62025CJ0135_SUM
Rechtssache C‑135/25 PPU [Kachev] (
i
)
Strafverfahren
gegen
M. S. T.
(Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven kasatsionen sad)
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Mai 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Art. 8 – Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung – Unterrichtung über die Verhandlung und über die Folgen des Nichterscheinens – Unmöglichkeit, die beschuldigte Person trotz angemessener Bemühungen der zuständigen Behörden ausfindig zu machen – Möglichkeit einer Verhandlung und einer Verurteilung in Abwesenheit – Art. 9 – Recht auf eine neue Verhandlung oder auf Einlegung eines sonstigen Rechtsbehelfs, die bzw. der eine neue Prüfung des Sachverhalts ermöglicht – Gerichtliches Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht auf eine neue Verhandlung besteht – Gebot der zügigen Bearbeitung“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Eilvorabentscheidungsverfahren – Voraussetzungen – Von Freiheitsentziehung betroffene Person – Entscheidung des Rechtsstreits, die sich auf diese Freiheitsentziehung auswirken kann
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 23a; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 107 und Art. 108 Abs. 1)
(vgl. Rn. 24-29)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren – Richtlinie 2016/343 – Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung – Recht auf eine neue Verhandlung – Person, die nach Erhalt einer Verfügung über die Heranziehung als Beschuldigter geflohen ist – Behörden, die Bemühungen unternommen haben, um sie über Termin und Ort ihrer Verhandlung zu informieren –Übersendung an die von dieser Person mitgeteilte Anschrift einer Anklageschrift, deren Inhalt dem der Verfügung über die vorläufige Beschuldigung entspricht, und eines Dokuments, in dem Termin und Ort der Verhandlung angegeben sind – Vertretung durch einen während des gesamten Gerichtsverfahren bestellten Rechtsanwalt – Unter diesen Voraussetzungen in Abwesenheit verurteilte Person –Nationale Regelung, die das Recht auf eine neue Verhandlung verwehrt – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Verordnung 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 34 Abs. 1 Buchst. b und c; Richtlinie 2016/342 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 und Art. 9)
(vgl. Rn. 44-46, 51-59, 62, 63 und Tenor)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren – Richtlinie 2016/343 – Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung – Verfahren in Abwesenheit – Recht auf eine neue Verhandlung oder auf Einlegung eines sonstigen Rechtsbehelfs – Nationale Regelung, nach der die Anerkennung des Rechts auf eine neue Verhandlung davon abhängt, dass die Wiederaufnahme des Strafverfahrens beantragt wird – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Richtlinie 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 2 und Art. 9)
(vgl. Rn. 64-70)
Siehe Text der Entscheidung.
(
i
)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.