62023TJ0003_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 26. Juni 2024 –UA/EUAA
(Rechtssache T‑3/23) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Nationales Strafverfahren – Untersuchung des OLAF – Art. 22 des Statuts – Schwerwiegendes Verschulden in Ausübung des Amtes – Auslösung der finanziellen Haftung des Bediensteten auf Zeit – Anspruch auf rechtliches Gehör – Kausalzusammenhang – Fürsorgepflicht – Ersatz des der Union entstandenen Schadens – Haftung“
1.
Beamte – Disziplinarordnung – Verfahren – Anhörung des Betroffenen durch die Anstellungsbehörde – Ersatz der Anhörung durch die Einreichung schriftlicher Erklärungen bei fehlender Möglichkeit, den Betroffenen anzuhören – Gebrauch von dieser Möglichkeit während der Covid-19-Pandemie – Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 22, und Anhang IX, Art. 3 und 4)
(vgl. Rn. 62-64)
2.
Beamte – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Voraussetzungen – Schwerwiegendes Verschulden – Begriff – Vorsätzliches oder fahrlässiges Verschulden – Keine Unterscheidung – Vorliegen von Leitlinien, die in einem anderen Organ in Kraft sind, vom betroffenen Organ aber nicht erlassen wurden – Keine Auswirkung
(Beamtenstatut, Art. 22)
(vgl. Rn. 89, 91, 111, 112, 130)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
UA trägt die Kosten.
(
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)	ABl. C 63 vom 20.2.2023.