61978CJ0005_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1MIT BESCHLUSS VOM 29 . SEPTEMBER 1977, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5 . JANUAR 1978, HAT DAS FINANZGERICHT MÜNSTER GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG- VERTRAG VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN NAMENTLICH ZUR AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . L 151, S . 3 ) UND DER VERORDNUNG NR . 1216/68 DER KOMMISSION VOM 9 . AUGUST 1968 ÜBER DIE METHODE ZUR BESTIMMUNG DES GEHALTS AN LAKTOSE IN DEN AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTEN MISCHFUTTERMITTELN ( ABL . L 198, S . 13 ) IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DER TARIFSTELLEN 23.07 B I A 3 UND 23.07 B I A 4 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GESTELLT .
2AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT SICH, DASS DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN IN DER ZEIT VON JANUAR BIS MÄRZ 1975 MEHRERE ZUR TARIFSTELLE 23.07 B I A GEHÖRENDE PARTIEN MISCHFUTTER AUS DEN NIEDERLANDEN NACH DEUTSCHLAND EINFÜHRTE . DIE KLAEGERIN MELDETE DIE WAREN IM HINBLICK AUF DIE ZAHLUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ALS ZUR TARIFSTELLE 23.07 B I A 3 GEHÖREND AN, DIE DURCH EINEN GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 50 ODER MEHR, JEDOCH WENIGER ALS 75 GEWICHTSHUNDERTTEILEN GEKENNZEICHNET IST .
3AUFGRUND VON ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 823/68, WONACH
'
' DER GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN DER UNTER DIE TARIFSTELLE EX 23.07 B FALLENDEN ERZEUGNISSE . . . BESTIMMT ( WIRD ), INDEM DER GEHALT AN LAKTOSE JE 100 KG DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES MIT DEM KÖFFIZIENTEN 2 MULTIPLIZIERT WIRD '
', WIES DIE DEUTSCHE ZOLLVERWALTUNG DIE WAREN DER TARIFSTELLE 23.07 B I A 4 ZU, DIE DURCH EINEN GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 75 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN GEKENNZEICHNET IST ; DIE ZU DIESER TARIFSTELLE GEHÖRENDEN ERZEUGNISSE UNTERLIEGEN EINEM HÖHEREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ALS DIE ZUR TARIFSTELLE 23.07 B I A 3 GEHÖRENDEN .
4DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN HAT DIESE ZUWEISUNG ANGEFOCHTEN UND GELTEND GEMACHT, DER IN DER VERORDNUNG NR . 823/68 FESTGESETZTE KÖFFIZIENT SEI IM BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT NICHT ANWENDBAR, DA ER SICH IN EINER VERORDNUNG ZUR BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR ERZEUGNISSE AUS DRITTLÄNDERN FINDE . WEGEN DER UNANWENDBARKEIT DER BERECHNUNGSVORSCHRIFT IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 823/68 SEI DIE WARE ENTSPRECHEND IHREM TATSÄCHLICHEN GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN, DER WENIGER ALS 75 GEWICHTSHUNDERTTEILE BETRAGE, DER TARIFSTELLE 23.07 B I A 3 ZUZUWEISEN .
5UM DIESES PROBLEM KLÄREN ZU KÖNNEN, HAT DAS FINANZGERICHT DIE FOLGENDEN VIER FRAGEN GESTELLT :
1 . IST FÜR DIE HÖHE DER AUSGLEICHSBETRAEGE WÄHRUNG, DIE AUF IN DER ZEIT VON JANUAR BIS MÄRZ 1975 AUS DEN NIEDERLANDEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGEFÜHRTES MISCHFUTTER DER TARIFSTELLEN 23.07 B I A 3 ODER 23.07 B I A 4 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU ERHEBEN WAREN, DER
'
' GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN '
'
MASSGEBEND, DER SICH AUS DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ( ABL . L 151, S . 3 ) UND DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1216/68 DER KOMMISSION VOM 9 . AUGUST 1968 ( ABL . L 198, S . 13 ) ERGIBT?
2 . BEI VERNEINUNG DER FRAGE ZU 1 .:
IST DER
'
' TATSÄCHLICHE '
'
GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN MASSGEBEND?
3 . BEI BEJAHUNG DER FRAGE ZU 2 .:
ERGIBT SICH AUS GEMEINSCHAFTSRECHT, NACH WELCHER METHODE DER TATSÄCHLICHE GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN ZU BESTIMMEN IST?
4 . IST IM RAHMEN DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEMS DIE TARIFIERUNG DES EG- AUSFUHRLANDES FÜR DAS EG-EINFUHRLAND BINDEND?
ZUR ERSTEN, ZWEITEN UND DRITTEN FRAGE
6DIE GESTELLTEN FRAGEN MÜSSEN IM LICHTE DER VERORDNUNG BEANTWORTET WERDEN, DIE DIE GRUNDLAGE UND DEN ALLGEMEINEN RAHMEN FÜR DIE EINFÜHRUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE BILDET, NÄMLICH DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN, DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( ABL . L 106, S . 1 ).
7NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG SIND DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT,
'
' FÜR DIE WEITER UNTEN GENANNTEN ERZEUGNISSE UND NACH DEN IM FOLGENDEN FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN
A ) BEI DER EINFUHR AUS DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN AUSGLEICHSBETRAEGE ZU ERHEBEN,
B ) BEI DER AUSFUHR NACH DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN AUSGLEICHSBETRAEGE ZU GEWÄHREN '
' .
NACH ABSATZ 2 GILT DIES SOWOHL FÜR
'
' ERZEUGNISSE, FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND, '
'
ALS AUCH FÜR
'
' ERZEUGNISSE, DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS DER . . . GENANNTEN ERZEUGNISSE, DIE UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLEN . . ., RICHTET '
' .
8DIESE VORSCHRIFTEN VERWEISEN SOMIT FÜR DIE BESTIMMUNG DER
'
' ERZEUGNISSE '
', DIE DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN UNTERLIEGEN, GANZ ALLGEMEIN AUF DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATION . DEMZUFOLGE SIND DIE REGELN FÜR DIE BESTIMMUNG DER DEN AUSGLEICHSBETRAEGEN UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE IN DEN VERORDNUNGEN ZUR ERRICHTUNG DER JEWEILIGEN AGRARMARKTORGANISATION, IM VORLIEGENDEN FALL IN DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE MILCHMARKTORGANISATION, ZU SUCHEN ; DABEI DARF NICHT ÜBERSEHEN WERDEN, DASS DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE NACH DEN TARIFNUMMERN UND -STELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS QUALIFIZIERT WERDEN, AUF DIE SOWOHL IN DEN AGRARVERORDNUNGEN ALS AUCH IN DEN VERORDNUNGEN ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE, BEISPIELSWEISE DER VERORDNUNG NR . 539/75 DER KOMMISSON ( ABL . L 57, S . 2 ), DIE ZUR ZEIT DER DEM AUSGANGSRECHTSSTREIT ZUGRUNDE LIEGENDEN GESCHEHNISSE GALT, BEZUG GENOMMEN WIRD .
9ANGESICHTS DIESER ALLGEMEINEN VERWEISUNG KANN MAN FÜR EINE BESTIMMTE WARE DIE ANWENDUNG EINER BESONDEREN ZUWEISUNGSREGEL WIE DES ARTIKELS 11 DER VERORDNUNG NR . 823/68 ODER DER VERORDNUNG NR . 1216/68 DER KOMMISSION NICHT AUSNEHMEN . EINE SOLCHE AUSNAHME KANN AUCH NICHT MIT DER ERWAEGUNG GERECHTFERTIGT WERDEN, DIE ERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN SEIEN NUR IM HINBLICK AUF DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN ERLASSEN WORDEN, DA ES GERADE ZWECK DER VERWEISUNG IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 IST, AUF DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SÄMTLICHE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE EINSCHLIESSLICH DERER ANWENDBAR ZU MACHEN, DIE IM HINBLICK AUF DEN AUSSENHANDEL DER GEMEINSCHAFT ERLASSEN WURDEN, DA DIESE BESTIMMUNGEN INTEGRIERENDER BESTANDTEIL DER IN DER FRAGLICHEN VERORDNUNG GENANNTEN
'
' GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN '
'
SIND .
10FERNER IST DAS ARGUMENT DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN ZURÜCKZUWEISEN, DAS SIE AUF DEN ANGEBLICH PROTEKTIONISTISCHEN CHARAKTER DES IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 823/68 FESTGESETZTEN KÖFFIZIENTEN STÜTZT, DENN LETZTERER HAT NACH DER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG LEDIGLICH DEN ZWECK, BEI MISCHFUTTER AUS GETREIDE UND MILCHERZEUGNISSEN DIE MILCHBESTANDTEILE ANGEMESSEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, WEIL DIESE
'
' EINEN BEDEUTEND GRÖSSEREN EINFLUSS AUF DIE BILDUNG DES SELBSTKOSTENPREISES ( AUSÜBEN ) ALS DIE GETREIDEBESTANDTEILE '
' .
11SCHLIESSLICH KANN MAN SICH AUCH NICHT AUF INHALT UND AUFBAU DER VERORDNUNG NR . 1463/73 DER KOMMISSION VOM 30 . MAI 1973 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 146, S . 1 ) BERUFEN, DA DIESE GEMÄSS ARTIKEL 6 DER IHR ZUGRUNDE LIEGENDEN VERORDNUNG NR . 974/71 INSBESONDERE DIE FINANZTECHNISCHEN UND VERWALTUNGSMÄSSIGEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSGLEICHSBETRAEGE ENTHÄLT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BESTAND KEIN ANLASS, SICH IN DIESER VERORDNUNG ERNEUT MIT DER BEREITS IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 ERFOLGTEN BESTIMMUNG DER DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE UND IHRER EINORDNUNG IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ZU BEFASSEN . SOMIT HAT ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 1463/73, AUF DEN SICH DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN BERUFT, NUR DIE BEDEUTUNG, DIE ZAHLUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE MIT DEN ANDEREN VORGÄNGEN ZU VERKNÜPFEN, DIE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN AN DER GRENZE KRAFT DES ZOLLTARIFS UND DER AGRARREGELUNGEN STATTFINDEN, WÄHREND DIE ARTIKEL 7 BIS 15 SICH FÜR DEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT AUF EINE REIHE VON SONDERBESTIMMUNGEN FINANZTECHNISCHER ODER VERWALTUNGSMÄSSIGER ART BESCHRÄNKEN, DIE FÜR DIE EINORDNUNG DER WAREN HINSICHTLICH DER ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE OHNE BEDEUTUNG SIND . DAHER KANN MAN SICH NICHT AUF EINE VERMEINTLICHE LÜCKE IN DER VERORDNUNG NR . 1463/73 BERUFEN, DENN MIT DER VERWEISUNG IN ARTIKEL 1 DER GRUNDVERORDNUNG NR . 974/71 AUF DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN UND DER WEITERVERWEISUNG IN DIESEN AUF DIE POSITIONEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST EIN VOLLSTÄNDIGER RECHTSRAHMEN GESCHAFFEN WORDEN, DER DIE ZUWEISUNG DER WAREN FÜR DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERLAUBT .
12DIESE SCHLUSSFOLGERUNGEN WERDEN VERSTÄRKT DURCH DIE ERWAEGUNG, DASS ES - VORBEHALTLICH EINER AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNG - UNANGEBRACHT WÄRE, DIE POSITIONEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UNTERSCHIEDLICH ANZUWENDEN, JE NACHDEM OB DAS GLEICHE ERZEUGNIS IM HINBLICK AUF DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN, DIE ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN ODER DIE ZAHLUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE EINGEORDNET WIRD .
13AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS FÜR DIE HÖHE DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE, DIE AUF IN DER ZEIT VON JANUAR BIS MÄRZ 1975 AUS DEN NIEDERLANDEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGEFÜHRTES MISCHFUTTER DER TARIFSTELLEN 23.07 B I A 3 ODER 23.07 B I A 4 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU ERHEBEN WAREN, DIE BERECHNUNGSWEISE FÜR DEN
'
' GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN '
'
MASSGEBEND IST, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 823/68 DES RATES ERGIBT .
14UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST EINE ANTWORT AUF DIE ZWEITE UND DRITTE FRAGE NICHT ERFORDERLICH .
ZUR VIERTEN FRAGE
15DIE VIERTE FRAGE GEHT DAHIN, OB IM RAHMEN DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEMS DIE TARIFIERUNG DES EG-AUSFUHRLANDES FÜR DAS EG-EINFUHRLAND BINDEND IST . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS DIESE FRAGE DESHALB GESTELLT WIRD, WEIL DIE FRAGLICHEN AUS DEN NIEDERLANDEN STAMMENDEN WAREN NACH DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN VON DEN NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER AUSFUHR DER TARIFSTELLE 23.07 B I A 3 ZUGEWIESEN WURDEN, WÄHREND SIE DIE DEUTSCHE ZOLLVERWALTUNG ALS ZUR TARIFSTELLE 23.07 B I A 4 GEHÖREND ERACHTET .
16BEIM STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZUR FRAGLICHEN ZEIT WAREN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS NICHT VERPFLICHTET, EINER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT HINSICHTLICH DER GLEICHEN WARE ERGANGENEN TARIFENTSCHEIDUNG ZU FOLGEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WAR DIE ZOLLVERWALTUNG DES EINFUHRLANDES BEI DER TARIFIERUNG EINER WARE FREI, WENN SIE DER MEINUNG WAR, DASS DIESE IM AUSFUHRLAND IN ABWEICHUNG VON DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN TARIFIERT WORDEN SEI .
17AUF DIE VIERTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS DIE TARIFIERUNG DES EG-AUSFUHRLANDES FÜR DAS EG-EINFUHRLAND ZUR FRAGLICHEN ZEIT IM RAHMEN DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEMS NICHT BINDEND WAR .
Kostenentscheidung
KOSTEN
18DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM FINANZGERICHT MÜNSTER ANHÄNGIGEN VERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT MÜNSTER MIT BESCHLUSS VOM 29 . SEPTEMBER 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . FÜR DIE HÖHE DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE, DIE AUF IN DER ZEIT VON JANUAR BIS MÄRZ 1975 AUS DEN NIEDERLANDEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGEFÜHRTES MISCHFUTTER DER TARIFSTELLEN 23.07 B I A 3 ODER 23.07 B I A 4 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU ERHEBEN WAREN, IST DIE BERECHNUNGSWEISE FÜR DEN
'
' GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN '
'
MASSGEBEND, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ERGIBT .
2 . IM RAHMEN DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEMS WAR DIE TARIFIERUNG DES EG-AUSFUHRLANDES FÜR DAS EG-EINFUHRLAND ZUR FRAGLICHEN ZEIT NICHT BINDEND .