- Seite 1 von 12 -
 
Gericht: OLG Frankfurt 26. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 05.03.2018
Aktenzeichen: 26 W 45/15
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2018:0305.26W45.15.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 34 EGV 44/2001 vom 22.12.2000, Art 35 EGV 44/2001 vom
22.12.2000, Art 45 Abs 1 EGV 44/2001 vom 22.12.2000, Art 168 ZPO
POL, Art 1135 ZPO POL
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Beschluss vom 05. März 2018 – 26 W 45/15 –, juris
 
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils in einem Altfall: Ver-
stoß gegen den deutschen ordre public international bei fiktiver Zu-
stellung des Urteils in Polen; Nichteinlegung eines erfolgverspre-
chenden Rechtsbehelfs des Beklagten gegen das polnische Urteil
Orientierungssatz
1. Wenn das Urteil eines polnischen Gerichts dem Beklagten unter Anwendung der die Mög-
lichkeit einer fiktiven Zustellung regelnden Vorschrift des Art. 1135 ZVGB POL von dem pol-
nischen Gericht nicht tatsächlich zugestellt worden ist, führt der mit der Anwendung des
Art. 1135 ZVGB POL verbundene Verstoß gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre
public international nicht zu einer Versagung der Vollstreckbarerklärung des polnischen Ur-
teils, wenn es dem Beklagten nach dem insbesondere auch Fälle einer Verletzung rechtlichen
Gehörs betreffenden Grundgedanken der Vorschrift des Art. 34 Nr. 2 EuGVVO in der Fassung
vom 22. Dezember 2000 mangels Einlegung von Rechtsbehelfen gegen das polnische Urteil
verwehrt ist, sich im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens auf den Verstoß gegen
den ordre public zu berufen.(Rn.31)
2. Dies gilt insbesondere, wenn für den Beklagten noch im Verlauf des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens gegen die Vollstreckbarerklärung des polnischen Urteils die erfolgver-
sprechende Möglichkeit bestand, mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand nach Art. 168 ZVGB POL eine Wiederherstellung der Frist zur Berufungseinlegung und
der nach Verkündung des Urteils abgelaufenen einwöchigen Frist zur Beantragung einer Ur-
teilsbegründung zu erreichen.(Rn.33)
Verfahrensgang
vorgehend LG Marburg, 15. September 2015, 2 O 150/15
anhängig BGH, IX ZB 22/18
Tenor
Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Landgerichts Mar-
burg - 2. Zivilkammer - vom 15.09.2015 (Az. 2 O 150/15) wird mit der Maßgabe
zurückgewiesen, dass den im Urteil des Bezirksgerichts Lodz des Staates Polen
- Seite 2 von 12 -
- 10. Wirtschaftsabteilung - vom 17. August 2010 zugesprochenen gesetzlichen
Zinsen folgende Zinssätze entsprechen:
20 % vom 16.01.2002 bis zum 24.07.2002, 16 % vom 25.07.2002 bis zum
31.01.2003,
13 % vom 01.02.2003 bis zum 24.09.2003,
12,25 % vom 25.09.2003 bis zum 09.01.2005,
13,5 % vom 10.01.2005 bis zum 14.10.2005,
11,5 % vom 15.10.2005 bis zum 14.12.2008,
13 % vom 15.12.2008 bis zum 22.12.2014,
 8 % vom 23.12.2014 bis zum 31.12.2015
 und 7 % seit dem 01.01.2016 bis zum Zahlungstag.
Die Antragsgegner haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf bis zu 30.000,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Die Antragsgegner wenden sich im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des
Landgerichts Marburg vom 15.09.2015, mit dem das Landgericht die Erteilung der Voll-
streckungsklausel für ein Urteil des Bezirksgerichts Lodz vom 17.08.2010 zugunsten des
Antragsstellers als Rechtsnachfolger der Titelgläubigerin angeordnet hat.
2 Dem polnischen Urteil lag eine Klage aus abgetretenem Recht zugrunde, mit der die
Rechtsvorgängerin des Antragstellers die Antragsgegner als Geschäftsführer der polni-
schen Gesellschaft A auf Ausgleich einer gegen diese Gesellschaft gerichteten, in einem
Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts in Warschau vom 30.10.2002 titulierten Forderung
der Gesellschaft B einschließlich Zinsen und Verfahrenskosten in Anspruch nahm. Zuvor
war über das Vermögen der Gesellschaft A das Insolvenzverfahren eröffnet und das ge-
gen die Gesellschaft geführte Zwangsvollstreckungsverfahren wegen Erfolglosigkeit der
Zwangsvollstreckung eingestellt worden.
3 Das Bezirksgericht Lodz ordnete in dem zum Erlass des Urteils führenden Verfahren mit
Verfügung vom 14.10.2009 (Anlage AS 11, Bl. 278 f. d.A.) an, dass den Antragsgegnern
die ins Deutsche übersetzte Abschrift der Klageschrift (Anlage AS mit Belehrung per
Post (gegen Rückschein/Empfangsbestätigung) zugestellt werden sollte. Im Folgenden
ging bei dem polnischen Gericht ein von dem Antragsgegner zu 1. unterzeichneter Rück-
schein (Anlage AS 4, Bl. 113 d.A. und Anlage AS 10, Bl. 277 d.A.) ein. In Bezug auf den
Antragsgegner zu 2. traf das Bezirksgericht Lodz durch Verfügung vom 26.01.2010 (An-
lage AS 15, Bl.356 f. d.A.) die Anordnung, die übersetzte Abschrift der Klageschrift (An-
lage AS 13, Bl. 315 ff. d.A.) samt beigefügten Belehrungen durch die Vermittlung der im
Empfängerstaat (Deutschland) zustellungsbefugten Behörde zuzustellen. Bei dem polni-
schen Gericht ging im Folgenden ein von dem Antragsgegner zu 2. unterzeichnetes Emp-
fangsbekenntnis des Amtsgerichts Korbach vom 26.02.2010 nebst beigefügten Zustel-
lungsunterlagen (Anlage AS 12, Bl. 313 d.A.) ein. Die Antragsgegner äußerten sich ge-
genüber dem polnischen Gericht in einem dort am 24.11.2009 eingegangenen Schreiben
des Antragstellers zu 1. (Anlage AS 5, Bl. 150 d.A.) und einem Schreiben des Antrags-
- Seite 3 von 12 -
gegners zu 2. vom 28.02.2010 (Anlage AS 5, Bl. 151 d.A.), auf die anstelle einer Darstel-
lung der Einzelheiten Bezug genommen wird.
4 Das Bezirksgericht Lodz erließ am 17.08.2010 das Urteil mit dem vom Landgericht für
vollstreckbar erklärten Inhalt. Das Urteil wurde von dem polnischen Gericht zunächst
nicht begründet und den Antragsgegnern von dem polnischen Gericht nicht zugestellt.
5 Im Jahr 2012 veranlasste der Antragsteller eine Zustellung des von dem polnischen Ge-
richt weiterhin nicht begründeten Urteils an die Antragsgegner. Die Zustellung erfolg-
te durch den Gerichtsvollzieher am 21.05.2012 an den Antragsgegner zu 1. und am
06.06.2012 an den Antragsgegner zu 2.. Der Antragsgegner zu 1. ließ durch einen pol-
nischen Rechtsanwalt im Juni 2012 Akteneinsicht nehmen und die Möglichkeiten einer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand prüfen. Der polnische Rechtsanwalt teilte dem
Antragsgegner zu 1. als Ergebnis der Prüfung mit Schreiben vom 26.06.2012 (Anlage
A 2, Bl. 86 d.A.) mit, dass für eine Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorherigen
Stand keine Ansatzpunkte bestünden und sich in Polen „in dieser Angelegenheit nichts
mehr tun“ lasse.
6 Im Verlauf des vorliegenden Beschwerdeverfahrens beantragte der Antragsteller bei
dem polnischen Gericht eine Begründung des Urteils vom 17.08.2010 und legte das be-
gründete Urteil, auf das anstelle einer Darstellung weiterer Einzelheiten Bezug genom-
men wird, mit dem Prozessbevollmächtigten der Antragsgegner übermittelten Schriftsät-
zen vom 04.02.2016 und 11.02.2016 als Anlage AS 8 (Bl. 172 ff. d.A.) bzw. Anlage AS 8 A
(Bl. 206 ff. d.A.) in polnischer Sprache und deut-scher Übersetzung vor.
7 Das Landgericht Marburg hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 15.09.2015 (Bl. 16
f. d.A.), auf den Bezug genommen wird, antragsgemäß angeordnet, dass das Urteil des
Bezirksgerichts Lodz vom 17.08.2010 zugunsten des Antragstellers als Rechtsnachfolger
der Titelgläubigerin mit der Vollstreckungsklausel zu versehen sei.
8 Gegen den ihnen jeweils am 30.09.2015 zugestellten Beschluss des Landgerichts ha-
ben die Antragsgegner mit am 27.10.2015 bei dem Oberlandesgericht eingegangenem
Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten Beschwerde eingelegt.
9 Die Antragsgegner berufen sich darauf, dass eine Vollstreckung des polnischen Urteils
wegen eines mehrfachen Verstoßes gegen den deutschen ordre public zu versagen sei.
Zunächst sei bereits die Zustellung der Klageschrift fehlerhaft gewesen, da den Antrags-
gegnern keine Übersetzung der Klagebegründung zugestellt worden sei. Die von dem
Antragsteller vorgelegten Unterlagen seien zum Nachweis der Zustellung der Überset-
zung der Klageschrift oder Klagebegründung nicht ausreichend. Insbesondere sei in den
vom Antragsteller als Anlage AS 9 (Bl. 268 ff. d.A.) vorgelegten Unterlagen dokumen-
tiert, dass der Antragsgegner zu 2. die Annahme des Schriftstücks aufgrund der verwen-
deten Sprache verweigert habe. Den Antragsgegnern seien allerdings diverse Schreiben
des Gerichts in der streitgegenständlichen Angelegenheit unter dem Az: 1/09 zugegan-
gen. Die Antragsgegner hätten diese Schreiben dem betreffenden Verfahren aber nicht
zuordnen können. Die Schreiben der Antragsgegner an das polnische Gericht seien nicht
als Einlassung in dem polnischen Verfahren anzusehen, da sie mit dem Az: 1/09 erkenn-
bar auf ein anderes Verfahren Bezug nähmen und offensichtlich sei, dass die fehlende
Übersetzung der Klageschrift bei den Antragsgegnern zu Missverständnissen geführt ha-
- Seite 4 von 12 -
be. Es liege damit im Sinne des deutschen ordre public keine ordnungsgemäße Einlas-
sung der Antragsgegner vor.
10 Maßgebend für eine Versagung der Vollstreckung gemäß Art. 34 Nr. 1 EuGVVO a.F. sei
allerdings letztlich, dass das Urteil des polnischen Gerichts unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 10.09.2015, IX ZB 39/13) des-
halb gegen den deutschen ordre public verstoße, weil das Urteil den Antragsgegnern
zum einen nur fiktiv nach der damaligen Regelung des Art. 1135 ZVGB (polnisches Zivil-
verfahrensgesetzbuch) - durch Niederlegung in der Akte - zugestellt und zum anderen
vor der angefochtenen Vollstreckbarerklärung des Landgerichts auch nicht begründet
worden sei. Die Zustellung des Urteilstenors durch den Prozessbevollmächtigten des An-
tragstellers könne die Zustellung eines mit einer Begründung versehenen Urteils durch
das polnische Gericht nicht ersetzen. Auch könne die nachträgliche Begründung eines
bereits seit Jahren rechtskräftigen und bereits zuvor für vollstreckbar erklärten Urteils
die Unwirksamkeit der Vollstreckbarerklärung nicht heilen, da für die Antragsgegner kei-
ne Möglichkeit bestehe, noch gegen das Urteil vorzugehen. Das Urteil habe aufgrund der
vom Bundesgerichtshof als nicht rechtsstaatlich verworfenen fiktiven Zustellung längst
Rechtskraft erlangt und sei nach der damaligen polnischen Rechtslage auch nicht mehr
im Wege einer Wiederaufnahme des Verfahrens angreifbar gewesen.
11 Die Antragsgegner beantragen, den Beschluss des Landgerichts Marburg vom
17.08.2010 aufzuheben und die angegriffene Vollstreckungsklausel für unwirksam zu er-
klären.
12 Der Antragsteller begehrt, die Beschwerde der Antragsgegner zurückzuweisen, und be-
antragt ergänzend, den Beschluss des Landgerichts hinsichtlich der Zinshöhe wie aus
dem vorstehenden Tenor des Senatsbeschlusses ersichtlich zu ergänzen.
13 Der Antragsteller beruft sich darauf, dass die Klageschrift des polnischen Verfahrens den
Antragsgegnern auch in deutscher Übersetzung zugestellt worden sei und die Antrags-
gegner, nachdem die erforderlichen Belehrungen in deutscher Sprache erteilt worden
seien, jedenfalls die Möglichkeit gehabt hätten, sich in dem Verfahren ordnungsgemäß
zu verteidigen. Die Antragsgegner hätten nach ihren Stellungnahmen gegenüber dem
polnischen Gericht auch gewusst, worum es in dem polnischen Verfahren gegangen sei.
Dies werde insbesondere aus der konkreten Stellungnahme des Antragsgegners zu 1.
zur Klage deutlich. Die Stellungnahmen der Antragsgegner hätten sich auch nicht auf ein
anderes Verfahren bezogen. Vielmehr habe nach einem Wiederaufnahmebeschluss des
polnischen Gerichts lediglich das Aktenzeichen gewechselt. Es liege im Übrigen selbst im
Falle einer Anwendung des Art. 1135 ZVGB nach der von den Antragsgegnern zitierten
Entscheidung des Bundesgerichtshofs kein zwingender Verstoß gegen den ordre public
vor. Für die Antragsgegner habe auch im Jahre 2012 noch die Möglichkeit bestanden,
Rechtsmittel in Polen einzulegen und insbesondere eine Wiedereinsetzung in den vori-
gen Stand zu beantragen. Es sei ferner unschädlich, wenn das Urteil erst im Vollstreck-
barerklärungsverfahren vorgelegt werden könne. Für die Antragsgegner habe nach pol-
nischem Recht auch nach der Übermittlung der Begründung des polnischen Urteils noch
eine erfolgversprechende Rechtsbehelfsmöglichkeit bestanden.
14 Der Senat hat gemäß Beschluss vom 21.12.2016 (Bl. 450 ff. d.A.), auf den anstelle einer
Darstellung der Einzelheiten Bezug genommen wird, die Einholung eines Rechtsgutach-
tens zu der Frage angeordnet, ob und inwieweit für die Antragsgegner nach der im Be-
schwerdeverfahren erfolgten Übermittlung der Begründung des polnischen Urteils vom
- Seite 5 von 12 -
17.08.2010 nach polnischem Recht unter Einbeziehung der Regelungen über eine Wie-
dereinsetzung in den vorigen Stand noch eine erfolgversprechende Rechtsbehelfsmög-
lichkeit bestanden hat oder noch besteht. Anstelle einer Darstellung des Ergebnisses der
Beweiserhebung wird auf das Rechtsgutachten des Sachverständigen C vom 17.07.2017
(Bl. 482 ff. d.A.) Bezug genommen.
15 Die Parteien haben jeweils zu dem Rechtsgutachten Stellung genommen. Anstelle ei-
ner Darstellung der Stellungnahmen wird auf den Schriftsatz der Antragsgegner vom
08.09.2017 (Bl. 532 ff. d.A.) und die Schriftsätze des Antragstellers vom 25.08.2017 (Bl.
522 f. d.A.) und 13.10.2017 (Bl. 547 ff. d.A.) Bezug genommen.
II.
16 Das von den Antragsgegnern gegen den Beschluss des Landgerichts Marburg vom
15.09.2015 eingelegte Rechtsmittel der Beschwerde ist gemäß Art. 43 der Verordnung
(EG) Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 (im Folgenden: EuGVVO a.F.) i.V.m. § 11 AVAG statt-
haft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht bei dem Oberlandesgericht Frank-
furt am Main eingelegt.
17 Die Anwendbarkeit der EuGVVO a.F. ergibt sich für die von dem Antragsteller begehr-
te Vollstreckbarerklärung des Urteils des Bezirksgerichts Lodz vom 17.08.2010 daraus,
dass die Regelungen der EuGVVO a.F. über die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen nach Art. 66 Abs. 2 der Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012 vom 12.12.2012 für vor dem Inkrafttreten der Neuregelung eingeleitete
Verfahren weiter gelten.
18 In der Sache hat das Rechtsmittel der Antragsgegner keinen Erfolg.
19 Gemäß den Art. 38, 41 EuGVVO a.F. werden die in einem Mitgliedsstaat ergangenen Ent-
scheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in einem anderen Mitgliedsstaat auf
Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt. Als förmliche Voraussetzung für ei-
ne Vollstreckbarerklärung hat die Partei, die die Vollstreckbar-erklärung beantragt, ge-
mäß Art. 53 EuGVVO a.F. eine Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen, die die für ihre
Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, und außerdem eine Bescheinigung
nach Art. 54 EuGVVO a.F.. Die entsprechenden Förmlichkeiten sind von dem Antragstel-
ler im erstinstanzlichen Verfahren erfüllt worden. Der Antragsteller hat erstinstanzlich
überdies einen Forderungsabtretungsvertrag (Anlage A 3, Bl. 16 ff. d.A.) vorgelegt, aus
dem sich seine Rechtsnachfolge ergibt.
20 In der Sache darf die Vollstreckbarerklärung gemäß Art. 45 Abs. 1 EuGVVO a.F. nur aus
einem der in den Art. 34 und 35 EuGVVO a.F. aufgeführten Gründe versagt oder aufge-
hoben werden. Ein solcher Grund ist nach Würdigung des Senats unter Berücksichtigung
der von den Antragsgegnern gegen die Vollstreckbarerklärung erhobenen Einwendungen
und des Ergebnisses des eingeholten Rechts-gutachtens nicht gegeben.
21 Der Anerkennung des polnischen Urteils steht nicht der Versagungsgrund des Art. 34
Nr. 2 EuGVVO a.F. entgegen. Nach dieser Vorschrift wird eine Entscheidung nicht aner-
kannt, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das ver-
fahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig
und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn,
- Seite 6 von 12 -
der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die
Möglichkeit dazu hatte.
22 Die Voraussetzungen für eine Versagung der Vollstreckbarerklärung nach Art. 34 Nr. 2
EuGVVO a.F. sind schon deshalb nicht erfüllt, weil die Antragsgegner sich jeweils auf das
Verfahren vor dem Bezirksgericht Lodz eingelassen haben. Der autonom zu bestimmen-
de Begriff der Einlassung ist unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm weit
auszulegen. Die Anerkennung ist immer dann möglich, wenn der Beklagte von dem ge-
gen ihn eingeleiteten Verfahren rechtzeitig Kenntnis erlangt hat und die Möglichkeit der
Verteidigung hatte. Einlassung ist daher jede Handlung, durch welche der Beklagte sich
gegen den Angriff der Klage verteidigt, aber auch jede über die bloße Passivität hinaus-
gehende Reaktion des Beklagten, aus der sich ergibt, dass er von der gegen ihn erho-
benen Klage Kenntnis erlangt hat (BGH, Beschluss vom 05.03.2009, IX ZB 192/07, Rn.
9, zit. nach juris, zu Art. 27 Nr. 2 LugÜ; Zöller/Geimer, ZPO 32. Aufl., § 328 Rn. 176; Lei-
ble/Rauscher, EuZPR/EuIPR, 4. Aufl., Art. 45 Brüssel Ia-VO, Rn. 52). Nach diesen Maß-
stäben handelt es sich bei den Schreiben der Antragsgegner an das Bezirksgericht Lodz
um Einlassungen auf das Verfahren vor dem polnischen Gericht, die eine Versagung der
Vollstreckbarerklärung nach Art. 34 Nr. 2 EuGVVO a.F. ausschließen. Das bei dem Be-
zirksgericht Lodz am 24.11.2009 eingegangene Schreiben des Antragsgegners zu 1.
lässt erkennen, dass der Antragsgegner zu 1. von der gegen ihn in dem Verfahren vor
dem Bezirksgericht Lodz erhobenen Klage Kenntnis erlangt hat. Der Antragsgegner zu
1. bezieht sich in seinem Schreiben ausdrücklich auf eine „Zahlungsklage“, die die „Fir-
menschulden“ der polnischen Gesellschaft A betrifft und macht geltend, dass es ihm auf-
grund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht möglich sei, die Schulden zu bezahlen.
Das Schreiben des Antragsgegners zu 2. vom 28.02.2010 stellt sich dem Zusammen-
hang nach ebenfalls als eine über eine bloße Passivität hinausgehende Reaktion auf die
vor dem Bezirksgericht Lodz erhobene Klage dar. Zwar hat der Antragsgegner sich in sei-
nem Schreiben nicht in der Sache zu der erhobenen Klage geäußert, sich aber entspre-
chend den vom Bezirksgericht Lodz in der Begründung des Urteils vom 17.08.2010 ge-
troffenen Feststellungen auf den das Verfahren aussetzenden Beschluss des Gerichts
vom 27.04.2009 zum Az. .../09 berufen und durch die Angabe des Aktenzeichens 2/09
als „Referenznummer“ auch zu erkennen gegeben, dass er von der Fortführung des Ver-
fahrens unter diesem Aktenzeichen Kenntnis genommen hat. Dem Antragsgegner zu 2.
war es damit ungeachtet des Umstands, dass sein auf die Aussetzung des Verfahrens
gestütztes Verteidigungsvorbringen nicht erfolgversprechend war, weil das Verfahren
von dem Bezirksgericht Lodz durch Beschluss vom 01.07.2009 (Anlage AS 24.11.2009
16, Bl. 358 f. d.A.) wiederaufgenommen worden war, nach Überzeugung des Senats
möglich, sich gegen die erhobene Klage zu verteidigen. Es bestehen auch keine Anhalts-
punkte dafür, dass die Verteidigungsmöglichkeiten der Antragsgegner durch eine unter-
bliebene Zustellung deutscher Übersetzungen der Klageschrift beeinträchtigt waren, da
die Antragsgegner nach dem zeitlichen Zusammenhang ihrer Einlassungen mit dem vom
Antragsgegner zu 1. unter der Datumsangabe „23./10.“ unterzeichneten Rückschein (An-
lage AS 10, Bl. 277 d.A.) und dem vom Antragsgegner zu 2. am 26.02.2010 unterzeich-
neten Empfangsbekenntnis (Anlage AS 12, Bl. 313 d.A.) erkennbar an die Zustellungen
anknüpfen, die sich nach den vorliegenden Verfügungen des polnischen Gerichts vom
14.10.2009 und 26.01.2010 auf eine Zustellung der ins Deutsche übersetzten Klage-
schrift bezogen, und sich die Antragsgegner in ihren Einlassungen jeweils nicht auf ei-
ne Einschränkung ihrer Verteidigungsmöglichkeiten wegen fehlender Übersetzungen be-
rufen haben. Der in den Zustellungsunterlagen zu der den Antragsgegner zu 2. betref-
fenden Zustellung enthaltene Hinweis auf eine Verweigerung der Annahme des Schrift-
- Seite 7 von 12 -
stücks aufgrund der verwendeten Sprache stellt sich nach dem Inhalt des betreffenden
Formulars - ebenso wie die in dem Formular enthaltenen weiteren Angaben: Wohnsitz
nicht bekannt, Empfänger unbekannt, u.a. - lediglich als vorgedruckte Textpassage dar,
die nicht erkennen lässt, dass der Antragsgegner zu 2. eine Annahme der ihm nach dem
Empfangsbekenntnis vom 26.02.2010 zugestellten Schriftstücke tatsächlich wegen der
verwendeten Sprache abgelehnt hat. Der Antragsgegner zu 2. hat diesbezüglich auch
keinen konkreten Tatsachenvortrag gehalten und sich nicht dazu erklärt, auf welche kon-
kreten Unterlagen er seine Einlassung gegenüber dem polnischen Gericht gestützt hat.
23 Im Übrigen scheidet eine auf Art. 34 Nr. 2 EuGVVO a.F. gestützte Versagung der Aner-
kennung des polnischen Urteils - unabhängig von den Einlassungen der Antragsgegner
und der nach den vorstehenden Ausführungen nicht zweifelhaften rechtzeitigen Zustel-
lung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes - auch deshalb aus, weil die Antragsgeg-
ner - wie im Folgenden noch auszuführen ist - gegen die Entscheidung des Bezirksge-
richts Lodz jeweils keinen Rechtsbehelf eingelegt haben, obwohl sie die Möglichkeit dazu
hatten.
24 Die Anerkennung des polnischen Urteils ist auch nicht gemäß Art. 34 Nr. 1 EuGVVO a.F.
zu versagen, weil den Antragsgegnern das Urteil des Bezirksgerichts Lodz - unter Anwen-
dung der Vorschrift des Art. 1135 ZVGB a.F. über eine fiktive Zustellung - zunächst tat-
sächlich nicht zugestellt worden ist.
25 Nach der Vorschrift des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO a.F. wird eine Entscheidung nicht aner-
kannt, wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates, in
dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde. Eine Versagung der
Vollstreckung kommt danach nur in Betracht, wenn die Anerkennung und Vollstreckung
der ausländischen Entscheidung gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz verstieße
und deshalb in einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zur Rechtsordnung des Vollstre-
ckungsstaates stünde. Damit das Verbot der Nachprüfung der ausländischen Entschei-
dung auf ihre Gesetzmäßigkeit gewahrt bleibt, muss es sich bei diesem Verstoß um ei-
ne offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats als
wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts
handeln. Bei der Prüfung des Verfahrens des Urteilsstaates kann die Vollstreckung nicht
schon dann versagt werden, wenn die Entscheidung in einem Verfahren erlassen worden
ist, das von zwingenden Vorschriften des deutschen Prozessrechts abweicht. Ein Versa-
gungsgrund ist vielmehr nur dann gegeben, wenn die Entscheidung des ausländischen
Gerichts auf Grund eines Verfahrens ergangen ist, dass sich von den Grundprinzipien
des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße entfernt, dass das Urteil nach
der deutschen Rechtsordnung nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfah-
ren ergangen angesehen werden kann. Nur dies und nicht die Frage, ob bei gleicher Ver-
fahrensweise der deutsche Richter gegen tragende Grundsätze des deutschen Verfah-
rensrechts verstoßen hätte, bildet den Maßstab dafür, ob die Entscheidung des auslän-
dischen Gerichts gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international
verstoßen hat (zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 06.04.2017, IX ZB 19/16, Rn. 7 f., Be-
schluss vom 10.09.2015, IX ZB 39/13, Rn. 11 f., jeweils zit. nach juris).
26 Bei der Anwendung des verfahrensrechtlichen ordre public international ist auf die
Grundsätze abzustellen, die Art. 103 Abs.1 GG schützen will. Dies ist einmal das Prinzip
der Rechtsstaatlichkeit, das grundsätzlich verbietet, eine Entscheidung zu treffen, bevor
der Betroffene Gelegenheit zur Äußerung hatte. Ferner verlangt das Gebot der Achtung
- Seite 8 von 12 -
der Menschenwürde, dass ein Beteiligter in der Lage sein muss, auf den Verfahrensab-
lauf aktiv Einfluss zu nehmen. Sanktionen verfahrensrechtlicher Art gegen eine Partei,
die diese vom Verfahren ausschließen, dürfen nicht offensichtlich außer Verhältnis zu
dem verfolgten Ziel stehen, einen wirksamen Verfahrensablauf zu gewährleisten. Im Üb-
rigen hat allerdings in erster Linie jede Partei selbst nach besten Kräften für ihre eigene
ordnungsgemäße Vertretung in einem ihr bekannten Gerichtsverfahren zu sorgen (BGH,
Beschluss vom 10.09.2015, IX ZB 39/13, Rn. 13 m.w.N.).
27 Eine Anwendung des Art. 1135 ZVGB a.F., nach der einer im Ausland ansässigen Partei
nach entsprechender Belehrung bei der ersten Zustellung für sie bestimmte gerichtli-
che Schriftstücke durch Belassung in der Gerichtsakte fiktiv zugestellt werden konnten,
kann nach diesen Grundsätzen wegen eines Verstoßes gegen den deutschen verfahrens-
rechtlichen ordre public international zu einer Versagung der Anerkennung eines pol-
nischen Urteils führen, wenn dieses unter Zugrundelegung des Art. 1135 ZVGB a.F. zu-
stande gekommen ist (BGH, a.a.O., Rn. 21). Es liegen in solchen Fällen eine Beeinträch-
tigung des Anspruchs des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs und ein Verstoß
gegen die dem Schutz des Verteidigungsrechts des Beklagten dienenden wesentlichen
Rechtsgrundsätze des europäischen Rechts vor, da die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007
einen Mechanismus der fiktiven Zustellung in ihrem Anwendungsbereich nicht zulässt
(BGH, a.a.O., Rn. 17 ff., 21, im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19.12.2012, C-325/11).
28 Es ist nach diesen Maßstäben zunächst von den Antragsgegnern nicht dargelegt oder
sonst ersichtlich, dass das Urteil des Bezirksgerichts Lodz vom 17.08.2010 als solches
in einem Verfahren zustande gekommen ist, das wegen einer Anwendung des Art. 1135
ZVGB a.F. gegen den deutschen ordre public international verstoßen könnte. Die An-
tragsgegner berufen sich vielmehr darauf, dass ihre nach polnischem Recht bestehen-
den Möglichkeiten, das Urteil des Bezirksgerichts Lodz mit Rechtsmitteln anzugreifen,
beeinträchtigt worden seien, weil ihnen das Urteil von dem polnischen Gericht unter An-
wendung des Art. 1135 ZVGB a.F. tatsächlich nicht zugestellt worden sei.
29 Der damit von den Antragsgegnern geltend gemachte Verstoß gegen den deutschen ver-
fahrensrechtlichen ordre public rechtfertigt eine Versagung der Vollstreckbarerklärung
des polnischen Urteils nicht, da unter Berücksichtigung des Ergebnisses des vom Senat
eingeholten Rechtsgutachtens eine für die Antragsgegner zumutbare Möglichkeit be-
stand, eine Überprüfung des polnischen Urteils im Rechtsmittelzug zu erreichen. Maß-
gebend ist, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom
16.07.2015, C-681/13, Rn. 64, 68, zit. nach juris) eine Verpflichtung der Rechtsbürger
besteht, gegenüber einer ergangenen Entscheidung von allen in dem Mitgliedsstaat ge-
gebenen Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen, um im Vorhinein zu verhindern, dass es
zu einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung kommt. Eine Einschränkung ergibt sich
insoweit lediglich, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Einlegen der Rechtsbe-
helfe im Ursprungsmitgliedsstaat zu sehr erschweren oder unmöglich machen (EuGH,
a.a.O.).
30 In tatsächlicher Hinsicht ist allerdings davon auszugehen, dass das Urteil des Bezirksge-
richts Lodz vom 17.08.2010 den Antragsgegnern unter Anwendung der die Möglichkeit
einer fiktiven Zustellung regelnden Vorschrift des Art. 1135 ZVGB a.F. von dem polni-
schen Gericht nicht tatsächlich zugestellt worden ist. Der Antragsteller hat das Unterblei-
ben einer tatsächlichen Zustellung des zunächst nur im Tenor vorliegenden Urteils des
Bezirksgerichts Lodz an die Antragsgegner nicht in Abrede gestellt und insoweit auch
- Seite 9 von 12 -
keine Unterlagen aus der polnischen Gerichtsakte vorgelegt, die Anhaltspunkte für die
Veranlassung einer tatsächlichen Zustellung bieten könnten. Das Unterbleiben einer Zu-
stellung des polnischen Urteils beruhte den Umständen nach erkennbar auf einer An-
wendung des Art. 1135 ZVGB durch das polnische Gericht, da sich aus der vom Antrag-
steller vorgelegten Anlage AS 13 (Bl. 315 ff., 346 d.A.) ergibt, dass die den Antragsgeg-
nern nach der Aktenlage des polnischen Verfahrens zugestellten Schriftstücke neben der
beglaubigten deutschen Übersetzung der polnischen Klage und weiteren Anlagen insbe-
sondere auch eine ins Deutsche übersetzte Belehrung gemäß Art. 1135 ZVGB enthiel-
ten. Das Unterbleiben einer Zustellung des Urteils an die Antragsgegner kann entgegen
der Rechtsauffassung des Antragsstellers auch nicht auf anderweitige Besonderheiten
des polnischen Rechts zurückgeführt werden, da sich aus dem zum polnischen Recht
eingeholten Gutachten des Sachverständigen C ergibt, dass polnische Gerichtsurteile
nach Verkündung des Urteilsspruchs gemäß Art. 140 ZVGB im Regelfall in Form einer Ab-
schrift zugestellt werden. Die unterbliebene Zustellung kann danach nur mit der Anwen-
dung der eine fiktive Zustellung ermöglichenden Vorschrift des Art. 1135 ZVGB a.F. er-
klärt werden.
31 Der mit der Anwendung des Art. 1135 ZVGB verbundene Verstoß gegen den deutschen
verfahrensrechtlichen ordre public international führt nicht zu einer Versagung der Voll-
streckbarerklärung des polnischen Urteils, da es den Antragsgegnern nach der vorste-
hend zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und dem insbesondere
auch Fälle einer Verletzung rechtlichen Gehörs betreffenden Grundgedanken der Vor-
schrift des Art. 34 Nr. 2 EuGVVO a.F. mangels Einlegung von Rechtsbehelfen gegen das
polnische Urteil verwehrt ist, sich im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens auf
den Verstoß gegen den ordre public zu berufen. Die Antragsgegner hätten gegen das
Urteil des Bezirksgerichts Lodz spätestens im Verlauf des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens Rechtsbehelfe einlegen können, ohne dass ihre Verteidigung wegen der unter-
bliebenen tatsächlichen Zustellung des Urteils durch das polnische Gericht im Sinne der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu sehr erschwert war.
32 Nach dem Ergebnis des eingeholten Rechtsgutachtens des Sachverständigen C war das
Urteil des Bezirksgerichts Lodz vom 17.08.2010 mit dem Rechtsmittel der Berufung an-
fechtbar. Dieses Rechtsmittel war allerdings gemäß Art. 369 § 1 ZVGB innerhalb von
zwei Wochen ab Zustellung der Urteilsbegründung und im Falle einer fehlenden Bean-
tragung der Zustellung einer Urteilsbegründung gemäß Art. 369 § 2 ZVGB innerhalb von
drei Wochen ab Urteilsverkündung einzulegen. Die damit mangels Beantragung der Zu-
stellung einer Urteilsbegründung maßgebende Rechtsmittelfrist von drei Wochen ab
Urteilsverkündung ist verstrichen, ohne dass die Antragsgegner, denen das Urteil von
dem polnischen Gericht tatsächlich nicht zugestellt wurde, von der Entscheidung Kennt-
nis erlangt haben. Den Antragsgegnern war es daher zunächst tatsächlich nicht mög-
lich, einen Rechtsbehelf gegen die ergangene Entscheidung einzulegen. Eine Möglich-
keit zur Einlegung eines Rechtsbehelfs besteht nur dann, wenn ein Beklagter durch eine
Zustellung vom Inhalt der ergangenen Entscheidung so rechtzeitig Kenntnis erlangt hat,
dass er sich vor dem Gericht des Ursprungsstaats verteidigen konnte (EuGH, Urteil vom
14.12.2006, C-283/05, Rn. 32 ff., insbes. Rn. 48 f., zit. nach juris).
33 Für die Antragsgegner bestand aber im Verlauf des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
die erfolgversprechende Möglichkeit, mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vo-
rigen Stand nach Art. 168 ZVGB eine Wiederherstellung der Frist zur Berufungseinlegung
und der nach Verkündung des Urteils abgelaufenen einwöchigen Frist zur Beantragung
- Seite 10 von 12 -
einer Urteilsbegründung zu erreichen. Die Erfolgsaussichten eines entsprechenden Wie-
dereinsetzungsantrags der Antragsgegner ergaben sich jedenfalls, nachdem der Europäi-
sche Gerichtshof mit seinem Urteil vom 19.12.2012 (C-325/11, Rn. 40 f., zit. nach juris)
für den auch im vorliegenden Fall eröffneten Anwendungsbereich der Verordnung (EG)
Nr. 1393/07 die Unvereinbarkeit einer fiktiven Zustellung nach Art. 1135 ZVGB a.F. mit
der von der Verordnung angestrebten Verwirklichung des Ziels, die Verteidigungsrech-
te zu schützen, festgestellt hatte. Es können nach Überzeugung des Senats keine Zwei-
fel daran bestehen, dass wegen der auch von den polnischen Gerichten zu beachten-
den Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Unvereinbarkeit des Art. 1135
ZVGB a.F. mit der Verordnung (EU) Nr. 1393/2007 das nach polnischem Recht bestehen-
de Wiedereinsetzungserfordernis einer schuldlosen Fristversäumnis der Antragsgegner
zu bejahen war, soweit die Versäumung der für die Berufungseinlegung maßgebenden
Fristen auf der infolge der Anwendung des Art. 1135 ZVGB a.F. unterbliebenen tatsäch-
lichen Zustellung des Urteils des Bezirksgerichts Lodz vom 17.08.2010 beruhte. Der von
dem Rechtsgutachter C dargestellte objektive Sorgfaltsmaßstab, nach dem die Frage ei-
ner schuldhaften Fristversäumung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Ein-
zelfalls anhand des Verhaltens einer besonnenen, auf ihre eigenen Interessen wohlbe-
dachten Partei zu bewerten ist, schließt es aus, die allein durch Anwendung des unions-
rechtswidrigen Art. 1135 ZVGB a.F. bedingte Beeinträchtigung der tatsächlichen Mög-
lichkeit zur Einlegung eines Rechtsbehelfs den Antragsgegnern anzulasten, da diese auf
eine Beachtung der ihnen durch die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 eingeräumten Rech-
te durch die polnischen Gerichte vertrauen durften. Es kommt in diesem Zusammen-
hang nicht darauf an, ob andere, nicht mit der Anwendung des Art. 1135 ZVGB a.F. ver-
bundene Umstände eine Vorwerfbarkeit der Fristversäumung zu Lasten der Antragsgeg-
ner begründen könnten, da der mit der Anwendung des Art. 1135 ZVGB a.F. verbundene
Verstoß gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public insoweit für die Beein-
trächtigung der Rechtsmittelmöglichkeiten der Antragsgegner nicht ursächlich geworden
wäre. Entsprechendes gilt für das von dem Rechtsgutachter dargestellte Kausalitätser-
fordernis, nach dem die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine nachteilige Auswir-
kung der Fristversäumnis auf die Prozesslage voraussetzt.
34 Den Erfolgsaussichten eines Antrags der Antragsgegner auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand wegen Versäumung der für die Berufungseinlegung maßgebenden Fris-
ten stehen auch nicht die in Art. 169 § 1 und § 4 ZVGB geregelten Antragsfristen ent-
gegen. Nach Art. 169 § 1 ZVGB oblag es den Antragsgegnern, den Antrag auf Wieder-
einsetzung innerhalb der Frist von einer Woche zu stellen, nachdem der Hinderungs-
grund des unverschuldeten Versäumnisses entfallen war. Die betreffende Frist beginnt
in Fällen eines Wissensdefizits nach den Ausführungen des Rechtsgutachters zur polni-
schen Rechtslage mit der Beseitigung dieses Wissensdefizits zu laufen, wobei in Fällen
der Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten allein auf dessen Wissenshorizont
abzustellen ist. Die Antragsgegner hatten nach diesem Maßstab spätestens, nachdem
sie sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmäch-
tigten vom 26.10.2015 darauf berufen haben, dass das Urteil des polnischen Gerichts
gemäß Art. 1135 ZVGB a.F. nur „fiktiv“ zugestellt worden sei und die Anwendung des
Art. 1135 ZVGB a.F. gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs versto-
ße, die notwendigen Kenntnisse, um eine Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungs-
einlegungsfrist oder zumindest in die Frist für die Beantragung einer Urteilsbegründung
zu beantragen. Insbesondere durfte auch der Antragsgegner zu 1. jedenfalls zu diesem
Zeitpunkt nicht mehr auf die ihm nach Zustellung des Urteilstenors durch den Antrag-
steller mit Schreiben eines polnischen Rechtsanwalts vom 26.06.2012 erteilte Auskunft
- Seite 11 von 12 -
vertrauen, dass mangels Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten für das polni-
sche Verfahren nach entsprechender Belehrung für eine Wiedereinsetzung in den vori-
gen Stand keine Ansatzpunkte bestünden. Denn die von dem polnischen Rechtsanwalt
erteilte Auskunft konnte erkennbar nicht das erst später ergangene Urteil des Europäi-
schen Gerichtshofs vom 19.12.2012 (C-325/11) zur Unionsrechtswidrigkeit des Art. 1135
ZVGB a.F. berücksichtigen.
35 Den Erfolgsaussichten eines Wiedereinsetzungsantrags der Antragsgegner steht schließ-
lich auch nicht die einjährige Höchstfrist des Art. 169 § 4 ZVGB für Wiedereinsetzungs-
anträge entgegen. Es handelt sich bei dieser Frist nach den Ausführungen des Rechts-
gutachters um eine restriktiv gehandhabte Frist, die dazu dient, eine stabile und klare
Rechtslage herbeizuführen sowie eine durch Zeitablauf erschwerte Beweiswürdigung
zu verhindern. Dennoch kann die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
nach dem Ablauf dieser Frist in besonderen Ausnahmefällen genehmigt werden. Zwar
genügt insoweit - wie der Rechtsgutachter unter Bezugnahme auf die polnische Rechts-
praxis erläutert hat - eine offensichtlich unverschuldete Fristversäumnis nicht, um einen
entsprechenden Ausnahmetatbestand zu begründen. Vielmehr muss das Gericht unter
Abwägung der Gesamtumstände des Einzelfalls eine Entscheidung darüber treffen, ob
die Interessen bzw. Argumente des Antragstellers das insbesondere im Hinblick auf die
Rechtskraft von Gerichtsurteilen zu beachtende Interesse an einem stabilen Rechtszu-
stand überwiegen. Im Ergebnis müssen die Argumente für die Zulassung des Wiederein-
setzungsantrags danach, um dem besonderen Ausnahmecharakter der Regelung hinrei-
chend Rechnung zu tragen, in ihrem Aussage-gehalt deutlich vorzugswürdig sein. Der
Senat verkennt nicht, dass nach diesen Maßstäben an die Begründung eines Ausnahme-
falls, der eine Überschreitung der einjährigen Höchstfrist für einen Wiedereinsetzungs-
antrag rechtfertigen kann, strenge Anforderungen zu stellen sind, zumal die einjährige
Höchstfrist im vorliegenden Fall nach der Verkündung des Urteils des Bezirksgerichts
Lodz vom 17.08.2010 bereits im Jahr 2011 abgelaufen ist. Der Senat erachtet es aber
auch unter Berücksichtigung der vom Rechtsgutachter dargestellten polnischen Rechts-
praxis für plausibel, dass ein die Überschreitung der Höchstfrist rechtfertigender Aus-
nahmefall gerade dann in Betracht kommt, wenn das Hindernis für eine Fristwahrung
durch die Anwendung der vom Europäischen Gerichtshof für unionsrechtswidrig erkann-
ten Vorschrift des Art. 1135 ZVGB a.F. begründet wird. Bei dieser Würdigung ist zu be-
rücksichtigen, dass das Hindernis für die Fristwahrung insoweit nicht auf tatsächlichen
Umständen beruht, die in der Sphäre der betroffenen Partei liegen, und auch nicht ledig-
lich ein das einfache polnische Recht verletzender Verfahrensverstoß vorliegt, sondern
mit Anwendung des Art. 1135 ZVGB a.F. wesentliche der Wahrung der Verteidigungs-
rechte dienende Grundsätze des Unionsrechts verletzt und das rechtliche Gehör der be-
troffenen Partei missachtet wird. Es besteht zudem nach dem Ergebnis des Rechtsgut-
achtens auch kein Zweifel daran, dass die Bedeutung der Unionsrechtswidrigkeit des
Art. 1135 ZVGB a.F. auch in der Rechtsprechung der polnischen Gerichte Niederschlag
gefunden hat. Denn es hat sich in der polnischen Rechtsprechung nach den Ausführun-
gen des Rechtsgutachters schon vor der mit Novelle vom 13.06.2013 erfolgten Änderung
des Art. 1135 ZVGB durch den polnischen Gesetzgeber die Ansicht durchgesetzt, dass
Art. 1135 ZVGB a.F. auf im EU-Aus-land wohnhafte Personen, die keinen inländischen
Bevollmächtigten für Zustellungen bestimmt haben, keine Anwendung finden sollte. So-
weit danach dennoch eine Unsicherheit darüber verbleibt, ob ein auf die Anwendung des
Art. 1135 ZVGB a.F. gestützter Wiedereinsetzungsantrag der Antragsgegner tatsächlich
erfolgreich gewesen wäre, kann dieser wegen der den Antragsgegnern nach der Recht-
sprechung des Europäischen Gerichtshofs obliegenden Verpflichtung, im Urteilsstaat auf
- Seite 12 von 12 -
eine Beseitigung des Verfahrensmangels hinzuwirken, nicht zu Lasten des Antragstel-
lers gehen. Es kommt insoweit auch nicht darauf an, welcher Instanzenzug den Antrags-
gegnern in Bezug auf einen Wiedereinsetzungsantrag zur Verfügung stand. Unerheb-
lich ist ferner auch, ob und inwieweit ein nach Gewährung der Wiedereinsetzung geführ-
tes Berufungsverfahren für die Antragsgegner in der Sache Erfolgsaussichten geboten
hätte. Denn es ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass eine sachgerechte Wahr-
nehmung der Verteidigungsrechte der Antragsgegner im Rahmen eines Berufungsver-
fahrens aus Gründen, die mit der fiktiven Zustellung des erstinstanzlichen Urteils nach
Art. 1135 ZVGB a.F. zusammenhängen, nicht möglich gewesen wäre.
36 Ein Verstoß des polnischen Urteils gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre pu-
blic international ergibt sich ferner nicht daraus, dass das Urteil des Bezirksgerichts Lodz
auf Antrag des Antragstellers erst im Verlauf des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
begründet worden ist. Der Bundesgerichtshof hat in der von den Antragsgegnern zitier-
ten Entscheidung (Beschluss vom 10.09.2015, IX ZB 39/13, Rn. 27 f.) in Bezug auf ein
ohne Begründung ergangenes polnisches Urteil lediglich ausgeführt, dass ein Verstoß
gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public vorliege, wenn das Urteil weder
allein noch zusammen mit anderen Unterlagen - wie etwa der Klageschrift - den ihm zu-
grundeliegenden Sachverhalt erkennen lässt, weil in späteren Verfahren gegebenenfalls
nicht feststellbar wäre, ob über die dort geltend gemachten Ansprüche bereits rechts-
kräftig entschieden ist. Ein ordre public Verstoß ist nach diesem Maßstab in Bezug auf
das Urteil des Bezirksgerichts Lodz vom 17.08.2010 deshalb nicht feststellbar, weil das
Urteil zwischenzeitlich in einer Weise begründet worden ist, die den der Entscheidung
zugrunde liegenden Sachverhalt erkennen lässt und in späteren Verfahren eine Abgren-
zung gegenüber den dort geltend gemachten Ansprüchen ermöglicht.
37 Die im Beschlusstenor vorgenommene Bestimmung der Zinshöhe, die den in dem pol-
nischen Urteil zuerkannten Zinsansprüchen zugrunde zu legen ist, trägt dem Erforder-
nis Rechnung, dass ein ausländischer Titel im Exequaturverfahren im Wege der Ausle-
gung so zu konkretisieren oder ergänzen ist, dass den nach deutschem Recht zu stellen-
den Anforderungen an die Bestimmtheit des Titels Rechnung getragen wird (vgl. BGH,
Beschluss vom 21.11.2013, IX ZB 44/12, Rn. 9, zit. nach juris). Der Antragsteller hat im
Sinne der im Beschlusstenor vorgenommenen Konkretisierung zur Zinshöhe nach polni-
schem Recht vorgetragen, ohne dass die Antragsgegner dem entgegengetreten sind.
38 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
39 Die Wertfestsetzung berücksichtigt gemäß § 3 ZPO den Wert der in dem Urteil des Be-
zirksgerichts Lodz in der Hauptsache zuerkannten Forderung.