62023CJ0112_SUM
Rechtssache C‑112/23 P
PT Pelita Agung AgrindustriundPT Permata Hijau Palm Oleo
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Oktober 2024
„Rechtsmittel – Subventionen – Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien – Durchführungsverordnung (EU) 2019/2092 – Endgültiger Ausgleichszoll – Verordnung (EU) 2016/1037 – Art. 7 – Berechnung des Vorteils – Art. 8 Abs. 1 und 2 – Preisunterbietung – Preisdruck“
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Schädigung – Zu berücksichtigende Faktoren – Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf die Preise gleichartiger Waren auf dem Markt der Union – Berechnung der Unterbietungsspanne – Berechnungsmethode – Ermessen der Kommission – Pflicht zu einem fairen Vergleich des Preises der betroffenen Ware mit dem Preis der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union – Beweislast
(Verordnung 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 30, 31, 44-48)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Schädigung – Ermessen der Organe – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3)
(vgl. Rn. 32, 33)
Recht der Europäischen Union – Auslegung – Methoden – Auslegung in Ansehung der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge – Auslegung der Verordnung 2016/1037 in Ansehung des GATT‑Antidumping-Übereinkommens von 1994 – Berücksichtigung der Auslegung durch das Streitbeilegungsgremium
(Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens [Antidumping-Übereinkommen von 1994]; Verordnung 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 38-43)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Schädigung – Zu berücksichtigende Faktoren – Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf die Preise gleichartiger Waren auf dem Markt der Union – Erheblicher Rückgang der Preise des Wirtschaftszweigs der Union – Vermutung im Fall einer erheblichen Preisunterbietung
(Verordnung 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 49-53)
Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen des Rechtsmittels geltend gemacht wird – Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 67-70)
Rechtsmittel – Gründe – Urteilsgründe, die gegen das Unionsrecht verstoßen – Urteilsformel, die aus anderen Rechtsgründen richtig ist – Zurückweisung
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 77)
Siehe Text der Entscheidung.