61982CO0293(01)_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
1 NACH ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG HABEN KLAGEN BEI DEM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH, WENN ER DIES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR NÖTIG HÄLT, DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNGEN AUSSETZEN . ER KANN FERNER GEMÄSS ARTIKEL 186 EWG-VERTRAG DIE ERFORDERLICHEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN TREFFEN .
2 NACH ARTIKEL 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG SETZEN DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UND DER ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN VORAUS, DASS UMSTÄNDE VORLIEGEN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNGEN GLAUBHAFT ZU MACHEN .
3 NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KOMMEN ANORDNUNGEN DIESER ART NUR IN BETRACHT, WENN DIE UMSTÄNDE, DIE ZUR BEGRÜNDUNG EINES AUF IHREN ERLASS GERICHTETEN ANTRAGS VORGETRAGEN WERDEN, IN TATSÄCHLI
CHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WORDEN SIND . DARÜBER HINAUS MÜSSEN SOLCHE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN, DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS IN DER HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND, DAMIT DIE PARTEI, DIE SIE BEANTRAGT, KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE VORLÄUFIG SEIN, DAS HEISST, SIE DÜRFEN DIE ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORWEGNEHMEN .
4 DER AUSSETZUNGSANTRAG DES ANTRAGSTELLERS IST SOMIT ANHAND DIESER KRITERIEN ZU PRÜFEN .
5 NACH ARTIKEL 87 UND ANHANG IX DES BEAMTENSTATUTS KÖNNEN DIE IN ARTIKEL 86 ABSATZ 2 BUCHSTABEN E BIS G AUFGEFÜHRTEN SCHWEREN STRAFEN NUR AUFGRUND EINER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS VERHÄNGT WERDEN . NACH ARTIKEL 87 ABSATZ 2 WIRD DAS DISZIPLINARVERFAHREN AUF VERANLASSUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINGELEITET ; DER BEAMTE IST VORHER ZU HÖREN .
6 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG HABEN DIE PARTEIEN ZWEI DIAMETRAL ENTGEGENGESETZTE AUSLEGUNGEN DIESER VORSCHRIFT VERTRETEN . NACH AUFFASSUNG DES ANTRAGSTELLERS IST ZU DER ANHÖRUNG SPEZIELL ZU DEM IN ARTIKEL 87 BEZEICHNETEN ZWECK ZU LADEN, UND DER BEAMTE MUSS ENTWEDER VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ( HIER ALSO VOM PRÄSIDENTEN DES PARLAMENTS ) ODER VON EINER DAZU BESONDERS BEVOLLMÄCHTIGTEN PERSON ANGEHÖRT WERDEN . KEINE DIESER BEIDEN VORAUSSETZUNGEN SEI ERFÜLLT . ZWAR HABE SICH DER ANTRAGSTELLER MIT SEINEN VORGESETZTEN ÜBER DIE VERSCHIEDENEN PUNKTE AUSGESPROCHEN ; DIES SEI JEDOCH IM RAHMEN EINES VERWALTUNGSINTERNEN VERFAHRENS GESCHEHEN, UM ES DEM PARLAMENT ZU ERMÖGLICHEN, AUF DIE BEANSTANDUNGEN DES RECHNUNGSHOFES ZU ANTWORTEN UND SEINE INNERE ORGANISATION UMZUSTELLEN, NICHT JEDOCH IM RAHMEN EINER DISZIPLINARISCHEN UNTERSUCHUNG . AUCH HABE DAS PARLAMENT IHM NIEMALS GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG ÜBER EIN WESENTLICHES DOKUMENT DER AKTE GEGEBEN, AUF DAS DAS DISZIPLINARVERFAHREN GESTÜTZT WERDE, NÄMLICH DEN BERICHT DER WIRTSCHAFTSPRÜFER MORET UND LIMPERG, DER IHM ERST MIT DEM SCHREIBEN DES PRÄSIDENTEN VOM 30 . SEPTEMBER 1982 ÜBERSANDT WORDEN SEI .
7 DAS PARLAMENT VERTRITT DEN STANDPUNKT, ES SEI AUSREICHEND, WENN DIE ANHÖRUNG IM RAHMEN DER VORUNTERSUCHUNG ERFOLGE, AUFGRUND DEREN DIE BEHÖRDE BESCHLIESSE, DAS DISZIPLINARVERFAHREN EINZULEITEN .
8 DAS DISZIPLINARVERFAHREN ENTHÄLT ZAHLREICHE SCHUTZVORSCHRIFTEN . IM FALL SCHWERER STRAFEN HAT DER BEAMTE DREIMAL DAS RECHT, ERKLÄRUNGEN ABZUGEBEN, DAS ERSTEMAL VOR, DAS ZWEITEMAL WÄHREND UND DAS DRITTEMAL NACH DER SITZUNG DES DISZIPLINARRATS . NACH DEM WORTLAUT DES STATUTS, DER INSOWEIT ZWINGEND UND EINDEUTIG IST, MUSS DER BEAMTE VOR DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINLEITUNG EINES DISZIPLINARVERFAHRENS GEHÖRT WERDEN . DAMIT DER BEAMTE GEHÖRT WERDEN KANN, MUSS ER NICHT NUR GELEGENHEIT GEHABT HABEN, ZU DIESEM ODER JENEM PUNKT STELLUNG ZU NEHMEN, SONDERN ER MUSS WISSEN, DASS ER DIES IM RAHMEN EINER DISZIPLINARISCHEN VORUNTERSUCHUNG UND NICHT MEHR IM NORMALEN RAHMEN DER ERKLÄRUNG GEGENÜBER SEINEN VORGESETZTEN TUT .
9 DAS PARLAMENT HAT AUF DIE FRAGE, OB ES DEN ANTRAGSTELLER WÄHREND DER VORUNTERSUCHUNG DARAUF HINGEWIESEN HABE, DASS ES MÖGLICHERWEISE EIN DISZIPLINARVERFAHREN GEGEN IHN EINLEITEN MÜSSE UND IHN HÖRE, UM ÜBER DIE EVENTÜLLE ERÖFFNUNG EINES SOLCHEN VERFAHRENS ZU ENTSCHEIDEN, KEINE ANTWORT GEBEN KÖNNEN .
10 MANGELS EINER POSITIVEN ANTWORT BLEIBT IN DIESEM ABSCHNITT DES VERFAHRENS EIN WESENTLICHER PUNKT IM UNGEWISSEN . DESHALB IST ES SACHE DES IN DER HAUPTSACHE ENTSCHEIDENDEN RICHTERS UND NICHT DES RICHTERS IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG, INSOWEIT EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ZU FÄLLEN . EINE ENTSCHEIDUNG ZUGUNSTEN DES ANTRAGSTELLERS KÖNNTE EINEN EINGRIFF IN DIESE ZUSTÄNDIGKEIT DARSTELLEN UND DIE ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE VORWEGNEHMEN .
11 FERNER IST EIN SOLCHES DISZIPLINARVERFAHREN IN EINER WEISE AUSGESTALTET, DIE ES DEM ORGAN ERMÖGLICHEN SOLL, DIE DEM BEAMTEN ZUR LAST GELEGTEN HANDLUNGEN DARZULEGEN, UND DEM BEAMTEN, SICH ZU VERTEIDIGEN UND SICH EVENTÜLL VON DEM AUF IHM LASTENDEN VERDACHT REINZUWASCHEN . IM VORLIEGENDEN FALL LIEGT MANGELS EINER OFFENKUNDIGEN FLAGRANTEN VERLETZUNG EINER ZWINGENDEN VORSCHRIFT KEIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN VOR, DER DIE BEANTRAGTEN ANORDNUNGEN RECHTFERTIGEN KÖNNTE . DAZU IST ZU BEMERKEN, DASS ALLE RÜGEN DES ANTRAGSTELLERS HINSICHTLICH DER MANGELNDEN ANHÖRUNG GEMÄSS ARTIKEL 87 UND IHRER RECHTSFOLGEN FÜR DEN FALL, DASS EINE DISZIPLINARSTRAFE GEGEN IHN VERHÄNGT WIRD, WEITERHIN VORGEBRACHT WERDEN KÖNNEN .
12 SELBST WENN, WIE DER KLAEGER VORTRAEGT, IM RAHMEN EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG DIE NACHTEILE DER NICHTIGERKLÄRUNG EINES ABGESCHLOSSENEN DISZI
PLINARVERFAHRENS WEGEN FORMFEHLER BEI SEINER EINLEITUNG OFFENKUNDIG SIND, KANN EIN GEMEINSCHAFTSORGAN NICHT MIT HILFE DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DARAN GEHINDERT WERDEN, EIN SOLCHES RISIKO EINZUGEHEN . ENTGEGEN DEM VORBRINGEN DES PARLAMENTS KANN DIESES SEINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINLEITUNG DES DISZIPLINARVERFAHRENS AUFHEBEN, WENN ES DIES AUFGRUND DER VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN FÜR ANGEZEIGT HÄLT, DENN NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN JEDE RECHTMÄSSIGE ENTSCHEIDUNG, DIE NICHT ZUM ERWERB VON SUBJEKTIVEN RECHTEN GEFÜHRT HAT, AUFGEHOBEN WERDEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER PRÄSIDENT DER DRITTEN KAMMER
BESCHLOSSEN :
1 . DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ABGEWIESEN .
2.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .