61976CJ0097_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE AM 8 . OKTOBER 1976 EINGEREICHTE KLAGE IST DARAUF GERICHTET, DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZUR ZAHLUNG VON SCHADENSERSATZ FÜR DEN SCHADEN ZU VERURTEILEN, DEN DIE KLAEGERIN NACH IHREM VORBRINGEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1497/76 DER KOMMISSION VOM 23 . JUNI 1976 ( ABL . 1976, L 167/27 ), IN KRAFT GETRETEN AM 11 . JULI 1976, ERLITTEN HAT ; DIESE VERORDNUNG HATTE ZU EINER ÄNDERUNG BESTIMMTER AUSGLEICHSBETRAEGE GEFÜHRT .
2 DIE KLAEGERIN MACHT ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE GELTEND, INFOLGE DIESER ÄNDERUNG SEI IHR DIE VOLLSTÄNDIGE ERFÜLLUNG VOR DEM INKRAFTTRETEN DER GENANNTEN VERORDNUNG ABGESCHLOSSENER KAUFVERTRAEGE ÜBER DIE LIEFERUNG VON WAREN DER TARIFSTELLE 23.07 B I C 1 MIT EINEM TAPIOKAGEHALT VON 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR AN ZWEI DÄNISCHE FIRMEN UND AN EINE ENGLISCHE FIRMA UNMÖGLICH GEWORDEN . WEGEN DER ÄNDERUNG DER BISHER FÜR DIE LIEFERUNGEN DERARTIGER WAREN VORGESEHENEN WÄHRUNGS- UND BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1497/76 HABE SICH DIE KLAEGERIN, UM DEN IHR DARAUS ENTSTEHENDEN SCHADEN MÖGLICHST GERING ZU HALTEN, ZUR LIEFERUNG EINER ANDEREN MISCHUNG UNTER WENIGER GÜNSTIGEN BEDINGUNGEN VERPFLICHTEN UND ZUM TEIL DIE URSPRÜNGLICHEN VERTRAEGE STORNIEREN MÜSSEN . DA DIE KOMMISSION IN DER VERORDNUNG KEINE AUSREICHENDEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DES BERECHTIGTEN VERTRAUENS DER BETROFFENEN VORGESEHEN HABE, OHNE DASS DIESE UNTERLASSUNG DURCH EIN ZWINGENDES INTERESSE DES GEMEINWOHLS GERECHTFERTIGT GEWESEN WÄRE, HABE SIE EINE QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN RECHTSNORM BEGANGEN UND DADURCH DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG AUSGELÖST .
3 ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1497/76 BESTIMMT :
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' FÜR WAREN DER TARIFSTELLE 23.07 B I C 1 . . . DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT EINEM GEHALT AN ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 07.06 . . . DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR GELTEN DIE GLEICHEN BEITRITTS- UND WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE WIE FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 07.06 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . '
'
DIE TARIFSTELLE 23.07 B I C 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GILT FÜR FUTTER, MELASSIERT, UND FÜR ANDERE ZUBEREITUNGEN DER BEI DER FÜTTERUNG VERWENDETEN ART
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' MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN '
'
UND
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' MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON WENIGER ALS 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN '
' . DIE TARIFNUMMER 07.06 BEZIEHT SICH UNTER ANDEREM AUF EINE REIHE VON ZU ERNÄHRUNGSZWECKEN VERWENDETEN WURZELN UND KNOL- LEN
'
' MIT HOHEM GEHALT AN STÄRKE '
', DIE ZUM GRÖSSTEN TEIL DER TARIFSTELLE 07.06 A ZUGEWIESEN SIND . BEIM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 1497/76 GAB ES FÜR WAREN DER TARIFSTELLE 07.06 A KEINE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE, UND DIE IM HANDEL MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEZAHLTEN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE WAREN NIEDRIGER ALS DIE BETRAEGE FÜR WAREN DER TARIFSTELLE 23.07 B I C 1 . SOMIT HATTE DIE VERORDNUNG NR . 1497/76, DEREN ZWECK EIN GEORDNETERES FUNKTIONIEREN DES SYSTEMS DER AGRARAUSGLEICHSBETRAEGE IST, FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN WAREN DER TARIFSTELLE 23.07 B I C 1 ZUR FOLGE, DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GANZ ABGESCHAFFT UND DIE IM HANDEL MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GELTENDEN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE NUR NOCH IN GERINGEREM UMFANG ALS BISHER GEWÄHRT WURDEN ; IM HANDEL MIT DÄNEMARK WAREN FÜR DIESE ERZEUGNISSE SEINERZEIT KEINE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE VORGESEHEN .
4 WAS INSBESONDERE DIE IM HANDEL MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ANWENDBAREN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE ANBELANGT, SO WAR NACH DER DAMALS GELTENDEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR WAREN DER TARIFSTELLE 23.07 B I C 1 EIN VORAUSFESTSETZUNGSSYSTEM VORGESEHEN . DIE KLAEGERIN HAT NACH IHREM EIGENEN VORBRINGEN GEGEN ZAHLUNG EINER KAUTION VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN AUSFUHREN ERHALTEN . DA DIE VERORDNUNG NR . 1497/76 IN DIESES VORAUSFESTSETZUNGSSYSTEM NICHT EINGRIFF, KONNTE DIE ÄNDERUNG DER BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE IM VORLIEGENDEN FALL DAS RECHT DER KLAEGERIN ZUR DURCHFÜHRUNG IHRER AUSFUHREN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH AUF DER GRUNDLAGE DER VORAUSFESTSETZUNGEN NICHT BEEINTRÄCHTIGEN ; DAHER KANN DIE ÄNDERUNG INSOWEIT NICHT URSACHE DES SCHADENS SEIN, DEN DIE KLAEGERIN DURCH DIE BETREFFENDE VERORDNUNG ANGEBLICH ERLITTEN HAT . DIE BEKLAGTE HAT AUCH AUSDRÜCKLICH ANERKANNT, DASS DIE KLAEGERIN DURCH INANSPRUCHNAHME DES VORAUSFESTSETZUNGSSYSTEMS DIE GEFAHR EINER ÄNDERUNG DER BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR IHRE AUSFUHREN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH AUSGESCHALTET HABE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN SICH DIE FRAGE EINER ETWAIGEN HAFTUNG DER KOMMISSION HIER NUR BEZUEGLICH DER AUS DER VERORDNUNG NR . 1497/76 FOLGENDEN ABSCHAFFUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE STELLEN, FÜR DIE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DAMALS KEINE MÖGLICHKEIT EINER VORAUSFESTSETZUNG VORSAH . DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER BEGRENZUNG DES STREITGEGENSTANDS ZU PRÜFEN .
5 DAS MIT DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ( ABL . 1971, L 106 ) EINGEFÜHRTE SYSTEM DER AUSGLEICHSBETRAEGE SOLL VOR ALLEM DAS PREISNIVEAU IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN GEGEN DIE STÖRUNGEN SCHÜTZEN, DIE SICH AUS DEN WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN ERGEBEN UND DIE NORMALE KONJUNKTURELLE ENTWICKLUNG IM AGRARBEREICH GEFÄHRDEN KÖNNEN . INSBESONDERE ZIELEN DIE AUSGLEICHSBETRAEGE MEHR AUF DIE BEKÄMPFUNG DER SCHWIERIGKEITEN AB, DIE SICH AUS DEN WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN FÜR DAS GEORDNETE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ERGEBEN KÖNNEN, ALS AUF DEN SCHUTZ SUBJEKTIVER INTERESSEN DER BETEILIGTEN WIRTSCHAFTSKREISE . ZU DIESEM ZWECK RÄUMT ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 974/71, AUF DEN DIE VERORDNUNG NR . 1497/76 BEZUG NIMMT, DER KOMMISSION DIE BEFUGNIS EIN, NACH EINEM BESTIMMTEN VERFAHREN NICHT NUR DIE AUSGLEICHSBETRAEGE FESTZUSETZEN, SONDERN AUCH DIE ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN, UND ZWAR EINSCHLIESSLICH SOLCHER,
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' IN DENEN GEGEBENENFALLS WEITERE ABWEICHUNGEN VON DEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK VORGESEHEN WERDEN KÖNNEN '
' . INFOLGEDESSEN IST DIE VERORDNUNG NR . 1497/76, DIE IM RAHMEN DIESER ZUSTÄNDIGKEIT ERLASSEN WURDE, DEN WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN RECHTSETZUNGSAKTEN ZUZURECHNEN, DIE DIE GEMEINSCHAFT IM HÖHERRANGIGEN INTERESSE DES EINWANDFREIEN FUNKTIONIERENS DER MARKTORGANISATIONEN ERLÄSST . ZWAR KOMMT UNTER DIESEN UMSTÄNDEN AUCH EIN SCHUTZ DES BERECHTIGTEN INTERESSES DER UNTERNEHMER IN BETRACHT, DOCH IST DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR DEN ETWAIGEN SCHADEN DER UNTERNEHMER AUFGRUND VON RECHTSETZUNGSAKTEN ZUR REGELUNG DES VORGENANNTEN SYSTEMS GLEICHWOHL NUR BEGRÜNDET, WENN DIE KOMMISSION, OHNE DASS EIN ZWINGENDES ENTGEGENSTEHENDES INTERESSE DES GEMEINWOHLS SIE DAZU VERANLASST, DIE AUSGLEICHSBETRAEGE AUF EINEM BESTIMMTEN GEBIET MIT SOFORTIGER WIRKUNG UND OHNE VORHERIGE ANKÜNDIGUNG ABSCHAFFT ODER ÄNDERT, OHNE AUSREICHENDE ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZU TREFFEN, UND WENN FERNER DIE ABSCHAFFUNG ODER ÄNDERUNG DIESER BETRAEGE FÜR EINEN UMSICHTIGEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER NICHT VORHERSEHBAR WAR .
6 ES STEHT FEST, DASS DIE BEANSTANDETE VERORDNUNG IM VORLIEGENDEN FALL NICHT MIT SOFORTIGER WIRKUNG UND OHNE VORHERIGE ANKÜNDIGUNG IN KRAFT GETRETEN IST, DENN DER ZEITPUNKT IHRES INKRAFTTRETENS WURDE AUF DEN 15 . TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FESTGELEGT . DARÜBER HINAUS IST DEN AKTEN ZU ENTNEHMEN, DASS DIE INTERESSIERTEN FACHKREISE AUFGRUND EINER VERÖFFENTLICHUNG IN DER ZEITUNG
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' ERNÄHRUNGSDIENST '
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VOM 19 . JUNI 1976 ÜBER DIE ABSICHT DER KOMMISSION UNTERRICHTET WAREN, DURCH VERORDNUNG PRODUKTE, DIE ÜBER 50 % TAPIOKABESTANDTEILE ENTHIELTEN, ZOLLTARIFLICH WIE TAPIOKA EINZUSTUFEN . DIE KLAEGERIN RÄUMT EIN, DASS SIE VON DIESER VERÖFFENTLICHUNG BEREITS AM 22 . JUNI 1976 KENNTNIS ERLANGTE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DER KOMMISSION NICHT VORGEWORFEN WERDEN, SIE HABE DIE STREITIGE MASSNAHME UNTER VERLETZUNG DES GRUNDSATZES, DASS DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER BETROFFENEN ZU SCHÜTZEN IST, MIT SOFORTIGER WIRKUNG UND OHNE VORHERIGE ANKÜNDIGUNG GETROFFEN .
7 DER KOMMISSION KANN AUCH NICHT ANGELASTET WERDEN, SIE HABE IN DER BEANSTANDETEN VERORDNUNG KEINE AUSREICHENDEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN VORGESEHEN, DIE ES DEN BETROFFENEN, UNTER ANDEREM AUCH DER KLAEGERIN, ERLAUBT HÄTTEN, DER GEFAHR EINER UNVORHERSEHBAREN ÄNDERUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE ZU ENTGEHEN . DIE KLAEGERIN TRAEGT HIERZU VOR, DIE KOMMISSION HÄTTE ZUMINDEST DIE VOLLSTÄNDIGE ERFÜLLUNG SOLCHER VERTRAEGE GESTATTEN KÖNNEN, DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG ODER VOR DEM ZEITPUNKT, ZU DEM DER BETREFFENDE UNTERNEHMER KENNTNIS VON DEN PLÄNEN ZUM ERLASS DER VERORDNUNG ERLANGT HATTE, FEST UND UNWIDERRUFLICH ABGESCHLOSSEN WORDEN WAREN .
8 DIE VON DER KLAEGERIN VERLANGTE
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' BEACHTUNG DER ALTKONTRAKTE '
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WÜRDE UNTER DEN GEGEBENHEITEN DES VORLIEGENDEN FALLES BEDEUTEN, DASS ABGESCHLOSSENE VERTRAEGE MIT DERSELBEN GARANTIE AUSGESTATTET WÜRDEN, WIE SIE IHNEN NORMALERWEISE DURCH DIE VORAUSFESTSETZUNG DES AUSGLEICHSBETRAGES GEWÄHRT WIRD . EINE DERARTIGE VORAUSFESTSETZUNG WAR INDESSEN IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBER DIE HIER ANWENDBAREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NICHT VORGESEHEN . ZWAR HAT DIE KOMMISSION AUCH IN FÄLLEN, DENEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE OHNE DIE MÖGLICHKEIT DER VORAUSFESTSETZUNG ZUGRUNDE LAGEN, IN DEM BESTREBEN, DIE FRÜHEREN VERTRAEGE ZU RESPEKTIEREN, ÜBERGANGSMASSNAHMEN VORGESEHEN, DOCH GESCHAH DIES IN EINEM ANDEREN RAHMEN ALS HIER ; VOR ALLEM WURDEN DIE AUSGLEICHSBETRAEGE IN JENEN FÄLLEN BEI DER EINFUHR ODER AUSFUHR ERHOBEN UND NICHT GEWÄHRT UND STELLTEN SOMIT FÜR DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER EINE ERHÖHTE BELASTUNG DAR .
9 IN JEDEM FALL HÄTTE DIE KOMMISSION ÜBERGANGSMASSNAHMEN AUF DER GRUNDLAGE DES GENANNTEN PRINZIPS NUR DANN INS AUGE FASSEN KÖNNEN, WENN DIE ÄNDERUNG DER STREITIGEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR EINEN UMSICHTIGEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER NICHT VORHERSEHBAR WAR . DOCH HÄTTE GERADE DER UMSTAND, DASS FÜR WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM GEGENSATZ ZU DEN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGEN DIE MÖGLICHKEIT DER VORAUSFESTSETZUNG NICHT VORGESEHEN WAR, EINEM UMSICHTIGEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DEUTLICH MACHEN MÜSSEN, DASS DIE KOMMISSION DIE REGELUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SEHR ELASTISCH GESTALTEN WOLLTE . ANGESICHTS DER SYSTEMATIK DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEIT UND DER EIGENEN ZIELSETZUNG DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NAMENTLICH IN DEN FÄLLEN, IN DENEN DIESE BETRAEGE BEI DER AUSFUHR NICHT ERHOBEN, SONDERN GEWÄHRT WERDEN, IST DAHER NICHT ERSICHTLICH, DASS EINE ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR EINEN UMSICHTIGEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER UNVORHERSEHBAR WAR . DIES GILT IM VORLIEGENDEN FALL UM SO MEHR, ALS DIE KLAEGERIN SELBST IM VERTRAG VOM 20 . MAI 1976 MIT DER DÄNISCHEN FIRMA DLG DIE ÄNDERUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE AUSDRÜCKLICH ANGESPROCHEN UND SICH ALS VERKÄUFERIN FÜR DEN FALL DER ÄNDERUNG ODER DES FORTFALLS DER BEIM VERTRAGSABSCHLUSS GELTENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE DIE MÖGLICHKEIT VORBEHALTEN HATTE, EIN ÄHNLICHES ERZEUGNIS ZU LIEFERN .
10 DIE STREITIGE MISCHUNG, DIE 90 % TAPIOKA UND 10 % MELASSE ENTHIELT, HÄTTE IM ÜBRIGEN SCHON VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 1497/76 ALS ERZEUGNIS
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' MIT HOHEM GEHALT AN STÄRKE '
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QUALIFIZIERT UND DAHER DER TARIFSTELLE 07.06 A ZUGEORDNET WERDEN KÖNNEN, DIE GERADE AUF ERZEUGNISSE
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' MIT HOHEM GEHALT AN STÄRKE '
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ABSTELLT . DASS FÜR EINE DERARTIGE MISCHUNG MÖGLICHERWEISE DIE GLEICHEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTGESETZT WÜRDEN WIE FÜR WAREN DER TARIFSTELLE 07.06 A, LIESS SICH UM SO WENIGER AUSSCHLIESSEN, ALS NACH DEM UNBESTRITTENEN VORBRINGEN DER KOMMISSION INFOLGE DER UNTERSCHIEDLICHEN HÖHE DER FÜR DIE BEIDEN WARENGRUPPEN GELTENDEN AUSGLEICHSBETRAEGE ANSTELLE DES GRUNDERZEUGNISSES MEHR UND MEHR DIE GENANNTE MISCHUNG AUSGEFÜHRT WURDE .
11 AUS ALLEDEM FOLGT, DASS DIE UMSTÄNDE, UNTER DENEN DIE VERORDNUNG NR . 1497/76 IN KRAFT GESETZT WURDE, KEINE DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES BEGRÜNDENDE QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN, DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM ERKENNEN LASSEN . DIE KLAGE IST DAHER ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
12 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .