Gericht: OLG Dresden 4. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 12.05.2020
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 4 U 1523/19
ECLI: ECLI:DE:OLGDRES:2020:0512.4U1523.19.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 241 BGB, § 305 BGB, § 305c BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB,
Art 5 GG
Zitiervorschlag: OLG Dresden, Urteil vom 12. Mai 2020 – 4 U 1523/19 –, juris
Nutzungsvertrag für soziales Netzwerk: Wirksamkeit des for-
mularmäßigen Verbots der "Drohung mit glaubhaften Ge-
waltabsichten"; Löschung eines gegen die Gemeinschafts-
standards verstoßenden Beitrags und Sperre des Nutzers
Leitsatz
1. Das in den Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks enthaltene Verbot der "Dro-
hung mit glaubhaften Gewaltsabsichten" stellt weder eine überraschende Klausel noch eine
unangemessene Benachteiligung der Nutzer dar.(Rn.24)
2. Wird über den Account auf einem sozialen Netzwerk ein Beitrag gestreamt oder auf diesem
hochgeladen, der eine vor Dritten ausgehende Drohung mit glaubhafter Gewaltabsicht ent-
hält, kann dieser Beitrag gelöscht werden. Eine zusätzliche Sperre des Nutzers ist jedenfalls
dann verhältnismäßig, wenn dieser sich die Inhalte des Beitrags nach außen erkennbar zu ei-
gen gemacht hat.(Rn.29)
3. Eine erneute Freischaltung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Nutzer sich durch
einen entsprechend gefassten Antrag im Prozess von dieser Drohung distanziert.(Rn.35)
Fundstellen
NJW-RR 2020, 1118-1121 (Leitsatz und Gründe)
MMR 2021, 64-66 (Leitsatz und Gründe)
ZUM-RD 2021, 415-419 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Chemnitz, 31. Mai 2019, 2 O 1271/18
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom
31.05.2019 - 2 O 1271/18 - wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des bei-
zutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
- Seite 1 von 10 -
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Beschluss:
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 11.500,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Der Kläger unterhält bei der Beklagten - die für Europa zuständige Anbieterin des sozia-
len Netzwerkes XXX - seit mehreren Jahren ein privates Nutzerkonto. Am 20.8.2018 ver-
öffentlichte er auf seiner XXX-Seite Aufnahmen einer von ihm gestreamten P...-Demons-
tration. Im Verlauf des Streams kommentiert ein unbekannter Teilnehmer den von den
Demonstranten gerufenen Slogan „Merkel muss weg“ mit den Worten: „Sie muss nicht
sofort gehen. Zuerst können wir auf sie schießen.“. Die Beklagte hat den gesamten Bei-
trag gelöscht und den Kläger für 30 Tage gesperrt. Dieser nimmt nunmehr die Beklagte
auf Freischaltung dieses Videos sowie Unterlassung einer erneuten Sperrung, Zahlung
von Schadensersatz für die 30-tägige Sperre und Versetzung in den „read-only-Modus“
sowie Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten einschließlich Kosten für
die Einholung der dazugehörigen Deckungszusagen in Anspruch.
2 Das Landgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Klage abgewiesen. Die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten seien wirksame Grundlage für die
Maßnahmen, die vom Kläger gestreamten Äußerungen stellten einen Verstoß gegen die
Standards der Beklagten dar und der Kläger müsse sich die Fremdäußerung zurechnen
lassen, weil er durch den Livestream die Verantwortung für die Äußerungen Dritter über-
nommen habe.
3 Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung sein ursprüngliches Klageziel vollumfänglich wei-
ter und vertritt die Auffassung, das Landgericht habe verkannt, dass die Nutzungsbedin-
gungen und Gemeinschaftsstandards der Beklagten in der Fassung vom 19.4.2018 nicht
wirksam in den Nutzungsvertrag zwischen den Parteien einbezogen worden seien. Sie
seien überdies intransparent und benachteiligten den Nutzer unangemessen, weil sie in
unzulässiger Weise das Grundrecht der Meinungsfreiheit einschränkten. Die beanstande-
te Äußerung im Video verletze davon abgesehen die Gemeinschaftsstandards überhaupt
nicht, die ursprüngliche Aussage bringe lediglich „in schwarzhumoriger“ Weise eine Ab-
lehnung gegenüber der Kanzlerin zum Ausdruck. Der Kommentar: „Erstmal richtig vor
Gericht stellen - Nürnberg 2.0“, sei dieser nun vom Kläger oder nicht, sei nicht im Sinne
einer Zustimmung, sondern im Sinne einer mäßigenden Einwirkung auf den Ausrufer mit
dem Verlangen nach einem ordentlichen Prozess zu interpretieren.
4 Der Kläger beantragt:
5 1. Das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 31.05.2019, Az.: 2 O 1271/18,
wird abgeändert.
6 2. Der Beklagten wird aufgegeben, das am 20.08.2018 gelöschte Live-
Video einer P…-Demonstration auf dem Profil des Klägers (https://ww-
- Seite 2 von 10 -
w.xxx.com/profile. php?id=000000000000000) auf www.xxx.com wieder
freizuschalten,
7 hilfsweise mit der ergänzenden Bemerkung zu versehen: „Der Videobeitrag
gibt weder die Auffassung von xxx noch die des Klägers wieder.“
8 3. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, den Kläger für das Wie-
dergeben des in Ziff. 2 genannten Videos auf www.xxx.com erneut zu sper-
ren oder den Beitrag zu löschen. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird
ihr Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder
Ordnungshaft angedroht, Ordnungshaft zu vollziehen an den Vorständen.
9 4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von
1.500,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Ba-
siszinssatz seit dem 20.08.2018 zu zahlen.
10 5. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von Rechtsanwaltskosten
11 a) für die außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von 587,74 € und
12 b) für die Einholung einer Deckungszusage für die außer gerichtliche Tätig-
keit in Höhe von 201,71 € und
13 c) für die Einholung einer Deckungszusage für die Klage in Höhe von
729,23 €
14 durch Zahlung an die Kanzlei REPGOW freizustellen.
15 Die Beklagte beantragt,
16 die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.
17 Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und behauptet unter Vorlage einer Aufzeichnung
des Beitrags, der Kläger selbst habe die streitgegenständliche Äußerung mit den Worten
„Erstmal richtig vor Gericht stellen - Nürnberg 2.0“ kommentiert und sie sich dadurch
auch inhaltlich zu eigen gemacht.
18 Der Senat hat den streitgegenständlichen Beitrag in Augenschein genommen und den
Parteien hierzu Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Es wird insofern auf den Hinweisbe-
schluss vom 21.1.2020 (Bl. 331 d. A.) und die gewechselten Schriftsätze Bezug genom-
men.
II.
19 Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.
20 Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass der Kläger weder einen Anspruch auf
Freischaltung des Videos - auch nicht mit der hilfsweise beantragten Zusatzbemerkung
- noch auf künftige Unterlassung der Sperre und infolgedessen auch keinen Anspruch
auf Schadensersatz und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten hat. Als An-
spruchsgrundlage kommen insofern allein die §§ 241, 249, 280 BGB i.V.m. dem zwischen
den Parteien geschlossenen Nutzungsvertrag in Betracht.
- Seite 3 von 10 -
21 Die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Chemnitz, die auch im
Berufungsverfahren von Amts wegen zu prüfen ist, folgt aus Art. 7 Nr. 1 a), 17 Abs. 1 lit
c), 18 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und
Handelssachen (EuGVVO) und Ziff. 4 Nr. 4 der Nutzungsbedingungen der Beklagten. Die
Klage eines Verbrauchers kann gegenüber der anderen Vertragspartei, die - wie die Be-
klagte - ihre Tätigkeit auf den Mitgliedsstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz
hat, ausrichtet, vor dem Gericht seines Wohnsitzes erhoben werden (Art. 18 Abs. 1 Eu-
GVVO). Auf den Vertrag findet gem. Art. 1,3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des
Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse an-
zuwendende Recht (Rom 1) i.V.m. Nr. 4.5 der Nutzungsbedingungen deutsches Recht
Anwendung. Bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über die Nutzung
von XXX handelt es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag, den auch die Beklagte mit
Rechtsbedingungswillen eingegangen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 08. August 2018 – 4
W 577/18 –, Rn. 12, juris).
22 Die für die Löschung und Sperre von der Beklagten zugrunde gelegten aktuellen Allge-
meinen Geschäftsbedingungen sind wirksam in den Nutzungsvertrag zwischen den Par-
teien einbezogen worden (hierzu unter 1.). Sie verstoßen auch nicht gegen §§ 305 ff.
BGB (2.). Der streitgegenständliche Videostream beinhaltet einen Verstoß gegen die
Standards der Beklagten (3.), den sich der Kläger zurechnen lassen muss (4.). Die von
der Beklagten vorgenommene Löschung und die gegen den Kläger verhängte Sperre
durch Versetzung in den „read-only Modus“ für 30 Tage stellen eine angemessene Sank-
tion gegen diesen Standardverstoß dar (5.). Ein Anspruch auf erneute Veröffentlichung
des Videos mit einschränkenden Zusätzen kommt ebenfalls nicht in Betracht (6.).
1.
23 Für die Frage, ob die Beklagte den Live-Stream löschen und den Kläger vom 20.08. bis
19.09.2018 mit einer 30-tägigen Sperre überziehen durfte, sind die seit dem 19.04.2018
geltenden neuen Nutzungsbedingungen der Beklagten maßgeblich. Der Kläger hat durch
Anklicken eines entsprechenden Buttons in einem „Pop-up“-Fenster am 24.04.2018 sei-
ne Zustimmung zur Einbeziehung der neuen Nutzungsbedingungen der Beklagten er-
klärt. Wie der Senat bereits in den Beschlüssen vom 19.11.2019, 4 U 1471/19 und vom
11.12.2019, 4 U 1680/19 ausgeführt hat, sind hierdurch die geänderten Nutzungsbe-
stimmungen zur Grundlage des Nutzungsverhältnisses geworden. Die allen Nutzern als
„pop-up“ bei Aufruf des Dienstes der Beklagten zugegangene Mitteilung über die beab-
sichtigte Änderung der Nutzungsbedingungen in Verbindung mit der Aufforderung, die
„ich stimme zu“-Schaltfläche anzuklicken, ist dabei als an den einzelnen Nutzer gerich-
tetes Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrages im Sinne von § 145 BGB zu se-
hen. Ein durch Anklicken erfolgter Vertragsabschluss hat grundsätzlich individuellen Cha-
rakter, auch wenn die Willenserklärungen, aus denen er sich zusammensetzt, vorformu-
lierte Bestandteile besitzen. Entgegen der von der Berufung vertretenen Rechtsansicht
wird die Neufassung der AGB in einem solchen Fall nicht aufgrund einer vorformulier-
ten Änderungsklausel, sondern aufgrund eines nach allgemeinen Regeln über Willens-
erklärungen und Rechtsgeschäfte zwischen den Parteien geschlossenen Änderungsver-
trages einbezogen (Münchener Kommentar - Basedow, BGB 8. Aufl. 2019, § 305, Rn 86;
90 m.w.N.; JurisPK-BGB - Lapp, 2. A. § 305, Rz. 57). Daher kommen solche Erklärungen
als Gegenstand einer AGB-rechtlichen Prüfung nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 07. No-
vember 2001 – VIII ZR 13/01 –, Rn. 42 - 43, juris; ebenso BGH, Urteil vom 13. Februar
- Seite 4 von 10 -
1985 - IVb ZR 72/83 juris). Das individuelle Angebot im Sinne des § 145 BGB hat der Klä-
ger durch Anklicken der Schaltfläche angenommen. Auf die Wirksamkeit der Änderungs-
klausel in den Altbedingungen kommt es vor diesem Hintergrund nicht an. Das Angebot
der Beklagten, der Kläger möge entweder die Nutzungsbedingungen akzeptieren oder
seinen Vertrag mit der Beklagten beenden, ist auch nicht als sittenwidrig anzusehen.
Auch wenn die Beklagte im Bereich der sozialen Netzwerke in Deutschland eine über-
ragend wichtige Stellung einnimmt (vgl. Senat, Beschluss vom 08. August 2018 – 4 W
577/18 –, Rn. 24, juris, Beschluss vom 11.12.2019 - 4 U 1680/19), unterliegt sie keinem
Kontrahierungszwang, sondern ist bei der Auswahl ihrer Vertragspartner im Rahmen all-
gemeiner Diskriminierungsverbote frei. Gegenteiliges folgt auch nicht aus der vom Klä-
ger unter Ziffer II.2. Seite 6 in der Berufungsbegründung herausgestrichenen marktbe-
herrschenden Stellung der Beklagten. Weder ist der Kläger geschäftlich/gewerblich auf
seinen Account angewiesen, er nutzt diesen vielmehr als Privatperson, noch benötigt
er ihn in seiner Eigenschaft als Mitglied oder Angehöriger einer politischen Partei oder
Gruppierung beispielsweise im Wahlkampf. Eine auch sonstige Art der Zwangslage oder
fehlende Ausweichmöglichkeit auf andere soziale Plattformen aufgrund besonderer per-
sönlicher Umstände hat er nicht behauptet. Die mit der Änderung erfolgte Präzisierung
u. a. des Begriffes der Hassrede und des bei Verstößen geltenden Sanktionsregimes be-
günstigt zudem die Nutzer, weil sie das zuvor bestehende uferlose und damit rechtlich
bedenkliche (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 17.7.2018 - 18 W 858/18) Sank-
tionsermessen auf eine AGB-rechtlich unbedenkliche (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom
8.8.2018 - 4 W 577/18 - juris) Form zurückführt. Es ist daher - soweit ersichtlich - in der
Rechtsprechung auch allgemein anerkannt, dass die Änderungen der Nutzungsbedingun-
gen durch die derzeit geltende Fassung keinen Bedenken unterliegen (vgl. Senat a.a.O.
m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.12.2018 - 7 W 66/18; LG Bremen, Urteil vom
20. Juni 2019 – 7 O 1618/18 –, juris; so auch Kaufhold, IWRZ 2019, 38 ff. dort Nr. 3).
2.
24 Die neuen geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten halten auch
der Wirksamkeitskontrolle stand. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hier zu-
nächst auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil, dort insbesondere
Seiten 8 bis 10 verwiesen. Für das Verbot von Hassrede in Ziffer 12 der Gemeinschafts-
standards hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass sich dieses zwar auf die
Meinungsfreiheit der Nutzer auswirkt, jedoch weder eine überraschende Klausel i.S.d.
§ 305c BGB noch eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer i.S.d. § 307 BGB dar-
stellt (Beschlüsse vom 8. August 2018 - 4 W 577/18 juris Rz. 22, sowie in der auf den hie-
sigen Kläger bezogenen Entscheidung vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19, dort unter
II.2. und in der vorzitierten Entscheidung vom 11. Dezember 2019 - 4 U 1680/19). Nichts
anderes gilt für das in Ziffer 1. der aktuellen Gemeinschaftsstandards enthaltene Ver-
bot der Äußerung von Gewaltabsichten und das in Ziff. 4 postulierte Verbot der koordi-
nierten Zufügung von Schaden. Eine überraschende Klausel liegt nicht vor, weil die De-
batte um die Einhaltung von Regeln im Internet breiten Raum in der Öffentlichkeit ein-
nimmt und die Normierung von Verhaltensstandards bei der Nutzung sozialer Netzwer-
ke allgemein bekannt ist. Sowohl im Hinblick auf die Voraussetzungen als auch auf die
Sanktionen weiß der Nutzer hinreichend genau, was die Beklagte von ihm erwartet, und
welche möglichen Sanktionen ihm im Falle eines Verstoßes drohen. Es genügt insoweit,
dass ihm die Existenz eines abgestuften Sanktionssystems klar ist, an dessen Ende bei
- Seite 5 von 10 -
wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die Nutzungsbedingungen und Gemeinschafts-
standards sogar die komplette Deaktivierung des Kontos stehen kann.
25 Dies benachteiligt ihn auch nicht unangemessen. Eine solche unangemessene Benach-
teiligung eines Vertragspartners des Verwenders i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 Abs. 2 BGB liegt
dann vor, wenn der Verwender durch seine einseitige Vertragsgestaltung missbräuch-
lich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne
von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen an-
gemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH, Urteil vom 17.09.2009 - III ZR 207/08; Urteil
vom 01.02.2005 - X ZR 10/04, jeweils nach juris und jeweils mwN). Dass dies nicht der
Fall ist, hat der Senat im Beschluss vom 8.8.2018 (a.a.O.), auf den zur Vermeidung von
Wiederholungen auch in diesem Zusammenhang hingewiesen wird, entschieden. Hinzu-
zufügen ist lediglich, dass auch die vom Kläger für die Gegenauffassung herangezogene
Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 07.01.2020 (18 U 1491/19) eben-
falls die Berechtigung der Beklagten bejaht, durch ihre Nutzungsbedingungen Grenzen
zu ziehen und hiergegen verstoßende Beiträge zu löschen, auch wenn diese die ansons-
ten zulässigen Grenzen der Meinungsfreiheit nicht überschreiten (OLG München, a.a.O.,
Rz. 116, 117 m.w.N. nach juris).
3.
26 Die vom Kläger durch das Upload des streitgegenständlichen Videostreams verbreite-
te und auf die Bundeskanzlerin gemünzte Äußerung: „Sie muss nicht sofort gehen. Zu-
erst können wir auf sie schießen.“ verstößt sowohl gegen das in Ziffer 1. der aktuellen
Gemeinschaftsstandards geregelte Verbot der Äußerung von Gewaltabsichten als auch
gegen das in Ziff. 4 enthaltene Verbot der koordinierten Zufügung von Schaden. Ohne
dass es an dieser Stelle darauf ankäme, gilt dies erst recht im Zusammenhang mit der
Folgeäußerung, „ erstmal vor Gericht stellen - Nürnberg 2.0“, die dem Kläger zuzuordnen
ist, und durch die er sich die Erstäußerung zu eigen gemacht hat (hierzu unten unter 4.).
Auch im Zusammenhang mit der Auslegung der Gemeinschaftsstandards der Beklagten
sind die zu Art. 5 GG entwickelten Maßstäbe für die Auslegung von Äußerungen heran-
zuziehen. Die Interpretation einer Äußerung setzt danach die Ermittlung ihres objektiven
Sinns aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums voraus. Bei
der Erfassung des Aussagegehaltes muss die beanstandete Äußerung ausgehend vom
Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers und dem allgemeinen Sprachge-
brauch in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie darf
nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst und einer rein isolierten Betrach-
tung zugeführt werden. Fernliegende Deutungen sind auszuscheiden (vgl. BGH, Urteil
vom 12.04.2016, VI ZR 505/14 Rz. 11 m.w.N.).
27 Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe gilt Folgendes:
a)
28 Die auf die von der Masse der Teilnehmer gerufene Parole „Merkel muss weg“ folgen-
de Entgegnung eines unbekannten P...-Demonstranten „Sie muss nicht sofort gehen.
Zuerst können wir auf sie schießen.“ verstößt gegen das Verbot der Drohung mit einer
glaubhaften Absichtserklärung, Gewalt gegen eine gefährdete Person auszuüben gemäß
Ziff. I. 1. zweiter Unterpunkt der Gemeinschaftsstandards. Ausdrücklich zu den gefähr-
deten Personen gehören nach dieser Vorschrift Staats- und Regierungschefs. Für die von
den Gemeinschaftsstandards insofern geforderte „Glaubhaftigkeit“ dieser Gewaltabsich-
- Seite 6 von 10 -
ten reicht eine aus den objektiven Umständen abgeleitete und an dem im Zeitpunkt der
Sperrung vorliegenden Informationen ausgerichtete Prognoseeinschätzung aus. Dem-
gegenüber kommt es nach dem Wortlaut der Klausel auf die tatsächliche innere Moti-
vation des Äußernden nicht an. Der Durchschnittsnutzer kann ferner erkennen, dass ei-
ne glaubhafte Gewaltabsicht dann angedroht wird, wenn die Drohung entweder ein be-
stimmtes Ziel und eine bestimmte Begehungsweise mit detaillierten Angaben enthält,
oder sich gegen eine gefährdete Person richtet, zu der auch Staats- und Regierungs-
chefs zählen. Wortlaut der Formulierung und deren optischen Anordnung lassen auch
für den Durchschnittsnutzer erkennen, dass die Bedrohung eines Regierungschefs auch
dann als glaubhaft gilt, wenn lediglich - wie hier - dessen Name genannt wird, ohne dass
die Bedrohung darüber hinaus hinsichtlich Ziel, Tatwaffe oder anderer Umstände weiter
konkretisiert würde. Ersichtlich wird hieraus, dass die Beklagte Bedrohungen „gefährde-
ter Personen“ generell eher als glaubhaft ansehen und deshalb unter erleichterten Vor-
aussetzungen sanktionieren will. Angesichts der allgemein bekannten erhöhten Gefähr-
dung, denen sich diese Personengruppen (Staats- und Regierungschefs, Abgeordnete,
Zeugen, vertrauliche Informanten, Aktivisten, Journalisten) nicht zuletzt durch die in den
letzten Jahren exponentiell angewachsenen Bedrohungen in sozialen Netzwerken aus-
gesetzt sehen, ist diese Differenzierung nachvollziehbar und durch die Anknüpfung an
konkret benannte Gruppen auch hinreichend bestimmt. Eine solche Regelung, die es den
XXX-Nutzern untersagt, Angehörigen aus dem Kreis der „gefährdeten Personen“ Gewalt
anzudrohen, auch wenn die Absicht hierzu nicht weiter konkretisiert wird, ist für diese
weder unzumutbar noch ungewöhnlich (§ 305c BGB). Sie greift überdies den den Einzel-
regelungen vorangestellten Grundgedanken der Richtlinie auf, potenziellen Schaden in
der realen Welt zu verhindern, indem jede Äußerung unterbunden wird, die Gewalt in der
realen Welt hervorrufen kann.
29 Es kann dahinstehen, ob diese Regelung auch die Sperrung/Löschung wegen einer er-
kennbar nur satirisch oder scherzhaft gemeinten Äußerung rechtfertigen würde. Die
streitgegenständliche Äußerung ist weder scherzhaft noch satirisch gemeint, wovon sich
der Senat durch Augenscheinnahme des Videos selbst überzeugt hat. Die auf der dort
abgefilmten P...-Demonstration verbreiteten Parolen einschließlich des streitgegenständ-
lichen Kommentars enthalten an keiner Stelle den für die Satire charakteristischen Spott
über Erscheinungen der Wirklichkeit, der sich nicht direkt, sondern indirekt durch die äs-
thetische Nachahmung eben dieser Wirklichkeit ausdrückt (vgl. hierzu Senat, Urteil vom
16. April 2010 – 4 U 127/10 –, Rn. 6, juris). Sie werden vielmehr geprägt durch offene,
unverhohlene und ohne „zweite Ebene“ zum Ausdruck gebrachte Abneigung, die sich
maßgeblich gegen die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin richtet. Die auf jeder
Kundgebung der P...-Bewegung ubiquitäre Parole „Merkel muss weg, Merkel muss weg“
enthält keine Auseinandersetzung mit politischen Inhalten, sondern beschränkt sich auf
den Wunsch, die Bundeskanzlerin möge wie auch immer von ihrer Aufgabe entbunden
werden. Mag diese Parole für sich genommen noch keine glaubhafte Bedrohung mit Ge-
walt im Sinne von Ziff. I. 1 der Gemeinschaftsstandards sein, auch wenn sie bei verstän-
diger Würdigung durchaus die Interpretation zulässt, bei der Verwirklichung dieses Wun-
sches seien alle Mittel recht, so wird jedenfalls durch die streitgegenständliche Bemer-
kung des anonymen Nutzers „Sie muss nicht sofort gehen, zuerst können wir auf sie
schießen“ die Gewaltandrohung für den Durchschnittsnutzer offenkundig. Die Äußerung
kann schlechterdings nicht anders denn als Mordaufruf verstanden und - anders als der
Kläger meint - auch nicht als „schwarzhumorige Darstellung“ verharmlost werden. Da sie
sich gegen eine amtierende Regierungschefin richtet, bedurfte es weiterer konkretisie-
render Details für eine „glaubhafte Gewaltanwendung“ nicht. Dass ein solches Attentat
- Seite 7 von 10 -
realistischer weise außerhalb der Reichweite der Demonstranten liegt und von dem an-
onymen Teilnehmer möglicherweise auch nicht ernsthaft in Betrag gezogen wurde, ist
hierfür ohne Belang. Die Löschung des streitgegenständlichen Beitrags ist unter diesen
Umständen als verhältnismäßige Sanktion anzusehen. Insbesondere ist nicht erkennbar,
dass sich diese Löschung gegen eine bestimmte Meinung gerichtet hätte oder willkürlich
festgesetzt worden wäre. Hierbei muss auch berücksichtigt werden, dass die Beklagte
sich bei einem Verbleib dieser Äußerung auf ihrer Plattform dem Risiko ausgesetzt gese-
hen hätte, ihrerseits nach dem NetzDG oder als Störer nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1
S. 2 BGB in Anspruch genommen zu werden.
b)
30 Der streitgegenständliche Beitrag verstößt überdies gegen I. Ziffer 4. der Gemeinschafts-
standards (Förderung künftiger krimineller Handlungen, die Menschen oder anderen Ziel-
gruppen Schaden zufügen können). Auch nach dieser Regelung ist es verboten dazu auf-
zurufen, auf einen Menschen zu schießen. Wie bereits dargelegt, war die Bemerkung für
sich genommen und in ihrem konkreten Kontext auch geeignet, kriminelle Handlungen
gegen die Bundeskanzlerin zu fördern bzw. Menschen hierzu aufzustacheln.
4.
31 Die Beklagte war auch berechtigt, den Kläger wegen dieser - unstreitig von einem Drit-
ten ausgehenden Äußerung - für die Dauer von 30 Tagen zu sperren. Nach den hier
gegebenen Umständen hat sich der Kläger die darin enthaltene glaubhafte Gewaltab-
sicht zu eigen gemacht. Ein solches zu eigen machen liegt vor, wenn eine fremde Äuße-
rung so in den eigenen Gedankengang eingefügt wird, dass sie insgesamt als eigene er-
scheint (BGH AfP 2010, 72; WRP 2009, 1262; Senat, Urteil vom 01.06.2018 - 4 U 217/18
juris Rz. 15 m.w.N.). Allerdings ist bei der Annahme eines solchen sich-zu-Eigenmachens
grundsätzlich Zurückhaltung geboten, um die verfassungsrechtlich gewährleistete Mei-
nungsfreiheit nicht über Gebühr zu beeinträchtigen (Senat, Urteil vom 18.05.2018 - 4
U 217/18 - juris m.w.N.). Der Senat hat daher auch bereits entschieden, dass etwa die
kommentarlose Verlinkung des Beitrags eines Dritten in einem sozialen Netzwerk hierfür
nicht ausreicht (Urteil vom 07. Februar 2017 – 4 U 1419/16 –, juris). Damit ist die vorlie-
gende Konstellation indes nicht vergleichbar. Der Kläger selbst hat die streitgegenständ-
liche Äußerung, nämlich durch den Kommentar „erstmal vor Gericht stellen - Nürnberg
2.0“, ausdrücklich befürwortet und sie sich in diesem Sinne auch zu eigen gemacht.
a)
32 Der Behauptung der Beklagten, die in dem Beitrag zu hörende Stimme sei die des Klä-
gers, ist dieser prozessual nicht wirksam entgegen getreten. Nachdem er trotz der guten
Tonqualität des Beitrages seine Urheberschaft an diesem Kommentar einerseits nicht
eingeräumt, andererseits aber auch nicht bestritten hat, ist die Behauptung der Beklag-
ten als zugestanden, jedenfalls aber als unstreitig zu behandeln. Nach § 138 Abs. 1 ZPO
hat sich die Partei über tatsächliche Umstände vollständig und wahrheitsgemäß zu erklä-
ren. Ein Bestreiten mit Nichtwissen über eigene Handlungen ist nach § 138 Abs. 4 ZPO
nicht zulässig. Erfolgt dies gleichwohl - und so versteht der Senat die Einlassung des Klä-
gers, er könne „nicht ausschließen, aber auch nicht einräumen“, sich so geäußert zu ha-
ben, gilt die Behauptung als zugestanden (Zöller-Greger, ZPO, 33. Aufl. § 138 Rz. 14).
b)
- Seite 8 von 10 -
33 Wie dem eingesehenen Videomitschnitt zu entnehmen ist, knüpft der Kommentar „erst-
mal vor Gericht stellen - Nürnberg 2.0“ unmittelbar an die „wir können auch auf sie
schießen“-Äußerung des unbekannten Teilnehmers an und schließt die darin enthalte-
ne Gewaltandrohung ausdrücklich nicht aus. Dass der Kläger sich dort zugleich dafür
ausspricht, die Kanzlerin „erstmal vor Gericht“ zu stellen, schwächt diese Gewaltbefür-
wortung nicht ab. Für den verständigen Hörer wird nämlich deutlich, dass das vom Klä-
ger gewünschte Verfahren kein rechtsstaatlicher Prozess, sondern eine Art Tribunal ge-
gen die Kanzlerin sein soll, das es zwar „erstmal“ zu durchlaufen gelte, dessen Ergebnis
aber von vornherein feststeht. Deutlich wird dies durch den Verweis auf die in einschlägi-
gen Kreisen bekannte Chiffre „Nürnberg 2.0“: Das Projekt " Nürnberg 2.0" beinhaltet den
"Aufbau einer Erfassungsstelle zur Dokumentation der systematischen und rechtswidri-
gen Islamisierung Deutschlands und der Straftaten linker Faschisten zur Unterdrückung
des deutschen Volkes", um die Verantwortlichen "zur Verantwortung zu ziehen". Die Sei-
te wird in YYY gehostet und ist seit Anfang 2020 von der Bundesprüfstelle für jugendge-
fährdende Schriften indexiert; wer hinter dem Projekt steckt, ist unbekannt (https://ww-
w.xxx.de/xxx/xxx/xxx-xxx-internet-x.xxxxxxx). Es handelt sich hierbei letztlich um einen
Internetpranger, auf dem Personen des öffentlichen Lebens auf selbst erstellten „Steck-
briefen“ und „Anklageschriften“ namentlich aufgeführt werden. Voraussetzung für die
Verwirklichung der o. a. aufgeführten Ziele des Projekts ist ein gewaltsamer Umsturz in
der Bundesrepublik. Darüber hinaus liegt aber auf der Hand, dass die auf der Seite ver-
öffentlichten Steckbriefe nicht lediglich als Datenbank für die Zeit nach diesem Umsturz
dienen, sondern hiermit bereits in der Gegenwart die Nutzer zu Gewalt gegen die auf-
geführten Personen angestachelt werden sollen. Unabhängig davon, dass von der Seite
nach Einschätzung des Bundeskriminalamts keine konkrete Bedrohung ausgeht, wird mit
der Bezugnahme auf dieses Projekt, jedenfalls Gewalt befürwortet. Die Seite „Nürnberg
2.0“ ist spätestens seit Bekanntwerden der Tatsache, dass auch die Daten des ermorde-
ten Regierungspräsidenten Lübcke dort im Rahmen der Liste der zu Verurteilenden ge-
führt wurde, allgemein bekannt. Niemand wird angesichts dessen annehmen, der Hin-
weis des Klägers auf einen Prozess nach dem Muster von „Nürnberg 2.0“ sei als Aufruf
zur Mäßigung und Abstandnahme von Gewalt zu verstehen.
5.
34 Auch die gegen den Kläger verhängte 30-Tage Sperre erweist sich damit als verhält-
nismäßig. Nach den insgesamt rechtmäßig und wirksam (siehe oben) in Form von Nut-
zungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards niedergelegten Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen ist es der Beklagten erlaubt, im Falle von Verstößen gegen die Gemein-
schaftsstandards ein abgestuftes Sanktionssystem anzuwenden. Danach ist die Beklag-
te berechtigt, bei wiederholten Verstößen Sperren bis hin zu einer gesamten Löschung
eines Accounts auszusprechen (Ziffer 3.2 der Nutzungsbedingungen, dort Seite 12). Da
der Kläger selbst mitgeteilt hat, bereits zuvor gesperrt worden zu sein, mithin bereits
Verstöße zugegeben hat, wäre die Beklagte sogar berechtigt gewesen, wegen eines Wie-
derholungsverstoßes das gesamte Konto des Klägers zu deaktivieren. Tatsächlich hat sie
aber nur den streitgegenständlichen Beitrag gelöscht. Ein Verstoß gegen das Verhältnis-
mäßigkeitsgebot ist hierin nicht zu sehen.
6.
35 Auch mit seinem Hilfsantrag dringt der Kläger nicht durch. Infolge des eindeutigen Ver-
stoßes der streitgegenständlichen Äußerung gegen die Gemeinschaftsstandards der
- Seite 9 von 10 -
Beklagten ist diese auch mit einem ergänzenden Zusatz, der an diesem Verstoß indes
nichts ändert, nicht verpflichtet, den Beitrag auf der Seite des Klägers erneut aufzuneh-
men. Ob hierin eine glaubhafte Distanzierung liegt, die im Rahmen der gebotenen Abwä-
gung gegen eine Sperrung des Klägers sprechen könnte, kann dahinstehen. Eine Fest-
stellung, dass die - zwischenzeitlich abgelaufene - Sperre wegen einer solchen Distanzie-
rung nicht hätte erfolgen dürfen, hat der Kläger nicht beantragt.
7.
36 Aus den o. a. Gründen hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Schadensersatz, den er
ohnehin nicht substantiiert dargetan hat. Mangels Begründetheit von Haupt- und Hilfs-
ansprüchen steht dem Kläger schließlich auch kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtli-
cher Rechtsverfolgungskosten, auch nicht in Form der Kosten für die Einholung einer De-
ckungszusage, zu.
III.
37 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO, weil die Vollstreckung nur wegen der Kosten in
Höhe von mehr als 1500,- EUR in Rede steht. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 48
Abs. 2 GKG.
IV.
38 Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 ZPO nicht vorlie-
gen.
 
- Seite 10 von 10 -