Klage, eingereicht am 21. Dezember 2012 - Nissan Jidosha/HABM (CVTC)
(Rechtssache T-572/12)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Nissan Jidosha KK (Yokohama-shi, Japan) (Prozessbevollmächtigte: B. Brandreth, Barrister, und Rechtsanwältin D. Cañadas Arcas)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 6. September 2012 (Sache R 2469/2011-1) aufzuheben;
dem Beklagten ihre vor der Beschwerdekammer und dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke "CVTC" für Waren der Klassen 7, 9 und 12.
Entscheidung des Prüfers: Teilweise Ablehnung der Verlängerung der Gemeinschaftsmarke.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 50 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
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