61959CJ0031_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
I . ZUR ZULÄSSIGKEIT
DIE KLAGE WURDE FORM - UND FRISTGERECHT ERHOBEN; IHRE ZULÄSSIGKEIT IST WEDER VON DER BEKLAGTEN NOCH VOM GENERALANWALT BESTRITTEN WORDEN UND GIBT AUCH VON AMTS WEGEN KEINEN ANLASS ZU BEANSTANDUNGEN .
II . ZUR BEGRÜNDETHEIT
A . - ZUM VORWURF DER VERLETZUNG DES VERTRAGES
1 . DIE KLAEGERIN ERHEBT IN ERSTER LINIE, UND ZWAR UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER VERLETZUNG DES VERTRAGES, DEN VORWURF, DIE ENTSCHEIDUNG SEI INHALTLICH " VÖLLIG UNBESTIMMT ", DA SIE " KEINEN KLAR BEZEICHNETEN GEGENSTAND " HABE; SIE STÜTZT DIESEN VORWURF AUF DIE BEHAUPTUNG, ES ERGEBE SICH WEDER AUS DEM VERFÜGENDEN TEIL NOCH AUS DER BEGRÜNDUNG, WELCHE AUSKÜNFTE VON IHR VERLANGT WÜRDEN, UND DASS DIE AUSKUNFTSERTEILUNG IM GEGEBENEN FALLE NOTWENDIG SEI; ES LIEGE SOMIT EINE VERLETZUNG DES VERTRAGES VOR .
MIT DIESEM VORWURF WIRD VORLIEGEND IM BESONDEREN GELTEND GEMACHT, DIE ENTSCHEIDUNG HABE ES VERSÄUMT, DIE ANORDNUNG EINER AUSKUNFTSERTEILUNG MIT GENAUEN ANGABEN ÜBER DEREN NOTWENDIGKEIT UND DARÜBER HINAUS ÜBER DEREN BESONDEREN GEGENSTAND UND INHALT ZU VERSEHEN; DIESE ANGABEN SIND NACH ANSICHT DER KLAEGERIN VON DER BEZEICHNUNG DES VERFOLGTEN ZWECKS ZU UNTERSCHEIDEN, DA DIESE ALLEIN KEINE AUSREICHENDE RECHTSGRUNDLAGE FÜR DEN ERLASS DER ENTSCHEIDUNG BILDEN KÖNNE .
3 . MIT IHREM VORWURF RÜGT DIE KLAEGERIN IN ZWEITER LINIE UND UNTER ALLGEMEINEN GESICHTSPUNKTEN, DIE BEKLAGTE HABE DEN VERTRAG VERLETZT, INDEM SIE DIE VORAUSSETZUNG VERKANNT HABE, AN DIE NACH ARTIKEL 47 ABSATZ 1 JEDE ANSTELLUNG VON ERMITTLUNGEN GEBUNDEN SEI, NÄMLICH EINE VORHERIGE, DIE NOTWENDIGKEIT EINES AUSKUNFTSERSUCHENS BEGRÜNDENDE ENTSCHEIDUNG, DIE GENAU ANZUGEBEN HABE, WELCHE AUSKÜNFTE IM EINZELNEN VERLANGT WÜRDEN . DIE NACHPRÜFUNG DÜRFE ERST SPÄTER ERFOLGEN . WÜRDEN DIE AUSKÜNFTE VERWEIGERT ODER UNRICHTIGE INFORMATIONEN ERTEILT, SO FÄNDEN DIE IN ABSATZ 3 DES GLEICHEN ARTIKELS VORGESEHENEN STRAFMASSNAHMEN ANWENDUNG .
3 . ES ERSCHEINT ANGEBRACHT, ZUNÄCHST DEN ZWEITEN VORWURF ZU PRÜFEN .
ARTIKEL 47 ABSATZ 1 ENTHÄLT ZWEI AUF GLEICHER EBENE LIEGENDE ERMÄCHTIGUNGEN : " DIE HOHE BEHÖRDE KANN DIE FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE EINHOLEN . SIE KANN DIE ERFORDERLICHEN NACHPRÜFUNGEN VORNEHMEN LASSEN . " HIERMIT WIRD EINMAL DIE AUSKUNFTSPFLICHT DER UNTERNEHMEN UND ZUM ANDEREN DER UMFANG DER NACHPRÜFUNGEN FESTGESTELLT, DIE GLEICHZEITIG ERFOLGEN KÖNNEN; AUS DEM WORTLAUT DIESER BESTIMMUNG LÄSST SICH KEINESFALLS ENTNEHMEN, DASS JEDER NACHPRÜFUNG EINE VORBEREITENDE ENTSCHEIDUNG VORAUSZUGEHEN HÄTTE .
WÄHREND BEI EINER EIGENTLICHEN KONTROLLE NUR DIE RICHTIGKEIT BEREITS ERTEILTER AUSKÜNFTE GEPRÜFT WIRD, ERSTRECKEN SICH DIE NACHPRÜFUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 47 NICHT NUR ALLGEMEIN AUF ALLE ERMITTLUNGSBEFUGNISSE, WELCHE DER HOHEN BEHÖRDE ZUR ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN ÜBERTRAGEN WORDEN SIND - WELCHE AUFGABEN SICH KEINESWEGS IN DER ERHEBUNG VON UMLAGEN ODER SONSTIGEN STEUERÄHNLICHEN ABGABEN ODER IN DER VERFOLGUNG VON VERSTÖSSEN GEGEN DIE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES UND DER ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN ENTSCHEIDUNGEN ERSCHÖPFEN -, SONDERN SIE SOLLEN ES IHR ÜBERDIES ERMÖGLICHEN, IHREN UMFANGREICHEN VERPFLICHTUNGEN ZUR ANSTELLUNG VON ERHEBUNGEN NACHZUKOMMEN, WIE SIE SICH BEISPIELSWEISE AUS ARTIKEL 46 ABSATZ 3 ZIFFER 1 UND 5 DES VERTRAGES ERGEBEN .
DA ARTIKEL 47 ABSATZ 1 INDESSEN DAS AUSKUNFTSRECHT WEDER NÄHER BESTIMMT NOCH ERLÄUTERT, MUSS DEN UNTERNEHMEN, DIE BEFÜRCHTEN, DASS DIE PRÜFUNGSBEAMTEN DER HOHEN BEHÖRDE DEN RAHMEN IHRER AUFGABEN ODER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT ÜBERSCHREITEN, DAS RECHT ZUERKANNT WERDEN ZU VERLANGEN, DASS AUSKÜNFTE ERST DANN EINGEHOLT UND NACHPRÜFUNGEN ERST DANN VORGENOMMEN WERDEN, WENN ZUVOR EINE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST, WELCHE SICH MIT DEN WIDERSTREITENDEN AUFFASSUNGEN AUSEINANDERSETZT .
DIE HOHE BEHÖRDE HAT SICH IM VORLIEGENDEN FALLE AN DIESE GRUNDSÄTZE GEHALTEN, DENN SIE HAT, NACHDEM ES ZU MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ÜBER DEN UMFANG DER BEFUGNISSE IHRER BEAMTEN GEKOMMEN WAR, IN DER ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG IM EINZELNEN DARGELEGT, DASS DIE KLAEGERIN VERPFLICHTET IST, AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN UND NACHPRÜFUNGEN ZUZULASSEN .
UM DEN SINN UND DIE GENAUE TRAGWEITE VON ARTIKEL 47 ABSATZ 1 ZU BESTIMMEN, BEDARF ES NICHT DES RÜCKGRIFFS AUF ARTIKEL 86 ABSATZ 4 DES VERTRAGES, DENN DIESE VORSCHRIFT IST NICHT DAZU BESTIMMT, DEN UMFANG DER INFORMATIONS - UND NACHPRÜFUNGSBEFUGNISSE DER HOHEN BEHÖRDE ZU REGELN, SONDERN LEDIGLICH, IHR DIE ZWANGSMITTEL DES INNERSTAATLICHEN STEUERRECHTS ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN, DIE SIE BENÖTIGT, UM MIT HILFE IHRER BEAMTEN IM UNMITTELBAREN VOLLSTRECKUNGSWEGE KONTROLLRECHTE DURCHZUSETZEN, BEI DEREN VERWIRKLICHUNG UNTER UMSTÄNDEN EINGRIFFE IN DIE INDIVIDÜLLE FREIHEITSSPHÄRE DES EINZELNEN UND ABWEICHUNGEN VOM GRUNDSATZ DER UNVERLETZLICHKEIT DER WOHNUNG ERFORDERLICH WERDEN .
AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH, DASS ES NICHT GEGEN WORTLAUT, SINN ODER ZWECK VON ARTIKEL 47 ABSATZ 1 VERSTÖSST, WENN VOM AUSKUNFTS - UND VOM NACHPRÜFUNGSRECHT GLEICHZEITIG GEBRAUCH GEMACHT WIRD .
EINE VERLETZUNG VON ARTIKEL 47 LIEGT SOMIT NICHT VOR; DIE ANSICHT DER KLAEGERIN, BEIDE BEFUGNISSE SEIEN NACHEINANDER IN ZWEI GETRENNTEN STUFEN AUSZUÜBEN, UND ZWISCHEN IHNEN BESTEHE EINE BESTIMMTE RANGORDNUNG, FINDET IM TEXT DES VERTRAGES KEINE STÜTZE UND IST DAHER ABZULEHNEN . HIERVON BLEIBT NATURGEMÄSS DER GRUNDSATZ UNBERÜHRT, DASS DIE NACHPRÜFUNGEN NOTWENDIG SEIN MÜSSEN .
4 . NACHDEM NUNMEHR DIE RECHTLICHE GRUNDLAGE DER ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG FESTSTEHT, IST DER VORWURF ZU PRÜFEN, DASS DIE ENTSCHEIDUNG UNGENAU SEI UND KEINEN KLAR BEZEICHNETEN GEGENSTAND HABE, WEIL - WIE DIE KLAEGERIN BEHAUPTET - DIE HOHE BEHÖRDE NACH ARTIKEL 47 ABSATZ 1 VERPFLICHTET SEI, VORHER GENAU ANZUGEBEN, AUF WELCHE EINZELHEITEN SICH DIE NACHPRÜFUNGEN ERSTRECKEN, UND NICHT NUR, WELCHEM ZWECK SIE DIENEN SOLLEN .
ES IST RICHTIG, DASS DIE HOHE BEHÖRDE IHRE ENTSCHEIDUNGEN BEGRÜNDEN MUSS UND DASS SIE BEI UNTERLASSUNG EINER RECHTLICHEN BEGRÜNDUNG DEN VERTRAG VERLETZEN WÜRDE; WIE DER GERICHTSHOF JEDOCH VORSTEHEND FÜR RECHT ERKANNT HAT, KÖNNEN DIE IM RAHMEN DER EINHOLUNG VON AUSKÜNFTEN VON DER HOHEN BEHÖRDE VORGENOMMENEN NACHPRÜFUNGEN WEGWEISEND FÜR WEITERE ERMITTLUNGEN SEIN, OHNE DASS ES MÖGLICH WÄRE, DEN GEGENSTAND DIESER ERMITTLUNGEN BEREITS IN DER BEGRÜNDUNG IM EINZELNEN DARZULEGEN .
EBENSO STEHT FEST, DASS DIE NOTWENDIGKEIT DER VON DER HOHEN BEHÖRDE GEFORDERTEN AUSKÜNFTE SICH AUS DER ENTSCHEIDUNG ERGEBEN MUSS . IN DIESER HINSICHT KANN JEDOCH NUR DER VERFOLGTE ZWECK ALS MASSSTAB DIENEN, NICHT ABER EINE VORWEGGENOMMENE FESTSTELLUNG DER ERWARTETEN ERGEBNISSE, DIE SICH, WENN SIE EINSEITIG UND OHNE KENNTNIS DER GRUNDLAGEN UMSCHRIEBEN WORDEN SIND, AUF GRUND DER ERFOLGTEN NACHPRÜFUNGEN ÄNDERN KÖNNEN .
DER GERICHTSHOF STELLT FEST, DASS DIE BEGRÜNDUNG UND DER VERFÜGENDE TEIL DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DIE TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE, WELCHE DIE MASSNAHME TRAGEN, IN RECHTLICH AUSREICHENDEM MASSE DARLEGEN .
DIE BEIDEN VORSTEHEND UNTERSUCHTEN VORWÜRFE SIND NACH ALLEDEM UNBEGRÜNDET .
5 . DER VORWURF DER VERLETZUNG DES VERTRAGES WIRD MIT DER BEHAUPTUNG BEGRÜNDET, DIE HOHE BEHÖRDE HABE MIT DER AUSDEHNUNG IHRER NACHPRÜFUNGEN AUF DIE GESAMTE STAHLERZEUGENDE UND STAHLVERARBEITENDE TÄTIGKEIT DER KLAEGERIN IHRE ZUSTÄNDIGKEIT ÜBERSCHRITTEN UND AUF EIN GEBIET ÜBERGEGRIFFEN, DAS NICHT VOM EGKS-VERTRAG ERFASST SEI .
GEGENÜBER DIESEM VORWURF IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE AUSÜBUNG DES NACHPRÜFUNGSRECHTS DER HOHEN BEHÖRDE GRUNDSÄTZLICH AUF DIE IM BEREICH DER ERZEUGUNG VON KOHLE UND STAHL LIEGENDE TÄTIGKEIT DER UNTERNEHMEN BESCHRÄNKT BLEIBEN MUSS . SOWEIT ALSO DIE VERWALTUNGSORGANISATION UND INSBESONDERE DIE BUCHHALTUNG DER UNTERNEHMEN AUF EINER KLAREN TRENNUNG ZWISCHEN DEN DEM EGKS-VERTRAG UNTERSTELLTEN UND DEN SONSTIGEN PRODUKTIONSZWEIGEN BERUHEN, DARF DIE HOHE BEHÖRDE IHRE NACHPRÜFUNGEN GRUNDSÄTZLICH NICHT ÜBER DEN RAHMEN DES KOHLE - UND STAHLSEKTORS HINAUS AUSDEHNEN .
DAGEGEN KANN SIE SICH VERGEWISSERN, OB EINE SOLCHE TRENNUNG TATSÄCHLICH BESTEHT UND OB DIE AUFTEILUNG NICHT ETWA ABSICHTLICH ODER IRRTÜMLICH VERFÄLSCHT WORDEN IST; ZU DIESEM ZWECK KANN SIE DAS RECHT BEANSPRUCHEN, IN DIE GESAMTE VERWALTUNG DES UNTERNEHMENS EINBLICK ZU NEHMEN .
AUCH WENN SICH DIE AUFTEILUNG ALS ORDNUNGSMÄSSIG HERAUSSTELLT, MUSS DIE HOHE BEHÖRDE IM ÜBRIGEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN, IHRE ERMITTLUNGEN DADURCH ZU VERVOLLSTÄNDIGEN, DASS SIE EINBLICK IN DIE UNTERLAGEN BETREFFEND DEN NICHT DEM VERTRAG UNTERSTEHENDEN TEIL DER ERZEUGUNG NIMMT, UM GEGEBENENFALLS FESTSTELLEN ZU KÖNNEN, OB NICHT EINE ÜBERSCHNEIDUNG ZWISCHEN BEIDEN TEILEN DER BUCHHALTUNG BESTEHT, DIE EINE VERLETZUNG DES VERTRAGES ERKENNEN LASSEN KANN .
WENN AUCH DIE HOHE BEHÖRDE IN DER VIERTEN ERWAEGUNG ZU IHRER ENTSCHEIDUNG MIT IHREN BEHAUPTUNGEN HINSICHTLICH DER UNTEILBARKEIT DER BUCHHALTUNG EINES UNTERNEHMENS MÖGLICHERWEISE ZU WEIT GEGANGEN IST, SO KANN DIESER UMSTAND DOCH NICHT DAZU FÜHREN, DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG ANZUNEHMEN, DA DIESE, WIE AUS DEM VORAUSGEGANGENEN SCHRIFTWECHSEL ZWISCHEN DEN PARTEIEN ERSICHTLICH, DIE NACHPRÜFUNG ERMÖGLICHEN SOLL, OB SICH IN DEM AUF DIE STAHLVERARBEITENDE TÄTIGKEIT BEZUEGLICHEN TEIL DER BUCHHALTUNG NICHT AUCH AUFZEICHNUNGEN BEFINDEN, DIE MIT DER STAHLERZEUGENDEN TÄTIGKEIT ZUSAMMENHÄNGEN . EINE ETWAIGE NOTWENDIGKEIT, DIE BEFUGNISSE DER HOHEN BEHÖRDE ZUR DURCHSICHT DER GESAMTEN BUCHHALTUNG EINES UNTERNEHMENS MIT GEMISCHTER PRODUKTIONSTÄTIGKEIT EINZUSCHRÄNKEN, KANN AUCH NICHT DAMIT BEGRÜNDET WERDEN, DASS DIE GEFAHR EINER PREISGABE VON INFORMATIONEN BESTEHE, DIE DIESEN UNTERNEHMEN SCHADEN ZUFÜGEN KÖNNEN . DIE INSPEKTOREN DER HOHEN BEHÖRDE SIND AN DAS BERUFSGEHEIMNIS GEBUNDEN, SO DASS BEI EINER SOLCHEN UMFASSENDEN PRÜFUNG LEBENSWICHTIGE INTERESSEN DER UNTERNEHMEN NICHT VERLETZT WERDEN KÖNNEN .
IM ÜBRIGEN WIRD IN ARTIKEL 47 ABSATZ 4 NICHT NUR DIE WAHRUNG DER BELANGE DER UNTERNEHMEN GEWÄHRLEISTET, SONDERN ES WIRD IHNEN AUSSERDEM EIN RECHT AUF ERSATZ DES SCHADENS ZUERKANNT, DER SICH AUS EINER VON DEN BEAMTEN DER HOHEN BEHÖRDE BEGANGENEN INDISKRETION ERGEBEN KÖNNTE .
DER VORWURF IST DAHER NICHT BEGRÜNDET .
B . - ZUM VORWURF DER VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN
1 . IM GEGENSATZ ZU DEM VON DER KLAEGERIN ERHOBENEN VORWURF IST DIE ENTSCHEIDUNG, WAS DIE NOTWENDIGKEIT DER ANGEORDNETEN ERMITTLUNGEN BETRIFFT, ZWAR UNZULÄNGLICH GEFASST, ABER AUSREICHEND BEGRÜNDET, DENN DIE EINFACHE BEZUGNAHME AUF DIE ERFÜLLUNG DER AUFGABEN DER HOHEN BEHÖRDE WIRD DURCH DIE ERWÄHNUNG DES ZWECKS VERVOLLSTÄNDIGT, DEM DIE AUSKÜNFTE DIENEN SOLLTEN .
2 . AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN IST FESTZUSTELLEN, DASS HINSICHTLICH DER ANGEORDNETEN NACHPRÜFUNGEN EIN MANGEL IN DER BEGRÜNDUNG NICHT VORLIEGT .
3 . NACH ANSICHT DER KLAEGERIN IST DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG " IRRTÜMLICH UND UNLOGISCH " UND VERLETZT SOMIT WESENTLICHE FORMVORSCHRIFTEN . DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN ZU DIESEM VORWURF LÄUFT AUF DEN VORSTEHEND BEREITS ZURÜCKGEWIESENEN VORWURF EINER VERLETZUNG DES VERTRAGES HINAUS; ES BESTEHT DAHER KEINE VERANLASSUNG, HIERAUF ERNEUT EINZUGEHEN .
C . - ERMESSENSMISSBRAUCH
DIE KLAEGERIN BEHAUPTET ZU UNRECHT, DIE HOHE BEHÖRDE HABE MIT DER ERLASSENEN ENTSCHEIDUNG DAS RECHT ZUR EINHOLUNG VON AUSKÜNFTEN UND VOR ALLEM DAS RECHT ZUR VORNAHME VON NACHPRÜFUNGEN IN EIN INQUISITORISCHES VERFAHREN UMWANDELN WOLLEN, UM DADURCH IHRE BEFUGNISSE ÜBER DAS IM VERTRAG VORGESEHENE MASS HINAUS AUSZUDEHNEN, UND HABE SOMIT EIN ANDERES ALS DAS IHR NACH DEM VERTRAG VORGESCHRIEBENE ZIEL VERFOLGT .
DIESES VORBRINGEN IST NICHT SCHLÜSSIG, DENN ES BESAGT NICHT, WELCHE ÜBER DEN RAHMEN DES VERTRAGES HINAUSGEHENDE ZIELE DIE HOHE BEHÖRDE ANGEBLICH VERFOLGT HABEN SOLL; ÜBERDIES WIRD DIESBEZUEGLICH KEIN BEWEIS ERBRACHT ODER ANGETRETEN .
DER VORWURF IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
Kostenentscheidung
GEMÄSS ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
IM VORLIEGENDEN FALLE IST DIE KLAEGERIN SOWOHL IM VERFAHREN AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ALS AUCH IM HAUPTVERFAHREN UNTERLEGEN .
SIE HAT DAHER DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .
Bezüge
NACH KENNTNISNAHME VON DEN SCHRIFTSÄTZEN DER PARTEIEN;
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTS DES BERICHTERSTATTERS;
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN;
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS;
AUF GRUND DER ARTIKEL 5, 15, 33, 46, 47, 64, 82 UND 86 DES EGKS-VERTRAGES;
AUF GRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS;
AUF GRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN DES RECHTSSTREITS EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES VERFAHRENS WEGEN ERLASSES EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG VERURTEILT .