61991TJ0031_DE
Tenor
Tenor
für Recht erkannt und entschieden:
1) Die Entscheidung 91/298/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/33.133-B: Soda ° Solvay, CFK) wird für nichtig erklärt.
2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.