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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 3. September 2020 –SATA International
(Rechtssache C-137/20) (
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)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Geltungsbereich – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Begriff „außergewöhnliche Umstände“ – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Fragen ohne genaue Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen ergibt – Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94)
(vgl. Rn. 11-21 und Tenor)
Tenor
Das vom Tribunal Judicial da Comarca dos Açores (Bezirksgericht Azoren, Portugal) mit Entscheidung vom 10. Januar 2020 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
(
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)	ABl. C 209 vom 22.6.2020.