Begründung:
Der Kläger bringt vor, er habe aufgrund einer Werbung der
beklagten Partei, die ihren Sitz in Deutschland hat, im Internet drei
Opernkarten durch Übersenden eine e-mail bestellt. Nach Erhalt der
Reservierungsbestätigung und Überweisung des Kartenpreises sei dem
Kläger von der beklagten Partei mitgeteilt worden, dass die Reservierung
storniert werden müsse. Die beklagte Partei verweigere nunmehr die
Rückzahlung des vom Kläger bezahlten Betrages. Der Ordinationsantrag
ist berechtigt.
Der Kläger leitet die österreichische internationale Zuständigkeit aus den
Bestimmungen der im Verhältnis zu Deutschland seit 1. 12. 1998 in Kraft
befindlichen Artikel 13, 14 EUGVÜ, somit aus seiner Verbraucherstellung
ab. Nach Art 13 Abs 1 Z 3 EuGVÜ bestimmt sich für Klagen aus einem
Vertrag, den eine Person zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht
der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person (Verbraucher)
zugerechnet werden kann, die Zuständigkeit - unbeschadet des Art 4 und
des Art 5 Z 5 - nach dem 4. Abschnitt des Übereinkommens, wenn dieser
Vertrag die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher
Sachen zum Gegenstand hat, sofern dem Vertragsabschluss in dem
Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot
oder eine Werbung vorausgegangen ist (lit. a) und der Verbraucher
in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen
Rechtshandlungen vorgenommen hat (lit. b). Der Begriff des Verbrauchers
ist dabei vertragsautonom zu bestimmen. Die Sonderregelung des
Art 13 ff EuGVÜ ist von dem Bestreben getragen, den Verbraucher
als den wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen
Vertragspartner zu schützen, weshalb ihm daher der Entschluss zur
gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte nicht dadurch erschwert
werden darf, dass er bei den Gerichten des Staates klagen muss, in
dessen Hoheitsgebiet sein Vertragspartner seine Niederlassung hat. Diese
Vorschriften beziehen sich auf den nicht berufs- oder gewerbebezogen
handelnden privaten Endverbraucher, der einen der in Art 13 angeführten
Verträge abgeschlossen hat und gemäß Art 14 Partei in einem Rechtsstreit
ist. Von einer solchen Privatbezogenheit ist nach den hier maßgeblichen
(§ 41 Abs 2 JN) Angaben des Klägers auszugehen. Nach dem Vorbringen
des Klägers ging seinem Geschäftsabschluss, aus welchem er nunmehr
die verfahrensgegenständlichen Ansprüche ableitet, ein ausdrückliches
Angebot bzw eine entsprechende Werbung der beklagten Partei in
Österreich voraus, wobei auch eine Werbung im grenzüberschreitenden
Internet die Voraussetzung nach Art 13 Abs 1 Z 3 lit. a EuGVÜ erfüllt
(7 Nd 507/01, 7 Nd 510/01). Die inländische Gerichtsbarkeit ist daher
gegeben.
Da somit eine Verbrauchersache im Sinne der Art 13 ff EuGVÜ vorliegt
und Art 14 dieses Übereinkommens für die Zuständigkeit primär auf
den Wohnsitz des Verbrauchers abstellt, war mangels eines zuständigen
inländischen Gerichtes für die Verhandlung und Entscheidung in dieser
Rechtssache gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN das Wohnsitzbezirksgericht des
Klägers als örtlich und sachlich zuständiges Gericht zu bestimmen.