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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 17. Dezember 2025 –České dráhy/Kommission
(Rechtssache C‑545/25 P[I])
„Rechtsmittel – Streithilfe – Wettbewerb – Kartelle – Märkte für die Erbringung von Dienstleistungen im inländischen Schienenfernverkehr für Personen in der Tschechischen Republik und für Dienstleistungen im grenzüberschreitenden Schienenfernverkehr für Personen zwischen Österreich und der Tschechischen Republik auf der Strecke Prag-Wien – Zugang zu gebrauchten Eisenbahnwaggons für den Personenfernverkehr auf diesen Märkten – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung im Sinne von Art. 101 AEUV festgestellt wird – Nichtigkeitsklage – Mittäter dieser Zuwiderhandlung – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Fehlen“
1.
Gerichtliches Verfahren – Streithilfe – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Begriff – Erfordernis eines unmittelbaren, gegenwärtigen Interesses – Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss der Kommission, mit dem ein Kartell festgestellt wird und Geldbußen gegen mehrere Unternehmen verhängt werden – Klage eines mit einer Geldbuße belegten Unternehmens, das die Dauer der Zuwiderhandlung bestreitet – Antrag anderer mit Geldbußen belegter Unternehmen auf Zulassung zur Streithilfe – Fehlen eines unmittelbaren, gegenwärtigen Interesses
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 2)
(vgl. Rn. 22-37, 40-43)
2.
Grundrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Möglichkeit der Geltendmachung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 2)
(vgl. Rn. 38, 39)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die České dráhy, a.s. trägt neben ihren eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind.