Rechtssache C‑394/22
Oilchart International NV
gegen
O. W. Bunker (Netherlands) BVundING Bank NV
(Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. November 2024
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 2 Buchst. b – Ausschluss – Begriffe ‚Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren‘ – Klage, die unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren hervorgeht und in engem Zusammenhang damit steht – Klage auf Erfüllung einer Forderung, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnergesellschaft und Anmeldung dieser Forderung als Insolvenzforderung erhoben wurde – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 “
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 1215/2012 – Anwendungsbereich – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren – Begriff – Klagen, die sich unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren herleiten und in engem Zusammenhang damit stehen – Klage auf Erfüllung einer Forderung, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnergesellschaft und Anmeldung dieser Forderung als Insolvenzforderung erhoben wurde – Nichteinbeziehung
(Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 2 Buchst. b, und Verordnung 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6; Verordnung Nr. 1346/2000 des Rates, sechster Erwägungsgrund und Art. 3 Abs. 1)
(vgl. Rn. 34, 35, 37, 42-49, 60 und Tenor)
Zusammenfassung
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen (Appellationshof Antwerpen, Belgien) stellt der Gerichtshof den Anwendungsbereich der Brüssel‑Ia-Verordnung(1) im Hinblick auf eine Klage auf Zahlung von Waren klar, die gegen eine Gesellschaft erhoben wurde, nachdem über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden war.
Die Oilchart International NV (im Folgenden: Oilchart), eine Gesellschaft belgischen Rechts, betankte im Oktober 2014 für Rechnung der O. W. Bunker (Netherlands) BV (im Folgenden: OWB), einer Gesellschaft niederländischen Rechts, ein Schiff, das im Hafen von Sluiskil (Niederlande) vor Anker lag, mit Kraftstoff.
Im November 2014 erklärte ein niederländisches Gericht OWB für insolvent. Oilchart meldete die Forderung aus dieser unbeglichenen Rechnung zur Prüfung durch die Insolvenzverwalter von OWB an.
Aufgrund einer Reihe ausstehender Rechnungen erwirkte Oilchart vorsorglich den Arrest einiger Hochseeschiffe, die sie mit Kraftstoff betankt hatte. Um die Freigabe der Schiffe zu erreichen, wurden zugunsten von Oilchart Bürgschaften gewährt, die auf der Grundlage eines in Belgien entweder gegen OWB oder gegen den Schiffseigentümer ergangenen Gerichtsurteils oder Schiedsspruchs in Anspruch genommen werden konnten.
Im März 2015 erhob Oilchart vor einem belgischen Gericht eine u. a. auf Zahlung der unbeglichenen Rechnung gerichtete Klage gegen OWB. Das belgische Gericht hielt sich zwar für die Entscheidung über die Klage für zuständig, wies diese Klage aber dennoch auf der Grundlage des niederländischen Insolvenzrechts als unzulässig ab. Olichart legte gegen dieses Urteil Berufung beim vorlegenden Gericht ein.
Da OWB weder in der mündlichen Verhandlung vor dem erstinstanzlichen Gericht noch in der vor dem vorlegenden Gericht erschienen war, hielt sich das vorlegende Gericht für verpflichtet, seine internationale Zuständigkeit gemäß der Brüssel‑Ia-Verordnung(2) zu prüfen. Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Klage in engem Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren steht, so dass sie gemäß der Verordnung Nr. 1346/2000(3) in die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts fällt. Es führt aus, die Klage von Oilchart sei nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen von OWB und ohne dessen Erwähnung erhoben worden, und zwar in Anwendung einer besonderen niederländischen Bestimmung, die Klagen betreffe, die sich nicht auf die Insolvenzmasse bezögen, sondern die persönlichen Interessen des Insolvenzschuldners beträfen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die jeweiligen Anwendungsbereiche der Brüssel‑Ia-Verordnung und der Verordnung Nr. 1346/2000 eindeutig voneinander abgegrenzt sind. Nur Klagen, die unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, fallen gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Brüssel‑Ia‑Verordnung nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung(4).
In Bezug auf das erste Kriterium ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das ausschlaggebende Element zur Bestimmung des Gebiets, dem eine Klage zuzurechnen ist, nicht der prozessuale Kontext, in dem diese Klage steht, sondern deren Rechtsgrundlage. Nach diesem Ansatz ist zu prüfen, ob der der Klage zugrunde liegende Anspruch oder die ihr zugrunde liegende Verpflichtung den allgemeinen Regeln des Zivil- oder Handelsrechts entspringt oder aber den abweichenden Sonderregeln für Insolvenzverfahren.
Im vorliegenden Fall ist die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Klage auf die Verurteilung einer Gesellschaft zur Zahlung von Waren gerichtet, die gemäß einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen dieser Gesellschaft geschlossenen Vertrag geliefert wurden. Aufgrund von Vereinbarungen, die später im Hinblick auf die Aufhebung vorsorglich erwirkter Arreste geschlossen wurden, ist eine solche Verurteilung erforderlich, damit die Klägerin des Ausgangsverfahrens die zu ihren Gunsten gestellten Bankbürgschaften verwerten kann. Allerdings haben sowohl die im Rahmen der Klage geltend gemachten vertraglichen Verpflichtungen als auch die in Bezug auf diese Verpflichtungen vorgesehenen Vollstreckungsmechanismen eine vertragliche Grundlage und sind von den Sonderregeln für Insolvenzverfahren unabhängig. Außerdem kann eine Klage auf Zahlung gelieferter Waren außerhalb jedes Insolvenzverfahrens erhoben werden.
Im Übrigen hat weder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens noch die danach von einem im Rahmen des Insolvenzverfahrens bestellten Insolvenzverwalter erhobene Klage auf Zahlung im Interesse der Gläubiger eine Änderung der Rechtsgrundlage einer unter die allgemeinen Regeln des Zivil- und Handelsrechts fallenden Klage zur Folge, so dass diese dem Anwendungsbereich der Sonderregeln für Insolvenzverfahren unterworfen würde.
Das zweite Kriterium, d. h. die Enge des Zusammenhangs, der zwischen einer gerichtlichen Klage und dem Insolvenzverfahren besteht, erlaubt die Berücksichtigung von Begleitumständen, die nichts mit der Rechtsgrundlage der Klage zu tun haben.
Im Ausgangsverfahren kann das Bestehen eines solchen Zusammenhangs nicht geleugnet werden, da die Klage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen von OWB erhoben wurde, in dessen Rahmen Oilchart dieselbe Forderung wie die in der Klage geltend gemachte als Insolvenzforderung angemeldet hat. Die bloße Identität zwischen der vor dem vorlegenden Gericht geltend gemachten Forderung und der bei den Insolvenzverwaltern angemeldeten Forderung reicht jedoch nicht dafür aus, dass diese Klage nicht unter die Brüssel‑Ia-Verordnung fällt.
Der Gerichtshof betont, dass mit der Bestimmung des zuständigen Gerichts weder über das auf die Klage im Ausgangsverfahren anwendbare Recht noch über die einschlägigen Regeln entschieden wird, nach denen sich das auf die Klage im Ausgangsverfahren anwendbare Recht bestimmen lässt, da sowohl die Frage der Zulässigkeit einer Klage einzelner Gläubiger gegen eine insolvente Gesellschaft als auch die Frage, wie eine solche Klage im Fall der Anmeldung einer Forderung als Insolvenzforderung zu behandeln ist, nicht zu den Zuständigkeitsregeln, sondern zu den Kollisionsregeln gehören, anhand deren das anwendbare Recht zu bestimmen ist.
Zudem kann, auch wenn die Verordnung Nr. 1346/2000 grundsätzlich auf eine Übereinstimmung zwischen den international zuständigen Gerichten und dem auf das Insolvenzverfahren anwendbaren Recht abzielt, diese Übereinstimmung nicht unter allen Umständen gewährleistet werden, insbesondere da sich Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 auf die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit für die Eröffnung von Insolvenzverfahren beschränkt und der Anwendungsbereich von Art. 4 der Verordnung weiter ist, weil er für Insolvenzverfahren und deren Wirkungen gilt.
Daher kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Brüssel‑Ia‑Verordnung auf eine in einem Mitgliedstaat gegen eine Gesellschaft erhobene Klage auf Zahlung gelieferter Waren, in der weder ein zuvor in einem anderen Mitgliedstaat über das Vermögen dieser Gesellschaft eröffnetes Insolvenzverfahren noch der Umstand erwähnt wird, dass die Forderung bereits als Insolvenzforderung angemeldet worden ist, nicht anwendbar ist.
1      Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1) (im Folgenden: Brüssel‑Ia-Verordnung).
2      Art. 28 Abs. 1 der Brüssel‑Ia-Verordnung bestimmt: „Lässt sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat und der vor dem Gericht eines anderen Mitgliedstaats verklagt wird, auf das Verfahren nicht ein, so hat sich das Gericht von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn seine Zuständigkeit nicht nach dieser Verordnung begründet ist“.
3      Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. 2000, L 160, S. 1).
4      Dieses doppelte Kriterium findet sich im sechsten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1346/2000 und wurde in Art. 6 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. 2015, L 141, S. 19), die in zeitlicher Hinsicht auf das Ausgangsverfahren nicht anwendbar ist, übernommen.