Gericht: OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 19.12.2023
Aktenzeichen: 19 U 44/23
ECLI: ECLI:DE:OLGKARL:2023:1219.19U44.23.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 4 Abs 1 GlüStVtr BW 2012, § 4 Abs 4 GlüStVtr BW 2012, § 134 BGB,
§ 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 242 BGB, § 284
StGB, § 762 BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB, § 814 BGB, § 817 S 2 BGB, § 818
Abs 3 BGB, § 819 Abs 1 BGB, § 819 Abs 2 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 284
StGB, Art 17 Abs 1 Buchst c EUV 1215/2012, Art 18 Abs 1 EUV 1215/2012,
Art 6 Abs 1 Buchst b EGV 593/2008, Art 12 Abs 1 Buchst e EGV 593/2008,
Art 56 AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV
Zitiervorschlag: OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Dezember 2023 – 19 U 44/23 –, juris
  Rückforderung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel
Orientierungssatz
  1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus dem Verbrauchergerichtsstand
gemäß Art. 18 Abs. 1 EuGVVO wäre selbst dann gegeben, wenn eine Prozessfinanzierung er-
folgt wäre und Ansprüche im Wege der Prozessstandschaft geltend gemacht würden. Maß-
geblich für die Bestimmung der Verbrauchereigenschaft ist nicht die Art der Geltendmachung
der sich aus einem Vertrag ergebenden Ansprüche, sondern die Zielsetzung des Vertrags
bei Abschluss und Durchführung (Anschluss OLG Hamm, Urteil vom 21. März 2023 - I-21 U
116/21).(Rn.48)
  2. Die Spieleinsätze erfolgten ohne rechtlichen Grund, weil die geschlossenen Spielverträge
gemäß § 134 BGB i.V.m. § 4 Abs. 1 und Abs. 4 GlüStV 2012 nichtig sind.(Rn.61)
  3. § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Eine Aussetzung des Verfah-
rens und eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV sind ent-
behrlich (Anschluss OLG Braunschweig, Urteil vom 23. Februar 2023 - 9 U 3/22).(Rn.70)
  4. § 284 Abs. 1 StGB stellt ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB dar.(Rn.109)
Verfahrensgang
vorgehend LG Heidelberg, 28. Februar 2023, 8 O 122/22
nachgehend BGH 1. Zivilsenat, 27. Juni 2024, I ZR 11/24, Beschluss
Diese Entscheidung wird zitiert
Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Lakkis, 10. Auflage 2023, § 199 BGB
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss OLG Hamm 21. Zivilsenat, 21. März 2023, I-21 U 116/21, ...
Anschluss OLG Braunschweig 9. Zivilsenat, 23. Februar 2023, 9 U 3/22
 
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Tenor
  I.
  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg – 8 O 122/22 –
vom 28.02.2023 wird zurückgewiesen.
  II.
  Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.
  III.
  Die angefochtene Entscheidung und das gegenständliche Urteil sind ohne Sicherheits-
leistung vorläufig vollstreckbar.
  Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110%
des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
  IV.
  Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
  I.
1 Der in Baden-Württemberg wohnhafte Kläger nimmt die gewerblich tätige Beklagte, die –
(jeweils) abweichend von den tatbestandlichen Ausführungen in der angefochtenen Ent-
scheidung – nach dem ergänzend in Bezug genommenen übereinstimmenden Parteivor-
trag in Malta [nicht hingegen in Gibraltar] geschäftsansässig ist und welche über eine
entsprechende Lizenz der maltesischen Glücksspielbehörde [anstelle derjenigen von Gi-
braltar] verfügt, aus unerlaubter Handlung sowie aus ungerechtfertigter Bereicherung
auf Ausgleich von Verlusten in Höhe von 87.446,00 € in Anspruch, die ihm nach Saldie-
rung mit Gewinnausschüttungen aus der Teilnahme an von der Beklagten angebotenen
Online-Casinospielen in der Zeitspanne vom 17.01.2014 bis 10.04.2021 erwachsen sind.
Abweichend von den – auch insoweit in Widerspruch zum unstreitigen Parteivortrag ste-
henden (AS I 3; 56 sowie Anlage B 4 und damit keine Bindungswirkung nach § 314 ZPO
entfaltenden – Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung beteiligte sich der Klä-
ger in dem vorbezeichneten Zeitraum in verlustreicher Weise an Glücksspielen, die auf
der Online-Casino-Seite … [anstatt …] von der Beklagten angeboten wurden.
2 Der Kläger hat erstinstanzlich vorgetragen, er habe Spieleinsätze ausschließlich zu pri-
vaten Zwecken als Verbraucher getätigt. Dass die von ihm getätigten Online-Glücksspie-
le in Deutschland gesetzlich nicht erlaubt waren, sei ihm im jeweiligen Zeitpunkt der ge-
genständlichen Spieleinsätze nicht bekannt gewesen. Er hat die Auffassung vertreten,
die Beklagte treffe sowohl eine bereicherungsrechtliche als auch eine deliktische Ein-
standspflicht.
3 Die Beklagte hat im ersten Rechtszug die internationale Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts gerügt.
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4 In der Sache hat sie die Auffassung vertreten, eine sie treffende bereicherungsrechtli-
che oder deliktische Haftung scheide schon deshalb aus, weil es an einem Verstoß ge-
gen ein Verbotsgesetz (§ 134 BGB) bzw. an der Verletzung eines Schutzgesetzes i.S. des
§ 823 Abs. 2 BGB fehle. Das in § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertra-
ges 2012 (nachfolgend nur: „GlüStV 2012“) enthaltene, für den Bereich des Internets
geltende Totalverbot sei nämlich unionsrechtswidrig, weil es der Dienstleistungsfreiheit
nach Art. 56 AEUV zuwiderlaufe.
5 Unabhängig davon führe eine (aus den vorgenannten Erwägungen abzulehnende) Zu-
widerhandlung gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 GlüStV 2012 ohnehin nicht zu einer
Unwirksamkeit des Spielvertrages gemäß § 134 BGB, zumal ein erforderlicher beidsei-
tiger Verstoß gegen ein Verbotsgesetz nicht angenommen werden könne. Zudem wäre
ein gegen sie gerichteter bereicherungsrechtlicher Anspruch gemäß § 817 Satz 2 BGB
ausgeschlossen. Die rechtliche Umstrittenheit der Zulässigkeit von Glücksspiel im Inter-
net dürfte in der Bevölkerung und erst recht in Spielerkreisen aufgrund zahlreicher Ver-
öffentlichungen allgemein bekannt gewesen sein. Jedenfalls habe sich der Kläger nicht
nur – was für die Annahme einer Kondiktionssperre bereits ausreiche – leichtfertig der
Einsicht der Sittenwidrigkeit seines Tuns verschlossen, sondern auch die Möglichkeit sei-
ner Beteiligung an einem (unterstellt) verbotenen Glücksspiel zumindest billigend in Kauf
genommen. Darüber hinaus sei eine (partielle) Entreicherung eingetreten, weil infolge li-
zenzrechtlicher Vorgaben eine Mindestausschüttungsquote von 85% an die Spieler ge-
währleistet sein müsse.
6 Außerdem stehe dem geltend gemachten Zahlungsverlangen der von ihr erhobene Spiel-
einwand nach § 762 BGB entgegen.
7 Ein Anspruch des Klägers aus unerlaubter Handlung sei allein schon deshalb zu vernei-
nen, weil § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 ebenso wenig wie § 284 StGB ein Schutzgesetzcharak-
ter beizumessen sei. Zudem fehle es am Eintritt eines Schadens.
8 Überdies scheitere ein etwaiger Erstattungs- bzw. Ersatzanspruch des Klägers daran,
dass dessen Verhalten einen klassischen Fall des venire contra factum proprium darstel-
le, weshalb es mit dem Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unvereinbar sei.
9 Soweit sich das Rückforderungsverlangen des Klägers auf Spieleinsätze beziehe, die bis
zum 31.12.2018 getätigt wurden, greife schließlich die insoweit erhobene Einrede der
Verjährung durch.
10 Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang entsprochen. Zur Begründung hat es im
Wesentlichen ausgeführt:
11 Die internationale Zuständigkeit folge aus Art. 18 Abs. 1 EuGVVO. Das vom Kläger in sei-
ner Eigenschaft als Verbraucher geltend gemachte Rückzahlungsverlangen aus einem
Vertrag im Sinne des Art. 17 EuGVVO umfasse auch damit in engem Zusammenhang
stehende bereicherungs- sowie deliktsrechtliche Ansprüche.
12 In der Sache ergebe sich die Anwendbarkeit deutschen Rechts aus Art. 6 Abs. 1 der VO
(EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.6.2008 über das
auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO).
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13 Dem Kläger stehe gegen die Beklagte ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
in der geltend gemachten Höhe zu. Die von ihm getätigten Spieleinsätze seien rechts-
grundlos erfolgt, weil der zwischen den Parteien zustande gekommene Vertrag wegen
Verstoßes gegen das in § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 enthaltene Verbot nach § 134 BGB nich-
tig sei. Das vorgenannte Verbot lasse sich sowohl mit dem Unions- als auch dem Ver-
fassungsrecht vereinbaren. Insbesondere erweise sich die mit § 4 Abs. 4 GlüStV 2012
verbundene Einschränkung der durch Art. 56 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfrei-
heit von Glücksspielanbietern als gerechtfertigt, weil sie auch im unionsrechtlichen Sin-
ne verhältnismäßig und insbesondere geeignet gewesen sei, zur Erreichung der damit
verfolgten Gemeinwohlzwecke in systematischer und kohärenter Weise beizutragen.
Die Erlaubnis der Beklagten nach maltesischem Recht ändere nichts an der Illegalität
ihres Glücksspielangebots in Deutschland. Auch ein einseitiger Verstoß gegen ein Ver-
botsgesetz führe ausnahmsweise zur Unwirksamkeit nach § 134 BGB, wenn der ange-
strebte Schutz des Vertragspartners die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts erfordere, was
vorliegend anzunehmen sei. Eine etwaige Duldung ihres Glücksspielangebots durch die
deutschen Behörden könne ein Verbotsgesetz nicht außer Kraft setzen. Der Anspruch sei
auch nicht nach § 814 BGB ausgeschlossen. Der Vortrag der Beklagten sei insoweit unzu-
reichend, da sie lediglich eine Kenntnis des Klägers von der Illegalität des Glücksspiels,
nicht aber eine solche von der Unwirksamkeit des Vertrages behauptet habe, was zur
Anwendbarkeit dieser Vorschrift erforderlich gewesen wäre. Ebenso wenig sei die Kon-
diktionssperre des § 817 Satz 2 BGB einschlägig. Es seien trotz der Berichterstattung in
den Medien keine Anhaltspunkte dafür zum Vorschein getreten, dass sich der Kläger der
Illegalität des angebotenen Glückspiels leichtfertig verschlossen oder diese sogar ge-
kannt hätte. Unabhängig davon wäre ohnehin eine teleologische Reduktion des § 817
Satz 2 BGB zu bejahen, um dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes zu genügen.
14 Dem geltend gemachten Zahlungsbegehren stehe auch die Bestimmung des § 762 BGB
nicht entgegen. Denn die Vorschrift greife nur ein, wenn die Rückforderung auf den
Spielcharakter gestützt werde, nicht aber dann, wenn der Spielvertrag aus einem ande-
ren Grund unwirksam sei.
15 Aus den vorstehenden Erwägungen sei eine Rückforderung auch nicht infolge von Treu
und Glauben gemäß § 242 BGB ausgeschlossen.
16 Eine partielle Entreicherung der Beklagten sei nicht eingetreten, abgesehen davon, dass
die Vorschrift des § 818 Abs. 3 BGB deshalb nicht zur Anwendung gelange, weil die Be-
klagte, die Kenntnis vom Fehlen eines Rechtsgrundes gehabt habe, eine verschärfte Haf-
tung treffe.
17 Ebenso wenig sei der dem Kläger zustehende Kondiktionsanspruch teilweise verjährt.
Dass der Kläger bereits im Jahr 2018 oder vorher Kenntnis von der Illegalität des von der
Beklagten angebotenen Online-Glücksspiels erlangt habe, sei nicht bewiesen.
18 Schließlich sei die geltend gemachte Erstattungsforderung des Klägers nicht durch die
hilfsweise erklärte Aufrechnung mit einem bereicherungsrechtlichen Wertersatzanspruch
erloschen. Eine etwaige Kondiktionsforderung der Beklagten sei nämlich nach § 817
Satz 2 BGB ausgeschlossen.
19 Im Übrigen wird wegen der tatsächlichen Feststellungen – insoweit nach Maßgabe der
oben dargestellten Korrekturen –, des streitigen Vorbringens der Parteien, der erstin-
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stanzlich gestellten Anträge sowie der Entscheidungsgründe gemäß § 540 Abs. 1 ZPO
auf den Inhalt des der Klage stattgebenden landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.
20 Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit welcher sie weiterhin unter Ab-
änderung der angefochtenen Entscheidung eine Abweisung der Klage erstrebt. Zur Be-
gründung ihres Rechtsmittels hat sie unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisheri-
gen Vorbringens im Kern insbesondere ausgeführt:
21 Zu Unrecht habe das Landgericht dem Kläger einen bereicherungsrechtlichen Anspruch
zuerkannt und dabei angenommen, dass das in § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 angeordnete
Totalverbot von Online-Casinospielen europarechtlich gerechtfertigt sei. Tatsächlich
entspreche diese Bestimmung nicht den unionsrechtlichen Anforderungen für eine Be-
schränkung der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art 56 AEUV. Insbesondere habe die Kam-
mer – der es oblegen hätte, eine dynamische Eingriffsprüfung vorzunehmen, – nicht be-
dacht, dass die Aufgabe des Totalverbots für Online-Casinospiele in dem Glücksspiel-
staatsvertrag 2021 unter anderem darauf zurückzuführen sei, dass sich ein erhöhtes
Suchtpotential durch einen unregulierten Online-Casino-Markt gerade nicht bestätigt ha-
be und daher das Totalverbot weder erforderlich noch geeignet gewesen sei, den Zweck
der vorbezeichneten Regelung zu erreichen oder auch nur hinreichend zu fördern. Denn
insoweit müsse auf die heutige Studienlage zu möglichen Gefahren des Online-Glücks-
spiels abgestellt werden; indes sei – was sie unter Beweisantritt dargelegt habe – wis-
senschaftlich erwiesen, dass von jenem keine besondere Gefährlichkeit ausgehe. Hinzu
komme, dass eine Umsetzung des Totalverbots von Seiten der nationalen Behörden ge-
genüber den jeweiligen Anbietern zu keinem Zeitpunkt angestrebt worden sei.
22 Nicht nachvollziehbar seien die Erwägungen, mit welchen das erstinstanzliche Gericht
von einer Nichtigkeit des Spielvertrages ausgegangen sei, zumal sich mit dieser Rechts-
folge der Zweck des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 nicht erreichen lasse. Dieser bestehe näm-
lich nicht darin, Spieler allgemein vor ihrem Verlustrisiko zu schützen, da andernfalls kei-
ne Form des Glücksspiels – dem die Zufälligkeit von Gewinnen oder Verlusten immanent
sei – zu erlauben wäre. Auch die Entscheidung des BGH vom 13.09.2022 (XI ZR 515/21)
belege abweichend von der Einschätzung der Kammer, dass die Nichtigkeit des zugrun-
deliegenden Vertrags mit dem Sinn und Zweck der genannten Vorschrift unvereinbar sei.
Überdies sei eine subjektive Rechtsdurchsetzungsmacht des Spielers in Form einer zivil-
rechtlichen Nichtigkeitssanktion nicht notwendig, da den Behörden weitreichende ord-
nungsrechtliche Eingriffsbefugnisse zur Verfügung stünden. Deren Duldung des Online-
Glücksspielangebots sei auch in diesem Zusammenhang von Belang.
23 Die Rückforderung der Spielverluste sei jedenfalls für die nach dem Geburtstag des Klä-
gers im März 2021 getätigten Einsätze bereits gemäß § 814 BGB ausgeschlossen, da er
gewusst habe, dass er zur Leistung nicht verpflichtet gewesen sei. Seinen Angaben zu-
folge habe er bereits am Tag nach seinem Geburtstag im März 2021 in der Bild-Zeitung
oder in der Tagesschau gelesen, dass man Beträge zurückfordern könne. Es müsse da-
von ausgegangen werden, dass in diesen Berichten (auch) auf die Unwirksamkeit des zu-
grundeliegenden Spielvertrages aufmerksam gemacht worden sei.
24 Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht einen aus § 817 Satz 2 BGB folgenden Kondikti-
onsausschluss abgelehnt. Eine Kenntnis der Rechtslage zu Online-Glücksspiel sei seitens
des Klägers nicht erforderlich gewesen; vielmehr reiche es aus, dass die Legalität von
Online-Glücksspielen breit in der Öffentlichkeit diskutiert worden sei, was sie durch die
als Anlage B 30 vorgelegten Übersicht der Medienberichte hinreichend untermauert ha-
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be. Die Angabe des Klägers, der jahrelang Glücksspielseiten aufgerufen habe, ihm sei
erst im März 2021 ein Bericht über die mögliche Illegalität von Glücksspiel im Internet
angezeigt worden, sei unglaubwürdig. Jedenfalls habe sich der Kläger, bei dem insoweit
die sekundäre Beweislast liege, leichtfertig vor der möglichen Illegalität solcher Spiele
verschlossen. Entgegen der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts bleibe auch kein
Raum für eine teleologische Reduktion des § 817 Satz 2 BGB, da eine solche gerade dem
Sinn und Zweck dieser Kondiktionssperre widersprechen würde.
25 Entgegen der Einschätzung des Landgerichts stünde einem bereicherungsrechtlichen
Rückforderungsanspruch des Klägers der Einwand aus § 762 Abs. 1 BGB selbst dann ent-
gegen, wenn man ihr Online-Spiel- Angebot für unzulässig halten würde.
26 Mit ihrem Einwand, dass sie aufgrund der erwähnten Mindestausschüttungsquote nur
um einen Bruchteil des geforderten Rückzahlungsbetrages bereichert sei, habe sich die
Kammer nur unzureichend befasst.
27 Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht eine teilweise Verjährung der geltend gemachten
Erstattungsansprüche verneint, indem es auf eine (vermeintlich) fehlende Kenntnis des
Klägers von der Illegalität des Online-Glücksspiels abgestellt habe. Bei der aus dem Ver-
stoß gegen ein Verbotsgesetz hergeleiteten Nichtigkeit nach § 134 BGB genüge hinge-
gen für den Verjährungsbeginn in subjektiver Hinsicht grundsätzlich die bloße Kenntnis
des Anspruchsinhabers von denjenigen Tatsachen, welche den Verstoß gegen das Ver-
botsgesetz i.S. des § 134 BGB begründen. Die Voraussetzungen einer nur ausnahmswei-
se in Betracht zu ziehenden verjährungsaufschiebenden Unzumutbarkeit bei unsicherer
und zweifelhafter Rechtslage seien ebenso wenig erfüllt.
28 Das Verhalten des Klägers sei auch deshalb rechtsmissbräuchlich, weil ihm eine erfolg-
reiche Klage ermöglichen würde, risikolos spielen und damit die Zufallsabhängigkeit des
Glücksspiels zu ihren Lasten aushebeln zu können.
29 Schließlich sei die angefochtene Entscheidung in verfahrensfehlerhafter Weise zustande
gekommen, indem die Kammer sich über ihren erheblichen, unter Beweisantritt ergan-
genen Parteivortrag hinsichtlich der Erforderlichkeit und Geeignetheit des Totalverbotes
zur Umsetzung der Ziele des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 hinweggesetzt habe.
30 Erstmals im Berufungsrechtszug verteidigt sich die Beklagte damit, die streitgegenständ-
lichen Ansprüche seien vom Kläger an einen Prozessfinanzierer abgetreten worden. Sie
meint, aus diesem Grund könne die internationale Zuständigkeit des angerufenen Land-
gerichts nicht aus dem Verbrauchergerichtsstand (Art. 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 EuGVVO) ab-
geleitet werden. Ferner vertritt sie die Auffassung, aus der behaupteten Abtretung erge-
be sich eine von Amts wegen zu berücksichtigende rechtsmissbräuchliche (§ 242 BGB)
Ausübung prozessualer Befugnisse, die schon zur Unzulässigkeit der Klage führe.
31 Ferner beantragt sie erstmals in der Rechtsmittelbegründung zum Beweis dafür, dass
der Kläger bei seinen jeweiligen Spieleinsätzen Kenntnis von der Illegalität des virtuellen
Glücksspiels gehabt bzw. davon jedenfalls vor März 2021 erfahren habe, dessen Verneh-
mung als Partei.
32 Die Beklagte beantragt in erster Linie,
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33 das am 28.02.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Heidelberg Az.: 8 O 122/22,
abzuändern und die Klage abzuweisen.
34 Hilfsweise beantragt sie,
35 das Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entschei-
dung an das Landgericht Heidelberg zurückzuverweisen.
36 Der Kläger beantragt,
37 die Berufung zurückzuweisen.
38 Er bestreitet, die gegenständlichen Ansprüche abgetreten zu haben. Im Übrigen vertei-
digt er unter Vertiefung und Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens die ange-
fochtene Entscheidung.
39 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die in beiden Rechtszügen ge-
wechselten Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.
40 Auf der Grundlage des Beschlusses vom 26.10.2023 wurde über die Behauptung der Be-
klagten, dem Kläger sei die Illegalität des Glücksspiels bewusst gewesen, auf deren An-
trag hin Beweis erhoben durch Vernehmung des Klägers als Partei. Wegen des Ergebnis-
ses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.
41 Schließlich hat die Beklagte mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom
19.10.2023 beantragt, den Rechtsstreit bis zur Erledigung des Vorabentscheidungsver-
fahrens des Europäischen Gerichtshofs Az. C-440/23 entsprechend § 148 ZPO auszuset-
zen.
  II.
42 Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg.
43 Gestützt auf weitgehend tragfähige Erwägungen, auf die – vorbehaltlich der partiell ab-
weichenden Beurteilung zur Verjährung – ergänzend Bezug genommen wird, hat das
Landgericht der Klage im Ergebnis zurecht entsprochen, denn diese ist zulässig und be-
gründet. Die aus ungerechtfertigter Bereicherung folgende Verpflichtung der Beklagten,
dem Kläger die aus dem illegal betriebenen Glücksspiel entstandenen Verluste in Höhe
von 87.446,00 € zu erstatten, ist zwar nicht in vollem Umfang durchsetzbar, da dessen
Kondiktionsforderung verjährt ist, soweit sie sich auf Spieleinsätze bezieht, die vor dem
Jahr 2019 getätigt wurden. Das vermag aber eine Abänderung der angefochtenen Ent-
scheidung nicht zu rechtfertigen. Denn dem Kläger steht darüber hinaus ein deliktischer
Schadensersatzanspruch gegen die vorsätzlich illegal handelnde Beklagte zu, der in un-
geschmälerter Höhe durchsetzbar ist.
  A.
44 Die Klage ist zulässig.
  1.
45 Die internationale Zuständigkeit, die ungeachtet des weit gefassten Wortlauts des § 513
Abs. 2 ZPO auch in der Berufungsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (Zöller/Heßler,
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ZPO, 34. Aufl. § 513 Rn. 8 m.w.N.), ergibt sich aus Art.18 Abs. 1 Fall 2, 17 Abs. 1 lit. c Eu-
GVVO. Danach kann der Verbraucher an seinem Wohnsitz einen Vertragspartner wegen
Streitigkeiten aus dem Vertrag verklagen, wenn der Vertragspartner in dem Mitglied-
staat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder
gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen Mit-
gliedstaat ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.
46 Diese Voraussetzungen sind erfüllt.
  a)
47 Der Kläger hat seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Das Landgericht
hat zudem mit zutreffender und von der Berufung insoweit nicht angegriffener Begrün-
dung die Verbrauchereigenschaft des Klägers festgestellt. Er hat seine Verbraucherei-
genschaft im Sinne des Art. 17 EuGVVO nicht dadurch verloren, dass er über mehrere
Jahre hinweg Online-Glücksspiel betrieben hat, auch wenn dies in einem betragsmäßig
nicht unerheblichen Umfang geschehen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 10.12.2020 - C-774/19
- juris Rn. 50). Denn es wäre mit dem Ziel der Regelungen unvereinbar, wenn die ge-
richtliche Zuständigkeit anhand der Höhe des bei einem Glücksspiel gewonnenen oder
verlorenen Betrags bestimmt würde (EuGH, aaO, juris Rn. 36).
48 Der Einwand der Beklagten, wegen der von ihr behaupteten Abtretung der gegenständ-
lichen Forderungen an einen Prozessfinanzierer könne die internationale Zuständig-
keit des angerufenen Landgerichts nicht aus dem Verbrauchergerichtsstand des Art. 17
Abs. 1, 18 Abs. 1 EuGVVO abgeleitet werden, verfängt weder in tatsächlicher noch in
rechtlicher Hinsicht. Zum einen hat der Kläger bestritten, die gegenständlichen Ansprü-
che abgetreten zu haben, ohne dass sich Gegenteiliges feststellen lässt, da die für einen
(nachträglichen) Verlust der Sachlegitimation des Klägers beweisbelastete Beklagte be-
weisfällig geblieben ist. Zum anderen wäre die internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichte gemäß Art. 18 Abs. 1 EuGVVO selbst dann gegeben, wenn eine Prozessfinan-
zierung erfolgt wäre und Ansprüche im Wege der Prozessstandschaft geltend gemacht
würden. Maßgeblich für die Bestimmung der Verbrauchereigenschaft ist nicht etwa die
Art der Geltendmachung der sich aus einem Vertrag ergebenden Ansprüche, sondern die
Zielsetzung des Vertrags bei Abschluss und Durchführung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom
21.03.2023, 21 U 116/21 - juris Rn. 21). Eine Forderungsabtretung kann nämlich für sich
allein keinen Einfluss auf die Bestimmung des zuständigen Gerichts haben (EuGH NJW
2018, 1003, 1005 - juris Rn. 48 mwN).
  b)
49 Die Beklagte hat ihre gewerbliche Tätigkeit auf die Bundesrepublik Deutschland ausge-
richtet, indem sie mit einer deutschsprachigen und mit dem Zusatz „.de“ versehenen In-
ternetdomain (Anlage B 4 – AHB I 63) die Veranstaltung von virtuellen Glücksspielen in
Deutschland angeboten hat.
  c)
50 Der Verbrauchergerichtsstand umfasst schließlich auch die mit der Klage verfolgten be-
reicherungsrechtlichen und deliktischen Ansprüche, da sich die Klage allgemein auf ei-
nen Vertrag bezieht und eine so enge Verbindung zu diesem Vertrag aufweist, dass sie
von ihm nicht getrennt werden kann (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9
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U 3/23 - juris Rn. 55 mwN; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21- juris
Rn. 45; vgl. allgemein: Zöller/Geimer, ZPO, 34. Aufl., Art. 17 EuGVVO Rn.17 mwN).
  2.
