Gericht: BGH 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 07.07.2022
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: IX ZB 38/21
ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:070722BIXZB38.21.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 46 EUV 1215/2012, Art 46ff EUV 1215/2012, Art 5 EGV 805/2004
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 7. Juli 2022 – IX ZB 38/21 –, juris
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit ei-
nes Antrags auf Versagung der Vollstreckung
aus einem Europäischen Vollstreckungstitel
Leitsatz
Ein Antrag auf Versagung der Vollstreckung nach der Brüssel Ia-Verordnung ist unzulässig,
wenn der Gläubiger aus einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung
gegen den Schuldner vorgeht.(Rn.10)
Fundstellen
NSW Brüssel Ia-VO Art. 46 ff (BGH-intern)
NSW EuVTVO Art. 5 (BGH-intern)
ZIP 2022, 1783-1784 (Leitsatz und Gründe)
WM 2022, 1737-1738 (Leitsatz und Gründe)
ZRI 2022, 803-804 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2022, 1240-1241 (Leitsatz und Gründe)
ZInsO 2022, 2159-2160 (Leitsatz und Gründe)
RIW 2022, 704-705 (Leitsatz und Gründe)
Rpfleger 2022, 648-649 (Leitsatz und Gründe)
NZG 2022, 1547-1548 (Leitsatz und Gründe)
DGVZ 2023, 7-8 (Leitsatz und Gründe)
InsbürO 2023, 49 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Köln 8. Zivilsenat, 1. Juni 2021, 8 W 4/20
vorgehend LG Bonn 1. Zivilkammer, 5. Oktober 2020, 1 O 303/20
Diese Entscheidung wird zitiert
Praxisreporte
Reinhold Thode, jurisPR-BGHZivilR 22/2022 Anm. 5 (Anmerkung)
Literaturnachweise
Reinhold Thode, jurisPR-BGHZivilR 22/2022 Anm. 5 (Anmerkung)
 
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Köln vom 1. Juni 2021 wird auf Kosten des Antragstellers mit der Maßgabe verworfen,
- Seite 1 von 4 -
dass der Antrag auf Versagung der Vollstreckung aus dem als Europäischer Vollstre-
ckungstitel bestätigten Versäumungsurteil des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 21. Novem-
ber 2019 unzulässig ist.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.785,32 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Die Antragsgegner nahmen den in Deutschland wohnhaften Antragsteller in Österreich
vor dem Bezirksgericht Graz-Ost auf Zahlung eines Rechtsanwaltshonorars in Höhe von
2.132,52 € in Anspruch. Der Antragsteller erhob die Einrede der fehlenden internatio-
nalen Zuständigkeit. Das Bezirksgericht wies die Klage aufgrund der Einrede zunächst
zurück. Auf Rekurs der Antragsgegner verwarf das Landesgericht für Zivilrechtssachen
Graz mit Beschluss vom 6. Juni 2019 die Einrede der fehlenden internationalen Zustän-
digkeit und erlegte dem Antragsteller die Kosten einer Äußerung der Antragsgegner so-
wie des Rekurses auf. Mit Versäumungsurteil vom 21. November 2019 wurde der Antrag-
steller vom Bezirksgericht antragsgemäß zur Zahlung des Rechtsanwaltshonorars ver-
urteilt. Sowohl der Beschluss des Landesgerichts vom 6. Juni 2019 als auch das Versäu-
mungsurteil des Bezirksgerichts vom 21. November 2019 wurden als Europäischer Voll-
streckungstitel bestätigt. Aus den als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Ent-
scheidungen betreiben die Antragsgegner in Deutschland die Zwangsvollstreckung ge-
gen den Antragsteller.
2 Der Antragsteller hat beim Landgericht die Versagung der Vollstreckung gemäß den
Art. 46 ff Brüssel Ia-VO hinsichtlich beider Entscheidungen beantragt. Das Landgericht
hat den Antrag im Blick auf das Versäumungsurteil als unbegründet zurückgewiesen.
Den Antrag auf Versagung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Landesgerichts
vom 6. Juni 2019 hat es nicht beschieden. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers,
mit der er weiterhin auch die Versagung der Vollstreckung hinsichtlich des Beschlusses
des Landesgerichts vom 6. Juni 2019 begehrt hat, hat keinen Erfolg gehabt. Mit seiner
Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller beide Vollstreckungsversagungsanträge
weiter.
II.
3 Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig.
4 1. Das Beschwerdegericht hat keine Entscheidung über den Antrag auf Versagung der
Vollstreckung aus dem als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Beschluss des
Landesgerichts vom 6. Juni 2019 getroffen. Es hat ausgeführt, über diesen Antrag habe
das Landgericht noch nicht entschieden, was nachzuholen sein werde. Das Beschwerde-
verfahren beschränke sich daher auf den Antrag auf Versagung der Vollstreckung aus
dem als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Versäumungsurteil vom 21. No-
vember 2019. Insoweit fehle es an den Voraussetzungen für eine Versagung der Vollstre-
ckung nach Art. 46 in Verbindung mit Art. 45 Brüssel Ia-VO.
- Seite 2 von 4 -
5 2. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 1115 Abs. 5 Satz 3 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO
nicht erfüllt sind. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Be-
urteilung des Beschwerdegerichts eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des
Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
6 a) Hinsichtlich des Antrags, die Vollstreckung aus dem als Europäischer Vollstreckungs-
titel bestätigten Beschluss des Landesgerichts vom 6. Juni 2019 zu versagen, ist die
Rechtsbeschwerde schon deshalb unzulässig, weil das Beschwerdegericht nicht über die-
sen Antrag entschieden hat. Insoweit ist das Verfahren dem Senat nicht zur Entschei-
dung angefallen.
7 b) Im Ergebnis mit Recht hat das Beschwerdegericht die Vollstreckung aus dem als Eu-
ropäischer Vollstreckungstitel bestätigten Versäumungsurteil vom 21. November 2019
nicht versagt. Es hat allerdings übersehen, dass der Antrag auf Versagung der Vollstre-
ckung nach Maßgabe der Art. 46 ff der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(fortan: Brüssel Ia-VO) von Anfang an unzulässig war.
8 aa) Die Antragsgegner betreiben die Zwangsvollstreckung aus der als Europäischer Voll-
streckungstitel bestätigten Entscheidung. Der Antragsteller ist daher auf die insoweit
bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten beschränkt. Im Vollstreckungsstaat zählen
dazu insbesondere die Anträge auf Verweigerung, Aussetzung oder Beschränkung der
Vollstreckung nach Art. 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Voll-
streckungstitels für unbestrittene Forderungen (fortan: EuVTVO). Für die Anträge nach
Art. 21 und 23 EuVTVO ist in Deutschland das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht aus-
schließlich zuständig (§ 1084 Abs. 1 ZPO).
9 bb) Die EuVTVO bietet ein in sich geschlossenes Rechtsschutzsystem, das auf Entschei-
dungen, gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden zugeschnitten ist, die als Eu-
ropäischer Vollstreckungstitel bestätigt worden sind. Vorbehaltlich der im nationalen
Recht des Vollstreckungsstaats wurzelnden und nicht durch Sonderregelungen der EuVT-
VO ausgeschlossenen Rechtsbehelfe (vgl. Kindl/Meller-Hannich/Stürner, Gesamtes Recht
der Zwangsvollstreckung, 4. Aufl., Art. 20 EuVTVO Rn. 4; MünchKomm-ZPO/Adolphsen,
6. Aufl., Art. 20 EuVTVO Rn. 7 ff) ist der Schuldner daher auf die der EuVTVO zu entneh-
menden Rechtsschutzmöglichkeiten beschränkt, wenn der Gläubiger aufgrund des Eu-
ropäischen Vollstreckungstitels gegen ihn vorgeht. Dazu gehört auch die Möglichkeit,
im Ursprungsstaat die Berichtigung oder den Widerruf der Bestätigung als Europäischer
Vollstreckungstitel zu beantragen (Art. 10 EuVTVO). Die im Vergleich zur Brüssel Ia-Ver-
ordnung beschränkten Rechtsschutzmöglichkeiten im Vollstreckungsstaat finden ihre
Rechtfertigung darin, dass als Europäischer Vollstreckungstitel nur Entscheidungen, ge-
richtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden über unbestrittene Forderungen bestätigt
werden können (vgl. Art. 3 EuVTVO). Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof
entschieden, dass den Gerichten im Vollstreckungsstaat selbst eine ordre public-Prüfung
- Seite 3 von 4 -
versagt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2014 - VII ZB 28/13, BGHZ 201, 22 Rn. 13
ff).
10 Erst recht unzulässig ist es, sich gegen eine Vollstreckung, die aufgrund eines Europäi-
schen Vollstreckungstitels betrieben wird, mittels eines Antrags auf Versagung der Voll-
streckung gemäß den Art. 46 ff Brüssel Ia-VO zur Wehr zu setzen (vgl. OLG Stuttgart,
NJW-RR 2010, 134, 135; Rauscher/Pabst, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht,
5. Aufl., Art. 27 EuVTVO Rn. 7, 10; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 6. Aufl., Art. 45 Brüssel
Ia-VO Rn. 9; Stein/Jonas/Domej, ZPO, 23. Aufl., Art. 27 EuVTVO Rn. 3; Kindl/Meller-Han-
nich/Stürner, aaO Art. 27 EuVTVO Rn. 3; vgl. auch OLG Brandenburg, MDR 2021, 1027
zum Europäischen Zahlungsbefehl). Anderenfalls bestünde eine sogar noch über den
Maßstab des ordre public (dazu BGH, Beschluss vom 24. April 2014, aaO) hinausgehende
Überprüfungsmöglichkeit im Vollstreckungsstaat (vgl. Art. 45 Brüssel Ia-VO). Dass dies
nicht dem mit der EuVTVO verfolgten Regelungsziel entspräche (vgl. etwa Erwägungs-
grund 18 zur EuVTVO), ist weder zweifelhaft noch umstritten.
Grupp             Lohmann             Schultz
       Selbmann             Harms            
 
- Seite 4 von 4 -