61981CJ0261_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS LANDGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 16 . SEPTEMBER 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . SEPTEMBER 1981, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN, OB EINE BESTIMMUNG
DER BELGISCHEN REGELUNG ÜBER DIE FORM DER VERPACKUNG DER IM EINZELHANDEL VERTRIEBENEN MARGARINE ( KÖNIGLICHE VERORDNUNG VOM 2 . OKTOBER 1980, MONITEUR BELGE VOM 14 . OKTOBER 1980, S . 11845 ) MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINEM DEUTSCHEN VERKÄUFER UND EINEM BELGISCHEN KÄUFER, DER EINEN VERTRAG ÜBER DIE LIEFERUNG VON MARGARINE BETRIFFT . IN DIESEM AM 23 . JULI 1980 GESCHLOSSENEN VERTRAG ÜBERNAHM DER VERKÄUFER DIE GARANTIE DAFÜR, DASS DIE VON IHM GELIEFERTE UND IN KEGELSTUMPFFÖRMIGE PLASTIKBECHER ABGEPACKTE MARGARINE AUFGRUND DER BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN BELGIEN IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN DURFTE . NACH DER BEI VERTRAGSUNTERZEICHNUNG IN BELGIEN GELTENDEN REGELUNG DURFTE MARGARINE NUR IN WÜRFELFORM EINGEFÜHRT ODER FÜR DEN VERKAUF AUFBEWAHRT WERDEN . DIE IN REDE STEHENDE WARE ERFÜLLTE DIESE VORAUSSETZUNG NICHT .
3 DIE GENANNTE REGELUNG WURDE DURCH DIE KÖNIGLICHE VERORDNUNG VOM 2 . OKTOBER 1980 ERSETZT, WONACH ES VERBOTEN IST, MARGARINE IM EINZELHANDEL ZU VERTREIBEN, SOFERN DIE MASSE ODER DIE ÄUSSERE VERPACKUNG DES EINZELNEN STÜCKES NICHT WÜRFELFORM HAT .
4 NACHDEM DIE IM AUSGANGSVERFAHREN BEKLAGTE FIRMA VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE AUSKUNFT ERHALTEN HATTE, DASS ES NACH WIE VOR VERBOTEN SEI, MARGARINE IN SCHALENBECHERN IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN, VERWEIGERTE SIE DIE ABNAHME DER VERTRAGLICH VORGESEHENEN LIEFERUNGEN . DIE KLAEGERIN NAHM DIESE WEIGERUNG NICHT HIN UND ERHOB KLAGE BEIM LANDGERICHT HAMBURG .
5 DIE BEKLAGTE MACHTE VOR GERICHT GELTEND, DIE BELGISCHE KÖNIGLICHE VERORDNUNG, NACH DER MARGARINE NUR IN WÜRFELFÖRMIGER VERPACKUNG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN DÜRFE, VERSTOSSE NICHT GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG, DA BELGIEN DIESE VERORDNUNG HABE ERLASSEN DÜRFEN, DAMIT IM EINZELHANDEL BUTTER UND MARGARINE ZUTREFFEND VONEINANDER UNTERSCHIEDEN WERDEN KÖNNTEN . SIE SEI DAHER NICHT GEHALTEN, DIE AUS DEM MIT DER KLAEGERIN ABGESCHLOSSENEN VERTRAG RESULTIERENDEN VERPFLICHTUNGEN ZUR ABNAHME UND BEZAHLUNG DER BESTELLTEN MARGARINE ZU ERFÜLLEN .
6 NACH AUFFASSUNG DES LANDGERICHTS HAMBURG KANN NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN, DASS SICH HINTER DER BELGISCHEN REGELUNG, DIE NUR FÜR DEN EINZELHANDEL GILT, EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG VERBIRGT . EINE DERARTIGE REGELUNG KÖNNE DIE VERMARKTUNG VON IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZULÄSSIG IN SCHALENBECHERN VERPACKTER MARGARINE ERSCHWEREN .
7 DESHALB HAT DAS LANDGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 16 . SEPTEMBER 1981 DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
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' HANDELT ES SICH UM EINE IM SINNE VON ARTIKEL 30 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN, WENN, WIE IN ARTIKEL 8 DER BELGISCHEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 2 . OKTOBER 1980 BETREFFEND DIE HERSTELLUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN VON MARGARINE UND SPEISEFETTEN, BESTIMMT WIRD, DASS ES VERBOTEN IST, MARGARINE ODER SPEISEFETTE IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN, SOFERN DIE MASSE ODER DIE ÄUSSERE VERPACKUNG DES EINZELNEN STÜCKES NICHT WÜRFELFORM HAT, UND DIES ZUR FOLGE HAT, DASS DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN IN DAVON ABWEICHENDER FORM VERPACKTE MARGARINE SPEZIELL FÜR DIE EINFUHR IN DAS KÖNIGREICH BELGIEN IN WÜRFELFORM ZU VERPACKEN IST?
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ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES
8 DIE BELGISCHE REGIERUNG TRAEGT VOR, DIE EINFUHR VON MARGARINE NACH BELGIEN DURCH DIE BEKLAGTE IM AUSGANGSVERFAHREN HABE BEREITS ZU STRAFVERFOLGUNGSMASSNAHMEN IN BELGIEN GEFÜHRT ; DER GERICHTSHOF MÜSSE SICH DESHALB FRAGEN, OB ES SICH BEI DEM DER VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE ZUGRUNDELIEGENDEN VERFAHREN UM EINEN WIRKLICHEN RECHTSSTREIT HANDELE . DIE BELGISCHE REGIERUNG VERWEIST INSOWEIT AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 16 . DEZEMBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 244/80 ( FOGLIA, SLG . S . 3045 ).
9 IM VORLIEGENDEN FALL KANN AUFGRUND DES INHALTS DER AKTEN NICHT BEZWEIFELT WERDEN, DASS ES SICH UM EINEN WIRKLICHEN RECHTSSTREIT HANDELT . FÜR DIE ANNAHME, DASS DER GERICHTSHOF UNZUSTÄNDIG SEI, BESTEHT DAHER KEIN ANLASS .
BEANTWORTUNG DER FRAGE
10 DIE VOM LANDGERICHT VORGELEGTE FRAGE GEHT DAHIN, OB ES EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 DARSTELLT, WENN IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUF AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE MARGARINE EINE REGELUNG ANGEWANDT WIRD, WONACH DIESES ERZEUGNIS IM EINZELHANDEL NUR IN EINER BESTIMMTEN AUFMACHUNG - HIER : WÜRFELFORM DER MASSE ODER DER VERPACKUNG - VERTRIEBEN WERDEN DARF .
11 DIE BEKLAGTE IM AUSGANGSVERFAHREN UND DIE BELGISCHE REGIERUNG VERTRETEN DIE AUFFASSUNG, DASS DIE BELGISCHE KÖNIGLICHE VERORDNUNG NICHT ALS MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN SEI . DIE FRÜHEREN URTEILE DES GERICHTSHOFES HÄTTEN NUR EINFUHR- UND VERTRIEBSVERBOTE BETROFFEN, DIE SICH AUS DER NATIONALEN REGELUNG ÜBER DIE QUALITÄT DER ERZEUGNISSE ERGEBEN HÄTTEN ; DIES SEI HIER NICHT DER FALL GEWESEN, DA FÜR DEN VERTRIEB NUR DIE AUFMACHUNG DER ERZEUGNISSE HÄTTE ENTSPRECHEND GEÄNDERT ZU WERDEN BRAUCHEN . DARÜBER HINAUS STELLE DIE FORM DER VERPACKUNG KEINE WIRKLICHE BEHINDERUNG DES HANDELS DAR . JEDENFALLS BLIEBEN AUCH DANN, WENN DER VERKAUF IM EINZELHANDEL VERBOTEN WÄRE, ANDERE MÖGLICHKEITEN, WIE ETWA DER VERKAUF IM GROSSHANDEL, OFFEN .
12 WIE DER GERICHTSHOF SEIT ERLASS SEINES URTEILS VOM 20 . FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 120/78 ( REWE, SLG . S . 649 ) WIEDERHOLT FESTGESTELLT HAT, SIND IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DES INVERKEHRBRINGENS DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE HEMMNISSE FÜR DEN FREIEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT, DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN REGELUNGEN ERGEBEN, HINZUNEHMEN, SOWEIT EINE SOLCHE NATIONALE REGELUNG, DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT, DADURCH GERECHTFERTIGT WERDEN KANN, DASS SIE NOTWENDIG IST, UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN, UNTER ANDEREM DES VERBRAUCHERSCHUTZES, GERECHT ZU WERDEN . DIE REGELUNG MUSS ALLERDINGS IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZUM VERFOLGTEN ZWECK STEHEN . HAT EIN MITGLIEDSTAAT DIE WAHL ZWISCHEN VERSCHIEDENEN ZUR ERREICHUNG DESSELBEN ZIELS GEEIGNETEN MITTELN, SO HAT ER DAS MITTEL ZU WÄHLEN, DAS DEN FREIEN WARENVERKEHR AM WENIGSTEN BEHINDERT .
13 ZWAR WIRD DADURCH, DASS EIN MITGLIEDSTAAT DIE VERPFLICHTUNG, EINE BESTIMMTE VERPACKUNGSFORM ZU BENUTZEN, AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ERSTRECKT, DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN DIESEN
MITGLIEDSTAAT NICHT VOLLKOMMEN AUSGESCHLOSSEN ; DIESES VORGEHEN IST JEDOCH GEEIGNET, DEN VERTRIEB DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE ZU ERSCHWEREN ODER ZU VERTEUERN, WEIL IHNEN DADURCH BESTIMMTE ABSATZWEGE VERSCHLOSSEN WERDEN ODER WEIL DURCH DIE NOTWENDIGKEIT, FÜR IHRE AUFMACHUNG DEN ERFORDERNISSEN IHRES BESTIMMUNGSMARKTES ENTSPRECHENDE BESONDERE VERPACKUNGEN ZU VERWENDEN, ZUSÄTZLICHE KOSTEN ENTSTEHEN .
14 IM VORLIEGENDEN FALL ZEIGT SICH DIE SCHUTZWIRKUNG DER BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUCH DARAN, DASS ES AUF DEM BELGISCHEN MARKT, WIE DIE KOMMISSION VON DER BELGISCHEN REGIERUNG UNBESTRITTEN VORGETRAGEN HAT, TROTZ DEUTLICH HÖHERER PREISE ALS IN BESTIMMTEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN PRAKTISCH KEINE MARGARINE AUSLÄNDISCHEN URSPRUNGS GIBT .
15 DESHALB KANN NICHT GELTEND GEMACHT WERDEN, DASS DAS ERFORDERNIS EINER BESONDEREN VERPACKUNG DES ERZEUGNISSES DEN WARENVERKEHR NICHT BEHINDERE .
16 DIE BELGISCHE REGIERUNG TRAEGT FERNER VOR, DAS ERFORDERNIS DER WÜRFELFORM SEI ZUM SCHUTZ DER VERBRAUCHER NOTWENDIG, UM VERWECHSLUNGEN ZWISCHEN BUTTER UND MARGARINE ZU VERMEIDEN . DIE WÜRFELFORM, DIE BEIM VERKAUF VON MARGARINE VERWENDET WERDE, SEI IN DEN GEWOHNHEITEN DER BELGISCHEN VERBRAUCHER
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' VERANKERT '
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UND BILDE DESHALB INSOWEIT EINEN WIRKSAMEN SCHUTZ .
17 DIE BERECHTIGUNG VON GESETZLICHEN MASSNAHMEN, DURCH DIE DIE VERWECHSLUNG VON BUTTER UND MARGARINE DURCH DEN VERBRAUCHER VERHINDERT WERDEN SOLL, KANN NICHT GRUNDSÄTZLICH BESTRITTEN WERDEN . WENDET EIN MITGLIEDSTAAT ABER AUF MARGARINE, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLT UND IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST, RECHTSVORSCHRIFTEN AN, DIE FÜR DIESES ERZEUGNIS ZWINGEND EINE BESTIMMTE ART DER VERPACKUNG, ZUM BEISPIEL DIE WÜRFELFORM, VORSCHREIBEN UND JEDE ANDERE VERPACKUNGSART AUSSCHLIESSEN, SO GEHT ER DAMIT ERHEBLICH ÜBER DAS ZUR ERREICHUNG DIESES ZIELS ERFORDERLICHE HINAUS . DER SCHUTZ DER VERBRAUCHER KANN NÄMLICH EBENSO WIRKSAM DURCH ANDERE MASSNAHMEN, WIE ZUM BEISPIEL ETIKETTIERUNGSVORSCHRIFTEN, GEWÄHRLEISTET WERDEN, DIE DEN FREIEN WARENVERKEHR WENIGER BEHINDERN .
18 DER VERTRETER DER BELGISCHEN REGIERUNG HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG WEITERHIN GELTEND GEMACHT, BELGIEN SEI DURCH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER RICHTLI
NIE 79/112 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ETIKETTIERUNG UND AUFMACHUNG VON FÜR DEN ENDVERBRAUCHER BESTIMMTEN LEBENSMITTELN SOWIE DIE WERBUNG HIERFÜR ( ABL . L 33, 1979 ) GEBUNDEN . DIESE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNG REGELE DIE ART DER AUFSCHRIFT AUF MARGARINE- UND BUTTERVERPACKUNGEN UND HINDERE DIE BELGISCHE REGIERUNG DARAN, EINE AUFSCHRIFT VORZUSEHEN, DIE GROSS GENUG SEI, UM DIE ÖFFENTLICHKEIT AUF EINE IHRE GEWOHNHEITEN BERÜHRENDE ÄNDERUNG AUFMERKSAM ZU MACHEN .
19 NACH DER GENANNTEN VORSCHRIFT MÜSSEN DIE ANGABEN AUF DER VERPACKUNG
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' LEICHT VERSTÄNDLICH SEIN UND WERDEN AN INS AUGE FALLENDER STELLE GUT SICHTBAR, DEUTLICH LESBAR UND UNVERWISCHBAR ANGEBRACHT '
' . DIESE VORSCHRIFT BERECHTIGT UND VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE FÜR DIE INFORMATION DES VERBRAUCHERS NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN, UND BELÄSST IHNEN ZUGLEICH EINEN BETRÄCHTLICHEN ERMESSENSSPIELRAUM . SIE HINDERT DIE BELGISCHE REGIERUNG KEINESFALLS DARAN, ANGEMESSENE ETIKETTIERUNGSVORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN, DIE EINHEITLICH FÜR IN BELGIEN UND IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HERGESTELLTE MARGARINE GELTEN .
20 AUF DIE VORGELEGTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN : WIRD IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUF AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE UND IN DIESEM MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLTE UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTE MARGARINE EINE REGELUNG ANGEWANDT, WONACH ES VERBOTEN IST, MARGARINE ODER SPEISEFETTE IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN, SOFERN DIE MASSE ODER DIE ÄUSSERE VERPACKUNG DES EINZELNEN STÜCKES NICHT EINE BESTIMMTE FORM, ZUM BEISPIEL WÜRFELFORM, HAT, SO STELLT DIES EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG DAR, WENN DER SCHUTZ UND DIE INFORMATION DES VERBRAUCHERS DURCH MASSNAHMEN GEWÄHRLEISTET WERDEN KÖNNEN, DIE DEN FREIEN WARENVERKEHR WENIGER BEHINDERN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
21 DIE AUSLAGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM LANDGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 16 . SEPTEMBER 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
WIRD IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUF AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE UND IN DIESEM MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLTE UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTE MARGARINE EINE REGELUNG ANGEWANDT, WONACH ES VERBOTEN IST, MARGARINE ODER SPEISEFETTE IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN, SOFERN DIE MASSE ODER DIE ÄUSSERE VERPACKUNG DES EINZELNEN STÜCKES NICHT EINE BESTIMMTE FORM, ZUM BEISPIEL WÜRFELFORM, HAT, SO STELLT DIES EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG DAR, WENN DER SCHUTZ UND DIE INFORMATION DES VERBRAUCHERS DURCH MASSNAHMEN GEWÄHRLEISTET WERDEN KÖNNEN, DIE DEN FREIEN WARENVERKEHR WENIGER BEHINDERN .