Rechtssache T-449/22
Evonik Operations GmbH
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 27. November 2024
„ Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit – Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung bestimmter Stoffe und Gemische – Delegierte Verordnung (EU) 2022/692 – Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung des Stoffes Silanamin, 1,1,1-Trimethyl-N-(trimethylsilyl)-, Hydrolyseprodukte mit Siliciumdioxid; pyrogenes, synthetisch amorphes, oberflächenbehandeltes Siliciumdioxid in Nanoform – Kriterien für die Einstufung eines Stoffes in die Gefahrenklasse ‚Spezifische Zielorgan-Toxizität (wiederholte Exposition)‘ – Angemessenheit der Einstufung – Fehlende öffentliche Konsultation zur Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung der ECHA – Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung – Fehlende Folgenabschätzung “
1.      Rechtsangleichung – Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen – Verordnung Nr. 1272/2008 – Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt – Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung des Stoffes Silanamin in die Gefahrenklasse „Spezifische Zielorgan-Toxizität (wiederholte Exposition)“ – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Kontrolle – Umfang – Grenzen
(Verordnung Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung 2022/692 geänderten Fassung)
(vgl. Rn. 20-29)
2.      Rechtsangleichung – Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen – Verordnung Nr. 1272/2008 – Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt – Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung des Stoffes Silanamin in die Gefahrenklasse „Spezifische Zielorgan-Toxizität (wiederholte Exposition)“ – Kriterien – Offensichtliche Beurteilungsfehler und Verstoß gegen diese Kriterien – Fehlen
(Verordnung Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung 2022/692 geänderten Fassung, Anhang I Nrn. 3.9.1.1 und 3.9.1.2)
(vgl. Rn. 62-93, 96-120, 124-129, 145-150, 154-172, 178-194, 202, 203)
3.      Rechtsangleichung – Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen – Verordnung Nr. 1272/2008 – Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt – Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung des Stoffes Silanamin in die Gefahrenklasse „Spezifische Zielorgan-Toxizität (wiederholte Exposition)“ – Verpflichtung zur öffentlichen Konsultation zur Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) – Fehlen
(Verordnung Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung 2022/692 geänderten Fassung, Art. 37 Abs. 4)
(vgl. Rn. 229-238, 243)
4.      Rechtsangleichung – Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen – Verordnung Nr. 1272/2008 – Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt – Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung des Stoffes Silanamin in die Gefahrenklasse „Spezifische Zielorgan-Toxizität (wiederholte Exposition)“ – Verpflichtung der Kommission zur Prüfung, ob diese Einstufung angezeigt ist – Fehlen – Der Kommission eingeräumtes weites Ermessen
(Verordnung Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung 2022/692 geänderten Fassung, Art. 37 Abs. 5)
(vgl. Rn. 246-251)
5.      Rechtsangleichung – Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen – Verordnung Nr. 1272/2008 – Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt – Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung des Stoffes Silanamin in die Gefahrenklasse „Spezifische Zielorgan-Toxizität (wiederholte Exposition)“ – Verpflichtung der Kommission, eine Folgenabschätzung vorzunehmen – Fehlen – Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung – Fehlen
(Verordnung Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung 2022/692 geänderten Fassung, Art. 37 Abs. 4)
(vgl. Rn. 266-277)
Zusammenfassung
Mit seinem Urteil präzisiert das Gericht zunächst, wie die in der Verordnung Nr. 1272/2008(1) vorgesehenen Kriterien für die Einstufung eines Stoffes in die Gefahrenklasse „Spezifische Zielorgan-Toxizität (wiederholte Exposition)“ anzuwenden sind. Danach geht es auf die Reichweite der öffentlichen Konsultationen im Verfahren der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung gemäß dieser Verordnung ein. Schließlich erläutert es den Umfang der Verpflichtungen der Europäischen Kommission im Rahmen der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung(2) beim Erlass delegierter Verordnungen im Sinne dieser Verordnung.
Die Klägerin, Evonik Operations, ist eine Gesellschaft nach deutschem Recht, die Silanamin herstellt. Dieser Stoff wird in verschiedenen Produkten verwendet, etwa in medizinischen und pharmazeutischen Produkten, Nahrungsmitteln und Kosmetika sowie in manchen industriellen Anwendungen.
Im Dezember 2018 legte die zuständige französische Behörde(3) der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) einen Vorschlag für die Einstufung von Silanamin in die Gefahrenklasse „Spezifische Zielorgan-Toxizität (wiederholte Exposition)“ (im Folgenden: Gefahrenklasse STOT RE) der Kategorie 2(4) vor. Zwischen März und Mai 2019 gaben mehrere betroffene Interessenträger ihre Stellungnahmen zu diesem Einstufungsvorschlag ab.(5)
Im Dezember 2019 erließ der Ausschuss für Risikobeurteilung der ECHA (im Folgenden: ARB) eine Stellungnahme, mit der er vorschlug, Silanamin in die Gefahrenklasse STOT RE der Kategorie 2 mit dem Gefahrenhinweis „H373“ (Lungen, Einatmen) sowie in die Gefahrenklasse akuter Toxizität der Kategorie 2 bei Einatmen (H330) einzustufen.
Im Februar 2022 erließ die Kommission auf der Grundlage der Stellungnahme des ARB die Delegierte Verordnung (EU) 2022/692(6), mit der Silanamin in Teil 3, Tabelle 3 von Anhang VI der Verordnung Nr. 1272/2008 mit einer harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung in der Gefahrenklasse STOT RE der Kategorie 2, dem Gefahrenhinweis H373 (Lungen, Einatmen) und dem Gefahrenpiktogramm „GHS 08 Wng“ eingestuft wurde (im Folgenden: beanstandete Einstufung).
Daraufhin erhob die Klägerin beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung der Delegierten Verordnung 2022/692, soweit diese die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Silanamin betrifft.
Würdigung durch das Gericht
Vorab weist das Gericht in Bezug auf die Intensität seiner die Einstufung eines Stoffes im Sinne der Verordnung Nr. 1272/2008 betreffenden Kontrolle darauf hin, dass der Kommission, um diese Einstufung vornehmen zu können, und im Hinblick darauf, dass sie komplexe technische Beurteilungen vorzunehmen hat, ein weites Ermessen zuzuerkennen ist. Die Ausübung dieses Ermessens ist jedoch nicht der gerichtlichen Kontrolle entzogen. Der Unionsrichter muss nämlich im Rahmen dieser Kontrolle feststellen, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt von der Kommission zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen. Zudem berührt die Beschränkung der Kontrolle durch den Unionsrichter nicht dessen Pflicht, die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweismittel, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz zu prüfen sowie zu kontrollieren, ob diese alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen.
Zur Bewertung wissenschaftlicher Studien stellt das Gericht überdies fest, dass der Kommission hinsichtlich dieser Bewertung sowie der Entscheidung, welchen Studien – unabhängig von ihrer zeitlichen Abfolge – Vorrang vor anderen zukommen soll, ein weites Ermessen einzuräumen ist. So genügt es nicht, dass die Klägerin sich auf das Alter einer wissenschaftlichen Studie beruft, um deren Zuverlässigkeit in Frage zu stellen, sondern sie muss dem Gericht hinreichend genaue und objektive Indizien dafür vorlegen, dass etwaige neuere wissenschaftliche Entwicklungen die Richtigkeit der Schlussfolgerungen einer solchen Studie in Frage stellen. Zudem kann ein die Nichtigerklärung des angefochtenen Rechtsakts rechtfertigender offensichtlicher Irrtum der Verwaltung bei der Würdigung komplexer Tatsachen nur festgestellt werden, wenn die vom Kläger vorgebrachten Beweise ausreichen, um die Sachverhaltswürdigung im Rechtsakt als nicht plausibel erscheinen zu lassen. Vorbehaltlich dieser Plausibilitätsprüfung darf das Gericht die Beurteilung eines komplexen Sachverhalts durch den Urheber des Rechtsakts nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen.
Erstens weist das Gericht die Klagegründe, die zum einen auf offensichtliche Beurteilungsfehler und den Verstoß gegen die Kriterien für die Einstufung eines Stoffes in die Gefahrenklasse STOT RE der Kategorie 2 und zum anderen darauf gestützt sind, dass die Kommission ihre Pflicht zur Überprüfung, ob die beanstandete Einstufung angezeigt ist, verletzt habe, als unbegründet zurück.
Die Gefahrenklasse STOT RE ist in Teil 3 Abschnitt 3.9 von Anhang I der Verordnung Nr. 1272/2008 vorgesehen. Insbesondere bezeichnet gemäß Nr. 3.9.1.1 von Anhang I dieser Verordnung diese Gefahrenklasse die spezifische Zielorgan-Toxizität nach wiederholter Exposition gegenüber einem Stoff oder einem Gemisch, wozu alle eindeutigen Auswirkungen auf die Gesundheit gehören, die Körperfunktionen beeinträchtigen können, unabhängig davon, ob sie reversibel oder irreversibel sind, unmittelbar oder zeitlich verzögert auftreten. In Bezug auf die Gefahrenklassen geht aus Nr. 3.9.2.1 und der Tabelle 3.9.1 von Anhang I der Verordnung Nr. 1272/2008 hervor, dass die Zuordnung in die Gefahrenklasse STOT RE je nach Art und Schwere der beobachteten Wirkung/-en in eine von zwei Kategorien erfolgt, nämlich in die Kategorie 1 und die Kategorie 2. Konkret umfasst die Kategorie 2 Stoffe, von denen auf der Grundlage von Befunden aus tierexperimentellen Studien angenommen werden kann, dass sie sich bei wiederholter Exposition schädlich auf die menschliche Gesundheit auswirken können. Die Einstufung der Stoffe in diese Kategorie erfolgt auf der Grundlage von Beobachtungen im Rahmen geeigneter tierexperimenteller Studien, bei denen es zu eindeutigen toxischen Wirkungen mit Relevanz für die menschliche Gesundheit bei allgemein moderaten Expositionskonzentrationen kam.
Im vorliegenden Fall kann nach Auffassung des Gerichts mit keinem der von der Klägerin vorgebrachten Argumente nachgewiesen werden, dass die Stellungnahme des ARB auf Schlussfolgerungen beruht, die nicht den Kriterien des Abschnitts 3.9 von Anhang I der Verordnung Nr. 1272/2008 entsprechen. Die Klägerin hat nämlich nicht belegt, dass die in der Stellungnahme des ARB genannten Auswirkungen die beanstandete Einstufung nicht rechtfertigen könnten, weil sie in diesem Abschnitt nicht vorgesehen seien, oder dass sie Folge der Ablagerung einer hohen Zahl an eingeatmeten Teilchen im Rahmen der einschlägigen Studien, nicht aber der intrinsischen Eigenschaften des Stoffes seien. Überdies hat der ARB bei der beanstandeten Einstufung die Dosis/Konzentration und die Expositionsdauer, bei denen die Auswirkungen beobachtet wurden, berücksichtigt und rechtsfehlerfrei unter Berücksichtigung der in der Verordnung Nr. 1272/2008 vorgesehenen Richtwerte die beanstandete Einstufung vorgenommen. Daher stellt das Gericht fest, dass die Klägerin keinen Nachweis dafür erbringt, dass der ARB und damit die Kommission insoweit einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hätten. Da die vorgebrachten Beweise nicht ausreichen, um die in der Stellungnahme des ARB vorgenommene und von der Kommission insoweit in der angefochtenen Verordnung übernommene Sachverhaltswürdigung nicht plausibel erscheinen zu lassen, darf das Gericht die vom ARB vorgenommene und von der Kommission übernommene Beurteilung nicht durch seine eigene Beurteilung eines komplexen Sachverhalts ersetzen.
Was die Behauptung angeht, die Kommission müsse überprüfen, ob die beanstandete Einstufung angezeigt sei, stellt das Gericht fest, dass die Kommission gemäß dem Wortlaut von Art. 37 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1272/2008, wenn „[sie] zu der Auffassung [gelangt], dass eine Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung des betreffenden Stoffes angezeigt ist“, delegierte Rechtsakte erlässt, um diesen Stoff in Anhang VI der Verordnung Nr. 1272/2008 aufzunehmen. Weder dieser Artikel noch eine andere Bestimmung der Verordnung Nr. 1272/2008 nennt jedoch die Kriterien, die die Kommission berücksichtigen muss, um zu beurteilen, ob die Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung eines Stoffes „angezeigt“ ist. Der Kommission ist in Anbetracht der von ihr für die Einstufung eines Stoffes durchzuführenden komplexen wissenschaftlichen und technischen Beurteilungen ein weites Ermessen zuzuerkennen. Folglich verfügt die Kommission bei der Bestimmung, ob ein Vorschlag für eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung im Sinne von Art. 37 Abs. 5 dieser Verordnung angezeigt ist, über einen weiten Beurteilungsspielraum.
Zweitens weist das Gericht den Klagegrund des Verstoßes gegen das Verfahren für die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und insbesondere der fehlenden öffentlichen Konsultation betreffend die Stellungnahme des ARB als unbegründet zurück.
Bei Rechtsakten mit allgemeiner Geltung verlangen nach den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, wie dem Anspruch auf Anhörung, Konsultation und Information, weder der Prozess ihrer Ausarbeitung noch diese Rechtsakte selbst die Beteiligung der betroffenen Personen. Anders verhält es sich, wenn eine ausdrückliche Bestimmung des rechtlichen Rahmens für den Erlass dieses Rechtsakts einer betroffenen Person ein solches Verfahrensrecht verleiht.
Nach Auffassung des Gerichts führt im vorliegenden Fall die angefochtene Verordnung Maßnahmen mit allgemeiner Geltung ein, zu denen auch die beanstandete Einstufung gehört. In diesem Kontext handelt es sich bei den Verfahrensrechten der Klägerin im Rahmen des Verfahrens für die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung um die ausdrücklich in der Verordnung Nr. 1272/2008 vorgesehenen.
Insoweit ist Art. 37 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1272/2008 unter Berücksichtigung des Ablaufs des in Art. 37 dieser Verordnung beschriebenen Verfahrens zur Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen auszulegen. Der Ablauf dieses Verfahrens gliedert sich in mehrere Abschnitte: Zunächst wird ein Vorschlag für die Einstufung vorgelegt, danach nimmt der ARB Stellung „und gibt den Beteiligten Gelegenheit, sich dazu zu äußern“, dann leitet die ECHA diese Stellungnahme sowie etwaige Bemerkungen an die Kommission weiter, und schließlich erlässt die Kommission einen delegierten Rechtsakt, falls sie zu der Auffassung gelangt, dass eine Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung des betreffenden Stoffes angezeigt ist. Folglich soll den Beteiligten durch die in Art. 37 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1272/2008 vorgesehene öffentliche Konsultation ermöglicht werden, Bemerkungen zum Vorschlag für die Einstufung zu machen und so möglicherweise Aspekte zur Sprache zu bringen, die in diesem Vorschlag nicht erwähnt wurden, damit der ARB in seiner Stellungnahme die von den Beteiligten während dieses Verfahrensabschnitts geäußerten Bemerkungen und Aspekte berücksichtigen kann.
Daher sieht Art. 37 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1272/2008 zwar die Möglichkeit vor, sich zum Vorschlag für eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung zu äußern, aber nicht die Möglichkeit, dass die Betroffenen sich zur Stellungnahme des ARB äußern. Die Klägerin hatte also im vorliegenden Fall das Recht, sich zum Vorschlag für die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung zu äußern und insoweit vom ARB angehört zu werden, was auch geschehen ist. Zwischen März und Mai 2019 wurde nämlich eine öffentliche Konsultation zum Vorschlag für die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Silanamin durchgeführt. Zudem hat der ARB, wie sich aus dem Inhalt seiner Stellungnahme ergibt, die von den Betroffenen geäußerten Bemerkungen berücksichtigt. Unter diesen Umständen gelangt das Gericht zu dem Schluss, dass die Klägerin kein Recht auf Anhörung oder Konsultation zur Stellungnahme des ARB hatte.
Drittens weist das Gericht schließlich den Klagegrund, dass die Kommission im Rahmen des durch die Verordnung Nr. 1272/2008 geregelten Verfahrens zur Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen keine Folgenabschätzung durchgeführt habe, als unbegründet zurück.
Die interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung, die eine Reihe von Initiativen und Verfahren enthält, um die Art und Weise zu verbessern, in der die Union Rechtsakte verabschiedet, sieht die Folgenabschätzung in ihren Nrn. 12 bis 18 als eines der „Instrumente für eine bessere Rechtsetzung“ vor.
Zum Rechtsetzungsverfahren ergibt sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus den Nrn. 12 bis 15 der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung keine Verpflichtung, unter allen Umständen eine Folgenabschätzung durchzuführen. Dagegen ist ihnen zu entnehmen, dass die Erstellung von Folgenabschätzungen einen Abschnitt des Rechtsetzungsverfahrens darstellt, der im Allgemeinen durchgeführt werden muss, sobald eine Gesetzgebungsinitiative solche Auswirkungen haben kann.
Nr. 13 der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung(7) ist keine Verpflichtung der Kommission zu entnehmen, in Bezug auf ihre delegierten Rechtsakte unter allen Umständen eine Folgenabschätzung durchzuführen. Ebenso wenig ergibt sich eine solche Verpflichtung im Übrigen aus Art. 37 der Verordnung Nr. 1272/2008, der das Verfahren für die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung regelt, das in keinem der Verfahrensabschnitte eine solche Abschätzung vorsieht. Dagegen geht aus Art. 76 Abs. 1 Buchst. c und d der Verordnung Nr. 1907/2006 hervor, dass im Rahmen des durch die Verordnung Nr. 1272/2008 geregelten Verfahrens zur Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen der ARB für die Stellungnahme der ECHA zuständig ist und der Ausschuss für sozioökonomische Analyse nicht tätig wird. Aus dem Fehlen einer ausdrücklichen Regelung, die das Tätigwerden des Ausschusses für sozioökonomische Analyse vorsieht, kann geschlossen werden, dass der Gesetzgeber die sozioökonomischen Auswirkungen nicht in dieses Verfahren einbeziehen wollte.
Das Gericht schließt daraus, dass die Kommission im Rahmen des Verfahrens zur Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung, das zum Erlass der angefochtenen Verordnung geführt hat, nicht verpflichtet war, in Bezug auf diese Verordnung eine Folgenabschätzung im Sinne von Nr. 13 der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung durchzuführen.
1      Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. 2008, L 353, S. 1).
2      Interinstitutionelle Vereinbarung vom 13. April 2016 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung (ABl. 2016, L 123, S. 1, im Folgenden: Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung).
3      Nämlich die Agence nationale de sécurité sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail (Nationale Behörde für Ernährungssicherheit, Umwelt- und Arbeitsschutz) (ANSES, Frankreich).
4      Gemäß Art. 37 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vorgelegter Vorschlag für eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung.
5      Nach Art. 37 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1272/2008.
6      Delegierte Verordnung (EU) 2022/692 der Kommission vom 16. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. 2022, L 129, S. 1, im Folgenden: angefochtene Verordnung).
7      Nr. 13 dieser interinstitutionellen Vereinbarung sieht Folgendes vor: „Die Kommission wird ihre Gesetzgebungsinitiativen und Initiativen ohne Gesetzgebungscharakter, delegierten Rechtsakte und Durchführungsmaßnahmen, bei denen mit erheblichen wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Auswirkungen zu rechnen ist, einer Folgenabschätzung unterziehen. Die im Arbeitsprogramm der Kommission oder in der gemeinsamen Erklärung aufgeführten Initiativen werden generell von einer Folgenabschätzung begleitet. Bei der Durchführung ihrer eigenen Folgenabschätzungen wird die Kommission möglichst umfassende Konsultationen durchführen. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle der Kommission wird die Folgenabschätzungen einer objektiven Qualitätskontrolle unterziehen. Die Endergebnisse der Folgenabschätzungen werden dem Europäischen Parlament, dem Rat und den nationalen Parlamenten zur Verfügung gestellt und bei Annahme der Kommissionsinitiative zusammen mit der Stellungnahme bzw. den Stellungnahmen des Ausschusses für Regulierungskontrolle öffentlich bekannt gemacht.“