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Beschluss des Gerichts (Neunte Kammer) vom 17. Oktober 2024 –Acqua & Sole/Kommission
(Rechtssache T‑39/23)
„Nichtigkeitsklage – Landwirtschaft – Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Verordnung (EU) 2021/2115 – Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der GAP erstellten Strategiepläne – Genehmigung durch die Kommission – Mehrteiliges oder komplexes Verwaltungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichts – Zulässigkeit – Klagebefugnis“
1.
Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Umfang – Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Kommission zur Genehmigung eines nationalen Strategieplans für die Gemeinsame Agrarpolitik – Prüfung, die sich notwendigerweise auf die Vereinbarkeit des nationalen Rechtsakts mit dem Unionsrecht erstreckt – Einbeziehung
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 118)
(vgl. Rn. 34, 48-53, 56-58)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Beschluss der Kommission zur Genehmigung eines nationalen Strategieplans für die Gemeinsame Agrarpolitik – Klage eines nichtlandwirtschaftlichen Unternehmens, das Tätigkeiten der Abfallbewirtschaftung und ‑verwertung ausübt und im Bereich der Verwertung von organischem und landwirtschaftlichem Schlamm tätig ist – Fehlende unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit – Verletzung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Fehlen
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verordnung 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 74, 75, 78-90, 93-96, 98)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Acqua & Sole Srl trägt die Kosten.