62019TJ0249_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 15. Oktober 2020 –Karpeta-Kovalyova/Kommission
(Rechtssache T‑249/19)
(Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Dienstbezüge – Entscheidung, mit der der Anspruch auf die Auslandszulage, das Tagegeld, die Einrichtungsbeihilfe und die Erstattung der Umzugs- und der Reisekosten bei Dienstantritt versagt wurde – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts – Diplomatenstatus – Fünfjähriger Bezugszeitraum – Begriff des ständigen Wohnsitzes)
1.
Beamtenklage – Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde – Zulässigkeit – Pflicht zur Entscheidung über die gegen die Zurückweisung der Beschwerde gerichteten Anträge – Anträge ohne eigenständigen Gehalt oder rein bestätigende Entscheidung – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 18, 19)
2.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn 25)
3.
Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Zweck – Voraussetzungen für die Gewährung – Fehlen eines ständigen Wohnsitzes oder einer hauptberuflichen Tätigkeit im Mitgliedstaat der dienstlichen Verwendung im Bezugszeitraum – Begriff des ständigen Wohnsitzes – Gelegentliche kurzzeitige Abwesenheit – Umstand, der den Charakter des Wohnsitzes als ständiger Wohnsitz nicht berührt
(Beamtenstatut, Anhang VII Art. 4 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn 50, 51, 53, 66, 70, 71, 78, 84)
4.
Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Voraussetzungen für die Gewährung – Dienste für einen anderen Staat oder eine internationale Organisation – Begriff – Dienste im Rahmen einer diplomatischen Mission des Ehegatten der betreffenden Beamtin – Ausschluss
(Beamtenstatut, Anhang VII Art. 4 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn 52, 57-61)
5.
Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Voraussetzungen für die Gewährung – Beweislast des Beamten
(Beamtenstatut, Anhang VII Art. 4 Abs. 1)
(vgl. Rn 54, 86)
6.
Beamte – Kostenerstattung – Einrichtungsbeihilfe – Tagegeld – Voraussetzungen für die Gewährung – Tatsächlicher Wohnsitzwechsel – Begriff des Wohnsitzes – Mittelpunkt der Lebensinteressen des Beamten
(Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 5 und 10)
(vgl. Rn. 96, 97)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 14. Juni 2018, mit der der Klägerin die Auslandszulage, das Tagegeld, die Einrichtungsbeihilfe und die Erstattung der Reisekosten bei Dienstantritt sowie der Umzugskosten versagt wurde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Frau Marina Karpeta-Kovalyova trägt die Kosten.