Beschluss des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 8. März 2022 –UNIS/Kommission
(Rechtssache T-431/21)(1)
„Nichtigkeitsklage – Soziale Sicherheit – Mit der Verwaltung gesetzlicher Kranken- und Rentenversicherungssysteme betraute Einrichtungen – Nationale Rentenversicherungskasse – Wirtschaftliche Tätigkeit – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit“
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Handlungen, die die Rechtsstellung des Klägers verändern – Schreiben der Kommission, mit dem sie sich für unzuständig erklärt, die vom Kläger in seiner Beschwerde aufgeworfene Frage zu prüfen – Schreiben zu reinen Informationszwecken – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 22-25)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Union nationale des indépendants solidaires (UNIS) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
1ABl. C 422 vom 18.10.2021.