62020CO0622_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 15. April 2021 –Validity und Center for Independent Living/Kommission
(Rechtssache C-622/20 P)
„Rechtsmittel – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Subvention zur Förderung der Deinstitutionalisierung von sozialen Dienstleistungen für Erwachsene und Personen mit Behinderungen – Schreiben der Europäischen Kommission, mit dem die Aussetzung oder die Streichung der Zahlung der Subvention abgelehnt wird – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Begriff der anfechtbaren Handlung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Im Rahmen des EFRE gezahlte Subvention – Subvention zur Förderung der Deinstitutionalisierung von sozialen Dienstleistungen für Erwachsene und Personen mit Behinderungen – Schreiben der Europäischen Kommission, mit dem die Aussetzung oder die Streichung der Zahlung der Subvention abgelehnt wird – Von einer Organisation zum Schutz und zur Vertretung von Personen mit Behinderungen eingelegter Rechtsbehelf – Fehlende individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 37-39, 45, 46, 48-52, 54, 55)
2.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Möglichkeit, durch Geltendmachung des Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz von dieser Voraussetzung abzuweichen – Fehlen
(Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union)
(vgl. Rn. 58-60, 62-64)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Die Validity Foundation – Mental Disability Advocacy Centre und der Center for Independent Living Association tragen ihre eigenen Kosten.