62021TO0527(01)_INF
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 29. April 2022 –Abenante u. a./Parlament und Rat
(Rechtssache T‑527/21)
„Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU) 2021/953 – Digitales COVID-Zertifikat der EU – Freizügigkeit – Beschränkungen – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Keine unmittelbare Betroffenheit – Keine individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Klagebefugnis – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU – Verordnung, die für sich genommen keinerlei Verpflichtung für die Kläger vorsieht, einen Nachweis über Impfung, Test oder Genesung vorzulegen – Fehlende unmittelbare Betroffenheit der Kläger – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4. AEUV; Verordnung 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 43-51)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Klagebefugnis – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU – Verordnung, die die Kläger nicht aufgrund persönlicher Eigenschaften oder besonderer Umstände betrifft, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben, die nicht beabsichtigen, sich impfen oder einem Test unterziehen zu lassen – Fehlende individuelle Betroffenheit der Kläger – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4. AEUV; Verordnung 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 52-57)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Der Antrag der Europäischen Kommission auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt.
3.
Frau Stefania Abenante und die weiteren Klägerinnen und Kläger, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten, die dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union entstanden sind einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Gericht.
4.
Die Kommission trägt ihre eigenen im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.