62021TJ0476_INF
Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 25. September 2024 – TransnetBW/ACER
(Rechtssache T‑476/21) (
1
)
„Energie – Elektrizitätsbinnenmarkt – Kapazitätsberechnungsregion – Core-Region – Erlass der Kostenteilungsmethode für das Redispatching und Countertrading durch die ACER – Festlegung des Toleranzniveaus für legitime Ringflüsse – Art. 16 Abs. 13 der Verordnung (EU) 2019/943“
1.
Gerichtliches Verfahren – Streithilfe – Streithilfeschriftsatz – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Pauschaler Verweis auf einen Streithilfeschriftsatz, den der Streithelfer in einer parallelen Rechtssache eingereicht hat – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d und Art. 145 Abs. 2 Buchst. b)
(vgl. Rn. 25-27, 31, 32)
2.
Energie – Elektrizitätsbinnenmarkt – Verordnung 2019/943 – Engpassmanagement im Stromübertragungsnetz – Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen zur Minderung von zonenübergreifenden Engpässen – Methode für die Zuordnung von Kosten von Entlastungsmaßnahmen – Berücksichtigung von Entlastungsmaßnahmen, die an internen Netzelementen mit einer Spannungsebene von 220 kV oder mehr durchgeführt werden – Zulässigkeit
(Verordnung 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 2 und 35, Art. 1 Buchst. a und Art. 16 Abs. 4, Abs. 8 Unterabs. 1 Buchst. b und Abs. 13; Verordnung 2015/1222 der Kommission, Erwägungsgründe 2 und 12, Art. 9 Abs. 11 und Art. 74 Abs. 2 und Abs. 4 Buchst. b; Verordnung 2017/1485 der Kommission, Art. 76 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii und v)
(vgl. Rn. 71-152)
3.
Energie – Elektrizitätsbinnenmarkt – Verordnung 2019/943 – Engpassmanagement im Stromübertragungsnetz – Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen zur Minderung von zonenübergreifenden Engpässen – Methode für die Zuordnung von Kosten von Entlastungsmaßnahmen – Vorrangige Heranziehung von Ringflüssen gegenüber internen Flüssen – Zulässigkeit
(Verordnung 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates, 27. Erwägungsgrund, Art. 16 Abs. 8 und Abs. 13; Verordnung 2015/1222 der Kommission, Art. 74 Abs. 6 Buchst. i)
(vgl. Rn. 162-178, 188)
4.
Energie – Elektrizitätsbinnenmarkt – Verordnung 2019/943 – Engpassmanagement im Stromübertragungsnetz – Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen zur Minderung von zonenübergreifenden Engpässen – Methode für die Zuordnung von Kosten von Entlastungsmaßnahmen – Ausschluss von Kosten, die durch die ein bestimmtes Toleranzniveau nicht überschreitende Ringflüsse verursacht werden – Festlegung eines Toleranzniveaus durch die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) in einer dem geltenden Rechtsrahmen nicht entsprechenden Art und Weise – Unzulässigkeit – Ausnahme – Implizite Befugnis der ACER, ein Toleranzniveau in einer dem geltenden Rechtsrahmen nicht entsprechenden Art und Weise festzulegen – Voraussetzungen – Nicht erfüllte Voraussetzungen
(Art. 4 Abs. 3 EUV; Verordnung 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 10 Unterabs. 2 Buchst. a, Abs. 11 und Abs. 12; Verordnung 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates, 34. Erwägungsgrund und Art. 16 Abs. 13; Verordnung 2015/1222 der Kommission, Art. 9 Abs. 11 und Art. 74 Abs. 6 Buchst. a)
(vgl. Rn. 203-269, 273-279, 286-299)
5.
Aufhebungsklage – Aufhebungsurteil – Wirkungen – Beschränkung durch das Unionsgericht – Voraussetzungen
(Art. 264 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 304, 307-311)
Tenor
1.
Die in der Sache A-011-2021 (konsolidiert) ergangene Entscheidung des Beschwerdeausschusses der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vom 28. Mai 2021 wird aufgehoben, soweit sie die Entscheidung Nr. 30/2020 der ACER vom 30. November 2020 über den Vorschlag der Stromübertragungsnetzbetreiber der Belgien, die Tschechische Republik, Deutschland, Frankreich, Kroatien, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei umfassenden Kapazitätsberechnungsregion Core in Bezug auf die Kostenteilungsmethode für Redispatching und Countertrading bestätigt und die Beschwerde der Klägerin in dieser Sache zurückweist.
2.
Die ACER trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der TransnetBW GmbH.
3.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Amprion GmbH tragen ihre eigenen Kosten.
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1
)	ABl. C 391 vom 27.9.2021.