Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 23. Oktober 2018 – Mamas and Papas/EUIPO – Wall-Budden (Nestchen für Kinderbetten)
(Rechtssache T‑672/17)
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein Nestchen für Kinderbetten darstellt – Prüfung der die Offenbarung darstellenden Tatsachen durch die Beschwerdekammer von Amts wegen – Grundsatz der funktionalen Kontinuität – Unzureichende Beweise für den Nachweis der Offenbarung“
1.      Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnisse des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen – Erneute Prüfung tatsächlicher Umstände anhand von Beweisen, die nicht zuvor den Stellen des Amtes vorgelegt wurden – Ausschluss
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 61)
(vgl. Rn. 18,19)
2.      Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Verfahren bezüglich einer Nichtigerklärung – Auf das Vorbringen beschränkte Prüfung
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 63 Abs. 1)
(vgl. Rn. 32, 33, 35)
3.      Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Neuheit – Frühere Offenbarung des identischen Geschmacksmusters – Nachweis der Offenbarung
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 1; Verordnung Nr. 2245/2002 der Kommission, Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Ziff. v und vi)
(vgl. Rn. 36, 44-48, 58, 59, 60)
4.      Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Beschwerdeverfahren – Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Stelle des Amtes – Prüfung durch die Beschwerdekammer – Umfang
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 60 Abs. 1)
(vgl. Rn. 39)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 25. Juli 2017 (Sache R 208/2016-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Mamas and Papas und Jane Wall-Budden
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Mamas and Papas Ltd trägt die Kosten.