61979CJ0798_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER BUNDESFINANZHOF HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 16 . OKTOBER 1979, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 9 . NOVEMBER 1979, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG DER BEGRIFFE
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' ATMUNGSAPPARATE UND -GERÄTE ALLER ART ( EINSCHLIESSLICH GASMASKEN ) '
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IM SINNE DER TARIFNUMMER 90.18 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE WURDE IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ÜBER DIE TARIFIERUNG EINER SENDUNG VON 8 500 FILTERMASKEN AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN AUFGEWORFEN, DIE AM 29 . JUNI 1972 VOM ZUSTÄNDIGEN ZOLLAMT KÖLN-RHEINAUHAFEN FÜR RECHNUNG DER FIRMA CHEM-TEC ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WURDEN . DAS ZOLLAMT WIES DIE WAREN ZUNÄCHST DER TARIFNUMMER 90.18 ZU :
APPARATE UND GERÄTE FÜR MECANOTHERAPIE ODER ZUR MASSAGE ; APPARATE UND GERÄTE FÜR PSYCHOTECHNIK, OZONTHERAPIE, SAUERSTOFFTHERAPIE, ÄROSOLTHERAPIE UND ZUM WIEDERBELEBEN SOWIE ANDERE ATMUNGSAPPARATE UND -GERÄTE ALLER ART ( EINSCHLIESSLICH GASMASKEN ).
MIT ÄNDERUNGSBESCHEID VOM 8 . AUGUST 1973 WIES DAS ZOLLAMT DIE FRAGLICHEN MASKEN DANN DER TARIFNUMMER 59.03 .
VLIESSTOFFE UND WAREN DARAUS, AUCH GETRÄNKT ODER BESTRICHEN,
ZU UND FORDERTE VON DER FIRMA CHEM-TEC 1 517,20 DM ZOLL NACH, DA DIE ZOLLSÄTZE FÜR WAREN DER TARIFNUMMER 59.03 HÖHER LIEGEN ALS FÜR WAREN DER TARIFNUMMER 90.18 .
3 NACH ERFOLGLOSEM EINSPRUCH GEGEN DEN ÄNDERUNGSBESCHEID ERHOB DIE FIRMA CHEM-TEC KLAGE VOR DEM FINANZGERICHT DÜSSELDORF ; DIESES GAB DER KLAGE MIT DER BEGRÜNDUNG STATT, FÜR DIE ZOLLTARIFLICHE EINORDNUNG DER MASKEN SEI IHRE FUNKTION ENTSCHEIDEND, SO DASS DIE EINORDNUNG UNTER DIE TARIFNUMMER 90.18 ZUTREFFEND GEWESEN SEI . DAS HAUPTZOLLAMT KÖLN-RHEINAU LEGTE GEGEN DAS URTEIL DES FINANZGERICHTS REVISION ZUM BUNDESFINANZHOF EIN .
4 DIE VOM BUNDESFINANZHOF VORGELEGTE FRAGE LAUTET WIE FOLGT :
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' SIND DIE BEGRIFFE, ATMUNGSAPPARATE UND -GERÄTE ALLER ART ( EINSCHLIESSLICH GASMASKEN ) '
IM SINNE DER TARIFNUMMER 90.18 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SO AUSZULEGEN, DASS SIE AUCH EINFACHE FILTERMASKEN UMFASSEN, DIE NUR MUND UND NASE BEDECKEN, DEM SCHUTZ VOR GIFTIGEN CHEMIKALIEN, STAUB, RAUCH UND NEBEL DIENEN UND ZUM EINMALIGEN GEBRAUCH BESTIMMT SIND?
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5 DIESE MASKEN SIND DURCH OVALE, DEM GESICHT ANGEPASSTE FORMGEBUNG, DURCH HALTESCHLAUFEN AN DEN SEITEN UND DURCH DEN ZUM ANDRÜCKEN AN DEN NASEN
RÜCKEN GEDACHTEN METALLBÜGEL LEICHT ZU TRAGENDE, GUT LUFTDURCHLÄSSIGE UND DAHER GUTE ATMUNG GARANTIERENDE VORRICHTUNGEN . NACH ANGABEN DER FIRMA CHEM-TEC HANDELT ES SICH UM EINE GROBSTAUBFILTERMASKE, DIE EIN LANGFASERIGES, MEHRFACH QUERVERNETZTES PAPIERFASERVLIES TRAEGT, ZUR EINMALIGEN NUTZUNG BESTIMMT IST UND NACH DER ERSCHÖPFUNG DER FILTERWIRKUNG ( MAXIMAL NACH ACHT STUNDEN ) WEGGEWORFEN WIRD .
6 DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG, FÜR DIE EINORDNUNG UNTER DIE TARIFNUMMER 90.18 MÜSSE EINE WARE NICHT NUR EINE SPEZIFISCHE FUNKTION AUFWEISEN, NÄMLICH DIE, DAS ATMEN ZU ERMÖGLICHEN ODER ZU ERLEICHTERN, SONDERN SIE MÜSSE AUCH EIN
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' GERÄT '
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IM ZOLLTARIFLICHEN SINNE DARSTELLEN .
7 SIE BERUFT SICH AUF DIE ERLÄUTERUNGEN ZU KAPITEL 90 DER NOMENKLATUR DES RATES ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS ; NACH DIESEN ERLÄUTERUNGEN GEHÖRT ZU DIESEM KAPITEL
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' . . . EINE REIHE SEHR VERSCHIEDENARTIGER INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE, DIE SICH ABER IM ALLGEMEINEN VOR ALLEM DURCH IHRE SORGFÄLTIGE FERTIGUNG UND IHRE GROSSE PRÄZISION KENNZEICHNEN ; DAHER WERDEN DIE MEISTEN VON IHNEN INSBESONDERE AUF REIN WISSENSCHAFTLICHEM GEBIET ( LABORFORSCHUNGEN, ANALYSEN, ASTRONOMIE USW .) ZU GANZ BESONDEREN TECHNISCHEN UND INDUSTRIELLEN ZWECKEN ( MESSEN, KONTROLLIEREN, BEOBACHTEN USW .) ODER ZU MEDIZINISCHEN ZWECKEN VERWENDET . '
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' DIE REGEL, NACH DER INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE DIESES KAPITELS ALLGEMEIN ERZEUGNISSE VON HOHER PRÄZISION SIND, HAT JEDOCH AUCH AUSNAHMEN . HIERHER GEHÖREN Z . B . EINFACHE SCHUTZBRILLEN ( NR . 90.04 ), EINFACHE LUPEN UND EINFACHE SPIEGELPERISKOPE ( NR . 90.13 ), NORMALE METERMASSE UND
LINEALE ( NR . 90.16 ) UND PHANTASIE-HYGROMETER VON NUR BEDINGTER PRÄZISION ( NR . 90.23 ). '
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8 SOWOHL AUS DEM WORTLAUT DER TARIFNUMMER 90.18 WIE AUS DEN VORSTEHENDEN ERLÄUTERUNGEN ERGIBT SICH EINDEUTIG, DASS DAS KRITERIUM DER EINFACHHEIT NICHT AUSREICHT, UM DIE EINORDNUNG EINES GERÄTES UNTER KAPITEL 90 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSZUSCHLIESSEN .
9 DIESES ERGEBNIS WIRD DURCH DIE ERLÄUTERUNGEN ZU TARIFNUMMER 90.18 IN IHRER BIS OKTOBER 1979 MASSGEBLICHEN FASSUNG BESTÄTIGT, WONACH DIESE TARIFNUMMER NICHT NUR DEN TYP DER KLASSISCHEN GASMASKE, SONDERN AUCH ATMUNGSAPPARATE
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' ALLER ART '
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ERFASST ; WEITER WIRD AUSGEFÜHRT :
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' ES GIBT AUCH EINFACHERE GERÄTE, DIE NUR MUND UND NASE SCHÜTZEN ; SIE BESTEHEN AUS EINEM AUFLAGESTÜCK, DAS DURCH EIN ODER MEHRERE ELASTISCHE BÄNDER GEHALTEN WIRD UND DAS EINEN FILTRIERENDEN ODER ABSORBIERENDEN STOFF ( ASBESTWOLLE, SCHWAMMGUMMI, WATTE USW ., AUCH IMPRAEGNIERT ) ENTHÄLT ; FILTER- ODER ABSORPTIONSSTOFF KANN NACH VERBRAUCH LEICHT AUSGEWECHSELT WERDEN . '
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10 DIE KOMMISSION BERUFT SICH FÜR IHRE SCHLUSSFOLGERUNG, DIE FRAGLICHEN MASKEN SEIEN DER TARIFNUMMER 59.03 ZUZUWEISEN, AUF DEM UMSTAND, DASS DIE LISTE DER NICHT UNTER DIE TARIFNUMMER 90.18 FALLENDEN WAREN VOM RAT ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS IM OKTOBER 1979 DURCH FOLGENDEN ZUSATZ ERGÄNZT WURDE :
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' MASKEN ZUM SCHUTZ GEGEN STAUB, GERÜCHE USW ., DEREN FILTER NICHT ERSETZBAR IST UND AUS MEHREREN SCHICHTEN VLIESSTOFF BESTEHT, DIE AUCH MIT AKTIVEM KOHLESTOFF BEHANDELT ODER MIT EINER SCHICHT SYNTHETISCHER FIBERN VERSEHEN SEIN KÖNNEN ( NR . 59.03 ). '
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11 WENN AUCH DIE STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 15 . FEBRUAR 1977 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 69 UND 70/76 ( DITTMEYER, SLG . 1977, 238 ) AUSGEFÜHRT HAT, EIN WICHTIGES HILFSMITTEL SIND, UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DURCH DIE ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU GEWÄHRLEISTEN, UND SIE DESHALB ALS WERTVOLLES ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DES TARIFS ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN, SO SIND SIE DOCH RECHTLICH NICHT VERBINDLICH, SO DASS GEGEBENENFALLS ZU PRÜFEN IST, OB IHR INHALT MIT DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN EINKLANG STEHT UND DEREN TRAGWEITE NICHT ÄNDERT .
12 DAS GLEICHE MUSS FÜR DIE ERLÄUTERUNGEN DES RATES ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS GELTEN .
13 SCHON AUS DEM WORTLAUT DER TARIFNUMMER 90.18 IST ERSICHTLICH, DASS DER AUSDRUCK
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' ATMUNGSAPPARATE UND -GERÄTE '
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ALS EIN WEITER BEGRIFF ZU VERSTEHEN IST, DER DEN ENGEREN DER
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' GASMASKEN '
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UMFASST . SICHERLICH IST DAS GERÄT, UM DAS ES IM VORLIEGENDEN FALLE GEHT, UND VON DEM DEM GERICHTSHOF MUSTER VORGELEGT WORDEN SIND, SEHR EINFACH GEBAUT, ABER ALLEIN AUFGRUND SEINER EINFACHEN BAUART KANN SEINE ZUWEISUNG ZU DER FRAGLICHEN TARIFSTELLE NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN, UM SO MEHR, ALS ES DEN SPEZIFISCHEN ZWECK VON ATMUNGSGERÄTEN GUT ERFÜLLT, NÄMLICH DEN MUND UND DIE NASE ZU SCHÜTZEN UND DIE ATMUNG ZU ERMÖGLICHEN ODER ZU ERLEICHTERN .
14 DESHALB IST AUF DIE VOM BUNDESFINANZHOF GESTELLTE FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS DIE BEGRIFFE
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' ATMUNGSAPPARATE UND -GERÄTE ALLER ART ( EINSCHLIESSLICH GASMASKEN ) '
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IM SINNE DER TARIFNUMMER 90.18 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DAHIN GEHEND AUSZULEGEN SIND, DASS SIE AUCH EINFACHE FILTERMASKEN UMFASSEN, DIE NUR MUND UND NASE BEDECKEN, DEM SCHUTZ VOR GIFTIGEN CHEMIKALIEN, STAUB, RAUCH UND NEBEL DIENEN UND ZUM EINMALIGEN GEBRAUCH BESTIMMT SIND .
Kostenentscheidung
15 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 16 . OKTOBER 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE BEGRIFFE
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' ATMUNGSAPPARATE UND -GERÄTE ALLER ART ( EINSCHLIESSLICH GASMASKEN ) '
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IM SINNE DER TARIFNUMMER 90.18 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND DAHIN GEHEND AUSZULEGEN, DASS SIE AUCH EINFACHE FILTERMASKEN UMFAS
SEN, DIE NUR MUND UND NASE BEDECKEN, DEM SCHUTZ VOR GIFTIGEN CHEMIKALIEN, STAUB, RAUCH UND NEBEL DIENEN UND ZUM EINMALIGEN GEBRAUCH BESTIMMT SIND .