62022TJ0188_INF
Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 5. Juni 2024 –Crédit agricole u. a./ EZB
(Rechtssache T‑188/22) (
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)
„Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Festlegung der Aufsichtsanforderungen – Unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen – Rechtskraft – Befugnisüberschreitung – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Grundsatz der guten Verwaltung – Verhältnismäßigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Tragweite – Absolute Rechtskraft – Umfang – Berücksichtigung sowohl der Begründung als auch des Tenors – Pflicht zur Beachtung des Inhalts des Urteils in künftigen Beschlüssen, die mit dem für nichtig erklärten Beschluss vergleichbar sind
(Art. 266 AEUV)
(vgl. Rn. 27-29, 32)
2.
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Aufsicht über den Finanzsektor der Union – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – Aufsicht über Kreditinstitute – Eigenmittelanforderungen – Umfang der von der Europäischen Zentralbank (EZB) durchgeführten Überprüfung und Bewertung – Verpflichtung zur Durchführung einer individuellen aufsichtlichen Überprüfung – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 1024/2013 des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. f sowie Art. 16 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Buchst. d)
(vgl. Rn. 34, 38-42)
3.
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Aufsicht über den Finanzsektor der Union – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – Aufsicht über Kreditinstitute – Eigenmittelanforderungen – Einzelfallprüfung durch die Europäische Zentralbank (EZB) – Ermittlung eines Risikos auf der Grundlage einer auch auf andere Institute anwendbaren Argumentation – Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung – Fehlen
(vgl. Rn. 71, 81)
4.
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Aufsicht über den Finanzsektor der Union – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – Aufsicht über Kreditinstitute – Eigenmittelanforderungen – Einzelfallprüfung durch die Europäische Zentralbank (EZB) – Buchhalterische und aufsichtliche Behandlung unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen (IPC) – Aufsichtsrisiko einer Überbewertung des harten Kernkapitals (CET 1) – Im Abzug der IPC vom CET 1 bestehende Korrekturmaßnahme der EZB – Beeinträchtigung der praktischen Wirksamkeit der IPC – Fehlen
(Verordnung Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 70 Abs. 3; Verordnung Nr. 1024/2013 des Rates; Richtlinie 2014/49 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 3, und Richtlinie 2014/59 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 103 Abs. 3)
(vgl. Rn. 91, 92, 94, 97, 105)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Crédit agricole SA und die weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen die Kosten.
(
1
)	ABl. C 213 vom 30.5.2022.