62022CJ0048_RES
Rechtssache C‑48/22 P
Google LLC und Alphabet, Inc.
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. September 2024
„Rechtsmittel – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Märkte für allgemeine Suchdienste und spezialisierte Suchdienste für Produkte im Internet – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und gegen Art. 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) festgestellt wird – Missbrauch durch Hebelwirkung – Leistungswettbewerb oder wettbewerbswidrige Praxis – Bevorzugte Anzeige des eigenen spezialisierten Suchdiensts durch das marktbeherrschende Unternehmen – Potenzielle wettbewerbswidrige Auswirkungen – Kausalzusammenhang zwischen Missbrauch und Auswirkungen – Beweislast – Kontrafaktisches Szenario – Verdrängungsfähigkeit – Kriterium des ebenso leistungsfähigen Wettbewerbers“
Rechtsmittel – Zulässigkeit – Rechtsmittel, das auf eine angeblich verfälschte Darstellung des im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalts gestützt wird – Rüge, die im Zusammenhang mit der Begründetheit des Rechtsmittels zu prüfen ist
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 60-62)
Beherrschende Stellung – Missbrauch – Begriff – Zugang zu einer Infrastruktur, die ein beherrschendes Unternehmen entwickelt und in Besitz hat – Zugang, der konkurrierenden Unternehmen zu unangemessenen Bedingungen gewährt wird – Verhalten, das einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt – Voraussetzungen
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 79-91, 110-114)
Beherrschende Stellung – Missbrauch – Begriff – Objektiver Begriff, der Verhaltensweisen erfasst, die die Marktstruktur beeinflussen können und die Aufrechterhaltung oder Entwicklung des Wettbewerbs behindern – Verpflichtungen des marktbeherrschenden Unternehmens – Rein leistungsbezogener Wettbewerb – Beurteilungskriterien – Nachweis von Praktiken, die gegen den Leistungswettbewerb verstoßen – Umstände, die berücksichtigt werden können
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 163-166, 168-172, 186)
Beherrschende Stellung – Missbrauch – Begriff – Eignung, den Wettbewerb zu beschränken, und Verdrängungswirkung – Verhaltensweisen, die tatsächlich oder potenziell bezwecken oder bewirken, den Zugang potenziell konkurrierender Unternehmen zum Markt zu verhindern – Einbeziehung
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 167)
Beherrschende Stellung – Missbrauch – Begriff – Objektiver Begriff, der Verhaltensweisen erfasst, die die Marktstruktur beeinflussen können und die Aufrechterhaltung oder Entwicklung des Wettbewerbs behindern – Verhaltensweisen, die wettbewerbsschädigende Auswirkungen auf den Markt haben können – Der Kommission obliegende Beweislast – Notwendigkeit, ein kontrafaktisches Szenario zu erstellen – Fehlen
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 223-230)
Beherrschende Stellung – Missbrauch – Wettbewerbsschädigende Auswirkungen – Der Kommission obliegende Beweislast – Ausreichen potenzieller Auswirkungen – Beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Online-Suchdienste – Verhaltensweisen, die den Preisvergleichsdienst des Unternehmens in beherrschender Stellung bevorzugen und die konkurrierenden Preisvergleichsdienste benachteiligen – Auswirkungen auf die betroffenen Märkte – Verpflichtung der Kommission, zu prüfen, ob die fraglichen Praktiken geeignet sind, einen ebenso leistungsfähigen Wettbewerber zu verdrängen – Fehlen
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 263-269)
Zusammenfassung
Der Gerichtshof (Große Kammer) weist das Rechtsmittel der Google LLC und ihrer Muttergesellschaft Alphabet Inc. gegen das Urteil des Gerichts zurück, mit dem die Geldbuße bestätigt wurde, die ihnen von der Europäischen Kommission wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf mehreren nationalen Märkten für Online-Suchdienste auferlegt worden war. Dabei erläutert der Gerichtshof seine Rechtsprechung zum Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch Verweigerung des Zugangs zu einer wesentlichen Infrastruktur sowie die Kriterien, anhand deren zu beurteilen ist, ob das Verhalten eines Unternehmens in beherrschender Stellung vom Leistungswettbewerb abweicht.
Mit Beschluss vom 27. Juni 2017 (
1
) stellte die Kommission fest, dass Google ihre beherrschende Stellung auf 13 nationalen Märkten für allgemeine Online-Suchdienste im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) missbraucht habe.
Das als Quelle des Missbrauchs festgestellte Verhalten bestand im Wesentlichen darin, dass Google ihren eigenen Preisvergleichsdienst auf den von ihrer Suchmaschine ausgewählten allgemeinen Ergebnisseiten an prominenter Stelle und in augenfälliger Weise in speziellen „Boxen“ anzeigte, ohne ihn ihren Anpassungsalgorithmen zu unterwerfen, während gleichzeitig die konkurrierenden Preisvergleichsdienste auf diesen Seiten nur in Form allgemeiner Suchergebnisse – und nie in angereichertem Format – erscheinen konnten, die durch diese Anpassungsalgorithmen in der Rangfolge der generischen Ergebnisse herabgestuft wurden. Damit verringerte Google den Verkehr von ihren allgemeinen Ergebnisseiten zu den konkurrierenden Preisvergleichsdiensten und erhöhte den Verkehr zu ihrem eigenen Preisvergleichsdienst.
Nach Ansicht der Kommission hatten diese Praktiken potenzielle wettbewerbswidrige Auswirkungen sowohl auf die 13 nationalen Märkte für spezialisierte Preisvergleichsdienste als auch auf die 13 nationalen Märkte für allgemeine Suchdienste.
Da die Kommission somit einen Verstoß gegen das Verbot des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung nach Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens in den 13 untersuchten Ländern feststellte, verhängte sie gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 2424495000 Euro, davon 523518000 Euro gesamtschuldnerisch mit Alphabet.
Das Gericht wies die Klage von Google und Alphabet gegen diesen Beschluss im Wesentlichen ab und bestätigte damit die Analyse der Kommission zum Markt für spezialisierte Preisvergleichsdienste (
2
). Die von der Kommission verhängte Geldbuße erhielt es in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung in voller Höhe aufrecht.
Google und Alphabet haben beim Gerichtshof ein Rechtsmittel eingelegt, mit dem sie in erster Linie die Aufhebung dieses Urteils und die Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses beantragen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Ihr Rechtsmittel stützten die Rechtsmittelführerinnen u. a. darauf, dass das Gericht bei der Beurteilung der Frage, ob ein Missbrauch einer beherrschenden Stellung vorliege, ein falsches rechtliches Kriterium herangezogen habe, indem es die im Urteil Bronner (
3
) aufgestellten Voraussetzungen nicht auf die vorliegende Rechtssache angewandt habe.
Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass Art. 102 AEUV nicht das Vorliegen einer beherrschenden Stellung selbst beanstandet, sondern nur deren missbräuchliche Ausnutzung. Konkret sind Verhaltensweisen von Unternehmen in beherrschender Stellung verboten, die den Leistungswettbewerb beschränken und somit geeignet sind, einzelnen Unternehmen und Verbrauchern zu schaden. Dazu gehören Verhaltensweisen, die durch den Einsatz anderer Mittel als denen eines Leistungswettbewerbs die Aufrechterhaltung oder die Entwicklung des Wettbewerbs auf einem Markt behindern, auf dem der Grad des Wettbewerbs gerade wegen der Anwesenheit eines oder mehrerer Unternehmen in beherrschender Stellung bereits geschwächt ist.
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof im Urteil Bronner entschieden, dass die Weigerung, Zugang zu einer Infrastruktur zu gewähren, die ein beherrschendes Unternehmen für seine eigenen Tätigkeiten entwickelt und in Besitz hat, dann einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen kann, wenn nicht nur diese Verweigerung geeignet ist, jeglichen Wettbewerb auf dem in Rede stehenden Markt durch denjenigen, der den Zugang begehrt, auszuschalten, und nicht objektiv zu rechtfertigen ist, sondern die Infrastruktur selbst auch für die Ausübung der Tätigkeit des Wettbewerbers in dem Sinne unentbehrlich ist, dass kein tatsächlicher oder potenzieller Ersatz für sie besteht. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass diese Voraussetzungen in Anbetracht der besonderen Umstände jener Rechtssache aufgestellt wurden, in der es um die Weigerung eines beherrschenden Unternehmens ging, einem Wettbewerber Zugang zu einer Infrastruktur zu gewähren, die es für seine eigene Tätigkeit entwickelt hatte, und um keine andere Verhaltensweise. Die Feststellung, dass ein Unternehmen in beherrschender Stellung diese dadurch missbraucht hat, dass es sich geweigert hat, mit einem Wettbewerber einen Vertrag zu schließen, bedeutet nämlich letztlich, dass das Unternehmen gezwungen wird, mit dem Wettbewerber einen Vertrag zu schließen. Eine solche Verpflichtung stellt jedoch einen schweren Eingriff in die Vertragsfreiheit und das Eigentumsrecht des beherrschenden Unternehmens dar, da es einem Unternehmen, auch wenn es eine beherrschende Stellung innehat, grundsätzlich freisteht, den Abschluss eines Vertrags zu verweigern und die von ihm aufgebaute Infrastruktur für eigene Zwecke zu nutzen.
Dagegen unterscheidet sich die vorliegende Rechtssache von der Rechtssache Bronner, da Google ihren Wettbewerbern aus freien Stücken Zugang zu ihrer Infrastruktur, d. h. zu ihrem allgemeinen Suchdienst und den allgemeinen Ergebnisseiten, gewährt. Daraus folgt, dass die Feststellung, dass Google eine beherrschende Stellung durch unangemessene Bedingungen für den Zugang zu dieser Infrastruktur missbraucht hat, nicht zu Maßnahmen führen kann, die so stark in die Vertragsfreiheit und das Eigentumsrecht eingreifen wie es bei den Maßnahmen der Fall war, um die es in der Rechtssache Bronner ging.
Im Licht dieser Klarstellung stellt der Gerichtshof fest, dass die im Urteil Bronner aufgestellten Voraussetzungen nicht anwendbar sind, wenn ein Unternehmen in beherrschender Stellung wie Google Zugang zu seiner Infrastruktur gewährt, diesen Zugang aber unangemessenen Bedingungen unterwirft.
Folglich hat das Gericht zu Recht festgestellt, dass die Kommission es nicht rechtsfehlerhaft unterlassen hat, im Hinblick auf eine Einstufung nach Art. 102 AEUV zu prüfen, ob das Google vorgeworfene Verhalten die im Urteil Bronner aufgestellten Voraussetzungen erfüllt.
Sodann weist der Gerichtshof den Rechtsmittelgrund zurück, mit dem geltend gemacht wird, das Gericht habe den streitigen Beschluss rechtsfehlerhaft bestätigt, obwohl darin kein vom Leistungswettbewerb abweichendes Verhalten festgestellt worden sei.
Die Rechtsmittelführerinnen rügten u. a., das Gericht habe bestätigt, dass drei spezifische Umstände, auf die sich die Kommission im streitigen Beschluss bezogen habe, für die Beurteilung der Frage relevant seien, ob Google einen Leistungswettbewerb betrieben habe. Dabei handelte es sich erstens um die Bedeutung des von der allgemeinen Suchmaschine von Google ausgehenden Verkehrs zu den Preisvergleichsdiensten, zweitens um das Nutzerverhalten bei der Online-Suche und drittens um die Tatsache, dass der umgeleitete Verkehr von den allgemeinen Ergebnisseiten von Google einen großen Teil des Verkehrs zu den konkurrierenden Preisvergleichsdiensten ausmachte und nicht wirksam durch andere Quellen ersetzt werden konnte.
Der Gerichtshof weist zunächst die Einrede der Unzulässigkeit zurück, die darauf gestützt wurde, dass dieses Vorbringen erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht worden sei, und stellt fest, dass das Vorbringen eine Erweiterung eines von den Rechtsmittelführerinnen im ersten Rechtszug geltend gemachten Grundes darstellt und es zudem aus dem angefochtenen Urteil selbst hervorgegangen ist.
Zur Begründetheit führt der Gerichtshof aus, dass Art. 102 AEUV nicht das Vorliegen einer beherrschenden Stellung selbst beanstandet, sondern nur deren missbräuchliche Ausnutzung. Er soll nämlich weder verhindern, dass Unternehmen eine beherrschende Stellung erlangen, noch gewährleisten, dass sich weniger effiziente Wettbewerber weiterhin auf dem Markt halten. Vielmehr kann Leistungswettbewerb definitionsgemäß dazu führen, dass diese Wettbewerber verschwinden oder bedeutungslos werden.
Für die Feststellung einer „missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung“ im Sinne von Art. 102 AEUV bedarf es in der Regel des Nachweises, dass das fragliche Verhalten durch den Einsatz anderer Mittel als denen eines Leistungswettbewerbs tatsächlich oder potenziell eine Einschränkung des Wettbewerbs auf dem oder den betroffenen Märkten bewirkt, bei denen es sich sowohl um die Märkte handeln kann, auf denen die beherrschende Stellung eingenommen wird, als auch um verbundene oder benachbarte Märkte.
Dieser Nachweis kann je nach dem konkreten Fall verschiedene Prüfungsschemata umfassen. Er muss jedoch stets unter Würdigung aller relevanten tatsächlichen Umstände geführt werden, unabhängig davon, ob sie das Verhalten selbst, den oder die relevanten Märkte oder das Funktionieren des Wettbewerbs auf dem oder den relevanten Märkten betreffen. In diesem Sinne kann sich eine „missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung“ nicht nur aus einem Verhalten ergeben, das eine Verdrängungswirkung entfalten kann, sondern auch aus einem Verhalten, das entweder tatsächlich oder potenziell bewirkt oder sogar bezweckt, potenzielle Wettbewerber durch Rückgriff auf Abschottungsmaßnahmen oder andere Mittel als die eines Leistungswettbewerbs am Marktzugang zu hindern.
Daraus ergibt sich, dass zu den relevanten tatsächlichen Umständen, die bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen in beherrschender Stellung diese missbraucht, nicht nur solche gehören, die das Verhalten selbst betreffen, sondern auch solche, die den oder die relevanten Märkte oder das Funktionieren des Wettbewerbs auf dem oder den relevanten Märkten betreffen. Daher sind im Hinblick auf die Feststellung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV auch Umstände relevant, die den Kontext betreffen, in dem das Verhalten dieses Unternehmens an den Tag gelegt wird, wie z. B. die Merkmale des betreffenden Sektors.
Im Licht dieser Klarstellungen stellt der Gerichtshof fest, dass die drei spezifischen Umstände, die im streitigen Beschluss angeführt werden, Aspekte des Kontexts darstellten, in dem die allgemeine Suchmaschine von Google und die Preisvergleichsdienste funktionierten und das in Rede stehende Verhalten an den Tag gelegt wurde. Da diese Umstände es ermöglichten, die Praktiken von Google in den Kontext der beiden betroffenen Märkte und des Funktionierens des Wettbewerbs auf diesen Märkten zu stellen, waren sie für die Klärung der Frage relevant, ob diese Praktiken dem Leistungswettbewerb entsprachen.
Der Gerichtshof weist auch das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen zurück, wonach das Gericht rechtsfehlerhaft eine Diskriminierung durch Google zwischen ihrem eigenen Preisvergleichsdienst und den konkurrierenden Preisvergleichsdiensten auf ihren allgemeinen Suchseiten bejaht habe, ohne festzustellen, dass es sich um eine willkürliche Differenzierung handele.
Er führt insoweit aus, dass zwar nicht generell davon ausgegangen werden kann, dass ein beherrschendes Unternehmen, das seine Waren oder Dienstleistungen günstiger behandelt als diejenigen seiner Wettbewerber, unabhängig von den Umständen des Einzelfalls ein vom Leistungswettbewerb abweichendes Verhalten an den Tag legt. Im vorliegenden Fall hat das Gericht jedoch zu Recht festgestellt, dass das Verhalten von Google in Anbetracht der Merkmale des vorgelagerten Markts und der genannten spezifischen Umstände diskriminierend war und nicht dem Leistungswettbewerb entspricht.
Der Gerichtshof weist außerdem darauf hin, dass das Gericht weder die Beweislast umgekehrt noch die Zweckmäßigkeit einer kontrafaktischen Analyse verneint hat, als es zum einen festgestellt hat, dass die Kommission nicht verpflichtet war, eine solche Analyse zur Beurteilung des Kausalzusammenhangs zwischen den beanstandeten Praktiken und ihren tatsächlichen oder potenziellen Auswirkungen durchzuführen, und zum anderen, dass es Google freistand, eine kontrafaktische Analyse vorzulegen, um den Schlussfolgerungen der Kommission zu diesem Punkt entgegenzutreten. Damit hat das Gericht lediglich zu Recht festgestellt, dass die Kommission sich auf eine Reihe von Beweisen stützen kann und nicht verpflichtet ist, systematisch auf ein einziges Instrument zurückzugreifen, um das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen den untersuchten Praktiken und ihren wettbewerbswidrigen Auswirkungen auf den Markt nachzuweisen.
Schließlich entscheidet der Gerichtshof, dass das Gericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, dass die Kommission im Rahmen der Prüfung der wettbewerbswidrigen Auswirkungen der Google vorgeworfenen Praktiken nicht verpflichtet war, zu prüfen, ob diese Praktiken geeignet waren, ebenso leistungsfähige Wettbewerber wie Google zu verdrängen.
Zwar besteht das Ziel von Art. 102 AEUV nicht darin, zu gewährleisten, dass sich Wettbewerber, die weniger leistungsfähig sind als das Unternehmen in beherrschender Stellung, weiterhin auf dem Markt halten, doch folgt daraus nicht, dass jede Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung von dem Nachweis abhinge, dass das betreffende Verhalten geeignet ist, einen ebenso leistungsfähigen Wettbewerber zu verdrängen.
Im vorliegenden Fall hat das Gericht jedoch, ohne dass diese Feststellung von den Rechtsmittelführerinnen entkräftet worden wäre, ausgeführt, dass es der Kommission in Anbetracht der spezifischen Bedingungen des in Rede stehenden Markts nicht möglich gewesen wäre, objektive und zuverlässige Ergebnisse in Bezug auf die Leistungsfähigkeit der Wettbewerber von Google zu erzielen. Daher durfte es zum einen feststellen, dass der Test des ebenso leistungsfähigen Wettbewerbers im Rahmen der Anwendung von Art. 102 AEUV nicht zwingend ist, und zum anderen, dass dieser Test unter den Umständen des vorliegenden Falls nicht relevant gewesen wäre.
Da keiner der Rechtsmittelgründe durchgreift, weist der Gerichtshof das Rechtsmittel insgesamt zurück.
(
1
)	Beschluss C(2017) 4444 final der Kommission vom 27. Juni 2017 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.39740 – Google Search [Shopping]) (im Folgenden: streitiger Beschluss).
(
2
)	Urteil vom 10. November 2021, Google und Alphabet/Kommission (Google Shopping) (T‑612/17, EU:T:2021:763, im Folgenden: angefochtenes Urteil).
(
3
)	Urteil vom 26. November 1998, Bronner (C‑7/97, EU:C:1998:569).