Beschluss des Gerichts vom 14. Mai 2025 – Confédération nationale du Crédit mutuel u. a./SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2020)
(Rechtssache T-446/20)1
(Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Klägerinnen: Confédération nationale du Crédit mutuel (Paris, Frankreich) und 25 weitere im Anhang des Beschlusses namentlich aufgeführte Klägerinnen (vertreten durch Rechtsanwalt A. Gosset-Grainville und Rechtsanwältin M. Trabucchi)
Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss (vertreten durch C. De Falco und C. Flynn als Bevollmächtigte im Beistand der Rechtsanwälte H.-G. Kamann und F. Louis)
Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Europäisches Parlament (vertreten durch J. Etienne, C. Ionescu Dima und M. Menegatti als Bevollmächtigte), Rat der Europäischen Union (vertreten durch E. d’Ursel und J. Bauerschmidt als Bevollmächtigte), Europäische Kommission (vertreten durch D. Triantafyllou als Bevollmächtigten)
Gegenstand
Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragen die Klägerinnen die Nichtigerklärung des Beschlusses SRB/ES/2022/80 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (Single Resolution Board, im Folgenden: SRB) vom 7. Dezember 2022 zur Rücknahme des Beschlusses SRB/ES/2020/24 des SRB vom 15. April 2020 über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, im Folgenden: SRF), soweit er die in Anhang I dieses Beschlusses genannten Institute betrifft, und über die Neuberechnung ihrer für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge zum SRF, soweit er die Klägerinnen betrifft.
Tenor
Der Beschluss SRB/ES/2022/80 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 7. Dezember 2022 über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig erklärt, soweit er die Confédération nationale du Crédit mutuel und die weiteren im Anhang des Beschlusses namentlich aufgeführten Klägerinnen betrifft.
Die Wirkungen des Beschlusses SRB/ES/2022/80, soweit er die Confédération nationale du Crédit mutuel und die weiteren im Anhang des Beschlusses namentlich aufgeführten Klägerinnen betrifft, werden aufrechterhalten, bis der SRB die Maßnahmen getroffen hat, die sich aus der Durchführung des vorliegenden Beschlusses ergeben, und zwar innerhalb einer angemessenen Frist, die sechs Monate ab dem Tag, an dem der vorliegende Beschluss rechtskräftig wird, nicht überschreiten darf.
Der SRB trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Confédération nationale du Crédit mutuel und der weiteren im Anhang des Beschlusses namentlich aufgeführten Klägerinnen.
Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
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1     ABl. C 304 vom 14.9.2020.