6 Ob 69/18t
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Schramm  als  Vorsitzenden  und  durch  
die  Hofräte  Dr.  Gitschthaler,  Univ. -Prof.  Dr.  Kodek,  
Dr.  Nowotny  sowie  die  Hofrätin  Dr.  Kodek  als  weitere  
Richter  in  der  Rechtssache  der  klagenden  Partei  S *****  
GmbH,  ***** ,  vertreten  durch  Mag.  Robert  Levovnik,  
Rechtsanwalt  in  Klagenfurt,  gegen  die  beklagte  Partei  
Ing.  W*****  T ***** ,  vertreten  durch  Dr.  Marwin  Gschöpf,  
Rechtsanwalt  in  Velden  am  Wörthersee,  wegen  
17.868,72  EUR  sA,  über  den  Revisionsrekurs  der  klagenden  
Partei  gegen  den  Beschluss  des  Oberlandesgerichts  Graz  als  
Rekursgericht  vom  21.  Februar  2018,  GZ  7 R 54/17s -29,  
womit  der  Beschluss  des  Landesgerichts  Klagenfurt  vom  
8.  August  2017, GZ  29  Cg  8/16v -24, bestätigt wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die  klagende  Partei  ist  schuldig,  der  beklagten  
Partei  die  mit  1.253,88  EUR  (darin  enthalten  208,98  EUR  
USt)  bestimmten  Kosten  der  Revisionsrekursbeantwortung  
binnen 14  Tagen zu bezahlen.
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B e g r ü n d u n g :
Die  in  Österreich  ansässige  klagende  Partei  hat  
im  in  Österreich  gelegenen  Haus  des  Beklagten,  der  seinen  
gewöhnlichen  Aufenthalt  in  Deutschland  hat,  Werkleistungen  
erbracht und klagt nun beim Erstgericht den Werklohn ein.
Der  Beklagte,  dessen  Verbrauchereigenschaft  in  
dritter  Instanz  nicht  mehr  strittig  ist,  hat  die  fehlende  
internationale Zuständigkeit des Erstgerichts eingewendet.
Auf  der  auch  in  Deutschland  abrufbaren  
Homepage  der  Klägerin  wird  auch  auf  Standorte  bzw  
Niederlassungen  in  Deutschland  verwiesen,  so  in  Karlsruhe,  
Lüchow  und  Darmstadt.  Aus  dieser  Homepage  geht  auch  
hervor,  dass  sich  die  klagende  Partei  um  Kunden  „in  
Österreich,  Deutschland,  Ungarn  und  Slowenien“  kümmert.  
Verwiesen  wird  auch  auf  einen  „S *****  [Firmeninitialen  der  
klagenden Partei] Einsatz in Norddeutschland“.
Die Klägerin schickte drei Kostenvoranschläge an  
den Beklagten an dessen Anschrift in Deutschland.
Die  Vorinstanzen  haben  ausgesprochen,  das  
Erstgericht  sei  mangels  internationaler  Zuständigkeit  
unzuständig,  und  deswegen  die  Klage  zurückgewiesen.  Die  
klagende  Partei  habe  nach  ihrem  Internetauftritt  ihre  
berufliche  oder  gewerbliche  Tätigkeit  im  Sinn  von  Art  17 
Abs  1 lit  c zweite  Alternative EuGVVO  2012 (Brüssel  Ia -VO;  
in  der  Folge  „EuGVVO“)  (auch)  auf  Deutschland  
ausgerichtet.  Da  die  Verbraucherschutzbestimmungen  der  
EuGVVO  anzuwenden  seien  und  der  Beklagte  seinen  
Wohnsitz  in  Deutschland  habe,  werde  die  Zuständigkeit  
deutscher Gerichte begründet.
Das  Rekursgericht  hat  den  Revisionsrekurs  
zugelassen,  weil  keine  Rechtsprechung  des  Obersten
3 6 Ob 69/18t
Gerichtshofs  zur  Frage  vorliege ,  ob  die  Anführung  von  
Niederlassungen  in  anderen  Mitgliedstaaten  auf  einer  
Homepage  ausreiche,  um  ein  Ausrichten  der  Tätigkeit  im  
Sinne  des  Art  17  Abs  1  lit  c  zweite  Alternative  EuGVVO  zu  
begründen.
Der  Revisionsrekurs  der  Klägerin  ist  mangels  
erheblicher Rechtsfrage unzulässig.
Die  Zurückweisung  eines  ordentlichen  
Revisionsrekurses  wegen  Fehlens  einer  erheblichen  
Rechtsfrage im Sinne des §  528 Abs  1 ZPO kann sich auf die  
Ausführung  der  Zurückweisungsgründe  beschränken  (§  510  
Abs  3 Satz  4 iVm §  528a ZPO).
Hängt  die  Entscheidung  von  der  Lösung  einer  
Frage  des Unionsrechts  ab,  so  ist  nach  mittlerweile  ständiger  
Rechtsprechung  die  Anrufung  des  Obersten  Gerichtshofs  zur  
Nachprüfung  dessen  Anwendung  auf  der  Grundlage  der  
Rechtsprechung  des  EuGH  nur  zulässig,  wenn  der  zweiten  
Instanz  bei  Lösung  dieser  Frage  eine  gravierende  
Fehlbeurteilung unterlief (RIS -Justiz RS0117100).
Eine  solche  gravierende  Fehlbeurteilung  liegt  
nicht  vor,  die  bekämpfte  Entscheidung  hält  sich  vielmehr  im  
Rahmen  der  einschlägigen  Rechtsprechung  des  EuGH  (vgl  
etwa  nur  EuGH  C -585/08  Pammer/Schlüter  und  C -144/09  
Alpenhof/Heller ;  RIS -Justiz  RS0125001  [T2];  RS0128704;  
RS0128 705;   Staudinger  in  Rauscher ,  EuZPR/EuIPR 4 Art  17 
Brüssel  Ia -VO Rz  13a ).
Auch  der  Revisionsrekurs  zeigt  keine  erhebliche  
Rechtsfrage auf:
Dass der festgestellte  Internetauftritt  für das  von  
der Klägerin behauptete Zustandekommen des Geschäfts nicht  
ausschlaggebend  (kausal)  war,  ist  für  die  Anwendung  des  
Art  17  Abs  1  lit  c  EuGVVO  (vormals  Art  15  Abs  1  lit  c
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Brüssel  I-VO)  irrelevant  ( EuGH  C -218/12  Emrek/Sabranovic ; 
RIS -Justiz RS0124879 [T5]; 10  Ob  21/14g ErwGr  3).
Für die Geltung des Verbrauchergerichtsstands ist  
auch  nicht  erforderlich,  dass  die  Initiative  zum  
Vertragsabschluss  vom  Unternehmer  ausgegangen  ist  (BGH  
VI  ZR  154/10;  Gottwald  in  Münchener  Kommentar  zur  ZPO 5 
Art  17  EuGVVO  Rz  10).  In  diesem  Sinne  wird  von  Art  17 
Abs  1  lit  c  EuGVVO  auch  der  „aktive  Konsument“  geschützt  
(Staudinger  in  Rauscher ,  EuZPR/EuIPR 4 Art  17 
Brüssel  Ia -VO Rz  11).
Die  Rechtsmittelwerberin  kann  nicht  
nachvollziehbar  erklären,  weshalb  sie  auf  ihre  
Niederlassungen  in  Deutschland  verweisen  sollte,  wenn  sie  
mit  Verbrauchern  in  Deutschland  keine  Verträge  abschließen  
möchte. Mit der (impliziten) Behauptung, die Ausrichtung der  
Tätigkeit  (auf  Deutschland)  habe  erst  nach  dem  
Vertragsabschluss  begonnen,  geht  die  Rechtsmittelwerberin  
nicht vom festgestellten Sachverhalt aus.
Die Revisionsrekurswerberin bezieht sich in ihren  
Rechtsausführungen  zwar  mehrfach  auf  Rechtsprechung  des  
EuGH, ohne jedoch auch nur eine einzige, ihre Argumentation  
stützende Entscheidung zu zitieren.
Weder  das  Rekursgericht  noch  die  
Rechtsmittelwerberin  ha t eine  erhebliche  Rechtsfrage  
aufgezeigt; der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen.
Di e Kostenentscheidung  gründet  sich  auf  die  
§§  41, 50  ZPO.  Der  Beklagte  hat  auf  die  Unzulässigkeit  des  
Rechtsmittels hingewiesen.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 26. April 2018
Dr. S c h r a m m
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: