62022CJ0242_RES
Rechtssache C‑242/22 PPU
TL
gegen
Ministério Público
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. August 2022
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2010/64/EU – Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen – Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 – Begriff ‚wesentliche Unterlagen‘ – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Art. 3 Abs. 1 Buchst. d – Anwendungsbereich – Fehlende Umsetzung in nationales Recht – Unmittelbare Wirkung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 und Art. 48 Abs. 2 – Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Art. 6 – Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung – Verstoß gegen die Bewährungsauflagen – Unterbliebene Übersetzung wesentlicher Unterlagen und Fehlen eines Dolmetschers bei ihrer Erstellung – Widerruf der Strafaussetzung – Keine Übersetzung der den Widerruf betreffenden Verfahrenshandlungen – Folgen für die Gültigkeit des Widerrufs – Mit relativer Nichtigkeit geahndeter Verfahrensmangel“
Grundrechte – Recht auf ein faires Verfahren – Verteidigungsrechte – Verankerung in Art. 47 und Art. 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte bzw. in Art. 6 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 und 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention – Gleiche Bedeutung und Tragweite
(Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47, Art. 48 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 3 und 7)
(vgl. Rn. 39)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren – Richtlinie 2010/64 – Recht auf Übersetzung der wesentlichen Unterlagen – Begriff der wesentlichen Unterlagen – Erklärung über die Identität und den Wohnsitz, die im Rahmen des Strafverfahrens genutzt wird, um die betroffene Person über ihre Pflichten bezüglich des Wohnsitzes zu unterrichten – Einbeziehung
(Richtlinie 2010/64 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 14, 17 und 22, Art. 3 Abs. 1 bis 3)
(vgl. Rn. 58-60)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren – Richtlinie 2010/64 – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Richtlinie 2012/13 – Anwendungsbereich – Den Widerruf der Aussetzung einer Freiheitsstrafe betreffende Verfahrenshandlungen – Einbeziehung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 und Art. 48 Abs. 2; Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2010/64 und 2012/13)
(vgl. Rn. 64-67)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren – Richtlinie 2010/64 – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Richtlinie 2012/13 – Recht auf Dolmetschleistungen – Recht auf Übersetzung der wesentlichen Unterlagen – Recht auf Belehrung über dieses Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen – Pflicht des durch dieses Recht Begünstigten, einen Verstoß innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist geltend zu machen – Beginn dieser Frist vor der Unterrichtung der betroffenen Person in einer von ihr beherrschten Sprache über Bestehen und Umfang ihres Rechts auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen sowie Existenz und Inhalt der fraglichen wesentlichen Unterlagen – Unzulässigkeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 und Art. 48 Abs. 2; Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2010/64, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1; Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2012/13, Art. 3 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 78, 79, 80, 82, 83, 89 und Tenor)
Zusammenfassung
2019 wurde TL, ein moldauischer Staatsangehöriger, der die portugiesische Sprache nicht beherrscht, in Portugal zu einer Freiheitsstrafe mit Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung verurteilt. Bei der Eröffnung der Voruntersuchung war TL der in der portugiesischen Strafprozessordnung vorgesehenen Zwangsmaßnahme unterworfen worden, die in der Abgabe einer „Erklärung über die Identität und den Wohnsitz“ („Termo de Identidade e Residência“, im Folgenden: TIR) (
1
) besteht und mit einer Reihe von Verpflichtungen einhergeht, darunter die Pflicht, die Behörden über jede Änderung des Wohnsitzes zu unterrichten. Bei der Erstellung des TIR wurde TL weder durch einen Dolmetscher unterstützt, noch wurde dieses Dokument in eine Sprache übersetzt, die er spricht oder versteht. Um die Einhaltung der Bewährungsauflagen zu überprüfen, versuchten die zuständigen Behörden vergeblich, mit TL unter der im TIR angegebenen Anschrift Kontakt aufzunehmen.
Am 7. Januar 2021 erließ das Gericht, das TL verurteilt hatte, einen Beschluss, in dem es ihn aufforderte, vor Gericht zu erscheinen, um sich zum Vorwurf der Nichteinhaltung der Bewährungsauflagen zu äußern. Die Zustellungen dieses Beschlusses erfolgten in portugiesischer Sprache an die im TIR angegebene Anschrift.
Da TL zu dem festgesetzten Termin nicht erschien, widerrief dieses Gericht mit Beschluss vom 9. Juni 2021 die Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe. Auch dieser Beschluss wurde in portugiesischer Sprache an die im TIR angegebene Anschrift zugestellt. Später wurde TL an einer anderen Anschrift festgenommen und zum Zwecke der Strafvollstreckung inhaftiert.
Im November 2021 stellte TL einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des TIR sowie der Beschlüsse über den Widerruf der Strafaussetzung. Er machte geltend, dass er wegen eines Wohnsitzwechsels nicht unter der im TIR angegebenen Adresse erreichbar gewesen sei. Den Wohnsitzwechsel habe er nicht mitgeteilt, weil er nicht gewusst habe, dass er dies tun müsse, da ihm bei der Erstellung des TIR kein Dolmetscher beigestanden habe und ihm auch keine Übersetzung des TIR in eine Sprache, die er spreche oder verstehe, zur Verfügung gestellt worden sei. Darüber hinaus seien weder der Beschluss vom 7. Januar 2021 noch der vom 9. Juni 2021 in eine solche Sprache übersetzt worden.
Das erstinstanzliche Gericht wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass diese Verfahrensfehler in Bezug auf Übersetzungen und Dolmetschleistungen zwar vorlägen, aber geheilt seien, weil sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen gerügt worden seien (
2
). Das mit dem Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung befasste vorlegende Gericht hegt Zweifel an der Vereinbarkeit der fraglichen Verfahrensbestimmung mit den Richtlinien 2010/64 (
3
) und 2012/13 (
4
).
Im Rahmen des Eilvorlageverfahrens entscheidet der Gerichtshof, dass diese Richtlinien in Verbindung mit den Grundrechten auf ein faires Verfahren und auf Achtung der Verteidigungsrechte (
5
) sowie des Grundsatzes der Effektivität einer nationalen Regelung, nach der die Verletzung der in diesen Richtlinien vorgesehenen Rechte auf Unterrichtung und Belehrung, Dolmetschleistungen und Übersetzung von dem durch diese Rechte Begünstigten innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist geltend gemacht werden muss, entgegenstehen, sofern diese Frist zu laufen beginnt, noch bevor der Betroffene in einer Sprache, die er spricht oder versteht, zum einen über Bestehen und Umfang seines Rechts auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen und zum anderen über Existenz und Inhalt der fraglichen wesentlichen Unterlagen sowie die mit ihnen verbundenen Wirkungen unterrichtet wurde.
Würdigung durch den Gerichtshof
Der Gerichtshof führt seine Prüfung anhand von Art. 2 Abs. 1 (
6
) und Art. 3 Abs. 1 (
7
) der Richtlinie 2010/64 sowie Art. 3 Abs. 1 Buchst. d (
8
) der Richtlinie 2012/13 in Verbindung mit Art. 47 und Art. 48 Abs. 2 der Charta durch. Diese Richtlinienbestimmungen konkretisieren die Grundrechte auf ein faires Verfahren und Achtung der Verteidigungsrechte.
Er führt erstens aus, dass sich der Einzelne, selbst wenn diese Bestimmungen nicht oder nicht vollständig in die nationale Rechtsordnung umgesetzt worden sein sollten, auf die Rechte berufen kann, die sich aus diesen Bestimmungen ergeben, da diese unmittelbare Wirkung entfalten. Sie bestimmen nämlich genau und unbedingt Inhalt und Umfang der Rechte, die verdächtigen oder beschuldigten Personen in Bezug auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen wesentlicher Unterlagen sowie auf entsprechende Belehrung und Unterrichtung zustehen.
Zweitens stellt der Gerichtshof zu der Frage eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen im vorliegenden Fall fest, dass die drei in Rede stehenden Verfahrenshandlungen, d. h. der TIR, der Beschluss vom 7. Januar 2021 über die Vorladung und der Beschluss vom 9. Juni 2021 über den Widerruf der Strafaussetzung, in den Anwendungsbereich der Richtlinien 2010/64 und 2012/13 fallen und wesentliche Unterlagen darstellen, deren Übersetzung zur Verfügung hätte gestellt werden müssen. Insbesondere wäre die Übersetzung des TIR in eine von TL verstandene oder gesprochene Sprache von größter Bedeutung gewesen, da die Verstöße gegen die darin festgelegten Pflichten indirekt zum Widerruf der Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe führten.
Insoweit ist die Anwendung der beiden Richtlinien auf eine Verfahrenshandlung, auf die es für die Aufrechterhaltung oder den Widerruf der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ankommt, im Hinblick auf das Ziel dieser Richtlinien erforderlich, das darin besteht, die Wahrung des in Art. 47 der Charta verankerten Rechts auf ein faires Verfahren und der in Art. 48 Abs. 2 der Charta garantierten Verteidigungsrechte zu gewährleisten. Diese Grundrechte würden nämlich verletzt, wenn eine Person, die zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, nicht in die Lage versetzt wird, zu verstehen, welche Folgen es für sie haben kann, wenn sie gegen die sich aus diesem Verfahrensakt ergebenden Pflichten verstößt, weil dieser Akt nicht übersetzt wurde oder bei seiner Erstellung kein Dolmetscher anwesend war.
Drittens führt der Gerichtshof zu den Folgen einer Verletzung der in Rede stehenden Rechte aus, dass die Richtlinien 2010/64 und 2012/13 die Modalitäten für die Ausübung der in ihnen vorgesehenen Rechte nicht regeln. Daher sind diese Modalitäten nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten, müssen aber die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität wahren.
Was den Effektivitätsgrundsatz betrifft, dürfen die im nationalen Recht vorgesehenen Modalitäten das mit diesen Richtlinien verfolgte Ziel nicht beeinträchtigen. Zum einen ist aber die Verpflichtung, verdächtige und beschuldigte Personen über ihr Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen zu belehren, von wesentlicher Bedeutung für die wirksame Gewährleistung dieses Rechts. Ohne diese Belehrung wüsste die betroffene Person nämlich weder, dass sie dieses Recht hat und worin es besteht, noch könnte sie es geltend machen. Würde von einer Person, gegen die ein Strafverfahren in einer Sprache geführt wird, die sie nicht spricht oder versteht, verlangt, dass sie innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist geltend macht, dass sie nicht über ihr Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen belehrt worden sei, würde dies zu einer Aushöhlung des Rechts auf Belehrung führen und damit ihr Recht auf ein faires Verfahren und auf Achtung der Verteidigungsrechte in Frage stellen. Dies gilt auch für das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen, wenn die betroffene Person nicht über Bestehen und Umfang dieses Rechts belehrt wurde.
Zum anderen muss die betroffene Person, selbst wenn sie tatsächlich rechtzeitig belehrt wurde, auch wissen, dass die fraglichen wesentlichen Unterlagen existieren, welchen Inhalt sie haben und welche Wirkungen mit ihnen verbunden sind, damit sie eine Verletzung ihres Rechts auf Übersetzung dieser Unterlagen oder ihres Rechts auf Dolmetschleistungen bei ihrer Erstellung geltend machen kann.
Daher würde der Effektivitätsgrundsatz verletzt, wenn die Frist, die nach einer nationalen Verfahrensvorschrift für die Geltendmachung einer Verletzung der Rechte aus den Richtlinien 2010/64 und 2012/13 gilt, zu laufen begänne, noch bevor die betroffene Person in einer Sprache, die sie spricht oder versteht, zum einen über Bestehen und Umfang ihres Rechts auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen und zum anderen über Existenz und Inhalt der fraglichen wesentlichen Unterlagen sowie die mit ihnen verbundenen Wirkungen unterrichtet wurde.
(
1
)	Ein TIR wird für jeden Beschuldigten erstellt. Er enthält Angaben über den Wohnsitz, den Arbeitsort oder eine sonstige Anschrift des Beschuldigten. Es wird darin außerdem festgestellt, dass der Beschuldigte bestimmte Informationen erhalten hat und über bestimmte Verpflichtungen, wie die Pflicht, bei einem Wohnsitzwechsel die neue Anschrift mitzuteilen, unterrichtet worden ist.
(
2
)	Nach Art. 120 des Código do Processo Penal (Strafprozessordnung) muss eine Nichtigkeit wie die sich auf die fehlende Bestellung eines Dolmetschers beziehende innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist geltend gemacht werden. So muss die Nichtigkeit im Fall einer Handlung, bei der der Betroffene anwesend ist, geltend gemacht werden, bevor die Handlung abgeschlossen ist. Nach der portugiesischen Regierung gilt diese Vorschrift auch für die Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf Übersetzung der wesentlichen Unterlagen in einem Strafverfahren.
(
3
)	Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (ABl. 2010, L 280, S. 1).
(
4
)	Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. 2012, L 142, S. 1).
(
5
)	Wie in Art. 47 bzw. Art. 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verankert.
(
6
)	Nach dieser Bestimmung stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass verdächtigen oder beschuldigten Personen, die die Sprache des betreffenden Strafverfahrens nicht sprechen oder verstehen, unverzüglich Dolmetschleistungen während der Strafverfahren bei Ermittlungs- und Justizbehörden zur Verfügung gestellt werden.
(
7
)	Nach dieser Bestimmung stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass verdächtige oder beschuldigte Personen, die die Sprache des Strafverfahrens nicht verstehen, innerhalb einer angemessenen Frist eine schriftliche Übersetzung aller Unterlagen erhalten, die wesentlich sind, um zu gewährleisten, dass sie imstande sind, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen, und um ein faires Verfahren zu gewährleisten.
(
8
)	Nach dieser Bestimmung stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen umgehend über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen belehrt werden, um die wirksame Ausübung dieses Rechts zu ermöglichen.