62019CJ0576_SUM
Rechtssache C-576/19 P
Intercept Pharma LtdundIntercept Pharmaceuticals Inc.
gegen
Europäische Arzneimittelagentur (EMA)
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 29. Oktober 2020
„Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich – Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren – Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich – Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen – Dokumente, die im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Humanarzneimittels vorgelegt wurden – Beschluss, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu gewähren“
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Aufgrund des Inhalts des Dokuments gerechtfertigte Geltung
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 4 Abs. 1 bis 3 und Abs. 7 Satz 1)
(vgl. Rn. 36-39, 41)
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz von Gerichtsverfahren – Geltungsbereich – Dokumente, die im Rahmen eines bestimmten Gerichtsverfahrens vor einem Gericht der Union, eines Mitgliedstaats, einer internationalen Organisation oder eines Drittstaats ausgearbeitet oder vorgelegt wurden – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich und Art. 6)
(vgl. Rn. 40, 45, 46, 48)
Siehe Text der Entscheidung.