Klage, eingereicht am 25. Oktober 2019 – PNB Banka u. a./SRB
(Rechtssache T-732/19)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Kläger: PNB Banka AS (Riga, Lettland) und zehn weitere Kläger (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Behrends)
Beklagter: Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (SRB)
Anträge
Die Kläger beantragen,
die Entscheidung des SRB vom 15. August 2019 in Bezug auf die Bank X, die im Wege einer Pressemitteilung und einer Zusammenfassung der Entscheidung vom selben Tag bekannt gegeben wurde, für nichtig zu erklären;
dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung ihrer Klage machen die Kläger 14 Gründe geltend:
Das SRB sei nicht zum Erlass der angefochtenen Entscheidung befugt gewesen.
Bei der angefochtenen Entscheidung handele es sich um eine unzulässige Art von Entscheidung.
Die angefochtene Entscheidung sei mit zahlreichen Fehlern im Zusammenhang mit der Beurteilung der EZB, ob ein Institut „ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt“ (FOLTF), behaftet.
Die angefochtene Entscheidung sei mit zahlreichen weiteren Fehlern im Zusammenhang mit weiteren Entscheidungen des SRB behaftet.
Die angefochtene Entscheidung sei mit einem Verfahrensfehler behaftet, weil sie auf einer unzulässigen Prüfung vor Ort beruhe.
Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die angefochtene Entscheidung enthalte keine angemessene Begründung.
Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen das Recht der Kläger auf Anhörung.
Die angefochtene Entscheidung beruhe auf dem rechtswidrigen Einspruch der EZB gegen den Erwerb der Bank X.
Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.
In der angefochtenen Entscheidung werde nicht berücksichtigt, dass die Situation der Kläger hauptsächlich auf ein Fehlverhalten der EZB zurückzuführen sei.
Die angefochtene Entscheidung sei mit einem Verfahrensfehler behaftet, weil sie auf der Prüfung durch die EZB beruhe und weil die EZB nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen habe, um den Einfluss von Organen, die sich in einem Interessenkonflikt befänden, zu verhindern.
Die EZB habe ihr Ermessen missbraucht.
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