61979CJ0061_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNALE CIVILE E PENALE MAILAND HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 1 . MÄRZ 1979, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 13 . APRIL 1979, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 13 ABSATZ 2 UND VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG VORGELEGT, DIE DEN ANSPRUCH DER ABGABEPFLICHTIGEN AUF RÜCKERSTATTUNG ANGEBLICH ZUVOR ENTRICHTETER EINZELSTAATLICHER ABGABEN BETREFFEN, DIE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT VEREINBAR SIND .
2 DIESE FRAGEN LAUTEN WIE FOLGT :
'
' A - IST DIE ERSTATTUNG VON BETRAEGEN, DIE ALS GRENZABGABEN ( IM VORLIEGENDEN FALL ALS GEBÜHREN FÜR GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLEN ) ERHOBEN WURDEN, BEVOR SIE DURCH GEMEINSCHAFTSORGANE ALS ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE QUALIFIZIERT WURDEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT, INSBESONDERE MIT DEM SINN DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 UND DES ARTIKELS 92 EWG-VERTRAG VEREINBAR, WENN DIE BETREFFENDE BELASTUNG BEREITS DAMALS AUF DIE ERWERBER DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ABGEWÄLZT WURDE?
B -WIDERSPRICHT ES DEM GEMEINSCHAFTSRECHT, INSBESONDERE ARTIKEL 13 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG, DASS DEN EINZELNEN AUS DEM VERBOT UND DER ABSCHAFFUNG DER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE EIN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG VON BETRAEGEN ERWÄCHST, DIE SIE DEM STAAT OHNE RECHTLICHEN GRUND ENTRICHTET HABEN UND DIE DIESER RECHTSWIDRIG ALS ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG ERHOBEN HAT, ALS DIESE ABGABEN ZWAR BEREITS DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ABGESCHAFFT, ABER NOCH NICHT VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN ALS ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE QUALIFIZIERT WAREN?
'
'
3 DEN ANLASS ZU DIESEN FRAGEN BILDET EIN 1978 ANHÄNGIG GEWORDENER RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER FIRMA DENKAVIT ITALIANA UND DER ITALIENISCHEN FINANZVERWALTUNG, DER EINEN BETRAG VON 2 783 140 LIRE BETRIFFT, DIE DAS UNTERNEHMEN VON 1971 BIS 1974 GEMÄSS ARTIKEL 32 DES TESTO UNICO NR . 1265 VOM 27 . JULI 1934 ÜBER GESUNDHEITSRECHTLICHE GESETZE ( SUPPLEMENTO ORDINARIO ALLA GAZZETTA UFFICIALE VOM 9 . AUGUST 1934, NR . 186 ) ALS GEBÜHREN FÜR GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLEN ENTRICHTET HATTE .
4 SIE GEHEN IM WESENTLICHEN DAHIN, OB UND INWIEWEIT DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET SIND, VON IHNEN ERHOBENE EINZELSTAATLICHE GEBÜHREN ODER ABGABEN, DEREN GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGKEIT SPÄTER FESTGESTELLT WORDEN IST, AUF ANTRAG DES ABGABEPFLICHTIGEN ZURÜCKZUERSTATTEN .
5 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HEBT IN IHREN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN DIE ERHEBLICHEN FINANZIELLEN SCHWIERIGKEITEN HERVOR, DIE SICH FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN AUS DER VERPFLICHTUNG ERGEBEN WÜRDEN, DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN EINZELSTAATLICHE ABGABEN ODER GEBÜHREN ZURÜCKZUZAHLEN, VON DEREN VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT DIE BETEILIGTEN BEI DER ERHEBUNG UND ENTRICHTUNG GEMEINSAM ÜBERZEUGT GEWESEN SEIEN, WENN DEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN UND GERICHTEN - MITUNTER ERST NACH JAHREN - DURCH EINE VOM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES VORGENOMMENE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINE NICHT EVIDENTE GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGKEIT ERKENNBAR WÜRDE, DERETWEGEN SIE AUFGRUND DES VORRANGS DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DAZU GELANGTEN, DIE ANWENDUNG DER FRAGLICHEN EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ABZULEHNEN .
6 DIESE ERWAEGUNG TREFFE VOR ALLEM BEI EINER VIELZAHL VON AN DER GRENZE ERHOBENEN GEBÜHREN UND ABGABEN - INSBESONDERE FÜR GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLEN - ZU, VON DENEN SICH ERST ALLMÄHLICH IM RAHMEN DER AUSLEGUNG DES IM VERTRAG ENTHALTENEN VERBOTS VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE HERAUSGESTELLT HABE, DASS SIE ENTGEGEN DIESER VERTRAGSBESTIMMUNG ZOLLGLEICHE WIRKUNG HÄTTEN . DIE KOMMISSION HABE SELBST ERKANNT, DASS DIE ERMITTLUNG VON MEHR ALS 500 ARTEN VON GEBÜHREN UND ABGABEN UND DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER, OB SIE ZOLLGLEICHE WIRKUNG HÄTTEN, EINEN ERHEBLICH LÄNGEREN ZEITRAUM ALS DEN URSPRÜNGLICH VORGESEHENEN, D . H . ALS DIE ÜBERGANGSZEIT, IN ANSPRUCH NÄHMEN .
7 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BETONT AUSSERDEM, DASS ZWISCHEN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BETRÄCHTLICHE UNTERSCHIEDE HINSICHTLICH DER VORAUSSETZUNGEN BESTÜNDEN, UNTER DENEN GEGEN RECHTSWIDRIG VERLANGTE ODER ERHOBENE ABGABEN VORGEGANGEN ODER RECHTSGRUNDLOS ENTRICHTETE ABGABEN ZURÜCKERLANGT WERDEN KÖNNTEN . DIESE UNTERSCHIEDE SEIEN SO ERHEBLICH, DASS DIE IHRERSEITS ZUM NACHTEIL DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ZU EINER
'
' SITUATION DES UNGLEICHGEWICHTS '
'
FÜHRTEN, WELCHE DER DURCH DIE RECHTSGRUNDLOSE ERHEBUNG DER ABGABEN HERVORGERUFENEN IN JEDER HINSICHT ENTSPRECHE .
8 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG TRAEGT SCHLIESSLICH VOR, DIE RECHTSGRUNDLOS ERHOBENEN ABGABEN SEIEN VON DEN UNTERNEHMEN, DIE SIE ENTRICHTET HÄTTEN, AUFGRUND IHRER EIGENART AUF DIE PREISE ABGEWÄLZT WORDEN, SO DASS SIE LETZTLICH VON DEN VERBRAUCHERN GETRAGEN WORDEN SEIEN . WENN MAN SIE DEN UNTERNEHMEN ZURÜCKERSTATTE, SO STELLE DIES EINE UNGERECHTFERTIGTE BEREICHERUNG DAR UND WIRKE SICH EFFEKTIV ALS EINE BEIHILFE AUS .
9 AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN GELANGT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ZU DEM ERGEBNIS, DASS EIN ALLGEMEINER GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ANZUERKENNEN SEI, WONACH DIE RÜCKERSTATTUNG VON ABGABEN, DEREN ZOLLGLEICHE WIRKUNG FESTGESTELLT WORDEN SEI, NUR ZULÄSSIG SEI, SOWEIT SIE NACH ERLASS DES URTEILS DES GERICHTSHOFES ERHOBEN WORDEN SEIEN, DURCH DAS ABGABEN DER FRAGLICHEN ART ALS SOLCHE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE KLASSIFIZIERT WORDEN SEIEN . IM ÜBRIGEN HABE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 8 . APRIL 1976 ( RECHTSSACHE 43/75, DEFRENNE/SABENA, SLG . 1976, 455 ) DIE ERFORDERLICHKEIT EINES DERARTIGEN GRUNDSATZES ANERKANNT ; AUS DIESEM URTEIL SEI ABZULEITEN, DASS DAS RECHT DES EINZELNEN, DIE ZAHLUNG EINER ABGABE GLEICHER WIRKUNG ZU VERWEIGERN, UND DIE PFLICHT DES GEGEN DEN VERTRAG VERSTOSSENDEN MITGLIEDSTAATS, DIESE NACH IHRER ERHEBUNG ZURÜCKZUERSTATTEN, EINANDER NICHT NOTWENDIGERWEISE ENTSPRÄCHEN .
10 HINGEGEN IMPLIZIERT NACH ANSICHT DER FIRMA DENKAVIT ITALIANA DIE UNMITTELBARE WIRKUNG DES IN ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DES VERTRAGES NIEDERGELEGTEN VERBOTS DER ERHEBUNG VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE, DASS DIESE WIRKUNG MIT DEN DARAUS FÜR DIE EINZELNEN FLIESSENDEN RECHTEN VON DEM ZEITPUNKT AN EINTRITT, DER IN DIESER BESTIMMUNG FÜR DIE AUFHEBUNG DIESER ABGABEN VORGESEHEN IST, OHNE DASS ES DARAUF ANKOMMT, WANN DIE UNVEREINBARKEIT DER BETREFFENDEN ABGABE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT GERICHTLICH FESTGESTELLT WIRD ODER FESTGESTELLT WORDEN IST UND OB DIESE FESTSTELLUNG VOM GERICHTSHOF IM RAHMEN EINES VERTRAGSVERSTOSSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 169 DES VERTRAGES ODER ABER AUFGRUND EINER DIE TRAGWEITE DER FRAGLICHEN GEMEINSCHAFTSRECHTSVORSCHRIFT BETREFFENDEN AUSLEGUNG NACH ARTIKEL 177 VON DEN EINZELSTAATLICHEN GERICHTEN GETROFFEN WIRD ODER GETROFFEN WORDEN IST . AUS DER UNMITTELBAREN WIRKUNG VON ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ERGÄBEN SICH NOCH WEITERGEHENDE KONSEQUENZEN, NÄMLICH, DASS JEDE EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFT, DURCH DIE DIE GERICHTLICHE GELTENDMACHUNG VON RECHTEN AUSGESCHLOSSEN ODER BESCHRÄNKT WERDE, DIE DEN EINZELNEN AUFGRUND UNMITTELBAR GELTENDER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN ZUSTÜNDEN, IHRERSEITS ALS UNVEREINBAR MIT DER BETREFFENDEN VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ANZUSEHEN SEI .
11 DIE UNTEREINANDER IN EINEM ENGEN ZUSAMMENHANG STEHENDEN VORLAGEFRAGEN BETREFFEN DIE TRAGWEITE ZWEIER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES, NÄMLICH VON ARTIKEL 13 ABSATZ 2 UND VON ARTIKEL 92 . MIT IHNEN SOLL GEKLÄRT WERDEN, WIE SICH DIESE VORSCHRIFTEN AUF DEN ANSPRUCH DER PRIVATPERSONEN AUF RÜCKERSTATTUNG VON EINZELSTAATLICHEN ABGABEN UND AUF DIE ENTSPRECHENDE RÜCKERSTATTUNGSPFLICHT DES MITGLIEDSTAATS AUSWIRKEN, WENN MINDESTENS EINE VON ZWEI VON DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT IST, NÄMLICH A ) WENN ERST DURCH EINE VOM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT VORGENOMMENE AUSLEGUNG FESTGESTELLT WORDEN IST, DASS DIESE EINZELSTAATLICHEN ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE DARSTELLEN UND DESHALB MIT ARTIKEL 13 ABSATZ 2 UNVEREINBAR SIND, UND B ) WENN DAS UNTERNEHMEN, DAS DIE ABGABEN ENTRICHTET HATTE, DIE DEMENTSPRECHENDE BELASTUNG AUF DIE ABNEHMER DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ABGEWÄLZT HAT .
12 VOR ERÖRTERUNG DER GESTELLTEN FRAGEN IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DER GERICHTSHOF IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG NICHT ÜBER DIE UNVEREINBARKEIT EINER BESTIMMTEN EINZELSTAATLICHEN ABGABE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UND DAS DEMENTSPRECHENDE VERBOT, SIE IN EINEM BESTIMMTEN EINZELFALL ZU ERHEBEN, ENTSCHEIDET . IM RAHMEN DER DURCH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN GERICHTEN IST ES SACHE DER EINZELSTAATLICHEN GERICHTE, GEMÄSS DER GRUNDREGEL VOM VORRANG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN DEN RECHTSSTREITIGKEITEN, DIE DIE BETROFFENEN IHNEN UNTERBREITEN, DIE RECHTE ZU SCHÜTZEN, DIE DEN EINZELNEN KRAFT DES VERTRAGES SELBST AUS DER UNMITTELBAREN WIRKUNG DES VERBOTS VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE ERWACHSEN . DIES IST BEI DER BEANTWORTUNG DER VORGELEGTEN FRAGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .
ZU ARTIKEL 13 ABSATZ 3 DES VERTRAGES
13 ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DES VERTRAGES BESTIMMT :
'
' DIE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE WERDEN VON IHNEN WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT SCHRITTWEISE AUFGEHOBEN . DIE KOMMISSION BESTIMMT DURCH RICHTLINIEN DIE ZEITFOLGE DIESER AUFHEBUNG . SIE LEGT DABEI DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 14 ABSÄTZE 2 UND 3 SOWIE DIE VOM RAT GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 2 ERLASSENEN RICHTLINIEN ZUGRUNDE . '
'
14 WIE DER GERICHTSHOF IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG, INSBESONDERE IN SEINEN URTEILEN VOM 19 . JUNI 1973 ( RECHTSSACHE 77/72, CAPOLONGO, SLG . 1973, 611 ), VOM 18 . JUNI 1975 ( RECHTSSACHE 94/74, IGAV, SLG . 1975, 699 ) UND VOM
5 . FEBRUAR 1976 ( RECHTSSACHE 87/75, BRESCIANI, SLG . 1976, 129 ), AUSGEFÜHRT HAT, ENTHÄLT ARTIKEL 13 ABSATZ 2 SPÄTESTENS SEIT DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT, D . H . SEIT DEM 1 . JANUAR 1970, EIN EINDEUTIGES UND UNBEDINGTES ERHEBUNGSVERBOT FÜR SÄMTLICHE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE, SO DASS DIESE BESTIMMUNG SICH IHREM WESEN NACH VORZUEGLICH DAZU EIGNET, IN DEN RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN IHREM RECHT UNTERWORFENEN PERSONEN UNMITTELBARE WIRKUNGEN ZU ERZEUGEN . DIE BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS MÜSSEN, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 9 . MÄRZ 1978 ( RECHTSSACHE 106/77, STAATLICHE FINANZVERWALTUNG/SIMMENTHAL, SLG . 1978, 629, 643 ) FESTGESTELLT HAT, IHRE VOLLE WIRKUNG EINHEITLICH IN SÄMTLICHEN MITGLIEDSTAATEN VOM ZEITPUNKT IHRES INKRAFTTRETENS AN UND WÄHREND DER GESAMTEN DAUER IHRER GÜLTIGKEIT ENTFALTEN .
15 NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF IM WEGE DER VORABENSCHEIDUNG U . A . ÜBER DIE AUSLEGUNG DES VERTRAGES UND DER HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT . DURCH DIESE BEFUGNISSE SOLL GEWÄHRLEISTET WERDEN, DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT, INSBESONDERE DIE FÜR DIE EINZELSTAATLICHEN GERICHTE UNMITTELBAR VERBINDLICHEN VORSCHRIFTEN, EINHEITLICH AUSGELEGT UND ANGEWANDT WERDEN .
16 DURCH DIE AUSLEGUNG EINER VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, DIE DER GERICHTSHOF IN AUSÜBUNG SEINER BEFUGNISSE AUS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORNIMMT, WIRD ERLÄUTERT UND ERFORDERLICHENFALLS VERDEUTLICHT, IN WELCHEM SINN UND MIT WELCHER TRAGWEITE DIESE VORSCHRIFT SEIT IHREM INKRAFTTRETEN ZU VERSTEHEN UND ANZUWENDEN IST ODER GEWESEN WÄRE . DARAUS FOLGT, DASS DIE GERICHTE DIE VORSCHRIFT IN DIESER AUSLEGUNG AUCH AUF RECHTSVERHÄLTNISSE, DIE VOR ERLASS DES AUF DAS ERSUCHEN UM AUSLEGUNG ERGANGENEN URTEILS ENTSTANDEN SIND, ANWENDEN KÖNNEN UND MÜSSEN, WENN ALLE SONSTIGEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANRUFUNG DER ZUSTÄNDIGEN GERICHTE IN EINEM DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT BETREFFENDEN STREIT VORLIEGEN .
17 NUR AUSNAHMSWEISE KANN SICH DER GERICHTSHOF, WIE ER IN SEINEM URTEIL VOM 8 . APRIL 1976 ( RECHTSSACHE 43/75, DEFRENNE/SABENA, SLG . 1976, 455 ) ANERKANNT HAT, AUFGRUND DES DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG INNEWOHNENDEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZES DER RECHTSSICHERHEIT VERANLASST SEHEN, IN ANBETRACHT DER ERHEBLICHEN SCHWIERIGKEITEN, DIE SEIN URTEIL BEI IN GUTEM GLAUBEN BEGRÜNDETEN RECHTSVERHÄLTNISSEN FÜR DIE VERGANGENHEIT HERVORRUFEN KÖNNTE, MIT WIRKUNG FÜR ALLE BETROFFENEN DIE MÖGLICHKEIT EINZUSCHRÄNKEN, SICH AUF DIESE AUSLEGUNG DER VORSCHRIFT MIT DEM ZIEL ZU BERUFEN, EINE ERNEUTE SACHENTSCHEIDUNG ÜBER DIESE RECHTSVERHÄLTNISSE HERBEIZUFÜHREN .
18 EINE SOLCHE EINSCHRÄNKUNG MUSS JEDOCH IN DEM URTEIL SELBST ENTHALTEN SEIN, DURCH DAS ÜBER DAS AUSLEGUNGSERSUCHEN ENTSCHIEDEN WIRD . AUS DEM GRUNDLEGENDEN ERFORDERNIS, DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT IN ALLEN FÄLLEN EINHEITLICH ANZUWENDEN IST, FOLGT, DASS ES ALLEIN SACHE DES GERICHTSHOFES IST, DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE GELTUNG DER VON IHM VORGENOMMENEN AUSLEGUNG IN ZEITLICHER HINSICHT EINGESCHRÄNKT WERDEN SOLL .
19 DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DERARTIGE EINSCHRÄNKUNGEN LIEGEN NICHT VOR, WENN DER BEI DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGE RECHTSSTREIT EINE FOLGE DES VERBOTS DER ERHEBUNG EINZELSTAATLICHER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE DARSTELLT, ZUMAL DER GERICHTSHOF BEREITS 1962, D . H . VOR DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT, IN SEINEM URTEIL VOM 14 . DEZEMBER 1962 ( VERB . RECHTSSACHEN 2 UND 3/62, KOMMISSION/GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND KÖNIGREICH BELGIEN, SLG . 1962, 867 ) DIE ALLGEMEINE TRAGWEITE UND DIE ABSOLUTHEIT DIESES VERBOTS ANERKANNT HAT . WIE DER GERICHTSHOF IN DIESEM URTEIL AUSGEFÜHRT HAT, IST
'
' DER BEGRIFF, ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG '
WIE EIN ZOLL . . . KEINESWEGS ALS EINE AUSNAHME VON DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DES VERBOTS DER ZÖLLE ANZUSEHEN, SONDERN STELLT SICH IM GEGENTEIL ALS DESSEN NOTWENDIGE ERGÄNZUNG DAR, MIT DEREN HILFE DIESES VERBOT ERST ZUR WIRKUNG GELANGEN KANN . '
'
20 EBENSO HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 16 . JUNI 1966 ( VERB . RECHTSSACHEN 52 BIS 55/65, BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND/KOMMISSION, SLG . 1966, 219 ) DAS ARGUMENT ZURÜCKGEWIESEN, VERWALTUNGSGEBÜHREN, DIE DIE GEGENLEISTUNG FÜR EINE BESONDERE DIENSTLEISTUNG DER VERWALTUNG DARSTELLTEN, FIELEN NICHT UNTER DEN BEGRIFF
'
' ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG '
' . DIESE AUSLEGUNG HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 10 . DEZEMBER 1968 ( RECHTSSACHE 7/68, KOMMISSION/ITALIENISCHE REPUBLIK, SLG . 1968, 633 ) HINSICHTLICH ABGABEN FÜR ITALIENISCHE KUNSTWERKE UND IN SEINEM URTEIL VOM 1 . JULI 1969 ( RECHTSSACHE 24/68, KOMMISSION/ITALIENISCHE REPUBLIK, SLG . 1969, 193 ) HINSICHTLICH STATISTIKGEBÜHREN BESTÄTIGT . IN EINEM WEITEREN URTEIL VOM 1 . JULI 1969 ( VERB . RECHTSSACHEN 2 UND 3/69, SOCIAAL FONDS VOOR DE DIAMANTARBEIDERS, SLG . 1969, 211 ) HAT DER GERICHTSHOF SCHLIESSLICH FESTGESTELLT, DASS UNTER DEN BEGRIFF DER ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG IM SINNE DER ARTIKEL 9 UND 12 EWG-VERTRAG ALLE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR WEGEN DES GRENZUEBERGANGS TREFFENDEN FINANZIELLEN BELASTUNGEN FALLEN, DIE KEINE EIGENTLICHEN ZÖLLE SIND, SOWEIT DER VERTRAG NICHT SONDERBESTIMMUNGEN FÜR SIE VORSIEHT, UND DASS ES IM ÜBRIGEN NICHT DARAUF ANKAM, DASS DIE FRAGLICHE ABGABE IHRER ART NACH ZWECKEN DER SOZIALEN SICHERHEIT DIENTE .
21 AUFGRUND DIESER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG WAREN SOWOHL DIE MITGLIEDSTAATEN ALS AUCH DIE BETROFFENEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER BEREITS VOR ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT, D . H . SCHON VOR DEM ZEITPUNKT, ALS DAS VERBOT KRAFT DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ALLGEMEINE UND UNBEDINGTE WIRKUNG ERLANGTE, HINREICHEND ÜBER DIE TRAGWEITE DES VERBOTS UNTERRICHTET, SO DASS, JEDENFALLS FÜR DIE ZEIT NACH DEM 1 . JANUAR 1970, KEIN ANLASS BESTEHT, DIESE TRAGWEITE EINZUSCHRÄNKEN .
22 ES IST JEDOCH DARAUF HINZUWEISEN, DASS DER SCHUTZ DER RECHTE, DIE SICH AUS DER UNMITTELBAREN WIRKUNG DIESES VERBOTS FÜR DIE EINZELNEN ERGEBEN, DANN, WENN EINE GEMEINSCHAFTLICHE BESTIMMUNG, WIE ZUM BEISPIEL ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DES VERTRAGES, MIT DEN OBEN UMSCHRIEBENEN WIRKUNGEN DIE ERHEBUNG EINZELSTAATLICHER ABGABEN ODER GEBÜHREN VERBIETET, NICHT UNBEDINGT EINE EINHEITLICHE, ALLEN MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAME REGELUNG DER FORMELLEN UND MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN VERLANGT, VON DEREN ERFÜLLUNG DIE ANFECHTUNG ODER DIE ZURÜCKERLANGUNG DIESER ABGABEN ABHÄNGIG IST .
23 EIN VERGLEICH DER EINZELSTAATLICHEN REGELUNGEN ZEIGT, DASS DIE ANFECHTUNG RECHTSWIDRIGER ABGABENERHEBUNGEN ODER DIE ERSTATTUNG OHNE RECHTLICHEN GRUND GEZAHLTER ABGABEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN UND SOGAR INNERHALB DESSELBEN MITGLIEDSTAATS NACH DER ART DER STEUERN UND ABGABEN UNTERSCHIEDLICH GEREGELT IST . IN EINIGEN FÄLLEN GIBT ES FÜR DERARTIGE ANFECHTUNGEN ODER ANSPRÜCHE KLARE GESETZLICHE FORM- UND FRISTVORSCHRIFTEN SOWOHL FÜR RECHTSBEHELFE AN DIE FINANZVERWALTUNG WIE FÜR KLAGEN . IM HINBLICK AUF SOLCHE ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 16 . DEZEMBER 1976 ( RECHTSSACHE 33/76, REWE, SLG . 1976, 1989, UND RECHTSSACHE 45/76, COMET, SLG . 1976, 2043 ) FÜR RECHT ERKANNT, DASS DIE FESTSETZUNG ANGEMESSENER AUSSCHLUSSFRISTEN FÜR DIE RECHTSVERFOLGUNG IM INTERESSE DER RECHTSSICHERHEIT, DIE ZUGLEICH DEN ABGABEPFLICHTIGEN UND DIE BEHÖRDE SCHÜTZT, MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST .
24 IN ANDEREN FÄLLEN SIND KLAGEN AUF ERSTATTUNG VON OHNE RECHTLICHEN GRUND GEZAHLTEN ABGABEN VOR DEN ORDENTLICHEN GERICHTEN INSBESONDERE ALS KLAGEN AUF HERAUSGABE EINER UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG ZU ERHEBEN . DIE AUSSCHLUSSFRISTEN FÜR DIESE KLAGEN SIND MEHR ODER WENIGER LANG - SIE ENTSPRECHEN IN MANCHEN FÄLLEN DER VERJÄHRUNGSFRIST NACH ALLGEMEINEM RECHT -, SO DASS AUF DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN GANZ ERHEBLICHE FORDERUNGEN ZUKOMMEN KÖNNEN, WENN DIE UNVEREINBARKEIT BESTIMMTER EINZELSTAATLICHER ABGABENRECHTLICHER VORSCHRIFTEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT FESTGESTELLT WIRD .
25 NACH DEN URTEILEN VOM 16 . DEZEMBER 1976 ( REWE UND COMET, BEREITS ZITIERT ) OBLIEGT DIE AUFGABE, DEN RECHTSSCHUTZ ZU GEWÄHRLEISTEN, DER SICH FÜR DIE EINZELNEN AUS DER UNMITTELBAREN WIRKUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERGIBT, ENTSPRECHEND DEM IN ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG AUSGESPROCHENEN GRUNDSATZ DER MITWIRKUNGSPFLICHT DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN . MANGELS EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG AUF DEM GEBIET DER ANFECHTUNG ODER DER ERSTATTUNG ZU UNRECHT VERLANGTER ODER OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBENER EINZELSTAATLICHER ABGABEN SIND DIE BESTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN GERICHTE UND DIE AUSGESTALTUNG DES GERICHTLICHEN VERFAHRENS, DAS DEN SCHUTZ DER DEN EINZELNEN AUS DER UNMITTELBAREN WIRKUNG DES GEMEINSCHAFTRECHTS ERWACHSENDEN RECHTE GEWÄHRLEISTEN SOLL, SACHE DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS . DABEI DÜRFEN FREILICH DIESE BEDINGUNGEN NICHT UNGÜNSTIGER GESTALTET WERDEN ALS BEI ENTSPRECHENDEN KLAGEN, DIE NUR INNERSTAATLICHES RECHT BETREFFEN ; KEINESFALLS DÜRFEN SIE DIE AUSÜBUNG DER RECHTE PRAKTISCH UNMÖGLICH MACHEN, DIE DIE EINZELSTAATLICHEN GERICHTE ZU SCHÜTZEN VERPFLICHTET SIND .
26 DER SCHUTZ DER EINSCHLAEGIGEN VON DER GEMEINSCHAFTSORDNUNG GEWÄHRLEISTETEN RECHTE VERLANGT KEINE ERSTATTUNG VON OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBENEN ABGABEN UNTER UMSTÄNDEN, DIE ZU EINER UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG DER ANSPRUCHSBERECHTIGTEN FÜHREN WÜRDEN . ES STEHT DEN EINZELSTAATLICHEN GERICHTEN NACH GEMEINSCHAFTSRECHT DEMNACH FREI, NACH IHREM NATIONALEN RECHT DEN UMSTAND ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBENE ABGABEN IN DIE PREISE DES ABGABEPFLICHTIGEN UNTERNEHMENS EINFLIESSEN UND AUF DIE ABNEHMER ABGEWÄLZT WERDEN KONNTEN .
27 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT DARAUF HINGEWIESEN, DASS DER AUSÜBUNG DES RECHTS, GEGEN RECHTSWIDRIGE ABGABEN VORZUGEHEN ODER IHRE RÜCKERSTATTUNG ZU VERLANGEN, RECHTMÄSSIGERWEISE GRENZEN GESETZT WERDEN KÖNNTEN UND DASS DIE RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZWISCHEN DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ABLEHNUNG DER ZAHLUNG EINER ABGABE ODER DAS VORGEHEN GEGEN IHRE ERHEBUNG UND DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZURÜCKERLANGUNG BEREITS ENTRICHTETER ABGABEN UNTERSCHIEDEN . DA ES SICH UM EINZELSTAATLICHE ABGABEN HANDELT, IST DIESEN ERWAEGUNGEN JEDOCH BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IM RAHMEN DER EINZELSTAATLICHEN RECHTSORDNUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER OBEN GENANNTEN GRENZEN RECHNUNG ZU TRAGEN .
28 AUF DIE FRAGEN ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 13 ABSATZ 2 IST SOMIT ZU ANTWORTEN,
A ) DASS AUFGRUND DER UNMITTELBAREN WIRKUNG VON ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DES VERTRAGES PRIVATPERSONEN SEIT ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT IN DEN MITGLIEDSTAATEN GERICHTLICH UND AUSSERGERICHTLICH GEGEN DIE ERHEBUNG EINZELSTAATLICHER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE VORGEHEN ODER DEREN ERSTATTUNG VERLANGEN KÖNNEN UND DASS DIES AUCH FÜR DIE ZEIT VOR EINER VOM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORGENOMMENEN AUSLEGUNG GILT, AUS DER SICH DIESE QUALIFIZIERUNG ERGIBT ;
B ) DASS JEDOCH DIE FESTLEGUNG DER BEDINGUNGEN, UNTER DENEN DIE ABGABEPFLICHTIGEN GEGEN SOLCHE ABGABEN VORGEHEN ODER IHRE ERSTATTUNG VERLANGEN KÖNNEN, SACHE DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS IST, WOBEI ABER DIESE BEDINGUNGEN NICHT UNGÜNSTIGER ALS DIEJENIGEN BEI ENTSPRECHENDEN KLAGEN SEIN DÜRFEN, DIE NUR INNERSTAATLICHES RECHT BETREFFEN, UND DIE AUSÜBUNG DER DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT EINGERÄUMTEN RECHTE NICHT PRAKTISCH UNMÖGLICH MACHEN DÜRFEN ;
C ) DASS ES NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT DEN EINZELSTAATLICHEN GERICHTEN FREISTEHT, NACH IHREM NATIONALEN RECHT DEN UMSTAND ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBENE ABGABEN IN DIE PREISE DES ABGABEPFLICHTIGEN UNTERNEHMENS EINFLIESSEN UND AUF DIE ABNEHMER ABGEWÄLZT WERDEN KONNTEN .
ZU ARTIKEL 92 DES VERTRAGES
29 IM HINBLICK AUF ARTIKEL 92 DES VERTRAGES FRAGT DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT IM WESENTLICHEN, OB ES NICHT ALS EINE BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 DES VERTRAGES UND FOLGLICH ALS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR ANZUSEHEN SEI, WENN UNTERNEHMEN INNERSTAATLICHE ABGABEN ZURÜCKERLANGTEN, DIE UNTER DEM VON DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT BESCHRIEBENEN UMSTÄNDEN OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBEN WORDEN SEIEN .
30 NACH ARTIKEL 92 ABSATZ 1
'
' SIND STAATLICHE ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTE BEIHILFEN GLEICH WELCHER ART, DIE DURCH DIE BEGÜNSTIGUNG BESTIMMTER UNTERNEHMEN ODER PRODUKTIONSZWEIGE DEN WETTBEWERB VERFÄLSCHEN ODER ZU VERFÄLSCHEN DROHEN, MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR, SOWEIT SIE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGEN '
' .
31 DIESE VORSCHRIFT BETRIFFT DEMNACH ENTSCHEIDUNGEN, DURCH DIE DIE MITGLIEDSTAATEN IHRE EIGENEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITISCHEN ZIELE VERFOLGEN, INDEM SIE UNTERNEHMEN ODER ANDEREN RECHTSSUBJEKTEN EINSEITIG AUS EIGENEM RECHT MITTEL ZUR VERFÜGUNG STELLEN ODER VORTEILE EINRÄUMEN, DIE DER VERWIRKLICHUNG DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITISCHEN ZIELE DIENEN SOLLEN . SIE GILT NICHT FÜR VERPFLICHTUNGEN ZUR ZAHLUNG ODER ZUR ERSTATTUNG VON BETRAEGEN, DIE DARAUF BERUHEN, DASS DIESE BETRAEGE VON DEM, DER SIE ENTRICHTET HAT, NICHT GESCHULDET WAREN . EINE EINZELSTAATLICHE ABGABENREGELUNG, NACH DER EIN ABGABEPFLICHTIGER GEGEN EINE ABGABE VORGEHEN ODER IHRE RÜCKERSTATTUNG VERLANGEN KANN, STELLT SOMIT KEINE BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 DES VERTRAGES DAR . OB DIE ZURÜCKERLANGUNG EINER ABGABE AUS DEM OBEN GENANNTEN GRUND MÖGLICH IST ODER NICHT, HÄNGT VON DEN BESONDERHEITEN DER EINZELSTAATLICHEN - INSBESONDERE ABGABENRECHTLICHEN - VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZURÜCKERLANGUNG RECHTSGRUNDLOSER LEISTUNGEN AB .
32 AUF DIE FRAGEN ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 92 DES VERTRAGES IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS DIE VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG EINES MITGLIEDSTAATS, ABGABEPFLICHTIGEN NACH INNERSTAATLICHEM RECHT AUF ANTRAG GEBÜHREN ODER ABGABEN ZURÜCKZUERSTATTEN, DIE WEGEN IHRER UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT GESCHULDET WAREN, KEINE BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG DARSTELLT .
Kostenentscheidung
33 DIE AUSLAGEN DER DÄNISCHEN REGIERUNG UND DER ITALIENISCHEN REGIERUNG SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE FRAGEN, DIE IHM DAS TRIBUNALE CIVILE E PENALE MAILAND MIT BESCHLUSS VOM 1 . MÄRZ 1979, EINGETRAGEN IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES AM 13 . APRIL 1979, VORGELEGT HAT, FÜR RECHT ERKANNT :
1 . A ) AUFGRUND DER UNMITTELBAREN WIRKUNG VON ARTIKEL 13 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KÖNNEN PRIVATPERSONEN SEIT ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT IN DEN MITGLIEDSTAATEN GERICHTLICH UND AUSSERGERICHTLICH GEGEN DIE ERHEBUNG EINZELSTAATLICHER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE VORGEHEN ODER DEREN ERSTATTUNG VERLANGEN ; DIES GILT AUCH FÜR DIE ZEIT VOR EINER VOM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES VORGENOMMENEN AUSLEGUNG, AUS DER SICH DIESE QUALIFIZIERUNG ERGIBT .
B)DIE FESTLEGUNG DER BEDINGUNGEN, UNTER DENEN DIE ABGABENPFLICHTIGEN GEGEN SOLCHE ABGABEN VORGEHEN ODER IHRE ERSTSTATTUNG VERLANGEN KÖNNEN, IST SACHE DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS ; DABEI DÜRFEN ABER DIESE BEDINGUNGEN NICHT UNGÜNSTIGER ALS DIEJENIGEN BEI ENTSPRECHENDEN KLAGEN SEIN, DIE NUR INNERSTAATLICHES RECHT BETREFFEN, UND SIE DÜRFEN DIE AUSÜBUNG DER DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT EINGERÄUMTEN RECHTE NICHT PRAKTISCH UNMÖGLICH MACHEN .
C)NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT ES DEN EINZELSTAATLICHEN GERICHTEN FREI, NACH IHREM NATIONALEN RECHT DEN UMSTAND ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBENE ABGABEN IN DIE PREISE DES ABGABENPFLICHTIGEN UNTERNEHMENS EINFLIESSEN UND AUF DIE ABNEHMER ABGEWÄLZT WERDEN KONNTEN .
2.DIE VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG EINES MITGLIEDSTAATS, ABGABEPFLICHTIGEN NACH INNERSTAATLICHEM RECHT AUF ANTRAG GEBÜHREN ODER ABGABEN ZURÜCKZUERSTATTEN, DIE WEGEN IHRER UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT GESCHULDET WAREN, STELLT KEINE BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG DAR .