62023TO0043(01)_INF
Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 5. Juli 2024 –SCC Legal/Kommission
(Rechtssache T‑43/23) (
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)
„Untätigkeitsklage – Pflanzenschutzmittel – Grundstoff Natriumhydrogencarbonat – Überprüfung der Genehmigung – Nichteinleitung des Aufhebungsverfahrens – Art. 23 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit“
1.
Gerichtliches Verfahren – Einrede der Unzulässigkeit – Entscheidung, dass die Entscheidung über den Antrag, über die Einrede der Unzulässigkeit gesondert zu entscheiden, dem Endurteil vorbehalten bleibt – Abweisung der Klage als unzulässig durch mit Gründen versehenen Beschluss – Zulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 130)
(vgl. Rn. 21, 22)
2.
Gerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klagen – Beurteilung nach der Lage zum Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift
(vgl. Rn. 30)
3.
Untätigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unterlassung der Kommission, das Regelungsverfahren für die Aufhebung der Genehmigung von Natriumhydrogencarbonat als Grundstoff einzuleiten – Klage einer Gesellschaft, die Inhaberin einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Fungizids ist, das Natriumhydrogencarbonat als Wirkstoff enthält – Keine Auswirkung auf die Gültigkeit der Genehmigung für das Inverkehrbringen – Fehlende unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 23 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 2 Buchst. a; Verordnung Nr. 2015/2069 der Kommission)
(vgl. Rn. 32, 35, 40-43, 47, 51, 57, 60, 62)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die SCC Legal Rechtsanwaltgesellschaft mbH trägt die Kosten.
(
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)	ABl. C 164 vom 8.5.2023.