62022TJ0246_RES
Rechtssache T‑246/22
PGTEX Morocco
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Zehnte erweiterte Kammer) vom 4. Dezember 2024
„Subventionen – Ausweitung des eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter gewebter oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in China auf aus Marokko versandte Einfuhren dieser Erzeugnisse – Antiumgehungsuntersuchung – Umgehung – Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG‑Marokko – Art. 33 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/1037 – Befugnismissbrauch – Voraussetzungen für die Feststellung einer Umgehung – Art. 23 Abs. 3 der Verordnung 2016/1037 – Änderung, die sich aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergibt, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab – Montagevorgang – Fertigstellung – Begriff ‚Wertzuwachs‘ – Eingeführte gleichartige Ware oder Teile dieser Ware, der bzw. denen die Subvention weiterhin zugutekommt – Rechtsfehler – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Gleichbehandlung – Grundsatz der guten Verwaltung – Art. 28 Abs. 1 und 3 der Verordnung 2016/1037 – Verwendung verfügbarer Informationen“
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Umgehung – Ausweitung des Ausgleichszolls – Auf Einfuhren, die aus einem Land versandt werden, das ein Assoziierungsabkommen mit der Union geschlossen hat, ausgeweiteter endgültiger Ausgleichszoll – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Verordnung 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates, 18. Erwägungsgrund und Art. 23; Verordnung 2022/301 der Kommission)
(vgl. Rn. 37-39, 41-48)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Umgehung – Begriff – Veränderung der Handelsströme zwischen Drittstaaten und der Union – Veränderung, die sich aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergibt, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt – Errichtung einer Produktionsstätte für eine gleichartige Ware wie die von Ausgleichszöllen betroffene in einem anderen Land als dem Ursprungsland dieser Ware – Zeitlicher Zusammenhang zwischen der Einleitung der Antisubventionsuntersuchung, die zur Einführung der Zölle geführt hat, und der Errichtung dieser Produktionsstätte – Vermutung der Absicht, die Anwendung der geltenden Ausgleichszölle zu umgehen – Beweislast
(Verordnung 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 23 Abs. 3; Verordnung 2022/301 der Kommission, 67. Erwägungsgrund)
(vgl. Rn. 74-85)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Umgehung – Geltungsbereich – Montagevorgang – Einbeziehung
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 4 und Verordnung 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 23 Abs. 3 Unterabs. 2; Verordnung 2022/301 der Kommission, 33. Erwägungsgrund)
(vgl. Rn. 106-116)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Umgehung – Montagevorgang – Begriff – Fertigstellung – Einbeziehung
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 4 Buchst. d und Abs. 2 Buchst. b und Verordnung 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 23 Abs. 3 Unterabs. 2; Verordnung 2022/301 der Kommission, Erwägungsgründe 76, 77 und 79)
(vgl. Rn. 131-138)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Umgehung – Montagevorgang – Begriff – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 3 und Art. 2; Verordnung der Kommission 2022/301, Erwägungsgründe 76, 77 und 79)
(vgl. Rn. 141, 142)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Umgehung – Montagevorgang – Teile, deren Wert 60 v. H. oder mehr des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware ausmacht und die ihren Ursprung in dem von den Maßnahmen betroffenen Land haben – Ausnahme – Wertzuwachs der verwendeten Teile von mehr als 25 v. H. der Herstellkosten – Begriff „Wertzuwachs“ – Bedeutung – Berechnung – Herstellkosten – Berichtigung – Kriterien – Berücksichtigung der tatsächlichen Produktionskapazitätsauslastungsrate
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 5 und Art. 13 Abs. 2 Buchst. b; Verordnung 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 23 Abs. 3; Verordnung 2022/301 der Kommission, Erwägungsgründe 80 bis 82, 85, 86 und 91 bis 94)
