62023CJ0095_INF
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 29. Februar 2024 –Euranimi/Kommission
(Rechtssache C‑95/23 P) (
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)
„Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan – endgültige Antidumpingzölle – Nichtigkeitsklage – Vereinigung zur Vertretung der Interessen von Einführern – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Klage einer berufsständischen Vereinigung, die die Interessen ihrer Mitglieder verteidigt und vertritt – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 37, 38)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen – Individuelle Betroffenheit eines Einführers der betroffenen Ware – Voraussetzungen
(Art. 263 Abs. 4 AEUV, Verordnung 2021/1784 der Kommission)
(vgl. Rn. 39-48)
3.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen – Klage eines repräsentativen Verbands von Einführern, der sich am Verwaltungsverfahren beteiligt hat – Unzureichendes Merkmal für die Anerkennung der Klagebefugnis
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 50, 51)
4.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen – Begriff – Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen – Einbeziehung – Einführung eines elektronischen Systems für den Austausch von Informationen zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den nationalen Zollbehörden – Keine Auswirkung
(Art. 263 Abs. 4 AEUV, Verordnung 2021/1784 der Kommission; Verordnung Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 102 Abs. 2 und Art. 194 Abs. 1)
(vgl. Rn. 67-82)
5.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Sachverhaltsverfälschung und Verfälschung des Beweismittels – Notwendigkeit, genau anzugeben, welche Tatsachen verfälscht worden sein sollen, und die Beurteilungsfehler darzulegen, die diese Verfälschung veranlasst haben – Erfordernis einer sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergebenden Verfälschung
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 83-85, 90)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die European Association of Non‑Integrated Metal Importers & distributors (Euranimi) trägt neben ihren eigenen Kosten auch jene, die der Europäischen Kommission entstandenen sind.
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)	ABl. C 127 vom 11.4.2023.