62014TJ0001_INF
Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 26. Juni 2024 –Aluminios Cortizo und Cortizo Cartera/Kommission
(Rechtssache T‑1/14) (
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)
„Staatliche Beihilfen – Beihilfe der spanischen Behörden zugunsten bestimmter wirtschaftlicher Interessenvereinigungen (WIV) und deren Investoren – Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den Erwerb von Schiffen anwendbare Steuerregelung (spanisches True-Lease-Modell) – Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre teilweise Rückforderung angeordnet wird – Teilweiser Wegfall des Streitgegenstands – Teilweise Erledigung – Neue Beihilfe – Rückforderung – Vertragsklauseln, die die Begünstigten vor der Rückforderung einer rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfe schützen – Zuständigkeitsverteilung zwischen der Kommission und den nationalen Behörden“
1.
Nichtigkeitsklage – Klage gegen einen Beschluss der Kommission über staatliche Beihilfen – Rechtsschutzinteresse – Teilweise Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses im Rahmen einer anderen Klage gegen diesen Beschluss – Klage auf Nichtigerklärung der für nichtig erklärten Teile des angefochtenen Beschlusses – Teilweise gegenstandslos gewordene Klage – Erledigung
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 25-39)
2.
Nichtigkeitsklage – Klage gegen einen Beschluss der Kommission über staatliche Beihilfen – Rechtsschutzinteresse – Teilweise Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses im Rahmen einer anderen Klage gegen diesen Beschluss – Klage auf Nichtigerklärung der nicht für nichtig erklärten Teile des angefochtenen Beschlusses – Fortbestand des Rechtsschutzinteresses
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 47-58)
3.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Steuerliche Maßnahmen zugunsten bestimmter wirtschaftlicher Interessenvereinigungen und ihrer Investoren – Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den Erwerb von Schiffen anwendbare Steuerregelung – Steuerregelung, die aus mehreren Maßnahmen besteht, die in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht miteinander verbunden sind – Getrennte Beurteilung der Maßnahmen – Unzulässigkeit
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 62-69)
4.
Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Wiederherstellung der früheren Lage – Umfang – Vertragsklauseln, die die Übertragung der mit der Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe verbundenen Belastung von den Begünstigten dieser Beihilfe auf andere Personen vorsehen – Verbot dieser Übertragung der mit der Rückforderung verbundenen Belastung und Anordnung der Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe bei den Begünstigten durch die Kommission – Verstoß gegen die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten – Verletzung der unternehmerischen Freiheit – Fehlen
(Art. 107 und 108 AEUV, Charta der Grundrechte, Art. 16)
(vgl. Rn. 79-115)
5.
Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Erlass einer Anordnung zur Aussetzung der Auszahlung einer behaupteten Beihilfe – Pflicht der Kommission zum Erlass einer solchen Entscheidung – Fehlen
(Art. 108 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 11 Abs. 1)
(vgl. Rn. 128-130)
6.
Gerichtliches Verfahren – Beweisaufnahme – Zeugenvernehmung – Ermessen der Unionsgerichte
(vgl. Rn. 133-139)
Tenor
1.
Die Klage hat sich in der Hauptsache insoweit erledigt, als sie gegen Art. 1 des Beschlusses 2014/200/EU der Kommission vom 17. Juli 2013 über die staatliche Beihilfe SA.21233 C/11 (ex NN/11, ex CP 137/06) Spaniens – Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbares Steuersystem, das auch als spanisches True-Lease-Modell bezeichnet wird, gerichtet ist, soweit darin die wirtschaftlichen Interessenvereinigungen und ihre Investoren als die einzigen Begünstigten der von diesem Beschluss erfassten Beihilfe bezeichnet werden, und insoweit, als sie gegen Art. 4 Abs. 1 dieses Beschlusses gerichtet ist, soweit damit dem Königreich Spanien aufgegeben wird, den gesamten Betrag der von diesem Beschluss erfassten Beihilfe von den dadurch begünstigten Investoren der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen zurückzufordern.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
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)	ABl. C 52 vom 22.2.2014.