62019TO0561_INF
Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 11. Juni 2020 –Lípidos Santiga/Kommission
(Rechtssache T‑561/19)
„Nichtigkeitsklage – Energie – Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen –Begrenzung der Nutzung von aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen produzierten Biokraftstoffen – Delegierte Verordnung (EU) 2019/807 – Bestimmung der Rohstoffe mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen (ILUC) – Palmöl – Klagebefugnis – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsakte mit Verordnungscharakter – Rechtsakte, die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen und den Kläger unmittelbar betreffen – Begriff der unmittelbaren Betroffenheit – Kriterien – Rechtsakt, der sich auf die Rechtsstellung des Klägers unmittelbar auswirkt – Delegierte Verordnung der Kommission zur Bestimmung der Rohstoffe mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen (ILUC) – Klagende Gesellschaft, die keine unmittelbare Auswirkung auf ihre Rechtsstellung nachweist – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Richtlinie 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 26 Abs. 2; Delegierte Verordnung 2019/807 der Kommission)
(vgl. Rn. 21-23, 28-43, 48, Tenor 1)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsakte mit Verordnungscharakter – Rechtsakte, die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen und den Kläger unmittelbar betreffen – Begriff der unmittelbaren Betroffenheit – Kriterien – Rechtsakt, der einen Einfluss auf die materielle Situation des Klägers haben könnte – Kein ausschlaggebendes Kriterium
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 44-46)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 der Kommission vom 13. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Bestimmung der Rohstoffe mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen, in deren Fall eine wesentliche Ausdehnung der Produktionsflächen auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand zu beobachten ist, und die Zertifizierung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen mit geringem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen (ABl. 2019, L 133, S. 1)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Lípidos Santiga, SA, trägt die Kosten.