62023CJ0636_SUM
Verbundene Rechtssachen C‑636/23 und C‑637/23 [Al Hoceima] (
i
)
W
gegen
Belgische Staat und X gegen État belge
(Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Raad voor Vreemdelingenbetwistingen bzw. dem Conseil du Contentieux des Étrangers)
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 1. August 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Einwanderungspolitik – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 3 Nrn. 4 und 6, Art. 7 Abs. 1 und 4, Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 11 Abs. 1 sowie Art. 13 – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Rückkehrentscheidung – Nichteinräumung einer Frist für die freiwillige Ausreise – Einreiseverbot – Anfechtbarer Verwaltungsakt – Vollstreckbarkeit einer Rückkehrentscheidung ohne Bestimmung über diese Frist – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Nach einer erheblichen Zeitspanne erlassene Entscheidung über ein Einreiseverbot“
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Einwanderungspolitik – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115 – Rückkehrentscheidung – Nichteinräumung einer Frist für die freiwillige Ausreise – Nichteinräumung als bloße Durchführungsmaßnahme, die die Rechtsstellung des betreffenden Drittstaatsangehörigen nicht verändert – Unzulässigkeit
(Art. 79 Abs. 2 AEUV; Richtlinie 2008/115 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 2 und 11 sowie Art. 6, Art. 7, Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 11 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 16 und Art. 17)
(vgl. Rn. 44-51, Tenor 1)
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Einwanderungspolitik – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115 – Rückkehrentscheidung – Nichteinräumung einer Frist für die freiwillige Ausreise – Verpflichtung, dem betreffenden Drittstaatsangehörigen ein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen eine solche Nichtgewährung einzuräumen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Richtlinie 2008/115 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 und 4, Art. 12 Abs. 1 und Art. 13)
(vgl. Rn. 54-57, Tenor 2)
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Einwanderungspolitik – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115 – Rückkehrentscheidung, mit der keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt wird – Verhängung eines Einreiseverbots auf der Grundlage einer solchen Entscheidung nach einem erheblichen Zeitraum – Zulässigkeit
(Richtlinie 2008/115 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Nr. 6 und Art. 11 Abs. 1)
(vgl. 63-67, Tenor 3)
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Einwanderungspolitik – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115 – Rückkehrentscheidung – Begriff – Bestimmung über die Gewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise oder über die Dauer dieser Frist – Bestimmung, die integraler Bestandteil der mit dieser Entscheidung auferlegten oder festgelegten Rückkehrverpflichtung ist – Wirkungen der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer solchen Bestimmung – Vollständige Aufhebung der Rückkehrentscheidung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Richtlinie 2008/115 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 6 und 10 sowie Art. 3 Nrn. 3 und 4, Art, 7 und Art. 13
(vgl. Rn. 73-82, Tenor 4)
Siehe Text der Entscheidung.
(
i
)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.