61964CJ0024_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 1388
DER GERICHTSHOF IST MIT EINEM AUSLEGUNGSERSUCHEN GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG BEFASST, DAS IHM VOM CENTRALE RAAD VAN BERÖP VORGELEGT IST . DAS ERSUCHEN BETRIFFT IM WESENTLICHEN DIE FRAGE, OB GEWISSE VORSCHRIFTEN EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG AUF EIN BESTIMMTES NIEDERLÄNDISCHES GESETZ, NÄMLICH AUF DIE " INTERIMWET INVALIDITEITSRENTETREKKERS ( IWI ) " ANWENDBAR SIND .
ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ERMÄCHTIGT DEN GERICHTSHOF NUR ZUR VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG DES VERTRAGES UND DER HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT, NICHT ABER DAZU, DIESE RECHTSNORMEN AUF DEN EINZELFALL ANZUWENDEN ODER ÜBER DIE AUSLEGUNG DES NATIONALEN RECHTS EINES MITGLIEDSTAATES ZU ENTSCHEIDEN . NUR MIT DIESER EINSCHRÄNKUNG SIND DIE VORGELEGTEN FRAGEN ZULÄSSIG .
I . ZUR ERSTEN FRAGE
MIT DIESER FRAGE ERSUCHT DAS NIEDERLÄNDISCHE GERICHT DEN GERICHTSHOF UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER, OB ARTIKEL 1 BUCHSTABE B, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 KOPF UND BUCHSTABE B SOWIE ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG SO AUSZULEGEN SIND, " DASS UNTER DIE DORT GENANNTEN " RECHTSVORSCHRIFTEN " AUCH DIE IWI FÄLLT, OBWOHL DIESES GESETZ NACH ERLASS DER VERORDNUNG ZUSTANDE GEKOMMEN UND EINE NOTIFIZIERUNG IM SINNE VON ABSATZ 2 DES GENANNTEN ARTIKELS 3 NICHT ERFOLGT IST ".
S . 1389
1 . DEN ANGABEN DES CENTRALE RAAD VAN BERÖP IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE IWI EINE INVALIDITÄTSVERSICHERUNG MIT LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT VORSIEHT .
NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 3 " FINDET ( DIESE VERORDNUNG ) AUF ALLE RECHTSVORSCHRIFTEN ANWENDUNG, DIE SICH AUF FOLGENDE LEISTUNGEN BEZIEHEN : ... LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN, DIE ZUR ERHALTUNG ODER BESSERUNG DER ERWERBSFÄHIGKEIT BESTIMMT SIND, MIT AUSNAHME DER BEI ARBEITSUNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN ZU GEWÄHRENDEN LEISTUNGEN ".
ANHANG B DER VERORDNUNG, DER DIE ÜBERSCHRIFT TRAEGT " RECHTSVORSCHRIFTEN, AUF WELCHE DIE VERORDNUNG ANWENDUNG FINDET ", FÜHRT UNTER BUCHSTABE B DES DIE NIEDERLANDE BETREFFENDEN ABSCHNITTS " DIE INVALIDITÄTSVERSICHERUNG, EINSCHLIESSLICH DER RENTENZUSCHLAEGE " AN . DIE VERORDNUNG GILT DAHER FÜR ALLE NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE EINE INVALIDITÄTSVERSICHERUNG MIT LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT AUSSCHLIESSLICH DER BEI ARBEITSUNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN ZU GEWÄHRENDEN LEISTUNGEN VORSEHEN .
2 . DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 3 AUF BESTIMMTE RECHTSVORSCHRIFTEN IST NICHT SCHON DESHALB AUSGESCHLOSSEN, WEIL DIESE SPÄTER ALS DIE VERORDNUNG IN KRAFT GETRETEN UND MÖGLICHERWEISE NICHT GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 54 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG DEM PRÄSIDENTEN DES RATES DER EWG NOTIFIZIERT WORDEN SIND . DENN NACH IHREM ARTIKEL 1 BUCHSTABE B BEZEICHNET DIE VERORDNUNG MIT DEM AUSDRUCK " RECHTSVORSCHRIFTEN " DIE " BESTEHENDEN UND ZUKÜNFTIGEN " GESETZE, VERORDNUNGEN USW . JEDES MITGLIEDSTAATES . DIESE VORSCHRIFT WÜRDE IHRER BEDEUTUNG BERAUBT, WENN ES DEN MITGLIEDSTAATEN ERLAUBT WÄRE, DURCH DIE UNTERLASSUNG DER ERWÄHNTEN NOTIFIZIERUNG WILLKÜRLICH ÜBER DEN ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 3 ZU VERFÜGEN . IM ÜBRIGEN BESTEHT NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG DIE NOTIFIZIERUNGSPFLICHT NUR DANN, WENN EINE NEUE RECHTSVORSCHRIFT EINE " ÄNDERUNG " DES ANHANGS B ERFORDERLICH MACHT . DIES IST ABER NICHT DER FALL, WENN DIE NEUE RECHTSVORSCHRIFT UNTER EINE DER IN DIESEM ANHANG VORGESEHENEN RUBRIKEN FÄLLT .
SONACH SIND ALLE NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE EINE INVALIDITÄTSVERSICHERUNG MIT LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT AUSSCHLIESSLICH DER BEI ARBEITSUNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN ZU GEWÄHRENDEN LEISTUNGEN VORSEHEN, RECHTSVORSCHRIFTEN IM SINNE DER GENANNTEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 3, AUCH WENN SIE SPÄTER ALS DIE VERORDNUNG NR . 3 IN KRAFT GETRETEN UND NICHT NOTIFIZIERT WORDEN SIND .
II . ZUR ZWEITEN FRAGE
MIT DER ZWEITEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER ERSUCHT, OB DIE IN KAPITEL II DER IWI GENANNTE RENTENZULAGE EINE LEISTUNG BEI INVALIDITÄT DES TYPS B IM SINNE VON ARTIKEL 24 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG IST .
DER GERICHTSHOF IST ZWAR FÜR DIE AUSLEGUNG DES VERTRAGES, NICHT ABER FÜR DIE EINES NIEDERLÄNDISCHEN GESETZES ZUSTÄNDIG . ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 24 ABSATZ 1, UM DIE DER CENTRALE RAAD ERSUCHT HAT, IST ZU BEMERKEN, DASS DIESE BESTIMMUNG DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES TYPS B ALS VORSCHRIFTEN BEZEICHNET, " WONACH DIE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT GRUNDSÄTZLICH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DAUER DER ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN BERECHNET WERDEN ". JEDOCH IST ANHANG F, DESSEN ÜBERSCHRIFT AUF DIE IN ARTIKEL 24 ABSATZ 1 " BEZEICHNETEN " TYPEN BEZUG NIMMT, NACH VERKÜNDUNG DER IWI GEGENSTAND EINER IM AMTSBLATT VOM 14 . FEBRUAR 1964 VERÖFFENTLICHTEN ÄNDERUNG GEWESEN, WONACH DIE NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT AUSNAHME DER RENTENVERSICHERUNG EINIGER BERGLEUTE ZUM TYP B GEHÖREN . GEGEN DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DIESER ÄNDERUNG SIND KEINE EINWÄNDE ERHOBEN .
DER GERICHTSHOF KANN DAHER NUR DIESE RECHTSLAGE FESTSTELLEN .
S . 1391
III . ZUR DRITTEN UND VIERTEN FRAGE
DURCH DIE ANTWORT AUF DIE ZWEITE FRAGE WERDEN DIE DRITTE UND VIERTE FRAGE GEGENSTANDSLOS . DIESE ANTWORT FÜHRT ALLERDINGS AUF GRUND DER ARTIKEL 26 ABSATZ 1, 25 UND 24 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 GEGEBENENFALLS ZUR " ENTSPRECHENDEN " ANWENDUNG DER ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG . DER CENTRALE RAAD HAT INDES DEN GERICHTSHOF MIT DER AUSLEGUNG DIESER LETZTEREN VORSCHRIFTEN SCHON IN EINEM FRÜHEREN ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG ( RECHTSSACHE 100/63 ) BEFASST UND BRAUCHTE DIE FRAGEN DAHER IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERNEUT ZU STELLEN . ES GENÜGT SOMIT, AUF DIE AUSLEGUNG IN PUNKT 2 DES TENORS DES IN DER VORGENANNTEN RECHTSSACHE ERGANGENEN URTEILS ( RSPRGHX S . 1237 ) ZU VERWEISEN, WONACH ARTIKEL 28 NUR ANWENDBAR IST, WENN ES SICH UM DEN ERWERB, DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS HANDELT .
Kostenentscheidung
DIE AUSLAGEN DER EWG-KOMMISSION, DIE DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . DAS VORLEGUNGSVERFAHREN STELLT FÜR DIE PARTEIEN DES HAUPTPROZESSES EINEN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM CENTRALE RAAD VAN BERÖP ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT DAR . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Bezüge
AUS DIESEN GRÜNDEN,
AUF GRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTS DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER EWG-KOMMISSION
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUF GRUND VON ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
AUF GRUND DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
AUF GRUND DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES DER EWG ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 16 . DEZEMBER 1958 ( S . 561 FF .),
AUF GRUND DER IM AMTSBLATT VOM 14 . FEBRUAR 1964 ( S . 450 ) VERÖFFENTLICHTEN ÄNDERUNG DES ANHANGS F ZUR VERORDNUNG NR . 3,
AUF GRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DAS IHM GEMÄSS BESCHLUSS DES CENTRALE RAAD VAN BERÖP VOM 29 . APRIL 1964 VORGELEGTE ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DER BEGRIFF " RECHTSVORSCHRIFTEN " IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE B, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES DER EWG ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 16 . DEZEMBER 1958, S . 561 FF .) SCHLIESST ALLE NIEDERLÄNDISCHEN RECHTVORSCHRIFTEN EIN, DIE INVALIDITÄTSVERSICHERUNGEN MIT LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT AUSSCHLIESSLICH DER BEI ARBEITSUNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN ZU GEWÄHRENDEN LEISTUNGEN VORSEHEN, AUCH WENN DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN SPÄTER ALS DIE VERORDNUNG NR . 3 IN KRAFT GETRETEN SIND UND DIE NOTIFIZIERUNG NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG UNTERBLIEBEN IST .
2 . DIE ÄNDERUNG DES ANHANGS F ZUR VERORDNUNG NR . 3, DIE IM AMTSBLATT VOM 14 . FEBRUAR 1964, ALSO SPÄTER ALS DIE INTERIMWET INVALIDITEITSRENTETREKKERS, VERÖFFENTLICH WORDEN IST, BESAGT, DASS DIE NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, MIT AUSNAHME DER FÜR DIE RENTENVERSICHERUNG EINIGER BERGLEUTE GELTENDEN VORSCHRIFTEN, ZUM TYP B GEHÖREN .
3 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM CENTRALE RAAD VAN BERÖP VORBEHALTEN .