(vgl. Rn. 171-179)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Umgehung – Montagevorgang – Bestimmung des Wertzuwachses der verwendeten Teile – Berichtigungen der Herstellkosten – Zulässigkeit – Keine Berichtigung der Herstellkosten bei der Ermittlung der Schadensspanne in der Antidumpinguntersuchung – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Fehlen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 5 und Art. 13 Abs. 2 Buchst. b; Verordnung 2022/301 der Kommission, Erwägungsgründe 77 bis 80, 82, 83, 88, 90 und 91)
(vgl. Rn. 202)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Umgehung – Begriff – Eingeführte gleichartige Ware oder Teile dieser Ware, der bzw. denen die Subvention weiterhin zugutekommt – Rechtliche Vermutung der Weitergabe von Subventionen zwischen verbundenen Parteien – Beweislast
(Verordnung 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 23 Abs. 3; Verordnung 2022/301 der Kommission, 105. Erwägungsgrund)
(vgl. Rn. 225-229)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Umgehung – Durchführung der Untersuchung – Verwendung der verfügbaren Fakten im Fall mangelnder Bereitschaft des Unternehmens zur Mitarbeit – Voraussetzungen – Verweigerung des Zugangs zu den erforderlichen Informationen
(Verordnung 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 23 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 und 4; Verordnung 2022/301 der Kommission, Erwägungsgründe 38, 39 und 41 bis 43)
(vgl. Rn. 244-247, 255-257)
Zusammenfassung
Das Gericht weist die Klage eines marokkanischen Unternehmens, das zur chinesischen PGTEX-Gruppe gehört, auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung 2022/301 (
1
) zur Ausweitung des endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern (im Folgenden: GFF) mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Marokko versandte Einfuhren von GFF ab. Dabei erläutert das Gericht die Möglichkeit der Europäischen Kommission, Ausgleichszölle gegen die Volksrepublik China auf Einfuhren gleichartiger Waren aus einem Drittland auszuweiten, mit dem die Europäische Union ein Assoziierungsabkommen geschlossen hat, wenn eine Umgehung der geltenden Maßnahmen stattfindet. In diesem Zusammenhang bestätigt das Gericht insbesondere, dass Montagevorgänge eine Umgehung darstellen können, die eine Ausweitung von Ausgleichszöllen nach Art. 23 der Verordnung 2016/1037 (
2
) rechtfertigen kann.
Im Jahr 2020 erließ die Europäische Kommission im Anschluss an die von ihren Dienststellen durchgeführte Antisubventionsuntersuchung die Durchführungsverordnung 2020/776 (
3
) zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls betreffend die Einfuhren bestimmter GFF mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten.
Im Jahr 2021 leitete die Kommission auf Antrag von Tech-Fab Europe e. V., einem Verband von GFF‑Herstellern in der Union, eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung dieser Ausgleichsmaßnahmen durch Einfuhren der gleichen aus Marokko versandten Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Marokkos angemeldet oder nicht, ein. Im Anschluss an ihre Untersuchung erließ die Kommission die angefochtene Durchführungsverordnung.
Mit ihrer Klage beantragt die Klägerin, PGTEX Morocco, eine marokkanische Gesellschaft, die GFF herstellt und in die Union ausführt, die Nichtigerklärung der angefochtenen Durchführungsverordnung, soweit diese sie betrifft. Sie beruft sich insbesondere auf einen Verstoß gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko (
4
). Sie wendet sich auch gegen die Feststellungen, dass es außer der Einführung von Ausgleichszöllen keine wirtschaftliche Rechtfertigung für die Errichtung ihrer Produktionsstätte in Marokko gebe, sowie gegen die Einstufung des von der Klägerin in Marokko durchgeführten Herstellungsprozesses als „Montagevorgang“ und seine Aufnahme in die Liste der Umgehungspraktiken im Sinne von Art. 23 der Antisubventions-Grundverordnung.
Würdigung durch das Gericht
Zum Assoziierungsabkommen und zur Möglichkeit, die in Art. 23 der Antisubventions-Grundverordnung vorgesehenen Regeln zur Verhinderung der Umgehung von Maßnahmen anzuwenden
Als Erstes prüft das Gericht, ob die Kommission auf die in Art. 23 der Antisubventions-Grundverordnung vorgesehenen Regeln zur Verhinderung der Umgehung von Maßnahmen zurückgreifen durfte, um Ausgleichszölle, die auf die Einfuhren von GFF aus China eingeführt wurden, auf die Einfuhren von gleichartigen Ware aus Marokko auszuweiten, ohne die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Union mit Marokko ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet hatte.
Das Assoziierungsabkommen und Art. 23 der Antisubventions-Grundverordnung sind zwei handelspolitische Instrumente der Union, die unterschiedlichen Zwecken und Logiken folgen. Denn beim Ersten handelt es sich um ein Kooperationsinstrument zur Förderung des freien Verkehrs von Waren aus Marokko in der Union, insbesondere durch die Beseitigung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung. Das Zweite ist ein handelspolitisches Schutzinstrument zur Ahndung unlauterer Handelspraktiken, die die Wirksamkeit der bereits geltenden Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Drittländern gefährden könnten, indem den Organen gestattet wird, diese Antisubventionsmaßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen auf Einfuhren der gleichartigen Waren u. a. aus einem anderen Land auszuweiten, um eine Umgehung der Antisubventionsmaßnahmen zu verhindern.
Da die Kommission im vorliegenden Fall die Ansicht vertreten hat, die PGTEX-Gruppe habe sich zur Umgehung des auf die Einfuhren von GFF aus China eingeführten Ausgleichszolls auf das Hoheitsgebiet Marokkos berufen, hat sie den Ausgleichszoll auf aus Marokko versandte GFF durch die angefochtene Durchführungsverordnung ausgeweitet. Der so ausgeweitete Zoll, der nur die Wirksamkeit des gegen die Volksrepublik China verhängten Ausgleichszolls gewährleisten soll, lässt sich nicht von Letzterem trennen und ergänzt ihn. Daher zielt die Kommission mit der angefochtenen Durchführungsverordnung auf die chinesischen Unternehmen der PGTEX-Gruppe ab und will diese daran hindern, sich auf das Hoheitsgebiet Marokkos zu berufen, um sich dem auf die chinesischen Einfuhren von GFF eingeführten Ausgleichszoll zu entziehen.
Hierzu stellt das Gericht fest, dass das Assoziierungsabkommen zwischen Marokko und der Union die Union nicht daran hindert, auf Antiumgehungsmaßnahmen zurückzugreifen, um Verhaltensweisen wie den oben beschriebenen entgegenzuwirken, sofern allen Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 23 der Antisubventions-Grundverordnung Genüge getan wird. Eine andere Auslegung wäre geeignet, der Union ein handelspolitisches Schutzinstrument vorzuenthalten, das für die Gewährleistung eines effizienten Schutzes des Wirtschaftszweigs der Union von entscheidender Bedeutung ist, und Marokko in eine „Freizone“ zu verwandeln, in der kommerzielle Anbieter alle Arten von Operationen zur Umgehung von Antisubventionsmaßnahmen durchführen könnten, was den gegenseitigen Verpflichtungen zuwiderliefe, die Marokko und die Union im Rahmen dieses Abkommens eingegangen sind.
Daher hat die Kommission nach Ansicht des Gerichts keinen Fehler begangen, als sie auf die in Art. 23 der Antisubventions-Grundverordnung vorgesehenen Regeln zur Verhinderung der Umgehung von Maßnahmen zurückgegriffen hat.
Zur Prüfung der Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 23 der Antisubventions-Grundverordnung auf den vorliegenden Fall
Als Zweites führt das Gericht aus, dass nach Art. 23 Abs. 3 der Antisubventions-Grundverordnung vier Voraussetzungen für die Feststellung einer Umgehung notwendig sind. Erstens muss eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen einem Drittland und der Union oder zwischen einzelnen Unternehmen in dem von den Maßnahmen betroffenen Land und der Union vorliegen. Zweitens muss sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben, für die es außer der Einführung des Ausgleichszolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Drittens müssen Beweise für eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union oder dafür vorliegen, dass die Abhilfewirkung des Antisubventionszolls im Hinblick auf die Preise oder Mengen der gleichartigen Ware unterlaufen wird. Viertens muss die Subvention der eingeführten gleichartigen Ware und/oder Teilen dieser Ware weiterhin zugutekommen.
Im vorliegenden Fall prüfte die Kommission, nachdem sie festgestellt hatte, dass der Anstieg der Ausfuhren von GFF aus Marokko in die Union eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen Marokko und der Union darstelle, die zweite für die Feststellung einer Umgehung in Bezug auf die Errichtung der Produktionsstätte der Klägerin in Marokko erforderliche Voraussetzung.
Hierzu stellt das Gericht erstens fest, dass die Kommission keinen Fehler begangen hat, als sie zu dem Schluss gelangte, dass es abgesehen von dem Willen zur Umgehung der derzeit geltenden Ausgleichszölle keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung für die Errichtung einer Produktionsstätte für GFF in Marokko gegeben habe.
Die Errichtung dieser Produktionsstätte wurde nämlich im Oktober 2019 fertiggestellt, d. h. fünf Monate nach der Einleitung der Antisubventionsuntersuchung, die zur Einführung der Ausgleichszölle auf die chinesischen Einfuhren von GFF führte.
Das Bestehen eines solchen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Einleitung der Antisubventionsuntersuchung und der Errichtung der Produktionsstätte der Klägerin in Marokko ist nach der Rechtsprechung geeignet, die Vermutung zu rechtfertigen, dass die Errichtung einer Produktionsstätte in dem Land, aus dem die Waren ausgeführt werden, die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen verhindern soll.
Bei einem solchen zeitlichen Zusammenhang obliegt dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer der Nachweis, dass eine Produktionsstätte aus einem sachgerechten Grund und nicht in dem Willen, den Folgen der betreffenden Maßnahmen zu entgehen, in dem Land errichtet worden ist, aus dem die Waren ausgeführt werden. Somit oblag es der Klägerin, den Nachweis zu erbringen, dass die Errichtung ihrer Produktionsstätte in Marokko durch andere Gründe als die, den fraglichen Antisubventionsmaßnahmen zu entgehen, begründet und wirtschaftlich gerechtfertigt war, was sie im vorliegenden Fall nicht getan hat.
Im Übrigen macht die Klägerin zu Unrecht geltend, die Kommission sei ihrer Verpflichtung, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen, nicht nachgekommen, denn die Kommission hat die von der Klägerin vorgelegten Beweise ordnungsgemäß geprüft und ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass diese ihre Schlussfolgerung nicht in Frage stellen konnten.
Zweitens hat die Kommission weder einen Fehler begangen noch gegen Art. 23 der Antisubventions-Grundverordnung verstoßen, als sie die in Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 4 der Verordnung 2016/1036 (
5
) genannten Montagevorgänge als eine Praxis, einen Fertigungsprozess oder eine Arbeit eingestuft hat, die eine Umgehung im Sinne von Art. 23 Abs. 3 Unterabs. 2 der Antisubventions-Grundverordnung darstellen können, um zu beurteilen, ob im vorliegenden Fall eine Umgehung der geltenden Antisubventionsmaßnahmen vorlag.
Insoweit stellt das Gericht fest, dass Montagevorgänge in Art. 23 Abs. 3 Unterabs. 2 der Antisubventions-Grundverordnung nicht ausdrücklich aufgeführt werden, der ebenso wie Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 4 der Antidumping-Grundverordnung mögliche Umgehungspraktiken definiert. Diese fehlende Nennung bedeutet jedoch nicht, dass der Unionsgesetzgeber Montagevorgänge vom Anwendungsbereich dieses Artikels ausnehmen wollte.
Diese Bestimmung nennt nämlich eine nicht erschöpfende Liste möglicher Umgehungspraktiken. Daher kann sie auch für andere Umgehungspraktiken gelten, die in dem betreffenden Artikel nicht ausdrücklich aufgeführt sind, zum Beispiel Montagevorgänge.
Diese Auslegung wird nicht nur durch die Rechtsprechung untermauert, wonach Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 4 der Antidumping-Grundverordnung keine erschöpfende Liste möglicher Umgehungspraktiken enthält, sondern sie steht auch mit dem dieser Bestimmung zugrunde liegenden Ziel, die Wirksamkeit der geltenden Antisubventionsmaßnahmen zu gewährleisten, im Einklang.
Dies vorausgeschickt hat die Kommission weder einen Fehler begangen noch gegen Art. 13 der Antidumping-Grundverordnung verstoßen, als sie zu dem Schluss kam, dass der in Marokko erfolgende Herstellungsprozess von GFF eine Fertigstellung darstelle, die unter den Begriff „Montagevorgang“ im Sinne dieser Bestimmung falle.
Im vorliegenden Fall nimmt das Gericht eine Analyse des Wortlauts, des Kontexts und des Ziels der betreffenden Bestimmung vor, um festzustellen, ob der Begriff „Montagevorgang“, wie von der Kommission befürwortet, weit ausgelegt werden muss, so dass er auch Fertigstellungen umfasst, oder, wie die Klägerin vorschlägt, eng auszulegen ist, so dass Fertigstellungen nicht unter den Begriff „Montagevorgang“ fallen.
Insoweit weist es darauf hin, dass die Antidumping-Grundverordnung weder den Begriff „Montagevorgang“ noch den Begriff „Fertigstellung“ definiert. In der Verordnung ist auch nicht festgelegt, ob eine Fertigstellung unter den Begriff „Montagevorgang“ fällt.
Was den Kontext betrifft, so werden Fertigstellungen nicht als Praxis, Fertigungsprozess oder Arbeit aufgeführt, die eine Umgehung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Antidumping-Grundverordnung darstellen können. Abs. 2 Buchst. b dieser Bestimmung (
6
), in dem die Voraussetzungen aufgeführt sind, unter denen ein Montagevorgang als Umgehung der geltenden Maßnahmen angesehen wird, bezieht sich jedoch auf die „Fertigstellung“. Eine solche Bezugnahme lässt vermuten, dass Fertigstellungen als eine Variante von Montagevorgängen ausgelegt werden können.
Zum einen steht diese Auslegung im Einklang mit dem Ziel, das der Regelung der Union zur Umgehung zugrunde liegt, nämlich dem Ziel, die Wirksamkeit der von der Union erlassenen Antisubventionsmaßnahmen zu gewährleisten und zu verhindern, dass sie umgangen werden, und zum anderen wird sie durch den Umstand untermauert, dass der Gesetzgeber den Unionsorganen hinsichtlich der Definition der Umgehung einen weiten Spielraum gelassen hat.
Schließlich wirken sich die von der Klägerin angeführten Umstände wie die Komplexität des Herstellungsprozesses von GFF nicht auf die Einstufung des Herstellungsprozesses von GFF in Marokko als Montagevorgang oder Fertigstellung aus. Im Hinblick auf den möglichen Umgehungscharakter eines Montagevorgangs verweist Art. 13 Abs. 2 der Antidumping-Grundverordnung nämlich auf den Anteil der verwendeten Teile aus dem Land, für das Maßnahmen gelten, und auf den Wert, der diesen Teilen durch den fraglichen Vorgang hinzugefügt wurde.
Drittens hat die Kommission in Bezug auf die Ermittlung der Wertsteigerung durch die Montagevorgänge im Sinne von Art. 13 Abs. 2 Buchst. b der Antidumping-Grundverordnung weder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen noch gegen diese Bestimmung verstoßen, als sie den Abschreibungsbetrag, wie er von der Klägerin berechnet wurde, unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kapazitätsauslastungsrate während des Betrachtungszeitraums berichtigt und die drei anderen von der Klägerin vorgeschlagenen Methoden zur Wertsteigerungsermittlung nicht berücksichtigt hat.
Hierzu stellt das Gericht fest, dass sowohl aus dem Kontext als auch aus dem Ziel von Art. 13 der Antidumping-Grundverordnung hervorgeht, dass es für die Ermittlung der Wertsteigerung durch die Montagevorgänge notwendig ist, nur die mit der tatsächlichen Herstellung von GFF zusammenhängenden Kosten oder sogar nur die Abschreibungs- und Mietkosten zu berücksichtigen, die mit dem Betrieb der Maschinen zusammenhängen, die wirklich zur Herstellung der im Betrachtungszeitraum tatsächlich verwendeten eingeführten Teile genutzt worden sind.
Im vorliegenden Fall hat die Klägerin der Kommission Abschreibungskosten gemeldet, die auf der Grundlage der theoretischen Höchstlaufzeit sämtlicher ihrer Maschinen berechnet worden sind. Da die Kommission der Ansicht war, dass diese Abschreibungskosten und die Mietkosten den Wert, der den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt worden war, nicht glaubhaft widerspiegeln konnten, hat sie die notwendigen Berichtigungen vorgenommen. Dafür hat sie die Kapazitätsauslastungsrate herangezogen, die von der Klägerin gemeldet und von ihr nicht beanstandet worden war.
Da sowohl die von der Klägerin auf der Grundlage der theoretischen Höchstkapazität ihrer Maschinen ermittelten Abschreibungskosten als auch die Kapazitätsauslastung auf der Grundlage derselben Anzahl von GFF‑Maschinen berechnet worden sind, als ob diese im gesamten Betrachtungszeitraum in Betrieb gewesen wären, stellt es aber keinen Tatsachenfehler dar, wenn das eine zur Berichtigung des anderen verwendet wird.
Was die anderen der Kommission von der Klägerin vorgeschlagenen Methoden zur Wertsteigerungsermittlung angeht, so hat die Kommission zu Recht angenommen, dass diese den Wert, der den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt worden war, nicht besser widerspiegeln können.
Viertens hat die Kommission nicht gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung verstoßen, als sie die vorgenannten Berichtigungen zur Ermittlung der Wertsteigerung vorgenommen hat, obwohl sie bei der Berechnung der Schadensspanne die Herstellungskosten des Wirtschaftszweigs der Union trotz der Feststellung einer geringen Produktionskapazitätsauslastung nicht berichtigt hat.
Die Berücksichtigung der Herstellkosten bei der Berechnung der Schadensspanne des Wirtschaftszweigs der Union aufgrund gedumpter Einfuhren und die Berücksichtigung der Herstellkosten zur Ermittlung des Wertes, der während einer Montage oder Fertigstellung den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde, erfolgen nämlich für die Frage, ob eine Umgehung von Antidumpingmaßnahmen vorliegt, in einem anderen Kontext und zu anderen Zwecken. Die Klägerin hätte erläutern müssen, inwiefern die Kommission durch die unterschiedliche Berücksichtigung dieser Kosten gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung hatte verstoßen können, was sie im vorliegenden Fall nicht getan hat.
Da die Kommission sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls untersucht und die Berichtigung der Kosten unter Berücksichtigung der Erläuterungen der Klägerin zur Maschinennutzung und zu den Mietkosten vorgenommen hat, weist das Gericht auch die Rüge einer Verletzung des Rechts auf eine gute Verwaltung zurück.
In Bezug auf die vierte Voraussetzung stellte die Kommission fest, dass die aus Marokko in die Union ausgeführten GFF weiterhin von den Subventionen profitierten, die den chinesischen GFF‑Herstellern gewährt worden seien, da Glasfaserrovings, d. h. der Rohstoff für die GFF, in China mehrere Subventionen erhielten und von der Klägerin in Marokko zur Herstellung von GFF montiert oder fertiggestellt worden seien.
Hierzu stellt das Gericht zunächst fest, dass die Klägerin nicht geltend machen kann, dass die von der Kommission bei der Erhebung der Ausgleichszölle auf die Einfuhren von GFF aus China vorgenommenen Beurteilungen nur insoweit gültig sind, als sie sich auf diese Waren und nicht den für ihre Herstellung verwendeten Rohstoff beziehen, da die Kommission, ohne dass ihr die Klägerin widersprochen hätte, zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die von der chinesischen Regierung gewährten Subventionen der gesamten Produktion der gesamten PGTEX-Gruppe zugutegekommen seien, unabhängig davon, ob es sich um GFF oder ihren Rohstoff handele.
Sodann will die Kommission mit der angefochtenen Durchführungsverordnung nicht von Marokko gewährte Subventionen ausgleichen, sondern gewährleisten, dass die gegenüber den chinesischen Einfuhren von GFF festgelegten Ausgleichsmaßnahmen nicht umgangen werden.
Schließlich hat sich die Kommission bei der Feststellung, dass die vierte Voraussetzung im vorliegenden Fall erfüllt war, zu Recht auf die rechtliche Vermutung einer Weitergabe von Subventionen im Fall von verbundenen Unternehmen gestützt, insbesondere wenn das nachgeschaltete Unternehmen das Endprodukt zusammengesetzt und es in die Union ausgeführt hat. Sie hat nämlich zum einen nachgewiesen, dass der bei der Herstellung der GFF verwendete Rohstoff subventioniert worden war, und zum anderen, dass die der Klägerin in Rechnung gestellten Verkaufspreise stets unter den Preisen lagen, die unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellt wurden.
Zur Verwendung der verfügbaren Fakten
Als Letztes prüft das Gericht den Klagegrund, mit dem die Klägerin der Kommission vorwirft, dadurch gegen Art. 28 der Antisubventions-Grundverordnung verstoßen zu haben, dass sie auf die verfügbaren Fakten zurückgegriffen habe, obwohl die Klägerin die von der Kommission verlangten Informationen vorgelegt habe.
Nach Abs. 1 dieser Bestimmung kann die Kommission im Rahmen ihrer Antisubventionsuntersuchung die verfügbaren Fakten zulasten der Informationen einer oder mehrerer interessierter Parteien verwenden, falls eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen verweigert, die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt oder die Untersuchung erheblich behindert.
Im vorliegenden Fall geht aus der angefochtenen Durchführungsverordnung hervor, dass die Kommission die von der Klägerin übermittelten Verkaufs- und Kostendaten als Ausgangspunkt ihrer Analyse verwendet hat. Sie hat auch statistische Daten herangezogen, um die Schwachstellen bei der Zuverlässigkeit der von der Klägerin übermittelten Informationen über die Menge der Ausfuhrverkäufe in die Union zu beheben und um festzustellen, ob das Handelsgefüge verändert worden war, was die Klägerin nicht bestreitet. Dagegen hat sie die verfügbaren Fakten nicht verwendet, um das Vorliegen einer Montage oder Fertigstellung nachzuweisen.
Daher hat das Gericht diesen Klagegrund als ins Leere gehend zurückgewiesen.
Im Licht all dieser Erwägungen weist das Gericht die Klage in vollem Umfang ab.
(
1
)	Durchführungsverordnung (EU) 2022/301 der Kommission vom 24. Februar 2022 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/776 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern (glass fibre fabrics, im Folgenden „GFF“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden: VR China) auf aus Marokko versandte Einfuhren von GFF, ob als Ursprungserzeugnis Marokkos angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/776 eingeführten Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von GFF mit Ursprung in Ägypten durch aus Marokko versandte Einfuhren von GFF, ob als Ursprungserzeugnisse Marokkos angemeldet oder nicht (ABl. 2022, L 46, S. 31, im Folgenden: angefochtene Durchführungsverordnung).
(
2
)	Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. 2016, L 176, S. 55, im Folgenden: Antisubventions-Grundverordnung).
(
3
)	Durchführungsverordnung (EU) 2020/776 der Kommission vom 12. Juni 2020 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/492 der Kommission zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle betreffend die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten (ABl. 2020, L 189, S. 1).
(
4
)	Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (ABl. 2000, L 70, S. 2) in geänderter Fassung (im Folgenden: Assoziierungsabkommen).
(
5
)	Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. 2016, L 176, S. 21, im Folgenden: Antidumping-Grundverordnung). Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 4 dieser Verordnung definiert die Praxis, den Fertigungsprozess oder die Arbeit, die eine Umgehung darstellen können.
(
6
)	Nach dieser Bestimmung wird ein Montagevorgang in der Union oder in einem Drittland als Umgehung der geltenden Maßnahmen angesehen, wenn „b) der Wert [der verwendeten] Teile 60 v. H. oder mehr des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware ausmacht; als Umgehung gilt jedoch nicht der Fall, in dem der Wert, der während der Montage oder Fertigstellung den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde, mehr als 25 v. H. der Herstellkosten beträgt“.