61982CJ0168_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNALE MAILAND HAT MIT BESCHLUSS VOM 22 . APRIL 1982, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 14 . JUNI 1982, GEMÄSS ARTIKEL 41 EGKS-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG 1887 DER KOMMISION VOM 10 . DEZEMBER 1981 ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT . IN ARTIKEL 2 DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG IST BESTIMMT, DASS DIE FORDERUNGEN DER EGKS GEGEN DIE S.P.A . FERRIERE SANT ' ANNA BEVORRECHTIGTE FORDERUNGEN MIT GLEICHEM RANG WIE ÄHNLICHE FORDERUNGEN DES STAATES SIND .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT UM DIE EINTRAGUNG EINES BETRAGES VON 27 383 405 LIT ALS BEVORRECHTIGTE FORDERUNG IN DIE KONKURSTABELLE, DIE IM RAHMEN DES AM 14 . MAI 1980 VOM TRIBUNALE MAILAND ÜBER DAS VERMÖGEN DER S.P.A . FERRIERE SANT ' ANNA ERÖFFNETEN KONKURSES EINGERICHTET WORDEN IST . DIE GENANNTE GESELLSCHAFT SCHULDET DER EGKS UMLAGEN AUF IHRE STAHLERZEUGUNG NEBST VERZUGSZINSEN HIERAUS IN HÖHE DIESES BETRAGS .
3 NACH ERÖFFNUNG DES KONKURSVERFAHRENS ÜBER DAS VERMÖGEN DER GESELLSCHAFT TEILTE DIE KOMMISSION DEM KONKURSVERWALTER MIT SCHREIBEN VOM 19 . NOVEMBER 1980 DEN BETRAG IHRER FORDERUNG MIT UND BEANTRAGTE, DIESE FORDERUNG ALS BEVORRECHTIGTE FORDERUNG ZU BEHANDELN .
4 MIT ENTSCHEIDUNG DES MIT DER ÜBERWACHUNG DER KONKURSABWICKLUNG BEAUFTRAGTEN RICHTERS VOM 20 . MAI 1981 WURDE DIE FORDERUNG DER EGKS LEDIGLICH ALS NICHT BEVORRECHTIGTE FORDERUNG IN DIE KONKURSTABELLE EINGETRAGEN .
5 AM 29 . JUNI 1981 ERHOB DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 98 DER LEGGE FALLIMENTARE ( ITALIENISCHE KONKURSORDNUNG ) VOR DEM TRIBUNALE MAILAND WIDERSPRUCH GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG UND BEANTRAGTE, IHRE FORDERUNG ALS BEVORRECHTIGTE FORDERUNG ANZUERKENNEN, HILFSWEISE, DIE STREITFRAGE DEM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VORZULEGEN .
6 WÄHREND DES VERFAHRENS NACH DEM GENANNTEN ARTIKEL 98 ERLIESS DIE KOMMISSION, GESTÜTZT AUF DIE ARTIKEL 49 UND 50 EGKS-VERTRAG, EINE INDIVIDÜLLE, AN DIE S.P.A . FERRIERE SANT ' ANNA GERICHTETE ENTSCHEIDUNG . IN ARTIKEL 2 DIESER ENTSCHEIDUNG WERDEN DIE IN REDE STEHENDEN FORDERUNGEN ALS
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' BEVORRECHTIGTE FORDERUNGEN MIT GLEICHEM RANG WIE ÄHNLICHE FORDERUNGEN DES STAATES '
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BEZEICHNET . AUF ANTRAG DER KOMMISION VERSAH DAS ZUSTÄNDIGE ITALIENISCHE MINISTERIUM DIESE ENTSCHEIDUNG MIT DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL .
7 IN DER SITZUNG DES TRIBUNALE MAILAND VOM 4 . APRIL 1982 BEANTRAGTE DIE KOMMISSION UNTER BERUFUNG AUF DIESE ENTSCHEIDUNG, IHRE FORDERUNG ALS BEVORRECHTIGTE FORDERUNG ANZUERKENNEN ; FÜR DEN FALL, DASS DIESEM BEGEHREN NICHT STATTGEGEBEN WERDE, BEANTRAGTE SIE DIE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES, UM DIESEN GEMÄSS ARTIKEL 41 EGKS-VERTRAG ÜBER DIE GÜLTIGKEIT DER BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG BEFINDEN ZU LASSEN .
8 DAS TRIBUNALE MAILAND HAT DEM GERICHTSHOF GEMÄSS DEM VORGENANNTEN ARTIKEL FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' IST DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN C ( 81 ) 1887 DEF . VOM 10 . DEZEMBER 1981 GÜLTIG, SOWEIT SIE ( IN ARTIKEL 2 ) BESTIMMT, DASS DIE FORDERUNGEN DER EGKS GEGEN DIE S.P.A . FERRIERE SANT ' ANNA ( WEGEN EGKS-UMLAGEN NEBST ZINSEN ) ALS, BEVORRECHTIGTE FORDERUNGEN MIT GLEICHEM RANG WIE ÄHNLICHE FORDERUNGEN DES STAATES '
ANZUSEHEN SIND?
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9 AUF DAS ERSUCHEN DES GERICHTSHOFES, VOR DER SITZUNG
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' DEN ZWECK UND DIE TRAGWEITE IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 10 . DEZEMBER 1981, UND ZWAR INSBESONDERE DEREN ARTIKEL 2, IM HINBLICK AUF DAS AUSGANGSVERFAHREN '
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ZU ERLÄUTERN,
HAT DIE KOMMISSION WIE FOLGT GEANTWORTET :
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' DIE EINSTUFUNG DER FORDERUNG ALS BEVORRECHTIGTE FORDERUNG HAT KEINE KONSTITUTIVE, SONDERN DEKLARATORISCHE BEDEUTUNG, DA SICH DAS VORRECHT AUS DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN GRUNDSÄTZEN UND BESTIMMUNGEN ERGIBT, DIE DIE KOMMISSION IN IHREM SCHRIFTSATZ ANGEFÜHRT HAT . '
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10 ANGESICHTS DIESER ANTWORT UND DER UMSTÄNDE, UNTER DENEN DIE KOMMISSION DIE STRITTIGE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HAT, BEZWEIFELN DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DIE IM KONKURS BEFINDLICHE S.P.A . FERRIERE SANT ' ANNA, OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 EGKS-VERTRAG ÜBERHAUPT VORLIEGEN . SIE MACHEN INSBESONDERE GELTEND, WENN DER STRITTIGE RECHTSAKT - WIE DIE KOMMISSION BEHAUPTE - NUR DAS GELTENDE GEMEINSCHAFTSRECHT HABE FESTSTELLEN SOLLEN, SO MÜSSE ER ALS BLOSSE MEINUNGSÄUSSERUNG DER KOMMISSION, NICHT ABER ALS ECHTE ENTSCHEIDUNG ANGESEHEN WERDEN ; DAS HABE ZUR FOLGE, DASS DER GERICHTSHOF FÜR EINE ENTSCHEIDUNG IM RAHMEN DES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 41 EGKS-VERTRAG NICHT ZUSTÄNDIG SEI .
11 DEM KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . ARTIKEL 41 EGKS-VERTRAG LAUTET :
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' DER GERICHTSHOF ALLEIN ENTSCHEIDET, UND ZWAR IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG, ÜBER DIE GÜLTIGKEIT VON BESCHLÜSSEN DER HOHEN BEHÖRDE UND DES RATES, FALLS BEI EINEM STREITFALL VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIESE GÜLTIGKEIT IN FRAGE GESTELLT WIRD . '
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ZWAR IST UNSTREITIG, DASS DIE GÜLTIGKEIT DER IN REDE STEHENDEN ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 92 EGKS-VERTRAG HINSICHTLICH DES BETRAGS DER IN IHR ENTHALTENEN GELDLICHEN VERPFLICHTUNGEN NICHT MEHR ANGEFOCHTEN WERDEN KANN ; GLEICHWOHL SOLL DIE ENTSCHEIDUNG DURCH IHREN ARTIKEL 2 GEGENÜBER DRITTEN, INSBESONDERE GEGENÜBER DEN ANDEREN GLÄUBIGERN DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS, IM RAHMEN DES KONKURSVERFAHRENS VOR DEM NATIONALEN GERICHT RECHTSWIRKUNGEN ENTFALTEN . DA ES DIESES GERICHT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES BEI IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN HAT, EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 2 DER ENTSCHEIDUNG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN, SIND DIE IN ARTIKEL 41 EGKS-VERTRAG GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT .
12 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION IST DIE STRITTIGE ENTSCHEIDUNG IM LICHTE DER BESTIMMUNGEN UND DER ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ALS GÜLTIG ANZUSEHEN ; DANACH SEI JEDER MITGLIEDSTAAT GEHALTEN, DEN EGKS-UMLAGEN DIESELBEN VORRECHTE EINZURÄUMEN, WIE SIE FÜR ÄHNLICHE FORDERUNGEN DES STAATES BESTÜNDEN .
13 DER EGKS-VERTRAG VERLEIHE DER HOHEN BEHÖRDE IN DEN ARTIKELN 49 UND 50 EIN BESTEUERUNGSRECHT, DAS DIE MÖGLICHKEIT EINSCHLIESSE, EINE STEUER ZU SCHAFFEN, IN BESTIMMTEN GRENZEN FESTZUSETZEN UND UNMITTELBAR VON DEN UNTERNEHMEN ZU ERHEBEN, DEREN ZAHLUNG SOGAR IM WEGE DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 92 EGKS-VERTRAG DURCHGESETZT WERDEN KÖNNE . DARAUS FOLGE, DASS FÜR DIE EGKS-UMLAGEN EINE REGELUNG ZU GELTEN HABE, DIE GEEIGNET SEIN MÜSSE, DEREN BEITREIBUNG UNTER ALLEN UMSTÄNDEN SICHERZUSTELLEN ; FÜR DIESE UMLAGEN MÜSSTEN SOMIT DIESELBEN VORRECHTE GELTEN WIE FÜR ÄHNLICHE STEUERN DES STAATES .
14 GEWISS LÄSST SICH DIE BEDEUTUNG DES BESTEUERUNGSRECHTS NICHT LEUGNEN, DAS DER HOHEN BEHÖRDE ( NUNMEHR DER KOMMISSION ) IN DEN ARTIKELN 49 UND 50 EGKS-VERTRAG EINGERÄUMT WIRD, UM SIE IN DIE LAGE ZU VERSETZEN, DEN IHR VOM VERTRAG ÜBERTRAGENEN AUFTRAG UNTER DEN GÜNSTIGSTEN VORAUSSETZUNGEN ZU ERFÜLLEN . AUS DEM WESEN UND DEN ZIELEN, DIE DIE UMLAGEN NACH DEN VORGENANNTEN ARTIKELN HABEN, ERGIBT SICH JEDOCH NICHT NOTWENDIGERWEISE, DASS FÜR DIE UMLAGEN IM FALLE DES KONKURSES DES SCHULDNERISCHEN UNTERNEHMENS AUTOMATISCH DIESELBEN VORRECHTE GELTEN MÜSSEN, WIE SIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR ÄHNLICHE NATIONALE STEUERN BESTEHEN .
15 WIE NÄMLICH EINE VERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZEIGT, KANN SICH DIE EINRÄUMUNG VON VORRECHTEN FÜR BESTIMMTE ARTEN VON FORDERUNGEN BEI DER KONKURSABWICKLUNG ALS EINE ABWEICHUNG VOM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DER GLEICHHEIT DER GLÄUBIGER NUR AUS BESONDEREN, BEREITS BESTEHENDEN GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN ERGEBEN . DA ES AN JEDER BESONDEREN VORSCHRIFT ÜBER EIN KONKURSVORRECHT VON FORDERUNGEN DER KOMMISSION WEGEN UMLAGEN FEHLT, KANN EIN DERARTIGES VORRECHT NICHT ANERKANNT WERDEN .
16 DIE KOMMISSION MACHT WEITER GELTEND, AUS DEM ALLGEMEINEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ ERGEBE SICH, DASS DIE EGKS HINSICHTLICH DER BEITREIBUNG VON UMLAGEN GEGENÜBER ÄHNLICHEN STEUERFORDERUNGEN, DIE DIE MITGLIEDSTAATEN ALS BEVORRECHTIGTE FORDERUNGEN BEHANDELTEN, NICHT BENACHTEILIGT WERDEN DÜRFE .
17 FÜR DIESE AUFFASSUNG BERUFT SICH DIE KOMMISSION AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES, UNTER ANDEREM IM URTEIL VOM 27 . MÄRZ 1980 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 66, 127 UND 128/79 ( MERIDIONALE INDUSTRIA SALUMI, SLG . 1980, 1237 ), WONACH DIE MITGLIEDSTAATEN DIE REGELUNG DER ERHEBUNG DER
GEMEINSCHAFTSABGABEN UND -GEBÜHREN NICHT WENIGER WIRKSAM GESTALTEN DÜRFEN ALS DIEJENIGE FÜR GLEICHARTIGE EINZELSTAATLICHE GEBÜHREN UND ABGABEN .
18 ES IST ZWAR RICHTIG, DASS EIN MITGLIEDSTAAT FÜR DIE BEITREIBUNG DER GEMEINSCHAFTSABGABEN VON DEN ABGABENSCHULDNERN NICHT ANDERE BEDINGUNGEN UND MODALITÄTEN VORSEHEN DARF, ALS SIE FÜR VERGLEICHBARE NATIONALE ABGABEN BESTEHEN ; DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG ALLEIN BEDEUTET JEDOCH NOCH NICHT, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IM FALLE DES KONKURSES DES ABGABENSCHULDNERS VERPFLICHTET WÄREN, DEN EGKS-UMLAGEN DIESELBEN VORRECHTE WIE ÄHNLICHEN FORDERUNGEN DES STAATES EINZURÄUMEN, DA EINE EINDEUTIGE UND GENAUE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG FEHLT, IN DER UNTER ANDEREM DER RANG DER UMLAGENFORDERUNG UND DIE STAATLICHE STEUER BEZEICHNET SIND, DER DIESE FORDERUNG GLEICHGESTELLT WERDEN SOLL .
19 DARAUS IST ZU FOLGERN, DASS EIN GRUNDSATZ, DER AUF DIE SCHAFFUNG EINES VORRECHTS DER VON DER KOMMISSION BEANSPRUCHTEN ART GERICHTET IST, IN ERMANGELUNG EINER DERARTIGEN, VOM VERORDNUNGSGEBER DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ERLASSENEN REGELUNG NICHT DURCH DEN GERICHTSHOF IM WEGE DER RECHTSPRECHUNG AUFGESTELLT WERDEN KANN . WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 5 . MÄRZ 1980 IN DER RECHTSSACHE 265/78 ( FERWERDA, SLG . 1980, 617 ) FESTGESTELLT HAT, KANN EINE FEHLENDE REGELUNG VON ZWANGSLÄUFIG TECHNISCHEM UND DETAILLIERTEM CHARAKTER NICHT IM WEGE DER RECHTSPRECHUNG ERSETZT WERDEN .
20 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST AUF DIE VORGELEGTE FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 10 . DEZEMBER 1981 UNGÜLTIG IST, SOWEIT IN IHREM ARTIKEL 2 BESTIMMT IST, DASS DIE FORDERUNGEN WEGEN EGKS-UMLAGEN GEGEN DIE IM KONKURS BEFINDLICHE GESELLSCHAFT BEVORRECHTIGTE FORDERUNGEN MIT GLEICHEM RANG WIE ÄHNLICHE FORDERUNGEN DES STAATES SIND .
Kostenentscheidung
KOSTEN
21 DIE KOSTEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE MAILAND MIT BESCHLUSS VOM 22 . APRIL 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 10 . DEZEMBER 1981 IST UNGÜLTIG, SOWEIT IN IHREM ARTIKEL 2 BESTIMMT IST, DASS DIE FORDERUNGEN WEGEN EGKS-UMLAGEN GEGEN DIE IM KONKURS BEFINDLICHE GESELLSCHAFT BEVORRECHTIGTE FORDERUNGEN MIT GLEICHEM RANG WIE ÄHNLICHE FORDERUNGEN DES STAATES SIND .