62021TJ0652_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 12. Oktober 2022 –L. Oliva Torras/EUIPO – Mecánica del Frío (Anhängevorrichtungen für Fahrzeuge)
(Rechtssache T‑652/21) (
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)
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Anhängevorrichtung zur Anbringung von Kühl- oder Klimatisierungsgeräten an einem Kraftfahrzeug darstellt – Nichtigkeitsgründe – Neuheit – Eigenart – Art. 5, 6 und 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Offenbarung des früheren Geschmacksmusters – Art. 7 der Verordnung Nr. 6/2002 – Umfang des Nichtigkeitsantrags – Älteres Geschmacksmuster, das nach Stellung des Nichtigkeitsantrags vorgelegt wurde – Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i, v und vi der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002“
1.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verzicht und Nichtigkeit – Antrag auf Nichtigerklärung – Prüfung des Antrags – Zuständigkeit des Amtes für die Prüfung aller Voraussetzungen der Art. 4 bis 9 der Verordnung Nr. 6/2002 – Reichweite
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 4 bis 9, Art. 25 Abs. 1 Buchst. b und Art. 63 Abs. 1 Satz 2)
(vgl. Rn. 29, 30)
2.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Neuheit – Frühere Offenbarung des identischen Geschmacksmusters – Nachweis der Offenbarung
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 1; Verordnung Nr. 2245/2002 der Kommission, Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Ziff. v und vi)
(vgl. Rn. 52, 57)
3.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verzicht und Nichtigkeit – Antrag auf Nichtigerklärung, der sich auf das Bestehen eines älteren Geschmacksmusters stützt – Beweislast – Anforderungen an die Wiedergabe des älteren Geschmacksmusters
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 52 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 1; Verordnung Nr. 2245/2002 der Kommission, Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i, v und vi)
(vgl. Rn. 56, 62, 63)
4.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Nicht rechtzeitig vorgebrachte Tatsachen und Beweise – Berücksichtigung – Älteres Geschmacksmuster, das nach Stellung des Nichtigkeitsantrags vorgelegt wurde – Ausschluss
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 52 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 2; Verordnung Nr. 2245/2002 der Kommission, Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i, v und vi)
(vgl. Rn. 64, 65)
5.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Gesamtbeurteilung sämtlicher Bestandteile, die das ältere Geschmacksmuster aufweist
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 85)
6.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Informierter Benutzer – Begriff
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 86, 87)
7.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Beurteilungskriterien – Gestaltungsfreiheit des Entwerfers
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 88, 89)
8.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Darstellung einer Anhängevorrichtung zur Anbringung von Kühl- oder Klimatisierungsgeräten an einem Kraftfahrzeug
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 94-98)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die L. Oliva Torras, S.A., trägt die Kosten.
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)	ABl. C 481 vom 29.11.2021.