Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Oktober 2012 – Kommission/Spanien
(Rechtssache C-403/11)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2000/60/EG – Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete – Veröffentlichung und Berichterstattung gegenüber der Kommission – Information und Anhörung der Öffentlichkeit – Fehlen“
1.                     Vertragsverletzungsklage – Nachweis der Vertragsverletzung – Obliegenheit der Kommission – Vortrag von Tatsachen, die die
Vertragsverletzung erkennen lassen – Dem betroffenen Mitgliedstaat obliegende Widerlegung (Art. 258 AEUV) (vgl. Randnr. 20)
2.                     Umwelt – Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik – Richtlinie 2000/60 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten,
die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete zu veröffentlichen – Verpflichtung zur Anhörung der Öffentlichkeit und zur
Übermittlung von Kopien dieser Pläne an die Kommission und alle betroffenen Mitgliedstaaten – Nichtdurchführung – Vertragsverletzung
(Richtlinie 2000/60 des Rates und des Europäischen Parlaments, Art. 13 Abs. 1 bis 3 und 6, Art. 14 Abs. 1 Buchst. c sowie
Art. 15 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 21-23)
3.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Vertragsverletzung – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung – Unzulässigkeit
(Art. 258 AEUV) (vgl. Randnr. 25)
Gegenstand
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 13 Abs. 1, 2, 3 und 6, Art. 14 Abs. 1 Buchst. c und Art. 15 Abs. 1
der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens
für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327, S. 1) – Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete
– Information und Anhörung der Öffentlichkeit – Berichterstattung über diese Bewirtschaftungspläne
Tenor
1.
Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es
–        nicht bis zum 22. Dezember 2009 die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete, ausgenommen den Bezirk des Einzugsgebiets
von Katalonien, erlassen hat und dass bis zum 22. März 2010 die Europäische Kommission und die übrigen betroffenen Mitgliedstaaten
keine Kopie dieser Pläne gemäß Art. 13 Abs. 1 bis 3 und 6 sowie Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich
der Wasserpolitik in der durch die Richtlinie 2008/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 geänderten
Fassung erhalten haben, und
–        nicht bis spätestens zum 22. Dezember 2008 das Verfahren zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit hinsichtlich der
Entwürfe der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie eingeleitet hat,
ausgenommen hinsichtlich der Bezirke der Einzugsgebiete von Katalonien, der Balearen, von Teneriffa, von Guadiana, von Guadalquivir,
des Andalusischen Mittelmeergebiets, von Tinto-Odiel-Piedras, von Guadalete-Barbate, der Küste von Galizien, von Miño-Sil,
Duero, Westkantabrien und Ostkantabrien,
gegen seine Verpflichtungen aus diesen Bestimmungen verstoßen.
2.
Das Königreich Spanien trägt die Kosten.