Gericht: BGH  6. Zivilsenat 
Entscheidungsdatum: 13.09.2016 
Rechtskraft: ja 
Aktenzeichen: VI ZB 21/15 
ECLI: ECLI:DE: BGH :2016:130916BVIZB21.15.0 
Dokumenttyp: Beschluss 
Quelle: 
Normen: Art 27 EGV 44/2001 vom 22.12.2000, Art 28 EGV 44/2001 
vom 22.12.2000, Art 29 EGV 44/2001 vom 22.12.2000, Art 
30 Nr 1 EGV 44/2001 vom 22.12.2000, § 171 ZPO 
Zitiervorschlag: BGH , Beschluss vom 13. September 2016 – VI ZB 
21/15 –, BGHZ 212, 1-29 
Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: 
Zeitpunkt der Anrufung; Vornahme von zwei Verfahrensschritten; 
Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung; Zustellung an den 
rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter des Beklagten 
Leitsatz 
1. Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rate s vom 22. Dezember 2000 über 
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von 
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO a.F.) definiert einheitlich und 
autonom den Zeitpunkt, zu dem ein Gericht für die Z wecke der Anwendung der Art. 27 
bis 29 EuGVVO a.F. als angerufen gilt.(Rn.22) 
2. Art. 30 EuGVVO a.F. lässt für die Anrufung im Si nne des Art. 27 EuGVVO a.F. die 
Vornahme eines von zwei Verfahrensschritten - Einre ichung des verfahrenseinleitenden 
Schriftstücks bei Gericht oder Zustellung des Schri ftstücks beim Beklagten - genügen, 
sofern der Kläger alle erforderlichen Maßnahmen get roffen hat, um sicherzustellen, 
dass auch der zweite Verfahrensschritt bewirkt und die endgültige Rechtshängigkeit 
herbeigeführt wird.(Rn.22) 
3. Zu den Maßnahmen, die der in Deutschland Klagend e gemäß Art. 30 Nr. 1 EuGVVO 
a.F. zu treffen hat, um die Zustellung der Klage zu  bewirken, gehört die Angabe einer 
zutreffenden und vollständigen Anschrift des Beklagten.(Rn.28) 
4. Ersucht der Kläger, der dem Gericht eine ladungs fähige Anschrift des Beklagten nicht 
mitgeteilt hat, das Gericht um Zustellung der Klage  an den rechtsgeschäftlich bestellten 
Vertreter des Beklagten, so erfüllt er seine prozes sualen Obliegenheiten im Sinne des 
Art. 30 Nr. 1 EuGVVO a.F. nur dann, wenn er den ric htigen Vertreter, d.h. eine Person 
mit Empfangsvollmacht, benennt oder jedenfalls ohne  Nachlässigkeit darauf vertrauen 
darf, dass der von ihm als Vertreter Benannte tatsä chlich Empfangsvollmacht hat. 
(Rn.42) 
Seite 1 von 21 BGH_VI_ZB_21 -15_KORE301932016 
21. 12. 2017 https://www.juris.de/r3/print/document
1
Fundstellen 
BGHZ 212, 1-29 (Leitsatz und Gründe) 
NSW Brüssel I-VO Art. 27 ( 
BGH -intern) 
NSW Brüssel I-VO Art. 30 ( BGH -intern) 
ZIP 2016, 2496-2504 (Leitsatz und Gründe) 
ZInsO 2017, 49-59 (Leitsatz und Gründe) 
NZG 2017, 106-112 (Leitsatz und Gründe) 
NJW 2017, 564-570 (Leitsatz und Gründe) 
IWRZ 2017, 84-86 (Leitsatz und Gründe) 
RIW 2017, 307-315 (Leitsatz und Gründe) 
WM 2017, 1761-1770 (Leitsatz und Gründe) 
Verfahrensgang 
vorgehend OLG Stuttgart 5. Zivilsenat, 30. Januar 2015, 5 W 48/13, Beschluss 
vorgehend LG Stuttgart, 27. Juli 2013, 18 O 220/12 
Diese Entscheidung wird zitiert 
Literaturnachweise 
Thorsten Vogl, EWiR 2017, 191-192 (Anmerkung) 
Brigitte Borgmann, NJW 2017, 3344-3350 (Aufsatz) 
Peter Mankowski, NJW 2017, 570-571 (Anmerkung) 
Zeitschriften 
Thorsten Vogl, EWiR 2017, 191-192 
Kommentare 
Zöller, Zivilprozessordnung 
● Schultzky, § 171 ZPO Zustellung an Bevollmächtigte 
Tenor 
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 1 wird de r Beschluss des 5. Zivilsenats des 
Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Januar 2015 aufgehoben. 
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. 
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahr en wird auf 30.000.000 € 
festgesetzt. 
Gründe 
I. 
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass mit Sch reiben der Beklagten vom 10. und 
28. Februar 2012 geltend gemachte Schadensersatzans prüche in Höhe von 
194.900.000 USD nicht bestehen. 
Seite 2 von 21 BGH_VI_ZB_21 -15_KORE301932016 
21. 12. 2017 https://www.juris.de/r3/print/document
2
3
4
Die Klägerin ist eine Holdinggesellschaft mit Sitz in Deutschland und hält Beteiligungen 
an zwei bekannten deutschen Automobilunternehmen. D ie Beklagte zu 1 ist eine 
Investmentgesellschaft mit Sitz auf den Cayman-Inse ln. Sie hat ihren Firmensitz 
("registered office") bei der Maples Corporate Serv ices Limited. Deren vollständige 
Adresse lautet: 
Maples Corporate Services Limited 
PO Box 309, Ugland House 
South Church Street 
George Town 
Grand Cayman KY 1-1104 
Cayman Islands. 
Die Beklagte zu 2 ist eine Personengesellschaft nac h britischem Recht, die ihren Sitz in 
London hat. Mit Schreiben vom 10. Februar 2012 zeig ten die Rechtsanwälte A. LLP, 
London, an, dass sie von den Beklagten mit der Gelt endmachung von 
Schadensersatzansprüchen beauftragt worden seien. I n dem Schreiben heißt es unter 
anderem: 
"Wir vertreten P.                ("P.       ") und P.       (Master) Fund Ltd. (der 
"Fonds"). 
Wir sind von unseren Mandanten zu Rate gezogen word en im Zusammenhang 
mit äußerst erheblichen Verlusten, die diesen infol ge des Eingangs von Short- 
Positionen in Aktien der Volkswagen AG ("VW") in de n Jahren 2007 und 2008 
entstanden sind ... 
Mit diesem Schreiben möchten wir Sie davon in Kennt nis setzen, dass 
P.       und/oder der Fonds beabsichtigen, vor dem High Court of England and 
Wales Ansprüche auf Schadensersatz gegen Sie ... ge ltend zu machen..., und 
zwar im Hinblick auf Verluste, die aufgrund unricht iger Angaben hinsichtlich des 
Umfangs Ihrer Handelsaktivitäten mit VW-Aktien und Ihrer diesbezüglichen 
Absichten entstanden sind, die im Zeitraum vom 16. November 2006 bis zum 
25. Oktober 2008 durch Sie und durch von Ihnen ange wiesene oder beauftragte 
Personen gegenüber unseren Mandanten gemacht wurden." 
Mit Schreiben vom 28. Februar 2012 teilten die Rechtsanwälte A. der Klägerin u.a. mit: 
"Wir sind nunmehr von P.        (Master) Fund Ltd. ("P.        Fund") mandatiert 
worden, vor dem Handelsgericht des High Court of En gland and Wales ein 
Verfahren gegen Porsche Automobil Holding SE ("Pors che") einzuleiten. Bei 
diesem Schreiben handelt es sich um ein Schreiben v or Geltendmachung eines 
Anspruchs (letter before claim) nach Maßgabe der Pr actice Direction on Pre- 
Action Conduct ... 
Zusammengefasst stellt sich der Fall unseres Mandanten wie folgt dar: 
Seite 3 von 21 BGH_VI_ZB_21 -15_KORE301932016 
21. 12. 2017 https://www.juris.de/r3/print/document
5
6
7
Herr G. gab zwischen Dezember 2007 und Oktober 2008  dreimal gegenüber 
P.      Capital (im Namen des von dieser verwaltete n Fonds P.      Fund) an, dass 
Porsche nicht beabsichtige, wesentlich mehr als 51 % der Stammaktien ("VW- 
Stammaktien") der Volkswagen AG ("VW") zu erwerben ... 
Tatsächlich aber baute Porsche heimlich eine Beteil igung von ca. 75 % der VW- 
Stammaktien auf ... 
Die unrichtigen Angaben waren aus folgenden Gründen arglistig ... 
Infolge der unrichtigen Angaben durch Porsche und d er daraufhin erfolgten 
Transaktionen entstand P.     Fund bei der Glattste llung seiner Short-Positionen 
ein Verlust von 194,9 Mio. US-Dollar ..." 
Die Klage ging am 7. Juni 2012 beim Landgericht Stu ttgart ein. In der Klageschrift ist 
die Beklagte zu 1 wie folgt bezeichnet: 
P.     (Master) Fund Limited 
vertreten durch ihre Geschäftsführung 
c/o Maples Corporate Services Limited 
PO Box 309, Ugland House 
South Church Street 
Cayman Islands. 
Am 11. Juni 2012 zahlte ein Mitarbeiter der Klägeri n den Gerichtskostenvorschuss bei 
Gericht ein. Am 2. Juli 2012 ordnete das Landgerich t das schriftliche Vorverfahren an. 
Am 21. August 2012 wurde diese Verfügung samt Absch rift der Klage nebst Anlagen in 
Übersetzung und Original der Post mit der in der Kl ageschrift genannten Adresse der 
Beklagten zu 1 und des vom Landgericht beigefügten Zusatzes "USA" zum Zwecke der 
Zustellung per Einschreiben mit Rückschein übergebe n. Die Klage gegen die Beklagte 
zu 2 wurde der Post am selben Tag zum Zwecke der Zu stellung per Einschreiben mit 
Rückschein mit zutreffender Adressangabe ausgehändi gt. Auf die in der Klageschrift 
enthaltene Anregung der Klägerin wurde die Klage au ßerdem der Post zum Zwecke der 
Zustellung an die Rechtsanwälte A. mittels internationalen Rückscheins übergeben. 
Mit am 4. September 2012 beim Landgericht Stuttgart  eingegangenem Schreiben 
teilten die Rechtsanwälte A. mit, dass die Klagesch rift am 29. August 2012 bei ihnen 
eingegangen sei, sie jedoch nicht zustellungsbevoll mächtigt seien. Die Zustellung an 
die Beklagte zu 1 selbst schlug fehl. Der Verbleib der Sendung konnte nicht ermittelt 
werden. Mit Verfügung vom 13. November 2012 wies da s Landgericht die Klägerin 
darauf hin, dass sie den gesetzlichen Vertreter der  Beklagten zu 1 nicht angegeben 
habe. Mit Schriftsatz vom 19. November 2012 beantra gte die Klägerin, die Klage an die 
Beklagte zu 1 unter folgender Anschrift zuzustellen: 
P.     (Master) Fund Limited 
c/o Maples Corporate Services Limited 
Seite 4 von 21 BGH_VI_ZB_21 -15_KORE301932016 
21. 12. 2017 https://www.juris.de/r3/print/document
8
9
10 
11 
12 
PO Box 309, Ugland House 
South Church Street 
Georgetown 
Grand Cayman 
Cayman Islands. 
Am 26. November 2012 übergab die Geschäftsstelle di e Klageschrift der Post zum 
Zwecke der Zustellung. Die Empfängeranschrift auf d em vom Landgericht vorbereiteten 
Rückschein enthielt allerdings versehentlich nicht die Angabe "Georgetown, Grand 
Cayman". Die Sendung wurde am 3. Dezember 2012 von dem Postamt Flughafen der 
Cayman-Inseln mit dem Hinweis "incomplete address" zurückgesandt und ging am 14. 
Januar 2013 wieder beim Landgericht Stuttgart ein. Mit Schriftsatz vom 14. Januar 
2013 regte die Klägerin die Zustellung der Klage an  die Beklagte zu 1 unter 
nachfolgender Anschrift an: 
P.     (Master) Fund Limited 
c/o Maples Fiduciary Services 
Ugland House 
South Church Street 
Georgetown 
Grand Cayman KY1-1104 
Cayman Islands. 
Noch bevor eine erneute Zustellung veranlasst worde n war, beantragten die 
Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1 Aktenein sicht. Mit Empfangsbekenntnis 
vom 25. Januar 2013 bestätigten sie die Zustellung der Klage nebst Anlagen sowie der 
Verfügung vom 2. Juli 2012 über die Anordnung des s chriftlichen Vorverfahrens. Die 
Beklagte zu 2 bestätigte durch ihren Prozessbevollm ächtigten, dass ihr die Klage am 
29. August 2012 zugestellt worden sei. 
Am 18. Juni 2012 reichte die Beklagte zu 1 beim Hig h Court of Justice in London eine 
Klage gegen die Klägerin auf Zahlung von Schadenser satz in Höhe von 194.900.000 
US-Dollar ein. Gegenstand der Klage sind die mit Sc hreiben vom 28. Februar 2012 
geltend gemachten Schadensersatzansprüche. Im Klage formblatt sind die 
Rechtsanwälte A. als "claimant´s solicitor´s firm" benannt. Die Klage wurde der 
Klägerin am 26. November 2012 zugestellt. 
Die Parteien streiten über die Frage, welches Geric ht das zuerst angerufene Gericht im 
Sinne von Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44 /2001 des Rates vom 22. 
Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit u nd die Anerkennung und 
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Hand elssachen (nachfolgend: EuGVVO 
aF) ist und das Verfahren auszusetzen hat. 
Seite 5 von 21 BGH_VI_ZB_21 -15_KORE301932016 
21. 12. 2017 https://www.juris.de/r3/print/document
13 
14 
Das Landgericht hat den Aussetzungsantrag der Bekla gten zu 1 zurückgewiesen. Die 
hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Bekla gten zu 1 hatte keinen Erfolg. Mit 
der vom Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschw erde verfolgt die Beklagte zu 1 
ihren Aussetzungsantrag weiter. 
II. 
Das Beschwerdegericht, dessen Beschluss in IPRax 2015, 430, veröffentlicht ist, hat zur 
Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, das Land gericht Stuttgart gelte nach 
Art. 30 Nr. 1 EuGVVO aF als das zuerst angerufene G ericht im Sinne von Art. 27 Abs. 1 
EuGVVO aF. Durch die Einreichung ihrer negativen Fe ststellungsklage habe die Klägerin 
die Voraussetzungen für das "Angerufensein" erfüllt . Die ihr damit zukommende 
Priorität habe sie nicht dadurch verloren, dass sie  in der Folge ihren Obliegenheiten 
nicht nachgekommen wäre. Weder habe die Klägerin de n Gerichtskostenvorschuss 
verspätet eingezahlt noch habe die fehlende Angabe der gesetzlichen Vertreter der 
Beklagten zu 1 in der Klageschrift der Zustellung d er Klage entgegengestanden. Die 
Klägerin habe es nicht zu vertreten, dass die Klage  der Beklagten zu 1 auf den 
Cayman-Inseln nicht zugestellt worden sei. Wegen de r örtlichen Gegebenheiten auf den 
Cayman-Inseln sei die Angabe einer Postbox ("P.O. B ox") nicht zu beanstanden. 
Gleiches gelte für die Wahl der Zustellung durch Au fgabe zur Post mit internationalem 
Rückschein. Außerdem könne eine Obliegenheitsverlet zung nicht darin gesehen 
werden, dass es die Klägerin im Zeitpunkt der Klage einreichung unterlassen habe, 
vollständige Angaben zur ladungsfähigen Anschrift d er Beklagten zu 1 im Hinblick auf 
den Zustellungsort - die Stadt "George Town" sowie die Insel "Grand Cayman" - und 
die Postleitzahl zu machen. Denn für die kaimanesis che Postverwaltung seien eine 
Identifizierung der Empfängerin und eine Zustellung  der Klage bereits beim ersten 
Zustellungsversuch möglich gewesen. Hiervon habe di e Klägerin auch ausgehen dürfen. 
Angesichts der Adressierungsempfehlung von DHL und der erst am 8. August 2006 
beschlossenen Einführung von Postleitzahlen auf den  Cayman-Inseln sei der Klägerin 
insoweit keine Obliegenheitsverletzung vorzuwerfen.  Der Klägerin könne schließlich 
auch kein Versäumnis bei der Ermittlung der Anschri ft der Beklagten zu 1 zur Last 
gelegt werden, da sie sich aus einer seriösen Quell e über die Anschrift der Beklagten zu 
1 informiert habe. 
Unabhängig hiervon sei die auf Anregung der Klägeri n erfolgte Zustellung der 
Klageschrift an die Beklagte zu 1 durch Übermittlun g an die Rechtsanwälte A. mittels 
internationalen Rückscheins nach § 1068 Abs. 1 ZPO zulässig und wirksam gewesen. 
Einer wirksamen Zustellung nach der Verordnung (EG)  Nr. 1393/2007 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Novem ber 2007 über die Zustellung 
gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den 
Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und  zur Aufhebung der Verordnung 
(EG) Nr. 1348/2000 des Rates (ABl. EU L 324 S. 74; nachfolgend: EuZustVO) stehe es 
nicht entgegen, dass die Zustellung nicht an die Pa rtei persönlich, sondern an deren 
Zustellbevollmächtigten im EU-Ausland erfolgt sei. Im Zeitpunkt der Zustellung der 
Klageschrift am 29. August 2012 sei die Rechtsanwal tsgesellschaft A. nach dem 
insoweit maßgeblichen englischen Recht empfangsbevo llmächtigt gewesen. Zumindest 
aber müsse sich die Beklagte zu 1 in entsprechender  Anwendung der Grund-sätze der 
Duldungsvollmacht das Handeln der Rechtsanwaltsgese llschaft A. zurechnen lassen, da 
diese mit Kenntnis der Beklagten zu 1 vorprozessual  Schadensersatzansprüche gegen 
Seite 6 von 21 BGH_VI_ZB_21 -15_KORE301932016 
21. 12. 2017 https://www.juris.de/r3/print/document
15 
16 
17 
18 
die Klägerin geltend gemacht habe. Diese Frage sei nach deutschem Recht zu 
beurteilen. 
Die Priorität der negativen Feststellungsklage der Klägerin sei schließlich deshalb zu 
bejahen, weil die Zustellung der Klage an die Bekla gte zu 2 Wirkung auch gegenüber 
der Beklagten zu 1 entfalte. Zwar müsse sich die Be klagte zu 1 die Kenntnis der 
Beklagten zu 2 nicht nach § 189 ZPO zurechnen lasse n. Dies folge schon daraus, dass 
eine Personenidentität des geschäftsführenden Organ s der Beklagten zu 1 und 2 nicht 
bewiesen sei. Da die Art. 27 ff. EuGVVO aF jedoch d as Ziel verfolgten, einander 
widersprechende Entscheidungen zu vermeiden, löse d ie rechtzeitige Zustellung an 
einen von zwei Beklagten die Prioritätswirkung auch  für eine schuldhaft verspätete 
Zustellung an den anderen Beklagten aus. Dies gelte  nicht nur für den Fall, dass zwei 
Beklagte, bei denen gegenüber einem der Beklagten a ufgrund von Versäumnissen des 
Klägers eine verspätete Zustellung erfolgt sei, im Gegenzug gemeinsam den Kläger des 
Ausgangsverfahrens verklagten. Gleiches müsse auch dann gelten, wenn nur einer der 
Beklagten - und sei es derjenige, an den aufgrund v on Versäumnissen verspätet 
zugestellt worden sei - Klage erhebe. 
III. 
Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte u nd gemäß § 575 ZPO auch im 
Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache  Erfolg. Mit der Begründung des 
Beschwerdegerichts kann von einer Aussetzung des Ve rfahrens gemäß Art. 27 Abs. 1 
EuGVVO aF nicht abgesehen werden. 
1. Art. 27 Abs. 1 EuGVVO aF bestimmt, dass dann, we nn bei Gerichten verschiedener 
Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zw ischen denselben Parteien 
anhängig gemacht werden, das später angerufene Geri cht das Verfahren von Amts 
wegen aussetzt, bis die Zuständigkeit des zuerst an gerufenen Gerichts feststeht. 
Sobald dies der Fall ist, erklärt sich das später angerufene Gericht gemäß Art. 27 Abs. 2 
EuGVVO aF zugunsten dieses Gerichts für unzuständig . Wie das Berufungsgericht 
zutreffend angenommen hat, begründen diese Bestimmu ngen eine allgemeine 
Rechtshängigkeitssperre zugunsten des zuerst angeru fenen Gerichts, die grundsätzlich 
auch durch eine negative Feststellungsklage ausgelö st werden kann mit der Folge, dass 
dieser der Vorrang gegenüber einer nachfolgenden, a uf derselben Grundlage 
beruhenden Leistungsklage zukommt (vgl. EuGH, Urtei l vom 6. Dezember 1994, 
C-406/92, Slg 1994, I-5439 Rn. 40 ff. - Tatry sowie  
BGH , Urteil vom 8. Februar 1995 
- VIII ZR 14/94, NJW 1995, 1758, 1759, jeweils zur Vorgängerbestimmung in Art. 21 
des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und 
die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Z ivil- und Handelssachen 
(nachfolgend: EuGVÜ); Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 2 2. Aufl., Art. 27 EuGVVO Rn. 12, 
23 ff.; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivi lverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 27 
EuGVVO Rn. 33; Thole, IPRax 2015, 406). 
2. Das Beschwerdegericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass der 
Anwendungsbereich des Art. 27 Abs. 1 EuGVVO aF im S treitfall sowohl in zeitlicher als 
auch in sachlicher und räumlicher Hinsicht eröffnet  ist. Art. 29 Abs. 1 der Verordnung 
(EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 
2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die An erkennung und Vollstreckung von 
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO nF, ABl. EU L 351 S. 1) ist noch 
Seite 7 von 21 BGH_VI_ZB_21 -15_KORE301932016 
21. 12. 2017 https://www.juris.de/r3/print/document
19 
20 
21 
22 
nicht anwendbar; er gilt gemäß Art. 81 Satz 2, Art.  66 Abs. 1 EuGVVO nF erst für 
Klagen, die ab dem 10. Januar 2015 erhoben worden sind. 
Der Anwendbarkeit des Art. 27 Abs. 1 EuGVVO aF steh t auch nicht entgegen, dass die 
Beklagte zu 1 ihren Sitz auf den Cayman-Inseln hat.  Zwar gehören die Cayman-Inseln 
zu den im Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) 
aufgeführten überseeischen Ländern und Hoheitsgebie ten, für die gemäß Art. 355 
Abs. 2 Satz 1 AEUV das im Vierten Teil des Vertrags  (Artikel 198 bis 204 AEUV) 
festgelegte besondere Assoziierungssystem gilt. Sie  fallen damit grundsätzlich aus dem 
territorialen Anwendungsbereich der Verträge über d ie Europäische Union (EUV) und 
über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)  heraus. Die allgemeinen 
Vertragsbestimmungen und das sonstige Primär- und S ekundärrecht der Union sind auf 
sie nur dann anwendbar, wenn die entsprechenden Reg elungen ausdrücklich auf sie 
verweisen (vgl. EuGH, Urteile vom 12. September 200 6 - C-300/04, Slg. 2006, I-8055 
Rn. 46 - Eman und Sevinger; vom 21. September 1999 - C-106/97, Slg. 1999, I-5983 
Rn. 42 - DADI und Douane-Agenten; Schmalenbach in C alliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. 
Aufl., Art. 198 Rn. 5, Art. 355 Rn. 6; Streinz/Koko tt, EUV/AEUV, 2. Aufl., Art. 355 Rn. 5 
f.). Eine solche Verweisung enthält die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 
22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigke it und die Anerkennung und 
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Hand elssachen nicht. Sie erstreckt ihre 
Geltung für die Mitgliedstaaten nicht auf die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete. 
Anders als andere Bestimmungen der Verordnung erwäh nt Art. 27 EuGVVO aF den 
(Wohn-)Sitz der Parteien des Rechtsstreits aber nic ht. Er verlangt lediglich - was im 
Streitfall zu bejahen ist - eine Identität der Part eien und des Verfahrensgegenstands 
der bei den Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten  anhängigen Rechtsstreitigkeiten; 
weitere Voraussetzungen stellt die Bestimmung nicht  auf (EuGH, Urteil vom 22. 
Oktober 2015 - C-523/14, Celex-Nr. 62014CJ0523 Rn. 40 - Aannemingsbedrijf 
Aertssen und Aertssen Terrassements). In Hinblick a uf das mit ihr verfolgte Ziel, 
Parallelverfahren vor Gerichten verschiedener Mitgl iedstaaten und daraus 
möglicherweise resultierende miteinander unvereinba re Entscheidungen zu verhindern, 
ist die Bestimmung weit auszulegen (EuGH, Urteil vo m 22. Oktober 2015 - C-523/14, 
aaO Rn. 39 - Aannemingsbedrijf Aertssen und Aertsse n Terrassements). Sie erfasst 
deshalb grundsätzlich alle Fälle der Rechtshängigke it vor den Gerichten der 
Mitgliedstaaten unabhängig vom Wohnsitz der Parteie n (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Juni 
1991 - C-351/89, Slg. 1991, I-3317 Rn. 16 - Oversea s Union Insurance Limited u.a. 
zur Vorgängerbestimmung in Art. 21 EuGVÜ; Geimer in  Geimer/Schütze, Europäisches 
Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 27 EuGVVO Rn. 14 mwN; Thole, IPRax 2015, 406). 
3. Die Rechtsbeschwerde wendet sich aber mit Erfolg  gegen die Beurteilung des 
Beschwerdegerichts, das Landgericht Stuttgart gelte  gemäß Art. 30 Nr. 1 EuGVVO aF 
als das zuerst angerufene Gericht i.S.d. Art. 27 Abs. 1 EuGVVO aF. 
a) Art. 30 EuGVVO definiert einheitlich und autonom  den Zeitpunkt, zu dem ein Gericht 
für die Zwecke der Anwendung der Art. 27 bis 29 EuG VVO aF als angerufen gilt (EuGH, 
Urteil vom 22. Oktober 2015 - C-523/14, Celex-Nr. 6 2014CJ0523 Rn. 57 - 
Aannemingsbedrijf Aertssen und Aertssen Terrassemen ts; Beschluss vom 16. Juli 2015 
- C-507/14, Celex-Nr. 62014CB0507 Rn. 30, 32). Dies  ist entweder der Zeitpunkt, zu 
dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein  gleichwertiges Schriftstück bei 
Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt der K läger hat es in der Folge nicht 
Seite 8 von 21 BGH_VI_ZB_21 -15_KORE301932016 
21. 12. 2017 https://www.juris.de/r3/print/document
23 
versäumt, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen,  um die Zustellung des 
Schriftstücks an den Beklagten zu bewirken (Art. 30 Nr. 1 EuGVVO aF), oder - wenn die 
Zustellung wie in den romanischen Rechtsordnungen a n den Beklagten vor Einreichung 
des Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist - der  Zeitpunkt, zu dem die für die 
Zustellung verantwortliche Stelle das Schriftstück erhalten hat, vorausgesetzt der 
Kläger hat es in der Folge nicht versäumt, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, 
um das Schriftstück bei Gericht einzureichen (Art. 30 Nr. 2 EuGVVO aF). Die Vorschrift 
bringt damit die divergierenden mitgliedstaatlichen  Regelungen zur Prozesseinleitung in 
Einklang. Sie lässt für die Anrufung im Sinne des A rt. 27 EuGVVO aF die Vornahme 
eines von zwei Verfahrensschritten - Einreichung de s verfahrenseinleitenden 
Schriftstücks bei Gericht oder Zustellung des Schri ftstücks beim Beklagten - genügen, 
sofern der Kläger alle erforderlichen Maßnahmen get roffen hat, um sicherzustellen, 
dass auch der zweite Verfahrensschritt bewirkt und die endgültige Rechtshängigkeit 
("saisine définitive") herbeigeführt wird (vgl. EuG H, Beschluss vom 16. Juli 2015 - C- 
507/14, aaO Rn. 31: "... deux étapes procédurales q ue sont la notification ou la 
signification et l’inscription de l’affaire auprès de la juridiction compétente ...", Rn. 32: 
"... de la saisine d’une juridiction qui est déterm inée, selon le système procédural 
considéré, par la réalisation d’un seul acte, à sav oir le dépôt de l’acte introductif 
d’instance ou la notification ...", Rn. 37: "... la  saisine de la juridiction nécessite non 
pas la réalisation de deux conditions, à savoir le dépôt de l’acte introductif d’instance 
ou d’un acte équivalent ainsi que la notification o u la signification au défendeur de cet 
acte, mais d’une seule ..."; Urteil vom 22. Oktober  2015 - C-523/14, aaO Rn. 59: "... 
provided however that the Aertssen companies did no t omit to take the measures 
which they were, again under the applicable national law, obliged to take to ensure that 
the document lodged should thereafter be served on the defendants"; Begründung des 
Kommissionsentwurfs, KOM (1999) 348 endg., S. 22 = BR-Drucks. 534/99, S. 21; 
Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Art. 30 EuGV VO Rn. 1 ff.; Geimer in 
Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 30 EuGVVO Rn. 4 ff., 
12). Ob das Schriftstück in der Folge auch zugestel lt (Nr. 1) bzw. bei Gericht 
eingereicht wird (Nr. 2), ist dagegen unerheblich. Die Anrufung im Sinne des Art. 27 
EuGVVO aF setzt nicht voraus, dass beide Maßnahmen kumulativ bewirkt worden sind 
(vgl. EuGH, Beschluss vom 16. Juli 2015 - C-507/14,  aaO Rn. 32, 37; Wagner in 
Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Art. 30 EuGVVO Rn. 4; Geimer in Geimer/Schütze, 
Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 3 0 EuGVVO Rn. 17; Zöller/Geimer, 
ZPO, 31. Aufl., Art. 32 EuGVVO Rn. 4; Art. 16 EuEhe VO Rn. 7 f.; Rauscher/Leible, 
EuZPR/EuIPR, 4. Aufl., Art. 32 Brüssel Ia-VO Rn. 5; Thole, IPRax 2015, 406, 408). 
Welche Alternative des Art. 30 EuGVVO aF einschlägi g ist, d.h. in welcher Reihenfolge 
die Einreichung bei Gericht und die Zustellung an d en Beklagten zu erfolgen hat, ist 
nach der lex fori zu beurteilen. Gleiches gilt für die Fragen, welche Maßnahmen hierfür 
erforderlich sind und ob der Kläger alles Erforderl iche getan hat, um die Zustellung an 
den Beklagten zu bewirken bzw. das Schriftstück bei  Gericht einzureichen (vgl. EuGH, 
Urteil vom 22. Oktober 2015 - C-523/14, aaO Rn. 57 ff.; Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 
22. Aufl., Art. 30 EuGVVO Rn. 4; Geimer in Geimer/S chütze, Europäisches 
Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 30 EuGVVO Rn. 8 ff.; Försterling in Geimer/Schütze, 
Internationaler Rechtsverkehr, Art. 30 VO (EG) 44/2001 Rn. 4, 6 (Stand: Januar 2005); 
Rauscher/Leible, EuZPR/EuIPR, 4. Aufl., Art. 32 Brü ssel Ia-VO Rn. 7). Letzteres ist zu 
verneinen, wenn eine dem Kläger zuzurechnende Nachl ässigkeit gegeben ist 
("négligence imputable au demandeur", vgl. EuGH, Be schluss vom 16. Juli 2015 - 
Seite 9 von 21 BGH_VI_ZB_21 -15_KORE301932016 
21. 12. 2017 https://www.juris.de/r3/print/document
24 
25 
26 
27 
28 
C-507/14, aaO Rn. 39 zu dem Art. 30 EuGVVO aF im We sentlichen entsprechenden 
Art. 16 EuEheVO). 
b) Gemessen an diesen Grundsätzen begegnet die Beur teilung des Beschwerdegerichts 
durchgreifenden rechtlichen Bedenken, das Landgeric ht Stuttgart gelte gemäß Art. 30 
Nr. 1 EuGVVO aF als am 11. Juni 2012 angerufen, so dass der im vorliegenden 
Verfahren erhobenen negativen Feststellungsklage ge mäß Art. 27 Abs. 1 EuGVVO aF 
der Vorrang vor der erst am 18. Juni 2012 bei dem H igh Court in London eingereichten 
Leistungsklage der Beklagten zu 1 zukomme. Zwar hat  die Klägerin ihre Klage am 7. 
Juni 2012 bei dem Landgericht Stuttgart eingereicht . Die bisherigen Feststellungen 
rechtfertigen aber nicht die Beurteilung, die Kläge rin habe die ihr nach deutschem 
Recht obliegenden Maßnahmen vollständig ergriffen, um die Zustellung der Klage an 
die Beklagte zu 1 zu bewirken. 
aa) Das Beschwerdegericht hat allerdings zutreffend  angenommen, dass die Klägerin 
den für die Zustellung der Klage gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG erforderlichen 
Gerichtskostenvorschuss rechtzeitig eingezahlt hat (vgl. 
BGH , Urteile vom 25. 
September 2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 13;  vom 3. September 2015 - III 
ZR 66/14, NJW 2015, 3101 Rn. 19; jeweils mwN). Hier gegen wendet sich die 
Rechtsbeschwerde auch nicht. 
bb) Die Klägerin hat es aber jedenfalls bis zum 14.  Januar 2013 versäumt, dem Gericht 
eine zustellungsfähige Anschrift der Beklagten zu 1 mitzuteilen. 
(1) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesg erichtshofs hat der Kläger in der 
Klageschrift eine ladungsfähige Anschrift des Bekla gten anzugeben, weil sonst die 
Zustellung der Klageschrift und damit die Begründun g eines Prozessrechtsverhältnisses 
nicht möglich ist (Senatsurteile vom 31. Oktober 20 00 - VI ZR 198/99, BGHZ 145, 358, 
363; vom 20. Januar 2015 - VI ZR 137/14, VersR 2015 , 582 Rn. 14; 
BGH , Urteile 
vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 4/87, BGHZ 102, 332; vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 
92/87, FamRZ 1988, 1154, 1156; vom 4. März 2011 - V  ZR 190/10, NJW 2011, 1738 
Rn. 11; Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 46/08,  NJW-RR 2009, 1009 Rn. 11; 
BVerfG, NJW 2012, 2869 Rn. 13). Er muss die Anschri ft des Beklagten richtig und 
vollständig mitteilen (vgl. Senatsurteil vom 31. Ok tober 2000 - VI ZR 198/99, BGHZ 
145, 358, 363; BGH , Urteile vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BG HZ 182, 
284 Rn. 16; vom 25. Februar 1971 - VII ZR 181/69, N JW 1971, 891, 892 und vom 8. 
Juni 1988 - IVb ZR 92/87 - FamRZ 1988, 1154, 1155 f .). Dies gilt auch für eine im 
Ausland zuzustellende Klage (vgl. BGH , Urteile vom 8. März 1979 - IX ZR 92/74, 
BGHZ 73, 388, 390 f.; vom 11. Juli 2003 - V ZR 414/02, NJW 2003, 2830, 2831). 
(2) Die nach diesen Grundsätzen erforderliche Angab e einer zutreffenden und 
vollständigen Anschrift des Beklagten gehört zu den  Maßnahmen, die dem in 
Deutschland Klagenden gemäß Art. 30 Nr. 1 EuGVVO aF  obliegen, um die Zustellung 
der Klage zu bewirken (vgl. Rauscher/Leible, EuZPR/ EuIPR, 4. Aufl., Art. 32 Brüssel Ia- 
VO Rn. 7; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zi vilverfahrensrecht, 3. Aufl., 
Art. 30 EuGVVO Rn. 14; Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Art. 30 EuGVVO Rn. 8; 
Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl., Art. 32 Eu GVVO Rn. 4; Nieroba, Die 
europäische Rechtshängigkeit nach der EuGVVO (Veror dnung (EG) Nr. 44/2001) an der 
Schnittstelle zum nationalen Zivilprozessrecht, 200 6, S. 74; ebenso zu dem im 
Wesentlichen gleichlautenden Art. 16 EuEheVO: Hüßte ge in Thomas/Putzo, ZPO, 37. 
Seite 10  von 21 BGH_VI_ZB_21 -15_KORE301932016 
21. 12. 2017 https://www.juris.de/r3/print/document
29 
30 
Aufl., Art. 16 EuEheVO Rn. 3; Zöller/Geimer, ZPO, 3 1. Aufl., Art. 16 EuEheVO Rn. 4; 
Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahr ensrecht, 3. Aufl., Art. 16 VO (EG) 
Nr. 2201/2003 Rn. 7; PG/Völker/Dimmler, ZPO, 8. Auf l., Art. 16 Brüssel IIa-VO Rn. 2; 
Dilger in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsver kehr, Art. 16 VO (EG) 2201/2003 
Rn. 6 (Stand: Juli 2013); zu Art. 9 EuUntVO Rausche r/Andrae, EuZPR/EuIPR, 4. Aufl., 
Art. 9 EG-UntVO Rn. 4; Reuß in Geimer/Schütze, Inte rnationaler Rechtsverkehr, Art. 9 
VO Nr. 4/2009 Rn. 5 (Stand: Oktober 2011); zu Art. 14 EuErbVO Jäger in 
Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr, Art.  14 Europäische 
Erbrechtsverordnung 2012 Rn. 15 (Stand: Juni 2015)) . Dieser Beurteilung steht nicht 
entgegen, dass der Kläger die erforderlichen Angabe n nach deutschem Recht nicht erst 
"in der Folge" der Einreichung der Klage (vgl. Art.  30 Nr. 1 EuGVVO aF), sondern 
bereits in der Klageschrift und damit bei Einreichu ng der Klage machen muss (vgl. 
EuGH, Beschluss vom 16. Juli 2015 - C-507/14, aaO R n. 39: "... en ce qu’il aurait omis 
de prendre les mesures qu’il est tenu de prendre po ur que l’acte soit notifié ou signifié 
au défendeur"; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 13. A ufl., Art. 32 EuGVVO nF Rn. 1; 
Schuster, RIW 2015, 798, 800; Thole, IPRax 2015, 40 6, 407). Denn erfüllt der Kläger 
die ihn bereits mit der Klageeinreichung treffenden  Obliegenheiten nicht, so obliegt ihm 
deren Befolgung weiterhin, also auch in der Folge der Klageeinreichung. 
(3) Die Angaben der Klägerin in der Klageschrift in  Bezug auf die Anschrift der 
Beklagten zu 1 waren unzureichend, weil sie weder d en Bestimmungsort noch die 
konkrete Insel noch die Postleitzahl enthielten (eb enso Schuster, RIW 2015, 798, 802; 
vgl. auch Thole, IPRax 2015, 406, 408). 
(a) Gemäß § 183 Abs. 1 Satz 2 ZPO soll durch Einsch reiben mit Rückschein zugestellt 
werden, wenn Schriftstücke aufgrund völkerrechtlich er Vereinbarungen unmittelbar 
durch die Post übersandt werden dürfen. Diese Mögli chkeit ist im Verhältnis zu den 
Cayman-Inseln nach Art. 6 des Deutsch-Britischen Abkommens über den Rechtsverkehr 
vom 20. März 1928 (RGBl. II 623), in dessen Anwendu ngsbereich die Cayman-Inseln 
fallen (vgl. die Bekanntmachung vom 21. Januar 1970 , BGBl. II 43), gegeben. Dieses 
Abkommen geht dem Haager Übereinkommen über die Zus tellung gerichtlicher und 
außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivi l- und Handelssachen vom 15. 
November 1965 (HZÜ 1965, BGBl. 1977 II 1452, 1453; Bekanntmachung vom 23. Juni 
1980, BGBl. II 907, 915) nach dessen Art. 25 vor (v gl. Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., 
§ 183 Rn. 6, 101; Strasser, RpflStud 2011, 25, 26).  Die Verordnung (EG) 
Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des R ates vom 13. November 2007 
über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtl icher Schriftstücke in Zivil- oder 
Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellung v on Schriftstücken") und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rat es (EuZustVO) findet im 
Verhältnis zu den Cayman-Inseln keine Anwendung (vg l. Geimer in Geimer/Schütze, 
Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 1  VO (EG) Nr. 1393/2007 Rn. 30 i.V.m. 
Einl. EuGVVO Rn. 230). Wie bereits ausgeführt gehör en die Cayman-Inseln zu den im 
Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Eu ropäischen Union (AEUV) 
aufgeführten überseeischen Ländern und Hoheitsgebie ten, für die gemäß Art. 355 
Abs. 2 Satz 1 AEUV das im Vierten Teil des Vertrags  (Artikel 198 bis 204 AEUV) 
festgelegte besondere Assoziierungssystem gilt und die damit grundsätzlich aus dem 
territorialen Anwendungsbereich der Verträge heraus fallen; die allgemeinen 
Vertragsbestimmungen und das sonstige Primär- und S ekundärrecht der Union sind auf 
sie nur dann anwendbar, wenn die entsprechenden Reg elungen ausdrücklich auf sie 
Seite 11  von 21 BGH_VI_ZB_21 -15_KORE301932016 
21. 12. 2017 https://www.juris.de/r3/print/document
31 
32 
verweisen (vgl. EuGH, Urteile vom 12. September 200 6 - C-300/04, Slg. 2006, I-8055, 
Rn. 46 - Eman und Sevinger; vom 21. September 1999 - C-106/97, Slg. 1999, I-5983, 
Rn. 42 - DADI und Douane-Agenten; Schmalenbach in C alliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. 
Aufl., Art. 198 Rn. 5, 355 Rn. 6; Streinz/Kokott, E UV/AEUV, 2. Aufl., Art. 355 Rn. 5 f.). 
Die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 vom 13. November 2007 über die Zustellung 
gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen enthält 
keine derartige Verweisung; sie erstreckt ihre Gelt ung für die Mitgliedstaaten nicht auf 
die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete. 
(b) Damit oblag es der Klägerin, dem Gericht - in d essen Ermessen unabhängig von 
einer etwaigen Anregung der Klägerin die Form der Z ustellung stand (Senatsurteil vom 
15. Januar 2013 - VI ZR 241/12, NJW-RR 2013, 435 Rn . 13) - eine auch für die 
Zustellung auf dem Postweg genügende Anschrift mitz uteilen. Auch wenn eine 
Postsendung für einen Empfänger im Ausland bestimmt  ist, bildet die Angabe des 
regelmäßig durch eine Postleitzahl ("postal code") oder eine Zustellbereichsnummer 
konkretisierten Bestimmungsortes einen Teil der Adr esse, der für den 
ordnungsgemäßen, störungsfreien Postweg wesentlich ist. Dem tragen die - aufgrund 
von Art. 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 15. Se ptember 1999 des 
Weltpostvereins vom 18. Juni 2002 (BGBl. II S. 1446 ) mit Verordnung vom 9. April 
2003 (BGBl. II 330) in Kraft gesetzten - Ergänzende n Briefpostbestimmungen vom 1. 
Dezember 1999 (abgedruckt im Anlageband zum Amtsbla tt Nr. 12 der 
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom 18. Juni 2003) in Art. RE 
204 Nr. 3.3 mit der Bestimmung Rechnung, dass die P ostverwaltungen den 
Postbenutzern empfehlen müssen, die Anschrift des Empfängers präzise und vollständig 
abzufassen und den - in Großbuchstaben geschriebene n - Namen des 
Bestimmungsortes und des Bestimmungslandes gegebene nfalls durch die Postleitzahl 
oder die entsprechende Zustellbereichsnummer zu erg änzen (vgl. zu Art. 113 Nr. 1d 
der Vollzugsordnung vom 14. November 1969 zum Weltp ostvertrag: 
BGH , Urteil vom 
8. März 1979 - IX ZR 92/74, BGHZ 73, 388, 391). Die  Deutsche Post AG, die gemäß 
Art. 4 des Gesetzes zu den Verträgen vom 15. Septem ber 1999 des Weltpostvereins 
vom 18. Juni 2002 die sich aus dem Weltpostvertrag ergebenden Rechte und Pflichten 
der Postverwaltung gegenüber den Benutzern und ande ren Postverwaltungen 
wahrnimmt, kommt dieser Verpflichtung auf ihrer Int ernetseite 
(https://www.deutschepost.de/de/b/briefe-ins-ausland/laenderinformationen.html) 
nach. In der Rubrik "Ausführliche Informationen spe ziell für Ihr Zielland" erscheint nach 
Eingabe des Ziellandes (hier: Kaimaninseln) in der Rubrik "Versand" der Hinweis: "Um 
einen internationalen Versand Ihrer Sendung gewährl eisten zu können, gestalten Sie 
die Adressierung bitte wie im jeweiligen Zielland v orgegeben." Darunter befindet sich 
ein Link, über den die vom Weltpostverein (Universa l Postal Union, UPU) 
herausgegebene Anweisung zur richtigen Adressierung  einer für die Cayman-Inseln 
bestimmten Postsendung abrufbar ist ("UPU Dokument als PDF öffnen"). Dem 
Dokument der UPU - so auch dem von der Beklagten zu  1 mit Schriftsatz vom 14. März 
2014 vorgelegten Dokument der UPU mit Stand 06/2009  - ist bereits durch einen Blick 
auf den exemplarisch abgebildeten adressierten Brie fumschlag zu entnehmen, dass 
sowohl die jeweilige Insel (Grand Cayman, Cayman Br ac oder Little Cayman) als auch 
die Postleitzahl anzugeben sind. 
Diese Anforderungen an die Adressierung stellt die Rechtsbeschwerdeerwiderung auch 
nicht in Abrede. Sie räumt vielmehr ausdrücklich ei n, dass die Angabe der Postleitzahl 
Seite 12  von 21 BGH_VI_ZB_21 -15_KORE301932016 
21. 12. 2017 https://www.juris.de/r3/print/document
33 
34 
35 
36 
für eine Postzustellung auf den Cayman Inseln "grun dsätzlich notwendig" sei und beruft 
sich darauf, dass es im Streitfall auch ohne die An gabe der Postleitzahl jedem 
Postbediensteten klar gewesen sei, wohin die Sendun g gehöre. Hierauf kommt es 
jedoch nicht an. Maßgeblich ist im Anwendungsbereic h des Art. 30 EuGVVO aF allein, 
ob der Kläger die ihm nach der lex fori obliegenden  Maßnahmen getroffen hat, um eine 
Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks  zu bewirken. Dagegen ist es 
unerheblich, ob die Postverwaltung das Schriftstück  trotz unzureichender Adressierung 
hätte zustellen und den Mangel der Adressierung dam it hätte heilen können (vgl. 
BGH , Urteil vom 8. Juni 1998 - IVb ZR 92/87, FamRZ 198 8, 1154, 1156; Schuster, 
RIW 2015, 798, 802). 
Dass die korrekte Adressierung eines für die Cayman -Inseln bestimmten Schriftstücks 
sowohl die Angabe der jeweiligen Insel als auch der  Postleitzahl erfordert, wird auch 
durch den Umstand belegt, dass die Postverwaltung der Cayman-Inseln die Sendung im 
Rahmen des zweiten Zustellversuchs mit dem Vermerk "incomplete address" 
zurückgesandt hat. Die für diesen Zustellversuch ve rwendete Adresse des Empfängers 
war diejenige, die die Klägerin in der Klageschrift  angegeben hatte; sie enthielt weder 
den Bestimmungsort noch die Insel noch die Postleitzahl. 
(4) Das Versäumnis, dem Gericht eine vollständige A nschrift der Beklagten zu 1 
mitzuteilen, ist der Klägerin auch zuzurechnen (vgl . EuGH, Beschluss vom 16. Juli 2015 
- C-507/14, aaO Rn. 39 zu dem Art. 30 EuGVVO aF im Wesentlichen entsprechenden 
Art. 16 EuEheVO). Denn es hätte bei gewissenhafter Prozessführung vermieden werden 
können. Die Klägerin hat nicht die ihr möglichen un d zumutbaren Maßnahmen zur 
Ermittlung der zustellungsfähigen Anschrift der Bek lagten zu 1 ergriffen (vgl. 
BGH , 
Urteil vom 6. Mai 2004 - IX ZR 205/00, VersR 2005, 990, 991). Sie durfte sich 
insbesondere nicht auf die Vollständigkeit des von ihr als Quelle für die Adressangabe in 
der Klageschrift angeführten "Search Report" verlassen. 
(a) Das Beschwerdegericht hat allerdings zu Recht a ngenommen, dass es dem Kläger 
grundsätzlich nicht obliegt, im Rahmen der Ermittlu ng der Anschrift des Beklagten 
einen Handelsregisterauszug oder eine öffentliche U rkunde anzufordern. Vielmehr 
genügt es, wenn er sich aus einer zuverlässigen Que lle über die zustellungsfähige 
Anschrift des Beklagten informiert. 
(b) Diesen Anforderungen hat die Klägerin aber nich t entsprochen. Entgegen der 
Auffassung des Beschwerdegerichts handelt es sich b ei dem von der Klägerin auf der 
Internetseite des General Registry der Cayman Islan ds über das dortige Angebot 
"entity search" abgerufenen "Search Report" nicht u m eine verlässliche Quelle in 
diesem Sinne. Der "Search Report" erhebt weder den Anspruch, über die 
zustellungsfähige Anschrift des betroffenen Unterne hmens zu informieren, noch weist 
er diese tatsächlich aus. Er enthält verschiedene R ubriken wie "Entity Name", 
"Jurisdiction", "Formation Date", "Registration Dat e" und "Entity Type", aber keinen 
Abschnitt, in dem eine zustellungsfähige Anschrift ausgewiesen wird. Soweit in der 
Rubrik "Registered Office" Adressangaben enthalten sind, sind diese offensichtlich so 
rudimentär, dass sie Anlass zu ernsthaften Zweifeln  gaben, ob eine Postzustellung an 
diese Adresse möglich sein würde. Sie durften desha lb nicht als verlässliche Auskunft 
über die zustellungsfähige Anschrift angesehen werden. Denn sie weisen entgegen allen 
nationalen und internationalen Regeln und Gepflogenheiten im Postverkehr weder einen 
Bestimmungsort noch eine Postleitzahl oder eine Zustellbereichsnummer aus. 
Seite 13  von 21 BGH_VI_ZB_21 -15_KORE301932016 
21. 12. 2017 https://www.juris.de/r3/print/document
37 
38 
39 
Die Rechtsbeschwerdeerwiderung verweist auch ohne E rfolg darauf, dass das 
Abfrageergebnis der "entity search" ausweislich der  allgemeinen Beschreibung auf der 
Internetseite des General Registry die "address" de s jeweiligen Unternehmens 
enthalten soll. Diesem Umstand kann nicht mit hinre ichender Sicherheit entnommen 
werden, dass es sich dabei um die Postanschrift und  damit um die zustellungsfähige 
Anschrift des Unternehmens handelt. Wie sich aus de m von der Klägerin vorgelegten 
Auszug der Internetseite des Cayman Islands Government General Registry ergibt, wird 
im General Registry zwischen der "address" (Anschri ft) und der "mailing 
address" (Postanschrift) unterschieden. Während die  angegebene "address" des 
Registrar General neben der Bezeichnung "Government  Administration Building" 
lediglich die Angabe der Straße und des Bestimmungs ortes "George Town" enthält, 
werden im Rahmen der "Mailing Address" die maßgebli che Insel (Grand Cayman), die 
Postleitzahl (KY1-9000) und die Länderbezeichnung angegeben. 
Abgesehen davon ist es letztlich nicht entscheidend , welchen Inhalt der mit Hilfe der 
"entity search" abgerufene "search report" nach der  allgemeinen Beschreibung haben 
sollte, sondern welchen Inhalt er tatsächlich hatte . Da die Adressangaben - wie bereits 
ausgeführt - wesentliche Bestandteile einer übliche n Postanschrift nicht enthielten und 
deshalb Anlass zu Zweifeln gaben, ob eine Postzustellung an diese Adresse möglich sein 
würde, hätte die Klägerin diesen Zweifeln nachgehen  müssen. Schon bei näherer 
Befassung mit dem Internetauftritt des General Regi stry, insbesondere den dort 
bereitgehaltenen, von ihr selbst im Verfahren vorge legten Kontaktinformationen des 
Registrar General und des General Registry, hätte s ie unschwer feststellen können, 
dass es sich bei den rudimentären Adressangaben in der Rubrik "Registered Office" im 
"search report" nicht um die vollständige Postansch rift der Beklagten zu 1 handeln 
kann. Dies erschließt sich ohne weiteres nicht nur aus der Differenzierung zwischen 
"address" und "mailing address", sondern ebenso aus  dem Umstand, dass auch die 
unter "Useful Information, Contact Us" bereitgehalt enen Kontaktdaten des General 
Registry sich nicht auf die Angabe einer Straße bes chränkten, sondern zusätzlich die 
maßgebliche Insel (Grand Cayman) und die Postleitza hl (KY1-9000) auswiesen. Die 
Notwendigkeit der Angabe der Insel und der Postleit zahl ließ sich unschwer auch den 
Internetseiten des Cayman Islands Postal Service 
(http://www.caymanpost.gov.ky/portal/page/portal/poshome, Rubrik: "Postcode Finder 
Chart" (Stand 2008) bzw. "Addressing Mail"), des We ltpostvereins 
(http://www.upu.int/en/activities/addressing/postal-addressing-systems-in-member- 
countries.html) oder der Deutschen Post AG 
(https://www.deutschepost.de/de/b/briefe-ins-ausland/laenderinformationen.html) 
entnehmen. 
Da der mit Hilfe der "entity search" abgerufene "Se arch Report" nicht als verlässliche 
Quelle zur Ermittlung der zustellungsfähigen Anschr ift der Beklagten zu 1 angesehen 
werden durfte, war die Klägerin gehalten, weitergeh ende Maßnahmen zur 
Anschriftenermittlung zu ergreifen, wie beispielswe ise eine Internetrecherche zur 
Beklagten zu 1 bzw. ihres "Registered Office", die Nutzung der weitergehenden 
Informationsangebote auf der Internetseite des Gene ral Registry, insbesondere des 
Cayman Online Registry Information Service (CORIS), oder eine Anfrage beim Registrar 
General der Cayman Islands. Dass es ihr gelungen wä re, die zustellungsfähige Anschrift 
der Beklagten zu 1 zu ermitteln, zeigt der von der Klägerin mit dem Antrag auf erneute 
Zustellung der Klage am 21. November 2012 vorgelegt e Ausdruck der Internetseite der 
Seite 14  von 21 BGH_VI_ZB_21 -15_KORE301932016 
21. 12. 2017 https://www.juris.de/r3/print/document
40 
41 
42 
43 
44 
Maples Corporate Services Limited, der im Rahmen der Adresse sowohl die Insel (Grand 
Cayman) als auch die Postleitzahl (KY1-1104) ausweist. 
cc) Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet a uch die Hilfsbegründung des 
Beschwerdegerichts, das Versäumnis der Klägerin, de m Gericht eine zustellungsfähige 
Anschrift der Beklagten zu 1 mitzuteilen, sei jeden falls deshalb bedeutungslos, weil die 
Klage den von der Klägerin in der Klageschrift als anwaltliche Vertreter der Beklagten 
zu 1 benannten Rechtsanwälten A. gemäß § 1068 Abs. 1 ZPO wirksam zugestellt 
worden sei. 
(1) Unzutreffend ist zunächst der Ausgangspunkt des  Berufungsgerichts. Abgesehen 
davon, dass § 1068 Abs. 1 ZPO nur den Nachweis der Zustellung gemäß Art. 14 
EuZustVO regelt, kommt es im Rahmen des Art. 30 Nr.  1 EuGVVO aF - wie unter Ziffer 
3 a) ausgeführt - nicht auf die Wirksamkeit der Zus tellung, sondern darauf an, ob der 
Kläger alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat,  um sicherzustellen, dass die Klage 
dem Beklagten zugestellt wird. 
(2) Letzteres ist in einer Fallgestaltung wie der v orliegenden, in der der Kläger es 
versäumt hat, die für eine unmittelbare Zustellung an den Beklagten erforderliche 
zustellungsfähige Anschrift mitzuteilen, das Gerich t aber zusätzlich um Zustellung der 
Klage an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertrete r des Beklagten ersucht hat, nur 
dann zu bejahen, wenn der Kläger den richtigen Vert reter, d.h. eine Person mit 
Empfangsvollmacht, benannt hat oder jedenfalls ohne  Nachlässigkeit darauf vertrauen 
darf, dass der von ihm als Vertreter Benannte tatsächlich Empfangsvollmacht hat. Denn 
fehlt es an einer Empfangsvollmacht und damit an de r Vertreterstellung der benannten 
Person, so ist der Zustellungsversuch von vornherein aussichtslos. 
(a) Die Frage, ob an den rechtsgeschäftlich bestell ten Vertreter, wie vom Landgericht 
im Streitfall verfügt, als Adressaten zugestellt werden darf, richtet sich nach nationalem 
Recht. Die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 vom 13. No vember 2007 über die 
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Sch riftstücke in Zivil- oder 
Handelssachen (EuZustVO), die gemäß ihrem Art. 1 Ab s. 1 Satz 1 auf die Übermittlung 
der Klage zum Zwecke der Zustellung an die in Großb ritannien ansässigen 
Rechtsanwälte A. anwendbar ist, regelt diese Frage nicht. Sie beschränkt sich in ihrem 
Regelungsbereich weitgehend auf den eigentlichen Vo rgang der Übersendung des 
Schriftstücks, enthält hingegen keine Aussagen dazu , wie der Zustellungsadressat zu 
bestimmen ist (vgl. Rauscher/Heiderhoff, EuZPR/EuIP R, 4. Aufl., Einl EG-ZustVO 2007 
Rn. 20 f., 27; Art. 14 EG-ZustVO Rn. 10; Schlosser in Schlosser/Hess, EuZPR, 4. Aufl., 
Art. 1 EuZVO Rn. 7; Art. 14 Rn. 5; Thole, IPRax 201 5, 406, 409; Lindacher, ZZP 114 
(2001), 179, 188; MünchKommZPO/Rauscher, 4. Aufl., Anh. §§ 1067 ff. Art. 14 VO 
(EG) 1393/2007 Rn. 8; vgl. auch den Bericht der Kom mission über die Anwendung der 
EuZustVO vom 4. Dezember 2013, KOM (2013) 858 endg., S. 14 f.). 
(b) Gemäß § 171 Satz 1 ZPO kann an den rechtsgeschä ftlich bestellten Vertreter mit 
gleicher Wirkung wie an den Vertretenen zugestellt werden. Die Vorschrift regelt sowohl 
den Fall, in dem die Vertretung dem Zusteller erstm als bei Ausführung der Zustellung 
zur Kenntnis gebracht wird (vgl. § 171 Satz 2 ZPO),  als auch denjenigen, in dem der 
gewillkürte Vertreter bereits im Zustellungsauftrag  als Adressat der Zustellung 
bezeichnet ist (vgl. 
BGH , Beschluss vom 20. Oktober 2011 - V ZB 131/11, juris Rn. 8; 
OLG Düsseldorf, NJW 2010, 3729; OLG Köln, GRUR-RR 2 005, 143, 144; 
Seite 15  von 21 BGH_VI_ZB_21 -15_KORE301932016 
21. 12. 2017 https://www.juris.de/r3/print/document
45 
46 
MünchKommZPO/Häublein, 5. Aufl., § 171 Rn. 2; Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. 
Aufl., § 171 Rn. 2; vgl. zu § 173 ZPO aF: BGH , Beschluss vom 10. Juli 1972 - AnwZ 
(Brfg) 26/71, MDR 1972, 946). Die Auffassung, die B estimmung erfasse lediglich die 
zuerst genannte Fallgestaltung (Zöller/Stöber, ZPO,  31. Aufl., § 171 Rn. 2; Roth in 
Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 171 Rn. 1; PG/Tombri nk, ZPO, 8. Aufl., § 166 Rn. 3), 
überzeugt nicht. Nach der Begründung des Entwurfs e ines Gesetzes zur Reform des 
Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfah ren (Zustellungsreformgesetz) 
sollte der auf die Vertretung durch Generalbevollmächtigte und Prokuristen beschränkte 
Anwendungsbereich des § 173 ZPO aF mit der Neufassu ng des § 171 ZPO auf alle 
Personen erweitert werden, die rechtsgeschäftlich z um Vertreter bestellt worden sind. 
Damit sollten auch , aber nicht  nur die Fälle geregelt werden, in denen die Vertretung 
erstmals dem die Zustellung Ausführenden angezeigt wird (BT-Drucks. 14/4554, 
S. 17). Mit dieser Zielsetzung wäre es nicht verein bar, wenn der Anwendungsbereich 
der Norm auf die zuletzt genannte Fallgestaltung beschränkt würde. 
Wird an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter  als Adressaten zugestellt, hängt die 
Wirksamkeit der Zustellung nur davon ab, dass im Ze itpunkt der Zustellung eine 
wirksame Vollmacht vorliegt, die sich auf die Entge gennahme zuzustellender 
Schriftstücke erstreckt. Es ist nicht erforderlich,  dass die Vollmacht auch vorgelegt wird 
( BGH , Beschluss vom 20. Oktober 2011 - V ZB 131/11, jur is Rn. 8; 
MünchKommZPO/Häublein, 5. Aufl., § 171 Rn. 3 f.; Ro he in Wieczorek/Schütze, ZPO, 
4. Aufl., § 171 Rn. 15). Die Zustellung ist aber un wirksam, wenn eine Vollmacht nicht 
besteht oder ihr Umfang die Entgegennahme des zuzus tellenden Schriftstücks nicht 
abdeckt (vgl. MünchKommZPO/Häublein, aaO Rn. 3 f.; Roth in Stein/Jonas, ZPO, aaO 
Rn. 4; Rohe in Wieczorek/Schütze, aaO Rn. 15; Zölle r/Stöber, aaO Rn. 4; sowie zu 
§ 172 ZPO: BGH , Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 22/10, NJW-RR 2011, 997 Rn. 
13, 15; BVerfG, NJW 2007, 3486, 3488). Benennt der Kläger eine Person - 
beispielsweise den vorprozessualen Vertreter des Beklagten - als Zustellungsadressaten 
und erweist sich diese Person als nicht vertretungs befugt, so trägt der Kläger das damit 
einhergehende Risiko nicht wirksamer Zustellung. De nn die unzutreffende Benennung 
des Adressaten darf nicht zu Lasten des Beklagten g ehen (vgl. 
MünchKommZPO/Häublein, aaO Rn. 3; § 172 Rn. 6 sowie  zu § 172 ZPO: BGH , Urteil 
vom 6. April 2011 - VIII ZR 22/10, NJW-RR 2011, 997  Rn. 13, 15; BVerfG, NJW 2007, 
3486, 3488). 
(c) Gemessen an diesen Grundsätzen erfüllt ein Kläg er seine prozessualen 
Obliegenheiten in Hinblick auf die Zustellung an ei nen rechtsgeschäftlich bestellten 
Vertreter des Beklagten nur dann, wenn er eine tats ächlich zum Empfang des 
zuzustellenden Schriftstücks bevollmächtigte Person  als Zustellungsadressaten benennt 
oder jedenfalls ohne Nachlässigkeit darauf vertraue n darf, dass der von ihm als 
Vertreter Benannte tatsächlich Empfangsvollmacht hat. Letzteres ist dann anzunehmen, 
wenn ihm vor einer entsprechenden Benennung gegenüb er dem Gericht von dem 
Beklagten oder dessen Bevollmächtigtem Kenntnis vom  Bestehen einer 
Empfangsvollmacht gegeben wurde. Denn lediglich in diesen Fällen hat der 
Zustellungsversuch Aussicht auf Erfolg. Fehlt es da gegen an einer Empfangsvollmacht 
und damit an der Vertreterstellung der benannten Pe rson, ist der Zustellungsversuch - 
von dem unwahrscheinlichen und hier nicht gegebenen  Fall der Bevollmächtigung des 
als Vertreter Benannten nach dessen Benennung im Zu stellungsauftrag aber vor der 
Zustellung abgesehen - aussichtslos. 
Seite 16  von 21 BGH_VI_ZB_21 -15_KORE301932016 
21. 12. 2017 https://www.juris.de/r3/print/document
47 
48 
49 
50 
51 
52 
53 
54 
(3) Die Feststellungen des Beschwerdegerichts recht fertigen nicht die Annahme, die 
Klägerin habe insoweit ihre Obliegenheiten im Sinne  des Art. 30 Nr. 1 EuGVVO aF 
erfüllt. 
(a) Allerdings folgt eine Obliegenheitsverletzung n icht bereits daraus, dass die Klägerin 
in der Klageschrift lediglich angeregt und nicht be antragt hatte, die Klage auch an die 
Rechtsanwälte A. zuzustellen. Da das Gericht über d ie Zustellung an einen 
Empfangsbevollmächtigten gemäß § 171 ZPO nach pflic htgemäßem Ermessen von 
Amts wegen entscheidet ( 
BGH , Beschluss vom 6. November 2013 - I ZB 48/13, GRUR  
2014, 705 Rn. 9 - Inländischer Admin-C), konnte meh r als eine solche Anregung von 
der Klägerin nicht verlangt werden. 
Die Klägerin hat die Rechtsanwälte A. auch zweifels frei als weitere 
Zustellungsadressaten neben der Beklagten zu 1 bena nnt. Durch die Bezeichnung der 
Rechtsanwälte als anwaltliche Vertreter der Beklagt en und die Anregung, die Klage an 
sie zuzustellen, hat sie eindeutig zum Ausdruck geb racht, dass die angegebenen 
Vertreter für den Empfang der Klage zustellungsbevo llmächtigt seien. Entgegen der 
Auffassung der Rechtsbeschwerde bedurfte es insowei t weder einer ausdrücklichen 
Erklärung noch einer näheren Erläuterung, woraus di e Klägerin die Empfangsvollmacht 
der Rechtsanwälte A. ableitet. 
(b) Die Rechtsbeschwerde wendet sich aber mit Erfol g gegen die Beurteilung des 
Beschwerdegerichts, die Rechtsanwälte A. seien bevo llmächtigt gewesen, die 
Klageschrift im vorliegenden Verfahren entgegenzune hmen; eine entsprechende 
Vollmacht sei sowohl ihrer vorprozessualen Bevollmä chtigung zur Geltendmachung von 
Ansprüchen mittels eines "letter before claim" als auch der ihnen erteilten 
Prozessvollmacht für das Verfahren vor dem High Court zu entnehmen. 
(aa) Das Beschwerdegericht hat seiner Beurteilung a llerdings zu Recht englisches Recht 
zugrunde gelegt. Für das Bestehen, den Umfang und d ie Auslegung einer 
rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht ist das Rech t des Staates maßgeblich, in dem die 
Vollmacht ihre Wirkung entfalten bzw. von ihr Gebra uch gemacht werden soll (vgl. 
BGH , Urteile vom 4. März 2013 - NotZ(Brfg) 9/12, BGHZ 196, 271 Rn. 26; vom 3. 
Februar 2004 - XI ZR 125/03, BGHZ 158, 1, 6; jeweil s mwN). Bei der Verweisung auf 
das Recht des Wirkungslandes handelt es sich gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 
EGBGB um eine Sachnormverweisung, so dass eine etwa ige Rückverweisung nicht 
beachtlich ist (vgl. Palandt/Thorn, BGB, 75. Aufl.,  Anh zu Art. 10 EGBGB Rn. 1). Da die 
Rechtsanwälte A. von der Vollmacht am Sitz ihrer Ka nzlei in London Gebrauch machen 
sollten, findet auf die vorprozessual erteilte Vollmacht englisches Recht Anwendung. 
Gleiches gilt für die den Rechtsanwälten A. für das  Verfahren vor dem High Court in 
London erteilte Prozessvollmacht. Denn Prozessvollm achten unterliegen in vollem 
Umfang dem am Gerichtsstand des jeweiligen Prozesse s - hier England - geltenden 
Recht (vgl. BGH , Urteil vom 26. April 1990 - VII ZR 218/89, NJW 19 90, 3088; 
MünchKommBGB/Spellenberg, 6. Aufl., Vorbemerkung zu Art. 11 EGBGB Rn. 74 mwN). 
(bb) Die Rechtsbeschwerde rügt aber mit Erfolg, das s das Beschwerdegericht den 
Inhalt des maßgeblichen englischen Rechts nur unzureichend ermittelt hat. 
(α) Ausländisches Recht ist auch nach der Neufassun g des § 545 Abs. 1 ZPO durch das 
FGG-Reformgesetz vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) nicht revisibel; die 
Seite 17  von 21 BGH_VI_ZB_21 -15_KORE301932016 
21. 12. 2017 https://www.juris.de/r3/print/document
55 
56 
57 
fehlerhafte Ermittlung ausländischen Rechts kann je doch mit der Verfahrensrüge 
angegriffen werden (vgl. BGH , Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 197/12, BGHZ 19 8, 
14 Rn. 13 ff.; Urteil vom 14. Januar 2014 - II ZR 1 92/13, NJW 2014, 1244 Rn. 14; 
jeweils mwN). 
(β) Gemäß § 293 ZPO hat der Tatrichter ausländische s Recht von Amts wegen zu 
ermitteln. Wie er sich diese Kenntnis verschafft, l iegt in seinem pflichtgemäßen 
Ermessen. Jedoch darf er sich bei der Ermittlung de s fremden Rechts nicht auf die 
Heranziehung der Rechtsquellen beschränken, sondern  muss auch die konkrete 
Ausgestaltung des Rechts in der ausländischen Recht spraxis, insbesondere die 
ausländische Rechtsprechung, berücksichtigen. Der T atrichter ist gehalten, das Recht 
als Ganzes zu ermitteln, wie es sich in Lehre und R echtsprechung entwickelt hat, und 
dabei die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen auszus chöpfen. Vom Revisionsgericht 
wird insoweit lediglich überprüft, ob der Tatrichte r sein Ermessen rechtsfehlerfrei 
ausgeübt, insbesondere sich anbietende Erkenntnisqu ellen unter Berücksichtigung der 
Umstände des Einzelfalls hinreichend ausgeschöpft h at ( BGH , Urteil vom 14. Januar 
2014 - II ZR 192/13, NJW 2014, 1244 Rn. 15; Beschlu ss vom 30. April 2013 - VII ZB 
22/12, MDR 2013, 866 Rn. 39; Urteile vom 23. Juni 2 003 - II ZR 305/01, NJW 2003, 
2685, 2686; vom 23. April 2002 - XI ZR 136/01, NJW- RR 2002, 1359, 1360; vom 26. 
Juni 2001 - XI ZR 241/00, BGH -Report 2001, 894; vom 30. Januar 2001 - XI ZR 
357/99, WM 2001, 502, 503; vgl. auch bereits Senats urteil vom 24. März 1987 - VI ZR 
112/86, VersR 1987, 818, 819). 
(γ) Derartige Rechtsfehler sind vorliegend gegeben.  Das Beschwerdegericht hat sich 
darauf beschränkt, eine allgemeine Stellungnahme de s Ansprechpartners des britischen 
Justizministeriums im justiziellen Netz einzuholen und zwei Entscheidungen britischer 
Gerichte heranzuziehen, die seine Auslegung des eng lischen Rechts und der erteilten 
Vollmachten allerdings bereits nach seiner eigenen Auffassung nicht tragen und auf die 
es seine Beurteilung deshalb auch nicht stützt. Es hat dagegen weder ein Gutachten 
eines mit den einschlägigen Fragen zum englischen R echt vertrauten Sachverständigen 
eingeholt noch aufgezeigt, welche anderweitigen Erk enntnisse zum englischen Recht 
und zu englischen Auslegungsgrundsätzen seine Beurt eilung tragen, die den 
Rechtsanwälten A. vorprozessual erteilte Vollmacht zur Geltendmachung von 
Ansprüchen mittels eines "letter before claim" und die ihnen für die Erhebung einer 
Leistungsklage vor dem High Court erteilte Prozessv ollmacht seien nicht auf das 
konkrete Verfahren beschränkt, sondern erstreckten sich auf die Entgegennahme einer 
vor einem ausländischen Gericht erhobenen "Torpedok lage" (vgl. insoweit Schuster, 
RIW 2015, 798, 803 f.). Gleiches gilt für seine Ann ahme, die in einem anderen Staat 
erhobene "Torpedoklage" sei in Hinblick auf die Bev ollmächtigung der - in Annex A 4.2 
der Practice Direction on Pre-Action Conduct sowie in Rule 20.4 (2) a) der Civil 
Procedure Rules genannten - "counterclaim" (Widerkl age) gleichzustellen und die 
Berufung auf das Fehlen einer Vollmacht zur Entgege nnahme der vor einem 
ausländischen Gericht erhobenen "Torpedoklage" seit ens der Rechtsanwälte A. sei nach 
englischem Recht als unzulässige Rechtsausübung zu qualifizieren. 
Gibt die angefochtene Entscheidung aber keinen Aufs chluss darüber, dass der 
Tatrichter seiner Pflicht nachgekommen ist, das aus ländische Recht zu ermitteln, wie es 
in Rechtsprechung und Rechtslehre Ausdruck und in d er Praxis Anwendung findet, ist 
revisionsrechtlich davon auszugehen, dass eine ausr eichende Erforschung des 
Seite 18  von 21 BGH_VI_ZB_21 -15_KORE301932016 
21. 12. 2017 https://www.juris.de/r3/print/document
58 
59 
60 
ausländischen Rechts verfahrensfehlerhaft unterblie ben ist (vgl. BGH , Urteile vom 23. 
April 2002 - XI ZR 136/01, NJW-RR 2002, 1359, 1360;  vom 26. Juni 2001 - XI ZR 
241/00, BGHR ZPO § 293 Satz 2 Ermessen 14; vom 8. M ai 1992 - V ZR 95/91, NJW 
1992, 3106, 3107; vom 12. Oktober 1993 - X ZR 25/92, IPRax 1995, 38, 39; Beschluss 
vom 30. April 2013 - VII ZB 22/12, MDR 2013, 866 Rn. 39). 
Offen bleiben kann daher, ob sich die Ermittlungen des Beschwerdegerichts zum 
englischen Recht überhaupt auf die im Streitfall al lein relevante Frage des Bestehens 
einer rechtsgeschäftlich erteilten Empfangsvollmach t der Rechtsanwälte A. bezogen 
oder nicht vielmehr ausschließlich auf die Beantwor tung der nicht 
entscheidungserheblichen Frage abzielten, unter wel chen Umständen eine Zustellung 
an Anwälte einer Partei nach englischem Prozessrech t wirksam ist (vgl. auch Schuster, 
RIW 2015, 798, 804). 
(cc) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts  ergibt sich die erforderliche 
Empfangsvollmacht der Rechtsanwaltsgesellschaft A. auch nicht aus einer 
entsprechenden Anwendung der Grundsätze über die Du ldungsvollmacht (vgl. zur 
Duldungsvollmacht: 
BGH , Urteil vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, NJW 2002,  2325 
unter II 3 a bb (1)). Dabei kann offen bleiben, ob diese Grundsätze im Rahmen des 
§ 171 ZPO zur Anwendung kommen (vgl. hierzu BGH , Urteil vom 15. Februar 1978 - 
IV ZR 180/76, VersR 1978, 626; Beschluss vom 22. Ma i 1975 - VII ZB 2/75, VersR 
1975, 921). Das Beschwerdegericht hat übersehen, da ss sich die Frage, ob sich die 
Beklagte zu 1 das Handeln der von ihr beauftragten Rechtsanwälte aufgrund eines 
Rechtsscheins zurechnen lassen muss, nach englische m Recht bestimmt (vgl. auch 
Schuster, RIW 2015, 798, 805). Denn bei einem Dista nzgeschäft, bei dem - wie hier - 
der Ort der Abgabe der Willenserklärung (England) u nd der ihres Zugangs 
(Deutschland) auseinanderfallen, ist maßgeblicher A nknüpfungspunkt für die 
Bestimmung des anwendbaren Rechts jedenfalls dann d er Ort der Abgabe der 
Erklärung des Vertreters, wenn das an dem Handlungsort des Vertreters geltende Recht 
- wie im Streitfall - zugleich über dessen Vertretu ngsbefugnis entscheidet. An dieser 
Rechtsordnung muss sich die Person ausrichten, die aufgrund eines Rechtsscheins auf 
die Vertretungsmacht einer im Ausland handelnden Pe rson vertraut ( BGH , Urteil vom 
20. Juli 2012 - V ZR 142/11, WM 2012, 1631 Rn. 31 f .; vgl. auch Staudinger/Magnus, 
BGB, Neubearb. 2016, Anhang II zu Art. 1 Rom I-VO R n. 21; 
MünchKommBGB/Spellenberg, 6. Aufl., Vorbemerkung zu  Art. 11 EGBGB Rn. 131, 134; 
jeweils mwN). Nach den nicht angegriffenen Feststel lungen des Beschwerdegerichts 
kennt das englische Recht aber keine Vertrauenshaftung. 
(dd) Feststellungen zum Bestehen einer Empfangsvoll macht der Rechtsanwälte A. sind 
auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Klägerin e ine (etwaige) unrichtige Benennung 
des rechtsgeschäftlichen Vertreters der Beklagen zu  1 nicht als Versäumnis im Sinne 
des Art. 30 Nr. 1 EuGVVO aF zuzurechnen wäre. Eine derartige Fallgestaltung ist nicht 
gegeben. Die Klägerin durfte nicht darauf vertrauen , dass die von ihr als Vertreter 
benannten Rechtsanwälte A. Empfangsvollmacht hatten . Sie hat dem Gericht eine 
Empfangsvollmacht der Rechtsanwälte angezeigt, ohne  sich zuvor diesbezüglich in 
irgendeiner Weise zu vergewissern. Ihr war auch wed er von der Beklagten zu 1 noch 
von den Rechtsanwälten mitgeteilt worden, dass letz tere ermächtigt seien, die 
vorliegende Klage entgegenzunehmen. Die Rechtsanwäl te waren vorprozessual als 
Vertreter der Beklagten zu 1 mit zwei Schreiben an die Klägerin herangetreten. In 
Seite 19  von 21 BGH_VI_ZB_21 -15_KORE301932016 
21. 12. 2017 https://www.juris.de/r3/print/document
61 
62 
63 
diesen Schreiben hatten sie das Bestehen einer Empf angsvollmacht für die vorliegende 
Klage nicht mitgeteilt. Soweit das Beschwerdegerich t an anderer Stelle auf die Angabe 
einer Faxnummer in beiden Schreiben und die Aufford erung, näher bezeichnete 
Dokumente vorzulegen, abgestellt hat, mag dies für eine Bevollmächtigung zur 
Entgegennahme dieser Dokumente - auch per Telefax -  genügen. Die Kenntnisgabe 
einer allgemeinen oder zumindest die Entgegennahme der vorliegenden Klage 
umfassenden Empfangsvollmacht ist dem jedoch nicht zu entnehmen. Die Klägerin hat 
insoweit auch keine Rückfrage - sei es bei den Rech tsanwälten A., sei es bei der 
Beklagten zu 1 - gehalten. 
(4) Nicht tragfähig sind schließlich die Erwägungen des Beschwerdegerichts, wonach die 
Zustellung der Klage an die Beklagte zu 2 gemäß Art . 27 Abs. 1, Art. 30 Nr. 1 EuGVVO 
aF Prioritätswirkung auch gegenüber der Beklagten z u 1 begründe (ebenso Thole, 
IPRax 2015, 406, 409; Schuster, RIW 2015, 798, 806 f.). Dabei kann offen bleiben, ob 
es in Hinblick auf das mit den Art. 27 ff. EuGVVO a F verfolgte Ziel, einander 
widersprechende Entscheidungen zu vermeiden, für de n Eintritt der Prioritätswirkung 
genügt, dass die Voraussetzungen des Art. 30 EuGVVO  aF gegenüber einem von 
mehreren Beklagten erfüllt sind, wenn sämtliche Bek lagte den Kläger des 
Ausgangsverfahrens wegen desselben Anspruchs vor de m Gericht eines anderen 
Mitgliedstaates verklagen (für eine separate Prüfun g dieser Voraussetzungen für jeden 
Beklagten: Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl.,  Art. 32 EuGVVO Rn. 7; Thole, 
IPRax 2015, 406, 409; vgl. auch zu Art.14 EuErbVO: BeckOGK/Schmidt, Art. 14 
EuErbVO Rn. 6 (Stand: 1. Juli 2016)). Denn um eine solche Fallgestaltung geht es im 
Streitfall nicht. Die Parteien beider Verfahren sin d nicht identisch. Die Beklagte zu 2 ist 
an dem Verfahren vor dem High Court nicht beteiligt . Auf sie findet Art. 27 EuGVVO aF 
keine Anwendung. Denn die durch die Anrufung des Ge richts ausgelöste 
Rechtshängigkeitssperre des Art. 27 EuGVVO aF besch ränkt sich auf Klagen zwischen 
denselben Parteien. Eine daraus gegebenenfalls resu ltierende Aufspaltung des 
Rechtsstreits nimmt die Bestimmung hin (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 1994 - C- 
406/92, Slg. 1994, I-5439 Rn. 34 f. - Tatry, zu Art . 21 EuGVÜ; ebenso 
BGH , 
Beschlüsse vom 13. August 2014 - V ZB 163/12, WM 20 14, 1813 Rn. 9; vom 18. 
September 2013 - V ZB 163/12, WM 2013, 2160 Rn. 9; Thole, IPRax 2015, 406, 409). 
4. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen 
als richtig dar (§ 577 Abs. 3 ZPO). Entgegen der Au ffassung der 
Rechtsbeschwerdeerwiderung gilt das Landgericht Stu ttgart nicht deshalb als im 
Zeitpunkt der Einreichung der Klage angerufen, weil die Zustellung an die Beklagte zu 2 
über § 189 ZPO auch Zustellungswirkung in Bezug auf  die Beklagte zu 1 entfaltete. Wie 
unter Ziffer 3 a) ausgeführt, kommt es im Rahmen de s Art. 30 Nr. 1 EuGVVO aF nicht 
auf die Zustellung, sondern darauf an, ob der Kläge r alle erforderlichen Maßnahmen 
ergriffen hat, um sicherzustellen, dass die Klage d em Beklagten zugestellt wird. Ist dies 
zu verneinen, ist für die Anwendung des in Art. 27 EuGVVO aF verankerten 
Prioritätsgrundsatzes nicht der Zeitpunkt der Klage einreichung, sondern der der 
endgültigen Rechtshängigkeit maßgeblich (EuGH, Urte il vom 22. Oktober 2015 - 
C-523/14, Celex-Nr. 62014CJ0523 Rn. 55 - Aannemings bedrijf Aertssen und Aertssen 
Terrassements). 
5. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat  der Senat keine Veranlassung, 
den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 2 67 Abs. 1 bis 3 AEUV um eine 
Seite 20  von 21 BGH_VI_ZB_21 -15_KORE301932016 
21. 12. 2017 https://www.juris.de/r3/print/document
64 
65 
66 
Vorabentscheidung zu ersuchen. Die im Streitfall ma ßgeblichen unionsrechtlichen 
Fragen waren bereits Gegenstand verschiedener Entsc heidungen des Gerichtshofs (acte 
éclairé, vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C- 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 14 ff. - 
CILFIT; Senatsurteile vom 25. Februar 2014 - VI ZR 144/13, BGHZ 200, 242 Rn. 23; 
vom 24. Juni 2014 - VI ZR 315/13, WM 2014, 1614 Rn. 41). 
IV. 
Der angefochtene Beschluss war aufzuheben und die S ache zur erneuten Entscheidung 
an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, damit e s die erforderlichen 
Feststellungen treffen kann (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZP O). Das Beschwerdegericht wird 
dabei Gelegenheit haben, sich ggf. auch mit den wei teren Einwänden der Parteien - 
insbesondere zu der Frage, ob bereits die Einleitun g des vorgerichtlichen 
Schlichtungsverfahrens durch Übersendung des letter s of claim nach Maßgabe der 
Practice Direction on Pre-Action Conduct als Anrufung des Gerichts im Sinne des Art. 30 
EuGVVO aF zu qualifizieren ist - zu befassen. 
Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst. Die K osten des Beschwerdeverfahrens 
bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die  unabhängig von dem Ausgang des 
Beschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu 
tragen hat (vgl. 
BGH , Beschlüsse vom 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04, N JW-RR 
2006, 1289; vom 1. Juni 2006 - IX ZB 33/04 - FamRZ 2006, 1268). 
Die Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstan dswerts für das 
Rechtsbeschwerdeverfahren beruht auf § 3 ZPO (vgl. BGH , Beschluss vom 29. 
November 1956 - III ZR 4/56, BGHZ 22, 283 ff.). Der  Senat schätzt das Interesse des 
Klägers an der Fortsetzung des Verfahrens auf etwa 20 % des Werts der Hauptsache 
(vgl. BGH , Beschluss vom 7. Dezember 2006 - V ZB 93/06, NJW- RR 2007, 629 Rn. 
12). 
Galke                           Wellner                           von Pentz 
                Müller                              Klein 
Seite 21  von 21 BGH_VI_ZB_21 -15_KORE301932016 
21. 12. 2017 https://www.juris.de/r3/print/document