62021TJ0598_RES
Rechtssache T‑598/21
European Association of Non‑Integrated Metal Importers & distributors (Euranimi)
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 4. Oktober 2023
„Schutzmaßnahmen – Markt für Stahlerzeugnisse – Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse – Durchführungsverordnung (EU) 2021/1029 – Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Klagebefugnis – Zulässigkeit – Verlängerung einer Schutzmaßnahme – Notwendigkeit – Gefahr einer bedeutenden Schädigung – Anpassungsmaßnahmen – Interesse der Union – Offensichtlicher Beurteilungsfehler“
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsschutzinteresse – Erfordernis eines bestehenden und gegenwärtigen Interesses – Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen – Klage gegen eine Verordnung zur Verlängerung von Schutzmaßnahmen in Form einer Zollkontingentierungsregelung – Klage eines Berufsverbands, der die Interessen von Einführern der betroffenen Ware verteidigt und vertritt – Zulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 24-36)
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Begriff des Rechtsakts mit Verordnungscharakter im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV – Jeder Rechtsakt mit allgemeiner Geltung mit Ausnahme der Gesetzgebungsakte – Verordnung zur Verlängerung einer Schutzmaßnahme in Form einer Zollkontingentierungsregelung – Einbeziehung
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2021/1029 der Kommission)
(vgl. Rn. 43-45)
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsakte mit Verordnungscharakter – Rechtsakte, die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen und den Kläger unmittelbar betreffen – Begriff der unmittelbaren Betroffenheit – Kriterien – Rechtsakt, der sich unmittelbar auf die Rechtsstellung des Klägers auswirkt – Verordnung der Kommission zur Einführung einer Schutzmaßnahme in Form einer Zollkontingentierungsregelung – Klage eines Berufsverbands, der die Interessen von Einführern der betroffenen Ware verteidigt und vertritt – Unmittelbare Betroffenheit der vertretenen Mitglieder
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2021/1029 der Kommission)
(vgl. Rn. 46-52)
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsakte mit Verordnungscharakter – Rechtsakte, die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen und den Kläger unmittelbar betreffen – Begriff der Durchführungsmaßnahmen – Kriterien – Verordnung der Kommission zur Einführung einer Schutzmaßnahme in Form einer Zollkontingentierungsregelung – Kontingentierungsregelung mit Rechtswirkungen, die nicht von einer Durchführungsmaßnahme abhängen – Zulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2021/1029 der Kommission)
(vgl. Rn. 57-61)
Gemeinsame Handelspolitik – Gemeinsame Einfuhrregelung – Schutzmaßnahmen – Ermessen der Organe – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(vgl. Rn. 67)
Gemeinsame Handelspolitik – Gemeinsame Einfuhrregelung – Schutzmaßnahmen – Verordnung zur Verlängerung einer Schutzmaßnahme in Form einer Zollkontingentierungsregelung – Voraussetzungen – Erforderliche Verlängerung, um eine bedeutende Schädigung zu vermeiden oder wiedergutzumachen – Zu berücksichtigende Faktoren
(Verordnung 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 19 Abs. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 72-93)
Gemeinsame Handelspolitik – Gemeinsame Einfuhrregelung – Schutzmaßnahmen – Verordnung zur Verlängerung einer Schutzmaßnahme in Form einer Zollkontingentierungsregelung – Voraussetzungen – Nachweis von Anpassungen der Unionshersteller
(Verordnung 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 19 Abs. 2 Buchst. b)
(vgl. Rn. 95-101)
Gemeinsame Handelspolitik – Gemeinsame Einfuhrregelung – Schutzmaßnahmen – Verordnung zur Verlängerung einer Schutzmaßnahme in Form einer Zollkontingentierungsregelung – Interesse der Union an der Verlängerung der Schutzmaßnahme – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 106-119)
Zusammenfassung
Im Rahmen der Handelsschutzpolitik der Union unterstellte die Europäische Kommission die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in verschiedenen Drittländern (im Folgenden: betroffene Ware) einer vorherigen Überwachung. In Anbetracht der insoweit erhobenen statistischen Daten leitete sie eine Schutzmaßnahmenuntersuchung ein, an deren Ende sie zu dem Schluss kam, dass in den meisten betroffenen Warenkategorien die Gefahr einer bedeutenden Schädigung der Stahlindustrie der Union bestehe. Daher führte sie nacheinander eine vorläufige Schutzmaßnahme im Hinblick auf Einfuhren der betreffenden Stahlerzeugnisse (
1
) und dann eine endgültige Schutzmaßnahme (
2
) in Form von kategorienspezifischen Zollkontingenten (
3
) ein. Der so eingeführte Schutzmaßnahmenmechanismus umfasst zwei Stufen, wobei die erste Stufe in der Einführung von Zollkontingenten, die auf einem Niveau festgesetzt wurden, das die Aufrechterhaltung der traditionellen Handelsströme nach Warenkategorien ermöglichen soll, und die zweite Stufe in der Anwendung eines zusätzlichen Zolls für Einfuhren in Höhe von 25 % besteht, wenn die festgesetzten quantitativen Schwellenwerte dieser Zollkontingente überschritten wurden (im Folgenden: außerhalb der Kontingente geltender Zoll) (
4
). Am 24. Juni 2021 verlängerte die Kommission die genannte Maßnahme mit der Verordnung 2021/1029 (
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) um drei Jahre bis zum 30. Juni 2024 (im Folgenden: angefochtene Verordnung).
Die Klägerin, die European Association of Non‑Integrated Metal Importers & distributors (Euranimi), eine Vereinigung von Unternehmen der Union, die die Interessen von Importeuren, Vertriebshändlern, Händlern und Verarbeitern im Hinblick auf nicht integrierten Stahl, rostfreien Stahl und Metallerzeugnisse vertritt, reichte eine Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung ein.
Das Gericht erklärt die Klage zwar für zulässig, weist sie aber als unbegründet ab. In seinem Urteil erläutert es insbesondere die Voraussetzungen, unter denen sowohl das Rechtsschutzinteresse als auch die Klagebefugnis einer Vereinigung, die die Interessen von Importeuren, Vertriebshändlern, Händlern und Verarbeitern der vorliegend betroffenen Ware vertritt, für eine Klage auf Nichtigerklärung eines Rechtsakts, mit dem eine Schutzmaßnahme eingeführt wird, bejaht werden kann.
Würdigung durch das Gericht
In einem ersten Schritt prüft und bejaht das Gericht die Zulässigkeit der Klage und weist insoweit das Vorbringen der Kommission zum Fehlen des Rechtsschutzinteresses und der Klagebefugnis der Klägerin zurück.
Zum Rechtsschutzinteresse der Klägerin führt das Gericht aus, dass eine Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung als solche geeignet wäre, Rechtswirkungen zu entfalten und der Klägerin einen Vorteil zu verschaffen.
Erstens wäre eine solche Nichtigerklärung nämlich mit einer vollumfänglichen Liberalisierung der Zollkontingente vergleichbar, was es der Klägerin ermöglichen würde, ihre Tätigkeit in einem Rechtsrahmen ohne die Zwänge quantitativer Schwellenwerte auszuüben.
Zweitens ist das Interesse der Klägerin bestehend und gegenwärtig, da die Möglichkeit, den außerhalb der Kontingente geltenden Zoll anzuwenden, am Tag der Klageerhebung besteht. Auch ist dieses Interesse sicher gegeben, da das Kontingentierungssystem zum Zeitpunkt der Anwendung der angefochtenen Verordnung in Kraft war.
Drittens kann das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses der Klägerin nicht davon abhängig gemacht werden, dass der außerhalb der Kontingente geltende Zoll erhoben wird. Zum einen beschränkt sich die Klägerin nämlich nicht auf die Anfechtung der Erhebung dieses Zolls – sie ficht die Kontingentierungsregelung an, die durch ihr bloßes Bestehen die Rechtsstellung der Mitglieder der Klägerin geändert hat. Zum anderen würde, wenn das Rechtsschutzinteresse von der Erhebung des außerhalb der Kontingente geltenden Zolls abhängig gemacht würde, dies dazu führen, dass die Mitglieder der Klägerin gezwungen wären, Mengen oberhalb der quantitativen Schwellenwerte einzuführen, um die genannte Regelung anfechten zu können, und die nachteilige Situation zu ignorieren, die die Anwendung einer solchen Regelung für sich genommen bedeutet.
Schließlich macht die Kommission ohne Erfolg geltend, dass das Gericht in einem früheren Urteil (
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) die Hypothese, dass die Zollkontingente Wirkungen entfalteten, zurückgewiesen habe. In jenem Urteil hat sich das Gericht nämlich nicht zur Zulässigkeit der bei ihm anhängigen Klage geäußert, sondern zum Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers in der Analyse der Kommission, so dass die von der Kommission angeführten Erwägungen im Rahmen der Prüfung des Rechtsschutzinteresses der Klägerin im vorliegenden Fall unerheblich sind.
Im Hinblick auf die Klagebefugnis der Klägerin urteilt das Gericht, dass die Klägerin als repräsentative Vereinigung nach Art. 263 Abs. 4 dritte Variante AEUV im Hinblick auf die angefochtene Verordnung klagebefugt ist. Nach dieser Bestimmung kann eine repräsentative Vereinigung eine Nichtigkeitsklage gegen einen nicht an sie gerichteten Rechtsakt erheben, sofern es sich bei dem angefochtenen Rechtsakt um einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter handelt, der ihre Mitglieder unmittelbar betrifft und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht.
Im vorliegenden Fall stellt das Gericht zunächst fest, dass die angefochtene Verordnung angesichts ihrer allgemeinen Geltung und der Modalitäten ihres Erlasses Verordnungscharakter hat, da es sich bei ihr nicht um einen Gesetzgebungsakt handelt.
Sodann stellt es fest, dass diese Verordnung die Mitglieder der Klägerin unmittelbar betrifft, da sie sich erstens unmittelbar auf ihre Rechtsstellung auswirkt: Sie legt nämlich den rechtlichen Rahmen und die Bedingungen fest, unter denen diese Mitglieder sowohl in Bezug auf die Menge als auch auf den Preis die Möglichkeit haben, in die Union zu importieren, weil ihre Waren nunmehr einem Kontingentierungssystem unterliegen und nicht mehr einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union, der weder eine Mengenfestlegung noch eine Genehmigung durch die Kommission erfordert. Zweitens lässt die angefochtene Verordnung den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats im Rahmen der Durchführung der Schutzmaßnahme kein Ermessen, weder im Rahmen der ersten Stufe des Schutzmechanismus – da das Kontingentierungssystem zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der angefochtenen Verordnung wirksam wurde – noch im Rahmen der zweiten Stufe dieses Mechanismus – da die zuständigen Behörden verpflichtet sind, nach Ausschöpfung der Zollkontingente einen außerhalb der Kontingente geltenden Zoll anzuwenden.
Schließlich bestätigt das Gericht, dass die genannte Verordnung gegenüber den Mitgliedern der Klägerin keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht. Das Entstehen der Rechtswirkungen des Kontingentierungssystems hängt nämlich nicht von einer Durchführungsmaßnahme ab. Folglich gibt es vor der Erschöpfung der Zollkontingente keine Durchführungsmaßnahmen, die die Mitglieder der Klägerin, deren Rechtsstellung durch die Einführung des Kontingentierungssystems betroffen wird, vor den nationalen Gerichten anfechten könnten.
In der Sache weist das Gericht erstens den Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 19 der Grundverordnung über Schutzmaßnahmen (
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) zurück, da die Kommission keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, als sie zu dem Schluss kam, dass die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Schutzmaßnahmen nach dieser Bestimmung erfüllt seien (
8
).
Zweitens weist das Gericht den Klagegrund offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission bei der Beurteilung des Interesses der Union an der Verlängerung der Schutzmaßnahme zurück, da die Klägerin den Beweis hierfür nicht erbracht hat.
Nach alledem weist das Gericht die Klage insgesamt ab.
(
1
)	Durchführungsverordnung (EU) 2018/1013 vom 17. Juli 2018 zur Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. 2018, L 181, S. 39).
(
2
)	Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. 2019, L 31, S. 27).
(
3
)	Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 wurden länderspezifische Zollkontingente für Länder mit einem starken Lieferinteresse und ein „Restkontingent“ für andere Länder, die in die Union exportieren, festgelegt.
(
4
)	Verordnung 2019/159, Erwägungsgründe 164 bis 180.
(
5
)	Durchführungsverordnung (EU) 2021/1029 der Kommission vom 24. Juni 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission und zur Verlängerung der Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. 2021, L 225 I, S. 1).
(
6
)	Urteil vom 20. Oktober 2021, Novolipetsk Steel/Kommission (T‑790/19, EU:T:2021:706).
(
7
)	Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung (ABl. 2015, L 83, S. 16).
(
8
)	Nach dieser Bestimmung kann eine Schutzmaßnahme verlängert werden, wenn festgestellt wird, dass eine solche Verlängerung erforderlich ist, um eine bedeutende Schädigung zu vermeiden oder wiedergutzumachen (Art. 19 Abs. 2 Buchst. a), und wenn festgestellt wird, dass die Unionshersteller nachweislich Anpassungen vornehmen (Art. 19 Abs. 2 Buchst. b).