61978CJ0141_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT KLAGESCHRIFT VOM 14 . JUNI 1978 HAT DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK BEIM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 170 EWG-VERTRAG DIE FESTSTELLUNG BEANTRAGT, DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DURCH DEN ERLASS DER
'
' FISHING NETS ( NORTH-EAST ATLANTIC ) ORDER 1977 '
'
VOM 9 . MÄRZ 1977 GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT .
2 DEM VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK EINGELEITETEN VERFAHREN LIEGT EIN FISCHEREIZWISCHENFALL ZUGRUNDE . AM 1 . OKTOBER 1977 WURDE DER FRANZÖSISCHE TRAWLER
'
' CAP CAVAL '
', DER INNERHALB DER FISCHEREIZONE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZUR GARNELENFISCHEREI EINGESETZT WAR, VON DEN BRITISCHEN FISCHEREIÜBERWACHUNGSSTELLEN KONTROLLIERT . DER SCHIFFSEIGNER WURDE VOR DEM MAGISTRATES '
COURT PEMBROKE ANGEKLAGT UND WENIGE TAGE SPÄTER, AM 4 . OKTOBER 1977, WEGEN VERSTOSSES GEGEN DIE UMSTRITTENE VERORDNUNG VERURTEILT, INSBESONDERE WEIL ER EIN NETZ VERWENDET HATTE, DESSEN MASCHEN ENGER WAREN, ALS DIE VERORDNUNG ZULIESS . INFOLGE DES ZWISCHENFALLS HAT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 170 EINGELEITET UND ZUNÄCHST DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 170 ABSATZ 2 MIT DER SACHE BEFASST . AM 22 . MÄRZ 1978 HAT DIE KOMMISSION EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME GEMÄSS ARTI
KEL 170 ABSATZ 3 ABGEGEBEN . DARIN HAT SIE FESTGESTELLT, DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DURCH DIE INKRAFTSETZUNG DER UMSTRITTENEN VERORDNUNG GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT . DA DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIESER STELLUNGNAHME NICHT FOLGE LEISTETE, HAT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG AM 14 . JUNI 1978 DEN GERICHTSHOF ANGERUFEN .
3 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK TRAEGT IN ERSTER LINIE VOR, DIE UMSTRITTENE VERORDNUNG SEI AUF EINEM GEBIET, DAS IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT FALLE, UNTER MISSACHTUNG DER ANFORDERUNGEN DER ANLAGE VI ZU DER ENTSCHLIESSUNG ERLASSEN WORDEN, DIE DER RAT IN SEINEN SITZUNGEN VOM 30 . OKTOBER UND 3 . NOVEMBER 1976 ANGENOMMEN HAT . NACH DIESER ENTSCHLIESSUNG KÖNNTEN DIE MITGLIEDSTAATEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN GEEIGNETER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN VORLÄUFIG EINSEITIGE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE UNTER DER VORAUSSETZUNG TREFFEN, DASS DIE KOMMISSION ZUVOR KONSULTIERT UND UM IHRE BILLIGUNG NACHGESUCHT WORDEN SEI . DA DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DIESEN ANFORDERUNGEN NICHT NACHGEKOMMEN SEI, VERSTOSSE DIE ERLASSENE MASSNAHME GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT . HILFSWEISE TRAEGT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG VOR, DIE IN DER UMSTRITTENEN VERORDNUNG ENTHALTENEN MASSNAHMEN SEIEN UNVERHÄLTNISMÄSSIG ; DIE VERORDNUNG STELLE FOLGLICH KEINE ANGEMESSENE SCHUTZMASSNAHME DAR .
4 DER STANDPUNKT DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG IST VON DER KOMMISSION UNTERSTÜTZT WORDEN, DIE DEM VERFAHREN ALS STREITHELFERIN BEIGETRETEN IST . IN IHREN AUSFÜHRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF HAT DIE KOMMISSION DARGELEGT, DASS DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUCH GEGEN DIE VERPFLICHTUNG ZUR VORHERIGEN UNTERRICHTUNG ÜBER ALLE GEPLANTEN ÄNDERUNGEN AN DER FISCHEREIREGELUNG VERSTOSSEN HABE, DIE DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 101/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN STRUKTURPOLITIK FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT AUFERLEGT WORDEN SEI . AUSSERDEM HAT DIE KOMMISSION BESONDERS HERVORGEHOBEN, DASS DIE ANLAGE VI ZUR HAAGER ENTSCHLIESSUNG EINE KONKRETISIERUNG DER MITWIRKUNGSPFLICHT DARSTELLE, DIE ALLGEMEIN IN ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG AUFGESTELLT SEI . SCHLIESSLICH HAT SIE VORGETRAGEN, DIE BRITISCHEN MASSNAHMEN SEIEN UNVERHÄLTNISMÄSSIG, DA SIE EINIGE SPEZIFISCHE BEDINGUNGEN INSBESONDERE ÜBER DIE BESCHRÄNKUNG DER BEIFÄNGE ENTHIELTEN, DIE STRENGER AUSGESTALTET SEIEN, ALS DIES BEI DEN VORSCHLAEGEN DER KOMMISSION FÜR DEN ERLASS GEMEINSCHAFTLICHER BESTIMMUNGEN AUF DIESEM GEBIET DER FALL SEI .
