62022TJ0323_RES
Rechtssache T‑323/22
(auszugsweise Veröffentlichung)
PH u. a.
gegen
Europäische Zentralbank
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 10. Juli 2024
„Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Einspruch der EZB gegen den Erwerb qualifizierter Beteiligungen an einem Kreditinstitut – Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Unmittelbare Betroffenheit – Teilweise Unzulässigkeit – Leumund und fachliche Eignung des interessierten Erwerbers – Finanzielle Solidität – Einhaltung der Aufsichtsanforderungen – Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – Verhältnismäßigkeit“
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), mit dem einem interessierten Erwerber der Erwerb qualifizierter Beteiligungen an einem Kreditinstitut verweigert wird – Nichtigkeitsklage der Gesellschaft, die Anteile an dem betreffenden Kreditinstitut verkauft – Keine Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 60-63, 67, 68, 70-72, 75, 76)
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Aufsicht über den Finanzsektor der Union – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – Aufsicht über Kreditinstitute – Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere Aufgaben – Verfahren zur Beurteilung des Erwerbs qualifizierter Beteiligungen – Kriterium des Leumunds des an diesen Beteiligungen interessierten Erwerbers – Begriff – Beurteilung der fachlichen Eignung des interessierten Erwerbers – Einbeziehung
(Richtlinie 2013/36 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 23 Abs. 1 Buchst. a und b und Art. 91 Abs. 1)
(vgl. Rn. 362-368)
Zusammenfassung
Das Gericht, das mit einer Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) befasst ist, mit dem die EZB Einspruch gegen den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut erhoben hat, weist diese Klage ab und entscheidet über die noch ungeklärte Frage der Befugnis einer Gesellschaft, die eine solche Beteiligung verkauft, zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss, mit dem dem interessierten Erwerber der Erwerb dieser Beteiligung verweigert wird. Außerdem entscheidet es über die Frage, ob die EZB im Rahmen der Beurteilung des Leumunds des interessierten Erwerbers seine fachliche Eignung beurteilen kann.
Die HKB Bank GmbH (im Folgenden: Zielbank) wurde als ein „weniger bedeutendes“ (
1
) Kreditinstitut eingestuft, das unmittelbar unter der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Deutschland) stand. Am 9. April 2020 und am 9. Juli 2020 zeigten PH, PI und PJ (im Folgenden: interessierte Erwerber) der BaFin ihre Absicht an, eine qualifizierte Beteiligung von mehr als 50% des Kapitals und der Stimmrechte an der Zielbank (im Folgenden: beabsichtigter Erwerb) durch den Erwerb aller von Socrates Capital an der Zielbank gehaltenen Anteile zu erwerben. Mit dem angefochtenen Beschluss, der den interessierten Erwerbern am 22. März 2022 zugestellt wurde, erhob die EZB Einspruch gegen den beabsichtigten Erwerb, da die interessierten Erwerber die Kriterien nicht erfüllten, die hinsichtlich Leumund, finanzielle Solidität, Einhaltung der Aufsichtsanforderungen sowie auf dem Gebiet der Bekämpfung des Risikos der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung bestünden.
Würdigung durch das Gericht
Zur Zulässigkeit der von Socrates Capital und den interessierten Erwerbern beim Gericht erhobenen Klage weist das Gericht darauf hin, dass angesichts dessen, dass es sich um eine einzige Klage handelt und PH, PI und PJ klageberechtigt sind, nicht geprüft zu werden braucht, ob Socrates Capital klageberechtigt ist. Das Gericht hält es jedoch im Interesse einer geordneten Rechtspflege und wegen der besonderen Bedeutung der Zulässigkeitsfrage, die die von der EZB erhobene Einrede der Unzulässigkeit aufgeworfen hat, für angebracht, darüber zu entscheiden.
Hierzu stellt das Gericht fest, nachdem es auf die Regeln hingewiesen hat, nach denen einer natürlichen oder juristischen Person die Befugnis zuerkannt wird, gegen eine nicht an sie gerichtete Handlung Klage zu erheben, dass der angefochtene Beschluss Socrates Capital im vorliegenden Fall nicht zugestellt wurde. Es gab im Übrigen keine Bestimmung, die eine solche Zustellung an diese Klägerin als Veräußerin der in Rede stehenden qualifizierten Beteiligung verlangte. Da der angefochtene Beschluss kein Rechtsakt mit Verordnungscharakter ist, prüft das Gericht, ob die Klage, soweit sie von Socrates Capital erhoben wird, die Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit erfüllt.
Hierzu stellt das Gericht zunächst fest, dass mit der Regelung zur Kontrolle qualifizierter Beteiligungen vor deren Erwerb beurteilt werden soll, ob die interessierten Erwerber, die als Eigner Zugang zum Bankensektor erhalten möchten, dafür geeignet sind. Daher ist davon auszugehen, dass der Einspruch gegen den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut die Rechtsstellung der Gesellschaft, die eine solche Beteiligung veräußert, nicht verändert. Denn zwar stellt ein solcher Einspruch in Frage, ob es für die interessierten Erwerber möglich ist, mit dem Veräußerer einer qualifizierten Beteiligung einen Vertrag zu schließen, doch stellt ein solcher Einspruch nicht das Recht des Veräußerers zur Veräußerung in Frage, für die er etwa mit einem anderen interessierten Erwerber einen Vertrag schließen kann. Dieser Einspruch läuft nur darauf hinaus, interessierten Erwerbern Zugang zum Bankensektor als Eigner zu versagen.
In der Folge stellt das Gericht fest, dass diese Schlussfolgerung durch den rechtlichen Kontext bestätigt wird, in den sich der angefochtene Beschluss einfügt. Die Richtlinie 2013/36 (
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) erwähnt weder die Veröffentlichung der Anzeige über den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut noch die Möglichkeit der Beteiligung Dritter am Verwaltungsverfahren oder die systematische Veröffentlichung des Beschlusses der zuständigen Behörde. Für den Fall der Nichtbefolgung des Einspruchs gegen den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung sieht sie lediglich Sanktionen in Bezug auf die Ausübung der Stimmrechte vor, die der von den interessierten Erwerbern erworbenen Beteiligung entsprechen. Demnach beurteilt der angefochtene Beschluss im vorliegenden Fall die Erwerber nach deren Eignung und nicht die Rechtmäßigkeit des Veräußerungsvertrags.
Außerdem stellt das Gericht fest, dass die Klausel des Veräußerungsvertrags, wonach dieser Vertrag ohne Zustimmung der EZB nicht in Kraft treten wird, von den Vertragsparteien aus freien Stücken aufgenommen wurde. Zwar kann eine von den Vertragsparteien aufgenommene Klausel eine Regelung widerspiegeln. Im vorliegenden Fall spiegelt diese Klausel jedoch eine Regelung wider, die individuell den interessierten Erwerber einem behördlichen Zustimmungserfordernis unterwirft, womit beurteilt werden soll, ob er sich als Eigner für den Zugang zum Bankensektor eignet. Die EZB äußert sich bei der Beurteilung der Anzeige dieses Erwerbs nicht zur Konformität eines eventuell zwischen den interessierten Erwerbern und dem Veräußerer einer Beteiligung an einem Kreditinstitut geschlossenen Vertrags.
Schließlich stellt der angefochtene Beschluss zwar einen Eingriff in das Eigentumsrecht und die unternehmerische Freiheit der interessierten Erwerber dar, kann aber nicht als Eingriff in die entsprechenden Rechte von Socrates Capital angesehen werden. Der angefochtene Beschluss beeinträchtigt nämlich nicht unmittelbar das Recht von Socrates Capital, ihre Beteiligung an der Zielbank zu veräußern.
Das Gericht kommt daher zu dem Ergebnis, dass der angefochtene Beschluss nicht einem allgemeinen Verbot für Socrates Capital gleichkommt, ihre Anteile an der Zielbank zu verkaufen, und dass Socrates Capital daher vom angefochtenen Beschluss nicht unmittelbar betroffen ist. Folglich weist es die Klage, soweit sie Socrates Capital betrifft, als unzulässig ab.
Zur Möglichkeit für die EZB, im Rahmen der Beurteilung der Zuverlässigkeit der interessierten Erwerber deren fachliche Eignung zu beurteilen, stellt das Gericht fest, dass Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36 zwar in Buchst. a nur den Leumund des interessierten Erwerbers (
3
) erwähnt, während Art. 23 Abs. 1 Buchst. b den Leumund, die Kenntnisse (
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), die Fähigkeiten und die Erfahrung (
5
) aller Mitglieder des Leitungsorgans erwähnt, das die Geschäfte des Kreditinstituts infolge des beabsichtigten Erwerbs führen wird.
Es weist jedoch darauf hin, dass der Begriff „Leumund“ nach üblichem Verständnis „Achtbarkeit“ oder „offenkundige Ehrsamkeit“ bedeutet. Ein solches Begriffsverständnis, das insbesondere auf der öffentlichen Meinung fußt, schließt nicht aus, dass der Leumund einer Person von ihrer fachlichen Eignung abhängt. Außerdem bedingt das Kriterium der „Zuverlässigkeit des interessierten Erwerbers“ nach dem achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2007/44 (
6
), deren Bestimmungen in die Richtlinie 2013/36 übernommen wurden, die Prüfung, ob Zweifel hinsichtlich der Integrität und fachlichen Eignung des interessierten Erwerbers bestehen und ob diese Zweifel begründet sind.
Das Gericht ist ferner der Ansicht, dass die Berücksichtigung der fachlichen Eignung des interessierten Erwerbers im Rahmen der Prüfung seines Leumunds mit der Beurteilung der „Eignung“ des interessierten Erwerbers sowie mit dem Ziel der Kontrolle des Erwerbs qualifizierter Beteiligungen, das eine solide und umsichtige Führung des Kreditinstituts gewährleisten soll, im Einklang steht. Da der Inhaber einer qualifizierten Beteiligung in der Lage ist, Einfluss auf das betreffende Kreditinstitut auszuüben, trägt seine fachliche Eignung zu einer solchen soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstituts bei. Die gemeinsamen Leitlinien (
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) bestätigen diese Auslegung, da sie darauf hinweisen, dass sich die Zuverlässigkeit des interessierten Erwerbers auf seine Integrität und fachliche Eignung erstrecken muss. Im Übrigen lässt sich durch den Wortlaut des deutschen Rechts in diesem Bereich eine solche Auslegung nicht ausschließen, da es in der Begründung des deutschen Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2007/44 heißt, dass mit dem Merkmal der Zuverlässigkeit geprüft werden solle, ob Zweifel hinsichtlich der Integrität „und fachlichen Eignung“ bestünden und ob diese Zweifel begründet seien.
Das Gericht kommt deshalb zu dem Schluss, dass das in der Richtlinie 2013/36 genannte Leumundskriterium dahin auszulegen ist, dass es auch die Beurteilung der fachlichen Eignung des interessierten Erwerbers umfasst.
(
1
)	Im Sinne von Art. 6 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. 2013, L 287, S. 63).
(
2
)	Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. 2013, L 176, S. 338).
(
3
)	Art. 23 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2013/36.
(
4
)	Art. 23 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2013/36.
(
5
)	Art. 91 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36.
(
6
)	Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (ABl. 2007, L 247, S. 1).
(
7
)	Gemeinsame Leitlinien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung qualifizierter Beteiligungen an Unternehmen des Finanzsektors, angenommen von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), veröffentlicht am 20. Dezember 2016.