62009TJ0152_DE
Verfahrensgegenstand
Tenor
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Februar 2009 (Sache R 1661/2007‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Bernhard Rintisch und der Valfleuri Pâtes alimentaires SA
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Herr Bernhard Rintisch trägt die Kosten.