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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. September 2024 –Investcapital
(Rechtssache C‑658/23)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs abgeleitet werden kann, oder Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt – Richtlinie 2008/52/EG – Mediation in Zivil- und Handelssachen – Nationale Regelung, die eine verpflichtende Informationsveranstaltung zur Mediation vorsieht – Verfassungsrechtliche Rechtsprechung, die diese Regelung für ungültig erklärt – Vereinbarkeit dieser Rechtsprechung mit der Richtlinie – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Möglichkeit des Gerichts zur Abänderung einer missbräuchlichen Klausel“
1.
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Mediation in Zivil- und Handelssachen – Richtlinie 2008/52 – Inanspruchnahme der Mediation – Anwendungsbereich – Verfassungsrechtliche Rechtsprechung, mit der eine nationale Regelung, die eine verpflichtende Informationsveranstaltung zur Mediation vorsieht, für ungültig erklärt wird – Ausschluss – Keine Möglichkeit für die nationalen Gerichte, eine solche Rechtsprechung unangewendet zu lassen – Zulässigkeit
(Richtlinie 2008/52 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 2)
(vgl. Rn. 35-39, 41-43, 45, Tenor 1)
2.
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Bedeutung – Abänderung des Inhalts einer missbräuchlichen Klausel durch das nationale Gericht – Herabsetzung der dem Verbraucher durch eine Vertragsklausel auferlegten Vertragsstrafe wegen Verzugs – Unzulässigkeit
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 49-58, Tenor 2)
Tenor
1.
Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen in Verbindung mit dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts
ist dahin auszulegen, dass
er dem nicht entgegensteht, dass die Gerichte eines Mitgliedstaats eine Entscheidung des Verfassungsgerichts dieses Mitgliedstaats nicht unangewendet lassen können, in der eine nationale Regelung für ungültig erklärt wird, nach der die Zulässigkeit bestimmter, möglicherweise unter diese Richtlinie fallenden Klagen davon abhängig ist, dass die klagende Partei der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Informationsveranstaltung zu den Vorteilen der Mediation nachgekommen ist, da eine solche Entscheidung nicht unter diese Bestimmung fällt und daher nicht gegen sie verstoßen kann.
2.
Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
sind dahin auszulegen, dass
sie dem entgegenstehen, dass ein nationales Gericht nach der Feststellung, dass eine Klausel eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden missbräuchlich ist, weil sie bei Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten des Verbrauchers die Anwendung von Verzugsgebühren vorsieht und einen bestimmten Betrag pro Tag festlegt, ohne eine Obergrenze vorzusehen, den Gesamtbetrag dieser Verzugsgebühren durch die Einführung einer solchen Obergrenze herabsetzt, anstatt die Klausel unangewendet zu lassen.