62021TJ0125_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 2. März 2022 –Banco de Investimento Global/EUIPO – Banco BIC Português (EUROBIC)
(Rechtssache T-125/21) (
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)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke EUROBIC – Ältere Unionsbildmarken BiG, BANCO BiG und BiGlobal TRADE – Ältere nationale Wortmarken BANCO BIG und ältere nationale Bildmarke BANCO BiG – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)“
1.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 21-23, 81-83, 100)
2.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnisse des Gerichts – Überprüfung der Tatsachen im Licht erstmals vor ihm vorgelegter Beweise – Ausschluss
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72)
(vgl. Rn. 27, 28)
3.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Begründung von Entscheidungen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 94 Abs. 1 Satz 1)
(vgl. Rn. 35)
4.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Beweiskraft der Beweismittel – Meinungsumfrage
(vgl. Rn. 39-41)
5.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Beweiskraft der Beweismittel – Eidesstattliche Erklärungen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 97 Abs. 1 Buchst. f)
(vgl. Rn. 49)
6.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Geringe Unterscheidungskraft der älteren Marke – Auswirkung
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 61, 89, 104)
7.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise – Grad der Aufmerksamkeit des Publikums – Finanz- und Bankdienstleistungen
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 62, 63, 66-68)
8.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarke EUROBIC – Bildmarken BANCO BIC und BANCO BiG
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 74, 80, 86-88, 105)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Banco de Investimento Global, SA trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 148 vom 26.4.2021.