51 Da der Kläger seiner unwiderlegten Darstellung zufolge mit der Klage eigene Rechte gel-
tend macht, ist er zugleich prozessführungsbefugt.
  3.
52 Die Klage ist auch nicht wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung (§ 242 BGB) dieses Be-
gehrens unzulässig.
53 Für eine derartige Annahme bleibt bereits vom Ansatz her kein Raum, weil eine Abtre-
tung der gegenständlichen Ansprüche an einen Prozessfinanzierer nicht nachgewiesen
ist.
54 Eine daraus abgeleitete Unzulässigkeit der Klage wäre im Übrigen selbst dann zu vernei-
nen, wenn vorliegend eine derartige Einschaltung eines Prozessfinanzierers erfolgt wäre.
Zwar entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des 1. Zivilsenats des BGH, dass eine
Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Pro-
zessfinanzierer finanziert wird, dem im Fall des Obsiegens eine Vergütung in Form eines
Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, unzulässig ist. Denn sie widerspricht
dem Zweck der gesetzlichen Regelung des §10 UWG und damit dem Verbot unzulässi-
ger Rechtsausübung aus §242 BGB (BGH MDR 2019, 1001 „Prozessfinanzierer II“ - juris
Rn. 23 mwN). Abgesehen davon, dass es sich insoweit um eine Besonderheit des Wett-
bewerbsrechts handelt, würde sich – entgegen der Einschätzung der Beklagten – eine
entsprechende Übertragung dieser Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall verbieten,
wäre eine Abtretung an einen Prozessfinanzierer erfolgt. Denn ein Missbrauch läge erst
dann vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs über-
wiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolg-
te und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrens-
einleitung erschienen. Davon könnte auch im Falle einer Abtretung der gegenständlichen
Ansprüche keine Rede sein, weil die Einbindung eines Prozessfinanzierers nichts daran
änderte, dass mit der Klage schutzwürdige Belange verfolgt würden.
  B.
55 Die Klage ist auch begründet. Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zurecht zur
Zahlung von 87.446,00 € an den Kläger verurteilt.
  1.
56 Von einer fortbestehenden Aktivlegitimation des Klägers ist auszugehen. Wie bereits
oben dargelegt, hat die Beklagte eine von ihr behauptete Abtretung der gegenständli-
chen Ansprüche nicht nachgewiesen. In Ansehung dessen kann auf sich beruhen, ob sie
mit ihrem erstmals im Berufungsrechtszug geltend gemachten Verteidigungsvorbringen
nicht ohnehin gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO präkludiert gewesen wäre.
  2.
57 Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch in vorbezeichneter Höhe aus § 812
Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB i.V.m. §§ 134 BGB, 4 Abs. 1 und Abs. 4 GlüStV 2012 zu, auch
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wenn dieser nicht durchsetzbar ist, soweit er sich auf Spieleinsätze bezieht, die vor dem
Jahr 2019 getätigt wurden.Sämtliche Einsätze des Klägers wurden wegen der Nichtigkeit
der Spielverträge ohne Rechtsgrund geleistet. Ebenso wenig ist die Erstattungsverpflich-
tung der Beklagten ausgeschlossen.
  a)
58 Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) Rom I-VO findet deutsches Recht Anwendung. Der sachliche
Anwendungsbereich des Art. 1 Abs. 1 Rom I-VO ist eröffnet und ein Fall des Art. 1 Abs. 2
Rom I-VO liegt nicht vor. Die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 lit. b) Rom I-VO liegen
ebenfalls vor, da der Kläger – wie bereits ausgeführt – als Verbraucher handelte und
die Beklagte ihre gewerbliche Tätigkeit unter anderem auf die Bundesrepublik Deutsch-
land ausgerichtet hat. Auch unterfällt die Rückabwicklung nichtiger Verträge gemäß Arti-
kel 12 Abs. 1 lit. e) Rom I-VO dem Vertragsstatut.
  b)
59 Dass der Kläger die in der Anlage K 2 tabellarisch im Einzelnen aufgelisteten, sich aus-
schließlich auf Online-Glücksspiel beziehenden Einsätze an die Beklagte entrichtet hat,
greift die Berufung ebenso wenig an, wie den aus der vorbezeichneten Aufstellung abge-
leiteten, saldierten Verlust in Höhe von 87.446,00 €, der dem Kläger daraus entstanden
ist. Die betreffenden Feststellungen des Landgerichts sind daher auch der gegenständli-
chen Berufungsentscheidung nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugrundezulegen.
  c)
60 Anhaltspunkte dafür, dass die Spielverträge (schon) wegen einer Geschäftsunfähigkeit
des Klägers nichtig sein könnten, sind nicht erkennbar, geschweige denn dargetan.
  d)
61 Die jeweilige Leistung erfolgte deshalb ohne rechtlichen Grund, weil die mit der Beklag-
ten geschlossenen Spielverträge gemäß § 134 BGB i.V.m. § 4 Abs. 1 und Abs. 4 GlüStV
2012 nichtig sind.
62 Mit dem in § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 angeordneten Totalverbot werden legitime Gemein-
wohlziele, insbesondere des Jugend- und Spielerschutzes sowie der Bekämpfung der
Spielsucht und Begleitkriminalität, verfolgt. Glücksspiele im Internet gefährden die ge-
nannten Ziele in besonderem Maße, weil das Anbieten von Spielen über das Internet
spezifische Gefahren mit sich bringt, insbesondere für Personen, die eine besonders aus-
geprägte Spielneigung besitzen oder entwickeln könnten. Gerade der besonders leichte
und ständige Zugang zu den im Internet angebotenen Spielen sowie die potenziell große
Menge und Frequenz von Spielangeboten in einem Umfeld, das überdies durch die Isola-
tion des Spielers, durch Anonymität und durch fehlende soziale Kontrolle gekennzeichnet
ist, stellen Faktoren dar, die die Entwicklung von Spielsucht und übermäßige Ausgaben
für das Spielen begünstigen und deshalb die damit verbundenen negativen sozialen Fol-
gen vergrößern können (vgl. BVerwGE 160, 193 - juris Rn. 31).
  aa)
63 Das Angebot der Beklagten verstieß gegen das Totalverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012.
Gemäß § 4 Abs. 1 GlüStV 2012 durften öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zu-
- Seite 10 von 21 -
ständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Das Ver-
anstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) sowie die
Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel waren verbo-
ten. Gemäß der Bestimmung des 4 Abs. 4 GlüStV 2012 ist das Veranstalten und Vermit-
teln öffentlicher Glücksspiele im Internet (gänzlich) verboten (gewesen).
64 aaa)
65 Die der Beklagten von der maltesischen Glückspielbehörde erteilte Lizenz rechtfertigt ei-
ne andere Beurteilung nicht. Eine Pflicht zur Anerkennung der maltesischen Lizenz be-
stand nicht (vgl. EuGH, Urteil vom 08.09.2010 - C 316/07 - juris Rn. 112).
66 bbb)
67 Ebenso wenig ist von Belang, dass nach Darstellung der Beklagten die deutschen Behör-
den dem Verbot aus dem GlüStV 2012 über Jahre hinweg keinerlei Nachdruck verliehen
haben. Denn die unterbliebene Verfolgung rechtswidrigen Verhaltens durch die zustän-
digen Behörden berührt die Frage der Nichtigkeit nach § 134 BGB nicht (vgl. BGHZ 118,
182 - juris Rn. 31 zur Nichtverfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch Behörden in Aus-
übung pflichtgemäßen Ermessens; BGH, Urteil vom 22.7.2021 - I ZR 194/20 - juris Rn. 53
zur Unabhängigkeit des zivilrechtlichen Schutzes der Mitbewerber von der verwaltungs-
behördlichen Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verhaltenspflichten).
68 ccc)
69 Schließlich hat auch der von den Bundesländern gefasste Umlaufbeschluss vom 8. Sep-
tember 2020 keine Auswirkungen auf das in § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 angeordnete To-
talverbot bzw. dessen Gültigkeit. Zum einen betrifft der Umlaufbeschluss Sportwetten,
nicht aber die dem Totalverbot unterliegenden Online-Casinospiele, um die es vorlie-
gend allein geht. Zum anderen stellt der vorbezeichnete Beschluss auch für den Bereich
der Sportwetten keine die Konzession ersetzende Legalisierung in Form eines Verwal-
tungsakts dar (BGH, Urteil vom 22.7.2021 - I ZR 194/20 - juris Rn. 54; OLG Frankfurt,
Beschluss vom 8.4.2022 - 23 U 55/21 - juris Rn. 49; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom
7.11.2018 - 8 B 29/18 - juris).
  bb)
70 § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Eine Aussetzung des Ver-
fahrens und eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV
sind entbehrlich (ebenso OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 - juris Rn.
67 ff.).
71 aaa)
72 Es stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die
nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt wäre oder sich nicht
zweifelsfrei beantworten ließe (vgl. BGH, Beschluss vom 22.07.2021 - I ZR 199/20 - ju-
ris). So hat der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 8.9.2009 - C 42/07 - „Liga Portu-
gesa“, EuZW 2009, 689 Rn. 50 und 57 ff. ausdrücklich Internetverbote von Sportwet-
ten für europarechtskonform erklärt. Er hat zugleich betont, dass Glücksspiele im Inter-
net ein erheblich höheres Gefährdungspotential haben als traditionelle Vertriebskanä-
le (EuGH, Urteil vom 30.6.2011 - C-212/08 - „Zeturf“, EuZW 2011, 674 Rn. 79 ff., mwN;
- Seite 11 von 21 -
vgl. im Ergebnis ebenso: OLG Dresden, Urteil vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22 -, Beck-
RS 2023, 12231 Rn. 31; OLG Köln, Urteil vom 10.05.2019 - 6 U 196/18 -, juris Rn. 70 ff.;
OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022, - 23 U 55/21-, juris Rn. 48 ). Die Ziele des § 1
GlüStV rechtfertigen hiernach eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit insbeson-
dere in Anbetracht der Besonderheiten, die mit dem Anbieten von Glücksspielen im In-
ternet verbunden sind (LT-Drucks. Baden-Württemberg, 15/1570 S. 64).
73 Entgegen der Annahme der Berufung ist die mit dem Verbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV
2012 verbundene Einschränkung der durch Art. 56 AEUV gewährleisteten Dienstleis-
tungsfreiheit von Glücksspielanbietern (bis zuletzt) gerechtfertigt gewesen, weil sie auch
im unionsrechtlichen Sinne verhältnismäßig und insbesondere geeignet gewesen ist, zur
Erreichung der mit ihr verfolgten Gemeinwohlzwecke in systematischer und kohärenter
Weise beizutragen (vgl. BVerwGE 160, 193 - juris Rn. 28 ff.). Zwar ist Art. 56 AEUV dahin
auszulegen, dass es bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer restriktiven nationa-
len Regelung im Bereich der Glücksspiele nicht nur auf die Zielsetzung dieser Regelung
im Moment ihres Erlasses ankommt, sondern auch auf die nach ihrem Erlass zu bewer-
tenden Auswirkungen (vgl. EuGH, Urteil vom 30.06.2016 - C-464/15- juris Rn. 34). Das
ändert aber nichts daran, dass es nach ständiger Rechtsprechung des EuGH jedem ein-
zelnen Mitgliedstaat – dem insoweit ein Wertungsspielraum zuzuerkennen ist – vorbe-
halten bleibt, allein darüber zu bestimmen, auf welchem Niveau er den Schutz der Ge-
sundheit der Bevölkerung gewährleisten will und wie dieses Niveau erreicht werden soll
(vgl. EuGH, Urteil vom 04.05.2017 - C-339/15 - juris Rn. 71 mwN). In Ansehung dessen
lässt sich aus der Neufassung des GlüStV, der am 01.07.2021 in Kraft getreten ist, le-
diglich ableiten, dass der nationale Gesetzgeber seinen Wertungsspielraum in Einklang
mit dem europarechtlichen Kohärenzgebot neu ausgeübt hat. Daraus kann aber gera-
de nicht der von der Berufung gewünschte Umkehrschluss gezogen werden, die Vorgän-
gerregelung wäre rechtswidrig gewesen (vgl. OLG Karlsruhe, aaO, juris Rn. 58 - 70), zu-
mal die Rechtsmittelführerin schon vom Ansatz her verkennt, dass sich die Kohärenzprü-
fung auf die – vorliegend nicht in Zweifel zu ziehende – grundsätzliche Eignung einer Be-
schränkung der Dienstleistungsfreiheit bezieht.
74 Deshalb hat das Landgericht mangels Erheblichkeit auch zurecht davon abgesehen, über
Vorbringen der Beklagten, von virtuellen Glücksspiel gehe neueren Studien zufolge an-
geblich keine besondere Gefährlichkeit aus, Beweis zu erheben durch Einholung eines
von ihr beantragten Sachverständigengutachtens.
75 bbb)
76 Die Vereinbarkeit des Internetverbots für Glückspiel und für Sportwetten mit Art. 12 GG
ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt (BVerfG, Nicht-
annahmebeschluss vom 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11 - juris Rn. 23 ff.). Auch zum in § 4
Abs. 5 GlüStV 2012 geregelten Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten im Internet
ist die Vereinbarkeit mit Unionsrecht und Art. 12 Abs. 1 GG in der Rechtsprechung aner-
kannt (vgl. BVerwGE 160, 193 - juris Rn. 30 ff., insbesondere Rn. 42 ff.; amtliche Erläute-
rungen zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag LT.-Drucks. Baden-Württemberg
15/1570, S. 65 f.; OLG München, Beschluss vom 04.08.2022 - 18 U 538/22 - juris Rn. 4
ff.).
  cc)
- Seite 12 von 21 -
77 Der Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 führt zur Nichtigkeit der Spielverträge gemäß
§ 134 BGB.
78 Das Verbot von Online-Glückspielen in § 4 Abs. 4 des GlüStV 2012 stellt nach ständiger
Rechtsprechung ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB dar. Auf die Neuregelung des
Glücksspielrechts durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 kommt es hierbei nicht an,
da sich die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts nach den Regelungen zum Zeitpunkt sei-
ner Vornahme richtet. Zudem zieht auch ein nur einseitiger Verstoß der Beklagten auf-
grund des Schutzzwecks des Glücksspielrechts nach der ständigen Rechtsprechung, der
sich der Senat anschließt, die Nichtigkeit nach sich (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom
6.4.2023 - 14 U 256/21 - juris Rn. 88; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2013 - 9 U
3/22 - juris Rn. 64 ff. und 86 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22 -
BeckRS 2023, 12231, Rn. 24, 36; so auch BGH, Urteil vom 12.07.1962 - VII ZR 28/61 - zu
§ 12 SpielbankVO in der Fassung vom 27.07.1938).
79 Diese Auffassung des Senats widerspricht nicht dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom
19.9.2023 - XI ZR 343/22 (juris); das zum Verstoß einer Zahlungsdienstleisterin gegen
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 GlüStV 2012 ergangen ist, sondern vielmehr wird sie durch jene
Entscheidung untermauert: Zum einen ist die hiesige Klage nicht gegen einen Zahlungs-
dienstleister, sondern gegen eine Anbieterin virtuellen Glücksspiels gerichtet, sodass der
Bundesgerichtshof über einen anderen Sachverhalt entschieden und keine allgemeingül-
tige Aussage zu § 4 GlüStV 2012 getroffen hat. Eine auch nur annähernde Vergleichbar-
keit scheidet insoweit allein schon deshalb aus, weil ein Zahlungsdienstleister – abwei-
chend von dem virtuellen Glücksspiel, welches die Beklagte verbotswidrig veranstaltet
– gerade keine schlechthin unerlaubte, sondern eine grundsätzlich legale Tätigkeit ver-
richtet (vgl. BGH, aaO, juris Rn. 17). Zum anderen hat der Bundesgerichtshof ausdrück-
lich die Nichtigkeit des Glücksspielvertrags nach § 134 BGB i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 1
GlüStV 2012 erwähnt, während er lediglich klargestellt hat, dass der Zahlungsdienstleis-
terin die vorbezeichnete, aus dem Valutaverhältnis herrührende Einwendung aufgrund
näher dargelegter Umstände des entschiedenen Falls mangels Offensichtlichkeit eines
Rechtsmissbrauchs im Deckungsverhältnis nicht entgegenhalten werden könne (Urteil
vom 19.9.2023 - XI ZR 343/22 - juris Rn. 20 - 22).
  e)
80 Der Anspruch ist nicht gemäß § 814 BGB oder § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen.
  aa)
81 Die darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat nicht nachgewiesen, dass der Kläger
bei der Leistung gewusst hat, zu dieser nicht verpflichtet zu sein (§ 814 BGB) oder dass
ihm ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten zur Last fällt (§ 817
Satz 2 BGB). Der auch auf die Leistungskondiktion anwendbare § 817 Satz 2 BGB setzt
voraus, dass der Leistende vorsätzlich, also bewusst verbotswidrig oder sittenwidrig ge-
handelt hat. Dem steht es gleich, wenn er sich der Einsicht in das Verbots- oder Sitten-
widrige seines Handelns leichtfertig verschlossen hat (Grüneberg/Sprau, BGB, 82. Aufla-
ge 2023, § 817 Rn. 12 und 17 mwN). Bei der Rückabwicklung soll keinen Rechtsschutz in
Anspruch nehmen können, wer sich selbst durch gesetzes- oder sittenwidriges Handeln
außerhalb der Rechtsordnung stellt (BGH ZInsO 2022, 309 - juris Rn. 31).
- Seite 13 von 21 -
82 Zurecht ist das Landgericht auf der Grundlage der von ihm durchgeführten informatori-
schen Anhörung zu der Annahme gelangt, es lasse sich nicht feststellen, dass der Kläger
zum Zeitpunkt der jeweils geleisteten Spieleinsätze positive Kenntnis von der Illegalität
des Glücksspiels gehabt oder sich der dahingehenden Erkenntnis leichtfertig verschlos-
sen habe.
83 Die hiergegen von der Berufung vorgebrachten Einwendungen verfangen nicht. Insbe-
sondere ergibt sich aus der Medienberichterstattung nichts Gegenteiliges (vgl. ebenso
OLG Braunschweig, Urteil vom 23.2.2023 – 9 U 3/232- juris Rn. 130 f.), zumal weder dar-
getan noch sonst ersichtlich ist, dass der Kläger diese kannte. Im Gegenteil: Die Beklagte
war ersichtlich gerade darauf bedacht, die - von ihr nach wie vor in Abrede gestellte - Il-
legalität ihres virtuellen Glücksspielangebots Nutzern gegenüber nicht deutlich zum Vor-
schein treten zu lassen.
84 Schließlich hat auch die in der Berufungsverhandlung auf Antrag der Beklagten durchge-
führte Parteivernehmung des Klägers zu keinem anderen Ergebnis geführt. Der Kläger
hat bekräftigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur: „AGB“) der Be-
klagten nicht gelesen zu haben. Erst im Jahr 2021 – und zwar entweder an seinem Ge-
burtstag am 11. März oder einen Tag später – sei er bei Bild.de oder bei Tagesschau.de
darüber „gestolpert“, dass Glücksspieleinsätze möglicherweise zurückgefordert werden
könnten. Zur damaligen Zeit habe er allerdings noch nichts davon gewusst, dass Glücks-
spiel illegal gewesen sei. Das habe er erst später erfahren, und zwar etwa drei bis vier
Wochen danach.
85 Abgesehen davon, dass die Angaben des Klägers durchaus glaubhaft wirkten, hat die be-
weisbelastete Klägerin jedenfalls keine Umstände nachgewiesen, die den Schluss recht-
fertigen könnten, der Kläger habe bei Abschluss der jeweiligen Spielverträge Kenntnis
von der Illegalität des Glücksspiels gehabt oder er habe sich wenigstens einer derarti-
gen Erkenntnis leichtfertig verschlossen. Letzteres ergibt sich insbesondere nicht daraus,
dass es der Kläger gemäß seinen unwiderlegten Angaben unterließ, die mehrere Seiten
umfassenden AGB der Beklagten zu lesen.
86 Dies gilt auch für den einzigen und letzten nach dem 11./12. März 2021 getätigten
Glücksspieleinsatz (Anlage K 2), den der Kläger am 10.04.2021 in Höhe von 100,00
EUR vollzog (AHK I 6).Die sich hierauf beziehenden Angaben des Klägers, die er – dazu
befragt – getätigt hat („Soweit ich mich erinnere, habe ich nach dem 12.03.2021 kein
Glücksspiel mehr vollzogen; ich habe danach nur noch Sportwetten gemacht. Ich bin mir
insoweit allerdings nicht mehr ganz sicher.“) lassen sich zwar nicht ohne weiteres mit
seiner oben wiedergegebenen Darstellung vereinbaren. Insbesondere dürfte davon aus-
zugehen sein, dass er vor dem 10.04.2021 von der etwaigen Möglichkeit, Spieleinsät-
ze zurückzufordern, gehört hatte. Das allein bietet aber noch keine tragfähige Grundla-
ge, um wenigstens den Vorwurf einer Leichtfertigkeit zu rechtfertigen. Dabei braucht es
keiner Festlegung des Senats, ob eine entsprechende Veröffentlichung bei Bild.de über-
haupt als noch hinreichend verlässliche Informationsquelle einzustufen wäre, denn ei-
ne Rückforderungsmöglichkeit kann – wie etwa bei Widerrufsrechten – auch aus gänz-
lich anderen Gründen als einem strafbewehrten, illegalen Verhalten des Vertragspart-
ners erwachsen. Dass die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Veranstalterin aufgrund ih-
rer eingehenden Befassung mit den Vorschriften im Bereich des Glückspielrechts ersicht-
lich in besonderem Maße sensibilisiert war, ist insoweit ohne Belang. Deshalb mussten
die Nutzer ihres seriös wirkenden Online-Angebots noch lange keinen Argwohn schöpfen
- Seite 14 von 21 -
oder gar mit einer Illegalität desselben rechnen. Die – in Anbetracht ihres seriös anmu-
tenden Internetauftritts gänzlich überraschend wirkende – drucktechnisch nicht im Ge-
ringsten hervorgehobene Regelung unter I. 7. ihrer AGB („Möglicherweise ist der Zugriff
auf die Internetseite einigen oder allen Einwohnern bestimmter Länder oder sich in die-
sen Ländern aufhaltenden Personen verboten. Wir beabsichtigen nicht, dass die Internet-
seite von Personen, die in Ländern leben, in denen die Services verboten sind, genutzt
wird. Sie dürfen die Services nur dann nutzen, wenn Ihnen diese Nutzung laut geltendem
Recht in jenem Land, von dem aus Sie die Services nutzen, erlaubt ist. Wir gewähren kei-
ne rechtliche Beratung oder Zusicherung. Es liegt in Ihrer eigenen Verantwortung, jeder-
zeit die für Sie geltenden rechtlichen Bestimmungen einzuhalten und sicherzustellen,
dass sie gesetzlich uneingeschränkt dazu berechtigt sind, die Services zu nutzen.“ – An-
lage B 4 – AHB I 63) steht dieser Beurteilung nicht entgegen.
87 Dass der Kläger am 10.04.2021 Kenntnis von der Illegalität des Glückspiels erlangt hat-
te, lässt sich auch anhand seiner Darstellung nicht zweifelsfrei feststellen. Seine Ein-
schätzung, er habe – nachdem er am 11./12. März 2021 gehört habe, dass Glücksspiel-
einsätze möglicherweise zurückgefordert werden könnten – etwa drei bis vier Wochen
später davon erfahren, dass das Ganze illegal gewesen sei, ist hinsichtlich des zeitlichen
Ablaufs erkennbar mit Unsicherheiten behaftet.
  bb)
88 Angesichts der vorstehenden Erwägungen kann vorliegend offenbleiben, ob – wie es das
Landgericht angenommen hat – § 817 Satz 2 BGB teleologisch zu reduzieren ist (eben-
falls offen gelassen von OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 -14 U 256/21- juris Rn.
105; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.2.2023 - 9 U 3/2 3 - juris Rn. 124).
  f)
89 § 762 BGB steht dem Rückforderungsanspruch des Klägers nicht entgegen, da dieser
auf – vorliegend gemäß § 134 BGB – nichtige Spielverträge keine Anwendung findet (vgl.
BGH NJW 2008, 1942 - juris Rn. 11; BGH NJW 1962, 1671 zu § 12 SpielbVO in der Fas-
sung vom 27.07.1938; Finkenauer, ZfPW 2023, 133, 154 mwN).
  g)
90 Eine Unbegründetheit der Klage lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass die berei-
cherungsrechtliche Rückforderung der vom Kläger geleisteten Beträge treuwidrig (§ 242
BGB) wäre.
  aa)
91 § 242 BGB setzt der Rechtsausübung dort eine Schranke, wo sie zu untragbaren, mit
Recht und Gerechtigkeit offensichtlich unvereinbaren Ergebnissen führt. Die Anwendung
des § 242 BGB hat sich jedoch an den von Rechtsprechung und Lehre zur Präzisierung
des Grundsatzes von Treu und Glauben herausgearbeiteten Funktionskreisen und Fall-
gruppen zu orientieren und gibt keine Befugnis, die sich aus Vertrag oder Gesetz erge-
benden Rechtsfolgen im Einzelfall durch vermeintlich angemessenere zu ersetzen (vgl.
Grüneberg/Grüneberg, BGB, 83. Auflage 2023, § 242 Rn. 2). Als Fallgruppen der unzuläs-
sigen Rechtsausübung sind etwa das Ausnutzens des unredlichen Erwerbs einer eigenen
- Seite 15 von 21 -
formalen Rechtsstellung sowie das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens anerkannt
(vgl. Grüneberg, aaO, Rn. 38 ff, 43 ff., 55 ff.).
  bb)
92 Gemessen hieran ist die Geltendmachung des Anspruchs durch den Kläger nicht treuwid-
rig. Der Kläger hat schon keinen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen; insbe-
sondere hat er seine Teilnahme am Spiel nicht etwa durch falsche Angaben erschlichen
(vgl. hierzu OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21- juris Rn. 59). Vor al-
len Dingen ist aber die Beklagte aufgrund des von ihr begangenen Gesetzesverstoßes
nicht schutzwürdig (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22 -, BeckRS
2023, 12231, Rn. 54 ; OLG Frankfurt, aaO, jeweils mwN).
  h)
93 Der weiterhin erhobene Einwand einer partiellen Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB
in Höhe von 85% der jeweils vereinnahmten Spieleinsätze ist – sollte der zugrundelie-
gende Sachvortrag der Beklagten noch als hinreichend substantiiert anzusehen sein,
was letztlich dahinstehen kann –, schon vom Ansatz her ohne Belang, da die Beklagte in-
soweit einer verschärften Haftung unterliegt, die sowohl aus § 819 Abs. 2 BGB als auch
aus § 819 Abs. 1 BGB, jeweils i.V.m. §§ 819 Abs. 4, 292, 989, 990 BGB folgt.
  aa)
94 Nach § 819 Abs. 2 BGB greift die vorgenannte Haftungsverschärfung ein, wenn der Emp-
fänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstieß. Das war
hier der Fall: Die Beklagte hatte – was im Rahmen des § 819 Abs. 2 BGB nach h.M. erfor-
derlich, aber auch ausreichend ist (vgl. BGHZ 233, 16 - juris Rn. 96, MüKo/Schwab, BGB,
20. Auflage, § 819 Rn. 26 mwN) – ihrem eigenen Parteivorbringen zufolge Kenntnis von
dem Gesetzesverstoß, nämlich dem in Deutschland geltenden Totalverbot für Online-
Glücksspiel. Damit ist die vorgenannte Bestimmung einschlägig (vgl. OLG Dresden, MDR
2023, 92 - juris Rn. 77).
  bb)
95 Ferner ist davon auszugehen, dass der Beklagten beim Empfang der Spieleinsätze auch
das Fehlen eines rechtlichen Grundes bekannt war (§ 819 Abs. 1 BGB), was grundsätz-
lich eine Kenntnis der Nichtigkeitsfolge voraussetzt (vgl. BGHZ 233, 16 - juris Rn. 96, Mü-
Ko/Schwab, BGB, 20. Auflage, § 819 Rn. 26 mwN), ohne dass es dabei auf eine genaue
Rechtskenntnis ankäme (BGHZ 133, 246 - juris Rn. 13). Insoweit unterliegt die Annahme
eines (wenigstens) bedingten Vorsatzes der Beklagten keinem Zweifel (vgl. OLG Köln,
MDR 2023, 423 - juris Rn. 70 mwN). Denn die Möglichkeit einer Nichtigkeit von Online-
Glücksspielverträgen lag in Anbetracht des ihr bekannten – auch strafrechtlich relevan-
ten (s.u.) – Totalverbots auf der Hand.
96 Zumindest muss aber angenommen werden, dass sich die Beklagte unter diesen Um-
ständen der Einsicht in die Nichtigkeit der jeweiligen Verpflichtungsgeschäfte bewusst
verschlossen hat (BGHZ 133, 246 - juris Rn. 14, 15), was genügt.
  i)
- Seite 16 von 21 -
97 Einer vom Gesamtbetrag her vollumfänglichen Durchsetzbarkeit der geltend gemach-
ten Kondiktionsansprüche steht indes – allein insoweit ist der Berufung noch beizupflich-
ten – die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede entgegen. Ein auf Bereiche-
rungsrecht gestütztes Rückforderungsverlangen ist abweichend von der Einschätzung
des Landgerichts verjährt, soweit es sich auf Spieleinsätze bezieht, die der Kläger vor
dem Jahr 2019 getätigt hat.
  aa)
98 Die dreijährige Verjährung (§ 195 BGB) der bereicherungsrechtlichen Ansprüche begann
zum jeweiligen Ende des Kalenderjahres, in welchem die betreffenden Spielverträge von
den Parteien erfüllt bzw. vollzogen wurden.
99 aaa)
100 Mit der Zahlung des jeweiligen rechtsgrundlos geleisteten Spieleinsatzes entstand nach
Maßgabe des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB der dem Kläger gebührende Kondiktionsanspruch
(vgl. BGH NJW 2022, 389 - juris Rn. 41: Anspruch auf Rückgewähr von Versicherungsprä-
mien).
101 bbb)
102 Auch die subjektiven Voraussetzungen für einen Verjährungsbeginn waren mit der Er-
bringung des jeweiligen Spieleinsatzes seitens des Klägers erfüllt.
103 Nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BGB kommt es insoweit darauf an, wann der Gläubiger von
den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis
erlangt. Wie sich bereits dem Wortlaut dieser Vorschrift erschließt, ist grundsätzlich nicht
erforderlich, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen auch die zutreffenden
Schlüsse zieht (BGH NJW 2022, 389 - juris Rn. 43).
104 Ausnahmsweise kommt zwar ein Hinausschieben des Verjährungsbeginns wegen der Un-
zumutbarkeit einer Klageerhebung in Betracht, wenn eine unsichere und zweifelhafte
Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen
vermag (BGHZ 232, 31 - juris Rn. 43). Insoweit werden aber strenge Anforderungen ge-
stellt: Es genügt nämlich nicht, dass eine Rechtsfrage nur umstritten oder höchstrichter-
lich noch nicht geklärt ist, vielmehr ist eine zum Hinausschieben des Verjährungsbeginns
führende Unzumutbarkeit der Klageerhebung erst im Falle einer gegenteiligen höchst-
richterlichen Rechtsprechung anzunehmen (BGH NJW 2018, 1469 - juris Rn. 18). Davon
kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Vielmehr wurde mit Urteil des BVerwG vom
26.10.2017 (BVerwGE 160, 193) bestätigt, dass das Verbot, Poker- und Casinospiele im
Internet zu veranstalten bzw. zu vermitteln, mit dem Unions- und Verfassungsrecht ver-
einbar ist.
  bb)
105 Die am 04.07.2022 erhobene Klage vermochte daher nur die Verjährung derjenigen be-
reicherungsrechtlichen Erstattungsansprüche des Klägers zu hemmen (§ 204 Abs. 1 Nr. 1
BGB), welche ab dem Jahr 2019 entstanden waren, während die Kondiktionsforderungen,
die aus dessen vorausgegangenen Spieleinsätzen herrührten, bereits verjährt waren.
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3.
106 Gleichwohl hat die Klage ohne Einschränkung Erfolg, weil dem Kläger gegen die Beklag-
te ein ungeschmälert durchsetzbarer deliktischer Schadensersatzanspruch in der geltend
gemachten Höhe zusteht, und zwar aus §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i. V. m. § 284 StGB.
  a)
107 Auf das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien ist auch deutsches Deliktsrecht anwend-
bar. Gemäß Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO ist auf ein außervertragliches Schuldverhältnis aus
unerlaubter Handlung das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden eintritt,
unabhängig davon, in welchem Staat das schadensbegründende Ereignis oder indirek-
te Schadensfolgen eingetreten sind. In Ermangelung anderweitiger Anhaltspunkte dürf-
te davon auszugehen sein, dass der Schaden in Deutschland eingetreten ist. Träfe diese
Annahme nicht zu, würde man gleichwohl zur Anwendung deutschen Rechts gelangen.
Denn in diesem Fall wäre die vertragsakzessorische Anknüpfung nach Art. 4 Abs. 3 Rom
II-VO einschlägig, da aufgrund des zugrundeliegenden Vertrages eine enge Verbindung
zu Deutschland besteht (vgl. Lund in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, ju-
risPK-BGB, 10. Aufl., Stand: 01.07.2023, Art. 4 Rom II-VO, Rn. 26, 27 mwN).
  b)
108 Die Beklagte trifft eine deliktische Einstandspflicht, weil sie vorsätzlich den als Schutz-
gesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB einzustufenden Straftatbestand des § 284 Abs. 1
StGB verwirklichte, was dazu führte, dass dem Kläger ein der Höhe der Spieleinsätze
entsprechender Vermögensnachteil entstand.
  aa)
109 Die verwaltungsakzessorisch ausgestaltete Bestimmung des § 284 Abs. 1 StGB – danach
macht sich strafbar, wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veran-
staltet oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt – stellt ein Schutzgesetz gemäß § 823
Abs. 2 BGB dar.
110 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Norm Schutzgesetz im
Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, wenn sie zumindest auch dazu dienen soll, den Einzelnen
oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts zu
schützen. Dafür kommt es nicht auf die Wirkung, sondern auf Inhalt und Zweck sowie
darauf an, ob der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes gerade einen Rechtsschutz, wie
er wegen der behaupteten Verletzung in Anspruch genommen wird, zugunsten von Ein-
zelpersonen oder bestimmten Personenkreisen gewollt oder doch mitgewollt hat. Es ge-
nügt, dass die Norm auch das in Frage stehende Interesse des Einzelnen schützen soll,
mag sie auch in erster Linie das Interesse der Allgemeinheit im Auge haben. Anderer-
seits soll der Anwendungsbereich von Schutzgesetzen nicht ausufern. Deshalb reicht
es nicht aus, dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm als ihr Reflex objek-
tiv erreicht werden kann; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen. Zu-
dem muss die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruchs sinnvoll und im
Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheinen, wobei in umfassen-
der Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist,
zu prüfen ist, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung
des geschützten Interesses die deliktische Einstandspflicht des dagegen Verstoßenden
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mit allen damit zugunsten des Geschädigten gegebenen Beweiserleichterungen zu knüp-
fen (BGHZ 218, 80 - juris, Rn. 14). Dies ist hier der Fall. Sinn und Zweck des § 284 StGB
ist, die wirtschaftliche Ausbeutung der natürlichen Spielleidenschaft des Publikums un-
ter staatliche Kontrolle zu nehmen, wobei dahin gestellt bleiben kann, ob dies das ein-
zige Ziel der Vorschrift ist. Die Spielleidenschaft wird dadurch wirtschaftlich ausgebeu-
tet, dass der Spieler bewusst einen Vermögenswert für die Beteiligung an der Gewinn-
aussicht opfert (vgl. BGH NJW 1958, 758). Der Schutzzweck des § 284 StGB ist daher pri-
mär in der Absicherung eines ordnungsgemäßen Spielbetriebs und damit im Schutz des
Einzelnen vor der Gefahr von Manipulationen beim Glücksspiel zum Schaden seines Ver-
mögens zu sehen (vgl. OLG Köln, MDR 2023, 423 - juris Rn. 77; Staudinger/Hager (2021),
BGB, § 823 Rn. G 42; Grüneberg/Sprau, BGB, 82. Auflage, § 823 Rn. 70; Heine/Hecker in
Schönke/Schröder, StGB, 30. Auflage, § 284 Rn. 5 mwN).
111 Ob § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 ebenfalls als Schutzgesetz in dem vorbezeichneten Sinne an-
zusehen ist, kann deshalb dahinstehen.
  bb)
112 Dass die Beklagte den objektiven Tatbestand des § 284 Abs. 1 StGB verwirklicht hat, er-
gibt sich aus dem unstreitigen Parteivortrag. Sie hat ohne behördliche Erlaubnis öffent-
lich Glücksspiel veranstaltet. Die Tat ist auch im Sinne des § 3 StGB im Inland began-
gen. Deutsches Recht kommt auch dann zur Anwendung, wenn der Veranstalter des
Glücksspiels im Ausland handelt, aber die Beteiligung im Inland über das Internet erfol-
gen kann. Nach § 9 StGB erfasst die Strafnorm auch die Angebote ausländischer Glücks-
spielveranstalter, da als Taterfolg die Eröffnung einer Beteiligungsmöglichkeit im Inland
anzusehen ist (vgl. OLG Köln, aaO,- juris Rn. 77 mwN).
113 Auch steht außer Frage, dass die Beklagte durch ihre Organe zumindest bedingt vorsätz-
lich gehandelt hat: Sie wusste, dass sie öffentlich Glücksspiel veranstaltete, ohne über
eine Erlaubnis der deutschen Behörden zu verfügen und ihr war auch bekannt, dass ei-
ne solche für virtuelles Glücksspiel wegen des in § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 angeordneten
Totalverbots ohnehin nicht zu erlangen war. Sollte sie – was schon im Hinblick auf die
Ausgestaltung ihrer AGB unter I. 7. (s.o.) fernliegend erscheint – der unzutreffenden An-
nahme gewesen sein, ihre maltesische Lizenz wäre insoweit ausreichend, handelt es sich
– aus den nachstehend angeführten Gründen – um einen vermeidbaren Verbotsirrtum
nach § 17 StGB (vgl. OLG Köln, aaO,- juris Rn. 77 mwN), der den Vorsatz des Täters nicht
entfallen lässt. Die gleiche Beurteilung gilt dann, wenn sich die Beklagte von der verfehl-
ten Einschätzung hätte leiten lassen, die Bestimmung des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 wäre
mit Unionsrecht unvereinbar. In beiden Fällen knüpft eine zu erwägende Fehlvorstellung
allein daran an, eine Erlaubnis der deutschen Behörden sei nicht erforderlich, während
ein vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum gemäß § 16 StGB nur dann vorläge, wenn
die Beklagte der irrigen Annahme gewesen wäre, ihr sei von den deutschen Behörden ei-
ne Erlaubnis erteilt worden. Derartiges kann schon deshalb zuverlässig ausgeschlossen
werden, weil sie das erwähnte Totalverbot kannte.
114 Sollte sie der unzutreffenden Auffassung gewesen sein, aufgrund ihrer maltesischen Er-
laubnis auch in Deutschland virtuelle Glücksspiele anbieten zu dürfen, wäre der darin lie-
gende Rechtsirrtum deshalb vermeidbar gewesen, weil der EuGH bereits 2010 entschie-
den hat, dass keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung der von den verschiedenen
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Mitgliedsstaaten erteilten Erlaubnisse besteht (Urteil vom 08.09.2010 - C 316-07- Rn.
112).
115 Schon ein Jahr zuvor hatte der EuGH entscheiden, dass Internetverbote für Glücksspiele
ausländischer Anbieter grundsätzlich europarechtskonform sind (Urteil vom 08.09.2009
- C-42/07 - „Liga Portuguesa“), weshalb sich eine etwaige diesbezügliche Fehlvorstellung
der Beklagten ebenfalls hätte vermeiden lassen.
  cc)
116 Ursächlich bedingt durch das strafbare Verhalten der Beklagten entstand dem Kläger ein
Schaden in Höhe von 87.446,00 €. Insofern kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg dar-
auf berufen, der Kläger habe durch die Hingabe des Geldes eine Gewinnchance erwor-
ben; denn aufgrund der Nichtigkeit des Spielvertrags hätte der Kläger im Fall eines Ge-
winns keinen einklagbaren Anspruch erworben (OLG Köln, MDR 2023, 423 - juris Rn. 77).
  dd)
117 Der Schadensersatzanspruch des Klägers unterliegt auch keiner Kürzung wegen eines
ihm anzulastenden Mitverschuldens nach § 254 BGB.
118 Die Vorschrift ist bereits deshalb nicht anwendbar, weil dies dem Sinn und Zweck des § 4
Abs. 4 GlüStV 2012 zuwiderliefe. Denn das darin angeordnete Totalverbot dient mit sei-
nem Ziel der Vermeidung und Bekämpfung von Spielsucht gerade auch dazu, den Spie-
ler in gewissem Umfang vor sich selbst zu schützen, was nach zutreffender Ansicht eine
Anwendung des § 254 BGB ausschließt (vgl. OLG Köln, MDR 2023, 423 - juris Rn. 79).
119 Unabhängig davon kann insbesondere nicht angenommen werden, dass sich der Kläger
seinerseits nach § 285 StGB wegen Beteiligung an unerlaubtem Glücksspiel strafbar ge-
macht haben könnte. Denn gerade aufgrund des vermeintlich seriösen Auftretens der
Beklagten im Internet erscheint es ohne Einschränkung glaubhaft, dass der Kläger ge-
mäß seinen Angaben bei der Parteivernehmung davon ausging, das Angebot der Beklag-
ten sei legal, weshalb bei ihm ein vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum gemäß § 16
StGB vorlag. Eine fahrlässige Tatbegehung ist nach §§ 285, 15 StGB nicht strafbar.
  ee)
120 Schließlich sind deliktische Schadensersatzansprüche des Klägers nicht verjährt. Das
Verteidigungsvorbringen der Beklagten ist insoweit bereits vom Ansatz her unerheblich:
Sie hat selbst nicht behauptet, dass der Kläger vor der Beauftragung seiner Prozessbe-
vollmächtigten Kenntnis von allen anspruchsbegründenden Umständen erlangt hätte.
Denn dazu hätte sie vortragen müssen, dass er von einer vorsätzlichen Verwirklichung
des Straftatbestandes des § 284 StGB durch sie erfahren hätte.
121 Unabhängig davon vermochte die Beklagte nicht einmal den ihr obliegenden Nachweis
zu erbringen, dass dem Kläger vor dem Jahr 2021 bekannt gewesen wäre, dass ihr Ange-
bot illegal war.
  ff)
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122 Nähere Erörterungen dazu, dass die Beklagte auch der Höhe nach eine inhaltsgleiche
Haftung aus §§ 852, 819 Abs. 2 BGB träfe, wäre – wie nicht – von einer Verjährung der
dem Kläger gebührenden deliktischen Ansprüche auszugehen, sind daher entbehrlich.
  4.
123 Wegen der zuerkannten Zinsforderung wird auf die zutreffende Begründung der ange-
fochtenen Entscheidung verwiesen (LGU 21).
  III.
124 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
  IV.
125 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
  V.
126 Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht
vorliegen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbil-
dung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine
Entscheidung des Revisionsgerichts.
127 Die Anwendung des § 134 BGB auf einen Verstoß gegen § 4 GlüStV 2012 entspricht der
einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte.
128 Darüber hinaus handelt es sich bei § 4 GlüStV 2012 infolge der Neuregulierung durch
den zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Staatsvertrag um auslaufendes Recht (vgl. hier-
zu BGH, Beschluss vom 24.05.2022 – XI ZR 390/21 - juris Rn. 8). Es ist weder dargetan
noch sonst ersichtlich, dass sich klärungsbedürftige Rechtsfragen in einer unbestimmten
Vielzahl noch nicht rechtskräftig abgeschlossener Fälle stellen, weshalb das Interesse an
einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung nicht berührt ist.
129 Die Nichtanwendung der Kondiktionssperre in § 817 Satz 2 BGB beruht auf der einzelfall-
bezogenen Anwendung höchstrichterlich geklärter Grundsätze.
  VI.
130 Die von der Beklagten beantragte Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwen-
dung des § 148 ZPO ist nicht angezeigt. Die Vereinbarkeit des § 4 GlüStV 2012 mit hö-
herrangigem Recht ist - wie ausgeführt - in der Rechtsprechung geklärt. Eine Aussetzung
des Verfahrens und Vorlage an den EuGH gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV ist – entgegen der
Auffassung der Beklagten – nicht angezeigt (vgl. BGH, Beschluss vom 22.07.2021 - I ZR
199/20 - juris). Die von der Beklagten vorgelegte Entscheidung des Civil Court, First Hall
Courts of Justice, Malta vom 11.07.2023 - 95/2023/GM - (AHB II 23 ff.), führt zu keiner an-
deren Bewertung.
 
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