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 Langtext  
 
 
 Gericht: BGH 9. Zivilsenat
Entscheidungs-
datum:
06.04.2017
Aktenzeichen: IX ZB 19/16
Dokumenttyp: Beschluss
 Quelle:
Norm: Art 34 Nr 1 VollstrZustÜbk 2007
Zitiervor-
schlag:
BGH, Beschluss vom 06. April
2017 – IX ZB 19/16 –, juris
 
Anerkennung einer ausländischen Entscheidung: Verstoß gegen
den ordre public bei Berücksichtigung einer negativen Beweisregel
 
Leitsatz
Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die auf einer ausführlichen Beweisaufnah-
me und Beweiswürdigung beruht, widerspricht nicht deshalb dem ordre public, weil die auslän-
dische Entscheidung auch eine negative Beweisregel berücksichtigt, dass die Aussage einer Par-
tei zu ihren eigenen Gunsten keinen Beweis bilde.(Rn.13)
Fundstellen
NSW Lugano-Übk II Art. 34 (BGH-intern)
WM 2017, 874-875 (Leitsatz und Gründe)
ZInsO 2017, 960-961 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG München, 15. Februar 2016, Az: 25 W 1915/15
vorgehend LG München I, 25. September 2015, Az: 24 O 12133/15
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Mün-
chen vom 15. Februar 2016 wird auf Kosten der Antragsgegnerin als unzulässig verworfen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 63.296,12 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Die Antragsgegnerin nahm den Antragsteller vor dem Bezirksgericht Meilen auf Schadensersatz
wegen einer ärztlichen Behandlung in Anspruch. Nachdem ein erstes Urteil des Bezirksgerichts
Meilen im Rechtsmittelverfahren aufgehoben und die Sache an das Bezirksgericht Meilen zu-
rückverwiesen worden war, wies das Bezirksgericht Meilen die Klage mit Urteil vom 20. Novem-
ber 2013 erneut ab. Es verpflichtete die Antragsgegnerin in diesem Urteil, an den Antragsteller
für die Prozesskosten eine Prozesskostenentschädigung von 50.000 CHF zu zahlen. Die gegen
dieses Urteil fristgerecht eingelegte Berufung der Antragsgegnerin wies das Obergericht des
Kantons Zürich mit Urteil vom 18. September 2014 zurück und verpflichtete die Antragsgegne-
rin, dem Antragsteller eine (weitere) Prozesskostenentschädigung von 19.000 CHF zu zahlen.
2 Mit Beschluss vom 25. September 2015 hat der Vorsitzende einer Zivilkammer des Landgerichts
angeordnet, dass die Urteile des Bezirksgerichts Meilen vom 20. November 2013 und des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 18. September 2014, durch welche die Antragsgegnerin zur
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Zahlung von 50.000 CHF sowie 19.000 CHF verurteilt worden ist, mit der Vollstreckungsklausel
zu versehen sind. Die dagegen eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg
gehabt. Mit der Rechtsbeschwerde erstrebt die Antragsgegnerin die Aufhebung und Versagung
der Vollstreckbarerklärung.
II.
3 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft, je-
doch unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Sache hat
weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert sie eine Entscheidung des Senats zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung.
4 1. Das Beschwerdegericht hat - soweit noch von Interesse - ausgeführt, die Vollstreckbarerklä-
rung könne nicht nach Art. 34 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Okto-
ber 2007 (Lugano-Übereinkommen, fortan: LugÜ) versagt werden. Es liege kein Verstoß gegen
den verfahrensrechtlichen ordre public vor.
5 Das Bezirksgericht Meilen habe den Vortrag der Antragsgegnerin zur Kenntnis genommen und
in seine Erwägungen einbezogen. Soweit das Bezirksgericht auf der Grundlage von § 149 Abs. 3
des Gesetzes über den Zivilprozess des Kantons Zürich (fortan: ZPO/ZH) eigenen Aussagen der
Antragsgegnerin, die ihr günstig gewesen seien, keinen Beweiswert zugemessen habe, jedoch
ihre Aussagen, sie habe bei Beginn der Behandlung durch den Antragsteller unter anhaltenden
Schmerzen gelitten und dem Urteil des Antragstellers vertraut, zu ihrem Nachteil verwertet ha-
be, liege darin kein Verstoß gegen den ordre public. Auch im deutschen Recht habe erst die Ent-
scheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. März 1995 (VI ZR 122/94, BGHZ 129, 108 ff) dazu
geführt, dass bei einer Parteivernehmung eine freie Beweiswürdigung hinsichtlich der gesam-
ten Aussage zu erfolgen habe. Im übrigen habe es sich bei den Umständen nur um zwei Mosaik-
steine der Urteilsbegründung gehandelt; das Bezirksgericht Meilen habe seine Überzeugungsbil-
dung auch auf weitere Umstände gestützt. Auch wenn die der Antragsgegnerin günstigen Anga-
ben aus ihrer Anhörung nach deutschem Recht gemäß § 286 ZPO frei zu würdigen seien, recht-
fertige dies nicht den Schluss, dass die Schweizer Urteile nicht in einem rechtsstaatlichen Ver-
fahren ergangen seien.
6 2. Die Rechtsbeschwerde zeigt nicht auf, dass ein Zulässigkeitsgrund besteht. Insbesondere ver-
letzt der angefochtene Beschluss die Antragsgegnerin weder in ihren Grundrechten aus Art. 2,
3, 20 und 103 GG noch in ihrem Recht aus Art. 6 EMRK.
7 a) Das Beschwerdegericht geht zutreffend davon aus, dass Art. 45 LugÜ die Voraussetzungen
abschließend regelt, unter denen die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils aufge-
hoben werden kann. Es nimmt zutreffend und von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen an,
dass allein der Versagungsgrund nach Art. 34 Nr. 1 LugÜ in Betracht kommt. Danach wird eine
Entscheidung nicht anerkannt, wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public)
des Staates, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde. Die Anfor-
derungen an den ordre public sind geklärt. Eine Anwendung der Vorbehaltsklausel kommt nur
in Betracht, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung der in einem anderen Vertragsstaat er-
lassenen Entscheidung gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz verstieße und deshalb in ei-
nem nicht hinnehmbaren Gegensatz zur Rechtsordnung des Vollstreckungsstaates stünde. Da-
mit das Verbot der Nachprüfung der ausländischen Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit ge-
wahrt bleibt, muss es sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der
Rechtsordnung des Vollstreckungsstaates als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort
als grundlegend anerkannten Rechts handeln (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2015 -
IX ZB 39/13, ZIP 2015, 2142 Rn. 11 mwN; Urteil vom 10. September 2015 - IX ZR 304/13, WM
2015, 2248 Rn. 10 mwN zu Art. 26 EuInsVO).
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8 Bei der Prüfung des Verfahrens des Urteilsstaates kann deshalb nicht schon dann die Anerken-
nung versagt werden, wenn die Entscheidung in einem Verfahren erlassen worden ist, das von
zwingenden Vorschriften des deutschen Prozessrechts abweicht. Ein Versagungsgrund ist viel-
mehr nur dann gegeben, wenn die Entscheidung des ausländischen Gerichts aufgrund eines
Verfahrens ergangen ist, das sich von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in
einem solchen Maße entfernt, dass nach der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht als in ei-
nem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann. Nur dies und
nicht die Frage, ob bei gleicher Verfahrensweise der deutsche Richter gegen tragende Grund-
sätze des deutschen Verfahrensrechts verstoßen hätte, bildet den Maßstab dafür, ob die Ent-
scheidung des ausländischen Gerichts gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public
international verstoßen hat (BGH, Beschluss vom 10. September 2015, aaO Rn. 12 mwN). Bei
der Anwendung des verfahrensrechtlichen ordre public international ist auf die Grundsätze ab-
zustellen, die Art. 103 Abs. 1 GG schützen will. Dies ist einmal das Prinzip der Rechtsstaatlich-
keit, das grundsätzlich verbietet, eine Entscheidung zu treffen, bevor der Betroffene Gelegen-
heit zur Äußerung hatte. Ferner verlangt das Gebot der Achtung der Menschenwürde, dass ein
Beteiligter in der Lage sein muss, auf den Verfahrensablauf aktiv Einfluss zu nehmen (BGH, Be-
schluss vom 10. September 2015, aaO Rn. 13 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010
- IX ZB 121/07, WM 2010, 1522 Rn. 5 f).
9 b) Das Beschwerdegericht geht von diesen Grundsätzen aus. Seine Annahme, dass die Voraus-
setzungen nicht vorliegen, unter denen die Vollstreckbarerklärung der Schweizer Urteile gemäß
Art. 45 LugÜ aufgehoben werden könne, beruht auf der Würdigung der Umstände des Streitfal-
les. Die Antragsgegnerin zeigt nicht auf, dass die Beurteilung des Beschwerdegerichts eine Ent-
scheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung er-
fordert. Andere Zulässigkeitsgründe macht die Rechtsbeschwerde nicht geltend.
10 aa) Die Rechtsbeschwerde bringt vor, dass § 149 Abs. 3 ZPO/ZH einer Partei das Recht ab-
schneide, ihre Sache durch die eigene Aussage zu präsentieren und sich eine Anhörung als Par-
tei als sinnlos erweise. Dies verletze hinsichtlich der Frage, ob eine hypothetische Einwilligung
in eine ärztliche Behandlung vorliege, den Grundsatz der Waffengleichheit. Der Arzt könne sei-
ner Beweislast schon dadurch nachkommen, dass der Patient durch die Anhörung gezwungen
sei, Beweis gegen sich selbst abzulegen. Schließlich führe die Anwendung von § 149 Abs. 3 ZPO/
ZH auf einzelne Teile der Parteiaussage dazu, dass deren Sinngehalt verzerrt werde. Die be-
weismäßige Verwertung einer solchen verzerrten Aussage sei willkürlich und habe mit einem
fairen Verfahren nichts zu tun. Die Entscheidungen der Schweizer Gerichte beruhten auf dieser
Anwendung des § 149 Abs. 3 ZPO/ZH.
11 bb) Das Beschwerdegericht stellt hierzu fest, dass das Bezirksgericht Meilen den Vortrag der An-
tragsgegnerin zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen einbezogen hat. Soweit es aus
der Anwendung von Art. 149 ZPO/ZH keinen Verstoß gegen den ordre public herleitet, enthält
diese Würdigung keinen Zulässigkeitsgrund. Diese Vorschrift lautete:
Die Parteien werden auf Antrag oder von Amtes wegen persönlich befragt.
Die Partei wird vor der Befragung unter Androhung disziplinarischer Ahndung zur Wahr-
heit ermahnt und darauf aufmerksam gemacht, dass sie zur Beweisaussage angehalten
werden kann.
Aussagen, welche zugunsten der befragten Partei lauten, bilden keinen Beweis.
12 Die Rechtsbeschwerde zeigt nicht auf, dass das Bezirksgericht Meilen oder das Obergericht des
Kantons Zürich die Beweisaufnahme oder die Beweiswürdigung in einer den ordre public verlet-
zenden Art und Weise vorgenommen haben und dass das Beschwerdegericht bei seiner Würdi-
gung der Schweizer Urteile das Verfahren der Schweizer Gerichte oder die Maßstäbe des ord-
re public verkannt hätte. Aus den Feststellungen des Beschwerdegerichts und den vorgelegten
Entscheidungen der Schweizer Gerichte ergibt sich, dass die Schweizer Gerichte aufgrund einer
Gesamtwürdigung zu ihrem Ergebnis gekommen sind und dabei die Anwendung des § 149 ZPO/
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ZH nur ein Mosaikstein gewesen ist. Bereits aus § 148 ZPO/ZH folgt, dass das Schweizer Gericht
die Beweise nach freier Überzeugung zu würdigen hat. Das Bezirksgericht Meilen hat eine aus-
führliche Beweisaufnahme durchgeführt. In der Sache würdigt das Bezirksgericht die einzelnen
Umstände der Beweisaufnahme, insbesondere der eingeholten Gutachten, der Zeugenaussagen
und der Parteiangaben und kommt insgesamt zum Schluss, dass damit eine hypothetische Ein-
willigung bewiesen sei. Das Obergericht des Kantons Zürich hat dies mit seinem Berufungsur-
teil in vollem Umfang überprüft. Beide Entscheidungen folgen damit offensichtlich dem Grund-
satz des § 148 ZPO/ZH. Die Rechtsbeschwerde zeigt weder auf, dass die Antragsgegnerin vor
den Schweizer Gerichten keine Gelegenheit zur Äußerung hatte, noch dass sie gehindert gewe-
sen ist, auf den Verfahrensablauf aktiv Einfluss zu nehmen. Vielmehr konnte die Antragsgegne-
rin ihre Sache durch ihre eigene Aussage darstellen und verteidigen.
13 Soweit nach Art. 149 Abs. 3 ZPO/ZH eine negative Beweisregel besteht, dass die Aussage einer
Partei zu ihren Gunsten keinen Beweis bilde, und diese negative Beweisregel von den Schweizer
Gerichten angewendet worden ist, gilt diese Beweisregel für beide Parteien gleichermaßen. Sie
hindert eine Partei weder daran, mit ihren Aussagen Einfluss auf den Verfahrensablauf zu neh-
men, noch einen Beweis für ihre Behauptungen zu führen. Dass der Beweiswert einer Parteiaus-
sage durch die Beweisregel des Art. 149 Abs. 3 ZPO/ZH geschmälert wird, führt nicht dazu, dass
sich das Verfahren vor dem Bezirksgericht von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrens-
rechts in einem solchen Maße entfernt, dass nach der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht
als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann.
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