61984CJ0237_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 18 . SEPTEMBER 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT, UM DER RICHTLINIE 77/187 DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER BEIM ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN, BETRIEBEN ODER BETRIEBSTEILEN ( ABL . L 61, S . 26 ) VOLLSTÄNDIG NACHZUKOMMEN .
2 DIE NAMENTLICH AUFGRUND VON ARTIKEL 100 EWG-VERTRAG ERLASSENE RICHTLINIE 77/187 SOLL GEMÄSS IHREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN
'
' DIE ARBEITNEHMER BEI EINEM INHABERWECHSEL SCHÜTZEN UND INSBESONDERE DIE WAHRUNG IHRER ANSPRÜCHE GEWÄHRLEISTEN '
' . SIE BERUHT AUF DEM GRUNDSATZ, DASS DIE KONTINUITÄT DES UNVERÄNDERTEN ARBEITSVERHÄLTNISSES MIT DEM ERWERBER SOWEIT ALS MÖGLICH ZU WAHREN IST .
3 INSBESONDERE SIEHT DIE RICHTLINIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DEN ÜBERGANG DER RECHTE UND PFLICHTEN DES VERÄUSSERERS AUS EINEM ARBEITSVERTRAG ODER ARBEITSVERHÄLTNIS VOR . SIE SCHÜTZT DIE BETROFFENEN ARBEITNEHMER VOR DER KÜNDIGUNG, INDEM SIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 BESTIMMT, DASS
'
' DER ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS, BETRIEBES ODER BETRIEBSTEILS ... ALS SOLCHER FÜR DEN VERÄUSSERER ODER DEN ERWERBER KEINEN GRUND ZUR KÜNDIGUNG DAR(STELLT ) '
', WAS JEDOCH
'
' ETWAIGEN KÜNDIGUNGEN AUS WIRTSCHAFTLICHEN, TECHNISCHEN ODER ORGANISATORISCHEN GRÜNDEN, DIE ÄNDERUNGEN IM BEREICH DER BESCHÄFTIGUNG MIT SICH BRINGEN, NICHT ENTGEGEN(STEHT ) '
' . JEDOCH KÖNNEN GEMÄSS UNTERABSATZ 2 DIESES ABSATZES
'
' DIE MITGLIEDSTAATEN ... VORSEHEN, DASS UNTER ABSATZ 1 AUF EINIGE ABGEGRENZTE GRUPPEN VON ARBEITNEHMERN, AUF DIE SICH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN ODER DIE PRAXIS DER MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET DES KÜNDIGUNGSSCHUTZES NICHT ERSTRECKEN, KEINE ANWENDUNG FINDET '
' .
4 HINSICHTLICH DIESER LETZTGENANNTEN BESTIMMUNG ERGIBT SICH AUS DEN AKTEN, DASS SICH DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS EINER IN DAS PROTOKOLL DES RATES AUFGENOMMENEN ERKLÄRUNG VERPFLICHTET HABEN, DER KOMMISSION BINNEN SECHS MONATEN NACH BEKANNTGABE DER RICHTLINIE DIE GRUPPEN VON ARBEITNEHMERN ZU BENENNEN, DIE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 VOM ANWENDUNGSBEREICH DES UNTERABSATZES 1 DIESES ARTIKELS AUSGENOMMEN SIND . DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT DIE KOMMISSION AUFGRUND DIESER VERPFLICHTUNG MIT SCHREIBEN VOM 4 . AUGUST 1977 DAVON UNTERRICHTET, DASS DIESER AUSSCHLUSS IN BELGIEN FÜR
'
' ARBEITNEHMER, DIE EINE PROBEZEIT ABLEISTEN '
', UND FÜR
'
' ARBEITNEHMER, DIE IM HINBLICK AUF DAS RENTENALTER ENTLASSEN WERDEN '
', GELTE .
5 DIE MITGLIEDSTAATEN WAREN GEMÄSS ARTIKEL 8 DER RICHTLINIE 77/187 VERPFLICHTET, DIESER RICHTLINIE BINNEN ZWEI JAHREN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN . DA DIE RICHTLINIE DEM KÖNIGREICH BELGIEN AM 16 . FEBRUAR 1977 BEKANNTGEGEBEN WURDE, IST DIESE FRIST AM 16 . FEBRUAR 1979 ABGELAUFEN .
6 DIE KOMMISSION WAR DER ANSICHT, DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN, OBWOHL DIESE FRIST ABGELAUFEN WAR, KEINE RECHTSVORSCHRIFTEN ERLASSEN HABE, DIE ALLEN SICH AUS DER RICHTLINIE ERGEBENDEN ERFORDERNISSEN GERECHT WERDE . DIE GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN SCHÜTZTEN NÄMLICH NICHT DIE RECHTE AUF LEISTUNGEN BEI ALTER AUS DEN ZUSATZVERSORGUNGSEINRICHTUNGEN ( ARTIKEL 3 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER RICHTLINIE ) UND SCHLÖSSEN AUSSERDEM BESTIMMTE GRUPPEN VON ARBEITNEHMERN VON DEM KÜNDIGUNGSSCHUTZ BEIM ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN AUS ( ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE ). DIE KOMMISSION HAT DAHER NACH EINEM BRIEFWECHSEL MIT DER BELGISCHEN REGIERUNG UND NACH ABGABE EINER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DIE VORLIEGENDE KLAGE WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG ERHOBEN .
7 DIE KOMMISSION HAT MIT SCHRIFTSATZ VOM 6 . JANUAR 1986, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 8 . JANUAR 1986, ERKLÄRT, DASS SIE DEN TEIL IHRER KLAGE, DER DIE ERSTE, AUF EINE VERLETZUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER RICHTLINIE GESTÜTZTE RÜGE BETREFFE, ZURÜCKNEHME . SIE HAT HIERZU AUSGEFÜHRT, DASS AM 1 . JANUAR 1986 DREI KÖNIGLICHE VERORDNUNGEN IN KRAFT GETRETEN SEIEN, DURCH DIE DAS BELGISCHE RECHT MIT DER RICHTLINIE IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN KÖNNE, UND DASS FOLGLICH DIE BETREFFENDE RÜGE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN SEI .
8 SOMIT IST NUR ÜBER DIE ZWEITE RÜGE, DIE AUF DIE NICHT ERFOLGTE VOLLSTÄNDIGE UMSETZUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 IN BELGISCHES RECHT GESTÜTZT WIRD, ZU ENTSCHEIDEN .
9 HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN AM 19 . APRIL 1978 ZUR DURCHFÜHRUNG UNTER ANDEREM VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE DIE KÖNIGLICHE VERORDNUNG ZUR ALLGEMEINVERBINDLICHERKLÄRUNG DES IM RAHMEN DES CONSEIL NATIONAL DU TRAVAIL GESCHLOSSENEN TARIFVERTRAGS NR . 32 VOM 28 . FEBRUAR 1978 ÜBER DIE WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER BEI WECHSEL DES ARBEITGEBERS AUFGRUND EINES VERTRAGLICHEN UNTERNEHMENSÜBERGANGS ( MONITEUR BELGE VOM 25 . 8 . 1978 ) ERLASSEN HAT . ARTIKEL 6 DIESES VERTRAGS BESTIMMT :
'
' DER WECHSEL DES ARBEITGEBERS STELLT FÜR SICH ALLEIN KEINEN KÜNDIGUNGSGRUND DAR . '
'
ARTIKEL 7 DES VERTRAGS BESTIMMT JEDOCH :
'
' ARTIKEL 6 GILT NICHT FÜR
1 ) DIE ARBEITNEHMER, DIE EINE PROBEZEIT ABLEISTEN ;
2 ) DIE ARBEITNEHMER, DIE IM HINBLICK AUF DAS RENTENALTER ENTLASSEN WERDEN ;
3 ) DIE PERSONEN, DIE GEMÄSS DEM GESETZ VOM 9 . JUNI 1970 ÜBER DIE BESCHÄFTIGUNG VON STUDENTEN IN EINEM ARBEITSVERTRAG FÜR STUDENTEN STEHEN . '
'
10 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND, DURCH DIESE VORSCHRIFT WÜRDEN GRUPPEN VON ARBEITNEHMERN VON DER VERGÜNSTIGUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE AUSGESCHLOSSEN, DEREN AUSSCHLUSS NICHT VON DER AUSNAHMEBESTIMMUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 GEDECKT SEI . DIESE AUSNAHME MÜSSE NÄMLICH ENG IN DEM SINNE AUSGELEGT WERDEN, DASS SIE NUR ARBEITNEHMER BETREFFE, DIE AUF NATIONALER EBENE NICHT GEGEN KÜNDIGUNGEN GESCHÜTZT SEIEN . DIES GELTE NICHT FÜR DIE IN ARTIKEL 7 DES TARIFVERTRAGS NR . 32 GENANNTEN GRUPPEN VON ARBEITNEHMERN, DA JEDE DIESER DREI GRUPPEN DURCH BESTIMMTE KÜNDIGUNGSFRISTEN GESCHÜTZT SEI, AUCH WENN DIESE FRISTEN KÜRZER SEIEN ALS DIEJENIGEN, DIE FÜR ANDERE GRUPPEN VON ARBEITNEHMERN GÄLTEN .
11 GEGEN DIESE AUSLEGUNG FÜHRT DIE BELGISCHE REGIERUNG AN, DASS DER BEGRIFF DES KÜNDIGUNGSSCHUTZES IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER RICHTLINIE EINE MASSNAHME IMPLIZIERE, DURCH DIE DER ARBEITGEBER DAVON ABGESCHRECKT WERDEN SOLLE, DEN ARBEITNEHMER ZU ENTLASSEN, DAMIT DIESER NICHT DEN NACHTEIL EINER UNTERBRECHUNG SEINER BERUFLICHEN LAUFBAHN ERLEIDE . DIESE ABSCHRECKENDE WIRKUNG ENTFALLE ABER BEI DEN DURCH DIE BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUSGESCHLOSSENEN GRUPPEN, INSBESONDERE BEI DEN ARBEITNEHMERN, DIE IM HINBLICK AUF DAS RENTENALTER ENTLASSEN WÜRDEN, SOWIE BEI DENJENIGEN, DIE EINE PROBEZEIT ABLEISTETEN . DIE ERSTEREN BEFÄNDEN SICH NÄMLICH AM ENDE IHRER BERUFLICHEN LAUFBAHN, UND IN DIESER SITUATION SPIELE EINE ABSCHRECKENDE WIRKUNG KEINE ROLLE MEHR . FÜR DIE ZWEITE GRUPPE GELTE NUR EINE GANZ KURZE KÜNDIGUNGSFRIST, DA DER ARBEITGEBER FREIE HAND BEHALTEN MÜSSE, SIE BEI UNGEEIGNETHEIT ZU ENTLASSEN .
12 DIESER EINWAND DER BELGISCHEN REGIERUNG KANN NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN . SOWOHL AUS DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 ALS AUCH AUS DEM SYSTEM DER RICHTLINIE ERGIBT SICH, DASS DIE BETREFFENDE BESTIMMUNG DIE WAHRUNG DER ANSPRÜCHE DER ARBEITNEHMER DADURCH ERREICHEN SOLL, DASS SIE DEN IHNEN NACH NATIONALEM RECHT GEWÄHRLEISTETEN SCHUTZ GEGEN KÜNDIGUNGEN DURCH DEN ARBEITGEBER AUCH AUF DEN FALL ERSTRECKT, DASS DER ARBEITGEBER IM RAHMEN EINES UNTERNEHMENSÜBERGANGS WECHSELT .
13 DIESE BESTIMMUNG IST SOMIT AUF JEDE SITUATION ANWENDBAR, IN DER DIE VON DEM ÜBERGANG BETROFFENEN ARBEITNEHMER NACH NATIONALEM RECHT IRGENDEINEN, WENN AUCH NUR EINGESCHRÄNKTEN, SCHUTZ GENIESSEN, MIT DER FOLGE, DASS DIESER SCHUTZ GEMÄSS DER RICHTLINIE IHNEN NICHT ALLEIN AUFGRUND DES ÜBERGANGS ENTZOGEN ODER GESCHMÄLERT WERDEN KANN .
14 IM VORLIEGENDEN FALL SIND NACH DEM BELGISCHEN GESETZ ÜBER DIE ARBEITSVERTRAEGE VOM 3 . JULI 1978 ( MONITEUR BELGE VOM 22 . 8 . 1978 ) FÜR DIE ENTLASSUNG DER DREI IN ARTIKEL 7 DES TARIFVERTRAGS NR . 32 ERWÄHNTEN GRUPPEN VON ARBEITNEHMERN BESTIMMTE MINDESTKÜNDIGUNGSFRISTEN VORGESEHEN . TATSÄCHLICH KÖNNEN AUFGRUND DIESES GESETZES ARBEITNEHMER, DIE EINE PROBEZEIT ABLEISTEN, NUR RECHTSWIRKSAM ENTLASSEN WERDEN, WENN EINE KÜNDIGUNGSFRIST VON WENIGSTENS SIEBEN TAGEN EINGEHALTEN WIRD, SOFERN KEIN WICHTIGER GRUND FÜR EINE KÜNDIGUNG VORLIEGT . DIE AUFLÖSUNG IHRES ARBEITSVERTRAGS KANN JEDOCH NICHT VOR DEM LETZTEN TAG DES ERSTEN MONATS DER PROBEZEIT WIRKSAM WERDEN, WENN ES SICH UM ARBEITSVERTRAEGE VON KAUFMÄNNISCHEN ANGESTELLTEN ODER HANDELSVERTRETERN HANDELT ( ARTIKEL 48 ABSATZ 4, 60 UND 81 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 87 DES GESETZES VOM 3 . JULI 1978 ). WEITER GILT FÜR ARBEITNEHMER, DIE IM HINBLICK AUF DAS RENTENALTER ENTLASSEN WERDEN, EINE KÜNDIGUNGSFRIST VON FALLWEISE 28 TAGEN BIS SECHS MONATEN ( ARTIKEL 59 UND 83 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 87 DES GESETZES VOM 3 . JULI 1978 ). SCHLIESSLICH IST FÜR DIE ENTLASSUNG DER IN EINEM ARBEITSVERTRAG FÜR STUDENTEN STEHENDEN PERSONEN EINE KÜNDIGUNGSFRIST VON DREI ODER SIEBEN TAGEN, JE NACH DER BESCHÄFTIGUNGSDAUER, VORGESEHEN ( ARTIKEL 130 DES GESETZES VOM 3 . JULI 1978 ), JEDOCH UNTER DEM VORBEHALT, DASS DIE FÜR DIE ARBEITNEHMER GÜNSTIGEREN BESTIMMUNGEN IN BEZUG AUF DEN PROBEARBEITSVERTRAG ANWENDBAR SIND, WENN DER ARBEITSVERTRAG FÜR STUDENTEN EINE PROBEZEITREGELUNG ENTHÄLT ( ARTIKEL 48 ABSATZ 4 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 127 DES GESETZES VOM 3 . JULI 1978 ).
15 ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 VERLANGT SOMIT, DASS DIE VORERWÄHNTEN FRISTEN AUCH IN DEN FÄLLEN EINGEHALTEN WERDEN, IN DENEN DER VERÄUSSERER ODER DER ERWERBER DIE BETROFFENEN ARBEITNEHMER IM ZUSAMMENHANG MIT EINEM UNTERNEHMENSÜBERGANG ENTLÄSST .
16 DIE BELGISCHE REGIERUNG WENDET IN DIESEM ZUSAMMENHANG NOCH EIN, DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN BERECHTIGT GEWESEN SEI, ZUMINDEST DIE ARBEITNEHMER, DIE EINE PROBEZEIT ABLEISTETEN, SOWIE DIEJENIGEN, DIE IM HINBLICK AUF DAS RENTENALTER ENTLASSEN WÜRDEN, VON DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 AUSZUSCHLIESSEN . DENN DIESE BEIDEN GRUPPEN SEIEN GEMÄSS DER HIERÜBER IN DAS RATSPROTOKOLL AUFGENOMMENEN ERKLÄRUNG DER KOMMISSION AM 4 . AUGUST 1977 GENANNT WORDEN . DA DIE KOMMISSION NICHT INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST ERKLÄRT HABE, DASS SIE HIERMIT NICHT EINVERSTANDEN SEI, HABE SIE DEN ANSCHEIN ERWECKT, DASS DIE GENANNTEN GRUPPEN TATSÄCHLICH UNTER DIE IN UNTERABSATZ 2 DER BETREFFENDEN BESTIMMUNG VORGESEHENE AUSNAHMEREGELUNG FALLEN KÖNNTEN .
17 DIESES ARGUMENT IST NICHT STICHHALTIG . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN SICH DIE OBJEKTIVE BEDEUTUNG DER BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NUR AUS DIESEN BESTIMMUNGEN SELBST, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRES ZUSAMMENHANGS ERGEBEN . SIE KANN ALSO DURCH EINE SOLCHE ERKLÄRUNG NICHT BERÜHRT WERDEN .
18 DAS KÖNIGREICH BELGIEN KANN SICH SOMIT NICHT RECHTSWIRKSAM AUF EINE SOLCHE, NICHT BESTRITTENE MITTEILUNG BERUFEN, UM DIE TRAGWEITE SEINER VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 ABZUÄNDERN .
19 AUS DIESEN GRÜNDEN IST FESTZUSTELLEN, DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT, UM ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER BEIM ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN, BETRIEBEN ODER BETRIEBSTEILEN ( ABL . L 61, S . 26 ) VOLLSTÄNDIG NACHZUKOMMEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
20 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . GEMÄSS PAR
4 DIESES ARTIKELS WIRD DIE PARTEI, DIE DIE KLAGE ZURÜCKNIMMT, ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT, ES SEI DENN, DASS DIE RÜCKNAHME DURCH DAS VERHALTEN DER ANDEREN PARTEI GERECHTFERTIGT IST . IM VORLIEGENDEN FALL IST DER BEKLAGTE HINSICHTLICH DES ZWEITEN KLAGEGRUNDS MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN, UND DIE KLAGERÜCKNAHME HINSICHTLICH DES ERSTEN KLAGEGRUNDS IST DURCH SEIN VERHALTEN GERECHTFERTIGT . ER IST SOMIT ZUR TRAGUNG DER GESAMTEN KOSTEN ZU VERURTEILEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT, UM ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER BEIM ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN, BETRIEBEN ODER BETRIEBSTEILEN ( ABL . L 61, S . 26 ) VOLLSTÄNDIG NACHZUKOMMEN .
2 ) DAS KÖNIGREICH BELGIEN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .