- Seite 1 von 12 -
 
Gericht: LG Berlin 16. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 28.10.2014
Aktenzeichen: 16 O 60/13
ECLI: ECLI:DE:LGBE:2014:1028.16O60.13.0A
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 3 UWG, § 4 Abs 1 BDSG, § 4a Abs 1 S 1
BDSG ... mehr
Zitiervorschlag: LG Berlin, Urteil vom 28. Oktober 2014 – 16 O 60/13 –, juris
 
Wettbewerbsverstoß: Verbrauchereinwilligung in Übertragung per-
sonenbezogener Daten an einen Online-Spielebetreiber bei der Be-
tätigung eines Onlinespiels; Verlinkung auf AGB; Wirksamkeit ei-
ner Formularklausel über die Verwendung personenbezogener Daten
Orientierungssatz
1. Präsentiert ein Betreiber einer Internetplattform ein Onlinespiel derart, dass ein Verbrau-
cher mit der Betätigung des Buttons "Spiel spielen" eine Einwilligung dazu abgibt, dass der
Betreiber des Spiels über das Netzwerk des jeweiligen Nutzers personenbezogene Daten er-
hält und ermächtigt ist, diese im Namen des Verbrauchers an Dritte zu übermitteln, so ver-
stößt die Weitergabe der Daten gegen § 4 Abs. 1 BDSG, wenn für den Verbraucher weder die
Reichweite der Verwendung seiner personenbezogenen Daten noch der Zweck der Übertra-
gung erkennbar ist.(Rn.45) 
2. Die Verlinkung auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen
des Spieleanbieters genügt ebenfalls nicht, um dem Nutzer die Tragweite seiner Entscheidung
vor Augen zu führen, wenn diese von der zu erteilenden Einwilligung nicht nur räumlich ge-
trennt, sondern es auch an einer inhaltlichen Bezugnahme fehlt.(Rn.45)
3. Bei § 4 Abs. 1 BDSG handelt es sich um eine Marktverhaltensvorschrift im  Sinne des § 4
Nr. 11 UWG.(Rn.52)
4. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Nutzer des Online-
spiels dem Spielebetreiber eine "Generalvollmacht" für die Versendung von Informationen
erteilen muss, ohne dass er weiß, was und zu welchem Zweck und an wen die persönlichen
Daten übermittelt werden, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Spielenutzers
unwirksam.(Rn.62)
Fundstellen
CR 2015, 121-124 (red. Leitsatz und Gründe)
ZD 2015, 133-136 (red. Leitsatz und Gründe)
DuD 2015, 259-262 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Berlin, 9. September 2013, 16 O 60/13
- Seite 2 von 12 -
nachgehend KG Berlin 5. Zivilsenat, 22. September 2017, 5 U 155/14, Urteil
nachgehend BGH 1. Zivilsenat, 11. April 2019, I ZR 186/17, Beschluss
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Stefan Ernst, jurisPR-WettbR 1/2015 Anm. 3 (Anmerkung)
Andrea Pomana, Maren Schneider, BB 2018, 965-975 (Aufsatz)
Carina Boos, VuR 2015, 92-98 (Aufsatz)
Praxisreporte
Stefan Ernst, jurisPR-WettbR 1/2015 Anm. 3 (Anmerkung)
 Kommentare
Heckmann, jurisPK-Internetrecht
● Heckmann/Scheurer, 6. Auflage 2019, Kap. 9
Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB
● Specht-Riemenschneider, Plattformnutzungsverträge; VI. Vertragstypologische Einordnung; 2. Nut-
zungsverhältnis (Verhältnis Anbieter – Nutzer); f) AGB
 Sonstiges
Härting, Internetrecht
● Härting, Datenschutzrecht; III. Informationelle Selbstbestimmung ; 4. Einwilligung und Transparenz
Schneider, Handbuch EDV-Recht
● Schneider, I. Rechtsschutz für Datenbanken; IV. Der Sonderrechtsschutz des Datenbankherstel-
lers ; 5. Rechte des Nutzers
 
Tenor
1. Das Versäumnisurteil vom 9. September 2013 wird aufrecht erhalten.
2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages
vorläufig vollstreckbar.
Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf wegen der Unterlassungsan-
sprüche gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,- € und im Übrigen gegen Sicher-
heitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages fortgesetzt werden.
Tatbestand
1 Der Kläger nimmt als Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und
weiterer verbraucher- und sozialorientierter Organisationen satzungsgemäß die Interes-
sen der Verbraucher wahr.
2 Die Beklagte betreibt die unter www. ….de erreichbare bekannte Internetplattform zum
Austausch persönlicher und sonstiger Daten. Ruft der Nutzer die Seite auf, findet er dort
über einen Link das sog. "…-Zentrum", in dem die Beklagte u. a. kostenlos Spiele dritter
Anbieter zugänglich macht, darunter das Spiel "The …". Unter dem im rechten Teil der
Seite angeordneten Button "Sofort spielen" erscheinen dort folgende Information:
- Seite 3 von 12 -
3 Durch das Anklicken von "Spiel spielen" oben,
4 erhält diese Anwendung:
5 o Deine allgemeinen Informationen (?)
6 o Deine E-Mail-Adresse
7 o Über dich
8 o Deine Statusmeldungen
9 Diese Anwendung darf in deinem Namen posten, einschließlich dein Punktestand
und mehr.
10 Am Ende der Spalte hält die Beklagte eine Verlinkung zu den Allgemeinen Geschäftsbe-
dingungen und den Datenschutzbestimmungen des Spieleanbieters vor. Bei den Spielen
"D. D." und "W. E." erscheinen unter dem Button "Sofort spielen" vergleichbare Hinwei-
se. Beim Spiel "S." lautet der letzte Absatz wie folgt:
11 Diese Anwendung darf Statusmeldungen, Fotos und mehr in deinem Namen pos-
ten.
12 Wegen der Einzelheiten des Erscheinungsbildes der Seiten wird auf die Anlagen K 4 - 7
verwiesen.
13 Der Kläger mahnte die Beklagte Schreiben vom 17. August 2012, dessen Inhalt ist der
Anlage K 8 zu entnehmen ist, erfolglos ab.
14 Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche aus §§ 3, 4 Nr. 2, 5, 7
Abs. 1 UWG, sowie aus §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 4a BDSG und § 13 Abs. 2
TMG (Antrag zu 1)), sowie aus § 1 UklaG in Verbindung mit § 4a UklaG (Antrag zu 2)) gel-
tend. Ferner verlangt er Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 200,00 €.
15 Er wendet sich gegen die mit der Betätigung des Spiels einhergehende Übertragung per-
sönlicher Daten an den Spielebetreiber. Er meint, eine wirksame Einwilligung des Ver-
brauchers in den Datentransfer sei nur anzunehmen, wenn der Nutzer eine freie und be-
wusste Entscheidung dazu treffe, wem gegenüber er welche persönlichen Daten offen-
baren möchte. Hier könne ein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise, ins-
besondere Jugendliche und junge Erwachsene, die Konsequenzen der mit der Betätigung
des Buttons "jetzt spielen" abgegebenen Zustimmung nicht absehen. Die Hinweise, die
die Beklagte gebe, seien nicht geeignet, den situationsadäquat handelnden Verbraucher
auf die besondere "Gefährdung" hinzuweisen. So fehle ein Hinweis dazu, zu welchem
- Seite 4 von 12 -
Zweck der begünstigte Spielebetreiber die transferierten Daten nutze. Die Zustimmung
bleibe keineswegs auf eine Nutzung nur zum Zwecke der Durchführung des Spiels be-
schränkt, sondern der Spieleanbieter werde umfänglich zur Nutzung der Daten ermäch-
tigt. Der Link zu den Allgemeinen Geschäfts- und den Datenschutzbestimmungen des
Spielebetreibers genüge nicht zur Information über die Reichweite der Einwilligungser-
klärung, weil der Verbraucher aus seiner Sicht kein bedeutsames Geschäft vornehme,
wenn er sich zur Teilnahme an einem kostenlosen Spiel entschließe und die Bestimmun-
gen daher nicht zur Kenntnis nehmen werde. Mithin liege, gemessen an den Vorausset-
zungen der §§ 4a BDSG und 13 TMG, keine wirksame Einwilligung des Nutzers in die Da-
tenübertragung vor. Über eben diese Unverbindlichkeit seiner Erklärung werde er ge-
täuscht. Ferner bestehe die Gefahr, dass der Verbraucher nach der Teilnahme am Spiel
von dritter Seite Werbung per E-Mail erhalte, obwohl er diesem Erhalt ebenfalls zuvor
nicht zugestimmt habe.
16 Die mit dem Spiel "S." beigefügte Bestimmung
17 Diese Anwendung darf Statusmeldungen, Fotos und mehr in deinem Namen pos-
ten.
18 stelle eine Geschäftsbedingung dar, die den Verbraucher unangemessen benachteilige
und auch nicht hinreichend transparent sei. Sie erweise sich daher nach § 307 BGB als
unwirksam.
19 Die Kammer hat die Beklagte durch Versäumnisurteil vom 09. September 2013 antrags-
gemäß wie folgt verurteilt:
20 1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzuset-
zenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihren gesetzlichen Vertretern,
21 zu unterlassen,
22 im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern mit einem stän-
digen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland auf der Internetseite mit der
Adresse www.facebook.com Spiele in einem so genannten "…-Zentrum" derart zu
präsentieren, dass der Verbraucher mit dem Betätigen eines Buttons wie "Spiel spie-
len" die Erklärung abgibt, dass der Betreiber des Spiels über das von der Beklagten
betriebene soziale Netzwerk Informationen über die dort hinterlegten personenbezo-
genen Daten erhält und ermächtigt ist, Informationen im Namen des Verbrauchers
zu übermitteln (posten) wie in den nachfolgenden Bildschirmkopien ersichtlich:
23 (Anm: Die hier einzufügenden Abbildungen werden aus Gründen der vorzunehmen-
den Anonymisierung nicht dargestellt)
- Seite 5 von 12 -
24 2. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzuset-
zenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihren gesetzlichen Vertretern,
25 zu unterlassen,
26 nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Vereinbarungen mit
Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
haben, über die Nutzung von Applikationen (Apps) im Rahmen eines sozialen Netz-
werkes einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Übertragung von
Daten an die Betreiber der Spiele zu berufen:
27 Diese Anwendung darf Statusmeldungen, Fotos und mehr in deinem
Namen posten.
28 3. an den Kläger 200,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit dem 30. April 2013 zu zahlen.
29 Gegen dieses ihr am 15. Januar 2014 förmlich in Irland zugestellte Versäumnisurteil, in
dem die Einspruchsfrist auf drei Wochen festgesetzt worden ist, hat die Beklagte am 04.
Februar 2014 Einspruch eingelegt.
30 Der Kläger beantragt,
31 das Versäumnisurteil vom 09. September 2013 aufrecht zu erhalten.
32 Die Beklagte beantragt,
33 das Versäumnisurteil vom 09. September 2013 aufzuheben und die Klage abzu-
weisen.
34 Sie meint:
35 Ein auf Irreführung gestützter Unterlassungsanspruch bestehe bereits deshalb nicht,
weil ihr keine Aufklärungspflicht hinsichtlich der Wirksamkeit der Einwilligungserklärung
obliege. Für eine Belästigung durch unerwünschte Werbung nach § 7 UWG fehle es an
hinreichendem Tatsachenvorbringen. Sie handele auch nicht unlauter gemäß § 4 Nr. 11
UWG in Verbindung mit § 4a BDSG und § 13 Abs. 2 TMG. Die zuletzt genannte Vorschrift
enthalte keinen Verbots- oder Gebotstatbestand, den sie verletzt haben könnte. Die-
ser finde sich nur in § 12 Abs. 2 TMG. Diese Norm stelle aber keine Marktverhaltensvor-
schrift dar. Darüber hinaus beruhe die vom Nutzer erteilte Einwilligung auf einer bewuss-
ten Entscheidung. Es genüge, wenn ein durchschnittlicher Nutzer erkennen könne und
müsse, dass er rechtsverbindlich einer Verarbeitung seiner persönlichen Daten zustim-
- Seite 6 von 12 -
me. Das sei hier der Fall. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Nutzer ihres Netzwer-
kes generell im Umgang mit der Plattform geübt und in datenschutzrechtlichen Belangen
sensibilisiert sei. Bereits bei der ersten Registrierung zur Teilnahme am Netzwerk könne
er unstreitig sämtliche Informationen über die Datennutzung in den Datenverwendungs-
richtlinien vorfinden und diese auch zu späteren Zeitpunkten jederzeit vollständig abru-
fen. Darin widme sie sich in einer verständlichen Sprache und unter Wiedergabe von Bei-
spielen auch dem Thema"Andere Webseiten und …". Schon an dieser Stelle informiere
sie den Nutzer darüber, dass bei Aufruf eines Spiels oder Anmeldung auf einer Websei-
te über das …-Konto oder beim Hinzufügen einer … allgemeine Informationen über den
Nutzer übertragen würden, zu denen die Nutzer-ID und die öffentlich zugänglichen Infor-
mationen zählten. Der Nutzer sei daher auf die von der Klägerin beanstandeten Informa-
tionen vorbereitet.
36 Der zweite Unterlassungsanspruch gehe schon deshalb ins Leere, weil der beanstande-
te Satz keine Vertragsbedingung darstelle. Ihr fehle auch die Passivlegitimation, weil
nicht sie, sondern nur der Spielebetreiber als Vertragspartner des Nutzers die am Ende
verlinkten Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwende. Schließlich gehe mit dem ge-
rügten Hinweis keine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers einher, weil er
selbst darüber entscheiden könne, wer die Beiträge sehen dürfe, die die … für ihn poste.
Der Hinweis sei auch nicht unklar oder unverständlich formuliert.
37 Wegen des übrigen Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechsel-
ten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
38 Durch den nach §§ 338, 339, 340 ZPO statthaften, form- und fristgerecht eingelegten
und damit zulässigen Einspruch hin wurde der Rechtsstreit in die Lage vor der Säumnis
zurück versetzt. Das Versäumnisurteil war aufrecht zu erhalten, weil dem Kläger die gel-
tend gemachten Ansprüche auch in Ansehung des Vorbringens der Beklagten zustehen.
39 Das Landgericht Berlin ist gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO zur Entscheidung international
und nach § 32 ZPO örtlich zuständig, weil der Verletzungserfolg der als unlauter gerüg-
ten Handlungen auch in Berlin eintritt.
40 Deutsches Recht ist anwendbar. Für die Anträge zu 1) und 3) beruht dies auf Art. 6
Abs. 3 a Rom-II-VO, weil sich die Beklagte mit der beanstandeten Gestaltung ihrer Inter-
netseite ausdrücklich an ein deutsches Publikum wendet. Für den auf § 1 UklaG gestütz-
ten Antrag zu 2) folgt die Anwendbarkeit deutschen materiellen Rechts aus Art. 4 Rom-II-
VO.
1.
41 Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 4
Abs. 1 BDSG ein Anspruch dahin zu, es zu unterlassen, Spiele derart zu präsentieren,
dass der Verbraucher mit der Betätigung des Buttons "Spiel spielen" die Einwilligung da-
zu abgibt, dass der Betreiber des Spiels über das Netzwerk der Beklagten personenbe-
- Seite 7 von 12 -
zogene Daten erhält und ermächtigt ist, diese in seinem, des Verbrauchers, Namen zu
übermitteln (zu posten).
42 Der Kläger ist zur Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche nach § 8 Abs. 3
UWG berechtigt.
43 Die Vorschrift des § 4 BDSG findet auf das Verhältnis der hiesigen Verbraucher zur Be-
klagten Anwendung. Sie beruht auf Art. 7 der Datenschutzrichtlinie (RL 1995/46 EG), die
in ihrem Art. 4 Abs. 1 lit. c) wiederum die Anwendung der nationalen Vorschriften auf alle
Verarbeitungen personenbezogener Daten für anwendbar erklärt, die von einem für die
Verarbeitung Verantwortlichen ausgeführt werden, der nicht im Gebiet der Gemeinschaft
niedergelassen ist und der zum Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten auf
automatisierte oder nicht automatisierte Mittel zurückgreift, die im Hoheitsgebiet des be-
treffenden Mitgliedsstaates belegen sind. Der Begriff der "Verarbeitung" umfasst dabei
nach Art. 2 c) der Datenschutzrichtlinie auch die Weitergabe durch Übermittlung, Ver-
breitung oder jede andere Form der Bereitstellung. Das Vorliegen der Voraussetzungen
des Art. 4 Abs. 1 lit. c) der Datenschutzrichtlinie in Bezug auf die Beklagte hat KG in sei-
ner ebenfalls die Beklagte betreffenden Entscheidung vom 24. Januar 2014 - 5 U 42/12,
Tz. 121 ff - , abrufbar über juris - ausführlich geprüft. Auf die dortigen Ausführungen wird
verwiesen. Die Beklagte ist dem nicht mehr entgegen getreten, und zwar auch nicht hin-
sichtlich der tatsächlichen Umstände, auf die das KG seine Ausführungen zur Anwend-
barkeit deutschen Datenschutzrechts stützte.
44 Die Weitergabe der Daten an die jeweiligen Spielebetreiber verstößt gegen § 4 Abs. 1
BDSG. Nach dieser Vorschrift dürfen personenbezogene Daten nur verarbeitet und ge-
nutzt werden, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der
Betroffene eingewilligt hat (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Der Begriff der "Verarbei-
tung" umfasst nach § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG auch die Weitergabe der personenbezogenen
Daten an Dritte.
45 Eine wirksame Einwilligung der Betroffenen gemäß § 4 a Abs. 1 S. 1 und 2 BDSG liegt
nicht vor. Erforderlich ist danach eine freie Entscheidung des Betroffenen auf der Grund-
lage des ihm mitgeteilten Zwecks der Verarbeitung und Nutzung. Der Sache nach han-
delt es sich um eine "informierte Entscheidung" im Sinne des Datenschutzrichtlinie. In
der beanstandeten Textpassage lässt sich die Beklagte vom Verbraucher eine generel-
le Einwilligung dahin erteilen, dass sie dem Dritten "Deine allgemeinen Informationen",
die E-Mail- Adresse, "Über Dich" und die Statusmeldungen übermitteln bzw. der Dritte
diese Informationen abrufen darf und darüber hinaus der Dritte, nämlich die …, im Na-
men des Verbrauchers "posten" darf, und zwar den Punktestand "und mehr". Welche Da-
ten damit für den (weiteren) Transfer an vierte Unternehmen freigegeben werden, insbe-
sondere, ob es sich um sämtliche der eingangs aufgezählten Daten handelt, bleibt völ-
lig offen. Zudem fehlt eine Angabe dazu, welchem Zweck die Übertragung dient und was
beim Dritten mit den Daten geschieht. Insbesondere beschränkt sich die Einwilligung
dem Wortlaut nach nicht nur auf die Übermittlung von Daten, die erforderlich sind, da-
mit der Verbraucher das Spiel mit oder in Konkurrenz zu anderen Teilnehmern des Netz-
werks der Beklagten spielen kann. Die Zustimmung umfasst vielmehr ein "Posten" zu
jedwedem Zweck. Der Nutzer, der sich auf das kostenlose Spiel einlässt, verliert dadurch
jegliche Kontrolle über den Verbleib und die Nutzung seiner Daten. Dass der Transfer
- Seite 8 von 12 -
vornehmlich solche Angaben betrifft, die der Nutzer zuvor innerhalb des Netzwerkes öf-
fentlich gemacht hat, entlastet die Beklagte nicht, eben weil diese Informationen den
geschützten Raum des Netzwerks verlassen. Die Verlinkung auf die Allgemeinen Ge-
schäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des Spieleanbieters genügt eben-
falls nicht, um dem Nutzer die Tragweite seiner Entscheidung vor Augen zu führen. Sie
ist von der gegenüber der Beklagten zu erteilenden Einwilligung nicht nur räumlich ge-
trennt , sondern es fehlt auch die inhaltliche Bezugnahme. Die Beklagte teilt dem Nut-
zer in generalisierter Form mit, dass die "Anwendung" die genannten Informationen er-
hält und über den Punktestand hinaus etwas übermitteln darf, ohne deutlich darauf hin-
zuweisen, dass sich der Umfang der vom Spielebetreiber beabsichtigten Datennutzung
und damit der Rechteeinräumung aus dem am Ende der Spalte verlinkten Klauselwerk
ergibt. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Nutzer diesen Zusam-
menhang zwischen der von der Beklagten erbetenen Einwilligung zur Übermittlung der
Daten an den Spieleanbieter und der Bestimmung des Umfangs der Datennutzung durch
die Allgemeinen Geschäfts- und die Datenschutzbestimmungen eben dieses Spielebe-
treibers erkennt. Der Kläger weist zu Recht darauf hin, dass die Teilnahme an einem kos-
tenlosen Spiel aus der Sicht des durchschnittlich aufmerksamen Referenzverbrauchers
keine Handlung darstellt, deren Folgen einer sorgfältigen Abwägung bedürfen. Ohnehin
geht vom hier angesprochenen Spieltrieb generell eine starke Kraft aus, der vielfach oh-
ne großes Nachdenken nachgegeben wird. Schließlich ist zwischen die beiden Blöcke -
Einwilligung zum Datentransfer durch die Beklagte und Information über die Datenver-
wendung durch den Dritten - ein weiterer Block betreffend die Freigabemöglichkeiten
der geposteten Daten für bestimmte Nutzergruppen zwischengeschaltet. Diese Wahl-
möglichkeit ist dem Netzwerkteilnehmer aus der sonstigen Nutzung des Dienstes der Be-
klagten bekannt und vertraut. Sie lenkt seine Aufmerksamkeit in eine andere Richtung
und vermittelt ihm das Gefühl, nunmehr alles Notwendige für die Teilnahme am Spiel ge-
regelt zu haben. Auch aus diesem Grund ist daher nicht ernsthaft damit zu rechnen ist,
dass der durchschnittlich aufmerksame Referenzverbraucher sich vor der Betätigung des
Buttons "jetzt spielen" noch mühsam durch das Klauselwerk des Spieleanbieters klickt,
um zu erfahren, wie dieser mit seinen Daten umzugehen beabsichtigt. Eine "informierte
Entscheidung" im Sinne des Datenschutzrichtlinie trifft der Verbraucher daher nicht.
46 Es ist auch kein anderer Erlaubnistatbestand von der Beklagten geltend gemacht oder
sonst ersichtlich, der sie dazu berechtigen könnte, die persönlichen Daten des Nutzers
an Dritte, nämlich den Spieleanbieter, zu übermitteln.
47 Die Datenverwendungsrichtlinien der Beklagten, denen sich jeder Teilnehmer am Netz-
werk unterwirft, enthalten zwar bestimmte Hinweise auf eine Datenübermittlung an
Apps. Eine "informierte Entscheidung" zum Datentransfer im Sinne der Datenschutzricht-
linie und § 4 Abs. 1 BDSG geht damit jedoch nicht einher, weil auch das Klauselwerk kei-
ne Informationen über den Zweck der Datenweitergabe enthält und auch nicht enthalten
kann, wenn jeder Dritte sich die Verwendung der übermittelten Daten in einem von ihm
selbst festgelegten Umfang in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehält.
48 Gesetzliche Erlaubnistatbestände macht die Beklagte zu Recht nicht geltend.
49 § 28 BDSG regelt u. a. die Übermittlung und Nutzung von Daten für eigene Zwecke. Ge-
meint sind hiermit Datenverarbeitungen, die als Hilfsmittel zur Erfüllung bestimmter an-
- Seite 9 von 12 -
derer, eigener Zwecke der Daten verarbeitenden Stelle erfolgen, z. B. zur Abwicklung
von eingegangenen Verträgen oder zur Betreuung von Kunden und Interessenten. Die
Datenverarbeitung dient hier als Mittel zum Zweck, d. h. zur Erreichung eines dahinter-
stehenden Geschäftszwecks, eines wirtschaftlichen Erfolgs. Sie bildet jedoch nicht selbst
das geschäftliche Interesse (Gola / Schomerus, BDSG, 11. Aufl., Rdnr. 4 zu § 28). Unter
Anlegung dieser Maßstäbe dürfte sich die Beklagte bei der Weiterleitung der persönli-
chen Daten ihrer Nutzer an Spielebetreiber noch im Rahmen der Verfolgung des eige-
nen Geschäftszwecks bewegen, sich ihrer also lediglich als Hilfsmittel für das eigene
wirtschaftliche Fortkommen bedienen. Die Erlaubnistatbestände der Norm greifen indes
nicht ein. Der Datentransfer ist zur weder zur Begründung, Durchführung oder Beendi-
gung eines mit der Beklagten bestehenden Schuldverhältnisses erforderlich (§ 28 Abs. 1
Nr. 1 BDSG), noch zur Wahrung berechtigter Interessen der Beklagten (§ 28 Abs. 1 Nr. 2
BDSG). Die Beklagte kann ihre Verpflichtungen gegenüber ihren Netzwerkteilnehmern
erfüllen, auch ohne deren personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben. Die Daten
sind auch weder allgemein zugänglich, noch dürfte die Beklagte sie generell, d. h. auch
außerhalb ihrer Plattform und damit außerhalb des registrierten Nutzerkreises veröffent-
lichen (§ 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG).
50 § 28 Abs. 3 BDSG erlaubt die Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der Wer-
bung, dies allerdings nur, soweit der Betroffene einwilligt. Sollten die Spielebetreiber die
übermittelten Daten daher zu eigenen Werbezwecken nutzen, eine Annahme, die aus
Sicht der Kammer nicht fern liegt, so bliebe der Datentransfer gleichwohl mangels einer
wirksamen Einwilligung verboten. Auf die vorstehenden Ausführungen zur Einwilligung
wird verwiesen.
51 Mithin bleibt es bei dem in § 4 Abs. 1 BDSG enthaltenen Verbot der Datenübermittlung.
52 Es handelt sich um eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Der An-
wendungsbereich der Norm ist eröffnet, weil das Verbot des § 4 Abs. 1 BDSG seine Wur-
zeln in der Datenschutzrichtlinie und damit im Unionsrecht hat.
53 § 4 Abs. 1 BDSG dient zumindest auch dem Interesse der Marktteilnehmer, namentlich
der Verbraucher. Das Kammergericht hat in seiner Entscheidung vom 24. Januar 2014,
aaO, Tz. 158 geurteilt, dass das BDSG zwar ebenso wie die Datenschutzrichtlinie den
einzelnen Bürger in seinem Persönlichkeitsrecht schützt, darüber hinaus aber auch dem
Verbraucherschutz dient ; denn die Vorschriften der beiden genannten Regelungswer-
ke berühren den Bürger nicht nur in seinem persönlichen Lebensbereich, sondern in glei-
cher Weise in seiner wirtschaftlichen Betätigung als Verbraucher. Das Kammergericht
hat dazu (Tz. 160) unter Bezugnahme auf die Erwägungsgründe 18, 9, 33 und 71 zur Da-
tenschutzrichtlinie aufgezeigt, dass sie den Bürger nicht nur in seiner Privatsphäre (wenn
auch insoweit "insbesondere") schützen will, sondern darüber hinausgehend in jeder Be-
ziehung, also auch bei der Erhebung und weiteren Verarbeitung von Daten im wirtschaft-
lichen Interesse des Unternehmens bei einem Verbraucher. Dieser Sichtweise und den
dazu gegebenen Argumenten schließt sich die Kammer an. Dass auch bei der Daten-
übertragung an die Spielebetreiber kommerzielle Interessen der Beklagten im Vorder-
grund stehen und es sich nicht um einen Service im vorrangigen Interesse der Nutzer
handelt, darf ohne weiteres angenommen werden, selbst wenn die daraus der Beklag-
ten erwachsenden Vorteile, seien sie geldwerter oder anderer Natur, im Einzelnen unbe-
- Seite 10 von 12 -
kannt bleiben. Ein Indiz für ein eigenes Interesse der Beklagten an der Datenübermitt-
lung bildet schon ihre Datenverwendungsrichtlinie, mit denen sie die Einzelfallentschei-
dung zugunsten einer Datenweitergabe bereits vorbereitet.
54 In der Einwilligung, mit der der Verbrauchers gegenüber der Beklagten in die Übermitt-
lung seiner Daten an ein anderes kommerzielles Unternehmen zustimmt, liegt daher ei-
ne geschäftliche Entscheidung im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG.
55 Die von der Beklagten herausgearbeiteten Unterschiede zwischen dem hier zur Entschei-
dung anstehenden Sachverhalt und der Konstellation, über die das Kammergericht zu
befinden hatte, rechtfertigen keine abweichende Bewertung. Zwar tritt der Werbezweck
im hiesigen Fall nicht so deutlich in den Vordergrund wie in dem Fall, über den das Kam-
mergericht zu befinden hatte. Eben weil aber die Beklagte die erbetene Zustimmung
nicht auf einen bestimmten Zweck begrenzt, umfasst sie alle nahe liegenden Einsatz-
möglichkeiten von Daten, mithin auch eine Nutzung zu Werbezwecken. Wer überhaupt
keinen Zweck für den Datentransfer benennt, kann im Ergebnis nicht besser stehen als
derjenige, der einen bestimmten Zweck (Werbung) benennt und (lediglich) die Voraus-
setzungen für eine wirksame Einwilligung der Betroffenen nicht nachzuweisen vermag.
Auch der Umstand, dass es hier um die Weitergabe bereits vorhandener Daten, beim
Kammergericht aber um die Erhebung von Daten ging, begründet keine abweichende
Sichtweise, weil, wie gezeigt, in der Diktion der Datenschutzrichtlinie die beide Handlun-
gen vom Begriff der "Verarbeitung" umfasst werden.
56 Mithin erweist sich die Präsentation der Spiele im " …-Zentrum" als unlauter gemäß §§ 3,
4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 BDSG.
57 Die Wiederholungsgefahr wird aufgrund der eingetretenen Rechtsverletzung vermutet.
58 Sie kann nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt
werden (BGH GRUR 1997, 379, 380 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II -).
2.
59 Dem Kläger steht gegen die Beklagte ferner aus §§ 1 und 4a UKlaG ein Unterlassungsan-
spruch hinsichtlich der Bestimmung
60 Diese Anwendung darf Statusmeldungen, Fotos und mehr in deinem Namen pos-
ten.
zu.
61 Es handelt sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Verbraucher im Sinne
des §307 BGB unangemessen benachteiligt.
- Seite 11 von 12 -
62 Die Bestimmung regelt ergänzend zu dem übrigen Klauselwerk der Beklagten das Ver-
hältnis zwischen ihr und dem Nutzer ihrer Plattform, und zwar bezogen auf den Sonder-
fall, dass der Nutzer sich von der Plattform der Beklagten aus auf eine fremde Internet-
seite begibt, um dort kostenlos ein Spiel zu spielen. Die von der Beklagten vorgegebe-
ne Klausel besagt, dass sie dem Spielebetreiber in diesem Fall nicht nur Daten des Nut-
zers übertragen, sondern ihn auch dazu ermächtigen darf, diese und andere Daten ("und
mehr") seinerseits im Namen des Nutzers an weitere Dritte zu übermitteln und damit
zu verbreiten. Damit verwendet nicht der Spielebetreiber, sondern die Beklagte die be-
anstandete Klausel. Der Nutzer kann den von der Beklagten vermittelten Zugang zum
Spiel nur nutzen, wenn er ihr und damit zugleich dem Spielebetreiber eine "Generalvoll-
macht" für die Versendung von Informationen erteilt, ohne dass er weiß, was und zu wel-
chem Zweck an wen übermittelt wird. Diese "Generalvollmacht" erteilt er unabhängig
davon, welche Rechte sich der Spielebetreiber selbst in seinen eigenen Datenschutzbe-
stimmungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen einräumen lässt. Der Nutzer, der
das Spiel ausprobieren möchte, wird dadurch unangemessen benachteiligt, weil er, ab-
weichend vom gesetzlichen Leitbild der §§ 4 Abs. 1, 4a BDSG, keine informierte Entschei-
dung über die Weitergabe seiner Daten treffen kann, denn er gibt seine Daten einer um-
fassenden und ihm im Einzelnen unbekannten Verwendung preis, ohne dass die Teilnah-
me am Spiel oder der Spielverlauf einen Datentransfer in diesem Umfang erforderte.
63 Der Beklagten ist zwar darin beizupflichten, dass es sich bei der beanstandeten Bestim-
mung statt um eine das Schuldverhältnis regelnde Bestimmung auch um einen bloßen
warnenden Hinweis handeln könnte. So tritt die Seite dem Nutzer aber nicht entgegen;
denn nach dem äußeren Erscheinungsbild steht die "Vollmachtserteilung" völlig unab-
hängig neben dem Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Spielebetreibers,
d. h. selbst wenn der Spielebetreiber selbst sich solche Rechte dort gar nicht einräumen
ließe, müsste der Nutzer die Ermächtigung der Beklagten gegenüber erteilen, um über
die Plattform der Beklagten Zugriff auf das Spiel zu erlangen. Ohnehin steht der Link auf
die Bestimmungen des Spielebetreibers weder in einem räumlichen, noch in einem für
den durchschnittlichen, juristisch nicht vorgebildeten Nutzer erkennbaren inhaltlichen
Zusammenhang mit dem beanstandeten Satz.
64 Die Klausel ist daher nach § 307 BGB unwirksam.
3.
65 Der Anspruch auf die Erstattung der der Höhe nach unstreitigen Abmahnkosten beruht
auf § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, weil der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus den ge-
nannten Gründen berechtigt war.
66 Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 291 BGB.
4.
67 Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91, 709 S. 1 und 2 ZPO.
- Seite 12 von 12 -