62023CJ0093_SUM
Rechtssache C-93/23 P
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
gegen
Neoperl AG
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. Januar 2025
„Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 4 – Markenformen – Anmeldung einer Positions-Tastmarke, die ein zylindrisches sanitäres Einsatzteil darstellt – Art. 7 – Absolute Eintragungshindernisse – Pflicht zur vorherigen Prüfung des Eintragungshindernisses nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 – Fehlen – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 72 Abs. 3 – Befugnis des Gerichts zur Abänderung der Entscheidung der Beschwerdekammer – Grenzen“
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Getrennte Prüfung der verschiedenen Eintragungshindernisse – Pflicht, die Prüfung der Eintragungshindernisse in einer bestimmten Reihenfolge vorzunehmen – Fehlen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 56, 58-64)
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Befugnis des Gerichts zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung – Grenzen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 68-71)
Siehe Text der Entscheidung.