62022CJ0415_SUM
Rechtssache C‑415/22
JD
gegen
Acerta – Caisse d’assurances sociales ASBL u. a.
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail francophone de Bruxelles)
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. November 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Beamte der Europäischen Union – Statut der Beamten der Europäischen Union – Zwingender Anschluss an das System der sozialen Sicherheit der Organe der Europäischen Union – Eine Berufstätigkeit als Selbständiger ausübender Unionsbeamter im Ruhestand – Beitragspflicht zur Sozialversicherung nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird“
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Beamte und sonstige Bedienstete der Union – Befreiung von innerstaatlichen Steuern auf die von der Union gezahlten Gehälter – Grenzen – Übrige Einkünfte der Beamten
(Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, Art. 12)
(vgl. Rn. 48)
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Beamte und sonstige Bedienstete der Union – Festlegung des gemeinsamen Systems der sozialen Sicherheit durch den Unionsgesetzgeber – Sich im Ruhestand befindender Beamter der Union, der bis zum Erreichen des Ruhestandsalters im Dienst eines Organs verblieben ist und eine selbständige berufliche Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausübt – Recht dieses Mitgliedstaats, das die Pflichtmitgliedschaft eines solchen Beamten im Sozialversicherungssystem des Mitgliedstaats vorsieht – Unzulässigkeit
(Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, Art. 14; Beamtenstatut, Art. 72)
(vgl. Rn. 42, 43, 45-47, 49 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.