Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 16. Januar 2019 – Bena Properties/Rat
(Rechtssache T‑412/16)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Recht auf Schutz der Ehre und des Ansehens – Eigentumsrecht – Unschuldsvermutung – Verhältnismäßigkeit“
1.      Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Noch nicht erlassene hypothetische Rechtsakte – Ausschluss
(vgl. Rn. 37)
2.      Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem syrischen Regime verbunden sind – Verteidigungsrechte – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss über den Verbleib des Namens einer Person in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 sowie Art. 47 und 52; Beschlüsse [GASP] 2016/850, [GASP] 2017/917 und [GASP] 2018/778 des Rates)
(vgl. Rn. 50-55)
3.      Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung
(Art. 296 AEUV; Beschlüsse [GASP] 2016/850, [GASP] 2017/917 und [GASP] 2018/778 des Rates)
(vgl. Rn. 70-75, 79)
4.      Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Umfang der Kontrolle
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschlüsse [GASP] 2016/850, [GASP] 2017/917 und [GASP] 2018/778 des Rates)
(vgl. Rn. 87-89, 101, 102)
5.      Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Nichtigkeitsklage einer Person, die von dem syrischen Regime profitiert und von einem Beschluss über das Einfrieren von Geldern betroffen ist – Beweislastverteilung – Auf ein Bündel von Indizien gestützter Beschluss – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Beschlüsse [GASP] 2016/850, [GASP] 2017/917 und [GASP] 2018/778 des Rates)
(vgl. Rn. 90)
6.      Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem syrischen Regime verbunden sind – Einschränkungen des Eigentumsrechts sowie des Rechts auf Schutz der Ehre und des Ansehens – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17; Beschlüsse [GASP] 2016/850, [GASP] 2017/917 und [GASP] 2018/778 des Rates)
(vgl. Rn. 115-124, 133-135)
7.      Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Grundrechte – Unschuldsvermutung – Beschluss zum Einfrieren von Geldern gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Vereinbarkeit mit dem genannten Grundsatz – Voraussetzungen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 48 Abs. 1; Beschluss 2013/255/GASP in der durch die Beschlüsse [GASP] 2016/850, [GASP] 2017/917 und [GASP] 2018/778 des Rates geänderten Fassung)
(vgl. Rn. 127-131)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (GASP) 2016/850 des Rates vom 27. Mai 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2016, L 141, S. 125) sowie dessen nachfolgender Durchführungsmaßnahmen, des Beschlusses (GASP) 2017/917 des Rates vom 29. Mai 2017 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2017, L 139, S. 62) und des Beschlusses (GASP) 2018/778 des Rates vom 28. Mai 2018 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2018, L 131, S. 16), soweit diese Rechtsakte die Klägerin betreffen
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Bena Properties Co. SA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union.