61975CJ0049_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS SOZIALGERICHT AUGSBURG STELLT MIT BESCHLUSS VOM 28 . MAI 1975, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 5 . JUNI 1975, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 48 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU - UND ABWANDERN ( ABL . L 149 VOM 5 . JULI 1971, S . 19 ).
2 DIE GENANNTE BESTIMMUNG SIEHT FOLGENDES VOR : " DER TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS IST UNABHÄNGIG VON ARTIKEL 46 ABSATZ 2 NICHT VERPFLICHTET, LEISTUNGEN AUS ZEITEN ZU GEWÄHREN, WENN DIE GESAMTDAUER DIESER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN WENIGER ALS EIN JAHR BETRAEGT UND NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN KEIN LEISTUNGSANSPRUCH AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND DIESER ZEITEN ERWORBEN WORDEN IST . "
3 DER GERICHTSHOF WIRD ERSUCHT ZU ENTSCHEIDEN, OB DIESE VORSCHRIFT DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS DER TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS VERPFLICHTET IST, DEN HINTERBLIEBENEN EINES VERSICHERTEN, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNHAFT SIND UND DESSEN STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZEN, AUCH DANN LEISTUNGEN ZU GEWÄHREN, WENN DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN DES VERSICHERTEN WENIGER ALS EIN JAHR BETRAGEN, VORAUSGESETZT, DASS DEM VERSTORBENEN VERSICHERTEN AUS DIESEN VERSICHERUNGSZEITEN BIS ZU SEINEM - NACH INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 EINGETRETENEN - TODE LEISTUNGEN ZUSTANDEN . UM DIESE FRAGE GEHT ES IN EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DEN BEI DER LANDESVERSICHERUNGSANSTALT SCHWABEN GESTELLTEN ANTRAG EINER ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN, DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS, AUF HINTERBLIEBENENRENTE AUS DER DEUTSCHEN RENTENVERSICHERUNG DER ARBEITER, DER IM HINBLICK DARAUF GESTELLT WORDEN IST, DASS DER IM SEPTEMBER 1973 VERSTORBENE EHEMANN DER KLAEGERIN ZWISCHEN DEM 24 . MÄRZ 1941 UND DEM 3 . JANUAR 1942 IN DEUTSCHLAND GEARBEITET UND DORT NEUN MONATSBEITRAEGE ZUR RENTENVERSICHERUNG ENTRICHTET HATTE . DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT DEN ANTRAG MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT, DASS DIE NACH DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN NICHT DIE IN DEM GENANNTEN ARTIKEL 48 ABSATZ 1 VORGESEHENE DAUER VON 12 MONATEN ERREICHTEN .
4 DEN AKTEN IST ZU ENTNEHMEN, DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER MIT BESCHEID VOM 9 . APRIL 1965 DEM EHEMANN DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS AUS DIESEN VERSICHERUNGSZEITEN EINE RENTE WEGEN BERUFSUNFÄHIGKEIT GEWÄHRT HATTE, DIE SPÄTER AB 1 . JULI 1972 IN EINE RENTE WEGEN ERWERBSUNFÄHIGKEIT UMGEWANDELT WURDE . DAS SOZIALGERICHT FÜHRT AUS, DASS NACH PARAGRAPH 1263 ABSATZ 2 DER REICHSVERSICHERUNGSORDNUNG EINE HINTERBLIEBENENRENTE GEWÄHRT WIRD, WENN DEM VERSTORBENEN ZUR ZEIT SEINES TODES VERSICHERTENRENTE " ZUSTAND ".
5 ARTIKEL 48 ABSATZ 1 IST SCHON NACH SEINEM WORTLAUT NUR ANWENDBAR, WENN ZWEI VORAUSSETZUNGEN ZUGLEICH ERFÜLLT SIND, NÄMLICH ERSTENS, DASS " DIE GESAMTDAUER ( DER ) ... VERSICHERUNGSZEITEN WENIGER ALS EIN JAHR BETRAEGT ", UND ZWEITENS, DASS " NACH ( DEN ) RECHTSVORSCHRIFTEN ( DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ) KEIN LEISTUNGSANSPRUCH AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND DIESER ZEITEN ERWORBEN WORDEN IST ". SONACH IST DIESE VORSCHRIFT NICHT ANZUWENDEN, WENN DER LEISTUNGSANSPRUCH DES WANDERARBEITNEHMERS ODER SEINER HINTERBLIEBENEN BEREITS ALLEIN AUS DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS HERGELEITET WERDEN KANN .
Kostenentscheidung
6 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM SOZIALGERICHT AUGSBURG GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 28 . MAI 1975 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DA ARTIKEL 48 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NUR ANWENDBAR IST, WENN ZWEI VORAUSSETZUNGEN ZUGLEICH ERFÜLLT SIND, NÄMLICH ERSTENS, DASS " DIE GESAMTDAUER ( DER ) ... VERSICHERUNGSZEITEN WENIGER ALS EIN JAHR BETRAEGT ", UND ZWEITENS, DASS " NACH ( DEN ) RECHTSVORSCHRIFTEN ( DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ) KEIN LEISTUNGSANSPRUCH AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND DIESER ZEITEN ERWORBEN WORDEN IST ", IST DIESE VORSCHRIFT NICHT ANZUWENDEN, WENN DER LEISTUNGSANSPRUCH DES WANDERARBEITNEHMERS ODER SEINER HINTERBLIEBENEN BEREITS ALLEIN AUS DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS HERGELEITET WERDEN KANN .