62017CJ0389_SUM
Rechtssache C‑389/17
Verfahren auf Betreiben der „Paysera LT“ UAB
(Vorabentscheidungsersuchendes Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Januar 2019
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Aufnahme der Tätigkeit von E‑Geld‑Instituten – Richtlinie 2009/110/EG – Art. 5 Abs. 2 und 3 – Vorschriften über Eigenmittel – Für die Ausübung von mit der Ausgabe von E‑Geld in Verbindung stehenden Tätigkeiten erforderliche Eigenmittel – Begriff ‚mit der Ausgabe von E‑Geld in Verbindung stehende Tätigkeit‘ – Ausgabe des E‑Geldes zugunsten des Verkäufers zum Nennwert der erhaltenen Geldbeträge“
Rechtsangleichung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64 – Zahlungsvorgang – Begriff
(Richtlinie 2007/64 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Nrn. 3 und 5)
(vgl. Rn. 25)
Rechtsangleichung – Aufnahme der Tätigkeit von Geldinstituten – Richtlinie 2009/110 – Mit der Ausgabe von E‑Geld in Verbindung stehende Tätigkeiten – Begriff – Von E‑Geld‑Instituten im Rahmen von Zahlungsvorgängen erbrachte Dienste – Einbeziehung – Voraussetzungen
(Richtlinie 2009/110 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 2)
(vgl. Rn. 29-35 und Tenor)
Siehe Entscheidungstext.