61977CJ0054_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1DER KLAEGER HAT MIT DER AM 26 . APRIL 1977 BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGENEN KLAGESCHRIFT BEIM GERICHTSHOF EINE KLAGE NACH ARTIKEL 91 ABSATZ 3 DES BEAMTENSTATUTS ERHOBEN ; DIESE IST GERICHTET 1 . AUF ANFECHTUNG DER WEIGERUNG, IHM WEITERHIN DIE AUSLANDSZULAGE ZU GEWÄHREN, UND 2 . AUF VERURTEILUNG DER GEMEINSCHAFT ZUM ERSATZ DES VERMÖGENSSCHADENS, DER IHM DADURCH ENTSTANDEN SEIN SOLL, DASS ER SICH ZUR KLÄRUNG SEINER RECHTLICHEN LAGE HABE BERATEN LASSEN MÜSSEN .
2/4DER KLAEGER IST BELGISCHER STAATSANGEHÖRIGER . ER TRAT AM 18 . SEPTEMBER 1961 IN DEN DIENST DER HOHEN BEHÖRDE DER EGKS IN LUXEMBURG ; SEIT DIESER ZEIT WURDE IHM EINE TRENNUNGSZULAGE GEZAHLT, DIE IM EINHEITLICHEN STATUT DER BEAMTEN ALS AUSLANDSZULAGE BEZEICHNET WIRD . NACHDEM ER IM JUNI 1968 VON LUXEMBURG NACH BRÜSSEL VERSETZT WORDEN WAR, WURDE IHM DIE AUSLANDSZULAGE WEITER GEWÄHRT . ANLÄSSLICH EINER ALLGEMEINEN ÜBERPRÜFUNG GELANGTE DIE ZUSTÄNDIGE GENERALDIREKTION ZU DER ANSICHT, DASS DIE ZAHLUNG DIESER ZULAGE SEIT DER VERSETZUNG DES KLAEGERS NACH BRÜSSEL UNBERECHTIGT GEWESEN SEI, UND WEIGERTE SICH, SIE NACH DEM 1 . JANUAR 1976 WEITER ZU GEWÄHREN .
5/8DER KLAEGER LEGTE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS EINE ERSTE BESCHWERDE EIN, DIE AM 12 . APRIL 1976 EINGETRAGEN WURDE . IN DER ZWISCHENZEIT HATTE DER ZUSTÄNDIGE GENERALDIREKTOR DEN KLAEGER MIT SCHREIBEN VOM 8 . APRIL 1976 WISSEN LASSEN, DASS ER NACH PRÜFUNG DER SACHLAGE DIE URSPRÜNGLICHE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ENTZUG DER ZULAGE BESTÄTIGE, ABER BESCHLOSSEN HABE, IHM
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' AD PERSONAM '
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EINE AUSGLEICHSZULAGE ZU GEWÄHREN, DURCH DIE DER VERLUST DER AUSLANDSZULAGE SO LANGE AUSGEGLICHEN WERDEN SOLLTE, BIS SIE DURCH KÜNFTIGE ERHÖHUNGEN DER DIENSTBEZUEGE AUFGEZEHRT WERDE . DER KLAEGER LEGTE DARAUFHIN AM 28 . JUNI 1976 ERNEUT BESCHWERDE EIN, MIT DER ER DIE AUFHEBUNG DIESER ENTSCHEIDUNG DES GENERALDIREKTORS BEGEHRTE . IN BEANTWORTUNG DIESER BESCHWERDEN BESTÄTIGTE DIE KOMMISSION SELBST MIT SCHREIBEN VOM 27 . JANUAR 1977 DIE GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN ; SIE STELLTE DABEI KLAR, DASS DAS ERLÖSCHEN DER AUSGLEICHSZULAGE NUR NACH MASSGABE ALLGEMEINER GEHALTSERHÖHUNGEN UND NICHT DER ERHÖHUNGEN DER DIENSTBEZUEGE, DIE DURCH VERMEHRTE FAMILIÄRE BELASTUNGEN DES BETROFFENEN VERURSACHT WÜRDEN, ERFOLGEN WERDE .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
9/10DIE KOMMISSION MACHT GELTEND, DIE ANFECHTUNGSKLAGE SEI VERSPÄTET, WEIL DIE ERSTE BESCHWERDE DES KLAEGERS AM 12 . APRIL 1976 EINGETRAGEN WORDEN SEI, SO DASS DER KLAEGER MANGELS EINES AUSDRÜCKLICHEN BESCHEIDS INNERHALB EINER FRIST VON DREI MONATEN NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS BIS ZUM 12 . NOVEMBER 1976 GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG SEINER BESCHWERDE HÄTTE KLAGE ERHEBEN KÖNNEN . DIE AM 27 . APRIL 1977 ERHOBENE KLAGE SEI ALSO UNZULÄSSIG .
11/15DIE KOMMISSION ÜBERSIEHT DABEI, DASS DIE URSPRÜNGLICHE ENTSCHEIDUNG VOM JANUAR 1976 ZUNÄCHST DURCH DAS SCHREIBEN DES GENERALDIREKTORS VOM 8 . APRIL 1976, DURCH DAS DEM KLAEGER EINE AUSGLEICHSZULAGE ZUGEBILLIGT WURDE, UND SODANN DURCH DIE ANTWORT DER KOMMISSION, DIE DIE BEDINGUNGEN FÜR DAS ERLÖSCHEN DIESER ZULAGE NÄHER ERLÄUTERTE, WESENTLICH GEÄNDERT WURDE . ZWAR MEINT DIE KOMMISSION, DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ENTZUG DER AUSLANDSZULAGE MÜSSE STRENG VON DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER AUSGLEICHSZULAGE GETRENNT WERDEN UND NUR DIE ERSTE DER BEIDEN ENTSCHEIDUNGEN SEI GEGENSTAND DER KLAGE . DIE BEIDEN ENTSCHEIDUNGEN STEHEN JEDOCH IN ENGEM ZUSAMMENHANG UND BEWEISEN, DASS DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ENTZUG DER AUSLANDSZULAGE GEGENSTAND EINER ERNEUTEN PRÜFUNG, WENN NICHT IM HINBLICK AUF IHRE RECHTLICHE BEGRÜNDUNG, SO DOCH ZUMINDEST IM HINBLICK AUF IHRE AUSWIRKUNGEN UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER BILLIGKEIT WAR . FOLGLICH IST DAS SCHREIBEN DER KOMMISSION, DAS DER KLAEGER AM 27 . JANUAR 1977 ERHALTEN HAT, NICHT ALS EINE BLOSSE BESTÄTIGUNG DER FRÜHEREN ENTSCHEIDUNGEN, SONDERN VIELMEHR ALS DAS ABSCHLIESSENDE ERGEBNIS EINER ERNEUTEN PRÜFUNG DES SACHVERHALTS ANZUSEHEN . DIE KLAGE GEGEN DIE IN DIESEM SCHREIBEN ENTHALTENE ENTSCHEIDUNG IST ALSO ZULÄSSIG .
16DIE KOMMISSION RÜGT NOCH, HINSICHTLICH DES SCHADENSERSATZANTRAGES SEI DIE KLAGE UNZULÄSSIG, WEIL DIESES BEGEHREN NICHT GEGENSTAND EINER BESCHWERDE GEWESEN SEI .
17/19AUS DER KLAGESCHRIFT ERGIBT SICH, DASS DIESER ANTRAG NUR FÜR DEN FALL EINER AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG GESTELLT WORDEN IST, SO DASS ER NICHT SCHON IN DEN VOM KLAEGER AN DIE BEKLAGTE GERICHTETEN BESCHWERDEN AUSDRÜCKLICH ERWÄHNT ZU WERDEN BRAUCHTE . ES IST IM ÜBRIGEN WICHTIG, DASS DER GERICHTSHOF ÜBER DIE GRUNDLAGE DERARTIGER BEGEHREN ENTSCHEIDEN KANN . DER SCHADENSERSATZANTRAG IST DESHALB ZULÄSSIG .
ZUR BEGRÜNDUNG
ZUR ANFECHTUNGSKLAGE
20/23NACH DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN DES STATUTS WIRD DIE AUSLANDSZULAGE DEN BEAMTEN GEWÄHRT,
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' DIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES STAATES, IN DESSEN EUROPÄISCHEM HOHEITSGEBIET SIE IHRE TÄTIGKEIT AUSÜBEN, NICHT BESITZEN UND NICHT BESESSEN HABEN '
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ODER SICH IN EINER VERGLEICHBAREN LAGE BEFINDEN . JEDOCH BESTIMMT ARTIKEL 106 DES STATUTS :
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' EIN BEAMTER, DEM VOR ANWENDUNG DES STATUS EINE TRENNUNGSZULAGE ZUGESTANDEN HAT UND DER DIE VORAUSSETZUNGEN DES ANHANGS VII ARTIKEL 4 FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE NICHT ERFÜLLT, ERHÄLT DEN BETRAG, DEN ER NACH DER VOR INKRAFTTRETEN DES STATUTS GELTENDEN BESOLDUNGSREGELUNG ALS TRENNUNGSZULAGE ERHALTEN HÄTTE . '
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DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DIESER TRENNUNGSZULAGE, DIE IM PERSONALSTATUT DER EGKS VORGESEHEN WAR, UNTERSCHEIDEN SICH VON DEN VORAUSSETZUNGEN DER GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE IM WESENTLICHEN DADURCH, DASS AUF SIE DIE BEDIENSTETEN ANSPRUCH HATTEN,
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' DIE VOR IHREM DIENSTANTRITT LÄNGER ALS SECHS MONATE IHREN STÄNDIGEN WOHNSITZ IN EINER ORTSCHAFT HATTEN, DIE MEHR ALS 25 KM VON DEM SITZ DER INSTITUTION ENTFERNT IST '
'
( ARTIKEL 47 NR . 3 DES PERSONALSTATUTS ). DIE IN AUSFÜHRUNG DES PERSONALSTATUTS ERGANGENE UND AM SELBEN TAGE WIE DIESES IN KRAFT GETRETENE PERSONALORDNUNG ERGÄNZTE IN IHREM ARTIKEL 9 BUCHSTABE B :
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' DIE BEDIENSTETEN, DIE INFOLGE EINER ANDERWEITIGEN DIENSTLICHEN VERWENDUNG IHREN WOHNSITZ IN EINEN ORT VERLEGEN MÜSSEN, DER WENIGER ALS 25 KM VON DEM ORT ENTFERNT IST, IN DEM SIE VOR IHREM DIENSTANTRITT ANSÄSSIG WAREN, VERLIEREN DEN ANSPRUCH AUF DIE ZULAGE . . . '
'
24/26DER KLAEGER IST DER ANSICHT, DER ENTZUG DER AUSLANDSZULAGE WIDERSPRECHE DIESEN BESTIMMUNGEN, INSBESONDERE, WEIL ER AUF DER ERWAEGUNG BERUHE, DASS SEIN WOHNORT VOR SEINEM DIENSTANTRITT BEI DER EGKS BRÜSSEL GEWESEN SEI, WÄHREND SICH AUS SEINER PERSONALAKTE EINDEUTIG ERGEBE, DASS ER BEREITS BEI SEINEM DIENTANTRITT ALS
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' HERKUNFTSORT '
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DIE GEMEINDE WEVELGEM, EINE ORTSCHAFT, DIE MEHR ALS 25 KM VON DEM ORT SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG UND SEINES GEGENWÄRTIGEN WOHNSITZES ENTFERNT LIEGE, ANGEGEBEN HABE . TATSÄCHLICH HABE ER EINIGE TAGE VOR SEINER EINSTELLUNG DURCH DIE HOHE BEHÖRDE SEINEN BELGISCHEN WOHNSITZ ERNEUT IN WELVEGEM, DEM WOHNORT SEINER ELTERN, BEGRÜNDET UND DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER HOHEN BEHÖRDE MITGETEILT, DASS DIESE GEMEINDE ALS SEIN HERKUNFTSORT ANZUSEHEN SEI . FOLGLICH SEI DER ORT SEINES WOHNSITZES ZUR ZEIT SEINES DIENSTANTRITTES WEVELGEM UND NICHT BRÜSSEL GEWESEN, SO DASS DIE ZITIERTE BESTIMMUNG DES ARTIKELS 9 BUCHSTABE B NICHT AUF IHN ANWENDBAR SEI .
27/32DIESE LETZTGENANNTE BESTIMMUNG MUSS IN IHREM ZUSAMMENHANG AUSGELEGT WERDEN . WIE ERWÄHNT, BETRIFFT ARTIKEL 47 DES PERSONALSTATUTS DER EGKS DIE BEDIENSTETEN, DIE IHREN STÄNDIGEN WOHNSITZ VOR IHREM DIENTANTRITT SECHS MONATE IN EINER ORTSCHAFT HATTEN, DIE MEHR ALS 25 KM VON DEM SITZ DER INSTITUTION ENTFERNT IST . ES IST DESHALB ANZUNEHMEN, DASS ARTIKEL 9 DER PERSONALORDNUNG MIT DEM BEGRIFF DES
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' ORTES, IN DEM SIE VOR IHREM DIENSTANTRITT ANSÄSSIG WAREN '
', DEN ORT MEINTE, AN DEM DIE BEDIENSTETEN SICH STÄNDIG AUFGEHALTEN ODER IHRE FRÜHERE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT HATTEN . DER UMSTAND, DASS DER KLAEGER SEINEN BELGISCHEN WOHNSITZ KURZ VOR SEINEM DIENSTANTRITT AN DEN ORT VERLEGT HATTE, IN DEM SEINE ELTERN WOHNTEN, UND DIESE ORTSCHAFT ALS
'
' HERKUNFTSORT '
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ANGAB, BEWIRKTE NICHT, DASS SICH DER ORT ÄNDERTE, IN DEM ER IM SINNE DES VORSTEHENDEN ARTIKELS 9 ANSÄSSIG GEWESEN WAR . NACH DER DAMALIGEN REGELUNG EBENSO WIE NACH DEM HEUTIGEN STATUT IST DER
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' HERKUNFTSORT '
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EIN TECHNISCHER BEGRIFF, DER EINE ANDERE FUNKTION HAT ALS DER IN ARTIKEL 47 DES PERSONALSTATUTS DER EGKS UND IN ARTIKEL 9 DER PERSONALORDNUNG GENANNTE BEGRIFF ; ER SOLL DEN ORT ANGEBEN, DER FÜR DIE JÄHRLICHE ODER HALBJÄHRLICHE PAUSCHALE ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN VOM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ZUM HERKUNFTSORT ZUGRUNDE ZU LEGEN IST, EINE FRAGE, DIE GEGENWÄRTIG IN DEN ARTIKELN 7 UND 8 DES ANHANGES VII ZUM STATUT GEREGELT IST . IN ARTIKEL 7 ABSATZ 3 HEISST ES :
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' DER HERKUNFTSORT DES BEAMTEN WIRD BEI SEINEM DIENSTANTRITT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ORTES, VON DEM AUS ER EINBERUFEN WORDEN IST, ODER DES MITTELPUNKTS SEINER LEBENSINTERESSEN FESTGESTELLT . '
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MIT DIESER FORMULIERUNG WIRD KLAR ZU ERKENNEN GEGEBEN, DASS DER BEGRIFF VON DEM DES
'
' ORTES, IN DEM SIE VOR IHREM DIENSTANTRITT ANSÄSSIG WAREN '
', VERSCHIEDEN IST .
33ES IST FOLGLICH DAVON AUSZUGEHEN, DASS DER KLAEGER DIE VORAUSSETZUNG VON ARTIKEL 9 BUCHSTABE B DER PERSONALORDNUNG ERFÜLLTE UND DASS DER VORWURF DER RECHTSVERLETZUNG UNBEGRÜNDET IST .
34/36DER KLAEGER MACHT FERNER ALS ZWEITEN KLAGEGRUND GELTEND, DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG HABE EIN WOHLERWORBENES RECHT VERLETZT, DENN DIE TRENNUNGSZULAGE SEI SEIT 1968 UNUNTERBROCHEN WEITER GEZAHLT WORDEN . ALS DRITTEN KLAGEGRUND BERUFT ER SICH AUF EINE VERLETZUNG DES VERTRAUENSSCHUTZES : DIE KOMMISSION DÜRFE NACH EINER FRIST VON SIEBENEINHALB JAHREN NICHT
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' MISSBRÄUCHLICH ZU IHREN GUNSTEN EIN VORHER FESTGELEGTES GLEICHGEWICHT DER INTERESSEN ZERSTÖREN, UM EINEN ANGEBLICHEN IRRTUM IHRER DIENSTSTELLEN RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN '
' .
37/41IM VORLIEGENDEN FALL GEHEN DIESE BEIDEN RÜGEN INEINANDER ÜBER UND KÖNNEN DESHALB GEMEINSAM UNTERSUCHT WERDEN . ZWAR UNTERLIEGT DIE RÜCKNAHME EINER FEHLERHAFTEN ODER UNRICHTIGEN ENTSCHEIDUNG MIT WIRKUNG FÜR DIE VERGANGENHEIT IM ALLGEMEINEN STRENGEN VORAUSSETZUNGEN ; DAGEGEN IST DIE RÜCKNAHME EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG FÜR DIE ZUKUNFT STETS MÖGLICH . DIE FEHLERHAFTE GEWÄHRUNG ODER WEITERZAHLUNG VON GEHALTSBETANDTEILEN VERMAG JEDENFALLS IM RECHT DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES KEINE WOHLERWORBENEN RECHTE ZU BEGRÜNDEN, DIE EINEM ENTZUG DER LEISTUNG ENTGEGENSTEHEN KÖNNTEN . DAS STATUT SELBST BESTÄTIGT DIESE UNTERSCHEIDUNG IN SEINEM ARTIKEL 85 ÜBER DIE RÜCKFORDERUNG OHNE RECHTLICHEN GRUND GEZAHLTER BETRAEGE, INDEM ES DIESE RÜCKFORDERUNG VON ENG BEGRENZTEN VORAUSSETZUNGEN ABMACHT, ABER STILLSCHWEIGEND DIE EINSTELLUNG DER NICHT GESCHULDETEN ZAHLUNGEN ZULÄSST . ES IST ZU UNTERSTELLEN, DASS BEAMTE DIESE BESTIMMUNG KENNEN ; SIE KÖNNEN SICH DAHER INSOWEIT NICHT AUF EIN BERECHTIGTES VERTRAUEN BERUFEN .
42DIE RÜGEN DES KLAEGERS SIND DESHALB UNBEGRÜNDET, UND SEINE ANFECHTUNGSKLAGE IST ABZUWEISEN .
ZUM SCHADENSERSATZBEGEHREN
43/44DER KLAEGER FÜHRT AUS,
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' WEGEN DES ENTZUGS DER ZULAGE '
'
SEI ER GEZWUNGEN GEWESEN, SICH ZUR KLÄRUNG SEINER RECHTLICHEN LAGE BERATEN ZU LASSEN, ER HABE DESHALB ANWALTSHONORARE VERAUSLAGEN MÜSSEN . DIESE BETRAEGE SEIEN IHM ZU ERSTATTEN ; ER BEANTRAGT DESHALB DIE VERURTEILUNG DER KOMMISSION ZUR ZAHLUNG VON SCHADENSERSATZ, DEN ER AUF 15 000 BFRS BEZIFFERT .
45/49DIE AUSLAGEN FÜR DIE ANWALTLICHE BERATUNG WÄHREND DES BESCHWERDEVERFAHRENS BEI DER VERWALTUNG SIND VON DEN ANWALTSHONORAREN, DIE IM GERICHTLICHEN VERFAHREN ANFALLEN, ZU UNTERSCHEIDEN . IN DEM DURCH ARTIKEL 90 DES STATUTS GEREGELTEN VORVERFAHREN GEHT ES UM EINE AUSEINANDERSETZUNG ZWISCHEN DEM OHNE ANWALTLICHE VERTRETUNG HANDELNDEN BEAMTEN UND DER VERWALTUNG . BESCHWERDEN UNTERLIEGEN KEINEN FORMERFORDERNISSEN, UND, UM IHREN INHALT AUSZULEGEN UND ZU VERSTEHEN, HAT DIE VERWALTUNG, WIE DER GERICHTSHOF MEHRFACH ERKLÄRT HAT, ALLE SORGFALT AUFZUWENDEN, DIE EINE GROSSE, GUT AUSGESTATTETE BEHÖRDE DEN BÜRGERN, DIE ANGEHÖRIGEN IHRES PERSONALS INBEGRIFFEN, SCHULDET . ZWAR KANN DEN BETROFFENEN NICHT UNTERSAGT WERDEN, SICH SCHON IN DIESEM STADIUM ANWALTLICHER BERATUNG ZU VERSICHERN ; DIES IST JEDOCH IHRE EIGENE ENTSCHEIDUNG, DIE IN KEINEM FALL DEM BETREFFENDEN ORGAN ANGELASTET WERDEN KANN . DESHALB FEHLT RECHTLICH JEDER KAUSALZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM ANGEBLICHEN SCHADEN UND DEM VERHALTEN DER KOMMISSION .
50DER ANTRAG IST ALSO NICHT NUR ABZUWEISEN, SONDERN ER KANN ALS BAR JEDER RECHTLICHEN GRUNDLAGE UND MITHIN BÖSWILLIG ANGESEHEN WERDEN, WAS GEGEBENENFALLS BEI DER KOSTENENTSCHEIDUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
51/52NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT IHREN BEAMTEN IHRE KOSTEN SELBST ; ARTIKEL 69 PAR
3 ABSATZ 2 BLEIBT JEDOCH UNBERÜHRT . DIESE BESTIMMUNG LAUTET :
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' DER GERICHTSHOF KANN AUCH DER OBSIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFERLEGEN, DIE SIE DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHT HAT . '
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53/56WIE AUSGEFÜHRT KANN DER ANTRAG AUF ERSATZ DES SCHADENS, DEN DER KLAEGER DADURCH ERLITTEN HABEN WILL, DASS ER SICH, UM EINE BESCHWERDE EINLEGEN ZU KÖNNEN, ZUR KLÄRUNG SEINER RECHTLICHEN LAGE HABE BERATEN LASSEN MÜSSEN, ALS BÖSWILLIG ANGESEHEN WERDEN . DIE KOSTEN, DIE DURCH DIESEN ANTRAG ENSTANDEN SIND, WÄREN ALSO DEM KLAEGER AUFZUERLEGEN, WEIL DEUTLICH ZU MACHEN IST, DASS DERARTIGE BEGEHREN, DENEN ZWAR JEDE GRUNDLAGE FEHLT, DIE ABER DENNOCH DER BEKLAGTEN PARTEI SOWIE DEM GERICHTSHOF SELBST DIE MÜHE DES WIDERLEGENS ZUMUTEN, KAUM HINGENOMMEN WERDEN KÖNNEN . JEDOCH IST GLEICHFALLS ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DIE VON DER BEKLAGTEN ERHOBENEN RÜGEN DER UNZULÄSSIGKEIT ERFOLGLOS WAREN . UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN IST DESHALB DENNOCH ZU ERKENNEN, DASS JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN HAT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .