Vorabentscheidungsersuchen des Westminster Magistrates’ Court (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 1. Dezember 2020 – Bezirksstaatsanwaltschaft Swischtow/PI
(Rechtssache C-648/20)
Verfahrenssprache: Englisch
Vorlegendes Gericht
Westminster Magistrates’ Court
Parteien des Ausgangsverfahrens
Antragsteller: Bezirksstaatsanwaltschaft Swischtow
Antragsgegner: PI
Vorlagefrage
Wenn um die Übergabe einer gesuchten Person zur Strafverfolgung ersucht wird und die Entscheidungen, einen zugrunde liegenden nationalen Haftbefehl (im Folgenden: NHB) und einen Europäischen Haftbefehl (im Folgenden: EHB) auszustellen, beide von einem Staatsanwalt getroffen werden, ohne dass vor der Übergabe ein Gericht beteiligt wird, erhält die gesuchte Person dann den vom Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache Bob-Dogi, C-241/151, vorgesehenen zweistufigen Schutz, wenn
die Wirkung des NHB darauf beschränkt ist, den Einzelnen für höchstens 72 Stunden festzuhalten, um ihn einem Gericht vorzuführen, und
es nach der Übergabe allein Sache des Gerichts ist, im Licht aller Umstände des Falls die Freilassung anzuordnen oder die Haft fortzusetzen?
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1 Urteil des Gerichtshofs vom 1.6.2016 (ECLI:EU:C:2016:385).