62022TJ0427_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 29. November 2023 –Coljnar/EUIPO – Barbarian Sports Wear (Barbarian fashion)
(Rechtssache T‑427/22) (
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)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke Barbarian fashion – Ältere Unionswortmarke BARBARIAN – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001“
1.
Gerichtliches Verfahren – Streithilfe – Überschreitung der in Art. 179 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehenen Frist durch einen Beteiligten im Verfahren vor dem EUIPO – Unmöglichkeit eines Streitbeitritts nach Art. 173 der Verfahrensordnung
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 2; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 173 und 179)
(vgl. Rn. 12, 13)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 17-19, 68)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke – Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Markenbestandteils
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 24, 25, 28, 29, 33, 47)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke Barbarian fashion und Wortmarke BARBARIAN
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 35, 42, 50, 58, 66, 69-72)
5.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Berücksichtigung der objektiven Vertriebsbedingungen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 57)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Frau Nataly Coljnar und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
3.
Die Barbarian Sports Wear Inc. trägt die Kosten, die ihr im Zusammenhang mit den durch sie eingereichten Verfahrensunterlagen entstanden sind.
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)	ABl. C 326 vom 29.8.2022.