61974CJ0043_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1/3 DIE VORLIEGENDE RECHTSSTREITIGKEIT GEHT EBENSO WIE DIE MIT URTEIL VOM 11 . JULI 1974 ( SLG . 1974, 791 ) ENTSCHIEDENE UND AUF EINER VON DEMSELBEN KLAEGER GEGEN DIE KOMMISSION ERHOBENEN KLAGE BERUHENDE RECHTSSACHE 53/72 AUF EINE SERIE VON VERSUCHEN ZURÜCK, WELCHE DER KLAEGER, EIN WISSENSCHAFTLICHER BEAMTER DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ( NACHSTEHEND
'
' GFS '
'
GENANNT ), VOM 28 . BIS ZUM 30 . APRIL 1971 DURCHFÜHRTE . DER KLAEGER WOLLTE MIT DIESEN VERSUCHEN DIE RICHTIGKEIT EINER VON IHM SEIT DEM JAHRE 1968 VERTRETENEN THEORIE VON EINEM ISOTOPENTRENNUNGSEFFEKT BEI DER LÖSUNG EINER MISCHUNG VON RADIOAKTIVEM XENON-GAS UND EINEM STABILEN XENON-GAS IN WASSER NACHWEISEN . DER UNMITTELBARE VORGESETZTE DES KLAEGERS, HERR MALVICINI, RICHTETE AM 4 . MAI 1971, NACHDEM IHM DER KLAEGER DAS ERGEBNIS MITGETEILT HATTE, EINEN VERMERK MIT DER ÜBERSCHRIFT
'
' FÄLSCHUNG VON VERSUCHSERGEBNISSEN '
'
AN DEN GENERALDIREKTOR DER GFS . DARIN WARF ER DEM KLAEGER VOR, ER HABE DIE ERGEBNISSE DER SECHS LETZTEN MESSUNGEN DER BESAGTEN VERSUCHE VERÄNDERT, UM EINEN TRENNUNGSEFFEKT ERSCHEINEN ZU LASSEN .
4/5 MIT BESCHEID VOM 14 . APRIL 1972 WIES DIE KOMMISSION EINE BESCHWERDE DES KLAEGERS VOM 3 . JANAUR 1972, MIT DER ER UNTER ANDEREM DIE RÜCKNAHME DER VON SEINEM DIENSTVORGESETZTEN GEGEN IHN ERHOBENEN ANSCHULDIGUNGEN BEGEHRT HATTE, ZURÜCK . IN DER RECHTSSACHE 53/72 VERFOLGTE DER KLAEGER DIE AUFHEBUNG DIESES BESCHEIDS .
6/7 DER GERICHTSHOF STELLTE MIT URTEIL VOM 11 . JULI 1974 FEST, DASS DAVON AUSZUGEHEN WAR, DASS DIE KOMMISSION EINE UNTERSUCHUNG DER BEGRÜNDETHEIT DER GEGEN DEN KLAEGER ERHOBENEN ANSCHULDIGUNGEN ABGELEHNT UND DESHALB IHRE PFLICHTEN GEGENÜBER DEM KLAEGER VERSÄUMT HATTE, DA SIE IN IHREM BESCHEID VOM 14 . APRIL 1972 DEN ANTRAG DES KLAEGERS NICHT AUSDRÜCKLICH BESCHIEDEN HATTE . DER GERICHTSHOF HOB FOLGLICH DIE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AUF .
8/9 IN SEINER PERSONALAKTE, DIE DIE BEKLAGTE IN DER RECHTSSACHE 53/72 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES NIEDERGELEGT HATTE, ENTDECKTE DER KLAEGER EINEN VERMERK VOM 21 . OKTOBER 1971 . DIESER WAR AUF VERLANGEN DES GENERALDIREKTORS DER GFS ANGEFERTIGT, VON HERRN MALVICINI UNTERZEICHNET UND OHNE WISSEN DES KLAEGERS ZU SEINER PERSONALAKTE GENOMMEN WORDEN . IN DIESEM SCHRIFTSTÜCK MIT DER ÜBERSCHRIFT
'
' KURZE BESCHREIBUNG UND ERLÄUTERUNGEN ZU DEM DER BESCHWERDE VON HERRN GUILLOT NACH ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS ZUGRUNDE LIEGENDEN SACHVERHALT '
'
WURDEN DIE ANSCHULDIGUNGEN ERWEITERT, DIE HERR MALVICINI IN DEM VERMERK VOM 4 . MAI 1971 ERHOBEN HATTE ; ES WURDE BEHAUPTET, HINSICHTLICH DER ELF LETZTEN MESSUNGEN SEIEN DIE DATEN VERÄNDERT WORDEN, UND DEM KLAEGER WURDE VORGEWORFEN, ER HABE DIE ERGEBNISSE WEITERER DREI VORANGEGANGENER MESSUNGEN UNTERDRÜCKT .
10/11 MIT DER AM 26 . NOVEMBER 1973 GEMÄSS ARTIKEL 90 DES STATUTS DER BEAMTEN EINGELEGTEN BESCHWERDE VERLANGTE DER KLAEGER DIE ENTFERNUNG DES SCHRIFTSTÜCKS AUS SEINER PERSONALAKTE, DIE ZURÜCKNAHME DER NEUEN ANSCHULDIGUNGEN, ERSATZ DES IHM ENTSTANDENEN SCHADENS UND DIE RÜCKGABE DER IM BESITZ VON HERRN MALVICINI BEFINDLICHEN AUFZEICHNUNGEN ÜBER DIE VOM KLAEGER VORGENOMMENEN VERSUCHE DER LÖSUNG VON XENON IN WASSER . DA DIE KOMMISSION AUF DIESE BESCHWERDE NICHTS UNTERNAHM, HAT DER KLAEGER DIE VORLIEGENDE, AM 25 . JUNI 1974 BEIM GERICHTSHOF IN DAS REGISTER EINGETRAGENE KLAGE ERHOBEN . DER KLAEGER BEANTRAGT DARIN,
- DIE AUFHEBUNG DER IN DEM SCHWEIGEN DER KOMMISSION LIEGENDEN STILLSCHWEIGENDEN ZURÜCKWEISUNG SEINER BESCHWERDE,
- DIE ENTFERNUNG DES VERMERKS VOM 21 . OKTOBER 1971 AUS SEINER PERSONALAKTE,
- DIE VERURTEILUNG DER KOMMISSION ZUR ZAHLUNG VON EINER MILLION BELGISCHER FRANKEN ALS SCHADENSERSATZ,
- DIE RÜCKGABE DER AUFZEICHNUNGEN ÜBER DIE VON IHM DURCHGEFÜHRTEN VERSUCHE .
ZULÄSSIGKEIT
12/13 DIE KOMMISSION HAT EINE REIHE VON EINWÄNDEN ERHOBEN, MIT DENEN SIE DIE ABWEISUNG DER KLAGE ALS HINSICHTLICH DES GESAMTEN VORBRINGENS,
'
' ZUMINDEST ABER HINSICHTLICH EINES TEILS DES VORBRINGENS '
', ALS UNZULÄSSIG VERFOLGT . DIE BEGRÜNDUNG DIESER EINWÄNDE LÄSST SICH WIE FOLGT ZUSAMMENFASSEN :
- DA DIE VON DER KOMMISSION EINGELEITETE UNTERSUCHUNG NICHT ABGESCHLOSSEN GEWESEN SEI, HABE DER KLAEGER DER KOMMISSION NICHT MANGELNDE BEISTANDSLEISTUNG UNTER VERLETZUNG VON ARTIKEL 24 DES STATUTS VORWERFEN KÖNNEN .
- DIE ENTFERNUNG DES VERMERKS VON HERRN MALVICINI VOM 21 . OKTOBER 1971 AUS DER PERSONALAKTE DES KLAEGERS DURCH DIE KOMMISSION HABE DAS AUF ARTIKEL 26 DES STATUTS GESTÜTZTE VORBRINGEN DES KLAEGERS GEGENSTANDSLOS GEMACHT .
- DAS AUF ERSATZ EINES DEM KLAEGER ANGEBLICH ENTSTANDENEN SCHADENS GERICHTETE DRITTE BEGEHREN SEI VERFRÜHT, DA DIE KOMMISSION DIE VORERWÄHNTE UNTERSUCHUNG NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN GEHABT HABE .
- DIE IM STREIT BEFINDLICHEN AUFZEICHUNGEN STÜNDEN IM EIGENTUM DER KOMMISSION .
14 ALL DIESE EINWÄNDE BEZIEHEN SICH AUF DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE ; SIE SIND DESHALB IM RAHMEN DER ZULÄSSIGKEITSPRÜFUNG NICHT ZU UNTERSUCHEN .
BEGRÜNDETHEIT
15/16 DIE KOMMISSION HAT GEGEN ARTIKEL 26 DES STATUTS VERSTOSSEN, INDEM SIE DEN VERMERK VON HERRN MALVICINI VOM 21 . OKTOBER 1971 OHNE WISSEN DES KLAEGERS ZU SEINER PERSONALAKTE GENOMMEN HAT . DA JEDOCH DIESER VERMERK ZWISCHENZEITLICH AUS DER AKTE ENTFERNT WORDEN IST, IST DER EBEN DIESES ZIEL VERFOLGENDE ANTRAG DES KLAEGERS GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .
17/18 DER ANTRAG AUF RÜCKGABE DER AUFZEICHNUNGEN ÜBER DIE VOM KLAEGER DURCHGEFÜHRTEN WISSENSCHAFTLICHEN VERSUCHE IST ABZUWEISEN . DIESE UNTERLAGEN SIND, DA SIE VERSUCHE BETREFFEN, DIE IM RAHMEN DER ARBEIT DES KLAEGERS ALS BEAMTER IM DIENST DER GFS DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND, EIGENTUM DER KOMMISSION .
19/21 DIE WESENTLICHE FRAGE, ÜBER DIE ZU ENTSCHEIDEN IST, BETRIFFT ALSO DIE GELTEND GEMACHTE VERLETZUNG VON ARTIKEL 24 DES STATUTS DURCH DIE KOMMISSION . IN DIESER BESTIMMUNG HEISST ES :
'
' DIE GEMEINSCHAFTEN LEISTEN IHREN BEAMTEN BEISTAND, INSBESONDERE BEIM VORGEHEN GEGEN DIE URHEBER VON . . . VERLEUMDUNGEN . . ., DIE AUFGRUND IHRER DIENSTSTELLUNG ODER IHRES AMTES GEGEN SIE . . . GERICHTET WERDEN '
' . IM URTEIL VOM 11 . JULI 1974 FÜHRTE DER GERICHTSHOF NEBEN DEN PFLICHTEN DER VERWALTUNG AUS DIESEM ARTIKEL DIE GRUNDSÄTZE DER GERECHTIGKEIT UND GUTER VERWALTUNGSFÜHRUNG AN, UM DARAUS DIE VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION ABZULEITEN, ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, UM FESTZUSTELLEN, OB SCHWERE ANGRIFFE GEGEN DIE BERUFLICHE EHRE EINES BEAMTEN, DIE BEI DER AUSÜBUNG SEINES AMTES VON SEINEN DIENSTVORGESETZTEN GEGEN IHN ERHOBEN WERDEN, BEGRÜNDET SIND . DER GERICHTSHOF STELLTE FEST, DASS DIE KOMMISSION DEM KLAEGER GEGENÜBER DIESER VERPFLICHTUNG NICHT NACHGEKOMMEN WAR UND HOB DESHALB IHRE WEIGERUNG, DIE UNTERSUCHUNG, DIE IHR OBLEGEN HÄTTE, DURCHZUFÜHREN, AUF ; ER FÜGTE HINZU, DIE BEKLAGTE MÜSSE NUNMEHR DIESE VERPFLICHTUNG UNVERZUEGLICH ERFÜLLEN UND EINE UNTERSUCHUNG DURCHFÜHREN, DIE
'
' DIE ERMITTLUNG VON BEWEISEN FÜR DIE DIE EHRLICHKEIT DES KLAEGERS BETREFFENDEN ANSCHULDIGUNGEN '
'
ZUM GEGENSTAND HABEN MÜSSE .
22 DIE KOMMISSION HAT BERICHTE ÜBER VIER VON IHR IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM URTEIL IN DER RECHTSSACHE 53/72 ANGESTRENGTE UNTERSUCHUNGEN ZU DEN AKTEN GEREICHT :
- EINEN BERICHT VOM 19 . SEPTEMBER 1975, DER IN DEM BELGISCHEN FORSCHUNGSZENTRUM FÜR NUKLEARENERGIE IN MOL ERSTELLT WORDEN IST ( NACHSTEHEND NACH DEM NAMEN EINES SEINER VERFASSER ALS
'
' BOULENGER-BERICHT '
'
BEZEICHNET ) UND DER EINE IN DEM FORSCHUNGSZENTRUM VORGENOMMENE BEGUTACHTUNG DER VERSUCHE DES KLAEGERS BEHANDELT ;
- EINEN VOM 28 . OKTOBER 1975 DATIERTEN BERICHT EINES VOM GENERALDIREKTOR DER GFS IN ISPRA EINGESETZTEN INTERNEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSES ;
- EINEN BERICHT VOM 29 . DEZEMBER 1975, DER VON HERRN COLARD, EINEM WISSENSCHAFTLICHEN BEDIENSTETEN DES BELGISCHEN FORSCHUNGSZENTRUMS IN MOL, ERSTELLT WURDE UND IN MOL ANGESTELLTE VERSUCHE BEHANDELT, DIE SICH ALLEIN AUF WISSENSCHAFTLICHE IRRTÜMER BEZOGEN HATTEN, DENEN DER KLAEGER UND HERR MALVICINI IM APRIL 1975 UNTERLEGEN SEIN KÖNNTEN ;
- EINEN VON DEN HERREN BOULENGER UND COLARD VOM FORSCHUNGSZENTRUM IN MOL ERSTELLTEN ERGÄNZENDEN BERICHT VOM 26 . APRIL 1976 .
23/24 ES IST ALSO ÜBER DIE FRAGE ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE GEGEN DEN KLAEGER ERHOBENEN ANSCHULDIGUNGEN NACH DEM ERGEBNIS DER VON DER KOMMISSION VERANLASSTEN UNTERSUCHUNG FALSCH WAREN ; SOLLTEN SIE SICH ALS BEGRÜNDET ERWEISEN, KÖNNTE DER KLAEGER NICHT DEN BEISTAND DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 24 DES STATUTS VERLANGEN . BEVOR DIE ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNGEN GEWÜRDIGT WERDEN, IST JEDOCH AN HAND DES AKTENINHALTS IN ERINNERUNG ZU RUFEN, WELCHE DIE WESENTLICHEN GESICHTSPUNKTE SIND, AUF DIE HERR MALVICINI SEINE ANSCHULDIGUNGEN STÜTZTE, SOWIE WELCHEN STANDPUNKT DER KLAEGER DEMGEGENÜBER EINNAHM .
25/32 NACH DEM VERMERK VON HERRN MALVICINI VOM 4 . MAI 1971 SOLL DER KLAEGER DIE VERSUCHSDATEN DER SECHS LETZTEN WÄHREND DES VERSUCHS DURCHGEFÜHRTEN MESSUNGEN - NUMMERN 42 BIS 47 NACH DER SPÄTER VORGENOMMENEN NUMERIERUNG - GEFÄLSCHT UND HERRN MALVICINI ZU DIESEN MESSUNGEN NICHT DIE AUFLISTUNG DES AUTOMATISCHEN DRUCKERS DES
'
' TMC '
' -MEHRKANALANALYSATORS, SONDERN NUR DIE VOM KLAEGER SELBST ÜBERARBEITETEN DATEN ÜBERMITTELT HABEN . DER KLAEGER GAB SEINE DARSTELLUNG DES STREITIGEN VORFALLS IN EINEM AN DEN GENERALDIREKTOR DER GFS GERICHTETEN MEMORANDUM VOM 7 . MAI 1971, DEM EIN TECHNISCHER ANHANG BEIGEFÜGT IST . HERR MALVICINI KOMMENTIERTE IN EINEM AN DEN GENERALDIREKTOR DER GFS GERICHTETEN MEMORANDUM VOM 6 . JULI 1971 DIE DARSTELLUNG DER TATSACHEN DURCH DEN KLAEGER UND BEKRÄFTIGTE SEINE FRÜHEREN ERKLÄRUNGEN ; ER FÜGTE HINZU, FÜR ALLE AM 29 . APRIL NACH 11.25 UHR AUSGEFÜHRTEN MESSUNGEN ( D . H . VON DER MESSUNG NR . 34 AN ) HABE IHM DER KLAEGER NUR DIE ERGEBNISSE, NICHT ABER DIE ORIGINALAUFZEICHNUNGEN DES SPEKTROMETERS DES ANALYSATORS ÜBERMITTELT . IN DEM VERMERK VOM 21 . OKTOBER 1971 ERLÄUTERTE HERR MALVICINI, DER KLAEGER HABE IHM DIE ERGEBNISSE DER VOM BEGINN DES VERSUCHS, AM 28 . APRIL, 9.45 UHR, BIS ZUM 29 . APRIL, 11.25 UHR, AUSGEFÜHRTEN MESSUNGEN ZUSAMMEN MIT DEN AUFZEICHNUNGEN DES DRUCKERS DES ANALYSATORS ÜBERGEBEN, VON 11 DER 14 VOM 29 . APRIL, 11.35 UHR, BIS ZUM 30 . APRIL, 7.10 UHR, AUSGEFÜHRTEN MESSUNGEN ( DER NR . 34 BIS 47 ) DAGEGEN NUR DIE ERGEBNISSE . IN DEMSELBEN VERMERK HEISST ES, NACH ABSCHLUSS DER VERSUCHE AM 30 . APRIL HABE HERR MALVICINI AM FOLGENDEN TAG, DEM 1 . MAI, IN EINEM PAPIERKORB EIN STÜCK VON DER ROLLE EINER OLIVETTI-RECHENMASCHINE GEFUNDEN, AUF DEM SICH DIE SPEKTRENWERTE DER SECHS LETZTEN MESSUNGEN GEFUNDEN HÄTTEN, DIE MIT DEN IHM VOM KLAEGER ANGEGEBENEN WERTEN NICHT ÜBEREINGESTIMMT HÄTTEN . AM MONTAG, DEM 3 . MAI, HABE DER KLAEGER HERRN MALVICINI VERSICHERT, DASS DIE IHM ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN DATEN DIE UNBERICHTIGTEN WERTE DES ANALYSATORS SEIEN ; ALS HERR MALVICINI IHM DANN DEN STREIFEN DER RECHENMASCHINE GEZEIGT HABE, HABE DER KLAEGER KEINE ERKLÄRUNG GEBEN KÖNNEN . AM NACHMITTAG DESSELBEN TAGES HABE DER KLAEGER EINGERÄUMT, BEI DEN LETZTEN SECHS MESSUNGEN EINE BERICHTIGUNG VORGENOMMEN ZU HABEN, DIE DURCH EINE ZUFÄLLIG EINGETRETENE NEIGUNG EINES FLAKONS MIT DEM RADIOAKTIVEN GEMISCH ERFORDERLICH GEWORDEN SEI . ZUR STÜTZUNG SEINER BEHAUPTUNG HABE DER KLAEGER EINEN VERMERK MIT EINEM TECHNISCHEN ANHANG ANGEFERTIGT .
33 HERR MALVICINI SCHLOSS DIESEN VERMERK MIT DER BEHAUPTUNG, ER HABE ALLE TEILE DER AUFZEICHUNGEN DES DRUCKERS DES ANALYSATORS SOWIE DER OLIVETTI-RECHENMASCHINE GESAMMELT UND STÜCK FÜR STÜCK DEN AUFZEICHNUNGSSTREIFEN DES DRUCKERS ZUSAMMENGESETZT ; ER HABE DARAUFHIN FESTSTELLEN KÖNNEN, DASS DIE AM 29 . APRIL NACH 11.35 UHR ERMITTELTEN DATEN ( DABEI HANDELT ES SICH UM DIE MESSUNGEN NR . 34 BIS 37 )
'
' EBENFALLS IN DER GEBOTENEN WEISE '
'
BERICHTIGT WORDEN SEIEN .
34 DER KLAEGER RÄUMT - ALLERDINGS NUR FÜR DIE SECHS LETZTEN MESSUNGEN - EIN, DIE ERGEBNISSE SEINER VERSUCHE VERÄNDERT ZU HABEN .
35/37 DIE VERFASSER DES BOULENGER-BERICHTS HABEN ZU DEN VOM KLAEGER VOM 28 . BIS ZUM 30 . APRIL 1971 DURCHGEFÜHRTEN VERSUCHEN FESTGESTELLT, DASS KEIN ANLASS BESTEHE, DIE ERGEBNISSE DER MESSUNGEN 1 BIS 33 ZU BESTREITEN . DIE ERGEBNISSE DER MESSUNGEN 34 BIS 36, DIE AM 29 . APRIL ZWISCHEN 11.35 UHR UND 12.05 UHR AUSGEFÜHRT WORDEN WAREN, SEIEN DAGEGEN IN DEN UNTERLAGEN DES KLAEGERS NICHT ENTHALTEN ; DER KLAEGER HABE SIE ANSCHEINEND FORTGELASSEN,
'
' WEIL SIE NICHT IN DIE GEWÜNSCHTE RICHTUNG GINGEN '
' . DIE ERGEBNISSE DER FÜNF FOLGENDEN MESSUNGEN ( 37 BIS 41 ) SOWIE DER SECHS LETZTEN MESSUNGEN SOLLEN VERÄNDERT WORDEN SEIN .
38/42 BEI IHRER WÜRDIGUNG DIESER VERÄNDERUNGEN STELLEN DIE GUTACHTER FEST, DASS DIE ÄNDERUNGEN BEI DEN SECHS LETZTEN MESSUNGEN IM RAHMEN DES VERSUCHS NUR GERINGE BEDEUTUNG HÄTTEN . DAGEGEN STELLEN DIE GUTACHTER FEST, DASS DIE DREI MESSUNGEN ( 34 BIS 36 ), DIE DER KLAEGER NICHT ERWÄHNT HABE, UND DIE FÜNF FOLGENDEN MESSUNGEN ( 37 BIS 41 ), DEREN VERÄNDERUNG DER KLAEGER NICHT ERKLÄRT HABE, ENTSCHEIDEND SEIEN, DENN OHNE DIESE AUSLASSUNG UND OHNE DIESE VERÄNDERUNG
'
' EXISTIERT DAS UNTERSUCHTE PHÄNOMEN NICHT MEHR '
' . DER BERICHT ERKLÄRT, DIE ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DER ERSTEN UND DER ZWEITEN SERIE VON MESSUNGEN, AUF DIE SICH DER KLAEGER BERUFE UND DIE FÜR DEN NACHWEIS DES FRAGLICHEN PHÄNOMENS NOTWENDIG SEI, HÄTTE OHNE DIE VERÄNDERUNG DER ERGEBNISSE DER MESSUNGEN 37 BIS 41 UND DAS FORTLASSEN DER MESSUNGSERGEBNISSE 34 BIS 36 NICHT BESTEHEN KÖNNEN . AUSSERDEM RECHTFERTIGE DIE ANGEBLICHE NEIGUNG EINES FLAKONS WEDER DIE VERÄNDERUNGEN BEI DEN MESSUNGEN DES ZWEITEN TAGES NOCH DIE VERWENDUNG VON SEHR UNTERSCHIEDLICHEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ANSTELLE EINES EINHEITLICHEN FAKTORS BEI ALLEN MESSUNGEN . DIE BERICHTERSTATTER SIND DER ANSICHT, AUS WISSENSCHAFTLICHER SICHT SEI DIE VERWENDUNG DERARTIGER
'
' BERICHTIGTER '
'
ERGEBNISSE MIT DEM ZIEL, DEN EFFEKT, DEN MAN ZU BEOBACHTEN WÜNSCHE, SICHTBAR WERDEN ZU LASSEN, EINE WIRKLICHE FÄLSCHUNG .
43/49 DER BERICHT DES INTERNEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSES STELLT EBENFALLS DIE BEDEUTUNG DER MESSUNGEN 37 BIS 41 FÜR DEN NACHWEIS DES VOM KLAEGER BEHAUPTETEN PHÄNOMENS FEST . IN DIESEM BERICHT HEISST ES, DER KLAEGER HABE AUF BEFRAGEN DES AUSSCHUSSES BESTRITTEN, DASS DIE AUF DEM AUFZEICHNUNGSSTREIFEN DER OLIVETTI-RECHENMASCHINE AUFGEDRUCKTEN BERECHNUNGEN VON IHM SELBST VORGENOMMEN WORDEN SEIEN . ER HABE AUSSERDEM ERKLÄRT, ES SEI FÜR JEDERMANN SEHR EINFACH, DERARTIGE AUFZEICHNUNGEN NACHZUMACHEN . DIE UNTERSUCHUNGSKOMMISSION GIBT JEDOCH AN, EINE VOLLSTÄNDIGE ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DEN WERTEN AUF DEN VON HERRN MALVICINI VORGELEGTEN AUFZEICHNUNGSSTREIFEN DES ANALYSATORS ZU DEN UMSTRITTENEN MESSUNGEN UND DEN WERTEN AUF EINEM VON DIESEM DEM AUSSCHUSS ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN AUFZEICHNUNGSSTREIFEN EINER OLIVETTI-RECHENMASCHINE FESTGESTELLT ZU HABEN . NACH ANSICHT DES AUSSCHUSSES WAR ES MIT DEN IN ISPRA 1971 VERFÜGBAREN TECHNISCHEN MITTELN AUSGESCHLOSSEN, EINEN DERARTIGEN AUFZEICHNUNGSSTREIFEN KÜNSTLICH HERZUSTELLEN . DER AUSSCHUSS FOLGERTE DAHER, DIE VON HERRN MALVICINI VORGELEGTEN STREIFEN DER OLIVETTI-RECHENMASCHINE SEIEN ALS ECHT ANZUERKENNEN . ER KAM ZU DEM ERGEBNIS, DIE VERÄNDERUNG DER EXPERIMENTELLEN WERTE UND IHRE VORLAGE IN BERICHTSFORM DURCH DEN KLAEGER SEIEN VOM WISSENSCHAFTLICHEN UND BERUFLICHEN STANDPUNKT AUS UNANNEHMBAR . DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES HALTEN DAHER DIE AN DEN KLAEGER GERICHTETE SCHARFE KRITIK FÜR GERECHTFERTIGT .
50/52 DER ERGÄNZENDE BERICHT VOM 29 . DEZEMBER 1975 BEFASST SICH MIT VERSUCHEN IN MOL, DIE DENEN DES KLAEGERS UND DES HERRN MALVICINI IM APRIL 1971 ÄHNELTEN . DIESER BERICHT SOWIE DIE DADURCH VERANLASSTE ENTGEGNUNG DES KLAEGERS BEFASSEN SICH MIT DER REIN WISSENSCHAFTLICHEN SEITE . SIE SIND DESHALB FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE OHNE INTERESSE, DENN ES GEHT NICHT UM EINE UNTERSUCHUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN GÜLTIGKEIT DER UMSTRITTENEN VERSUCHE, SONDERN NUR UM EINE ÜBERPRÜFUNG DER BERECHTIGUNG DER ANSCHULDIGUNGEN DER FÄLSCHUNG ODER UNEHRLICHEN VERHALTENS .
53/55 DER VOM 26 . APRIL 1976 DATIERTE BERICHT DES FORSCHUNGSZENTRUMS IN MOL IST EINE ERGÄNZUNG DER BEIDEN VORANGEGANGENEN BERICHTE DIESES INSTITUTS . IM ANHANG ZU DIESEM ERGÄNZENDEN BERICHT IST EINE PHOTOKOPIE DES HANDSCHRIFTLICHEN BERICHTS BEIGEFÜGT, DEN DER KLAEGER WÄHREND DER VERSUCHE VOM 28 . BIS ZUM 30 . APRIL 1971 ERSTELLT UND DEN ER SODANN AN HERRN MALVICINI GERICHTET HATTE . DIE GUTACHTER BEKRÄFTIGEN IHRE ANSICHT, ES KÖNNE KEIN ZWEIFEL DARAN BESTEHEN, DASS DIE FRAGLICHEN STREIFEN VON DEN VERSUCHEN DES KLAEGERS VOM 28 . BIS ZUM 30 . APRIL 1971 HERRÜHRTEN UND ECHT SEIEN .
56 WOHL KANN MAN DER KOMMISSION DIE AUSSERGEWÖHNLICHE LANGSAMKEIT BEI DER ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNG ZUR VORNAHME DER VON DEM GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 11 . JULI 1974 ANGEORDNETEN UNTERSUCHUNG VORWERFEN . JEDOCH IST DEM KLAEGER DURCH DIESE VERSPÄTUNG KEINERLEI SCHADEN ENTSTANDEN, DENN DIE UNTERSUCHUNG IST EINDEUTIG ZU SEINEM NACHTEIL AUSGEGANGEN .
57/59 DER KLAEGER HAT ALLERDINGS UNTER ANDEREM GERÜGT, DASS WEDER DER INTERNE VERWALTUNGSAUSSCHUSS NOCH DIE VERFASSER DES BOULENGER-BERICHTS DEN ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR GEWAHRT HÄTTEN . SIE SEIEN EINSEITIG VORGEGANGEN, OHNE IHM ZU ERMÖGLICHEN, DIE UNTERLAGEN, AUF DIE SICH IHRE UNTERSUCHUNGEN BEZOGEN HÄTTEN, ZU UNTERSUCHEN, ZU IDENTIFIZIEREN UND GEGEBENENFALLS EINE KOPIE DAVON ANZUFERTIGEN, UND OHNE IHM EINE VERTEIDIGUNG SEINES STANDPUNKTES ZU GESTATTEN . INSBESONDERE HÄTTEN SIE SICH HAUPTSÄCHLICH AUF EINEN DER STREIFEN DES MEHRKANALANALYSATORS GESTÜTZT, DESSEN ECHTHEIT DER KLAEGER BESTRITTEN HABE .
60/62 DIE BEKLAGTE WAR VERPFLICHTET, IM VERLAUFE DER IHR OBLIEGENDEN HEIKLEN UNTERSUCHUNG DEM KLAEGER ANGEMESSENE GARANTIEN ZU GEWÄHREN . AUS EINEM SCHREIBEN DES VERTRETERS DER KOMMISSION AN DEN RECHTSANWALT DES KLAEGERS VOM 15 . JANUAR 1975 ERGIBT SICH, DASS DIE KOMMISSION BEREIT WAR, DEN KLAEGER IN GEEIGNETER FORM AN DEN ARBEITEN DER SACHVERSTÄNDIGEN TEILNEHMEN ZU LASSEN . DA DER KLAEGER VON DIESER MÖGLICHKEIT KEINEN GEBRAUCH GEMACHT HAT, IST DIE EINSEITIGKEIT DES VERFAHRENS BEI DEN NACHPRÜFUNGEN DEM KLAEGER SELBST ZUZUSCHREIBEN ; SIE KANN FOLGLICH DEN GERICHTSHOF NICHT DARAN HINDERN, DIE TECHNISCHEN BEGUTACHTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT ALLEN BEWEISMITTELN, AUF DIE DIE ZU FÄLLENDE ABSCHLIESSENDE ENTSCHEIDUNG ZU STÜTZEN IST, ZU WÜRDIGEN .
63/67 DER KLAEGER HAT ERKLÄRT, ER HABE DIE SECHS LETZTEN VERSUCHSERGEBNISSE DURCH DIE EINFÜHRUNG VON BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN, DURCH DIE DER ZUFÄLLIGEN VERSCHIEBUNG EINES TEILS DER VERSUCHSANORDNUNG RECHNUNG GETRAGEN WERDEN SOLLTE, VERÄNDERT . ES IST UNBESTRITTEN, DASS ER SEINEM DIENSTVORGESETZTEN BEI DER VORLAGE DES ERGEBNISSES SEINER VERSUCHE VON DIESER ÄNDERUNG DER VERSUCHSDATEN KEINE MITTEILUNG GEMACHT HATTE ; DIE EINFÜHRUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN WURDE HERRN MALVICINI ERST MITGETEILT, NACHDEM DIESER AN DEN VOM KLAEGER VORGELEGTEN ERGEBNISSEN ZWEIFEL GEÄUSSERT HATTE . DIESE HANDLUNGSWEISE GIBT ZU ZWEIFELN AUS DER SICHT DER WISSENSCHAFTLICHEN METHODIK ANLASS - DIESE HÄTTE VERMUTLICH EINE WIEDERHOLUNG VON VERSUCHEN, DEREN NORMALER ABLAUF GESTÖRT WORDEN WAR, VERLANGT ; JEDENFALLS ABER VERDIENT DAS VERHALTEN DES KLAEGERS AUS DER SICHT DER EINEM FORSCHENDEN WISSENSCHAFTLER SEINEM DIENSTVORGESETZTEN GEGENÜBER OBLIEGENDEN LOYALITÄT KRITIK . DER KLAEGER WAR VERPFLICHTET, DIESEN VON VORNHEREIN VOLLSTÄNDIG ÜBER DEN ABLAUF SEINER VERSUCHE ZU UNTERRICHTEN, OHNE GESICHTSPUNKTE ZU VERSCHWEIGEN, DIE GEGEBENENFALLS ZWEIFEL AN DEN ERZIELTEN ERGEBNISSEN WECKEN KONNTEN . SCHON FÜR SICH GENOMMEN VERMAG DIESES VERHALTEN DES KLAEGERS DEN ARGWOHN VON HERRN MALVICINI ZU RECHTFERTIGEN, DEM DIESER IN DER ERSTEN BEWERTUNG IM VERMERK VOM 4 . MAI 1971 AUSDRUCK GEGEBEN UND DEN ER SODANN BESTÄTIGT HAT .
68/70 ES IST AUSSERDEM IM LAUFE DES VERFAHRENS IMMER DEUTLICHER GEWORDEN, DASS DAS ENTSCHEIDENDE ARGUMENT DES KLAEGERS ZU SEINER VERTEIDIGUNG DARIN BESTEHT, DIE ECHTHEIT DER VON HERRN MALVICINI ANGEBLICH IN DEN PAPIERKÖRBEN DER GFS IN ISPRA AUFGEFUNDENEN STREIFEN DES DRUCKERS DES ANALYSATORS ZU DEN MESSUNGEN 37 BIS 41 ZU BESTREITEN . SIND DIESE STREIFEN ECHT, DANN MÜSSEN DIE IN DEM VOM KLAEGER HERRN MALVICINI VORGELEGTEN HANDSCHRIFTLICHEN VERMERK ENTHALTENEN ERGEBNISSE GEFÄLSCHT SEIN, SO DASS DIE VON LETZTEREM GEGEN DEN KLAEGER ERHOBENEN ANSCHULDIGUNGEN GERECHTFERTIGT WÄREN . DESHALB SIND VOR ALLEM DIE GESICHTSPUNKTE ZU WÜRDIGEN, DIE FÜR DIESE FÜR DEN AUSGANG DES RECHTSSTREITS AUSSCHLAGGEBENDE FRAGE VON BEDEUTUNG SIND .
71/74 DIE KOMMISSION HAT AUF DEN - IM ÜBRIGEN IN DEN VORERWÄHNTEN BERICHTEN BESTÄTIGTEN - UMSTAND HINGEWIESEN, DASS DIE AUF DEN FRAGLICHEN STREIFEN AUFGEZEICHNETEN WERTE FÜR DAS XENON 133, ALSO EINES DER IM LAUFE DES VERSUCHS DES KLAEGERS UNTERSUCHTEN GASE, NACH ABZUG DES STÖRGERÄUSCHES DER FÜR DEN VERSUCH VERWENDETEN GERÄTE BIS AUF EINIGE ZAHLEN GENAU DEN ERGEBNISSEN ENTSPRÄCHEN, DIE DER KLAEGER IN SEINEM BERICHT AN DEN DIREKTOR DER GFS VORGELEGT HABE . DAGEGEN BESTEHE FÜR DAS ANDERE GAS, DAS XENON 131, DIESE ÜBEREINSTIMMUNG NICHT . DER KLAEGER HAT SICH ZUNÄCHST DARAUF BERUFEN, DASS DIESE WERTE SICH AUF EINEN ANDEREN VERSUCH ALS DEN SEINIGEN BEZÖGEN ODER EINE FÄLSCHUNG DARSTELLTEN . NACH AUSSAGEN DER KOMMISSION UND DER SACHVERSTÄNDIGEN DES FORSCHUNGSZENTRUMS VON MOL GIBT ES JEDOCH NUR EINE SEHR GERINGE WAHRSCHEINLICHKEIT, DASS ES GELINGEN KÖNNTE, MIT DEM DRUCKER FÜR DAS XENON 133 EIN ERGEBNIS NACHZUMACHEN, DAS DEM IM LAUFE DES VERSUCHS DES KLAEGERS ERMITTELTEN ENTSPRÄCHE .
75/77 DER KLAEGER HAT AUSSERDEM IN MEHRFACHER HINSICHT DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER AUF DEN STREIFEN FÜR DAS XENON 133 AUFGEZEICHNETEN WERTE MIT DEN IN SEINEM BERICHT DARGESTELLTEN ERGEBNISSEN BESTRITTEN . ER HAT EINE ZIFFER AUF DEN STREIFEN IN DER SPALTE DER HUNDERTER IN ZWEIFEL GEZOGEN, INDEM ER DARAUF HINWIES, DASS DIESE ZIFFER SOWOHL ALS EINE NULL ALS AUCH ALS EINE NEUN GELESEN WERDEN KÖNNE . ABER BEI EINER PRÜFUNG DIESER STREIFEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES NORMALEN VERLAUFS DER KURVE ÜBER DAS FRAGLICHE LÖSUNGSPHÄNOMEN ZEIGT SICH, DASS DIE VON DEN VERFASSERN DES BOULENGER-BERICHTS ANGENOMMENE ZIFFER RICHTIG IST UND ZUDEM MIT DERJENIGEN ÜBEREINSTIMMT, DIE DER KLAEGER SELBST URSPRÜNGLICH ANGEGEBEN HATTE .
78/82 DER KLAEGER WIRFT DEN VON DER KOMMISSION HINZUGEZOGENEN SACHVERSTÄNDIGEN VOR, SIE HÄTTEN DIE FREIHEIT BEI DER BEURTEILUNG, DIE SICH AUS DER SCHWIERIGEN LESBARKEIT BESTIMMTER ZAHLEN IN DER SPALTE DER EINER AUFGRUND EINES DEFEKTERS IN DER MECHANIK DES DRUCKERS ERGEBEN HABE, MISSBRAUCHT, UM EINE FEHLENDE ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DEN ERGEBNISSEN AUF DEN STREIFEN UND DEN ERGEBNISSEN IM BERICHT DES KLAEGERS SICHTBAR WERDEN ZU LASSEN . DIE SACHVERSTÄNDIGEN HABEN JEDOCH BEI UNLESERLICHEN ZIFFERN KONSTANT DEN MITTELWERT 5 ZUGRUNDE GELEGT . SETZT MAN FÜR ALLE UNLESERLICHEN ZIFFERN ENTWEDER EINE 1 ODER EINE 9 ( DIE EXTREMWERTE ), UM DIE ÄUSSERSTEN ERGEBNISSE ZU ERHALTEN, DANN HALTEN SICH, WIE DIE KOMMISSION AUFGEZEIGT HAT, DIE IN DEM BERICHT DES KLAEGERS VOM 7 . MAI ANGEGEBENEN DATEN STETS ZWISCHEN DIESEN BEIDEN GRENZWERTEN . DA DER KLAEGER AUFGRUND DIESER
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' MAXIMUM-MINIMUM '
' -METHODE ANDERE ZAHLEN VORGELEGT HAT, HAT DIE KOMMISSION DARAUF HINGEWIESEN, DASS DIE ABWEICHUNG DEM UMSTAND ZUZUSCHREIBEN SEI, DASS ES DER KLAEGER UNTERLASSEN HABE, DEN FESTEN FAKTOR ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DES
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' STÖRGERÄUSCHS '
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DER GERÄTE ABZUSETZEN ; DIESEN ABZUG HABE ER BEI SEINER ANALYSE DER VERSUCHSDATEN VORGENOMMEN . DER KLAEGER HAT ZWAR IN SEINER DEM SCHRIFTSATZ SEINES RECHTSANWALTS VOM 6 . DEZEMBER 1976 BEIGEFÜGTEN STELLUNGNAHME BESTRITTEN, DIESEN FAKTOR IN SEINEM TECHNISCHEN ANHANG VOM 7 . MAI 1971 ABGEZOGEN ZU HABEN, DIES STEHT ABER IM KLAREN WIDERSPRUCH ZU DEN ERKLÄRUNGEN DES KLAEGERS AUF SEITE 2 DES TECHNISCHEN ANHANGS .
83/85 UM DIE ECHTHEIT DER STREIFEN ZU BEWEISEN, HAT DIE KOMMISSION SCHLIESSLICH AUF EINIGE DARAUF BEFINDLICHE HANDSCHRIFTLICHE BEMERKUNGEN HINGEWIESEN, DIE ZUM GROSSEN TEIL VOM KLAEGER SELBST ANGEBRACHT WORDEN SEIEN . SIE HAT AUSSERDEM DARAUF HINGEWIESEN, DASS DIE VERSCHIEDENEN TEILE DER STREIFEN VON DERSELBEN ROLLE STAMMTEN, DENN DIE JEWEILIGEN RÄNDER DIESER TEILE PASSTEN ZUEINANDER . DER KLAEGER HAT SOWOHL WÄHREND DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS ALS AUCH IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG BESTRITTEN, DIE HANDSCHRIFTLICHEN BEMERKUNGEN ANGEBRACHT ZU HABEN .
86/87 WEGEN DES STREITS DER PARTEIEN ÜBER TATSÄCHLICHE UMSTÄNDE HAT DER GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 60 DER VERFAHRENSORDNUNG BESCHLOSSEN, DAS PERSÖNLICHE ERSCHEINEN DES KLAEGERS UND DIE VERNEHMUNG VON VIER ZEUGEN, DER HERREN MALVICINI, BENCO, DOMINICI UND COLARD, ANZUORDNEN . DER KLAEGER HAT VON DER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT, SCHRIFTLICH ZU DIESEN VERNEHMUNGEN STELLUNG ZU NEHMEN .
88/89 IM LAUFE SEINER ZEUGENVERNEHMUNG HAT HERR MALVICINI IN EINER VOLLSTÄNDIG ZUFRIEDENSTELLENDEN WEISE DIE GRÜNDE ERLÄUTERT, WARUM ZWISCHEN DEM AUFFINDEN DER STREIFEN UND DER ERWEITERUNG DER VORWÜRFE DER FÄLSCHUNG IN SEINEM VERMERK VOM 21 . OKTOBER 1971 EIN ZEITRAUM VON SECHS MONATEN VERSTRICHEN WAR . DIESE GRÜNDE, DIE HAUPTSÄCHLICH AUF DEN DURCH DIE ABWESENHEIT DES KLAEGERS VON SEINER ARBEIT WEGEN EINES KRANKENHAUSAUFENTHALTS UND DANACH WEGEN URLAUBS ENTSTANDENEN SCHWIERIGKEITEN BERUHEN, SIND IN DER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME DES KLAEGERS IN KEINER WEISE IN ZWEIFEL GEZOGEN WORDEN .
90/91 AUS DEN AUSSAGEN DER ZEUGEN BENCO, DOMINICI UND MALVICINI ERGIBT SICH, DASS ENTGEGEN DER BEHAUPTUNG DES KLAEGERS, AM 26 . UND 27 . APRIL 1971 SEI KEIN VERSUCH DURCHGEFÜHRT WORDEN, HERR MALVICINI DERARTIGE VERSUCHE VORGENOMMEN HATTE UND DASS DER KLAEGER DAVON KENNTNIS HATTE . DER KLAEGER HAT EINGERÄUMT, VON DEN VON HERRN MALVICINI VORGENOMMENEN
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' PROBEN '
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GEWUSST ZU HABEN .
92/94 IM TERMIN ZUR BEWEISAUFNAHME HAT DER KLAEGER ANGEGEBEN, ER HABE DAS GAS XENON 131 VORBEREITET UND ES SODANN MIT DEM AUS DEM FORSCHUNGSZENTRUM IN MOL STAMMENDEN XENON 133 VERMISCHT . DEMGEGENÜBER HATTE ER IN SEINEM OBEN ERWÄHNTEN TECHNISCHEN ANHANG BEHAUPTET, DASS IHM DAS BEREITS VORBEREITETE GEMISCH VON DEM FORSCHUNGSZENTRUM IN MOL GELIEFERT WORDEN SEI . DIESE BEHAUPTUNG WIRD DURCH KO15_1_1.5HOSA1_1SB30SG6HO46_6_250 SCHLUSSANTRAEGE DES HERRN CAPOTORTI DIE AUSSAGEN DER ZEUGEN COLARD UND DOMINICI BESTÄTIGT .
95/97 DER KLAEGER HAT MÜNDLICH ERKLÄRT, ER HABE AM DONNERSTAG, DEM 29 . APRIL, DIE GASE ETWA EINE STUNDE LANG
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' DURCHPERLEN '
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LASSEN, WÄHREND ER IN SEINEM SCHRIFTLICHEN BERICHT DIE DAUER DIESES VORGANGES MIT 10 BIS 15 MINUTEN ANGEGEBEN HATTE . HIERZU BEFRAGT, HAT ER ERKLÄRT, ES SEI DIES NUR EINE UNGEFÄHRE KLARSTELLUNG OHNE BEDEUTUNG . DIESE ERKLÄRUNG IST JEDOCH UNANNEHMBAR, DENN DIE GENAUE DAUER DIESES VORGANGES MUSSTE BEKANNT SEIN, DAMIT DER WERT DES
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' STÖRGERÄUSCHES '
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BERECHNET WERDEN KONNTE .
98/99 IN SEINEM HANDSCHRIFTLICHEN BERICHT AN HERRN MALVICINI HATTE DER KLAEGER ANGEGEBEN, ER HABE ZUM AUSGLEICH DER STÖRENDEN AUSWIRKUNG EINER ZUFÄLLIGEN VERSCHIEBUNG EINES FLAKONS BEI DEN DAS XENON 131, NICHT DAGEGEN BEI DEN DAS XENON 133 BETREFFENDEN ERGEBNISSEN EINEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN IN ANSATZ GEBRACHT . DAGEGEN SCHRIEB ER IN SEINEM SPÄTEREN BERICHT AN DEN GENERALDIREKTOR DER GFS, ER HABE DEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN BEI BEIDEN GASEN IN ANSATZ GEBRACHT, WAS, WIE DER KLAEGER IM LAUFE SEINER VERNEHMUNG HAT EINRÄUMEN MÜSSEN, DIESEM VORGEHEN JEDE BEDEUTUNG GENOMMEN HÄTTE .
100/101 ZU DEN VON IHM VORGENOMMENEN MESSUNGEN HAT DER KLAEGER BEHAUPTET, ER HABE BEI DER BERECHNUNG DER VERSUCHSERGEBNISSE DIE UNLESERLICHE ZIFFER MANCHMAL DURCH EINE 1, ANDERE MALE DURCH EINE 9 ERSETZT, UM DIE DEFEKTE DER MECHANIK DES DRUCKERS HINSICHTLICH DER SPALTE DER EINER AUSZUGLEICHEN ; ER HAT JEDOCH NICHT ERLÄUTERT, WARUM ER DAS EINE MAL AUF DIE EINE, DAS ANDERE MAL AUF DIE ANDERE WEISE VORGEGANGEN SEI . AUS EINER UNTERSUCHUNG DER NICHT BESTRITTENEN STREIFEN UND DER VOM KLAEGER IN SEINEM BERICHT VERWENDETEN ZAHLEN ERGIBT SICH DAGEGEN, DASS ER AN DIE STELLE DER FEHLENDEN ZIFFER KONSTANT DEN MITTELWERT 5 GESETZT HAT .
102/103 DER KLAEGER HAT SCHLIESSLICH BEI SEINER VERNEHMUNG ERSTMALIG ZUGEGEBEN, DASS BESTIMMTE HANDSCHRIFTLICHE ANMERKUNGEN AUF DEN STREIFEN ÜBER DIE MESSUNGEN ZWISCHEN DEN NUMMERN 37 BIS 41 VON SEINER HAND STAMMEN KÖNNTEN . DIESES EINGESTÄNDNIS STÄRKT ZUGLEICH DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN, DIE AUS DER ÄUSSERLICHEN ÄHNLICHKEIT DER UNBESTRITTENEN STREIFEN MIT DEN UMSTRITTENEN STREIFEN GEZOGEN WERDEN KÖNNEN, UND SCHWÄCHT DIE BEHAUPTUNG DES KLAEGERS, WONACH LETZTERE SICH AUF EINEN ANDEREN VERSUCH BEZIEHEN ODER SOGAR DAS ERGEBNIS EINER FÄLSCHUNG SEIN SOLLEN .
104/107 ALL DIES ZEIGT, DASS DIE UNGENAUIGKEITEN UND WIDERSPRÜCHE, DIE NACH UND NACH WÄHREND DES VERFAHRENS IN DER DARSTELLUNG DES KLAEGERS AUFGETRETEN SIND, NUR DIE IM WESENTLICHEN STÄNDIG VON HERRN MALVICINI GEGEBENE DARSTELLUNG DES TATBESTANDES UND DEN BEWEISWERT DER VON DER KOMMISSION EINGEREICHTEN BERICHTE, INSBESONDERE DERJENIGEN DER SACHVERSTÄNDIGEN DES FORSCHUNGSZENTRUMS IN MOL UND DES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES DER VERWALTUNG, BESTÄTIGEN . DIE KOMMISSION HAT ALSO IN HINREICHENDER WEISE DARGETAN, DASS DAS VERHALTEN DES KLAEGERS DIE VON SEINEM DIENSTVORGESETZTEN SOWOHL IN DEM VERMERK VOM 4 . MAI 1971 ALS AUCH IN DEM VOM 21 . OKTOBER 1971 ERHOBENEN ANSCHULDIGUNGEN RECHTFERTIGTE . DA DIE KOMMISSION DESHALB NICHT ZUM NACHTEIL DES KLAEGERS GEGEN ARTIKEL 24 DES STATUTS VERSTOSSEN HAT, IST SEIN ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG DES ANTRAGES VOM 26 . NOVEMBER 1973 ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN . DER ANTRAG DES KLAEGERS AUF SCHADENSERSATZ WEGEN DER GEGEN IHN ERHOBENEN ANSCHULDIGUNGEN MUSS DESHALB EBENFALLS ABGEWIESEN WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
108/110 NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN VERFAHREN ÜBER KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST . DA DIE VERNEHMUNG DER ZEUGEN WEGEN DER UNTERSCHIEDLICHEN DARSTELLUNG BESTIMMTER TATSÄCHLICHER GEGEBENHEITEN DURCH DIE PARTEIEN ERFORDERLICH WURDE UND DER KLAEGER UNTERLEGEN IST, SIND IHM DIE KOSTEN DER ZEUGENVERNEHMUNG AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . BEIDE PARTEIEN TRAGEN IHRE EIGENEN KOSTEN .
3 . DIE KOSTEN DER ZEUGENVERNEHMUNG TRAEGT DER KLAEGER .