62023CJ0236_RES
Rechtssache C‑236/23
Mutuelle assurance des travailleurs mutualistes (Matmut)
gegen
TNundMAAF assurances SAundFonds de garantie des assurances obligatoires de dommages (FGAO)undPQ
(Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Frankreich])
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. September 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 3 und 13 – Versicherungsvertrag, der auf der Grundlage einer vorsätzlich falschen Angabe über den gewöhnlichen Fahrer geschlossen wurde – Nationale Regelung, nach der einem ‚geschädigten Fahrzeuginsassen‘, der zugleich Versicherungsnehmer ist, die Nichtigkeit des Versicherungsvertrags entgegengehalten werden kann, die sich aus einer von diesem Fahrzeuginsassen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gemachten falschen Angabe ergibt – Rechtsmissbrauch – Regress gegen den Versicherungsnehmer, um dessen Haftpflicht wegen seiner vorsätzlich falschen Angabe geltend zu machen“
Rechtsangleichung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Umfang des Pflichtversicherungsschutzes zugunsten Dritter – Nationale Regelung, nach der einem geschädigten Fahrzeuginsassen die Nichtigkeit von Versicherungsverträgen entgegengehalten werden kann, die auf der Grundlage falscher Angaben des Versicherungsnehmers geschlossen wurden – Nationale Regelung, nach der der Versicherer den Versicherungsnehmer in Anspruch nehmen kann, um die vollständige Erstattung der in Erfüllung des Versicherungsvertrags gezahlten Beträge zu erhalten – Unzulässigkeit – Voraussetzungen – Ausnahme – Rechtsmissbrauch
(Richtlinie 2009/103 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1)
(vgl. Rn. 32, 33, 35, 37‑43, 46, 47, 50‑66 und Tenor)
Zusammenfassung
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) erläutert der Gerichtshof den Umfang der Garantie, die die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung geschädigten Dritten gewährt. Er stellt fest, dass die Richtlinie 2009/103 (
1
) – außer in dem Fall, dass ein Rechtsmissbrauch vorliegt – einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der einem bei einem Verkehrsunfall geschädigten Fahrzeuginsassen, der auch Versicherungsnehmer ist, die Nichtigkeit eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags entgegengehalten werden kann, die auf einer falschen Erklärung dieses Versicherungsnehmers bei Vertragsschluss beruht. Falls eine solche Nichtigkeit dem geschädigten Fahrzeuginsassen nicht entgegengehalten werden kann und kein Rechtsmissbrauch vorliegt, steht die Richtlinie einer nationalen Regelung entgegen, die es dem Versicherer gestattet, diesen Fahrzeuginsassen in Anspruch zu nehmen, um eine Erstattung der in Erfüllung des Versicherungsvertrags gezahlten Beträge zu erhalten.
Im Oktober 2012 schloss PQ bei der Matmut einen Kraftfahrzeugversicherungsvertrag ab und erklärte dabei, der einzige Fahrer des versicherten Fahrzeugs zu sein. Im September 2013 war dieses Fahrzeug, dessen Fahrer TN sich unter Alkoholeinfluss befand, an einem Verkehrsunfall mit einem anderen Fahrzeug beteiligt, das bei einer anderen Gesellschaft versichert war. PQ, der Mitfahrer des erstgenannten Fahrzeugs war, wurde bei diesem Unfall verletzt.
TN wurde vom Tribunal correctionnel (Strafgericht, Frankreich) u. a. wegen zulasten von PQ begangener fahrlässiger Körperverletzung schuldig gesprochen. Das genannte Gericht erklärte den in Rede stehenden Versicherungsvertrag aufgrund vorsätzlich falscher Angaben des Versicherungsnehmers über die Person des gewöhnlichen Fahrers des betreffenden Fahrzeugs für nichtig. Dieses Urteil wurde von der Cour d’appel de Lyon (Berufungsgericht Lyon, Frankreich) bestätigt, die jedoch feststellte, dass die Nichtigkeit des in Rede stehenden Versicherungsvertrags PQ nicht entgegengehalten werden könne, da nach dem Unionsrecht die Nichtigkeit eines Versicherungsvertrags wegen vorsätzlich falscher Angaben des Versicherten den Geschädigten eines Verkehrsunfalls oder ihren Rechtsnachfolgern nicht entgegengehalten werden könne.
Das vorlegende Gericht ist mit dem gegen dieses Urteil eingelegten Rechtsmittel befasst und möchte wissen, ob die Nichtigkeit eines Versicherungsvertrags dem geschädigten Fahrzeuginsassen entgegengehalten werden kann, wenn er gleichzeitig Versicherungsnehmer und die Person ist, die die falsche Angabe gemacht hat, die zur Nichtigkeit des Versicherungsvertrags geführt hat. Es fragt sich auch, für den Fall, dass die Nichtigkeit des Versicherungsvertrags dem geschädigten Versicherungsnehmer nicht entgegengehalten werden kann, ob der Versicherer den Geschädigten auf Erstattung sämtlicher Beträge in Anspruch nehmen kann, die er in Erfüllung des Vertrags an ihn gezahlt hat.
Würdigung durch den Gerichtshof
Erstens weist der Gerichtshof darauf hin, dass das Ziel des Schutzes der Opfer von Unfällen, die durch diese Fahrzeuge verursacht werden, vom Unionsgesetzgeber beständig verfolgt und gestärkt wurde. Er betont, dass eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach der Richtlinie 2009/103 (
2
) Dritten, die Geschädigte eines durch ein versichertes Fahrzeug verursachten Unfalls sind, eine Entschädigung nicht unter Berufung auf Rechtsvorschriften oder Vertragsklauseln in einer Versicherungspolice verweigern kann, nach denen Schäden von der Deckung durch die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausgeschlossen sind, die den geschädigten Dritten u. a deshalb entstanden sind, weil die Nutzung oder das Führen des versicherten Fahrzeugs durch Personen erfolgte, die hierzu nicht ermächtigt waren.
In Bezug auf die Person des Geschädigten eines Verkehrsunfalls weist der Gerichtshof darauf hin, dass der Zweck des Opferschutzes es verlangt, dass die Person, die für das Führen des Fahrzeugs versichert war, jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls Fahrzeuginsasse war, rechtlich allen anderen unfallgeschädigten Fahrzeuginsassen gleichgestellt wird. Der Umstand, dass bei einem Straßenverkehrsunfall ein Fahrzeuginsasse der Versicherungsnehmer war, erlaubt es somit nicht, diese Person vom Begriff „geschädigter Dritter“ auszuschließen (
3
). Dies gilt auch für den Umstand, dass der Versicherungsnehmer nicht der gewöhnliche Fahrer des in einen Straßenverkehrsunfall verwickelten Fahrzeugs ist. Daher ist der Umstand, dass PQ zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalls Versicherungsnehmer und Insasse des betreffenden Fahrzeugs war, für seine Eigenschaft als „geschädigter Dritter“ unerheblich.
Zweitens stellt der Gerichtshof in Bezug auf die Frage, ob PQ die Nichtigkeit des in Rede stehenden Versicherungsvertrags entgegengehalten werden kann, die sich aus den bei Abschluss dieses Vertrags von ihm gemachten falschen Angaben zur Person des gewöhnlichen Fahrers des betreffenden Fahrzeugs ergibt, fest, dass der Umstand, dass eine Versicherungsgesellschaft einen Versicherungsvertrag auf der Grundlage unterbliebener oder falscher Angaben seitens des Versicherungsnehmers geschlossen hat, es ihr nicht ermöglicht, diese Nichtigkeit dem geschädigten Dritten entgegenzuhalten, um sich von ihrer Verpflichtung zum Ersatz des Schadens zu befreien, der aufgrund eines durch das versicherte Fahrzeug verursachten Unfalls entstanden ist. Eine solche Situation fällt nämlich nicht unter die einzige in der Richtlinie 2009/103 vorgesehene Ausnahme von der Verpflichtung der Versicherungsunternehmen zur Entschädigung Dritter, die Geschädigte eines Verkehrsunfalls sind (
4
).
In Anbetracht des Umstands, dass PQ nicht nur der durch den in Rede stehenden Verkehrsunfall geschädigte Fahrzeuginsasse ist, der eine Entschädigung begehrt, sondern auch der Versicherungsnehmer, der die vorsätzlich falsche Angabe gemacht hat, die zur Nichtigkeit des Versicherungsvertrags geführt hat, hebt der Gerichtshof hervor, dass die Richtlinie 2009/103 keine Bestimmungen enthält, die einen etwaigen vom Versicherungsnehmer begangenen Rechtsmissbrauch regeln. Allerdings ist zwingend der allgemeine Rechtsgrundsatz zu beachten, wonach Einzelne sich nicht in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise auf unionsrechtliche Normen berufen dürfen. In Anwendung dieses Grundsatzes muss ein Mitgliedstaat die Inanspruchnahme von Bestimmungen des Unionsrechts versagen, falls sie von einer Person nicht geltend gemacht werden, um die Ziele der Bestimmungen zu verwirklichen, sondern um in den Genuss eines im Unionsrecht vorgesehenen Vorteils zu gelangen, obwohl die objektiven Voraussetzungen für die Erlangung des angestrebten Vorteils lediglich formal erfüllt sind. Im vorliegenden Fall weist der Gerichtshof in Bezug auf die Frage, ob das mit der Richtlinie 2009/103 verfolgte Ziel erreicht wird, darauf hin, dass vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht das Ziel des Schutzes der Opfer von Verkehrsunfällen erreicht zu sein scheint, da PQ Geschädigter des betreffenden Unfalls ist und eine Entschädigung begehrt. Was das subjektive Element betrifft, das in der Absicht besteht, sich einen aus der Unionsregelung resultierenden Vorteil zu verschaffen, indem die Voraussetzungen für seine Erlangung künstlich geschaffen werden, ist vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht nicht ersichtlich, dass PQ falsche Angaben zu dem wesentlichen Zweck gemacht hat, sich selbst auf die Vorschriften der Richtlinie 2009/103 (
5
) zu berufen und eine nationale Bestimmung über die rechtlichen Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Versicherungsvertrags zu umgehen. Die falsche Angabe ist nämlich von PQ gemacht worden, um das Fahrzeug von TN zu vorteilhafteren Bedingungen zu versichern, als wenn dem Versicherer die Person des gewöhnlichen Fahrers dieses Fahrzeugs bekannt gewesen wäre. Nach alledem ist vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht nicht ersichtlich, dass PQ gegen das Verbot des Rechtsmissbrauchs verstoßen hat. Daher kann PQ die Nichtigkeit des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags, die sich aus den von ihm bei Abschluss dieses Vertrags gemachten falschen Angaben ergibt, nicht entgegengehalten werden.
Drittens weist der Gerichtshof in Bezug auf die Möglichkeit des Versicherers, im Wege eines auf vorsätzliches Fehlverhalten von PQ bei Vertragsschluss gestützten Regresses gegen PQ von diesem die Erstattung sämtlicher Beträge zu erhalten, die er an ihn in Erfüllung des Versicherungsvertrags gezahlt hat, darauf hin, dass die rechtlichen Voraussetzungen der Gültigkeit eines Versicherungsvertrags und der Haftung des Versicherungsnehmers wegen falscher Angaben bei Abschluss des Versicherungsvertrags dem Recht der Mitgliedstaaten unterliegen. Die nationalen Vorschriften, die diese Voraussetzungen regeln, dürfen die Richtlinie 2009/103 jedoch nicht ihrer praktischen Wirksamkeit berauben. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist eine nationale Regelung, die es dem Versicherer gestattet, den geschädigten Fahrzeuginsassen, wenn dieser auch der Versicherungsnehmer und die Person ist, die bei Abschluss des Versicherungsvertrags eine falsche Angabe gemacht hat, im Wege eines Regresses auf Erstattung sämtlicher an diesen Fahrzeuginsassen in Erfüllung des Versicherungsvertrags gezahlten Beträge in Anspruch zu nehmen, geeignet, dieser Person den Schutz, den die Richtlinie 2009/103 den bei solchen Unfällen Geschädigten gewährt, endgültig und unverhältnismäßig zu entziehen. Eine solche Regelung ist nämlich geeignet, den Anspruch der genannten Person auf Entschädigung durch die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung unverhältnismäßig zu beeinträchtigen.
(
1
)	Art. 3 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. 2009, L 263, S. 11).
(
2
)	Insbesondere nach Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2009/103.
(
3
)	Vgl. Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2009/103.
(
4
)	Nach Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 kann eine Versicherungsgesellschaft Dritten, die Geschädigte eines Verkehrsunfalls geworden sind, die Entschädigung nur dann verweigern, wenn das Fahrzeug, das den Schaden verursacht hat, von Personen genutzt oder geführt wurde, die hierzu weder ausdrücklich noch stillschweigend ermächtigt waren, und die geschädigten Dritten das Fahrzeug freiwillig und in dem Wissen bestiegen haben, dass es gestohlen war.
(
5
)	Insbesondere auf Art. 3 und 13 der Richtlinie 2009/103.