2 Ob 28/18h
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  die  
Vizepräsidentin  Hon. -Prof.  Dr.  Lovrek  als  Vorsitzende  sowie  
die  Hofräte  Dr.  Veith  und  Dr.  Musger,  die  Hofrätin  
Dr.  E.  Solé  und  den  Hofrat  Dr.  Nowotny  als  weitere  Richter  
in der Rechtssache der klagenden Partei f *****  gmbh,  ***** , 
vertreten durch Mag.  Stefan Faulhaber, Rechtsanwalt in Wien,  
gegen  die  beklagten  Parteien  1.  C***** ,  2.  C*****  AG,  
***** ,  beide  vertreten  durch  Fellner  Wratzfeld  &  Partner  
Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Feststellung (Streitwert  
500.000  EUR),  über  den  „Rekurs“  (richtig  Revisionsrekurs)  
der  klagenden  Partei  gegen  den  Beschluss  des  
Oberlandesgerichts  Wien  als  Rekursgericht  vom  
16.  September  2016,  GZ  1 R 91/16h -46,  mit  welchem  der  
Beschluss  des  Handelsgerichts  Wien  vom  3.  Mai  2016,  
GZ  40  Cg  44/13s -42,  abgeändert  wurde,  in  nichtöffentlicher  
Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Der  Antrag  der  beklagten  Parteien  auf  Zuspruch  
der Kosten der Rechtsmittelbeantwortung wird abgewiesen.
2 2 Ob 28/18h
B e g r ü n d u n g :
Die  Klägerin    begehrt  mit  ihrer  am  
6.  September  2013  beim  Handelsgericht  Wien  erhobenen  
Klage  die  Feststellung  der  Haftung  der  Beklagten  für  
Schäden,  die  Anleihegläubiger  dadurch  erlitten  hätten,  dass  
die Beklagten vorsätzlich den Konkurs des Anleiheschuldners  
herbeigeführt  hätten.  Die  Anleihegläubiger  hätten  der  
Klägerin  ihre  jeweiligen  Ansprüche  abgetreten.  Da  das  
Konkursverfahren  noch  anhängig  sei  und  möglicherweise  
Ausschüttungen  erfolgen  würden,  könne  der  Schaden  noch  
nicht  beziffert  werden.  Daher  bestehe  ein  
Feststellungsinteresse iSv §  228 ZPO. Die Beklagten  seien in  
Großbritannien  bzw  in  der  Schweiz  ansässig;  die  
österreichische  Zuständigkeit  ergebe  sich  aus  Art  5  Nr  3 
EuGVVO alt/LGVÜ. 
Die  Beklagten    bestritten  die  internationale,  
örtliche  und  sachliche  Zuständigkeit  des  angerufenen  
Gerichts.
Das  Erstgericht    schränkte  das  Verfahren  auf  die  
Frage  der  Zuständigkeit  ein.  Es  sprach  aus,  dass  es  in  Bezug  
auf  die  Erstbeklagte  mit  Ausnahme  von  einem  der  
abgetretenen  Ansprüche  zuständig  sei.  In  Bezug  auf  diesen  
einen  Anspruch  wies  es  die  Klage  zurück.  Hinsichtlich  der  
Zweitbeklagten wies es die Klage zur Gänze wegen sachlicher  
Unzuständigkeit  zurück.  Im  Umfang  der  Zurückweisung  
überwies  es  die  Klage  auf  Antrag  der  Klägerin  an  das  nicht  
offenbar  unzuständige  Landesgericht  für  Zivilrechtssachen  
Wien.  In  den  Gründen  bejahte  das  Erstgericht  die  
internationale Zuständigkeit auch für die Ansprüche gegen die  
Zweitbeklagte.
3 2 Ob 28/18h
Das von den Beklagten angerufene  Rekursgericht  
änderte  diesen  Beschluss  dahin  ab,  dass  es  die  Klage  zur  
Gänze wegen internationaler Unzuständigkeit zurückwies. Zur  
Begründung  führte  es  aus,  dass  der  Umstand,  dass  sich  der  
Schaden eines Anlegers gleichzeitig auf sein Gesamtvermögen  
auswirke,  nicht  dazu  führe,  dass  der  Mittelpunkt  seines  
Vermögens,  also  in  der  Regel  sein  Wohnsitz,  als  Erfolgsort  
iSv  Art  5  Nr  3  EuGVVO/LGVÜ  anzusehen  sei.  Die  
Geschädigten  seien  zudem  bloß mittelbar  Geschädigte.  Deren  
Ansprüche  seien  akzessorisch  zu  jenen  des  unmittelbar  
Geschädigten, hier also des Anleiheschuldners, was sich auch  
zuständigkeitsrechtlich  auswirke.  Einen  Bewertungs-  und  
Zulassungsausspruch  iSv  §  526  Abs  3  ZPO  iVm  §  500  Abs  2 
ZPO  traf  das  Rekursgericht  zunächst  nicht,  weil  sich  dieser  
„aufgrund  der  gebotenen  Analogie  zu  §  519  Abs  1  Z 1  ZPO“  
erübrige. 
Die  Klägerin    erhob  ein  als  Rekurs  bezeichnetes  
Rechtsmittel,  mit  dem  sie  die  Wiederherstellung  der  
erstgerichtlichen  Entscheidung  und  „jedenfalls“  eine  
Änderung  der  Kostenentscheidung  des  Rekursgerichts  
anstrebt.  Die  Beklagten    beantragen  in  ihrer  
Rechtsmittelbeantwortung,  die  angefochtene  Entscheidung  zu  
bestätigen.
Aufgrund  einer  Zwischenerledigung  des  Senats  
(2  Ob  21/17b),  in  der  auf  die  Anwendbarkeit  von  §  528  ZPO  
und  die  Notwendigkeit  getrennter  Bewertungs-  und  
Zulassungsaussprüche  hingewiesen  wurde,  ergänzte  das  
Rekursgericht seinen Beschluss: Es sprach aus, dass der Wert  
des  Entscheidungsgegenstands  bei  bestimmten  Anlegern  zwar  
5.000  EUR,  nicht  aber  30.000  EUR  und  bei  den  anderen  
Anlegern  30.000  EUR  übersteige,  und  es  ließ  den  
Revisionsrekurs  hinsichtlich  aller  Ansprüche  zu,  weil
4 2 Ob 28/18h
höchstgerichtliche  Rechtsprechung  zur  Frage  fehle,  ob  es  als  
Anknüpfungspunkt  ausreiche,  wenn  der  Anleihekaufpreis  von  
österreichischen  Konten  gezahlt  worden sei  und  die  Anleihen  
nun auf österreichischen Depots gehalten würden.
Das demnach  als  ordentlicher        Revisionsrekurs       zu  
qualifizierende  Rechtsmittel  der  Klägerin  ist  entgegen  dem  
nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig   .
1.  Der Senat hat schon in der Zwischenerledigung  
vom  28.  November  2017,  2  Ob  21/17b,  dargelegt,  dass  das  
Rechtsmittel  der  Klägerin  als  Revisionsrekurs  nach  §  528  
ZPO  zu  beurteilen  ist.  Seine  Zulässigkeit  hängt  daher  vom  
Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSv §  528 Abs  1 ZPO  
ab.
2.  Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. 
Das  Rechtsmittel  der  Klägerin  beschränkt  sich  
auf  die  wörtliche  Wiedergabe  von  Entscheidungen  zum  
Erfolgsort  bei  Ansprüchen  auf  Kartellschadenersatz  
(4  Ob  120/16z,  4  Ob  131/16t).  Mit  dem  tragenden  Argument  
des  Rekursgerichts,  dass  die  Klägerin  bloß  Ansprüche  
mittelbar  Geschädigter  geltend mache und der Erstschaden in  
einem anderen Staat eingetreten sei, setzt es sich nicht einmal  
ansatzweise auseinander. 
Der  EuGH  hat  in  diesem  Zusammenhang  bereits  
mehrfach  ausgesprochen,  dass  Erfolgsort  iSv  Art  5  Nr  3 
EuGVÜ/EuGVVO 2001 (jetzt Art  7 Nr  2 EuGVVO 2012) nicht  
schon  jener  Ort  ist,  „an  dem  die  nachteiligen  Folgen  eines  
Umstands  spürbar  werden  können,  der  bereits  einen
–  tatsächlich  an  einem  anderen  Ort  entstandenen  –  Schaden  
verursacht  hat“  (C -364/93,  Marinari ; C-168/02,  Kronhofer ). 
Dies  gilt  insbesondere  dann,  wenn  der  Folgeschaden  im  
Vermögen  eines  Dritten  eintritt  (C -220/88,  Dumez  France ; 
ebenso  7  Ob  135/05m;  Simotta  in  Fasching/Konecny 2 Art  5
5 2 Ob 28/18h
EuGVVO  Rz  325;  Leible  in  Rauscher,  EuZPR/EuIPR  [2016]  
Art  7 Brüssel Ia-VO Rz  122). Ein solcher Fall liegt hier vor.
Das  Vorabentscheidungsersuchen  des  Obersten  
Gerichtshofs  zur  Lokalisierung  des  Erfolgsorts  in  Fällen  der  
Prospekthaftung  (3  Ob  28/17i),  auf  das  sich  die  
Zulassungsbegründung  des  Rekursgerichts  offenbar  bezieht,  
betrifft  keinen  Drittschaden.  Es  kann  daher  die  Zulässigkeit  
des Revisionsrekurses ebenfalls nicht begründen.
3.  Aus diesen Gründen ist das Rechtsmittel in der  
Sache  mangels  der  Voraussetzungen  des  §  528  Abs  1  ZPO  
zurückzuweisen.  Die  Unzulässigkeit  der  Bekämpfung  der  
Kostenentscheidung ergibt sich aus §  528 Abs  2 Z  3 ZPO. 
4.  Die  Beklagten  haben  in  der  
Rechtsmittelbeantwortung nicht  auf die  Unzulässigkeit  des in  
der  Sache  erhobenen  Rechtsmittels  hingewiesen.  Ihr  Antrag  
auf Zuspruch von deren Kosten war daher abzuweisen.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 25. April 2018
Dr. L o v r e k
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: