61973CJ0119_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS HESSISCHE FINANZGERICHT HAT DURCH BESCHLUSS VOM 21 . MÄRZ 1973, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 12 . APRIL 1973, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINIGE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VERSCHIEDENER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATES VOM 4 . APRIL 1962 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . 1962, NR . 30 ) GESTELLT .
2 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 19/62 DES RATES SO AUSZULEGEN IST, DASS BEI DER BEMESSUNG DER ABSCHÖPFUNG FÜR HARTWEIZEN DIE BEI DER EINFUHR ZU ENTRICHTENDE UMSATZAUSGLEICHSTEUER BERÜCKSICHTIGT WERDEN MUSSTE .
3 ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 19/62 ENTHÄLT IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 DIE KRITERIEN FÜR DIE BERECHNUNG DES AUF HARTWEIZENEINFUHREN IN DIE MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAREN ABSCHÖPFUNGSBETRAGES . NACH DIESER VORSCHRIFT ENTSPRICHT DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG FÜR HARTWEIZEN DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM SCHWELLENPREIS DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATES UND DEM FREI-GRENZE-PREIS DES ERZEUGNISSES MIT HERKUNFT AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ODER DEM CIF-PREIS DES AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES . BEI DER NÄHEREN BESTIMMUNG DER KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES SCHWELLENPREISES FÜR HARTWEIZEN WIEDERHOLT ARTIKEL 11 NICHT DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 4 ÜBER DIE BERECHNUNG DES SCHWELLENPREISES BEI EINFUHREN VON WEICHWEIZEN, GERSTE, MAIS UND ROGGEN, SONDERN BESTIMMT, DASS DER SCHWELLENPREIS FÜR HARTWEIZEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR EINE EINHEITLICHE STANDARDQUALITÄT UM MINDESTENS 5 PROZENT HÖHER ALS FÜR WEICHWEIZEN FESTGESETZT WIRD . IM GEGENSATZ ZU ARTIKEL 4 SIEHT ARTIKEL 11 ABSATZ 4 VOR, DASS BEI DER FESTSETZUNG DES SCHWELLENPREISES FÜR HARTWEIZEN NICHT NUR AUF DIE HÖHE DES RICHTPREISES ABZUSTELLEN IST, SONDERN AUCH AUF EIN FÜR DIE UNTERE GRENZE DIESES SCHWELLENPREISES MASSGEBENDES MINDESTVERHÄLTNIS ZWISCHEN IHM UND DEM SCHWELLENPREIS FÜR WEICHWEIZEN . AUS DIESER REGELUNG FOLGT, DASS DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG SICH JE NACH DEN SCHWANKUNGEN DER WELTMARKTPREISE UND DES SCHWELLENPREISES VERÄNDERN KANN, SOWEIT DIESE ÄNDERUNGEN OBERHALB DES ERWÄHNTEN MINDESTVERHÄLTNISSES BLEIBEN; EINE AUF DIE BERÜCKSICHTIGUNG UNVERMEIDLICHER VERMARKTUNGSKOSTEN WIE DER UMSATZAUSGLEICHSTEUER ZURÜCKZUFÜHRENDE VERMINDERUNG DER ABSCHÖPFUNG IST JEDOCH VERBOTEN, SOFERN SIE ZUR FOLGE HÄTTE, DASS DER ANWENDBARE ABSCHÖPFUNGSBETRAG NICHT MEHR MIT EINEM SCHWELLENPREIS FÜR HARTWEIZEN VEREINBAR WÄRE, DER UM MINDESTENS 5 PROZENT HÖHER ALS DER FÜR WEICHWEIZEN IST .
4 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 19 ES WEDER GEBIETET NOCH AUSSCHLIESST, DASS EIN MITGLIEDSTAAT BEI DER BERECHNUNG DER AUF HARTWEIZEN ANWENDBAREN ABSCHÖPFUNG EINE UMSATZAUSGLEICHSTEUER BERÜCKSICHTIGT, SOFERN GEWÄHRLEISTET IST, DASS DER SCHWELLENPREIS FÜR HARTWEIZEN UM MINDESTENS 5 PROZENT ÜBER DEM FÜR WEICHWEIZEN BLEIBT .
5 DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN, OB ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 19/62 SO AUSZULEGEN IST, DASS DER SCHWELLENPREIS FÜR MAIS IN MITGLIEDSTAATEN, IN DENEN KEINE NENNENSWERTE ERZEUGUNG DIESER GETREIDEART BESTAND, SO FESTZUSETZEN WAR, DASS ER DEM SCHWELLENPREIS FÜR GERSTE ENTSPRACH, ODER OB EIN BEWERTUNGSSPIELRAUM FÜR DIE VERSCHIEDENEN IN FRAGE KOMMENDEN GETREIDEARTEN BESTAND .
6 NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 WIRD DER SCHWELLENPREIS FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A AUFGEFÜHRTEN UND " IN ARTIKEL 4 NICHT GENANNTEN ERZEUGNISSE EINSCHLIESSLICH MAIS UND ROGGEN IN MITGLIEDSTAATEN, IN DENEN EINE NENNENSWERTE ERZEUGUNG DIESER GETREIDEARTEN NICHT BESTEHT, ... FÜR JEDES ERZEUGNIS SO FESTGESETZT, DASS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 VORGESEHENEN PAUSCHBETRAGES DIE HÖHE DER RICHTPREISE FÜR DIE IN ARTIKEL 4 GENANNTEN INLÄNDISCHEN GETREIDEARTEN ERREICHT WERDEN KANN ". BEI MAIS MUSS DER RICHTPREIS FÜR GERSTE ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DER AUSDRUCK " SO FESTGESETZT, DASS ... ERREICHT WERDEN KANN " LÄSST ERKENNEN, DASS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 IM WESENTLICHEN VERHINDERN SOLL, DASS DER SCHWELLENPREIS FÜR MAIS IN MITGLIEDSTAATEN OHNE NENNENSWERTE EIGENE ERZEUGUNG DIESER GETREIDEART NIEDRIGER ALS DER SCHWELLENPREIS FÜR GERSTE FESTGESETZT WERDEN KANN . ANDERNFALLS WÄRE NICHT NUR DIE STABILITÄT DER BINNENMARKTPREISE DER GEMEINSCHAFT, SONDERN AUCH DIE PRÄFERENZ IN FRAGE GESTELLT, WELCHE DIE VERORDNUNG NR . 19/62 EINHEIMISCHEN KONKURRENZERZEUGNISSEN EINRÄUMT .
7 SOMIT GEHT AUS WORTLAUT UND ZIELSETZUNG DES ARTIKELS 8 ABSATZ 1 HERVOR, DASS FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN INSOWEIT KEINE MÖGLICHKEIT BESTEHT, DIE BESONDERHEITEN DER VERSCHIEDENEN FUTTERGETREIDESORTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, ALS EINE DERARTIGE BEURTEILUNG DEN ABSCHÖPFUNGSBETRAG IN EINEM MASSE VERMINDERN WÜRDE, DASS ER SICH NICHT MEHR MIT EINEM SCHWELLENPREIS FÜR MAIS VEREINBAREN LIESSE, DER ERLAUBT, DEN RICHTPREIS FÜR GERSTE ZU ERREICHEN .
8 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 19/62 SO AUSZULEGEN IST, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN OHNE NENNENSWERTE MAISERZEUGUNG BEI DER FESTSETZUNG DES SCHWELLENPREISES FÜR MAIS DIE BESONDERHEITEN DER VERSCHIEDENEN IN BETRACHT KOMMENDEN GETREIDEARTEN NICHT BERÜCKSICHTIGEN DURFTEN, SOWEIT DIE BERÜCKSICHTIGUNG DIESER BESONDERHEITEN DEN SCHWELLENPREIS FÜR MAIS SO BEEINFLUSST HÄTTE, DASS DER RICHTPREIS FÜR GERSTE NICHT HÄTTE ERREICHT WERDEN KÖNNEN .
Kostenentscheidung
9 DIE AUSLAGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER FIRMA DEUTSCHE GETREIDE - UND FUTTERMITTEL-HANDELSGESELLSCHAFT SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINER ARTIKEL 40 UND 177,
AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATES DER EWG VOM 4 . APRIL 1962,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 20,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 21 . MÄRZ 1973 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . SOFERN GEWÄHRLEISTET IST, DASS DER SCHWELLENPREIS FÜR HARTWEIZEN UM MINDESTENS 5 PROZENT ÜBER DEM FÜR WEICHWEIZEN BLEIBT, GEBIETET ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATES DER EWG VOM 4 . APRIL 1962 ES NICHT, SCHLIESST ES ABER AUCH NICHT AUS, DASS EIN MITGLIEDSTAAT BEI DER BERECHNUNG DER AUF HARTWEIZEN ANWENDBAREN ABSCHÖPFUNG EINE UMSATZAUSGLEICHSTEUER BERÜCKSICHTIGT .
2 . ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATES DER EWG VOM 4 . APRIL 1962 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN OHNE NENNENSWERTE MAISERZEUGUNG BEI DER FESTSETZUNG DES SCHWELLENPREISES FÜR MAIS DIE BESONDERHEITEN DER VERSCHIEDENEN IN BETRACHT KOMMENDEN GETREIDEARTEN NICHT BERÜCKSICHTIGEN DURFTEN, SOWEIT DIE BERÜCKSICHTIGUNG DIESER BESONDERHEITEN DEN SCHWELLENPREIS FÜR MAIS SO BEEINFLUSST HÄTTE, DASS DER RICHTPREIS FÜR GERSTE NICHT HÄTTE ERREICHT WERDEN KÖNNEN .