62020TJ0669_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 2. März 2022 –Pluscard Service/EUIPO (PLUSCARD)
(Rechtssache T‑669/20) (
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)
„Unionsmarke – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke PLUSCARD – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001“
1.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Zuständigkeit des angerufenen Gerichts – Anordnung an das Amt – Ausschluss
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 6)
(vgl. Rn. 18)
2.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Zuständigkeit des angerufenen Gerichts – Abänderung einer Entscheidung des Amtes – Beurteilung im Hinblick auf die der Beschwerdekammer übertragenen Befugnisse
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 3)
(vgl. Rn. 19, 20)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Begriff
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 38, 39)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Beurteilung, ob ein Zeichen beschreibend ist – Kriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 40, 41)
5.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Bildmarke PLUSCARD
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 42, 55-59, 61-65)
6.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Prüfung der Eintragungshindernisse im Hinblick auf jede der für die Anmeldung beanspruchten Waren oder Dienstleistungen – Pflicht zur Begründung der Zurückweisung der Anmeldung – Umfang
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 und Art. 94 Satz 1)
(vgl. Rn. 44-47)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Pluscard Service-Gesellschaft für Kreditkarten-Processing mbH trägt die Kosten.
(
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)	ABl. C 28 vom 25.1.2021.