62022CJ0696_SUM
Rechtssache C-696/22
C SPRL
gegen
Administrația Județeană a Finanțelor Publice (AJFP) ClujundDirecția Generală Regională a Finanțelor Publice (DGRFP) Cluj-Napoca
(Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj)
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 13. Juni 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 64 Abs. 1 und 2 – Anwendbarkeit – Leistungen von Insolvenzverwaltern und Liquidatoren – Kontinuierliche Leistungen – Art. 168 Buchst. a – Vorsteuerabzug – Ausgaben im Zusammenhang mit dem Recht zur Benutzung eines Handelsnamens – Verteidigungsrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör“
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuertatbestand und Steueranspruch – Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen – Leistungen, die zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass geben – Begriff – In einem bestimmten Zeitraum kontinuierlich erbrachte Leistungen – Leistungen von Insolvenzverwaltern und Liquidatoren zugunsten von insolventen Unternehmen, die zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass geben – Einbeziehung
(Richtlinie 2006/112 des Rates in der durch die Richtlinie 2008/117 geänderten Fassung, Art. 64)
(vgl. Rn. 61-63, 68, 70, 71, Tenor 1)
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuertatbestand und Steueranspruch – Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen – Leistungen, die zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass geben – Von der tatsächlichen Vereinnahmung der für in einem bestimmten Zeitraum erbrachte Leistungen geschuldeten Vergütung abhängige Entstehung des Steueranspruchs – Unzulässigkeit – Schuldner, der nicht über ausreichende Mittel für die Zahlung der Steuer verfügt – Keine Auswirkung
(Richtlinie 2006/112 des Rates in der durch die Richtlinie 2008/117 geänderten Fassung, Art. 64 Abs. 1)
(vgl. Rn. 75-78, 82, Tenor 2)
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug – Gegenstände und Dienstleistungen, die für die Zwecke der besteuerten Umsätze des Steuerpflichtigen verwendet werden – Erforderlichkeit eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der vorausgehenden Umsatzstufe und der Tätigkeit des Steuerpflichtigen – Beurteilungskriterien – Objektiver Inhalt der Umsätze – Berücksichtigung einer Steigerung des Umsatzes oder des Umfangs der besteuerten Umsätze – Unbeachtlichkeit
(Richtlinie 2006/112 des Rates in der durch die Richtlinie 2008/117 geänderten Fassung, Art. 168 Buchst. a)
(vgl. Rn. 89, 94, 99, Tenor 3)
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Recht auf Anhörung – Verwaltungsverfahren über einen Einspruch gegen einen Mehrwertsteuerbescheid – Missachtung von Rechten durch die nationalen Verwaltungen – Folgen – Nichtigerklärung der Verwaltungsentscheidung über diesen Einspruch – Voraussetzung – Möglicherweise anderes Ergebnis des Verfahrens, wenn es keine Regelwidrigkeit gegeben hätte – Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids – Keine Auswirkung
(Richtlinie 2006/112 des Rates)
(vgl. Rn. 105-107, 120, 122, Tenor 4)
Siehe Text der Entscheidung.