62021CO0204(03)_SUM
Rechtssache C‑204/21 R
Europäische Kommission
gegen
Republik Polen
Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Oktober 2021
„Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 279 AEUV – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Unabhängigkeit der Richter – Disziplinarordnung für Richter – Prüfung von Rechtsfragen in Bezug auf die fehlende Unabhängigkeit von Richtern – Zwangsgeld“
Vorläufiger Rechtsschutz – Verfahren – Zuständigkeit des Vizepräsidenten des Gerichtshofs, über einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu entscheiden – Möglichkeit, die Entscheidung über den Antrag dem Gerichtshof zu übertragen
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 161 Abs. 1; Beschluss 2012/671 des Gerichtshofs, Art. 1)
(vgl. Rn. 8-10)
Vorläufiger Rechtsschutz – Einstweilige Anordnungen – Befugnisse des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters – Befugnis, akzessorische Maßnahmen zu treffen, die die Wirksamkeit der erlassenen einstweiligen Anordnungen gewährleisten sollen – Umfang – Verhängung eines Zwangsgelds bei Nichtbefolgung einer erlassenen Anordnung durch die betreffende Partei
(Art. 279 AEUV)
(vgl. Rn. 19, 20, 22)
Vorläufiger Rechtsschutz – Einstweilige Anordnungen – Befugnisse des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters – Verhängung eines Zwangsgelds
(Art. 279 AEUV)
(vgl. Rn. 42, 43, 57)
Siehe Text der Entscheidung.