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Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. September 2019 –Sipcam Oxon/Kommission
(Rechtssache T-518/19 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Pflanzenschutzmittel – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Wirkstoff Chlorthalonil – Voraussetzungen für die Genehmigung des Inverkehrbringens – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlende Dringlichkeit“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 19, 21, 22)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Pflicht, konkrete und genaue Angaben zu machen, die durch detaillierte Nachweisdokumente erhärtet sind
(Art. 256 Abs. 1, Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 26, 31)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen –Antragsschrift – Formerfordernisse – Darlegung der den Erlass der beantragten Anordnungen dem ersten Anschein nach rechtfertigenden Gründe – In der Antragsschrift nicht dargestelltes rechtliches Vorbringen – Pauschale Verweisung auf andere Schriftstücke – Unzulässigkeit
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 5)
(vgl. Rn. 28-30, 32)
4.
Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Antragsschrift – Formerfordernisse – Darlegung der den Erlass der beantragten Anordnungen dem ersten Anschein nach rechtfertigenden Gründe – Möglichkeit, die in der Antragsschrift dargelegten Informationen und Beweise zu ergänzen – Ermessen des Unionsrichters
(Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 33, 34)
5.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden – Schwere des Schadens – Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden könnte – Beurteilung in Bezug auf seine Größe und seinen Umsatz sowie die Lage des Konzerns, zu dem das Unternehmen gehört – Tätigkeit auf stark regulierten Märkten – Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls
(Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 38, 40, 41, 46)
6.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Bloß finanzieller Schaden
(Art. 256 Abs. 1, Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 66, 67)
7.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden, der später finanziell ausgeglichen werden kann – Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt
(Art. 256 Abs. 1, Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 69)
8.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden – Nicht bezifferbarer Schaden – Schaden, der durch eine Schadensersatzklage nicht ersetzt werden kann – Unmöglichkeit einer Wiedergutmachung
(Art. 268, 278, 279 und 340 AEUV)
(vgl. Rn. 86-88)
Gegenstand
Antrag gemäß den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/677 der Kommission vom 29. April 2019 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Chlorthalonil gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. 2019, L 114, S. 15)
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.