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Gericht: BGH 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 09.02.2017
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: IX ZR 39/16
ECLI: ECLI:DE:BGH:2017:090217UIXZR39.16.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 09. Februar 2017 – IX ZR 39/16 –, juris
 
 
Verfahrensgang
vorgehend Thüringer Oberlandesgericht, 3. Februar 2016, 7 U 698/15
vorgehend LG Gera, 2. September 2015, 3 O 1158/14
Diese Entscheidung wird zitiert
 Kommentare
Zöller, Zivilprozessordnung
● Geimer, Artikel 17 (Artikel 15 LugÜ) EUGVVO
 
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandes-
gerichts in Jena vom 3. Februar 2016 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Re-
visionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Der in Deutschland lebende Kläger legte im Jahr 2005 Gelder bei einer Vermögensver-
waltungsgesellschaft mit Firmensitz in der Schweiz (künftig: Unternehmen) an, die ohne
Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG ihre Anlageprodukte in Deutschland vertrieb. Er beauf-
tragte seine Rechtsanwälte, die neben ihm sechzig bis hundert Mandanten gegen das-
selbe Unternehmen vertraten, mit der Rückholung der in der Schweiz angelegten Gelder.
2 Ende des Jahres 2010 gewährte das Bezirksgericht Zürich dem Unternehmen eine Nach-
lassstundung. Nunmehr fragten die klägerischen Anwälte beim Beklagten zu 1, der zu-
sammen mit der Beklagten zu 2 eine Anwaltskanzlei in der Rechtsform einer Personen-
gesellschaft führte, an, ob dieser ihre Mandanten im Schweizer Nachlassverfahren ver-
treten könne. Mit Schreiben vom 3. Januar 2011 überließ dieser den klägerischen Anwäl-
ten per Email zum Ausdrucken Auftragsformulare, Vollmachten sowie Formulare für die
sogenannten Forderungseingaben. Das genannte Schreiben war an die geschädigten
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Kunden des Unternehmens gerichtet; in ihm stellte der Beklagte zu 1 seine Anwaltskanz-
lei und das Nachlassverfahren kurz vor und erklärte die Bereitschaft, die Geschädigten
im Nachlassverfahren zu vertreten. Die Beklagten zu 1 und 2 unterhielten eine deutsch-
und englischsprachige Internetseite, die von Deutschland aus erreichbar war.
3 Die klägerischen Anwälte vervielfältigten die Unterlagen und leiteten sie mit einem An-
schreiben an ihre Mandanten weiter, unter anderem an den Kläger. In dem Anschreiben
empfahlen sie die Beauftragung der Beklagten zu 1 und 2. Der Kläger gab die Unterla-
gen unterschrieben unter dem Datum des 17. Januar 2011 an seine Anwälte zurück, die
sie an die Beklagten zu 1 und 2 weiterleiteten, die das Angebot annahmen. Danach hat-
te der Kläger den Beklagten zu 1 und 2 folgende Angelegenheiten übertragen: Forde-
rungseingabe in das Nachlassverfahren und Vertretung in den Gläubigerversammlun-
gen. Das Honorar sollte pauschal 150 € betragen. Als Gerichtsstand vereinbarten die
Vertragsparteien den Geschäftssitz der Beklagten zu 1 und 2 in Zürich. Der weitere Um-
fang des Mandats ist zwischen den Parteien streitig.
4 Am 17. Juni 2011 gründeten die Beklagten zu 1 und 2 die Beklagte zu 3, eine Anwaltsge-
sellschaft in der Form einer Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht, und brachten alle
Passiven und Aktiven ihrer vormaligen Anwaltsgesellschaft in die neue Gesellschaft ein.
5 Der Beklagte zu 1 meldete auftragsgemäß die klägerischen Forderungen im Nachlass-
verfahren an. Am 7. November 2011 kam es in der Gläubigerversammlung, an welcher
der Beklagte zu 1 auch im Auftrag des Klägers teilnahm, zum Abschluss eines Nachlass-
vertrags mit Vermögensabtretung zwischen dem Unternehmen und seinen Gläubigern.
Der Beklagte zu 1 stimmte dem Vertrag auch im Namen des Klägers vorbehaltlos zu. Der
Nachlassvertrag wurde am 11. Februar 2012 vom Nachlassrichter beim Bezirksgericht
Zürich bestätigt.
6 Der Kläger unterließ es, Schadensersatz von den für das Unternehmen verantwortlich
Handelnden zu verlangen, weil etwaige Schadenersatzansprüche des Klägers nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 315/13,
ZInsO 2014, 2181 Rn. 48 ff; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 347/12, IPRax 2015, 423 Rn. 46
ff) gemäß Artikel 303 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
(SchKG) untergegangen seien. Nach dieser Regelung wahrt ein Gläubiger, welcher dem
Nachlassvertrag zugestimmt hat, seine Rechte gegen Mitschuldner, Bürgen und Ge-
währspflichtige nur, sofern er ihnen mindestens zehn Tage vor der Gläubigerversamm-
lung deren Ort und Zeit mitgeteilt und ihnen die Abtretung seiner Forderung gegen Zah-
lung angeboten hat.
7 Nunmehr verlangt der Kläger wegen des Verlusts dieser Ansprüche von den Beklagten
Schadensersatz in Höhe von 24.517,04 €. Das Landgericht hat die Klage wegen fehlen-
der internationaler Zuständigkeit ab- und das Berufungsgericht hat die Berufung des Klä-
gers zurückgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision möchte der Kläger
die Verurteilung der Beklagten erreichen.
Entscheidungsgründe
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8 Die Revision hat Erfolg.
A.
9 Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Das Landgericht habe die Klage mit Recht we-
gen fehlender internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte als unzulässig ab-
gewiesen. Der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c des Lugano-Über-
einkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (künftig: LugÜ 2007
oder Lugano-Übereinkommen) sei nicht gegeben. Es fehle an der Tatbestandsvorausset-
zung des Ausrichtens. Aus der Internetseite der Beklagten ergebe sich ein zielgerichte-
tes Ausrichten auf Deutschland nicht, weil weder die globale Abrufbarkeit der Internet-
seite noch die Angabe der internationalen Telefonvorwahl auf den Briefköpfen der Be-
klagten zu 1 und 2 und der Internetseite hierfür ausreichten. Entsprechendes gelte für
das Schreiben der Beklagten zu 1 und 2 vom 3. Januar 2011, weil dort nur ein begrenzter
Personenkreis angesprochen worden sei.
B.
10 Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung in entscheidenden Punkten nicht
stand.
11 Mit Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen - dies wird von den Partei-
en auch nicht angegriffen -, dass sich die internationale Zuständigkeit des angerufenen
Landgerichts gemäß Art. 64 Abs. 2 Buchst. a, Art. 60 Abs. 1 LugÜ 2007 nach dem Luga-
no-Übereinkommen bestimmt. Danach kommt eine Zuständigkeit der deutschen Gerich-
te nur in Betracht, wenn der Anwaltsvertrag als Verbrauchervertrag im Sinne der Art. 15
ff LugÜ 2007 einzuordnen ist. Dann ist der Wahlgerichtsstand nach Art. 16 Abs. 1 LugÜ
2007 (Gericht am Sitz des Unternehmers oder am Wohnsitz des Verbrauchers) vorran-
gig und die Gerichtsstandsvereinbarung unwirksam, weil sie nicht nach Entstehung der
Streitigkeit getroffen wurde (vgl. Art. 17 Nr. 1 LugÜ 2007).
I.
12 Doch kann mit der Begründung des Berufungsgerichts im Verhältnis zu den Beklagten
zu 1 und 2 der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 nicht
verneint werden. Dieser Gerichtsstand liegt vor, wenn der Kläger mit den Beklagten zu
1 und 2 den Anwaltsvertrag, der die Grundlage der klägerischen Ansprüche bildet, zu ei-
nem Zweck geschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zu-
gerechnet werden kann, und die Beklagten zu 1 und 2 ihre anwaltliche, mithin berufli-
che Tätigkeit in Deutschland ausgeübt oder diese auf irgendeinem Wege auf Deutsch-
land oder auf mehrere Staaten einschließlich Deutschland ausgerichtet haben und der
Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Ob der streitgegenständliche Anwaltsver-
trag vom Kläger zu einem nichtberuflichen, nichtgewerblichen Zweck geschlossen wor-
den ist, hat das Berufungsgericht nicht geprüft. Für das Revisionsverfahren ist deswegen
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zugunsten des Klägers davon auszugehen, dass dies der Fall ist. Die weitere tatbestand-
liche Voraussetzung des Verbrauchergerichtsstandes ist auf der Grundlage der Feststel-
lungen des Berufungsgerichts zu bejahen: Die Beklagten zu 1 und 2 haben ihre anwaltli-
che Tätigkeit zwar nicht in Deutschland ausgeübt, sie haben sie aber zumindest auch auf
Deutschland ausgerichtet und der zustande gekommene Anwaltsvertrag fällt in den Be-
reich dieser Tätigkeit.
13 1. Bedeutung und Tragweite dieses weder im LugÜ 2007 noch in der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handels-
sachen (EuGVVO aF; Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF) und der Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 12. Dezember 2012 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei-
dungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO nF; Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO nF)
definierten Begriffs sind nach Wortlaut, Ziel, Systematik und Entstehungsgeschichte
(vgl. Trstenjak, Schlussanträge der Generalanwältin vom 18. Mai 2010, C-585/08 und C-
144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, juris Rn. 62 mwN) autonom, das heißt unabhängig
vom jeweiligen nationalen Rechtsverständnis, zu bestimmen (für Art. 13 EuGVÜ EuGH,
Urteil vom 11. Juli 2002, C-96/00, Gabriel, NJW 2002, 2697 Rn. 37 mwN; für Art. 15 Eu-
GVVO aF etwa EuGH, Urteil vom 6. September 2012, C-190/11, Mühlleitner, NJW 2012,
3225 Rn. 28; für LugÜ 1988 und 2007 BGH, Urteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 315/13, ZIn-
sO 2014, 2181 Rn. 17). Es gelten für Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 die zur gleich-
lautenden Vorschrift der EuGVVO aF entwickelten Auslegungsgrundsätze (vgl. Art. 1 Pro-
tokoll 2 nach Art. 75 LugÜ 2007 über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens
und den ständigen Ausschuss; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, WM
2012, 852 Rn. 17 mwN).
14 Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF/LugÜ 2007 und Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO nF
bezwecken den Ausgleich zwischen dem als schutzwürdig betrachteten Interesse des
Verbrauchers, nicht vor einem ausländischen Gericht seine Rechte verfolgen zu müssen
und sich deshalb besondere inländische Zuständigkeitsregeln zu sichern, und den Belan-
gen des Unternehmers, der mit Klagen vor den Gerichten anderer Staaten rechnen muss
(vgl. Begründung des Kommissionsentwurfs vom 14. Juli 1999, KOM 1999, 348 endg. Er-
läuterung zu Art. 15) und für den diese mit dem Schutz des Verbrauchers verbundenen
Folgen nur zumutbar sind, wenn und weil er sich bewusst für eine Betätigung auch auf
diesem fremden Markt entschieden hat (vgl. Generalanwältin Trstenjak, Schlussanträge
vom 18. Mai 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, juris Rn. 64).
Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht es deshalb für Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Eu-
GVVO aF als entscheidend an, ob bereits vor dem Vertragsschluss mit dem konkreten
Verbraucher objektive Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Unternehmer Geschäf-
te mit Verbrauchern in dem Wohnsitzstaat des betreffenden Verbrauchers tätigen woll-
te, und zwar in dem Sinne, dass der Unternehmer zu einem Vertragsschluss mit diesen
Verbrauchern bereit war (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09,
Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 76 und 92; BGH, Urteil vom 15. Januar
2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 14).
15 Dies ist im Rahmen einer Gesamtschau und Würdigung aller maßgeblichen Umstände
zu ermitteln, unter denen der Vertrag geschlossen wurde und die Ausdrucksformen die-
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ses Willens sind (grundlegend EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, Pammer und Ho-
tel Alpenhof, aaO Rn. 80, 83 und 93; ferner Urteil vom 17. Oktober 2013, C-218/12, Em-
rek, NJW 2013, 3504 Rn. 31). Der Europäische Gerichtshof hat eine - nicht abschließen-
de - Liste von Indizien herausgearbeitet (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, Pammer
und Hotel Alpenhof, aaO). Anhaltspunkte dafür, dass ein Gewerbetreibender seine Tätig-
keit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichtet hat, können sich aus
dem internationalen Charakter der Tätigkeit des Gewerbetreibenden, der Marktbedeu-
tung und dem Zuschnitt des werbenden Unternehmens, der Ausgestaltung seiner Ver-
triebs- oder Liefermodalitäten, der ausdrücklichen Bezugnahme auf bestimmte Rechts-
normen einer ganz bestimmten Rechtsordnung oder der inhaltlichen Ausgestaltung der
Werbemaßnahme und dem Unterhalten einer international erreichbaren Internetseite er-
geben, die Anfahrtsbeschreibungen aus anderen Mitgliedstaaten zu dem Ort, an dem der
Gewerbetreibende niedergelassen ist, enthält, eine andere Sprache als die in dem Mit-
gliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden üblicherweise verwendete Sprache
verwendet und die Möglichkeit der Buchung und Buchungsbestätigung in dieser ande-
ren Sprache bietet (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpen-
hof, aaO Rn. 80 ff, 93; vom 6. September 2012, Mühlleitner, NJW 2012, 3225 Rn. 44; vom
17. Oktober 2013, Emrek, aaO Rn. 26, 28 f; Mankowski, IPrax 2012, 144, 153 ff). Keine
Bedeutung haben der Abschluss des streitgegenständlichen Vertrages selbst (BGH, Ur-
teil vom 30. März 2006 - VII ZR 249/04, BGHZ 167, 83 Rn. 27) sowie die bloße Einrich-
tung oder grenzüberschreitende Zugänglichkeit einer Internetseite (EuGH, Urteil vom 7.
Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpenhof, aaO Rn. 68 f, 72 bis 74). Die Bewertung,
ob ein Unternehmer seine Tätigkeit nach Deutschland ausgerichtet hat, liegt im tatrich-
terlichen Ermessen und ist nur eingeschränkt revisionsrechtlich überprüfbar (BGH, Urteil
vom 10. März 2016 - III ZR 255/12, NJW 2016, 2888 Rn. 16).
16 Die Würdigung des Berufungsgerichts hält der eingeschränkten revisionsrechtlichen
Überprüfung nicht stand, weil es nicht die erforderliche Gesamtschau und Würdigung al-
ler maßgeblichen Umstände vornimmt, sondern nur drei einzelne Kriterien herausgreift.
17 2. Während die Vorgängerregelung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b des Übereinkom-
mens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstre-
ckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch die auf-
einanderfolgenden Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu diesem
Übereinkommen geänderten Fassung (EuGVÜ) für die Zuständigkeit an ein unternehmer-
bezogenes Erfordernis - ausdrückliches Angebot oder Werbung des Unternehmers im
Wohnsitzstaat des Verbrauchers vor dem Vertragsschluss - und an ein verbraucherbe-
zogenes Erfordernis - Vornahme der zum Vertragsschluss erforderlichen Rechtshandlun-
gen durch den Verbraucher in diesem Staat - anknüpfte, verzichtet Art. 15 Abs. 1 Buchst.
c LugÜ wie die gleichlautende Regelung der EuGVVO aF auf das letztgenannte Erforder-
nis und stellt den erforderlichen hinreichenden Bezug des Verbrauchervertrages zum
Wohnsitzstaat des Verbrauchers allein über die unternehmerbezogene Voraussetzung
des Ausrichtens her (für EuGVVO aF BGH, Urteil vom 24. April 2013 - XII ZR 10/10, WM
2013, 1234 Rn. 14; vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 13). Die Neu-
fassung soll, um den Schutz des Verbrauchers an die neuen Technologien und insbeson-
dere an die Entwicklung des elektronischen Handels anzupassen, in deutlicher Erweite-
rung der bisherigen Rechtslage die bisherigen Merkmale einschließen und ein breiteres
Spektrum von Tätigkeiten erfassen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, C-585/08
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und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 61; BGH, Urteil vom 15.
Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 13; OGH, ZIP 2010, 1154, 1155; Stein/Jo-
nas/Wagner, ZPO, 22. Aufl., Art. 15 EuGVVO Rn. 39).
18 Umfasst sind deshalb die klassischen Formen der Werbung in dem Wohnsitzstaat des
Verbrauchers, gleich ob sie allgemein über Presse, Radio, Fernsehen, Kino verbreitet
wird oder persönlich an den Empfänger gerichtet ist, etwa mit speziell in den Verbrau-
cherstaat geschickten Verkaufskatalogen und Bestellscheinen mit Anschreiben (vgl.
EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002, C-96/00, Gabriel, NJW 2002, 2697 Rn. 44 und 52; vom
7. Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpenhof, aaO Rn. 61, 66 f), und die Angebote,
die dem Verbraucher persönlich, insbesondere durch Vertreter, unterbreitet werden, wo-
bei - nach autonomer Auslegung - kein Angebot im rechtstechnischen Sinne erforderlich
sein muss, sondern es genügt, dass der Unternehmer den Verbraucher auffordert, sei-
nerseits ein Angebot abzugeben (EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002, Gabriel, aaO; vom 20.
Januar 2005, C-27/02, Engler, NJW 2005, 811 Rn. 36; vom 7. Dezember 2010, Pammer
und Hotel Alpenhof, aaO Rn. 66; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, BGHZ
187, 156 Rn. 17; vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10, BGHZ 190, 28 Rn. 27). Weitergehend
werden von der Regelung sonstige auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichte-
te absatzfördernde Handlungen des Unternehmers erfasst (OGH, ZIP 2010, 1154, 1155).
Der Begriff des Ausrichtens ist bewusst flexibel gehalten, schon um der Vielzahl denkba-
rer Gestaltungen Herr zu werden, die gegebenenfalls erst zukünftig entwickelt werden
(vgl. Mankowski, IPrax 2009, 238).
19 3. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe haben die Beklagten zu 1 und 2 nach den
Feststellungen des Berufungsgerichts ihre Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet. Dabei
kann der Senat dahinstehen lassen, ob die Beklagten zu 1 und 2 - entgegen den Ausfüh-
rungen des Berufungsgerichts - allein durch die Ausgestaltung der Internetseite ihre an-
waltliche Tätigkeit gerade auch auf Deutschland ausgerichtet haben. Denn jedenfalls die
Gesamtschau von Internetseite und den von den Beklagten zu 1 und 2 vorgenommenen
Tätigkeiten, um den Vertragsschluss zu erreichen, ergibt das Ausrichten ihrer Tätigkeit
gerade auch auf Deutschland.
20 a) Die Internetseite der Beklagten zu 1 und 2 enthält allerdings allenfalls schwache An-
haltspunkte für ein Ausrichten ihrer Anwaltstätigkeit auf Deutschland.
21 aa) Maßgeblich ist der Stand und der Inhalt der Internetseite zum Zeitpunkt des Ver-
tragsschlusses, hier also der Januar 2011 (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR
88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 24, 29; Staudinger, jM 2014, 229, 233). Der im Urteil in Be-
zug genommene Internetauftritt betrifft allerdings die erst im Sommer 2011, also nach
dem Abschluss des streitgegenständlichen Anwaltsvertrages, gegründete Beklagte zu 3.
Dennoch durfte das Berufungsgericht davon ausgehen, dass die von den Beklagten zu 1
und 2 betriebene Internetseite im Januar 2011 einen entsprechenden Inhalt hatte.
22 Mit der Vorlage eines Ausdrucks der aktuellen Internetseite der Beklagten zu 3, wohl im
Zusammenhang mit der Erstellung des Schriftsatzes vom 12. Mai 2015, hat der Kläger
das Erforderliche getan, um den Inhalt der Internetseite der Beklagten zu 1 und 2 im Ja-
nuar 2011 zu beschreiben. Es hätte nunmehr den Beklagten oblegen, diesen Vortrag ge-
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mäß § 138 Abs. 2 ZPO substantiiert zu bestreiten. An dieses Bestreiten sind erhöhte An-
forderungen zu stellen, um einen wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten. Der
klagende Verbraucher hatte bei der Herstellung des Kontakts zu den Beklagten zu 1 und
2 im Jahr 2011 keine Veranlassung, Maßnahmen zu ergreifen, um Beweise für die Ge-
staltung des Internetauftritts zu sichern. Erst im Zusammenhang mit der Regresskla-
ge gewann der Internetauftritt der Beklagten für die internationale Zuständigkeit an Be-
deutung. Der Kläger hat deswegen den aktuellen Ausdruck der Internetseite vorgelegt,
um damit ein Ausrichten der Tätigkeit der Beklagten zu 1 und 2 im Januar 2011 nach
Deutschland zu belegen. Bei einer solchen Sachlage ist es gerechtfertigt, den beruflich
Tätigen, der sich darauf beruft, er habe erst nach dem Abschluss eines Vertrages mit ei-
nem Verbraucher aus einem anderen Mitgliedstaat seine Unternehmensstrategie auf die-
sen Mitgliedstaat ausgerichtet und dementsprechend erst später seinen Internetauftritt
entsprechend gestaltet, für verpflichtet zu halten, den entsprechenden Vortrag mit ei-
nem detaillierten Vorbringen zu bestreiten. Anderenfalls würde der im LugÜ 2007 inten-
dierte Verbraucherschutz beeinträchtigt. Dem Berufstätigen, der die Gestaltung seines
Internetauftritts vornimmt und die für dessen Veränderung maßgeblichen Entscheidun-
gen trifft, ist es ohne weiteres möglich, hierzu im Einzelnen vorzutragen, weil es sich um
Vorgänge handelt, die in seiner Sphäre liegen (vgl. für Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO
aF: BGH, Urteil vom 15. Januar 2015, aaO Rn. 28 f).
23 bb) Die von den Beklagten zu 1 und 2 betriebene Internetseite belegt, dass diese ihre
Tätigkeit auch auf Mandanten aus dem Ausland ausgerichtet haben, ohne Verbraucher
als Mandanten auszuschließen.
24 (1) Auf der in deutscher und englischer Sprache abgefassten Internetseite warben die
Beklagten zu 1 und 2 damit, ihre Rechtsanwälte sprächen neben Deutsch und Englisch
Französisch, Italienisch, Spanisch und Tibetisch, wovon nur Deutsch, Französisch und Ita-
lienisch Landessprachen sind. Weiter haben die Beklagten zu 1 und 2 darauf hingewie-
sen, Personen und Unternehmen aus der Schweiz und aus dem Ausland zu vertreten. Sie
boten eine international ausgerichtete Rechtsberatung an und warben mit internationa-
len Kompetenzen. Sie verwendeten einen anderen Domänennamen oberster Stufe als
den der Schweiz, nämlich den Domänennamen oberster Stufe "com"; Telefonnummer
und Anschrift waren mit Auslandsvorwahl und Länderkennzeichen versehen. Interessen-
ten konnten über die Internetseite, die von Deutschland aus zu erreichen war, Kontakt
zu den Beklagten aufnehmen.
25 (2) Allerdings haben die Beklagten zu 1 und 2 ihre forensische Tätigkeit beschränkt
auf ein Tätigwerden "vor allen Gerichten der Schweiz". Damit fehlte den angebotenen
Dienstleistungen insoweit der internationale Charakter. Das bedeutet jedoch nicht, dass
nationale Gerichte aufgrund einer Gesamtwürdigung aller festgestellten Indizien nicht
dennoch ein Ausrichten der Tätigkeit auf einen anderen Staat annehmen können. Denn
keines der vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien ist für sich alleine für
die Annahme des Merkmals des Ausrichtens erforderlich oder ausschlaggebend (vgl. Trs-
tenjak, Schlussanträge der Generalanwältin vom 18. Mai 2010, C-585/08 undC-144/09,
Pammer und Hotel Alpenhof, juris Rn. 90; Villalón, Schlussanträge des Generalanwalts
vom 18. Juli 2013, C-218/12, Emrek, juris Rn. 19). Der Europäische Gerichtshof misst
dem Indiz des internationalen Charakters der Tätigkeit zudem nur eine begrenzte Wir-
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kung zu (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Ho-
tel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 90).
26 Dem Umstand, dass die Beklagten zu 1 und 2 die Mandanten nur vor Schweizer Gerich-
ten vertreten wollten, kommt deswegen keine das Ausrichten auf das Ausland ausschlie-
ßende Bedeutung zu. Dem Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF/LugÜ 2007
ist nicht zu entnehmen, es solle konstitutives Merkmal des Ausrichtens auf andere Staa-
ten einschließlich des Wohnsitzstaates des konkreten Verbrauchers sein, dass die ver-
tragliche Leistung des Unternehmers auch in dem Staat des Verbrauchers, also aus Sicht
des verpflichteten Unternehmers im Ausland, erbracht wird. Das schützenswerte Inter-
esse des Verbrauchers, nicht vor einem ausländischen Gericht seine Rechte verfolgen
zu müssen, besteht bei einer grenzüberschreitenden Ausrichtung des Angebots des Un-
ternehmers unabhängig davon, ob die Vertragsleistung im Wohnsitzstaat des betref-
fenden Verbrauchers zu erbringen ist oder nicht (vgl. auch Pilich, GPR 2011, 178, 179).
Deswegen hat der Europäische Gerichtshof betont, dass es um die Herstellung von Ge-
schäftsbeziehungen zu Verbrauchern in anderen Staaten (EuGH, Urteil vom 7. Dezem-
ber 2010, Pammer und Hotel Alpenhof, aaO Rn. 75) und um die Gewinnung von Kunden
in diesem Staat (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpenhof, aaO
Rn. 80) gehe. Von Bedeutung ist nicht die Lokalisierung des Interessenobjekts, sondern
jene des potentiellen Interessenten (Mankowski, IPrax 2012, 144, 151). Erforderlich und
ausreichend ist eine Ausrichtung der Absatzbemühungen des Anbieters auf den Staat
des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers (Prütting/Gehrlein/Pfeiffer, ZPO, 8. Aufl.,
Art. 17-19 Brüssel Ia-VO Rn. 7; Pilich, aaO S. 180; vgl. auch Villalón, Schlussanträge des
Generalanwalts vom 24. Mai 2012, C-190/11, Mühlleitner, juris Rn. 22).
27 (3) Entgegen der Auffassung der Beklagten entfällt die Indizwirkung nicht deswegen,
weil der Verbraucher durch den Internetauftritt des Berufstätigen zum Vertragsschluss
nicht motiviert worden ist. Auch wenn davon ausgegangen wird, dass der Kläger vor Ver-
tragsschluss keine Kenntnis von der Internetseite der Beklagten zu 1 und 2 hatte, wür-
de sich am Ergebnis nichts ändern. Für das Tatbestandsmerkmal des Ausrichtens nach
Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF/LugÜ 2007 muss die Internetseite nach der neuen
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht kausal für den Vertragsschluss
mit diesem Verbraucher sein (EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013, C-218/12, Emrek,
NJW 2013, 3504 Rn. 20 ff, 32; vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - III ZR 255/12, WM
2014, 2133 Rn. 17).
28 (4) Die im Übrigen festgestellten Merkmale belegen in der Gesamtschau, dass die Be-
klagten zu 1 und 2 uneingeschränkt bereit waren, Mandate aus dem Inland und aus dem
Ausland zu übernehmen. Sie haben ihre berufliche Tätigkeit auf das Ausland ausgerich-
tet.
29 b) Aus den weiteren zum Vertragsschluss führenden Umständen ergibt sich - jedenfalls
unter Berücksichtigung der auf das Ausland ausgerichteten Internetseite -, dass die Be-
klagten zu 1 und 2 ihre Anwaltstätigkeit auch auf Deutschland ausgerichtet haben.
30 aa) Mit dem Anschreiben vom 3. Januar 2011 bot der Beklagte zu 1 den nicht nament-
lich genannten Geschädigten des Unternehmens im Namen seiner Anwaltskanzlei ei-
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ne summarische Prüfung der Forderungen, die von ihm zuvor beschriebene Eingabe im
Nachlassverfahren und die Vertretung der Interessen in den Gläubigerversammlungen
für einen in Euro ausgewiesenen Pauschalpreis an und wies ausdrücklich auf den grenz-
überschreitenden Charakter dieser Dienstleistung hin. Zu Beginn des Schreibens stell-
te er seine Kanzlei vor und betonte die mehrjährige gemeinsame Vertretung geschädig-
ter Anleger zusammen mit den klägerischen Anwälten. Zudem verwies er auf die Not-
wendigkeit einer Zustelladresse in der Schweiz und einer Teilnahme an den Gläubiger-
versammlungen. Am Ende des Schreibens heißt es "Es würde uns freuen, Sie zu unse-
ren geschätzten Mandanten zählen und Ihre Forderungen im Nachlassverfahren geltend
machen zu dürfen". Nach seinem Inhalt hatte das Schreiben einen werbenden Charakter
und sprach nicht nur einen - die Bedingungen eines Anwaltsmandats erfragenden - In-
teressenten an, sondern versuchte, die den Beklagten zu 1 und 2 namentlich und in der
Zahl nicht bekannten Mandanten der klägerischen Anwälte zu einem Vertragsschluss zu
veranlassen. Verbunden mit dem ebenfalls überlassenen vorbereiteten Vertragsformu-
lar nebst Vollmacht ist dieses Schreiben entweder als ausdrückliches Angebot im Sinne
des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ oder aber als eine ebenfalls von dieser Norm erfasste Aufforde-
rung zur Abgabe eines Angebots anzusehen. Es fällt mithin erst recht unter die Neufas-
sung der Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF/LugÜ 2007. Denn aus dem Schreiben wird
der Wille der Beklagten zu 1 und 2 deutlich, in Deutschland ansässige Mandanten zum
Abschluss eines entsprechenden Anwaltsvertrages zu motivieren. Das Schreiben und die
beigefügten Unterlagen sollten Grundlage des abzuschließenden Anwaltsvertrages sein.
31 bb) Das Merkmal des Ausrichtens kann nicht deswegen verneint werden, weil es sich
hierbei um den üblichen Schriftverkehr zur Begründung von Mandatsverträgen handele.
Dies überzeugt nicht; auch der übliche Schriftverkehr zur Begründung eines Mandatsver-
hältnisses kann unter Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ und damit auch unter Art. 15 Abs. 1 Buchst.
c EuGVVO aF/LugÜ 2007 fallen und zuständigkeitsbegründend sein. Ebenso wenig trägt
das Argument, die Übersendung des Begrüßungsschreibens nebst Anlagen habe nur
noch dem formalen Vollzug des über die klägerischen Anwälte faktisch ausgehandelten
Vertrages gedient (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Dezember 2015 - 12 U 106/15, nv,
Aktenzeichen beim BGH IX ZR 9/16; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Dezember 2015 - 12
U 91/15, nv, Aktenzeichen beim BGH IX ZR 10/16). Denn einen solchen faktisch bereits
ausgehandelten Vertrag hat es nach den Feststellungen nicht gegeben. Dagegen spricht
der Inhalt des Schreibens vom 3. Januar 2011, aus dem sich ergibt, dass die Mandanten
noch nicht festgelegt waren, sondern aus Sicht der Beklagten zu 1 und 2 zur Auftragser-
teilung erst noch veranlasst werden mussten. Das stimmt mit der Feststellung des Beru-
fungsgerichts überein, dass die klägerischen Anwälte mit einem ihrerseits beigefügten
Schreiben dem Kläger den Abschluss des Mandatsvertrages empfohlen hätten.
32 Soweit der Bundesgerichtshof im Urteil vom 28. Februar 2012 (XI ZR 9/11, NJW 2012,
1817 Rn. 39) allein die jeweils per Telefax veranlasste Übermittlung der Vertragsfor-
mulare vom Sitz des Unternehmers an den Wohnsitz des Verbrauchers als nicht ausrei-
chend angesehen hat, weil die Vertragstexte zu dieser Zeit bereits ausformuliert vor-
gelegen hätten und es einen früheren, den Vertragsschluss vorbereitenden Kontakt ge-
geben haben müsse, betreffen diese Ausführungen das vom Bundesgerichtshof früher
aufgestellte und in der Entscheidung geprüfte Erfordernis, dass der Verbraucher durch
den Unternehmer zum Vertragsschluss zumindest motiviert oder veranlasst sein musste
(BGH, Beschluss vom 17. September 2008 - III ZR 71/08, NJW 2009, 298 Rn. 11 f; Urteil
- Seite 10 von 16 -
vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, ZIP 2012, 1527 Rn. 24; vom 28. Februar 2012,
aaO Rn. 38). Nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass ein Ausrich-
ten keine Kausalität zwischen dem im Wohnsitzstaat des Verbrauchers eingesetzten Mit-
tel und dem Vertragsschluss verlange (EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013, C-218/12,
Emrek, NJW 2013, 3504 Rn. 24, 32), ist an diesem Merkmal nicht mehr festzuhalten (vgl.
BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - III ZR 255/12, WM 2014, 2133 Rn. 17; noch offen ge-
lassen von BGH, Urteil vom 24. April 2013 - XII ZR 10/10, WM 2013, 1234 Rn. 33).
33 cc) Unerheblich ist, dass das Schreiben sich nicht allgemein an deutsche Verbraucher,
sondern an einen eingrenzbaren und konkretisierten Personenkreis, nämlich an Mandan-
ten der klägerischen Anwälte, gerichtet hat. Daraus ergibt sich nicht, dass die Beklagten
zu 1 und 2 nur ihren Geschäften nachgegangen sind, ohne ihre berufliche Tätigkeit auf
Deutschland auszurichten.
34 Allerdings wird vertreten, ein Ausrichten liege nur dann vor, wenn der Unternehmer in ir-
gendeiner Form für seine Leistungen mit dem Willen werbe, Kunden allgemein anzuspre-
chen, nicht nur gezielt bestimmte Einzelpersonen (Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 13. Aufl.,
Art. 17 EuGVVO Rn. 8; Kieninger in Festschrift Magnus, 2014, S. 449, 456). Auch wird
vertreten, dass das einmalige Versenden von Katalogen an Einzelpersonen nicht genüge,
um ein Ausrichten annehmen zu können. Ebenso wenig sei es als Werbung anzunehmen,
wenn der vom Verbraucher eingeschaltete Vermittler Formulare des späteren Vertrags-
partners zur Ausfüllung bereithalte (OGH, ZIP 2010, 1154, 1155 Rn. 5; Rauscher/Staudin-
ger, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 4. Aufl., Art. 17 Brüssel Ia-VO Rn. 13).
Auch soll - anders als im US-amerikanischen Recht - nicht jede Geschäftstätigkeit eines
Unternehmers ausreichen, um die internationale Zuständigkeit zu begründen ("doing
business"; vgl. hierzu Mankowski, IPrax 2009, 238, 240; Prütting/Gehrlein/Pfeiffer, ZPO,
8. Aufl., Art. 17-19 Brüssel Ia-VO Rn. 7).
35 Schon nach Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ reichte - wie bereits ausgeführt - ein konkretes Ver-
tragsangebot aus, das sich an einen Verbraucher persönlich richten durfte (EuGH, Ur-
teil vom 11. Juli 2002, C-96/00, Gabriel, NJW 2002, 2697 Rn. 44 und 52; vom 20. Januar
2005, C-27/02, Engler, NJW 2005, 811 Rn. 36; vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-
144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 66; hierfür auch Prütting/Gehr-
lein/Pfeiffer, aaO Rn. 7 aE), selbst nach einem mehr oder weniger losen geschäftlichen
Kontakt (vgl. Schlosser in Festschrift Steindorff, 1990, S. 1379, 1385). Denn auch und
gerade im Ansprechen bestimmter Einzelpersonen kann der Wille des Unternehmers
Ausdruck finden, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern in anderen Staaten herzustel-
len. Auf diesen Ausdruck des Willens soll es nach der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs aber ankommen. Zudem wird nicht selten eine vom Unternehmer allgemein
angebotene berufliche oder gewerbliche Tätigkeit nur für einen beschränkten Personen-
kreis überhaupt von Interesse sein; dieser könnte sich - würde man in diesen Fällen ein
Ausrichten verneinen - nicht auf den Schutz der Art. 15 ff EuGVVO aF/LugÜ 2007 beru-
fen, obwohl der Unternehmer auch mit diesen Geschäftsbeziehungen herstellen will und
eine Schutzbedürftigkeit dieser Verbraucher gegeben ist.
36 Es kommt hinzu, dass sich das Begrüßungsschreiben der Beklagten zu 1 und 2 an 60 bis
100 Mandanten der klägerischen Anwälte richtete. Den Beklagten zu 1 und 2 war we-
der die Identität noch die genaue Anzahl der angeschriebenen erhofften Vertragspart-
- Seite 11 von 16 -
ner bekannt. Auch stand nicht fest, wer von den angeschriebenen Geschädigten ihnen
das Mandat erteilen würde. Dies jedenfalls reicht aus, um einen Willen der Beklagten zu
1 und 2 anzunehmen, mit Verbrauchern aus Deutschland Geschäfte zu machen.
37 dd) Nicht zu Lasten des Klägers geht es, dass die Übersendung der Unterlagen an ihn
auf Veranlassung seiner eigenen Rechtsanwälte erfolgt ist. Denn das Merkmal des Aus-
richtens verlangt nicht, dass die Initiative zum konkreten Vertragsschluss vom Unterneh-
mer ausgegangen ist. Der erforderliche hinreichende Bezug des Vertrages zum Wohn-
sitzstaat des Verbrauchers ist auch dann gegeben, wenn der absatzfördernden Tätigkeit
des Unternehmers eine Kontaktaufnahme von Seiten des Verbrauchers vorausgegangen
ist. Das war schon für den - engeren - Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ/LugÜ 1988 anerkannt (für
Art. 13 Abs. 1 LugÜ 1988: BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10, BGHZ 190, 28
Rn. 28) und muss erst recht für den weiter gefassten Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF
gelten (etwa Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., Art. 17 (Art. 15 LugÜ) EuGVVO Rn. 26; Münch-
Komm-ZPO/Gottwald, 4. Aufl., Art. 15 EuGVO Rn. 9).
38 ee) Der Verbrauchergerichtsstand kann auch nicht dann verneint werden, wenn der Klä-
ger den Anwaltsvertrag mit den Beklagten zu 1 und 2 letztlich aufgrund einer dahin ge-
henden Beratung und Empfehlung durch seine deutschen Anwälte geschlossen haben
sollte. Gegen das Merkmal des Ausrichtens spricht jedenfalls nicht die fehlende (oder
über den Zurechnungszusammenhang zu modifizierende) Kausalität oder Motivation
durch die absatzfördernde Tätigkeit des Unternehmers, weil diese - wie ausgeführt -
nicht erforderlich ist. Für das Merkmal des Verbrauchers kommt es darüber hinaus auf
eine tatsächlich vorhandene Schutzbedürftigkeit nicht an (vgl. Czernich/Kodek/Mayr, Eu-
ropäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht, 4. Aufl., Art. 17 Rn. 20 mwN), solan-
ge der Vertragspartner eines gutgläubigen Unternehmers nicht den Eindruck erweckt,
er handele zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar
2005, C-464/01, Gruber, NJW 2005, 653 Rn. 51-53).
39 Zudem sind vorliegend den Beklagten zu 1 und 2 die absatzfördernden Handlungen der
klägerischen Anwälte zuzurechnen. Die im Streitfall festgestellten Umstände sprechen
für ein gemeinsames Vermarktungskonzept von klägerischen Anwälten und Beklagten.
Deswegen ist die Empfehlung durch die klägerischen Anwälte, die Beklagten zu 1 und
2 zu beauftragen, diesen als Unter-nehmer zuzurechnen, weil sie mit deren Wissen und
Wollen als Teil des Konzeptes erfolgt ist. Anerkannt ist, dass absatzfördernde Aktivitäten
eines Dritten dem Unternehmer zugerechnet werden, wenn der Dritte in gewisser Weise
eingeschaltet ist.
40 Der Europäische Gerichtshof hat eine Zurechnung zum Unternehmer etwa angenom-
men, wenn der nach außen werbende Dritte im Namen und für Rechnung des Unterneh-
mers tätig geworden ist (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09,
Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 89). Die deutsche Rechtsprechung hat
eine Zurechnung bejaht, wenn ein Anlageberater mit Wissen und Wollen des Unterneh-
mers dessen Angebot verbreitet (BGH, Urteil vom 29. November 2011 - XI ZR 172/11,
NJW 2012, 455 Rn. 18 mwN) oder sich der Anbieter bei der Anbahnung von Geschäften
eines Unternehmens bedient hat, mit dem er selbst in vertraglicher Beziehung steht, oh-
ne dass es auf eine ausdrückliche Beauftragung oder Vertretungsmacht für den Anbieter
ankommt (OLG Dresden, WM 2006, 806, 807 f; ähnlich OLG Hamburg, RIW 2004, 709,
- Seite 12 von 16 -
710; vgl. OGH, Beschluss vom 15. Juli 2014 - 10 Ob 21/14g, BeckRS 2016, 81205). Da-
hinter steht die zutreffende Überlegung, dass sich derjenige, der sich anderer zur Ergän-
zung oder Ersetzung eigener Marketingaktivitäten bedient, deren Tätigkeit zurechnen
lassen muss, weil anderenfalls das internationale Verbraucherschutzrecht schnell und
einfach ausgehebelt werden könnte (vgl. nur Mankowski, IPrax 2009, 238, 243f). Zu prü-
fen ist jeweils, ob der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass die Tätigkeit
des vermittelnden Dritten eine internationale Dimension aufweist und welche Verbin-
dung zwischen dem vermittelnden Dritten und dem Unternehmer bestand (EuGH, Urteil
vom 7. Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpenhof, aaO).
41 Diese Voraussetzungen sind gegeben. Die klägerischen Anwälte und die Beklagten zu 1
und 2 haben schon vor 2011 zusammengearbeitet, wie sich aus der Email vom 23. No-
vember 2010 ergibt. Es geht dort um die Abstimmung des weiteren Vorgehens, einzu-
haltende Fristen und die Vergütung hinsichtlich bereits bestehender Mandate sowie um
die Organisation des Datenaustausches hinsichtlich der von den klägerischen Anwälten
den Beklagten in Aussicht gestellten weiteren Gläubiger (60 bis 100 Mandanten). Wei-
ter haben die Beklagten zu 1 und 2 in dem Anschreiben vom 3. Januar 2011 unstreitig
selbst gegenüber den angesprochenen potentiellen Mandanten erklärt, ihre Kanzlei ver-
trete seit Jahren gemeinsam mit den klägerischen Anwälten geschädigte Anleger des Un-
ternehmens. Damit haben sie gegenüber ihren potentiellen Vertragspartnern kundgetan,
mit den klägerischen Anwälten in einem gemeinsamen Vertriebssystem zusammenzuar-
beiten. Da die klägerischen Anwälte die Unterlagen absprachegemäß an ihre Mandanten
weitergeleitet haben, wurden sie mit Wissen und Wollen der Beklagten zu 1 und 2 tätig
und waren in die Suche nach Mandanten auf Seiten der Beklagten zu 1 und 2 eingebun-
den. Angesichts der weiten Fassung des Ausrichtens hat das Vorliegen einer solchen vor-
vertraglichen oder vorbereitenden Tätigkeit des Unternehmers als weiteres Indiz Bedeu-
tung (vgl. Villalón, Schlussanträge des Generalanwalts vom 18. Juli 2013,C-218/12, Em-
rek, juris Rn. 28 ff).
II.
42 Der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 ist auch im Ver-
hältnis zu der Beklagten zu 3 gegeben, wenn der Kläger Verbraucher im Sinne dieser Re-
gelung ist.
43 1. Allerdings wurde die Beklagte zu 3 erst nach Abschluss des Anwaltsvertrages gegrün-
det, sie wurde daher nicht originär Vertragspartnerin des Klägers im Sinne der genann-
ten Regelung. Doch hat der Kläger unter Verweis auf die Gründungsurkunde der Beklag-
ten zu 3 und den Sacheinlage- und Sachübernahmevertrag vom 17. Juni 2011 vorgetra-
gen, die Beklagte zu 3 habe bei der Gründung das Geschäft der nicht im Handelsregister
eingetragenen einfachen Gesellschaft T.          , Rechtsanwälte, übernommen, und zwar
mit allen Aktiven und Passiven. Nach dem Vortrag des Klägers hat dies nach Schweizer
Recht zur Folge, dass die Pflichten der Beklagten zu 1 und 2 zwar nicht mit befreiender
Wirkung auf die Beklagte zu 3 übergegangen seien, weil der Kläger einer Vertragsüber-
tragung hätte zustimmen müssen, was nicht geschehen sei. Doch hafte die Beklagte zu
3, weil sie das unter der Bezeichnung T.          , Rechtsanwälte, geführte Geschäft über-
nommen habe, neben den Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldnerin.
- Seite 13 von 16 -
44 Dann aber bleibt es bei dem Verbrauchergerichtsstand auch gegenüber der Beklagten
zu 3. Für die Annahme der internationalen Zuständigkeit am Wohnsitz des Verbrauchers
ist es unerheblich, ob dieser den Vertragspartner oder einen Rechtsnachfolger des Ver-
tragspartners des Verbrauchervertrages nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c/Art. 17 Abs. 1
Buchst. c EuGVVO aF/nF, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 verklagt. In beiden Fällen
ist der Verbrauchergerichtsstand gegeben. Im Rahmen des Art. 5 EuGVVO aF ist aner-
kannt, dass derjenige, welcher eine vertragliche Forderung aus abgetretenem Recht gel-
tend macht, sich auf den zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien bestehenden
Gerichtsstand berufen kann. Zwar kann ein Zessionar nicht im Klägergerichtsstand kla-
gen, wenn die Sonderzuständigkeit - wie etwa der Gerichtsstand des Unterhaltsberech-
tigten oder des Verbrauchers - einem besonderen Schutz des ursprünglichen Gläubigers
dienen soll (EuGH, Urteil vom 15. Januar 2004, C-433/01, Blijdenstein, NJW 2004, 1439
Rn. 25 ff). Dies gilt aber nicht für das Gericht des Erfüllungsorts, weil der Grund für den
besonderen Gerichtsstand für vertragliche Streitigkeiten in der besonders engen Verbin-
dung zwischen dem Vertrag und dem Gericht des Erfüllungsorts besteht (EuGH, Urteil
vom 3. Mai 2007, C-386/05, Color Drack, NJW 2007, 1799 Rn. 22 f) und diese besonde-
re Verbindung unabhängig davon besteht, ob vertragliche Ansprüche auf Dritte überge-
gangen sind (BGH, Urteil vom 22. April 2009 - VIII ZR 156/07, NJW 2009, 2606 Rn. 14 f).
Diese Überlegungen gelten umgekehrt auch für den Verbrauchergerichtsstand, wenn der
Verbraucher die Klage gegen den Rechtsnachfolger seines Vertragspartners richtet. An-
ders kann der mit Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF/LugÜ 2007, Art. 17 Abs. 1 Buchst.
c EuGVVO nF bezweckte Verbraucherschutz nicht erreicht werden. Der Vertragspartner
des Verbrauchers könnte sich sonst durch Fusionen der Bindung des Verbraucherge-
richtsstandes entziehen.
45 2. Im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit nach der EuGVVO aF ist es nicht erforder-
lich, zu strittigen Tatsachen, die sowohl für die Frage der Zuständigkeit als auch für das
Bestehen des geltend gemachten Anspruchs von Relevanz sind, ein umfassendes Be-
weisverfahren durchzuführen. Das angerufene Gericht prüft im Stadium der Prüfung der
internationalen Zuständigkeit weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit der Klage
nach den Vorschriften des nationalen Rechts, sondern ermittelt nur die Anknüpfungs-
punkte mit dem Staat des Gerichtsstands, die seine Zuständigkeit nach dieser Bestim-
mung rechtfertigen. Daher darf das nationale Gericht, soweit es nur um die Prüfung sei-
ner Zuständigkeit nach der genannten Bestimmung geht, die einschlägigen Behauptun-
gen des Klägers zu den die internationale Zuständigkeit begründenden Merkmalen als
erwiesen ansehen. Dem angerufenen Gericht steht es jedoch frei, seine internationale
Zuständigkeit im Licht aller ihm vorliegenden Informationen zu prüfen, wozu gegebenen-
falls auch die Einwände des Beklagten gehören (EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015, C-
375/13, Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 58 ff). Entsprechendes gilt auch für das Lugano-
Übereinkommen.
46 Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die Beklagte zu 3 nach Schweizer
Recht für die von dem Kläger für die Zeit nach der Gründung der Beklagten zu 3 behaup-
teten (bestrittenen) Anwaltsfehler haften kann, wobei sie nach dem klägerischen Vortrag
neben den Beklagten zu 1 und 2 und nach dem Vortrag der Beklagten allenfalls alleine
- Seite 14 von 16 -
haften soll. Die Frage, wer letztendlich dem Kläger nach Schweizer Recht für etwaige An-
waltsfehler haftet, ist deswegen erst im Rahmen der Begründetheit der Klage zu prüfen.
III.
47 Der Senat ist nicht zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267
Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 AEUV verpflichtet. Für das LugÜ 2007 besteht zwar eine Auslegungs-
zuständigkeit des Gerichtshofs (Präambel zum Protokoll 2 nach Art. 75 LugÜ 2007 über
die einheitliche Auslegung des Überein-kommens und den ständigen Ausschuss; vgl.
BGH, Urteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 347/12, IPRax 2015, 423 Rn. 39). Die Vorlagepflicht
entfällt aber, weil die entscheidungserheblichen Rechtsfragen durch die Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs geklärt sind und die richtige Anwendung von Art. 15
Abs. 1 Buchst. b LugÜ 2007, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF, Art. 17 Abs. 1 Buchst. c
EuGVVO nF derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt
(vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, C-283/81, Cilfit, NJW 1983, 1257, 1258; BGH, Ur-
teil vom 24. Juni 2014, aaO; vgl. BVerfG, VersR 2014, 609 Rn. 27). Der Senat ist ferner
davon überzeugt, dass die gleiche Gewissheit auch für die Gerichte der übrigen Mitglied-
staaten und für den Europäischen Gerichtshof besteht.
C.
I.
48 Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts war deswegen nach § 562 Abs. 2 ZPO
aufzuheben und nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Berufungsgericht zurückzuverwei-
sen. Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat nicht möglich, weil die notwendigen
Feststellungen sowohl zur internationalen Zuständigkeit (Verbrauchereigenschaft des
Klägers) als auch zur Begründetheit der Klage noch nicht getroffen sind und die Sache
deswegen nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).
II.
49 Das Berufungsgericht wird nunmehr zunächst Feststellungen dazu zu treffen haben, ob
der Kläger Verbraucher im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 ist.
50 1. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind Verbraucher natürliche
Personen, die zu einem privaten Zweck einen Vertrag schließen, der nicht einer berufli-
chen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (nicht berufs- oder gewer-
bebezogen handelnd; EuGH, Urteil vom 20. Januar 2005, C-464/01, Gruber, NJW 2005,
653 Rn. 37; vom 20. Januar 2005, C-27/02, Engler, NJW 2005, 811 Rn. 34; BGH, Urteil
vom 30. März 2006 - VII ZR 249/04, BGHZ 167, 83 Rn. 18). Der Begriff des Verbrauchers
ist eng auszulegen und nach der Stellung dieser Person innerhalb des konkreten Vertra-
ges in Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung und nicht nach der subjektiven Stel-
lung dieser Person zu bestimmen, so dass ein und dieselbe Person im Rahmen bestimm-
ter Geschäfte als Verbraucher und im Rahmen anderer als Unternehmer angesehen wer-
den kann. Es fallen nur Verträge unter diese Sonderregelung, die eine Einzelperson ohne
- Seite 15 von 16 -
Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Zielsetzung und unabhän-
gig von einer solchen schließt (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2005, Gruber, aaO Rn.
36). Die Beweislast für die Verbrauchereigenschaft trägt derjenige, der sich darauf beruft
(EuGH, Urteil vom 20. Januar 2005, Gruber, aaO Rn. 46). Im Hinblick auf den Ausnahme-
charakter des Verbrauchergerichtsstandes ist dieser nicht begründet, wenn die andere
Vertragspartei den nicht beruflich-gewerblichen Zweck des Geschäftes deswegen nicht
zu kennen brauchte, weil der Verbraucher durch sein eigenes Verhalten gegenüber sei-
nem zukünftigen Vertragspartner bei diesem den Eindruck erweckt hat, dass er zu beruf-
lich-gewerblichen Zwecken handelte (EuGH, Urteil vom 20. Januar 2005, Gruber, aaO Rn.
46 ff; vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., Anhang I, Art. 17 EuGVVO Rn. 9).
51 Hat der Kläger die Kapitalanlageverträge zu einem allein nichtberuflichen und nichtge-
werblichen Zweck geschlossen, hat er auch den Anwaltsvertrag zu nichtberuflichen und
nichtgewerblichen Zwecken geschlossen. Sollte der Kläger die Anlagegeschäfte im Zu-
sammenhang mit der Verwaltung eigenen Privatvermögens getätigt haben, ließe ihn
dies nicht zum Unternehmer werden (vgl. BeckOK-BGB/Spickhoff, 2013, Art. 6 VO (EG)
593/2008 Rn. 20 aE; MünchKomm-BGB/Martiny, 2015, Rom I-VO Art. 6 Rn. 8). Insbeson-
dere steht das Vorliegen eines Gewinninteresses der Einordnung seiner Person als Ver-
braucher nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 1991 - XI ZR 17/90, ZIP
1991, 1209, 1210; Grabitz/Hilf/Pfeiffer, Das Recht der Europäischen Union, 2009, Art. 2
der Richtlinie 93/13/EWG Richtlinie des Rats über missbräuchliche Klauseln in Verbrau-
cherverträgen Rn. 11).
52 2. Deswegen kommt es darauf an, zu welchem Zweck der Kläger die Kapitalanlagever-
träge geschlossen hat. Das Berufungsgericht wird mithin feststellen müssen, wer Ver-
tragspartner des Schweizer Unternehmens war, der Kläger als Privatperson oder als Un-
ternehmer. Es kommt darauf an, ob Ziel der Geldanlage die private Vermögensanlage
und die private Altersvorsorge war oder ob das Geld zur Mehrung des betrieblichen Ver-
mögens und zur Absicherung betrieblicher Vorsorgeverpflichtungen beruflich oder ge-
werblich angelegt worden ist. Dabei müssen der Inhalt des Kapitalanlagevertrages und
der begleitende Schriftverkehr ebenso festgestellt werden wie die Art der beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit des Klägers. Von Interesse kann auch sein, ob der Kläger ge-
genüber den Beklagten als Privatperson oder als Unternehmer aufgetreten ist und die
Beklagten Forderungen des Klägers oder seines Unternehmens im Nachlassverfahren an-
gemeldet haben.
53 Entgegen der Ansicht der Beklagten ist es für die Zweckbestimmung unerheblich, ob der
Kläger die Geldmittel, die er für die Durchführung der Kapitalanlageverträge benötig-
te, aus seiner beruflichen/gewerblichen Tätigkeit erwirtschaftet hat. Es kommt nicht auf
die (möglicherweise auch strafrechtlich relevante) Herkunft der Mittel an, die der Ver-
braucher zur Erfüllung des Vertrages benötigt (vgl. Geimer in Festschrift Martiny, 2014,
S. 711, 721), sondern allein darauf, ob der Vertragsgegenstand beruflichen oder privaten
Zwecken dient. Denn anderenfalls würde der Verbrauchergerichtsstand eine internatio-
nale Zuständigkeit selten begründen können, weil ein Verbraucher die Geldmittel für sei-
ne privaten Geschäfte regelmäßig mit beruflichen Einnahmen erwirtschaftet.
Kayser              Lohmann              Pape
- Seite 16 von 16 -
        Möhring              Meyberg