62021TJ0127_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 4. Februar 2026 – Swissgrid/Kommission –Swissgrid/Kommission
(Rechtssache T‑127/21 RENV)
„Energie – Europäische Plattformen für den Austausch von Standardprodukten für Regelarbeit – Beteiligung der Schweiz – Art. 1 Abs. 6 und 7 der Verordnung (EU) 2017/2195 – Schreiben der Kommission, mit dem die Beteiligung des Schweizer Übertragungsnetzbetreibers an den Plattformen verweigert wird – Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlung – Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse – Klagebefugnis – Zulässigkeit – Unzuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts“
1.
Klagebefugnis – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – An die Stromübertragungsnetzbetreiber der Union gerichteter Beschluss der Kommission, mit dem der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Beteiligung an den europäischen Plattformen für den Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem verweigert wird – Beschluss, der sich unmittelbar auf die Rechtsstellung der Klägerin auswirkt – Kein Ermessen der Adressaten der Entscheidung – Unmittelbar betroffene Klägerin
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2017/2195 der Kommission, Art. 1 Abs. 6 und 7)
(vgl. Rn. 22-30)
2.
Klagebefugnis – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – An die Stromübertragungsnetzbetreiber der Union gerichteter Beschluss der Kommission, mit dem der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Beteiligung an den europäischen Plattformen für den Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem verweigert wird – Klage des einzigen schweizerischen Übertragungsnetzbetreibers – Individuell betroffene Klägerin
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2017/2195 der Kommission, Art. 1 Abs. 6 und 7)
(vgl. Rn. 31-34)
3.
Klagebefugnis – Rechtsschutzinteresse – Begriff – Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen – Interesse, das bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen muss – Voraussetzung erfüllt
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2017/2195 der Kommission, Art. 1 Abs. 7)
(vgl. Rn. 36-39)
4.
Klagebefugnis – Gründe – Unzuständigkeit des Urhebers des angefochtenen Rechtsakts – Prüfung durch die Unionsgerichte von Amts wegen
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 42)
5.
Organe der Europäischen Union – Ausübung der Zuständigkeiten – Übertragung von Befugnissen – Voraussetzungen – Europäische Kommission – Erlass einer Grundsatzentscheidung durch die beauftragte Behörde – Ausschluss – Unzuständigkeit des Urhebers der Entscheidung – Nichtigerklärung des Beschlusses
(Geschäftsordnung der Kommission, Art. 14)
(vgl. Rn. 46-49, 53-56)
6.
Klagebefugnis – Gründe – Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Verstoß eines Organs gegen seine Geschäftsordnung – Verletzung des Kollegialprinzips durch die Kommission bei Erlass einer Grundsatzentscheidung – Von einer natürlichen oder juristischen Person geltend gemachter Klagegrund – Zulässigkeit
(Art. 250 und 263 AEUV)
(vgl. Rn. 50-52)
Tenor
1.
Der im Schreiben der Europäischen Kommission vom 17. Dezember 2020 enthaltene Beschluss, mit dem diese es abgelehnt hat, die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an europäischen Plattformen für den Austausch von Standardprodukten für Regelarbeit, insbesondere an der Plattform für den transeuropäischen Austausch von Ersatzreserven, nach Art. 1 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2017/2195 der Kommission vom 23. November 2017 über Leitlinien für den Ausgleich des Stromnetzes zu genehmigen, wird für nichtig erklärt.
2.
Die Kommission trägt die Kosten in den Rechtssachen T 127/21, T 127/21 RENV und C 121/23 P.