Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 25. April 2013 - Europäische Kommission/Irland
(Rechtssache C-55/12)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/96 - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Befreiung des für Kraftfahrzeuge behinderter Personen bestimmten Kraftstoffs von der Verbrauchsteuer - Beibehaltung der Steuerbefreiung nach Ablauf des Übergangszeitraums - Verstoß)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und W. Mölls)
Beklagter: Irland (Prozessbevollmächtigte: E. Creedon)
Gegenstand
Verstoß gegen die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283, S. 51) - Befreiung des Kraftstoffs für Kraftfahrzeuge behinderter Personen von der Verbrauchsteuer - Beibehaltung der Steuerbefreiung nach Ablauf des Übergangszeitraums
Tenor
Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der durch die Richtlinie 2004/74/EG des Rates vom 29. April 2004 geänderten Fassung verstoßen, dass es nach Ablauf des in Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 1 und in Anhang II dieser Richtlinie genannten Übergangszeitraums eine Verbrauchsteuerbefreiung für Kraftstoff gewährt hat, der für Kraftfahrzeuge behinderter Personen bestimmt ist.
Irland trägt die Kosten.
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1 - ABl. C 89 vom 24.3.2012.