61985CJ0027_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
URTEIL
1 DIE KLAEGERIN, VANDEMOORTELE NV, EINE BELGISCHE GESELLSCHAFT, DIE VERSCHIEDENE MARGARINENSORTEN HERSTELLT UND IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN VERTREIBT, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 1.*MÄRZ 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE AUF ERSATZ DES SCHADENS ERHOBEN, DER IHR ANGEBLICH INFOLGE DER ENDE 1984 BESCHLOSSENEN UND IN DER VERORDNUNG NR . 2956/84 DER KOMMISSION VOM 18 . OKTOBER 1984 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU ERMÄSSIGTEM PREIS UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 1687/76 ( ABL . L*279, S.*4 ) GEREGELTEN "WEIHNACHTSBUTTERAKTION" ENTSTANDEN IST .
2 DIE VERORDNUNG NR . 2956/84 WURDE IN ERWAEGUNG FOLGENDER GRÜNDE ERLASSEN : DIE LAGE DES BUTTERMARKTES SEI DURCH UMFANGREICHE BESTÄNDE UND VORRÄTE IN DER GEMEINSCHAFT GEKENNZEICHNET; DER BUTTERABSATZ SEI DAHER MIT ALLEN GEEIGNETEN MITTELN ZU FÖRDERN; EIN SOLCHES MITTEL SEI DIE SENKUNG DER PREISE FÜR DEN ENDVERBRAUCH; DIE BUTTERBESTÄNDE LIESSEN SICH ZU NORMALEN BEDINGUNGEN NICHT VOLLSTÄNDIG ABSETZEN; DIE VERLÄNGERUNG DER LAGERHALTUNG SOLLE WEGEN DER DAMIT VERBUNDENEN KOSTEN VERMIEDEN WERDEN; IM HINBLICK AUF DIE FEIERTAGE AM JAHRESENDE ERGÄBEN SICH MÖGLICHKEITEN, BUTTER ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH VERBILLIGT ABZUSETZEN . DEMGEMÄSS SIEHT TITEL I DER VERORDNUNG EINE "WEIHNACHTSBUTTERAKTION" VOR, IN DEREN RAHMEN 200*000*T BUTTER MIT EINEM PREISABSCHLAG VON 1,6 ECU JE KILOGRAMM AUF DEM MARKT ( DAVON 10*400*T IN BELGIEN ) ABGESETZT WERDEN SOLLTEN .
3 WEGEN DES SACHVERHALTS, DES VERFAHRENSABLAUFS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT IST IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
4 ALLGEMEIN MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND, EINE AKTION DIESES AUSMASSES, UND ZWAR SOWOHL HINSICHTLICH DER VERKAUFTEN MENGEN ALS AUCH DES GEWÄHRTEN PREISABSCHLAGS, RUFE EINE HEFTIGE STÖRUNG DES MARKTES DER NAHRUNGSFETTE HERVOR . MIT DER AKTION WERDE NÄMLICH SCHLAGARTIG EINE BETRÄCHTLICHE BUTTERMENGE ZU PREISEN IN DEN VERKEHR GEBRACHT, DIE DURCH GEMEINSCHAFTSSUBVENTIONEN STARK HERABGESETZT SEIEN . DARAUS ERWACHSE DER KLAEGERIN EIN SCHADEN, WEIL DIESE BUTTER NICHT NUR FRISCHBUTTER, DIE DANN VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ANGEKAUFT WERDEN MÜSSE, SONDERN AUCH MARGARINE VERDRÄNGE, BEI DER ES SICH UM EIN SUBSTITUTIONS - UND KONKURRENZERZEUGNIS HANDELE, DESSEN ABSATZ WÄHREND UND NACH EINER WEIHNACHTSBUTTERAKTION SPÜRBAR ZURÜCKGEHE .
5 WIE SICH AUS DEN SCHRIFTSÄTZEN UND DEN AUSFÜHRUNGEN DER KLAEGERIN VOR DEM GERICHTSHOF ERGIBT, STÜTZT DIESE IHRE SCHADENSERSATZKLAGE AUF FÜNF KLAGEGRÜNDE, MIT DENEN SIE DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 2956/84 GELTEND MACHT :
A ) DIE KOMMISSION SEI FÜR DEN ERLASS DER VERORDNUNG NICHT ZUSTÄNDIG GEWESEN;
B ) DIE VERORDNUNG LAUFE DEM GRUNDSATZ DER MARKTSTABILISIERUNG ZUWIDER;
C ) SIE VERSTOSSE GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT;
D ) SIE VERLETZE DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT;
E ) SIE SEI WEGEN AMTSMISSBRAUCHS RECHTSWIDRIG .
ZUM KLAGEGRUND DER UNZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION
6 WIE SICH SCHON AUS DEN BEZUGSVERMERKEN DER STREITIGEN VERORDNUNG DER KOMMISSION ZUR DURCHFÜHRUNG DER WEIHNACHTSBUTTERAKTION 1984 ERGIBT, IST DIE VERORDNUNG SOWOHL AUF ARTIKEL 6 ALS AUCH AUF ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . L*148, S.*13 ) GESTÜTZT . NACH ARTIKEL 6 ABSÄTZEN 2 UND 3 KÖNNEN BESONDERE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES VON BUTTER AUS ÖFFENTLICHER ODER PRIVATER LAGERHALTUNG, DIE NICHT ZU NORMALEN BEDINGUNGEN ABGESETZT WERDEN KANN, ERGRIFFEN WERDEN . GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 1 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 559/76 VOM 15 . MÄRZ 1976 ( ABL . L*67, S.*9 ) KÖNNEN AUCH ANDERE MASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN, UM DEN ABSATZ DER VORRÄTE AN MILCHERZEUGNISSEN ZU ERLEICHTERN ODER DIE ENTSTEHUNG NEUER ÜBERSCHÜSSE ZU VERHINDERN .
7 IM HINBLICK AUF DEN ERLASS UND DIE DURCHFÜHRUNG DIESER BESONDEREN MASSNAHMEN SIEHT DIE VERORDNUNG NR . 804/68 FOLGENDE ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG ZWISCHEN RAT UND KOMMISSION VOR : DER RAT LEGT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER MASSNAHMEN FEST ( ARTIKEL 6 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 804/68 ); DIE KOMMISSION ERLÄSST NACH DEM IN ARTIKEL 30 DER VERORDNUNG GEREGELTEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN DIE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN ( ARTIKEL 6 ABSATZ 7 UND ARTIKEL 12 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 804/68 ).
8 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DA DER RAT KEINE ENTSPRECHENDEN GRUNDREGELN ERLASSEN HABE, SEI DIE KOMMISSION NICHT BEFUGT GEWESEN, DURCH DEN ERLASS VON DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU SOLCHEN GRUNDREGELN DIE STREITIGE WEIHNACHTSBUTTERAKTION ZU BESCHLIESSEN .
9 ZUR BEURTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL IST ZU PRÜFEN,
1 ) OB DER RAT DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 804/68 VORGESEHENEN GRUNDREGELN ERLASSEN HAT UND
2 ) OB DIE MIT DER STREITIGEN VERORDNUNG BESCHLOSSENE WEIHNACHTSBUTTERAKTION ZU DEN MASSNAHMEN GEHÖRT, DIE IN DEN ARTIKELN 6 UND 12 DER VERORDNUNG NR . 804/68 UND IN DIESEN GRUNDREGELN VORGESEHEN SIND .
10 ZUNÄCHST ERGIBT EINE PRÜFUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN, DASS DER RAT SELBST ENTGEGEN DEM VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN DIE IN DEN ARTIKELN 6 UND 12 DER VERORDNUNG NR . 804/68 VORGESEHENEN GRUNDREGELN FESTGELEGT HAT .
11 ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 6 DIESER VERORDNUNG ERLIESS DER RAT ZWEI VERORDNUNGEN . MIT DER VERORDNUNG NR . 985/68 VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT FÜR BUTTER UND RAHM ( ABL . L*169, S.*1 ) WURDEN EINE BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON BUTTER UND DIE MÖGLICHKEIT DER ERHÖHUNG DIESER BEIHILFE BEI UNGÜNSTIGER MARKTENTWICKLUNG EINGEFÜHRT . DIE VERORDNUNG NR . 750/69 DES RATES VOM 22 . APRIL 1969 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 985/68 ( ABL . L*98, S.*2 ) ERMÖGLICHTE DEN ERLASS GEEIGNETER MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES VON BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN, DIE NICHT ZU NORMALEN BEDINGUNGEN ABGESETZT WERDEN KANN .
12 ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 804/68 ERLIESS DER RAT DIE VERORDNUNG NR . 1269/79 VOM 25 . JUNI 1979 ( ABL . L*161, S.*8 ), NACH DEREN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 4 BEIHILFEN ZUR STEIGERUNG DES BUTTERVERBRAUCHS DURCH EINE ERMÄSSIGUNG DES PREISES VON BUTTER FÜR DEN DIREKTVERBRAUCH GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN .
13 SODANN IST ZU PRÜFEN, OB DIE MIT DER STREITIGEN VERORDNUNG BESCHLOSSENE WEIHNACHTSBUTTERAKTION IN DIE DER KOMMISSION VOM RAT ÜBERTRAGENE ZUSTÄNDIGKEIT FÄLLT .
14 ZU DER FRAGE, WIE WEIT DIE DER KOMMISSION IM BEREICH DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GRUNDSÄTZLICH EINGERÄUMTE ZUSTÄNDIGKEIT ZUM ERLASS VON DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN REICHT, IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN, DASS SICH, WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 30 . OKTOBER 1975 IN DER RECHTSSACHE 23/75 ( REY SODA, SLG . 1975, 1279 ) ENTSCHIEDEN HAT, AUS DEM GESAMTZUSAMMENHANG DES VERTRAGES, IN DEN ARTIKEL 155 GESTELLT WERDEN MUSS, UND AUS DEN ANFORDERUNGEN DER PRAXIS ERGIBT, DASS DER BEGRIFF "DURCHFÜHRUNG" WEIT AUSZULEGEN IST . DA NUR DIE KOMMISSION IN DER LAGE IST, DIE ENTWICKLUNG DER AGRARMÄRKTE STÄNDIG UND AUFMERKSAM ZU VERFOLGEN UND MIT DER DURCH DIE SITUATION GEBOTENEN SCHNELLIGKEIT ZU HANDELN, KANN SICH DER RAT VERANLASST SEHEN, IHR AUF DIESEM GEBIET EINE WEITGEHENDE BEURTEILUNGS - UND HANDLUNGSBEFUGNIS ZU ÜBERTRAGEN . IN DIESEM FALL SIND DIE GRENZEN DIESER ZUSTÄNDIGKEIT NACH DEN ALLGEMEINEN HAUPTZIELEN DER MARKTORGANISATION ZU BEURTEILEN .
15 DIE IN REDE STEHENDE WEIHNACHTSBUTTERAKTION STELLT SICH INSOWEIT ALS EINE BESONDERE MASSNAHME DAR, DIE ZU EINER ZEIT GETROFFEN WURDE, DA SICH UNSTREITIG HOHE ÜBERSCHÜSSE AN MILCHERZEUGNISSEN GEBILDET HATTEN, UND DIE SOWOHL DEN VERBRAUCH STEIGERN UND DIE ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDE AN BUTTER ABBAUEN ALS AUCH DEN NOTWENDIGEN UMSCHLAG DIESER LAGERBESTÄNDE SICHERSTELLEN SOLLTE . EINE SOLCHE MASSNAHME ENTSPRICHT DEN ZIELEN, DIE MIT DEN ARTIKELN 6 UND 12 DER VERORDNUNG NR . 804/68 UND DEN VORGENANNTEN RATSVERORDNUNGEN, DIE DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN FESTLEGEN, VERFOLGT WERDEN .
16 FOLGLICH WAR DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 7 UND ARTIKEL 12 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 804/68 DAFÜR ZUSTÄNDIG, DIE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER STREITIGEN WEIHNACHTSBUTTERAKTION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DIESER VERORDNUNG, DAS HEISST NACH STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE, ZU ERLASSEN, SOWEIT DIESE MASSNAHMEN NICHT VON DER STELLUNGNAHME DIESES AUSSCHUSSES ABWICHEN .
17 DA DER AUSSCHUSS INNERHALB DER FRIST DES ARTIKELS 30 ABSATZ 2 NICHT ZU DEM IHM VON DER KOMMISSION UNTERBREITETEN ENTWURF STELLUNG GENOMMEN HATTE, WAR DIE KOMMISSION FÜR DEN ERLASS DER STREITIGEN VERORDNUNG ZUSTÄNDIG .
18 DER KLAGEGRUND DER FEHLENDEN ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION GREIFT DEMNACH NICHT DURCH .
ZUM KLAGEGRUND DER VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER MARKTSTABILISIERUNG
19 NACH ANSICHT DER KLAEGERIN RUFEN DIE WEIHNACHTSBUTTERAKTIONEN MARKTVERZERRUNGEN HERVOR, DIE UNTER VERLETZUNG VON ARTIKEL 39 EWG-VERTRAG ANGESICHTS DES SUBSTITUTIONS - UND WETTBEWERBSVERHÄLTNISSES ZWISCHEN BUTTER UND MARGARINE DAS GLEICHGEWICHT AUF DEM BUTTER - UND AUF DEM MARGARINEMARKT STÖRTEN .
20 DIESE RÜGE GEHT FEHL . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEILE VOM 24 . OKTOBER 1973 IN DER RECHTSSACHE 5/73, BALKAN, SLG . 1973, 1091, VOM 20 . OKTOBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 29/77, ROQUETTES FRERES, SLG . 1977, 1835, UND VOM 6.*DEZEMBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 59/83, BIOVILAC, SLG . 1984, 4057 ) MÜSSEN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE BEI DER VERFOLGUNG DER VERSCHIEDENEN IN ARTIKEL 39 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN ZIELE STÄNDIG AUF EINEN AUSGLEICH HINWIRKEN, DEN ETWAIGE ZIELKONFLIKTE, DIE SICH AUS EINER ISOLIERTER BETRACHTUNGSWEISE ERGEBEN, ERFORDERN KÖNNEN . AUCH WENN ES SICH MIT DIESEM ERFORDERNIS DES AUSGLEICHS NICHT VERTRAEGT, EINES DIESER ZIELE IN EINER WEISE ISOLIERT ZU VERFOLGEN, DIE DIE VERWIRKLICHUNG ANDERER ZIELE UNMÖGLICH MACHT, KÖNNEN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE DOCH DEM EINEN ODER ANDEREN UNTER IHNEN ZEITWEILIG DEN VORRANG EINRÄUMEN, SOFERN DIE WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN UND UMSTÄNDE, DIE DEN GEGENSTAND IHRER BESCHLUSSFASSUNG BILDEN, DIES GEBIETEN .
21 ZUR FRAGE DER RECHTMÄSSIGKEIT EINER MASSNAHME IM RAHMEN DER GESAMTPOLITIK AUF DEM SEKTOR DER MILCHERZEUGNISSE HAT DER GERICHTSHOF IN DER RECHTSSACHE BIOVILAC ( A.*A.*O .) ENTSCHIEDEN, DASS ES EINES DER WESENTLICHEN ZIELE DIESER POLITIK IST, DEN MILCHERZEUGERN IN DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABE A EWG-VERTRAG EIN ANGEMESSENES EINKOMMEN ZU SICHERN, INDEM FÜR MILCH EIN RICHTPREIS FESTGESETZT WIRD, DER DURCH INTERVENTIONSKÄUFE DER HAUPTVERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS MILCH, NAMENTLICH BUTTER, GARANTIERT WIRD . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KONNTE DIE KOMMISSION ALSO OHNE VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 39 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DEM ZIEL DER SICHERUNG EINES ANGEMESSENEN EINKOMMENS FÜR DIE MILCHERZEUGER BESONDERE AUFMERKSAMKEIT SCHENKEN UND EINE WEIHNACHTSBUTTERAKTION BESCHLIESSEN . EINE SOLCHE AKTION STEHT NÄMLICH SEHR WOHL IN DIREKTEM BEZUG ZU DIESEM ZIEL, DA SIE DIE BEIBEHALTUNG DES SYSTEMS DER ERZEUGERPREISE ERMÖGLICHT, INDEM SIE DEN ABSATZ DER DURCH DIE INTERVENTIONSMECHANISMEN ENTSTANDENEN ÜBERSCHÜSSE ERLEICHTERT UND EINE ERNEUERUNG DER LAGERBESTÄNDE AN BUTTER ERLAUBT .
22 IM ÜBRIGEN ERGIBT SICH, INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ENTWICKLUNG DER JEWEILIGEN ANTEILE VON BUTTER UND MARGARINE AM GESAMTFETTVERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT, AUS DEN VORLIEGENDEN UNTERLAGEN NICHT, DASS EINE WEIHNACHTSBUTTERAKTION DER IN REDE STEHENDEN ART EINE WIRKLICHE UND ANHALTENDE STÖRUNG DES MARGARINEMARKTS HERVORRUFEN KONNTE .
ZUM KLAGEGRUND DES VERSTOSSES GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG
23 NACH ANSICHT DER KLAEGERIN ZERSTÖRT DIE KOMMISSION DURCH DEN VERKAUF VON WEIHNACHTSBUTTER DAS VON DEN BETREFFENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FESTGELEGTE MARKTGLEICHGEWICHT UND DISKRIMINIERT DIE MARGARINEHERSTELLER GEGENÜBER DEN BUTTERERZEUGERN . DIE UNGLEICHBEHANDLUNG SEI IM ÜBRIGEN DOPPELT DISKRIMINIEREND . ZUM EINEN WERDE DEM BUTTERERZEUGER ERLAUBT, SEIN ERZEUGNIS UNTER SEINEM GESTEHUNGSPREIS ZU VERKAUFEN, UND ZUM ANDEREN SUBVENTIONIERE DIE KOMMISSION SELBST DIESEN VERKAUF UNTER DEM GESTEHUNGSPREIS, SO DASS DIE FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN DIESES VERKAUFS NICHT VON DEN BUTTERERZEUGERN GETRAGEN WÜRDEN . DIESE DISKRIMINIERUNG SEI ABER NICHT OBJEKTIV GERECHTFERTIGT .
24 ES IST UNSTREITIG, DASS BUTTER WIE AUCH MARGARINE ALS VERARBEITUNGSERZEUGNISSE VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN UNTER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK FALLEN UND DASS ES SICH DABEI UM KONKURRIERENDE UND TEILWEISE AUSTAUSCHBARE ERZEUGNISSE HANDELT . FOLGLICH FINDET ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG, WONACH DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE "JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSZUSCHLIESSEN" HAT, IM VORLIEGENDEN FALL ANWENDUNG .
25 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEILE VOM 25 . OKTOBER 1978 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 103 UND 145/77, ROYAL SCHOLTEN HONIG, SLG . 1978, 2037, VOM 12 . JULI 1979 IN DER RECHTSSACHE 166/78, ITALIEN/RAT, SLG . 1979, 2591, VOM 27 . SEPTEMBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 230/78, ERIDANIA, SLG . 1979, 2749, UND VOM 6.*DEZEMBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 59/83, BIOVILAC, A.*A.*O .) STEHT JEDOCH DAS IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG AUSGESPROCHENE DISKRIMINIERUNGSVERBOT ALS BESONDERER AUSDRUCK DES ALLGEMEINEN GLEICHHEITSGRUNDSATZES EINER UNGLEICHBEHANDLUNG VERGLEICHBARER SACHVERHALTE DANN NICHT ENTGEGEN, WENN DIE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT IST . IM VORLIEGENDEN FALL IST AUF DREI WESENTLICHE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEM BUTTERMARKT UND DEM MARGARINEMARKT HINZUWEISEN .
26 ERSTENS IST DER ENTSTEHUNGSZUSAMMENHANG DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 804/68 GESCHAFFENEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE, DIE AUCH FÜR BUTTER GILT, EIN VÖLLIG ANDERER ALS DERJENIGE DER MARKTORGANISATION FÜR PFLANZENFETTE; DIES ERGIBT SICH AUS DER BEDEUTUNG DER MILCHERZEUGUNG IN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN UNTERSCHIEDLICHEN BEDINGUNGEN DER VERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT MIT MILCHERZEUGNISSEN ODER PFLANZENFETTEN . SO SIEHT DIE VERORDNUNG NR . 804/68 ANDERE INTERVENTIONS - UND PREISBILDUNGSMECHANISMEN VOR ALS DIE MEHRFACH GEÄNDERTE VERORDNUNG NR . 136/66 DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( ABL . 1966, S.*3025 ), DIE FÜR MARGARINE GILT . WÄHREND NÄMLICH DIE MARKTREGULIERUNG IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH IM WESENTLICHEN ÜBER DEN INTERVENTIONSPREIS FÜR BUTTER UND MILCHPULVER ERFOLGT, BERUHT SIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE VOR ALLEM AUF EINEM SYSTEM VON BEIHILFEN BEI DER ERZEUGUNG; DIE INTERVENTION HAT HIER NUR ERGÄNZENDE FUNKTION .
27 ZWEITENS IST DIE STELLUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE IM RAHMEN DER JEWEILS FÜR SIE GELTENDEN MARKTORGANISATION EINE VÖLLIG ANDERE . BUTTER NIMMT EBENSO WIE MAGERMILCHPULVER ALS MARKTSTÜTZUNGSELEMENT EINEN ZENTRALEN PLATZ IN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE EIN . MARGARINE HINGEGEN SPIELT IN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE EINE SOLCHE ROLLE NICHT .
28 DRITTENS BESTEHEN SCHWIERIGKEITEN, WIE SIE DER MARKT FÜR MILCHERZEUGNISSE KENNT, AUF DEM MARKT FÜR PFLANZENFETTE NICHT . WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 25 . FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 138/78 ( STÖLTING, SLG . 1979, 713 ) AUSGEFÜHRT HAT, IST DIE MARKTLAGE FÜR MILCHERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT DURCH STRUKTURELLE ÜBERSCHÜSSE GEKENNZEICHNET, DIE SICH AUS EINEM UNGLEICHGEWICHT ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE BEI DIESEN ERZEUGNISSEN ERGEBEN . UM DIESER BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN AUF DEM SEKTOR DER MILCHERZEUGNISSE HERR ZU WERDEN, MÜSSEN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE DAHER SOWOHL EIN ANWACHSEN DER BEREITS VORHANDENEN LAGERBESTÄNDE VERHINDERN ALS AUCH DEREN ABBAU FÖRDERN .
29 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH, DASS SICH ANGESICHTS DER OBJEKTIVEN UNTERSCHIEDE, DIE DAS RECHTLICHE INSTRUMENTARIUM UND DIE WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN AUF DEN BETROFFENEN MÄRKTEN KENNZEICHNEN, DIE BUTTERERZEUGER UND DIE MARGARINEHERSTELLER NICHT IN DER GLEICHEN LAGE BEFINDEN . DAHER KANN DIE STREITIGE WEIHNACHTSBUTTERAKTION, DIE SICH UNMITTELBAR IN DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCHERZEUGNISSE EINFÜGT, NICHT ALS EINE DISKRIMINIERUNG DER MARGARINEHERSTELLER ANGESEHEN WERDEN .
ZUM KLAGEGRUND DER VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
30 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DER VERKAUF VON WEIHNACHTSBUTTER SEI ZUR ERHÖHUNG DES BUTTERVERBRAUCHS UND ZUR ABKÜRZUNG DER LAGERHALTUNG WEDER ERFORDERLICH NOCH GEEIGNET; DIE MIT DER STREITIGEN VERORDNUNG BESCHLOSSENE WEIHNACHTSBUTTERAKTION SEI DAHER ANGESICHTS IHRER KOSTEN UNZWECKMÄSSIG UND WIRKUNGSLOS . FÜR DAS PROBLEM DER BUTTERÜBERSCHÜSSE UND -LAGERBESTÄNDE GEBE ES WIRKSAMERE UND WENIGER EINSCHNEIDENDE LÖSUNGEN ALS MASSNAHMEN WIE DIE WEIHNACHTSBUTTERAKTIONEN .
31 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KOMMT ES FÜR DIE FRAGE, OB EINE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ENTSPRICHT, DARAUF AN, OB DIE GEWÄHLTEN MITTEL ZUR ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZWECKS GEEIGNET SIND UND DAS MASS DES HIERZU ERFORDERLICHEN NICHT ÜBERSTEIGEN . WIE DER GERICHTSHOF IM ÜBRIGEN IM URTEIL VOM 21 . FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 138/78 ( STÖLTING, A.*A.*O .) FESTGESTELLT HAT, KANN ZWAR DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER MASSNAHME DADURCH BEEINTRÄCHTIGT WERDEN, DASS SIE FÜR DAS VOM ZUSTÄNDIGEN ORGAN VERFOLGTE ZIEL OFFENSICHTLICH UNGEEIGNET IST, DOCH IST DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN MIT RÜCKSICHT AUF DIE IHNEN IM VERTRAG ZUGEWIESENE VERANTWORTUNG IN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EIN WEITES ERMESSEN ZUZUGESTEHEN .
32 WIE SICH AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG, DEREN GÜLTIGKEIT IN ZWEIFEL GEZOGEN WIRD, ERGIBT, VERFOLGT DIESE IM WESENTLICHEN DEN ZWECK, DURCH EINE STEIGERUNG DES BUTTERVERBRAUCHS DIE BUTTERVORRÄTE UMFASSEND ABZUBAUEN UND DARÜBER HINAUS DIE VERLÄNGERUNG DER LAGERHALTUNG VON ALTBUTTER ZU VERMEIDEN, DIE NACH EINER GEWISSEN ZEIT NICHT MEHR ZUM VERZEHR GEEIGNET IST UND EINER WEITERVERARBEITUNG BEDARF . AUS DEN AKTEN UND AUS DER VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF ERGIBT SICH ZUM EINEN, DASS DIE STREITIGE MASSNAHME TATSÄCHLICH EINEN ZUSÄTZLICHEN ABSATZ VON RUND 40*000*T BUTTER IN DER GEMEINSCHAFT BEWIRKT UND DAMIT DIE EINLAGERUNG DIESER MENGE VERHINDERT HAT; ZUM ANDEREN HAT SICH GEZEIGT, DASS DIES ZU EINEM BESSEREN UMSCHLAG UND ZU EINER GEWISSEN ERNEUERUNG DER BUTTERVORRÄTE GEFÜHRT HAT . DIESE ZIELE GEHÖREN ZU DENJENIGEN, DIE NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 804/68 MIT DER INTERVENTIONSREGELUNG ERREICHT WERDEN SOLLEN .
33 IM ÜBRIGEN ERGIBT SICH WEDER AUS DEN AKTEN NOCH AUS DER VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF, DASS DIE AUFFASSUNG DER KOMMISSION, DIE RECHTLICHEN, WIRTSCHAFTLICHEN UND PSYCHOLOGISCHEN UMSTÄNDE LIESSEN IHR KEINE ANDERE MÖGLICHKEIT ZUR ERREICHUNG DER ANGESTREBTEN ZIELE MIT WIRKSAMEREN UND WENIGER KOSTSPIELIGEN MITTELN, AUF EINEM OFFENKUNDIGEN BEURTEILUNGSFEHLER BERUHT .
34 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN UND OBWOHL, WIE DIE KOMMISSION SELBST EINRÄUMT, DIE BESCHRÄNKTE WIRKSAMKEIT VON MASSNAHMEN WIE DER WEIHNACHTSBUTTERAKTION UND DIE BEDEUTUNG IHRER KOSTEN FÜR DIE GEMEINSCHAFTSFINANZEN NICHT ZU ÜBERSEHEN SIND, IST NICHT ERKENNBAR, DASS DIE BEANSTANDETE MASSNAHME ZUR ERREICHUNG DER ANGESTREBTEN ZIELE UNGEEIGNET WÄRE ODER DAS MASS DES HIERFÜR ERFORDERLICHEN ÜBERSCHRITTEN HÄTTE . DER KLAGEGRUND DER VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
ZU DEM KLAGEGRUND, DIE STREITIGE VERORDNUNG SEI WEGEN AMTSMISSBRAUCHS RECHTSWIDRIG
35 AUS DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN ERGIBT SICH, DASS DIESER KLAGEGRUND IN ZWEI TEILE ZERFÄLLT :
- DER RAT HABE DER KOMMISSION EINE ZUSTÄNDIGKEIT NUR ZUM ERLASS VON MASSNAHMEN VERLIEHEN, UM DEN ABSATZ DER LAGERBESTÄNDE SICHERZUSTELLEN, NICHT ABER, UM EINEN ANSTIEG DES BUTTERVERBRAUCHS ZU BEWIRKEN .
- DIE VON DER KOMMISSION GETROFFENEN MASSNAHMEN DÜRFTEN NICHT ÜBER ARTIKEL 6 ABSATZ 4 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 804/68 HINAUSGEHEN, WONACH DIE INTERVENTIONSREGELUNG SO ANZUWENDEN SEI, DASS DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER BUTTER AUF DEM MARKT ERHALTEN BLEIBE . MIT DIESEN MASSNAHMEN DÜRFE DIESEM ERZEUGNIS SOMIT KEIN KÜNSTLICHER WETTBEWERBSVORTEIL GEGENÜBER DER MARGARINE VERSCHAFFT WERDEN; DIE KOMMISSION HABE DEMNACH EIN ANDERES ZIEL VERFOLGT ALS DASJENIGE, ZU DESSEN VERFOLGUNG SIE BEFUGT UND ZUSTÄNDIG SEI .
ZUM ERSTEN TEIL DES KLAGEGRUNDS, MIT DEM DIE FEHLENDE ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION GERÜGT WIRD
36 DIESER TEIL FÄLLT MIT DEM ALLGEMEINEREN KLAGEGRUND DER UNZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN . INSOWEIT GENÜGT DAHER EINE VERWEISUNG AUF DIE AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION .
ZUM ZWEITEN TEIL DES KLAGEGRUNDS, MIT DEM DIE VERLETZUNG VON ARTIKEL*6 ABSATZ 4 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 804/68 GELTEND GEMACHT WIRD
37 HIERZU IST - WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT BETONT - FESTZUSTELLEN, DASS DIE INTERVENTIONSREGELUNG ZWAR GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 4 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 804/68 SO ANGEWANDT WIRD, DASS DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER BUTTER AUF DEM MARKT ERHALTEN BLEIBT, DASS DIESE VORSCHRIFT ABER NICHT BEDEUTET, DASS DIE WETTBEWERBSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER BUTTER UND ANDEREN, PARTIELL SUBSTITUIERBAREN ERZEUGNISSEN ALS STARR UND NICHT VERÄNDERBAR ANGESEHEN WERDEN MÜSSTEN . DIE GEMEINSCHAFTSORGANE MÜSSEN VIELMEHR ANGESICHTS DER WICHTIGEN ROLLE, DIE DIE BUTTER INNERHALB DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCHERZEUGNISSE SPIELT, DARÜBER WACHEN, DASS DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DIESES ERZEUGNISSES NICHT VERFÄLLT UND GEGEBENENFALLS VERBESSERT WIRD, UM DIE RÜCKKEHR ZU AUSGEWOGENEN VERHÄLTNISSEN INNERHALB DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCHERZEUGNISSE ZU ERMÖGLICHEN . ZU DIESEM ZWECK IST DER KOMMISSION DIE ZUSTÄNDIGKEIT VERLIEHEN WORDEN, IN ZEITEN ERSCHWERTEN BUTTERABSATZES MASSNAHMEN ZUR STEIGERUNG DES BUTTERVERBRAUCHS DURCH EINE SENKUNG DES BUTTERPREISES ZU TREFFEN; DAS ERLAUBT IHR DARÜBER HINAUS DIE BEACHTUNG DER ÜBRIGEN ZIELE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 4 BUCHSTABE B UND C DER VERORDNUNG NR . 804/68, NÄMLICH DIE BEWAHRUNG DER URSPRÜNGLICHEN QUALITÄT DER BUTTER UND EINE MÖGLICHST RATIONELLE LAGERHALTUNG . EINE AKTION DER HIER IN REDE STEHENDEN ART SOLL GERADE DER VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE DIENEN .
38 FOLGLICH HAT DIE KOMMISSION MIT DEM ERLASS DER STREITIGEN VERORDNUNG ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG EINER WEIHNACHTSBUTTERAKTION KEINE ANDEREN ZIELE ALS DIEJENIGEN VERFOLGT, FÜR DEREN VERFOLGUNG IHR MIT DIESER VERORDNUNG ZUSTÄNDIGKEITEN EINGERÄUMT WORDEN SIND .
39 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE ABZUWEISEN, OHNE DASS DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENEN EINREDEN DER UNZULÄSSIGKEIT GEPRÜFT ZU WERDEN BRAUCHEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
40 GEMÄSS ARTIKEL 69
PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .