61998CC0291_DE
Schlußanträge des Generalanwalts
Schlußanträge des Generalanwalts
1 Mit Schriftsatz, der am 28. Juli 1998 eingegangen ist, hat die Sarrió SA (im Folgenden: Sarrió) ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-334/94(1) (im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, das zu ihrer Klage gegen die Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 - Karton)(2) (im folgenden: Entscheidung) erging.
2 In dieser Entscheidung wurden gegen 19 Kartonhersteller und -lieferanten aus der Gemeinschaft wegen Verstößen gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) Geldbußen festgesetzt. Zu der gegen Sarrió verhängten Geldbuße heißt es in Artikel 3 der Entscheidung unter Ziffer xv:
"gegen Sarrió SpA eine Geldbuße in Höhe von 15 500 000 ECU".
3 Mit ihrer Klage vor dem Gericht beantragte Sarrió, die Entscheidung für nichtig zu erklären, hilfsweise Artikel 2 und Artikel 3 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin gegen sie eine Geldbuße festgesetzt wird, und höchst hilfsweise die Geldbuße herabzusetzen.
4 Im angefochtenen Urteil gab das Gericht der Klage teilweise statt, indem es das in Artikel 2 der Entscheidung an die Rechtsmittelführerin gerichtete Verbot, künftig an bestimmten Formen des Informationsaustauschs zwischen Unternehmen des Kartonsektors teilzunehmen, zum Teil für nichtig erklärte und die Geldbuße auf 14 000 000 ECU herabsetzte, wies die Klage aber im Übrigen ab.
5 In Bezug auf die detaillierte Schilderung der Rügen, die Sarrió gegen die Entscheidung erhob, und der Gründe, aus denen das Gericht diesen Rügen nur teilweise folgte, verweise ich auf das angefochtene Urteil; hier möchte ich nur daran erinnern, dass das Gericht die Herabsetzung der Geldbuße damit begründete, dass sich Prat Carton, eine Tochtergesellschaft von Sarrió, nur an einigen Bestandteilen der Zuwiderhandlung beteiligt habe und dass sich ihre Beteiligung auf einen kürzeren als den von der Kommission angenommenen Zeitraum erstreckt habe.
6 Vor dem Gerichtshof beantragt Sarrió,
1) das angefochtene Urteil aufzuheben,
- soweit das Gericht festgestellt habe, dass der Rechtsmittelführerin in der Entscheidung keine Zuwiderhandlung in Bezug auf die tatsächlichen Verkaufspreise zur Last gelegt worden sei, und es nicht als erforderlich angesehen habe, das Verhalten von Sarrió in Bezug auf die tatsächlich angewandten Preise zu würdigen;
- soweit das Gericht entschieden habe, dass die Teilnahme von Sarrió an den Treffen der PG Karton als solche ausreiche, um sie auch in die Absprachen über die Marktanteile und die Produktionsunterbrechungen zu verwickeln, oder - hilfsweise - soweit das Gericht außer Acht gelassen habe, dass aufgrund der mangelnden Umsetzung etwaiger abgestimmter Initiativen durch Sarrió die von ihr begangene Zuwiderhandlung weniger schwer wiege als die Zuwiderhandlung anderer Unternehmen, und die von der Rechtsmittelführerin hierfür angebotenen Beweise nicht berücksichtigt habe, oder - höchst hilfsweise - soweit das Gericht die von Sarrió begangene Zuwiderhandlung in Bezug auf die Absprachen über die Marktanteile und die Abstellzeiten falsch eingeordnet habe;
- soweit das Gericht es nicht als erforderlich angesehen habe, die Geldbuße von Sarrió wegen unzureichender Begründung ganz oder teilweise für nichtig zu erklären; die Begründung sei unzureichend, weil in der Entscheidung die von der Kommission bei der Berechnung der Geldbuße systematisch herangezogenen Parameter nicht angegeben seien;
- soweit das Gericht die Berechnungsmethode der Kommission gebilligt habe, die darin bestehe, den Umsatz im Referenzjahr zum durchschnittlichen Wechselkurs dieses Jahres in Ecu umzurechnen und auf der Grundlage dieser Umrechnung die Geldbuße unmittelbar in Ecu festzusetzen, ohne die rechtlichen Konsequenzen dieses Vorgehens und den Sarrió durch die Heranziehung dieser Methode entstandenen Schaden zu prüfen;
- soweit das Gericht wegen der geringeren Beteiligung von Prat Carton an der Zuwiderhandlung eine Herabsetzung der Geldbuße um 1 500 000 ECU für angemessen gehalten habe;
2) die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, falls der Gerichtshof der Ansicht sein sollte, dass der Rechtsstreit ganz oder teilweise nicht zur Entscheidung reif sei;
3) in allen Fällen, in denen der Gerichtshof dem vorliegenden Rechtsmittel gegen das angefochtene Urteil stattgebe, die entsprechenden Teile der Entscheidung für nichtig zu erklären;
4) die Geldbuße um den vom Gerichtshof für angemessen gehaltenen Betrag herabzusetzen;
5) die Kommission zur Tragung der Kosten der Verfahren vor dem Gericht und vor dem Gerichtshof zu verurteilen.
7 Die Kommission, die andere Verfahrensbeteiligte im Rechtsmittelverfahren und Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren, beantragt,
- das Rechtsmittel zurückzuweisen;
- die Rechtsmittelführerin zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens zu tragen.
8 Zur Stützung ihrer Anträge beruft sich Sarrió auf folgende fünf in Punkt 1 ihrer oben wiedergegebenen Anträge genannten Gründe:
- erstens eine falsche Auslegung der Entscheidung in Bezug auf die ihr tatsächlich zur Last gelegte Zuwiderhandlung;
- zweitens eine falsche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf die automatisch wettbewerbswidrige Wirkung der Teilnahme von Sarrió an den Treffen der Hersteller, hilfsweise die mangelnde Berücksichtigung der Tatsache, dass Sarrió das Kartell nicht umgesetzt habe, und höchst hilfsweise eine falsche Einordnung der begangenen Zuwiderhandlung;
- drittens die mangelnde Berücksichtigung der unzureichenden Begründung für die Berechnung der Geldbuße und einen Widerspruch zwischen Gründen und Tenor;
- viertens die mangelnde Berücksichtigung des methodischen Fehlers bei der Berechnung der Geldbuße;
- fünftens einen Widerspruch zwischen Gründen und Tenor in Bezug auf die Herabsetzung der Geldbuße.
9 Die Einzelheiten dieser Rechtsmittelgründe werden, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, jeweils bei ihrer Prüfung im erforderlichen Umfang dargestellt.
Erster Rechtsmittelgrund: Auslegung der Entscheidung hinsichtlich der zur Last gelegten Zuwiderhandlung
10 Der erste Rechtsmittelgrund von Sarrió erscheint auf den ersten Blick paradox. Die Rechtsmittelführerin wirft dem Gericht vor, der ihr zur Last gelegten Zuwiderhandlung, wegen der gegen sie eine Geldbuße festgesetzt wurde, einen geringeren Umfang beigemessen zu haben, als sie der Entscheidung zu entnehmen geglaubt habe.
11 Die Entscheidung könne nur dahin ausgelegt werden, dass ihr in Bezug auf die Preise vorgeworfen werde, an einem Kartell teilgenommen zu haben, das sich sowohl auf die angekündigten Preise, d. h. die Listenpreise, als auch auf die den Käufern in Rechnung gestellten tatsächlichen Verkaufspreise erstreckt habe.
12 Dies werde durch die Klagebeantwortung der Kommission vor dem Gericht bestätigt, in der sie ausgeführt habe: "Das im PWG in Abstimmung mit dem JMC praktizierte Preiskartell betraf nicht nur die angekündigten Preise, sondern ging so weit, dass regelmäßige Preiserhöhungen für jede Kartonsorte in jeder Landeswährung beschlossen und gleichzeitige Preiserhöhungen in der gesamten Gemeinschaft geplant und durchgeführt wurden."
13 Die Unterscheidung zwischen der Absprache über die angekündigten Preise und der Absprache über die tatsächlichen Verkaufspreise sei von besonderer rechtlicher Bedeutung, wie der Gerichtshof in seinem "Zellstoff-Urteil" in den Rechtssachen Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission(3) deutlich gemacht habe.
14 Das Gericht habe deshalb zu Unrecht folgende Feststellung getroffen: "Im vorliegenden Fall hat die Kommission nach alledem in den Begründungserwägungen der Entscheidung hinreichend erläutert, dass sich die Abstimmung auf die Listenpreise bezog und auf eine Erhöhung der tatsächlichen Verkaufspreise abzielte" (Randnr. 60).
15 Sarrió legt Wert auf die Feststellung, dass sie wegen der Teilnahme an einem Kartell zur Rechenschaft gezogen wurde, das sich sowohl auf die angekündigten als auch auf die tatsächlichen Preise erstreckte, weil sie dartun möchte, dass die gegen sie verhängte Sanktion auf Handlungen beruhe, die sie nicht begangen habe, und so eine Herabsetzung ihrer Geldbuße erreichen will.
16 Sowohl vor dem Gericht als auch vor dem Gerichtshof macht sie lange Ausführungen, die belegen sollen, dass sie zwar - wie von ihr im Verwaltungsverfahren ohne weiteres eingeräumt - an einem den angekündigten Preisen geltenden Kartell, nie aber in irgendeiner Weise an einem die tatsächlichen Verkaufspreise betreffenden Kartell teilgenommen habe.
17 Indem das Gericht die Entscheidung dahin ausgelegt hat, dass den Kartellteilnehmern keine Abstimmung der tatsächlichen Preise zur Last gelegt werde, hat es dieser Argumentation jede Relevanz genommen und dem Antrag auf Herabsetzung der Geldbuße die Grundlage entzogen.
18 Da gerügt wird, dass die Entscheidung im angefochtenen Urteil falsch ausgelegt werde, ist der Rechtsmittelgrund entgegen dem Vorbringen der Kommission, die darin nur ein Bestreiten von Tatsachen sieht, zulässig.
19 Zur Beurteilung der Stichhaltigkeit des Rechtsmittelgrundes sind die Gründe heranzuziehen, aus denen das Gericht zu dem Schluss gekommen ist, dass Sarrió in der Entscheidung keine Beteiligung an einem die tatsächlichen Preise betreffenden Kartell zur Last gelegt werde.
20 Das Gericht geht von der Feststellung aus, dass im verfügenden Teil der Entscheidung nicht klar angegeben werde, über welche Preise - Listenpreise oder tatsächliche Verkaufspreise - sich die Kartellteilnehmer verständigt hätten, und man kann ihm darin nur zustimmen. In Artikel 1 der Entscheidung heißt es, die Kartellteilnehmer hätten sich "an einer seit Mitte 1986 bestehenden Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise [beteiligt], durch die die Kartonanbieter in der Gemeinschaft
...
- sich über regelmäßige Preiserhöhungen für jede Kartonsorte in jeder Landeswährung verständigten;
- gleichzeitige und einheitliche Preiserhöhungen für die gesamte Gemeinschaft planten und durchführten;
- sich ... über die Aufrechterhaltung konstanter Marktanteile ... verständigten;
- in zunehmendem Maße ab Anfang 1990 abgestimmte Maßnahmen zur Kontrolle des Kartonangebots in der Gemeinschaft trafen, um die Durchsetzung der vorerwähnten abgestimmten Preiserhöhungen sicherzustellen;
- als Absicherung der vorgenannten Maßnahmen Geschäftsinformationen (über Lieferungen, Preise, Abstellzeiten, Auftragsbestände und Kapazitätsauslastung) austauschten".
21 Um diese Ungewissheit zu beseitigen, hat das Gericht - wie nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes geboten - seine Prüfung auf die Gründe der Entscheidung erstreckt.
22 Am Ende dieser Prüfung ist es zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die Entscheidung zwar schon deshalb mit den tatsächlichen Verkaufspreisen befasse, weil bei der gegen die Mitglieder des Kartells verhängten Sanktion dessen Auswirkungen auf den Markt als Gesichtspunkt bei der Ermittlung der Schwere der Zuwiderhandlung hätten berücksichtigt werden müssen, dass aber als Zuwiderhandlung nur die Absprache über die Festlegung der Listenpreise - die natürlich als Instrument zur Erzielung höherer Rechnungspreise gedient hätten - angesehen worden sei.
23 Für mich ist nicht ersichtlich, worin das Interesse an einem Kartell zur gemeinsamen Festlegung von Listenpreisen bestuende, an die sich die verschiedenen Anbieter bei den Verhandlungen mit ihren Kunden absolut nicht gebunden fühlen würden.
24 Identische Listenpreise sind - auch wenn sie nicht mit völlig identischen tatsächlichen Verkaufspreisen einhergehen, weil die Käufer gelegentlich aufgrund der gekauften Mengen oder anderer Faktoren günstigere Verkaufsbedingungen als die Listenpreise erzielen können - offenkundig für sich genommen eine schwerwiegende Einschränkung des Wettbewerbs, da sie die Käufer davon überzeugen können, dass sie bei einem Lieferanten wahrscheinlich keine wesentlich besseren Konditionen als bei einem anderen erhalten werden, und müssen deshalb mit Sanktionen belegt werden.
25 Die Entscheidung diente insofern zur Ahndung einer Zuwiderhandlung - der Abstimmung der angekündigten Preise -, als mit dieser ein wettbewerbswidriges Ziel - die Vereinheitlichung der tatsächlichen Verkaufspreise - verfolgt wurde.
26 In der Entscheidung wird jedoch weder behauptet, dass dieses Ziel im gesamten Zeitraum der Zuwiderhandlung systematisch erreicht worden sei, noch die Tatsache, dass dieses Ziel in den meisten Fällen erreicht worden sein soll, als solche als gesonderte Zuwiderhandlung eingestuft, die zu der Zuwiderhandlung in Form der Vereinheitlichung der Listenpreise durch die am Kartell beteiligten Unternehmen hinzukäme.
27 Dadurch unterscheidet sie sich deutlich von der Entscheidung, die zum Zellstoff-Urteil führte und in der zwei verschiedene Zuwiderhandlungen geahndet wurden, eine Abstimmung der angekündigten Preise und eine Abstimmung der tatsächlichen Preise.
28 Dass ein Unternehmen, wenn es in seiner Geschäftspraxis von den bei regelmäßigen Treffen der Kartellmitglieder beschlossenen Listenpreisen abwich, von den übrigen Unternehmen gerügt und zur Einhaltung der veröffentlichten Preise ermahnt wurde, kann nicht als Beweis dafür angesehen werden, dass auch die tatsächlichen Verkaufspreise gemeinsam beschlossen wurden.
29 Es bestätigt nur, dass die Abstimmung der Listenpreise nach einer klaren Vereinbarung der Parteien letztlich auf die möglichst umfassende Vereinheitlichung der tatsächlichen Preise abzielte und dass bei jeder Abweichung der von einem Unternehmen tatsächlich vereinbarten Preise von den Listenpreisen die übrigen Unternehmen die Verwirklichung des Zieles des Kartells gefährdet sahen.
30 Die Listenpreise wurden gemeinsam festgelegt, doch wenn ein Unternehmen in seiner Geschäftspraxis zu weit davon abwich, wurde dies als Verletzung der Pflicht angesehen, gegenüber den übrigen Mitgliedern des Kartells nach Treu und Glauben zu handeln, soweit bei einer rechtswidrigen Vereinbarung eine Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben überhaupt möglich ist.
31 Die Kommission interessierte sich zwar für die tatsächlichen Verkaufspreise und die Erörterungen, zu denen ein Preis führte, wenn er zu stark von den Listenpreisen abwich, aber dies diente zum Nachweis dafür, dass das verfolgte Ziel tatsächlich in der Anwendung einheitlicher Verkaufspreise bestand, und zur Beurteilung des tatsächlichen Umfangs der Verpflichtungen, die die Mitglieder des Kartells eingingen(4).
32 Wie oben ausgeführt, war ihr Bestreben, die Auswirkungen des Kartells zu ermitteln, völlig legitim, und es trifft nicht zu, wenn Sarrió dies als Ausdruck des Willens der Kommission darstellt, nicht nur gegen das die angekündigten Preise betreffende Kartell, sondern auch gegen ein die tatsächlichen Preise betreffendes Kartell vorzugehen.
33 Somit ist die falsche Auslegung der Entscheidung, die die Rechtsmittelführerin dem Gericht zur Last legt, ihr selbst entgegenzuhalten, so dass ihr erster Rechtsmittelgrund meines Erachtens zurückzuweisen ist, ohne dass die Relevanz ihrer Ausführungen zu prüfen ist, die belegen sollen, dass sie nie an einem Kartell über die Rechnungspreise teilgenommen habe - eine Zuwiderhandlung, die ihr, wie wir gesehen haben, nie vorgeworfen wurde.
Zweiter Rechtsmittelgrund: zulässige Schlussfolgerungen aus der Feststellung, dass die Rechtsmittelführerin an den Treffen der Mitglieder des Kartells teilgenommen habe
34 Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin in erster Linie, dass im angefochtenen Urteil ihr Vorbringen zurückgewiesen worden sei, wonach ihre Teilnahme an Treffen verschiedener Organe der PG Karton, eines Berufsverbandes mit im Wesentlichen rechtmäßigen Zielen, als Beweis für ihre Beteiligung an einem die Aufrechterhaltung der Marktanteile und geplante Produktionsunterbrechungen zur Angebotskontrolle betreffenden Kartell nicht ausreichen könne.
35 Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, als es in Randnummer 118 des angefochtenen Urteils ausgeführt habe: "[D]ie Tatsache, dass sich ein Unternehmen den Ergebnissen von Sitzungen mit offensichtlich wettbewerbsfeindlichem Gegenstand nicht beugt, [ist] nicht geeignet, es von seiner vollen Verantwortlichkeit für seine Teilnahme am Kartell zu entlasten, wenn es sich nicht offen vom Inhalt der Sitzungen distanziert hat (vgl. z. B. Urteil des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-141/89, Tréfileurope/Kommission, Slg. 1995, II-791, Randnr. 85). Selbst wenn man annimmt, dass das Marktverhalten der Klägerin nicht dem vereinbarten Verhalten entsprach, ändert dies somit nichts an ihrer Verantwortlichkeit für eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages."
36 Die Teilnahme an einem Treffen mit wettbewerbsfeindlichem Gegenstand stelle als solche kein Verhalten dar, das mit einer Sanktion belegt werden könne, und die Kommission müsse nachweisen, dass das Unternehmen die bei einem solchen Treffen gefassten Beschlüsse umgesetzt habe. Von dem Unternehmen den Nachweis zu verlangen, dass es sich tatsächlich von diesen Beschlüssen distanziert, d. h. sie weder gebilligt noch umgesetzt habe, würde ihm eine unerfuellbare Beweislast auferlegen.
37 Ich möchte mich zunächst der Feststellung der Kommission anschließen, dass das Ergebnis, zu dem das Gericht gelangt ist - dass Sarrió zu Recht wegen der Beteiligung an einer Absprache über die Festigung der Marktanteile und die Angebotskontrolle mit einer Sanktion belegt wurde - nicht allein auf der oben wiedergegebenen Randnummer 118 des angefochtenen Urteils beruht. Dieses Argument wird erst "drittens" angeführt; zuvor stellte das Gericht fest, dass die Kommission die Absprache und nicht deren Durchführung als Zuwiderhandlung angesehen habe und dass sich Sarrió in vollem Umfang an dieser Absprache beteiligt habe.
38 Diese Beteiligung wirft natürlich tatsächliche Fragen auf, über die der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels nicht zu befinden hat. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass - abgesehen davon, dass das Gericht die Beweiskraft der von der Kommission vorgetragenen Anhaltspunkte zum Nachweis sowohl des Vorliegens der Absprache als auch der Beteiligung der Rechtsmittelführerin an ihr eingehend geprüft hat - mir die Einwände von Sarrió äußerst unglaubwürdig erscheinen.
39 Die Rechtsmittelführerin scheint nämlich, ohne ihre Anwesenheit bei den Treffen zu bestreiten, in deren Verlauf die Absprache zustande kam, dieser Anwesenheit eine sie entlastende Bedeutung und Tragweite beizumessen.
40 Nach ihren Angaben war ihre Anwesenheit rein defensiver Natur, denn es sei ihr nur darum gegangen, sich vor der Aggressivität der in einer besseren Wettbewerbssituation befindlichen Hersteller aus Skandinavien, Deutschland und Österreich zu schützen.
41 Ich bin nicht sicher, dass diese Erläuterung ihrer Beweggründe für die Teilnahme an den Treffen der Kartellmitglieder der Sache der Rechtsmittelführerin dienlich sein kann. Das Gegenteil ist der Fall, denn sie zeigt, dass Sarrió aus ihrer Sicht ein offenkundiges Interesse an der Teilnahme an einem Kartell hatte, das durch Vermeidung eines Preiskriegs, Sicherung der bestehenden Marktanteile und Regulierung des Angebots die Auswirkungen ihrer schwachen Wettbewerbsposition mildern konnte.
42 Die Möglichkeit, gegen ein Verhalten vorzugehen, das objektiv eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellt, ist jedenfalls nicht an die "aggressiven" oder "defensiven" Beweggründe der Teilnahme geknüpft, wobei letztere in der Praxis wesentlich häufiger sein dürften, da nur diejenigen ein echtes Interesse an der Einschränkung des Wettbewerbs haben, die dessen Auswirkungen fürchten.
43 Außerdem führte die Teilnahme von Sarrió an den Treffen der Kartellmitglieder unabhängig von ihren Beweggründen objektiv dazu, dass das Kartell gestärkt wurde, da ihm alle wichtigen Anbieter auf dem Gemeinschaftsmarkt angehörten, und dass der Zuwiderhandlung dadurch ein selten erreichter Schweregrad verschafft wurde.
44 Alle diese Gesichtspunkte schließen die Annahme aus, dass das Gericht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, als es die Argumentation von Sarrió zurückwies, sie habe sich an Absprachen bei den Treffen, an denen sie teilgenommen habe, nicht beteiligt.
45 Ich möchte jedoch der Erörterung nicht ausweichen, ob Randnummer 118 des angefochtenen Urteils zutrifft, d. h., ob ein Unternehmen mangels öffentlicher Distanzierung für die bloße Teilnahme an Treffen mit offensichtlich wettbewerbsfeindlichem Gegenstand zur Verantwortung gezogen werden kann. Ich bin davon überzeugt, dass in der Teilnahme an solchen Treffen der Wille des Unternehmens zum Ausdruck kommt, an den gefassten Beschlüssen mitzuwirken, und dass die Ahndung von Wettbewerbsbeeinträchtigungen durch Kartelle unmöglich gemacht würde, wenn ein Unternehmen unbehelligt an solchen Treffen teilnehmen könnte. Ein Treffen der Führungskräfte von Unternehmen, die versuchen, sich über Preise oder Marktanteile zu verständigen, hat nichts mit dem Treffen eines Literaturkreises zu tun, und Vertreter eines Unternehmens, denen während einer Sitzung klar wird, dass die Tagesordnung nicht der entspricht, die sie zur Teilnahme veranlasst hat, haben immer noch die Möglichkeit, die Sitzung zu verlassen, wobei sie den übrigen Teilnehmern nicht einmal vorwerfen müssen, sie in eine Falle gelockt zu haben.
46 Ich halte es deshalb nicht für missbräuchlich, wenn das Gericht eine öffentliche Distanzierung verlangt, damit die Teilnahme an der Sitzung nicht als Teilnahme an einer Zuwiderhandlung eingestuft wird. Sarrió erläutert uns zwar, dass eine solche Distanzierung in der Praxis schwierig sein könne. Darauf kann man aber antworten, dass ein Unternehmen, das an einer Sitzung mit eindeutigem Gegenstand teilnimmt, bewusst ein Risiko eingeht, von dem es anschließend nicht behaupten kann, dass seine Konkretisierung schwer zu verhindern sei, und dass angesichts des Geschicks, das die Mitglieder des Kartells im Kartonsektor bei der Verschleierung ihrer wettbewerbswidrigen Praktiken bewiesen haben, kein Zweifel an der Fähigkeit eines Unternehmens bestehen kann, das sich in eine Sitzung mit von ihm nicht gebilligten Zielen verirrt hat, den Beweis für die Distanzierung von einer Zuwiderhandlung zu erbringen.
47 Der mit dem zweiten Rechtsmittelgrund der Rechtsmittelführerin in erster Linie erhobene Vorwurf ist somit als unbegründet zurückzuweisen.
48 Gleiches gilt für die hilfsweise Rüge, das Gericht habe außer Acht gelassen, dass es keinen Beweis für eine Umsetzung der zur Stabilisierung der Marktanteile und zur Angebotskontrolle gefassten Beschlüsse durch die Rechtsmittelführerin gebe.
49 Sarrió trägt vor, der Umfang ihrer Verkäufe habe sich verringert, ihre Marktanteile seien gering und sie habe Produktionsunterbrechungen stets nur aus technischen Gründen vorgenommen.
50 Diese Gesichtspunkte sind für die ihr zur Last gelegte Zuwiderhandlung irrelevant. Hierzu heißt es im angefochtenen Urteil: "Die von der Kommission vorgelegten Beweise haben ... ein solches Gewicht, dass Informationen über das tatsächliche Marktverhalten der Klägerin keinen Einfluss auf die Ergebnisse haben können, zu denen die Kommission hinsichtlich des Vorliegens von Absprachen über die beiden Aspekte der streitigen Politik gelangt ist" (Randnr. 116).
51 Im Übrigen steht dieses Vorbringen, selbst wenn es dem tatsächlichen Verhalten von Sarrió entsprechen sollte, nicht im Widerspruch zu den Angaben der Kommission, wie das Gericht in Randnummer 117 des angefochtenen Urteils ausführt. Es ist nämlich nie behauptet worden, dass die Absprache über die Marktanteile zu deren völligem Einfrieren geführt habe, und es ist stets anerkannt worden, dass es bis 1990 aufgrund der dynamischen Nachfrage keiner Begrenzung des Angebots durch abgestimmte Produktionsunterbrechungen bedurfte, so dass die Tatsache, dass Sarrió 1990 und 1991 keine Produktionsunterbrechung im Rahmen der den Kartellmitgliedern vorgeworfenen Absprache vornahm, kein Beweis dafür ist, dass sie damit nichts zu tun hatte.
52 Es bleibt eine letzte, höchst hilfsweise erhobene Rüge zu prüfen, die dahin geht, dass das Gericht in Bezug auf das Einfrieren der Marktanteile und die geplanten Produktionsunterbrechungen zu Unrecht vom Vorliegen eines Kartells ausgegangen sei; der einzige Vorwurf, der Sarrió gemacht werden könne, sei die Teilnahme an einem Informationsaustausch, dessen Harmlosigkeit allenfalls eine symbolische Geldbuße rechtfertigen könnte. Auf diese Rüge braucht nur kurz eingegangen zu werden, denn nach der Prüfung der vorstehenden Rügen liegt auf der Hand, dass sie im Widerspruch zu dem von der Kommission ermittelten und vom Gericht überprüften Sachverhalt steht.
53 Alle Erwägungen der Rechtsmittelführerin zur Unterscheidung, die sowohl in Bezug auf die Schwere der Zuwiderhandlung als auch in Bezug auf die deswegen festzusetzende Geldbuße zwischen einem bloßen Informationsaustausch und einem Kartell vorzunehmen sei, ist irrelevant, da feststeht, dass sie sich im vorliegenden Fall nicht auf die Teilnahme an einem Informationsaustausch beschränkt, sondern an einer Absprache über die Marktanteile und den Produktionsumfang mitgewirkt und damit mehrere Zuwiderhandlungen begangen hat.
54 Die Rechtsmittelführerin bezeichnet es schließlich als "enttäuschend", dass das Gericht ihren Einwand gegen die von der Kommission vorgenommene Beurteilung des Informationsaustauschsystems, an dem sie teilgenommen habe, als unzulässig zurückgewiesen habe, da er erstmals in der Erwiderung vorgetragen worden sei. Insoweit beschränke ich mich auf die Feststellung, dass die Enttäuschung der Rechtsmittelführerin den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren natürlich nicht dazu veranlassen kann, die Richtigkeit des Ergebnisses, zu dem das Gericht gelangt ist, in Frage zu stellen. Dieses ist rechtlich zutreffend, und Sarrió hat, wie die Kommission ausführt, keinen neuen Gesichtspunkt vorgetragen, der gegen die Feststellung des Gerichts spricht, dass dieser Einwand erst in der Erwiderung auftauchte.
55 Ich schlage Ihnen deshalb vor, den zweiten Rechtsmittelgrund von Sarrió in vollem Umfang zurückzuweisen.
Dritter Rechtsmittelgrund: unzureichende Begründung der Entscheidung in Bezug auf die Festsetzung der Geldbuße
56 Die Rechtsmittelführerin behauptet, das Gericht habe durch die Feststellung, dass die Entscheidung in Bezug auf die gegen sie festgesetzte Geldbuße nicht ausreichend begründet sei, und die gleichzeitige Weigerung, die Entscheidung in diesem Punkt für nichtig zu erklären, widersprüchlich gehandelt.
57 Da dieser Einwand dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin Mo och Domsjö AB in der Rechtssache C-283/98 P entspricht, verweise ich zu den Gründen, aus denen dieser Rechtsmittelgrund zurückzuweisen ist, auf die Schlussanträge, die ich heute in dieser Rechtssache stelle.
Vierter Rechtsmittelgrund: Heranziehung einer fehlerhaften Berechnungsmethode für die Geldbuße durch die Kommission
58 Mit diesem Rechtsmittelgrund greift die Rechtsmittelführerin die Weigerung des Gerichts an, ihrer Kritik an der Methode der Kommission bei der Berechnung der gegen sie festgesetzten Geldbuße zu folgen. Bevor die Rügen von Sarrió Punkt für Punkt geprüft werden, ist es sinnvoll, die von der Kommission angewandte Methode darzustellen.
59 Die Kommission entschied, die Geldbußen in Ecu festzusetzen. Zur Ermittlung ihrer Höhe zog sie den Umsatz in Ecu der verschiedenen Kartellmitglieder im Jahr 1990 heran, dem letzten vollständigen Jahr, in dem das Kartell bestand, wobei die Umrechnung in Ecu anhand des durchschnittlichen Wechselkurses der Landeswährungen der verschiedenen Kartellmitglieder im Jahr 1990 vorgenommen wurde.
60 Die erste Rüge, mit der sich Sarrió gegen das angefochtene Urteil wendet, betrifft die Unzulänglichkeit der Begründung, die darauf beruhen soll, dass das Gericht an keiner Stelle ausdrücklich auf die von der Rechtsmittelführerin aufgeworfene Frage einer Benachteiligung der Unternehmen eingegangen sei, deren Landeswährung zwischen 1990, dem von der Kommission bei der Festsetzung der Geldbußen herangezogenen Referenzjahr, und 1994, dem Jahr des Erlasses der Bußgeldentscheidung, an Wert verloren habe.
61 Der Sache nach wirft Sarrió dem Gericht vor, sich zu einem ihrer Argumente nicht geäußert zu haben. In diesem Punkt kann ich das Erstaunen der Kommission nur teilen, denn die Ausführungen des Gerichts in den Randnummern 392 bis 404 des angefochtenen Urteils zur Frage der von der Kommission bei der Festsetzung der Geldbußen angewandten Methode sind im Wesentlichen gerade dem Nachweis dafür gewidmet, dass diese Methode es dank der Verwendung objektiver Daten in der gleichen Währungseinheit erlaubt, Diskrepanzen zu vermeiden, die bei der Einbeziehung mehrerer Landeswährungen, die sich im Lauf der Jahre in verschiedene Richtungen entwickelt haben, zwangsläufig entstehen würden.
62 Worauf beruht aber die Heranziehung derselben Währungseinheit bei der Festsetzung von Geldbußen gegen die Mitgliedsunternehmen eines Kartells anhand des Grades ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit, wenn nicht auf dem Bestreben, Benachteiligungen zu vermeiden? Sarrió meint zu Unrecht, keine Antwort auf den Vorwurf einer Benachteiligung in Ausführungen zu finden, mit denen dargetan werden soll, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet wurde.
63 Sarrió ist zwar berechtigt, die Argumentation des Gerichts als nicht überzeugend einzustufen, kann aber nicht ernsthaft behaupten, dass das Problem einer möglichen Benachteiligung im angefochtenen Urteil verschleiert worden sei.
64 Die zweite Rüge der Rechtsmittelführerin bezieht sich darauf, dass das Gericht die Entscheidung der Kommission nicht beanstandet habe, die Geldbuße anhand des Umsatzes im letzten vollständigen Jahr des Bestehens des Kartells festzusetzen; diese Entscheidung führe insofern zu einem Dualismus, als zwei Umsätze eine Rolle spielten, und zwar der Umsatz, anhand dessen die Geldbuße festgesetzt werde, und der Umsatz im letzten Geschäftsjahr vor dem Erlass der Bußgeldentscheidung, anhand dessen geprüft werde, ob die in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages(5), vorgesehene Obergrenze von 10 % des Umsatzes des betroffenen Unternehmens eingehalten sei.
65 Zu dieser inhaltlichen Rüge kommt erneut eine die Begründung betreffende Rüge hinzu, da Sarrió geltend macht, die Neuartigkeit dieses Dualismus hätte eine besonders eingehende Begründung erfordert, die in den Ausführungen des Gerichts zu dieser Frage nicht zu finden sei.
66 Die Rechtsmittelführerin behauptet nicht, dass die Kommission durch die Heranziehung der Umsätze von zwei verschiedenen Jahren gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 verstoßen habe, sondern versucht darzutun, dass die Wahl des Umsatzes im letzten Jahr des Bestehens des Kartells keineswegs gewährleiste, dass die Geldbuße der Schwere der Zuwiderhandlung und der Stärke der betroffenen Unternehmen angepasst sei, sondern zum gegenteiligen Ergebnis zu führen drohe.
67 Wenn der Umsatz eines Unternehmens in der Zeit zwischen dem Ende der Zuwiderhandlung und der Verhängung der Sanktion erheblich gestiegen sei, sei die Kommission zwangsläufig versucht, bei der Festsetzung der Geldbuße einen sehr hohen Prozentsatz des dazu herangezogenen Umsatzes anzusetzen, d. h., gegen das Unternehmen eine im Verhältnis zu dessen Wirtschaftskraft zur Zeit der Zuwiderhandlung völlig unverhältnismäßige Geldbuße zu verhängen, um zu verhindern, dass die Geldbuße bei einem Vergleich mit dem Umsatz im letzten Geschäftsjahr vor der Sanktion unbedeutend oder zumindest zu niedrig erscheine, weil sie weit unter der in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 festgelegten Schwelle von 10 % liege.
68 Ich will sogleich festhalten, dass diese Argumentation nicht überzeugend ist.
69 Abgesehen davon, dass sie der Kommission recht finstere Absichten unterstellt und der gerichtlichen Kontrolle, der sie unterliegt, wenig Beachtung schenkt, lässt sie zu Unrecht völlig außer Acht, dass es ausreicht, wenn der Umsatz eines Kartellmitglieds eingebrochen ist oder zumindest stagniert oder sich verringert hat, um die Kommission in Anbetracht ihrer Verpflichtung zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Obergrenze in der Verordnung Nr. 17 an einem solchen Manöver zu hindern, wenn sie Derartiges vorhaben sollte.
70 Vor allem aber geht es nicht darum, ob die von der Kommission angewandte Methode die einzig zulässige oder die beste ist, sondern um die Prüfung, ob sie zulässig ist, d. h., ob sie gegen die Verordnung Nr. 17 oder gegen allgemeine Grundsätze der Rechtsprechung des Gerichtshofes verstößt.
71 Zu dieser Frage fällt es Sarrió jedoch sehr schwer, Anhaltspunkte zu liefern, die Zweifel an der Richtigkeit der Beurteilung des Gerichts wecken können.
72 Meiner Meinung nach hat das Gericht durch die Aufzählung der Vorteile, die die von der Kommission angewandte Methode bei der Beurteilung sowohl des Umfangs der Zuwiderhandlung als auch der Größe und Wirtschaftskraft ihrer Urheber hat, in völlig überzeugender Weise dargelegt, weshalb diese nicht zu beanstanden ist. Der von der Rechtsmittelführerin kritisierte Dualismus lässt sich mit anderen Worten rechtfertigen und ist, falls er neuartigen Charakter haben sollte, vom Gericht ausreichend gerechtfertigt worden.
73 Die dritte und letzte Rüge der Rechtsmittelführerin betrifft die Weigerung des Gerichts, die Richtigkeit ihrer Argumentation anzuerkennen, wonach die Festsetzung der Geldbuße in Ecu anhand des Umsatzes im letzten vollständigen Jahr des Bestehens des Kartells, der unter Heranziehung des durchschnittlichen Wechselkurses dieses Jahres in Ecu umgerechnet worden sei, bei jeder nachfolgenden Änderung der Wechselkurse zu Ungleichbehandlungen führe, wobei sich die Geldbuße der Unternehmen, deren Landeswährung an Wert gewonnen habe, de facto verringere, während sie bei denen, deren Währung an Wert verloren habe, höher werde, und zwar gelegentlich - und insbesondere im vorliegenden Fall - in beträchtlichem Umfang.
74 Die von der Kommission angewandte Methode führe zu ungerechten Ergebnissen, weil sie Sarrió ein Wechselkursrisiko auferlege, und sei deshalb nicht akzeptabel. Dies gelte auch in logischer Hinsicht, denn man könne nicht das Erfordernis hervorheben, Auswirkungen der Wechselkursentwicklung auszuschalten, um die Berechnung der Geldbuße anhand des in Ecu - einer Referenzwährung und keiner Währung, in der Zahlungen vorgenommen werden könnten - umgerechneten Umsatzes im Referenzjahr zu rechtfertigen, und zugleich die Auswirkungen der Wechselkursentwicklung auf den Betrag, den das betroffene Unternehmen tatsächlich in Landeswährung zahlen müsse, außer Acht lassen.
75 Bei der Prüfung der Stichhaltigkeit dieser Rüge darf nicht vergessen werden, dass die Kommission über ein Ermessen verfügt, das zwar nicht unbegrenzt ist - Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 erinnert daran -, das es aber dem Gericht verbietet, die von ihr angewandte Methode zu beanstanden, wenn es deren Rechtswidrigkeit nicht belegen kann.
76 Sarrió verweist daher vergeblich auf für ihre Interessen günstigere Alternativen zu der Methode, die bei der Festlegung ihrer Sanktion verwendet wurde, denn es geht nicht um die beste denkbare Methode, sondern um die Rechtmäßigkeit der angewandten.
77 Dazu trägt Sarrió keine überzeugenden Gesichtspunkte vor. Sie kritisiert zwar die Festsetzung der Geldbuße in Ecu, aber die Verordnung Nr. 17 verbietet es keineswegs, den Ecu bei der Festsetzung der Geldbuße heranzuziehen, und die Gründe, die den Gerichtshof in seinem Urteil Générale sucrière und Béghin-Say/Kommission u. a.(6) dazu veranlassten, die Festsetzung der Geldbuße in Rechnungseinheiten abzulehnen, gelten - wie das Gericht ausgeführt hat - für die Festsetzung in Ecu nicht mehr, da der Ecu einen ganz anderen Status als die Rechnungseinheit hat.
78 Sie wendet sich ferner gegen die Einbeziehung einer Zufallsgröße in Form von Währungsschwankungen in den Mechanismus der Bekämpfung von Zuwiderhandlungen und führt aus, eine solche Zufallsgröße sei nur in Geschäftsbeziehungen statthaft; sie übergeht aber stillschweigend, dass der Urheber einer Zuwiderhandlung mit vielen anderen Zufallsgrößen konfrontiert wird. So hat er keine Garantie dafür, dass seine Finanzkraft es ihm in dem Moment, in dem ihn Verpflichtungen aufgrund seiner früheren Zuwiderhandlungen treffen, ermöglichen wird, die Geldbuße ohne beträchtlichen Schaden zu zahlen.
79 Bei konstantem Umsatz kann sich seine Gewinnspanne drastisch reduziert haben, er kann bei den Banken so hoch verschuldet sein, dass ihm neue Kredite verweigert werden, oder sein Umsatz und damit seine Erträge können aufgrund einer Verschlechterung der Konjunktur bei unveränderter Gewinnspanne sogar zurückgegangen sein.
80 Diese Zufallsgröße kann ihm aber auch angenehme Überraschungen bringen. Er kann eine Zeit der Schwierigkeiten überwunden haben und einen Aufschwung erleben, mit dem er einige Jahre zuvor nicht gerechnet hätte.
81 All dies kann an der Schwere der Zuwiderhandlung, die das Unternehmen zu einem bestimmten Zeitpunkt begangen hat, nichts mehr ändern; nach dieser Schwere richtet sich der Umfang der Sanktion, die dem Unternehmen auferlegt wird.
82 Die währungsbedingte Zufallsgröße selbst wirkt sich nicht unbedingt zuungunsten des Unternehmens aus, dessen Landeswährung an Wert verloren hat.
83 So hatte das Unternehmen, wenn es einen erheblichen Teil seiner Produktion in Länder mit starker Währung exportiert, die Möglichkeit, sowohl seine Marktanteile und damit seinen Umsatz in Landeswährung zu erhöhen als auch seine Gewinnspanne zu verbessern, da seine Gewinne auf den Exportmärkten zu einem günstigeren Wechselkurs in die Landeswährung umgerechnet werden.
84 Umgekehrt mussten Unternehmen, deren Landeswährung an Wert gewonnen hat, Einbußen bei der Gewinnspanne in Kauf nehmen, um ihre Exportmärkte zu behalten, so dass die Aufwertung ihrer Landeswährung gegenüber dem Ecu und die daraus folgende Verringerung der Geldbuße in Landeswährung nur das aufgrund der sinkenden Gewinne zunehmende Gewicht der Geldbuße ausgleichen.
85 Der Versuch, diese mit der unternehmerischen Tätigkeit verbundenen Zufallsgrößen auszuschalten, indem die Geldbußen in Landeswährung festgesetzt werden oder bei den Unternehmen, deren Landeswährung an Wert verloren hat, ein anderer Umrechnungskurs zwischen Ecu und Landeswährung als der zur Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung dienende Kurs im letzten Jahr des Bestehens des Kartells herangezogen wird, würde die Gefahr in sich bergen, andere Diskrepanzen herbeizuführen, und gegenüber der von der Kommission gewählten Methode keinen Vorteil in Bezug auf die Gleichheit der Mitglieder eines Kartells bieten.
86 Wie die Kommission zu Recht ausführt, besteht unabhängig davon, welcher Zeitpunkt für die Anwendung des Wechselkurses Ecu-Landeswährung gewählt wird, die Gefahr, das eine oder andere Unternehmen zu benachteiligen. Folglich würde auch das von der Rechtsmittelführerin vorgeschlagene Kriterium des Wechselkurses zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung nur ein rein zufälliges störendes Element einführen.
87 Ferner halte ich ebenso wie die Kommission das Argument des Gerichts in Randnummer 399 des angefochtenen Urteils für bedeutsam, die Rechtsmittelführerin selbst sei auf mehreren Märkten tätig gewesen. Die Rechtsmittelführerin hat damit sowohl von den Vorteilen des streitigen Wechselkurskriteriums profitiert als auch dessen Nachteile erlitten. Im Übrigen nahm sie durch die Verkäufe ihrer Produkte mehrere europäische Währungen und nicht nur Peseten ein.
88 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass sich die mit dem Wertverlust der Landeswährung verbundene Zufallsgröße jedenfalls nur begrenzt auswirken kann, da nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 der vom Unternehmen zu zahlende Betrag zum Zeitpunkt der Festsetzung der Geldbuße 10 % des Umsatzes seines letzten Geschäftsjahres nicht übersteigen darf.
89 Somit ist festzustellen, dass die von Sarrió kritisierte Zufallsgröße weder grundsätzlich noch in ihren Auswirkungen zu beanstanden ist. Deshalb schlage ich Ihnen vor, den vierten Rechtsmittelgrund der Rechtsmittelführerin in vollem Umfang zurückzuweisen.
Fünfter Rechtsmittelgrund: Umfang der Herabsetzung der Geldbuße durch das Gericht
90 Sarrió führt im Rahmen dieses Rechtsmittelgrundes aus, die Herabsetzung der Geldbuße um 1 500 000 ECU durch das Gericht sei in Anbetracht der Richtigstellungen, die es in Bezug auf ihre Verwicklung über ihre Tochtergesellschaft Prat Carton(7) in die wettbewerbswidrigen Handlungen des Kartells im Kartonsektor zwischen 1986 und 1991 vorgenommen habe, nicht schlüssig. Diese Richtigstellungen betrafen, wie erinnerlich, sowohl die Dauer der Beteiligung dieser Tochtergesellschaft, die der Kommission zufolge 60 von 60 Monaten betrug und vom Gericht auf 9 Monate verringert wurde, als auch die wettbewerbswidrigen Praktiken, an denen sie teilnahm, da das Gericht entschied, dass Prat Carton nur eine Beteiligung an der Preisabsprache und der Absprache über die Angebotsbegrenzung zur Last gelegt werden könne, während die Kommission sie auch als Teilnehmerin an der Absprache über das Einfrieren der Marktanteile angesehen hatte.
91 Das Gericht hat in den Randnummern 411 und 412 des angefochtenen Urteils Folgendes ausgeführt:
"In Anbetracht der Tatsache, dass sich Prat Carton nur an einigen Bestandteilen der Zuwiderhandlung beteiligte und dass sich ihre Beteiligung auf einen kürzeren als den von der Kommission angenommenen Zeitraum erstreckte, ist die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße herabzusetzen.
Da im vorliegenden Fall kein anderer der von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe eine Herabsetzung der Geldbuße rechtfertigt, setzt das Gericht diese in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung auf 14 000 000 ECU fest."
92 Sarrió schließt daraus - und ich kann ihr insoweit nur zustimmen -, dass die gesamte Herabsetzung ihrer Geldbuße auf Fehlern der Kommission bei der Beurteilung des Verhaltens ihrer Tochtergesellschaft beruhe. Um die Unzulänglichkeit dieser Herabsetzung darzutun, verweist sie auf die jeweiligen Umsätze der Muttergesellschaft und von Prat Carton, die 224 200 000 ECU und 33 800 000 ECU betragen hätten, und errechnet durch Aufteilung des Gesamtbetrags der von der Kommission festgesetzten Geldbuße in Höhe von 15 500 000 ECU den auf die Muttergesellschaft entfallenden Teil, den sie mit 13 500 000 ECU ansetzt, und den auf Prat Carton entfallenden Teil, den sie mit 2 000 000 ECU ansetzt. Anschließend vergleicht sie diesen Betrag von 2 000 000 ECU mit der Herabsetzung und führt aus, in Anbetracht des Umfangs, in dem das Gericht die Teilnahme von Prat Carton an der Zuwiderhandlung berichtigt habe, hätte die Herabsetzung viel größer sein müssen.
93 Dieser Argumentation hält die Kommission entgegen, das Gericht habe eine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ausgeübt, der Gerichtshof könne im Rechtsmittelverfahren in die Ausübung dieser Befugnis nicht eingreifen und alle Berechnungen von Sarrió entbehrten jeder Beweiskraft, da die Kommission - insoweit mit Billigung des Gerichts - gegen Sarrió eine globale Geldbuße festgesetzt habe, die sich für eine Aufteilung in verschiedene Beträge anhand des Verhaltens der einzelnen Unternehmensteile nicht eigne.
94 Ich bin jedoch wie Sarrió der Ansicht, dass es dem angefochtenen Urteil an Schlüssigkeit fehlt oder, genauer gesagt, dass es unzureichend begründet ist. Das Gericht hat zwar unbestreitbar eine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ausgeübt, und es ist auch unbestreitbar, dass die Höhe einer Geldbuße nicht durch Anwendung einer mathematischen Formel festgelegt werden muss.
95 Die Ausübung von Befugnissen zu unbeschränkter Nachprüfung befreit aber nicht von der Beachtung der Begründungspflicht. Wenn das Gericht im vorliegenden Fall der Ansicht war, dass die Geldbuße in Anbetracht seiner Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung von Sarrió um nicht mehr als 1 500 000 ECU herabgesetzt werden sollte, hätte es dies erläutern müssen, denn die Herabsetzung, in deren Genuss Sarrió kam, steht in Anbetracht der von der Kommission gewählten Berechnungsweise der Geldbußen, die das Gericht gebilligt hat, auf den ersten Blick in keinem Verhältnis zum Umfang der Berichtigungen, die in Bezug auf die Verwicklung von Prat Carton in die Zuwiderhandlung vorgenommen wurden.
96 Ich bin deshalb der Auffassung, dass der fünfte Rechtsmittelgrund von Sarrió begründet ist und dass das angefochtene Urteil aufgehoben werden muss, soweit die Geldbuße von Sarrió darin auf 14 000 000 ECU festgesetzt wird.
97 Diese Aufhebung ist jedoch meines Erachtens nicht mit einer Zurückverweisung der Rechtssache an das Gericht zu verbinden. Der Gerichtshof verfügt über die nötigen Anhaltspunkte, um daraus die Konsequenzen zu ziehen, da weder die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts erörtert noch das allgemeine Niveau der Geldbußen in Frage gestellt zu werden braucht. Die einzige Frage geht dahin, ob das Gericht die Geldbuße in ausreichendem Maß herabgesetzt hat.
98 Ich selbst denke dies nicht. Die Kommission berechnete die Geldbuße von Sarrió anhand ihres Umsatzes von 1990, der natürlich den Umsatz von Prat Carton einschloss. Das Gericht hat aber festgestellt, dass Prat Carton erst ab Juni 1990 an der Preisabsprache und der Absprache über die Angebotskontrolle mitgewirkt habe. Hinsichtlich dieser Tochtergesellschaft betrifft der Referenzumsatz, der in die Berechnung des Gesamtumsatzes von Sarrió durch die Kommission einfloss, somit einen Zeitraum, in dem das Unternehmen nur sieben Monate, von Juni bis Dezember, an der Absprache teilnahm; dies wirft fraglos ein Schlüssigkeitsproblem auf.
99 Deshalb halte ich es angesichts des Verhältnisses zwischen dem Gesamtumsatz von Sarrió und dem Umsatz von Prat Carton, der Nichtteilnahme von Prat Carton an einem der Bestandteile der Zuwiderhandlung und der kurzen Dauer ihrer Teilnahme für angebracht, die Geldbuße von Sarrió auf 13 650 000 Euro herabzusetzen.
Zu den Kosten
100 Es ist klar, dass sich die Aufhebung des angefochtenen Urteils, auch wenn sie nur einen Punkt betrifft, auf die Kosten auswirken muss.
101 Das Gericht hatte im angefochtenen Urteil entschieden, dass die Klägerin ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten der Kommission und diese die andere Hälfte ihrer eigenen Kosten trägt.
102 Ich schlage vor, diese Kostenverteilung dahin gehend zu ändern, dass die Rechtsmittelführerin neben ihren eigenen Kosten nur zwei Fünftel der Kosten der Kommission trägt. In Bezug auf die Kosten des Rechtsmittelverfahrens halte ich es für angemessen, dass sie ihre eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten der Kommission trägt, da meines Erachtens die meisten ihrer Rechtsmittelgründe zurückzuweisen sind.
Ergebnis
103 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-334/94 (Sarrió/Kommission) wird aufgehoben, soweit darin die Geldbuße der Rechtsmittelführerin auf 14 000 000 ECU festgesetzt wurde und der Rechtsmittelführerin ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die andere Hälfte ihrer eigenen Kosten auferlegt wurden.
2. Die Geldbuße wird auf 13 650 000 Euro festgesetzt.
3. Die Rechtsmittelführerin trägt im Verfahren vor dem Gericht neben ihren eigenen Kosten zwei Fünftel der Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und im Verfahren vor dem Gerichtshof neben ihren eigenen Kosten zwei Drittel der Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
4. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt im Verfahren vor dem Gericht drei Fünftel ihrer eigenen Kosten und im Verfahren vor dem Gerichtshof ein Drittel ihrer eigenen Kosten.
5. Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
(1) - Sarrió/Kommission, Slg. 1998, II-1439.
(2) - ABl. L 243, S. 1.
(3) - Urteil vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85 (Slg. 1993, I-1307).
(4) - Vgl. z. B. die Randnrn. 82 und 101 der Entscheidung.
(5) - ABl. 1962, Nr. 13, S. 204.
(6) - Urteil vom 9. März 1977 in den Rechtssachen 41/73, 43/73 und 44/73 (Slg. 1977, 445).
(7) - Sarrió wendet sich nicht dagegen, dass ihr das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft zugerechnet wurde.