Klage, eingereicht am 8. August 2023 – Bartex Bartol/EUIPO – Grupa Chorten (duch puszczy)
(Rechtssache T-473/23)
Sprache der Klageschrift: Englisch
Parteien
Klägerin: Bartex Bartol sp. z o.o sp. k. (Nowy Tomyśl, Polen) (vertreten durch Rechtsanwältin A. Gierczak)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Grupa Chorten (Białystok, Polen)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin
Streitige Marke: Unionswortmarke „duch puszczy“ – Anmeldung Nr. 15 668 213
Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 17. Mai 2023 in der Sache R 1450/2022-5
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
das EUIPO und die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens zu tragen sowie die Kosten der Klägerin zu erstatten.
Angeführte Klagegründe
Verstoß gegen Art. 59 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
Verstoß gegen Art. 59 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
Verstoß gegen Art. 95 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie gegen Art. 54 Abs. 1 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern.
Verstoß gegen Art. 95 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit Art. 52 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern sowie Art. 16 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission.
Verstoß gegen Art. 16 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission und gegen Art. 52 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern.
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