URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)
14. Januar 2016
Rechtssache T‑297/15 P
Ángel Coedo Suárez
gegen
Rat der Europäischen Union
„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Disziplinarmaßnahmen – Entfernung aus dem Dienst unter Kürzung des Invalidengelds – Abweisung der Klage im ersten Rechtszug – Rechtsfehler – Begründungspflicht“
Gegenstand:      Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 26. März 2015, Coedo Suárez/Rat (F‑38/14, SlgÖD, EU:F:2015:25), wegen Aufhebung dieses Urteils
Entscheidung:      Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 26. März 2015, Coedo Suárez/Rat (F‑38/14), wird aufgehoben, soweit mit ihm die zweite Rüge des im ersten Rechtszug geltend gemachten ersten Klagegrundes betreffend die Beurteilung mildernder Umstände zurückgewiesen wird. Die von Herrn Ángel Coedo Suárez beim Gericht für den öffentlichen Dienst erhobene Klage in der Rechtssache F‑38/14 wird abgewiesen. Herr Coedo Suárez wird dazu verurteilt, die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst zu tragen, und trägt neben seinen eigenen Kosten die Hälfte der dem Rat der Europäischen Union im vorliegenden Rechtszug entstandenen Kosten. Der Rat trägt die Hälfte seiner eigenen im vorliegenden Rechtszug entstandenen Kosten.
Leitsätze
Beamte – Disziplinarordnung – Strafe – Mildernder Umstand – Gesundheitszustand eines Beamten – Beamter, der in medizinischer Behandlung ist, aber dienstfähig ist – Keine Berücksichtigung des Gesundheitszustands bei der Straffestsetzung – Unzulässigkeit
(Beamtenstatut, Anhang IX, Art. 10)
Im Disziplinarbereich lässt sich anhand der bloßen Feststellung der Dienstfähigkeit des betreffenden Beamten, die sich aus den Schlussfolgerungen des Invaliditätsausschusses ergibt, nicht ermitteln, ob dessen Gesundheitszustand und die Behandlung, in der er sich befindet, einen mildernden Umstand darstellen können, den der Disziplinarrat und in der Folge die Anstellungsbehörde bei der Festsetzung der im Rahmen des gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens zu verhängenden Strafe berücksichtigen müssen.
Nur weil ein Beamter grundsätzlich dienstfähig ist, kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass bei seiner Anwesenheit am Arbeitsplatz seine Leistungen u. a. durch eine Krankheit und eine damit in Zusammenhang stehende Behandlung beeinträchtigt werden. Ebenso wenig kann deshalb ausgeschlossen werden, dass der in Rede stehende Beamte krankgeschrieben werden kann, so dass er am Arbeitsplatz nicht anwesend sein und die ihm übertragenen Aufgaben nicht wahrnehmen kann.
(vgl. Rn. 29 und 30)