62022CJ0633_RES
Rechtssache C‑633/22
Real Madrid Club de FútbolundAE
gegen
EE und Société Éditrice du Monde SA
(Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Frankreich])
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Oktober 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 34 und 45 – Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Aufhebung einer Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen – Versagensgründe – Öffentliche Ordnung (ordre public) des Vollstreckungsmitgliedstaats – Verurteilung einer Zeitung und eines ihrer Journalisten wegen Schädigung des Rufs eines Sportvereins – Schadensersatz – Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Pressefreiheit“
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Versagungsgründe – Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des Vollstreckungsmitgliedstaats – Tragweite – Verurteilung einer Zeitung und eines ihrer Journalisten wegen Schädigung des Rufs eines Sportvereins – Freiheit der Meinungsäußerung – Pressefreiheit – Offensichtlicher Verstoß – Einbeziehung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 11 und 51 Abs. 1; Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 34 Nr. 1 und Art. 43 bis 45)
(vgl. Rn. 41-44, 49, 50, 53-61, 66, 67, 70, 73, 74 und Tenor)
Zusammenfassung
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) hin äußert sich der Gerichtshof (Große Kammer) zur Anwendung der Ordre-public-Klausel, um die Vollstreckung einer Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats abzulehnen, die gegen die Pressefreiheit verstößt.
Im Dezember 2006 veröffentlichte die Zeitung Le Monde einen Artikel, den EE, ein bei dieser Zeitung angestellter Journalist, verfasst hatte und in dem behauptet wurde, dass Real Madrid Club de Fútbol (im Folgenden: Real Madrid) und der Fútbol Club Barcelona die Dienste einer Person in Anspruch genommen hätten, die der Drahtzieher eines Dopingnetzwerks im Bereich des Radsports gewesen sei. Diese Veröffentlichung wurde von zahlreichen, insbesondere von spanischen, Medien aufgegriffen. Ebenfalls im Dezember 2006 veröffentlichte die Zeitung Le Monde kommentarlos die ihr von Real Madrid übersandte schriftliche Gegendarstellung.
Im Mai 2007 reichten Real Madrid und AE, ein Mitglied von dessen medizinischem Team, bei einem spanischen Gericht erster Instanz eine auf die Verletzung ihrer Ehre gestützte Haftungsklage gegen die Société éditrice du Monde und EE ein. Dieses Gericht verurteilte die Beklagten zum einen zu einer Zahlung von 300000 Euro an Real Madrid und von 30000 Euro an AE als Entschädigung für den erlittenen immateriellen Schaden, zum anderen ordnete es die Veröffentlichung dieses Urteils in der Zeitung Le Monde und in einer spanischen Zeitung an. Dieses Urteil wurde in zweiter Instanz bestätigt, und das gegen dieses Urteil eingelegte Rechtsmittel wurde vom Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) zurückgewiesen.
2014 ordnete das spanische Gericht erster Instanz mit zwei Beschlüssen die Vollstreckung dieses Urteils des Obersten Gerichtshofs sowie außer der Zahlung der beiden Hauptforderungen die Zahlung des Betrags von 90000 Euro an Zinsen und Kosten durch die Société éditrice du Monde und EE an Real Madrid an.
Das Urteil und die Beschlüsse wurden vom Tribunal de grande instance de Paris (Regionalgericht Paris, Frankreich) in Frankreich für vollstreckbar erklärt. Die Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) hob diese Erklärungen jedoch mit der Begründung auf, dass die Vollstreckung der Urteile in nicht hinnehmbarer Weise gegen den französischen internationalen Ordre public verstoße, als sie die Freiheit der Meinungsäußerung beeinträchtige.
Die Cour de Cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich), bei der Real Madrid und AE ein Rechtsmittel eingelegt haben, möchte wissen, unter welchen Bedingungen die Vollstreckung eines Urteils, mit dem – wie im vorliegenden Fall – eine Gesellschaft, die eine Zeitung herausgibt, und einer ihrer Journalisten zur Zahlung von Schadensersatz eines immateriellen Schadens verurteilt werden, gemäß der Brüssel‑I-Verordnung (
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) mit der Begründung zu versagen ist, dass diese Vollstreckung eine offensichtliche Verletzung der in Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verankerten Pressefreiheit darstellt.
Würdigung durch den Gerichtshof
Einleitend weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Anwendung der Ordre-public-Klausel von Art. 34 Nr. 1 der Brüssel‑I-Verordnung Ausnahmecharakter hat und nur dann in Betracht kommt, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung der ausländischen Entscheidung insofern in nicht hinnehmbarer Weise gegen die Rechtsordnung des Vollstreckungsmitgliedstaats verstoßen würde, als sie gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz des innerstaatlichen Rechts dieses Mitgliedstaats oder des Unionsrechts verstieße. Insoweit hat das nationale Gericht den Schutz der durch die nationale Rechtsordnung verliehenen Rechte und der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte mit gleicher Effizienz zu gewährleisten.
Dies gilt insbesondere für die in der Charta verankerten Grundrechte, die ein nationales Gericht beachten muss, wenn es die Brüssel‑I-Verordnung anwendet und damit das Unionsrecht umsetzt (
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). Angesichts der fundamentalen Bedeutung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens können die Mitgliedstaaten bei dieser Umsetzung jedoch – von Ausnahmefällen abgesehen – verpflichtet sein, die Beachtung der Grundrechte durch die übrigen Mitgliedstaaten zu unterstellen. Nur wenn die Vollstreckung einer Entscheidung im Vollstreckungsmitgliedstaat eine offensichtliche Verletzung eines in der Charta verankerten Grundrechts zur Folge hätte, muss die Vollstreckung dieser Entscheidung versagt oder gegebenenfalls die Vollstreckbarerklärung aufgehoben werden.
Insbesondere in Bezug auf die Meinungsfreiheit stellt der Gerichtshof klar, dass diese eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft darstellt und zu den Werten gehört, auf die sich die Union gemäß Art. 2 EUV gründet. Eingriffe in das Recht auf freie Meinungsäußerung, wie diejenigen, die Journalisten, Herausgeber und Presseorgane betreffen, müssen daher auf das absolut Notwendige beschränkt werden.
Desgleichen geht aus der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor, dass die EMRK (
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) kaum Raum für Einschränkungen der Meinungsfreiheit insbesondere im Bereich der Fragen von allgemeinem Interesse (
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), zu denen auch Fragen zum Berufssport gehören, lässt. In diesem Zusammenhang muss dem Interesse der demokratischen Gesellschaft an der Sicherung und Aufrechterhaltung der Pressefreiheit großes Gewicht beigemessen werden, wenn es darum geht, zu bestimmen, ob der fragliche Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel steht. Somit muss jede Entscheidung, die Schadensersatz für eine Rufschädigung zuspricht, ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem zugesprochenen Betrag und der fraglichen Schädigung wahren.
Insoweit ist zwischen der Verurteilung zugunsten einer juristischen Person und jener zugunsten einer natürlichen Person zu unterscheiden, da sich eine Rufschädigung bei einer natürlichen Person auf deren Würde auswirken kann, während der Ruf einer juristischen Person keine derartige immaterielle Dimension hat. Zur Verhältnismäßigkeit einer Sanktion ist anzumerken, dass mit jeder unangemessenen Einschränkung der Meinungsfreiheit das Risiko verbunden ist, dass die Berichterstattung über ähnliche Themen in den Medien künftig behindert oder gelähmt wird. Insbesondere ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte größte Vorsicht geboten, wenn die vorgenommenen Maßnahmen oder verhängten Sanktionen geeignet sind, die Presse davon abzuhalten, sich an der Erörterung von Fragen von legitimem allgemeinen Interesse zu beteiligen, und somit eine abschreckende Wirkung für die Wahrnehmung der Pressefreiheit in Bezug auf solche Fragen haben können.
Auf der Grundlage dieser Erwägungen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Vollstreckung eines Urteils versagt werden muss, mit dem eine Gesellschaft, die eine Zeitung herausgibt, und einer ihrer Journalisten zur Zahlung von Schadensersatz für den immateriellen Schaden verurteilt werden, den ein Sportverein und eines der Mitglieder seines Ärzteteams aufgrund einer Schädigung ihres Rufs erlitten haben, wenn diese Vollstreckung eine offenkundige Verletzung der in Art. 11 der Charta verankerten Rechte und Freiheiten zur Folge hätte. Ein solcher offensichtlicher Verstoß betrifft nämlich die öffentliche Ordnung (ordre public) des Vollstreckungsmitgliedstaats und ist daher als Vollstreckungsversagungsgrund im Sinne von Art. 34 Nr. 1 der Brüssel‑I-Verordnung in Verbindung mit deren Art. 45 anzusehen (
5
).
Das vorlegende Gericht hat unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, zu denen nicht nur die Mittel der verurteilten Personen, sondern auch die Schwere ihres Fehlverhaltens und das Ausmaß des Schadens gehören, wie sie in den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Entscheidungen festgestellt worden sind, zu beurteilen, ob die Vollstreckung dieser Entscheidungen zu solch einer offensichtlichen Verletzung führen würde. Hierfür hat das Gericht zu prüfen, ob der in den genannten Entscheidungen zuerkannte Schadensersatz sich gegenüber der in Rede stehenden Rufschädigung als offensichtlich unverhältnismäßig erweist und somit die Gefahr besteht, dass er im Vollstreckungsmitgliedstaat eine abschreckende Wirkung auf die künftige Berichterstattung über ähnliche Fragen in den Medien oder noch allgemeiner auf die Wahrnehmung der in Art. 11 der Charta verankerten Pressefreiheit hat.
Bei dieser Überprüfung kann das Gericht die im Vollstreckungsmitgliedstaat für eine vergleichbare Schädigung zugesprochenen Beträge berücksichtigen. Eine mögliche Divergenz zwischen diesen Beträgen und der Höhe des in den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Entscheidungen zugesprochenen Schadensersatzes reicht für sich genommen aber nicht aus, um automatisch und ohne weitere Nachprüfungen davon auszugehen, dass dieser Schadensersatz im Hinblick auf die fragliche Rufschädigung offensichtlich unverhältnismäßig wäre. Zudem kann diese Prüfung keine Überprüfung der von den Gerichten des Ursprungsmitgliedstaats in der Sache vorgenommenen Beurteilungen beinhalten, die nach Art. 36 und Art. 45 Abs. 2 der Brüssel‑I-Verordnung ausdrücklich untersagt ist. Schließlich sollte dieses Gericht, falls es eine offensichtliche Verletzung der Pressefreiheit feststellt, die Versagung der Vollstreckung dieser Entscheidungen auf den im Vollstreckungsmitgliedstaat offensichtlich unverhältnismäßigen Teil des zuerkannten Schadensersatzes beschränken.
(
1
)	Verordnung (EU) Nr. 44/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) (im Folgenden: Brüssel‑I-Verordnung).
(
2
)	Im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta.
(
3
)	Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet (im Folgenden: EMRK).
(
4
)	Vgl. Art. 10 Abs. 2 EMRK.
(
5
)	Für einen Rechtsbehelf wie den vorliegenden, der die Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung zum Gegenstand hat, verweist Art. 45 der Brüssel‑I-Verordnung auf die Gründe für die Versagung der Anerkennung, die u. a. in Art. 34 der Verordnung aufgeführt sind.