62018CJ0123_RES
Rechtssache C‑123/18 P
HTTS Hanseatic Trade Trust & Shipping GmbH
gegen
Rat der Europäischen Union
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. September 2019
„Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Ersatz des Schadens, der der Rechtsmittelführerin durch ihre Aufnahme in die Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren sind, entstanden sein soll“
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht – Gestaltungsspielraum des Organs bei Erlass des Rechtsakts – Beurteilung der Rechtswidrigkeit des Rechtsakts oder des Verhaltens des Organs – Beurteilung der Frage, ob ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht vorliegt – Keine Möglichkeit des betreffenden Organs, sich auf einen relevanten Umstand zu berufen, der beim Erlass des betreffenden Rechtsakts oder bei dem betreffenden Verhalten nicht berücksichtigt wurde
(Art. 340, 2. Alt., AEUV)
(vgl. Rn. 32-34, 36-39, 42-51, 82, 83, 85, 86)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen und Einrichtungen, die nach den Feststellungen des Rates an der nuklearen Proliferation beteiligt sind – Verpflichtung zur Ausweitung dieser Maßnahme auf Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer solchen Einrichtung stehen – Begriff der im Eigentum oder unter Kontrolle stehenden Einrichtung – Mittelbares Eigentum oder mittelbare Kontrolle – Möglichkeit der Organisationen und Einrichtungen, die nach den Feststellungen des Rates an der nuklearen Proliferation beteiligt sind, auf die Entscheidungen der im Eigentum oder unter Kontrolle stehenden Einrichtung Einfluss zu nehmen – Einbeziehung – Keine Rechtsbeziehungen zu der im Eigentum oder unter Kontrolle stehenden Einrichtung in Form von Eigentum oder Beteiligung – Keine Auswirkung – Einrichtung, die im Namen der Einrichtung handelt, gegen die die restriktive Maßnahme gerichtet ist – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 961/2010 des Rates, Art. 16 Abs. 2 Buchst. d)
(vgl. Rn. 68-70, 75, 77)
Zusammenfassung
Das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage einer Gesellschaft deutschen Rechts auf Schadensersatz wegen Aufnahme in die Liste der Personen und Einrichtungen, die von den gegen den Iran gerichteten Maßnahmen des Einfrierens von Geldern betroffen sind, abgewiesen wurde, wird aufgehoben
Mit seinem Urteil vom 10. September 2019, HTTS/Rat (C‑123/18 P), hat der Gerichtshof (Große Kammer) dem von der HTTS Hanseatic Trade Trust & Shipping GmbH gegen das Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2017, HTTS/Rat (T‑692/15, EU:T:2017:890, im Folgenden: angefochtenes Urteil), eingelegten Rechtsmittel stattgegeben. Mit dem Urteil des Gerichts war deren Klage auf Ersatz des Schadens, der ihr durch die mit zwei Verordnungen des Rates (
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) erfolgte Aufnahme in die Listen der von den gegen den Iran gerichteten Maßnahmen des Einfrierens von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen betroffenen Personen und Einrichtungen (im Folgenden: streitige Listen) entstanden sein soll, abgewiesen worden. Anders als das Gericht entscheidet der Gerichtshof, dass sich der Rat, um darzutun, dass er keinen Verstoß gegen das Unionsrecht begangen hat, wegen dessen eine außervertragliche Haftung der Union in Betracht kommt, nicht auf Informationen und Beweise berufen kann, die er bei der Aufnahme der Rechtsmittelführerin in die streitigen Listen nicht berücksichtigt hatte.
Die Rechtsmittelführerin ist eine Gesellschaft deutschen Rechts, die als Schiffsagent und technischer Schiffsmanager tätig ist. Ihr Rechtsstreit mit dem Rat fügt sich in eine ganze Reihe von Rechtsstreitigkeiten über restriktive Maßnahmen ein, die im Rahmen der Bekämpfung der nuklearen Proliferation im Iran gegen eine Reederei und bestimmte mit dieser in Verbindung stehende natürliche oder juristische Personen, darunter die Rechtsmittelführerin, erlassen wurden. Während die erste Aufnahme der Rechtsmittelführerin in die streitigen Listen (Juli 2010) nicht angegriffen wurde, wurde die zweite (Oktober 2010) vom Gericht für nichtig erklärt (Urteil vom 7. Dezember 2011, HTTS/Rat, T‑562/10, EU:T:2011:716). Die Klage der Rechtsmittelführerin auf Ersatz des durch die Aufnahmen in die streitigen Listen entstandenen Schadens lehnte das Gericht mit dem angefochtenen Urteil jedoch ab.
Der Gerichtshof stellt fest, dass das angefochtene Urteil in mehrerer Hinsicht rechtsfehlerhaft ist. Er weist darauf hin, dass die für die außervertragliche Haftung der Union geltende Voraussetzung eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unionsrecht eine Abwägung zwischen dem Interesse des Einzelnen am Schutz gegen rechtswidrige Handlungen der Organe und dem Spielraum, der Letzteren belassen werden muss, damit sie in ihrem Handeln nicht gelähmt werden, erfordert. Diese Abwägung ist im Bereich restriktiver Maßnahmen von besonderer Bedeutung. Der Gerichtshof gelangt deshalb zu dem Schluss, dass die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts oder eines Verhaltens, wegen dessen eine außervertragliche Haftung der Union in Betracht kommt, bei einer Schadensersatzklage wie bei anderen Klagen anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Rechtsakts bzw. zum Zeitpunkt des Verhaltens zu beurteilen ist. Auch für die Beurteilung der Frage, ob ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Unionsrechtsnorm vorliegt, können nach Auffassung des Gerichtshofs nur die Umstände maßgeblich sein, unter denen das Organ zu diesem Zeitpunkt gehandelt hat. Der Gerichtshof kommt daher zu dem Ergebnis, dass sich das Organ, um darzutun, dass es keinen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Unionsrechtsnorm begangen hat, nur auf Umstände berufen kann, die es beim Erlass des betreffenden Rechtsakts berücksichtigt hat.
Folglich hebt der Gerichtshof das Urteil des Gerichts auf. Er gibt dem Gericht auf, erneut zu prüfen, ob ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Unionsrechtsnorm vorliegt, allerdings ohne dabei die Umstände zu berücksichtigen, auf die sich der Rat im Verfahren über die Schadensersatzklage berufen hat, die er bei der Aufnahme der Rechtsmittelführerin in die streitigen Listen aber nicht berücksichtigt hatte.
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)	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2010, L 195, S. 25) und Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (ABl. 2010, L 281, S. 1).