61981CJ0074_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 VIER UNTERNEHMEN, DIE STAHLRÖHREN HERSTELLEN, HABEN MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 7 . APRIL 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 385/81/EGKS DER KOMMISSION VOM 13 . FEBRUAR 1981 ÜBER BESTIMMTE VERPFLICHTUNGEN DER STAHLRÖHRENHERSTELLER DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 42, S . 17 ).
2 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ERGING IM RAHMEN DER REGELUNG, DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS DER KOMMISSION VOM 31 . OKTOBER 1980 ZUR EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 291, S . 1 ) GESCHAFFEN WURDE . NACH DIESER REGELUNG IST VON DEM QUOTENSYSTEM DAS VORMATERIAL FÜR RÖHREN AUSGENOMMEN, VORAUSGESETZT, DASS ES TATSÄCHLICH INNERHALB DES GEMEINSAMEN
MARKTES ZUR RÖHRENHERSTELLUNG VERWENDET WIRD . AUSSERDEM IST FÜR EINEN TEIL DIESES VORMATERIALS EINE BESONDERE ÜBERWACHUNGSREGELUNG GETROFFEN WORDEN .
3 IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG HAT DIE KOMMISSION AUSGEFÜHRT, AUFGRUND DER AUSNAHME UND DER SONDERREGELUNG SEI ES ERFORDERLICH, DASS DIE KOMMISSION ENTSPRECHEND INFORMIERT WERDE UND DIE TATSÄCHLICHE VERWENDUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE KONTROLLIEREN KÖNNE ; DIESE KONTROLLE MÜSSE BEI DEN RÖHRENHERSTELLERN ERFOLGEN, DIE ALS SOLCHE KEINE MONTANUNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 80 DES VERTRAGES SEIEN . AUS DIESEN GRÜNDEN HAT SICH DIE KOMMISSION AUF ARTIKEL 95 EGKS-VERTRAG GESTÜTZT, UM DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 47 DES VERTRAGES MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG AUF DIE RÖHRENHERSTELLER AUSZUDEHNEN .
4 DURCH ARTIKEL 1 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WURDEN DIE RÖHRENHERSTELLER VERPFLICHTET, DER KOMMISSION MONATLICH AUSKÜNFTE ÜBER IHRE PRODUKTION VON RÖHREN SOWIE ÜBER DIE HERKUNFT DES VERWENDETEN VORMATERIALS ZU ERTEILEN . ARTIKEL 2 SIEHT VOR, DASS DIE KOMMISSION
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' IN AUSÜBUNG DER IHR IN ARTIKEL 47 DES VERTRAGES ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE '
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DIE RICHTIGKEIT DER GEMACHTEN ANGABEN ÜBERPRÜFT, UND ERKLÄRT FÜR DEN VERSTOSSFALL DIE IN ARTIKEL 47 DES VERTRAGES VORGESEHENEN GELDBUSSEN UND ZWANGSGELDER FÜR ANWENDBAR .
5 NACH ARTIKEL 3 SOLLTE DIE ENTSCHEIDUNG GLEICHZEITIG MIT DEM SYSTEM DER ERZEUGUNGSQUOTEN, SPÄTESTENS JEDOCH AM 30 . JUNI 1981, AUSSER KRAFT TRETEN . WÄHREND DAS SYSTEM DER ERZEUGUNGSQUOTEN, DAS GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 AN DEM GENANNTEN TAG AUSLAUFEN SOLLTE, MIT IM WESENTLICHEN DENSELBEN AUSNAHMEN FORTGEFÜHRT WURDE, IST DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG WEDER VERLÄNGERT NOCH DURCH ANDERE DEN RÖHRENHERSTELLERN AUFERLEGTE KONTROLLMASSNAHMEN ERSETZT WORDEN .
6 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR, DASS DIE KLAEGERINNEN WÄHREND DES ZEITRAUMS, IN DEM DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IN KRAFT WAR, KEINE ANGABEN GEMACHT HABEN UND DASS DIE KOMMISSION SICH DARAUF BESCHRÄNKT HAT, EIN MAHNSCHREIBEN AN SIE ZU RICHTEN . DIE KOMMISSION HAT WEDER ÜBERPRÜFUNGS- ODER KONTROLLMASSNAHMEN GEGENÜBER DEN KLAEGERINNEN ERGRIFFEN NOCH EINE GELDBUSSE ODER EIN ZWANGSGELD GEGEN SIE FESTGESETZT .
7 IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN HABEN DIE KLAEGERINNEN BEANTRAGT, DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN, UND SICH ZUR BEGRÜNDUNG AUF EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH IHNEN GEGENÜBER, DIE UNZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION SOWIE DIE UNVEREINBARKEIT DER ENTSCHEIDUNG MIT DEM VERTRAG BERUFEN . DIE KOMMISSION HAT BEANTRAGT, DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN, DA DIE KLAEGERINNEN, DIE KEINE UNTERNEHMEN IM SINNE DES VERTRAGES SEIEN, NUR INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNGEN ANFECHTEN KÖNNTEN ; JEDENFALLS HÄTTEN SIE ABER NICHT SCHLÜSSIG DARGETAN, DASS DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG, DEREN NICHTIGERKLÄRUNG SIE BEANTRAGTEN, IHNEN GEGENÜBER EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH IM SINNE VON ARTIKEL 33 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DARSTELLE .
8 IM MÜNDLICHEN VERFAHREN HAT DIE KOMMISSION ERKLÄRT, NACH IHRER ANSICHT SEI ES AUFGRUND DES WORTLAUTS DER ENTSCHEIDUNG NICHT SCHON DANN ZULÄSSIG, DIE IN ARTIKEL 47 EGKS-VERTRAG VORGESEHENEN GELDBUSSEN UND ZWANGSGELDER ZU VERHÄNGEN, WENN NUR UNTERLASSEN WORDEN SEI, DIE IN ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG VERLANGTEN AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN . DIE BEZUGNAHME AUF ARTIKEL 47 EGKS-VERTRAG FINDE SICH NÄMLICH NUR IN ARTIKEL 2 ; DESHALB KÖNNE ALLEIN DER VERSTOSS GEGEN DIE VERPFLICHTUNG NACH DIESEM ARTIKEL, ÜBERPRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE ZU GESTATTEN, SANKTIONIERT WERDEN . DIE KOMMISSION HAT AUSSERDEM EINGERÄUMT, DASS SIE NICHT MEHR BEFUGT SEI, AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG ÜBERPRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE DURCHZUFÜHREN . SIE HAT FOLGLICH ERKLÄRT, DASS SIE GEGEN DIE KLAEGERINNEN NICHT MEHR AUF DER GRUNDLAGE DER ENTSCHEIDUNG VORGEHEN WERDE . DIE KLAEGERINNEN HABEN KEINE EINWÄNDE GEGEN DIESEN STANDPUNKT ERHOBEN .
9 DARAUS IST DIE SCHLUSSFOLGERUNG ZU ZIEHEN, DASS SICH DIE KLAGE GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG RICHTET, AUS DER DEN KLAEGERINNEN KEINE NACHTEILE ENTSTANDEN SIND UND AUCH NICHT MEHR ENTSTEHEN KÖNNEN ; DER RECHTSSTREIT HAT SICH SOMIT ERLEDIGT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
10 NACH ARTIKEL 69 PAR
5 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF, WENN ER DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ERKLÄRT, ÜBER DIE KOSTEN NACH FREIEM ERMESSEN . NACH DEN UMSTÄNDEN DES VERFAHRENS HAT JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DER RECHTSSTREIT IST IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .