61975CO0120_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
GRÜNDE
DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 95 PAR
1 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES SIND GEGEBEN . KEIN MITGLIEDSTAAT HAT VON DER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT, BEIM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 20 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES EINEN SCHRIFTSATZ EINZUREICHEN ODER SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN ABZUGEBEN . DIE KOMMISSION VERLANGT IN IHREM AM 22 . MÄRZ 1976 EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ NICHT AUSDRÜCKLICH, DASS DER GERICHTSHOF ÜBER DIE RECHTSSACHE IN VOLLSITZUNG ENTSCHEIDET .
1 - VERFAHRENSSPRACHE : DEUTSCH .
AUF BERICHT DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN R . LECOURT, DER KAMMERPRÄSIDENTEN H . KUTSCHER UND A . O ' KEEFFE, DER RICHTER A . M . DONNER, J . MERTENS DE WILMARS, P . PESCATORE, M . SÖRENSEN, A . J . MACKENZIE STUART UND F . CAPOTORTI,
GENERALANWALT : A . TRABUCCHI
KANZLER : A . VAN HOUTTE
BESCHLOSSEN :
DIE RECHTSSACHE 120/75 WIRD AN DIE ZWEITE KAMMER VERWIESEN .