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Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 5. Oktober 2021 –Junqueras i Vies/Parlament
(Rechtssache T‑613/20)
„Nichtigkeitsklage – Kenntnisnahme des Parlaments von der Wahl eines Mitglieds des Europäischen Parlaments infolge des Freiwerdens des Sitzes eines anderen Mitglieds – Klagebefugnis – Begriff des ‚Adressaten‘ einer Entscheidung – Keine unmittelbare Betroffenheit – Fehlen eines Rechtsakts mit Verordnungscharakter mit allgemeiner Geltung – Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Klage der natürlichen oder juristischen Person, die Adressat des angefochtenen Rechtsakts ist – Begriff des „Adressaten“ – Bloße namentliche Nennung der Person in dem Rechtsakt – Ausschluss
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 26, 28)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Kenntnisnahme des Parlaments von der Wahl eines Mitglieds des Europäischen Parlaments infolge des Freiwerdens des Sitzes eines anderen Mitglieds – Keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Klägers – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 33-35)
3.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsakte mit Verordnungscharakter – Rechtsakte, die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen und den Kläger unmittelbar betreffen – Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen – Rechtsakt, der den Kläger nicht unmittelbar betrifft – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 63)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Der Antrag des Königreichs Spanien auf Zulassung zur Streithilfe ist erledigt.
3.
Herr Oriol Junqueras i Vies trägt die Kosten.
4.
Das Königreich Spanien trägt die im Zusammenhang mit seinem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.