61983CJ0042_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS ÖSTRE LANDSRET HAT MIT BESCHLUSS VOM 2 . MÄRZ 1983, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17 . MÄRZ 1983, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG UND DER SECHSTEN RICHTLINIE DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN ( 77/388/EWG, ABL . L 145, S . 1, IM FOLGENDEN : SECHSTE RICHTLINIE ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM ÜBER DIE VEREINBARKEIT DER DÄNISCHEN MEHRWERTSTEUERVORSCHRIFTEN MIT DIESEN BESTIMMUNGEN ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DEM DÄNISCHEN FINANZMINISTERIUM UND DER FIRMA DANSK DENKAVIT APS, DIE ALS IMPORTEUR REGISTRIERT IST UND DAHER ENTSPRECHEND DEN DÄNISCHEN VORSCHRIFTEN FÜR GEWERBLICHE IMPORTEURE EINFUHRUMSATZSTEUER ZAHLT .
3 AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT SICH, DASS DIE EINFUHRUMSATZSTEUER GEMÄSS PAR
29 DES DÄNISCHEN MEHRWERTSTEUERGESETZES IN DER FASSUNG DER BEKANNTMACHUNG NR . 369 VOM 1 . JULI 1982 BEI DER EINFUHR DER WAREN ERHOBEN WIRD ; SIE WIRD NACH DEN VORSCHRIFTEN DES KAPITELS 8 ( PAR PAR
69 BIS 95 ) DES DÄNISCHEN ZOLLGESETZES BERECHNET . NACH PAR
85 ZOLLGESETZ IN DER FASSUNG DER BEKANNTMACHUNG NR . 659 VOM 15 . DEZEMBER 1982 BETRAEGT DER ABRECHNUNGSZEITRAUM FÜR VERBRAUCHSTEUERN AUF WAREN, DIE ZU GEWERBLICHEN ZWECKEN VON GEMÄSS PAR
82 DIESES GESETZES REGISTRIERTEN EMPFÄNGERN EINGEFÜHRT WERDEN, EINEN MONAT . DIE VERBRAUCHSTEUER AUF WAREN, DIE INNERHALB EINES ABRECHNUNGSZEITRAUMES VERZOLLT WERDEN, IST BIS ZUM ENDE DES DEM ABRECHNUNGSZEITRAUM FOLGENDEN MONATS AN DIE ZOLLVERWALTUNG ZU ZAHLEN .
4 WAS DIE MEHRWERTSTEUER AUF INLÄNDISCHE UMSÄTZE ANGEHT, HABEN DIE MEHRWERTSTEUERPFLICHTIGEN UNTERNEHMEN GEMÄSS PAR
20 ABSATZ 1 DES DÄNISCHEN MEHRWERTSTEUERGESETZES BEI DEN BEHÖRDEN DIE HÖHE IHRER STEUER UND VORSTEUER FÜR DEN JEWEILIGEN BESTEUERUNGSZEITRAUM - NACH PAR
20 ABSATZ 2 GRUNDSÄTZLICH DAS QUARTAL - ANZUGEBEN . NACH PAR
22 DES GESETZES WIRD DIE STEUERSCHULD, DIE SICH AUS DEM UNTERSCHIEDSBETRAG ZWISCHEN STEUER UND VORSTEUER FÜR DEN BESTEUERUNGSZEITRAUM ( NETTOSTEUERSCHULD ) ERGIBT, EINEN MONAT NACH ABLAUF DES BESTEUERUNGSZEITRAUMS FÄLLIG ; SPÄTESTENS 20 TAGE DANACH HAT DIE ZAHLUNG ZU ERFOLGEN .
5 DEM VORLAGEBESCHLUSS ZUFOLGE ERGIBT SICH AUS DEN GENANNTEN VORSCHRIFTEN, DASS DIE UNTERNEHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER MEHRWERTSTEUER AUF INLANDSUMSÄTZE EIN DURCHSCHNITTLICHES ZAHLUNGSZIEL VON ZWEIEINHALB MONATEN ZUZUEGLICH 20 TAGEN, GERECHNET AB LIEFERUNG ODER AUSSTELLUNG DER RECHNUNG FÜR EINE IM INLAND VERKAUFTE WARE ERREICHEN ; FÜR DIE EINFUHRUMSATZSTEUER BETRAEGT DAS DURCHSCHNITTLICHE ZAHLUNGSZIEL ANDERTHALB MONATE, GERECHNET AB VERZOLLUNG DER IMPORTIERTEN WARE .
6 NACHDEM DIE FIRMA DANSK DENKAVIT DIESEN UNTERSCHIED BEMERKT HATTE, BEANTRAGTE SIE BEI DEM IM AUSGANGSVERFAHREN BEKLAGTEN MINISTERIUM, IHR FÜR DIE ABRECHNUNG DER EINFUHRUMSATZSTEUER DENSELBEN ABRECHNUNGSZEITRAUM UND DASSELBE ZAHLUNGSZIEL EINZURÄUMEN, WIE SIE DEN STEUERPFLICHTIGEN FÜR DIE BEZAHLUNG DER MEHRWERTSTEUER AUF INLANDSUMSÄTZE GEWÄHRT WÜRDEN . DIE ABLEHNUNG DIESES ANTRAGS DURCH BESCHEID VOM 27 . JULI 1981 MIT DER BEGRÜNDUNG, DASS IHM NACH DEN DÄNISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT STATTGEGEBEN WERDEN KÖNNE, FÜHRTE ZUM AUSGANGSRECHTSSTREIT .
7 IM AUSGANGSVERFAHREN STELLTE DIE FIRMA DANSK DENKAVIT DIE VEREINBARKEIT DER DÄNISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IN FRAGE UND MACHTE HIERZU GELTEND, DIE FESTSETZUNG UNTERSCHIEDLICHER ABRECHNUNGSZEITRÄUME UND ZAHLUNGSFRISTEN FÜR DIE MEHRWERTSTEUER AUF INLANDSUMSÄTZE UND FÜR DIE EINFUHRUMSATZSTEUER VERSTOSSE GEGEN DIE SECHSTE RICHTLINIE, DA DIESE NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN KÖNNE, DASS SIE EINE DIFFERENZIERUNG DER FRAGLICHEN FRISTEN GEBIETE ODER ZULASSE .
8 SIE VERTRAT FERNER DIE AUFFASSUNG, WENN EINE SOLCHE DIFFERENZIERUNG DURCH VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE ZUGELASSEN WÜRDE, SO WÄREN DIESE ALS UNWIRKSAM ANZUSEHEN, DA SIE GEGEN ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTIESSEN ; DIE UNTERSCHIEDLICHEN FRISTEN FÜHRTEN NÄMLICH WEGEN IHRER WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN IN PUNCTO ZINSEN ZU EINER UNTERSCHIEDLICHEN TATSÄCHLICHEN BELASTUNG DER BETROFFENEN WAREN DURCH DIESE ABGABEN .
9 DAS DÄNISCHE FINANZMINISTERIUM FÜHRTE VOR DEM NATIONALEN GERICHT AUS, DIE GELTENDEN DÄNISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN SEIEN MIT DER RICHTLINIE UND MIT ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VEREINBAR . DIE RICHTLINIE SEHE STEUERN VOR, DIE NACH IHRER NATUR UND NACH DER VERMARKTUNGSSTUFE DER VON IHNEN ERFASSTEN WAREN UNTERSCHIEDLICH SEIEN, UND ERLAUBE DAHER UNTERSCHIEDLICHE FRISTEN FÜR DIE MEHRWERTSTEUER AUF INLANDSUMSÄTZE UND FÜR DIE EINFUHRUMSATZSTEUER .
10 ZUR LÖSUNG DES KONFLIKTS ZWISCHEN DERART GEGENSÄTZLICHEN AUSLEGUNGEN DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN HAT DAS ÖSTRE LANDSRET DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :
'
' 1 . IST DIE SECHSTE RICHTLINIE DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN ( 77/388/EWG ), INSBESONDERE DIE ARTIKEL 10, 22 UND 23, DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE DER FESTSETZUNG VON ABRECHNUNGSZEITRÄUMEN UND ZAHLUNGSFRISTEN FÜR DIE BEI DER EINFUHR VON WAREN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERHOBENE MEHRWERTSTEUER ( EINFUHRUMSATZSTEUER ) DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT ENTGEGENSTEHT, DIE IM RAHMEN DES IN ARTIKEL 22 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE ANGEGEBENEN ZEITRAUMS LIEGEN, JEDOCH BEWIRKEN, DASS DAS ZIEL FÜR DIE ZAHLUNG DIESER ABGABE DURCH DIE REGISTRIERTEN IMPORTEURE AN DIE STAATSKASSE IM DURCHSCHNITT KÜRZER IST ALS DIE FRIST, DIE DIESER MITGLIEDSTAAT DEN REGISTRIERTEN UNTERNEHMEN, DARUNTER IMPORTEUREN, IM ALLGEMEINEN UND IM DURCHSCHNITT FÜR DIE ZAHLUNG DES SICH NACH VORNAHME DES VORSTEUERABZUGS ERGEBENDEN MEHRWERTSTEUERBETRAGS ( NETTOSTEUERSCHULD ) EINRÄUMT?
2.WELCHE BEDEUTUNG KOMMT BEI DER BEANTWORTUNG DER FRAGE 1 DEM UMSTAND ZU, DASS DIE VORSCHRIFTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ÜBER DIE ABRECHNUNG UND ZAHLUNG DER EINFUHRUMSATZSTEUER EIN DURCHSCHNITTLICHES ZAHLUNGSZIEL FÜR DIE IMPORTEURE GEWÄHREN, DAS DEMJENIGEN ANGEMESSEN ENTSPRICHT, DAS KÄUFERN AUF DERSELBEN HANDELSSTUFE IM DURCHSCHNITT VON DEN LIEFERANTEN BEIM KAUF VON IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT HERGESTELLTEN WAREN FÜR DEN KAUFPREIS EINSCHLIESSLICH MEHRWERTSTEUER EINGERÄUMT WIRD?
3.IST ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER DER FESTSETZUNG VON ABRECHNUNGSZEITRÄUMEN UND ZAHLUNGSFRISTEN FÜR DIE EINFUHRUMSATZSTEUER DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT WIE IN FRAGE 1 UND 2 BESCHRIEBEN ENTGEGENSTEHT?
4.SIND DIE BESTIMMUNGEN DER SECHSTEN RICHTLINIE DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ( 77/388/EWG ) IM FALL EINER BEJAHUNG DER FRAGE 3 BEI DER ENTSCHEIDUNG DES DÄNISCHEN GERICHTS ÜBER DIE VORLIEGENDE SACHE ALS UNGÜLTIG ANZUSEHEN UND, WENN JA, IN WELCHEM UMFANG?
'
'
DAS GEMEINSCHAFTLICHE MEHRWERTSTEUERSYSTEM
11 VOR BEANTWORTUNG DER VORLAGEFRAGE ERSCHEINT ES ZUNÄCHST ANGEBRACHT, KURZ AUF DIE FÜR DEN VORLIEGENDEN FALL MASSGEBLICHEN WESENSMERKMALE DES UMSATZSTEUERSYSTEMS IN GESTALT DES GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS EINZUGEHEN .
12 DIESES GEMEINSAME SYSTEM WURDE AUF DER GRUNDLAGE DER ARTIKEL 99 UND 100 EWG-VERTRAG DURCH DIE ERSTE RICHTLINIE DES RATES VOM 11 . APRIL 1967 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUER ( 67/227/EWG ; ABL . 1967, S . 1301 ) EINGEFÜHRT . ES WURDE ERGÄNZT DURCH DIE ZWEITE RICHTLINIE DES RATES ( 67/228/EWG ) VOM SELBEN TAGE, AN DEREN STELLE DIE SECHSTE RICHTLINIE TRAT .
13 DAS GEMEINSAME SYSTEM BERUHT GEMÄSS ARTIKEL 2 DER ERSTEN RICHTLINIE AUF DEM GRUNDSATZ, DASS AUF GEGENSTÄNDE UND DIENSTLEISTUNGEN BIS HIN ZUR EINZELHANDELSSTUFE EINSCHLIESSLICH, UNGEACHTET DER ZAHL DER UMSÄTZE, DIE AUF DEN VOR DER BESTEUERUNGSSTUFE LIEGENDEN PRODUKTIONS- UND VERTRIEBSSTUFEN BEWIRKT WURDEN, EINE ALLGEMEINE ZUM PREIS DER GEGENSTÄNDE UND DIENSTLEISTUNGEN GENAU PROPORTIONALE VERBRAUCHSTEUER ANZUWENDEN IST . BEI ALLEN UM
SÄTZEN WIRD DIE MEHRWERTSTEUER JEDOCH NUR ABZUEGLICH DES MEHRWERTSTEUERBETRAGS GESCHULDET, DER DIE VERSCHIEDENEN KOSTENELEMENTE UNMITTELBAR BELASTET HAT . DER ABZUG ERFOLGT NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 2 DER SECHSTEN RICHTLINIE IN DER WEISE, DASS DER STEUERPFLICHTIGE BEFUGT IST, VON DER VON IHM GESCHULDETEN MEHRWERTSTEUER DIE BEREITS AUF DER VORHERGEHENDEN STUFE AUF DIE GEGENSTÄNDE ENTFALLENDE MEHRWERTSTEUER ABZUZIEHEN .
14 DIES IST DER ALLGEMEINE RAHMEN, IN DEN ARTIKEL 2 DER SECHSTEN RICHTLINIE EINGEFÜGT IST . NACH DIESER BESTIMMUNG UNTERLIEGEN DER MEHRWERTSTEUER
'
' LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN UND DIENSTLEISTUNGEN, DIE EIN STEUERPFLICHTIGER ALS SOLCHER IM INLAND GEGEN ENTGELT AUSFÜHRT '
'
( NR . 1 ), SOWIE
'
' DIE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN '
'
( NR . 2 ). DIE
'
' LIEFERUNG VON GEGENSTÄNDEN '
'
IST IN ARTIKEL 5 DEFINIERT ALS
'
' ÜBERTRAGUNG DER BEFÄHIGUNG, WIE EIN EIGENTÜMER ÜBER EINEN KÖRPERLICHEN GEGENSTAND ZU VERFÜGEN '
', WÄHREND DIE
'
' EINFUHR EINES GEGENSTANDS '
'
NACH ARTIKEL 7 DANN VORLIEGT, WENN
'
' DIESER GEGENSTAND IN DAS INLAND . . . GELANGT '
' .
15 DIE SECHSTE RICHTLINIE HARMONISIERT WEITER DIE BEGRIFFE
'
' STEUERTATBESTAND '
'
UND
'
' STEUERANSPRUCH '
' . NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 2 TRETEN DER STEUERTATBESTAND UND DER STEUERANSPRUCH BEI DER MEHRWERTSTEUER AUF INLANDSUMSÄTZE
'
' ZU DEM ZEITPUNKT EIN, ZU DEM DIE LIEFERUNG DES GEGENSTANDS ODER DIE DIENSTLEISTUNG BEWIRKT WIRD '
', WÄHREND BEI DER EINFUHR DER STEUERTATBESTAND UND DER STEUERANSPRUCH GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 3
'
' ZU DEM ZEITPUNKT EIN(TRETEN ), ZU DEM EIN GEGENSTAND IN DAS INLAND . . . GELANGT '
' .
16 ZU DEN PFLICHTEN DER STEUERPFLICHTIGEN HINSICHTLICH DER BESTEUERUNGSZEITRÄUME SOWIE DER ABRECHNUNGSZEITRÄUME UND ZAHLUNGSFRISTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER MEHRWERTSTEUER AUF INLANDSUMSÄTZE HEISST ES IN ARTIKEL 22 ABSATZ 4 UND 5 DER SECHSTEN RICHTLINIE :
'
' JEDER STEUERPFLICHTIGE HAT INNERHALB EINES ZEITRAUMS, DER VON DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FESTZULEGEN IST, EINE STEUERERKLÄRUNG ABZUGEBEN . DIESER ZEITRAUM DARF ZWEI MONATE VOM ENDE JEDES EINZELNEN STEUERZEITRAUMS AN GERECHNET NICHT ÜBERSCHREITEN . DER STEUERZEITRAUM KANN VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUF EINEN, ZWEI ODER DREI MONATE FESTGELEGT WERDEN . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH ANDERE ZEITRÄUME FESTLEGEN, SOFERN DIESE EIN JAHR NICHT ÜBERSCHREITEN .
. . .
JEDER STEUERPFLICHTIGE HAT BEI DER ABGABE DER PERIODISCHEN STEUERERKLÄRUNG DEN SICH NACH VORNAHME DES VORSTEUERABZUGS ERGEBENDEN MEHRWERTSTEUERBETRAG ZU ENTRICHTEN . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH EINEN ANDEREN TERMIN FÜR DIE ZAHLUNG DIESES BETRAGS FESTSETZEN ODER VORLÄUFIGE VORAUSZAHLUNGEN ERHEBEN . '
'
17 HINSICHTLICH DER EINFUHRUMSATZSTEUER SIEHT ARTIKEL 23 DER SECHSTEN RICHTLINIE VOR :
'
' BEZUEGLICH DER EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN BESTIMMEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE EINZELHEITEN FÜR DIE ABGABE DER STEUERERKLÄRUNG UND DIE ZAHLUNG, DIE DARAUFHIN ERFOLGEN MUSS .
INSBESONDERE KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN VORSEHEN, DASS DIE BEI DER EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN VON STEUERPFLICHTIGEN ODER STEUERSCHULDNERN ODER BESTIMMTEN GRUPPEN VON IHNEN ZU ENTRICHTENDE MEHRWERTSTEUER NICHT ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR ZU ENTRICHTEN IST, UNTER DER VORAUSSETZUNG, DASS SIE ALS SOLCHE IN EINER NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 4 ABGEGEBENEN STEUERERKLÄRUNG ANGEGEBEN WIRD . '
'
ZUR ERSTEN FRAGE
18 MIT DER ERSTEN FRAGE MÖCHTE DAS ÖSTRE LANDSRET IM WESENTLICHEN WISSEN, OB DIE SECHSTE RICHTLINIE ES ZULÄSST, DASS IN DEM VON IHR UMRISSENEN RAHMEN DIE NATIONALEN VORSCHRIFTEN UNTERSCHIEDLICHE FRISTEN FÜR DIE ABRECHNUNG UND DIE ZAHLUNG DER MEHRWERTSTEUER AUF INLANDSUMSÄTZE UND DER EINFUHRUMSATZSTEUER FESTLEGEN .
19 NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 4 UND 5 UND ARTIKEL 23 DER RICHTLINIE SIND DIE GRENZEN, INNERHALB DEREN DEN MITGLIEDSTAATEN EINE REGELUNGSBEFUGNIS FÜR DIE FESTSETZUNG DER FRISTEN VON DER VERWIRKLICHUNG DES STEUERTATBESTANDS BIS ZUR ZAHLUNG DER STEUER ZUSTEHT, FÜR DIE EINFUHRUMSATZSTEUER ANDERS ALS FÜR DIE MEHRWERTSTEUER AUF INLANDSUMSÄTZE FESTGELEGT . WEDER AUS DIESEN NOCH AUS ANDEREN VORSCHRIFTEN DER SECHSTEN RICHTLINIE LÄSST SICH DAHER ENTNEHMEN, DASS DAS NATIONALE RECHT EINHEITLICHE ODER UNTERSCHIEDLICHE FRISTEN VORSEHEN MÜSSE ; VIELMEHR BLEIBT ES DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERLASSEN, INNERHALB DES RAHMENS DER RICHTLINIE DIE EINZELHEITEN HINSICHTLICH DER FRAGLICHEN FRISTEN FESTZULEGEN .
20 DARAUS FOLGT, DASS DIE RICHTLINIE ES EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT UNTERSAGT, FÜR DIE EINFUHRUMSATZSTEUER ANDERE ABRECHNUNGSZEITRÄUME UND ZAHLUNGSFRISTEN ALS FÜR DIE ZAHLUNG DER NETTOSTEUERSCHULD IM RAHMEN DER INLANDSREGELUNG FESTZUSETZEN .
ZUR ZWEITEN FRAGE
21 IN ANBETRACHT DER AUF DIE ERSTE FRAGE GEGEBENEN ANTWORT IST EINE BEANTWORTUNG DER ZWEITEN VORLAGEFRAGE DES ÖSTRE LANDSRET NICHT MEHR ERFORDERLICH .
ZUR DRITTEN FRAGE
22 MIT DIESER FRAGE MÖCHTE DAS NATIONALE GERICHT WISSEN, OB ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG NICHT UNGEACHTET DER VORSCHRIFTEN DER SECHSTEN RICHTLINIE DIE FESTSETZUNG UNTERSCHIEDLICHER FRISTEN FÜR DIE ERWÄHNTEN ABRECHNUNGSZEITRÄUME UND ZAHLUNGSFRISTEN VERBIETET .
23 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DER AUFFASSUNG, DIESE UNGLEICHBEHANDLUNG VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG, DA DIE UNTERSCHIEDLICHEN FRISTEN DIE INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE BEGÜNSTIGTEN . DIE ZAHLUNGSZIELE SEIEN NÄMLICH FÜR DIE UNTER DIE INLANDSREGELUNG FALLENDEN VERKÄUFER LÄNGER, SO DASS DIESE WÄHREND DIESES ZEITRAUMS ÜBER FLÜSSIGE MITTEL IN HÖHE DER STEUERSUMME VERFÜGEN KÖNNTEN, WORAUS IHNEN EIN ZINSVORTEIL ERWACHSE, DER ES IHNEN ERLAUBE, DEN VERKAUFSPREIS IHRER ERZEUGNISSE ZU SENKEN .
24 DIE INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE SEIEN FERNER DADURCH BEGÜNSTIGT, DASS SIE NACH DEN GRUNDSÄTZEN DES MEHRWERTSTEUERSYSTEMS PRAKTISCH ERST IN DEM ZEITPUNKT MIT DER STEUER BELASTET WÜRDEN, IN DEM SIE AN DEN ENDVERBRAUCHER GELIEFERT WÜRDEN . BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT WERDE NÄMLICH DIE VON DEN JEWEILIGEN VERKÄUFERN IN DER UMSATZKETTE AN DEN FISKUS GEZAHLTE MEHRWERTSTEUER STETS DURCH DEN VON IHREN STEUERPFLICHTIGEN ABNEHMERN VORGENOMMENEN VORSTEUERABZUG AUSGEGLICHEN . DAGEGEN MÜSSE DIE EINFUHRUMSATZSTEUER INNERHALB EINER FRIST VON DURCHSCHNITTLICH 45 TAGEN GEZAHLT WERDEN, WÄHREND DER ABZUG ERST IN DEM ZEITPUNKT ERFOLGE, IN DEM DER IMPORTEUR SEINE NETTOSTEUERSCHULD BEGLEICHE, WOFÜR IHM EIN ZEITRAUM VON DURCHSCHNITTLICH 95 TAGEN ZUR VERFÜGUNG STEHE . AUF DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS ENTFIELEN DAHER ZINSEN FÜR DIE EINFUHRUMSATZSTEUER FÜR EINEN DURCHSCHNITTLICHEN ZEITRAUM VON 50 TAGEN, WÄHREND AUF DAS INLÄNDISCHE ERZEUGNIS KEINE ENTSPRECHENDE BELASTUNG ENTFALLE .
25 NACH ANSICHT DER DÄNISCHEN REGIERUNG IST DAS ENTSCHEIDENDE KRITERIUM FÜR DIE VEREINBARKEIT MIT ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG DIE TATSÄCHLICHE AUSWIRKUNG DER JEWEILIGEN STEUER AUF DIE INLÄNDISCHEN UND DIE IMPORTIERTEN WAREN, SOWEIT DIESE BEIDEN WARENGRUPPEN SICH IN EINER VERGLEICHBAREN SITUATION BEFINDEN . DIES SEI BEI DER REGELUNG DER MEHRWERTSTEUER AUF INLANDSUMSÄTZE UND DER EINFUHRUMSATZSTEUER NICHT DER FALL, DA DIE EINFUHRUMSATZSTEUER ALS BEIM GEGENWÄRTIGEN ENTWICKLUNGSSTAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NOTWENDIGE AUSGLEICHSABGABE KEIN GEGENSTÜCK IM RAHMEN DER INLANDSREGELUNG AUFZUWEISEN HABE, UND ZWAR INSBESONDERE DESWEGEN NICHT, WEIL DER KÄUFER ZUR ENTRICHTUNG DER MEHRWERTSTEUER AN DIE STAATSKASSE VERPFLICHTET SEI UND WEIL DIESE STEUER ANHAND DES VOLLEN WARENWERTS BERECHNET WERDE . BEI DER EINFUHRUMSATZSTEUER BESTEHE DAHER INSOFERN EINE BESONDERE SITUATION, ALS SIE TEIL DES INNERSTAATLICHEN STEUERSYSTEMS SEI, JEDOCH KEINE PARALLELE ZU DEN INLÄNDISCHEN UMSÄTZEN ZU ERKENNEN SEI, DA DIE EINFUHRUMSATZSTEUER AN DEN GRENZUEBERGANG DER WARE ANKNÜPFE .
26 NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR, DA DIE EINFUHRUMSATZSTEUER UND DIE MEHRWERTSTEUER AUF INLANDSUMSÄTZE INSOFERN NICHT DIESELBE HANDELSSTUFE BETRÄFEN, ALS ES BEI DEN UNTER DIE INLANDSREGELUNG FALLENDEN UMSÄTZEN UM VERKÄUFE GEHE, WÄHREND IM FALL DER EINFUHR DIE KÄUFE BETROFFEN SEIEN . ZUDEM UNTERSCHIEDEN SICH DIE BEIDEN STEUERN WIRTSCHAFTLICH GESEHEN IN MEHREREN PUNKTEN, SO DASS EIN VERGLEICH DER BEIDEN SITUATIONEN UNTER DEM GESICHTSPUNKT EINER KORREKTEN ANWENDUNG DES ARTIKELS 95 GEWAGT, WENN NICHT UNMÖGLICH SEI .
27 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE DURCH DIE SECHSTE RICHTLINIE VORGESEHENE TEILWEISE ANGLEICHUNG DER NATIONALEN STEUERRECHTSVORSCHRIFTEN EINER ANWENDUNG DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG NICHT ENTGEGENSTEHT .
28 WEITER HABEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG NACH DEM SYSTEM DIESES VERTRAGES DEN ZWECK, DEN FREIEN WARENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UNTER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN DADURCH ZU GEWÄHRLEISTEN, DASS JEDE FORM VON SCHUTZ, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG INLÄNDISCHER ABGABEN MIT DISKRIMINIERENDER WIRKUNG GEGENÜBER WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERGEBEN KANN, BESEITIGT WIRD .
29 NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES BERUHT DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG IM WESENTLICHEN AUF EINEM VERGLEICH DER AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ERHOBENEN INLÄNDISCHEN ABGABEN MIT DENJENIGEN, DIE GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR BELASTEN ; FÜR EINE KORREKTE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS IST DIE STEUERLICHE BELASTUNG DIESER ERZEUGNISSE AUF JEDER PRODUKTIONS- ODER HANDELSSTUFE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SOWOHL DES ABGABENSATZES ALS AUCH DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE UND DER ERHEBUNGSMODALITÄTEN ZU VERGLEICHEN .
30 DAHER KANN DIE FESTSETZUNG UNTERSCHIEDLICHER FRISTEN FÜR DIE BESTEUERUNG DER EINFUHREN UND DER INLANDSUMSÄTZE DURCH NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG DARSTELLEN, WIE DIES VOM GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 27 . FEBRUAR 1980 IN DER RECHTSSACHE 55/79 ( KOMMISSION/IRLAND, SLG . 1980, 481 ) FESTGESTELLT WURDE .
31 FÜR INLANDSUMSÄTZE SIEHT ARTIKEL 22 ABSATZ 4 DER SECHSTEN RICHTLINIE DIE EINFÜHRUNG SOGENANNTER STEUERZEITRÄUME VOR, DIE BEI DER FESTSETZUNG DER NETTOSTEUERSCHULD DES STEUERPFLICHTIGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER OFT ZAHLREICHEN VOM MEHRWERTSTEUERSYSTEM ERFASSTEN UMSÄTZE INNERHALB DIESES ZEITRAUMS ZUGRUNDE ZU LEGEN SIND . NACH ABLAUF JEDES STEUERZEITRAUMS STEHT DEN STEUERPFLICHTIGEN NOCH EINE FRIST FÜR DIE ABGABE DER STEUERERKLÄRUNG SOWIE EINE ZAHLUNGSFRIST ZUR VERFÜGUNG . DIE STEUERZEITRÄUME KÖNNEN ALLERDINGS DIESEN FRISTEN FÜR DIE ERHEBUNG UND DIE ZAHLUNG DER STEUER NICHT GLEICHGESETZT WERDEN, SIE SIND LEDIGLICH BEZUGSZEITRÄUME FÜR DIE BERECHNUNG DER NETTOSTEUERSCHULD DES EINZELNEN STEUERPFLICHTIGEN .
32 DAHER IST DIE SITUATION DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE, WAS DIE STEUERZEITRÄUME ANGEHT, MIT DERJENIGEN DER UNTER DIE INLANDSREGELUNG FALLENDEN WAREN NICHT ZU VERGLEICHEN, DA BEI IHNEN BEREITS IM ZEITPUNKT DER EINFUHR DER NETTOSTEUERSTATUS GEGEBEN IST .
33 DIESE BESTEUERUNGSZEITRÄUME DÜRFEN DAHER BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BEI EINEM VERGLEICH DER FÜR EINFUHREN UND FÜR INLANDSUMSÄTZE GEWÄHRTEN ZAHLUNGS- UND ERHEBUNGSFRISTEN NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN .
34 AUF DIE VORGELEGTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DIE IN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN UNTERSCHIEDLICHEN FRISTEN FÜR DIE BESTEUERUNG BEI DER EINFUHR UND BEI INLANDSUMSÄTZEN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG DARSTELLEN KÖNNEN . DIE STEUERZEITRÄUME, DIE ALS BEZUGSZEITRÄUME FÜR DIE BERECHNUNG DES NETTOSTEUERSTATUS JEDES STEUERPFLICHTIGEN IM RAHMEN DER INLANDSREGELUNG DIENEN, DÜRFEN JEDOCH BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BEI EINEM VERGLEICH DER ZAHLUNGSFRISTEN NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN . DAHER IST EINE GESETZLICHE REGELUNG DER VOM NATIONALEN GERICHT BESCHRIEBENEN ART NICHT ALS DISKRIMINIERUNG IM SINNE DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN .
ZUR VIERTEN FRAGE
35 ANGESICHTS DER AUF DIE DRITTE FRAGE GEGEBENEN ANTWORT BRAUCHT DIE VIERTE VORLAGEFRAGE DES ÖSTRE LANDSRET NICHT MEHR BEANTWORTET ZU WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
36 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM ÖSTRE LANDSRET MIT BESCHLUSS VOM 2 . MÄRZ 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE SECHSTE RICHTLINIE DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN ( 77/388/EWG ) UNTERSAGT ES EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT, FÜR DIE EINFUHRUMSATZSTEUER ANDERE ABRECHNUNGSZEITRÄUME UND ZAHLUNGSFRISTEN ALS FÜR DIE ZAHLUNG DER NETTOSTEUERSCHULD IM RAHMEN DER INLANDSREGELUNG FESTZUSETZEN .
2.DIE IN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN UNTERSCHIEDLICHEN FRISTEN FÜR DIE BESTEUERUNG BEI DER EINFUHR UND BEI INLANDSUMSÄTZEN KÖNNEN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG DARSTELLEN . DIE STEUERZEITRÄUME, DIE ALS BEZUGSZEITRÄUME FÜR DIE BERECHNUNG DES NETTOSTEUERSTATUS JEDES STEUERPFLICHTIGEN IM RAHMEN DER INLANDSREGELUNG DIENEN, DÜRFEN JEDOCH BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BEI EINEM VERGLEICH DER ZAHLUNGSFRISTEN NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN . DAHER IST EINE GESETZLICHE REGELUNG DER VOM NATIONALEN GERICHT BESCHRIEBENEN ART NICHT ALS DISKRIMINIERUNG IM SINNE DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN .