62021TO0407_INF
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 20. Oktober 2022 –PB/Kommission
(Rechtssache T‑407/21 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren – Beitreibung zu Unrecht gezahlter Beträge – Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Dringlichkeit – Fumus boni iuris – Abwägung der Interessen“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 256 Abs. 1, Art. 278 und Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 24, 26, 27)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast
(Art. 256 Abs. 1, Art. 278 und Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 31)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Bloß finanzieller Schaden – Unvermögen des Antragstellers, seine Grundbedürfnisse zu decken
(Art. 268, 278 und 340 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 160 Abs. 3; Richtlinie 89/665 des Rates)
(vgl. Rn. 35, 36, 41)
4.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Prima-facie-Prüfung der zur Stützung des Antrags angeführten Gründe – Antrag gegen Beschlüsse, die einen vollstreckbaren Titel darstellen und von der Kommission erlassen wurden, um im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge zu Unrecht gezahlte Beträge beizutreiben – Rüge, wonach die Kommission mangels Schiedsklausel für den Erlass dieser Beschlüsse unzuständig sei – Dem ersten Anzeichen nach nicht unbegründeter Antragsgrund
(Art. 261, 278 und 299 AEUV; Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 100 Abs. 2)
(vgl. Rn. 44, 45, 50-57)
5.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Voraussetzungen – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Aussetzung der Vollziehung von Beschlüssen, die einen vollstreckbaren Titel darstellen und von der Kommission erlassen wurden, um im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge zu Unrecht gezahlte Beträge beizutreiben – Organ, das sich der Aussetzung nicht entgegenstellt – Überwiegen des Interesses der Antragstellerin, ihre Insolvenz und jene ihrer Gruppe zu verhindern, gegenüber dem Interesse der Kommission
(Art. 278 AEUV)
(vgl. Rn. 58-63, 65, 66)
Tenor
1.
Der Vollzug des Beschlusses C(2021) 3338 final der Kommission vom 5. Mai 2021 über die Beitreibung eines Betrags von 5038737,86 Euro zuzüglich Zinsen, geschuldet vom Geschäftsführer der Gesellschaft [vertraulich], wird ausgesetzt.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.