62021CJ0715_INF
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. März 2023 –Galeote und Watson/Parlament
(Verbundene Rechtssachen C‑715/21 P und C‑716/21 P) (
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)
„Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Änderung der zusätzlichen freiwilligen Ruhegehaltsregelung – Einzelentscheidung über die Festsetzung der Ansprüche auf ein zusätzliches freiwilliges Ruhegehalt – Einrede der Rechtswidrigkeit – Zuständigkeit des Präsidiums des Parlaments – Erworbene Rechte und Anwartschaften – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Rechtssicherheit“
1.
Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder – Zusätzliche, freiwillige Ruhegehaltsregelung – Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut im Hinblick auf bestimmte Voraussetzungen der zusätzlichen Ruhegehaltsregelung – Zuständigkeit des Präsidiums des Parlaments für den Erlass dieses Beschlusses
(Beschluss 2005/684 des Europäischen Parlaments; Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, Art. 76; Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Art. 25 Abs. 3; Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anhang VII)
(vgl. Rn. 66-69)
2.
Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder – Zusätzliche, freiwillige Ruhegehaltsregelung – Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut im Hinblick auf bestimmte Voraussetzungen der zusätzlichen Ruhegehaltsregelung – Erworbene Rechte und Anwartschaften – Verstoß – Fehlen
(Beschluss 2005/684 des Europäischen Parlaments, Art. 27; Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, Art. 76 Abs. 2)
(vgl. Rn. 79-89)
3.
Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder – Zusätzliche, freiwillige Ruhegehaltsregelung – Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut im Hinblick auf bestimmte Voraussetzungen der zusätzlichen Ruhegehaltsregelung – Grundsatz der Gleichbehandlung – Verstoß – Fehlen
(Beschluss 2005/684 des Europäischen Parlaments; Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anhang VII)
(vgl. Rn. 97-100)
4.
Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder – Zusätzliche, freiwillige Ruhegehaltsregelung – Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut im Hinblick auf bestimmte Voraussetzungen der zusätzlichen Ruhegehaltsregelung – Anhebung des Ruhestandeintrittsalters – Einführung einer Sonderabgabe auf das Ruhegehalt der Abgeordneten, die die zusätzliche Ruhegehaltsregelung in Anspruch nehmen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Verstoß – Fehlen
(Beschluss 2005/684 des Europäischen Parlaments; Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, Art. 76; Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anhang VII)
(vgl. Rn. 102-106)
5.
Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder – Zusätzliche, freiwillige Ruhegehaltsregelung – Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut im Hinblick auf bestimmte Voraussetzungen der zusätzlichen Ruhegehaltsregelung – Grundsatz der Rechtssicherheit – Verstoß – Fehlen
(Beschluss 2005/684 des Europäischen Parlaments; Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, Art. 76; Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anhang VII)
(vgl. Rn. 113-115)
Tenor
1.
Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
2.
Herr Gerardo Galeote und Herr Graham Watson tragen die Kosten.
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)	ABl. C 37 vom 24.1.2022.