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Gericht: OLG Braunschweig 11. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 22.05.2019
Aktenzeichen: 11 U 18/19
ECLI: ECLI:DE:OLGBS:2019:0522.11U18.19.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 4 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 5 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 7 Nr 1
Buchst a EUV 1215/2012, Kap 2 Abschn 2 EUV 1215/2012, Kap 2 Abschn
3 EUV 1215/2012 ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Braunschweig, Urteil vom 22. Mai 2019 – 11 U 18/19 –, juris
 
Europäische Zuständigkeit: Gerichtsstand bei Inanspruchnahme eines Bürgen
Leitsatz
1. Abweichend von Art. 4 Abs. 1 EuGVVO können in einem Vertragsstaat ansässige natürliche
oder juristischen Personen vor den Gerichten eines anderen Mitgliedsstaates verklagt werden,
wenn dort einer der in den Abschnitten 2 bis 7 des Kapitels I der EuGVVO genannten Wahlge-
richtsstände besteht.(Rn.40)
2. Für die Inanspruchnahme des Bürgen aus einer Bürgschaft ist der Anwendungsbereich des
Art. 7 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO eröffnet.(Rn.41)
3. Erfüllungsort für die Verpflichtung des Bürgen aus der Bürgschaft ist dessen Wohnort zum
Zeitpunkt der Begründung des Bürgschaftsverhältnisses; eine nachfolgende Verlegung des
Wohnsitzes ändert an dem einmal begründeten Gerichtsstand des Erfüllungsortes nichts
mehr.(Rn.51)
Fundstellen
ZInsO 2019, 1389-1392 (Leitsatz und Gründe)
IWRZ 2019, 275 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Braunschweig, 21. November 2018, 9 O 2277/18
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Friedrich L. Cranshaw, jurisPR-IWR 4/2019 Anm. 1 (Anmerkung)
Praxisreporte
Friedrich L. Cranshaw, jurisPR-IWR 4/2019 Anm. 1 (Anmerkung)
 Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Kerwer, 9. Auflage 2020, § 269 BGB
 
Tenor
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Auf die Berufung der Klägerin wird das Zwischenurteil des Landgerichts Braunschweig
vom 21.11.2018 (9 O 2277/18) aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des
Berufungsrechtszuges an das Landgericht Braunschweig zurückverwiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf eine Wertstufe bis 100.000,00 € fest-
gesetzt.
Gründe
I.
1 Der Beklagte war Gesellschafter und Geschäftsführer der M. M. S. B. GmbH, die nach der
Verlegung ihres Sitzes von B. nach H. unter der Bezeichnung „M. M. S.-B. GmbH“ firmier-
te.
2 Zur Sicherung von Darlehen der Klägerin für die Gesellschaft übernahm der Beklagte am
19.07.2010 eine selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaft in Höhe von 500.000,00
€ (Anlage K3) und am 24.04.2012 eine weitere Höchstbetragsbürgschaft in Höhe von
400.000,00 € (Anlage K6). Wegen des Inhalts der Bürgschaftserklärungen und der die-
sen beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin wird auf die Anlagen
K3 und K6 Bezug genommen.
3 Die Darlehensbeträge wurden an die Gesellschaft ausgezahlt.
4 Nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit Beschluss des Amtsgerichts
Magdeburg vom 06.11.2012 (Anlage K8) kündigte die Klägerin die Geschäftsverbindung
fristlos und meldete ihre Forderungen – nach offenbar zwischenzeitlich erfolgter Eröff-
nung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft – zur Insolvenztabelle
an. Dort wurde ein Betrag in Höhe von 1.693.319,30 € rechtskräftig zur Insolvenztabelle
festgestellt.
5 Mit Schreiben vom 10.01.2013 nahm die Klägerin den Beklagten aus den übernomme-
nen Bürgschaften in Anspruch und forderte den Beklagten unter Fristsetzung zur Zah-
lung von 900.000,00 € auf.
6 Nach gescheiterten Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien beantragte die Klä-
gerin am 24.09.2015 bei dem Amtsgericht – Insolvenzgericht – Braunschweig, das Insol-
venzverfahren über das Vermögen des Beklagten zu eröffnen. Der vom Insolvenzgericht
bestellte Sachverständige bejahte trotz der Angabe des Beklagten, nunmehr in C./Elsass
wohnhaft zu sein, die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Braunschweig für das In-
solvenzverfahren und führte zur Begründung aus, dass es sich nach seinen Ermittlungen
bei der vom Beklagten angegebenen Adresse in C. nur um einen Scheinwohnsitz hande-
le.
