61980CJ0184_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT AM 4 . SEPTEMBER 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTER KLAGESCHRIFT HAT DER KLAEGER, BEAMTER DES RECHNUNGSHOFES IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA/4, NACH ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VOM 28 . FEBRUAR 1980 ERHOBEN, DURCH DIE SEINE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG ALS LEITER DES SPRACHENDIENSTES, ALSO AUF EINEM DIENSTPOSTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA/3, MIT WIRKUNG VOM 29 . FEBRUAR 1980 BEENDET WORDEN IST . MIT DER KLAGE BEANTRAGT DER KLAEGER AUSSERDEM ZU ERKENNEN, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT BERECHTIGT GEWESEN IST, EINEN ANDEREN BEAMTEN VORÜBERGEHEND MIT DER LEITUNG DES SPRACHENDIENSTES ZU BETRAUEN, DA DIE DAUER DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG EIN JAHR NICHT ÜBERSCHREITEN DARF, UND DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GEHALTEN GEWESEN IST, DIE FREIE PLANSTELLE BEKANNTZUGEBEN UND GEMÄSS ARTIKEL 4 UND 29 DES BEAMTENSTATUTS DIE MÖGLICHKEITEN EINER BEFÖRDERUNG ZU PRÜFEN . DER KLAEGER BEANTRAGT SCHLIESSLICH ZU ERKENNEN, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DURCH IHRE UNTERLASSUNG DEM KLAEGER EINEN SCHADEN ZUGEFÜGT HAT, DER AUF EINE RECHNUNGSEINHEIT BEZIFFERT WERDEN KANN, DIE ZU DEM AM TAGE DER VERKÜNDUNG DES URTEILS GÜLTIGEN KURS IN BELGISCHE FRANKEN UMZURECHNEN IST .
2 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT, IST DER KLAEGER, DER SEIT 1974 BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE LA/4 BEI DER KOMMISSION WAR, DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 8 . DEZEMBER 1978 MIT WIRKUNG VOM 1 . DEZEMBER 1978 VOM RECHNUNGSHOF IN DER BESOLDUNGSGRUPPE 4, DIENSTALTERSSTUFE 5, DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST ( LA ) ÜBERNOMMEN WORDEN . DIESE ÜBERNAHME FAND ZU EINER ZEIT STATT, ALS DER RECHNUNGSHOF SEINE DIENSTSTELLEN UND U . A . AUCH SEINEN ÜBERSETZUNGSDIENST AUFBAUTE . UM DEN DIENSTPOSTEN DES LEITERS DIESES DIENSTES ZU BESETZEN, HATTE DER RECHNUNGSHOF AM 24 . OKTOBER 1978 NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES STATUTS DIE STELLENAUSSCHREIBUNG NR . RH/LA/27/1978 VERÖFFENTLICHT . DIESES VERFAHREN BLIEB JEDOCH OHNE ERFOLG, DA ES AN BEWERBERN FEHLTE, DIE DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTEN .
3 IN DER FOLGE BETRAUTE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEN KLAEGER MIT ENTSCHEIDUNG VOM 1 . MÄRZ 1979 VON DIESEM TAG AN FÜR EINEN ZEITRAUM VON 3 MONATEN MIT DER VORÜBERGEHENDEN LEITUNG DES SPRACHENDIENSTES DES RECHNUNGSHOFES . DIESE ENTSCHEIDUNG WURDE AUFGRUND DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 DES STATUTS GETROFFEN, DER FOLGENDES VORSIEHT :
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' DER BEAMTE KANN VORÜBERGEHEND MIT DER VERWALTUNG EINES DIENSTPOSTENS IN EINER LAUFBAHN SEINER LAUFBAHNGRUPPE ODER SEINER SONDERLAUFBAHN BETRAUT WERDEN, DIE HÖHER IST ALS SEINE EIGENE LAUFBAHN . VON BEGINN DES VIERTEN MONATS DIESER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG AN ERHÄLT ER EINE AUSGLEICHSZULAGE IN HÖHE DES UNTERSCHIEDSBETRAGS ZWISCHEN DEN DIENSTBEZUEGEN NACH SEINER BESOLDUNGSGRUPPE UND SEINER DIENSTALTERSSTUFE UND DEN DIENSTBEZUEGEN NACH DER DIENSTALTERSSTUFE, DIE ER IN DER EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE ERHALTEN WÜRDE, WENN ER STÄNDIG IN DER LAUFBAHN VERWENDET WÜRDE, IN DER ER VORÜBERGEHEND EINEN DIENSTPOSTEN VERWALTET .
DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG IST AUF DIE DAUER EINES JAHRES BEGRENZT, ES SEI DENN, DASS UNMITTELBAR ODER MITTELBAR EIN BEAMTER ERSETZT WIRD, DER IM DIENSTLICHEN INTERESSE ABGEORDNET IST, ZUM WEHRDIENST EINBERUFEN IST ODER EINEN LÄNGEREN KRANKHEITSURLAUB ERHALTEN HAT . '
'
4 MIT ENTSCHEIDUNG VOM 21 . JUNI 1979 VERLÄNGERTE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIESE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG UM EINEN MONAT VOM 1 . BIS ZUM 30 . JUNI 1979 UND GEWÄHRTE GLEICHZEITIG DEM KLAEGER DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 VORGESEHENE AUSGLEICHSZULAGE .
5 DIE GELTUNGSDAUER DIESER LETZTEN ENTSCHEIDUNG WURDE DREIMAL, BIS ZUM 29 . FEBRUAR 1980 VERLÄNGERT . ZU DIESEM ZEITPUNKT WAR DER KLAEGER WÄHREND EINES JAHRES, DER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 FESTGELEGTEN HÖCHSTDAUER, IN DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG TÄTIG .
6 DIE LETZTE VERLÄNGERUNGSENTSCHEIDUNG, DIE ERST AM 28 . FEBRUAR 1980 GETROFFEN WURDE UND DURCH DIE DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 29 . FEBRUAR 1980 VERLÄNGERT WURDE, ENTHIELT DIE FESTSTELLUNG, DASS DIE ZAHLUNG DER DEM KLAEGER GEWÄHRTEN AUSGLEICHSZULAGE ZU DIESEM ZEITPUNKT
'
' ZWANGSLÄUFIG ENDET '
' .
7 AM 28 . FEBRUAR 1980 ERLIESS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE WEITERE ENTSCHEIDUNG, DURCH DIE SIE EINEN BEAMTEN DÄNISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT, HERRN E ., ÜBERPRÜFER IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA/5, VORÜBERGEHEND VOM 1 . MÄRZ BIS ZUM 30 . AUGUST 1980 MIT DER LEITUNG DES SPRACHENDIENSTES BETRAUTE . DIE GELTUNGSDAUER DIESER LETZTGENANNTEN ENTSCHEIDUNG WURDE BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1980 VERLÄNGERT .
8 IN DER FOLGE LEGTE DER KLAEGER AM 3 . APRIL 1980 BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS EIN, IN DER ER ZWAR EINRÄUMTE, DASS SEINE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG AUFGRUND DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 DES STATUTS NICHT ERNEUT HABE VERLÄNGERT WERDEN KÖNNEN, ABER AUCH GELTEND MACHTE, DIE ERNENNUNG VON HERRN E . SEI RECHTSWIDRIG, DA SICH AUS DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 ERGEBE, DASS ES DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE UNTERSAGT SEI, EINE FREIE PLANSTELLE MIT HILFE VON AUFEINANDERFOLGENDEN VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNGEN FÜR EINEN LÄNGEREN ZEITRAUM ALS EIN JAHR ZU BESETZEN . DARÜBER HINAUS SEI ES AUFGRUND DIESES ABSATZES DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUCH VERBOTEN, EINEN BEAMTEN - SO WIE SIE ES GETAN HABE - VORÜBERGEHEND MIT DER WAHRNEHMUNG EINER STELLE ZU BETRAUEN, DIE ZU EINER HÖHEREN LAUFBAHN ALS SEINER EIGENEN GEHÖRE . SCHLIESSLICH SEI DIE ERNENNUNG VON HERRN E . AUCH NICHT IM DIENSTLICHEN INTERESSE ERFOLGT ; DIESES ERFORDERE, DASS DIE FRAGLICHE PLANSTELLE IM WEGE EINES DER IN ARTIKEL 29 DES STATUTS VORGESEHENEN VERFAHREN BESETZT WERDE .
9 DA DIESE BESCHWERDE UNBEANTWORTET GEBLIEBEN IST, HAT DER KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .
10 AUSSERDEM IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AM 2 . SEPTEMBER 1980 NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DES STATUTS DIE BEKANNTMACHUNG DES ORGANINTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS NR . RH/LA/3/80 VERÖFFENTLICHTE, UM DIE FRAGLICHE STELLE ZU BESETZEN . NACHDEM DER KLAEGER DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS AM 8 . SEPTEMBER 1980 MITGETEILT HATTE, DASS ER SICH AUS DEN IN SEINER BESCHWERDE UND IN SEINER KLAGE ZUM AUSDRUCK GEBRACHTEN GRÜNDEN NICHT BEWERBEN WERDE, REICHTE ER DENNOCH IN DER FOLGE RECHTZEITIG EINE FÖRMLICHE BEWERBUNG EIN . IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DER KLAEGER UNWIDERSPROCHEN VORGETRAGEN, DASS KEINER DER BEWERBER IN DIESEM AUSWAHLVERFAHREN ERFOLG GEHABT HABE .
11 ZUR BEGRÜNDUNG SEINER KLAGE MACHT DER KLAEGER FOLGENDE RÜGEN GELTEND :
- DIE ENTSCHEIDUNG, DURCH DIE SEINE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG BEENDET WORDEN SEI, SEI NICHT BEGRÜNDET GEWESEN, WAS IHRE AUFHEBUNG ZUR FOLGE HABEN MÜSSE ;
- DER RECHNUNGSHOF SEI NICHT BERECHTIGT GEWESEN, EINEN ANDEREN BEAMTEN VORÜBERGEHEND ZU ERNENNEN, DA DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES STATUTS AUF EIN JAHR BEGRENZT SEI ;
- DER RECHNUNGSHOF SEI GEHALTEN GEWESEN, DIE FREIE STELLE BEKANNTZUGEBEN UND DIE MÖGLICHKEIT ZU PRÜFEN, SIE GEMÄSS ARTIKEL 4 UND 29 DES STATUTS IM WEGE DER BEFÖRDERUNG ZU BESETZEN .
12 DER RECHNUNGSHOF BESTREITET DIE ZULÄSSIGKEIT DIESER RÜGEN AUS DEN FOLGENDEN GRÜNDEN :
- DA DER KLAEGER IN SEINER BESCHWERDE EINGERÄUMT HABE, DASS SEINE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG NICHT HABE VERLÄNGERT WERDEN KÖNNEN, KÖNNE ER DIESE FRAGE IN SEINER KLAGE NICHT AUFWERFEN ;
- DIE ENTSCHEIDUNG, DURCH DIE DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG DES KLAEGERS BEENDET WORDEN SEI, BESCHWERE IHN NICHT, DA ER ZUGEGEBEN HABE, DASS SICH DIESE LAGE AUS DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 DES STATUTS ERGEBE ;
- DIE LETZTE RÜGE DES KLAEGERS SEI DESHALB UNZULÄSSIG, WEIL ER SIE IN SEINER BESCHWERDE NICHT VORGEBRACHT HABE ;
- DIE ERNENNUNG VON HERRN E . KÖNNE OHNE AUSDRÜCKLICHE STREITVERKÜNDUNG AN DIESEN BEAMTEN NICHT ANGEFOCHTEN WERDEN .
13 DIE ERSTEN BEIDEN GRÜNDE, DIE DER RECHNUNGSHOF FÜR DIE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ANFÜHRT, KÖNNEN NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN, DA SIE SICH AUF FRAGEN DER BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE BEZIEHEN . WAS DEN DRITTEN GRUND BETRIFFT, SO ERGIBT SICH AUS DEM WORTLAUT DER BESCHWERDE ODER ZUMINDEST ALS NOTWENDIGE FOLGE AUS IHR, DASS DIE LETZTE RÜGE DES KLAEGERS DARIN ANGESPROCHEN IST ; DIESER
GRUND IST DAHER EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN . SCHLIESSLICH IST IM HINBLICK AUF DEN VOM RECHNUNGSHOF ZULETZT ANGEFÜHRTEN GRUND FESTZUSTELLEN, DASS DER KLAEGER EIN OFFENKUNDIGES INTERESSE DARAN HAT, DASS DIE VORÜBERGEHENDE ERNENNUNG VON HERRN E . AUS DEN VON IHM GELTEND GEMACHTEN GRÜNDEN AUFGEHOBEN WIRD, SOWEIT EINE SOLCHE AUFHEBUNG DEN WEG FÜR EINES DER IN ARTIKEL 29 DES STATUTS VORGESEHENEN VERFAHREN, AN DEM DER KLAEGER TEILNEHMEN KÖNNTE, FREI MACHEN WÜRDE .
14 AUS DIESEN ÜBERLEGUNGEN FOLGT, DASS DIE KLAGE ZULÄSSIG IST .
ES IST DAHER DIE BEGRÜNDETHEIT DER VOM KLAEGER VORGEBRACHTEN RÜGEN ZU PRÜFEN .
15 DIE ERSTE RÜGE DES KLAEGERS BETRIFFT DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEENDIGUNG SEINER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG WEGEN FEHLENDER BEGRÜNDUNG .
16 DIESE RÜGE IST ZURÜCKZUWEISEN . SELBST WENN IN DER ENTSCHEIDUNG VOM 28 . FEBRUAR 1980 NICHT AUSDRÜCKLICH ERKLÄRT WAR, DASS DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG DES KLAEGERS NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 DES STATUTS ENDGÜLTIG AM 29 . FEBRUAR 1980 ENDETE, SO ERGIBT SICH DIESER UMSTAND DOCH IMPLIZITE AUS DEM WORTLAUT DER ENTSCHEIDUNG, IN DER KLARGESTELLT IST, DASS DIE ZAHLUNG DER DEM KLAEGER AUFGRUND SEINER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG AUF DEM FRAGLICHEN DIENSTPOSTEN BEWILLIGTEN AUSGLEICHSZULAGE ZU DEM LETZTGENANNTEN ZEITPUNKT
'
' ZWANGSLÄUFIG ENDET '
' . ES ERGIBT SICH AUCH AUS DEM WORTLAUT DER BESCHWERDE, DASS DER KLAEGER WUSSTE, DASS SEINE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG AUFGRUND DER BESTIMMUNGEN DIESES ABSATZES NICHT ERNEUT HÄTTE VERLÄNGERT WERDEN KÖNNEN . DARAUS FOLGT, DASS DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG, SELBST WENN SIE NICHT ANGEMESSEN WAR, IN RECHTLICHER HINSICHT GENÜGTE .
17 DER KLAEGER MACHT ANSCHLIESSEND GELTEND, DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE SEI NICHT BERECHTIGT GEWESEN, HERRN E . MIT DER VORÜBERGEHENDEN LEITUNG DES SPRACHENDIENSTES ZU BETRAUEN, DA DIE DAUER DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 EIN JAHR NICHT ÜBERSCHREITEN DÜRFE . ZUSÄTZLICH TRAEGT ER VOR, DIE ERNENNUNG VON HERRN E . SEI IN JEDEM FALL RECHTSWIDRIG GEWESEN . ES ERGEBE SICH NÄMLICH AUS DEM WORTLAUT DIESES ABSATZES, DASS EIN BEAMTER NUR
MIT DER VORÜBERGEHENDEN WAHRNEHMUNG EINES DIENSTPOSTENS BETRAUT WERDEN KÖNNE, DER SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ODER HÖCHSTENS DER UNMITTELBAR DARÜBERLIEGENDEN BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHE .
18 DIESE RÜGE IST EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN . AUS DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 ERGIBT SICH, DASS SICH DIE HÖCHSTDAUER DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG AUF DEN HÖCHSTZEITRAUM BEZIEHT, IN DEM EIN BEAMTER DEN IN FRAGE STEHENDEN DIENSTPOSTEN VORÜBERGEHEND WAHRNEHMEN DARF . ER SCHREIBT FÜR DIE VORÜBERGEHENDE BESETZUNG DES BETREFFENDEN DIENSTPOSTENS KEINE BEGRENZUNG AUF EIN JAHR VOR . DIESE BESCHRÄNKUNG GILT NUR FÜR DEN ZEITRAUM, IN DEM DIE STELLE DURCH EINEN BESTIMMTEN BEAMTEN WAHRGENOMMEN WERDEN KANN . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IST DAHER BERECHTIGT, NACH ABLAUF DIESES ZEITRAUMS AUF DEN DIENSTPOSTEN EINEN ANDEREN BEAMTEN ZU ERNENNEN, DER DIE IM ERSTEN UNTERABSATZ DES ABSATZES 2 AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT .
19 AUSSERDEM FOLGT AUS DEM ERSTEN UNTERABSATZ DES ABSATZES 2 KEINESWEGS, DASS EIN BEAMTER NUR MIT DER VORÜBERGEHENDEN WAHRNEHMUNG EINES DIENSTPOSTENS BETRAUT WERDEN KANN, DER HÖCHSTENS DER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRICHT, DIE UNMITTELBAR ÜBER SEINER EIGENEN LIEGT . AUS DEM WORTLAUT DIESER VORSCHRIFT GEHT NÄMLICH HERVOR, DASS SIE DIE VORÜBERGEHENDE BETRAUUNG EINES BEAMTEN MIT DER VERWALTUNG EINES DIENSTPOSTENS
'
' IN EINER LAUFBAHN . . . DIE HÖHER IST ALS SEINE EIGENE LAUFBAHN '
', BETRIFFT . DARAUS FOLGT, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BERECHTIGT WAR, HERRN E ., DER ZU EINER LAUFBAHN GEHÖRTE, DIE DIE BESOLDUNGSGRUPPEN LA/4 UND LA/5 UMFASST, ZUM LEITER DES SPRACHENDIENSTES ZU ERNENNEN, ALSO AUF EINEN DIENSTPOSTEN, DER ZUR BESOLDUNGSGRUPPE LA/3 GEHÖRT .
20 ES ERGIBT SICH AUS DEN AKTEN, DASS DIE HAUPTRÜGE DES KLAEGERS GEGENÜBER DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DARIN BESTEHT, DASS DIESE NICHT RECHTZEITIG NACH DEN ARTIKELN 4 UND 29 DES STATUTS EIN NEUES BEFÖRDERUNGSVERFAHREN EINGELEITET HABE, D . H . NICHT ZU DEM ZEITPUNKT, ALS SIE IM HINBLICK AUF DEN KLAEGER WÄHREND SEINER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG DIE ERFOLGLOSIGKEIT DES AM 24 . OKTOBER 1978 DURCH DIE ERKLÄRUNG ÜBER DIE FREIE STELLE UND DIE STELLENAUSSCHREIBUNG NR . RH/LA/27/78 EINGELEITETEN VERFAHRENS HABE FESTSTELLEN MÜSSEN . NACH AUFFASSUNG DES KLAEGERS HÄTTE ER - WENN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE SO VORGEGANGEN WÄRE - IN EINEM SOLCHEN AUSWAHLVERFAHREN ERNSTHAFTE ERFOLGSAUSSICHTEN GEHABT .
21 NACH DEN ERKLÄRUNGEN DES RECHNUNGSHOFES LAG DER GRUND FÜR DIE VERZÖGERUNG BEI DER EINLEITUNG EINES NEUEN VERFAHRENS ZUR BESETZUNG DES DIENSTPOSTENS DES SPRACHENDIENSTLEITERS DARIN, DASS DER RECHNUNGSHOF NACH DEM NEGATIVEN ERGEBNIS DER ERSTEN STELLENAUSSCHREIBUNG VOM 24 . OKTOBER 1978 BESCHLOSSEN HABE, ZUR BESETZUNG DES FRAGLICHEN DIENSTPOSTENS EIN AUSWAHLVERFAHREN ZU VERANSTALTEN . ZU DIESER ZEIT SEI DER RECHNUNGSHOF, EINE AM 25 . OKTOBER 1977 GESCHAFFENE NEUE INSTITUTION, JEDOCH IM BEGRIFF GEWESEN, SEINE DIENSTSTELLEN AUFZUBAUEN, WAS INSBESONDERE DIE DURCHFÜHRUNG VON ETWA 157 AUSWAHLVERFAHREN MIT SICH GEBRACHT HABE, ZU DENEN DAS FÜR DEN DIENSTPOSTEN DES LEITERS DES SPRACHENDIENSTES - NR . RH/LA/3/80 - GEHÖRT HABE ( DAS EINES DER LETZTEN GEWESEN SEI ). AM 28 . FEBRUAR 1980 SEI DIE BEKANNTMACHUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS NOCH NICHT ZUR VERÖFFENTLICHUNG BEREIT GEWESEN . DIES SEI DER GRUND DAFÜR GEWESEN, DASS DIE VERWALTUNG SICH DAZU HABE ENTSCHLIESSEN MÜSSEN, EINE NEUE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG ANZUORDNEN, UM DEN BETREFFENDEN DIENSTPOSTEN NICHT UNBESETZT ZU LASSEN .
22 DA DIESE ERKLÄRUNGEN NICHT ERNSTHAFT BESTRITTEN WORDEN SIND, MÜSSEN SIE ZUR KENNTNIS GENOMMEN WERDEN, UND ES IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS DER RECHNUNGSHOF DADURCH, DASS ER NOTGEDRUNGEN DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 29 VORGESEHENEN VERFAHREN VERZÖGERTE, DEN DIENSTLICHEN INTERESSEN NICHT ZUWIDERGEHANDELT HAT .
23 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE DRITTE RÜGE DES KLAEGERS ZURÜCKZUWEISEN .
24 DARAUS FOLGT, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEM KLAEGER NICHT DURCH EINE UNTERLASSUNG EINEN SCHADEN ZUGEFÜGT HAT, SO DASS DER ANTRAG DES KLAEGERS AUF ERSATZ EINES ETWAIGEN SCHADENS EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN IST .
Kostenentscheidung
25 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST . DIESE VORSCHRIFT IST IM VORLIEGENDEN FALL ENTSPRECHEND ANZUWENDEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .