Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 14.08.2024
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 20 W 135/24
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2024:0814.20W135.24.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 1960 BGB, Art 10 EUV 650/2012, § 65 Abs 4 FamFG
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. August 2024 – 20 W 135/24 –, juris
  Zur internationalen Zuständigkeit des Nachlassgerichts für die
Bestellung eines Nachlasspflegers nach Art. 10 Abs. 2 EuErbVO
Leitsatz
  1. Die Zuständigkeitsregelungen der EuErbVO, also die § 4 ff. EuErbVO und damit auch § 10
EuErbVO, gehen dem nationalen Recht vor, so dass die internationale Zuständigkeit grund-
sätzlich nicht mehr nach § 105 FamFG i.V.m. §§ 343 f. FamFG bestimmt werden kann.
 
2. Dabei steht Art. 21 Abs. 1 EuErbVO, nach dem die gesamte Rechtsnachfolge von Todes we-
gen dem Recht des Staates unterliegt, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes sei-
nen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, der Anordnung einer Nachlasspflegschaft durch ein deut-
sches Gericht unter Anwendung von § 1960 BGB nicht entgegen, denn Maßnahmen der Nach-
lasssicherung - wie die Anordnung einer Nachlasspflegschaft gem. §§ 1960, 1961 BGB - sind
als verfahrensrechtliche Befugnisse zu qualifizieren, die auch im Falle eines ausländischen
Erbstatuts bestehen und durch ein deutsches Gericht als Teil der lex fori ausgeübt werden
dürfen (Anschluss u.a. an OLG Köln, Beschluss vom 9.12.2020 - I-2 Wx 293/20).
 
3. Die Fassung eines Beschlusses über die Anordnung einer Nachlasspflegschaft über 1/2 des
Nachlasses verbunden mit der Anordnung eines Wirkungskreises des Nachlasspflegers, der
nach dem Wortlaut der Eingrenzung die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses umfassen
soll, widerspricht der Rechtslage, ist jedenfalls aber zumindest klarstellungsbedürftig.
 
4. Das Vorliegen der internationalen Zuständigkeit eines Gerichts ist auch im Verfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit in jeder Lage des Verfahrens und damit auch im Beschwerdever-
fahren von Amts wegen zu prüfen.
Verfahrensgang
vorgehend AG Wiesbaden, 11. Dezember 2023, ..., Beschluss
Tenor
  Auf die Beschwerde wird der in dem angefochtenen Beschluss unter Buchsta-
be a. angegebene Wirkungskreis des bestellten Nachlasspflegers A, Straße1,
Stadt1, wie folgt neu gefasst:
  „a. Vertretung der unbekannten Erben väterlicherseits bei der Sicherung und
Verwaltung des in Deutschland befindlichen Nachlasses“.
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Eine Erstattung notwendiger Aufwendungen der Beteiligten im Verfahren der Be-
schwerde erfolgt nicht.
Gründe
  I.
1 X (nachfolgend nur bezeichnet als: der Erblasser) war zum Zeitpunkt seines Todes (aus-
schließlich) Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika. Spätestens ein halbes
Jahr nach dem Tod seiner deutschen Ehefrau am XX.XX.2015, mit der der Erblasser zu-
vor dauerhaft in Deutschland in der zum Nachlass gehörenden Eigentumswohnung in
Stadt2, Straße2, gewohnt hatte, hat er nach den Darlegungen des Verfahrensbevoll-
mächtigten der Beteiligten zu 1 bis 3 (nachfolgend nur bezeichnet als: der Verfahrensbe-
vollmächtigte) in dessen Schriftsatz an den Senat vom 13.08.2024 (Bl. 31 der elektroni-
schen Akte, nachfolgend nur bezeichnet als: d. e. A.) seinen dauernden und auch letzten
gewöhnlichen Aufenthalt in die USA zurückverlegt (letzter dortiger gewöhnlicher Aufent-
halt an seinem Wohnort in Stadt3, Bundesstaat1). Die frühere Ehewohnung soll der Erb-
lasser nachfolgend nur noch als Übernachtungsmöglichkeit für gelegentliche Besuche in
Deutschland genutzt haben.
