62020TJ0354_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 24. März 2021 –KFZ-Gewerbe/EUIPO – The Blink Fish (Abbildung eines Fischs)
(Rechtssache T-354/20)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke, die einen Fisch darstellt – Ältere nationale Wortmarke BLINKA – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Keine Ähnlichkeit der Zeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Begründungspflicht – Art. 94 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung 2017/1001“
1.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Begründung von Entscheidungen – Art. 94 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung 2017/1001 – Gleiche Tragweite wie Art. 296 AEUV – Implizite Begründung durch die Beschwerdekammer – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 296 AEUV; Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 94 Abs. 1 Satz 1)
(vgl. Rn. 17, 21)
2.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 30-32, 36, 43, 49, 63)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke, die einen Fisch darstellt und Wortmarke BLINKA
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 33, 38, 44, 52, 67-70)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. April 2020 (Sache R 2333/2019-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Wirtschaftsgesellschaft des Kfz-Gewerbes und The Blink Fish
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Wirtschaftsgesellschaft des Kfz-Gewerbes mbH trägt die Kosten.