62021TJ0605_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 18. Oktober 2023 –TestBioTech/Kommission
(Rechtssache T‑605/21) (
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)
„Umwelt – Genetisch veränderte Erzeugnisse – Genetisch veränderter Mais, der MON 87427 × MON 87460 × MON 89034 × MIR162 × NK603 und ihre Unterkombinationen enthält, aus ihnen besteht oder aus ihnen hergestellt wird – Zurückweisung eines Antrags auf interne Überprüfung einer Entscheidung über die Genehmigung für das Inverkehrbringen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Art. 4 bis 6 und 16 bis 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 – Art. 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2013“
1.
Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Anwendung auf die Organe der Union – Möglichkeit für Nichtregierungsorganisationen, die interne Überprüfung von Verwaltungsakten im Umweltbereich zu beantragen – Ausführungen zu den Gründen der Überprüfung – Notwendigkeit, die Gesichtspunkte anzuführen, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der fraglichen Handlung hervorrufen können – Prüfungspflicht der Kommission bei Vorliegen solcher Gesichtspunkte – Tragweite
(Verordnung Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 1)
(vgl. Rn. 14-16)
2.
Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Anwendung auf die Organe der Union – Möglichkeit für Nichtregierungsorganisationen, die interne Überprüfung von Verwaltungsakten im Umweltbereich zu beantragen –Zurückweisung eines Antrags auf interne Überprüfung als unbegründet – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Fehlen
(Verordnung Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a, Art. 10, 12 und 16 Abs. 1 Buchst. a; Verordnung Nr. 503/2013 der Kommission, Art. 5 Buchst. a und Anhang II, Teil II, Nrn. 1.2.2.3, 1.3.1 und 1.3.2.1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 17-22, 26-28, 39, 45, 53, 57, 59, 62, 63, 67-69, 78)
3.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Vorsorgegrundsatz – Bedeutung – Grenzen
(vgl. Rn. 60, 61)
4.
Nichtigkeitsklage – Gründe – Klagegrund, der gegen einen Verwaltungsakt gerichtet ist, der Gegenstand eines Antrags auf interne Überprüfung war – Unzulässigkeit – Klagegrund, mit dem Rechtsfehler in der Entscheidung über den Antrag auf interne Überprüfung dargetan werden sollen – Zulässigkeit
(Art. 263 Abs. 2 und 4 AEUV; Verordnung Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 1)
(vgl. Rn. 91-93)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Der TestBioTech e. V. trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
(
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)	ABl. C 471 vom 22.11.2021.