62014TJ0639(01)_RES
Rechtssache T‑639/14 RENV II
Dimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI)
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 12. November 2025
„Staatliche Beihilfen – Stromlieferungstarif – Abschluss einer Schiedsvereinbarung zur Festsetzung des Tarifs – Beschluss über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Recht auf Anhörung – Vorteil – Kriterium des privaten Kapitalgebers – Komplexe wirtschaftliche Beurteilung“
Nichtigkeitsklage – Anrufung des Gerichts – Aufhebung des Urteils des Gerichts durch den Gerichtshof und Zurückverweisung der Sache – Würdigung aller geltend gemachten Nichtigkeitsgründe durch das Gericht – Ausnahme – Vom Gerichtshof endgültig entschiedene rechtliche Gesichtspunkte
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 191)
(vgl. Rn. 36-41)
Staatliche Beihilfen – Begriff – Beurteilung nach dem Kriterium des privaten Kapitalgebers – Tarifstreitigkeit zwischen einem vom Staat kontrollierten Stromlieferanten und seinem Hauptkunden – Beschluss des Stromlieferanten, die Beilegung der Streitigkeit einem Schiedsgericht zu übertragen – Prüfung, ob dem Hauptkunden durch diesen Beschluss ein Vorteil gewährt wird – Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers – Keine Möglichkeit des Stromlieferanten, den im Schiedsspruch festgesetzten Stromlieferungstarif vorherzusehen – Unbeachtlichkeit
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 46, 51-54, 67-85)
Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Vorprüfungsphase und kontradiktorische Prüfungsphase – Pflicht der Kommission, bei ernsthaften Schwierigkeiten das kontradiktorische Verfahren einzuleiten – Tarifstreitigkeit zwischen einem vom Staat kontrollierten Stromlieferanten und seinem Hauptkunden – Beschluss des Stromlieferanten, die Beilegung der Streitigkeit einem Schiedsgericht zu übertragen – Prüfung, ob dem Hauptkunden durch diesen Beschluss ein Vorteil gewährt wird – Beurteilung nach dem Kriterium des privaten Kapitalgebers – Beschluss der Kommission, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens festgestellt wird – Keine ernsthaften Schwierigkeiten, die die Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens verpflichten
(Art. 108 AEUV)
(vgl. Rn. 102-111, 148, 154, 161, 166, 170, 174-200)
Handlungen der Organe – Rücknahme – Rechtswidrige Handlungen – Beschluss der Kommission über die Einstellung einer Beschwerde auf Feststellung eines Verstoßes gegen Bestimmungen des AEU-Vertrags im Bereich staatlicher Beihilfen – Erlass eines neuen Beschlusses zur Aufhebung und Ersetzung des Einstellungsbeschlusses – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Am Ende des Vorprüfungsverfahrens erlassener Beschluss – Pflicht der Kommission, dieses Verfahren vollständig neu zu beginnen – Fehlen
(Art. 108 AEUV)
(vgl. Rn. 223-226)
Staatliche Beihilfen – Verwaltungsverfahren – Recht der Betroffenen auf Anhörung – Grenzen
(Art. 108 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 24 Abs. 2)
(vgl. Rn. 227-233)
Handlungen der Organe – Rücknahme – Rechtswidrige Handlungen – Beschluss der Kommission über die Einstellung einer Beschwerde auf Feststellung eines Verstoßes gegen Bestimmungen des AEU-Vertrags im Bereich staatlicher Beihilfen – Erlass eines neuen Beschlusses zur Aufhebung und Ersetzung des Einstellungsbeschlusses – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 108 AEUV)
(vgl. Rn. 252-259)
Zusammenfassung
In erweiterter Besetzung bestätigt das Gericht den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem festgestellt wird, dass die Inanspruchnahme eines Schiedsverfahrens durch ein griechisches staatliches Unternehmen zur Beilegung einer Handelsstreitigkeit zwischen diesem Unternehmen und einem anderen Unternehmen keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV beinhaltet habe. In diesem Zusammenhang erläutert das Gericht die Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden privaten Wirtschaftsteilnehmers für die Feststellung, ob das griechische staatliche Unternehmen durch seinen Beschluss, die Beilegung ihrer Streitigkeit einem Schiedsgericht zu übertragen, dem anderen betroffenen Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil gewährt hat.
Die Dimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI), ein vom griechischen Staat kontrollierter Stromerzeuger und ‑lieferant, und ihr Hauptkunde, die Metlen Energy & Metals AE (im Folgenden: Metlen), waren im Streit über den Metlen von DEI in Rechnung gestellten Stromlieferungstarif.
Im Jahr 2011 schlossen DEI und Metlen eine Schiedsvereinbarung, in der sie freiwillig beschlossen, die Beilegung ihrer Streitigkeit der ständigen Schiedsgerichtsbarkeit der Rythmistiki Archi Energeias (RAE, Energieregulierungsbehörde, Griechenland) zu übertragen. Damit wurde die Beilegung der Streitigkeit einem Schiedsgericht übertragen, das gemäß der Schiedsvereinbarung und der Regelung über die ständige Schiedsgerichtsbarkeit der RAE gebildet wurde.
Nach der Schiedsvereinbarung bestand die dem Schiedsgericht übertragene Aufgabe darin, auf der Grundlage der zwischen DEI und Metlen geführten Verhandlungen einen Stromlieferungstarif zu bestimmen, der den besonderen Merkmalen von Metlen entsprechen und zumindest die DEI entstandenen Kosten abdecken würde. Im Übrigen sollte das Schiedsgericht den von den Parteien des Schiedsvertrags vorgegebenen rechtlichen Rahmen berücksichtigen, der u. a. einen Beschluss der RAE zur Festlegung der Grundprinzipien für die Preisgestaltung von Hochspannungskunden umfasste.
Inzwischen bezahlte Metlen die monatlichen Rechnungen von DEI weiterhin nicht in voller Höhe, da sich die Parteien weiterhin nicht über den anzuwendenden Tarif einigen konnten. Daher drohte DEI Metlen für den Fall, dass sie die streitigen Rechnungen nicht begleiche, mit der Einstellung der Stromlieferung, woraufhin Metlen bei der RAE Beschwerde einreichte und den Erlass vorläufiger Maßnahmen beantragte.
Auf diese Beschwerde hin setzte die RAE mit Bescheid vom 9. Mai 2012 vorläufig einen für Metlen geltenden Stromlieferungstarif fest.
Am 15. Juni 2012 legte DEI bei der Kommission eine Beschwerde gegen diesen Bescheid ein (im Folgenden: Beschwerde von 2012) und machte geltend, dass sie aufgrund des in diesem Bescheid festgesetzten vorläufigen Tarifs verpflichtet sei, Metlen Strom zu einem Preis zu liefern, der unter ihren Kosten liege, was eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle.
Mit Entscheidung vom 31. Oktober 2013 setzte das Schiedsgericht einen für Metlen geltenden Stromlieferungstarif für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 31. Dezember 2013 fest (im Folgenden: Schiedsspruch).
Am 23. Dezember 2013 legte DEI bei der Kommission eine zweite Beschwerde wegen Verletzung der Vorschriften über staatliche Beihilfen ein, da der in dem Schiedsspruch festgesetzte Tarif unter dem von der RAE vorläufig festgesetzten Tarif lag.
Mit Schreiben vom 12. Juni 2014 teilte die Kommission DEI mit, dass das Verfahren über diese Beschwerde eingestellt worden sei (im Folgenden: streitiges Schreiben). DEI erhob daraufhin beim Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung des streitigen Schreibens, die unter dem Aktenzeichen T‑639/14 in das Register eingetragen wurde.
In diesem Verfahren wies die Kommission die Beschwerden von DEI mit Beschluss vom 25. März 2015 (im Folgenden: erster streitiger Beschluss) (
1
) zurück und stellte zum einen fest, dass die Beschwerde von 2012 gegenstandslos geworden sei, und zum anderen, dass Metlen kein Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV gewährt worden sei, da die Entscheidung von DEI, ihre Streitsache einem Schiedsverfahren zu unterwerfen, mit dem Grundsatz des privaten Kapitalgebers im Einklang stehe.
DEI erhob daraufhin beim Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung dieses ersten Beschlusses, die unter dem Aktenzeichen T‑352/15 in das Register eingetragen wurde.
Mit Beschluss vom 9. Februar 2016 (
2
) stellte das Gericht fest, dass der Rechtsstreit in der Rechtssache T‑639/14 in der Hauptsache erledigt sei. Im Rechtsmittel hob der Gerichtshof diesen Beschluss jedoch mit Urteil vom 31. Mai 2017 (
3
) auf und verwies die Sache an das Gericht zurück, wo sie unter dem Aktenzeichen T‑639/14 RENV in das Register eingetragen wurde.
Am 14. August 2017 erließ die Kommission einen zweiten Beschluss, mit dem sowohl das streitige Schreiben als auch der erste streitige Beschluss aufgehoben und ersetzt wurden (im Folgenden: zweiter streitiger Beschluss) (
4
). Dieser zweite streitige Beschluss stützt sich auf Gründe, die mit den im ersten streitigen Beschluss dargelegten identisch sind, und bekräftigt zum einen, dass die Beschwerde von 2012 insoweit gegenstandslos geworden sei, als der durch den Schiedsspruch festgesetzte Tarif rückwirkend durch den mit dem Beschluss der RAE vom 9. Mai 2012 vorläufig festgesetzten Tarif ersetzt worden sei, und zum anderen, dass der Schiedsspruch keine Gewährung einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV beinhaltet habe.
DEI erhob daraufhin beim Gericht auch eine Klage auf Nichtigerklärung dieses zweiten Beschlusses, die unter dem Aktenzeichen T‑740/17 in das Register eingetragen wurde.
Mit Urteil vom 22. September 2021 (
5
) erklärte das Gericht sowohl das streitige Schreiben als auch den ersten und den zweiten streitigen Beschluss für nichtig, da der Schiedsspruch Metlen einen dem griechischen Staat zuzurechnenden rechtswidrigen Vorteil verschaffen und damit die Gewährung einer rechtswidrigen Beihilfe ermöglichen oder fortdauern könne.
Der mit einem Rechtsmittel gegen dieses Urteil befasste Gerichtshof hat u. a. festgestellt, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, indem es entschieden hat, dass der Schiedsspruch eine staatliche Maßnahme sei, die eine staatliche Beihilfe darstellen könne (
6
).
Nach Ansicht des Gerichtshofs hatte die Kommission zu Recht die Ansicht vertreten, dass die einzige staatliche Maßnahme, die eine staatliche Beihilfe darstellen könne, die Entscheidung von DEI gewesen sei, die Schiedsvereinbarung mit Metlen zu schließen, und dass für die Feststellung, ob diese Entscheidung Metlen einen Vorteil verschafft habe, zu prüfen gewesen sei, ob ein privater Wirtschaftsteilnehmer unter normalen Marktbedingungen diese Entscheidung zu den gleichen Bedingungen getroffen hätte.
Daher hat der Gerichtshof das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sachen zur Entscheidung über die vor ihm geltend gemachten Klagegründe und Argumente, über die er nicht entschieden hatte, an das Gericht zurückverwiesen.
Würdigung durch das Gericht
Zur Stützung ihrer Klage auf Nichtigerklärung des zweiten streitigen Beschlusses wendet sich DEI sowohl gegen die Anwendbarkeit als auch, hilfsweise, gegen die konkrete Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers, das in diesem Beschluss herangezogen wurde, um zu prüfen, ob Metlen ein Vorteil gewährt wurde.
Zunächst weist das Gericht darauf hin, dass der Begriff „Beihilfe“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV keine Maßnahme aus Staatsmitteln zugunsten eines Unternehmens umfassen kann, wenn dieses Unternehmen denselben Vorteil unter Umständen, die normalen Marktbedingungen entsprechen, hätte erhalten können. Zwar erfolgt die Beurteilung der Voraussetzungen, unter denen ein solcher Vorteil gewährt wurde, grundsätzlich unter Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden privaten Wirtschaftsteilnehmers, doch ist das Kriterium, das in einem bestimmten Fall konkret anzuwenden ist, insbesondere anhand der Art des Vorhabens der betreffenden öffentlichen Einrichtung zu bestimmen. Zu den konkreten Kriterien, die in diesem Zusammenhang angewandt werden können, gehört das des privaten Kapitalgebers.
Nach diesem Hinweis weist das Gericht zunächst die verschiedenen Argumente von DEI zurück, mit denen sie die Anwendbarkeit des Kriteriums des privaten Kapitalgebers im vorliegenden Fall in Abrede stellt.
Was insbesondere das Vorbringen von DEI betrifft, ihre Entscheidung, sich auf ein Schiedsverfahren einzulassen, könne nicht anhand des Kriteriums des privaten Kapitalgebers geprüft werden, da diese Entscheidung keine wirtschaftliche Tätigkeit darstelle, stellt das Gericht fest, dass nach der Rechtsprechung das Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Wirtschaftsteilnehmers grundsätzlich von Rentabilitätsaussichten geleitet wird. Dadurch, dass DEI den Rechtsstreit der Schiedsgerichtsbarkeit der RAE unterwarf, strebte sie eine gewisse Rentabilität im Sinne dieser Rechtsprechung an, da diese verfahrensrechtliche Entscheidung es ihr nach ihren eigenen Erklärungen ermöglichte, zumindest einen Teil der von Metlen geschuldeten Beträge innerhalb möglichst kurzer Frist einzuziehen.
Da die Entscheidung von DEI, ein Schiedsverfahren einzuleiten, anhand des Kriteriums des privaten Kapitalgebers zu prüfen ist, weist das Gericht unter Berufung auf das Rechtsmittelurteil auch das Vorbringen von DEI zurück, wonach ihr Verhalten mit dem eines hypothetischen privaten Wirtschaftsteilnehmers im Hinblick auf den im Schiedsspruch festgelegten Tarif zu vergleichen sei. Dass DEI nicht vorhersehen konnte, welcher Preis durch den Schiedsspruch festgesetzt werden würde, reicht im Übrigen nicht aus, um die Anwendbarkeit des Kriteriums des privaten Kapitalgebers auszuschließen.
Was die Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers auf den vorliegenden Sachverhalt betrifft, prüft das Gericht sodann das Vorbringen von DEI, mit dem dargetan werden soll, dass sich die Kommission bei der Anwendung dieses Kriteriums im zweiten streitigen Beschluss auf eine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung zum einen der Tatsachen und zum anderen des geeigneten Rahmens und der Umstände, die anhand dieses Kriteriums zu bewerten seien, gestützt habe.
Für die Prüfung dieses Vorbringens weist das Gericht zunächst darauf hin, dass die Kommission den zweiten streitigen Beschluss nach einer Vorprüfung im Sinne von Art. 108 Abs. 3 AEUV erlassen hat. Im Einklang mit dem Zweck dieser Bestimmung und ihrer Pflicht zu guter Verwaltung musste die Kommission daher die erforderlichen Maßnahmen und Überprüfungen einleiten, um etwaige Schwierigkeiten im Verlauf der vorläufigen Prüfung auszuräumen, so dass alle Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit dem Binnenmarkt beseitigt werden. Falls die Vorprüfung dieser Maßnahme nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt ausräumen konnte, war die Kommission verpflichtet, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten, ohne insoweit über ein Ermessen zu verfügen.
Anhand dieser Klarstellung prüft das Gericht, ob die von DEI vorgebrachten Argumente Zweifel an der Vereinbarkeit ihrer Entscheidung, die Schiedsvereinbarung abzuschließen, mit dem Recht über staatliche Beihilfen aufkommen lassen konnten, derentwegen die Kommission verpflichtet gewesen wäre, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten.
Hierzu stellt das Gericht zum einen fest, dass DEI keine Indizien beigebracht hat, mit denen die Würdigung der dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Tatsachen durch die Kommission und der Bedingungen, unter denen das Schiedsgericht angerufen wurde, wie sie sich aus dem zweiten streitigen Beschluss ergeben, in Frage gestellt werden können.
Zum anderen weist das Gericht das Vorbringen von DEI zurück, wonach die Kommission bei der Beurteilung des Kontexts, in dem DEI die Entscheidung getroffen habe, ein Schiedsverfahren einzuleiten, und insbesondere der Situation von Metlen und des betroffenen Marktes auf ernsthafte Schwierigkeiten hätte stoßen müssen.
Erstens steht die Entscheidung von DEI, ihre Streitigkeit einem Schiedsverfahren zu unterwerfen, im Einklang mit dem Kriterium der „Rentabilität“, das ein hypothetischer umsichtiger privater Kapitalgeber, der sich in der Lage von DEI befindet und der unter normalen Marktbedingungen tätig wird, angestrebt hätte, da diese Entscheidung es nach den eigenen Erklärungen von DEI ermöglichte, die Zahlung der ihr von Metlen geschuldeten Beträge innerhalb möglichst kurzer Zeit zu erreichen.
Zweitens hat die Kommission im Einklang mit den vom Gerichtshof im Rechtsmittelurteil dargelegten Anforderungen zum einen die Umstände geprüft, unter denen DEI die Entscheidung getroffen hatte, sich einem Schiedsverfahren zu unterwerfen, und zum anderen geprüft, ob ein privater Wirtschaftsteilnehmer diese Entscheidung unter denselben Bedingungen getroffen hätte. Zum letztgenannten Punkt hat DEI im Übrigen keinen Beweis dafür erbracht, dass die Kommission in Bezug auf die Einleitung eines Schiedsverfahrens durch einen durchschnittlich vorsichtigen und sorgfältigen privaten Wirtschaftsteilnehmer in der gleichen Situation wie DEI Bedenken hätte haben müssen.
Drittens bedeutet die Prüfung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers nicht, dass die Kommission nachweisen musste, dass ein privater Wirtschaftsteilnehmer genau dieselbe Entscheidung wie DEI getroffen hätte, sondern dass dessen Entscheidung angesichts der Umstände, unter denen sie getroffen wurde, marktwirtschaftlich vernünftig war.
Nach alledem gelangt das Gericht zu dem Ergebnis, dass DEI nicht nachgewiesen hat, dass die Kommission bei der Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers auf den vorliegenden Sachverhalt Bedenken hätte haben müssen, die sie zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens verpflichtet hätten. Daher weist es das Vorbringen von DEI zurück, mit dem diese die Anwendung dieses Kriteriums durch die Kommission im zweiten streitigen Beschluss in Frage stellt.
Das Gericht stellt fest, dass die Kommission zum Zeitpunkt des Erlasses des zweiten streitigen Beschlusses zu Recht erkennen konnte, dass die Beschwerde von 2012 infolge des Schiedsspruchs gegenstandslos geworden war, und weist außerdem die Rügen zurück, die sich gegen den Beschluss der Kommission richten, der Beschwerde von 2012 nicht stattzugeben.
Schließlich weist das Gericht den Klagegrund zurück, mit dem DEI die Rechtmäßigkeit der Ersetzung des streitigen Schreibens und des ersten streitigen Beschlusses durch den zweiten streitigen Beschluss in Frage stellt, da die Kommission mit dem zweiten streitigen Beschluss nicht nur das streitige Schreiben und den ersten streitigen Beschluss zurückgenommen, sondern auch die Rechtswidrigkeit ihrer Handlungen, die sie berichtigen wollte, im Einklang mit den vom Gerichtshof im Urteil DEI/Kommission (C‑228/16 P) aufgestellten Anforderungen präzisiert hat.
Daher weist das Gericht die Klage in der Rechtssache T‑740/17 RENV ab und stellt fest, dass der Rechtsstreit in den Rechtssachen T‑639/14 RENV II und T‑352/15 RENV in der Hauptsache erledigt ist.
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1
)	Beschluss C (2015) 1942 final der Kommission vom 25. März 2015 (Sache SA.38101 [2015/NN] [ex 2013/CP] – Griechenland – betreffend eine mutmaßliche, der Alouminion AE nach einem Schiedsspruch in Form von Stromtarifen unterhalb der Kosten gewährte staatliche Beihilfe) (ABl. 2015, C 219, S. 2).
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2
)	Beschluss vom 9. Februar 2016, DEI/Kommission (T‑639/14, EU:T:2016:77).
(
3
)	Urteil vom 31. Mai 2017, DEI/Kommission (C‑228/16 P, EU:C:2017:409).
(
4
)	Beschluss C (2017) 5622 final der Kommission vom 14. August 2017 (Sache SA.38101 [2015/NN] [ex 2013/CP] – Griechenland – betreffend eine mutmaßliche, der Alouminion AE nach einem Schiedsspruch in Form von Stromtarifen unterhalb der Kosten gewährte staatliche Beihilfe) (ABl. 2017, C 291, S. 2).
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5
)	Urteil vom 22. September 2021, DEI/Kommission (T‑639/14 RENV, T‑352/15 und T‑740/17, EU:T:2021:604).
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6
)	Urteil vom 22. Februar 2024, Mytilinaios/DEI und Kommission (C‑701/21 P und C‑739/21 P, EU:C:2024:146) (im Folgenden: Rechtsmittelurteil).