62018TO0762_RES
Rechtssache T‑762/18 R
Sofia AthanasiadouundKonstantinos Soulantikas
gegen
Europäische Kommission
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 10. September 2019
„Vorläufiger Rechtsschutz – Finanzvorschriften (Haushalt, Finanzrahmen, Eigenmittel, Betrugsbekämpfung) – Zwangsvollstreckung – Antrag auf Aussetzung – Zulässigkeit – Fehlende Dringlichkeit“
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung, die eine Zahlungsverpflichtung enthält – Fehlende Klage in der Hauptsache – Keine Auswirkung
(Art. 256 Abs. 1, 278 und 299 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 1)
(vgl. Rn. 31-36)
Zusammenfassung
In dem am 10. September 2019 erlassen Beschluss Athanasiadou und Soulantikas/Kommission (T‑762/18 R) hat der Präsident des Gerichts im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Anordnung die Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen, mit der gerügt wurde, es sei keine Klage in der Hauptsache erhoben worden.
Frau Athanasiadou und Herr Soulantikas, beide in Griechenland wohnhaft, gründeten die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ECOSE. Diese Gesellschaft schloss mit der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur eine Finanzhilfevereinbarung zur Durchführung des Projekts „Senioren in Aktionen“ ab. Im Anschluss an einen Prüfbericht, in dem die Rückforderung von 59696,98 Euro empfohlen wurde, erließ die Kommission einen Beschluss, diesen Betrag zusammen mit den fälligen Zinsen von ECOSE zurückzufordern (im Folgenden: angefochtener Beschluss). Die Kommission ließ den angefochtenen Beschluss und die Zahlungsanordnung gemäß den Bestimmungen der griechischen Zivilprozessordnung durch Gerichtsvollzieher zustellen. Am 30. Oktober 2018 erhoben die Antragsteller Widerspruch beim erstinstanzlichen Gericht in Einzelrichterbesetzung Athen (Griechenland). Am 31. Dezember 2018 beantragten sie gemäß Art. 299 AEUV (
1
) die Aussetzung der Zwangsvollstreckung des angefochtenen Beschlusses beim Gericht. In ihren Erklärungen machte die Kommission die Unzulässigkeit des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz geltend, da entgegen den Art. 161 und 156 (
2
) der Verfahrensordnung des Gerichts keine Klage in der Hauptsache gegen den angefochtenen Beschluss erhoben worden sei.
Erstens hat der Präsident des Gerichts festgestellt, dass allein er für die Entscheidung über die Aussetzung der Zwangsvollstreckung des angefochtenen Beschlusses zuständig ist. Die Zuständigkeit der betreffenden einzelstaatlichen Rechtsprechungsorgane ist auf die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen beschränkt (
3
).
Zweitens sieht Art. 156 der Verfahrensordnung je nach Rechtsgrundlage des Antrags auf einstweilige Anordnung unterschiedliche verfahrensrechtliche Regelungen vor. Dabei ist das Erfordernis in Art. 156 Abs. 1 der Verfahrensordnung, wonach die Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung von Handlungen eines Organs von der vorherigen oder gleichzeitigen Erhebung einer Klage in der Hauptsache, mit der die betreffende Handlung angefochten wird, abhängt, ausdrücklich beschränkt auf Anträge nach den Art. 278 AEUV und 157 EAGV. Infolgedessen besteht im vorliegenden Fall keine derartige Notwendigkeit.
Drittens würde die Erfüllung einer solchen Notwendigkeit die Antragsteller um das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf bringen. Damit nämlich unter den Umständen des vorliegenden Falles die nationalen Gerichte über die nötige Zeit verfügen können, die für die Wahrnehmung ihrer Zuständigkeit für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen gemäß Art. 299 Abs. 4 AEUV erforderlich ist, muss der Unionsrichter, der allein zur Anordnung der Aussetzung der Zwangsvollstreckung befugt ist, mit einem entsprechenden Antrag angerufen werden können.
Der Präsident des Gerichts hat darauf hingewiesen, dass es sich in einem solchen Fall als logische Folge bei den Gründen, die zum Nachweis des Vorliegens eines fumus boni iuris geltend gemacht werden, um in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts fallende Klagegründe handeln muss, deren Begründetheit glaubhaft erscheint. Denn Klagegründe, die die Rechtmäßigkeit der Entscheidung betreffen, würden ins Leere gehen, außer sie würden im Rahmen eines mit einer nach Art. 263 AEUV erhobenen Klage in der Hauptsache einhergehenden Antrags nach Art. 278 AEUV geltend gemacht, da die Rechtmäßigkeit einer vollstreckbaren Entscheidung nur auf der Grundlage von Art. 263 AEUV bei dem für die Nichtigerklärung zuständigen Richter in Frage gestellt werden kann.
In diesem Stadium kann nach Auffassung des Präsidenten des Gerichts dahingestellt bleiben, ob die Begründetheit der Klagegründe glaubhaft gemacht ist. Einige der von den Antragstellern zum Nachweis des fumus boni iuris angeführten Gründe betreffen gerade das Zwangsvollstreckungsverfahren in Griechenland und die Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen und fallen daher in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz soll es daher dem nationalen Gericht ermöglichen, seine Befugnisse nach Art. 299 AEUV auszuüben.
Dementsprechend ist der Präsident des Gerichts zu dem Ergebnis gelangt, dass die Unzulässigkeitseinrede, mit der gerügt wird, dass keine Klage in der Hauptsache erhoben worden sei, zurückzuweisen ist. Schließlich ist der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wegen fehlender Dringlichkeit zurückgewiesen worden.
(
1
)	Gemäß Art. 299 AEUV sind die Rechtsakte der Kommission, die eine Zahlung auferlegen, vollstreckbare Titel; dies gilt nicht gegenüber Staaten. Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der staatlichen Behörde erteilt, welche die Regierung jedes Mitgliedstaats zu diesem Zweck bestimmt und der Kommission und dem Gerichtshof der Europäischen Union benennt. Sind diese Formvorschriften auf Antrag der die Vollstreckung betreibenden Partei erfüllt, so kann diese die Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem Recht betreiben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar anruft. Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die einzelstaatlichen Rechtsprechungsorgane zuständig.
(
2
)	Nach Art. 156 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts sind Anträge auf Aussetzung der Vollziehung von Handlungen eines Organs im Sinne der Art. 278 AEUV und 157 EAGV nur zulässig, wenn der Antragsteller die betreffende Handlung durch Klage beim Gericht angefochten hat.
(
3
)	Gemäß Art. 299 AEUV in Verbindung mit Art. 256 Abs. 1 AEUV, Art. 39 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union.