62018CJ0309_SUM
Rechtssache C-309/18
Lavorgna Srl
gegen
Comune di Montelanico u. a.
(Vorabentscheidungsersuchendes Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio)
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Mai 2019
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Auftragsvergabe – Richtlinie 2014/24/EU – Arbeitskosten – Automatischer Ausschluss des Bieters, der diese Kosten im Angebot nicht gesondert angegeben hat – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24 – Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter – Transparenzgebot – Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren, der einer in den Ausschreibungsunterlagen oder im nationalen Recht nicht ausdrücklich vorgesehenen Verpflichtung nicht nachgekommen ist – Keine Möglichkeit der Behebung dieses Mangels – Unzulässigkeit – Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren, der einer in den Ausschreibungsunterlagen oder im nationalen Recht ausdrücklich vorgesehenen Verpflichtung nicht nachgekommen ist – Zulässigkeit
(Richtlinie 2014/24 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 56 Abs. 3)
(vgl. Rn. 19-23)
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24 – Nationale Regelung, die bezweckt, die Gleichbehandlung der Bieter zu wahren – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(Richtlinie 2014/24 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 24)
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24 – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter – Transparenzgebot – Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren, der einer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, die in den Ausschreibungsunterlagen nicht spezifiziert, aber in der nationalen Regelung vorgesehen war, auf die ausdrücklich verwiesen wurde – Zulässigkeit
(Richtlinie 2014/24 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 32 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.