62020CJ0692_SUM
Rechtssache C‑692/20
Europäische Kommission
gegen
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. September 2023
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Richtlinie 95/60/EG – Steuerliche Kennzeichnung von Gasöl – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – Protokoll zu Irland/Nordirland – Fortdauer der Zuwiderhandlung im Hinblick auf Nordirland nach dem Ende des Übergangszeitraums – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag – Schwere der Zuwiderhandlung – Zahlungsfähigkeit“
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Vertragsverletzung – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung – Rechtfertigung mit praktischen Schwierigkeiten – Unzulässigkeit
(Art. 258 AEUV)
(vgl. Rn. 49, 50, 105)
Vertragsverletzungsklage – Vorverfahren – Gegenstand – Dem Mitgliedstaat gesetzte Fristen – Erfordernis angemessener Fristen – Beurteilungskriterien
(Art. 258 AEUV)
(vgl. Rn. 53)
Vertragsverletzungsklage – Verstoß gegen die Verpflichtungen aus einer Richtlinie – Pflicht zur Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Antrag der Kommission auf Verurteilung des betreffenden Mitgliedstaats zu einer finanziellen Sanktion – Ermessen – Umfang
(Art. 17 Abs. 1 EUV; Art. 260 Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 55, 56, 58)
Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zweck – Vorbeugung gegen die Wiederholung ähnlicher Verstöße
(Art. 260 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 95)
Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag – Festlegung der Höhe – Kriterien – Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung
(Art. 260 Abs. 2 AEUV; Richtlinie 95/60 des Rates)
(vgl. Rn. 96, 97, 102, 106, 107, 110-113)
Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag – Festlegung der Höhe – Kriterien – Zahlungsfähigkeit – Zeitpunkt der Beurteilung
(Art. 260 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 115, 118-125)
Siehe Text der Entscheidung.