62019CO0632_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. Juli 2020 – Federale Overheidsdienst Financiën und Openbaar Ministerie
(Verbundene Rechtssachen C‑632/19 und C‑633/19) (
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)
„Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Dumping – Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China – Verordnung (EG) Nr. 91/2009 – Gültigkeit und Auslegung – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen Kontext des Ausgangsrechtsstreits und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit“
1.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Fragen ohne genaue Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen ergibt – Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94)
(vgl. Rn. 19-28, 33, 35-38 und Tenor)
2.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Erfordernis, dem Gerichtshof gegenüber hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen – Umfang der Verpflichtung im Bereich der Bekämpfung von Dumpingpraktiken – Unzureichende Angaben zu diesem Zusammenhang – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94; Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates)
(vgl. Rn. 29, 30, 32, 34)
3.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Gültigkeitsprüfung – Zulässigkeit – Erfordernis, dem Gerichtshof gegenüber hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen – Fehlen von Angaben, die dem Unionsrichter die Prüfung ermöglichen, ob der Betroffene berechtigt war, unmittelbar die Nichtigerklärung des in Rede stehenden Rechtsakts zu beantragen – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 263 und 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94; Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates)
(vgl. Rn. 31)
Tenor
Die von der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Gericht erster Instanz Antwerpen, Belgien) mit Entscheidungen vom 27. März 2019 vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen sind offensichtlich unzulässig.
(
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)	ABl. C 399 vom 25.11.2019.