62023CJ0389_SUM
Rechtssache C‑389/23
Bulgarfrukt – Fruchthandels GmbH
gegen
Oranzherii Gimel II EOOD
(Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Wedding [Berlin])
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. Dezember 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Europäisches Mahnverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 – Für vollstreckbar erklärter Europäischer Zahlungsbefehl – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Anlässlich der Vollstreckung festgestellte ungültige Zustellung – Nationale Regelung, die einen Rechtsbehelf vorsieht, mit dem der Antragsgegner die Aufhebung eines Europäischen Zahlungsbefehls beantragen kann – Rechtsfolgen – Verpflichtung des angerufenen Gerichts, den Europäischen Zahlungsbefehl für nichtig zu erklären“
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Europäisches Mahnverfahren – Verordnung Nr. 1896/2006 – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke – Verordnung Nr. 1393/2007 – Anlässlich der Vollstreckung festgestellte ungültige Zustellung – Rechtsbehelfe – Anwendung des nationalen Rechts – Nationale Regelung, nach der der Antragsgegner die Aufhebung des Europäischen Zahlungsbefehls beantragen kann – Verpflichtung des angerufenen Gerichts, den Europäischen Zahlungsbefehl für nichtig zu erklären – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2, Art. 13 bis 15, Art. 16 Abs. 2 und Art. 26 sowie Anhang II)
(vgl. 41, 52, 54-62 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.