61981CJ0262_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE BELGISCHE COUR DE CASSATION HAT MIT URTEIL VOM 3 . SEPTEMBER 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 30 . SEPTEMBER 1981, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 85 IM HINBLICK AUF ARTIKEL 36 DIESES VERTRAGES ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DREI BELGISCHEN KABELFERNSEHGESELLSCHAFTEN, DIE IM FOLGENDEN GEMEINSAM ALS DIE FIRMEN CODITEL BEZEICHNET WERDEN, - DEN KASSATIONSKLAEGERINNEN -, SOWIE EINER BELGISCHEN FILMVERLEIHGESELLSCHAFT, DER S.A . CINE-VOG FILMS, DER FRANZÖSISCHEN FILMPRODUKTIONSGESELLSCHAFT LES FILMS LA BÖTIE UND WEITEREN VERTRETERN DER FILMINDUSTRIE - DEN KASSATIONSBEKLAGTEN - .
3 MIT DER DIESEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDE LIEGENDEN KLAGE WURDE ERSATZ DES SCHADENS BEGEHRT, DER DER FIRMA CINE-VOG IHREM VORBRINGEN NACH DADURCH ENTSTANDEN IST, DASS DER VOM DEUTSCHEN FERNSEHEN GESENDETE FILM
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' DER SCHLÄCHTER '
', FÜR DEN DIE FIRMA CINE-VOG VON DER FIRMA LES FILMS LA BÖTIE DAS AUSSCHLIESSLICHE VERLEIHRECHT FÜR BELGIEN ERHALTEN HATTE, IN BELGIEN ÜBERTRAGEN WURDE .
4 WIE AUS DEN AKTEN HERVORGEHT, BETREIBEN DIE FIRMEN CODITEL MIT GENEHMIGUNG DER BELGISCHEN VERWALTUNG EINEN KABELFERNSEHDIENST, DER SICH AUF EINEN TEIL BELGIENS ERSTRECKT . DIE FERNSEHEMPFANGSGERÄTE DER DIESEM SYSTEM ANGESCHLOSSENEN ABONNENTEN SIND DURCH KABEL MIT EINER ZENTRALEN ANTENNE VERBUNDEN, DIE BESONDERE TECHNISCHE EIGENSCHAFTEN AUFWEIST . DIESE ERMÖGLICHEN DEN EMPFANG BELGISCHER UND BESTIMMTER AUSLÄNDISCHER SENDUNGEN, DIE DER ABONNENT NICHT IN ALLEN FÄLLEN ÜBER EINE EINZELANTENNE EMPFANGEN KÖNNTE ; AUSSERDEM VERBESSERN SIE DIE BILD- UND TONQUALITÄT DER VOM ABONNENTEN EMPFANGENEN SENDUNGEN .
5 DAS IN ERSTER INSTANZ MIT DEM KLAGEANTRAG BEFASSTE TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE BRÜSSEL VERURTEILTE DIE FIRMEN CODITEL ZUR ZAHLUNG VON SCHADENSERSATZ AN DIE FIRMA CINE-VOG . DIE FIRMEN CODITEL LEGTEN GEGEN DIESES URTEIL BERUFUNG EIN . DIE COUR D ' APPEL ENTSCHIED, ARTIKEL 85 SEI AUF DIESEN RECHTSSTREIT NICHT ANWENDBAR, UND LEGTE SODANN DEM GERICHTSHOF ZWEI FRAGEN VOR, DIE IM WESENTLICHEN DAHIN GINGEN, OB DIE ARTIKEL 59 UND 60 EWG-VERTRAG
DER AUF DAS GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS BEGRENZTEN EINRÄUMUNG EINES NUTZUNGSRECHTS AN EINEM FILM DESHALB ENTGEGENSTEHEN, WEIL MEHRERE DERARTIGE NUTZUNGSVERTRAEGE DAZU FÜHREN KÖNNTEN, DEN GEMEINSAMEN MARKT FÜR DEN BEREICH DER WIRTSCHAFTLICHEN BETÄTIGUNG IM FILMGESCHÄFT ABZUSCHOTTEN .
6 MIT URTEIL VOM 18 . MÄRZ 1980 ( SLG . S . 881 ) ERKANNTE DER GERICHTSHOF FÜR RECHT :
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' ES IST MIT DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR VEREINBAR, DASS DERJENIGE, DEM DIE VORFÜHRUNGSRECHTE FÜR EINEN KINOFILM IN EINEM MITGLIEDSTAAT ÜBERTRAGEN WORDEN SIND, SEIN RECHT GELTEND MACHT, UM EINEM ANDEREN DIE VORFÜHRUNG DIESES FILMS IM WEGE DES KABELFERNSEHENS IN DIESEM STAAT VERBIETEN ZU LASSEN, WENN DER SO VORGEFÜHRTE FILM EMPFANGEN UND ÜBERTRAGEN WIRD, NACHDEM ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MIT ZUSTIMMUNG DES URSPRÜNGLICHEN RECHTSINHABERS VON EINEM DRITTEN AUSGESTRAHLT WORDEN IST . '
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7 DIE FIRMEN CODITEL HATTEN JEDOCH BEI DER COUR DE CASSATION GEGEN DAS URTEIL DER COUR D ' APPEL FRISTGERECHT KASSATIONSBESCHWERDE EINGELEGT UND UNTER ANDEREM GELTEND GEMACHT, DIE COUR D ' APPEL HABE ZU UNRECHT ENTSCHIEDEN, DASS ARTIKEL 85 DES VERTRAGES AUF DEN VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR SEI . ARTIKEL 36 KÖNNE DEN ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 85 NICHT EINSCHRÄNKEN . WENN DAS URHEBERRECHT ALS RECHTSPOSITION VON DEN IN ARTIKEL 85 ENTHALTENEN TATBESTANDSMERKMALEN DER VEREINBARUNG ODER ABSTIMMUNG NICHT ERFASST WERDE, SO KÖNNE GLEICHWOHL SEINE AUSÜBUNG GEGENSTAND, MITTEL ODER FOLGE EINER KARTELLABSPRACHE SEIN . EIN VERTRAG ÜBER EINE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ ODER DIE EINRÄUMUNG EINES SICH AUS DEM URHEBERRECHT ERGEBENDEN NUTZUNGSRECHTS KÖNNE EINE SOLCHE KARTELLABSPRACHE IM SINNE VON ARTIKEL 85 DARSTELLEN, UND ZWAR NICHT NUR WEGEN DER DURCH DIESEN VERTRAG BEGRÜNDETEN RECHTE UND PFLICHTEN, SONDERN AUCH WEGEN SEINER WIRTSCHAFTLICHEN UND RECHTLICHEN BEGLEITUMSTÄNDE SOWIE INSBESONDERE WEGEN DER ETWAIGEN EXISTENZ GLEICHARTIGER VERTRAEGE ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN ODER AUCH ZWISCHEN DRITTEN UND DER KUMULATIVEN WIRKUNG DERARTIGER PARALLELVERTRAEGE .
8 DIE COUR DE CASSATION KAM ZU DER AUFFASSUNG, MIT DIESER RÜGE WERDE EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUFGEWORFEN . SIE HAT DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
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' WENN EINE GESELLSCHAFT, DER DIE VERWERTUNGSRECHTE AN EINEM FILM ZUSTEHEN, DURCH VERTRAG EINER GESELLSCHAFT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEFRI
STET DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUR VORFÜHRUNG DIESES FILMS IN DIESEM MITGLIEDSTAAT EINRÄUMT, KANN DANN DIESER VERTRAG WEGEN DER DURCH IHN BEGRÜNDETEN RECHTE UND PFLICHTEN SOWIE WEGEN SEINER WIRTSCHAFTLICHEN UND RECHTLICHEN BEGLEITUMSTÄNDE EINE NACH ARTIKEL 85 ABSÄTZE 1 UND 2 EWG-VERTRAG VERBOTENE KARTELLABSPRACHE ZWISCHEN UNTERNEHMEN DARSTELLEN, ODER SIND DIESE BESTIMMUNGEN DESHALB NICHT ANWENDBAR, WEIL ENTWEDER DAS RECHT ZUR VORFÜHRUNG DES FILMS ZUM SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DES URHEBERRECHTS GEHÖRT UND DESWEGEN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ENTGEGENSTEHT ODER WEIL DAS VON DEM ZESSIONAR DES VORFÜHRUNGSRECHTS GELTEND GEMACHTE RECHT AUF EINER RECHTSPOSITION BERUHT, DIE IHM EINEN SCHUTZ GEGEN ALLE GEWÄHRT UND DIE VON DEN TATBESTANDSMERKMALEN DER VEREINBARUNG ODER ABSTIMMUNG IN ARTIKEL 85 NICHT ERFASST WIRD?
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9 DIE VORLAGEFRAGE IST IM WESENTLICHEN DARAUF GERICHTET, WIE EIN VERTRAG, DURCH DEN DER INHABER DES URHEBERRECHTS AN EINEM FILM DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUR VORFÜHRUNG DIESES WERKES IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS BEFRISTET GEWÄHRT, IM HINBLICK AUF DIE VERBOTSVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG ZU BEWERTEN IST . INSBESONDERE WIRD GEFRAGT, OB EINE DERARTIGE GEWÄHRUNG EINES AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTES GEGEBENENFALLS DESHALB NICHT UNTER ARTIKEL 85 FÄLLT, WEIL DIESEM RECHT DURCH ARTIKEL 36 DES VERTRAGES EINE SPEZIFISCHE BEDEUTUNG ZUERKANNT WIRD ODER WEIL ES AUF EINER INNERSTAATLICHEN RECHTSPOSITION BERUHT, DIE IHM SCHUTZ GEWÄHRT .
10 VORAB IST ZU BEMERKEN, DASS ARTIKEL 36 VERBOTE ODER BESCHRÄNKUNGEN DES WARENVERKEHRS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN GESTATTET, WENN SIE INSBESONDERE ZUM SCHUTZE DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND, WOZU AUCH DER SCHUTZ DES EIGENTUMS AN LITERARISCHEN UND KÜNSTLERISCHEN WERKEN, DARUNTER DAS URHEBERRECHT, GEHÖRT . IM AUSGANGSVERFAHREN GEHT ES DAGEGEN UM VERBOTE ODER BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS .
11 IM HINBLICK DARAUF STELLEN SICH, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 18 . MÄRZ 1980 ( IN DER RECHTSSACHE 62/79, CODITEL, SLG . S . 881 ) AUSGEFÜHRT HAT, DIE PROBLEME DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DER BEACHTUNG DES RECHTS EINES FILMPRODUZENTEN UND DEN ERFORDERNISSEN DES VERTRAGES ANDERS ALS BEIM URHEBERRECHT AN LITERARISCHEN UND KÜNSTLERISCHEN WERKEN, DIE DER ALLGEMEINHEIT DADURCH ZUGÄNGLICH GEMACHT WERDEN, DASS DAS WERK IN KÖRPERLICHER FORM IN VERKEHR GEBRACHT WIRD, WIE DIES ETWA BEIM BUCH ODER BEI DER SCHALLPLATTE DER FALL IST . ANDERS ALS DIESE GEHÖRT DER FILM UNABHÄNGIG DAVON, OB ER IM KINO ODER IM FERNSEHEN ÖFFENTLICH AUSGESTRAHLT WIRD, ZU DER GRUPPE DER LITE
RARISCHEN UND KÜNSTLERISCHEN WERKE, DIE DER ALLGEMEINHEIT DURCH BELIEBIG OFT WIEDERHOLBARE VORFÜHRUNGEN ZUGÄNGLICH GEMACHT WERDEN UND DEREN VERTRIEB IN DEN BEREICH DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FÄLLT .
12 DER GERICHTSHOF HAT IN DEM GENANNTEN URTEIL AUSSERDEM FESTGESTELLT, DASS DIE DEM INHABER DES URHEBERRECHTS AN EINEM FILM UND SEINEN RECHTSNACHFOLGERN ZUSTEHENDE MÖGLICHKEIT, EINE VERGÜTUNG FÜR JEDE VORFÜHRUNG DIESES WERKES ZU VERLANGEN, ZUM WESENTLICHEN INHALT DES URHEBERRECHTS GEHÖRT .
13 DIE ARTIKEL 36 ZUGRUNDE LIEGENDE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DER EXISTENZ EINES VON DER GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATS ANERKANNTEN RECHTS AUF SCHUTZ DES GEISTIGEN UND KÜNSTLERISCHEN EIGENTUMS, DAS DURCH DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES NICHT BERÜHRT WERDEN KANN, UND DER AUSÜBUNG DIESES RECHTS, DIE UNTER UMSTÄNDEN EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLEN KANN, GILT AUCH FÜR DIE AUSÜBUNG DIESES RECHTS IM RAHMEN DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS .
14 EBENSO WIE SICH NICHT AUSSCHLIESSEN LÄSST, DASS BESTIMMTE MODALITÄTEN DIESER AUSÜBUNG GEGEN ARTIKEL 59 UND 60 VERSTOSSEN, KANN AUCH NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN, DASS SICH MODALITÄTEN DER AUSÜBUNG ALS MIT ARTIKEL 85 UNVEREINBAR HERAUSSTELLEN, WENN SIE GEGENSTAND EINER KARTELLABSPRACHE SIND, DIE MÖGLICHERWEISE EINE VERHINDERUNG, EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKT ODER BEWIRKT .
15 DER UMSTAND ALLEIN, DASS DER INHABER DES URHEBERRECHTS AN EINEM FILM EINEM EINZIGEN LIZENZNEHMER DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT EINGERÄUMT HAT, DIESEN FILM IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS VORZUFÜHREN UND SOMIT DESSEN VERBREITUNG DURCH DRITTE ZU VERBIETEN, REICHT JEDOCH NICHT FÜR DIE FESTSTELLUNG AUS, DASS EINE DERARTIGE VEREINBARUNG ALS GEGENSTAND, MITTEL ODER FOLGE EINER NACH DEM EWG-VERTRAG VERBOTENEN KARTELLABSPRACHE ANZUSEHEN IST .
16 DIE MERKMALE, WELCHE DIE FILMINDUSTRIE UND DIE FILMMÄRKTE IN DER GEMEINSCHAFT KENNZEICHNEN - VOR ALLEM WAS DIE SYNCHRONISATION ODER DAS UNTERTITELN FÜR VERSCHIEDENSPRACHIGE ZUSCHAUERGRUPPEN, DIE SENDEMÖGLICHKEITEN IM FERNSEHEN UND DAS FINANZIERUNGSSYSTEM DER FILMPRODUKTION IN EUROPA ANBELANGT -, LASSEN NÄMLICH ERKENNEN, DASS EINE AUSSCHLIESSLICHE VORFÜHRUNGSLIZENZ ALS SOLCHE NICHT GEEIGNET IST, DEN WETTBEWERB ZU VERHINDERN, EINZUSCHRÄNKEN ODER ZU VERFÄLSCHEN .
17 WENN SOMIT DAS URHEBERRECHT AN EINEM FILM UND DAS DARAUS FLIESSENDE VORFÜHRUNGSRECHT AN SICH NICHT UNTER DIE VERBOTSVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 85 FALLEN, KANN DENNOCH DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE AUFGRUND WIRTSCHAFTLICHER ODER RECHTLICHER BEGLEITUMSTÄNDE, DIE EINE SPÜRBARE EINSCHRÄNKUNG DES FILMVERTRIEBS ODER EINE VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS AUF DEM MARKT FÜR FILME IM HINBLICK AUF DIE BESONDERHEITEN DIESES MARKTES BEWIRKEN WÜRDEN, DIE TATBESTANDSMERKMALE DER GENANNTEN VERBOTSVORSCHRIFTEN ERFÜLLEN .
18 DAFÜR KÖNNEN ALLERDINGS WEDER DER VORLAGEFRAGE NOCH DEN AKTEN ANHALTSPUNKTE ENTNOMMEN WERDEN . DESHALB IST ES SACHE DES NATIONALEN GERICHTS, GEGEBENENFALLS DIE NOTWENDIGEN NACHPRÜFUNGEN VORZUNEHMEN .
19 ES MUSS DEMNACH DARAUF HINGEWIESEN WERDEN, DASS DIE NATIONALEN GERICHTE GEGEBENENFALLS DIESE NACHPRÜFUNGEN VORZUNEHMEN UND FESTZUSTELLEN HABEN, OB DIE AUSÜBUNG DES AUSSCHLIESSLICHEN RECHTS ZUR VORFÜHRUNG EINES FILM IN EINEM BESTIMMTEN GEOGRAPHISCHEN GEBIET DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VERHINDERT, EINSCHRÄNKT ODER VERFÄLSCHT ; DABEI WIRD ES INSBESONDERE DARAUF ANKOMMEN, OB DURCH DIESE AUSÜBUNG HINDERNISSE ERRICHTET WERDEN, DIE IM HINBLICK AUF DIE BEDÜRFNISSE DER FILMINDUSTRIE KÜNSTLICH UND UNGERECHTFERTIGT SIND, OB UNANGEMESSEN HOHE VERGÜTUNGEN FÜR DIE GETÄTIGTEN INVESTITIONEN ERMÖGLICHT WERDEN ODER OB EINE AUSSCHLIESSLICHKEIT HERBEIGEFÜHRT WIRD, DEREN DAUER GEMESSEN AN DIESEN BEDÜRFNISSEN ÜBERMÄSSIG LANG IST .
20 DIE VORLAGEFRAGE IST FOLGLICH DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS EIN VERTRAG, MIT DEM DER INHABER DES URHEBERRECHTS AN EINEM FILM DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUR VORFÜHRUNG DIESES FILMS IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM EINRÄUMT, FÜR SICH ALLEIN NICHT UNTER DIE VERBOTSVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG FÄLLT, DASS ES JEDOCH GEGEBENENFALLS SACHE DES NATIONALEN GERICHTS IST NACHZUPRÜFEN, OB SICH NICHT IM EINZELFALL DIE MODALITÄTEN DER AUSÜBUNG DES DURCH DIESEN VERTRAG EINGERÄUMTEN AUSSCHLIESSLICHEN RECHTS IN EINEN WIRTSCHAFTLICHEN ODER RECHTLICHEN GESAMTZUSAMMENHANG EINFÜGEN, DER EINE VERHINDERUNG ODER EINSCHRÄNKUNG DES FILMVERTRIEBS ODER EINE VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS AUF DEM MARKT FÜR FILME IM HINBLICK AUF DIE BESONDERHEITEN DIESES MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN WÜRDE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
21 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS, DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER BELGISCHEN COUR DE CASSATION MIT URTEIL VOM 3 . SEPTEMBER 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
EIN VERTRAG, MIT DEM DER INHABER DES URHEBERRECHTS AN EINEM FILM DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUR VORFÜHRUNG DIESES FILMS IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM EINRÄUMT, FÄLLT FÜR SICH ALLEIN NICHT UNTER DIE VERBOTSVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG . ES IST JEDOCH GEGEBENENFALLS SACHE DES NATIONALEN GERICHTS NACHZUPRÜFEN, OB SICH NICHT IM EINZELFALL DIE MODALITÄTEN DER AUSÜBUNG DES DURCH DIESEN VERTRAG EINGERÄUMTEN AUSSCHLIESSLICHEN RECHTS IN EINEN WIRTSCHAFTLICHEN ODER RECHTLICHEN GESAMTZUSAMMENHANG EINFÜGEN, DER EINE VERHINDERUNG ODER EINSCHRÄNKUNG DES FILMVERTRIEBS ODER EINE VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS AUF DEM MARKT FÜR FILME IM HINBLICK AUF DIE BESONDERHEITEN DIESES MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN WÜRDE .