2 Ein Testament des Erblassers ist nicht zu den Nachlassakten gelangt.
3 Unter Anwendung von gesetzlicher Erbfolge hat das Nachlassgericht auf den entspre-
chenden Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 11.12.2023 (Bl. 11 f. der Papierak-
te, nachfolgend nur bezeichnet als: d. A.) am 26.03.2024 einen gemeinschaftlichen Teil-
Erbschein erteilt, der die Beteiligten zu 1 bis 3 jeweils mit einem Anteil von 1/6 als Er-
ben des Erblassers ausweist (Bl.129 d. A.). Bei diesen Beteiligten handelt es sich um Ver-
wandte der mütterlichen Seite des Erblassers.
4 Bei Stellung des Erbscheinsantrags hat die Beteiligte zu 1 angeregt, für die väterliche
Seite eine Nachlasspflegschaft über ½ des Nachlasses anzuordnen. Die Rechtspflegerin
des Nachlassgerichts hat daraufhin mit Beschluss vom selben Tag, also am 11.12.2023,
Nachlasspflegschaft wie folgt angeordnet (Bl. 19 d. A.):
5 „In der Nachlassangelegenheit
6 X,
7 (…)
8 wird für die unbekannten Erben gemäß § 1960 BGB Nachlasspflegschaft über ½
des Nachlasses angeordnet.
9 Zum Nachlasspfleger wird bestellt:
10 (der Beteiligte zu 4)
11 Der Wirkungskreis umfasst:
12 a. die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses,
13 b. die Ermittlung der Erben väterlicherseits.
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14 (…)“.
15 Mit Schriftsatz an das Nachlassgericht vom 05.01.2024 - dort elektronisch eingegan-
gen am selben Tag - hat der Verfahrensbevollmächtigte für die Beteiligten zu 1 bis 3 Be-
schwerde gegen diesen Beschluss eingelegt, auf deren Begründung im Einzelnen ver-
wiesen wird (Bl. 39 f. d. A. mit Anlagen). Die Beschwerde wird damit begründet, dass
der Beteiligte zu 4 zwar für die unbekannten Erben lediglich zu ½ zum Nachlasspfleger
bestellt worden sei, der ihm übertragene Wirkungskreis gemäß Buchstabe a. des Be-
schlusses jedoch nicht auf die Sicherung und Verwaltung von lediglich ein ½ des Nach-
lasses beschränkt worden sei. Infolge dessen habe sich der Beteiligte zu 4 bereits an-
gemaßt, dem bevollmächtigten Vertreter seiner Mandanten den Zugang zur - oben be-
reits bezeichneten - Wohnung des Erblassers zu untersagen, diesem ein ausdrückli-
ches Hausverbot zu erteilen und einen eventuell von den Beteiligten zu 1 bis 3 gehalte-
nen Wohnungsschlüssel herauszuverlangen. Mit Schriftsatz an das Nachlassgericht vom
29.01.2024 (Bl. 68 f. d. A. mit Anlagen) hat er ergänzend u. a. mitgeteilt, dass der Betei-
ligte zu 4 in einem Schreiben an die Bank1 etwa versucht habe, eine „rückwirkende Stor-
nierung aller Lastschriften“ zu erreichen, was also nicht nur die väterliche Seite betreffe,
denn es drohe, dass die Versorgung der Wohnung mit Elektrizität, Heizung und Wasser
hierdurch beendet werde (aus diesem Schreiben vom 03.10.2024 ergibt sich u.a. auch
der Widerruf eventuell bestehender Vollmachten Dritter). Auch habe der Beteiligte zu
4 mit einem Schreiben an das Ortsgericht vom 03.01.2024 versucht, dem Vertreter sei-
ner Mandanten den Zugang zur Wohnung zu verwehren. Mit Schriftsatz an das Nachlass-
gericht vom 13.02.2024 (Bl. 80 f. d. A. mit Anlagen) hat der Verfahrensbevollmächtigte
weiterhin etwa mitgeteilt, der Beteiligte zu 4 habe seine Befugnisse wiederum dadurch
überschritten, dass er die Wohnung des Erblassers habe rechtsgrundlos versiegeln las-
sen, sodass seinen Mandanten der Zugang zur Wohnung verwehrt sei.
16 Die Rechtspflegerin des Nachlassgerichts hat den Verfahrensbevollmächtigten unter
dem 26.03.2024 angeschrieben (Bl. 122 f. d. A.). Sie hat unter anderem darauf hingewie-
sen, dass mit der Sicherung des Nachlasses nicht zugewartet werden könne; rasch sei
sicherzustellen, dass nicht mehr über Vermögenswerte des Nachlasses verfügt werden
könne. Die Pflegerbestellung über den hälftigen Nachlass ändere daran nichts, zumal
mangels Erteilung eines Teilerbscheins auch die Einleitung einer Pflegschaft über den
gesamten Nachlass in Betracht gekommen wäre. Außerdem sei die Ausübung der Ver-
fügungsmacht über eine halbe Vermögensmasse rechtlich und tatsächlich nur in einer
Bruchteilsgemeinschaft möglich (§ 747 BGB). Die Erbengemeinschaft sei jedoch eine Ge-
samthandsgemeinschaft. Eine Einschränkung auf ½ der Verfügungsbefugnis würde da-
her zur Handlungsunfähigkeit des Nachlasspflegers führen. Die Miterben seien nach ih-
rer Ansicht beschwerdeberechtigt, auch wenn sich die angeordnete Nachlasspflegschaft
nicht auf deren Erbteil beziehe.
17 Der Verfahrensbevollmächtigte hat mit Schriftsatz an das Nachlassgericht vom
13.05.2024 (Bl. 188 ff. d. A. mit Anlagen) an seiner Beschwerde festgehalten. Dabei hat
er u. a. die Auffassung vertreten, dass jedenfalls im Anschluss an die Erteilung des ge-
meinschaftlichen Teil-Erbscheins an seine Mandantschaft keine Notwendigkeit einer über
eine bloße Nachlassverwaltung für die Miterben väterlicherseits hinausgehenden „Siche-
rung“ des gesamten Nachlasses durch den Beteiligten zu 4 mehr bestehe.
18 In einem „Nichtabhilfevermerk“ vom 28.06.2024 (Bl. 233 d. A.) hat die Rechtspflegerin
des Nachlassgerichts der Beschwerde nicht abgeholfen und hat anschließend die Akte
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dem Senat zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegt. Unter Wiederholung ihrer
bisherigen Darlegungen zu einer Bruchteilsgemeinschaft einerseits und einer Gesamt-
handsgemeinschaft andererseits hat sie erneut darauf hingewiesen, dass eine Einschrän-
kung auf ½ der Verfügungsbefugnis zu einer Handlungsunfähigkeit des Beteiligten zu 4
führen würde.
19 Auf entsprechende Anfrage des Berichterstatters des Senats vom 19.07.2024 (Bl. 4 f. d.
e. A.) hat der Verfahrensbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 07.08.2024 (Bl. 20 f. d. e.
A.) u. a. mitgeteilt, dass das Verständnis des Senats dahingehend zutreffend sei, dass
sich das Beschwerdebegehren nicht gegen die Bestellung eines Teil-Nachlasspflegers für
die Erben der väterlichen Linie (½) als solches richte, sondern gegen die Formulierung in
Buchstabe a. des Anordnungsbeschlusses vom 11.12.2023, wonach der Wirkungskreis
umfasse: „a. die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses". Buchstabe a. des Beschlus-
ses des Nachlassgerichtes vom 11.12.2023 sollte deshalb dahingehend klargestellt und
eingeschränkt werden, dass der Wirkungskreis des Teil-Nachlasspflegers lediglich die
Vertretung der unbekannten Erben väterlicherseits bei der Sicherung und Verwaltung
des Nachlasses umfasse und er keine weiteren Befugnisse habe als der Miterbe, den er
vertrete.
