Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 16.10.2023
Aktenzeichen: 2 U 36/22
ECLI: ECLI:DE:OLGBB:2023:1016.2U36.22.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 812 BGB, § 818 BGB
Zitiervorschlag: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Oktober 2023 – 2 U
36/22 –, juris
 
Verfahrensgang
vorgehend LG Potsdam, 31. August 2022, 11 O 378/20
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Pots-
dam vom 31.08.2022, Az. 11 O 378/20, wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil des Landgerichts und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig voll-
streckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleis-
tung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Klä-
ger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden
Betrages leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 60.595,95 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Der Kläger begehrt Ersatz für Verluste, die er in den Jahren 2017 bis 2019 bei der Teil-
nahme an von der Beklagten veranstalteten Online-Glücksspielen erlitt.
2 Die Beklagte ist eine Gesellschaft maltesischen Rechts mit Sitz in (Ort 01). In dem hier in
Rede stehenden Zeitraum betrieb sie unter der Domain https… einen deutschsprachigen
Internetauftritt, über den sie unter anderem virtuelle Automatenspiele anbot. Zu dem
Angebot ließ sie Spieler aus Deutschland zu. Über eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1
des Glücksspielstaatsvertrages in der bis zum 30.06.2021 geltenden Fassung (im Folgen-
den: GlüStV 2012) verfügte sie nicht.
3 Der Kläger meldete sich über ein Online-Formular bei der Beklagten an, wobei er seine
Wohnanschrift in (Ort 02) mitteilte. Von dieser Wohnung aus nahm er in der Zeit vom
14.03.2017 bis 05.05.2019 an virtuellen Automatenspielen der Beklagten teil. Die Spiel-
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einsätze wurden von dem in Deutschland geführten Girokonto des Klägers an die Beklag-
te gezahlt.
4 Der Kläger hat behauptet, an den Glücksspielen der Beklagten ausschließlich zur Frei-
zeitgestaltung teilgenommen zu haben. Er habe angenommen gehabt, die Veranstaltung
der Spiele sei erlaubt gewesen. Anderes habe sich auch nicht aus den im fraglichen Zeit-
raum geltenden AGB der Beklagten ergeben; jedenfalls könne er sich nicht an eine da-
hingehende Klausel erinnern. Ihm seien erstmals nach einem Newsfeed, der ihm im Fe-
bruar 2020 über sein Mobiltelefon zugegangen sei, Zweifel an der Legalität des Ange-
botes der Beklagten gekommen. Insgesamt habe er, wie sich der – unstreitig von der
Beklagten erstellten – als Anlage K1 vorgelegten Kontoübersicht (Blatt 55 ff. d.A.) ent-
nehmen lasse, Spielverluste von 67.169,29 € erlitten, die – neben einem nicht streitge-
genständlichen Verlust aus Online-Sportwetten in Höhe von 4.308,34 € – in Höhe von
62.860,95 € aus den virtuellen Automatenspielen resultierten.
5 Der Kläger hat mit der Klageschrift den Widerruf sämtlicher mit der Beklagten geschlos-
senen Spielverträge erklärt und gemeint, die Beklagte habe durch das Angebot der Auto-
matenspiele gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 GlüStV 2012 und § 284 StGB verstoßen,
weshalb die von ihm mit der Beklagten geschlossenen Verträge gemäß § 134 BGB nich-
tig seien. Ihm stehe daher sowohl unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Be-
reicherung als auch der unerlaubten Handlung ein Anspruch auf Ersatz seiner Spielver-
luste zu.
6 Er hat beantragt,
7 die Beklagte zu verurteilen, an sich einen Betrag in Höhe von 62.860,95 € nebst Zin-
sen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshän-
gigkeit zu zahlen.
8 Die Beklagte hat beantragt,
9 die Klage abzuweisen.
10 Sie hat das Landgericht für international nicht zuständig gehalten, weil dem Kläger die
Verbrauchereigenschaft fehle und ein deliktischer Anspruch nicht schlüssig dargelegt
sei.
11 Die Klage sei auch unbegründet. Sie – die Beklagte – sei aufgrund einer Lizenz der (Firma
01) vom 09.11.2011 zur Veranstaltung der hier in Rede stehenden Glücksspiele berech-
tigt gewesen und habe diese Dienste nach Art. 56 AEUV auch in anderen Staaten der
EU anbieten dürfen. Die Bestimmungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 GlüStV 2012
rechtfertigten eine Einschränkung der unionsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungs-
freiheit nicht. Die Regelungen, die Sportwetten im Internet grundsätzlich zugelassen, On-
line-Casinoangebote hingegen per se ausgeschlossen hätten, seien schon nicht kohä-
rent gewesen. Zudem fehle es nach wie vor an einem wissenschaftlichen Nachweis da-
für, dass das Angebot von Online-Casinospielen zu einer erheblichen Verschlechterung
des Spielerschutzes führe. Dass ein Verbot von Online-Casinospielen hierfür weder ge-
eignet noch erforderlich sei, sei mittlerweile von den Bundesländern auch eingestanden
worden. Denn dieses Verbot sei nach dem Umlaufbeschluss der Cheffinnen und Chefs
der Staats- und Senatskanzleien vom 08.09.2020 (Anlage B2, Blatt 159 ff. d.A.) seit dem
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15.10.2020 nicht mehr vollzogen worden und sei nach der seit dem 01.07.2021 gelten-
den Fassung des Glücksspielstaatsvertrages (im Folgenden: GlüStV 2021) entfallen.
12 Die Vorschriften der § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 GlüStV 2012 sowie § 284 StGB stellten
im Übrigen keine Verbotsgesetze dar, weil es nach § 9 Abs. 1 GlüStV 2012 im Ermessen
der für die Glücksspielaufsicht zuständigen Behörde stehe, Verstöße gegen das Glücks-
spielrecht mittels Untersagungsverfügung zu ahnden. Für eine privatrechtliche Sanktio-
nierung derartiger Verstöße bleibe daher aus Gründen der Einheit der Rechtsordnung
kein Raum. Auch sei zu berücksichtigen, dass ihr – der Beklagten – bzw. einem mit ihr
verbundenen Unternehmen mittlerweile eine Sportwetterlaubnis erteilt worden sei. Mit
der Erteilung dieser Erlaubnis, die eine erweiterte Zuverlässigkeitsprüfung vorausgesetzt
habe, sei dokumentiert, dass sie und mit ihr verbundene Unternehmen in der Vergan-
genheit kein illegales Glücksspiel angeboten hätten.
13 Der Rückforderung der vom Kläger geleisteten Spieleinsätze stünden zudem § 762
Abs. 1 und § 817 Satz 2 BGB entgegen. In Ziffer I.7 ihrer AGB sei auf die Möglichkeit des
Verbots der Nutzung der Seite in bestimmten Ländern hingewiesen und die Inanspruch-
nahme ihres Services nur gestattet worden, soweit dies dem Nutzer nach dem jeweils
geltenden nationalen Recht erlaubt sei. Angesichts umfangreicher Medienberichterstat-
tung sei davon auszugehen, dass der Kläger Kenntnis zumindest von der rechtlichen Um-
strittenheit der in Rede stehenden Angebote gehabt habe.
14 Die Klage könne im Übrigen auch deshalb keinen Erfolg haben, weil es der Kläger damit
letztlich entgegen Treu und Glauben darauf anlege, risikolos gestellt zu werden, und weil
die Forderung verjährt sei. Ein Recht zum Widerruf der Spielverträge stehe dem Kläger
ebenfalls nicht zu. Ein Schaden sei ihm nicht entstanden, weil er durch die Spieleinsätze
tatsächlich Gewinnchancen und Spielmöglichkeiten erlangt gehabt habe.
15 Die Klageforderung sei ungeachtet dessen nicht schlüssig dargelegt. Die als Anlage K1
vorgelegte Kontoübersicht beinhalte Gebühren an den Zahlungsdienstleister, die sie –
die Beklagte – aus keinem Rechtsgrund zu erstatten habe. Tatsächlich habe der Kläger
– wie in der Anlage B26 (Blatt 764 ff. d.A.) im Einzelnen dargestellt sei – aus den in Rede
stehenden Spielen einen Verlust in Höhe von 60.595,95 € erlitten.
16 Das Landgericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 16.05.2022 auf seine Rechts-
auffassung zu bereicherungsrechtlichen Ansprüchen wegen der Zahlungen an den Zah-
lungsdienstleister hingewiesen und den Parteien eine Stellungnahme zu den Hinweisen
nachgelassen. Innerhalb der gewährten Stellungnahmefrist hat die Beklagte mit weite-
ren Ausführungen vorgetragen, wegen einer von ihr nach (Ort 01) Glücksspielrecht zu
gewährleistenden Mindestausschüttungsquote von 85 % der Wetteinsätze insoweit nicht
bereichert zu sein.
17 Mit dem angefochtenen Urteil, auf welches wegen der weiteren tatsächlichen Feststel-
lungen Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Beklagte unter Abweisung der
weitergehenden Klage zur Zahlung von 60.595,95 € nebst Zinsen verurteilt. Es hat ge-
meint, international sachlich und örtlich zuständig zu sein. Der Kläger habe die Tatsa-
chen für das Vorliegen des Verbrauchergerichtsstandes nach Art. 17, 18 EuGVVO schlüs-
sig dargelegt. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger gewerblicher Glücksspieler sei, seien
nicht ersichtlich. Im Übrigen sei gerichtsbekannt, dass die Beklagte im Land (Bundesland
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…) die Genehmigung zum Angebot von Online-Casinospielen erhalten habe und ihre ge-
werbliche Tätigkeit unter anderem in Deutschland ausübe.
18 Die Klage sei auch überwiegend begründet. Auf das Rechtsverhältnis der Parteien finde
nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) Rom-I-VO sowie nach Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO deutsches Recht
Anwendung. Demnach seien die geschlossenen Verträge wegen Verstoßes gegen das
Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4
Abs. 4 GlüStV 2012 gemäß § 134 BGB nichtig. Die unionsrechtliche Dienstleistungsfrei-
heit stehe dem nicht entgegen, da die Regulierung des Glücksspiels aus zwingenden
Gründen des Allgemeininteresses, namentlich dem Jugend- und Spielerschutz sowie der
Betrugsvorbeugung, gerechtfertigt sei. Die nachträgliche Aufhebung des Verbots führe
zu keiner anderen Würdigung. Die Rückforderung des bei den Spielen erlittenen Verlus-
tes sei auch nicht rechtsmissbräuchlich. Umstände, aufgrund derer die Beklagte darauf
habe vertrauen dürfen, dass der Kläger die rechtsgrundlos geleisteten Einsätze nicht zu-
rückverlangen werde, seien nicht festzustellen. § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB stehe dem Her-
ausgabeanspruch nicht entgegen, da die Vorschrift einen wirksamen Spielvertrag vor-
aussetze. Auf § 817 Satz 2 BGB könne sich die Beklagte nicht mit Erfolg stützen, da zu
ihren Lasten nicht festzustellen sei, dass dem Kläger hinsichtlich der Teilnahme an den
Spielen gleichfalls ein Gesetzes- oder Sittenverstoß zur Last falle.
19 Die Klage sei allerdings nur in dem Umfang begründet, in dem die Spielverluste unstrei-
tig seien. Die darüber hinausgehende Zahlungsforderung sei nicht substantiiert darge-
legt. Die Spielmöglichkeiten und Gewinnchancen müsse sich der Kläger nicht anrechnen
lassen, da diese keine adäquate verbliebene Bereicherung darstellten. Auch sei die Kla-
geforderung nicht verjährt, da die frühestens mit dem 31.12.2020 abgelaufene Verjäh-
rungsfrist durch die am 29.12.2020 beim Gericht eingegangene und demnächst zuge-
stellte Klage gehemmt worden sei.
20 Gegen das Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie rügt, das Landge-
richt habe die Unionsrechtmäßigkeit des Verbots von Online-Automatenspielen nach § 4
Abs. 4 GlüStV 2012 zu Unrecht und mit unzureichender Begründung angenommen. Un-
richtig sei ferner, dass der vermeintliche Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 gemäß
§ 134 BGB zur Nichtigkeit der Spielverträge führe und dass der Klageforderung nicht der
Spieleinwand gemäß § 762 Abs. 1 BGB entgegenstehe. Auch greife der Einwand nach
§ 817 Satz 2 BGB durch. Insoweit habe das Landgericht verkannt, dass es nach ihrem –
der Beklagten – Vorbringen zur Medienberichterstattung bezüglich der Frage der Lega-
lität des Online-Glücksspiels am Kläger gewesen sei, darzulegen und zu beweisen, die
betreffenden Medienberichte nicht wahrgenommen zu haben; es werde angeregt, den
Kläger hierzu informatorisch anzuhören. Eine die Anwendbarkeit der Vorschrift im Streit-
fall ausschließende teleologische Reduktion sei unter anderem deshalb nicht gerechtfer-
tigt, weil sie über eine bundesweit gültige Erlaubnis zur Veranstaltung virtueller Automa-
tenspiele verfüge und weil auch das einschlägige maltesische Recht darauf abziele, den
Glücksspielsektor zu entkriminalisieren sowie einen effektiven Jugend- und Spielerschutz
zu gewährleisten, und die insofern an die Lizenznehmer gestellten Anforderungen nicht
nur den deutschen Bestimmungen entsprächen, sondern in zahlreichen Punkten darüber
hinausgingen. Das Landgericht habe des Weiteren ihren Vortrag unberücksichtigt gelas-
sen, nach maltesischem Recht eine Mindestausschüttungsquote von 85 % gewährleisten
zu müssen. Da alle Spieleinsätze auf ein einheitliches Treuhandkonto flössen, von dem
sie höchstens 15 % entnehmen könne, habe sie auch von den Spielverlusten des Klägers
höchstens 15 % tatsächlich erlangt.
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21 Die Klageforderung rechtfertige sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der unerlaub-
ten Handlung, da die hier in Rede stehenden Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages
keine Schutzgesetze seien, der Kläger keinen Schaden erlitten habe, zumal ihm erzielte
Gewinne in Höhe von 143.321,05 € ausgezahlt worden seien, und weil es jedenfalls am
Schutzzweckzusammenhang fehle, sondern sich in der Vermögensminderung das typi-
sche Risiko realisiert habe, das jedem Glücksspiel immanent sei und das der Kläger mit
der Teilnahme an den Spielen bereitwillig eingegangen sei. Anders als das Landgericht
gemeint habe, stehe der Klageforderung auch § 242 BGB entgegen. Sie habe dem Klä-
ger in Erfüllung der Spielverträge eine Gewinnchance und die Teilnahme an ihrem Ange-
bot gewährt und deshalb darauf vertrauen dürfen, die Spieleinsätze behalten zu können.
Dieses Vertrauen sei noch dadurch bestärkt worden, dass der Kläger ihre Angebote über
Jahre genutzt habe.
22 Die Beklagte trägt des Weiteren vor, aufgrund einer vom Kläger geschlossenen Prozess-
finanzierungsvereinbarung sei die Erhebung der Klage im Verbrauchergerichtsstand un-
zulässig, fehle dem Kläger die Aktivlegitimation und stelle sich die Klage als unzulässige
Rechtsausübung dar. Sie verweist ferner auf das unter dem Aktenzeichen C-440/23 beim
Europäischen Gerichtshof anhängige Verfahren nach Art. 267 AEUV und beantragt mit
näherer Begründung, den vorliegenden Rechtsstreit bis zur Erledigung jenes Verfahrens
auszusetzen.
23 In der Sache beantragt sie:
24 Das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 31.08.2022, Az. 11 O 378/20, wird abge-
ändert. Die Klage wird abgewiesen.
25 Der Kläger beantragt,
26 die Berufung zurückzuweisen.
27 Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstin-
stanzlichen Vorbringens. Dem Vortrag der Berufung, wonach die Glücksspielregulierung
und -aufsicht in der Republik (Ort 01) deutschen Standards entspräche, tritt der Kläger
mit näheren Ausführungen entgegen. Ferner treffe es nicht zu, dass die Beklagte bei je-
dem Spiel eine Mindestausschüttungsquote von 85 % der Einsätze gewährleisten müsse
und dem auch Rechnung trage, sowie dass die Spieleinsätze auf einem Treuhandkonto
zu halten gewesen seien und der Beklagten nicht zur Verfügung gestanden hätten. Viel-
mehr habe er die Einsätze direkt an die Beklagte gezahlt, die hierüber die alleinige Ver-
fügungsbefugnis erlangt habe. Das Vorbringen der Beklagten zum Prozessfinanzierungs-
vertrag sei in Bezug auf die Klageforderung unerheblich. Davon abgesehen habe er die
streitgegenständliche Forderung nicht abgetreten.
28 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der
gewechselten Schriftsätze sowie der überreichten Unterlagen, im Übrigen auf den Akten-
inhalt Bezug genommen.
II.
29 Die statthafte Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und
begründet worden, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg.
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1.
30 Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Das Urteil entspricht der im We-
sentlichen einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt a. M. Hin-
weisbeschluss vom 08.04.2022 – 23 U 55/21, NJW-RR 2022, 1280; OLG München, Be-
schluss vom 20.09.2022 – 18 U 538/22, BeckRS 2022, 30008; OLG Dresden, Urteil vom
27.10.2022 – 10 U 736/22, NJW-RR 2023, 344; OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 – 19 U
51/22, BeckRS 2022, 37044; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 – 9 U 3/22, Beck-
RS 2023, 2622; OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 – 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297),
von der abzuweichen der Streitfall keinen Anlass bietet.
a)
31 Die Klage ist zulässig.
32 Die internationale Zuständigkeit – die nicht gemäß § 513 Abs. 2 ZPO der Überprüfung
durch das Berufungsgericht entzogen, sondern in jeder Lage des Verfahrens von Amts
wegen zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 17.03.2015 – VI ZR 11/14, NJW-RR 2015, 941, Rn.
17 m.w.N.) – begründet sich aus Art. 18 Abs. 1, Art. 17 Abs. 1 lit. c) der Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die ge-
richtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der ange-
fochtenen Entscheidung, denen beizutreten ist und die auch von der Berufung nicht an-
gegriffen sind, wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.
33 Anderes ergibt sich auch nicht aus dem in der Berufungsinstanz zuletzt gehaltenen Vor-
trag der Beklagten, der Kläger habe zur Finanzierung des vorliegenden Rechtsstreits ei-
nen der Anlage BK19 entsprechenden Prozessfinanzierungsvertrag geschlossen. Art. 17
ff. EuGVVO erfasst gerichtliche Verfahren, die Verträge zum Gegenstand haben, welche
eine Einzelperson ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Ziel-
setzung und unabhängig von einer solchen allein zu dem Zweck schließt, ihren Eigen-
bedarf beim privaten Verbrauch zu decken. Bei Verträgen, deren Zweck in einer beruf-
lichen oder gewerblichen Tätigkeit besteht, ist dieser besondere Schutz hingegen nicht
gerechtfertigt (vgl. EuGH, Urteil vom 25.01.2018 – C-498/16, NJW 2018, 1003, Rn. 30
m.w.N. zu Art. 15 f. der VO [EG] 44/2001; zur Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf
Art. 17 f. EuGVVO s. Paulus, NJW 2018, 987, 989). Da der Begriff des Verbrauchers im
Sinne der Verordnung mithin anhand der Stellung dieser Person innerhalb des konkreten
Vertrags in Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung und nicht anhand ihrer subjek-
tiven Stellung zu bestimmen ist, hat auch eine Forderungsabtretung ohne weiteres kei-
nen Einfluss auf die Bestimmung des zuständigen Gerichts (EuGH, Urteil vom 25.01.2018
– C-498/16, a.a.O., Rn. 48). Von daher kann vorliegend offen bleiben, ob der Kläger nach
wie vor Inhaber des geltend gemachten Anspruchs ist oder aber – wie die Beklagte be-
hauptet – er die Ansprüche an einen gewerblichen Prozessfinanzierer abgetreten hat (im
Ergebnis ebenso OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 – 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297).
34 In anderer Hinsicht begegnet die Klage ebenfalls keinen Zulässigkeitsbedenken.
b)
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35 Die behauptete Sicherungsabtretung steht der Geltendmachung der Klageforderung
auch im Übrigen nicht entgegen.
36 Zu Gunsten der Beklagten kann unterstellt werden, dass der Kläger – wie von ihm mit
nachgelassenem Schriftsatz vom 27.09.2023 bestritten ist – die Klageforderung ent-
sprechend der Bestimmungen nach § 5 des als Anlage BK19 vorgelegten Prozessfinan-
zierungsvertrags zur Sicherung an den Prozessfinanzierer abgetreten hat. Denn ausge-
hend von den weiteren Bestimmungen dieses Vertrages lägen jedenfalls die Vorausset-
zungen einer gewillkürten Prozessstandschaft vor. So ist der Vertragspartner des Pro-
zessfinanzierers gemäß § 2 Abs. 1 des Vertrages nach näheren Maßgaben verpflichtet,
den vertragsgegenständlichen Anspruch durchzusetzen. Diese Verpflichtung beinhal-
tet die Ermächtigung, das nach der Abtretung fremde Recht im eigenen Namen im Pro-
zess geltend zu machen. Auch ist bei dem Zedenten als Sicherungsgeber ohne weite-
res ein schutzwürdiges Interesse an der Prozessführung zu bejahen (vgl. BGH, Urteil vom
07.03.2017 – VI ZR 125/16, NJW 2017, 2352, Rn. 10). Anhaltspunkte dafür, dass durch
die Prozessstandschaft berechtigte Belange der Beklagtenpartei unzumutbar beeinträch-
tigt werden, sind in der hier in Rede stehenden Fallgestaltung nicht erkennbar.
37 Einer Aufklärung der Streitfrage, ob der Kläger die klagegegenständliche Forderung si-
cherungshalber abgetreten hat, bedarf es auch im Hinblick auf die Antragstellung nicht.
Grundsätzlich kann der Zedent zwar nach der Offenlegung der Sicherungsabtretung im
Prozess nur noch Zahlung an den Sicherungsnehmer verlangen (s. etwa Weth, in: Mu-
sielak/Voit, ZPO, 20. Auflage 2023, § 51 ZPO, Rn. 30 m.w.N.). Vorliegend ist die Siche-
rungsabtretung aber nicht in diesem Sinne offen gelegt worden, sondern wird diese vom
Kläger weiterhin in Abrede gestellt. Davon abgesehen ist in § 5 Abs. 5 Satz 2 des vorge-
legten Prozessfinanzierungsvertrages vorgesehen, dass der Zedent die Ansprüche auch
nach Offenlegung der Sicherungsabtretung selbst einzuziehen hat (vgl. OLG Stuttgart,
Urteil vom 16.12.2021 – 2 U 4/20, GRUR-RS 2022, 6379, Rn. 83; OLG Hamm, Urteil vom
21.03.2023 – 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297, Rn. 21).
c)
38 Die Klage ist begründet. Der Kläger kann nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 2
BGB Wertersatz für die Einsätze beanspruchen, die er für die hier in Rede stehenden On-
line-Glücksspiele an die Beklagte gezahlt hat. Diese Einsätze sind ohne Rechtsgrund ge-
leistet worden, weil die vom Kläger mit der Beklagten über die Teilnahme an den von ihr
angebotenen Casino-Glücksspielen geschlossenen Verträge wegen Verstoßes gegen § 4
Abs. 4 GlüStV 2012 gemäß § 134 BGB nichtig sind. Die Rückforderung des Geleisteten ist
auch nicht aus anderen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen.
39 Im Einzelnen:
aa)
40 Die Wirksamkeit der hier in Rede stehenden Spielverträge und deren Rückabwicklung
richten sich gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 17.06.2008 über das auf vertragliche Schuldver-
hältnisse anzuwendende Recht (Rom I) nach deutschem Recht. Insofern wird zur Vermei-
dung von Wiederholungen auf die zutreffenden und von der Berufung nicht angegriffe-
nen Erwägungen des Landgerichts verwiesen, denen der Senat beitritt.
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bb)
41 Die Verträge sind an § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 i.V.m. § 1 des Gesetzes zu dem Ersten
Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 28.06.2012 (GVBl. Teil I Nr. 29, Seiten 1, 12 ff.)
bzw. §§ 1, 2 Abs. 1 des Gesetzes zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag
(GVBl. Teil I Nr. 23, Seite 1) zu messen. Der gegenteiligen Auffassung der Beklagten, wo-
nach das darin verankerte sog. Internetverbot nicht im Einklang mit der unionsrechtlich
verbürgten Dienstleistungsfreiheit stehe und deshalb im Streitfall nicht anzuwenden sei,
folgt der Senat nicht.
42 In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist anerkannt, dass
den Mitgliedstaaten ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsraum zukommt, im Ein-
klang mit ihrer jeweiligen Werteordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus
dem Schutz der Gemeinschaftsgüter im Glücksspielbereich ergeben, und – unter Beach-
tung insbesondere des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – die Ziele ihrer Politik festzu-
legen sowie das angestrebte Schutzniveau zu bestimmen (vgl. etwa EuGH, Beschluss
vom 18.05.2021 – C-920/19 – Fluctus und Fluentum, NVwZ 2021, 1049, Rn. 27 ff.; Ur-
teil vom 28.02.2018 – C-3/17 – Sporting Odds, BeckRS 2018, 1963, Rn. 22 ff., Urteil
vom 15.09.2011 – C-347/09 – Dickinger und Ömer, MMR 2012, 54, Rn. 47 ff.; Urteil vom
08.07.2010, C-447 und 448/08 – Sjöberg und Gerdin, BeckRS 2010, 90873, Rn. 37 ff.; Ur-
teil vom 03.06.2010 – C-203/08 – Betfair/Minister van Justitie, MMR 2010, 850, Rn. 26 ff.;
Urteil vom 03.06.2010 – C-258/08 – Ladbrokes/ Stichting de Nationale Sporttotalisator,
BeckRS 2010, 148173, Rn. 52; Urteil vom 08.09.2009 – C-42/07 – Liga Portuguesa, MMR
2009, 823, Rn. 57 ff.). Mitgliedstaatliche Beschränkungen der Spieltätigkeiten können
demnach durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz,
die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen
Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein, wenn die Beschränkungen – die auf solche
Gründe sowie auf die Notwendigkeit gestützt sind, Störungen der Sozialordnung vorzu-
beugen – geeignet sind, die Verwirklichung der Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, da-
zu beizutragen, die Wetttätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begren-
zen (EuGH, Urteil vom 08.09.2010 – C-316, 358, 359, 360, 409, 410/07 – Markus Stoß
u.a., NVwZ 2010, 1409, Rn. 88). Bei der demnach gebotenen Prüfung der Verhältnismä-
ßigkeit einer restriktiven Maßnahme im Bereich der Glücksspiele ist eine Gesamtwürdi-
gung derjenigen Umstände vorzunehmen, unter denen die restriktive Regelung erlassen
worden ist und durchgeführt wird. Im Rahmen dieser Würdigung ist insbesondere zu prü-
fen, ob die nationalen Vorschriften tatsächlich dem Anliegen entsprechen, die Gelegen-
heiten zum Spiel zu verringern, die Tätigkeiten in diesem Bereich zu begrenzen und die
mit diesen Spielen verbundene Kriminalität systematisch und kohärent zu bekämpfen
(vgl. EuGH, Urteil vom 30.04.2014 – C-390/12 – Pfleger, BeckRS 2014, 80759, Rn. 43).
Dabei darf der Ansatz der Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht statisch sein; erforder-
lich ist vielmehr eine dynamische Prüfung in dem Sinne, dass es die Entwicklung der Um-
stände nach dem Erlass der betreffenden Regelung berücksichtigt (EuGH, Beschluss vom
18.05.2021 – C-920/19 – Fluctus und Fluentum, NVwZ 2021, 1049, Rn. 43 m.w.N.).
43 Ausgehend hiervon entspricht es herrschender Auffassung in der deutschen Rechtspre-
chung, dass das Internetverbot in seiner Ausgestaltung durch § 4 Abs. 4, 5 GlüStV 2012
mit Unionsrecht vereinbar ist. Das Verbot schränkte zwar die durch Art. 56 f. AEUV ge-
währleistete Dienstleistungsfreiheit von Glücksspielanbietern ein, die ihren Sitz in ande-
ren Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten und ihre Dienstleistungen im Bundes-
gebiet erbringen wollten. Diese Einschränkung war aber gerechtfertigt, weil sie auch im
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unionsrechtlichen Sinn verhältnismäßig und insbesondere geeignet war, zur Erreichung
der mit ihr verfolgten Gemeinwohlzwecke in systematischer und kohärenter Weise bei-
zutragen (s. insbesondere BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 – 8 C 18/16, NVwZ 2018, 895,
Rn. 38 ff. m.w.N.; sowie dem folgend etwa BGH, Urteil vom 22.07.2021 – I ZR 194/20,
GRUR 2021, 1534, Rn. 45). Dies gilt insbesondere auch für die partielle Öffnung des In-
ternetvertriebswegs hinsichtlich der Sportwetten nach § 10 a GlüStV 2012 (BVerwG, Ur-
teil vom 26.10.2017 – 8 C 18/16, a.a.O., Rn. 43).
44 Auf die diesbezüglichen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts, die sich der Se-
nat zu eigen macht, wird wiederum zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Die
dagegen von der Beklagten bereits erstinstanzlich vorgebrachten und mit der Berufung
wiederholten Einwände greifen nicht durch.
45 Dass der von § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 bewirkte Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit des
Art. 56 AEUV gerechtfertigt ist, wird nicht dadurch infrage gestellt, dass das Verbot im
Glücksspielstaatsvertrag 2021 zu Gunsten eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt entfallen
ist. In den Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 (veröffentlicht etwa in der
Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft vom 16.06.2020, BB-Drs. 20/448,
Seite 3 ff.) wird hierzu u.a. ausgeführt:
46 „Trotz des bestehenden weitgehenden Internetverbots hat sich jedoch ein Schwarz-
markt im Internet gebildet, auf dem virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und On-
line-Casinospiele angeboten und von Spielern nachgefragt werden.… Insbesonde-
re, weil die Veranstaltung dieser unerlaubten Spiele zumeist aus dem Ausland her-
aus über das Internet erfolgt, hat sich die Bekämpfung des Schwarzmarktes in den
vergangenen Jahren als schwierig erwiesen … Aufgrund der Nichtbeachtung von Re-
gulierungsvorgaben sind die mit dem Glücksspiel verbundenen Gefahren für Spieler
im Schwarzmarkt regelmäßig höher als im erlaubten Markt. So zeigt eine Studie aus
Frankreich, dass Spielaktivitäten bei unlizenzierten Anbietern im Vergleich zu Spiel-
aktivitäten bei erlaubten Anbietern mit mehr glücksspielbezogenen Problemen ver-
bunden sind (…). Zugleich sind zahlreiche Berichte vorhanden, in denen Betreibern
unerlaubter Online-Glücksspiele unseriöse Geschäftspraktiken, Spielmanipulationen
oder andere betrügerische Aktivitäten vorgeworfen werden.… Um die Ziele dieses
Staatsvertrages künftig besser zu erreichen, sollen daher auch Erlaubnisse für die
Veranstaltung von Online-Casinospielen, virtuellen Automatenspielen und Online-Po-
ker erteilt werden, welche ein inhaltlich begrenztes Angebot dieser Spielformen er-
möglichen. Hierdurch soll spielwilligen Personen, deren Nachfrage sich nicht in we-
niger gefährliche Spielformen kanalisieren lässt, eine weniger gefährliche Alternati-
ve zum bisherigen Schwarzmarkt geboten werden, in der Schutzmaßnahmen gegen
Spielsucht, gegen Manipulationen und andere betrügerische Aktivitäten vorgeschrie-
ben sind und tatsächlich durchgeführt werden, so dass ein kontrolliertes Spiel in ge-
ordneten Bahnen ermöglicht wird.“
47 Entgegen den Ausführungen auf Seite 6 der Berufungsbegründung trifft es daher nicht
zu, dass der Onlinemarkt für Casino-Angebote mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
geöffnet worden ist, weil sich die besondere Gefährlichkeit des Online-Glücksspiels nicht
bewahrheitet hat. Die Neuregelung stellt sich vielmehr als eine – von dem vorstehend
skizzierten Beurteilungs- und Gestaltungsraum umfasste – Reaktion auf eine nach In-
krafttreten des GlüStV 2012 zu verzeichnende Entwicklung dar, nämlich, dass das Verbot
von Online-Glücksspielen den (insbesondere vom Ausland aus operierenden) Schwarz-
markt nicht eindämmen konnte, sondern dieser sogar angewachsen ist mit der Folge,
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dass die weiterhin geltenden Ziele des § 1 Satz 1 GlüStV 2012 nicht effektiv verwirklicht
werden konnten. Darauf, dass das Internetverbot zur Erreichung dieser Ziele von vorn-
herein ungeeignet war, kann hieraus hingegen nicht geschlossen werden.
48 Der Berufung ist im Übrigen auch darin zu widersprechen, den Erläuterungen zum
Glücksspielstaatsvertrag 2021 sei zu entnehmen, dass sich die Befürchtungen der be-
sonderen Gefährlichkeit des Online-Glücksspiels nicht bewahrheitet hätten. Ausweislich
der Erläuterungen haben sich seit Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaats-
vertrags zahlreiche Studien mit der Suchtgefahr von Online-Glücksspielen befasst, wo-
bei insbesondere das Internet als Vertriebsweg näher betrachtet worden sei. In zahlrei-
chen Studien sei festgestellt worden, dass die Teilnahme an Online-Glücksspielen häufi-
ger als bei anderen Spielformen mit problematischem bzw. pathologischem Spiel asso-
ziiert bzw. die Teilnahme an Online-Glücksspielen ein Prädiktor für das Vorliegen glücks-
spielbezogener Probleme sei. Eine systematische Literaturauswertung von Studien aus
den vergangenen zehn Jahren, die sich mit den Suchtgefahren von Online-Glücksspielen
befasst hätten, habe ergeben, dass die Mehrzahl der Studien ein erhöhtes Gefährdungs-
potenzial bzw. besondere Suchtgefahren von Online-Glücksspielen nachweise. Zwar ge-
be die Mehrzahl der sich wegen pathologischen Glücksspiels in ambulanter oder statio-
närer Behandlung befindenden Personen weiterhin als Hauptglücksspielform das Auto-
matenspiel in Spielhallen an. Casinospiele im Internet (einschließlich des virtuellen Au-
tomatenspiels) wiesen aber den größten Anteil an mindestens problematischen Spielern
aus. Entgegen den Ausführungen der Beklagten sind die Länder demnach weiterhin – un-
ter Bezugnahme auf eingeholte Studien und Berichte – von einem vergleichsweise höhe-
ren Suchtpotenzial von Online-Casinospielen und Online-Poker ausgegangen (vgl. auch
KG, Urteil vom 06.10.2020 – 5 U 72/19, GRUR-RS 2020, 49879, Rn. 26).
49 Der Beklagten ist daher auch nicht darin zu folgen, das zitierte Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts vom 26.10.2017 (8 C 18/16, a.a.O.) sowie die weiteren einschlägi-
gen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 08.09.2009 – C-42/07
– Liga Portuguesa, EuZW 2009, 689), des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom
14.10.2008 – BvR 928/08, NVwZ 2008, 1338) und Bundesverwaltungsgerichts (Urteil
vom 01.06.2011 – 8 C 5/10, NVwZ 2011, 1319) seien überholt, weil neuere wissenschaft-
liche Erkenntnisse zum Gefährdungspotenzial von Online-Glücksspielen vorlägen, die
wegen der nach der dargestellten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gebo-
tenen dynamischen Eingriffsprüfung bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit zu be-
rücksichtigen seien. Denn auch die von der Beklagten in Bezug genommenen Studien
lassen nicht darauf schließen, dass der Gesetzgeber – entgegen der in den Erläuterun-
gen zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 dargestellten Forschungsergebnisse und unter
Berücksichtigung der ihm zukommenden Einschätzungsprärogative – eine besondere Ge-
fährlichkeit von Online-Casinospielen verneinen musste.
50 Daraus, dass nach den weiteren Angaben in den Erläuterungen zum Glücksspielstaats-
vertrag 2021 der Anteil auffälliger Spieler im Vergleich zu 2009 signifikant gesunken sei,
kann die Beklagte ebenfalls nichts für sich herleiten. Dieser Umstand mag für die Beur-
teilung der Verhältnismäßigkeit der im Glücksspielstaatsvertrag 2021 getroffenen Rege-
lungen relevant sein. Die Eignung von § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 zur Erreichung der Ziele
nach § 1 Satz 1 GlüStV 2012 wird hierdurch indes nicht in Zweifel gezogen, sondern eher
bestätigt.
51 Auch ist der Berufung nicht darin zu folgen, diese Eignung sei im vorliegenden Recht-
streit nicht hinreichend nachgewiesen. In den Erläuterungen zum Glücksspielstaatsver-
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trag 2012 (veröffentlicht etwa als Teil des Gesetzentwurfes der Landesregierung von Ba-
den-Württemberg, LT-Drs. 15/1570, Seite 48 ff.) sind die Ergebnisse der dem Vertrags-
entwurf zu Grunde gelegten Evaluierung unter konkreter Benennung der dabei berück-
sichtigten Forschungsergebnisse mitgeteilt. Dass die genannten Studien und Berichte
die getroffenen Regelungen – zumal unter Berücksichtigung des den Ländern nach dem
Vorstehenden insoweit zukommenden Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum – nicht
rechtfertigen, ist von der Beklagten nicht konkret dargelegt und auch sonst nicht ersicht-
lich.
52 Aus denselben Erwägungen bleibt der Verweis der Beklagten auf den Umlaufbeschluss
der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder vom 08.09.2020
unbehelflich. Denn ebenso wenig wie die mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 vor-
genommenen Rechtsänderungen lässt die Anpassung des Gesetzesvollzuges an diese
– bei Erlass des Beschlusses noch potentiell – zukünftige Rechtslage Rückschlüsse auf
die Unionsrechtmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages 2012 zu. Dies gilt zumal des-
halb, weil der Beschluss – anders als der Glücksspielstaatsvertrag – nicht auf der Ratifi-
kation parlamentarischer (Landes-) Gesetzgeber beruht, sondern es sich lediglich um ei-
ne unverbindliche Kooperationsabsprache der Landesverwaltungen handelt (so auch die
Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, WD 3-3000-
210/20).
cc)
53 Der von der Berufung geltend gemachte Umstand, dass sich der Europäische Gerichts-
hof bislang nicht zu der Unionsrechtsmäßigkeit des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 in Bezug auf
Online-Automatenspiele geäußert hat, gibt für die Beklagte nichts her. Insbesondere be-
steht kein Anlass für eine Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV. Die für die hier anzustel-
lende Prüfung maßgeblichen Grundsätze des Unionsrechts hat der Europäische Gerichts-
hof mit den vorzitierten Entscheidungen bereits geklärt. Danach noch nicht geklärte oder
zweifelsfrei zu beantwortende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts sind im Streitfall
nicht entscheidungserheblich (vgl. BGH, Beschluss vom 22.07.2021 – I ZR 199/20, Beck-
RS 2021, 21504).
54 Aus diesem Grund ist auch der Antrag der Beklagten abzulehnen, die Verhandlung ana-
log § 148 ZPO bis zur Erledigung des Vorabentscheidungsverfahrens des Europäischen
Gerichtshofs Az. C-440/23 auszusetzen. Hinzu kommt, dass jene Sache jedenfalls inso-
weit nicht präjudiziell für den hiesigen Rechtsstreit ist, als die Vorlagefragen unter ande-
rem zugrunde legen, dass stationäres Automatenspiel mit Online-Casinospielen ähnlich
sei und dass im Gesetzgebungsverfahren keine wissenschaftlichen Belege für spezifische
Gefahren der Online-Casinospiele vorgelegt worden seien. Hiervon ist im Streitfall aus
den dargelegten Erwägungen nicht auszugehen.
dd)
55 Dass die Glücksspiele, die Gegenstand der zwischen den Parteien geschlossenen Spiel-
verträge waren, demnach von der Beklagten entgegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 veranstal-
tet worden sind, hat gemäß § 134 BGB die Nichtigkeit dieser Verträge zur Folge.
56 § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 beinhaltet nicht lediglich eine Ordnungsvorschrift, sondern nach
ihrem unmissverständlichen Wortlaut und dem in den Erläuterungen zum Glücksspiel-
staatsvertrag 2012 eindeutig zum Ausdruck gebrachten Regelungsziel ein Verbot im Sin-
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ne von § 134 BGB, nämlich das Verbot, öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstal-
ten und zu vermitteln. Hiergegen hat die Beklagte verstoßen, indem sie über ihren Inter-
netauftritt mit Ausrichtung auf Spieler aus Deutschland die Online-Casinospiele anbot,
an denen der Kläger teilnahm.
57 Die Verstöße ziehen die Nichtigkeit der zwischen den Parteien geschlossenen Spielver-
träge nach sich.
58 Die Frage, ob der in einem Rechtsgeschäft liegende Verstoß gegen ein gesetzliches Ver-
bot nach § 134 BGB zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führt, ist, wenn eine ausdrückli-
che Regelung fehlt, nach Sinn und Zweck der jeweiligen Verbotsvorschrift zu beantwor-
ten. Entscheidend ist, ob das Gesetz sich nicht nur gegen den Abschluss des Rechtsge-
schäfts wendet, sondern auch gegen seine privatrechtliche Wirksamkeit und damit ge-
gen seinen wirtschaftlichen Erfolg (s. etwa BGH, Urteil vom 30.04.1992 – III ZR 151/9,
NJW 1992, 2021). In der Regel hat der Verstoß gegen ein Verbotsgesetz die Nichtigkeit
zur Folge, wenn sich das Verbot gegen beide Seiten richtet (BGH, Urteil vom 10.07.1991
– VIII ZR 296/90, NJW 1991, 2155, 2956 m.w.N.). Die Nichtigkeit kann sich aber auch aus
einem einseitigen Verstoß ergeben, falls nämlich der Zweck des Verbotsgesetzes an-
ders nicht zu erreichen ist und die rechtsgeschäftlich getroffene Regelung nicht hinge-
nommen werden darf (BGH, Urteil vom 20.01.2004 – XI ZR 53/03, EuZW 2004, 252, 253).
Eine solche Ausnahme liegt etwa vor, wenn der angestrebte Schutz des Vertragspart-
ners die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts erfordert (BGH, Urteil vom 17.05.1979 – III ZR
118/77, NJW 1979, 2092) oder wenn der Erfüllungsanspruch auf eine unerlaubte Tätig-
keit gerichtet ist (BGH, Urteil vom 25.06.1962 – VII ZR 120/61, NJW 1962, 2010, 2011).
Reicht es dagegen aus, dem gesetzlichen Verbot durch verwaltungs- bzw. strafrechtliche
Maßnahmen Nachdruck zu verleihen, so hat die zivilrechtliche Sanktion der Nichtigkeit
daneben keinen Platz (BGH, Urteil vom 19.01.1984 – VII ZR 121/83, NJW 1984, 1175).
59 In den Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag 2012 ist das Internetverbot mit der
hohen Manipulationsanfälligkeit von Casinospielen, deren herausragendem Suchtpoten-
zial und deren Anfälligkeit für eine Nutzung zu Zwecken der Geldwäsche begründet (LT-
BW-Drs. 15/1570, Seite 59). Entgegen der Auffassung der Beklagten soll das Internetver-
bot demnach nicht nur dann dem Schutz des Spielers dienen, wenn dieser suchtfördern-
den, ruinösen und betrügerischen Erscheinungsformen des Glücksspiels ausgesetzt ist.
§ 4 Abs. 4 GlüStV 2012 trägt vielmehr dem Umstand Rechnung, dass das Angebot von
Online-Casinospielen per se besondere Gefahren birgt.
60 Diesen Gefahren kann durch Maßnahmen der Glücksspielaufsicht gemäß § 9 Abs. 1
GlüStV 2012 oder der Verfolgung von Straftaten nach §§ 284 ff. StGB nicht hinreichend
begegnet werden, da sich diese Gefahren typischerweise bereits realisieren, ehe behörd-
liche Maßnahmen angeordnet und durchgesetzt werden können. Dies gilt zumal des-
halb, weil durch Wettangebote, die über das Internet verbreitet werden, in kurzer Zeit
ein großes Publikum angesprochen und mithin eine Vielzahl von Spielverträgen zu Stan-
de gebracht werden kann, ehe der Glücksspielaufsicht oder der Staatsanwaltschaft – erst
recht bei nicht im Geltungsbereich des Grundgesetzes ansässigen Veranstaltern – eine
Reaktion möglich ist. Vor diesem Hintergrund erfordert insbesondere der Spielerschutz
die Nichtigkeit der Spielverträge. So kann etwa dem für den Spieler bestehenden Risiko,
wegen einer Manipulation des Spiels Einsätze zu tätigen, die nicht der tatsächlichen Ge-
winnchance entsprechen, praktisch nicht anders Rechnung getragen werden, da die Ma-
nipulation dem Spieler in aller Regel verborgen bleibt und er abgesehen davon kaum je-
mals in der Lage sein wird, eine derartige Täuschung in einem Zivilrechtsstreit mit dem
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Veranstalter zu beweisen. Entsprechendes gilt für den Schutz der Spieler vor sonstigen
betrügerischen, ruinösen oder suchtfördernden Erscheinungsformen des Glücksspiels.
Demgegenüber erwiese sich das Internetverbot als relativ wirkungslos, wenn die unter
Verstoß hiergegen zustande gekommenen Verträge wirksam wären und dem Veranstal-
ter damit Aussicht auf die Erzielung rechtlich gesicherter Gewinne böten. Von daher ver-
mag die Berufung auch nicht mit der Erwägung durchzudringen, Rückzahlungsansprüche
der Spieler setzten den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages zuwiderlaufende Anrei-
ze zur weiteren Inanspruchnahme des Glücksspiels, da den Spielern hierdurch die Wahl
zwischen dem Gewinn und der Rückforderung des Einsatzes eröffnet würde. Vielmehr
wirkt eben dieses wirtschaftliche Risiko für den Veranstalter dem verbotenen Glücks-
spielangebot von vornherein entgegen. Der Erreichung der Ziele des § 1 Satz 1 GlüStV
2012 kann daher nur durch die Nichtigkeit der auf die betreffenden Spiele gerichteten
Verträge Rechnung getragen werden (im Ergebnis ebenso etwa OLG Braunschweig, Ur-
teil vom 23.02.2023 – 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622, Rn. 88 f.; OLG Hamm, Urteil vom
21.03.2023 – 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297, Rn. 28; OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022
– 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044, Rn. 49).
61 Dass die Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter
Glücksspiele nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV 2012 im Ermessen der Behörde steht,
führt entgegen der Auffassung der Beklagten zu keiner anderen Würdigung. Nach den
Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag 2012 wird hierdurch die Verhältnismäßig-
keit der im Einzelfall zu treffenden Anordnung sichergestellt (vgl. LT-BW-Drs. 15/1570,
Seite 79). Dass der Gesetzgeber die verbotenen Online-Glücksspiele bis zu einer ander-
weitigen behördlichen Maßnahme zu dulden bereit war, kann hieraus schon angesichts
der den zuständigen Behörden mit § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2012 übertragenen Aufgabe,
darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben,
nicht geschlossen werden.
62 Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen
das Verbot der Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücks-
spiel nach § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2012 (Beschluss vom 13.09.2022 – XI ZR 515/21, BKR
2022, 811) vermag die gegenteilige Auffassung der Beklagten ebenfalls nicht zu stützen.
In der Entscheidung ist ausgeführt, dass § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2012 im Zusammen-
hang mit der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GlüStV 2012 zu sehen ist, wonach die
zuständige Behörde den am Zahlungsverkehr Beteiligten, insbesondere den Kredit- und
Finanzdienstleistungsinstituten, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspiel-
angebote die Mitwirkung an Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel und an Auszahlungen
aus unerlaubtem Glücksspiel untersagen kann. Aus diesem Zusammenhang ist auf den
gesetzgeberischen Willen zu schließen, dass durch das Verbot nicht in das zivilrechtliche
Schuldverhältnis zwischen Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer eingegriffen
werden soll. Die Interessen des Spielers gebieten es in diesem Zusammenhang nicht,
ihn durch die Nichtigkeit der von ihm bewirkten Autorisierung der Zahlung vor den wirt-
schaftlichen Folgen des Glücksspiels zu schützen. Denn ein drohender Vermögensscha-
den resultiert gerade nicht aus dem Verbot unerlaubten Glücksspiels, sondern aus dem
jedem Glücksspiel immanenten Risiko, dass Gewinne oder Verluste ungewiss und rein
zufällig sind. Zudem ist die Autorisierung nicht auf die Erfüllung einer schlechthin uner-
laubten Tätigkeit gerichtet. Zwar ermöglicht der Zahlungsdienstleister mit der Ausfüh-
rung des autorisierten Zahlungsvorgangs seinem Kunden überhaupt erst die Teilnahme
am Glücksspiel. Insoweit besteht nach § 4 Abs. 4 und 5 GlüStV 2012 aber nur ein Ver-
bot mit Erlaubnisvorbehalt. Ob sich der Kunde als Spieler am Glücksspiel beteiligt oder
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nicht, beruht auf seinem eigenen Willensentschluss, für den der Zahlungsdienstleister,
der nach § 675f Abs. 1 und 2, § 675o Abs. 2 BGB gegenüber seinem Kunden zur Ausfüh-
rung des Zahlungsvorgangs verpflichtet ist, zivilrechtlich nicht haftbar gemacht werden
kann (BGH, Beschluss vom 13.09.2022 – XI ZR 515/21, a.a.O., Rn. 16 f.).
63 Nach Auffassung des Senats treffen diese Erwägungen für das Verbot nach § 4 Abs. 4
GlüStV 2012 nicht zu. Nach der Vorschrift sind das Veranstalten und das Vermitteln öf-
fentlicher Glücksspiele im Internet schlechthin verboten. Dementsprechend sind repres-
sive Maßnahmen der Glücksspielaufsicht gemäß § 9 Abs. 1 GlüStV 2012 ohne weiteres
und nicht erst nach einer Mitteilung der Behörde zulässig. Auch leistet der Veranstal-
ter oder Vermittler öffentlicher Internet-Glücksspiele nicht lediglich – wie der Zahlungs-
dienstleister – Unterstützung bei der Abwicklung des vereinbarten Glücksspiels, sondern
hat er die Durchführung des verbotenen Glücksspiels (mit) veranlasst. Des Weiteren ist
zu berücksichtigen, dass öffentlichen Online-Glücksspielen neben dem üblichen Zufallsri-
siko in besonderer Weise das Risiko der Manipulation immanent ist, dem nach dem Vor-
stehenden mit dem Verbot des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 entgegengewirkt werden sollte
(ausführlich OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 – 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622,
Rn. 90 ff.).
ee)
64 Gegen die demnach aus dem Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 folgende Nichtigkeit
der Verträge, die die Parteien über die seitens der Beklagten verbotenerweise veranstal-
teten Glücksspiele geschlossen haben, kann die Berufung auch nicht mit Erfolg einwen-
den, dass das absolute Internetverbot nach § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 mit dem Glücksspiel-
staatsvertrag 2021 zu Gunsten eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt entfallen ist. Denn
für die Frage, ob ein Rechtsgeschäft im Sinne von § 134 BGB gegen ein gesetzliches Ver-
bot verstößt, ist grundsätzlich auf das zum Zeitpunkt seiner Vornahme geltende Recht
abzustellen (BGH, Urteil vom 23.02.2012 − I ZR 231/10, GRUR 2012, 1050 Rn. 21), so-
dass ein demnach nichtiges Geschäft auch bei Außerkrafttreten des Verbots grundsätz-
lich nichtig bleibt (BGH, Urteil vom 27.06.2007 – VIII ZR 150/06, BeckRS 2007, 11749,
Rn. 10). Besondere Umstände, die eine von diesem Grundsatz abweichende Würdigung
rechtfertigten, sind im Streitfall nicht ersichtlich.
65 Aus denselben Erwägungen verhilft es der Berufung nicht zum Erfolg, dass der Beklag-
ten ihrem Vorbringen nach mittlerweile eine Erlaubnis zur Veranstaltung virtueller Auto-
matenspiele erteilt worden sei und die maltesische Glücksspielaufsicht einen umfassen-
den sowie effektiven Spielerschutz gewährleiste. Ferner geht es vorliegend nicht – wie
es in Rn. 110 der Berufungsbegründung heißt – darum, der Beklagten ihr Angebot für die
Vergangenheit entgegenzuhalten, sondern um die Beurteilung der Wirksamkeit der ge-
schlossenen Spielverträge, der nach dem Vorstehenden die seinerzeit geltende Rechtsla-
ge zugrunde zu legen ist.
ff)
66 Dem Bereicherungsanspruch des Klägers steht § 817 Satz 2 BGB nicht entgegen.
67 Nach der Vorschrift ist die Rückforderung ausgeschlossen, wenn dem Leistenden – ne-
ben dem Leistungsempfänger oder allein (BGH, Urteil vom 29.04.1968 – VII ZR 9/66, NJW
1968, 1329, 1330) – ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sit-
ten zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit
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bestand. Der Ausschluss setzt grundsätzlich einen bewussten Gesetzes- oder Sittenver-
stoß voraus, wobei es vorsätzlichem Handeln allerdings gleichsteht, wenn der Leisten-
de sich der Einsicht in den Gesetzesverstoß oder die Sittenwidrigkeit seines Handelns
leichtfertig verschließt (BGH, Urteil vom 09.10.1991 – VIII ZR 19/91, NJW 1992, 310, 311
m.w.N.). Darlegungs- und beweisbelastet hierfür ist nach den allgemeinen Grundsätzen
der Anspruchsgegner (statt vieler Schwab, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufla-
ge 2020, § 817 BGB, Rn. 89), hier also die Beklagte.
68 Vorliegend ist nicht festzustellen, dass sich der Kläger bei Abschluss der Verträge über
seine Teilnahme an den Online-Casinospielen bewusst war, dass deren Veranstaltung
gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 verstößt oder er mit seiner Teilnahme hieran den objek-
tiven Tatbestand des § 285 StGB verwirklicht. Ebenso wenig ist mit der nach § 286 ZPO
erforderlichen Gewissheit anzunehmen, dass er sich dieser Erkenntnis leichtfertig ver-
schlossen hat. Der erstinstanzlich gehaltene und mit der Berufung wiederholte Vortrag
der Beklagten, angesichts umfangreicher Medienberichterstattung sei es kaum glaub-
haft, dass der Kläger über einen längeren Zeitraum an Online-Glücksspielen teilgenom-
men habe, ohne Kenntnis von der rechtlichen Umstrittenheit diese Angebote erlangt zu
haben, lässt weder für sich noch in Zusammenschau mit den vorgelegten Medienberich-
ten auf das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 817 Satz 2 BGB beim Klä-
ger schließen. Das Bestehen eines allgemeinen Erfahrungssatzes dahingehend, dass
sich Konsumenten Klarheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen ihres Konsums ver-
schaffen bzw. Teilnehmer an Glücksspielen sich über die gesetzlichen Voraussetzungen
hierfür erkundigen, ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig kann unterstellt werden, dass je-
dermann Print- oder Onlinemedien in einer Weise konsumiert, die es bei lebensnaher
Betrachtung ausschließt, vor oder jedenfalls während des hier in Rede stehenden Zeit-
raums keine Kenntnis von rechtlichen Zweifeln an der Zulässigkeit des Online-Glücks-
spiels erlangt zu haben.
69 Dass die Spielteilnahme als solche dem Kläger Veranlassung gegeben haben muss, sich
aktiv über deren Rechtmäßigkeit zu informieren, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Die Ge-
staltung des Internetauftritts der Beklagten, der in deutscher Sprache abgefasst war und
Spielern aus Deutschland (außerhalb (Bundesland 02)) die Möglichkeit der Registrierung
und der Spielteilnahme bot, musste keine Zweifel an der Legalität der Wahrnehmung
des Angebotes in Deutschland begründen. Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Ver-
weis der Beklagten auf Ziffer I.7 ihrer AGB. Zum einen hat sie keinen Beweis dafür an-
getreten, dass die fragliche Klausel bereits in dem hier in Rede stehenden Zeitraum Be-
standteil ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen war. Zum anderen ist nicht vorgetra-
gen, dass auf diese Klausel in einer Weise hingewiesen worden ist, die eine Teilnahme
an den Spielen ohne deren Kenntnisnahme ausschließt.
70 Sonstige Umstände, die die Annahme nahe legten, dass sich der Kläger bereits vor dem
14.03.2017, jedenfalls aber bis zum 05.05.2019 mit der Frage nach der Rechtmäßigkeit
von Online-Casinospielen konfrontiert sah, sind ebenfalls nicht erkennbar. Selbst wenn
das Vorbringen der Beklagten unterstellt wird, wonach aufgrund der Algorithmen „des
Internets des Klägers“ wegen des regelmäßigen Aufrufs von Glücksspielseiten von der
Platzierung glücksspielbezogener Themen in Newsfeeds und Werbung auszugehen ist,
ist es nach der Lebenserfahrung gleichwohl plausibel, dass der Kläger entsprechenden
Meldungen keine Beachtung geschenkt hat.
71 Da es mithin bereits an hinreichenden Anhaltspunkten dafür fehlt, dass sich der Klä-
ger der Teilnahme an unerlaubten Glücksspielen entweder bewusst war oder sich die-
- Seite 15 von 18 -
ser Erkenntnis leichtfertig verschlossen hat, liefe die von der Berufung angeregte Anhö-
rung des Klägers hierzu auf eine unzulässige Ausforschung hinaus. Auch kommt es, weil
die Voraussetzungen nach § 817 Satz 2 BGB mithin zulasten der Beklagten nicht festzu-
stellen sind, nicht auf die von den Parteien erörterte Frage an, ob dem Kondiktionsaus-
schluss der Schutzzweck des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 entgegensteht.
gg)
72 Zu Recht hat das Landgericht ferner angenommen, dass der klagegegenständliche Zah-
lungsanspruch nicht an § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB scheitert.
73 Ein Spielvertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist schlechthin nichtig. Das
auf Grund eines solchen Vertrages Geleistete kann aus dem Gesichtspunkt der unge-
rechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden. § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB steht dem
nicht entgegen; er schließt – bei nicht verbotenem Spiel – die Rückforderung nur aus, so-
weit sie darauf gestützt wird, dass das Spiel nach § 762 Abs. 1 Satz 1 BGB keine Verbind-
lichkeit begründet hat. Die Bestimmung ist auf Spiele, die gegen ein gesetzliches Ver-
bot verstoßen, nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 12.07.1962 – VII ZR 28/61, NJW 1962,
1671; Urteil vom 10.11.2005 – III ZR 72/05, NJW 2006, 45, 46).
hh)
74 Der Kondiktionsanspruch des Klägers ist des Weiteren nicht nach § 242 BGB wegen
Rechtsmissbräuchlichkeit infolge eines Verstoßes gegen das Verbot des venire contra
factum proprium ausgeschlossen. Angesichts des eigenen gesetzwidrigen Handelns ist
die Beklagte schon nicht – jedenfalls nicht im Verhältnis zu ihren Kunden – vorrangig
schutzwürdig, zumal sie selbst den Weg zur Teilnahme an dem Online-Glücksspiel eröff-
net hat, der Kläger sich den Zugang nicht etwa erschlichen hat und er im Übrigen auch
bereit ist, sich die Gewinne anrechnen zu lassen (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom
03.12.2021 – 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956, Rn. 18).
75 Der Einwand, die Rückgewähr von verlorenen Spieleinsätzen ermögliche dem Kläger im
Ergebnis ein risikoloses Spiel, was dem Sinn und Zweck bzw. der Geschäftsgrundlage
des Spielvertrags aber zuwiderlaufe, rechtfertigt keine andere Würdigung, da sich die
Beklagte nicht auf die Geschäftsgrundlage der unwirksamen Spielverträge berufen kann
(OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 – 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622, Rn. 149).
ii)
76 Der mithin dem Grunde nach gegebene Zahlungsanspruch des Klägers besteht in der
vom Landgericht ausgeurteilten Höhe. Dabei kann der von der Beklagten erstmals in der
Berufungsinstanz gehaltene Vortrag, der Kläger habe Gewinne von 143.321,05 € erzielt
(Rn. 169 der Berufungsbegründung) dahingestellt bleiben, da die Berufung nicht infrage
stellt, sondern vielmehr ausdrücklich bekräftigt, dass dem Kläger Casino-Verluste in Hö-
he von 60.595,95 EUR entstanden seien (Rn. 4 der Berufungsbegründung).
77 Der von der Berufung geführte Angriff, das Landgericht habe sich nicht mit dem Vorbrin-
gen zur Gewährleistung einer Mindestausschüttungsquote auseinandergesetzt, dringt
nicht durch. Das Landgericht hat diesen Vortrag nach § 296a Abs. 1 ZPO zu Recht unbe-
rücksichtigt gelassen. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem
Landgericht vom 16.05.2022 (Blatt 770 f. d.A.) ist den Parteien zwar Gelegenheit zum
Vortrag zu den Hinweisen des Gerichts gegeben worden. Nach dem weiteren Protokollin-
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halt hat das Gericht aber lediglich darauf hingewiesen, „dass durch die behaupteten Pay-
Pal Zahlungen, die allerdings nur die Beklagte der Höhe nach kennen kann, wohl keine
Bereicherung eingetreten sein dürfte“. Der von der Beklagten innerhalb der nachgelas-
senen Frist gehaltene Vortrag zu der Mindestausschüttungsquote steht mit diesem Hin-
weis in keinem sachlichen Zusammenhang. Auch gab dieses Vorbringen dem Landge-
richt keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 ZPO.
Die mit der Berufungsbegründung wiederholten und vertieften Ausführungen zur Min-
destausschüttungsquote stellen daher ein neues Verteidigungsmittel dar (vgl. BGH, Ur-
teil vom 11.01.2007 – IX ZR 31/05, NJW 2007, 1357, Rn. 18). Dieses ist nicht zuzulassen,
da die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes nach § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO – auch
auf den in der Ladungsverfügung erteilten Hinweis (Blatt 145 eAkte) hin – weder glaub-
haft gemacht worden noch sonst ersichtlich sind.
78 Davon abgesehen rechtfertigt das Vorbringen der Beklagten den von ihr hieraus gezoge-
nen Schluss, allenfalls in Höhe von 15 % der Spielverluste des Klägers bereichert zu sein,
auch in der Sache nicht.
79 Nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB schuldet der ungerechtfertigt Bereicherte primär die Her-
ausgabe des erlangten Etwas. In diesem Sinne erlangt ist etwas, wenn es sich auf Grund
des Bereicherungsvorgangs im Vermögen des Bereicherten konkret manifestiert und da-
durch eine Verbesserung seiner Vermögenslage eintritt (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.2015
– VIII ZR 38/14, NJW 2015, 1748, Rn. 19 m.w.N.). Vorliegend ist unstreitig, dass der Klä-
ger die Spieleinsätze auf ein Konto der Beklagten gezahlt hat. Dass dieses Konto nicht
dem Vermögen der Beklagten zuzurechnen war, ist schon nicht hinreichend dargelegt.
Insbesondere genügt hierfür nicht die nicht näher ausgeführte Behauptung, es handele
sich um ein „einheitliches Treuhandkonto“. Da dieses angebliche Treuhandregime weder
dargelegt noch unter Beweis gestellt ist, ist vielmehr davon auszugehen, dass sich die
Zahlungen des Klägers im Vermögen der Beklagten konkret manifestiert haben und folg-
lich im vorgenannten Sinne von der Beklagten erlangt worden sind.
80 Die angebliche Verpflichtung, 85 % der Spieleinnahmen an die Spieler auszuschütten,
vermag demnach allenfalls eine Entreicherung im Sinne von § 818 Abs. 3 BGB zu be-
gründen. Hierauf kann sich die Beklagte aber nach § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB nicht
berufen, weil davon auszugehen ist, dass sie als gewerbliche Anbieterin von auf den
deutschen Markt ausgerichteten Online-Casinospielen sich der Einsicht, die für die ver-
botenerweise veranstalteten Spiele erlangten Einsätze nicht behalten zu dürfen, zumin-
dest bewusst verschlossen hat. Von daher kommt es auch nicht mehr darauf an, dass die
Beklagte keinen Beweis für die Behauptung angeboten hat, die angebliche Verpflichtung
erfüllt und 85 % ihrer Einnahmen aus denjenigen Online-Casinospielen, an denen sich
der Kläger beteiligt hatte, an die Mitspieler ausgezahlt zu haben.
d)
81 Da sich die Klageforderung in der im Berufungsverfahren noch im Streit stehenden Höhe
mithin bereits unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung begründet,
können die von den Parteien des Weiteren erörterten Fragen, ob der Kläger die Spielver-
träge wirksam widerrufen hat und ob sich die Klageforderung auch aus § 823 Abs. 2 BGB
rechtfertigt, dahingestellt bleiben.
2.
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82 Der nachgelassene Schriftsatz vom 27.09.2023, in welchem der Kläger zu dem Ausset-
zungsantrag der Beklagten und zu der von dieser behaupteten Abtretung der Klagefor-
derung Stellung nimmt, gibt keinen Anlass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Ver-
handlung.
3.
83 Die Nebenentscheidungen rechtfertigen sich aus § 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10, §§ 711, 709
Satz 2 ZPO.
84 Die Revision ist nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen. Die Frage, ob ein Spiel-
vertrag gemäß § 134 BGB nichtig ist, wenn mit dessen Abschluss der Veranstalter gegen
§ 4 Abs. 4 GlüStV 2012, der Spieler aber nicht gegen § 285 StGB verstößt, wird in der Li-
teratur abweichend von der zitierten Rechtsprechung – der der Senat hier folgt – beur-
teilt (s. etwa Köhler, NJW 2023, 2449). Diese Frage ist bislang nicht höchstrichterlich ent-
schieden und kann sich in einer Vielzahl von Fällen stellen. Nach Auffassung des Senats
ergibt sich die Grundsatzbedeutung dieser Rechtsfrage zudem aus ihrem Gewicht für die
beteiligten Verkehrskreise.
85 Die Streitwertfestsetzung folgt § 47 Abs. 1, § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO.
 
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