Gericht: OLG Köln 4. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 07.12.2021
Aktenzeichen: 4 U 107/20
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2021:1207.4U107.20.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Zitiervorschlag: OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2021 – 4 U 107/20 –, juris
 
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aa-
chen vom 28. Mai 2020 - 1 O 480/19 - teilweise abgeändert und in der Hauptsache wie
folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.610,32 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus ab dem 11. April 2019 sowie vorge-
richtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 578,04 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Pro-
zentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus ab dem 28. August 2019 zu zahlen; im Übri-
gen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen trägt die Beklagte.
Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
1 Teil 1
2 Die Klägerin begehrt die Berichtigung ihres Auseinandersetzungsguthabens nach Kündi-
gung einer atypisch stillen Beteiligung.
3 Die Klägerin und ihr Ehemann waren aufgrund des "Vertrages über die Errichtung einer
atypischen stillen Gesellschaft" (Anlage K 3, Bl. 36 f d.A. unter "B.", nachfolgend: Z.) an
der X. D. (nachfolgend: X.) als atypisch stille Gesellschafter beteiligt. Die Beklagte ist ei-
ne nach dem Recht von England und Wales in der Rechtsform einer "limited company"
gegründete und in T., Vereinigtes Königreich, ansässige Gesellschaft.
4 Am 10. Oktober 2018 stellte die X. einen Verschmelzungsplan gemäß §§ 122a ff UmwG
auf, dem die Beklagte zustimmte; der Plan wurde bekanntgemacht. Die X. wurde durch
Eintragung in die Register der Gerichte beider Länder zum 31. Dezember 2018 auf die
Beklagte verschmolzen. Die "H." in Q., Schweiz, teilte der Klägerin und ihrem Ehemann
mit Schreiben vom Februar 2019 (Bl. 47 f, Bl. 49 f d.A.) mit, ihre stille Beteiligungen an
der X. seien aufgrund der Verschmelzung der X. auf die Beklagte in Aktien der Beklagten
in Form sogenannter "B Shares" bzw. "B-Anteile" mit einem Nominalwert von 4,50 EUR
und 2,11 EUR umgewandelt worden. Dabei sei von einem "rechnerischen Wert der stillen
Beteiligung per 31.12.2018" in Höhe von 4.501,61 EUR bzw. 2.108,71 EUR ausgegangen
worden, und je Euro Wert sei eine Aktie im Nennwert von 0,001 EUR zugeteilt worden.
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Ein "Fragen/Antworten-Katalog" mit "Stand: 07.02.19" (Bl. 51 ff .A.) enthielt verschie-
dene Erläuterungen, insbesondere dazu, dass die "Aktionäre" ihre Aktien jederzeit zum
Nennwert an die Gesellschaft zurückgeben könnten (vgl. Bl. 53 Abs. 1 d.A.).
5 Die Klägerin und ihr Ehemann kündigten mit anwaltlichem Schreiben vom 19. März 2019
(Bl. 54 ff d.A.) die stille Gesellschaft mit der X. und verlangten die Auszahlung ihres Aus-
einandersetzungsguthabens, welches sie der Höhe nach mit dem ihnen mitgeteilten
"rechnerischen Wert" ihrer Beteiligung zum 31. Dezember 2018 bemaßen. Die Beklagte
reagierte hierauf nicht. Der Ehemann trat seine "gesamte Forderung (insbesondere auf
Abrechnung und Auszahlung)" aus der Beteiligung gegen die Beklagte an die Klägerin ab
(vgl. Abtretungserklärung vom 6. Mai 2019, Anlage K 6, Bl. 58 d.A.).
6 Die Klägerin hat sich im ersten Rechtszug auf die Unwirksamkeit der Verschmelzung
mangels Erteilung ihrer nach dem Beteiligungsvertrag erforderlichen Zustimmung sowie
auf ein außerordentliches Kündigungsrecht wegen des Untergangs der Beteiligung an
der X. berufen.
7 Die Klägerin hat im ersten Rechtszug beantragt,
8 1. die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag i.H.v. 6.610,32 EUR zuzüglich Zinsen
i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2018 zu zahlen;
9 2.  hilfsweise
10 a. die Beklagte zu verurteilen, ihre atypisch stillen Beteiligungen zu der Vertragsnummer
N01 und der Vertragsnummer N02 auf den letzten Bilanzstichtag vor Kündigung, somit
den 31.12.2018, abzurechnen;
11 b. die Beklagte im Wege der Stufenklage zu verurteilen, das abgerechnete Auseinander-
setzungsguthaben an sie zur Auszahlung zu bringen, zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozent-
punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit;
12 3. die Beklagte zu verurteilen, an sie den verbleibenden Rest der entstandenen außerge-
richtlichen Geschäftsgebühr gemäß §§ 13, 14, Nr. 2300 VV RVG i.H.v. 578,04 EUR nebst
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu
zahlen.
13 Die Beklagte hat beantragt,
14  die Klage abzuweisen.
15 Die Beklagte hat die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts gerügt.
Die Kündigung hat sie als unwirksam angesehen, weil die Beteiligungen aufgrund der
wirksamen Verschmelzung untergegangen seien und der Klägerin durch Gewährung der
"B Shares" gleichwertige Rechte iSv § 23 UmwG eingeräumt worden seien.
16 Das Landgericht hat durch am 28. Mai 2020 verkündetes Urteil (Bl. 154 ff d.A.), auf das
wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug und der Sachdarstel-
lung im Übrigen Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen. Seine Zuständigkeit er-
gebe sich gemäß Art. 18 Abs. 1 Fall 2 EuGVVO aus dem Wohnsitz der Klägerin im Ge-
richtsbezirk. Die Klägerin und ihr Ehemann seien als Verbraucher anzusehen, weil sie
bei Abschluss des Beteiligungsvertrages als solche gehandelt hätten, hingegen sei die
X. gewerblich tätig gewesen. Hieran ändere sich durch deren Umwandlung nichts. So-
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weit der Beteiligungsvertrag eine Prorogation enthalte, sei diese gegenüber der Kläge-
rin und dem Ehemann als Nicht-Kaufleuten unwirksam. Die Klage sei im Ausland wirk-
sam der Beklagten zugestellt worden. Sie sei jedoch unbegründet. Der Klägerin stünden
Ansprüche weder aus § 234 Abs. 1 Satz 2 HGB iVm § 723 BGB noch aus einer anderen
Anspruchsgrundlage zu. Es liege keine wirksame Kündigung der stillen Beteiligung vor,
weil die X. im Zeitpunkt der Abgabe der Kündigungserklärung bereits untergegangen ge-
wesen sei und sich die Rechtsverhältnisse nunmehr nach dem Recht der neuen Gesell-
schaftsform richteten. Eine Auslegung der - von einem Rechtsanwalt verfassten - Kündi-
gungserklärung als Kündigung der (neuen) Beteiligung an der Beklagten sei angesichts
des eindeutigen Wortlautes nicht möglich. Unabhängig hiervon sei wegen des Vorrangs
der Vorschriften der §§ 122a ff UmwG sowohl eine Kündigung als auch die Annahme ei-
nes Wegfalls der Geschäftsgrundlage ausgeschlossen. Danach sei das komplexe Regel-
werk, das Anlegern einerseits Sicherheit gebe, andererseits beim Verschmelzungspro-
zess Rechtssicherheit schaffe, abschließend, jedenfalls sei eine außerordentliche Kün-
digung nach Durchführung der Umwandlung ausgeschlossen . Den Schwierigkeiten der
Rechtsverfolgung im Ausland trügen die Vorschriften dadurch Rechnung, dass die Gläu-
biger des übertragenden Rechtsträgers innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentli-
chung des Verschmelzungsplans ihre Ansprüche gegenüber dem übertragenden Rechts-
träger anzumelden hätten, soweit sie innerhalb vor oder innerhalb von 15 Tagen nach
der Bekanntmachung entstanden seien. Der Gläubigerschutz werde durch § 122j Um-
wG insoweit auf den Zeitpunkt vor der Verschmelzung vorverlagert. Die Klägerin hätte
ihre Ansprüche fristgebunden gegenüber der X. anmelden müssen; die Kündigung ei-
ner nicht mehr existenten Beteiligung gegenüber dem übernehmenden Rechtsträger sei
nicht möglich. Schadensersatzansprüche seien angesichts der Einhaltung des deutschen
Rechts und der Eintragung in den Registern nicht ersichtlich. Die Klage habe auch mit
dem Hilfsantrag und im Hinblick auf die Nebenforderungen keinen Erfolg.
17 Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung (Bl. 189 ff d.A.)
verfolgte die Klägerin - unter geringfügiger sprachlicher Anpassung ihrer Klageanträ-
ge - ihr Rechtschutzbegehren aus dem ersten Rechtszug weiter; hilfsweise trägt sie auf
Zulassung der Revision an. Sie rügt eine Verletzung des formellen Rechts durch Nich-
terteilung gebotener Hinweise und des sachlichen Rechts. Sie ist der Ansicht, dass das
Landgericht es entgegen § 139 ZPO unterlassen habe, auf seine Rechtsauffassung hin-
zuweisen, wonach im Zeitpunkt der Kündigung kein Beteiligungsverhältnis mehr bestan-
den habe; hierdurch sei ihr die Möglichkeit zu ergänzendem Vorbringen abgeschnitten
worden sei. Bei Erteilung von Hinweisen hätte sie in Ergänzung ihres Schriftsatzes vom
16. Dezember 2019 weiter vorgebracht, dass durch die Umwandlung der Beteiligung ge-
gen ihre Mitwirkungsrechte aus dem Gesellschaftsvertrag verstoßen worden sei, insbe-
sondere die Beklagte gegen die Regelung des § 5 Abs. 3 Z. verstoßen habe. Die ihr ein-
geräumte Beteiligung sei weder rechtlich noch wirtschaftlich gleichwertig, weil es sich
bei den Aktien der Beklagten nicht um Sonderrechte handele und sie weder Informati-
ons-, Kontroll-, Mitwirkungs- noch Kündigungsrechte oder Ansprüche auf Abrechnung
und Abfindung habe. Die Aktien seien zudem wirtschaftlich durch den damals bevorste-
henden "Brexit" entwertet. Sie bestreitet die Schaffung einer bestimmten Anzahl von "B
Shares" durch die Beklagte mit Nichtwissen; ebenso die Gleichwertigkeit dieser Anteile
auf Grundlage eines "Statements of Financial Position". Sie ist der Auffassung, dass sich
ihr Kündigungsrecht aus § 234 Abs. 1 Satz 2 HGB, § 723, § 314 Abs. 1 BGB ergebe. Es sei
nicht nachvollziehbar, dass das Landgericht Schadensersatzansprüche ebenfalls verneint
habe; insoweit ergäben sich ihre Ansprüche aus der unterbliebenen Einräumung gleich-
wertiger Rechte gemäß § 280 Abs. 1 und 3, § 283 BGB. Die Beklagte habe die Unmög-
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lichkeit zu vertreten, weil die X. entweder die Verschmelzung hätte vermeiden oder die
atypisch stille Beteiligung beenden und sie hätte auszahlen müssen. Der Schadenersatz-
anspruch sei auf ihren Abfindungsanspruch gerichtet. Das Spruchverfahrensgesetz sei
nicht anwendbar; sie sei auch nicht durch die Verschmelzung "automatisch" Aktionärin
der Beklagten geworden. Sie verweist auf Entscheidungen anderer Gerichte, ein Fehlen
von Ergänzungsrechnungen für die Geschäftsjahre 2017 und 2018, zu verschiedenen ge-
sellschaftsvertraglichen Regelungen und zur Berechnung ihres Abfindungsguthabens.
18 Die Klägerin beantragt,
19 1. die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag i.H.v. 6.610,32 EUR zuzüglich Zinsen
i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2018 zu zah-
len;
20 2. hilfsweise, die Beklagte im Wege einer Stufenklage zu verurteilen,
21 a. ihre atypisch stillen Beteiligungen zu der Vertragsnummer N01 und der Vertragsnum-
mer N02 auf den letzten Bilanzstichtag vor Kündigung, somit den 31.12.2018, abzurech-
nen;
22 b. das abgerechnete Auseinandersetzungsguthaben an sie zur Auszahlung zu bringen,
zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit;
23 3. die Beklagte zu verurteilen, an sie den verbleibenden Rest der entstandenen außerge-
richtlichen Geschäftsgebühr gemäß §§ 13, 14, Nr. 2300 VV RVG i.H.v. 578,04 EUR nebst
Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit
zu zahlen.
24 Die Beklagte beantragt,
25  die Berufung zurückzuweisen.
26 Die Beklagte hält die Berufung für unzulässig, weil ihr weder die Berufungsschrift als ver-
fahrenseinleitendes Schriftstück noch die Berufungsbegründung unmittelbar zugestellt
worden seien. Die Zustellung der Berufungsschrift an ihre erstinstanzlichen Prozessbe-
vollmächtigten sei unwirksam, weil diese sich nicht für den Berufungsrechtzug bestellt
hätten; die Regelung des § 172 Abs. 2 Satz 1 ZPO sei angesichts ihres Auslandssitzes
nicht anwendbar, so dass die Zustellung unmittelbar an sie gemäß § 1068 ZPO, Art. 8,
14 EuZVO hätte erfolgen müssen. Die Zustellung an ihre Prozessbevollmächtigten sei
auch nicht an deren Leiter als Rechtsanwalt adressiert gewesen. Eine Heilung von Zu-
stellungsmängeln sei nicht möglich, weil § 189 ZPO nicht anwendbar sei und die EuZVO
keine auf den vorliegenden Fall anwendbaren Heilungsvorschriften enthalte. Ebenso we-
nig sei die Frist zur Berufungserwiderung in Lauf gesetzt worden. Ihr sei auch keine ord-
nungsgemäß beglaubigte Abschrift der Berufungsbegründung übermittelt worden, weil
die Person, welche den Beglaubigungsvermerk angebracht habe, nicht ersichtlich sei.
27 Die Berufung sei unbegründet. Das Landgericht habe die Klage allerdings zu Unrecht
nicht bereits als unzulässig abgewiesen. Es fehle an dessen internationaler und örtlicher
Zuständigkeit. Die Klägerin und ihr Ehemann seien nicht als Verbraucher anzusehen,
weil sie der X. eine eigenkapitalähnliche Finanzierung in Form einer atypisch stillen Be-
teiligung gewährt hätten und Aktionäre im Verhältnis zu ihrer Gesellschaft niemals als
Verbraucher anzusehen seien. Die stille Beteiligung habe mit der Durchführung der Ver-
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schmelzung geendet, angesichts der Gewährung von Mitgliedschaftsrechten in Form von
"B Shares" an ihr liege daher eine innergesellschaftliche Streitigkeit vor. Das Landge-
richt sei auch örtlich nicht zuständig, weil eine wirksame Prorogation hinsichtlich ihres
Geschäftssitzes gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO im Sinne einer handelsgebräuch-
lichen Form gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchstabe c) EuGVVO vorliege; hilfsweise be-
stehe der Gerichtsstand der Auflösung der Rechtsvorgängerin gemäß Art. 24 Abs. 1 Nr. 2
EuGVVO. Das Landgericht habe die Klage jedoch zu Recht als unbegründet angesehen,
weil die stille Beteiligung nicht mehr bestanden habe, nachdem der Klägerin und dem
Ehemann gleichwertige Rechte in Form von "B Shares" gewährt worden seien und die
ursprüngliche stille Beteiligung daher nicht mehr außerordentlich kündbar gewesen sei.
Die X. habe ihre Rechnungslegungsunterlagen offengelegt, wonach sich das Verlustrisiko
der stillen Beteiligung in Gänze realisiert und der Wert der Beteiligung zum 31. Dezem-
ber 2017 bereits 0 EUR betragen habe; durch die Ausgabe der "B Shares" mit einem No-
minalwert von 0,001 EUR sei wirtschaftliche Gleichheit im Sinne des § 23 UmwG einge-
treten. Einer Zustimmung der Klägerin und ihres Ehemannes zur Verschmelzung habe es
nicht bedurft, weil § 122c Abs. 2 Nr. 7 UmwG und § 23 UmwG die gesetzliche Grundlage
für die Umwandlung enthielten. Diese Vorschriften seien gemäß § 122a Abs. 2 UmwG auf
grenzüberschreitende Verschmelzungen anwendbar. Die "B Shares" vermittelten gleich-
wertige Rechte an ihrem Kapital. Es müssten keine Rechte gleicher Art eingeräumt wer-
den, sondern es bedürfe nur der weitgehenden Beibehaltung der bisherigen Rechtsstel-
lung des Sonderrechtsinhabers. Dies sei vorliegend gegeben, weil die "B Shares" im We-
sentlichen dieselben Rechte vermittelten wie die atypisch stille Beteiligung; an die Stel-
le des Kündigungsrechts des Gesellschafters sei das Recht auf Rückgabe der "B Shares"
nebst korrespondierender Rücknahmepflicht getreten. An ihrem Sitz in T., Vereinigtes
Königreich, könnten keine atypisch stillen Beteiligungen eingeräumt werden. Die Kläge-
rin und ihr Ehemann seien nunmehr Vollgesellschafter ohne Nachschusspflicht. Die Ver-
schmelzung sei in beiden Registern eintragen worden, dabei sei eine Rechtmäßigkeits-
kontrolle nach europäischen Vorschriften erfolgt. Die X. sei mit der Verschmelzung erlo-
schen und die stille Beteiligung daher zum 31. Dezember 2018 beendet. Eine Kündigung
im Jahr 2019 könne nicht auf den Ablauf des vorangegangenen Geschäftsjahres zurück-
wirken. Wirtschaftlich seien die Beteiligungen vergleichbar; der unsubstantiierte Verweis
der Klägerin auf ihre vermeintliche finanzielle Situation könne nicht verfangen. Die Leis-
tungsklage sei ohne Durchführung eines Spruchverfahrens unstatthaft; ein Kündigungs-
recht der Klägerin gemäß § 314 BGB bestehe nicht. Die Beklagte verweist ergänzend auf
zu ihren Gunsten ergangene Entscheidungen anderer Landgerichte.
28 Teil 2
29 A. Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und be-
gründet worden.
30 I. Die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung der Klägerin sind der Beklagten an
ihre erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten wirksam zugestellt worden. Es bedurfte
nach Maßgabe der Zustellungs-VO (VO (EG) 1393/2007; EuZVO) keiner Auslandszustel-
lung an die Beklagte, weil es sich nicht um verfahrenseinleitende Schriftsätze handelt
(vgl. E. Peiffer/M. Peiffer in: Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und
Handelssachen, 61. EL Januar 2021, VO (EG) 1215/2012 Art. 45 Rn. 65 mwN).
31 II. Die Zustellung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründungsschrift war auch
im Übrigen ordnungsgemäß; insbesondere liegen keine Mängel hinsichtlich der Beglau-
bigung der Ausdrucke der elektronisch eingereichten Schriftstücke vor. Gemäß § 130a
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ZPO sind elektronisch eingereichte Schriftsätze, sofern das Dokument nicht gemäß § 169
Abs. 4 und 5, 174 Abs. 3 ZPO elektronisch zugestellt wird, von der Geschäftsstelle vor
der Zustellung auszudrucken und von ihr zu beglaubigen (vgl. BeckOK-ZPO/von Selle,
41. Edition Juli 2017, § 133 Rn. 7 mwN). Die Beklagte hat den handschriftlichen Eintrag
auf dem Empfangsbekenntnis ihrer Prozessbevollmächtigten vom 13. August 2020 (Bl.
199 d.A.), der "Schriftsatz v. 28.07.2020 war nicht beglaubigt", nicht konkretisiert, son-
dern in der Berufungserwiderung angegeben (vgl. Bl. 232 Abs. 4 d.A.), es sei hieraus le-
diglich die Person, die den Beglaubigungsvermerk angebracht habe, nicht ersichtlich ge-
wesen. Dies begründet keinen Mangel der Beglaubigung. Die Beglaubigung von Ausdru-
cken erfolgt gemäß § 169 Abs. 2 ZPO durch die Geschäftsstelle; sie ist handschriftlich zu
unterzeichnen, ohne dass eine maschinelle Namenswiederholung erforderlich wäre (vgl.
BeckOK-ZPO/Dörndorfer, aaO, § 169 Rn. 3). Eine etwaige Unleserlichkeit der Namens-
unterschrift begründet daher keinen Mangel der Beglaubigung. Beide Schriftstücke sind
den Prozessbevollmächtigten der Beklagten auch unzweifelhaft zugegangen; Abweichun-
gen zwischen ihnen und den zu den Gerichtsakten genommenen Ausdrucken werden
nicht geltend gemacht. Unerheblich ist, ob die Zustellungen an die als Gesellschaft mit
beschränkter Haftung verfasste Prozessbevollmächtigte einen Zusatz zur gesetzlichen
Vertretung enthalten.
32 III. Auf angebliche Mängel im Rahmen der Setzung der Frist zur Berufungserwiderung
kommt es nicht an, weil diese innerhalb der (verlängerten) Frist eingegangen ist.
33 B. Die Berufung ist überwiegend begründet und führt ohne Beweisaufnahme zur Verur-
teilung der Beklagten nach den Klageanträgen zu 1 und 3 mit Ausnahme eines Teils der
Zinsforderung; der Klageantrag zu 2 steht nicht zur Entscheidung an.
34 I. Das Landgericht hat sich mit Recht als international und örtlich zuständig angesehen;
auch sind die einzuhaltenden Förmlichkeiten gewahrt.
35 1. Das Landgericht Aachen ist für die Entscheidung international und örtlich zuständig.
36 a) Die Prüfung der Zuständigkeit ist im Berufungsrechtszug von Amts wegen veranlasst.
Soweit gemäß § 513 Abs. 2 ZPO die Berufung nicht darauf gestützt werden kann, dass
das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen ha-
be, gilt dies nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht für die inter-
nationale Zuständigkeit, die vom Berufungsgericht von Amts wegen zu prüfen ist (vgl.
BGH, Urteil vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 14; BeckOK-ZPO/Wulf,
41. Edition Juli 2021, § 513 Rn. 10; Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 513 Rn. 8). Damit
wird die Schaffung im Ausland nicht vollstreckbarer Entscheidungen deutscher Gerichte
vermieden (vgl. Zöller/Heßler, aaO). In diesem Rahmen hat auch eine Überprüfung der
örtlichen Zuständigkeit erfolgen, wenn beide Zuständigkeiten von denselben Vorausset-
zungen abhängen (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 264/95, BGHZ 134,
127, zitiert nach juris, Rn. 10 ff).
37 b) Für die Streitentscheidung bestand im Zeitpunkt der Klageerhebung ein inländischer
Gerichtsstand des Landgerichts Aachen gemäß Art. 17 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1 EuGVVO
("Brüssel-I-VO", VO (EU) 1215/2012), weil es sich um eine Verbrauchersache handelte,
für die auf den Wohnsitz der Klägerin im dortigen Bezirk abzustellen ist (zutreffend S. 4 f
UA).
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38 aa) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und des erkennenden Landge-
richts Aachen ergibt sich in zeitlicher und räumlicher Hinsicht aus Art. 17 Abs. 1 Buch-
stabe c), Art. 18 der EuGVVO (Brüssel-la-Verordnung, VO (EU) Nr. 1215/2012). Die Eu-
GVVO ist gemäß Art. 66 Abs. 1 EuGVVO für gerichtliche Verfahren maßgeblich, die - wie
das vorliegende - nach dem 9. Januar 2015 eingeleitet werden. Sie galt im Zeitpunkt der
am 10. Mai 2019 anhängig gemachten und spätestens seit dem 27. August 2019 rechts-
hängigen Klage auch (noch) im Vereinigten Königreich, in dem die Beklagte ihren Sitz
hat. Das Vereinigte Königreich war bis einschließlich 31. Januar 2020 Mitglied der Euro-
päischen Union, zudem findet die EuGVVO gemäß Art. 67 Abs. 1 und Abs. 2 Buchstabe a)
iVm Art. 126, 127 Abs. 1 Satz 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Kö-
nigreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Euro-
päischen Atomgemeinschaft bis zum 31. Dezember 2020 und damit zum Einleitungszeit-
punkt weiterhin Anwendung.
39 bb) Es handelte sich um eine Verbrauchersache, für welche der inländische Wohnsitz der
Klägerin im Bezirk des Landgerichts Aachen maßgeblich ist.
40 (1) Gemäß Art. 18 Abs. 1 EuGVVO kann die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen
Vertragspartner entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in des-
sen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder ohne Rücksicht auf
den Wohnsitz des anderen Vertragspartners vor dem Gericht des Ortes, an dem der Ver-
braucher seinen Wohnsitz hat. Eine Verbrauchersache liegt im Sinne des Art. 17 Abs. 1
Buchstabe c) EuGVVO vor, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den ei-
ne Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, den Gegenstand
des Verfahrens bilden und der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen
Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche
Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder
auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag in
den Bereich dieser Tätigkeit fällt.
41 (2) Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
42 (a) Die Klägerin hatte, wie auch ihr Ehemann, sowohl im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
im Jahr 2005 (vgl. Anlagen K 2, Bl. 10 f d.A.) als auch bei Klageerhebung (Bl. 1 ff d.A.) ih-
ren Wohnsitz im Bezirk des erkennenden Landgerichts.
43 (b) Beide handelten bei Abschluss des Gesellschaftsvertrags auch als Verbraucher. "Ver-
braucher" ist nach dem autonom aus Sicht des EU-Rechts zugrunde zu legenden Rechts-
verständnis eine natürliche Person, die bei den betreffenden Verträgen zu Zwecken han-
delt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen
Tätigkeit liegen (vgl. Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom-I-VO), Art. 2
Ziff. 1 der Richtlinie 2011/83/EU oder Art. 3 lit. a Richtlinie 2008/48/EG). Nach der Recht-
sprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Verbraucher natürliche Perso-
nen, die zu einem privaten Zweck einen Vertrag schließen, der nicht einer beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar
2005, C 464/01; ABl EU 2005, Nr. C 57, 1; BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - IX ZR 67/16,
WM 2017, 565 Rn. 13; Zöller/Geimer, ZPO, 33. Aufl. 2020, Art. 17 EuGVVO Rn. 5; Gei-
mer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Stand: August
2020, Art. 17 EuGVVO Rn. 23). Es fallen nur Verträge unter diese Sonderregelung, die ei-
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ne Einzelperson ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Ziel-
setzung und unabhängig von einer solchen schließt (vgl. EuGH a.a.O.). Hierbei sind al-
le tatsächlichen Umstände des Falles zu berücksichtigen. Hinweise darauf, dass die Klä-
gerin bei Erklärung des Beitritts nicht als Verbraucherin handelte, liegen nicht vor. Sie
war ausweislich der Beitrittserklärungen (Anlage K 2, Bl. 10 f d.A.) beruflich als "Büro-
kauffrau/Elektronikerin", der Ehemann als "Baumaschinenführer", tätig. Dass beide Anle-
ger sich in Gestalt einer stillen Beteiligung an der X. beteiligten, um damit ihr Vermögen
zu verwalten und zu vermehren, macht sie noch nicht zum Unternehmer; insbesondere
steht das Vorliegen eines Gewinninteresses der Einordnung als Verbraucher nicht entge-
gen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - IX ZR 67/16, aaO Rn. 18).
44 Der Verbrauchergerichtsstand entfällt auch nicht deshalb, weil es sich bei der stillen Be-
teiligung oder der von der Beklagten angenommenen Umwandlung dieser Beteiligung
in einen Erwerb von Gesellschaftsanteilen an ihr in Form der "B Shares" um eine (inner-
)gesellschaftsrechtliche Streitigkeit handelte. Gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchstabe f) Rom-I-
VO sind Fragen betreffend das Gesellschaftsrecht, das Vereinsrecht und das Recht der
juristischen Personen, wie die Errichtung durch Eintragung oder auf andere Weise, die
Rechts- und Handlungsfähigkeit, die innere Verfassung und die Auflösung von Gesell-
schaften, Vereinen und juristischen Personen sowie die persönliche Haftung der Gesell-
schafter und der Organe für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft, eines Vereins oder
einer juristischen Person, von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen. Ein solcher Fall
liegt aber nicht vor. Die stille Gesellschaft als bloß interne Beteiligung an einem Unter-
nehmen ist nicht gesellschaftsrechtlicher Natur, sondern vertragsrechtlich zu qualifi-
zieren (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, WM 2004, 2150, zitiert
nach juris Rn. 7 aE [zu § 38 Abs. 2 ZPO und Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ]; vom 10. Juni 2015
- IV ZR 69/14, NJW 2015, 2581 Rn. 12 [zu Art. 37 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB aF]; BeckOK-BGB/
Spickhoff, 59. Edition August 2021, VO (EG) 593/2008 Art. 1 Rn. 40). Aus der - nach der
Rechtsauffassung der Beklagten - ohne Mitwirkung der Klägerin gegen deren Willen er-
folgten Umwandlung der stillen Beteiligung in eine Beteiligung durch "B Shares" ergibt
sich nichts anderes.
45 (c) Die X. als Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte ihre gewerbliche Tätigkeit auch
auf Deutschland ausgerichtet. Hierfür kommt es darauf an, ob bereits vor dem Vertrags-
schluss mit dem konkreten Verbraucher objektive Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass
der Unternehmer Geschäfte mit Verbrauchern in dem Wohnsitzstaat des betreffenden
Verbrauchers tätigen wollte, und zwar in dem Sinne, dass der Unternehmer zu einem
Vertragsschluss mit diesen Verbrauchern bereit war (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezem-
ber 2010 - C-585/08 und C-144/09, NJW 2011, 505 Rn. 76 ff; BGH, Urteil vom 9. Februar
2017 - IX ZR 67/16, WM 2017, 565 Rn. 23 ff; Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsver-
kehr in Zivil- und Handelssachen, Stand: August 2020, Art. 17 EuGVVO Rn. 58 ff). Dies ist
im Rahmen einer Gesamtschau und Würdigung aller maßgeblichen Umstände zu ermit-
teln, unter denen der Vertrag geschlossen wurde und die Ausdrucksformen dieses Wil-
lens sind. Insoweit ergibt sich bereits aus der Präambel des - in deutscher Sprache er-
stellten - Verkaufsprospekts der X. vom 3. August 2015 (S. 7 der Anlage K 3, Bl. 15 d.A.
unter "I. Präambel"), dass dieser "für in Deutschland ansässige Investoren erstellt" wur-
de. Auf den - ohne Mitwirkung der Klägerin - bewirkten Übergang vertraglicher Verhält-
nisse auf die Beklagte kommt es nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2017, aaO Rn.
53).
- Seite 8 von 19 -
46 cc) Ein abweichender ausländischer Gerichtsstand ergibt sich nicht aus Art. 24 Nr. 2 Eu-
GVVO, weil der Rechtsstreit weder die Gültigkeit, die Nichtigkeit oder die Auflösung ei-
ner Gesellschaft oder juristischen Person oder die Gültigkeit der Beschlüsse ihrer Organe
zum Gegenstand hat. Die Klägerin zieht nicht die Umwandlung der X. als ihrer Vertrags-
partnerin auf die Beklagte im Wege einer Verschmelzung gemäß §§ 122a ff UmwG in
Zweifel, sondern verlangt entweder die Erfüllung vertraglicher und gesetzlicher Ansprü-
che gegen ihre ursprüngliche Vertragspartnerin, die im Wege der Gesamtrechtsnachfol-
ge auf die Beklagte übergegangen sind, oder eine Zahlung von Schadensersatz wegen
Verletzung entsprechender Rechte.
47 dd) Eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 19 EuGVVO liegt nicht vor. Unstreitig
trafen die Parteien keine Vereinbarung nach Entstehung der Streitigkeit (Art. 19 Nr. 1 Eu-
GVVO); ebenso wenig wurde im Rahmen des Vertragsschlusses ein ausländischer Ge-
richtsstand gemäß Art. 25 EuGVVO begründet. Ungeachtet des Umstandes, dass Art. 25
EuGVVO auf die vorliegende Verbrauchersache gemäß Art. 19 EuGVVO bereits keine An-
wendung finden kann, haben die Parteien auch keine Prorogation vereinbart, weder in
§ 19 Z. noch anderweitig. Die Vereinbarung eines Gerichtsstandes am "Sitz des Unter-
nehmensträgers" im Gesellschaftsvertrag könnte diesen allenfalls in Anknüpfung an den
Sitz der X. D. (vgl. § 1 Nr. 1 Z.) in A. bei Vertragsschluss begründen (vgl. § 1 Nr. 3 Z.-X.-
GmbH, Bl. 36 unter "A."), nicht aber am jeweiligen Sitz eines etwaigen Rechtsnachfolgers
der X..
48 2. Die Klage ist auch im Übrigen zulässig; insbesondere sind die Förmlichkeiten der EuZ-
VO gewahrt. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die zutreffenden Ausführungen im an-
gefochtenen Urteil (vgl. S. 5 UA letzter Absatz), gegen welche die Berufung mit Recht
keine Einwendungen erhebt. Soweit sich das angefochtene Urteil mit weiteren erstin-
stanzlichen Rügen der Beklagten nicht ausdrücklich auseinandersetzt, sind diese Rügen
nicht aufrechterhalten worden; von Amts wegen zu beachtende Verfahrenserfordernisse
sind nicht verletzt worden.
49 II. Die Klage ist nach dem Hauptantrag (Klageantrag zu 1) und hinsichtlich des überwie-
genden Teils der Nebenforderungen (Klageanträge zu 1 und 3) begründet; im Übrigen ist
sie unbegründet; der Hilfsantrag steht nicht zur Entscheidung an.
50 1. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Auszahlung ihres Auseinan-
dersetzungsguthaben iHv 4.501,61 EUR nach wirksamer außerordentlicher Kündigung
der mit der X. bestehenden stillen Beteiligung nach deren Übergang auf die Beklagte ge-
mäß § 235 Abs. 1 Fall 2 HGB iVm § 15, §§ 6 f Z. (Bl. 36 ff d.A. unter "B.", nachfolgend un-
ter a)). Es kann dahinstehen, ob sich ein Schadensersatzanspruch in dieser Höhe auch
aufgrund einer vorsätzlichen Missachtung der Mitwirkungsrechte der Klägerin aus ihrer
stillen Beteiligung infolge der Umwandlung der X. in die Beklagte gemäß § 280 Abs. 1,
§ 283 Abs. 1 BGB ergibt (nachfolgend: b)).
51 a) Die außerordentliche Kündigung der stillen Gesellschaft seitens der Klägerin im März
2019 (Bl. 54 ff d.A.) war - entgegen der Ansicht des Landgerichts (vgl. S. 6 ff UA) - unge-
achtet der Verschmelzung der X. auf die Beklagte wirksam, so dass nach bereits durch-
geführter Auseinandersetzungsrechnung ein Zahlungsanspruch nach § 235 Abs. 1 Fall 2
HGB in Verbindung mit § 15, §§ 6 f Z. in der vom Senat zuerkannten Höhe besteht.
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52 aa) Auf den Streitfall ist trotz der Verschmelzung und des Untergangs der X. weiterhin
deutsches Recht anwendbar. Soweit die Klägerin ihre Kündigung erst im März 2019 und
damit nach der zum 31. Dezember 2018 wirksam gewordenen Verschmelzung abgab
und Ansprüche aus der Auseinandersetzung nach Verschmelzung entstanden und nicht
unverändert auf die Beklagte übergegangen sein können, fehlt es an einer Anknüpfung
für die Anwendbarkeit englischen Rechts.
53 (1) Auf die stille Beteiligung der Klägerin ist internationales Vertragsrecht und nicht in-
ternationales Gesellschaftsrecht anzuwenden, weil die stille Gesellschaft als bloß in-
terne Beteiligung an einem Unternehmen nicht gesellschaftsrechtlicher Natur, son-
dern vertragsrechtlich zu qualifizieren ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2004
- II ZR 276/02, WM 2004, 2150, zitiert nach juris Rn. 7 aE [zu § 38 Abs. 2 ZPO sowie
Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ]; vom 10. Juni 2015 - IV ZR 69/14, NJW 2015, 2581 Rn. 12 [zu
Art. 37 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB aF]; BeckOK-BGB/Spickhoff, 59. Edition August 2021, VO (EG)
593/2008 Art. 1 Rn. 40; Ringe, in: jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, Stand März 2020, Art. 1
Rom-I-VO Rn. 43 ff; Blaurock, in: Blaurock, Handbuch stille Gesellschaft, 9. Aufl. 2020,
Rn. 6.31). Eine Bereichsausnahme liegt weder gemäß der noch anwendbaren Art. 27 ff
EGBGB aF zur Umsetzung des EVÜ (Römisches EWG-Übereinkommen vom 19. Juni 1980,
vgl. BeckOK-BGB/Spickhoff, aaO Rn. 2) noch gemäß Art. 1 Abs. 1 Buchstabe f) des ge-
mäß Art. 29 erst für ab dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge geltenden Art. 1
Rom-I-VO vor.
54 (2) Auch durch die Verschmelzung der X. auf die Beklagte ist keine Anwendbarkeit des
englischen Rechts begründet.
55 (a) Die Parteien haben bei Vertragsschlusses im Jahr 2005 keine Rechtswahl zugunsten
des englischen Rechts iSd Art. 27 Abs. 1 EGBGB aF getroffen, weil die X. als Unterneh-
mensträgerin ihren Sitz in A. hatte und § 19 Z. keine dynamische Rechtswahlklausel ent-
hält. Eine engere Beziehung zum ausländischen Recht im Sinne des Art. 28 EGBGB aF
bestand bei Vertragsschluss ebenfalls nicht. Es kommt insoweit nicht darauf an, dass ge-
mäß der Vermutung zu Art. 28 Abs. 2 Satz 1 EGBGB aF im Zweifel das Recht desjenigen
vertragsschließenden Teils Anwendung findet, der die charakteristische Leistung zu er-
bringen hat, und dies bei der atypisch stillen Gesellschaft im Unterschied zur typisch stil-
len Gesellschaft im Zweifel der Geschäftsherr ist (vgl. Harbarth, in: Staub, HGB, 5. Aufl.
2015, § 230 Rn. 95).
56 (b) Die Inlandsanknüpfung ging durch die gemäß §§ 122a ff UmwG ohne Mitwirkung der
Klägerin als stille Gesellschafterin vollzogene Verschmelzung nicht zu ihren Lasten verlo-
ren.
57 (aa) Bei Inlandssachverhalten setzt sich die stille Beteiligung mit der aufnehmenden Ge-
sellschaft bzw. dem neuen Rechtsträger fort (vgl. Oetker/Wedemann, HGB, 7. Aufl. 2021,
§ 234 Rn. 36; Lutter/Grunewald, UmwG, 6. Aufl. 2020, § 20 Rn. 20).
58 (bb) Für die objektive Bestimmung des Vertragsstatuts gemäß Art. 4 Rom-I-VO ist der
Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich, so dass anknüpfungsrelevante Umstände,
die nicht zu diesem Zeitpunkt vorliegen, für die Vertragsstatutbestimmung unbeachtlich
sind (vgl. BeckOGK/Köhler, Stand Februar 2021, Rom-I-VO, Art. 4 Rn. 27 mwN). Es bleibt
selbst dann bei dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestimmten Recht, wenn die
Parteien nachträglich die vertragscharakteristische Leistungspflicht in anknüpfungsrele-
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vanter Weise modifizieren (vgl. BeckOGK/Köhler, Stand Februar 2021, Rom-I-VO, Art. 4
Rn. 156 mwN). Der Gerichtshof der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 7. April
2016 - C-483/14 - "KA Finanz", ABl. EU 2016, Nr. C 211, 14 Rn. 59 ff) geht für die - auf
den vorliegenden Sachverhalt keine unmittelbaren Rechtwirkungen entfaltende - Richt-
linie 78/855 EWG vom 9. Oktober 1978 ("Aktiengesellschafts-Verschmelzungs-RL") da-
von aus, dass nach einer grenzüberschreitenden Verschmelzung durch Aufnahme auf die
Auslegung, die Erfüllung der Verpflichtungen und die Arten des Erlöschens eines von der
übertragenden Gesellschaft geschlossenen Anleihevertrags dasselbe Recht anzuwenden
ist, wie es vor der Verschmelzung auf diesen Vertrag anzuwenden war. Vertragliche Ver-
pflichtungen, die infolge einer Fusion auf einen neuen Rechtsträger übergehen, unter-
liegen daher weiterhin dem bisherigen Vertragsstatut, soweit keine inhaltliche Verände-
rung von Verpflichtungen der übertragenden Gesellschaft ihren Gläubigern gegenüber
mit der Verschmelzung verbunden sind (vgl. Ringe, in: jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, Stand
März 2020, Art. 1 Rom-I-VO Rn. 45 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 7. April 2016 - C-
483/14 - "KA Finanz", ABl. EU 2016, Nr. C 211, 14, Rn. 59, 62 ff). Die Fortsetzung der stil-
len Beteiligung der Klägerin an der X. nach deren Verschmelzung mit der Beklagten ent-
hält keine Inhaltsänderung mit der Folge der weiteren Anwendbarkeit des deutschen
Rechts.
59 bb) Nach dem danach anwendbaren deutschen Recht blieb - entgegen der Ansicht des
Landgerichts (vgl. S. 6 ff UA unter "1." und "3.") und der Beklagten - die stille Gesell-
schaft von der Verschmelzung unberührt und ging mit Wirksamwerden der Verschmel-
zung zum 31. Dezember 2018 nicht unter, so dass sie von der Klägerin im April 2019 ge-
kündigt werden und Ansprüche auf Abrechnung und Auszahlung des Auseinanderset-
zungsguthabens begründet werden konnten. Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG bewirkt die
Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechts-
trägers den Übergang des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers einschließlich
der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger. Anderer Gesellschafter iSd
§§ 230 ff HGB kann auch eine nach englischem Recht gegründete "Limited" sein, weil
die stille Gesellschaft als reine Innengesellschaft dem internationalen Vertragsrecht und
nicht dem internationalen Gesellschaftsrecht zuzuordnen ist (vgl. Harbarth, in: Staub,
HGB, 5. Aufl. 2015, § 230 Rn. 94; Blaurock, in: Blaurock, Handbuch stille Gesellschaft,
9. Aufl. 2020, Rn. 6.31). Die englische Limited ist eine der GmbH vergleichbare Kapital-
gesellschaft und kann daher auch Geschäftsinhaber iSd §§ 230 ff HGB sein (vgl. Harb-
arth, in: Staub, aaO; Blaurock, in: Blaurock, Handbuch stille Gesellschaft, 9. Aufl. 2020,
Rn. 6.33).
60 cc) Die Kündigungserklärung der Klägerin beendete die mit der Beklagten fortbestehen-
de stille Beteiligung zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung im April 2019
gemäß § 234 Satz 2 HGB iVm § 723 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 1 BGB, weil die Kläge-
rin aufgrund einer vorsätzlichen Missachtung ihrer Mitwirkungs- und Zustimmungsrech-
te im Rahmen der Verschmelzung zur fristlosen Kündigung berechtigt war; die Verweige-
rung der Zustimmung der Klägerin zu den ihr - wohl im Wege eines Vertrags zugunsten
Dritter (§ 328 Abs. 1 BGB) - zugeteilten "B Shares", in Gestalt von Aktien der Beklagten
stellt sich mangels wirtschaftlich gleichwertigen Ersatzes im Sinne des § 23, § 122a Um-
wG nicht als treuwidrig dar.
61 (1) Ein wichtiger Grund liegt gemäß § 723 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BGB insbesondere dann
vor, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegen-
de wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt hat oder
- Seite 11 von 19 -
wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird. Es bedarf insoweit einer
umfassenden Abwägung und Entscheidung, ob dem stillen Gesellschafter die Fortset-
zung des Gesellschaftsverhältnisses zuzumuten ist. Auf das Vorliegen der Voraussetzun-
gen des § 314 BGB kommt es entgegen der Ansicht der Beklagten nicht an.
62 (2) In der vorsätzlichen Missachtung der Beteiligungs- und Zustimmungsrechte der Klä-
gerin im Zuge der Verschmelzung liegt ein schwerwiegender Grund, der die Fortsetzung
der stillen Gesellschaft für die Klägerin unzumutbar machte, weil es an dem Angebot ei-
nes gleichwertigen Ersatzes fehlt.
63 (a) Dem stillen Gesellschafter kann ein außerordentliches Kündigungsrecht (sowie ggf.
ein Schadensersatzanspruch) zustehen, wenn der Geschäftsinhaber den stillen Gesell-
schafter im Vorfeld der Verschmelzung übergeht, also dessen Zustimmung überhaupt
nicht einholt oder eine berechtigte Verweigerung der Zustimmung übergeht (vgl. Har-
barth, in: Staub, HGB, 5. Aufl. 2015, § 234 Rn. 110; Oetker/Wedemann, HGB, 7. Aufl.
2021, § 234 Rn. 36; Lutter/Grunewald, UmwG, 6. Aufl. 2020, § 20 Rn. 20; MünchH-
dbdGesR/Keul, Bd. 2, 5. Aufl. 2019, § 87 Rn. 19; Blaurock/Lamprecht, Handbuch Stil-
le Gesellschaft, 9. Aufl. 2020, Rn. 17.26; Jung, ZIP 1996, 1734, 1738). In diesem Fall
muss sich der stille Gesellschafter nicht auf eine Vertragsanpassung verweisen lassen,
die ansonsten stets Vorrang hat (vgl. Harbarth, in: Staub, aaO, § 234 Rn. 110; MünchH-
dbdGesR/Keul, aaO, § 87 Rn. 19; Blaurock/Lamprecht, Handbuch Stille Gesellschaft, aaO,
Rn. 17.26; Jung, ZIP 1996, 1734, 1738). Durch die stille Gesellschaft haben die Vertrags-
partner sich zu einem gemeinsamen, von den Grundsätzen von Treu und Glauben in be-
sonderem Maße beherrschten Rechtsverhältnis zusammengeschlossen. Hieraus erwach-
sen den Gesellschaftern gegenseitige Treuepflichten; sie dürfen dem gemeinsamen Ge-
sellschaftszweck nicht zuwiderhandeln. Der stille Gesellschafter hat deshalb einen An-
spruch darauf, dass der Gewerbebetrieb, an dem er sich beteiligt hat, fortgeführt wird
und in seinen wesentlichen Grundlagen keine Änderung gegen seinen Willen erfährt (vgl.
BGH, Urteil vom 25. September 1963 - V ZR 133/61, WM 1963, 1209, zitiert nach BeckRS
1961, 31188381 unter "II.1."; vom 29. Juni 1987 - II ZR 173/86, WM 1987, 1193, 1194, zi-
tiert nach juris, Rn. 16).
64 (b) Vorliegend stand der Klägerin ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, weil sie erst
im Februar 2019 durch die "H." über die zum 31. Dezember 2018 bereits vollständig voll-
zogene Verschmelzung unterrichtet wurde. Die X. verletzte damit nicht nur die aus der
entsprechenden Anwendung des § 42 UmwG herrührende Verpflichtung zur rechtzeitigen
Unterrichtung des stillen Gesellschafters über die beabsichtigte Verschmelzung vor dem
Vollzug (vgl. Blaurock/Lamprecht, Handbuch Stille Gesellschaft, 9. Aufl. 2020, Rn. 17.16),
sondern auch ein im Innenverhältnis zur Klägerin bestehendes Zustimmungserforder-
nis. Dieses ergibt sich bereits aus § 5 Abs. 2 Z. (vgl. Bl. 37 d.A.), wonach nicht im Gesell-
schaftsvertrag der Unternehmensträgerin (vgl. Bl. 36 unter "A." d.A.) geregelte Maßnah-
men der vorherigen Zustimmung der Klägerin bedurften. Der Gesellschaftsvertrag der
Unternehmensträgerin enthielt keine Regelungen zu einer Verschmelzung der X. auf ei-
ne neugegründete ausländische Gesellschaft unter Anwendung des Umwandlungsgeset-
zes. Es ist zudem allgemein anerkannt, dass es bei atypisch stillen Gesellschaften im Re-
gelfall der Zustimmung des stillen Gesellschafters bedarf (vgl. Harbarth, in: Staub, HGB,
5. Aufl. 2015, § 234 Rn. 109; MünchHdbdGesR/Keul, Bd. 2, 5. Aufl. 2019, § 87 Rn. 13;
Blaurock/Lamprecht, Handbuch Stille Gesellschaft, 9. Aufl. 2020, Rn. 17.22). Besondere
Umstände, die eine Zustimmung ausnahmsweise entbehrlich machen könnten, sind von
der Beklagten weder dargelegt worden noch ersichtlich.
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65 (c) Eine Kündigung ist nicht wegen eines seinerseits treuwidrigen Verhaltens der Kläge-
rin ausgeschlossen, weil die ihr von der Beklagten angebotenen "B shares" keinen wirt-
schaftlich gleichwertigen Ersatz iSd § 23 UmwG darstellen und die Beklagte ihr keine an-
derweitige Ausgleichung angeboten hat.
66 (aa) Die Rechtsstellung des stillen Gesellschafters wird durch seine Treuepflicht ge-
genüber dem Geschäftsinhaber begrenzt; er kann nur eine angemessene Anpassung
des Gesellschaftsvertrags an die geänderten Umstände verlangen und ist nicht berech-
tigt, seine Zustimmung nach Belieben zu verweigern (vgl. Harbarth, in: Staub, HGB,
5. Aufl. 2015, § 230 Rn. 110). Abzuwägen sind das haftungsrechtliche, steuerliche und
geschäftspolitische Interesse des Stillen an der Fortführung des Handelsgewerbes durch
den bisherigen Geschäftsinhaber und das Interesse des Geschäftsinhabers an der Durch-
führung der geplanten Umstrukturierungsmaßnahme (vgl. Blaurock/Lamprecht, Hand-
buch Stille Gesellschaft, 9. Aufl. 2020, Rn. 17.23). Er muss daher, wenn der übernehmen-
de Rechtsträger den mit der Gesellschaft verfolgten Zweck fortsetzt, oder seine Belange
durch die Umwandlung nicht berührt werden, einem Angebot des aufnehmenden Rechts-
trägers gemäß § 23 UmwG im Grundsatz zustimmen, wenn er sich selbst nicht treuwidrig
verhalten will (vgl. Sedlmayer, DNotZ 2003, 611, 619). Voraussetzung hierfür ist, dass
dem stillen Gesellschafter Rechte gewährt werden, die seinen bisherigen gleichwertig
sind (sog. Verwässerungsschutz; vgl. MünchHdbdGesR/Keul, Bd. 2, 5. Aufl. 2019, § 87
Rn. 17). Dem stillen Gesellschafter steht daher ein außerordentliches Kündigungsrecht
zu, wenn der Gesellschaftsvertrag einer stillen Gesellschaft durch eine Verschmelzung so
in seinen Grundlagen verändert wird, dass auch nach seiner Anpassung eine Fortsetzung
des Gesellschaftsverhältnisses dem stillen Gesellschafter nicht zumutbar ist (MünchH-
dbdGesR/Keul, aaO, § 87 Rn. 19).
67 (bb) Es fehlt an einem wirtschaftlich gleichwertigen Angebot der Beklagten iSd § 23 Um-
wG.
68 (aaa) Es kann dahinstehen, ob der andere Gesellschafter die Darlegungs- und Beweislast
für die Treuwidrigkeit der Weigerung des stillen Gesellschafters bei Missachtung des (in-
ternen) Zustimmungserfordernisses trägt (vgl. Harbarth, in: Staub, HGB, 5. Aufl. 2015,
§ 230 Rn. 110), oder ob diese beim stillen Gesellschafter liegt, der sich auf das Vorliegen
der Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung wegen treuwidriges Verhalten
des anderen Gesellschafters beruft, weil sich die fehlende Treuwidrigkeit vorliegend aus
dem unstreitigem Parteivortrag ergibt.
69 (bbb) Die Weigerung der Klägerin, die im Verschmelzungsvertrag gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7
UmwG lediglich erläuterten und ihr - in zulässiger Weise in Gestalt eines Vertrages zu-
gunsten Dritter gemäß § 328 Abs. 1 BGB (vgl. Ca. Müller, in: Henssler/Strohn, Gesell-
schaftsrecht, 5. Aufl. 2021, UmwG § 23 Rn. 5) - angebotenen, von ihr aber bisher nicht
angenommenen "B shares" der Beklagten als Ersatz für den angeblichen Wegfall ih-
rer stillen Beteiligung an der X. anzunehmen, war nicht treuwidrig, weil darin kein wirt-
schaftlich gleichwertiger Ersatz liegt.
70 (aaaa) Mangels Sonderregelungen bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen findet
auf den vorliegenden Sachverhalt gemäß § 122a Abs. 1 UmwG auch die Regelung des
§ 23 UmwG Anwendung (vgl. Lutter/Bayer, UmwG, 6. Aufl. 2019, § 23 Rn. 21); wobei der
gegen den übertragenden Rechtsträger (hier: X.) gerichtete Anspruch bei der Verschmel-
zung auf die (Beklagte als) ausländische Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfol-
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ge überging (vgl. Hörtnagl, in: Schmitt/Hörtnagel, UmwG, UmwStG, 9. Aufl. 2020, § 122j
Rn. 11). § 23 UmwG findet auch auf die Rechte stiller Gesellschafter Anwendung (vgl.
Harbarth, in: Staub, HGB, 5. Aufl. 2015, § 230 Rn. 107; Keul, in: MünchHdbdGesR, Bd. 2,
5. Aufl. 2019, § 87 Rn. 17).
71 (bbbb) Gemäß § 23 UmwG sind den Inhabern von Rechten in einem übertragenden
Rechtsträger, die kein Stimmrecht gewähren, insbesondere den Inhabern von Anteilen
ohne Stimmrecht, von Wandelschuldverschreibungen, von Gewinnschuldverschreibun-
gen und von Genussrechten, gleichwertige Rechte in dem übernehmenden Rechtsträ-
ger zu gewähren. Maßgeblich für die Gleichwertigkeit ist eine wirtschaftliche Betrach-
tungsweise (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - II ZR 67/12, BGHZ 197, 284 Rn. 54;
Lutter/Bayer, UmwG, 6. Aufl. 2019, § 23 Rn. 23; Ca. Müller, in: Henssler/Strohn, Gesell-
schaftsrecht, 5. Aufl. 2021, UmwG § 23 Rn. 4); eine Gewährung gleichartiger Rechte ist
nicht zwingend (vgl. Ca. Müller, in: Henssler/Strohn, aaO).
72 (cccc) Nach dem unstreitigen Vorbringen der Parteien, insbesondere den Erläuterungen
der "H." unter dem Punkt "Was sind Stammaktien B" (vgl. Bl. 52 d.A.), fehlt es an einer
wirtschaftlichen Gleichwertigkeit der "B Shares" mit der stillen Beteiligung der Klägerin
an der X..
73 Charakteristisch für die stille Gesellschaft ist, dass der Stille zwar gesellschaftsrechtlich
mit dem Träger des Unternehmens (Inhaber des Handelsgeschäfts) verbunden ist, je-
doch nur in Gestalt einer Innenbeteiligung. Die stille Gesellschaft ist keine Handelsge-
sellschaft, sondern in rechtstechnischer Hinsicht ein Fall der mittelbaren Beteiligung am
Unternehmen; in tatsächlicher Hinsicht besteht eine erhebliche Variationsbreite (vgl.
MünchKomm-HGB/Schmidt, 4. Aufl. 2019, vor § 230 Rn. 94). Die Klägerin leistete vor-
liegend einer festen (in monatlichen Raten zu zahlende) Einlage, wofür sich nach dem
im Gesellschaftsvertrag der stillen Gesellschaft detailliert geregelten Bedingungen an
den Gewinnen und Verlusten beteiligt werden sollte. Der Gesellschaftsvertrag (und die
§§ 230 ff HGB) gewährten ihr einklagbare Auskunftsrechte. Demgegenüber ist ein Aktio-
när, insbesondere bei Beteiligung an einer ausländischen Aktiengesellschaft, im Zwei-
fel auf veröffentlichte Geschäftsberichte und die Hauptversammlung angewiesen. Der
Klägerin stand ein satzungsmäßig und gesetzlich geregeltes ordentliches und außeror-
dentliches Kündigungsrecht hinsichtlich ihrer stillen Beteiligung zu, welches durch die
(freiwillige) Rücknahmeverpflichtung der Beklagten hinsichtlich des (minimalen) Nenn-
werts der "B Shares" oder die Möglichkeit einer Veräußerung der Anteile außerhalb ei-
nes geregelten Marktes (vgl. Bl. 47 d.A.: "in den kommenden drei Jahren geplante[r] Bör-
sengang" der "Zielgesellschaft") und durch eine Aussicht auf theoretische Wertsteige-
rungen in unbekannter Zukunft (vgl. Bl. 48, 50 d.A.) nicht in wirtschaftlich gleichwertiger
Weise ersetzt werden kann. Hinzu tritt, dass - nach dem rechtlichen Standpunkt der Be-
klagten - durch die Verschmelzung an die Stelle der stillen Beteiligung der Klägerin mit
der in Deutschland ansässigen, rechenschaftspflichtigen und hier verklagbaren X. in der
Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung deutschen Rechts die Beklag-
te, also eine Gesellschaft englischen Rechts mit Sitz im außereuropäischen Ausland ge-
treten sein soll, wodurch zudem der Verbrauchergerichtsstand verloren gegangen und
die Durchführung eines Spruchverfahrens erforderlich geworden sein sollte. Zusätzlich
zu den bereits im vorliegenden Rechtsstreit zu beantwortenden Fragen träten weitere
Probleme der Rechtsanwendung und -durchsetzung hinzu. Diese Schwierigkeiten über-
wiegen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung den Umstand, dass auch die stille Betei-
ligung an der X. lediglich die Beteiligung an der im Ausland ansässigen "Zielgesellschaft
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H." vermittelt haben mag. Gegen eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit spricht schon,
dass die Verschmelzung unmittelbar vor dem bevorstehenden Austritt des Vereinigten
Königreichs aus der Europäischen Union erfolgte (vgl. Bl. 51 d.A. unter "Warum hat die
H. ihren Sitz in Großbritannien?"), wodurch die Rechtsposition der Klägerin entwertet
wurde. Ihr hatte vor Umwandlung der X. in die Beklagte wenigstens deren Stammeinlage
als in Deutschland belegene Haftungsmasse zur Verfügung gestanden. Unerheblich aus
Sicht der Klägerin sind angebliche Vorteile bei der Verfolgung des Geschäftszwecks von
Gesellschaften der "H. Group". Dahinstehen können auch etwaige steuerliche Vorteile in
Gestalt von Verlustzuweisungen aus der stillen Beteiligung an der X. als inländischer Ge-
sellschaft nach Annahme des Angebots auf Einräumung von "B Shares" an der Beklagten
als ausländischer Gesellschaft. Auf den unsubstantiierten Vortrag beider Parteien (vgl.
Bl. 193 d.A. einerseits, Bl. 236 Abs. 6 d.A. andererseits) zu der Frage, in welchem Um-
fang die Beklagte anderen Personen, die nicht zuvor stille Gesellschafterin der X. gewe-
sen waren, ebenfalls "B Shares" anbot, wie sich der Wert der Anteile hierdurch änderte
und welchen tatsächlichen Außenwert die unstreitig nicht an einem regulierten Markt ge-
handelten Anteile mit einem Nominalwert von 0,001 EUR je Aktie verkörpern, kommt es
nicht an. Der Vortrag der Beklagten (vgl. Bl. 234 f d.A.), die stille Beteiligung der Kläge-
rin habe zum 31. Dezember 2017 keinerlei wirtschaftlichen Wert mehr aufgewiesen, so
dass das Angebot der "B Shares" mit ihrem unstreitig minimalen Nominalwert wirtschaft-
lich identisch gewesen sei, entbehrt jeglicher Substanz.
74 (c) Es kommt daher nicht darauf an, ob die Klägerin den Vertrag auch deshalb außer-
ordentlich kündigen konnte, weil die Beklagte ihr ein anderweitiges Angebot im Sinne
des § 23 UmwG, aus dem sich eine angemessene Vertragsanpassung ergeben könn-
te, verweigerte (vgl. Harbarth, in: Staub, HGB, 5. Aufl. 2015, § 230 Rn. 112; MünchH-
dbdGesR/Keul, Bd. 2, 5. Aufl. 2019, § 87 Rn. 19).
75 (cc) Die Kündigung war - entgegen der Ansicht des Landgerichts (S. 6 f UA unter "3.")
- nicht aufgrund des Vorrangs anderer Vorschriften des Umwandlungsgesetzes ausge-
schlossen. Der im Urteil in Bezug genommene § 122j UmwG betrifft lediglich Ansprüche
von Gläubigern der übertragenden Gesellschaft auf Einräumung von Sicherheiten vor der
Verschmelzung. Die Klägerin verlangt von der Beklagten jedoch keine Stellung von Si-
cherheiten und war mangels Kündigung der stillen Beteiligung vor dem 31. Dezember
2018 hinsichtlich der streitgegenständlichen Ansprüche keine Gläubigerin.
76 (2) Die Kündigungserklärung ging der Beklagten unstreitig zu; es kommt auf den genau-
en Zeitpunkt der "nur per FAX" übermittelten Erklärung (vgl. Bl. 54 ff d.A.) angesichts
der nach dem Gesellschaftsvertrag auf den Stichtag 31. Dezember 2018 abzurechnen-
den Ansprüche und der beschränkten Rechtsverfolgung der Klägerin nicht an.
77 (3) Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens ge-
mäß § 235 Abs. 1 Satz 1 HGB iVm § 15 Z. (Klageantrag zu 1), weil entgegen der Ansicht
der Beklagten die Auseinandersetzungsrechnung iSd § 235 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 HGB be-
reits erfolgt ist.
78 (a) Der Anspruch der Klägerin auf Abrechnung gemäß § 235 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 HGB und
§ 15 Abs. 6 Z. (Bl. 38 d.A.) ist durch das Schreiben der "H." vom Februar 2019 (vgl. Bl.
49 f d.A.) erfüllt, so dass ihr Hilfsantrag (Klageantrag zu 2 a), mit dem die Aufstellung ei-
ner Auseinandersetzungsrechnung auf der ersten Stufe der Stufenklage begehrt wird,
nicht zur Entscheidung ansteht.
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79 (aa) Soweit angesichts der erst im April 2019 erfolgten außerordentlichen Kündigung
grundsätzlich der Tag des Zugangs des Kündigungsschreibens als Stichtag für die Aus-
einandersetzungsrechnung anzusehen ist (vgl. Harbarth, in: Staub, HGB, 5. Aufl. 2015,
§ 235 Rn. 15), haben vorliegend die Parteien etwas anderes vereinbart. Gemäß § 15
Abs. 6 Z. sind bei Ausscheiden eines stillen Gesellschafters während des Geschäftsjahres
die zum letzten Bilanzstichtag vor seinem Ausscheiden (= Bewertungsstichtag) ermittel-
ten "Kontostände" (vgl. § 6 Z.) maßgeblich; auf diesen Bewertungsstichtag ist auch der
(anteilige) Auseinandersetzungswert zu ermitteln. Die im Geschäftsjahr des Ausschei-
dens geleisteten Einlagen bzw. getätigten Entnahmen erhöhen bzw. mindern den Aus-
einandersetzungswert. Es kommt daher auf das Vorbringen der Beklagten, wonach ei-
ne rückwirkende Kündigung unmöglich sei, nicht an. Ebenso wenig ist auf die Beson-
derheiten der Liquidation bei mehrgliedrigen stillen Gesellschaften (vgl. Roth, in: Baum-
bach/Hopt, HGB, 40. Aufl. 2021, § 234 Rn. 1; MünchKomm-HGB/Schmidt, 4. Aufl. 2019,
§ 234 Rn. 2) einzugehen.
80 (bb) Der Anspruch der Klägerin auf Erstellung einer Auseinandersetzungsrechnung ist er-
füllt. Die Klägerin nimmt hin, dass die "H." ihr als "rechnerischer Wert der stillen Beteili-
gung per 31.12.2018" einen Betrag von 4.501,61 EUR mitteilte (vgl. Bl. 50 obere Reihe,
rechtes Kästchen); die mit der vorliegenden Klage geltend gemachte Forderung über-
steigt den genannten Betrag nicht. Die Beklagte muss sich an dieser Mitteilung ungeach-
tet des dort am Ende der Erläuterungen angebrachten Zusatzes, hierin liege weder ein
Anerkenntnis, noch würden hierdurch Zahlungspflichten der Beklagten gegenüber dem
Anleger begründet (vgl. Bl. 48, 50, jeweils letzte Zeile), festhalten lassen. Unbeachtlich
ist insoweit, dass der Mitteilung des "rechnerischen Wertes" keine detaillierte Ausein-
andersetzungsrechnung zugrunde liegt; weil die Beklagte weder im Rahmen der vorge-
nannten Schriftstücke noch im Rechtsstreit dargelegt hat, dass die Ansprüche der Kläge-
rin geringer ausfielen als der mitgeteilte "rechnerische Wert". Ihr Vorbringen, das Aus-
einandersetzungsguthaben der Kläger betrage allenfalls die Summe der Nominalwerte
der von ihr der Klägerin angebotenen "B shares", also 4,50 EUR, ist unsubstantiiert und
rechtlich unbeachtlich. Der Gesamtbetrag des Nennwertes der Anteile bezeichnet ledig-
lich das Grund- bzw. Stammkapital einer Kapitalgesellschaft, nicht jedoch den Wert der
stillen Beteiligung an einer solchen im Fall einer Auseinandersetzung nach deren Kündi-
gung. Auch aus einer - nicht vorgelegten - etwaigen Bilanz der X. auf den 31. Dezember
2018 ergäbe sich kein solch niedriger Betrag des Auseinandersetzungsguthabens.
81 (b) Es besteht daher ein Anspruch der Klägerin auf Berichtigung ihres Auseinanderset-
zungsguthabens in Geld gemäß § 235 Abs. 1 Satz 1 HGB iVm §§ 6, 7, § 15 Z. in Höhe von
(mindestens) 4.501,61 EUR gegen die Beklagte.
82 b) Es kann vor diesem Hintergrund dahinstehen, dass ein Anspruch der Klägerin in der
zuerkannten Höhe auch dann als gerechtfertigt anzusehen wäre, wenn - mit dem Land-
gericht und der Beklagten - anzunehmen wäre, die stille Beteiligung der Klägerin an der
X. sei aufgrund ihrer Verschmelzung auf die Beklagte ersatzlos untergegangen. Er ergä-
be sich dann als Schadensersatzanspruch wegen der von der X. zu vertretenden Unmög-
lichkeit der Erfüllung des stillen Beteiligungsvertrags gemäß § 275 Abs. 1, § 280 Abs. 1,
§ 283 BGB und wäre im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Beklagte übergegan-
gen.
83 aa) Rechtsstatut für die rechtliche Beurteilung eines Schadensersatzanspruches wegen
einer vor Wirksamwerden der Verschmelzung auf die Beklagte begangenen Pflichtverlet-
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zung der X. ist deutsches Recht. Auf den Sachverhalt finden die Vorschriften der VO (EG)
864/2007 (Rom-II-VO) Anwendung, weil es sich um eine unerlaubte Handlung im Sin-
ne des Art 2 Abs. 1 Rom-II-VO handelt, die nicht unter die Bereichsausnahme des Art. 1
Abs. 2 Buchstabe d) Rom-II-VO für außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus Ge-
sellschaftsrecht ergeben, fällt. Gemäß Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO findet in Ermangelung an-
derer Regelungen der Verordnung das deutsche Recht als das Recht des Staates Anwen-
dung, in dem der Schaden eintritt, unabhängig davon, in welchem Staat das schadens-
begründende Ereignis oder indirekte Schadensfolgen eingetreten sind.
84 bb) Die X. verletzte durch die bewusst unterlassene Einholung der (internen) Zustim-
mung der Klägerin zu ihrer Verschmelzung auf die Beklagte vor dem Wirksamwerden
deren gesellschaftsvertragliche Mitwirkungsrechte und machte eine Erfüllung der im
Gesellschaftsvertrag mit der X. begründeten Pflichten unmöglich, ohne dass hierfür ei-
ne angemessene Ausgleichung gemäß § 23, § 122a UmwG angeboten worden wäre.
Die X. verstieß gegen die Verpflichtung des bisherigen Geschäftsinhabers, das Unter-
nehmen, an dem sich der stille Gesellschafter beteiligt hatte, nicht in seinen wesentli-
chen Grundlagen zu verändern, zumindest aber dessen Zustimmung hierzu einzuholen
(vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1963 - V ZR 133/61, WM 1963, 1209, zitiert nach
BeckRS 1961, 31188381 unter "II.1."; vom 29. Juni 1987 - II ZR 173/86, WM 1987, 1193,
1194, zitiert nach juris, Rn. 16; MünchHdbdGesR/Keul, Bd. 2, 5. Aufl. 2019, § 87 Rn. 20).
Wird durch eine Verschmelzung eine gleichwertige Gestaltung unmöglich, ergibt sich ein
Schadensersatzanspruch gemäß § 275 Abs. 1, §§ 280, 286 BGB (vgl. Ca. Müller, in: Hens-
sler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 5. Aufl. 2021, UmwG § 23 Rn. 5 aE). Der Schaden der Klä-
gerin entstand spätestens mit dem Vollzug der Verschmelzung durch Eintragung in die
jeweiligen Register und ging auf die Beklagte als Rechtsnachfolgerin über.
85 cc) Die Klägerin könnte als Schadenersatz die Auszahlung des von der Beklagten nach
den vorstehenden Maßgaben berechneten Auseinandersetzungsguthabens in Anwen-
dung des Rechtsgedankens des § 235 Abs. 1 HGB verlangen, weil eine anderweitige
Schadenskompensation nicht möglich ist. Der Schadenersatzanspruch ist auf Naturalre-
stitution, im Regelfall also auf Ausgleichung des Wertverlustes der Beteiligung beim Ge-
schäftsinhaber, und damit auf Einräumung von Rechten gerichtet, die den Wertverlust
der stillen Beteiligung kompensieren. Er besteht in einem Anspruch auf Einräumung ei-
ner gleichwertigen Position nach Beendigung der stillen Gesellschaft (vgl. Sedlmayer,
DNotZ 2003, 611, 625). Allerdings kommen auch Rückerstattungsansprüche bei Beendi-
gung der stillen Gesellschaft in Betracht (vgl. Sedlmayer, DNotZ 2003, 611, 614, 620).
Da die "B shares" keine wirtschaftlich gleichwertigen Rechte gewähren, könnte die Klä-
gerin verlangen, so gestellt zu werden, als hätte sie die fortbestehende stille Beteiligung
aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung der Beklagten wirksam außerordentlich
gekündigt.
86 2. Der Klägerin steht daneben ein Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen, auf Erstat-
tung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten und auf Zahlung von Verzugszinsen hierauf
aus §§ 286 Abs. 1, § 288 BGB zu. Ihr Zinsanspruch in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz ergibt sich aus dem Eintritt des Schuldnerverzugs der Be-
klagten nach Ablauf der ihr in der Kündigungserklärung gesetzten angemessenen Zah-
lungsfrist, also ab dem 11. April 2019 (vgl. Bl. 56 d.A.); eine Anspruchsgrundlage für die
Zahlung von Zinsen ab dem 1. April 2018 (vgl. Bl. 2 f, S. 3 UA, Bl. 189 d.A.) besteht nicht.
Die Beklagte schuldet daneben die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in der gel-
tend gemachten Höhe unter teilweiser Anrechnung der Gebühren für das gerichtliche
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Verfahren als Schadensersatz wegen der schuldhaften Verletzung des Gesellschaftsver-
trags über die stille Beteiligung der Klägerin an der X. gemäß § 275 Abs. 1, § 280 Abs. 1,
§ 283 BGB. Ein solcher Anspruch kommt als allgemeiner Schadenersatzanspruch aus
§ 280 Abs. 1 BGB auch in Betracht, wenn von einer Fortsetzung der stillen Gesellschaft
auszugehen ist, weil die Beklagte durch das von ihr gewählte Vorgehen die Anleger zu
einer rechtlichen Prüfung der Kündigungsmöglichkeiten veranlasste. Die Beklagte schul-
det auf die vorgerichtlichen Anwaltskosten schließlich Rechtshängigkeitszinsen seit der
Verteidigungsanzeige der Beklagten vom 27. August 2019.
87 3. Die Klägerin hat schließlich Anspruch auf Zahlung weiterer 2.108,71 EUR nebst Zinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. April 2019 gegen die
Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes und der hierauf entfallenden Neben-
forderungen gemäß obiger Maßgabe.
88 a) Die Abtretung der Ansprüche gemäß § 398 Satz 1 BGB durch die schriftliche Erklärung
vom 6. Mai 2019 (Anlage K 6, Bl. 58 d.A.) war wirksam; insbesondere bedurfte sie nicht
der Zustimmung der X. oder der Beklagten als Rechtsnachfolgerin. Zwar enthält § 12 Z.
(Bl. 37 d.A.) die Vorgabe, wonach eine "Übertragung" der "Beteiligung" nach der schrift-
lichen Anzeige des stillen Gesellschafters einer Zustimmung der X. und der "Umschrei-
bung im Beteiligungsbuch" bedurfte. Diese Regelung vermag auf den vorliegenden Sach-
verhalt jedoch keine Wirkungen mehr zu entfalten. Es fehlt schon an der "Übertragung
einer Beteiligung" in Gestalt der Abtretung sämtlicher aus dem stillen Gesellschaftsver-
hältnis erwachsenden Rechte an der Gesellschaft; die vorgelegte Abtretung umfasst le-
diglich die "Forderung" gegen die Beklagte "insbesondere auf Abrechnung und Auszah-
lung", also vertragliche Ansprüche nach der vom Ehemann durch seine Prozessbevoll-
mächtigten ausgesprochenen Kündigung. Es kann daher dahinstehen, ob sich die Be-
klagte als Rechtsnachfolgerin der vorsätzlich vertragsbrüchig gewordenen X. nach deren
Untergang auf Schutzvorschriften des Gesellschaftsvertrags berufen kann, welche dem
ungestörten Fortgang der stillen Beteiligung dienen sollten.
89 2. Zur Begründetheit der Ansprüche und deren Höhe wird auf die vorstehenden Aus-
führungen Bezug genommen; der Anspruch des Ehemannes ergibt sich der Höhe nach
ebenfalls gemäß § 235 Abs. 1 Satz 1 HGB aus der erfolgten Auseinandersetzungsrech-
nung der "H." vom Februar 2019 (Bl. 47 f d.A.) und dem darin mitgeteilten "Rechneri-
schen Wert der stillen Beteiligung per 31. Dezember 2018" iHv 2.108,71 EUR.
90 Teil 3
91 A. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1 ZPO;
die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711,
§ 713, § 540 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
92 B. Für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO besteht
keine Veranlassung. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder
die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung er-
fordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Insbesondere besteht im Rahmen der
Auslegung und Anwendung des § 23 UmwG auf den vorliegenden Sachverhalt kein Be-
darf nach höchstrichterlicher Klärung abstrakter Rechtsfragen. Ebenso wenig zeigt die
Beklagte auf, dass andere Obergerichte entscheidungserhebliche abstrakte Rechtsfra-
gen in abweichender Weise beantwortet hätten; dies ist auch nicht ersichtlich.
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93 C. Der Gegenstandswert für den Berufungsrechtszug beträgt 6.610.32 EUR.
 
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