61976CO0091_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 NACH ARTIKEL 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG SETZT DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VORAUS, DASS UMSTÄNDE VORLIEGEN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER ANORDNUNG GLAUBHAFT ZU MACHEN .
2/3 NACH DEM WESEN DER BEGEHRTEN ANORDNUNG WÜRDE DIE VORLÄUFIGE ZULASSUNG ZU DEN FRAGLICHEN PRÜFUNGEN NICHT DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEGRIFFENEN MASSNAHME, SONDERN - WENN AUCH NUR ALS VORLÄUFIGE REGELUNG - DEREN VÖLLIGE UMKEHRUNG BEDEUTEN UND DAMIT DAS HAUPTSACHEVERFAHREN GEGENSTANDSLOS MACHEN . DER GERICHTSHOF KANN DAHER GEGEBENENFALLS NUR EINE AUSSETZUNG DES LAUFENDEN EINSTELLUNGSVERFAHRENS ANORDNEN .
4/5 EINE DERARTIGE AUSSETZUNG WÜRDE BETRÄCHTLICHE SCHWIERIGKEITEN FÜR DEN ANTRAGSGEGNER MIT SICH BRINGEN, DENN DAS VERFAHREN DIENT NACH SEINEM UNBESTRITTENEN VORBRINGEN DAZU, IN EINER ACHT DIENSTPOSTEN UMFASSENDEN GRUPPE SOBALD WIE MÖGLICH DREI FREIE STELLEN VORÜBERGEHEND ZU BESETZEN . ÜBERDIES WÜRDE EINE AUSSETZUNG AUCH FÜR DIE ÜBRIGEN BEWERBER EINEN SCHWEREN NACHTEIL BEDEUTEN .
6/7 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST NACH ARTIKEL 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG ZU PRÜFEN, OB
'
' DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT '
'
GEMACHT IST . DAS VORBRINGEN HIERZU, SOWEIT ES IN DER SITZUNG GELTEND GEMACHT WURDE, WIRFT ZWEI FRAGEN AUF, NÄMLICH EINMAL, OB ARTIKEL 5 DES ANHANGS III ZUM BEAMTENSTATUT AUF DAS UMSTRITTENE VERFAHREN NICHT - ZUMINDEST ENTSPRECHEND - ANWENDBAR IST, UND ZUM ANDEREN, OB FÜR ENTSCHEIDUNGEN NACH ABSATZ 4 DER GENANNTEN BESTIMMUNG - MIT DENEN SICH DIE ANGEGRIFFENE WEIGERUNG VERGLEICHEN LIESSE - EINE BEGRÜNDUNGSPFLICHT BESTEHT .
8 IN ANBETRACHT DER NACHTEILE, DIE EINE AUSSETZUNG MIT SICH BRÄCHTE, UND ANGESICHTS DER ANGREIFBARKEIT DER VORGEBRACHTEN GRÜNDE IST EINE AUSSETZUNG DES VERFAHRENS NICHT GERECHTFERTIGT .
9 DER ANTRAG IST FOLGLICH ABZULEHNEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
10 BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND IST DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
ERGEHT IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG
FOLGENDER
BESCHLUSS :
1 . DER ANTRAG WIRD ABGELEHNT .
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .