62022TO0568_INF
Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 8. Juni 2023 –XNT/EUIPO – Exane (EXANE)
(Rechtssache T‑568/22) (
1
)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke EXANE – Ältere Firma EXANTE – Domänenname ‚exante.eu‘ – Relativer Nichtigkeitsgrund – Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001) – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
1.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer nicht eingetragenen Marke oder eines anderen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichnungsrechts – Voraussetzungen – Auslegung im Licht des Unionsrechts – Beurteilung nach den Kriterien des für das angeführte Zeichen geltenden nationalen Rechts
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 25-27, 36)
2.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer nicht eingetragenen Marke oder eines anderen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichnungsrechts – Wortmarke EXANE – Firma EXANTE und Domänenname exante.eu
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c; Verordnung 2018/625 der Kommission, Art. 7 Abs. 2 Buchst. d)
(vgl. Rn. 34, 35, 37-41)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die XNT ltd. trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten von Exane.
3.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten.
(
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)	ABl. C 418 vom 31.10.2022.