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7 Das Insolvenzverfahren wurde durch das Amtsgericht – Insolvenzgericht – Braunschweig
mit Beschluss vom 15.01.2016 (Geschäftsnummer xxx) eröffnet (Anlage K32).
8 Die Klägerin meldete daraufhin ihre Bürgschaftshauptforderung in Höhe von 900.000,00
€ nebst Zinsen und Kosten, mithin insgesamt 1.022.528,78 € zur Insolvenztabelle an
(Anlage K33). Im Berichts- und Prüfungstermin legte der Beklagte gegen die angemel-
dete Forderung Widerspruch ein, die Forderung wurde jedoch in voller Höhe zur Tabelle
festgestellt.
9 Die Klägerin hat am 30.04.2018 Klage auf Feststellung der Forderung zunächst zum
Amtsgericht Braunschweig erhoben. Gemäß Postzustellungsurkunde vom 07.05.2018
(Bl. 22 d.A.) ist die Klageschrift dem Kläger unter der Anschrift S.Straße 35 in B. zuge-
stellt worden, woraufhin die unter dieser Anschrift wohnhafte Frau R. K. mit Schreiben
vom 11.05.2018 (Bl. 24 d.A.) mitgeteilt hat, der Beklagte sei wohnhaft unter der An-
schrift „ 7c rue C., C.“.
10 Nachdem das Amtsgericht den Streitwert vorläufig auf die Wertstufe bis zu 100.000,00
€ festgesetzt hat, hat es sich für unzuständig erklärt und mit Beschluss vom 11.06.2018
(Bl. 34 d.A.) den Rechtstreit an das Landgericht Braunschweig verwiesen.
11 Die Klägerin ist der Ansicht, das Landgericht Braunschweig sei international und örtlich
zuständig. Soweit der Beklagte vortrage, er sei nunmehr in C./Elsass wohnhaft, hande-
le es sich insoweit lediglich um einen Scheinwohnsitz. Tatsächlich sei der Beklagte noch
unter der Anschrift S. Straße 35 in B. wohnhaft, während sein Aufenthalt unter der für C.
angegebenen Adresse nicht feststellbar sei.
12 Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt,
13 festzustellen, dass der Beklagte der Klägerin die Zahlung eines Betrages in Höhe
von insgesamt 1.022.52878 €, festgestellt im Insolvenzverfahren über das Ver-
mögen des Beklagten beim Amtsgericht Braunschweig – Insolvenzgericht -, Ge-
schäftsnummer …, lfd. Nr. 1 der Insolvenztabelle – Abt. I -, schuldet.
14 Der Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,
15 die Klage abzuweisen.
16 Er rügt die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Braunschweig und
behauptet – unter Vorlage verschiedener Unterlagen -, sein Wohnsitz liege in C..
17 Das Landgericht hat mit Zwischenurteil vom 21.11.2018 (Bl. 89 ff d.A.) die Klage als un-
zulässig abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, das angerufene Gericht sei zwar
sachlich, nicht aber international und örtlich zuständig.
18 Durch den Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Braunschweig sei hinsichtlich der
sachlichen Zuständigkeit Bindungswirkung gemäß § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO eingetreten, da
jedenfalls ein Streitwert über die Zuständigkeitsgrenze hinaus als angemessen zu be-
werten sei. Jedoch sei hinsichtlich der internationalen und örtlichen Zuständigkeit keine
Bindungswirkung eingetreten, da § 281 ZPO nicht auf die internationale Zuständigkeit
anwendbar sei. Aus diesem Grunde entfalte der Beschluss auch keine Bindungswirkung
hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit, zumal die Begründung der Verweisung insoweit
auch nicht ausreichend und inhaltlich nicht haltbar sei. Zur Begründung habe das Amts-
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gericht nämlich auf den Bericht einer Detektei aus dem Jahr 2015 Bezug genommen, ob-
wohl es für die Beurteilung der Zuständigkeit allein auf den Zeitpunkt der Entscheidung
ankomme. Demzufolge seien die zum Entscheidungszeitpunkt bereits mehrere Jahre al-
ten Detekteiberichte nicht geeignet gewesen, den Nachweis über den aktuellen Wohn-
sitz des Beklagten zu erbringen.
19 Im Rahmen der Beurteilung der internationalen Zuständigkeit gelte der Grundsatz, dass,
sofern die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts gegeben sei, automatisch
auch die internationale Zuständigkeit indiziert werde (Doppelfunktionalität). Darauf kom-
me es aber vorliegend nicht an, da sowohl die örtliche als auch die internationale Zu-
ständigkeit im Ergebnis an den Wohnsitz des Beklagten und damit an den identischen
Gerichtsstand anknüpften. Hierfür sei der tatsächliche Aufenthalt nicht ausreichend.
20 Von der örtlichen Zuständigkeit des einzelnen Gerichts im Verhältnis zu den anderen Ge-
richten eines Staates sei die internationale Zuständigkeit der Gerichte eines Staates im
Verhältnis zu denen anderer Staaten als (unter Umständen konkurrierende) Entschei-
dungszuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten mit Auslandsbezug zu unterscheiden. Die
Begründung einer solchen internationalen Zuständigkeit der nationalen Gerichte sei Sa-
che des jeweiligen nationalen Gesetzgebers. Die internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichte richte sich daher nach dem deutschen (internationalen) Prozessrecht, zu dem
aber auch gemäß Art 288 Abs. 2 AEUV unmittelbar geltende unionsrechtliche Rechtsnor-
men, insbesondere die EuGVVO, gehören und vorrangig zu beachten seien.
21 Im Verhältnis zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union richte sich die in-
ternationale Zuständigkeit der Gerichte in Zivil- und Handelssachen ausschließlich nach
der EuGVVO. So wie nach § 12 ZPO gelte auch nach Art. 4 Abs. 1 EuGVVO der Grundsatz,
dass (unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit) natürliche oder juristische Personen
vor den Gerichten des Mitgliedsstaates zu verklagen seien, in dem sie ihren (Wohn-) Sitz
hätten, soweit keine besonderen Zuständigkeitsregelungen eingriffen.
22 Maßgeblich für die Beurteilung der örtlichen bzw. internationalen Zuständigkeit sei der
Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage. Da die Zustellungsurkunde für die Klage in ei-
nen Briefkasten unter der von der Klägerin angegebenen Adresse in B. eingeworfen wor-
den sei, die dort wohnende Frau R. K. die Klage sodann zurückgeschickt habe, komme
es darauf an, ob der Beklagte im Mai 2018 seinen Wohnsitz in B. gehabt habe. Das stehe
aber zur Überzeugung der Kammer nicht fest. Die von der Klägerin vorgelegten Detektei-
berichte aus dem Jahr 2015 seien nicht mehr aktuell. Die Rechercheergebnisse der be-
auftragten Detektei aus dem Jahr 2018 seien zwar neueren Datums, jedoch nicht geeig-
net, den Beweis zu erbringen, dass der Beklagte seinen Wohnsitz in B. unterhalte. Auf-
grund der insoweit mitgeteilten Tatsachen würde den Beklagten die sekundäre Darle-
gungslast treffen. Die von dem Beklagten insoweit vorgelegten Umstände hinsichtlich
seines behaupteten Wohnsitzes in C. seien jedoch geeignet, um den behaupteten Wohn-
sitz des Beklagten in B. in Zweifel zu ziehen. Dabei könne dahinstehen, ob diese Umstän-
de ausreichten, um anzunehmen, dass der Beklagte seinen Wohnsitz in C. habe, jeden-
falls könne ein Hauptwohnsitz in B. nicht angenommen werden.
23 Wegen der weiteren Begründung wird Bezug auf das landgerichtliche Urteil genommen.
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24 Gegen dieses, den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 22.11.2018 zugestellte
(Bl. 106 d.A.) Urteil richtet sich die am 04.12.2018 eingelegte (Bl. 114 d.A.) und am
20.12.2018 begründete (Bl. 120 ff d.A.) Berufung der Klägerin.
25 Sie beanstandet, dass das Landgericht sich ausführlich mit der internationalen Zustän-
digkeit befasst und diese verneint habe, obgleich der Beklagte ausdrücklich nur die ört-
liche und sachliche Zuständigkeit gerügt habe, sich aber zur internationalen Zuständig-
keit rügelos eingelassen habe.
26 Auch habe das Landgericht die Bindungswirkung des amtsgerichtlichen Verweisungsbe-
schlusses zu Unrecht abgelehnt. Das Amtsgericht habe sich in dem entsprechenden Be-
schluss mit allen die Frage der örtlichen Zuständigkeit betreffenden tatsächlichen und
rechtlichen Gesichtspunkten befasst. Der Beklagte habe auch keine Umstände darge-
legt, aus denen sich Veränderungen aus der für das Jahr 2015 ergebenden Sachlage er-
gäben. Selbst wenn das verweisende Gericht bei seiner Entscheidung einem Rechtsirr-
tum unterlegen habe oder ein Verfahrensfehler vorgelegen hätte, würde das die Bin-
dungswirkung nicht berühren.
27 Ungeachtet dessen habe das Landgericht auch zu Unrecht die örtliche und internationa-
le Zuständigkeit verneint. Das Landgericht stelle rechtsfehlerhaft allein auf den forma-
len Wohnsitz des Beklagten ab. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kom-
me es aber nicht entscheidend auf den Meldeaufenthalt an, sondern vor allem darauf,
wo die ökonomische Basis des Schuldners liege, insbesondere wo die betreffende Person
ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen unterhalte. Der Beklagte er-
ziele aber seinen Lebensunterhalt im Inland, sei bei einem deutschen Unternehmen an-
gestellt und halte bundesweit Vorträge, während er in Frankreich keiner abhängigen Be-
schäftigung oder selbständigen Tätigkeit nachgehe. Auch lebten seine Familie, unstreitig
jedenfalls seine Ehefrau und seine Freunde, in B.. Dort befinde sich der Familienbesitz.
Es komme nicht entscheidend darauf an, ob der Beklagte im Ausland einen Wohnsitz ha-
be, sondern darauf, ob er im Ausland auch seine ökonomische Basis neben seiner fami-
liären Basis unterhalte. Hinsichtlich der den Beklagten insoweit treffenden sekundären
Darlegungslast lege das Landgericht einen zu geringen Maßstab an.
28 Die Klägerin beantragt,
29 das Zwischenurteil des Landgerichts Braunschweig vom 21.11.2018 Geschäfts-
zeichen 9 O 2277/18 abzuändern und wie folgt zu erkennen:
Die Klage ist zulässig;
30 hilfsweise,
31 das Zwischenurteil des Landgerichts Braunschweig vom 21.11.2018, Geschäfts-
zeichen 9 O 2277/18, aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhand-
lung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts an das
Landgericht Braunschweig zurückzuverweisen.
32 Der Beklagte beantragt,
33 die Berufung zurückzuweisen.
34 Er verteidigt das angefochtene Urteil.
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II.
35 Die zulässige Berufung ist begründet.
36 Das Landgericht Braunschweig ist international und örtlich zuständig.
1.
37 Eine ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts ergibt sich allerdings nicht aus
§ 180 InsO. Denn § 180 InsO bestimmt zwar für Klagen auf Feststellung von Forderungen
zur Insolvenztabelle die ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts, bei dem das In-
solvenzverfahren anhängig ist, bzw. des Landgerichts, zu dessen Bezirk das Insolvenz-
gericht gehört. Jedoch handelt es sich bei der hier erhobenen Feststellungsklage gemäß
§ 184 InsO nicht um eine Insolvenzfeststellungsklage nach §§ 180ff. InsO, sondern um ei-
ne echte Feststellungsklage im Sinne des § 256 ZPO. Das Feststellungsinteresse ergibt
sich daraus, dass die gerichtliche Feststellung den Schuldnerwiderspruch beseitigt (§ 201
Abs. 2 S. 2 InsO) und damit die Vollstreckung in das Schuldnervermögen aus der Eintra-
gung der Feststellung in die Tabelle nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ermög-
licht (§ 201 Abs. 2 InsO). Die §§ 179 bis 183 InsO sind auf die Klage nach § 184 InsO nicht
anwendbar. Zuständigkeit, Streitwertberechnung und Urteilswirkungen richten sich viel-
mehr nach den allgemeinen prozessualen Regeln (vgl. MünchKomm-InsO/Schumacher,
3. Aufl. § 184 Rn. 3; BeckOK InsO/Zenker, 12. Ed.2018, § 184 Rn. 10).
2.
38 Ob und inwieweit der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom
11.06.2018 Bindungswirkung entfaltet, und ob der Wohnsitz der Beklagten zum Zeit-
punkt der Erhebung der Klage in B. oder C. lag, kann vorliegend dahingestellt bleiben,
denn das Landgericht Braunschweig kann seine Zuständigkeit nicht mit der Begründung
verneinen, dass zu dem vom Landgericht insoweit für maßgeblich angenommenen Zeit-
punkt im Mai 2018 aufgrund der vom Beklagten vorgelegten Indizien ein Hauptwohnsitz
in B. nicht angenommen werden könne. Denn selbst in diesem Fall wäre das Landgericht
Braunschweig als das am Gerichtsstand des Erfüllungsorts belegene Gericht internatio-
nal und örtlich zuständig.
a.
39 Bei Zivilprozessen mit Auslandsbezug ist die internationale Entscheidungszuständigkeit
vorrangig aus den einschlägigen verbindlichen europäischen Rechtsnormen, einschlägi-
gen internationalen Abkommen und den bilateralen Verträgen zu entnehmen. Das auto-
nome deutsche Recht, insbesondere die Zivilprozessordnung, ist nur subsidiär anwend-
bar (BGH, Urteil vom 21. November 1996 – IX ZR 264/95 –, BGHZ 134, 127-137, Rn. 23).
Demgemäß ist die hier maßgebliche VO (EU) Nr. 1215/2012 (im Folgenden: EuGVVO) als
unionsrechtliche Rechtsnorm in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in je-
dem Mitgliedstaat (Art. 288 Abs. 2 AEUV). Sie geht nationalem Recht im Rang vor. So-
weit nationale Bestimmungen der Verordnung widersprechen, werden sie durch die Ver-
ordnung verdrängt und dürfen von den nationalen Gerichten nicht angewandt werden
(vgl. Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., Europäisches Zivilprozessrecht A. Vorbemerkung Rn.
8).
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b.
40 Grundsätzlich sind natürliche Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines
Mitgliedsstaates der Europäischen Union haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehö-
rigkeit gemäß Art. 4 Abs. 1 EuGVVO, vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen. Ab-
weichend von dieser Regel können gemäß Art. 5 Abs. 1 EuGVVO in einem Vertragsstaat
ansässige (natürliche oder juristische) Personen vor den Gerichten eines anderen Mit-
gliedsstaates verklagt werden, wenn dort einer der in den Abschnitten 2 bis 7 des Kapi-
tel I der EuGVVO genannten Wahlgerichtsstände besteht.
aa.
41 Vorliegend ist danach auch in dem Fall, dass der Wohnsitz des Beklagten in C. liegt, die
internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und die örtliche Zuständigkeit des Land-
gerichts Braunschweig jedenfalls gemäß Art. 7 Nr. 1 lit. a) EuGVVO gegeben.
42 Danach kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates
hat, auch in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn ein Vertrag oder An-
sprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des
Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Art. 7 Nr. 1 lit. a)
EuGVVO regelt damit auch die örtliche Zuständigkeit (vgl. Wortlaut: „Gericht des Ortes“)
und verwehrt so einen Rückgriff auf §§ 12 ff. ZPO (Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 15. Aufl.,
EuGVVO Art. 7 Rn. 1). Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, dass der Schuldner an
dem Ort, an dem er nach materiellem Recht zu leisten hat, auch vor Gericht Rede und
Antwort stehen muss (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15. Januar 2018 – I-32 SA 53/17 –,
juris, Rn. 19). Der Ort, an dem die Verpflichtung zu erfüllen ist bzw. wäre, ist nach dem
Recht zu bestimmen, das nach dem IPR des Gerichtsstaates maßgebend ist (zum Gan-
zen: Zöller/Geimer, ZPO 32. Aufl., Art. 7 EuGVVO, Rn 4 m.w.N.).
bb.
43 Im vorliegenden Fall ist damit der Anwendungsbereich des Art. 7 Nr. 1 lit. a) EuGVVO,
der sich allgemein auf Klagen aus Vertrag bezieht (vgl. Musielak/Voit/Stadler, a.a.O., Rn.
1), grundsätzlich eröffnet.
(1)
44 Dabei sind die Begriffe „Vertrag“ und „Ansprüche aus einem Vertrag“ nicht nach dem
nationalen Recht des jeweiligen Forumstaates, sondern autonom auszulegen, um die
einheitliche Anwendung der Verordnung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Vor-
aussetzung ist grundsätzlich eine von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig ein-
gegangenen Verpflichtung (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Juni 1992 – C-26/91 –, juris, Tz. 15).
Die Begriffe sind weit auszulegen (EuGH, Urteil vom 20. Januar 2005 – C-27/02 –, juris,
Tz. 48).
(2)
45 Gegenstand des Verfahrens sind hier die Erklärungen des Beklagten vom 14.07.2010
und 24.04.2012, mit denen der Beklagte die selbstschuldnerische Bürgschaft für zwei
der M. M.-S. GmbH seitens der Klägerin gewährte Darlehen übernommen hat.
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46 Zwar macht die Klägerin hier keinen Leistungsanspruch gegenüber dem Beklagten gel-
tend, nach seinem Wortlaut greift Art. 7 Nr. 1 lit. a) EuGVVO aber nicht nur ein, wenn
um einzelne Ansprüche aus einem Vertrag gestritten wird, sondern auch dann, wenn der
Vertrag als solcher Streitgegenstand ist. Es ist deshalb anerkannt, dass auch Klagen, mit
denen das Bestehen oder Nichtbestehen eines Vertragsverhältnisses festgestellt wer-
den soll, unter diese Regelung fallen können (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2010 – IX ZR
108/09 –, BGHZ 185, 241-252, Rn. 12 zum wortgleichen Art. 5 Nr. 1 LugÜ).
47 Da es sich bei der Bürgschaft um einen einseitig verpflichtenden Vertrag handelt (vgl.
Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl., § 765, Rn 1), ist demgemäß auch für eine auf Feststellung
einer Forderung gemäß § 184 InsO gerichtete Klage der Anwendungsbereich des Art. 7
Nr. 1 lit. a) EuGVVO eröffnet.
cc.
48 Wo der Erfüllungsort liegt, beurteilt sich nach dem materiellen Recht, das nach den Kol-
lisionsnormen des mit der Sache befassten Gerichts maßgeblich ist (lex causae; vgl.
EuGH, Urteil vom 06.10.1976, C-12/76, Celex-Nr. 61976CJ0012, Tz. 13; BGH, Urteil vom
16. Dezember 2003 – XI ZR 474/02 –, BGHZ 157, 224-232, Rn. 22; Urteil vom 27. April
2010 – IX ZR 108/09 –, BGHZ 185, 241-252, Rn. 15).
49 Das ist – ausweislich der Bürgschaftserklärungen, die ausdrücklich auf Vorschriften
des Bürgerlichen Gesetzbuches und der Zivilprozessrechts Bezug nehmen – deutsches
Recht.
(1)
50 Da im Verhältnis zwischen den Parteien ein Ort für die Erfüllung der Bürgenverpflichtung
des Beklagten nicht bestimmt ist, richtet sich die Bestimmung des Erfüllungsortes nach
§ 269 Abs. 1 BGB.
51 Danach hat, wenn eine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung fehlt und so-
fern sich nicht aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses
etwas anderes ergibt, die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner
zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. Das gilt auch
für die Zahlungspflicht eines Bürgen (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1996 – IX ZR
264/95 –, BGHZ 134, 127-137, Rn. 22). Dabei kommt es insoweit nach der gesetzlichen
Regelung auf den Wohnsitz des Bürgschaftsschuldners zum Zeitpunkt der Entstehung
des Schuldverhältnisses, also zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bürgschaftsvertrages
an (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29. September 2010 – 4 U
150/09 –, juris, Rn. 37).
52 Eine nachfolgende Verlegung des Wohnsitzes ändert an dem einmal begründeten Ge-
richtsstand des Erfüllungsortes nichts mehr, denn dem Schuldner soll nicht die Möglich-
keit gegeben werden, durch Wechsel des allgemeinen Gerichtsstands auch den nach
§ 29 Abs. 1 ZPO, § 269 Abs. 1 BGB begründeten besonderen Gerichtsstand des Erfül-
lungsorts zu verändern (vgl. KG Berlin, Urteil vom 04.05.2000 – 10 U 5220/99 -, juris, Rn.
22).
(2)
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53 Zum Zeitpunkt der Abgabe der Bürgschaftserklärungen am 14.07.2010 (Anlage K3) und
24.04.2012 (Anlage K6) hatte der Beklagte nach seinen eigenen Angaben in den ent-
sprechenden Erklärungen seinen Wohnsitz in B.. Der Erfüllungsort für die Verpflichtun-
gen aus den Bürgschaftserklärungen liegt damit in B..
c.
54 Soweit in Nr. 6 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Klägerin Erfül-
lungsort für den Kunden der Sitz der Klägerin sein soll und Ziffer 10 der Bürgschaftser-
klärungen jeweils auf die AGB verweist, führt dies nicht zu einer abweichenden Zustän-
digkeit.
aa.
55 Bereits ihrem Wortlaut nach ist die Klausel auf den Beklagten als Bürgen nicht anwend-
bar, weil hier lediglich der Erfüllungsort für die Klägerin und den Kunden geregelt worden
ist. Der Bürge ist aber schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht als Kunde der
Bank anzusehen. Auch in dem Text der Bürgschaftsurkunde ist der Beklagte stets nur als
Bürge bezeichnet worden.
bb.
56 Darüber hinaus entspricht die Klausel nicht den Formanforderungen gem. Art. 25 EuGV-
VO, der hier Anwendung findet.
(1)
57 Die Vertragspartner können den Erfüllungsort gem. Art. 7 Nr. 1 lit. a) EuGVVO abwei-
chend bestimmen. Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort, die aber nicht die Festle-
gung des Ortes bezweckt, an dem der Schuldner die ihm obliegende Leistung tatsächlich
zu erbringen hat, sondern allein darauf abzielt, einen bestimmten Gerichtsstand festzule-
gen, fällt nicht unter Art. 7 Nr. 1 EuGVVO (sogen. abstrakte Erfüllungsortvereinbarung),
sondern allein unter Art. 25 EuGVVO und ist nur zulässig, wenn sie dieser Bestimmung
entspricht (vgl. EuGH, Urteil vom 20.02.1997 – C-106/95 -, juris, Rn. 35; Leible, in: Rau-
scher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 4. Aufl., Art. 7 Brüssel-Ia-VO, Rn.
53).
(2)
58 Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass hier eine rein abstrakte Erfüllungsort-
vereinbarung getroffen werden sollte, weil dem Vorbringen der Parteien nicht zu entneh-
men ist, dass der Beklagte seine Leistung an einem anderen Ort als seinem Wohnort er-
bringen sollte, und sie in der AGB in derselben Klausel wie die Rechtswahl und der Ge-
richtsstand verortet worden ist.
(3)
59 Die Bürgschaftserklärungen entsprechen zudem nicht den Formerfordernissen gem.
Art. 25 Abs. 1 Satz 3 lit. a) EuGVVO, wonach die entsprechende Vereinbarung schriftlich
oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung geschlossen werden muss.
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60 Übersendet ein Gläubiger nach einer Vorbesprechung dem im Ausland ansässigen Bür-
gen ein vollständig ausgefülltes Vertragsformular, das eine Gerichtsstandsvereinbarung
enthält, jedoch nicht von ihm unterzeichnet ist, kommt eine wirksame Gerichtsstands-
vereinbarung nicht schon dadurch zustande, dass die Bürgschaft erteilt worden ist (vgl.
BGH, Urteil vom 22.02.2001 – IX ZR 19/00 -, juris).
61 Hier ergibt sich die mögliche Gerichtsstandsvereinbarung lediglich aus den in der Bürg-
schaftsurkunde in Bezug genommenen AGB. Die Bürgschaftsurkunde ist jedoch ledig-
lich von dem Beklagten, nicht aber von der Klägerin unterzeichnet worden, so dass die
Schriftform nicht gewahrt ist. Zu einer mündlichen Gerichtsstandsvereinbarung ist von
den Parteien bereits nichts vorgetragen worden, so dass in der Klausel über den Erfül-
lungsort keine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung gesehen werden kann.
3.
62 Für den Fall, dass der vorliegende Rechtstreit keinen Auslandsbezug, der Beklagte viel-
mehr seinen Wohnsitz in B. hat, und demgemäß die Vorschriften der ZPO uneinge-
schränkt Anwendung finden, gilt hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 29 ZPO
erst recht nichts Anderes.
4.
63 Die Sache ist an das Landgericht Braunschweig gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO zu-
rückzuverweisen.
a.
64 Gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO darf das Berufungsgericht die Sache, soweit ihre
weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens
an das Gericht des ersten Rechtszugs nur zurückverweisen, wenn durch das angefoch-
tene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden worden ist und eine Partei
die Zurückverweisung beantragt hat. Hierfür genügt es, wenn eine Partei hilfsweise – wie
die Klägerin im vorliegenden Fall – hilfsweise die Aufhebung und Zurückverweisung für
den Fall beantragt, dass das Gericht nicht durchentscheidet (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 32.
Aufl., § 538, Rn. 4).
b.
65 Hier hat das Landgericht lediglich ein Prozessurteil erlassen, sich aber nicht in der Sache
mit der Angelegenheit befasst, so dass die Parteien bei einer Entscheidung durch das
Berufungsgericht eine Instanz verlieren würden. Daher ist die Entscheidung des Landge-
richts aufzuheben und zurückzuverweisen.
66 Die Zurückverweisung ist im vorliegenden Fall auch nicht ermessensfehlerhaft.
67 Der Zweck des § 538 ZPO erfasst gerade auch die Sachlagen, in denen der Erstrichter
nur verfahrensrechtliche Erwägungen anstellt, sich mit dem Anspruch selbst aber nicht
beschäftigt, weil er sich an der dazu nötigen Sachaufklärung durch einen formalen As-
pekt gehindert glaubt (vgl. BGH, Urteil vom 04.06.1954 – V ZR 67/53 -, juris, Rn. 29; OLG
Dresden, Urteil vom 07.06.2002 – 3 U 589/02 -, juris).
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5.
68 Die Kostenentscheidung bleibt dem erstinstanzlichen Gericht vorbehalten.
69 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Berufungsurteiles folgt aus § 708
Nr. 10 ZPO.
70 Obwohl es selbst keinen vollstreckungsfähigen Inhalt im eigentlichen Sinne hat und die
vorläufige Vollstreckbarkeit der angefochtenen Entscheidung gemäß § 717 Abs. 1 ZPO
schon mit der Verkündung des aufhebenden Urteils außer Kraft tritt, ist in den Fällen
der vorliegenden Art ein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit erforderlich, weil
das zuständige Vollstreckungsorgan die Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen
Urteil laut § 775 Nr. 1 und § 776 Satz 1 ZPO erst einstellen und bereits getroffene Voll-
streckungsmaßregeln aufheben darf, wenn ihm eine vollstreckbare Ausfertigung vorge-
legt wird (OLG München, Urteil vom 18. September 2002 – 27 U 1011/01 –, juris, Rn. 75;
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19. Dezember 2018 – 11 U 52/18 –, ju-
ris, Rn. 27 m.w.N.; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 538, Rn 59).
71 Für Schutzanordnungen nach § 711 ZPO ist allerdings schon deshalb kein Raum, weil es
an einem vollstreckbaren Leistungsausspruch im Berufungsurteil fehlt (Brandenburgi-
sches Oberlandesgericht, Urteil vom 19. Dezember 2018, a.a.O.).
72 Gründe für eine Zulassung der Revision liegen gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht vor.
6.
73 Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren war auf die Wertstufe bis zu
100.000,00 € festzusetzen.
74 In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass sich bei einer Fest-
stellungsklage die Beschwer des Beklagten danach bemisst, wie hoch oder gering das Ri-
siko einer tatsächlichen Inanspruchnahme durch den Feststellungskläger ist (vgl. BGH,
Urteil vom 13. Dezember 2000 – IV ZR 279/99 -, juris, Rn. 9). Die zweifelhafte Realisier-
barkeit des festzustellenden Anspruchs ist auch für die Festsetzung des Streitwerts maß-
geblich (Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl. § 3 Rn. 16 „Feststellungsklage“). Dies gilt ebenfalls
für die hier in Rede stehende Feststellungsklage nach § 184 InsO (BGH, Beschluss vom
22. Januar 2009 – IX ZR 235/08 –, Rn. 6, juris). Da bei der Mehrzahl der Insolvenzschuld-
ner nach Abschluss des Insolvenzverfahrens eine Vollstreckung gegen den Schuldner
nicht möglich sein wird, ist das wirtschaftliche Interesse an der Feststellung nicht allzu
hoch. Dies ist bei der Ermittlung des Streitwertes der Feststellungsklage zu berücksichti-
gen, indem die späteren Vollstreckungsaussichten des Feststellungsklägers nach Been-
digung des Verfahrens für den Schuldner konkret bewertet werden müssen. Können die-
se anhand der voraussichtlichen wirtschaftlichen Lage des Schuldners auch für die Zeit
nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht als günstig angesehen werden, sind deut-
liche Abschläge vom Nominalwert der Forderung sachlich gerechtfertigt. Wenn die Voll-
streckungsaussichten als gering anzusehen sind, kann ein Abschlag von 75% des Nenn-
werts der Forderung angemessen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009, a.a.O.;
Pluta/Heidrich, jurisPR-InsR 18/2009 Anm. 6).
75 Vorliegend hat der Beklagte offenbar einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung
gestellt. Ob diesem Antrag stattgegeben wird, ist derzeit nicht absehbar, Versagungs-
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gründe sind nicht vorgetragen. Die Vollstreckungsaussichten sind offen. Vor diesem Hin-
tergrund erscheint ein Abschlag von 90% angemessen.