61983CJ0261_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE COUR DU TRAVAIL LÜTTICH HAT MIT URTEIL VOM 4 . NOVEMBER 1983, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 21 . NOVEMBER 1983, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149, S . 2 ) UND DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 257, S . 2 ) IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DES BELGISCHEN GESETZES VOM 1 . APRIL 1969 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES GARANTIERTEN ALTERSMINDESTEINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN FRAU CASTELLI UND DEM OFFICE NATIONAL DES PENSIONS DES TRAVAILLEURS SALARIES ( ONPTS ) AUFGEWORFEN WORDEN .
3 FRAU CASTELLI IST ITALIENISCHE STAATSANGEHÖRIGE UND BEZIEHT IN ITALIEN EINE TEILHINTERBLIEBENENRENTE . SEIT MAI 1957 WOHNT SIE BEI IHREM SOHN IN BELGIEN, DER EINE BELGISCHE ALTERSRENTE BEZIEHT . FRAU CASTELLI HAT NIEMALS IN BELGIEN GEARBEITET .
4 MIT ENTSCHEIDUNG VOM 22 . DEZEMBER 1978 VERSAGTE DAS ONPTS FRAU CASTELLI DIE ZUERKENNUNG DES GARANTIERTEN ALTERSMINDESTEINKOMMENS NACH DEM GESETZ VOM 1 . APRIL 1969 MIT DER BEGRÜNDUNG, SIE ERFÜLLE NICHT DIE VON ARTIKEL 1 DIESES GESETZES AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN, DA SIE WEDER BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGE NOCH ANGEHÖRIGE EINES STAATES SEI, MIT DEM BELGIEN EIN GEGENSEITIGKEITSABKOMMEN ABGESCHLOSSEN HABE, UND AUCH IN BELGIEN KEINE ALTERS- ODER HINTERBLIEBENENRENTE BEZIEHE .
5 FRAU CASTELLI FOCHT DIE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG DES ONPTS VOR DEM TRIBUNAL DU TRAVAIL LÜTTICH AN . MIT URTEIL VOM 23 . MAI 1980 WURDE IHRE KLAGE ABGEWIESEN . FRAU CASTELLI LEGTE DARAUFHIN BEI DER COUR DU TRAVAIL LÜTTICH BERUFUNG MIT DER BEGRÜNDUNG EIN, DAS VON DEM BELGISCHEN GESETZ AUFGESTELLTE ERFORDERNIS DER GEGENSEITIGKEIT VERSTOSSE GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT .
6 DA DIE COUR DU TRAVAIL LÜTTICH EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES VOR ERLASS IHRES URTEILS FÜR ERFORDERLICH HÄLT, HAT SIE DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' A ) KANN IN ANBETRACHT DES IN DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN VERANKERTEN GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT DAS FEHLEN EINES GEGENSEITIGKEITSABKOMMENS ZWISCHEN ZWEI MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT DER GEWÄHRUNG DES GARANTIERTEN ALTERSMINDESTEINKOMMENS ENTGEGENSTEHEN, WENN DIE ANTRAGSTELLERIN, OBWOHL SIE NIE ALS ARBEITNEHMERIN IN DEM STAAT, IN DEM SIE ZUM ZEITPUNKT IHRES ANTRAGS ANSÄSSIG IST, TÄTIG WAR, DIE VORAUSSETZUNG DER IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEANTRAGTEN LEISTUNG GEFORDERTEN MINDESTWOHNDAUER ERFÜLLT, WENN SIE VON IHREM SOHN UNTERHALTEN WIRD, DER IN BELGIEN ALS ARBEITNEHMER TÄTIG GEWESEN IST UND DORT EINE VORGEZOGENE RENTE ODER EINE RENTE BEZIEHT, UND WENN SIE EINE ARBEITNEHMERTEILRENTE IHRES HEIMATLANDS BEZIEHT?
B)KANN DIE BERUFUNGSKLAEGERIN, DIE EINE ITALIENISCHE TEILRENTE ERHÄLT, EINER PERSON GLEICHGESTELLT WERDEN, DIE IN BELGIEN EINE BELGISCHE TEILALTERS- ODER TEILHINTERBLIEBENENRENTE BEZIEHT, SO DASS DIES DIE GEWÄHRUNG DES GARANTIERTEN ALTERSMINDESTEINKOMMENS RECHTFERTIGT?
C)KANN DIE BERUFUNGSKLAEGERIN IM SINNE DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN, INSBESONDERE DER VERORDNUNGEN NRN . 1408/71 UND 1612/68, ALS FAMILIENANGEHÖRIGE IHRES SOHNES, DER IN BELGIEN ZUNÄCHST ALS ARBEITNEHMER TÄTIG WAR, SODANN EINE VORGEZOGENE RENTE BEZOGEN HAT UND NUNMEHR RENTENEMPFÄNGER IST, ANGESEHEN WERDEN?
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7 DIE GESTELLTEN FRAGEN BEZIEHEN SICH AUF DIE SITUATION EINER ANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS, DIE EINE LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT IN DIESEM STAAT BEZIEHT UND DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSEN HAT, IN DEM SIE NIE GEARBEITET HAT UND IN DEM SIE VON IHREM SOHN UNTERHALTEN WIRD, DER SEINERSEITS EINE LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT IN DIESEM LETZTGENANNTEN STAAT BEZIEHT . MIT DIESEN FRAGEN SOLL GEKLÄRT WERDEN, OB DIESE PERSON DAS VON DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES LETZTGENANNTEN STAATES VORGESEHENE GARANTIERTE ALTERSMINDESTEINKOMMEN ODER ZUMINDEST DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DIESEM EINKOMMEN UND DEM GERINGEREN BETRAG DER IN DEM ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAAT GEZAHLTEN LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT BEANSPRUCHEN KANN, SEI ES ALS EINE LEISTUNG BEI ALTER GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 1408/71, SEI ES ALS EINE SOZIALE VERGÜNSTIGUNG IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES .
8 DIESES PROBLEM IST ZUNÄCHST AUS DEM BLICKWINKEL DER VERORDNUNG NR . 1612/68 ZU UNTERSUCHEN, AUF DIE SICH INSBESONDERE DIE DRITTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS BEZIEHT .
9 ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 GIBT DEN FAMILIENANGEHÖRIGEN AUFSTEIGENDER LINIE, DENEN UNTERHALT GEWÄHRT WIRD, UNABHÄNGIG VON IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT DAS RECHT, BEI DEM ARBEITNEHMER, DER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZT UND IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGT IST, WOHNUNG ZU NEHMEN . DAS RECHT, IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ZU VERBLEIBEN, IST AUSSERDEM DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1251/70 ( ABL . L 142, S . 24 ) AUF DIEJENIGEN FAMILIENANGEHÖRIGEN AUFSTEIGENDER LINIE AUSGEDEHNT WORDEN, DIE VON EINEM ANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS, DER IN DEM ERSTGENANNTEN STAAT ALS ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT WAR, UNTERHALTEN WERDEN . ES STEHT SOMIT FEST, DASS DIE BERUFUNGSKLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ZUM KREIS DER BEGÜNSTIGTEN DER VERORDNUNG NR . 1612/68 GEHÖRT .
10 GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 GENIESST DER ARBEITNEHMER, DER STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS IST, DIE GLEICHEN SOZIALEN UND STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNGEN WIE DIE INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMER . WIE SICH AUS DEN URTEILEN VOM 30 . SEPTEMBER 1975 IN DER RECHTSSACHE 32/75 ( CRISTINI, SLG . 1975, 1085 ) UND VOM 16 . DEZEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 63/76 ( INZIRILLO, SLG . 1976, 2057 ) ERGIBT, SOLL DIE VON ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 VORGESCHRIEBENE GLEICHBEHANDLUNG AUCH DIE DISKRIMINIERUNG VON FAMILIENANGEHÖRIGEN AUFSTEIGENDER LINIE, DIE - WIE DIE BERUFUNGSKLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS - VOM ARBEITNEHMER UNTERHALTEN WERDEN, AUSSCHLIESSEN .
11 WIE DER GERICHTSHOF MEHRFACH FESTGESTELLT HAT ( URTEILE VOM 30 . 5 . 1979 IN DER RECHTSSACHE 207/78, EVEN, SLG . 1979, 2019, UND VOM 14 . 1 . 1982 IN DER RECHTSSACHE 65/81, REINA, SLG . 1982, 33 ), UMFASST DER BEGRIFF DER SOZIALEN VERGÜNSTIGUNG ALLE VERGÜNSTIGUNGEN,
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' DIE - OB SIE AN EINEN ARBEITSVERTRAG ANKNÜPFEN ODER NICHT - DEN INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMERN IM ALLGEMEINEN HAUPTSÄCHLICH WEGEN DEREN OBJEKTIVER ARBEITNEHMEREIGENSCHAFT ODER EINFACH WEGEN IHRES WOHNSITZES IM INLAND GEWÄHRT WERDEN UND DEREN AUSDEHNUNG AUF DIE ARBEITNEHMER, DIE STAATSANGEHÖRIGE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS SIND, DESHALB ALS GEEIGNET ERSCHEINT, DEREN MOBILITÄT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU ERLEICHTERN '
' . GEMÄSS DIESER VOM GERICHTSHOF IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG VERTRETENEN DEFINITION DES BEGRIFFS DER SOZIALEN VERGÜNSTIGUNG IST HIERZU AUCH DAS VON DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS VORGESEHENE ALTERSMINDESTEINKOMMEN ZU ZÄHLEN .
12 ES IST ALSO FESTZUSTELLEN, DASS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS DIE GEWÄHRUNG EINER SOZIALEN VERGÜNSTIGUNG WIE DES DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GARANTIERTEN ALTERSMINDESTEINKOMMENS AN FAMILIENANGEHÖRIGE AUFSTEIGENDER LINIE, DIE VON DEM ARBEITNEHMER UNTERHALTEN WERDEN, NICHT VOM BESTEHEN EINES GEGENSEITIGKEITSABKOMMENS ZWISCHEN DIESEM MITGLIEDSTAAT UND DEM HEIMATSTAAT DES FAMILIENANGEHÖRIGEN ABHÄNGT .
13 DA DIESE FESTSTELLUNG DEM VORLEGENDEN GERICHT GESTATTET, DAS AUSGANGSVERFAHREN ZU ENTSCHEIDEN, IST ES NICHT ERFORDERLICH, AUF DIE FRAGE EINZUGEHEN, OB IN DER VORLIEGENDEN SITUATION EINE ANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS DAS DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GARANTIERTE ALTERSMINDESTEINKOMMEN AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEANSPRUCHEN KANN, SEI ES ALS FAMILIENANGEHÖRIGE EINES IN DIESEM STAAT WOHNENDEN WANDERARBEITNEHMERS, SEI ES ALS EMPFÄNGERIN EINER LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT IN IHREM HEIMATSTAAT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
14 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG, DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER COUR DU TRAVAIL LÜTTICH MIT URTEIL VOM 4 . NOVEMBER 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 257, 1968 ) IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE GEWÄHRUNG EINER SOZIALEN VERGÜNSTIGUNG WIE DES DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES
MITGLIEDSTAATS GARANTIERTEN ALTERSMINDESTEINKOMMENS AN FAMILIENANGEHÖRIGE AUFSTEIGENDER LINIE, DIE VON DEM ARBEITNEHMER UNTERHALTEN WERDEN, NICHT VOM BESTEHEN EINES GEGENSEITIGKEITSABKOMMENS ZWISCHEN DIESEM MITGLIEDSTAAT UND DEM HEIMATSTAAT DES FAMILIENANGEHÖRIGEN ABHÄNGT .