62018TJ0295_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 19. Dezember 2019 – Griechenland/Kommission
(Rechtssache T-295/18)
„EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Von Griechenland getätigte Ausgaben – Ländliche Entwicklung – Entkoppelte Direktbeihilfen – Schlüsselkontrollen – Pauschale Finanzkorrekturen“
1.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den ELER – Rechnungsabschluss – Begrenzung der Ablehnung der Finanzierung – Frist von 24 Monaten – Beginn – Mitteilung der Ergebnisse der Überprüfungen durch die Kommission – Zeitpunkt der Zahlung der Beihilfe, der für die Berechnung der Frist zugrunde zu legen ist – Zeitpunkt der Abschlusszahlung der Beihilfe
(Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 52 Abs. 4 Buchst. a und c)
(vgl. Rn. 49-52, 64, 66)
2.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den ELER – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Zuschussfähigkeit von Vorhaben und Ausgaben – Festsetzung der Regeln für die Förderfähigkeit auf nationaler Ebene – Ermessen der Mitgliedstaaten – Grenzen – Tatsächliche Auswahl der Vorhaben durch die Verwaltungsbehörde
(Verordnung Nr. 1698/2005 des Rates, Erwägungsgrund 61 und Art. 71 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 79, 83, 84)
3.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den ELER – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Unionsregelung veranlasst worden sind – Pauschale finanzielle Berichtigung, die von der Kommission gemäß den in diesem Bereich erlassenen internen Leitlinien vorgenommen wird – Fehlerhaftigkeit oder Unzulänglichkeit der durch den Mitgliedstaat eingerichteten Schlüsselkontrollen – Zulässigkeit der Anwendung eines Pauschalsatzes von 5 % im Fall der Feststellung von Mängeln bei der Einstufung der Beihilfeanträge, der Kontrolle der Erledigung der Bewertungsaufgaben und der Kontrolle der Plausibilität der Kosten
(Verordnung Nr. 65/2011 der Kommission, Art. 24 Abs. 2)
(vgl. Rn. 121-123, 138)
4.
Handlungen der Organe – Wahl der Rechtsgrundlage – Unionsregelung – Gebot der Klarheit und Vorhersehbarkeit – Ausdrückliche Angabe der Rechtsgrundlage – Grenze – Kontinuität zwischen dem alten und dem neuen Rechtsrahmen
(Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung Nr. 485/2008 des Rates)
(vgl. Rn. 146-148, 150)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/304 der Kommission vom 27. Februar 2018 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2018, L 59, S. 3)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Hellenische Republik trägt die Kosten.