62022CJ0737_RES
Rechtssache C‑737/22
Staten og Kommunernes Indkøbsservice A/S
gegen
BibMedia A/S
(Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret)
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Juni 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 18 – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz – Art. 46 – Unterteilung eines Auftrags in Lose – Dem Bieter mit dem wirtschaftlich zweitgünstigsten Angebot eingeräumte Möglichkeit, den Zuschlag für ein Los zu den Bedingungen des wirtschaftlich günstigsten Angebots zu erhalten“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Grenzen – Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden – Fehlen
(Art. 267 TFUE
(vgl. Rn. 25 und 28)
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24 – Auftragsvergabe – Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter und Transparenzgebot – Verbot von Verhandlungen zwischen öffentlichem Auftraggeber und einem Bieter – Tragweite – Voraussetzungen für die Vergabe eines in Lose unterteilten Auftrags nach dem Kriterium des niedrigsten Preises – Kleineres Los als das größte Los – Vergabe an den Bieter mit dem wirtschaftlich zweitgünstigsten Angebot – Voraussetzung – Ausrichtung des Preises für die Ausführung des kleineren Loses am Preis des Bieters, der das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben hat – Zulässigkeit
(Richtlinie 2014/24 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1, 27 und 46)
(vgl. Rn. 33-39, 41 und Tenor)
Zusammenfassung
Der vom Østre Landsret (Landgericht für Ostdänemark, Dänemark) um Vorabentscheidung ersuchte Gerichtshof erläutert im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines in Lose unterteilten öffentlichen Auftrags die Tragweite der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung sowie des sich daraus ergebenden Verhandlungsverbots.
Die Staten og Kommunernes Indkøbsservice A/S (im Folgenden: SKI), eine zentrale Beschaffungsstelle, die im Eigentum des dänischen Staates und der Kommunernes Landsforening (Verband der Gemeinden des Königreichs Dänemark) steht, schrieb einen Rahmenvertrag zur Vergabe aus, der u. a. die Lieferung von Bibliotheksmaterial betraf. In den Vergabebedingungen zu dieser Ausschreibung hieß es, dass die Aufträge für dänische Bücher und Notenblätter geografisch in zwei Lose (West und Ost) aufgeteilt würden. Die Vergabebedingungen wiesen auch darauf hin, dass Los 2 (West) an denjenigen Bieter vergeben werde, der das wirtschaftlich günstigste Angebot abgeben werde, während Los 1 (Ost) demjenigen zufalle, der das wirtschaftlich zweitgünstigste Angebot abgebe, sofern er damit einverstanden sei, dieses Los zum Preis des Bieters auszuführen, der das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben habe. Nach Ablauf der für die Abgabe von Angeboten gesetzten Frist vergab SKI gemäß den in den Vergabebedingungen (
1
) festgelegten Modalitäten das Los 2 (West) an BibMedia und schlug vor, das Los 1 (Ost) an AVM unter der Bedingung zu vergeben, dass AVM sich damit einverstanden erkläre, zu dem Preis, den BibMedia angeboten habe und über den sie unterrichtet worden sei, die Lieferungen durchzuführen und die Leistungen zu erbringen, die in diesem Los vorgesehen seien.
AVM legte beim Klagenævn for Udbud (Beschwerdeausschuss für Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge, Dänemark) eine Beschwerde ein. Dieser vertrat die Auffassung, dass SKI gegen das dänische Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge verstoßen habe, weil die Vergabebedingungen gegen das aus den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Transparenz folgende Verhandlungsverbot verstießen. SKI focht diese Entscheidung beim Ret i Glostrup (Gericht Glostrup, Dänemark) an, das das Verfahren an das Østre Landsret (Landgericht für Ostdänemark, Dänemark), das vorlegende Gericht, verwies.
In diesem Zusammenhang wollte das Landgericht für Ostdänemark vom Gerichtshof im Wesentlichen wissen, ob Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24 (
2
) dahin auszulegen ist, dass die in dieser Bestimmung genannten Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz dem entgegenstehen, dass im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines in Lose unterteilten öffentlichen Auftrags dem Bieter mit dem wirtschaftlich zweitgünstigsten Angebot nach den in den Auftragsunterlagen festgelegten Modalitäten ein Los unter der Bedingung zugeschlagen wird, dass er akzeptiert, die Lieferungen und Leistungen in Bezug auf dieses Los zu dem gleichen Preis zu erbringen wie der Bieter, der das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben hat und dem daher ein anderes, größeres Los dieses Auftrags zugeschlagen wurde.
Würdigung durch den Gerichtshof
Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung und das Transparenzgebot im Rahmen eines Vergabeverfahrens jeglicher Verhandlung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und einem Bieter entgegenstehen, was bedeutet, dass ein einmal eingereichtes Angebot grundsätzlich weder auf Betreiben des öffentlichen Auftraggebers noch auf Betreiben des Bieters noch geändert werden kann. Der Gerichtshof vertritt sodann die Ansicht, dass ein Modus zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags wie derjenige, der in den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vergabebedingungen dargestellt worden ist, kein derartiges Verhandlungselement aufweist.
Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass eine solche Art der Vergabe eines öffentlichen Auftrags beim Zuschlag sämtlicher Lose dieses Auftrags die Einhaltung des Kriteriums des niedrigsten Preises sicherstellt, ohne dass der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit hätte, von diesem Kriterium abzuweichen oder einen Bieter aufzufordern, sein Angebot zu ändern: Denn der öffentliche Auftraggeber muss sich auf die vor Ablauf der Angebotsfrist genannten Preise stützen und während des gesamten Verfahrens die sich aus diesen Preisangeboten ergebende Rangfolge einhalten.
In einem solchen Vergabeverfahren bestimmen nämlich die vor Ablauf der Angebotsfrist angebotenen Preise unmittelbar und endgültig die Rangfolge der Bieter. In dieser Rangfolge nimmt der Bieter, der den niedrigsten Preis angeboten hat, den ersten Platz ein, und sein Preis ist derjenige, zu dem der gesamte Auftrag vergeben wird.
Der Gerichtshof stellt klar, dass die dem Bieter mit dem wirtschaftlich zweitgünstigsten Angebot durch die Vergabebedingungen eingeräumte Möglichkeit, den Zuschlag für ein Los des Auftrags zu erhalten, wie sich ausdrücklich aus den Auftragsunterlagen ergibt, allein auf dem Umstand beruht, dass er in der Rangfolge der in den Angeboten genannten Preise den zweiten Platz einnimmt.
Ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, hängt davon ab, ob der Bieter das in Rede stehende Los zum Preis desjenigen Bieters ausführen will, der das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben hat. Diese Bedingung ist Teil der Modalitäten des Vergabeverfahrens, die in den Vergabebedingungen der Ausschreibung festgelegt sind. Wenn der Bieter, der das wirtschaftlich zweitgünstigste Angebot abgegeben hat, sich diesen Preis nicht zu eigen machen will, obliegt es dem Bieter, der in der Rangfolge der in den Angeboten genannten Preise den dritten Rang einnimmt, zu diesem Punkt Stellung zu nehmen; entsprechend wird in der Rangfolge der Angebote weiter verfahren, solange keiner der Bieter bereit ist, sich den Preis des Angebots desjenigen Bieters zu eigen zu machen, der das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben hat. Verweigern alle Bieter – vom zweit- bis zum letztplatzierten – die Ausführung dieses Loses zu diesem Preis, so erhält der Bieter mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot den Zuschlag für sämtliche Lose des Auftrags.
Keine der Entscheidungen, die von den zweit- bis letztplatzierten Bietern getroffen werden können, beinhaltet eine Änderung der Angebote, die sie vor Ablauf der dafür vorgesehenen Frist eingereicht hatten, oder eine Verhandlung mit dem öffentlichen Auftraggeber. Keinem Bieter ist es nämlich möglich, durch eine Änderung seines Angebots oder durch eine wie auch immer geartete Verhandlung seine Platzierung in der Rangfolge oder den Preis, zu dem der Vertrag über ein beliebiges Los des Auftrags geschlossen wird, zu ändern.
Der Gerichtshof leitet daraus ab, dass eine Vergabemodalität wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende ohne Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz in die in der Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge vorgesehene Fallgruppe fällt, wonach ein öffentlicher Auftraggeber beschließt, einen Auftrag in Form verschiedener Lose zu vergeben, wobei er in den Auftragsunterlagen angibt, ob es zulässig ist, Angebote nur für ein Los, für mehrere oder alle Lose einzureichen, und welche objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien bei der Vergabe der Lose angewandt werden.
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass die in der Richtlinie genannten Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz dem nicht entgegenstehen, dass im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines in Lose unterteilten öffentlichen Auftrags nach den in den Auftragsunterlagen festgelegten Modalitäten dem Bieter mit dem wirtschaftlich zweitgünstigsten Angebot der Zuschlag eines Loses unter der Bedingung erteilt wird, dass er akzeptiert, die Lieferungen und Leistungen in Bezug auf dieses Los zu dem gleichen Preis zu erbringen wie der Bieter, der das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben hat und der daher den Zuschlag für ein anderes, größeres Los dieses Auftrags erhalten hat.
(
1
)	Punkt 3.1.1 der Vergabebedingungen.
(
2
)	Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. 2014, L 94, S. 65, im Folgenden: Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge).