62024TJ0109_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 9. April 2025 –CL/Kommission
(Rechtssache T‑109/24)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Soziale Sicherheit – Dauernde Vollinvalidität – Art. 78 Abs. 5 des Statuts – Nichtanerkennung der Dienstunfähigkeit als Folge einer Berufskrankheit – Begründungspflicht – Begriff der Berufskrankheit – Haftung“
1.
Beamte – Dienstunfähigkeit – Invaliditätsausschuss – Gutachten – Begründungspflicht – Zweck – Umfang – Gerichtliche Überprüfung – Umfang
(Art. 296 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2, Art. 78 und Anhang II)
(vgl. Rn. 24, 25, 30, 31, 45, 51, 126, 133, 136)
2.
Beamte – Dienstunfähigkeit – Invaliditätsausschuss – Gutachten – Verwendung der Konditionalform für die Erläuterung des Krankheitsbilds des Betroffenen – Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Anhang II, Art. 7 und Art. 9 Abs. 3)
(vgl. Rn. 36-40)
3.
Beamte – Dienstunfähigkeit – Invaliditätsausschuss – Schlussfolgerungen, die von früheren medizinischen Gutachten abweichen – Begründungspflicht – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 73 und 78)
(vgl. Rn. 52)
4.
Beamte – Dienstunfähigkeit – Invaliditätsausschuss – Gutachten – Erstellung – Notwendigkeit der Berücksichtigung nachgereichter Dokumente – Fehlen
(Beamtenstatut, Anhang II Art. 7 und Art. 9 Abs. 1)
(vgl. Rn. 77-80, 105-108)
5.
Beamte – Dienstunfähigkeit – Invaliditätsausschuss – Mitglieder – Ablehnung – Mehrheitsentscheidung – Gültigkeit
(Beamtenstatut, Anhang II, Art. 7 und Art. 9 Abs. 3)
(vgl. Rn. 81, 96, 122)
6.
Beamtenklage – Gründe – Klagegrund, mit dem die Rechtswidrigkeit einer eng mit der beschwerenden Maßnahme verbundenen Handlung geltend gemacht wird – Handlung im Rahmen eines komplexen Verfahrens – Zulässigkeit
(vgl. Rn. 100, 125)
7.
Beamte – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Dienstunfähigkeit – Verschiedene Regelungen – Einheitlicher Begriff der Berufskrankheit
(Beamtenstatut, Art. 73 und 78; Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten, Art. 3)
(vgl. Rn. 137)
8.
Beamte – Dienstunfähigkeit – Ermittlung, ob die Dienstunfähigkeit berufsbedingt ist – Krankheit, die nicht auf der Europäischen Liste der Berufskrankheiten steht – Erfordernis eines Kausalzusammenhangs zwischen der Krankheit oder ihrer Verschlimmerung und der Ausübung des Dienstes durch den Betroffenen
(Beamtenstatut, Art. 73 und 78; Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten, Art. 3; Empfehlung 2022/2337 der Kommission, Anhang)
(vgl. Rn. 138, 140)
9.
Beamtenklage – Gründe – Klagegrund, mit dem eine falsche Auslegung des Begriffs Berufskrankheit durch einen Invaliditätsausschuss geltend gemacht wird – Zulässigkeit
(vgl. Rn. 139)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
CL trägt die Kosten.