61978CJ0159_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION HAT BEIM GERICHTSHOF MIT KLAGESCHRIFT VOM 17 . JULI 1978 GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN, UM FESTSTELLEN ZU LASSEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30, 34 UND 52 EWG-VERTRAG VERTOSSEN HAT,
'
' - DASS SIE ES NICHT GESTATTET HAT, DASS SICH DER EIGENTÜMER DER WARE IN ZOLLANGELEGENHEITEN DURCH JEDE BELIEBIGE PERSON, DER ER VOLLMACHT ERTEILT HAT, UM IN SEINEM NAMEN UND FÜR SEINE RECHNUNG ZU HANDELN, VERTRETEN LASSEN KANN, SONDERN NUR DURCH EINEN ZOLLSPEDITEUR ;
- DASS SIE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER KONZESSION ALS ZOLLSPEDITEUR IN DISKRIMINIERENDER WEISE AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT GEREGELT HAT '
' .
2 AUSWEISLICH DES AM 16 . DEZEMBER 1976 AN DIE ITALIENISCHE REGIERUNG GERICHTETEN SCHREIBENS DER KOMMISSION UND DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME VOM 25 . JANUAR 1978 BETREFFEN DIE RÜGEN DER KOMMISSION DIE ARTIKEL 40, 43, 44, 47 UND 48 BUCHSTABE A DES TESTO UNICO DELLE DISPOSIZIONI LEGISLATIVE IN MATERIA DOGANALE ( ZOLLGESETZBUCH ; IM FOLGENDEN : TESTO UNICO ), GEBILLIGT DURCH VERORDNUNG NR . 43 DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK VOM 23 . JANUAR 1973 ( SUPPLEMENTO ORDINARIO ALLA GAZZETTA UFFICIALE DELLA REPUBBLICA ITALIANA NR . 80 VOM 28 . MÄRZ 1973 ).
DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG, DIE ARTIKEL 40, 43, 44 UND 47 DES TESTO UNICO ÜBER DIE VERTRETUNG DER WARENEIGENTÜMER BEI DER ZOLLANMELDUNG HINDERTEN DEN EIGENTÜMER DER EIN- ODER AUSGEFÜHRTEN WAREN DARAN, EINEN VERTRETER, DER DIE ZOLLHANDLUNGEN IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG DES EIGENTÜMERS VORNEHME, FREI ZU WÄHLEN, UND VERPFLICHTETEN IHN, EINEN ZOLLSPEDITEUR
EINZUSCHALTEN . DIESE EINSCHALTUNG BRINGE KOSTEN MIT SICH, DIE DIE EIN- UND AUSFUHREN VERTEUERTEN . FOLGLICH STELLTEN DIESE BESTIMMUNGEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR, TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL EINE BEHINDERUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS UND DAMIT EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR, DIE MIT ARTIKEL 30 UND 34 DES VERTRAGES UNVEREINBAR SEI .
ZU ARTIKEL 48 BUCHSTABE A DES TESTO UNICO, WONACH DIE KONZESSION ALS ZOLLSPEDITEUR - ABGESEHEN VON ANDEREN VORAUSSETZUNGEN - NUR ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN UND STAATSANGEHÖRIGEN SOLCHER AUSLÄNDISCHER STAATEN ER
TEILT WIRD, DIE DEN ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN AUF DIESEM GEBIET DIE GLEICHE BEHANDLUNG GEWÄHREN, TRAEGT DIE KOMMISSION VOR, SOWEIT DIESE VORSCHRIFT DIE STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BETREFFE, SEI SIE MIT ARTIKEL 52 DES VERTRAGES ÜBER DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UNVEREINBAR .
3 NACH ANSICHT DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK SIND DIESE RÜGEN DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN, DASS DIE KOMMISSION DIE FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN, SO WIE SIE VON DEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN AUSGELEGT UND ANGEWANDT WÜRDEN, FALSCH VERSTANDEN HABE . INSBESONDERE HABE DIE KOMMISSION DAS ITALIENISCHE SYSTEM DER ZOLLANMELDUNG NICHT IN SEINER GESAMTHEIT GEPRÜFT, UND IHRE KRITIK TRAGE ANDEREN BESTIMMUNGEN, VOR ALLEM ARTIKEL 56 UND 57 DES TESTO UNICO, NICHT RECHNUNG, DIE DIE VON IHR IN FRAGE GESTELLTEN VORSCHRIFTEN ERGÄNZTEN UND MIT DIESEN EINEN GESAMTKOMPLEX BILDETEN . UNTERSUCHE MAN ALLE DIESE BESTIMMUNGEN INSGESAMT, SO ZEIGE SICH, DASS DIE GEGEN DAS ITALIENISCHE ZOLLANMELDUNGSSYSTEM GERICHTETEN RÜGEN NICHT BEGRÜNDET SEIEN .
A - DARSTELLUNG DES ITALIENISCHEN ZOLLANMELDUNGSSYSTEMS
4 IN ANBETRACHT DIESER AUSFÜHRUNGEN SIND - BEVOR ÜBER DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENEN RÜGEN ENTSCHIEDEN WIRD - DIE EINSCHLAEGIGEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU UNTERSUCHEN .
5 DIE IN BETRACHT KOMMENDEN BESTIMMUNGEN GEHÖREN ZU TITEL II DES TESTO UNICO . DIESER TITEL BESTEHT AUS DREI KAPITELN, VON DENEN DAS ERSTE DIE
'
' ZOLLSCHULD '
'
UND DAS ZWEITE, DAS DIE UMSTRITTENEN BESTIMMUNGEN ENTHÄLT, DIE
'
' VERTRETUNG DER EIGENTÜMER DER WAREN '
'
BEI DER ERFÜLLUNG IHRER ZOLLRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN BETRIFFT, WÄHREND DAS DRITTE MIT
'
' FESTSTELLUNGSVERFAHREN '
'
ÜBERSCHRIEBEN IST UND UNTER ANDEREM DIE ARTIKEL 56 UND 57 UMFASST . DIE RAHMENBESTIMMUNG IST ARTIKEL 56 ABSATZ 1, WONACH
'
' JEDER ZOLLHANDLUNG . . . EINE ANMELDUNG VORAUSGEHEN ( MUSS ), DIE VOM EIGENTÜMER DER WARE IN DER IN ARTIKEL 57 VORGESCHRIEBENEN FORM ABZUGEBEN IST '
' . DIE ÜBRIGEN UMSTRITTENEN BESTIMMUNGEN BEZIEHEN SICH AUF DIE FRAGE, WER DIESE ANMELDUNG ABGEBEN KANN, WENN SIE NICHT DURCH DEN EIGENTÜMER SELBST ERFOLGT . HIERBEI SIND ZWEI GRUPPEN VON BESTIMMUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN : EINMAL ARTIKEL 40, 43, 44 UND 47 DES TESTO UNICO UND ZUM ANDEREN ARTIKEL 56 ABSATZ 2 DIESES GESETZES .
ARTIKEL 40 ABSÄTZE 1 UND 2 SEHEN FOLGENDES VOR :
'
' IMMER DANN, WENN DIE ZOLLBESTIMMUNGEN DEM EIGENTÜMER DER WARE VORSCHREIBEN, EINE ANMELDUNG ABZUGEBEN ODER BESTIMMTE HANDLUNGEN ZU VERRICHTEN ODER BESONDERE PFLICHTEN UND NORMEN EINZUHALTEN, ODER WENN SIE IHM GESTATTEN, BESTIMMTE RECHTE AUSZUÜBEN, KANN DER EIGENTÜMER DURCH EINEN VERTRETER HANDELN .
UNBESCHADET DES ARTIKELS 43 KANN DIE VERTRETUNG BEI DER VORNAHME DER ZOLLHANDLUNGEN NUR EINEM ZOLLSPEDITEUR ÜBERTRAGEN WERDEN, DER IN DAS MIT GESETZ NR . 1612 VOM 22 . DEZEMBER 1960 GESCHAFFENE BERUFSREGISTER EINGETRAGEN IST . '
'
ARTIKEL 43 ABSATZ 1 BESTIMMT :
'
' DIE VERTRETUNG DES EIGENTÜMERS DER WARE BEI DER VORNAHME DER ZOLLHANDLUNGEN KANN AUCH EINEM NICHT IN DAS BERUFSREGISTER EINGETRAGENEN ZOLLSPEDITEUR ÜBERTRAGEN WERDEN, SOFERN ES SICH UM EINEN ANGESTELLTEN DES EIGENTÜMERS HANDELT . '
'
NACH ARTIKEL 44 MÜSSEN DIESE ANGESTELLTEN SPEDITEURE IM UNTERSCHIED ZU DEN IN ARTIKEL 40 ABSATZ 2 GENANNTEN UNABHÄNGIGEN SPEDITEUREN IN EIN BESONDERES VERZEICHNIS EINGETRAGEN WERDEN, DAS VOM BEZIRKSVERBAND DER ZOLLSPEDITEURE ERSTELLT WIRD ; SIE KÖNNEN IN ZOLLANGELEGENHEITEN NUR AUFGRUND DER IHNEN VOM EIGENTÜMER DER WARE ERTEILTEN VOLLMACHT UND IN DEREN RAHMEN TÄTIG WERDEN UND HANDELN AUF VERANTWORTUNG DES EIGENTÜMERS .
GEMÄSS ARTIKEL 47 WIRD DIE BERUFSBEZEICHNUNG DES ZOLLSPEDITEURS DURCH EINE KONZESSION VERLIEHEN, DIE VOM FINANZMINISTERIUM ERTEILT WIRD . DIE SPEDITEURE DÜRFEN DIE ZOLLFORMALITÄTEN NUR BEI DEN ZOLLSTELLEN EINES BESTIMMTEN, IN DER KONZESSION ANGEGEBENEN ZOLLBEZIRKS ERLEDIGEN, UND SIE MÜSSEN - VORBEHALTLICH DER AUS BERECHTIGTEN GRÜNDEN BEWILLIGTEN AUSNAHMEN - IN DEM BEZIRK WOHNEN, FÜR DEN SIE ZUGELASSEN SIND .
ARTIKEL 56 ABSATZ 2 BESTIMMT :
'
' ALS EIGENTÜMER DER WARE GILT DERJENIGE, DER SIE ZUR ABFERTIGUNG GESTELLT ODER SIE IM ZEITPUNKT DES EINGANGS IN DAS ZOLLGEBIET ODER DES AUSGANGS AUS DIESEM GEBIET IN BESITZ HAT . DIE BEFUGNIS DER ZOLLBEHÖRDEN, FÜR DIE ZWECKE DIESES TESTO UNICO DEN EIGENTÜMER DER WARE FESTZUSTELLEN, DIE GEGENSTAND DER ZOLLHANDLUNGEN IST, BLEIBT IN JEDEM FALL UNBERÜHRT . '
'
ARTIKEL 57 FÜHRT DIE ANGABEN AUF, DIE IN DER ZOLLANMELDUNG ENTHALTEN SEIN MÜSSEN, NÄMLICH UNTER ANDEREM
'
' NAME, VORNAME UND WOHNSITZ DES ANMELDERS SOWIE DES EIGENTÜMERS DER WARE, DER GEGEBENENFALLS DURCH DIESEN VERTRETEN WIRD '
' .
SCHLIESSLICH BESTIMMT ARTIKEL 48 BUCHSTABE A, GEGEN DEN SICH DIE RÜGE DER VERLETZUNG VON ARTIKEL 52 DES VERTRAGES RICHTET :
'
' DIE KONZESSION ALS ZOLLSPEDITEUR WIRD NATÜRLICHEN PERSONEN ERTEILT, DIE FOLGENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN :
A ) SIE MÜSSEN ITALIENISCHE STAATSANGEHÖRIGE ODER STAATSANGEHÖRIGE EINES AUSLÄNDISCHEN STAATES SEIN, DER DEN ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN AUF DIESEM GEBIET DIE GLEICHE BEHANDLUNG GEWÄHRT . . . '
'
B - ZUR RÜGE DES VERTOSSES GEGEN DAS VERBOT DER MASSNAHMEN GLEICHER
WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ( ARTIKEL 30 UND 34 DES
VERTRAGES )
6 OBGLEICH DIE BEGRÜNDETE STELLUNGNAHME UND DIE KLAGESCHRIFT DIES NICHT AUSDRÜCKLICH ERWÄHNEN, LASSEN BEIDER WORTLAUT UND DIE BEZUGNAHME AUF DIE ARTIKEL 30 UND 34 DES VERTRAGES ERKENNEN, DASS SICH DIE RÜGEN DER KOMMISSION AUF DIE EINZELHEITEN DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFORMALITÄTEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR BEZIEHEN . DIE ZOLLFORMALITÄTEN AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT, DIE FÜR AUS DRITTLÄNDERN STAMMENDE ODER FÜR DIESE LÄNDER BESTIMMTE WAREN GELTEN, SIND NICHT IM STREIT .
7 DA IM HINBLICK AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR ALLE EIN- UND AUSFUHRZÖLLE UND ALLE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG SOWIE ALLE MENGENMÄSSIGEN EIN- UND AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN UND DIE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG NACH TITEL I DES VERTRAGES BIS ZUM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT AUFGEHOBEN SEIN MUSSTEN, HABEN DIE EIGENTLICHEN ZOLLKONTROLLEN IM RAHMEN DIESES HANDELSVERKEHRS IHRE DASEINSBERECHTIGUNG PRAKTISCH VERLOREN . GRENZKONTROLLEN SIND NUR NOCH INSOWEIT GERECHTFERTIGT, ALS SIE ERFORDERLICH SIND, UM DIE IN ARTIKEL 36 DES VERTRAGES GENANNTEN AUSNAHMEN VOM FREIEN WARENVERKEHR ANZUWENDEN, UM DIE INLÄNDISCHEN ABGABEN IM SINNE VON ARTIKEL 95 DES VERTRAGES ZU ERHEBEN, WENN DER GRENZUEBERTRITT DEM SACHVERHALT, DER BEI DEN EINHEIMISCHEN WAREN ZUR ERHEBUNG DER ABGABE FÜHRT, GLEICHGESTELLT WERDEN KANN, ODER UM DIE DURCHGANGSKONTROLLE VORZUNEHMEN, UND SCHLIESSLICH NOCH INSOWEIT, ALS SIE SICH FÜR DIE GEWINNUNG ANGEMESSEN VOLLSTÄNDIGER UND RICHTI
GER ERKENNTNISSE ÜBER DIE INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENSTRÖME ALS UNERLÄSSLICH ERWEISEN . DIESE RESTLICHEN KONTROLLEN MÜSSEN JEDOCH MÖGLICHST ERLEICHTERT WERDEN, SO DASS DER WARENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNTER BEDINGUNGEN ABLÄUFT, DIE DENEN EINES BINNENMARKTES SOWEIT WIE MÖGLICH ANGENÄHERT SIND .
8 IM LICHTE DIESER GRUNDSÄTZE, DIE DEN FREIEN WARENVERKEHR ALS GRUNDLAGE DES GEMEINSAMEN MARKTES BEHERRSCHEN, SIND DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENEN RÜGEN ZU UNTERSUCHEN . HIERBEI SIND JEDOCH AUCH DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DER MITGLIEDSTAATEN IN ZOLLANGELEGENHEITEN ZU BEACHTEN, SOWEIT DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN NOCH NICHT HARMONISIERT ODER DURCH GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ERSETZT WORDEN SIND, SOWIE DIE SICH AUS DEN BESONDERHEITEN DER ERWÄHNTEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERGEBENDEN UNTERSCHIEDE, SOFERN DIESE VORSCHRIFTEN DEN FREIEN WARENVERKEHR NICHT DADURCH UNNÖTIG BEHINDERN, DASS SIE VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGEN, DIE FÜR DIE ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZIELES - HIER : DIE ORDNUNGSGEMÄSSE VORNAHME DIESER NOCH ZULÄSSIGEN KONTROLLEN UND HANDLUNGEN - NICHT ERFORDERLICH SIND .
9 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KOMMISSION IM HINBLICK AUF DIE VERWIRKLICHUNG DES GENANNTEN ZIELES DEM RAT AM 19 . JANUAR 1979 EINEN VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG
'
' ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EINE PERSON EINE ZOLLANMELDUNG ABGEBEN KANN '
'
( ABL . C 29, S . 3 ) VORGELEGT HAT, DIE AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT TRETEN SOLL ; IHR ARTIKEL 3 SCHREIBT DEN MITGLIEDSTAATEN IN BEZUG AUF DIE ZOLLANMELDUNG DIE LÖSUNG VOR, DEREN NICHTAUFNAHME IN DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE KOMMISSION DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ZUM VORWURF MACHT .
10 DIE KOMMISSION ERHEBT DREI RÜGEN :
A ) SIE BEANSTANDET ZUNÄCHST, DASS DIE FRAGLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER UNNÖTIG VERPFLICHTETEN, FÜR DIE ERFÜLLUNG DER ZOLLFORMALITÄTEN IN DAS ENTSPRECHENDE REGISTER EINGETRAGENE, KONZESSIONIERTE ZOLLSPEDITEURE IN ANSPRUCH ZU NEHMEN, OBGLEICH ES MÖGLICH SEIN MÜSSE, DASS DIESE FORMALITÄTEN VON JEDERMANN ERFÜLLT WÜRDEN, DER VON DEM EIGENTÜMER BESTIMMT WORDEN SEI UND IN DESSEN NAMEN UND FÜR DESSEN RECHNUNG HANDELE . AUFGRUND DIESER VERPFLICHTUNG ENTSTÜNDEN ZUSÄTZLICHE, ÜBERFLÜSSIGE KOSTEN, DIE DEN HANDEL BEHINDERTEN .
B ) ZWEITENS MACHT SIE GELTEND, AUCH WENN ARTIKEL 56 ABSATZ 2 DES TESTO UNICO DAHIN AUSZULEGEN WÄRE, DASS SICH DER EIGENTÜMER DER WARE BEI DER ANMELDUNG DURCH ANDERE PERSONEN ALS DURCH DIE GEWERBLICHEN ODER ANGESTELLTEN SPEDITEURE VERTRETEN LASEN DÜRFE, SO KÖNNTEN DIESE VERMITTLER DOCH NICHT IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG DES EIGENTÜMERS TÄTIG WERDEN, SONDERN NUR IM EIGENEN NAMEN UND AUF EIGENE VERANTWORTUNG, WAS DIESE LÖSUNG WENIG PRAKTIKABEL MACHE .
C ) SCHLIESSLICH TRAEGT SIE VOR, INDEM ARTIKEL 47 ABSATZ 4 DEM ZOLLSPEDITEUR ZUR PFLICHT MACHE, IN EINER GEMEINDE INNERHALB DES BEZIRKS ZU WOHNEN, IN DEM ER SEINEN BERUF AUSÜBEN DÜRFE, VERLEIHE ER IHM DIE EIGENSCHAFT EINER VERANTWORTLICHEN PERSON ODER EINES VERTRETERS IM GEBIET DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS ; DIE VERPFLICHTUNG ZUR BESTELLUNG EINER SOLCHEN PERSON WERDE ABER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE G DER RICHTLINIE 70/50/EWG VOM 22 . DEZEMBER 1969 ( ABL . 1970, L 13, S . 29 ) AUSDRÜCKLICH ALS MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG BEZEICHNET .
11 WIE DIE PRÜFUNG DER REGELUNG ÜBER DIE ZOLLANMELDUNG - DIE SICH AUS DEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 40, 43, 44, 47 UND 56 DES TESTO UNICO INSGESAMT ERGIBT - ZEIGT, TRIFFT DIE FESTSTELLUNG DER KOMMISSION ZU, DASS DIESE BESTIMMUNGEN DEM EIGENTÜMER DER WARE NICHT GESTATTEN,
'
' SICH . . . DURCH JEDE BELIEBIGE PERSON, DER ER VOLLMACHT ERTEILT HAT, UM IN SEINEM NAMEN UND FÜR SEINE RECHNUNG ZU HANDELN, VERTRETEN ( ZU ) LASSEN '
' . JEDOCH TRAEGT DIE BEHAUPTUNG, DASS SICH DER EIGENTÜMER NUR DURCH EINEN ZOLLSPEDITEUR VERTRETEN LASSEN KANN, DER WAHREN BEDEUTUNG DER IN REDE STEHENDEN BESTIMMUNGEN NUR UNVOLLSTÄNDIG RECHNUNG, WENN MAN DIE WENDUNG
'
' SICH NUR VERTRETEN LASSEN '
'
IN DEM SINNE VERSTEHT, DASS SICH DER EIGENTÜMER DER WARE, GIBT ER DIE ZOLLANMELDUNG NICHT SELBST AB, FÜR DIE ERFÜLLUNG DIESER FORMALITÄT NUR DURCH EINEN ZOLLSPEDITEUR ERSETZEN LASSEN KANN .
12 ARTIKEL 56 ABSATZ 2 BESTIMMT NÄMLICH, DASS FÜR DIE ABZUGEBENDE ANMELDUNG
'
' ALS EIGENTÜMER DER WARE . . . DERJENIGE ( GILT ), DER SIE ZUR ABFERTIGUNG GESTELLT ODER SIE IM ZEITPUNKT DES EINGANGS IN DAS ZOLLGEBIET ODER DES AUSGANGS AUS DIESEM GEBIET IN BESITZ HAT '
' . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT SOWOHL IM LAUFE DES VERWALTUNGSVERFAHRENS ALS AUCH WÄHREND DES SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF AUSDRÜCKLICH ERKLÄRT, DIESE BESTIMMUNG SEI DAHIN AUSZULEGEN UND WERDE - WAS VON DER KOMMISSION NICHT BESTRITTEN WORDEN IST - VON DEN ZUSTÄNDIGEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN AUCH TATSÄCHLICH IN DER WEISE ANGEWANDT, DASS DER WARENEIGENTÜMER, DER DIE ANMELDUNG NICHT SELBST ABGEBE, NICHT NUR DIE MÖGLICHKEIT HABE, EINEN UNABHÄN
GIGEN ODER ANGESTELLTEN SPEDITEUR HERANZUZIEHEN, SONDERN DASS ER JEDERMANN, ALSO UNTER ANDEREM DEN BEFÖRDERER ODER LAGERHALTER DER WARE, MIT DIESER ANMELDUNG BETRAUEN KÖNNE, SOFERN DIESE PERSON DIE WARE ZUR ABFERTIGUNG GESTELLE ODER SIE IM ZEITPUNKT DES EINGANGS IN DAS ZOLLGEBIET ODER DES AUSGANGS AUS DIESEM GEBIET IN BESITZ HABE . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT AUSSERDEM ERKLÄRT, ARTIKEL 56 ABSATZ 2 LETZTER SATZ, WONACH
'
' DIE BEFUGNIS DER ZOLLBEHÖRDEN, FÜR DIE ZWECKE DIESES TESTO UNICO DEN EIGENTÜMER DER WARE FESTZUSTELLEN, . . . IN JEDEM FALL UNBERÜHRT ( BLEIBT ) '
', BEDEUTE NICHT, DASS DIE VERWALTUNG DIE ANNAHME DER ANMELDUNG DESJENIGEN NICHTEIGENTÜMERS ABLEHNEN DÜRFE, DER DIE WARE ZUR ABFERTIGUNG GESTELLE ODER SIE IN BESITZ HABE ; VIELMEHR SOLLE DIESE VORSCHRIFT DER VERWALTUNG ERMÖGLICHEN, DEN EIGENTÜMER MIT DEM ANMELDER FÜR DIE ZOLLABGABEN UND -STRAFEN GESAMTSCHULDNERISCH HAFTEN ZU LASSEN, SO WIE ES IN ARTIKEL 38 DES TESTO UNICO BESTIMMT SEI .
13 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT FERNER WERT GELEGT AUF DIE KLARSTELLUNG, DASS DIE VERWALTUNGSPRAXIS ALLERDINGS ZU EINER EINGEHENDEREN PRÜFUNG DER ANMELDUNG TENDIERE, WENN DIESE VOM EIGENTÜMER ODER IHM GLEICHGESTELLTEN PERSONEN ABGEGEBEN WERDE, ALS WENN SIE DURCH EINEN BERUFSMÄSSIGEN - UNABHÄNGIGEN ODER ANGESTELLTEN - SPEDITEUR ERFOLGE ; DIES MIT RÜCKSICHT AUF DIE QUALIFIKATIONEN, WELCHE DIE SPEDITEURE AUFWEISEN MÜSSTEN .
14 DER GERICHTSHOF STELLT ANGESICHTS DIESER ERKLÄRUNGEN FEST, DASS DIE AUSLEGUNG DER FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN MIT DEREN WORTLAUT VEREINBAR IST . HIERAUS FOLGT, DASS DER EIGENTÜMER DER WARE MEHRERE MÖGLICHKEITEN HAT, DIE ZOLLANMELDUNG DURCH EINEN DRITTEN ABGEBEN ZU LASSEN, OHNE SICH - WIE DIE KOMMISSION VORTRAEGT - ZWANGSLÄUFIG AN EINEN SPEDITEUR WENDEN ZU MÜSSEN . DER UMSTAND, DASS DIESE ERSETZUNG ÜBER EINE GESETZLICHE FIKTION, WIE SIE IN ARTIKEL 56 ABSATZ 2 DES TESTO UNICO ENTHALTEN IST ( UND WONACH DERJENIGE DEM EIGENTÜMER GLEICHGESTELLT IST, DER DIE WARE ZUR ABFERTIGUNG GESTELLT ODER DIE ANMELDUNG ALS BESITZER ABGIBT ), ODER ABER IN ANWENDUNG DES RECHTSBEGRIFFS DER
'
' MITTELBAREN STELLVERTRETUNG '
'
( BEI DER DER ANMELDER FÜR RECHNUNG DES EIGENTÜMERS, ABER IM EIGENEN NAMEN HANDELT UND MIT DEM EIGENTÜMER GESAMTSCHULDNERISCH HAFTET ) MÖGLICH WIRD, UND NICHT AUFGRUND EINER VOM EIGENTÜMER DIESER PERSON ERTEILTEN VOLLMACHT, KANN NICHT ALS MASSGEBENDES INDIZ DAFÜR BETRACHTET WERDEN, DASS DIE BETREFFENDEN FORMALITÄTEN DIE GLEICHE WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN HABEN . DASS DER EIGENTÜMER SICH NICHT DURCH EINEN BEVOLLMÄCHTIGTEN ERSETZEN LASSEN KANN, DER DIE WARE WEDER IN BESITZ HAT NOCH IN DER LAGE IST, SIE ZUR ABFERTIGUNG ZU GESTELLEN, SONDERN DASS ER IN DIESEM FALL DIE DIENSTE EINES UNABHÄNGIGEN ODER ANGESTELLTEN SPEDITEURS IN ANSPRUCH NEHMEN MUSS, KANN AUCH NICHT ZU EINER MASS
NAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG FÜHREN ; DENN DIE ÜBRIGEN ANMELDUNGSMODALITÄTEN BIETEN DEM EIGENTÜMER EINE WIRKLICHE UND VERNÜNFTIGE WAHLMÖGLICHKEIT, DIE ES IHM ERLAUBT, DIE NOTWENDIGKEIT, EINEN BERUFSMÄSSIGEN SPEDITEUR HERANZUZIEHEN, ZU VERMEIDEN, WENN ER DIES FÜR ZWECKMÄSSIG HÄLT .
15 DIE KOMMISSION MACHT JEDOCH AUSSERDEM GELTEND, ES STELLE EBENFALLS EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR, DASS DIE ANDEREN ANMELDER ALS DIE EIGENTÜMER, DIE NICHT SPEDITEURE SEIEN, DIE ANMELDUNG NUR IM EIGENEN NAMEN UND NICHT ALS BEVOLLMÄCHTIGTE DES EIGENTÜMERS ABGEBEN KÖNNTEN UND DAHER FÜR DIE ZOLLABGABEN UND -STRAFEN PERSÖNLICH UND GEGEBENENFALLS MIT DEM EIGENTÜMER DER WARE GESAMTSCHULDNERISCH HAFTETEN, WÄHREND AUF DER EINEN SEITE DIE PERSÖNLICHE HAFTUNG DER UNABHÄNGIGEN SPEDITEURE NUR SUBSIDÄR SEI UND SICH AUF DIE ZAHLUNG DER ZUSÄTZLICHEN ABGABEN BESCHRÄNKE ( ARTIKEL 41 DES TESTO UNICO ) UND AUF DER ANDEREN SEITE DIE ANGESTELLTEN SPEDITEURE AUF VERANTWORTUNG DES VON IHNEN VERTRETENEN WARENEIGENTÜMERS HANDELTEN . DIE KOMMISSION SCHEINT DER ANSICHT ZU SEIN, DIE DRITTEN, DIE DER EIGENTÜMER DER WARE FÜR DIE ERFÜLLUNG DER ZOLLFORMALITÄTEN EINSETZE, MÜSSTEN IN DESSEN NAMEN UND FÜR DESSEN RECHNUNG, OHNE EIGENE VERANTWORTUNG DER VERWALTUNG GEGENÜBER HANDELN KÖNNEN, WENN SIE IM RAHMEN DER IHNEN ERTEILTEN VOLLMACHT BLIEBEN . JEDE ZUSÄTZLICHE VERPFLICHTUNG STELLE EIN ALLZU GROSSES HINDERNIS FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR DAR .
16 ABGESEHEN DAVON, DASS DIESER ASPEKT DER ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN IN DER BEGRÜNDETEN STELLUNGNAHME UND IN DER KLAGESCHRIFT NICHT - JEDENFALLS NICHT AUSDRÜCKLICH - GEPRÜFT WORDEN IST, KANN NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN, DASS DER UNTERSCHIED, DER AUF NATIONALER EBENE ZWISCHEN DEM HAFTUNGSSYSTEM FÜR DIE ANGEHÖRIGEN EINES GEREGELTEN, VON BESTIMMTEN QUALIFIKATIONEN ABHÄNGIGEN BERUFES UND DEM HAFTUNGSSYSTEM FÜR DIE NICHT DIESEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHENDEN ANMELDER GEMACHT WIRD, ÜBER DAS HINAUSGEHT, WAS EINE REGIERUNG ALS DURCH DAS BESTREBEN, DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ERFÜLLUNG DER AUF DEM GEBIET DER ZOLLANMELDUNG BESTEHENDEN VERPFLICHTUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN, GERECHTFERTIGT ANSEHEN DARF . DIE KOMMISSION HAT IM ÜBRIGEN NICHT DARGETAN, IN WELCHER WEISE DIESER UNTERSCHIED - WENN AUCH NUR POTENTIELL - EINE BEHINDERUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS DARSTELLEN KANN .
17 DIE KOMMISSION MACHT SCHLIESSLICH GELTEND, DIE DEM ZOLLSPEDITEUR DURCH ARTIKEL 47 ABSATZ 4 DES TESTO UNICO AUFERLEGTE GRUNDSÄTZLICHE PFLICHT, IN EINER GEMEINDE DES
'
' BEZIRKS ( ZU WOHNEN ), FÜR DEN ER ZUGELASSEN IST '
', VERLEIHE IHM
'
' DIE EIGENSCHAFT EINER VERANTWORTLICHEN PERSON ODER EINES VERTRETERS IM GEBIET DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS '
' ; DIE VERPFLICHTUNG ZUR BESTELLUNG EINER SOLCHEN PERSON WERDE ABER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE G DER RICHTLINIE 70/50 VOM 22 . DEZEMBER 1969 ( ABL . 1970, L 13, S . 29 ) AUSDRÜCKLICH ALS EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG BEZEICHNET .
18 DIESES VORBRINGEN IST NICHT HALTBAR . OHNE DASS ES ERFORDERLICH WÄRE, DIE BETREFFENDE BESTIMMUNG DER RICHTLINIE 70/50 AUSZULEGEN UND DER FRAGE NACHZUGEHEN, OB SIE TATSÄCHLICH FÜR DIE RESIDENZPFLICHT GILT, DIE IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ERFÜLLUNG DER ZOLLFORMALITÄTEN DURCH BERUFSSPEDITEURE FÜR RECHNUNG DRITTER AUFGESTELLT IST, GENÜGT DIE FESTSTELLUNG, DASS DIESER UMSTAND NUR DANN MÖGLICHERWEISE BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSTE, WENN NACHGEWIESEN WÄRE, DASS - WIE DIE KOMMISSION BEHAUPTET HAT - DIE IM- ODER EXPORTEURE KEINE ANDERE WAHL HABEN, ALS SICH AN EINEN BERUFSMÄSSIGEN SPEDITEUR ZU WENDEN . DIE PRÜFUNG DER IN REDE STEHENDEN BESTIMMUNGEN DES TESTO UNICO ZEIGT JEDOCH, DASS DIESE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ZWAR NICHT VÖLLIG FREI SIND IN DER AUSWAHL DES DRITTEN, DURCH DEN SIE SICH BEI DER ABGABE DER ZOLLANMELDUNG VERTRETEN LASSEN WOLLEN, DASS SIE ABER BEI DIESER AUSWAHL EINE ANGEMESSENE FREIHEIT HABEN, DIE GENÜGT, UM DIE RÜGE DES VORLIEGENS EINER MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ZURÜCKZUWEISEN .
19 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH, DASS DIE RÜGEN DER KOMMISSION IN BEZUG AUF DIE ARTIKEL 30 UND 34 EWG-VERTRAG UNBEGRÜNDET SIND .
C - ZUM VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 52 DES VERTRAGES
20 DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT, DER ERWÄHNTE ARTIKEL 48 BUCHSTABE A DES TESTO UNICO VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 52 DES VERTRAGES, WONACH DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DIE AUFNAHME SELBSTÄNDIGER ERWERBSTÄTIGKEITEN NACH DEN BESTIMMUNGEN DES AUFNAHMESTAATS FÜR SEINE EIGENEN ANGEHÖRIGEN UMFASST .
21 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG WIDERSPRICHT DIESER ANSICHT UND MACHT GELTEND, DIE IN ARTIKEL 48 GENANNTE GEGENSEITIGKEITSVORAUSSETZUNG BEZIEHE SICH ZWANGSLÄUFIG NUR AUF DIE STAATSANGEHÖRIGEN DRITTER LÄNDER UND SICHER NICHT AUF DIE DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN . DER RECHTSGRUNDSATZ, WONACH DIE LEX SPECIALIS - HIER : ARTIKEL 52 DES VERTRAGES - DER ALLGEMEINEREN VORSCHRIFT -
HIER : ARTIKEL 48 DES TESTO UNICO - VORGEHE, SCHLIESSE INSOWEIT JEDEN ZWEIFEL AUS . ES SEI KLAR, DASS DERZEIT KEINE GEGENSEITIGKEITSVORAUSSETZUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VORGESEHEN WERDEN DÜRFE ; HIERAN HABE BEI DEN BETEILIGTEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN AUCH KEIN ZWEIFEL BESTANDEN .
DIE KOMMISSION HABE IM ÜBRIGEN EINGERÄUMT, DASS DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 48 BUCHSTABE A DES TESTO UNICO IN ITALIEN IM EINKLANG MIT DEM VERTRAG STEHE . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG FÜGT HINZU, SIE HABE IN IHRER ANTWORT AUF DIE BEGRÜNDETE STELLUNGNAHME ERKLÄRT, DASS
'
' JEDENFALLS EINE KLARSTELLUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN ERFOLGEN WIRD '
' .
22 DER VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VERTRETENEN ANSICHT KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . ES IST ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS NACH DER OBJEKTIVEN RECHTSLAGE AUF DIESEM GEBIET ZWAR EINDEUTIG IST, DASS ARTIKEL 52 DES VERTRAGES IN DER ITALIENISCHEN RECHTSORDNUNG UNMITTELBAR GILT, DASS ABER - WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 4 . APRIL 1974 IN DER RECHTSSACHE 167/73 ( KOMMISSION/FRANZÖSISCHE REPUBLIK, SLG . 1974, 359 ) AUSGEFÜHRT HAT - AUFGRUND DER FORTGELTUNG EINER GEGEN DEN VERTRAG VERSTOSSENDEN BESTIMMUNG IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS UNKLARHEITEN TATSÄCHLICHER ART BESTEHEN BLEIBEN, WEIL DIE BETROFFENEN NORMADRESSATEN BEZUEGLICH DER IHNEN ERÖFFNETEN MÖGLICHKEITEN, SICH AUF DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ZU BERUFEN, IN EINEM ZUSTAND DER UNGEWISSHEIT GELASSEN WERDEN . DIE UNVERÄNDERTE BEIBEHALTUNG DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG STELLT ALSO EINE BEHINDERUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DAR . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT ÜBRIGENS DIE NOTWENDIGKEIT ANERKANNT, DIESE UNKLARHEIT ZU BESEITIGEN, ALS SIE IN IHREM ANTWORTSCHREIBEN VOM 24 . APRIL 1978 AUF DIE BEGRÜNDETE STELLUNGNAHME DIE ZUSAGE GEGEBEN HAT, ES WERDE SO RASCH WIE MÖGLICH DAFÜR GESORGT,
'
' DASS GESETZGEBERISCHE MASSNAHMEN MIT DEN NOTWENDIGEN KLARSTELLUNGEN GETROFFEN WERDEN '
' ; SIE HAT DIESE ZUSAGE BIS JETZT ALLERDINGS NOCH NICHT EINGEHALTEN .
23 NACH ALLDEM IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, DASS SIE DEN WORTLAUT VON ARTIKEL 48 BUCHSTABE A DES TESTO UNICO UNVERÄNDERT BEIBEHALTEN HAT, OHNE IN BEZUG AUF DIE GEGENSEITIGKEITSVORAUSSETZUNG EINE AUSNAHME ZUGUNSTEN DER STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU MACHEN ; IM ÜBRIGEN IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
24 NACH ARTIKEL 69 PAR
3 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFHEBEN, WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT, TEILS UNTERLIEGT . DA DIE KOMMISSION UND DIE ITALIENISCHE REPUBLIK JEWEILS TEILS OBSIEGT HABEN UND TEILS UNTERLEGEN SIND, WERDEN DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, DASS SIE DEN WORTLAUT VON ARTIKEL 48 BUCHSTABE A DES MIT VERORDNUNG NR . 43 DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK VOM 23 . JANUAR 1973 GEBILLIGTEN TESTO UNICO DELLE DISPOSIZIONI LEGISLATIVE IN MATERIA DOGANALE UNVERÄNDERT BEIBEHALTEN HAT, OHNE IN BEZUG AUF DIE GEGENSEITIGKEITSVORAUSSETZUNG EINE AUSNAHME ZUGUNSTEN DER STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU MACHEN .
2 . IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .
3 . DIE KOSTEN WERDEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN .