61964CJ0050_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 1089
ZUR ZULÄSSIGKEIT
DIE BEKLAGTEN WENDEN EIN, DIE KLAGEN SEIEN NACH ABLAUF DER GESETZLICHEN FRISTEN ERHOBEN UND DAHER UNZULÄSSIG .
DIE VORLIEGENDEN KLAGEN RICHTEN SICH GEGEN DIE DURCH DEN GENERALSEKRETÄR DER RÄTE VERFÜGTE ABLEHNUNG DER BESCHWERDEN, MIT DENEN DIE KLAEGER HÖHERE DIENSTALTERSSTUFEN ALS DIE IHNEN DURCH DIE VERFÜGUNGEN VOM 28 . MÄRZ 1963 EINGERÄUMTEN ANSTREBTEN . DIESE ABLEHNUNG IST IN ALLEN FÄLLEN ALS BESTÄTIGUNG DER GENANNTEN VERFÜGUNGEN VOM 28 . MÄRZ 1963 ANZUSEHEN, MIT DENEN DIE EINSTUFUNG DER KLAEGER FESTGESETZT WORDEN IST . UNSTREITIG HABEN DIESE VERFÜGUNGEN DEN KLAEGERN NIEDRIGERE DIENSTALTERSSTUFEN ZUERKANNT ALS SIE GLAUBEN BEANSPRUCHEN ZU KÖNNEN . DA SOMIT DIE KLAEGER BEREITS DURCH DIE VERFÜGUNGEN VOM 28 . MÄRZ 1963 BESCHWERT WAREN, HÄTTEN SIE INNERHALB DER IN ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS BESTIMMTEN FRIST GEGEN DIESE VERFÜGUNGEN KLAGE ERHEBEN MÜSSEN . DIE VORLIEGENDEN KLAGEN UND DIE ERWÄHNTEN BESCHWERDEN SIND JEDOCH ERST NACH ABLAUF DIESER FRIST ERHOBEN WORDEN .
S . 1090
DIE KLAEGER MACHEN ABER GELTEND, DAS VOM GERICHTSHOF AM 7 . JULI 1964 IN DER RECHTSSACHE 70/63 ERLASSENE URTEIL STELLE EINE NEUE TATSACHE DAR, WELCHE DIE FÜR DIE STREITIGE EINSTUFUNG WESENTLICHEN UMSTÄNDE UND VORAUSSETZUNGEN ÄNDERE UND DAHER DIE KLAGEFRISTEN ERNEUT IN GANG GESETZT HABE . SIE STÜTZEN DIESE AUFFASSUNG AUF DAS URTEIL VOM 22 . MÄRZ 1961 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 42 UND 49/59 UND GELANGEN ZU DEM ERGEBNIS, DIE WEIGERUNG DER RÄTE, DIE VERFÜGUNGEN VOM 28 . MÄRZ 1963 AUFZUHEBEN, STELLE EINE NEUE ANFECHTBARE VERFÜGUNG DAR .
ZU DEM VORGENANNTEN URTEIL 70/63 IST ZU BEMERKEN, DASS DIE RECHTSWIRKUNGEN EINES IM STREITVERFAHREN ERGEHENDEN, EINEN VERWALTUNGSAKT AUFHEBENDEN URTEILS DES GERICHTSHOFES SICH AUSSER AUF DIE PROZESSPARTEIEN NUR AUF DIEJENIGEN PERSONEN ERSTRECKEN, DIE VON DEM AUFGEHOBENEN VERWALTUNGSAKT SELBST UNMITTELBAR BETROFFEN WERDEN . EIN SOLCHES URTEIL KANN EINE NEUE TATSACHE NUR FÜR DIESE PERSONEN DARSTELLEN . UNSTREITIG HAT DAS URTEIL 70/63 EINE VERFÜGUNG DES GERICHTSHOFES INSOWEIT AUFGEHOBEN, ALS SIE DIE DIENSTALTERSSTUFE FESTGESETZT HATTE, IN DIE DER DAMALIGE KLAEGER EINZUSTUFEN WAR . DIESE VERFÜGUNG REGELTE NUR DIE INDIVIDÜLLE RECHTSSTELLUNG JENES BEAMTEN UND KANN DRITTE - WIE DIE KLAEGER - NICHT UNMITTELBAR BETREFFEN . SOMIT STELLT DAS URTEIL FÜR DIE KLAEGER KEINE NEUE TATSACHE DAR, DIE DIE ABGELAUFENEN KLAGEFRISTEN WIEDER HÄTTE ERÖFFNEN KÖNNEN .
GEGENÜBER DIESEM FRISTABLAUF IST AUCH DER HINWEIS AUF DAS URTEIL IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 42 UND 49/59 VERFEHLT, DENN DIESE VERFAHREN SCHWEBTEN ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN WIE DIE STREITSACHEN, DIE DURCH DAS URTEIL 32 UND 33/58 ENTSCHIEDEN WORDEN WAREN, UND ES GING DABEI UM DIE WEIGERUNG EINER DER PARTEIEN, DIE ZUM VOLLZUG DES FRÜHEREN URTEILS GEBOTENEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN . BEIDES TRIFFT FÜR DEN VORLIEGENDEN FALL NICHT ZU .
NACH ALLEM SIND DIE VORLIEGENDEN KLAGEN VERSPÄTET ERHOBEN UND DESHALB UNZULÄSSIG, OHNE DASS ES ERFORDERLICH WÄRE, DEN ÄUSSERST HILFSWEISE VORGEBRACHTEN, AUF TREU UND GLAUBEN GESTÜTZTEN KLAGEGRUND ZU PRÜFEN .
Kostenentscheidung
DIE KLAEGER SIND MIT IHREN KLAGEN UNTERLEGEN .
NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN . JEDOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST .
S . 1091
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DER PROTOKOLLE ÜBER DIE SATZUNGEN DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,
AUFGRUND DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE IHRER ARTIKEL 69, 70, 91 UND 95
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGEN WERDEN ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGER WERDEN VERURTEILT, DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN MIT AUSNAHME DER DEN BEKLAGTEN ENTSTANDENEN KOSTEN .