62024CJ0037_SUM
Rechtssache C-37/24
Uniunea Producătorilor de Fonograme din România (UPFR)undDADA Music SRL
gegen
Asociația Radiourilor Locale și Regionale (ARLR)
(Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti)
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. Juli 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Geistiges Eigentum – Kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten – Richtlinie 2006/115/EG – Art. 8 Abs. 2 – Rundfunksendungen und öffentliche Wiedergabe – Richtlinie 2014/26/EU – Art. 16 Abs. 2 Unterabs. 2 – Erteilung von Lizenzen – Sendung – Begriff ‚angemessene Vergütung‘ – Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit – Art. 17 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundrecht auf Schutz des geistigen Eigentums – Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze – Nationale Regelung, mit der ein System der pauschalen Mindestvergütung aufgehoben wird“
Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinien 2006/115 und 2014/26 – Vermiet- und Verleihrecht an geschützten Werken – Rundfunksendungen und öffentliche Wiedergabe – Verpflichtung, den Rechteinhabern eine angemessene Vergütung zu gewährleisten – Nationale Rechtsvorschrift, die für die Sendung von zu gewerblichen Zwecken veröffentlichten Tonträgern keine pauschale Mindestvergütung sichert – Regelung, mit der ein System der pauschalen Mindestvergütung aufgehoben wird, ohne die Kriterien für die Berechnung der Vergütung zu ändern und ohne einen maximalen Zeitraum für die Vereinbarung neuer Verwertungsbedingungen vorzusehen – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 1; Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2006/115, Art. 8 Abs. 2; Richtlinie 2014/26 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 16 Abs. 2 Unterabs. 2)
(vgl. Rn. 37, 42-45, 54-57, 59-66 und Tenor 1)
Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinien 2006/115 und 2014/26 – Vermiet- und Verleihrecht an geschützten Werken – Rundfunksendungen und öffentliche Wiedergabe – Verpflichtung, den Rechteinhabern eine angemessene Vergütung zu gewährleisten – Beurteilung durch das nationale Gericht – Umfang – Nationale Rechtsvorschrift, die keine Festsetzung einer solchen Vergütung erlaubt – Möglichkeit, sich auf diese Richtlinien zu berufen, um die Anwendung dieser Rechstvorschrift zu verhindern – Ausschluss – Ausnahme – Im nationalen Recht vorgesehene Ausnahme
(Richtlinie 2006/115 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 2, Richtlinie 2014/26 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 16 Abs. 2 Unterabs. 2)
(vgl. Rn. 74, 75, 84 und Tenor 2)
Recht der Europäischen Union – Auslegung im Einklang mit dem gesamten Primärrecht – Tragweite – Unmöglichkeit, eine unionsrechtskonforme Auslegung vorzunehmen – Pflichten der nationalen Gerichte – Vorrang – Entgegenstehendes nationales Recht – Ipso iure eintretende Unanwendbarkeit bestehender Vorschriften – Notwendigkeit, die vorherige Beseitigung der in Rede stehenden nationalen Vorschrift zu beantragen oder abzuwarten – Fehlen – Verpflichtung des nationalen Gerichts, eine nationale, mit einer Bestimmung des Unionsrechts in Widerspruch stehende Bestimmung unangewendet zu lassen – Grenzen dieser Verpflichtung – Bestimmung des Unionsrechts ohne unmittelbare Wirkung
(Art. 288 Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 80-83)
Siehe Text der Entscheidung.