62019CO0468_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Februar 2020 – Regione Veneto
(Rechtssache C‑468/19) (
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)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Historische Fahrzeuge – Uneinheitliche steuerliche Behandlung innerhalb desselben Mitgliedstaats – Rein interner Sachverhalt – Offensichtliche Unzulässigkeit“
1.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Ersuchen um Auslegung von Bestimmungen des Unionsrechts, die im Ausgangsrechtsstreit offensichtlich nicht anwendbar sind – Steuerliche Vorschriften – Inländische Abgaben – Steuerregelung, die für den Besitz von Kraftfahrzeugen eine Abgabe und für Oldtimer eine Befreiung davon vorsieht – Einstufung als inländische Abgabe und nicht als mengenmäßige Beschränkung, als Maßnahme gleicher Wirkung oder als Abgabe zollgleicher Wirkung – Unanwendbarkeit der Art. 30 und 34 bis 36 AEUV – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 30, 34 bis 36, 110 und 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2)
(vgl. Rn. 26-28, 32-36, 46, 47 und Tenor)
2.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Ersuchen um Auslegung von Bestimmungen des Unionsrechts, die im Ausgangsrechtsstreit offensichtlich nicht anwendbar sind – Unanwendbarkeit der Richtlinien 2000/53 und 2014/60 in einem Rechtsstreit, der einen sich im nationalen Hoheitsgebiet befindlichen Oldtimer betrifft – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2; Richtlinie 2000/53 des Europäischen Parlaments und des Rates, zehnter Erwägungsgrund; Richtlinie 2014/60 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 und 2 Nr. 1)
(vgl. Rn. 29-31, 46, 47 und Tenor)
3.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Ersuchen um Auslegung von Bestimmungen des Unionsrechts, die im Ausgangsrechtsstreit offensichtlich nicht anwendbar sind – Steuerliche Vorschriften – Inländische Abgaben – Verbot der Diskriminierung eingeführter Erzeugnisse gegenüber gleichartigen inländischen Erzeugnissen – Keine Diskriminierung durch die fragliche Abgabe – Unanwendbarkeit von Art. 110 AEUV – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 110 et 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2)
(vgl. Rn. 37-39, 46, 47 und Tenor)
4.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Erfordernis, dem Gerichtshof gegenüber hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen – Umfang der Verpflichtung im Bereich der Grundfreiheiten – Frage in Bezug auf einen Rechtsstreits, der nicht über die Grenzen eines einzigen Mitgliedstaats hinausweist – Keine Angabe des Anknüpfungspunkts, der die erbetene Auslegung für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich macht – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und 94)
(vgl. Rn. 41-43, 46, 47 und Tenor)
5.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Ersuchen um Auslegung von Bestimmungen des Unionsrechts, die im Ausgangsrechtsstreit offensichtlich nicht anwendbar sind – Unanwendbarkeit der Richtlinie 2000/43 in einem Rechtsstreit, der keine Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft betrifft – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2; Richtlinie 2000/43 des Rates, Art. 1)
(vgl. Rn. 44, 46, 47 und Tenor)
6.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Ersuchen, in dem die Gründe, die die Vorlage an den Gerichtshof rechtfertigen, nicht dargestellt sind – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 2 EUV; Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und 94)
(vgl. Rn. 45-47 und Tenor)
Tenor
Das mit Entscheidung vom 10. Juni 2019 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale del Veneto (Finanzgericht der Region Venetien, Italien) ist offensichtlich unzulässig.
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)	ABl. C 357 vom 21.10.2019.