62020CO0654_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. April 2022 –VD
(Rechtssache C-654/20) (
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)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verkehr – Richtlinie 2006/126/EG – Führerschein – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 49 – Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Führen eines Fahrzeugs während des Zeitraums der Aussetzung des Führerscheins – Sanktionen – Tatsächlicher Kontext des Ausgangsrechtsstreits – Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Ersuchen, in dem die Gründe, die die Vorlage an den Gerichtshof rechtfertigen, nicht dargestellt sind – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 Buchst. c)
(vgl. Rn. 22-25, 35-38 und Tenor)
Tenor
Das vom Apelativen sad Sofia (Berufungsgericht Sofia, Bulgarien) mit Entscheidung vom 9. November 2020 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
(
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)	ABl. C 79 vom 8.3.2021.