62020CO0699_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Juni 2021 –Centraal Justitieel Incassobureau
(Rechtssache C‑699/20)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2005/214/JI – Nichtanerkennung einer Entscheidung über die Verhängung einer Geldstrafe – Fehlen eines bei dem Gericht, das der Nichtanerkennung widersprochen hat, anhängigen Rechtsstreits – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Fehlen eines beim nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreits – Offensichtliche Unzulässigkeit – Bei demselben Gericht anhängige ähnliche Rechtsstreitigkeiten – Keine Auswirkung
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2)
(vgl. Rn. 14, 15, 18-20 und Tenor)
Tenor
Das vom Sąd Rejonowy w Nysie, II Wydział Karny (Rayongericht in Nysa, II. Abteilung für Strafsachen, Polen) mit Entscheidung vom 19. November 2020 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.