62022TJ0301_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 10. April 2024 –Aven/Rat
(Rechtssache T‑301/22) (
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)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste und Belassung auf der Liste – Begriff „Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen“ – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a des Beschlusses 2014/145/GASP – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 – Begriffe „materielle oder finanzielle Unterstützung russischer Entscheidungsträger“ und „Profitieren“ von diesen Entscheidungsträgern – Art. 2 Abs. 1 Buchst. d des Beschlusses 2014/145 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 269/2014 – Beurteilungsfehler“
1.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen – Ausschluss eines Austauschs der Gründe, die die kontrollierten Rechtsakte stützen
(Art. 263 AEUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/337 und [GASP] 2022/1530 geänderten Fassung, Verordnungen Nr. 269/2014, 2022/336 und 2022/1529 des Rates)
(vgl. Rn. 24)
2.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Aufnahme in die Listen aufgrund eines Bündels genauer, konkreter und übereinstimmender Indizien – Aufgabe der Unionsgerichte
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/337 und [GASP] 2022/1530 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014, 2022/336 und 2022/1529 des Rates)
(vgl. Rn. 30-35)
3.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die russische Entscheidungsträger materiell oder finanziell unterstützen oder von diesen profitieren, sowie mit ihnen verbundene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Begriff des Profitierens von russischen Entscheidungsträgern – Erfordernis, eine Verbindung zwischen den gezogenen Vorteilen und der Annexion der Krim oder der Destabilisierung des Ostens der Ukraine herzustellen – Fehlen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2022/329 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. d; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. d, und Verordnung 2022/330 des Rates)
(vgl. Rn. 42)
4.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die russische Entscheidungsträger materiell oder finanziell unterstützen oder von diesen profitieren, sowie mit ihnen verbundene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Aktive materielle oder finanzielle Unterstützung der russischen Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung des Ostens der Ukraine verantwortlich sind – Von diesen Entscheidungsträgern erlangter Vorteil – Begriff des Profitierens von russischen Entscheidungsträgern – Vorteil, der von russischen Entscheidungsträgern gezogen wurde, die mit der Vorbereitung der Annexion der Krim und der Destabilisierung des Ostens der Ukraine nicht begonnen haben – Nichteinbeziehung
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/329, [GASP] 2022/337 und [GASP] 2022/1530 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. d; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. d; Verordnungen Nr. 269/2014, 2022/330, 2022/336 und 2022/1529 des Rates, Art, 3 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 46-53)
5.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die russische Entscheidungsträger materiell oder finanziell unterstützen oder von diesen profitieren, sowie mit ihnen verbundene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Begriff des Profitierens von russischen Entscheidungsträgern – Unterrichtung über die eventuelle Verhängung von Sanktionen – Nichteinbeziehung
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/329, [GASP] 2022/337 und [GASP] 2022/1530 geänderten Fassung, Art. 2 Abs.1 Buchst. d; Verordnungen Nr. 269/2014, 2022/330, 2022/336 und 2022/1529 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 74)
6.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Anwendungsbereich – Verantwortliche Personen, die Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützen oder umsetzen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität oder die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und mit ihnen verbundene Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Begriff der Unterstützung – Unterstützungshandlungen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Rechtsakte erfolgen oder in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu diesen stehen – Einbeziehung – Frühere Handlungen, deren Wirkungen im Moment ihrer Umsetzung erloschen sind – Nichteinbeziehung
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/329, [GASP] 2022/337 und [GASP] 2022/1530 geänderten Fassung, Art. 2 Abs.1 Buchst. a; Verordnungen Nr. 269/2014, 2022/330, 2022/336 und 2022/1529 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 80, 81)
7.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Verantwortliche Personen, die Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützen oder umsetzen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität oder die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und mit ihnen verbundene Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die russische Entscheidungsträger materiell oder finanziell unterstützen oder von diesen profitieren, sowie mit ihnen verbundene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Beurteilungsfehler
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/337 und [GASP] 2022/1530 geänderten Fassung, Verordnungen Nr. 269/2014, 2022/336 und 2022/1529 des Rates)
(vgl. Rn. 55-60, 70, 75, 84-87)
Tenor
1.
Der Beschluss (GASP) 2022/337 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, die Durchführungsverordnung (EU) 2022/336 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, der Beschluss (GASP) 2022/1530 des Rates vom 14. September 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1529 des Rates vom 14. September 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, werden für nichtig erklärt, soweit der Name von Herrn Petr Aven in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die diese restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, aufgenommen und darauf belassen wurde.
2.
Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten von Herrn Aven.
3.
Die Republik Lettland trägt ihre eigenen Kosten.
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)	ABl. C 257 vom 4.7.2022.