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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. Oktober 2021 –EuroChem Agro Hungary/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
(Rechtssache C‑583/20) (
1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 – Betrugsbekämpfung – Pflicht zur Abgabe von Erklärungen über den Transport von Waren – Elektronisches Überwachungssystem für den Straßengüterverkehr – Sanktionssystem für Risikosteuerpflichtige – Verhältnismäßigkeit“
1.
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Pflichten der Steuerschuldner – Pflichten, die für erforderlich erachtet werden, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und um Steuerhinterziehung zu vermeiden – Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung der formellen Voraussetzungen für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts – Modalitäten für die Bestimmung der Höhe der Sanktion – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Nationales Sanktionssystem für Risikosteuerpflichtige – Fester Sanktionsbetrag, der keine individuelle Zumessung der Sanktion zulässt – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 273)
(vgl. Rn. 21-24, 29 und Tenor)
2.
Vorlagefragen – Zulässigkeit – Ersuchen, in dem die Gründe, die die Vorlage an den Gerichtshof rechtfertigen, nicht dargestellt sind – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 94)
(vgl. Rn. 32-35, 41, 42)
Tenor
Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der gegen einen Steuerpflichtigen, der nach nationalem Recht als „Risikosteuerpflichtiger“ eingestuft ist, eine Geldbuße verhängt werden kann, mit der Unregelmäßigkeiten in Erklärungen über den Versand von Waren sanktioniert werden sollen und die keinesfalls weniger als 30 % von 40 % des Werts der Waren betragen kann.
(
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)	ABl. C 28 vom 25.1.2021.