61965CO0034_DE
Entscheidungsgründe
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 813
MIT SCHRIFTSATZ VOM 15 . FEBRUAR 1966 MACHT DER KLAEGER GESTÜTZT AUF ARTIKEL 42 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG GELTEND, DAS DIE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND DES AUFGABENBEREICHS DES KLAEGERS BETREFFENDE VORBRINGEN IN DER GEGENERWIDERUNG SEI UNZULÄSSIG, DENN DIE BEKLAGTE NEHME DAMIT ERSTMALS ZU DEN AUSFÜHRUNGEN IN DER KLAGESCHRIFT STELLUNG .
MIT DER BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND DES AUFGABENBEREICHS DES KLAEGERS, DIE SIE IN DER GEGENERWIDERUNG GIBT, TRITT DIE BEKLAGTE DER VOM KLAEGER GEGEBENEN BESCHREIBUNG SEINER TÄTIGKEITEN UND SEINES AUFGABENBEREICHS ENTGEGEN . DIESES VORBRINGEN DER BEKLAGTEN IST SOMIT EIN BLOSSES BESTREITEN, AUF DAS DAS VERBOT DES ARTIKELS 42 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG NICHT ANWENDBAR IST .
HILFSWEISE BITTET DER KLAEGER UM DIE ERLAUBNIS, AUF DIESES VORBRINGEN DER BEKLAGTEN SCHRIFTLICH ZUR SACHE ZU ERWIDERN . NACH DEM VORSTEHENDEN BESTEHT ABER KEIN ANLASS, DAS SCHRIFTLICHE VERFAHREN ZU VERLÄNGERN, DA DIE VORSCHRIFT VON ARTIKEL 42 PARAGRAPH 2 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG NICHT ANWENDBAR IST .
AUSSERDEM KÖNNEN BEIDE PARTEIEN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ALLES VORTRAGEN, WAS IHNEN SACHDIENLICH ERSCHEINT .
Bezüge
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES,
AUF DEN BERICHT DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS,
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
BESCHLOSSEN :
DER ANTRAG DES KLAEGERS WIRD ABGELEHNT .