62022TJ0141_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 8. Februar 2023 –Sport1/EUIPO – SFR (SFR SPORT 1)
(Rechtssache T‑141/22) (
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)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke SFR SPORT 1 – Ältere nationale und internationale Bildmarke sport1 – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001) – Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft – Wechselbeziehung zwischen den Faktoren“
1.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgrund 11, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 16, 38, 39)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Zurückweisung der Anmeldung bereits bei einem relativen Eintragungshindernis, das nur für einen Teil der Union vorliegt
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 17)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarken SFR SPORT 1 und sport1
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 40-45, 48-51)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Zeichens – Voraussetzungen – Auslegung im Licht des Unionsrechts – Beurteilung nach den Kriterien des für das angeführte Zeichen geltenden nationalen Rechts
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 4)
(vgl. Rn. 53)
5.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Pauschale Verweisung auf andere, der Klageschrift nicht als Anlage beigefügte Schriftstücke – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 177 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 58)
Tenor
1.
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 10. Dezember 2021 (Sache R 2329/2020‑1) wird teilweise aufgehoben, soweit die Beschwerdekammer festgestellt hat, dass für die in den Rn. 42 bis 44 und 52 bis 61 dieser Entscheidung genannten von der angemeldeten Marke erfassten Dienstleistungen keine Verwechslungsgefahr besteht.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Sport1 GmbH.
4.
Die Société française du radiotéléphone – SFR trägt ihre eigenen Kosten.
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1
)	ABl. C 191 vom 10.5.2022.