62024CO0217_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 23. Juli 2024 –TO/EUA
(Rechtssache C‑217/24 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Beamte – Vertragsbedienstete – Dienstbezüge – Einrichtungsbeihilfe – Durchführung eines Urteils des Gerichts – Nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung – Im Zusammenhang mit einer gütlichen Beilegung eingegangene bedingte Verpflichtung – Art. 90 Abs. 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Antrag auf Zahlung einer Einrichtungsbeihilfe – Unzulässigkeit – Verfälschung von Tatsachen – Offensichtliche Beurteilungsfehler – Verletzung der Begründungspflicht – Verstoß gegen Art. 24 Abs. 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union und Art. 5 Abs. 5 des Anhangs VII des Statuts – Fehlen – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
Beamtenklage – Nicht fristgerecht erhobene Aufhebungsklage – Schadensersatzklage, die dasselbe Ziel verfolgt – Unzulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 4 [24-26], 5)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
TO trägt ihre eigenen Kosten.