62021TO0230_INF
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 12. Juli 2021 –Jalkh/Parlament
(Rechtssache T-230/21 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Mitglied des Europäischen Parlaments – Vorrechte und Befreiungen – Aufhebung der parlamentarischen Immunität – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlende Dringlichkeit“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 256 Abs. 1, Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 13, 16, 17)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast des Antragstellers
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 20, 21)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Antragsschrift – Formerfordernisse – Darlegung der den Erlass der beantragten Anordnungen dem ersten Anschein nach rechtfertigenden Gründe – Pauschale Verweisung auf andere Schriftstücke – Unzulässigkeit
(Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4 und 5)
(vgl. Rn. 27, 29, 30)
4.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Beschluss des Europäischen Parlaments, mit dem die Immunität eines Mitglieds des Parlaments aufgehoben wird – Keine Verletzung des Rechts auf freie Ausübung des Mandats und keine Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen Ablaufs der parlamentarischen Arbeit – Fehlende Dringlichkeit
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 31-33)
5.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Berücksichtigung der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Handlung – Beweislast
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 34-36)
Gegenstand
Antrag nach Art. 278 AEUV auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses P9 TA(2021)0092 des Europäischen Parlaments vom 25. März 2021 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Antragstellers (2020/2110[IMM])
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.