62022TJ0672_INF
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 11. Dezember 2024 –López‑Ibor Aliño/EUIPO – Dimensión Estratégica Quality Research (LOPEZ‑IBOR ABOGADOS)
(Rechtssache T‑672/22)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke LOPEZ‑IBOR ABOGADOS – Ältere Unionswortmarke ESTUDIO JURIDICO INTERNACIONAL LOPEZ‑IBOR MAYOR & ASOCIADOS – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Verwechslungsgefahr – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke“
1.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Befugnisse des Gerichts – Abänderung einer Entscheidung des Amtes – Beurteilung im Hinblick auf die der Beschwerdekammer übertragenen Befugnisse
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 3)
(vgl. Rn. 22)
2.
Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 47 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 27)
3.
Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Ernsthafte Benutzung – Verwendung der Marke in einer Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird – Zweck und sachlicher Anwendungsbereich von Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 – Prüfung der Beeinflussung der Unterscheidungskraft
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und Art. 47 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 28, 29, 36)
4.
Unionsmarke – Entscheidungen des Amtes – Rechtmäßigkeit – Prüfung durch die Unionsgerichte – Kriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 34, 94)
5.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien – Koexistenz zweier Marken auf einem bestimmten Markt – Auswirkung
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 42, 43, 98, 99)
6.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke – Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Markenbestandteils
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 51-53, 60, 62, 64, 71, 72, 78-81, 85)
7.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke LOPEZ‑IBOR ABOGADOS und Wortmarke ESTUDIO JURIDICO INTERNACIONAL LOPEZ‑IBOR MAYOR & ASOCIADOS
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 103-105)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Alfonso López‑Ibor Aliño trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Dimensión Estratégica Quality Research, SL.
3.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten.