62022TO0050_INF
Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 17. Januar 2023 –AL/Rat und Kommission
(Rechtssache T‑50/22)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – Familienzulagen – Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder – Art. 2 des Anhangs VII des Statuts – Voraussetzungen für die Gewährung – Entzug der Zulage – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Art. 91a des Statuts – Übertragung auf das PMO der Kommission – Klage gegen das übertragende Organ – Unzulässigkeit“
Beamtenklage – Beklagteneigenschaft – Rat der Europäischen Union – Übertragung bestimmter Befugnisse im Bereich individueller Ansprüche auf das Amt „Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche“ (PMO) der Kommission – Klage gegen die übertragende Behörde – Unzulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 2 Abs. 2 und Art. 91a; Beschluss 2019/792 des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und d)
(vgl. Rn. 13-24)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen den Rat der Europäischen Union gerichtet ist.
2.
AL trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die dem Rat im Rahmen des Verfahrens über die Unzulässigkeitseinrede entstanden sind.
3.
Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung vorbehalten.