62020TO0448(01)_INF
Beschluss des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 14. Mai 2025 –BPCE u. a./SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2020)
(Rechtssache T‑448/20)
„Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses“
1.
Nichtigkeitsklage – Klage gegen einen Beschluss – Stillschweigende Rücknahme des angefochtenen Beschlusses während des Verfahrens – Rücknahme mit Wirkung wie ein Nichtigkeitsurteil – Gegenstandslosigkeit der Klage – Erledigung
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 20)
2.
Gerichtliches Verfahren – Klageanträge – Anpassung im Laufe des Verfahrens – Beschluss, mit dem während des Verfahrens der angefochtene Beschluss geändert wird – Anpassung der ursprünglichen Anträge und Klagegründe – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 86)
(vgl. Rn. 24-26)
3.
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Auf 12,5 % der endgültigen Zielausstattung festgelegte jährliche Obergrenze der Summe der einzelnen Beiträge zum SRF – Anwendungsbereich – Anwendung während der Aufbauphase
(Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 1 und 4)
(vgl. Rn. 47)
4.
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Auf 12,5 % der endgültigen Zielausstattung festgelegte jährliche Obergrenze der Summe der einzelnen Beiträge zum SRF – Tragweite – Keine Überschreitung dieser Obergrenze durch den Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) – Beurteilungskriterien – Dynamischer Ansatz der endgültigen Zielausstattung
(Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 69 Abs. 1 und Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 1 und 4)
(vgl. Rn. 48)
Tenor
1.
Der Beschluss SRB/ES/2022/80 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 7. Dezember 2022 über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig erklärt, soweit er BPCE und die weiteren im Anhang des Beschlusses namentlich aufgeführten Klägerinnen betrifft.
2.
Die Wirkungen des Beschlusses SRB/ES/2022/80, soweit er BPCE und die weiteren im Anhang des Beschlusses namentlich aufgeführten Klägerinnen betrifft, werden aufrechterhalten, bis der SRB die Maßnahmen getroffen hat, die sich aus der Durchführung des vorliegenden Beschlusses ergeben, und zwar innerhalb einer angemessenen Frist, die sechs Monate ab dem Tag, an dem der vorliegende Beschluss rechtskräftig wird, nicht überschreiten darf.
3.
Der SRB trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten von BPCE und den weiteren im Anhang des Beschlusses namentlich aufgeführten Klägerinnen.
4.
Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.