62019TO0043_INF
Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 29. Januar 2020 – WV/EAD
(Rechtssache T‑43/19)
„Schadensersatzklage – Öffentlicher Dienst – Beamte – Verspätung – Unzulässigkeit“
1.
Beamtenklage – Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde – Zulässigkeit – Pflicht zur Entscheidung über die gegen die Zurückweisung der Beschwerde gerichteten Anträge – Anträge ohne eigenständigen Gehalt oder rein bestätigende Entscheidung – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 53, 54)
2.
Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Ausschlusswirkung – Wiederaufnahme auf dem Weg eines Antrags nach Art. 90 Abs. 1 des Statuts – Unzulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 59)
3.
Beamtenklage – Schadensersatzantrag, der mit einem Aufhebungsantrag in Zusammenhang steht – Zurückweisung des Aufhebungsantrags mit der Folge der Zurückweisung des Schadensersatzantrags
(Beamtenstatut, Art. 91)
(vgl. Rn. 72)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV zum einen auf Aufhebung der Entscheidung des EAD vom 28. März 2018, mit der der Schadensersatzantrag der Klägerin zurückgewiesen wurde, sowie, soweit nötig, der Entscheidung des EAD vom 26. Oktober 2018, mit der die Beschwerde der Klägerin vom 26. Juni 2018 zurückgewiesen wurde, und, zum anderen, auf Ersatz des Schadens, den die Klägerin angeblich aufgrund des Verhaltens des EAD ihr gegenüber erlitten haben will
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig zurückgewiesen.
2.
WV trägt die Kosten.