61980CJ0043_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION HAT MIT AM 1 . FEBRUAR 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENER KLAGESCHRIFT EINE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG ERHOBEN, MIT DER SIE FESTSTELLUNG BEGEHRT, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR GEMÄSS ARTIKEL 189 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT, INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN, UM DER RICHTLINIE 76/696 DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1976 ZUR ANPASSUNG DER RICHTLINIE DES RATES VOM 19 . NOVEMBER 1973 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR NICHTSELBSTTÄTIGE WAAGEN ( ABL . L 236, S . 26 ) NACHZUKOMMEN .
2 UM DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN, HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEREN ARTIKEL 2 DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN INNERHALB EINER FRIST VON EINEM JAHR NACH BEKANNTGABE DER RICHTLINIE IN KRAFT ZU SETZEN ; DIESE FRIST IST AM 30 . JULI 1977 ABGELAUFEN .
3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT, DIESER VERPFLICHTUNG NICHT NACHGEKOMMEN ZU SEIN . SIE LEGT DAR, DASS DIE VERZÖGERUNG BEI DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ZUNÄCHST DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN GEWESEN SEI, DASS WEGEN DER AUFLÖSUNG DES PARLAMENTS EIN DIESEM VORGELEGTER ENTSPRECHENDER GESETZENTWURF HINFÄLLIG GEWORDEN SEI, UND ANSCHLIESSEND DARAUF, DASS EIN GESETZENTWURF, DER DIE ERMÄCHTIGUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ZUR UMSETZUNG ZAHLREICHER RICHTLINIEN IN DIE ITALIENISCHE RECHTSORDNUNG VORSEHE, ZWAR AM 16 . JULI 1980 VOM SENAT GEBILLIGT WORDEN SEI, GEGENWÄRTIG JEDOCH NOCH VOM PARLAMENT GEPRÜFT WERDE .
4 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN, ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN, UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN, DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .
5 SOMIT IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT, INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN, UM DER RICHTLINIE 76/696 DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1976 NACHZUKOMMEN .
Kostenentscheidung
6 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR ZAHLUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN, INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT, INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN, UM DER RICHTLINIE 76/696 DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1976 ZUR ANPASSUNG DER RICHTLINIE DES RATES VOM 19 . NOVEMBER 1973 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR NICHTSELBSTTÄTIGE WAAGEN ( ABL . L 236, S . 26 ) NACHZUKOMMEN .
2 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN ZU TRAGEN .