62022CJ0683_SUM
Rechtssache C‑683/22
Adusbef – Associazione difesa utenti servizi bancari e finanziari
gegen
Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a.
(Vorabentscheidungsersuchendes Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio)
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. November 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/23/EU – Konzessionsvergabeverfahren – Art. 43 – Änderung einer Konzession während ihrer Laufzeit ohne Öffnung für den Wettbewerb – Autobahnkonzession – Einsturz der Morandi-Brücke in Genua (Italien) – Nationales Verfahren wegen einer schwerwiegenden Verletzung der Pflichten zu Wartung und Instandhaltung des Autobahnnetzes – Neue Pflichten des Konzessionsnehmers – Pflicht des öffentlichen Auftraggebers, sich vorab zur Erforderlichkeit der Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zu äußern – Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur vorherigen Prüfung der Zuverlässigkeit des Konzessionsnehmers“
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe von Konzessionen – Richtlinie 2014/23 – Zeitliche Geltung – Abschluss des Konzessionsvertrags vor Inkrafttreten der Richtlinie – Unanwendbarkeit der Richtlinie – Grenze – Wesentliche Änderung des Konzessionsvertrags
(Richtlinie 2014/23 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 43 und Art. 54 Abs. 2)
(vgl. Rn. 32)
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe von Konzessionen – Richtlinie 2014/23 – Änderungen von Verträgen während ihrer Laufzeit, die kein neues Vergabeverfahren erfordern – Abschließender Charakter der Umstände, die solche Änderungen zulassen – Unvorhersehbare Umstände – Änderung, die durch eine Vertragsverletzung des Konzessionsnehmers erforderlich geworden ist – Ausschluss
(Richtlinie 2014/23 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 43 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c und Abs. 2)
(vgl. Rn. 49-53, 56-57, 59-64)
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe von Konzessionen – Richtlinie 2014/23 – Änderungen der Konzession – Ersetzung des ursprünglichen Konzessionsnehmers – Begriff – Änderung der Zusammensetzung der Anteilseigner des Konzessionsnehmers – Ausschluss
(Richtlinie 2014/23 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 43 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. d und Abs. 5)
(vgl. Rn. 65-68)
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe von Konzessionen – Richtlinie 2014/23 – Wesentliche Änderungen von Verträgen während ihrer Laufzeit – Begriff – Änderungen, die das wirtschaftliche Gleichgewicht der Konzession verändern – Finanzielle Entschädigung oder Erhöhung der Sicherheitsstandards – Ausschluss
(Richtlinie 2014/23 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 43 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e und Abs. 4)
(vgl. Rn. 70-72)
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe von Konzessionen – Richtlinie 2014/23 – Änderungen von Verträgen während ihrer Laufzeit, die kein neues Vergabeverfahren erfordern – Formale Anforderungen – Veröffentlichung einer Bekanntmachung über die Änderung – Anwendung des Grundsatzes der guten Verwaltung – Begründungspflicht
(Richtlinie 2014/23 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 2, Art. 31, Art. 33 sowie Art. 43 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 73-83, 85, Tenor 1)
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe von Konzessionen – Richtlinie 2014/23 – Wesentliche Änderungen von Verträgen während ihrer Laufzeit – Pflichten des öffentlichen Auftraggebers – Auswahl und qualitative Bewertung – In der Richtlinie vorgesehene Ausschlussgründe – Schwerwiegende Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit, die die Zuverlässigkeit und Integrität des Konzessionsnehmers in Frage stellt – Einbeziehung
(Richtlinie 2014/23 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 43 Abs. 1, 2 und 5 sowie Art. 44)
(vgl. Rn. 90-97, Tenor 2)
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe von Konzessionen – Richtlinie 2014/23 – Änderungen von Verträgen während ihrer Laufzeit, die kein neues Vergabeverfahren erfordern – Pflichten des öffentlichen Auftraggebers – Auswahl und qualitative Bewertung – Unanwendbarkeit – Schwerwiegende Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit, die die Zuverlässigkeit und Integrität des Konzessionsnehmers in Frage stellt – Folgen – Zuständigkeit der Mitgliedstaaten
(Richtlinie 2014/23 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 43 Abs. 1, 2 und 5 sowie Art. 44)
(vgl. Rn. 98-104, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.