6 Ob 38/15d
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  des  Obersten  Gerichtshofs  
Hon. -Prof.  Dr.  Kuras  als  Vorsitzenden  und  durch  die  Hofräte  
des  Obersten  Gerichtshofs  Dr.  Schramm,  Dr.  Gitschthaler,  
Univ. -Prof.  Dr.  G.  Kodek  und  Dr.  Nowotny  als  weitere  
Richter  in  der  Rechtssache  der  klagenden  Partei  Dr.  S*****  
S***** ,  Adresse gemäß  §  75a ZPO nur dem Gericht bekannt,  
vertreten durch Dr.  Verena Stolz, Rechtsanwältin in Salzburg,  
gegen  die  beklagte  Partei  General  Dental  Council,  
37  Wimpole  Street,  GB -0 W1G  8DQ  London,  vertreten  durch  
CMS  Reich -Rohrwig  Hainz  Rechtsanwälte  GmbH  in  Wien,  
wegen  500.000  EUR  und  Unterlassung,  über  den  Rekurs  der  
klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts  
Linz  als  Berufungsgericht  vom  9.  Dezember  2014,  
GZ  6 R 174/14x -29,  womit  das  Urteil  des  Landesgerichts  
Salzburg  vom  30.  Juli  2014,  GZ  5 Cg  3/14h -25 ,  als  nichtig  
aufgehoben und die Klage zurückgewiesen wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die  klagende  Partei  hat  die  Kosten  ihres  
erfolglosen Rekurses selbst zu tragen.
2 6 Ob 38/15d
B e g r ü n d u n g :
Mit  Bescheid  des  Magistrats  der  Stadt  Innsbruck  
war  der  Klägerin  die  Änderung  des  Familien - und  des  
Vornamens  von  I *****  L *****  M *****  auf  S *****  S *****  
bewilligt worden.
Bei  der  beklagten  Partei  handelt  es  sich  um  eine  
Körperschaft  des  öffentlichen  Rechts  („Statutory  
Corporation“),  basierend  auf  dem  Dentists  Act  1984  vom  
26.  6.  1984  und  der  „Dentists  Act  1984  (Commencement)  
Order  1984“  vom  22.  11.  1984.  Diese  Informationen  sind  auf  
der  Website  der  beklagten  Partei  unter  www.gdc -uk.org  und  
die  entsprechenden  Gesetzestexte  unter  
www.legislation.gov.uk  einsehbar.  Die  beklagte  Partei  
reguliert  die  Berufsausübung  der  Zahnärzte  und  
Zahnpflegefachleute  in  Großbritannien  und  führt  zu  diesem  
Zweck  ein  öffentliches  Register.  Jeder  Zahnarzt  und  jede  
Zah npflegefachkraft,  der  oder  die  in  Großbritannien  den  
Beruf  ausüben  möchte,  muss  sich  im  Register  der  beklagten  
Partei  registrieren  lassen  (Zwangsmitgliedschaft;  
Zwangsmitgliedsbeiträge).  Die  beklagte  Partei  ist  mit  
Disziplinargewalt  ausgestattet.  Sie  kann  durch  ihren  
gesetzlich  festgelegten  Ausschuss  („ Professional  Conduct  
Committee “)  unter  bestimmten  Voraussetzungen  eine  
Streichung  eines  Zahnarzts  aus  dem  Register  anordnen  („ to 
strike  off  the  name “;  Art  27  Abs  5  Dentists  Act  1984;  
http://www.gdc-uk.org; http://www.legislation.gov.uk).
Mit  Eingabe  vom  22.  August  2008  ersuchte  die  
Klägerin  unter  ihrem  nunmehrigen  Namen  bei  der  beklagten  
Partei  um  Eintragung  in  das  britische  Zahnärzteregister.  Die  
Frage  „ To  the  best  of  your  knowledge,  have  you  been  or  are  
you  currently  subject  to  any  proceedings  by  a  regulatory  or
3 6 Ob 38/15d
licensing body in the UK or any other country? “ („War jemals  
oder  ist  gerade  nach  Ihrem  bestem  Wissen  irgendein  
Verfahren vor einer Regulierungs - oder Lizensierungsbehörde  
im Vereinigten Königreich oder in irgend einem anderen Land  
gegen  Sie  anhängig?“)  beantwortete  die  Klägerin  mit  „nein“,  
obwohl  zumindest  ein  Disziplinarverfahren  gegen  sie  in  den  
Niederlanden  anhängig  war  und  sie  auch  davon  wusste.  
