62024CJ0184_SUM
Rechtssache C‑184/24 [Sidi Bouzid] (
i
)
AF
gegen
Ministero dell’Interno – U.T. G. – Prefettura di Milano
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia)
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. Dezember 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Richtlinie 2013/33/EU – Personen, die internationalen Schutz beantragen – Art. 7 – Aufenthaltsort – Art. 18 – Im Rahmen der Aufnahme gewährte materielle Leistungen – Unterbringung – Unterbringungszentren – Verlegung – Weigerung des Antragstellers – Art. 20 Abs. 1 Buchst. a – Einschränkung der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen oder deren Entzug in begründeten Ausnahmefällen – Verlassen des Aufenthaltsorts ohne Unterrichtung oder Genehmigung – Art. 20 Abs. 4 – Grober Verstoß gegen die Vorschriften des Unterbringungszentrums – Art. 20 Abs. 5 – Verhältnismäßigkeit – Würdiger Lebensstandard – Art. 21 – Antragsteller, die zur Kategorie der schutzbedürftigen Personen gehören – Art. 23 – Minderjährige – Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen zu entziehen, wenn der Antragsteller die Verlegung in ein anderes Unterbringungszentrum verweigert“
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Richtlinie 2013/33 – Einschränkung oder Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen – Verlassen des Aufenthaltsorts ohne Unterrichtung oder Genehmigung – Begriff – Weigerung des Antragstellers, in ein anderes Unterbringungszentrum verlegt zu werden – Ausschluss – Sanktionen – Entzug sämtlicher im Rahmen der Aufnahme gewährter materieller Leistungen – Unzulässigkeit – Wiederholte Weigerung, die einen groben Verstoß gegen die Vorschriften des Unterbringungszentrums darstellt – Sanktionen – Einschränkung der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen – Zulässigkeit – Grenze – Pflicht, die besondere Situation des Antragstellers und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen
(Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2011/95, Art. 4, 2013/32, Art. 13 bis 17 und 28, und 2013/33, Erwägungsgründe 25 und 35 und Art. 3 Abs. 1, Art. 7, 12, 18, 20, 21, 23 Abs. 1 und 2 und Art. 26)
(vgl. Rn. 41-80 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.
(
i
)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.