61978CJ0021_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1DAS BYRET KOPENHAGEN STELLT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 10 . FEBRUAR 1978, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24 . FEBRUAR 1978, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE REIHE VON FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE 74/562/EWG DES RATES VOM 12 . NOVEMBER 1974 ÜBER DEN ZUGANG ZUM BERUF DES PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN UND GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR ( ABL . L 308, S . 23 ); SEINE FRAGEN BEZIEHEN SICH INSBESONDERE AUF DEN IN DIESEM ARTIKEL ENTHALTENEN BEGRIFF DER
'
' ZUVERLÄSSIGKEIT '
' .
2/3DIE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ÜBER DIE AM 29 . DEZEMBER 1976 DURCH DIE ZUSTÄNDIGE DÄNISCHE BEHÖRDE ERFOLGTE ZURÜCKWEISUNG DES ANTRAGS EINES REISEBUSUNTERNEHMERS AUF ERNEUERUNG SEINER BEFÖRDERUNGSGENEHMIGUNG AUFGEWORFEN WORDEN . DIESE ABLEHNUNG WURDE DARAUF GESTÜTZT, DASS DER BETROFFENE AUSWEISLICH SEINES STRAFREGISTERAUSZUGS WEGEN DIEBSTAHLS UND EINBRUCHDIEBSTAHLS HÄUFIG VORBESTRAFT WAR UND DIE IHM VORGEWORFENEN STRAFTATEN BEFÜRCHTEN LIESSEN, DASS ER SEINE STELLUNG ALS PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMER MISSBRAUCHEN WÜRDE .
4DIE ZUSTÄNDIGE DÄNISCHE BEHÖRDE HAT PAR
78 ABSATZ 2 DES STRAFGESETZBUCHES ANGEWENDET, WONACH DAS AUF DIE BEGEHUNG VON STRAFTATEN GESTÜTZTE VERBOT DER AUSÜBUNG EINES BESONDERER BEHÖRDLICHER GENEHMIGUNG ODER BEWILLIGUNG BEDÜRFTIGEN GEWERBES NUR DANN AUSGESPROCHEN WERDEN DARF, WENN DIE STRAFTATEN EINE NAHELIEGENDE GEFAHR BEGRÜNDEN, DASS DER VERURTEILTE DIE STELLUNG ODER DEN BERUF, DEN ER BEIZUBEHALTEN ODER ZU ERGREIFEN WÜNSCHT, MISSBRAUCHEN WIRD .
5/7IN DEM BESTREBEN, DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET DES VERKEHRS ZU HARMONISIEREN, HAT DER RAT AM 12 . NOVEMBER 1974 DIE RICHTLINIE 74/562/EWG ÜBER DEN ZUGANG ZUM BERUF DES PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN UND GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR ERLASSEN . ARTIKEL 2 DIESER RICHTLINIE BESTIMMT :
'
' 1 . NATÜRLICHE PERSONEN ODER UNTERNEHMEN, DIE DEN BERUF DES PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS AUSÜBEN WOLLEN, MÜSSEN
A ) ZUVERLÄSSIG SEIN,
. . .
2 . BIS EINE KOORDINIERUNG ERFOLGT IST, LEGT JEDER MITGLIEDSTAAT DIE ANFORDERUNGEN FEST, DENEN DER ANTRAGSTELLER UND GEGEBENENFALLS DIE NATÜRLICHEN PERSONEN IM SINNE VON ABSATZ 1 HINSICHTLICH DER ZUVERLÄSSIGKEIT ENTSPRECHEN MÜSSEN .
. . . '
'
ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BESTIMMT, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DIE RICHTLINIE VOR DEM 1 . JANUAR 1977 DURCHFÜHREN MÜSSEN .
8DAS BYRET KOPENHAGEN HAT DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN GESTELLT :
1 . GIBT ES EINE RECHTMÄSSIGE GÜLTIGE RICHTLINIE DES RATES VOM 12 . NOVEMBER 1974, WELCHE DIE DÄNISCHEN GERICHTE UNMITTELBAR BINDET UND AUF DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN EINEM DÄNISCHEN STAATSBÜRGER UND DÄNISCHEN BEHÖRDEN ANWENDBAR IST?
2 . ERFASST DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 12 . NOVEMBER 1974 EINE RECHTSSITUATION, WIE SIE HIER VORLIEGT?
3 . KANN BEI BEJAHUNG DER ZWEITEN FRAGE DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 12 . NOVEMBER 1974 ALS ÄNDERUNG DES PAR
78 ABSATZ 2 IN VERBINDUNG MIT ABSATZ 3 DES DÄNISCHEN STRAFGESETZBUCHES ANGESEHEN WERDEN, SO DASS DIE IN DIESER BESTIMMUNG FORMULIERTE VORAUSSETZUNG, DASS EINE STRAFBARE HANDLUNG NUR DANN ZUM VERLUST VON RECHTEN FÜHREN KANN, WENN DIE NACHGEWIESENE(N ) STRAFTAT(EN ) EINE NAHELIEGENDE GEFAHR DES MISSBRAUCHS DER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT DURCH DEN BETROFFENEN BEGRÜNDET ( BEGRÜNDEN ), GANZ ODER TEILWEISE AUSSER KRAFT GETRETEN UND DIE BESTIMMUNG DER RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE ZUVERLÄSSIGKEIT AN DIE STELLE DER VORSCHRIFT DES PAR
78 ABSATZ 2 IN VERBINDUNG MIT ABSATZ 3 DES DÄNISCHEN STRAFGESETZBUCHES GETRETEN IST?
4 . A ) ERFÜLLT PAR
78 ABSATZ 2 IN VERBINDUNG MIT ABSATZ 3 DES DÄNISCHEN STRAFGESETZBUCHES MIT SEINER NEGATIVEN FORMULIERUNG ( DASS NÄMLICH EINER PERSON DAS RECHT ZUR AUSÜBUNG EINES BESONDERER BEHÖRDLICHER GENEHMIGUNG ODER BEWILLIGUNG BEDÜRFTIGEN GEWERBES NUR ENTZOGEN WERDEN KANN, WENN DIE NACHGEWIESENE STRAFTAT EINE NAHELIEGENDE GEFAHR DES MISSBRAUCHS DER STELLUNG ODER DES BERUFS BEGRÜNDET ) DIE ZUVERLÄSSIGKEITSANFORDERUNGEN, WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DER RICHTLINIE DES RATES IN DIESER HINSICHT AN DIE BÜRGER ZU STELLEN HABEN, SOLANGE ES DEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZU EINER ETWAIGEN KOORDINIERUNG ÜBERLASSEN IST, DEN ZUVERLÄSSIGKEITSBEGRIFF NÄHER AUSZUGESTALTEN?
B ) FÄLLT DIE VORLIEGENDE RECHTSSITUATION UNTER DIE ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 MIT DER FOLGE, DASS DER ANTRAGSTELLER, WEIL ER DEN BERUF DES PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN VERKEHR VOR DEM 1 . JANUAR 1978 AUFGRUND DER DÄNISCHEN VORSCHRIFTEN AUSÜBEN DURFTE, DAVON BEFREIT IST NACHZUWEISEN, DASS ER UNTER ANDEREM DER ZUVERLÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNG DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A GENÜGT?
5 . FALLS FRAGE 4 B ZU BEJAHEN IST, WIRD WEITER UM ERLÄUTERUNG ERSUCHT, OB DIES BEDEUTET, DASS DER RECHTSSTREIT DANN OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DER VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE DES RATES VOM 12 . NOVEMBER 1974 ENTSCHIEDEN WERDEN KANN, ODER OB ARTIKEL 5 ABSATZ 2 - WONACH DIE MITGLIEDSTAATEN, WENN DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A, B ODER C NICHT ERFÜLLT SIND, VERPFLICHTET SIND, DIE ZULASSUNGEN ZURÜCKZUNEHMEN - BEDEUTET, DASS TROTZDEM VOM ANTRAGSTELLER ZUVERLÄSSIGKEIT ZU VERLANGEN IST?
ZUM ERSTEN TEIL DER ERSTEN FRAGE
9/10DIE RICHTLINIE DES RATES IST GEMÄSS ARTIKEL 75 DES VERTRAGES ZUR DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK ERLASSEN WORDEN . DAS MIT DER RICHTLINIE VERFOLGTE ZIEL DER EINFÜHRUNG GEMEINSAMER REGELUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZUM BERUF DES PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN UND GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR ZUM ZWECK DER VERBESSERUNG DER IM INTERESSE DER BENUTZER, DER UNTERNEHMER UND DER GESAMTEN WIRTSCHAFT LIEGENDEN FACHLICHEN EIGNUNG DER VERKEHRSUNTERNEHMER ENTSPRICHT UNBESTREITBAR DEN ZIELEN DIESES ARTIKELS .
11DER ERSTE TEIL DER ERSTEN FRAGE IST SOMIT DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN, DASS EINE PRÜFUNG DER RICHTLINIE NICHTS ERGEBEN HAT, WAS IHRE GÜLTIGKEIT IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .
ZUR DRITTEN FRAGE UND ZUM ERSTEN TEIL DER VIERTEN FRAGE
12ES EMPFIEHLT SICH, AUF DIE DRITTE UND DEN ERSTEN TEIL DER VIERTEN FRAGE VOR EINER BEHANDLUNG DER ÜBRIGEN FRAGEN EINZUGEHEN .
13/15ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE BESTIMMT, DASS - BIS EINE KOORDINIERUNG ERFOLGT IST - JEDER MITGLIEDSTAAT DIE ANFORDERUNGEN FESTLEGT, DENEN DER ANTRAGSTELLER HINSICHTLICH DER ZUVERLÄSSIGKEIT ENTSPRECHEN MUSS . DIESE BESTIMMUNG BELÄSST DEN MITGLIEDSTAATEN EINEN GROSSEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM HINSICHTLICH DER VON DEN BEWERBERN FÜR DIE AUSÜBUNG DES BERUFS DES PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS GEFORDERTEN ZUVERLÄSSIGKEIT . EINE EINZELSTAATLICHE BESTIMMUNG, NACH DER DER BEWERBER IM FALL EINER STRAFVERURTEILUNG ALS NICHT ZUVERLÄSSIG ANGESEHEN WERDEN KANN, WENN DIE STRAFTATEN EINE NAHELIEGENDE GEFAHR DES MISSBRAUCHS DER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT BEGRÜNDEN, ÜBERSCHREITET DEN DEN MITGLIEDSTAATEN BELASSENEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM NICHT .
16DIE DRITTE UND DER ERSTE TEIL DER VIERTEN FRAGE SIND SOMIT DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN, DASS EINE GESETZLICHE BESTIMMUNG VON DER ART DES PAR
78 DES DÄNISCHEN STRAFGESETZBUCHES ALS EINE VON DEM BETREFFENDEN STAAT IN DEN GRENZEN DER RICHTLINIE GÜLTIG ERLASSENE BESTIMMUNG ANZUSEHEN IST .
ZUM ZWEITEN TEIL DER VIERTEN FRAGE
17ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE SIEHT VOR, DASS
'
' NATÜRLICHE PERSONEN UND UNTERNEHMEN, DIE NACHWEISEN, DASS SIE DEN BERUF DES PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN UND/ODER GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR VOR DEM 1 . JANUAR 1978 IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUFGRUND EINER INNERSTAATLICHEN REGELUNG AUSÜBEN DURFTEN, . . . DAVON BEFREIT ( SIND ) NACHZUWEISEN, DASS SIE DEN JEWEILS ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 2 GENÜGEN '
' .
18/21DER ZWEITE TEIL DER VIERTEN FRAGE WIRFT DAS ALLGEMEINE PROBLEM DER WIRKUNGEN EINER AUFGRUND VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES ERLASSENEN RICHTLINIE AUF . IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT DER GERICHTSHOF - INSBESONDERE IN SEINEM URTEIL VOM 1 . FEBRUAR 1977 IN DER RECHTSSACHE 51/76 ( NEDERLANDSE ONDERNEMINGEN - SLG . 1977, 113 ) - BEREITS GESAGT, DASS ZWAR NACH ARTIKEL 189 VERORDNUNGEN UNMITTELBAR GELTEN UND INFOLGEDESSEN SCHON WEGEN IHRER RECHTSNATUR UNMITTELBARE WIRKUNGEN ERZEUGEN KÖNNEN, HIERAUS INDESSEN NICHT FOLGT, DASS ANDERE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTE KATEGORIEN VON RECHTSAKTEN NIEMALS ÄHNLICHE WIRKUNGEN ERZEUGEN KÖNNTEN . ES WÄRE MIT DER BINDUNGSWIRKUNG, DIE DER RICHTLINIE GEMÄSS ARTIKEL 189 ZUKOMMT, UNVEREINBAR, WENN ES DEN BETROFFENEN PERSONEN GRUNDSÄTZLICH VERWEHRT WÄRE, SICH AUF DIE VON DER RICHTLINIE BEGRÜNDETEN VERPFLICHTUNGEN ZU BERUFEN . INSBESONDERE DANN, WENN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE DIE MITGLIEDSTAATEN IM WEGE DER RICHTLINIE ZU EINEM BESTIMMTEN VERHALTEN VERPFLICHTEN, WÜRDE SICH DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT EINES SOLCHEN RECHTSAKTES ABSCHWÄCHEN, WENN DIE BÜRGER DARAN GEHINDERT WÄREN, SICH IM PROZESS DARAUF ZU BERUFEN, UND WENN DIE EINZELSTAATLICHEN GERICHTE IHN NICHT ALS BESTANDTEIL DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BERÜCKSICHTIGEN DÜRFTEN .
22ES IST DESHALB ABSCHLIESSEND FESTZUSTELLEN, DASS EINE EINZELSTAATLICHE BEHÖRDE VON EINEM BEWERBER FÜR DIE AUSÜBUNG DES BERUFS DES PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS, DER NACHWEIST, DASS ER DIESEN BERUF VOR DEM 1 . JANUAR 1978 AUSÜBEN DURFTE, VORBEHALTLICH DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 DER RICHTLINIE SELBST DANN NICHT DEN NACHWEIS, DASS ER DER ZUVERLÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNG GENÜGE, VERLANGEN KANN, WENN DIE EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINE DEM ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE ENTSPRECHENDE BESTIMMUNG NICHT ENTHALTEN .
ZUR FÜNFTEN FRAGE
23/24NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE GEWÄHRLEISTEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEDOCH, DASS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE ZULASSUNG ZUR AUSÜBUNG DES BERUFS DES PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS ZURÜCKNEHMEN, WENN SIE FESTSTELLEN, DASS DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A, B ODER C NICHT MEHR ERFÜLLT SIND, WOBEI SIE JEDOCH GEGEBENENFALLS EINE AUSREICHENDE FRIST FÜR DIE EINSTELLUNG EINES NACHFOLGERS GEWÄHREN MÜSSEN . SIND DIE BEHÖRDEN DER ANSICHT, DASS DIE BETROFFENEN DIE ZUVERLÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNG NICHT MEHR ERFÜLLEN, MÜSSEN SIE IHNEN SOMIT DIE ERNEUERUNG IHRER BEFÖRDERUNGSGENEHMIGUNG VERWEIGERN . WIRD DIE ÜBERPRÜFUNG BEZUEGLICH DER UNTER ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE FALLENDEN UNTERNEHMER VORGENOMMEN, DARF SIE FÜR DIESE JEDOCH NICHT DIE VERPFLICHTUNG ZUM ERBRINGEN BESONDERER NACHWEISE MIT SICH BRINGEN .
25DIE FÜNFTE FRAGE IST SOMIT DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN, DASS DIE PERSONEN, DIE VOR DEM 1 . JANUAR 1978 EINE GENEHMIGUNG ZUR AUSÜBUNG DES BERUFS DES PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS ERLANGT HATTEN, ZWAR DAVON BEFREIT SIND, SELBST NACHZUWEISEN, DASS SIE DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE AUFGESTELLTEN ZUVERLÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNG GENÜGEN, DASS DIE EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN JEDOCH GLEICHWOHL BEFUGT BLEIBEN, IN ALLEN FÄLLEN DARÜBER ZU WACHEN, DASS DIE GENANNTE VORAUSSETZUNG ERFÜLLT IST .
26MIT RÜCKSICHT AUF DIE ERTEILTEN ANTWORTEN BRAUCHT AUF DIE WEITEREN FRAGEN NICHT EINGEGANGEN ZU WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
27DIE AUSLAGEN DER DÄNISCHEN REGIERUNG, DER ITALIENISCHEN REGIERUNG, DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EG, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .
28FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM BYRET KOPENHAGEN MIT BESCHLUSS VOM 10 . FEBRUAR 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE PRÜFUNG DER RICHTLINIE 74/562/EWG DES RATES VOM 12 . NOVEMBER 1974 HAT NICHTS ERGEBEN, WAS IHRE GÜLTIGKEIT IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .
2 . EINE GESETZLICHE BESTIMMUNG VON DER ART DES PAR
78 DES DÄNISCHEN STRAFGESETZBUCHES IST ALS EINE VON DEM BETREFFENDEN STAAT IN DEN GRENZEN DER RICHTLINIE ERLASSENE BESTIMMUNG ANZUSEHEN .
3 . DIE PERSONEN, DIE VOR DEM 1 . JANUAR 1978 EINE GENEHMIGUNG ZUR AUSÜBUNG DES BERUFS DES PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS ERLANGT HATTEN, SIND ZWAR DAVON BEFREIT, SELBST NACHZUWEISEN, DASS SIE DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE AUFGESTELLTEN ZUVERLÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNG GENÜGEN ; DIE EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN BLEIBEN JEDOCH GLEICHWOHL BEFUGT, IN ALLEN FÄLLEN DARÜBER ZU WACHEN, DASS DIE GENANNTE VORAUSSETZUNG ERFÜLLT IST .