62021TJ0198_RES
Rechtssache T‑198/21
Ancor Group GmbH
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 23. Februar 2022
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Unionswortmarke CODE‑X – Ältere nationale Wortmarke und ältere nationale Bildmarke Cody’s – Ältere internationale Bildmarke Cody’s – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001“
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarke CODE‑X sowie Wortmarke und Bildmarken Cody’s
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 36, 45, 53, 63, 65, 72-74)
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Gewichtung der ähnlichen oder unterschiedlichen Bestandteile der Zeichen – Berücksichtigung der Eigenschaften der Zeichen oder der Bedingungen der Vermarktung der Waren oder Dienstleistungen – Getränkesektor
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 57-62)
Zusammenfassung
Die Ancor Group GmbH meldete das Wortzeichen CODE‑X als Unionsmarke für Getränke an. Die Cody’s Drinks International GmbH erhob Widerspruch auf der Grundlage ihrer deutschen Wortmarke und ihrer deutschen Bildmarke Cody’s, die jeweils für Getränke eingetragen sind, sowie einer mit Benennung der Europäischen Union erfolgten internationalen Registrierung dieser Bildmarke. Sie vertrat die Ansicht, es bestehe Verwechslungsgefahr (
1
). Der Widerspruch wurde zurückgewiesen.
Die Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum hob die Entscheidung der Widerspruchsabteilung auf. Gestützt auf die Erwägung, dass bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr dem Grad der klanglichen Ähnlichkeit besondere Bedeutung beizumessen sei, kam sie zu dem Ergebnis, dass für das maßgebliche Publikum in Bezug auf alle geltend gemachten Marken Verwechslungsgefahr bestehe.
Auf eine Klage der Ancor Group hin hat das Gericht die Entscheidung der Beschwerdekammer aufgehoben, weil seiner Auffassung nach eine Verwechslungsgefahr zu Unrecht bejaht worden war. Das Gericht hat klargestellt, dass bei Getränken die phonetische Wahrnehmung der Marken nicht in allen Fällen ausschlaggebend ist.
Würdigung durch das Gericht
Das Gericht hat festgestellt, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen nur einen geringen oder allenfalls mittleren Grad an schriftbildlicher Ähnlichkeit sowie einen durchschnittlichen Grad an klanglicher Ähnlichkeit aufweisen und sich in begrifflicher Hinsicht unterscheiden.
Hinsichtlich der besonderen Bedeutung, die die Beschwerdekammer dem Grad der klanglichen Ähnlichkeit beigemessen hatte, hat das Gericht darauf hingewiesen, dass im Rahmen der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr den bildlichen, klanglichen und begrifflichen Aspekten der einander gegenüberstehenden Zeichen je nach den objektiven Bedingungen, unter denen die Marken auf dem Markt in Erscheinung treten können, ein unterschiedlich hohes Gewicht beizumessen sein kann. Insoweit ist jedoch als Bezugsgrundlage auf die Umstände abzustellen, unter denen die Arten der mit den fraglichen Marken gekennzeichneten Waren normalerweise vertrieben werden.
Es lässt sich zwar nicht ausschließen, dass die Wahrnehmung des klanglichen Unterschieds zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen in einer besonders lauten Umgebung wie einer Bar oder einer Diskothek zu Zeiten starken Andrangs womöglich nicht selbstverständlich ist, doch kann eine solche Fallgestaltung nicht als alleinige Grundlage für die Prüfung einer etwaigen Gefahr der Verwechslung zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen herangezogen werden. Bei einer solchen Prüfung muss nämlich notwendigerweise berücksichtigt werden, wie diese Zeichen von den maßgeblichen Verkehrskreisen unter normalen Vertriebsbedingungen wahrgenommen werden.
Es trifft zu, dass in einigen Rechtssachen der klanglichen Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen besondere Bedeutung beigemessen worden ist, weil die fraglichen Waren, die dem Getränkesektor, und zwar speziell dem Sektor der alkoholischen Getränke, zuzuordnen waren, mündlich bestellt werden konnten, nachdem ihre Bezeichnung auf der Speisekarte oder der Weinkarte gesehen wurde. Aus der Rechtsprechung ergibt sich jedoch auch, dass es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass der Getränkeverbraucher Getränke im Allgemeinen im Rahmen eines Bestellgesprächs in einer vollen und lauten Bar oder in einem solchen Restaurant kauft.
Auch wenn Bars und Restaurants für diese Art von Waren einen nicht zu vernachlässigenden Vertriebsweg darstellen, kann der Verbraucher die fraglichen Marken dort visuell insbesondere dadurch wahrnehmen, dass er die ihm zu servierende Flasche betrachtet oder andere Informationsquellen nutzt – etwa eine Speise- oder Getränkekarte –, bevor er die Bestellung mündlich aufgibt. Überdies und vor allem stellen Bars und Restaurants nicht den einzigen Absatzweg für die in Frage stehenden Produkte dar. Diese werden nämlich auch in Supermärkten und anderen Einzelhandelsgeschäften verkauft, wo der Verbraucher die Ware selbst auswählt und sich daher hauptsächlich auf das Bild der darauf angebrachten Marke verlassen muss.
Auch wenn bei Getränken die phonetische Wahrnehmung der Marken zuweilen als ausschlaggebend angesehen worden ist, kann eine solche Erwägung folglich nicht in allen Fällen gelten.
Im vorliegenden Fall ist kein Beweis dafür erbracht worden, dass die fraglichen Waren hauptsächlich mündlich bestellt werden. Vielmehr werden die maßgeblichen Verkehrskreise, wenn sie diese Waren in Bars und Restaurants mündlich bestellen, dies im Allgemeinen tun, nachdem sie deren Bezeichnung auf einer Speise- oder sonstigen Karte gesehen haben, oder sie werden die ihnen zu servierende Ware betrachten können, so dass sie die Marke visuell wahrnehmen können, um ihren Erwerbswunsch kundzutun.
Daher hat das Gericht eine Verwechslungsgefahr verneint, die Entscheidung der Beschwerdekammer aufgehoben und in Ausübung seiner Abänderungsbefugnis den Widerspruch von Cody’s Drinks International zurückgewiesen.
(
1
)	Im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1).