BESCHLUSS DES GERICHTS (Vierte Kammer)
4. November 2024(*)
„ Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Energiekrise – Deutsches Gesetz zur Eindämmung der Stromkosten für die Endverbraucher – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit “
In der Rechtssache T‑240/23,
LichtBlick SE mit Sitz in Hamburg (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwälte C. von Hammerstein und P. Roegele sowie Rechtsanwältin H. Schutte,
Klägerin,
gegen
Europäische Kommission, vertreten durch T. Scharf und L. Wildpanner als Bevollmächtigte,
Beklagte,
unterstützt durch
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch N. Scheffel und P.‑L. Krüger als Bevollmächtigte,
Streithelferin,
erlässt
DAS GERICHT (Vierte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten R. da Silva Passos sowie der Richterinnen N. Półtorak (Berichterstatterin) und I. Reine,
Kanzler: V. Di Bucci,
folgenden
Beschluss
1        Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin, die LichtBlick SE, den Beschluss C(2022) 9995 final der Kommission vom 21. Dezember 2022, State Aid SA.104606 (2022/N) – Germany – TCF: Temporary cost containment of natural gas, heat and electricity price increases (im Folgenden: angefochtener Beschluss) insoweit für nichtig zu erklären, als die Europäische Kommission eine Beihilferegelung zugunsten von Betreibern von Ladepunkten im Rahmen des Weiterverkaufs von Strom an ihre Kunden, ohne dass diese Betreiber die Beihilfe an die Kunden weitergeben müssen, für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt hat (im Folgenden: fragliche Beihilfe).
Vorgeschichte des Rechtsstreits
2        Die Klägerin ist ein in Deutschland bundesweit tätiger Anbieter von Ökostrom, der u. a. Ladestrom für Elektrofahrzeuge liefert. Sie betreibt selbst keine Ladepunkte, sondern nutzt die von anderen Unternehmen, d. h. von Ladepunktbetreibern, betriebenen Ladepunkte, indem sie entweder unmittelbar mit diesen Betreibern oder mit Roaminganbietern und Ladenetzwerken Verträge schließt, die ihrerseits Verträge mit den Ladepunktbetreibern schließen müssen. Die Klägerin steht dabei im Wettbewerb mit den Ladepunktbetreibern, die ebenfalls Ladestrom über diese Ladepunkte anbieten.
3        Am 12. Dezember 2022 meldete die Bundesrepublik Deutschland bei der Kommission gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV eine Beihilferegelung im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf über einen Strompreiskontrollmechanismus an. Auf Anfragen der Kommission vom 12., 13., 16., 19. und 20. Dezember 2022 übermittelte die deutsche Regierung am 13., 14., 16., 19. und 20. Dezember 2022 weitere Informationen.
4        Am 20. Dezember 2022 erließ die Bundesrepublik Deutschland das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen (BGBl. 2022 I S. 2512, im Folgenden: nationales Gesetz). Gemäß § 50 des Gesetzes entfaltet dieses seine Wirkungen erst nach Erteilung der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Kommission. Das Gesetz trat am 24. Dezember 2022 in Kraft.
5        Mit dem angefochtenen Beschluss stellte die Kommission fest, dass die angemeldete Beihilferegelung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstelle. Sie sei jedoch gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV, insbesondere nach Abschnitt 2.4 und Rn. 29 der Mitteilung der Kommission „Befristeter Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine“ (ABl. 2022, C 426, S. 1; im Folgenden: Mitteilung) mit dem Binnenmarkt vereinbar.
6        Im angefochtenen Beschluss hat die Kommission nämlich darauf hingewiesen, dass mit der angemeldeten Beihilferegelung, die zwischen dem 1. Februar 2022 und dem 31. Dezember 2023 entstandene Kosten erfasse, eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben der Bundesrepublik Deutschland infolge eines erheblichen Anstiegs der Erdgas- und Strompreise in erforderlicher, angemessener und verhältnismäßiger Weise behoben werden solle. Insbesondere stehe die angemeldete Beihilferegelung mit Nr. 29 der Mitteilung im Einklang, da die deutschen Behörden nachgewiesen hätten, dass sie einen Mechanismus eingeführt hätten, der gewährleiste, dass die Beihilfen an den Endempfänger weitergegeben würden und der Wettbewerb zwischen den Versorgern gewahrt bleibe (95. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).
Anträge der Parteien
7        Die Klägerin beantragt,
–        den angefochtenen Beschluss teilweise für nichtig zu erklären;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
8        Die Kommission, unterstützt durch die Bundesrepublik Deutschland, beantragt,
–        die Klage als unzulässig oder, hilfsweise, als unbegründet abzuweisen;
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
9        Nach Art. 129 seiner Verfahrensordnung kann das Gericht auf Vorschlag des Berichterstatters und nach Anhörung der Hauptparteien jederzeit von Amts wegen die Entscheidung treffen, durch mit Gründen versehenen Beschluss darüber zu entscheiden, ob unverzichtbare Prozessvoraussetzungen fehlen.
10      Im vorliegenden Fall hält sich das Gericht durch die Aktenstücke für hinreichend unterrichtet und entscheidet ohne Fortsetzung des Verfahrens.
11      Die Kommission trägt, ohne förmlich eine Einrede der Unzulässigkeit nach Art. 130 Abs. 1 der Verfahrensordnung zu erheben, vor, dass die Klägerin weder ein Rechtsschutzinteresse habe noch klagebefugt sei.
12      Insoweit macht die Kommission, unterstützt durch die Bundesrepublik Deutschland, geltend, dass der angefochtene Beschluss die Klägerin nicht beschwere und seine Nichtigerklärung ihr keinen Vorteil verschaffen würde, weil Ladepunktbetreiber für den Strom, den sie weiterverkauften, durch die angemeldete Beihilferegelung nicht begünstigt seien. Die Kommission führt zum einen aus, dass die Bundesrepublik Deutschland im Anmeldeformblatt angegeben habe, dass die im Rahmen der angemeldeten Beihilferegelung gezahlten Beihilfen an die Endempfänger weitergegeben würden, und zum anderen, dass sie im angefochtenen Beschluss nicht die fragliche Beihilfe oder Beihilfen von weniger als 2 Mio. Euro genehmigt habe.
13      Jedenfalls verhindere Anlage 1 Fn. 1 des nationalen Gesetzes, dass Betreibern von Ladepunkten die angemeldete Beihilferegelung für Strom zugutekomme, den sie an ihre Kunden weiterverkauften. Die Bundesrepublik Deutschland vertritt dieselbe Auffassung und beruft sich dafür auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 des nationalen Gesetzes. Sie weist ferner darauf hin, dass Beihilfen von weniger als 2 Mio. Euro zugunsten dieser Betreiber nicht unter die mit dem nationalen Gesetz eingeführte Beihilferegelung fielen.
14      Die Klägerin macht zum einen geltend, dass der angefochtene Beschluss rechtswidrig sei, weil die Kommission nicht das Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV eröffnet und damit ihr Recht verletzt habe, als Wettbewerberin der durch die Beihilferegelung begünstigten Ladepunktbetreiber und Ladestromlieferanten am Verfahren teilzunehmen. Zum anderen erfülle die fragliche Beihilfe nicht die in der Mitteilung genannten Voraussetzungen.
15      Die Klägerin trägt vor, dass sie die fragliche Beihilfe nicht erhalte, die Betreiber von Ladepunkten, mit denen sie im Wettbewerb stehe, aber schon. Die Ladepunktbetreiber müssten die Beihilfe nicht an ihre Kunden weitergeben. Die Beihilfe begründe daher einen Wettbewerbsnachteil.
16      Insbesondere komme die fragliche Beihilfe den mit ihr konkurrierenden Ladepunktbetreibern zugute, ohne dass diese eine Verpflichtung treffe, die Entlastung an ihre Ladestromkunden weiterzugeben.
17      Die Klägerin stützt sich auf die Definition des „Letztverbrauchers“ als Begünstigten der Beihilferegelung in § 2 Nr. 12 des nationalen Gesetzes, die durch die entsprechenden Erläuterungen im Gesetzesentwurf und durch die am 13. September 2023 vom deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf seiner Website veröffentlichten „häufig gestellten Fragen“ zum nationalen Gesetz präzisiert werde. Daraus ergebe sich, dass die Ladepunktbetreiber die fragliche Beihilfe erhielten.
18      Die Klägerin macht geltend, dass § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 des nationalen Gesetzes im vorliegenden Fall nicht einschlägig sei.
19      Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person nur zulässig, wenn diese ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung hat. Ein solches Interesse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung dieser Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, damit im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2022, E. Breuninger/Kommission, T‑525/21, EU:T:2022:835, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
20      Das Rechtsschutzinteresse eines Klägers muss bestehend und gegenwärtig sein, und es darf sich nicht auf eine zukünftige und hypothetische Situation beziehen. Es muss im Hinblick auf den Klagegegenstand bei Klageerhebung gegeben sein, andernfalls ist die Klage unzulässig (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2022, Landwärme/Kommission, T‑626/20, EU:T:2022:853, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
21      Es obliegt dem Kläger, sein Rechtsschutzinteresse, das die wesentliche Grundvoraussetzung jeder Klage darstellt, nachzuweisen (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2022, Landwärme/Kommission, T‑626/20, EU:T:2022:853, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
22      Im vorliegenden Fall ist darauf hinzuweisen, dass die von der angemeldeten Beihilferegelung erfassten Beihilfen nach dem Wortlaut des angefochtenen Beschlusses vom deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz über die Energieversorger gezahlt werden, die die Beihilfen in Form von monatlichen Nachlässen auf die Energierechnung an die Begünstigten weitergeben.
23      Mit dem angefochtenen Beschluss wurde eine von der Bundesrepublik Deutschland angemeldete Beihilferegelung genehmigt, die sich nicht auf die Situation der Betreiber von Ladepunkten konzentriert.
24      Im Abschnitt „Schlussfolgerung“ des angefochtenen Beschlusses hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen die von der Bundesrepublik Deutschland angemeldete Beihilferegelung zu erheben, da diese als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen sei. Daher geht, wie die Kommission vorträgt und anders als die Klägerin meint, aus dem angefochtenen Beschluss nicht hervor, dass die Kommission anstelle der von der Bundesrepublik Deutschland angemeldeten Beihilferegelung, wie sie im angefochtenen Beschluss definiert ist, das nationale Gesetz insgesamt genehmigt hätte. Die Bundesrepublik Deutschland weist auch darauf hin, dass sie bei der Kommission keine Beihilfe zugunsten der Betreiber von Ladepunkten angemeldet habe.
25      Hierzu ist festzustellen, dass die Kommission in den Erwägungsgründen 58, 84, 95 und 127 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt hat, dass die angemeldete Beihilferegelung mit Rn. 29 der Mitteilung im Einklang stehe, da der Wettbewerb zwischen den Energieversorgern erhalten bleibe, dass die von der angemeldeten Beihilferegelung erfassten Beihilfen von den Energieversorgern vollständig an die Endempfänger weitergegeben würden und dass die Bundesrepublik Deutschland nachgewiesen habe, dass sie einen Mechanismus eingerichtet habe, um sich dessen zu versichern. Wie im 95. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses ausgeführt, habe zum einen die angemeldete Beihilferegelung nämlich allen Energieversorgern in Deutschland offengestanden, die, wie sich aus den Erwägungsgründen 19 und 127 des Beschlusses ergebe, für die Zwecke dieser Beihilferegelung nur als Vermittler aufträten, und zum anderen habe dieser Mitgliedstaat eine juristische Person benannt, die die Aufgabe habe, zu überprüfen, ob die gezahlten Beihilfen auch vollständig an die Begünstigten weitergegeben würden, indem sie die von den Energieversorgern an die Begünstigten weitergegebenen Beträge untersuche.
26      Außerdem wird in den Erwägungsgründen 25, 31, 84 und 126 des angefochtenen Beschlusses erläutert, dass die Begünstigten der Maßnahme die Endverbraucher von Strom seien und dass die von der angemeldeten Beihilferegelung erfassten Beihilfen nicht an Verbraucher gegeben würden, die Energie vertrieben. So heißt es im 31. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses, dass „[d]ie Beihilfe … nicht Verbrauchern von Strom gewährt wird, die ihn zur Erzeugung, Umwandlung oder Verteilung von Energie verwenden“. Dem 25. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses zufolge sind die Begünstigten der Beihilfe die Endverbraucher von Elektrizität, „soweit der Gesamtbetrag der Beihilfe (oder der Gesamtbetrag der Entlastung) … vor dem 1. Januar 2024 im Rahmen der [Beihilferegelung] und etwaiger anderer gemäß den Abschnitten 2.1 und 2.4 der [Mitteilung] durchgeführten Maßnahmen auf der Ebene des Unternehmens zu einem bestimmten Zeitpunkt 2 Mio. Euro übersteigt“.
27      Schließlich hat die Kommission im 84. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses festgestellt, dass die Energieversorger nicht zu den Begünstigten der angemeldeten Beihilferegelung gehörten. Die Klägerin weist selbst darauf hin, dass die Betreiber von Ladepunkten im Rahmen ihrer Tätigkeit der Bereitstellung von Ladestrom für die Nutzer von Elektrofahrzeugen als Stromversorger handelten.
28      In ihren beim Gericht eingereichten Schriftsätzen hat die Kommission darauf hingewiesen, dass ihr die deutschen Behörden versichert hätten, dass der Wettbewerb zwischen den Energieversorgern gewahrt bleibe. Im Anmeldeformblatt habe die Bundesrepublik Deutschland erklärt, dass die im Rahmen der angemeldeten Beihilferegelung gezahlten Beihilfen an den Endempfänger weitergegeben würden. Die Kommission stellt außerdem klar, dass sie, wie auch die Bundesrepublik Deutschland vortrage, die fragliche Beihilfe nicht genehmigt habe. Ladepunktbetreiber seien keine Begünstigten für Elektrizität, die sie weiterverkauften, und würden insoweit durch die Beihilferegelung nicht entlastet. Für Strom, der nicht verbraucht, sondern an Dritte weiterverkauft werde, bestehe kein Beihilfeanspruch. Unter Berufung auf Rn. 95 des angefochtenen Beschlusses weist die Kommission darauf hin, dass die deutschen Behörden dargelegt hätten, dass ein Mechanismus bestehe, der die Weitergabe der Beihilfe an den Endempfänger sicherstelle, dass der Wettbewerb zwischen den Energieanbietern bestehen bleibe und dass sie überprüfen würden, ob die Zuschüsse auch an die Endverbraucher weitergegeben würden. Unter Berufung auf die Erwägungsgründe 25 und 126 des angefochtenen Beschlusses und die Angaben der Bundesrepublik Deutschland führt die Kommission weiter aus, dass die Beihilfe nicht an Konsumenten von Strom gewährt werde, die ihn dazu verwendeten, Strom zu vertreiben.
29      In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin mit ihrer Klage im Wesentlichen die Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses mit der Begründung beantragt, dass nach diesem Beschluss die Betreiber von Ladepunkten Begünstigte der fraglichen Beihilfe seien. Wie sich aber aus dem angefochtenen Beschluss ergibt und die Kommission geltend macht, hat sie diese Beihilfe in diesem Beschluss nicht geprüft.
30      Wie sich nämlich aus den oben in Rn. 25 angeführten Erwägungsgründen 58, 84, 95 und 127 des angefochtenen Beschlusses ergibt, muss die angemeldete Beihilferegelung, wie sie von der Kommission genehmigt worden ist, den Wettbewerb zwischen den Versorgern wahren, und insbesondere müssen die gezahlten Beihilfen von den Versorgern vollständig an die Endempfänger weitergegeben werden, zumal die Bundesrepublik Deutschland der Kommission gegenüber nachgewiesen hatte, dass sie einen Mechanismus eingerichtet hat, um sich dessen zu versichern. Insbesondere heißt es im 95. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses, dass dieser Mitgliedstaat eine juristische Person benannt hat, die mit der entsprechenden Überprüfung betraut ist. Daraus folgt, dass die Kommission mit dem angefochtenen Beschluss die angemeldete Beihilferegelung unter der Bedingung genehmigt hat, dass die Energieversorger gemäß Rn. 29 der Mitteilung verpflichtet sind, die Beihilfen an die Endempfänger weiterzugeben. Diese Feststellung wird auch durch das von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegte Anmeldeformblatt gestützt, in dem diese bestätigt hat, dass die von der angemeldeten Beihilferegelung erfassten Beihilfen an die Endempfänger weitergegeben werden, und den entsprechenden Mechanismus beschrieben hat. Die von der Klägerin beanstandete Beihilfe beruht jedoch darauf, dass es an einer Verpflichtung der Ladepunktbetreiber als Ladestromlieferanten fehle, die Beihilfen an die Endverbraucher weiterzugeben. Überdies sind, wie aus dem oben in Rn. 27 zitierten 84. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses hervorgeht, Energieversorger ebenso wenig wie Ladepunktbetreiber Begünstigte der angemeldeten Beihilferegelung. Außerdem werden die von der angemeldeten Beihilferegelung erfassten Beihilfen nicht Verbrauchern von Strom gewährt, die ihn zur Erzeugung, Umwandlung oder Verteilung von Energie verwenden (31. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).
31      Das Vorbringen der Klägerin, wonach mit dem angefochtenen Beschluss die fragliche Beihilfe genehmigt worden sei, ohne dass die Betreiber von Ladepunkten verpflichtet seien, sie an die Endempfänger weiterzugeben, und dass diese Betreiber als Stromversorger davon profitierten, geht daher in tatsächlicher Hinsicht fehl.
32      Daraus folgt, dass eine etwaige Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses als solche nicht den von der Klägerin angestrebten Vorteil im Sinne der oben in Rn. 19 angeführten Rechtsprechung verschaffen kann, da mit diesem Beschluss nicht die fragliche Beihilfe zugunsten der Wettbewerber der Klägerin, d. h. der Betreiber von Ladepunkten, genehmigt wurde.
33      Diese Schlussfolgerung wird nicht durch das Vorbringen der Klägerin in Frage gestellt, wonach die Meinungsverschiedenheit zwischen den Parteien nur die Frage betreffe, ob das nationale Gesetz eine Beihilfe zugunsten der Betreiber von Ladepunkten enthalte, wenn sie ihren Kunden Strom zur Verfügung stellten, ohne die Beihilfe an sie weiterzugeben. Wie oben in Rn. 24 ausgeführt, wurde mit dem angefochtenen Beschluss nicht das nationale Gesetz insgesamt, sondern die von der Bundesrepublik Deutschland angemeldete und im angefochtenen Beschluss definierte Beihilferegelung genehmigt.
34      Im Übrigen ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Bundesrepublik Deutschland, wie die Kommission geltend macht, durch die in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerte Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit gebunden ist. Dieser Mitgliedstaat ist verpflichtet, im Beihilfeverfahren nach Treu und Glauben mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Zum anderen wäre, wie von der Kommission vorgetragen, in dem Fall, dass dieser Mitgliedstaat die fragliche Beihilfe vergäbe, die Gewährung einer solchen Beihilfe nicht vom angefochtenen Beschluss abgedeckt.
35      Daraus folgt, dass die Bundesrepublik Deutschland, da die Zahlung der fraglichen Beihilfe nicht mit dem angefochtenen Beschluss genehmigt wurde, eine solche Beihilfe nicht unter Berufung auf diesen Beschluss gewähren kann, ohne gegen ihre oben in Rn. 34 genannten Verpflichtungen zu verstoßen.
36      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass dann, wenn sich später herausstellen sollte, dass die vom anmeldenden Mitgliedstaat übermittelten Informationen in wesentlichen Punkten so unvollständig oder unrichtig waren, dass die von der Kommission vorgenommene Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe, wie sie tatsächlich durchgeführt wurde, mit dem Binnenmarkt in Frage gestellt wird, eine neue, nicht angemeldete und damit im Sinne von Art. 1 Buchst. f der Verordnung (EU) 1589/2015 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 [AEUV] (ABl. 2015, L 248, S. 9) rechtswidrige Beihilfe vorläge, was die Eröffnung eines neuen Verfahrens durch die Kommission rechtfertigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2011, Regione autonoma della Sardegna u. a./Kommission, T‑394/08, T‑408/08, T‑453/08 und T‑454/08, EU:T:2011:493, Rn. 180, und vom 1. März 2016, Secop/Kommission, T‑79/14, EU:T:2016:118, Rn. 77).
37      Eine etwaige Gewährung der fraglichen Beihilfe fiele daher nicht in den Anwendungsbereich des angefochtenen Beschlusses.
38      Nach alledem hat die Klägerin ihr Rechtsschutzinteresse nicht gemäß der oben in Rn. 21 angeführten Rechtsprechung nachgewiesen.
39      Folglich hat die Klägerin in Bezug auf den angefochtenen Beschluss kein Rechtsschutzinteresse. Unter diesen Umständen braucht über die Einrede der Unzulässigkeit wegen fehlender Klagebefugnis der Klägerin nicht entschieden zu werden.
40      Nach allem ist die Klage als unzulässig abzuweisen.
Kosten
41      Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
42      Da die Klägerin mit ihren Anträgen unterlegen ist, sind ihr ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission aufzuerlegen.
43      Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung tragen die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten. Daher ist zu entscheiden, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre eigenen Kosten trägt.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Vierte Kammer)
beschlossen:
1.      Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.      Die LichtBlick SE trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
3.      Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
Luxemburg, den 4. November 2024
Der Kanzler
Der Präsident
V. Di Bucci
R. da Silva Passos
*      Verfahrenssprache: Deutsch.