62023CJ0110_INF
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. Mai 2024 –Autoridad Portuaria de Bilbao/Kommission
(Rechtssache C‑110/23 P) (
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)
„Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Hafensektor – Vom Königreich Spanien durchgeführte Regelung über die Körperschaftsteuerbefreiung zugunsten der Häfen in der Provinz Bizkaia – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Bestehende Beihilfe – Vorteil – Beweislast – Zweckdienliche Maßnahmen
1.
Rechtsmittel – Gründe – Vorbringen gegen eine Erwägung im Urteil, die kein tragender Bestandteil der Entscheidung ist – Ins Leere gehender Rechtsmittelgrund
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 47-57)
2.
Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Prüfung einer Beihilferegelung in ihrer Gesamtheit – Zulässigkeit – De facto nur einer Stelle zugutekommende Beihilferegelung – Keine Auswirkung
(Art. 107 und 108 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 69-71)
3.
Rechtsmittel – Gründe – Gegen einen nichttragenden Urteilsgrund vorgebrachter Rechtsmittelgrund – Ins Leere gehender Rechtsmittelgrund – Zurückweisung
(Art. 256 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 83)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die Autoridad Portuaria de Bilbao trägt ihren eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
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1
)	ABl. C 173 vom 15.5.2023.