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Gericht: OLG Köln 13. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 06.11.2019
Aktenzeichen: 13 U 226/17
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2019:1106.13U226.17.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Norm: § 189 ZPO
Zitiervorschlag: OLG Köln, Urteil vom 06. November 2019 – 13 U 226/17 –, juris
 
Heilung eines Zustellungsmangels: Fehlende Empfangsbe-
reitschaft eines Rechtsanwalts im Zeitpunkt des Zugangs
bei nachfolgender Bestellung zum Prozessbevollmächtigten
Orientierungssatz
1. § 189 ZPO liegt das Prinzip der Zweckerreichung zugrunde. Gelangt das zuzustellende
Schriftstück zum richtigen Empfänger, so hat die Zustellung - mit Wirkung ex nunc - ihren
Zweck erfüllt (BGH, 29. März 2017, VIII ZR 11/16).(Rn.54)
2. Eine Heilung nach § 189 ZPO wird auch für den Fall angenommen, dass ein Rechtsanwalt
erst durch spätere Bevollmächtigung zum Prozessbeteiligten einer Partei wird und er be-
reits zuvor oder zeitgleich mit der Bevollmächtigung in den Besitz des zuzustellenden Schrift-
stücks gelangt war (vgl. BGH, 7. Dezember 2010, VI ZR 48/10, BGH, 22. November 1988, VI
ZR 226/87).(Rn.56)
Verfahrensgang
vorgehend LG Köln, 15 O 407/15
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche BGH 8. Zivilsenat, 29. März 2017, VIII ZR 11/16
Vergleiche BGH 6. Zivilsenat, 7. Dezember 2010, VI ZR 48/10
Vergleiche BGH 6. Zivilsenat, 22. November 1988, VI ZR 226/87
 
Tenor
Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom
21.09.2017 - 15 O 407/15 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahren tragen die Beklagten.
Dieses Urteil und das mit der Berufung angegriffene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung
vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden,
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soweit nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstrecken-
den Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
1 Die Klägerin nimmt die Beklagten jeweils aus einer Bürgschaft in Anspruch. Das Landge-
richt hat mit Urteil vom 21.09.2017 - 15 O 407/15- (GA 489 ff.), auf das im Übrigen we-
gen der tatsächlichen Feststellungen, der erstinstanzlichen Anträge und der Einzelheiten
der Begründung Bezug genommen wird (§ 540 Abs. 1 ZPO), die Beklagten zu 1) und 2)
jeweils dazu verurteilt, 150.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz seit dem 04.10.2012 an die Klägerin zu zahlen.
2 Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folge aus Ziff. 9 der Bürg-
schaftsverträge vom 15.06.2011. Danach könne die Klägerin ihre Ansprüche im Klage-
weg an ihrem allgemeinen Gerichtsstand verfolgen, wenn - wie hier - der in Anspruch zu
nehmende Bürge bei Übernahme der Bürgschaft keinen allgemeinen Gerichtsstand im
Inland habe. Der Vereinbarung stünden Art. 23 Abs. 5, 13, 17 und 21 EuGVO nicht entge-
gen.
3 Die den Beklagten wirksam zugestellte Klage sei auch in der Sache begründet. Der Klä-
gerin stehe gegen die Beklagten ein Anspruch auf Zahlung jeweils in Höhe eines Teil-
betrages i.H.v. 150.000 EUR aus §§ 765 Abs. 1, 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu. Die durch die
Bürgschaft gesicherte Hauptforderung sei aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB begründet.
4 Die hiergegen von den Beklagten vorgetragenen Einwände trügen nicht. Die Klägerin
habe ihren Anspruch gegenüber den Bürgen nicht verwirkt. Sie habe nicht zu vertreten,
dass es zu einer Erhöhung der geplanten Baukosten gekommen sei. Keiner der hierfür
in Betracht kommenden Gründe, insbesondere Fehler bei der Baustatik oder der Ent-
scheidung des Beklagten zu 1), erheblich höherwertige Baustoffe zu verwenden, seien
der Klägerin anzulasten. Ebenso wenig sei ihr die Tätigkeit des von der Hauptschuldne-
rin beauftragten Baucontrollers zuzurechnen. Die Erhöhung der Baukosten von rund 1,4
Millionen EUR um zumindest 200.000 EUR sei erheblich. Die Klägerin sei zu einer weite-
ren Finanzierung der Hauptschuldnerin nicht verpflichtet gewesen. Wenn man unterstel-
le, dass die Klägerin der Hauptschuldnerin und den Beklagten eine weitere Finanzierung
bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zugesagt habe, seien diese Voraussetzungen
nicht erfüllt gewesen.
5 Die Forderungshöhe ergebe sich aus den unbeanstandeten Abrechnungen Anl. K8 und
K9. Der Zinsanspruch folge aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. der Mahnung
vom 05.09.2012 unter Fristsetzung zur Zahlung bis zum 04.10.2012.
6 Mit der form- und fristgerechten Berufung wenden sich die Beklagten unter Wiederho-
lung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags gegen das Urteil. Entgegen der Auf-
fassung des Landgerichts seien die deutschen Gerichte international nicht zuständig. An-
zuwenden seien die Art. 17 ff. EuGVVO (n.F.) die auch für Verträge, die nicht im Fern-
absatz zustandegekommen seien, gelten würden (GA Bl. 572). Danach sei die Gerichts-
standsvereinbarung unwirksam. Sie scheitere an Art. 25 Abs. 4 i.V.m. Art. 17, 19 Eu-
GVVO (n.F.). Die Beklagten seien, was den Bürgschaftsvertrag betreffe, Verbraucher.
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Die Tatsache, dass eine Bürgschaft für einen gewerblichen Kredit übernommen werde,
schließe nicht aus, dass die Bürgschaft selbst ein Verbrauchergeschäft sei (GA Bl. 570).
Der von der Kammer vorgenommene Rückschluss von der Gewerblichkeit der Haupt-
schuld auf diejenige der Bürgschaft sei unzulässig. Der Bürgschaftsvertrag begründe ein
eigenes Schuldverhältnis, für dessen Einordnung als gewerblich oder als Verbraucherver-
trag es nur auf seine eigenen Beteiligten ankomme und nicht auf die des Vertrages über
die Hauptschuld (GA Bl. 572).
7 Auch sei die Klage beiden Beklagten nicht ordnungsgemäß zugestellt worden (GA Bl.
573). Dem Beklagten zu 1) sei die Klageschrift am 25.03.2016, nicht, wie es bei einer
Auslandszustellung im Vereinigten Königreich erforderlich gewesen wäre, persönlich
übergeben worden, sie sei vielmehr bei der Ehefrau des Beklagten zu 1) hinterlassen
worden. Damit seien die "procedure rules" nicht erfüllt.
8 Da nach den "procedure rules" ein "Einlegen in den Briefkasten" für eine ordnungsge-
mäße Zustellung nicht ausreichend sei, sei die Auslandszustellung im Vereinigten König-
reich auch an den Beklagten zu 2) nicht ordnungsgemäß erfolgt.
9 Die Kammer habe nicht erläutert, woher sie die entsprechende Sachkunde im britischen
(Zustellungs-) Recht habe, um selbst zu entscheiden, ob die Zustellung ordnungsgemäß
gewesen sei oder nicht.
10 Die jetzigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten seien nicht zustellungsbevollmäch-
tigt gewesen. Eine zuvor erteilte Vollmacht sei mit Schreiben vom 22.06.2015 (B1) teil-
weise widerrufen worden und habe nur noch außergerichtlich gelten sollen (GA Bl. 22).
Zudem sei die Zustellung auch unwirksam, weil keine englische Übersetzung des Schrift-
satzes erfolgt sei. Zwar spreche der Beklagte zu 1) einigermaßen Deutsch, dies gelte
aber nicht für den Beklagten zu 2). Auf Beklagtenseite sei niemand in der Lage, eine
Übersetzung ins Englische zu bezahlen.
11 Der Zustellungsmangel sei nicht gemäß § 189 ZPO geheilt worden. Der Beklagte zu 1)
habe erst nach Zustellung an die Prozessbevollmächtigten Vollmacht erteilt. (GA Bl.
576). Aus § 83 ZPO folge nichts anderes, da eine Beschränkung der Vollmacht jedenfalls
bei der vorliegend erfolgten Zustellung von Anwalt zu Anwalt gelten müsse. Zudem habe
der Beklagte zu 1) bis heute von seinen Prozessbevollmächtigten nur Abschriften, nicht
aber beglaubigte Abschriften oder eine Urschrift der Klageschrift erhalten (GA Bl. 317).
Es sei deshalb zweifelhaft, dass ihm die Klage im Sinne des § 189 ZPO zugegangen sei.
Zudem führe die Anwendung von § 189 ZPO zu einer mit europäischem Verbraucher-
recht nicht vereinbaren Aushöhlung von Verbraucherrechten.
12 Schließlich rügen die Kläger nicht ordnungsgemäße Unterschrift bzw. nicht ordnungsge-
mäße Bekanntmachung des Urteils. Das Urteil sei durch den Vorsitzenden Richter am
Landgericht Dr. A, der Richterin am Landgericht B und den Richter C gefällt worden, es
sei jedoch von Dr. A und der Richterin B unterschrieben worden, wobei hinsichtlich des
Richters C lediglich angemerkt und von Dr. A unterzeichnet sei, dass Richter C durch Ur-
laub gehindert sei, zu unterschreiben. Das Verkündungsprotokoll weise aus, dass nicht
Dr. A das Urteil verkündet habe, sondern die Richterin B. Daraus folge, dass Dr. A zwar
einerseits anwesend gewesen sei, um das Urteil zu unterschreiben und die Abwesenheit
des dritten Richters sowie deren Begründung zu bekunden, andererseits aber selbst ab-
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wesend gewesen sei, so dass er es nicht habe verkünden können. Diese Punkte seien
nicht miteinander vereinbar.
13 In der Sache selbst bestehe der geltend gemachte Anspruch nicht. Jedenfalls gegenüber
den Beklagten als Bürgen habe das Verhalten der Klägerin bei Kündigung des Kredits ge-
gen Treu und Glauben verstoßen, so dass sie sich gemäß § 162 BGB nicht auf die Bürg-
schaft berufen könne, auch wenn der Anspruch grundsätzlich bestehen möge. Die Kün-
digung sei nicht gerechtfertigt gewesen, da die Parteien eine Einigung darüber getrof-
fen hätten, unter welchen Voraussetzungen die Klägerin das Projekt weiter finanzieren
werde. Die Bedingungen für die Weiterfinanzierung seien erfüllt worden. Die Klägerin ha-
be nachträglich weitergehende Anforderungen gestellt. Die Beklagten hätten alles in ih-
rer Macht Stehende getan, um die erweiterten Informations- und Unterlagenanforderun-
gen zu befriedigen und die von der Klägerin geforderten Voraussetzungen zu schaffen.
Es habe deshalb kein Grund für die Klägerin zur Kündigung bestanden, zumal ihr am Tag
der Kündigung noch mitgeteilt worden sei, dass frisches Eigenkapital der Beklagten auf
dem Weg sei (GA Bl. 583). Die Beklagte habe den Kredit deshalb unter Verletzung der
von ihr zu beachtenden Interessen ihrer Vertragspartner gekündigt und erst hierdurch
ermöglicht, die Beklagten als Bürgen in Anspruch zu nehmen. Ein Bürgschaftsgläubiger,
der den Bürgschaftsfall selbst herbeiführe, weil er dem Bürgen die Chance genommen
habe, nicht in Anspruch genommen zu werden, weil der Schuldner selber leiste, könne
aus dem Bürgschaftsvertrag keine Rechte ableiten.
14 Aus dem Umstand, dass die Klägerin bereits ab Frühjahr 2012 das Objekt von sich aus
angeboten habe, könne geschlossen werden, dass sie schon zu dieser Zeit davon ausge-
gangen sei, keine Weiterfinanzierung zu gewähren und die Hauptschuldnerin in die Insol-
venz gehen zu lassen. Die Kündigung habe - ohne Rücksicht auf die Belange der Haupt-
schuldnerin und der Bürgen - ausschließlich dem finanziellen Interesse der Klägerin ge-
dient.
15 Die Beklagte sei in ihrem Ermessen zur Weiterführung des Kredits außerdem dadurch
eingeschränkt gewesen, dass sie den Beklagten zu 1) von der im Laufe des Jahres 2011
geäußerten Absicht abgebracht habe, Teile oder das gesamte Objekt D zu veräußern,
um dann für dessen Weiterbau und die Realisierung des Objekts E ausreichend Eigen-
mittel zur Verfügung zu habe. Der Mitarbeiter der Beklagten, F, habe zuletzt im August
2011 einem Verkauf widersprochen. Zu diesem Zeitpunkt hätten dem Beklagten zu 1)
250.000,00 EUR Eigenmittel zur Verfügung gestanden, so dass er bei einem Verkauf ei-
nes Teils des Objekts D auf keinerlei Finanzierung der Klägerin mehr angewiesen wäre
(Bl. 586). Bei einem Teilverkauf erscheine auch fraglich, wie Abstandsfragen oder Fragen
bezüglich der Gesamtkosten den Verkauf hätten gefährden können. Es habe aufgrund
der seinerzeit zur Verfügung stehenden Eigenmittel auch keine Not eines schnellen Ver-
kaufs bestanden (GA Bl.586).
16 Der Beklagte zu 1) habe, als er aufgrund der Aussagen der Streitverkündeten auf eine
solche Eigenfinanzierung verzichtet habe, darauf vertrauen können, dass die Beklagte
dann auch tatsächlich weiterfinanziere.
17 Die Beklagten beantragen,
18 unter Abänderung des am 21.09.2017 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln - 15 O
407/15 - die Klage kostenpflichtig abzuweisen,
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19 hilfsweise
20 dass am 21.09.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 15 O 407/15 - aufzuheben
und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht
Köln zurückzuverweisen.
21 Die Klägerin beantragt,
22 die Berufung zurückzuweisen.
23 Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstin-
stanzlichen Vortrags.
24 Das Landgericht sei zu Recht von der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte
ausgegangen. Maßgeblich für die Beurteilung der Verbrauchereigenschaft der Beklagten
seien Art. 23 Abs. 5, 13, 17 und 21 EuGVVO Nr. 44/2001. Maßgeblich sei die Rechtspre-
chung des EuGH wie sie im Urteil vom 17.03.1998 C-45/96 Ausdruck gefunden habe. Im
Rahmen der Finanzberatung, Projektplanung und Bauprojektdurchführung hätten die Be-
klagten Bürgschaften übernommen, um aus dieser gewerblichen Tätigkeit Einnahmen zu
generieren. Die Beklagten seien damit keine Verbraucher.
25 Die Klageschriften seien, wie das Landgericht zu Recht erkannt habe, wirksam (auch
in englischer Sprache) zugestellt, an den Beklagten zu 1) am 12.04.2016 durch Über-
lassung an den Inhaber der angegebenen Adresse und an den Beklagten zu 2) am
03.05.2016 durch Einlegung in seinen Briefkasten. Die Wirksamkeit der Zustellungen fol-
ge aus den Bescheinigungen des Senior Courts of England and Wales - Foreign Process
Section. Abgesehen davon sei der Prozessbevollmächtigte beider Beklagten von diesen
wirksam bevollmächtigt worden. Er sei bereits vor Zustellung der Klageschriften im Be-
sitz der Klageschriften gewesen und habe mehrfach und teilweise unter Bezugnahme auf
eine undatiert ausgestellte Vollmachturkunde erklärt, er werde im Namen der Beklagten
die Klageabweisung beantragen.
26 Soweit der Beklagte zu 1) die Ordnungsgemäßheit der (Auslands-)Zustellung gerügt ha-
be, sei dies nicht innerhalb der maßgeblichen einwöchigen Frist geschehen. Für den Be-
klagten zu 2) sei die fehlende Zustellung einer englischen Übersetzung nicht gerügt wor-
den. Soweit dies mit der Berufungsbegründung gerügt worden sei, sei dies - auch nach
zivilprozessualen Beibringungsgrundsätzen - verspätet.
27 Abgesehen davon spreche der Umstand, dass beide Beklagten Geschäftsführer einer im
Handelsregister zu G eingetragenen GmbH seien und sämtliche Verträge mit der Kläge-
rin deutscher Sprache ohne Übersetzung geschlossen hätten dafür, dass sie die deut-
sche Sprache beherrschten.
28 Etwaige Zustellungsmängel seien jedenfalls gemäß § 189 ZPO geheilt.
29 Die Auffassung der Beklagten, das Urteil sei nicht wirksam unterschrieben und bekannt
gemacht, treffe ersichtlich nicht zu, denn das Urteil werde regelmäßig nicht am Tage sei-
ner Verkündung unterschrieben.
30 Die Einwendungen der Beklagten gegen die Begründetheit der Klageforderung trügen
nicht. Die Klägerin habe den Kredit nicht treuwidrig gekündigt. Sie habe im Hinblick auf
den von den Beklagten geäußerten Wunsch nach einer ergänzenden Finanzierung Auf-
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klärungsbedarf gesehen und beabsichtigt, nach Aufklärung eine Entscheidung über die
Erweiterung der Finanzierung zu treffen. Eine Finanzierung habe sie nicht zugesagt.
31 Die Hauptschuldnerin und die Beklagten hätten eine Erweiterung der Finanzierung ge-
wünscht, obwohl die Hauptschuldnerin nicht einmal in der Lage gewesen sei, ihren be-
stehenden Darlehensverpflichtungen gegenüber der Klägerin und ihren Zahlungsver-
pflichtungen gegenüber Rechtsanwälten, Steuerberatern und Ingenieuren nachzukom-
men.
32 Die für eine positive Kreditentscheidung erforderliche Aufklärung habe sie durch die Be-
klagten nicht erlangt. Es sei keine Bilanz der H- GmbH vorgelegt worden, sondern nur ein
"vorläufiger Jahresabschluss". Der Nachweis des Eigenkapitals über 150.000,00 EUR sei
nicht erbracht worden und der restliche Finanzierungsbedarf habe nicht festgestanden.
Ein schlüssiges Vermarktungskonzept habe mangels Abgeschlossenheitsbescheinigun-
gen, deren Erteilung ungewiss gewesen sei, nicht vorgelegen. Auch der Controller I ha-
be den Finanzierungsbedarf nur teilweise ermittelt, da er anfallende Zinsen nicht berück-
sichtigt habe. Auch seien die Kosten für Rechtsberatung, Steuerberatung und Vermark-
tung nicht ermittelt gewesen.
33 Schon mangels Zusicherung einer Finanzierung habe die Klägerin die Beklagten nicht
von einer angeblich gewinnbringenden Eigenfinanzierung des Projekts abgebracht.
34 Die Klägerin habe das Objekt nicht von sich aus angeboten. Sie sei mangels belastbarer
Informationen nicht gewillt und in der Lage gewesen, irgendeinen Interessenten auf se-
riöse Art und Weise anzusprechen. Die in der Sache unzutreffende Behauptung der Be-
klagten sei verspätet.
35 Ernsthafte Bemühungen der Beklagten Interessenten für das Objekt D zu akquirieren sei-
en nicht feststellbar gewesen.
36 Wegen des weiteren Berufungsvorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewech-
selten Schriftsätze und zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.
II.
37 Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg.
38 1.   Die Rüge der fehlenden internationalen Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts,
der § 513 ZPO ungeachtet des weitgefassten Wortlauts nicht entgegensteht (vgl. : BGH,
Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02 -, BGHZ 153, 82-93, Rn. 9), greift nicht
durch. Das Landgericht hat zu Recht eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung ange-
nommen.
39 Maßgeblich ist insoweit die die VO (EU) 1215/2012 (im Folgenden: Brüssel-la-VO), die
gemäß ihres Art. 66 I für alle Verfahren gilt, die ab dem 10.01.2015 eingeleitet worden
sind. Dabei kann dahinstehen, ob es hierfür entsprechend Art. 32 I Brüssel-Ia-VO auf den
Zeitpunkt der Einreichung der Klage bei Gericht oder auf den nach der lex fori des Ge-
richtsstaats zu bestimmenden Zeitpunkt der Klageerhebung ankommt (vgl. zum Streit-
stand z.B. Staudinger in Rauscher, EuZPR und EuIPR, 4. Aufl., Art. 66 Brüssel-Ia-VO Rn.
2; BGH, BeckRS 2014, 15813 Rn. 14 = NZG 2014, 1350 Ls. betreffend das Lugano-Über-
einkommen und die Brüssel-I-VO, jew. mwN). Denn sowohl die Einreichung der Klage am
01.10.2015 als auch die nachfolgende Zustellung erfolgten nach dem Stichtag, so dass
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die Verordnung in zeitlicher Hinsicht Anwendung findet (vgl. : BGH, NJW 2019, 76, Rn.
21).
40 Auch der sachliche und räumliche Anwendungsbereich der Brüssel-Ia-VO ist eröffnet.
Nach Art. 25 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO sind das Gericht oder die Gerichte dieses Mitglied-
staats zuständig, wenn die Parteien unabhängig von ihrem Wohnsitz vereinbart haben,
dass das Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaats über eine bereits entstandene
Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis ent-
springende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, es sei denn, die Vereinbarung ist nach
dem Recht dieses Mitgliedstaats materiell ungültig.
41 Diese Zuständigkeitsvoraussetzungen sind erfüllt. Die Parteien haben die Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts, in dessen Zuständigkeitsbereich die Klägerin ihren Sitz hat,
in § 9 des Bürgschaftsvertrags schriftlich vereinbart. Der erforderliche Auslandsbezug ist
gleichfalls gegeben, weil die Beklagten nach den Feststellungen des Landgerichts keinen
Wohnsitz im Inland hatten, sondern ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich unterhiel-
ten. Die Gerichtsstandsvereinbarung bezieht sich auch auf eine künftige, aus einem be-
stimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit, da diese ihren Ursprung in
dem Vertrag hat, der auch die Gerichtsstandsklausel beinhaltet (vgl. Dörner in EG-Aner-
kennungs-/Vollstreckungs-ZustVO, EuGVVO Art. 25 Rn.13 beck-online).
42 Art. 19 Brüssel-Ia-VO, auf den Art. 25 Abs. 5 Brüssel-Ia-VO verweist, steht der Wirksam-
keit der Gerichtsstandsvereinbarung nicht entgegen. Diese Norm, die die Zulässigkeit
von Gerichtsstandsvereinbarungen in Verbrauchersachen regelt, findet keine Anwen-
dung, weil es sich vorliegend nicht um eine Verbrauchersache im Sinne des Art. 17 Brüs-
seI-Ia-VO handelt. Der EuGH hat zu der Vorgängernorm des Art. 15 Abs. 1 Brüssel I-VO
mit Urteil vom 14. März 2013 - C-419/11 - &#268;eská spo&#345;itelna/Feichter ausge-
führt, der bloße Umstand, dass der eine Vertragspartner eine natürliche Person ist, genü-
ge nicht, um seine Eigenschaft als Verbraucher im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verord-
nung Nr. 44/2001 zu belegen (aaO Rn. 38, juris). Für die Anwendung von Art. 15 Abs. 1
der Verordnung Nr. 44/2001 müssten drei Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens müs-
se ein Vertragspartner die Eigenschaft eines Verbrauchers haben, der in einem Rahmen
handele, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden
könne, zweitens müsse zwischen diesem Verbraucher und einem beruflich oder gewerb-
lich Handelnden tatsächlich ein Vertrag geschlossen worden sein und drittens müsse die-
ser Vertrag zu einer der Kategorien des Art. 15 Abs. 1 Buchst. a) bis c) gehören. Diese
Voraussetzungen müssten kumulativ erfüllt sein, so dass, wenn es an einer dieser Vor-
aussetzungen fehlt, die Zuständigkeit nicht nach den Regeln über die Zuständigkeit bei
Verbrauchersachen bestimmt werden könne. Eine natürliche Person, die mit einer Ge-
sellschaft beruflich oder gewerblich eng verbunden sei, etwa als deren Geschäftsführer
oder Mehrheitsbeteiligter, könne nicht als Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift ange-
sehen werden, wenn sie eine Wechselbürgschaft für einen Wechsel übernehme, der als
Garantie für die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft aus einem Vertrag über die Ge-
währung eines Kredits begeben worden sei (EuGH, Urteil vom 14. März 2013 - C-419/11
-, Rn. 40, juris).
43 In Anwendung dieses Maßstabes, der auch für Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO gilt (vgl. Dör-
ner in EG-Anerkennungs-/Vollstreckungs-ZustVO, EuGVVO Art. 17 Rn. 8), sind die Beklag-
ten, die sich für eine Forderung der Klägerin gegenüber der H J GmbH verbürgt haben,
nicht als Verbraucher im Sinne der Brüssel-Ia-VO anzusehen, denn nach den nicht ange-
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griffenen Urteilsfeststellungen waren die Beklagten Geschäftsführer und Gesellschafter
der Hauptschuldnerin.
44 Es liegt auch kein nach Art. 25 Abs. 5 i.Vm. Art 24 Brüssel-Ia-VO die Gerichtsstandsver-
einbarung ausschließender ausschließlicher Gerichtsstand vor.
45 Die Gerichtsstandsvereinbarung ist auch materiell wirksam. In den von § 38 Abs. 2 ZPO
erfassten Fällen geht es vor allem um die - wegen des Fehlens eines inländischen allge-
meinen Gerichtsstandes mindestens einer Partei zweckdienliche - Vereinbarung der in-
ternationalen Zuständigkeit. Danach kann die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten
Rechtszuges vereinbart werden, wenn, wie hier die Beklagten, mindestens eine der Ver-
tragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und die Vereinbarung, wie
hier, schriftlich abgeschlossen wird. Da die Parteien den Sitz der Beklagten als Gerichts-
stand vereinbart haben, sind auch die weiteren Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 S. 3
ZPO erfüllt.
46 Damit ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben.
47 2.   Soweit die Beklagten die Unterschriften unter dem Urteil und dessen Verkündung rü-
gen, gehen diese Rügen fehl. Dass der Vorsitzende der Kammer einen Verhinderungs-
vermerk bezüglich des Richters C unter Angabe des Hinderungsgrundes (Urlaub) auf das
Urteil setzten durfte, folgt aus § 315 Abs.1 ZPO.
48 Dass die Richterin am Landgericht B als seinerzeitige stellvertretende Vorsitzende im
Fall der Verhinderung des Vorsitzenden das Urteil wirksam verkünden konnte (GA Bl.
497), steht ebenfalls außer Frage (§ 21 f Abs. 2 GVG). Da das Urteil nicht am Tage seiner
Verkündung unterschrieben werden musste, liegt der von den Beklagten angenommene
Widerspruch Anwesenheit/Verhinderung des Vorsitzenden am gleichen Tag nicht vor.
49 3.   Die Klageschrift ist den Beklagten wirksam zugestellt worden: Die Frage, ob die Zu-
stellung der Klage an die Beklagten wirksam und die Klage rechtshängig geworden ist,
beurteilt sich nach dem hier anzuwendenden deutschen Zivilprozessrecht. Das deutsche
Recht bestimmt autonom, unter welchen tatsächlichen Umständen die Auslandszustel-
lung notwendig ist oder ob die Inlandszustellung genügt. Dies gilt grundsätzlich auch für
die Zustellung von prozesseinleitenden Schriftstücken (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2010
- VI ZR 48/10 (OLG Saarbrücken) NJW-RR 2011, 417, 418 Rn. 8; Zöller/Geimer, ZPO, 28.
Aufl., § 183 Rdnrn. 14, 18 und 21; Geimer, Int. ZivilprozessR, 6. Aufl., Rdnr. 2080 m. w.
Nachw.).
50 Die jetzigen Prozessbevollmächtigten waren in der Klageschrift als Zustellungsbevoll-
mächtigte benannt. An Zustellungsbevollmächtigte kann nach § 171 ZPO mit gleicher
Wirkung wie an den Vertretenen zugestellt werden.
51 Der Vorsitzende der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat am 19.10.2015 die Zu-
stellung der Klageschrift an die in der Klageschrift vom 22.09.2015 für die Beklagten auf-
geführten Zustellungsbevollmächtigten verfügt (GA Bl. 8).
52 Einer der dort genannten Zustellungsbevollmächtigten hat sich unter dem 09.11.2015
zum Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1) und 2) bestellt und erklärt, diese woll-
ten sich für den Fall, dass die Kammer zu dem Ergebnis komme, die Klage sei ordnungs-
gemäß zugestellt, gegen diese verteidigen. Gleichzeitig hat er ausgeführt, die in der Kla-
geschrift genannten Zustellungsbevollmächtigten seien nicht zustellungsbevollmäch-
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tigt gewesen. Eine zunächst erteilte Vollmacht sei teilweise widerrufen worden sei (GA
Bl. 10). Den Teilwiderruf habe er der Klägerin auch am 22.06.2015 mitgeteilt. Er hat des-
halb das Empfangsbekenntnis für die am 26.10.2015 in seinem Büro eingetroffene Klage
nicht unterzeichnet.
53 Es kann dahinstehen, ob der von den Prozessbevollmächtigten der Beklagten vorgenom-
menen Wertung des Schreibens vom 26.10.2015 (B 1 GA Bl. 27 [28]) zu folgen ist. Ein in
einem etwaigen Mangel der Zustellungsvollmacht liegender Mangel der Zustellung ist je-
denfalls nach § 189 ZPO geheilt worden.
54 § 189 ZPO ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätz-
lich weit auszulegen. Der Zweck der Zustellung ist es, dem Adressaten angemessene
Gelegenheit zu verschaffen, von einem Schriftstück Kenntnis zu nehmen und den Zeit-
punkt der Bekanntgabe zu dokumentieren. Dabei hat § 189 ZPO allgemein den Sinn, die
förmlichen Zustellungsvorschriften nicht zum Selbstzweck erstarren zu lassen, sondern
die Zustellung auch dann als bewirkt anzusehen, wenn der Zustellungszweck anderwei-
tig, nämlich durch tatsächlichen Zugang erreicht wird. § 189 ZPO liegt somit das Prinzip
der Zweckerreichung zugrunde. Gelangt das zuzustellende Schriftstück zum richtigen
Empfänger, so hat die Zustellung - mit Wirkung ex nunc - ihren Zweck erfüllt (BGH, Urteil
vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16 -, BGHZ 214, 294-314, Rn. 38 mwN.).
55 Der erforderliche Zustellungswille des Kammervorsitzenden lag vor, wie sich ohne wei-
teres aus seiner Verfügung vom 19.10.2015 ergibt. Dem in der Klageschrift benannten
jetzigen Prozessbevollmächtigten ist die Klageschrift, wie er selbst klargestellt hat, auch
zugegangen. Es kann dahinstehen, ob er im Zeitpunkt des Zugangs zustellungsbevoll-
mächtigt war oder nicht, denn letzteres steht einer Heilung gemäß § 189 ZPO nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen. Zwar muss bei einer Zustel-
lung gemäß § 174 ZPO zu dem tatsächlichen Zugang des zuzustellenden Schriftstückes
noch die zumindest konkludente Äußerung des Willens, das zur Empfangnahme ange-
botene Schriftstück dem Angebot entsprechend als zugestellt entgegen zu nehmen, hin-
zukommen (vgl. : BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VIII ZB 55/14 -, Rn. 12 mwN.,
juris). Auch hat der Prozessbevollmächtigte erklärt das Empfangsbekenntnis für die am
26.10.2015 in seinem Büro eingetroffene Klage nicht unterzeichnet zu haben, weil er
nicht empfangsbevollmächtigt gewesen sei.
56 Die im Zeitpunkt des Zugangs mangelnde Empfangsbereitschaft steht der Heilung hier
indessen nicht entgegen. Eine Heilung nach § 189 ZPO wird in der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs auch für den Fall angenommen, dass ein Rechtsanwalt erst durch
spätere Bevollmächtigung zum Prozessbeteiligten einer Partei wird und er bereits zuvor
oder zeitgleich mit der Bevollmächtigung in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks
gelangt war (vgl. BGH, Urteile vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, aaO Rn. 12; vom
22. November 1988 - VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154 unter II 3 a [zu § 187 ZPO aF]; auch
BGH, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16 -, BGHZ 214, 294-314, Rn. 44, 47ff.).
57 Mit seiner Bestellung zum Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit Schriftsatz vom
09.11.2015 (GA Bl. 21; für den Beklagten zu 1) erneut im Schriftsatz vom 12.04.16 (GA
Bl. 93) und für den Beklagten zu 2) erneut im Schriftsatz vom 24.03.2017 (GA Bl. 268) ist
der Mangel mithin geheilt worden. Die Prozessvollmacht umfasst nach § 81 ZPO die Voll-
macht zur Entgegennahme von Zustellungen. Soweit die Prozessbevollmächtigten der
Beklagten jeweils nur eine eingeschränkte, undatierte, die Zustellungsvollmacht für die
Klageschrift explizit ausnehmende Prozessvollmacht vorgelegt haben, steht dies einer
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Heilung nicht entgegen. Im Anwaltsprozess (§&#8201;78 Abs.&#8201;1, Abs.&#8201;2
ZPO) kann die Prozessvollmacht gegenüber dem Prozessgegner und gegenüber dem Ge-
richt grundsätzlich nicht beschränkt werden (BGH NJW 2001, 1356). Beschränkungen
haben vielmehr nur insoweit rechtliche Wirkung, als sie die Beendigung des Prozesses
durch Vergleich (§&#8201;794), Verzicht (§&#8201;306 Nr.&#8201;2) oder Anerkennt-
nis (§&#8201;307) betreffen. Andere Beschränkungen als die nach § 78 Abs.&#8201;1
ZPO erzielen im Außenverhältnis grundsätzlich keine Wirkung (BGH, NJW 1987, 131; vgl.
Zöller/Vollkommer §&#8201;83 Rn.&#8201;1), und zwar auch dann nicht, wenn sie in
die Vollmachtsurkunde aufgenommen worden sind (BGH NJW 2001, 1156; VersR 2002,
1303).
58 Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das
Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es
in dem Zeitpunkt als zugestellt, in der das Dokument der Person, an die die Zustellung
dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen
ist, § 189 ZPO (vgl: BGH NJW 2016, 1517,1518 Rn. 15). Als Zustellungszeitpunkt gilt hier
mithin der 26.10.2015.
59 Schließlich rügen die Beklagten ohne Erfolg, die Zustellung sei unwirksam, weil keine
Übersetzung der Klageschrift die englische Sprache erfolgt sei (GA Bl. 12). Für die Wirk-
samkeit der Inlandszustellung an den Zustellungs-/Prozessbevollmächtigten einer im
Ausland ansässigen Partei bedarf es, anders als bei der Auslandszustellung, keiner Über-
setzung.
60 Darauf, ob die vom Gericht verfügte Auslandszustellung wirksam erfolgt ist, kommt es
mithin entgegen der Auffassung der Beklagten nicht an. Die Beklagten verkennen bei
ihrer gegenteiligen Auffassung, dass es nicht um die Heilung einer Auslandszustellung
geht, sondern, wie dargelegt, um die Heilung einer mangelhaften Inlandszustellung.
61 Soweit die Beklagten weiter geltend machen, es habe sich bei der Zustellung an den
Prozessbevollmächtigten um eine erschlichene Zustellung gehandelt, auf die deshalb
nicht abgestellt werden könne, teilt der Senat diese Auffassung jedenfalls in der vorlie-
genden Konstellation nicht. Zum Einen hatten die Beklagten jeweils eine undatierte Voll-
macht ausgestellt, die neben einer Prozessvollmacht ausdrücklich die Befugnis umfass-
te, Zustellungen vorzunehmen und entgegenzunehmen (K1, K2) und selbst wenn man
in den Ausführungen unter Ziff. 4 des Schreibens vom 22.06.2015 (B1 Bl. 28), der Auf-
trag der Mandanten beziehe sich nur auf die außergerichtliche Wahrnehmung der Inter-
essen der Mandanten (Beklagten), es stehe noch nicht fest, ob ein Mandat für eine ge-
richtliche Auseinandersetzung erteilt werde, einen (Teil-) Widerruf der Vollmacht sähe,
erfasste dieser die Empfangsvollmacht für Zustellungen jedenfalls nicht ausdrücklich, so
dass eine "Erschleichung der Zustellung" nicht angenommen werden kann. Maßgeblich
ist aber, dass die Wirksamkeit der Zustellung auf der nachfolgenden Bestellung der Pro-
zessbevollmächtigten für die Beklagten beruht.
62 4. Die Klage ist auch in der Sache begründet.
63 Unstreitig haben sich die Beklagten am 15.06.2011 für Forderungen der Klägerin bezgl.
der Kto-Nrn. 3xx56x und 6xx71xx82x gegen die H J GmbH (im Folgenden Hauptschuld-
nerin) (Anl. K 4, K5) jeweils bis zu einem Höchstbetrag von 960.000 EUR verbürgt.
Die Klägerin hat die Geschäftsbeziehung zur Hauptschuldnerin am 05.09.2012 gekün-
digt und ihre Forderungen aus den genannten Kontoverbindungen fällig gestellt (K7),
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nachdem diese die von ihr aufgrund des bestehenden Darlehensvertrages geschulde-
ten Raten (GA Bl. 4) - trotz wiederholter Mahnungen - nicht mehr an die Klägerin er-
bracht hat. Gleichzeitig hat die Klägerin den Beklagten mitgeteilt, sie aus der Bürgschaft
in Anspruch zu nehmen, sollte die Hauptschuldnerin die Forderungen nicht bis zum
04.10.2012 ausgeglichen haben (K 8, K 9). Ein entsprechender Ausgleich ist nicht erfolgt.
Gegen die Berechnung der Forderungshöhe wenden sich die Beklagten nicht.
64 Die Auffassung der Beklagten, die Klägerin habe die Kündigung der Geschäftsbeziehung
zu der Hauptschuldnerin zu vertreten, weil sie eine zugesagte Nachfinanzierung abrede-
widrig nicht gewährt habe, was zur Folge habe, dass die Klägerin sich ihnen gegenüber
gemäß § 162 BGB nicht auf die Bürgschaft berufen könne und die Kündigung schon ge-
genüber der Hauptschuldnerin treuwidrig sei, teilt der Senat nicht.
65 Schon nach dem erstinstanzlichen Vortrag der Beklagten (Schriftsatz vom 13.04.2017
S. 12 (GA Bl. 327 f.)) hat die Beklagte weder in 2011 noch in 2012 eine Nachfinanzierung
des Projekts fest zugesagt, sie hatte vielmehr nach dem eigenen Vortrag der Beklagten
im Juli 2012 bereits seit über einem Jahr damit gedroht, die Weiterfinanzierung abzubre-
chen. Die Klägerin hat die von der Hauptschuldnerin angestrebte Nachfinanzierung auch
nicht pflichtwidrig verweigert. Dass die Klägerin sich zur Nachfinanzierung der Haupt-
schuldnerin verpflichtet hätte, ergibt sich aus den von der Beklagten vorgelegten Unter-
lagen nicht. Daraus folgt lediglich, dass die Beklagte eine Nachfinanzierung nicht von
vornherein abgelehnt hat. Dass dies auch auf Seiten der Beklagten so verstanden wurde,
ergibt sich aus der Anlage B 12, in der die seinerzeitige Beraterin der Hauptschuldnerin,
Rath, gegenüber dem Beklagten zu  1) mit E-Mail vom 02.03.2012 ausführt, die Kläge-
rin sei noch immer kooperativ und für eine positive Kreditentscheidung offen, ohne dass
dies bereits ein klares Ja, also eine klare Zusage darstelle. Ausweislich der Anlage B 13
ging auch der Beklagte zu 2), also einer der Geschäftsführer der Hauptschuldnerin, am
05.03.2012 nicht von dem Vorliegen einer verbindlichen Nachfinanzierungszusage aus.
Das auf Seiten der Klägerin eine Entscheidung über die Nachfinanzierung noch nicht ge-
troffen war, ergab sich im Übrigen unzweifelhaft aus deren Mail vom 09.05.2012 (B21).
Zwar hat der Beklagte zu 1) gegenüber dem Controller in einer E-Mail vom 12.07.2012
davon gesprochen, dass die Klägerin der Hauptschuldnerin nach weiteren Gesprächen
nunmehr eine Finanzierungszusage erteilt habe, so dass die Bauarbeiten fortgesetzt
werden könnten. Diese Mail lässt schon deshalb keinerlei Rückschluss auf eine Zusage
seitens der Klägerin zu, weil mit der Mail weiter ausgeführt wird, dass die Klägerin noch
eine Bestätigung der Fertigstellungskosten und damit zu einem der wesentlichen Punk-
te vorausgegangener Verhandlungen verlangt hat (Anl. B25). Auch aus den Anlagen B26
und B29 ergibt sich, dass bei der Besprechung vom 10.07.2012 durch die Klägerin noch
die Einreichung weiterer Unterlagen verlangt worden ist und, wenn die Einreichung nicht
bis zum 01.08.2017 erfolge, die Abgabe an die Rechtsabteilung/Abwicklung drohe. Aus
der Anlage B 29 ergibt sich, dass, sollten die Informationen nicht bis zum 01.08.2012
vorliegen, die Kündigung des Engagements und Sicherheitenverwertung vorbehalten
bleibe.
66 Die Klägerin hatte eine etwaige Nachfinanzierung von vornherein davon abhängig ge-
macht, dass seitens der Hauptschuldnerin zusätzliches Eigenkapital nachgewiesen wer-
de. Zunächst sollten weitere 200.000,00 EUR zuletzt weitere 150.000,00 EUR nachge-
wiesen werden. Ein entsprechender Nachweis ist nicht erbracht worden. Darauf, dass ein
entsprechender Nachweis bereits am 08.02.2012 durch den Beklagten zu 2) erfolgt sei,
können sich die Beklagten nicht mit Erfolg berufen. Die zum Nachweis vorgelegte Mail
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vom 08.02.2012 (B8) weist nur aus, dass aus Sicht des Beklagten zu 2) ein entsprechen-
der Nachweis vorgelegt worden ist, belegt den Nachweis selbst und dessen Geeignet-
heit indessen nicht. Wie aus der Mail vom 15.02.2012 (B8) ersichtlich ist, beabsichtig-
te der Beklagte zu 2) das Eigenkapital bei seiner Bank zu finanzieren. Dass die Klägerin
die in der Mail vom 15.02.2012 von dem Beklagten zu 2) erbetene Bestätigung der be-
absichtigten Vorgehensweise abgegeben hätte, behaupten die Beklagten nicht. Im Üb-
rigen versteht es sich von selbst, dass ein Eigenkapitalnachweis nicht von dem Gesell-
schafter, sondern von der Darlehensnehmerin, also der Hauptschuldnerin, zu erbringen
war. Dass es hierzu nicht genügt, wenn der Gesellschafter über entsprechendes Vermö-
gen verfügt, liegt auf der Hand. Es geht nicht zu Lasten der Klägerin, dass der Beklagte
zu 2) nicht bereit war, das Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, bevor nicht eine positi-
ve Finanzierungszusage durch die Klägerin vorlag (B12; B13).
67 Soweit die Beklagten sich darauf berufen, Rechtsanwalt R habe der Klägerin am
05.09.2012 mitgeteilt, dass das Eigenkapital unterwegs sei, die Kündigung sei aus die-
sem Grund treuwidrig, ist dies bestritten, kann letztlich aber auch dahinstehen. Es ist un-
streitig, dass die Hauptschuldnerin am 05.09.2012 nicht über das zur Nachfinanzierung
benötigte Eigenkapital verfügte. Dass der Hauptschuldnerin das zusätzliche Eigenkapital
im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung zur Verfügung stand, wird von den
Beklagten nicht behauptet.
68 Abgesehen hiervon verfügte die Klägerin ausweislich der Anlage B33, die im Übrigen
nicht einen Anruf der Klägerin bei RA R dokumentiert, sondern dessen Anruf bei Herrn
F, auch am 10.09.2012 nicht über die von ihr ausweislich der Anlage B7 bereits im Janu-
ar 2012 zur Voraussetzung einer Entscheidung über eine Nachfinanzierung gemachte Bi-
lanz der Beklagten. Zudem ergibt sich aus der Mail vom 15.02.2012 (B9) auch, dass der
vorläufige Jahresabschluss für 2011 der Klägerin zur Erfüllung der angeforderten Unter-
lagen nicht ausreichte, denn dort ist ausgeführt, dass sich der Steuerberater nach Sich-
tung von durch den Beklagten zu 1) übersandten Unterlagen mit der Klägerin in Verbin-
dung setzen werde. Am 22.02.2012 wies der seinerzeitige Bevollmächtigte der Haupt-
schuldnerin den Beklagten zu1) darauf hin, dass die Klägerin die Bilanz benötige (B10).
69 Soweit die Beklagten (GA Bl. 205, 287) erstinstanzlich vorgetragen haben, die Klä-
gerin habe die Finanzierung des von ihr errechneten Nachfinanzierungsbedarfs von
200.000,00 EUR im August 2011 zugesagt und erklärt, ein Verkauf der Wohnungen sol-
le unterbleiben, weil er nicht im Interesse der Klägerin liege, liegen die Voraussetzungen
einer Parteivernehmung nicht vor. Die Klägerin hat einer Parteivernehmung des Beklag-
ten zu 1) nicht zugestimmt. Eine Parteianhörung des Beklagten zu 1) gemäß § 141 ZPO,
um den Beklagten einen Anbeweis und darauf aufbauend eine Parteivernehmung zu er-
möglichen, ist nicht veranlasst. Die Beklagten haben schon nicht konkret vorgetragen,
dass es sich um ein Vier-Augen-Gespräch gehandelt hat. Einen Anbeweis haben die Be-
klagten auch nicht durch die vorgelegten Unterlagen erbracht, da sich aus diesen ledig-
lich ergibt, dass die Klägerin eine Nachfinanzierung prüft und eine Entscheidung über die
Gewährung eines Kredits von den bereits dargestellten, von der Hauptschuldnerin nicht
erfüllten Voraussetzungen abhängig gemacht hat. Eine Kreditentscheidung, auf die die
Beklagten vertrauen durften, gab es mithin nicht. Die Hauptschuldnerin ist das Risiko ei-
ner negativen Kreditentscheidung durch die Klägerin bewusst eingegangen. Ein schutz-
würdiges Vertrauen liegt weder auf Seiten der Hauptschuldnerin noch der Beklagten vor.
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70 Etwas anders ergibt sich auch nicht aus dem - bestrittenen - Vortrag der Beklagten, die
Klägerin habe einem Herrn K sen. zwischen Januar 2012 und April 2013 angeboten, die
Objekte E und D zu erwerben (GA Bl. 482). Abgesehen davon, dass der Vortrag allenfalls
dann erheblich sein könnte, wenn die Anbietung vor der Kündigung der Geschäftsbezie-
hung gelegen hätte, was die Beklagten schon nicht konkret behaupten, lässt selbst ein
unterstelltes "Anbieten" ab Anfang 2012 keinen Rückschluss darauf zu, die Klägerin habe
bereits zu diesem Zeitpunkt auf eine Kündigung der Geschäftsbeziehung mit der Haupt-
schuldnerin und die Herbeiführung der Insolvenz der Hauptschuldnerin abgezielt und
deshalb schon zu diesem Zeitpunkt die (nicht offenbarte) Absicht gehabt, die Nachfinan-
zierung nicht zu gewähren.
71 Soweit die Beklagten meinen, auch die Anforderung der Beklagten einen Controller zu
bestellen, spreche dafür, dass die Klägerin schon frühzeitig nicht die Absicht gehabt ha-
be, die Nachfinanzierung zu bewilligen, erschließt sich dies nicht. Die Klägerin hat ge-
genüber den Beklagten im Zuge der Verhandlungen über eine Nachfinanzierung deut-
lich gemacht, dass eine solche nur in Betracht komme, wenn damit die Fertigstellung
des Objekts gesichert ist und der von der Hauptschuldnerin zugesagte Eigenkapitalein-
satz erfolgt. Die Bestellung eines Controllers erscheint vor dem Hintergrund der unstrei-
tigen Steigerung der Fertigstellungskosten im Herbst 2011 und ausweislich der Mail vom
03.12.2010 bereits im Dezember 2010 aufgetretener Unstimmigkeiten bezüglich der
Feststellung von Bautenständen und des Einsatzes von Eigenmitteln der Hauptschuldne-
rin (Anl. B38) nachvollziehbar.
72 Es kann dahinstehen, ob, wie von den Beklagten behauptet, die Klägerin vertreten durch
Herrn F dem Beklagten zu 1) im Frühjahr von einem Verkauf des Objekts/eines Teils des
Objekts abgeraten hat und im Fall eines Teilverkaufs eine Nachfinanzierung durch die
Beklagte nicht erforderlich gewesen wäre. Zum einen hatte die Klägerin eine Nachfinan-
zierung nicht verbindlich zugesagt, so dass eine entsprechende Zusage die Hauptschuld-
nerin nicht von einem Verkauf abgehalten haben kann. Zum anderen wäre der Rat, nicht
zu verkaufen, zu dem von den Beklagten angegebenen Zeitpunkt "Frühjahr 2011" und
den von dem Beklagten zu 1) vorgetragenen Umständen auch nicht als fehlerhaft ein-
zustufen. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob und in welchem Zeitraum
die Hauptschuldnerin einen Verkauf hätte bewerkstelligen können, denn die Höhe des
tatsächlichen Nachfinanzierungsbedarfs war im maßgeblichen Zeitpunkt der Klägerin
nicht kundgetan, die Aufstellung der Mehrkostenberechnung wurde der Klägerin erst am
30.07.2011 übersandt (B4), zudem wurde der Nachfinanzierungsbedarf noch im Juli 2011
von den Beteiligten wesentlich geringer geschätzt, als er sich später herausgestellt hat.
Da das Grundstück zur Sicherung des der Hauptschuldnerin gewährten Kredits diente,
hätte die Hauptschuldnerin im Fall eines (Teil-) Verkaufs angesichts der Zinsbindung bis
zum 30.01.2020 eine Vorfälligkeitsentschädigung entrichten müssen. Dass die Klägerin
über besseres Wissen verfügte als die Hauptschuldnerin bzw. deren Geschäftsführer, die
Beklagten, ist nicht ersichtlich. Die Beklagten waren in ihrer Entscheidung frei und kön-
nen ihre Verantwortung nicht auf die Klägerin abwälzen. Einer Vernehmung des Zeugen
L (GA Bl. 488) bedurfte es daher nicht.
73 5.   Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläu-
fige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10 S. 2, 711 ZPO.
74 Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen
nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Zulassung der Re-
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vision ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung erforderlich, da die hier entscheidungserheblichen Rechtsfragen bereits
vom Bundesgerichtshof entschieden worden sind.
75 Streitwert: 300.000,00 EUR