Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts für das Saarland - Deutschland) – A/GKV-Spitzenverband
(Rechtssache C-743/231, GKV-Spitzenverband)
(Vorlage zur Vorabentscheidung – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit – Wandererwerbstätige – Soziale Sicherheit – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Verordnung [EG] Nr. 883/2004 – Art. 11 – Art. 13 Abs. 1 – Verordnung [EG] Nr. 987/2009 – Art. 14 Abs. 8 – Erwerbstätiger, der im Gebiet mehrerer Staaten, und zwar eines Mitgliedstaats, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und von Drittländern, abhängig beschäftigt ist – Begriff ‚wesentlicher Teil der Tätigkeit‘ – Berücksichtigung der in Drittländern ausgeübten Tätigkeit)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Landessozialgericht für das Saarland
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: A
Beklagter: GKV-Spitzenverband
Beteiligte: Moguntia Food Group AG
Tenor
Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 14 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung Nr. 465/2012 geänderten Fassung
ist dahin auszulegen, dass
für die Feststellung, ob eine Person, die in mehreren Mitgliedstaaten, darunter ihrem Wohnmitgliedstaat, sowie in mehreren Drittländern eine Beschäftigung ausübt, im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 einen wesentlichen Teil dieser Tätigkeit in ihrem Wohnmitgliedstaat ausübt, nicht nur die von dieser Person in den Mitgliedstaaten, sondern auch die in Drittländern ausgeübte Beschäftigung zu berücksichtigen ist.
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1 ABl. C, C/2024/2010.