Begründung:
Die Klägerin begehrt die Ordination nach § 28 Abs 1 Z 3 JN. Die Klägerin
habe mit dem Beklagten einen „Werks-Engagement-Vertrag" am 7.8.2007
abgeschlossen, in dem unter Punkt 17 als Gerichtsstand „Wien" sowie
die Anwendbarkeit österreichischen Rechts vereinbart worden sei. Die
Slowakei sei seit 1.5.2004 Vertragspartnerin des EuGVVO, sodass die
Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art 23 leg cit zulässig sei. Es fehle
aber an einem konkret genannten örtlich zuständigen Gericht in Wien.
Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt.
Die Ordination nach § 28 Abs 1 JN setzt voraus, dass zwar die
inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein
österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (RIS-Justiz
RS0118239, RS0108569).
Die Klägerin übersieht, dass sie nach ihrem Vorbringen mit dem
Beklagten den Gerichtsstand „Wien" vereinbart hat und damit die örtliche
Zuständigkeit der in Wien gelegenen Gerichte. Damit sind mehrere
Gerichte örtlich zuständig. Nach dem österreichischen Verfahrensrecht
steht dem Kläger in diesem Fall die Wahl unter den mehreren örtlich
zuständigen Gerichten eines Ortes (Wien) zu (RIS-Justiz RS0046844).
Dem steht auch nicht Art 23 EuGVVO entgegen. Danach ist eine
Gerichtsstandsvereinbarung dann ausreichend bestimmt, wenn es einer
oder beiden Vertragsparteien gestattet ist, sich für eine Klagserhebung bei
einem von zwei oder mehreren bezeichneten Gerichten zu entscheiden.
Es genügt also, dass das zuständige Gericht aufgrund der Vereinbarung
zwar nicht ausdrücklich bestimmt, aber wenigstens bei Klagserhebung aus
den Umständen bestimmbar ist (Kropholler, Europäischer Zivilprozess8,
Art 23 EuGVVO, Rz 71 f mwN). Art 23 EuGVVO räumt auch den Parteien
die Möglichkeit ein, nicht ein örtlich bestimmtes Gericht für zuständig
zu erklären, sondern sich auf die Vereinbarung der internationalen
Zuständigkeit eines bestimmten Staats zu beschränken. Für diesen
Fall bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach dem innerstaatlichen
Verfahrensrecht (Kropholler aaO, Rz 75 f; vgl RIS-Justiz RS0116423).
Es mangelt hier nicht an einem örtlich zuständigen Gericht, sodass der
Ordinationsantrag abzuweisen war.