61981CO0206(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTEM SCHRIFTSATZ HAT HERR ALVAREZ, EHEMALIGER BEAMTER AUF PROBE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, GEMÄSS ARTIKEL 40 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG EINEN ANTRAG AUF AUSLEGUNG DES URTEILS VOM 6 . OKTOBER 1982 GESTELLT, DAS IN DER RECHTSSACHE 206/81 ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN ERGANGEN IST ( SLG . 1982, 3369 ).
2 DURCH DIESES URTEIL HATTE DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER ) DIE VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DES PARLAMENTS GEGENÜBER HERRN ALVAREZ GETROFFENE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG MIT DER BEGRÜNDUNG AUFGEHOBEN, DASS SIE IN EINEM NICHTKONTRADIKTORISCHEN VERFAHREN ERGANGEN IST, WEIL BESTIMMTE URKUNDEN, AUF DENEN SICH DIE ENTLASSUNG GRÜNDETE, DEM ANTRAGSTELLER NICHT ZUR KENNTNIS GEGEBEN WURDEN .
3 DER GERICHTSHOF HATTE IM ÜBRIGEN DEN SCHADENSERSATZANTRAG DES KLAEGERS MIT DER BEGRÜNDUNG ABGEWIESEN, DASS DIESER NICHT IN DER LAGE GEWESEN IST, DIE EXISTENZ EINES SCHADENS NACHZUWEISEN, DER NICHT BEREITS DURCH DIE AUFHEBUNG DER ENTLASSUNGSVERFÜGUNG SELBST WIEDERGUTGEMACHT WURDE .
4 AUS DEN VORLIEGENDEN AKTEN UND AUS DENEN DER DERZEIT ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN ANHÄNGIGEN RECHTSSACHE 347/82 ERGIBT SICH, DASS DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT DEM ANTRAGSTELLER IM ANSCHLUSS AN DAS URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 SOGLEICH ALLE URKUNDEN BEZUEGLICH SEINER PROBEZEIT MIT DER AUFFORDERUNG, STELLUNG ZU NEHMEN, ZUR KENNTNIS GEGEBEN UND SODANN EINE NEUE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG ERLASSEN HAT . DARAUS ERGIBT SICH FERNER, DASS DAS PARLAMENT DEM BETROFFENEN DIE DIENSTBEZUEGE FÜR DIE ZEIT ZWISCHEN DEN BEIDEN ENTLASSUNGEN GEZAHLT HAT, WOBEI ES SICH JEDOCH VORBEHALTEN HAT, AUF DIESE ZAHLUNG DIE WÄHREND DES GLEICHEN ZEITRAUMS IM DIENSTE DRITTER ERZIELTEN EINKÜNFTE ANZURECHNEN .
5 DER ANTRAGSTELLER BEGEHRT VOM GERICHTSHOF IN ERSTER LINIE EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER, OB IHM DAS URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 ANSPRUCH AUF SEINE VOLLEN DIENSTBEZUEGE GIBT ODER OB ABZUEGE ZULÄSSIG SIND, UND IN ZWEITER LINIE DARÜBER, OB DIESES URTEIL DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VERPFLICHTET, IHN WIEDERZUVERWENDEN, UND OB IHM MIT DEM URTEIL WIEDER DIE STELLUNG EINES BEAMTEN AUF PROBE ODER ABER DIE EIGENSCHAFT EINES BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ZUERKANNT WORDEN IST .
6 NACH ARTIKEL 40 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG IST DER GERICHTSHOF FÜR DIE AUSLEGUNG EINES VON IHM ERLASSENEN URTEILS ZUSTÄNDIG, SOWEIT
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' ZWEIFEL ÜBER SINN UND TRAGWEITE '
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DIESES URTEILS BESTEHEN .
7 VORAB IST ZU BEMERKEN, DASS DER ANTRAGSTELLER KEINE FRAGE IN BEZUG AUF DIE TATSACHE AUFGEWORFEN HAT, DASS DIE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG AUFGEHOBEN WORDEN IST, UND DASS ZWISCHEN DEN PARTEIEN UNSTREITIG IST, DASS KEIN AUSLEGUNGSPROBLEM BEZUEGLICH DES DIE AUFHEBUNG SELBST BETREFFENDEN TEILS DES URTEILS BESTEHT, ZUMAL DAS PARLAMENT MIT DEN KONSEQUENZEN, DIE ES AUS DEM URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 GEZOGEN HAT, SELBST GEZEIGT HAT, DASS ES DIE ERSTE ENTLASSUNG ALS NIEMALS ERFOLGT BETRACHTET .
8 SOMIT ERWEIST SICH, DASS DIE ANTRAEGE DES ANTRAGSTELLERS IN WIRKLICHKEIT NICHT DIE AUSLEGUNG DES URTEILS BETREFFEN, SONDERN DIE FOLGEN, DIE SICH DARAUS ERGEBEN, DASS DIE ERSTE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN NICHT MEHR BESTEHT .
9 DER ANTRAGSTELLER MÖCHTE NÄMLICH VOM GERICHTSHOF IN ERSTER LINIE WISSEN, OB ER AUFGRUND DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 206/81 ANSPRUCH AUF SEINE
DIENSTBEZUEGE UND VERGÜTUNGEN IN VOLLEM UMFANG HAT ODER OB ER ABZUEGE IN HÖHE DER EINKÜNFTE HINNEHMEN MUSS, DIE ER AUS EINER AUSSERGEMEINSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT WEGEN SEINER ENTLASSUNG WÄHREND DES STREITIGEN ZEITRAUMS ERZIELT HAT .
10 DA SICH DIESER ANTRAG NICHT AUF DIE AUFHEBUNG DER ENTLASSUNGSVERFÜGUNG, WIE SIE OBEN DARGELEGT WURDE, BEZIEHT, WIRD MIT IHM KEIN
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' ZWEIFEL ÜBER SINN UND TRAGWEITE '
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DES AUSZULEGENDEN URTEILS IM SINNE VON ARTIKEL 40 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES GEÄUSSERT .
11 SOWEIT ZWISCHEN DEN PARTEIEN MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN DARÜBER BESTEHEN, OB DAS PARLAMENT VON DER AN DEN ANTRAGSTELLER ZU ZAHLENDEN SUMME BESTIMMTE BETRAEGE ABZIEHEN DARF, HANDELT ES SICH UM FRAGEN, DIE DIE DURCHFÜHRUNG UND NICHT DIE AUSLEGUNG DES STREITIGEN URTEILS BETREFFEN .
12 DIESER ERSTE ANTRAG IST DESHALB UNZULÄSSIG .
13 DER ANTRAGSTELLER MÖCHTE IN ZWEITER LINIE WISSEN, OB DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUFGRUND DER AUFHEBUNG DER RECHTSWIDRIGEN ENTLASSUNG ZU SEINER WIEDERVERWENDUNG VERPFLICHTET IST ODER NUR ZUR ZAHLUNG DER DIENSTBEZUEGE FÜR DIE ZEIT NACH DER AUFHEBUNG, UND AUSSERDEM, OB ER AUFGRUND DIESER AUFHEBUNG WIEDER DIE STELLUNG EINES BEAMTEN AUF PROBE ODER ABER DIE EIGENSCHAFT EINES BEAMTEN AUF LEBENSZEIT HAT .
14 DIESE ANTRAEGE BEZIEHEN SICH EBENFALLS NICHT AUF DIE AUFHEBUNG SELBST . SOWEIT SIE FRAGEN DER WIEDERVERWENDUNG UND DER ERNENNUNG DES ANTRAGSTELLERS ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT AUFWERFEN, IST ZUDEM FESTZUSTELLEN, DASS SICH DIESE FRAGEN IM RAHMEN DER RECHTSSACHE 206/81 NICHT GESTELLT HABEN UND DASS SIE FOLGLICH NICHT GEGENSTAND DES IN DIESER RECHTSSACHE ERGANGENEN URTEILS WAREN .
15 DIESE ANTRAEGE SIND SOMIT EBENFALLS UNZULÄSSIG .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT GEMEINSCHAFTSBEDIENSTETEN IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
BESCHLOSSEN :
1 . DER AUSLEGUNGSANTRAG WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2.JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .