62022CO0198_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. März 2023 –Deutsche Bank (Kartell – Euro-Zinsderivate)
(Verbundene Rechtssachen C‑198/22 und C‑199/22)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 101 AEUV – Richtlinie 2014/104/EU – Art. 10 – Zeitlicher Geltungsbereich – Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Europäischen Union – Verjährungsfrist – Vor dem Inkrafttreten der Richtlinie begangene Zuwiderhandlung – Verbraucherschutz“
1.
Wettbewerb – Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen Wettbewerbsregeln – Richtlinie 2014/104 – Zuwiderhandlung, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie geendet hat – Verjährungsfrist für die Erhebung einer Schadensersatzklage – Bestimmung des Fristbeginns – Anwendbarkeit des nationalen Rechts – Grenzen – Beachtung des Effektivitätsgrundsatzes – Verjährungsfrist, die erst zu laufen beginnen kann, nachdem die Zuwiderhandlung geendet hat und der Geschädigte von den für die Erhebung der Klage unerlässlichen Informationen Kenntnis erlangt hat – Verbrauchereigenschaft der geschädigten Person – Keine Auswirkung
(Art. 101 AEUV; Richtlinie 2014/104 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 33-52, Tenor 1)
2.
Wettbewerb – Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen Wettbewerbsregeln – Richtlinie 2014/104 – Zeitliche Geltung – Materiell-rechtliche Vorschriften – Verbot der rückwirkenden Anwendung der nationalen Umsetzungsregelung – Nicht materiell-rechtliche Vorschriften – Verbot, die nationale Umsetzungsregelung auf vor dem 26. Dezember 2014 erhobene Klagen anzuwenden
(Richtlinie 2014/104 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 22)
(vgl. Rn. 58-61)
3.
Wettbewerb – Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen Wettbewerbsregeln – Richtlinie 2014/104 – Zeitliche Geltung – Vorschrift, die eine mindestens fünfjährige Verjährungsfrist für die Erhebung von Schadensersatzklagen vorsieht – Materiell-rechtliche Vorschrift – Verbot der rückwirkenden Anwendung der nationalen Umsetzungsregelung
(Richtlinie 2014/104 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 und 22)
(vgl. Rn. 63-69, 72, Tenor 2)
4.
Handlungen der Organe – Richtlinien – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Richtlinien zu gewährleisten – Pflichten der nationalen Gerichte – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung – Umfang – Auslegung contra legem des nationalen Rechts – Ausschluss
(Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 288 AEUV)
(vgl. Rn. 71)
Tenor
1.
Art. 101 AEUV und der Effektivitätsgrundsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung in ihrer Auslegung durch die nationale Rechtsprechung nicht entgegenstehen, wonach die auf eine von einem Verbraucher erhobene Schadensersatzklage wegen einer Zuwiderhandlung gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Europäischen Union anwendbare Verjährungsfrist am Tag der Veröffentlichung der Zusammenfassung des endgültigen Beschlusses der Europäischen Kommission, mit dem diese Zuwiderhandlung festgestellt wird, im Amtsblatt der Europäischen Union zu laufen beginnt, wenn vernünftigerweise erwartet werden kann, dass die geschädigte Person zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung von den für die Erhebung ihrer Schadensersatzklage unerlässlichen Angaben Kenntnis erlangt hat.
2.
Art. 10 Abs. 3 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass eine Schadensersatzklage wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht in seinen zeitlichen Geltungsbereich fällt, die zwar eine vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie beendete Zuwiderhandlung betrifft, aber nach dem Inkrafttreten der Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht erhoben wurde, soweit die für diese Klage geltende Verjährungsfrist nicht vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie abgelaufen war.