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Gericht: OLG Stuttgart Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 18.03.2015
Aktenzeichen: 17 UF 44/15
ECLI: ECLI:DE:OLGSTUT:2015:0318.17UF44.15.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 3 KiEntfÜbk Haag, Art 12 Abs 1 KiEntfÜbk Haag, Art 13 Abs 1 Buchst b
KiEntfÜbk Haag, Art 17 KiEntfÜbk Haag
Zitiervorschlag: OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. März 2015 – 17 UF 44/15 –, juris
 
Internationale Kindesentführung: Berücksichtigung einer ausländischen Sor-
gerechtsentscheidung bei der Entscheidung über einen Rückgabeantrag
Leitsatz
Die Entscheidung eines Gerichts des italienischen Herkunftsstaates eines im Sinne von Art. 3
HKÜ widerrechtlich nach Deutschland verbrachten Kindes, die dessen Hauptwohnsitz vorläufig
bei dem entführenden Elternteil im Zufluchtsstaat anordnet, steht einer Rückgabeanordnung
(Art. 12 Abs. 1 HKÜ) entgegen, da eine solche das Kind in eine unzumutbare Lage im Sinne
von Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ bringen würde. Die Entscheidung des Gerichts in dem Herkunfts-
staat muss wirksam im Sinne von Art. 17 HKÜ sein; auf ihre Vollstreckbarkeit kommt es nicht
an.(Rn.38)
Orientierungssatz
Zitierung: Festhaltung OLG Stuttgart, 27. Februar 2003, 17 UF 277/02, FamRZ 2003, 959.
Fundstellen
ZKJ 2015, 277-279 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2015, 1631-1633 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2015, Nr 107, 275-279 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Stuttgart, 26. Januar 2015, 24 F 2508/14
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Marko Oldenburger, jurisPR-FamR 14/2015 Anm. 1 (Anmerkung)
Andreas T Hanke, FamRB 2015, 251-252 (Anmerkung)
Praxisreporte
Marko Oldenburger, jurisPR-FamR 14/2015 Anm. 1 (Anmerkung)
OLG Reporte
 OLG Report Süd 14/2015 Anm. 5 (Anmerkung)
 Kommentare
Staudinger, BGB
● Pirrung, E. HKÜ; I. Gründe für die Ablehnung der Rückgabe
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Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Festhaltung OLG Stuttgart Senat für Familiensachen, 27. Februar 2003, 17 UF 277/02
 
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Fami-
liengericht - Stuttgart vom 26.01.2015, Az. 24 F 2508/14, wie folgt
abgeändert:
Die Anträge des Antragstellers auf Rückführung des beteiligten Kindes L., geb. am …
2012, nach Italien, hilfsweise auf Herausgabe des Kindes, werden
zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten beider Instanzen tragen beide Elternteile jeweils zur Hälfte. Außer-
gerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Der Antragsteller begehrt die Rückführung des beteiligten Kindes nach Italien.
2 Das Kind L., geb. am ...2012, ist aus der nichtehelichen Beziehung seiner Eltern hervor-
gegangen. Die Antragsgegnerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und seit
2005 in Italien lebt, und der Antragsgegner, der italienischer Staatsangehöriger ist, lern-
ten sich im Oktober 2009 kennen. Von Juli 2011 bis September 2013 lebten sie in einer
Wohnung in P., in den Abruzzen (Italien), zusammen. Im September 2013 mieteten die
Beteiligten eine weitere Wohnung in der Ortschaft A. an, die sie während der Woche be-
wohnten. Die Wohnung in P. nutzten die Beteiligten bis zu ihrer Trennung im April/ Mai
2014 weiterhin am Wochenende. Im Mai 2014 verzog die Antragsgegnerin mit dem ge-
meinsamen Sohn in eine kleine Ortschaft namens M., ebenfalls in den Abruzzen. Von da
an hielt sich der gemeinsame Sohn drei Tage pro Woche bei dem Antragsteller und vier
Tage pro Woche bei der Antragsgegnerin auf. Die letzte Augustwoche verbrachte das
Kind bei dem Antragsteller. Am 01.09.2014 flog die Antragsgegnerin mit dem Kind für ei-
nen Urlaubsaufenthalt nach Sylt, von dem sie am 07.09.2014 nach Italien zurückkehr-
te. Am 14.09.2014 zog die Antragsgegnerin mit dem gemeinsamen Sohn zu ihren Eltern
nach Deutschland um, ohne den Antragsteller hierüber zu informieren. Der Antragsteller
ist mit dem Verbleib des Kindes in Deutschland nicht einverstanden.
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3 Der Antragsteller hat erstinstanzlich beantragt,
4 1. die Antragsgegnerin zu verpflichten, das Kind L., geb. am ...2012,
derzeitige Anschrift …, innerhalb einer angemessenen Frist nach Italien
zurückzuführen;
5 2. sofern die Antragsgegnerin der Verpflichtung zu 1. nicht nachkommt,
die Herausgabe des Kindes L. an den Antragsteller zum Zwecke der so-
fortigen Rückführung nach Italien anzuordnen.
6 Die Antragsgegnerin hat - unter Zurücknahme ihres weiteren Antrags auf
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für das Kind auf sich - bean-
tragt,
7 den Antrag zurückzuweisen.
8 Mit Beschluss vom 22.12.2014 hat das Familiengericht dem beteiligten Kind einen Ver-
fahrensbeistand, Frau K., bestellt und diesen, sowie die Eltern des Kindes in einem Erör-
terungstermin persönlich angehört.
9 Mit Beschluss vom 26.01.2015 hat das Familiengericht die Antragsgegnerin verpflichtet,
das beteiligte Kind innerhalb von zwei Wochen nach Rechtskraft des Beschlusses nach
Italien zurückzuführen. Für den Fall, dass sie dieser Verpflichtung nicht nachkommt,
wurde sie oder jede andere Person, bei der sich das Kind aufhält, darüber hinaus ver-
pflichtet, das Kind an den Antragsteller oder eine von ihm zu benennende Person zum
Zwecke der sofortigen Rückführung nach Italien herauszugeben. Für die zwangsweise
Durchsetzung dieser Verpflichtung hat das Familiengericht weitere Anordnungen erlas-
sen. Zur Begründung hat das Familiengericht ausgeführt, die Voraussetzungen für ei-
ne Rückführung des Kindes nach Italien gemäß Art. 12 Abs. 1 Alt. 1 des Haager Über-
einkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom
25.10.1980 (HKÜ) seien erfüllt. Die Antragsgegnerin habe das Kind widerrechtlich nach
Deutschland verbracht. Versagungsgründe gemäß Artikel 13 HKÜ lägen nicht vor. Die
Rückführung sei schließlich mit Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vereinbar.
10 Gegen diesen Beschluss, der ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 02.02.2015 zuge-
stellt wurde, hat die Antragsgegnerin mit Beschwerdeschriftsatz vom 16.02.2015, der
am selben Tag per Fax bei dem Amtsgericht Stuttgart einging, Beschwerde eingelegt.
11 Zuvor, am 09.02.2015, hatte das Tribunale di Teramo, Italien, nach Anhörung der Betei-
ligten einen Beschluss mit folgendem Inhalt erlassen (die Wiedergabe folgt einer von der
Antragsgegnerin vorgelegten Übersetzung):
12 Das Gericht von Teramo als Kollegialgericht:
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13 I) verfügt vorläufig und vordringlich das gemeinsame Sorgerecht des minderjährigen
L. für beide Elternteile und verfügt, dass dieser den gewöhnlichen Aufenthalt bei der
Mutter hat und dass der Vater umfassend berechtigt ist, den Minderjährigen zu se-
hen und bei sich zu behalten, sofern dies mindestens 24 Stunden zuvor mitgeteilt
wurde.
14 II) [Regelung zum Umgangsrecht des Vaters während der Osterfeiertage 2015]
15 III) ersucht die internationale Rechtshilfe beim Gericht von Stuttgart für einen Bericht
über Frau W., geboren […] am …, deren Beziehung mit dem minderjährigen Sohn L.
und die Lebensbedingungen und Wohnsituation der beiden;
16 IV) beauftragt das Jugendamt der Gemeinde P. mit der eiligen Abfassung eines Be-
richts über die Person I., dessen Beziehung mit dem minderjährigen L., die Lebens-
bedingungen und die Möglichkeit, sich um den minderjährigen Sohn in angemesse-
ner Weise zu kümmern;
17 V) verweist auf das persönliche Erscheinen der Parteien zur Anhörung am … 2015, …
Uhr.
18 Zur Begründung führt das Tribunale di Teramo aus, vorrangiges Ziel des dortigen Verfah-
rens sei der Interessenschutz des minderjährigen L.. Das Verhalten der Mutter, die ohne
die Zustimmung des Vaters des Minderjährigen nach Deutschland zu ihrer eigenen Fa-
milie gezogen ist und den Sohn mitgenommen hat, sei höchst tadelnswert. Im Interes-
se des Minderjährigen sei jedoch hervorzuheben, dass dieser ab Mai 2014 hauptsächlich
von der Mutter betreut worden sei, immer mit der Mutter gelebt habe und anerkannter-
maßen als Minderjähriger von gerade zwei Jahren hauptsächlich der mütterlichen Fürsor-
ge bedürfe. Es gebe andererseits keinen Beweis dafür, dass der Vater gegenwärtig in der
Lage sei, sich angemessen und fortdauernd um den Minderjährigen zu kümmern. Das
gemeinsame Sorgerecht für den Minderjährigen müsse daher zum gegenwärtigen Zeit-
punkt vorläufig und vordringlich für beide Elternteile angeordnet werden und es müsse
verfügt werden, dass der Minderjährige den gewöhnlichen Aufenthalt bei der Mutter in
Deutschland habe, wobei dem Vater umfassende Befugnis erteilt werde, den Minderjäh-
rigen zu sehen und bei sich zu behalten, sofern dies mindestens 24 Stunden zuvor mit-
geteilt werde. Für eine Entscheidung über die Unterbringung des Minderjährigen sei es
dringend notwendig, durch das Jugendamt einen Bericht sowohl über die Person der Mut-
ter und deren Beziehung mit dem Minderjährigen anzuordnen, als auch einen Bericht
über die Person des Vaters und dessen Lebensbedingungen sowie über die Möglichkeit
des letzteren, sich angemessen um den minderjährigen Sohn kümmern zu können.
19 Die Antragsgegnerin vertritt die Auffassung, mit seiner Entscheidung vom 09.02.2015
habe ihr das Gericht in Teramo das vorläufige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das
Kind zugesprochen. Es sei fraglich, ob für eine Rückführungsanordnung noch ein Rechts-
schutzbedürfnis bestehe. Das Verfahren sei zumindest bis zu einer endgültigen Entschei-
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dung des Tribunale di Teramo auszusetzen. Der Antragsgegnerin könne es im Übrigen
nicht zugemutet werden, den Sohn in Italien zu betreuen.
20 Die Antragsgegnerin beantragt,
21 den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 26.01.2015 aufzuheben
und den Antrag des Antragstellers abzuweisen, hilfsweise das Verfah-
ren auszusetzen, bis eine endgültige Entscheidung durch das Tribunale
di Teramo zum Aktenzeichen 1219/2014 r.g.v.g. über das Aufenthalts-
bestimmungsrecht erfolgt ist.
22 Der Antragsteller beantragt,
23 die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
24 Der Antragsteller ist der Ansicht, das Gericht in Teramo habe der Mutter nicht das vor-
läufige Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen. Es habe nur bestimmt, dass das
Kind vorläufig seine Hauptwohnung bei der Mutter haben solle. Darüber hinaus habe es
die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge für beide Elternteile angeordnet. Dies
sei nur möglich, wenn sich das Kind in räumlicher Nähe zum Vater befinde. Einer Ausset-
zung des Verfahrens tritt der Antragsteller entgegen.
II.
25 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familien-
gericht - Stuttgart vom 26.01.2015 ist zulässig und begründet.
26 Die Beschwerde ist gemäß § 40 Abs. 2 IntFamRVG, § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Sie ist
auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgemäß eingelegt und begründet worden
(§ 40 Abs. 2 S. 2 IntFamRVG).
27 In der Sache hat die Beschwerde Erfolg. Nach dem Erlass der Verfügung des Tribunale
di Teramo vom 09.02.2015 (Az. 1219/2014) würde das Kind durch eine Rückgabeanord-
nung in eine unzumutbare Lage gebracht (Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ).
28 1. Im Zeitpunkt der Entscheidung des Familiengerichts lagen die Voraussetzungen für ei-
ne Rückgabeanordnung gemäß Art. 12 Abs. 1, Art. 3 HKÜ, Art. 11 der Verordnung (EG)
Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung
und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 vom 27.11.2003 (im Folgenden:
Brüssel IIa-VO) vor. Indem sie mit dem gemeinsamen Sohn, der seinen gewöhnlichen
Aufenthalt in Italien hatte, nach Deutschland umgezogen ist, hat die Antragsgegnerin
das Mitsorgerecht des Antragstellers verletzt.
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29 a) Wie das Familiengericht zutreffend ausgeführt hat, hatte L. vor seinem Umzug nach
Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt, d.h. seinen tatsächlichen Lebensmittel-
punkt und den Schwerpunkt seiner sozialen Beziehungen in Italien (zum Begriff des ge-
wöhnlichen Aufenthalts vgl. Hausmann, Internationales und Europäisches Eheschei-
dungsrecht, 2013, Teil N Rn. 105). Das folgt aus dem Umstand, dass er seit seiner Ge-
burt mit seinen Eltern dort gelebt hat.
30 b) Im Zeitpunkt des Verbringens von L. nach Deutschland durch die Antragsgegnerin
stand den beteiligten Eltern die gemeinsame elterliche Sorge für ihren Sohn zu. Es kann
dahingestellt bleiben, ob diese durch die große Kindschaftsreform aufgrund des Geset-
zes Nr. 219 vom 10.12.2012 und das Decreto legislativo Nr. 154 vom 28.12.2013 ent-
standen ist oder bereits zuvor bestand.
31 Die zum 01.01.2013 bzw. zum 07.02.2014 in Kraft getretene große Kindschaftsreform
hat die Ungleichheit zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern in Italien beseitigt
(s. hierzu Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Länderteil Italien,
bearbeitet von Henrich, Stand: 10.11.2014, S. 42). Nach Art. 315 ff. Codice civile (Cciv)
steht nunmehr beiden Elternteilen die elterliche Verantwortung zu, ohne dass zwischen
ehelichen und nichtehelichen Kindern unterschieden wird, auch wenn die Eltern niemals
zusammengelebt haben (Bergmann/Ferid, a.a.O., S. 44). Ob dies auch für vor Inkrafttre-
ten der Reform geborene Kinder wie L. gilt, kann im Ergebnis dahinstehen.
32 Bereits nach früherer Rechtslage stand die Ausübung der elterliche Sorge nichtehelicher
Kinder beiden Elternteilen zu, wenn sie das Kind anerkannt hatten und zusammenlebten
(Art. 317bis Abs. 2 S. 1 Cciv). Im Falle einer späterer Trennung der Eltern galt nach wohl
herrschender Meinung dasselbe wie im Fall einer gerichtlichen Trennung von Eheleu-
ten, d.h. die gemeinsame elterlichen Sorge bestand grundsätzlich fort (Bergmann/Ferid,
a.a.O., Stand: 01.12.2010, S. 45). Da die beteiligten Eltern bei L. Geburt zusammenleb-
ten, haben sie die gemeinsame elterliche Sorge erworben und durch ihre spätere Tren-
nung nicht wieder verloren.
33 c) Der Antragsteller hat das Sorgerecht für seinen Sohn auch tatsächlich ausgeübt (Art. 3
Abs. 1 lit. b HKÜ), da er ihn vor der Verbringung nach Deutschland zuletzt an drei Tagen
pro Woche und darüber hinaus in der letzten Augustwoche 2014 betreut hat.
34 d) Mit dem Verbringen von L. nach Deutschland hat die Antragsgegnerin das Sorgerecht
des Antragstellers verletzt (Art. 3 Abs. 1 lit. a HKÜ). Die Verletzung des Mitsorgerechts
genügt hierfür (OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.04.2012, 17 UF 35/12, FamRZ 2013, 51 Tz.
21; Hausmann, a.a.O., Rn. 78 m.w.N.).
35 Die Widerrechtlichkeit des Verbringens ist durch die Verfügung des Tribunale di Tera-
mo vom 09.02.2015 auch nicht entfallen, denn für die Widerrechtlichkeit im Sinne des
Art. 3 HKÜ ist auf den Zeitpunkt des Verbringens des Kindes abzustellen (OLG Karlsru-
he, Beschl. v. 16.12.2014, 2 UF 266/14, Tz. 46, zit. nach Juris; OLG Frankfurt, Beschl. v.
19.02.2009, 1 UF 162/08, ZKJ 2009, 373).
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36 e) Der Antragsteller hat seinen Rückführungsantrag schließlich innerhalb der Jahresfrist
des Art. 12 Abs. 1 HKÜ seit dem widerrechtlichen Verbringen des Kindes durch die An-
tragsgegnerin nach Deutschland am 14.09.2014 gestellt, nämlich am 18.12.2014 (Ein-
gang des Antragsschriftsatzes bei dem Amtsgericht Stuttgart).
37 2. Der Antragsteller als (mit-)sorgeberechtigte Person hat der Verbringung des Kindes
nach Deutschland zu keinen Zeitpunkt zugestimmt oder diese nachträglich genehmigt
(Art. 13 Abs. 1 lit. a HKÜ). Wie das Familiengericht zutreffend ausgeführt hat, hat der An-
tragsteller durchgängig deutlich gemacht, dass er mit dem (dauerhaften) Aufenthalt von
L. in Deutschland nicht einverstanden ist.
38 3. Einer Rückgabeanordnung steht jedoch die nach Erlass der angefochtenen Entschei-
dung des Familiengerichts vom 26.01.2015 ergangene Verfügung des Tribunale di Ter-
amo vom 09.02.2015 entgegen. Eine gleichwohl angeordnete Rückführung von L. nach
Italien brächte das Kind in eine unzumutbare Lage (Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ).
39 a) Nach der Rechtsprechung des Senats steht eine vorläufig vollstreckbare Entscheidung
eines Gerichts des Herkunftsstaates des Kindes, mit der dieses den gewöhnlichen Auf-
enthalt des Kindes am Wohnsitz des entführenden Elternteils festgelegt hat, einer Rück-
gabeanordnung entgegen, da sie das Kind gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ in eine un-
zumutbare Lage bringen würde (OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.02.2003, 17 UF 277/02,
FamRZ 2003, 959 Tz. 19). Aufgrund einer solchen Entscheidung hätte der entführende
Elternteil jederzeit die Möglichkeit, das Kind nach einer Rückführung in den Herkunfts-
staat wieder zu sich nach Deutschland zu nehmen. Ein solches Hin- und Her-Verbrin-
gen des Kindes ist auch durch den präventiven Zweck des HKÜ nicht zu rechtfertigen;
das Kind würde ohne Rücksicht auf seine Bedürfnisse als bloßes Streitobjekt behandelt
(OLG Stuttgart, a.a.O.; zustimmend OLG Karlsruhe, a.a.O., Tz. 57; Palandt-Thorn, BGB,
70. Aufl. 2011, Anh zu EGBGB 24 (IPR), Art. 17 HKÜ Rn. 43; Hausmann, a.a.O., Rn. 221).
40 Art. 17 HKÜ, nach dessen Wortlaut auch Entscheidungen über das Sorgerecht im Her-
kunftsstaat, die im Zufluchtsstaat anerkennbar sind, die Ablehnung der Rückgabe des
Kindes nicht rechtfertigen können, steht der Berücksichtigung der Gründe solcher Ent-
scheidungen nicht entgegen. Lediglich Entscheidungen, die nicht wirksam sind, die auf
der Grundlage von Zuständigkeitsmissbrauch ergangen sind oder bei deren Erlass nicht
die Verteidigungsrechte aller Beteiligten beachtet wurden, sind von den Behörden des
ersuchten Staates in Frage zu stellen (OLG Stuttgart, a.a.O., Tz. 17).
41 b) Eine Entscheidung eines Gerichts des italienischen Herkunftsstaates des Kindes, mit
der dieses seinen gewöhnlichen Aufenthalt vorläufig bei seiner Mutter im Zufluchtsstaat
angeordnet hat, liegt mit der Verfügung des Tribunale di Teramo vom 09.02.2015 vor.
Ob man den dort verwandten Begriff „abitazione principale“ im Sinne des gewöhnlichen
Aufenthalts oder der Hauptwohnung - so der Antragsteller - versteht, ist unerheblich.
Mit seiner Entscheidung hat das Tribunale di Teramo jedenfalls zum Ausdruck gebracht,
dass es eine Rückführung des Kindes nach Italien derzeit nicht für geboten erachtet.
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42 c) Der Annahme, dass das Kind im Falle einer Rückführung in den Herkunftsstaat in eine
unzumutbare Lage im Sinne des Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ geraten würde, steht nicht ent-
gegen, dass die Vollstreckbarkeit der Entscheidung des Gerichts des Herkunftsstaates
nicht positiv festgestellt werden kann.
43 Dafür spricht zunächst der Sinn und Zweck des HKÜ, der darin besteht, entführte Kinder
umgehend in ihren Herkunftsstaat zurückzuführen (Art. 1 lit. a HKÜ), um den dortigen
Gerichten eine Entscheidung über das Sorgerecht zu ermöglichen. Ordnet ein Gericht
oder eine zuständige Behörde in dem Herkunftsstaat zumindest vorläufig den Hauptauf-
enthalt des Kindes bei dem entführenden Elternteil im Zufluchtsstaat an, bedarf es einer
Rückführung zum Zwecke der Sorgerechtsregelung nicht (OLG Karlsruhe, a.a.O., Tz. 57).
Durch sie würde sich das Gericht im ersuchten Staat vielmehr in Widerspruch zu dem
Gericht im Herkunftsstaat setzen.
44 Aus Art. 17 HKÜ ergibt sich darüber hinaus, dass nicht die ausländische Entscheidung
als solche, sondern ihre Gründe von den Gerichten des ersuchten Staates berücksichtigt
werden können (OLG Stuttgart, a.a.O., Tz. 14). Jedenfalls solange keine Anhaltspunkte
für eine Unwirksamkeit der Entscheidung oder einen Zuständigkeitsmissbrauch vorlie-
gen, können die Erwägungen des Gerichts herangezogen werden.
45 Schließlich ist davon auszugehen, dass der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Billigung
des ausländischen Gerichts aufhält, kurzfristig eine vollstreckbare Entscheidung dieses
Gerichts über die Herausgabe des Kindes erwirken könnte, sofern der bereits vorliegen-
den Entscheidung - hier der Verfügung vom 09.02.2015 - diese Eigenschaft fehlen sollte.
Ein Hin- und Her-Verbringen, bei dem es als bloßes Streitobjekt seiner Eltern behandelt
würde, drohte dem Kind in einem solchen Fall daher in gleicher Weise.
46 d) Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Verfügung des Tribunale di Teramo vom
09.02.2015, die ihrer Berücksichtigung nach Art. 17 HKÜ entgegen stünden, sind im Üb-
rigen nicht ersichtlich. Solche hat auch der Antragsteller nicht vorgebracht.
47 Die italienischen Gerichte sind für Entscheidungen über die elterlichen Verantwortung
für das beteiligte Kind international zuständig, wie sich aus Art. 10 Brüssel IIa-VO ergibt.
Danach bleiben die italienischen Gerichte jedenfalls solange zuständig, bis das Kind ei-
nen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat erlangt hat und entweder
jede sorgeberechtigte Person dem Verbringen zugestimmt hat oder das Kind sich in dem
anderen Mitgliedstaat mindestens ein Jahr aufgehalten hat. Diese Voraussetzungen sind
bislang nicht erfüllt.
48 Indem es die Beteiligten angehört hat, hat das Tribunale di Teramo ihre Verteidigungs-
rechte beachtet. Die Anhörung des Kindes kam aufgrund seines Alters von zwei Jah-
ren nicht in Betracht. Anhaltspunkte dafür, dass das Gericht seiner Verfügung vom
09.02.2015 einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt hat, sind ebenfalls nicht
erkennbar. Dem Gericht war insbesondere bewusst, dass die Antragsgegnerin das Kind
ohne die Zustimmung des Vaters nach Deutschland verbracht hat.
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49 e) Art. 11 Abs. 4 Brüssel IIa-VO steht der Ablehnung einer Rückgabeanordnung nicht ent-
gegen. Das unzumutbare Hin- und Her-Verbringen des Kindes lässt sich durch Vorkeh-
rungen im früheren Aufenthaltsstaat des Kindes (vgl. hierzu Hausmann, a.a.O., Teil B Rn.
121) nicht verhindern.
50 4. Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens (Art. 12 Abs. 3 HKÜ) liegen
nicht vor.
III.
51 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 14 Nr. 2, 11, 43 IntFamRVG, § 26 Abs. 2, 3 HKÜ,
§ 81 Abs. 1 S. 1 FamFG. Die hälftige Kostentragung der beteiligten Eltern erscheint ge-
rechtfertigt, da die Antragsgegnerin erst aufgrund einer veränderten Sachlage in zweiter
Instanz obsiegt hat.
52 Die Festsetzung des Verfahrenswerts hat ihre Rechtsgrundlage in § 45 Abs. 1 Nr. 4,
Abs. 3 FamGKG. Die Rechtsbeschwerde ist durch § 40 Abs. 2 S. 4 IntFamRVG ausge-
schlossen.