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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 29. April 2025 –Advanz Pharma/Kommission
(Rechtssache C‑859/24 P(R))
„Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Humanarzneimittel – Humanarzneimittel für seltene Leiden Ocaliva – Widerruf einer bedingten Zulassung – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Antrag – Formerfordernisse – Gesonderter Schriftsatz – Fehlen – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 39 und 57; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 160 Abs. 4 und Art. 190 Abs. 1)
(vgl. Rn. 29, 30)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Mit hinreichendem Grad an Wahrscheinlichkeit vorhersehbarer Schaden
(Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 43, 44)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Pflicht, konkrete und genaue Angaben zu machen, die durch detaillierte Nachweisdokumente erhärtet sind – Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden könnte – Beurteilung in Bezug auf ihre Größe und ihren Umsatz sowie die Lage des Konzerns, zu dem sie gehört
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 45-47)
4.
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 117)
(vgl. Rn. 58-60)
5.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast des Antragstellers – Erfordernis der Geltendmachung des Risikos, dass dieser Schaden dem Antragsteller selbst entsteht
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 73)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die Advanz Pharma Ltd trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.