61967CJ0029_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
ZUR ZULÄSSIGKEIT
DIE KLAGE IST IHREM WORTLAUT NACH ZUM EINEN AUF DIE AUFHEBUNG DER SANKTIONSENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE, SOWEIT DIESE NACH ARTIKEL 64 EGKS-VERTRAG EINE GELDBUSSE VON 160 000 FF GEGEN DIE KLAEGERIN VERHÄNGT, ZUM ANDEREN AUF DIE AUFHEBUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 LETZTER SATZ DER ENTSCHEIDUNG NR . 30/53 VOM 2 . MAI 1953 IN DER FASSUNG VON ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1/54 VOM 7 . JANUAR 1954 GERICHTET .
SOWEIT SIE DIE GEGEN DIE KLAEGERIN VERHÄNGTE SANKTION BETRIFFT, IST SIE EINE KLAGE IM VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER ERMESSENSNACHPRÜFUNG IM SINN VON ARTIKEL 36 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG . ES WIRD DIE GEGEN DIE KLAEGERIN AUSGESPROCHENE SANKTION ANGEFOCHTEN UND IHRE RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT, MITHIN IHRE BEGRÜNDETHEIT BESTRITTEN .
INSOWEIT IST DIE KLAGE ZULÄSSIG .
SOWEIT MIT IHR DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER NEUEN FASSUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 LETZTER SATZ DER ENTSCHEIDUNG NR . 30/53 BEGEHRT WIRD, IST DIE KLAGE VERSPÄTET ERHOBEN UND SCHON DESWEGEN UNZULÄSSIG . DEM ZUSAMMENHANG DER KLAGE IST JEDOCH ZU ENTNEHMEN, DASS ES SICH IN WAHRHEIT UM EINE UNANWENDBARKEITSEINREDE IM SINN VON ARTIKEL 36 ABSATZ 3 EGKS-VERTRAG HANDELT . DIESE EINREDE IST DAHER ALS EIN ANGRIFFSMITTEL ANZUSEHEN, DAS ZUR BEGRÜNDUNG DER KLAGE IM VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER ERMESSENSNACHPRÜFUNG DIENT .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
ZUR VERLETZUNG DES VERTRAGES
A - VERPFLICHTUNG ZUR NICHTDISKRIMINIERUNG
MIT DER VERFAHRENSGEGENSTÄNDLICHEN GELDBUSSE WERDEN ZUNÄCHST UNTER DAS VERBOT VON ARTIKEL 60 PARAGRAPH 1 DES VERTRAGES UND ARTIKEL 2 NEUE FASSUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 30/53 FALLENDE DISKRIMINIERENDE PRAKTIKEN GEAHNDET .
DIE BESTRAFTEN PRAKTIKEN BESTEHEN DARIN, DASS BEI GESCHÄFTEN ZWISCHEN DER KLAEGERIN UND SECHZEHN FRANZÖSISCHEN VERBRAUCHERN RABATTE EINGERÄUMT WURDEN, DIE NAMENTLICH MIT DER MARKTKONJUNKTUR BEGRÜNDET WURDEN .
DIE KLAEGERIN RÜGT, DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG HABE HIERDURCH DIE GENANNTEN VORSCHRIFTEN UND DEN IN ARTIKEL 4 BUCHSTABE B EGKS-VERTRAG AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG VERLETZT . DIE IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ALS VERBOTENE PRAKTIKEN BEHANDELTEN GESCHÄFTE LIESSEN SICH NICHT IN DIE IN IHRER PREISLISTE VORGESEHENEN KATEGORIEN EINORDNEN, SONDERN SEIEN ALS GESCHÄFTE " MIT EINMALIGEN MERKMALEN " ANZUSEHEN, DIE NICHT UNTER ARTIKEL 60 DES VERTRAGES FIELEN . JEDES DIESER GESCHÄFTE VEREINIGE MEHRERE FAKTOREN IN SICH, DIE IHM DIE VERGLEICHBARKEIT MIT DEN UNTER DIE KATEGORIEN DER PREISLISTE FALLENDEN GESCHÄFTEN NÄHMEN UND IHM SOMIT DEN CHARAKTER DER " EINMALIGKEIT " VERLIEHEN . DIESE FAKTOREN SEIEN VOR ALLEM DIE TREUE IN DEN BEZIEHUNGEN DER GESCHÄFTSPARTNER, DIE GRÖSSE DER DEN GEGENSTAND DER GESCHÄFTE BILDENDEN MENGEN, DIE DECKUNG EINES HOHEN PROZENTSATZES DES BEDARFS DES KÄUFERS UND EINE WEITGEHENDE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT .
NACH ARTIKEL 60 PARAGRAPH 1 EGKS-VERTRAG SIND VERBOTEN DIE DISKRIMINIERENDEN PRAKTIKEN, DIE DIE ANWENDUNG VON UNGLEICHEN BEDINGUNGEN AUF VERGLEICHBARE GESCHÄFTE MIT SICH BRINGEN . DIESES VERBOT WIRD IN ARTIKEL 2 N.F . DER ENTSCHEIDUNG NR . 30/53 NÄHER UMSCHRIEBEN . NACH DIESER VORSCHRIFT SIND ABWEICHUNGEN VON DEN LISTENPREISEN NUR ZULÄSSIG, WENN DAS GESCHÄFT, BEI DEM SIE ANGEWANDT WERDEN, NICHT IN DIE IN DER PREISLISTE ENTHALTENEN POSTEN DER PREIBERECHNUNG EINGEORDNET WERDEN KANN ODER WENN - IM FALL MEHRERER GESCHÄFTE UND GEMEINSAMER BESONDERHEITEN - DIE ABWEICHUNGEN " GLEICHMÄSSIG " AUF ALLE UNTER SICH VERGLEICHBAREN GESCHÄFTE VORGENOMMEN WERDEN . HIERNACH FÄLLT EIN GESCHÄFT, BEI DEM KEINERLEI KRITERIEN FÜR EINE ALLGEMEINE PREISFESTSETZUNG GEGEBEN SIND, NICHT UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 60 PARAGRAPH 1 DES VERTRAGES, DA JEDE DISKRIMINIERUNGSGEFAHR DADURCH AUSGERÄUMT IST, DASS DAS GESCHÄFT SEINEM WESEN NACH KEINEM ANDEREN VERGLEICHBAR IST . DAGEGEN KÖNNEN DER ANWENDUNG DIESES ARTIKELS GESCHÄFTE, DIE UNTER SICH VERGLEICHBAR SIND, AUCH DANN NICHT ENTGEHEN, WENN SIE SICH DURCH MEHRERE BESONDERHEITEN VON GEWÖHNLICHEN GESCHÄFTEN UNTERSCHEIDEN UND WENN DESWEGEN BESONDERE VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR SIE GELTEN .
UMSTÄNDE WIE DIE KUNDENTREUE UND DIE GRÖSSE DER GEKAUFTEN MENGEN, AUF DIE IM VORLIEGENDEN FALL ABGESTELLT WURDE, SIND NICHT GEEIGNET, EIN GESCHÄFT ZU EINEM NICHT VERGLEICHBAREN ZU MACHEN .
DIESE UMSTÄNDE SIND OFT TYPISCHE MERKMALE DER GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN PRODUZENTEN UND WEITERVERARBEITERN . WAS FERNER DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT BETRIFFT, SO IST DEM VORBRINGEN DER PARTEIEN ZU ENTNEHMEN, DASS VERGLEICHBARE FORMEN DER ZUSAMMENARBEIT BEI MEHREREN GESCHÄFTEN BESTEHEN ODER VORGESEHEN SIND . BEI DEN ANDEREN GESCHÄFTEN HAT DIESE ZUSAMMENARBEIT NICHTS EINMALIGES ODER AUSSERGEWÖHNLICHES, DA SIE NUR SICHERSTELLEN SOLL, DASS WAREN GELIEFERT WERDEN, DIE DEN BEDÜRFNISSEN EINER SPEZIALISIERTEN VERARBEITUNGSINDUSTRIE GENÜGEN KÖNNEN, ODER DASS DEM KÄUFER EINE WIRKSAME KONTROLLE ÜBER DIE QUALITÄT DER IHM GELIEFERTEN ERZEUGNISSE ERMÖGLICHT WIRD . ALLE DIESE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN NICHT DEN SCHLUSS, DASS DIE STREITIGEN GESCHÄFTE " EINMALIGE MERKMALE " AUFWEISEN, WEGEN DEREN SIE IM SINN VON ARTIKEL 2 N.F . DER ENTSCHEIDUNG NR . 30/53 NICHT IN DIE IN DER PREISLISTE ENTHALTENEN POSTEN DER PREISBERECHNUNG EINGEORDNET WERDEN KÖNNTEN .
DIE ERSTE RÜGE DER KLAEGERIN IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
DIE KLAEGERIN MACHT HILFSWEISE GELTEND, IM GESAMTBETRAG ENTSPRÄCHEN DIE STREITIGEN RABATTE DER GRÖSSENORDNUNG NACH DEN PREISVORTEILEN, DIE AUCH ALLEN ANDEREN KUNDEN EINGERÄUMT WORDEN SEIEN .
SIE HABE ALSO ARTIKEL 2 N.F . DER ENTSCHEIDUNG NR . 30/53 BEACHTET, DER DIE ABWEICHUNGEN VON DER PREISLISTE DANN NICHT ALS VERBOTENE PRAKTIKEN BEHANDELE, WENN DER VERKÄUFER NACHWEISEN KÖNNE, DASS SIE IN GLEICHER WEISE AUF ALLE VERGLEICHBAREN GESCHÄFTE ANGEWANDT WERDEN . SIE MACHT HIERZU GELTEND, AUF DEM HEIKLEN GEBIET DER HANDELSGESCHÄFTE DÜRFE NICHT ZUVIEL GEWICHT AUF DIE UNTERSCHIEDLICHEN BEZEICHNUNGEN DER NACHLÄSSE ODER RABATTE GELEGT WERDEN . DIESE BEZEICHNUNGEN SEIEN EINE REINE FORMSACHE . FÜR DIE FESTSTELLUNG, OB DISKRIMINIERUNGEN VORLIEGEN, KOMME ES NUR AUF DEN TATSÄCHLICHEN ENDPREIS AN, DER AUF ALLE IN VERGLEICHBARER LAGE BEFINDLICHEN KÄUFER ANGEWENDET WERDE .
DIE ANWENDUNG GLEICHER ODER ENTSPRECHENDER ENDPREISE AUF ANDERE VERGLEICHBARE GESCHÄFTE SCHLIESST FÜR SICH ALLEIN NICHT AUS, DASS EINE DISKRIMINIERUNG VORLIEGEN KANN . DENN DIE PREISANGLEICHUNG KANN DURCH DAS ZUSAMMENWIRKEN VON SEHR VERSCHIEDENEN FAKTOREN ODER VON RABATTEN ZUSTANDE KOMMEN, DIE NAC WILLKÜRLICHEN KRITERIEN EINGERÄUMT WERDEN UND VON FALL ZU FALL VERSCHIEDEN SIND . NUR SOWEIT JEDER EINZELNE DER BEI DER FESTSETZUNG GLEICHER ENDPREISE MITWIRKENDEN FAKTOREN NACH OBJEKTIVEN KRITERIEN ERMITTELT WIRD, DIE AUF ALLE VERGLEICHBAREN GESCHÄFTE EINHEITLICH ANGEWANDT WERDEN, IST DER GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG BEACHTET . FERNER IST DIE UNTERSCHEIDUNG DER VERSCHIEDENEN RABATTARTEN KEINESWEGS EINE REINE FORMSACHE . SIE ENTSPRICHT VIELMEHR OBJEKTIVEN KRITERIEN UND NOTWENDIGKEITEN, DIE SICH AUS DEM WESEN DER EINZELNEN RABATTE ERGEBEN . DIE TREUE - UND MENGENRABATTE WERDEN NACH MASSGABE DEM EINZELNEN GESCHÄFT EIGENTÜMLICHER UMSTÄNDE EINGERÄUMT UND SIND MIT DIESEN UMSTÄNDEN IN DER WEISE VERKNÜPFT, DASS SIE SICH BEI GESCHÄFTEN GLEICHEN TYPS NICHT ÄNDERN .
DIE KONJUNKTURRABATTE HINGEGEN SIND NICHT AN DIESE UMSTÄNDE GEKNÜPFT, SIE WERDEN NACH MASSGABE DER MARKTLAGE EINGERÄUMT, DIE EINE GESAMTHEIT VON MARKTTEILNEHMERN BETRIFFT ODER BETREFFEN KANN . SIE SCHWANKEN DAHER BESTIMMUNGSGEMÄSS MIT DEN PERIODISCH FESTGESTELLTEN SCHWANKUNGEN DIESER MARKTLAGE . AUSSERDEM KÖNNEN NUR DURCH EINE GENAUE SPEZIFIZIERUNG DER FAKTOREN, AUFGRUND DEREN FÜR BESTIMMTE GESCHÄFTE PREISBEDINGUNGEN VEREINBART WERDEN, WELCHE VON DENEN DER PREISLISTE ABWEICHEN, DISKRIMINIERUNGEN ANDERER, IN DER GLEICHEN LAGE BEFINDLICHER, ABER VON DER VERGÜNSTIGUNG AUSGESCHLOSSENER KUNDEN VERMIEDEN WERDEN . NAMENTLICH DIE KONJUNKTURRABATTE SIND AUS DEN OBEN DARGELEGTEN GRÜNDEN EIN MUSTERBEISPIEL FÜR RABATTE, DIE AUCH ANDERE VERBRAUCHER ZU RECHT BEANSPRUCHEN KÖNNTEN . DIE ANSICHT DER KLAEGERIN, BEI DER BEURTEILUNG DER DEN IN VERGLEICHBARER LAGE BEFINDLICHEN KÄUFERN EINGERÄUMTEN PREISVORTEILE MÜSSTEN " ALLE RABATTE ZUSAMMEN " BERÜCKSICHTIGT WERDEN, WIRD DAHER DEN ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 60 PARAGRAPH 1 DES VERTRAGES NICHT GERECHT .
IM VORLIEGENDEN FALL SIND DIE GRÜNDE, WELCHE DIE EINRÄUMUNG DER KONJUNKTURRABATTE RECHTFERTIGEN, IN DER KRISE ZU SUCHEN, VON DER DER GEMEINSAME STAHLMARKT SEINERZEIT BETROFFEN WAR . NACH DEM IN ARTIKEL 60 PARAGRAPH 1 DES VERTRAGES AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ WÄRE DIE ANWENDUNG VON KONJUNKTURRABATTEN LEDIGLICH AUF EINEN TEIL DER IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG AUFGEFÜHRTEN GESCHÄFTE NUR ZULÄSSIG, WENN SICH FESTSTELLEN LIESSE, DASS DIESE GESCHÄFTE UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER KONJUKTUR NICHT ALLE UNTEREINANDER VERGLEICHBAR WÄREN . NACH DER ENTSCHEIDUNG NR . 30/53 OBLIEGT DER NACHWEIS DER NICHTVERGLEICHBARKEIT DER GESCHÄFTE, AUF DIE UNGLEICHE ODER NICHT IN DER PREISLISTE VORGESEHENE PREISE ODER VERKAUFSBEDINGUNGEN ANGEWANDT WURDEN, DEM VERKÄUFER . DIESER NACHWEIS IST IM VORLIEGENDEN FALL NICHT GEFÜHRT .
AUCH DIE ZWEITE RÜGE DER KLAEGERIN IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
B - ZUR VERÖFFENTLICHUNGSPFLICHT
DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AHNDET DURCH DIE STREITIGE GELDBUSSE AUCH ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE PFLICHT ZUR VERÖFFENTLICHUNG DER PREISTAFELN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN, DIE IN ARTIKEL 60 PARAGRAPH 2 BUCHSTABE A DES VERTRAGES UND ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 31/53 IN DER GEÄNDERTEN UND ERGÄNZTEN FASSUNG DER ENTSCHEIDUNGEN NRN . 32/53, 2/54, 32/56 UND 20/63 AUSGESPROCHEN IST .
DIE GEAHNDETEN ZUWIDERHANDLUNGEN BETREFFEN RABATTE, WELCHE DIE KLAEGERIN IM JAHR 1965 IN GESCHÄFTEN MIT DREIUNDZWANZIG VERBRAUCHERN - NEUNZEHN FRANZÖSISCHEN UND VIER DEUTSCHEN - EINGERÄUMT, ABER NICHT VERÖFFENTLICHT HAT .
DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DA DER ERSTE SATZ VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 N.F . DER ENTSCHEIDUNG NR . 30/53 AUSNAHMEN UND ABWEICHUNGEN VON DER PREISLISTE UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZULASSE, SEI ES WIDERSPRÜCHLICH, DASS NACH DEM FOLGENDEN SATZ DIE GLEICHEN AUSNAHMEN UND ABWEICHUNGEN DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNG DER PREISE UNTERLAEGEN . DENN PREISVORTEILE, DIE IN DIE PREISLISTE AUFGENOMMEN WERDEN MÜSSTEN, KÖNNTEN NICHT ALS AUSNAHMEN ODER ABWEICHUNGEN VON DIESER LISTE GELTEN . DIE KLAEGERIN SCHLIESST HIERAUS, DIESER ZWEITE SATZ BERAUBE DEN GESAMTEN ARTIKEL 2 SEINES INHALTS UND MÜSSE FÜR NICHTIG ERKLÄRT WERDEN .
AUS ARTIKEL 60 PARAGRAPH 2 DES VERTRAGES GEHT HERVOR, DASS DIE VERÖFFENTLICHUNG DER PREISE EIN MITTEL ZUR ERREICHUNG DER IN PARAGRAPH 1 DIESES ARTIKELS AUFGESTELLTEN ZIELE IST . ES HANDELT SICH UM EIN VOM VERTRAG ZWINGEND VORGESCHRIEBENES MITTEL, MITHIN UM EINE STRENGE RECHTSNORM, VON DER KEINE AUSNAHME ZULÄSSIG IST . NACH DIESER RECHTSNORM SIND DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE GEHALTEN, IN DER PREISLISTE ALLE PREISE UND VERKAUFSBEDINGUNGEN SAMT ALLEN NACHTRAEGLICHEN ÄNDERUNGEN ZU VERÖFFENTLICHEN . INDEM DER ZWEITE SATZ VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 N.F . DER ENTSCHEIDUNG NR . 30/53 FORDERT, DASS ÄNDERUNGEN DER IN DIE PREISLISTE AUFGENOMMENEN PREISE UND VERKAUFSBEDINGUNGEN ZU VERÖFFENTLICHEN SIND, SOWEIT SIE AUF VERGLEICHBARE GESCHÄFTE ANWENDBAR SIND, WIDERSPRICHT ER ALSO DEM ERSTEN SATZ NICHT, SONDERN GENÜGT NUR JENER RECHTSNORM . ARTIKEL 2 BUCHSTABE F DER ENTSCHEIDUNG NR . 31/53 IN DER ERGÄNZTEN FASSUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 2/54 BESTÄTIGT DIESES ERFORDERNIS, INDEM ER AUSDRÜCKLICH DIE VERÖFFENTLICHUNG AUF SOLCHE GESCHÄFTE ANGEWANDTER TREUERABATTE ANORDNET .
DIE STREITIGEN RABATTE HÄTTEN DAHER, DA SIE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 SATZ 1 N.F . DER ENTSCHEIDUNG NR . 30/53 ALS ZULÄSSIG ANGESEHEN WURDEN UND DA SIE AUF VERGLEICHBARE GESCHÄFTE ANGEWANDT WURDEN, NACH DEN GENANNTEN VORSCHRIFTEN UND NACH ARTIKEL 60 PARAGRAPH 2 DES VERTRAGES VERÖFFENTLICHT WERDEN MÜSSEN .
DIE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
DIE HÖHE DER STREITIGEN GELDBUSSE IST NACH DEM MINDESTBETRAG DER FESTGESTELLTEN VORSCHRIFTSWIDRIGEN VERKÄUFE BEMESSEN . SIE ERSCHEINT NICHT ALS UNANGEMESSEN HOCH .
ES BEDARF DAHER KEINER ENTSCHEIDUNG IN DIESEM PUNKT .
ZUR VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN
DIE KLAEGERIN MACHT FERNER GELTEND, DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG SEI NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET . SIE STÜTZT DIESE RÜGE ZUM EINEN DARAUF, DASS DIE ENTSCHEIDUNG DIE ZWISCHEN DEN DEN DEUTSCHEN KRAFTFAHRZEUGHERSTELLERN EINGERÄUMTEN VORTEILEN, DIE SIE ALS BERECHTIGT ANSIEHT, UND DEN DEN ÜBRIGEN NEUNZEHN KUNDEN GEWÄHRTEN VERGÜNSTIGUNGEN, DIE SIE ALS TEILWEISE UNGERECHTFERTIGT BETRACHTET, GETROFFENE UNTERSCHEIDUNG NICHT BEGRÜNDET HABE, ZUM ANDEREN DARAUF, DASS SIE AUCH FÜR DIE WEITERE UNTERSCHEIDUNG, DIE SIE INNERHALB DER GRUPPE DER NEUNZEHN GESCHÄFTE ZWISCHEN ZULÄSSIGEN UND UNZULÄSSIGEN ABWEICHUNGEN TRIFFT, GLEICHFALLS KEINE GRÜNDE ANGEGEBEN HABE .
SCHON DASS DIESE BEIDEN RÜGEN NEBENEINANDER ERHOBEN WERDEN, BEWEIST HINLÄNGLICH, DASS DIE BEHAUPTUNG, DIE HOHE BEHÖRDE HABE ZWISCHEN DEUTSCHEN UND FRANZÖSISCHEN UNTERNEHMEN UNTERSCHIEDEN, JA DISKRIMINIERT, JEDER GRUNDLAGE ENTBEHRT . DIE ENTSCHEIDUNG HAT JA NICHT NUR DIE DEN DEUTSCHEN UNTERNEHMEN, SONDERN AUCH DIE EINEM TEIL DER FRANZÖSISCHEN EINGERÄUMTEN VORTEILE FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT . DIE HOHE BEHÖRDE WAR HIER NUR GEHALTEN, DIE VERHÄNGTE SANKTION ZU BEGRÜNDEN . SIE BRAUCHTE NICHT DIE GRÜNDE ANZUGEBEN, AUS DENEN SIE DAS VERHALTEN DER KLAEGERIN IN EINIGEN FÄLLEN GÜNSTIGER BEURTEILT HAT .
DIE BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NENNT DIE GRÜNDE, AUS DENEN DIE HÖHE BEHÖRDE GEGLAUBT HAT, DER KLAEGERIN ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN ARTIKEL 60 DES VERTRAGES ZUR LAST LEGEN UND GEGEN SIE DIE STREITIGE GELDBUSSE VERHÄNGEN ZU MÜSSEN . EINE ENTSCHEIDUNG IST AUSREICHEND BEGRÜNDET, WENN SIE DIE GRÜNDE TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER ART NENNT, AUF DENEN SIE BERUHT . SIE BRAUCHT SICH NICHT MIT EINWÄNDEN AUSEINANDERZUSETZEN, DIE MÖGLICHERWEISE GEGEN SIE ERHOBEN WERDEN KÖNNEN .
DIE RÜGE IST DAHER NICHT BEGRÜNDET .
Kostenentscheidung
NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . IM VORLIEGENDEN FALL IST DIE KLAEGERIN MIT IHRER KLAGE UNTERLEGEN .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EGKS, INSBESONDERE SEINER ARTIKEL 2, 3, 4, 33, 36, 60 UND 64,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 69,
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD, SOWEIT SIE AUF DIE NICHTIGERKLÄRUNG VON ARTIKEL 2 SATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 30/53 IN DER FASSUNG VON ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1/54 GERICHTET IST, ALS UNZULÄSSIG, IM ÜBRIGEN ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .