61984CJ0281_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ANSÄSSIGEN ZUCKERHERSTELLER ZUCKERFABRIK BEDBURG*AG, LEHRTER ZUCKER*AG UND LIPPE-WESER ZUCKER*AG HABEN MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 27 . NOVEMBER 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE GEGEN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF ERSATZ DES SCHADENS ERHOBEN, DER IHNEN NACH IHREM VORBRINGEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 855/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ÜBER DIE BERECHNUNG UND DEN ABBAU DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( ABL . L*90, S.*1 ) UND DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2677/84 DER KOMMISSION VOM 20 . SEPTEMBER 1984 ÜBER ÜBERGANGSMASSNAHMEN IM HINBLICK AUF DIE AUFWERTUNG DES REPRÄSENTATIVEN KURSES DER DEUTSCHEN MARK AM 1.*JANUAR 1985 ( ABL . L*253, S.*31 ) ENTSTANDEN IST .
2 ZUR ÜBERWINDUNG DER DURCH DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( NACHSTEHEND : WAB ) VERURSACHTEN SCHWIERIGKEITEN UND IM RAHMEN DER BEMÜHUNGEN, DIE LANDWIRTSCHAFT WIEDER AN DIE WIRTSCHAFTLICHE REALITÄT HERANZUFÜHREN, WERTETE DER RAT MIT ERLASS DER VORERWÄHNTEN VERORDNUNG NR . 855/84 DIE REPRÄSENTATIVEN KURSE DER DEUTSCHEN MARK UND DES NIEDERLÄNDISCHEN GULDENS MIT WIRKUNG VOM 1.*JANUAR 1985 AUF, UM SIE DEN LEITKURSEN ANZUNÄHERN, UND NAHM EINE REIHE VON ÄNDERUNGEN BEI DER BERECHNUNG DER WAB VOR .
3 IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜHRTEN DIE NEUEN UMRECHNUNGSKURSE ZU EINER SENKUNG DER IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN STÜTZPREISE DER AGRARERZEUGNISSE UND SOMIT ZU EINER EINKOMMENSMINDERUNG IN DER LANDWIRTSCHAFT . ZUM AUSGLEICH DAFÜR WURDE DIE BUNDESREGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 855/84 ERMÄCHTIGT, DEN DEUTSCHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGERN EINE VON DER GEMEINSCHAFT DEGRESSIV MITFINANZIERTE SONDERBEIHILFE ZU GEWÄHREN . AUF ANTRAG DER BUNDESREGIERUNG SETZTE DER RAT DURCH SEINE ENTSCHEIDUNG 84/361 VOM 30 . JUNI 1984 ÜBER EINE BEIHILFE FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ( ABL . L*185, S.*41 ) DEN HÖCHSTBETRAG DER BEIHILFE AUF 5*% DES VOM KÄUFER DES AGRARERZEUGNISSES GEZAHLTEN PREISES VOR MEHRWERTSTEUER FEST, UND ZWAR MIT WIRKUNG VOM 1.*JULI 1984, MITHIN SECHS MONATE VOR INKRAFTTRETEN DER AUFWERTUNG DES REPRÄSENTATIVEN KURSES DER DEUTSCHEN MARK AM 1.*JANUAR 1985 .
4 SCHLIESSLICH ERMÄCHTIGT ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 855/84 DIE KOMMISSION ZUM ERLASS VON ÜBERGANGSMASSNAHMEN, UNTER ANDEREM
"...
- UM STÖRUNGEN INFOLGE DER AUFWERTUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE DER DEUTSCHEN MARK UND DES NIEDERLÄNDISCHEN GULDENS AM 1.*JANUAR 1985 ZU VERMEIDEN ".
5 DURCH ZWEI GLEICHLAUTENDE SCHREIBEN VOM 9.*AUGUST 1984 AN DEN RAT UND DIE KOMMISSION FORDERTEN DIE DREI KLAEGERINNEN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF, IHNEN GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DEN SCHADEN ZU ERSETZEN, DER IHNEN DURCH DEN PREISBRUCH INFOLGE DER AUFWERTUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE BEREITS ENTSTANDEN SEI BZW . NOCH ENTSTEHEN WERDE . DAZU FÜHRTEN DIE KLAEGERINNEN UNTER ANDEREM AUS : WÄHREND FÜR DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE NEUEN KURSE JE NACH ERZEUGNIS ZU UNTERSCHIEDLICHEN ZEITPUNKTEN WIRKSAM WÜRDEN, TRÄTEN SIE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN DEN NIEDERLANDEN FÜR ALLE ERZEUGNISSE AM 1.*JANUAR 1985, ALSO MITTEN IM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR, IN KRAFT . DIE KLAEGERINNEN MÜSSTEN DAHER WIE ALLE DEUTSCHEN ZUCKERFABRIKEN FÜR RÜBEN AUS DER ERNTE 1984 DEN ERZEUGERN DEN ALTEN, INFOLGE DES BISHERIGEN WECHSELKURSES HÖHEREN DM-PREIS BEZAHLEN, ERHIELTEN JEDOCH FÜR DEN ZUCKER, DER AB 1.*JANUAR 1985 VERMARKTET WERDE, NUR NOCH DIE INFOLGE DES NEUEN WECHSELKURSES NIEDRIGEREN DM-PREISE . DIESER PREISBRUCH BEDEUTE FÜR SIE EINEN VERLUST VON 5,15*%, NÄMLICH DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM ALTEN UND DEM NEUEN NETTO-INTERVENTIONSPREIS, WAS PRAKTISCH EINE ENTSPRECHENDE ENTWERTUNG DER GESAMTEN, DANN NOCH VORHANDENEN ZUCKERVORRÄTE BEDEUTE .
6 DER ANTRAG DER KLAEGERINNEN WURDE VOM RAT UND VON DER KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 25 . SEPTEMBER UND 1.*OKTOBER 1984 ZURÜCKGEWIESEN, WOBEI BEIDE AUF DIE ÜBERGANGSREGELUNG VERWIESEN, DIE DIE KOMMISSION AUFGRUND VON ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 855/84 MIT DER IM AMTSBLATT VOM 21 . SEPTEMBER 1984 VERÖFFENTLICHTEN UND AM SELBEN TAG IN KRAFT GETRETENEN VERORDNUNG NR . 2677/84 INZWISCHEN GETROFFEN HATTE .
7 DIE ARTIKEL 1 BIS 3 DIESER VERORDNUNG ENTHALTEN EINE REIHE BESONDERER ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜR DEN GETREIDE -, DEN ZUCKER - UND DEN KARTOFFELSTÄRKESEKTOR IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND . SO WURDE DIE ANWENDUNG DES NEUEN AUFGEWERTETEN REPRÄSENTATIVEN KURSES FÜR DIE INTERVENTIONSKÄUFE BEI WEISSZUCKER UND ROHZUCKER AUF DEN 21 . SEPTEMBER 1984 VORGEZOGEN ( ARTIKEL*2 ). HINSICHTLICH DER VON DEN ZUCKERHERSTELLERN AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 1785/81 DES RATES VOM 30 . JUNI 1981 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( ABL . L*177, S.*4 ) ZU ZAHLENDEN MINDESTPREISE FÜR ZUCKERRÜBEN SAH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2677/84 FERNER FÜR DAS GESAMTE WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 DIE ANWENDUNG EINES BESONDEREN UMRECHNUNGSKURSES VOR, DER ZWISCHEN DEM ALTEN UND DEM NEUEN KURS LAG UND NACH DEN ZEITRÄUMEN GEWICHTET WAR, IN DENEN DIE HERSTELLER DIE GRUNDERZEUGNISSE BEZIEHEN UND IHRE ENDPRODUKTE VERMARKTEN .
8 WEGEN DER NÄHEREN EINZELHEITEN DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNGEN SOWIE WEGEN DES SACHVORTRAGS UND DER RECHTSAUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT IST IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
9 DIE KLAEGERINNEN MACHEN GELTEND, DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT WERDE DURCH DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER VERORDNUNGEN NRN . 855/84 UND 2677/84 AUSGELÖST . IM HINBLICK AUF DIE VERORDNUNG NR . 855/84 BRINGEN SIE DIE FOLGENDEN RÜGEN VOR :
- VERSTOSS GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 1785/81,
- VERLETZUNG DES EIGENTUMSRECHTS,
- VERSTOSS GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT,
- VERSTOSS GEGEN DEN ALLGEMEINEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ UND
- VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT .
FÜR DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 2677/84 FÜHREN SIE DIE FOLGENDEN GRÜNDE AN :
- ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 855/84 HABE DIE KOMMISSION NICHT ZUM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 2677/84 ERMÄCHTIGT .
- DIE VERORDNUNG NR . 2677/84 HABE INSOWEIT GEGEN DAS RÜCKWIRKUNGSVERBOT VERSTOSSEN, ALS SIE FÜR DAS GANZE WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 EINE HERABSETZUNG DES IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU ZAHLENDEN MINDESTPREISES FÜR ZUCKERRÜBEN VORGESEHEN HABE .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
10 DER RAT UND DIE KOMMISSION ZIEHEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE IN ZWEIFEL .
11 SIE SIND IN ERSTER LINIE DER ANSICHT, DAS VERFAHREN ÜBER ARTIKEL*177 EWG-VERTRAG STELLE EINE AUSREICHENDE RECHTLICHE GARANTIE FÜR DIE KLAEGERINNEN DAR UND HINDERE SIE DARAN, EINE SCHADENSERSATZKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 ZU ERHEBEN . DIE KLAEGERINNEN HÄTTEN NÄMLICH VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN UNTER BERUFUNG AUF DIE UNGÜLTIGKEIT DES WIRKSAMWERDENS DES NEUEN AUFGEWERTETEN KURSES FÜR EINE BESTIMMTE, ZUR INTERVENTION ANGEBOTENE ZUCKERMENGE DIE ZAHLUNG DES ALTEN INTERVENTIONSPREISES VERLANGEN KÖNNEN; WÄRE DER GERICHTSHOF MIT EINEM ENTSPRECHENDEN VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN BEFASST WORDEN UND HÄTTE ER DIE VERORDNUNGEN NRN . 855/84 UND 2677/84 FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT, SO HÄTTEN DIE BISHERIGEN KURSE AUTOMATISCH WIEDER GEGOLTEN, OHNE DASS EIN VORHERIGES TÄTIGWERDEN DES GEMEINSCHAFTSGESETZGEBERS ERFORDERLICH GEWESEN WÄRE .
12 DIESER ARGUMENTATION KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . DIE KLAGE, DIE DIE KLAEGERINNEN, GESTÜTZT AUF DIE ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG, ERHOBEN HABEN, IST NICHT AUF DIE ZAHLUNG VON GELDBETRAEGEN GERICHTET; BEANTRAGT WIRD VIELMEHR DER ERSATZ DES SCHADENS, DER NACH DEM VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN DURCH DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER FRAGLICHEN VERORDNUNGEN VERURSACHT WORDEN IST . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG FÄLLT ABER NICHT IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE, SONDERN NACH ARTIKEL 178 EWG-VERTRAG AUSSCHLIESSLICH IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES .
13 DIE KOMMISSION TRAEGT WEITER VOR, DIE KLAGE SEI VERFRÜHT ERHOBEN WORDEN . SIE BETREFFE EINEN ZUKÜNFTIGEN SCHADEN, DESSEN WAHRSCHEINLICHER EINTRITT NICHT DARGETAN WORDEN SEI . DIESER SCHADEN SEI NÄMLICH IN DER KLAGESCHRIFT ALLEIN AUF DER GRUNDLAGE DES INTERVENTIONSPREISES BERECHNET WORDEN, OBWOHL SICH BEI ZUGRUNDELEGUNG DER MARKTPREISE HÄTTE HERAUSSTELLEN KÖNNEN, DASS GAR KEIN SCHADEN ENTSTANDEN SEI . DIE KLAEGERINNEN HÄTTEN NICHT EINMAL DIE PREISE GENANNT, DIE SIE VON SEPTEMBER BIS NOVEMBER 1984 AUF DEM MARKT TATSÄCHLICH ERZIELT HÄTTEN . WENN EINE SOLCHE VORBEUGENDE KLAGE SCHON WÄHREND DES ZEITRAUMS ZUGELASSEN WÜRDE, IN DEM SICH EIN SCHADEN ÜBERHAUPT ERST ZU KONKRETISIEREN BEGINNE, SO WÜRDE LETZTLICH DER ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR BEEINTRÄCHTIGT .
14 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( S . IN ERSTER LINIE DAS URTEIL VOM 2.*JUNI 1976 IN DEN RECHTSSACHEN 56 BIS 66/74, KAMPFFMEYER, SLG . 1976, 711 ) SCHLIESST ARTIKEL 215 EWG-VERTRAG NICHT AUS, DASS DER GERICHTSHOF MIT DEM ZIEL ANGERUFEN WIRD, DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND MIT HINREICHENDER SICHERHEIT VORHERSEHBARE SCHÄDEN FESTSTELLEN ZU LASSEN, AUCH WENN DER SCHADEN NOCH NICHT GENAU BEZIFFERT WERDEN KANN . IM VORLIEGENDEN FALL BESTEHT DER SCHADEN, DESSEN ERSATZ DIE KLAEGERINNEN BEGEHREN, IN DER SPÄTESTENS AM 1.*JANUAR 1985 BEI DEN BESTÄNDEN DER KLAEGERINNEN EINTRETENDEN WERTMINDERUNG . DIESER SCHADEN STAND ZUM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG TATSÄCHLICH UNMITTELBAR BEVOR UND WAR VORHERSEHBAR, OBWOHL ER NUR BEZIFFERT WERDEN KONNTE, WENN VON DER ANNAHME AUSGEGANGEN WURDE, DASS DIE SENKUNG DER STÜTZPREISE EINEN ENTSPRECHENDEN RÜCKGANG DER MARKTPREISE NACH SICH ZIEHEN WERDE . IM LAUFE DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS HABEN DIE KLAEGERINNEN DEN SCHADEN NACH DERSELBEN BERECHNUNGSMETHODE, JEDOCH UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER TATSÄCHLICHEN MARKTPREISE NOCH EINMAL BERECHNET . DURCH DIESE VORGEHENSWEISE IST DER ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR NICHT BEEINTRÄCHTIGT WORDEN .
15 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN STEHT EINER SACHPRÜFUNG DER KLAGE DURCH DEN GERICHTSHOF NICHTS ENTGEGEN .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
16 ES IST ANGEBRACHT, VOR EINER PRÜFUNG DER KLAGEGRÜNDE AN DIE NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES FÜR DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT MASSGEBLICHEN GRUNDSÄTZE ZU ERINNERN .
17 WIE DER GERICHTSHOF IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ENTSCHIEDEN HAT ( S.*IN ERSTER LINIE DAS URTEIL VOM 28 . APRIL 1971 IN DER RECHTSSACHE*4/69, LÜTTICKE, SLG . 1971, 325 ), IST NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 UND DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN, AUF DIE ER VERWEIST, VORAUSSETZUNG FÜR DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT, DASS EIN TATBESTAND ERFÜLLT IST, DESSEN MERKMALE DIE RECHTSWIDRIGKEIT DES DEN ORGANEN ZUR LAST GELEGTEN VERHALTENS, DAS VORLIEGEN EINES SCHADENS UND DAS BESTEHEN EINES KAUSALZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DIESEM VERHALTEN UND DEM GELTEND GEMACHTEN SCHADEN SIND .
18 BEI DEN HANDLUNGEN, DIE NACH ANSICHT DER KLAEGERINNEN DEM BEHAUPTETEN SCHADEN ZUGRUNDE LIEGEN, HANDELT ES SICH UM RECHTSETZUNGSAKTE . BEI DERARTIGEN AKTEN KANN NACH EBENFALLS STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( S . IN ERSTER LINIE DAS URTEIL VOM 2.*DEZEMBER 1971 IN DER RECHTSSACHE 5/71, ZUCKERFABRIK SCHÖPPENSTEDT, SLG . 1971, 975 ) DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NUR DURCH EINE HINREICHEND SCHWERWIEGENDE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN, DEM SCHUTZ DES EINZELNEN DIENENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN .
19 ANHAND DIESER ERFORDERNISSE IST DIE VORLIEGENDE KLAGE ZU BEURTEILEN . DABEI IST ZUNÄCHST DER FRAGE NACHZUGEHEN, OB DIE DURCH DIE STREITIGEN VERORDNUNGEN DES RATES UND DER KOMMISSION ERFOLGTE ÄNDERUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE FÜR DEN ZUCKERSEKTOR MIT EINER RECHTSWIDRIGKEIT BEHAFTET IST, DIE DEN VORERWÄHNTEN KRITERIEN ENTSPRICHT .
20 SOWEIT DIE KLAEGERINNEN IM ÜBRIGEN DIE VERORDNUNG NR . 2677/84 DESWEGEN FÜR RECHTSWIDRIG HALTEN, WEIL DIE KOMMISSION MIT IHREM ERLASS KEINEN ORDNUNGSGEMÄSSEN GEBRAUCH VON DER ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGE DES ARTIKELS 7 DER VERORDNUNG NR . 855/84 GEMACHT HABE UND WEIL DIE VERORDNUNG NR . 2677/84 WEGEN EINGRIFFS IN GESCHLOSSENE UND ZUM TEIL BEREITS ABGEWICKELTE VERTRAEGE ZWISCHEN ZUCKERRÜBENANBAUERN UND VERARBEITUNGSINDUSTRIE GEGEN DAS RÜCKWIRKUNGSVERBOT VERSTOSSE, IST FESTZUSTELLEN, DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 14 . JANUAR 1987 IN DER RECHTSSACHE 278/84, BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND/KOMMISSION, DAS DEM VORLIEGENDEN URTEIL IN ABSCHRIFT BEIGEFÜGT IST, EINE DEM KLAEGERISCHEN VORBRINGEN ÄHNLICHE ARGUMENTATION ZURÜCKGEWIESEN HAT . IM RAHMEN DER VORLIEGENDEN KLAGE IST DESHALB NUR DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 855/84, ERGÄNZT DURCH DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 2677/84, ZU PRÜFEN .
A - ZU DEM ANGEBLICHEN VERSTOSS GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 1785/81
21 DIE KLAEGERINNEN MACHEN GELTEND, DIE VERORDNUNG NR . 855/84 VERLETZE DESWEGEN DIE IN ARTIKEL 39 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN UND FÜR DEN ZUCKERSEKTOR IN DER VERORDNUNG NR . 1785/81 KONKRETISIERTEN GRUNDSÄTZE, WEIL VON DEN ZUCKERFABRIKANTEN WEITERHIN DIE ZAHLUNG DES MINDESTPREISES BEIM ANKAUF DER ZUCKERRÜBEN VERLANGT, GLEICHZEITIG JEDOCH WÄHREND DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES DER INTERVENTIONSPREIS GESENKT WERDE . DIE SPANNE ZWISCHEN DIESEN PREISEN SEI ABER UNERLÄSSLICH, DAMIT DIE ZUCKERINDUSTRIE GEGENÜBER DEN RÜBENANBAUERN DIE IN DER VERORDNUNG NR . 1785/81 VORGESEHENE PREISGARANTIE EINLÖSEN KÖNNE .
22 DAZU IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 1785/81 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER GEGENÜBER DER VERORDNUNG NR . 855/84 KEINE HÖHERRANGIGE RECHTSNORM DARSTELLT . EINE VERLETZUNG DER ANGEFÜHRTEN GRUNDSÄTZE KANN ALSO NUR FESTGESTELLT WERDEN, WENN DARGETAN WIRD, DASS DIE VERORDNUNG NR . 855/84 GEGEN ARTIKEL 39 EWG-VERTRAG VERSTÖSST .
23 NACH ARTIKEL 39 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG IST ES DAS ZIEL DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK, DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGUNG ZU RATIONALISIEREN ( BUCHSTABE*A ), DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN ( BUCHSTABE*B ), DIE MÄRKTE ZU STABILISIEREN ( BUCHSTABE*C ), DIE VERSORGUNG SICHERZUSTELLEN ( BUCHSTABE*D ) UND FÜR DIE BELIEFERUNG DER VERBRAUCHER ZU ANGEMESSENEN PREISEN SORGE ZU TRAGEN ( BUCHSTABE*E ). BUCHSTABE*B KANN ABER NICHT DAHIN VERSTANDEN WERDEN, DASS DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE EINE BESTIMMTE GEWINNSPANNE GARANTIERT WERDEN SOLL . DIE KLAEGERINNEN HABEN AUCH NICHT DARGETAN, DASS DIE ANDEREN ZIELE DES ARTIKELS 39 DURCH DIE MIT DEN STREITIGEN VERORDNUNGEN ERFOLGTEN ÄNDERUNGEN DER REPRÄSENTATIVEN KURSE GEFÄHRDET WORDEN WÄREN .
24 DIE VERWEISUNG AUF ARTIKEL 39 EWG-VERTRAG GENÜGT SOMIT NICHT, UM DIE RECHTMÄSSIGKEIT DIESER VERORDNUNGEN IN FRAGE ZU STELLEN . DIE ERSTE RÜGE IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .
B - ZUM EIGENTUMSRECHT
25 DIE KLAEGERINNEN TRAGEN VOR, DIE VERORDNUNG NR . 855/84 VERLETZE INSOWEIT DAS EIGENTUMSRECHT, ALS SIE DEN WERT IHRER AM 1.*JANUAR 1985 VORHANDENEN ZUCKERBESTÄNDE VERMINDERT HABE . DA DIE EINKAUFSPREISE DER ZUCKERRÜBEN IM VORAUS VERBINDLICH FESTGESETZT WORDEN SEIEN UND DIE SENKUNG DER STÜTZPREISE ZU EINEM RÜCKGANG DES VERKAUFSPREISES FÜR DEN AUS DIESEN RÜBEN GEWONNENEN ZUCKER GEFÜHRT HABE, HÄTTEN DIE KLAEGERINNEN DIESE VERLUSTE NICHT VERMEIDEN KÖNNEN .
26 ES IST DARAN ZU ERINNERN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 855/84, DIE DIE REPRÄSENTATIVEN KURSE AUFGEWERTET UND DIE BERECHNUNG DER WAB GEÄNDERT HAT, IM RAHMEN DER ALLGEMEINEN POLITIK DER GEMEINSCHAFT ZUR ÜBERWINDUNG DER SCHWIERIGKEITEN ERLASSEN WURDE, DIE SICH AUS DEN WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN FÜR DAS EINWANDFREIE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN ERGEBEN KÖNNTEN . DIE EINFÜHRUNG DER WAB UND DER REPRÄSENTATIVEN KURSE SOLL DEN FORTBESTAND NORMALER HANDELSSTRÖME TROTZ DES EINFLUSSES UNTERSCHIEDLICHER, VON DEN MITGLIEDSTAATEN NOCH NICHT KOORDINIERTER WÄHRUNGSPOLITIKEN SICHERSTELLEN . DAGEGEN WIRD WEDER MIT DEN WAB NOCH MIT DEN REPRÄSENTATIVEN KURSEN DER ZWECK VERFOLGT, JEDEM EINZELNEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER FÜR SEINE PRODUKTE EINEN GLEICHBLEIBENDEN PREIS IN LANDESWÄHRUNG ZU GARANTIEREN . HAT DESHALB EINE AUFWERTUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE, MIT DER DIESE DEN LEITKURSEN ANGENÄHERT WERDEN SOLLTEN, ZU EINER MINDERUNG DES IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN WERTS DER BESTÄNDE DIESER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER GEFÜHRT, SO STELLT DIESE WERTMINDERUNG ALS SOLCHE KEINEN EINGRIFF IN DEREN EIGENTUMSRECHT DAR .
27 SOWEIT SICH DIE KLAEGERINNEN AUF IHRE BESONDERE LAGE ALS PRODUZENTEN AUF DER NACHFRAGESEITE DES ZUCKERMARKTES BERUFENDIESER SEKTOR WEIST DIE BESONDERHEIT AUF, DASS DIE KLAEGERINNEN VERPFLICHTET WAREN, DEN RÜBENANBAUERN EINE BESTIMMTE MENGE RÜBEN AUS DER 1984ER ERNTE ZU EINEM PREIS ABZUNEHMEN, DER NACH DEM BEI ABSCHLUSS DER VERTRAEGE GELTENDEN REPRÄSENTATIVEN KURS BERECHNET WAR, WÄHREND SIE DEN GRÖSSTEN TEIL DES ZUCKERS AUS DIESER ERNTE ZU EINEM WEGEN DES NEUEN REPRÄSENTATIVEN KURSES NIEDRIGEREN PREIS VERKAUFEN MUSSTEN IST ZU BEMERKEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 2677/84 DIESER BESONDEREN LAGE RECHNUNG GETRAGEN HAT . IN BEZUG AUF DIE MINDESTPREISE DER ZUCKERRÜBEN SAH DIESE VERORDNUNG NÄMLICH FÜR DAS GANZE WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 DIE ANWENDUNG EINES GEWICHTETEN UMRECHNUNGSKURSES VOR, BEI DESSEN BERECHNUNG DAVON AUSGEGANGEN WURDE, DASS DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE VOR DEM 1.*JANUAR 1985 RUND 25*% IHRER PRODUKTION AUS DER LAUFENDEN ERNTE ZU IM WESENTLICHEN UNVERÄNDERTEN PREISEN ABSETZEN KÖNNE . DIE DATEN, DIE DIE KLAEGERINNEN SELBST UND DIE BUNDESREGIERUNG VORGELEGT HABEN, ZEIGEN, DASS DIESE ANNAHME SICH SPÄTER BEWAHRHEITET HAT . ES ERWEIST SICH SOMIT, DASS DIE VERORDNUNG NR . 2677/84 DER KOMMISSION DIE BESONDERE LAGE DER ZUCKERVERARBEITUNGSINDUSTRIE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BERÜCKSICHTIGT HAT, SO DASS SICH DIE LAGE DIESER INDUSTRIE NICHT WESENTLICH VON DER LAGE UNTERSCHEIDET, IN DER SICH ALLE ANDEREN UNTERNEHMEN AUF DER NACHFRAGESEITE IM AGRARSEKTOR BEFINDEN .
28 DIE ZWEITE RÜGE IST DESHALB EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .
C - ZUM DISKRIMINIERUNGSVERBOT
29 DIE KLAEGERINNEN TRAGEN VOR, DASS IN DEN "ABWERTUNGSLÄNDERN" DER GEMEINSCHAFT, ALSO IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN AUSSER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DEN NIEDERLANDEN, DER NEUE KURS MIT BEGINN DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES AM 1.*JULI 1984 IN KRAFT GETRETEN SEI UND DASS DIE HERSTELLER IN DIESEN MITGLIEDSTAATEN DEN NEUEN, HÖHEREN RÜBENMINDESTPREIS AUF DIE VERBRAUCHER HÄTTEN ABWÄLZEN KÖNNEN . DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DIESER SITUATION UND IHRER EIGENEN STELLE EINE NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG DAR .
30 SOWEIT DIESE RÜGE DARAUF ABHEBT, DASS DIE AUFWERTUNG DER UMRECHNUNGSKURSE FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN MIT STARKER WÄHRUNG NICHT MIT BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES, ALSO AM 1.*JULI 1984, SONDERN ERST AM 1.*JANUAR 1985, ALS DIE BESTÄNDE VIEL UMFANGREICHER WAREN, WIRKSAM WURDE, IST ZU BEMERKEN, DASS DEN KLAEGERINNEN NACH IHREN EIGENEN, AUF ERSUCHEN DES GERICHTSHOFES VORGELEGTEN BERECHNUNGEN BEI INKRAFTTRETEN AM 1.*JULI 1984 VIEL HÖHERE VERLUSTE ENTSTANDEN WÄREN . SOWEIT DIE KLAEGERINNEN RÜGEN, DASS SIE DEN RÜCKGANG IHRES VERKAUFSPREISES NICHT HÄTTEN WEITERGEBEN KÖNNEN, IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 2677/84 DURCH DIE HERABSETZUNG DER RÜBENMINDESTPREISE FÜR DAS GESAMTE IN REDE STEHENDE WIRTSCHAFTSJAHR EINE DERARTIGE WEITERGABE GERADE ERMÖGLICHT HAT .
31 DIE KLAEGERINNEN SIND FOLGLICH DURCH DAS INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR.*855/84 ZUM 1.*JANUAR 1985 NICHT GEGENÜBER IHREN KONKURRENTEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN, DEREN WÄHRUNG ABGEWERTET WORDEN WAR, DISKRIMINIERT WORDEN . DAS VORBRINGEN, ARTIKEL 40 EWG-VERTRAG SEI VERLETZT, IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .
D - ZUM ALLGEMEINEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ
32 NACH ANSICHT DER KLAEGERINNEN VERSTÖSST DIE VERORDNUNG NR . 855/84 DARÜBER HINAUS GEGEN DEN ALLGEMEINEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ, NACH DEM DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICH VORGESEHENEN ODER NOTWENDIGEN LASTEN GLEICHMÄSSIG AUF ALLE MARKTBÜRGER VERTEILT WERDEN SOLLTEN . IM VORLIEGENDEN FALL LIEGE DIE DEN DEUTSCHEN ZUCKERFABRIKEN MIT DEM PREISBRUCH AUFERLEGTE LAST NICHT IM INTERESSE DER ZUCKERINDUSTRIE, SONDERN DER ALLGEMEINEN POLITIK DER GEMEINSCHAFT . DIESE LAST SEI NICHT GLEICHMÄSSIG INNERHALB DES ZUCKERSEKTORS VERTEILT WORDEN .
33 DAZU IST FESTZUSTELLEN, DASS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2677/84 GERADE EINE GERECHTE BEHANDLUNG DER ZUCKERHERSTELLER IM VERHÄLTNIS ZU DEN ZUCKERRÜBENERZEUGERN GEWÄHRLEISTEN SOLLTE . DIE VERLUSTE DIESER ERZEUGER WAREN NÄMLICH BEREITS DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 84/361 DES RATES KOMPENSIERT WORDEN, DURCH DIE MIT WIRKUNG VOM 1.*JULI 1984 EINE BEIHILFE ZU IHREN GUNSTEN EINGEFÜHRT WORDEN WAR . ALS AUSGLEICH SAH DIE VERORDNUNG NR . 2677/84 FÜR DAS GANZE WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 DIE ANPASSUNG DES UMRECHNUNGSKURSES FÜR DIE BERECHNUNG DER RÜBENMINDESTPREISE VOR, UM NICHT ALLEIN DEN ZUCKERHERSTELLERN DIE LAST AUFZUBÜRDEN, DIE SICH AUS DEM RÜCKGANG DER PREISE IN LANDESWÄHRUNG AB DEM 1.*JANUAR 1985 ERGAB . DIE KLAEGERINNEN HABEN NICHT DARGETAN, DASS DIESE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2677/84 VORGENOMMENE VERTEILUNG DER LASTEN UNBILLIG WAR .
34 DAHER IST AUCH DIE VIERTE RÜGE DER KLAEGERINNEN ZURÜCKZUWEISEN .
E - ZUM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
35 DIE KLAEGERINNEN MACHEN SCHLIESSLICH GELTEND, DIE VERORDNUNG NR.*855/84 VERSTOSSE GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT, DA DIE WAHL DES 1 . JANUAR 1985 ALS ZEITPUNKT FÜR DAS WIRKSAMWERDEN DER MONETÄREN MASSNAHMEN UND DIE DADURCH VERURSACHTE BELASTUNG DER KLAEGERINNEN NICHT UNERLÄSSLICH GEWESEN SEIEN, UM DAS ZIEL DER ANNÄHERUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE AN DIE LEITKURSE ZU ERREICHEN, UND DA DIESE BELASTUNG WEIT ÜBER DAS ZUMUTBARE MASS HINAUSGEHE . DIE WAHL DIESES DATUMS SEI EIN POLITISCHER KOMPROMISS GEWESEN . DER DEN ZUCKERFABRIKEN ENTSTANDENE SCHADEN HÄTTE SICH VERMEIDEN ODER ZUMINDEST WESENTLICH VERRINGERN LASSEN, WENN DER RAT EINEN ANDEREN ZEITPUNKT, INSBESONDERE DEN 1.*JULI 1985, GEWÄHLT HÄTTE, ZU DEM DIE "NORMALE" ANHEBUNG DER STÜTZPREISE IN ECU DIE DURCH DEN NEUEN REPRÄSENTATIVEN KURS VERURSACHTEN VERLUSTE HÄTTE ABSORBIEREN KÖNNEN .
36 BEI DER PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNG MIT DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT IST FESTZUSTELLEN, OB DIE MIT DIESER BESTIMMUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN ZUR ERREICHUNG DES VERFOLGTEN ZIELS GEEIGNET SIND UND OB SIE NICHT DIE GRENZEN DES DAZU ERFORDERLICHEN ÜBERSCHREITEN ( S . ZULETZT DAS URTEIL VOM 18 . SEPTEMBER 1986 IN DER RECHTSSACHE 116/82, KOMMISSION/BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, SLG . 1986, 2519 ).
37 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAN ZU ERINNERN, DASS DIE VERORDNUNG NR.*855/84 IM RAHMEN DER BEMÜHUNGEN ERLASSEN WURDE, DIE LANDWIRTSCHAFT DURCH EINE SCHRITTWEISE VERRINGERUNG DER KÜNSTLICHEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN REPRÄSENTATIVEN KURSEN UND DEN LEITKURSEN UND SOMIT ZWISCHEN DEN IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN PREISEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE WIEDER AN DIE WIRTSCHAFTLICHE REALITÄT DER MÄRKTE HERANZUFÜHREN . UNSTREITIG IST DIE VERORDNUNG NR.*855/84 ZUR ERREICHUNG DIESES ZIELS GEEIGNET .
38 IN SEINEM URTEIL VOM 8.*JUNI 1977 IN DER RECHTSSACHE 97/76 ( MERKUR */ KOMMISSION, SLG . 1977, 1063 ) HAT DER GERICHTSHOF ZU EINER ÄNDERUNG DER WAB AUSGEFÜHRT, DASS DIE GEMEINSCHAFT FÜR DEN DURCH DERARTIGE RECHTSETZUNGSAKTE VERURSACHTEN SCHADEN NUR DANN HAFTET, WENN DIE KOMMISSION, OHNE DASS EIN ZWINGENDES ENTGEGENSTEHENDES INTERESSE DES GEMEINWOHLS SIE DAZU VERANLASST, DIE WAB MIT SOFORTIGER WIRKUNG UND OHNE VORHERIGE ANKÜNDIGUNG SOWIE IN EINER FÜR EINEN UMSICHTIGEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER NICHT VORHERSEHBAREN WEISE ABSCHAFFT ODER ÄNDERT, OHNE ANGEMESSENE ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZU TREFFEN . ABGESEHEN DAVON, DASS DIE IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE STREITIGEN MASSNAHMEN IM RAHMEN DER STÄNDIGEN BEMÜHUNGEN UM EINE ANNÄHERUNG DER AGRARPOLITIK DER GEMEINSCHAFT AN DIE MONETÄREN REALITÄTEN GETROFFEN WURDEN UND DAHER NICHT UNVORHERSEHBAR WAREN, HÄTTE ES DEM ALLGEMEININTERESSE WIDERSPROCHEN, WENN DAS INKRAFTTRETEN DIESER AM 31 . MÄRZ 1984 ERLASSENEN MASSNAHMEN BIS ZUM 1.*JULI 1985 HINAUSGESCHOBEN WORDEN WÄRE, UM DEREN NACHTEILIGE FOLGEN FÜR BESTIMMTE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER AUF EIN MINIMUM ZU BESCHRÄNKEN . IM ÜBRIGEN WURDEN DIESE FOLGEN DURCH DIE ÜBERGANGSREGELUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2677/84 ERHEBLICH GEMILDERT, WENN NICHT GAR BESEITIGT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ÜBERSCHREITEN DIE STREITIGEN MASSNAHMEN NICHT DIE GRENZEN DESSEN, WAS FÜR DIE ERREICHUNG DES VERFOLGTEN ZIELS GEEIGNET UND NOTWENDIG IST .
39 FOLGLICH IST AUCH DIE LETZTE RÜGE DER KLAEGERINNEN UNBEGRÜNDET .
40 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE KLAGE ABZUWEISEN, OHNE DASS ES EINER PRÜFUNG DER ÜBRIGEN EINE ETWAIGE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DEN KLAEGERINNEN BEGRÜNDENDEN VORAUSSETZUNGEN BEDARF .
Kostenentscheidung
KOSTEN
41 NACH ARTIKEL 69
PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERINNEN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN SIND, HABEN SIE DIE KOSTEN GESAMTSCHULDNERISCH ZU TRAGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERINNEN TRAGEN GESAMTSCHULDNERISCH DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .