61981CJ0258_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE AKTIENGESELLSCHAFT GRIECHISCHEN RECHTS METALLURGIKI HALYPS A.E . MIT SITZ IN ATHEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 22 . SEPTEMBER 1981 IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 12 . AUGUST 1981 ERHOBEN, MIT DER DIE KOMMISSION FÜR DAS KLAGENDE UNTERNEHMEN AUFGRUND DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG 1831/81/EGKS ZUR EINFÜHRUNG EINES ÜBERWACHUNGSSYSTEMS UND EINES NEUEN SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 180, S . 1 ) DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN SOWIE DIE ERZEUGUNGS- UND LIEFERQUOTEN FÜR WALZERZEUGNISSE DER GRUPPEN V UND VI ( BETONSTAHL UND STABSTAHL ) FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 FESTGESETZT HAT .
2 BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND IHRER ANGRIFFSMITTEL MACHT DIE KLAEGERIN ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 12 . AUGUST 1981 GELTEND, DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG 1831/81, DIE DEREN GRUNDLAGE BILDE, SEI NICHT AUF DIE GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN ANWENDBAR, DA SIE ZUM EINEN GEGEN DAS SYSTEM DER IN DER AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS ENTHALTENEN ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND ZUM ANDEREN GEGEN DIE ARTIKEL 1 BIS 5 UND 58 EGKS-VERTRAG SOWIE GEGEN DIE ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZE IN BEZUG AUF DEREN ANWENDUNG VERSTOSSE .
ZUR ANWENDUNG DER ENTSCHEIDUNG 1831/81 AUF DIE GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN
3 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DIE ANWENDUNG DES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN AUF DIE GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN SEI, AUCH WENN SIE AUFGRUND EINER STRENG WÖRTLICHEN AUSLEGUNG VON ARTIKEL 2 DER BEITRITTSAKTE GERECHTFERTIGT ERSCHEINEN KÖNNE, UNVEREINBAR MIT DER ZIELSETZUNG DER ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN, DIE BESTANDTEIL DIESER AKTE SEIEN .
4 SIE BEZIEHT SICH INSOWEIT INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 25 BIS 34 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE, DIE SICH BIS ZUM 1 . JANUAR 1986 ERSTRECKT, AUF ARTIKEL 38 ÜBER DIE SCHRITTWEISE BESEITIGUNG DES SYSTEMS VON SICHERHEITSLEISTUNGEN FÜR DIE EINFUHR, AUF ARTIKEL 129, DER EINIGE SPEZIFISCHE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE ENTHÄLT, AUF DIE ALLGEMEINE SCHUTZKLAUSEL DES ARTIKELS 130, AUF DAS PROTOKOLL NR . 3 ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER ZOLLBEFREIUNG DURCH DIE REPUBLIK GRIECHENLAND BEI DER EINFUHR BESTIMMTER WAREN ZUGUNSTEN DER ENTWICKLUNG UND DER WIRTSCHAFT UND SCHLIESSLICH AUF DAS PROTOKOLL NR . 7 ÜBER DIE WIRTSCHAFTLICHE UND INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG GRIECHENLANDS .
5 DIE KLAEGERIN IST DER ANSICHT, DIESE VORSCHRIFTEN ZEIGTEN INSGESAMT, DASS DIE ENTSCHEIDUNG 1831/81 NICHT OHNE WEITERES AUF DIE GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN ANGEWANDT WERDEN KÖNNE, DA SIE ZUR VERRINGERUNG EINER PRODUKTION FÜHRE, DIE BEREITS UNZUREICHEND SEI, UM DEM ENTWICKLUNGSBEDARF GRIECHENLANDS ZU GENÜGEN, UND DA SIE NICHT NUR EINE VERLANGSAMUNG DER INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNG, SONDERN AUCH EINE EINSTELLUNG DER TÄTIGKEIT DER GRIECHISCHEN STAHLUNTERNEHMEN MIT SICH BRINGE . DESHALB VERSTOSSE DIE AUSDEHNUNG DES QUOTENSYSTEMS AUF DIE GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN GEGEN DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE DER RECHTSSICHERHEIT, DES SCHUTZES DES BERECHTIGTEN VERTRAUENS UND DES EIGENTUMSRECHTS .
6 DIESES VORBRINGEN DER KLAEGERIN VERKENNT DEN SINN UND ZWECK DER BEITRITTSAKTE .
7 NACH ARTIKEL 2 DIESER AKTE
'
' ( SIND ) VOM ZEITPUNKT DES BEITRITTS AN DIE URSPRÜNGLICHEN VERTRAEGE UND DIE RECHTSAKTE DER ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE REPUBLIK GRIECHENLAND VERBINDLICH UND GELTEN IN DIESEM STAAT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN GENANNTEN VERTRAEGEN UND DIESER AKTE '
' . GEMÄSS
ARTIKEL 9 ABSATZ 1
'
' ( GELTEN ) FÜR DIE ANWENDUNG DER URSPRÜNGLICHEN VERTRAEGE UND DER RECHTSAKTE DER ORGANE VORÜBERGEHEND DIE IN DIESER AKTE VORGESEHENEN ABWEICHENDEN BESTIMMUNGEN '
' .
8 AUS DIESEN VORSCHRIFTEN ERGIBT SICH, DASS DIE BEITRITTSAKTE AUF DEM GRUNDSATZ DER SOFORTIGEN VOLLSTÄNDIGEN ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN BERUHT, WOBEI ABWEICHUNGEN NUR INSOWEIT ZULÄSSIG SIND, ALS SIE IN DEN ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN SIND . KEINE DER VON DER KLAEGERIN ERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN HAT EINE DERARTIGE TRAGWEITE IN BEZUG AUF ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG .
9 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST INSBESONDERE ZU BEMERKEN, DASS DER RÜCKGRIFF AUF DIE SCHUTZKLAUSEL DES ARTIKELS 130 GENAUEN MATERIELLEN UND FORMELLEN VORAUSSETZUNGEN UNTERLIEGT UND DASS DARAUS KEINE KONSEQUENZ GEZOGEN WERDEN DARF, WENN DIESE VORAUSSETZUNGEN NICHT ERFÜLLT SIND . WAS DAS PROTOKOLL NR . 7 ÜBER DIE WIRTSCHAFTLICHE UND INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG GRIECHENLANDS ANGEHT, SO HANDELT ES SICH UM EINE AN DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT GERICHTETE ERKLÄRUNG ZU DEM ZWECK, IHNEN
'
' DIE ANWENDUNG ALLER IM EWG-VERTRAG VORGESEHENEN MITTEL UND VERFAHREN '
'
ZU EMPFEHLEN . DIESER TEXT KANN DAHER NICHT ALS GRUNDLAGE FÜR DIE RECHTLICHEN FOLGERUNGEN DIENEN, DIE DIE KLAEGERIN DARAUS ABLEITET .
10 DIE KLAEGERIN HEBT SCHLIESSLICH HERVOR, DIE KOMMISSION HABE MIT IHRER ENTSCHEIDUNG 2804/81 VOM 23 . SEPTEMBER 1981 ( ABL . L 278, S . 1 ) DIE BESONDERE SITUATION DER GRIECHISCHEN INDUSTRIE ANERKANNT UND IN DIE ENTSCHEIDUNG 1831/81 EINEN NEUEN ARTIKEL 14A EINGEFÜGT, DER ES ERMÖGLICHE, DIE ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG FORTAN AUF DIE BESONDERE SITUATION DER GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN ANZUPASSEN .
11 AUS DEN IM LAUFE DES VERFAHRENS ERTEILTEN AUSKÜNFTEN GEHT HERVOR, DASS DIE KOMMISSION DIE BESONDEREN BEDÜRFNISSE DER GRIECHISCHEN STAHLINDUSTRIE ANERKANNT UND DURCH DEN IN DIE ENTSCHEIDUNG 1831/81 EINGEFÜGTEN ARTIKEL 14A DIE MÖGLICHKEIT ZUGELASSEN HAT, DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN DERJENIGEN GRIECHISCHEN STAHLUNTERNEHMEN, DIE VOR AUSSERGEWÖHNLICHEN SCHWIERIGKEITEN STEHEN, IN GEEIGNETER WEISE ZU ÄNDERN, SOBALD SIE HINREICHEND PRÄZISE INFORMATIONEN ÜBER DIE SITUATION DIESER UNTERNEHMEN HAT ERHALTEN KÖNNEN . DIE EINFÜHRUNG DIESER ERLEICHTERUNG KANN NICHT ALS ARGUMENT DAFÜR DIENEN, DIE ANWENDUNG DES QUOTENSYSTEMS AUF DIE GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN WÄHREND DES DAVORLIEGENDEN ZEITRAUMS GRUNDSÄTZLICH ZU BEANSTANDEN .
12 DIE KLAEGERIN HAT NICHT GENAU ANGEGEBEN, WORIN DIE ANWENDUNG DER ENTSCHEIDUNG 1831/81 IHRE RECHTSSICHERHEIT ODER IHR BERECHTIGTES VERTRAUEN HAT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN . INSOWEIT BRAUCHT NUR DARAUF HINGEWIESEN ZU WERDEN, DASS DURCH DEN BEITRITT GRIECHENLANDS ZUR GEMEINSCHAFT DAS GESAMTE GEMEINSCHAFTSRECHT AUF DIE UNTERNEHMEN DIESES STAATES ANWENDBAR GEWORDEN IST UND DASS DIESE UNTERNEHMEN NICHT VERLANGEN KÖNNEN, VON DEN BESTIMMUNGEN UND ZWÄNGEN VERSCHONT ZU BLEIBEN, DIE SICH MÖGLICHERWEISE JE NACH DEN UMSTÄNDEN FÜR SIE AUS DER ANWENDUNG DIESES RECHTS AUF DER BASIS DER GLEICHHEIT MIT DEN ANDEREN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN .
13 DA DER ZWECK DER ENTSCHEIDUNG 1831/81 DARIN BESTEHT, DIE FOLGEN DER KRISE SO GERECHT WIE MÖGLICH AUF SÄMTLICHE UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ZU VERTEILEN, KANN DIE TATSACHE, DASS DIE DURCH DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE GEBOTENEN PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNGEN DIE RENTABILITÄT UND DIE SUBSTANZ BESTIMMTER UNTERNEHMEN BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN, NICHT ALS EIN VERSTOSS GEGEN DAS EIGENTUMSRECHT BETRACHTET WERDEN . DIE KLAEGERIN KANN SICH NICHT AUF DIE BEACHTUNG IHRES EIGENTUMSRECHTS BERUFEN, UM SICH DEN ZWÄNGEN ZU ENTZIEHEN, DENEN DIE GESAMTE EUROPÄISCHE STAHLINDUSTRIE UNTERLIEGT .
14 DIE ANWENDUNG DER ENTSCHEIDUNG 1831/81 AUF DIE GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN KANN SOMIT NICHT BEANSTANDET WERDEN .
ZUR VEREINBARUNG DER ENTSCHEIDUNG 1831/81 MIT DEN GRUNDSÄTZEN DER ARTIKEL 1 BIS 5 UND 58 EGKS-VERTRAG
15 FÜR DEN FALL, DASS DIE ENTSCHEIDUNG 1831/81 FÜR ANWENDBAR AUF DIE GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN GEHALTEN WIRD, MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND, DIE ENTSCHEIDUNG HABE FÜR DIESE UNTERNEHMEN MIT DEN GRUNDSÄTZEN, DIE GEGENSTAND DER EINLEITENDEN ARTIKEL DES EGKS-VERTRAGS SEIEN, NICHT ZU VEREINBARENDE KONSEQUENZEN . SIE TRAEGT HIERZU IM WESENTLICHEN VOR, DIE BERÜCKSICHTIGUNG EINES VERGLEICHSZEITRAUMS VOR DEM BEITRITT GRIECHENLANDS, DER SO AUSGEWÄHLT WORDEN SEI, DASS ER DIE POSITION DER UNTERNEHMEN DER FRÜHEREN GEMEINSCHAFT WIDERSPIEGELE, HABE DIE GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN BENACHTEILIGT, DEREN AUSNUTZUNGSGRAD WÄHREND DIESES ZEITRAUMS EINDEUTIG UNTER DEM DER ANDEREN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT GELEGEN HABE . DIESER AUSNUTZUNGSGRAD SEI BEI DER KLAEGERIN WEGEN IHRER NEUEN FABRIKANLAGEN BESONDERS NIEDRIG GEWESEN . DARÜBER HINAUS BRINGE DAS QUOTENSYSTEM DIE GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN DADURCH, DASS ES IHNEN DIE MÖGLICHKEIT VERSPERRE, IHRE PRODUKTIONSKAPAZITÄT ZU ENTWICKELN UND ZU VERBESSERN, IN EINER GEGENÜBER DEN IN DER FRÜHEREN
GEMEINSCHAFT NIEDERGELASSENEN UNTERNEHMEN UNGÜNSTIGE LAGE . DIE KLAEGERIN SIEHT IN DIESEN UMSTÄNDEN EINE BEEINTRÄCHTIGUNG DES GRUNDSATZES DER NICHTDISKRIMINIERUNG SOWIE DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN .
16 DIE KLAEGERIN BESCHWERT SICH SCHLIESSLICH DARÜBER, DASS GEGEN DAS VERBOT DER RÜCKWIRKUNG VERSTOSSEN WORDEN SEI, DA DIE KOMMISSION NICHT GLEICH NACH DER INKRAFTSETZUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG 1831/81 DIE SIE BETREFFENDE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG AN SIE GERICHTET HABE ; DIESE ENTSCHEIDUNG, DIE VOM 12 . AUGUST 1981 DATIERE, SEI IHR ERST ZU EINEM ZEITPUNKT ZUGEGANGEN, ALS DAS BETREFFENDE QUARTAL BEREITS LANGE BEGONNEN HABE .
17 ZU DEN RÜGEN DER KLAEGERIN IST, SOWEIT ES SICH UM EIN VORBRINGEN HANDELT, DAS AUS RECHTLICHER SICHT DEFINIERT UND BEURTEILT WERDEN KANN, FOLGENDES FESTZUSTELLEN .
18 WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT IN ANDEREM ZUSAMMENHANG ( S . INSB . DIE URTEILE VOM 16 . FEBRUAR 1982 IN DEN VERB . RECHTSSACHEN 39, 43, 85 UND 86/81, HALYVOURGIKI UND ANDERE, UND VOM 7 . JULI 1982 IN DER RECHTSSACHE 119/81, KLÖCKNER ) AUSGEFÜHRT HAT, BEZWECKT DAS DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 2794/80 VOM 31 . OKTOBER 1980 ( ABL . L 291, S . 1 ) ERRICHTETE UND DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 1831/81 VERLÄNGERTE SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN NICHT, DEN UNTERNEHMEN EINE MINDESTBESCHÄFTIGUNG ODER ENTWICKLUNGSMÖGLICHKEITEN ZU GARANTIEREN, SONDERN DIE FOLGEN DER STAHLKRISE GERECHT AUF DIE UNTERNEHMEN NACH MASSGABE IHRER TATSÄCHLICHEN PRODUKTION ZU VERTEILEN . DIE TATSACHE, DASS DER BERÜCKSICHTIGTE VERGLEICHSZEITRAUM VOR DEM BEITRITT GRIECHENLANDS LIEGT, IST NICHT GEEIGNET, EINE UNGLEICHHEIT ZU LASTEN DER UNTERNEHMEN DIESES STAATES ZU SCHAFFEN, DA SIE ZU DER BETREFFENEN ZEIT IHRE INVESTITIONS- UND PRODUKTIONSPROGRAMME VÖLLIG FREI ENTWICKELN KONNTEN . AUS DEN ANGEGEBENEN GRÜNDEN IST ES AUCH NICHT ZWECK DER BEANSTANDETEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG, DIE SICH AUS DER STRUKTUR, DEM ENTWICKLUNGSSTAND UND DEM AUSLASTUNGSGRAD DER GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN ERGEBENDEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN, VERGLICHEN MIT DEN ANDEREN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT, ZU ÄNDERN .
19 WAS DIE AUF DIE VERSPÄTETE MITTEILUNG DER ANGEFOCHTENEN INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG GESTÜTZTE RÜGE BETRIFFT, SO ERGIBT SICH AUS DEN VON DER KOMMISSION IM LAUFE DES VERFAHRENS GEGEBENEN ERKLÄRUNGEN, DASS DIE KLAEGERIN DAFÜR ZUM TEIL SELBST VERANTWORTLICH IST, DA SIE DIE VON IHR VERLANGTEN AUSKÜNFTE
ERST SPÄT ERTEILT HAT . DIE KOMMISSION BEMERKT ZU RECHT, DASS DIE KLAEGERIN AUF JEDEN FALL SEIT DER VERÖFFENTLICHUNG DER ENTSCHEIDUNG 1831/81 IMSTANDE WAR, DIE QUOTE, DIE IHR ZUGETEILT WERDEN WÜRDE, ZUMINDEST ANNÄHERND ZU BERECHNEN, UND DASS SIE IHR PRODUKTIONSPROGRAMM DARAUF HÄTTE EINSTELLEN KÖNNEN .
20 ES ERWEIST SICH ALSO, DASS KEINE DER GELTEND GEMACHTEN RÜGEN DURCHGREIFT UND DASS DIE KLAGE ABZUWEISEN IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
21 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
22 DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .