62023CO0564_SUM
Rechtssache C‑564/23 P(R)
Rat der Europäischen Union
gegen
Nikita Dmitrievich Mazepin
Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 28. September 2023
„Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Belassung des Namens einer natürlichen Person auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Gegenstand dieser Maßnahmen sind – Aussetzung des Verfahrens zur erneuten Aufnahme dieser Person in die Liste – Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union – Verpflichtung, Maßnahmen in Bezug auf von den Mitgliedstaaten erteilte Visa zu ergreifen – Maßnahmen, die der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter treffen kann“
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Änderung oder Aufhebung – Voraussetzung – Veränderte Umstände – Bedeutung – Rückwirkende Aufhebung des aufgehobenen Beschlusses – Fehlen – Möglichkeit für den für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter, einen solchen Beschluss ausschließlich für die Zukunft zu überdenken
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 159)
(vgl. Rn. 23-26)
Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Allgemeine Zuständigkeit des Rates für den Erlass von Maßnahmen, die die Anwendung von im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erlassenen Rechtsakten regeln – Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Erteilung von Visa anhalten sollen – Fehlen – Rechtsfehler – Aufhebung
(Art. 13 Abs. 2 und 32 EUV; Art. 278 und 279 AEUV; Verordnung Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1218 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 1 und 7 und Anhang; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014 und Nr. 2023/571, Anhang)
(vgl. Rn. 35-43, Tenor 1)
Vorläufiger Rechtsschutz – Verfahren – Zweckmäßigkeit einer Anhörung der Parteien – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters – Kriterien
(Art. 278 und 279 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 39 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 160 Abs. 7; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 157 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 56-60)
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Befugnisse des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters – Maßnahmen, die sich speziell auf die angefochtenen Rechtsakte oder deren Wirkungen beziehen – Bedeutung – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Maßnahmen, die das dem Ermessen des Rates überlassene Verfahren zur erneuten Aufnahme in die Liste betreffen – Ausschluss
(Art. 278 und 279 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 39 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 2; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/572 geänderten Fassung, Anhang; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014 und Nr. 2023/571, Anhang)
(vgl. Rn. 61-71)
Vorläufiger Rechtsschutz – Einstweilige Anordnungen – Antrag auf den Erlass von Maßnahmen, die den Rahmen des Rechtsstreits überschreiten und eine Prima-facie-Prüfung von außerhalb dieses Rechtsstreits liegenden Gesichtspunkten erfordern – Zurückweisung
(Art. 279 AEUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/572 geänderten Fassung, Anhang; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014 und Nr. 2023/571, Anhang)
(vgl. Rn. 73, 75-77)
Vorläufiger Rechtsschutz – Einstweilige Anordnungen – Befugnisse des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters – Voraussetzungen für die Gewährung – Unmittelbarer Zusammenhang mit dem Beschluss, der Gegenstand der Klage ist – Fehlen – Aufhebung
(Art. 279 AEUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/572 geänderten Fassung, Anhang; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014 und Nr. 2023/571, Anhang)
(vgl. Rn. 74, 85-88, Tenor 1)
Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Tragweite – In Frage stellen der Gültigkeit eines nach dem für nichtig erklärten Rechtsakt erlassenen Rechtsakts, der aber nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage ist – Fehlen
(Art. 263, 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 79, 80)
Vorläufiger Rechtsschutz – Befugnisse des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters – Grenzen – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines noch nicht erlassenen Rechtsakts – Ausschluss
(Art. 279 AEUV)
(vgl. Rn. 81, 82)
Siehe Text der Entscheidung.