Weiters  erwähnte  die  Klägerin  nicht,  dass  sie  sich  freiwillig  
aus  dem  niederländischen  Zahnärzteregister  streichen  hatte  
lassen  und  dass  es  2007  und  2008  zu  zwei  Verweisen  durch  
die  niederländische  Disziplinarkommission  für  Zahnärzte  
gekommen war.
Durch  ihre  Unterschrift  unter  diesen  Antrag  
bestätigte  die  Klägerin  die  Richtigkeit  ihrer  Angaben  und  
nahm  zur  Kenntnis,  dass  sie  bei  falschen  Angaben  in  diesem  
Antrag  wegen  schweren  beruflichen  Fehlverhaltens  belangt  
werden könne.  In dem diesem  Antrag beigefügten  Lebenslauf  
gab  die  Klägerin  nicht  an,  dass  sie  in  den  Niederlanden  als  
Zahnärztin  tätig  gewesen  war,  sondern  führte  für  die  Zeit  
2003 bis 2007 lediglich „selbständige Zahnärztin“ („freelance  
dentist“) an.
Die  beklagte  Partei  lud  die  Klägerin  zu  einem  
nicht  mehr  feststellbaren  Zeitpunkt  unter  ihren  Adressen  in  
England und in Deutschland und auch mittels E -Mail zu einer  
Anhörung  vor.  Die  Klägerin  erhielt  zumindest  die  
elektronisch  übersendete  Ladung.  Trotz  Kenntnis  vom  
Verfahren  leistete  die  Klägerin  der  Vorladung  keine  Folge,  
wobei der Grund dafür nicht festgestellt werden kann.
Am  20.  Mai  2011  traf  die  beklagte  Partei  
nachfolgende  Entscheidung,  die  in  englischer  Sprache  unter  
der Internet-Adresse
4 6 Ob 38/15d
https://www.gdc  
uk.org/Membersofpublic/Hearings/Documents/SMITH20Deter
mination%20 -%20May%202011.pdf
veröffentlicht ist:
„GENERAL DENTAL COUNCIL  
PROFESSIONAL CONDUCT COMMITTEE
May 2011
S***** , S *****
Registration No: *****
...“
Im  Ergebnis  wurde  die  Klägerin  mit  dieser  
Entscheidung  aus  der  Liste  der  Zahnärzte  in  Großbritannien  
gestrichen,  weil  sie  im  Antrag  vom  22.  August  2008  die  
freiwillige  Streichung  aus  dem  niederländischen  
Zahnärzteregister  nicht erwähnt und verschwiegen hatte,  dass  
es  2007  und  2008  zu  Verweisen  durch  die  niederländische  
Disziplinarkommission  für  Zahnärzte  gekommen  war.  Es  
wurde  zusammengefasst  festgestellt,  dass  die  Klägerin  die  
Registrierung  bei  der  beklagten  Partei  durch  unlautere  Weise  
(„dishonest  means“)  erlangt  habe.  Aufgrund  der  Schwere  der  
Handlungen  und  der  Tatsache,  dass  sich  die  Klägerin  am  
Verfahren überhaupt nicht beteiligt  habe, weshalb auch keine  
mildernden  Umstände  geltend  gemacht  werden  könnten,  und  
zum  Schutz  des  Vertrauens  der  Öffentlichkeit  in  den  
Berufsstand  komme  nur  die  Streichung  aus  der  Liste  der  
Zahnärzte als Sanktion in Frage.
Es  kann  nicht  festgestellt  werden,  wann  der  
Klägerin  diese  Entscheidung  wirksam  zugestellt  worden  ist.  
Sie  erfuhr  davon  jedenfalls  im  Mai  2013.  Die  Klägerin  
brachte kein Rechtsmittel dagegen ein.
Die  Klägerin  verzog  im  August  2010  nach  
Salzburg,  wo  sie  seither  auch  ihren  Wohnsitz  hat.  Sie  hatte
5 6 Ob 38/15d
und  hat  nicht  die  Absicht,  weiterhin  als  Zahnärztin  im  
Vereinigten Königreich tätig zu sein .
Mit  Bescheid  vom  28.  Dezember  2009  wurde  der  
Klägerin  für  die  Zeit  von  1.  November  2008  bis  
31.  Dezember  2010  ein  Anspruch  auf  
Erwerbsunfähigkeitspension  zuerkannt.  Mit  Bescheid  der  
Sozialversicherungsanstalt  der  gewerblichen  Wirtschaft  vom  
7.  Oktober  2010  wurde  ihr  die  bis  31.  Dezember  2010  
befristet  zuerkannte  Erwerbsunfähigkeitspension  unbefristet  
für  die  Dauer  der  Erwerbsunfähigkeit  weiter  gewährt.  Diese  
Erwerbsunfähigkeitspension  bezieht  die  Klägerin  nach  wie  
vor. Sie ist nicht mehr als Zahnärztin tätig, der Grund für die  
Erwerbsunfähigkeit kann nicht festgestellt werden.
Mit  Schreiben  vom  12.  Dezember  2013  forderte  
die  nunmehrige  Verfahrenshelferin  der  Klägerin  die  beklagte  
Partei zur Löschung der Entscheidung  vom 20.  Mai  2011 auf.  
In diesem Schreiben hielt die Verfahrenshelferin der Klägerin  
fest,  dass  die  in  der  Entscheidung  veröffentlichten  
Informationen  auf  einer  oberflächlichen  Internet-Recherche  
basierten und ein behauptetes Verfahren der niederländischen  
Zahnärztekammer nie stattgefunden habe.
Die  Klägerin    begehrt  500.000  EUR  an  
Schadenersatz  (Verdienstentgang)  sowie  die  Verurteilung  der  
beklagten  Partei  zur  Unterlassung  der  Verbreitung  von  ruf-  
und  kreditschädigenden  Behauptungen  und  brachte  
zusammengefasst  vor,  die  Entscheidung  der  Beklagten  vom  
Mai  2011,  mit  der  die  Klägerin  aus  dem  englischen  
Zahnärzteregister  ausgeschlossen  worden  sei,  sei  unrichtig.  
Diese Entscheidung sei im Internet veröffentlicht worden und  
für  jeden  Internetnutzer  ersichtlich.  Durch  die  dadurch  
bewirkte  Verbreitung  von  unwahren  Behauptungen  habe  die  
Beklagte  massive  Ehrverletzungen  begangen  und  es  der  
Klägerin  unmöglich  gemacht,  als  Zahnärztin  tätig  zu werden.
6 6 Ob 38/15d
Die  Klägerin  habe  durch  die  massiven  Rufschädigungen  der  
Beklagten  einen  unwiederbringlichen  massiven  Schaden  in  
Form eines Verdienstentgangs  erlitten.  Die Hetzkampagne  im  
Internet  hätte  sich  auch  massiv  auf  den  gesundheitlichen  
Zustand  der  Klägerin  ausgewirkt.  Weiters  bestünde  
Wiederholungsgefahr,  da  nicht  auszuschließen  sei,  dass  die  
beklagte Partei erneut weitere inkriminierte Behauptungen im  
Zusammenhang  mit  der  Person  der  Klägerin  im  Internet  
verbreite, weshalb auch die Unterlassung der Verbreitung von  
Unwahrheiten begehrt werde. Das Erstgericht sei sachlich und  
örtlich  zuständig,  weil  die  inkriminierte  Veröffentlichung  im  
Internet weltweit abgerufen werden könne und der Betroffene  
Schadenersatzklagen  im  Zusammenhang  mit  einer  
Rufschädigung  bei  Gerichten  jedes  Vertragsstaats  erheben  
könne,  in  dem  die  Veröffentlichung  verbreitet  und  das  
Ansehen  des  Betroffenen  beeinträchtigt  werde  (Art  5  Z  3 
EuGVVO  2000).
Die  B      eklagte       bestritt  vorweg  die  inländische  
Gerichtsbarkeit.  Überdies  sei  die  Klage  unschlüssig.  Die  
Streichung  der  Klägerin  aus  der  Liste  der  Zahnärzte  beruhe  
auf  den  unwahren  Angaben  der  Klägerin  anlässlich  ihrer  
Antragstellung  auf  Eintragung  in  Großbritannien.  Zum  
Zeitpunkt der Antragstellung wäre zumindest ein Verfahren in  
den  Niederlanden  gegen  die  Klägerin  anhängig  gewesen.  Die  
Beklagte  könne  die  Streichung  und  die  dahinterstehende  
Entscheidung  auch  nicht  löschen,  weil  sie  rechtlich  zur  
Veröffentlichung  und  Beibehaltung  für  die  Dauer  von  fünf  
Jahren  verpflichtet  sei.  Die  Veröffentlichung  der  
Entscheidung  habe weder  einen hypothetischen  Schaden noch  
einen  Verdienstentgang  verursacht,  weil  die  Klägerin  gar  
nicht zur Berufsausübung im Stande sei.
Das  Erstgericht    wies  die  Klage  ab  und  verwarf  
die  Einrede  der  mangelnden  inländischen  Gerichtsbarkeit.  Es
7 6 Ob 38/15d
sei nach Art  5 Z  3 EuGVVO zuständig. D ie beklagte Partei sei  
zur  Veröffentlichung  ihrer  Entscheidung  im  Internet  auf  
Grund der für sie geltenden Rechtslage  befugt, weshalb es an  
der  Rechtswidrigkeit  der  entsprechenden  Vorgehensweise  
fehle.  Weshalb  das  Verhalten  der  beklagten  Partei  einen  
Verdienstentgang  verursachen  solle,  wenn  die  Klägerin  bei  
behaupteter  Kenntnisnahme  bereits  seit  beinahe  fünf  Jahren  
auf  Grund  einer  bestehenden  Erwerbsunfähigkeit  eine  
entsprechende  Pensionsleistung  bezogen  habe,  sei  nicht  
nachvollziehbar.  Ein  Schadenersatzanspruch  müsse  daher  
auch  wegen  mangelnder  Kausalität  der  beklagten  Partei  für  
den behaupteten Verdienstentgang scheitern.
Das  Berufungsgericht    hob  aus  Anlass  der  
Berufung  das  Urteil  des  Erstgerichts  mitsamt  dem  
vorangegangenen  Verfahren  als  nichtig  auf  und  wies  die  
Klage  zurück.  Es  führte  in  rechtlicher  Hinsicht  aus,  d as 
Prozesshindernis  der  Unzulässigkeit  des  Rechtswegs  sei  in  
jeder Lage des Verfahrens, auch in höherer Instanz von Amts  
wegen als  Nichtigkeit  wahrzunehmen  (§  42 Abs  1 JN, §§  471  
Z 7,  477  Abs  1  Z  6  ZPO).  Es  handle  sich  um  eine  absolute  
Prozessvoraussetzung  ( Ballon  in  Fasching/Konecny ³  §  1  JN  
Rz  68/2).  Die  Prozessvoraussetzungen  seien  ausschließlich  
nach  österreichischem  Recht  (lex  fori)  zu  beurteilen  
(3  Ob  189/12h;  9  Ob  30/12w;  RIS -Justiz  RS0076618;  
RS0009195; RS0116287;  Matscher  in  Fasching/Konecny 3 Vor  
Art  IX  JN  Rz  90),  selbst  wenn  materielles  ausländisches  
Recht  zur  Anwendung  gelangte.  Die  Zulässigkeit  des  
Rechtswegs  werde  durch  das  europäische  Zivilprozessrecht  
nicht geregelt ( Mayr in Rechberger , ZPO 4 §  42 JN Rz  13). Die  
ordentlichen  Gerichte  seien  gemäß  §  1  JN  nur  zur  
Entscheidung  in  bürgerlichen  Rechtssachen  berufen.  Eine  
bürgerliche  Rechtssache  iSd  §  1  JN  liege  hier  nicht  vor.  Die  
Ausübung  von  Disziplinargewalt  über  Zahnärzte  durch  die
8 6 Ob 38/15d
beklagte  Partei  bei  Zwangsmitgliedschaft  und  insbesondere  
die  Streichung  von  Zahnärzten  aus  der  Liste,  was  einem  
Berufsverbot gleichkomme,  komme  einem  Privatrechtssubjekt  
nicht  zu,  sondern  stelle  geradezu  einen  Kernbereich  
hoheitlichen  Handelns  dar,  der  dem  öffentlichen  und  nicht  
dem bürgerlichen Recht zuzuordnen sei. Das Rechtsverhältnis  
zwischen  den  gesetzlichen  Berufsvertretungen  und  ihren  
Berufsangehörigen  sei  öffentlich-rechtlicher  Natur  ( Ballon  in 
Fasching/Konecny ³  §  1  JN  Rz  200).  Zwar  hätten  
Körperschaften  öffentlichen  Rechts,  die  gesetzlich  mit  der  
Interessenvertretung betraut seien, insbesondere Kammern, im  
Rahmen  ihrer  Selbstverwaltung  auch  privatrechtliche  
Agenden  wahrzunehmen  ( Schragel , AHG³  §  1  Rz  107;  
SZ  68/60).  Die  Führung  des  öffentlichen  Registers  der  
britischen Zahnärztekammer zähle jedoch zu den hoheitlichen  
Tätigkeiten.  Darüber  hinaus  gelte  nach  allgemeinem  
Völkerrecht  (herrschend)  der  Grundsatz  der  relativen  
(beschränkten)  Immunität  der  Staaten.  Danach  seien  
ausländische Staaten in Ausübung ihrer hoheitlichen Funktion  
(acta iure imperii) der ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen.  
Das  von  der  Klägerin  angestrebte  Unterlassungsurteil  käme  
einer  Untersagung  der  hoheitlichen  Tätigkeit  der  beklagten  
Partei gleich. Nach §  1 erster Satz AHG  sei in Österreich  die  
Amtshaftung als Haftung nach bürgerlichem Recht konzipiert.  
Amtshaftung  stelle  damit  ein  zivilrechtliches  
Sonderhaftungsrecht dar ( Mader in Schwimann/Kodek , ABGB³  
§ 1  AHG  Rz  2;  Ziehensack ,  Amtshaftungsgesetz-
Praxiskommentar  §  1  Rz  1 ff;  Schragel , AHG³  Rz  232).  
Außerhalb  des  AHG  gebe  es  keinen  Anknüpfungspunkt,  
öffentlich-rechtliche  Streitigkeiten  vor  den  ordentlichen  
Gerichten  auszutragen.  Das  österreichische  Recht  sehe  die  
Amtshaftung  als  Ausnahme  vor.  Da  sich  die  Anwendung  des  
österreichischen  AHG  auf  österreichische  Rechtsträger
9 6 Ob 38/15d
beschränke  und  die  Klägerin  keinen  österreichischen  
Rechtsträger  belange,  liege  hier  kein  nach  dem  AHG  zu  
beurteilender  Ausnahmetatbestand  vor,  weshalb  es  beim  
Grundsatz  des  §  1  JN  bleibe,  wonach  für  Streitigkeiten  mit  
einem  Hoheitsträger  über  eine  dem  öffentlichen  Recht  
zugehörige  Materie  der  ordentliche  Rechtsweg  nicht  
offenstehe.  Auch  wenn  in  einem  Staat  ein  Anspruch,  der  im  
Zusammenhang  mit  der  Ausübung  hoheitlicher  Befugnisse  
stehe,  vor  den  Zivilgerichten  geltend  zu  machen  sei,  liege  
eine Zivil- und Handelssache im Sinne der EuGVVO nicht vor  
(Kropholler/von  Hein ,  Europäisches  Zivilprozessrecht 9 Art  I 
EuGVVO Rz  11). Das Erstgericht habe den Nichtigkeitsgrund  
des  §  477  Abs  1  Z 6  ZPO  nicht  beachtet.  Dieses  Versäumnis  
sei in zweiter Instanz nachzuholen gewesen.
Selbst  wenn  man  die  EuGVVO  entgegen  ihrem  
Art  I  auf  diese  Rechtssache  dennoch  anwenden  wollte,  so  
wären  nach  Art  24  Z  3  EuGVVO  2012  (früher  Art  22  Z  3 
EuGVVO  2000)  ohne  Rücksicht  auf  den  Wohnsitz  der  
Parteien  für  Verfahren,  welche  die  Gültigkeit  von  
Eintragungen  in  öffentliche  Register  zum  Gegenstand  hätten,  
ausschließlich  die  Gerichte  des  Mitgliedstaats  zuständig,  in  
dessen  Hoheitsgebiet  die  Register  geführt  würden.  Das  von  
der  beklagten  Partei  öffentlich  geführte  britische  
Zahnärzteregister  erfülle  die  Voraussetzungen  nach  Art  24 
Z 3  EuGVVO  2012.  Der  Verstoß  gegen  Art  24  Z  3 
EuGVVO  2012  begründe  den  Nichtigkeitsgrund  nach  §  477  
Abs  1  Z  3  ZPO.  Nach  Art  45  Abs  1  lit  e)  ii)  EuGVVO  2012  
wäre  das  von  der  Klägerin  angestrebte  Urteil  nicht  
vollstreckbar.  Es  sei  nicht  Aufgabe  der  österreichischen  
Justiz,  einen  Prozess  abzuführen,  wenn  das  Ergebnis  nur  ein  
wertloses  Schriftstück  in  Form  eines  unvollstreckbaren  
Urteils  sein  könne  (RIS -Justiz  RS0046593).  Daher  fehle  es  
der Klägerin auch am Rechtsschutzinteresse.
10 6 Ob 38/15d
Gegen  die  Entscheidung  des  Berufungsgerichts  
richtet  sich  der  Rekurs  der  Klägerin    mit  dem  Antrag,  den  
angefochtenen  Beschluss  aufzuheben  und  dem  
Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung aufzutragen.
Die  beklagte  Partei  hat  keine  
Rekursbeantwortung erstattet.
Der  Rekurs  ist  zulässig  (§  519  Abs  1  Z  1  ZPO),  
aber nicht berechtigt.
Die Rekurswerberin führt aus, die beklagte Partei  
sei  mit  Disziplinargewalt  und  somit  mit  Hoheitsgewalt  
ausgestattet.  Das  Rekursgericht  habe  jedoch  verkannt,  dass  
die  Klägerin  Schadenersatz-  und  Unterlassungsansprüche  
gemäß §  1330 ABGB geltend mache und sich somit auf einen  
Privatrechtstitel  stütze.  Es  habe  keine  ausdrückliche  
gesetzliche  Verpflichtung  bestanden,  die  inkriminierte  
Publikation  vorzunehmen;  diesbezüglich  handle  die  beklagte  
Partei nicht in Ausübung dieser Hoheitsgewalt.
Der erkennende Senat hat Folgendes erwogen:  
1.  Die  beklagte  Partei  ist  als  „General  Dental  
Council“  gesetzlich  dazu  ermächtigt  und  verpflichtet,  die  
Disziplinargewalt über in Großbritannien ansässige Zahnärzte  
auszuüben  und  ein  Register  zu  führen,  aus  dem  die  
wesentlichen  Informationen  über  den  jeweiligen  „dentist“  
oder  „dental  care  professional“  hervorgehen  (Art  3  des  
General  Dental  Council  [Fitness  to  Practise]  Rules  Order  of  
Council  2006).  Part  7  dieses  Regelungswerkes  sieht  ein  
eigenes  Verfahren  für  „fraudulent  register  entry  hearings“  
vor,  wobei  die  beklagte  Partei  gesetzlich  dazu  berechtigt  ist,  
betrügerisch  erlangte  Eintragungen  unter  Wahrung  des  
rechtlichen Gehörs (siehe dazu Rule  13  ff sowie §  24 Dentists  
Act  1984)  zu  löschen  und  insbesondere  die  ergangene  
Entscheidung  zu  veröffentlichen  (siehe  Art  24),  wobei  
vertrauliche  Details  über  die  psychische  oder  mentale
11 6 Ob 38/15d
Gesundheit  des  Betroffenen  nicht  veröffentlicht  werden  
sollen.
2.  Im  vorliegenden  Fall  ist  n och  die  
EuGVVO  2000  anzuwenden,  da  die  EuGVVO  2012  gemäß  
Art  66 EuGVVO  2012 nur auf solche Verfahren und Urkunden  
anzuwenden  ist,  die  nach  dem  9.  Jänner  2015  eingeleitet  
worden sin d. Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor.
3.1.  Die  Anwendbarkeit  der  
Zuständigkeitsvorschriften  der  EuGVVO  2000  hängt  davon  
ab,  ob  es  sich  um  eine  Zivil - oder  Handelssache  handelt,  die  
nicht  vom  Anwendungsbereich  ausgeschlossen  ist.  Art  1 
EuGVVO  2000  grenzt  damit  öffentliches  und  Privatrecht  
voneinander  ab.  Da  die  Grenzziehung  von  Mitgliedstaat  zu  
Mitgliedstaat unterschiedlich ist, ist nach der Rechtsprechung  
des  EuGH  der  Begriff  der  Zivil - oder  Handelssache  
vertragsautonom  auszulegen  (EuGH  14.  10.  1976,  29/76,  
LTU/Eurocontrol ).  Entscheidend  ist  daher  nicht,  ob  die  lex  
fori (also das Recht am Gerichtsort) oder die lex causae (also  
da s  auf  das  Rechtsverhältnis  anzuwendende  Recht)  die  
betreffende  Sache  als  Zivil-  oder  Handelssache  einordnet,  
sondern  ob  die  Sache  nach  der  EuGVVO  2000  unter  ihren  
Anwendungsbereich  fällt  oder  nicht  (vgl  Czernich  in  
Czernich/Kodek/Mayr ,  Europäisches  Gerichtsstands-  und  
Vollstreckungsrecht 4 Art  1  Rz  15).  Somit  kommt  es  für  die  
Frage  der  Anwendbarkeit  der  EuGVVO  2000 nicht  darauf  an,  
ob  gemäß  §  1  JN  eine  bürgerliche  Rechtssache  vorliegt,  
sondern  es  ist  allein  nach  der  vertragsautonomen  Definition  
der EuGVVO eine Einordnung der Rechtssache vorzunehmen.
3.2.  Entscheidendes  Kriterium  für  die  
Abgrenzung  von  öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  ist,  
ob  das  streitige  Rechtsverhältnis  in  Zusammenhang  mit  der  
Ausübung  hoheitlicher  Befugnisse  ( acta  iure  imperii )  steht  
(EuGH  16.  12.  1980,  814/79,  Niederlande/Rüffer ).  Allerdings
12 6 Ob 38/15d
begründet nicht jeder Sachzusammenhang bereits hoheitliches  
Handeln  und  damit  einen  Ausschluss  der  Anwendbarkeit  der  
EuG VVO  2000.  Der  Zusammenhang  muss  vielmehr  seinen  
Ursprung  in  der  hoheitlichen  Tätigkeit  selbst  haben.  
Hoheitliches  Handeln  im  Sinn  der  EuGVVO  2000  liegt  somit  
nur  dann  vor,  wenn  sich  der  St aat  der  Mittel  bedient,  die  
Privaten  nicht  zur  Verfügung  stehen.  Die  einseitige  
Anordnung  bestimmter  Rechtsfolgen,  ohne  dass  die  
Zustimmung  des  Adressaten  nötig  wäre,  ist  ein  derar tiges  
Mittel.  Der  EuGH  folgt  damit  weitgehend  der  
Subjektionstheorie  (siehe  zu  all  dem  Czernich  in  
Czernich/Kodek/Mayr ,  Europäisches  Gerichtsstands-  und  
Vollstreckungsrecht 4 Art  1  Rz  16  f;  Mankowski  in  Rauscher , 
EuZPR/EuIPR,  Art  1  Brüssel  I -VO  Rz  2g  f;  Kropholler/von  
Hein , Europäisches Zivilprozessrecht 9 Art  1 EuGVVO Rz  6).
„Amtshaftungsansprüche“  sind  von  der  
EuGVVO  2000  dann  ausgeschlossen,  wenn  für  spezifisch  
hoheitliches  Handeln  gehaftet  wird  ( Mankowski  in  Rauscher , 
EuZPR/EuIPR,  Art  1  Brüssel  I -VO  Rz  4a;  Geimer  in  
Geimer/Schütze ,  Europäisches  Zivilverfahrensrecht³  Art  1 
EuGVVO Rz  15).
3.3.  Die  beklagte  Partei  ist  gesetzlich  dazu  
ermächtigt  und  verpflichtet,  durch  Ausübung  der  
Disziplinargewalt  für  einen  ho hen  Ausbildungs-  und  
Ausübungsstandard  bei  Zahnärzten  zu  sorgen  und  damit  den  
Schutz der Bevölkerung zu sichern. Durch eine Löschung aus  
dem  Register  (nach  einem  entsprechenden  Verfahren  samt  
Möglichkeit  der  Anhörung  bzw  Teilnahme  durch  den  
Betroffenen,  somit  unter  Wahrung  des  rechtlichen  Gehörs,  
wie  dies  hier  nach  den  Feststellungen  der  Fall  war)  verliert  
der  jeweilige  Betroffene  die  Befugnis,  als  Zahnarzt  in  
Großbritannien  zu  arbeiten.  Die  Verpflichtung  zur  
Veröffentlichung  von  Disziplinarentscheidungen  der
13 6 Ob 38/15d
beklagten  Partei  ergibt  sich  zum  einen  aus  den  
entsprechenden Regelungswerken (vgl Punkt  1.), zum anderen  
wäre  es  eine  unzulässige  Ungleichbehandlung,  manche  
Entscheidungen  zu  veröffentlichen  und  andere  nicht.  Ein  
öffentliches  Interesse an der  grundsätzlichen  Möglichkeit  der  
Kenntnisnahme aller  Disziplinarentscheidungen  der beklagten  
Partei  im  Rahmen  von  deren  Registerführung  kann  nicht  
grundsätzlich  verneint  werden.  Dass  dabei  allenfalls  
schutzwürdige  Interessen zu berücksichtigen  sind, ergibt  sich  
schon  daraus,  dass  bestimmte  Informationen  (wie  zB  
psychische  oder  physische  Unfähigkeit  zur  Ausübung  des  
Berufs) nicht veröffentlicht werden (vgl Punkt  1.).
3.4.  Im  Ergebnis  liegt  hier  in  der  
Veröffentlichung  der  Entscheidung  der  beklagten  Partei  vom  
20.  5.  2011  ein  „hoheitliches  Handeln“  durch  die  beklagte  
Partei  im  dargestellten  Sinn  vor,  sodass  die  herangezogene  
EuGVVO  2000 (und damit auch Art  5) nicht anwendbar ist.
4.  Es  kommt  somit  auf  die  Frage,  ob  die  
Zwangszuständigkeit  gemäß  Art  22  Z  3  EuGVVO  2000  
vorliegt oder nicht, gar nicht mehr an.
5.  Da  kein  der  herangezogenen  EuGVVO  2000  
unterliegender  Anspruch  geltend  gemacht  wird,  erweist  sich  
die  Zurückweisung  der  Klage  und  die  Nichtigerklärung  des  
vorangegangenen  Verfahrens  durch  das  Berufungsgericht  
schon deshalb  als zutreffend,  weshalb  dem  Rekurs ein Erfolg  
zu versagen war.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 27. Mai 2015
Dr. K u r a s
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: