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Gericht: OLG Hamm 25. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 29.01.2019
Aktenzeichen: 25 W 225/15
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2019:0129.25W225.15.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 34 Nr 1 aF EGV 44/2001, Art 34 Nr 2 Halbs 2 aF EGV 44/2001
Zitiervorschlag: OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2019 – 25 W 225/15 –, juris
 
Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung: Ver-
pflichtung zur Einlegung eines Rechtsbehelfs im Urteilsstaat
Orientierungssatz
1. Ist das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Antragsgegner nicht so zugestellt wor-
den, dass er sich verteidigen konnte, führt diese Einschränkung des rechtlichen Gehörs gem.
Ar. 34 Nr. 2 2. Halbs. EuGVVO a.F. dann nicht zu einer Versagung der Vollstreckbarkeit der
späteren Entscheidung, wenn der Antragsgegner keinen Rechtsbehelf gegen diese einge-
legt hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte. Erforderlich ist die tatsächliche Wahrung der
Verteidigungsrechte.(Rn.33)(Rn.37)
2. Auch im Rahmen der Anwendung von Art. 34 Nr. 1 EuGVVO a.F. ist ein Verstoß gegen den
ordre public nur anzunehmen, wenn es der unterlegenen Partei nicht möglich war, in zweck-
dienlicher und wirksamer Weise im Erststaat ein Rechtmittel einzulegen.(Rn.45)
3. Grundsätzlich hat der einzelne Rechtsbürger sich aller Rechtsbehelfe zu bedienen, die ihm
nach dem Recht des Ursprungsmitgliedsstaates eröffnet sind und so seine Verteidigungs-
rechte wahrzunehmen (vgl. u.a. EuGH, 25. Mai 2016, C-559/14). Diese Verpflichtung be-
steht grundsätzlich auch noch während des Vollstreckbarkeitsverfahrens, wenn eine Ent-
scheidung erst in diesem Stadium zugestellt wird (vgl. u.a. BGH, 17. Dezember 2009, IX ZB
124/08).(Rn.45)
Verfahrensgang
vorgehend LG Paderborn, 3 O 177/15
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche EuGH 1. Kammer, 25. Mai 2016, C-559/14
Vergleiche BGH 9. Zivilsenat, 17. Dezember 2009, IX ZB 124/08
 
Tenor
Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.
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Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 55.000,00 EUR fest-
gesetzt.
Gründe
I.
1 Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Vollstreckungsklausel zu einem in Spanien
ergangenen auto.
2 Zwischen den Parteien bestand ein Honorarvertrag vom 20.02.2008, wegen dessen In-
halts auf Bl. 26-28 d.A. Bezug genommen wird. Mit Schreiben vom 04.12.2009 (Bl. 29
d.A.) kündigte der Antragsgegner fristlos, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin.
3 Durch Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Nr. 2 in Palma de Mallorca (Nr. 238/11, Az.
70/2.010) vom 08.06.2011 wurde der Kündigungsschutzklage des hiesigen Antragstel-
lers stattgegeben. Die Entlassung wurde für unzulässig erklärt und der hiesige Antrags-
gegner zur Wiedereinstellung innerhalb von 5 Tagen verurteilt oder zur Zahlung einer
Entschädigung in Höhe von 2.250,00 EUR sowie zur Zahlung der nicht geleisteten Ge-
hälter. Wegen der Einzelheiten des Urteils wird auf Bl. 23ff. d.A. nebst Übersetzung Bl.
126ff. d.A. (dort offensichtlicher Schreibfehler bzgl. der Urteilsnummer) Bezug genom-
men. Dieses Urteil wurde dem hiesigen Antragsgegner unter der Anschrift der Rechtsan-
wälte Q am 06.07.2011 zugestellt. Hinsichtlich der Empfangsbescheinigung wird auf de-
ren Kopie (Bl. 184/185 d.A. untere Empfangsbescheinigung) Bezug genommen.
