61973CO0004_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER GERICHTSHOF HAT NICHT DIE VON DEN PARTEIEN AN IHRE ANWÄLTE ODER BEISTÄNDE ZU ZAHLENDEN HONORARE ZU BESTIMMEN, SONDERN FESTZUSETZEN, IN WELCHER HÖHE DIESE VERGÜTUNGEN VON DER ZUR KOSTENTRAGUNG VERURTEILTEN PARTEI ZU ERSTATTEN SIND . DESHALB KANN ER DIE ZWISCHEN DEN STREITHELFERINNEN UND IHREN ANWÄLTEN GETROFFENE HONORARVEREINBARUNG AUSSER ACHT LASSEN .
2 NACH ARTIKEL 73 BUCHSTABE B DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES " GELTEN ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN ... AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN, DIE FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIG WAREN, INSBESONDERE ... DIE VERGÜTUNG DER BEVOLLMÄCHTIGTEN, BEISTÄNDE ODER ANWÄLTE ".
3 DA DAS GEMEINSCHAFTSRECHT KEINE GEBÜHRENORDNUNG ENTHÄLT, MUSS DER GERICHTSHOF DIE UMSTÄNDE DES FALLES FREI WÜRDIGEN UND DABEI GEGENSTAND UND ART DES RECHTSSTREITS, SEINE BEDEUTUNG UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SOWIE DEN SCHWIERIGKEITSGRAD DER SACHE BERÜCKSICHTIGEN . NACH DIESEN GESICHTSPUNKTEN ERSCHEINT DIE FORDERUNG DER STREITHELFERINNEN ERHEBLICH ÜBERHÖHT . EINERSEITS IST FÜR DIE FESTSTELLUNG DES STREITWERTES DER GEGENSTAND DES ANTRAGS ZUR HAUPTSACHE ZU BERÜCKSICHTIGEN, WELCHER NICHT DARAUF ABZIELTE, DIE HANDELSREGELUNG FÜR RUHRKOHLE AUF DEM BETREFFENDEN SEKTOR ZU FALL ZU BRINGEN, SONDERN NUR DARAUF, DER FIRMA NOLD DEN ZUGANG ZU DEN VORTEILEN EINES GROSSHÄNDLERS " ERSTER HAND " IN DER EINEN ODER ANDEREN FORM ZU ERHALTEN . ANDERERSEITS KANN MAN DAS ARGUMENT, DIE SACHE SEI BESONDERS KOMPLIZIERT UND SCHWIERIG GEWESEN, NICHT ZULASSEN, WEIL DER RECHTSSTREIT EINE HANDELSREGELUNG BETRAF, DIE VON DER RUHRKOHLE AG SELBST DER KOMMISSION ZUR BILLIGUNG VORGELEGT WORDEN UND DEN STREITHELFERINNEN DESHALB IN ALLEN EINZELHEITEN WOHLBEKANNT WAR . AUSSERDEM VERFOLGTEN DIE STREITHELFERINNEN, DIE IM HAUPTVERFAHREN DIE ANTRAEGE DER KOMMISSION UNTERSTÜTZTEN, DASSELBE ZIEL WIE DIESE UND BEZOGEN SICH IN WEITEM UMFANGE AUF DEREN TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE AUSFÜHRUNGEN .
Kostenentscheidung
4 NACH ALLEDEM SIND DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN AUF DM ...... FESTZUSETZEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN WIRD
AUFGRUND DER ARTIKEL 73 UND 74 DER VERFAHRENSORDNUNG,
AUF BERICHT DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS,
BESCHLOSSEN :
DIE DEN STREITHELFERINNEN VON DER KLAEGERIN ZU ERSTATTENDEN KOSTEN WERDEN AUF DM ...... FESTGESETZT .