62009TJ0109_DE
Verfahrensgegenstand
Tenor
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 21. Januar 2009 (Sache R 1660/2007‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Bernhard Rintisch und der Valfleuri Pâtes alimentaires SA
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Herr Bernhard Rintisch trägt die Kosten.