62021CO0400_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. Januar 2022 –Anatecor
(Rechtssache C‑400/21)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Auslegung des nationalen Rechts – Nationales Insolvenzverfahren – Möglichkeit für den Syndikusrichter, seine sachliche Zuständigkeit und die Forderung zu prüfen – Rein innerstaatlicher Rechtsstreit – Fehlender Bezug zum Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs“
1.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Auslegung des nationalen Rechts – Prüfung der Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht – Ausschluss – Angabe aller sich aus dem Unionsrecht ergebenden Kriterien für die Auslegung an das vorlegende Gericht – Einbeziehung
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 13, 15)
2.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Rein interner Sachverhalt – Fehlen eines Verweises auf das Unionsrecht in den anwendbaren Rechtsvorschriften – Offensichtliche Unzuständigkeit
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2)
(vgl. Rn. 16-20 und Tenor)
Tenor
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunalul Arad (Regionalgericht Arad, Rumänien) mit Entscheidung vom 31. Mai 2021 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.