Rechtssache C‑341/22
Feudi di San Gregorio Aziende Agricole SpA
gegen
Agenzia delle Entrate
(Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione)
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. März 2024
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Begriff des Steuerpflichtigen – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Nicht operatives Unternehmen – Nationale Regelung, die das Recht auf Abzug, Erstattung oder Verrechnung der Vorsteuer versagt “
1.        Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerpflichtige – Begriff – Person, die tatsächlich eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt – Einbeziehung – Voraussetzung – Bewirkung von für die Zwecke der Mehrwertsteuer relevanten Umsätzen, deren wirtschaftlicher Wert den in einer nationalen Regelung festgelegten Schwellenwert nicht erreicht – Keine Auswirkung
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 9 Abs. 1)
(vgl. Rn. 23, 25, Tenor 1)
2.        Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug aufgrund des als unzureichend angesehenen Betrags der vom Steuerpflichtigen für die Zwecke der Mehrwertsteuer bewirkten Ausgangsumsätze – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 167)
(vgl. Rn. 31, 32, 39, 43, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.