62022CJ0436_RES
Rechtssache C‑436/22
Asociación para la Conservación y Estudio del Lobo Ibérico (ASCEL)
gegen
Administración de la Comunidad de Castilla y León
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. Juli 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 2, 4, 11, 12, 14, 16 und 17 – Strenges Schutzsystem für Tierarten – Canis lupus (Wolf) – Jagdliche Nutzung – Bewertung des Erhaltungszustands der Populationen der betreffenden Art – Erhaltungszustand ‚ungünstig – unzureichend‘ der betreffenden Art – Mit der Wahrung oder der Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands dieser Art unvereinbare Nutzung – Berücksichtigung aller neuesten wissenschaftlichen Daten“
Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43 – Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse – Aufnahme – Wirkung – Vermutung, dass der Erhaltungszustand einer Art günstig ist – Fehlen – Ermittlung des Erhaltungszustands –Kriterien
(Richtlinie 92/43 des Rates in der durch die Richtlinie 2013/17 geänderten Fassung, Art. 1 Buchst. i, Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 11, Art. 12, Art. 14 Abs. 1 und Anhang V)
(vgl. Rn. 50, 51, 60, 61)
Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43 – Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse – Verwaltungsmaßnahmen – Ermessen der Mitgliedstaaten – Grenzen – Beschränkung der jagdlichen Nutzung einer Art – Zulässigkeit – Voraussetzung – Erforderlichkeit einer Maßnahme für die Wahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der Art
(Richtlinie 92/43 des Rates in der durch die Richtlinie 2013/17 geänderten Fassung, 15. Erwägungsgrund und Art. 2 Abs. 2, Art. 11, Art. 14 und Anhang V)
(vgl. Rn. 52-58, 69, 70)
Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43 – Pflicht zur Überwachung des Erhaltungszustands – Umfang – Möglichkeit, die jagdliche Nutzung oder die Jagd einer Art bei Fehlen einer wirksamen Überwachung zu erlauben – Ausschluss
(Richtlinie 92/43 des Rates in der durch die Richtlinie 2013/17 geänderten Fassung, Art. 1, 2, 11, 14 und 17 und Anhang II, Anhang IV Buchst. a und Anhang V)
(vgl. Rn. 59, 62-66)
Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43 – Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse – Ungünstiger Erhaltungszustand einer Art – Folgen – Beachtung des Vorsorgeprinzips – Pflicht der Mitgliedstaaten, die Jagd nicht zu erlauben – Voraussetzung – Ungewissheiten hinsichtlich der Risiken für die Erhaltung der Art in einem günstigen Erhaltungszustand – Beurteilungskriterien
(Art. 191 Abs. 2, Art. 192 und 193 AEUV, Richtlinie 92/43 des Rates in der durch die Richtlinie 2013/17 geänderten Fassung, Art. 1, 2, 11, 14 und 17 und Anhang II, Anhang IV Buchst. a und Anhang V)
(vgl. Rn. 71-74, 76, 78 und Tenor)
Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43 – Artenschutz – Ausnahmen – Voraussetzungen für den Erlass von Ausnahmeregelungen – Wahrung eines günstigen Erhaltungszustands der Populationen der betreffenden Arten – Bedingungen für die ausnahmsweise Genehmigung von Abweichungen
(Richtlinie 92/43 des Rates in der durch die Richtlinie 2013/17 geänderten Fassung, Art. 12 und 16)
(vgl. Rn. 77)
Zusammenfassung
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León (Obergericht Kastilien und León, Spanien) entscheidet der Gerichtshof über die Frage, ob es möglich ist, Genehmigungen für die Jagd der Art canis lupus, gemeinhin „Wolf“ genannt, zu erteilen, wenn der Erhaltungszustand dieser Art als „ungünstig – unzureichend“ im Sinne der Habitatrichtlinie (
1
) eingestuft wurde.
2019 hieß es in dem vom Königreich Spanien gemäß Art. 17 der Habitatrichtlinie an die Europäische Kommission übermittelten Bericht für den Zeitraum 2013‑2018, dass sich der Wolf in der mediterranen, der atlantischen und der alpinen Region im Erhaltungszustand „ungünstig – unzureichend“ befinde, wobei die ersten beiden dieser Regionen das Gebiet von Kastilien und León umfassten.
Dennoch wurde der Wolf nach den nationalen Rechtsvorschriften als nördlich des Duero „bejagbare Art“ und damit für jagdbar erklärt. Insbesondere genehmigte die Generaldirektion für Naturerbe und Forstpolitik von Kastilien und León mit einem Beschluss vom 9. Oktober 2019 den Plan zur lokalen Nutzung des Wolfes in den Jagdgebieten nördlich des Duero in Kastilien und León für den Zeitraum von 2019 bis 2022.
Das mit einer Klage gegen diesen Beschluss befasste vorlegende Gericht fragt den Gerichtshof, ob die Habitatrichtlinie, insbesondere ihr Art. 14 (
2
), einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Wolf als Art bezeichnet wird, deren Exemplare in einem Teil des Staatsgebiets dieses Mitgliedstaats gejagt werden dürfen, in dem er nicht unter den strengen Schutz nach Art. 12 Abs. 1 dieser Richtlinie fällt, obwohl sein Erhaltungszustand im gesamten Staatsgebiet dieses Mitgliedstaats als ungünstig eingestuft wurde.
Würdigung durch den Gerichtshof
Als Erstes weist der Gerichtshof darauf hin, dass der Wolf nach Art. 12 der Habitatrichtlinie in Verbindung mit deren Anhang IV Buchst. a zu den Arten von gemeinschaftlichem Interesse zählt, die im Sinne dieses Artikels streng zu schützen sind. Diese strenge Schutzregelung betrifft u. a. die Wolfspopulationen südlich des Duero, die in Anhang II der Habitatrichtlinie ausdrücklich als Arten „von gemeinschaftlichem Interesse, für deren Erhaltung besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen“, aufgeführt werden. Die spanischen Wolfspopulationen nördlich des Duero sind in Anhang V dieser Richtlinie aufgeführt als Tierart von gemeinschaftlichem Interesse, deren Entnahme aus der Natur und Nutzung Gegenstand von Verwaltungsmaßnahmen sein können und die daher unter Art. 14 dieser Richtlinie fallen.
Der Umstand, dass eine Tier- oder Pflanzenart von gemeinschaftlichem Interesse in Anhang V der Habitatrichtlinie aufgenommen wurde, bedeutet insoweit nicht, dass ihr Erhaltungszustand grundsätzlich als günstig anzusehen ist. Denn abgesehen davon, dass es die Mitgliedstaaten sind, die der Kommission den Status dieser Arten auf ihrem Staatsgebiet mitteilen, bedeutet diese Aufnahme nur, dass im Licht der in Art. 11 dieser Richtlinie vorgesehenen Pflicht zur Überwachung und zur Gewährleistung des mit ihr verfolgten Ziels diese Art im Unterschied zu den in Anhang IV Buchst. a dieser Richtlinie aufgeführten Arten, auf die in jedem Fall das strenge Schutzsystem angewandt wird, Gegenstand von Verwaltungsmaßnahmen sein „kann“.
Was als Zweites die Verwaltungsmaßnahmen betrifft, deren Gegenstand die in Anhang V aufgenommenen Arten sein können, darf die Jagd begrenzt oder eingeschränkt werden, wenn dies erforderlich ist, um die betreffende Art in einem günstigen Erhaltungszustand zu erhalten oder diesen wiederherzustellen.
Diese Maßnahmen können zum einen den Zugang zu bestimmten Bereichen, das Verbot der Entnahme von Exemplaren aus der Natur und der Nutzung bestimmter Populationen oder die Einführung eines Quotensystems betreffen. Demnach gehören zu diesen Maßnahmen zwar auch waidmännische Regeln, doch handelt es sich dabei um Maßnahmen, mit denen die Entnahme der betreffenden Arten eingeschränkt werden kann, und nicht um Maßnahmen zur Ausweitung ihrer Entnahme.
Zum anderen ist der Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten, um festzustellen, ob der Erlass solcher Maßnahmen erforderlich ist, durch die Pflicht begrenzt, darauf zu achten, dass die Entnahme der Exemplare einer Art aus der Natur und die Nutzung dieser Exemplare mit der Erhaltung dieser Art in einem günstigen Erhaltungszustand vereinbar sind.
Wenn sich eine Tierart in einem ungünstigen Erhaltungszustand befindet, müssen die zuständigen Behörden Maßnahmen im Sinne von Art. 14 der Habitatrichtlinie ergreifen, um den Erhaltungszustand der Art so weit zu verbessern, dass der betreffende Bestand in Zukunft dauerhaft einen günstigen Erhaltungszustand erreicht.
Der Erlass von auf diesen Artikel gestützten Maßnahmen ist jedenfalls nur dann erlaubt, wenn sie dazu beitragen, dass ein günstiger Erhaltungszustand der betreffenden Arten gewahrt oder wiederhergestellt wird. Wenn die Analysen, die im betreffenden Mitgliedstaat im Hinblick auf die Arten in Anhang V der Habitatrichtlinie durchgeführt wurden, Ergebnisse liefern, die die Notwendigkeit eines Tätigwerdens auf nationaler Ebene belegen können, kann dieser Mitgliedstaat demnach die in diesem Artikel genannten Tätigkeiten beschränken, damit die Entnahme aus der Natur von Exemplaren dieser Arten mit den Zielen dieser Richtlinie vereinbar ist, nicht aber ausweiten. Die Einschränkung oder das Verbot der Jagd kann also als eine insoweit erforderliche Maßnahme angesehen werden. Eine solche Maßnahme ist insbesondere dann geboten, wenn der Erhaltungszustand einer Art vor allem wegen des Verlusts von Exemplaren ungünstig ist. Selbst wenn diese Verluste hauptsächlich auf andere Gründe zurückgehen, kann es sich als notwendig erweisen, die Jagd nicht zu erlauben, die zusätzliche Verluste verursachen würde.
Gemäß dem in Art. 191 Abs. 2 AEUV verankerten Vorsorgeprinzip muss nämlich der betreffende Mitgliedstaat, wenn bei der Prüfung der besten zur Verfügung stehenden Daten eine Ungewissheit darüber bestehen bleibt, ob die Nutzung einer Art von gemeinschaftlichem Interesse mit deren Erhaltung in einem günstigen Erhaltungszustand vereinbar ist, davon absehen, eine solche Nutzung zu erlauben.
Als Drittes stellt der Gerichtshof klar, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 11 der Habitatrichtlinie verpflichtet sind, die Überwachung des Erhaltungszustands der in Art. 2 genannten Arten und Lebensräume zu gewährleisten, wobei sie die prioritären natürlichen Lebensraumtypen und die prioritären Arten besonders berücksichtigen. Diese Überwachung ist unabdingbar, um die Einhaltung der in Art. 14 dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen zu gewährleisten und festzustellen, ob es notwendig ist, Maßnahmen zu erlassen, die die Vereinbarkeit der Nutzung dieser Art mit der Erhaltung eines günstigen Erhaltungszustands sicherstellen, und stellt für sich genommen eine der Maßnahmen dar, die erforderlich sind, um die Erhaltung dieser Art zu gewährleisten. Eine Art darf daher nicht jagdlich genutzt und bejagt werden, wenn eine wirksame Überwachung ihres Erhaltungszustands nicht sichergestellt ist.
Die Bewertung des Erhaltungszustands und der Frage, ob es angezeigt ist, auf Art. 14 der Habitatrichtlinie gestützte Maßnahmen zu erlassen, ist unter Berücksichtigung nicht nur des gemäß Art. 17 dieser Richtlinie alle sechs Jahre von den Mitgliedstaaten erstellten Berichts, sondern auch der neuesten wissenschaftlichen Daten, die dank dieser Überwachung erlangt wurden, durchzuführen. Diese Bewertungen müssen nicht nur auf lokaler Ebene, sondern auch auf Ebene der biogeografischen Region oder sogar grenzüberschreitend durchgeführt werden. Des Weiteren ist auf diese Überwachung besonderes Augenmerk zu legen, wenn diese Art für bestimmte Regionen bei den Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse, für deren Erhaltung besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen (
3
) oder die streng zu schützen sind (
4
), und für bestimmte Nachbarregionen bei den Arten von gemeinschaftlichem Interesse aufgeführt sind, deren Entnahme aus der Natur und Nutzung Gegenstand von Verwaltungsmaßnahmen sein können (
5
).
Nach alledem kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass Art. 14 der Habitatrichtlinie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Jagd auf den Wolf in einem Teil des Staatsgebiets dieses Mitgliedstaats erlauben, in dem er nicht streng geschützt ist, obwohl der Erhaltungszustand dieser Art in diesem Mitgliedstaat als „ungünstig – unzureichend“ eingestuft wird. Hierbei sind der gemäß Art. 17 dieser Richtlinie alle sechs Jahre erstellte Bericht, alle neuesten wissenschaftlichen Daten einschließlich derjenigen, die dank der Überwachung gemäß Art. 11 dieser Richtlinie erlangt wurden, sowie das in Art. 191 Abs. 2 AEUV verankerte Vorsorgeprinzip zu berücksichtigen.
(
1
)	Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. 1992, L 206, S. 7) in der durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. 2013, L 158, S. 193) geänderten Fassung (im Folgenden: Habitatrichtlinie).
(
2
)	Vgl. Art. 14 Abs. 1 der Habitatrichtlinie: „Die Mitgliedstaaten treffen, sofern sie es aufgrund der Überwachung gemäß Art. 11 für erforderlich halten, die notwendigen Maßnahmen, damit die Entnahme aus der Natur von Exemplaren der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten des Anhangs V sowie deren Nutzung mit der Aufrechterhaltung eines günstigen Erhaltungszustands vereinbar sind.“
(
3
)	Vgl. Anhang II der Habitatrichtlinie
(
4
)	Vgl. Anhang IV Buchst. a der Habitatrichtlinie
(
5
)	Vgl. Anhang V der Habitatrichtlinie.