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Gericht: LG Wuppertal 3. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 29.07.2020
Aktenzeichen: 3 O 195/19
ECLI: ECLI:DE:LGW:2020:0729.3O195.19.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 134 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 675f Abs 2 S 1 BGB,
§ 675o Abs 2 BGB ... mehr
Zitiervorschlag: LG Wuppertal, Urteil vom 29. Juli 2020 – 3 O 195/19 –, juris
 
Zahlungsdienstleistung: Rückzahlungsanspruch gegenüber einem Zah-
lungsdienstleister aufgrund bei Online-Glücksspielen eingesetzter Beträge
Orientierungssatz
1. Dass ein Zahlungsdienstleister mit Betreibern von Online-Glücksspielseiten eine Vertrags-
beziehung eingeht, verletzt keine vertragliche (Schutz-)Pflicht im Verhältnis zu einem Nutzer
des Vertragsunternehmens.(Rn.49)
2. Ein Nutzer kann grundsätzlich Einwendungen aus dem zugrunde liegenden Vertragsverhält-
nis zwischen ihm und dem Vertragsunternehmen dem Zahlungsdienstunternehmen im Rah-
men des Zahlungsdienstvertrags nicht entgegenhalten.(Rn.50)
3. Ein Zahlungsdienstleister ist nicht verpflichtet, genutzte Glücksspielangebote mit der sog.
"WHITE-LIST" der deutschen Bundesländer abzugleichen, um eine eventuelle Illegalität zu er-
kennen. Er kann von einem rechtstreuen Verhalten eines Nutzers des Vertragsunternehmens
ausgehen und muss nicht mit dessen eventuellem Verstoß gegen § 285 StGB rechnen.(Rn.59)
Fundstellen
ZfWG 2021, 111-116 (red. Leitsatz und Gründe)
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung gegen Si-
cherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils jeweils zu vollstreckenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Beträgen, die der Kläger im Rahmen von
Online-Glückspielen über den Zahlungsdienst der Beklagten eingesetzt haben will.
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2 Der Kläger eröffnete bei der Beklagten vor mehreren Jahren ein Xxx-Konto, das er unter
der E-Mail-Adresse ####@##.## führte.
3 Zwischen der Beklagten und Betreibern von Online-Glücksspielseiten bestehen Koopera-
tionsvereinbarungen ("Payment Processing Agreements"), die es dem Glücksspielanbie-
ter erlauben, Zahlungen über die Beklagte zu senden und zu empfangen.
4 Über einen Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 30.09.2019 spielte der Kläger auf den fol-
genden Webseiten:
5 www.sun....de
6 www.su....com
7 www.e....com
8 www.l....com
9 www.q....com
10 www.f....com
11 www.sun....com
12 www.bet....com
13 www.o....de
14 www.c....com
15 www.ch....com
16 www.d....com
17 www.w....com.
18 Anfang Oktober 2018 stellte der Kläger seine Teilnahme an den Onlineglücksspielen um-
gehend ein. Unmittelbar danach widerrief er alle Lastschriften der Beklagten, soweit
dies zeitlich noch möglich war. Dadurch erhielt er einen Teil der Zahlungen in Höhe von
245,00 EUR wieder auf seinem Girokonto gutgeschrieben.
19 Mit anwaltlichem Schreiben vom 04.12.2018 forderte der Kläger die Beklagte unter Frist-
setzung von 14 Tagen auf, ihm eine detaillierte Zahlungsübersicht für den Zeitraum vom
01.01.2017-30.09.2018 zukommen zu lassen, aus der hervorgeht, wann die Beklagte für
welche Anbieter Zahlungen über das Kundenkonto des Klägers abgewickelt hat. Weiter-
hin forderte er die Beklagte auf, binnen derselben Frist alle Lastschriften betreffend der-
artiger Zahlungen rückabzuwickeln. Wegen der weiteren Einzelheiten des Schreibens
vom 04.12.2018 wird auf Anl. K1 Anlagenband Klägervertreter Bezug genommen. Am
selben Tag erhielt der Kläger eine E-Mail mit der Bezeichnung "1. Mahnung" von einer In-
kassokanzlei, die ihn zum Ausgleich seines negativen Xxx-Kontostandes sowie zur Zah-
lung von Rückbuchungsgebühren, Verzugszinsen und Inkassozinsen aufforderte.
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20 Mit E-Mail vom 19.12.2018 bestätigte die Beklagte, mehrfach Zahlungen an diverse On-
line-Casinos und Wettanbieter im Internet weitergeleitet zu haben. Zugleich sperrte und
kündigte sie das Nutzungskonto des Klägers und teilte mit, dass "die Forderungsbetrei-
bung in Bezug auf diverse Xxx-Konten mit sofortiger Wirkung eingestellt worden seien.
Eine Rückzahlung der angewiesenen Beträge lehnte sie ab.
21 Der Kläger behauptet, dass er bei der Beklagten unter seiner E-Mail-Adresse
####@##.## einen privaten Account zur Abwicklung bargeldloser Zahlungen über das
Internet unterhalten habe.
22 Weiterhin behauptet er, dass in dem Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 30.09.2018 Zah-
lungen in einem Gesamtvolumen von 6.332,30 EUR an Betreiber der Online-Casinos und
Online-Wettbüros getätigt worden seien.
23 Er habe erst Anfang Oktober 2018 erstmals aus einer TV-Sendung erfahren, dass das An-
bieten von Glücksspielen im Internet in Deutschland rechtlichen Bedenken begegne.
24 Der Kläger ist der Ansicht, dass ihm ein Anspruch auf Rückabwicklung und Rückgewähr
gemäß § 812 Abs. 1 S. 2 Var. 2 BGB zustünde.
25 Zudem ist er der Auffassung, dass das deutsche Recht anwendbar sei. Die betroffenen
Spielwebseiten seien alle in deutscher Sprache gehalten und würden ihr Angebot an
deutsche Nutzer richten, sodass diese Geschäfte dem deutschen Recht unterliegen wür-
den. Die Beklagte arbeite mit diesen Webseiten zusammen. Der von ihr betriebene Zah-
lungsdienst Xxx erbringe seine Leistungen ebenfalls an deutsche Kunden auf dem deut-
schen Markt. Unter der Domain Xxx.de unterhalte sie eine Webseite in deutscher Spra-
che, unter der deutsche Kunden ihr Konto bei einer deutschen Bank mit einem Xxx-Ac-
count verknüpfen könnten. Die Zuständigkeit des Landgerichts Wuppertal ergebe sich
aus Art. 17 Abs. 1 lit. c und 18 Abs. 1 EuGVVO.
26 Der Zahlungsdienstrahmenvertrag zwischen ihm und der Beklagten sei ein Verbraucher-
vertrag i.S.d. Art. 6 Abs. 1 Rom-I-VO. Er sei Verbraucher i.S.d. Art. 17 EuGVVO, Art. 6
Rom-I-VO. Es handle sich um ein Geschäft, welches dem Bereich der privaten Lebensfüh-
rung zuzuordnen sei. Er nutze das Xxx-Konto zur Deckung von Geschäften des persönli-
chen Bedarfs, wie etwa zur Zahlung von gelieferten Speisen. An dieser Beurteilung ver-
möge auch der Umstand nichts zu ändern, dass er bei der Eröffnung seines Kontos den
Account Typ "Business" gewählt habe. Ausweislich der Anlage B2 "Account Infos" sei er
unter seinem Klarnamen aufgetreten. Dabei habe er keinerlei Angaben gemacht, die auf
eine gewerbliche Betätigung schließen lassen würden. Es sei insbesondere auch keine
Steueridentifikationsnummer hinterlegt worden. Die von ihm hinterlegte E-Mail-Adres-
se ließe lediglich seinen Namen erkennen. Die Beklagte habe die angewiesenen Beträ-
ge im Nachgang von seinem privaten Girokonto und dem seines Ehemanns, Herrn S, ein-
gezogen. Die Angabe, dass er "governments services" erbringe, dürfe als Angabe seines
Berufes zu verstehen sein und damit nichts über die Qualität des abgeschlossenen Ver-
trages aussagen, weil er bei der Berufsfeuerwehr sei. Zudem seien über Jahre keinerlei
Zahlungseingänge auf seinem Xxx-Konto verzeichnet gewesen, sodass man nicht von ei-
ner auf Gewinnerzielung ausgerichteten Tätigkeit ausgehen könne. Es sei auch der ge-
forderte Inlandbezug der gewerblichen Tätigkeit gegeben. Dem Screenshot sei zu ent-
nehmen, dass die Beklagte ihre Leistungen deutschen Kunden in deutscher Sprache auf
dem Gebiet der Bundesrepublik anbiete. Bei der Eingabe von www.xxx.de gelange man
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auf den deutschsprachigen Webauftritt der Beklagten, die mehrere Zweigniederlassun-
gen in Deutschland habe.
27 Es bestünde auch kein Ausschluss der Zuständigkeit durch abweichende Vereinbarung.
Dem stehe auch nicht Ziffer 15.1 der Nutzungsbedingungen der Beklagten entgegen.
Diese Regelung laufe dem in Art. 23 EuGVVO verankerten Grundsatz der Prorogations-
vereinbarung zuwider. Gegenüber einem Verbraucher seien Gerichtsstandsvereinbarun-
gen in AGB nach § 307 BGB unwirksam und nach Unionsrecht seien solche Klauseln ge-
genüber Verbrauchern missbräuchlich, da sie eine Erschwerung des Zugangs des Ver-
brauchers zu den Gerichten i.S.d. Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO darstelle. Zudem stelle dies ei-
nen Verstoß gegen das Transparenzgebots des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB dar.
28 Weiterhin ist er der Auffassung, dass die von der Beklagten als Zahlungsdienstleisterin
durchgeführten Transaktionen ohne Rechtsgrund erfolgt seien. Die den Zahlungen an
die Glücksspielanbieter zu Grunde liegenden Einzahlungsverträge seien gemäß § 134
BGB nichtig. Es handle sich bei den Spielen der Onlinecasinoanbieter und bei den Wetten
der Online-Wettbüros um in Deutschland illegale Glücksspiele.
29 Zudem ist er der Ansicht, es läge ein Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV vor. Da sich das
Verbot des § 4 Abs. 1 GlüStV ausdrücklich auch auf die Mitwirkung an Zahlungen im Zu-
sammenhang mit illegalem Glücksspiel erstrecke, mangle es bereits an einer wirksamen
Anweisung. Der Kläger behauptet, dass der Beklagten dies auch von Anfang an positiv
bewusst gewesen sei.
30 Im Übrigen ist er der Ansicht, dass ihm auch ein vertraglicher Rückzahlungsanspruch zu-
stünde.
31 Darüber hinaus ist er der Auffassung, dass eine rückwirkende Nichtigkeit der Zu-
stimmung durch eine Anfechtung gemäß § 123 BGB mittels seines Schreibens vom
04.12.2018 gegeben sei. Die Beklagte habe ihn durch ihr Verhalten getäuscht. Zudem
müsse sie sich das Täuschungsverhalten des Glücksspielanbieters nach § 123 Abs. 2
BGB zurechnen lassen. Dabei müsse sowohl für die Webseitenbetreiber als auch für die
Beklagte von einer Offenbarungspflicht ausgegangen werden. Die Beklagte habe die
Täuschung der Webseitenbetreiber gekannt oder habe diese jedenfalls kennen müssen.
32 Des Weiteren behaupte er, dass die zu Gunsten der Glücksspielwebseiten ausgelösten
Zahlungen im Zustand mangelnder Geschäftsfähigkeit vorgenommen worden seien. We-
gen einer Operation seines Rückens sei er in diesem Zeitraum unter dem Einfluss von
die freie Willensbildung beeinträchtigenden Arzneimitteln gewesen.
33 Der Kläger beantragt,
34 die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.087,00 EUR zzgl. fünf Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz liegender Zinsen seit dem 19.12.2018 zu zahlen.
35 Die Beklagte beantragt,
36 die Klage abzuweisen.
37 Die Beklagte ist der Auffassung, dass sie nicht dazu verpflichtet sei, die Zahlungen ihrer
Kunden an Online-Glücksspielanbietern auf ihre Illegalität zu überprüfen.
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38 Des Weiteren behauptet sie, dass sie an dem Vorgang, bei dem eine Illegalität in Be-
tracht komme, in keinster Weise beteiligt gewesen sei. Stattdessen sei ihr Verhalten
rechtlich gesehen völlig neutral, da ihre Tätigkeit ausschließlich im Rahmen des Auflade-
vorgangs erfolge, der der eigentlichen Spielteilnahme zeitlich vorgelagert sei. Zum Zeit-
punkt der Übersendung von E-Geld vom Xxx-Konto des Klägers auf die Xxx-Konten der
Glücksspielanbieter sei es ihr nicht möglich, Kenntnis von einer vermeintlichen Illegali-
tät des Glücksspielanbieters zu erlangen. Zu diesem Zeitpunkt stehe noch in keiner Wei-
se fest, ob das Glücksspiel, für das der Kläger die gesendeten Zahlungen in der Zukunft
verwenden wird, legal oder illegal sein werde.
39 Zudem ist sie der Ansicht, dass es an ihrer Bereicherung fehle und die Einziehung der
entsprechenden Beträge vom Konto des Klägers nicht ohne Rechtsgrund erfolgt sei, da
ihr wegen der vorherigen Ausführung der vom Kläger beauftragten Zahlungen ein Auf-
wendungsersatzanspruch gemäß §§ 675c Abs. 1, 670 BGB zustünde.
40 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die  wechselseiti-
gen Schriftsätze der Parteien sowie das Sitzungsprotokoll vom 01.07.2020, Bl. 168 d. A.,
verwiesen.
Entscheidungsgründe
41 Die zulässige Klage ist nicht begründet.
I.
42 Das Landgericht Wuppertal ist zuständig. Eine internationale Zuständigkeit ist nicht ge-
geben. Die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit richtet sich in allgemeinen
Zivil- und Handelssachen nach dem EU-weit harmonisierten Rechtsrahmen der EuGV-
VO. Nur wenn die Vorschriften aus der Verordnung keine Regelung treffen und eine spe-
zielle Verordnung einschlägig ist, kann auf die Analogie des internationalen Rechtsrah-
mens zurückgegriffen werden. Die Frage, ob die internationale Zuständigkeit Deutsch-
lands gegeben ist, bemisst sich nach dem Wortlaut des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO nach dem
Erfüllungsort, der über die jeweils anwendbare nationale Rechtsordnung bestimmt wird.
Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Wuppertal richtet sich nach den Vor-
schriften zum Verbrauchergerichtsstand gemäß Art. 17 abs. 1 lit. c EuGVVO. Dabei ist
der Verbraucherbegriff autonom und nicht nach § 13 BGB auszulegen. Vorliegend han-
delt es sich nicht um einen berufs- oder gewerbebezogene handelnden privaten Endver-
braucher. Maßgeblich ist, ob die Person in Bezug auf den konkreten Vertragsschluss Ver-
braucher ist.
43 Nach den objektiven Umständen (§§ 133, 157 BGB) ist vorliegend davon auszugehen,
dass es sich um ein Geschäft handelt, welches dem Bereich der privaten Lebensfüh-
rung zuzuordnen ist. Dafür spricht, dass der Kläger das Xxx-Konto zur Deckung von Ge-
schäften des persönlichen Bedarfs, wie etwa die Zahlung von gelieferten Speisen, nutz-
te. Zwar hat der Kläger bei der Eröffnung seines Kontos den Account Typ "Business" ge-
wählt, doch ausweislich der Anlage B2 "Account Info" ist der Kläger unter seinem Klarna-
men aufgetreten. Dabei hat er keinerlei Angaben gemacht, die auf eine gewerbliche Be-
tätigung schließen lassen würden. Es ist insbesondere auch keine Steueridentifikations-
nummer hinterlegt worden. Die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse ließ auch seinen Na-
men erkennen. Im Übrigen hat die Beklagte die angewiesenen Beträge im Nachgang von
dem privaten Girokonto des Klägers und dessen Ehemann, Herrn S, eingezogen. Die An-
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gabe, dass der Kläger "government services" erbringt, darf dabei als Angabe seines Be-
rufs zu verstehen sein und sagt nichts über die Qualität des abgeschlossenen Vertrages
aus, weil er bei der Berufsfeuerwehr ist. Zudem spricht dafür auch die Tatsache, dass
über Jahre keinerlei Zahlungseingänge auf dem Xxx-Konto des Klägers verzeichnet ge-
wesen sind, sodass man nicht von einer auf Gewinnerzielung ausgerichteten Tätigkeit
ausgehen musste.
44 Die Frage, welches Recht bei Fällen mit grenzüberschreitendem Element anwendbar ist,
richtet sich bei allgemeinen Zivilsachen von europäischen Gerichten nach den Verord-
nungen Rom-I oder Rom-II. Nach Art. 6 Abs. 1 lit. a Rom-I-VO unterliegt ein Vertrag, der
eine natürliche Person zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann ("Verbraucher"), mit einer anderen Person geschlos-
sen hat, die in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt ("Unter-
nehmer"), dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Auf-
enthalt hat, sofern der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem
Staat ausübt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und der Ver-
trag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Wie bereits oben dargelegt, ist der Kläger als
Verbraucher zu qualifizieren. Der Kläger ist seiner Darlegungslast in Bezug auf die Ver-
brauchereigenschaft hinreichend nachgekommen. Weiterhin übt der Unternehmer sei-
ne Tätigkeit i.S.d. 6 Abs. 1 lit. a Rom-I-VO im Aufenthaltsstaat des Verbrauchers aus,
wenn er sich physisch in diesem Staat aufhält und dort aktiv am Wirtschaftsleben teil-
nimmt, insbesondere indem er Waren vor Ort verkauft oder Dienstleistungen vor Ort er-
bringt (BeckOGK/Rühl, 1.7.2019, Rom-I-VO, Art. 6, Rn. 183 -, zit. nach beck-online). Dafür
spricht, dass dem Screenshot zu entnehmen ist, dass die Beklagte ihre Leistungen deut-
schen Kunden in deutscher Sprache auf dem Gebiet der Bundesrepublik anbietet. Bei der
Eingabe von www.xxx.de in die Browserleiste gelangt man auf den deutschsprachigen
Webauftritt der Beklagten, die mehrere Zweigniederlassungen in Deutschland hat.
45 Des Weiteren ist kein Ausschluss der Zuständigkeit durch abweichende Vereinbarung
gegeben. Die Vorschrift der Ziffer 15.1 der Nutzungsbedingungen ("Im Falle von Be-
schwerden, die nicht anderweitig beigelegt werden können, haben englische Gerichte
eine nicht ausschließliche Zuständigkeit. Das bedeutet, Sie können in England und Wa-
les klagen, können aber auch einen anderen Gerichtsstand wählen. Ihre deutschen Ver-
braucherschutzrechte sowie ihr Recht, gerichtliche Verfahren vor Luxemburger Gerich-
ten einzuleiten, bleiben von dieser Regelung unberührt.") führt nicht zu einem solchen
Ausschluss. Dem steht bereits entgegen, dass Gerichtsstandsvereinbarungen in AGB im
nichtkaufmännischen Verkehr gegen § 38 ZPO verstoßen und daher nach § 307 Abs. 1
BGB unwirksam sind (Palandt/Grüneberg, 79. Aufl. 2020, BGB, § 307, Rn. 93).
II.
46 Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rückzahlung seiner Spieleinsät-
ze - dies weder aus § 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB (dazu unten 1.) oder aus § 812 Abs. 1
S. 1 Alt. 1 BGB (dazu unten 2.) noch aus einem sonstigen Rechtsgrund.
1.
47 Das Rechtsverhältnis zwischen Xxx und seinen Nutzern ist als Zahlungsdiensterahmen-
vertrag gemäß § 675 f Abs. 2 Satz 1 BGB und im Sinne des Kapitels 3 der europäischen
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Zahlungsdienstrichtlinie PSD II zu qualifizieren, der durch eine erfolgreiche Registrierung
zustande kommt (Harman, BKR 2018, 457).
48 Die Beklagte hat die ihr aus dem Zahlungsdiensterahmenvertrag obliegenden (Schutz-)
Pflichten gemäß § 241 Abs. 2 BGB nicht verletzt. Eine solche Pflichtverletzung folgt we-
der aus dem Abschluss der Kooperationsvereinbarungen mit den entsprechenden On-
line-Casinos (dazu unten a)) noch aus der Ausführung der konkreten Zahlungsaufträge
des Klägers (dazu unten b)). Auch ist es nicht Aufgabe der Beklagten, den Kläger vor der
Teilnahme an gegebenenfalls verbotenem Glücksspiel zu bewahren (dazu unten c)).
a)
49 Allein der Umstand, dass die Beklagte mit den Betreibern von Online-Glücksspielseiten
eine Vertragsbeziehung einging, verletzt keine vertragliche (Schutz-)Pflicht im Verhältnis
zum Kläger. Selbst wenn die Vorschrift des § 134 BGB hier zum Tragen käme, bezöge sie
sich allein auf das Verhältnis zwischen dem Kläger und dem Glücksspielanbieter. Dass
der Kläger gegebenenfalls gegenüber den Glücksspielanbietern mangels Vorliegens ei-
ner Erlaubnis zum Veranstalten von Casinospielen nach § 134 BGB nicht verpflichtet ist,
seine Einsätze zu bezahlen, wirkt sich nicht auf das Anweisungsverhältnis zwischen der
Beklagten und dem Kläger aus (vgl. LG Berlin, Urteil v. 16.04.2018, Az. 37 O 367/18).
50 Damit ist es ferner unerheblich, ob es sich bei den hier streitgegenständlichen Anbietern
um unerlaubtes Glücksspiel handelt. Dies hat auf die Wirksamkeit des Zahlungsdienste-
rahmenvertrages zwischen dem Kläger und der Beklagten keine Auswirkungen. Durch
die Zustimmung zum Zahlungsvorgang erlangt das Vertragsunternehmen einen abstrak-
ten Zahlungsanspruch aus § 780 BGB gegen das Zahlungsdiensteunternehmen. Einwen-
dungen aus dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und dem Ver-
tragsunternehmen kann der Nutzer dem Zahlungsdiensteunternehmen im Rahmen des
Zahlungsdienstvertrags grundsätzlich nicht entgegenhalten (vgl. für Kreditkartenunter-
nehmen: BGH, Urteil vom 24. 9. 2002 - XI ZR 420/01 XI ZR 420/01, in: BKR 2002, 1103
(1104 f.)). Anderes würde nur gelten, wenn offensichtlich und beweisbar ist, dass dem
Vertragsunternehmen eine Forderung aus dem Valutaverhältnis gegen den Nutzer nicht
zustehen würde. Dagegen spricht aber schon, dass der Kläger die Zahlungen selbst initi-
iert hat.
b)
51 Auch dass die Beklagte die Zahlungsaufträge des Klägers ausführte, begründet keine
Pflichtverletzung. Damit wirkte die Beklagte nicht im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV zu
Lasten des Klägers am unerlaubten Glücksspiel mit.
52 Der Kläger hat die Zahlungen durch Eingabe seiner Xxx-Kundendaten auf den Internet-
seiten der jeweiligen Glücksspielanbieter selbst initiiert und autorisiert, so dass die Be-
klagte aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Zahlungsdiensterahmenvertra-
ges verpflichtet war, diese auszuführen.
53 Zwar stellt die Erweiterung in § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV klar, dass auch die Mitwirkung an
Zahlungen in Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel verboten ist. Allerdings ist
nach den Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag die Regelung des § 4 Abs. 1 S. 2
im Zusammenhang mit den Überwachungsbefugnissen der Glücksspielaufsicht in § 9 zu
sehen und erweitert die Möglichkeiten der Inanspruchnahme Dritter als verantwortliche
Störer, soweit sie zuvor auf die unerlaubte Mitwirkung an verbotenem Glücksspiel hin-
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gewiesen wurden. Die Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 dient - so die Motive - der Klar-
stellung und Konkretisierung von § 4 Abs. 1 Satz 2. Danach können die am Zahlungsver-
kehr Beteiligten, insbesondere die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute einschließ-
lich E-Geld-Institute (Nr. 4) im Wege einer dynamischen Rechtsverweisung als verant-
wortliche Störer herangezogen werden, sofern ihnen zuvor die Mitwirkung an unerlaub-
ten Glücksspielangeboten von der Glücksspielaufsichtsbehörde mitgeteilt wurde. Dies
setzt voraus, dass der Veranstalter oder Vermittler des unerlaubten Glücksspielangebo-
tes zuvor vergeblich - insbesondere wegen eines Auslandsbezuges - in Anspruch genom-
men wurde (Erläuterungen zum GlüStV, Stand: 7. Dezember 2011, S. 32; OLG München
Verfügung v. 6.2.2019 - 19 U 793/18). Dass die Beklagte vor Begleichung der entstande-
nen Forderungen einen derartigen Hinweis durch die Glücksspielaufsicht erhalten hätte,
ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
c)
54 Es ist letztlich nicht Aufgabe der Beklagten, den Kläger vor möglicherweise illegalen Zah-
lungsvorgängen zu schützen und ihn davon abzuhalten. Es besteht keine Prüfungs- oder
Warnpflicht.
55 Eine Schutzpflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB besteht nicht einfach so, sondern richtet sich
immer nach dem Inhalt und der Art des Schuldverhältnisses. Für die Konkretisierung sind
die allgemeinen Kriterien - Einwirkungsmöglichkeiten auf die Rechtsgüter der Gegensei-
te, Zumutbarkeit der Schutzpflichten sowie Grad des wünschenswerten Vertrauens in
der entsprechenden Beziehung - heranzuziehen. Soweit es um die Aufklärung des ande-
ren Vertragsteils geht, sind auch der Erfahrungs- und Wissensabstand zwischen den Par-
teien zu berücksichtigen. Eine dementsprechende Prüfungs- oder Warnpflicht ist nicht
gegeben. Die Verantwortlichkeit für sein strafbares Verhalten trägt der Kläger selbst.
56 Dies ergibt sich bereits aus Ziffer 1.1 der Nutzungsbedingungen der Beklagten, wo die
Beklagte deutlich gemacht hat, dass sie die Dienstleistungen, die der Kläger mithilfe
des von der Beklagten angebotenen Services bezahlt, nicht überprüft und keine Haftung
hierfür übernimmt. Die Nutzungsbedingungen sind Vertragsbestandteil geworden, da der
Kläger auf diese vor Vertragsschluss hingewiesen wurde und die Möglichkeit hatte, diese
im Internet aufzurufen.
57 Grundsätzlich darf jeder Vertragspartner - mithin auch die Beklagte - darauf vertrauen,
dass der andere Teil sich rechtstreu verhält. Für die Beklagte bestand deshalb weder ei-
ne vertragliche Pflicht noch ein entsprechender Anlass, die Zahlungsanweisungen des
Klägers im Einzelnen auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
58 Eine Pflicht der Beklagten, zu prüfen, ob die vom Kläger in Auftrag gegebenen Zahlun-
gen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel erfolgten, ergibt sich auch nicht
aus dem Gesetz. Grundsätzlich ist der Zahlungsdienstleister aus dem Rahmenvertrag zur
Ausführung von Zahlungsaufträgen verpflichtet. Zwar darf der Zahlungsdienstleister un-
ter bestimmten Voraussetzungen einen Zahlungsauftrag ablehnen. Jedoch führt die Exis-
tenz dieses Ablehnungsrechts nicht zu einem Ablehnungsrecht des Zahlungsdienstleis-
ters (BeckOK BGB/Schmalenbach, 51. Ed. 1.8.2019, BGB § 675o Rn. 11). Etwas anderes
gilt nach der Rechtsprechung nur dann, wenn offensichtlich ist, dass das Vertragsunter-
nehmen den Zahlungsdienstleister rechtsmissbräuchlich in Anspruch nimmt. Dies liegt
aber nur vor, wenn das Vertragsunternehmen seine formale Rechtsposition ersichtlich
treuwidrig ausnutzt, also wenn offensichtlich ist, dass ihm eine Forderung aus dem Valu-
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taverhältnis gegen den Nutzer nicht zusteht. Dies ist unter den hier gegeben Umständen
nicht der Fall.
59 Darüber hinaus war die Beklagte nicht dazu verpflichtet, den Zahlungsvorgang des Klä-
gers zu überprüfen oder zu überwachen. Irgendwie geartete Schutzpflichten gegenüber
Kunden bestehen demnach erst dann, wenn die Bank ohne nähere Prüfung im Rahmen
der normalen Bearbeitung eines Zahlungsverkehrsvorgangs aufgrund einer auf mas-
siven Verdachtsmomenten beruhenden objektiven Evidenz Verdacht schöpfen muss
(BGH, Urteil v. 06.05.2008 - XI ZR 56/07, Rn. 16, in: NJW 2008, 2245 (2246)). Dies ist hier
nach Ansicht der Kammer nicht der Fall. Die Beklagte war nicht verpflichtet die genutz-
ten Glücksspielangebote mit der sog. "WHITE-LIST" der deutschen Bundesländer abzu-
gleichen, um eine eventuelle Illegalität zu erkennen. Ein solcher Prüfaufwand geht über
die normale Bearbeitung der Zahlungsvorgänge hinaus und oblag der Beklagten gerade
nicht. Die Beklagte konnte von einem rechtstreuen Verhalten des Klägers ausgehen und
musste nicht mit einem eventuellen Verstoß gegen § 285 StGB rechnen (LG München I,
Urteil vom 28.02.2018 - 27 O 11716/17).
60 Überdies erscheint eine Überprüfung für die Beklagte auch kaum möglich, da jedenfalls
nicht erkennbar sein dürfte, ob jedes einzelne vom Kläger wahrgenommene Spiel tat-
sächlich unerlaubtes Glücksspiel darstellt.
d)
61 Hinzu kommt, dass nicht ersichtlich ist, inwieweit eine etwaige Schutzpflichtverletzung
der Beklagten den geltend gemachten Schaden adäquat kausal verursacht haben könn-
te. Der vermeintliche Schaden wurde nicht etwa durch eine Handlung der Beklagten ver-
ursacht, sondern durch einen eigenen Willensentschluss des Klägers. Ein etwaiger Scha-
den des Klägers könnte rein denklogisch nur darin liegen, dass der Kläger nach der Teil-
nahme an dem Spiel den von ihm gesetzten Betrag verloren hat. Allein die Aufladung
des Spielekontos bei den Glücksspielanbietern führt nach dem unwidersprochenen Vor-
bringen der Beklagten noch nicht zum Verlust des entsprechenden Geldbetrages. Der
Kläger hat sich der Beklagten als Zahlungsdienstleister bedient, um seine Teilnahme an
dem Online-Glücksspiel zu finanzieren. Dies stellt zunächst einmal eine eigenverantwort-
liche Entscheidung des Klägers dar. Dass der Kläger an diesen Spielen nicht teilgenom-
men hätte, wenn die Beklagte keine Kooperationsvereinbarungen mit den entsprechen-
den Betreibern der Online-Casinos abgeschlossen hätte, ist weder dargelegt noch wäre
eine solche Schlussfolgerung plausibel. Vielmehr erscheint es doch angesichts der Häu-
figkeit der Spieleinsätze eher lebensfremd anzunehmen, dass der Kläger sich dann nicht
eines anderen Zahlungsmittels bedient hätte. Gegenteiliges ist jedenfalls nicht plausibel
vorgetragen.
2.
62 Entgegen der Ansicht des Klägers besteht auch kein Anspruch aus Bereicherungsrecht
gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB. Der Kläger hat nicht dargelegt und bewiesen, dass die Be-
klagte etwas ohne Rechtsgrund erlangt hat.
63 Das Verhältnis zwischen der Beklagten und dem Kläger ist geregelt durch den Zahlungs-
diensterahmenvertrag. Entgegen der Ansicht des Klägers ist dieser Vertrag nicht nichtig
gemäß § 134 BGB, da dieser als solcher schon gegen kein gesetzliches Verbot verstößt
(OLG München, Verfügung v. 6.2.2019 - 19 U 793/18).
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64 Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn es gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Ein sol-
ches Verbotsgesetz liegt nicht vor. Zwar ist gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV auch die Mit-
wirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel verboten. Die
Beklagte hat diese Zahlungen auch getätigt. Es ist allerdings nicht Aufgabe der Beklag-
ten, die Legalität etwaiger Zahlungen zu überprüfen (vgl. für Kreditkartenunternehmen:
BGH XI ZR 96/11). Nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 GlüStV ist dies vielmehr Aufgabe der Glück-
spielaufsicht des jeweiligen Bundeslandes. Die Glückspielaufsicht hat dem mitwirkenden
Kreditunternehmen unerlaubte Glücksspielangebote bekannt zu geben. Erst dann dür-
fen seitens der Glücksspielaufsicht Maßnahmen gegenüber dem Kreditunternehmen ge-
tätigt werden und die Mitwirkung an unerlaubtem Glücksspiel untersagt werden. Eine
derartige Bekanntgabe der Glücksspielaufsicht an die Beklagte hat der Kläger nicht dar-
gelegt. Da die Voraussetzungen der Mitwirkung an Zahlungen am unerlaubtem Glücks-
spiel nicht vorliegen, verstoßen die Zahlungsausführungen der Beklagten nicht gegen
den Glücksspielstaatsvertrag und sind somit nicht nichtig nach § 134 BGB (LG Berlin, Ur-
teil vom 16.04.2019 - 37 O 367/18).
65 Auch die Autorisierungen sind aus den vorstehenden Erwägungen nicht nichtig gemäß
§ 134 BGB i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 GlüStV. Die Nichtigkeit ergibt sich insbesondere
nicht aus § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV(s.o.). Durch diese Regelung soll nicht in dem zwischen
dem Spieler, hier dem Kläger, und der Beklagten bestehenden Zahlungsverkehr einge-
griffen werden. Nach dem Sinn und Zweck des GlüStV soll das Verbot sicherstellen, dass
die zuständige Glücksspielaufsicht im Rahmen ihrer Befugnisse auch gegenüber Dritten
vorgehen kann. Wie oben erwähnt, darf die Glücksspielaufsicht aber erst Maßnahmen
gegenüber Zahlungsdienstleistern, wie auch der Beklagten, tätigen, wenn diesen die Mit-
wirkung im unerlaubten Glücksspiel untersagt wurde. Überdies ist der Schutzzweck ge-
mäß § 1 des GlüStV, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern
und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu
lenken und sicher zu stellen, dass u.a. die mit Glücksspielen verbundene Folge und Be-
gleitkriminalität abgewehrt wird. Dieses Ziel wird geradezu torpediert, wenn davon aus-
zugehen wäre, dass eine Nichtigkeit der Autorisierung von Zahlungsvorgängen vorläge.
Dann würde das in der Regel gutgläubige Kreditinstitut auf den Aufwendungen sitzen-
bleiben und dem Spieler sozusagen ein Freibrief erteilt, weil der verspielte Einsatz so-
gleich von der Bank erstattet würde und der Spieler keine finanziellen Einbußen oder Ri-
siken eingehen würde. Der Spieler könnte unter diesen Umständen Glücksspiel ohne jeg-
liches finanzielles Risiko ausführen. Es könnte vielmehr ein bösgläubiger Teilnehmer am
Glücksspiel, der sich letztendlich nach § 285 StGB strafbar macht, gutgläubige Zahlungs-
institute für rechtswidrige Aktivitäten einspannen (LG Berlin a.a.O.).
66 Die Kammer geht somit davon aus, dass die Autorisierungen des Klägers, welche streit-
gegenständliche Glücksspielumsätze betreffen, wirksam und nicht nichtig sind. Die Be-
klagte musste gemäß §§ 675 f Abs. 2 S. 1, 675 o Abs. 2 BGB den Zahlungsvorgang ent-
sprechend den Anweisungen des Klägers ausführen. Die Beklagte konnte die Ausführun-
gen der Zahlungen auch nicht gemäß § 675 o Abs. 2 BGB verweigern. Es resultiert dar-
aus keine Pflicht, den Zahlungsauftrag abzulehnen, noch dazu, wenn wie hier, die Vor-
aussetzungen des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 GlüStV nicht vorliegen, die Beklagte eben nicht
von der Glücksspielbehörde in Kenntnis gesetzt wurde.
67 Weiterhin ist der Rechtsgrund auch nicht infolge einer Anfechtung nach §§ 123 Abs. 1,
142 BGB entfallen. Es fehlt an einer arglistigen Täuschung seitens der Beklagten. Eine
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Täuschung meint das Vorspiegeln oder das Entstellen von Tatsachen. Aus den oben ge-
nannten Erwägungen liegt weder das Vorspiegeln noch das Entstellen von Tatsachen
vor. Zumal in den AGBs auch Hinweise dahingehend enthalten waren, dass die Teilnah-
me an den angebotenen Glücksspielen für den Kläger rechtswidrig sein könnte und es
in seiner eigenen Verantwortung liegt. Im Übrigen muss die Beklagte - wie bereits oben
dargelegt -, entgegen der Ansicht des Klägers eine etwaige Täuschung der Glücksspiel-
anbieter auch nicht kennen.
68 Darüber hinaus liegen für das Fehlen der Autorisierung seitens des Klägers - wegen des
Einflusses von der Willensbeeinträchtigung beeinträchtigenden Arzneimitteln - keine An-
haltspunkte vor. Der Kläger konnte nicht den Beweis dafür erbringen, dass er sich im
Zustand der Geschäftsunfähigkeit befunden hat. Der Medikationsplan reicht dafür nicht
aus. Zumal es ohnehin nicht plausibel ist, dass der Kläger über einen solch langen Zeit-
raum sich in einem dauerhaften Zustand der Geschäftsunfähigkeit befunden haben soll.
Aufgrund dessen, dass die Zahlungsautorisierung voraussetzt, dass der Kunde sich in ein
Xxx-Konto einloggt, um Zahlungen zu autorisieren, vermag der Vortrag des Klägers die
Kammer nicht zu überzeugen.
69 Ungeachtet dessen stünde einem etwaigen Rückforderungsanspruch des Klägers die Re-
gelung des § 817 BGB entgegen, wonach bei beiderseitigem Gesetzesverstoß die Rück-
forderung ausgeschlossen ist. Unterstellt, der Zahlungsdiensterahmenvertrag wäre we-
gen Verstoßes gegen § 4 GlüStV nichtig, würde den Kläger dieser Verstoß gleicherma-
ßen treffen. Den Vortrag des Klägers unterstellt, wäre seine Teilnahme an öffentlichem
Glücksspiel gemäß § 285 StGB unter Strafe gestellt.
3.
70 Weitere Ansprüche, insbesondere solche aus Deliktsrecht gemäß § 823 Abs. 1 oder
Abs. 2 BGB i.V.m den Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages scheitern aus den vor-
stehenden Erwägungen ebenfalls. Der Beklagten ist, aus den oben genannten Gründen,
keine schuldhafte Rechtsgutsverletzung zum Nachteil des Klägers vorzuwerfen.
4.
71 Da ein Anspruch des Klägers in der Hauptsache gegen die Beklagte aufgrund der oben
gemachten Ausführungen nicht gegeben ist, steht dem Kläger auch kein Anspruch auf
Zahlung von Verzugszinsen zu.
72 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
73 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.
74 Streitwert: 6.087,30 EUR