62023TJ0391_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 20. November 2024 – Imerys Aluminates Groupe/Kommission
(Rechtssache T‑391/23) (
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)
„Außervertragliche Haftung – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Art. 10a der Richtlinie 2003/87/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2018/410 geänderten Fassung – Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 – Festlegung von Benchmarks – Antworten auf häufig gestellte Fragen – Kausalzusammenhang“
1.
Schadensersatzklage – Zulässigkeit – Abweisung einer Klage als unbegründet, ohne über die Zulässigkeit zu entscheiden – Ermessen der Unionsgerichte
(Art. 268 AEUV)
(vgl. Rn. 24)
2.
Gerichtliches Verfahren – Frist für den Beweisantritt – Art. 85 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts – Vorlage von Beweisen vor Abschluss des mündlichen Verfahrens – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Gerechtfertigte verspätete Vorlage – Nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens vorgelegte zusätzliche Beweise zu rechtlichen Entwicklungen – Zulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 85 Abs. 3)
(vgl. Rn. 28, 29)
3.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Kumulative Voraussetzungen – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 35, 36)
4.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Kausalzusammenhang – Schaden, der infolge von durch die Kommission angenommenen unverbindlichen häufig gestellten Fragen (FAQ) zu den Regeln für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten entstanden ist – Beschluss der Kommission, mit dem die nationalen Maßnahmen akzeptiert werden, die eine alternative Benchmark auf den Kläger anwenden – Durch diesen Beschluss und nicht durch die FAQ bestimmte Rechtsstellung des Klägers – Fehlen eines Kausalzusammenhangs
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 38, 39, 48, 63-67, 83, 84)
5.
Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Klage- oder Verteidigungsgrund, der auf Gesichtspunkte gestützt wird, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind – Fehlen – Erweiterung eines bereits vorgebrachten Klage- oder Verteidigungsgrundes – Keine Erweiterung – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 84 Abs. 1)
(vgl. Rn. 49, 50)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Imerys Aluminates Groupe trägt die Kosten.
(
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)	ABl. C 314 vom 4.9.2023.