62018TJ0573_RES
Rechtssache T‑573/18
Hickies, Inc.
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 5. Februar 2020
„Unionsmarke – Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke – Form eines Schnürsenkels – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Schutz eines älteren Geschmacksmusters – Beweismittel, die zum ersten Mal vor dem Gericht vorgelegt wurden“
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Dreidimensionale Marken, die aus der Form der Ware bestehen –Unterscheidungskraft – Beurteilungskriterien – Neuheit der Form der Ware – Für die Feststellung der Unterscheidungskraft unzureichendes Kriterium – Bestehendes geschütztes Geschmacksmuster – Keine Auswirkung
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 62‑65)
Zusammenfassung
Mit Urteil vom 5. Februar 2020, Hickies/EUIPO (Form eines Schnürsenkels) (T‑573/18), hat das Gericht die Klage gegen die Entscheidung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) abgewiesen, mit der die Anmeldung einer dreidimensionalen Marke in Form eines Schnürsenkels zurückgewiesen wurde, da sie keine Unterscheidungskraft habe.
Hickies, die Klägerin, hatte ein dreidimensionales Zeichen in Form eines Bandes, das in vier Abbildungen aus unterschiedlichen Winkeln dargestellt wird, angemeldet. An einem Ende dieses Bandes befindet sich eine Öse, durch die der am anderen Ende befindliche Knopf gezogen werden kann, um das Band zu schließen. Das EUIPO stellte fest, die angemeldete Marke habe für einen Teil der angemeldeten Waren, insbesondere für die Schnürsenkel, keine Unterscheidungskraft (
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).
Die Klägerin hat u. a. geltend gemacht, dass die angemeldete Marke ein völlig neuartiges Verschlusssystem für Schuhe darstelle, das erheblich von der Norm und der Branchenüblichkeit für Schuhe abweiche. Um die vom EUIPO angeführten Beispiele zu widerlegen, hat die Klägerin hierzu vorgetragen, dass die betreffenden Produkte Nachahmungen seien und dass keine der genannten Websites von Markeninhabern betrieben werde, sondern es sich um Online-Verkaufsplattformen handele, die bekannt dafür seien, von Fälschern als Verkaufsweg genutzt zu werden. Hierzu hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die Tatsache, dass es sich um Online-Verlaufsplattformen handeln könnte, keinesfalls den Beweiswert der von der Prüferin vorgelegten Nachweise dafür mindert, dass auf dem Unionsmarkt ähnliche Formen wie diejenige vorkommen, die die angemeldete Marke bildet. Außerdem würde, selbst wenn bestimmte dieser Websites für den Verkauf gefälschter Waren genutzt werden könnten, allein diese Möglichkeit nicht beweisen, dass die Waren, auf die die vom EUIPO angeführten Links verweisen, Fälschungen sind. Das Gericht ist jedenfalls nicht dafür zuständig, zu entscheiden, ob es sich um Fälschungen handelt.
Außerdem hat die Klägerin auf die Neuheit der Waren verwiesen, deren Form der die angemeldete Marke bildenden entspreche. Das Gericht hat festgestellt, dass, selbst wenn diese Neuheit nachgewiesen würde, dies nicht unbedingt bedeuten würde, dass diese Marke unterscheidungskräftig ist. Es hat darauf hingewiesen, dass Zeichen, die bei der Vermarktung der betreffenden Waren oder Dienstleistungen üblicherweise verwendet werden, als ungeeignet gelten, auf die Herkunft der fraglichen Waren und Dienstleistungen hinzuweisen. Jedoch kann dies nicht im Umkehrschluss bedeuten, dass die angemeldete Marke Unterscheidungskraft besitzt, wenn sie für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen kaum verwendet wird. Die Unterscheidungskraft einer Unionsmarke ist nämlich nicht anhand der Originalität oder der mangelnden Benutzung der entsprechenden Marke im Bereich der betreffenden Waren und Dienstleistungen zu beurteilen.
Außerdem hat das Gericht festgestellt, dass sich die von der Klägerin geltend gemachte Verletzung der Rechte an zwei Gemeinschaftsgeschmacksmustern aufgrund der Vermarktung von Waren mit ähnlicher Form wie die Ware der Klägerin, deren Form der die angemeldete Marke bildenden entspricht, nicht auf die Prüfung der originären Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke auswirkt. Der Schutz eines Geschmacksmusters weist nämlich nicht darauf hin, dass die betreffende Form unterscheidungskräftig ist, da sich die Kriterien für die Prüfung dieser beiden Rechte wesentlich unterscheiden. Der Schutz eines Geschmacksmusters gilt dem Erscheinungsbild eines Erzeugnisses, das sich vom bestehenden Formenschatz abhebt, und beruht auf der Neuheit dieses Geschmacksmusters, nämlich der fehlenden Offenbarung eines identischen Geschmacksmusters, und seiner Eigenart. Im Fall einer Marke hingegen muss zwar die Form, aus der die angemeldete Marke besteht, notwendigerweise erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweichen, um unterscheidungskräftig sein zu können, doch reicht allein die Neuheit dieser Form nicht aus, um die Unterscheidungskraft zu bejahen, da das entscheidende Kriterium darin besteht, dass diese Form ihre Funktion als Hinweis auf die betriebliche Herkunft erfüllen kann.
Nach Ansicht des Gerichts hat die Beschwerdekammer des EUIPO den von der Klägerin angeführten Designerpreisen zu Recht nur geringe Bedeutung beigemessen. Der Umstand, dass die Waren ein Qualitätsdesign aufweisen, bedeutet nämlich nicht zwangsläufig, dass eine in der dreidimensionalen Form dieser Waren bestehende Marke von vornherein eine Unterscheidung dieser Waren von denen anderer Unternehmen ermöglicht. Außerdem können die Fachleute, die diese Preise vergeben, dazu angehalten sein, sich auf kleinste Unterschiede zu konzentrieren, während die maßgeblichen Verkehrskreise, die im vorliegenden Fall durchschnittlich aufmerksam sind, keine analytische Prüfung der betreffenden Form durchführen werden.
(
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)	Im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EU] 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke [ABl. 2017, L 154, S. 1]).