Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Juli 2015 –
Banco Grupo Cajatres
(Rechtssache C‑90/14)(1)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher – Hypothekenvertrag – Klausel über Verzugszinsen – Klausel über die vorzeitige Rückzahlung – Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek – Herabsetzung der Zinsen – Befugnis des nationalen Richters“
1.                     Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Missbräuchliche Klausel im Sinne von Art. 3 – Beurteilung der Missbräuchlichkeit durch das nationale Gericht – Kriterien (Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1) (vgl. Rn. 27-30, Tenor 1)
2.                     Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Umfang – Nationale Regelung, die es dem nationalen Gericht erlaubt, die dem Verbraucher in dieser Klausel auferlegte Vertragsstrafe lediglich herabzusetzen – Unzulässigkeit (Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 6 Abs. 1) (vgl. Rn. 33, 34)
3.                     Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Umfang – Änderung des Inhalts einer missbräuchlichen Klausel durch das nationale Gericht – Unzulässigkeit – Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift durch das nationale Gericht – Zulässigkeit – Voraussetzungen (Richtlinie 93/13 des Rates, 24. Erwägungsgrund sowie Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1) (vgl. Rn. 35-38)
4.                     Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Umfang – Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek – Nationale Regelung, die Herabsetzungen der Verzugszinsen im Rahmen eines Hypothekendarlehensvertrags vorsieht – Zulässigkeit – Voraussetzungen (Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1) (vgl. Rn. 41, 42, Tenor 2)
Tenor
1.
Die Art. 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass das nationale Gericht bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Klauseln eines unter diese Richtlinie fallenden Vertrags die Art der Güter und Dienstleistungen, die Gegenstand des betreffenden Vertrags sind, sowie alle den Vertragsabschluss begleitenden Umstände zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses berücksichtigen muss.
2.
Die Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Vorschriften, die die Herabsetzung von Verzugszinsen im Rahmen eines Vertrags über ein Hypothekendarlehen vorsehen, nicht entgegenstehen, sofern diese nationalen Vorschriften
–        der Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Klausel über die Verzugszinsen durch das mit einem Verfahren über die Hypothekenvollstreckung aus diesem Vertrag befasste nationale Gericht nicht vorgreifen und
–        das Gericht nicht daran hindern, diese Klausel unangewendet zu lassen, wenn es zu dem Ergebnis kommen sollte, dass sie missbräuchlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der genannten Richtlinie ist.
1 – ABl. C 151 vom 19.5.2014.