61976CJ0064(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT SEINEM IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN ERGANGENEN ZWISCHENURTEIL VOM 4 . OKTOBER 1979 ( SLG . S . 3091 ) HAT DER GERICHTSHOF DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DAZU VERURTEILT, DEN KLAEGERINNEN JEWEILS EINEN BE
TRAG IN HÖHE DERJENIGEN ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON GRITZ FÜR DIE BRAUINDUSTRIE ZU ZAHLEN, AUF DIE DIESE UNTERNEHMEN ANSPRUCH GEHABT HÄTTEN, WENN DIE VERWENDUNG VON MAIS ZUR HERSTELLUNG VON GRITZ IN DER ZEIT VOM 1 . AUGUST 1975 BIS ZUM 19 . OKTOBER 1977 EINEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHEN ERSTATTUNGEN BEGRÜNDET HÄTTE WIE DIE VERWENDUNG VON MAIS ZUR HERSTELLUNG VON STÄRKE . DER GERICHTSHOF HAT FERNER ENTSCHIEDEN, DASS DIE SCHADENSERSATZBETRAEGE MIT 6 VOM HUNDERT JÄHRLICH VOM TAG DES URTEILS AN ZU VERZINSEN SIND .
2 DURCH DIESES URTEIL SOLLTEN DIE KLAEGERINNEN FÜR DEN SCHADEN ENTSCHÄDIGT WERDEN, DER AUF DER DISKRIMINIERUNG DER GRITZHERSTELLER GEGENÜBER DEN STÄRKEHERSTELLERN DURCH ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR MAISGRITZ WÄHREND DES GENANNTEN ZEITRAUMS BERUHT .
3 IN DEM URTEIL WURDE DEN PARTEIEN AUFGEGEBEN, DEM GERICHTSHOF MITZUTEILEN, AUF WELCHE SCHADENSERSATZBETRAEGE SIE SICH GEEINIGT HABEN, ODER IHM MANGELS EINER SOLCHEN EINIGUNG BEZIFFERTE ANTRAEGE VORZULEGEN .
4 IM JANUAR 1981 TRAFEN DIE PARTEIEN EINE EINIGUNG ÜBER DIE WÄHREND DES FRAGLICHEN ZEITRAUMS ZUR ERZEUGUNG VON GRITZ VERWENDETEN MAISMENGEN SOWIE ÜBER DIE IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTE HÖHE DER ERSTATTUNGEN, AUF DIE DIE KLAEGERINNEN JEWEILS ANSPRUCH GEHABT HÄTTEN, WENN FÜR DIESE ERZEUGUNG SEINERZEIT DERSELBE ANSPRUCH AUF ERSTATTUNGEN WIE FÜR DIE HERSTELLUNG VON STÄRKE BESTANDEN HÄTTE .
5 DAGEGEN KONNTEN DIE PARTEIEN SICH NICHT ÜBER MASSGEBLICHEN ZEITPUNKT FÜR DIE UMRECHNUNG DIESER BETRAEGE IN FRANZÖSISCHE FRANKEN, DIE LANDESWÄHRUNG ALLER KLAEGERINNEN IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN, EINIGEN . DER RAT HAT AUSGEFÜHRT, ES SEI WIE FÜR DIE SEINERZEIT TATSÄCHLICH GEZAHLTEN ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON STÄRKE AUF DEN ZEITPUNKT DER TATSÄCHLICHEN ERZEUGUNG ABZUSTELLEN . DIE KLAEGERINNEN WÜNSCHEN DEMGEGENÜBER DIE ANWENDUNG DES AM TAGE DES ZWISCHENURTEILS GELTENDEN KURSES AUF DIE UMRECHNUNG VON DER ECU, DURCH DIE DIE RECHNUNGSEINHEIT IN DER ZWISCHENZEIT ERSETZT WORDEN IST, IN FRANZÖSISCHE FRANKEN . IN ERWARTUNG DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIESE FRAGE HAT DIE GEMEINSCHAFT DEN KLAEGERINNEN ENTSCHÄDIGUNGEN IN DER HÖHE GEZAHLT, WIE SIE SICH AUS DER VOM RAT VERTRETENEN BERECHNUNGSMETHODE ERGABEN .
6 MIT IHREN SCHRIFTSÄTZEN, DIE AM 3 . MÄRZ 1981 IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHT WURDEN, BEANTRAGEN DIE KLAEGERINNEN, DIE GEMEINSCHAFT DAZU ZU VERURTEILEN, AN SIE DIE AUS IHRER EIGENEN BERECHNUNGSMETHODE RESULTIERENDEN BETRAEGE IN HÖHE VON
- 2 603 760,80 FF ( IN DER RECHTSSACHE 64/76 )
- 1 792 890,60 FF ( IN DER RECHTSSACHE 113/76 )
- 3 400 881,70 FF ( IN DER RECHTSSACHE 167/78 )
- 2 603 786,80 FF ( IN DER RECHTSSACHE 239/78 )
- 6 567 331,20 FF ( IN DER RECHTSSACHE 27/79 )
- 5 333 358,60 FF ( IN DER RECHTSSACHE 28/79 )
- 651 178,30 FF ( IN DER RECHTSSACHE 45/79 )
ABZUEGLICH DER BEREITS VORLÄUFIG GEZAHLTEN ENTSCHÄDIGUNGEN JEDOCH ZUZUEGLICH 6 % ZINSEN SEIT DEM 4 . OKTOBER 1979 ZU ZAHLEN . DA DER GERICHTSHOF IN SEINEM ZWISCHENURTEIL DIE KOSTENENTSCHEIDUNG VORBEHALTEN HABE, BEANTRAGEN DIE KLAEGERINNEN WEITER, DIE GEMEINSCHAFT ZUR TRAGUNG SÄMTLICHER KOSTEN DES VERFAHRENS ZU VERURTEILEN .
7 DIE RICHTIGKEIT DER VON DEN KLAEGERINNEN VORGELEGTEN ZAHLEN WIRD VOM RAT NICHT BESTRITTEN ; ER BEANTRAGT JEDOCH, DIE VON IHNEN GESTELLTEN ANTRAEGE ABZUWEISEN, SOWEIT SIE ÜBER DIE BEREITS GEZAHLTEN SUMMEN HINAUS GINGEN .
ZU DEM FÜR DIE UMRECHNUNG DER SCHADENSERSATZBETRAEGE MASSGEBLICHEN ZEITPUNKT
8 BEI DER VON DEN PARTEIEN DEM GERICHTSHOF ZUR ENTSCHEIDUNG VORGELEGTEN FRAGE GEHT ES IN WIRKLICHKEIT UM DIE AUSLEGUNG DES ZWISCHENURTEILS VOM 4 . OKTOBER 1979 .
9 HIER IST DARAN ZU ERINNERN, DASS DIESES URTEIL NICHT DIE ZAHLUNG RÜCKSTÄNDIGER ERSTATTUNGEN BETRIFFT . ES IST AUFGRUND VON SCHADENSERSATZKLAGEN ERGANGEN, DIE GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBEN WORDEN WAREN ; DER GERICHTSHOF IST ZU DEM ERGEBNIS GEKOMMEN, DASS DIE ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR GRITZ DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSGELÖST HAT . WIE ER WEITER FESTGESTELLT HAT, BERUHTE DER VON DEN KLAEGERINNEN GELTEND GEMACHTE SCHADEN DARAUF, DASS DIESE NICHT DIE ERSTATTUNGEN ERHIELTEN, DIE IHNEN GEZAHLT WORDEN WÄREN, WENN DIE GLEICHBEHANDLUNG MIT DEN HERSTELLERN VON MAIS
STÄRKE EINGEHALTEN WORDEN WÄRE ; DER GERICHTSHOF WAR DAHER DER AUFFASSUNG, DASS DIE HÖHE DIESER ERSTATTUNGEN DIE GRUNDLAGE FÜR DIE BERECHNUNG DES ERLITTENEN SCHADENS DARSTELLEN MÜSSE .
10 ER HAT DIE GEMEINSCHAFT DEMENTSPRECHEND VERURTEILT, DEN KLAEGERINNEN JEWEILS EINEN BETRAG IN HÖHE DIESER ERSTATTUNGEN ZU ZAHLEN . MIT DIESER FORMULIERUNG HAT DER GERICHTSHOF DEUTLICH GEMACHT, DASS DIE ERSTATTUNGEN LEDIGLICH DIE GRUNDLAGE FÜR DIE BERECHNUNG DER HÖHE DES SCHADENSERSATZES DARSTELLTEN .
11 ZUR BEGRÜNDUNG SEINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG AUF VERZUGSZINSEN HAT DER GERICHTSHOF FERNER FESTGESTELLT, DASS DER ZINSANSPRUCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON IHM FÜR DIE SCHADENSBERECHNUNG ZUGRUNDE GELEGTEN KRITERIEN MIT DEM URTEIL ENTSTEHE, SOWEIT ES DIE PFLICHT ZUM SCHADENSERSATZ FESTSTELLE . DARAUS FOLGT, DASS DER GERICHTSHOF EINE BERECHNUNG DES SCHADENS SO, WIE ER SICH ZU DIESEM ZEITPUNKT DARSTELLTE, VORNEHMEN WOLLTE .
12 DIE EINZIGE BERECHNUNGSMETHODE, DIE ES ERMÖGLICHT, DEN SCHADEN SO, WIE ER SICH BEI ERLASS DES ZWISCHENURTEILS DARSTELLTE, AUF DER IN DIESEM URTEIL GENANNTEN GRUNDLAGE UND FÜR ALLE GRITZHERSTELLER DER GEMEINSCHAFT, UNABHÄNGIG VON IHREM SITZ, EINHEITLICH ZU BERECHNEN, IST TATSÄCHLICH DIE VON DEN KLAEGERINNEN IN IHREN ANTRAEGEN VORGESCHLAGENE METHODE .
13 DA DER RAT DIE RECHNERISCHE RICHTIGKEIT DER VERLANGTEN SUMMEN NICHT BESTRITTEN HAT, IST DEN DIESBEZUEGLICHEN ANTRAEGEN DER KLAEGERINNEN STATTZUGEBEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
14 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER BEKLAGTE MIT SEINEM VORBRINGEN SOWOHL IM HINBLICK AUF DAS VERFAHREN, DAS ZU DEM ZWISCHENURTEIL GEFÜHRT HAT, ALS AUCH IM HINBLICK AUF DIE FRAGE DES UMRECHNUNGSZEITPUNKTES IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST, IST ER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT DEN FIRMEN
A ) P . DUMORTIER FRERES S.A ., TOURCOING,
DIE SUMME VON 2 603 760,80 FRANZÖSISCHEN FRANKEN,
B)MAISERIES DU NORD S.A ., MARQUETTE-LEZ-LILLE,
DIE SUMME VON 1 792 890,60 FRANZÖSISCHEN FRANKEN,
C)MOULINS ET HUILERIES DE PONT-A-MOUSSON S.A ., PONT-A-MOUSSON,
DIE SUMME VON 3 400 881,70 FRANZÖSISCHEN FRANKEN,
D)MAISERIES DE BEAUCE S.A R.L ., MARBOÜ,
DIE SUMME VON 2 603 786,80 FRANZÖSISCHEN FRANKEN,
E)COSTIMEX S.A ., STRASSBURG,
DIE SUMME VON 6 567 331,20 FRANZÖSISCHEN FRANKEN,
F ) '
' LA PROVIDENCE AGRICOLE DE LA CHAMPAGNE '
', SOCIETE COOPERATIVE AGRICOLE, REIMS,
DIE SUMME VON 5 333 358,60 FRANZÖSISCHEN FRANKEN,
G)MAISERIES ALSACIENNES S.A ., KOLMAR,
DIE SUMME VON 651 178,30 FRANZÖSISCHEN FRANKEN,
ABZUEGLICH DER BEREITS VORLÄUFIG GEZAHLTEN ENTSCHÄDIGUNGEN JEDOCH ZUZUEGLICH 6 % ZINSEN SEIT DEM 4 . OKTOBER 1979 ZU ZAHLEN .
2.DIE GEMEINSCHAFT WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .