62017CJ0345_SUM
Rechtssache C-345/17
Verfahren auf Betreiben von Sergejs Buivids
(Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Februar 2019
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 3 – Anwendungsbereich – Videoaufzeichnung von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle während der Vornahme von Verfahrenshandlungen – Veröffentlichung auf einer Video-Website – Art. 9 – Verarbeitung personenbezogener Daten allein zu journalistischen Zwecken – Begriff – Freiheit der Meinungsäußerung – Schutz der Privatsphäre“
Rechtsangleichung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46 – Anwendungsbereich – Personenbezogene Daten – Begriff – Von einer Kamera aufgezeichnetes Bild einer Person, das deren Identifikation ermöglicht – Einbeziehung
(Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 1)
(vgl. Rn. 31)
Rechtsangleichung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46 – Anwendungsbereich – Verarbeitung personenbezogener Daten – Videoaufzeichnung von Personen auf einer kontinuierlichen Speichervorrichtung wie dem Speicher einer Digitalkamera – Einbeziehung
(Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Buchst. b und Art. 3 Abs. 1)
(vgl. Rn. 35, 36)
Rechtsangleichung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46 – Anwendungsbereich – Begriff der ganz oder teilweise automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten – Veröffentlichung einer Videoaufzeichnung, die personenbezogene Daten enthält, auf einer Website, auf der die Nutzer Videos versenden, anschauen und teilen können – Einbeziehung
(Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Buchst. b und Art. 3 Abs. 1)
(vgl. Rn. 38, 39)
Rechtsangleichung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46 – Anwendungsbereich – Ausnahmen – Enge Auslegung anhand der Grundrechte
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 7 und 8; Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 2)
(vgl. Rn. 41)
Rechtsangleichung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46 – Anwendungsbereich – Verarbeitung personenbezogener Daten – Aufzeichnung von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle auf Video während der Aufnahme einer Aussage und Veröffentlichung dieser Aufzeichnung auf einer Video-Website – Einbeziehung
(Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Buchst. a und b und Art. 3)
(vgl. Rn. 42-47, Tenor 1)
Rechtsangleichung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46 – Anwendungsbereich – Verarbeitung personenbezogener Daten allein zu journalistischen Zwecken – Begriff
(Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9)
(vgl. Rn. 53-62, 67-69, Tenor 2)
Rechtsangleichung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46 – Anwendungsbereich – Verarbeitung personenbezogener Daten allein zu journalistischen Zwecken – Ausgleich zwischen dem Recht auf Achtung des Privatlebens und dem Recht auf freie Meinungsäußerung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 7 und 11; Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9)
(vgl. Rn. 63-66)
Siehe Text der Entscheidung.