61975CJ0047_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT IHRER KLAGE VOM 27 . MAI 1975 BEANTRAGT DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE AUFHEBUNG DER MIT SCHREIBEN VOM 20 . MÄRZ 1975 MITGETEILTEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DURCH DIE DER ANTRAG DER BUNDESREPUBLIK, IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE G DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 787/69 ( ABL . L 105, S . 4 ) DIE NOTWENDIGKEIT EINIGER GETREIDETRANSPORTE ANZUERKENNEN, ABGELEHNT WORDEN IST .
2 IM DURCHSCHNITT DER JAHRE 1971 BIS 1974 WURDEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 2,5 MILLIONEN TONNEN GETREIDE, DIE VON DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE IN ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNG AUS DER FÜR DEN GETREIDEMARKT GELTENDEN GRUNDVERORDNUNG NR . 120/67/EWG AUFGEKAUFT WORDEN WAREN, AUFGRUND PRIVATRECHTLICHER VERTRAEGE BEI PRIVATEN LAGERHALTERN EINGELAGERT . VON DIESEN MENGEN MUSSTEN JÄHRLICH DURCHSCHNITTLICH 12 500 TONNEN UMGELAGERT WERDEN, WEIL DER LAGERHALTER UNTER EINHALTUNG EINER SECHSMONATIGEN KÜNDIGUNGSFRIST ORDNUNGSGEMÄSS GEKÜNDIGT HATTE . FÜR DIESE KÜNDIGUNGEN WAREN IM ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTLICHE GRÜNDE, INSBESONDERE DER WUNSCH NACH EINER RENTABLEN AUSNUTZUNG DER LAGERKAPAZITÄT, MASSGEBLICH .
3 IM ANSCHLUSS AN DIE UMLAGERUNGEN BEANTRAGTE DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEI DER KOMMISSION DIE ÜBERNAHME DER UMLAGERUNGSKOSTEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE G DER VERORDNUNG NR . 787/69 . ERST MIT SCHREIBEN VOM 20 . MÄRZ 1975 WURDE DIE BUNDESREPUBLIK ÜBER DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION UNTERRICHTET, DASS DIE NOTWENDIGKEIT DIESER BEFÖRDERUNGEN IM SINNE VON BUCHSTABE G NICHT ANERKANNT WERDE,
1 . WEIL DIESE BEFÖRDERUNGEN ZU DEN MASSNAHMEN DER LAUFENDEN VERWALTUNG DER INTERVENTIONSSTELLE GEHÖRTEN UND DIE ENTSPRECHENDEN KOSTEN DURCH DEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE E VORGESEHENEN PAUSCHALBETRAG GEDECKT SEIEN ;
2 . WEIL DER ANTRAG AUF ANERKENNUNG DER NOTWENDIGKEIT DER BEFÖRDERUNGEN VON DER DURCHFÜHRUNG DER UMLAGERUNGEN HÄTTE GESTELLT WERDEN MÜSSEN .
4 NACH DER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 787/69 IST FÜR DIE FINANZIERUNG DER DURCH DIE INTERVENTION GEGEBENENFALLS ENTSTEHENDEN VERLUSTE EIN PAUSCHALVERFAHREN FESTZULEGEN, DA DIE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG EINEN ERMESSENSSPIELRAUM HABEN UND BESTIMMTE KOSTEN NICHT HARMONISIERT WORDEN SIND . NACH ARTIKEL 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG FINANZIERT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, ABTEILUNG GARANTIE, DIE DEN INTERVENTIONSSTELLEN ENTSTANDENEN NETTOVERLUSTE . ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A BESTIMMT, DASS DIE INTERVENTIONSSTELLEN ZUR ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT FÜR JEDES WIRTSCHAFTSJAHR EIN KONTO ERÖFFNEN, DAS MIT DEN NACHSTEHENDEN SIEBEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTEN POSTEN BELASTET WIRD :
A ) WERT DER ZU BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES VORHANDENEN BESTÄNDE ;
B ) AUSGABEN FÜR EINKÄUFE WÄHREND DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES ;
C ) BEIM ANKAUF UND VERKAUF DURCH DIE EINLAGERUNG UND GEGEBENENFALLS DURCH DIE AUSLAGERUNG VERURSACHTE KOSTEN ;
D ) KOSTEN EINER ERFORDERLICHEN TROCKNUNG ;
E ) LAGERKOSTEN ;
F ) DENATURIERUNGSKOSTEN ;
G ) KOSTEN EINER NACH DER ÜBERNAHME DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ERFORDERLICH GEWORDENEN BEFÖRDERUNG .
5 DIESE REGELUNG LÄSST ERKENNEN, DASS AUF DEN EINZELNEN STUFEN DES INTERVENTIONSVERFAHRENS ZWISCHEN DEM ANKAUF UND DER ENDGÜLTIGEN VERÄUSSERUNG DES GETREIDES DIESEN SIEBEN POSTEN ENTSPRECHENDE DECKUNGSBETRAEGE ZUR VERFÜGUNG STEHEN SOLLEN, DIE ENTWEDER PAUSCHAL ODER KONKRET BERECHNET WERDEN . INDEM DIE VERORDNUNG AUF EINEN PAUSCHALBETRAG ODER AUF DIE NOTWENDIGKEIT VON AUSGABEN ODER ABER AUF EINE VERBINDUNG VON BEIDEM ABSTELLT, WILL SIE GEWÄHRLEISTEN, DASS DER FONDS UNGEACHTET DES ERMESSENSSPIELRAUMS DER MITGLIEDSTAATEN NICHT FINANZIELLE FOLGEN EINER MANGELHAFTEN HANDHABUNG DES INTERVENTIONSVERFAHRENS DURCH DEN MITGLIEDSTAAT ZU TRAGEN HAT .
6 ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE G HAT FOLGENDE FASSUNG :
'
' . . . GESAMTBETRAG DER FRACHTKOSTEN, DIE DURCH EINE NACH DER ÜBERNAHME DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ERFORDERLICH GEWORDENE BEFÖRDERUNG ENTSTANDEN SIND, WENN DIE BEFÖRDERUNG NACH MASSGABE DER BEDINGUNGEN, INSBESONDERE BEZUEGLICH DER NOTWENDIGKEIT DER BEFÖRDERUNG, ERFOLGT IST, DIE NACH DEM ( SOGENANNTEN VERWALTUNGSAUSSCHUSS-)VERFAHREN . . . FESTZULEGEN SIND ; DIESER BETRAG UMFASST DIE DURCH DIESE BEFÖRDERUNG ENTSTANDENEN KOSTEN FÜR DIE EIN- UND AUSLAGERUNG, WIE SIE UNTER BUCHSTABE C ERRECHNET SIND . '
'
VORAUSSETZUNG DAFÜR, DASS AUSGABEN DEM BUCHSTABEN G ZUGEORDNET WERDEN KÖNNEN, IST DAHER ERSTENS, DASS DIE BEFÖRDERUNG ERFORDERLICH GEWORDEN IST, UND ZWEITENS, DASS DIE ERFORDERLICH GEWORDENE BEFÖRDERUNG NACH MASSGABE DER BEDINGUNGEN ERFOLGT IST, DIE VON DER KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FESTZULEGEN SIND .
7 DIE KOSTEN EINER BEFÖRDERUNG, DIE NACH DER ÜBERNAHME DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ERFOLGT IST, SIND VOM AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT NICHT ZU TRAGEN, SOWEIT DIE BEFÖRDERUNG DIESE BEIDEN VORAUSSETZUNGEN NICHT ERFÜLLT . DER POSTEN E, DER ZUR DECKUNG DER KOSTEN FÜR DIE LAGERUNG DES GESAMTEN VON DER INTERVENTIONSSTELLE EINGELAGERTEN GETREIDES BESTIMMT IST, ERFASST WEDER NACH SEINEM WORTLAUT NOCH NACH DER VON DER KOMMISSION DARGELEGTEN BERECHNUNGSMETHODE DIE KOSTEN EINER BEFÖRDERUNG, DIE DEN VORAUSSETZUNGEN DES BUCHSTABEN G NICHT ENTSPRICHT . UM DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG SACHDIENLICHE ANGABEN FÜR DIE BERECHNUNG DES PAUSCHALBETRAGS IM SINNE DES BUCHSTABEN E LIEFERN ZU KÖNNEN, DER DANN AUCH DIE GELEGENTLICH ANFALLENDEN KOSTEN FÜR EINE IM SINNE DES BUCHSTABEN G NICHT ERFORDERLICHE BEFÖRDERUNG UMFASSEN WÜRDE, MÜSSTE DER MITGLIEDSTAAT IN DER LAGE SEIN, DIE DURCHSCHNITTLICHE MENGE DES ZU BEFÖRDERNDEN GETREIDES, DIE ANZAHL DER BEFÖRDERUNGEN, DIE ZURÜCKGELEGTEN WEGE UND DIE KOSTEN VORAUSZUSCHÄTZEN . DIE KOMMISSION HAT DIESE BESTIMMUNG IRRIG AUSGELEGT, INDEM SIE IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DIE AUFFASSUNG VERTRAT, DIE FRAGLICHEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN WÜRDEN DURCH DEN PAUSCHALBETRAG NACH BUCHSTABE E GEDECKT, UND VOR DEM GERICHTSHOF VORTRUG, ES WÄRE SACHE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEWESEN, DIESE KOSTEN IN DIE ANGABEN MIT EINZUBEZIEHEN, DIE SIE DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 MITTEILT .
8 WENN AUCH DIESE BEGRÜNDUNG UNZUTREFFEND IST, SO IST DOCH AUF DEN VON DER KOMMISSION WÄHREND DES VERFAHRENS ANGEGEBENEN GRUND EINZUGEHEN, DASS NUR FÜR SOLCHE BEFÖRDERUNGEN EINE ERSTATTUNG NACH BUCHSTABE G IN FRAGE KOMME,
'
' DIE EINE FOLGE VON MASSNAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTVERWALTUNG DARSTELLEN UND AUF OBJEKTIVE ÄNDERUNGEN DER MARKTSITUATION ZURÜCKGEHEN '
' .
9 SOWOHL DEM WORTLAUT DES BUCHSTABEN G ALS AUCH DER ERKLÄRUNG, WELCHE DIE KOMMISSION BEI DER VERABSCHIEDUNG DER VERORDNUNG ABGEGEBEN HAT, IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE KOMMISSION DIE ABSICHT HATTE, NACH STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES ALLGEMEINE REGELN ZU ERLASSEN,
'
' MIT DENEN IM VORAUS DIE FÄLLE FESTGELEGT WERDEN, IN DENEN DIE BETREFFENDE BEFÖRDERUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN KANN '
' .
10 ZWAR FÄLLT ES IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION, NACH ANHÖRUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES UND AUSGEHEND VON IHRER ZIELSETZUNG DIE ALLGEMEINEN REGELN ZU ERLASSEN, NACH DENEN DER ANWENDUNGSBEREICH DES BUCHSTABEN G ZU BESCHRÄNKEN IST ; DOCH MUSS SIE DIES IM VORAUS TUN, SO DASS DIE MITGLIEDSTAATEN GEGEBENENFALLS IHR SYSTEM NEU REGELN KÖNNEN . FEHLEN SOLCHE ALLGEMEINEN REGELN, SO KANN SIE EINE BEFÖRDERUNG NICHT SCHON DESWEGEN ALS NICHT ERFORDERLICH ANSEHEN, WEIL SIE DIE FOLGE EINER LAGERRAUMKÜNDIGUNG IST, VORAUSGESETZT, DASS DAS LAGERSYSTEM DES MITGLIEDSTAATS, DER SOLCHE KÜNDIGUNGEN ZULÄSST, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN UMSTÄNDE DER INTERVENTION UND IHRES ZUSAMMENHANGS MIT DER WÄHRUNGSSITUATION WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGT IST .
11 ES IST GLEICHFALLS SACHE DER KOMMISSION, NACH ANHÖRUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES ZU PRÜFEN, OB DIE ZWEITE VORAUSSETZUNG DES BUCHSTABEN G ERFÜLLT IST, INSBESONDERE, OB DIE FÜR DAS GETREIDE GEWÄHLTE BEFÖRDERUNGSART UND DER BEFÖRDERUNGSWEG FÜR DEN FONDS NUR NOTWENDIGE KOSTEN NACH SICH ZIEHEN .
12 DER WORTLAUT DES BUCHSTABEN G LÄSST NICHT ERKENNEN, DASS DER ANTRAG AUF ANERKENNUNG DER NOTWENDIGKEIT DER BEFÖRDERUNG VOR DER DURCHFÜHRUNG DER UMLAGERUNG GESTELLT WERDEN MUSS .
13 WIRD ER NACHTRAEGLICH GESTELLT, SO LÄUFT DER MITGLIEDSTAAT ALLERDINGS GEFAHR, DASS DIE KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES ENTSCHEIDET, DIE BEFÖRDERUNG DES FRAGLICHEN GETREIDES SEI ENTWEDER NICHT ERFORDERLICH GEWESEN ODER HÄTTE WIRTSCHAFTLICHER DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN . DIE KOMMISSION WAR ZWAR NICHT GEHINDERT, NACH ANHÖRUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES ZU BESCHLIESSEN, DASS GRUNDSÄTZLICH IHRE VORHERIGE ZUSTIMMUNG ERFORDERLICH SEI . SIE KANN JEDOCH IN ERMANGELUNG EINER SOLCHEN BESTIMMUNG EINEN ANTRAG NICHT ALLEIN DESHALB ABLEHNEN, WEIL ER NACH DER DURCHFÜHRUNG DER BEFÖRDERUNG GESTELLT WORDEN IST ; DIES UM SO WENIGER, ALS DIE KOMMISSION DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERANLASSTE, IHRE ANTRAEGE VIERTELJÄHRLICH ODER GEGEBENENFALLS HALBJÄHRLICH ZUSAMMENZUFASSEN, UND DAMIT ZUMINDEST DEN EINDRUCK ERWECKTE, DASS AUCH NOCH EINEM NACH DER DURCHFÜHRUNG DER BEFÖRDERUNG GESTELLTEN ANTRAG AUF ÜBERNAHME STATTGEGEBEN WERDEN KÖNNE . DA DIE KOMMISSION ÜBERDIES AM 14 . MAI 1971 EINE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HAT, IN DER SIE DIE NOTWENDIGKEIT EINER BEFÖRDERUNG AUFGRUND EINER LAGERRAUMKÜNDIGUNG ANERKANNTE, NACHDEM DIE BEFÖRDERUNG ERFOLGT WAR, MUSS ES ALSO MÖGLICH SEIN, DIE KOSTENBESTANDTEILE NOCH NACH DER BEFÖRDERUNG DARAUFHIN ZU PRÜFEN, OB ES SICH UM NOTWENDIGE KOSTEN HANDELT .
14 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG WAR SONACH AUFZUHEBEN .
Kostenentscheidung
15 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DIE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND MIT SCHREIBEN VOM 20 . MÄRZ 1975 MITGETEILT WORDEN IST, WIRD AUFGEHOBEN .
2 . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .