62020TJ0271_INF
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 19. Oktober 2022 –JS/SRB
(Rechtssache T‑271/20) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Beschwerdefrist – Zulässigkeit – Mobbing – Art. 12a des Statuts – Antrag auf Beistand – Art. 24 des Statuts – Ablehnung des Antrags – Kein Anscheinsbeweis – Fürsorgepflicht – Haftung“
1.
Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Frist für die Einlegung einer solchen Beschwerde – Berechnung
(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 2; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 46; Verordnung Nr. 1182/71 des Rates, Art. 3 Abs. 4)
(vgl. Rn. 34, 35, 38-41)
2.
Beamte – Mobbing – Beweislast – Pflicht des Betroffenen, einen Prima-facie-Beweis zu erbringen
(Beamtenstatut, Art. 12a und 24)
(vgl. Rn. 59-61, 73, 87, 89, 103, 119, 126, 129, 130, 143, 144)
3.
Beamte – Mobbing – Begriff – Schwierige oder sogar konfliktträchtige Beziehungen des Betroffenen zu seinen Kollegen oder Vorgesetzten – Ausschluss – An einen Beamten gerichtete negative Bemerkungen – Ausschluss – Voraussetzungen
(Beamtenstatut, Art. 12a)
(vgl. Rn. 121, 122, 128)
4.
Beamte – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Umfang – Strengere Verpflichtung bei Beeinträchtigung der Gesundheit des Beamten
(vgl. Rn. 162-164)
5.
Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Kumulative Voraussetzungen
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 179)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
JS trägt die Kosten.
(
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)	ABl. C 247 vom 27.7.2020.