61984CJ0095_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNAL DE POLICE MARTIGÜS HAT MIT URTEIL VOM 29 . MÄRZ 1984, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 6 . APRIL 1984, BESTÄTIGT DURCH BERUFUNGSURTEIL DER COUR D ' APPEL AIX-EN-PROVENCE VOM 24 . APRIL 1985, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11 . MÄRZ 1986, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN, OB NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, WONACH JEDER EINZELHÄNDLER BEIM VERKAUF VON BÜCHERN EINEN VOM VERLEGER ODER IMPORTEUR FESTGESETZTEN PREIS EINHALTEN MUSS, MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SIND .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM STRAFVERFAHREN GEGEN DIE ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS, DENEN ZUR LAST GELEGT WIRD, SIE HÄTTEN IN VON IHNEN GELEITETEN SUPERMÄRKTEN IN VITROLLES BÜCHER ZU EINEM NIEDRIGEREN PREIS ALS DEM AUFGRUND DES GESETZES NR . 81-766 VOM 10 . AUGUST 1981 ÜBER DEN BUCHPREIS ( JORF VOM 11 . 8 . 1981 ) FESTGESETZTEN ENDVERKAUFSPREIS VERKAUFT .
3 GEMÄSS DEM FRANZÖSISCHEN GESETZ VOM 10 . AUGUST 1981 HAT JEDER VERLEGER ODER IMPORTEUR VON BÜCHERN DEN ENDVERKAUFSPREIS FÜR DIE VON IHM VERLEGTEN ODER EINGEFÜHRTEN BÜCHER FESTZUSETZEN . DIE EINZELHÄNDLER MÜSSEN DIE BÜCHER ZU EINEM EFFEKTIVEN PREIS VERKAUFEN, DER ZWISCHEN 95 UND 100 % DES FESTGESETZTEN PREISES LIEGT . DAS GESETZ SIEHT AUSNAHMEN VON DIESER VERPFLICHTUNG FÜR BESTIMMTE PRIVATE ODER ÖFFENTLICHE EINRICHTUNGEN VOR ( Z . B . BIBLIOTHEKEN UND UNTERRICHTSANSTALTEN ) UND GESTATTET UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN PREISNACHLÄSSE . BEI VERSTOSS GEGEN DAS GESETZ KÖNNEN KONKURRENTEN ODER BESTIMMTE VEREINIGUNGEN UNTERLASSUNGS- SOWIE SCHADENSERSATZKLAGEN ERHEBEN ; AUSSERDEM SIND STRAFSANKTIONEN VORGESEHEN .
4 IN BEZUG AUF IMPORTIERTE BÜCHER BESTIMMT ARTIKEL 1 LETZTER ABSATZ DES GESETZES VOM 10 . AUGUST 1981, DASS
'
' BEI DER EINFUHR VON IN FRANKREICH VERLEGTEN BÜCHERN ... DER VOM IMPORTEUR FESTGESETZTE ENDVERKAUFSPREIS MINDESTENS SO HOCH SEIN ( MUSS ), WIE DER VOM VERLEGER FESTGESETZTE PREIS '
' . NACH DEM AUFGRUND DES GESETZES VOM 10 . AUGUST 1981 ERGANGENEN DEKRET NR . 81-1068 VOM 3 . DEZEMBER 1981 ( JORF VOM 4.12.1981 ) GILT
'
' ALS IMPORTEUR DER HAUPTDEPOSITÄR DER EINGEFÜHRTEN BÜCHER ..., DEN DIE VERPFLICHTUNG NACH ARTIKEL 8 DES GESETZES VOM 21 . JUNI 1943 TRIFFT '
', D . H . DIE VERPFLICHTUNG, EIN VOLLSTÄNDIGES EXEMPLAR BEI DER AMTLICHEN HINTERLEGUNGSSTELLE DES INNENMINISTERIUMS ZU HINTERLEGEN .
5 DAS TRIBUNAL DE POLICE MARTIGÜS HAT DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
'
' 1 ) STELLT DIE REGELUNG DER BUCHPREISE UND INSBESONDERE DIE FESTSETZUNG EINES EFFEKTIVEN MINDESTPREISES FÜR DEN VERKAUF AN ENDABNEHMER, WIE SIE SICH AUS DEM GESETZ NR . 81-766 VOM 10 . AUGUST 1981 UND DEM DEKRET NR . 82-1176 VOM 29 . DEZEMBER 1982 ERGIBT, EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS DAR?
2 ) FÄLLT DIESE REGELUNG BEJAHENDENFALLS UNTER DIE IN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN AUSNAHMEN?
3 ) KANN SIE, WENN DIES NICHT ZUTRIFFT, MIT DEM SCHUTZ BESTIMMTER NATIONALER INTERESSEN, WIE ZUM BEISPIEL DEM SCHUTZ DER DURCH DEN WETTBEWERB ANDERER VERTRIEBSFORMEN BEDROHTEN BUCHHÄNDLER, GERECHTFERTIGT WERDEN?
4 ) SIND IN DIESEM FALLE DIE ERGRIFFENEN MASSNAHMEN DIE FÜR DEN SCHUTZ DIESER INTERESSEN SACHGERECHTESTEN UND BEEINTRÄCHTIGEN SIE DIE FREIHEIT DES HANDELS AM WENIGSTEN?
'
'
6 ES IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE COUR D ' APPEL POITIERS IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ÜBER DIE NICHTEINHALTUNG DES AUFGRUND DES GESETZES VOM 10 . AUGUST 1981 FESTGESETZTEN VERKAUFSPREISES EINE FRAGE INSBESONDERE NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT HAT . DAZU IST DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10 . JANUAR 1985 IN DER RECHTSSACHE 229/83 ( ASSOCIATION DES CENTRES DISTRIBUTEURS EDOUARD LECLERC UND THOUARS DISTRIBUTION & AUTRES, SLG . 1985, 1 ) ERGANGEN .
7 DIE PRÜFUNG DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE HAT GEGENÜBER DER RECHTSSACHE 229/83 KEINE NEUEN GESICHTSPUNKTE ERGEBEN . ES KANN DAHER AUF DIE ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES URTEILS VOM 10 . JANUAR 1985 VERWIESEN WERDEN, DAS DEM VORLIEGENDEN URTEIL BEIGEFÜGT IST .
8 DIE FRAGEN NUMMER 1, 2 UND 3 DES TRIBUNAL DE POLICE MARTIGÜS SIND DAHER WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN :
- IM RAHMEN NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN, NACH DENEN DER ENDVERKAUFSPREIS DER BÜCHER VOM VERLEGER ODER IMPORTEUR EINES BUCHES FESTGESETZT WERDEN MUSS UND FÜR JEDEN EINZELHÄNDLER VERBINDLICH IST, STELLEN NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOLCHE BESTIMMUNGEN DAR,
- NACH DENEN DER IMPORTEUR EINES BUCHES, DER DIE FORMALITÄT DER AMTLICHEN HINTERLEGUNG EINES EXEMPLARS DIESES BUCHES ZU ERFÜLLEN HAT - ALSO DER HAUPTDEPOSITÄR -, DEN ENDVERKAUFSPREIS DIESES BUCHES FESTZUSETZEN HAT
- ODER DIE FÜR DEN VERKAUF VON BÜCHERN, DIE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SELBST VERLEGT UND NACH IHRER AUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DORTHIN REIMPORTIERT WORDEN SIND, DIE EINHALTUNG DES VOM VERLEGER FESTGESETZTEN VERKAUFSPREISES VORSCHREIBEN, ES SEI DENN, ES ERGIBT SICH AUS OBJEKTIVEN UMSTÄNDEN, DASS DIESE BÜCHER ALLEIN ZUM ZWECKE IHRER WIEDEREINFUHR AUSGEFÜHRT WORDEN SIND, UM DERARTIGE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU UMGEHEN .
- DERARTIGE MASSNAHMEN KÖNNEN WEDER UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG NOCH AUF ZWINGENDE ERFORDERNISSE DES VERBRAUCHERSCHUTZES ODER DES SCHUTZES DER KREATIVITÄT UND KULTURELLEN VIELFALT IM BUCHWESEN GERECHTFERTIGT WERDEN .
9 DIE VIERTE FRAGE IST ANGESICHTS DIESER ANTWORT AUF DIE ÜBRIGEN FRAGEN GEGENSTANDSLOS .
Kostenentscheidung
KOSTEN
10 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN BESTANDTEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE POLICE MARTIGÜS MIT URTEIL VOM 29 . MÄRZ 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 ) IM RAHMEN NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN, NACH DENEN DER ENDVERKAUFSPREIS DER BÜCHER VOM VERLEGER ODER IMPORTEUR EINES BUCHES FESTGESETZT WERDEN MUSS UND FÜR JEDEN EINZELHÄNDLER VERBINDLICH IST, STELLEN NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOLCHE BESTIMMUNGEN DAR,
- NACH DENEN DER IMPORTEUR EINES BUCHES, DER DIE FORMALITÄT DER AMTLICHEN HINTERLEGUNG EINES EXEMPLARS DIESES BUCHES ZU ERFÜLLEN HAT - ALSO DER HAUPTDEPOSITÄR -, DEN ENDVERKAUFSPREIS DIESES BUCHES FESTZUSETZEN HAT
-ODER DIE FÜR DEN VERKAUF VON BÜCHERN, DIE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SELBST VERLEGT UND NACH IHRER AUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DORTHIN REIMPORTIERT WORDEN SIND, DIE EINHALTUNG DES VOM VERLEGER FESTGESETZTEN VERKAUFSPREISES VORSCHREIBEN, ES SEI DENN, ES ERGIBT SICH AUS OBJEKTIVEN UMSTÄNDEN, DASS DIESE BÜCHER ALLEIN ZUM ZWECKE IHRER WIEDEREINFUHR AUSGEFÜHRT WORDEN SIND, UM DERARTIGE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU UMGEHEN .
2 ) DERARTIGE MASSNAHMEN KÖNNEN WEDER UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG NOCH AUF ZWINGENDE ERFORDERNISSE DES VERBRAUCHERSCHUTZES ODER DES SCHUTZES DER KREATIVITÄT UND KULTURELLEN VIELFALT IM BUCHWESEN GERECHTFERTIGT WERDEN .