62022TJ0086_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 13. September 2023 –Associazione „Terra Mia Amici No Tap“/EIB
(Rechtssache T‑86/22) (
1
)
„Umwelt – Finanzierung der Transadriatischen Gasfernleitung – Beschluss der EIB, mit dem die Finanzierung genehmigt wird – Veröffentlichung – Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Antrag auf interne Überprüfung – Verspätung des Antrags“
1.
Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Abweisung einer Klage als unbegründet, ohne über die Zulässigkeit zu entscheiden – Ermessen der Unionsgerichte
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 26, 27)
2.
Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Anwendung auf die Organe der Union – Möglichkeit für Nichtregierungsorganisationen, die interne Überprüfung von Verwaltungsakten im Umweltbereich zu beantragen – Frist – Verspäteter Überprüfungsantrag – Unzulässigkeit
(Verordnung Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 1)
(vgl. Rn. 38, 51)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Associazione „Terra Mia No TAP“ trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Investitionsbank (EIB).
3.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 165 vom 19.4.2022.