61975CJ0043_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DURCH URTEIL VOM 23 . APRIL 1975, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 2 . MAI 1975, HAT DIE COUR DU TRAVAIL BRÜSSEL AUFGRUND VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN GESTELLT, WELCHE DIE GELTUNG UND DIE DURCHFÜHRUNG DES DEN GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER BEI GLEICHER ARBEIT BEHANDELNDEN ARTIKELS 119 EWG-VERTRAG BETREFFEN .
2/3 DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINER BORDSTEWARDESS UND IHRER ARBEITGEBERIN, DER AKTIENGESELLSCHAFT SABENA, AUFGEWORFEN WORDEN, DER EINEN ENTSCHÄDIGUNGSANSPRUCH DER KLAEGERIN DAFÜR ZUM GEGENSTAND HAT, DASS SIE IN DER ZEIT VOM 15 . FEBRUAR 1963 BIS ZUM 1 . FEBRUAR 1966 ALS ARBEITNEHMERIN OPFER EINER LOHNDISKRIMINIERUNG GEGENÜBER IHREN MÄNNLICHEN KOLLEGEN GEWESEN SEI, DIE ALS
'
' PURSER '
'
DIE GLEICHE ARBEIT VERRICHTET HÄTTEN . LAUT DEM VORLAGEURTEIL SIND DIE PARTEIEN DARÜBER EINIG, DASS EINE BORDSTEWARDESS DIE GLEICHE ARBEIT LEISTET WIE EIN PURSER ; FERNER IST UNSTREITIG, DASS IN DER FRAGLICHEN ZEIT EINE LOHNDISKRIMINIERUNG ZUM NACHTEIL DER BORDSTEWARDESSEN BESTANDEN HAT .
ZUR ERSTEN FRAGE ( UNMITTELBARE GELTUNG VON ARTIKEL 119 )
4/6 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB ARTIKEL 119 DES VERTRAGES
'
' FÜR SICH ALLEIN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHHEIT DES ARBEITSENTGELTS FÜR MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER BEI GLEICHER ARBEIT UNMITTELBAR IN DAS INNERSTAATLICHE RECHT DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT EIN ( FÜHRT ) '
'
UND OB ER
'
' DAHER DEN ARBEITNEHMERN UNABHÄNGIG VON ALLEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DAS RECHT ( VERLEIHT ), VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN KLAGE ZU ERHEBEN, UM ZU ERREICHEN, DASS DIESER GRUNDSATZ GEWAHRT WIRD '
' . FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DIESER FRAGE WIRD FERNER GEFRAGT, VON WELCHEM ZEITPUNKT AN IHM DIESE GELTUNG ZUZUERKENNEN SEI . DIESER LETZTE TEIL DER ERSTEN FRAGE IST ZUSAMMEN MIT DER ZWEITEN FRAGE ZU BEANTWORTEN .
7 BEI DER BEANTWORTUNG DER FRAGE NACH DER UNMITTELBAREN GELTUNG VON ARTIKEL 119 IST AUF DAS WESEN DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS, AUF DAS ZIEL DIESER BESTIMMUNG UND AUF IHREN PLATZ IM SYSTEM DES VERTRAGES ABZUSTELLEN .
8/11 ARTIKEL 119 DIENT EINEM DOPPELTEN ZWECK . EINERSEITS SOLL ER MIT RÜCKSICHT AUF DEN UNTERSCHIEDLICHEN ENTWICKLUNGSSTAND DER SOZIALGESETZGEBUNG IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN VERHINDERN, DASS DIE IN DENJENIGEN MITGLIEDSTAATEN, DIE DEN GRUNDSATZ DER ENTGELTGLEICHHEIT TATSÄCHLICH VERWIRKLICHT HABEN, ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERB GEGENÜBER DEN UNTERNEHMEN BENACHTEILIGT WERDEN, DIE IN STAATEN ANSÄSSIG SIND, WELCHE DIE LOHNDISKRIMINIERUNG ZUM NACHTEIL DER WEIBLICHEN ARBEITSKRÄFTE NOCH NICHT BESEITIGT HABEN . ANDERERSEITS DIENT DIESE BESTIMMUNG DEN SOZIALEN ZIELEN DER GEMEINSCHAFT, DIE SICH JA NICHT AUF EINE WIRTSCHAFTSUNION BESCHRÄNKT, SONDERN, WIE DIE PRÄAMBEL DES VERTRAGES HERVORHEBT, ZUGLEICH DURCH GEMEINSAMES VORGEHEN DEN SOZIALEN FORTSCHRITT SICHERN UND DIE STÄNDIGE BESSERUNG DER LEBENS- UND BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN DER EUROPÄISCHEN VÖLKER ANSTREBEN SOLL . DIESE ZWECKBESTIMMUNG WIRD DADURCH BETONT, DASS ARTIKEL 119 IN DAS DER SOZIALPOLITIK GEWIDMETE KAPITEL AUFGENOMMEN WURDE, DESSEN EINLEITENDE BESTIMMUNG, ARTIKEL 117, HINWEIST AUF DIE
'
' NOTWENDIGKEIT . . ., AUF EINE VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN DER ARBEITSKRÄFTE HINZUWIRKEN UND DADURCH AUF DEM WEGE DES FORTSCHRITTS IHRE ANGLEICHUNG ZU ERMÖGLICHEN '
' .
12 AUS DIESER DOPPELTEN, WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ZWECKBESTIMMUNG FOLGT, DASS DER GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS ZU DEN GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT GEHÖRT .
13 DIESE ERWAEGUNG IST ÜBRIGENS DIE ERKLÄRUNG DAFÜR, DASS DER VERTRAG DIE VOLLE ANWENDUNG DIESES GRUNDSATZES SCHON VOM ENDE DER ERSTEN STUFE DER ÜBERGANGSZEIT AN VORGESCHRIEBEN HAT .
14/15 DAHER KANN BEI DER AUSLEGUNG DIESER BESTIMMUNG NICHTS AUS DEN LANGSAMKEITEN UND WIDERSTÄNDEN HERGELEITET WERDEN, WELCHE DIE TATSÄCHLICHE ANWENDUNG DIESES WESENTLICHEN GRUNDSATZES IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN VERZÖGERT HABEN . INSBESONDERE ERLAUBT ES DIE VERKNÜPFUNG DES ARTIKELS 119 MIT DER VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN AUF DEM WEGE DES FORTSCHRITTS, DEN EINWAND ZURÜCKZUWEISEN, DASS DIESER ARTIKEL AUF ANDERE WEISE ALS DURCH EINE ANHEBUNG DER NIEDRIGEREN LÖHNE UND GEHÄLTER BEFOLGT WERDEN KÖNNE .
16/20 LAUT ARTIKEL 119 ABSATZ 1 SIND DIE MITGLIEDSTAATEN GEHALTEN,
'
' DEN GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN BEI GLEICHER ARBEIT '
'
ANZUWENDEN UND BEIZUBEHALTEN . DIE ABSÄTZE 2 UND 3 DES ARTIKELS FÜGEN EINE REIHE NÄHERER ERLÄUTERUNGEN DER IN ABSATZ 1 GEBRAUCHTEN BEGRIFFE ENTGELT UND ARBEIT HINZU . FÜR DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN IST INNERHALB DES GESAMTEN ANWENDUNGSBEREICHS VON ARTIKEL 119 EIN UNTERSCHIED ZU MACHEN ZWISCHEN EINERSEITS DEN UNMITTELBAREN, OFFENEN DISKRIMINIERUNGEN, DIE SICH SCHON AN HAND DER IN DER VORSCHRIFT VERWENDETEN MERKMALE GLEICHE ARBEIT UND GLEICHES ENTGELT ALLEIN FESTSTELLEN LASSEN, UND ANDERERSEITS DEN MITTELBAREN, VERSTECKTEN DISKRIMINIERUNGEN, DIE NUR NACH MASSGABE EINGEHENDERER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER ODER INNERSTAATLICHER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FESTGESTELLT WERDEN KÖNNEN . DENN ES DARF NICHT VERKANNT WERDEN, DASS IN BESTIMMTEN FÄLLEN ANGEMESSENE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE UND INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN ERFORDERLICH SEIN KÖNNEN, WENN DAS ZIEL DES ARTIKELS 119 DURCH DIE BESEITIGUNG ALLER UNMITTELBAREN UND MITTELBAREN DISKRIMINIERUNGEN ZWISCHEN WEIBLICHEN UND MÄNNLICHEN ARBEITNEHMERN NICHT NUR AUF DER EBENE DER EINZELNEN UNTERNEHMEN, SONDERN AUCH AUF DER GANZER GEWERBEZWEIGE UND DER DER GESAMTEN WIRTSCHAFT ERREICHT WERDEN SOLL . DIESE BETRACHTUNGSWEISE DRÄNGT SICH UMSO MEHR AUF, ALS DIE AUF DIESEM GEBIET ERGANGENEN RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT, AUF DIE BEI DER ANTWORT AUF DIE ZWEITE FRAGE EINGEGANGEN WERDEN SOLL, IN VOLLZUG VON ARTIKEL 119 ÜBER DAS MERKMAL
'
' GLEICHE ARBEIT '
'
IM STRENGEN SINNE HINAUSGEHEN, WOMIT SIE NAMENTLICH DEN BESTIMMUNGEN DER KONVENTION NR . 100 DER INTERNATIONALEN ARBEITSORGANISATION VON 1951 ÜBER DIE GLEICHHEIT DES ENTGELTS ENTSPRECHEN, DIE IN IHREM ARTIKEL 2 DIE GLEICHHEIT DES ENTGELTS FÜR
'
' GLEICHWERTIGE ARBEIT '
'
INS AUGE FASST .
21/24 ZU DEN UNMITTELBAREN DISKRIMINIERUNGEN, DIE SICH ANHAND DER IN ARTIKEL 119 VERWENDETEN MERKMALE ALLEIN FESTSTELLEN LASSEN, SIND NAMENTLICH DIEJENIGEN ZU RECHNEN, DIE SICH AUS RECHTSVORSCHRIFTEN ODER KOLLEKTIVVERTRAEGEN ERGEBEN UND DIE DURCH REIN RECHTLICHE UNTERSUCHUNGEN ERMITTELT WERDEN KÖNNEN . FERNER GEHÖRT HIERHER DER FALL UNGLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER BEI GLEICHER ARBEIT IN EINEM UND DEMSELBEN ÖFFENTLICHEN ODER PRIVATEN DIENST ODER BETRIEB . IN DIESEN FÄLLEN IST DER RICHTER - WIE ES DIE IM VORLAGEURTEIL GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN BEWEISEN - IN DER LAGE, ALLE DIE TATSACHENFESTSTELLUNGEN ZU TREFFEN, DIE ES IHM ERMÖGLICHEN ZU BEURTEILEN, OB EINE ARBEITNEHMERIN EIN GERINGERES ENTGELT BEZIEHT ALS EIN MIT DER GLEICHEN ARBEIT BETRAUTER ARBEITNEHMER . ZUMINDEST IN DIESEN FÄLLEN IST ARTIKEL 119 UNMITTELBARER ANWENDUNG FÄHIG UND KANN ALSO FÜR DIE RECHTSBÜRGER RECHTE BEGRÜNDEN, WELCHE DIE GERICHTE ZU GEWÄHRLEISTEN HABEN .
25/26 ÜBRIGENS BESCHRÄNKEN SICH, WAS DIE UNMITTELBAREN DISKRIMINIERUNGEN BEI GLEICHER ARBEIT BETRIFFT, DIE ZUR ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS ERGANGENEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN IN DER REGEL DARAUF, DIE VORSCHRIFT VON ARTIKEL 119 DEM SINNE NACH ZU WIEDERHOLEN . IN DIESER HINSICHT IST DIE BELGISCHE RECHTSVORSCHRIFT BESONDERS BEZEICHNEND : ARTIKEL 14 DES ARRETE ROYAL NR . 40 VOM 24 . OKTOBER 1967 ÜBER DIE FRAUENARBEIT BESTIMMT LEDIGLICH, DASS ALLE ARBEITNEHMERINNEN DAS RECHT HABEN, VOR DEM ZUSTÄNDIGEN GERICHT AUF ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 119, AUF DEN EINFACH VERWIESEN WIRD, AUFGESTELLTEN GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS ZU KLAGEN .
27 GEGEN DIESES ERGEBNIS LÄSST SICH AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 119 NICHTS HERLEITEN .
28/29 ZUNÄCHST KANN NICHT GEGEN DIE UNMITTELBARE GELTUNG INS FELD GEFÜHRT WERDEN, DASS DER ARTIKEL DAS WORT
'
' GRUNDSATZ '
'
GEBRAUCHT ; DENN DIESER AUSDRUCK DIENT NACH DEM SPRACHGEBRAUCH DES VERTRAGES EBEN GERADE DAZU, BESTIMMTE VORSCHRIFTEN ALS GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN ZU KENNZEICHNEN, WIE ZUM BEISPIEL DIE ÜBERSCHRIFT DES DEN
'
' GRUNDSÄTZEN '
'
GEWIDMETEN ERSTEN TEILS DES VERTRAGES UND ARTIKEL 113 ZEIGEN, LAUT DEM DIE HANDELSPOLITIK DER GEMEINSCHAFT NACH
'
' EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN '
'
GESTALTET WIRD . WOLLTE MAN DIESEN BEGRIFF SOWEIT ABSCHWÄCHEN, DASS ER NUR NOCH DEN RANG EINES UNBESTIMMTEN HINWEISES HÄTTE, WÜRDEN SOMIT MITTELBAR DIE GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT UND DIE KOHÄRENZ IHRER AUSWÄRTIGEN BEZIEHUNGEN IN MITLEIDENSCHAFT GEZOGEN .
30/34 AUCH DARAUS, DASS ARTIKEL 119 AUSDRÜCKLICH NUR DIE MITGLIEDSTAATEN ANSPRICHT, LÄSST SICH KEIN EINWAND HERLEITEN ; DENN WIE DER GERICHTSHOF SCHON IN ANDEREN ZUSAMMENHÄNGEN FESTGESTELLT HAT, SCHLIESST DIE TATSACHE, DASS BESTIMMTE VERTRAGSVORSCHRIFTEN AUSDRÜCKLICH DIE MITGLIEDSTAATEN ANSPRECHEN, NICHT AUS, DASS ZUGLEICH ALLEN AN DER EINHALTUNG DER SO UMSCHRIEBENEN PFLICHTEN INTERESSIERTEN PRIVATPERSONEN RECHTE VERLIEHEN SEIN KÖNNEN . SCHON DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 119 IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIESER DEN STAATEN EINE ERGEBNISPFLICHT AUFERLEGT, DIE ZWINGEND INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST ZU ERFÜLLEN WAR . DIESE BESTIMMUNG DARF IN IHRER WIRKSAMKEIT NICHT DADURCH BEEINTRÄCHTIGT WERDEN, DASS EINIGE MITGLIEDSTAATEN DIE IHNEN VOM VERTRAG AUFERLEGTE VERPFLICHTUNG NICHT ERFÜLLT HABEN UND DASS DIE GEMEINSCHAFTSORGANE GEGEN DIESE UNTÄTIGKEIT NICHT MIT DER ERFORDERLICHEN SCHÄRFE EINGESCHRITTEN SIND . WOLLTE MAN DAS GEGENTEIL ANNEHMEN, SO WÜRDE MAN GEFAHR LAUFEN, DIE RECHTSVERLETZUNG ZUR AUSLEGUNGSREGEL ZU ERHEBEN, WAS DER GERICHTSHOF NICHT TUN KÖNNTE, OHNE SICH ZU DER IHM VON ARTIKEL 164 DES VERTRAGES ZUGEWIESENEN AUFGABE IN WIDERSPRUCH ZU SETZEN .
35 ENDLICH SPRICHT ARTIKEL 119 DIE MITGLIEDSTAATEN IN DER AUSÜBUNG DERJENIGEN IHRER FUNKTIONEN AN, DIE EINEN NÜTZLICHEN BEITRAG ZUR VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS LEISTEN KÖNNEN .
36 ANDERS ALS IM VERFAHREN AUSGEFÜHRT WURDE, IST DIESE BESTIMMUNG SOMIT WEIT DAVON ENTFERNT, SICH IN EINER VERWEISUNG AUF DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GESETZGEBENDEN GEWALTEN ZU ERSCHÖPFEN .
37 HIERNACH KANN DIE BEZUGNAHME AUF DIE MITGLIEDSTAATEN IN ARTIKEL 119 NICHT IN DEM SINNE VERSTANDEN WERDEN, DASS SIE ES AUSSCHLÖSSE, DASS DIE RECHTSPRECHENDE GEWALT IN UNMITTELBARER ANWENDUNG DES VERTRAGES TÄTIG WIRD .
38/39 EBENSO UNHALTBAR IST DER EINWAND, DASS DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE VEREINBARUNGEN ÄNDERN WÜRDE, WELCHE DIE VERTRAGSPARTEIEN IN AUSÜBUNG IHRER PRIVATEN ODER BERUFSSTÄNDISCHEN AUTONOMIE GETROFFEN HABEN, WIE INDIVIDÜLLE ODER KOLLEKTIVE ARBEITSVERTRAEGE ; DENN DA ARTIKEL 119 ZWINGENDEN CHARAKTER HAT, IST DAS VERBOT VON DISKRIMINIERUNGEN ZWISCHEN MÄNNLICHEN UND WEIBLICHEN ARBEITNEHMERN NICHT NUR FÜR DIE ÖFFENTLICHEN BEHÖRDEN VERBINDLICH, SONDERN ES ERSTRECKT SICH AUCH AUF ALLE, DIE ABHÄNGIGE ERWERBSTÄTIGKEIT KOLLEKTIV REGELNDEN TARIFVERTRAEGE UND ALLE VERTRAEGE ZWISCHEN PRIVATPERSONEN .
40 HIERNACH IST AUF DIE ERSTE FRAGE ZU ANTWORTEN : AUF DEN IN ARTIKEL 119 AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ DES GLEICHEN ARBEITSENTGELTS KÖNNEN SICH DIE BETROFFENEN VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN BERUFEN . DIESE GERICHTE SIND VERPFLICHTET, DIE RECHTE ZU SCHÜTZEN, DIE DIESE BESTIMMUNG DEN RECHTSBÜRGERN VERLEIHT ; DIES GILT INSBESONDERE IM FALL VON DISKRIMINIERUNGEN, DIE IHREN URSPRUNG UNMITTELBAR IN RECHTSVORSCHRIFTEN ODER IN KOLLEKTIVVERTRAEGEN HABEN, SOWIE IN DEM FALLE, DASS WEIBLICHE UND MÄNNLICHE ARBEITNEHMER FÜR DIE GLEICHE ARBEIT IM GLEICHEN PRIVATEN ODER ÖFFENTLICHEN BETRIEB ODER DIENST EIN UNGLEICHES ENTGELT ERHALTEN .
ZUR ZWEITEN FRAGE ( DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 119 UND ZUSTÄNDIGKEITEN DER GEMEINSCHAFT UND DER MITGLIEDSTAATEN HIERFÜR )
41 DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN, OB ARTIKEL 119
'
' NACH MASSGABE VON RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN IM INNERSTAATLICHEN RECHT DER MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAR '
'
GEWORDEN IST, ODER OB
'
' ANZUNEHMEN IST, DASS AUF DIESEM GEBIET DER INNERSTAATLICHE GESETZGEBER AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG IST '
' .
42 WIE SCHON OBEN GESAGT WURDE, IST MIT DIESER FRAGE DIE FRAGE ZU VERBINDEN, VON WELCHEM ZEITPUNKT AN ARTIKEL 119 UNMITTELBARE GELTUNG ZUZUERKENNEN IST .
43 UM DIESE FRAGE ZU KLÄREN, IST ZUNÄCHST DIE ZEITLICHE REIHENFOLGE DER RECHTSAKTE FESTZUSTELLEN, DIE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUR DURCHFÜHRUNG DER AUSZULEGENDEN BESTIMMUNG ERGANGEN SIND .
44/46 NACH DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 119 SELBST WAR DER GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS SPÄTESTENS VOM ENDE DER ERSTEN STUFE DER ÜBERGANGSZEIT AN EINHEITLICH ANZUWENDEN . AUS DEN AUSKÜNFTEN DER KOMMISSION ERGIBT SICH JEDOCH, DASS BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESES GRUNDSATZES BETRÄCHTLICHE SACHLICHE UND ZEITLICHE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FESTZUSTELLEN SIND . WÄHREND ER IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN IM WESENTLICHEN SCHON VOR INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES VERWIRKLICHT WAR, SEI ES DURCH AUSDRÜCKLICHE VERFASSUNGS- ODER GESETZESVORSCHRIFTEN, SEI ES DURCH SOZIALE PRAKTIKEN, DIE IN KOLLEKTIVEN TARIFVERTRAEGEN NIEDERGELEGT WAREN, HAT SEINE VOLLE VERWIRKLICHUNG IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN LANGE VERZÖGERUNGEN ERFAHREN .
47/48 IN DIESER LAGE HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN AM 30 . DEZEMBER 1961, AM TAGE VOR ABLAUF DER IN ARTIKEL 119 BESTIMMTEN FRIST, EINE ENTSCHLIESSUNG ÜBER DIE ANGLEICHUNG DER LÖHNE FÜR MÄNNER UND FRAUEN GEFASST, DIE DEN MATERIELLEN INHALT DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS IN BESTIMMTER HINSICHT PRÄZISIERTE, DABEI ABER SEINE DURCHFÜHRUNG NACH MASSGABE EINES STUFENPLANS VERZÖGERTE . NACH DIESER ENTSCHLIESSUNG HÄTTEN ALLE UNMITTELBAREN UND MITTELBAREN DISKRIMINIERUNGEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1964 VOLLSTÄNDIG BESEITIGT SEIN MÜSSEN .
49/51 NACH DEN AUSKÜNFTEN DER KOMMISSION SIND INDESSEN MEHRERE DER URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN DIESER ENTSCHLIESSUNG NICHT NACHGEKOMMEN . AUS DIESEM GRUNDE HAT DIE KOMMISSION IM RAHMEN DER IHR VON ARTIKEL 155 DES VERTRAGES ÜBERTRAGENEN AUFGABEN DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN UND DIE SOZIALPARTNER ZUSAMMENGERUFEN, UM DIE LAGE ZU PRÜFEN UND DIE MASSNAHMEN ZU VEREINBAREN, DIE DEN FORTSCHRITT ZUR VOLLEN ERREICHUNG DES IN ARTIKEL 119 AUFGESTELLTEN ZIELES FÖRDERN SOLLTEN . DIESE ARBEITEN HABEN ZU MEHREREN AUFEINANDERFOLGENDEN BERICHTEN ÜBER DIE LAGE IN DEN URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN GEFÜHRT, DEREN JÜNGSTER DAS DATUM DES 18 . JULI 1973 TRAEGT . ER GIBT EINEN ÜBERBLICK ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES PROBLEMS UND ENTHÄLT AM SCHLUSS DIE ERKLÄRUNG DER KOMMISSION, SIE WOLLE AUFGRUND VON ARTIKEL 169 DES VERTRAGES VERFAHREN WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG GEGEN DIEJENIGEN MITGLIEDSTAATEN EINLEITEN, DIE BIS ZU DEM ANGEGEBENEN TAGE IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 119 NOCH NICHT ERFÜLLT HATTEN . DIESE WARNUNG BLIEB INDESSEN OHNE FOLGEN .
52 NACH ÄHNLICHEN GESPRÄCHEN MIT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ERKLÄRTE DIE KOMMISSION IN IHREM BERICHT VOM 17 . JULI 1974, ARTIKEL 119 SEI SEIT DEM 1 . JANUAR 1973 VOLL ANWENDBAR, WAS DIESE STAATEN ANBELANGE, UND DIESE BEFÄNDEN SICH SOMIT SEIT DIESEM TAGE IN DER GLEICHEN LAGE WIE DIE URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN .
53/55 UM DIE VOLLSTÄNDIGE DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 119 ZU BESCHLEUNIGEN, HAT DER RAT SEINERSEITS AM 10 . FEBRUAR 1975 DIE RICHTLINIE 75/117 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN ( ABL . 1975, L 45, S . 19 ) ERLASSEN . DIESE RICHTLINIE PRÄZISIERT DIE MATERIELLE TRAGWEITE DES ARTIKELS 119 IN EINIGEN PUNKTEN UND SIEHT ZUDEM VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN VOR, DIE IM WESENTLICHEN DEN RECHTSSCHUTZ FÜR ARBEITNEHMER BEI VERLETZUNG IHRER RECHTE DURCH NICHTANWENDUNG DES IN ARTIKEL 119 AUFGESTELLTEN GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS VERBESSERN SOLLEN . ARTIKEL 8 DER RICHTLINIE RÄUMT DEN MITGLIEDSTAATEN EINE EINJÄHRIGE FRIST EIN, UM DIE ENTSPRECHENDEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN .
56/58 AUS DEN AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 119 GEHT HERVOR, DASS DER GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER BEI ABLAUF DER ERSTEN STUFE DER ÜBERGANGSZEIT, ALSO VOM 1 . JANUAR 1962 AN, VOLL UND UNUMKEHRBAR ANGEWANDT WERDEN MUSSTE . DIE ENTSCHLIESSUNG DER MITGLIEDSTAATEN VOM 30 . DEZEMBER 1961 KONNTE UNBESCHADET DER WIRKUNGEN, DIE SIE GEHABT HAT, SOWEIT SIE DIE VOLLSTÄNDIGE DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 119 FÖRDERN UND BESCHLEUNIGEN SOLLTE, DEN VOM VERTRAG FESTGELEGTEN ENDTERMIN NICHT WIRKSAM ÄNDERN ; DENN ÄNDERUNGEN DES VERTRAGES SIND - VORBEHALTLICH ETWAIGER SONDERVORSCHRIFTEN - NUR IM WEGE DES ÄNDERUNGSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 236 MÖGLICH .
59 FERNER ERGIBT SICH AUS DEM VORSTEHENDEN, DASS DER GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS, WAS DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN BETRIFFT, SEIT INKRAFTTRETEN DES BEITRITTSVERTRAGES, ALSO SEIT DEM 1 . JANUAR 1973, VOLL WIRKSAM IST, DA ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FEHLEN .
60 AN DIESER RECHTSLAGE HAT DIE NACH DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 100 ÜBER DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN ERGANGENE RICHTLINIE 75/117 NICHTS GEÄNDERT, DIE DURCH EINE REIHE AUF NATIONALER EBENE ZU ERGREIFENDE MASSNAHMEN DIE SACHGERECHTE ANWENDUNG VON ARTIKEL 119, INSBESONDERE DER BESEITIGUNG DER MITTELBAREN DISKRIMINIERUNGEN, FÖRDERN SOLL, ABER DIE WIRKSAMKEIT DIESES ARTIKELS ODER SEINEN ZEITLICHEN GELTUNGSBEREICH NICHT ÄNDERN KONNTE .
61/64 ARTIKEL 119 SPRICHT AUSDRÜCKLICH DIE MITGLIEDSTAATEN AN UND ERLEGT IHNEN DIE VERPFLICHTUNG AUF, DEN GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS SPÄTESTENS BEI ABLAUF EINER BESTIMMTEN FRIST ANZUWENDEN UND IN DER FOLGE BEIZUBEHALTEN ; DIESE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERNOMMENE VERPFLICHTUNG SCHLIESST ABER EINE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT AUF DIESEM GEBIET NICHT AUS . IM GEGENTEIL, DAS BESTEHEN EINER GEMEINSCHAFTSZUSTÄNDIGKEIT ERGIBT SICH DARAUS, DASS ARTIKEL 119 DEN ZIELEN DIENT, DIE DER VERTRAG MIT SEINER
'
' SOZIALPOLITIK '
'
VERFOLGT, VON DER TITEL III HANDELT, DER SEINERSEITS IN DEN DER
'
' POLITIK DER GEMEINSCHAFT '
'
GEWIDMETEN DRITTEN TEIL EINGEFÜGT IST . DA ARTIKEL 119 NICHT AUSDRÜCKLICH AUF DIE ROLLE HINWEIST, WELCHE DIE GEMEINSCHAFT ETWA BEI DER DURCHFÜHRUNG DER SOZIALPOLITIK ZU SPIELEN HAT, MUSS AUF DAS ALLGEMEINE SYSTEM DES VERTRAGES UND AUF DIE MITTEL ABGESTELLT WERDEN, DIE ER IN DEN ARTIKELN 100, 155 UND UNTER UMSTÄNDEN 235 BEREIT HÄLT . KEINE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFT, MAG SIE VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN ODER DEN INNERSTAATLICHEN ORGANEN ERLASSEN SEIN, VERMAG INDESSEN DER UNMITTELBAREN GELTUNG ABBRUCH ZU TUN, WIE SIE ARTIKEL 119 NACH DEM OBEN ZUR ERSTEN FRAGE GESAGTEN ZUKOMMT .
65 NACH ALLEM IST AUF DIE ZWEITE FRAGE ZU ANTWORTEN : DIE URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN HATTEN ARTIKEL 119 SCHON SEIT DEM 1 . JANUAR 1962, DEM BEGINN DER ZWEITEN STUFE DER ÜBERGANGSZEIT, VOLL ANZUWENDEN, UND DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN HABEN DIE GLEICHE PFLICHT SEIT DEM 1 . JANUAR 1973, DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES BEITRITTSVERTRAGS .
66 DIE ENTSCHLIESSUNG DER MITGLIEDSTAATEN VOM 30 . DEZEMBER 1961 HAT AN DEM ERSTGENANNTEN TERMIN NICHTS GEÄNDERT .
67 DIE RICHTLINIE 75/117 TUT DER UNMITTELBAREN GELTUNG, WIE SIE ARTIKEL 119 GEMÄSS DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE ZUKOMMT, KEINEN ABBRUCH ; DIE IN DIESER RICHTLINIE GESETZTE FRIST HAT KEINEN EINFLUSS AUF DIE IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG BEZIEHUNGSWEISE IM BEITRITTSVERTRAG FESTGELEGTEN TERMINE .
68 AUCH IN DEN BEREICHEN, IN DENEN ARTIKEL 119 ETWA KEINE UNMITTELBARE WIRKUNG HABEN SOLLTE, KANN DIESE BESTIMMUNG NICHT IN DEM SINNE AUSGELEGT WERDEN, DASS SIE DEM INNERSTAATLICHEN GESETZGEBER EINE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ARBEITSENTGELTS VORBEHIELTE ; SOWEIT ERFORDERLICH, KÖNNEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES GRUNDSATZES GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE UND INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN ERLASSEN WERDEN .
ZUM ZEITLICHEN GELTUNGSBEREICH DES VORLIEGENDEN URTEILS
69/70 DIE REGIERUNGEN IRLANDS UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HABEN AUF DIE WIRTSCHAFTLICHEN FOLGEN HINGEWIESEN, DIE SICH AUS EINER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES, DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 119 UNMITTELBARE GELTUNG ZUZUERKENNEN, DESHALB ERGEBEN KÖNNTEN, WEIL EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG IN ZAHLREICHEN WIRTSCHAFTSZWEIGEN ANSPRÜCHE AUSLÖSEN WÜRDE, DIE RÜCKWIRKEND AUF DEN TAG DES EINTRITTS DIESER GELTUNG ERHOBEN WERDEN KÖNNTEN . WEGEN DER GROSSEN ZAHL DER IN BETRACHT KOMMENDEN PERSONEN KÖNNTEN DIESE ANSPRÜCHE, DIE FÜR DIE UNTERNEHMEN NICHT VORHERSEHBAR GEWESEN SEIEN, ERNSTE AUSWIRKUNGEN AUF DIE FINANZIELLE LAGE DER UNTERNEHMEN HABEN UND EINIGE VON IHNEN IN DEN KONKURS TREIBEN .
71/73 ES TRIFFT ZWAR ZU, DASS BEI ALLEN GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNGEN IHRE PRAKTISCHEN AUSWIRKUNGEN SORGFÄLTIG ERWOGEN WERDEN MÜSSEN ; DIES DARF ABER NICHT SOWEIT GEHEN, DASS DIE OBJEKTIVITÄT DES RECHTS GEBEUGT UND SEINE ZUKÜNFTIGE ANWENDUNG UNTERBUNDEN WIRD, NUR WEIL EINE GERICHTSENTSCHEIDUNG FÜR DIE VERGANGENHEIT GEWISSE AUSWIRKUNGEN HABEN KANN . INDESSEN IST ANGESICHTS DES VERHALTENS MEHRERER MITGLIEDSTAATEN UND DER HALTUNG DER KOMMISSION, DIE DEN INTERESSIERTEN KREISEN WIEDERHOLT BEKANNTGEGEBEN WURDE, AUSNAHMSWEISE DEM UMSTAND RECHNUNG ZU TRAGEN, DASS DIE BETROFFENEN DAZU VERANLASST WURDEN, LANGE ZEIT PRAKTIKEN BEIZUBEHALTEN, DIE ARTIKEL 119 ZUWIDERLIEFEN, ABER NACH IHREM NATIONALEN RECHT NICHT VERBOTEN WAREN . DIE TATSACHE, DASS DIE KOMMISSION TROTZ DER AUSGESPROCHENEN WARNUNGEN GEGEN DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN NICHT MIT DER KLAGE WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG NACH ARTIKEL 169 VORGEGANGEN IST, WAR DAZU ANGETAN, EINEN UNRICHTIGEN EINDRUCK VON DEN WIRKUNGEN DES ARTIKELS 119 ZU VERFESTIGEN .
74/75 BEI DIESER SACHLAGE IST FESTZUSTELLEN, DASS ANGESICHTS DER UNBEKANNTHEIT DES GESAMTBETRAGS DER IN BETRACHT KOMMENDEN ENTGELTE ZWINGENDE ERWAEGUNGEN DER RECHTSSICHERHEIT, DIE SICH AUS DER GESAMTHEIT DER BETEILIGTEN ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEN INTERESSEN ERGEBEN, ES GRUNDSÄTZLICH AUSSCHLIESSEN, DIE ENTGELTE FÜR IN DER VERGANGENHEIT LIEGENDE ZEITRÄUME NOCH IN FRAGE STELLEN ZU LASSEN . SOWEIT NICHT ARBEITNEHMER BEREITS KLAGE ERHOBEN ODER EINEN ENTSPRECHENDEN RECHTSBEHELF EINGELEGT HABEN, KÖNNEN DAHER AUF DIE UNMITTELBARE GELTUNG VON ARTIKEL 119 KEINE ANSPRÜCHE GESTÜTZT WERDEN, DIE VOR DEM TAGE DER VERKÜNDUNG DIESES URTEILS LIEGENDE LOHN- ODER GEHALTSPERIODEN BETREFFEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
76/77 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSRECHTSSTREITS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DER COUR DU TRAVAIL BRÜSSEL ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER COUR DU TRAVAIL BRÜSSEL MIT URTEIL VOM 23 . APRIL 1975 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . AUF DEN IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ DER GLEICHHEIT DES ARBEITSENTGELTS FÜR MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER KÖNNEN SICH DIE BETROFFENEN VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN BERUFEN . DIESE GERICHTE SIND VERPFLICHTET, DIE RECHTE ZU SCHÜTZEN, WELCHE DIE GENANNTE BESTIMMUNG DEN RECHTSBÜRGERN VERLEIHT ; DIES GILT INSBESONDERE IM FALL VON DISKRIMINIERUNGEN, DIE IHREN URSPRUNG UNMITTELBAR IN RECHTSVORSCHRIFTEN ODER IN TARIFVERTRAEGEN HABEN, SOWIE IN DEM FALLE, DASS WEIBLICHE UND MÄNNLICHE ARBEITNEHMER FÜR DIE GLEICHE ARBEIT IM GLEICHEN PRIVATEN ODER ÖFFENTLICHEN BETRIEB ODER DIENST EIN UNGLEICHES ENTGELT ERHALTEN .
2 . DIE URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN HATTEN ARTIKEL 119 SCHON SEIT DEM 1 . JANUAR 1962, DEM BEGINN DER ZWEITEN STUFE DER ÜBERGANGSZEIT, VOLL ANZUWENDEN, DIE SPÄTER HINZUGEKOMMENEN MITGLIEDSTAATEN HABEN DIE GLEICHE PFLICHT SEIT DEM 1 . JANUAR 1973, DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES BEITRITTSVERTRAGS . DIE ENTSCHLIESSUNG DER MITGLIEDSTAATEN VOM 30 . DEZEMBER 1961 HAT AN DEM ERSTGENANNTEN TERMIN NICHTS GEÄNDERT .
3 . DIE RICHTLINIE 75/117 DES RATES TUT DER UNMITTELBAREN GELTUNG VON ARTIKEL 119 KEINEN ABBRUCH ; DIE IN DIESER RICHTLINIE GESETZTE FRIST HAT KEINEN EINFLUSS AUF DIE IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG BZW . IM BEITRITTSVERTRAG FESTGELEGTEN TERMINE .
4 . AUCH IN DEN BEREICHEN, IN DENEN ARTIKEL 119 ETWA KEINE UNMITTELBARE WIRKUNG HABEN SOLLTE, KANN DIESE BESTIMMUNG NICHT IN DEM SINNE AUSGELEGT WERDEN, DASS SIE DEM INNERSTAATLICHEN GESETZGEBER EINE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHHEIT DES ARBEITSENTGELTS VORBEHIELTE ; SOWEIT ERFORDERLICH, KÖNNEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES GRUNDSATZES GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE UND INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN ERLASSEN WERDEN .
5 . SOWEIT NICHT ARBEITNEHMER BEREITS KLAGE ERHOBEN ODER EINEN ENTSPRECHENDEN RECHTSBEHELF EINGELEGT HABEN, KÖNNEN AUF DIE UNMITTELBARE GELTUNG VON ARTIKEL 119 KEINE ANSPRÜCHE GESTÜTZT WERDEN, DIE VOR DEM TAG DER VERKÜNDUNG DIESES URTEILS LIEGENDE LOHN- ODER GEHALTSPERIODEN BETREFFEN .