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Gericht: BGH 10. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 14.06.2016
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: X ZR 80/15
ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:140616BXZR80.15.0
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: Art 5 Nr 1 Buchst a EGV 44/2001, Art 5 Nr 1 Buchst b Ss 2 EGV 44/2001,
Art 7 EGV 261/2004, Art 267 AEUV
Zitiervorschlag: BGH, EuGH-Vorlage vom 14. Juni 2016 – X ZR 80/15 –, juris
 
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verord-
nung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll-
streckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Erfüllungs-
ort für Ausgleichsansprüche bei Flugreise auf mehreren Teilstrecken
Orientierungssatz
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Ausle-
gung des Unionsrechts vorgelegt:
Ist bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt auf
den Umsteigeflughäfen der Abflugort der ersten Teilstrecke auch dann als Erfüllungsort
gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 an-
zusehen, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf eine Ausgleichszahlung
nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auf eine auf der zweiten Teilstrecke aufge-
tretene Störung gestützt wird und sich die Klage gegen den Vertragspartner des Beför-
derungsvertrags richtet, der zwar ausführendes Luftfahrtunternehmen des zweiten, nicht
aber des ersten Flugs ist?(Rn.10)
Fundstellen
TranspR 2017, 228-230 (red. Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2016, Nr 84, 191-195 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Berlin, 1. Juli 2015, 84 S 124/14
vorgehend AG Wedding, 4. November 2014, 12a C 331/13
nachgehend EuGH 3. Kammer, 7. März 2018, C-274/16, C-447/16 und C-448/16, ..., Urteil
nachgehend BGH 10. Zivilsenat, 11. September 2018, X ZR 80/15, Urteil
Diese Entscheidung wird zitiert
 Kommentare
Zöller, Zivilprozessordnung
● Geimer, Artikel 7 (Artikel 5 LugÜ) EUGVVO
 
Tenor
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Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur
Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
Ist bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt auf
den Umsteigeflughäfen der Abflugort der ersten Teilstrecke auch dann als Erfüllungsort
gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 an-
zusehen, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf eine Ausgleichszah-
lung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auf eine auf der zweiten Teilstrecke
aufgetretene Störung gestützt wird und sich die Klage gegen den Vertragspartner des
Beförderungsvertrags richtet, der zwar ausführendes Luftfahrtunternehmen des zweiten,
nicht aber des ersten Flugs ist?
Gründe
1 I. Der Kläger begehrt eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Ver-
ordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar
2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für
Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von
Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 296/91 (im Folgenden: Fluggast-
rechteVO) sowie Zahlung von Zinsen ab Rechtshängigkeit.
2 Der Kläger schloss mit der Beklagten, deren Sitz außerhalb der Europäischen Union liegt
und die keine Niederlassung in Berlin unterhält, einen Luftbeförderungsvertrag ab, der
einen Flug am 7. August 2013 von Berlin-Tegel nach Brüssel und einen Anschlussflug
von Brüssel nach Peking umfasste. Der erste Flug sollte von dem Luftfahrtunternehmen
B.     Airlines ausgeführt werden und um 8 Uhr in Brüssel eintreffen, der zweite Flug soll-
te von der Beklagten selbst ausgeführt werden; die vereinbarte Abflugzeit war 13.40
Uhr. Der Kläger wurde am Abflugtag in Berlin für beide Flüge abgefertigt und erhielt ent-
sprechende Bordkarten. Auch sein Gepäck wurde bis Peking abgefertigt. Der Flug von
Berlin nach Brüssel verlief plangemäß. In der Folge flog der Kläger zurück nach Berlin
und erwarb einen Flugschein für einen Direktflug von Berlin nach Peking, wo er am 8.
August 2013 eintraf. Mit seiner Klage verlangt der Kläger eine Ausgleichszahlung von
600 € nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO nebst Zinsen sowie Freistellung von
Kosten für die vorgerichtliche Beauftragung von Rechtsanwälten. Er hat behauptet, ihm
sei am Flugsteig in Brüssel die Beförderung auf dem zweiten Flug grundlos und gegen
seinen Willen verweigert worden.
3 Das Amtsgericht hat die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte verneint
und die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblie-
ben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Be-
gehren weiter.
4 II. Das Berufungsgericht hat wie das Amtsgericht die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte verneint. Es hat gemeint, diese könne weder aus Art. 33 oder aus
Art. 17 f. des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die
Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) hergeleitet
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werden, noch aus einer Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom
22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll-
streckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: Brüssel-I-
VO). Insbesondere liege im Inland kein Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b
Brüssel-I-VO. Die Flüge von Berlin nach Brüssel und von Brüssel nach Peking seien als
zwei gesonderte Flüge im Sinne der Fluggastrechteverordnung anzusehen und dement-
sprechend auch nicht als eine einheitliche Dienstleistung der Beklagten. Der geltend
gemachte Anspruch knüpfe jedoch ausschließlich an den Flug von Brüssel nach Peking
an, für den die Beklagte zwar ausführendes Luftfahrtunternehmen sei, für den aber nur
Brüssel als Erfüllungsort infrage komme.
5 III. Der Erfolg der Revision hängt entscheidend davon ab, ob die deutschen Gerichte in-
ternational zuständig sind. Dies ist nach Lage der Dinge nur dann der Fall, wenn der
Rechtsstreit Ansprüche aus einem Vertrag zum Gegenstand hat und der Gerichtsstand
des Erfüllungsortes in Deutschland liegt. Dies hängt wiederum von der Auslegung von
Art. 5 Nr. 1 Buchst. a., Buchst. b, 2. Spiegelstrich Brüssel-I-VO ab, die im Streitfall anzu-
wenden ist (Art. 66 der Verordnung 1215/12 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen).
6 1. Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage auf Ausgleichszahlung nach
Art. 7 FluggastrechteVO ist nicht nach Art. 19 Abs. 1 des Übereinkommens zur Verein-
heitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
vom 28. Mai 1999 (ABl. EG L 194, S. 39 vom 18. Juli 2001) ausgeschlossen, weil für An-
sprüche aus der FluggastrechteVO und aus jenem Abkommen unterschiedliche Rege-
lungsrahmen gelten (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, Slg. 2009, I-6073 Rn. 27 -
 Rehder; vom 23. Oktober 2012 - C-581/10 und C-629/10, RRa 2012, 272 Rn. 46, 55, 57
mwN - Nelson u.a.).
7 2. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte kann sich, da der geschlossene Vertrag die
Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat, nur aus Art. 5 Nr. 1 Buchst. a,
Buchst. b, 2. Spiegelstrich Brüssel-I-VO ergeben.
8 a) Die Anknüpfung an den dem Wohnsitz gleichgesetzten Unternehmenssitz (Art. 2, 60
Brüssel-I-VO) führt nicht zur Zuständigkeit deutscher Gerichte, weil der Sitz der Beklag-
ten nicht in Deutschland liegt. Der Verbraucherwahlgerichtsstand am Wohnsitz des Klä-
gers in Deutschland (Art. 16 Abs. 1 Brüssel-I-VO) ist nicht auf Beförderungsleistungen
anzuwenden, die außerhalb von Reiseverträgen mit einem Pauschalpreis für kombinier-
te Beförderungs- und Unterbringungsleistungen erbracht werden (Art. 15 Abs. 3 Brüs-
sel-I-VO). Der Deliktsgerichtsstand läge auch dann nicht in Deutschland, wenn eine Be-
förderungsverweigerung i. S. von Art. 4 Abs. 3 FluggastrechteVO, die einen Anspruch
aus Art. 7 FluggastrechteVO auslöst, als schädigendes Ereignis im Sinne von Art. 5 Nr. 3
Brüssel-I-VO einzuordnen wäre. Der Ort der unerlaubten Handlung umfasste dann zwar
sowohl den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens als auch den Ort der Ver-
wirklichung des Schadenserfolgs (EuGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - C-147/12, EuZW 2013,
703 Rn. 51 - ÖFAB). Dafür kämen aber lediglich der Ort der Verweigerung der Beförde-
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rung, also Brüssel, oder gegebenenfalls der Ankunftsort des betreffenden Fluges (Pe-
king) in Betracht.
9 b) Der Senat versteht den Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Fluggastrechte-
VO als einen gesetzlichen Anspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen auf
vertraglicher Grundlage. Der Anspruch folgt zwar nicht unmittelbar aus dem mit einem
Luftfahrtunternehmen abgeschlossenen Beförderungsvertrag, setzt aber voraus, dass
der Anspruchsteller über eine bestätigte Buchung verfügt, was wiederum regelmäßig
vom Bestehen eines Beförderungsvertrages abhängig ist. Ein solcher Beförderungsver-
trag kann entweder mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen selbst bestehen oder
mit einem anderen Unternehmen, für welches das ausführende Luftfahrtunternehmen
die Beförderungsleistung erbringt (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ
188, 85 Rn. 26; Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18; Ur-
teil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, RRa 2009, 242 Rn. 9; Urteil vom 30. April 2009 -
Xa ZR 78/08, RRa 2009, 239 Rn. 13). Im Streitfall ist die erstere Voraussetzung erfüllt.
Nach den vom Amtsgericht und vom Landgericht getroffenen Feststellungen liegt eine
einheitlich bei der Beklagten gebuchte Personenbeförderung ohne nennenswerten Auf-
enthalt auf dem Umsteigeflughafen Brüssel vor. Das Luftfahrtunternehmen B.     Airlines
hat seine Beförderungsleistung nach den gesamten Umständen in Kooperation mit der
Beklagten für diese erbracht; die Beklagte schuldete dem Kläger die Luftbeförderung
von Berlin nach Peking über Brüssel. Dass diese Beförderungsverpflichtung durch die Be-
förderung auf zwei voneinander zu unterscheidenden Flügen im Sinne der Fluggastrech-
teverordnung erfüllt werden sollte, ändert ebenso wenig etwas an der Einheitlichkeit der
vertraglichen Verpflichtung wie der Umstand, dass der erste Flug nicht von der Beklag-
ten, sondern von B.     Airlines ausgeführt werden sollte. Der Annahme des Landgerichts,
es liege keine einheitliche Dienstleistung der Beklagten vor, kann deshalb nicht beigetre-
ten werden. Da die Leistungsstörung in Gestalt der behaupteten Beförderungsverweige-
rung den Flug betraf, für den die Beklagte Vertragspartner des Klägers und zugleich aus-
führendes Luftfahrtunternehmen war, erscheint dem Senat in Anbetracht der Rechtspre-
chung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. z. B. EuGH, Slg. 2009, I-6073 Rn.
47  Rehder) nicht zweifelhaft, dass der geltend gemachte Anspruch auf eine Ausgleichs-
zahlung nach Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO als Anspruch "aus einem Vertrag" i. S. von
Art. 5 Nr. 1 Buchst. a Brüssel-I-VO anzusehen ist.
10 c) Danach kommt es für die Entscheidung über die Revision darauf an, ob der Abflugort
des ersten Flugs, der Flughafen Berlin-Tegel, als Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1
Buchst. b, 2. Spiegelstrich Brüssel-I-VO anzusehen ist.
11 aa) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich bereits zur Frage des Gerichts-
stands im Fall einer Beförderung von Personen im Luftverkehr von einem Mitgliedstaat
in einen anderen auf der Grundlage eines mit einem einzigen, den Flug auch ausführen-
den Luftfahrtunternehmen geschlossenen Vertrages geäußert: Für eine auf diesen Beför-
derungsvertrag und die Fluggastrechteverordnung gestützte Klage auf Ausgleichszahlun-
gen ist nach Wahl des Klägers das Gericht des Ortes des Abflugs oder der Ankunft des
Flugzeugs entsprechend der Vereinbarung dieser Orte in dem Vertrag nach Art. 5 Abs. 1
Buchst. b, 2. Spiegelstrich Brüssel-I-VO zuständig (EuGH, Slg. 2009, I-6073 - Rehder).
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12 bb) Der dem Streitfall zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich davon in zwei-
erlei Hinsicht. Zum einen sollte der Fluggast zu seinem Endziel mit zwei Flügen  ohne
nennenswerten Aufenthalt auf dem Umsteigeflughafen  befördert werden; zum ande-
ren wurde ihm nach seinem Vortrag die Beförderung mit dem zweiten Flug verweigert,
dessen Abflugort ebenso wenig wie der Ankunftsort im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats
liegt, in dem sich der insoweit einen Erfüllungsort bildende Abflugort des ersten Fluges
befindet, wobei das Luftfahrtunternehmen, das ihm die Beförderung verweigert haben
soll, sein Vertragspartner war, aber den ersten Flug nicht ausgeführt hat.
13 cc) Der Senat neigt gleichwohl dazu, auch den Flughafen Berlin-Tegel als vereinbarten
Erfüllungsort für die Gesamtheit der vertraglichen Verpflichtungen der Beklagten und da-
mit auch für diejenigen anzusehen, die im Zusammenhang mit dem an den Zubringer-
flug anschließenden Interkontinentalflug von Brüssel nach Peking zu erbringen waren.
14 Hätte die Beklagte auch den Zubringerflug ab Berlin-Tegel selbst ausgeführt, läge ei-
ne Konstellation vor, die mit dem Fall Rehder insofern vergleichbar wäre, als der Ver-
trag dann ebenfalls mit einem einzigen, die Flüge auch ausführenden Luftfahrtunterneh-
men geschlossen worden wäre. Nach Ansicht des Senats läge es dann nicht fern, beim
vertraglichen Erfüllungsort ebenso wenig wie im Fall Rehder zwischen den einzelnen
vertraglichen Teilleistungen zu differenzieren, die sich bei der Luftbeförderung ohnehin
nicht eindeutig örtlich zuordnen lassen. Der Umstand, dass es sich um zwei voneinander
zu unterscheidende Flüge im Sinne der Fluggastrechteverordnung handelt, zwänge je-
denfalls nicht dazu, auch die vertraglichen Erfüllungsorte für jeden Flug gesondert zu be-
stimmen. Vielmehr könnte der erste Abflugort als Erfüllungsort auch für Verpflichtungen
anzusehen sein, die lediglich den Anschlussflug betreffen, und zwar auch dann, wenn die
Unterbrechung der Beförderung in Brüssel nicht als Zwischenlandung einzuordnen wäre
(vgl. EuGH, Slg. 2009, I-6073 Rn. 40 - Rehder). Auch im Streitfall war die gesamte Flug-
beförderung von Berlin nach Peking einheitlich bei der Beklagten gebucht. Die Beklag-
te war mithin verpflichtet, den Kläger nicht nur von Brüssel nach Peking zu befördern,
sondern auch für seine Beförderung von Berlin nach Brüssel Sorge zu tragen. Der Kläger
hatte demgegenüber als Fluggast naturgemäß keinen Einfluss darauf, ob die Beklagte
auch den Flug von Berlin-Tegel nach Brüssel selbst ausführen oder sich dazu eines an-
deren Luftfahrtunternehmens als Erfüllungsgehilfen bedienen würde. Wie vielfach üblich
wurden der Kläger und sein Gepäck zudem am ersten Abflugort auch für den Anschluss-
flug abgefertigt. Das könnte dafür sprechen, den ersten Abflugort auch dann als einen
Erfüllungsort anzusehen, wenn die Klage Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung
gegen den Vertragspartner als ausführendes Luftfahrtunternehmen betrifft, die im Zu-
sammenhang mit einem Anschlussflug entstanden sind.
Meier-Beck                            Gröning                           Bacher
                      Hoffmann                          Schuster