61983CJ0081_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE FIRMA ACCIAIERIE E FERRIERE BUSSENI SPA ( IM FOLGENDEN : KLAEGERIN ) MIT SITZ IN NAVE ( ITALIEN ) HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 9 . MAI 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 36 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE AUF AUFHEBUNG DER EINZELFALLENTSCHEIDUNG C(83 ) 376/9 DER KOMMISSION VOM 24 . MÄRZ 1983 ERHOBEN, MIT DER IHR GEMÄSS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG UND ARTIKEL 12 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG 1831/81/EGKS DER KOMMISSION VOM 24 . JUNI 1981 ZUR EINFÜHRUNG EINES NEUEN SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLIN-
DUSTRIE ( ABL . L 180, S . 1 ), GEÄNDERT UNTER ANDEREM DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 1832/81 VOM 3 . JULI 1981 ( ABL . L 184, S . 1 ), EINE GELDBUSSE AUFERLEGT WORDEN IST .
2 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ENTHÄLT DIE FESTSTELLUNG, DASS DIE KLAEGERIN IM DRITTEN QUARTAL 1981 IHRE ERZEUGUNGSQUOTE VON 12 975 T FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPEN V UND VI UM 3 125 T SOWIE IM VIERTEN QUARTAL 1981 IHRE ERZEUGUNGSQUOTE VON14 087 T FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPEN V UND VI UM 6 079 T UND DEN TEIL IHRER QUOTE VON 12 914 T, DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DURFTE, UM 6 565 T ÜBERSCHRITTEN HABE UND DASS DIESE ÜBERSCHREITUNGEN GEGEN DIE ERWÄHNTE ENTSCHEIDUNG 1831/81 VERSTIESSEN .
3 DIE KOMMISSION STELLTE FEST, DIE ÜBERSCHREITUNGEN MACHTEN MEHR ALS 10 % DER ERZEUGUNGSQUOTEN UND DES TEILS DER QUOTE AUS, DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DÜRFE ; AUSSERDEM HABE DIE KLAEGERIN BEREITS IM DRITTEN QUARTAL 1981 IHRE ERZEUGUNGSQUOTE FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPEN V UND VI ÜBERSCHRITTEN . SIE VERHÄNGTE DESHALB GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG 1831/81 EINE GEGENÜBER DEM NORMALEN SATZ UM 10 % ERHÖHTE GELDBUSSE VON 82,5 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG IM DRITTEN QUARTAL 1981 UND EINE GEGENÜBER DEM NORMALEN SATZ ZWEIMAL UM 10 % ERHÖHTE GELDBUSSE VON 90 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG IM VIERTEN QUARTAL 1981 . DIE GELDBUSSE BETRAEGT SOMIT INSGESAMT 958 054 ECU, DAS SIND 1 280 536 751 LIT, DIE INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACH ZUSTELLUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG ZU ZAHLEN WAREN .
4 DIE GENANNTEN QUOTEN WAREN DER KLAEGERIN DURCH DIE EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 6 . AUGUST 1981 HINSICHTLICH DES DRITTEN QUARTALS 1981 BEZIEHUNGSWEISE VOM 26 . OKTOBER 1981 HINSICHTLICH DES VIERTEN QUARTALS 1981 AUFGRUND DES ARTIKELS 58 EGKS-VERTRAG UND DER ENTSCHEIDUNG 1831/81 ZUGETEILT UND MIT JEWEILS GLEICHDATIERTEN SCHREIBEN ZUSAMMEN MIT IHREN VERGLEICHSPRODUKTIONEN BEKANNTGEGEBEN WORDEN .
5 ES STEHT FEST, DASS DIE KLAEGERIN VOR DEM GERICHTSHOF KEINE KLAGE AUF AUFHEBUNG DIESER EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN INNERHALB DER FRIST DES ARTIKELS 33 EGKS-VERTRAG ERHOBEN HAT .
6 MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE BEANTRAGT DIE KLAEGERIN, OHNE DIE IHR VON DER KOMMISSION VORGEWORFENEN ÜBERSCHREITUNGEN ALS SOLCHE ZU BESTREITEN, DIE
AUFHEBUNG DER STREITIGEN BUSSGELDENTSCHEIDUNG, HILFSWEISE DIE HERABSETZUNG DER GELDBUSSE UND WEITER HILFSWEISE ZAHLUNGSAUFSCHUB . SIE STÜTZT IHRE KLAGE AUF DREI KLAGEGRÜNDE : AUSSERORDENTLICHE SCHWIERIGKEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG 1831/81, EINEN VERSTOSS DER KOMMISSION GEGEN ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG 2794/80 SOWIE NOTSTAND .
ZUM ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN BUSSGELDENTSCHEIDUNG
7 MIT IHREM ERSTEN KLAGEGRUND MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND, ES SEI IHR TATSÄCHLICH UNMÖGLICH GEWESEN, DIE IHR VON DER KOMMISSION ZUGETEILTEN QUOTEN EINZUHALTEN . SIE HABE SICH NÄMLICH IN AUSSERORDENTLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN SCHWIERIGKEITEN BEFUNDEN, DIE DIE KOMMISSION HÄTTEN VERANLASSEN MÜSSEN, IHRE VERGLEICHSPRODUKTION GEMÄSS ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG 1831/81 IN DER FASSUNG VON ARTIKEL 1 NUMMER 8 DER ENTSCHEIDUNG 1832/81 ANZUPASSEN .
8 ZUR BEGRÜNDUNG TRAEGT DIE KLAEGERIN VOR, SIE HABE EINE SEHR SCHWERE KRISE DURCHGEMACHT, DIE IM JAHR 1977 DURCH EINE STARKE VERSCHULDUNG IN HÖHE VON ETWA 19 MILLIARDEN LIT, DURCH EINEN PERSONALABBAU VON 269 AUF 150 PERSONEN UND EINE BEDEUTENDE UNTERSTÜTZUNG SEITENS DER CASSA INTEGRAZIONE GUADAGNI GEKENNZEICHNET GEWESEN SEI . DIESE KRISE HABE IM JAHR 1978 ZUR UNTERZEICHNUNG EINES AUSSERGERICHTLICHEN VERGLEICHS UND SCHLIESSLICH ZUR ANORDNUNG DER GESCHÄFTSAUFSICHT ZUR ABWENDUNG DES KONKURSES DURCH DAS TRIBUNALE BRESCIA GEFÜHRT . IN DIESEM ZEITRAUM HABE SIE IHRE STAHLPRODUKTION VON 121 804 T IM JAHR 1976 DRASTISCH AUF 74 446 T IM JAHR 1981 ( FAKTURIERTE GÜTERMENGE ) VERRINGERN MÜSSEN .
9 DIE KLAEGERIN MACHT AUSSERDEM MIT EINEM ZWEITEN KLAGEGRUND GELTEND, DIE GELDBUSSE VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG 2794/80 DER KOMMISSION VOM 31 . OKTOBER 1980 ( ABL . L 291, S . 1 ), DER IN ARTIKEL 6 DER ENTSCHEIDUNG 1832/81 ÜBERNOMMEN WORDEN SEI . DIE KOMMISSION HABE ES NÄMLICH UNTERLASSEN, NACH DIESEM ARTIKEL 4 NUMMERN 3 UND 5 IHRE VERGLEICHSPRODUKTIONEN ENTWEDER
'
' BIS AUF EIN NIVEAU, DAS EINEM AUSNUTZUNGSGRAD ENTSPRICHT, DER 5 PROZENTPUNKTE UNTER ( DEM DURCHSCHNITTLICHEN AUSLASTUNGSGRAD DER GLEICHEN ANLAGEN DER ÜBRIGEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT IN DEN JAHREN 1977, 1978 UND 1979 ) LIEGT '
', ZU ERHÖHEN ODER SO AUFZUSTOCKEN,
'
' DASS DIE DER PRODUKTION DES ENTSPRECHENDEN QUARTALS VON 1974 ENTSPRECHENDE GESAMTMENGE ERREICHT WIRD '
' .
10 ZUR BEGRÜNDUNG TRAEGT DIE KLAEGERIN VOR, 1974 HABE IHRE PRODUKTION, AUFGRUND DEREN DIE EGKS-UMLAGEN BERECHNET WORDEN SEIEN, ETWA 180 000 T BETRAGEN, WÄHREND DER DURCHSCHNITT DER DREI VERGLEICHSJAHRE 1977 BIS 1979 UNTER 120 000 T GELEGEN HABE . IHRE ANLAGEN SEIEN ZU 20 BIS 25 %, ALSO WEIT UNTER DEM ALLGEMEINEN DURCHSCHNITT, AUSGELASTET GEWESEN . AUSSERDEM HABE SIE FÜR DAS 1979 BEENDETE GESCHÄFTSJAHR, OBWOHL SICH AUS IHRER BILANZ EIN VERLUST VON 11 837 406 LIT ERGEBEN HABE, EINEN AUSGEWIESENEN GEWINN VON 414 460 000 LIT REALISIERT, VON DEM SIE DIE LOKALE ERTRAGSTEUER ( ILOR ) AN DEN FISKUS ABGEFÜHRT HABE .
11 DIESE BEIDEN KLAGEGRÜNDE RICHTEN SICH IN WIRKLICHKEIT NICHT GEGEN DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER GEGEN DIE KLAEGERIN ERGANGENEN BUSSGELDENTSCHEIDUNG, SONDERN GEGEN DIE RECHTMÄSSIGKEIT ANDERER EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ÜBER DIE ZUTEILUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN DER KLAEGERIN SOWIE DAGEGEN, DASS DIE KOMMISSION KEINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG ZUR ANPASSUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN ODER ZUR AUFSTOCKUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN DER KLAEGERIN ERLASSEN HAT .
12 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN SICH EIN KLAEGER IM RAHMEN EINER ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG NICHT AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINER ANDEREN EINZELLFALLENTSCHEIDUNG BERUFEN, DEREN ADRESSAT ER IST UND DIE BESTANDSKRÄFTIG GEWORDEN IST .
13 EBENSOWENIG KANN EIN KLAEGER IM RAHMEN EINER SOLCHEN KLAGE GELTEND MACHEN, DIE KOMMISSION SEI DER VERPFLICHTUNG ZUM ERLASS EINER EINZELFALLENTSCHEIDUNG NICHT NACHGEKOMMEN, WENN ER NICHT NACH VORHERIGER BEFASSUNG DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 35 EGKS-VERTRAG WEGEN EINER ETWAIGEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG BEIM GERICHTSHOF KLAGE ERHOBEN HAT .
14 DIE EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 6 . AUGUST UND VOM 26 . OKTOBER 1981, MIT DENEN DER KLAEGERIN ERZEUGUNGSQUOTEN ZUGETEILT WURDEN, SIND BESTANDSKRÄFTIG GEWORDEN, DA DIE KLAEGERIN WEDER NACH ARTIKEL 33 NOCH NACH ARTIKEL 35 EGKS-VERTRAG RECHTZEITIG BEIM GERICHTSHOF KLAGE ERHOBEN HAT .
15 DIE KLAEGERIN HAT ZWAR DER KOMMISSION VERSCHIEDENE MITTEILUNGEN ZUKOMMEN LASSEN, IN DENEN SIE IHRE WIRTSCHAFTLICHE LAGE DARGELEGT HAT . SELBST WENN DIESE MITTEILUNGEN ALS ANTRAEGE IM SINNE VON ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG
1831/81, ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG 2794/80 UND ARTIKEL 35 ABSATZ 1 EGKS-VERTRAG AUFGEFASST WERDEN KÖNNTEN, HÄTTE ES NACH ANSICHT DES GERICHTSHOFES GLEICHWOHL KEINEN SINN, DARAUF NÄHER EINZUGEHEN, DA DIE KLAEGERIN JEDENFALLS NICHT INNERHALB DER EINMONATIGEN FRIST GEMÄSS ARTIKEL 35 ABSATZ 3 EGKS-VERTRAG BEIM GERICHTSHOF KLAGE WEGEN DER ENTSCHEIDUNGEN ERHOBEN HAT, MIT DENEN DIE KOMMISSION DES STILLSCHWEIGEND ABGELEHNT HAT, DIESEN ANTRAEGEN FOLGE ZU LEISTEN .
16 DESHALB KANN DIE KLAEGERIN IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE NICHT MIT ERFOLG GELTEND MACHEN, DIE EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN, MIT DENEN IHRE QUOTEN ODER TEILE VON QUOTEN FÜR DAS DRITTE UND VIERTE QUARTAL 1981 FESTGESETZT WURDEN, SEIEN RECHTSWIDRIG . DIE DIESBEZUEGLICHEN KLAGEGRÜNDE SIND FOLGLICH ZURÜCKZUWEISEN .
17 DER DRITTE KLAGEGRUND KANN DAHIN GEHEND VERSTANDEN WERDEN, DIE KLAEGERIN HABE DIE IHR ZUGETEILTEN QUOTEN ÜBERSCHREITEN MÜSSEN, UM EINE MINDESTPRODUKTION DES UNTERNEHMENS SICHERZUSTELLEN UND AUF DIESE WEISE EIN BEDEUTENDES RECHTSGUT - IHR EIGENES FORTBESTEHEN - ZU VERTEIDIGEN ; SIE HABE FOLGLICH IN EINER NOTSTANDSLAGE GEHANDELT .
18 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN JEDOCH DIE RECHTSFIGUR DES NOTSTANDS AUF DEM SPEZIFISCHEN GEBIET DES IN ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG VORGESEHENEN QUOTENSYSTEMS NICHT ANERKANNT WERDEN . DIESES SYSTEM BERUHT AUF DER SOLIDARITÄT SÄMTLICHER STAHLUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT IN DER OFFENSICHTLICHEN KRISE DES STAHLSEKTORS UND BEZWECKT EINE GERECHTE VERTEILUNG DER AUS UNVERMEIDLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN RESULTIERENDEN OPFER ( SIEHE INSBESONDERE DIE URTEILE VOM 16 . 11 . 1983 IN DER RECHTSSACHE 188/82, THYSSEN, SLG . 1983, 3721, UND VOM 14 . 12 . 1983 IN DER RECHTSSACHE 263/82, KLÖCKNER, SLG . 1983, 4143 ).
19 DA AUCH DIESER KLAGEGRUND NICHT DURCHGREIFEN KANN, IST DER ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ABZUWEISEN .
ZUR HERABSETZUNG DER VERHÄNGTEN GELDBUSSE
20 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR, DASS DER VORSTEHEND GEPRÜFTE DRITTE KLAGEGRUND ALS BEGRÜNDUNG SOWOHL FÜR DEN ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN
ENTSCHEIDUNG ALS AUCH FÜR DEN ANTRAG AUF HERABSETZUNG DER VERHÄNGTEN GELDBUSSE ANGESEHEN WERDEN KANN .
21 ZWAR TRAEGT DIE KLAEGERIN VOR, DIE ZAHLUNG DER VERHÄNGTEN GELDBUSSE VERURSACHE IHR BETRÄCHTLICHE FINANZIELLE SCHWIERIGKEITEN UND HINDERE SIE AN EINEM ERFOLGREICHEN ABSCHLUSS DES VERFAHRENS DER GESCHÄFTSAUFSICHT . DIESER UMSTAND IST NACH ANSICHT DES GERICHTSHOFES JEDOCH NICHT GEEIGNET, EINE HERABSETZUNG DES BETRAGS DER GELDBUSSE ZU GESTATTEN .
22 WIE NÄMLICH DER GERICHTSHOF IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ENTSCHIEDEN HAT ( URTEILE VOM 11 . 5 . 1983 IN DEN RECHTSSACHEN 303 UND 312/81, KLÖCKNER, SLG . 1983, 1507, VOM 30 . 11 . 1983 IN DER RECHTSSACHE 235/82, FERRIERE SAN CARLO, SLG . 1983, 3949, UND VOM 1 . 3 . 1984 IN DER RECHTSSACHE 10/83, METALGOI, SLG . 1984, 1271 ), KANN DER ANTRAG AUF HERABSETZUNG EINER GELDBUSSE NICHT DAMIT BEGRÜNDET WERDEN, DIE ZAHLUNG DER GELDBUSSE WERDE BEI DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN MÖGLICHERWEISE ZU GROSSEN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN FÜHREN . DAZU HAT ER ERKLÄRT, DASS DIE PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG ERNSTLICH BEEINTRÄCHTIGT WÜRDE, WENN JEDES UNTERNEHMEN SICH UNTER BERUFUNG AUF EINEN NOTSTAND WEGEN ERNSTER WIRTSCHAFTLICHER SCHWIERIGKEITEN DEN BESCHRÄNKUNGEN ENTZIEHEN UND NACH SEINEM GUTDÜNKEN DIE IHM ZUGETEILTE PRODUKTIONSQUOTE ÜBERSCHREITEN KÖNNTE . DIE DADURCH AUSGELÖSTE KETTENREAKTION WÜRDE ZUM ZUSAMMENBRUCH DES SYSTEMS FÜHREN, SO DASS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG INS LEERE GINGE .
23 AUSSERDEM ERGIBT SICH AUS DIESER RECHTSPRECHUNG, DASS DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG WEDER EINEM BESTIMMTEN UNTERNEHMEN ZU LASTEN DER ÜBRIGEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT EINE MINDESTPRODUKTION GEWÄHRLEISTEN MUSS, DIE DIESES UNTERNEHMEN NACH SEINEN EIGENEN RENTABILITÄTS- UND ENTWICKLUNGSKRITERIEN FÜR ANGEZEIGT HÄLT, NOCH DEN FORTBESTAND DIESES UNTERNEHMENS ZU SICHERN HAT .
24 DER ANTRAG AUF HERABSETZUNG DER VERHÄNGTEN GELDBUSSE IST DAHER ABZUWEISEN .
ZU DEM ANTRAG AUF GEWÄHRUNG VON ZAHLUNGSAUFSCHUB HINSICHTLICH DER GELDBUSSEN
25 EIN DERARTIGER ANTRAG, DER IN WIRKLICHKEIT DARAUF ABZIELT, DASS DER GERICHTSHOF DER KOMMISSION, DIE ALLEIN BEFUGT IST, MIT EINER SANKTION BELEGTEN UNTER
NEHMEN ZAHLUNGSERLEICHTERUNGEN ZU GEWÄHREN, AUFLAGEN ERTEILEN SOLL, IST OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG .
Kostenentscheidung
KOSTEN
26 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS