62009CJ0071_DE
Parteien
Entscheidungsgründe
Tenor
Parteien
In den verbundenen Rechtssachen C‑71/09 P, C‑73/09 P und C‑76/09 P
betreffend drei Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs, eingelegt am 11. Februar (C‑71/09 P) und 16. Februar 2009 (C‑73/09 P und C‑76/09 P),
Comitato „Venezia vuole vivere“ mit Sitz in Venedig (Italien), Prozessbevollmächtigter: A. Vianello, avvocato, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C‑71/09 P),
Hotel Cipriani Srl mit Sitz in Venedig (Italien), Prozessbevollmächtigte: A. Bianchini und F. Busetto, avvocati (C‑73/09 P),
Società Italiana per il gas SpA (Italgas) mit Sitz in Turin (Italien), Prozessbevollmächtigte: M. Merola, M. Pappalardo und T. Ubaldi, avvocati (C‑76/09 P),
Rechtsmittelführer,
andere Verfahrensbeteiligte:
Coopservice – Servizi di fiducia Soc. coop. rl
mit Sitz in Cavriago (Italien), Prozessbevollmächtigter: A. Bianchini, avvocato,
Klägerin im ersten Rechtszug,
Europäische Kommission, vertreten durch V. Di Bucci und E. Righini als Bevollmächtigte im Beistand von A. Dal Ferro, avvocato, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Beklagte im ersten Rechtszug,
Italienische Republik, vertreten zunächst durch I. Bruni, sodann durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von P. Gentili, avvocato dello Stato, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Streithelferin im ersten Rechtszug,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter G. Arestis, J. Malenovský und T. von Danwitz (Berichterstatter),
Generalanwältin: V. Trstenjak,
Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2010,
nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 16. Dezember 2010
folgendes
Urteil
Entscheidungsgründe
1. Mit ihren Rechtsmitteln beantragen das Comitato „Venezia vuole vivere“ (im Folgenden: Comitato), die Hotel Cipriani SpA (im Folgenden: Hotel Cipriani) und die Società italiana per il gas SpA (im Folgenden: Italgas), das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 28. November 2008, Hotel Cipriani u. a./Kommission (T‑254/00, T‑270/00 und T‑277/00, Slg. 2008, II‑3269, im Folgenden: angefochtenes Urteil), aufzuheben, mit dem dieses ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/394/EG der Kommission vom 25. November 1999 über die Maßnahmen, die Italien aufgrund der Gesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 in Form von Sozialbeitragsermäßigungen und ‑befreiungen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia durchgeführt hat (ABl. 2000, L 150, S. 50, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
2. Mit ihrem Anschlussrechtsmittel beantragt die Coopservice – Servizi di fiducia Soc. coop. rl. (im Folgenden: Coopservice), das angefochtene Urteil aufzuheben.
3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt mit ihrem Anschlussrechtsmittel, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es die genannten Klagen für zulässig erklärt.
Rechtlicher Rahmen
4. Die Art. 1 Buchst. b Ziff. iv und 13 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. [88] des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1) bestimmen:
„Artikel 1
Definitionen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
…
b) ‚bestehende Beihilfen’
…
iv) Beihilfen, die gemäß Artikel 15 als bereits bestehende Beihilfen gelten;
…
Artikel 13
Entscheidungen der Kommission
(1) Nach Prüfung einer etwaigen rechtswidrigen Beihilfe ergeht eine Entscheidung nach Artikel 4 Absätze 2, 3 oder 4. Bei Entscheidungen zur Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens wird das Verfahren durch eine Entscheidung nach Artikel 7 abgeschlossen. Bei Nichtbefolgung der Anordnung zur Auskunftserteilung wird die Entscheidung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen erlassen.
…
Artikel 14
Rückforderung von Beihilfen
(1) In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern (nachstehend ‚Rückforderungsentscheidung‘ genannt). Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde.
(2) Die aufgrund einer Rückforderungsentscheidung zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen, die nach einem von der Kommission festgelegten angemessenen Satz berechnet werden. Die Zinsen sind von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung zahlbar.
(3) Unbeschadet einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel [242] des Vertrags erfolgt die Rückforderung unverzüglich und nach den Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Kommissionsentscheidung ermöglicht wird. Zu diesem Zweck unternehmen die betreffenden Mitgliedstaaten im Fall eines Verfahrens vor nationalen Gerichten unbeschadet des Gemeinschaftsrechts alle in ihren jeweiligen Rechtsordnungen verfügbaren erforderlichen Schritte einschließlich vorläufiger Maßnahmen.
Artikel 15
Frist
(1) Die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen gelten für eine Frist von zehn Jahren.
(2) Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger entweder als Einzelbeihilfe oder im Rahmen einer Beihilferegelung gewährt wird. Jede Maßnahme, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat auf Antrag der Kommission bezüglich der rechtswidrigen Beihilfe ergreift, stellt eine Unterbrechung der Frist dar. Nach jeder Unterbrechung läuft die Frist von neuem an. Die Frist wird ausgesetzt, solange die Entscheidung der Kommission Gegenstand von Verhandlungen vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist.
(3) Jede Beihilfe, für die diese Frist ausgelaufen ist, gilt als bestehende Beihilfe.“
Vorgeschichte des Rechtsstreits
5. Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt wird in den Randnrn. 1 bis 11 des angefochtenen Urteils wie folgt dargestellt:
„A – Fragliche Regelung der Sozialbeitragsentlastungen
„1 Das der Kommission notifizierte italienische Ministerialdekret vom 5. August 1994 definiert für den Zeitraum 1994–1996 die Kriterien für die Gewährung von Sozialbeitragsbefreiungen bzw. ‑ermäßigungen (im Folgenden: Sozialbeitragsentlastungen) nach Art. 59 des italienischen Decreto del Presidente della Repubblica (Dekret des Präsidenten der Republik, im Folgenden: DPR) vom 6. März 1978 zur Einführung einer besonderen Regelung zur Befreiung von den Sozialbeiträgen bzw. zur Ermäßigung der Sozialbeiträge, die die Arbeitgeber dem Istituto Nazionale de la Previdenza Sociale (INPS, Nationale Sozialfürsorgeanstalt) im Mezzogiorno schulden.
2 Mit Entscheidung 95/455/EG vom 1. März 1995 betreffend die Bestimmungen über Ermäßigungen von Soziallasten für die Unternehmen im Mezzogiorno und die Übernahme einiger dieser Soziallasten durch den Fiskus (ABl. L 265, S. 23) erklärte die Kommission die in der vorstehenden Randnummer genannte Regelung der Sozialbeitragsentlastung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt würden. Nach dieser Entscheidung hatten die italienischen Behörden der Kommission insbesondere die Maßnahmen mitzuteilen, die sie im Hinblick auf den mit dieser Entscheidung angeordneten schrittweisen Abbau der fraglichen Beihilferegelung treffen.
3 Die Regelung zur Sozialbeitragsentlastung, um die es im Ausgangsverfahren geht, wurde mit dem italienischen Gesetz Nr. 206/1995 eingeführt, das die Beihilferegelung nach dem genannten Ministerialdekret vom 5. August 1994 für die Jahre 1995 und 1996 auf die im Inselgebiet von Venedig und Chioggia ansässigen Unternehmen erstreckte. Das italienische Gesetz Nr. 30/1997 verlängerte die Gültigkeitsdauer dieser Regelung bis 1997 zugunsten sowohl der in den Regionen des Mezzogiorno als auch der im Inselgebiet von Venedig und Chioggia ansässigen Unternehmen.
4 Mit Art. 1 des Ministerialdekrets vom 5. August 1994 wurde eine allgemeine Ermäßigung der von den Arbeitgebern geschuldeten Sozialbeiträge eingeführt. Art. 2 des Dekrets sah für in den Unternehmen neu geschaffene Arbeitsplätze eine Befreiung von Sozialbeitr ägen für die Dauer eines Jahres ab Einstellung eines Arbeitslosen vor.
5 Aus der [streitigen] Entscheidung … geht hervor, dass sich nach den Angaben des INPS für den maßgeblichen Zeitraum 1995–1997 die Sozialbeitragsermäßigungen, die im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia ansässigen Unternehmen nach Art. 1 des Ministerialdekrets vom 5. August 1994 gewährt worden waren, auf durchschnittlich 73 Mrd. italienische Lire (ITL; 37,7 Mio. Euro) pro Jahr, verteilt auf 1 645 Unternehmen, beliefen. Die Befreiungen, die Unternehmen im Inselgebiet von Venedig oder Chioggia nach Art. 2 des Ministerialdekrets gewährt worden waren, beliefen sich auf jährlich 567 Millionen ITL (292 831 Euro), verteilt auf 165 Unternehmen.
B – Verwaltungsverfahren
6 Mit Schreiben vom 10. Juni 1997 übermittelten die italienischen Behörden der Kommission das genannte Gesetz Nr. 30/1997 gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 95/455 (siehe oben, Randnr. 2). Mit Schreiben vom 1. Juli 1997, dem ein Erinnerungsschreiben vom 28. August 1997 folgte, bat die Kommission um ergänzende Auskünfte zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der genannten Regelung zur Sozialbeitragsentlastung zugunsten der in Venedig und in Chioggia ansässigen Unternehmen.
7 Weil sie keine Antwort erhielt, teilte die Kommission der Italienischen Republik mit Schreiben vom 17. Dezember 1997 ihre Entscheidung mit, im Hinblick auf die Beihilfen nach den Gesetzen Nrn. 206/1995 und 30/1997, mit denen der Anwendungsbereich der für das Mezzogiorno vorgesehenen Sozialbeitragsentlastung auf die im Inselgebiet von Venedig und Chioggia ansässigen Unternehmen ausgeweitet worden war, das Verfahren des Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen.
8 Die italienischen Behörden setzten die fragliche Regelung der Sozialbeitragsentlastung am 1. Dezember 1997 aus.
9 Die Entscheidung über die Verfahrenseröffnung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Februar 1998 veröffentlicht. Mit Schreiben vom 17. März 1998 äußerte sich [das] Comitato …, eine Vereinigung, in der die wichtigsten Organisationen industrieller und gewerblicher Marktteilnehmer von Venedig zusammengeschlossen sind und die im Anschluss an die Eröffnung des genannten förmlichen Prüfverfahrens gegründet wurde, um die Aktionen zur Behebung der nachteiligen Situation der in Venedig ansässigen Wirtschaftsteilnehmer zu koordinieren, und reichte einen Bericht ein, dem eine Untersuchung des Consorzio per la ricerca e la formazione (COSES, Konsortium für Forschung und Ausbildung) vom März 1998 beigefügt war, der die Schwierigkeiten betraf, denen die im Gebiet der Lagune tätigen Unternehmen im Verhältnis zu den auf dem Festland ansässigen Unternehmen begegneten. Mit Schreiben vom 18. Mai 1998 reichte auch die Stadt Venedig eine Stellungnahme ein, der eine erste Untersuchung des COSES vom Februar 1998 zum gleichen Thema beigefügt war. Die Stadt Venedig hob in ihrer Stellungnahme hervor, dass sich unter den Beihilfeempfängern städtische Unternehmen befänden, die mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut seien. Zugunsten dieser Unternehmen berief sie sich auf Art. 86 Abs. 2 EG. Alle diese Stellungnahmen wurden der Italienischen Republik übermittelt.
10 Die italienischen Behörden äußerten sich mit Schreiben vom 23. Januar 1999. Mit Schreiben vom 10. Juni 1999 teilten sie der Kommission mit, dass sie sich die von der Stadt Venedig übermittelte Stellungnahme zu eigen machten.
11 Mit Entscheidung vom 23. Juni 1999 gab die Kommission der Italienischen Republik auf, ihr alle Unterlagen und Informationen zukommen zu lassen, die erforderlich seien, um die Rolle der städtischen Unternehmen klarstellen und die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahmen der Sozialbeitragsentlastung mit dem Gemeinsamen Markt prüfen zu können. Die italienischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 27. Juli 1999. Am 12. Oktober 1999 fand in Brüssel ein Treffen der italienischen Behörden und der Vertreter der Kommission statt.“
Streitige Entscheidung
6. Der verfügende Teil der streitigen Entscheidung lautet:
„Artikel 1
Unbeschadet der Artikel 3 und 4 dieser Entscheidung sind die Beihilfen, die Italien in Form einer Sozialbeitragsbefreiung bzw. ‑ermäßigung aufgrund der Gesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995, die sich auf Artikel 2 des Ministerialdekrets vom 5. August 1994 beziehen, zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia gewährt hat, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn sie folgenden Unternehmen gewährt wurden:
a) [kleinen und mittleren Unternehmen] im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen;
b) Unternehmen, die dieser Definition nicht entsprechen, aber in einem nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag beihilfefähigen Gebiet belegen sind;
c) jedem anderen Unternehmen, das Kategorien von Arbeitnehmern mit besonderen Schwierigkeiten der Eingliederung oder Wiedereingliederung in das Erwerbsleben im Sinne der Gemeinschaftsleitlinien für Beschäftigungsbeihilfen einstellt.
Die Beihilfen sind jedoch nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn sie Unternehmen gewährt werden, die keine [kleinen oder mittleren Unternehmen] sind und außerhalb der nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag beihilfefähigen Gebiete belegen sind.
Artikel 2
Unbeschadet der Artikel 3 und 4 dieser Entscheidung sind die Beihilfen, die Italien in Form einer Sozialbeitragsermäßigung aufgrund des Artikels 1 des Ministerialdekrets vom 5. August 1994 durchgeführt hat, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 3
Die Beihilfen, die Italien zugunsten der Unternehmen ASPIV und Consorzio Venezia Nuova durchgeführt hat, sind aufgrund der Ausnahmeregelung des Artikels 86 Absatz 2 EG-Vertrag bzw. der Ausnahmeregelung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 4
Die Maßnahmen, die Italien zugunsten der Unternehmen ACTV, Panfido SpA und AMAV durchgeführt hat, stellen keine Beihilfen im Sinne des Artikels 87 EG-Vertrag dar.
Artikel 5
Italien ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern, die nach Artikel 1 zweiter Unterabsatz und Artikel 2 nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind und diesen rechtswidrig zur Verfügung gestellt wurden.
Die Rückzahlung erfolgt nach dem im innerstaatlichen Recht festgelegten Verfahren. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen auf den ursprünglichen Beihilfebetrag, die von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung erhoben werden. Berechnet werden die Zinsen auf der Grundlage des Referenzzinssatzes für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen.
…“
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
7. Gegen die streitige Entscheidung wurden 59 Klagen beim Gericht erhoben.
8. Das Gericht forderte die Italienische Republik auf, hinsichtlich jedes der Kläger in diesen Rechtssachen anzugeben, ob sie sich nach Art. 5 der streitigen Entscheidung verpflichtet sehe, die gewährten streitigen Beihilfen zurückzufordern.
9. Unter Berücksichtigung der Antworten der Italienischen Republik erklärte das Gericht 22 Klagen für in vollem Umfang und sechs Klagen für teilweise unzulässig, da es sich bei den betreffenden Klägern um Unternehmen handele, die kein Rechtsschutzinteresse dargetan hätten, weil die zuständigen nationalen Behörden bei der Durchführung der streitigen Entscheidung die Auffassung vertreten hätten, dass diese Unternehmen keine Beihilfen erhalten hätten, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar seien und nach dieser Entscheidung einer Rückforderungsverpflichtung unterlägen (Beschlüsse des Gerichts vom 10. März 2005, Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia u. a./Kommission, T‑228/00, T‑229/00, T‑242/00, T‑243/00, T‑245/00 bis T‑248/00, T‑250/00, T‑252/00, T‑256/00 bis T‑259/00, T‑265/00, T‑267/00, T‑268/00, T‑271/00, T‑274/00 bis T‑276/00, T‑281/00, T‑287/00 und T‑296/00, Slg. 2005, II‑787, Confartigianato Venezia u. a./Kommission, T‑266/00, Baglioni Hotels und Sagar/Kommission, T‑269/00, Unindustria u. a./Kommission, T‑273/00, und Principessa/Kommission, T‑288/00).
10. Am 12. Mai 2005 fand in den 37 Rechtssachen, in denen die Klagen nicht in vollem Umfang für unzulässig erklärt worden waren, vor dem Berichterstatter des Gerichts eine Sitzung mit den Vertretern der Parteien statt. Die vertretenen Parteien erklärten sich in ihren Erklärungen mit der Auswahl von vier Rechtssachen als Musterverfahren einverstanden. Im Anschluss an diese Sitzung wurden die Rechtssachen T‑254/00, T‑270/00 und T‑277/00, in denen das angefochtene Urteil ergangen ist, sowie die Rechtssache T‑221/00 zu Musterverfahren bestimmt; die letztgenannte Rechtssache wurde allerdings infolge Klagerücknahme im Register gestrichen.
11. Die genannten Rechtssachen wurden verbunden, und es wurde beschlossen, die Entscheidung über die Einrede der Unzulässigkeit dem Endurteil vorzubehalten.
12. Das Gericht hat die Klagen mit dem angefochtenen Urteil aus den in dessen Randnrn. 41 bis 115 dargelegten Gründen für zulässig erklärt. Aus den Erwägungen in den Randnrn. 117 bis 398 des angefochtenen Urteils hat es die Klagen jedoch für unbegründet erklärt.
Anträge der Beteiligten des Rechtsmittelverfahrens und Verfahren vor dem Gerichtshof
13. Das Comitato beantragt,
– seinem Rechtsmittel stattzugeben und demgemäß das angefochtene Urteil aufzuheben;
– das Anschlussrechtsmittel der Kommission zurückzuweisen;
– die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären;
– hilfsweise, Art. 5 der streitigen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit er die Verpflichtung zur Rückforderung des Betrags der fraglichen Sozialbeitragsentlastungen feststellt und die Erhöhung der betreffenden Beträge um Zinsen von dem Zeitpunkt, zu dem sie den Empfängern zur Verfügung gestellt wurden, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung vorsieht;
– der Kommission die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
14. Hotel Cipriani beantragt,
– das angefochtene Urteil aufzuheben;
– ihren im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben und demgemäß
– die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären;
– hilfsweise, Art. 5 der streitigen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit die in dieser Bestimmung angeordnete Rückforderung die nach dem De‑minimis -Grundsatz gewährten Beihilfen umfasst und/oder soweit Art. 5 die Zahlung von Zinsen anordnet, die nach einem Satz berechnet werden, der über dem effektiven Zinssatz liegt, der für ihre eigenen Verbindlichkeiten gilt;
– der Kommission die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
15. Italgas beantragt,
– ihrem Rechtsmittel stattzugeben und demgemäß das angefochtene Urteil aufzuheben;
– das Anschlussrechtsmittel der Kommission als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen, hilfsweise, es insoweit zurückzuweisen, als einige der geltend gemachten Rechtsmittelgründe ins Leere gehen und andere unbegründet sind, oder es als insgesamt unbegründet zurückzuweisen;
– die Art. 1 und 2 der streitigen Entscheidung, soweit sie die fraglichen Sozialbeitragsentlastungen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklären, sowie Art. 5 der streitigen Entscheidung für nichtig zu erklären;
– hilfsweise, die Sache nach Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen;
– der Kommission die Kosten beider Rechtszüge, jedenfalls aber die durch das Anschlussrechtsmittel entstandenen zusätzlichen Kosten, aufzuerlegen.
16. Coopservice beantragt,
– das angefochtene Urteil aufzuheben;
– ihren im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben und demgemäß
– die streitige Entscheidung nach Rechtslage für nichtig zu erklären, soweit dies im Interesse der Rechtsmittelführerin liegt;
– hilfsweise, die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie die Verpflichtung zur Rückforderung der gewährten Sozialbeitragsentlastungen und zur Erhöhung des Betrags dieser Entlastungen um Zinsen für die in dieser Entscheidung berücksichtigten Zeiträume feststellt;
– der Kommission die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
17. Die Italienische Republik beantragt,
– das angefochtene Urteil aufzuheben und
– die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären.
18. Die Kommission beantragt,
– ihrem Anschlussrechtsmittel stattzugeben und demgemäß das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es die Klage für zulässig erklärt;
– hilfsweise, die Rechtsmittel zurückzuweisen und dabei, soweit erforderlich, die Begründung des angefochtenen Urteils abzuändern;
– jedenfalls, den Rechtsmittelführern die Kosten beider Instanzen aufzuerlegen.
19. Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. April 2009 sind die Rechtssachen C‑71/09 P, C‑73/09 P und C‑76/09 P zu gemeinsamem schriftlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
Zum Anschlussrechtsmittel der Kommission
20. Da das Anschlussrechtsmittel der Kommission die Zulässigkeit der beim Gericht erhobenen Klagen und damit eine Frage betrifft, die den mit den Rechtsmitteln sowie dem Anschlussrechtsmittel von Coopservice aufgeworfenen Fragen zur Begründetheit vorgeht, ist es als Erstes zu prüfen.
21. Die Kommission macht für ihr Anschlussrechtsmittel vier Rechtsmittelgründe geltend.
Zu der in der Rechtssache T‑277/00 erhobenen Einrede der Rechtshängigkeit
Gründe des angefochtenen Urteils
22. Zu der gegenüber der Klage in der Rechtssache T‑277/00 erhobenen Einrede der Rechtshängigkeit hat das Gericht zum einen festgestellt, dass diese Einrede im Verhältnis zur Rechtssache T‑274/00 nicht greifen könne, da das Comitato in dieser Rechtssache die Klage zurückgenommen habe (Randnr. 43 des angefochtenen Urteils).
23. Zum anderen hat das Gericht hinsichtlich der Rechtshängigkeit im Verhältnis zur Rechtssache T‑231/00 die Auffassung vertreten, dass es zur Prüfung der Zulässigkeit der vom Comitato in der Rechtssache T‑277/00 erhobenen Klage nicht verpflichtet sei, da das Comitato diese Klage gemeinsam mit Coopservice erhoben habe (Randnr. 43 des angefochtenen Urteils). Das Gericht hat überdies festgestellt, dass die Zulässigkeit einer Klage nur dann aufgrund einer Einrede der Rechtshängigkeit in Frage gestellt werden könne, wenn bei der Klage dieselben Parteien einander gegenüberstünden wie bei einer anderen anhängigen Klage, wenn sie auf Nichtigerklärung derselben Entscheidung wie diese gerichtet sei und wenn sie auf dieselben Gründe wie diese gestützt werde. Im vorliegenden Fall würden die Klagen in den Rechtssachen T‑277/00 und T‑231/00 jedoch teilweise auf unterschiedliche Gründe gestützt (Randnrn. 44 und 45 des angefochtenen Urteils). Im Übrigen habe Art. 48 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts, der im Laufe des Verfahrens neu vorgebrachte Angriffs‑ und Verteidigungsmittel grundsätzlich nicht zulasse, keine Bedeutung für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Klage, die zwar denselben Streitgegenstand habe und bei der dieselben Parteien einander gegenüberstünden wie bei einer früheren Klage, die jedoch auf andere Klagegründe gestützt werde als diese (Randnr. 46 des angefochtenen Urteils).
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
24. Mit dem ersten der drei Teile dieses Rechtsmittelgrundes macht die Kommission geltend, das Gericht habe die Einrede der Unzulässigkeit wegen Rechtshängigkeit, soweit es um die Klage in der Rechtssache T‑277/00 im Verhältnis zur Rechtssache T‑274/00 gehe, fälschlich zurückgewiesen. Die Zulässigkeit einer Klage sei im Hinblick auf die Situation zu beurteilen, die zu dem Zeitpunkt bestanden habe, als die Klageschrift eingereicht worden sei, so dass die Tatsache, dass das Comitato zwischenzeitlich seine Klage in der Rechtssache T‑274/00 zurückgenommen habe, nicht zur Folge haben könne, dass seine Klage in der Rechtssache T‑277/00 zulässig werde. Andernfalls könnte ein Kläger mehrere Klagen einreichen und später nach Belieben diejenige Klage auswählen, die er weiterzuverfolgen gedenke, was dem Grundsatz der Prozessökonomie widersprechen würde.
25. Mit dem zweiten Teil dieses Klagegrundes wirft die Kommission dem Gericht vor, hinsichtlich der Rechtshängigkeit im Verhältnis zur Rechtssache T‑231/00 die Auffassung vertreten zu haben, dass die Identität der Gründe zwischen der früheren und der späteren Klage notwendige Rechtshängigkeitsvoraussetzung sei. Sowohl aus den Verfahrensvorschriften der Mitgliedstaaten als auch aus Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) ergebe sich jedoch, dass für die Rechtshängigkeit keine solche Voraussetzung gelte. Mit dem dritten Teil dieses Rechtsmittelgrundes macht die Kommission geltend, das Gericht hätte die Klage in der Rechtssache T‑277/00 wegen Rechtshängigkeit zumindest insoweit abweisen müssen, als diese Klage mit derjenigen in der Rechtssache T‑231/00 übereinstimme.
26. Das Comitato trägt vor, die Kommission habe in ihren Erklärungen vor dem Gericht selbst die Ansicht vertreten, dass diese Einrede der Unzulässigkeit voraussetze, dass eine Klage nach einer anderen eingereicht worden sei, bei der dieselben Parteien einander gegenüberstünden, die denselben Streitgegenstand habe und die auf dieselben Klagegründe gestützt sei. Sie könne daher im Stadium des Rechtsmittelverfahrens keine völlig neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen. Dieses Vorbringen könne die Kommission, da sie kein Rechtsmittel gegen den genannten Beschluss Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia u. a./Kommission des Gerichts eingelegt habe, auch nicht im Rahmen eines Rechtsmittels betreffend das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T‑277/00 anführen.
Würdigung durch den Gerichtshof
27. Entgegen der Auffassung des Comitato ist dieser Rechtsmittelgrund zulässig. Dass die Kommission vor dem Gericht zur Stützung ihrer Einrede der Unzulässigkeit einen anderen rechtlichen Gesichtspunkt als den mit ihrem Anschlussrechtsmittel vorgetragenen geltend gemacht hat, ist nämlich unerheblich, da dieses Vorbringen, wie auch das von der Kommission im ersten Rechtszug im Rahmen dieser Einrede geltend gemachte, daraus hergeleitet wird, dass hinsichtlich der Rechtssache T‑277/00 Rechtshängigkeit im Verhältnis zur Rechtssache T‑274/00 bestehe.
28. Auch wenn nämlich die Kommission vor dem Gerichtshof vorträgt, für die Feststellung eines Falles von Rechtshängigkeit sei nicht erforderlich, dass die von einem Kläger geltend gemachten Nichtigkeitsgründe dieselben seien, während sie vor dem Gericht eine solche Identität der Nichtigkeitsgründe angenommen hat, ist ihre Auffassung über die Rechtshängigkeit im Wesentlichen die gleiche wie die vor dem Gericht vorgetragene, so dass es sich nicht um neues Vorbringen handelt.
29. Auch der Beschluss Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia u. a./Kommission des Gerichts kann den Gerichtshof nicht daran hindern, das Vorbringen der Kommission zur Entscheidung des Gerichts über die von ihr in der Rechtssache T‑277/00 erhobene Einrede der Rechtshängigkeit zu prüfen, da dieser Beschluss keine Würdigung der Zulässigkeit der Klage in der letztgenannten Rechtssache enthält.
30. Was die Begründetheit des ersten Teils des Rechtsmittelgrundes angeht, der die Rechtshängigkeit im Verhältnis zur Rechtssache T‑274/00 betrifft, hat das Gericht zu Recht festgestellt, dass der Klage des Comitato in der Rechtssache T‑277/00 wegen dessen Klagerücknahme in der Rechtssache T‑274/00 keine Rechtshängigkeit im Verhältnis zu dieser Sache mehr entgegenstehe.
31. Wie die Kommission hervorhebt, ist zwar für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Klage im Allgemeinen auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. April 2002, Spanien/Rat, C‑61/96, C‑132/97, C‑45/98, C‑27/99, C‑81/00 und C‑22/01, Slg. 2002, I‑3439, Randnr. 23). Jedoch besteht nach der Rechtsprechung der Rechtsstreit, der aus einer anhängig gewesenen, aber als unzulässig abgewiesenen Klage resultierte, wegen dieser Klageabweisung nicht mehr, so dass die Rechtshängigkeitssituation entfällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 1987, Diezler u. a./CES, 146/85 und 431/85, Slg. 1987, 4283, Randnr. 12).
32. Wie die Generalanwältin in Nr. 50 ihrer Schlussanträge vorgetragen hat, gilt das Gleiche, wenn der anhängige Rechtsstreit, wie im vorliegenden Fall, deshalb nicht mehr besteht, weil der Kläger seine Klage zurückgenommen hat. Entgegen der Auffassung der Kommission erfordert das Interesse daran, zu verhindern, dass der Einzelne von dieser Möglichkeit in einer den Grundsatz der Prozessökonomie verletzenden Weise Gebrauch macht, nicht, dass eine Rechtshängigkeitssituation selbst bei zurückgenommener Klage fortdauert. Dieses Interesse wird nämlich durch die Verurteilung des Klägers zur Tragung der Kosten nach Art. 69 § 5 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs oder Art. 87 § 5 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts hinreichend gewahrt.
33. Der erste Teil des vorliegenden Rechtsmittelgrundes ist daher zurückzuweisen.
34. Was den zweiten und den dritten Teil dieses Rechtsmittelgrundes angeht, die die Rechtshängigkeit im Verhältnis zur Rechtssache T‑231/00 betreffen, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Rügen, die gegen nichttragende Gründe einer Entscheidung des Gerichts gerichtet sind, nicht zur Aufhebung dieser Entscheidung führen können und daher ins Leere gehen (Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Deutsche Post, C‑399/08 P, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
35. Insoweit geht aus Randnr. 43 des angefochtenen Urteils hervor, dass sich das Gericht zur Prüfung der Zulässigkeit der vom Comitato erhobenen Klage deshalb nicht verpflichtet gesehen hat, weil dieses die Klage in der Rechtssache T‑277/00 gemeinsam mit Coopservice erhoben habe, so dass sich die behauptete Rechtshängigkeit, selbst wenn sie erwiesen wäre, nicht auf die Zulässigkeit dieser Klage, soweit sie von Coopservice erhoben worden sei, und insbesondere nicht auf die im vorliegenden Fall vom Gericht geprüften materiellen Klagegründe auswirken würde, da diese gemeinsam von beiden Klägern geltend gemacht worden seien.
36. Diese Erwägungen, die im Übrigen von der Kommission nicht angegriffen worden sind, stehen im Einklang mit dem Urteil vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (C‑313/90, Slg. 1993, I‑1125).
37. Nach dieser Rechtsprechung, die auf Erwägungen der Prozessökonomie gründet (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. März 2009, Cheminova u. a./Kommission, C‑60/08 P[R], Randnr. 34), ist in dem Fall, dass eine Entscheidung von mehreren Klägern angefochten wird und einer dieser Kläger erwiesenermaßen klagebefugt ist, die Klagebefugnis der übrigen Kläger nicht zu prüfen.
38. Diese Rechtsprechung beruht darauf, dass in einer solchen Situation die Begründetheit der Klage in jedem Fall geprüft werden muss, so dass es auf die Frage, ob alle Kläger tatsächlich klagebefugt sind, nicht ankommt.
39. Die gleiche Überlegung gilt auch für den vorliegenden Fall.
40. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass eine Abweisung der Klage des Comitato, wie sie die Kommission im Rahmen der vorliegenden Teile des Rechtsmittelgrundes für geboten hält, die Notwendigkeit für das Gericht unberührt ließe, die zur Stützung der Klage in der Rechtssache T‑277/00 angeführten Klagegründe zu prüfen. Diese Klage ist nämlich vom Comitato und von Coopservice gemeinsam erhoben worden. Eine Rechtshängigkeitssituation bestand jedoch nicht für Coopservice, so dass das Gericht in jedem Fall zur Prüfung aller dieser Klagegründe verpflichtet gewesen wäre, wodurch eine Abweisung der Klage des Comitato bedeutungslos geworden wäre.
41. Selbst wenn man also annähme, dass die in den Randnrn. 44 bis 46 des angefochtenen Urteils ergänzend dargelegten Gründe rechtsfehlerhaft seien, würde eine solche Feststellung doch den Umstand unberührt lassen, dass die Zurückweisung der Rügen, die die Einrede der Rechtshängigkeit im Verhältnis zur Rechtssache T‑231/00 betrafen, berechtigt war.
42. Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass der zweite und der dritte Teil des vorliegenden Rechtsmittelgrundes ins Leere gehen.
43. Infolgedessen ist der erste Rechtsmittelgrund des Anschlussrechtsmittels der Kommission zurückzuweisen.
Zur Klagebefugnis der beim Gericht klagenden Unternehmen
Gründe des angefochtenen Urteils
44. Das Gericht hat festgestellt, dass die Kläger in den Rechtssachen T‑254/00, T‑270/00 und T‑277/00 klagebefugt und von der angefochtenen Entscheidung im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG individuell betroffen seien.
45. Dazu hat das Gericht ausgeführt, die Kläger seien wegen des besonderen Eingriffs in ihre Interessen durch die mit dieser Entscheidung festgestellte Rückforderungsverpflichtung als genau bestimmbare Mitglieder eines geschlossenen Kreises hinreichend individualisiert (Randnrn. 76 bis 92 des angefochtenen Urteils). Sodann hat das Gericht anhand der Prüfung des Systems der Kontrolle staatlicher Beihilfen (Randnrn. 94 bis 99 des angefochtenen Urteils) und der Zuständigkeit der nationalen Behörden für die Durchführung dieser Entscheidung (Randnrn. 100 bis 111 des angefochtenen Urteils) die Feststellung in Randnr. 92 des angefochtenen Urteils bestätigt, dass die Kläger individuell betroffen seien (Randnr. 93 des angefochtenen Urteils).
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
46. Die Kommission trägt vor, wenn eine Entscheidung eine Regelung über staatliche Beihilfen für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erkläre, könne die in dieser Entscheidung getroffene Anordnung der Rückforderung der nach der Beihilferegelung gezahlten Beihilfen nicht zur Folge haben, dass die durch diese Beihilfen Begünstigten individuell betroffen seien. Das Gericht habe nämlich den Begriff des durch die Beihilferegelung Begünstigten mit dem des Empfängers von durch die nationale Regelung gewährten Vorteilen verwechselt. Denn zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung seien diejenigen, die nach dieser Entscheidung zur Rückgewährung der Beihilfen verpflichtet gewesen seien, nicht bestimmbar gewesen. Dazu wäre es notwendig gewesen, zu ermitteln, ob die von ihnen erhaltenen Vorteile tatsächlich staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 87 EG gewesen und sie nach der streitigen Entscheidung tatsächlich zur Rückzahlung der bezogenen Beihilfen verpflichtet gewesen seien.
47. Auch genüge die Zugehörigkeit zu einem Kreis von Begünstigten, die zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung bestimmbar gewesen seien, für die Begründung eines individuellen Interesses nicht, da dieses voraussetze, dass sich die Begünstigten in einer besonderen Situation befänden, die so geartet sei, dass die Kommission zu deren Berücksichtigung verpflichtet wäre, was hier nicht der Fall gewesen sei.
48. Außerdem hätte die Auffassung des Gerichts zur Folge, dass die durch eine Beihilferegelung Begünstigten nach dem Urteil vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf (C‑188/92, Slg. 1994, I‑833, Randnrn. 24 bis 26), die Entscheidung der Kommission vor dem Gericht anfechten müssten, auch wenn sie nicht sicher sein könnten, dass sie tatsächlich zur Rückgewährung der gewährten Vorteile verpflichtet seien.
49. Zur Argumentation in den Randnrn. 94 ff. des angefochtenen Urteils macht die Kommission geltend, das Gericht habe das von ihr angeführte Kriterium, dass die durch eine Beihilfe Begünstigten dann nicht individuell betroffen seien, wenn die Beihilfe nach einer allgemeinen Regelung ohne Weiteres gewährt werde, zu Unrecht nicht angewandt. Was schließlich die in den Randnrn. 100 ff. dieses Urteils dargelegten Gründe angehe, habe das Gericht die Rechtsprechung des Gerichtshofs verkannt. Wenn sich nämlich die Kommission allgemein und abstrakt zu einer Beihilferegelung äußere, die sie für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erkläre, und die Rückforderung der nach dieser Regelung bezogenen Beihilfen anordne, sei es danach Sache des Mitgliedstaats, im Hinblick auf die Wiedereinziehung der rechtswidrigen Beihilfen die individuelle Situation jedes betroffenen Unternehmens zu prüfen.
50. Das Comitato und Italgas halten die Bejahung der Klagebefugnis der klagenden Unternehmen durch das Gericht für zutreffend.
Würdigung durch den Gerichtshof
51. Das Gericht hat zu Recht die Klagebefugnis der klagenden Unternehmen mit der Begründung bejaht, dass sie wegen des besonderen Eingriffs in ihre Rechtsstellung durch die Anordnung der Rückforderung der betreffenden Beihilfen individuell betroffen seien.
52. Zum einen kann nach ständiger Rechtsprechung eine andere Person als der Adressat einer Entscheidung nur dann geltend machen, individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender tatsächlicher Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (vgl. Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, 238, und vom 29. April 2004, Italien/Kommission, C‑298/00 P, Slg. 2004, I‑4087, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
53. Zum anderen sind die tatsächlich Begünstigten von aufgrund einer Beihilferegelung gewährten Einzelbeihilfen, deren Rückforderung die Kommission angeordnet hat, aus diesem Grund im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG individuell betroffen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Oktober 2000, Italien und Sardegna Lines/Kommission, C‑15/98 und C‑105/99, Slg. 2000, I‑8855, Randnr. 34, und Italien/Kommission, Randnrn. 38 und 39).
54. Das Vorbringen der Kommission vermag diese Schlussfolgerung nicht zu entkräften.
55. Zunächst ist die Auffassung zurückzuweisen, dass die mit der streitigen Entscheidung festgestellte Rückforderungsverpflichtung die Kläger zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung nicht hinreichend individualisiere. Diese These stellt zum einen darauf ab, dass die tatsächliche Wiedereinziehung in einer späteren Phase erfolge, in der festgestellt werden müsse, ob die empfangenen Vorteile tatsächlich zurückzuerstattende staatliche Beihilfen darstellten, und zum anderen darauf, dass die Voraussetzungen für die Annahme, dass die Begünstigten zu einem beschränkten Personenkreis gehörten, nicht erfüllt seien.
56. Wie die Generalanwältin in den Nrn. 71 bis 82 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, betrifft jedoch bereits die Rückforderungsanordnung alle durch die fragliche Regelung Begünstigten individuell, da diese bereits vom Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung an dem Risiko einer Wiedereinziehung der von ihnen empfangenen Vorteile ausgesetzt und damit in ihrer rechtlichen Stellung beeinträchtigt sind. Diese Begünstigten gehören somit zu einem beschränkten Personenkreis (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, C‑519/07 P, Slg. 2009, I‑8495, Randnr. 54), ohne dass es einer Prüfung weiterer Voraussetzungen bedürfte, die Fälle betreffen, in denen die Entscheidung der Kommission nicht mit einer Rückforderungsanordnung versehen ist. Zudem schließt die Möglichkeit, dass die für rechtswidrig erklärten Vorteile später von ihren Empfängern nicht zurückgefordert werden, deren individuelle Betroffenheit nicht aus.
57. Des Weiteren ist das Vorbringen der Kommission zurückzuweisen, dass die Anerkennung der Zulässigkeit von Klagen gegen Entscheidungen, mit denen sie die Rückforderung staatlicher Beihilfen anordne, die „widersinnige und abnorme Konsequenz“ habe, dass die durch die staatlichen Beihilfen Begünstigten gezwungen wären, diese Entscheidung umgehend anzufechten, noch bevor sie wüssten, ob die Entscheidung überhaupt eine sie betreffende Rückforderungsanordnung nach sich ziehen werde. Dieses Argument ist von der Kommission in nahezu gleichen Worten bereits in der genannten Rechtssache Italien/Kommission vorgetragen worden (Randnr . 31 des Urteils), ohne dass ihm gefolgt worden wäre.
58. Die Möglichkeit für einen Einzelnen, im Rahmen eines nationalen Verfahrens die Ungültigkeit von Bestimmungen in Rechtsakten der Union geltend zu machen, setzt nämlich zwar voraus, dass er nicht befugt war, gemäß Art. 230 EG unmittelbar gegen diese Bestimmungen zu klagen, deren Folgen er nunmehr erleidet, ohne dass er ihre Nichtigerklärung hätte beantragen können (vgl. in diesem Sinne Urteile TWD Textilwerke Deggendorf, Randnr. 23, und vom 29. Juni 2010, E und F, C‑550/09, Slg. 2010, I‑0000, Randnrn. 45 und 46). Nach dieser Rechtsprechung muss eine solche direkte Klage jedoch ohne jeden Zweifel zulässig sein (vgl. Urteile E und F, Randnr. 48, und vom 17. Februar 2011, Bolton Alimentari, C‑494/09, Slg. 2011, I‑0000, Randnr. 23).
59. Der Einzelne, der sich in der Lage der Kläger befindet, ist daher zum Schutz seiner Interessen nur dann gehalten, eine Entscheidung vor dem Gericht anzufechten, wenn davon auszugehen ist, dass eine solche Klage ohne jeden Zweifel zulässig ist. Steht nämlich die Zulässigkeit seiner direkten Klage unzweifelhaft fest, ist von ihm auch vernünftigerweise zu erwarten, dass er die Klage innerhalb der dafür in Art. 230 EG festgesetzten Zweimonatsfrist erheben wird.
60. Zudem ist festzustellen, dass die in den Randnrn. 76 bis 92 des angefochtenen Urteils dargelegten Gründe die Schlussfolgerung des Gerichts in Randnr. 92 dieses Urteils, dass die Kläger von der streitigen Entscheidung individuell betroffen sind, allein schon rechtlich hinreichend rechtfertigen.
61. Da jedoch das angefochtene Urteil in Randnr. 251 auf die Begründung in seinen Randnrn. 100 bis 111 verweist und diese Begründung von der Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittelgrundes angegriffen wird, ist bereits hier festzustellen, dass diese Begründung mit einem Rechtsfehler behaftet ist.
62. Das Gericht hat nämlich in Randnr. 106 des angefochtenen Urteils ausgeführt, es könne nicht zugelassen werden, dass der betreffende Mitgliedstaat bei der Durchführung der Entscheidung der Kommission über eine rechtswidrige Beihilferegelung in jedem Einzelfall nachprüfen könne, ob die Tatbestandsmerkmale des Art. 87 Abs. 1 EG verwirklicht seien.
63. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich die Kommission bei einem Beihilfeprogramm darauf beschränken kann, die Merkmale des betreffenden Programms zu untersuchen, um in den Gründen der Entscheidung zu würdigen, ob dieses Programm den Beihilfeempfängern wegen der in ihm vorgesehenen Modalitäten einen spürbaren Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern sichert und so beschaffen ist, dass es seinem Wesen nach vor allem Unternehmen zugutekommt, die sich am Handel zwischen den Mitgliedstaaten beteiligen. So braucht die Kommission in einer Entscheidung über ein solches Programm keine Analyse der im Einzelfall aufgrund einer solchen Regelung gewährten Beihilfe durchzuführen. Erst im Stadium der Rückforderung der Beihilfen ist es erforderlich, die konkrete Situation jedes einzelnen betroffenen Unternehmens zu untersuchen (vgl. Urteil vom 7. März 2002, Italien/Kommission, C‑310/99, Slg. 2002, I‑2289, Randnrn. 89 und 91).
64. Die Würdigung des Gerichts in den Randnrn. 104 bis 106 des angefochtenen Urteils verkennt daher die Rechtsprechung, wonach es in dem Fall, dass sich die Kommission allgemein und abstrakt zu einer Beihilferegelung äußert, die sie für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt, und die Rückforderung der nach dieser Regelung gewährten Beträge anordnet, Sache des Mitgliedstaats ist, die individuelle Situation jedes von einer solchen Rückforderungsaktion betroffenen Unternehmens zu prüfen.
65. Allerdings wirken sich die die Begründung des Gerichts in den Randnrn. 100 bis 111 des angefochtenen Urteils betreffenden Rügen der Kommission jedenfalls nicht auf den Tenor dieses Urteils aus, so dass sie als ins Leere gehend anzusehen sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1, C‑302/99 P und C‑308/99 P, Slg. 2001, I‑5603, Randnrn. 27 bis 29).
66. Der zweite Rechtsmittelgrund der Kommission ist daher zurückzuweisen.
Zur Klagebefugnis des Comitato
Gründe des angefochtenen Urteils
67. Das Gericht hat in Randnr. 114 des angefochtenen Urteils die Auffassung vertreten, es sei in Anbetracht des Urteils CIRFS u. a./Kommission nicht zur Prüfung der Klagebefugnis des Comitato verpflichtet. Überdies hat es in Randnr. 115 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass das Comitato jedenfalls deshalb klagebefugt sei, weil es anstelle seiner Mitglieder handele, deren etwaige Klagen für zulässig hätten erklärt werden müssen.
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
68. Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund rügt die Kommission, das Gericht habe zu Unrecht die Rechtsprechung zu Unternehmensvereinigungen auf einen Dachverband, wie das Comitato, übertragen. Auch lasse nichts die Annahme zu, dass die fraglichen Vereinigungen tatsächlich das Comitato beauftragt hätten, die Wahrung ihrer Interessen zu besorgen.
69. Nach Ansicht des Comitato ist seine Klagebefugnis vom Gericht zutreffend bejaht worden.
Würdigung durch den Gerichtshof
70. Zunächst ist festzustellen, dass, wie in Randnr. 34 des vorliegenden Urteils dargelegt, gegen nichttragende Gründe einer Entscheidung des Gerichts gerichtete Rügen nicht zur Aufhebung dieser Entscheidung führen können und daher ins Leere gehen.
71. Insoweit ergibt sich aus Randnr. 114 des angefochtenen Urteils, dass sich das Gericht nicht als verpflichtet angesehen hat, die Klagebefugnis des Comitato zu prüfen, weil schon das klagende Unternehmen Coopservice klagebefugt sei.
72. Diese von der Kommission vor dem Gerichtshof nicht angegriffene Erwägung, die auf die Klagebefugnis von Coopservice gestützt ist, steht, wie sich aus den Randnrn. 37 bis 40 des vorliegenden Urteils ergibt, im Einklang mit dem Urteil CIRFS u. a./Kommission.
73. Selbst wenn man also annähme, dass die in Randnr. 115 des angefochtenen Urteils enthaltene Begründung rechtsfehlerhaft sei, würde sich eine solche Feststellung doch nicht auf die Angemessenheit der Würdigung der Rüge zur Klagebefugnis des Comitato auswirken.
74. Mithin ist festzustellen, dass der dritte Rechtsmittelgrund ins Leere geht.
75. Der dritte Rechtsmittelgrund der Kommission ist daher zurückzuweisen.
Zum Klageinteresse der Kläger vor dem Gericht
76. Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund wirft die Kommission dem Gericht vor, das Interesse der Kläger an einer Klage vor dem Gericht nicht geprüft und deren Klagen nicht wegen fehlenden Klageinteresses als unzulässig abgewiesen zu haben.
77. Dieser Rechtsmittelgrund ist nicht stichhaltig. Entgegen der Auffassung der Kommission gründet sich das Klageinteresse der Kläger nicht auf die bloße Möglichkeit, dass die nationalen Behörden eine Rückzahlungsanordnung an sie richten könnten. Durch den Erlass der streitigen Entscheidung wurde nämlich die rechtliche Stellung eines jeden von ihnen insoweit geändert, als diese Entscheidung Beihilfen, die nach der betreffenden Beihilferegelung bewilligt worden waren und die sie bereits erhalten hatten, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte und ihre Rückforderung anordnete. Die klagenden Unternehmen mussten somit vom Erlass der streitigen Entscheidung an grundsätzlich damit rechnen, zur Rückgewährung der bereits erhaltenen Beihilfen verpflichtet zu sein, was ihr Klageinteresse begründet. Die Kommission hat demgegenüber nichts vorgetragen, was eine an die Kläger gerichtete Rückzahlungsanordnung als ausgeschlossen erscheinen ließe.
78. Nach alledem ist das Anschlussrechtsmittel der Kommission in vollem Umfang zurückzuweisen.
Zu den Rechtsmitteln
79. Die Rechtsmittelführer machen zur Stützung ihrer Rechtsmittel sowie im Rahmen des Anschlussrechtsmittels von Coopservice Rechtsmittelgründe geltend, die sich im Wesentlichen in sechs Gruppen einteilen lassen, welche sich erstens auf den Ausgleichscharakter der fraglichen Vorteile beziehen, zweitens auf die Kriterien der Beeinträchtigung des Handels und der Verzerrung des Wettbewerbs sowie Art. 86 Abs. 2 EG und das Diskriminierungsverbot, drittens auf Art. 87 Abs. 3 Buchst. c und d EG, viertens auf Art. 87 Abs. 2 Buchst. b und 3 Buchst. b EG, fünftens auf Art. 14 der Verordnung Nr. 659/1999 und sechstens auf Art. 15 dieser Verordnung.
Zu Art. 15 der Verordnung Nr. 659/1999 – Qualifikation als „neue Beihilfe“
Gründe des angefochtenen Urteils
80. Die gegen die streitige Entscheidung gerichteten, auf einen Verstoß gegen Art. 15 der Verordnung Nr. 659/1999 gestützten Klagegründe, nach denen die nach den Gesetzen Nrn. 206/1995 und 30/1997 gewährten streitigen Vorteile als „bestehende Beihilfen“ einzustufen sind, so dass die Rückforderungsfrist von zehn Jahren abgelaufen sei, hat das Gericht in den Randnrn. 357 bis 367 des angefochtenen Urteils verworfen. Dabei hat es insbesondere darauf abgestellt, dass die Vorteile, die im Gesetz Nr. 590/1971 vorgesehen gewesen seien, dessen Geltungsdauer durch das Gesetz Nr. 463/1972 verlängert worden sei, nicht mehr seit dem 1. Juli 1973 und dass die in den Gesetzen Nrn. 502/1978, 102/1977 und 573/1977 vorgesehenen Vorteile bis zum 31. Dezember 1981 gewährt worden seien. Somit hätten die Vorteile, die Gegenstand der streitigen Entscheidung gewesen seien, in keinem Zusammenhang mit denen gestanden, die zuvor nach den genannten Gesetzen gewährt worden seien, was einer Qualifizierung Ersterer als „bestehende Beihilfen“ entgegenstehe.
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
81. Das Comitato und Hotel Cipriani mit ihrem fünften Klagegrund sowie Coopservice mit ihrem siebten Klagegrund machen geltend, dass das Gericht nicht hinreichend geprüft habe, wann die Regelung über Sozialbeitragserleichterungen eingeführt worden sei, und die Kontinuität dieser seit Jahren bestehenden Regelung verkannt habe. Diese sei nämlich mit dem Gesetz Nr. 463/1972 eingeführt worden. Danach sei das Sondergesetz Nr. 171/1973, das die Grundentscheidung über die Sozialbeitragserleichterungen enthalten habe, auf Venedig angewandt worden. Der Umfang dieser Entlastungen sei durch die Bezugnahme auf die für das Mezzogiorno geltenden Bestimmungen bestimmt worden. Die Grundentscheidung nach dem Sondergesetz Nr. 171/1973 sei jedoch nie aufgehoben worden.
Würdigung durch den Gerichtshof
82. Die genannten Rechtsmittelgründe, die als Erstes zu prüfen sind, sind zurückzuweisen. Es ist nämlich festzustellen, dass keiner dieser Rechtsmittelführer die Feststellung des Gerichts in Randnr. 360 des angefochtenen Urteils beanstandet, dass die in den Gesetzen Nrn. 590/1971, 463/1972, 102/1977, 573/1977 und 502/1978 vorgesehenen Vorteile nach dem 1. Juli 1973 bzw. 1. Januar 1982 nicht mehr gewährt worden seien. Daher ist davon auszugehen, dass diese Vorteile und diejenigen, die nach den Gesetzen Nrn. 30/1997 und 206/1995 gewährt wurden, nicht in einem Fortsetzungszusammenhang stehen, so dass die letztgenannten Vorteile nicht als bestehende Beihilfen eingestuft werden können, da es sich in Wirklichkeit um neue Beihilfen handelt.
Zum Ausgleichscharakter
Gründe des angefochtenen Urteils
83. In den Randnrn. 179 bis 198 des angefochtenen Urteils hat das Gericht die Klagegründe zurückgewiesen, nach denen die streitige Entscheidung die fraglichen Sozialbeitragsentlastungen irrig als „Beihilfen“ eingestuft und dabei ihren Ausgleichscharakter vernachlässigt haben soll. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hat das Gericht insbesondere festgestellt, dass der Versuch eines Mitgliedstaats, die Wettbewerbsbedingungen eines bestimmten Wirtschaftszweigs den in anderen Mitgliedstaaten bestehenden Wettbewerbsbedingungen durch einseitige Maßnahmen anzugleichen, diesen Maßnahmen nicht den Beihilfecharakter nehme (Randnrn. 181 bis 184 des angefochtenen Urteils).
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
84. Der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes des Comitato, von Hotel Cipriani und von Coopservice sowie der erste Rechtsmittelgrund von Italgas sind gegen die in den Randnrn. 179 bis 198 des angefochtenen Urteils dargelegten Gründe gerichtet, die das Fehlen eines Ausgleichscharakters der gewährten Vorteile betreffen.
85. Die Rechtsmittelführer rügen insoweit, das Gericht habe den Ausgleichscharakter der streitigen Maßnahmen verkannt. Es bestehe ein enger Zusammenhang zwischen dem Ziel der Förderung der Beschäftigung und den Nachteilen und Mehrkosten, die den von diesen Maßnahmen betroffenen Wirtschaftsteilnehmern entstünden. Die Nachteile, denen sich die durch die fraglichen Sozialbeitragsentlastungen Begünstigten gegenübersähen, seien im Verhältnis zu den Kosten zu bewerten, die die genannten Unternehmen zu tragen hätten, wenn sie auf dem Festland tätig wären, und nicht im Verhältnis zu den durchschnittlichen Kosten, die die Gemeinschaftsunternehmen zu tragen hätten.
86. Außerdem habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es nicht den Widerspruch in der Begründung der streitigen Entscheidung aufgedeckt habe, in deren 92. Erwägungsgrund angenommen worden sei, dass beim Unternehmen ASPIV die Sozialbeitragsentlastungen den Ausgleich der von diesem getragenen zusätzlichen Kosten bezweckt hätten. Das angefochtene Urteil sei zudem mit einem Begründungsfehler behaftet, soweit das Gericht angenommen habe, dass es spezifische Situationen gebe, in denen eine Maßnahme ihren Vorteilscharakter durch den Ausgleich eines Nachteils verliere, ohne jedoch hinreichend zu erklären, weshalb dieser Fall hier nicht vorliege.
87. Hotel Cipriani fügt hinzu, das Gericht hätte dem Umstand Rechnung tragen müssen, dass sich die Sozialbeitragsentlastungen in eine Politik des Schutzes des Stadtzentrums von Venedig einfügten, in deren Rahmen es nicht möglich sei, die Vor- und Nachteile, die aus den mit der besonderen Situation dieser Stadt verbundenen Zwängen resultierten, genau zu berechnen. Anstatt zwei Untersuchungen – von denen die eine speziell die im Hotelsektor zu tragenden Lasten betreffe – gebührend zu berücksichtigen, habe das Gericht Hotel Cipriani vorgeworfen, nicht die Höhe der zusätzlichen Kosten nachgewiesen zu haben, die sie im Vergleich zu anderen Hotels in Italien oder im Ausland habe bestreiten müssen und die durch die gewährten Vorteile hätten ausgeglichen werden sollen.
88. Auch die Italienische Republik vertritt die Ansicht, dass das Gericht den Ausgleichscharakter der gewährten Vorteile verkannt habe. Die Gewährung dieser Vorteile sei aufgrund eines wirtschaftlichen Kriteriums gerechtfertigt. Vergleiche man nämlich die italienischen Behörden mit einem privaten Unternehmen und die Sozialbeiträge mit Versicherungsprämien, so hätte ein privates Unternehmen in einem Fall wie dem vorliegenden die Versicherungsprämien gesenkt. Außerdem bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den genannten Vorteilen und der durch besonders hohe Arbeitskosten gekennzeichneten Situation, der sich die betroffenen Unternehmen gegenübersähen.
89. Die Kommission beantragt, die vorliegenden Rechtsmittelgründe als unbegründet zurückzuweisen, hierbei jedoch die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils insoweit zu ersetzen, als das Gericht darlege, dass der Ausgleichscharakter der Vorteile in besonderen Situationen zum Wegfall der Beihilfeeigenschaft im Sinne des Art. 87 EG führen könne.
Würdigung durch den Gerichtshof
90. Das Gericht hat in den Randnrn. 181 bis 184 des angefochtenen Urteils zutreffend die Ansicht vertreten, dass der behauptete Ausgleichscharakter der nach der fraglichen Regelung gewährten Vorteile es nicht erlaube, deren Qualifikation als „Beihilfen“ im Sinne des Art. 87 EG auszuschließen.
91. Dazu ist festzustellen, dass als staatliche Beihilfen nach ständiger Rechtsprechung Maßnahmen gleich welcher Art gelten, die mittelbar oder unmittelbar Unternehmen begünstigen oder die als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (Urteil Kommission/Deutsche Post, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
92. Zwar hat der Gerichtshof klargestellt, dass eine staatliche Maßnahme nicht von Art. 87 Abs. 1 EG erfasst wird, soweit sie als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von Unternehmen, die mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die genannte Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutsche Post, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
93. Weder Hotel Cipriani noch Italgas machen jedoch im Rahmen ihres ersten Rechtsmittelgrundes geltend, dass diese Voraussetzungen bei ihnen erfüllt wären. Sie tragen vielmehr vor, dass der Umstand, dass die fraglichen Vorteile die zusätzlichen Kosten ausgleichen sollten, die mit den besonderen Bedingungen verbunden seien, denen die in Venedig ansässigen Wirtschaftsteilnehmer unterlägen, diesen Vorteilen ihren Beihilfecharakter nehme.
94. Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nicht aufgrund der Beweggründe einer Beihilfemaßnahme von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass diese Maßnahme als „Beihilfe“ im Sinne von Art. 87 EG einzustufen ist. Art. 87 Abs. 1 EG unterscheidet nämlich nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. März 2005, Heiser, C‑172/03, Slg. 2005, I‑1627, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
95. Auch kann nach gefestigter Rechtsprechung der Umstand, dass ein Mitgliedstaat versucht, die Wettbewerbsbedingungen eines bestimmten Wirtschaftszweigs denen in anderen Mitgliedstaaten durch einseitige Maßnahmen anzunähern, diesen Maßnahmen nicht den Beihilfecharakter nehmen (Urteile Italien/Kommission, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Heiser, Randnr. 54).
96. Wie das Gericht zutreffend in den Randnrn. 183 und 184 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, gilt diese Rechtsprechung auch für Maßnahmen, die den Ausgleich etwaiger Nachteile bezwecken, die in einem bestimmten Gebiet eines Mitgliedstaats ansässige Unternehmen zu tragen haben. Bereits der Wortlaut des EG-Vertrags, der in Art. 87 Abs. 3 Buchst. a und c „Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten“ bzw. „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser … [G]ebiete“ als staatliche Beihilfen einstuft, die für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden können, weist darauf hin, dass Vergünstigungen, deren Geltung auf einen Teil des der Beihilferegelung unterliegenden Staatsgebiets beschränkt ist, als selektive Vergünstigungen eingestuft werden können (vgl. Urteil vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C‑88/03, Slg. 2006, I‑7115, Randnr. 60).
97. In Anbetracht dieser Erwägungen hat das Gericht die für die Nichtigkeitsklage angeführten Gründe, die auf den behaupteten Ausgleichscharakter der fraglichen Vorteile gestützt waren, zu Recht zurückgewiesen, ohne dass es verpflichtet war, vom vorliegenden Fall abweichende, hypothetische Sachverhalte zu prüfen, bei denen der Ausgleichscharakter bestimmter Maßnahmen diesen möglicherweise den Charakter von Beihilfen nehmen könnte.
98. Auch hat das Gericht keinen Rechtsfehler begangen, soweit es unterlassen haben soll, einen Widerspruch in der Begründung der streitigen Entscheidung festzustellen, in deren 92. Erwägungsgrund für das Unternehmen ASPIV angenommen worden sei, dass die Sozialbeitragsentlastungen dem Ausgleich zusätzlicher Kosten dienten.
99. In diesem 92. Erwägungsgrund hat die Kommission nicht festgestellt, dass der Ausgleichscharakter der Sozialbeitragsentlastungen diesen den Charakter von Beihilfen nehme. Vielmehr ist sie zu dem Ergebnis gelangt, dass die Ausnahmeregelung des Art. 86 Abs. 2 EG anwendbar sei. Somit ergibt sich aus dem 92. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung nicht, dass der angebliche Ausgleichscharakter der gewährten Vorteile diesen im Verhältnis zu ASPIV den Charakter von Beihilfen nehme. Die Begründung der Entscheidung der Kommission enthält daher keinen Widerspruch, den das Gericht hätte beanstanden müssen.
100. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen ist die Feststellung des Gerichts, dass die fraglichen Sozialbeitragserleichterungen Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG darstellten, bereits aufgrund der in den Randnrn. 181 bis 184 des angefochtenen Urteils dargelegten Erwägung gerechtfertigt, dass das mit den Sozialbeitragserleichterungen angestrebte Ziel des Ausgleichs von Wettbewerbsnachteilen der in Venedig und Chioggia ansässigen Unternehmen diesen Vorteilen nicht den Charakter von Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG nehmen könne. Die gegenüber den Randnrn. 185 bis 195 des angefochtenen Urteils erhobenen Rügen sind daher gegen nichttragende Gründe gerichtet und gehen somit nach der in Randnr. 65 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ins Leere. Aus dem gleichen Grund ist es nicht geboten, gemäß dem Antrag der Kommission die Notwendigkeit einer Ersetzung der in den Randnrn. 185 bis 187 dieses Urteils dargelegten Entscheidungsgründe zu prüfen.
101. Was schließlich den Vortrag der Italienischen Republik angeht, das Gericht hätte das Kriterium des privaten Wirtschaftsteilnehmers heranziehen müssen, so genügt die Feststellung, dass der Vergleich mit einem solchen Wirtschaftsteilnehmer fehl geht, da dieser, wie die Generalanwältin in Nr. 121 ihrer Schlussanträge festgestellt hat, keine Ziele verfolgen würde, wie sie mit den fraglichen Sozialbeitragserleichterungen verfolgt werden.
102. Unter Berücksichtigung aller vorstehenden Erwägungen sind der erste Teil des vom Comitato, von Hotel Cipriani und von Coopservice geltend gemachten ersten Rechtsmittelgrundes sowie der erste Rechtsmittelgrund von Italgas zurückzuweisen.
Zu den Kriterien der Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels und der Wettbewerbsverzerrung, den Verfahrenspflichten der Kommission im Rahmen der Prüfung der fraglichen Beihilfen, dem Diskriminierungsverbot und Art. 86 Abs. 2 EG
Gründe des angefochtenen Urteils
103. Das Gericht hat diejenigen zur Stützung des Nichtigkeitsantrags angeführten Klagegründe, mit denen eine Verletzung des Art. 87 Abs. 1 EG, des Diskriminierungsverbots und der Begründungspflicht geltend gemacht wurde, in den Randnrn. 199 bis 253 des angefochtenen Urteils verworfen. Dazu hat es sich u. a. auf die die Prüfung einer multisektoralen Beihilferegelung kennzeichnenden Besonderheiten sowie das Fehlen spezifischer Informationen über die Kläger berufen.
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
104. Der zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrundes und der zweite Rechtsmittelgrund des Comitato, der zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrundes von Hotel Cipriani, der zweite, der dritte und der vierte Rechtsmittelgrund von Italgas sowie der zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrundes und der zweite Rechtsmittelgrund von Coopservice sind gegen die in den Randnrn. 199 bis 253 dargelegten Gründe des angefochtenen Urteils gerichtet.
105. Die Rechtsmittelführer sowie Coopservice und die Italienische Republik rügen, dass das Gericht das Diskriminierungsverbot verletzt und die Verfahrenspflichten der Kommission bei der Prüfung der fraglichen Beihilferegelung verkannt habe. Das Gericht habe nämlich angenommen, dass die Kommission bei bestimmten städtischen Unternehmen eine Einzelprüfung hinsichtlich der Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels und der Wettbewerbsverzerrung vornehmen könne, ohne bei anderen Unternehmen und Wirtschaftszweigen genauso vorgehen zu müssen. Diese anderen Unternehmen und Wirtschaftszweige befänden sich jedoch in der gleichen Lage, wie sich aus den im Prüfungsstadium übermittelten Informationen ergebe, die das Gericht entstellt habe. Außerdem habe das Gericht die Begründungspflicht und die Beweislastregeln verletzt. Schließlich habe es die streitige Entscheidung falsch ausgelegt und es unterlassen, festzustellen, dass diese nicht hinreichend begründet gewesen sei, um von den nationalen Behörden durchgeführt werden zu können. Coopservice macht mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund geltend, das angefochtene Urteil verstoße gegen Art. 86 Abs. 2 EG, da diese Bestimmung nicht auf sie angewandt worden sei.
106. Nach Ansicht der Kommission sind diese Rechtsmittelgründe zurückzuweisen. Was die Verkennung der Beweislast angeht, räumt sie jedoch ein, dass die in den Randnrn. 208 und 233 des angefochtenen Urteils angeführte Rechtsprechung nicht einschlägig sei und daher nicht zur Stützung seiner Begründung beitragen könne. Die Kommission beantragt daher, diese Gründe durch andere Gründe zu ersetzen, bei denen der Gerichtshof auf die Besonderheiten abstellen möge, die die Prüfung einer multisektoralen Beihilferegelung kennzeichneten.
Würdigung durch den Gerichtshof
107. Bei der Beurteilung der Rechtsmittelgründe, die gegen die Gründe des angefochtenen Urteils in dessen Randnrn. 199 bis 253 gerichtet sind, sind zunächst die Erwägungen des Gerichts zur Tragweite der streitigen Entscheidung und sodann diejenigen zu den Verfahrenspflichten zu prüfen, die die Kommission bei der Prüfung einer multisektoralen Beihilferegelung zu beachten hat.
– Tragweite und Begründung der streitigen Entscheidung
108. Die Rechtsmittelführer werfen dem Gericht im Wesentlichen vor, die streitige Entscheidung irrig ausgelegt und zu Unrecht gemeint zu haben, dass diese genau genug sei, um den nationalen Behörden ihre Durchführung zu ermöglichen.
109. Zum letztgenannten Gesichtspunkt tragen sie vor, die streitige Entscheidung führe nicht die Kriterien an, nach denen die nationalen Behörden feststellen könnten, ob eine Sozialbeitragsentlastung für die von ihr Begünstigten tatsächlich eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe darstelle. Es habe nämlich der Schreiben, die die Kommission im August und Oktober 2001 im Rahmen der Durchführung der streitigen Entscheidung an die italienischen Behörden gerichtet habe, bedurft, um die Kriterien zu liefern, nach denen die streitige Entscheidung gegenüber den durch die fragliche Beihilferegelung begünstigten Unternehmen durchzuführen gewesen sei. Indem das Gericht die Ansicht vertreten habe, dass sich diese Schreiben lediglich in den Rahmen der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Behörden einfügten, habe es zu Unrecht angenommen, dass die Kommission, anstatt in ihrer Entscheidung selbst alle zu deren Durchführung notwendigen Angaben zu machen, hierzu auf bloße Schreiben zurückgreifen könne.
110. Auch könne die Kommission keine Entscheidung erlassen, in der sie sich zwar allgemein auf eine weitgehend abstrakte Beurteilung beschränke, in bestimmten Fällen jedoch eine Prüfung von Einzelfällen vornehme, ohne in dieser Entscheidung genaue Angaben zu deren Tragweite zu machen, die ihre Durchführung durch die nationalen Behörden ermöglichten.
111. Angesichts dieser Rügen ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in Randnr. 251 des angefochtenen Urteils die Ansicht vertreten hat, dass es nicht Sache der nationalen Behörden sei, bei der Durchführung der angefochtenen Entscheidung in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale des Art. 87 Abs. 1 EG verwirklicht seien. Wie sich zudem aus den Randnrn. 100 bis 111 des angefochtenen Urteils ergibt, auf die dessen Randnr. 251 Bezug nimmt, hat das Gericht die streitige Entscheidung dahin ausgelegt, dass sie die Qualifikation als Beihilfe und damit eine Rückforderung nur für die Sozialbeitragsentlastungen ausschließe, die die De‑minimis -Regel einhielten. In Anbetracht dessen hat das Gericht, wie aus den Randnrn. 251 und 252 des angefochtenen Urteils klar hervorgeht, entschieden, dass die streitige Entscheidung genau genug und hinreichend begründet sei, um ihre Durchführung durch die nationalen Behörden zu ermöglichen.
112. Diese Analyse der Tragweite der streitigen Entscheidung ist jedoch rechtsfehlerhaft.
113. Nach Art. 5 der streitigen Entscheidung hat die Italienische Republik alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die „Beihilfen …, die … nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind“, von den Empfängern zurückzufordern. Die Erfüllung dieser Verpflichtung setzt daher zunächst die Feststellung voraus, dass die gewährten Vorteile als staatliche Beihilfen zu qualifizieren sind. Die Art. 1 bis 3 der streitigen Entscheidung bezeichnen die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbaren und die mit diesem unvereinbaren Beihilfen, während in Art. 4 dieser Entscheidung festgestellt wird, dass die Vorteile, die den in ihm genannten Gesellschaften gewährt worden seien, keine Beihilfen darstellten. Außerdem sind, wie das Gericht in Randnr. 103 des angefochtenen Urteils zutreffend hervorgehoben hat, die die De‑minimis -Regel einhaltenden Vorteile von einer Qualifikation als staatliche Beihilfen ausgenommen worden.
114. Den Erwägungsgründen 49 und 50 der streitigen Entscheidung zufolge hat sich diese hinsichtlich der Kriterien der Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels und der Verzerrung des Wettbewerbs auf eine Prüfung der Merkmale der fraglichen Beihilferegelung beschränkt. Die Kommission hat nämlich lediglich geprüft, ob einige der Unternehmen, die durch die Sozialbeitragsentlastungen nach dieser Regelung begünstigt wurden, wirtschaftliche Tätigkeiten ausübten, die geeignet waren, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen, da eine solche Prüfung genügte, um ihre Zuständigkeit für eine Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt zu begründen.
115. Infolgedessen hatten die nationalen Behörden vor einer Rückforderung von Vorteilen notwendig in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der gewährte Vorteil in Bezug auf den jeweiligen Empfänger geeignet war, den Wettbewerb zu verfälschen und den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen, da andernfalls diese zusätzliche Prüfung, die für die Qualifikation der jeweils erhaltenen Vorteile als staatliche Beihilfen von wesentlicher Bedeutung ist, nicht möglich wäre.
116. Ebenso ist die Schlussfolgerung des Gerichts, dass die streitige Entscheidung hinreichend begründet sei, um ihre Durchführung durch die nationalen Behörden zu ermöglichen, mit einem Rechtsfehler behaftet. Denn nach den Randnrn. 251 und 252 des angefochtenen Urteils hat sich das Gericht, um zu dieser Schlussfolgerung zu gelangen, gerade auf seine irrige Auslegung der Tragweite dieser Entscheidung gestützt, wonach die nationalen Behörden nicht verpflichtet seien, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der gewährte Vorteil, bezogen auf den durch ihn Begünstigten, geeignet war, den Wettbewerb zu verfälschen und den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen.
117. Wie sich aus den Randnrn. 61 bis 64 des vorliegenden Urteils ergibt, verkennt diese Auslegung die Rechtsprechung zu den Pflichten der nationalen Behörden bei der Durchführung einer Entscheidung der Kommission.
118. Allerdings kann, wenn zwar die Gründe des Urteils des Gerichts eine Verletzung des Unionsrechts erkennen lassen, der Tenor des Urteils sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, ein solcher Verstoß nicht die Aufhebung des angefochtenen Urteils nach sich ziehen, so dass eine Ersetzung von Gründen vorzunehmen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2008, FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission, C‑120/06 P und C‑121/06 P, Slg. 2008, I‑6513, Randnr. 187 und die dort angeführte Rechtsprechung).
119. Somit ist in Anbetracht von Inhalt und Tragweite der streitigen Entscheidung und unter Berücksichtigung der Randnrn. 61 bis 64 und 113 bis 117 des vorliegenden Urteils zu prüfen, ob die streitige Entscheidung hinreichend begründet ist, um ihre Durchführung durch die nationalen Behörden zu ermöglichen.
120. Hierbei ist zu beachten, dass die mit einer Rückforderungsanordnung versehene Entscheidung der Kommission zu einer Beihilferegelung einen ausreichenden Rahmen für die von den nationalen Behörden vorzunehmende Prüfung der individuellen Situation jedes betreffenden Begünstigten enthalten muss. Zum einen muss diese Entscheidung, wie sich aus Nr. 196 der Schlussanträge der Generalanwältin ergibt, es ermöglichen, eindeutig ihre Tragweite zu erkennen. Zum anderen muss eine solche Entscheidung, wie die Rechtsmittelführer geltend machen, selbst alle wesentlichen Angaben für ihre Durchführung durch die nationalen Behörden enthalten und damit ausschließen, dass sich ihr tatsächlicher Gehalt erst nachträglich anhand eines Briefwechsels zwischen der Kommission und den nationalen Behörden feststellen lässt.
121. Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich die streitige Entscheidung als hinreichend begründet. Wie nämlich die Generalanwältin in den Nrn. 197 und 198 ihrer Schlussanträge dargelegt hat, ergibt sich aus den Gründen dieser Entscheidung hinreichend klar, dass sich die Kommission hinsichtlich der Beantwortung der Frage, ob die Sozialbeitragserleichterungen zur Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels geeignet sind, offensichtlich auf eine Beurteilung der fraglichen Beihilferegelung als solcher beschränkt hat. Demnach waren die nationalen Behörden verpflichtet, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die gewährten Vorteile geeignet waren, den Wettbewerb zu verfälschen und den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen. Dagegen ist die Feststellung in der streitigen Entscheidung, dass die Qualifikation dieser Vorteile als Beihilfen nicht durch ihren etwaigen Ausgleichscharakter in Frage gestellt werde, allgemein gültig, so dass die nationalen Behörden an sie gebunden waren.
122. In den Schreiben der Kommission von August und Oktober 2001 kann daher kein Beleg für eine unzureichende Begründung der streitigen Entscheidung erblickt werden.
123. Diese Schreiben haben auch nicht den tatsächlichen Gehalt der streitigen Entscheidung nachträglich festgelegt.
124. Zwar hat die Kommission, wie Italgas vorträgt, in diesen Schreiben darauf hingewiesen, dass die gewährten Vorteile für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer in bestimmten Wirtschaftszweigen wegen fehlender Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten keine staatlichen Beihilfen darstellten. Solche Erläuterungen, die klarstellen sollen, wie die Tatbestandsmerkmale des Begriffs „staatliche Beihilfe“ auf Einzelfälle anzuwenden sind, fügen sich jedoch in den durch die streitige Entscheidung festgelegten Rahmen ein.
125. Würde dagegen verlangt, dass die Entscheidung, mit der die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen angeordnet wird, solche Klarstellungen enthalten muss, wäre die der Kommission nach der in Randnr. 63 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung zustehende Befugnis, eine Beihilferegelung nach deren allgemeinen Merkmalen zu beurteilen, in Frage gestellt. Zudem wäre die Anwendung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten gefährdet, wenn der Kommission die Möglichkeit genommen würde, Auskünfte zu erteilen, um die ordnungsgemäße Durchführung einer solchen Entscheidung durch den betreffenden Mitgliedstaat zu erleichtern. Die von der Kommission im vorliegenden Fall an die nationalen Behörden gerichteten Schreiben fügen sich daher, wie das Gericht in Randnr. 252 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt hat, in den Rahmen der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Behörden ein.
126. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist festzustellen, dass das Gericht zwar die Tragweite der streitigen Entscheidung irrig ausgelegt hat, dass dieser Fehler jedoch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen kann, da sich die Entscheidung als hinreichend begründet erweist, um ihre Durchführung durch die nationalen Behörden zu ermöglichen.
127. Die gegen diesen Teil des angefochtenen Urteils gerichteten Rügen sind daher zurückzuweisen.
– Verfahrenspflichten der Kommission
128. Die Rechtsmittelführer rügen, das Gericht habe irrig die Ansicht vertreten, dass die Kommission die ihr bei der Prüfung der fraglichen Beihilferegelung obliegenden Verfahrenspflichten beachtet habe. Insbesondere habe die Kommission den lokalen Charakter der Leistungen verkannt und Art. 86 Abs. 2 EG sowie das Diskriminierungsverbot dadurch verletzt, dass sie die individuelle Situation der städtischen Unternehmen geprüft habe, ohne bei privaten Unternehmen, die sich in einer gleichartigen Lage befunden hätten, in gleicher Weise vorgegangen zu sein. Überdies werfen sie dem Gericht Verfälschung der Beweise vor.
129. Bei der Beurteilung dieser Rügen ist zunächst festzustellen, dass sich das Gericht in den Randnrn. 209 und 228 bis 231 des angefochtenen Urteils auf die Rechtsprechung zur Prüfung von Beihilferegelungen gestützt hat, um zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass die Kommission grundsätzlich nicht verpflichtet gewesen sei, die einzelnen Wirtschaftszweige, die durch die fragliche Regelung begünstigt worden seien, einer Prüfung zu unterziehen.
130. Diese Erwägungen stehen mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs in Einklang, wonach sich die Kommission im Fall einer Beihilferegelung darauf beschränken kann, deren allgemeine Merkmale zu untersuchen, ohne dass sie verpflichtet wäre, jeden einzelnen Anwendungsfall zu prüfen (vgl. insbesondere Urteile Italien und Sardegna Lines/Kommission, Randnr. 51, v om 29. April 2004, Griechenland/Kommission, C‑278/00, Slg. 2004, I‑3997, Randnr. 24, und vom 15. Dezember 2005, Unicredito Italiano, C‑148/04, Slg. 2005, I‑11137, Randnr. 67), um festzustellen, ob die Regelung Beihilfeelemente enthält.
131. Als Erstes rügen die Rechtsmittelführer, das Gericht habe, wie sich aus den Randnrn. 224, 235 und 249 des angefochtenen Urteils ergebe, zu Unrecht die Auffassung vertreten, dass sich die Kommission im Rahmen der Prüfung einer Beihilferegelung auf eine Vermutung dahin gehend berufen könne, dass die Tatbestandsmerkmale des Begriffs „staatliche Beihilfe“ – d. h. im vorliegenden Fall diejenigen der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und der Verzerrung des Wettbewerbs – verwirklicht seien.
132. Zwar steht fest, dass der Begriff der staatlichen Beihilfen ein Rechtsbegriff und anhand objektiver Kriterien auszulegen ist und dass die Kommission bei der Einstufung einer Maßnahme als „staatliche Beihilfe“ im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG nicht über ein Ermessen verfügt, sondern grundsätzlich einer umfassenden gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C‑487/06 P, Slg. 2008, I‑10505, Randnrn. 111 und 112).
133. Jedoch sind die Erwägungen des Gerichts, die sich sowohl auf die Besonderheiten der Prüfung einer Regelung über staatliche Beihilfen als auch auf die Rechtsnatur der gewährten Vorteile als Betriebsbeihilfen beziehen, allein schon geeignet, die in den Randnrn. 249 und 252 des angefochtenen Urteils gezogenen Schlussfolgerungen rechtlich hinreichend zu stützen, so dass die vorliegende Rüge jedenfalls ins Leere geht.
134. Zum einen ist nämlich die Kommission nach der Rechtsprechung nicht zum Nachweis einer tatsächlichen Auswirkung der Beihilfen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung verpflichtet, sondern sie hat nur zu prüfen, ob die Beihilfen geeignet sind, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen (Urteil vom 15. Dezember 2005, Italien/Kommission, C‑66/02, Slg. 2005, I‑10901, Randnr. 111).
135. Zum anderen hat sich das Gericht sowohl auf die Besonderheiten der Prüfung einer Beihilferegelung als auch auf die Rechtsnatur der gewährten Vorteile als Betriebsbeihilfen gestützt. Zum ersten Punkt hat es bei der Würdigung der fraglichen Regelung nach deren allgemeinen Merkmalen in den Randnrn. 246 bis 250 des angefochtenen Urteils im Einklang mit der dort angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs festgestellt, dass die Geeignetheit der nach dieser Regelung gewährten Beihilfen zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und zur Wettbewerbsverzerrung nicht durch die geringe Höhe der Beihilfe oder den Umstand, dass die meisten Begünstigten ihre Tätigkeiten lokal ausübten, ausgeschlossen werden könne.
136. Zum zweiten Punkt ist darauf hinzuweisen, dass Betriebsbeihilfen, d. h. Beihilfen, die, wie die in Rede stehenden, ein Unternehmen von den Kosten befreien sollen, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Geschäftsführung oder seiner üblichen Tätigkeiten zu tragen gehabt hätte, grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen verfälschen (vgl. Urteil vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C‑156/98, Slg. 2000, I‑6857, Randnr. 30).
137. Daher wirkt sich die Rüge, das Gericht habe der Kommission zu Unrecht die Möglichkeit zuerkannt, auf die Vermutung einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und einer Verzerrung des Wettbewerbs zurückzugreifen, jedenfalls nicht auf den Tenor des angefochtenen Urteils aus, so dass sie nach der in Randnr. 65 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung als ins Leere gehend anzusehen ist.
138. Als Zweites rügen die Rechtsmittelführer, das Gericht habe zu Unrecht angenommen, dass die Beweislast dafür, dass die fraglichen Vorteile keine Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG darstellten, den italienischen Behörden obliege.
139. Aus dem in den Randnrn. 209 bis 211 des angefochtenen Urteils dargestellten Prüfungsschema ergibt sich indessen, dass das Gericht für seine Schlussfolgerungen in den Randnrn. 249 bis 251 dieses Urteils nicht darauf, dass die Italienische Republik die Beweislast trage, sondern auf die Besonderheiten der Prüfung einer Regelung über staatliche Beihilfen und auf die Relevanz der im Hinblick auf diese Prüfung erhaltenen Informationen abgestellt hat. Daher wirkt sich der bloße Hinweis in Randnr. 232 des angefochtenen Urteils darauf, dass die Verteilung der Beweislast von der Beachtung der jeweiligen Verfahrenspflichten, die der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat oblägen, abhängig sei, nicht auf die vom Gericht vorgenommene Prüfung aus und lässt es somit nicht zu, das angefochtene Urteil dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten die Beweislast dafür auferlegt, dass die Tatbestandsmerkmale des Begriffs der staatlichen Beihilfe nicht verwirklicht sind.
140. Mithin beruht die Rüge der Verkennung der Beweislast auf einer irrigen Auslegung des angefochtenen Urteils und ist daher als unbegründet zurückzuweisen.
141. Als Drittes machen die Rechtsmittelführer geltend, das Urteil des Gerichts und die streitige Entscheidung seien fehlerhaft begründet und verstießen gegen das Diskriminierungsverbot. Städtische Unternehmen und sich in einer vergleichbaren Situation befindende private Unternehmen würden unterschiedlich behandelt. Genau wie die städtischen Unternehmen übten auch Italgas und Hotel Cipriani ihre Tätigkeiten rein lokal aus, was ausschließe, dass die von ihnen erhaltenen Vorteile eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels nach sich ziehen könnten.
142. Angesichts der ihr übermittelten Angaben sei die Kommission verpflichtet gewesen, bei bestimmten Wirtschaftszweigen oder Unternehmen im Einzelnen zu prüfen, ob die betreffenden Vorteile den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen könnten oder ob die Ausnahme des Art. 86 Abs. 2 EG anwendbar sei. Zumindest hätte die Kommission von den nationalen Behörden zusätzliche Informationen anfordern müssen, wie sie es in Bezug auf die städtischen Unternehmen getan habe.
143. Hierzu beziehen sich die Rechtsmittelführer u. a. auf die in Randnr. 9 des angefochtenen Urteils genannten Untersuchungen des COSES von 1998 sowie die Schreiben der Stadt Venedig vom 18. Mai 1998 und der italienischen Regierung vom 23. Januar und 10. Juni 1999, die der Kommission während der Prüfung der fraglichen Beihilferegelung übermittelt worden seien. Darin seien klare Angaben enthalten gewesen, wonach bei bestimmten Wirtschaftszweigen und Unternehmen angesichts des lokalen Charakters ihrer Tätigkeiten keine Gefahr einer Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels oder einer Wettbewerbsverfälschung bestehe. Insbesondere beim Hotelgewerbe sei es angebracht, die Märkte räumlich zu begrenzen, da Touristen zunächst den Bestimmungsort und sodann das Hotel oder das Restaurant wählten. Da zwischen den Hotels von Venedig und denen anderer Städte keine Konkurrenz bestehe, hätten die fraglichen Sozialbeitragserleichterungen nicht den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen können. Coopservice trägt darüber hinaus vor, sie sei mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut, und macht mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund geltend, dass das angefochtene Urteil gegen Art. 86 Abs. 2 EG verstoße.
144. Zu diesen Rügen ist festzustellen, dass es im vorliegenden Fall nicht darum geht, festzustellen, ob die den klagenden Unternehmen gewährten Vorteile tatsächlich zu einer Verzerrung des Wettbewerbs und einer Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels geführt haben. Zu prüfen ist nur, ob die Kommission, weil sie die individuelle Situation der städtischen Unternehmen prüfte, nach dem Diskriminierungsverbot auch hinsichtlich der klagenden Unternehmen und der Wirtschaftszweige, in denen diese Unternehmen nach den ihr übermittelten entsprechenden Informationen tätig sind, von ihrem Vorgehen abweichen musste, die fragliche Regelung grundsätzlich nach Maßgabe ihrer allgemeinen Merkmale zu prüfen.
145. Hierzu folgt aus dem angefochtenen Urteil, dass das Gericht, soweit es zum einen um die Situation von Hotel Cipriani, Italgas und Coopservice geht, die Untersuchungen des COSES und die genannten Schreiben geprüft und in den Randnrn. 214 bis 216 und 241 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, dass die Kommission während des Prüfverfahrens keine spezifischen Informationen über diese Unternehmen erhalten habe, die eine Verfahrenspflicht zur Berücksichtigung von deren individueller Situation hätten begründen können.
146. Was zum anderen die Lage in den Wirtschaftszweigen Bauwesen, Handel, Hotelgewerbe sowie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrifft, ist zu beachten, dass das Gericht nach einer Prüfung der mit diesen Untersuchungen und Schreiben übermittelten Angaben in Randnr. 240 des angefochtenen Urteils die Auffassung vertreten hat, dass auch zu diesen Wirtschaftszweigen keine spezifischen Informationen vorgelegen hätten, die geeignet gewesen wären, eine Verfahrenspflicht der Kommission dahin gehend zu begründen, sich bei den italienischen Behörden nach diesen Wirtschaftszweigen zu erkundigen.
147. Dagegen lagen, wie das Gericht in den Randnrn. 244 und 245 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, zu den städtischen Unternehmen Informationen vor, die zwar unvollständig, jedoch spezifisch waren und die Kommission dazu verpflichteten, bei den italienischen Behörden Erkundigungen über sie einzuholen.
148. Infolgedessen ist das Gericht in den Randnrn. 242 bis 245 sowie 249 und 250 des angefochtenen Urteils zu der Schlussfolgerung gelangt, dass zum einen die Kommission nicht verpflichtet gewesen sei, hinsichtlich Hotel Cipriani, Italgas und Coopservice sowie der Wirtschaftszweige Bauwesen, Handel, Hotelgewerbe und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse von ihrem Vorgehen abzuweichen, die allgemeinen Merkmale der betreffenden Regelung zu prüfen, und dass zum anderen die streitige Entscheidung insoweit hinreichend begründet sei und nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstoße.
149. Soweit die Rechtsmittelführer diesen Würdigungen des Gerichts entgegentreten, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung aus Art. 225 EG und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs hervorgeht, dass allein das Gericht für die Feststellung der Tatsachen – sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass seine Feststellungen tatsächlich falsch sind – und für ihre Würdigung zuständig ist. Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, ist der Gerichtshof gemäß Art. 225 EG zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt (Urteil British Aggregates/Kommission, Randnr. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).
150. Der Gerichtshof ist dagegen nicht für die Feststellung der Tatsachen zuständig und grundsätzlich nicht befugt, die Beweise zu prüfen, auf die das Gericht seine Feststellungen gestützt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil British Aggregates/Kommission, Randnr. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).
151. Somit sind die Rügen, denen zufolge das Gericht unter Berücksichtigung der spezifischen Informationen, die die Kommission im Prüfverfahren erhalten hatte, zu dem Schluss hätte gelangen müssen, dass die Kommission verpflichtet gewesen sei, für bestimmte Wirtschaftszweige oder Unternehmen eine Einzelfallprüfung vorzunehmen oder sich an die italienischen Behörden zu wenden, um zusätzliche Informationen zu erhalten, als unzulässig zurückzuweisen, da sie gegen Sachverhaltswürdigungen des Gerichts gerichtet sind.
152. Soweit Italgas dem Gericht eine Verfälschung von Beweisen zur Last legt, ist darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsmittelführer, der eine Verfälschung von Beweismitteln durch das Gericht behauptet, nach Art. 225 EG, Art. 51 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genau angeben muss, welche Beweismittel das Gericht verfälscht haben soll, und die Beurteilungsfehler darlegen muss, die das Gericht seines Erachtens zu dieser Verfälschung veranlasst haben (Urteil vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission, C‑413/08 P, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
153. Eine solche Verfälschung liegt zudem dann vor, wenn ohne Erhebung neuer Beweise die Würdigung der vorliegenden Beweismittel offensichtlich unzutreffend ist (Urteil Lafarge/Kommission, Randnr. 17).
154. Italgas bezieht sich insoweit auf die Schreiben der italienischen Behörden vom 23. Januar und 10. Juni 1999 sowie der Stadt Venedig vom 18. Mai 1998.
155. Als Erstes ist zu den Schreiben der italienischen Behörden vom 23. Januar 1999 und der Stadt Venedig vom 18. Mai 1998 festzustellen, dass der Vortrag von Italgas, die Auslegung dieser Schreiben durch das Gericht widerspreche deren Inhalt, nicht substantiiert genug ist, um es dem Gerichtshof zu ermöglichen, nachzuprüfen, ob die Beurteilung dieser Schreiben offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. entsprechend Urteil vom 10. Februar 2011, Activision Blizzard Germany/Kommission, C‑260/09 P, Slg. 2011, I‑0000, Randnr. 52).
156. Zum einen trägt nämlich Italgas ohne spezifische Bezugnahme auf den Wortlaut dieser Schreiben nur vor, aus diesen ergebe sich, dass ihre Verfasser, „wenn auch mit allgemeinen Formulierungen“, den lokalen Charakter bestimmter Wirtschaftszweige angesprochen hätten, der ausschließe, dass sich die diesen Wirtschaftszweigen gewährten sozialen Vorteile auf den innergemeinschaftlichen Handel auswirken könnten. Zum anderen hat das Gericht – in den Randnrn. 214 bis 216 sowie 240 und 241 des angefochtenen Urteils – gerade zu diesen Schriftstücken Stellung genommen, ohne dass die allgemein gehaltenen Behauptungen von Italgas geeignet wären, eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit dieser Würdigung darzutun.
157. Als Zweites ist zum Schreiben der italienischen Behörden vom 10. Juni 1999, auf das Italgas speziell Bezug nimmt, indem sie denjenigen Teil dieses Schreibens wörtlich wiedergibt, von dem sie behauptet, dass er vom Gericht verfälscht worden sei, darauf hinzuweisen, dass das Gericht zu diesem Schreiben in Randnr. 214 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, dass die „[italienische Regierung] … sich … dem Antrag auf Ausnahmeregelung nach Art. 86 Abs. 2 EG zugunsten der städtischen Unternehmen anschloss“.
158. Diese Feststellung des Gerichts bestreitet Italgas jedoch nicht, sondern stellt vielmehr die Schlussfolgerung in den Randnrn. 243 und 244 des angefochtenen Urteils in Frage, die das Gericht aus der Gesamtheit der der Kommission im Verwaltungsverfahren übermittelten Stellungnahmen und Schriftstücke gezogen hat und wonach die Kommission nicht verpflichtet gewesen sei, in Ermangelung genauer Informationen über die klagenden Unternehmen zusätzliche Informationen bei den nationalen Behörden einzuholen, um nachzuprüfen, ob die in Art. 87 Abs. 1 EG enthaltenen Tatbestandsmerkmale der Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels und der Auswirkung auf den Wettbewerb in den verschiedenen betroffenen Tätigkeitsbereichen, in denen diese Unternehmen tätig sind, verwirklicht waren.
159. Somit wird deutlich, dass nicht das Gericht Beweise verfälscht hat, sondern dass Italgas, wie die Generalanwältin in Nr. 174 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, in Wirklichkeit eine neue Würdigung dieser Beweise begehrt, zu der der Gerichtshof nicht befugt ist.
160. Daraus ist zu schließen, dass das Gericht keinen Rechtsfehler begangen hat, indem es festgestellt hat, dass die Kommission mangels spezifischer Informationen über die klagenden Unternehmen und die Wirtschaftszweige, in denen sie tätig sind, nach dem Diskriminierungsverbot nicht verpflichtet war, von ihrem auf einer Prüfung der fraglichen Beihilferegelung nach Maßgabe deren allgemeiner Merkmale beruhenden Vorgehen abzuweichen und die individuelle Situation dieser Unternehmen zu prüfen. In Ermangelung dieser spezifischen Informationen ist auch nicht zu prüfen, ob die Kommission aufgrund ihrer Verpflichtung zur Vornahme einer sorgfältigen und unparteiischen Prüfung von diesem Vorgehen abzuweichen hatte.
161. Aufgrund dessen sind der zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrundes und der zweite Rechtsmittelgrund des Comitato, der zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrundes von Hotel Cipriani, der zweite, der dritte und der vierte Rechtsmittelgrund von Italgas sowie der zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrundes und der zweite Rechtsmittelgrund von Coopservice zurückzuweisen.
Zu Art. 87 Abs. 3 Buchst. c und d EG sowie zur Begründungspflicht
Gründe des angefochtenen Urteils
162. Das Gericht hat die zur Stützung der Nichtigkeitsklagen geltend gemachten, auf eine irrige Anwendung von Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG und einen Begründungsmangel abhebenden Rechtsmittelgründe in den Randnrn. 280 bis 314 des angefochtenen Urteils verworfen. Es hat zwar eingeräumt, dass die Kommission in besonderen Fällen von ihren Mitteilungen und Leitlinien abweichen könne, jedoch insbesondere festgestellt, dass die Kommission im vorliegenden Fall zu einem solchen Vorgehen nicht verpflichtet gewesen sei. Die streitige Entscheidung sei hinreichend begründet. Jedenfalls stehe die Rechtsnatur der Sozialbeitragserleichterungen, nämlich als Betriebsbeihilfen, ihrer Zulassung im Rahmen einer solchen Abweichung entgegen.
163. In den Randnrn. 322 bis 329 des angefochtenen Urteils hat das Gericht die Klagegründe zurückgewiesen, nach denen die Kommission eine Anwendung der kulturpolitischen Ausnahme des Art. 87 Abs. 3 Buchst. d EG zu Unrecht abgelehnt haben soll. Dabei hat das Gericht insbesondere darauf abgestellt, dass die Modalitäten der Anwendung der fraglichen Sozialbeitragserleichterungen nicht die Verfolgung kulturpolitischer Ziele gewährleisteten, wobei seiner Ansicht nach die Kommission auch nicht das Diskriminierungsverbot verletzt hat, indem sie diese Ausnahme auf das Consorzio Venezia Nuova, nicht aber auf die Kläger angewandt habe.
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
164. Als Erstes machen das Comitato und Hotel Cipriani mit ihrem dritten bzw. zweiten Rechtsmittelgrund sowie Coopservice mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund geltend, das Gericht habe Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG falsch ausgelegt. Es habe die Ausübung des der Kommission zur Verfügung stehenden Ermessens nicht wirklich nachgeprüft. Das Gericht habe sich darauf beschränkt, das etwaige Vorliegen „spezifischer“ oder „neuer“ Gründe, die die Gewährung der fraglichen Vorteile rechtfertigen könnten, zu prüfen, ohne wirklich zu untersuchen, ob die Kommission zu einer Ad-hoc -Anwendung dieser Bestimmung verpflichtet gewesen sei. Das Ziel der Gewährung dieser Vorteile stimme in vollem Umfang mit den Zielen der Gemeinschaftsregelung über die Regionalbeihilfen überein. Nach Ansicht der Italienischen Republik hätte das Gericht die streitige Entscheidung wegen Verstoßes gegen Art. 253 EG für nichtig erklären müssen. Eine Zubilligung der Ausnahme des Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG wäre möglich gewesen, ohne dass die entsprechenden Leitlinien der Kommission hätten geändert werden müssen.
165. Als Zweites machen das Comitato und Hotel Cipriani mit ihrem vierten bzw. dritten Rechtsmittelgrund sowie Coopservice mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund geltend, dass das Gericht gegen Art. 87 Abs. 3 Buchst. d EG verstoßen habe. Alle Wirtschaftsteilnehmer im historischen Zentrum von Venedig hätten wegen des Ziels, das kulturelle Erbe dieser Stadt zu retten, zusätzliche Kosten zu tragen. Durch die fragliche Sozialbeitragsentlastung würden die Arbeitskosten gesenkt, wodurch die zum Schutz dieses Erbes erforderlichen Arbeiten erleichtert würden. Außerdem sei die Begründung des angefochtenen Urteils widersprüchlich, da das Gericht die Anwendung dieser Bestimmung auf das Consorzio Venezia Nuova zugelassen habe, das irrig als städtisches Unternehmen angesehen worden sei.
166. Nach Ansicht der Kommission sind diese Rechtsmittelgründe zurückzuweisen.
Würdigung durch den Gerichtshof
167. Die Rechtsmittelgründe, die auf eine irrige Auslegung des Art. 87 Abs. 3 Buchst. c und d EG durch das Gericht in den Randnrn. 280 bis 314 und 322 bis 329 des angefochtenen Urteils gestützt werden, sind zurückzuweisen.
168. Als Erstes ist zur Auslegung von Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG entgegen der Auffassung der Rechtsmittelführer festzustellen, dass das Gericht in den Randnrn. 307 bis 309 des angefochtenen Urteils eingehend die Ausübung des Ermessens geprüft hat, über das die Kommission im Rahmen einer Ad-hoc -Anwendung dieser Bestimmung verfügt. Hierbei hat das Gericht das Vorliegen etwaiger Beurteilungsfehler geprüft und ist zu Recht zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Kommission zur Begründung ihrer Weigerung, die Ausnahme nach der genannten Bestimmung anzuwenden, darauf habe abstellen können, dass es im vorliegenden Fall um Betriebsbeihilfen für Unternehmen gehe. Denn wie es in Randnr. 286 dieses Urteils zutreffend ausgeführt hat, sind solche Beihilfen, die grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen verfälschen, nach der Mitteilung der Kommission vom 12. August 1988 über die Methode zur Anwendung von Artikel [87] Absätze 3 [Buchstaben] a) und c) [EG] auf Regionalbeihilfen (ABl. 1988, C 212, S. 2) und den 1998 veröffentlichten Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (ABl. C 74, S. 9) nur ausnahmsweise zulässig. Wie das Gericht jedoch in Randnr. 309 des angefochtenen Urteils dargelegt hat, haben die Kläger nicht das Vorliegen besonderer Umstände dargetan, die die Annahme zuließen, dass die Gewährung der fraglichen Beihilfen trotz ihrer Rechtsnatur als Betriebsbeihilfen nach dieser Ausnahme hätte zugelassen werden müssen.
169. Des Weiteren hat das Gericht in den Randnrn. 310 und 311 des angefochtenen Urteils die streitige Entscheidung zu Recht als hinreichend begründet angesehen. Seinen Ausführungen zufolge hat die Kommission, als sie in den Erwägungsgründen 73 und 74 dieser Entscheidung die einer Änderung der bestehenden Mitteilungen und Leitlinien entgegenstehenden Gründe angeführt hat, nämlich auf diejenigen Gründe abgehoben, aus denen im vorliegenden Fall eine Anwendung des Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG nicht gerechtfertigt gewesen sei.
170. Was als Zweites die Anwendung von Art. 87 Abs. 3 Buchst. d EG betrifft, hat das Gericht die gegen die streitige Entscheidung gerichteten Rügen zu Recht zurückgewiesen. Zum einen ist nämlich die Feststellung des Gerichts, dass die Kommission die Anwendung dieser Bestimmung wegen des Nichtvorliegens eines hinreichend engen Zusammenhangs zwischen den Sozialbeitragserleichterungen und der Wahrung des kulturellen Erbes habe ausschließen können, nicht mit einem Rechtsfehler behaftet.
171. Zum anderen sind die Gründe des angefochtenen Urteils nicht widersprüchlich. Denn wie das Gericht zutreffend in Randnr. 327 dieses Urteils dargelegt hat, war die Situation des Consorzio Veniziana Nova nicht mit derjenigen der Kläger vergleichbar, da der satzungsmäßige Zweck dieser Einrichtung konkret die Durchführung von Maßnahmen war, die der Staat beschlossen hatte, um die Rettung des historischen, künstlerischen und architektonischen Erbes von Venedig zu gewährleisten. Ob das Gericht das Consorzio Venezia Nuva korrekt als städtisches Unternehmen eingestuft hat, ist daher unerheblich.
Zu Art. 87 Abs. 2 Buchst. b und 3 Buchst. b EG
Gründe des angefochtenen Urteils
172. Das Gericht hat in den Randnrn. 337 bis 342 des angefochtenen Urteils diejenigen gegen die streitige Entscheidung vorgebrachten Klagegründe zurückgewiesen, die auf einen Verstoß gegen Art. 87 Abs. 2 Buchst. b und 3 Buchst. b EG sowie Art. 253 EG gestützt worden waren. Dazu hat das Gericht festgestellt, dass die Kommission nicht die Grenzen ihres Ermessens überschritten habe und dass die streitige Entscheidung hinreichend begründet sei.
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
173. Coopservice macht mit ihrem fünften Rechtsmittelgrund einen Verstoß des Gerichts gegen die genannten Bestimmungen geltend. Die gewährten Vorteile gehörten nämlich zu einem Maßnahmenpaket zum Schutz von Venedig, einem wichtigen Vorhaben von europäischem Interesse. Darüber hinaus habe das Gericht das Phänomen des „aqua alta“ (Hochwasser) vernachlässigt, das als Naturkatastrophe oder außergewöhnliches Ereignis im Sinne des Art. 87 Abs. 2 Buchst. b EG anzusehen sei.
174. Die Kommission hat hierzu nicht Stellung genommen.
Würdigung durch den Gerichtshof
175. Die von Coopservice im Rahmen dieses Rechtsmittelgrundes erhobenen Rügen sind zurückzuweisen. Zu Art. 87 Abs. 2 Buchst. b EG hat das Gericht zu Recht entschieden, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme nicht auf den vorliegenden Fall anwendbar sei, da die fraglichen Sozialbeitragsentlastungen in einem proportionalen Verhältnis zur Lohnsumme stünden und nicht die Schäden beseitigen sollten, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden seien, wie es diese Bestimmung verlange. Nach der Rechtsprechung dürfen nämlich im Rahmen dieser Ausnahme nur die unmittelbar durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachten Nachteile ausgeglichen werden (Urteile vom 11. November 2004, Spanien/Kommission, C‑73/03, Randnr. 37, und vom 23. Februar 2006, Atzeni u. a., C‑346/03 und C‑529/03, Slg. 2006, I‑1875, Randnr. 79).
176. Was Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG angeht, hat das Gericht die Ausübung des der Kommission zur Verfügung stehenden Ermessens geprüft und zu Recht gefolgert, dass die Kommission nicht die Grenzen ihres Ermessens überschritten habe, indem sie befunden habe, dass die Ausnahme, die die Förderung der Durchführung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamer europäischer Bedeutung bezwecke, im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, weil die fragliche Beihilferegelung nur in Venedig ansässigen Wirtschaftsteilnehmern zugute komme.
177. Entgegen der Auffassung von Coopservice hat das Gericht schließlich auch das Argument der besonderen Situation von Venedig ordnungsgemäß geprüft, so dass das angefochtene Urteil insoweit nicht mit einem Begründungsfehler behaftet ist.
Zu Art. 14 der Verordnung Nr. 659/1999
Gründe des angefochtenen Urteils
178. Das Gericht hat in den Randnrn. 385 bis 399 des angefochtenen Urteils befunden, dass die streitige Entscheidung, indem sie in Art. 5 die Rückforderung der für rechtswidrig erklärten Beihilfen vorsehe, nicht gegen Art. 14 der Verordnung Nr. 659/1999 verstoße. Es weist insbesondere darauf hin, dass die Kommission nach Art. 14 der Verordnung Nr. 659/1999 und der insoweit gefestigten Rechtsprechung die Rückforderung einer Beihilfe anordnen müsse, wenn sie feststelle, dass diese mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei. Im vorliegenden Fall stehe der Rückforderungsanordnung kein allgemeiner Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts entgegen.
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
179. Das Comitato und Hotel Cipriani mit ihrem sechsten bzw. vierten Rechtsmittelgrund sowie Coopservice mit ihrem sechsten Rechtsmittelgrund werfen dem Gericht vor, verkannt zu haben, dass die Feststellung der Kommission, eine Beihilfe sei mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, nicht automatisch deren Rückforderung nach sich ziehe. Die Kommission verfüge nämlich über einen Wertungsspielraum, in dessen Rahmen sie jenseits rechtlicher Erwägungen eine ganze Reihe von Faktoren, wie das Vertrauen in die Ordnungsgemäßheit der Beihilfen, die Rechtsnatur der Beihilfen, die Besonderheit der Örtlichkeiten, die spezifische Situation der Begünstigten und die finanziellen Auswirkungen, zu bewerten habe.
180. Nach Ansicht der Kommission hat das Gericht zu Recht angenommen, dass die Rückforderung von Beihilfen, die für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden seien, die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit sei und dass der Rückforderungsanordnung im vorliegenden Fall kein allgemeiner Grundsatz entgegenstehe.
Würdigung durch den Gerichtshof
181. Diese Rechtsmittelgründe sind als unbegründet zurückzuweisen. Denn das Gericht hat in völliger Übereinstimmung mit der in Randnr. 387 des angefochtenen Urteils wiedergegebenen Rechtsprechung des Gerichtshofs angenommen, dass die Anordnung der Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit sei.
182. Außerdem hat das Gericht bei der Prüfung der von den Klägern angeführten Gründe zutreffend angeführt, dass es im vorliegenden Fall für die Kommission nicht angebracht gewesen sei, auf die Anordnung der Rückforderung der für rechtswidrig erklärten Beihilfen zu verzichten. Das Gericht hat nämlich in den Randnrn. 391 bis 394 des angefochtenen Urteils dargelegt, dass die Kläger nicht das Vorliegen besonderer Umstände nachgewiesen hätten, die die Annahme zulassen würden, dass die Kommission trotz der Rechtsnatur der fraglichen Beihilfen als Betriebsbeihilfen von einer Rückforderungsanordnung hätte absehen müssen.
183. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass die im verfügenden Teil der streitigen Entscheidung enthaltene Rückforderungsanordnung diejenigen staatlichen Beihilfen betrifft, die in dieser Entscheidung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden sind, so dass unter Berücksichtigung der Ausführungen in den Randnrn. 113 bis 121 des vorliegenden Urteils zunächst von den nationalen Behörden festgestellt werden muss, dass die gewährten Vorteile in Bezug auf ihre Empfänger staatliche Beihilfen darstellen.
184. Nach alledem sind die Rechtsmittel sowie das Anschlussrechtsmittel von Coopservice zurückzuweisen.
Kosten
185. Nach Art. 122 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel zurückgewiesen wird. Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß deren Art. 118 auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach Art. 69 § 2 Abs. 2 der Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof über die Verteilung der Kosten, wenn der unterliegende Teil aus mehreren Personen besteht. Art. 69 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung sieht jedoch vor, dass, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, der Gerichtshof die Kosten teilen oder beschließen kann, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.
186. Da im vorliegenden Fall das Comitato, Hotel Cipriani, Italgas und Coopservice, soweit sie jeweils betroffen sind, mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen die Kosten der Rechtsmittel und des Anschlussrechtsmittels von Coopservice zu gleichen Teilen aufzuerlegen.
187. Da die Kommission hinsichtlich ihres Anschlussrechtsmittels mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten ihres Anschlussrechtsmittels aufzuerlegen.
188. Schließlich hat die Italienische Republik gemäß Art. 69 § 4 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ihre eigenen Kosten zu tragen.
Tenor
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Rechtsmittel des Comitato „Venezia vuole vivere“, der Hotel Cipriani Srl und der Società Italiana per il gas SpA (Italgas) sowie das Anschlussrechtsmittel der Coopservice – Servizi di fiducia Soc. coop. rl werden zurückgewiesen.
2. Das Anschlussrechtsmittel der Europäischen Kommission wird zurückgewiesen.
3. Das Comitato „Venezia vuole vivere“, die Hotel Cipriani Srl, die Società Italiana per il gas SpA (Italgas) und die Coopservice – Servizi di fiducia Soc. coop. rl tragen die Kosten der Rechtsmittel und des Anschlussrechtsmittels von Coopservice zu gleichen Teilen.
4. Die Europäische Kommission trägt die Kosten ihres Anschlussrechtsmittels.
5. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten.