61981CJ0119_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE FIRMA KLÖCKNER-WERKE AG, EIN UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE MIT SITZ IN DUISBURG ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ), HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 15 . MAI 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER MITTEILUNG VOM 6 . APRIL 1981, DURCH DIE DIE KOMMISSION IN ANWENDUNG IHRER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS VOM 31 . OKTOBER 1980 ZUR EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 291, S . 1 ) FÜR DIE KLAEGERIN DIE VERGLEICHSPRODUKTION UND DIE ERZEUGUNGSQUOTE FÜR WALZERZEUGNISSE DER GRUPPE I ( COILS UND AUF SPEZIALSTRASSEN WARMGEWALZTER BANDSTAHL ) FÜR DAS ZWEITE QUARTAL 1981 FESTGESETZT HAT .
2 ZUR BEGRÜNDUNG FÜR IHRE KLAGE BRINGT DIE KLAEGERIN EINE REIHE VON RÜGEN VOR, DIE SICH WIE FOLGT ZUSAMMENFASSEN LASSEN :
1 . DER RAT HABE DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 NICHT ORDNUNGSGEMÄSS ZUGESTIMMT ;
2 . DIE KOMMISSION HABE IHRE VERPFLICHTUNG VERKANNT, DURCH DIE FESTSETZUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN EINE
'
' MINDESTBESCHÄFTIGUNG '
'
ZU GEWÄHRLEISTEN ;
3 . DIE KOMMISSION HABE BEI DER FESTSETZUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN NICHT DEN AUSWIRKUNGEN DER RECHTSWIDRIGEN SUBVENTIONEN RECHNUNG GETRAGEN, DIE EINIGE MITGLIEDSTAATEN DEN UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE GEWÄHRT HÄTTEN ;
4 . DIE KOMMISSION HABE STATT DER IN ARTIKEL 58 VORGESEHENEN ERZEUGUNGSQUOTEN
'
' LIEFERQUOTEN '
'
FESTGESETZT UND DURCH DIESE RECHTSWIDRIG DIE EXPORTMÖGLICHKEITEN BESCHRÄNKT ;
5 . BEI DER FESTSETZUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN SEI DIE TATSÄCHLICHE PRODUKTIONSKAPAZITÄT DER UNTERNEHMEN, INSBESONDERE DIE DER KLAEGERIN, NICHT GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGT WORDEN .
1 . ZUR RÜGE DER FEHLENDEN ZUSTIMMUNG DES RATES
3 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 SEI NICHT GEGENSTAND EINER NACH ARTIKEL 58 PAR
1 EGKS-VERTRAG ERFORDERLICHEN ZUSTIMMUNG DES RATES GEWESEN . IN SEINER SITZUNG VOM 30 . OKTOBER 1980 HABE DER RAT DIE FRAGE DER EINFÜHRUNG EINER QUOTENREGELUNG NUR ALLGEMEIN GEPRÜFT ; IHM SEI KEIN FORMULIERTER ENTWURF EINES RECHTSAKTS VORGELEGT WORDEN, AUS DEM DIE VON DER KOMMISSION GEPLANTEN MASSNAHMEN ZU ERSEHEN GEWESEN WÄREN, SO DASS ER DIE NACH DEM VERTRAG ERFORDERLICHE ZUSTIMMUNG NICHT HABE ERTEILEN KÖNNEN . ZUM BEWEIS IHRER BEHAUPTUNG ERSUCHT DIE KLAEGERIN DEN GERICHTSHOF, SICH DIE UNTERLAGEN, AUF DEREN GRUNDLAGE DER RAT ENTSCHIEDEN HABE, SOWIE DAS PROTOKOLL ÜBER DIE BETREFFENDE SITZUNG VORLEGEN ZU LASSEN .
4 DIE KOMMISSION TRAEGT HIERZU VOR, DER VERTRAG WEISE IHR DIE BEFUGNIS ZU, BEI EINER OFFENSICHTLICHEN KRISE DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN . DEM ZUSTIMMUNGSERFORDERNIS DES ARTIKELS 58 SEI DAHER GENÜGE GETAN, SOBALD SICH DER RAT IN KENNTNIS DES MATERIELLEN INHALTS DER GEPLANTEN REGELUNG IM GRUNDSATZ MIT DER EINFÜHRUNG EINER QUOTENREGELUNG EINVERSTANDEN ERKLÄRT HABE . HINGEGEN SEI ES NICHT ERFORDERLICH, DASS DER RAT SICH ZUR AUSGESTALTUNG DIESER REGELUNG IM EINZELNEN ÄUSSERE . DIESEN ANFORDERUNGEN WERDE DIE IM VORLIEGENDEN FALL DURCHGEFÜHRTE ANHÖRUNG GERECHT, UND DIE ZUSTIMMUNG DES RATES SEI IN DER PRÄAMBEL DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 ORDNUNGSGEMÄSS BESTÄTIGT .
5 NACH ARTIKEL 58 HAT DIE KOMMISSION, WENN SIE DER AUFFASSUNG IST, DASS SICH DIE GEMEINSCHAFT IN EINER OFFENSICHTLICHEN KRISE BEFINDET UND DASS DIE IN ARTIKEL 57 VORGESEHENEN MASSNAHMEN NICHT AUSREICHEN, UM DIESER LAGE ZU BEGEGNEN,
'
' NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND MIT ZUSTIMMUNG DES RATES '
'
EIN SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN EINZUFÜHREN .
6 DIE BESTIMMUNG ÜBER DIE ERTEILUNG DER ZUSTIMMUNG DURCH DEN RAT GEHÖRT ZU DEN WESENTLICHEN FORMVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES, DEREN VERLETZUNG DIE NICHTIGKEIT ZUR FOLGE HAT .
7 ES IST IM VORLIEGENDEN FALL UNSTREITIG, DASS DIE KOMMISSION DEN RAT GEMÄSS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG ANGERUFEN UND DIESER DIE GEPLANTEN MASSNAHMEN, ÜBER DIE DIE KOMMISSION IHN UNTERRICHTET HATTE, TATSÄCHLICH GUTGEHEISSEN HAT . DAS VORLIEGEN DIESER ZUSTIMMUNG WIRD IN DER PRÄAMBEL DER IM AMTSBLATT DER GEMEINSCHAFT VERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 FESTGESTELLT .
8 DIE KLAEGERIN HAT ZUR BEGRÜNDUNG IHRER RÜGE NUR VAGE BEHAUPTUNGEN VORGEBRACHT ; SIE HAT NICHTS DARZUTUN VERMOCHT, WAS EINEN ZWEIFEL DARAN AUFKOMMEN LIESSE, DASS DER RAT DIE ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN ERHALTEN UND, WIE IN DER PRÄAMBEL DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BESTÄTIGT, SEINE ZUSTIMMUNG ERKLÄRT HAT . DAHER KANN DEM ANTRAG DER KLAEGERIN NICHT STATTGEGEBEN WERDEN, EINE AUFKLÄRUNG DER UMSTÄNDE ANZUORDNEN, UNTER DENEN DIE ZUSTIMMUNG DES RATES BEANTRAGT UND ERTEILT WORDEN IST .
9 DIESE RÜGE IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .
2 . ZUR RÜGE, DIE KOMMISSION HABE DIE VERPFLICHTUNG, EINE
'
' MINDESTBESCHÄFTIGUNG '
'
ZU GEWÄHRLEISTEN, NICHT BEACHTET
10 NACH ANSICHT DER KLAEGERIN HÄTTE DIE KOMMISSION, ENTSPRECHEND DEN DEM VERTRAG UND INSBESONDERE ARTIKEL 58 ZUGRUNDE LIEGENDEN PRINZIPIEN DAS SYSTEM DER ERZEUGUNGSQUOTEN SO AUSGESTALTEN MÜSSEN, DASS JEDES UNTERNEHMEN DIE GEWÄHR HAT, EINE ERZEUGUNGSQUOTE ZU ERHALTEN, DIE AUSREICHT, UM EINE SEINER KAPAZITÄT ANGEMESSENE MINDESTAUSLASTUNG UND MINDESTBESCHÄFTIGUNG ZU GEWÄHRLEISTEN . DA DIE KOMMISSION DIESEM GESICHTSPUNKT IN IHRER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NICHT GEBÜHREND RECHNUNG GETRAGEN HABE, ERMÖGLICHE ES DIE FÜR DIE KLAEGERIN FESTGESETZTE QUOTE NICHT, DIE PRODUKTION IN IHREM UNTERNEHMEN IN EINEM UMFANG AUFRECHTZUERHALTEN, DER EINE MINDESTBESCHÄFTIGUNG GEWÄHRLEISTE .
11 FÜR DIESE AUFFASSUNG BRINGT DIE KLAEGERIN VOR, NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG HABE DIE GEMEINSCHAFT UNTER ANDEREM DIE AUFGABE, DAFÜR ZU SORGEN,
'
' DASS KEINE UNTERBRECHUNG IN DER BESCHÄFTIGUNG EINTRITT '
', UND NACH ARTIKEL 3 HÄTTEN DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT
'
' AUF EINE VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN DER ARBEITER HINZUWIRKEN '
' ; DERSELBE GEDANKE KOMME IN ARTIKEL 58 ZUM AUSDRUCK, WENN DIESER IN SEINEM PAR
2 VORSEHE, DASS ZUR ERHALTUNG DER ARBEITSPLÄTZE IN UNTERNEHMEN, BEI DENEN DER GANG DER PRODUKTION SICH ÜBER EIN BESTIMMTES MASS HINAUS VERLANGSAME, EIN UMLAGENSYSTEM EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNE . NACH ANSICHT DER KLAEGERIN BRINGT DIESE BESTIMMUNG DEN GRUNDGEDANKEN DES ARTIKELS 58 ZUM AUSDRUCK, DEN DIE KOMMISSION IN DEM SYSTEM DER ERZEUGUNGSQUOTEN, WIE ES DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 DER KOMMISSION AUSGESTALTET WORDEN SEI, ZU UNRECHT NICHT ZUM TRAGEN GEBRACHT HABE .
12 DIE ARGUMENTATION DER KLAEGERIN VERKENNT DEN EIGENTLICHEN ZWECK DES ARTIKELS 58 IM GESAMTSYSTEM DES VERTRAGES . DIESE BESTIMMUNG SOLL DER GEMEINSCHAFT DIE MÖGLICHKEIT GEBEN, EINER KRISENLAGE ZU BEGEGNEN, DIE DURCH EINEN RÜCKGANG DER NACHFRAGE HERVORGERUFEN WORDEN IST . SIE SIEHT DIE EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN VOR, DAS DAZU DIENEN SOLL, DIE ZWANGSLÄUFIGEN FOLGEN DER ANPASSUNG DER ERZEUGUNG AN DIE VERRINGERTEN ABSATZMÖGLICHKEITEN GERECHT AUF DIE GESAMTE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT ZU VERTEILEN .
13 DIE MIT DIESEN BESCHRÄNKUNGSMASSNAHMEN ANGESTREBTE SANIERUNG DES MARKTES SOLL ES ERMÖGLICHEN, DIE RENTABILITÄT DER UNTERNEHMEN LANGFRISTIG AUFRECHTZUERHALTEN ODER WIEDERHERZUSTELLEN UND AUF DIESE WEISE, SOWEIT IRGEND MÖGLICH, DIE DAVON ABHÄNGIGEN ARBEITSPLÄTZE ZU ERHALTEN . ENTGEGEN DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN VERPFLICHTET DIESE VORSCHRIFT DIE KOMMISSION JEDOCH KEINESWEGS, JEDEM EINZELNEN UNTERNEHMEN EINE MINDESTPRODUKTION ZU GEWÄHRLEISTEN, DIE SICH NACH DESSEN EIGENEN RENTABILITÄTS- UND ENTWICKLUNGSKRITERIEN BEMISST . ARTIKEL 58 VERFOGT DEN ZWECK, DIE DURCH DIE KONJUNKTUR GEBOTENEN KÜRZUNGEN SO GERECHT WIE MÖGLICH AUF ALLE UNTERNEHMEN ZU VERTEILEN, NICHT ABER, DEN UNTERNEHMEN EINE NACH IHRER KAPAZITÄT BEMESSENE MINDESTBESCHÄFTIGUNG ZU SICHERN .
14 ZU DEN IN ARTIKEL 58 PAR
2 GENANNTEN ARTIKELN 2 BIS 4, AUF DIE SICH DIE KLAEGERIN BERUFT, IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE IN IHNEN FORMULIERTEN ALLGEMEINEN ZIELE STÄNDIG ENTSPRECHEND DEN WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN MITEINANDER IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN MÜSSEN UND DASS DAHER NICHT EINEM DIESER ZIELE ZU LASTEN DER ANDEREN DER VORZUG GEGEBEN WERDEN DARF . WAS DIE BEZUGNAHME AUF DIE
'
' ERHALTUNG DER ARBEITSPLÄTZE '
'
IN ARTIKEL 58 PAR
2 ANBELANGT, SO ERFOLGT SIE IM ZUSAMMENHANG MIT EINEM REGELUNGSMECHANISMUS, AUF DEN DIE KOMMISSION NICHT ZURÜCKGEGRIFFEN HAT . ZUSÄTZLICH IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE KOMMISSION BEI ERLASS DER QUOTENREGELUNG DAS ERFORDERNIS, DIE ARBEITSPLÄTZE SOWEIT WIE MÖGLICH ZU ERHALTEN, NICHT AUSSER ACHT GELASSEN HAT, DENN SIE HAT IM RAHMEN VON ARTIKEL 4 NR . 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 DEN AUSLASTUNGSGRAD BERÜCKSICHTIGT .
15 DIESE RÜGE IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .
3 . ZU DER RÜGE, DASS DIE AUSWIRKUNG RECHTSWIDRIGER SUBVENTIONEN NICHT BERÜCKSICHTIGT WORDEN SEI
16 DIE KLAEGERIN WEIST DARAUF HIN, DASS UNTER VERSTOSS GEGEN EIN AUSDRÜCKLICHES VERBOT IM EGKS-VERTRAG IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN SUBVENTIONEN GEZAHLT WORDEN SEIEN, UND ZWAR BESONDERS IN BELGIEN, FRANKREICH, ITALIEN UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH, WO DIE STAHLINDUSTRIE SEIT VIELEN JAHREN MIT BETRÄCHTLICHEN ÖFFENTLICHEN MITTELN UNTERSTÜTZT WERDE . DIE KOMMISSION HABE NIEMALS ETWAS GEGEN DIESE SUBVENTIONEN UNTERNOMMEN, DURCH DIE DIE STELLUNG VON UNTERNEHMEN, DIE NICHT IN DEN GENUSS SOLCHER VERGÜNSTIGUNGEN GELANGT SEIEN, VERGLEICHSWEISE VERSCHLECHTERT WORDEN SEI . ZUMINDEST HÄTTE DIE KOMMISSION DIESER WETTBEWERBSVERZERRUNG BEI DER AUSGESTALTUNG DER ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNG DADURCH RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN, DASS SIE DEN UNTERNEHMEN, DIE KEINE SUBVENTIONEN ERHALTEN HATTEN, EINEN AUSGLEICH GEWÄHRTE .
17 DIE KOMMISSION VERTRITT DIE ANSICHT, DIE IN ARTIKEL 58 VORGESEHENEN MASSNAHMEN STELLTEN KEINEN GEEIGNETEN RAHMEN DAR, UM DEM PROBLEM DER SUBVENTIONEN, DIE DER STAHLINDUSTRIE IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRT WORDEN SEIEN, RECHNUNG ZU TRAGEN . NACH DEM SYSTEM DES EGKS-VERTRAGS KÖNNE DEM PROBLEM DER BEIHILFEN NUR AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 4 BUCHSTABE C, DESSEN ANWENDUNG GEGEBENENFALLS ENTSCHEIDUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 88 NACH SICH ZIEHEN KÖNNE, ODER IM RAHMEN VON ARTIKEL 67, DER BEEINTRÄCHTIGUNGEN DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN BETRIFFT, BEGEGNET WERDEN . DIE KOMMISSION VERWEIST AUSSERDEM AUF DEN ZUSAMMENHANG DIESER MATERIE MIT DER ALLGEMEINEN REGELUNG FÜR BEIHILFEN ; HINSICHTLICH DER SPEZIFISCHEN BEIHILFEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE VERWEIST SIE DARAUF, DASS SIE DURCH IHRE ENTSCHEIDUNGEN NR . 257/80 VOM 1 . FEBRUAR 1980 UND NR . 2320/81 VOM 7 . AUGUST 1981 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER REGELN FÜR BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 228, S . 14 ) DEN ALLGEMEINEN RAHMEN FÜR EINE REGELUNG GESCHAFFEN HABE .
18 ES IST NICHT ZU VERKENNEN, DASS DEN VON DER KLAEGERIN ZU DIESER RÜGE ERHOBENEN VORWÜRFEN EINE BERECHTIGTE BESORGNIS ZUGRUNDE LIEGT . IN DER TAT IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KOMMISSION AUF DIESEM GEBIET ERST SPÄT TÄTIG GEWORDEN IST, WIE DER ZEITPUNKT DES ERLASSES DER VON IHR ANGEFÜHRTEN ENTSCHEIDUNGEN ZEIGT . AUSSERDEM KANN DIE KOMMISSION DER RÜGE DER KLAEGERIN NICHT MIT DEM BLOSSEN HINWEIS AUF DIE IHR NACH ARTIKEL 88 OFFENSTEHENDEN MÖGLICHKEITEN BEGEGNEN, DA SIE ANSCHEINEND VON DIESEN KEINEN GEBRAUCH GEMACHT HAT .
19 DENNOCH KANN MAN NICHT DAVON AUSGEHEN, DASS DIE KOMMISSION VERPFLICHTET GEWESEN WÄRE, IM RAHMEN DER MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 58 VERZERRUNGEN AUF DEM STAHLMARKT ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE DURCH DIE GEWÄHRUNG VON EVENTÜLL MIT DEM VERTRAG UNVEREINBAREN BEIHILFEN HERVORGERUFEN WORDEN SIND . ARTIKEL 58 SOLL ES DER GEMEINSCHAFT ERMÖGLICHEN, SCHWEREN KRISEN ZU BEGEGNEN, DIE AUF DEM RÜCKGANG DER NACHFRAGE BERUHEN . SEINE DURCHFÜHRUNG ERFORDERT NATURGEMÄSS EIN RASCHES HANDELN, DEM ZWANGSLÄUFIG RELATIV EINFACHE KRITERIEN ZUGRUNDE LIEGEN MÜSSEN . DAMIT IST ES UNVEREINBAR, UMSTÄNDE WIE DIE GEWÄHRUNG ÖFFENTLICHER BEIHILFEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DA DEREN BEWERTUNG BESONDERS KOMPLIZIERTE UNTERSUCHUNGEN ERFORDERN WÜRDE . ZWAR IST NICHT AUSZUSCHLIESSEN, DASS DIE KOMMISSION BEI DER AUSGESTALTUNG DER QUOTENREGELUNG SITUATIONEN RECHNUNG TRAGEN KANN, DIE IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 4 BUCHSTABE C EGKS-VERTRAG SOWIE ZU DEN DURCH IHRE ENTSCHEIDUNGEN AUF DIESEM GEBIET FESTGESETZTEN NORMEN STEHEN UND DIE IN DEN HIERFÜR VORGESEHENEN VERFAHREN ORDNUNGSGEMÄSS NACHGEWIESEN SIND, SO WIE SIE BEREITS JETZT IHRE TÄTIGKEIT ZUR ÜBERWACHUNG DER INVESTITIONEN BERÜCKSICHTIGT ; MAN KANN ABER NICHT SO WEIT GEHEN, ZU VERLANGEN, DASS DIE KRISENBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN NACH ARTIKEL 58 ALS KORREKTIV DER AUSWIRKUNG RECHTSWIDRIGER BEIHILFEN DER MITGLIEDSTAATEN EINGESETZT WERDEN, WIE DIE KLAEGERIN DIES FORDERT .
20 DIESE RÜGE IST SOMIT EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .
4 . ZUR RÜGE DER ERSETZUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN DURCH
'
' LIEFERQUOTEN '
'
UND DER RECHTSWIDRIGEN BESCHRÄNKUNG DER EXPORTMÖGLICHKEITEN
21 MIT IHREM VORBRINGEN ZU DIESEN RÜGEN BEZIEHT SICH DIE KLAEGERIN ANSCHEINEND AUF DEN BEGRIFF
'
' LIEFERUNG VON ERZEUGNISSEN, DIE DEM QUOTENSYSTEM UNTERLIEGEN '
', DER IN ARTIKEL 7 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 ENTHALTEN IST UND IN ARTIKEL 9 WIEDERAUFGEGRIFFEN WIRD . DIE KLAEGERIN TRAEGT HIERZU VOR, INDEM DIE KOMMISSION DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINHALTUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN UND DIE VERHÄNGUNG EVENTÜLLER SANKTIONEN AN DIE
'
' LIEFERUNG '
'
DER ERZEUGNISSE GEKNÜPFT HABE, HABE SIE DIE GRENZEN DER IHR IN ARTIKEL 58 EINGERÄUMTEN BEFUGNIS ÜBERSCHRITTEN, WEIL DIESE VORSCHRIFT DIE FESTSETZUNG VON
'
' ERZEUGUNGSQUOTEN '
', NICHT ABER VON
'
' LIEFERQUOTEN '
'
VORSEHE .
22 AUSSERDEM RÜGT DIE KLAEGERIN, DIE KOMMISSION HABE DURCH DIE EINFÜHRUNG DERARTIGER QUOTEN RECHTSWIDRIG DIE MÖGLICHKEITEN DER UNTERNEHMEN, IN DRITTLÄNDER ZU EXPORTIEREN, BESCHRÄNKT .
23 ZUR FRAGE DER
'
' LIEFERQUOTEN '
'
IST UNABHÄNGIG VON DER BEDEUTUNG, DIE DIE KLAEGERIN DIESEM BEGRIFF BEILEGT, LEDIGLICH FESTZUSTELLEN, DASS DIESER BEGRIFF BEI DER FESTSETZUNG DER ERZEUGUNGSQUOTE, DIE DER KLAEGERIN AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 ZUGETEILT WURDE, EBENSOWENIG WIE DIE ARTIKEL 7 UND 9, AUS DENEN ER ABGELEITET IST, EINE ROLLE GESPIELT HAT . ES IST DAHER FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS NICHT ERFORDERLICH, AUF DIESE STREITFRAGE EINZUGEHEN .
24 WAS DIE FRAGE ANBELANGT, OB SICH DIE FESTSETZUNG VON ERZEUGUNGSQUOTEN EINSCHRÄNKEND AUF DIE EXPORTMÖGLICHKEITEN AUSWIRKEN KANN, SO IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS ES SICH DABEI UM EINE ZWANGSLÄUFIGE FOLGE DER ANWENDUNG DES DURCH ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG GESCHAFFENEN INSTRUMENTS HANDELT . JEDE PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNG WIRKT SICH SOWOHL AUF DIE ABSATZMÖGLICHKEITEN IM GEMEINSAMEN MARKT ALS AUCH AUF DIE EXPORTMÖGLICHKEITEN AUS . DIE RÜGE DER KLAEGERIN RICHTET SICH DEMNACH IN WIRKLICHKEIT GEGEN DAS SYSTEM DER ERZEUGUNGSQUOTEN IN SEINER AUSGESTALTUNG DURCH DEN VERTRAG UND NICHT GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DURCH DIE ARTIKEL 58 LEDIGLICH ANGEWANDT WORDEN IST .
25 ÜBERDIES IST ZU BEMERKEN, DASS WEDER IN ARTIKEL 57 NOCH IN ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG DER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER EINWIRKUNG AUF DIE ERZEUGUNG UND DEM AUSSENHANDEL DER GEMEINSCHAFT AUSSER ACHT GELASSEN WURDE . SO WIRD DAS EINGREIFEN AUF DEM GEBIET DER HANDELSPOLITIK IN ARTIKEL 57 ALS EINE DER MÖGLICHKEITEN DES INDIREKTEN EINWIRKENS AUF DIE PRODUKTION GENANNT, WÄHREND ARTIKEL 58 IN SEINEM PAR
1 AUF ARTIKEL 74 VERWEIST, DER DIE REGELUNG BESTIMMTER ASPEKTE DES AUSSENHANDELS BETRIFFT . WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN ANDEREN URTEILEN HERVORGEHOBEN HAT, STEHT JEDOCH DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER, INWIEWEIT IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 58 ZU ERLASSENDEN MASSNAHMEN DER AUSSENHANDEL BERÜCKSICHTIGT WERDEN SOLL, IM ERMESSEN DER KOMMISSION, DIE INSOWEIT SOWOHL DEN EIGENEN BEDÜRFNISSEN DES STAHLMARKTS DER GEMEINSCHAFT ALS AUCH DEN BELANGEN DER GEMEINSCHAFT IN IHREN BEZIEHUNGEN ZU DEN DRITTLÄNDERN RECHNUNG TRAGEN MUSS . DAHER KANN MAN AUS ARTIKEL 58 KEINE VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION ABLEITEN, DIEJENIGEN PRODUKTIONSMENGEN VON DER QUOTENREGELUNG AUSZUNEHMEN, DIE BESTIMMTE UNTERNEHMEN VORZUGSWEISE FÜR DEN EXPORTHANDEL ZU VERWENDEN BEABSICHTIGEN .
26 AUS DIESEN GRÜNDEN SIND DIE BEANSTANDUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER RÜGE EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .
5 . ZU DER RÜGE, DIE KOMMISSION HABE ES ABGELEHNT, DIE TATSÄCHLICHE PRODUKTIONSKAPAZITÄT DES UNTERNEHMENS ZU BERÜCKSICHTIGEN
27 MIT DIESER RÜGE WIRD NEBEN DER GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 ZUGLEICH DIE BEWERTUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT DER KLAEGERIN IN FRAGE GESTELLT, DIE DIE KOMMISSION IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DER KRITERIEN DES ARTIKELS 4 NR . 3 DIESER ENTSCHEIDUNG VORGENOMMEN HAT .
28 SOWEIT MIT DIESER RÜGE DIE UNGÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 GELTEND GEMACHT WIRD, TRAEGT DIE KLAEGERIN VOR, DIE KOMMISSION HÄTTE ALS BASIS FÜR IHRE QUOTENREGELUNG NICHT NUR DIE TATSÄCHLICHE ERZEUGUNG, SONDERN AUCH DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄT DER UNTERNEHMEN IN BETRACHT ZIEHEN MÜSSEN . INSOWEIT IST AUF DIE AUSFÜHRUNGEN DES GERICHTSHOFES IM URTEIL VOM 3 . MÄRZ 1982 IN DER RECHTSSACHE 14/81 ( ALPHASTEEL, NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ) ZU DEN KRITERIEN ZU VERWEISEN, DIE DIE KOMMISSION HERANGEZOGEN HAT, UM IM SINNE VON ARTIKEL 58 PAR
2 EINE
'
' ANGEMESSENE '
'
GRUNDLAGE FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN ZU BESTIMMEN . DANACH KANN VERNÜNFTIGERWEISE NICHT BESTRITTEN WERDEN, DASS DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR DAS KRITERIUM DER TATSÄCHLICHEN ERZEUGUNG DER UNTERNEHMEN MIT DER GENANNTEN VORSCHRIFT IN EINKLANG STEHT . DIESES KRITERIUM IN SEINER AUSGESTALTUNG DURCH ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 STELLT NÄMLICH ZUM EINEN EINE OBJEKTIVE BEURTEILUNGSGRUNDLAGE DAR, WEIL ES DIE UNSICHERHEITEN ZU VERMEIDEN HILFT, DIE DIE BEWERTUNG EINER ZUM TEIL NUR AUF VERMUTUNGEN GEGRÜNDETEN GRÖSSE WIE DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT ZWANGSLÄUFIG MIT SICH BRINGT ; ZUM ANDEREN ERMÖGLICHT ES EINE VERMINDERUNG DER GESAMTPRODUKTION, OHNE DAMIT DIE STELLUNG DER EINZELNEN UNTERNEHMEN AUF DEM MARKT ZU VERÄNDERN .
29 DIE KLAEGERIN MACHT AUSSERDEM GELTEND, BEI DER ERMITTLUNG IHRER VERGLEICHSPRODUKTION UND DER FESTSETZUNG DES IN ARTIKEL 4 NR . 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 VORGESEHENEN KORREKTIVS FÜR UNTERNEHMEN, DEREN AUSLASTUNGSGRAD UNTER DEM DURCHSCHNITTLICHEN AUSLASTUNGSGRAD DER GLEICHEN ANLAGEN DER ÜBRIGEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT LIEGT, HABE DIE KOMMISSION IHRE PRODUKTIONSKAPAZITÄT ZU NIEDRIG ANGESETZT . DIES WIEGE UM SO SCHWERER, ALS DIE KOMMISSION IN KEINER WEISE DEM UMSTAND RECHNUNG GETRAGEN HABE, DASS DIE KLAEGERIN LÄNGERE ZEIT VOR BEGINN DES VERGLEICHSZEITRAUMS, NÄMLICH IM JAHR 1974, EINE ALTE WALZSTRASSE ( BREMEN I ) AUSSER BETRIEB GESETZT HABE, DIE DURCH DIE ZUR ZEIT IN BETRIEB BEFINDLICHE ANLAGE ( BREMEN II ) ERSETZT WORDEN SEI .
30 NACH DEN ANGABEN, DIE DIE PARTEIEN IM VERFAHREN GEMACHT HABEN, BETRUG DIE VON DER KLAEGERIN FÜR DIE JAHRE 1977, 1978 UND 1979 ANGEMELDETE PRODUKTIONSKAPAZITÄT JEWEILS 3,8 MILLIONEN T PRO JAHR . DA DIE KLAEGERIN AM 1 . JANUAR 1980 EINE HÖHERE PRODUKTIONSKAPAZITÄT, NÄMLICH 4,26 MILLIONEN T PRO JAHR, ANMELDETE, FÜHRTE DIE KOMMISSION IM MAI 1980 IM BETRIEB EINE ÜBERPRÜFUNG DURCH, AUFGRUND DEREN SIE DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄT AUF 4,23 MILLIONEN T PRO JAHR SCHÄTZTE . ANGESICHTS DES ERGEBNISSES DIESER NACHPRÜFUNG GING DIE KOMMISSION DAVON AUS, DASS DER IN DER ANMELDUNG VOM 1 . JANUAR 1980 ANGEGEBENE WERT, NÄMLICH 4,26 MILLIONEN T PRO JAHR, DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT DER KLAEGERIN WÄHREND DES IN ARTIKEL 4 NR . 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 GENANNTEN ZEITRAUMS ENTSPRACH . SIE LEGTE DAHER DIESE ZAHL ZUGRUNDE, UM GEMÄSS DER GENANNTEN VORSCHRIFT DIE VERGLEICHSPRODUKTION IN DEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1980, DAS ERSTE QUARTAL 1981 UND DAS ZWEITE QUARTAL 1981 - NUR DIE ZULETZT GENANNTE, AM 6 . APRIL 1981 ERGANGENE ENTSCHEIDUNG IST GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS - ZU BERICHTIGEN UND ZU ERHÖHEN .
31 AM 1 . JANUAR 1981 ÜBERMITTELTE DIE KLAEGERIN DER KOMMISSION EINE NEUE ANMELDUNG, IN DER SIE EINE PRODUKTIONSKAPAZITÄT VON 5,508 MILLIONEN T PRO JAHR ANGAB . IN DER KLAGESCHRIFT MACHT SIE GELTEND, IN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG HÄTTE DIESE PRODUKTIONSKAPAZITÄT, DIE DAS BERICHTIGTE ERGEBNIS EINES VON IHR SELBST DURCHGEFÜHRTEN PRODUKTIONSTESTS DARSTELLE, BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN . ZUR STÜTZUNG DIESES VERLANGENS HAT SIE ALS ANLAGE ZUR KLAGESCHRIFT EIN GUTACHTEN VOM 1 . MAI 1981 VORGELEGT, DAS SPÄTER DURCH EIN GUTACHTEN VOM 12 . JANUAR 1982 ERGÄNZT WORDEN IST . AUS DIESEN SCHRIFTSTÜCKEN WILL DIE KLAEGERIN EINE NOCH HÖHERE ALS DIE ZULETZT VON IHR ANGEMELDETE PRODUKTIONSKAPAZITÄT HERLEITEN ; SIE IST DER ANSICHT, DAMIT SEI DER NACHWEIS DAFÜR ERBRACHT, DASS DIE IN DER KLAGESCHRIFT VORGENOMMENE SCHÄTZUNG
'
' MASSVOLL UND VORSICHTIG '
'
SEI . ZU IHREN FRÜHEREN ANMELDUNGEN BEMERKT SIE, DIESE SEIEN SEINERZEIT ALS
'
' ROUTINEANGELEGENHEIT '
'
ANGESEHEN WORDEN, DER SIE KEINE BESONDERE BEDEUTUNG BEIGEMESSEN HABE ; HÄTTE SIE VORAUSSEHEN KÖNNEN, WELCHE FOLGEN SICH AUS IHNEN ERGEBEN KÖNNTEN, SO HÄTTE SIE DIE ANGABEN SICHER SORGFÄLTIGER ERSTELLT .
32 DAS GUTACHTEN VOM 1 . MAI 1981 WURDE FÜR DIE KLAEGERIN VON EINER SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE ERSTATTET, DER VERTRETER DES BELGISCHEN CENTRE DES RECHERCHES METALLURGIQUES ( FORSCHUNGSZENTRUM FÜR DIE METALLINDUSTRIE ; CRM ) UND DER FIRMA KAWASAKI ANGEHÖRTEN . DIE SACHVERSTÄNDIGEN KOMMEN GEMEINSAM ZU DEM ERGEBNIS, DASS DIE KAPAZITÄT DES UNTERNEHMENS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES DERZEITIGEN PRODUKTIONSPROGRAMMS 4,05 MILLIONEN T PRO JAHR BETRAGE .
HIERZU WIRD IN DEN SCHLUSSBEMERKUNGEN DES GUTACHTENS AUSGEFÜHRT, DIESE ZAHL KÖNNE IN EINEM GEWISSEN MASS ERHÖHT WERDEN, DAS DIE SACHVERSTÄNDIGEN DES CRM JEDOCH NICHT BEZIFFERN KÖNNTEN, WEIL SIE DIE ANGABEN DER FIRMA KLÖCKNER NICHT HÄTTEN ÜBERPRÜFEN KÖNNEN ; DIE SACHVERSTÄNDIGEN DER FIRMA KAWASAKI FÜGEN DEM HINZU, NACH DEN ANGABEN DER FIRMA KLÖCKNER UND DEN JAPANISCHEN MASSSTÄBEN KÖNNE DIE PRODUKTION UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN, DIE NACH DEN GEMACHTEN ANGABEN JEDOCH NICHT DEM DERZEITIGEN PRODUKTIONSPROGRAMM DER FIRMA KLÖCKNER ENTSPRECHEN, AUF 5,844 MILLIONEN T PRO JAHR ERHÖHT WERDEN . DIE KLAEGERIN WIDERSPRICHT SELBST DER ERSTEN SCHLUSSBEMERKUNG DER SACHVERSTÄNDIGEN, DIE SIE FÜR UNANGEMESSEN HÄLT, UND LEGT IHRER ARGUMENTATION NUR DIE GESONDERTE SCHLUSSFOLGERUNG DER VERTRETER DER FIRMA KAWASAKI ZUGRUNDE .
33 HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE DER KLAEGERIN VON DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 4 NR . 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 BEWILLIGTE ERHÖHUNG DER VERGLEICHSPRODUKTION AUF DER GRUNDLAGE VON ANGABEN VORGENOMMEN WURDE, DIE DIE KLAEGERIN SELBST GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG NR . 22/66 DER HOHEN BEHÖRDE ( ABL . NR . 219, SL . 3728 ) AUF FORMBLÄTTERN GEMACHT HATTE, WIE SIE VON ALLEN UNTERNEHMEN DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT VERWENDET WURDEN . DIE KLAEGERIN WAR VERPFLICHTET, DIESE FORMBLÄTTER GENAU UND IN REDLICHER WEISE AUSZUFÜLLEN .
34 DER RÜCKBLICK AUF DIE VORGESCHICHTE ZEIGT, DASS DIE KOMMISSION SICH ZUNÄCHST AUF DIE MEHRERE JAHRE HINTEREINANDER UNBESTRITTEN GEBLIEBENEN ANGABEN DER KLAEGERIN STÜTZTE UND SICH SODANN NACH EINER ÜBERPRÜFUNG IM BETRIEB MIT EINER NEUBEWERTUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT ENTSPRECHEND EINER NEUEN ANMELDUNG DER KLAEGERIN EINVERSTANDEN ERKLÄRTE . ES GEHT NICHT AN, DASS DIE KLAEGERIN UNTER BERUFUNG AUF NEUE IRRTÜMER IN DER BEWERTUNG UND GESTÜTZT AUF EIN NICHT SCHLÜSSIGES GUTACHTEN EIN ZWEITES MAL BERECHNUNGSGRÖSSEN IN FRAGE STELLT, DIE SICH AUS IHREN EIGENEN, VON DER KOMMISSION ORDNUNGSGEMÄSS ÜBERPRÜFTEN FRÜHEREN ERKLÄRUNGEN ERGEBEN .
35 ZUR BERÜCKSICHTIGUNG EINER VON DER KLAEGERIN 1974 AUSSER BETRIEB GESETZTEN WALZSTRASSE BEI DER ERMITTLUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT IST LEDIGLICH FESTZUSTELLEN, DASS DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 EINEN GENAU UMRISSENEN VERGLEICHSZEITRAUM FESTSETZT UND DAMIT NUR DIE BERÜCKSICHTIGUNG VON PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN ZULÄSST, DIE IN DIESEM ZEITRAUM TATSÄCHLICH VORHANDEN WAREN .
36 DIE RÜGE IST SOMIT EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .
37 DA KEINE DER VON DER KLAEGERIN VORGEBRACHTEN RÜGEN BEGRÜNDET IST, IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
38 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
39 DA DIE KLAEGERIN MIT IHREN VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2.DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .