62018TJ0691_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 27. Januar 2021 –KPN/Kommission
(Rechtssache T‑691/18)
„Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Niederländischer Markt für Fernsehdienstleistungen und Telekommunikationsdienstleistungen – Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt und dem EWR‑Abkommen vereinbar erklärt wird – Relevanter Markt – Vertikale Auswirkungen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Begründungspflicht“
1.
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Definition des relevanten Marktes – Kriterien – Substituierbarkeit der Waren – Substituierbarkeit auf der Nachfrageseite – Beurteilung der Substituierbarkeit zweier Premium-Pay-TV-Sportkanäle
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates; Verordnung Nr. 802/2004 der Kommission, Anhang I; Mitteilung der Kommission 97/C 372/03 Ziff. 15 und 17)
(vgl. Rn. 63, 67-70, 74-81, 84)
2.
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Wirtschaftliche Beurteilungen – Ermessen bei der Beurteilung – Gerichtliche Überprüfung – Umfang – Grenzen
(Art. 256 AEUV; Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2 und 8)
(vgl. Rn. 64-66, 105-107)
3.
Unternehmenszusammenschlüsse – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Prüfung durch die Kommission – Beurteilung der wettbewerbswidrigen Auswirkungen – Vertikale Auswirkungen – Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines Szenarios der wettbewerbswidrigen Abschottung bei den Einsatzmitteln – Kriterien – Fähigkeit, den Zugang zu den Einsatzmitteln signifikant abzuschotten – Erhebliche Macht auf dem vorgelagerten Markt – Fehlen – Erhebliche nachteilige Auswirkungen auf dem nachgelagerten Markt – Fehlen
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2 und 8; Verordnung Nr. 330/2010 der Kommission, Art. 2; Mitteilung der Kommission 2008/C 265/07 Ziff. 20, 31, 32 und 35)
(vgl. Rn. 108-112, 116-121, 125-131, 134-136, 138, 139, 143-144, 149-151)
4.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung zur Durchführung der Vorschriften über Unternehmenszusammenschlüsse – Entscheidung über die Genehmigung eines Zusammenschlusses
(Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 139/2004 des Rates)
(vgl. Rn. 161-163)
5.
Nichtigkeitsklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet
(Art. 263 und 296 AEUV)
(vgl. Rn. 164)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2018) 3569 final der Kommission vom 30. Mai 2018, mit dem der auf den Erwerb der vollständigen Kontrolle über die Ziggo NV durch die Liberty Global plc gerichtete Zusammenschluss für vereinbar mit dem Binnenmarkt und mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erklärt wurde (Sache COMP/M.7000 – Liberty Global/Ziggo).
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen
2.
Die KPN BV trägt die Kosten.