62019CJ0265_RES
Rechtssache C‑265/19
Recorded Artists Actors Performers Ltd
gegen
Attorney General u. a.
(Vorabentscheidungsersuchen des High Court [Irland])
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. September 2020
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2006/115/EG – Art. 8 Abs. 2 – Benutzung von Tonträgern in der Union – Anspruch der ausübenden Künstler auf eine angemessene Vergütung, die auf sie und die Tonträgerhersteller aufgeteilt wird – Anwendbarkeit auf Drittstaatsangehörige – Vertrag über Darbietungen und Tonträger – Art. 4 und 15 – Von Drittstaaten notifizierte Vorbehalte – Einschränkungen des Anspruchs auf eine angemessene Vergütung, die sich in der Union für Drittstaatsangehörige aufgrund der Gegenseitigkeit aus diesen Vorbehalten ergeben können – Art. 17 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundrecht auf Schutz des geistigen Eigentums – Erfordernis, dass jede Einschränkung gesetzlich vorgesehen sein, den Wesensgehalt des Grundrechts achten und verhältnismäßig sein muss – Aufteilung der Zuständigkeiten für solche Einschränkungen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten – Aufteilung der Zuständigkeiten in den Beziehungen zu Drittstaaten – Art. 3 Abs. 2 AEUV – Ausschließliche Zuständigkeit der Union“
Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2006/115 – Benutzung von Tonträgern in der Union – Anspruch der ausübenden Künstler auf eine einzige angemessene Vergütung, die auf sie und die Tonträgerhersteller aufgeteilt wird – Beschränkung der Anwendung auf Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums besitzen – Unzulässigkeit
(Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum über Darbietungen und Tonträger, Art. 15 Abs. 1; Richtlinie 2006/115 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 2)
(vgl. Rn. 54-61, 68, 75, Tenor 1)
Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2006/115 – Benutzung von Tonträgern in der Union – Anspruch der ausübenden Künstler auf eine einzige angemessene Vergütung, die auf sie und die Tonträgerhersteller aufgeteilt wird – Anwendbarkeit auf Drittstaatsangehörige – Anwendbarkeit auf Personen, die die Staatsangehörigkeit von Staaten besitzen, die Vertragsparteien des Vertrags der Weltorganisation für geistiges Eigentum über Darbietungen und Tonträger sind – Inländerbehandlung
(Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum über Darbietungen und Tonträger, Art. 4 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1; Richtlinie 2006/115 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 2)
(vgl. Rn. 62-67)
Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2006/115 – Benutzung von Tonträgern in der Union – Anspruch der ausübenden Künstler auf eine einzige angemessene Vergütung, die auf sie und die Tonträgerhersteller aufgeteilt wird – Von Drittstaaten notifizierte Vorbehalte – Grundsatz der Gegenseitigkeit – Notwendigkeit, angemessene Bedingungen für die Teilnahme am Handel mit aufgezeichneten Tonträgern zu erhalten – Im Allgemeininteresse liegendes Ziel – Einschränkung des Anspruchs auf eine einzige angemessene Vergütung – Voraussetzungen – Ausschließliche Zuständigkeit der Union
(Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum über Darbietungen und Tonträger, Art. 15 Abs. 1 und Art. 3; Art. 3 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 1; Richtlinie 2006/115 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 2)
(vgl. Rn. 78-91, Tenor 2)
Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2006/115 – Benutzung von Tonträgern in der Union – Anspruch der ausübenden Künstler auf eine einzige angemessene Vergütung, die auf sie und die Tonträgerhersteller aufgeteilt wird – Aufteilung der Vergütung auf den Tonträgerhersteller und den ausübenden Künstler – Vergütung allein des Tonträgerherstellers unter Ausschluss des ausübenden Künstlers – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2006/115 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 2)
(vgl. Rn. 93-96, Tenor 3)
Zusammenfassung
Die Recorded Artists Actors Performers Ltd (RAAP) und die Phonographic Performance (Ireland) Ltd (PPI) sind Verwertungsgesellschaften. RAAP nimmt die Rechte von ausübenden Künstlern wahr, PPI die Rechte von Tonträgerherstellern. Die beiden Verwertungsgesellschaften haben einen Vertrag geschlossen, in dem geregelt ist, wie die Vergütung, die in Irland für die öffentliche Wiedergabe in Kneipen und an anderen öffentlich zugänglichen Orten oder für die Funksendung aufgenommener Musik zu zahlen ist, nachdem sie von den Nutzern an PPI gezahlt worden ist, auf den Tonträgerhersteller und die ausübenden Künstler aufzuteilen und hierzu teilweise von PPI an RAAP weiterzuleiten ist. Streitig ist, inwieweit der Vertrag auf an PPI gezahlte Vergütungen Anwendung findet, wenn der betreffende ausübende Künstler weder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) besitzt noch sich in einem solchen Staat aufhält. RAAP meint, die Vergütung müsse immer aufgeteilt werden, unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem Aufenthaltsort des ausübenden Künstlers. Folgte man dem Standpunkt von RAAP, würden ausübende Künstler aus Drittstaaten in Irland stets eine Vergütung erhalten. PPI meint, dies gehe nicht an, da irische ausübende Künstler in Drittstaaten keine angemessene Vergütung erhielten. PPI beruft sich insoweit auf das irische Recht.
In seinem am 8. September 2020 verkündeten Urteil Recorded Artists Actors Performers (C‑265/19) hat der Gerichtshof (Große Kammer) entschieden, dass die Richtlinie 2006/115 (
1
) bei der Nutzung von Tonträgern in der Union dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat von den Künstlern, die Anspruch auf die einzige angemessene Vergütung haben, die Künstler ausschließt, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört. Er hat außerdem entschieden, dass von Drittstaaten gemäß dem Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über Darbietungen und Tonträger (WPPT) (
2
) notifizierte Vorbehalte als solche den Anspruch der Künstler der betreffenden Drittstaaten auf eine einzige angemessene Vergütung in der Union nicht einschränken. Zwar können solche Einschränkungen unter der Voraussetzung, dass sie mit dem durch Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) geschützen Recht des geistigen Eigentums in Einklang stehen, vom Unionsgesetzgeber eingeführt werden. Die Richtlinie 2006/115 enthält aber keine solche Einschränkung und steht daher dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat den Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung bei ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzen, einschränkt. Der Gerichtshof hat schließlich entschieden, dass die Richtlinie 2006/115 auch dem entgegensteht, dass nur der Tonträgerhersteller eine Vergütung erhält, ohne sie mit dem ausübenden Künstler, der einen Beitrag zu dem Tonträger erbracht hat, teilen zu müssen.
Zur Begründung seiner Entscheidung hat der Gerichtshof als Erstes festgestellt, dass der Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung im Unionsrecht die Anwendung von Art. 15 Abs. 1 des WPPT‑Vertrags (
3
) sicherstellt und vom nationalen Gesetzgeber nicht den Personen vorbehalten werden darf, die die Staatsangehörigkeit eines EWR-Mitgliedstaats besitzen.
Der Gerichtshof hat hierzu weiter ausgeführt, dass Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115, der bei dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten ein Recht mit Entschädigungscharakter verleiht, die Verpflichtung vorsieht, eine Vergütung zu gewährleisten, die angemessen ist und auf den Tonträgerhersteller und den ausübenden Künstler aufgeteilt wird. Diese Verpflichtung kommt zum Tragen, wenn die Nutzung des Tonträgers oder eines Vervielfältigungsstücks in der Union erfolgt. Die Richtlinie 2006/115 verlangt aber nicht, dass der ausübende Künstler oder der Tonträgerhersteller die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staats besitzt oder dass er auf eine andere Weise einen Bezug zum EWR hat, etwa weil er dort seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort hat oder die schöpferische oder künstlerische Arbeit dort ausgeführt worden ist.
Vielmehr gebieten der systematische Zusammenhang und die Ziele der Richtlinie 2006/115 sowie der Vorrang der von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünfte, Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit dem WPPT auszulegen. Diese internationale Übereinkunft, die einen integrierenden Bestandteil der Unionsrechtsordnung bildet, verpflichtet die Union und ihre Mitgliedstaaten grundsätzlich dazu, den Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung auch den ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern zuzuerkennen, die die Staatsangehörigkeit anderer Vertragsparteien des WPPT besitzen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 des WPPT und der durch Art. 4 des WPPT und Art. 4 des Rom-Abkommens (
4
) garantierten Inländerbehandlung.
Als Zweites hat der Gerichtshof festgestellt, dass von Drittstaaten gemäß Art. 15 Abs. 3 des WPPT notifizierte Vorbehalte als solche in der Union bei den Personen, die die Staatsangehörigkeit der betreffenden Drittstaaten besitzen, nicht zu Einschränkungen des Anspruchs auf eine einzige angemessene Vergütung führen. Nach dem im Wiener Übereinkommen verbürgten Grundsatz der Gegenseitigkeit (
5
) sind die Union und ihre Mitgliedstaaten zwar nicht verpflichtet, den Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung unbeschränkt zuzuerkennen. Die Notwendigkeit, angemessene Bedingungen für die Teilnahme am Handel mit aufgezeichneten Tonträgern zu erhalten, kann durchaus eine Einschränkung des Anspruchs auf eine einzige angemessene Vergütung rechtfertigen.
Dieses dem Urheberrecht verwandte Schutzrecht stellt aber ein Recht des geistigen Eigentums dar, das durch Art. 17 Abs. 2 der Charta geschützt ist. Folglich muss nach Art. 52 Abs. 1 der Charta jede Einschränkung der Ausübung dieses Rechts gesetzlich klar und genau vorgesehen sein. Das bloße Bestehen eines Vorbehalts gemäß dem WPPT genügt insoweit nicht. Deshalb ist es allein Sache des Unionsgesetzgebers, der in diesem Bereich über die ausschließliche Außenkompetenz verfügt, über eine solche Einschränkung zu entscheiden.
Als Drittes hat der Gerichtshof festgestellt, dass sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 ergibt, dass sowohl die ausübenden Künstler als auch die Tonträgerhersteller Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung haben, da diese auf sie „aufzuteilen“ ist. Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 steht daher dem entgegen, dass das Recht eines Mitgliedstaats den ausübenden Künstler von einer einzigen angemessenen Vergütung ausschließt.
(
1
)	Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. 2006, L 376, S. 28).
(
2
)	Gemäß Art. 15 Abs. 3 des WPPT.
(
3
)	Nach Art. 15 Abs. 1 des WPPT haben ausübende Künstler und Tonträgerhersteller Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung, wenn zu gewerblichen Zwecken veröffentlichte Tonträger für eine Sendung oder öffentliche Wiedergabe benutzt werden.
(
4
)	Am 26. Oktober 1961 in Rom unterzeichnetes Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen.
(
5
)	Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (United Nations Treaty Series, Bd. 1155, S. 331).