61977CO0116_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1MIT AM 16 . FEBRUAR 1978 EINGEREICHTEM SCHRIFTSATZ HABEN DAS SYNDICAT NATIONAL DES FABRICANTS DE SUCRE DE FRANCE, DIE UNION SYNDICALE DES PRODUCTEURS DE SUCRE ET DE RHUM DE L ' ILE DE REUNION UND DAS SYNDICAT GENERAL DES PRODUCTEURS DE SUCRE ET DE RHUM DES ANTILLES FRANCAISES BEANTRAGT, IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 116, 124 UND 143/77 ALS STREITHELFER ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DER BEKLAGTEN ZUGELASSEN ZU WERDEN .
2IN DIESEN RECHTSSACHEN WURDEN AUFGRUND DER ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGEN AUF ERSATZ DES SCHADENS ERHOBEN, DER DEN KLAEGERINNEN ANGEBLICH DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1111/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE ( ABL . 1977, L 134, S . 4 ) SOWIE, WAS NUR DIE KLAEGERINNEN IN DEN RECHTSSACHEN 116 UND 143/77 BETRIFFT, DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1468/77 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1977 MIT DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE PRODUKTIONSABGABE AUF DER IN DER ZEIT VOM 1 . JULI 1977 BIS ZUM 30 . JUNI 1978 ERZEUGTE ISOGLUKOSE ( ABL . 1977, L 162, S . 7 ) ENTSTANDEN IST .
3/5DIE KLAEGERINNEN HABEN ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT MIT DEM ANTRAG, DEN STREITHILFEANTRAG ZURÜCKZUWEISEN . AUS DEN VOM RAT EINGEREICHTEN BEMERKUNGEN ERGIBT SICH, DASS DIESER DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DES STREITHILFEANTRAGS IN DAS ERMESSEN DES GERICHTSHOFES STELLT . DIE KOMMISSION HAT ERKLÄRT, SIE HABE ZUR ZULÄSSIGKEIT DES STREITHILFEANTRAGS KEINE BEMERKUNGEN ZU MACHEN .
6/7NACH ARTIKEL 37 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG KÖNNEN EINEM BEI DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT SOWIE AUSSERDEM ALLE ANDEREN PERSONEN BEITRETEN, DIE EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG DIESES RECHTSSTREITS GLAUBHAFT MACHEN, WENN MIT DEM BEITRITT DIE ANTRAEGE EINER PARTEI UNTERSTÜTZT WERDEN SOLLEN . WENN ARTIKEL 37 ABSATZ 3 DIE AUFGRUND DES BEITRITTS GESTELLTEN ANTRAEGE AUF DIE UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE EINER PARTEI IM HAUPTVERFAHREN BESCHRÄNKT, SO FOLGT DARAUS, DASS DAS FRAGLICHE INTERESSE HINSICHTLICH DIESER ANTRAEGE UND NICHT HINSICHTLICH DER VORGEBRACHTEN ANGRIFFS- UND VERTEIDIGUNGSMITTEL BESTEHEN MUSS .
8/10DAS IST VORLIEGEND NICHT DER FALL . DIE ANTRAGSTELLER HABEN KEIN UNMITTELBARES, GEGENWÄRTIGES INTERESSE DARAN GLAUBHAFT GEMACHT, DASS DEN GENANNTEN ANTRAEGEN STATTGEGEBEN WIRD . DAS EINZIGE INTERESSE, DAS SIE GELTEND MACHEN, BESTEHT IM ERFOLG BESTIMMTER AUFFASSUNGEN DER BEKLAGTEN .
11AUS ALLEDEM ERGIBT SICH, DASS DER STREITHILFEANTRAG ZURÜCKZUWEISEN IST .
Kostenentscheidung
12DA DIE ANTRAGSTELLER MIT IHREM ANTRAG UNTERLEGEN SIND, HABEN SIE NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG DESSEN KOSTEN ZU TRAGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
BESCHLOSSEN :
1 . DER STREITHILFEANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .
2 . DIE ANTRAGSTELLER HABEN DIE KOSTEN DES STREITHILFEVERFAHRENS ZU TRAGEN .