- Seite 1 von 28 -
 
Gericht: LG Köln 33. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 17.04.2020
Aktenzeichen: 33 O 23/19
ECLI: ECLI:DE:LGK:2020:0417.33O23.19.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 4 Nr 2 MarkenG, § 5 Abs 1 MarkenG, § 5 Abs 2 S 1 MarkenG, § 15 Abs 2
MarkenG, § 15 Abs 4 S 1 MarkenG ... mehr
Zitiervorschlag: LG Köln, Urteil vom 17. April 2020 – 33 O 23/19 –, juris
 
Markenverletzungsverfahren: Benutzung eines Mö-
bel betreffenden Unternehmenskennzeichens
Orientierungssatz
1. Bereits mit Beginn der Benutzung nach außen, die auf den Beginn einer dauerhaften wirt-
schaftlichen Betätigung schließen lässt, entsteht der Schutz von originär unterscheidungskräf-
tigen Unternehmenskennzeichen i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG.(Rn.69)
2. Darin, dass eine Eintragung in das Handelsregister erfolgt, liegt in der Regel bereits eine
schutzbegründende Benutzung im geschäftlichen Verkehr.(Rn.70)
3. Erst wenn der Inhaber eines Unternehmens seine Geschäftstätigkeit endgültig einstellt
oder das Unternehmenskennzeichen in seiner charakteristischen Eigenart ändert, erlischt der
Schutz an dem Unternehmenskennzeichen.(Rn.72)
4. Bei Zeichen- und Branchenidentität ist von einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr
auszugehen.(Rn.90)
Tenor
1.
Die Widerbeklagten 1)-7), 10), 12)-18) sowie die Drittwiderbeklagte werden jeweils un-
abhängig voneinander als Einzelschuldner verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall
der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise
der Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall
bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen
Vertreter zu vollziehen ist, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung
von Sofas, Sessel, Stühlen, Betten, Hocker, Bettwäsche und/oder Decken die Bezeich-
nung "D" im Bereich der Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung der Widerkläge-
rin zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, wenn dies
-  in Bezug auf die Widerbeklagte zu 1) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie
folgt geschieht: "D", "D COLLECTION", "D LOUNGE SOFA", "D T", "D SMALL", "D LARGE",
"D WOOD", "D DINING", "D LOUNGE", "D BED", "D BEDWEAR
- Seite 2 von 28 -
Es folgen 30 Bilddarstellungen.
-  in Bezug auf die Widerbeklagte zu 2) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie
folgt geschieht: "D COLLECTION", "D SMALL SESSEL", "D LOUNGE SOFA", "D BED"
Es folgen 2 Bilddarstellungen.
-  in Bezug auf die Widerbeklagte zu 3) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie
folgt geschieht: "SESSEL D SMALL", N1", "D WOOD"
Es folgen 3 Bilddarstellungen.
-  in Bezug auf die Widerbeklagte zu 4) durch Verwendung folgender Bezeichnungen
wie folgt geschieht: "D COLECTION", "D SMALL SESSEL", "D LONGE SOFA", "D LARGE
SESSEL", "D WOOD SESSEL"
Es folgen 5 Bilddarstellungen.
-  in Bezug auf die Widerbeklagte zu 5) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie
folgt geschieht: "D COLLECTION", D BED"
Es folgen 3 Bilddarstellungen.
-  in Bezug auf die Widerbeklagte zu 6) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie
folgt geschieht: "D COLLECTION", "D BED", "D DINING STUHL", "D LOUNGE SOFA"
Es folgen 2 Bilddarstellungen.
-  in Bezug auf die Widerbeklagte zu 7) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie
folgt geschieht: "D LARGE SESSEL", "D SMALL SESSEL", "D SMALL SESSEL MIT DREHGES-
TELL", "D WOOD SESSEL", "D SMALL HOCKER", "D BED"
Es folgen 2 Bilddarstellungen.
-  in Bezug auf die Widerbeklagte zu 10) durch Verwendung folgender Bezeichnungen
wie folgt geschieht: "D COLLECTION", "D SMALL SESSEL MIT DREHGESTELL, "D SMALL
SESSEL", "D SMALL HOCKER", "D BED"
Es folgen 3 Bilddarstellungen.
-  in Bezug auf die Widerbeklagte zu 12) durch Verwendung folgender Bezeichnungen
wie folgt geschieht: "D SMALL SESSEL", D WOOD SESSEL, "D SMALL HOCKER"
Es folgt 1 Bilddarstellung.
-  in Bezug auf die Widerbeklagte zu 13) durch Verwendung folgender Bezeichnungen
wie folgt geschieht: "D BETT"
Es folgen 2 Bilddarstellungen.
-  in Bezug auf die Widerbeklagte zu 14) durch Verwendung folgender Bezeichnungen
wie folgt geschieht: "D BED"
- Seite 3 von 28 -
Es folgt 1 Bilddarstellung.
-  in Bezug auf die Widerbeklagte zu 15) durch Verwendung folgender Bezeichnungen
wie folgt geschieht: "D COLLECTION", "D DINING STUHL", "D LOUNGE SOFA, "D BED"
Es folgen 2 Bilddarstellungen.
-  in Bezug auf die Widerbeklagte zu 16) durch Verwendung folgender Bezeichnungen
wie folgt geschieht: "D COLLECTION" "D SMALL SESSEL MIT DREHGESTELL" "D LOUNGE
SOFA"
Es folgen 3 Bilddarstellungen.
-  in Bezug auf die Widerbeklagte zu 17) und 18) durch Verwendung folgender Bezeich-
nungen wie folgt geschieht: "D COLLECTION", "D SMALL SESSEL", "D BED"
Es folgen 2 Bilddarstellungen.
-  in Bezug auf die Drittwiderbeklagte durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie
folgt geschieht: "D COLLECTION", "D LOUNGE SOFA", "D BED", "D SMALL SESSEL MIT
DREHGESTELL".
Es folgen 4 Bilddarstellungen.
2.
Es wird festgestellt, dass die Widerbeklagten 1)-7),10),12)-18) und die Drittwiderbe-
klagte jeweils unabhängig voneinander als Einzelschuldner der Widerklägerin jeweils
den Schaden zu ersetzen haben, der der Widerklägerin aus den jeweiligen Handlungen
der Widerbeklagten bzw. der Drittwiderbeklagten gemäß Ziff. 1 des Tenors seit dem
28.9.2016 entstanden ist und noch entstehen wird.
3.
Die Widerbeklagten 1)-7), 10),12)-18) und die Drittwiderbeklagte werden jeweils unab-
hängig voneinander als Einzelschuldner verurteilt, der Widerklägerin für den Zeitraum ab
dem 28.9.2016 Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den jeweiligen Umfang
ihrer jeweiligen Herstellung, des Anbietens, des Inverkehrbringens, der Ein-und Ausfuhr
und/oder der Vertriebswege in Bezug auf die mit dem Zeichen "D" gekennzeichneten,
unter Ziffer 1 dieses Tenors bezeichneten Waren, durch Vorlage eines unterzeichneten
und geordneten Verzeichnisses unter Beifügung von entsprechenden Belegen (Kopieren
von Rechnungen oder Lieferscheinen), das Angaben zu enthalten hat über insbesondere
a)  die Herstellungsmengen und -zeiten, die Menge der erhaltenen oder bestellten Wa-
ren sowie die Namen und die Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbe-
sitzer;
b)  die einzelnen Lieferungen an gewerbliche Abnehmer und Verkaufsstellen, aufge-
schlüsselt nach Liefermengen, Lieferzeiten und Lieferpreise sowie die Namen und An-
schriften dieser Abnehmer und Verkaufsstellen;
- Seite 4 von 28 -
c)  die einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, Angebotszeiten und
Angebotspreisen sowie die Namen und Anschriften der Angebotsempfänger;
d)  die betriebene Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe,
Verbreitungszeitraum, Verbreitungsgebiet und der für die Werbung aufgewandten Kos-
ten;
e)  Angaben der nach einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten
(einschließlich Bezugspreise, Vertriebskosten und des Gemeinkostenanteils) sowie des
erzielten Gewinns, der nicht durch den Abzug von Gemeinkosten gemindert ist, es sei
denn, diese können den unter Ziffer 1 des Tenors genannten Waren unmittelbar zuge-
ordnet werden,
wobei die dazugehörigen Einkaufs-und Verkaufsbelege mit der Maßgabe vorzulegen
sind, dass Daten, auf die sich die geschuldete Auskunft und Rechnungslegung nicht be-
zieht und hinsichtlich derer ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht, abge-
deckt und geschwärzt sein können.
4.
Die Widerbeklagten 2)-7), 10),12)-18) und die Drittwiderbeklagte werden verurteilt, an
die Widerklägerin vorgerichtliche Abmahnkosten in Höhe von jeweils 410,30 EUR nebst
Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz jeweils seit dem 5.
März 2019 Zug um Zug gegen Übergabe einer durch die Widerklägerin ausgestellten
Rechnung zu zahlen.
5.
Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
6.
Die Gerichtskosten trägt die Widerklägerin zu 45,5 %. Die weiteren 54,5% der Gerichts-
kosten sowie 54,5 % der der Widerklägerin entstandenen außergerichtlichen Kosten tra-
gen die Widerbeklagten 1)-7), 10) und 12)-18) sowie die Drittwiderbeklagte zu jeweils
1/16.
Die außergerichtlichen Kosten der Widerbeklagten 8), 9) und 11) trägt die Widerklägerin.
Die außergerichtlichen Kosten der Widerbeklagten 2)-7), 10), 12)-18) und der Drittwider-
beklagten trägt die Widerklägerin zu jeweils 35%, die der Widerbeklagten zu 1) trägt sie
zu 36%.
Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.
7.
Das Urteil ist hinsichtlich der Ziffern 1,3, 4, und 6 des Tenors vorläufig vollstreckbar ge-
gen Sicherheitsleistung.
Die Sicherheitsleistung beträgt hinsichtlich Ziffer 1 des Tenors bezüglich der Verurtei-
lung jeder Widerbeklagten bzw. der Drittwiderbeklagten jeweils 60.000 EUR, hinsichtlich
Ziffer 3 des Tenors hinsichtlich der Verurteilung jeder Widerbeklagten bzw. der Drittwi-
- Seite 5 von 28 -
derbeklagten jeweils 6.000 EUR und hinsichtlich Ziffer 4 und 5 des Tenors hinsichtlich
der Verurteilung jeder Widerbeklagten sowie der Drittwiderbeklagten und der Widerklä-
gerin jeweils 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.
Tatbestand
1 Nachdem die Klägerinnen und Widerbeklagten zu 1) - 18) ihre gegen die Beklagte und
Widerklägerin gerichtete negative Feststellungklage mit deren Einwilligung zurückge-
nommen haben, streiten die Parteien nunmehr nur noch über Widerklage und Drittwider-
klage. Mit ihnen begehrt die Widerklägerin Unterlassung einer Nutzung des Zeichens "D"
überwiegend (außer hinsichtlich der Widerbeklagten 8,9 und 11) bezogen auf konkret
behauptete Verletzungsformen und macht Annexansprüche sowie Abmahnkosten gel-
tend.
2 Die Widerbeklagte zu 1) ist eine in J1 ansässige und weltweit tätige sowie renommierte
Herstellerin von hochwertigen Möbeln. Die Preise für ihre Möbelstücke liegen im vierstel-
ligen Bereich. Die Widerbeklagten zu 2) bis 18) sowie die Drittwiderbeklagte sind deut-
sche Vertriebspartner der Widerbeklagten zu 1). Zu den von der Widerbeklagten zu 1)
hergestellten und vertriebenen Möbeln gehören auch Möbel, darunter Sofas und Sessel
der Produktserie "D", die die (Dritt)widerbeklagten auf jedenfalls auch deutschsprachi-
gen Internetseiten oder auf Anfrage mittels E-Mail wie im Einzelnen aus den Anlagen B
30- B 47 (AB) ersichtlich bewarben bzw. zum Verkauf anboten. Im April 2016 meldete die
Widerbeklagte zu 1) für zahlreiche Möbelstücke der Serie beim EUIPO ein Design an, wo-
bei die Bezeichnung "D" keine Verwendung fand.
3 Die Widerklägerin ist ein in L ansässiges Start-Up-Unternehmen, dessen Unternehmens-
gegenstand laut Handelsregister die Entwicklung, Produktion und der Handel von und
mit Möbeln, Einrichtungsgegenständen und Lifestyleprodukten sowie die Konzeption,
Produktion und der Handel mit Objektausstattungen darstellt. Nach seiner Gründung im
August 2016 firmierte das Unternehmen zunächst als Q GmbH, nach entsprechendem
Gesellschafterbeschluss vom 26.09.2016 gemäß Handelsregistereintrag vom 28.09.2016
sodann als D GmbH (vgl. HR-Auszug vom 04.07.2019, Anl. K15, Bl. 173 d.A.), nachdem
ein von der Widerklägerin beauftragter Patentanwalt diese darauf aufmerksam gemacht
hatte, dass beim europäischen Patentamt bereits eine ältere Marke "Q1" für Möbel ein-
getragen war (Az. ###) und die Inhaber der Marke einer Nutzung nicht zustimmten.
4 Zum Zwecke der Bewerbung des neuen Unternehmens beauftragte die Widerklägerin
eine Marketingagentur, die die von ihr im Zeitraum zwischen September und Dezem-
ber 2016 durchgeführten Werbemaßnahmen mit 5.000 EUR in Rechnung stellte. Auf ih-
rer Facebookseite veröffentlichte die Widerklägerin zwischen dem 17.09.2016 und dem
10.01.2017 vier Einträge, wobei sie in einem Eintrag vom 07.10.2016 darauf verwies,
dass durch sie produzierte Möbel ab Oktober 2016 im Handel erhältlich sein würden. Hin-
sichtlich des weiteren Inhalts der Einträge wird auf die Anlage K 18 Bezug genommen
(Bl. 180-183 d.A.). Im Dezember 2016 wurden Möbel unter Verweis auf die Widerklägerin
als deren Herstellerin in den Zeitschriften "N2" und "T2" erwähnt (i.E. Anl. B 5, Bl. 90-96
d.A.).
5 Am 04.10.2016 meldete die Widerklägerin beim EUIPO eine Unionswortmarke "D" an,
die sodann am 15.01.2019 u.a. für die Warenklasse 20 ("furniture") eingetragen wurde
(####, Anl. K9, AB). Eine deutsche Markenanmeldung gilt mittlerweile als zurückge-
- Seite 6 von 28 -
nommen, weil die Widerklägerin die für die Anmeldung anfallenden Gebühren nicht frist-
gerecht entrichtet hatte.
6 Mit E-Mail vom 18.04.2017 kontaktierte die Widerklägerin die Widerbeklagte zu 1) erst-
mals und verwies hierbei auf die angemeldete - zu jenem Zeitpunkt indes noch nicht ein-
getragene - Unionsmarke D sowie darauf, dass die Nutzung des Zeichens durch die Wi-
derbeklagte zu 1) ihrem Unternehmen schade. Die sich hieran anschließende und zu-
nächst bis zum 30.05.2017 erfolgende Korrespondenz, hinsichtlich deren Inhalt im Ein-
zelnen auf die Anlagen K 10 und K 11 Bezug genommen wird (AB), verlief ergebnislos.
7 Nach Eintragung der Unionsmarke ließ die Widerklägerin sodann die Widerbeklagten
2) bis 18) sowie die Drittwiderbeklagte mit gleichlautenden Schreiben vom 31.01.2019
und Fristsetzung auf den 08.02.2019 unter Verweis auf die Unionsmarke und ihr Un-
ternehmenskennzeichen erfolglos anwaltlich abmahnen, wobei die Schreiben den
(Dritt)widerbeklagten jeweils auch zugingen. Hinsichtlich des Inhalts der Schreiben im
Einzelnen wird auf die in der Anl. K 12 enthaltenen Abmahnungen Bezug genommen
(AB). Zwischen dem Prozessbevollmächtigten der Widerklägerin und den Prozessbevoll-
mächtigten der Widerbeklagten kam es daraufhin zu Vergleichsverhandlungen, im Rah-
men derer u.a. die Widerklägerin mit der Beantragung einstweiliger Verfügungen sowie
der Einschaltung der Bild-Zeitung drohte und für den von ihr im Verlaufe der Gespräche
als eine Einigungsoption in den Raum gestellten Verkauf der Klagemarke einen Betrag
von mindestens 500.000 EUR verlangte. Die Höhe der Forderung begründete sie mit der
Annahme eines hohen Verletzergewinns, hinsichtlich derer sie auf die Hochpreisigkeit
der Produkte der Widerbeklagten zu 1) verwies.
8 Die Widerklägerin ist der Ansicht, dass ihr gegen die (Dritt)widerbeklagten ein Unterlas-
sungsanspruch nebst Annexansprüchen aufgrund eines älteren Unternehmenskennzei-
chenrechts zustehe, wohingegen sie behauptete Rechte aus ihrer eingetragenen Unions-
marke "D" vor dem Landgericht Düsseldorf geltend macht.
9 Die Widerklägerin behauptet zur Begründung eines ihr zustehenden Unternehmenskenn-
zeichenrechts, dass sie seit dem 17.09.2016 - mit der Ausnahme von vier Tagen, an de-
nen es technische Störungen gegeben habe - durchgängig die Homepage (Link wurde
gelöscht) zur Präsentation ihres Unternehmens und in Bezug zu Möbelprodukten ge-
nutzt habe, die auf der Seite angeboten und verkauft worden seien. Insoweit verweist
sie auf die "X"-Suchmaschine, die beispielsweise für den Zeitraum vom 3.4.2017 bis zum
20.01.2019 26 Screenshots der Homepage gefertigt habe. Die Widerklägerin habe - noch
als Q GmbH - im Juli 2016 einen Mietvertrag über einen 10 qm großen Geschäftsraum
abgeschlossen (vgl. Anl. 24, AB) und diesen sodann genutzt. Die Räumlichkeit sei im
März 2019 nicht mehr genutzt worden, weil die Widerklägerin ausweislich eines durch
sie am 27.05.2019 unterzeichneten Mietvertrags (Anl. 23, AB) einen Arbeitsplatz in ei-
nem "Business-Center" angemietet habe. Das sei unter anderem geschehen, um im Fal-
le einer Expansion schnell neue Arbeitsplätze hinzubuchen zu können. Sowohl die alte
als auch die neue Anschrift seien nach außen - was anders als Abschluss und Vollzug der
Mietverträge nicht bestritten ist - als Büroadresse der Widerklägerin kenntlich gemacht
gewesen. Von Anfang an habe die Widerklägerin kontinuierlich freie Mitarbeiter beschäf-
tigt, die u.a. die in der Anl. B 17 (AB) enthaltenen Rechnungen gestellt hätten; mittler-
weile habe sie ein Team von Mitarbeitern.
10 Das Unternehmensziel der Widerklägerin sei die Entwicklung und der Vertrieb von qua-
litativ hochwertigen, langlebigen Möbelprodukten für den Massenmarkt. Die von ihr kre-
- Seite 7 von 28 -
ierten Möbel lasse die Widerklägerin bei Herstellern nach ihren Wünschen produzieren
und dann unmittelbar an Käufer liefern.
11 Am 18.09.2016 habe die Widerklägerin eine Patentanmeldung und eine Gebrauchsmus-
teranmeldung (Az. DPMA #####) für ein Untergestell eines Boxspringbetts eingereicht;
hinsichtlich Letzterer sei es im Dezember 2016 zu einer Eintragung gekommen. Im Okto-
ber 2016 habe sie über 300 Möbeleinzelhändler angeschrieben (exemplarisch hierfür sei-
en die als Anl. 17 vorgelegten E-Mails, AB) und dem Anschreiben ihre Produktbroschüre
(vgl. Anl. B 1, Bl. 80-86 d.A.) beigelegt. Ab November 2016 habe die Beklagte sodann ih-
re Produkte in einem "Showroom" in der L Innenstadt präsentiert. Im Januar 2017, wäh-
rend der in der Nähe stattfindenden Möbelmesse IMM-Cologne, sei dieser durch eine
Vielzahl von Einkaufsverbänden aufgesucht worden. Im Dezember 2016 habe sie erst-
mals ein Produkt verkauft (vgl. Anl. B 4 zur behaupteten Rechnung); einen Monat spä-
ter habe sie begonnen, Google-Ad-Werbung für ihre Möbel zu schalten. Ab Mai 2017 sei
das Unternehmen bei durchgängig fortlaufendem Angebot von Möbeln neu ausgerich-
tet worden, nachdem die Widerklägerin beschlossen habe, nicht in das klassische Mö-
belverbandsgeschäft einzusteigen, sondern einen Absatz mittels eigener Geschäfte in
deutschen Großstädten und über Lizenznehmer anzustreben. Der Neuausrichtung sei der
Umstand geschuldet, dass die Widerklägerin noch nicht viele Möbel verkauft habe.
12 Für den Marktstart der "E" im September 2019 - einem neuartigen Lattenrost - hätten
der Widerklägerin 843.356,50 EUR zur Verfügung gestanden, wie sich aus ihrem Marke-
tingplan (Anl. B 19, AB) ergebe. Hierfür sei unter anderem ein Werbefilm konzipiert wor-
den, wofür der Widerklägerin 4.300,65 EUR in Rechnung gestellt worden seien (vgl. Anl.
B 20, AB). Der Lattenrost sei am 21.05.2019 zum Patent angemeldet worden. Ein durch
die Widerklägerin beauftragter Unternehmensberater sei in einer Stellungnahme davon
ausgegangen, dass das Patent ca. 25% der bisherigen Markenprodukte im Bereich der
Boxspringbetten ersetzen werde (Anl. B22, AB zur behaupteten Stellungnahme).
13 Im Januar 2020 sei die Widerklägerin für ihr mittlerweile patentiertes Schlafsystem "E"
mit dem durch das H verliehenen "J 2020" ausgezeichnet worden. Im Rahmen der IMM
sei die E im selben Monat in einem eigenen D-Showroom ausgestellt worden. Über das
Produkt der Widerklägerin sei auch in den Medien berichtet worden und zwar im Januar
2020 bei S in der Sendung "Q2" und in der Zeitschrift "I". Die Widerklägerin habe sich zu-
dem an einem "Adventskalender" des "G" beteiligt und das neue Schlafsystem sei Be-
standteil eines Gewinnspiels der Internetpräsenz "(Link wurde gelöscht)" gewesen. Im
September 2019 habe das Magazin "T3" über die Widerklägerin berichtet; auch "(Link
wurde gelöscht)" berichte über die Widerklägerin.
14 Hinsichtlich ihrer Umbenennung behauptet die Widerklägerin, dass sie seit dem
26.07.2016 nach einem neuen Namen gesucht habe und einen Patentanwalt hinsichtlich
der in Betracht kommenden Zeichen mit Ähnlichkeitsrecherchen beauftragt habe, wo-
durch mehrere Zeichen ausgeschieden seien. Das Zeichen "D" sei letztlich aus dem Zei-
chen "T1" entstanden, auf das der Geschäftsführer der Widerklägerin aufmerksam ge-
worden sei, weil dies die Marke eines Kinderwagens sei und er einen Kinderwagen für
seinen im September 2016 geborenen Sohn habe kaufen müssen. Der Patentanwalt ha-
be bei einer Ähnlichkeitsrecherche keinen Identitätstreffer, sondern lediglich eine po-
tentielle Kollisionslage zu der älteren Marke "C" gefunden, wobei der Markeninhaber ei-
ner Nutzung des Zeichens "D" durch die Widerklägerin zugestimmt habe. Dieser habe
im September nach möglichen Kollisionen im Internet gesucht, jedoch keinerlei Hinwei-
- Seite 8 von 28 -
se auf die Nutzung im Möbelbereich gefunden. Erst danach seien Umbenennung und An-
meldung der Marke erfolgt.
15 Die Widerklägerin behauptet, dass sie ihre Abmahnung nicht gegen die Widerbeklag-
te zu 1) gerichtet habe, weil sie wegen des ausländischen Sitzes auf Ebene der Vollstre-
ckung mit Schwierigkeiten hätte konfrontiert werden können. Dass die Abmahnungen
erst nach Eintragung der Unionsmarke erfolgt seien, habe an der Beratung durch den
von ihr ursprünglich beauftragten Patentanwalt gelegen. Dieser habe nicht darauf hin-
gewiesen, dass auch ein nicht eingetragenes Schutzrecht wie ein Unternehmenskenn-
zeichenrecht bestehe. Im Übrigen habe die Widerklägerin jedenfalls wegen des unter-
schiedlichen Schutzumfangs ein legitimes Interesse daran gehabt, auch aus der Unions-
marke vorgehen zu können.
16 Die Widerklägerin ist der Ansicht, dass sich die Widerbeklagten nicht auf das Bestehen
einer Verkehrsgeltungmarke "D" zugunsten der Widerbeklagten zu 1) berufen könnten.
Eine solche sei nicht entstanden. Insoweit bestreitet sie sämtliche durch die Widerbe-
klagten behaupteten Nutzungsnachweise mit Nichtwissen. Von einer Verkehrsgeltung in
den angesprochenen Verkehrskreisen, bei denen es sich jedenfalls um sämtliche Spit-
zensteuersatzzahler und danach um mindestens 4 Millionen Personen handele, sei zu-
dem nicht auszugehen.
17 Die Widerklägerin hat zunächst Widerklage lediglich gegen die Widerbeklagten 1) bis 18)
erhoben und ihren Unterlassungsantrag dabei gegen die Nutzung des Zeichens "D" oh-
ne Verweis auf eine konkrete Verletzungsform gerichtet. Ferner hat sie ursprünglich hin-
sichtlich der begehrten Zahlung von Abmahnkosten keinen Zinsantrag gestellt. Vor erst-
maliger Antragstellung in der mündlichen Verhandlung hat sie ihren Antrag umgestellt
und beantragt nunmehr,
1.
18 Die Klägerinnen 1-18 und die Klägerin 19 werden jeweils unabhängig voneinander als
Einzelschuldner verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fest-
zusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise der Ordnungshaft, oder
einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu insgesamt zwei
Jahren, wobei die Ordnungshaft bei den Klägerinnen zu 1,2, 3,4, 5,6, 7,10, 11,12, 13,14,
15, 16,17, 18,19 an ihren jeweiligen gesetzlichen Vertretern zu vollziehen ist, zu unter-
lassen, im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Sofas, Sesseln, Stühlen, Bet-
ten, Hockern, Bettwäsche und/oder Decken die Bezeichnung "D" im Bereich der Bundes-
republik Deutschland ohne Zustimmung der Widerklägerin zu benutzen und/oder benut-
zen zu lassen, wenn dies nämlich
19 -  in Bezug zu der Klägerin zu 1) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt
geschieht: "D", "D COLLECTION", "D LOUNGE SOFA", "D T", "D SMALL", "D LARGE", "D
WOOD", "D DINING", "D LOUNGE", "D BED", "D BEDWEAR (Anl. 30)
20 -  in Bezug zu der Klägerin zu 2) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt
geschieht: "D COLLECTION", "D SMALL SESSEL", "D LOUNGE SOFA", "D BED" (Anl. 31)
21 -  in Bezug zu der Klägerin zu 3) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt
geschieht: "SESSEL D SMALL", N1", "D WOOD" (Anl. 32)
- Seite 9 von 28 -
22 -  in Bezug zu der Klägerin zu 4) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt
geschieht: "D COLECTION", "D SMALL SESSEL", "D LONGE SOFA", "D LARGE SESSEL", D
WOOD SESSEL" (Anl. 33)
23 -  in Bezug zu der Klägerin zu 5) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt
geschieht: "D COLLECTION", D BED" (Anl. 34)
24 -  in Bezug zu der Klägerin zu 6) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt
geschieht: D COLLECTION, D BED, "D DINING STUHL, D LOUNGE SOFA (Anl. 35)
25 -  in Bezug zu der Klägerin zu 7) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt
geschieht: "D LARGE SESSEL", "D SMALL SESSEL", "D SMALL SESSEL MIT DREHGESTELL",
"D WOOD SESSEL", "D SMALL HOCKER", "D BED" (Anl. 36)
26 -  in Bezug zu der Klägerin zu 8) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt
geschieht: "D SESSEL LARGE", D BETT" (Anl. 37)
27 -  in Bezug zu der Klägerin zu 9) durch Verwendung folgender Bezeichnung wie folgt ge-
schieht: "D SESSEL" (Anl. 38)
28 -  in Bezug zu der Klägerin zu 10) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt
geschieht: "D COLLECTION", "D SMALL SESSEL MIT DREHGESTELL, "D SMALL SESSEL",
"D SMALL HOCKER", "D BED" (Anl. 39)
29 -  Im Bezug zu der Klägerin zu 11) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt
geschieht: "BETT D", "D SESSEL" (Anl. 40)
30 -  in Bezug zu der Klägerin zu 12) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt
geschieht: "D SMALL SESSEL", D WOOD SESSSEL, "D SMALL HOCKER", (Anl. 41)
31 -  in Bezug zu der Klägerin zu 13) durch Verwendung folgender Bezeichnung wie folgt ge-
schieht: "D BETT" (Anl. 42)
32 -  in Bezug zu der Klägerin zu 14) durch Verwendung folgender Bezeichnung wie folgt ge-
schieht: "D BETT" (Anl. 43)
33 -  in Bezug zu der Klägerin zu 15) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt
geschieht: "DCOLLECTION", "D DINING STUHL", "D LOUNGE SOFA, "D BED" (Anl. 44)
34 -  in Bezug zu der Klägerin zu 16) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie
folgt geschieht: "D COLLECTION" "D SMALL SESSEL MIT DREHGESTELL" "D LOUNGE
SOFA" (Anl. 45)
35 -  in Bezug zu der Klägerin zu 17) und 18) durch Verwendung folgender Bezeichnungen
wie folgt geschieht: "D COLLECTION", "D SMALL SESSEL", "D BED" (Anl. 46)
36 -  in Bezug zu der Klägerin zu 19) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie
folgt geschieht: "D COLLECTION", "D LOUNGE SOFA", "D BED", "D SMALL SESSEL MIT
DREHGESTELL" (Anl. 47).
2.
- Seite 10 von 28 -
37 Es wird festgestellt, dass die Klägerinnen 1)-19) jeweils unabhängig voneinander als Ein-
zelschuldnerinnen der Beklagten jeweils allen Schaden zu ersetzen haben, der der Be-
klagten aus den jeweiligen Handlungen der Klägerinnen 1-19 gemäß Ziffer 1 seit dem
17.9.2016 entstanden ist und noch entstehen wird.
3.
38 Die Klägerinnen 1)-19) werden jeweils unabhängig voneinander als Einzelschuldnerinnen
verurteilt, der Beklagten für den Zeitraum ab dem 17.9.2016 Auskunft zu erteilen und
Rechnung zu legen über den jeweiligen Umfang ihrer jeweiligen Herstellung, des Anbie-
tens, des Inverkehrbringens, der Ein-und Ausfuhr und/oder der Vertriebswege in Bezug
auf die mit dem Zeichen "D" gekennzeichneten, unter Ziffer 1 dieses Tenors bezeich-
neten Waren, durch Vorlage eines unterzeichneten und geordneten Verzeichnisses un-
ter Beifügung von entsprechenden Belegen (Kopieren von Rechnungen oder Lieferschei-
nen), das Angaben zu enthalten hat über insbesondere
39 a)  die Herstellungsmengen und -Zeiten, die Menge der erhaltenen oder bestellten Wa-
ren sowie die Namen und die Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbe-
sitzer;
40 b)  die einzelnen Lieferungen an gewerbliche Abnehmer und Verkaufsstellen, aufge-
schlüsselt nach Liefermengen, Lieferzeiten und Lieferpreise sowie die Namen und An-
schriften dieser Abnehmer und Verkaufsstellen;
41 c)  die einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, Angebotszeiten und
Angebotspreisen sowie die Namen und Anschriften der Angebotsempfänger;
42 d)  die betriebene Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe,
Verbreitungszeitraum, Verbreitungsgebiet und der für die Werbung aufgewandten Kos-
ten;
43 e)  Angaben der nach einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten
(einschließlich Bezugspreise, Vertriebskosten und des Gemeinkostenanteils) sowie des
erzielten Gewinns, der nicht durch den Abzug von Gemeinkosten gemindert ist, es sei
denn, diese können den unter Z. 1 genannten Waren unmittelbar zugeordnet werden,
44 wobei die dazugehörigen Einkaufs-und Verkaufsbelege mit der Maßgabe vorzulegen
sind, dass Daten, auf die sich die geschuldete Auskunft und Rechnungslegung nicht be-
zieht und hinsichtlich derer ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht, abge-
deckt und geschwärzt sein können.
4.
45 Die Klägerinnen 1)-19) werden jeweils unabhängig voneinander als Einzelschuldnerinnen
verurteilt, alle bereits ausgelieferten und noch im geschäftlichen Verkehr befindlichen
mit dem Zeichen "D" gekennzeichneten Waren gemäß Z. 1 zurückzurufen.
5.
46 Die Klägerinnen 1)-19) werden jeweils unabhängig voneinander als Einzelschuldnerin-
nen verurteilt, die in ihrem jeweiligen unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder Eigen-
tum befindlichen, mit der Bezeichnung "D" gekennzeichneten Waren gemäß Ziff. 1 sowie
- Seite 11 von 28 -
Werbematerialien mit Abbildung dieser mit dem Zeichen "D" gekennzeichnete Ware auf
ihre jeweiligen eigenen Kosten zu vernichten oder nach ihrer Wahl an einen von ihnen je-
weils zu benennenden Treuhänder zum Zwecke der Vernichtung auf ihre - der jeweiligen
Klägerinnen - Kosten herauszugeben.
6.
47 Der Beklagten wird die Befugnis zugesprochen, das Urteil auf Kosten der Klägerin zu 1)
öffentlich bekannt zu machen, wobei Art und Umfang der Bekanntmachung in das Er-
messen des Gerichts gestellt werden.
7.
48 Die Klägerin zu 2) wird verurteilt, an die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkosten i.H.v.
1822,96 EUR nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März
2019 Zug um Zug gegen Übergabe einer durch die Beklagte ausgestellten ordnungs-
gemäßen Rechnung in gleicher Höhe zu zahlen; die Klägerin zu 3) wird verurteilt, an
die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkosten i.H.v. 1822,96 EUR nebst Zinsen i.H.v. 9 %
Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2019 Zug um Zug gegen Übergabe ei-
ner durch die Beklagte ausgestellten ordnungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe zu
zahlen; die Klägerin zu 4) wird verurteilt, an die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkos-
ten i.H.v. 1822,96 EUR nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem
5. März 2019 Zug um Zug gegen Übergabe einer durch die Beklagte ausgestellten ord-
nungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe zu zahlen; die Klägerin zu 5) wird verurteilt,
an die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkosten i.H.v. 1822,96 EUR nebst Zinsen i.H.v. 9
% Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2019 Zug um Zug gegen Überga-
be einer durch die Beklagte ausgestellten ordnungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe
zu zahlen; die Klägerin zu 6) wird verurteilt, an die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkos-
ten i.H.v. 1822,96 EUR nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem
5. März 2019 Zug um Zug gegen Übergabe einer durch die Beklagte ausgestellten ord-
nungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe zu zahlen; die Klägerin zu 7) wird verurteilt,
an die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkosten i.H.v. 1822,96 EUR nebst Zinsen i.H.v. 9
% Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2019 Zug um Zug gegen Überga-
be einer durch die Beklagte ausgestellten ordnungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe
zu zahlen; die Klägerin zu 8) wird verurteilt, an die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkos-
ten i.H.v. 1822,96 EUR nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem
5. März 2019 Zug um Zug gegen Übergabe einer durch die Beklagte ausgestellten ord-
nungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe zu zahlen; die Klägerin zu 9) wird verurteilt,
an die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkosten i.H.v. 1822,96 EUR nebst Zinsen i.H.v. 9
% Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2019 Zug um Zug gegen Übergabe
einer durch die Beklagte ausgestellten ordnungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe zu
zahlen; die Klägerin zu 10) wird verurteilt, an die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkos-
ten i.H.v. 1822,96 EUR nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem
5. März 2019 Zug um Zug gegen Übergabe einer durch die Beklagte ausgestellten ord-
nungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe zu zahlen; die Klägerin zu 11) wird verurteilt,
an die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkosten i.H.v. 1822,96 EUR nebst Zinsen i.H.v. 9
% Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2019 Zug um Zug gegen Überga-
be einer durch die Beklagte ausgestellten ordnungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe
zu zahlen; die Klägerin zu 12) wird verurteilt, an die Beklagte vorgerichtliche Abmahn-
kosten i.H.v. 1822,96 EUR nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit
- Seite 12 von 28 -
dem 5. März 2019 Zug um Zug gegen Übergabe einer durch die Beklagte ausgestellten
ordnungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe zu zahlen; die Klägerin zu 13) nebst Zin-
sen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2019 wird verurteilt, an
die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkosten i.H.v. 1822,96 EUR nebst Zinsen i.H.v. 9 %
Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2019 Zug um Zug gegen Übergabe ei-
ner durch die Beklagte ausgestellten ordnungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe zu
zahlen; die Klägerin zu 14) wird verurteilt, an die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkos-
ten i.H.v. 1822,96 EUR nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem
5. März 2019 Zug um Zug gegen Übergabe einer durch die Beklagte ausgestellten ord-
nungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe zu zahlen; die Klägerin zu 15) wird verurteilt,
an die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkosten i.H.v. 1822,96 EUR nebst Zinsen i.H.v. 9
% Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2019 Zug um Zug gegen Übergabe
einer durch die Beklagte ausgestellten ordnungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe zu
zahlen; die Klägerin zu 16) wird verurteilt, an die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkos-
ten i.H.v. 1822,96 EUR nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem
5. März 2019 Zug um Zug gegen Übergabe einer durch die Beklagte ausgestellten ord-
nungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe zu zahlen; die Klägerin zu 17)  und die Klä-
gerin zu 18) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte vorgerichtliche Ab-
mahnkosten i.H.v. 1822,96 EUR nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz
seit dem 5. März 2019 Zug um Zug gegen Übergabe einer durch die Beklagte ausgestell-
ten ordnungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe zu zahlen; die Drittwiderbeklagte zu
19) wird verurteilt, an die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkosten i.H.v. 1822,96 EUR
nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2019 Zug um
Zug gegen Übergabe einer durch die Beklagte ausgestellten ordnungsgemäßen Rech-
nung in gleicher Höhe zu zahlen nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz
seit dem 5. März 2019.
49 Die Widerbeklagten zu 1) bis 18) sowie die Drittwiderbeklagte beantragen,
50   die Widerklage abzuweisen.
51 Die (Dritt)widerbeklagten sind der Ansicht, dass der Widerklägerin kein Unternehmens-
kennzeichenrecht an der Bezeichnung "D" zustehe, weil die Widerklägerin mit dem Zei-
chen "D" nicht in ausreichender Weise am Markt aufgetreten und dies jedenfalls nicht
im Zusammenhang mit Möbeln geschehen sei. In diesem Zusammenhang bestreiten die
(Dritt)widerbeklagten folgende Behauptungen der Widerklägerin mit Nichtwissen:
52 Sie bestreiten mit Nichtwissen, dass die Widerklägerin unter der von ihr genann-
ten Homepage einen dauerhaften Internetauftritt gehabt habe. Jedenfalls nach dem
31.01.2019 sei die Adresse wochenlang abgeschaltet gewesen.
53 Sie bestreiten weiter mit Nichtwissen, dass die Widerklägerin über einen laufenden Ge-
schäftsbetrieb verfüge, aktiv am Markt sei, dies jemals gewesen sei und beabsichtige,
Möbel zu entwickeln; dass die Widerklägerin bereits Produkte verkauft habe; dass sie im
Oktober 2016 mehr als 300 Möbelhändler angeschrieben und dem Schreiben ihre Pro-
duktbroschüren beigefügt habe; dass sie im Jahr 2016 einen "Showroom" unterhalten
habe und dass dieser besucht worden sei durch Besucher der Möbelmesse IMM; dass ihr
ein Werbeetat von  500.000 EUR zur Verfügung gestanden habe, dass ein Werbefilm pro-
duziert worden sei und dass dieser im Fernsehen ausgestrahlt werden solle; dass sie ei-
nem Preis gewonnen habe, ein Produkt der Widerklägerin auf der IMM in einem Show-
room ausgestellt worden sei und es Besucher eines angeblichen Standes der Widerklä-
- Seite 13 von 28 -
gerin gab; dass es die von der Widerklägerin erwähnte Medienberichterstattung über die
Produkte der Widerklägerin oder die Widerklägerin selbst bei "(Link wurde gelöscht)", bei
"S, "I", im "G", bei "(Link wurde gelöscht)" oder im Magazin "T3" gegeben habe.
54 Die (Dritt)widerbeklagten sind zudem der Ansicht, dass der Widerklägerin unter dem Ge-
sichtspunkt eines Rechtsmissbrauchs keine Rechte aus einem Unternehmenskennzei-
chen zustünden und behaupten insoweit, dass die Widerklägerin das Unternehmens-
kennzeichen "D" in Kenntnis der Kollektion "D" der Widerbeklagten zu 1) gewählt hätte,
um unter Berufung hierauf Geld von ihr zu verlangen. Dass die Widerklägerin vor Wahl
des Unternehmensnamens "D" eine Internetrecherche durchgeführt habe, um etwai-
ge Kollisionen festzustellen, bestreiten sie in diesem Zusammenhang mit Nichtwissen.
Ebenso bestreiten sie mit Nichtwissen die behauptete Entwicklungsgeschichte von der
alten Marke bis zur neuen Marke, wobei es allerdings sein möge, dass die Widerkläge-
rin aufgrund entgegenstehender Rechte gezwungen gewesen sei, ihre ursprüngliche Be-
zeichnung aufzugeben.
55 Darüber hinaus stünden der Widerklägerin keine Ansprüche zu, weil die Widerbeklag-
te zu 1) Inhaberin der prioritätsälteren Nutzungsmarke "D" sei. Hierzu behaupten die
(Dritt)widerbeklagten, dass die Möbelserie im April 2016 dem internationalen Fachpubli-
kum auf der Möbelmesse in Mailand (Salone del Mobile) vorgestellt worden sei. Auf der
Messe seien - was insoweit nicht bestritten ist - 13.437 deutsche Gäste sowie 144 deut-
sche Medien anwesend gewesen (vgl. hinsichtlich der i.E. anwesenden deutschen Me-
dienunternehmen die Auflistung Bl. 322 d.A.). Im Zusammenhang mit der Vorstellung
der Produktlinie auf der Messe habe die Widerbeklagte zu 1) ein Rundschreiben an 87
Adressaten aus dem deutschen Fachhandel veranlasst, dem ein Prospekt beigefügt ge-
wesen sei. Über die Markteinführung sei im Frühjahr/Sommer 2016 in verschiedenen
Zeitschriften wie "I", "F" oder "N4" oder in der "X1" berichtet worden. Im Juli 2016 sei
die Linie darüber hinaus in einem in N3 eröffneten Showroom vorgestellt worden. We-
gen der Exklusivität der Möbel der Widerklägerin zu 1) sei der angesprochene Verkehr
klein und umfasse insbesondere nicht sämtliche Zahler des Spitzensteuersatzes. An die
für die Entstehung einer Nutzungsmarke erforderlichen Benutzungshandlungen könne in
dem kleinen und insbesondere von Fachkreisen genau beobachteten Markt nicht dersel-
be strenge Maßstab angelegt werden, wie er für herkömmliche Ware gelte. In einem sol-
chen fielen zudem Werbemaßnahmen eines renommierten Herstellers wie der Widerbe-
klagten zu 1) besonders ins Gewicht, zumal wenn es um neue Kollektionen gehe.
56 Die durch die Widerbeklagten ursprünglich erhobene Klage auf Feststellung dahinge-
hend, dass der Widerklägerin ein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung des Zeichens
"D" nicht zustehe, hat die Kammer mit Beschluss vom 12.07.2019 abgetrennt und an
das Landgericht Düsseldorf verwiesen, soweit sich die Klage auf die Unionsmarke der
Widerklägerin bezog (Bl. 229 d.A.). Im Übrigen haben die (Dritt)widerbeklagten ihre Kla-
ge in dem Fortsetzungstermin zur mündlichen Verhandlung am 11.02.2020 mit Einver-
ständnis der Widerklägerin zurückgenommen.
57 Hinsichtlich des weiteren Sach-und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien aus-
getauschten Schriftsätze nebst deren Anlagen sowie auf die Protokolle zur mündlichen
Verhandlung vom 27.08.2019 und vom 11.02.2020 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
- Seite 14 von 28 -
58 Es war nur noch über die Widerklage zu entscheiden, nachdem die durch die Widerbe-
klagten ursprünglich erhobene Klage teilweise zuständigkeitshalber an das Landgericht
Düsseldorf verwiesen und im Übrigen zurückgenommen worden war.
59 Die zulässige Widerklage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
I.
60 Hinsichtlich der Widerbeklagten zu 1), deren Sitz in J1 liegt, ergibt sich die internationale
Zuständigkeit des Gerichts aus Art. 8 Nr.3 der Brüssel Ia-VO, wonach für eine Widerklage
eine Zuständigkeit beim Gericht der Klage unter anderem dann besteht, wenn die Wider-
klage auf denselben Sachverhalt wie die Klage gestützt wird. Derselbe Sachverhalt liegt
vor, wenn die geltend gemachten Ansprüche aus demselben Lebensvorgang hervorge-
gangen sind (vgl. Dörner, EG-Anerkennungs-/Vollstreckungs-ZustVO, EuGVVO, 7. Aufl.
2017, Art. 8 Rn. 12). Das ist hier der Fall, denn sowohl die Begründetheit der ursprüng-
lich erhobenen negativen Feststellungsklage als auch die Begründetheit der Widerkla-
ge hängen von dem Bestand eines Unternehmenskennzeichenrechts der Widerklägerin
sowie einer diesem unter Umständen entgegenstehenden Nutzungsmarke der Widerbe-
klagten zu 1) ab. Dass die negative Feststellungsklage zwischenzeitlich zurückgenom-
men worden ist, steht der Zuständigkeit nicht entgegen, weil auch im Bereich der Brüs-
sel Ia-VO der Grundsatz der perpetuatio fori Anwendung findet (BeckOK ZPO/Thode, 36.
Ed. 1.3.2020, Brüssel Ia-VO Art. 8 Rn. 54).
61 Die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts folgt aus § 140 Abs. 1 ZPO, die
örtliche Zuständigkeit hinsichtlich der Widerbeklagten aus §§ 33, 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO
und hinsichtlich der Drittwiderbeklagten aus § 32 ZPO. Begehungsort der behaupteten
Unternehmenskennzeichenrechtsverletzung ist (auch) Köln, weil die Drittwiderbeklagte
- wie sich aus der durch die Widerklägerin vorgelegten Anlage B47 ergibt (AB) - die Pro-
dukte der Linie "D" der Widerbeklagten zu 1) jedenfalls auch über eine deutsche Inter-
netseite bewirbt, die bestimmungsgemäß im gesamten Bundesgebiet einschließlich von
Köln abgerufen werden kann. § 32 ZPO gilt auch für die geltend gemachten Annexan-
sprüche (vgl. zur Reichweite des § 32 ZPO Thiering, in: Ströbele / Hacker / Thiering, Mar-
kenG, 12. Aufl. 2017, § 140, Rn. 59).
62 Hinsichtlich des Feststellungsantrages folgt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche
Feststellungsinteresse daraus, dass die Widerklägerin einen dem Grunde nach aus § 15
Abs. 4 S. 1 MarkenG bestehenden Schadensersatzanspruch nicht beziffern kann.
II.
63 Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, wobei auch hin-
sichtlich der Widerbeklagten zu 1) deutsches Recht Anwendung findet, da die Widerklä-
gerin sich auf den Schutz durch ein deutsches Unternehmenskennzeichenrecht beruft
(Art. 8 Abs. 1 Rom II-VO).
1.
64 Die Unterlassungsanträge waren dahingehend auszulegen, dass die Widerklägerin die
Unterlassung der näher bestimmten Bezeichnungen wie aus den in ihren Anträgen durch
einen Klammerzusatz in Bezug genommenen Anlagen ersichtlich begehrt, so dass die
- Seite 15 von 28 -
Anlagen bzw. hinsichtlich der Drittwiderbeklagten die betreffenden Teile davon in den
Tenor einzublenden waren.
65 Der Widerklägerin stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche gegen die Wi-
derbeklagten 1)-7), 10), 12)-18) und gegen die Drittwiderbeklagte aus § 15 Abs. 2, 4 S. 1
MarkenG zu.
66 Nach § 15 Abs. 4 MarkenG kann von dem Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung (§ 5
Abs. 1 MarkenG) bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen
werden, wer eine geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen entgegen § 15
Abs. 2 MarkenG nutzt. Gemäß § 15 Abs. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt, eine ge-
schäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt
in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Be-
zeichnung hervorzurufen. Die Ansprüche bestehen jedoch nicht, wenn der Anspruchs-
gegner eigene Rechte an der angegriffenen Bezeichnung mit besserem Zeitrang (§ 6
MarkenG) im Sinne der §§ 4,5 oder 13 MarkenG erworben hat (Hacker, in: Ströbele / Ha-
cker / Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2017, § 15 Rn. 14).
67 Die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs aus §§ 15 Abs. 4 S. 1, Abs. 2 Mar-
kenG liegen danach hinsichtlich der genannten Widerbeklagten und der Drittwiderbe-
klagten vor.
a.
68 Die Widerklägerin hat an der Bezeichnung "D" ein Unternehmenskennzeichenrecht im
Sinne der §§ 15 Abs. 2, 5 Abs. 1, 2 S. 1 MarkenG mit Priorität vom 28.09.2016 erworben.
69 Unternehmenskennzeichen sind gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG Zeichen, die im ge-
schäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Ge-
schäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der Schutz von originär un-
terscheidungskräftigen Unternehmenskennzeichen im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG
entsteht bereits mit dem Beginn ihrer namensmäßigen Benutzung  nach außen, die auf
den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung schließen lässt. Nicht erforder-
lich ist dagegen, dass das Zeichen schon ein bestimmtes Maß an Anerkennung im Ver-
kehr gefunden hat oder dass das Unternehmen bereits gegenüber allen Marktbeteiligten
und insbesondere gegenüber künftigen Kunden in Erscheinung tritt (vgl. BGH MMR 2008,
815, 816 - afilias.de; BGH GRUR 2016, 1066, 1067 - mt-perfect; jeweils m.w.N.).
70 Die Widerklägerin hat danach ein Unternehmenskennzeichenrecht an der originär kenn-
zeichnungskräftigen Bezeichnung "D" mit Priorität vom 28.09.2016 bereits durch die
Eintragung als Unternehmensnamen in das Handelsregister erworben und nachfolgend
nicht verloren. Erfolgt eine Eintragung in das Handelsregister, ist darin in der Regel
bereits eine schutzbegründende Benutzung im geschäftlichen Verkehr zu sehen (In-
gerl/Rohnke, 3. Aufl. 2010, MarkenG § 5 Rn. 33; Erbs/Kohlhaas/Kaiser, 228. EL Januar
2020, MarkenG § 5 Rn. 16; vgl. auch BGH GRUR 2008, 1104, 1107 - Haus & Grund II:
Schutzbegründung durch Eintragung in das Vereinsregister). Gründe, die Entstehung ei-
nes Unternehmenskennzeichenschutzes durch die Handelsregistereintragung ausnahms-
weise zu verneinen, liegen nicht vor. Solche bestehen nur dann, wenn zwischen der Han-
delsregistereintragung und der Aufnahme der Geschäftstätigkeit ein so großer Zeitraum
liegt, dass von einem Beginn der wirtschaftlichen Betätigung allein mit der Handelsregis-
tereintragung noch keine Rede sein kann (vgl. BeckOK MarkenR/Weiler, 20. Ed. 1.1.2020,
- Seite 16 von 28 -
MarkenG § 5 Rn. 111). Das ist vorliegend indes nicht der Fall. So ergibt sich aus den
durch die (Dritt)widerbeklagten selbst vorgelegten Ausdrucken der Facebook-Seite der
Widerklägerin (Anl. K 18, Bl. 180-183 d.A.), dass diese bereits am 07.10.2016 für sich
als Möbelherstellerin unter Verweis auf die baldige Möglichkeit eines Erwerbs ihrer Mö-
bel warb. Aus der gleichermaßen durch die (Dritt)widerbeklagten vorgelegten Google-
Recherche (Anl. K8, AB) folgt, dass die Widerklägerin über ihre Unternehmenshomepage
(Link wurde gelöscht) am 30.10.2016 Absatzbemühungen entfaltete, indem sie Besucher
der Homepage zur Kontaktaufnahme zwecks einer Bestellung von Möbelstücken auffor-
derte ("Unser Onlineshop befindet sich zurzeit noch im Aufbau. Damit sie jedoch nicht
auf ihr D Möbelstück warten müssen können Sie uns einfach kontaktieren"). Auf die Fra-
ge, ob die Widerklägerin Möbelstücke mit Erfolg hat absetzen können, kommt es demge-
genüber für die Frage eines Schutzes aus § 5 Abs. 2 MarkenG nicht an, denn dieser setzt
den Verkauf von Waren auch bei Bestehen eines entsprechenden Geschäftszwecks nicht
voraus (vgl. Hacker, in: Ströbele / Hacker / Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2017, § 5 Rn. 53).
Vielmehr sind Vorbereitungshandlungen vor der eigentlich beabsichtigten Geschäftstä-
tigkeiten ausreichend, sofern sie nur nach außen wirken (vgl. BGH GRUR 1980, 114, 115
- Concordia;  Ingerl/Rohnke, 3. Aufl. 2010, MarkenG § 5 Rn. 58; OLG Frankfurt a. M., Be-
schl. v. 8.8.2019 - 6 W 57/19, GRUR-RS 2019, 19184).
71 Die Widerklägerin ist des Unternehmenskennzeichenschutzes bis zum Zeitpunkt der letz-
ten mündlichen Verhandlung auch nicht zwischenzeitlich verlustig gegangen.
72 Der Fortbestand eines Unternehmenskennzeichens unterliegt keinen höheren Vorausset-
zungen als seiner Entstehung, sodass auch insoweit die Vornahme von nach außen er-
kennbaren Nutzungshandlungen ausreicht, die auf den Beginn einer dauerhaften wirt-
schaftlichen Betätigung schließen lassen (BGH GRUR 2016, 1066, 1067 - mt-perfect).
Der Schutz an einem Unternehmenskennzeichen erlischt dabei erst, wenn der Inhaber
des Unternehmens seine Geschäftstätigkeit endgültig einstellt oder das Unternehmens-
kennzeichen in seiner charakteristischen Eigenart ändert (Berlit, MarkenR, Abschnitt 3,
Schutz geschäftlicher Bezeichnungen (§ 5 MarkenG), Rn. 44, zit. nach beck-online).
73 Das Unternehmenskennzeichenrecht der Widerklägerin besteht danach fort. Dies ergibt
sich bereits aus dem Umstand, dass von einer im Grundsatz fortdauernden Nutzung der
Unternehmenshomepage der Widerklägerin mit einer darauf erfolgenden Bewerbung
von Möbeln unter Nutzung des Unternehmenskennzeichens "D" auszugehen ist, ohne
dass es auf die weiteren, zwischen den Parteien weitestgehend streitigen Nutzungshand-
lungen ankäme. Die Abrufbarkeit der Homepage am 19.01.2017 und ihre Nutzung zur
Bewerbung von Möbeln ergibt sich aus der durch die Widerbeklagten selbst vorgeleg-
ten Google-Recherche (Anl. K8, AB). Auch ist aufgrund der im Internet öffentlich zugäng-
lichen X-Suchmaschine (Link wurde gelöscht), auf die die Widerklägerin zum Beleg ih-
res Vortrages hingewiesen hat, allgemein- und damit offenkundig im Sinne von § 291
ZPO, dass die Betreiber der besagten Suchmaschine von Ausschnitten der Unterneh-
menshomepage zwischen dem 03.04.2017 und dem 20.01.2019 bzw. dem 04.10.2019
26 bzw. 30 Aufnahmen gefertigt haben (2017: 3.4, 24.5, 25. und 27.6, 31.7, 31.8, 3.10,
5.11, 10.12; 2018: 4. und 11.1, 12. und 13.2, 14. und 20.3, 20.4, 21.5, 23.6, 25.7, 26.8,
28.9, 1.,13. und 29.11; 2019:20.1, 18.6, 17.8, 19.8, 4.10). Ebenso ist aufgrund der Mög-
lichkeit, den Inhalt der Aufnahmen durch Anklicken der betreffenden Daten und sodann
der Aufnahmezeiten zu sichten, offenkundig, dass die Widerklägerin auf der Homepage
unter Nutzung ihres Unternehmenskennzeichens als Herstellerin von Möbel dergestalt
aufgetreten ist, dass dies auf eine entsprechende dauerhafte wirtschaftliche Betätigung
- Seite 17 von 28 -
schließen ließ. So ist in sämtlichen Aufnahmen die herausgestellte Nutzung des Unter-
nehmenskennzeichens "D" etwa am oberen linken Rand der Startseite erkennbar; eben-
so wird jeweils durch klickbare Reiter mit den Bezeichnungen "Beds", "Sofas", "Tables"
und "Boards" ersichtlich, dass Unternehmensgegenstand der Möbelvertrieb ist. Stets er-
gibt sich aus den Aufnahmen der Homepage auch die Bewerbung von Möbelstücken zum
Kauf. So ist etwa in sämtlichen der 30 Aufnahmen die Möglichkeit dokumentiert, zum
Kauf eines Sofas "Relax Large" zu einem Preis "ab 4.026 EUR" die Widerklägerin zu kon-
taktieren oder sich durch diese telefonisch kontaktieren zu lassen (vgl. jeweils Klick auf
den Reiter "Sofas", sodann auf "Relax Large", wo Angaben zu den möglichen Varianten
des Sofas gemacht werden, etwa zur Möglichkeit eines Leder- oder eines Stoffbezugs;
sodann auf "jetzt vorbestellen" neben der Angabe "ab 4.026 EUR"; es erscheint sodann
eine Aufforderung zur Eingabe u.a. der telefonischen Erreichbarkeit, wobei darauf hinge-
wiesen wird, dass im Rahmen eines Rückrufs oder alternativ der Kontaktaufnahme durch
den Kunden selbst das Sofa individuell für den Kunden gestaltet werde). Darauf, dass die
Widerklägerin auch nach eigenen Angaben bisher nicht viele Möbel hat verkaufen kön-
nen, kommt es nicht an. Die Entstehung eines Unternehmenskennzeichens ist nicht vom
wirtschaftlichen Erfolg des Rechteinhabers abhängig.
74 Auf die beabsichtigte Verwertung der Ergebnisse der Suchmaschine als allgemeinkun-
dig brauchten die (Dritt)widerbeklagten nicht hingewiesen werden, weil ein solcher Hin-
weis nur dann erforderlich ist, wenn sich die Parteien auf die als offenkundig behandel-
ten Tatsachen nicht berufen haben und auch nicht mit deren Verwertung rechnen muss-
ten (vgl. Saenger, Zivilprozessordnung, 8. Aufl. 2019, § 291 Rn. 12, m.w.N.). Das war hier
indes nicht der Fall, denn die Widerklägerin hat sich auf die (mit Ausnahme von vier Ta-
gen) durchgängige Erreichbarkeit ihrer Homepage bei fortdauerndem Angebot von Mö-
beln berufen. Darüber hinaus mussten die (Dritt)widerbeklagten mit einer Verwertung
der Ergebnisse der X-Suchmaschine durch die Kammer rechnen, weil die Widerklägerin
auf die Suchmaschine unter Benennung ihrer Adresse hingewiesen hat.
75 Aufgrund des Umstandes, dass die Homepage im Zeitraum von 31 Monaten 30 Mal ge-
sichert worden ist, ist von Ihrer grundsätzlich dauerhaften Abrufbarkeit auszugehen, die
aufgrund ihrer beschriebenen Gestaltung für die Fortdauer eines Unternehmenskennzei-
chens ausreichend ist. Dass vor April 2017 und nach Oktober 2019 keine Aufnahmen ge-
tätigt worden sind, steht der Annahme eines fortdauernden Unternehmenskennzeichens
ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass die Suchmaschinenbetreiber im Jahr
2019 für den Zeitraum von etwa 5 Monaten (21.01. bis 17.6.2019) keine Bestandteile
der Homepage archiviert haben. So ergibt sich aus den durch die (Dritt)widerbeklagten
vorgelegten Unterlagen selbst, dass die Homepage auch außerhalb der gesicherten Zei-
ten erreichbar war. Denn die (Dritt)widerbeklagten haben Ausdrucke der Homepage vor-
gelegt, die vom 13.02.2019 datieren (Anl. K 9, S. 3-7, AB); auch ergibt sich aus einer vor-
gelegten Google-Recherche, dass die Homepage am 19.01.2017 und am 30.10.2016
online war (vgl. Anl. K 8, AB, 1. und 2. Suchtreffer). Selbst wenn man unterstellt, dass
die Homepage zwischen dem 20.01.2017 und dem 02.04.2017 sowie zwischen dem
14.02.2019 und dem 17.06.2019 und nach dem 04.10.2019 nicht erreichbar gewesen
wäre, wofür angesichts des wie dargelegt über den Zeitraum von 31 Monaten inhaltlich
gleichbleibenden Verkaufsangebots auf den archivierten Homepagebestandteilen nichts
spricht, würde dies nicht zu einem abweichendem Ergebnis führen. Denn der Schutz an
einem Unternehmenskennzeichen erlischt nicht bei einer zeitweisen Stilllegung des Ge-
schäftsbetriebs, wenn dieser in seinem für die Wiedereröffnung wesentlichen Bestand
erhalten bleibt und wenn die Absicht und die Möglichkeit gegeben sind, ihn innerhalb ei-
- Seite 18 von 28 -
nes solchen Zeitraums fortzusetzen, so dass die Stilllegung nach der Verkehrsauffassung
noch als vorübergehende Unterbrechung erscheint (BGH GRUR 2005, 871, 872 - Seicom,
m.w.N). Maßgeblich ist dabei die Verkehrsauffassung zu dem Zeitpunkt, zu dem das Un-
ternehmen wieder am geschäftlichen Verkehr teilnimmt. Zu diesem Zeitpunkt muss der
Verkehr das Unternehmen trotz der Dauer der Stilllegung als Fortsetzung des ursprüngli-
chen Geschäftsbetriebs ansehen (vgl. BGH GRUR 2002, 972, 974 - Frommia).
76 Dass selbst im Falle etwaiger zwischenzeitlicher Abschaltung der Homepage der Ge-
schäftsbetrieb jedenfalls in seinem wesentlichen Bestand erhalten wurde und sowohl die
Absicht als auch die Möglichkeit der Fortführung bestand, ergibt sich hinsichtlich einer
unterstellten Unterbrechung im Jahr 2019 schon aus der Wiederaufnahme eines inhalt-
lich übereinstimmenden Geschäftsauftritts über die Homepage. Wegen der unveränder-
ten Gestaltung wäre aus Sicht des Verkehrs insoweit auch von einer Geschäftsfortfüh-
rung auszugehen, zumal der unterstellte Zeitraum der Unterbrechung bei fortbestehen-
der und aus dem Handelsregister ersichtlichen Unternehmensexistenz seit über zwei Jah-
ren überschaubar ist.  Es kann deswegen dahinstehen, dass es in dem fraglichen Zeit-
raum mit der Patentanmeldung vom 21.05.2019 oder dem Mietvertragsabschluss vom
27.05.2019 - die die (Dritt)widerbeklagten im Lichte der durch die Widerklägerin vorge-
legten Rechnung eines Patentanwalts betreffend die Patentanmeldung (S. 1 f. der Anl.
B 21, AB) und der vorgelegten Auszüge des Gewerberaummietvertrags (S. 1 f. der Anl.
B 23, AB) nur unsubstantiiert bestritten hat -  weitere Nutzungshandlungen gegeben
hat, die für eine Fortdauer des Kennzeichenschutzes ausreichend gewesen wären (vgl.
betreffend die Anmietung von Geschäftsräumen Ingerl/Rohnke, 3. Aufl. 2010, MarkenG
§ 5 Rn. 58) und aus Sicht des Verkehrs desgleichen für eine Fortführung des ursprüng-
lichen Geschäftsbetriebs sprächen. Auch die Wiederaufnahme eines Geschäftsbetriebs
nach dessen unterstellter Unterbrechung zwischen Ende Januar bis zum 02.04.2017 wür-
de sich aus Sicht des Verkehrs bereits angesichts des überschaubaren Zeitraums von
rund zweieinhalb Monaten bei fortbestehendem Handelsregistereintragung und unver-
ändertem Geschäftsgegenstand als Fortführung darstellen. Für den Zeitraum nach Ok-
tober 2019 bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ergibt
sich nichts Abweichendes, weil hinreichend belegt ist, dass die Widerklägerin ihren Ge-
schäftsbetrieb nicht dauerhaft eingestellt, sondern fortgesetzt hat. So ist aufgrund der
durch die Widerklägerin zum Beleg ihrer Ausführungen genannten Links unter anderem
allgemein- und damit offenkundig, dass die Widerklägerin im Dezember 2019 ein als von
ihr hergestellt beworbenes Lattenrost ("E") im Rahmen zweier Adventsgewinnspiele hat
verlosen lassen (2 Links wurde gelöscht); vgl. jeweils Bl. 398 f. d.A.), was zur Fortschrei-
bung des Unternehmenskennzeichenschutzes ausreicht. Angesichts der Verlosungen,
des Auftretens der Widerklägerin auf der Möbelmesse IMM im Januar 2020 sowie ihrer
Auszeichnung mit einem J (J) im selben Monat wäre nach der maßgeblichen Verkehrs-
auffassung selbst im Falle einer Abschaltung des Internetauftritts zudem nicht von einer
dauerhaften Einstellung des Geschäftsbetriebs auszugehen. Die Teilnahme an der IMM
sowie der Gewinn der Auszeichnung sind dabei anhand des Führers der Zeitschrift I zu
der Möbelmesse, der unter der durch die Widerklägerin genannten Adresse im Internet
öffentlich zugänglich ist (Bl. 398; (Link wurde gelöscht), dort S. 14), offenkundig.
77 Entgegen der Auffassung der Widerklägerin ist das Unternehmenskennzeichen dagegen
nicht bereits am 17.9.2016 entstanden, weil sie zu diesem Zeitpunkt mangels Eintra-
gung in das Handelsregister noch nicht existierte (§ 11 Abs. 1 GmbHG). Auch bestand zu
diesem Zeitpunkt wegen des erst am 26.09.2016 getroffenen Satzungsbeschlusses zur
Umbenennung noch keine D GmbH i.G., deren Unternehmenskennzeichenrecht mit der
- Seite 19 von 28 -
Eintragung auf die Widerklägerin übergegangen wäre (vgl. BGH GRUR 1993, 404 f. - Co-
lumbus). Auch auf den 26.09.2016 kann als Entstehungszeitpunkt indes nicht abgestellt
werden. Die Widerklägerin führt nichts dazu aus, wie ihre Homepage am 26.09.2016 ge-
staltet war, so dass nicht festgestellt werden kann, dass diese trotz noch fehlendem, ge-
mäß § 11 Abs. 1 GmbHG für die Existenz jedoch konstitutiven Handelsregistereintrag auf
den Beginn einer ernsthaften wirtschaftlichen Betätigung schließen ließ. Aus dem Face-
bookeintrag vom 07.10.2016 ergibt sich jedenfalls, dass zu jenem Zeitpunkt noch kei-
ne Möbel angeboten wurden, da hiernach die Möbel erst ab Oktober 2016 erhältlich sein
sollten (Anl. K 18, Bl. 180). Auch der von September 2016 datierende Facebookeintrag
vermochte ein Unternehmenskennzeichen nicht zu begründen, denn darauf waren le-
diglich unkommentiert ein Bett und auf dieses geworfene sowie in der Nähe befindliche
Kleidungsstücke zu sehen (Anl. K 18, Bl. 183 d.A.). Auf den Beginn einer dauernden wirt-
schaftlichen Betätigung deutet dies nicht hin.
b.
78 Hinsichtlich der (Dritt)widerbeklagten 1)-7), 10), 12)-19) liegen auch rechtsverletzende
Handlungen im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG vor, aufgrund derer die von § 15 Abs. 4
MarkenG geforderte Wiederholungsgefahr indiziert ist.
79 Nach § 15 Abs. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder
ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr in einer Weise zu benutzen, die geeig-
net ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen. Vom Schutz
des § 15 Abs. 2 MarkenG wird dabei nicht nur die firmenmäßige Nutzung des Kollisions-
zeichens, sondern auch seine markenmäßige Verwendung erfasst (vgl. BGH GRUR 2016,
201, 206 - Ecosoil; BGH GRUR 2016, 965, 967 - Baumann II; BGH GRUR 2013, 1150,
1153 - Baumann). Hinsichtlich der rechtsverletzenden Benutzungshandlungen kann da-
bei auf § 14 Abs. 3 - Abs. 9 MarkenG zurückgegriffen werden (vgl. Hacker, in: Ströbele /
Hacker / Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2017, § 15 Rn. 23), so dass insbesondere auch ge-
gen die Verwendung des Zeichens im Rahmen einer bloßen Werbung vorgegangen wer-
den kann (§ 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG), wie sie sich aus den im Tenor enthaltenen Ein-
blendungen bezüglich der Widerbeklagten zu 1) ergibt. Wenngleich die Widerbeklagte
zu 1) ihren Sitz in J1 hat und die angegriffenen Verletzungshandlungen nicht von einer
deutschen Domain aus erfolgten (Domain "com."), bestand insoweit auch der erforderli-
che (vgl. BeckOK MarkenR/Mielke, 20. Ed. 1.1.2020, MarkenG § 15 Rn. 11) Inlandsbezug.
Denn wie sich aus den im Tenor enthaltenen Einblendungen ergibt, waren die Texte zu
der Produktlinie in deutscher Sprache verfasst und richteten sich damit explizit auch an
den deutschen Verkehr; zudem ist die Widerbeklagte zu 1) nach unstreitigem Parteivor-
trag auch in Deutschland bekannt und veräußert hier Möbel.
80 Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 MarkenG liegen danach vor.
aa.
81 Die oben genannten (Dritt)widerbeklagten haben das Zeichen "D" wie aus dem Tenor er-
sichtlich jeweils markenmäßig verwendet.
82 Dabei ist hinsichtlich aller der genannten (Dritt)widerbeklagten von einer eigenständigen
Nutzung des Zeichens "D", nicht hingegen von der Nutzung eines zusammengesetzten
Zeichens "N D" oder "(N) D Collection" / "(N) D Lounge Sofa" etc. (vgl. insoweit die aus
dem Tenor ersichtlichen Bezeichnungen) auszugehen.
- Seite 20 von 28 -
83 Hinsichtlich der Möbelbezeichnungen ("Sessel", "Bed" etc.), der Beschreibungen be-
stimmter Möbeleigenschaften ("wood", "small", Hocker etc.) und der Hinweise auf die
Verwendung des Zeichens "D" für eine gesamte Kollektion ("Collection", "Family") er-
gibt sich dies daraus, dass der Verkehr die betreffenden Zusätze als beschreibend ver-
steht (vgl. BGH GRUR 2019, 522, 524 - SAM zur Irrelevanz beschreibender Bestandteile
für den Zeichenvergleich). Das gilt auch, soweit die beschreibenden Angaben englisch-
sprachig sind, weil sie auch deutschsprachigen Verkehrskreisen wegen der Verbreitung
der englischen Sprache und der Gängigkeit der in den Produktbezeichnungen verwand-
ten Wörter ohne weiteres als solche verständlich sind (vgl. BGH NJW-RR 1999, 340, 341
- Tour de culture zu den Voraussetzungen eines Verständnisses von fremdsprachigen An-
gaben als beschreibend).
84 Mit Blick auf die Verwendung des Begriffs "N" in den angegriffenen Werbungen scheidet
die Annahme eines zusammengesetzten Zeichens hinsichtlich der (Dritt)widerbeklagten
1), 2), 4)-6), 10) und 13)-19) aus, weil auf den Internetseiten, auf denen die Produkte der
Serie "D" präsentiert werden, das Zeichen "D" jeweils zumindest auch in einer eigenstän-
digen Überschrift (bzw. im Rahmen der Produktpräsentation durch die Widerbeklagte zu
1) hervorgehoben und deutlich räumlich abgesetzt teils unterhalb des Zeichens "N") ver-
wendet wird, die von dem Zeichen "N" räumlich abgesetzt ist. Auch die Widerbeklagten
7) und 12) verwendeten das Zeichen "D" - wenn auch nicht als Überschrift - räumlich ab-
gesetzt von dem Zeichen "N", das jeweils erst in einer darunterliegenden Zeile genutzt
wird. Sind Zeichen voneinander räumlich abgesetzt, geht der Verkehr indes regelmäßig
nicht von einem zusammengesetzten Zeichen, sondern von eigenständigen Zeichen aus
(BGH, GRUR-RR 2010, 205, 207 f., m.w.N.).
85 Hinsichtlich der Widerbeklagten zu 3), die die Zeichen in einer gemeinsamen Überschrift
und somit im räumlichen Zusammenhang zueinander verwendet hat, ist gleicherma-
ßen nicht von einem zusammengesetzten Zeichen auszugehen. Ob ein Bestandteil der
angegriffenen Kennzeichnung isoliert oder gemeinsam mit den weiteren Bestandteilen
als einheitliches Gesamtzeichen zu bewerten ist, bestimmt sich nach der Verkehrsauf-
fassung (vgl. Hacker, in: Ströbele / Hacker / Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 14, Rn. 321,
m.w.N.). Hiernach ist nicht von einem Gesamtzeichen, sondern von einer Mehrfachkenn-
zeichnung auszugehen, weil der Verkehr die Zeichen "N" und "D" bereits aufgrund der
jeweils zwischengeschobenen beschreibenden Angabe "Sessel" als selbständig wahr-
nimmt (so auch die Argumentation in BGH GRUR 2019, 1289, 1291 - Damen Hose MO).
Darüber hinaus ist zwischen den Parteien unstreitig, dass es sich bei "N" um einen be-
kannten Möbelhersteller handelt; der Verkehr erkennt auch aus diesem Grunde in dem
Zeichen "N" ein Unternehmenskennzeichen und in dem Zeichen "D" eine selbständige
Kennzeichnung (zur Bekanntheit des Herstellers als Indiz für eine Mehrfachkennzeich-
nung vgl. Ingerl/Rohnke, 3. Aufl. 2010, MarkenG § 14 Rn. 829).
86 Es liegt auch ein markenmäßiger Gebrauch des Zeichens "D" vor. Der Begriff der mar-
kenmäßigen Verwendung ist weit zu fassen. Ausreichend ist die objektive Möglichkeit,
dass ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs zu der Vorstellung gelangen kann, die Be-
zeichnung diene als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware (BGH GRUR 1995,
156 - Garant-Möbel, m.w.N.), wofür auch die Kennzeichnungsgewohnheiten in der betref-
fenden Branche relevant sind (BGH GRUR 2019, 522, 524 - SAM, m.w.N.). Die genannten
Voraussetzungen sind hier hinsichtlich der angegriffenen Verwendung des Zeichens "D"
- Seite 21 von 28 -
gegeben; dieses wird von dem angesprochenen Verkehr als ein eigenständiges Kennzei-
chen neben dem Kennzeichen "N" aufgefasst.
87 Hierfür spricht zunächst, dass der Verkehr in der Möbelbranche an die Verwendung von
Zweitmarken (so bspw. "Billy" als Hinweis auf die betriebliche Herkunft aus dem Unter-
nehmen Ikea) gewöhnt ist, wenngleich dies alleine die Annahme einer herkunftshinwei-
senden Funktion noch nicht rechtfertigt (so BGH GRUR 2019, 1289, 1292 - Damen Ho-
se MO). Dass im hochpreisigen Möbelsektor nichts Anderes gilt, zeigen die durch die
(Dritt)widerbeklagten vorgelegten Ausschnitte etwa aus der Zeitschrift "I" (Anl. K 5, AB),
in der die vorgestellten Möbel weit überwiegend nicht lediglich unter Verweis auf den
Hersteller gekennzeichnet werden (s. etwa S. 2 der Anl. K 5: Schlafbank "Insbruck" des
Herstellers Baxter; Bett "Jobu" des Herstellers Lema; Spiegel "Ops" des Herstellers Pora-
da). Auf die in der (Design)möbelbranche übliche Zusammenfassung von verschiedenen
Produkten in einer Serie haben zudem die (Dritt)widerbeklagten hingewiesen (Schrift-
satz v. 30.01.2020, Bl. 391 d.A.), ohne dass die Widerklägerin dem entgegengetreten
wäre. Für die markenmäßigen Benutzung des Zeichens "D" spricht weiter die zwischen
den Parteien unstreitige Bekanntheit der Widerbeklagten zu 1). Denn gerade bei bekann-
ten Dachmarken ist es möglich, dass der angesprochene Verkehr in einer Modellbezeich-
nung einen Herkunftshinweis erkennt (GRUR 2019, 1289, 1292, Rn. 31 - Damenhose
MO). So liegt es auch hier. Dass der Verkehr das Zeichen "D" in seiner Nutzung durch
die Widerbeklagten zu 1)-7), 10) und zu 12) - 19) als herkunftshinweisende Zweitmarke
begreift, ergibt sich überdies zuletzt auch daraus, dass das Zeichen durchgängig nicht
lediglich an unauffälliger Stelle etwa im Begleittext erscheint, wo der Verkehr mit einer
Herkunftsangabe nicht rechnet (BGH GRUR 2019, 1289, 1292 - Damen Hose MO), son-
dern es im Gegenteil markenmäßig herausgestellt wird. So wird das Zeichen durch die
Widerbeklagten zu 2), zu 3)-6), zu 10) und zu 13)- 18) sowie die Drittwiderbeklagte je-
weils auch als Überschrift verwendet; die Widerbeklagte zu 1) nutzt das Zeichen glei-
chermaßen in hervorgehobener Weise, was sich insbesondere aus der Schriftgröße und
bzw. oder aus der räumlichen Abgesetztheit ergibt. Auch die Widerbeklagten zu 7) und
12) nutzen das Zeichen in hervorgehobener Weise, da es unterhalb der beworbenen Pro-
dukte stets als erstes - und insbesondere noch vor dem Zeichen N - aufgeführt wird. Die
blickfangmäßige Herausstellung oder die Verwendung eines Zeichens an einer Stelle,
an der der Verkehr eine Produktkennzeichnung erwartet, spricht für eine markenmäßige
Verwendung (BGH GRUR 2012, 1040, 1042 - pjure/pure; BGH GRUR 2017, 520, 522 - Mi-
cro-Cotton). Insbesondere ist aufgrund der hier festzustellenden hervorgehobenen Ver-
wendung des Zeichens "D" jeweils an Stellen, an denen der Verkehr eine Produktkenn-
zeichnung erwartet, ausgeschlossen, dass der Verkehr dem Zeichen lediglich die Bedeu-
tung eines Bestellzeichens zumisst, das allein unternehmensinternen Ordnungszwecken,
wie etwa der Identifikation der Ware in Abgrenzung zu anderen Waren desselben Her-
stellers, dienen soll (vgl. hierzu Fezer, MarkenR, 4. Aufl. 2009, MarkenG, § 8 Rn.180).
88 Soweit die Widerklägerin hinsichtlich der Widerbeklagten zu 14) beantragt hat, dieser
die Nutzung des Zeichens "D Bett" zu untersagen, war der Antrag unter Berücksichti-
gung der hierzu in Bezug genommenen Anlage dahingehend auszulegen, daß die Unter-
sagung einer Nutzung des Zeichens "D1 Bed" beantragt war.
bb.
89 Die Nutzung des Zeichens durch die Widerbeklagten 1)-7), 10), 12)-18) und durch die
Drittwiderbeklagte ist auch geeignet, Verwechslungen mit der geschützten Bezeich-
- Seite 22 von 28 -
nung hervorzurufen. Eine Verwechslungsgefahr im engeren Sinne liegt vor, wenn der
Verkehr die konkurrierenden Bezeichnungen demselben Unternehmen zurechnet (Ha-
cker, in: Ströbele / Hacker / Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2017, § 15 Rn. 39). Ob dies der
Fall ist, ist anhand einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen, wobei
es insbesondere auf die Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Bezeichnungen, die
Kennzeichnungskraft des älteren Kennzeichens sowie die Branchennähe ankommt (BGH
GRUR 2016, 705, 707 - ConText; BGH GRUR 2010, 738, 742- Peek & Cloppenburg; je-
weils m.w.N.). Die vorstehend genannten Faktoren stehen dabei in Wechselwirkung zu-
einander, so dass das "Mehr" in einem Bereich durch ein "Weniger" in dem anderen Be-
reich ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. ebd.; Hacker, in: Ströbele / Ha-
cker / Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2017, § 15 Rn. 37).
90 Von einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr ist danach auszugehen, denn es besteht
Zeichenidentität und zudem - auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die
durch die Widerbeklagten vertriebenen Möbel teurer als die Möbel der Widerklägerin
sein mögen, die nach den bereits wiedergegebenen Angaben auf ihrer Homepage indes
preismäßig gleichermaßen nicht als günstige Massenware einzustufen sind - Branchen-
identität. Die Kennzeichnungskraft des Zeichens "D" ist durchschnittlich und vermag aus
diesem Grunde an der bestehenden Verwechslungsgefahr nichts zu ändern.
91 Aus der Verwechslungsgefahr führt entgegen der Auffassung der Widerbeklagten auch
nicht der Umstand heraus, dass es sich bei der Widerbeklagten zu 1) um eine bekannte
Möbelherstellerin handelt. Denn dies hat lediglich zur Folge, dass der Verkehr bei Kon-
frontation mit den Produktangeboten der Widerbeklagten und der Drittwiderbeklagten
diese nicht der Widerklägerin zuordnet, wohl aber bei Konfrontation mit dem Unterneh-
menskennzeichen der Widerklägerin eine Zuordnung an die Widerbeklagte zu 1) vorneh-
men kann. Dies ist für das Bestehen einer Verwechslungsgefahr ausreichend. Denn ei-
ne solche ist nicht lediglich in dem Fall zu bejahen, in dem der Verkehr das angegriffe-
ne Zeichen dem Klagezeichen zuordnet, sondern gerade auch im umgekehrten Fall ei-
ner Zuordnung des Klagezeichens an den Beklagten. Eine solche Konstellation kann sich
für den Inhaber des älteren Zeichens als schädlicher darstellen als der Ausgangsfall (vgl.
OLG Köln, Urteil vom 07. Juni 2002 - 6 U 212/01 -, Rn. 39 - T-is Money, juris).
c.
92 Der Widerbeklagten zu 1) steht auch keine prioritätsältere Benutzungsmarke im Sinne
des § 4 Nr. 2 MarkenG zu, auf die sich im Falle ihres Bestehens auch die anderen Wider-
beklagten sowie die Drittwiderbeklagte berufen könnten (Hacker, in: Ströbele / Hacker /
Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2017, § 15 Rn. 15). Dass die Widerbeklagte zu 1) vor dem
28.09.2016 eine Nutzungsmarke an dem Zeichen "D" erworben hat, haben die für eine
dahingehende Einrede darlegungs- und beweisbelasteten Widerbeklagten auch nach ei-
nem entsprechenden gerichtlichen Hinweis (Bl. 270 f. d.A.) nicht ausreichend dargetan.
Im Gegenteil kann aufgrund ihrer Angaben nicht davon ausgegangen werden, dass die
Widerbeklagte zu 1) zu irgendeinem Zeitpunkt die behauptete Verkehrsgeltungsmarke
erworben hat.
93 Eine Verkehrsgeltung setzt voraus, dass ein nicht unerheblicher Teil der angesproche-
nen Verkehrskreise das infrage stehende Zeichen dem jeweiligen Unternehmen zuordnet
(vgl. BGH GRUR 2008, 917, 920 - Eros). Dabei ist im Allgemeinen ein Zuordnungsgrad
von 20-25 % ausreichend, wobei starre Grenzen nicht existieren (vgl. Hacker, in: Strö-
bele / Hacker / Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2017, § 4 Rn. 26, 48; BeckOK MarkenR/Wei-
- Seite 23 von 28 -
ler, 20. Ed. 1.1.2020, MarkenG, § 4 Rn. 76: in der Regel nicht unter 20%). Wesentliche
Hinweise für oder gegen eine Verkehrsgeltung sind Art, Dauer und Umfang der Benut-
zung des Zeichens (BeckOK MarkenR/Weiler, 20. Ed. 1.1.2020, MarkenG, zu § 4 Rn. 89).
Wer sich auf eine Benutzungsmarke beruft, muss hierzu spezifizierter Angaben machen.
Erforderlich ist unter anderem die Darlegung von Umsätzen, Marktanteilen, Werbeauf-
wendungen und Werbematerial. Regelmäßig ist zudem die Einholung eines Meinungsfor-
schungsgutachtens erforderlich, von der nur ausnahmsweise abgesehen werden kann
(vgl. Hacker, in: Ströbele / Hacker / Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2017, § 4 Rn. 51 f.).
94 Ihrer Darlegungslast haben die Widerbeklagten danach nicht genügt. Zu Umsätzen,
Marktanteilen oder Werbeaufwendungen fehlt es an jedweden Angaben. Im Lichte des-
sen sind die behaupteten Nutzungshandlungen einer Vorstellung der Linie dem Fachpu-
blikum gegenüber auf der Mailänder Möbelmesse, eines Anschreibens nebst beigeleg-
ter Broschüre an 87 Adressaten aus dem deutschen Fachhandel, einer Präsentation der
Kollektion in einem "Showroom" in N3 und einer Erwähnung in der Presse nicht im An-
satz ausreichend, um eine Verkehrsgeltung als möglich erscheinen zu lassen und eine
Grundlage für die Einholung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen zu bie-
ten. Hierzu besteht im Übrigen regelmäßig kein Anlass, wenn - wie vorliegend - die sich
auf eine Nutzungsmarke berufende Partei nichts zu Marktanteilen vorträgt (Ingerl/Rohn-
ke, 3. Aufl. 2010, MarkenG § 4 Rn. 28).
95 Gegen die Annahme einer Verkehrsgeltung spricht bereits der äußerst kurze Zeitraum
von knapp sechs Monaten, in dem sich eine solche hätte entwickeln müssen, denn die
Widerbeklagte zu 1) hat die Produktlinie erst im April 2016 vorgestellt. Auch ist nicht vor-
getragen, in welchem Umfang in dem in Frage stehenden Zeitraum Produkte der Linie
"D" verkauft worden sind. Hinsichtlich der Vorstellung auf der Mailänder Möbelmesse
fehlt es zudem - ebenso wie hinsichtlich der Präsentation im Rahmen eines Showrooms
in N3 - an Angaben dazu, wie viele Personen aus Deutschland den Stand bzw. den Show-
room aufgesucht haben. Selbst bei einem Besuch des Messestandes durch sämtliche et-
wa 13.000 deutsche Besucher der Möbelmesse würde dies überdies nicht auf eine Ver-
kehrsgeltung hindeuten. Die Preise der Möbel der Widerbeklagten zu 1), die aus den von
den Widerbeklagten vorgelegten Pressveröffentlichungen hervorgehen (vgl. etwa Anl.
K5 Seite 3: Zweisitzer Sofa ab 4.320 EUR; Seite 4: Lounge Sofa ab 4.190 EUR) sprechen
zwar durchaus dafür, dass nicht sämtliche Spitzensteuersatzzahler zu dem angesproche-
nen Verkehr gehören. Sie sind jedoch nicht derart exorbitant, dass davon auszugehen
wäre, dass der angesprochene Verkehr so klein ist, dass eine Kenntnis bei rund 13.000
Personen annähernd ausreichend wäre.
96 Auch die Presseveröffentlichungen sprechen nicht für eine Verkehrsgeltung des Zei-
chens "D" zugunsten der Widerbeklagten zu 1). Abgesehen davon, dass zu der Reichwei-
te der betreffenden Veröffentlichungen nichts vorgetragen ist, würden diese ihrer An-
zahl und dem Umfang der Berichterstattung nach auch nicht ausreichen, um eine Ver-
kehrsgeltung plausibel zu machen. Den Unterlagen K3 und K5 lassen sich insgesamt le-
diglich sieben Veröffentlichungen entnehmen, in denen Produkte der Reihe "D" jeweils
erwähnt sind, wobei dies indes durchgängig lediglich im Rahmen einer Berichterstat-
tung auch über weitere Möbelstücke geschieht. Auch aus der zwischen den Parteien
unstreitigen Bekanntheit der Widerbeklagten zu 1) folgt entgegen der Auffassung der
(Dritt)widerbeklagten noch nicht, dass mit der Veröffentlichung einer neuen Kollektion
durch sie ohne Weiteres alsbald eine Verkehrsgeltung besteht.
- Seite 24 von 28 -
d.
97 Der Widerklägerin ist es auch nicht unter dem Aspekt eines Rechtsmissbrauchs nach
§ 826 BGB oder nach § 3 UWG verwehrt, sich auf ihr Unternehmenskennzeichen zu beru-
fen. Die (Dritt)widerbeklagten haben für ihre bestrittene Behauptung, wonach die Wider-
klägerin das Kennzeichen "D" gewählt habe, um hieraus angesichts einer ihr bekannten
Nutzung des Zeichens durch die Widerbeklagte zu 1) Profit zu schlagen, keinen Beweis
angeboten. Auch der unstreitige bzw. als unstreitig zu behandelnde Sachverhalt recht-
fertigt die Annahme eines bösgläubigen Handelns der Widerklägerin nicht. Im Gegenteil
hat die Widerklägerin unter Vorlage entsprechender E-Mails detailliert dargelegt, dass
sie vor der Wahl des Unternehmenskennzeichens einen Patentanwalt mit Markenrecher-
chen beauftragt und sich mit Inhabern potenziell kollidierender Schutzrechte in Verbin-
dung gesetzt hat (Anl. B6 - B8, Bl. 91-106 d.A.). Das spricht gegen ihre von den Widerbe-
klagten behauptete Betätigung als "Markentroll". Soweit die (Dritt)widerbeklagten den
Vortrag der Widerklägerin zum Markenentstehungsprozess sowie ihre Behauptung, sie
habe zudem eigene Google-Recherchen nach dem Zeichen "D" durchgeführt, mit Nicht-
wissen bestreitet, ist dies unwirksam, weil die Darlegungs- und Beweislast insoweit bei
den Widerbeklagten liegt (vgl. Saenger, Zivilprozessordnung, 8. Aufl. 2019, § 138 Rn.
7). Ein Rechtsmissbrauch der Widerklägerin ist jedoch auch unabhängig hiervon ausge-
schlossen. Denn die rechtsmissbräuchliche Begründung eines markenrechtlich geschütz-
ten Rechts setzt voraus, dass der Rechtsinhaber das Zeichen lediglich zum Zweck ei-
ner markenrechtlich nicht gerechtfertigten Behinderung Dritter einsetzen will, eine dem
Schutzzweck des Rechts entsprechende Nutzung dagegen nicht beabsichtigt (Ströbele,
in: Ströbele / Hacker / Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2017, Rn. 901, zu § 8 Abs. 1 Nr. 14
MarkenG). Dass dies nicht der Fall gewesen ist, ergibt sich indes bereit s aus den Bemü-
hungen der Widerklägerin, im Möbelmarkt Fuß zu fassen, die im unmittelbaren Anschluss
an die Schutzrechtsbegründung erfolgt sind. Dies zeigt sich etwa an den zeitnahen Ver-
kaufsangeboten auf der Unternehmenshomepage, der Erwähnung als Möbelherstellerin
in Zeitschriften bereits im Jahre 2016 oder den Werbeausgaben in Höhe von 5.000 EUR
zu Beginn der wirtschaftlichen Betätigung.
e.
98 Die Ansprüche der Widerklägerin sind auch nicht im Hinblick auf ihre Untätigkeit zwi-
schen Beendigung der Korrespondenz mit der Widerbeklagten zu 1) am 30.05.2017 und
Beginn der Abmahnungen nach Eintragung der Unionsmarke im Januar 2019 gemäß § 21
Abs. 4 MarkenG i.V.m. § 242 BGB verwirkt. Hierfür fehlt es sowohl an dem Zeit- als auch
dem Umstandselement, denn eine Verwirkung vor Ablauf der regelmäßigen Verjährungs-
frist von drei Jahren nach § 20 S. 1 MarkenG i.V.m. § 195 BGB kommt nur unter ganz be-
sonderen Umständen in Betracht (BGH GRUR 2015, 780, 784 - Motorradteile). Solche
sind jedoch weder vorgetragen, noch ersichtlich. Im Gegenteil spricht die Korrespondenz
zwischen den Parteien im Jahr 2017 dafür, dass die Widerbeklagte zu 1) mit einer Gel-
tendmachung von Ansprüchen durch die Widerklägerin nach Eintragung der Unionsmar-
ke noch rechnen musste. So hat die Widerklägerin in ihrem letzten Schreiben vom 30.
Mai 2017 (Anl. K11, AB) ausgeführt, dass sie mit einer Eintragung ihrer Marke in Kürze
rechne und die Widerbeklagte zu 1) aufgrund dessen bereits im Rahmen der noch lau-
fenden Widerspruchsfrist kontaktiert habe. Dies sprach nach objektivem Empfängerhori-
zont dafür, dass die Widerklägerin die Frage einer Eintragung ihrer Marke - wie sie dies
vorgetragen hat - für die Durchsetzung ihrer Rechte für maßgeblich hielt.
- Seite 25 von 28 -
2.
99 Dagegen steht der Widerklägerin der begehrte Unterlassungsanspruch gegen die Wider-
beklagten zu 8),9) und 11) aus § 15 Abs. 4, Abs. 2 MarkenG nicht zu. Insoweit fehlt es
an der Mitteilung einer konkreten Verletzungsform, anhand derer sich das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 15 Abs. 2, 4 MarkenG beurteilen ließe. Damit scheitern auch al-
le weiteren Ansprüche, die die Widerklägerin gegen die Widerbeklagten zu 8), 9) und 11)
geltend gemacht hat.
100 Hinsichtlich der Widerbeklagten zu 8), 9) und 11) nimmt die Widerklägerin in ihren An-
trägen jeweils eine von ihr initiierte E-Mailkorrespondenz in Bezug, in deren Folge Ange-
stellte der jeweiligen Widerbeklagten mitteilen, dass sie bestimmte Produkte der Linie
"D" der Widerbeklagten zu 1) in ihrem Sortiment führten (Anl. 37 und 40). Hinsichtlich
der Widerbeklagten zu 9) ergibt sich dies nicht aus der E-Mail selbst, sondern erst aus
der dahingehenden - nicht bestrittenen - Erklärung der Widerklägerin in der mündlichen
Verhandlung vom 11.2.2020 (Bl. 423 d.A.).
101 Dass der Widerklägerin gegen die Widerbeklagten zu 8), 9) und 11) ein Unterlassungs-
anspruch zusteht, lässt sich auf dieser Grundlage nicht feststellen. Die näheren Umstän-
de, unter denen eine verwechslungsfähige Bezeichnung genutzt worden ist, können bei
der Feststellung eines Unterlassungsanspruchs aus § 15 Abs. 2 MarkenG nur dann au-
ßer Betracht bleiben, wenn sie für den für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzun-
gen maßgeblichen Gesamteindruck ohne Bedeutung sind (vgl. Hacker, in: Ströbele / Ha-
cker / Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2017, § 15 Rn. 102). Das ist hier indes nicht der Fall.
Denn bei Nutzung einer nicht bekannten Modellbezeichnung, wie sie die Bezeichnung
"D" für die entsprechende Produktlinie der Widerbeklagten zu 1) darstellt, muss bei der
Prüfung, ob ihre Verwendung herkunftshinweisend verstanden wird, die Gestaltung des
in Rede stehenden Angebots in den Blick genommen werden. So wird etwa der Verkehr
in der Verwendung einer nicht als Marke bekannten Modellbezeichnung an einer unauf-
fälligen Stelle der Angebotsbeschreibung regelmäßig keine markenmäßige Verwendung
sehen (BGH GRUR 2019, 522, 527 - SAM).  Die Widerklägerin hätte danach ihre Anträge
gegen die Widerbeklagten zu 8), 9) und 11) auf konkrete Verletzungshandlungen stüt-
zen müssen, so wie dies hinsichtlich der weiteren Widerbeklagten geschehen ist. Auf die
Notwendigkeit einer Präzisierung der konkreten Verletzungshandlungen ist die Widerklä-
gerin bereits hinsichtlich der ersten Fassung ihrer Anträge hingewiesen worden (Bl. 270
d.A.).
102 Der Verweis der Widerklägerin auf eine aus den E-Mails ihrer Ansicht nach ersichtliche
Erstbegehungsgefahr führt zu keinem anderen Ergebnis, denn den E-Mails lässt sich
nicht entnehmen, in welcher Weise die Widerbeklagten das Zeichen "D" im geschäftli-
chen Verkehr nutzen bzw. zu nutzen drohen. Demnach ergibt sich aus ihnen auch nicht
die Gefahr einer Nutzung in einer Weise, die eine Verletzung des § 15 Abs. 2 MarkenG
darstellen würde.
3.
103 Die Widerklägerin kann hinsichtlich der Widerbeklagten zu 1)-7), zu 10), zu 12)-18) und
der Drittwiderbeklagten auch die Feststellung verlangen, dass diese ihr den Schaden zu
ersetzen haben, der ihr aus der rechtswidrigen Zeichennutzung entstanden ist oder noch
entstehen wird. Dabei besteht jedoch der Anspruch mangels vorheriger Existenz eines
- Seite 26 von 28 -
Unternehmenskennzeichens nicht wie geltend gemacht bereits für Verletzungshandlun-
gen ab dem 17.09.2016, sondern erst für den Zeitraum ab dem 28.9.2016 (s.o. unter II.
1.a). Ein Schadensersatzanspruch folgt dem Grunde nach aus § 15 Abs. 5 MarkenG; für
eine Widerlegung des vermuteten Verschuldens der Widerbeklagten ist nichts vorgetra-
gen.
4.
104 Der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch ergibt sich hinsichtlich der Widerbeklag-
ten zu 1)-7), zu 10), zu 12)-19) aus §§ 19 Abs. 1, 3 MarkenG, 242, 259 BGB, wobei die be-
gehrte Herausgabe von Einkaufs-und Verkaufsbelegen von § 19 Abs. 1,3 MarkenG um-
fasst ist (vgl. Thiering, in: Ströbele / Hacker / Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2017, § 19 Rn.
49).
5.
105 Dagegen stehen der Widerklägerin die begehrten Ansprüche auf Rückruf und Vernich-
tung weder aus § 18 Abs. 1, 2 MarkenG, noch aus einer anderweitigen Rechtsgrundlage
zu.
106 Nach § 18 Abs. 1, Abs. 2 MarkenG kann der Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung
den Verletzer in den Fällen unter anderem des § 15 MarkenG auf Vernichtung der im Be-
sitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich gekennzeichneten Waren
und auf deren Rückruf oder endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch
nehmen. An widerrechtlich gekennzeichneter Ware fehlt es indes vorliegend. Erforder-
lich wäre insoweit, dass die Ware selbst mit dem Zeichen "D" versehen wäre (vgl. etwa
OLG Köln, Urteil vom 21. März 2014 - I-6 U 181/13 -, Rn. 37, juris). Dass die durch die Wi-
derbeklagten angebotenen bzw. beworbenen Möbel der Produktreihe "D" mit einem ent-
sprechenden Zeichen versehen waren, ist nicht vorgetragen, ergibt sich nicht aus den im
Rahmen des Unterlassungsantrages in Bezug genommenen Anlagen und wäre bei Mö-
beln auch ungewöhnlich.
6.
107 Der durch die Widerklägerin geltend gemachte Anspruch auf Urteilsbekanntmachung auf
Kosten der Widerbeklagten zu 1) war gleichfalls abzulehnen.
108 Gemäß § 19c S. 1 MarkenG kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugespro-
chen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekanntzuma-
chen, wenn sie ein berechtigtes Interesse daran darlegt. Dies setzt insbesondere voraus,
dass die Bekanntmachung geeignet und erforderlich ist, um die durch die Kennzeichen-
verletzung bewirkte fortdauernde Störung der Interessen der obsiegenden Partei zu be-
seitigen (Fezer MarkenR, 4. Aufl. 2009, MarkenG, § 19 c Rn. 10). Dass dies der Fall ist,
ist mit dem Verweis der Widerklägerin auf das Bestehen einer Marktverwirrung und auf
höhere Werbekosten zur Überwindung einer solchen nicht nachvollziehbar dargetan. So
hat die Widerklägerin zum Umfang ihres bisherigen Absatzes von Möbeln nichts vorge-
tragen, sodass nicht ersichtlich ist, dass es zu einer Zuordnung ihrer Produkte an die Wi-
derbeklagte zu eins in einem relevanten Umfang gekommen ist. Vielmehr hat die Wider-
klägerin in ihrem Schriftsatz vom 14.8.2019 eingestanden, bisher Produkte nicht im grö-
ßeren Umfang verkauft zu haben; im Gegenteil ist die Rede vom Verkauf lediglich einzel-
ner Möbelstücke (vgl. Bl. 255 d.A.). Dass wiederum eine Zuordnung der durch die Wider-
- Seite 27 von 28 -
beklagten angebotenen Produkte der Linie "D" an die Widerklägerin erfolgt ist, ist ange-
sichts der unstreitigen Bekanntheit der Widerbeklagten zu 1) ausgeschlossen.
109 Zum Umfang höherer Werbekosten, die der Widerklägerin aufgrund der Nutzung des Zei-
chens "D" durch die Widerbeklagten entstanden sind, hat diese nichts vorgetragen, so-
dass auch unter diesem Gesichtspunkt das Vorliegen der Voraussetzungen des § 19c
MarkenG nicht dargetan ist.
7.
110 Der gegen die Widerbeklagten zu 2)-19) geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von
Abmahnkosten ist hinsichtlich der Widerbeklagten zu 8),9) und 11) mangels Unterlas-
sungsanspruchs unbegründet (vgl. II. 2). Im Übrigen ist er aus § 15 Abs. 5 S. 1 MarkenG
sowie §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB begründet, besteht jedoch nicht in Höhe von jeweils
1822,96 EUR, sondern lediglich i.H.v. 410,30 EUR je Widerbeklagter. Im Übrigen steht
der Widerklägerin ein Zinsanspruch nicht in Höhe der geltend gemachten Prozentpunk-
ten über dem Basiszinssatz, sondern lediglich i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basis-
zinssatz zu.
111 Die Widerklägerin kann Gebühren für ihre Abmahntätigkeit lediglich einmal verlangen,
weil insoweit eine einheitliche Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG vorliegt. Ei-
ne einheitliche Angelegenheit in diesem Sinne liegt vor, wenn die verschiedenen Gegen-
stände durch den Anwalt in dem Sinne einheitlich bearbeitet werden können, dass sie
verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen - z.B. in ei-
nem einheitlichen Abmahnschreiben - geltend gemacht werden können (BGH, Urteil vom
06. Juni 2019 - I ZR 150/18 -, Rn. 24, - Novembermann, juris). Bei der Geltendmachung
von Unterlassungsansprüchen kommt dies insbesondere dann in Betracht, wenn den
Schädigern eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorzuwerfen ist und demgemäß
die erforderlichen Abmahnungen einen identischen oder zumindest weitgehend identi-
schen Inhalt haben (ebd., Rn.31). Eine einheitliche Angelegenheit liegt danach vor, da
die gegen die Widerbeklagten verfolgten Unterlassungsbegehren in einem Verfahren
geltend gemacht werden konnten, ihnen eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vor-
zuwerfen war und demgemäß die erforderlichen Abmahnungen einen identischen Inhalt
haben konnten und auch hatten.
112 Als Streitwert der einheitlichen Abmahntätigkeit war gemäß §§ 5 Hs. 1 ZPO, 39 GKG von
einem Betrag von 750.000 EUR (15 x 50.000 EUR) auszulegen. Eine Addition der Streit-
werte konnte nicht unterbleiben, da wirtschaftliche Identität nicht vorlag. Insbesondere
sind die Widerbeklagten hinsichtlich der gegen sie bestehenden Unterlassungsansprüche
keine Gesamtschuldner. Aus der sich danach ergebenden Gesamtgebühr von 6154,56
EUR (1,3 Gebühr gemäß 2300 VV-RVG zuzüglich einer Auslagenpauschale und MWSt.)
entfällt auf jede der 15 Widerbeklagten ein Bruchteil von jeweils 1/15 (vgl. zur Berech-
nung auch BGH, Urteil vom 06. Juni 2019 - I ZR 150/18 -, Rn. 3, 8, 34, - Novembermann,
juris). Dies entspricht dem ausgeurteilten Betrag von jeweils 410,30 EUR.
113 Der darauf entfallende Zinsanspruch rechtfertigt sich aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.
Die Widerbeklagten befanden sich aufgrund des Abmahnschreibens seit dem 08.02.2019
in Verzug (§ 286 Abs. 1 BGB), so dass der beantragte Zinsbeginn ab dem 05.03.2019 un-
bedenklich ist. Die beantragte Verzinsung in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Ba-
siszinssatz kam dagegen nicht in Betracht, weil ein Fall von § 288 Abs. 2 BGB nicht vor-
lag. Bei Abmahngebühren handelt es sich unbeschadet der abweichenden steuerrecht-
- Seite 28 von 28 -
lichen Beurteilung, auf die die Widerklägerin sich beruft, nicht um Entgeltforderungen
i.S.d. BGB, da sie nicht als Gegenleistung für eine Lieferung von Gütern oder die Erbrin-
gung von Dienstleistungen anfallen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 03. Mai 2018 - 6 U
89/17 -, Rn. 61).
III.
114 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Die in
der Umstellung der Unterlassungsanträge durch Bezugnahme auf die konkreten Verlet-
zungsformen liegende Teilklagerücknahme der Widerklägerin hat die Kammer mit einer
Verlustquote von 20% bewertet.
115 Streitwert:
116 50.000 EUR bis 15.05.2019
117 1.530.000 EUR ab 16.05.2019
118 1.616.000 EUR ab 26.09.2019 (Unterlassungsantrag jeweils 50.000 EUR, Feststellungs-
antrag jeweils 10.000 EUR, Auskunfts/Rechnungslegungsantrag jeweils 5.000 EUR, Rück-
ruf- sowie Vernichtungsantrag jeweils  10.000 EUR; Antrag nach § 19c MarkenG 1.000
EUR. Die zurückgenommene negative Feststellungsklage wirkte sich nicht streitwerter-
höhend aus, § 45 Abs. 1 S. 3 GKG).