61983CJ0053_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1 DIE KLAEGERINNEN HABEN MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 31 . MÄRZ 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 101/83 DES RATES VOM 17 . JANUAR 1983 ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF BESTIMMTE CHEMISCHE DÜNGEMITTEL MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ( ABL . L 15, S . 1, UND L 82, S . 27 ) ERHOBEN .
A - ZUR ZULÄSSIGKEIT
2 DER RAT ÄUSSERT, OHNE EINE FÖRMLICHE EINREDE ZU ERHEBEN, ZWEIFEL AN DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGEN . ER FÜHRT AUS, DIE KLAEGERINNEN KÖNNTEN WEDER AUFGRUND DES UMSTANDES, DASS SIE IN DER VERORDNUNG NAMENTLICH GENANNT SEIEN UND DASS EIN BESONDERER ZOLL GEGEN SIE FESTGESETZT WORDEN SEI, NOCH AUFGRUND DER TATSACHE, DASS SIE IN DIE VORHERGEHENDE UNTERSUCHUNG EINBEZOGEN WORDEN SEIEN, GELTEND MACHEN, SIE SEIEN INDIVIDÜLL UND UNMITTELBAR BETROFFEN . DIE DIREKTE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES BIETE ZWAR GEWISSE VORZUEGE HINSICHTLICH DES RECHTSSCHUTZES, FÜHRE JEDOCH ZU DEM UNGEWÖHNLICHEN ERGEBNIS, DASS PARALLEL ZU DEN MÖGLICHKEITEN DER ANRUFUNG DES NATIONALEN GERICHTS EIN ZWEITER RECHTSWEG ERÖFFNET WERDE . DER GERICHTSHOF HABE NIE ENTSCHIEDEN, DASS EIN RECHTSAKT EINE DOPPELNATUR HABEN UND GEGENÜBER DEN AUSDRÜCKLICH IN IHM GENANNTEN UNTERNEHMEN EINE ENTSCHEIDUNG, GEGENÜBER DEN ÜBRIGEN BETROFFENEN DAGEGEN EINE VERORDNUNG DARSTELLEN KÖNNE .
3 NACH DEM VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN RICHTEN SICH IHRE KLAGEN GEGEN EINEN BESONDEREN RECHTSAKT, DER VON DER GRUNDVERORDNUNG ZU TRENNEN UND IHR GEGENÜBER AUTONOM SEI ; DIESER SEI ZWAR IN FORM EINER VERORDNUNG ERGANGEN, BETREFFE SIE JEDOCH UNMITTELBAR, INDIVIDÜLL UND AUSSCHLIESSLICH, UND ZWAR SOWOHL HINSICHTLICH DES AUSLÖSENDEN TATBESTANDS, NÄMLICH DER ANGEBLICHEN DUMPINGPRAKTIKEN UND DER KÜNDIGUNG DER VERPFLICHTUNGEN, ALS AUCH BEZUEGLICH DES ENTSCHEIDENDEN TEILS, NÄMLICH DER EINFÜHRUNG EINES BESONDEREN, ÜBER DEN ALLGEMEINEN SATZ HINAUSGEHENDEN ZOLLS . ES SEI UNZULÄSSIG, DIE EINFÜHRUNG EINES ZUNÄCHST VORLÄUFIGEN, DANN ABER ENDGÜLTIGEN ZOLLS ALS AUTOMATISCHE FOLGE DER KÜNDIGUNG EINGEGANGENER VERPFLICHTUNGEN ANZUSEHEN . ANKNÜPFUNGSNORM SEI IM ÜBRIGEN NICHT ARTIKEL 1 DER GRUNDVERORDNUNG, SONDERN ARTIKEL 2, DER BESTIMMTE NAMENTLICH GENANNTE FIRMEN AUSNEHME UND SOMIT ENTSCHEIDUNGSCHARAKTER HABE . DEM AUF DIESE WEISE PERSÖNLICH BEZEICHNETEN EXPORTEUR DÜRFE DIE KLAGEBEFUGNIS NICHT MIT DER BEGRÜNDUNG ABGESPROCHEN WERDEN, DASS DEM DEN ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN UNTERLIEGENDEN IMPORTEUR KEINE DERARTIGE KLAGEMÖGLICHKEIT OFFENSTEHE .
4 WIE DER GERICHTSHOF SCHON IN SEINEM URTEIL VOM 21 . FEBRUAR 1984 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 239 UND 275/82 ( ALLIED CORPORATION U.A ., NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ) ENTSCHIEDEN HAT, KÖNNEN DIE RECHTSAKTE, DURCH DIE ANTIDUMPINGZÖLLE EINGEFÜHRT WERDEN, DIEJENIGEN PRODUZIERENDEN UND EXPORTIERENDEN UNTERNEHMEN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN, DIE NACHWEISEN KÖNNEN, DASS SIE IN DEN RECHTSAKTEN DER KOMMISSION ODER DES RATES NAMENTLICH GENANNT ODER VON DEN VORHERGEHENDEN UNTERSUCHUNGEN BETROFFEN WAREN .
5 DA DIE DREI KLAEGERINNEN IN DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG AUSDRÜCKLICH GENANNT WERDEN, SIND IHRE KLAGEN ZULÄSSIG .
B - ZUR BEGRÜNDETHEIT
6 DIE WESENTLICHEN RÜGEN DER KLAEGERINNEN RICHTEN SICH GEGEN DIE BERECHNUNG DES NORMALWERTES DER FRAGLICHEN CHEMISCHEN DÜNGEMITTEL UND DIE FESTSTELLUNG DES VORLIEGENS EINER SCHÄDIGUNG EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT .
ZUR BERECHNUNG DES NORMALWERTS
7 DIE KLAEGERINNEN WERFEN DER KOMMISSION UND DEM RAT VOR, DEN NORMALWERT NICHT AUF EINER DER IN ARTIKEL 2 ABSÄTZE 3 FF . DER VERORDNUNG NR . 3017/79 GENANNTEN GRUNDLAGEN BERECHNET ZU HABEN .
8 ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DIESER VERORDNUNG STELLT AUF DEN IM URSPRUNGSLAND ODER BEI DER AUSFUHR IN EIN DRITTES LAND TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN VERGLEICHBAREN PREIS BZW . AUF EINEN RECHNERISCH ERMITTELTEN WERT AB . IN FÄLLEN, IN DENEN BERECHTIGTE GRÜNDE FÜR DEN VERDACHT BESTEHEN, DASS DIESE PREISE DIE ERZEUGUNGSKOSTEN NICHT DECKEN, GESTATTET ES ABSATZ 4, AUF DIE VERBLEIBENDEN VERKÄUFE AUF DEM URSPRUNGSMARKT ODER AUF DIE EXPORTVERKÄUFE NACH DRITTLÄNDERN, AUF EINEN RECHNERISCH ERMITTELTEN WERT ODER AUF ANGEPASSTE PREISE ABZUSTELLEN .
9 ARTIKEL 7 ABSATZ 7 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG BESTIMMT :
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' VERWEIGERN EINE BETROFFENE PARTEI ODER EIN DRITTLAND DEN ZUGANG ZU INFORMATIONSQUELLEN ODER ERTEILEN SIE NICHT INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS DIE ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE ODER BEHINDERN SIE ERHEBLICH DIE UNTERSUCHUNG, SO KÖNNEN VORLÄUFIGE ODER ENDGÜLTIGE POSITIVE ODER NEGATIVE ENTSCHEIDUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DER VERFÜGBAREN INFORMATIONEN GETROFFEN WERDEN . '
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NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERINNEN IST DER NORMALWERT AUFGRUND DER VERFÜGBAREN INFORMATIONEN NACH EINER DER IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN METHODEN ZU BERECHNEN .
10 DIE KLAEGERINNEN BEANSTANDEN FERNER, DASS DIE KOMMISSION UND DER RAT SICH BEI DER BESTIMMUNG DES NORMALWERTS AUF DIE IN DEN GEKÜNDIGTEN VERPFLICHTUNGEN ENTHALTENEN PREISE GESTÜTZT HÄTTEN . SIE MACHEN GELTEND, DIE IN DEN VERPFLICHTUNGEN ENTHALTENE ANPASSUNGSFORMEL, DIE AUF EINEN VON DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VERÖFFENTLICHTEN PREISINDEX VERWEISE, HABE KEINEN BEZUG ZUR TATSÄCHLICHEN ENTWICKLUNG DER HERSTELLUNGSKOSTEN, WAS IM ÜBRIGEN EINER DER GRÜNDE FÜR DIE KÜNDIGUNG GEWESEN SEI . WENN DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN DEN IN DER VERPFLICHTUNG ENTHALTENEN PREIS ALS GRUNDLAGE FÜR DIE BERECHNUNG DES NORMALWERTS VERWENDETEN, NEHME DIES DER MÖGLICHKEIT DER KÜNDIGUNG DER VERPFLICHTUNG BESONDERS DANN JEDE PRAKTISCHE BEDEUTUNG, WENN DIE KÜNDIGUNG ERFOLGT SEI, WEIL DIESER PREIS NICHT MEHR REALISTISCH GEWESEN SEI .
11 DER RAT TRAEGT VOR, MANGELS EINER MITARBEIT DER KLAEGERINNEN SEI ES UNMÖGLICH GEWESEN, DEN NORMALWERT ANDERS ALS AUF DER GRUNDLAGE DER GEKÜNDIGTEN VERPFLICHTUNGEN ZU BESTIMMEN . DER IN DER VERPFLICHTUNG ENTHALTENE PREIS, DER EINE VERFÜGBARE INFORMATION IM SINNE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 7 BUCHSTABE B SEI, GRÜNDE SICH AUF DEN NORMALWERT UND STEHE MIT DEN KRITERIEN DES ARTIKELS 2 IN ZUSAMMENHANG ; DIE VERPFLICHTUNG HABE NÄMLICH DARIN BESTANDEN, EINEN PREIS ZU VERLANGEN, DER DIE DUMPINGSPANNEN BESEITIGE, ABER NICHT ÜBERSTEIGE . DIE KLAEGERINNEN HÄTTEN DIE ANPASSUNGSFORMEL, DEREN PARAMETER SIE SELBST FESTGELEGT HÄTTEN, FREIWILLIG AKZEPTIERT .
12 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS, DIE KLAEGERIN ALLIED SEI ZU EINER ZUSAMMENARBEIT BEI DER VON IHR GEFÜHRTEN UNTERSUCHUNG NICHT BEREIT GEWESEN . DIE KOMMISSION HABE DIE VERÖFFENTLICHTEN ANGABEN ÜBER AMERIKANISCHE INLANDSPREISE NICHT ZUGRUNDE LEGEN KÖNNEN, DA DIE BETROFFENEN EXPORTEURE UND IMPORTEURE DEREN RICHTIGKEIT BESTRITTEN HÄTTEN UND SIE DAVON HABE AUSGEHEN MÜSSEN, DASS DIESE PREISE NICHT AUSREICHTEN, UM DIE FIXEN UND VARIABLEN KOSTEN DER HERSTELLER ZU DECKEN, SELBST WENN SIE DIE BEDINGUNGEN AUF DEM AMERIKANISCHEN MARKT KORREKT WIDERSPIEGELTEN . SIE HABE DAGEGEN BERÜCKSICHTIGT, DASS DIE KLAEGERIN ALLIED 1981 EINE PREISVERPFLICHTUNG EINGEGANGEN SEI, UM IHRE AUSFUHRPREISE AUF DEM NORMALWERT ZU HALTEN, UND DASS DIESE PREISVERPFLICHTUNG EINE INDEXKLAUSEL FÜR DIE HALBJÄHRLICHE ANPASSUNG DER AUSFUHRPREISE ENTHALTEN HABE . DIE KOMMISSION HABE, INDEM SIE DEN ZEITRAUM VON JULI 1982 BIS ENDE 1982 ALS BEZUGSZEITRAUM ZUGRUNDE GELEGT HABE, DEN IN DER VERPFLICHTUNG ENTHALTENEN PREIS FÜR DIESEN BEZUGSZEITRAUM UNTER ANWENDUNG DER INDEXFORMEL BERECHNET UND DIESEN PREIS FÜR DIE ERMITTLUNG DES NORMALWERTS ZUGRUNDE GELEGT . AUS DENSELBEN GRÜNDEN HABE DIE KOMMISSION DEN NORMALWERT AUFGRUND DER VON DEN KLAEGERINNEN KAISER UND TRANSCONTINENTAL EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN BERECHNET .
13 DAS HIER BEHANDELTE KLAGEVORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN . ARBEITET EIN UNTERNEHMEN BEI EINER VON DER KOMMISSION IM RAHMEN EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNG NICHT MIT UND ERMÖGLICHEN DIE VERFÜGBAREN INFORMATIONEN ES DER KOMMISSION NICHT, DEN NORMALWERT AUF EINER DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 3017/79 GENANNTEN GRUNDLAGEN ZU BESTIMMEN, SO IST LETZTERE BEFUGT, SICH AUF DIE PREISE ZU STÜTZEN, ZU DEREN EINHALTUNG SICH DAS UNTERNEHMEN VERPFLICHTET HAT UND VON DENEN ANGENOMMEN WERDEN KANN, DASS SIE DEN WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN AM NÄCHSTEN KOMMEN, SOFERN SIE NICHT ÜBER INFORMATIONEN VERFÜGT, WONACH DIE GENANNTEN PREISE DIESEN GEGEBENHEITEN NICHT MEHR ENTSPRECHEN . AUCH IST ES ZULÄSSIG, DEN ALLGEMEINEN PREISINDEX, DER DER ANPASSUNG DER IN DER VERPFLICHTUNG ENTHALTENEN PREISE DIENEN SOLL, BEI DER ERNEUTEN BERECHNUNG DES NORMALWERTS ZU BERÜCKSICHTIGEN, WENN DER INDEX ZU DEN KOSTEN DES UNTERNEHMENS IN EINEM VERNÜNFTIGEN VERHÄLTNIS STEHT . SELBST WENN DIE BEHAUPTUNG DER KLAEGERINNEN RICHTIG IST, DIE ANWENDUNG DIESES INDEX AUF DEN VON DER KOMMISSION GEWÄHLTEN BEZUGSZEITRAUM FÜHRE ZU ERGEBNISSEN, DIE DIE ERHÖHUNG IHRER KOSTEN NICHT WIDERSPIEGELTEN, SO HAT DIE KOMMISSION DOCH ÜBERZEUGEND DARGELEGT, DASS DIE VON DEN KLAEGERINNEN VORGESCHLAGENEN ALTERNATIVLÖSUNGEN ZU ERGEBNISSEN FÜHREN WÜRDEN, DIE FÜR DIE KLAEGERINNEN NOCH UNGÜNSTIGER WÄREN . DIESE RÜGE GREIFT SOMIT NICHT DURCH .
ZUR SCHÄDIGUNG
14 DIE KLAEGERINNEN WENDEN SICH WEITER GEGEN DIE FESTSTELLUNG DER KOMMISSION, DIE DÜNGEMITTELINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT SEI DURCH DIE DUMPINGPRAKTIKEN DER KLAEGERINNEN GESCHÄDIGT WORDEN .
15 SIE TRAGEN NAMENTLICH VOR, DIE EINZELHANDELSPREISE IHRER ERZEUGNISSE AUF DEM WICHTIGSTEN MARKT DER GEMEINSCHAFT, NÄMLICH FRANKREICH, SEIEN HÖHER ALS DIE VON DEN NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN ANGEWANDTEN PREISE, SO DASS VON EINER SCHÄDIGUNG KEINE REDE SEIN KÖNNE . DIE EINFUHREN AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN SEIEN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 GEGENÜBER DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 UM 50 % GESUNKEN, WÄHREND DIE EINFUHREN AUS DEN NIEDERLANDEN UM 800 % GESTIEGEN SEIEN . DER RAT HABE DIE WIRKUNG DES PREISSTOPS IN FRANKREICH, DER WETTBEWERBSWIDRIGEN PRAKTIKEN DER FRANZÖSISCHEN INDUSTRIE UND DER 1980 EINGEFÜHRTEN ANTIDUMPINGZÖLLE UNBERÜCKSICHTIGT GELASSEN . SELBST WENN MAN DAS VORLIEGEN EINER SCHÄDIGUNG UNTERSTELLE, HÄTTE EIN NIEDRIGERER ZOLL GENÜGT, UM SIE ZU BESEITIGEN .
16 DER RAT WEIST DARAUF HIN, DASS DIE AUSFUHREN AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN, DIE IM WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 NACH DER EINFÜHRUNG DER ANTIDUMPINGZÖLLE GESUNKEN SEIEN, 1982 STARK GESTIEGEN SEIEN . DIE NIEDERLÄNDISCHEN AUSFUHREN, DIE IM ÜBRIGEN NICHT IN DEM BEHAUPTETEN UMFANG ZUGENOMMEN HÄTTEN, SEIEN UM DEN PREIS ERHEBLICHER VERLUSTE VORGENOMMEN WORDEN . DIE IN FRANKREICH FESTGESTELLTEN WETTBEWERBSWIDRIGEN PRAKTIKEN BETRÄFEN EINEN ANDEREN ZEITRAUM UND ANDERE ERZEUGNISSE . DIE EINFÜHRUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS SEI SOMIT GERECHTFERTIGT, SELBST WENN DIE SCHÄDIGUNG NICHT AUSSCHLIESSLICH AUF DEN BEANSTANDETEN EINFUHREN BERUHE . DIE KOMMISSION SCHLIESST SICH DEM VORBRINGEN DES RATES ÜBER DAS VORLIEGEN EINES DUMPINGS UND EINER SCHÄDIGUNG AN .
17 NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 3017/79 DÜRFEN DIE ANTIDUMPINGZÖLLE NICHT DIE DUMPINGSPANNE ÜBERSTEIGEN ; SIE SOLLTEN NIEDRIGER SEIN, WENN EIN GERINGERER ZOLL AUSREICHT, UM DIE SCHÄDIGUNG ZU BESEITIGEN .
18 DER RAT HAT SOMIT BEI ERLASS EINER ANTIDUMPINGVERORDNUNG FESTZUSTELLEN, OB EIN ZOLL IN DER FESTGESETZTEN HÖHE ERFORDERLICH IST, UM DIE SCHÄDIGUNG ZU BESEITIGEN . IM VORLIEGENDEN FALL ERGIBT DER INHALT DER AKTEN JEDOCH NICHT, DASS DER RAT DIESEN ASPEKT DES PROBLEMS BERÜCKSICHTIGT HÄTTE .
19 DER RAT IST IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 101/83 AUSFÜHRLICH AUF DIE FRAGE EINGEGANGEN, OB DIE SCHÄDIGUNG DURCH DIE EINFUHREN AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN ODER DURCH DIE VON HERSTELLERN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GETÄTIGTEN VERKÄUFE AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT VERURSACHT WORDEN SEI . ZUR HÖHE DER ZÖLLE, DIE ERFORDERLICH SIND, UM DIE SCHÄDIGUNG ZU BESEITIGEN, HAT ER JEDOCH NICHT STELLUNG GENOMMEN . ER VERWEIST DAZU NUR AUF DIE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION, IN DER ES HEISST, DASS
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' EINE VERRINGERUNG DIESER SPANNEN EINE PRÄMIE FÜR ALLIED CORPORATION, DIE IHRE VERPFLICHTUNG GEKÜNDIGT UND IHRE MITARBEIT EINGESTELLT HAT, UND FÜR KAISER UND TRANSCONTINENTAL, DIE EBENFALLS IHRE VERPFLICHTUNG ZURÜCKGEZOGEN HABEN, DARSTELLEN WÜRDE '
' . DARAUF KOMMT ES BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 13 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG JEDOCH NICHT AN . AUCH IM PROZESSVERLAUF HAT SICH KEIN HINWEIS DARAUF ERGEBEN, DASS DER RAT DIESE VORSCHRIFT BEI DER FESTSETZUNG DER ANTIDUMPINGZÖLLE BEACHTET HÄTTE . DARAUS FOLGT, DASS DIE VERORDNUNG UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 13 ERLASSEN WURDE UND DAHER FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
20 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN . DA DER RAT MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . DIE KOMMISSION TRAEGT DIE DURCH IHREN BEITRITT ALS STREITHELFERIN VERURSACHTEN KOSTEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE VERORDNUNG NR . 101/83 DES RATES VOM 17 . JANUAR 1983 IST NICHTIG .
2)DER RAT TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS . DIE KOMMISSION TRAEGT DIE DURCH IHREN BEITRITT ALS STREITHELFERIN VERURSACHTEN KOSTEN .