62009TJ0253_DE
Verfahrensgegenstand
Tenor
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Zwei Klagen gegen die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. März 2009 (Sachen R 1184/2008‑1 und R 1196/2008‑1) über Anmeldungen eines dreidimensionalen Zeichens, das aus der Form eines facettierten Gehäuses eines Elektromotors und einem Bildzeichen, das grüne Facetten darstellt, besteht
Angaben zur Rechtssache
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Tenor
Tenor
1. Die Klagen werden abgewiesen.
2. Die Wilo SE trägt die Kosten.