62022TJ0459_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 3. Mai 2023 – Laboratorios Ern/EUIPO – Biolark (BIOLARK)
(Rechtssache T‑459/22) (
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)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Registrierung, in der die Europäische Union benannt ist – Bildmarke BIOLARK – Ältere nationale Wortmarke BIOPLAK – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001“
1.
Aufhebungsklage – Rechtsschutzinteresse – Begriff – Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen – Interesse, das bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen muss – Hinfälligkeit der angefochtenen Handlung im Laufe des Verfahrens – Fortbestand des Rechtsschutzinteresses
(Art. 263 TFUE)
(vgl. Rn. 16)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien – Unterscheidungskraft oder Bekanntheit der älteren Marke
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2017/1001, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 26, 27, 95, 96)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2017/1001, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 29)
4.
Unionsmarke – Entscheidungen des Amtes – Rechtmäßigkeit – Vorherige Entscheidungspraxis des Amtes
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2017/1001)
(vgl. Rn. 40)
5.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2017/1001, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 42, 45, 46, 72, 87)
6.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke BIOLARK
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2017/1001, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 57, 67, 85, 86, 90, 100-102)
Tenor
1.
Der Antrag des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum auf Feststellung der Erledigung in der Hauptsache wird zurückgewiesen.
2.
Die Klage wird abgewiesen.
3.
Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
(
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)	ABl. C 340 vom 5.9.2022.