2 Ob 40/17x
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Hon.-Prof.  Dr.  Danzl  als  Vorsitzenden  
sowie  die  Hofräte  Dr.  Veith  und  Dr.  Musger  die  Hofrätin  
Dr.  E.  Solé und den Hofrat Dr.  Nowotny als weitere Richter in  
der  Rechtssache  der  klagenden  Partei  I *****  J ***** , 
vertreten  durch  Dr.  Thomas  Girardi,  Rechtsanwalt  in  
Innsbruck, gegen die beklagte Partei P *****  GmbH & Co KG,  
***** ,  vertreten  durch  Wolf  Theiss  Rechtsanwälte  GmbH  &  
Co  KG  in  Wien,  wegen  60.000  EUR  sA  und  Feststellung  
(Streitwert  5.000  EUR),  über  den  außerordentlichen  
Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des  
Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 11.  Juni  2015,  
GZ  22  R 340/16b -18, in nichtöffentlicher Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß  
§ 526  Abs  2  Satz  1  ZPO  mangels  der  Voraussetzungen  des  
§ 528 Abs  1 ZPO zurückgewiesen.
Der  Antrag  auf  Zuspruch  der  Kosten  der  
Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß §  508a Abs  2 Satz  2 
und §  521a Abs  2 ZPO abgewiesen.
2 2 Ob 40/17x
B e g r ü n d u n g :
1.  Der  Wohnsitz  der  Klägerin  liegt  nach  ihrem  
eigenen  Vorbringen  in  Deutschland,  der  Sitz  der  beklagten  
Gesellschaft  in  Österreich.  Die  Vereinbarung  der  
Zuständigkeit  eines  österreichischen  Gerichts  ist  auf  dieser  
Grundlage  nach  Art  25  Brüssel  Ia-VO  (VO  [EU]  1215/2012)  
zu  beurteilen.  Weshalb  das  nicht  zutreffen  soll,  weil  sich  die  
Klägerin  nach  den  Feststellungen  „tageweise“  (in  einem  
Hotel)  in  Salzburg  aufhält,  legt  der  Revisionsrekurs  nicht  
nachvollziehbar  dar.  Die  dazu  zitierte  Entscheidung  
9 Ob  22/00a  bejahte  die  Frage,  ob  ein  nach  Maßgabe  von  
Art  52  Abs  1  EuGVÜ  (nunmehr  Art  62  Abs  1  Brüssel  Ia-VO)  
bestehender  österreichischer  Wohnsitz  die  österreichische  
Zuständigkeit  nach  Art  2  EuGVÜ  (Art  4  Brüssel  Ia-VO) auch  
dann  begründet,  wenn  sich  aus  der  Verweisungsnorm  des  
Art  52  Abs  2  EuGVÜ  (Art  62  Abs  2  Brüssel  Ia-VO)  auch  ein  
Wohnsitz  in  einem  anderen  Mitgliedstaat  ergeben  sollte.  Für  
die  hier  zu  beurteilende  Anwendbarkeit  von  Art  25 
Brüssel  Ia -VO  hat  diese  Entscheidung  keine  erkennbare  
Relevanz. 
2.  Die  Auslegung  einer  unter  das  Europäische  
Zivilverfahrensrecht  fallenden  Gerichtsstandsvereinbarung  
begründet  –  von  Fällen  krasser  Fehlbeurteilung  abgesehen  –  
keine  Rechtsfrage  erheblicher  Bedeutung  (RIS-Justiz  
RS0004131).  Im  konkreten  Fall  hält  sich  die  Beurteilung  
durch  das  Rekursgericht  im  Rahmen  der  Rechtsprechung  zu  
§ 104  JN  (vgl  RIS-Justiz  RS0046810).  Gründe,  weshalb  
Art  25 Brüssel Ia-VO zwingend anders auszulegen wäre, zeigt  
der Revisionsrekurs nicht auf.
3 2 Ob 40/17x
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 28. März 2017
Dr. D a n z l
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: