8 Ob 10/20h
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Hon.-Prof.  Dr.  Kuras  als  Vorsitzenden,  die  
Hofrätinnen Dr.  Tarmann-Prentner und Mag.  Korn, den Hofrat  
Dr.  Stefula  und  die  Hofrätin  Mag.  Wessely-Kristöfel  als  
weitere  Richter  in  der  Rechtssache  der  klagenden  Partei  
Ing.  T***** ,  vertreten  durch  Brand  Rechtsanwälte  GmbH  in  
Wien, wider die beklagte Partei  Hellenische Republik,  ***** , 
vertreten  durch  Weber  Rechtsanwälte  GmbH  in  Wien,  wegen  
41.065,93  EUR  sA,  über  den  außerordentlichen  
Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des  
Oberlandesgerichts  Linz  als  Rekursgericht  vom  
13.  Jänner  2020,  GZ  4 R 188/19y-44,  in  nichtöffentlicher  
Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der  Revisionsrekurs  wird  gemäß  §  526  Abs  2 
erster  Satz  ZPO  mangels  der  Voraussetzungen  des  §  528  
Abs  1 ZPO zurückgewiesen.
2 8 Ob 10/20h
B e g r ü n d u n g :
Der  Kläger  erwarb  Staatsanleihen  der  
Hellenischen  Republik  im  Nominale  von  61.000  EUR.  Er  
begehrte  nach  Verkauf  der  Anleihen  Schadenersatz  mit  der  
Begründung,  der  beklagte  Staat  habe  eine  eigenmächtige  
Zwangskonvertierung  der  Staatsanleihen  durchgeführt  und  
damit  den  in  den  ursprünglichen  Staatsanleihen  wurzelnden  
Anspruch rechtswidriger Weise nicht erfüllt.
1.1  Die  inländische  Gerichtsbarkeit  ist  für  die  
Klage  gegen  einen  ausländischen  Staat  nicht  gegeben,  wenn  
sich  der  geltend  gemachte  Anspruch  auf  einen  Hoheitsakt  
dieses Staats bezieht (RIS-Justiz RS0032107).
1.2  Unter  Bezugnahme  auf  die  Entscheidung  des  
EuGH  in  der  Rechtssache  Fahnenbrock  (C-226/13;  
EU:C:2015:383)  vertrat  der  Oberste  Gerichtshof  im  
Zusammenhang  mit  griechischen  Staatsanleihen  zunächst  die  
Ansicht, dass die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse (nur)  
dann  vorliegt,  wenn  die  (ursprünglichen)  finanziellen  
Bedingungen der betreffenden Wertpapiere einseitig und nicht  
auf der Grundlage der Marktbedingungen, die den Handel und  
die  Rendite  dieser  Finanzinstrumente  regeln,  vom  Staat  
festgelegt wurden (vgl 6  Ob  164/18p, Pkt  3.2). Auch nach der  
Entscheidung  4  Ob  227/13f  besteht  eine  Immunität  
Griechenlands  hinsichtlich  Schadenersatzansprüchen  wegen  
Verstoßes  gegen  höherrangiges  Recht.  Im  Übrigen  ging  der  
Oberste  Gerichtshof  aber  davon  aus,  dass  der  Staat  keine  
Immunität  genießt,  wenn  er  als  Anleiheschuldner  auf  
Erfüllung  der  Emissionsbedingungen  bzw  Schadenersatz  
wegen deren Nichterfüllung geklagt wird (vgl RS0129482).
1.3  Demgegenüber  vertrat  der  EuGH  in  seiner
–  ebenfalls  griechische  Staatsanleihen  betreffenden  –
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Entscheidung  in  der  Rechtssache  Kuhn  vom  15.  11.  2018  
(C -308/17;  EU:C:2018:911)  zu  einem  –  wie  hier  –  auf  die  
ursprünglichen Anleihebedingungen gestützten Klagebegehren  
(im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit der EuGVVO) die  
Auffassung, dass ein solcher Rechtsstreit aus Handlungen des  
griechischen  Staats  in  Ausübung  hoheitlicher  Rechte  
resultiere.  Er  begründete  dies  mit  den  außergewöhnlichen  
Umständen (schwere Finanzkrise), unter denen die gesetzliche  
„Zwangskonvertierung“  erfolgt  sei,  sowie  dem  im  
Allgemeininteresse  liegenden  Ziel,  den  Zahlungsausfall  
Griechenlands  zu  verhindern  und  die  Finanzstabilität  des  
Euro-Währungsgebiets  sicherzustellen.  Aufgrund  dieser  
Entscheidung  (sowie  unter  Hinweis  auf  BGH  VI  ZR  516/14)  
änderte  auch  der  Oberste  Gerichtshof  seine  bisherige  
Rechtsprechung und geht nunmehr auch dann, wenn die Klage  
–  wie  im  vorliegenden  Fall  –  auf  Erfüllung  der  
Emissionsbedingungen  bzw  auf  Schadenersatz  wegen  deren  
Nichterfüllung  gestützt  wird,  davon  aus,  dass  sich  der  
Anspruch  auf  einen  Hoheitsakt  des  beklagten  Staats  bezieht,  
sodass  die  inländische  Gerichtsbarkeit  nicht  vorliegt  
(10  Ob  103/18x; 10  Ob  104/18v; 1  Ob  139/19a).
2.  Mit dieser jüngeren Rechtsprechung steht die –  
über  Einrede  der  Beklagten  erfolgte  –  übereinstimmende  
Verneinung  der  inländischen  Gerichtsbarkeit  (wegen  
Immunität  des  beklagten  Staates)  durch  die  Vorinstanzen  in  
Einklang.
3.  Daran  vermag  der  Kläger  auch  mit  der  
Behauptung keine Bedenken  zu wecken, die Anleihen  würden  
gar  nicht  –  wie  ursprünglich  vorgebracht  –  griechischem,  
sondern  vielmehr  englischem  Recht  unterliegen,  der  Haircut  
sei  somit  mangels  Anwendbarkeit  des  griechischen  
Gesetzes  4050/2012 rechtsgrundlos erfolgt:
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Der  Kläger  selbst  geht  davon  aus,  dass  der  
beklagte  Staat  durch  nachträgliche  Implementierung  von  
Collective  Action  Clauses  (CAC)  in  das  
Anleiheschuldverhältnis eingegriffen und den Schuldenschnitt  
umgesetzt  hat  („Zwangskonvertierung“).  Damit  resultiert  der  
Anspruch  –  entsprechend  dem  vom  EuGH  angelegten  
Beurteilungsmaßstab  –  nach  dem  Klagsvorbringen  aber  
jedenfalls  aus  einem  Akt  „iure  imperii“,  mag  es  diesem  
Eingriff  auch,  wie  der  Kläger  nunmehr  meint,  an  einer  
Rechtsgrundlage  in  Form  des  Gesetzes  4050/2012  fehlen.  
Wenn  die  Staatsanleihen  daher  nach  englischem  Recht  
begeben  worden wären,  wovon der  Kläger  ausgeht,  könnte  er  
zwar  möglicherweise  Schadenersatzansprüche  geltend  
machen, es wäre jedoch in einem Rechtsstreit zu entscheiden,  
der  „auf  eine  Wahrnehmung  hoheitlicher  Rechte  zurückgeht  
und  aus  Handlungen  des  griechischen  Staats  in  Ausübung  
dieser hoheitlichen Rechte resultiert“ (vgl 6  Ob  174/19k).
Die Frage nach dem „Wertpapiersachstatut“ (also  
nach  dem  auf  das  Wertpapier  selbst,  dh  als  Sache,  
anwendbaren  Recht)  stellt  sich  nicht,  zumal  auch  dieses  
Vorbringen nur auf einen unrechtmäßigen staatlichen Eingriff  
in  die  Rechtsposition  des  Klägers  hinausläuft.  Die  geltend  
gemachte (sekundäre) Mangelhaftigkeit liegt damit nicht vor. 
4.  Letztlich  ist  auch  die  (wenngleich  nicht  mehr  
entscheidungsrelevante)  Ansicht  der  Vorinstanzen  nicht  zu  
beanstanden, dass es hier an der internationalen Zuständigkeit  
fehlt,  weil  der  zu  beurteilende  Rechtsstreit  nicht  unter  den  
Begriff  „Zivil-  und  Handelssachen“  im  Sinn  des  Art  1  Abs  1 
EuGVVO fällt.
5.  Insgesamt  gelingt  es  dem  Kläger  mit  seinem  
außerordentlichen  Revisionsrekurs  nicht,  eine  erhebliche
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Rechtsfrage  im  Sinn  des  §  528  Abs  1  ZPO  aufzuzeigen.  Das  
Rechtsmittel war daher zurückzuweisen.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 27. Februar 2020
Dr. K u r a s
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: