62017TJ0242_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 19. Oktober 2022 –SC/Eulex Kosovo
(Rechtssache T‑242/17 RENV)
„Schiedsklausel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Internationales Zivilpersonal internationaler Missionen der Europäischen Union – Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge – Internes Auswahlverfahren – Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags – Vertragliche Haftung – Außervertragliche Haftung – Schadensersatzklage – Zuständigkeit des Gerichts – Zulässigkeit – Versäumnisverfahren“
1.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Zivile Missionen der Europäischen Union – Personal – Internationales Zivilpersonal – Schadensersatzklage – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Auf der Grundlage aufeinanderfolgender befristeter Verträge beschäftigter Bediensteter – Erste Arbeitsverträge, die die gerichtliche Zuständigkeit den Gerichten eines Mitgliedstaats übertragen – Letzte Arbeitsverträge mit einer Schiedsklausel, die die gerichtliche Zuständigkeit dem Gerichtshof überträgt – Geltungsbereich der Schiedsklausel – Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Entscheidung, mit der die Bewerbung dieser Person nach einem internen Auswahlverfahren nicht berücksichtigt wird, und einer Entscheidung, ihren letzten Vertrag nicht zu verlängern – Einbeziehung
(Art. 268 und 272 AEUV)
(vgl. Rn. 42-45, 47)
2.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Zivile Missionen der Europäischen Union – Personal – Internationales Zivilpersonal – Schadensersatzklage – Auf der Grundlage aufeinanderfolgender befristeter Verträge beschäftigter Bediensteter – Entscheidung, seine Bewerbung bei einem internen Auswahlverfahren nicht zu berücksichtigen, und Entscheidung, seinen letzten Vertrag nicht zu verlängern – Kontext, der eine offenkundig fehlende Unparteilichkeit oder einen Interessenkonflikt begründet – Ersatz des erlittenen materiellen Schadens
(Art. 268 und 272 AEUV)
(vgl. Rn. 60-68)
Tenor
1.
Eulex Kosovo wird verurteilt, SC Ersatz für den erlittenen materiellen Schaden in Höhe von 19 Bruttomonatsgehältern zuzüglich der einer Verlängerung des letzten Arbeitsvertrags bis zum 14. Juni 2018 entsprechenden Tagegelder und Gehaltserhöhungen zu zahlen sowie Ersatz für den erlittenen immateriellen Schaden zu leisten, der nach billigem Ermessen mit 50000 Euro beziffert wird.
2.
Eulex Kosovo trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren sowie mit dem Verfahren in der Rechtssache C‑730/18 P und in der Rechtssache T‑242/17.