62018CJ0255_SUM
Rechtssache C‑255/18
State Street Bank International GmbH
gegen
Banca d’Italia
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. November 2019
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/59/EU – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten – Nationaler Finanzierungsmechanismus – Abwicklungsbehörde – Nationaler Fonds – Art. 103 und 104 – Beitragspflicht – Im Voraus erhobene Beiträge und außerordentliche nachträglich erhobene Beiträge – Berechnung – Verspätete Umsetzung der Richtlinie – Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 – Art. 12 und 14 – Begriff der Statusänderung – Auswirkung auf die Beitragspflicht“
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten – Im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen – Neu beaufsichtigte Institute und Statusänderungen – Begriff der Statusänderung eines Instituts – Grenzüberschreitende Fusion durch Aufnahme eines Instituts in seine Muttergesellschaft im Beitragszeitraum – Einbeziehung
(Verordnung 2015/63 der Kommission, Art. 12 Abs. 2; Richtlinie 2014/59 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 35, 40, 43-45, 47, 48, Tenor 1)
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten – Im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen – Beitragspflicht – Umfang
(Verordnung 2015/63 der Kommission, Art. 12 Abs. 1 und 2; Richtlinie 2014/59 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 56-58, Tenor 2)
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten – Außerordentliche nachträglich erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen – Grenzüberschreitende Fusion durch Aufnahme eines in einem Mitgliedstaat ansässigen Instituts in dessen in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft – Fusion vor Einführung dieser Beiträge – Nichtbestehen einer Beitragspflicht
(Richtlinie 2014/59 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 104)
(vgl. Rn. 63-66, Tenor 3)
Siehe Text der Entscheidung.