61985CO0310_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 14 . OKTOBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG 85/471 DER KOMMISSION VOM 10 . JULI 1985 ( ABL . L 278, S . 26 ). MIT DIESER ENTSCHEIDUNG ERKLÄRTE DIE KOMMISSION DIE DER ANTRAGSTELLERIN, EINER HERSTELLERIN VON POLYAMID- UND POLYPROPYLENGARN, IM JAHRE 1983 GEWÄHRTE BEIHILFE VON 2 945 000 DM FÜR ILLEGAL UND IM SINNE VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND GAB DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUF, DIE ANTRAGSTELLERIN ZUR RÜCKZAHLUNG DER BEIHILFE AUFZUFORDERN UND DIE KOMMISSION BINNEN ZWEI MONATEN NACH BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE MASSNAHMEN ZU UNTERRICHTEN, DIE SIE GETROFFEN HAT, UM DIESER ENTSCHEIDUNG NACHZUKOMMEN .
2 MIT AM 13 . JANUAR 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEM SCHRIFTSATZ HAT DIE ANTRAGSTELLERIN GEMÄSS ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 83 PAR
1 DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT, DEN VOLLZUG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE KLAGE AUSZUSETZEN .
3 DIE ANTRAGSGEGNERIN HAT IHRE SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHME AM 21 . JANUAR 1986 EINGEREICHT . DIE PARTEIEN HABEN AM 3 . FEBRUAR 1986 MÜNDLICH VERHANDELT .
4 VOR DER PRÜFUNG DER BEGRÜNDETHEIT DES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS IST KURZ AUF DIE VORGESCHICHTE DER ENTSCHEIDUNG 85/471 EINZUGEHEN .
5 DIE ANTRAGSTELLERIN HATTE AM 29 . JUNI 1982 EINE BEIHILFE FÜR DIE ERWEITERUNG IHRES BETRIEBS IN BERGKAMEN BEANTRAGT . DARAUFHIN GEWÄHRTEN IHR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 DES INVESTITIONSZULAGENGESETZES UND DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN IM RAHMEN EINES REGIONALEN WIRTSCHAFTSFÖRDERUNGSPROGRAMMS BEIHILFEN IN HÖHE VON 1 722 000 DM BZW . 1 223 000 DM .
6 DIESE BEIHILFEN WURDEN FÜR DIE ERRICHTUNG MODERNER ANLAGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON POLYAMID- UND POLYPROPYLENGARN VERWENDET ; MIT IHRER HILFE KONNTE DIE ANTRAGSTELLERIN IHRE JAHRESPRODUKTIONSKAPAZITÄT VON 3 000 T AUF 5 000 T ERHÖHEN . DIESE BEIHILFE, DIE 14,97 % DER GESAMTINVESTITIONSKOSTEN AUSMACHTE, WURDE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND OHNE VORHERIGE UNTERRICHTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG GEWÄHRT .
7 NACH MEHRMALIGER AUFFORDERUNG DURCH DIE KOMMISSION TEILTE DIE BUNDESREGIERUNG DER KOMMISSION AM 15 . FEBRUAR 1984 MIT, DASS SIE DER ANTRAGSTELLERIN DIE STREITIGEN, VORSTEHEND BESCHRIEBENEN BEIHILFEN GEWÄHRT HABE .
8 NACH EINER ERSTEN PRÜFUNG WAR DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG, DASS DIESE BEIHILFEN WEGEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ILLEGAL SEIEN UND NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG EINER DER AUSNAHMEBESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 92 EWG-VERTRAG ERFÜLLTEN . SIE LEITETE DAHER DAS VERFAHREN NACH ARTI KEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 EWG-VERTRAG EIN . DIESES VERFAHREN ENDETE MIT DEM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG 85/471 .
9 ZUR VOLLSTÄNDIGEN ERFASSUNG DES RECHTSSTREITS SIND DIE FÜR POLYAMID- UND POLYPROPYLENGARN ZUR ZEIT DER GEWÄHRUNG DER STREITIGEN BEIHILFEN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN KURZ DARZUSTELLEN .
10 FÜR POLYAMIDGARN GILT DER VON DER KOMMISSION ERLASSENE UND DURCH MEHRERE ENTSCHEIDUNGEN BIS 1987 VERLÄNGERTE KODEX FÜR BEIHILFEN ZUR HERSTELLUNG SYNTHETISCHER FASERN UND GARNE . IN DIESEM KODEX WERDEN DIE BEIDEN FOLGENDEN LEITGEDANKEN AUFGESTELLT : JEDE BEIHILFE, DIE EINE KAPAZITÄTSERHÖHUNG NACH SICH ZIEHT, LÄUFT ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG ZUWIDER, UND ZWAR AUCH IM FALL EINER MODERNISIERUNG ODER EINER UMSTELLUNG ; BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG EINER UMSTRUKTURIERUNG, DIE ZU EINEM KAPAZITÄTSABBAU FÜHRT, SIND GRUNDSÄTZLICH MIT ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG VEREINBAR .
11 POLYPROPYLENGARN WURDE ERST 1985 UNTER DIE DIESEM KODEX UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE AUFGENOMMEN . WIE SICH JEDOCH AUS DEN AKTEN ERGIBT, GALTEN FÜR POLYPROPYLENGARN - WIE AUCH FÜR POLYAMIDGARN - SCHON ZUVOR DIE LEITLINIEN DER KOMMISSION VON 1971 UND 1977 FÜR BEIHILFEN AN DIE TEXTILINDUSTRIE, NACH DENEN DIE GEWÄHRUNG VON INVESTITIONSBEIHILFEN NUR DANN FÜR MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR ERKLÄRT WERDEN KONNTE, WENN SIE AN DIE VERWIRKLICHUNG KLARER UMSTRUKTURIERUNGSZIELE GEBUNDEN WAR, STATT EINER BLOSSEN MODERNISIERUNG VON PRODUKTIONSANLAGEN ZUGUTE ZU KOMMEN .
12 WIE SICH AUS ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG EINDEUTIG ERGIBT, WAR DIE KOMMISSION IN JEDEM FALL VON JEDER BEIHILFE FÜR EINE DIESER BEIDEN GARNARTEN UNGEACHTET IHRES ZWECKS BEREITS VOR IHRER GEWÄHRUNG ZU UNTERRICHTEN .
13 NACH ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG HABEN KLAGEN BEI DEM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH, WENN ER DIES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR NÖTIG HÄLT, DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG AUSSETZEN .
14 DER ERLASS SOLCHER EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN SETZT NACH ARTIKEL 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG VORAUS, DASS IN DEN DAHIN GEHENDEN ANTRAEGEN DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GE MACHT WIRD UND DIE UMSTÄNDE ANGEFÜHRT WERDEN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT .
15 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE FRAGE DER DRINGLICHKEIT DES ERLASSES EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DANACH ZU BEURTEILEN, OB DIE GEWÄHRUNG VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES ERFORDERLICH IST, UM ZU VERHINDERN, DASS DEM ANTRAGSTELLER EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHT .
16 HIERZU FÜHRT DIE ANTRAGSTELLERIN AUS, ENTSPRECHEND DER ENTSCHEIDUNG 85/471 DER KOMMISSION BEABSICHTIGTEN DER BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTER UND DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN NUNMEHR, DEN BEWILLIGUNGSBESCHEID FÜR DIE GEWÄHRUNG DER STREITIGEN BEIHILFEN ZURÜCKZUNEHMEN UND DIE GEWÄHRTEN ZUSCHÜSSE ZURÜCKZUFORDERN . WEGEN DER DROHENDEN VOLLZIEHUNG DER ENTSCHEIDUNG 85/471 DER KOMMISSION UND DES FEHLENDEN SUSPENSIVEFFEKTS DER VON IHR ERHOBENEN NICHTIGKEITSKLAGE SEI DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG DRINGEND UND NOTWENDIG GEBOTEN, UM DIE VERHEERENDEN WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN EINES SOLCHEN VOLLZUGS ABZUWENDEN .
17 DIE RÜCKZAHLUNG DER GEWÄHRTEN BEIHILFEN WIE AUCH DER VERZICHT AUF WEITERE FÖRDERMITTEL VON 3 MILLIONEN DM, DIE FÜR EIN WEITERES, ÄHNLICHES INVESTITIONSVORHABEN IN HÖHE VON 20 MILLIONEN DM BEANTRAGT WORDEN SEIEN, BERGE NÄMLICH DIE GEFAHR EINER KÜRZUNG ODER GAR STREICHUNG DER KREDITLINIEN, ÜBER DIE DIE ANTRAGSTELLERIN BEI IHREN KREDITINSTITUTEN UND IHRER MUTTERGESELLSCHAFT VERFÜGE . DIESE KREDITGEFÄHRDUNG WERDE ZUR INSOLVENZ FÜHREN UND DEN VERLUST VON 180 ARBEITSPLÄTZEN IN EINEM OHNEHIN BEREITS ÄUSSERST STRUKTURSCHWACHEN RAUM NACH SICH ZIEHEN .
18 DIE KOMMISSION VERTRITT IN IHRER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME DIE ANSICHT, DIE ANTRAGSTELLERIN HABE NICHT GLAUBHAFT GEMACHT, DASS IHR DURCH DEN VOLLZUG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN DROHE .
19 SO HÄTTEN DIE REGIERUNGEN DES BUNDES UND DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN NOCH KEINE KONKRETEN MASSNAHMEN ZUR RÜCKFORDERUNG DER BEIHILFEN GETROFFEN . IM ÜBRIGEN KÖNNE DER ANTRAGSTELLERIN AUCH DURCH DEN VOLLZUG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG KEIN SCHADEN ENSTEHEN, DA UNMITTELBAR VOLLZIEHBAR IM SINNE VON ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG NUR DIE RÜCKNAHME- UND RÜCKFORDERUNGSPFLICHT DES ADRESSATEN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG SEI . DURCH DIE ENTSCHEIDUNG WERDE DER ANTRAG STELLERIN UNMITTELBAR KEINE ZAHLUNGSPFLICHT AUFERLEGT . DIE RÜCKZAHLUNG DER FÖRDERUNGSBETRAEGE KÖNNE DAHER NICHT SOFORT VOLLZOGEN WERDEN . DIE RÜCKZAHLUNGSPFLICHT DER ANTRAGSTELLERIN WERDE NACH DEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE RÜCKNAHME RECHTSWIDRIGER VERWALTUNGSAKTE ERST DURCH DIE RÜCKNAHME- BZW . ERSTATTUNGSVERFÜGUNG DER DEUTSCHEN BEHÖRDEN BEGRÜNDET . IM ÜBRIGEN KÖNNE DIE ANTRAGSTELLERIN IM VERWALTUNGSRECHTSWEG DIE AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG DIESER VON DEN DEUTSCHEN BEHÖRDEN AUFGRUND DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ERLASSENEN ERSTATTUNGSVERFÜGUNG ANSTREBEN .
20 DURCH DEN VOLLZUG DER RÜCKZAHLUNGSPFLICHT WERDE DER FORTBESTAND DER ANTRAGSTELLERIN NICHT GEFÄHRDET, DA SIE EINE 100 %IGE TOCHTERGESELLSCHAFT DER SEHR FINANZSTARKEN RADICI-GRUPPE SEI .
21 WIE SICH AUS DEN AKTEN UND DEN ANTWORTEN AUF EINIGE IN DER SITZUNG GESTELLTE FRAGEN ERGIBT, HAT WEDER DIE BUNDESREGIERUNG NOCH DIE REGIERUNG DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN BISHER KONKRETE MASSNAHMEN ZUR RÜCKNAHME DER VERGABEENTSCHEIDUNGEN UND ZUR RÜCKFORDERUNG DER BEREITS GEZAHLTEN BEIHILFEN ERLASSEN . DAS VON DER ANTRAGSTELLERIN IN DER SITZUNG IN BEANTWORTUNG EINER FRAGE VORGELEGTE SCHREIBEN DES BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTERS AN DIE ANTRAGSTELLERIN VOM 11 . NOVEMBER 1985 LÄSST SICH KEINESFALLS ALS EINE DAHIN GEHENDE FÖRMLICHE AUFFORDERUNG DURCH DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN AUFFASSEN . DER INHALT DIESES SCHREIBENS ZEIGT DEUTLICH, DASS DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN LEDIGLICH WISSEN WOLLTEN, OB DIE ANTRAGSTELLERIN BEIM GERICHTSHOF DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG 85/471 DER KOMMISSION BEANTRAGEN WERDE, DAMIT SIE DIESE INFORMATION IM RAHMEN DER IHNEN IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG AUFERLEGTEN UNTERRICHTUNGSPFLICHT AN DIE KOMMISSION WEITERLEITEN KÖNNTEN .
22 WENN DAS SCHREIBEN VOM 11 . NOVEMBER 1985 ERKENNEN LÄSST, DASS DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN BEABSICHTIGEN, DIE GEWÄHRTEN BEIHILFEN FÖRMLICH VON DER ANTRAGSTELLERIN ZURÜCKZUFORDERN, FALLS DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFS DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG 85/471 DER KOMMISSION NICHT DURCH EINSTWEILIGE ANORDNUNG AUSSETZEN SOLLTE, SO HAT DOCH DIE ANTRAGSTELLERIN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERKLÄRT, SIE WOLLE ALLE IHR VOR DEN DEUTSCHEN GERICHTEN ZUSTEHENDEN RECHTSSCHUTZMÖGLICHKEITEN IN ANSPRUCH NEHMEN . UNGEACHTET DER MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN, DIE IN DER SITZUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN IM HINBLICK AUF DIE FRAGE ZUTAGE GETRETEN SIND, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE DEUTSCHEN GERICHTE DIE VOLLZIEHUNG EINER ERSTATTUNGSVERFÜGUNG AUSSETZEN KÖNNTEN, IST DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND DAHER DER AUFFASSUNG, DASS DIE ANTRAGSTELLERIN, SOFERN SIE DAS VORLIEGEN EINES SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS BEWEISEN KANN, DESSEN EINTRITT DURCH DIE INANSPRUCHNAHME EINES DIESER INNERSTAATLICHEN RECHTSBEHELFE VERHINDERN KANN .
23 FERNER HAT DIE ANTRAGSTELLERIN KEINESWEGS ÜBERZEUGEND DARGETAN, DASS SIE IM FALLE DER RÜCKZAHLUNG DER GEWÄHRTEN BEIHILFEN VOR ERNSTHAFTEN WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN SCHWIERIGKEITEN STÜNDE . AUS DEM BERICHT DES WIRTSCHAFTSPRÜFERS FÜR DIE JAHRE 1983/84, DER IN DIESEM VERFAHREN VORGELEGT WORDEN IST, LÄSST SICH NUR DER SCHLUSS ZIEHEN, DASS DIE BANKEN IM FALLE EINER RÜCKZAHLUNG DER BEIHILFEN IHRE KREDITLINIE NICHT ERHÖHEN WERDEN . HINGEGEN SPRICHT NICHTS DAFÜR, DASS DIE MUTTERGESELLSCHAFT DER ANTRAGSTELLERIN, DER ES NACH DEM INSOWEIT UNWIDERSPROCHENEN VORTRAG DER KOMMISSION FINANZIELL AUSGEZEICHNET GEHT, WIE - SO DIE KOMMISSION - DER JÜNGST ERFOLGTE ERWERB DES SCHWEIZER UNTERNEHMENS NOYFIL ZEIGE, IHRE TOCHTERGESELLSCHAFT IM FALLE DER RÜCKZAHLUNG DER BEIHILFEN NICHT FINANZIELL UNTERSTÜTZEN WERDE . IM ÜBRIGEN WAR DIE ANTRAGSTELLERIN NICHT IN DER LAGE, FÜR DAS JAHR 1985 ANGABEN ÜBER IHRE FINANZLAGE ZU MACHEN .
24 IN ANBETRACHT DER UNVOLLSTÄNDIGEN FINANZIELLEN ANGABEN DER ANTRAGSTELLERIN UND DER ENGEN BEZIEHUNGEN, DIE ZWISCHEN IHR UND DER RADICI-GRUPPE BESTEHEN SOLLEN, IST NICHT GLAUBHAFT GEMACHT, DASS DER VOLLZUG DER AUF DIE RÜCKZAHLUNG DER GEWÄHRTEN BEIHILFEN GERICHTETEN ENTSCHEIDUNG DAS WIRTSCHAFTLICHE ÜBERLEBEN DER ANTRAGSTELLERIN GEFÄHRDEN WÜRDE .
25 SOMIT HAT DIE ANTRAGSTELLERIN NICHT DARGETAN, DASS SIE DURCH DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG 85/471 DER KOMMISSION EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDEN WÜRDE .
26 DA DIE ANTRAGSTELLERIN DIE NACH ARTIKEL 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG ERFORDERLICHE DRINGLICHKEIT NICHT NACHGEWIESEN HAT, BRAUCHT NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN, OB DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER PRÄSIDENT
IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 ) DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .
2 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .