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Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 31. März 2022 –AL/Rat
(Rechtssache T‑22/22 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentlicher Dienst – Beamte – Disziplinarverfahren – Entfernung aus dem Dienst – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Dringlichkeit – Fumus boni iuris – Interessenabwägung“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden des Antragstellers – Beeinträchtigung eines eigenen Interesses des Antragstellers – Mit dem Verlust der finanziellen Leistungen zugunsten seines Kindes verbundene Gefährdung der Gesundheit und des Lebens dieses Kindes – Einbeziehung
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 20, 21, 26-30)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden – Schwere des Schadens – Erforderlichkeit, den Schaden systematisch im Hinblick auf das Einkommen des Betroffenen zu beurteilen – Fehlen
(Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 34)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Prima-facie-Prüfung der zur Stützung der Klage angeführten Gründe – Klage gegen eine Entscheidung, mit der die Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst verhängt wird – Rügen, die geeignet sind, dem ersten Anschein nach einen offensichtlichen Beurteilungsfehler der Verwaltung bei der Entscheidung über die Disziplinarstrafe zu belegen – Auf den ersten Blick nicht jeglicher Grundlage entbehrende Rügen
(Art. 278 und 279 AEUV; Beamtenstatut, Anhang IX, Art. 9 und 10)
(vgl. Rn. 38, 39, 50-63)
4.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Voraussetzungen – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung, mit der die Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst verhängt wird – Vorrang des Interesses des Klägers, weiterhin die Zulagen für sein behindertes Kind zu beziehen vor dem Interesse, das der vorläufigen Wiedereinsetzung des Klägers in seine Stelle entgegensteht
(Art. 278 AEUV; Beamtenstatut Anhang IX, Art. 9 und 10)
(vgl. Rn. 65, 68-70)
Tenor
1.
Die Vollziehung der Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 27. September 2021, mit der der Kläger im Wege der Disziplinarstrafe mit Wirkung vom 1. Oktober 2021 aus dem Dienst entfernt wurde, wird ausgesetzt.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.