62022TJ0577_INF
Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 25. Juni 2025 –ClientEarth/Rat
(Rechtssache T‑577/22)
„Gemeinsame Fischereipolitik – Ressourcenerhaltung – Zulässige Fangquoten – Verordnung (EU) 2022/109 – Antrag auf interne Überprüfung eines Verwaltungsakts nach dem Umweltrecht – Art. 2 Abs. 1 Buchst. f und Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Ziel, bis spätestens 2020 für alle Bestände einen Grad der Befischung zu erreichen, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht – Art. 2, 3, 9, 10, 15 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 – Sozioökonomische und beschäftigungspolitische Ziele – Beste verfügbare wissenschaftliche Gutachten – Pflicht zur Anlandung – Gemischte Fischereien – Bestände mit begrenzenden Quoten – Vorsorgeansatz – Ökosystemorientierter Ansatz – Verordnung (EU) 2018/973 – Verordnung (EU) 2019/472 – Zielbestände – Beifänge“
1.
Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Anwendung auf die Organe der Union – Möglichkeit für Nichtregierungsorganisationen, die interne Überprüfung von Verwaltungsakten im Umweltbereich zu beantragen – Gegenstand der Überprüfung – Verwaltungsakte nach dem Umweltrecht – Begriff – Rückwirkende Ersetzung der vorläufigen zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für gemeinsam genutzte Bestände durch endgültige TACs – Gegenstandslos gewordener Antrag auf interne Überprüfung – Interesse an der internen Überprüfung der vorläufigen TACs – Fehlen
(Art. 191 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 1 Buchst. f und g und Art. 10)
(vgl. Rn. 20-34)
2.
Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Anwendung auf die Organe der Union – Möglichkeit für Nichtregierungsorganisationen, die interne Überprüfung von Verwaltungsakten im Umweltbereich zu beantragen – Zurückweisung eines Antrags auf interne Überprüfung als unbegründet – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen – Begründetheit der Erwägungen der angefochtenen Entscheidung – Keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung
(Verordnung Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 1 Buchst. f und Art. 10)
(vgl. Rn. 35-39)
3.
Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Anwendung auf die Organe der Union – Möglichkeit für Nichtregierungsorganisationen, die interne Überprüfung von Verwaltungsakten im Umweltbereich zu beantragen – Zurückweisung eines Antrags auf interne Überprüfung als unbegründet – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen – Rechtsfehler hinsichtlich des Ermessens des Rates bei der Festsetzung der Fangmöglichkeiten und seiner Zuständigkeit – Fehlen
(Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV; Verordnungen Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 1 Buchst. f und Art. 10, und Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgrund 8 sowie Art. 2 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 5)
(vgl. Rn. 52-92)
4.
Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Anwendung auf die Organe der Union – Möglichkeit für Nichtregierungsorganisationen, die interne Überprüfung von Verwaltungsakten im Umweltbereich zu beantragen – Zurückweisung eines Antrags auf interne Überprüfung als unbegründet – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Fehlen
(Art. 191 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 1 Buchst f, Art. 10 und Art. 12)
(vgl. Rn. 100-134, 137-161)
5.
Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Anwendung auf die Organe der Union – Möglichkeit für Nichtregierungsorganisationen, die interne Überprüfung von Verwaltungsakten im Umweltbereich zu beantragen – Zurückweisung eines Antrags auf interne Überprüfung als unbegründet – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen – Missbrauch von Befugnissen – Fehlen
(Art. 43 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 1 Buchst. f und Art. 10)
(vgl. Rn. 164-168)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die ClientEarth AISBL trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union.
3.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.