Begründung:
Die Klägerin brachte vor, in den Geschäftsräumen eines vermittelnden
Reisebüros in Wien eine von der beklagten Partei veranstaltete
Pauschalreise nach Dahab gebucht und bezahlt zu haben. Dieser Buchung
sei eine Werbung der beklagten Partei in Österreich vorangegangen.
Mit der vorgelegten Klage werde Preisminderung geltend gemacht. Da
es sich um eine Verbrauchersache gemäß § 13 Z 3 EuGVÜ handle, sei
zur Verhandlung und Entscheidung das für den Wohnsitz der Klägerin
zuständige Bezirksgericht zu ordinieren.
Der Ordinationsantrag ist berechtigt.
Gemäß § 13 Z 3 EuGVÜ bestimmt sich für Klagen aus einem Vertrag, den
eine Person zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person (Verbraucher) zugerechnet
werden kann, die Zuständigkeit unbeschadet des Art 4 und des Art
5 Nr 5 – nach dem vierten Abschnitt dieses Übereinkommens, wenn
dieser Vertrag die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung
beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, sofern dem Vertragsschluss in
dem Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot
oder eine Werbung vorausgegangen ist (lit a) und der Verbraucher
in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen
Rechtshandlungen vorgenommen hat (lit b). Wenn danach zwar die
inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist, es jedoch an der örtlichen
Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes mangelt, ist gemäß § 28 Abs
1 Z 1 JN ein sachlich zuständiges Gericht als örtlich zuständiges Gericht
zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen (RIS-Justiz RS0106680;
RS0108686; 8 Nd 514/01).
Nach den hier maßgeblichen Behauptungen der Antragstellerin (vgl 8 Nd
514/01) hat die Klägerin nicht nur ihren Wohnsitz in Österreich, sondern
schloss auch den Vertrag hier ab. Ferner ging dem Vertragsabschluss
Werbung der beklagten Partei in Österreich voraus. Da es an einem örtlich
zuständigen Gericht mangelt, ist zur Verhandlung und Entscheidung in der
Rechtssache nach § 28 Abs 1 Z 1 JN das für den Wohnsitz der Klägerin
zuständige Bezirksgericht Mödling zu ordinieren.