Gericht: LG Frankfurt 24. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 08.09.2022
Aktenzeichen: 2-24 S 33/22, 2/24 S 33/22
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2022:0908.2.24S33.22.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 24 Nr 1 S 1 Alt 2 EUV 1215/2012, § 651a Abs 3 S 1 Nr 1 BGB, § 651a
Abs 3 S 1 Nr 2 BGB, § 651a Abs 3 S 1 Nr 3 BGB, § 651a Abs 2 BGB
Zitiervorschlag: LG Frankfurt, Urteil vom 8. September 2022 – 2-24 S 33/22 –, juris
Internationale Gerichtszuständigkeit
bei Ferienhausvermietung im Ausland
Orientierungssatz
1. Bei einer Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen ist unabhängig von ihren besonderen
Merkmalen die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats gegeben, in dem
die unbewegliche Sache belegen ist ohne Rücksicht auf den Wohnsitz der Parteien, auch bei
kurzfristigen Verträgen und bei solchen, die sich nur auf die Gebrauchsüberlassung einer Feri-
enwohnung beziehen (Anschluss EuGH, Urteil vom 15. Januar 1985 - 241/83).(Rn.19)
2. Für die Anwendbarkeit des Art. 24 Nr. 1 Brüssel-Ia-Verordnung können Eigentum und
Vermieterstellung auseinanderfallen (Anschluss EuGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - C-
8/98).(Rn.20)
3. Bei einem Ferienhausüberlassungsvertrag können die Regelungen der §§ 651a ff. BGB und
insbesondere des § 651a Abs. 2 BGB in der seit dem 01.07.2018 geltenden Fassung auch
nicht mehr analog angewendet werden, es sei denn, die Parteien vereinbaren eine solche An-
wendung (entgegen BGH, Urteil vom 23. Oktober 2012 - X ZR 157/11).(Rn.31)
Verfahrensgang
vorgehend AG Königstein, 14. Dezember 2021, 21 C 446/21 (16)
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Entgegen BGH 10. Zivilsenat, 23. Oktober 2012, X ZR 157/11
Anschluss EuGH 6. Kammer, 27. Januar 2000, C-8/98
Anschluss EuGH 4. Kammer, 15. Januar 1985, 241/83
 
Tenor
1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Königstein
im Taunus vom 14.12.2021 (Az.: 21 C 446/21 (16)) abgeändert und wie folgt
neu gefasst:
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2) Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
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3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4) Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
1 Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Klage auf Rückerstattung einer Zahlung
für einen Ferienhausaufenthalt.
2 Die in Deutschland wohnhafte Klägerin und Berufungsbeklagte (im Folgenden nur Kläge-
rin), eine Verbraucherin, buchte bei der Beklagten und Berufungsklägerin (im Folgenden
nur Beklagte), einer niederländischen Gesellschaft mit Sitz in … (Niederlande) über de-
ren deutschsprachige Webseite ein Ferienhaus (Gruppenbungalow) in … (Niederlande)
vom 02.06.2021 bis 07.06.2021 inklusive Endreinigung, Sport und Animation. Die Klä-
gerin beglich den vereinbarten Gesamtreisepreis in Höhe von 2.677,50 Euro. Insoweit
wird auf die Anlage 1, Blatt 3 der Akte, Bezug genommen. Dem Vertrag lagen die Allge-
meinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zugrunde (siehe insoweit Bl. 31 ff. d. A.)
(im Folgenden nur AGB). Die Reisegruppe der Klägerin bestand aus zehn Personen über
zwölf Jahren aus drei Haushalten und reiste, ohne Korrespondenz mit der Beklagten zu
halten, nicht an. Der Ferienpark war geöffnet, Sauna und Schwimmbad waren geschlos-
sen. Die Klägerin lehnte eine von der Beklagten kurz vor dem Buchungszeitraum ange-
botene Umbuchung ab forderte die Beklagte mit E-Mail vom 11.05.2021 zur Erstattung
des geleisteten Betrages auf.
3 Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte sei nicht Eigentümerin des Ferienhauses und
der mitgebuchten Einrichtungen. Die Beklagte hätte die gebuchten Leistungen Corona-
bedingt nicht erbringen können, weil sich die Klägerin aufgrund einer Anordnung der nie-
derländischen Regierung nur mit maximal vier Personen über zwölf Jahren in der Unter-
kunft hätte aufhalten dürfen und die Reisegruppe der Klägerin in den Niederlanden zehn
Tage in Quarantäne gemusst hätte. Selbst wenn es sich bei der Quarantäne nur um eine
Empfehlung gehandelt haben sollte, hätte sich die Reisegruppe daran halten dürfen.
4 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die internationale Zuständigkeit des angeru-
fenen Amtsgerichts ergebe sich aus Art. 18 Abs. 1, 17 Abs. 1 lit. c) der Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012 (im Folgenden nur Brüssel-Ia-Verordnung). Diese Zuständigkeit werde
nicht verdrängt durch Art. 24 Nr. 1 Brüssel-Ia-Verordnung. Der Bundesgerichtshof ha-
be in einer Entscheidung vom 23.10.2012 entschieden, dass ein Vertrag, der neben der
Überlassung eines Ferienhauses weitere (Neben-)Leistungen mit sich bringe, nicht das
Gepräge eines Mietvertrages im Sinne des Art. 22 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
(im Folgenden EuGVVO a.F.) trage. Diese Leistungen müssten keine vertragscharakteris-
tische Prägung haben.
5 Die Beklagte hat behauptet, sie sei Eigentümerin des Ferienhauses. Die Klägerin hätte
ohne Weiteres das zur Verfügung stehende Ferienhaus beziehen können. Es habe keine
verpflichtende Quarantäne gegeben, sondern lediglich eine Empfehlung ohne Sanktio-
nen bei Verstößen. Die Klägerin habe zudem in Kenntnis der Pandemie das Ferienhaus
gebucht.
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6 Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, das Amtsgericht sei international nicht zu-
ständig. Aus Art. 24 Nr. 1 Brüssel-Ia-Verordnung ergebe sich eine ausschließliche Zustän-
digkeit des Gerichts am Belegenheitsort des Ferienhauses in den Niederlanden, weil der
Vertrag sich in der Vermietung eines Ferienhauses als unbewegliche Sache erschöpfe.
Dies gelte unabhängig davon, ob die Parteien Verbraucher oder Unternehmer seien oder
welche Zwecksetzung der Vertrag habe. Nebenpflichten oder Dienstleistungen des Ei-
gentümers ohne erhebliches Gewicht schadeten nicht, weil ihnen keine vertragscharak-
teristische oder -prägende Bedeutung zukomme. Die §§ 651a ff. BGB seien nicht ana-
log anwendbar. Es gelte das europarechtliche Begriffsverständnis der Begriffe Miete und
Pacht. Erfüllungsort sei ….
7 Das Amtsgericht hat am 23.09.2021 angeordnet, dass über die Zulässigkeit der Klage
abgesondert verhandelt werde (Bl. 122 d. A.) und nach Zustimmung der Parteien im
schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO durch Zwischenurteil vom 14.12.2021
die Klage für zulässig erklärt. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und
die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts ergebe sich aus Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 17
Abs. 1 lit. c) Brüssel-Ia-Verordnung, deren Voraussetzungen vorlägen. Art. 24 Nr. 1 Brüs-
sel-Ia-Verordnung verdränge diese nicht. Der EuGH habe in der Entscheidung „Hacker“
im Jahr 1992 zur gleichlautenden Regelung des Art. 16 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkom-
mens entschieden, dass diese Vorschrift nicht anzuwenden sei, wenn ein gewerblicher
Reiseveranstalter einem Kunden mit Wohnsitz in demselben Vertragsstaat ein nicht in
seinem Eigentum stehendes Ferienhaus, das in einem anderen Vertragsstaat liege, für
einige Wochen überlasse und die Reservierung der Reise übernehme. Der EuGH habe
entschieden, dass ein solcher Vertrag weitere Leistungen des Reiseveranstalters mit sich
bringe, etwa Auskünfte, die Reservierung von Sitzplätzen für die Beförderung, den Emp-
fang vor Ort und ggf. eine Reiserücktrittsversicherung. Das Amtsgericht schloss sich der
Entscheidung des EuGH und auch einer Entscheidung des BGH vom 23.10.2012 (Az.: X
ZR 157/11) an, da der Vertrag vorliegend neben der Vermietung weitere Leistungen in
Form der Endreinigung sowie „Sport und Animation“ beinhaltet habe. Die Entscheidung
des EuGH vom 27.01.2000 in der Sache „Dansommer“ (Rs. C-8/98) stehe dem nicht ent-
gegen, da es vorliegend nicht um Ansprüche gegen den Eigentümer gehe.
8 Das Zwischenurteil wurde der Beklagten am 03.01.2022 zugestellt. Hiergegen legte
die Beklagte am 03.02.2022 Berufung ein und begründete diese mit Schriftsatz vom
03.03.2022, eingegangen beim Gericht am gleichen Tag. Das Amtsgericht habe, so die
Beklagte in Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens, verkannt, dass
die Gerichte in den Niederlanden gemäß Art. 24 Nr. 1 Brüssel-Ia-Verordnung ausschließ-
lich zuständig seien. Bei reinen Mietverhältnissen habe die Norm Vorrang vor den Art. 17
ff. Brüssel-Ia-Verordnung. Die Entscheidung des BGH vom 23.10.2012 über ein im Eigen-
tum eines Dritten stehendes Ferienhaus habe auf die vorliegende Sachverhaltskonstel-
lation keine Auswirkung. Es sei im Hinblick auf die enge Auslegung des einschlägigen
Art. 24 Brüssel-Ia-Verordnung entscheidend, ob die Gebrauchsüberlassung im Vorder-
grund stehe. Es komme bei gemischten Verträgen auf den Schwerpunkt an. Durch die
vorliegend kostenfreien Zusatzleistungen habe dieser nicht sein Gepräge als Mietver-
trag verloren oder sei als Reisevertrag zu qualifizieren. Hierfür streite auch der Zweck
des Art. 24 Brüssel-Ia-Verordnung. Hintergrund der ausschließlichen Zuständigkeit sei,
dass die Miet- und Pachtverhältnisse meist gesetzlichen Sonderregelungen unterlägen.
Es sollten sich, so der Zweck der Vorschrift, Gerichte des Belegenheitsstaates mit den
Streitigkeiten befassen, die diese Regelungen kennen würden. Dies gelte vorliegend ge-
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rade aufgrund der Rechtswahl zugunsten des niederländischen Rechts. Der EuGH habe
seine Entscheidung aus dem Jahr 1992 damit begründet, dass bei zwei Parteien mit je-
weiligem Sitz in einem Vertragsstaat die Vorgängerregelung des Art. 24 Nr. 1 Brüssel-Ia-
Verordnung eng auszulegen sei, weil den Parteien sonst die Wahl eines Gerichtsstandes
genommen werde. Dies sei hier anders. Eine Gefahr eines wohnsitzfremden Gerichts-
standes greife bei einem Ferienhaus in den Niederlanden und der Beklagten mit Sitz in
den Niederlanden nicht. Die Auslegung des EuGH, dass bei typischen Nebenleistungen
des Reiseveranstalters Art. 24 Nr. 1 Brüssel-Ia-Verordnung nicht greife, sei vorliegend
nicht geboten. Anders als in dieser und der Entscheidung auch des BGH hätten die Par-
teien vorliegend nicht auf die Regelungen des Reisevertragsrechts hingewiesen oder sei
der hiesige Vertrag als Reisevertrag bezeichnet, so dass die Annahme fehlgehe, der Ver-
mieter hafte wie ein gewerblicher Reiseveranstalter. Entscheidend sei, dass die Beklagte
Vermieterin geworden sei und nicht nur, wie in dem Sachverhalt, der der BGH-Entschei-
dung zugrunde gelegen habe, einen solchen Vertrag vermittelt habe. Die analoge An-
wendung der §§ 651a ff. BGB auf Mietverträge über Ferienhäuser sei aufgrund der Defi-
nition der Pauschalreise in der Richtlinie 2015/2302/EU (im Folgenden nur Pauschalreise-
Richtlinie) überholt. Leistungen, die wesensmäßig Teil einer anderen Reiseleistung sei-
en, sollten darin nicht als eigenständige Reiseleistungen angesehen werden. Dies gelte
vorliegend für die Endreinigung und die Leistungen „Animation und Sport“, die keinen
erheblichen Anteil am Gesamtwert der gebuchten Leistungen ausmachten. Die Beklagte
sei dementsprechend nur, wie ausgeführt, Vermieterin und nicht gewerbliche Reisever-
anstalterin.
9 Die Beklagte beantragt,
10 1) unter Aufhebung des angefochtenen Zwischenurteils des Amtsgerichts Königstein
im Taunus vom 14.12.2021, Az. 21 C 446/21 (6), den Rechtsstreit zur erneuten Ver-
handlung und Entscheidung des Amtsgerichts zurückzuverweisen,
11 2) im Falle einer eigenen Sachentscheidung des Berufungsgerichts das Urteil abzu-
ändern und die Klage als unzulässig abzuweisen.
12 Die Klägerin beantragt,
13 die Berufung zurückzuweisen.
14 Die Klägerin verteidigt das Urteil des Amtsgerichts als richtig. Der vorliegende Fall sei
identisch mit dem vom BGH im Jahr 2012 entschiedenen Sachverhalt. Der BGH habe den
Hinweis auf Regelungen des Reisevertragsrechts nicht als entscheidungserheblich ange-
sehen. Die Ausgestaltung des Ferienparks mit ihren Einrichtungen deute darauf hin, dass
die Beklagte Reiseveranstalterin sei, weil sie mindestens eine Leistung zur Durchführung
einer Reise anbiete. Der EuGH habe entgegen der Auffassung der Beklagten nicht auf
das Kriterium abgestellt, dass zwei Parteien in demselben Vertragsstaat ihren (Wohn-
)Sitz hätten.
II.
15 Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet.
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16 Das Amtsgericht hat zu Unrecht die Klage als zulässig angesehen. Die Klage der Kläge-
rin gegen die Beklagte ist jedoch unzulässig, weil das Amtsgericht Königstein im Taunus
nicht international zuständig ist.
17 Das Amtsgericht hat zwar noch richtigerweise die Anwendung des Art. 18 Abs. 1, 17 lit.
c) Brüssel-Ia-Verordnung angenommen. Diese Regelungen werden allerdings von Art. 24
Nr. 1 S. 1 Alt. 2 Brüssel-Ia-Verordnung verdrängt.
18 Nach Art. 24 Nr. 1 S. 1 Brüssel-Ia-Verordnung sind für Verfahren, welche dingliche Rech-
te an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum
Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die unbewegliche Sache be-
legen ist ohne Rücksicht auf den Wohnsitz der Parteien ausschließlich zuständig.
19 Der Begriff der Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen ist autonom im Sinne je-
der Gebrauchsüberlassung auszulegen (MüKoZPO/Gottwald, 6. Aufl. 2022, Brüssel Ia-
VO Art. 24 Rz. 14; Schlosser/Hess/Schlosser, 5. Aufl. 2021, Brüssel Ia-VO Art. 24 Rn. 7),
um sicherzustellen, dass sich aus diesem Übereinkommen für die Mitgliedstaaten und
die Betroffenen so weit wie möglich gleiche und einheitliche Rechte und Pflichten erge-
ben (EuGH, Urt. v. 16.11.2016 – C-417/15 = NZG 2016, 1425 - Schmidt). Miete und Pacht
sind, so der Zweck des Art. 24 Nr. 1 Brüssel-Ia-Verordnung, durch besondere oder sogar
zwingende Rechtsvorschriften das Eigentum und seine Nutzung betreffend geregelt. Die
Anwendung dieser Vorschriften etwa zum Schutz der Mieter und Pächter über die Höhe
der Miete oder Pacht sollte, namentlich wegen ihrer Kompliziertheit und der räumlichen
Nähe zur belegenen Sache, den Gerichten des Landes ausschließlich überlassen bleiben,
in dem diese Regeln und Gebräuche gelten (vgl. EuGH, Urt. v. 25.03.2021 – C-307/19 =
BeckRS 2021, 5299 Rz. 77 f.; EuGH, Urt. v. 13.10.2005 – C-73/04 = EuZW 2005, 759 Rz.
16 – Klein/Rhodos Management, EuGH, Urt. v. 15.01.1985 – Rs. 241/83 = NJW 1985, 905
- Rösler; so bereits: EuGH, Urt. v. 14.12.1977 - C-73/77 = BeckRS 1977, 108047 Rz. 12
ff. - Sander; BGH, Urt. v. 23.10.2012 – X ZR 157/11 = NJW 2013, 308). Bei einer Miete
oder Pacht über eine unbewegliche Sache müssen die Nutzungsbedingungen einer un-
beweglichen Sache Gegenstand des Vertrages bzw. dementsprechend auch des Rechts-
streits sein (vgl. EuGH, Urt. v. 25.03.2021 – C-307/19 = BeckRS 2021, 5299 Rz. 79). Der
EuGH hat aus diesem Grund entschieden, dass bei einer Miete und Pacht von unbeweg-
lichen Sachen unabhängig von ihren besonderen Merkmalen die ausschließliche Zustän-
digkeit gegeben ist, auch bei kurzfristigen Verträgen und bei solchen, die sich nur auf die
Gebrauchsüberlassung einer Ferienwohnung beziehen (EuGH, Urt. v. 15.01.1985 – Rs.
241/83 = NJW 1985, 905, Rz. 24, 25 – Rösler). Die ausschließliche Zuständigkeit, so der
EuGH bereits im Jahr 1977 ausdrücklich, gilt hingegen dann nicht, wenn der Hauptge-
genstand des Vertrages anderer Natur ist (EuGH, Urt. v. 14.12.1977 - C-73/77 = BeckRS
1977, 108047 Rz. 12 ff. - Sander) oder die Klage nur mit einem unbeweglichen Gegen-
stand im Zusammenhang steht (vgl. EuGH, Urt. v. 27.01.2000, C-8/98 = NZM 2000, 835,
Rz. 22 – Dansommer). Dies war etwa bei einem Vertrag über eine Clubmitgliedschaft der
Fall, der es den Anspruchstellern zusätzlich ermöglichte, ein Appartement zu nutzen (vgl.
EuGH, Urt. v. 13.10.2005 – C-73/04 = EuZW 2005, 759 f., Rz. 19 – Klein/Rhodos Manage-
ment). Eine untergeordnete wirtschaftliche Leistung bleibt außer Betracht, gerade wenn
sie weder bestimmt, noch individualisiert ist (EuGH a.a.O, Rz. 20, 24).
20 An der grundsätzlichen Anwendbarkeit des Art. 24 Nr. 1 Brüssel-Ia-Verordnung ändert
es nichts, wenn der Vermieter/Verpächter nicht zugleich Eigentümer ist, wie die Kläge-
rin es vorliegend behauptet. Hierfür streitet, dass es in Art. 24 Nr. 1 S. 1 Brüssel-Ia-Ver-
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ordnung zwei Alternativen gibt, deren erste ausdrücklich auf die (dem Eigentümer abso-
lut zustehende) dingliche Rechte abstellt. Auch S. 2 des Art. 24 Nr. 1 Brüssel-Ia-Verord-
nung stellt, anders als die zweite Alternative des Satzes 1, ausdrücklich auf den Eigentü-
mer, der zugleich der Vermieter ist, ab. In Satz 1 Alt. 2 fehlt eine Personenidentität. Wür-
de man eine solche fordern oder voraussetzen, würde in Fällen des Auseinanderfallens
von Vermieter- und Eigentümerstellung der Zweck der Norm nach der Rechtsprechung
des EuGH leer laufen. Auch der EuGH selbst geht mit Blick auf den dargestellten Zweck
der Norm von einer Anwendbarkeit des Art. 24 Nr. 1 S. 1 Alt. 2 Brüssel-Ia-Verordnung
aus, wenn es um die Nutzungsregelungen wie zum Beispiel die Rechtsvorschriften über
die Kontrolle der Miet- und Pachthöhe, über den Schutz der Mieter und Pächter oder um
Behebung von Mietschäden geht (vgl. EuGH, Urt. v. 13.10.2005 –C-73/04 = EuZW 2005,
759, Rz. 16 – Klein/Rhodos Management; EuGH, Urt. v. 26.02.1992, C-280/90 = Beck-
RS 2004, 75952 Rz. 8 – Hacker; EuGH, Urt. v. 15.01.1985 – Rs. 241/83 = NJW 1985, 905
- Rösler). Damit ist auch durch ihn klargestellt, dass für die Anwendbarkeit des Art. 24
Nr. 1 Brüssel-Ia-Verordnung Eigentum und Vermieterstellung auseinanderfallen können
(so differenzierend zwischen den Alternativen auch: EuGH, Urt. v. 27.01.2000, C-8/98 =
NZM 2000, 835, Rz. 16, 23 - Dansommer). Dementsprechend ist der von der Klägerin ge-
haltene Vortrag, die Beklagte sei nicht Eigentümerin des Ferienhauses in ihrem Ferien-
park, nicht entscheidungserheblich.
21 Vorliegend liegt ein Mietvertrag im Sinne des Art. 24 Nr. 1 S. 1 Alt. 2 Brüssel-Ia-Verord-
nung als Hauptgegenstand des Vertrages vor und sind die Regelungen über die Nutzung
der Mietsache Gegenstand des Rechtsstreits.
22 Ausweislich der Anlage 1 zur Klageschrift war zwischen den Parteien die Überlassung ei-
nes Gruppenbungalows für zehn Personen zum Preis von 2.460,00 Euro für einen gewis-
sen Zeitraum vereinbart bzw. von der Beklagten geschuldet. Weiter war die Überlassung
von vier Parkplätzen am Ferienhaus vereinbart. Als zusätzliches von der Beklagten für
Dritte zu erhebendes Entgelt auch für den Aufenthalt vor Ort verpflichtete sich die Klä-
gerin zur Zahlung einer Kurtaxe. Auch diese hat einen Bezug zur Überlassung, ist not-
wendige Folge dessen. Die unstreitig einbezogenen AGB der Beklagten bestätigten den
Charakter als Mietvertrag. In den Definitionen ist von dem „Bereitsteller der Unterkunft“
die Rede, im Hinblick auf den Vertrag von einem „Vertrag über die Vermietung einer Un-
terkunft mit den dazugehörigen Geschäftsbedingungen“. Auch die Definition des Reise-
preises nimmt allein Bezug auf die Miete für die Unterkunft und differenziert diese von
zusätzlichen Kosten. Der Vertragspartner ist fernerhin gegebenenfalls zu einer Zahlung
einer Kaution verpflichtet. Auch die weiteren Regelungen sprechen für einen Mietver-
trag, etwa diejenigen zum Vertragsabschluss (S. 4 von 15) oder der Nutzung der Unter-
kunft, als „Mietsache“ (S. 6 von 15 der AGB). Schließlich ist die vereinbarte Endreinigung
Teil der vereinbarten Überlassung. Sie geht insoweit über die AGB der Beklagten hinaus,
in der eigentlich der Gast verpflichtet wird, den Bungalow sauber zu verlassen. An der
Einordnung als Mietvertrag ändert auch das Vorhandensein der Einrichtungen im Park
nichts, zu denen auch die Inklusiv-Leistungen „Sport und Animation“ gehören, die sich
besonders vermerkt auf der Buchungsbestätigung finden (Anlage K1). Die Nutzung die-
ser Einrichtungen wird den Gästen nur zusätzlich ermöglicht, steht nur im Zusammen-
hang mit der Miete im weiteren Sinne, ist nicht Hauptgegenstand.
23 Streitgegenständlich sind vorliegend entsprechend dem Zweck des Art. 24 Nr. 1 S. 1 Alt.
2 Brüssel-Ia-Verordnung die Nutzungsbedingungen zwischen den Parteien bzw. die Mög-
lichkeit der Überlassung als solche, weil die Klägerin vorliegend behauptet, die Beklagte
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sei aufgrund der in den Niederlanden geltenden Corona-Regelungen in Form der Quaran-
täneanordnung und der Personenbeschränkung nicht in der Lage gewesen, der Gruppe
um die Klägerin die Räumlichkeiten des Ferienhauses überhaupt zu überlassen. Die Be-
gründetheit der Klage (nach niederländischem Recht) entscheidet sich danach, ob dies
zutrifft oder nicht. Entscheidend sind lokale Regelungen über die Nutzung des Ferien-
hauses. Diese Regelungen rechtfertigen nach Auffassung der Kammer, dass ein örtlicher
Richter über diese entscheidungserheblichen Fragen die Nutzung des Ferienhauses be-
treffend befindet.
24 Zu Unrecht stellt das Amtsgericht bei seiner Begründung für eine Nichtanwendbarkeit
des Art. 24 Nr. 1 S. 1 Alt. 2 Brüssel-Ia-Verordnung wiederum auf das von der Klägerseite
benannte Urteil des EuGH vom 26.2.1992 und das daran anknüpfende Urteil des Bundes-
gerichtshofes vom 23.10.2012 (Az.: X ZR 157/11) ab.
25 Der EuGH hat in seinem Urteil vom 26.2.1992 (Rechtssache C-280/90 = BeckRS 2004,
75952 - Hacker) zum mit Art. 24 Nr. 1 Brüssel-Ia-Verordnung gleichlautenden Art. 16
Nr. 1 des Übereinkommens vom 27.9.1968 entschieden, dass bei einem Vertrag zwi-
schen einem Verbraucher und einem gewerblichen Reiseveranstalter, die ihren Sitz je-
weils im gleichen Vertragsstaat haben, über eine Überlassung eines Ferienhauses bei
Übernahme auch der Reservierung und einer Überfahrt ein gemischter Vertrag und kein
eigentlicher Miet- und Pachtvertrag mehr vorliege. Der EuGH hat unter Bezugnahme auf
seine Urteile vom 14.12.1977 und 15.1.1985 wiederholt, dass die ausschließliche Zu-
ständigkeit für Miete und Pacht nicht greife, wenn der Hauptgegenstand des Vertrages
anderer Natur sei (EuGH, Urt. v. 26.2.1992, C-280/90 = BeckRS 2004, 75952 Rz. 11 – Ha-
cker). Zudem dürften, so der EuGH, die Bestimmungen des Art. 24 Nr. 1 der Brüssel-Ia-
Verordnung nicht weiter ausgelegt werden, als es das o.g. Ziel es erfordert. Grund hier-
für sei, dass die Regelung bewirke, dass den Parteien die ihnen sonst mögliche Wahl
des Gerichtsstands genommen werde und sie in bestimmten Fällen vor einem Gericht
zu verklagen seien, das für keine von ihnen das Gericht ihres Wohnsitzes bzw. Sitzes
sei (EuGH, Urt. v. 26.2.1992, C-280/90 = BeckRS 2004, 75952 Rz. 8 – Hacker; EuGH,
Urt. v. 14.12.1977 - C-73/77 = BeckRS 1977, 108047 Rz. 17; siehe auch: EuGH, Urt. v.
13.10.2005 – C-73/04 = EuZW 2005, 759 – Klein/Rhodos Management; EuGH, Urt. v.
25.03.2021 – C-307/19 = BeckRS 2021, 5299). Bei einem Vertrag zwischen einem Kun-
den und einem gewerblichen Reiseveranstalter mit Sitz im jeweils gleichen Vertrags-
staat greife das Argument des zu vermeidenden ortsfremden Gerichtsstandes und auch
der Zweck des Erfordernisses der Ortsnähe der Überprüfung der Nutzungsregelungen
nicht, weil es sich um einen gemischten Vertrag mit einer Gesamtheit von Dienstleistun-
gen handele. Der gewerbliche Reiseveranstalter biete mehr als nur die Gebrauchsüber-
lassung an. Es fehle an dem Gepräge eines Mietvertrages (EuGH, Urt. v. 26.2.1992, C-
280/90 = BeckRS 2004, 75952 Rz. 14 – Hacker).
26 Der Bundesgerichtshof hat in Anknüpfung an die Entscheidung des EuGH vom 26.2.1992
in seinem Urteil vom 23.10.2012 (Az.: X ZR 157/11 = NJW 2013, 308) sodann eine An-
wendbarkeit der mit Art. 24 Nr. 1 wortlautidentischen unmittelbaren Vorgängerrege-
lung, des Art. 22 Nr. 1 EuGVVO a.F., in einem Fall abgelehnt, in dem ein, nach seiner Auf-
fassung, gewerblicher Reiseveranstalter und nicht bloß ein Reisevermittler einen Ver-
trag mit seinem Kunden an dem Ort schloss, an dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben.
Unabhängig von seiner Bezeichnung bringe ein solcher Vertrag nämlich, wie der EuGH
1992 ausgeführt habe, wenn auch die darin vorgesehene Leistung in der Überlassung
des Gebrauchs einer Ferienwohnung für einen kurzen Zeitraum bestehe, weitere (Reise-)
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Leistungen „mit sich“, die dem Gepräge als Mietvertrag entgegenstünden (vgl. BGH, Urt.
v. 23.10.2012 – X ZR 157/11 = NJW 2013, 308, 310, Rz. 15; so auch: OLG München, Urt.
v. 11.10.2017, 20 U 1506/17 = BeckRS 2017, 127677).
27 Diese Entscheidungen sind jedoch nach Auffassung der Kammer entgegen der Entschei-
dung des Amtsgerichts, des AG Neuss (vorgelegt von der Klägerin, Bl. 175 ff. d. A.) und
des AG Dorsten (vorgelegt von der Klägerin, Bl. 134 ff. d. A.) in den entscheidenden
Punkten jeweils mit dem vorliegend zu entscheidenden Sachverhalt nicht zu vergleichen.
Anders als in den beiden Urteilen des EuGH aus dem Jahr 1992 und des BGH aus dem
Jahr 2012 ist die Beklagte vorliegend kein gewerblicher Reiseveranstalter, noch liegt
nach Auffassung der Kammer ein gemischter Vertrag oder jedenfalls ein uneinheitlicher
Hauptgegenstand des Vertrages vor.
28 Ein Reiseveranstalter ist nach § 651a Abs. 1 BGB n.F. ein Unternehmen, dass sich gegen-
über einem Reisenden verpflichtet, diesem eine Pauschalreise zu verschaffen. Die Norm
setzt, unter anderem, Art. 3 Nr. 8 der Richtlinie (EU) 2015/2302 (im Folgenden nur Pau-
schalreise-Richtlinie) um, nach der ein Reiseveranstalter ein Unternehmer ist, der (…)
Pauschalreisen zusammenstellt und verkauft oder zum Verkauf anbietet (…). Für eine
Pauschalreise ist wiederum nach § 651a Abs. 2 S. 1 BGB (Art. 3 Nr. 2 Pauschalreise-Richt-
linie) eine Kombination aus mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen
für den Zweck derselben Reise erforderlich. Nach § 651a Abs. 4 BGB (Art. 3 Nr. 2 UAbs. 2
lit. a) Pauschalreiserichtlinie) liegt wiederum keine Pauschalreise vor, wenn eine Reise-
leistung im Sinne des § 651a Abs. 3 S. 1 Nr. 1-3 BGB mit einer (sonstigen) touristischen
Leistung, die nicht unter Nr. 1-3 fällt, zusammengestellt wird und die touristische Leis-
tung keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert der Zusammenstellung ausmacht und
weder ein wesentliches Merkmal der Zusammenstellung darstellt, noch als solches be-
worben wird (…).
29 Selbst wenn man, was nicht entschieden werden muss, die Überlassung eines Ferien-
hauses unter § 651a Abs. 3 Nr. 2 BGB unter den Begriff der Beherbergung fassen wollte,
fehlt es vorliegend auf der Grundlage des zwischen den Parteien unstreitigen Sachver-
haltes an einer anderen bzw. weiteren Reiseleistung gemäß § 651a Abs. 3 Nr. 1 oder 3
oder einer touristischen Leistung im Sinne des § 651a Abs. 3 Nr. 4 BGB, die einen erheb-
lichen Anteil am Gesamtwert der Zusammenstellung ausmacht.
30 Die Beklagte verpflichtete sich vorliegend zwar zu „Animation und Sport.“ Diese Dienst-
leistungen können zwar auch durchaus auch unter den Begriff der touristischen Leis-
tungen subsumiert werden. Die Klägerin hat indes nicht dargelegt, dass sie diese Rei-
se gerade aufgrund des Animations- oder Sportprogrammes im Ferienpark gebucht ha-
be. Zudem waren diese Leistungen nach der Buchungsbestätigung kostenlos, so dass
nicht vorgetragen oder ersichtlich ist, dass diese einen erheblichen Anteil am Gesamt-
wert ausgemacht hätten.
31 Entgegen der Auffassung des Bundesgerichtshofes in seiner Entscheidung vom
23.10.2012 können bei einem Ferienhausüberlassungsvertrag die Regelungen der
§§ 651a ff. BGB und insbesondere des § 651a Abs. 2 BGB in der seit dem 01.07.2018 gel-
tenden Fassung auch nicht mehr analog angewendet werden, es sei denn, die Parteien
vereinbaren eine solche Anwendung.
32 Wie dargelegt sind auf Verträge, eine einzige Reiseleistung betreffend, die Vorschriften
der §§ 651a ff. BGB n.F. nicht (mehr) anwendbar, wie aus den dargestellten Definitionen
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der Pauschalreise und des Reiseveranstalters hervorgeht. Klarstellend heißt es dazu in
Erwägungsgrund 15 der Pauschalreise-Richtlinie: Der alleinige Erwerb einer Reiseleis-
tung als Reiseeinzelleistung sollte weder eine Pauschalreise noch verbundene Reiseleis-
tung darstellen. Der nationale Gesetzgeber hat eine Erweiterung des Anwendungsberei-
ches der Regelungen der Pauschalreise-Richtlinie auf die Vermietung von Ferienwohnun-
gen oder -häuser ebenfalls trotz entsprechender Möglichkeiten durch die Pauschalreise-
Richtlinie selbst nicht vorgenommen. Die Pauschalreise-Richtlinie wirkt, wie Art. 4 der
Richtlinie festlegt, zunächst vollharmonisierend. Der europäische Gesetzgeber hat es al-
lerdings den Mitgliedsstaaten, wie Erwägungsgrund 22 ausdrücklich zeigt, ermöglicht,
die Pauschalreiserichtlinie auf Bereiche und Verträge zu erstrecken, die nicht in ihren An-
wendungsbereich fallen, so auch über einzelne Reiseleistungen wie die Vermietung von
Ferienwohnungen (siehe so ausdrücklich Erwägungsgrund 22, S. 2 Pauschalreise-Richt-
linie). Dies hat allerdings der nationale Gesetzgeber bewusst nicht getan, so dass es je-
denfalls an der Planwidrigkeit einer entsprechenden Regelungslücke fehlt und dahinste-
hen kann, ob die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.10.2012 (Az. X
ZR 157/11 = NJW 2013, 308, 311, Rz. 25) angestellten Erwägungen zur Vergleichbarkeit
der Interessenlage weiterhin auch unter der Pauschalreise-Richtlinie fortgelten.
33 Es sind vorliegend letztlich auch keine Anhaltspunkte ersichtlich oder wäre vorgetragen
worden seitens der Klägerin, dass die §§ 651a ff. BGB entgegen der Inhalt des Vertrages
zwischen den Parteien (doch) Anwendung finden sollen.
34 Es liegt auch kein gemischter Vertrag oder ein uneinheitlicher Hauptgegenstand des Ver-
trages nach der Rechtsprechung von EuGH und BGH vor, der dem Vertrag das Gepräge
als Mietvertrag genommen hätte. Wie bereits dargelegt, bildet die Überlassung des Fe-
rienhauses an die Klägerin und die anderen Teilnehmer der Gruppe den maßgeblichen
Gegenstand des Vertrages und sind die weiteren Dienstleistungen nicht geeignet, dem
Mietvertrag ein anderes Gepräge zu geben. Hierfür streitet auch, dass die Nebenleistun-
gen Animation und Sport weder konkreter bestimmt, noch individualisiert und zudem
kostenlos sind, ebenso die Endreinigung (vgl. dazu erneut: EuGH, Urt. v. 13.10.2005 –
C-73/04 = EuZW 2005, 759, 760, Rz. 20, 24). Darüber hinaus sind die Nebenleistungen
nicht Gegenstand der vorliegenden Klage (vgl. dazu: EuGH, Urt. v. 27.01.2000, C-8/98
= NZM 2000, 835, Rz. 34 - Dansommer). Die Klägerin legt darüber hinaus insbesonde-
re nicht dar, dass die Beklagte gegenüber der Klägerin weitere Dienstleistungen in Form
von Auskünften oder Ratschlägen übernommen hätte oder diese mit ihr vereinbart ge-
wesen wären. Es ist nicht dargetan, dass die Beklagte der Klägerin eine Reihe von Feri-
enangeboten auch im Eigentum Dritter unterbreitet hätte, Plätze für eine Beförderung
gebucht, einen Empfang vor Ort angekündigt oder der Klägerin etwa eine Reiserück-
trittsversicherung angeboten hätte. Dementsprechend ist die Situation vorliegend auch
anders zu beurteilen als diejenige, die das OLG München 2017 zu entscheiden hatte (Urt.
v. 11.10.2017, 20 U 1506/17 = BeckRS 2017, 127677). Dort ging es um zusätzliche Leis-
tungen der Ferienhausanbieterin als Reiseveranstalterin. Das OLG ist dabei implizit auch
von einer entsprechenden Anwendbarkeit der §§ 651a ff. BGB a.F. auf Ferienhausverträ-
ge ausgegangen.
35 Der Rechtsstreit ist nicht an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Zwar ist bisher nur
gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden. Da die
Kammer indes die Zulässigkeit verneint, kann sie selbst entscheiden, § 538 Abs. 1 ZPO.
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36 Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits richtet sich nach § 91 Abs. 1 ZPO.
Die unterlegene Klägerin hat die Kosten zu tragen.
37 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Da ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung offensichtlich nicht gegeben ist, unterblie-
ben Schuldnerschutzanordnungen.
38 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht
vorliegen. Aufgrund des klaren gesetzgeberischen Willens ist eine höchstrichterliche Ent-
scheidung zur entsprechenden Anwendbarkeit der §§ 651a ff. BGB n.F. auf Ferienhaus-
verträge nicht geboten. Auch eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
bedarf es nicht, da die Auslegung des Art. 24 Nr. 1 Brüssel-Ia-Verordnung hinreichend
geklärt ist und vorliegend auf den Einzelfall angewendet wird.
 
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