62019TJ0017_RES
Rechtssache T‑17/19
Giulia Moi
gegen
Europäisches Parlament
Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 3. Februar 2021
„Institutionelles Recht – Parlament – Mobbing – Beschlüsse des Präsidenten des Parlaments, mit denen das Vorliegen einer Belästigung zweier akkreditierter parlamentarischer Assistenten festgestellt und gegen einen Abgeordneten die Sanktion eines Verlusts des Anspruchs auf Tagegeld für zwölf Tage verhängt wird – Art. 11 und 166 der Geschäftsordnung des Parlaments – Interne Beschwerde – Beschluss des Präsidiums des Parlaments, mit dem die Sanktion bestätigt wird – Art. 167 der Geschäftsordnung des Parlaments – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Zulässigkeit – Verteidigungsrechte – Außervertragliche Haftung“
Europäisches Parlament – Mitglieder – Disziplinarordnung – Sanktionen – Beschluss des Präsidenten des Parlaments – Beschwerde – Fakultativer Charakter – Anrufung des Unionsrichters – Zulässigkeit – Beginn der Frist für die Anfechtungsklage – Untrennbarkeit des Beschlusses über die Belästigung und des Beschlusses über die Sanktion
(Art. 263 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Art. 167)
(vgl. Rn. 43-47, 49-52, 77)
Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Übereinstimmung von Beschwerde und Klage – Unanwendbarkeit auf einen Rechtsstreit zwischen einem Mitglied und dem Europäischen Parlament im Rahmen einer Nichtigkeitsklage
(Art. 263 und 270 AEUV; Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 84-90)
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Geltung in allen Verfahren, die gegen eine Person eingeleitet werden und die zu einer diese beschwerenden Maßnahme führen können – Grundsatz, der auch dann zu wahren ist, wenn es an einer Regelung für das fragliche Verfahren fehlt – Tragweite – Verfahren zur Feststellung des Vorliegens einer Belästigung durch ein Mitglied des Europäischen Parlaments – Verpflichtende Mitteilung des gesamten die Belästigung betreffenden Akteninhalts an die der Belästigung beschuldigte Person – Verletzung des Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte – Folgen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2)
(vgl. Rn. 91-105, 107-110, 112, 114-120, 122-125, 127, 132-134)
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Durch eine rechtswidrige Handlung verursachter tatsächlicher und sicherer Schaden – Aufhebung des angefochtenen rechtswidrigen Aktes – Angemessene Wiedergutmachung des immateriellen Schadens
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 143, 144)
Zusammenfassung
Die Klägerin war zwischen 2014 und 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Im November 2017 legten zwei ihrer akkreditierten parlamentarischen Assistenten, nachdem sie einen Antrag auf Beistand (
1
) gestellt und eine schwierige Arbeitssituation geltend gemacht hatten, eine Beschwerde wegen Belästigung beim Beratenden Ausschuss des Parlaments für diese Problematik (
2
) ein.
Mit zwei getrennten Schreiben vom 2. Oktober 2018 erließ der Präsident des Parlaments, nachdem er die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses und die Stellungnahme der Klägerin geprüft hatte, zum einen den Beschluss, mit dem festgestellt wurde, dass die beiden Beschwerdeführer gemobbt wurden, und zum anderen den Beschluss, mit dem der Klägerin als Sanktion für ihr Verhalten der Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für einen Zeitraum von zwölf Tagen auferlegt wurde.
Am 16. Oktober 2018 legte die Klägerin beim Präsidium des Parlaments eine interne Beschwerde (
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) gegen den Beschluss des Präsidenten über die Sanktion ein. Mit Beschluss vom 12. November 2018, erlassen am darauffolgenden 14. November in der Plenarsitzung und am selben Tag zugestellt, bestätigte das Präsidium des Parlaments den Beschluss über die Sanktion. Die Klägerin erhob daraufhin am 11. Januar 2019 gegen die Beschlüsse des Präsidenten sowohl über die Belästigung als auch die Sanktion und den Beschluss des Präsidiums des Parlaments Nichtigkeitsklage und eine Schadensersatzklage.
Mit seinem Urteil hat das Gericht, das in der Besetzung als erweiterte Kammer entschieden hat, die drei genannten Beschlüsse aufgehoben und die Klage der Klägerin im Übrigen, insbesondere ihre Schadensersatzklage, abgewiesen. Es hat damit seine Rechtsprechung präzisiert, was zum einen das Verhältnis zwischen dem Recht, gehört zu werden, und den Verteidigungsrechten und zum anderen die Gesichtspunkte betrifft, die dargetan werden müssen, um eine Nichtigerklärung nach der Feststellung eines Verstoßes gegen die Verteidigungsrechte zu erreichen. Des Weiteren hat das Gericht nähere Ausführungen zu den Grenzen der Anwendung des sogenannten Grundsatzes der „Übereinstimmung“ (
4
) zwischen Beschwerde und Klage gemacht.
Würdigung durch das Gericht
Das Gericht hat als Erstes die Zulässigkeit des Nichtigkeitsantrags geprüft, soweit er den Beschluss des Präsidenten über die Sanktion betrifft, und entschieden, dass der Erlass des Beschlusses des Präsidiums des Parlaments die Klägerin selbst dann nicht daran hindert, Klage gegen den Beschluss des Präsidenten über die Sanktion zu erheben, wenn der letztgenannte Beschluss Gegenstand eines Rechtsbehelfs nach Art. 167 der Geschäftsordnung gewesen sein sollte (
5
). Des Weiteren konnte die Klägerin die Nichtigerklärung des Beschlusses des Präsidenten über die Sanktion spätestens am Tag des Ablaufs der ab Zustellung des Beschlusses des Präsidiums des Parlaments berechneten Klagefrist beantragen. Im vorliegenden Fall ist das Gericht der Auffassung, dass die Klage nicht als verspätet angesehen werden kann und daher zulässig ist.
Als Zweites hat das Gericht die Zulässigkeit des Nichtigkeitsantrags geprüft, soweit er den Beschluss des Präsidenten über die Belästigung betrifft, und entschieden, dass das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf in Verbindung mit dem Grundsatz der geordneten Rechtspflege verlangt, dass der Unionsrichter gleichzeitig mit der Rechtmäßigkeit der einen einzigen Rechtsstreit darstellenden Beschlüsse, nämlich hier des das Vorliegen von Belästigungshandlungen feststellenden Beschlusses und des davon abhängenden Beschlusses über die Sanktion, die solche Handlungen nach sich ziehen, befasst wird. Da der Beschluss des Präsidenten über die Belästigung untrennbar mit dem Beschluss über die Sanktion verbunden ist, hat somit die Frist für die Nichtigkeitsklage gegen den ersten ebenso wie beim zweiten erst ab Bekanntgabe des auf die interne Beschwerde ergangenen Beschlusses des Präsidiums des Parlaments zu laufen begonnen. Diese Klage kann ebenfalls nicht als verspätet angesehen werden und ist daher zulässig.
Was die Zulässigkeit des ersten Klagegrundes der Verletzung des Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte betrifft, hat das Gericht zunächst darauf hingewiesen, dass die Klage der Klägerin auf Art. 263 AEUV und nicht auf Art. 270 AEUV gestützt ist, der alle Streitsachen zwischen der Union und deren Bediensteten betrifft. Im Rahmen von Streitverfahren, die auf der Grundlage der letztgenannten Vorschrift eingeleitet werden, und für die durch das Statut festgelegte obligatorische vorherige Beschwerde ist der Grundsatz der Übereinstimmung entwickelt worden, ohne dass der Gerichtshof oder das Gericht ihn zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf Klagen ausgeweitet hätte, die auf der Grundlage von Art. 263 AEUV erhoben werden und denen deshalb eine Verwaltungsphase vorausgeht. Daher hat das Gericht entschieden, dass der Grundsatz der Übereinstimmung auf einen Rechtsstreit wie den von der Klägerin bei ihm anhängig gemachten nicht anwendbar ist und der erste Klagegrund deshalb nicht mit der Begründung für unzulässig erklärt werden kann, dass der Verstoß gegen den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte nicht im Rahmen der internen Beschwerde vor dem Präsidium des Parlaments geltend gemacht worden sei.
Was die Begründetheit des ersten Klagegrundes betrifft, hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die Verteidigungsrechte den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf Akteneinsicht umfassen und zu den Grundrechten gehören, die Bestandteil der Unionsrechtsordnung und in der Charta der Grundrechte verankert sind. So hat das Gericht hervorgehoben, dass der allgemeine Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte im vorliegenden Fall Anwendung findet, da das Verfahren, das gegen die Klägerin eröffnet worden ist, zu einer Sanktion gegen ein Mitglied des Parlaments wegen Mobbings führen kann und auch geführt hat. In einem Verfahren zur Feststellung des Vorliegens einer Belästigung bedeutet dieser Grundsatz, dass der beschuldigten Person vor Erlass der sie beschwerenden Entscheidung unter Beachtung etwaiger Vertraulichkeitserfordernisse der gesamte belastende und entlastende Akteninhalt betreffend die genannte Belästigung übermittelt und sie dazu angehört wird. Im vorliegenden Fall hat das Gericht festgestellt, dass die Klägerin während des Verfahrens, das zur Feststellung der Belästigung und zur Verhängung der Sanktion geführt hat, zwar über den Inhalt der Beschwerden der beiden akkreditierten parlamentarischen Assistenten informiert worden ist, aber weder Einsicht in deren Aussagen vor dem Beratenden Ausschuss noch in den Akteninhalt, insbesondere die E‑Mails und die Textnachrichten, gehabt hat, obwohl diese verschiedenen Informationen bei der Entscheidung über das Vorliegen einer Belästigung und der Bestrafung der Klägerin berücksichtigt worden sind. Folglich hat das Gericht entschieden, dass im vorliegenden Fall der allgemeine Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte der Klägerin verletzt wurde.
Was die Folgen des Verstoßes gegen diesen Grundsatz betrifft, hat das Gericht darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Verteidigungsrechte nur dann zur Nichtigerklärung einer am Ende eines Verfahrens ergangenen Entscheidung führt, wenn das Verfahren ohne diese Regelwidrigkeit zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (
6
). Diesem Erfordernis ist Genüge getan, wenn eine Klägerin nicht sachgerecht hat Stellung nehmen können, weil sie keinen Zugang zu Unterlagen gehabt hat, die ihr bei gebührender Beachtung der Verteidigungsrechte hätten übermittelt werden müssen, und ihr daher zumindest eine geringe Chance genommen worden ist, sich sachdienlicher zu verteidigen. In einem solchen Fall wirkt sich eine unterbliebene Übermittlung von Aktenstücken, auf die sich die Verwaltung gestützt hat, unter dem Gesichtspunkt des gebotenen Schutzes der Verteidigungsrechte nämlich zwangsläufig auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen aus, die am Ende eines Verfahrens ergriffen werden, das nachteilige Auswirkungen für die Klägerin haben könnte. Im vorliegenden Fall hat das Gericht entschieden, dass der Klägerin dadurch, dass sie keinen Zugang zum vollständigen Akteninhalt gehabt hat, die Chance genommen worden ist, sich sachdienlicher zu verteidigen, und sich diese Regelwidrigkeit zwangsläufig auf den Inhalt der gefassten Beschlüsse über das Vorliegen der Belästigung und über die Sanktion ausgewirkt hat.
Infolgedessen sind die drei in Rede stehenden Beschlüsse wegen Verletzung des Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte aufzuheben.
(
1
)	Auf der Grundlage von Art. 24 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut).
(
2
)	Der Beratende Ausschuss für Beschwerden von akkreditierten parlamentarischen Assistenten über Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen Belästigung und für die Prävention von Belästigung am Arbeitsplatz wurde durch Art. 1 Abs. 1 der internen Regelung für diesen Bereich vom 14. April 2014 in der am 6. Juli 2015 geänderten Fassung eingerichtet.
(
3
)	Auf der Grundlage von Art. 167 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments.
(
4
)	Nach dieser Regel ist ein Klagegrund oder Anfechtungsantrag vor dem Unionsrichter nach der genannten Regel nur zulässig, wenn er bereits im Rahmen des Vorverfahrens vorgebracht worden oder eng mit einer im gleichen Rahmen vorgetragenen Kritik verknüpft ist.
(
5
)	Urteile vom 21. Februar 2018, LL/Parlament (C‑326/16 P, EU:C:2018:83, Rn. 34 bis 37), und vom 19. September 2018, Selimovic/Parlament (T‑61/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:565, Rn. 45).
(
6
)	Urteile vom 4. April 2019, OZ/EIB (C‑558/17 P, EU:C:2019:289, Rn. 76 bis 78), und vom 25. Juni 2020, HF/Parlament (C‑570/18 P, EU:C:2020:490, Rn. 73).