Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 25. Oktober 2023 – Estland/Kommission
(Rechtssache T‑62/22)(1)
„EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Von Estland getätigte Ausgaben – Rindersektor – Fakultative gekoppelte Stützung – Identifizierung der Tiere – Ersatz von Tieren – Begründungspflicht – Grundsatz der guten Verwaltung“
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Gewährung von Beihilfen und Prämien – Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung eines wirksamen Systems von Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen – Umfang – Fakultative gekoppelte Stützung – Mitgliedstaat, der nicht von der Möglichkeit eines antragslosen Systems Gebrauch macht – Identifizierung und Ersatz der Tiere – Verpflichtung zur Genauigkeit – Fehlen genauer Angaben zur Identität der einzelnen Tiere und zu ihren Bewegungen – Nicht zuverlässige Kontrollen – Ablehnung der Übernahme
(Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 1306/2013, Art. 59 Abs. 1 und Art. 78 Buchst. b, sowie Nr. 1307/2013; Durchführungsverordnungen der Kommission Nr. 809/2014, Art. 21, Art. 29 Abs. 1 Buchst. e und Art. 42 Abs. 1, sowie Nr. 640/2014, Art. 30)
(vgl. Rn. 35, 38, 51, 54-57, 68, 70, 71)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Republik Estland trägt die Kosten.
1ABl. C 148 vom 4.4.2022.