62022TJ0067_INF
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 26. Juli 2023 –Guma Holdings/EUIPO – XTB (XTRADE)
(Rechtssache T‑67/22) (
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)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Bildmarke XTRADE – Relativer Nichtigkeitsgrund – Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001) – Beweismittel, die zum ersten Mal vor der Beschwerdekammer vorgelegt werden – Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001“
1.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer nicht eingetragenen Marke oder eines anderen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichnungsrechts – Benutzung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr – Zeitliches Kriterium – Nachweis des Erwerbs und des Fortbestands des älteren Rechts
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 4 Buchst. a und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 20, 53, 63, 64)
2.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Nicht rechtzeitig vorgebrachte Tatsachen und Beweise – Berücksichtigung – Ermessen des Amtes
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 95 Abs. 2; Verordnung 2018/625 der Kommission, Art. 27 Abs. 4)
(vgl. Rn. 21, 22, 25, 33)
3.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Begründung von Entscheidungen – Art. 94 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung 2017/1001 – Gleiche Tragweite wie Art. 296 AEUV – Implizite Begründung durch die Beschwerdekammer – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 296 AEUV; Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 94 Abs. 1 Satz 1)
(vgl. Rn. 37-39)
4.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer nicht eingetragenen Marke oder eines anderen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichnungsrechts – Voraussetzungen – Auslegung im Licht des Unionsrechts
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 4 Buchst. a und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 51, 52)
5.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer nicht eingetragenen Marke oder eines anderen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichnungsrechts – Benutzung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 4 Buchst. a und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 54, 55)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Guma Holdings Ltd trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 138 vom 28.3.2022.