62017CJ0118_SUM
Rechtssache C-118/17
Zsuzsanna Dunai
gegen
Erste Bank Hungary Zrt.
(Vorabentscheidungsersuchendes Budai Központi Kerületi Bíróság)
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. März 2019
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Art. 6 Abs. 1 – Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag – Wechselkursspanne – Ersetzung einer für nichtig erklärten missbräuchlichen Klausel durch eine Rechtsvorschrift – Wechselkursrisiko – Fortbestand des Vertrags nach dem Wegfall der missbräuchlichen Klausel – Nationales System der einheitlichen Rechtsauslegung“
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Mittel, um der Verwendung missbräuchlicher Klauseln ein Ende zu setzen – Nationale Regelung, mit der eine Klausel über die Wechselkursspanne in einem auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrag für missbräuchlich und nichtig erklärt wird – Keine Befugnis des nationalen Gerichts, einem auf die Missbräuchlichkeit dieser Klausel gestützten Antrag auf Nichtigerklärung eines solchen Darlehensvertrags stattzugeben – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 6 Abs. 1)
(vgl. Rn. 42-45, Tenor 1)
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Anwendungsbereich – Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags festlegen oder den Preis bzw. das Entgelt und die Dienstleistungen bzw. die Güter, die die Gegenleistung darstellen, betreffen – Begriff – Klausel über das Wechselkursrisiko in einem auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrag – Einbeziehung
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 6 Abs. 1)
(vgl. Rn. 48-52, 56, Tenor 1)
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Befugnis eines obersten Gerichts eines Mitgliedstaats, im Interesse einer einheitlichen Auslegung des Rechts verbindliche Entscheidungen zu den Modalitäten der Umsetzung dieser Richtlinie zu erlassen
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 61-64, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.