62018TJ0138_RES
Rechtssache T‑138/18
Fernando De Esteban Alonso
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 11. Juni 2019
„Öffentlicher Dienst – Ehemalige Beamte – Untersuchung des OLAF – Sache ‚Eurostat‘ – Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen an die Justizbehörden der Mitgliedstaaten – Keine vorherige Unterrichtung der möglicherweise betroffenen Beamten – Angeblich durch das Verhalten des OLAF und der Kommission während des Verfahrens entstandene Schäden – Immaterieller, körperlicher und materieller Schaden – Kausalzusammenhang“
Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Beweislast
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 45)
Beamtenklage – Schadensersatzklage – Ursprung – Dienstverhältnis – Rechtsgrundlage
(Art. 268, 270 und 340 AEUV; Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 46)
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Untersuchungen – Interne Untersuchungen – Begriff – Übermittlung von Informationen über Beamte durch das OLAF an nationale Justizbehörden – Einbeziehung
(Beschluss der Kommission 1999/396, Art. 4 Abs. 1)
(vgl. Rn. 55)
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Untersuchungen – Interne Untersuchungen – Pflicht, den Betroffenen von der Möglichkeit seiner persönlichen Implikation zu unterrichten – Umfang – Verstoß – Folgen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Verordnung Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates; Beschluss 1999/396 der Kommission, Art. 4 Abs. 1)
(vgl. Rn. 56-63)
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Untersuchungen – Interne Untersuchungen – Pflicht, den Betroffenen von der Möglichkeit seiner persönlichen Implikation zu unterrichten – Ausnahmemöglichkeit – Voraussetzungen
(Beschluss der Kommission 1999/396, Art. 4 Abs. 2)
(vgl. Rn. 78-80)
Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Übereinstimmung von Beschwerde und Klage – Identität von Gegenstand und Grundlage – Klagegründe und Argumente, die nicht in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen – Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 90-92, 94)
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Untersuchungen – Interne Untersuchungen – Möglichkeit der Kommission, in Bezug auf den von der Untersuchung erfassten Sachverhalt vor Abschluss der Untersuchung als Nebenklägerin aufzutreten und bei einer nationalen Justizbehörde Strafanzeige zu erstatten – Fehlen
(Beamtenstatut, Anhang IX, Art. 25; Verordnung Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 2 und 4)
(vgl. Rn. 98-109)
Kommission – Befugnisse – Recht auf Zugang zu den Gerichten – Einlegung einer Berufung und einer Kassationsbeschwerde gegen die Entscheidung eines nationalen Gerichts gegenüber einem Unionsbeamten – Verletzung des Rechts auf eine gute Verwaltung und der Fürsorgepflicht – Fehlen mangels außergewöhnlicher Umstände
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 111-115)
Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Immaterieller Schaden – Kausalzusammenhang – Beweislast
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 122)
Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Schaden – Ersatzfähigkeit – Aufwendungen für ein nationales Gerichtsverfahren – Voraussetzungen
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 126, 127)
Zusammenfassung
Im Urteil De Esteban Alonso/Kommission (T‑138/18) vom 11. Juni 2019 hat das Gericht die Kommission verurteilt, einem ehemaligen Beamten Schadensersatz für den immateriellen Schaden zu zahlen, den dieser aufgrund der rechtswidrigen Verhaltensweisen dieses Organs und des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Rahmen einer Übermittlung von Informationen an nationale Justizbehörden und eines gegen ihn eingeleiteten nationalen Strafverfahrens erlitten hat.
Ab 1996 verbreitete Eurostat über das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union und ein Netz von Verkaufsstellen („Datashops“) auf der Grundlage dreiseitiger Vereinbarungen gesammelte statistische Daten an die Öffentlichkeit. Im Jahr 1999 kam ein internes Audit zu dem Schluss, dass es Unregelmäßigkeiten bei der finanziellen Abwicklung einiger dieser Verträge gebe. Nach Abschluss mehrerer Untersuchungen, die das OLAF hierzu durchführte, übermittelte dieses mittels eines Vermerks Informationen zu einer internen Untersuchung im Sinne des Beschlusses 1999/396 (
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) an die französischen Justizbehörden. Im Anschluss erstattete die Kommission beim Procureur de la République du tribunal de grande instance de Paris (Staatsanwaltschaft beim Regionalgericht Paris, Frankreich) Strafanzeige gegen X. Sie trat auch als Nebenklägerin auf.
Im Jahr 2008 wurde der Kläger, ein ehemaliger Direktor des OLAF, auf Anweisung der Staatsanwaltschaft von der französischen Kriminalpolizei zu einer Anhörung als Zeuge vorgeladen, dann in Polizeigewahrsam genommen und gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet, weil er Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt veruntreut habe. Im Jahr 2013 erging ein Einstellungsbeschluss des Juge d’instruction du tribunal de grande instance de Paris (Ermittlungsrichter beim Regionalgericht Paris) gegenüber allen Personen, gegen die im Rahmen der Sache „Eurostat“ Ermittlungen aufgenommen worden waren, einschließlich des Klägers. Die Kommission legte als Nebenklägerin gegen den Einstellungsbeschluss bei der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) und dann bei der französischen Cour de cassation (Kassationshof) erfolglos Rechtsmittel ein. Im Jahr 2018 erhob der Kläger beim Gericht Klage auf Ersatz der durch das Verhalten des OLAF und der Kommission erlittenen Schäden. Das Gericht hatte insoweit zum einen darüber zu entscheiden, ob das OLAF die Verteidigungsrechte des Klägers verletzt und gegen den Beschluss 1999/396 verstoßen hat, da der Kläger vor der Übermittlung von Informationen an die französischen Behörden durch das OLAF nicht angehört worden war, und zum anderen darüber, ob die Kommission die Verordnung Nr. 1073/1999 (
2
), das Recht auf eine gute Verwaltung und ihre Fürsorgepflicht verletzt hat, indem sie vor dem Abschluss der vom OLAF durchgeführten Untersuchung vor den französischen Gerichten als Zivilpartei aufgetreten ist und das Strafverfahren bis in die Kassationsinstanz verlängert hat.
In Bezug auf das dem OLAF vorgeworfene Verhalten hat das Gericht entschieden, dass Art. 4 des Beschlusses 1999/396 im Einklang mit Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union so auszulegen ist, dass sie erstens eine allgemeine Verpflichtung zur Unterrichtung des Betroffenen vorsieht, sobald sich die Möglichkeit seiner „persönlichen Implikation“ während der Untersuchung ergibt, es sei denn, eine solche Mitteilung könnte die Untersuchung beeinträchtigen. Zweitens wird diese Unterrichtungspflicht umso wichtiger, wenn es um Schlussfolgerungen geht, die einen Beamten mit Namen nennen. Nach Auffassung des Gerichts hätte der Kläger angesichts der hierarchischen Stellung, die er zum Zeitpunkt der Ereignisse unter den Personen einnahm, die in den vom OLAF an die französischen Behörden übermittelten Informationen genannt wurden, einer mit Namen genannten Person im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Beschlusses 1999/396 gleichgestellt werden müssen. Die Implikation des Klägers aufgrund seines Amtes und seiner Rolle wurde im Übrigen im Einstellungsbeschluss des Juge d’instruction du tribunal de grande instance de Paris (Ermittlungsrichter beim Regionalgericht Paris) bestätigt. Da keine Gründe ersichtlich waren, die die Unterlassung der Unterrichtung des Klägers über die Übermittlung der Informationen durch das OLAF rechtfertigen könnten, kam das Gericht zu dem Schluss, dass das OLAF seine Verpflichtung aus Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Beschlusses 1999/396 verletzt hat.
In Bezug auf das der Kommission vorgeworfene Verhalten hat das Gericht entschieden, dass die Kommission dadurch gegen Art. 9 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1073/1999 verstoßen hat, dass sie vor der Abgabe des Abschlussberichts des OLAF als Nebenklägerin vor den französischen Gerichten auftrat und bei ihnen Strafanzeige erstattete, ohne über ausreichende und aussagekräftige Beweismittel zur Entlastung des Klägers zu verfügen. Auch wenn es keine ausdrückliche Regelung gibt, die dieses Verhalten verbietet, gilt gleichwohl das mit den für das Disziplinarverfahren geltenden Regeln verfolgte Ziel, den betroffenen Beamten zu schützen, indem sichergestellt wird, dass das betreffende Organ, bevor es ein Verfahren gegen ihn eröffnet, über genaue und sachdienliche Angaben verfügt, die ihn entlasten, im Einklang mit Geist und Buchstaben der Verordnung Nr. 1073/1999 entsprechend für nationale Strafverfahren.
Das Gericht hat zudem die Rüge zurückgewiesen, die Kommission habe das Recht auf eine gute Verwaltung und ihre Fürsorgepflicht verletzt, indem sie die gerichtliche Verfolgung des Klägers bis in die Kassationsinstanz verlängert habe. Diese Grundsätze können ihr nämlich unter keinen Umständen die Verpflichtung auferlegen, die wirtschaftlichen Interessen des Organs nicht zu verteidigen und die Entscheidungen der französischen Gerichte nicht anzufechten. Liegen keine außergewöhnlichen Umstände vor, stellt eine solche Verlängerung keinen Amtsfehler dar.
Zu den vom Kläger geltend gemachten Schäden hat das Gericht festgestellt, dass dem Kläger ein immaterieller Schaden entstanden ist, der sich unmittelbar aus dem Verhalten der Kommission und des OLAF ergeben hat und seinen Ruf und sein berufliches Ansehen geschädigt hat, weil die Kommission den Eindruck erweckt hat, er habe bei der Ausübung seiner Aufgaben schuldhaft gehandelt, und seinem persönlichen und beruflichen Umfeld den Eindruck vermittelt hat, er sei in betrügerische Handlungen verwickelt. Der Schaden hat zudem bewirkt, dass er sich ungerecht behandelt, machtlos und frustriert fühlte, da er sich bei der Übermittlung der Informationen durch das OLAF an die französischen Behörden nicht zu den Tatsachen äußern oder verteidigen konnte, auf die sich das Verfahren gegen ihn stützte. Das Gericht hat daher nach billigem Ermessen entschieden, dass eine Entschädigung in Höhe von 62000 Euro eine angemessene Wiedergutmachung für den Schaden des Klägers darstellt.
(
1
)	Beschluss 1999/396/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 2. Juni 1999 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft (ABl. 1999, L 149, S. 57).
(
2
)	Verordnung (EG) Nr. 1073/199 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. 1999, L 136, S. 1).