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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. November 2025 – AFG/Kommission
(Rechtssache C‑13/24 P)
„Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Freizone Madeira (Portugal) – Gewährung von Steuervergünstigungen an Unternehmen – Von der Portugiesischen Republik durchgeführte Beihilferegelung – Beschlüsse C(2007) 3037 final und C(2013) 4043 final – Beschluss der Europäischen Kommission nach Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV – Durchführung einer bestehenden Beihilfe unter Verstoß gegen eine Bedingung, die die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gewährleistet“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Gegen die Abweisung einer Klage durch mit Gründen versehenen Beschluss gerichteter Rechtsmittelgrund – Verpflichtung, die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der Voraussetzungen für eine Entscheidung durch mit Gründen versehenen Beschluss anzufechten
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 126)
(vgl. Rn. 18-19)
2.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Abweichung vom allgemeinen Steuersystem – Differenzierung zwischen Unternehmen in vergleichbarer tatsächlicher und rechtlicher Lage – Beurteilungskriterien – Vergleich im Hinblick auf das mit der allgemeinen Steuerregelung in ihrer Gesamtheit verfolgte Ziel
Art. 107 Abs. 1 AEUV
(vgl. Rn. 30)
3.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Erfordernis einer sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergebenden Verfälschung
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 34-36, 58, 68)
4.
Rechtsmittel – Gründe – Erfordernis einer konkreten Kritik an einem Bestandteil der Argumentation des Gerichts – Fehlen – Unzulässigkeit
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169)
(vgl. Rn. 51, 52)
5.
Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Unzulässigkeit
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169)
(vgl. Rn. 52)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die AFG SA (Zona Franca da Madeira) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.