61974CJ0073_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT IHRER AM 30 . SEPTEMBER 1974 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTEN KLAGE BEANTRAGEN DAS GROUPEMENT DES FABRICANTS DES PAPIERS PEINTS DE BELGIQUE SOWIE DESSEN MITGLIEDER DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 23 . JULI 1974 ( ABL . L 237, 1974, S . 3 ), MIT DER DIE KOMMISSION DIE UNVEREINBARKEIT EINER REIHE VON VEREINBARUNGEN UND BESCHLÜSSEN DIESER VEREINIGUNG MIT ARTIKEL 85, ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FESTGESTELLT, DEN ANTRAG AUF FREISTELLUNG ABGELEHNT, DIE MITGLIEDER DER VEREINIGUNG ZUR SOFORTIGEN EINSTELLUNG DER FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNGEN VERPFLICHTET UND IHNEN WEGEN DES KOLLEKTIVEN BESCHLUSSES, DIE LIEFERUNGEN AN HERRN PEX EINZUSTELLEN, GELDBUSSEN AUFERLEGT HAT .
ZUM STREITGEGENSTAND
2 IN DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG HABEN DIE MITGLIEDER DER VEREINIGUNG ERKLÄRT, DASS SIE DAVON ABSTAND NEHMEN, " DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DER EWG ... FÜR DIE ZEIT NACH IHREM ERLASS ANZUFECHTEN, SOWEIT DARIN DIE VEREINBARUNGEN UNTERSAGT WERDEN, WELCHE DIE VERPFLICHTUNG ENTHALTEN, GEBUNDENE PREISE ZU BEACHTEN UND AUSZUHÄNGEN; ( UND ) VERBIETEN, NIEDRIGERE ALS DIE GEBUNDENEN ODER EMPFOHLENEN PREISE AUSZUHÄNGEN ODER RABATTE ANZUKÜNDIGEN ".
3 DIE VEREINIGUNG HAT AUSGEFÜHRT, DASS SIE DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG FÜR DIE VERGANGENHEIT WEITER BESTREITE, NICHT UM IHRE VOLLSTÄNDIGE AUFHEBUNG ZU VERLANGEN, SONDERN UM ZU BEWEISEN, DASS DIE EINSTELLUNG DER BELIEFERUNG DES HERRN PEX NICHT UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85, ABSATZ 1 FALLE UND DAHER DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, SOWEIT SIE WEGEN DIESER LIEFERVERWEIGERUNG GELDBUSSEN VERHÄNGE, AUFZUHEBEN SEI .
4 HILFSWEISE MACHEN DIE MITGLIEDER DER VEREINIGUNG GELTEND, DIE GELDBUSSEN SEIEN ÜBERHÖHT, SO DASS DER GERICHTSHOF, DER HIER UNBESCHRÄNKTE RECHTSSPRECHUNGSBEFUGNIS HABE, SIE HERABSETZEN MÜSSE .
5 DIE KLAEGERINNEN RÜGEN DIE VERLETZUNG VON VERTRAGSVORSCHRIFTEN SOWIE MANGELNDE BEGRÜNDUNG .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
BEEINTRÄCHTIGUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES
6 DIE KLAEGERINNEN TRAGEN VOR, IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WERDE UNTER PUNKT II C 3 ZU UNRECHT FESTGESTELLT, SIE HÄTTEN DIE WIEDERVERKAUFSPREISE DER TAPETENHÄNDLER GEBUNDEN .
7/8 DIE KLAEGERINNEN BESTREITEN INDESSEN NICHT, DASS DIE EINZELHÄNDLER, WENN SIE IHRE WARE UNMITTELBAR VON DER VEREINIGUNG ODER ÜBER ZWISCHENHÄNDLER BEZIEHEN, VERPFLICHTET SIND, DIE LISTEN MIT DEN VON DEN MITGLIEDERN DER VEREINIGUNG GEMEINSAM FESTGESETZTEN PREISEN AUSZUHÄNGEN, UND RABATTE AUF DIESE PREISE NICHT ÖFFENTLICH ANKÜNDIGEN DÜRFEN . DIE KLAEGERINNEN FÜHREN AUS, ES HANDELE SICH HIERBEI LEDIGLICH UM EIN VERBOT, RABATTE ANZUKÜNDIGEN, DOCH STEHE ES DEN EINZELHÄNDLERN FREI, IN BESONDEREN FÄLLEN ODER AUCH REGELMÄSSIG RABATTE ZU GEWÄHREN, VORAUSGESETZT, DASS SIE DIESE NICHT ÖFFENTLICH ANKÜNDIGTEN .
9 ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES BEZEICHNET ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR AUSDRÜCKLICH KARTELLABSPRACHEN, WELCHE " DIE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE FESTSETZUNG DER ... VERKAUFSPREISE ODER SONSTIGER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN " ZUM GEGENSTAND HABEN .
10/12 WENN EIN SYSTEM GEBUNDENER PREISE OFFENSICHTLICH GEGEN DIESE BESTIMMUNG VERSTÖSST, SO GILT DIES GLEICHERMASSEN FÜR EINE REGELUNG, DIE LISTENPREISE IN VERBINDUNG MIT DEM VERBOT, RABATTE AUF DIESE PREISE ANZUKÜNDIGEN, VORSIEHT . ES IST DAHER UNERHEBLICH, OB DIE ENTSCHEIDUNG DEN MITGLIEDERN DER VEREINIGUNG ZU UNRECHT ANGELASTET HAT, SIE HÄTTEN EIN SYSTEM GEBUNDENER WIEDERVERKAUFSPREISE ANGEWANDT . IM ÜBRIGEN IST UNSTREITIG, DASS DIE VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DER VEREINIGUNG, DER VIER DER FÜNF BELGISCHEN TAPETENHERSTELLER ANGEHÖREN, FÜR DIE TAPETEN, DIE SIE UNTER DEM GEMEINSAMEN WARENZEICHEN " DECORGROUP " VERKAUFEN, JEDEN WETTBEWERB BEI DEN WIEDERVERKAUFSPREISEN IN BELGIEN AUSSCHLIESST .
13/14 ABGESEHEN VON DER UNMITTELBAREN ODER MITTELBAREN PREISFESTSETZUNG GEHÖRT ZU DER KARTELLABSPRACHE, GEGEN DIE SICH DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG RICHTET, NOCH EIN GEFÜGE VON WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDEN KLAUSELN, DIE ANDERE UNTER PUNKT II A 2 A - U DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG AUFGEFÜHRTE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BETREFFEN . WENN AUCH EINIGE KLAUSELN DES REGLEMENT D' ORDRE INTERIEUR BEI ERLASS DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG BEREITS AUSSER ÜBUNG GEKOMMEN WAREN, SO WURDE DOCH DER WESENTLICHE KERN DER VEREINBARUNG, DIE SICH AUF ALLE ASPEKTE DES VERKAUFS UND DES VERTRIEBS DER VON DER VEREINIGUNG HERGESTELLTEN TAPETEN ERSTRECKT, UNSTREITIG SO LANGE ANGEWANDT, BIS DIE ENTSCHEIDUNG DIESE KLAUSELN VERBOT .
15 DIE KLAEGERINNEN MACHEN GELTEND, DIE EINZELNEN HERSTELLER, AN DIE HERR PEX SICH GEWANDT HABE, HÄTTEN IHRE ENTSCHEIDUNG, IHN NICHT ZU BELIEFERN, INDIVIDÜLL GETROFFEN, UND ZWAR, WEIL HERR PEX SEINE VERTRAGSPFLICHTEN VERLETZT HABE .
16/19 DIE BEFUGNISSE DER VEREINIGUNG, DIE EINSTELLUNG DER BELIEFERUNG EINES KÄUFERS ZU BESCHLIESSEN, DER DIE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN NICHT EINHÄLT, ERGIBT SICH AUSDRÜCKLICH AUS DEN RUNDSCHREIBEN DER MITGLIEDER DER VEREINIGUNG AN DIE KUNDSCHAFT . IN DEM RUNDSCHREIBEN VOM 29 . OKTOBER 1971, DAS DIE VEREINIGUNG AN ALLE IHRE KUNDEN VERSANDTE, HEISST ES :
" UNTER DEN AUGENBLICKLICHEN UMSTÄNDEN ERSCHEINT ES UNS UNERLÄSSLICH, IHRE AUFMERKSAMKEIT AUF DIE " ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN " ZU LENKEN, INSBESONDERE AUF DIE VERPFLICHTUNG ZUR STRIKTEN EINHALTUNG DER DREI FOLGENDEN ABSÄTZE :
MIT DER AUFTRAGSERTEILUNG VERPFLICHTET DER KUNDE SICH, ALLE SICH AUS DEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN EINZUHALTEN; ER ERKLÄRT SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DIE KONSEQUENZEN AUS ETWAIGEN VERSTÖSSEN ZU TRAGEN ... "
DIESES RUNDSCHREIBEN HATTE, BERÜCKSICHTIGT MAN SEINEN WORTLAUT UND DEN ZEITPUNKT SEINER BEKANNTGABE, OFFENSICHTLICH DEN ZWECK, DIE EINZELHÄNDLER DAHIN ZU BERUHIGEN, DASS DIE VEREINIGUNG ÜBER DIE ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN WACHE UND DASS GEGEN EINEN WETTBEWERBER, DER ZU HERABGESETZTEN PREISEN VERKAUFEN SOLLTE, GEEIGNETE MASSNAHMEN ERGRIFFEN WÜRDEN; DIESE ANNAHME IST UM SO MEHR GERECHTFERTIGT, ALS DIE DER KUNDSCHAFT IN ERINNERUNG GEBRACHTEN BEDINGUNGEN GERADE DIEJENIGEN WAREN, DIE HERR PEX VERLETZT HATTE . SONACH IST DIE FESTSTELLUNG ERLAUBT, DASS DIE KOMMISSION ÜBER GENÜGEND ANHALTSPUNKTE FÜR DEN NACHWEIS VERFÜGTE, DASS DIE MITGLIEDER DER VEREINIGUNG DIE ENTSCHEIDUNG, HERRN PEX NICHT MEHR ZU BELIEFERN, KOLLEKTIV GETROFFEN HATTEN .
20 SONACH WIRD DIE FESTSTELLUNG DER KOMMISSION, DASS EIN KOLLEKTIVER BESCHLUSS VORLAG, HERRN PEX NICHT MEHR ZU BELIEFERN, NICHT DADURCH ENTKRÄFTET, DASS PEX NICHT VERSUCHT HAT, EINEM DER MITGLIEDER DER VEREINIGUNG EINEN AUFTRAG ZU ERTEILEN, UND DASS EIN ANDERES MITGLIED DER VEREINIGUNG IHN EINE GEWISSE ZEIT LANG WEITER BELIEFERT HAT .
21 INFOLGEDESSEN BEZWECKTE UND BEWIRKTE DIE VON DER VEREINIGUNG ANGEWANDTE MARKTREGELUNG, DIE DURCH DIE PREIS - UND RABATTPOLITIK DER VEREINIGUNG GEKENNZEICHNET UND MIT SANKTIONEN BEWEHRT WAR, UM DIE STRIKTE EINHALTUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SICHERZUSTELLEN, EINE EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS IN BELGIEN UND DAMIT INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES .
BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN
22/24 DIE KLAEGERINNEN MACHEN ERSTENS GELTEND, DIE VEREINBARUNGEN UND BESCHLÜSSE DER VEREINIGUNG SEIEN NICHT GEEIGNET GEWESEN, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN . ZWEITENS HABE DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG, WENN MAN EINMAL UNTERSTELLE, DASS DIE VEREINBARUNGEN UND BESCHLÜSSE TATSÄCHLICH DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGEN KONNTEN, KEINE NÄHEREN ANGABEN DARÜBER GEMACHT, WIE DIESER HANDEL HABE BEEINTRÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN . DRITTENS SEIEN DIE MITGLIEDER DER VEREINIGUNG DURCHAUS GUTEN GLAUBENS GEWESEN, WENN SIE ANGENOMMEN HÄTTEN, DASS DIE VEREINBARUNGEN UND BESCHLÜSSE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN NICHT BEEINTRÄCHTIGTEN, SO DASS GELDBUSSEN WEGEN DES BESCHLUSSES, DER DIESE VEREINBARUNGEN NUR HABE DURCHSETZEN SOLLEN, NICHT GERECHTFERTIGT SEIEN .
25/27 DER UMSTAND, DASS EIN PREISKARTELL DER STREITIGEN ART NUR DEN VERTRIEB BESTIMMTER ERZEUGNISSE IN EINEM EINZIGEN MITGLIEDSTAAT ZUM GEGENSTAND HAT, REICHT NICHT AUS, UM AUSZUSCHLIESSEN, DASS DER HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGT WERDEN KANN . DENN EIN SICH AUF DAS GESAMTE GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ERSTRECKENDES KARTELL HAT SCHON SEINEM WESEN NACH DIE WIRKUNG, DIE ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE AUF NATIONALER EBENE ZU VERFESTIGEN; ES VERHINDERT SO DIE VOM VERTRAG GEWOLLTE GEGENSEITIGE WIRTSCHAFTLICHE DURCHDRINGUNG UND SCHÜTZT DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION . IN DIESEM ZUSAMMENHANG SIND ZU UNTERSUCHEN DIE MITTEL, ÜBER DIE DIE MITGLIEDER EINES KARTELLS VERFÜGEN, UM SICHERZUSTELLEN, DASS DIE KUNDSCHAFT IHNEN TREU BLEIBT, DIE RELATIVE BEDEUTUNG DES KARTELLS AUF DEM FRAGLICHEN MARKT UND DER GESAMTWIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENHANG, IN DEM DAS KARTELL SICH BETÄTIGT .
28 DER BESCHLUSS DER VEREINIGUNG ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER KOOPERATIONSPRÄMIE, DEREN HÖHE SICH NACH DER GESAMTMENGE DER JÄHRLICHEN BEZUEGE BEI ALLEN MITGLIEDERN RICHTET, KONNTE EINE KONZENTRATION DER AUFTRAEGE AUF DIE MITGLIEDER DER VEREINIGUNG BEWIRKEN, DA DER KUNDE, DER SICH BEREITS ZU EINEM TEIL BEI MITGLIEDERN DER VEREINIGUNG EINGEDECKT HATTE, SICH VERANLASST SEHEN KONNTE, SICH FÜR SEINEN EINKAUF AUF DIESE HERSTELLER ZU KONZENTRIEREN, UM EINEN MÖGLICHST HOHEN PREISNACHLASS ZU ERZIELEN .
29 IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WIRD KEINE ERKLÄRUNG DAFÜR GEGEBEN, INWIEFERN DIE TATSACHE, DASS 10 PROZENT DER BELGISCHEN EINFUHREN, DIE 5 PROZENT DES GESAMTEN BELGISCHEN MARKTES AUSMACHEN, VON DER VEREINIGUNG ZU IHREN PREISEN UND BEDINGUNGEN VERKAUFT WERDEN, IN ERMANGELUNG VON AUSSCHLIESSLICHKEITSVEREINBARUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DER VEREINIGUNG UND DEN AUSLÄNDISCHEN HERSTELLERN GEEIGNET SEIN KANN, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
30/33 NACH ARTIKEL 190 DES VERTRAGES IST DIE KOMMISSION VERPFLICHTET, IHRE ENTSCHEIDUNG ZU BEGRÜNDEN UND DABEI DIE TATSACHEN ANZUGEBEN, WELCHE DIE MASSNAHME RECHTFERTIGEN, SOWIE DIE ERWAEGUNGEN, DIE SIE ZU DER ENTSCHEIDUNG VERANLASST HABEN . SETZT DIE ENTSCHEIDUNG EINE STÄNDIGE ENTSCHEIDUNGSPRAXIS FORT, SO KANN SIE SUMMARISCH, INSBESONDERE UNTER BEZUGNAHME AUF DIESE PRAXIS, BEGRÜNDET WERDEN; GEHT SIE JEDOCH ERHEBLICH WEITER ALS DIE FRÜHEREN ENTSCHEIDUNGEN, SO MUSS DIE KOMMISSION IHREN GEDANKENGANG AUSDRÜCKLICH DARLEGEN . WAS DIE FESTSTELLUNGEN ZUM GEBIETSSCHUTZ UND ZUR ISOLIERUNG DES NATIONALEN MARKTES ANBELANGT, SO WIRD IN DER ENTSCHEIDUNG NICHT KLAR AUSGEFÜHRT, AUF WELCHE GRÜNDE DIE KOMMISSION DIESE FESTSTELLUNGEN STÜTZT; DER BLOSSE HINWEIS AUF EINE FRÜHERE RECHTSSACHE REICHT ALS ERLÄUTERUNG NICHT AUS . WENN AUCH NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN, DASS EIN PREISKARTELL DER HIER UMSTRITTENEN ART TATSÄCHLICH DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGEN KONNTE, SO HÄTTE DIE BEKLAGTE DOCH BEI ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG, DIE ERHEBLICH WEITER GEHT ALS IHRE FRÜHEREN ENTSCHEIDUNGEN, IHRE GRÜNDE AUSFÜHRLICHER DARLEGEN MÜSSEN .
34 INSOWEIT GENÜGEN DIE BLOSSEN BEHAUPTUNGEN IN ABSCHNITT E DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG, DER DIE ÜBERSCHRIFT TRAEGT " BEEINTRÄCHTIGUNG DES ZWISCHENSTAATLICHEN HANDELS " NICHT DER DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNG, IHRE ENTSCHEIDUNGEN ZU BEGRÜNDEN .
35 ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 74/431/EWG IST DAHER ANTRAGSGEMÄSS AUFZUHEBEN .
Kostenentscheidung
36/38 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZU VERURTEILEN, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN . DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . IHR SIND DAHER GEMÄSS DEN ANTRAEGEN DER KLAEGERINNEN DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 74/431/EWG WIRD AUFGEHOBEN .
2 . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .