62021CO0541_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 2. Juni 2022 –Mélin/Parlament
(Rechtssache C-541/21 P) (
1
)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments – Art. 33 Abs. 1 und 2 – Zulage für parlamentarische Assistenz – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Einrede der Rechtswidrigkeit – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Beweiswürdigung – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Rechtssicherheit – Unionsregelung – Erfordernisse der Klarheit und der Deutlichkeit
(vgl. Rn. 34)
2.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen – Konkrete Zusicherungen der Verwaltung
(vgl. Rn. 35, 36)
3.
Gerichtshof – Urteile – Auslegung von Rechtsvorschriften – Anwendung auf Rechtsverhältnisse, die vor der Verkündung entstanden oder begründet worden sind
(vgl. Rn. 45, 46)
4.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Rechtssicherheit – Unionsregelung – Gebot der Klarheit und Vorhersehbarkeit – Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die von der Verwaltung ausgelegt und angewandt werden müssen – Zulässigkeit
(vgl. Rn. 62)
5.
Recht der Europäischen Union – Auslegung – Vorschrift, die nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist – Autonome und einheitliche Auslegung
(vgl. Rn. 64, 65)
6.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 92, 93)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Frau Joëlle Mélin trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 24 vom 17.1.2022.