61982CJ0171_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE LYON HAT MIT URTEIL VOM 2 . JUNI 1982, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24 . JUNI 1982, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149, S . 2 ), SOWIE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE WURDE IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN HERRN BIAGIO VALENTINI UND DER ASSOCIATION POUR L ' EMPLOI DANS L ' INDUSTRIE ET LE COMMERCE ( ASSEDIC - VERBAND FÜR BESCHÄFTIGUNG IN HANDEL UND GEWERBE ) LYON AUFGEWORFEN .
3 DER ITALIENISCHE STAATSANGEHÖRIGE VALENTINI WAR IN ITALIEN BIS 1957 ALS ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT UND BEZIEHT DORT SEIT VOLLENDUNG SEINES 60 . LEBENSJAHRES EINE BEITRAGSABHÄNGIGE ALTERSRENTE VON 15 FF TAEGLICH, DIE IHM VOM ISTITUTO NAZIONALE PER LA PREVIDENZA SOCIALE ( INPS - STAATLICHE ANSTALT FÜR SOZIALE VORSORGE ) AUSGEZAHLT WIRD .
4 HERR VALENTINI WAR DARAUFHIN VON 1963 BIS 1977 IN FRANKREICH ALS ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT UND ERHIELT DORT SEIT DER AUFGABE SEINER BESCHÄFTIGUNG IM JAHR 1977, IM ALTER VON 63 JAHREN, EINE BEIHILFE
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' ZUR SICHERUNG DES GARANTIERTEN EINKOMMENS BEI AUFGABE DER BESCHÄFTIGUNG '
' .
5 DIE BEIHILFE
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' ZUR SICHERUNG DES GARANTIERTEN EINKOMMENS BEI AUFGABE DER BESCHÄFTIGUNG '
'
WURDE IN FRANKREICH FÜR EINEN VORÜBERGEHENDEN ZEITRAUM DURCH DAS NATIONALE ÜBERBERUFLICHE ABKOMMEN VOM 13 . JUNI 1977 ZUR ERGÄNZUNG UND ÄNDERUNG DES NATIONALEN ÜBERBERUFLICHEN ABKOMMENS VOM 27 . MÄRZ 1972 BETREFFEND DIE
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' BEIHILFE ZUR SICHERUNG DES GARANTIERTEN EINKOMMENS BEI KÜNDIGUNG '
'
EINGEFÜHRT, DURCH DAS WIEDERUM DIE REGELUNG IM ANHANG DES ABKOMMENS VOM 31 . DEZEMBER 1958 ZUR ERRICHTUNG DES NATIONALEN ÜBERBERUFLICHEN SYSTEMS DER ARBEITSLOSENVERSICHERUNG GEÄNDERT WURDE, DAS AUF ARTIKEL L 351-5 DES CODE DU TRAVAIL BERUHT . DIESES SYSTEM WIRD VON DEN ASSEDIC VERWALTET, DIE AUCH FÜR DIE KASSENFÜHRUNG ZUSTÄNDIG SIND UND SICH IN DER UNION INTERPROFESSIONNELLE POUR L ' EMPLOI DANS L ' INDUSTRIE ET LE COMMERCE ( UNEDIC - ÜBERBERUFLICHER DACHVERBAND FÜR BESCHÄFTIGUNG IN HANDEL UND GEWERBE ) ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN .
6 DIE
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' ZUR SICHERUNG DES GARANTIERTEN EINKOMMENS '
'
GEZAHLTEN BEIHILFEN WERDEN ARBEITNEHMERN GEWÄHRT, DIE IHRE BESCHÄFTIGUNG AUFGEGEBEN HABEN UND ÄLTER ALS 60 JAHRE SIND, SOFERN SIE AUFGRUND EINER INNERHALB DES ANWENDUNGSBEREICHS DES SYSTEMS DER ARBEITSLOSENVERSICHERUNG AUSGEUEBTEN BESCHÄFTIGUNG 10 JAHRE EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR ARBEITNEHMER ANGEHÖRT HABEN UND - IM NORMALFALL - EINE EINJÄHRIGE UNUNTERBROCHENE ZUGEHÖRIGKEIT ZU EINEM ODER MEHREREN UNTERNEHMEN INNERHALB DER LETZTEN 5 JAHRE VOR DER AUFGABE DER BESCHÄFTIGUNG NACHWEISEN .
7 DIESE BEIHILFEN BELAUFEN SICH AUF EINEN TAGESSATZ VON 70 % DES IN DEN LETZTEN DREI MONATEN DER BESCHÄFTIGUNG DURCHSCHNITTLICH ERZIELTEN TAGESENTGELTS . SIE KÖNNEN JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 38 DES NACHTRAGS VOM 13 . JUNI 1977 IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ÜBER EIN SYSTEM BESONDERER BEIHILFEN BETREFFEND DIE SITUATION VON ARBEITSLOSEN, DIE ÄLTER ALS 60 JAHRE SIND, GEKÜRZT WERDEN . DIESE BESTIMMUNG, DIE BESTANDTEIL DES ERWÄHNTEN NATIONALEN ÜBERBERUFLICHEN ABKOMMENS VOM 13 . JUNI 1977 IST, WILL DIE BETREFFENDE BEIHILFE IN DER WEISE BEGRENZEN, DASS SIE
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' ZUSAMMEN MIT DEM TAGESSATZ DER LEISTUNGEN BEI ALTER SICH AUF HÖCHSTENS 70 % DES REFERENZTAGESENTGELTS BELÄUFT '
' .
8 DIE ASSEDIC LYON GEWÄHRTE HERRN VALENTINI DIE BEIHILFE
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' ZUR SICHERUNG DES GARANTIERTEN EINKOMMENS '
', DEREN VORAUSSETZUNGEN ER ALLEIN AUFGRUND SEINER BESCHÄFTIGUNG IN FRANKREICH ERFÜLLTE . JEDOCH KÜRZTE DIE ASSEDIC DEN AN IHN AUSZUZAHLENDEN TAGESBETRAG UM DEN TAGESBETRAG DER ITALIENISCHEN ALTERSRENTE VON 15 FF, SO DASS DIE SUMME DER BEIDEN LEISTUNGEN NICHT DIE GRENZE VON 70 % DES FRÜHEREN TAGESENTGELTS ÜBERSCHRITT .
9 HERR VALENTINI ERHOB GEGEN DIESE ART DER BERECHNUNG KLAGE BEIM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE LYON, DAS BESCHLOSSEN HAT, DAS VERFAHREN AUSZUSETZEN,
'
' BIS DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUFGRUND DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VOM 14 . JUNI 1971 UND VON ARTIKEL 51 DES VERTRAGES VON ROM ÜBER DIE FOLGENDE FRAGE ENTSCHIEDEN HAT : HAT AUFGRUND DER GENANNTEN VORSCHRIFTEN EIN ARBEITNEHMER MIT ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT, DER IN FRANKREICH WOHNT UND EMPFÄNGER EINER IHM SEIT VOLLENDUNG DES 60 . LEBENSJAHRES GEZAHLTEN ITALIENISCHEN ALTERSRENTE SOWIE DER FRANZÖSISCHEN BEIHILFE ZUR SICHERUNG DES GARANTIERTEN EINKOMMENS IN HÖHE VON 70 % SEINES TAGESENTGELTS ENTSPRECHEND DEM NACHTRAG VOM 13 . JUNI 1977 ZUM ANHANG DER VERORDNUNG ÜBER DIE BEIHILFEREGELUNG FÜR ARBEITSLOSE IST, ANSPRUCH AUF KUMULIERUNG SEINER ITALIENISCHEN RENTE MIT DER FRANZÖSISCHEN BEIHILFE IN HÖHE VON 70 % SEINES TAGESENTGELTS, ODER IST IM GEGENTEIL DER FRANZÖSISCHE TRAEGER ASSEDIC, DER IHM DIESE BEIHILFE AUSZAHLT, BERECHTIGT, DIESE BEIHILFE UM DIE VON DEM ITALIENISCHEN TRAEGER GEZAHLTEN BETRAEGE ZU KÜRZEN?
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'
10 AUS DEM URTEIL DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT HERVOR, DASS DIESE FRAGE IM WESENTLICHEN DAHIN GEHT, OB SOLCHE LEISTUNGEN WIE DIE IN DEN EINSCHLAEGIGEN FRANZÖSISCHEN VORSCHRIFTEN VORGESEHENE BEIHILFE
'
' ZUR SICHERUNG DES GARANTIERTEN EINKOMMENS BEI DER AUFGABE DER BESCHÄFTIGUNG '
'
IN DEN ANWEN
DUNGSBEREICH DES ARTIKELS 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FALLEN, SO DASS DIE ANWENDUNG DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN AUSGESCHLOSSEN IST . IM EINZELNEN BESTEHT DIE FRAGE AUS ZWEI TEILFRAGEN : ERSTENS, OB EINE BEIHILFE VON DER ART DER BEIHILFE
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' ZUR SICHERUNG DES GARANTIERTEN EINKOMMENS '
'
EINE LEISTUNG DER GLEICHEN ART WIE EINE ALTERSRENTE IM SINNE DER GENANNTEN VERORDNUNG IST ; ZWEITENS, OB ANGESICHTS DER ART DER BETREFFENDEN LEISTUNGEN UND DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG NATIONALE ODER GEMEINSCHAFTLICHE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN ANWENDBAR SIND .
11 IN BEZUG AUF DIE ERSTE TEILFRAGE HABEN DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS SOWIE DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG UND DIE KOMMISSION VORGETRAGEN, DASS DERARTIGE LEISTUNGEN, WIE SIE IN FRANKREICH
'
' ZUR SICHERUNG DES GARANTIERTEN EINKOMMENS BEI AUFGABE DER BESCHÄFTIGUNG '
'
VORGESEHEN SEIEN, NICHT ALS LEISTUNGEN BEI ALTER ZU BETRACHTEN SEIEN, ENTWEDER WEIL ES SICH, WIE VON DER ASSEDIC LYON UND DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG GELTEND GEMACHT, UM LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT HANDELE, ODER WEIL ES SICH, WIE VON DER KOMMISSION VORGETRAGEN, UM LEISTUNGEN BESONDERER ART HANDELE, DIE VON DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BISHER NICHT ERFASST SEIEN, SO DASS SOLCHE LEISTUNGEN NICHT ALS LEISTUNGEN
'
' GLEICHER ART '
'
WIE EINE ALTERSRENTE ZU BETRACHTEN SEIEN .
12 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT DEMGEGENÜBER AUSGEFÜHRT, DIE FRAGLICHEN LEISTUNGEN SEIEN IN ANBETRACHT ALLER WESENTLICHEN TATBESTANDSMERKMALE, INSBESONDERE DES ALTERS, ALS LEISTUNGEN
'
' GLEICHER ART '
'
WIE LEISTUNGEN BEI ALTER EINZUSTUFEN .
13 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES SIND LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT UNABHÄNGIG VON DEN BESONDEREN EIGENHEITEN DER VERSCHIEDENEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS LEISTUNGEN GLEICHER ART ZU BETRACHTEN, WENN IHR SINN UND ZWECK SOWIE IHRE BERECHNUNGSGRUNDLAGE UND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG IDENTISCH SIND . DAGEGEN SIND LEDIGLICH FORMALE MERKMALE NICHT ALS WESENTLICHE TATBESTANDSMERKMALE FÜR DIE EINSTUFUNG DER LEISTUNGEN ANZUSEHEN .
14 INSOWEIT IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UND 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GENANNTEN LEISTUNGEN BEI ALTER SICH IM WESENTLICHEN DADURCH AUSZEICHNEN, DASS SIE DEN LEBENSUNTERHALT FÜR PERSONEN SICHERSTELLEN SOLLEN, DIE BEI ERREICHEN EINES BESTIMMTEN ALTERS IHRE BESCHÄFTIGUNG AUFGEBEN UND NICHT MEHR VERPFLICHTET SIND, SICH DER ARBEITSVERWALTUNG
ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN . FERNER GEHT DAS IN ARTIKEL 46 VORGESEHENE SYSTEM DER ZUSAMMENRECHNUNG UND ANTEILIGEN BERECHNUNG DER LEISTUNGEN DAVON AUS, DASS DIESE LEISTUNGEN IM REGELFALL AUFGRUND EIGENER BEITRAEGE DER EMPFÄNGER FINANZIERT UND ERWORBEN WERDEN UND DASS SICH IHRE HÖHE NACH DER DAUER DER ZUGEHÖRIGKEIT DIESER PERSONEN ZU DIESEM VERSICHERUNGSSYSTEM ERRECHNET .
15 DIES ERGIBT SICH IM ÜBRIGEN AUS DER GESAMTHEIT DER VORSCHRIFTEN DES TITELS III, KAPITEL 3, DER VERORDNUNG NR . 1408/71, INSBESONDERE AUS IHREM ARTIKEL 45, UND AUS DER IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN NIEDERGELEGTEN ZIELSETZUNG : NACH DEM WORTLAUT DER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG SOLLEN DIE ZIELE DIESER VERORDNUNG
'
' INSBESONDERE DURCH DIE ZUSAMMENRECHNUNG ALLER ZEITEN VERWIRKLICHT WERDEN, DIE NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DEN ERWERB UND DIE AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS SOWIE FÜR DIE BERECHNUNG . . . VON LEISTUNGEN . . . ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND '
', UND DIE ACHTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG NIMMT AUSDRÜCKLICH AUF DIE LEISTUNGEN BEI ALTER BEZUG, DIE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND VON VERSICHERUNGSZEITEN ERWORBEN WURDEN .
16 WENN ALSO LEISTUNGEN DER HIER STREITIGEN ART AUCH HINSICHTLICH IHRES GEGENSTANDS UND IHRES ZWECKS, NÄMLICH UNTER ANDEREM DEN LEBENSUNTERHALT VON PERSONEN ZU GEWÄHRLEISTEN, DIE EIN BESTIMMTES ALTER ERREICHT HABEN, EINIGE ÄHNLICHKEITEN MIT DEN LEISTUNGEN BEI ALTER AUFWEISEN, SO UNTERSCHEIDEN SIE SICH VON IHNEN IM HINBLICK AUF DAS SYSTEM DER ZUSAMMENRECHNUNG UND ANTEILIGEN BERECHNUNG, DAS DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZUGRUNDE LIEGT, DOCH DEUTLICH DURCH IHRE BERECHNUNGSGRUNDLAGE UND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG .
17 SIE UNTERSCHEIDEN SICH VON IHNEN FERNER INSOWEIT, ALS SIE EIN BESCHÄFTIGUNGSPOLITISCHES ZIEL VERFOLGEN, INDEM SIE DAZU BEITRAGEN, ARBEITSPLÄTZE, DIE VON VOR DEM EINTRITT IN DEN RUHESTAND STEHENDEN ARBEITNEHMERN BESETZT SIND, ZUGUNSTEN VON JÜNGEREN ARBEITSLOSEN FREIZUMACHEN ; DIESE ZIELSETZUNG WURDE ERST NACH DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IM ZUSAMMENHANG MIT DER WIRTSCHAFTSKRISE AKTÜLL, VON DER DIE GEMEINSCHAFT SEIT EINIGEN JAHREN BETROFFEN IST .
18 IM ÜBRIGEN IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE KOMMISSION DEM RAT EINEN VORSCHLAG ZUR ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VORGELEGT HAT, UM DEN BESONDERHEITEN DER HIER STREITIGEN LEISTUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN .
19 ES IST DAHER FESTZUSTELLEN, DASS DIE STREITIGEN LEISTUNGEN NICHT ALS LEISTUNGEN GLEICHER ART WIE DIE VON ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ERFASSTEN LEISTUNGEN BEI ALTER ANZUSEHEN SIND .
20 ZUR ZWEITEN TEILFRAGE, DIE DIE ANWENDBARKEIT DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN BETRIFFT, IST AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 HINZUWEISEN : IST NÄMLICH IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS FÜR DEN FALL DES ZUSAMMENTREFFENS ZWEIER ODER MEHRERER LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT VORGESEHEN, DASS DIE LEISTUNGEN GEKÜRZT, ZUM RUHEN GEBRACHT ODER ENTZOGEN WERDEN, SO SIND DIESE VORSCHRIFTEN EINEM BERECHTIGTEN GEGENÜBER AUCH DANN ANWENDBAR, WENN ES SICH UM LEISTUNGEN HANDELT, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERWORBEN WURDEN, SOFERN ES SICH NICHT UM LEISTUNGEN GLEICHER ART BEI INVALIDITÄT, ALTER, TOD ODER BERUFSKRANKHEIT HANDELT .
21 SONACH BRAUCHT NICHT MEHR GEPRÜFT ZU WERDEN, WELCHE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DEN FALL GELTEN, DASS DIE STREITIGEN LEISTUNGEN SOLCHE GLEICHER ART WIE LEISTUNGEN BEI ALTER IM SINNE VON ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SIND .
22 IN BEZUG AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 1 IST FERNER FESTZUSTELLEN, DASS DIESER MIT ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG VEREINBAR IST, DER IN FÄLLEN, IN DENEN LEISTUNGEN - WIE DIE HIER STREITIGEN - NICHT GLEICHER ART WIE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT, ALTER, TOD ODER BERUFSKRANKHEIT IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SIND, DIE ANWENDUNG NATIONALER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN NICHT VERBIETET . SOWEIT DIE NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN AUF DIE STAATSANGEHÖRIGEN ALLER MITGLIEDSTAATEN IN GLEICHER WEISE UND OHNE BERÜCKSICHTIGUNG IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT ANGEWENDET WERDEN, KANN KEINE DISKRIMINIERUNG IM SINNE DES ARTIKELS 48 EWG-VERTRAG VORLIEGEN .
23 AUF DIE VORLAGEFRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS LEISTUNGEN VON DER ART DER BEIHILFEN
'
' ZUR SICHERUNG DES GARANTIERTEN EINKOMMENS BEI AUFGABE DER BESCHÄFTIGUNG '
', WIE SIE DIE EINSCHLAEGIGEN FRANZÖSISCHEN VORSCHRIFTEN VORSEHEN, NICHT UNTER ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FALLEN UND DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEIM ZUSAMMENTREFFEN SOLCHER LEISTUNGEN MIT ALTERSRENTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN DER ANWENDUNG DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN NICHT ENTGEGENSTEHT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
24 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG, DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE LYON MIT URTEIL VOM 2 . JUNI 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
LEISTUNGEN VON DER ART DER BEIHILFE
'
' ZUR SICHERUNG DES GARANTIERTEN EINKOMMENS BEI AUFGABE DER BESCHÄFTIGUNG '
', WIE SIE DIE EINSCHLAEGIGEN FRANZÖSISCHEN VORSCHRIFTEN VORSEHEN, FALLEN NICHT UNTER ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 . BEIM ZUSAMMENTREFFEN SOLCHER LEISTUNGEN MIT ALTERSRENTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN STEHT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DER ANWENDUNG DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN NICHT ENTGEGEN .