62021TO0442_INF
Beschluss des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 24. Februar 2022 –Thomas und Julien/Rat
(Rechtssache T‑442/21)
„Nichtigkeitsklage – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Union und Euratom einerseits und dem Vereinigten Königreich andererseits – Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit – Keine individuelle Betroffenheit – Rechtsakt ohne Verordnungscharakter – Unzulässigkeit“
1.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Internationale Übereinkünfte – Anfechtbare Handlungen – Handlung der Union, mit der eine internationale Übereinkunft geschlossen wird – Kontrolle der Gültigkeit eines Beschlusses, mit dem eine internationale Übereinkunft geschlossen wird – Berücksichtigung des Inhalts der internationalen Übereinkunft
(vgl. Rn. 18, 19)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Möglichkeit, von einer allgemeinen Entscheidung individuell betroffen zu sein – Voraussetzungen – Beschluss des Rates, mit dem der Abschluss des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union genehmigt wird – Klage von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs mit familiären Interessen und Vermögensinteressen in der Union – Fehlende individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Beschluss 2021/689 des Rates)
(vgl. Rn. 29-32, 35-37)
3.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Begriff des Rechtsakts mit Verordnungscharakter im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV – Beschluss des Rates, mit dem der Abschluss des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union genehmigt wird – Ausschluss
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Beschluss 2021/689 des Rates)
(vgl. Rn. 40, 44-46)
4.
Handlungen der Organe – Rechtsnatur – Gesetzgebungsakt – Begriff – Beschluss des Rates, mit dem der Abschluss des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union genehmigt wird – Ausschluss
(Art. 217 und 218 Abs. 6 und 8 AEUV; Beschluss 2021/689 des Rates)
(vgl. Rn. 43)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Der Antrag der Europäischen Kommission auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt.
3.
Frau Rhiannon Thomas und Herr Michaël Julien tragen neben ihren eigenen Kosten die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten mit Ausnahme der Kosten im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe.
4.
Frau Thomas und Herr Julien, der Rat und die Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe.