62018TO0618_INF
Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 21. November 2019 – ZI/Kommission
(Rechtssache T‑618/18)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Versicherungsschutz im Rahmen des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems – Mitversicherung des Ehegatten des Beamten – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit“
Beamtenklage – Rechtsschutzinteresse – Erfordernis eines bestehenden und gegenwärtigen Interesses – Beurteilung zum Zeitpunkt der Klageerhebung – Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 16)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der Kommission vom 4. Dezember 2017, mit der die Mitversicherung des Ehemanns der Klägerin im Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Union verweigert wurde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
ZI trägt die Kosten.