Klage, eingereicht am 10. Mai 2022 – „ANITA“ Grzegorz Mordalski/EUIPO – Anita Food (ANITA)
(Rechtssache T-254/22)
Sprache der Klageschrift: Polnisch
Parteien
Kläger: „ANITA“ Grzegorz Mordalski (Działoszyn, Polen) (vertreten durch A. Korbela, Radca prawny)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Anita Food, SA (Lima, Peru)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Inhaber der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
Streitige Marke: Unionswortmarke „ANITA“ – Unionsmarke Nr. 8 291 056
Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 3. März 2022 in der Sache R 1616/2021-4
Anträge
Der Kläger beantragt,
die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 3. März 2022 in der Sache R 1616/2021-4 aufzuheben,
die (ihr vorausgegangene) Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des EUIPO vom 26. Juli 2021 in der Sache Nr. 000047106 C aufzuheben und
die Sache zur erneuten Prüfung des Antrags vom 1. November 2020 auf Nichtigerklärung der am 11. Mai 2009 angemeldeten und bis zum 11. Mai 2019 geschützten, für die Anita Food SA, Carretera Central Nr. 869, Santa Anita Lima 43, PERU, eingetragenen Unionsmarke ANITA, Nr. 008291056, an das EUIPO zurückzuverweisen.
Angeführter Klagegrund
Fehlerhafte Auslegung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, die dazu geführt habe, dass die Nichtigerklärung von bereits erloschenen Unionsmarken für unzulässig erklärt worden sei.
____________