62020TO0646(01)_INF
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 28. Juli 2021 –NG u. a./Parlament und Rat
(Rechtssache T‑646/20)
„Nichtigkeitsklage – Straßenverkehr – Verordnung (EU) 2020/1054 – Ruhezeiten des Fahrers – Unmöglichkeit, bestimmte Ruhezeiten im Fahrzeug zu verbringen – Rückkehr zur Betriebsstätte des Arbeitgebers oder zum Wohnort für bestimmte Ruhezeiten – Berufsverband – Klagebefugnis – Keine individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Begriff des Rechtsakts mit Verordnungscharakter im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV – Jeder Rechtsakt mit allgemeiner Geltung mit Ausnahme der Gesetzgebungsakte
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 25)
2.
Handlungen der Organe – Rechtsnatur – Gesetzgebungsakte und Rechtsakte mit Verordnungscharakter – Unterscheidungskriterien – Verfahren für den Erlass eines Rechtsakts
(Art. 289 Abs. 1 und 3 und Art. 294 AEUV)
(vgl. Rn. 26)
3.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit durch einen Rechtsakt allgemeinen Charakters – Voraussetzungen
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 43, 44, 47)
4.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Klage von Wirtschaftsteilnehmern, die besonders von der angefochtenen Verordnung betroffen sind – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 51-53)
5.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Klage einer berufsständischen Vereinigung, die die Interessen ihrer Mitglieder verteidigt und vertritt – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 67, 68, 70, 73)
6.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Klage eines Unternehmensverbands, der am Verfahren des Erlasses des Rechtsakts beteiligt war – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 69, 74)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
NG und die anderen Kläger, deren Namen im Anhang des Beschlusses aufgeführt sind, tragen die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union, einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.