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Der  Oberste  Gerichtshof  hat  als  
Revisionsrekursgericht  in  Arbeits - und  Sozialrechtssachen  
durch  den  Senatspräsidenten  des  Obersten  Gerichtshofs  
Dr.  Hopf  als  Vorsitzenden  sowie  die  Hofrätin  des  Obersten  
Gerichtshofs  Hon. -Prof.  Dr.  Dehn  und  den  Hofrat  des  
Obersten  Gerichtshofs  Dr.  Hargassner  als  weitere  Richter  in  
der  Arbeitsrechtssache  der  klagenden  Partei  S *****  GmbH,  
***** ,  vertreten  durch  Strasser  Huber  Rechtsanwälte  OG  in  
Graz,  gegen  die  beklagte  Partei  T *****  T ***** ,  vertreten  
durch  Preslmayr  Rechtsanwälte  OG  in  Wien,  wegen  
15.900  EUR  sA,  über  den  Revisionsrekurs  der  klagenden  
Partei  gegen  den  Beschluss  des  Oberlandesgerichts  Graz  in  
Arbeits-  und  Sozialrechtssachen  vom  19.  Juli  2016,  
GZ  7 Ra  24/16b -15,  mit  dem  über  Rekurs  der  klagenden  
Partei der Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen  
Graz  als  Arbeits - und  Sozialgericht  vom  4.  März  2016,  
GZ  43  Cga  136/15x -11,  bestätigt  wurde,  in  nichtöffentlicher  
Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
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Der  Revisionsrekurs  der  klagenden  Partei  wird  
zurückgewiesen.
Die  beklagte  Partei  hat  die  Kosten  ihrer  
Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
B e g r ü n d u n g :
Die  Beklagte  wohnt  seit  ihrer  Geburt  in  
Slowenien. In Österreich hatte sie nie einen Wohnsitz.
In  der  vorliegenden  –  beim  Landesgericht  für  
Zivilrechtssachen  Graz  als  Arbeits - und  Sozialgericht  
eingebrachten  –  Mahnk lage  nimmt  die  Klägerin  die  Beklagte  
als  ehemalige  Dienstnehmerin  wegen  Verstoßes  gegen  die  
vereinbarte  Konkurrenzklausel  in  Anspruch.  Die  Beklagte  sei  
bei ihrer neuen Dienstgeberin im Geschäftszweig der Klägerin  
konkurrenzierend tätig.
Der  vom  Erstgericht  erlassene  Zahlungsbefehl  
wurde  der  Beklagten  –  entsprechend  den  Angaben  der  
Klägerin  in  der  Mahnklage  –  „p.A.  A *****  GmbH“  in  Graz,  
also  am  Sitz  der  neuen  Dienstgeberin  der  Beklagten  in  
Österreich,  zugestellt.  Gegen  den  Zahlungsbefehl  erhob  die  
(zum  damaligen  Zeitpunkt  noch  unvertretene)  Beklagte  
rechtzeitig  Einspruch.  Diesen  begründete  sie  damit,  dass  die  
von  der  Klägerin  erhobenen  Ansprüche  nicht  zu  Recht  
bestünden. Als Beweismittel führte sie im Einspruchsformular  
zwei Zeugen an.
In  einem  folgenden  vorbereitenden  Schriftsatz  
erhob  die  Beklagte  (nunmehr  rechtsanwaltlich  vertreten)  die  
Einrede  der  internationalen  Unzuständigkeit  und  erstattete  
erstmals  ein  konkretes  Sachgegenvorbringen.  Diesen  
Schriftsatz  trug  die  Beklagte  in  der  Folge  in  der  einzigen  
Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vor.
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Das  Erstgericht  erklärte  sich  für  international  
unzuständig und wies die Klage zurück.
Das  Rekursgericht  bestätigte  diese  
Entscheidung.  Das  angerufene  österreichische  Gericht  sei  
international  unzuständig,  weil  nach  Art  22  Abs  1  EuGVVO  
die  Klage  des  Arbeitgebers  nur  vor  den  Gerichten  des  
Mitgliedstaats erhoben werden könne, in dessen Hoheitsgebiet  
der  Arbeitnehmer  seinen  Wohnsitz  habe.  Dies  sei  hier  nicht  
der Fall. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts sei auch  
nicht  nachträglich  durch  eine  Gerichtsstandsvereinbarung  
nach  Art  25  EuGVVO  oder  durch  eine  Verfahrenseinlassung  
der  Beklagten  nach  Art  26  EuGVVO  begründet  worden.  Das  
Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung habe die Klägerin  
nicht  behauptet.  Abgesehen  davon,  dass  der  Einspruch  der  
Beklagten  nicht  begründet  sei,  weil  sich  darin  kein  
Sachvorbringen  finde,  stelle  auch  ein  begründeter  Einspruch  
im arbeitsgerichtlichen Verfahren keine (rügelose) Einlassung  
im Sinne des Art  26 Abs  1 EuGVVO dar.
Das  Rekursgericht  hat  den  Revisionsrekurs  an  
den  Obersten  Gerichtshof  zugelassen,  weil  eine  
höchstgerichtliche  Rechtsprechung  fehle,  ob  ausgehend  von  
Art  26  EuGVVO  ein  begründeter  Einspruch  eines  
unvertretenen  und  nicht  nach  Abs  2  dieser  Bestimmung  
belehrten  Beklagten  als  Einlassung  im  Sinn  des  Art  26  Abs  1 
EuGVVO zu werten sei.
In  ihrem  gegen  diese  Entscheidung  erhobenen  
Revisionsrekurs  schließt  sich  die  Klägerin  zur  Zulässigkeit  
ihres Rechtsmittels den Ausführungen des Rekursgerichts an. 
Entgegen  dem  –  den  Obersten  Gerichtshof  nicht  
bindenden  –  Ausspruch  des  Rekursgerichts  ist  der  
Revisionsrekurs  mangels  Vorliegens  einer  erheblichen  
Rechtsfrage im Sinne des §  528 Abs  1 ZPO nicht zulässig.
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1.  Da  die  Klage  am  30.  12.  2015  eingebracht  
wurde, ist hier bereits die Verordnung (EU) Nr  1215/2012 des  
Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  vom  
12.  Dezember  2012  über  die  gerichtliche  Zuständigkeit  und  
die  Anerkennung  und  Vollstreckung  von  Entscheidungen  in  
Zivil-  und  Handelssachen  (kurz:  EuGVVO)  anzuwenden  
(Art  66 Abs  1 EuGVVO) anwendbar. 
2.  Dass  das  von  der  Klägerin  angerufene  Gericht  
für den gegenständlichen Arbeitsrechtsstreit nicht nach Art  22 
Abs  1 EuGVVO international zuständig ist, weil die Beklagte  
ihren Wohnsitz in Slowenien hat, wird von der Klägerin nicht  
in  Frage  gestellt.  Sie  rekurriert  ausschließlich  darauf,  dass  
sich  die  Beklagte  durch  einen  begründeten  Einspruch  gegen  
den  Zahlungsbefehl  rügelos  in  das  Verfahren  eingelassen  
habe. Dadurch sei die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts  
im Sinne des Art  26 Abs  1 EuGVVO begründet worden. 
Dieser Ansicht ist Folgendes entgegenzuhalten:
3.1.  Nach  Art  26  Abs  1  EuGVVO  wird  das  
Gericht eines Mitgliedstaats, sofern es dies nicht bereits nach  
anderen  Vorschriften  dieser  Verordnung  ist,  zuständig,  wenn  
sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt. Dies gilt  
nicht,  wenn  der  Beklagte  sich  einlässt,  um  den  Mangel  der  
Zuständigkeit  geltend  zu  machen  oder  wenn  ein  anderes  
Gericht aufgrund des Artikels  24 ausschließlich zuständig ist.  
3.2.  Der Begriff der Einlassung auf das Verfahren  
ist  unionsrechtlich  autonom  zu  bestimmen  (1  Ob  23/14k;  zur  
inhaltsgleichen  Bestimmung  des  Art  24  EuGVVO  2000:  
Simotta  in  Fasching/Konecny 2 Art  24  EuGVVO  Rz  17  mwN;  
Rauscher /Staudinger , EuZPR/EuIPR  [2016]  Art  26 
Brüssel  Ia -VO  Rn  4).  Darunter  ist  jede  Verteidigung  zu  
verstehen, die unmittelbar auf die Abwehr des Klageanspruchs  
gerichtet  ist,  sodass  die  Rüge  nicht  erst  nach  Abgabe
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derjenigen  Stellungnahme  erhoben  werden  darf,  die  nach  den  
innerstaatlichen  Prozessvorschriften  als  das  erste  
Verteidigungsvorbringen  vor  dem  angerufenen  Gericht  
anzusehen  ist  (1  Ob  23/14k  mwN;  vgl  EuGH  27.  2.  2014,  
C-1/13,  Cartier  parfums  –  lunettes  SAS , Rn  36  zur  
Verordnung  [EG]  Nr  44/2001  des  Rates  vom  
22.  Dezember  2000  über  die  gerichtliche  Zuständigkeit  und  
die  Anerkennung  und  Vollstreckung  von  Entscheidungen  in  
Zivil- und Handelssachen ). Es ist daher nach innerstaatlichem  
Recht  zu  beurteilen,  welches  Vorbringen  im  Einzelfall  als  
erstes  Verteidigungsvorbringen  des  Beklagten  anzusehen  ist,  
mit dem die Heilung nach Art  26 Abs  1 EuGVVO eintritt. 
4.1.  Der  Oberste  Gerichtshof vertritt  in  ständiger  
Rechtsprechung  zum  innerstaatlichen  österreichischen  
Mahnverfahren  den  Standpunkt,  dass  selbst  ein  mit  
Vorbringen  in  der  Sache  begründeter  Einspruch  gegen  einen  
Zahlungsbefehl  dann  noch  keine  Einlassung  in  das  Verfahren  
nach  Art  26  EuGVVO  (ex  Art  24  EuGVVO  bzw  ex  Art  18 
LGVÜ)  bewirkt,  wenn  nach  den  maßgeblichen  
Prozessvorschriften  keine  Begründung  notwendig  war  
(RIS -Justiz  RS0109437).  Im  bezirksgerichtlichen  
Mahnverfahren  und  im  arbeitsgerichtlichen  Verfahren  bedarf  
ein  Einspruch  nach  den  innerstaatlichen  österreichischen  
Verfahrensgesetzen  keiner  Begründung.  Einem  Beklagten  
gereicht  es  in  diesen  Verfahrensarten  im  Hinblick  auf  die  
rügelose  Streiteinlassung  daher  auch  nicht  zum  Nachteil,  
wenn  er  dennoch  einen  begründeten  Einspruch  erhebt,  ohne  
darin  auch  schon  die  internationale  Unzuständigkeit  des  
Gerichts  zu  behaupten.  Er  kann  die  Einwendung  der  
Unzuständigkeit  noch  im  ersten  vorbereitenden  Schriftsatz  
oder  spätestens  in  der  ersten  mündlichen  Streitverhandlung  
nachholen. Diese Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof
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zuletzt in der Entscheidung 8  Ob  39/11k trotz in der Literatur  
geäußerter Bedenken (ua Simotta  in Fasching/Konecny ² Art  24 
EuGVVO  Rz  22;  Burgstaller/Neumayr  IZVR Art  24  EuGVVO  
Rz  9) ausdrücklich aufrecht erhalten. 
4.2.  Davon  abzugehen  besteht  entgegen  der  
neuerlichen  Kritik  von  Mayr  (Die  rügelose  Einlassung  im  
europäischen  [und  österreichischen]  Mahnverfahren,  
Zak  2012/334)  kein  Anlass.  Mayr  führt  gegen  die  vom  
Obersten  Gerichtshof  vertretene  Rechtsansicht  keine  neuen  
Argumente ins Treffen. Er verweist zum einen auf die bereits  
zum  Zeitpunkt  der  Entscheidung  8  Ob  39/11k  vorhandene  
Kritik  eines  Teiles  der  Lehre  und  zum  anderen  auf  die  
Entscheidung  3  Ob  17/99y,  mit  der  der  Oberste  Gerichtshof  
von  seiner  nunmehr  in  8  Ob  39/11k  vertretenen  
Rechtsauffassung  bereits  abgerückt  wäre.  Der  Kritik  der  
Lehre  ist  der  Oberste  Gerichtshof  schon  in  8  Ob  39/11k  
ausdrücklich  nicht  gefolgt.  Die  Entscheidung  3  Ob  117/99y  
steht  mit  der  Entscheidung  8  Ob  39/11k  und  der  darin  
erwähnten  ständigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0109437)  
nicht  in  Widerspruch.  In  3  Ob  117/99y  (vgl  auch  
3 Ob  187/00x und 6  Ob  41/03b) wurde im Zusammenhang mit  
einem  Sachvorbringen,  das  in  einem  im  bezirksgerichtlichen  
Verfahren  vor  der  ersten  mündlichen  Streitverhandlung  
eingebrachten  Schriftsatz  erstattet  wurde,  ohne  die  Einrede  
der  Unzuständigkeit  zu  erheben,  eine  Heilung  der  
Unzuständigkeit gemäß §  104 Abs  3 JN angenommen, weil der  
Schriftsatz  aufgetragen  („freigestellt“)  worden  war.  Diese  
Fallkonstellation  liegt  aber  hier  nicht  vor  und  wurde  auch  in  
8 Ob  39/11k nicht angesprochen. 
Da dem Revisionsrekurs der Klägerin daher schon  
aus  diesen  Erwägungen  nicht  Folge  zu  geben  war,  erübrigt  
sich  eine  Stellungnahme  zu  den  weiteren  vom  Rekursgericht
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angestellten  Überlegungen  zur  Belehrungspflicht  des  Art  26 
Abs  2 EuGVVO. 
Einer  weiteren  Begründung  bedarf  dieser  
Beschluss nicht (§  528a iVm §  510 Abs  3 Satz  4 ZPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§  40, 50  
ZPO.  Die  Beklagte  hat  in  ihrer  Revisionsrekursbeantwortung  
auf  die  Unzulässigkeit  des  Revisionsrekurses  der  Klägerin  
nicht  hingewiesen.  Sie  hat  daher  die  Kosten  ihrer  nicht  zur  
zweckentsprechenden  Rechtsverteidigung  notwendigen  
Rechtsmittelbeantwortung  selbst  zu  tragen  (RIS-Justiz  
RS0035962; RS0035979).
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 28. Oktober 2016
Dr. H o p f
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: