62023TO0385_INF
Beschluss des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 28. Februar 2024 –Mincu Pătrașcu Brâncuși/Europäische Staatsanwaltschaft
(Rechtssache T‑385/23) (
1
)
„Nichtigkeitsklage – Beschluss einer Ständigen Kammer der Europäischen Staatsanwaltschaft, Anklage zu erheben – Art. 42 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2017/1939 – Verfahrenshandlung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Unzuständigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit – Klage gegen den Beschluss einer Ständigen Kammer der Europäischen Staatsanwaltschaft, die den Kläger betreffende Sache zur Entscheidung zurückzuverweisen – Verfahrenshandlung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Unzuständigkeit
(Art. 19 EUV; Art. 263 AEUV; Verordnung 2017/1939 des Rates, Art. 42 Abs. 1, 2, 3 und 8)
(vgl. Rn. 21-24, 27, 29, 32)
2.
Recht der Europäischen Union – Auslegung – Methoden – Pflicht zur Auslegung des abgeleiteten Unionsrechts im Einklang mit einer höherrangigen verbindlichen Norm – Grenzen – Auslegung contra legem – Unzulässigkeit
(vgl. Rn. 26, 28)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Streithilfeanträge des Rates der Europäischen Union, der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der European Criminal Bar Association (ECBA) haben sich erledigt.
3.
Herr Constantin Mincu Pătrașcu Brâncuși trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Staatsanwaltschaft mit Ausnahme der im Zusammenhang mit den Streithilfeanträgen entstandenen Kosten.
4.
Herr Mincu Pătrașcu Brâncuși, der Rat, die Kommission, das Parlament und die ECBA tragen jeweils ihre eigenen im Zusammenhang mit den Streithilfeanträgen entstandenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 321 vom 11.9.2023.