Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 10. Oktober 2012 – Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang)/Rat
(Rechtssache T-172/09)
„Dumping – Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China – Unterstützung der Beschwerde durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft – Definition der betroffenen Ware – Schädigung – Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens – Im Wesentlichen auf Marktwerten beruhende Kosten der wichtigsten Inputs – Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (jetzt Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 1225/2009)“
1.                     Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Verordnung
zur Einführung von Antidumpingzöllen – Unterschiedliche Zölle, die einer Reihe von Unternehmen auferlegt werden – Zulässigkeit,
die für jedes Unternehmen auf die Bestimmungen der Verordnung, die es betreffen, beschränkt ist (Art. 230 Abs. 4 EG) (vgl.
Randnrn. 21-25)
2.                     Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Untersuchung – Ermessen der Kommission – Verpflichtung der Kommission,
das Verfahren einzustellen, wenn die Unterstützung des Antrags nicht mindestens 25 % der Gemeinschaftsproduktion beträgt –
Fehlen (Verordnung Nr. 384/96 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1225/2009 geänderten Fassung, Art. 5 Abs. 4) (vgl.
Randnr. 42)
3.                     Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Untersuchung – Einleitung einer Untersuchung durch einen Antrag,
der von einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen gestellt wird – Repräsentativität des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft, der den Antrag unterstützt – Berechnung – Methode (Verordnungen des Rates Nr. 3924/91, Art. 3 Abs. 2, 3
und 4, und Nr. 384/96 in der durch die Verordnung Nr. 1225/2009 geänderten Fassung, Art. 5 Abs. 4) (vgl. Randnrn. 44-53)
4.                     Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Untersuchung – Bestimmung der betroffenen Ware – Kriterien, die
berücksichtigt werden können – Ermessen der Organe – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen (Verordnung Nr. 384/96 des Rates in
der durch die Verordnung Nr. 1225/2009 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 4) (vgl. Randnrn. 58-62, 70)
5.                     Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Zu berücksichtigende Kriterien – Vielzahl (Verordnung
Nr. 384/96 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1225/2009 geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 2 und 5) (vgl. Randnrn. 85,
91-102)
6.                     Recht der Europäischen Union – Auslegung – Methoden – Grammatikalische, systematische, historische und teleologische Auslegung
– Berücksichtigung der Gründe der betreffenden Handlung (vgl. Randnrn. 105-107)
7.                     Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Einfuhren aus Ländern
ohne Marktwirtschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung Nr. 384/96 – Anwendung der Regeln für Länder mit
Marktwirtschaft – Enge Auslegung (Verordnung Nr. 384/96 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1225/2009 geänderten Fassung,
Art. 2 Abs. 7 Buchst. a und b) (vgl. Randnrn. 117-120, 125-127, 130-132)
8.                     Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Neues
Vorbringen – Begriff (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c und 48 § 2) (vgl. Randnr. 139)
9.                     Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Zuerkennung des Status
eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens – Voraussetzungen – Beweislast der Hersteller – Beweiswürdigung durch
die Organe – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen (Verordnung Nr. 384/96 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1225/2009
geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c) (vgl. Randnrn. 142-145)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates vom 26. Januar 2009 zur Einführung eines endgültigen
Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China
(ABl. L 29, S. 1)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gem-Year Industrial Co. Ltd und die Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang) Co. Ltd tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten
des Rates der Europäischen Union und der European Industrial Fasteners Institute AISBL.
3.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.