62024CC0387
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
ATHANASIOS RANTOS
vom 5. September 2024 (
1
)
Rechtssache C‑387/24 PPU [Bouskoura] (
i
)
C
gegen
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
(Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Roermond [Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Roermond, Niederlande])
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung von Drittstaatsangehörigen – Art. 15 Abs. 2 Buchst. b – Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen für die Zwecke der Abschiebung – Richtlinie 2013/33/EU – Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Art. 9 – Garantien für in Haft befindliche Antragsteller – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist – Art. 28 Abs. 4 – Inhaftnahme zum Zweck der Überstellung – Rechtswidrigkeit der Inhaftnahme – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 6 – Recht auf Freiheit und Sicherheit – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht“
I. Einleitung
1.
Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG (
2
), von Art. 9 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2013/33/EU (
3
) sowie von Art. 28 Abs. 4 der Verordnung Nr. 604/2013 (
4
) (im Folgenden: einschlägige Bestimmungen) in Verbindung mit den Art. 6 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta).
2.
Diese einschlägigen Bestimmungen des sekundären Unionsrechts – die unter Titel V des Dritten Teils des AEU-Vertrags über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts fallen – konkretisieren in diesem Rechtsbereich den Grundsatz, wonach ein in Haft genommener Drittstaatsangehöriger unverzüglich freigelassen werden muss, wenn sich erweist, dass die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Haft nicht oder nicht mehr erfüllt sind (
5
).
3.
Das Vorabentscheidungsersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen C, einem Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Rückkehrverfahren anhängig ist, und dem Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Staatssekretär für Justiz und Sicherheit, Niederlande, im Folgenden: Staatssecretaris) über die Rechtmäßigkeit ununterbrochener Haft auf der Grundlage zweier aufeinanderfolgender Haftmaßnahmen, die von dieser Behörde erlassen wurden.
4.
Konkret fragt sich die Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Roermond (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Roermond, Niederlande), das vorlegende Gericht, ob nach den einschlägigen Bestimmungen ein Fehler, der die Rechtmäßigkeit der ersten Inhaftierung betrifft, nämlich die Überschreitung der im nationalen Recht vorgesehenen Frist für den anschließenden Erlass der zweiten Haftmaßnahme, zur unmittelbaren Freilassung der betroffenen Person führen muss, obwohl im Zeitpunkt der gerichtlichen Überprüfung feststeht, dass die Rechtfertigungsvoraussetzungen der zweiten Haftmaßnahme erfüllt waren.
II. Rechtlicher Rahmen
A.
Unionsrecht
1. Rückführungsrichtlinie
5.
In den Erwägungsgründen 16 und 17 der Rückführungsrichtlinie heißt es:
„(16)
Das Mittel der Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung sollte nur begrenzt zum Einsatz kommen und sollte im Hinblick auf die eingesetzten Mittel und die angestrebten Ziele dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen. Eine Inhaftnahme ist nur gerechtfertigt, um die Rückkehr vorzubereiten oder die Abschiebung durchzuführen und wenn weniger intensive Zwangsmaßnahmen ihren Zweck nicht erfüllen.
(17)
In Haft genommene Drittstaatsangehörige sollten eine menschenwürdige Behandlung unter Beachtung ihrer Grundrechte und im Einklang mit dem Völkerrecht und dem innerstaatlichen Recht erfahren. Unbeschadet des ursprünglichen Aufgriffs … sollte die Inhaftierung grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen erfolgen.“
6.
Art. 15 („Inhaftnahme“) dieser Richtlinie lautet:
„(1)   Sofern in dem konkreten Fall keine anderen ausreichenden, jedoch weniger intensiven Zwangsmaßnahmen wirksam angewandt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörige, gegen die ein Rückkehrverfahren anhängig ist, nur in Haft nehmen, um deren Rückkehr vorzubereiten und/oder die Abschiebung durchzuführen, und zwar insbesondere dann, wenn
a)
Fluchtgefahr besteht oder
b)
die betreffenden Drittstaatsangehörigen die Vorbereitung der Rückkehr oder das Abschiebungsverfahren umgehen oder behindern.
Die Haftdauer hat so kurz wie möglich zu sein und sich nur auf die Dauer der laufenden Abschiebungsvorkehrungen erstrecken, solange diese mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt werden.
(2)   Die Inhaftnahme wird von einer Verwaltungs- oder Justizbehörde angeordnet.
Die Inhaftnahme wird schriftlich unter Angabe der sachlichen und rechtlichen Gründe angeordnet.
Wurde die Inhaftnahme von einer Verwaltungsbehörde angeordnet, so gilt Folgendes:
a)
entweder lässt der betreffende Mitgliedstaat die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme so schnell wie möglich nach Haftbeginn innerhalb kurzer Frist gerichtlich überprüfen,
b)
oder der Mitgliedstaat räumt den betreffenden Drittstaatsangehörigen das Recht ein zu beantragen, dass die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme innerhalb kurzer Frist gerichtlich überprüft wird, wobei so schnell wie möglich nach Beginn des betreffenden Verfahrens eine Entscheidung zu ergehen hat. In einem solchen Fall unterrichtet der Mitgliedstaat die betreffenden Drittstaatsangehörigen unverzüglich über die Möglichkeit, einen solchen Antrag zu stellen.
Ist die Inhaftnahme nicht rechtmäßig, so werden die betreffenden Drittstaatsangehörigen unverzüglich freigelassen.
(3)   Die Inhaftnahme wird in jedem Fall – entweder auf Antrag der betreffenden Drittstaatsangehörigen oder von Amts wegen – in gebührenden Zeitabständen überprüft. Bei längerer Haftdauer müssen die Überprüfungen der Aufsicht einer Justizbehörde unterliegen.
(4)   Stellt sich heraus, dass aus rechtlichen oder anderweitigen Erwägungen keine hinreichende Aussicht auf Abschiebung mehr besteht oder dass die Bedingungen gemäß Absatz 1 nicht mehr gegeben sind, so ist die Haft nicht länger gerechtfertigt und die betreffende Person unverzüglich freizulassen.
(5)   Die Haft wird so lange aufrechterhalten, wie die in Absatz 1 dargelegten Umstände gegeben sind und wie dies erforderlich ist, um den erfolgreichen Vollzug der Abschiebung zu gewährleisten. Jeder Mitgliedstaat legt eine Höchsthaftdauer fest, die sechs Monate nicht überschreiten darf.
(6)   Die Mitgliedstaaten dürfen den in Absatz 5 genannten Zeitraum nicht verlängern; lediglich in den Fällen, in denen die Abschiebungsmaßnahme trotz ihrer angemessenen Bemühungen aufgrund der nachstehend genannten Faktoren wahrscheinlich länger dauern wird, dürfen sie diesen Zeitraum im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht um höchstens zwölf Monate verlängern:
a)
mangelnde Kooperationsbereitschaft seitens der betroffenen Drittstaatsangehörigen oder
b)
Verzögerungen bei der Übermittlung der erforderlichen Unterlagen durch Drittstaaten.“
2. Aufnahmerichtlinie
7.
Art. 2 Buchst. h der Aufnahmerichtlinie definiert den Begriff „Haft“ als „die räumliche Beschränkung eines Antragstellers durch einen Mitgliedstaat auf einen bestimmten Ort, an dem der Antragsteller keine Bewegungsfreiheit hat“.
8.
In Art. 9 Abs. 1 und 3 dieser Richtlinie heißt es:
„(1)   Ein Antragsteller wird für den kürzestmöglichen Zeitraum und nur so lange in Haft genommen, wie die in Artikel 8 Absatz 3 genannten Gründe gegeben sind.
…
(3)   Wird die Haft von einer Verwaltungsbehörde angeordnet, so sorgen die Mitgliedstaaten von Amts wegen und/oder auf Antrag des Antragstellers für eine zügige gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme. Findet eine derartige Überprüfung von Amts wegen statt, so wird so schnell wie möglich nach Beginn der Haft entschieden. Findet die Überprüfung auf Antrag des Antragstellers statt, so wird über sie so schnell wie möglich nach Einleitung des diesbezüglichen Verfahrens entschieden. Zu diesem Zweck legen die Mitgliedstaaten in ihrem einzelstaatlichen Recht die Frist fest, in der die gerichtliche Überprüfung von Amts wegen und/oder die gerichtliche Überprüfung auf Antrag des Antragstellers durchzuführen ist.
Falls sich die Haft infolge der gerichtlichen Überprüfung als unrechtmäßig herausstellt, wird der betreffende Antragsteller unverzüglich freigelassen.“
3. Dublin‑III-Verordnung
9.
Art. 28 Abs. 2 und 4 der Dublin‑III-Verordnung hat folgenden Wortlaut:
„(2)   Zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren, dürfen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Verordnung, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, nach einer Einzelfallprüfung die entsprechende Person in Haft nehmen und nur im Falle, dass Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen.
…
(4)   Hinsichtlich der Haftbedingungen und der Garantien für in Haft befindliche Personen gelten zwecks Absicherung der Verfahren für die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat die Artikel 9, 10 und 11 der [Aufnahmerichtlinie].“
B.
Niederländisches Recht
10.
Nach Art. 59 Abs. 1 Buchst. a der Wet tot algehele herziening van de Vreemdelingenwet (Vreemdelingenwet 2000) (Gesetz über die vollständige Reform des Ausländergesetzes [Ausländergesetz 2000]) (
6
) kann ein Ausländer, dessen Aufenthalt nicht rechtmäßig ist, vom Staatssecretaris zum Zweck der Abschiebung aus dem niederländischen Hoheitsgebiet in Haft genommen werden, wenn das öffentliche Interesse oder die nationale Sicherheit dies erfordern.
11.
Art. 59a dieses Gesetzes bestimmt, dass Ausländer, für die die Dublin‑III-Verordnung gilt, unter Beachtung von Art. 28 dieser Verordnung im Hinblick auf ihre Überstellung in den für die Prüfung ihres im niederländischen Hoheitsgebiet gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat in Haft genommen werden können.
12.
Art. 94 Abs. 1 und 6 des Ausländergesetzes sieht vor:
„(1)   Spätestens am 28. Tag nach dem Erlass einer freiheitsentziehenden Maßnahme im Sinne der Art. … 59, 59a und 59b benachrichtigt der [Staatssecretaris das zuständige Gericht] davon, es sei denn, der Ausländer hat bereits selbst Klage erhoben. Mit dem Eingang der Benachrichtigung bei Gericht gilt eine Klage des Ausländers gegen die Entscheidung, mit der eine freiheitsentziehende Maßnahme angeordnet wird, als erhoben. Die Klage ist auch auf die Zuerkennung einer Entschädigung gerichtet.
…
(6)   Ist das Gericht der Auffassung, dass die Anwendung oder die Durchführung der Maßnahme diesem Gesetz zuwiderläuft oder bei Abwägung aller betroffenen Belange nicht gerechtfertigt ist, gibt es der Klage statt. In diesem Fall ordnet das Gericht die Aufhebung der Maßnahme oder eine Änderung der Art und Weise ihrer Durchführung an.“
13.
Art. 96 Abs. 1 und 3 dieses Gesetzes bestimmt:
„(1)   Wird die in Art. 94 bezeichnete Klage für unbegründet erklärt und erhebt der Ausländer eine Klage gegen die Verlängerung der Freiheitsentziehung, schließt das Gericht die Voruntersuchung binnen einer Woche nach Eingang der Klageschrift ab. … [D]as Gericht [kann] auch ohne die Zustimmung der Parteien entscheiden, dass keine mündliche Verhandlung stattfindet.
…
(3)   Ist das Gericht der Auffassung, dass die Anwendung oder die Durchführung der Maßnahme diesem Gesetz zuwiderläuft oder bei Abwägung aller betroffenen Belange bei sachgerechter Betrachtung nicht gerechtfertigt ist, gibt es der Klage statt. In diesem Fall ordnet das Gericht die Aufhebung der Maßnahme oder eine Änderung der Art und Weise ihrer Durchführung an.“
III. Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
14.
Am 1. Mai 2024 wurde C, ein marokkanischer Staatsangehöriger, während einer Fahrkartenkontrolle in einem internationalen Zug aus Belgien in die Niederlande von der niederländischen Ausländerpolizei zwecks Anhörung festgenommen, da er keine Zugfahrkarte vorweisen konnte. Am selben Tag stellte er in den Niederladen einen Antrag auf internationalen Schutz.
15.
Am 2. Mai 2024 wurde C in der Hafteinrichtung Rotterdam (Niederlande) auf der Grundlage einer vom Staatssecretaris nach Art. 59a Abs. 1 des Ausländergesetzes und Art. 28 der Dublin‑III-Verordnung erlassenen Maßnahme in Haft genommen (im Folgenden: erste Haftmaßnahme). Dem Erlass dieser ersten Maßnahme lag die Auffassung des Staatssecretaris zugrunde, dass C in den Anwendungsbereich der Dublin‑III-Verordnung falle, dass die Maßnahme der Sicherstellung der Überstellung von C nach Spanien, dem für die Prüfung seines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat, diene und dass die Haft wegen erheblicher Fluchtgefahr erforderlich sei.
16.
Am 3. Mai 2024 ersuchte der Staatssecretaris die spanischen Behörden gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Dublin‑III-Verordnung, C aufzunehmen.
17.
Am 6. Mai 2024 nahm C seinen Antrag auf internationalen Schutz zurück. Das Königreich Spanien wurde hierüber zwei Tage später, d. h. am 8. Mai 2024, informiert.
18.
Am 14. Mai 2024 lehnten die spanischen Behörden das Aufnahmeersuchen ab. Der Staatssecretaris hat diese Behörden nicht um erneute Prüfung ihrer Ablehnungsentscheidung ersucht.
19.
Am 16. Mai 2024 wurde C über die Ablehnung des Ersuchens um Überstellung nach Spanien informiert und zur Mitwirkung an der Rückkehr in sein Herkunftsland Marokko aufgefordert, was er verweigerte.
20.
Am 17. Mai 2024 wurde C zur Absicht des Staatssecretaris angehört, eine Entscheidung über die Rückführung in sein Herkunftsland und ein Einreiseverbot zu erlassen sowie eine erneute Inhaftnahme nach Art. 15 der Rückführungsrichtlinie anzuordnen.
21.
Im Anschluss an diese Anhörung ergingen um 14.51 Uhr eine Rückkehrentscheidung gegen C, in der Marokko als Zielland angegeben war (im Folgenden: Rückkehrentscheidung) sowie ein Verbot der Einreise in niederländisches Hoheitsgebiet für eine Dauer von zwei Jahren. Am selben Tag erließ der Staatssecretaris, da er eine tatsächliche Gefahr für gegeben hielt, dass C „sich der Überwachung entziehen und die Vorbereitung der Ausreise oder des Abschiebungsverfahrens umgehen oder verhindern“ könne, um 14.52 Uhr eine neue Haftmaßnahme auf der Grundlage von Art. 59 Abs. 1 Buchst. a des Ausländergesetzes (der Art. 15 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie in niederländisches Recht umsetzt). Diese Maßnahme, die der Sicherung der Abschiebung von C in sein Herkunftsland diente, ist derzeit weiterhin in Kraft (im Folgenden: zweite Haftmaßnahme). Schließlich hob der Staatssecretaris um 14.55 Uhr die erste Haftmaßnahme auf und nahm C um 15.00 Uhr auf der Grundlage der zweiten Haftmaßnahme in Haft.
22.
Wie sich aus der vorstehenden Sachverhaltsdarstellung ergibt, befindet sich C seit dem 2. Mai 2024 (
7
) ununterbrochen in Haft.
23.
Gegen die beiden gegen ihn erlassenen Haftmaßnahmen erhob C jeweils Klage bei dem vorlegenden Gericht, das die beiden Klagen in einer einzigen Sitzung geprüft hat. Nach Ansicht von C war die auf der ersten Haftmaßnahme beruhende Haft vom 14. Mai 2024 an nicht mehr gerechtfertigt, da sie infolge der Ablehnung des Aufnahmeersuchens durch die spanischen Behörden nicht mehr der Sicherstellung seiner Überstellung nach Spanien habe dienen können. Daher hätte diese Inhaftierung so bald wie möglich enden müssen. Der Staatssecretaris verfüge dabei nach einer auf die Rechtsprechung des Raad van State (Staatsrat, Niederlande) (
8
) zurückgehenden Praxis vor der Freilassung über eine Frist von höchstens 48 Stunden, nachdem die erste Inhaftierung hinfällig geworden sei, um eine neue Haftmaßnahme auf anderer Grundlage zu erlassen. Es stehe jedoch fest, dass diese Frist im vorliegenden Fall nicht eingehalten worden sei, denn diese Behörde habe die zweite Haftmaßnahme am 17. Mai 2024 und somit einen Tag nach Ablauf der 48-stündigen Höchstfrist erlassen. Nach Ansicht von C hat dieser Umstand die Rechtswidrigkeit sowohl der ersten als auch der zweiten Haftmaßnahme bewirkt, wodurch sein Grundrecht auf Freiheit verletzt sei. Um diese Rechtsverletzung zu beheben, sei das vorlegende Gericht folglich verpflichtet, ihn unverzüglich freizulassen, auch wenn die erste Haftmaßnahme zwischenzeitlich aufgehoben worden sei oder die Haft derzeit auf der Grundlage der zweiten Haftmaßnahme aufrechterhalten werde. Mit anderen Worten habe sich die auf mangelnde Sorgfalt zurückzuführende Rechtswidrigkeit der ersten Haftmaßnahme auf die Rechtmäßigkeit der zweiten ausgewirkt (
9
).
24.
Der Staatssecretaris trägt vor, dass sich der Fehler bei der Durchführung der ersten Haftmaßnahme auf die Rechtmäßigkeit der zweiten Maßnahme nicht auswirken könne, da die Aufrechterhaltung der Haft von C auf die Entscheidung über die Rückführung nach Marokko gestützt sei und dieser Grund seine Gültigkeit behalte. Er hat allerdings eingeräumt, bei der Durchführung der ersten Haftmaßnahme nicht die gebotene Sorgfalt walten gelassen zu haben, da er die Höchstfrist von 48 Stunden vor dem Erlass der zweiten Maßnahme um einen Tag überschritten habe. Seiner eigenen Praxis entsprechend hat der Staatssecretaris C einen Betrag von 100 Euro zum Ausgleich der Verletzung seines Rechts auf Freiheit angeboten. Im Übrigen hat er jedoch darauf hingewiesen, dass die erste Maßnahme in dem Zeitpunkt, als das vorlegende Gericht angerufen worden sei, bereits aufgehoben gewesen sei und daher nicht mehr aufgehoben werden könne. Da das vorlegende Gericht die erste Haftmaßnahme nicht mehr aufheben könne und die zweite Maßnahme rechtmäßig verhängt worden sei, habe C folglich nicht freigelassen werden können.
25.
In diesem Zusammenhang bestätigt das vorlegende Gericht, dass sich die Rechtswidrigkeit einer Haftmaßnahme nach einer durch die Rechtsprechung des Raad van State (Staatsrat) gebilligten nationalen Praxis nicht auf die Rechtmäßigkeit einer später erlassenen Haftmaßnahme auswirken kann (
10
), so dass das zuständige Gericht bei Vorliegen einer späteren Haftmaßnahme nicht die Freilassung anordnen könne. Nach Art. 15 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie und Art. 9 Abs. 3 der Aufnahmerichtlinie müsse der Betroffene allerdings unverzüglich freigelassen werden, wenn sich herausstelle, dass seine Haft rechtswidrig sei. Unter diesen Umständen stellt sich das vorlegende Gericht die Frage nach wirksamem gerichtlichen Rechtsschutz in einer Situation wie der dem Ausgangsrechtsstreit zugrunde liegenden, in der die Haft einer Person über die 48-stündige Frist hinaus trotz feststehender Rechtswidrigkeit der ersten Haftmaßnahme aufrechterhalten wird. Diese Frage erfordere im Wesentlichen die Prüfung, ob die (zumindest teilweise) Rechtswidrigkeit der ersten Haftmaßnahme dadurch behoben werden könne, dass diese Maßnahme aufgehoben und der betroffenen Person eine Entschädigung gewährt werde (
11
).
26.
Unter diesen Umständen hat die Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Roermond (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Roermond), beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Sind Art. 15 Abs. 2 Buchst. b der Rückführungsrichtlinie, Art. 9 Abs. 3 der Aufnahmerichtlinie und Art. 28 Abs. 4 der Dublin‑III-Verordnung in Verbindung mit den Art. 6 und 47 der Charta dahin auszulegen, dass die Justizbehörde stets verpflichtet ist, die in Haft genommene Person unverzüglich freizulassen, wenn die Haft zu irgendeinem Zeitpunkt während der ununterbrochenen Durchführung einer Reihe aufeinanderfolgender Haftmaßnahmen rechtswidrig gewesen ist oder geworden ist?
IV. Eilverfahren vor dem Gerichtshof
27.
Das vorlegende Gericht hat beantragt, das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen dem Eilverfahren nach Art. 107 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu unterwerfen. Es stützt seinen Antrag darauf, dass die Rechtssache die Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen betreffe, die unter Titel V des Dritten Teils des AEU-Vertrags fielen.
28.
Hinsichtlich des Kriteriums der Dringlichkeit hat das vorlegende Gericht zum einen darauf hingewiesen, dass C sich seit dem 2. Mai 2024 in Haft befinde und dass diese Haft am Tag der Einreichung des Vorabentscheidungsersuchens fortgedauert habe, und zum anderen darauf, dass die Antwort des Gerichtshofs auf die Vorlagefrage für die Entscheidung, ob das vorlegende Gericht nach dem Unionsrecht verpflichtet sei, ihn unverzüglich freizulassen, maßgeblich sei.
29.
Unter diesen Umständen hat die Erste Kammer des Gerichtshofs am 14. Juni 2024 entschieden, dem Antrag dieses Gerichts, die vorliegende Rechtssache dem Eilvorabentscheidungsverfahren zu unterwerfen, stattzugeben.
30.
C, die niederländische Regierung und die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Diese Beteiligten haben außerdem in der Sitzung vom 15. Juli 2024 mündliche Ausführungen gemacht.
V. Würdigung
A.
Vorbemerkungen
31.
Bevor ich meine Würdigung beginne, erscheint es mir zweckmäßig, einen Überblick über den anwendbaren rechtlichen Rahmen und die einschlägige Rechtsprechung zu geben (1) sowie die Tragweite der Vorlagefrage in der Fassung, in der sie gestellt wurde, klarzustellen (2).
1. Zum anwendbaren rechtlichen Rahmen und zur einschlägigen Rechtsprechung
a) Überblick über die rechtlichen Regelungen zur Inhaftnahme
32.
Vorweg erscheint es mir wichtig, zwischen den verschiedenen rechtlichen Regelungen zur Inhaftnahme im Rahmen der gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik zu unterscheiden, konkreter, zwischen der Haft, die gegen eine internationalen Schutz beantragende Person u. a. nach der Aufnahmerichtlinie oder im Rahmen ihrer Überstellung in den nach der Dublin‑III-Verordnung für die Prüfung ihres Antrags zuständigen Mitgliedstaat angeordnet wird, und der durch die Rückführungsrichtlinie geregelten Inhaftnahme zu Zwecken der Abschiebung, die illegal aufhältige Drittstaatsangehörige betrifft. Diese Regelungen weisen zwar Gemeinsamkeiten im Hinblick auf die gewährten Garantien und ihre Umsetzung auf, unterscheiden sich jedoch insoweit, als sie jeweils eigenständige Ziele verfolgen (
12
).
33.
Als Erstes ist, was die Personen, die internationalen Schutz beantragen, anbelangt, zum einen darauf hinzuweisen, dass die Inhaftnahme dieser Antragsteller den Grundsatz wahren muss, wonach niemand allein deshalb in Haft genommen werden darf, weil er einen solchen Schutz beantragt hat (
13
). So sind in Art. 8 Abs. 3 der Aufnahmerichtlinie die sechs Gründe, die die Inhaftnahme einer Person, die internationalen Schutz beantragt, rechtfertigen können, erschöpfend aufgezählt, wobei jeder dieser Gründe einem besonderen Bedürfnis entspricht und autonomen Charakter hat (
14
). Nach dieser Bestimmung darf ein Antragsteller nur aus genau bestimmten Gründen in Haft genommen werden, die im einzelstaatlichen Recht geregelt werden (
15
). Hinsichtlich der Personen, die internationalen Schutz beantragen und dem Verfahren der Dublin‑III-Verordnung unterliegen, verweist diese Bestimmung unter Buchst. f auf Art. 28 der Dublin‑III-Verordnung. Im Einzelnen sieht Art. 28 Abs. 2 dieser Verordnung vor, dass die Mitgliedstaaten die betroffenen Personen im Einklang mit dieser Verordnung zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren in Haft nehmen dürfen, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht. Ferner darf gemäß Art. 8 Abs. 2 der Aufnahmerichtlinie eine Inhaftnahme nur erfolgen, wenn eine Einzelfallprüfung ergibt, dass dies erforderlich ist, und wenn sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Die nationalen Behörden dürfen eine Person, die internationalen Schutz beantragt, daher nur dann in Haft nehmen, wenn sie zuvor geprüft haben, ob die Inhaftnahme im konkreten Fall im Hinblick auf das mit ihr verfolgte Ziel verhältnismäßig ist (
16
).
34.
Was zum anderen die Garantien in Bezug auf die Dauer der Haft anbelangt, wird nach Art. 9 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie ein Antragsteller nur für den kürzestmöglichen Zeitraum und nur so lange in Haft genommen, wie der betreffende Grund für die Inhaftnahme gegeben ist, wobei die Verwaltungsverfahren in Bezug auf den betreffenden Grund für die Inhaftnahme mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen sind und dass Verzögerungen in den Verwaltungsverfahren, die nicht dem Antragsteller zuzurechnen sind, keine Fortdauer der Haft rechtfertigen (
17
). Nach Art. 9 Abs. 3 dieser Richtlinie muss der betreffende Antragsteller unverzüglich freigelassen werden, falls sich die Haft infolge der gerichtlichen Überprüfung als unrechtmäßig herausstellt. Diese Bestimmung schreibt keine Frist vor, nach deren Ablauf die Haft einer Person, die internationalen Schutz beantragt, automatisch als rechtswidrig gelten würde, sofern der betreffende Mitgliedstaat dafür sorgt, dass die Haft nur so lange dauert, wie der betreffende Haftgrund gegeben ist, und dass die Verwaltungsverfahren in Bezug auf diesen Haftgrund mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt werden (
18
). Diese Bestimmungen gelten gemäß Art. 28 Abs. 4 der Dublin‑III-Verordnung auch für Haftmaßnahmen, die zwecks Absicherung der Überstellung in den nach dieser Verordnung zuständigen Mitgliedstaat erlassen werden (
19
).
35.
Als Zweites ist, was illegal aufhältige Drittstaatsangehörige anbelangt, zum einen zu betonen, dass das Mittel der Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung nur begrenzt zum Einsatz kommen und im Hinblick auf die eingesetzten Mittel und die angestrebten Ziele dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen muss. Zur Erinnerung: Nach dem Wortlaut des zweiten Erwägungsgrundes der Rückführungsrichtlinie bezweckt diese die Festlegung einer wirksamen Rückkehr- und Rückübernahmepolitik, die auf gemeinsamen Normen beruht, die gewährleisten, dass die betreffenden Personen unter vollständiger Achtung der Grundrechte auf menschenwürdige Weise zurückgeführt werden. Daher ist die Haft nur gestattet, um „die Rückkehr vorzubereiten und/oder die Abschiebung durchzuführen“ und wenn weniger intensive Zwangsmaßnahmen ihren Zweck nicht erfüllen (
20
). Art. 15 Abs. 1 dieser Richtlinie sieht nämlich vor, dass die Mitgliedstaaten „Drittstaatsangehörige, gegen die ein Rückkehrverfahren anhängig ist, nur in Haft nehmen [dürfen], um deren Rückkehr vorzubereiten und/oder die Abschiebung durchzuführen, und zwar insbesondere dann, wenn: a) Fluchtgefahr besteht oder b) die betreffenden Drittstaatsangehörigen die Vorbereitung der Rückkehr oder das Abschiebungsverfahren umgehen oder behindern“. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass diese beiden Gründe nicht abschließend sind und die Mitgliedstaaten daher zusätzlich zu den beiden in dieser Bestimmung ausdrücklich vorgesehenen Gründen weitere spezifische Haftgründe vorsehen können (
21
). Allerdings muss die Festlegung zusätzlicher Haftgründe durch die Anforderungen, die sich aus der Rückführungsrichtlinie selbst ergeben, und durch die Erfordernisse, die aus dem Schutz der Grundrechte und insbesondere dem in Art. 6 der Charta verankerten Grundrecht auf Freiheit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit resultieren, streng begrenzt werden (
22
). Beispielsweise darf ein Drittstaatsangehöriger nicht allein deshalb in Haft genommen werden, weil gegen ihn eine Rückkehrentscheidung ergangen ist oder er außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (
23
). Andererseits hat der Gerichtshof jedoch auch festgestellt, dass Art. 15 dieser Richtlinie nicht dem entgegensteht, dass dieser Drittstaatsangehörige, wenn er eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit darstellt, bis zu seiner Abschiebung in Haft genommen wird (
24
).
36.
Zum anderen sieht Art. 15 der Rückführungsrichtlinie, was die Garantien in Bezug auf die Dauer der Haft anbelangt, entsprechend der für die Inhaftnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, geltenden Regelung vor, dass die Haft „so kurz wie möglich“ zu sein hat und „sich nur auf die Dauer der laufenden Abschiebungsvorkehrungen [zu erstrecken hat], solange diese mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt werden“. Das Erfordernis, dass diese Haft so kurz sein muss, wird mehrfach in anderen Bestimmungen der Rückführungsrichtlinie wiederholt. So bestimmt erstens Art. 15 Abs. 2 letzter Unterabsatz dieser Richtlinie, dass „die betreffenden Drittstaatsangehörigen unverzüglich freigelassen [werden, wenn die Inhaftnahme nicht rechtmäßig ist]“. Zweitens lautet Art. 15 Abs. 4 dieser Richtlinie: „Stellt sich heraus, dass aus rechtlichen oder anderweitigen Erwägungen keine hinreichende Aussicht auf Abschiebung mehr besteht oder dass die Bedingungen gemäß Absatz 1 nicht mehr gegeben sind, so ist die Haft nicht länger gerechtfertigt und die betreffende Person unverzüglich freizulassen.“ Drittens sieht Art. 15 Abs. 5 derselben Richtlinie vor, dass „[d]ie Haft … so lange aufrechterhalten [wird], wie die in Absatz 1 dargelegten Umstände gegeben sind und wie dies erforderlich ist, um den erfolgreichen Vollzug der Abschiebung zu gewährleisten. Jeder Mitgliedstaat legt eine Höchsthaftdauer fest, die sechs Monate nicht überschreiten darf.“ Viertens dürfen die Mitgliedstaaten nach Art. 15 Abs. 6 der Rückführungsrichtlinie diesen Zeitraum von sechs Monaten nicht verlängern, allenfalls unter strengen Voraussetzungen „um höchstens zwölf Monate“, und zwar in den Fällen, in denen die Rückkehrentscheidung innerhalb dieser sechs Monate aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens des Betroffenen oder aufgrund von Verzögerungen bei der Übermittlung der erforderlichen Unterlagen durch Drittstaaten nicht vollstreckt werden kann (
25
).
b) Einschlägige Rechtsprechung
37.
Die Regelungen zur Inhaftnahme unterscheiden sich zwar hinsichtlich ihrer Ziele, weisen jedoch Gemeinsamkeiten auf. Mit ihrem Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft) (C‑704/20 und C‑39/21, im Folgenden: Urteil Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft, EU:C:2022:858), hat die Große Kammer des Gerichtshofs allgemeine Hinweise in Bezug auf die Voraussetzungen für die Inhaftnahme eines Drittstaatsangehörigen im Rahmen dieser verschiedenen Regelungen erteilt, im Licht sowohl des in Art. 6 der Charta verankerten Rechts auf Freiheit als auch des Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gemäß Art. 47 der Charta.
38.
Was als Erstes das in Art. 6 der Charta verbürgte Recht auf Freiheit anbelangt, hat der Gerichtshof erstens darauf hingewiesen, dass jede Inhaftnahme eines Drittstaatsangehörigen nach den vorgenannten Bestimmungen einen schwerwiegenden Eingriff in das in Art. 6 der Charta verankerte Recht auf Freiheit darstellt (
26
). Wie Art. 2 Buchst. h der Aufnahmerichtlinie vorsieht, ist Haft nämlich die räumliche Beschränkung einer Person auf einen bestimmten Ort. Aus dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte und dem Kontext dieser Vorschrift, deren Inhalt im Übrigen auf den Begriff „Haft“ in der Rückführungsrichtlinie und der Dublin‑III-Verordnung übertragbar ist (
27
), ergibt sich, dass die Haft die betroffene Person zwingt, sich dauerhaft in einem eingeschränkten, geschlossenen Bereich aufzuhalten, wo sie von der übrigen Bevölkerung isoliert und ihr die Bewegungsfreiheit entzogen ist. Nach Art. 52 Abs. 1 der Charta muss jede Einschränkung der Ausübung dieses Rechts gesetzlich vorgesehen sein, dessen Wesensgehalt achten und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren (
28
).
39.
Zweitens hat der Gerichtshof auch hervorgehoben, dass Zweck der Haftmaßnahmen im Sinne der Rückführungsrichtlinie, der Aufnahmerichtlinie und der Dublin‑III-Verordnung nicht die Verfolgung oder Ahndung von Straftaten ist, sondern die Erreichung der mit diesen Instrumenten verfolgten Ziele (
29
). Solche Haftmaßnahmen verfolgen somit keinerlei auf Bestrafung gerichtete Zielsetzung (
30
). Daher sieht die Rückführungsrichtlinie vor, dass die Inhaftierung grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen erfolgen muss, die sich von gewöhnlichen Haftanstalten unterscheiden (
31
), und, wenn dies nicht möglich ist, in gewöhnlichen Haftanstalten, sofern die in Haft genommene Person nicht zusammen mit gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht wird (
32
).
40.
Drittens müssen die Befugnisse der zuständigen nationalen Behörden zur Inhaftnahme eines Drittstaatsangehörigen angesichts der Schwere des Eingriffs in das in Art. 6 der Charta verankerte Recht auf Freiheit und der Bedeutung dieses Rechts eng begrenzt sein (
33
). Diese Bestimmung verlangt nämlich wie Art. 5 Abs. 1 EMRK eine enge Auslegung der Fälle, in denen die Freiheitsentziehung gestattet ist, da sie Ausnahmen von dem Grundrecht auf Freiheit und Sicherheit darstellen (
34
). Daher kann eine Haftmaßnahme nur unter Beachtung der allgemeinen und abstrakten Regeln, die ihre Voraussetzungen und Modalitäten festlegen, angeordnet oder verlängert werden (
35
).
41.
Diese allgemeinen und abstrakten Regeln legen als gemeinsame Normen der Union die Voraussetzungen für eine Inhaftnahme fest, die sich in Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Unterabs. 2 sowie Abs. 4, 5 und 6 der Rückführungsrichtlinie, in Art. 8 Abs. 2 und 3, in Art. 9 Abs. 1, 2 und 4 der Aufnahmerichtlinie und in Art. 28 Abs. 2, 3 und 4 der Dublin‑III-Verordnung finden (
36
). Die genannten Regeln sowie die nationalen Rechtsvorschriften zu ihrer Umsetzung stellen die sich aus dem Unionsrecht ergebenden Normen dar, die die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Haft, auch unter dem Blickwinkel von Art. 6 der Charta, festlegen (
37
).
42.
Hierzu hat der Gerichtshof zunächst entschieden, dass ein Drittstaatsangehöriger, wie in Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 1 der Rückführungsrichtlinie, Art. 8 Abs. 2 der Aufnahmerichtlinie und Art. 28 Abs. 2 der Dublin‑III-Verordnung präzisiert, nicht in Haft genommen werden darf, wenn eine weniger intensive Zwangsmaßnahme wirksam angewandt werden kann. Stellt sich heraus, dass die in Nr. 41 der vorliegenden Schlussanträge genannten Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Haft nicht oder nicht mehr erfüllt sind, ist der betroffene Drittstaatsangehörige unverzüglich freizulassen, wie der Unionsgesetzgeber im Übrigen in Art. 15 Abs. 2 Unterabs. 4 und Abs. 4 der Rückführungsrichtlinie und in Art. 9 Abs. 3 Unterabs. 2 der Aufnahmerichtlinie ausdrücklich vorschreibt. Dies gilt u. a. auch dann, wenn festgestellt wird, dass das Rückkehrverfahren, das Verfahren zur Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz oder das Überstellungsverfahren nicht mehr mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt wird (
38
).
43.
Was als Zweites das Recht von in Haft genommenen Drittstaatsangehörigen auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz anbelangt, müssen die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung gemäß Art. 47 der Charta dafür Sorge tragen, dass ein solcher Schutz der aus der Unionsrechtsordnung erwachsenden Rechte der Einzelnen gewährleistet ist (
39
).
44.
Was die Inhaftnahme anbelangt, dienen die in Nr. 41 der vorliegenden Schlussanträge herausgearbeiteten Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Haft dem Schutz von Drittstaatsangehörigen vor willkürlicher Haft (
40
) und stellen in dem betreffenden Bereich eine Konkretisierung des in Art. 47 der Charta garantierten Anspruchs auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz dar (
41
). Ferner sind gemeinsame Normen der Union für diesen Bereich in Art. 15 Abs. 2 Unterabs. 3 der Rückführungsrichtlinie und in Art. 9 Abs. 3 der Aufnahmerichtlinie enthalten. Die letztgenannte Vorschrift findet gemäß Art. 28 Abs. 4 der Dublin‑III-Verordnung auch im Rahmen der dieser Verordnung unterliegenden Überstellungsverfahren Anwendung. Nach diesen Vorschriften muss jeder Mitgliedstaat dafür sorgen, dass die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Person „innerhalb kurzer Frist“ gerichtlich überprüft wird, wenn die Inhaftnahme von einer Verwaltungsbehörde angeordnet wurde (
42
).
45.
Zur gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Haftmaßnahme hat der Gerichtshof die Auffassung vertreten, dass die zuständige Behörde, da der Unionsgesetzgeber ohne Ausnahme eine Überprüfung der Erfüllung der Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Haft „in angemessenen Zeitabständen“ verlangt (
43
), verpflichtet ist, die Überprüfung von Amts wegen vorzunehmen, selbst wenn die betroffene Person sie nicht beantragt hat. Demnach hat sich der Unionsgesetzgeber nicht darauf beschränkt, gemeinsame materielle Normen festzulegen, sondern hat auch gemeinsame Verfahrensnormen eingeführt, die gewährleisten sollen, dass in jedem Mitgliedstaat eine Regelung besteht, die es der zuständigen Justizbehörde ermöglicht, die betroffene Person, gegebenenfalls nach einer Prüfung von Amts wegen, freizulassen, sobald sich erweist, dass ihre Inhaftierung nicht oder nicht mehr rechtmäßig ist (
44
).
46.
Damit die Schutzregelung wirksam gewährleistet, dass die strengen Voraussetzungen, denen die Rechtmäßigkeit einer Haftmaßnahme unterliegt, eingehalten sind, muss die zuständige Justizbehörde in der Lage sein, über alle tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu befinden, die für die Überprüfung dieser Rechtmäßigkeit relevant sind, auch wenn die Rechtswidrigkeit einer solchen Maßnahme von der betroffenen Person nicht geltend gemacht wurde. Diese Auslegung stellt sicher, dass der gerichtliche Schutz des Grundrechts auf Freiheit in allen Mitgliedstaaten wirksam gewährleistet wird, gleich, ob sie eine Regelung vorsehen, nach der die Haftentscheidung von einer Verwaltungsbehörde getroffen wird und der gerichtlichen Kontrolle unterliegt, oder eine Regelung, nach der diese Entscheidung unmittelbar durch ein Gericht getroffen wird (
45
).
47.
Im Licht dieser Klarstellungen werde ich nun die Prüfung der Vorlagefrage beginnen.
2. Zur Tragweite der Vorlagefrage
48.
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht vom Gerichtshof wissen, ob eine Justizbehörde nach den einschlägigen Vorschriften „stets verpflichtet ist, die in Haft genommene Person unverzüglich freizulassen, wenn die Haft zu irgendeinem Zeitpunkt während der ununterbrochenen Durchführung einer Reihe aufeinanderfolgender Haftmaßnahmen rechtswidrig gewesen ist oder geworden ist“.
49.
Aus den nachfolgend genannten Gründen bin ich der Ansicht, dass diese Frage umformuliert werden sollte.
50.
Erstens lässt die Frage so, wie sie formuliert ist, den Grund außer Betracht, aus dem die ursprüngliche Inhaftierung „rechtswidrig gewesen ist oder geworden ist“, und der darin liegt, dass C nicht innerhalb der im nationalen Recht vorgesehenen Frist freigelassen wurde. Jeder Grund, der die Inhaftnahme rechtfertigen kann, entspricht einem besonderen Bedürfnis, und der Grund für die Rechtswidrigkeit kann ebenfalls an dieses Bedürfnis anknüpfen, so dass keine abstrakte Würdigung vorgenommen werden kann (
46
).
51.
Zweitens beruht die Frage auf einer richterrechtlichen Konstruktion, wonach eine „ununterbrochene Durchführung einer Reihe aufeinanderfolgender Haftmaßnahmen“ gegeben sein soll. Zeitlich betrachtet können aufeinanderfolgende Haftmaßnahmen zwar als ein und dieselbe Haft betrachtet werden, aus dem Blickwinkel der gerichtlichen Überprüfung ist dies jedoch nicht der Fall. Vielmehr sind die rechtlichen Regelungen zur Haft, wie sich aus den Nrn. 32 bis 35 der vorliegenden Schlussanträge ergibt, an verschiedene Voraussetzungen geknüpft, wobei jede Maßnahme autonomen Charakter hat. Die richterrechtliche Konstruktion, auf die sich das vorlegende Gericht stützt, lässt folglich außer Acht, dass jede dieser „aufeinanderfolgenden Haftmaßnahmen“ auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen und/oder Gründe gestützt sein kann, was im Übrigen aus verfahrensrechtlicher Sicht rechtfertigt, dass diese Maßnahmen wie vorliegend Gegenstand verschiedener Klagen sind.
52.
Drittens berücksichtigt die vom vorlegenden Gericht gewählte Formulierung nicht die zeitliche Dimension der Rechtsstellung von C, der im Zeitpunkt der Klage nicht mehr eine „Person, die internationalen Schutz beantragt“, ist. Wie sich aus der dem Gerichtshof vorgelegten Akte ergibt, ist C nämlich seit dem 14. Mai 2024 – dem Tag, an dem die spanischen Behörden die Entscheidung getroffen haben, das Überstellungsersuchen abzulehnen, wogegen C keinen Rechtsbehelf eingelegt hat – nicht mehr eine Person, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Aufnahmerichtlinie und fällt somit nicht mehr in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie und erst recht nicht in den des in der Dublin‑III-Verordnung vorgesehenen Verfahrens (
47
). Da aus der dem Gerichtshof übermittelten Akte nicht hervorgeht, dass C ein Aufenthaltsrecht oder einen Aufenthaltstitel im Sinne von Art. 6 Abs. 4 der Rückführungsrichtlinie hat, ist zugleich davon auszugehen, dass C sich seit dem 14. Mai 2024 illegal im niederländischen Hoheitsgebiet aufhält (
48
) und dass er daher in den Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie fällt (
49
). Zudem erinnere ich daran, dass eine Haftmaßnahme auf der Grundlage einer Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 3 Nr. 4 der Rückführungsrichtlinie, selbst wenn sie lediglich hilfsweise erlassen worden wäre, nicht gleichzeitig hätte angewandt werden dürfen, bevor die spanischen Behörden die Aufnahme von C abgelehnt hatten (
50
).
53.
Viertens bezieht sich die Vorlagefrage ausdrücklich auf „Art. 15 Abs. 2 Buchst. b“ der Rückführungsrichtlinie und nicht auf Art. 15 Abs. 4, der die unverzügliche Freilassung verlangt, wenn, u. a. „die Bedingungen gemäß Absatz 1 nicht mehr gegeben sind“ und „die Haft nicht länger gerechtfertigt [ist]“, was dem Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits eher entspricht.
54.
Schließlich ist meines Erachtens auch eine terminologische Klarstellung geboten. Im Rahmen seines Vorabentscheidungsersuchens stuft das vorlegende Gericht die erste Haftmaßnahme als rechtswidrig ein. Diese Einstufung spiegelt die Sachlage des Ausgangsverfahrens nicht genau wider, denn weil C nicht innerhalb der Frist von 48 Stunden freigelassen wurde, ist die Haft als solche rechtswidrig geworden und nicht die erste Maßnahme, mit der sie angeordnet wurde und die ihrerseits gegenstandslos (hinfällig) geworden ist, weil sie ihre Rechtfertigung verloren hat.
55.
Angesichts der vorstehenden Erwägungen und um die Fragen des vorlegenden Gerichts sachdienlich zu beantworten, schlage ich vor, die Frage wie folgt umzuformulieren:
Ist Art. 15 Abs. 2 Unterabs. 4 und Abs. 4 der Rückführungsrichtlinie in Verbindung mit den Art. 6 und 47 der Charta dahin auszulegen, dass er einer Justizbehörde bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Haftmaßnahme die Pflicht auferlegt, einen nach den Regeln der Rückführungsrichtlinie in Haft genommenen Drittstaatsangehörigen allein aus dem Grund unverzüglich freizulassen, dass eine zuvor nach der Dublin‑III-Verordnung erfolgte und ohne Unterbrechung fortdauernde andere Inhaftierung die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen deshalb nicht mehr erfüllt, weil er nicht gemäß Art. 9 Abs. 3 der Aufnahmerichtlinie in Verbindung mit Art. 28 Abs. 4 dieser Verordnung unverzüglich freigelassen wurde, nachdem festgestellt worden war, dass die vorherige Inhaftierung nicht mehr gerechtfertigt war?
B.
Zur Vorlagefrage
56.
Der Gerichtshof wird sich im Wesentlichen dazu zu äußern haben, ob es sich auf die Rechtmäßigkeit der zweiten Haftmaßnahme auswirken kann, dass die erste Inhaftierung mangels Freilassung innerhalb der vorgesehenen Frist rechtswidrig ist, mit der Folge, dass das vorlegende Gericht die betroffene Person unverzüglich freilassen muss.
57.
Diese Frage gibt dem Gerichtshof somit Gelegenheit, auf drei verschiedene Aspekte der Durchführung von Haftmaßnahmen einzugehen: die Folgen des Endes einer Inhaftierung und die verschiedenen Optionen, die der Verwaltung offenstehen (1), die zeitliche Reichweite der Pflicht zur unverzüglichen Freilassung (2) und die Mittel, die zur Verfügung stehen, um eine etwaige auf einen Fehler bei der Durchführung der Haftmaßnahme zurückzuführende Rechtswidrigkeit zu beheben (3).
1. Zu den Folgen des Endes einer Inhaftierung
58.
Als Erstes erscheint es mir unerlässlich, sich die Frage zu stellen, ob eine Inhaftnahme gemäß der Rückführungsrichtlinie nach dem Ende einer gemäß der Aufnahmerichtlinie oder der Dublin‑III-Verordnung erfolgten Inhaftierung zulässig ist.
59.
Dies ist zu bejahen.
60.
Zunächst hat der Gerichtshof unter Hinweis auf den autonomen Charakter jeder Haftmaßnahme bereits ausdrücklich anerkannt, dass eine Justizbehörde außer der unverzüglichen Freilassung auch eine alternative Maßnahme statt der Inhaftnahme erlassen kann, wenn die Haft nicht mehr gerechtfertigt ist. Wird die Inhaftnahme als rechtswidrig beurteilt, muss die betroffene Person nämlich unverzüglich freigelassen werden und das nationale Gericht muss in einem solchen Fall in der Lage sein, die Entscheidung der Verwaltungsbehörde, die die Inhaftnahme angeordnet hat, durch seine eigene Entscheidung zu ersetzen sowie „eine Alternative zur Inhaftnahme oder die Freilassung der betreffenden Person“ anzuordnen (
51
). Die Anordnung einer Alternative zur Inhaftnahme kommt jedoch nur in Betracht, wenn der Grund, der die Haft der betreffenden Person rechtfertigte, gültig bleibt und die Haft im Hinblick auf diesen Grund nicht mehr erforderlich oder verhältnismäßig erscheint (
52
). Dieser Ansatz ist auch mit der Rechtsprechung des EGMR zur Anwendung von Art. 5 Abs. 1 EMRK vereinbar, der anerkannt hat, dass die Aufrechterhaltung der Haft durchaus gerechtfertigt sein kann, vorausgesetzt, dem Grundsatz der Rechtssicherheit wird Genüge getan (
53
).
61.
Im gleichen Sinne hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die Rückführungsrichtlinie zwar während der Dauer des Verfahrens zur Prüfung des Asylantrags nicht zur Anwendung kommt, dies aber keineswegs bedeutet, dass dadurch das Rückkehrverfahren endgültig beendet wird, da dieses im Fall der Ablehnung des Asylantrags fortgesetzt werden kann. Denn das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die wirksame Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, würde gefährdet, wenn es den Mitgliedstaaten nicht möglich wäre, zu verhindern, dass der Betreffende durch Stellung eines Asylantrags automatisch seine Freilassung erreichen kann (
54
).
62.
Dass am Ende einer Inhaftierung eine neue Inhaftnahme auf anderer Grundlage durchaus gestattet sein kann, wird, wenn auch indirekt, durch Ziff. 14.5 des „Rückkehr-Handbuchs“ bekräftigt, wonach „[d]ie in der Rückführungsrichtlinie vorgesehene Höchsthaftdauer … nicht durch eine erneute Inhaftnahme von rückzuführenden Personen unmittelbar nach deren Freilassung aus der Haft untergraben werden [darf]“ (
55
).
63.
Schließlich weise ich darauf hin, dass in der Praxis der Mitgliedstaaten oftmals der vergleichbare Fall vorkommt, dass ein nach der Rückführungsrichtlinie in Haft genommener Drittstaatsangehöriger einen Asylantrag stellt, was bei bestehender Fluchtgefahr die Fortdauer der Haft, in diesem Fall nach der Aufnahmerichtlinie, erfordert, um zu ermitteln, worauf sich der Antrag auf internationalen Schutz stützt.
2. Zur zeitlichen Reichweite der Pflicht zur unverzüglichen Freilassung
64.
Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass das vorlegende Gericht in seinem Ersuchen die nationale Praxis, wonach der Verwaltungsbehörde, nachdem zur Gewissheit worden ist, dass das mit der ersten Haftmaßnahme verfolgte Ziel nicht mehr erreichbar ist, zur Verhängung einer neuen Haftmaßnahme auf anderer Grundlage eine Frist von 48 Stunden eingeräumt wird, während derer die Haft aufrechterhalten bleibt, als nicht mit der Pflicht zur „unverzüglichen“ Freilassung vereinbar erachtet.
65.
Im vorliegenden Fall hat der Staatssecretaris ausdrücklich eingeräumt, dass er diese Haftmaßnahme nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt habe, da er die Höchstfrist von 48 Stunden vor dem Erlass der zweiten Haftmaßnahme um einen Tag überschritten habe, und dass daher die erste Haftmaßnahme aufgrund dieser Überschreitung rechtswidrig geworden sei. Aus diesem Grund habe er eine Entschädigung in Höhe von 100 Euro angeboten. Diese Beurteilung wird von C, der ebenfalls davon ausgeht, dass die Rechtswidrigkeit einen Tag angedauert habe, auch nicht angegriffen.
66.
Dennoch erscheint es mir der Vollständigkeit halber, und weil die Frage vom vorlegenden Gericht aufgeworfen wurde, zweckmäßig, die genaue Reichweite der Umsetzung der Pflicht zur unverzüglichen Freilassung zu prüfen, die die einschlägigen Bestimmungen vorschreiben.
67.
In diesem Zusammenhang weise ich erstens darauf hin, dass die Pflicht zur unverzüglichen Freilassung nach dem Wortlaut der Vorschriften, die für Personen gelten, die internationalen Schutz beantragen, die Justizbehörden trifft. Art. 9 der Aufnahmerichtlinie, auf den Art. 28 Abs. 4 der Dublin‑III-Verordnung verweist, sieht nämlich die unverzügliche Freilassung vor, „[f]alls sich die Haft infolge der gerichtlichen Überprüfung als unrechtmäßig herausstellt“ (
56
). Auch was illegal aufhältige Drittstaatsangehörige anbelangt, bestimmt die Rückführungsrichtlinie zwar in Art. 15 Abs. 2, dass Haftmaßnahmen von Justiz- oder Verwaltungsbehörden angeordnet werden können, sieht jedoch ebenso vor, dass die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen innerhalb kurzer Frist gerichtlich überprüft wird (
57
). Folglich setzt die Bestimmung, die verlangt, dass „die betreffenden Drittstaatsangehörigen unverzüglich freigelassen [werden, wenn die Inhaftnahme nicht rechtmäßig ist]“, eine vorherige gerichtliche Überprüfung voraus, was bedeutet, dass die Pflicht zur Freilassung ebenfalls bei den Justizbehörden liegt. Dieser Gedanke lässt sich auch auf die Pflicht zur Freilassung nach Art. 15 Abs. 4 übertragen.
68.
Sodann ist festzustellen, dass weder die Rückführungsrichtlinie noch die Aufnahmerichtlinie, noch die Dublin‑III-Verordnung eine Höchstfrist vor der „unverzüglichen“ Freilassung vorsehen. Der Begriff „unverzüglich“ bedeutet nämlich gemeinhin „was augenblicklich geschieht oder umgehend geschehen muss“ (
58
). Es wäre daher widersprüchlich, eine – selbst kurze – Frist für die unverzügliche Freilassung vorzusehen.
69.
Diese Auslegung steht auch mit der Rechtsprechung des EGMR im Einklang, der hinsichtlich der verzögerten Vollstreckung einer Freilassungsentscheidung der Ansicht war, dass es in einem Rechtsstaat schlicht unvorstellbar ist, dass einem Einzelnen seine Freiheit entzogen bleibt, obwohl eine Gerichtsentscheidung vorliegt, die seine Freilassung anordnet (
59
). Nach Ansicht des EGMR ist eine gewisse Frist zur Durchführung einer Entscheidung über die Freilassung eines Häftlings unter Berücksichtigung der praktischen Notwendigkeiten der Funktionsweise der Gerichte und zu erledigender besonderer Formalitäten „verständlich und oftmals unumgänglich“, die nationalen Behörden müssten sich jedoch bemühen, diese Frist so kurz wie möglich zu halten (
60
). Die mit der Freilassung verbundenen Verwaltungsformalitäten können eine Verzögerung von mehr als wenigen Stunden nicht rechtfertigen (
61
). Die rechtswidrige Inhaftierung eines Einzelnen, für dessen Haft kein Grund mehr besteht, infolge von Verwaltungsmängeln bei der Übermittlung von Dokumenten zwischen verschiedenen staatlichen Stellen verletzt Art. 5, selbst wenn sie von kurzer Dauer ist (
62
).
70.
Zweitens ist zu prüfen, ob die Pflicht zur Freilassung für Verwaltungsbehörden gelten kann, die für den Erlass von Haftmaßnahmen (insbesondere nach der Rückführungsrichtlinie) zuständig sind. Wenn die Verwaltungsbehörden der Ansicht sind, dass eine neue, anschließende Haftmaßnahme notwendig ist, bedürfen sowohl die Aufhebung der ersten Maßnahme als auch die erneute Prüfung der Begründung der neuen Maßnahme verschiedener Verwaltungshandlungen, die Zeit benötigen, da sie nicht nur ein gewisses Maß an Überlegung und interner Abstimmung implizieren, sondern auch die Ausübung von Verteidigungsrechten der betroffenen Person (insbesondere dann, wenn die Haft auf anderer Grundlage verhängt wird). Was dies betrifft, enthält das Unionsrecht, das hier Pragmatismus an den Tag legt, keine Bestimmungen in Bezug auf solche Verwaltungshandlungen und deren Dauer. Eine bestimmte Frist zu setzen, wäre nämlich nicht zweckmäßig, da die Gründe der neuen Haft unterschiedlich sein und kürzere oder längere Haftzeiträume rechtfertigen können. Dies zu beurteilen, bleibt daher den Mitgliedstaaten überlassen.
71.
Es ist allerdings daran zu erinnern, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass die Rückführungsrichtlinie einer Inhaftierung zur Ermittlung, ob der Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen illegal ist, nicht entgegensteht, und dies insbesondere auf den 17. Erwägungsgrund dieser Richtlinie gestützt hat, wonach für „de[n] ursprünglichen Aufgrif[f]“ von Drittstaatsangehörigen, die des illegalen Aufenthalts in einem Mitgliedstaat verdächtigt werden, weiterhin einzelstaatliche Rechtsvorschriften gelten. Der Gerichtshof hat insoweit anerkannt, dass das Ziel der Rückführungsrichtlinie, nämlich die wirksame Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, gefährdet wäre, wenn es den Mitgliedstaaten nicht möglich wäre, durch einen Freiheitsentzug wie den Polizeigewahrsam zu verhindern, dass ein des illegalen Aufenthalts Verdächtigter flieht, noch bevor seine Situation geklärt werden kann. Zwar müssen die Behörden über eine kurze, aber angemessene Frist verfügen, um die Identität der kontrollierten Person festzustellen und um die Fakten zu recherchieren, auf deren Grundlage entschieden werden kann, ob es sich bei dieser Person um einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen handelt, sie sind jedoch auch verpflichtet, zügig zu handeln und umgehend darüber zu entscheiden, ob der Aufenthalt der betroffenen Person illegal ist (
63
). Demnach hat der Gerichtshof den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten analog und implizit bereits eine angemessene Frist für die Verhängung einer etwaigen (neuen) Haftmaßnahme zugestanden, wenn für diese Inhaftnahme Rechtfertigungsgründe bestehen und die Behörden rasch handeln (
64
).
72.
Drittens ist es Sache des nationalen Gerichts, im Einzelfall zu beurteilen, ob eine Höchstfrist wie eine 48-stündige Frist mit Blick auf die durchschnittliche Dauer der Verwaltungshandlungen, auf die sich die Verwaltung beruft, eine angemessene Frist darstellt. Auf den ersten Blick (
65
) scheint dies der Fall zu sein. Gleichwohl bleibt wichtig, dass die Verwaltungsbehörde begründet, weshalb sie unter Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage im konkreten Fall 48 Stunden benötigt. Vorliegend hat im Wesentlichen die Fluchtgefahr die Haft gerechtfertigt, zunächst auf der Grundlage der Dublin‑III-Verordnung, sodann auf der Grundlage der Rückführungsrichtlinie. Dieser Haftgrund bleibt naturgemäß von dem Umstand unberührt, dass kein Antrag der betroffenen Person auf internationalen Schutz mehr anhängig ist. Schließlich ist hervorzuheben, dass der Staatssecretaris, wenn kein Rechtfertigungsgrund für den Erlass einer neuen Haftmaßnahme besteht, auch über den vorliegenden Fall hinaus nicht über eine 48‑stündige Frist zur Beendigung der Haft verfügt, sondern schnellstmöglich handeln muss, grundsätzlich noch am selben Tag.
3. Zum Entschädigungsanspruch
73.
Als Drittes und Letztes ist darauf hinzuweisen, dass entgegen den Ausführungen des vorlegenden Gerichts in den nationalen Verwaltungssystemen, aber auch im Unionsrecht die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme nicht notwendigerweise eine Wiederherstellung des vorigen Standes (restitutio in integrum), vorliegend die unverzügliche Freilassung, verlangt, die die Wiederherstellung der Rechte der betroffenen Person ermöglicht, wenn dies materiell nicht mehr möglich ist. Der Natur der Sache nach kann die Nichteinhaltung der Frist für die Freilassung keinen Anspruch begründen, in den Genuss zusätzlicher Tage außerhalb der Hafteinrichtung zu kommen, vor allem wenn die Haft bereits geendet hat. Mit anderen Worten wird die betroffene Person niemals die rechtswidrig in Haft verbrachten Tage zurückerlangen können. Aus diesem Grund ist für Personen, die inhaftiert, letztlich jedoch nicht verurteilt wurden, grundsätzlich eine Entschädigung vorgesehen, um den materiellen und immateriellen Schaden, den sie während der Freiheitsentziehung erlitten haben, auszugleichen. Die Lösung, die das vorlegende Gericht vorgeschlagen hat, ist daher rein richterrechtlich und voluntaristisch und lässt sich auf rechtlicher Ebene nicht ohne Weiteres rechtfertigen (
66
).
74.
Im vorliegenden Fall hat die niederländische Regierung bestätigt, dass die betroffene Person im Rahmen des Verfahrens, in dem das Gericht über die Rechtmäßigkeit der Haft entscheidet, aber auch, nachdem die Haftmaßnahme bereits beendet wurde, eine Entschädigung verlangen und das Gericht anordnen kann, dass der Staatssecretaris einen Entschädigungsbetrag zu zahlen hat, der gegebenenfalls höher ist als die von der Verwaltung angebotene pauschale Entschädigung. Dieses System erscheint mir nicht nur geeignet, eine etwaige Rechtswidrigkeit, die aus einer Sorgfaltswidrigkeit bei der Durchführung einer Haftmaßnahme resultiert, zu beheben, sondern dürfte auch eine abschreckende Wirkung auf die Verwaltung entfalten.
75.
Schließlich gebietet die Sorgfaltspflicht der Verwaltung, nicht systematisch von verspäteten Freilassungen unter Entschädigung Gebrauch zu machen, da Art. 6 der Charta zum Ziel hat, die betroffene Person vor Willkür zu schützen, was insbesondere bedeutet, dass sie vor jeglichem bösen Glauben und jeglicher Täuschung seitens der Behörden geschützt sein und der angeführte Grund in angemessenem Verhältnis zu der Freiheitsentziehung stehen muss.
VI. Ergebnis
76.
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Roermond (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Roermond, Niederlande) wie folgt zu beantworten:
Art. 15 Abs. 2 Unterabs. 4 und Abs. 4 der Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist in Verbindung mit den Art. 6 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
dahin auszulegen, dass
eine Justizbehörde im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Haftmaßnahme nicht verpflichtet ist, einen nach den Regeln dieser Richtlinie in Haft genommenen Drittstaatsangehörigen allein aus dem Grund unverzüglich freizulassen, dass eine nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, zuvor erfolgte und ohne Unterbrechung fortdauernde andere Inhaftierung dieses Drittstaatsangehörigen die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen deshalb nicht mehr erfüllt, weil der Drittstaatsangehörige nicht gemäß Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, in Verbindung mit Art. 28 Abs. 4 dieser Verordnung unverzüglich freigelassen wurde, nachdem festgestellt worden war, dass die vorherige Inhaftierung nicht mehr gerechtfertigt war.
(
1
)	Originalsprache: Französisch.
(
i
)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.
(
2
)	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. 2008, L 348, S. 98, im Folgenden: Rückführungsrichtlinie).
(
3
)	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. 2013, L 180, S. 96, im Folgenden: Aufnahmerichtlinie).
(
4
)	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. 2013, L 180, S. 31, im Folgenden: Dublin‑III-Verordnung).
(
5
)	Dieser Grundsatz hat seinen Ursprung in Art. 5 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK). Art. 6 der Charta verbürgt diesen Grundsatz ebenfalls, indem er vorsieht, dass „[j]eder Mensch … das Recht auf Freiheit und Sicherheit [hat]“.
(
6
)	Stb. 2000, Nr. 497 in der mit Wirkung vom 31. Dezember 2011 zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie in niederländisches Recht geänderten Fassung.
(
7
)	Während dieses Zeitraums soll C die Hafteinrichtung zum Zweck des Erscheinens vor dem vorlegenden Gericht und der persönlichen Anhörung zu seinem Freiheitsentzug vor dem Erlass der zweiten Haftmaßnahme ein einziges Mal verlassen haben.
(
8
)	Vgl. Urteile des Raad van State (Staatsrat) vom 6. Mai 2024 (ECLI:NL:RVS:2024:1869), vom 23. Dezember 2021 (ECLI:NL:RVS:2021:2963) und vom 7. April 2021 (ECLI:NL:RVS:2021:705).
(
9
)	In der mündlichen Verhandlung hat C bestätigt, dass die mangelnde Sorgfalt im Hinblick auf die Dauer der ersten Inhaftierung der einzige Klagegrund ist, mit dem er die Rechtswidrigkeit der zweiten Haftmaßnahme geltend macht.
(
10
)	Vgl. Urteil vom 8. November 2017 (ECLI:NL:RVS:2017:3059, Rn. 3.2). Nach den Ausführungen des vorlegenden Gerichts spiegelt diese Praxis den Gehalt der nationalen Regelung der Art. 59, 59a, 94 und 96 des Ausländergesetzes wider, die keine ausdrückliche Pflicht der zuständigen Justizbehörde vorsehe, die betroffene Person unverzüglich freizulassen, wenn sie die Haft für rechtswidrig halte. Auf der Grundlage dieser Bestimmungen sei eine Justizbehörde nur dann verpflichtet, die in Haft genommene Person unverzüglich freizulassen, wenn die spezifische Maßnahme, auf deren Grundlage die Haft fortdauere, im Zeitpunkt der gerichtlichen Prüfung rechtswidrig sei.
(
11
)	Unter diesen Umständen fragt sich das vorlegende Gericht, ob es C freilassen muss, obwohl die zweite Maßnahme für sich betrachtet nicht rechtswidrig ist. Insoweit weist es erstens darauf hin, dass diese Frage eine Entscheidung darüber erfordere, ob Gegenstand der Überprüfung durch die zuständige Justizbehörde die Rechtmäßigkeit der „Haft“ sei, d. h. des Zeitraums des ununterbrochenen Freiheitsentzugs, oder ob diese Behörde ihre Überprüfung vielmehr auf die Haftmaßnahmen beschränken müsse, die in Kraft seien. Zweitens sehe das Unionsrecht keine Möglichkeit vor, die Haft aus verwaltungstechnischen Gründen oder zur Vorbereitung des Erlasses einer neuen Entscheidung aufrechtzuerhalten, sondern verlange die unverzügliche Freilassung, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt die Rechtmäßigkeit der Haft geprüft werde. Drittens seien die Schwere und die Dauer der Rechtswidrigkeit der Haftmaßnahme für die Beurteilung dieser Entscheidung nicht von Belang, da jede Verletzung des Rechts auf Freiheit als schwerwiegend anzusehen sei. Viertens sprächen in dieser Hinsicht die grundlegende Bedeutung des in Art. 6 der Charta verbürgten Rechts auf Freiheit sowie des in deren Art. 47 verankerten Grundsatzes des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes dafür, dass C unverzüglich freigelassen werden müsse, wenn die Inhaftierung rechtswidrig gewesen sei, selbst wenn dies lediglich in der Vergangenheit der Fall gewesen sein sollte. Das vorlegende Gericht gelangt folglich zu dem Ergebnis, dass die einzige Maßnahme, die die Rechtswidrigkeit der Haft beheben könne, die Freilassung sei, da die Zahlung einer Entschädigung hierfür nicht genüge.
(
12
)	Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. November 2009, Kadzoev (C‑357/09 PPU, EU:C:2009:741, Rn. 45 und 47), in dem festgestellt wurde, dass eine vorangegangene oder spätere Inhaftierung nach der Aufnahmerichtlinie bei der Berechnung der Dauer der Haft nach der Rückführungsrichtlinie nicht berücksichtigt wird. Vgl. im selben Sinne Ziff. 14.4.2. der Empfehlung (EU) 2017/2338 der Kommission vom 16. November 2017 für ein gemeinsames „Rückkehr-Handbuch“, das von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Durchführung rückkehrbezogener Aufgaben heranzuziehen ist (ABl. 2017, L 339, S. 83, im Folgenden: Rückkehr-Handbuch).
(
13
)	Vgl. Art. 8 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie sowie Art. 26 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. 2013, L 180, S. 60). Dieser Grundsatz wird in Art. 28 Abs. 1 und im 20. Erwägungsgrund der Dublin‑III-Verordnung aufgegriffen.
(
14
)	Vgl. Urteil vom 14. Mai 2020, Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság (C‑924/19 PPU und C‑925/19 PPU, im Folgenden: Urteil FMS u. a., EU:C:2020:367, Rn. 250 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
(
15
)	Im Einzelnen: a) um seine Identität oder Staatsangehörigkeit festzustellen oder zu überprüfen; b) um Beweise zu sichern, auf die sich sein Antrag auf internationalen Schutz stützt und die ohne Haft unter Umständen nicht zu erhalten wären, insbesondere wenn Fluchtgefahr des Antragstellers besteht; c) um im Rahmen eines Verfahrens über das Recht des Antragstellers auf Einreise in das Hoheitsgebiet zu entscheiden; d) wenn er sich aufgrund eines Rückkehrverfahrens gemäß der Rückführungsrichtlinie zur Vorbereitung seiner Rückführung und/oder Fortsetzung des Abschiebungsverfahrens in Haft befindet und der betreffende Mitgliedstaat auf der Grundlage objektiver Kriterien, einschließlich der Tatsache, dass der Antragsteller bereits Gelegenheit zum Zugang zum Asylverfahren hatte, belegen kann, dass berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass er den Antrag auf internationalen Schutz nur beantragt, um die Vollstreckung der Rückkehrentscheidung zu verzögern oder zu vereiteln; e) wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist; f) wenn dies mit Art. 28 der Dublin‑III-Verordnung in Einklang steht.
(
16
)	Urteil FMS u. a. (Rn. 258).
(
17
)	Urteil FMS u. a. (Rn. 262). Gleichwohl hat der Gerichtshof angemerkt, dass entgegen dem Richtlinienvorschlag (KOM[2008] 815 final), der ausdrücklich vorsah, dass die Haftentscheidung die maximale Dauer der Haft angeben muss, keine Bestimmung der Aufnahmerichtlinie eine bestimmte Frist festlegt, nach deren Ablauf die Mitgliedstaaten verpflichtet wären, die Haft von Personen, die internationalen Schutz beantragen, zu beenden.
(
18
)	Urteil FMS u. a. (Rn. 265).
(
19
)	Vgl. 20. Erwägungsgrund der Dublin‑III-Verordnung.
(
20
)	Vgl. Erwägungsgründe 16 und 17 der Rückführungsrichtlinie und Urteile vom 6. Oktober 2022, Politsei- ja Piirivalveamet (Inhaftnahme – Gefahr der Begehung einer Straftat) (C‑241/21, im Folgenden: Urteil Gefahr der Begehung einer Straftat, EU:C:2022:753, Rn. 30), und vom 27. April 2023, M. D. (Verbot der Einreise nach Ungarn) (C‑528/21, EU:C:2023:341, Rn. 72).
(
21
)	Urteil Gefahr der Begehung einer Straftat (Rn. 35 und 36).
(
22
)	Urteil Gefahr der Begehung einer Straftat (Rn. 37 und 40 bis 43).
(
23
)	Urteil FMS u. a. (Rn. 281).
(
24
)	Urteil vom 21. September 2023, ADDE u. a. (C‑143/22, EU:C:2023:689, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(
25
)	Vgl. auch Rückkehr-Handbuch, Kapitel 14 („Inhaftnahme“) und Kapitel 15 („Haftbedingungen“).
(
26
)	Vgl. Urteile Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft (Rn. 72) und Gefahr der Begehung einer Straftat (Rn. 46).
(
27
)	Urteil Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft (Rn. 73). In Rn. 224 des Urteils FMS u. a. hat der Gerichtshof festgestellt, dass „es keinen Anhaltspunkt dafür [gibt], dass der Unionsgesetzgeber dem Begriff der Haft im Rahmen der [Rückführungsrichtlinie] eine andere Bedeutung hätte beimessen wollen, als sie ihm im Rahmen der [Aufnahmerichtlinie] zukommt“.
(
28
)	Urteil Gefahr der Begehung einer Straftat (Rn. 47 bis 50). Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor (C‑528/15, EU:C:2017:213, Rn. 37 bis 40), das auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) vom 21. Oktober 2013, Del Río Prada/Spanien (CE:ECHR:2013:1021JUD004275009), Bezug nimmt. Soweit die Charta Rechte enthält, die den durch die EMRK garantierten entsprechen, sieht Art. 52 Abs. 3 der Charta vor, dass sie die gleiche Bedeutung und Tragweite haben, wie sie ihnen in der EMRK verliehen wird, wobei das Unionsrecht allerdings einen weiter gehenden Schutz gewähren kann. Bei der Auslegung von Art. 6 der Charta ist daher Art. 5 EMRK als Mindeststandard zu berücksichtigen. Die Inhaftnahme eines Drittstaatsangehörigen muss, da sie einen schwerwiegenden Eingriff in dessen Recht auf Freiheit darstellt, strenge Garantien einhalten, nämlich Bestehen einer gesetzlichen Grundlage, Klarheit, Vorhersehbarkeit, Zugänglichkeit und Schutz vor Willkür.
(
29
)	Urteil Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft (Rn. 74).
(
30
)	Vgl. in diesem Sinne Urteile Gefahr der Begehung einer Straftat (Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie vom 10. März 2022, Landkreis Gifhorn (C‑519/20, im Folgenden: Urteil Landkreis Gifhorn, EU:C:2022:178, Rn. 38).
(
31
)	Urteil Landkreis Gifhorn (Rn. 36).
(
32
)	Art. 16 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie. Zu den Haftbedingungen vgl. Urteile vom 17. Juli 2014, Pham (C‑474/13, EU:C:2014:2096, Rn. 23), vom 2. Juli 2020, Stadt Frankfurt am Main (C‑18/19, EU:C:2020:511, Rn. 46), und Landkreis Gifhorn (Rn. 32 bis 57).
(
33
)	Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2022, Valstybės sienos apsaugos tarnyba u. a. (C‑72/22 PPU, EU:C:2022:505, Rn. 83 und 86 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). Vgl. ferner Rn. 26 des „Guide sur l’article 5 de la Convention – Droit à la liberté und à la sûreté“ (Handbuch zu Art. 5 EMRK – Recht auf Freiheit und Sicherheit), aktualisierte Fassung vom 29. Februar 2024, EGMR.
(
34
)	Es ist darauf hinzuweisen, dass der dritte Erwägungsgrund der Rückführungsrichtlinie auf die „20 Leitlinien zur Frage der erzwungenen Rückkehr“ verweist, die das Ministerkomitee des Europarats am 4. Mai 2005 angenommen hat. Nach der siebten dieser Leitlinien ist die der Abschiebung vorangehende Haft „nur im Rahmen aktiver Abschiebungsvorkehrungen gerechtfertigt. Wenn diese Vorkehrungen nicht mit der gebotenen Sorgfalt umgesetzt werden, ist die Haft nicht mehr rechtmäßig“. Der EGMR hat daran erinnert, dass „eine Freiheitsentziehung nach dieser Bestimmung [Art. 5 Abs. 1 Buchst. f] nur solange gerechtfertigt ist, wie das Abschiebungsverfahren läuft. Wenn das Verfahren nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt wird, ist die Haft nicht mehr nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. f gerechtfertigt“ (EGMR, 15. November 1996, Chahal/Vereinigtes Königreich [Beschwerde Nr. 22414/93, § 113]). Wenn die Abschiebung einer Person innerhalb angemessener Frist wenig realistisch erscheint, ist die Haft folglich nicht mehr gerechtfertigt und die Person freizulassen (Europäische Kommission für Menschenrechte, 3. März 1978, Caprino/Vereinigtes Königreich [CE:ECHR:1978:0303DEC000687175]).
(
35
)	Urteil Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft (Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(
36
)	Siehe die in Rn. 33 bis 36 der vorliegenden Schlussanträge angeführten Bestimmungen.
(
37
)	Urteil Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft (Rn. 76 und 77).
(
38
)	Urteil Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft (Rn. 78 bis 80).
(
39
)	Urteile FMS u. a. (Rn. 142) und Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft (Rn. 81).
(
40
)	Insoweit hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Februar 2016, N. (C‑601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 81), hervorgehoben, dass nach der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 5 Abs. 1 EMRK die Vereinbarkeit der Durchführung einer freiheitsentziehenden Maßnahme mit dem Ziel des Schutzes des Einzelnen vor Willkür u. a. voraussetzt, dass sie frei von Elementen bösen Glaubens oder der Täuschung seitens der Behörden ist, dass sie mit dem Ziel der nach dem einschlägigen Unterabsatz von Art. 5 Abs. 1 EMRK zulässigen Einschränkungen im Einklang steht und dass der angeführte Grund in angemessenem Verhältnis zur fraglichen Freiheitsentziehung steht (vgl. in diesem Sinne EGMR, 29. Januar 2008, Saadi/Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:2008:0129JUD001322903, §§ 68 bis 74).
(
41
)	Urteil FMS u. a. (Rn. 289).
(
42
)	Urteil Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft (Rn. 82 und 83 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
(
43
)	Art. 15 Abs. 3 der Rückführungsrichtlinie („in gebührenden Zeitabständen“) und Art. 9 Abs. 5 der Aufnahmerichtlinie („in angemessenen Zeitabständen“).
(
44
)	Urteil Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft (Rn. 85 und 86).
(
45
)	Urteil Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft (Rn. 87 bis 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(
46
)	Siehe Nr. 33 und die in Fn. 14 der vorliegenden Schlussanträge angeführte Rechtsprechung. Die Würdigung kann daher für den Fall, dass die erste Haftmaßnahme wegen einer fehlerhaften Beurteilung der Fluchtgefahr (im Sinne von Art. 8 Abs. 3 Buchst. b der Aufnahmerichtlinie) „rechtswidrig geworden“ ist und auch die zweite Haftmaßnahme auf ebendieser Fluchtgefahr (im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie) beruhte, und für den Fall, dass die zweite Haftmaßnahme auf einem vollkommen anderen Grund (wie dem Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung gemäß Art. 8 Abs. 3 Buchst. b der Aufnahmerichtlinie) beruhte, nicht gleich ausfallen.
(
47
)	Vgl. im selben Sinne Urteil vom 25. Juni 2020, Ministerio Fiscal (Behörde, bei der ein Antrag auf internationalen Schutz wahrscheinlich gestellt wird) (C‑36/20 PPU, EU:C:2020:495, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(
48
)	Vgl. entsprechend Urteil vom 21. September 2023, ADDE u. a. (C‑143/22, EU:C:2023:689, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(
49
)	Vgl. entsprechend Urteil FMS u. a. (Rn. 208 bis 210).
(
50
)	Hierzu hat der Gerichtshof ausgeführt, dass eine Rückkehrentscheidung in der Zeit von der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz bis zum Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung, mit der über diesen entschieden wird, nicht erlassen werden kann, da das Vorliegen einer Bleibeberechtigung die Illegalität des Aufenthalts des Antragstellers und daher die Anwendung der Rückführungsrichtlinie diesem gegenüber ausschließt (vgl. Urteil vom 9. November 2023, Odbor azylové a migrační politiky MV [Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie], C‑257/22, EU:C:2023:852, Rn. 39 und 40 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). Der Erlass einer Haftmaßnahme, die hilfsweise aus einem anderen Grund als demjenigen, der die erste Haftmaßnahme rechtfertigt, ergeht, wäre auch unter dem Gesichtspunkt der Ausübung der Verteidigungsrechte des Antragstellers problematisch, denn dieser müsste zwei Haftgrundlagen in Frage stellen, die eine primär und die andere hilfsweise (und spekulativ).
(
51
)	Vgl. Urteil vom 5. Juni 2014, Mahdi (C‑146/14 PPU, EU:C:2014:1320, Rn. 62). Hervorhebung nur hier.
(
52
)	Urteil FMS u. a. (Rn. 292 und 293).
(
53
)	Der EGMR hat insbesondere entschieden, dass die Praxis, die Inhaftierung einer Person deshalb aufrechtzuerhalten, weil Anklage gegen sie erhoben wurde, eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK darstellt (EGMR, 28. März 2000, Baranowski/Polen, CE:ECHR:2000:0328JUD002835895, §§ 50 bis 58). Ebenso hat der EGMR in der automatischen Verlängerung der Untersuchungshaft, einer Praxis ohne jegliche spezifische gesetzliche Grundlage, einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 EMRK gesehen (EGMR, 9. März 2006, Svipsta/Lettland, CE:ECHR:2006:0309JUD006682001, § 86). Dahingegen wird Art. 5 EMRK nach Ansicht des EGMR nicht verletzt, wenn die Haft einer Person auf der Grundlage eines Urteils einer Strafkammer aufrechterhalten wird, mit dem ohne formelle Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Haft die Einholung zusätzlicher Informationen angeordnet wird (EGMR, 8. November 2001, Laumont/Frankreich, CE:ECHR:2001:1108JUD004362698, § 50). Schließlich kann Art. 5 Abs. 1 EMRK verletzt sein, wenn es an einer Rechtfertigung, die zur Ersetzung der Rechtsgrundlage der Haft genügt, mangelt (EGMR, 1. Juli 2008, Calmanovici/Rumänien, CE:ECHR:2008:0701JUD004225002, § 65).
(
54
)	Vgl. Urteile vom 30. Mai 2013, Arslan (C‑534/11, EU:C:2013:343, Rn. 60), und vom 6. Dezember 2011, Achughbabian (C‑329/11, EU:C:2011:807, Rn. 30).
(
55
)	Hervorhebung nur hier.
(
56
)	Hervorhebung nur hier.
(
57
)	Vgl. Art. 15 Abs. 2 Unterabs. 3 Buchst. a und b der Rückführungsrichtlinie. In der Praxis beträgt die Zeitspanne für die gerichtliche Überprüfung „innerhalb kurzer Frist“, wenn die Haft von Verwaltungsbehörden (z. B. der Polizei) angeordnet wurde, nach Ansicht der Kommission zwischen 24 und 72 Stunden.
(
58
)	Vgl. Definition des französischen Begriffs „immédiat“ im Wörterbuch Larousse, abrufbar unter: https://www.larousse.fr/dictionnaires/francais/imm%C3%A9diat/41685.
(
59
)	Vgl. EGMR, 8. April 2004, Assanidzé/Georgien (CE:ECHR:2004:0408JUD007150301, §§ 173 bis 175). Nach Ansicht des EGMR ist „die Inhaftierung einer Person für einen unbestimmten und unvorhersehbaren Zeitraum, ohne dass diese Haft auf eine spezifische gesetzliche Grundlage oder eine Gerichtsentscheidung gestützt ist, mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit unvereinbar, willkürlich und läuft den grundlegenden Elementen des Rechtsstaats zuwider“.
(
60
)	Vgl. EGMR, 4. Juni 2015, Ruslan Yakovenko/Ukraine (CE:ECHR:2015:0604JUD000542511, im Folgenden: Urteil Yakovenko, § 68).
(
61
)	Vgl. Urteile Yakovenko (Verzögerung um zwei Tage) und vom 22. März 1995, Quinn/Frankreich (CE:ECHR:1995:0322JUD001858091, §§ 39 bis 43) (Verzögerung um elf Stunden).
(
62
)	Vgl. EGMR, 21. September 2021, Kerem Çiftçi/Türkei (CE:ECHR:2021:0921JUD003520509, §§ 32 bis 34), dort war der Beschwerdeführer ca. eineinhalb Stunden rechtswidrig in Haft gehalten worden.
(
63
)	Urteil vom 6. Dezember 2011, Achughbabian (C‑329/11, EU:C:2011:807, Rn. 31).
(
64
)	Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Arslan (C‑534/11, EU:C:2013:52, Nr. 73).
(
65
)	In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission angegeben, dass die Höchstdauer von 48 Stunden der durchschnittlichen Dauer in der Praxis der Mitgliedstaaten zu entsprechen scheint.
(
66
)	Entsprechend hat der Gerichtshof entschieden, dass nicht jeder Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör systematisch zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 Unterabs. 4 der Rückführungsrichtlinie führt, die automatisch die Freilassung des betroffenen Drittstaatsangehörigen erforderlich macht (Urteil vom 10. September 2013, G. und R., C‑383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 39 und 40).