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Gericht: OLG Frankfurt 4. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 05.04.2019
Aktenzeichen: 4 UF 35/19
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2019:0405.4UF35.18.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 1565 Abs 1 BGB, Art 17 Abs 3 S 2 BGBEG, § 137 Abs 2 FamFG, Art 19
EUV 1259/2010, Art 3a EGV 2201/2003 ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Beschluss vom 05. April 2019 – 4 UF 35/19 –, juris
  
Voraussetzung einer Scheidung iranischer Staatsangehöriger ("talaq")
Orientierungssatz
1. Für die Scheidung von ausschließlich iranischen Staatsangehörigen ist gem. Art. 19 Rom III-
VO weiterhin Art. 8 Abs. 3 des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens vom 17. Febru-
ar 1929 in Verbindung mit dem Schlussprotokoll vom 4. November 1954 maßgeblich und ge-
langt damit materielles iranisches Recht zur Anwendung.
2. Sofern auch nach deutschem Scheidungsrecht die Voraussetzungen für eine Ehescheidung
vorliegen, kann die Frage eines Verstoßes einer sog. „talaq“-Scheidung gegen den deutschen
ordre public dahinstehen.
3. Der nach iranischem Verfahrensrecht als Voraussetzung einer Scheidung notwendige Nach-
weis der Zahlung der Morgengabe ist nach dem maßgeblichen deutschen Verfahrensrecht
nicht erforderlich.
4. Sofern ein Versorgungsausgleich bei ausländischen Staatsangehörigen nur gem. Art. 17
Abs. 3 Satz 2 EGBGB auf Antrag stattfinden kann, darf bei fehlendem Antrag nicht endgültig
festgestellt werden, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet.
Verfahrensgang
vorgehend AG Frankfurt, 7. Dezember 2018, 477 F 23065/18
Tenor
Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der angefochtene Be-
schluss im Tenor zu Zf. II abgeändert und wie folgt neugefasst wird:
Ein Versorgungsausgleich findet derzeit nicht statt.
Im Übrigen bleibt es bei der angefochtenen Entscheidung.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz wird auf 3.600 € festgesetzt.
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Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Be-
schwerdeverfahren wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
1 Die Antragsgegnerin wendet sich mit dem Rechtsmittel gegen die erstinstanzlich ausge-
sprochene Ehescheidung.
2 Die Antragstellerin und der Antragsgegner, beide ausschließlich iranische Staatsange-
hörige und Angehörige der schiitischen Rechtsschule, heirateten am XX.XX.2015 im ira-
nischen Stadt1 und lebten zuletzt gemeinsam in Stadt2, wo die Antragsgegnerin heu-
te noch wohnt. Nach ihrer Trennung am XX.XX.2017 (Flucht der Antragsgegnerin in ein
Frauenhaus nach häuslichen Gewalttätigkeiten) und Zustellung des Scheidungsantrags
an die Antragsgegnerin am 28.08.2018 wiederholte der Antragsteller im Verhandlungs-
termin vom XX.XX.2018 vor dem Familiengericht seinen Scheidungsantrag und sprach
vor den beiden Beteiligtenbevollmächtigten als Zeugen dreimal das Wort „talaq“ aus.
Die Antragsgegnerin trat dem Scheidungsantrag mit der Begründung entgegen, der An-
tragsteller habe ihr bislang noch nicht die ehevertraglich vereinbarte Morgengabe von
1.360 Goldstücken, Spiegel und Kerzenhalter sowie 100 „Mesghal“ Gold mit einem Wert
von insgesamt ca. 425.000 € ausgezahlt. Einen Antrag auf Durchführung des Versor-
gungsausgleichs haben beide Beteiligte nicht gestellt.
3 Mit Beschluss vom 07.12.2018 hat das Familiengericht die Ehe der Beteiligten geschie-
den und angeordnet, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Wegen der weite-
ren Einzelheiten wird auf den erstinstanzlichen Beschluss verwiesen.
4 Mit ihrer am 17.01.2019 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde gegen den am
18.12.2018 zugestellten erstinstanzlichen Beschluss strebt die Antragsgegnerin die Auf-
hebung der angefochtenen Entscheidung an und macht im Wesentlichen geltend, die
Voraussetzungen für eine Ehescheidung nach iranischem Recht lägen nicht vor, weil
nach iranischer Rechtspraxis die Feststellung der durch den Ehemann ausgesproche-
nen Scheidung durch ein Gericht erst dann erfolge, wenn zuvor die Erfüllung der auf dem
Ehevertrag beruhenden Verpflichtungen nachgewiesen sei. Zudem stelle sich die Frage
nach der Ordre public-Widrigkeit der Scheidung nach iranischem Recht („talaq“-Schei-
dung). In einem von ihr persönlich abgefassten Schreiben vom 28.01.2019 macht die
Antragstellerin darüber hinaus geltend, sie habe die familiengerichtliche Sitzung verlas-
sen, so dass die Entscheidung in ihrer Abwesenheit ergangen sei, sie habe ferner um ei-
ne Scheidung nach iranischem Recht gebeten, da dann Unterhalt gezahlt werden müs-
se, und schließlich müsse der Antragsteller für die Unterdrückungen und Drangsale bü-
ßen, die er ihr ehezeitlich zugefügt habe. Daher verlange sie die Hälfte „all unseres Ver-
mögens während der Ehe außer den oben erwähnten Unterhaltsleistungen“.
5 Der Senat hat den Beteiligten Hinweise zur Frage des anwendbaren Eherechts erteilt, auf
deren Inhalt Bezug genommen wird, und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
II.
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6 Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist nach §§ 58 ff. FamFG zulässig, aber unbegrün-
det.
7 Das Amtsgericht und der Senat sind gem. Art. 3 a) der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003
des Rates vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre-
ckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Ver-
antwortung (Brüssel IIa-VO) für die Entscheidung über den Ehescheidungsantrag des
Antragstellers international zuständig. Beide Eheleute hatten zwischen Zustellung des
Scheidungsantrags und letzter mündlicher Verhandlung ihren gewöhnlichen Aufenthalt
im Inland. Die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer ver-
stärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auf-
lösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III-VO) steht nicht entgegen. Denn
Art. 2 der Rom III-VO bestimmt, dass diese die Anwendung der Brüssel II a-VO unberührt
lässt.
8 Die angefochtene Entscheidung ist auch verfahrensfehlerfrei ergangen. Soweit die An-
tragsgegnerin mit dem von ihr persönlichen verfassten Schreiben vom 28.01.2019 dem-
gegenüber meint, sie habe die familiengerichtliche Sitzung verlassen und damit im-
pliziert, dem Beschluss liege ein wesentlicher Verfahrensfehler iSd. §§ 117 Abs. 2 S. 1
FamFG, 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zugrunde, bezieht sie sich erkennbar nur auf den Umstand,
dass sie bei der Verkündung der Entscheidung in dem dazu eigens anberaumten Termin
vom 7. Dezember 2018 nicht zugegen war. Dies steht der Wirksamkeit des angefochte-
nen Beschlusses jedoch nicht entgegen; Rechte der Antragsgegnerin sind durch ihre Ab-
wesenheit nicht beeinträchtigt worden.
9 Des Weiteren hat das Familiengericht seiner Würdigung zutreffend das materielle irani-
sche Scheidungsrecht zugrunde gelegt und das Vorliegen der Scheidungsvoraussetzun-
gen danach auch zu Recht bejaht.
10 Nach Art. 8 Abs. 3 des hier gem. Art. 19 Rom III-VO nach wie vor maßgeblichen Nieder-
lassungsabkommens vom 17.02.1929 zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiser-
reich Persien in Verbindung mit dem Schlussprotokoll vom 04.11.1954 gelangt materi-
elles iranisches Recht zur Anwendung, denn beide Beteiligte sind - ausschließlich - irani-
sche Staatsangehörige.
11 Entsprechend den insoweit zutreffenden Feststellungen des Familiengerichts liegen die
Scheidungsvoraussetzungen nach dem iranischen Recht (Art. 1133, 1134 iran. ZGB) vor.
Der Antragsgegner hat die Scheidungsformel „talaq“ (sinngemäß: „ich verstoße dich“)
im Rahmen der amtsgerichtlichen Anhörung vom XX.XX.2018 in Gegenwart der Antrags-
gegnerin und zweier „gerechter Männer“ (der beiden Verfahrensbevollmächtigten der
Beteiligten) als Zeugen ausgesprochen.
12 Da der Senat auch nach deutschem Scheidungsrecht die Voraussetzungen für die vom
Antragsgegner beantragte Ehescheidung bejaht, stellt sich die Frage eines Verstoßes ge-
gen den deutschen ordre public im Ergebnis nicht. Nach deutschem Recht liegen die Vor-
aussetzungen für die Scheidung der Ehe der Beteiligten ebenfalls vor, da diese geschei-
tert ist, § 1565 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB. Unstreitig leben die Beteiligten spätestens seit
dem XX.XX.2017, also seit mehr als einem Jahr, räumlich getrennt voneinander, §§ 1565
Abs. 2, 1566 Abs.1, 1567 BGB. Das Trennungsjahr war bei Verkündung der angefoch-
tenen erstinstanzlichen Entscheidung am 07.12.2018 bereits abgelaufen. Zwar stimmt
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die Antragsgegnerin der Scheidung weiterhin nicht zu, sondern beantragt auch im Be-
schwerdeverfahren weiterhin die Zurückweisung des Scheidungsantrages des Antrag-
stellers. Zur Überzeugung des Senats steht nach dem insoweit übereinstimmenden Vor-
trag der Beteiligten jedoch fest, dass eine nicht nur einseitige Zerrüttung der Ehe vor-
liegt, die die Annahme rechtfertigt, dass eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensge-
meinschaft zwischen den Beteiligten nicht mehr zu erwarten ist (vgl. Palandt-Brudermül-
ler, BGB, 78. A., § 1565 Rz. 3 und 4 mwN.). Die Antragsgegnerin trägt vor, der Antrag-
steller habe sie ehezeitlich körperlich und seelisch misshandelt; in ihrem Schreiben vom
18.01.2019 spricht sie explizit von Unterdrückungen und Drangsalen, die sie während ih-
rer Ehe aushalten musste. Sie begehrt von ihrem Ehemann eine „Sühne“, wünscht aber
keineswegs die Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft. Zudem lässt die Antrags-
gegnerin sinngemäß vortragen, sie sei zur Scheidung bereit, wenn die Frage der Mor-
gengabe geklärt sei. Umgekehrt musste die Antragsgegnerin infolge der in einem von
dem Antragsteller gegen sie angestrengten Gewaltschutzverfahren ergangenen Anord-
nungen räumlichen Abstand von ihm halten. Die Ehe war demnach geprägt von wech-
selseitiger Gewalt, so dass - ungeachtet des vom Antragsteller ohnehin weiterverfolgten
Scheidungsantrags - auch auf seiner Seite davon auszugehen ist, dass eine Fortsetzung
der Ehe von ihm nicht gewünscht wird. Vor diesem Hintergrund wäre die Ehe durch das
Familiengericht auch bei Anwendung deutschen Scheidungsrechts aufgrund ihres end-
gültigen Scheiterns geschieden worden.
13 Zutreffend hat das Familiengericht auch den dem Scheidungsausspruch einredeweise
entgegen gehaltenen Anspruch der Antragsgegnerin auf Zahlung der Morgengabe im
- für die Entscheidung nicht relevanten - iranischen Verfahrensrecht verortet und da-
her letztlich bei seiner Entscheidungsfindung als unmaßgeblich nicht berücksichtigt.
Art. 1133 iranZGB als materiell-rechtlich relevante Norm stellt den gerichtlichen Schei-
dungsausspruch (ebenso Art. 1134 ff. iranZGB) gerade nicht unter die Bedingung einer
vorherigen Klärung güterrechtlicher Fragen (anders im Bereich der sunnitischen Rechts-
schule, vgl. OLG Hamm FamRZ 2018, 51-53). Sofern die Antragsgegnerin von einem
davon regelhaft abweichenden Verfahren iranischer Gerichte berichtet, nach dem die
Scheidung erst nach Nachweis der Zahlung der Morgengabe ausgesprochen wird, trifft
dies zwar zu. Nach Anm. 3 zu § 1 des iranischen ScheidungsG soll die - zuvor vom Mann
ausgesprochene - Scheidung grundsätzlich erst dann vollzogen und registriert werden,
wenn die Ansprüche der Frau auf die Morgengabe („mahr“), auf ihren nachehelichen Un-
terhalt, auf die Mitgift („djahis“) und auf ihre Abfindung geregelt sind (vgl. Rieck, Auslän-
disches Familienrecht, 17. EL, Juli 2018, Bl. 13, 14). Dabei handelt es sich aber um pro-
zessuale und nicht um materielle Scheidungsvoraussetzungen, die für das deutschem
Recht folgende inländische Verfahren unmaßgeblich sind, denn materiell-rechtlich ist für
die Wirksamkeit der Scheidung nur der Scheidungsausspruch („talaq“) selbst maßgeb-
lich.
14 Das deutsche Verfahrensrecht kennt eine Abhängigkeit des Scheidungsausspruchs von
der Regelung offener vermögensrechtlicher Fragen zwischen den Eheleuten nur in Form
des Scheidungsverbunds, §§ 137, 126 Abs. 2 FamFG (vgl. MüKoFamFG-Lugani, 3. A.,
§ 126, Rz. 6 mwN.). Bei dem Anspruch auf Zahlung der Morgengabe handelt es sich je-
doch nicht um eine Folgesache iSd. § 137 FamFG (zur Qualifikation des iranischen mahr
als allgemeine Ehewirkung iSv. Art. 14 EGBGB vgl. BGH FamRZ 2010, 533-537). Nach
Art. 1082 iranZGB wird die Ehefrau mit der Eheschließung Eigentümerin des mahr. Der
Anspruch ist deshalb grundsätzlich sofort fällig und nicht vom Bestand der Ehe abhän-
gig. Die vom Gesetz vorgesehene Vorleistungspflicht des Mannes ergibt sich auch aus
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dem Zurückbehaltungsrecht des Art. 1085 iranZGB. Der Anspruch auf den mahr hängt
deshalb nicht von der Beendigung der Ehe ab; die Art der Beendigung der Ehe hat nach
Art. 1146, 1147 iranZGB lediglich Einfluss darauf, ob der Anspruch auf den noch nicht
geleisteten mahr insgesamt oder teilweise erhalten bleibt (zum Ganzen vgl. Senat Fam-
RZ 2014, 357-359; KG FamRZ 2005, 1685 und OLG Hamburg FamRZ 2004, 459). Da es
sich bei dem Anspruch der Antragsgegnerin somit nicht um eine für den Fall der Schei-
dung iSv. § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG zu treffende Entscheidung handelt, kann er nicht im
Verbund mit der Scheidung geltend gemacht und daher dem Scheidungsbegehren auch
nicht als prozessuale Einrede entgegengehalten werden (vgl. KG aaO. und OLG Hamm
FamRZ 2004, 551). Im Ergebnis das Gleiche gilt im Hinblick auf die von der Antragsgeg-
nerin persönlich in ihrem Schreiben vom 28.01.2019 erwähnten - sich vermeintlich aus
iranischem Scheidungsverfahrensrecht ergebenden - Ansprüche gegen den Antragsteller
auf Unterhalt und Zahlung des hälftigen Vermögens, die im vorliegenden Verfahren dar-
über hinaus auch nicht in den Verbund eingeführt worden sind.
15 Schließlich hat das Familiengericht zu Recht angeordnet, dass ein Versorgungsausgleich
nicht stattfindet, da das iranische Eherecht diesen nicht kennt und bislang kein Ehegat-
te die Durchführung nach deutschem Recht beantragt hat (vgl. - hier vorrangig - Art. 17
Abs. 3 und 4 EGBGB). Lediglich klarstellend war der Tenor zu Zf. II. neu zu fassen („der-
zeit“).
16 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 97 Abs. 1 ZPO, die Fest-
setzung des Verfahrenswerts auf §§ 40 Abs. 1 S. 1, 43 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 FamGKG.
Veranlassung für die Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht nicht, § 70 Abs. 2 FamFG.
17 Die Zurückweisung des Verfahrenskostenhilfeantrags der Antragstellerin findet seine
Grundlage in dem Umstand, dass der Rechtsverfolgung aus den oben genannten Grün-
den die erforderlichen Erfolgsaussichten fehlen, §§ 113 Abs. 1 S. 1 FamFG, 114 ZPO.