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Gericht: LG Darmstadt 11. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 24.10.2018
Aktenzeichen: 11 O 226/17
ECLI: ECLI:DE:LGDARMS:2018:1024.11O226.17.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 4 EGV 44/2001, Art 5 EGV 44/2001, Art 7 Nr 2 EGV 44/2001, Art 7 Nr
5 EGV 44/2001, § 23 ZPO ... mehr
Zitiervorschlag: LG Darmstadt, Urteil vom 24. Oktober 2018 – 11 O 226/17 –, juris
 
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rück-
gabe des Fahrzeugs und Zahlung einer Nutzungsentschädigung
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden
Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1 Die Klägerin kaufte im November 2011 bei der Firma A mit Sitz in […] einen [Fahrzeug-
typ] zum Preis von 21.277,- €.
2 Die Firma A hatte das Fahrzeug zuvor unmittelbar in den Niederlanden erworben (sog.
EU-Direktimport). Hersteller des Fahrzeugs ist die Beklagte.
3 In dem Fahrzeug ist ein Dieselmotor des Typs EA 189 verbaut, den die B hergestellt hat.
In dem Motor befindet sich eine Software, die erkennt, ob das Fahrzeug auf dem Prüf-
stand zur Ermittlung der Emissionen eingesetzt wird oder ob es im Straßenverkehr be-
trieben wird. Befindet sich das Fahrzeug im Modus 1 (Prüfstand), kommt es zu einer rela-
tiv hohen Abgasrückführungsrate, während sie im Modus 0 (Straßenbetrieb) geringer ist.
4 Dies teilte die die C, eine Tochtergesellschaft der Beklagten, der Klägerin mit Schreiben
vom 15.2.2016 mit.
5 Mit Schreiben vom 30.6.2017 wandte sich die C erneut an die Klägerin und teilte mit,
dass durch die Software die Stickoxidwerte im Vergleich zwischen Prüfstandslauf und
dem realen Fahrbetrieb verschlechtert würden und daher ein Softwareupdate erforder-
lich sei.
6 Die Klägerin hat mit dem Fahrzeug 48.000 km zurückgelegt.
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7 Mit anwaltlichem Schreiben vom 22.8.2017 forderte die Klägerin die Beklagte erfolglos
auf, das Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten.
8 Mit der Klage begehrt die Klägerin die Zahlung von 14.434,12 € Zug um Zug gegen
Übergabe des Pkw.
9 Die Klage richtete sich ursprünglich gegen die C.
10 Mit Schriftsatz vom 8.5.2018 hat die Klägerin die Klage umgestellt und richtet die Klage
nunmehr gegen die Beklagte.
11 Die Klägerin ist der Ansicht, das Fahrzeug sei mangelhaft, weil der Schadstoffausstoß im
normalen Straßenverkehr höher sei als erlaubt. Sie behauptet, durch das Softwareup-
date werde der Mangel nicht beseitigt. Die Beklagte sei gar nicht in der Lage, den Man-
gel zu beseitigen. Die Beklagte habe durch den Einbau der Software darüber getäuscht,
dass das Fahrzeug bezüglich des Schadstoffausstoßes den gesetzlichen Anforderungen
genüge. Im Vertrauen hierauf habe die Klägerin das Fahrzeug erworben. Für die gefahre-
nen Kilometer schulde sie eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 6.842,88 € (0,67%
des Kaufpreises pro gefahrene 1.000 km).
12 Die Klägerin beantragt,
13 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 14.434,12 nebst Zinsen in Höhe von
5%-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 09.09.2017 Zug um Zug gegen
Übergabe des Pkw [Fahrzeugtyp], Fahrzeugidentifizierungsnummer […] zu zahlen.
14 Für den Fall, dass das Gericht seine Zuständigkeit verneinen sollte, beantragt die Kläge-
rin
15 hilfsweise, den Rechtsstreit an das Landgericht Mainz zu verweisen,
16 hilfsweise den Rechtsstreit an das Landgericht Rostock zu verweisen.
17 Die Beklagte beantragt,
18 die Klage abzuweisen.
19 Die Beklagte meint, es fehle schon an der internationalen Zuständigkeit des Landge-
richts Darmstadt. Zudem sei das Fahrzeug verkehrssicher und vollumfänglich gebrauchs-
tauglich. Im Übrigen vertritt die Beklagte die Auffassung, dass die Klage unschlüssig
sei, weil die Klägerin weder eine sittenwidrige Schädigung noch eine Täuschung, einen
auf eine Handlung der Beklagten zurückzuführenden Schaden und auch keinen Schädi-
gungsvorsatz dargelegt habe.
Entscheidungsgründe
20 Die Klage ist unzulässig. Denn es fehlt an der internationalen Zuständigkeit des Landge-
richts Darmstadt.
21 Da die Beklagte ihren Sitz in [EU-Mitgliedsstaat] hat, kommt vorliegend die EuGVVO zur
Anwendung. Nach Art. 4 EuGVVO sind vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung
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Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rück-
sicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen.
22 Gemäß Art. 5 EuGVVO können Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mit-
gliedstaats haben, vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats nur gemäß den Vor-
schriften der Abschnitte 2 bis 7 dieses Kapitels verklagt werden.
23 Eine internationale und örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts könnte sich
hier nur über Art. 7 Ziffer 2 EuGVVO (Ort der deliktischen Handlung) oder Art. 7 Ziffer 5
EuVVO (Sitz der Niederlassung) ergeben.
24 Nach Art. 7 Ziffer 2 EuGVVO kann eine Person in einem anderen Mitgliedstaat vor dem
Gericht verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutre-
ten droht. Danach ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet,
wenn der Kläger die erforderlichen Tatsachen für eine im Inland begangene unerlaubte
Handlung des Beklagten im Sinne der autonom auszulegenden Vorschrift des Art. 7 Nr. 2
EuGVVO schlüssig behauptet. Dabei ist der Begriff „Ort, an dem das schädigende Ereig-
nis eingetreten ist“ in Art. 7 Nr. 2 EuGVVO so zu verstehen, dass er sowohl den Ort des
ursächlichen Geschehens (Handlungsort) als auch den Ort der Verwirklichung des Scha-
denserfolgs (Erfolgsort) meint (BGH, WM 2017, 323, 324).
25 Dass die Beklagte im Bezirk des Landgerichts Darmstadt gehandelt hätte, ist von der
Klägerin weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Auch der Primärschaden ist
nicht im Landgerichtsbezirk Darmstadt eingetreten. Der Kauf des streitgegenständlichen
Fahrzeugs weist keinerlei Bezug zu dem Landgerichtsbezirk Darmstadt auf.
26 Auch aus Art. 7 Ziffer 5 EuGVVO ergibt sich die internationale Zuständigkeit des Landge-
richts Darmstadt nicht. Danach kann eine Person bei Streitigkeiten „aus dem Betrieb der
Niederlassung“ in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem sich
die Niederlassung befindet, verklagt werden.
27 Vorliegend ist aber nicht ersichtlich, dass die Beklagte im Bezirk des Landgerichts Darm-
stadt eine Niederlassung hätte. Zwar hat die ursprüngliche Beklagte, die C, ihren Sitz in
[…], mithin im Bezirk des Landgerichts Darmstadt. Hierbei handelt es sich aber nicht um
eine Niederlassung der Beklagten. Eine Niederlassung ist jede für eine gewisse Dauer er-
richtete Geschäftsstelle, von der aus Geschäfte geschlossen werden (MüKoZPO/Patzina
ZPO § 21 Rn. 2-3, beck-online). Daran fehlt es hier. Es ist nicht erkennbar und von der
Klägerin auch nicht vorgetragen worden, dass die Beklagte von […] aus Geschäfte tätigt.
Allein der Umstand, dass die C eine Tochtergesellschaft der Beklagten ist, rechtfertigt
diese Annahme nicht. Zwar ist es zutreffend, dass auch eine Scheinniederlassung genügt
(Zöller, ZPO, Art. 7 EuGVVO, Rn. 122). Vorliegend hat die Klägerin aber keine Anhalts-
punkte dafür vorgetragen, aus denen sich der Rechtsschein ergeben würde, die Beklag-
te tätige Geschäfte von dem Geschäftssitz der C in …. Weder auf der Internetseite der C
noch auf dem von der C verwendeten Briefpapier findet sich ein Hinweis auf die Beklag-
te. Allein der Umstand, dass die Klägerin von der C angeschrieben worden ist, begründet
nicht den Rechtsschein, es handele sich um eine Niederlassung der Beklagten.
28 Es fehlt somit an der internationalen und örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Darm-
stadt.
29 Eine Verweisung an das Landgericht Mainz, wie von der Klägerin hilfsweise beantragt,
kommt nicht in Betracht. Denn auch das Landgericht Mainz ist unter keinem denkbaren
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Gesichtspunkt international und örtlich zuständig. Zwar wurde der Kaufvertrag in […],
mithin im Bezirk des Landgerichts Mainz geschlossen. Die Beklagte war an diesem Kauf-
vertrag aber nicht beteiligt. Eine schädigende Handlung der Beklagten lässt sich daher
nicht feststellen. Aber auch der Erfolgsort der (behaupteten) schädigenden Handlung
liegt nicht in diesem Landgerichtsbezirk.
30 Eine Verweisung an das Landgericht Rostock kommt aus dem gleichen Grund nicht in
Betracht. Eine schädigende Handlung der Beklagten am Gerichtsstand ihres Wohnortes
behauptet die Klägerin nicht. Sie behauptet zwar, dass ihr durch den für sie nachteili-
gen Kaufvertragsabschluss ein Vermögensschaden entstanden sei. Nach der Rechtspre-
chung des EuGH eröffnet aber der Ort, an dem ein Vermögensschaden eingetreten ist,
keine internationale Zuständigkeit. Als „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetre-
ten ist“ im Sinne des Art. 7 Nr. 3 EuGVVO kann nicht der Ort gesehen werden, an dem
ein Schaden in Form eines finanziellen Verlustes eingetreten ist (EuGH, 16.6.2016 – C-
12/15 – NJW 2016, 2167; OLG Oldenburg, Urteil vom 26.5.2017 – 6 U 1/17 –, juris; Zöller,
ZPO, Anh. I, Art 7 EuGVVO, Rn. 69f.).
31 Auch aus § 23 Satz 1 2. Alt. ZPO ergibt sich die Zuständigkeit des Landgerichts Rostock
nicht. Zum einen bestimmt Art. 5 Abs. 2 EuGVVO, dass gegen Personen, die in einem an-
deren Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, innerstaatlicher Zuständigkeitsvorschriften
nicht geltend gemacht werden können. Die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaa-
tes kann sich nur aus den Abschnitten 2-7 des Kapitels II der EuGVVO ergeben (Art. 5
Abs. 2 EuGVVO) und nicht aus nationalen Regelungen. § 23 ZPO ist daher (ebenso wie
§ 32 ZPO) subsidiär. Unabhängig davon liegen die Voraussetzungen des § 23 Satz 1 2. Alt
ZPO gar nicht vor. Denn die Klägerin nimmt mit der vorliegenden Klage nicht das streit-
gegenständliche Fahrzeug „in Anspruch“- im Gegenteil: Sie will das Fahrzeug zurückge-
ben.
32 Nur ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass die Klage auch in der Sache keinen
Erfolg gehabt hätte. Die Klägerin hat gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Ge-
sichtspunkt einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rück-
gabe des Fahrzeugs und Zahlung einer Nutzungsentschädigung:
33 Vertragliche Ansprüche scheiden aus, weil zwischen den Parteien kein Vertrag geschlos-
sen worden ist.
34 Der Klägerin kann ihren Anspruch auch nicht mit Erfolg auf §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m.
§ 263 StGB stützen.
35 Danach hat derjenige, der bei einem anderen einen Irrtum hervorgerufen hat und dieser
deswegen eine Vermögensverfügung vornimmt, ihm den dadurch entstehenden Scha-
den zu ersetzen. Vorliegend fehlt es bereits an einer Täuschung der Klägerin durch die
Beklagte.
36 Die Klägerin hat hierzu behauptet, dass die Beklagte sie durch den Einbau der Software
darüber getäuscht habe, dass das Fahrzeug bezüglich des Schadstoffausstoßes den ge-
setzlichen Anforderungen genüge. Es fehlt aber an konkretem Vortrag dazu, durch wel-
che Handlung die Täuschung vorgenommen worden sein soll. Die Parteien hatten un-
streitig niemals unmittelbaren Kontakt. Es ist auch nicht ersichtlich und von der Kläger-
seite nicht vorgetragen, dass sie von der Beklagten irgendwelche schriftlichen Unterla-
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gen zu dem Fahrzeug bekommen hätte, aus denen entsprechende wahrheitswidrige An-
gaben hervorgehen.
37 Im Übrigen fehlt es an der Darlegung der Kausalität zwischen der (behaupteten) Täu-
schung und dem Irrtum bzw. der Vermögensverfügung. Die Klägerin hat insoweit ledig-
lich behauptet, dass sie im Vertrauen darauf, dass der Schadstoffausstoß den gesetzli-
chen Vorgaben entspreche, den Kaufvertrag geschlossen habe. Dass sie den Kaufvertrag
allerdings nicht geschlossen hätte, wenn sie Kenntnis von der in dem Motor verbauten
Software gehabt hätte, hat die Klägerin nicht behauptet.
38 Es fehlt außerdem an substantiiertem Vortrag zu den subjektiven Tatbestandsvorausset-
zungen, insbesondere zum Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsvorausset-
zungen. Der Klägervortrag beschränkt sich darauf, zu behaupten, dass „die Beklagte“
vorsätzlich gehandelt habe. Da es sich bei der Beklagten um eine juristische Person han-
delt und ein Unternehmensstrafrecht dem deutschen Recht fremd ist, haftet die Beklag-
te nur für ein entsprechend deliktisches Verhalten ihrer Organe. Diesbezüglich ist aner-
kannt, dass sich eine Zurechnung über § 31 BGB analog ergeben kann, die für alle juris-
tische Personen Anwendung findet (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, § 31, Rn. 3). Nach die-
ser Vorschrift haftet aber die juristische Person nicht für jedes deliktische Handeln ihrer
Mitarbeiter, sondern nur für das deliktische Handeln solcher Personen, bei denen es sich
um ein Mitglied des Vorstandes oder einen anderen verfassungsmäßig berufenen Vertre-
ter handelt. Dass diese vorsätzlich im Hinblick auf die Tatbestandsvoraussetzungen des
§ 263 StGB gehandelt hätten, hat die Klägerin nicht einmal behauptet. Daher kommt es
an dieser Stelle auch nicht darauf an, ob die Beklagte im Rahmen der sekundären Dar-
legungslast ggf. verpflichtet wäre, nähere Angaben zu internen Organisationsstruktu-
ren bzw. Kenntnissen der handelnden bzw. verantwortlichen Personen zu machen. Denn
eine sekundäre Darlegungslast der gegnerischen Partei würde zunächst voraussetzen,
dass die primär darlegungs- und beweisbelastete Partei einen Sachverhalt vorträgt, der
auf ein vorsätzliches Handeln hinsichtlich aller Tatbestandsmerkmale zumindest hindeu-
tet (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2014 – IV ZR 90/13 –, juris). Daran fehlt es hier.
39 Im Übrigen fehlt es auch an der nach § 263 StGB notwendigen Stoffgleichheit zwischen
der Vermögensverfügung und dem (behaupteten) täuschungsbedingten Vermögens-
schaden, nämlich der Kaufentscheidung und dem erstrebten Vermögensvorteil auf Sei-
ten der Beklagten. Der erstrebte Vorteil muss die Kehrseite des Schadens, das heißt die
unmittelbare Folge der täuschungsbedingten Vermögensverfügung sein und dem Tä-
ter direkt aus dem geschädigten Vermögen zufließen (BeckOK StGB/Beukelmann, StGB,
§ 263, Rn. 76-78.1, beck-online). Daran fehlt es hier. Das Landgericht Hagen hat hierzu
in einem vergleichbaren Fall Folgendes ausgeführt:
40 „Dem Täter muss es darauf ankommen, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil
zu verschaffen; an der erforderlichen Absicht fehlt es, wenn der Täter die Vorteilserlan-
gung nur als notwendige Folge eines anderen Zwecks in Kauf nimmt (vgl. Fischer, a.a.O.,
§ 263 Rn. 190 m.w.N.). Insofern ist festzustellen, dass jedenfalls eine Absicht rechtswid-
riger Bereicherung der Beklagten zu 2) nicht besteht. Bereicherungsabsicht setzt vor-
aus, dass die Tat subjektiv auf die Erlangung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils
für den Täuschenden oder einen Dritten gerichtet ist. Dabei muss der Vorteil die Kehr-
seite des Schadens und ihm "stoffgleich" sein, er muss also unmittelbare Folge der täu-
schungsbedingten Verfügungen sein, die den Schaden des Opfers herbeiführt; maßgeb-
lich ist die Unmittelbarkeit der Verschiebung (vgl. Fischer, StGB, 63. Auflage 2016, § 263
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Rn. 187 m.w.N.). Dem Täter muss es darauf ankommen, sich oder einem Dritten einen
Vermögensvorteil zu verschaffen; an der erforderlichen Absicht fehlt es, wenn der Tä-
ter die Vorteilserlangung nur als notwendige Folge eines anderen Zwecks in Kauf nimmt
(vgl. Fischer, a.a.O., § 263 Rn. 190 m.w.N.). Soweit die Klägerin einen Schaden durch den
Vertragsschluss mit dem Vertragshändler und die Belastung mit der Verpflichtung zur
Zahlung des Kaufpreises geltend macht, fehlt es an der Unmittelbarkeit der Vermögens-
verschiebung. Der Vertragsschluss mit dem Vertragshändler stellt insoweit die mittelba-
re Folge der von der Beklagten primär beabsichtigten (unmittelbaren) Veräußerung des
Fahrzeugs an den Vertragshändler dar (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 29.12.2016 -
1 O .../..., Rn. 19, juris). Denn die Beklagte zu 2) hat durch die Manipulation nicht einen
Vorteil zu Lasten der Kunden und damit der Klägerin erzielen wollen. Vielmehr ging es
der Beklagten zu 2) darum, das Fahrzeug möglichst kostengünstig im Wettbewerb zu
platzieren, ohne dass die Beklagte zu 2) deutliche Investitionen in Forschung und Ent-
wicklung vornehmen musste, welche den Kaufpreis der jeweiligen Fahrzeuge negativ
hätte beeinflussen können. Die Beklagte zu 2) hat durch den "Betrug" insofern versucht,
korrekte Werte bei der Abgasmessung zu verhindern, um die Zulassung, die grundsätz-
lich nur bei der Markteinführung eines neuen Modells überprüft wurde, einmalig zu erlan-
gen. Wenngleich dies dazu geführt haben mag, dass die Beklagte zu 2) wusste, dass dies
letztlich zu höheren Abgasimmissionen im Realbetrieb führt, denen die Endkunden aus-
gesetzt sind, so ist es so, dass dies keinen stoffgleichen Vermögensvorteil darstellt. Der
Gewinn liegt damit in eingesparten Forschungs- und Entwicklungskosten, die nicht die
Kehrseite des Schadens der Klägerin darstellen.“ (LG Hagen, Urteil vom 16.6.2017 – 8 O
218/16 –, juris).
41 Diesen überzeugenden Ausführungen schließt sich das Gericht in vollem Umfang an.
42 Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch nicht aus §§ 823 Abs. 2,
31 BGB i.V.m. § 27 EG- FzV. Danach dürfen neue Fahrzeuge nur feilgeboten, veräußert
oder in den Verkehr gebracht werden, wenn sie über eine gültige Übereinstimmungsbe-
scheinigung des Herstellers verfügen. Bei § 27 EG- FzV handelt es sich aber nicht um ein
Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Denn die Regelung des § 27 EG- FzV dient
nicht dem Schutz des Vermögens von Fahrzeugkäufern. Das Verbot nach § 27 EG- FzV
soll den Handel mit Fahrzeugen verhindern, die den Sicherheits- und Umweltschutzstan-
dards nicht entsprechen, nicht aber Vermögensschäden. Anhaltspunkte dafür, dass der
Gesetzgeber mit der EG-FGV den jeweiligen Fahrzeugkäufer zumindest auch vor Vermö-
gensschäden schützen wollte, sind nicht ersichtlich. Im Gegenteil: In der Begründung
zur EG-FGV, mit der die Richtlinie 2007/46/EG umgesetzt wurde, ist ausgeführt, dass die
Richtlinie dem Abbau von Handelshemmnissen und der Verwirklichung des Binnenmark-
tes der Gemeinschaft diesen solle (vgl. Seite 36 der BR-Drucks. 190/09); darüber hin-
aus soll die EG-FGV zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen (LG
Braunschweig, Urteil vom 31. August 2017 – 3 O 21/17 –, juris). Zwar findet sich in der
Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 385/2009 im Anhang eine Funktionsbeschreibung,
in der an erster Stelle steht, dass die Übereinstimmungsbescheinigung den einzelnen
Fahrzeugkäufer davor schützen soll, dass sein Fahrzeug nicht den geltenden Rechtsvor-
schriften entspricht. Daran ändert sich hinsichtlich des Schutzzwecks der Richtlinie je-
doch nichts. Das Landgericht Braunschweig hat hierzu in einem vergleichbaren Fall aus-
geführt:
43 „Es ist insoweit zunächst darauf hinzuweisen, dass mit der Verordnung (EG)
Nr. 385/2009 keine Erweiterung der in der Richtlinie vorgesehenen Schutzzwecke beab-
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sichtigt war, sondern lediglich eine Aktualisierung der Anhänge zur Richtlinie, um diese
dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen und für den reibungslo-
sen Ablauf des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens zu sorgen (vgl. dazu Er-
wägungsgrund 6 der Verordnung). Das kann aber letztlich dahinstehen, weil eine Über-
einstimmungsbescheinigung jedenfalls nach ihrem Sinn und Zweck nicht dem Vermö-
gensschutz des einzelnen Fahrzeugbesitzers dient.
44 Wie bereits oben ausführlich dargelegt (siehe oben A.I.4.a)dd), dient die Übereinstim-
mungsbescheinigung der Vereinfachung und der Harmonisierung des Zulassungsverfah-
rens, nicht aber dem Vermögensschutz.
45 Dies folgt ergänzend daraus, dass die Übereinstimmungsbescheinigung für den jeweili-
gen Fahrzeuginhaber nicht einmal verständlich sein muss. Nach Art. 18 Abs. 2 der Richt-
linie 2007/46/EG kann die Übereinstimmungsbescheinigung in einer (beliebigen) Amts-
sprache der Europäischen Gemeinschaft abgefasst werden. Nur die Mitgliedstaaten,
nicht aber die jeweiligen Fahrzeugbesitzer, können danach eine Übersetzung in ihre
Sprachen verlangen.
46 Dass die Übereinstimmungsbescheinigung nicht dem Schutz des jeweiligen Fahrzeugbe-
sitzers dient, lässt sich darüber hinaus auch daran erkennen, dass keine Vorschrift exis-
tiert, wonach die Übereinstimmungsbescheinigung bei dem jeweiligen Fahrzeug verblei-
ben muss bzw. im Falle eines Weiterverkaufs an den jeweiligen Erwerber zu übergeben
ist. Im Gegenteil verbleibt die Übereinstimmungsbescheinigung nach der erstmaligen
Zulassung des jeweiligen Fahrzeugs in einigen Mitgliedstaaten bei der Zulassungsbehör-
de (vgl. dazu die Erläuternde Mitteilung zu den Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeu-
ge, die aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht wurden, Amtsblatt der Euro-
päischen Union, 24.03.2007, C 68/15, dort unter 3.3.1).“ (LG Braunschweig, Urteil vom
31.8.2017 – 3 O 21/17 (055) –, Rn. 201, juris).
47 Diesen Ausführungen schließt sich das Gericht in vollem Umfang an.
48 Ein Anspruch aus § 826 BGB scheidet ebenfalls aus. Danach hat derjenige, der in einer
gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt,
ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
49 Sittenwidrig ist ein Verhalten, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Den-
kenden verstößt. Hierfür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde vertragli-
che Pflichten verletzt, gegen eine gesetzliche Vorschrift verstößt oder bei einem anderen
einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss sich die besondere Verwerflichkeit
des Verhaltens aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage getrete-
nen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 19.7.2004 -
II ZR 217/03 -, juris). In die Beurteilung ist einzubeziehen, ob das Verhalten nach seinem
Gesamtcharakter, der aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck
zu entnehmen ist, mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (vgl. BGH, Urteil vom
19.10.2010 - VI ZR 145/09 -, juris). Wenn die schädigende Handlung in einem Unterlas-
sen liegt, sind die guten Sitten nur verletzt, wenn das geforderte Tun einem sittlichen
Gebot entspricht. Die Nichterfüllung allgemeiner oder vertraglicher Pflichten reicht nicht
aus; es müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen
seines Zwecks, des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Ge-
sinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig"
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Geltenden verwerflich machen (LG Düsseldorf, Urteil vom 8.5.2017 – 21 O 228/16 –, ju-
ris).
50 Hieran gemessen kann vorliegend nicht festgestellt, werden, dass das Verhalten der Be-
klagten gegenüber dem Kläger sittenwidrig war. Es fehlt insoweit schon an entsprechen-
dem Sachvortrag zur Sittenwidrigkeit. Die Bezugnahme und auszugsweise Zitierung von
Urteilen anderer Gerichte enthebt die Klägerin nicht von der Pflicht, konkrete Tatsachen
vorzutragen, die, subsumiert unter die jeweilige Rechtsnorm, geeignet sind, den geltend
gemachten Anspruch begründen.
51 Die Sittenwidrigkeit des Verhaltens der Beklagten ergibt auch nicht daraus, dass der Tat-
bestand des Betruges (§ 263 StGB) erfüllt ist. Denn letzteres ist – wie bereits dargelegt –
gerade nicht der Fall, weil es sowohl an einer substantiierten Darlegung einer Täuschung
als auch an entsprechendem Vortrag zu den subjektiven Voraussetzungen des Betrugs-
tatbestandes und der Stoffgleichheit fehlt.
52 Zudem scheitert ein Anspruch aus § 826 BGB vorliegend auch daran, dass für Ansprü-
che aus unerlaubter Handlung allgemein gilt, dass die Ersatzpflicht auf solche Schäden
begrenzt ist, die in den Schutzbereich des verletzten Gesetzes fallen. Die Ersatzpflicht
beschränkt sich daher auf diejenigen Schäden, die dem in sittlich anstößiger Weise ge-
schaffenen Gefahrenbereich entstammen (vgl. BGH NJW 1986,837). Verstoßen wurde
vorliegend jedoch gegen gesetzliche Normen, die gerade nicht, wie den obigen Ausfüh-
rungen zu entnehmen ist, dem Schutz des klägerischen Vermögens im Zusammenhang
mit einem Fahrzeugkauf dienen (LG Darmstadt, Urteil vom 18.5.2018 – 1 O 74/17 –).
53 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Voll-
streckbarkeit ergibt sich aus § 709 Satz 1 und 2 ZPO.
54 Streitwert: 14.434,12 €