62022TJ0260_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 15. Februar 2023 –Freixas Montplet u. a./Ausschuss der Regionen
(Rechtssache T‑260/22) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsverfahren 2021 – Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in die Liste der für eine Beförderung in Frage kommenden Beamten aufzunehmen – Zeitpunkt der Beurteilung der Dienstzeit in der Besoldungsgruppe – Art. 45 Abs. 1 des Statuts – Gleichbehandlung“
1.
Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Liste beförderungsfähiger Beamter, auf der der Name des Betroffenen nicht enthalten ist – Einbeziehung
(Beamtenstatut, Art. 45 Abs. 1, Art. 90 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1)
(vgl. Rn. 18, 19, 22, 23)
2.
Beamte – Beförderung – Voraussetzungen – Mindestdienstzeit in der Besoldungsgruppe – Maßgeblicher Zeitpunkt – Erlass interner Vorschriften, mit denen die Modalitäten für die Berechnung des Zeitraums präzisiert werden – Ermessen der Verwaltung – Grenzen – Gerichtliche Überprüfung – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 45 Abs. 1)
(vgl. Rn. 36-40)
3.
Beamte – Beförderung – Voraussetzungen – Mindestdienstzeit in der Besoldungsgruppe – Maßgeblicher Zeitpunkt – Durch die Verwaltung erfolgte Festlegung auf den 1. Januar des Jahres des Beförderungsverfahrens – Zulässigkeit – Verwendung eines anderen Datums durch andere Organe – Keine Auswirkung
(Beamtenstatut, Art. 45 Abs. 1)
(vgl. Rn. 45-48)
4.
Beamte – Beförderung – Voraussetzungen – Mindestdienstzeit in der Besoldungsgruppe – Maßgeblicher Zeitpunkt – Festlegung auf den 1. Januar des Jahres des Beförderungsverfahrens durch die Verwaltung – Unterschiedliche Behandlung der am Anfang eines bestimmten Jahres ernannten oder neu eingestuften Beamten und der im Laufe dieses Jahres ernannten oder neu eingestuften Beamten – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 45 Abs. 1)
(vgl. Rn. 55-59)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr David Freixas Montplet, Herr Gustavo López Cutillas, Frau Valeria Schirru und Herr Svetlozar Andreev tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Ausschusses der Regionen.
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)	ABl. C 244 vom 27.6.2022.