62023CJ0165_INF
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. November 2024 –Kommission/Bulgarien (Invasive gebietsfremde Arten)
(Rechtssache C-165/23) (
1
)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Prävention und Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten – Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 – Art. 14 Abs. 1 und 2 – Verpflichtung, ein System zur Überwachung von invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung zu errichten – Art. 13 Abs. 2 und 5 – Verpflichtung zur Ausarbeitung und Durchführung eines einzigen Aktionsplans oder eines Pakets mit Aktionsplänen sowie Verpflichtung zur unverzüglichen Übermittlung dieses Aktionsplans oder dieser Aktionspläne an die Europäische Kommission“
1.
Umwelt – Prävention und Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten – Verordnung Nr. 1143/2014 – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten – Ausarbeitung und Durchführung von Aktionsplänen für die Pfade invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung – Aktionspläne für die prioritären Pfade der Einschleppung und Ausbreitung dieser Arten – Übermittlung dieser Pläne an die Kommission – Fehlen – Vertragsverletzung
(Verordnung Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 2 und 5)
(vgl. Rn. 23, 25-28, 55 erster Gedankenstrich)
2.
Umwelt – Prävention und Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten – Verordnung Nr. 1143/2014 – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten – Einrichtung eines Systems zur Überwachung von invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung oder Integration eines solchen System in ein bestehendes System – Fehlen – Vertragsverletzung
(Verordnung Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 14)
(vgl. Rn. 50, 52-55 zweiter Gedankenstrich)
Tenor
1.
Die Republik Bulgarien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 2 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten verstoßen, dass sie es unterlassen hat, einen einzigen Aktionsplan oder ein Paket mit Aktionsplänen auszuarbeiten und durchzuführen und diesen Aktionsplan oder diese Aktionspläne der Europäischen Kommission unverzüglich zu übermitteln.
2.
Die Republik Bulgarien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 14 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung verstoßen, dass sie es unterlassen hat, ein System zur Überwachung von invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung zu errichten oder in ihr bestehendes System zu integrieren, das alle Informationen im Sinne von Art. 14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1143/2014 erfasst.
3.
Die Republik Bulgarien trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 173 vom 15.5.2023.