5 OHNE DEN OBLIGATORISCHEN CHARAKTER DER ANLAGE VI ZUR HAAGER ENTSCHLIESSUNG ZU BESTREITEN, HAT DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VORGETRAGEN, DIE UMSTRITTENE VERORDNUNG KÖNNE NICHT ALS
'
' EINSEITIGE '
'
MASSNAHME IM SINNE DIESER ENTSCHLIESSUNG GEWERTET WERDEN, DA SIE ZUR DURCHFÜHRUNG VON EMPFEHLUNGEN DER IM RAHMEN DES LONDONER NORDOSTATLANTIK-FISCHEREIÜBEREINKOMMENS VOM 24 . JANUAR 1959 ( UNITED NATIONS TREATY SERIES, BD . 486, 1964, S . 159 ) EINGESETZTEN KOMMISSON UND INSBESONDERE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 13 DIESES ÜBEREINKOMMENS ERLASSEN WORDEN SEI . DIESER ARTIKEL 13 SEHE VOR, DASS
'
' JEDER VERTRAGSSTAAT . . . IN SEINEM HOHEITSGEBIET IN BEZUG AUF SEINE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN UND SCHIFFE GEEIGNETE MASSNAHMEN ( TRIFFT ), UM DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMENS UND DER FÜR IHN VERBINDLICH GEWORDENEN EMPFEHLUNGEN DER KOMMISSION SOWIE DIE BESTRAFUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN UND EMPFEHLUNGEN SICHERZUSTELLEN '
' . NACH ANSICHT DER BRITISCHEN REGIERUNG IST DIE UMSTRITTENE VERORDNUNG ERLASSEN WORDEN, UM DIE DURCHFÜHRUNG SÄMTLICHER EMPFEHLUNGEN DES NORDOSTATLANTIK-FISCHEREIÜBEREINKOMMENS, INSBESONDERE DER EMPFEHLUNG NR . 2 ÜBER DIE MASCHENWEITE DER NETZE IN VERBINDUNG MIT DER EMPFEHLUNG NR . 5 ÜBER DEN ANTEIL DER BEIFÄNGE BEI DER INDUSTRIEFISCHEREI, SICHERZUSTELLEN . DESWEGEN HABE DIE VERORDNUNG NICHT DEM IN DER ANLAGE VI ZUR HAAGER ENTSCHLIESSUNG VORGESEHENEN VERFAHREN DES ABGESTIMMTEN VORGEHENS UNTERWORFEN WERDEN MÜSSEN . WAS DEN INHALT DER VERORDNUNG ANGEHT, SO HAT DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUSFÜHRLICH DIE BERECHTIGUNG RESTRIKTIVER MASSNAHMEN IN BEZUG AUF DIE MASCHENWEITE DER NETZE UND DIE BEGRENZUNG DER BEIFÄNGE DARGELEGT UND VORGETRAGEN, BEI VERWENDUNG ENGMASCHIGER NETZE SEI DIE ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE BESONDERS GEFÄHRDET .
6 WIE DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG ZU RECHT AUSGEFÜHRT HAT, WURDE DIE UMSTRITTENE VERORDNUNG AUF EINEM GEBIET ERLASSEN, DAS DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT UNTERLIEGT . DIESE ZUSTÄNDIGKEIT UMFASST ALLES, WAS IM INTERNEN BEREICH DER GEMEINSCHAFT WIE AUCH IN DEN BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN DEN SCHUTZ DER FISCHBESTÄNDE UND DIE ERHALTUNG DER BIOLOGISCHEN SCHÄTZE DES MEERES BETRIFFT . DIESE ZUSTÄNDIGKEIT BERUHT AUF ARTIKEL 3 BUCHSTABE D DES VERTRAGES IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 38 FF . ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT EINSCHLIESSLICH DES ANHANGS II DES VERTRAGES, DER DIE FISCHEREI IN DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK EINBEZIEHT . SPÄTER HAT ARTIKEL 102 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE DIE ZUGEHÖRIGKEIT DER ERHALTUNGSMASSNAHMEN ZUM ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DER GEMEINSCHAFT AUSDRÜCKLICH BEKRÄFTIGT . DIE GRUNDLAGEN EINER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK WURDEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2141/70 DES RATES VOM 20 . OKTOBER 1970 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN STRUKTURPOLITIK FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT
( ABL . L 236, S . 1 ) UND DIE VERORDNUNG NR . 2142/70 DES RATES VOM SELBEN TAGE ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ( A.A.O ., S . 5 ) GELEGT . NACH DER ERWEITERUNG DER GEMEINSCHAFT WURDEN DIESE VERORDNUNGEN DURCH DIE VERORDNUNGEN NR . 100/76 UND NR . 101/76 VOM 19 . JANUAR 1976 ( ABL . L 20, S . 1 UND 19 ) ERSETZT . DER GERICHTSHOF HATTE BEREITS GELEGENHEIT, DIE TRAGWEITE DIESER VORSCHRIFTEN IN SEINEN URTEILEN VOM 14 . JULI 1976 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 3, 4 UND 6/76 ( KRAMER U . A ., SLG . 1976, 1279 ), VOM 16 . FEBRUAR 1978 IN DER RECHTSSACHE 61/77 ( KOMMISSION/IRLAND, SLG . 1978, 417 ) UND VOM 3 . JULI 1979 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 185 BIS 204/78 ( VAN DAM U . A .) ZU BETONEN .
7 SOMIT ERGIBT SICH, DASS FÜR DIE INKRAFTSETZUNG DER UMSTRITTENEN VERORDNUNG ALLE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GALTEN, SOWEIT DIE VERORDNUNG AUF EINEM GEBIET ERLASSEN WURDE, DAS IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT FÄLLT . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST BESONDERS AUF ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 101/76 HINZUWEISEN, NACH DENEN ALLE RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREI IN DEN IHRER OBERHOHEIT ODER IHRER GERICHTSBARKEIT UNTERLIEGENDEN MEERESGEWÄSSERN SOWIE ALLE GEPLANTEN ÄNDERUNGEN AN DER DARIN FESTGELEGTEN FISCHEREIREGELUNG DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION MITGETEILT WERDEN MÜSSEN . AUSSERDEM IST AUF DIE ANLAGE VI ZUR HAAGER ENTSCHLIESSUNG HINZUWEISEN, DIE FOLGENDERMASSEN LAUTET :
'
' BIS ZUM BEGINN DER ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE, DIE DERZEIT AUSGEARBEITET WERDEN, TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN KEINE EINSEITIGEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE .
SOLLTE JEDOCH IM RAHMEN DER INTERNATIONALEN FISCHEREIKOMMISSIONEN KEIN EINVERNEHMEN FÜR DAS JAHR 1977 ERZIELT WERDEN UND SOLLTE ES IM ANSCHLUSS DARAN NICHT MÖGLICH SEIN, UNVERZUEGLICH AUTONOME GEMEINSCHAFTLICHE MASSNAHMEN ZU TREFFEN, SO KÖNNTEN DIE MITGLIEDSTAATEN VORSORGLICH IN NICHT DISKRIMINIERENDER WEISE GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER FISCHBESTÄNDE IN DEN FISCHEREIZONEN TREFFEN, DIE AN IHRE KÜSTE GRENZEN .
VOR ERGREIFEN DIESER MASSNAHMEN BEMÜHT SICH DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT, DIE BILLIGUNG DER KOMMISSION ZU ERHALTEN, DIE IN ALLEN PHASEN DIESER VERFAHREN ZU KONSULTIEREN IST .
ETWAIGE MASSNAHMEN DIESER ART PRÄJUDIZIEREN NICHT DIE LEITLINIEN, DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE FESTGELEGT WERDEN . '
'
8 DIE KOMMISSION HAT ZU RECHT DARGELEGT, DASS DIESE ENTSCHLIESSUNG AUF DEM BESONDEREN GEBIET, FÜR DAS SIE GILT, DIE MITWIRKUNGSPFLICHTEN KONKRETISIERT, DIE DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG DURCH IHREN BEITRITT ZUR GEMEINSCHAFT ÜBERNOMMEN HABEN . DIE EINHALTUNG DIESER PFLICHTEN IST IN EINER LAGE, IN DER ES SICH AUFGRUND NOCH NICHT GELÖSTER INTERESSENGEGENSÄTZE ALS UNMÖGLICH ERWIESEN HAT, EINE GEMEINSAME POLITIK EINZUFÜHREN, UND AUF EINEM GEBIET WIE DEM DER ERHALTUNG DER BIOLOGISCHEN SCHÄTZE DES MEERES, AUF DEM BRAUCHBARE ERGEBNISSE NUR DANK DER MITWIRKUNG ALLER MITGLIEDSTAATEN ERZIELT WERDEN KÖNNEN, GANZ BESONDERS NOTWENDIG .
9 AUS DEM VORSTEHENDEN FOLGT, DASS DER ERLASS VON ERHALTUNGSMASSNAHMEN DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION ZUVOR MITGETEILT WERDEN MUSS UND DASS DIESE MASSNAHMEN INSBESONDERE DEN ANFORDERUNGEN DER ANLAGE VI ZUR HAAGER ENTSCHLIESSUNG ENTSPRECHEN MÜSSEN . MIT ANDEREN WORTEN, BEABSICHTIGT EIN MITGLIEDSTAAT, DERARTIGE MASSNAHMEN IN KRAFT ZU SETZEN, SO HAT ER SICH ZU BEMÜHEN, DIE BILLIGUNG DER KOMMISSION ZU ERHALTEN, DIE IN ALLEN PHASEN DES VERFAHRENS ZU KONSULTIEREN IST .
10 ES IST UNSTREITIG, DASS DIESEN ANFORDERUNGEN IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ENTSPROCHEN WURDE . DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS MACHT JEDOCH GELTEND, SIE SEI NICHT VERPFLICHTET GEWESEN, DIESES VERFAHREN EINZUHALTEN, DA ES NUR FÜR
'
' EINSEITIGE '
'
MASSNAHMEN GELTE, DIE EIN MITGLIEDSTAAT ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE TREFFE . DIE IN DER UMSTRITTENEN VERORDNUNG ENTHALTENEN MASSNAHMEN STELLTEN ABER KEINE
'
' EINSEITIGEN '
'
MASSNAHMEN DAR, DA SIE GETROFFEN WORDEN SEIEN, UM IM BEREICH DER GERICHTSBARKEIT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DIE EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNGEN SICHERZUSTELLEN, DIE SICH FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH AUS DEM NORDOSTATLANTIK-FISCHEREIÜBEREINKOMMEN UND DEN EMPFEHLUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMENS ERGÄBEN .
11 DIE ANLAGE VI ZUR HAAGER ENTSCHLIESSUNG, NACH DER
'
' DIE MITGLIEDSTAATEN KEINE EINSEITIGEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE ( TREFFEN ) - ES SEI DENN, UNTER BESONDEREN UMSTÄNDEN UND UNTER BEACHTUNG DER DARGELEGTEN ANFORDERUNGEN -, IST DAHIN ZU VERSTEHEN, DASS SIE FÜR ALLE ERHALTUNGSMASSNAHMEN GILT, DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN UND NICHT VON DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN GETROFFEN WERDEN . DIE SICH AUS DIESER ENTSCHLIESSUNG ERGEBENDE KONSULTATIONSPFLICHT UMFASST FOLGLICH AUCH DIE MASSNAHMEN, DIE EIN MITGLIEDSTAAT ZUR ERFÜLLUNG EINER IHM AUF DIESEM GEBIET OBLIEGENDEN VÖLKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNG TRIFFT . DIESE KONSULTATION WAR IM VORLIEGENDEN FALL UM SO MEHR GEBOTEN, ALS FESTSTEHT, DASS - WIE VON DER FRANZÖSISCHEN REGIE
RUNG UND DER KOMMISSION VORGETRAGEN UND VON DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SELBST EINGERÄUMT WORDEN IST - DIE IN FRAGE STEHENDE VERORDNUNG ZWAR BESTIMMTE EMPFEHLUNGEN DES NORDOSTATLANTIK-FISCHEREIÜBEREINKOMMENS DURCHFÜHRT, DASS SIE ABER AUCH IN MANCHERLEI HINSICHT ÜBER DIE ANFORDERUNGEN DIESER EMPFEHLUNGEN HINAUSGEHT .
12 AUS ALLDEM ERGIBT SICH, DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DADURCH, DASS ES DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION NICHT ZUVOR ÜBER DIE GETROFFENE MASSNAHME UNTERRICHTET UND SICH NICHT BEMÜHT HAT, DIE BILLIGUNG DER KOMMISSION ZU ERHALTEN, GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG, AUS DER ANLAGE VI ZUR HAAGER ENTSCHLIESSUNG UND AUS ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 101/76 VERSTOSSEN HAT .
13 ANGESICHTS DIESER FESTSTELLUNG BRAUCHT DAS HILFSVORBRINGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG, DIE DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDE LIEGENDEN MASSNAHMEN SEIEN UNVERHÄLTNISMÄSSIG, NICHT MEHR GEPRÜFT ZU WERDEN .
Kostenentscheidung
14 NACH ARTIKEL 69 PAR
1 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, IST ES ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND HAT DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, DASS ES AM 1 . APRIL 1977 DIE
'
' FISHING NETS ( NORTH-EAST ATLANTIC ) ORDER 1977 '
'
IN KRAFT GESETZT HAT .
2 . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .