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Gericht: BGH 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 15.10.2020
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: IX ZB 55/19
ECLI: ECLI:DE:BGH:2020:151020BIXZB55.19.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2020 – IX ZB 55/19 –, juris
 
 
Verfahrensgang
vorgehend OLG Düsseldorf, 22. August 2019, I-3 W 165/18
vorgehend LG Düsseldorf, 13. Juni 2018, 22 O 53/18
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Düsseldorf vom 22. August 2019 wird auf Kosten der Antragsgegnerinnen als unzulässig
verworfen.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 6.200.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Der Antragsteller erwirkte gegen die Antragsgegnerinnen, zwei zypriotische Gesellschaf-
ten, ein vollstreckbares Urteil des High Court of Justice, Queen´s Bench Division, Com-
mercial Court, vom 5. Mai 2012, durch welches diese verurteilt wurden, an den Antrag-
steller insgesamt ca. 6.200.000 € zu zahlen. Die Antragsgegnerin zu 1 war alleinige Ge-
sellschafterin der Antragsgegnerin zu 2. Der einzige Vermögensgegenstand der Antrags-
gegnerin zu 2 waren Geschäftsanteile an der L.   Beteiligungsgesellschaft mbH mit Sitz
in M.    . Diese Anteile trat sie an einen Düsseldorfer Rechtsanwalt ab. Der Antragsteller
hat die Abtretung vor dem Landgericht Düsseldorf angefochten.
2 Ein erstmaliger Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Urteils des High Court of Justice
wurde auf die Beschwerde der Antragsgegnerinnen durch das Oberlandesgericht Düssel-
dorf mit Beschluss vom 27. Februar 2018 zurückgewiesen, da die formellen Vorausset-
zungen der Vollstreckbarerklärung nicht gewahrt waren.
3 Auf den Antrag vom 5. Juni 2018 hat das Landgericht Düsseldorf angeordnet, dass das
Urteil des High Court of Justice vom 5. Mai 2012 mit der Vollstreckungsklausel zu ver-
sehen sei. Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen hat keinen Erfolg gehabt. Mit der
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Rechtsbeschwerde wollen sie die Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen und die
Zurückweisung des Antrags erreichen.
II.
4 Die Rechtsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen.
5 1. Das Verfahren der Vollstreckbarerklärung richtet sich nach den Vorschriften der Ver-
ordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zu-
ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (fortan: EuGVVO aF). Die Klage des Antragstellers in dem Ausgangspro-
zess ist vor dem 10. Januar 2015 erhoben worden. Gemäß Art. 66 Abs. 2 der Verordnung
(EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember
2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) gilt deshalb noch altes Recht. Da-
neben sind die Vorschriften des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
(AVAG) vom 19. Februar 2001 in der Fassung vom 30. November 2015 (BGBl. I S. 2146)
entsprechend anzuwenden (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018 - IX ZB 10/18, WM 2018,
1658 Rn. 9 mwN).
6 2. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Der am 27. Februar 2018 wegen Nichterfül-
lung der in Art. 53 und Art. 54 EuGVVO aF aufgeführten Voraussetzungen rechtskräftig
zurückgewiesene Antrag habe erneut gestellt werden können, denn die Reichweite der
Rechtskraft sei vorliegend auf die Förmlichkeiten im Sinne des Art. 41 EuGVVO aF be-
schränkt. Das Landgericht Düsseldorf sei als Ort des Feststellungsinteresses örtlich zu-
ständig gewesen. Der Anfechtungsprozess, der vor dem Landgericht Düsseldorf geführt
werde, begründe auch das Rechtsschutzinteresse für den Antrag. Die Förmlichkeiten der
Art. 53 und Art. 54 EuGVVO aF seien nunmehr erfüllt. Schließlich lasse sich nicht feststel-
len, dass die Antragsgegnerinnen rechtlich nicht mehr existent seien.
7 3. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 15 Abs. 1 AVAG,
Art. 44 EuGVVO aF statthaft. Sie ist jedoch nach § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 2 ZPO un-
zulässig, denn die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fort-
bildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine
Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.
8 a) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit, ein Urteil eines Ge-
richts des Vereinigten Königreichs in Deutschland für vollstreckbar zu erklären, ergibt
sich unmittelbar aus Art. 38 Abs. 1 EuGVVO aF. Eine gesondert zu überprüfende inter-
nationale Zuständigkeit einzelner deutscher Gerichte gibt es nicht (vgl. BGH, Beschluss
vom 21. Dezember 2010 - IX ZB 28/10, BeckRS 2011, 2154 Rn. 2). Die durch die Rechts-
beschwerde insoweit geltend gemachten Zulässigkeitsgründe liegen nicht vor.
9 b) Soweit die Rechtsbeschwerde die Zulässigkeitsgründe der Sicherung einer einheitli-
chen Rechtsprechung, wegen Grundsatzbedeutung und zur Fortbildung des Rechts mit
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Blick auf die Auslegung und Reichweite des Art. 39 Abs. 2 EuGVVO aF geltend macht,
sind die insoweit aufgeworfenen Rechtsfragen jedenfalls nicht entscheidungserheblich.
10 aa) Gemäß § 576 Abs. 2 ZPO kann die Rechtsbeschwerde nicht darauf gestützt werden,
dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen
oder verneint hat. Der Bundesgerichtshof hat für das Revisionsverfahren entschieden,
dass § 545 Abs. 2 ZPO im Interesse der Verfahrensbeschleunigung und Entlastung der
Revisionsgerichte jede Prüfung der Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges
- mit Ausnahme der internationalen Zuständigkeit - ausschließt. Für die im Rechtsbe-
schwerdeverfahren anzuwendende, dem § 545 Abs. 2 ZPO entsprechende Vorschrift des
§ 576 Abs. 2 ZPO gilt nichts anderes (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - VII ZB
79/08, NJW 2009, 1974 Rn. 3 f mwN).
11 bb) Dem folgend findet in der Rechtsbeschwerdeinstanz eine Prüfung der örtlichen Zu-
ständigkeit grundsätzlich auch dann nicht statt, wenn die internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte von dem Rechtsbeschwerdegericht zu prüfen ist. Zu der inso-
weit entsprechenden Regelung in § 549 Abs. 2 ZPO aF hat der Bundesgerichtshof aller-
dings entschieden, dass diese Vorschrift bezüglich der örtlichen Zuständigkeit nicht an-
zuwenden ist, soweit daneben die internationale Zuständigkeit im Streit ist und beide
Zuständigkeiten von denselben Voraussetzungen abhängen (vgl. BGH, Urteil vom 17.
März 2015 - VI ZR 11/14, NJW-RR 2015, 941 Rn. 17 mwN). Ein solcher Fall liegt nicht vor.
12 cc) Örtlich zuständig für die Vollstreckbarerklärung eines von einem mitgliedstaatlichen
Gericht erlassenen Urteils sind gemäß Art. 39 Abs. 2 EuGVVO aF die Gerichte am Wohn-
sitz des Schuldners oder an dem Ort, an dem die Zwangsvollstreckung durchgeführt wer-
den soll.
13 dd) Die örtliche Zuständigkeit ist entgegen § 576 Abs. 2 ZPO auch nicht deshalb in der
Rechtsbeschwerdeinstanz überprüfbar, weil - wie die Rechtsbeschwerde rügt - das Be-
schwerdegericht Art. 39 Abs. 2 EuGVVO aF fehlerhaft ausgelegt und die örtliche Zustän-
digkeit zu Unrecht angenommen habe und dadurch die Antragsgegnerinnen in ihren
Rechten aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot verletzt habe (vgl.
MünchKomm-ZPO/Krüger, 6. Aufl., § 545 Rn. 17 mwN).
14 Zwar mag die Annahme der örtlichen Zuständigkeit Bedenken begegnen. Objektiv will-
kürlich ist ein Richterspruch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfas-
sungsgerichts aber nur, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar
ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht
(vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 1 BvR 1925/13, NJW 2014, 3147 Rn. 13). Die-
se Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
15 (1) Nach Art. 39 Abs. 2 Fall 2 EuGVVO aF wird die örtliche Zuständigkeit durch den Ort,
an dem die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll, bestimmt. Überwiegend wird
angenommen, dass insoweit die Absicht des Gläubigers genügt, der Schuldner also in
diesem Bezirk gegenwärtig - noch - kein Vermögen haben muss (vgl. BGH, Beschluss
vom 26. Juni 1997 - IX ZB 11/97, WM 1997, 1521 unter IV. 1.). Es genügt deshalb die Be-
hauptung des Antragstellers (Gläubigers), er wolle im Zweitstaat vollstrecken (vgl. Gei-
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mer/Schütze-Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 39 EuGVVO Rn. 1).
Erforderlich, aber auch ausreichend ist die substantiierte Behauptung, an dem betreffen-
den Ort überhaupt eine Vollstreckung vornehmen zu wollen.
16 (2) Dass die vom Antragsteller behauptete Verwendung der beantragten Vollstreckbar-
erklärung in dem Anfechtungsprozess vor dem Landgericht Düsseldorf nach der Auffas-
sung des Beschwerdegerichts eine Vollstreckung im Sinne von Art. 39 Abs. 2 Fall 2 Eu-
GVVO aF darstellen soll, stellt jedenfalls keine krasse Missdeutung dieser Norm dar.
17 ee) Ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Euro-
päischen Union ist nicht veranlasst. Nachdem eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit
nicht zu erfolgen hat, ist die Frage, wie Art. 39 Abs. 2 EuGVVO aF auszulegen ist, vorlie-
gend nicht entscheidungserheblich.
18 c) Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung der Einheitlichkeit
der Rechtsprechung ist nicht erforderlich, soweit geltend gemacht wird, das Beschwer-
degericht habe das Vorbringen der Antragsgegnerinnen zu dem fehlenden Rechtsschutz-
bedürfnis des Antragstellers übergangen. Das Beschwerdegericht hat das Rechtsschutz-
bedürfnis für den Antrag im Wesentlichen mit dem Anfechtungsprozess begründet. Ein
Verstoß gegen den Anspruch der Antragsgegnerinnen auf die Gewähr rechtlichen Gehörs
gemäß Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht vor.
19 d) Soweit das Beschwerdegericht gemeint hat, der Vollstreckbarerklärung stehe nicht die
formelle Rechtskraft des Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Febru-
ar 2018 entgegen, ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wegen grund-
sätzlicher Bedeutung nicht veranlasst.
20 aa) Die Rechtsbeschwerde legt bereits einen Klärungsbedarf insoweit nicht hinreichend
dar, denn sie verweist lediglich auf eine Kommentarstelle und eine Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln, die sich jeweils nicht auf die EuGVVO aF beziehen.
21 bb) Im Hinblick auf den Umstand, dass andere Gerichte und Stimmen in der Literatur die
Auffassung des Beschwerdegerichts stützen, dass ein wegen Nichtvorlage der in Art. 53
EuGVVO aF in Verbindung mit Art. 54 EuGVVO aF genannten Unterlagen zurückgewiese-
ner Antrag erneut gestellt werden kann, besteht im Übrigen kein Klärungsbedarf.
22 Es bedarf auch nicht eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Euro-
päischen Union gemäß Art. 267 AEUV, denn die Anwendung des Unionsrechts ist derart
offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt ("acte clair", vgl.
nur EuGH, Urteil vom 9. September 2015 - C-160/14, EuZW 2016, 111 Rn. 38 f mwN).
23 4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 17 Abs. 2 AVAG, § 577 Abs. 6 Satz 3
ZPO abgesehen.
Grupp               Möhring               Schoppmeyer
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         Röhl                Selbmann