62022TJ0237_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 7. Februar 2024 – Usmanov/Rat
(Rechtssache T‑237/22) (
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)
(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beschränkungen der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, für die Beschränkungen der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gelten – Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen und Belassung seines Namens auf den Listen – Begriff „Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder gefährden“ – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a des Beschlusses 2014/145/GASP – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] Nr. 269/2014 – Befugnisse des Gerichts – Begründungspflicht – Beurteilungsfehler – Verteidigungsrechte – Eigentumsrecht und unternehmerische Freiheit – Freizügigkeit)
1.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit – Umfang – Bestimmung mit allgemeiner Geltung – Ausschluss
(Art. 275 Abs. 2 AEUV; Beschluss [GASP] 2022/329 des Rates)
(vgl. Rn. 26-30, 34)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Verordnungen des Rates, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erlassen worden sind und die restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine vorsehen – Keine unmittelbare und individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 263, Abs. 4 AEUV; Verordnungen Nrn. 269/2014 und 2022/330 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und d)
(vgl. Rn. 48-54)
3.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen – Pflicht zur Angabe der einzelfallbezogenen und spezifischen Gründe für die getroffenen Entscheidungen – Recht auf Anhörung vor dem Erlass solcher Maßnahmen – Einschränkungen – Voraussetzungen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 61-65)
4.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen gegen die Ukraine – Pflicht zur Angabe der einzelfallbezogenen und spezifischen Gründe für die getroffenen Entscheidungen – Umfang – Mitteilung an den Betroffenen durch Veröffentlichung im Amtsblatt – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Unmöglichkeit für den Rat, eine Zustellung vorzunehmen
(Beschluss [GASP] 2014/145 des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/337 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 2; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/336 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 68-73, 78)
5.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Anspruch auf vorherige förmliche Anhörung – Fehlen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen
(Beschluss [GASP] 2014/145 des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/337 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/336 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 76)
6.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren der Gelder von führenden Geschäftsleuten, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wichtige Einnahmequelle darstellen, und von mit ihnen verbundenen Personen – Verteidigungsrechte – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Keine neuen Gründe – Keine neuen belastenden Umstände – Mitteilung der belastenden Umstände – Fehlen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen
(Beschluss [GASP] 2014/145 des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/337 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/336 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 83-91)
7.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Natürliche Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität oder Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind, diese unterstützen oder umsetzen – Pflicht, in der Begründung die besonderen und konkreten Gründe zur Rechtfertigung dieser Maßnahme anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Beschluss [GASP] 2014/145 des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/337 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/336 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 96-100, 105)
8.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses aufgrund seiner Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Öffentlich zugängliche Dokumente – Zulässigkeit
(Beschluss [GASP] 2014/145 des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/337 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/336 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 117, 118, 127-129)
9.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss [GASP] 2014/145 des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/337 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/336 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 131-133,141, 152, 155)
10.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Umfang des Ermessensspielraums der betreffenden zuständigen Behörde – Verwertbarkeit der für eine vorausgegangene Aufnahme in die Liste beigebrachten Beweise, sofern sich die Gründe, die Situation des Klägers und die Lage in der Ukraine nicht geändert haben – Änderung der Situation des Klägers – Fehlen
(Beschluss [GASP] 2014/145 des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/337 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/336 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 156-158, 163-165, 167-170)
11.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Einschränkung des Eigentumsrechts und der unternehmerischen Freiheit – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 16 und 17; Beschluss [GASP] 2014/145 des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/337 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/336 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 180-192)
12.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Angemessenheit der restriktiven Maßnahmen – Restriktive Maßnahmen, mit denen ein legitimes Ziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt wird
(Art. 21 EUV; Beschluss [GASP] 2014/145 des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/337 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/336 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 202-205)
Tenor
1.
Die Klage wird zurückgewiesen.
2.
Herr Alisher Usmanov trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
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)	ABl. C 257 vom 4.7.2022.