62018CJ0619_RES
Rechtssache C‑619/18
Europäische Kommission
gegen
Republik Polen
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. Juni 2019
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit – Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts – Anwendung auf amtierende Richter – Möglichkeit zur Ausübung des Richteramts über dieses Alter hinaus unter der Voraussetzung einer Zustimmung, deren Erteilung in das freie Ermessen des Präsidenten der Republik gestellt ist“
Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Bestimmung durch die mit Gründen versehene Stellungnahme – Dem Mitgliedstaat gesetzte Frist – Inkrafttreten eines Gesetzes dieses Mitgliedstaats, das alle Wirkungen der von der Kommission beanstandeten nationalen Vorschriften rückwirkend beseitigt – Nach Ablauf dieser Frist eingetretenes Ereignis – Keine Erledigung der Klage
(Art. 258 AEUV)
(vgl. Rn. 30, 31)
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist – Geltungsbereich
(Art. 2 und 19 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 46-50, 54, 55)
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist – Beachtung der Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit – Nationale Regelung, mit der das Ruhestandsalter für Richter des Obersten Gerichts herabgesetzt wird – Anwendung auf amtierende Richter – Verstoß – Rechtfertigung – Vereinheitlichung der Altersgrenzen für das zwingende Ausscheiden aus dem Dienst – Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Art. 2 und 19 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 57, 58, 71-73, 78-96, 124 und Tenor)
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Bedeutung
(Art. 19 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 2)
(vgl. Rn. 74-77, 108)
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist – Beachtung des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit – Nationale Regelung, mit der das Ruhestandsalter für Richter des Obersten Gerichts herabgesetzt und dem Präsidenten des Mitgliedstaats die Befugnis verliehen wird, den aktiven Dienst dieser Richter nach freiem Ermessen zu verlängern – Verstoß, wenn bei den Rechtsunterworfenen berechtigte Zweifel an der Unempfänglichkeit der betroffenen Richter für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen aufkommen
(Art. 2 und 19 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 110-112,114-118, 123, 124 und Tenor)
Zusammenfassung
Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts verstoßen gegen das Unionsrecht
In ihrem am 24. Juni 2019 verkündeten Urteil Kommission/Polen (C‑619/18) hat die Große Kammer des Gerichtshofs der Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen die Republik Polen stattgegeben und festgestellt, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV verstoßen hat, dass sie zum einen vorgesehen hat, dass die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts auf amtierende Richter Anwendung findet, die vor dem 3. April 2018 an dieses Gericht berufen worden waren, und zum anderen dem Präsidenten der Republik die Befugnis verliehen hat, den aktiven Dienst der Richter dieses Gerichts über das neu festgelegte Ruhestandsalter hinaus nach freiem Ermessen zu verlängern.
Die Kommission warf der Republik Polen vor, mit diesen Maßnahmen unter Verletzung des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere des Grundsatzes der Unabsetzbarkeit der Richter gegen ihre Verpflichtungen aus der genannten Unionsrechtsvorschrift verstoßen zu haben.
In seinem Urteil hat der Gerichtshof zunächst zur Anwendbarkeit und zur Tragweite von Art. 19 Abs. 1 Unterabsatz 2 EUV Stellung genommen. Hierzu hat er ausgeführt, dass Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV alle Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit ein wirksamer Rechtsschutz im Sinne von insbesondere Art. 47 der Charta in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist. Insbesondere hat jeder Mitgliedstaat gemäß Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV dafür zu sorgen, dass Einrichtungen, die als „Gerichte“ im Sinne des Unionsrechts Bestandteil seines Rechtsbehelfssystems in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen sind und folglich zur Entscheidung über Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung oder der Auslegung des Unionsrechts angerufen werden können, den Anforderungen an einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gerecht werden, was im vorliegenden Fall für das polnische Oberste Gericht gilt. Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass es, um zu gewährleisten, dass dieses Gericht in der Lage ist, einen solchen Schutz zu bieten, von grundlegender Bedeutung ist, dass seine Unabhängigkeit gewahrt ist, wie Art. 47 Abs. 2 der Charta bestätigt. Das Erfordernis der Unabhängigkeit der Gerichte, das dem Auftrag des Richters inhärent ist, gehört zum Wesensgehalt des Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz und des Grundrechts auf ein faires Verfahren, dem als Garant für den Schutz sämtlicher dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsender Rechte und für die Wahrung der in Art. 2 EUV genannten Werte, die den Mitgliedstaaten gemeinsam sind, u. a. des Wertes der Rechtsstaatlichkeit, grundlegende Bedeutung zukommt.
Sodann hat der Gerichtshof die Tragweite dieses Erfordernisses klargestellt. Insoweit hat er ausgeführt, dass die sich daraus ergebenden Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit voraussetzen, dass es Regeln insbesondere für die Zusammensetzung der betreffenden Einrichtungen, die Ernennung, die Amtsdauer und die Gründe für Enthaltung, Ablehnung und Abberufung ihrer Mitglieder gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit dieser Einrichtungen für Einflussnahmen von außen und an ihrer Neutralität in Bezug auf die einander gegenüberstehenden Interessen auszuräumen. Speziell erfordert diese unerlässliche Freiheit der Richter von jeglichen Interventionen oder jeglichem Druck von außen bestimmte Garantien, die geeignet sind, die mit der Aufgabe des Richtens Betrauten in ihrer Person zu schützen, wie z. B. die Unabsetzbarkeit. Der Grundsatz der Unabsetzbarkeit erfordert insbesondere, dass die Richter im Amt bleiben dürfen, bis sie das obligatorische Ruhestandsalter erreicht haben oder ihre Amtszeit, sofern diese befristet ist, abgelaufen ist. Dieser Grundsatz beansprucht zwar nicht völlig absolute Geltung, doch dürfen Ausnahmen von ihm nur unter der Voraussetzung gemacht werden, dass dies durch legitime und zwingende Gründe gerechtfertigt ist und dabei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet wird. Nach den Feststellungen des Gerichtshofs hat die beanstandete Reform im vorliegenden Fall zur Folge, dass amtierende Richter ihre richterliche Tätigkeit am Obersten Gericht vorzeitig beenden und ist daher nur dann statthaft, wenn sie durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt und im Hinblick auf dieses Ziel verhältnismäßig ist und sofern sie nicht geeignet ist, bei den Rechtsunterworfenen berechtigte Zweifel der oben genannten Art aufkommen zu lassen. Der Gerichtshof hat angenommen, dass die Anwendung der Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts auf dort amtierende Richter diese Voraussetzungen nicht erfüllte, da sie u. a. nicht durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt war. Folglich beeinträchtigte diese Anwendung den Grundsatz der Unabsetzbarkeit der Richter, der untrennbar mit ihrer Unabhängigkeit verknüpft ist.
Schließlich hat der Gerichtshof zu der dem Präsidenten der Republik durch das neue Gesetz über das Oberste Gericht verliehenen Befugnis Stellung genommen, den aktiven Dienst der Richter dieses Gerichts über das neu festgelegte Ruhestandsalter hinaus nach freiem Ermessen zu verlängern. Er hat bemerkt, dass es zwar allein Sache der Mitgliedstaaten ist, zu entscheiden, ob sie eine solche Verlängerung zulassen; unbeschadet dessen müssen sie aber, wenn sie sich für ein solches Verfahren entscheiden, dafür Sorge tragen, dass die Voraussetzungen für eine Verlängerung und deren Modalitäten nicht so beschaffen sind, dass sie den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigen. Der Umstand, dass einem Organ wie dem Präsidenten der Republik die Befugnis eingeräumt wird, zu entscheiden, ob eine solche mögliche Verlängerung genehmigt wird oder nicht, genügt für sich allein genommen sicher nicht für die Feststellung, dass dieser Grundsatz beeinträchtigt ist. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die materiellen Voraussetzungen und die Verfahrensmodalitäten, die für den Erlass solcher Entscheidungen gelten, so beschaffen sind, dass sie bei den Rechtsunterworfenen keine berechtigten Zweifel an der Unabhängigkeit der betroffenen Richter aufkommen lassen. Zu diesem Zweck müssen u. a. diese Voraussetzungen und Modalitäten so ausgestaltet werden, dass die betroffenen Richter vor möglichen Versuchungen geschützt sind, Interventionen oder Druck von außen, die ihre Unabhängigkeit gefährden könnten, nachzugeben. Die betreffenden Modalitäten müssen somit insbesondere ermöglichen, nicht nur jede Form der unmittelbaren Einflussnahme in Form von Weisungen auszuschließen, sondern auch die Formen der mittelbaren Einflussnahme, die zur Steuerung der Entscheidungen der betreffenden Richter geeignet sein könnten. Nach den Feststellungen des Gerichtshofs sieht das neue Gesetz über das Oberste Gericht vor, dass die Verlängerung der Amtszeit der Richter dieses Gerichts nunmehr von einer Entscheidung des Präsidenten der Republik abhängt, die in dessen freiem Ermessen steht, nicht begründet werden muss und nicht Gegenstand einer Klage bei einem Gericht sein kann. Zu dem Umstand, dass dieses Gesetz vorsieht, dass der Landesjustizrat eingeschaltet wird, bevor der Präsident der Republik seine Entscheidung trifft, bemerkt der Gerichtshof, dass die Einschaltung einer solchen Stelle in den Prozess zur Verlängerung der Amtszeit eines Richters über das Regelruhestandsalter hinaus zwar grundsätzlich zur Objektivierung dieses Prozesses beitragen kann. Dies gilt jedoch nur insoweit, als bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind und insbesondere diese Stelle selbst von der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt und dem Organ, dem sie eine Stellungnahme übermitteln soll, unabhängig ist und die betreffende Stellungnahme auf der Grundlage objektiver und einschlägiger Kriterien verfasst und in gebotener Weise begründet ist, so dass sie geeignet ist, diesem Organ objektive Anhaltspunkte für seine Entscheidungsfindung zu liefern. Im vorliegenden Fall genügt dem Gerichtshof der Hinweis, dass die Stellungnahmen des Landesjustizrats insbesondere in Anbetracht ihrer mangelnden Begründung nicht dazu beitragen können, dem Präsidenten der Republik für die Ausübung der ihm durch das neue Gesetz über das Oberste Gericht verliehenen Befugnis objektive Anhaltspunkte zu liefern, so dass diese Befugnis geeignet ist, u. a. bei den Rechtsunterworfenen berechtigte Zweifel an der Unempfänglichkeit der betroffenen Richter für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen aufkommen zu lassen.