62000CC0182_DE
Schlußanträge des Generalanwalts
Schlußanträge des Generalanwalts
I - Einleitung
1. Das Landesgericht Wels (Republik Österreich) als Handelsgericht hat dem Gerichtshof Fragen nach der Gültigkeit von zwei Gesellschaftsrichtlinien sowie nach der Auslegung des Vertrages zur Vorabentscheidung vorgelegt.
2. Im Ausgangsverfahren hat das Handelsgericht durch Beschluss einer Gesellschaft aufgegeben, bei sonstiger Verhängung einer Zwangsstrafe den sich aus dem harmonisierten Gesellschaftsrecht ergebenden Publizitätsverpflichtungen nachzukommen. Die Gesellschaft hat gegen diesen Beschluss bei dem Handelsgericht Beschwerde eingelegt. Die Fragen des Landesgerichts beziehen sich auf die Vereinbarkeit der betroffenen Offenlegungsbestimmungen der Richtlinie mit dem primären Gemeinschaftsrecht, dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Grundrecht auf Eigentum und dem Grundrecht auf Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung. Der Gerichtshof wird sich jedoch zunächst zu seiner Zuständigkeit für die Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen äußern müssen. Insbesondere ist es sehr fraglich, ob das Landesgericht Wels im vorliegenden Verfahren als ein einzelstaatliches Gericht" im Sinne von Artikel 234 EG angesehen werden kann.
II - Rechtlicher Rahmen
A - Gemeinschaftsrecht
3. Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f der Ersten Richtlinie haben die Mitgliedstaaten zu regeln, dass sich die Pflicht zur Offenlegung hinsichtlich der Gesellschaften auf die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung für jedes Geschäftsjahr erstreckt.
4. Die Vierte Richtlinie bestimmt in Artikel 47, dass der ordnungsgemäß gebilligte Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Bericht der mit der Abschlussprüfung beauftragten Person nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Ersten Richtlinie vorgesehenen Verfahren offen zu legen sind.
5. Nach Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG) erfuellen der Rat und die Kommission die Aufgaben, die ihnen aufgrund von Artikel 54 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 44 Absatz 1 EG) übertragen sind, indem sie soweit erforderlich die Schutzbestimmungen koordinieren, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 (nach Änderung jetzt Artikel 48 EG) im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten".
B - Innerstaatliches Recht
6. Die vorlegende Stelle hat das anwendbare innerstaatliche Recht, soweit hier von Interesse, wie folgt wiedergegeben.
7. Zur Umsetzung der zitierten Bestimmungen der Ersten und der Vierten Richtlinie erließ Österreich zunächst das Rechnungslegungsgesetz mit der Neufassung der §§ 277 und 283 des Handelsgesetzbuches (im Folgenden auch: öHGB). Mit dem zweiten Umsetzungsakt, dem EU-Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz, wurden die Offenlegungspflichten weiter verstärkt und dadurch die Richtlinien vollinhaltlich umgesetzt.
8. Für große Kapitalgesellschaften im Sinne von § 221 öHGB sieht § 277 Absatz 1 öHGB in der Fassung des zweiten Umsetzungsaktes Folgendes vor:
Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften haben den Jahresabschluss und den Lagebericht nach seiner Behandlung in der Hauptversammlung (Generalversammlung), jedoch spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag, mit dem Bestätigungsvermerk oder den Vermerk über dessen Versagung oder Einschränkung beim Firmenbuchgericht des Sitzes der Kapitalgesellschaft einzureichen; innerhalb derselben Frist sind der Bericht des Aufsichtsrates, der Vorschlag über die Verwendung des Ergebnisses und der Beschluss über dessen Verwendung einzureichen. Werden zur Wahrung dieser Frist der Jahresabschluss und der Lagebericht ohne die anderen Unterlagen eingereicht, so sind der Bericht und der Vorschlag nach ihrem Vorliegen, die Beschlüsse nach der Beschlussfassung und der Vermerk nach der Erteilung unverzüglich einzureichen. Wird der Jahresabschluss bei nachträglicher Prüfung oder Feststellung geändert, so ist auch diese Änderung einzureichen."
9. § 283 Absatz 1 öHGB in der Fassung des zweiten Umsetzungsaktes sieht folgende Sanktion vor:
Die Vorstandsmitglieder (Geschäftsführer) oder die Abwickler sind, unbeschadet der allgemeinen handelsrechtlichen Vorschriften, zur Befolgung der §§ 244, 245, 247, 248, 270, 272 und 277 bis 280, die Aufsichtsratsmitglieder zur Befolgung des § 270 und im Falle einer inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft die für diese im Inland vertretungsbefugten Personen zur Befolgung des § 280a vom Gericht durch Zwangsstrafen bis zu 50 000 ATS anzuhalten."
10. Ergänzend bestimmt dazu § 24 des Firmenbuchgesetzes (im Folgenden auch: FBG):
Wer verpflichtet ist, eine Anmeldung, eine Zeichnung der Namensunterschrift oder eine Einreichung von Schriftstücken zum Firmenbuch vorzunehmen, oder wer eine ihm nicht zustehende Firma gebraucht, ist vom Gericht durch Zwangsstrafen bis zu 50 000 ATS anzuhalten, seine Verpflichtung zu erfuellen bzw. den Gebrauch der Firma zu erlassen oder darzutun, dass die Verpflichtung nicht besteht bzw. der Gebrauch der Firma rechtmäßig ist."
III - Sachverhalt, Verfahrensablauf und Vorabentscheidungsfragen
11. Beim Landesgericht Wels als Handelsgericht ist ein Verfahren gemäß § 277 öHGB anhängig. Mit Beschluss des Landesgerichts als Handelsgericht Wels vom 13. September 1999 wurde der in Wels niedergelassenen Lutz Gesellschaft mbH u. a. (im Folgenden: Antragsteller) aufgegeben, binnen einer Frist von vier Wochen bei sonstiger Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von 10 000 ATS die in den §§ 277 bis 280a öHGB genannten Unterlagen (Jahresabschluss und Lagebericht) vorzulegen.
12. Da die im Beschluss vom 13. September 1999 enthaltene Androhung von Zwangsstrafen nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes unanfechtbar ist, wandten sich die Antragsteller an den Verfassungsgerichtshof mit einem Individualantrag auf Feststellung, dass die Offenlegungsbestimmungen im Widerspruch zu Grundrechten und zum Gemeinschaftsrecht stehen. Das Landesgericht Wels als Handelsgericht verlängerte daraufhin mit Beschluss vom 2. November 1999 die Frist für die Einreichung der Rechnungslegungsunterlagen bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Mit Beschluss vom 29. November 1999 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag der Antragsteller zurück. Zur Begründung führte er an, dass der Vollzug der Zwangsstrafe bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der zu erzwingenden Verpflichtung aufgeschoben werden könne.
13. Daraufhin hat das Landesgericht Wels als Handelsgericht aus eigenen Erwägungen und auf Antrag der Antragsteller vom 20. Januar 2000 am 9. Mai 2000 beschlossen, dem Gerichtshof gemäß Artikel 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Wird durch die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f der Ersten Richtlinie 68/151/EWG und Artikel 47 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG vorgesehenen Maßnahmen hinsichtlich der Offenlegungspflicht von Kapitalgesellschaften Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG verletzt, welcher zur Koordinierung jener Schutzbestimmungen ermächtigt, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Interesse der Gesellschafter sowie der Gläubiger vorgeschrieben sind?
2. Wird durch die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f der Ersten Richtlinie 68/151/EWG und Artikel 47 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG vorgesehenen Maßnahmen hinsichtlich der Offenlegungspflicht von Kapitalgesellschaften Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG dadurch verletzt, dass die Erforderlichkeit im Hinblick auf den Abbau von Niederlassungsbeschränkungen oder zur Verwirklichung sonstiger Ziele des EG-Vertrags (insbesondere die Herstellung einheitlicher rechtlicher Rahmenbedingungen) nicht vorliegt?
3. Ist es mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, dass Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f der Ersten Richtlinie 68/151/EWG in Verbindung mit Artikel 47 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG die Unternehmen durch die Verpflichtung zur Offenlegung der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung für jedes Geschäftsjahr unter Strafandrohung zwingt, Geschäftsgeheimnisse preiszugeben, und der vorgesehene Schutzzweck durch andere - weniger eingriffsintensive - Maßnahmen in adäquater Weise erzielt werden kann?
4. Ist es mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundrecht auf Eigentum vereinbar, dass Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f der Ersten Richtlinie 68/151/EWG in Verbindung mit Artikel 47 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG die Unternehmen durch die Verpflichtung zur Offenlegung der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung für jedes Geschäftsjahr unter Strafandrohung zwingt, Geschäftsgeheimnisse preiszugeben, und der vorgesehene Schutzzweck durch andere - weniger eingriffsintensive - Maßnahmen in adäquater Weise erzielt werden kann?
5. Ist es mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundrecht auf Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung vereinbar, dass Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f der Ersten Richtlinie 68/15l/EWG in Verbindung mit Artikel 47 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG die Unternehmen durch die Verpflichtung zur Offenlegung der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung für jedes Geschäftsjahr unter Strafandrohung zwingt, Geschäftsgeheimnisse preiszugeben, und der vorgesehene Schutzzweck durch andere - weniger eingriffsintensive - Maßnahmen in adäquater Weise erzielt werden kann?
14. Gemäß Artikel 20 der EG-Satzung des Gerichtshofes haben die Antragsteller, die Regierungen Spaniens, Italiens und Österreichs sowie der Rat und die Kommission schriftliche Erklärungen eingereicht. Am 25. Oktober 2001 hat die mündliche Verhandlung stattgefunden, in der die Antragsteller, die italienische Rgierung sowie der Rat und die Kommission vertreten waren.
IV - Die Zuständigkeit des Gerichtshofes
15. Im schriftlichen Verfahren sind keinerlei Ausführungen zur Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Beantwortung der vom Landesgericht Wels vorgestellten Fragen gemacht worden. Nachdem der Gerichtshof die Parteien schriftlich dazu aufgefordert hatte, ist das Thema in der mündlichen Verhandlung zur Sprache gekommen.
16. Nach Artikel 234 Absatz 1 EG entscheidet der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung des Vertrages und der Handlungen der Organe der Gemeinschaft. Nach Artikel 234 Absatz 2 kann ein Gericht, wenn es eine Entscheidung über eine Frage zum Erlass seines Urteils für erforderlich hält, dem Gerichtshof diese Frage zur Entscheidung vorlegen.
17. Der Gerichtshof hat inzwischen in einer Reihe von Rechtssachen entschieden, dass Gerichte, die die institutionellen Voraussetzungen - wie im vorliegenden Fall - erfuellen, die aber von dem Vorabentscheidungsverfahren in einer Eigenschaft Gebrauch machen, in der sie keine Rechtsprechungstätigkeit ausüben, keine Gerichte im Sinne von Artikel 234 EG sind. In diesen Fällen behandeln sie eine bestimmte Verwaltungsangelegenheit in justizieller Form, und der Gerichtshof erklärt sich für nicht zuständig für die Beantwortung der vorgelegten Fragen. Diese Rechtsprechung hat mit dem Urteil in der Rechtssache Job Centre I begonnen und ist vor kurzem durch das Urteil in der Rechtssache Salzmann und dem Beschluss des Gerichtshofes in der Rechtssache HSB-Wohnbau GmbH bestätigt worden.
18. In der Rechtssache Job Centre I wurden die Vorabentscheidungsfragen vom Tribunale civile e penale di Milano vorgelegt; bei diesem war ein Antrag auf Genehmigung der Gründungsurkunde einer Vereinigung im Verfahren der so genannten freiwilligen Gerichtsbarkeit" gestellt worden. Nach dem italienischen Bürgerlichen Gesetzbuch ordnet das Tribunale die Eintragung der Gesellschaft in das Register an, wenn es festgestellt hat, dass die Satzung der Gesellschaft die gesetzlichen Voraussetzungen erfuellt und der Vertreter des öffentlichen Interesses angehört worden ist. Der Gerichtshof hielt die nationalen Gerichte nur dann für zur Vorlage von Vorabentscheidungsfragen befugt, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt". Dies war jedoch nicht der Fall. Der Gerichtshof stellt fest, dass das vorlegende Gericht in dem betreffenden Verfahren eine Tätigkeit aus[übt], die keinen Rechtsprechungscharakter hat und mit der im Übrigen in anderen Mitgliedstaaten Verwaltungsbehörden betraut sind. Denn es handelt als Verwaltungsbehörde, ohne dass es gleichzeitig einen Rechtsstreit zu entscheiden hätte".
19. Die Rechtssache Salzmann betraf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Bregenz im Rahmen der Eintragung eines Vertrages über den Kauf eines Baugrundstücks in das Grundbuch. Das Bezirksgericht ist nach dem österreichischen Bundesgrundbuchgesetz von 1955 dazu befugt, Immobiliengeschäfte in das Grundbuch einzutragen. Dazu prüft das Bezirksgericht, ob ein diesbezüglicher Antrag die gesetzlichen Voraussetzungen erfuellt. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 14. Juni 2001 entschieden, dass das Bezirksgericht in einem solchen Fall nicht mit einem Rechtsstreit befasst ist, sondern allein darüber zu befinden hat, ob der Antrag den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Insoweit übt das Bezirksgericht eine Tätigkeit ohne Rechtsprechungscharakter aus. Von der Antragstellerin im Ausgangsverfahren wurde vorgetragen, bei dem angerufenen Bezirksgericht werde die Eintragung ihres Eigentumsrechts in das Grundbuch beantragt, da ein Rechtspfleger - ein Justizbeamter - in erster Instanz ihren Antrag abweisend beschieden habe, der Gerichtshof stellt aber fest, dass die Entscheidung des Rechtspflegers den Charakter einer verwaltungsrechtlichen Beschwerde innerhalb des betreffenden Organs habe.
20. In der Rechtssache HSB-Wohnbau hat der Gerichtshof durch Beschluss vom 10. Juli 2001 entschieden, dass er für die Beantwortung der gestellten Fragen offensichtlich nicht zuständig ist. Das Amtsgericht - Registergericht - Heidelberg ersuchte den Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 43 und 48 EG anlässlich eines Rechtsstreits über die Eintragung der Verlegung des Sitzes einer GmbH von Deutschland nach Spanien in das deutsche Handelsregister, worüber das Amtsgericht durch Beschluss zu entscheiden hatte. Aus dem Vorlagebeschluss geht hervor, dass das Amtsgericht sich an den Gerichtshof in seiner Eigenschaft als der in Deutschland mit der Führung des Handelsregisters betrauten Stelle im Rahmen eines auf die Eintragung in dieses Register gerichteten Verfahrens gewendet hat. Das Amtsgericht ist die erste Behörde, die über die Eintragung der Gesellschaft zu entscheiden hat. Daraus folgt, so der Gerichtshof, dass das Amtsgericht in Bezug auf diese Tätigkeit keine Rechtsprechungsfunktion ausübt.
21. Aus diesen drei Rechtssachen ist abzuleiten, dass die betroffenen Tätigkeiten aufgrund folgender Umstände Verwaltungs- und nicht Rechtsprechungscharakter haben:
- Die Fragen werden in Verfahren vorgelegt, in denen die Eintragung einer bestimmten Rechtslage in ein Register beantragt wird;
- die verweisende Stelle ist aufgefordert, sich in erster Instanz zu einem Antrag auf Eintragung zu äußern;
- bevor sie die Eintragung vornehmen, beschränken die verweisenden Stellen sich auf die Feststellung, dass der Antrag die gesetzlichen Voraussetzungen erfuellt;
- gegen die Entscheidung kann ein gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden.
22. In der vorliegenden Rechtssache ergeben sich aus dem Vorlagebeschluss kaum Aufschlüsse über die tatsächlichen Umstände des Falles. Von der vorlegenden Stelle und den Beteiligten, die schriftliche Erklärungen eingereicht haben, werden jedoch die meisten einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften dargelegt. Meines Erachtens kann aus den österreichischen Rechtsvorschriften über Offenlegungspflichten und den Rechtsvorschriften über die Gerichtsorganisation abgeleitet werden, dass das Landesgericht Wels - als Handelsgericht - die Vorabentscheidungsfragen nicht in der Eigenschaft eines Rechtsprechungsorgans, sondern im Rahmen von Tätigkeiten mit Verwaltungscharakter gestellt hat.
23. Der wichtigste Unterschied zu den genannten Rechtssachen Job Centre I, Salzmann und HSB-Wohnbau besteht darin, dass das innerstaatliche Gericht nicht darum ersucht wird, eine bestimmte Rechtslage in ein Register einzutragen. Das Landesgericht Wels - als Handelsgericht - ist mit der Führung des Handelsregisters betraut. Nach dem Handelsgesetzbuch sind der Jahresabschluss und die dazugehörenden Unterlagen zur Offenlegung einzureichen. Bei der Ausübung dieser Verwaltungsaufgabe kann das Handelsgericht Gesellschaften unter Androhung einer Zwangsstrafe aufgeben, die betreffenden Dokumente vorzulegen. Nach § 24 FBG kann gegen jede Gesellschaft, die ihre Verpflichtungen innerhalb der gesetzten Frist nicht erfuellt hat, eine Zwangsstrafe verhängt werden. Das Handelsgericht ist ferner die erste Instanz, die über die Offenlegung entscheidet.
24. Das Handelsgericht hat ausschließlich festzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Offenlegung nicht erfuellt sind. Auf dieser Grundlage kann es der säumigen Gesellschaft aufgeben, die Rechnungsunterlagen vorzulegen. Die Zwangsstrafe ist ihrem Wesen nach ein Verwaltungszwangsmittel, das die betroffene Gesellschaft dazu veranlassen soll, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, und kommt im österreichischen Recht in vielen Fällen vor. Die Zwangsstrafe wird von Amts wegen verhängt. Das Handelsgericht hat nur in Bezug auf die Festsetzung der Höhe der Zwangsstrafe ein Ermessen. Wenn das Handelsgericht von diesen Befugnissen Gebrauch macht, ist es an die erschöpfenden gesetzlichen Regelungen des Handelsgesetzbuchs und des Firmenbuchgesetzes gebunden.
25. Gegen den Beschluss, durch den die Vorlage der Dokumente aufgegeben und die damit zusammenhängende Zwangsstrafe angedroht wird, kann die Gesellschaft nach österreichischem Recht eine Überprüfung durch das Handelsgericht beantragen, das den Beschluss erlassen hat (Vorstellung") oder aber ein Rechtsmittel beim Oberlandesgericht einlegen (Rekurs"). Im vorliegenden Verfahren haben die Antragsteller dem Handelsgericht eine Überprüfung des Beschlusses vom 13. September 1999 beantragt. Damit steht für mich fest, dass im vorliegenden Fall eine verwaltungsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt worden ist.
26. Das Landesgericht Wels hat die Vorabentscheidungsfragen somit im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens in Wahrnehmung einer nichtrichterlichen Verwaltungsfunktion gestellt. Die Fragen stammen daher nicht von einem eine richterliche Funktion wahrnehmenden Gericht im Sinne von Artikel 234 EG. Der Gerichtshof ist für die Entscheidung über diese Fragen nicht zuständig.
27. Die Gesellschaft, die den Beschluss über die Offenlegung und die damit verbundene Festsetzung einer Zwangsstrafe anfechten will, kann sich an das Oberlandesgericht wenden. Wenn diese Rechtsmittelinstanz in der Eigenschaft eines Rechtsprechungsorgans über die Rechtmäßigkeit der Anordnung und der dazugehörenden Zwangsstrafe zu entscheiden hat, kann sie den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersuchen.
V - Ergebnis
28. Nach alledem schlage ich vor, für Recht zu erkennen, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für die Beantwortung der vom Landesgericht Wels mit Vorlagebeschluss vom 9. Mai 2000 gestellten Fragen nicht zuständig ist.