62006CJ0329_DE
Parteien
Entscheidungsgründe
Tenor
Parteien
In den verbundenen Rechtssachen C‑329/06 und C‑343/06
betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgericht Sigmaringen (Deutschland) (C‑329/06) und vom Verwaltungsgericht Chemnitz (Deutschland) (C‑343/06) mit Entscheidungen vom 27. Juni 2006 und vom 3. August 2006, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Juli 2006 und am 8. August 2006, in den Verfahren
Arthur Wiedemann (C‑329/06)
gegen
Land Baden-Württemberg
und
Peter Funk (C‑343/06)
gegen
Stadt Chemnitz
erlässt
DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas (Berichterstatter) sowie der Richter J. N. Cunha Rodrigues, J. Klučka, A. Ó Caoimh und A. Arabadjiev,
Generalanwalt: Y. Bot,
Kanzler: B. Fülöp, Verwaltungsrat,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2007,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
– von Herrn Wiedemann, vertreten durch Rechtsanwalt G. Stöger,
– von Herrn Funk, vertreten durch Rechtsanwalt A. M. Kohn,
– des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch F. Laux als Bevollmächtigten,
– der deutschen Regierung, vertreten durch M. Lumma und C. Schulze-Bahr als Bevollmächtigte,
– der italienischen Regierung, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von S. Fiorentino, avvocato dello Stato,
– der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Fernandes und M. Ribes als Bevollmächtigte,
– der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Braun und N. Yerrell als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 14. Februar 2008
folgendes
Urteil
Entscheidungsgründe
1. Die Ersuchen um Vorabentscheidung betreffen die Auslegung der Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 284, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 91/439).
2. Diese Ersuchen sind in zwei Rechtsstreitigkeiten ergangen, in denen sich zum einen Herr Wiedemann und das Land Baden-Württemberg (Rechtssache C‑329/06) und zum anderen Herr Funk und die Stadt Chemnitz (Rechtssache C‑343/06) gegenüberstehen; sie betreffen die Weigerung der Bundesrepublik Deutschland, die Führerscheine anzuerkennen, die Herrn Wiedemann und Herrn Funk in der Tschechischen Republik ausgestellt worden sind, nachdem ihnen ihre deutsche Fahrerlaubnis wegen Drogen- bzw. Alkoholkonsums entzogen worden war.
Rechtlicher Rahmen
Gemeinschaftsrecht
3. Der erste Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439, mit der die Erste Richtlinie 80/1263/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 zur Einführung eines EG-Führerscheins (ABl. L 375, S. 1) mit Wirkung ab 1. Juli 1996 aufgehoben worden ist, lautet:
„Um einen Beitrag zur gemeinsamen Verkehrspolitik zu leisten, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und die Freizügigkeit von Personen zu erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben, ist ein einzelstaatlicher Führerschein nach EG-Muster wünschenswert, den die Mitgliedstaaten gegenseitig anerkennen und der nicht umgetauscht werden muss.“
4. Im vierten Erwägungsgrund der Richtlinie heißt es:
„Aus Gründen der Sicherheit im Straßenverkehr sind Mindestvoraussetzungen für die Ausstellung eines Führerscheins festzulegen.“
5. Der letzte Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439 lautet:
„Außerdem sollten aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Straßenverkehrs die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, ihre innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anzuwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet hat.“
6. Art. 1 der Richtlinie bestimmt:
„(1) Die Mitgliedstaaten stellen den einzelstaatlichen Führerschein gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie nach dem EG-Muster in Anhang I oder Ia aus. …
(2) Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine werden gegenseitig anerkannt.
(3) Begründet der Inhaber eines gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der den Führerschein ausgestellt hat, so kann der Aufnahmemitgliedstaat seine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gültigkeitsdauer des Führerscheins, der ärztlichen Kontrolle und der steuerlichen Bestimmungen auf den Führerscheininhaber anwenden und auf dem Führerschein die für die Verwaltung unerlässlichen Angaben eintragen.“
7. Nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 hängt die Ausstellung des Führerscheins von den folgenden Voraussetzungen ab:
„a) vom Bestehen einer Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen, vom Bestehen einer Prüfung der Kenntnisse und von der Erfüllung gesundheitlicher Anforderungen nach Maßgabe der Anhänge II und III;
b) vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes oder vom Nachweis der Eigenschaft als Student − während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten − im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats.“
8. Nr. 14 des Anhangs III der Richtlinie („Mindestanforderungen hinsichtlich der körperlichen und geistigen Tauglichkeit für das Führen eines Kraftfahrzeugs“) zufolge ist Alkoholgenuss eine große Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr; danach ist auf medizinischer Ebene große Wachsamkeit geboten, da es sich um ein schwerwiegendes Problem handelt. In Nr. 14.1 Abs. 1 dieses Anhangs heißt es: „Bewerbern oder Fahrzeugführern, die alkoholabhängig sind oder das Führen eines Fahrzeugs und Alkoholgenuss nicht trennen können, darf eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden.“ Nach Nr. 14.1 Abs. 2 kann „Bewerbern oder Fahrzeugführern, die alkoholabhängig waren, … nach einem nachgewiesenen Zeitraum der Abstinenz vorbehaltlich des Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle und einer regelmäßigen ärztlichen Kontrolle eine Fahrerlaubnis erteilt oder erneuert werden“.
9. Nr. 15 dieses Anhangs bestimmt: „Bewerbern oder Fahrzeugführern, die von psychotropen Stoffen abhängig sind oder, auch ohne abhängig zu sein, von solchen Stoffen regelmäßig übermäßig Gebrauch machen, darf eine Fahrerlaubnis unabhängig von der beantragten Führerscheinklasse weder erteilt noch erneuert werden.“ Nr. 15.1 dieses Anhangs sieht vor: „Bewerbern oder Fahrzeugführern, die regelmäßig psychotrope Stoffe in irgendeiner Form einnehmen, darf, wenn die aufgenommene Menge so groß ist, dass die Fahrtüchtigkeit nachteilig beeinflusst wird, eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden. Dies gilt auch für alle anderen Arzneimittel oder Kombinationen von Arzneimitteln, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen.“
10. Aus Nr. 5 dieses Anhangs ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten bei der Erteilung oder bei jeder Erneuerung einer Fahrerlaubnis für ärztliche Untersuchungen strengere als die in diesem Anhang genannten Auflagen vorschreiben können.
11. Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 91/439 lautet:
„Jede Person kann nur Inhaber eines einzigen von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sein.“
12. Art. 8 der Richtlinie sieht vor:
„…
(2) Vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden Führerschein erforderlichenfalls umtauschen.
…
(4) Ein Mitgliedstaat kann es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen angewendet wurde.
…“
13. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie präzisiert, dass im Sinne dieser Richtlinie als „ordentlicher Wohnsitz“ gilt: „der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder − im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen − wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt“.
14. Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 91/439 sieht vor:
„Die Mitgliedstaaten unterstützen einander bei der Durchführung dieser Richtlinie und tauschen im Bedarfsfall Informationen über die von ihnen registrierten Führerscheine aus.“
Nationales Recht
Die Vorschriften über die Anerkennung der von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine
15. § 28 Abs. 1, 4 und 5 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnisverordnung) vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214, im Folgenden: FeV) bestimmt:
„(1) Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen – vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 – im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Auflagen zur ausländischen Fahrerlaubnis sind auch im Inland zu beachten. Auf die Fahrerlaubnisse finden die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist.
…
(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,
…
3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
…
(5) Das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 4 Nr. 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. …“
Die Vorschriften über den Entzug der Fahrerlaubnis
16. Nach § 69 des Strafgesetzbuchs entzieht das Strafgericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, dass der Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Nach § 69a dieses Gesetzes darf für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden (Sperre); unter bestimmten Umständen kann diese Sperre auf Lebenszeit angeordnet werden.
17. Nach § 46 FeV, der § 3 des Straßenverkehrsgesetzes ausführt, hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Gemäß § 46 Abs. 5 FeV erlischt die Fahrerlaubnis mit der Entziehung. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.
Die Vorschriften über die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs
18. Art. 11 FeV („Eignung“) sieht vor:
„(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. …
(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. …
(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet werden,
…
4. bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen …
oder
5. bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, wenn
…
b) der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach Nummer 4 beruhte.
…
(8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. …“
19. § 13 FeV („Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik“) ermächtigt die zuständige Behörde, unter bestimmten Umständen die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, um Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen vorzubereiten. Das ist insbesondere der Fall, wenn nach einem ärztlichen Gutachten oder aufgrund von Tatsachen Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden.
20. § 14 FeV („Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel“) lautet:
„(1) Zur Vorbereitung von Ent scheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass
1. Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes [Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln] in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 160), in der jeweils geltenden Fassung, oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,
2. Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes …
…
vorliegt. …
(2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen, wenn
1. die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe entzogen war oder
2. zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt.“
21. Nach § 20 Abs. 1 FeV gelten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung die Vorschriften für die Ersterteilung. Nach § 20 Abs. 2 FeV kann die zuständige Behörde zwar auf eine Fahrerlaubnisprüfung verzichten, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt; nach Abs. 3 bleibt jedoch die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV unberührt.
Die Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen
Rechtssache C‑329/06
22. Herr Wiedemann, der deutscher Staatsangehöriger ist, wohnt seit dem 30. Juni 1995 in Deutschland, zunächst in Bad Waldsee, dann in Wangen im Allgäu.
23. Am 29. April 2002 erteilte ihm das Landratsamt Ravensburg eine Fahrerlaubnis der Klasse B mit einer Probezeit von zwei Jahren. Am 2. September 2003 wurde Herrn Wiedemann aufgegeben, wegen einer straßenverkehrsrechtlichen Zuwiderhandlung an einem Aufbauseminar teilzunehmen. Am 20. März 2004 ergab ein bei ihm durchgeführter Urintest einen Hinweis auf Konsum von Heroin und Cannabis. Bei dieser Gelegenheit räumte er den regelmäßigen Genuss von Cannabis ein.
24. Mit Verfügung vom 14. April 2004 entzog das Landratsamt Ravensburg Herrn Wiedemann die Fahrerlaubnis mit der Begründung, er sei wegen seines Drogenkonsums zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet.
25. Der Widerspruch von Herrn Wiedemann gegen diese Verfügung wurde vom Regierungspräsidium Tübingen mit Widerspruchsbescheid vom 16. August 2004, bestandskräftig seit dem 20. September 2004, zurückgewiesen.
26. Am 19. September 2004, einem Sonntag, erteilte die Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Karlovice (Tschechische Republik) Herrn Wiedemann eine Fahrerlaubnis. Am 1. Oktober 2004 wurde ihm ein tschechischer Führerschein der Klasse B mit der Wohnsitzangabe „Bad Waldsee, Deutschland“ ausgestellt.
27. Herr Wiedemann nahm mit dieser Fahrerlaubnis am Straßenverkehr in Deutschland teil und verursachte dabei am 11. Oktober 2004 einen Verkehrsunfall. Am 16. Oktober 2004 wurde sein Führerschein von der Polizeidirektion Ravensburg beschlagnahmt.
28. Mit Verfügung des Landratsamts Ravensburg vom 27. Oktober 2004 wurde ihm das Recht aberkannt, aufgrund seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, weil er nach deutschem Recht seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen noch immer nicht nachgewiesen habe. Der Führerschein wurde ihm zurückgegeben, nachdem er mit dem Vermerk „Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland“ versehen worden war.
29. Die deutschen Behörden teilten dem Verkehrsministerium der Tschechischen Republik mit, dass von den zuständigen tschechischen Behörden eine Fahrerlaubnis ausgestellt worden sei, ohne zu berücksichtigen, dass Herr Wiedemann seinen Hauptwohnsitz in Deutschland habe und dass seine deutsche Fahrerlaubnis ihm zuvor mit der Begründung entzogen worden sei, dass er wegen Drogenkonsums, der im Übrigen fortdauere, ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei.
30. Mit Schreiben vom 18. April 2005 und vom 10. Januar 2006 teilte das tschechische Verkehrsministerium mit, es werde eine Überprüfung der Entscheidungen der zuständigen tschechischen Behörden vornehmen.
31. Da das Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 27. Oktober 2004 erfolglos blieb, erhob Herr Wiedemann am 6. Juli 2005 Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen, das das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hat:
1. Sind Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 dahin auszulegen, dass die, wegen fehlender Fahreignung im Wohnsitz[mitglied]staat erfolgte, verwaltungsbehördliche Fahrerlaubnisentziehung der Erteilung einer Fahrerlaubnis durch einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegensteht und dass der Wohnsitz[mitglied]staat auch eine solche Fahrerlaubnis grundsätzlich anerkennen muss?
2. Sind Art. 1 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Anhang III und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 so auszulegen, dass keine Verpflichtung des Wohnsitz[mitglied]staats zur Anerkennung einer Fahrerlaubnis besteht, die der Inhaber nach Entziehung seiner Fahrerlaubnis im Wohnsitz[mitglied]staat durch gezielte Täuschung der Fahrerlaubnisbehörde des Aussteller[mitglied]staats und ohne Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung erschlichen oder durch kollusives Zusammenwirken mit Behördenmitarbeitern des Aussteller[mitglied]staats erlangt hat?
3. Sind Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 so auszulegen, dass der Wohnsitz[mitglied]staat nach Entziehung der Fahrerlaubnis durch seine Verwaltungsbehörde die Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis vorläufig aussetzen oder deren Ausnutzung verbieten kann, solange der Aussteller[mitglied]staat prüft, ob er die rechtsmissbräuchlich erlangte Fahrerlaubnis zurücknimmt?
32. Am 26. April 2007 wurde dem Gerichtshof ein Schreiben des tschechischen Verkehrsministers vom 14. März 2006 an dessen deutschen Amtskollegen übermittelt, in dem Ersterer bestätigt, dass Herrn Wiedemann der tschechische Führerschein nach den geltenden Vorschriften erteilt worden sei. Dieses Schreiben und seine Übersetzung ins Deutsche wurden dem Gerichtshof vom vorlegenden Gericht übersandt. Nach Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs wurden diese Schriftstücke allen Beteiligten, die schriftliche Erklärungen eingereicht haben, übermittelt.
Rechtssache C‑343/06
33. Mit rechtskräftigem Urteil vom 25. Mai 2001 des Amtsgerichts Chemnitz wurde Herr Funk, seit dem 12. Juli 2000 Inhaber eines Führerscheins der Klasse B, wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt. Seine Fahrerlaubnis wurde entzogen, sein Führerschein eingezogen und ihm untersagt, vor Ablauf von neun Monaten, d. h. vor dem 24. Februar 2002, eine neue Fahrerlaubnis zu beantragen.
34. Im Rahmen der Bemühungen von Herrn Funk, eine neue Fahrerlaubnis zu erhalten, unterzog er sich einer medizinisch-psychologischen Begutachtung. In diesem Gutachten vom 7. Februar 2002 wurde festgestellt, dass er nicht geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei, da mangels positiver Persönlichkeitsentwicklung eine erhebliche Rückfallgefahr bestehe. Nach Durchführung eines Kurses erhielt Herr Funk jedoch am 26. März 2002 eine neue Fahrerlaubnis.
35. Bei einer Kontrolle am 17. Juni 2002 wurde festgestellt, dass Herr Funk erneut unter Alkoholeinfluss stand. Da das nach dieser Kontrolle am 17. Juni 2003 erstellte Sachverständigengutachten zu dem Ergebnis kam, dass zu erwarten sei, dass der Betroffene auch zukünftig Fahrzeuge unter Alkoholeinfluss führen werde, entzog ihm die Stadt Chemnitz mit nicht angefochtenem Bescheid vom 15. Juli 2003 die neue Fahrerlaubnis.
36. Herr Funk beantragte am 2. Dezember 2003 die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Da das Sachverständigengutachten vom 27. Februar 2004 jedoch negativ ausfiel, nahm er seinen Antrag zurück.
37. Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass Herr Funk, obwohl er beim Einwohnermeldeamt Chemnitz mit alleiniger Wohnung an diesem Ort gemeldet war, ein Umstand, den er später selbst bestätigt hat, am 9. Dezember 2004 in Teplice (Tschechische Republik) einen Führerschein der Klasse B erhielt.
38. Nachdem die Stadt Chemnitz hiervon erfahren hatte, gab sie Herrn Funk am 10. Februar 2005 auf, ein Sachverständigengutachten über die Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen vorzulegen. Da Herr Funk dieser Aufforderung nicht nachkam, entzog sie ihm mit Bescheid vom 11. Mai 2005 das Recht, in Deutschland von seiner tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, und ordnete unter Androhung eines Zwangsgelds die Vorlage des tschechischen Führerscheins an, um dieses Verbot einzutragen. Mit Bescheid vom 31. Mai 2005 setzte sie das für den Fall der Nichtbeachtung dieser Anordnung vorgesehene Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro fest und drohte die Einziehung des Führerscheins an.
39. Da das Widerspruchsverfahren gegen diese Entscheidungen erfolglos blieb, erhob Herr Funk Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz, das das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hat:
1. Darf ein Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 vom Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins verlangen, dass er bei [den Behörden des ersten Mitgliedstaats] die Anerkennung des Rechts, von jener Fahrberechtigung im [Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats] Gebrauch zu machen, beantragt, wenn dem Inhaber [dieses] Führerscheins zuvor im [ersten Mitgliedstaat eine frühere] Fahrerlaubnis entzogen oder diese sonst aufgehoben worden war?
2. Falls nein: Ist Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung der Fahrberechtigung nach Maßgabe eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ablehnen darf, wenn dem Inhaber [dieses] Führerscheins zuvor im [ersten Mitgliedstaat] durch die Verwaltungsbehörde [eine frühere vom ersten Mitgliedstaat erteilte] Fahrerlaubnis entzogen worden war, wenn das Recht des erstgenannten Mitgliedstaats davon ausgeht, dass es bei verwaltungsrechtlichen Maßnahmen der Entziehung oder Aufhebung der Fahrerlaubnis keine Sperrfrist für deren Wiedererteilung gibt, und wenn ein Anspruch auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis erst dann besteht, wenn der Betroffene den Nachweis der Fahreignung als materielle Voraussetzung für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in Form einer nach innerstaatlichen Normen näher reglementierten medizinisch-psychologischen Begutachtung auf Anordnung der Verwaltungsbehörde erbracht hat?
3. Falls nein: Ist Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung der Fahrberechtigung nach Maßgabe eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ablehnen darf, wenn dem Inhaber [dieses] Führerscheins zuvor im [ersten Mitgliedstaat] durch die Verwaltungsbehörde [eine frühere vom ersten Mitgliedstaat erteilte] Fahrerlaubnis entzogen oder diese sonst aufgehoben worden war und aufgrund objektiver Anhaltspunkte (kein Wohnsitz in dem Mitgliedstaat, der den Führerschein ausgestellt hat, und erfolgloser Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im [ersten Mitgliedstaat]) davon auszugehen ist, dass mit dem Erwerb der … EU-Fahrerlaubnis [im anderen Mitgliedstaat] nur die [im ersten Mitgliedstaat geltenden] strengen materiellen Anforderungen des inländischen Wiedererteilungsverfahrens, insbesondere die medizinisch-psychologische Begutachtung, umgangen werden sollen?
40. Ein Schreiben des tschechischen Verkehrsministeriums vom 5. September 2005, in dem die Gültigkeit des Führerscheins von Herrn Funk bestätigt wird, ist dessen Erklärungen beigefügt und dem Gerichtshof auch mit Schreiben vom 21. Juni 2007 übermittelt worden. Gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs ist dieses Schreiben allen Beteiligten, die schriftliche Erklärungen eingereicht haben, übermittelt worden.
Verfahren vor dem Gerichtshof
41. Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. Oktober 2006 sind die Rechtssachen C‑329/06 und C‑343/06 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
42. Mit einer Reihe schriftlicher Fragen, die am 1. August 2007 zugestellt worden sind, hat der Gerichtshof die tschechische Regierung zum einen nach den Vorschriften der Tschechischen Republik über die Überprüfung der Voraussetzungen gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst a und b der Richtlinie 91/439 sowie danach gefragt, ob es möglich ist, einen Führerschein auszustellen, in dem ein Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat angegeben ist; zum anderen hat er danach gefragt, welche Kriterien für die Feststellung gelten, ob eine Person ihren Wohnsitz in der Tschechischen Republik hat, und ob es Kontrollen hinsichtlich des tatsächlichen Wohnsitzes gibt.
43. Mit bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 31. August 2007 eingegangenem Telefax hat die tschechische Regierung auf diese Fragen geantwortet, dass die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes, wie sie in der Richtlinie 91/439 vorgesehen sei, in die tschechische Rechtsordnung erst mit Wirkung ab 1. Juli 2006 eingefügt worden sei. Für die Zeit davor habe nach der tschechischen Regelung eine Fahrerlaubnis auch Personen erteilt werden können, die sich weder dauerhaft noch vorübergehend im Gebiet der Tschechischen Republik aufgehalten hätten.
Zu den Vorlagefragen
44. Die vorliegenden Vorabentscheidungsfragen betreffen zwei Aspekte der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, die nacheinander zu prüfen sind, nämlich zum einen die Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, es abzulehnen, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins anzuerkennen, und zum anderen die Möglichkeit, die sich aus einem solchen Führerschein ergebende Fahrberechtigung vorläufig auszusetzen, bis der Ausstellermitgliedstaat über einen eventuellen Entzug dieses Führerscheins entschieden hat.
Zu der Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, es abzulehnen, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins anzuerkennen
45. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen des durch Art. 234 EG eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof dessen Aufgabe ist, dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Verfahrens sachdienliche Antwort zu geben. Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegte Frage gegebenenfalls umzuformulieren. Darüber hinaus ist es Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen, die die staatlichen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (Urteile vom 18. März 1993, Viessmann, C‑280/91, Slg. 1993, I‑971, Randnr. 17, vom 11. Dezember 1997, Immobiliare SIF, C‑42/96, Slg. 1997, I‑7089, Randnr. 28, und vom 8. März 2007, Campina, C‑45/06, Slg. 2007, I‑2089, Randnrn. 30 und 31).
46. Im vorliegenden Fall ist bei der Prüfung der Vorlagefragen angesichts der Sachverhalte, die den Ausgangsverfahren zugrunde liegen, sowie des Inhalts der Erklärungen, die beim Gerichtshof eingereicht worden sind, Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 91/439 mit einzubeziehen. Um eine sachdienliche und möglichst vollständige Antwort auf die Vorlagefragen zu geben, sind diese daher, soweit die vorlegenden Gerichte dies unterlassen haben, entsprechend zu erweitern.
47. Mit den beiden ersten Fragen in der Rechtssache C‑329/06 sowie der zweiten und der dritten Frage in der Rechtssache C‑343/06 möchten die vorlegenden Gerichte wissen, ob die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 Buchst. a und b sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat (Aufnahmemitgliedstaat) verwehren, die Anerkennung eines Führerscheins abzulehnen, der zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat (Ausstellermitgliedstaat) einer Person ausgestellt wurde, der zuvor im Aufnahmemitgliedstaat ihre frühere Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Alkohol- oder Drogeneinfluss entzogen worden war, wenn dieser Person dieser Führerschein außerhalb einer Sperrzeit, aber unter Missachtung des Wohnsitzerfordernisses oder der Eignungsvoraussetzungen, die der Aufnahmemitgliedstaat insoweit zur Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs vorsieht, ausgestellt wurde.
48. Diese Fragen sind zusammen mit der ersten Frage in der Rechtssache C‑343/06 zu prüfen, mit der festgestellt werden soll, ob der Aufnahmemitgliedstaat vom Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten neuen Führerscheins verlangen darf, dass er vor dem Gebrauch dieses Führerscheins die Anerkennung des Rechts beantragt, diesen Führerschein im Aufnahmemitgliedstaat zu verwenden, wenn ihm dort die Fahrerlaubnis entzogen oder diese sonst aufgehoben worden war.
49. Aus dem ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439 ergibt sich, dass der allgemeine Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie aufgestellt wurde, um insbesondere die Freizügigkeit von Personen zu erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben (Urteil vom 29. April 2004, Kapper, C‑476/01, Slg. 2004, I‑5205, Randnr. 71).
50. Nach gefestigter Rechtsprechung sieht Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor. Diese Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Oktober 1998, Awoyemi, C‑230/97, Slg. 1998, I‑6781, Randnrn. 41 und 43, vom 10. Juli 2003, Kommission/Niederlande, C‑246/00, Slg. 2003, I‑7485, Randnrn. 60 und 61, Kapper, Randnr. 45, Beschlüsse vom 6. April 2006, Halbritter, C‑227/05, Randnr. 25, und vom 28. September 2006, Kremer, C‑340/05, Randnr. 27).
51. Demnach darf der Aufnahmemitgliedstaat die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht von irgendeiner Formalität abhängig machen. Es verstößt daher gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, den Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verpflichten, die Anerkennung dieses Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat zu beantragen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande, Randnrn. 60 ff.).
52. Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats, zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung − gegebenenfalls die Neuerteil ung – einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist.
53. Wenn die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten somit nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Halbritter, Randnr. 34, und Kremer, Randnr. 27). Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins diese Voraussetzungen erfüllte (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 75, Beschluss vom 11. Dezember 2003, Da Silva Carvalho, C‑408/02, Randnr. 21, und Urteil Kapper, Randnr. 46). Der Umstand, dass ein Mitgliedstaat gemäß Nr. 5 des Anhangs III der Richtlinie für jede Erteilung eines Führerscheins eine strengere ärztliche Untersuchung als die in diesem Anhang beschriebenen vorschreiben kann, berührt daher nicht die Verpflichtung dieses Mitgliedstaats, die Führerscheine anzuerkennen, die die anderen Mitgliedstaaten entsprechend der Richtlinie ausgestellt haben.
54. Daraus folgt, erstens, dass ein Aufnahmemitgliedstaat, der die Erteilung einer Fahrerlaubnis insbesondere nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis von strengeren nationalen Voraussetzungen abhängig macht, die Anerkennung eines zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht allein mit der Begründung ablehnen kann, dass der Inhaber diesen neuen Führerschein gemäß einer nationalen Regelung erlangt hat, die nicht dieselben Anforderungen aufstellt, wie sie der Aufnahmemitgliedstaat vorsieht.
55. Zweitens verbietet es der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, dass ein Aufnahmemitgliedstaat die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins mit der Begründung ablehnt, dass der Inhaber dieses Führerscheins nach vom Aufnahmemitgliedstaat stammenden Informationen zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins die Voraussetzungen für dessen Erlangung nicht erfüllt hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss Da Silva Carvalho, Randnr. 22, und Urteil Kapper, Randnr. 47).
56. Da die Richtlinie 91/439 dem Ausstellermitgliedstaat die ausschließliche Zuständigkeit verleiht, sich zu vergewissern, dass die von ihm ausgestellten Führerscheine unter Beachtung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erteilt werden, ist es nämlich allein Sache dieses Mitgliedstaats, geeignete Maßnahmen in Bezug auf diejenigen Führerscheine zu ergreifen, bei denen sich nachträglich herausstellt, dass ihre Inhaber diese Voraussetzungen nicht erfüllten (vgl. in diesem Sinne Beschluss Da Silva Carvalho, Randnr. 23, und Urteil Kapper, Randnr. 48).
57. Hat ein Aufnahmemitgliedstaat triftige Gründe, die Ordnungsmäßigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu bezweifeln, so hat er dies dem anderen Mitgliedstaat im Rahmen der gegenseitigen Unterstützung und des Informationsaustauschs nach Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 91/439 mitzuteilen. Falls der Ausstellermitgliedstaat nicht die geeigneten Maßnahmen ergreift, kann der Aufnahmemitgliedstaat gegen diesen Staat ein Verfahren nach Art. 227 EG einleiten, um durch den Gerichtshof einen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/439 feststellen zu lassen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Da Silva Carvalho, Randnr. 23, und Urteil Kapper, Randnr. 48).
58. Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 gestattet zwar, wie dem letzten Erwägungsgrund der Richtlinie zu entnehmen ist, den Mitgliedstaaten aus Gründen der Sicherheit des Straßenverkehrs, unter bestimmten Umständen ihre innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf jeden Inhaber eines Führerscheins anzuwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet hat.
59. Diese Befugnis, wie sie sich aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 ergibt, kann jedoch nur aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ausgeübt werden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Halbritter, Randnr. 38, und Kremer, Randnr. 35).
60. Zudem ist Art. 8 Abs. 4, der einem Mitgliedstaat erlaubt, die Gültigkeit eines Führerscheins nicht anzuerkennen, der in einem anderen Mitgliedstaat von einer Person erworben wurde, auf die im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme der Einschränkung, der Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung des Führerscheins angewendet wurde, eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine und aus diesem Grund eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, Randnrn. 70 und 72, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 35, und Kremer, Randnr. 28).
61. Insoweit ist zunächst hervorzuheben, dass, auch wenn diese Bestimmung es einem Mitgliedstaat unter bestimmten Voraussetzungen gestattet, die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins abzulehnen, ihr gleichwohl – entgegen dem Vorbringen der deutschen Regierung – nicht zu entnehmen ist, dass der erste Mitgliedstaat das Recht, von einem vom zweiten Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein Gebrauch zu machen, von einer vorherigen Genehmigung abhängig machen darf (vgl. in diesem Sinne Beschluss Kremer, Randnr. 37).
62. Da nämlich die Ausstellung eines Führerscheins durch einen Mitgliedstaat unter Einhaltung der in der Richtlinie 91/439 vorgeschriebenen Mindestvoraussetzungen, darunter derjenigen in Anhang III der Richtlinie über die Fahrtauglichkeit, erfolgen muss, liefe es der Verpflichtung der gegenseitigen Anerkennung ohne Formalitäten zuwider, Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie dahin auszulegen, dass frühere Inhaber einer Fahrerlaubnis, die in einem Mitgliedstaat entzogen oder aufgehoben wurde, generell verpflichtet werden können, bei den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats die Erlaubnis zu beantragen, von der Fahrberechtigung Gebrauch zu machen, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt.
63. Auf diese Bestimmung kann sich ein Mitgliedstaat auch nicht berufen, um einer Person, auf die eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, Randnr. 76, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 27, und Kremer, Randnr. 29). Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 91/439 eingeführten Systems darstellt, würde nämlich geradezu negiert, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (Urteil Kapper, Randnr. 77, und Beschlüsse Halbritter, Randnr. 28, und Kremer, Randnr. 30).
64. Insbesondere hat der Gerichtshof in Randnr. 38 des Beschlusses Kremer entschieden, dass es die Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 einem Mitgliedstaat verwehren, das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat zu einem späteren Zeitpunkt ausgestellten Führerscheins und damit die Gültigkeit dieses Führerscheins in seinem Hoheitsgebiet nicht anzuerkennen, solange der Inhaber dieses Führerscheins, auf den im erstgenannten Mitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs einer früher erteilten Fahrerlaubnis ohne gleichzeitige Anordnung einer Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis angewendet worden ist, die Voraussetzungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis vorliegen müssen, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen.
65. Dagegen ergibt sich aus dem Vorstehenden, dass es die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 einem Mitgliedstaat nicht verwehren, einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis in Verbindung mit einer Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis angewendet worden ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat während dieser Sperrzeit ausgestellten neuen Führerscheins zu versagen.
66. Zwar gestattet Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 es dem Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes nicht, die Anerkennung des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins allein mit der Begründung abzulehnen, dass dem Inhaber dieses Führerscheins zuvor eine frühere Fahrerlaubnis im Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes entzogen wurde; wie in den Randnrn. 58 und 59 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, erlaubt diese Bestimmung es ihm aber, die neue Fahrerlaubnis vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips einzuschränken, auszusetzen, zu entziehen oder aufzuheben, wenn das Verhalten des Inhabers der Erlaubnis nach deren Erteilung dies nach dem innerstaatlichen Recht des Aufnahmestaats rechtfertigt.
67. Um auf die Fragen der vorlegenden Gerichte zu antworten, ist sodann insbesondere auf die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung, wie er oben in Erinnerung gerufen worden ist, für den Fall einzugehen, dass feststeht, dass der neue Führerschein unter Missachtung der von der Richtlinie aufgestellten Wohnsitzvoraussetzung ausgestellt worden ist.
68. Insoweit ergibt sich aus dem vierten Erwägungsgrund der Richtlinie, dass zu den zur Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr eingeführten Voraussetzungen die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen gehören; nach diesem Artikel hängt die Ausstellung eines Führerscheins von der Erfüllung von Anforderungen hinsichtlich der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs und hinsichtlich des Wohnsitzes ab.
69. Wie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in ihren Erklärungen hervorhebt, trägt die Wohnsitzvoraussetzung mangels einer vollständigen Harmonisierung der Regelungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung der Fahrerlaubnis u. a. dazu bei, den „Führerschein-Tourismus“ zu bekämpfen. Im Übrigen ist diese Voraussetzung, wie der Generalanwalt in Nr. 78 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, unerlässlich, um die Einhaltung der Voraussetzung der Fahreignung zu überprüfen.
70. Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 91/439, wonach jede Person nur Inhaber eines einzigen von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sein kann, schreibt nämlich die Einmaligkeit der Fahrerlaubnis fest. Als Vorbedingung, die die Prüfung der Einhaltung der übrigen in dieser Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen bei einem Führerscheinbewerber ermöglicht, hat die Wohnsitzvoraussetzung, nach der sich der Ausstellermitgliedstaat bestimmt, daher eine besondere Bedeutung im Verhältnis zu den übrigen in der Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen.
71. Die Sicherheit des Straßenverkehrs könnte daher gefährdet werden, wenn die Wohnsitzvoraussetzung in Bezug auf eine Person, auf die eine Maßnahme der Einschränkung, der Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung der Fahrerlaubnis nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 angewendet worden ist, nicht beachtet würde.
72. Folglich kann, wenn sich zwar nicht anhand von vom Aufnahmemitgliedstaat stammenden Informationen, aber auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war, der Aufnahmemitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet auf den Inhaber dieses Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, es ablehnen, die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus dem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat außerhalb einer Sperrzeit ausgestellten Führerschein ergibt.
73. Nach alledem ist auf die vorgelegten Fragen zu antworten, dass die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, es unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat außerhalb einer für den Betroffenen geltenden Sperrzeit ausgestellten Führerschein ergibt, und somit die Gültigkeit dieses Führerscheins anzuerkennen, solange der Inhaber dieses Führerscheins die Voraussetzungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis vorliegen müssen, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen. Unter denselben Umständen verwehren diese Bestimmungen es einem Mitgliedstaat jedoch nicht, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte.
Zu der Möglichkeit einer vorläufigen Aussetzung der Fahrberechtigung, die sich aus einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt
74. Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht in der Rechtssache C‑329/06 wissen, ob die Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 dahin auszulegen sind, dass ein Mitgliedstaat nach dem Entzug der Fahrerlaubnis durch seine Verwaltungsbehörden im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs die Anerkennung der Fahrerlaubnis, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, vorläufig aussetzen kann, wenn der letztgenannte Mitgliedstaat mitteilt, dass er die Modalitäten der Ausstellung dieses neuen Führerscheins prüfen will, was zu einer Rücknahme des Führerscheins führen könnte.
Zur Erheblichkeit der Frage
75. In ihren schriftlichen Erklärungen in der Rechtssache C‑329/06 führt die deutsche Regierung aus, dass diese Frage nach der Stellungnahme der Tschechischen Republik in ihrem in Randnr. 32 des vorliegenden Urteils erwähnten Schreiben vom 14. März 2006, wonach dieser Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis von Herrn Wiedemann nicht zurücknehmen werde, nicht mehr erheblich sei.
76. Es ist daran zu erinnern, dass in einem Verfahren nach Art. 234 EG, der auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen hat. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C‑379/98, Slg. 2001, I‑2099, Randnr. 38, vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri, C‑341/05, Slg. 2007, I‑0000, Randnr. 45, und vom 14. Februar 2008, Varec, C‑450/06, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 23).
77. Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass es ihm unter außergewöhnlichen Umständen obliegt, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Gegebenheiten zu untersuchen, unter denen er von dem nationalen Gericht angerufen wird (Urteil Varec, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung). Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts u. a. ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist (vgl. in diesem Sinne Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, und Laval un Partneri, Randnr. 46).
78. Im vorliegenden Fall bestreitet die deutsche Regierung nicht die Zuständigkeit des Gerichtshofs zum Zeitpunkt der Einleitung des Vorabentscheidungsverfahrens. Sie beschränkt sich nämlich auf den Hinweis, dass die vorliegende Frage infolge des Schreibens des tschechischen Verkehrsministers vom 14. März 2006 gegenstandslos geworden sei, da in diesem Schreiben die endgültige Weigerung der tschechischen Behörden mitgeteilt werde, ein Verfahren zum Entzug der betreffenden tschechischen Fahrerlaubnis einzuleiten.
79. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts und nicht des Gerichtshofs, die Bedeutung dieses Schreibens zu beurteilen, um zu ermitteln, ob ihm eine solche Weigerung zu entnehmen ist. Jedenfalls ist es allein Sache dieses Gerichts, zu entscheiden, ob angesichts der Ereignisse, über die es nach Erlass der Vorlageentscheidung unterrichtet wird, die Beantwortung der Vorlagefrage für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits unerheblich geworden ist.
80. Folglich ist die vorliegende Vorlagefrage zu beantworten.
Zur Beantwortung der Frage
81. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass, da ein Mitgliedstaat auf der Grundlage der Richtlinie 91/439 verpflichtet ist, einen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein anzuerkennen, die praktische Wirksamkeit der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine gefährdet wäre, wenn dieser erste Staat die Aussetzung der sich aus diesem Führerschein ergebenden Fahrberechtigung anordnen könnte, während der zweite Mitgliedstaat dessen Ausstellungsmodalitäten überprüft.
82. Auch wenn diese Überprüfung zur Rücknahme des betreffenden Führerscheins führen kann, wäre in einem solchen Fall die vorläufige Aussetzung der sich aus diesem Führerschein ergebenden Fahrberechtigung nämlich auf eine Vermutung der Rechtswidrigkeit des Führerscheins gegründet, die nicht mit der in Randnr. 53 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs vereinbar ist; danach ist der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins die in der Richtlinie vorgesehenen Ausstellungsvoraussetzungen erfüllt hat.
83. Der Mitgliedstaat, der den Entzug der Fahrerlaubnis gegen eine Person verfügt hat, ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie verpflichtet, den dieser Person zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein anzuerkennen, und kann daher nicht die sich aus diesem neuen Führerschein ergebende Fahrberechtigung aussetzen.
84. Ist jedoch entsprechend dem zweiten Teil der Antwort in Randnr. 73 des vorliegenden Urteils ein Mitgliedstaat ausnahmsweise berechtigt, es abzulehnen, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins anzuerkennen, so ist dieser erste Mitgliedstaat erst recht berechtigt, die Fahrberechtigung des Inhabers dieses Führerscheins auszusetzen, während der zweite Mitgliedstaat die Modalitäten der Ausstellung dieses Führerscheins, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 vorgeschriebenen Wohnsitzvoraussetzung, überprüft, was eventuell zur Rücknahme dieses Führerscheins führen könnte.
85. Wie im Übrigen in Randnr. 66 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, kann nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 ein Mitgliedstaat auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins wegen eines Verhaltens des Betroffenen nach der Erteilung dieses Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden.
86. Nach alledem ist auf die dritte Frage in der Rechtssache C‑329/06 zu antworten, dass die Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 es einem Mitgliedstaat, der nach dieser Richtlinie verpflichtet ist, die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, verwehren, diese Fahrberechtigung vorläufig auszusetzen, während der andere Mitgliedstaat die Modalitäten der Ausstellung dieses Führerscheins überprüft. Dagegen verwehren es diese Bestimmungen unter denselben Umständen einem Mitgliedstaat nicht, die Aussetzung der Fahrberechtigung anzuordnen, wenn sich aus den Angaben im Führerschein oder anderen von diesem anderen Mitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen ergibt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie vorgeschriebene Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war.
Kosten
87. Für die Parteien der Ausgangsverfahren ist das Verfahren ein Zwischenstreit in den bei den vorlegenden Gerichten anhängigen Rechtsstreitigkeiten; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieser Gerichte. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Tenor
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
1. Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, es unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat außerhalb einer für den Betroffenen geltenden Sperrzeit ausgestellten Führerschein ergibt, und somit die Gültigkeit dieses Führerscheins anzuerkennen, solange der Inhaber dieses Führerscheins die Bedingungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis vorliegen müssen, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen.
Unter denselben Umständen verwehren diese Bestimmungen es einem Mitgliedstaat jedoch nicht, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte.
2. Die Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung verwehren es einem Mitgliedstaat, der nach dieser Richtlinie verpflichtet ist, die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, diese Fahrberechtigung vorläufig auszusetzen, während der andere Mitgliedstaat die Modalitäten der Ausstellung dieses Führerscheins überprüft. Dagegen verwehren es diese Bestimmungen unter denselben Umständen einem Mitgliedstaat nicht, die Aussetzung der Fahrberechtigung anzuordnen, wenn sich aus den Angaben im Führerschein oder anderen von diesem anderen Mitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen ergibt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie vorgeschriebene Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war.