Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2024 – ACE/RAT
(Rechtssache T828/22)1
(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Verbot der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung für die Regierung Russlands oder für in Russland niedergelassene Organisationen – Begründungspflicht – Grundlegende Aufgabe von Rechtsanwälten in einer demokratischen Gesellschaft – Recht von Rechtsanwälten, Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung zu erbringen – Recht, sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen – Art. 47 und 52 Abs. 2 der Charta der Grundrechte)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Klägerin: ACEAvocats, ensemble (Paris, Frankreich) (vertreten durch Rechtsanwalt J.P. Hordies)
Beklagter: Rat der Europäischen Union (vertreten durch D. Laurent und M.C. Cadilhac als Bevollmächtigte)
Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Lupicinio Rodríguez Jiménez (Madrid, Spanien) (vertreten durch Rechtsanwälte J. Iriarte Ángel und E. Delage González sowie Rechtsanwältinnen M. Casado Abarquero und F. Rodríguez González)
Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Republik Estland (vertreten durch M. Kriisa als Bevollmächtigte), Europäische Kommission (vertreten durch J.F. Brakeland, C. Giolito, M. Carpus Carcea und C. Georgieva als Bevollmächtigte)
Gegenstand
Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung von Art. 1 Nr. 12 der Verordnung (EU) 2022/1904 des Rates vom 6. Oktober 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. 2022, L 255 I, S. 3), soweit er Art. 5n Abs. 1, 2 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. 2014, L 229, S. 1) ändert und sie betrifft.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
ACEAvocats, ensemble trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union.
Herr Lupicinio Rodríguez Jiménez, die Republik Estland und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
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1 ABl. C 71 vom 27.2.2023.