4 Mit Antragsschrift vom 22.07.2011 (Bl. 200f. d.A.), eingegangen am 29.07.2011, bean-
tragte der Bevollmächtigte des hiesigen Antragstellers unter Bezugnahme auf dieses Ur-
teil die Zwangsvollstreckung und den Erlass eines Urteils, in dem das Arbeitsverhältnis
für erloschen erklärt und der hiesige Antragsgegner verpflichtet wird, eine Schadenser-
satzleistung in Höhe von 2.250,00 EUR zu leisten, und zur Entgeltfortzahlung der Gehäl-
ter, aller ausstehender Bezüge vom Zeitpunkt der Kündigung bis zum Zeitpunkt, in dem
das Beschäftigungsverhältnis rechtswirksam endet, in Höhe von 50,00 EUR/Tag.
5 Am 21.12.2012 ordnete das Arbeits- und Sozialgericht Nr. 2 an, dass Termin zur Ver-
handlung auf den 13.02.2013 anberaumt werde und die Ladung an den hiesigen An-
tragsgegner im Wege der öffentlichen Zustellung erfolgen solle. Die Ladung wurde am
17.01.2013 im Gesetzesblatt veröffentlicht (Bl. 152 d.A.).
6 In dem Termin erschien der hiesige Antragsgegner nicht. Es erging ein auto (Beschluss)
des Arbeits- und Sozialgerichts Nr. 2, in dem das Arbeitsverhältnis zwischen den Partei-
en für beendet erklärt wurde, und mit dem der hiesige Antragsgegner verpflichtet wur-
de, an den hiesigen Antragsteller eine Entschädigung in Höhe von 51.618,06 EUR sowie
Gehälter in Höhe von 2.070,00 EUR zu zahlen.
7 Auch dieser auto wurde an den hiesigen Antragsgegner im Wege der öffentlichen Zu-
stellung zugestellt. Die Veröffentlichung im Gesetzblatt erfolgte am 20.12.2013 (Bl.
117=153 d.A.).
8 Der Antragsteller hat bei dem Landgericht Münster unter Vorlage einer beglaubigten Ab-
schrift des auto (Verfahrensnummer 70/2010; Vollstreckungsnummer 106/2012) nebst
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Übersetzung (Bl. 8 ff. d.A.), der mit einem Rechtskraftvermerk versehen ist, die Erteilung
einer Vollstreckungsklausel beantragt.
9 Das Landgericht wies darauf hin, dass die Parteibezeichnungen in dem auto hinsichtlich
des Namens des Antragstellers abwichen (U statt U2) und die Bezeichnung des Antrags-
gegners hinsichtlich Adresse und Rechtsform unzureichend seien. Der Antragsgegner hat
sodann eine Kopie seines Personalausweises, des Arbeitsvertrages, der Kündigung und
des Urteils des Arbeits- und Sozialgerichts Nr. 2 Nr. 238/11 vom 08.06.2011 vorgelegt.
10 Durch Beschluss des Vorsitzenden der 3. Zivilkammer vom 30.06.2015 ist für die Ent-
scheidung des Arbeits- und Sozialgerichts Nr. 2 vom 13.02.2013 angeordnet worden,
dass die Vollstreckungsklausel dahin zu erteilen ist, dass der Antragsgegner an den
Antragsteller eine Entschädigung in Höhe von 51.618,06 EUR und einen weiteren Be-
trag von 2.070,00 EUR zu zahlen habe. Dieser Beschluss sowie Kopien des auto nebst
Übersetzung sind dem Antragsgegner am 10.07.2015 zugestellt worden. Unter dem
08.08.2015 hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle eine Vollstreckungsklausel er-
teilt, diese mit einer beglaubigten Abschrift des auto fest verbunden und am 20.08.2015
an den Antragsgegner zugestellt.
11 Gegen den ihm am 10.07.2015 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner mit ei-
nem am 17.07.2015 eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Außerdem hat
der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 28.08.2015 (Bl. 74 d.A.) gegen die Erteilung der
Vollstreckungsklausel Erinnerung eingelegt, die durch Beschluss des Landgerichts vom
20.09.2015 (Bl. 89ff. d.A.) verworfen worden ist.
12 Der Antragsgegner vertritt die Ansicht, dass der auto nicht für vollstreckbar habe erklärt
werden dürfen. Er enthalte keinen Ausspruch zur Vollstreckbarkeit. Im erstinstanzlichen
Verfahren habe der Antragsteller auch keine Bescheinigung nach Art. 54 i.V.m. Anhang
V EuGVVO vorgelegt. Zudem sei in dem auto die Person des Vollstreckungsgegners nicht
hinreichend bezeichnet; es fehlten Angaben zur Rechtsform, zu vertretungsberechtigten
Personen und eine Adresse. Dem Titel fehle es daher an der erforderlichen Bestimmt-
heit, zur erforderlichen Konkretisierung könne nicht auf andere Unterlagen, auch nicht
aus anderen deutschen Gerichtsverfahren, zurückgegriffen werden.
13 Der Antragsgegner behauptet, er habe erst durch das Vollstreckbarerklärungsverfahren
Kenntnis von dem spanischen Vollstreckungsverfahren und dem ergangenen auto er-
langt. Zuvor habe er keine Zustellungen erhalten.
14 Der Antragsgegner behauptet, schon in dem Verfahren über die Wirksamkeit der Kündi-
gung sei ihm die Antragsschrift nicht zugestellt worden. Eine zustellfähige Adresse habe
nur in Deutschland bestanden. In Palma de Mallorca seien nur Büroräume gewesen. Die
Klage sei der Kanzlei Dr. S per Einschreiben am 23.02.2010 zugestellt worden. Auch die
Ladung zu einem Termin am 23.03.2010 (Bl. 141f. d.A.) sei so zugestellt worden. Er ha-
be einen Verlegungsantrag (Bl. 143ff. d.A.) gestellt; der Termin sei aufgehoben worden.
Auch die Ladungen zu späteren Terminen sowie das Urteil seien unter der Büroanschrift
der Rechtsanwälte S, später Q, zugestellt worden.
15 Im Vollstreckungsverfahren seien alle Unterlagen öffentlich zugestellt worden. Er meint,
dies sei nicht zulässig gewesen, da keine Nachforschungen zu einer Zustelladresse durch
das Gericht vorgenommen worden seien. Der Antragsteller habe in dem Schriftsatz vom
22.07.2011 zu Unrecht dargelegt, dass der Antragsgegner die Geschäftstätigkeit einge-
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stellt habe. Ihm sei bekannt gewesen, dass dieser in Deutschland weiter tätig gewesen
sei. Er hätte daher dem Gericht die deutsche Adresse benennen können und müssen.
16 Er selbst habe mit dem in Deutschland eingeleiteten Verfahren die ihm zugänglichen
Rechtsmittel eingelegt.
17 Der Antragsgegner beantragt sinngemäß,
18 unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses den Antrag auf Vollstreckbarerklärung
des auto des Arbeits- und Sozialgerichts Nr. 2 zurückzuweisen und die Vollstreckungs-
klausel einzuziehen.
19 Der Antragsteller beantragt,
20 die Beschwerde zurückzuweisen.
21 Der Antragsteller verteidigt den angefochtenen Beschluss. Er hat eine Bescheini-
gung des Arbeits- und Sozialgerichts Nr. 2 nach Art. 54 i.V.m. Anhang V EuGVVO vom
30.11.2015 vorgelegt. Wegen deren Inhalts wird auf diese (Hülle Bl. 102 d.A.) Bezug ge-
nommen. Weiterhin hat er Teile der spanischen Gerichtsakte in Kopie vorgelegt.
22 Der Senat hat ein schriftliches Rechtsgutachten des Prof. Dr. iur. Dr. hc Dipl. Math S2
eingeholt. Wegen dessen Inhalts wird auf das Gutachten vom 11.06.2018 Bezug genom-
men.
II.
23 Auf das Verfahren findet die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtli-
che Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 22.12.2000 (EuGVVO a.F.) Anwendung, die am 01.03.2002 ge-
mäß ihres Art. 76 in Kraft getreten und auf alle Klagen anzuwenden ist, die - wie vorlie-
gend - danach erhoben worden sind (Art. 66 Abs. 1 EuGVVO a.F.). Die Verordnung (EU)
des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 12.12.2012 (EuGVVO n.F.) kommt nach Art. 66 Abs. 1 EuGVVO n.F. nicht zur An-
wendung, weil das Verfahren nicht am 10.01.2015 oder danach eingeleitet worden ist
(Art. 81 Abs. 2 EuGVVO n.F.). Für die vor dem 10.01.2015 eingeleiteten Verfahren fin-
det nach Art. 66 Abs. 2 EuGVVO n.F. die EuGVVO a.F. weiter Anwendung (vgl. BGH, Be-
schluss vom 26.03.2015 - IX ZB 38/14 -, zitiert nach juris Rn. 4).
III.
24 Die nach Art. 43 Abs. 1 EuGVVO a.F., § 11 Abs. 1 AVAG zulässige Beschwerde des An-
tragsgegners ist unbegründet.
1.
25 Die Vollstreckbarkeit des auto des Arbeits- und Sozialgerichts Nr. 2 vom 13.02.2013 ist
gegen den Antragsgegner anzuordnen.
26 a) Der Antragsteller hat eine nach Art. 53 Abs. 1 EuGVVO a.F. erforderliche Ausfertigung
der Entscheidung vorgelegt, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen
erfüllt, indem er eine beglaubigte Abschrift des auto nebst beglaubigter Übersetzung
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vorgelegt hat. Der Antragsgegner, der während des Beschwerdeverfahrens auch in die
spanischen Akten hat Einsicht nehmen lassen, bestreitet auch nicht die Authentizität der
Entscheidung.
27 Es bedurfte auch keiner Ergänzung der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Bescheini-
gung nach Art. 54 i.V.m Anhang V EuGVVO a.F.. Zwar fehlt in dieser Bescheinigung un-
ter Ziff. 4.4 die Angabe, wann das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Antragsgeg-
ner zugestellt worden ist. Aber eine weitere Klärung ist nicht erforderlich (§ 55 Abs. 1 Eu-
GVVO a.F.). Nach dem überzeugenden Rechtsgutachten des Prof. Dr. S2 ist als verfah-
renseinleitendes Schriftstück die Antragsschrift vom 22.07.2011 nebst der Ladung zum
Termin am 13.02.2013 anzusehen. Diese Ladung ist durch Veröffentlichung im Gesetz-
blatt (Bl. 152 d.A.) öffentlich zugestellt worden wie auch der auto (Bl. 117= 153 d.A.).
Zwar hätten diese öffentlichen Zustellungen nicht angeordnet werden dürfen (dazu un-
ten) und waren zunächst nichtig. Aber gem. Art. 61 S. 2 LRJS erlangte die Bekanntga-
be des auto Wirkung, als dieser dem Antragsgegner im Vollstreckbarkeitsverfahren am
10.07.2015 zugestellt wurde. Damit wurde die Rechtsbehelfsfrist des recurso de reposi-
ción (Art. 186 LRJS) in Gang gesetzt, die nunmehr abgelaufen ist. Spätestens zu diesem
Zeitpunkt ist der auto vollstreckbar geworden.
28 b) Es handelt sich bei dem auto auch um eine Entscheidung i.S. von Art. 32 EuGVVO,
die für vollstreckbar erklärt werden kann. Denn es wird nicht ein bereits titulierter An-
spruch im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt, sondern es handelt sich nach
den überzeugenden Ausführungen von Prof. Dr. S2 (S. 21f. des Gutachten) nach spani-
schem Recht um einen eigenständigen Titel.
29 c) Der auto ist auch in einem Verfahren zwischen den hiesigen Parteien ergangen. Zwar
spricht dieser im Text unter Primero von dem im vorangegangen Kündigungsschutz-
verfahren ergangenen Urteil Nr. "106/2.012", während dieses tatsächlich die Num-
mer 238/11 getragen hat. Aber aus der Nennung des Datums des Urteils, der Namen der
Beteiligten sowie dem Aktenzeichen 70/2010 ergibt sich, dass es sich um einen bloßen
Schreibfehler handelt. Bei der angegebenen Nummer handelt es sich um das Aktenzei-
chen des Verfahrens der ejecución.
30 Der hiesige Antragsteller war auch Kläger/ Antragsteller der spanischen Verfahren. In
dem Urteil Nr. 238/11 ist in den Gründen sein Nachname auch - entsprechend der zutref-
fenden Schreibweise - mit U3 angegeben. Bei der Schreibweise "U" in dem auto handelt
es sich um einen Schreibfehler. Die Entscheidungsgründe nennen auch die Daten des
Honorarvertrages (Bl. 26 d.A.) zwischen den hiesigen Parteien.
31 d) Die Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung darf gem. Art. 45 Abs. 1
EuGVVO a.F. nur aus einem der in den Art. 34 und 35 EuGVVO a.F. aufgeführten Grün-
den versagt oder aufgehoben werden. Die ausländische Entscheidung selbst darf nicht in
der Sache nachgeprüft werden (Art. 45 Abs. 2 EuGVVO a.F.).
32 aa) Einer Vollstreckbarerklärung steht nicht Art. 34 Nr. 2 EuGVVO a.F. entgegen.
33 (1) Zwar ist das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Antragsgegner nicht so zuge-
stellt worden, dass er sich verteidigen konnte.
34 Nach den überzeugenden Ausführungen von Prof. Dr. S2 (S. 21 des Gutachtens) handelt
es sich bei dem Verfahren der ejecución de titolos judiciales nicht  lediglich um ein Ver-
fahren, in dem ein bereits zuvor dem Grunde nach titulierter Anspruch nachträglich liqui-
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de festgesetzt wird, sondern um ein weiteres Verfahren, in dem ein eigenständiger Titel
geschaffen wird.
35 Dieses wird durch einen eigenen Antrag eingeleitet; dieser stellt in Verbindung mit der
Ladung das verfahrenseinleitende Schriftstück dar (S. 31f. des Gutachtens). Die zu-
nächst versuchte Übersendung durch eingeschriebenen Brief unter der Anschrift der im
vorangegangenen Verfahren tätigen Rechtsanwälte ist gescheitert. Stattdessen sind die-
se Schriftstücke dem Antragsgegner durch Veröffentlichung im Gesetzblatt öffentlich zu-
gestellt worden und ihm daher bis zum Erlass des auto nicht bekannt geworden.
36 Die Voraussetzungen, unter denen eine öffentliche Zustellung hätte angeordnet wer-
den können, lagen aber nicht vor. Eine öffentliche Zustellung ist nach Art. 59 Abs. 1 LRJS
nach den überzeugenden Ausführungen des Prof. Dr. S2 nur möglich, wenn zuvor alle
möglichen Zustellarten sowie alle geeigneten Mittel zur Ermittlung des Domizils geschei-
tert sind. Ermittlungsbemühungen hat das Gericht aber nicht entwickelt, sondern allein
darauf abgestellt, dass eine Übersendung per eingeschriebenen Brief gescheitert war.
Bei einer Hinzuziehung der Akten des Kündigungsschutzprozesses hätte sich bereits aus
dem Schreiben des Antragsgegners vom 18.03.2010 wie auch aus dem Honorarvertrag
dessen Anschrift in Deutschland ergeben.
37 (2) Aber diese Einschränkung des rechtlichen Gehörs führt gem. Ar. 34 Nr. 2 2. Halbs.
EuGVVO a.F. dann nicht zu einer Versagung der Vollstreckbarkeit der späteren Entschei-
dung, wenn der Antragsgegner keinen Rechtsbehelf gegen diese eingelegt hat, obwohl
er die Möglichkeit dazu hatte. Erforderlich ist die tatsächliche Wahrung der Verteidi-
gungsrechte. Dies setzt voraus, dass dem Antragsgegner im Erststaat ein effektiver Weg
zur Verfügung stehen muss, um seine Rechte geltend zu machen. Dies bedingt, dass der
Rechtsbehelf eine vollständige Überprüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht er-
möglichen muss.
38 Diese Frage ist nach spanischem Recht zu entscheiden, zu dessen Ermittlung der Senat
gem. § 293 ZPO das schriftliche Rechtsgutachten eingeholt hat. Prof. Dr. S2 hat insoweit
überzeugend ausgeführt, dass die Nichtigkeit einer Zustellung grundsätzlich mit den or-
dentlichen Rechtsmitteln geltend zu machen ist, die gegen die Entscheidung gegeben
sind (S. 52 des Gutachtens). Gegen den auto ist gem. Art. 186 LRJS der Rechtsbehelf der
recurso de reposición gegeben, mit dem alle Arten von Mängeln angegriffen werden kön-
nen, insbesondere auch die Nichtigkeit der Zustellung (vgl. S. 54f. des Gutachtens).
39 Dabei wird eine Nichtigkeit der Zustellung nur dann angenommen, wenn der Mangel der
Zustellung zur Behinderung der Rechtsverteidigung (indefensión) führt. Ein solcher Ver-
stoß gegen wesentliche Elemente der Zustellungsvorschriften lag hier vor, da die zu Un-
recht erfolgte öffentliche Zustellung sowohl des verfahrenseinleitenden Schriftstücks in
Verbindung mit der Ladung sowie des auto dazu geführt haben, dass der Antragsgegner
an einer Verteidigung gehindert war, bis er den Inhalt des auto infolge der Zustellung im
Vollstreckbarkeitsverfahren einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung - auch in übersetzter
Form - tatsächlich zur Kenntnis genommen hat.
40 Aber Art. 61 S. 2 LRJS sieht eine Heilung des Zustellungsmangels in der Weise vor, dass
die Bekanntgabe ab dem Zeitpunkt wirkt, in dem die Partei Kenntnis der wesentlichen
Bestandteile des Bescheides erlangt. Der Antragsgegner hat eine solche Kenntnis er-
langt, als er den auto infolge der Zustellung im Vollstreckbarkeitsverfahren gelesen hat.
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Mit dieser Kenntnisnahme begann die Frist zur Einlegung der recurso de reposición zu
laufen.
41 Auch wenn die Einlegungsfrist von 3 Tagen sehr kurz ist, war es dem Antragsgegner zu-
mutbar, den Rechtsbehelf einzulegen. Er hatte sich im Kündigungsschutzverfahren be-
reits durch einen spanischen Rechtsanwalt vertreten lassen, so dass dieser bereits mit
dem Sachverhalt befasst gewesen war und mit Übermittlung des auto per Telefax oder
eMail die Rechte des Antragsgegners hätte wahrnehmen können.
42 Der Antragsgegner hat nicht mitgeteilt, wann er den Brief tatsächlich geöffnet hat. Dies
war spätestens am 15.07.2015 der Fall, da an diesem Tag dessen Verfahrensbevoll-
mächtigter die Beschwerdeschrift abgefasst hat. Ob das in der Beschwerdeschrift ge-
nannte Zustellungsdatum 12.07.2015 (Sonntag), das von dem auf der Zustellungsurkun-
de als Zeitpunkt des Einwurfs in den Briefkasten der Geschäftsräume (10.07.2015 - Frei-
tag) abweicht, den Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme angeben soll, kann da-
hinstehen, da in beiden Fällen noch zwei Werktage verblieben wären.
43 An dieser Beurteilung ändert sich auch nichts dadurch, dass der Bevollmächtigte des
hiesigen Antragstellers in der Antragsschrift vom 22.07.2011 im Hinblick auf Art. 284
LPL ausgeführt hatte, dass der Antragsgegner seine Geschäftstätigkeit eingestellt hatte.
Denn diese Mitteilung bezog sich allein auf eine Tätigkeit auf Mallorca oder in Spanien,
aber brachte schon nicht zum Ausdruck, dass das in Deutschland ansässige Unterneh-
men seine gesamte Tätigkeit eingestellt hatte. Es kann nach dem Inhalt der Anordnung
(Bl. 149f. d.A.) auch nicht festgestellt werden, dass sich diese Mitteilung im Rahmen der
Prüfung der öffentlichen Zustellung ausgewirkt hätte. Nach den überzeugenden Ausfüh-
rungen von Prof. Dr. S2 (S. 22 - 26 des Gutachtens) wirkt sich die Beendigung/Schlie-
ßung des Unternehmens des Arbeitgebers nach Art. 284 LPL nur im Hinblick auf die vom
Gericht zu prüfenden materiellrechtlichen Fragen aus.
44 bb) Auch Art. 34 Nr. 1 EuGVVO a.F. steht einer Vollstreckbarkeitserklärung nicht entge-
gen, da der Antragsgegner - wie zuvor ausgeführt - die Verletzung weiterer Verfahrens-
rechte noch nach Zustellung im Vollstreckbarerklärungsverfahren in Spanien im Rahmen
der recurso de reposición hätte geltend machen können.
45 Zwar kann die Verletzung von Verfahrensrechten im weiteren Verfahren durch die fehler-
hafte öffentliche Zustellung des auto einen Verstoß gegen Art. 34 Nr. 1 EuGVVO a.F. be-
gründen, da dadurch das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz beeinträchtigt
werden kann. Aber auch im Rahmen der Anwendung von Art. 34 Nr. 1 EuGVVO a.F. ist
ein Verstoß gegen den ordre public nur anzunehmen, wenn es der unterlegenen Partei
nicht möglich war, in zweckdienlicher und wirksamer Weise im Erststaat ein Rechtmit-
tel einzulegen. Die EuGVVO ist auf das gegenseitige Vertrauen in die Justiz im Rahmen
der Union gestützt. Dieses Vertrauen erlaubt es nach der Rechtsprechung des EuGH da-
von auszugehen, dass im Falle der falschen Anwendung des nationalen Rechts oder des
Unionsrechts das in jedem Mitgliedsstaat eingerichtete Rechtsbehelfssystem eine ausrei-
chende Garantie bietet. Grundsätzlich hat der einzelne Rechtsbürger sich aller Rechtsbe-
helfe zu bedienen, die ihm nach dem Recht des Ursprungsmitgliedsstaates eröffnet sind
und so seine Verteidigungsrechte wahrzunehmen (vgl. EuGH, Urteil vom 25.06.2016, C-
559/14, Meroni, juris Rn. 47f.; Urteil vom 16.07.2015, C-681/13, Disageo Brands, juris
Rn. 62 ff.; Urteil vom 06.09.2012, C-619/10, Trade Agency ./. Seramico, juris Rn. 61f.).
Diese Verpflichtung besteht grundsätzlich auch noch während des Vollstreckbarkeitsver-
fahrens, wenn wie hier eine Entscheidung erst in diesem Stadium zugestellt wird (vgl.
- Seite 8 von 8 -
BGH, Beschluss vom 17.12.2009, IX ZB 124/08, juris; Beschluss vom 21.01.2010, IX ZB
193/07, juris), und schließt auch Anträge auf Wiedereinsetzung, z.B. gemäß Art. 19 Eu-
ZustellungsVO (vgl. EuGH, Urteil vom 07.07.2016, C-70/15, Lebek ./. Domino, juris) ein.
46 Diese Verpflichtung entfällt nur dann, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Ein-
legen der Rechtsbehelfe im Ursprungsmitgliedstaat zu sehr erschweren oder unmöglich
machen (EuGH C-559/14; C- 681/13, C-619/10 jew. a.a.O.).
47 Hier hätte der Antragsgegner den Verstoß gegen die Zustellungsvorschriften im spani-
schen Gerichtsverfahren noch geltend machen können, ohne dass ihm dies unzumutbar
war. Insoweit wird auf die Ausführungen unter 1 d) aa) verwiesen.
2.
48 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO analog.
IV.
49 Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft. Beschwer-
deberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die
Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der Zustellung des Be-
schlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof in Karls-
ruhe, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe einzulegen und muss durch einen beim Bundesge-
richtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Rechtsbeschwerde ist zu
begründen. Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Mo-
nat und beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses.
50 Die weiteren Einzelheiten zu den zwingenden Förmlichkeiten und Fristen von Rechtsbe-
schwerdeschrift und Begründung ergeben sich aus §§ 15 - 17 AVAG in Verbindung mit
§§ 574 - 577 ZPO.
51 Wegen der Möglichkeit zur Einlegung im Wege des elektronischen Rechts-
verkehrs wird auf die Angaben auf der Internetseite des Bundesgerichts-
hofs (http://www.bundesgerichtshof.de/DE/DasGericht/ElektrRechtsver-
kehr/elektrRechtsverkehr_node.html) Bezug genommen.