61986CJ0100_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE RECHTSANWÄLTE JACQUES CAUET UND BERTRAND JOLIOT ALS KONKURSVERWALTER DER COCKERILL-DRC SA HABEN MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 21 . APRIL 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER EINZELFALLENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 10 . MÄRZ 1986 INSOWEIT, ALS MIT DIESER ENTSCHEIDUNG DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN DER FIRMA COCKERILL GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 234/84/EWG DER KOMMISSION VOM 31 . JANUAR 1984 ZUR VERLÄNGERUNG DES SYSTEMS DER ÜBERWACHUNG UND DER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L*29, S.*1 ) AUF DIE FIRMA SACILOR ÜBERTRAGEN WURDEN; SIE VERLANGEN FERNER ANGEMESSENEN ERSATZ DES DURCH DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ENTSTANDENEN SCHADENS .
2 DIE VORLIEGENDE KLAGE STELLT DIE FORTSETZUNG DER KLAGE IN DER RECHTSSACHE 48/86 DAR, DIE DIE KLAEGER ZURÜCKGENOMMEN HABEN UND DIE MIT BESCHLUSS VOM 18 . JUNI 1986 IM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN WORDEN IST . IN DIESEM BESCHLUSS IST DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG 48/86*R BIS ZUM ERLASS DES URTEILS IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE VORBEHALTEN WORDEN, SOWEIT ES IM VERFAHREN 48/86 R UM DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG VOM 10 . MÄRZ 1986 GING .
3 DIE KLAGE GEHT DARAUF ZURÜCK, DASS DIE FIRMA COCKERILL-DRC, HAUTMONT ( FRANKREICH ), EINE TOCHTERGESELLSCHAFT DES BELGISCHEN UNTERNEHMENS COCKERILL-SAMBRE, ANFANG 1985 IHRE PRODUKTIONSANLAGEN SCHLOSS . DIE WALZSTRASSE WURDE AM 22 . OKTOBER 1985 MIT GERICHTLICHER GENEHMIGUNG AN DIE DEUTSCHE FIRMA DORNINGER VERKAUFT, DIE SIE ALSBALD AN DIE FIRMA SACILOR WEITERVERÄUSSERTE . DIE KOMMISSION LEHNTE MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG VOM 10 . MÄRZ 1986, DIE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84/EWG GESTÜTZT WURDE, DIE GENEHMIGUNG DER ÜBERTRAGUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN AUF DAS UNTERNEHMEN COCKERILL-SAMBRE AB UND TEILTE DIESE DER FIRMA SACILOR ALS DERZEITIGER EIGENTÜMERIN DER ANLAGE ZU .
4 WEGEN EINER EINGEHENDEREN DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
ZUM ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG
5 ALS ERSTES MACHEN DIE KLAEGER GELTEND, DER KOMMISSION SEI EIN OFFENSICHTLICHER IRRTUM ÜBER DIE IDENTITÄT DES NEUEN EIGENTÜMERS DER ANLAGE UNTERLAUFEN . DIE WALZSTRASSE SEI NÄMLICH NICHT AN DIE FIRMA SACILOR, SONDERN AN DIE FIRMA DILLINGER HÜTTENWERKE IM SAARLAND VERFRACHTET WORDEN . DA DIE KONTROLLE DER BENUTZUNG DER WALZSTRASSE DER FIRMA DILLINGER HÜTTENWERKE OBLIEGE UND NICHT DER FIRMA SACILOR, KÖNNE ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84/EWG NICHT ANGEWANDT WERDEN .
6 DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG, DAS DERZEITIGE EIGENTUM AN DER WALZSTRASSE SEI FÜR DEN RECHTSSTREIT UNERHEBLICH . EINE ERNEUTE ÜBERTRAGUNG DES EIGENTUMS HABE LEDIGLICH ZUR FOLGE, DASS DER NEUE ERWERBER SEINERSEITS DIE ZUTEILUNG DER BETREFFENDEN REFERENZEN VERLANGEN KÖNNE . DIE KLAEGER HÄTTEN DER EXISTENZ ETWAIGER "ENDGÜLTIGER" ERWERBER DER WALZSTRASSE KEINERLEI BERECHTIGTES INTERESSE ENTGEGENZUSETZEN, DA SIE NICHT MEHR ÜBER DIE MÖGLICHKEIT VERFÜGTEN, ÜBER DIE ABTRETUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN ZU VERHANDELN .
7 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS ARTIKEL 9 ABSATZ*4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84/EWG, AUF DEN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG GESTÜTZT WIRD, VORSIEHT, DASS, WECHSELT EINE ANLAGE - WERK ODER UNTERNEHMEN - DEN EIGENTÜMER, DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN DER ANLAGEN UND DIE ENTSPRECHENDEN QUOTEN AUF DEN NEUEN EIGENTÜMER ÜBERGEHEN . DIE UMGEHUNG DIESER ÜBERTRAGUNG DER REFERENZEN DURCH VERKAUF, TAUSCH ODER WEITERGABE IST UNTERSAGT . AUSSERDEM WERDEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DIESER ENTSCHEIDUNG BEI ENDGÜLTIGER EINSTELLUNG EINER TÄTIGKEIT ODER KONKURS DIE VERGLEICHSMENGEN NACH 12 MONATEN ANNULLIERT .
8 AUS DIESEN BESTIMMUNGEN GEHT HERVOR, DASS BEI EINER ÜBERTRAGUNG DES EIGENTUMS AN EINER ANLAGE DER NEUE EIGENTÜMER DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN AUTOMATISCH ERWIRBT, VORAUSGESETZT, DASS DER ÜBERGANG INNERHALB VON 12 MONATEN NACH DER ENDGÜLTIGEN EINSTELLUNG DER TÄTIGKEIT DES FRÜHEREN EIGENTÜMERS ERFOLGT . AUS DIESEN BESTIMMUNGEN ERGIBT SICH ALS STILLSCHWEIGENDE KONSEQUENZ, DASS DER FRÜHERE EIGENTÜMER IN EINEM SOLCHEN FALL SEINE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN IN GLEICHER WEISE VERLIERT .
9 IM VORLIEGENDEN FALL VERKAUFTE DER KONKURSVERWALTER DER FIRMA COCKERILL-DRC, RECHTSANWALT CAUET, AM 22 . OKTOBER 1985 MIT GERICHTLICHER GENEHMIGUNG DIE WALZSTRASSE AN DIE DEUTSCHE FIRMA DORNINGER, DIE SIE AM 4.*NOVEMBER 1985 AN DIE FIRMA SACILOR WEITERVERÄUSSERTE . SOMIT IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE FIRMA COCKERILL-DRC DAS EIGENTUM AN DER WALZSTRASSE VERLOREN HAT, WAS IM ÜBRIGEN VON DEN KLAEGERN NICHT IN ABREDE GESTELLT WIRD . SOMIT HAT DIE FIRMA COCKERILL-DRC GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84/EWG AUTOMATISCH DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN VERLOREN .
10 NACH DER VORLAGE DES KAUFVERTRAGS DURCH DIE FIRMA SACILOR DURFTE DIE KOMMISSION DESHALB ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG GELANGEN, DASS DIE FIRMA SACILOR DAS EIGENTUM AN DER BETREFFENDEN ANLAGE ERWORBEN HATTE . DIESE FESTSTELLUNG WURDE SPÄTER DURCH DIE ERKLÄRUNG DES PRESIDENT DIRECTEUR GENERAL DER FIRMA SACILOR VOM 30 . APRIL 1986 BESTÄTIGT, NACH DER DIE FIRMA SACILOR EIGENTÜMERIN DER WALZSTRASSENANLAGE IST .
11 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WAR DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84/EWG VERPFLICHTET, FESTZUSTELLEN, DASS DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN AUF DIE FIRMA SACILOR ÜBERGEGANGEN WAREN, WAS SIE MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG VOM 10 . MÄRZ 1986 GETAN HAT . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSACHE, DASS DIE FIRMA COCKERILL-DRC DAS EIGENTUM AN DER WALZSTRASSE AUFGEGEBEN UND INFOLGEDESSEN DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN VERLOREN HAT, IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS ALLE FRAGEN IN BEZUG AUF DAS DERZEITIGE EIGENTUM AN DER WALZSTRASSE EINSCHLIESSLICH DER FRAGE, OB DIE ANLAGE INZWISCHEN AN DIE FIRMA DILLINGER HÜTTENWERKE VERKAUFT WURDE, DIE KLAEGER NICHT IM SINNE DES ARTIKELS 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG BETREFFEN .
12 DIE ERSTE RÜGE IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .
13 ALS ZWEITES MACHEN DIE KLAEGER GELTEND, ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84/EWG SEI NUR ANWENDBAR, WENN ES SICH BEI DEM ERWERBER UM EIN STAHLUNTERNEHMEN HANDELE, DAS DIE ANLAGE ZUR STAHLHERSTELLUNG VERWENDE . DA DIE FIRMA DORNINGER KEIN STAHLUNTERNEHMEN IM SINNE DES EGKS-VERTRAGS SEI, STELLE DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 9 ABSATZ 4 AUF DIESES UNTERNEHMEN EINE QUALIFIZIERTE VERLETZUNG DER DEN BEFUGNISSEN DER KOMMISSION DURCH DEN EGKS-VERTRAG GESETZTEN GRENZEN DAR .
14 DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG, JEDER ERWERBER EINER WALZSTRASSE WERDE SELBST DANN, WENN ER ZUVOR KEINERLEI TÄTIGKEIT IM STAHLBEREICH AUSGEUEBT HABE, MIT DER INBETRIEBNAHME EINER SOLCHEN ANLAGE ZUM STAHLUNTERNEHMEN . DIE FIRMA DORNINGER HABE DESHALB AUFGRUND DES ARTIKELS 9 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84/EWG EINEN ANSPRUCH AUF NUTZUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN ERWORBEN, DER DURCH DIE INBETRIEBNAHME DER ANLAGE BEDINGT SEI .
15 DAZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DER WORTLAUT DES ARTIKELS 9 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84/EWG NICHT DEN SCHLUSS ERLAUBT, DASS DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN NUR DANN MIT DER ANLAGE ÜBERTRAGEN WERDEN, WENN DIESE AN EIN ANDERES STAHLUNTERNEHMEN VERKAUFT WIRD . DER EGKS-VERTRAG ENTHÄLT AUCH KEINE DERARTIGE BESCHRÄNKUNG FÜR DEN FALL, DASS EINE STAHLANLAGE VON EINEM NEUEN EIGENTÜMER GEKAUFT WIRD . DESHALB IST DIE ZWEITE RÜGE EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .
16 DRITTENS MACHEN DIE KLAEGER GELTEND, DIE KOMMISSION HABE ZU UNRECHT ARTIKEL 9 ABSATZ 4 ANSTELLE DES ARTIKELS 15 ABSATZ*1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84/EWG ANGEWANDT . ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DIESER ENTSCHEIDUNG SOLLE ES DEM ERWERBER EINER ANLAGE ERLAUBEN, DIESE IN BETRIEB ZU HALTEN, INDEM ER SIE FÜR DIE HERSTELLUNG DER DER QUOTENREGELUNG UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE WEITERVERWENDE . DIES SEI WEDER BEI DER FIRMA DORNINGER NOCH BEI DER FIRMA SACILOR UND NICHT EINMAL BEI DER FIRMA DILLINGER HÜTTENWERKE DER FALL GEWESEN . DA DIE KLAEGER ANFANG 1985 IHRE ANLAGE ENDGÜLTIG STILLGELEGT UND JEDE TÄTIGKEIT EINGESTELLT HÄTTEN SOWIE DAS MATERIAL AN EIN UNTERNEHMEN VERKAUFT HÄTTEN, DAS KEINERLEI TÄTIGKEIT IM STAHLBEREICH AUSÜBE, SEIEN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 15 ABSATZ 1 DIESER ENTSCHEIDUNG ERFÜLLT .
17 NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST ES GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 4 KAUM VON BEDEUTUNG, OB DER ERWERBER DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN SIE BENUTZE ODER NICHT BENUTZE, UM SICH EINER PRODUKTION, DIE DER QUOTENREGELUNG UNTERLIEGE, ZU WIDMEN . HINGEGEN SETZE DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 15 ABSATZ 1 VORAUS, DASS EIN UNTERNEHMEN EINE ANLAGE ENTWEDER ENDGÜLTIG STILLGELEGT ODER SIE VERKAUFT ODER IN EIN DRITTLAND VERLEGT HABE ODER DASS ES EINEN VON DER KOMMISSION GEBILLIGTEN UMSTRUKTURIERUNGSPLAN DURCHGEFÜHRT HABE . KEINER DIESER FÄLLE LIEGE HIER VOR .
18 ES IST FESTZUSTELLEN, DASS ARTIKEL 15 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 FÜR ZWEI UNTERSCHIEDLICHE FÄLLE GILT, ZUM EINEN FÜR DIE ENDGÜLTIGE STILLEGUNG EINER ANLAGE UND ZUM ANDEREN FÜR DEN VERKAUF UND DIE VERLEGUNG EINER SOLCHEN ANLAGE IN EIN DRITTLAND . IN DIESEN BEIDEN FÄLLEN KANN DIE KOMMISSION AUF VORHERIGEN ANTRAG DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN EINEN AUSTAUSCH, VERKAUF ODER ABTRETUNGEN DER GESAMTEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN ODER EINES TEILS DERSELBEN GENEHMIGEN . HINGEGEN FALLEN DER VERKAUF UND DIE ÜBERTRAGUNG EINER ANLAGE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT NICHT IN DEN GELTUNGSBEREICH DES ARTIKELS 15 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84/EWG .
19 FÜR DEN LETZTGENANNTEN FALL GILT VIELMEHR ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DIESER ENTSCHEIDUNG . GEMÄSS ABSCHNITT 5 DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83/EGKS DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1983 ( ABL . L*208, S.*1 ), DURCH DIE ARTIKEL 9 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 UND ABSATZ 4 IN DIE QUOTENREGELUNG EINGEFÜGT WURDEN, BESTEHT DAS ZIEL DIESER BESTIMMUNGEN DARIN, "EINE ERHÖHUNG DER REFERENZEN IM INTERESSE DES MARKTES (( ZU VERMEIDEN ))". DIE VERWIRKLICHUNG DIESES ZIELS WIRD NICHT IN FRAGE GESTELLT, WENN DER ERWERBER EINER ANLAGE DIESE NICHT VERWENDET ODER SIE SOFORT ABBAUT UND DABEI DIE MIT IHR VERBUNDENEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN NUTZT, UM SEINE GESAMTERZEUGUNG MIT ANDEREN IHM GEHÖRENDEN ANLAGEN ZU ERHÖHEN .
20 DER UMSTAND, DASS WEDER DIE FIRMA DORNINGER NOCH DIE FIRMA SACILOR MIT DIESER ANLAGE PRODUZIERT HABEN, HAT DESHALB KEINEN EINFLUSS AUF DIE ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 9 ABSATZ 4 AUF DEN VORLIEGENDEN FALL . DIE DRITTE RÜGE IST SOMIT EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .
21 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DER ERSTE KLAGEANTRAG ABZUWEISEN .
ZUM ANTRAG AUF ANGEMESSENEN ERSATZ DES SCHADENS
22 IN BEZUG AUF DEN ANTRAG AUF ANGEMESSENEN ERSATZ DES DURCH DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ENTSTANDENEN SCHADENS WIRD DIE KLAGE DAMIT BEGRÜNDET, DASS DIE KOMMISSION DEN KLAEGERN DADURCH EINEN SCHADEN ZUGEFÜGT HABE, DASS SIE SIE DARAN GEHINDERT HABE, EINEN TEIL IHRER AKTIVA UMZUSETZEN .
23 DA DIE PRÜFUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG KEINEN RECHTSWIDRIGKEITSGRUND ERGEBEN HAT, IST DIESER ANTRAG EBENFALLS ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
24 GEMÄSS ARTIKEL 69
PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR ZAHLUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGER MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN SIND, SIND IHNEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG 48/86*R, SOWEIT ES DABEI UM DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG VOM 10 . MÄRZ 1986 GING, ALS GESAMTSCHULDNER AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 ) DIE KLAEGER TRAGEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG 48/86*R, SOWEIT ES DABEI UM DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG VOM 10 . MÄRZ 1986 GING, ALS GESAMTSCHULDNER .