62019CJ0456_SUM
Rechtssache C‑456/19
Aktiebolaget Östgötatrafiken
gegen
Patent-och registreringsverket
(Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen)
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 8. Oktober 2020
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. b – Markenformen – Unterscheidungskraft – Anmeldung eines Zeichens, das aus farbigen Motiven zusammengesetzt ist und auf die für die Erbringung einer Dienstleistung bestimmten Gegenstände aufgebracht werden soll, zur Eintragung als Marke für diese Dienstleistung – Beurteilung der Unterscheidungskraft dieses Zeichens – Kriterien“
Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 2008/95 – Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit – Fehlende Unterscheidungskraft
(Richtlinie 2008/95 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 32, 33)
Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 2008/95 – Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit – Fehlende Unterscheidungskraft
(Richtlinie 2008/95 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 34-37, 39-44 und Tenor)
Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 2008/95 – Eintragungshindernisse, Ungültigkeitsgründe – Fehlende Unterscheidungskraft – Ausnahme – Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft
(Richtlinie 2008/95 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3)
(vgl. Rn. 38)
Siehe Text der Entscheidung.