62021TJ0636_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 14. Dezember 2022 – Eurol/EUIPO – Pernsteiner (eurol LUBRICANTS)
(Rechtssache T‑636/21) (
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)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke eurol LUBRICANTS – Ältere nationale Wortmarke EUROLLUBRICANTS – Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke – Art. 15 und 57 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 18 und 64 der Verordnung [EU] 2017/1001) – Benutzung mit Zustimmung des Markeninhabers – Keine Beeinflussung der Unterscheidungskraft – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst b der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001)“
1.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – In der Klageschrift nicht dargestelltes rechtliches Vorbringen – Bezugnahme auf Angaben in einer Anlage – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d) (vgl. Rn. 19)
2.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Zuständigkeit des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen – Aufhebung oder Abänderung aus Gründen, die nach der Verkündung der Entscheidung zutage getreten sind – Nichteinbeziehung
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2017/1001, Art. 72 Abs. 2 und Art. 95)
(vgl. Rn. 23)
3.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Zuständigkeit des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen – Erneute Prüfung tatsächlicher Umstände anhand von Beweisen, die nicht zuvor den Stellen des Amtes vorgelegt wurden – Nichteinbeziehung
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 188; Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2017/1001, Art. 72 und Art. 95)
(vgl. Rn. 24)
4.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Prüfung des Antrags – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien – Erfordernis konkreter und objektiver Beweise
(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 15 Abs. 2 und Art. 57 Abs. 2)
(vgl. Rn. 30-32, 83-88, 99)
5.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Prüfung des Antrags – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Benutzung durch einen Dritten mit Zustimmung des Inhabers der Marke
(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 15 Abs. 2)
(vgl. Rn. 40, 48)
6.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Prüfung des Antrags – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Verwendung der Marke in einer Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird – Gegenstand und Anwendungsbereich von Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009
(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 59-64)
7.
Unionsmarke – Entscheidungen des Amtes – Rechtmäßigkeit – Prüfung durch den Unionsrichter – Kriterien
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2017/1001)
(vgl. Rn. 76)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Eurol BV trägt die Kosten.
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)	ABl. C 471 vom 22.11.2021.