62022TJ0329_INF
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 3. Juli 2024 –Canalones Castilla/EUIPO – Canalones Novokanal (Wasserabflussrohr oder Rinne)
(Rechtssache T-329/22) (
1
)
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren –Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein Wasserabflussrohr oder eine Rinne darstellt – Nichtigkeitsgrund – Fehlende Eigenart – Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Offenbarung des älteren Geschmacksmusters – Nachweis der Offenbarung“
1.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Frühere Offenbarung des identischen Geschmacksmusters – Nachweis der Offenbarung
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 7 Abs. 1; Verordnung Nr. 2245/2002 der Kommission, Art. 28 Abs. 1 Buchst. b und v)
(vgl. Rn. 18-20, 28, 31)
2.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Darstellung eines Wasserabflussrohrs oder einer Rinne
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 35, 36, 53, 56, 61)
3.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Beurteilungskriterien – Gestaltungsfreiheit des Entwerfers
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 46, 47)
4.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Informierter Benutzer – Begriff
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 50-52)
5.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Gesamtbeurteilung sämtlicher Bestandteile, die das ältere Geschmacksmuster aufweist
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 59)
6.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Befugnisse des Gerichts – Überprüfung der Tatsachen im Licht erstmals vor ihm vorgelegter Beweise – Ausschluss
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 61; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 188)
(vgl. Rn. 69)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 7 vom 9.1.2023.