Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. November 2023 – MG/Europäische Investitionsbank (EIB)
(Rechtssache C-173/22 P)1
(Rechtsmittel – Beamtenrecht – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank [EIB] – Verwaltungsvorschriften für das Personal der EIB – Dienstbezüge – Familienzulagen – Zahlung lediglich an den Elternteil, der das alleinige Sorgerecht für das Kind hat – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 41 Abs. 2 – Anspruch auf rechtliches Gehör – Einrede der Rechtswidrigkeit von Verwaltungsvorschriften – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Aufhebungs- und Schadensersatzklage)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Rechtsmittelführer: MG (vertreten durch L. Levi, Avocate)
Andere Partei des Verfahrens: Europäische Investitionsbank (EIB) (vertreten durch K. Carr, G. Faedo und E. Manoukian als Bevollmächtigte im Beistand von A. Dal Ferro, Avvocato)
Tenor
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 21. Dezember 2021, MG/EIB (T-573/20, EU:T:2021:915), wird aufgehoben.
Die Entscheidungen der Europäischen Investitionsbank (EIB), die dem Rechtsmittelführer mit Schreiben vom 11. Oktober 2018, 7. Januar 2019 und 30. Juli 2020 mitgeteilt wurden, werden aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) trägt neben ihren eigenen Kosten die MG entstandenen Kosten sowohl für das Verfahren im ersten Rechtszug als auch für das Rechtsmittelverfahren.
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1     ABl. C 244 vom 27.6.2022.