Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 3. September 2025 –Zásilkovna/Kommission
(Rechtssache T‑784/22)
„ Staatliche Beihilfen – Postsektor – Ausgleich für die sich aus den Universaldienstverpflichtungen ergebenden Nettokosten – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Art. 106 Abs. 2 AEUV – DAWI-Rahmen – Buchhalterische Trennung von Tätigkeiten, die in den Bereich des Universaldienstes fallen, und anderer Tätigkeiten – Quersubventionierungen – Kontrafaktisches Szenario “
1.      Staatliche Beihilfen – Beschluss der Kommission, keine Einwände gegen eine nationale Maßnahme zu erheben – Begründungspflicht – Umfang
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 42, 43, 45, 46, 49-55)
2.      Wettbewerb – Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind – Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Ermessen der Mitgliedstaaten – Grenzen – Auf offenkundige Fehler beschränkte Kontrolle durch die Kommission und die Gerichte – Beweislast der Partei, die einen offensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission geltend macht
(Art. 106 Abs. 2 AEUV, Richtlinie 97/67 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 14 Abs. 2 und 3 Buchst. b)
(vgl. Rn. 61-65, 76-102, 109-117, 121, 127-140, 151-154, 161-180, 182-193)
3.      Staatliche Beihilfen – Beschluss der Kommission – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen
(Art. 108 AEUV)
(vgl. Rn. 118)
4.      Staatliche Beihilfen – Begriff – Maßnahmen zum Ausgleich der Kosten der von einem Unternehmen übernommenen Gemeinwohlaufgaben – Unterscheidung zwischen der Altmark-Prüfung, mit der das Vorliegen einer Beihilfe festgestellt werden soll, und der Prüfung nach Art. 106 Abs. 2 AEUV, die die Feststellung zulässt, ob eine Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist
(Art. 106 Abs. 2 und Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 157-159)
5.      Staatliche Beihilfen – Beschluss der Kommission – Beurteilung der Rechtmäßigkeit – Entscheidungspraxis der Kommission – Keine Auswirkung
(Art. 108 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 194)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Zásilkovna s. r. o. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
3.
Die Brink’s Cash Solutions (CZ) a. s., die Tschechische Republik und die Česká pošta s. p. tragen ihre eigenen Kosten.