Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 22. März 2023 – Colombani/EAD
(Rechtssache T‑113/22)(1)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Mobbing – Art. 12a des Statuts – Antrag auf Beistand – Ablehnung des Antrags – Art. 24 des Statuts – Verteidigungsrechte – Beurteilungsfehler – Befugnismissbrauch – Vergleich – Einigungsmangel – Rückwirkende Beförderung“
1.      Beamte – Beistandspflicht der Verwaltung – Umfang – Pflicht der Verwaltung, Beschwerden über Mobbing zu prüfen und den Beschwerdeführer über die Behandlung seiner Beschwerde zu informieren – Voraussetzung – Vortrag konkreter Anhaltspunkte – Fehlen – Ablehnung des Antrags auf Beistand – Zulässigkeit – Verletzung der Fürsorgepflicht – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 12a Abs. 3 und Art. 24)
(vgl. Rn. 32-38, 52, 58, 60, 65, 69, 92, 112)
2.      Beamte – Beistandspflicht der Verwaltung – Rechtmäßigkeit der Weigerung eines Organs, Maßnahmen zu ergreifen – Beurteilung anhand der beim Erlass des Beschlusses zur Verfügung stehenden Informationen
(Beamtenstatut, Art. 12a, Art. 24 und Art. 90 Abs. 1)
(vgl. Rn. 39, 58)
3.      Beamte – Mobbing – Begriff – Verhalten, das nicht der Person zuzurechnen ist, die für das Mobbing verantwortlich sein soll, sondern einer anderen Person – Ausschluss
(Beamtenstatut, Art. 12a)
(vgl. Rn. 53)
4.      Grundrechte – Charta der Grundrechte – Recht auf eine gute Verwaltung – Erfordernis der Unparteilichkeit – Begriff – Bestehen von Zweifeln hinsichtlich des äußeren Eindrucks von Unparteilichkeit, die nur eine einzige Person innerhalb eines Kollegialorgans betreffen – Vermutung der Unparteilichkeit bis zum Beweis des Gegenteils
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1)
(vgl. Rn. 81, 82)
5.      Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Art des Verfahrens – Gegenstand – Überprüfung der angefochtenen Entscheidung – Folge – Befugnis der Verwaltung zur Berichtigung von Fehlern – Umfang – Neutralisierung eines Verstoßes gegen das Erfordernis der Unparteilichkeit – Einbeziehung
(Beamtenstatut, Art. 90)
(vgl. Rn. 85-89)
6.      Beamtenklage – Gründe – Befugnismissbrauch – Begriff – Erinnerung eines Beamten an seine Verpflichtungen aus dem Statut – Ausschluss
(vgl. Rn. 102)
7.      Beamte – Rechte und Pflichten – Weitergabe dienstlicher Informationen – Pflicht, eine vorherige Zustimmung einzuholen – Stillschweigende Genehmigung durch die Verwaltung – Ausschluss
(Beamtenstatut, Art. 17 und Art. 17a Abs. 2)
(vgl. Rn. 103)
8.      Beamte – Rechte und Pflichten – Weitergabe dienstlicher Informationen – Pflicht, eine vorherige Zustimmung einzuholen – Unanwendbarkeit auf Aussagen als Zeuge vor dem Gerichtshof oder dem Disziplinarrat – Anwendungsbereich – Aussage als Zeuge vor einer nationalen Behörde über die Arbeitsbedingungen in einem Organ oder einer Stelle der Union – Ausschluss
(Beamtenstatut, Art. 19 Abs. 2)
(vgl. Rn. 104)
9.      Grundrechte – Charta der Grundrechte – Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten – Erfordernis des Bestehens eines Zusammenhangs zwischen dem Gegenstand der Petition und den Tätigkeitsbereichen der Union – Umfang – Das Dienstverhältnis zwischen einem Beamten der Union und seinem Organ betreffender Sachverhalt, der Gegenstand einer Verwaltungsbeschwerde oder einer Klage ist – Ausschluss
(Art. 227 und 270 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 44)
(vgl. Rn. 105)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Jean-Marc Colombani trägt die Kosten.
1ABl. C 165 vom 19.4.2022.