62019TO0627(01)_RES
Rechtssache T-627/19
(auszugsweise Veröffentlichung)
Harry Shindler u. a.
gegen
Europäische Kommission
Beschluss des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 14. Juli 2020
„Untätigkeits- und Nichtigkeitsklage – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union – Anträge auf Erlass eines Beschlusses zur Wahrung der Unionsbürgerschaft bestimmter Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs und eines Beschlusses über verschiedene die Rechte der Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs betreffende Maßnahmen – Stellungnahme der Kommission – Fehlende Aufforderung zum Tätigwerden – Weigerung, einen Beschluss zur Wahrung der Unionsbürgerschaft bestimmter Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs zu erlassen – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Offensichtlich unzulässige Klage“
Untätigkeitsklage – Untätigkeit – Begriff – Nichttätigwerden – Nicht zufriedenstellende Handlung – Ausschluss
(Art. 265 AEUV)
(vgl. Rn. 28)
Untätigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Vorherige Aufforderung zum Tätigwerden – Keine Stellungnahme des Organs – Klagebefugnis – Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen – Unzulässigkeit einer Klage, wenn auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht vorliegt
(Art. 265 AEUV)
(vgl. Rn. 32)
Untätigkeitsklage – Aufforderung an das Organ, tätig zu werden – Fehlen – Unzulässigkeit
(Art. 265 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 35)
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsschutzinteresse – Erfordernis eines bestehenden und gegenwärtigen Interesses – Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen – Fehlen – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 47)
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsschutzinteresse – Nichtigerklärung, die nur zu einer in der Sache identischen neuen Entscheidung führen kann – Kein Rechtsschutzinteresse
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 48, 49)
Zusammenfassung
Am 23. Juni 2016 sprachen sich die Bürger des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland in einem Referendum für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union aus. Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat gemäß Art. 50 Abs. 2 EUV mit, dass es beabsichtige, aus der Union auszutreten. Im Anschluss erließ der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich mehrere Beschlüsse (
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), mit denen die in Art. 50 Abs. 3 EUV vorgesehene Frist, nach deren Ablauf die Verträge auf das Vereinigte Königreich mangels eines Abkommens über die Einzelheiten seines Austritts keine Anwendung mehr finden, verlängert wurde. Gemäß Art. 1 des Beschlusses 2019/584 sollte diese Frist grundsätzlich am 31. Oktober 2019 ablaufen.
Am 31. Juli 2019 richteten mehrere in Italien oder Frankreich wohnhafte Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs (im Folgenden: Kläger) ein Schreiben an den Europäischen Rat und an den Rat der Europäischen Union. Am 1. August 2019 richteten sie ein im Wesentlichen identisches Schreiben an die Europäische Kommission. In diesen Schreiben machten die Kläger die drei genannten Organe insbesondere auf die Situation aufmerksam, in der sich die Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, die in anderen Mitgliedstaaten wohnten und sich dort ein Privat- und Familienleben aufgebaut hätten, befänden, und ersuchten sie um die „Feststellung der Untätigkeit“, da sie es „rechtswidrig unterlassen [hätten], die Unionsbürgerschaft [dieser Staatsangehörigen] zu bewahren“. Darüber hinaus forderten die Kläger diese drei Organe auf, vor dem für den 31. Oktober 2019 vorgesehenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union einen Beschluss zur Wahrung der Unionsbürgerschaft dieser Staatsangehörigen über das Austrittsdatum hinaus zu fassen, und zwar unabhängig davon, ob ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts geschlossen worden sei. Mit Schreiben vom 11. September 2019 antwortete die Kommission auf das Schreiben vom 1. August 2019 (im Folgenden: Schreiben vom 11. September 2019). In diesem Schreiben lehnte sie es ab, der im Schreiben vom 1. August 2019 enthaltenen Aufforderung zum Tätigwerden nachzukommen, da ihr die Verträge nicht erlaubten, einen Beschluss wie den von den Klägern begehrten zu erlassen.
Die Kläger erhoben daraufhin Klage vor dem Gericht. Sie enthält zum einen auf Art. 265 AEUV gestützte Anträge auf Feststellung der Untätigkeit. Zum anderen enthält sie Anträge auf Nichtigerklärung der „ausdrückliche[n] Weigerung der ... Kommission vom [11.] September 2019, eine Untätigkeit anzuerkennen“. Diese Anträge wurden von den Klägern auf Ersuchen des Gerichts als Anträge auf Nichtigerklärung nach Art. 263 AEUV qualifiziert.
Mit Beschluss vom 14. Juli 2020 hat das Gericht festgestellt, dass sowohl die Anträge auf Feststellung der Untätigkeit als auch die Anträge auf Nichtigerklärung unzulässig sind, und hat die Klage deshalb abgewiesen.
Mit ihren Anträgen auf Nichtigerklärung begehrten die Kläger die Nichtigerklärung des im Schreiben vom 11. September 2019 enthaltenen Beschlusses, mit dem die Kommission es im Wesentlichen abgelehnt hatte, einen Beschluss zur Wahrung der Unionsbürgerschaft bestimmter Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs ab dessen Austritt aus der Union zu erlassen, wenn sie zu diesem Zeitpunkt nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Union haben, unabhängig davon, ob ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts geschlossen wird. Zur Stützung ihrer Anträge führten die Kläger drei Gründe gegen den Verlust der Unionsbürgerschaft dieser Staatsangehörigen an.
Das Gericht hat zunächst von Amts wegen das Interesse der Kläger an der Geltendmachung dieser drei Klagegründe geprüft. Insoweit hat es ausgeführt, dass nach ständiger Rechtsprechung zum einen ein Kläger kein berechtigtes Interesse an der Nichtigerklärung einer Entscheidung haben kann, wenn von vornherein feststeht, dass sie ihm gegenüber nur bestätigt werden könnte, und zum anderen ein Nichtigkeitsgrund, selbst wenn er begründet wäre, wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig ist, wenn die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung aufgrund dieses Klagegrundes nicht geeignet wäre, dem Kläger Genugtuung zu verschaffen. Somit hat ein Kläger kein Interesse daran, die Nichtigerklärung eines Beschlusses, mit dem das Tätigwerden in einer bestimmten Angelegenheit verweigert wird, aufgrund eines bestimmten Klagegrundes zu beantragen, wenn das betreffende Organ ohnehin nicht befugt ist, in dieser Angelegenheit tätig zu werden.
Wie das Gericht sodann ausgeführt hat, könnte den Klägern im vorliegenden Fall bei einer Nichtigerklärung des im Schreiben vom 11. September 2019 enthaltenen Beschlusses auf der Grundlage der von ihnen angeführten Gründe nur Genugtuung verschafft werden, wenn die Kommission anschließend selbst einen verbindlichen Rechtsakt zur Wahrung der Unionsbürgerschaft bestimmter Staatsangehöriger ab dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union erließe.
Hierzu stellt das Gericht im Anschluss an den Hinweis, dass gemäß Art. 13 Abs. 2 EUV jedes Organ nach Maßgabe der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse handelt, fest, dass die Kommission durch keine Bestimmung der Verträge oder des abgeleiteten Rechts ermächtigt wird, verbindliche Rechtsakte zu erlassen, die eine Verleihung der Unionsbürgerschaft an bestimmte Personengruppen zum Gegenstand haben. Diese Feststellung wird dadurch bestätigt, dass die Kommission gemäß Art. 17 Abs. 2 EUV grundsätzlich nur ein Vorschlagsrecht hat.
Unabhängig davon, ob der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union bei allen Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, die zum Zeitpunkt des Austritts nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats hatten, zum Verlust ihrer Unionsbürgerschaft führen konnte, war die Kommission somit im vorliegenden Fall nicht befugt, einen verbindlichen Rechtsakt zu erlassen, durch den die Unionsbürgerschaft bestimmter Personengruppen ab diesem Austritt gewahrt wird, und musste sich weigern, den von den Klägern begehrten Rechtsakt zu erlassen. Folglich befände sich die Kommission im Fall der Nichtigerklärung des im Schreiben vom 11. September 2019 enthaltenen Beschlusses auf der Grundlage der von den Klägern angeführten Gründe in einer Situation offensichtlicher Unzuständigkeit und könnte nur erneut einen Beschluss fassen, mit dem sie sich weigert, den von den Klägern begehrten Rechtsakt zu erlassen. Eine solche Nichtigerklärung wäre mithin nicht geeignet, den Klägern Genugtuung zu verschaffen, so dass sie über kein berechtigtes Interesse an der Geltendmachung der genannten Klagegründe verfügen.
Das Gericht ist daher zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Klagegründe als unzulässig zurückzuweisen sind, so dass die Anträge auf Nichtigerklärung, da sie durch keinen zulässigen Klagegrund gestützt werden, ihrerseits offensichtlich unzulässig sind.
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)	Insbesondere die Beschlüsse (EU) 2019/476 vom 22. März 2019 (ABl. 2019, L 80 I, S. 1) und (EU) 2019/584 vom 11. April 2019 (ABl. 2019, L 101, S. 1).