62024CJ0321_RES
Rechtssache C‑321/24
BC
gegen
S. C. P. Attal et Associés
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judiciaire de Paris [Frankreich])
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. Oktober 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 Abs. 1 AEUV – Nachlass – Zwingende Betrauung eines Notars mit der Erstellung der Nachlasserklärung in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Nachlass eröffnet wird – Regelung dieses Mitgliedstaats, wonach die Gebühren dieses Notars auf der Grundlage des Gesamtbruttovermögens des Nachlasses berechnet werden – Parallele Ausübung ihrer Besteuerungsbefugnis durch die Mitgliedstaaten – Keine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs“
Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Bestimmungen des Vertrags – Geltungsbereich – Notargebühren für die Erstellung einer Nachlasserklärung – Nachlass, der in zwei Mitgliedstaaten belegenes Vermögen umfasst, das in jedem dieser Staaten der Erbschaftsteuer unterliegt – Zwingende Betrauung eines Notars mit der Erstellung der Nachlasserklärung in einem dieser Staaten – Sachverhalt mit Auslandsbezug – Zahlung der Notargebühren, die keinen grenzüberschreitenden Kapitalverkehr nach sich zieht, aber dennoch mit dem grenzüberschreitenden Charakter der Erbschaft zusammenhängt – Einbeziehung
(Art. 63 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 29-33)
Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen – Notargebühren für die Erstellung einer Nachlasserklärung – Nachlass, der in zwei Mitgliedstaaten belegenes Vermögen umfasst, das in jedem dieser Staaten der Erbschaftsteuer unterliegt – Zwingende Betrauung eines Notars mit der Erstellung der Nachlasserklärung in einem dieser Staaten – Notargebühren, die auf das gesamte Bruttovermögen des Nachlasses unabhängig vom Ort der Belegenheit der betreffenden Vermögensgegenstände berechnet werden – Regelung, die unterschiedslos auf innerstaatliche und auf grenzüberschreitende Sachverhalte anwendbar ist – Keine Diskriminierung – Nachlasserklärung, die sich gemäß einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und dem nationalen Recht auf das gesamte Nachlassvermögen bezieht – Nichtberücksichtigung der Gebühren, die an einen im anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Notar gezahlt und ebenfalls anhand des gesamten Bruttovermögens des Nachlasses berechnet werden – Nachteil, der sich aus der parallelen Ausübung der Besteuerungsbefugnisse der Mitgliedstaaten ergibt – Keine Beschränkung
(Art. 63 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 39-47 und Tenor)
Zusammenfassung
Im Kontext eines Rechtsstreits über die Anfechtung der Gebühren eines französischen Notars, dessen Dienste im Rahmen eines grenzüberschreitenden Nachlasses, der in Frankreich und in Belgien belegenes Vermögen umfasst, in Anspruch genommen werden mussten, äußert sich der Gerichtshof zur Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass die Vergütung des Notars, der die Nachlasserklärung erstellt, auf der Grundlage des gesamten Bruttovermögens des Nachlasses berechnet wird, ohne dass die Gebühren berücksichtigt werden, die an einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Notar gezahlt werden und die ebenfalls anhand des gesamten Bruttoerbschaftsvermögens berechnet werden, mit Art. 63 AEUV.
BC, die in Frankreich wohnhaft ist, ist nach dem Tod ihrer Schwester, die in Belgien wohnhaft war, Alleinerbin von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, das sowohl in Frankreich als auch in Belgien belegen ist.
Der Nachlass wurde in Belgien von einem in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Notar eröffnet. Als Gegenleistung für die von diesem erstellte Nachlasserklärung zahlte BC ihm gemäß den belgischen Rechtsvorschriften Gebühren, die nach dem Wert des gesamten Bruttovermögens des Nachlasses berechnet wurden, der das in Frankreich und Belgien belegene Vermögen umfasste.
Außerdem war BC nach französischem Recht verpflichtet, die Dienste eines in Frankreich niedergelassenen Notars in Anspruch zu nehmen, um für die Zwecke der Berechnung der französischen Erbschaftsteuer in diesem Mitgliedstaat die Nachlasserklärung einzureichen.
BC erhob beim Tribunal judiciaire de Paris (Gericht erster Instanz Paris), dem vorlegenden Gericht, Klage, mit der sie die Modalitäten der Berechnung der Vergütung des französischen Notars beanstandet. Sie beantragt, diese Vergütung anhand des Bruttovermögens zu berechnen, das nur den in Frankreich belegenen Vermögensgegenständen entspricht, und nicht anhand des gesamten Bruttovermögens des Nachlasses.
Würdigung durch den Gerichtshof
Der Gerichtshof stellt in einem ersten Schritt fest, dass die in Rede stehende Situation unter den Kapitalverkehr im Sinne von Art. 63 Abs. 1 AEUV fällt.
Nach der Rechtsprechung fällt die steuerliche Behandlung von Erbschaften unter die Bestimmungen über den Kapitalverkehr des AEU-Vertrags; ausgenommen sind die Fälle, die mit keinem ihrer wesentlichen Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (
1
).
Im vorliegenden Fall hat der in Belgien eröffnete und einer in Frankreich wohnhaften Person zustehende streitige Nachlass, der in Frankreich und Belgien belegene Vermögensgegenstände umfasst, die in jedem dieser Mitgliedstaaten der Erbschaftsteuer unterliegen, grenzüberschreitenden Charakter.
Dieser grenzüberschreitende Charakter wird nach Ansicht des Gerichtshofs nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Gebühren des in Frankreich niedergelassenen Notars nicht zum Nachlassvermögen des Erblassers gehören und keinen grenzüberschreitenden Kapitalverkehr nach sich ziehen, da dieser Notar unabhängig und getrennt von dem in Belgien niedergelassenen Notar vergütet wird.
Die vom Notar in Frankreich erstellte Nachlasserklärung erfasst nämlich sowohl das in Frankreich als auch das im Ausland belegene bewegliche und unbewegliche Vermögen, damit die französische Steuerverwaltung die auf den Nachlass entfallende Steuer berechnen kann, insbesondere in Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des französisch‑belgischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftsteuern (
2
).
Die Mitwirkung des Notars in Frankreich stellt daher einen notwendigen Schritt für die Berechnung dieser Steuern dar, so dass die Modalitäten der Berechnung der Notargebühren, die auf der Gesamtheit des so vom Notar festgestellten Bruttovermögens des Nachlasses festgesetzt werden, untrennbar mit dem grenzüberschreitenden Charakter des fraglichen Nachlasses verbunden sind.
Da der in Rede stehende Sachverhalt unter den freien Kapitalverkehr fällt, prüft der Gerichtshof in einem zweiten Schritt, ob die französische Regelung über die Modalitäten der Berechnung der Notargebühren für Nachlasserklärungen in einer solchen Situation eine nach Art. 63 AEUV verbotene Beschränkung des Kapitalverkehrs darstellt.
Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die in Rede stehende Regelung nicht diskriminierend ist, da sie keine Ungleichbehandlung zwischen rein innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Sachverhalten schafft. Die Gebühren des Notars, die grundsätzlich dessen gerechte und angemessene Vergütung darstellen, werden nämlich in jedem Fall auf der Grundlage des gesamten Bruttovermögens des Nachlasses berechnet, unabhängig davon, wo das betreffende Vermögen belegen ist.
Zwar ist eine solche Regelung geeignet, grenzüberschreitende Sachverhalte zu benachteiligen, da sie möglicherweise dazu führt, dass ein Erbe bei einem grenzüberschreitenden Erbfall in jedem der Mitgliedstaaten, in denen sich das Nachlassvermögen befindet, Gebühren zahlen muss und damit eine höhere Belastung zu tragen hat, als er in einem rein innerstaatlichen Erbfall zu tragen hätte.
Wenn die Gebühren des Notars in Frankreich auf der Grundlage des gesamten Bruttovermögens des Nachlasses berechnet werden, dann jedoch deshalb, weil die von diesem Notar erstellte Nachlasserklärung dieses Vermögen erfassen muss, damit die französische Steuerverwaltung die Steuern auf den Nachlass u. a. in Anwendung des französisch-belgischen Abkommens berechnen kann. Diese Gebühren sind daher nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (
3
) als Nachteile in Form von zusätzlichen Kosten anzusehen, die sich aus der parallelen Ausübung der Besteuerungsbefugnisse der Französischen Republik und des Königreichs Belgien ergeben. In Ermangelung einer Harmonisierung auf Unionsebene stellen solche Nachteile jedoch keine Beschränkungen der Verkehrsfreiheiten dar, sofern eine solche parallele Ausübung der Besteuerungsbefugnisse nicht diskriminierend ist.
Da die in Rede stehende Regelung nicht diskriminierend ist und die mit ihr verbundenen zusätzlichen Kosten den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr zwischen Frankreich und Belgien und den Kapitalverkehr innerhalb Frankreichs in gleicher Weise berühren, führt sie nicht zu einer nach Art. 63 Abs. 1 AEUV verbotenen Beschränkung des freien Kapitalverkehrs.
(
1
)	Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Februar 2006, van Hilten-van der Heijden (C‑513/03, EU:C:2006:131, Rn. 41), vom 21. Dezember 2021, Finanzamt V (Erbschaften – Teilfreibetrag und Abzug von Pflichtteilsansprüchen) (C‑394/20, EU:C:2021:1044, Rn. 29), und vom 12. Oktober 2023, BA (Erbschaft – Soziale Wohnungspolitik in der Union) (C‑670/21, EU:C:2023:763, Rn. 38).
(
2
)	Abkommen zwischen Frankreich und Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiet der Erbschaft- und Registersteuern, unterzeichnet in Brüssel am 20. Januar 1959.
(
3
)	Vgl. entsprechend Urteile vom 8. September 2005, Mobistar und Belgacom Mobile (C‑544/03 und C‑545/03, EU:C:2005:518, Rn. 31), sowie vom 22. September 2022, Admiral Gaming Network u. a. (C‑475/20 bis C‑482/20, EU:C:2022:714, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).