Begründung:
Mit der am 7. 12. 2004 beim Bezirksgericht Leibnitz eingebrachten
Klage begehrt die Klägerin mit Sitz in 8403 Lebring von der in Slowenien
ansässigen Beklagten EUR 1.792,32 sA an Fracht aus zwei seit 10. 10.
2003 bzw 23. 1. 2004 fälligen Rechnungen. Sie habe im Auftrag der
Beklagten Transportleistungen von Bischofshofen bzw Salzburg nach zwei
Orten in Slowenien durchgeführt. Die Zuständigkeit werde „hilfsweise"
auf Art 31 Z 1 lit b 1. Fall CMR gestützt (weil in beiden Fällen der Ort
der Übernahme des Gutes in Österreich liege) und die Bestimmung der
(örtlichen) Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes gemäß § 28 JN durch
den Obersten Gerichtshof beantragt.
Der Ordinationsantrag ist berechtigt.
Wegen aller Streitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung
kann ein Kläger nach § 31 Z 1 lit b dieses Übereinkommens Gerichte
eines Staates anrufen, auf dessen Gebiet der Ort der Übernahme
des Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt. Sowohl
Österreich als auch Slowenien sind Vertragsstaaten der CMR (Schütz
in Straube HGB I3 Anh I zu § 452 Vorbem Rz 2 [CMR]). Da nach
dem Vorbringen der Klägerin eine grenzüberschreitende Beförderung
vorlag und das Transportgut in Österreich übernommen wurde, ist
die inländische Jurisdiktion für die aus dem Beförderungsvertrag
resultierenden Entgeltansprüche gegeben. Gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN ist
infolge Fehlens eines örtlich zuständigen inländischen Gerichtes ein für die
Rechtssache als örtlich zuständig geltendes Gericht zu bestimmen.
Die Zuständigkeitsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr 44/2001
des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (EuGVVO) sind gemäß deren Art 71 hier nicht
anzuwenden, weil Art 31 CMR als lex specialis der Vorrang zukommt (RIS-
Justiz RS0111094 [T2]; RS0113199 [T10]; zuletzt: 10 Nc 25/04i mwN;
Klauser, Europäisches Zivilprozessrecht, Art 71 EuGVVO Anm 1 ff). Aber
auch der durch die Zivilverfahrens-Novelle 2004, BGBl I 2004/128, neu
geschaffene Wahlgerichtsstand des § 101 JN ist auf die gegenständliche
Streitsache (noch) nicht anzuwenden. Danach ist für Rechtsstreitigkeiten
aus einer Beförderung, die dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über
den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
unterliegt, auch das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Ort der
Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung des Gutes vorgesehene
Ort liegt. Die Bestimmung des § 101 JN ist aber nach Art XVI Abs 2
der Zivilverfahrens-Novelle 2004 (BGBl I 2004/128) erst auf Verfahren
anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag
nach dem 31. Dezember 2004 bei Gericht eingelangt ist (10 Nc 3/05f).
Gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN ist daher infolge Fehlens eines örtlich
zuständigen inländischen Gerichtes ein für die Rechtssache als
örtlich zuständig geltendes Gericht – über Anregung der Klägerin das
Bezirksgericht Leibnitz – zu bestimmen.