62024TJ0066_RES
Rechtssache T‑66/24
Lidl Vertriebs GmbH & Co. KG
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 12. März 2025
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster für eine LED-Glühlampe – Nichtberücksichtigung der Offenbarung des älteren Geschmacksmusters – Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Voraussetzungen – Beweislast“
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Offenbarung – Ausnahme – Offenbarung durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger – Voraussetzungen – Älteres Geschmacksmuster, das denselben Gesamteindruck wie das angefochtene Geschmacksmuster hervorruft, ohne notwendigerweise identisch zu sein
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 5, Art. 6, Art. 7 Abs. 2 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 24-30, 34-41, 65)
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Neuheit – Fehlende Eigenart – Offenbarung – Ausnahme – Offenbarung durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger – Nachweis der Offenbarung
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 7 Abs. 2 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 45-47)
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Neuheit – Fehlende Eigenart – Offenbarung – Ausnahme – Offenbarung durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger – Vorprüfung, die von der Prüfung der Nichtigkeitsgründe zu unterscheiden ist
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 7 Abs. 2 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 67, 68)
Zusammenfassung
Mit diesem Urteil weist das Gericht die Klage der Klägerin ab und erläutert die Anwendungsvoraussetzungen für die Ausnahme, nach der eine Offenbarung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch den Entwerfer oder dessen Rechtsnachfolger innerhalb von zwölf Monaten vor der Anmeldung nicht berücksichtigt wird, wie es Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 (
1
) vorsieht.
Die Liquidleds Lighting Corp., die Streithelferin, ist seit 2017 Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters für eine LED-Glühlampe. Im Jahr 2021 stellte die Klägerin, die Lidl Vertriebs GmbH & Co. KG, beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) einen Antrag auf Nichtigerklärung dieses Geschmacksmusters auf der Grundlage zweier älterer Geschmacksmuster. Die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO gab diesem Antrag in ihrer Entscheidung jedoch nicht statt.
Die Beschwerdekammer des EUIPO wies die Beschwerde der Klägerin gegen diese Entscheidung ebenfalls zurück, mit der Begründung, dass zum einen die Offenbarung des ersten älteren Geschmacksmusters in den Anwendungsbereich der in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 vorgesehenen Ausnahme falle, und zum anderen, dass die Klägerin die Offenbarung des zweiten älteren Geschmacksmusters nicht nachgewiesen habe.
Die Klägerin hat daher beim Gericht Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Beschwerdekammer erhoben.
Würdigung durch das Gericht
In einem ersten Schritt äußert sich das Gericht zur Anwendung der in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 vorgesehenen Ausnahme. Es stellt fest, dass diese Ausnahme sowohl in Bezug auf die Schutzvoraussetzung der Neuheit eines Geschmacksmusters (
2
) als auch in Bezug auf die Schutzvoraussetzung seiner Eigenart (
3
) gilt. Während eine fehlende Neuheit bedeutet, dass ein identisches Geschmacksmuster zugänglich gemacht wurde, meint fehlende Eigenart, dass ein Geschmacksmuster zugänglich gemacht wurde, das beim informierten Benutzer denselben Gesamteindruck hervorruft. Nur wenn die betreffende Ausnahme im Rahmen der Neuheitsprüfung angewandt wird, betrifft die möglicherweise unberücksichtigte Offenbarung ein älteres Geschmacksmuster, das mit dem angegriffenen Geschmacksmuster identisch ist. Zwar kann sich das Fehlen der Eigenart auch aus der Offenbarung eines identischen älteren Geschmacksmusters ergeben, doch verlangt das Erfordernis der Eigenart als solches nicht das Fehlen einer Offenbarung eines identischen älteren Geschmacksmusters, sondern eines älteren Geschmacksmusters, das denselben Gesamteindruck hervorruft. Daher setzt die Anwendung von Art. 7 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 nicht voraus, dass das ältere Geschmacksmuster, dessen Offenbarung möglicherweise nicht berücksichtigt wird, mit dem angegriffenen Geschmacksmuster identisch oder dasselbe Geschmacksmuster wie das angegriffene sein muss.
Eine solche Auslegung ergibt sich aus dem Wortlaut dieses Artikels, dem Zusammenhang, in den er sich einfügt, und den mit der Verordnung Nr. 6/2002 verfolgten Zielen. Erstens stellt das Gericht fest, dass der Wortlaut dieses Artikels weder das Wort „identisch“ verwendet noch auf den Begriff „Identität“ Bezug nimmt und dass der Ausdruck „dasselbe Geschmacksmuster“ dort ebenfalls nicht vorkommt. Somit beschränkt sich dieser Wortlaut darauf, eine – wenn auch enge – Verbindung zwischen einem eingetragenen Geschmacksmuster und einem zuvor vom Entwerfer oder dessen Rechtsnachfolger während der Neuheitsschonfrist offenbarten Geschmacksmuster herzustellen. Dieser Wortlaut schließt jedoch nicht aus, dass eine solche Verbindung sowohl in dem Fall, dass diese Muster identisch sind, als auch in dem Fall, dass sie denselben Gesamteindruck hervorrufen, wirksam bestehen kann.
Zweitens weist das Gericht zum Kontext darauf hin, dass sich Art. 7 Abs. 2 und der 20. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 6/2002 auf die Prüfung sowohl der Neuheit als auch der Eigenart des angegriffenen Geschmacksmusters beziehen. Bei der Prüfung der Eigenart des angegriffenen Geschmacksmusters betrifft die Offenbarung, die unberücksichtigt bleiben kann, ein Geschmacksmuster, das denselben Gesamteindruck hervorruft wie das angegriffene Geschmacksmuster.
Drittens stellt das Gericht fest, dass die in diesem Artikel vorgesehene Ausnahme die Interessen des Entwerfers und seines Rechtsnachfolgers schützen und zur Innovation und zur Entwicklung neuer Erzeugnisse sowie zu Investitionen für deren Herstellung ermutigen soll. Die Verfolgung dieser Ziele würde jedoch untergraben, wenn der Entwerfer oder sein Rechtsnachfolger, der die Neuheitsschonfrist in Anspruch nehmen möchte, nach der Erprobung eines Geschmacksmusters auf dem Markt in jedem Fall verpflichtet wäre, die Eintragung des Geschmacksmusters in der ursprünglich auf dem Markt erprobten Form zu beantragen, ohne die Möglichkeit zu haben, die konkreten Ergebnisse dieses Tests zu berücksichtigen, um an dem genannten Geschmacksmuster die eventuell notwendigen Anpassungen vorzunehmen, um seinen wirtschaftlichen Erfolg zu gewährleisten, und ohne somit die Eintragung eines Geschmacksmusters beantragen zu können, das zwar nicht identisch ist, aber denselben Gesamteindruck wie das ursprünglich auf dem Markt getestete Geschmacksmuster hervorruft. Hinzu kommt, dass der Entwerfer oder sein Rechtsnachfolger durch die Eintragung eines Geschmacksmusters, das nicht mit dem auf dem Markt getesteten Geschmacksmuster identisch ist, Gefahr liefe, dass ihm die Offenbarung dieses älteren Geschmacksmusters durch ihn selbst während der Neuheitsschonfrist entgegengehalten wird.
Im Übrigen weist das Gericht darauf hin, dass die Frage der Offenbarung des älteren Geschmacksmusters eine Vorfrage ist, deren Klärung erforderlich ist, um zu beurteilen, ob die einander gegenüberstehenden Geschmacksmuster identisch sind oder denselben Gesamteindruck hervorrufen. Es ist nämlich nur dann notwendig, ein Geschmacksmuster mit einem anderen zu vergleichen, um die Neuheit und die Eigenart des erstgenannten festzustellen, wenn das zweite der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde und wenn die Berücksichtigung dieser Offenbarung nicht nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 ausgeschlossen ist. Folglich weist das Gericht das Vorbringen der Klägerin zum Vergleich des angegriffenen Geschmacksmusters mit dem älteren Geschmacksmuster zurück.
In einem zweiten Schritt weist das Gericht zur Frage der Beweislast darauf hin, dass der Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren darzulegen hat, dass das angegriffene Geschmacksmuster die Schutzvoraussetzungen nicht erfüllt, und insbesondere, dass es tatsächlich vor dem Tag der Anmeldung offenbart wurde. Jedoch hat der Inhaber des von dem Nichtigkeitsantrag betroffenen Geschmacksmusters nachzuweisen, dass er entweder der Entwerfer des zur Begründung dieses Antrags geltend gemachten Geschmacksmusters oder der Rechtsnachfolger dieses Entwerfers ist, damit Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 anwendbar sein kann, dass dieses Geschmacksmuster von ihm selbst oder von einem Dritten offenbart wurde und dass diese Offenbarung während der Neuheitsschonfrist erfolgte Im vorliegenden Fall war es somit zunächst Sache der Klägerin, nachzuweisen, dass das angegriffene Geschmacksmuster die Schutzvoraussetzungen nicht erfüllte, und sodann Sache der Streithelferin, sich auf die in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 vorgesehene Ausnahme zu berufen und nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für deren Anwendung erfüllt sind. Das Gericht ist daher der Auffassung, dass die Beschwerdekammer die Beweislast nicht auf die Klägerin verlagert, sondern den allgemeinen Grundsatz des Schutzes der Verteidigungsrechte und insbesondere Art. 62 der Verordnung Nr. 6/2002 angewandt hat.
Außerdem hängt die Möglichkeit für die Klägerin, gebührend Stellung zu nehmen, nicht davon ab, dass die Erklärungen und Beweise, die die Streithelferin zur Rechtfertigung der Anwendung von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 vorgelegt hat, ein besonderes Maß an Glaubhaftigkeit und Kohärenz aufweisen. Vielmehr kann die Klägerin im Rahmen ihrer Stellungnahmen die Stellen des EUIPO auf die Gründe aufmerksam machen, aus denen ihrer Ansicht nach die Erklärungen und Beweise der Streithelferin weder glaubhaft noch kohärent sind. Im Übrigen schien die Beschwerdekammer zwar anzudeuten, dass der Beteiligte, der der Anwendung der in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 vorgesehenen Ausnahme entgegentreten wolle, unterstützende Beweise vorlegen müsse, doch kann dieser Hinweis nicht so verstanden werden, dass ein solcher Beteiligter notwendigerweise Beweise zur Untermauerung seiner Stellungnahmen vorlegen muss. Er kann sich nämlich gegebenenfalls darauf beschränken, zu den Erklärungen und Beweisen Stellung zu nehmen, die von dem Beteiligten vorgelegt werden, der sich auf die Anwendung dieser Ausnahme beruft.
(
1
)	Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. 2002, L 3, S. 1).
(
2
)	Im Sinne von Art. 5 der Verordnung Nr. 6/2002.
(
3
)	Im Sinne von Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002.