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Gericht: BGH 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 20.12.2017
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: XII ZB 333/17
ECLI: ECLI:DE:BGH:2017:201217BXIIZB333.17.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 1773 Abs 1 BGB, § 1882 BGB, Art 7 Abs 1 BGBEG, Art 24 Abs 1 S 1
BGBEG, § 99 Abs 1 S 1 Nr 2 FamFG ... mehr
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 – XII ZB 333/17 –, BGHZ 217,
165-178
 
Ende der Vormundschaft für einen nach Deutschland eingereisten min-
derjährigen unbegleiteten Flüchtling: Vorliegen einer Kindschaftssache
nach Vollendung des 18. Lebensjahres; Zeitpunkt des Eintritts der Voll-
jährigkeit als doppelrelevante Tatsache; internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte; Volljährigkeit nach der Genfer Flüchtlingskonventi-
on; Anwendungsbereich des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens;
Feststellung des Eintritts der Volljährigkeit nach ausländischem Recht
Leitsatz
1. Kind im Sinne des § 99 FamFG kann auch eine Person sein, die das 18. Lebensjahr be-
reits vollendet hat, wenn diese nach dem insoweit anwendbaren Recht noch minderjährig
ist.(Rn.14)
2. Ist der Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit sowohl für die internationale Zuständigkeit
als auch für die verfahrensgegenständliche Frage, ob die Vormundschaft beendet ist, maß-
geblich, so handelt es sich insoweit um eine doppelrelevante Tatsache, für die im Rahmen der
Zuständigkeitsprüfung die Minderjährigkeit als gegeben zu unterstellen ist.(Rn.15)
3. Auch wenn das deutsche Gericht seine internationale Zuständigkeit bei Anordnung einer
Vormundschaft auf Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO stützt, ist die hypothetische Zuständigkeit
nach Art. 5 und 6 KSÜ ausreichend dafür, dass gemäß Art. 15 Abs. 1 KSÜ deutsches Recht
zur Anwendung kommt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. März 2011, XII ZB 407/10,
FamRZ 2011, 796).(Rn.20)
4. Die Regelung in Art. 12 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention erfasst auch die Frage der
Volljährigkeit eines Flüchtlings, so dass sie die Staatsangehörigkeitsanknüpfung des Art. 7
Abs. 1 EGBGB verdrängt.(Rn.23)
5. Der Anwendungsbereich des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens ist nur für
Schutzmaßnahmen eröffnet, die die Hilfsbedürftigkeit wegen einer psychischen oder körperli-
chen Behinderung oder Krankheit auffangen sollen, nicht aber bei der Vormundschaft wegen
Minderjährigkeit.(Rn.31)
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6. Zu den Anforderungen an die Feststellung des Eintritts der Volljährigkeit nach ausländi-
schem Recht (hier der Republik Guinea).(Rn.28)
Orientierungssatz
Angesichts der in der Republik Guinea im Hinblick auf den Eintritt der Volljährigkeit beste-
henden unklaren Gesetzeslage, die zu divergierenden Beurteilungen in der obergerichtlichen
Rechtsprechung geführt hat, und den unterschiedlichen Auskünften der Behörden Guineas
sind an die Ermittlungspflichten des Gerichts höhere Anforderungen zu stellen, die es gebie-
ten, ein aussagekräftiges Sachverständigengutachten einzuholen.(Rn.29)
Fundstellen
BGHZ 217, 165-178 (Leitsatz und Gründe)
NSW BGB § 1773 (BGH-intern)
NSW BGB § 1882 (BGH-intern)
NSW EGBGB Art. 7 (BGH-intern)
NSW EGBGB Art. 24 (BGH-intern)
NSW FamFG § 99 (BGH-intern)
NSW Brüssel IIa-VO Art. 8 (BGH-intern)
NSW KSÜ Art. 2 (BGH-intern)
NSW KSÜ Art. 5 (BGH-intern)
NSW KSÜ Art. 6 (BGH-intern)
NSW KSÜ Art. 15 (BGH-intern)
NSW KSÜ Art. 16 (BGH-intern)
NSW ErwSÜ Art. 1 (BGH-intern)
NSW ErwSÜ Art. 13 (BGH-intern)
NSW GFK Art. 12 (BGH-intern)
NJW 2018, 613-616 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2018, 457-461 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2018, 409-410 (Leitsatz und Gründe)
NDV-RD 2018, 31-34 (Leitsatz und Gründe)
Rpfleger 2018, 259-263 (Leitsatz und Gründe)
StAZ 2018, 150-153 (Leitsatz und Gründe)
ZKJ 2018, 227-230 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Hamm, 15. Mai 2017, II-6 UF 175/16
vorgehend AG Bochum, 28. Oktober 2016, 58 F 316/16
Diese Entscheidung wird zitiert
Rechtsprechung
Anschluss Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen, 5. November
2018, 6 UF 82/18
Literaturnachweise
Anatol Dutta, Jan D Lüttringhaus, FamRZ 2018, 1564-1567 (Aufsatz)
Rainer Hüßtege, FamRZ 2018, 461-462 (Anmerkung)
Tobias Helms, ZKJ 2018, 219-220 (Entscheidungsbesprechung)
 Kommentare
Staudinger, BGB
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● Anhang zu Artikel 7 EGBGB Länderübersicht zu Volljährigkeit, beschränkter bzw Teil-Geschäftsfä-
higkeit und vorzeitiger Mündigkeit
● Dürbeck, § 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern; XII. Verfahren; 3. Zuständigkeit
● Dürbeck, § 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern; XVI. Internationales Privatrecht
● Hausmann, Artikel 7 EGBGB Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit; A. Rechts- und Geschäftsfä-
higkeit; II. Anknüpfung der Rechts- und Geschäftsfähigkeit
● Hausmann, Artikel 7 EGBGB Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit; A. Rechts- und Geschäftsfä-
higkeit; IV. Reichweite des Geschäftsfähigkeitsstatuts
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Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Fortführung BGH 12. Zivilsenat, 16. März 2011, XII ZB 407/10
 
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des 6. Senats für Famili-
ensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Mai 2017 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Wert: 3.000 €
Gründe
A.
1 Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, wann die Vormundschaft für einen als minder-
jähriger unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland eingereisten Staatsangehörigen der
Republik Guinea endet.
2 Der im Juni 1997 geborene Betroffene ist Staatsangehöriger der Republik Guinea. Nach-
dem er unbegleitet nach Deutschland eingereist war, stellte das Amtsgericht mit Be-
schluss vom 5. Mai 2014 das Ruhen der elterlichen Sorge fest, ordnete die Vormund-
schaft an und wählte die Beteiligte zu 1, eine Rechtsanwältin, als Vormund aus. Über ei-
ne Anerkennung des Betroffenen als Flüchtling ist noch nicht entschieden.
3 Mit Beschluss vom 28. Oktober 2016 hat das Amtsgericht festgestellt, dass die Vormund-
schaft beendet sei, weil der Betroffene mit Vollendung des 18. Lebensjahres volljährig
geworden sei. Die vom Vormund namens des Betroffenen eingelegte Beschwerde hat
das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der
zugelassenen Rechtsbeschwerde.
B.
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4 Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlus-
ses und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.
I.
5 Dieses hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die internationale Zustän-
digkeit deutscher Gerichte ergebe sich aus Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO, weil der Betrof-
fene seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland habe und sich für das Fortbestehen der
Vormundschaft auf seine Minderjährigkeit berufe. Die Vormundschaft habe aber gemäß
§§ 1773, 1882 BGB kraft Gesetzes mit Vollendung des 18. Lebensjahres geendet. Anord-
nung wie Beendigung der Vormundschaft richteten sich nach deutschem Recht, weil der
Betroffene bei der Anordnung noch 16 Jahre alt gewesen und damit gemäß Art. 15 Abs. 1
des Haager Kinderschutzübereinkommens (KSÜ) deutsches Recht anwendbar gewesen
sei. Dem stehe nicht entgegen, dass die Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus der
Brüssel IIa-VO und nicht aus Art. 5 ff. KSÜ folge.
6 Die Vorfrage der Volljährigkeit des Betroffenen sei hingegen gemäß Art. 7 EGBGB nach
dem Recht des Staates zu beurteilen, dem der Betroffene angehöre. Eine vorrangige
Bestimmung ergebe sich zum einen nicht aus den Bestimmungen des Haager Kinder-
schutzübereinkommens. Zum anderen hindere auch Art. 12 der Genfer Flüchtlingskon-
vention (GFK) nicht die Anwendbarkeit von Art. 7 EGBGB, weil dieses Übereinkommen
die Frage der Volljährigkeit ebenfalls nicht regele. Das dort genannte Personalstatut sei
mit demjenigen in Art. 5 EGBGB nicht gleichzusetzen und erfasse daher nicht zwingend
die Volljährigkeit. Eine Anknüpfung auch dieser Frage an die Flüchtlingseigenschaft im
Sinne der Konvention würde den Rechtsverkehr von und mit Flüchtlingen erheblich er-
schweren, weil bis zu deren bestandskräftiger öffentlich-rechtlicher Anerkennung oftmals
Jahre vergingen und bis dahin alle Gerichte gehalten wären, die Flüchtlingseigenschaft
inzident - unter Umständen auch mit aufwändigen Beweisaufnahmen - zu prüfen. Erheb-
liche Probleme ergäben sich so beispielsweise für Arbeitgeber und Vermieter von Flücht-
lingen, was dem Sinn und Zweck der Genfer Flüchtlingskonvention, nämlich der Förde-
rung der Integration von Flüchtlingen, zuwider laufen würde.
7 Daher sei die Frage der Volljährigkeit des Betroffenen nach dem Recht der Republik Gui-
nea zu beurteilen. Aus Art. 168 des Code de l´Enfant der Republik Guinea ergebe sich,
dass die Volljährigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahres eintrete. Denn diese Vor-
schrift aus dem Jahr 2008 besage, dass ein Kind unter 18 Jahren nur mit Zustimmung
seiner Eltern bzw. des Inhabers der elterlichen Gewalt Verträge abschließen könne, wor-
aus zu folgern sei, dass es mit 18 eigenverantwortlich handeln könne. Art. 443 des Code
Civil der Republik Guinea aus dem Jahr 1983, wonach die Volljährigkeit erst mit Voll-
endung des 21. Lebensjahres eintrete, stehe dem nicht entgegen. Denn nach Art. 6 Code
Civil könne ein neueres Gesetz ein früheres auch stillschweigend aufheben. Bestätigt ha-
be diese Rechtslage das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Gui-
nea (auf Anfrage der Deutschen Botschaft in Conakry) mit Schreiben vom 3. Mai 2016
und die Botschaft der Republik Guinea in ihrer offiziellen, auf Grundlage der Rechtsaus-
kunft ihres Justizministeriums abgegebenen Stellungnahme vom 30. September 2016.
Damit habe sie ihre anderslautende Auskunft (Volljährigkeit mit Vollendung des 21. Le-
bensjahres) vom 19. September 2016 korrigiert. Andere Erkenntnisquellen zur Feststel-
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lung des ausländischen Rechts stünden nicht zur Verfügung. Der in Aussicht genomme-
ne Sachverständige habe als Ergebnis seiner Vorermittlungen mitgeteilt, dass nach sei-
ner Meinung die Gesetzeslage klar und die in der Stellungnahme der Botschaft vom 30.
September 2016 mitgeteilte Rechtsauffassung richtig sei. Gerichtsentscheidungen aus
Guinea zur Frage der Volljährigkeit habe er nicht gefunden. Vor dem Hintergrund des
ganz erheblichen Gewichts der offiziellen Verlautbarung der Botschaft der Republik Gui-
nea bestünden keine Zweifel, dass nach dem Recht in Guinea die Volljährigkeit mit Voll-
endung des 18. Lebensjahres eintrete.
II.
8 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
9 1. Im Ergebnis zu Recht ist das Oberlandesgericht von der internationalen Zuständigkeit
der deutschen Gerichte ausgegangen, die unbeschadet des Wortlauts von § 72 Abs. 2
FamFG auch in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Rechtsbeschwerde-
instanz von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsbeschluss BGHZ 203, 372 = FamRZ 2015,
479 Rn. 11).
10 a) Dabei kann zum einen offen bleiben, ob sich - wie das Oberlandesgericht angenom-
men hat (ebenso etwa OLG Bremen FamRZ 2017, 1227, 1228; OLG Karlsruhe FamRZ
2015, 1820, 1822; zweifelnd OLG Karlsruhe Beschluss vom 7. September 2017 - 18
WF 62/17 - juris Rn. 11 f.) - die internationale Zuständigkeit aus Art. 8 Abs. 1 der Ver-
ordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständig-
keit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in
Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung
(EG) Nr. 1347/2000 (ABl. EU Nr. L 338 S. 1; im Folgenden: Brüssel IIa-VO) ergibt. Hierfür
müsste auch ein Minderjähriger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, als Kind im Sin-
ne dieser Norm einzustufen sein, was streitig ist (bejahend etwa OLG Koblenz FamRZ
2017, 1229; verneinend etwa Johannsen/Henrich Familienrecht 6. Aufl. § 99 FamFG Rn.
7; MünchKommFamFG/Gottwald 2. Aufl. Art. 8 EWG VO 2201/2003 Rn. 3; Zöller/Geimer
ZPO 32. Aufl. Art. 8 EuEheVO Rn. 1; vgl. auch Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 38. Aufl. Art. 8
EuEheVO Rn. 1a; MünchKommBGB/Siehr 6. Aufl. Art. 8 EuEheVO Rn. 3; Siehr IPrax 2010,
583, 584 f.; v. Hein FamRZ 2015, 1822).
11 Zum anderen bedarf keiner Klärung, ob sich die internationale Zuständigkeit für die Auf-
hebung der auf der Grundlage des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das
anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom
19. Oktober 1996 (Kinderschutzübereinkommen - KSÜ; BGBl. 2009 II S. 602, 603) ange-
ordneten Maßnahme aus Art. 5 und 6 iVm Art. 3 lit. c ergibt, obwohl dieses Abkommen
gemäß Art. 2 KSÜ nur auf Kinder von ihrer Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjah-
res anzuwenden ist.
12 Schließlich kann dahinstehen, ob die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerich-
te aus Art. 5 und 6 iVm Art. 3 lit. c des Haager Übereinkommens über den internationa-
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len Schutz von Erwachsenen vom 13. Januar 2000 (Erwachsenenschutzübereinkommen
- ErwSÜ; BGBl. 2007 II S. 323, 324) folgt. Dessen Anwendungsbereich bestimmt Art. 1
Abs. 1 ErwSÜ dahingehend, dass das Übereinkommen bei internationalen Sachverhalten
auf den Schutz von Erwachsenen anzuwenden ist, die aufgrund einer Beeinträchtigung
oder der Unzulänglichkeit ihrer persönlichen Eigenschaften nicht in der Lage sind, ihre
Interessen zu schützen.
13 b) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt nämlich selbst dann,
wenn die nach § 97 FamFG vorrangigen völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechts-
akte der Europäischen Gemeinschaft nicht eingreifen, jedenfalls aus § 99 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 iVm § 151 Nr. 4 FamFG (vgl. auch OLG Karlsruhe Beschluss vom 7. September 2017
- 18 WF 62/17 - juris Rn. 14).
14 Der Betroffene hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und mit der Vormundschaft
geht es um eine der von § 99 FamFG erfassten Kindschaftssachen. Kind im Sinne der
Vorschrift kann auch eine Person sein, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, so-
fern nach dem insoweit - etwa gemäß Art. 7 EGBGB - anwendbaren Recht damit nicht
das Ende der Minderjährigkeit verbunden ist (vgl. OLG Karlsruhe Beschluss vom 7. Sep-
tember 2017 - 18 WF 62/17 - juris Rn. 14; BeckOK FamFG/Sieghörtner [Stand: 1. Okto-
ber 2017] § 99 Rn. 23 mwN; Staudinger/Henrich BGB [2014] Art. 21 EGBGB Rn. 145; Zöl-
ler/Geimer ZPO 32. Aufl. Art. 8 EuEheVO Rn. 1; ohne Begründung aA Haußleiter/Gomil-
le FamFG 2. Aufl. § 99 Rn. 2; Prütting/Helms/Hau FamFG 4. Aufl. § 99 Rn. 34). Denn die
Kindschaftssachen im Sinne des § 99 FamFG stellen nicht auf die Vollendung des 18. Le-
bensjahres, sondern jeweils auf die Minderjährigkeit ab, wobei die Vorfrage des Eintritts
der Geschäftsfähigkeit grundsätzlich gemäß Art. 7 Abs. 1 EGBGB wiederum selbständig
an das Recht des Staates anzuknüpfen ist, dem die Person angehört. Dass der Begriff
der Kindschaftssachen des § 99 FamFG enger - nämlich auf Personen unter 18 Jahren be-
grenzt - sein soll als der des § 151 FamFG, ist nicht ersichtlich.
15 Wann für den Betroffenen die Volljährigkeit eintritt, ist mithin sowohl für die internatio-
nale Zuständigkeit als auch für die verfahrensgegenständliche materiell-rechtliche Fra-
ge, ob die Vormundschaft beendet ist, maßgeblich. Es handelt sich insoweit um eine
doppelrelevante Tatsache, so dass im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung die Minder-
jährigkeit als gegeben zu unterstellen ist (vgl. BGHZ 212, 318 = NJW 2017, 827 Rn. 22
mwN; Keidel/Sternal FamFG 19. Aufl. § 3 Rn. 41; zur davon abzugrenzenden Frage, ob
ein ausländischer Staat der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, vgl. BGHZ 209, 290 =
MDR 2016, 903 Rn. 23 mwN).
16 2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet.
17 a) Nicht zu beanstanden ist, dass das Oberlandesgericht die Beschwerde des Betroffe-
nen für zulässig gehalten und dabei insbesondere die hierfür nach § 59 FamFG erfor-
derliche Beschwer bejaht hat. Diese scheitert nicht daran, dass jedenfalls nach deut-
schem Recht die Vormundschaft mit Eintritt der Volljährigkeit von Gesetzes wegen en-
det (§§ 1882, 1773 Abs. 1 BGB) und der amtsgerichtliche Beschluss, in dem dies bejaht
wird, das Ende lediglich deklaratorisch feststellt. Denn wie das Oberlandesgericht zutref-
fend ausführt, ist der Betroffene durch die mit der gerichtlichen Feststellung verbunde-
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ne Rechtsscheinwirkung in seinen Rechten beeinträchtigt, so dass ihm der Rechtsmit-
telzug zur Verfügung stehen muss, um diese Wirkung zu beseitigen (vgl. OLG Karlsru-
he FamRZ 2015, 1820, 1822; Erman/Schulte-Bunert BGB 15. Aufl. § 1882 Rn. 5; Münch-
KommBGB/Spickhoff 7. Aufl. § 1882 Rn. 16; aA Staudinger/Veit BGB [2014] §1882 Rn.
22).
18 b) Von Rechtsfehler beeinflusst ist hingegen die Annahme des Oberlandesgerichts, das
Ende der Vormundschaft richte sich nach deutschem Recht. Vielmehr erscheint möglich,
dass mangels vorrangiger Verweisung in das deutsche Recht insoweit gemäß Art. 24
Abs. 1 Satz 1 EGBGB das Recht der Republik Guinea zur Anwendung kommen muss.
19 aa) Anders als das Oberlandesgericht meint, führt der Umstand, dass der Betroffene bei
Anordnung der Vormundschaft dem Haager Kinderschutzübereinkommen gemäß dessen
Artikel 2 unterfiel, nicht ohne weiteres dazu, dass sich auch der Zeitpunkt des Endes der
Vormundschaft nach deutschem Recht richtet.
20 Unerheblich ist hierfür, ob das Amtsgericht seine internationale Zuständigkeit bei An-
ordnung der Vormundschaft auf Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO gestützt hat. Denn die soge-
nannte hypothetische Zuständigkeit nach Art. 5 und 6 KSÜ war ausreichend dafür, dass
gemäß Art. 15 Abs. 1 KSÜ deutsches Recht zur Anwendung kam (vgl. Senatsbeschluss
vom 16. März 2011 - XII ZB 407/10 - FamRZ 2011, 796 Rn. 12, 30 ff.; Palandt/Thorn BGB
77. Aufl. Anh. Art. 24 EGBGB Rn. 21 mwN auch zur Gegenmeinung; Staudinger/v. Hein
BGB [2014] Vorbem zu Art. 24 EGBGB Rn. 2c mwN). Das Erlöschen der elterlichen Ver-
antwortung - zu der gemäß Art. 1 Abs. 2 KSÜ auch das durch die Vormundschaft begrün-
dete Sorgeverhältnis gehört - kraft Gesetzes bestimmt sich dann grundsätzlich gemäß
Art. 16 Abs. 1 KSÜ nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes. Die vom
Haager Kinderschutzübereinkommen hierdurch vorgenommene Verweisung in das deut-
sche Recht endete aber mit der Vollendung des 18. Lebensjahres, weil dieser Zeitpunkt
nach Art. 2 KSÜ den Anwendungsbereich des Übereinkommens insgesamt begrenzt. Die
letztlich auf das Haager Kinderschutzübereinkommen gestützte Annahme des Oberlan-
desgerichts, das Ende der Vormundschaft richte sich nach §§ 1882, 1773 Abs. 1 BGB,
wäre daher nur zutreffend, wenn die Minderjährigkeit des Betroffenen in eben diesem
Zeitpunkt geendet hätte. Dann nämlich fielen Vormundschaftsende und zeitliches Ende
der Verweisung des Art. 16 Abs. 1 KSÜ zusammen, was für die Anwendbarkeit des aus
dem gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen folgenden deutschen Rechts ausreichend
wäre.
21 Die Frage, ob die Minderjährigkeit des Betroffenen mit Vollendung des 18. Lebensjah-
res geendet hat, ist aber nach internationalem Privatrecht selbständig anzuknüpfen und
lässt sich auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen nicht bejahen.
22 (1) Der Eintritt der Volljährigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahres folgt danach für
den Betroffenen nicht aus § 2 BGB iVm - ggf. über § 2 Abs. 1 AsylG - Art. 12 Abs. 1 des
Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flücht-
lingskonvention - GFK; BGBl. 1953 II S. 559, 560), das für das Personalstatut eines
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Flüchtlings in das Recht seines Wohnsitzes und in Ermangelung eines solchen seines
Aufenthaltslandes verweist.
23 Anders als das Oberlandesgericht meint, erfasst die Regelung in Art. 12 Abs. 1 GFK aller-
dings die Frage der Volljährigkeit des Flüchtlings. Richtig ist zwar, dass der Begriff des
Personalstatuts in der Konvention selbst nicht definiert ist. Die Geschäftsfähigkeit und
insbesondere die Frage der Volljährigkeit gehören jedoch sowohl aus deutscher Sicht
als auch bei konventionsautonomer Auslegung zum Kernbereich des Personalstatuts
(vgl. zum Ganzen v. Hein FamRZ 2015, 1822, 1823 mwN), so dass Art. 12 Abs. 1 GFK
die Staatsangehörigkeitsanknüpfung des Art. 7 Abs. 1 EGBGB verdrängt (OLG Hamm Be-
schluss vom 3. Mai 2017 - 10 UF 6/17 - juris Rn. 12 ff.; v. Hein FamRZ 2015, 1822, 1823;
Böhmer/Siehr/Verschraegen Das gesamte Familienrecht [Stand: August 2017] Art. 7
EGBGB Rn. 18 und Art. 5 EGBGB Rn. 24; Erman/Hohloch BGB 15. Aufl. Art. 7 EGBGB Rn.
2; MünchKommBGB/Lipp 6. Aufl. Art. 7 EGBGB Rn. 34; Palandt/Thorn BGB 77. Aufl. Anh.
Art. 5 EGBGB Rn. 23; Staudinger/Hausmann BGB [2013] Art. 7 EGBGB Rn. 20; aA OLG
Karlsruhe FamRZ 2015, 1820, 1821; jurisPK-BGB/Ludwig [Stand: 1. März 2017] Art. 7
EGBGB Rn. 7). Dass dies zur Folge hat, dass der Tatrichter in Fällen wie dem vorliegen-
den die Flüchtlingseigenschaft eigenständig prüfen muss (Senatsurteil BGHZ 169, 240
= FamRZ 2007, 109), kann nicht ausschlaggebend dafür sein, die mit Art. 12 Abs. 1
GFK bezweckte rechtliche Entkoppelung des Flüchtlings von dem Nationalstaat, der ihm
zur Flucht Anlass gegeben hat, nicht umzusetzen (vgl. auch Staudinger/Bausback BGB
[2013] Anhang IV zu Art. 5 EGBGB Rn. 68). Mit der Genfer Flüchtlingskonvention soll-
ten Flüchtlinge möglichst weitgehend integriert und den Einwohnern des Wohnsitzstaa-
tes praktisch gleichgestellt werden. Dies bedingt aber auch, die Frage ihrer Volljährig-
keit nach dem Recht des Wohnsitz- bzw. Aufenthaltslandes zu beurteilen (vgl. Staudin-
ger/Bausback BGB [2013] Anhang IV zu Art. 5 EGBGB Rn. 47).
24 Eine nicht staatenlose Person wie der Betroffene des vorliegenden Verfahrens ist Flücht-
ling nach Art. 1 Abschnitt A Abs. 2 GFK iVm dem Protokoll über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 (BGBl. 1969 II S. 1293, 1294), wenn sie sich aus der be-
gründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außer-
halb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses
Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in An-
spruch nehmen will (vgl. auch § 3 Abs. 1 AsylG). Feststellungen dazu, ob dies auf den Be-
troffenen zutrifft, hat das Oberlandesgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folge-
richtig - bislang nicht getroffen.
25 (2) Die Annahme des Oberlandesgerichts, die Volljährigkeit des Betroffenen ergebe sich
aus dem wegen Art. 7 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen Recht der Republik Guinea als
dem Heimatrecht des Betroffenen, hält den Rügen der Rechtsbeschwerde nicht stand.
26 (a) Auf eine Verletzung ausländischen Rechts kann die Rechtsbeschwerde nach dem Ge-
setz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit nicht gestützt werden. Der deutsche Tatrichter hat ausländisches Recht
im Wege des Freibeweises zu ermitteln. In welcher Weise er sich die notwendigen Kennt-
nisse verschafft, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Das Rechtsbeschwerdege-
richt überprüft insoweit auf entsprechende Verfahrensrüge nur, ob der Tatrichter sein Er-
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messen rechtsfehlerfrei ausgeübt, insbesondere die sich anbietenden Erkenntnisquel-
len unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls hinreichend ausgeschöpft hat.
An die Ermittlungspflicht sind dabei umso höhere Anforderungen zu stellen, je komple-
xer und je fremder im Vergleich zum deutschen das anzuwendende Recht ist. Bei An-
wendung einer dem deutschen Recht verwandten Rechtsordnung und bei klaren Rechts-
normen sind die Anforderungen geringer (Senatsbeschluss vom 24. Mai 2017 - XII ZB
337/15 - FamRZ 2017, 1209 Rn. 13 f. mwN).
27 (b) Gemessen hieran ist das Oberlandesgericht ohne ausreichende Ermittlungen zu dem
Ergebnis gelangt, dass die Volljährigkeit (auch) nach dem Recht der Republik Guinea mit
der Vollendung des 18. Lebensjahres eintrete.
28 Welches Volljährigkeitsalter nach dem Recht der Republik Guinea gilt, wird in der ober-
gerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet. Während einige Oberlandes-
gerichte von der Volljährigkeit erst mit Vollendung des 21. Lebensjahres ausgehen (OLG
Karlsruhe Beschluss vom 7. September 2017 - 18 WF 62/17 - juris Rn. 28 ff.; OLG Bran-
denburg StAZ 2017, 111; OLG Bremen Beschluss vom 23. Februar 2016 - 4 UF 186/15
- juris Rn. 9 ff.), stimmen andere mit der angefochtenen Entscheidung überein (OLG Ol-
denburg Beschluss vom 5. September 2017 - 13 WF 76/17 - juris Rn. 14; OLG Hamm
[10. Senat für Familiensachen] Beschluss vom 3. Mai 2017 - 10 UF 6/17 - juris Rn. 17 ff.).
Dabei ist der Ausgangspunkt jeweils identisch, wonach gemäß dem - bislang nicht aus-
drücklich aufgehobenen - Art. 443 des Code Civil der Republik Guinea die Volljährigkeit
auf das vollendete 21. Lebensjahr festgesetzt wird (vgl. auch Henrich/Arnold in Berg-
mann/Ferid Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht [Stand: 1. März 2006] „Guinea“
S. 14, 33). Unterschiedlich wird hingegen eingeschätzt, welche rechtlichen Konsequen-
zen sich aus dem im Jahr 2008 eingeführten Code de l´Enfant der Republik Guinea und
insbesondere aus dessen Art. 168 ergeben, der nach den tatrichterlichen Feststellungen
besagt, dass ein Kind unter 18 Jahren nur mit Zustimmung seiner Eltern bzw. des Inha-
bers der elterlichen Gewalt Verträge abschließen kann. Teilweise wird der Code de l´En-
fant allein als Gesetzeswerk gesehen, das die Rechte von Kindern in Guinea näher rege-
le, nur Anwendung auf Personen unter 18 Jahren finde und keine Regelungen über den
Eintritt der Volljährigkeit enthalte (vgl. OLG Bremen Beschluss vom 23. Februar 2016 - 4
UF 186/15 - juris Rn. 11). Demgegenüber wird zur Begründung einer mit diesem Geset-
zeswerk verbundenen - nach Art. 6 Code Civil möglichen - stillschweigenden Änderung
des Volljährigkeitsalters darauf verwiesen, dass das Gesetz unter anderem in Art. 271 ff.
Bestimmungen zur Entlassung aus der elterlichen Sorge enthalte, die diejenigen im Code
Civil zu dieser Materie ersetzten und zum Teil von ihnen abwichen (vgl. OLG Oldenburg
Beschluss vom 5. September 2017 - 13 WF 76/17 - juris Rn. 13).
29 Das Oberlandesgericht hat sich auf die Mitteilungen des Ministeriums für Auswärtige An-
gelegenheiten der Republik Guinea vom 3. Mai 2016 und der Botschaft der Republik Gui-
nea vom 30. September 2016 gestützt. Allerdings hatte Letztere noch unter dem 19.
September 2016 erklärt, die Volljährigkeit werde „laut Zivilgesetzbuch mit 21 Jahren er-
reicht“. Angesichts dieser aus sich heraus unklaren Gesetzeslage, die zu divergieren-
den Beurteilungen in der obergerichtlichen Rechtsprechung geführt hat, und den unter-
schiedlichen Auskünften der Behörden Guineas durfte sich das Oberlandesgericht nicht
mit der ersichtlich auf einer vorläufigen Einschätzung beruhenden Auskunft des in Aus-
sicht genommenen Gutachters begnügen, ihm scheine die Gesetzeslage klar zu sein.
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Vielmehr sind bei dieser Sachlage an die Ermittlungspflicht höhere Anforderungen zu
stellen, die es gebieten, ein aussagekräftiges Sachverständigengutachten einzuholen.
30 bb) Die Anwendbarkeit deutschen Rechts auf das Ende der Vormundschaft ergibt sich
auch nicht aus Art. 13 Abs. 1 ErwSÜ, weil der Anwendungsbereich des Haager Erwachse-
nenschutzübereinkommens in einem Fall wie dem vorliegenden nicht eröffnet ist (aA v.
Hein FamRZ 2015, 1822).
31 Nach Art. 1 Abs. 1 ErwSÜ ist dieses Übereinkommen bei internationalen Sachverhal-
ten auf den Schutz von Erwachsenen anzuwenden, die aufgrund einer Beeinträchtigung
oder der Unzulänglichkeit ihrer persönlichen Eigenschaften nicht in der Lage sind, ih-
re Interessen zu schützen. Zwar ist gemäß Art. 2 Abs. 1 ErwSÜ Erwachsener eine Per-
son, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, und können die von Artikel 1 in Bezug genom-
menen Maßnahmen laut Art. 3 lit. c ErwSÜ auch die Vormundschaft umfassen. Gleich-
wohl ist der Anwendungsbereich hier nicht eröffnet. Denn die Vormundschaft für den Be-
troffenen ist nicht wegen einer Beeinträchtigung oder Unzulänglichkeit iSd Art. 1 Abs. 1
ErwSÜ angeordnet worden. Die dort genannten Fähigkeiten sind nur persönlich, wenn
sie zur Psyche oder zum Körper des Erwachsenen gehören, so dass nur Schutzmaßnah-
men erfasst sind, die die Hilfsbedürftigkeit wegen einer psychischen oder körperlichen
Behinderung oder Krankheit auffangen sollen (vgl. Lagarde BT-Drucks. 16/3250 S. 33;
MünchKommBGB/Lipp 6. Aufl. Art. 1-4 ErwSÜ Rn. 11; Palandt/Thorn BGB 77. Aufl. Anh.
Art. 24 EGBGB Rn. 2; Helms FamRZ 2008, 1995, 1996 und 1999; OLG Brandenburg StAZ
2017, 111; in diesem Sinn auch OLG Karlsruhe Beschluss vom 7. September 2017 - 18
WF 62/17 - juris Rn. 13). Um eine solche Hilfsbedürftigkeit handelt es sich bei der Min-
derjährigkeit jedoch nicht.
32 Nichts anderes folgt aus Art. 2 Abs. 2 ErwSÜ, der die Anwendung des Übereinkommens
auf Maßnahmen sicherstellt, die hinsichtlich eines Erwachsenen zu einem Zeitpunkt ge-
troffen worden sind, in dem er das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte (aA offen-
sichtlich Staudinger/v. Hein BGB [2014] Vorbem zu Art. 24 EGBGB Rn. 35a). Auch inso-
weit geht es allein um Maßnahmen in dem von Art. 1 Abs. 1 ErwSÜ umschriebenen Rah-
men. Denn mit Art. 2 Abs. 2 ErwSÜ soll der Fall geregelt werden, dass die zuständigen
Behörden in Anwendung des Haager Kinderschutzübereinkommens Maßnahmen getrof-
fen haben, die auf den Schutz eines behinderten Kindes abzielen, wobei sie vorsehen,
dass diese Maßnahmen nach der Volljährigkeit des Kindes weiterhin durchgeführt wer-
den oder mit seiner Volljährigkeit wirksam werden (Lagarde BT-Drucks. 16/3250 S. 33 f.);
nach deutschem Recht kommen insoweit etwa eine gemäß § 1908 a BGB für einen 17-
Jährigen eingerichtete, erst mit dem Eintritt seiner Volljährigkeit wirksam werdende Be-
treuung, oder ein nach dieser Norm vor Vollendung des 18. Lebensjahres angeordneter
Einwilligungsvorbehalt in Betracht.
33 c) Selbst wenn - wozu das Oberlandesgericht keine Feststellungen getroffen hat - das
für das Ende der für den Betroffenen angeordneten Vormundschaft ggf. gemäß Art. 24
Abs. 1 Satz 1 EGBGB anwendbare Recht der Republik Guinea eine den §§ 1882, 1773
Abs. 1 BGB vergleichbare Regelung enthalten sollte (vgl. dazu OLG Karlsruhe Beschluss
vom 7. September 2017 - 18 WF 62/17 - juris Rn. 23, 25: Vormundschaft endet mit dem
Eintritt der Volljährigkeit), kann die angefochtene Entscheidung keinen rechtlichen Be-
stand haben. Denn in jedem Fall hält die Annahme des Oberlandesgerichts, dass der Be-
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troffene mit Vollendung des 18. Lebensjahres volljährig geworden sei, rechtlicher Nach-
prüfung nicht stand.
34 3. Die angefochtene Entscheidung ist daher gemäß § 74 Abs. 5 FamFG aufzuheben. Die
Sache ist nach § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen,
das die erforderlichen Feststellungen auf der Grundlage ausreichender Ermittlungen zu
treffen haben wird.
Dose             Klinkhammer             Schilling
       Nedden-Boeger             Guhling