62020CO0049_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 4. Oktober 2022 –Teritorialna direktsia na NAP – Plovdiv
(Rechtssache C‑49/20) (
1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie (EU) 2015/849 – Geltungsbereich – Nationale Regelung, nach der Zahlungen, die eine bestimmte Grenze überschreiten, ausschließlich durch Überweisung oder durch Einlage auf einem Zahlungskonto getätigt werden müssen“
1.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Anwendung von Art. 99 der Verfahrensordnung
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 99)
(vgl. Rn. 32)
2.
Rechtsangleichung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie 2015/849 – Geltungsbereich – Verbot, Zahlungen in bar vorzunehmen, die einen bestimmten Betrag überschreiten – Verpflichtung, eine Überweisung oder eine Einzahlung auf ein Zahlungskonto vorzunehmen – Ausschluss
(Richtlinie 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 37‑39, 41, 43, 44 und Tenor)
Tenor
Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die vorsieht, dass Zahlungen im Inland, die einen festgelegten Schwellenwert erreichen oder überschreiten, nur durch Überweisung oder Einlage auf einem Zahlungskonto erfolgen dürfen, und die bei Barzahlungen nicht nach der Person und dem Grund differenziert, sondern alle Barzahlungen unter natürlichen und juristischen Personen umfasst, fällt nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission.
(
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)	ABl. C 137 vom 27.4.2020.