61984CJ0119_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE HAT MIT BESCHLUSS VOM 9 . NOVEMBER 1983, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 8 . MAI 1984, GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN DURCH DEN GERICHTSHOF ( IM FOLGENDEN : ÜBEREINKOMMEN ) DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 39 DES ÜBEREINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEN KASSATIONSKLAEGERN P . CAPELLONI UND F . AQUILINI UND DEM KASSATIONSBEKLAGTEN J . C . J . PELKMANS . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS DER KASSATIONSBEKLAGTE AM 19 . DEZEMBER 1980 EINE ENTSCHEIDUNG DER CORTE D ' APPELLO BRESCIA ERWIRKT HATTE, MIT DER GEMÄSS ARTIKEL 31 FF . DES ÜBEREINKOMMENS DIE VOLLSTRECKUNG AUS EINEM URTEIL DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK BREDA ( NIEDERLANDE ) VOM 8 . MAI 1979, DURCH DAS DIE KASSATIONSKLAEGER ZUR ZAHLUNG VON 127 400 HFL NEBST ZINSEN UND KOSTEN AN DEN KASSATIONSBEKLAGTEN VERURTEILT WORDEN WAREN, IN ITALIEN ZUGELASSEN WURDE .
3 GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG LEGTEN DIE KASSATIONSKLAEGER BEI DER CORTE D ' APPELLO EINEN RECHTSBEHELF GEMÄSS ARTIKEL 36 DES ÜBEREINKOMMENS EIN . EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESEN RECHTSBEHELF LAG NOCH NICHT VOR, ALS DER KASSATIONSBEKLAGTE AM 13 . MÄRZ 1981 AUFGRUND VON ARTIKEL 39 DES ÜBEREINKOMMENS EINE SICHERUNGSBESCHLAGNAHME DES UNBEWEGLICHEN VERMÖGENS DER KASSATIONSKLAEGER VORNEHMEN LIESS .
4 ER BEANTRAGTE SODANN BEI DER CORTE D ' APPELLO BRESCIA DIE BESTÄTIGUNG DIESER BESCHLAGNAHME GEMÄSS ARTIKEL 680 DES CODICE DI PROCEDURA CIVILE ( ZIVILPROZESSORDNUNG, IM FOLGENDEN : CPC ). DIE KASSATIONSKLAEGER WANDTEN SICH GEGEN EINE SOLCHE BESTÄTIGUNG, DA EINIGE VORSCHRIFTEN DES CPC ÜBER DIE SICHERUNGSBESCHLAGNAHME NICHT EINGEHALTEN WORDEN SEIEN . DIE CORTE D ' APPELLO ENTSCHIED IN IHREM URTEIL VOM 14 . JULI 1981, DIE GENANNTEN VORSCHRIFTEN DES CPC SEIEN AUF EINE GEMÄSS ARTIKEL 39 DES ÜBEREINKOMMENS VORGENOMMENE BESCHLAGNAHME NICHT ANWENDBAR . SIE ER KLÄRTE DEN ANTRAG DES KASSATIONSBEKLAGTEN AUF BESTÄTIGUNG AUS DIESEM GRUNDE FÜR UNZULÄSSIG UND FÜHRTE AUS, ARTIKEL 680 CPC, DER EINE SOLCHE BESTÄTIGUNG VORSEHE, ERSTRECKE SICH NICHT AUF BESCHLAGNAHMEN DER VORLIEGENDEN ART .
5 DIE CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE, VOR DIE DIESER RECHTSSTREIT GELANGTE, HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :
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' 1 ) UNTERLIEGT DIE AUF SICHERUNGSMASSNAHMEN BESCHRÄNKTE ZWANGSVOLLSTRECKUNG IN DAS VERMÖGEN DES SCHULDNERS, DIE ERFOLGEN DARF, WENN DIESER EINEN RECHTSBEHELF GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL FÜR DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN EINGELEGT HAT, HINSICHTLICH DER EINZELHEITEN IHRER DURCHFÜHRUNG, DER VORAUSSETZUNGEN IHRER GÜLTIGKEIT UND DES FORTBESTEHENS DES SICHERUNGSZWECKS DEM INNERSTAATLICHEN VERFAHRENSRECHT, ODER HABEN DIE DEM BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN BEIGETRETENEN STAATEN EINE FÜR ALLE VERTRAGSSTAATEN EINHEITLICHE, AUSSCHLIESSLICHE REGELUNG ZU DEM ZWECK SCHAFFEN WOLLEN, DEM VERPFLICHTETEN DIE VERFÜGUNGSGEWALT ÜBER DAS VERMÖGEN ZEITWEILIG ZU ENTZIEHEN, EINE ZIELSETZUNG, DIE MIT DEM BEGINN DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG NACH DEM NEGATIVEN AUSGANG DES GEMÄSS ARTIKEL 37 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS EINGELEITETEN RECHTSBEHELFSVERFAHRENS ERREICHT IST, OHNE DASS EIN VERFAHREN ZUR BESTÄTIGUNG DER SICHERUNGSMASSNAHME ERFORDERLICH WÄRE?
2 ) BEDARF ES, UNGEACHTET DESSEN, DASS IN EINEM VERTRAGSSTAAT DAS IN EINEM ANDEREN STAAT ERGANGENE URTEIL BEREITS FÜR VOLLSTRECKBAR ERKLÄRT WORDEN IST, EINER ERMÄCHTIGUNG DESSELBEN GERICHTS, UM SICHERUNGSMASSNAHMEN IN BEZUG AUF DAS VERMÖGEN DES SCHULDNERS VORZUNEHMEN, ODER KANN DER ANTRAGSTELLER UNMITTELBAR SICHERUNGSMASSNAHMEN VORNEHMEN LASSEN, OHNE DASS ES EINER BESONDEREN ERMÄCHTIGUNG BEDARF?
3 ) SIND AUCH AUF DIE IN ARTIKEL 39 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS GEREGELTEN FÄLLE DIE PROZESSUALEN VORSCHRIFTEN DES STAATES, IN DEM SICHERUNGSMASSNAHMEN DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLLEN, ANWENDBAR, DIE EINE AUSSCHLUSSFRIST VORSEHEN, INNERHALB DEREN DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN EINGELEITET ODER ABGESCHLOSSEN SEIN MÜSSEN, BEGINNEND MIT DEM ZEITPUNKT, IN DEM DER ANTRAGSTELLER DIE MÖGLICHKEIT ZUR VORNAHME DIESER MASSNAHMEN HAT, ODER IST DER ANTRAGSTELLER HIERZU OHNE ZEITLICHE BEGRENZUNG BERECHTIGT, BIS DAS ZUSTÄNDIGE GERICHT ÜBER DEN RECHTSBEHELF DES ARTIKELS 37 DES ÜBEREINKOMMENS ENTSCHIEDEN HAT?
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6 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HABEN ZU DIESEN FRAGEN ERKLÄRUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 20 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG ABGEGEBEN .
7 MIT BESCHLUSS VOM 12 . DEZEMBER 1984 HAT DER GERICHTSHOF DIE RECHTSSACHE AN DIE VIERTE KAMMER VERWIESEN .
8 ARTIKEL 39 DES ÜBEREINKOMMENS HAT FOLGENDEN WORTLAUT :
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' SOLANGE DIE IN ARTIKEL 36 VORGESEHENE FRIST FÜR DEN RECHTSBEHELF LÄUFT UND SOLANGE ÜBER DEN RECHTSBEHELF NICHT ENTSCHIEDEN IST, DARF DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG IN DAS VERMÖGEN DES SCHULDNERS NICHT ÜBER MASSREGELN ZUR SICHERUNG HINAUSGEHEN .
DIE ENTSCHEIDUNG, DURCH WELCHE DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUGELASSEN WIRD, GIBT DIE BEFUGNIS, SOLCHE MASSREGELN ZU BETREIBEN . '
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9 DER ERSTE TEIL DER ERSTEN FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN, OB UND INWIEWEIT BEI DER ERMITTLUNG DER FÜR DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN IM SINNE DES GENANNTEN ARTIKELS GELTENDEN REGELN AUF DIE FÜR DERARTIGE MASSNAHMEN IN DEN VERSCHIEDENEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN VORGESEHENEN VORSCHRIFTEN ABZUSTELLEN IST .
10 DIE ANDEREN FRAGEN AN DEN GERICHTSHOF BETREFFEN INSBESONDERE DIE ANWENDBARKEIT DER VORSCHRIFTEN DER ITALIENISCHEN ZIVILPROZESSORDNUNG AUF DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 39 ; DIESE VORSCHRIFTEN STELLEN FÜR DIE SICHERUNGSBESCHLAGNAHME FOLGENDE REGELN AUF :
- JEDE DERARTIGE BESCHLAGNAHME MUSS DURCH EINE ENTSCHEIDUNG DES ZUSTÄNDIGEN GERICHTS GENEHMIGT WERDEN, SO DASS SIE NICHT UNMITTELBAR VON DER BETROFFENEN PARTEI VORGENOMMEN WERDEN KANN ;
- EINE SICHERUNGSBESCHLAGNAHME MUSS INNERHALB EINER AUSSCHLUSSFRIST DURCHGEFÜHRT WERDEN, DIE AN DEM TAG BEGINNT, AN DEM DIE BETREFFENDE PARTEI DIE MÖGLICHKEIT ZUR DURCHFÜHRUNG ERHIELT ;
- EINE DERARTIGE BESCHLAGNAHME MUSS NACH IHRER DURCHFÜHRUNG EINEM BESTÄTIGUNGSVERFAHREN UNTERWORFEN WERDEN .
ZUR ANWENDBARKEIT DER FÜR MASSNAHMEN, DIE DEN SICHERUNGSMASSNAHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 39 ENTSPRECHEN, VORGESEHENEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF SICHERUNGSMASSNAHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 39
11 ZUR FRAGE, OB EIN GERICHT BEI DER ERMITTLUNG DER FÜR SICHERUNGSMASSNAHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 39 GELTENDEN VORSCHRIFTEN IM ALLGEMEINEN AUF SEIN EIGENES INNERSTAATLICHES VERFAHRENSRECHT ZURÜCKGREIFEN KANN, FÜHRT DIE KOMMISSION AUS, DIESER ARTIKEL ENTHALTE KEINE ABSCHLIESSENDE REGELUNG . SO ENTHIELTEN WEDER ARTIKEL 39 NOCH EINE ANDERE VORSCHRIFT DES ÜBEREINKOMMENS EINE AUFSTELLUNG DER IN FRAGE KOMMENDEN MASSNAHMEN, ANGABEN ÜBER ART UND WERT DER VERMÖGENSGEGENSTÄNDE, DIE HIERVON ERFASST WERDEN KÖNNTEN, DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GÜLTIGKEIT DIESER MASSNAHMEN ODER BESTIMMUNGEN ÜBER IHRE VOLLSTRECKUNG UND DIE PRÜFUNG IHRER RECHTMÄSSIGKEIT . AUF DIESE FRAGEN UND AUF JEDE ANDERE FRAGE, FÜR DIE DAS ÜBEREINKOMMEN NICHT SELBST EINE EINHEITLICHE REGELUNG VORSEHE, KÖNNE DAS NATIONALE GERICHT NUR DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN SEINER INNERSTAATLICHEN VERFAHRENSORDNUNG ANWENDEN, AUF DIE DAS ÜBEREINKOMMEN STILLSCHWEIGEND VERWEISE .
12 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TEILT DIE AUFFASSUNG DER KOMMISSION UND VERTRITT DIE ANSICHT, DIE FRAGE, WIE EIN NATIONALES GERICHT DIE IN ARTIKEL 39 VORGESEHENE BEFUGNIS ZUR ZULASSUNG VON SICHERUNGSMASSNAHMEN AUSÜBE, SEI ALLEIN EINE FRAGE SEINES INNERSTAATLICHEN VERFAHRENSRECHTS . ALLE VOM VORLEGENDEN GERICHT AUFGEWORFENEN FRAGEN SEIEN AUFGRUND DES FÜR DIESES GERICHT GELTENDEN VERFAHRENSRECHTS ZU LÖSEN, DA DAS ÜBEREINKOMMEN KEINE SPEZIELLEN VORSCHRIFTEN ENTHALTE .
13 VOR EINER BEANTWORTUNG DER BETREFFENDEN FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS SIND DER ZUSAMMENHANG, IN DEM ARTIKEL 39 STEHT, SOWIE DER MIT IHM VERFOLGTE ZWECK ZU UNTERSUCHEN .
14 ARTIKEL 39 GEHÖRT ZUM 2 . ABSCHNITT DES TITELS III DES ÜBEREINKOMMENS ; DIESER ABSCHNITT BETRIFFT DIE VOLLSTRECKUNG DER IN EINEM VERTRAGSSTAAT ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT .
15 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IM URTEIL VOM 27 . NOVEMBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 258/83 ( BRENNERO, SLG . 1984-10, 3971 ) FESTGESTELLT HAT, VERFOLGT DAS ÜBEREINKOMMEN DAS ZIEL, DIE ANFORDERUNGEN ZU BEGRENZEN, VON DENEN DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG EINER GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNG IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN KANN . ZU DIESEM ZWECK SIEHT ES EIN SEHR SUMMARISCHES VERFAHREN VOR, UM DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZU ERREICHEN, GIBT ABER GLEICHZEITIG DERJENIGEN PARTEI, GEGEN DIE DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG BETRIEBEN WIRD, DIE MÖGLICHKEIT EINES RECHTSBEHELFS GEGEN DIESE ZULASSUNG .
16 DAS ÜBEREINKOMMEN REGELT ALLERDINGS NUR DAS VERFAHREN FÜR DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG, TRIFFT JEDOCH KEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE EIGENTLICHE ZWANGSVOLLSTRECKUNG, DIE - WIE IN DEM URTEIL VOM 2 . JULI 1985 IN DER RECHTSSACHE 148/84 ( DEUTSCHE GENOSSENSCHAFTSBANK, SLG . 1985, 1987 ) FESTGESTELLT WIRD - NACH WIE VOR DEM NATIONALEN RECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS UNTERLIEGT .
17 IN DIESEM ZUSAMMENHANG REGELT ARTIKEL 39 DIE BEFUGNISSE DERJENIGEN PARTEI, DIE DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG BEANTRAGT UND ERREICHT HAT, SOLANGE DIE IN ARTIKEL 36 VORGESEHENE FRIST FÜR DEN RECHTSBEHELF LÄUFT UND SOLANGE ÜBER DIESEN RECHTSBEHELF NICHT ENTSCHIEDEN IST .
18 WIE SICH AUS ARTIKEL 39 ABSATZ 1 ERGIBT, DARF DIE BETREFFENDE PARTEI WÄHREND DIESER ZEIT KEINE EIGENTLICHEN VOLLSTRECKUNGSMASSNAHMEN VORNEHMEN, SONDERN MUSS DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG IN DAS VERMÖGEN DES SCHULDNERS AUF SICHERUNGSMASSNAHMEN BESCHRÄNKEN, SOFERN SIE DIESE FÜR ERFORDERLICH HÄLT . DIE BEFUGNIS, SOLCHE MASSNAHMEN ZU BETREIBEN, ERGIBT SICH GEMÄSS ABSATZ 2 AUS DER ENTSCHEIDUNG, DURCH DIE DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUGELASSEN WIRD .
19 DIESE BESTIMMUNG VERFOLGT OFFENSICHTLICH DAS ZIEL, DER PARTEI, DIE DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG ERREICHT HAT, JEDOCH NOCH KEINE VOLLSTRECKUNGSMASSNAHMEN VORNEHMEN KANN, EIN INSTRUMENT IN DIE HAND ZU GEBEN, MIT DEM SIE VERHINDERN KANN, DASS DER SCHULDNER ZWISCHENZEITLICH ÜBER SEIN VERMÖGEN VERFÜGT UND DAMIT DIE SPÄTERE ZWANGSVOLLSTRECKUNG NUTZLOS ODER SOGAR UNMÖGLICH MACHT .
20 EBENSO WIE BEI DER EIGENTLICHEN ZWANGSVOLLSTRECKUNG BESCHRÄNKT SICH DAS ÜBEREINKOMMEN JEDOCH AUCH BEI DEN SICHERUNGSMASSNAHMEN DES ARTIKELS 39 DARAUF, DEN GRUNDSATZ AUFZUSTELLEN, DASS DIE PARTEI, DIE DIE VOLLSTRECKUNG BEANTRAGT HAT, INNERHALB DES IN DIESEM ARTIKEL ANGEGEBENEN ZEITRAUMS DERARTIGE MASSNAHMEN VORNEHMEN DARF . DAGEGEN ÜBERLÄSST ES DEM VERFAHRENSRECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS DIE REGELUNG ALLER FRAGEN, DIE NICHT GEGENSTAND SPEZIELLER BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS SIND .
21 GLEICHWOHL IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DES INNERSTAATLICHEN VERFAHRENSRECHTS DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS IN KEINEM FALL DAZU FÜHREN DARF, DASS DIE INSOWEIT VOM ÜBEREINKOMMEN SELBST, UND ZWAR INSBESONDERE IN ARTIKEL 39 AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE IN FRAGE GESTELLT WERDEN . DIE FRAGE, OB DIESE ODER JENE VORSCHRIFT DES INNERSTAATLICHEN VERFAHRENSRECHTS DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS AUF SICHERUNGSMASSNAHMEN, DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 39 GETROFFEN WORDEN SIND, ANWENDBAR IST, HÄNGT DAHER VOM INHALT DER EINZELNEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN UND IHRER VEREINBARKEIT MIT DEN IN ARTIKEL 39 AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZEN AB .
22 DIE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS KANN DAHER NICHT ALLGEMEIN BEANTWORTET WERDEN, SONDERN ES MUSS IN JEDEM EINZELFALL GEPRÜFT WERDEN, OB DIE VON DIESEM GERICHT IN SEINEN ANDEREN FRAGEN GENANNTEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN MIT ARTIKEL 39 VEREINBAR SIND .
ZUM ERFORDERNIS, EINE BESONDERE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULASSUNG DER SICHERUNGSMASSNAHMEN EINZUHOLEN
23 DIE ZWEITE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT DAHIN, OB AUF MASSNAHMEN, DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 39 GETROFFEN WORDEN SIND, DER IN DER NATIONALEN RECHTSORDNUNG DIESES GERICHTS GELTENDE GRUNDSATZ ANWENDBAR IST, WONACH DIE PARTEI, DIE EINE SICHERUNGSBESCHLAGNAHME VORNEHMEN WILL, HIERZU VORHER EINER ERMÄCHTIGUNG DURCH EINE BESONDERE ENTSCHEIDUNG DES ZUSTÄNDIGEN GERICHTS BEDARF .
24 WIE DIE KOMMISSION ZUTREFFEND AUSGEFÜHRT HAT, SCHLIESST ARTIKEL 39 ES AUS, VON DER PARTEI, AUF DEREN ANTRAG DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUGELASSEN WORDEN IST, ZU VERLANGEN, DASS SIE EINE BESONDERE, ZUSÄTZLICHE GERICHTLICHE ERMÄCHTIGUNG ERWIRKT, UM INNERHALB DES IN ARTIKEL 39 ANGEGEBENEN ZEITRAUMS SICHERUNGSMASSNAHMEN VORZUNEHMEN, AUCH WENN EINE SOLCHE ERMÄCHTIGUNG NORMALERWEISE NACH DEM INNERSTAATLICHEN VERFAHRENSRECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS ERFORDERLICH IST .
25 DIES ERGIBT SICH BEREITS AUS DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 39 ABSATZ 2, WONACH DIE ENTSCHEIDUNG, DURCH DIE DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUGELASSEN WIRD, DIE BEFUGNIS
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' GIBT '
', SICHERUNGSMASSNAHMEN VORZUNEHMEN . DIESER SATZ ZEIGT, DASS DIE BEFUGNIS ZUR VORNAHME SOLCHER MASSNAHMEN IHRE GRUNDLAGE IN DER ENTSCHEIDUNG HAT, DURCH DIE DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUGELASSEN WIRD, UND DASS SOMIT EINE ZWEITE ENTSCHEIDUNG, DIE DAS BESTEHEN DIESER BEFUGNIS IN KEINEM FALLE IN FRAGE STELLEN KÖNNTE, NICHT GERECHTFERTIGT WÄRE .
26 AUF DIE ZWEITE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS NACH ARTIKEL 39 DES ÜBEREINKOMMENS DIE PARTEI, AUF DEREN ANTRAG DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUGELASSEN WORDEN IST, BIS ZUM ABLAUF DER IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN FRIST UNMITTELBAR DIE AUF SICHERUNGSMASSNAHMEN BESCHRÄNKTE ZWANGSVOLLSTRECKUNG IN DAS VERMÖGEN DES SCHULDNERS BETREIBEN KANN, OHNE HIERFÜR EINE BESONDERE ERMÄCHTIGUNG ERWIRKEN ZU MÜSSEN .
ZUR FRIST, INNERHALB DEREN DIE DURCHFÜHRUNG DER SICHERUNGSMASSNAHMEN ERFOLGEN DARF
27 DIE DRITTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT DAHIN, OB AUF SICHERUNGSMASSNAHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 39 DIE IN SEINEM NATIONALEN RECHT BESTEHENDE VORSCHRIFT ANZUWENDEN IST, WONACH DIE DURCHFÜHRUNG EINER SICHERUNGSMASSNAHME INNERHALB EINER AUSSCHLUSSFRIST ERFOLGEN MUSS, DIE MIT DEM ZEITPUNKT BEGINNT, IN DEM DIE BETREFFENDE PARTEI DIE MÖGLICHKEIT ZUR VORNAHME DIESER MASSNAHMEN HAT .
28 AUCH DIE ANTWORT AUF DIESE FRAGE LÄSST SICH, WIE DIE KOMMISSION AUSGEFÜHRT HAT, DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 39 ABSATZ 1 ENTNEHMEN . WENN NÄMLICH DAS ÜBEREINKOMMEN BESTIMMT, DASS,
'
' SOLANGE DIE IN ARTIKEL 36 VORGESEHENE FRIST FÜR DEN RECHTSBEHELF LÄUFT UND SOLANGE ÜBER DEN RECHTSBEHELF NICHT ENTSCHIEDEN IST, ... DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ... NICHT ÜBER MASSREGELN ZUR SICHERUNG HINAUSGEHEN ( DARF ) '
', SO IST ES NICHT ZULÄSSIG, DAS RECHT ZUR VORNAHME DERARTIGER MASSNAHMEN DURCH ANWENDUNG NATIONALER VORSCHRIFTEN, DIE EINE KÜRZERE FRIST VORSEHEN, ZEITLICH ZU BESCHRÄNKEN .
29 DARAUS FOLGT, DASS SOLCHE VORSCHRIFTEN AUF DIE VON ARTIKEL 39 ERFASSTEN FÄLLE NICHT ANWENDBAR SIND .
30 AUF DIE DRITTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DIE PARTEI, AUF DEREN ANTRAG DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUGELASSEN WORDEN IST, BIS ZUM ABLAUF DER IN ARTIKEL 36 VORGESEHENEN RECHTSBEHELFSFRIST UND, FALLS EIN SOLCHER RECHTSBEHELF EINGELEGT WIRD, BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DARÜBER DIE AUF SICHERUNGSMASSNAHMEN BESCHRÄNKTE ZWANGSVOLLSTRECKUNG GEMÄSS ARTIKEL 39 BETREIBEN KANN .
ZUM ERFORDERNIS EINER DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN BESTÄTIGENDEN ENTSCHEIDUNG
31 DER ZWEITE TEIL DER ERSTEN FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS GEHT DAHIN, OB DIE PARTEI, DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 39 BETRIEBEN HAT, HIERFÜR EINE BESTÄTIGENDE GERICHTSENTSCHEIDUNG ERWIRKEN MUSS, WIE SIE IN DEM VOM VORLEGENDEN GERICHT ANZUWENDENDEN INNERSTAATLICHEN VERFAHRENSRECHT VORGESEHEN IST .
32 DIE KOMMISSION VERTRITT HIERZU DIE AUFFASSUNG, WEDER DER WORTLAUT NOCH DER ZWECK DES BETREFFENDEN ARTIKELS SCHLÖSSEN ES AUS, DAS ERFORDERNIS EINER SOLCHEN BESTÄTIGENDEN GERICHTSENTSCHEIDUNG AUCH AUF GEMÄSS ARTIKEL 39 VORGENOMMENE SICHERUNGSMASSNAHMEN ZU ERSTRECKEN . SOWEIT DIESE MASSNAHMEN AUTOMATISCH UND OHNE VORHERIGE GERICHTLICHE KONTROLLE GETROFFEN WÜRDEN, SEI EIN VERFAHREN ZUR NACHTRAEGLICHEN ÜBERPRÜFUNG WIE DAS NACH ITALIENISCHEM RECHT VORGESEHENE BESTÄTIGUNGSVERFAHREN DAS EINZIGE MITTEL, UM DIE GEFAHR UNNÖTIGER ODER SCHIKANÖSER SICHERUNGSMASSNAHMEN AUSZUSCHLIESSEN .
33 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE IN DEN RECHTSORDNUNGEN MEHRERER VERTRAGSSTAATEN VORGESEHENEN BESTÄTIGUNGSVERFAHREN DIE NACHTRAEGLICHE ÜBERPRÜFUNG DER ENTSCHEIDUNG, DURCH DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN ZUGELASSEN WURDEN, MIT RÜCKSICHT DARAUF BEZWECKEN, DASS DAS HIERZU FÜHRENDE VERFAHREN GEWÖHNLICH SUMMARISCHER ART IST .
34 EINE SOLCHE ÜBERPRÜFUNG WÄRE IM FALLE VON SICHERUNGSMASSNAHMEN, DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 39 GETROFFEN WURDEN, NICHT GERECHTFERTIGT, JA SOGAR ÜBERFLÜSSIG . DIESE MASSNAHMEN ERFOLGEN NÄMLICH NICHT AUFGRUND EINES SUMMARISCHEN ZULASSUNGSVERFAHRENS, SONDERN AUFGRUND DER RECHTSWIRKUNG, DIE DAS ÜBEREINKOMMEN EINER IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG VERLEIHT .
35 DAS EINZIGE NACH DEM ÜBEREINKOMMEN VORGESEHENEN MITTEL, UM DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG ANZUFECHTEN, IST DER RECHTSBEHELF NACH ARTIKEL 36 . FOLGLICH BLEIBT JEDES ANDERE, NACH DEM NATIONALEN RECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS VORGESEHENE MITTEL AUSGESCHLOSSEN, SELBST WENN ES LEDIGLICH AUF DEN TEIL DER ENTSCHEIDUNG BESCHRÄNKT WÄRE, DURCH DEN DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN STILLSCHWEIGEND ZUGELASSEN WERDEN .
36 ZU DEM ARGUMENT DER KOMMISSION, DAS VERFAHREN DER NACHTRAEGLICHEN ÜBERPRÜFUNG ERMÖGLICHE DIE AUSRÄUMUNG ETWAIGER BEI DER DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN SICHERUNGSMASSNAHMEN VORGEKOMMENER UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER MISSBRÄUCHE, IST FESTZUSTELLEN, DASS ARTIKEL 39 ES DER VON DER VOLLSTRECKUNG DIESER MASSNAHMEN BETROFFENEN PARTEI UNBENOMMEN LÄSST, DIE GERICHTE ANZURUFEN, UM MIT HILFE DER IM NATIONALEN RECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS VORGESEHENEN GEEIGNETEN VERFAHREN EINEN ANGEMESSENEN SCHUTZ IHRER DURCH DIE FRAGLICHEN MASSNAHMEN ANGEBLICH VERLETZTEN RECHTE ZU ERREICHEN .
37 AUF DEN ZWEITEN TEIL DER ERSTEN FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DIE PARTEI, DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 39 DES ÜBEREINKOMMENS BETRIEBEN HAT, HIERFÜR NICHT EINE BESTÄTIGENDE GERICHTSENTSCHEIDUNG ERWIRKEN MUSS, WIE SIE IM NATIONALEN RECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS VORGESEHEN IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
38 DIE AUSLAGEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE MIT BESCHLUSS VOM 9 . NOVEMBER 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 ) NACH ARTIKEL 39 DES ÜBEREINKOMMENS KANN DIE PARTEI, AUF DEREN ANTRAG DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUGELASSEN WORDEN IST, BIS ZUM ABLAUF DER IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN FRIST UNMITTELBAR DIE AUF SICHERUNGSMASSNAHMEN BESCHRÄNKTE ZWANGSVOLLSTRECKUNG IN DAS VERMÖGEN DES SCHULDNERS BETREIBEN, OHNE HIERFÜR EINE BESONDERE ERMÄCHTIGUNG ERWIRKEN ZU MÜSSEN .
2 ) DIE PARTEI, AUF DEREN ANTRAG DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUGELASSEN WORDEN IST, KANN BIS ZUM ABLAUF DER IN ARTIKEL 36 VORGESEHENEN RECHTSBEHELFSFRIST UND, FALLS EIN SOLCHER RECHTSBEHELF EINGELEGT WIRD, BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DARÜBER DIE AUF SICHERUNGSMASSNAHMEN BESCHRÄNKTE ZWANGSVOLLSTRECKUNG GEMÄSS ARTIKEL 39 BETREIBEN .
3 ) DIE PARTEI, DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 39 DES ÜBEREINKOMMENS BETRIEBEN HAT, MUSS HIERFÜR NICHT EINE BESTÄTIGENDE GERICHTSENTSCHEIDUNG ERWIRKEN, WIE SIE IM NATIONALEN RECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS VORGESEHEN IST .