SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN LENZ — RECHTSSACHE 116/84 
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS 
CARL OTTO LEN2 
vom 12. Februar 1985 
Herr Präsident, 
meine Herren Richter! 
A. Das Vorabentscheidungsersuchen, mit 
dem Sie heute befaßt sind, hat erneut seinen 
Ursprung in einem Verfahren, das in Bel­
gien gegen einen Fleischwareneinzelhändler 
eingeleitet wurde. Dem Angeklagten wird 
von der belgischen Staatsanwaltschaft vor­
geworfen, im Jahre 1981 Verbraucherpreise 
angewandt zu haben, die nicht den Vor­
schriften der Ministerialverordnung vom 27. 
März 1975 (in der Fassung der Ministerial­
verordnung vom 5. Januar 1980) entspro­
chen hätten. Dieser Vorwurf hat zu einer 
Verurteilung in erster Instanz durch das 
Strafgericht Nivelles geführt. Gegen dieses 
Urteil legte der Angeklagte Berufung zur 
Cour d'appel Brüssel ein. Zu seiner Vertei­
digung macht der Angeklagte vor den belgi­
schen Gerichten geltend, die Ministerialver­
ordnung vom 27. März 1975 sei unverein­
bar mit den Verordnungen Nr. 121/67 des 
Rates vom 13. Juni 1967 über die gemein­
same Marktorganisation für Schweinefleisch 
und Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 
1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Rindfleisch. 
Um über diesen Gesichtspunkt entscheiden 
zu können, hat die Cour d'appel dem Ge­
richtshof die Frage zur Vorabentscheidung 
vorgelegt, 
„ob im Bereich des Schweinefleisch- und 
Rindfleischeinzelhandels eine pauschale Be­
wertung der Vertriebs- und Einfuhrkosten 
durch den nationalen Gesetzgeber mit den 
Verordnungen Nr. 121 vom 13. Juni 1967 
und Nr. 805 vom 27. Juni 1968 vereinbar 
ist, wenn diese Kosten die zulässige höchste 
Handelsspanne, d. h. den Nettogewinn des 
Einzelhändlers, umfassen“. 
Da die belgische Regelung dem Gerichtshof 
aus den beiden früheren Verfahren bekannt 
ist 1, 2, kann ich mich darauf beschränken, 
diese Regelung knapp zu beschreiben: 
Die von den Fleischwareneinzelhändlern an­
gewandten Verbraucherpreise für Rind- und 
Schweinefleisch dürfen die Beträge nicht 
überschreiten, die sich aus dem gewogenen 
durchschnittlichen Einkaufspreis der vergan­
genen vier Wochen zuzüglich einer Han­
delsspanne von höchstens 31 BFR pro Kilo­
gramm und dem Betrag der Mehrwertsteuer 
ergeben. Die so ermittelten Preise sind im 
Verkaufsraum auszuhängen und in ein Kon­
trollbuch einzutragen. Einmal festgestellt, 
können die Preise erst nach Ablauf von wei­
teren vier Wochen erhöht werden. Zwi­
schenzeitlich eingetretene Erhöhungen der 
Einkaufspreise können somit nicht sofort, 
sondern erst nach Ablauf des genannten 
Zeitraums an die Verbraucher weitergege­
ben werden, wodurch sich die Handels­
spanne eventuell verringert. 
Zu Recht weist das vorlegende Gericht 
darauf hin, daß eine derartige nationale 
Regelung in zweifacher Weise mit dem 
Gemeinschaftsrecht in Konflikt geraten 
könnte: 
1) Es ist denkbar, daß sich die nationale 
Preisregelung nicht mit den Preisrege­
lungen der gemeinsamen Marktorganisa­
tionen vereinbaren ließe. 
1 — Urteil vom 29. Juni 1978 in der Rechtssache 154/77 — 
Procureur du Roi/Dechmann — Slg. 1978, 1573. 
2 — Urteil vom 17. Januar 1980 in den verbundenen Rechts­
sachen 95 und 96/79 — Procureur du Roi/Ch. Kefer und 
L. Delmelle — Slg. 1980, 103. 
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ROELSTRAETE 
2) Es ist ebenfalls denkbar, daß eine zu 
knapp angesetzte Handelsspanne den in-
nergemeinschaftlichen Handelsverkehr 
beeinträchtigen könnte. 
B. 1) Zum Nebeneinander gemeinschafts­
rechtlicher und nationaler Preisvorschriften 
Der Gerichtshof kann zwar in einem nach 
Artikel 177 EWG-Vertrag eingeleiteten 
Verfahren nicht über die Vereinbarkeit in­
nerstaatlicher Rechtsnormen mit den Be­
stimmungen des Gemeinschaftsrechts ent­
scheiden; er ist aber befugt, dem vorlegen­
den Gericht alle Kriterien für die Auslegung 
des Gemeinschaftsrechts an die Hand zu ge­
ben, die es diesem ermöglichen, über die 
Vereinbarkeit der genannten Normen mit 
den herangezogenen Gemeinschaftsvor­
schriften zu befinden. Die von der Cour 
d'appel Brüssel vorgelegte Frage ist deshalb 
dahin zu verstehen, daß geklärt werden soll, 
ob und wieweit die Verordnung 
Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 
1975 (diese ist an die Stelle der Verordnung 
Nr. 121/67 des Rates vom 13. Juni 1967 
getreten) über die gemeinsame Marktorga­
nisation für Schweinefleisch und die Ver­
ordnung Nr. 805/68 des Rates vom 
27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch den Mitglied­
staaten die Befugnis belassen, die Ver­
braucherpreise in den genannten Sektoren 
durch innerstaatliche Normen zu regeln. 
Insbesondere ist zu klären, welche Kosten­
faktoren in die durch die Ministerialverord-
nung vom 27. März 1975 pauschaliert fest­
gesetzte Handelsspanne einbezogen werden 
können. 
Der Gerichtshof hat sich bereits in mehreren 
Urteilen zu den Preissystemen der Schwei­
nefleisch- bzw. Rindfleischmarktorganisa­
tion geäußert (Rechtssache 154/77 ', Rechts­
sache 223/78 3, verbundene Rechtssachen 95 
und 96/79 2). Die genannten Marktorgani­
sationen dienen dazu, im Schweinefleisch­
bzw. Rindfleischsektor einen einheitlichen 
Markt für die Gemeinschaft zu schaffen, 
der einer gemeinschaftlichen Verwaltung 
unterliegt. Im Hinblick auf die Verwirkli­
chung dieses einheitlichen Marktes wurde 
ein Vorschriftensystem und ein organisatori­
scher Rahmen geschaffen, in dem einem auf 
der Produktions- und Großhandelsstufe an­
wendbaren Preissystem zentrale Bedeutung 
zukommt. Wie der Gerichtshof außerdem in 
nunmehr ständiger Rechtsprechung (Rechts­
sache 31/74 4; Rechtssache 65/75 5; verbun­
dene Rechtssachen 88 bis 90/75 6; Rechts­
sache 154/77 1; Rechtssache 223/78 3; 
Rechtssache 5/79 7; verbundene Rechts­
sachen 16 bis 20/79 8; verbundene Rechts­
sachen 95 und 96/79 2) betont, sind die Mit­
gliedstaaten in den Bereichen, die einer ge­
meinsamen Marktorganisation unterliegen, 
— und erst recht, wenn diese Organisation 
auf einem gemeinsamen Preissystem fußt — 
nicht mehr befugt, durch einseitig erlassene 
innerstaatliche Rechtsvorschriften in den 
Preisbildungsmechanismus der gemeinsamen 
Marktorganisation einzugreifen. Unberührt 
bleibt jedoch nach dieser Rechtsprechung 
die Befugnis der Mitgliedstaaten, geeignete 
Maßnahmen zur Preisgestaltung auf der 
1 — Urteil vom 29. Juni 1978 in der Rechtssache 154/77 — 
Procureur du Roi/Dechmann — Slg. 1978, 1573. 
2 — Urteil vom 17. Januar 1980 in der verbundenen Rechts­
sachen 95 und 96/79 — Procureur du Roi/Ch. Kefer und 
L. Delmelle — Slg. 1980, 103. 
3 — Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 223/78 — 
Strafverfahren gegen Adriano Grosoli — Slg. 1979, 2621. 
4 — Urteil vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 31/74 — 
Filippo Galli — Slg. 1975, 47. 
5 — Urteil vom 29. Februar 1976 in der Rechtssache 65/75 — 
Riccardo Tasca — Slg. 1976, 291. 
6 — Urteil vom 26. Februar 1976 in den verbundenen Rechts­
sachen 88 bis 90/75 — Società SADAM und andere/Inter­
ministerieller Preisausschuß und Minister für Industrie, 
Handel und Handwerk und andere — Slg. 1976, 323. 
7 — Urteil vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 5/79 — 
Strafverfahren gegen Hans Buys, Han Pesch und Yves Dul-
lieux sowie Denkavit France Sàrl — Slg. 1979, 3203. 
8 — Urteil vom 6. November 1979 in den verbundenen Rechts­
sachen 16 bis 20/79 — Strafverfahren gegen Joseph Danis 
und andere — Slg. 1979, 3327. 
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SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN LENZ — RECHTSSACHE 116/84 
Einzelhandels- und Verbraucherebene zu 
treffen, wenn die gemeinschaftlichen Preis­
vorschriften lediglich die Produktions- und 
Großhandelsstufe betreffen. Diese Feststel­
lung gilt allerdings nur so lange, als die na­
tionalen Preisvorschriften die Ziele und das 
Funktionieren der gemeinsamen Marktorga­
nisation und insbesondere deren Preissystem 
nicht gefährden. 
In seinem Urteil vom 17. Januar 1980 (ver­
bundene Rechtssachen 95 und 96/79 2) hat 
der Gerichtshof für Recht erkannt, daß die 
genannten Marktorganisationen die einsei­
tige Festsetzung einer maximalen Handels­
spanne für den Einzelhandelsverkauf von 
Rind- oder Schweinefleisch durch einen 
Mitgliedstaat nicht verbieten, die im wesent­
lichen nach den Einkaufspreisen der frühe­
ren Vermarktungsstufen berechnet ist und 
sich nach Maßgabe dieser Preise ändert, so­
fern die zur Berechnung der Spanne dienen­
den Einkaufspreise um die dem Einzelhänd­
ler auf der Beschaffungs- und Verbraucher­
stufe tatsächlich entstandenen Vertriebs­
und Einfuhrkosten erhöht werden. 
Die Beteiligten, die sich in dem hier vorlie­
genden Vorabentscheidungsverfahren geäu­
ßert haben, gehen alle von der zitierten 
Rechtsprechung des Gerichtshofes aus, ge­
langen aber zum Teil zu unterschiedlichen 
Ergebnissen. 
Nach Auffassung des Angeklagten im Aus­
gangsverfahren umfaßt die pauschale Han­
delsspanne die Auslagen des Einzelhändlers 
für den Vertrieb, die Einfuhr sowie die Net­
togewinnspanne. Da es nicht möglich sei, 
festzustellen, welcher Teil der Handels­
spanne die Vertriebs- und Einfuhrkosten 
decken solle und welcher Teil den Nettoge­
winn des Einzelhändlers darstelle, bestehe 
für einen Einzelhändler die Gefahr, daß die 
Gewinnspanne sich aufgrund der tatsächli­
chen Auslagen für den Vertrieb und die 
2 — Urteil vom 17. Januar 1980 in den verbundenen Rechts­
sachen 95 und 96/79 — Procureur du Roi/Ch. Kefer und 
L. Delmelle — Slg. 1980, 103. 
Einfuhr auf Null reduziere oder sogar nega­
tiv werde. Um dieser Gefahr zu begegnen, 
schlägt er dem Gerichtshof vor, die Frage 
des vorlegenden Gerichts dahin zu beant­
worten, daß nach den genannten Gemein­
schaftsverordnungen alle Vertriebs- und 
Einfuhrkosten auf der Stufe des Einzelhan­
delsverkaufs berücksichtigt werden müßten, 
die dem Einzelhändler sowohl auf der Be­
schaffungs- als auch auf der Verbraucher­
stufe entstanden seien. Dies habe zur Folge, 
daß der nationale Gesetzgeber diese Ver­
triebs- und Einfuhrkosten nicht mehr pau­
schal ansetzen könne. 
Nach Auffassung der belgischen Regierung 
geht das vorlegende Gericht von einem 
mangelhaften Verständnis der streitigen na­
tionalen Rechtsvorschriften aus. Bei der Ein­
fuhr von Rind- und Schweinefleisch würden 
die damit verbundenen Kosten nämlich als 
ein Bestandteil des Einkaufspreises angese­
hen und könnten daher in dieser Eigen­
schaft von dem Metzger auf der Stufe seiner 
Einzelhandelspreise vollständig abgewälzt 
werden. Dies ergebe sich eindeutig aus der 
Dienstanweisung Nr. 223 für die Be­
diensteten des Wirtschaftskontrolldienstes 
(Inspection generale économique). Die Ein­
fuhrkosten — wie auch die sonstigen Be­
schaffungskosten — würden infolgedessen 
nicht pauschal angesetzt, da sie von der ma­
ximalen Handelsspanne nicht erfaßt wür­
den. Die belgische Regierung kommt somit 
zu dem Ergebnis, daß das Gemeinschafts­
recht es den Mitgliedstaaten nicht verbiete, 
einseitig eine maximale Handelsspanne für 
Rind- und Schweinefleisch festzusetzen, die 
in absoluten Werten nach den auf den frü­
heren Vermarktungsstufen angewandten 
Preisen berechnet werde und nach Maßgabe 
dieser Preise zuzüglich aller dem Einzel­
händler tatsächlich entstandenen Einkaufs­
kosten einschließlich der Einfuhrkosten 
schwanke; dabei sei vorausgesetzt, daß diese 
Handelsspanne ihrer Höhe nach ausreiche, 
um die Gemeinkosten und die Vertriebsko­
sten der Einzelhändler in ihrer Gesamtheit 
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zu decken sowie ihnen einen angemessenen 
Gewinn zu sichern und den innergemein­
schaftlichen Handel nicht zu behindern. 
Nach Auffassung der Kommission geht die 
Frage des vorlegenden Gerichts dahin, ob 
die gemeinschaftsrechtliche Regelung es 
verbiete, daß eine maximale Handelsspanne 
für den Einzelhandelsverkauf von Rind-
und Schweinefleisch außer dem Nettoge­
winn des Einzelhändlers einen pauschalen 
Ansatz für die Vertriebs- und Einfuhrkosten 
umfasse. Da es sich um die Preise im Ein­
zelhandelsverkauf handle, einer Handels­
stufe, die durch die genannten Marktorgani­
sationen nicht erfaßt werde, sei die Festset­
zung einer Handelsspanne des Einzelhänd­
lers nach der Rechtsprechung des Gerichts­
hofes grundsätzlich nicht geeignet, die Er­
reichung der Ziele und das Funktionieren 
der gemeinsamen Marktorganisationen zu 
gefährden. Allerdings hänge diese Schluß­
folgerung von der Beachtung bestimmter 
Voraussetzungen ab: 
Zunächst müsse die Höhe der Gewinn­
spanne dem Einzelhändler eine angemessene 
Vergütung seiner Tätigkeit sichern. Danach 
sei zu prüfen, welche Faktoren bei der Be­
rechnung der Spanne berücksichtigt worden 
seien. 
Die Einfuhrkosten dürften von den maxima­
len Handelsspannen nicht erfaßt werden, da 
sonst die Einfuhr von Erzeugnissen aus an­
deren Mitgliedstaaten schwieriger oder gar 
unmöglich würde, weil der Gewinn des Ein­
zelhändlers um den Betrag der Einfuhrko­
sten verringert wäre. Dies würde im Wider­
spruch zu Artikel 30 des EWG-Vertrags ste­
hen. Allerdings sei nicht zu beanstanden, 
daß die maximale Handelsspanne außer 
dem Gewinn des Einzelhändlers auch die 
auf der Stufe des Einzelhandelsverkaufs ent­
standenen Kosten umfasse, wenn die Höhe 
der Spanne so festgesetzt sei, daß eine ange­
messene Vergütung gewährleistet werde. 
Im Ergebnis schlägt die Kommission vor, 
die Frage des vorlegenden Gerichts dahin 
zu beantworten, daß die genannten Markt­
organisationen es einem Mitgliedstaat nicht 
verböten, einseitig eine durch einen Festbe­
trag ausgedrückte maximale Handelsspanne 
für den Einzelhandelsverkauf von Rind­
oder Schweinefleisch festzusetzen, die im 
wesentlichen ausgehend von den auf den 
früheren Vermarktungsstufen angewandten 
Einkaufspreisen zuzüglich der dem Einzel­
händler tatsächlich entstandenen Einfuhrko­
sten .berechnet werde; die Spanne müsse in 
einer Höhe festgesetzt sein, die im Regelfall 
eine angemessene Vergütung der Tätigkeit 
des Einzelhändlers gewährleiste. Vorausset­
zung sei allerdings, daß die Spanne entwe­
der nur den Gewinn des Einzelhändlers und 
die auf der Stufe des Einzelhandelsverkaufs 
entstehenden Kosten umfasse oder daß sie, 
„wenn sie zum Teil die mit der Stufe der 
Beschaffung durch den Einzelhändler ver­
bundenen Vermarktungskosten umfaßt, in 
einer solchen Höhe festgesetzt ist, daß sie 
alle dem Einzelhändler tatsächlich entstan­
denen derartigen Kosten deckt". 
Weder im schriftlichen noch im mündlichen 
Verfahren in der Rechtssache, zu der ich 
heute Stellung nehme, sind Anhaltspunkte 
aufgetaucht, die eine Änderung der grund­
sätzlichen Haltung des Gerichtshofs recht­
fertigen würden. Deswegen schlage ich Ih­
nen heute vor, der Entscheidung vom 
17. Januar 1980 grundsätzlich zu folgen. Es 
stellt sich für mich allenfalls die Frage, 
welche zusätzlichen Präzisierungen dem 
vorlegenden Gericht an die Hand gegeben 
werden können. Nach meiner Ansicht 
möchte die Cour d'appel wissen, welchem 
Bereich die Vertriebs- und Einfuhrkosten 
zuzurechnen sind: Gehören diese zum Ein­
kaufspreis, oder aber sind sie in die maxi­
male Handelsspanne einzurechnen? Sollte 
letzteres der Fall sein, würde der Betrag, der 
dem Einzelhändler eine angemessene 
Vergütung für seine Tätigkeit sichern solle, 
in der Tat verringert. 
1709
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Ich bin der Auffassung, daß der Gerichtshof 
diese Frage in dem schon mehrfach genann­
ten Urteil 2 vom 17. Januar 1980 eindeutig 
geklärt hat. Der Gerichtshof hat entschie­
den, daß von den Einkaufspreisen der frü­
heren Vermarktungsstufen auszugehen ist, 
diese um die tatsächlich entstandenen Ver­
triebs- und Einfuhrkosten erhöht werden 
und dann erst die Handelsspanne hinzuzu­
rechnen ist. Dies ergibt sich für mich ganz 
eindeutig aus dem Tenor der Entscheidung. 
Die Antwort, die ich Ihnen am Ende meiner 
Schlußanträge vorschlagen werde, wird 
demnach im wesentlichen dem Urteil 2 vom 
17. Januar 1980 folgen. Ich sehe keinen An­
laß, in Abänderung der Rechtsprechung 
dem Vorschlag der belgischen Regierung 
oder dem einen Alternatiworschlag der 
Kommission zu folgen, die die Vertriebsko­
sten jedenfalls dann in die pauschal festge­
setzte Handelsspanne einbeziehen wollen, 
falls diese Spanne in einer solchen Höhe 
festgesetzt ist, daß sie alle dem Einzelhänd­
ler tatsächlich entstandenen Kosten deckt. 
2) Ich werde nun auf die Frage eingehen, 
ob nationale Preisvorschriften wie die hier 
vorliegenden als Maßnahmen mit gleicher 
Wirkung wie mengenmäßige Beschränkun­
gen angesehen werden können. Das vorle­
gende Gericht ist nämlich der Auffassung, 
die belgische Ministerialverordnung vom 
27. März 1975 nicht anwenden zu können, 
wenn feststünde, daß deren Bestimmungen 
den innergemeinschaftlichen Handelsver­
kehr dadurch beeinträchtigten, daß sie nicht 
allen Einzelhändlern ein angemessenes Ent­
gelt für ihre Tätigkeit gewährleisteten. 
Dieser Gedankengang scheint an Rdnr. 10 
der Entscheidungsgründe des Urteils 2 vom 
17. Januar 1980 anzuknüpfen. Dort hat der 
Gerichtshof ausgeführt, daß eine Beein­
trächtigung des Preissystems der gemein­
samen Marktorganisation dann vorliegen 
könne, wenn die Handelsspanne selbst in 
einer Höhe festgesetzt sei, die in Anbetracht 
der Berechnungsmodalitäten der Einkaufs­
preise nicht geeignet sei, dem Einzelhändler 
eine angemessene Vergütung für seine Tä­
tigkeit zu sichern. Eine Handelsspanne, die 
diesen Voraussetzungen nicht entspräche, 
könnte den Preisfestsetzungsmechanismus 
der gemeinsamen Marktorganisation auf 
den früheren Vermarktungsstufen in Mitlei­
denschaft ziehen oder den innergemein­
schaftlichen Handelsverkehr durch eine er­
hebliche Verringerung der Einfuhr beein­
trächtigen. Vereinfacht würde ich diese Aus­
führungen dahin zusammenfassen, daß es 
Situationen geben könnte, in denen der be­
troffene Einzelhändler zwischen zwei Preis­
systemen „eingeklemmt" würde: dem ge­
meinschaftlichen Mindestpreissystem auf der 
Großhandelsstufe einerseits und dem natio­
nalen Höchstpreissystem auf der Ver­
braucherstufe andererseits. Wäre die Han­
delsspanne zu gering bemessen, würde sie 
nicht ausreichen, die allgemeinen Betriebs­
kosten des Einzelhändlers zu decken und 
ihm eine Vergütung für seine Tätigkeit zu 
sichern. Eine derartige Handelsspanne 
könnte in der Tat einen Stopp der Einzel­
handelshöchstpreise bewirken und somit 
eine Maßnahme darstellen, die „geeignet 
ist, den innergemeinschaftlichen Handel un­
mittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder 
potentiell zu behindern" (Rechtssache 
8/74 '). Dieser Grenzfall wird selbst von der 
belgischen Regierung gesehen (der Ange­
klagte des Ausgangsverfahrens und die 
Kommission erörtern diese Frage allerdings 
nicht). Bei einer zu geringen Handelsspanne 
sei zu befürchten, daß die belgischen 
Fleischwareneinzelhändler den Verkauf von 
Rind- und Schweinefleisch einstellten und 
andere Fleischsorten vertrieben. Dies könnte 
dann in der Tat eine Verringerung der Ein­
fuhren von Rind- und Schweinefleisch nach 
2 — Urteil vom 17. Januar 1980 in den verbundenen Rechts­
sachen 95 und 96/79 — Procureur du Roi/Ch. Kefer und 
L. Delmelle — Slg. 1980, 103. 
9 — Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 — Staats-
anwaltschaft/Benolt und Gustave Dassonville —, Slg. 1974, 
837. 
1710
ROELSTRAETE 
Belgien sowie eine Verstärkung der Ausfuh­
ren dieser Fleischsorten aus Belgien zur 
Folge haben. 
Ich glaube nicht, daß dem Gerichtshof ge­
nügend Anhaltspunkte vorliegen, um zu die­
sem Aspekt Stellung zu nehmen. Ob die 
pauschalierte Handelsspanne zu gering an­
gesetzt ist, hat das nationale Gericht zu 
beurteilen. Aus den uns vorliegenden stati­
stischen Daten läßt sich nur erkennen, daß 
sich die Handelsspanne in der Zeit von 1976 
bis 1981 um etwa 40 % erhöht hat, während 
die Verbraucherpreise in Belgien um etwa 
25 % gestiegen sind. Auch das Verbraucher­
verhalten gibt uns keine eindeutige Aus­
kunft, da zwar in dem genannten Zeitraum 
der Verbrauch von Rindfleisch (pro Kopf 
der Bevölkerung) um etwa 10 % gesunken 
ist, der von Schweinefleisch aber um 11 % 
zugenommen hat. Allerdings liegt die Zu­
nahme des Verbrauchs anderer Fleischsorten 
in diesem Zeitraum leicht höher als die des 
Verbrauchs von Rind- und Schweinefleisch 
insgesamt. 
Statistiken über die Ein- und Ausfuhr liegen 
uns nicht vor. 
Aus den Zahlen zur Preisentwicklung und 
zum Fleischverbrauch die Handelsströme zu 
konstruieren, die bestehen würden, falls es 
die belgische Preisregelung nicht gäbe, er­
scheint mir nicht möglich. Wenn die belgi­
sche Regierung auch andeutet, daß bei einer 
zu geringen Festsetzung der Handelsspanne 
einmal die Situation erreicht werden könnte, 
daß es für die belgischen Fleischwarenein­
zelhändler nicht mehr lohnend erschiene, 
Rind- und Schweinefleisch zu verkaufen, so 
kann dem jedenfalls entgegengehalten wer­
den, daß eine geringe Handelsspanne den 
Verbrauch der genannten Fleischsorten je­
weils so lange stimulieren kann, als diese 
noch von den Fleischwareneinzelhändlern 
angeboten werden. Ich schlage deswegen 
vor, zu diesem Komplex nur eine allgemein 
gehaltene Antwort zu geben und die Fest­
stellung der Einzelumstände und deren 
Würdigung dem vorlegenden Gericht zu 
überlassen. 
3) Erlauben Sie mir noch eine kurze 
Schlußbemerkung. 
Im schriftlichen und mündlichen Verfahren 
hat die an die Bediensteten des belgischen 
Wirtschaftskontrolldienstes gerichtete An­
weisung Nr. 223 vom 21. Dezember 1979 
eine gewisse Rolle gespielt. Die belgische 
Regierung hat vorgetragen, mit dieser 
Dienstanweisung würde die gemeinschafts-
rechtskonforme Anwendung der Ministe-
rialverordnung vom 27. März 1975 im we­
sentlichen sichergestellt. 
Diese Dienstanweisung will eine einheitliche 
Anwendung der Ministerialverordnung 
durch die Bediensteten des Wirtschaftskon­
trolldienstes erreichen. Als innerdienstliche 
Anweisung ist sie sicherlich für die Beamten 
des Wirtschaftskontrolldienstes verbindlich. 
Für die Strafverfolgungsbehörden und die 
Gerichte kann sie jedoch nicht von Bedeu­
tung sein, da für diese lediglich der — er­
heblich unbestimmter gehaltene — Text der 
Ministerialverordnung vom 27. März 1975 
gelten kann. Auch der Vortrag der belgi­
schen Regierung, die Dienstanweisung 
Nr. 223 verhindere in der Praxis die Einlei­
tung von Strafverfahren, vermag mich nicht 
völlig zu überzeugen. Der beste Beweis für 
die Wirkungslosigkeit der genannten 
Dienstanweisung liegt in dem vorliegenden 
Verfahren. Die Anweisung hat nicht verhin­
dert, daß es in erster Instanz zu einer Ver­
urteilung des Angeklagten gekommen ist. 
Erst das Berufungsgericht hat sich veranlaßt 
gesehen, seine Zweifelsfragen dem Gerichts­
hof vorzulegen. 
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SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN LENZ — RECHTSSACHE 116/84 
C. Nach alledem schlage ich vor, die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt 
zu beantworten: 
Die einseitige Festsetzung einer pauschalierten maximalen Handelsspanne für den 
Einzelhandelsverkauf von Rind- oder Schweinefleisch durch einen Mitgliedstaat ist 
nur dann mit der Verordnung Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und der Verordnung Nr. 2759/75 
des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für 
Schweinefleisch vereinbar, wenn gewährleistet ist, daß 
1) diese Handelsspanne im wesentlichen nach den Einkaufspreisen der früheren 
Vermarktungsstufen berechnet ist und sich die Endpreise nach Maßgabe dieser 
Einkaufspreise ändern, 
2) die zur Berechnung der Spanne dienenden Einkaufspreise um die dem Einzel­
händler auf der Beschaffungs- und Verbraucherstufe tatsächlich entstandenen 
Einfuhr- und Vertriebskosten erhöht werden, 
3) die Spanne in einer Höhe festgesetzt ist, die den innergemeinschaftlichen Han­
del mit Rind- und Schweinefleisch nicht behindert. 
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