2 Ob 217/14x
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  Hofrat  
Dr.  Veith  als  Vorsitzenden  und  die  Hofräte  Dr.  E.  Solé,  
Dr.  Schwarzenbacher,  Dr.  Nowotny  und  Dr.  Rassi  als  weitere  
Richter  in  der  Rechts sache  der  klagenden  Partei  I***** , 
vertreten  durch  „Schmidberger -Kassmannhuber -Schwager“  
Rechtsanwalts - Partnerschaft  in  Steyr,  gegen  die  beklagte  
Partei  L***** ,  Deutschland,  vertreten  durch  Dr.  Reinhard  
Armster,  Rechtsanwalt  in  Maria  Enzersdorf,  wegen  
58.524,71  EUR  sA,  über  den  Revisionsrekurs  der  klagenden  
Partei  gegen  den  Beschluss  des  Oberlandesgerichts  Wien  als  
Rekursgericht  vom  30.  September  2014,  GZ  4 R 100/14a -34,  
womit  der  Beschluss  des  Handelsgerichts  Wien  vom  
6.  März  2014, GZ  34  Cg  6/14k -30, abgeändert wurde,  den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die  klagende  Partei  ist  schuldig,  der  beklagten  
Partei  die  mit  2.021,58  EUR  (darin  336,93  EUR  USt)  
bestimmten  Kosten  der  Revisionsrekursbeantwortung  binnen  
14  Tagen zu ersetzen.
2 2 Ob 217/14x
B e g r ü n d u n g :
Die  Klägerin  begehrt  von  der  in  Deutschland  
ansässigen  Beklagten  die  Bezahlung  von  58.524,71  EUR  sA 
an  offenen  Factoring -Forderungen.  Über  ihren  Antrag  erließ  
das Bezirksgericht für Handelssachen Wien am 15.  März  2013  
einen Europäischen Zahlungsbefehl gemäß §  252 ZPO. Für die  
Begründung  der  gerichtlichen  Zuständigkeit  berief  sich  die  
Klägerin  auf  eine  Gerichtsstandsvereinbarung.  Nach  
rechtzeitigem  Einspruch  der  Beklagten  machte  die  Klägerin  
das  Landesgericht  Steyr  als  gemäß  der  
Gerichtsstandsvereinbarung zuständiges Gericht namhaft.
Die  Beklagte  erhob  mit  Schriftsatz  vom  
19.  Juni  2013 die Einrede der mangelnden internationalen und  
örtlichen  Zuständigkeit,  weil  die  Streitteile  niemals  eine  
Gerichtsstandsvereinbarung  abgeschlossen  hätten.  Mit  
Schreiben  vom  selben  Tag  an  die  damalige  (in  Wien  
ansässige) Klagevertreterin, mit dem er dieser den Schriftsatz  
übermittelte  (§  112  ZPO),  regte  der  Beklagtenvertreter  eine  
einvernehmliche  Delegierung  „gem.  §  31  JN“  an  das  
Handelsgericht Wien an.
Daraufhin  beantragte  die  nunmehrige  
Klagevertreterin  beim  Landesgericht  Steyr  die  
einvernehmliche  Delegierung  der  Rechtssache  an  das  
Handelsgericht  Wien  „gemäß  §  31a  JN“.  Mit  Beschluss  vom  
2.  Juli  2013 gab das Landesgericht Steyr diesem Antrag statt.
Mit  Schriftsatz  vom  24.  Februar  2014  hielt  die  
Beklagte  ihren  Einwand  der  fehlenden  internationalen  
Zuständigkeit  mit  weiterem  Vorbringen  aufrecht.  Das  
Handelsgericht  Wien  werde  daher  vorerst  über  den  Einwand  
zu entscheiden haben.
3 2 Ob 217/14x
In  der  abgesonderten  Verhandlung  über  diese  
Einrede  vom  6.  März  2014  erklärte  die  Klägerin,  eine  
Gerichtsstandsvereinbarung  zwischen  den  Streitteilen,  mit  
Ausnahme  des  gemeinsamen  Delegierungsantrags,  nicht  
vorlegen zu können.
Das  Erstgericht  verwarf  die  Einrede  der  
fehlenden  internationalen  Zuständigkeit  bzw  der  fehlenden  
inländischen  Gerichtsbarkeit.  Der  Delegierungsantrag  nach  
§ 31a  JN  sei  als  Gerichtsstandsvereinbarung  gemäß  Art  23 
Abs  1 EuGVVO  anzusehen  und lasse den Willen  der  Parteien  
erkennen,  vor  diesem  Gericht  verhandeln  zu  wollen,  und  
impliziere  die  internationale  Zuständigkeit  des  Landes,  in  
dem  das  Gericht  seinen  Sitz  habe.  Daran  ändere  der  
Schriftsatz der Beklagten vom 24.  Februar  2014 nichts.
Das  Rekursgericht  änderte  diese  Entscheidung  
dahin  ab,  dass  es  d ie  Klage  mangels  internationaler  
Zuständigke it  zurückwies.  Eine  wirksame  
Gerichtsstandsvereinbarung  setze  nach  der  Rechtsprechung  
des  EuGH  eine  tatsächliche,  übereinstimmende  
Willenserklärung  der  Parteien  voraus,  die  klar  und  deutlich  
zum  Ausdruck  zu  bringen  sei.  Aus  dem  Vorgehen  der  
Beklagten  (gleichzeitige  Übermittlung  der  
Unzuständigkeitseinrede  mit  dem  Vorschlag  eines  
Delegierungsantrags)  ergebe  sich  aber  gerade  nicht,  dass  die  
Beklagte eine Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien für den  
gesamten  Rechtsstreit  begründen  habe  wollen,  sondern  
lediglich,  dass  die  Streitteile  die  Prozesseinrede  der  
Beklagten  vor  diesem  Gericht  verhandeln  hätten  wollen.  Der  
Delegierungsantrag  nach  §  31a  JN  sei  somit  nicht  als  
Gerichtsstandsvereinbarung  nach  Art  23  EuGVVO  zu  werten.  
Es spreche nichts dagegen, es den Parteien im Wege des §  31a  
JN zu überlassen, jenes Gericht zu wählen, von dem sie (nur)  
die  strittige  Frage  der  internationalen  Zuständigkeit  klären
4 2 Ob 217/14x
lassen  wollten.  Mangels  urkundlichen  Nachweises  einer  
Gerichtsstandsvereinbarung  sei  die  Klage  wegen  fehlender  
internationaler Zuständigkeit zurückzuweisen.
Das  Rekursgericht  ließ  den  Revisionsrekurs  zu,  
weil  höchstgerichtliche  Entscheidungen  zur  Wirkung  einer  
rechtskräftigen  Delegierung  nach  §  31a  JN  auf  die  
internationale Zuständigkeit fehlten.
Der  Revisionsrekurs  der  Klägerin  ist  entgegen  
diesem  Ausspruch  mangels  Vorliegens  einer  erheblichen  
Rechtsfrage iSd §  528 Abs  1 ZPO unzulässig.
1.  Der  Begriff  der  Gerichtsstandsvereinbarung  
iSd  Art  23  EuGVVO,  der  autonom  auszulegen  ist,  bedeutet  
eine übereinstimmende Willenserklärung der Parteien über die  
Zuständigkeitsbegründung.  Deren  Vorliegen  ist  nach  den  
Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, weshalb nur im Fall  
einer  im  Interesse  der  Rechtssicherheit  aufzugreifenden  
Fehlbeurteilung  der  zweiten  Instanz  eine  erhebliche  
Rechtsfrage  nach  §  528  Abs  1  ZPO  vorliegt  (RIS -Justiz  
RS0117156  [T5]).  Die  Auslegung  einer  
Gerichtsstandsvereinbarung  zur  Bestimmung  der  in  ihren  
Anwendungsbereich  fallenden  Rechtsstreitigkeiten  ist  Sache  
des  angerufenen  nationalen  Gerichts.  Die  vom  Rekursgericht  
vorgenommene  Auslegung  der  von  den  Parteien  getroffenen  
Gerichtsstandsvereinbarung  ist  - von  Fällen  krasser  
Fehlbeurte ilung  abgesehen  - nicht  revisibel  (RIS -Justiz  
RS0004131).
2.  Die  vom  Rekursgericht  gegebene  Begründung  
für  die  Zulässigkeit  des  Revisionsrekurses  betrifft  
die  - grundsätzlich  einzelfallbezogene  - Auslegung  einer  
einvernehmlichen  Delegierung  gemäß  §  31a  JN  als  mögliche  
Gerichtsstandsvereinbarung  gemäß  Art  23  EuGVVO.  Zur  
Auslegung  von  Gerichtsstandsvereinbarungen  nach  Art  23
5 2 Ob 217/14x
EuGVVO  sind  in  Lehre  und  Rechtsprechung  folgende  
Grundsätze anerkannt:
Da  die  EuGVVO  Vorrang  vor  dem  autonomen  
Recht  hat,  verdrängt  Art  23  EuGVVO  in  seinem  
Anwendungsbereich  in vollem  Umfang §  104 JN  (vgl  Simotta  
in  Fasching/Konecny ²  V/1  Art  23  EuGVVO  Rz  312  mwN;  
Mayr  in  Rechberger  ZPO 4  § 104 JN  Rz  22).  §  104 JN und die  
dazu ergangene Judikatur können daher nur als Hilfsmittel für  
eine  unionsrechtlich  autonome  Auslegung  der  
Formerfordernisse  einer  Gerichtsstandsvereinbarung  dienen  
(Simotta  aaO  Rz  117  mwN).  Der  vertragsautonom  
auszulegende  Begriff  der  Gerichtsstandsvereinbarung  setzt  
nach  der  Rechtsprechung  des  EuGH  eine  übereinstimmende  
Willenserklärung  der  Parteien  über  die  
Zuständigkeitsbegründung  voraus,  die  klar  und  deutlich  zum  
Ausdruck  zu  bringen  ist  (2  Ob  280/05y  mwN).  Das  
Zustandekommen  der Vereinbarung in der gehörigen Form ist  
ausschließlich  anhand  des  Tatbestands  des  Art  23  EuGVVO  
zu beurteilen ( Simotta  aaO Rz  59 mwN). Damit von einer nur  
zugunsten  einer  der  Parteien  getroffenen  
Gerichtsstandsvereinbarung  gesprochen  werden  kann,  muss  
sich der gemeinsame Wille, eine der Parteien zu begünstigen,  
klar  aus  dem  Wortlaut  der  Gerichtsstandsvereinbarung  oder  
aus  der  Gesamtheit  der  dem  Vertrag  zu  entnehmenden  
Anhaltspunkte  oder  der  Umstände  des  Vertragsschlusses  
ergeben  (RIS -Justiz  RS0114193  [T2];  vgl  auch  RS0113571).  
Die  Gerichtsstandsvereinbarung  kann  auch  stillschweigend  
zustande  kommen  (RIS -Justiz  RS0113571  [T2]).  Die  
Voraussetzungen  für  die  Gültigkeit  von  
Gerichtsstandsklauseln  sind  eng  auszulegen  (RIS -Justiz  
RS0114604).  Nach  der  Zielsetzung  des  Art  23  EuGVVO  soll  
vor  allem  gewährleistet  sein,  dass
6 2 Ob 217/14x
Zuständigkeitsvereinbarungen  nicht  unbemerkt  Inhalt  des  
Vertrags werden (RIS -Justiz RS0114604 [T5]).
3.  Wendet man diese Auslegungskriterien auf den  
vorliegenden  Fall  an,  kann  von  einer  korrekturbedürftigen  
Fehlbeurteilung  des  Rekursgerichts  keine  Rede  sein:  Die  
Beklagte  hat  mit  ihrem  gesamten  Verhalten  im  Prozess  stets  
deutlich  gemacht,  dass  sie  - ungeachtet  der  vorgeschlagenen  
einvernehmlichen Delegierung nach §  31a JN  - ihren Einwand  
der  fehlenden  internationalen  Zuständigkeit  der  
österreichischen  Gerichte  aufrechterhält.  Deshalb  ist  die  
Auslegung des Rekursgerichts, die Streitteile hätten mit ihrem  
Delegierungsantrag bewirken wollen, dass (zunächst nur) über  
die  genannte  Prozesseinrede  der  Beklagten  vor  dem  
Handelsgericht  Wien verhandelt  werde, durchaus naheliegend  
und  vertretbar.  Da  die  Klägerin  keine  (sonstige)  
zuständigkeitsbegründende  Gerichtsstandsvereinbarung  
vorlegen  konnte,  folgt  daraus  die  fehlende  internationale  
Zuständigkeit österreichischer Gerichte.
Da  bereits  aus  diesen  Gründen  von  keiner  
Gerichtsstandsvereinbarung  iSd  Art  23  EuGVVO  auszugehen  
ist,  erübrigt  sich  die  Prüfung  der  Frage,  ob  eine  solche  
Gerichtsstandsvereinbarung  nicht  spätestens  im Zeitpunkt  der  
Erhebung der Klage vorliegen müsste.
4.  Auch  die  Klägerin  hat  in  ihrem  
Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage iSd §  528 Abs  1 
ZPO aufgezeigt. Das Rechtsmittel ist daher zurückzuweisen.
5.  Die  Kostenentscheidung  gründe t  sich  auf  die  
§§  41,  50  ZPO.  Die  Beklagte  hat  auf  die  Unzulässigkeit  des  
Revisionsrekurses hingewiesen.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 18. Dezember 2014
Dr. V e i t h
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: