62023TJ1086_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 5. Februar 2025 –Fondazione Save The Chickens/Kommission
(Rechtssache T‑1086/23)
„Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – ‚End the Slaughter Age‘ (Das Schlachtzeitalter beenden) – Sammlung von Unterstützungsbekundungen – Nichterreichen der erforderlichen Anzahl an Unterstützungsbekundungen – Bekanntmachung über den Abschluss – Art. 9 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2019/788“
1.
Nichtigkeitsklage – Befugnisse der Unionsgerichte – Antrag auf Erlass einer Anordnung gegenüber einem Organ – Ausschluss
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 15)
2.
Unionsbürgerschaft – Bürgerrechte – Einreichung einer Bürgerinitiative – Verordnung 2019/788 – Verfahren zur Sammlung von Unterstützungsbekundungen – Verpflichtung der Organisatorengruppe, der Europäischen Kommission die Anzahl der gesammelten Unterstützungsbekundungen mitzuteilen – Keine Beteiligung der Kommission an der Zählung dieser Bekundungen – Verpflichtung zur Berücksichtigung von Unterstützungsbekundungen in beliebiger Form – Fehlen
(Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 EUV; Art. 24 Abs. 1 AEUV; Verordnung 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 1 und 20 sowie Art. 6 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Abs. 2 und Abs. 7 sowie Art. 12)
(vgl. Rn. 19, 21-25, 36, 38, 39)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Fondazione Save The Chickens ETS trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten.