62023CJ0646_RES
Verbundene Rechtssachen C‑646/23 [Lita] und C‑661/23 [Jeszek] (
i
)
Strafverfahren
gegen
P. B. u. a.
(Vorabentscheidungsersuchen des Wojskowy Sąd Okręgowy w Warszawie)
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Juli 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Grundsatz der Unabsetzbarkeit von Richtern – Militärrichter, der im Hinblick auf den beruflichen Militärdienst für untauglich erklärt wurde – Nationale Regelung, die die Versetzung dieses Richters in den vorzeitigen Ruhestand vorschreibt“
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist – Wahrung der Grundsätze der Unabsetzbarkeit von Richtern und der richterlichen Unabhängigkeit – Recht auf ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht – Militärgerichte – Militärrichter, der im Hinblick auf den beruflichen Militärdienst für untauglich erklärt wurde – Nationale Regelung, die die Versetzung dieses Richters in den vorzeitigen Ruhestand vorschreibt – Nationale Regelung, die nicht für Militärstaatsanwälte gilt, die ebenfalls aus dem beruflichen Militärdienst entlassen wurden, aber ihr Amt weiter ausüben können – Maßnahme gegen einen bestimmten Richter, die Sanktionscharakter hat – Fehlen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs – Unzulässigkeit
(Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 2)
(vgl. Rn. 57-80, Tenor 1)
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist – Wahrung der Grundsätze der Unabsetzbarkeit von Richtern und der richterlichen Unabhängigkeit – Vorrang und unmittelbare Wirkung des Unionsrechts – Verpflichtungen nationaler Gerichte und anderer Behörden des betreffenden Mitgliedstaats – Verpflichtung, eine nationale Regelung, die einer Bestimmung des Unionsrechts mit unmittelbarer Wirkung zuwiderläuft, unangewendet zu lassen – Militärgerichte – Nationale Regelung, die die Versetzung eines Richters in den vorzeitigen Ruhestand vorschreibt – Verpflichtung des vorlegenden Gerichts, diese Regelung unangewendet zu lassen – Verpflichtung der zuständigen Justizorgane, den betroffenen Richter wieder in sein Amt einzusetzen
(Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Art. 267 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 82-89, Tenor 2)
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist – Nationale Regelung, die die Versetzung eines Richters in den vorzeitigen Ruhestand vorschreibt – Befugnis des vorlegenden Gerichts, die Anwendung dieser Regelung vorläufig auszusetzen – Zulässigkeit
(Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 91-94, Tenor 3)
Zusammenfassung
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Wojskowy Sąd Okręgowy w Warszawie (Regionalmilitärgericht Warschau, Polen) hin äußert sich der Gerichtshof zur Auslegung von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV (
1
) und des Grundsatzes des Vorrangs des Unionsrechts im Zusammenhang mit einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass ein Militärrichter, der im Hinblick auf den beruflichen Militärdienst für untauglich erklärt wurde, ab dem Inkrafttreten der Regelung von Amts wegen in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen ist, ohne dass gegen diese Maßnahme ein gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden könnte.
Zwei Berufssoldaten, P. B. und R. S., wurden vom Wojskowy Sąd Garnizonowy w Warszawie (Garnisonsgericht erster Instanz Warschau, Polen) schuldig gesprochen, Straftaten begangen zu haben. Sie legten beim vorlegenden Gericht Berufung ein. Die beiden Rechtssachen wurden einem Spruchkörper dieses Gerichts zugewiesen, der mit Richter P. R. als Einzelrichter besetzt war. Die mündlichen Verhandlungen fanden im Oktober und November 2023 statt.
Richter P. R. wurde im Juli 2017 im Hinblick auf den beruflichen Militärdienst für untauglich erklärt, zugleich aber für tauglich, sein Richteramt weiter auszuüben. Infolge dieser Entscheidung beantragte er (
2
) seine Versetzung auf eine Stelle als Richter an einem ordentlichen Gericht. Am 27. Dezember 2021 lehnte der Präsident der Republik Polen es trotz eines entsprechenden Vorschlags der Krajowa Rada Sądownictwa (Landesjustizrat, Polen) ab, diesem Antrag stattzugeben.
Am 24. April 2022 trat Art. 233 des Gesetzes über die Landesverteidigung (
3
) in Kraft, der es jedem Militärrichter, der aus seinem beruflichen Militärdienst entlassen worden war, gestattete, sein Amt weiter auszuüben. Daher war P. R. ab März 2023 erneut am Regionalmilitärgericht Warschau tätig.
Diese Regel des Verbleibs im Amt wurde jedoch für Militärrichter durch das Änderungsgesetz vom 28. Juli 2023 (
4
) aufgehoben, und diese Möglichkeit galt nur noch für Militärstaatsanwälte (
5
). Nach diesem Gesetz (
6
) wird ein Richter, der am 15. November 2023 weiterhin an einem Militärgericht tätig gewesen ist, nachdem er aus dem beruflichen Militärdienst entlassen worden ist, an diesem Tag von Amts wegen in den Ruhestand versetzt.
Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass die Bestimmung des Änderungsgesetzes, die dem Richter eines Militärgerichts die Möglichkeit genommen habe, in seinem Amt zu verbleiben, wenn er aus seinem beruflichen Militärdienst entlassen worden sei, während die Bestimmung diese Möglichkeit aber für Militärstaatsanwälte, die sich in einer ähnlichen Situation befänden, beibehalten habe, ohne jegliche Begründung erlassen worden sei (
7
). Was die Bestimmung des Änderungsgesetzes anbelange, die die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand vorschreibe, so betreffe sie de facto nur einen einzigen Richter, wobei sie sich in eine Reihe von Maßnahmen gegenüber diesem Richter einfüge, die Sanktionscharakter hätten. Es sei kein gerichtlicher Rechtsbehelf vorgesehen, um diese von Amts wegen getroffene Maßnahme der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand anzufechten.
Das vorlegende Gericht wirft die Frage auf, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die unter den genannten Umständen die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand von Amts wegen vorschreibt. Gegebenenfalls möchte es wissen, ob diese Regelung unangewendet bleiben muss, was die Verpflichtung nach sich ziehen würde, den in Anwendung dieser Regelung in den Ruhestand versetzten Richter wieder in sein Amt einzusetzen, und ob es die Anwendung dieser Regelung vorläufig aussetzen kann.
Würdigung durch den Gerichtshof
Zu seiner Zuständigkeit weist der Gerichtshof darauf hin, dass Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV auf jedes nationale Gericht anwendbar ist, das über Fragen der Auslegung oder der Anwendung des Unionsrechts zu entscheiden haben kann. Da das vorlegende Gericht als Militärgericht möglicherweise über Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung oder Auslegung des Unionsrechts zu entscheiden hat, findet Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV Anwendung. Bei der Auslegung dieser Bestimmung ist Art. 47 der Charta gebührend zu berücksichtigen.
In der Sache betont der Gerichtshof erstens, dass das Erfordernis der Unabhängigkeit der Gerichte voraussetzt, dass es Regeln insbesondere für die Zusammensetzung des Spruchkörpers sowie für die Ernennung, die Amtsdauer und die Gründe für Enthaltung, Ablehnung und Abberufung von dessen Mitgliedern gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit des Spruchkörpers für äußere Faktoren und an dessen Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen auszuräumen.
Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass der Grundsatz der Unabsetzbarkeit insbesondere erfordert, dass Richter im Amt bleiben dürfen, bis sie das obligatorische Ruhestandsalter erreicht haben oder ihre Amtszeit, sofern diese befristet ist, abgelaufen ist. Ausnahmen von diesem Grundsatz dürfen nur unter der Voraussetzung gemacht werden, dass dies durch legitime und zwingende Gründe gerechtfertigt ist und dabei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet wird. So ist anerkannt, dass Richter abberufen werden können, wenn sie wegen Dienstunfähigkeit oder einer schweren Verfehlung nicht mehr zur Ausübung ihres Amtes geeignet sind, wobei angemessene Verfahren einzuhalten sind.
Darüber hinaus ist die Unabsetzbarkeit der Mitglieder eines Gerichts nur dann gewährleistet, wenn die Fälle, in denen seine Mitglieder abberufen werden können, in besonderen Regelungen durch ausdrückliche gesetzliche Bestimmungen festgelegt sind, die Garantien bieten, die über das hinausgehen, was die allgemeinen Regeln des Verwaltungs- und des Arbeitsrechts im Fall einer missbräuchlichen Abberufung vorsehen.
Der Gerichtshof stellt klar, dass es Sache des vorlegenden Gerichts ist, zu beurteilen, ob die nationale Regelung, nach der unter den genannten Umständen Militärrichter, die aus dem beruflichen Militärdienst entlassen wurden, in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen sind, gegen die Anforderungen verstößt, die sich aus dem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit ergeben, wie er aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV hervorgeht. Art. 267 AEUV gibt dem Gerichtshof nämlich nicht die Befugnis, die Normen des Unionsrechts auf einen Einzelfall anzuwenden. Der Gerichtshof kann aber anhand der ihm vorliegenden Akten dem nationalen Gericht die Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts geben, die ihm dienlich sein könnten.
Im vorliegenden Fall ist keinerlei Begründung für das Änderungsgesetz zu finden, nach dem Militärrichter, die ungeachtet ihrer Entlassung aus dem beruflichen Militärdienst weiterhin als solche tätig waren, von Amts wegen in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen waren. Außerdem gilt dieses Gesetz offenbar nur für Militärrichter und nicht für Militärstaatsanwälte, obwohl Richter und Staatsanwälte zuvor in Bezug auf die Weiterbeschäftigung nach der Entlassung aus dem beruflichen Militärdienst denselben Regeln unterlagen. Diese Ungleichbehandlung wurde jedoch nicht damit begründet, dass zwischen der Situation von Richtern und der von Staatsanwälten ein objektiver Unterschied bestehe. Unter diesen Umständen verstößt eine nationale Regelung wie die in Rede stehende – vorbehaltlich der dem vorlegenden Gericht obliegenden Überprüfungen – gegen das Erfordernis, dass Ausnahmen vom Grundsatz der Unabsetzbarkeit von Richtern durch legitime und zwingende Gründe gerechtfertigt sein müssen.
Zudem stellt der Gerichtshof fest, dass Richter P. R. nicht etwa deshalb in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde, weil er sein Amt nicht weiter ausüben konnte, sondern weil er die Justizreform in Polen öffentlich kritisiert hatte. Daher scheint sich diese Maßnahme in eine Reihe von Maßnahmen gegenüber diesem Richter einzufügen, die Sanktionscharakter haben. Der Gerichtshof weist auch darauf hin, dass das Änderungsgesetz für einen Richter, der wegen seiner Untauglichkeit für den beruflichen Militärdienst in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde, keinen Rechtsbehelf vorsieht.
Folglich verstößt eine nationale Regelung, die unter solchen Umständen vorsieht, dass ein Militärrichter, der im Hinblick auf den beruflichen Militärdienst für untauglich erklärt wurde, ab dem Inkrafttreten der Regelung von Amts wegen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird, gegen Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV.
Zweitens betont der Gerichtshof, dass der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ein nationales Gericht und jede andere Behörde des betreffenden Mitgliedstaats verpflichtet, eine solche Regelung unangewendet zu lassen, wenn sie unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV erlassen wurde, was bedeutet, dass ein in Anwendung dieser Regelung in den Ruhestand versetzter Richter in sein Amt wiedereinzusetzen ist (
8
).
Was schließlich die Möglichkeit betrifft, die Anwendung einer solchen nationalen Regelung auszusetzen, weist der Gerichtshof darauf hin, dass die volle Wirksamkeit des Unionsrechts erfordert, dass das angerufene Gericht einstweilige Anordnungen erlassen kann, die es ermöglichen, die volle Wirksamkeit der späteren Gerichtsentscheidung zu gewährleisten. Außerdem muss ein nationales Gericht Vorschriften des innerstaatlichen Rechts unangewendet lassen, die dieser Befugnis zum Erlass einstweiliger Anordnungen entgegenstehen.
Daraus folgt insbesondere, dass das vorlegende Gericht in der Lage sein muss, die Anwendung der Bestimmungen des Änderungsgesetzes, die bewirken, dass ihm von Amts wegen eine Versetzung in den Ruhestand vorgeschrieben wird, auszusetzen, bis es im Anschluss an die Antwort des Gerichtshofs über die Ausgangsstrafverfahren entschieden hat.
(
i
)	Die vorliegenden Rechtssachen sind mit fiktiven Namen bezeichnet, die nicht den echten Namen von Verfahrensbeteiligten entsprechen.
(
1
)	Diese Bestimmung verpflichtet alle Mitgliedstaaten, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist.
(
2
)	Nach dem damals geltenden nationalen Recht.
(
3
)	Ustawa o obronie Ojczyzny (Gesetz über die Landesverteidigung) vom 11. März 2022 (Dz. U., Pos. 655).
(
4
)	Ustawa o zmianie ustawy – Kodeks cywilny oraz niektórych innych ustaw (Gesetz zur Änderung des Zivilgesetzbuchs und einiger anderer Gesetze) vom 28. Juli 2023 (Dz. U., Pos. 1615, im Folgenden: Änderungsgesetz). Dieses Gesetz ist am 15. November 2023 in Kraft getreten.
(
5
)	Art. 10 des Änderungsgesetzes.
(
6
)	Art. 13 des Änderungsgesetzes.
(
7
)	Zudem unter Verstoß gegen Art. 180 Abs. 3 der Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej (Verfassung der Republik Polen), der die Versetzung eines Richters in den vorzeitigen Ruhestand nur bei Krankheit oder Gebrechen, aufgrund deren er sein Amt nicht ausüben kann, vorsieht.
(
8
)	Die für die Bestimmung und Änderung der Besetzung der Spruchkörper zuständigen Justizorgane sind verpflichtet, diese Wiedereinsetzung sicherzustellen.