BESCHLUSS DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)
22. Juni 2009
Rechtssache T‑340/08 P
Marianne Timmer
gegen
Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften
„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Beurteilung – Neue wesentliche Tatsachen – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
Gegenstand: Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 5. Juni
2008, Timmer/Rechnungshof (F‑123/06, Slg. ÖD 2008, I-A-1-0000 und II-A-1-0000), wegen Aufhebung dieses Beschlusses
Entscheidung: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Frau Marianne Timmer trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die dem Rechnungshof
der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.
Leitsätze
1.      Rechtsmittel – Darlegung der Rechtsmittelgründe in der Rechtsmittelschrift – Nicht hinreichend präziser Rechtsmittelgrund
– Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Art. 138 § 1 Buchst. c)
2.      Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Ausschlusswirkung – Neubeginn – Voraussetzung – Neue wesentliche
Tatsache
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
1.      Ein Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz gegen eine Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, das kein spezifisches
Argument für einen Aufhebungsantrag enthält und sich zur Stützung eines Schadensersatzantrags auf den Hinweis auf „Ergebnisse
einer Prüfung neuer Tatsachen“ beschränkt, erfüllt nicht die Voraussetzungen des Art. 138 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung
des Gerichts erster Instanz und ist als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen.
(vgl. Randnrn. 24 und 25)
2.      Die rechtswidrige Ernennung eines Beamten kann die Rechtmäßigkeit der Handlungen, die er in Ausübung seines Amts vornimmt,
nicht berühren. Insbesondere ist die rechtswidrige Ernennung eines Vorgesetzten nicht geeignet, dessen Entscheidungen in Bezug
auf die Beurteilung eines Beamten ungültig zu machen.
Die Rechtswidrigkeit einer Ernennung kann daher nicht als eine wesentliche Tatsache angesehen werden, die einen Antrag auf
erneute Prüfung von Beurteilungen rechtfertigt, die nicht fristgerecht angefochten wurden.
(vgl. Randnrn. 39, 41 und 42)