Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 12. März 2025 – Schweden/Kommission
(Rechtssache T‑485/22)
„ EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Förderfähigkeit der von Schweden angemeldeten Parzellen – Ausgaben in den Haushaltsjahren 2017 bis 2019 – Finanzkorrekturen – Schlüsselkontrollen – Gegenkontrollen und Aktualisierung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen – Begründungspflicht – Beurteilungsfehler in Bezug auf das Nichteinhalten von Vorschriften bei einer Schlüsselkontrolle – Verhältnismäßigkeit “
1.      Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung über den Rechnungsabschluss für die vom EGFL und vom ELER finanzierten Ausgaben – Finanzkorrekturen – Änderung der Begründung und der Beanstandungen während des Rechnungsabschlussverfahrens – Fehlen – Verletzung der Verteidigungsrechte und der Begründungspflicht – Fehlen
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 28-34, 45-64, 68-93)
2.      Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Rechnungsabschluss – Finanzkorrekturen – Beurteilungsfehler bei der Feststellung von Mängeln bei den Gegenkontrollen – Fehlen
(Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 52 und 68 bis 70; Verordnung Nr. 640/2014 der Kommission, Art. 5 und 6; Verordnung Nr. 809/2014 der Kommission, Art. 28 und 29)
(vgl. Rn. 103-115, 120-132, 138-190)
3.      Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Rechnungsabschluss – Anwendung einer pauschalen Berichtigung – Finanzkorrekturen ohne Auswirkung auf die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 52 Abs. 2; Verordnung Nr. 907/2014 der Kommission, Art. 12 Abs. 6; Verordnung Nr. 908/2014 der Kommission, Art. 34 Abs. 6; Mitteilung der Kommission C[2015] 3675 final)
(vgl. Rn. 194-205)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Das Königreich Schweden trägt die Kosten.
3.
Die Tschechische Republik trägt ihre eigenen Kosten.