62024CJ0461_SUM
Rechtssache C‑461/24
Asociación Autonómica Ambiental e Cultural Petón do Lobo
gegen
Dirección Xeral de Planificación Enerxética e Recursos Naturais et Eurus Desarrollos Renovables SLU
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia)
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 1. August 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Art. 6 – Konsultation der Behörden, die in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich oder in ihrer lokalen oder regionalen Zuständigkeit voraussichtlich von dem Projekt berührt sein könnten, und der betroffenen Öffentlichkeit – Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren – Art. 6 Abs. 3 Buchst. b – Bedeutung des Begriffs ‚wichtigste Berichte und Empfehlungen‘“
Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 2011/92 – Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren – Einzelheiten zur Information und Konsultation der Öffentlichkeit – Informationen, die vor der Genehmigung eines Projekts der Öffentlichkeit zum Zweck der Konsultation zugänglich gemacht werden müssen – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Öffentlichkeit die wichtigsten Berichte und Empfehlungen, die der zuständigen Behörde bzw. den zuständigen Behörden vorliegen, zugänglich zu machen – Grenzen – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Öffentlichkeit die Empfehlungen der Behörden zu übermitteln, die voraussichtlich von dem Entwurf berührt sein können – Fehlen – Gleichzeitige Konsultation der betroffenen Behörden und der betroffenen Öffentlichkeit – Information der betroffenen Öffentlichkeit über die Empfehlungen der Behörden im Rahmen dieser Konsultation – Keine Möglichkeit für die betroffene Öffentlichkeit, zu diesen Stellungnahmen und Empfehlungen Stellung zu nehmen oder Meinungen zu äußern – Zulässigkeit
(Richtlinie 2011/92 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2014/52 geänderten Fassung, Erwägungsgründe 16 bis 19 sowie Art. 1 Abs. 2 Buchst. g, Art. 6 und Art. 7 Abs. 3 und Abs. 5)
(Vgl. Rn. 34-56 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.