62023CO0628_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. April 2024 –AXA Bank Europe u. a.
(Rechtssache C‑628/23) (
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„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis, Angaben zum rechtlichen Kontext des Ausgangsverfahrens zu machen – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt, sowie der Angabe des Zusammenhangs zwischen den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, und den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Vorlagefragen – Zulässigkeit – Fragen ohne hinreichend genaue Angaben zum rechtlichen Zusammenhang und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 Buchst. b und c)
(vgl. Rn. 17-26 und Tenor)
Tenor
Das vom Budapest Környéki Törvényszék (Stuhlgericht für das Umland von Budapest, Ungarn) mit Beschluss vom 21. September 2023 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
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)	ABl. C 628 vom 15.1.2024.