61978CJ0083_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1DER MAGISTRATE ' S COURT ARMAGH HAT MIT URTEIL VOM 19 . SEPTEMBER 1977, ÜBERSANDT MIT SCHREIBEN VOM 10 . MÄRZ 1978, DAS BEIM GERICHTSHOF AM 16 . MÄRZ 1978 EINGEGANGEN IST, NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES VERSCHIEDENE FRAGEN GESTELLT, WELCHE DIE AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( ABL . L 282, S . 1 ), DIE AUSLEGUNG EINER REIHE VON BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES BEZUEGLICH DER BESEITIGUNG MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNGEN ( ARTIKEL 30 FF .), DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( INSBESONDERE ARTIKEL 40 ), DER STAATLICHEN MONOPOLE UND DER MIT BESONDEREN ODER AUSSCHLIESSLICHEN RECHTEN AUSGESTATTETEN UNTERNEHMEN ( ARTIKEL 37 UND 90 ) UND DER WETTBEWERBSREGELN ( ARTIKEL 85 UND 86 ) SOWIE DIE AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 26 DES RATES VOM 4 . APRIL 1962 ZUR ANWENDUNG BESTIMMTER WETTBEWERBSREGELN AUF DIE PRODUKTION LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE UND DEN HANDEL MIT DIESEN ERZEUGNISSEN ( ABL . 1962, S . 993 ) BETREFFEN .
2DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN DER STRAFVERFOLGUNG EINES SCHWEINEZUECHTERS WEGEN ZUWIDERHANDLUNG GEGEN IN NORDIRLAND GELTENDE ÖRTLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERMARKTUNG VON SCHWEINEFLEISCH ( '
' PIGS MARKETING SCHEME '
' ) AUFGEWORFEN WORDEN . DAS PIGS MARKETING SCHEME WIRD VON EINER
'
' PIGS MARKETING BOARD '
'
( IM FOLGENDEN : DER BOARD ) GENANNTEN EINRICHTUNG VERWALTET, DIE AUFGRUND DER GLEICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN INS LEBEN GERUFEN WURDE, TEILWEISE AUS ERZEUGERN UND TEILWEISE AUS VERTRETERN DES LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUMS ZUSAMMENGESETZT IST UND VON DIESEM MINISTERIUM AUCH ÜBERWACHT WIRD .
3/6GEMÄSS DEN ANGABEN DES VORLAGEURTEILS FINDET DIESES SYSTEM AUF FETTE -
'
' BACON PIGS '
'
GENANNTE - SCHWEINE ANWENDUNG, DIE IN DEN EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS SCHWEINE MIT EINEM GEWICHT VON 77 KG ODER DARÜBER DEFINIERT SIND . DIE VERMARKTUNG DIESER SCHWEINE DURCH DIE ERZEUGER KANN NUR ÜBER DEN BOARD VORGENOMMEN WERDEN . DER BOARD BESITZT DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUR VERMARKTUNG DER SPECKSCHWEINE UND DIE BEFUGNIS, GEGENÜBER DEN ERZEUGERN DIE PREISE SOWIE SÄMTLICHE WEITEREN VERKAUFSBEDINGUNGEN FESTZUSETZEN . ZU DIESEM ZWECK UNTERSAGEN DIE EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN DEN VERKAUF SOLCHER SCHWEINE - VORBEHALTLICH GEWISSER AUSNAHMEN - DURCH PERSONEN, DIE KEINE BEIM BOARD EINGESCHRIEBENEN ERZEUGER SIND, UND VERBIETEN JEGLICHE VERÄUSSERUNG DURCH DIESE ERZEUGER, WENN SIE NICHT AN DEN BOARD SELBST ODER DURCH DESSEN VERMITTLUNG VORGENOMMEN WIRD .
7/8DIESE BESTIMMUNGEN SIND DURCH DIE MOVEMENT OF PIGS REGULATIONS 1972 ERGÄNZT WORDEN, WELCHE JEGLICHEN TRANSPORT VON SPECKSCHWEINEN VERBIETEN, DER NICHT FÜR EINE DER AUFKAUFSTELLEN DES BOARD BESTIMMT UND DURCH EINE VON DIESEM ERTEILTE GENEHMIGUNG GEDECKT IST . VERSTÖSSE GEGEN DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN SIND MIT GELD- UND/ODER FREIHEITSSTRAFE BEDROHT, DANEBEN KANN DIE WARE EINGEZOGEN WERDEN .
9/10AUS DEM VORLAGEURTEIL GEHT HERVOR, DASS DER ANGEKLAGTE IM AUSGANGSVERFAHREN, DER AM 12 . JANUAR 1977 EINEN TRANSPORT VON 75 SPECKSCHWEINEN DURCHGEFÜHRT HAT, OHNE EINE GENEHMIGUNG DES BOARD ZU BESITZEN, SICH AUF DESSEN ANKLAGE VOR DEM MAGISTRATE ' S COURT ARMAGH IN EINEM STRAFVERFAHREN ZU VERANTWORTEN HAT, IN DEM IHM EIN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER MOVEMENT OF PIGS REGULATIONS ( NORTHERN IRELAND ) 1972 UND GEGEN SECTION 17 ABSATZ 4 A DES AGRICULTURAL MARKETING ACT ( NORTHERN IRELAND ) 1964 IN DER SPÄTER GEÄNDERTEN FASSUNG VORGEWORFEN WIRD . GLEICHZEITIG HAT DER BOARD DIE EINZIEHUNG DER WARE VERLANGT . DIESER ANTRAG IST JEDOCH NACHTRAEGLICH ZURÜCKGEZOGEN WORDEN, DA SICH DER ANGEKLAGTE SEINERSEITS BEREIT ERKLÄRT HATTE,
'
' SCHULDIG '
'
ZU PLÄDIEREN .
11/12VOR DEM MAGISTRATE ' S COURT HAT DER ANGEKLAGTE ZU SEINER VERTEIDIGUNG GELTEND GEMACHT, DIE BESTIMMUNGEN DES PIGS MARKETING SCHEME UND DER MOVEMENT OF PIGS REGULATIONS, AUFGRUND DEREN ER ANGEKLAGT WERDE, SEIEN UNVEREINBAR MIT DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, INSBESONDERE MIT DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH UND DEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN WETTBEWERB . DER BOARD HAT AUF EINER VEREINBARKEIT DES PIGS MARKETING SCHEME MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT BESTANDEN UND SICH DABEI AUF ARTIKEL 37 EWG-VERTRAG ÜBER STAATLICHE HANDELSMONOPOLE UND ARTIKEL 44 DER BEITRITTSAKTE BERUFEN, DER FÜR DIE ANPASSUNG DIESER MONOPOLE AN DIE ERFORDERNISSE DES GEMEINSAMEN MARKTES EINE FRIST BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 VORSIEHT .
13/14DA DAS VERFAHREN AUF DER GRUNDLAGE VON STRAFVORSCHRIFTEN BETRIEBEN WIRD, BEI DEREN ANWENDUNG DER ANGEKLAGTE EINE GELD- ODER FREIHEITSSTRAFE ODER BEIDES ZU GEWÄRTIGEN HAT, IST DER MAGISTRATE ' S COURT IM HINBLICK AUF DIE SICH GEGENÜBERSTEHENDEN AUFFASSUNGEN DER ANSICHT, DASS ES VON BEDEUTUNG SEI, OB EINE SOLCHE VERURTEILUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU VEREINBAREN SEI ODER NICHT . IN DER ABSICHT, DIESER FRAGE KLÄREN ZU LASSEN, HAT DER MAGISTRATE ' S COURT MIT URTEIL VOM 19 . SEPTEMBER 1977 BESCHLOSSEN, DIE RECHTSSACHE GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DEM GERICHTSHOF VORZULEGEN, UM GEWISSHEIT DARÜBER ZU ERLANGEN, OB DIE VERURTEILUNG DES ANGESCHULDIGTEN GEMÄSS DEN IN NORDIRLAND GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SEI .
15DAS URTEIL DES MAGISTRATE ' S COURT ENTHÄLT DIE FOLGENDEN FRAGEN :
IST DER PIGS MARKETING BOARD ( NORTHERN IRELAND ) EIN
'
' UNTERNEHMEN '
' ? IST ER EINE
'
' EINZELSTAATLICHE MARKTORDNUNG '
' ? IST ER EIN
'
' STAATLICHES HANDELSMONOPOL '
' ? FÄLLT ER UNTER ALLE DREI BEGRIFFE ODER ZWEI VON IHNEN ZUGLEICH?
1 . FALLS ER EIN
'
' UNTERNEHMEN '
'
IST, IST ER EIN UNTERNEHMEN IM SINNE UND NACH DEM ZWECK DER ARTIKEL 85 UND 86? FALLS DIES ZUTRIFFT, VERSTÖSST DIE TÄTIGKEIT DES BOARD ANGESICHTS DER VORSCHRIFTEN SEINER REGELUNG EINDEUTIG GEGEN DIESE BESTIMMUNGEN, INSBESONDERE GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A, B UND C .
2 . FÄLLT DER BOARD, FALLS ES SICH BEI IHM UM EINE
'
' EINZELSTAATLICHE MARKTORDNUNG '
'
HANDELT, UNTER ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 26, SO DASS DIE DORT ENTHALTENE AUSNAHMEREGELUNG AUF IHN ANWENDUNG FÄNDE? UNSERER ANSICHT NACH GILT DIESE BESONDERE REGELUNG NUR FÜR EINZELSTAATLICHE MARKTORDNUNGEN, DIE IM WEGE DER ÜBEREINKUNFT ZUSTANDE GEKOMMEN SIND UND IN KEINER WEISE ZWINGEND SIND . DER BOARD VERWALTET SEIN SYSTEM MIT ZWINGENDEN VORSCHRIFTEN UND BESCHRÄNKUNGEN WIE ZUM BEISPIEL :
'
' EIN ERZEUGER, DER WEDER EIN EINGETRAGENER ERZEUGER IST NOCH VON DER EINTRAGUNG AUSGENOMMEN IST, KANN KEINE SCHWEINE VERKAUFEN . '
'
ABER SELBST WENN DER BOARD NACH SINN UND ZWECK DER BESTIMMUNG UNTER ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 26 FIELE, FEHLTE ES AN JEGLICHEM BEWEIS FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DER GEMEINSCHAFTEN ÜBER DIE BEFREIUNG DES BOARD VON DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 85 DES VERTRAGES VON ROM . DIESBEZUEGLICH HABEN AUCH DIE VON UNS VORGENOMMENEN NACHFORSCHUNGEN ZU KEINEM ANDEREN ERGEBNIS GEFÜHRT .
3 . FÄLLT DER BOARD, FALLS ES SICH BEI IHM UM EIN
'
' STAATLICHES HANDELSMONOPOL '
'
HANDELT, UNTER ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DES VERTRAGES VON ROM, SO DASS ER DEN SCHUTZ DES ARTIKELS 44 DER BEITRITTSAKTE, WELCHER EINE ÜBERGANGSZEIT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 VORSIEHT, GENIESST?
4 . IST DER BOARD, FALLS ES SICH BEI IHM UM EIN
'
' STAATLICHES HANDELSMONOPOL '
'
IM SINNE VON ARTIKEL 37 DES VERTRAGES VON ROM HANDELT UND FALLS DIE ANPASSUNGSFRIST NICHT VOR DEM 31 . DEZEMBER 1977 ABLÄUFT, BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT VON EINER SOFORTIGEN WIRKUNG DER ARTIKEL 85 UND 86 AUSGENOMMEN? ODER LIESSE SICH DER BEGRIFF
'
' UNTERNEHMEN '
'
IM SINNE DER ARTIKEL 85 UND 86 SO AUSLEGEN, DASS ER DIE STAATLICHEN MONOPOLE MITUMFASST? DER PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTE DES BOARD HAT VORGETRAGEN, DER BEGRIFF
'
' UNTERNEHMEN '
'
SEI NICHT KLAR BESTIMMT, WERDE JEDOCH ABWEICHEND VOM BEGRIFF
'
' STAATLICHE MONOPOLE '
'
VERWENDET .
5 . FÄLLT DIE TÄTIGKEIT DES BOARD UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 3, SO DASS SIE VON DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 1 DER VORSCHRIFT AUSGENOMMEN IST? DIESE FRAGE IST NICHT AUFGEWORFEN WORDEN . FALLS DER BOARD AUFGRUND VON ABSATZ 3 VON EINER ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 AUSGENOMMEN IST, IST DIE HERANZIEHUNG DES ARGUMENTS HINSICHTLICH DER
'
' ÜBERGANGSZEIT '
'
NICHT ERFORDERLICH .
6 . UND WAS GILT HINSICHTLICH ARTIKEL 8 DES VERTRAGES VON ROM, DER BESTIMMT :
'
' 1 . DER GEMEINSAME MARKT WIRD WÄHREND EINER ÜBERGANGSZEIT VON ZWÖLF JAHREN SCHRITTWEISE VERWIRKLICHT . . .
2 . JEDER STUFE ENTSPRICHT EINE GESAMTHEIT VON MASSNAHMEN, DIE ZUSAMMEN EINGELEITET UND DURCHGEFÜHRT WERDEN MÜSSEN . '
'
IST DIESE BESTIMMUNG IM VORLIEGENDEN FALL VON BEDEUTUNG?
16DER BOARD HAT GEGEN DIESES URTEIL VOR DEM NORTHERN IRELAND COURT OF APPEAL BELFAST RECHTSMITTEL EINGELEGT UND EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER BEANTRAGT, OB DER MAGISTRATE ' S COURT DIE RECHTSSACHE DEM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU RECHT VORGELEGT HAT ; ZU DIESEM ZWECK HAT ER UM PRÜFUNG GEBETEN, OB SICH IN DEM BEI DEM MAGISTRATE ' S COURT ANHÄNGIGEN VERFAHREN EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES VERTRAGES STELLE . BEJAHENDENFALLS SOLLTE GEKLÄRT WERDEN, OB EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESEN PUNKT NOTWENDIG SEI, UM DEM MAGISTRATE ' S COURT DEN ERLASS EINES URTEILS ZU ERMÖGLICHEN, UND SCHLIESSLICH, OB DER MAGISTRATE ' S COURT SEIN ERMESSEN FEHLERFREI AUSGEUEBT HABE, ALS ER DIE VERWEISUNG DER RECHTSSACHE AN DEN GERICHTSHOF BESCHLOSSEN HABE .
17DER COURT OF APPEAL HAT NACH AUFZÄHLUNG DER GRÜNDE, DIE DEN MAGISTRATE ' S COURT ZUR EINLEITUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 VERANLASST HATTEN, DIE MEINUNG VERTRETEN, ES GEHÖRE ZU DEN ERMESSENSBEFUGNISSEN DIESES GERICHTS, RECHTSFRAGEN KLÄREN ZU LASSEN, DIE FÜR DIE AUSÜBUNG SEINER GERICHTSBARKEIT VON BEDEUTUNG SEIEN, UND HAT DAS VON DEM BOARD EINGELEGTE RECHTSMITTEL MIT URTEIL VOM 8 . MÄRZ 1978 ZURÜCKGEWIESEN .
18AM 10 . MÄRZ 1978 HAT DER MAGISTRATE ' S COURT SEIN URTEIL VOM 19 . SEPTEMBER 1977 DEM GERICHTSHOF ZUSAMMEN MIT EINEM SCHREIBEN ÜBERMITTELT, IN DEM ES HEISST, DASS
'
' . . . SICH DIE FRAGE GESTELLT ( HAT ), OB DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT NACH BESTIMMTEN NORDIRISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERFAHREN KANN '
'
UND DASS DER SACHVERHALT UND DIE IN DEM URTEIL VOM 19 . SEPTEMBER 1977 AUFGEWORFENEN FRAGEN
'
' . . . AUSSERDEM . . . ZU FOLGENDEN - SICH INZIDENTER STELLENDEN FRAGEN ( ANLASS GEBEN ):
1 . SIND DIE ARTIKEL 30, 31, 32, 34, 37, 40, 41, 42, 43, 85, 86 UND 90 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UNMITTELBAR ANWENDBAR, SO DASS SIE RECHTE FÜR EINZELNE BEGRÜNDEN, DIE DIESE VOR DEN GERICHTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DURCHSETZEN KÖNNEN?
2 . SIND DIE VERORDNUNGEN NRN . 121/67 UND 2759/75 SOWIE ALLE WEITEREN GEMÄSS DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERLASSENEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH UNMITTELBAR ANWENDBAR, SO DASS SIE RECHTE FÜR EINZELNE BEGRÜNDEN, DIE DIESE VOR DEN GERICHTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DURCHSETZEN KÖNNEN?
3 . STEHT DAS PIGS MARKETING SCHEME IN NORDIRLAND BEI RICHTIGER AUSLEGUNG DER ARTIKEL UND VERORDNUNGEN ALLEIN ODER SONSTIGER EINSCHLAEGIGER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER BESTIMMUNGEN IM WIDERSPRUCH ZU DEN REGELN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS?
4 . KANN EIN MITGLIEDSTAAT BEI BEACHTUNG DER OBEN GENANNTEN ARTIKEL, VERORDNUNGEN ODER SONSTIGER EINSCHLAEGIGER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER BESTIMMUNGEN BEFUGT SEIN,
A ) EINE EINZELSTAATLICHE MARKTORDNUNG AUFRECHTZUERHALTEN, WÄHREND DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION IN KRAFT IST,
B ) DIE SEINER HOHEITSGEWALT UNTERSTELLTEN ERZEUGER FÜR DEN FALL, DASS SIE SCHWEINE VERKAUFEN WOLLEN, ZUR EINSCHREIBUNG BEI DEM PIGS MARKETING BOARD ( NORTHERN IRELAND ) ZU ZWINGEN,
C ) DIE SEINER HOHEITSGEWALT UNTERSTELLTEN ERZEUGER ZUM ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN MIT DEM BOARD SOWIE DAZU ZU ZWINGEN, SCHWEINE ALLEIN AN DEN BOARD ZU VERKAUFEN, UND ZWAR ZU PREISEN UND IN MENGEN, DIE DIESER FESTGESETZT HAT,
D ) ES DEM BOARD ZU GESTATTEN, ALLE UNTER DIE REGELUNG FALLENDEN SCHWEINE MITTELS EINER AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN INTERVENTIONSMASSNAHME AUFZUKAUFEN?
5 . STELLT DIE DURCHSETZUNG DER OBEN GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN BEZUEGLICH DER VÖLLIGEN REGLEMENTIERUNG DER ANZAHL DER ERZEUGTEN SCHWEINE, DES VERKAUFS UND DER PREISE INSOFERN EINE VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DAR, ALS DARIN MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN GESEHEN WERDEN KÖNNEN, WENN MAN BEDENKT, DASS DIE FRAGLICHEN NORDIRISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN IN DER HAUPTSACHE DIE VERHINDERUNG DER AUSFUHR VON SCHWEINEN IN DIE REPUBLIK IRLAND BEZWECKEN UND BEWIRKEN?
6 . WAR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZUM ZEITPUNKT SEINES BEITRITTS ZU DER GEMEINSCHAFT EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR DEN BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT ( INSBESONDERE SCHWEINEFLEISCH UND LEBENDE SCHWEINE ) UNTERSTELLT, UND GALT DIESE GEGEBENENFALLS VOM 1 . FEBRUAR 1973 AN?
7 . WAR DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS BERECHTIGT, IM MAI 1972 DIE MOVEMENT OF PIGS REGULATIONS ( NORTHERN IRELAND ) 1972 ZU ERLASSEN?
'
'
19/24DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HAT SOWOHL IN IHREN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN ALS AUCH IN IHREN MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN EINE REIHE VON ÜBERLEGUNGEN ZU DEN VON DEM MAGISTRATE ' S COURT GESTELLTEN FRAGEN VORGETRAGEN : ZUM EINEN SEIEN DIE IN DEM URTEIL VOM 19 . SEPTEMBER 1977 ENTHALTENEN FRAGEN IN IHRER MEHRZAHL KEINE AUSLEGUNGSFRAGEN, SONDERN FRAGEN NACH DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, DIE ALS SOLCHE VOM GERICHTSHOF NICHT ENTSCHIEDEN WERDEN KÖNNTEN . ZUM ANDEREN SEI HINSICHTLICH DER MIT BEGLEITSCHREIBEN VOM 10 . MÄRZ 1978 VORGELEGTEN FRAGEN, VON DENEN DAS GERICHT SELBST GESAGT HABE, DASS SIE SICH
'
' INZIDENTER '
'
GESTELLT HÄTTEN, EINE WIRKSAME ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES NICHT ERFOLGT . ANGESICHTS DER GROSSEN ANZAHL DER GESTELLTEN FRAGEN UND MIT RÜCKSICHT AUF DIE SCHWIERIGKEIT UND BEDEUTUNG DER RECHTSSACHE SEI ES FÜR DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SCHWIERIG, DIE IM RAHMEN DES BEI DEM MAGISTRATE ' S COURT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS AUFGEWORFENEN RECHTLICHEN PROBLEME EINZUGRENZEN . AUS DIESEM GRUNDE HAT DIE REGIERUNG DEN GERICHTSHOF GEBETEN, IHR IM HINBLICK AUF EINE ENTSPRECHENDE VORBEREITUNG IHRER MÜNDLICHEN STELLUNGNAHME DIE FRAGEN VORWEG ZUR KENNTNIS ZU BRINGEN, DIE DER GERICHTSHOF FÜR ERHEBLICH ERACHTE . VORERST SCHEINE IHR ZUR LÖSUNG DER VOR DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT AUFGEWORFENEN PROBLEME LEDIGLICH DIE PRÜFUNG DER ARTIKEL 34 UND 37 DES VERTRAGES ÜBER MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN BZW . ÜBER DAS SYSTEM DER STAATSMONOPOLE NOTWENDIG ZU SEIN .
25HINSICHTLICH DER VERTEILUNG DER RICHTERLICHEN AUFGABEN ZWISCHEN DEN EINZELSTAATLICHEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF AUFGRUND VON ARTIKEL 177 DES VERTRAGES BESITZT DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT, DAS ALLEIN ÜBER EINE UNMITTELBARE KENNTNIS DES SACHVERHALTS UND DER VON DEN PARTEIEN VORGETRAGENEN ARGUMENTE VERFÜGT UND DAS DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE ZU FÄLLENDE ENTSCHEIDUNG ZU TRAGEN HAT, DIE BESSEREN VORAUSSETZUNGEN, UM - IN VOLLER KENNTNIS DER SACHE - DIE ERHEBLICHKEIT DER RECHTSFRAGEN ZU BEURTEILEN, DIE DURCH DEN BEI IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WERDEN, UND UM ZU ENTSCHEIDEN, OB FÜR DEN ERLASS SEINES URTEILS DIE EINHOLUNG EINER VORABENTSCHEIDUNG ERFORDERLICH IST .
26GLEICHWOHL STEHT ES DEM GERICHTSHOF FREI, IM FALLE UNGENAU FORMULIERTER ODER DEN RAHMEN SEINER BEFUGNISSE NACH ARTIKEL 177 ÜBERSCHREITENDER FRAGEN AUS DEM GESAMTEN VON DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT VORGELEGTEN MATERIAL ( INSBESONDERE DER BEGRÜNDUNG DER VORLAGEENTSCHEIDUNG ) DIEJENIGEN ELEMENTE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS HERAUSZUARBEITEN, DIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES GEGENSTANDS DES RECHTSSTREITS EINER AUSLEGUNG ODER GEGEBENENFALLS EINER BEURTEILUNG IHRER GÜLTIGKEIT BEDÜRFEN .
27IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DER MAGISTRATE ' S COURT IN SEINEM URTEIL VOM 19 . SEPTEMBER 1977 DIE ZWEIFEL, ZU DENEN DIE QUALIFIZIERUNG DER STREITIGEN REGELUNG IM HINBLICK AUF DIE BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ANLASS GIBT, DEUTLICH ZUM AUSDRUCK GEBRACHT UND ZU ERKENNEN GEGEBEN HAT, DASS EINE ENTSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN VON DEN BETEILIGTEN GELTEND GEMACHTEN UNTERSCHIEDLICHEN BESTIMMUNGEN VON DER LÖSUNG DIESER VORRANGIGEN FRAGE ABHÄNGE .
28/30DIE IN DEM SCHREIBEN VOM 10 . MÄRZ 1978 GESTELLTEN FRAGEN SIND SICHTLICH DURCH DEN EINWAND VERANLASST WORDEN, DEN DER BOARD ZWISCHENZEITLICH VOR DEM COURT OF APPEAL BELFAST HINSICHTLICH DER FRAGE ERHOBEN HATTE, OB DER MAGISTRATE ' S COURT SEIN ERMESSEN BEZUEGLICH DER AUFGEWORFENEN RECHTSFRAGEN UND DER NOTWENDIGKEIT, DIESE DEM GERICHTSHOF ZU UNTERBREITEN, EINWANDFREI AUSGEUEBT HABE . JEDENFALLS ZEIGT EIN VERGLEICH MIT DEM URTEIL VOM 19 . SEPTEMBER 1977, DASS DIESE ZUSÄTZLICHEN FRAGEN NUR DAZU DIENEN, DIE ZUVOR GESTELLTEN FRAGEN ZU ERLÄUTERN UND ZU VERDEUTLICHEN . AUS DIESEM GRUNDE EMPFIEHLT ES SICH, DIE IM RAHMEN DES BEI DEM MAGISTRATE ' S COURT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHRENS AUFGEWORFENEN AUSLEGUNGSPROBLEME UNTER BERÜCKSICHTIGUNG BEIDER GRUPPEN VON FRAGEN HERAUSZUARBEITEN .
31HINSICHTLICH DER VON DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VORGEBRACHTEN SCHWIERIGKEIT, AUS DER VIELZAHL DER VON DEM MAGISTRATE ' S COURT GESTELLTEN FRAGEN DIE FÜR EINE ENTSCHEIDUNG ERHEBLICHEN HERAUSZUFINDEN, SCHIEN ES DEM GERICHTSHOF NICHT MÖGLICH, VORWEG EINEM DER VERFAHRENSBETEILIGTEN HINWEISE ZU GEBEN, OHNE DAMIT GEFAHR ZU LAUFEN, SICH BEREITS VOR ERLASS DER ENTSCHEIDUNG FESTZULEGEN UND DARÜBER HINAUS DIE PROZESSFÜHRUNGSMÖGLICHKEITEN DER ANDEREN BETEILIGTEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
ZUR QUALIFIZIERUNG DES PIGS MARKETING SCHEME IM HINBLICK AUF DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES UND DES ABGELEITETEN RECHTS
32/33DER MAGISTRATE ' S COURT WÜNSCHT ZUNÄCHST AUFKLÄRUNG ÜBER ALLE GESICHTSPUNKTE FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, DIE FÜR DIE QUALIFIZIERUNG DES PIGS MARKETING SCHEME IM HINBLICK AUF DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES UND DES ABGELEITETEN RECHTS ERFORDERLICH SEIEN, UM DIEJENIGEN BESTIMMUNGEN EINGRENZEN ZU KÖNNEN, DIE IHM EIN URTEIL ÜBER DIE VEREINBARKEIT DIESES SYSTEMS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ERLAUBEN . HIERZU ZIEHT ER DREI MÖGLICHKEITEN IN BETRACHT : ENTWEDER SEIEN DAS PIGS MARKETING SCHEME UND SEIN VERWALTUNGSORGAN, DER BOARD, ALS
'
' STAATLICHES HANDELSMONOPOL '
'
IM SINNE VON ARTIKEL 37 DES VERTRAGES ANZUSEHEN, MIT DER FOLGE, DASS DESSEN TÄTIGKEIT, ZUMINDEST BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977, AUFGRUND VON ARTIKEL 44 DER BEITRITTSAKTE VON DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN AUSGENOMMEN WÄRE, ODER SIE STELLTEN EIN
'
' UNTERNEHMEN '
'
DAR, WAS DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN WETTBEWERB ZUR FOLGE HÄTTE ( VORBEHALTLICH DER BESONDEREN VORRECHTE, DIE SICH MÖGLICHERWEISE AUS ARTIKEL 90 ERGEBEN KÖNNTEN ), ODER ABER SIE SEIEN ALS
'
' EINZELSTAATLICHE MARKTORDNUNG '
'
ANZUSEHEN, WAS DAS PROBLEM DER VEREINBARKEIT EINER SOLCHEN ORDNUNG MIT DER FÜR DEN FRAGLICHEN SEKTOR BESTEHENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION AUFWÜRFE .
34EINE ANTWORT AUF DIESE FRAGE NACH DER QUALIFIZIERUNG MUSS AUS DEM ALLGEMEINEN SYSTEM DES EWG-VERTRAGES UND DER FUNKTION DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN DIESEM SYSTEM HERGELEITET WERDEN .
35/36HIERZU IST ZUNÄCHST FESTZUHALTEN, DASS DAS PIGS MARKETING SCHEME EINEN BEREICH WIRTSCHAFTLICHER TÄTIGKEIT BETRIFFT ( NÄMLICH DIE ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG EINER BESTIMMTEN KATEGORIE VON SCHWEINEN ), DER UNTER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÄLLT, DIE ZUM ZEITPUNKT DES BEITRITTS GROSSBRITANNIENS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 121/67 VOM 13 . JUNI 1967 ( ABL . 1967, S . 2283 ) UND ZU DER IM VORLIEGENDEN FALL MASSGEBLICHEN ZEIT DURCH DIE BIS HEUTE GELTENDE VERORDNUNG NR . 2759/75 VOM 29 . OKTOBER 1975 GEREGELT WAR . ES IST UNBESTRITTEN, DASS DIESE GEMEINSAME MARKTORGANISATION AUFGRUND DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE SOWIE DER BESONDEREN VORSCHRIFT DES ARTIKELS 60 ABSATZ 1 DIESER AKTE SEIT DEM 1 . FEBRUAR 1973 FÜR DAS GESAMTE STAATSGEBIET DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ANWENDBAR IST .
37/40AUS ARTIKEL 38 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEHT HERVOR, DASS DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK DEN SONSTIGEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES IM FALLE EINES WIDERSPRUCHS VORGEHEN . DAHER HABEN DIE BESONDEREN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE SCHAFFUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION IN DEM HIER FRAGLICHEN BEREICH DEN VORRANG GEGENÜBER DER IN ARTIKEL 37 ZUGUNSTEN DER STAATLICHEN HANDELSMONOPOLE VORGESEHENEN REGELUNG . FOLGLICH KANN DIE IN ARTIKEL 44 DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENE BESONDERE FRIST NICHT HERANGEZOGEN WERDEN, UM EINE EINZELSTAATLICHE REGELUNG UND DIE TÄTIGKEIT EINER EINZELSTAATLICHEN EINRICHTUNG WIE DES BOARD IN EINEM BEREICH ZU RECHTFERTIGEN, FÜR DEN BEREITS EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION BESTEHT . ES IST DESHALB UNERHEBLICH, OB DAS PIGS MARKETING SCHEME UND DER BOARD DIE MERKMALE EINES
'
' STAATSMONOPOLS '
'
IM SINNE VON ARTIKEL 37 AUFWEISEN, DA DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG SEIT DEM 1 . FEBRUAR 1973 INFOLGE DER ERSTRECKUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH AUF DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH IN JEDEM FALL NICHT MEHR IN BETRACHT KOMMT .
41/42IN SEINEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN HAT DER BOARD GELTEND GEMACHT, ER BETRACHTE SICH MIT RÜCKSICHT SOWOHL AUF DIE ART SEINER TÄTIGKEIT ALS AUCH AUF DIE IHM DURCH DIE NORDIRISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE ALS EIN MIT
'
' BESONDEREN ODER AUSSCHLIESSLICHEN RECHTEN '
'
AUSGESTATTETES UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 90 DES VERTRAGES . DIESE BESTIMMUNG HABE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM DIE STAATSMONOPOLE BETREFFENDEN ARTIKEL 37 ZUR FOLGE, DASS SEINE TÄTIGKEIT VON DER ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH AUSGENOMMEN SEI .
43/44HIERZU IST - NEBEN DEN BEREITS ZU ARTIKEL 37 GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN - FESTZUHALTEN, DASS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 AUSDRÜCKLICH BESTIMMT, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DER GENANNTEN UNTERNEHMEN
'
' KEINE DIESEM VERTRAG . . . WIDERSPRECHENDEN MASSNAHMEN TREFFEN ODER BEIBEHALTEN '
' . DIE QUALIFIZIERUNG DES BOARD ALS MIT BESONDEREN ODER AUSSCHLIESSLICHEN RECHTEN AUSGESTATTETES UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 90 HÄTTE DESWEGEN NICHT ZUR FOLGE, DASS SEINE TÄTIGKEIT VON DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, INSBESONDERE DENJENIGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UND DIE GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATION, AUSGENOMMEN WÄRE .
45/46SCHLIESSLICH IST DIE FRAGE GESTELLT WORDEN, OB DIE TÄTIGKEIT DES BOARD INSOFERN UNTER EINE SONDERREGELUNG FALLEN KÖNNE, ALS DAS PIGS MARKETING SCHEME EINE
'
' EINZELSTAATLICHE MARKTORDNUNG '
'
DARSTELLE . IN DEM VERFAHREN VOR DEM MAGISTRATE ' S COURT SCHEINT DIESE VORSTELLUNG NAMENTLICH AUS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 26 ZUR ANWENDUNG BESTIMMTER WETTBEWERBSREGELN AUF DIE PRODUKTION LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE UND DEN HANDEL MIT DIESEN ERZEUGNISSEN HERGELEITET WORDEN ZU SEIN .
47/48WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 10 . DEZEMBER 1974 IN DER RECHTSSACHE 48/74 ( CHARMASSON ; SLG . 1974, 1383 ) ZU BETONEN GELEGENHEIT HATTE, WAREN NACH DER ZIELSETZUNG DES VERTRAGES EINZELSTAATLICHE MARKTORDNUNGEN NUR FÜR EINE ÜBERGANGSZEIT ZULÄSSIG UND GEMÄSS ARTIKEL 43 ABSATZ 3 DURCH GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN ZU ERSETZEN . AUSSER IN DEN AUFGRUND VON ARTIKEL 60 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE NICHT BETROFFENEN BEREICHEN TRAT DIESE ERSETZUNGSWIRKUNG FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH, WIE OBEN SCHON FESTGESTELLT, GEMÄSS DER BEITRITTSAKTE AM 1 . FEBRUAR 1973 EIN .
49ZUR ERWÄHNUNG DER EINZELSTAATLICHEN MARKTORDNUNGEN IN DER VERORDNUNG NR . 26 IST ZU BEMERKEN, DASS DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG, DIE DAS DATUM DES 4 . APRIL 1962 TRAEGT, DEN WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT HERRSCHENDEN VERHÄLTNISSEN RECHNUNG TRAGEN UND DASS IN DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER PRÄAMBEL ZU DIESER VERORDNUNG DIE SPÄTERE VERWIRKLICHUNG EINER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IN VOLLEM UMFANG VORBEHALTEN IST .
50AUS DIESEN GRÜNDEN IST ES AUCH UNERHEBLICH, OB DAS NORDIRISCHE PIGS MARKETING SCHEME MÖGLICHERWEISE ALS
'
' EINZELSTAATLICHE MARKTORDNUNG '
'
ANZUSEHEN IST .
ZUR BEURTEILUNG DES PIGS MARKETING SCHEME IM HINBLICK AUF DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH
51AUS DEN VORANGEHENDEN ERWAEGUNGEN FOLGT, DASS DIE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES BEI DEM MAGISTRATE ' S COURT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS ERHEBLICHEN FRAGEN DIE VEREINBARKEIT EINER DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GESCHAFFENEN MARKTREGELUNG MIT DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UND ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH BETREFFEN, EINER MARKTREGELUNG, DIE VON EINER EINRICHTUNG VERWALTET WIRD, WELCHE DANK DER IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ÖFFENTLICHEN ZWANGSMITTEL DEN BETREFFENDEN MARKTBEREICH MIT MASSNAHMEN KONTROLLIEREN KANN, DIE VON DEM ERFORDERNIS DER EINSCHREIBUNG DES ERZEUGERS BEI DER ERWÄHNTEN EINRICHTUNG ALS VORAUSSETZUNG FÜR DEN WARENVERTRIEB ÜBER DIE UNTERSAGUNG JEGLICHEN NICHT AN DIESE EINRICHTUNG ODER DURCH DEREN VERMITTLUNG SOWIE ZU VON IHR FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN ERFOLGENDEN VERKAUFS BIS ZU DEM VERBOT JEGLICHEN NICHT GENEHMIGTEN TRANSPORTS DER FRAGLICHEN WARE REICHEN .
52UM DIESE FRAGEN ZU BEANTWORTEN, IST ZUNÄCHST DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN VON DEM MAGISTRATE ' S COURT ZITIERTEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN, D . H . DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN NR . 121/67 UND NR . 2759/75, UND DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE BESEITIGUNG MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNGEN, INSBESONDERE DEN ARTIKELN 30 UND 34 DES VERTRAGES, KLARZUSTELLEN .
53/54DIE VERORDNUNG NR . 121/67, DIE ZUM ZEITPUNKT DES BEITRITTS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ANWENDBAR WAR, ENTHÄLT IN ARTIKEL 19 AUSDRÜCKLICHE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BESEITIGUNG VON ZÖLLEN UND MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN . DIESE BESTIMMUNGEN SIND ZWAR NICHT IN DIE VERORDNUNG NR . 2759/75, MIT DER EINE KODIFIZIERUNG DES GESAMTEN SACHGEBIETS BEABSICHTIGT WAR, ÜBERNOMMEN WORDEN ; DIES IST JEDOCH, WIE DIE KOMMISSION ERLÄUTERT HAT, AUS REIN METHODISCHEN GRÜNDEN UNTERLASSEN WORDEN, WEIL DIE KODIFIZIERTEN TEXTE LANDWIRTSCHAFTLICHER VERORDNUNGEN KEINE DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES LEDIGLICH WIEDERHOLENDEN VORSCHRIFTEN ENTHALTEN SOLLTEN .
55DARAUS ERGIBT SICH, DASS BEI EINER WÜRDIGUNG DER ZUR ZEIT GELTENDEN VERORDNUNG NR . 2759/75 DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE BESEITIGUNG VON ZOLL- UND ÄHNLICHEN BEHINDERUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS, INSBESONDERE DIE ARTIKEL 30 UND 34 ÜBER DIE BESEITIGUNG VON MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN DER EINFUHR UND AUSFUHR SOWIE VON MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG, ALS BESTANDTEIL DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ANZUSEHEN SIND .
56/57WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 18 . MAI 1977 IN DER RECHTSSACHE 111/76 ( VAN DEN HAZEL ; SLG . 1977, 901 ) FESTGESTELLT HAT, SIND DIE MITGLIEDSTAATEN - SOBALD DIE GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 40 EINE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR EINEN BESTIMMTEN SEKTOR ERLASSEN HAT - VERPFLICHTET, SICH ALLER MASSNAHMEN ZU ENTHALTEN, DIE VON DIESER REGELUNG ABWEICHEN ODER SIE VERLETZEN KÖNNEN . WILL MAN DIESE FESTSTELLUNG AUF DEN FALL DES PIGS MARKETING SCHEME ANWENDEN, SO IST FESTZUHALTEN, DASS DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH EBENSO WIE DIE ÜBRIGEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN AUF DEM GRUNDSATZ EINES OFFENEN MARKTES BERUHT, ZU DEM JEDER ERZEUGER FREIEN ZUTRITT HAT UND AUF DESSEN FUNKTIONIEREN AUSSCHLIESSLICH MIT DEM IN DIESER ORGANISATION VORGESEHENEN INSTRUMENTARIUM EINFLUSS GENOMMEN WIRD .
58DAHER SIND ALLE EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ODER PRAKTIKEN, DIE DIE EINFUHR- UND AUSFUHRSTRÖME VERÄNDERN ODER DIE BILDUNG VON MARKTPREISEN BEEINFLUSSEN KÖNNEN, INDEM SIE DEN ERZEUGERN DEN FREIEN ABSCHLUSS VON KÄUFEN UND VERKÄUFEN ZU DEN VON DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN INNERHALB IHRES WOHNSITZSTAATS ODER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DIE UNMITTELBARE AUSNUTZUNG VON INTERVENTIONSMASSNAHMEN UND ANDEREN VON DER GEMEINSAMEN ORGANISATION VORGESEHENEN MARKTREGELUNGSMASSNAHMEN UNTERSAGEN, MIT DEN GRUNDSÄTZEN EINER SOLCHEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION NICHT VEREINBAR .
59/62WIRD EINE VON EINEM MITGLIEDSTAAT AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG GEBILDETE EINRICHTUNG IN DER BESCHRIEBENEN WEISE AUF DEM MARKT TÄTIG, SO KANN DIES NICHT MIT DER VERFOLGUNG BESONDERER ZIELE EINZELSTAATLICHER ODER REGIONALER WIRTSCHAFTSPOLITIK GERECHTFERTIGT WERDEN ; DENN DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION SOLL, WIE SICH AUS DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 2759/75 ERGIBT, GERADE DIESE ZIELE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU FÜR ALLE IHRE MITGLIEDSTAATEN ANNEHMBAREN BEDINGUNGEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEDÜRFNISSE ALLER IHRER REGIONEN VERWIRKLICHEN . JEDER EINGRIFF EINES MITGLIEDSTAATS ODER SEINER REGIONALEN ODER NACHGEORDNETEN BEHÖRDEN IN DIE MARKTMECHANISMEN, DER VON DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG NICHT AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN IST, BRINGT DIE GEFAHR MIT SICH, DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ZU BEHINDERN UND UNGERECHTFERTIGTE VORTEILE FÜR BESTIMMTE ERZEUGER- ODER VERBRAUCHERGRUPPEN ZUM NACHTEIL DER WIRTSCHAFT ANDERER MITGLIEDSTAATEN ODER ANDERER WIRTSCHAFTLICHER GRUPPIERUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT ZU SCHAFFEN . INSOFERN LÄSST SICH AUS DEM VOM BOARD VORGEBRACHTEN ARGUMENT, SEINE PREISPOLITIK SEI VON DER MARKTENTWICKLUNG ABHÄNGIG UND STELLE DESHALB KEINE BEHINDERUNG DER PREISBILDUNG NACH DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG DAR, NICHTS HERLEITEN . DENN DIESER UMSTAND STEHT IN KEINER WEISE DER TATSACHE ENTGEGEN, DASS DIE ERZEUGER INFOLGE DER STREITIGEN EINZELSTAATLICHEN REGELUNG VOLLKOMMEN ABHÄNGIG VON DEM BOARD SIND UND DASS IHNEN DER ZUGANG ZUM MARKT ZU DEN IM VERTRAG UND IN DER AUFGRUND DES VERTRAGES ERRICHTETEN GEMEINSAMEN ORGANISATION VORGESEHENEN BEDINGUNGEN UNTERSAGT IST .
63/64IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 2759/75 ZU BEACHTEN, DER EINE REIHE VON MASSNAHMEN VORSIEHT, DIE DAZU BESTIMMT SIND, EIN EIGENES TÄTIGWERDEN DER BETEILIGTEN BERUFSSTÄNDE UND -ZWEIGE ZU FÖRDERN, DAS EINE ANPASSUNG DES ANGEBOTS AN DIE ERFORDERNISSE DES MARKTES ERLEICHTERT ; DABEI IST INSBESONDERE AN EINE BESSERE ORGANISATION DER ERZEUGUNG, VERARBEITUNG ODER VERMARKTUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE GEDACHT . DIESE BESTIMMUNG GESTATTET INDES DIE VORNAHME SOLCHER MASSNAHMEN NUR IM RAHMEN EINES GEMEINSCHAFTLICHEN VERFAHRENS, DAS DIE WAHRUNG DES GESAMTWOHLS DER GEMEINSCHAFT UND DIE BEACHTUNG DER IN ARTIKEL 39 DES VERTRAGES FESTGELEGTEN ZIELE GEWÄHRLEISTET .
65DIE FRAGEN DES MAGISTRATE ' S COURT SIND DESHALB DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN, DASS EINE DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS AUF EINZELSTAATLICHER ODER REGIONALER EBENE GESCHAFFENE MARKTREGELUNG, DIE VON EINER EINRICHTUNG VERWALTET WIRD, WELCHE DANK DER IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ÖFFENTLICHEN ZWANGSMITTEL DEN BETREFFENDEN MARKTBEREICH ODER EINEN TEIL DAVON MIT MASSNAHMEN KONTROLLIEREN KANN, DIE VON DEM ERFORDERNIS DER EINSCHREIBUNG DES ERZEUGERS BEI DER ERWÄHNTEN EINRICHTUNG ALS VORAUSSETZUNG FÜR DEN WARENVERTRIEB ÜBER DIE UNTERSAGUNG JEGLICHEN NICHT AN DIESE EINRICHTUNG ODER DURCH DEREN VERMITTLUNG SOWIE ZU VON IHR FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN ERFOLGENDEN VERKAUFS BIS ZU DEM VERBOT JEGLICHEN DURCH DIE GENANNTE EINRICHTUNG NICHT GENEHMIGTEN TRANSPORTS DER FRAGLICHEN WARE REICHEN, ALS UNVEREINBAR MIT DEN ERFORDERNISSEN SOWOHL DER ARTIKEL 30 UND 34 EWG-VERTRAG ALS AUCH DER VERORDNUNG NR . 2759/75 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ANZUSEHEN IST .
66/67IN BEANTWORTUNG DER VON DEM MAGISTRATE ' S COURT GESTELLTEN FRAGEN IST WEITER FESTZUSTELLEN, DASS SÄMTLICHE ZITIERTEN BESTIMMUNGEN UNMITTELBAR ANWENDBAR SIND UND ALS SOLCHE RECHTE DER EINZELNEN BEGRÜNDEN, WELCHE DIE GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN ZU WAHREN HABEN . DAS ERGIBT SICH ZUM EINEN SCHON AUS DEM WESEN DER ARTIKEL 30 UND 34 DES VERTRAGES UND ZUM ANDEREN AUS ARTIKEL 189, WONACH VERORDNUNGEN
'
' UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT ( GELTEN ) '
' .
68/69WIE BEREITS AUSGEFÜHRT, SIND DIE VORGENANNTEN FOLGEN GEMÄSS DER BEITRITTSAKTE ( INSBESONDERE ARTIKEL 2, 42 UND 60 ABSATZ 1 ) MIT WIRKUNG VOM 1 . FEBRUAR 1973 FÜR DAS GESAMTE STAATSGEBIET DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS EINGETRETEN . IN DIESER HINSICHT FÜHRT DER UMSTAND, DASS EINER DER BESTANDTEILE DES PIGS MARKETING SCHEME ( DIE MOVEMENT OF PIGS REGULATIONS ) IM JAHRE 1972, D . H . NACH DEM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG DER BEITRITTSAKTE, EINGEFÜHRT WORDEN IST, ZU KEINER ABWEICHENDEN BEURTEILUNG, DA DER VORRANG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEGENÜBER DEN EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN UNABHÄNGIG VON DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN GILT .
70/71DER MAGISTRATE ' S COURT STELLT HINSICHTLICH DER SICH AUS DER ANWENDUNG DER MOVEMENT OF PIGS REGULATIONS ERGEBENDEN BESCHRÄNKUNGEN DES TRANSPORTS VON SCHWEINEN NOCH DIE BESONDERE FRAGE, OB DIESE BESCHRÄNKUNGEN WOMÖGLICH DESHALB GERECHTFERTIGT SEIEN, WEIL SIE BESSERE MÖGLICHKEITEN ZUR KONTROLLE DES REGEN SCHMUGGELS BÖTEN, DER AUFGRUND DER KURSUNTERSCHIEDE BEIM
'
' GRÜNEN PFUND '
'
UND DER DADURCH BEDINGTEN ZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN ANSCHEINEND ÜBER DIE GRENZE ZWISCHEN NORDIRLAND UND DER REPUBLIK IRLAND BETRIEBEN WERDE . AUCH DER BOARD HAT DEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DIESEM ASPEKT DES PIGS MARKETING SCHEME UND DER BEKÄMPFUNG DES SCHMUGGELS BETONT .
72/74EIN SOWOHL MIT DER FREIHEIT DES HANDELSVERKEHRS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ALS AUCH MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH UNVEREINBARES TRANSPORTVERBOT KANN INDES NICHT DAMIT GERECHTFERTIGT WERDEN, DASS EINE SOLCHE BESCHRÄNKUNG UNTER ANDEREM AUCH DIE GRENZKONTROLLE UND DIE BEKÄMPFUNG BESTIMMTER ZOLLVERGEHEN ERLEICHTERE . SOLCHE MISSBRÄUCHE DÜRFEN MANGELS BESEITIGUNG IHRER WÄHRUNGSBEDINGTEN URSACHEN NUR MIT MITTELN BEKÄMPFT WERDEN, DIE MIT DEM NORMALEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR SIND . DESHALB KÖNNEN ZUR RECHTFERTIGUNG DER IN DEM VERFAHREN VOR DEM MAGISTRATE ' S COURT ANGEGRIFFENEN REGELUNG KEINE AUF DIE BEKÄMPFUNG VON ZOLLVERGEHEN GESTÜTZTEN ERWAEGUNGEN GELTEND GEMACHT WERDEN .
75EINE BEANTWORTUNG DER VON DEM MAGISTRATE ' S COURT BEZUEGLICH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 85 UND 86 DES VERTRAGES UND DES VERHÄLTNISSES DIESER BESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 37 GESTELLTEN FRAGEN SCHEINT IM HINBLICK AUF DAS VORANSTEHENDE NICHT ERFORDERLICH .
Kostenentscheidung
KOSTEN
76/77DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSRECHTSSTREITS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENVERFAHREN IN DEM VOR DEM MAGISTRATE ' S COURT DER GRAFSCHAFT ARMAGH ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM MAGISTRATE ' S COURT DER GRAFSCHAFT ARMAGH MIT URTEIL VOM 19 . SEPTEMBER 1977 UND MIT SCHREIBEN VOM 10 . MÄRZ 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . EINE DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS AUF EINZELSTAATLICHER ODER REGIONALER EBENE GESCHAFFENE MARKTREGELUNG, DIE VON EINER EINRICHTUNG VERWALTET WIRD, WELCHE DANK DER IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ÖFFENTLICHEN ZWANGSMITTEL DEN BETREFFENDEN MARKTBEREICH ODER EINEN TEIL DAVON MIT MASSNAHMEN KONTROLLIEREN KANN, DIE VON DEM ERFORDERNIS DER EINSCHREIBUNG DES ERZEUGERS BEI DER ERWÄHNTEN EINRICHTUNG ALS VORAUSSETZUNG FÜR DEN WARENVERTRIEB ÜBER DIE UNTERSAGUNG JEGLICHEN NICHT AN DIESE EINRICHTUNG ODER DURCH DEREN VERMITTLUNG SOWIE ZU VON IHR FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN ERFOLGENDEN VERKAUFS BIS ZU DEM VERBOT JEGLICHEN DURCH DIE GENANNTE EINRICHTUNG NICHT GENEHMIGTEN TRANSPORTS DER FRAGLICHEN WARE REICHEN, IST ALS UNVEREINBAR MIT DEN ERFORDERNISSEN SOWOHL DER ARTIKEL 30 UND 34 EWG-VERTRAG ALS AUCH DER VERORDNUNG NR . 2759/75 VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ANZUSEHEN .
2 . DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 30 UND 34 EWG-VERTRAG UND DER VERORDNUNG NR . 2759/75 SIND UNMITTELBAR ANWENDBAR UND BEGRÜNDEN RECHTE DER EINZELNEN, WELCHE DIE GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN ZU WAHREN HABEN .
3 . DIE VORGENANNTEN FOLGEN SIND GEMÄSS DER BEITRITTSAKTE ( INSBESONDERE ARTIKEL 2, 42 UND 60 ABSATZ 1 ) MIT WIRKUNG VOM 1 . FEBRUAR 1973 FÜR DAS GESAMTE STAATSGEBIET DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS EINGETRETEN .