62019TJ0540_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 28. April 2021 –Sharif/Rat
(Rechtssache T‑540/19)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern – Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit – Eigentumsrecht – Recht auf Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Beschluss, mit dem die Liste der benannten Personen, Vereinigungen und Körperschaften überprüft und ergänzt wird – Klage einer Person, die in diesem Beschluss nicht genannt ist – Zulässigkeit
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates, Art. 32 Abs. 4, und Verordnung Nr. 2019/798 des Rates)
(vgl. Rn. 48, 49)
2.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2019/806 und [GASP] 2020/719 geänderten Fassung, Anhang I; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates, Anhang II, sowie Verordnungen Nrn. 2019/798 und 2020/716 des Rates)
(vgl. Rn. 51 - 56)
3.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP und Verordnung Nr. 36/2012 – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende Geschäftsleute, die in Syrien tätig sind – Begriff
(Art. 29 EUV; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836, [GASP] 2019/806 und [GASP] 2020/719 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 2 Buchst. a und Art. 28 Abs. 2 Buchst. a; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates, Art. 15 Abs. 1a Buchst. a, Verordnungen Nrn. 2015/1828, 2019/798 und 2020/716 des Rates)
(vgl. Rn. 68)
4.
Gerichtliches Verfahren – Rechtskraft – Unionsgerichtliche Entscheidungen über die Aufnahme eines Klägers in eine Liste von Personen, die von restriktiven Maßnahmen erfasst sind – Zuvor vom Unionsrichter berücksichtigte Beweise – Tragweite
(vgl. Rn. 70 - 75)
5.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Nichtigkeitsklage eines führenden, in Syrien tätigen Geschäftsmanns, der von einem Beschluss über das Einfrieren von Geldern betroffen ist – Beweislastverteilung – Auf ein Bündel von Indizien gestützter Beschluss – Beweiswert
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2019/806 und [GASP] 2020/719 [GASP] geänderten Fassung, Anhang I; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates, Anhang II, sowie Verordnungen Nrn. 2019/798 und 2020/716 des Rates)
(vgl. Rn. 89, 90, 127)
6.
Nichtigkeitsklage – Rechtmäßigkeitskontrolle – Kriterien – Berücksichtigung nur der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten zur Zeit des Erlasses des streitigen Aktes
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 94 - 96, 126)
7.
Gerichtliches Verfahren – Vorlegung von Beweisen – Frist – Verspätete Vorlage von Beweisen und Beweisangeboten – Voraussetzungen
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 85)
(vgl. Rn. 103, 104)
8.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP und Verordnung Nr. 36/2012 – Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes in Bezug auf führende, in Syrien tätige Geschäftsleute – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Widerlegbare Vermutung – Gegenbeweis – Fehlen
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836 und [GASP] 2019/806 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 2 Buchst. a, Art. 27 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2 Buchst. a, Art. 28 Abs. 3 sowie Anhang I)
(vgl. Rn. 131 - 134, 143)
9.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP – Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes in Bezug auf führende, in Syrien tätige Geschäftsleute und Mitglieder der Familien Assad oder Makhlouf – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836 und [GASP] 2020/719 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 2 Buchst. a und b, Art. 28 Abs. 2 Buchst. a und b sowie Anhang I; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates, Art. 15 Abs. 1a und Anhang II, sowie Verordnungen Nrn. 2015/1828 und 2020/716 des Rates)
(vgl. Rn. 146, 159 - 161, 174)
10.
Gerichtliches Verfahren – Beschluss oder Verordnung, der bzw. die den angefochtenen Rechtsakt während des Verfahrens ersetzt – Antrag auf Anpassung der Klageschrift – Obliegenheit des Klägers, diesen Antrag mit angepassten Klagegründen und Argumenten zu versehen – Fehlen, außer im Fall wesentlicher Unterschiede zwischen den beiden Rechtsakten – Prüfpflicht des Gerichts
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 86 Abs. 1 und 4)
(vgl. Rn. 180, 181)
11.
Gerichtliches Verfahren – Anpassung der Anträge im Laufe des Verfahrens – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Übertragung der ursprünglichen Klagegründe – Voraussetzungen
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 86 Abs. 4)
(vgl. Rn. 185, 186, 189, 190)
12.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern und Einreisebeschränkungen gegenüber Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem syrischen Regime in Verbindung stehen – Einschränkung des Eigentumsrechts und des Rechts auf freie Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 15, 16 und 17; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse (GASP) 2015/1836, (GASP) 2019/806 und (GASP) 2020/719 geänderten Fassung, Anhang I; Verordnung Nr. 36/2012, Anhang II, sowie Verordnungen Nrn. 2015/1828, 2019/798 und 2020/716 des Rates)
(vgl. Rn. 198 - 205)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (GASP) 2019/806 des Rates vom 17. Mai 2019 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2019, L 132, S. 36), der Durchführungsverordnung (EU) 2019/798 des Rates vom 17. Mai 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2019, L 132, S. 1), des Beschlusses (GASP) 2020/719 des Rates vom 28. Mai 2020 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2020, L 168, S. 66) und der Durchführungsverordnung (EU) 2020/716 des Rates vom 28. Mai 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2020, L 168, S. 1), soweit diese Rechtsakte den Kläger betreffen
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Ammar Sharif trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union.
3.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.