62021CO0420_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 29. April 2022 –Valvis Holding/Sun Stars & Sons und EUIPO
(Rechtssache C-420/21 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Rechtsmittel einer Partei, die nicht mit ihren Anträgen im ersten Rechtszug unterlegen ist – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel“
Rechtsmittel – Gründe – Anträge, die auf eine Auswechslung der Begründung abzielen – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 169 Abs. 1)
(vgl. Rn. 22-24)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen.
2.
Die Valvis Holding SA trägt ihre eigenen Kosten.