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Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 20. Dezember 2022 –Piaggio & C./EUIPO – Zhejiang Zhongneng Industry Group (Form eines Motorrollers)
(Rechtssache T‑19/22)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Dreidimensionale Unionsmarke – Form eines Motorrollers – Anschlussklage – Abänderungsantrag – Antrag auf Erlass einer Anordnung – Teilweise Unzulässigkeit – Teilweise Unzuständigkeit“
1.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Zuständigkeit des Gerichts – Abänderung einer Entscheidung des Amtes – Beurteilung im Hinblick auf die der Beschwerdekammer übertragenen Befugnisse – Einziger Antrag auf Abänderung
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 3)
(vgl. Rn. 33)
2.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnis des Gerichts zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung – Grenzen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 3)
(vgl. Rn. 36)
3.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Zuständigkeit des Gerichts – Anordnung an das Amt – Ausschluss
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 6)
(vgl. Rn. 41)
Tenor
1.
Die Anschlussklage wird teils als unzulässig und teils wegen Unzuständigkeit des Gerichts zurückgewiesen.
2.
Die Zhejiang Zhongneng Industry Group Co. Ltd trägt die im Zusammenhang mit der Anschlussklage entstandenen Kosten.