20 Der Beteiligte zu 4 hat mit Schreiben an den Senat vom 01.08.2024 (Bl. 15 ff. d. e. A.)
auf Anfrage des Senats zu dem Stand der Nachlasspflegschaft im Hinblick auf die Erbe-
nermittlung in den Vereinigten Staaten von Amerika berichtet und dabei u. a. auch er-
klärt, dass sich die Pflegschaftsanordnung von Anfang an auf den ½ Anteil der väterli-
chen Seite beschränkt habe. Er sei nie davon ausgegangen, dass er für den gesamten
Nachlass handlungsfähig sei, da für die mütterliche Seite ein Teilerbschein vorliege. Es
bestehe nach wie vor ein Sicherungsbedürfnis und somit lägen die Voraussetzungen für
die Aufrechterhaltung einer Nachlasspflegschaft vor.
21 Mit Schreiben vom 23.07.2024 (Bl. 10 d. e. A.) hat das Nachlassgericht einen „Sonder-
band“ an den Senat übersandt mit der Bitte, diesen zur Verfahrensakte zu nehmen.
Dieser sei angesichts der weiter erwarteten vermutlich zahlreichen Eingänge angelegt
worden. In diesem „Sonderband“ befinden sich Schriftsätze des Beteiligten zu 4 an das
Nachlassgericht vom 12.06.2024, 05.07.2024 und 06.07.2024 mit Anlagen, die der Senat
dem Verfahrensbevollmächtigten zur Kenntnisnahme übersandt hat (u. a. ein Nachlass-
verzeichnis vom 12.06.2024, aus dem sich neben der bereits erwähnten Eigentumswoh-
nung auch Bank- und Geschäftsguthaben im Wert von ca. 56.467,00 EUR, Wohnungs-
einrichtung im Wert von 36.000,00 EUR, ein PKW im Wert von 13.000,00 EUR und eine
Versicherung im Wert von 40.370,83 EUR ergeben). Im Schreiben an das Nachlassge-
richt vom 06.07.2024 hat der Beteiligte zu 4 auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis
3 erklärt, nach seiner Ansicht bestehe nach wie vor eine Notwendigkeit für das Nachlass-
pflegschaftsverfahren und hat dies im Einzelnen begründet.
  II.
22 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 ist statthaft und auch im Übrigen zulässig,
insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 58 Abs. 1, 63 Abs. 1 und 3, 64
Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, 3 u. 4 FamFG). Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind als Erben des Erb-
lassers möglicherweise in ihrem eigenen Erbrecht beeinträchtigt und damit im Sinne von
§ 59 Abs. 1 FamFG auch in ihren Rechten beeinträchtigt. Soweit vertreten wird, dass der
Miterbe gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft über den Nachlass des unbekann-
ten Miterben nicht beschwerdebefugt sein soll, weil durch die Pflegschaftsanordnung
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nur in Rechte der unbekannten Miterben eingegriffen werde und das Interesse der be-
kannten Miterben, sich nicht bei der „Verwaltung“ des Anteils des unbekannten Miterben
kontrollieren lassen zu wollen, kein Beschwerderecht gewähre (vgl. etwa Heinemann in
beck-online.GROSSKOMMENTAR, BGB, Stand 01.05.2024, § 1960 Rn. 491, m. w. N.; Zim-
mermann, FGPrax 2004, 198; Senat, Beschluss vom 30.11.1978, Az. 20 W 879/78, zur
Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft für einen Miterben; jeweils zitiert nach beck-
online), kann hierauf schon deswegen nicht abgestellt werden, weil die Beschwerde sich
nicht gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft zu ½ als solche wendet, sondern nur
dagegen, dass der angefochtene Beschluss mit einer Bestimmung des dort nicht auf die
väterliche Linie beschränkten Wirkungskreises der Nachlasspflegschaft unter Buchstabe
a. in die Erbrechte der Beteiligten zu 1 bis 3 eingreife. Jedenfalls mit dieser Maßgabe der
Beschwerde liegt eine mögliche Rechtsverletzung der Beteiligten zu 1 bis 3 vor, was für
die Zulässigkeit der Beschwerde ausreicht.
23 2. Der Umstand, dass die Rechtspflegerin des Nachlassgerichts die Nichtabhilfe, bei der
es sich nicht um eine gerichtsinterne Angelegenheit, sondern um eine echte Sachent-
scheidung handelt, nicht, wie erforderlich, in Beschlussform erlassen und zumindest
formlos bekannt gegeben hat (zu diesen Erfordernissen vgl. etwa Bundesgerichtshof, Be-
schluss vom 15.07.2010, Az. V ZB 10/10, m. w. N., zitiert nach beck-online), hindert den
Senat nicht an einer Sachentscheidung, da eine ordnungsgemäße Abhilfeentscheidung
keine Verfahrensvoraussetzung für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens ist (vgl.
etwa Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.2.2017, Az. XII ZB 462/16, m. w. N., zitiert
nach beck-online).
24 3. Die Beschwerde ist begründet.
25 Das unter II. Nr. 1 dieses Beschlusses dargelegte Ziel der Beschwerde der Beteiligten zu
1 bis 3 beschränkt dabei den Beschwerdegegenstand, sodass der Senat nur hierüber zu
befinden hat (dazu unter II. 3. a. dieses Beschlusses) und nicht etwa auch darüber, ob
die Nachlasspflegschaft als solche noch erforderlich ist, nachdem der Beteiligte zu 4 u. a.
mitgeteilt hat, dass jedenfalls ein Großteil der möglichen Erben väterlicherseits ermittelt
worden sei, wobei allerdings in einigen Fällen entsprechende Personenstandsurkunden
noch nicht vorlägen.
26 Allerdings hat der Senat, nachdem ihm die zulässige Beschwerde zur Entscheidung an-
gefallen ist, über diesen Beschwerdegegenstand hinaus auch die internationale Zustän-
digkeit des Nachlassgerichts für dessen Entscheidung zu prüfen, was zu einer weiteren
Abänderung des angefochtenen Beschlusses führt (dazu unter II. 3. b. dieses Beschlus-
ses).
27 a. Der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts vom 11.12.2023 ist zunächst dahin-
gehend neuzufassen, dass der in ihm unter Buchstabe a. angegebene Wirkungskreis sich
nur auf die Vertretung der unbekannten Erben väterlicherseits bei der Sicherung und
Verwaltung des Nachlasses bezieht.
28 Die von der Rechtspflegerin beschlossene Fassung des Beschlusses mit einer Anordnung
der Nachlasspflegschaft über ½ des Nachlasses, verbunden mit der Anordnung eines
Wirkungskreises der nach dem Wortlaut ohne Eingrenzung die Sicherung und Verwal-
tung des Nachlasses umfassen soll, widerspricht der Rechtslage, ist jedenfalls aber zu-
mindest klarstellungsbedürftig.
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29 Die Nachlasspflegschaft ist hier - auch wenn die Rechtspflegerin in ihrem Schreiben an
den Verfahrensbevollmächtigten vom 26.03.2024 (a. a. O.) darauf hingewiesen hat, dass
mangels Erteilung eines Teilerbscheins auch die Einleitung einer Pflegschaft über den
gesamten Nachlass in Betracht gekommen wäre - letztlich lediglich für die unbekannten
Erben der väterlichen Seite des Erblassers - entsprechend für ½ des Nachlasses - ange-
ordnet worden.
30 Diese Nachlasspflegschaft ist keine Vermögenspflegschaft, die einem Sondervermögen
„Nachlass“ als solchem einen Vertreter gibt, sondern eine Personenpflegschaft für den
oder die unbekannten Erben. Der Nachlasspfleger hat keine amtlichen oder hoheitlichen
Aufgaben, sondern vertritt nur die unbekannten Miterben. Er hat daher nicht mehr Rech-
te als die von ihm vertretenen Personen. Seine Tätigkeit beschränkt sich darauf, die un-
bekannten Erben in der Erbengemeinschaft zu vertreten. Eigene Verwaltungs- und Ver-
fügungsrechte hat der Teil-Nachlasspfleger nur, wenn er hierzu von den bekannten Er-
ben bevollmächtigt wurde oder wenn die Voraussetzungen für eine unaufschiebbare Ver-
waltungsmaßnahme nach § 2038 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB vorliegen, wonach jeder Miter-
be die zur Erhaltung des Nachlasses notwendigen Maßregeln ohne Mitwirkung der ande-
ren Miterben treffen kann. Der (Teil-) Nachlasspfleger ist also (nur) gesetzlicher Vertreter
der bislang unbekannten Erben, nicht aber der bekannten Erben (vgl. zu Vorstehendem
insgesamt etwa Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.12.1988, Az. VIII ZR 277/87, Beschlüs-
se des Kammergerichts vom 22.09.2015, Az. 6 W 103/15, des Schleswig-Holsteinischen
Oberlandesgerichts vom 06.06.2014, Az. 3 Wx 27/14, des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 21.10.1994, Az. 3 Wx 232/93 und des Oberlandesgerichts Köln vom 04.01.1989, Az.
2 Wx 39/88, jeweils zitiert nach juris; Heinemann, a. a. O., Rn. 117; Zimmermann, a. a.
O.; Krug in Kroiß/Horn, BGB, 6. Aufl. 2022, § 1960 Rn. 39).
31 Zwar ist es denkbar, dass ausnahmsweise auch eine Erstreckung der Nachlasspfleg-
schaft auf die Erbteile bekannter Erben in Betracht kommt, so etwa dann, wenn und so-
weit Fürsorgemaßnahmen nur einheitlich für den gesamten Nachlass getroffen werden
könnten und diese andernfalls aus besonderen Umständen nicht möglich wären. Dabei
soll allerdings alleine der Umstand, dass in den Nachlass auch eine Hausimmobilie fällt,
noch nicht für eine solche Erstreckung ausreichen (vgl. zu Vorstehendem insgesamt et-
wa Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Oberlandesgericht Düsseldorf und Ober-
landesgericht Köln, jeweils a. a. O.; Zimmermann a. a. O.; Mešina in Staudinger, BGB,
2017, § 1960 Rn. 15). In diesen Fällen müsste dann eine Nachlasspflegschaft aber auch
so angeordnet werden, dass sie die Erbanteile der bekannten Erben ausdrücklich um-
fasst. Davon hat die Rechtspflegerin des Nachlassgerichts hier aber ersichtlich abgese-
hen. Sie hat gerade keine Nachlasspflegschaft angeordnet, die den gesamten Nachlass
des Erblassers umfasst, sondern eine ausdrücklich auf ½ des Nachlasses beschränkte
Nachlasspflegschaft. Dazu passt die Wirkungskreisbestimmung in Buchstabe a. des Be-
schlusses nicht.
32 Dass der Beteiligte zu 4 nun in seinem Schreiben vom 01.08.2024 erklärt hat, er sei
nie davon ausgegangen, dass er für den gesamten Nachlass handlungsfähig sei, da für
die mütterliche Seite ein Teilerbschein vorliege, ändert an der dargelegten Rechtslage
nichts.
33 Davon abgesehen, ist der Wortlaut unter Buchstabe a. des Beschlusses zumindest geeig-
net, den falschen Eindruck zu vermitteln, dass der Beteiligte zu 4 auch ohne Vorliegen
der Voraussetzungen des § 2038 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB ohne Weiteres bei der Sicherung
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und Verwaltung des Nachlasses in jedem Fall Entscheidungen ohne die Mitwirkung der
bekannten Miterben treffen kann, obwohl die Verwaltung des Nachlasses nach § 2038
Abs. 1 S. 1 BGB den Erben grundsätzlich gemeinschaftlich zusteht. In diesem Sinne hat
wohl die Rechtspflegerin selbst den von ihr gefassten angefochtenen Beschluss verstan-
den, wie ihre Darlegungen in ihrem Schreiben an den Verfahrensbevollmächtigten vom
26.03.2024 (a. a. O.) und in ihrem „Nichtabhilfevermerk“ (a. a. O.) nahelegen.
34 Einer weitergehenden Konkretisierung des Wirkungskreises - wie von dem Verfahrensbe-
vollmächtigten in seinem Schriftsatz vom 07.08.2024 angeregt - dahin, dass der Nach-
lasspfleger keine weiteren Befugnisse habe, als der Miterbe, den er vertrete, bedarf es
nicht. Dies entspricht ohne Weiteres bereits der gerade dargestellten Rechtslage, die
durch die beschlossene Neufassung ausreichend verdeutlicht wird.
35 b. Der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts vom 11.12.2023 ist außerdem da-
hingehend neu zu fassen, dass der in ihm unter Buchstabe a. angegebene Wirkungskreis
sich auf die Sicherung und Verwaltung des in Deutschland befindlichen Nachlasses be-
schränkt.
36 Zwar ist dem Senat nach § 65 Abs. 4 FamFG die Prüfung entzogen, ob das Nachlass-
gericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Dies gilt jedoch nicht für die
Prüfung der internationalen Zuständigkeit des Nachlassgerichts für die Anordnung der
Nachlasspflegschaft. Das Vorliegen der internationalen Zuständigkeit eines Gerichts ist
vielmehr auch in dem hier vorliegenden Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in je-
der Lage des Verfahrens und damit auch im Beschwerdeverfahren von Amts wegen zu
prüfen (allg. Meinung, vgl. etwa Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 30.09.2015, Az.
XII ZB 635/14, vom 17.02.2010, Az. XII ZB 68/09 und des Oberlandesgerichts Frankfurt
am Main vom 05.11.2019, Az. 8 UF 152/19, jeweils zitiert nach juris; Sternal in Sternal,
FamFG, 21. Aufl. 2023, § 65 Rn. 21, m. w. N., zitiert nach beck-online).
37 Die internationale Zuständigkeit des Nachlassgerichts ergibt sich vorliegend aus Art. 10
Abs. 2 EuErbVO.
38 Danach sind die Gerichte des Mitgliedstaats der EuErbVO, in dem sich Nachlassvermö-
gen befindet - hier also in Deutschland -, für Entscheidungen über dieses Nachlassver-
mögen zuständig, wenn kein Gericht in einem Mitgliedstaat nach § 10 Abs. 1 EuErbVO
zuständig ist. Letzteres ist vorliegend der Fall: Der Erblasser hatte seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Zeitpunkt seines Todes nicht in einem Mitgliedstaat, sondern in den Verei-
nigten Staaten von Amerika, also einem Drittstaat. Dann würde eine Zuständigkeit nach
Art. 10 Abs. 1 a) EuErbVO nur bestehen, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes
die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats besessen hätte, in dem sich Nachlassvermö-
gen befindet. Dies ist vorliegend bei dem Erblasser als zum Todeszeitpunkt ausschließ-
lich US-amerikanischem Staatsbürger nicht der Fall. Eine Zuständigkeit nach Art. 10
Abs. 1 b) EuErbVO würde dann bestehen, wenn der Erblasser seinen vorhergehenden ge-
wöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat gehabt hätte, in dem sich das
Nachlassvermögen befindet und wenn die Änderung seines gewöhnlichen Aufenthalts
zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts - hier also im Dezember 2023 - nicht länger als
fünf Jahre zurückgelegen hätte. Auch dies ist hier nicht der Fall, nachdem der Erblasser
bereits Ende 2015 seinen gewöhnlichen Aufenthalt von Deutschland in die Vereinigten
Staaten von Amerika verlegt hat.
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39 Die Zuständigkeitsregelungen der EuErbVO, also die § 4 ff. EuErbVO und damit auch
§ 10 EuErbVO, sind vorliegend auch anwendbar; sie gehen dem nationalen Recht vor,
so dass die internationale Zuständigkeit grundsätzlich nicht mehr nach § 105 FamFG i.
V. m. §§ 343 f. FamFG bestimmt werden kann. Dass die Zuständigkeitsregelungen der
EuErbVO nicht für Sicherungsmaßnahmen - also etwa auch die Anordnung einer Nach-
lasspflegschaft - gelten würden, lässt sich aus der EuErbVO nicht belegen; insbesondere
spricht Art. 19 EuErbVO, der ausdrücklich einstweilige Maßnahmen einschließlich Siche-
rungsmaßnahmen vorsieht, gegen eine solche Interpretation. Dabei steht Art. 21 Abs. 1
EuErbVO, nach dem die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des
Staates unterliegt, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnli-
chen Aufenthalt hatte, der Anordnung einer Nachlasspflegschaft durch ein deutsches Ge-
richt unter Anwendung von § 1960 BGB nicht entgegen, denn Maßnahmen der Nachlass-
sicherung - wie die Anordnung einer Nachlasspflegschaft gem. §§ 1960, 1961 BGB - sind
als verfahrensrechtliche Befugnisse zu qualifizieren, die auch im Falle eines ausländi-
schen Erbstatuts bestehen und durch ein deutsches Gericht als Teil der lex fori ausgeübt
werden dürfen (vgl. im Einzelnen Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 09.12.2020,
Az. I-2 Wx 293/20, m. w. N., im Fall eines deutschen Erblassers mit in Deutschland be-
findlichem Vermögen und letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Brasilien (also einem Dritt-
staatsbezug wie auch im vorliegenden Fall) und Oberlandesgericht München, Beschluss
vom 12.06.2024, Az. 33 Wx 270/23 e, das ebenfalls Art. 10, 11 EuErbVO im Rahmen ei-
nes Drittstaatsbezugs (dort Vatikanstaat) als Prüfungsnormen für die internationale Zu-
ständigkeit des deutschen Gerichts zur Anordnung einer Nachlasspflegschaft heran-
gezogen hat, jeweils zitiert nach juris; vgl. auch Europäischer Gerichtshof, Urteil vom
07.04.2022, Az. C-645/20, der dort Art. 10 Abs. 1 a) EuErbVO in Erbsachen bei einem ge-
wöhnlichen Aufenthalt eines Erblassers im Zeitpunkt seines Todes in einem nicht durch
die EuErbVO gebundenen Staat als Prüfungsmaßstab herangezogen hat - dort ging es im
Ausgangsverfahren um die Anordnung einer Nachlassverwaltung in Frankreich bei letz-
tem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers in Großbritannien -, zitiert nach beck-online;
Dutta in Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2024, Art. 19 EuErbVO Rn. 3, m. w. N.,
auch zur teilweisen a. A. in der Lit., nach der grds. auf das Erbstatut abzustellen sei, zi-
tiert nach beck-online; Eichel in jurisPK-BGB, Stand 01.07.2023, Art. 19 EuErbVO Rn. 11,
zitiert nach juris; Leipold in Münchener Kommentar zum BGB, a. a. O., § 1960 BGB Rn. 5
bis 9).
40 Da sich die internationale Zuständigkeit des Nachlassgerichts also aus Art. 10 Abs. 2
EuErbVO ergibt, besteht eine solche - wie oben bereits dargelegt - nur für Entscheidun-
gen über das in Deutschland befindliche Vermögen. Dass dies in dem angefochtenen Be-
schluss des Nachlassgerichts, der sich zu dieser Frage nicht konkret verhält, Berücksich-
tigung gefunden hätte, ist nicht zu erkennen. Daher bedarf es insoweit - von Amts we-
gen - ebenfalls einer entsprechenden Neufassung des in Buchstabe a. des angefochte-
nen Beschlusses bestimmten Wirkungskreises des Beteiligten zu 4.
41 4. Im Hinblick auf den Erfolg der Beschwerde ist das Verfahren der Beschwerde gerichts-
kostenfrei (§ 25 Absatz 1 GNotKG); eine hiervon abweichende Kostenentscheidung ist
nicht veranlasst. Eine Veranlassung zur Anordnung der Erstattung von notwendigen Auf-
wendungen der Beteiligten im Verfahren der Beschwerde besteht schon deswegen nicht,
weil der Beteiligte zu 4 zwar meint, dass die Nachlasspflegschaft als solche bestehen
bleiben solle - was auch die Beteiligten zu 1 und 3 nicht in Frage gestellt haben -, er aber
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keine ausdrücklichen Einwände gegen das mit der Beschwerde verfolgte begrenzte Ver-
fahrensziel der Beteiligten zu 1 bis 3 erhoben hat.
42 Die Voraussetzungen zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 FamFG lie-
gen nicht vor.
43 Die Festsetzung eines Geschäftswerts für das Verfahren der Beschwerde ist im Hinblick
auf die Gerichtsgebührenfreiheit des Verfahrens der Beschwerde und die nicht erfolgte
Anordnung der Erstattung notwendiger Aufwendungen entbehrlich.
 
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