62020TJ0470_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 7. September 2022 –DD/FRA
(Rechtssache T‑470/20) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Disziplinarordnung – Entfernung aus dem Dienst – Einleitung einer Verwaltungsuntersuchung – Einleitung eines Disziplinarverfahrens – Erfordernis der Unparteilichkeit – Rechtsfehler – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Art. 11, 12 und 21 des Statuts – Loyalitätspflicht – Rechtssicherheit – Freiheit der Meinungsäußerung – Art. 11 der Charta der Grundrechte – Grundsatz der guten Verwaltung – Fürsorgepflicht – Unschuldsvermutung – Anspruch auf rechtliches Gehör – Angemessene Dauer – Verhältnismäßigkeit der Sanktion“
1.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Rechte und Pflichten – Freiheit der Meinungsäußerung – Ausübung – Grenzen – Ansehen des Amtes – Loyalitätspflicht – Handlungen, die dem Ansehen des Amtes abträglich sind – Begriff – Plagiat – Einbeziehung – Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 11 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1; Statut der Beamten, Art. 11, 12, 17a Abs. 1 und Art. 21; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 11 Abs. 1)
(vgl. Rn. 55, 58‑75, 85‑98, 233‑243)
2.
Beamtenklage – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Grenzen – Anwendung des nationalen Rechts – Ausschluss
(Art. 270 AEUV)
(vgl. Rn. 79, 299)
3.
Beamte – Disziplinarordnung – Strafe – Betroffener, der im Einklang mit dem nationalen Recht handelt – Umstand, der eine Disziplinarstrafe nicht ausschließen kann
(Beamtenstatut, Art. 86)
(vgl. Rn. 80)
4.
Beamte – Disziplinarordnung – Untersuchung vor Einleitung des Disziplinarverfahrens – Ermessen der Verwaltung – Umfang – Verpflichtung, dem Betroffenen mitzuteilen, gegen welche Bestimmungen ein Verstoß vorliegen soll – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 86 und Anhang IX, Art. 2 bis 4)
(vgl. Rn. 103‑108, 209, 210)
5.
Beamte – Disziplinarordnung – Untersuchung vor Einleitung des Disziplinarverfahrens – Verarbeitung personenbezogener Daten – Zulässigkeit – Einholen von Aussagen im Rahmen der Ermittlung – Ermessen der Verwaltung – Grenzen
(Beamtenstatut, Anhang IX; Verordnung 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 118‑120, 125, 126, 130‑132, 182)
6.
Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Übereinstimmung von Beschwerde und Klage – Identität von Gegenstand und Grundlage – Klagegründe und Argumente, die nicht in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen – Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 128, 129)
7.
Organe der Europäischen Union – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung Nr. 45/2001 – Verarbeitung personenbezogener Daten – Rechtswidrige Erhebung bestimmter Daten im Rahmen einer Untersuchung vor Einleitung eines Disziplinarverfahrens – Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit von Rechtsakten, die auf der Grundlage der betreffenden Daten erlassen wurden – Fehlen
(Verordnungen Nr. 45/2001 und 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates; Beamtenstatut, Anhang IX)
(vgl. Rn. 133‑135)
8.
Beamte – Disziplinarordnung – Disziplinarverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Verstoß – Aufhebung der eine Sanktion verhängenden Entscheidung – Voraussetzungen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2; Beamtenstatut, Anhang IX, Art. 9 Abs. 1 Buchst. h)
(vgl. Rn. 139‑141)
9.
Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Entscheidung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens – Vorbereitende Handlungen – Ausschluss – Im Rahmen einer Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der eine Disziplinarstrafe verhängt wird, inzident anfechtbare Handlung
(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2)
(vgl. Rn. 93, 95)
10.
Beamte – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Grundsatz der guten Verwaltung – Umfang – Berücksichtigung der Interessen des Beamten – Grenzen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41)
(vgl. Rn. 151)
11.
Beamte – Disziplinarordnung – Untersuchung vor Einleitung des Disziplinarverfahrens – Recht auf eine gute Verwaltung – Erfordernis der Unparteilichkeit – Tragweite – Anfechtung – Beweislast
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1; Beamtenstatut, Anhang IX, Art. 2)
(vgl. Rn. 152, 167, 169‑171, 186)
12.
Beamtenklage – Gründe – Ermessensmissbrauch – Begriff – Beweislast und Beweisantritt
(vgl. Rn. 168)
13.
Beamte – Beurteilung – Bestehen von Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Beamten und seinem Vorgesetzten – Keine Auswirkungen auf die Fähigkeit des Vorgesetzten, die Verdienste des Betroffenen zu beurteilen
(Beamtenstatut, Art. 43)
(vgl. Rn. 176)
14.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Eindeutige Formulierung der Anträge des Klägers
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 197, 198)
15.
Beamte – Disziplinarordnung – Verfahren – Beachtung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung – Verstoß – Voraussetzungen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 48 Abs. 1; Beamtenstatut, Anhang IX)
(vgl. Rn. 200, 201)
16.
Beamte – Disziplinarordnung – Strafe – Ermessen der Anstellungsbehörde – Grenzen – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Gerichtliche Überprüfung – Umfang
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beamtenstatut, Art. 86 Abs. 1 und Anhang IX Art. 10)
(vgl. Rn. 209‑212, 247‑251)
17.
Beamtenklage – Schadensersatzantrag, der mit einem Aufhebungsantrag in Zusammenhang steht – Zurückweisung des Aufhebungsantrags mit der Folge der Zurückweisung des Schadensersatzantrags
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 266, 267)
18.
Beamte – Disziplinarordnung – Verfahren – Fristen – Pflicht der Verwaltung, innerhalb einer angemessenen Frist tätig zu werden – Beurteilung – Nichteinhaltung – Besondere Umstände – Beweislast
(Beamtenstatut, Anhang IX, Art. 18 und 22 Abs. 1)
(vgl. Rn. 270, 273‑275, 280, 281)
19.
Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Kumulative Voraussetzungen
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 272)
20.
Beamtenklage – Schadensersatzklage – Antrag auf Ersatz des durch die überlange Dauer eines Disziplinarverfahrens entstandenen immateriellen Schadens – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 283, 284)
21.
Gerichtliches Verfahren – Prozessleitende Maßnahmen – Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen – Ermessen des Unionsrichters – Pflichten des Antragstellers
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 89 Abs. 3 Buchst. d)
(vgl. Rn. 293, 295)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
DD trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA).
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)	ABl. C 339 vom 12.10.2020.