Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Juni 2024 – LD/EUIPO
(Rechtssache C‑659/23 P) (1)
„ Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 42 c – Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse – Entzug von Rechten und Privilegien – Art. 90 des Statuts – Begriff ‚Entscheidung‘ und ‚Beschwerde‘ – Rechtsbehelfsfrist – Unzulässigkeit “
1.      Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Rechtsmittelgrund der Verfälschung von Beweismitteln – Notwendigkeit, genau anzugeben, welche Tatsachen verfälscht worden sein sollen, und die Beurteilungsfehler darzulegen, die diese Verfälschung veranlasst haben – Erfordernis einer sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergebenden Verfälschung
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 4 [6, 7, 20], 5, 6)
2.      Rechtsmittel – Gründe – Erfordernis einer konkreten Kritik an einem Bestandteil der Argumentation des Gerichts – Fehlen – Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und 169 Abs. 2)
(vgl. Rn. 4 [12-14], 5)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
LD trägt ihre eigenen Kosten.
1 ABl. C 4303 vom 15.7.2024.