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Gericht: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 26.02.2020
Aktenzeichen: 9 U 125/19
ECLI: ECLI:DE:OLGSH:2020:0226.9U125.19.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 133 BGB, § 157 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 305 BGB, § 307 BGB ... mehr
Zitiervorschlag: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. Februar
2020 – 9 U 125/19 –, juris
 
Löschung von Beiträgen oder Sperren des Nutzerkontos wegen
Verstoßes gegen Nutzungsbedingungen oder Gemeinschaftsstan-
dards eines sozialen Netzwerks, insbesondere das Hassredeverbot
Leitsatz
1. Rechte und Pflichten des privatrechtlichen Betreibers eines sozialen Netzwerks gegenüber
dessen Nutzern sind grundsätzlich am Grundrecht auf Meinungsfreiheit der Nutzer aus Art. 5
Abs. 1 Satz 1 GG zu messen. Insoweit kommt dem Grundrecht mittelbare Wirkung auf das Pri-
vatrecht zu.(Rn.42)
2. Der Betreiber eines sozialen Netzwerks kann die von den Nutzern geschuldeten Pflichten
wirksam durch Aufstellen von Nutzungsbedingungen oder Gemeinschaftsstandards konkreti-
sieren und deren Verletzung durch Löschung des betreffenden Beitrags oder Sperren des Nut-
zerkontos durchsetzen.(Rn.41)
3. Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Sanktionen des Betreibers gegenüber dem
Nutzer ist das Recht des Nutzers auf Meinungsfreiheit gegen die Grundrechte des Betrei-
bers abzuwägen. Dabei kann der Meinungsfreiheit des Nutzers gegenüber den Belangen
des Betreibers ein geringeres Gewicht als gegenüber vergleichbaren staatlichen Eingriffen
zukommen.(Rn.78)
4. Eine Verletzung der Meinungsfreiheit des Nutzers scheidet aus, wenn die Sanktionen be-
dingungsgemäß nicht willkürlich vorgenommen werden und der Nutzer nicht vorschnell oder
dauerhaft gesperrt wird.(Rn.81)
Verfahrensgang
vorgehend LG Itzehoe, 24. Mai 2019, 6 O 322/18
nachgehend BGH 3. Zivilsenat, 17. Dezember 2020, III ZR 60/20, Beschluss
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Mai 2019 verkündete Urteil der Einzelrichte-
rin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe, Az. 6 O 322/18, wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
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Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf
die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Be-
klagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden
Betrages leistet.
Gründe
I.
1 Der Kläger wendet sich mit verschiedenen Ansprüchen gegen die Sperrung eines Bei-
trags im sozialen Netzwerk ….
2 Das soziale Netzwerk … wird von der Muttergesellschaft der Beklagten mit Sitz in den
Vereinigten Staaten von Amerika betrieben. Für Nutzer in Europa ist die Beklagte Anbie-
terin und Vertragspartnerin. In Deutschland nutzen derzeit etwa 31 Mio. Menschen das
Netzwerk. Die Nutzung des Netzwerks wird unter anderem durch die Nutzungsbedingun-
gen und Gemeinschaftsstandards der Beklagten geregelt. Wegen der Einzelheiten wird
auf die bei den Gerichtsakten befindlichen Kopien der Nutzungsbedingungen (Anlage B1)
und der Gemeinschaftsstandards (Anlage B2) verwiesen.
3 Der Kläger ist Nutzer des von der Beklagten angebotenen Dienstes und unterhält dort
ein privates Nutzerkonto. Am 22. August 2018 stellte er auf der Plattform der Beklagten
unter Nutzung seines Nutzerkontos einen Beitrag unter einem Link zu einem externen
Zeitungsartikel der Seite … . Die Überschrift des Artikels lautete:
4 „Nach der Attacke auf zwei Polizisten in Plauen ermittelt die Polizei gegen drei Män-
ner aus Mazedonien, Libyen und Kroatien. Ihnen wird unter anderem gefährliche Kör-
perverletzung vorgeworfen. Sie hatten den Einsatz gegen einen libyschen Sex-Täter
behindert. Ein Video von dem Vorfall lässt nun Rufe nach einem härteren Durchgrei-
fen der Polizei laut werden.“
5 Darüber hinaus enthielt der Link ein Video, das das Geschehen in Plauen zeigte.
6 Der Kläger kommentierte in seinem Beitrag den Link mit:
7 „Warum wird auf die Angreifer nicht geschossen?“.
8 Die Beklagte sperrte daraufhin das Nutzerkonto des Klägers für 30 Tage mit der Begrün-
dung, der Beitrag verstoße gegen ihre Gemeinschaftsstandards. Während der Sperre
war das Konto des Klägers in einen Lesemodus („Read-only-Modus“) versetzt. Der Kläger
konnte auf sein Konto zugreifen und Inhalte einsehen, war aber daran gehindert, seiner-
seits Inhalte zu veröffentlichen.
9 Der Kläger hat erstinstanzlich die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sperre seines
Kontos, die Freischaltung seines gelöschten Beitrags, die Verurteilung der Beklagten
zum Unterlassen einer erneuten Kontensperre wegen dieses Beitrags verlangt sowie die
Beklagte auf Auskunft und Schadensersatz in Anspruch genommen. Er hat behauptet,
die Beklagte habe auch während der Sperrung die Möglichkeit, seine Daten kommerzi-
ell zu nutzen. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die vorübergehende Sperrung seines
Nutzerkontos und die Löschung seines Beitrags seien rechtswidrig und könnten insbe-
sondere nicht auf die Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards der Beklag-
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ten gestützt werden. Der relevante Bereich der politischen oder persönlichen Auseinan-
dersetzung sei in Teil III. Nr. 12 der Gemeinschaftsstandards unter dem Begriff der soge-
nannten Hassrede geregelt. Die der Beklagten in ihren Nutzungsbedingungen und Ge-
meinschaftsstandards eingeräumte Befugnis zur Sperre und Löschung halte jedoch ei-
ner Kontrolle am Maßstab des § 307 BGB nicht stand. Gemeinschaftsstandards und Nut-
zungsbedingungen seien intransparent. Sie benachteiligten zudem Nutzer der Beklag-
ten, weil sie der Beklagten die Löschung von Beiträgen und die Sperrung von Nutzerkon-
ten auch im Fall nicht strafbarer oder rechtswidriger Beiträge erlaubten. Zudem verei-
telten die Nutzungsbedingungen den vereinbarten Vertragszweck, wonach Nutzer die
Plattform der Beklagten im Rahmen der freien Meinungsäußerung und ohne Sorge vor
einer Zensur nutzen dürften. Unwirksam sei zudem die Änderung der Nutzungsbedin-
gungen der Beklagten im Frühjahr 2018. Die eine Änderung der Nutzungsbedingungen
regelnden Bestimmungen in Nr. 13 der Altbedingungen und Nr. 3 der Sonderbedingun-
gen für Deutschland hielten ihrerseits einer Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allge-
meinen Geschäftsbedingungen nicht stand. Im Übrigen handele es sich bei dem kläge-
rischen Beitrag um eine zulässige und damit geschützte Meinungsäußerung. Auch stel-
le die vorübergehende Sperrung des Nutzerkontos einen Eingriff in das allgemeine Per-
sönlichkeitsrecht des Klägers dar. Sie führe zu einem Verlust von Authentizität und Eh-
re, weil der Kläger während der Kontensperrung keine Kenntnis von seiner Selbstdarstel-
lung widersprechenden Beiträgen anderer Nutzer nehmen und diese Beiträge daher we-
der kommentieren noch unterbinden könne.
10 Die Beklagte hat behauptet, sie habe anlässlich der Änderung ihrer Nutzungsbedingun-
gen E-Mails an ihre Nutzer verschickt. Zudem habe sie in der Desktop-Version ihrer Platt-
form in einem sogenannten Pop-Up-Fenster und in der auf Mobilfunkgeräten installier-
ten App in einer den Bildschirm ausfüllenden Benachrichtigung über die Änderungen auf-
geklärt und die Nutzer zur Zustimmung mittels einer mit „Ich stimme zu“ bezeichneten
Schaltfläche gebeten. Die Nutzer hätten die Plattform der Beklagten im Anschluss nur
bei Zustimmung zu den neuen Bedingungen weiternutzen können. Auch der Kläger ha-
be diesen Prozess durchlaufen und am 24. April 2018 ausdrücklich seine Zustimmung
erklärt. In der Sache hat die Beklagte die Ansicht vertreten, der Beitrag des Klägers ha-
be als verbotene Äußerung glaubhafter Gewaltabsichten gegen Teil I. Nr. 1 der Gemein-
schaftsstandards sowie als verbotenes koordiniertes Zufügen von Schaden gegen Teil I.
Nr. 4 der Gemeinschaftsbedingungen verstoßen, weshalb sie zur vorübergehenden Sper-
rung berechtigt gewesen sei.
11 Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens und der landgericht-
lichen Entscheidung wird auf die tatsächlichen Feststellungen im landgerichtlichen Urteil
Bezug genommen.
12 Das Landgericht hat den Kläger nach § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO angehört. Im Anschluss
hat es die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe die Sperrung des klägerischen Zugangs
auf Nr. 3.2 der Nutzungsbedingungen stützen können, weil der Beitrag des Klägers
gegen das Verbot glaubhafter Gewaltabsichten im Sinne von Teil I. Nr. 1 der Gemein-
schaftsstandards verstoße. Die dieses Verbot enthaltenden Bestimmungen der Gemein-
schaftsstandards hielten einer Kontrolle anhand des Rechts der Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen stand und seien insbesondere mit Blick auf die Ausstrahlung der Grund-
rechte auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien nicht zu beanstanden. Der Kom-
mentar des Klägers habe bei der gebotenen verständigen und unvoreingenommene Be-
trachtung so verstanden werden können, dass der Kläger den Einsatz von Schusswaffen
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gegen die im Video gezeigten Angreifer fordere. Mangels Rechtswidrigkeit der Sperrung
bestünden auch die weiteren geltend gemachten Ansprüche nicht.
13 Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seine erstinstanzlichen Anträ-
ge weiterverfolgt. Das Landgericht habe zu Unrecht einen Verstoß gegen die Gemein-
schaftsstandards der Beklagten angenommen. Bei seiner Auslegung des klägerischen
Kommentars habe es rechtsfehlerhaft die für den Kläger nachteiligste, zudem frei erfun-
dene Auslegung zugrunde gelegt. Bei der Bewertung habe es zudem Voraussetzungen
und Grenzen der Meinungsfreiheit missachtet. Als Ergebnis der vorzunehmenden Abwä-
gung könnten nur solche Kommentare zu einer Sperrung führen, die zugleich Straftat-
bestände erfüllten. Richtigerweise könne der klägerische Beitrag nicht als direkter Auf-
ruf zu Gewalt im Sinne des Teil I. Nr. 1 der Gemeinschaftsstandards verstanden werden,
da es sich um eine bloße Frage handelte, die zudem einen abgeschlossenen Sachver-
halt betreffe. Im Vordergrund stehe eine wertende Betrachtung polizeilicher Gefahren-
abwehrmaßnahmen. Die Kläger habe lediglich zum Ausdruck gebracht, ein härteres Vor-
gehen der Polizeibeamten im konkreten Fall für angemessen zu halten. Ziel des Verbots
von Gewalt und kriminellem Verhalten sei demgegenüber, tatsächlichen Gefahren außer-
halb des sozialen Netzwerks der Beklagten zu begegnen. Nicht untersagt werde sollten
dagegen in einem bestimmten Zusammenhang abgegebene saloppe Bemerkungen. Das
Bestehen eines Verstoßes gegen die Gemeinschaftsbedingungen unterstellt, habe das
Landgericht zudem die von der Beklagten vorgenommene Kontensperrung nicht der ge-
botenen Angemessenheitsprüfung unterzogen.
14 Der Kläger beantragt:
15 1. Das Urteil des Landgerichts Itzehoe wird abgeändert.
16 2. Es wird festgestellt, dass die am 28. August 2018 vorgenommene Sperrung des
Profils des Klägers (…) auf … rechtswidrig war.
17 3. Der Beklagten wird aufgegeben, den nachfolgend wiedergegebenen, am 22. Au-
gust 2018 gelöschten Beitrag des Klägers wieder freizuschalten.
18 „Warum wird auf die Angreifer nicht geschossen?“
19 4. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, den Kläger für das Einstellen des in
Ziff. 3 genannten Textes auf … erneut zu sperren oder den Beitrag zu löschen, wenn
dieser sich auf den Angriff mehrerer Personen auf eine Diensthandlung ausführen-
de Polizisten bezieht. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird ihr Ordnungsgeld von
bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft angedroht, Ord-
nungshaft zu vollziehen an den Vorständen.
20 5. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen, ob die Sperre ge-
mäß Ziff. 1 durch ein beauftragtes Unternehmen erfolgt, und in letzterem Fall, durch
welches.
21 6. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen, ob sie konkrete oder
abstrakte Weisungen, Hinweise, Ratschläge oder sonst irgendwelche Vorschläge von
der Bundesregierung oder nachgeordneten Dienststellen hinsichtlich der Löschung
von Beiträgen und / oder der Sperrung von Nutzern erhalten hat, und ggf. welche.
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22 7. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 1.500 Eu-
ro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
dem 22. August 2018 zu zahlen.
23 8. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von Rechtsanwaltskosten
24 a. für die außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von 597,74 Euro und
25 b. für die Einholung einer Deckungszusage für die außergerichtliche Tätigkeit in
Höhe von 201,71 Euro und
26 c. für die Einholung einer Deckungszusage für die Klage in Höhe von 729,23 Euro
27 durch Zahlung an die Kanzlei … freizustellen.
28 Die Beklagte beantragt,
29 die Berufung zurückzuweisen.
30 Sie verteidigt das angefochtene Urteil und meint, ein flüchtiger Durchschnittsleser ver-
stehe die Frage im klägerischen Beitrag als Aufforderung zur Anwendung von Schuss-
waffen gegen die im verlinkten Video abgebildeten Personen. Vorfälle, wie der im Video
abgebildete, könnten erneut auftreten und der klägerische Beitrag könne zur Eskalati-
on solcher Situationen führen. Es erscheine möglich, dass jemand die im Video gezeig-
ten Angreifer identifiziere und durch den klägerischen Beitrag motiviert werde, den Ge-
waltaufruf des Klägers in die Tat umzusetzen. Der Kläger habe nicht lediglich Polizisten
ermutigen wollen, gezielter zu handeln. Das Erschießen von Angreifern, wie sie im Video
zu sehen seien, sei eindeutig rechtswidrig. Das Landgericht habe auch die betroffenen
Grundrechte ordnungsgemäß gewürdigt. Zweck des mit der Beklagten geschlossenen
Vertrags sei nicht die grenzenlose Meinungsäußerung, sondern die Kundgabe von Mei-
nungen innerhalb des durch die Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards vor-
gegebenen Regeln. Die Beklagte habe als privates Unternehmen von dem ihr zustehen-
den Recht Gebrauch gemacht, bestimmte Arten von Inhalten auf seinen Diensten zum
Schutz der übrigen Nutzer einzuschränken. Das Interesse des Klägers an der Veröffentli-
chung seines Beitrags überwiege das Interesse der Beklagten an einer zivilisierten Kom-
munikationskultur nicht, auf die die Beklagte hinarbeite, um ihren Nutzern eine Kommu-
nikationsplattform zur Verfügung zu stellen, auf der diese sich sicher und geschützt fühl-
ten. Darüber hinaus beeinträchtigten Beiträge mit andere Nutzer einschüchternder Wir-
kung die Beklagte auch in ihren Grundrechten aus Art. 12 GG und Art. 14 GG.
31 Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz hat sich der Kläger gegen die im Termin zur münd-
lichen Verhandlung vertretene vorläufige Rechtsauffassung des Senats gewandt. Die Ein-
schätzung, dass der klägerische Beitrag gegen das Verbot der Hassrede in Teil III. Nr. 12
der Gemeinschaftsstandards verstoße, sei nicht nur falsch, sondern unvertretbar und
als politische Entgleisung mit der Bindung des Gerichts an Gesetz und Verfassung un-
vereinbar. Das Gericht unterstelle dem Kläger bei Veröffentlichung seines Beitrags eine
Absicht, ohne hierfür irgendeinen Anhaltspunkt nennen zu können. Wenn die Gemein-
schaftsstandards der Beklagten schlechterdings jede Auseinandersetzung mit Auslän-
dergewalt und Ausländerkriminalität verböten, wären sie offenkundig rechtswidrig. Eine
Plattform, die Nutzern ermögliche, sich mit jedem beliebigen Thema zu befassen, dürf-
te schon vertragsrechtlich keine Themen vorgeben oder ausschließen. Teil III. Nr. 12 der
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Gemeinschaftsbedingungen lasse zudem ausdrücklich Kritik an Einwanderungsgesetzen
und Diskussionen über die Einschränkung dieser Gesetze zu. Darüber hinaus scheide ein
Berufen der Beklagten auf das Verbot der Hassrede aus, nachdem sie sich im Rechts-
streit von Anfang an festgelegt und die Aussage als angebliche Gewaltandrohung einge-
stuft habe.
II.
32 Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die landgerichtliche Entscheidung
beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die in der Berufungsinstanz
zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung. Das Landgericht hat die
Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.
33 I. Die Klage ist zulässig.
34 1. Deutsche Gerichte sind für die Klage international zuständig. § 513 Abs. 2 ZPO sperrt
die Prüfung der internationalen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz nicht (BGH, Urteil
vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, NJW-RR 2015, S. 941, 942 Rn. 17). Die internationa-
le Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich aus Art. 7 Nr. 1 Buchst. a, Art. 17 Abs. 1
Buchst. c, Art. 18 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und
des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung in
Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). Die Klage eines Verbrauchers kann gegenüber der
anderen Vertragspartei, die ihre Tätigkeit auf den Mitgliedsstaat, in dem der Verbrau-
cher seinen Wohnsitz hat, ausrichtet, nach Art. 18 Abs. 1 EuGVVO vor dem Gericht sei-
nes Wohnsitzes erhoben werden. So liegt es hier.
35 2. Eines Feststellungsinteresses für die mit dem ursprünglichen Klagantrag zu 1., dem
Berufungsantrag zu 2., begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sperrung des Nut-
zerkontos bedarf es nicht, da die Voraussetzungen des § 256 Abs. 2 ZPO vorliegen. Mit
der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Kontensperrung begehrt der Kläger eine Ent-
scheidung über ein für seine im Übrigen geltend gemachten Ansprüche vorgreifliches
Rechtsverhältnis. Diese Zwischenfeststellungsklage kann über den Wortlaut der Vor-
schrift hinaus zugleich mit der Hauptklage (MüKo-ZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 256
Rn. 88) und auch in solchen Fällen erhoben werden, in denen bereits vor dem Prozess
Streit über das Rechtsverhältnis bestanden hat (MüKo-ZPO/Becker-Eberhard, a.a.O. Rn.
82).
36 II. Die Klage ist jedoch unbegründet.
37 1. Die am 22. August 2018 vorgenommene Sperrung des klägerischen Nutzerkontos
durch die Beklagte ist nicht rechtswidrig gewesen.
38 a) Auf den zwischen den Parteien bestehenden Vertrag über die Nutzung des sozialen
Netzwerks der Beklagten findet gemäß Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 der
Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) aufgrund der in Nr. 4.4
Abs. 2 Satz 1 der Nutzungsbedingungen getroffenen Rechtswahl deutsches Recht An-
wendung.
39 Dem steht § 3 Abs. 2 Satz 1 TMG nicht entgegen. Zwar wird danach der freie Dienstleis-
tungsverkehr von Telemedien, die in Deutschland von Diensteanbietern geschäftsmäßig
angeboten oder erbracht werden, die in einem anderen Staat innerhalb des Geltungs-
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bereichs der Richtlinien 2000/31/EG und 89/552/EWG niedergelassen sind, nicht einge-
schränkt. Es handelt sich aber nicht um eine kollisionsrechtliche Bestimmung. Vielmehr
ist materiell-rechtlich zu gewährleisten, dass das nach den Vorschriften des nationalen
Kollisionsrechts anwendbare Recht inhaltlich dergestalt abgeändert wird, dass es die An-
forderungen des Rechts des Niederlassungsstaats des Diensteanbieters nicht überschrei-
tet (BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, juris Rn. 23 ff.; OLG München, Beschluss
vom 17. September 2018 - 18 W 1383/18, juris Rn. 15).
40 b) Mit der Sperrung des klägerischen Kontos hat die Beklagte ihre vertraglichen Pflichten
gegenüber dem Kläger nicht verletzt. Sie hat die Sperrung auf Nr. 3.2 ihrer Nutzungsbe-
dingungen stützen können, weil der klägerische Beitrag gegen das in Teil III. Nr. 12 der
Gemeinschaftsstandards der Beklagten geregelte Verbot der Hassrede verstößt.
41 aa) Der Vertrag zwischen Nutzer und Plattformbetreiber verpflichtet gemäß § 241 Abs. 2
BGB seinem Inhalt nach beide Vertragsparteien zur Rücksichtnahme auf die Rechte,
Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils. Insoweit kann ein Betreiber eines sozia-
len Netzwerks grundsätzlich die von den Nutzern geschuldeten Pflichten durch das Auf-
stellen von Verhaltensregeln konkretisieren und deren Verletzung auch durch Sperrung
des Nutzerkontos durchsetzen (OLG München, Beschluss vom 17. September 2018 - 18
W 1383/18, juris Rn. 20).
42 Die von der Beklagten bereitgestellte Plattform dient nach Nr. 1 ihrer Nutzungsbedingun-
gen dazu, den Nutzer mit Menschen, Gruppen, Unternehmen und Organisationen zu ver-
binden sich auszutauschen und zu informieren. Die Plattform soll den bei der Beklagten
angemeldeten Nutzern eine ihnen zugängliche Möglichkeit (virtueller „öffentlicher Markt-
platz“) für Informationen und Meinungsaustausch verschaffen (OLG München, Beschluss
vom 17. September 2018 - 18 W 1383/18, juris Rn. 21; OLG Frankfurt, Urteil vom 10. Au-
gust 2017 - 16 U 255/16, juris Rn. 28). Vor diesem Hintergrund sind die vertraglich be-
gründeten Rechte und Pflichten insbesondere am Grundrecht auf Meinungsfreiheit der
Nutzer aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zu messen.
43 Zwar handelt es sich bei der Beklagten um ein Privatunternehmen. Grundrechten kommt
aber eine mittelbare Wirkung auf das Privatrecht zu, soweit das Grundgesetz in seinem
Grundrechtsabschnitt zugleich Elemente objektiver Ordnung aufstellt, die als verfas-
sungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts Geltung haben, mit-
hin auch das Privatrecht beeinflussen (BVerfG, Beschlüsse vom 11. April 2018 - 1 BvR
3080/09, juris Rn. 32; vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12, juris Rn. 109; vom 23. April
1986 - 2 BvR 487/80, juris Rn. 25 st. Rspr. seit BVerfG, Urteil vom 15. Januar 1958 - 1
BvR 400/51, juris Rn. 26 ff.). Im Privatrechtsverhältnis zielen sie nicht auf eine möglichst
konsequente Minimierung von freiheitsbeschränkenden Eingriffen ab, sondern sind als
Grundsatzentscheidungen im Ausgleich gleichberechtigter Freiheit zu entfalten. Die Frei-
heit der einen ist dabei mit der Freiheit der anderen in Einklang zu bringen. Dabei kol-
lidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und
nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie
für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BVerfG, Beschlüsse vom 11.
April 2018 - 1 BvR 3080/09, juris Rn. 32; vom 31. Mai 2016 - 1 BvR 1585/13, juris Rn. 82;
vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842 u.w., juris Rn. 68; st. Rspr.).
44 Der Rechtsgehalt der Grundrechte als objektive Normen entfaltet sich im Privatrecht mit-
tels der dieses Rechtsgebiet unmittelbar beherrschenden Vorschriften, insbesondere
der Generalklauseln und sonstigen auslegungsfähigen und -bedürftigen Begriffe, die im
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Sinne dieses Rechtsgehalts ausgelegt werden müssen (BVerfG, Beschlüsse vom 31. Mai
2016 - 1 BvR 1585/13, juris Rn. 82; vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09, juris Rn. 86; vom
23. April 1986 - 2 BvR 487/80, juris Rn. 25). Danach ist hier im Rahmen der Bestimmung
der vertraglichen Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB dem vom Kläger geltend gemachten
Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Rechnung zu tragen.
45 bb) Gemessen daran hat sich die Beklagte in Nr. 3.2 ihrer Nutzungsbedingungen wirk-
sam das Recht vorbehalten, ein Nutzerkonto zu sperren, wenn von diesem ein gegen die
Gemeinschaftsstandards der Beklagten verstoßender Beitrag eingestellt worden ist.
46 (1) Die aktuellen Nutzungsbedingungen der Beklagten sind Bestandteil des zwischen den
Parteien geschlossenen Vertrags.
47 Offenbleiben kann, ob der Beklagten – wie der Kläger meint – ein wirksames Einbeziehen
dieser Bedingungen auf der Grundlage der Änderungsklausel in Nr. 13 der Nutzungsbe-
dingungen in ihrer vorherigen Fassung in Verbindung mit Nr. 3 der Sonderbedingungen
für Deutschland wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und § 308 Nr. 4 BGB
verwehrt gewesen ist. Die geänderten Nutzungsbestimmungen sind jedenfalls aufgrund
der Zustimmung des Klägers durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche wirksam
geworden.
48 Der entsprechende Vortrag der Beklagten ist nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden an-
zusehen, weil der Kläger ihm nicht entgegen getreten ist und aus seinen Rechtsausfüh-
rungen zur Unwirksamkeit der Bedingungsänderung nicht die Absicht hervorgeht, das
tatsächliche Vorbringen der Beklagten zu bestreiten. Die danach allen Nutzern bei Auf-
ruf des Dienstes der Beklagten zugegangene Mitteilung über die beabsichtigte Änderung
der Nutzungsbedingungen in Verbindung mit der Aufforderung, die mit „Ich stimme zu“
bezeichnete Schaltfläche anzuklicken, ist dabei als an den einzelnen Nutzer gerichtetes
Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrages im Sinne von § 145 BGB zu sehen. Ein
durch Anklicken erfolgter Vertragsabschluss hat grundsätzlich individuellen Charakter,
auch wenn die Willenserklärungen, aus denen er sich zusammensetzt, vorformulierte
Bestandteile besitzen. Die Neufassung der Bedingungen wird in einen solchen Fall nicht
aufgrund einer vorformulierten Änderungsklausel, sondern aufgrund eines nach allge-
meinen Regeln über Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte zwischen den Parteien ge-
schlossenen Änderungsvertrages einbezogen (OLG Dresden, Beschluss vom 19. Novem-
ber 2019 - 4 U 1471/19, juris Rn. 3). Daher unterliegen solche Erklärungen auch dann
keiner Kontrolle anhand der Vorschriften des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedin-
gungen, wenn sie ihrerseits teilweise vorformuliert gewesen sind (BGH, Urteil vom 7. No-
vember 2001 - VIII ZR 13/01, juris Rn. 42 f.; MüKo-BGB/Basedow, 8. Aufl., § 305 Rn. 86).
Dieses Angebot hat der Kläger durch Anklicken der Schaltfläche angenommen.
49 Das Einbeziehen der Nutzungsbedingungen in der neuen Fassung ist auch nicht deswe-
gen unwirksam, weil die Beklagte den Kläger vor die Wahl gestellt hat, die neuen Bedin-
gungen anzunehmen oder das Vertragsverhältnis mit der Beklagten zu beenden. Auch
wenn die Plattform der Beklagten im Bereich der sozialen Netzwerke in Deutschland ei-
ne bedeutende Stellung einnimmt, unterliegt die Beklagte im Rahmen allgemeiner Dis-
kriminierungsverbote keinem Kontrahierungszwang (OLG Dresden, Beschluss vom 19.
November 2019 - 4 U 1471/19, juris Rn. 4). Einer Kontrolle anhand der Vorschriften des
Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt die Vorgehensweise der Be-
klagten – entgegen der Ansicht des Klägers – bereits deswegen nicht, weil das Einbezie-
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hen der neuen Nutzungsbedingungen auf einer Willenserklärung des Klägers und nicht
auf einer Regelung in den Nutzungsbedingungen alter Fassung beruht.
50 (2) Eine Auslegung nach den §§ 133, 157 BGB ergibt, dass sich die Beklagte mit Nr. 3.2
Abs. 2 der Nutzungsbedingungen das Recht hat verschaffen wollen, bei Verstößen ge-
gen die Gemeinschaftsstandards den entsprechenden Beitrag zu löschen und gegebe-
nenfalls das Konto des betroffenen Nutzers zu sperren. Für das Löschungsrecht ergibt
sich dies bereits aus Wortlaut und Systematik der Nutzungsbedingungen. Nr. 3.2 Abs. 2
Satz 1 spricht ausdrücklich von „Inhalte entfernen“, die unter Verstoß gegen „diese Be-
stimmungen“ geteilt worden sind. Nr. 3.2 Abs. 2 der Nutzungsbedingungen unmittelbar
vorangestellt ist wiederum in Nr. 3.2 Abs. 1 Nr. 1 1. Spiegelstrich der Nutzungsbedingun-
gen das Verbot von Beiträgen, die unter anderem gegen die Gemeinschaftsstandards
der Beklagten verstoßen.
51 Dass ein Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards auch zu einer Sperre des Nutzer-
kontos berechtigen soll, ergibt sich aus der Nr. 3.2 Abs. 2 der Nutzungsbedingungen
nachfolgenden Nr. 3.2 Abs. 3 der Nutzungsbedingungen. Ein objektiver Nutzer wird
Nr. 3.2 Abs. 2 der Nutzungsbedingungen dahingehend verstehen, dass zu den nachfol-
gend beschriebenen Gründen, bei denen sich die Beklagte Maßnahmen betreffend das
Nutzerkonto vorbehalten möchte, jedenfalls auch Verstöße gegen ihre Gemeinschafts-
standards gehören. Nach Nr. 3.2 Abs. 3 der Nutzungsbedingungen sagt die Beklagte zu,
den Nutzer soweit wie möglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn sie Inhalte wegen ei-
nes Verstoßes gegen Gemeinschaftsstandards entfernt. Auch in Nr. 3.2 Abs. 4 der Nut-
zungsbedingungen, in der die Beklagte ihre Nutzer zum Melden von unzulässigen Inhal-
ten ermuntert, wird als meldenswerter Inhalt ausdrücklich ein Verstoß gegen Nutzungs-
bedingungen und Richtlinien der Beklagten genannt. Dass unter Richtlinien in diesem
Sinne auch die Gemeinschaftsstandards der Beklagten zu verstehen sein sollen, ergibt
sich bereits daraus, dass die einzelnen Nummern der Gemeinschaftsstandards jeweils
ausdrücklich als Richtlinie bezeichnet werden. Aus Nr. 3.2 Abs. 2 Satz 2 der Nutzungs-
bedingungen folgt, dass als Maßnahme auch die vorübergehende Sperrung des Nutzer-
kontos erfolgen kann. Denn die Beklagte hat sich das Recht vorbehalten, bei wiederhol-
ten Verletzungen des geistigen Eigentums anderer ein Konto zu deaktivieren. Das lässt
erkennen, dass die Beklagte unter Maßnahmen bezüglich des Nutzerkontos in Nr. 3.2
Abs. 2 Satz 1 der Nutzungsbedingungen auch solche verstehen möchte, die die Nutzung
des Kontos zeitweilig einschränken oder aufheben (ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss
vom 28. Februar 2019 - 6 W 81/18, juris Rn. 45; OLG Dresden, Beschluss vom 8. August
2018 - 4 W 577/18, juris Rn. 15; vgl. auch OLG München, Beschluss vom17. September
2018 - 18 W 1383/18, juris Rn. 35).
52 Zudem findet sich in Nr. 1 der Nutzungsbedingungen im sechsten Absatz unter der Über-
schrift „Wir bekämpfen schädliches Verhalten und schützen und unterstützen unsere Ge-
meinschaft“ in Satz 3 der ausdrückliche Hinweis, dass als geeignete Maßnahme auch der
„Zugriff auf bestimmte Features“ gesperrt oder ein Konto deaktiviert werden kann.
53 (3) Nr. 3.2 der Nutzungsbedingungen und der hier einschlägige Teil III. Nr. 12 der Ge-
meinschaftsstandards sind nicht nach § 306 BGB unwirksam.
54 Diese Bestimmungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1
Satz 1 BGB. Sie sind für eine Vielzahl von Fällen vorformulierte Vertragsbedingungen
(OLG Dresden, Beschluss vom 8. August 2018 - 4 W 577/18, juris Rn. 17; Elsaß/Labus-
ga/Tichy, CR 2017, S. 234, 237). Die Bestimmungen unterliegen nach § 307 Abs. 3 BGB
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der vollständigen Inhaltskontrolle, weil sie die gesetzlichen Vorschriften ergänzende Re-
gelungen betreffend die Sperrung von Beiträgen enthalten.
55 Nr. 3.2 der Nutzungsbedingungen und Teil III. Nr. 12 der Gemeinschaftsstandards halten
einer Inhaltskontrolle stand.
56 Nr. 3.2 der Nutzungsbedingungen verstößt insbesondere nicht gegen das Transparenz-
gebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Bestimmung ist hinreichend klar und verständ-
lich. Sie knüpft die dort geregelten Sanktionen an einen objektiv nachprüfbaren Verstoß
gegen die Nutzungsbedingungen, die Gemeinschaftsstandards und sonstige Bedingun-
gen und Richtlinien der Beklagten. Die Verweisung auf die weiteren Bedingungen der
Beklagten macht die Klausel ebenfalls nicht intransparent. Eine – auch dynamische –
Verweisung auf weitere Regelwerke steht der Transparenz einer Regelung nicht entge-
gen, soweit die im Zeitpunkt der Anwendung geltenden Regeln – wie hier – bestimmbar
sind (BAG, Urteil vom 30. November 2010 - 3 AZR 798/08, juris Rn. 29; OLG Dresden, Be-
schluss vom 8. August 2018 - 4 W 577/18, juris Rn. 18; MüKo-BGB/Wurmnest, 8. Aufl.,
§ 307 Rn. 61).
57 Teil III. Nr. 12 der Gemeinschaftsstandards der Beklagten verletzt § 307 Abs. 1 Satz 2
BGB ebenfalls nicht. Er enthält eine trotz ihres Umfangs verständliche Definition des aus
der englischen Sprache übernommenen Begriffes der Hassrede. Der Klarheit oder Ver-
ständlichkeit der Bestimmung steht es nicht entgegen, dass nach Teil III. Nr. 12 der Ge-
meinschaftsstandards als Hassrede nicht ausschließlich nach deutschem Recht von der
Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht umfasste Formalbeleidigun-
gen und Schmähkritik, sondern auch unterhalb dieser Schwelle liegende Äußerungen er-
fasst werden. Vielmehr entnimmt ein objektiver Nutzer Teil III Nr. 12 der Gemeinschafts-
standards schon dem Wortlaut nach, dass jede Art von gewalttätiger und entmenschli-
chender Sprache mit einer Sanktion geahndet werden kann, weil weder Teil III. Nr. 12
der Gemeinschaftsstandards noch Nr. 3.2 der Nutzungsbedingungen eine diesbezügliche
Einschränkung vorsieht (OLG Dresden, Beschluss vom 8. August 2018 - 4 W 577/18, juris
Rn. 19). Die Einteilung der Hassrede in drei Schweregerade macht Teil III. Nr. 12 der Ge-
meinschaftsstandards nicht unklar oder unverständlich, obwohl weder nach den Gemein-
schaftsstandards noch aufgrund der Nutzungsbedingungen der Beklagten ein an dieser
Abstufung orientiertes Rechtsfolgensystem vorgesehen ist. Dessen ungeachtet vermit-
telt sich einem objektiven Nutzer noch hinreichend deutlich, dass ein die Voraussetzun-
gen der Hassrede erfüllender Beitrag die Beklagte ungeachtet des jeweils betroffenen
Schweregrades zu einer Sanktion berechtigen soll (im Ergebnis ebenso OLG Dresden,
Beschluss vom 8. August 2018 - 4 W 577/18, juris Rn. 19).
58 cc) Der Beitrag des Klägers verletzt die Gemeinschaftsstandards der Beklagten.
59 (1) Er fällt unter den Begriff der Hassrede in Teil III. Nr. 12 der Gemeinschaftsstandards
der Beklagten.
60 (a) Für die Ermittlung des Inhalts des klägerischen Beitrags ist, auch mit Blick auf die be-
troffene Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, auf den objektiven Sinn
aus der Sicht unvoreingenommener und verständiger Adressaten abzustellen. Der Bei-
trag muss ausgehend von dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers und
dem allgemeinen Sprachgebrauch in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in
dem er eingestellt worden ist. Der Inhalt des Beitrags darf nicht aus dem ihn betreffen-
den Kontext herausgelöst und einer isolierten Betrachtung zugeführt werden (BGH, Ur-
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teile vom 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16, juris Rn. 20; vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16,
juris Rn. 30; vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, juris Rn. 11; st. Rspr.). Dabei scheiden
fernliegende Deutungen aus. Ist der Sinn einer Äußerung unter Zugrundelegung des vor-
stehend erörterten Maßstabs eindeutig, ist er der weiteren Prüfung zugrunde zu legen.
Zeigt sich dagegen, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum die Äu-
ßerung als mehrdeutig wahrnimmt, oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den
Inhalt jeweils unterschiedlich, ist von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (BVerfG,
Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98, juris Rn. 31). Für die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit einer Sanktion gegen den Äußernden müssen in diesem Fall diejenigen
in Betracht kommenden Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen werden,
die die Sanktion nicht zu rechtfertigen vermögen (BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober
2005 - 1 BvR 1696/98, juris Rn. 33; im Strafrecht: BGH, Urteil vom 20. September 2011
- 4 StR 129/11, juris Rn. 24; OLG Celle, Urteil vom 16. August 2019 - 2 Ss 55/19, juris
Rn. 27; im Verwaltungsrecht: OVG Thüringen, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 3 EO
715/19, juris Rn. 5).
61 (b) Auch bei Anlegen dieser Maßstäbe ist der klägerische Beitrag dahingehend auszule-
gen, dass es sich um Hassrede im Sinne des Teil III. Nr. 12 der Gemeinschaftsstandards
handelt.
62 (aa) Jedwede gewalttätige Äußerung im Sinne des ersten Unterpunkts des Schweregrads
1 der Hassrede ist nach dem zugrunde zu legenden Verständnis eines objektiven Nutzers
bereits dann erfüllt, wenn ein Beitrag in Bezug auf durch Hassrede geschützte Personen
zu Gewalt aufruft oder hinreichend deutlich erkennen lässt, dass er diese Gewalt billigt.
Dem entspricht der Beitrag des Klägers.
63 Es handelt sich um einen Angriff auf durch Teil III. Nr. 12 der Gemeinschaftsstandards
geschützte Personen. Darunter fällt unter anderem ein Angriff auf Personen aufgrund ih-
rer nationalen Herkunft. So liegt es den Umständen nach auch hier. Die im klägerischen
Beitrag gestellte Frage „Warum wird auf die Angreifer nicht geschossen?“ ist im Zusam-
menhang mit der vom Landgericht festgestellten Überschrift des Zeitungsartikels der
Jungen Freiheit, auf die sich der klägerische Beitrag bezog, und dem verlinkten Video zu
beurteilen. Danach kann der klägerische Beitrag objektiv nur dahingehend verstanden
werden, dass der Kläger den Einsatz von Schusswaffen durch Polizeibeamte für geziel-
te Schüsse auf ausländische Personen billigt. Die klägerische Frage bezieht sich ihrem
Wortlaut nach eindeutig auf „die Angreifer“, bei denen es sich nach der Überschrift des
Zeitungsartikels um Personen aus Mazedonien, Libyen und Kroatien handelt. Mit der Er-
wähnung der Herkunft in der Artikelüberschrift und die gleichzeitige Nennung der Staats-
angehörigkeit des von den Angreifern personenverschiedenen „Sex-Täters“, dem der po-
lizeiliche Einsatz galt, misst der Zeitungsartikel der Nationalität beziehungsweise Her-
kunft der Beteiligten ein erkennbares Gewicht bei. In diesem Zusammenhang ist auch
die vom Kläger gestellte Frage dahingehend zu verstehen, warum auf die Angreifer aus-
ländischer Herkunft nicht geschossen worden ist.
64 Aus der gewählten Formulierung im Zusammenhang mit der Artikelüberschrift und dem
verlinkten Video wird auch deutlich, dass der Kläger den Schusswaffengebrauch gegen
die Angreifer nicht ergebnisoffen diskutieren möchte. Die Frage nach dem Grund des
unterbliebenen Schusswaffengebrauchs zeigt vielmehr, dass der Kläger den Gebrauch
grundsätzlich billigt. Die Frage ist ihrem Inhalt nach auch nicht auf das Erlangen von In-
formationen gerichtet, sondern weist auf eine im Vergleich zu dem Geschehen im ver-
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linkten Video abweichende Handlungsmöglichkeit hin. Obwohl in Frageform formuliert,
ist der Beitrag des Klägers daher dahingehend zu verstehen, dass er den Gebrauch ei-
ner Schusswaffe im Zusammenhang mit dem Geschehen im verlinkten Video vorschlägt.
Letztlich enthält der Beitrag damit die in Frageform gekleidete Aufforderung zum Einsatz
einer Schusswaffe.
65 Die Verwendung des bestimmten Artikels in Bezug auf die Angreifer lässt erkennen, dass
sich der klägerische Beitrag nicht auf möglichen Schusswaffengebrauch im Allgemeinen,
sondern im Zusammenhang mit dem im Zeitungsartikel behandelten Vorfall beziehen
soll. Die Verwendung des Präsens in dem Beitrag löst allerdings die klägerische Billigung
des Schusswaffeneinsatzes von den konkreten Umständen des Vorfalls. Dies deutet zu-
sätzlich darauf hin, dass der Kläger den Schusswaffeneinsatz insbesondere im Hinblick
auf die Personen der Angreifer billigt, wodurch auch für einen objektiven Leser deren im
Zeitungsartikel herausgestellte ausländische Herkunft in den Blickpunkt rückt.
66 Der klägerische Beitrag kann – entgegen dem Vorbringen des Klägers in seiner Anhörung
vor dem Landgericht – nicht dahingehend verstanden werden, dass der Kläger lediglich
ein härteres Durchgreifen der Polizei befürwortet. Ebenso wenig ist dem Beitrag eine
Aufforderung zur Abgabe eines Warnschusses zu entnehmen. Dem Wortlaut des Beitrags
ist vielmehr eindeutig zu entnehmen, dass es um Schüsse „auf“ die Angreifer geht. Dar-
unter lässt sich aus der gebotenen objektiven Sicht weder ein lediglich pauschal härteres
Vorgehen noch die Abgabe von Warnschüssen verstehen.
67 Der Einordnung als Hassrede im Sinne des ersten Unterpunkts des Schweregrads 1 steht
nicht entgegen, dass die klägerische Frage auf einen Schusswaffeneinsatz durch die be-
teiligten Polizeibeamten abzielt. Dem Wortlaut nach umfasst Teil III. Nr. 12 der Gemein-
schaftsstandards auch Äußerungen, die von staatlicher Seite ausgehende Gewalt ge-
gen geschützte Personen befürworten. Das gilt jedenfalls insoweit, als die befürwortete
Gewalt unrechtmäßig ist, also ein rechtswidriges Handeln staatlicher Organe im Raum
steht. So liegt es hier, weil nach den der Artikelüberschrift zu entnehmenden Umständen
der vom Kläger angesprochene Schusswaffeneinsatz unmittelbar gegen die Angreifer un-
geachtet deren vorangegangenen Verhaltens unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt
zulässig oder nur gerechtfertigt gewesen wäre.
68 (bb) Dementsprechend ist der klägerische Beitrag auch als bestimmter entmenschli-
chender Vergleich in schriftlicher Form im Sinne des letzten Unterpunkts des Schwere-
grads 1 anzusehen. Ist die Frage mit Blick auf den Zeitungsartikel dahingehend zu ver-
stehen, dass der Kläger bei Angreifern mit ausländischem Hintergrund einen gezielten
Schusswaffengebrauch befürwortet, liegt darin jedenfalls eine Entmenschlichung, weil
die Angreifer unverhältnismäßiger staatlicher Gewalt ausgesetzt und damit nicht mehr
als Subjekt staatlichen Handelns angesehen werden sollen.
69 (cc) Schließlich erfüllt der klägerische Beitrag auch die Voraussetzungen der Hassrede
des Schweregrads 3.
70 Die gewählte Formulierung in Teil III. Nr. 12 der Gemeinschaftsstandards lässt erken-
nen, dass der Begriff des Angriffs, der zum Ausschluss oder der Isolation einer Person
oder Personengruppe aufgrund einer geschützten Eigenschaft aufruft, weit zu verste-
hen sein soll. Ausschluss oder Isolation sind nicht ausschließlich gegenständlich, sondern
im übertragenen Sinne zu verstehen. Danach genügt es, dass der jeweilige Beitrag ei-
ne Person oder einen Personengruppe gerade deshalb abweichend von anderen behan-
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deln möchte, weil dieser eine nach Teil III. Nr. 12 der Gemeinschaftsstandards geschütz-
te Eigenschaft aufweisen. So verstanden liegt mit dem klägerischen Beitrag ein Angriff
des Schweregrads 3 vor. Wie bereits ausgeführt, ist den Umständen seiner Frage hinrei-
chend zu entnehmen, dass er den Gebrauch von Schusswaffen gegen die drei Angrei-
fer deshalb befürwortet, weil diese ausländischer Herkunft sind. Mit der Erwähnung der
Herkunft in der Artikelüberschrift und die gleichzeitige Nennung der Staatsangehörigkeit
des „Sex-Täters“, dem der polizeiliche Einsatz galt, misst der in Bezug genommene Zei-
tungsartikel der Nationalität beziehungsweise Herkunft der Beteiligten ein für Leser des
klägerischen Beitrags erkennbares Gewicht bei.
71 Das Vorliegen einer Hassrede scheidet auch nicht deshalb aus, weil nach Teil III. Nr. 12
der Gemeinschaftsstandards der Beklagten bei Schweregrad 3 Kritik an Einwanderungs-
gesetzen und Diskussionen über die Einschränkung dieser Gesetze zugelassen sind. Der
Beitrag des Klägers überschreitet auch bei Zulassen überspitzter Meinungsäußerungen
die Grenze der Kritik an Einwanderung oder den ihr zugrundeliegenden Gesetzen. Das
Befürworten des Schusswaffengebrauchs durch die Polizei gegen ausländische Angreifer
leistet über das Absprechen des Existenzrechts der Ausländer hinaus zu einer Diskussion
über Zuwanderung keinerlei Beitrag.
72 (2) Eine auf Teil III. Nr. 12 der Gemeinschaftsbedingungen gestützte Rechtfertigung der
Sperrung scheidet nicht deshalb aus, weil sich die Beklagte im Rechtsstreit zunächst
nicht auf das Verbot der Hassrede, sondern auf das Vorliegen glaubhafter Gewaltab-
sichten oder das koordinierte Zufügen von Schaden berufen hat. Die entsprechenden
Rechtsausführungen der Beklagten hindern das Gericht entgegen der im nicht nachge-
lassenen Schriftsatz zum Ausdruck kommenden Auffassung des Klägers nicht daran, die
Rechtmäßigkeit der vorgenommenen Sperrung auf der Grundlage sämtlicher vorgetrage-
ner Vertragsbedingungen zu prüfen. Eine Bindung der Beklagten an einen sich aus ihren
Gemeinschaftsbedingungen ergebenden Grund für die Kontensperrung scheidet bereits
deshalb aus, weil diese sich gegenüber dem Kläger zur Begründung ihrer Sperrung ledig-
lich pauschal auf einen Verstoß gegen ihre Gemeinschaftsstandards und nicht auf deren
einzelne Teile berufen hat.
73 (3) Die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit des Klägers gebietet kein abweichen-
des Ergebnis.
74 (a) Der Beitrag des Klägers enthält eine in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1
GG fallende Meinungsäußerung. Er genießt den Schutz der Meinungsfreiheit, ohne dass
es dabei auf die Begründetheit, Werthaltigkeit oder Richtigkeit der vertretenen Ansicht
ankäme. Eine Meinung verliert ihren Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und über-
zogen geäußert wird (BVerfG, Beschlüsse vom 8. Februar 2017 - 1 BvR 2973/14, juris
Rn. 14; vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.w., juris Rn. 25; Beschluss vom 13. April
1994 - 1 BvR 23/94, juris Rn. 26; st. Rspr.). Geschützt sind damit – in den Schranken des
Grundgesetzes – auch solche Meinungen, die den Wertsetzungen des Grundgesetzes wi-
dersprechen. Vielmehr schützt die Meinungsäußerungsfreiheit auch, grundlegende Wer-
tungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu for-
dern (BVerfG, Beschlüsse vom 28. November 2011 - 1 BvR 917/09, juris Rn. 18; vom 4.
Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.w., juris Rn. 36; vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08,
juris Rn. 49).
75 (b) Der Eingriff ist aber gerechtfertigt. Dafür ist – entgegen der Auffassung des Klägers
– nicht erforderlich, dass sein Beitrag den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt. Vorlie-
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gend sind nicht die Rechtsbeziehungen zwischen dem Äußernden und dem Adressaten
des Werturteils, sondern diejenigen des Äußernden gegenüber der Beklagten als privat-
rechtlicher Plattformbetreiberin betroffen.
76 (aa) Grundsätzlich können Private durch die Grundrechte ähnlich oder genauso weit wie
der Staat gebunden sein, wenn sie in tatsächlicher Hinsicht in eine vergleichbare Pflich-
ten- oder Garantenstellung hineinwachsen. Nach der Rechtsprechung des Bundesver-
fassungsgerichts kommt dies für den Schutz der Kommunikation insbesondere dann in
Betracht, wenn private Unternehmen die Bereitstellung schon der Rahmenbedingungen
öffentlicher Kommunikation selbst übernehmen und damit in Funktionen eintreten, die
– wie die Sicherstellung der Post- und Telekommunikationsdienstleistungen – früher in
der Praxis allein dem Staat zugewiesen gewesen sind (BVerfG, Beschluss vom 18. Juli
2015 - 1 BvQ 25/15, juris Rn. 6; Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/19, juris Rn. 56,
59). Dies trifft auf die Beklagte aber nicht zu. Das Bundesverfassungsgericht hat seine
Aussage im Rahmen eines Vergleichs von öffentlich beherrschten Unternehmen des Pri-
vatrechts und privaten Unternehmen getroffen. Die von ihm angeführte vergleichbare
Grundrechtsbindung beruht auf einer angenommenen vergleichbaren Interessenlage bei
in öffentlicher Hand geführten Privatunternehmen und privatisierten, ehemals öffentlich
organisierten Unternehmen. Danach betrifft die Aussage solche Privatunternehmen der
Post- und Telekommunikation, die die Kommunikationsinfrastruktur sichernde Aufgaben
der ehemals staatlichen Bundespost übernommen haben (ebenso Elsaß/Labusga/Tichy,
CR 2017, S. 234, 239). Darunter fällt die Beklagte nicht.
77 (bb) Im Verhältnis zwischen privatrechtlichen Plattformbetreibern und ihren Nutzern ist
stattdessen die Meinungsäußerungsfreiheit des einzelnen Nutzers gegen die dem Platt-
formanbieter seinerseits im Rahmen seiner wirtschaftlichen Betätigung zustehenden
Grundrechte abzuwägen (OLG Dresden, Beschluss vom 8. August 2018 - 4 W 577/18,
juris Rn. 23; Holznagel, CR 2018, S. 369, 371 Rn. 20). Dies sind hier Art. 14 Abs. 1 GG
und der für ausländische juristische Personen an die Stelle des Art. 12 Abs. 1 GG treten-
de Art. 2 Abs. 1 GG, jeweils in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG. Dabei ist insbesonde-
re das berechtigte Interesse des Plattformbetreibers anzuerkennen, einer Verrohung der
Sitten in den eingestellten Beiträgen entgegenzuwirken, weil diese zum einen geeignet
ist, sich generell auf das Geschäftsmodell des Plattformbetreibers nachteilig auszuwir-
ken (OLG Dresden, Beschluss vom 8. August 2018 - a.a.O Rn. 25). Darüber hinaus kön-
nen sich entsprechende Beiträge mit als unangemessen empfundenen, wenngleich nicht
strafbaren Inhalten auch auf den Meinungsaustausch über Plattformen sozialer Netzwer-
ke nachteilig auswirken, indem sie andere Nutzer von der Benutzung der Plattform ab-
halten (OLG Dresden, Beschluss vom 8. August 2018 - a.a.O Rn. 25). Insofern wirkt auch
die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zugunsten der Beklagten, weil Sanktio-
nen für als unangemessen empfundene Beiträge den Meinungsaustausch zwischen an-
deren Nutzern über die Plattform der Beklagten fördern.
78 Vor diesem Hintergrund scheidet eine der öffentlichen Gewalt vergleichbare Bindung der
Beklagten an die Meinungsfreiheit aus. Sie würde die gebotene Unterscheidung von mit-
telbarer und unmittelbarer Grundrechtsbindung einebnen. Dies widerspräche den nur
mittelbaren Grundrechtswirkungen im Privatrecht und behinderte zudem die ebenfalls
grundrechtlich geschützte Sicherung eines Raums privatautonomer Entfaltung (Holzna-
gel, CR 2018, S. 369, 371 f. Rn. 21). Dabei geht es nicht darum, der Beklagten ein „vir-
tuelles Hausrecht“ (vgl. VG München Urteil vom 27. Oktober 2017 - M 26 K 16.5928, ju-
ris Rn. 19) losgelöst von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zuzugestehen. Vielmehr kann der Mei-
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nungsäußerungsfreiheit des Nutzers bei der gebotenen Abwägung mit den entgegenste-
henden Grundrechten des privaten Plattformbetreibers im Ergebnis ein geringerer Stel-
lenwert zukommen, als dies gegenüber Maßnahmen der öffentlichen Gewalt der Fall wä-
re (OLG Dresden, Beschlüsse vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19, juris Rn. 5; vom
8. August 2018 - 4 W 577/18, juris Rn. 24; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Februar
2019 - 6 W 81/18, juris Rn. 55; OLG München, Beschluss vom 30. November 2018 - 24 W
1771/18, n.v.).
79 Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Grad der Marktbeherrschung, der der von der
Beklagten betriebenen Plattform zukommt. Zwar ist dieser bei der Bestimmung der
Reichweite der den Nutzern zukommenden Meinungsfreiheit gegenüber der Beklagten
zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2019 - 1 BvQ 42/19, juris Rn. 16).
Auch wirkmächtige Plattformen, die wie die Beklagte in Deutschland nahezu eine Mono-
polstellung im Bereich der sozialen Netzwerke haben, müssen sich aber nur relativ na-
he an Art. 5 Abs. 1 GG bewegen. Sie dürften abstrakt politische Inhalte nicht verbieten,
haben aber bei hasserfüllten Inhalten einen Gestaltungsspielraum, auch wenn die Äuße-
rung im Verhältnis zur öffentlichen Gewalt von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt
wäre (OLG Dresden, Beschlüsse vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19, juris Rn. 5; vom
8. August 2018 - 4 W 577/18, juris Rn. 24; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Februar
2019 - 6 W 81/18, juris Rn. 55 f.; Holznagel, CR 2018, S. 369, 372 Rn. 21). Zudem darf
eine Sperre nicht willkürlich festgesetzt und vorschnell oder dauerhaft verhängt werden
(OLG Dresden, Beschlüsse vom 19. November 2019 - a.a.O. Rn. 8; vom 8. August 2018
- a.a.O. Rn. 25; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Februar 2019 - a.a.O.; Holznagel, CR
2018, S. 369, 372 Rn. 22).
80 (cc) Gemessen daran verletzt die gegen den Kläger verhängte Sperre seines Nutzerkon-
tos bei der Beklagten die Meinungsfreiheit des Klägers nicht. Nach den obigen Ausfüh-
rungen geht der Inhalt des klägerischen Beitrages über abstrakt politische Inhalte hin-
aus. Der aus der Sicht eines objektiven Nutzers auf Herabsetzung der in dem verlinkten
Zeitungsartikel genannten Personen mit ausländischem Hintergrund gerichteten Äuße-
rungen fallen in den Grenzbereich zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und strafbarer
Äußerung.
81 Das Verhängen einer 30-tägigen Sperre ist auch nicht unverhältnismäßig. Die Sperre ist
weder willkürlich festgesetzt worden noch wird der Kläger hierdurch grundlos oder dau-
erhaft gesperrt. Abs. 8 Satz 2 der Einleitung der Gemeinschaftsstandards legt vielmehr
fest, dass die bei Verletzung der Gemeinschaftsstandards zu verhängenden Rechtsfolgen
nur abhängig von der Schwere des Verstoßes und vom bisherigen Verhalten des Nutzers
getroffen werden sollen. Als mögliche Rechtsfolgen werden eine Verwarnung, die vorlie-
gend verhängte Beschränkung des Zugriffsrechts und schließlich die Deaktivierung des
Nutzerkontos angeführt. Dem darin zum Ausdruck kommenden Prinzip der Verhältnismä-
ßigkeit hat die Beklagte vorliegend mit ihrer auf 30 Tage begrenzten Sperre angemes-
sen Rechnung getragen (vgl. OLG Dresden, Beschlüsse vom 19. November 2019 - 4 U
1471/19, juris Rn. 8; vom 8. August 2018 - 4 W 577/18, juris Rn. 25; OLG Karlsruhe, Be-
schluss vom 28. Februar 2019 - 6 W 81/18, juris Rn. 56). Es ist weder vorgetragen noch
ersichtlich, dass der Kläger durch die Sperre einen wirtschaftlichen Schaden erlitten hat
oder abgesehen von der Möglichkeit der aktiven Kommunikation über die Plattform der
Beklagten in seinen sonstigen Rechten durch die Sperre beeinträchtigt gewesen ist. Ins-
besondere ist er durch die Sperre der Beklagten, die sein Nutzerkonto in einen Lesemo-
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dus versetzt hat, an der Wahrnehmung von Beiträgen anderer Nutzer auch während der
Dauer der Sperrung nicht gehindert gewesen.
82 c) Einer etwaigen Korrektur des nach dem anwendbaren deutschen Sachrecht gefunde-
nen Ergebnisses zugunsten der Beklagten nach § 3 Abs. 2 Satz 1 TMG mit Blick auf das
in ihrem Niederlassungsstaat geltende irische Recht bedarf es danach nicht, weil der An-
spruch des Klägers bereits nach deutschem Recht nicht besteht.
83 2. Die weiteren geltend gemachten Ansprüche bestehen ebenfalls nicht.
84 Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch, den am 22. August 2019 gelöschten
Beitrag wieder freizuschalten. Insbesondere besteht kein solcher Anspruch aus dem zwi-
schen den Parteien geschlossenen Nutzungsvertrag. Nach Nr. 3.2 Abs. 2 Satz 1 der Nut-
zungsbedingungen darf die Beklagte Inhalte entfernen, die ein Nutzer unter Verstoß ge-
gen ihre Gemeinschaftsstandards eingestellt hat.
85 Der geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung zukünftiger Löschungen des klägeri-
schen Beitrags entfällt, weil die Beklagte mit der vorgenommenen Löschung keine ver-
traglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kläger verletzt hat (ebenso OLG München,
Beschluss vom 17. September 2018 - 18 W 1383/18, juris Rn. 55).
86 Die beiden geltend gemachten Auskunftsansprüche bestehen ebenfalls nicht. Aus dem
zwischen den Parteien geschlossenen Nutzungsvertrag in Verbindung mit den Nutzungs-
bedingungen der Beklagten lassen sich die geltend gemachten Auskunftsansprüche
nicht ableiten. Ein Auskunftsanspruch nach den Grundsätzen von Treu und Glauben be-
steht nicht. Der Kläger hat nicht ausreichend dargelegt, dass ihm die dafür erforderli-
chen (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 268/11, juris Rn. 20) Ansprüche gegen die
von ihm genannten Dritten zustehen. Wegen der von der Beklagten veranlassten Sper-
rung des Nutzerkontos des Klägers können diesem ausschließlich Ansprüche gegen die
Beklagte zustehen. In einer Sperrung seines Nutzerkontos kann auch keine Verletzung
absoluter Rechte im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB liegen, die eine deliktische Haftung Drit-
ter begründen könnte. Das gilt sowohl in Bezug auf etwaige Dritte, die die Sperre des
Nutzerkontos im Auftrag der Beklagten durchgeführt haben könnten, als auch für die
Bundesregierung oder nachgeordnete Dienststellen mit Blick auf etwaige Weisungen,
Hinweise, Ratschläge oder anderweitige Vorschläge.
87 Der geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz steht dem Kläger schließlich, unge-
achtet des Vorliegens der weiteren Voraussetzungen, bereits deswegen nicht zu, weil die
Beklagte mit der Sperre des Nutzerkontos keine vertraglichen Verpflichtungen gegen-
über dem Kläger verletzt hat. Aus diesem Grund kann der Kläger auch keine Erstattung
vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangen.
III.
88 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufi-
ge Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10 Satz 1 und 2, 709 Satz 2, 711 Satz 1 und
2 ZPO.
IV.
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89 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
nicht vorliegen.
90 Der Frage, in welchem Umfang die Beklagte an das Grundrecht der Meinungsäußerungs-
freiheit gebunden ist, kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist zur Fortbil-
dung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts geboten. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt Grundsatzbedeutung im Sinne von § 543
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO das Bestehen einer klärungsbedürftigen und klärungsfähigen
Rechtsfrage voraus, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und
deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung
und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschlüsse vom 19. November 2019 - II ZR
263/18, juris Rn. 34; vom 5. September 2019 - III ZR 218/18, juris Rn. 9). So liegt es hin-
sichtlich der Reichweite der Meinungsfreiheit im Verhältnis zwischen der Beklagten und
ihren Nutzern nicht. Dass die Meinungsfreiheit auch im Verhältnis zwischen Privatperso-
nen Wirkung entfaltet, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt. In welchem
Umfang Grundrechte in das Verhältnis Privater einwirken, entzieht sich einer allgemein-
gültigen Klärung. Dies ist vielmehr unter Berücksichtigung des der jeweiligen Meinungs-
äußerung ihrem Inhalt nach zukommenden Schutzes anhand der Umstände des jewei-
ligen Einzelfalls zu klären, die zudem - wie etwa der Grad der Marktbeherrschung einer
der Beklagten vergleichbaren Plattform - Veränderungen unterworfen sein können. Inso-
weit besteht auch kein Bedürfnis an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe durch
das Revisionsgericht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2019 - III ZR 281/18, juris
Rn. 12), weshalb auch eine Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts im Sinne
von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 1 ZPO ausscheidet.
91 Hinsichtlich der Reichweite der Meinungsäußerungsfreiheit ist die Revision auch nicht
zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2
ZPO geboten. Insbesondere liegt kein Fall einer Divergenz vor. Dies setzt voraus, dass in
einer Entscheidung ein entscheidungserheblicher abstrakter Rechtssatz aufgestellt wird,
der von einem in anderen Entscheidungen eines höheren oder eines gleichgeordneten
Gerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz abweicht (BGH, Beschlüsse vom 16. Okto-
ber 2018 - II ZR 70/16, juris Rn. 17; vom 1. Juni 2016 - I ZR 112/15, juris Rn. 17). Daran
fehlt es hier. Insbesondere weicht die vorliegende Entscheidung nicht in einer entschei-
dungserheblichen abstrakten Rechtsfrage von Entscheidungen des Oberlandesgerichts
München (OLG München, Beschlüsse vom 17. September 2018 - 18 W 1383/18, juris Rn.
20; vom 17. Juli 2018 - 18 W 858/18, juris Rn. 32) ab. Die das Nutzerkonto des Klägers
betreffenden Maßnahmen der Beklagten halten sich nicht außerhalb des Anwendungs-
bereichs der Meinungsäußerungsfreiheit, sondern sind aufgrund einer Abwägung der be-
troffenen Interessen im Einzelfall gerechtfertigt.
92 Im Übrigen fehlt es an einem Zulassungsgrund. Insbesondere kommt es auf die weiteren
vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen für die vorliegende Entscheidung nicht erheb-
lich an. Die Zulassung der Revision setzt jedoch allgemein voraus, dass die zu klärende
Rechtsfrage im konkreten Fall entscheidungserheblich ist (BGH, Beschluss vom 19. De-
zember 2002 - VII ZR 101/02, juris Rn. 11; Ball, in: Musielak/Voit, ZPO 16. Aufl., § 543 Rn.
9k).