61978CO0241(01)_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
1 GEMÄSS ARTIKEL 73 BUCHSTABE B VERFAHRENSORDNUNG
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' GELTEN ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN : . . . AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN, DIE FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIG WAREN, INSBESONDERE REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN SOWIE DIE VERGÜTUNG DER BEVOLLMÄCHTIGTEN, BEISTÄNDE ODER ANWÄLTE '
' .
2 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT BEMERKT HAT, HAT DER GERICHTSHOF NICHT DIE VON DEN PARTEIEN IHREN EIGENEN ANWÄLTEN GESCHULDETEN HONORARE FESTZUSETZEN, SONDERN DEN BETRAG ZU BESTIMMEN, BIS ZU WELCHEM DIE ERSTATTUNG DIESER
GEBÜHREN VON DER KOSTENTRAGUNGSPFLICHTIGEN PARTEI VERLANGT WERDEN KANN . DER GERICHTSHOF BRAUCHT DESHALB EINE NATIONALE GEBÜHRENORDNUNG FÜR ANWÄLTE NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN .
3 DA DAS GEMEINSCHAFTSRECHT KEINE GEBÜHRENORDNUNG KENNT, HAT DER GERICHTSHOF DIE GEGEBENHEITEN FREI ZU WÜRDIGEN UND DABEI DEN GEGENSTAND UND DIE ART DES RECHTSSTREITS, SEINE BEDEUTUNG AUS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER SICHT SOWIE SEINEN SCHWIERIGKEITSGRAD, DEN ARBEITSAUFWAND DES ANWALTS IN ZUSAMMENHANG MIT DEM VERFAHREN SOWIE DAS WIRTSCHAFTLICHE INTERESSE ZU BERÜCKSICHTIGEN, DAS DIE PARTEIEN AM AUSGANG DES RECHTSSTREITS HATTEN .
4 IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN IST AUCH ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DIE RECHTLICHEN PROBLEME IN ALLEN SACHEN DIE GLEICHEN WAREN, DASS DIESE ZUM ZWECKE DES VERFAHRENS VERBUNDEN WAREN UND DASS ALLE KLAEGERINNEN VON DENSELBEN ANWÄLTEN VERTRETEN WAREN . DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN SIND SOMIT FÜR ALLE RECHTSSACHEN GLOBAL FESTZUSETZEN UND AUF DIE KLAEGERINNEN NACH MASSGABE DER IHNEN JEWEILS ZUKOMMENDEN SCHADENSERSATZBETRAEGE ZU VERTEILEN .
5 ANGESICHTS DER NEUEN UND ERHEBLICHEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN FRAGEN, DIE SICH IN DIESEN RECHTSSACHEN GESTELLT HABEN, SOWIE DEREN WIRTSCHAFTLICHEN BEDEUTUNG UND DES ERHEBLICHEN ARBEITSAUFWANDS DER ANWÄLTE, SIND DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN IM VORLIEGENDEN FALL AUF 100 000 DM ZUZUEGLICH POST-, FERNSPRECH-, FERNSCHREIB-, VERVIELFÄLTIGUNGS- UND REISEKOSTEN FESTZUSETZEN . ANGESICHTS DER BEDEUTUNG DER RECHTSSACHEN UND DER ANZAHL DER KLAEGERINNEN SIND DIE REISEKOSTEN ZWEIER ANWÄLTE ZUZUSPRECHEN .
6 BEI DER FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN HAT DER GERICHTSHOF ALLE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHEN BIS ZUM ZEITPUNKT DER FESTSETZUNG BERÜCKSICHTIGT . DER ANTRAG DER KLAEGERINNEN, IHNEN ZINSEN AB BEANTRAGUNG DER KOSTENFESTSETZUNG ZUZUSPRECHEN, IST DAHER ABZULEHNEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
BESCHLOSSEN :
1 . DIE VON DER BEKLAGTEN DEN KLAEGERINNEN ZU ERSTATTENDEN KOSTEN WERDEN AUF 100 000 DM ZUZUEGLICH POST-, FERNSPRECH- UND FERNSCHREIBKOSTEN SOWIE DER REISEKOSTEN ZWEIER ANWÄLTE FESTGESETZT .
2 . DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN SIND NACH MASSGABE DER DEN KLAEGERINNEN JEWEILS ZUKOMMENDEN SCHADENSERSATZBETRAEGE AUF DIESE AUFZUTEILEN .