62021CJ0602_INF
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 20. April 2023 – Kommission/Polen (Umgebungslärm)
(Rechtssache C‑602/21) (
1
)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2002/49/EG – Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm – Prävention von Lärmbelästigung – Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken – Art. 8 Abs. 1 und 2 – Vorschriftswidrige oder nicht vorhandene Aktionspläne – Art. 10 Abs. 2 – Anhang VI – Zusammenfassungen nicht vorhandener Aktionspläne“
1.
Umwelt – Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm – Richtlinie 2002/49 – Pflicht der Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung von Aktionsplänen für Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken – Kein Erlass von Aktionsplänen für Gebiete, die keine Überschreitung der Grenzwerte aufweisen, innerhalb der in der Richtlinie 2002/49 festgelegten Fristen – Vertragsverletzung
(Richtlinie 2002/49 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 10 Abs. 2 sowie Anhang VI)
(vgl. Rn. 28–30, Tenor 1)
2.
Umwelt – Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm – Richtlinie 2002/49 – Pflicht der Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung von Aktionsplänen für Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken –Aktionspläne, die keine Aktionen zum Schutz ruhiger Gebiete für die nächsten 5 Jahre beinhalten – Vertragsverletzung
(Richtlinie 2002/49 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 10 Abs. 2 sowie Anhang VI)
(vgl. Rn. 35, 36, Tenor 1)
3.
Umwelt – Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm – Richtlinie 2002/49 – Pflicht der Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung von Aktionsplänen für Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken – Pflicht zur Übermittlung der Zusammenfassungen dieser Aktionspläne an die Kommission – Vertragsverletzung – Rechtfertigung mit der Nichtnutzung der Hauptverkehrsstraßen oder der Durchführung zusätzlicher Analysen – Rechtfertigung mit der Änderung oder Nichtüberschreitung der Lärmgrenzwerte – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2002/49 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 10 Abs. 2 sowie Anhang VI)
(vgl. Rn. 41–45, 47, 48, Tenor 1)
Tenor
1.
Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 1 und 2, Anhang V Nr. 1 neunter Gedankenstrich sowie aus Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang VI der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm verstoßen, dass:
–
sie für Gebiete, in denen die Grenzwerte nicht überschritten waren, keine Aktionspläne innerhalb der in der Richtlinie 2002/49 festgelegten Fristen erlassen hat;
–
sie nicht vorgesehen hat, dass die Aktionspläne Aktionen zum Schutz ruhiger Gebiete für die nächsten 5 Jahre beinhalten;
–
sie für die in Anhang A des vorliegenden Urteils genannten 13 Haupteisenbahnstrecken und 247 Hauptverkehrsstraßen keine Aktionspläne ausgearbeitet hat, und
–
sie für diese Haupteisenbahnstrecken und Hauptverkehrsstraßen sowie für die 16 in Anhang B des vorliegenden Urteils genannten Hauptverkehrsstraßen keine Zusammenfassungen der Aktionspläne vorgelegt hat.
2.
Die Republik Polen trägt die Kosten.
(
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)	ABl. C 490 vom 6.12.2021.