62018TJ0515_INF
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2020 –Fakro/Kommission
(Rechtssache T‑515/18)
„Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für Dachfenster und Eindeckrahmen – Beschluss, mit dem eine Beschwerde zurückgewiesen wird – Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 – Akteneinsicht – Grundsatz der guten Verwaltung – Angemessene Frist – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Begründungspflicht – Fehlendes Interesse der Union – Wahrscheinlichkeit, das Vorliegen eines Verstoßes nachweisen zu können – Verdrängungspreise – ‚Kampfmarken‘ – Rabatte – Ausschließlichkeit“
1.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Rechte der Beschwerdeführer – Zugang zu Dokumenten – Umfang – Grenzen
(Art. 101 und 102 AEUV; Verordnung Nr. 773/2004 der Kommission, Art. 8 Abs. 1)
(vgl. Rn. 41-61, 136, 155)
2.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Prüfung von Beschwerden – Einstellungsentscheidung der Kommission – Ermessen der Kommission – Grenzen – Begründung der Einstellungsentscheidung – Umfang – Gerichtliche Überprüfung – Umfang
(Art. 101, 102 und 105 AEUV)
(vgl. Rn. 66-77, 139, 140, 144-149, 173)
3.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Verpflichtungen der Kommission – Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer – Beurteilungskriterien – Verstoß – Fehlen
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 80-95)
4.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Prüfung von Beschwerden – Verpflichtung zur Eröffnung einer Untersuchung und zum Erlass einer Entscheidung über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung – Fehlen
(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 7; Verordnung Nr. 773/2004 der Kommission, Art. 7)
(vgl. Rn. 98, 99, 208)
5.
Wettbewerb – Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden – Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden – Recht des Unternehmens auf Behandlung seines Falls durch eine bestimmte Wettbewerbsbehörde – Fehlen
(Art. 101 und 102 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Erwägungsgrund 18 sowie Art. 4, 5 und 13 Abs. 1); Bekanntmachung 2004/C 101/03 der Kommission)
(vgl. Rn. 104-109, 116, 119)
6.
Wettbewerb – Regeln der Union – Anwendung durch die nationalen Gerichte – Klage auf Ersatz des Schadens, der durch Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln verursacht worden ist
(Art. 101 und 102 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 6)
(vgl. Rn. 120-122)
7.
Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Anwendung nicht kostendeckender Preise mit dem Ziel, einen Konkurrenten zu verdrängen – Beweislast
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 130-132, 153)
8.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Fehlen – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 160, 161)
9.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Prüfung von Beschwerden – Berücksichtigung des Unionsinteresses an der Untersuchung einer Sache – Beurteilungskriterien – Unzulässigkeit der Zurückweisung einer Beschwerde nur aufgrund der Einstellung der gerügten Zuwiderhandlung
(Art. 101, 102 und 105 AEUV; Bekanntmachung 2004/C 101/05 der Kommission, Ziff. 41 bis 44)
(vgl. Rn. 179-181)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2018) 3864 final der Kommission vom 14. Juni 2018, mit dem die Beschwerde der Klägerin betreffend vermeintliche Verstöße gegen Art. 102 AEUV auf dem Markt für Dachfenster und Eindeckrahmen zurückgewiesen wurde (Sache AT.40026 – Velux)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Fakro sp. z o.o., die Europäische Kommission und die Republik Polen tragen jeweils ihre eigenen Kosten.