62022TJ0142_RES
Rechtssache T‑142/22
(auszugsweise Veröffentlichung)
Landesbank Baden-Württemberg
gegen
Einheitlicher Abwicklungsausschuss
Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 17. Juli 2024
„Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2017 im Voraus erhobenen Beiträge – Begründungspflicht – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Gleichbehandlung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Ermessen des SRB – Einrede der Rechtswidrigkeit – Ermessen der Kommission – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils“
Organe der Europäischen Union – Ausübung der Zuständigkeiten – Der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte – Umfang – Komplexe Beurteilungen und Prüfungen – Weites Ermessen – Bestimmung der Methode zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Festlegung der Kriterien für die Anpassung der Beiträge – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen
(Art. 290 AEUV; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, 41. Erwägungsgrund; Richtlinie 2014/59 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 105 bis 107 und Art. 103 Abs. 7)
(vgl. Rn. 34, 36, 41)
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Rechtssicherheit – Unionsregelung – Gebot der Klarheit und Vorhersehbarkeit – Bestimmungen über im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen – Einräumung eines Ermessens zugunsten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) hinsichtlich der Methode zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge – Voraussetzungen – Hinreichend deutliche Festlegung des Umfangs und der Modalitäten der Ausübung einer solchen Befugnis
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung 2015/63 der Kommission, Art. 4 bis 7 und 9 sowie Anhang I; Richtlinie 2014/59 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 78-81, 84)
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) zur Festlegung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Keine Notwendigkeit, in diesem Beschluss sämtliche Elemente anzugeben, die es ermöglichen, die Richtigkeit der Berechnung der Beiträge zu überprüfen – Abwägung zwischen der Begründungspflicht und dem allgemeinen Grundsatz des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Institute – Rechtmäßigkeit der die Methode zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum SRF betreffenden Bestimmungen – Grundsatz der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses – Pflicht des SRB, die zur Berechnung des im Voraus erhobenen Beitrags verwendeten Informationen zu den betreffenden Instituten in allgemeiner und anonymisierter Form zu veröffentlichen und an das jeweilige Institut zu übermitteln
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung 2015/63 der Kommission, Art. 4 bis 7 und 9 sowie Anhang I; Richtlinie 2014/59 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 210-221, 278, 280)
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) zur Festlegung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Keine Notwendigkeit, in diesem Beschluss sämtliche Elemente anzugeben, die es ermöglichen, die Richtigkeit der Berechnung der Beiträge zu überprüfen – Abwägung zwischen der Begründungspflicht und dem allgemeinen Grundsatz des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Institute – Daten, die mehr als fünf Jahre alt sind und wesentliche Informationen über die wirtschaftliche Stellung anderer Kreditinstitute enthalten – Aufrechterhaltung des Geschäftsgeheimnisses für diese Daten – Voraussetzungen – Aktualität der Informationen über die wirtschaftliche Stellung der betroffenen Institute
(Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates; Richtlinie 2014/59 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 242-250)
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Erläuterungen des Urhebers zu den Gründen des Rechtsakts im Verfahren vor dem Unionsgericht – Voraussetzungen – Widerspruchsfreiheit und Gebot der Kohärenz zwischen den Gründen und den Erläuterungen dazu
(Art. 296 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 281)
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) zur Festlegung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Pflicht des SRB, den betroffenen Instituten die Methode zur Berechnung dieser Beiträge und die Methode zur Bestimmung der jährlichen Zielausstattung mitzuteilen
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung 2015/81 des Rates, Art. 4; Verordnung 2015/63 der Kommission, Art. 4 bis 7 und 9 sowie Anhang I; Richtlinie 2014/59 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 283, 284)
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) zur Festlegung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Begründung, die ausschließlich auf anderen Rechtsakten beruht, wie etwa Zwischenbeschlüssen, die bestimmte Aspekte der Festsetzung dieser Beiträge präzisieren und ergänzen – Keine Veröffentlichung oder Mitteilung dieser anderen Rechtsakte an die Institute – Rechtswidrigkeit
(Art. 296 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 388, 389)
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Umfang – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) zur Festlegung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens – Ausnahmen – Allgemeiner Grundsatz des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen – Abwägung – Zulässigkeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung 2015/63 der Kommission, Art. 4 bis 7 und Art. 9 sowie Anhang I; Richtlinie 2014/59 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 401-406, 410-414)
Zusammenfassung
Das mit einer Nichtigkeitsklage befasste Gericht gibt dieser Klage statt und erklärt den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (im Folgenden: SRB) über die Festsetzung der für 2017 im Voraus erhobenen Beiträge der Landesbank Baden-Württemberg, der Klägerin, zum einheitlichen Abwicklungsfonds (im Folgenden: SRF) für nichtig, weil der SRB hinsichtlich der Bestimmung der jährlichen Zielausstattung gegen die Begründungspflicht verstoßen hat.
In seinem Urteil erläutert das Gericht die Abwägung zwischen der Begründungspflicht des SRB und seiner Pflicht zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses der betroffenen Institute für Daten, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses über die Festsetzung der im Voraus erhobenen Beiträge mehr als fünf Jahre alt sind.
Die Klägerin ist ein in Deutschland niedergelassenes Kreditinstitut in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie ist dem institutsbezogenen Sicherungssystem (Institutional Protection Scheme, im Folgenden: IPS) der Sparkassen-Finanzgruppe (Deutschland) angeschlossen.
Am 15. Dezember 2021 erließ der SRB einen Beschluss (
1
), mit dem er die im Voraus erhobenen Beiträge der Klägerin zum SRF für das Jahr 2017 festlegte (
2
) (im Folgenden: angefochtener Beschluss). Mit diesem Beschluss behob der SRB die im Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, (
3
) festgestellten formellen Mängel, die zur Nichtigerklärung des Beschlusses (
4
) über die Berechnung der für 2017 im Voraus erhobenen Beiträge zum SRF geführt hatten, soweit er die Klägerin betraf.
Würdigung durch das Gericht
Erstens weist das Gericht darauf hin, dass bereits der Grundsatz der Methode zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge (
5
) die Nutzung von Daten durch den SRB impliziert, die unter das Geschäftsgeheimnis fallen und nicht in die Begründung des Beschlusses zur Festsetzung der im Voraus erhobenen Beiträge übernommen werden können.
Insoweit werden im angefochtenen Beschluss die Gründe dargelegt, aus denen die Daten der Institute, die bei der Berechnung des für 2017 im Voraus erhobenen Beitrags berücksichtigt worden sind, unter das Geschäftsgeheimnis fallen. Insbesondere hat der SRB im angefochtenen Beschluss ausgeführt, dass Geschäftsgeheimnisse der Institute als vertrauliche Informationen betrachtet würden. Im Zusammenhang mit der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge würden die von den Instituten über ihre Datenmeldeformulare übermittelten Informationen, die dann zur Berechnung ihrer im Voraus erhobenen Beiträge herangezogen würden, als Geschäftsgeheimnisse betrachtet.
Sodann hat der SRB in diesem Beschluss darauf hingewiesen, dass es ihm untersagt sei, die individuellen Daten der Institute, die für den Berechnungsprozess entscheidend seien, in diesem Beschluss offenzulegen, wohingegen er befugt sei, die aggregierten und gemeinsamen Daten offenzulegen, da diese Daten in kollektiver Form vorlägen. Vor diesem Hintergrund könnten die Institute die Berechnung ihres jährlichen Grundbeitrags und ihrer individuellen Risikoanpassungsmultiplikatoren in Bezug auf die Schritte der Berechnung dieses Beitrags in vollem Umfang nachvollziehen und seien in der Lage, gemeinsame Daten, die der SRB für alle Institute mit risikoadjustierten Beiträgen gleichermaßen nutze, für die Berechnungsschritte „Diskretisierung der Indikatoren“, „Zuweisung von Vorzeichen“ und „Berechnung des jährlichen Beitrags“ zu erhalten.
Zweitens weist das Gericht das Vorbringen zurück, dass diese Erläuterungen nicht ausreichend seien, da die Daten der anderen Institute zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses sechs Jahre alt und daher nicht mehr vom Geschäftsgeheimnis geschützt gewesen seien und der SRB ungeachtet dessen nicht dargelegt habe, weshalb diese Daten nicht offengelegt worden seien.
Es weist nämlich darauf hin, dass Informationen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt möglicherweise Geschäftsgeheimnisse waren, wenn sie mindestens fünf Jahre alt sind, aufgrund des Zeitablaufs grundsätzlich als nicht mehr aktuell und deshalb als nicht mehr vertraulich anzusehen sind, es sei denn, die Partei, die sich auf die Vertraulichkeit beruft, weist ausnahmsweise nach, dass die Informationen trotz ihres Alters immer noch wesentliche Bestandteile ihrer eigenen wirtschaftlichen Stellung oder der von betroffenen Dritten sind.
Auch wenn die dem angefochtenen Beschluss zugrunde gelegten individuellen Daten der Institute mehr als fünf Jahre alt waren, kann die relative Position eines Instituts im Vergleich zu seinen Mitbewerbern in der wirtschaftlichen Realität des Bankensektors jedoch über einen längeren, mehr als fünf Jahre dauernden Zeitraum gleich oder ähnlich bleiben. Bestimmte Elemente wie das Geschäftsmodell oder die Tätigkeit eines solchen Instituts bleiben nämlich kurz- und mittelfristig stabil, so dass ein Institut, das in Anbetracht von Daten, die mehr als fünf Jahre alt sind, einmal ein hohes Risikoprofil aufgewiesen hat, am Ende der Aufbauphase weiterhin ein solches Profil aufweisen kann. Somit sind diese Informationen trotz ihres Alters immer noch wesentliche Bestandteile der wirtschaftlichen Stellung der Kreditinstitute. Wenn solche wesentlichen Daten unter diesen Umständen in der Begründung des angefochtenen Beschlusses offengelegt würden, könnten die im Bankensektor tätigen Wirtschaftsteilnehmer diese Daten zugrunde legen, um daraus die gegenwärtige wirtschaftliche Stellung eines Instituts abzuleiten.
Darüber hinaus weist das Gericht das Vorbringen der Klägerin zurück, dass der SRB, um seiner Begründungspflicht nachzukommen, ihr in anonymisierter Form eine Liste aller Daten der Institute hätte vorlegen müssen, die sich in derselben Klasse wie die Klägerin befänden. Zum einen ginge es nämlich über die Anforderungen hinaus, die sich aus der Rechtsprechung zur Begründung von Beschlüssen, mit denen der SRB die im Voraus erhobenen Beiträge festsetzt, ergeben, wenn dem SRB eine solche Anforderung auferlegt würde, und zum anderen würde selbst eine Liste mit anonymisierten Daten zu einer bestimmten Klasse die im Bankensektor tätigen Wirtschaftsteilnehmer, bei denen es sich um gut informierte Akteure handelt, womöglich in die Lage versetzen, Geschäftsgeheimnisse bestimmter Institute zu erfahren. Ein solches Risiko besteht insbesondere bei großen Instituten und solchen, die in Mitgliedstaaten niedergelassen sind, in denen es nur eine begrenzte Anzahl von Instituten gibt, die den im Voraus erhobenen Beitrag entrichten. Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass in diesen Fällen ein verständiger Wirtschaftsteilnehmer in der Lage wäre, die Identität solcher Institute herzuleiten, auch wenn diese anonymisiert wurden.
Das Gericht ist daher der Auffassung, dass der SRB nicht verpflichtet war, in der Begründung des angefochtenen Beschlusses die individuellen Daten der anderen Institute offenzulegen, anhand deren die Berechnung ihres im Voraus erhobenen Beitrags überprüft werden könnte, da diese Daten, obwohl sie sechs Jahre alt sind, immer noch wesentliche Bestandteile der wirtschaftlichen Stellung dieser Institute sind.
(
1
)	Beschluss SRB/ES/SRF/2021/82 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. Dezember 2021 über die Berechnung der für 2017 im Voraus erhobenen Beiträge der Landesbank Baden-Württemberg zum einheitlichen Abwicklungsfonds.
(
2
)	Gemäß Art. 70 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. 2014, L 225, S. 1).
(
3
)	Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB (C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601).
(
4
)	Beschluss SRB/ES/2017/05 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2017 über die Berechnung der für 2017 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds.
(
5
)	Wie er aus der Verordnung Nr. 806/2014 und der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2014, L 173, S. 190) hervorgeht.