Gericht: KG Berlin 1. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 28.04.2022
Aktenzeichen: 1 VA 2/22
ECLI: ECLI:DE:KG:2022:0428.1VA2.22.00
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: Art 1 Abs 1 Buchst a EGV 2201/2003, Art 2 Nr 4 EGV 2201/2003, Art 21
Abs 1 EGV 2201/2003, Art 46 EGV 2201/2003, Art 267 AEUV ... mehr
Zitiervorschlag: KG Berlin, EuGH-Vorlage vom 28. April 2022 – 1 VA 2/22 –, juris
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Aus-
legung der Brüssel IIa-VO: Anerkennung einer einver-
nehmlichen Ehescheidung vor dem Notar nach spa-
nischem Recht; Behandlung als öffentliche Urkunde
Leitsatz
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Vorabentscheidung folgende Fragen vor-
gelegt:
a) Handelt es sich bei der Ehescheidung auf Grundlage der Art. 82, 87, 89, 90 Código Ci-
vil/Spanien um eine Entscheidung über die Scheidung einer Ehe im Sinne der Brüssel IIa-
VO?(Rn.14)
b) Für den Fall der Verneinung der voranstehenden Frage: Ist eine Ehescheidung auf der
Grundlage der Art. 82, 87, 89, 90 Código Civil/Spanien entsprechend der Regelung des
Art. 46 Brüssel IIa-VO zu öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen zu behandeln?(Rn.21)
Fundstellen
ABl EU 2022, Nr C, 25-26 (Entscheidungsformel)
FamRZ 2022, 1122-1123 (Leitsatz und Gründe)
StAZ 2022, 206-207 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
anhängig EuGH, kein Datum verfügbar, C-304/22
Diese Entscheidung wird zitiert
Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Ludwig/Johanson, 9. Auflage 2020, Art. 1 Rom III-VO
Staudinger, BGB
● Hau, Artikel 30 Anerkennung einer Entscheidung; VI. Anerkennung und Anerkennungsverfahren
2023
● Hau, Artikel 64 Anwendungsbereich 2023
Zöller, Zivilprozessordnung
● Geimer, Artikel 1 Anwendungsbereich
Praxisreporte
Aron Johanson, jurisPR-FamR 18/2022 Anm. 3 (Anmerkung)
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Literaturnachweise
Aron Johanson, jurisPR-FamR 18/2022 Anm. 3 (Anmerkung)
Michael Sonnentag, FamRZ 2022, 1122-1125 (Anmerkung)
 
Tenor
1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 1 Abs.1a,
Art. 2 Nr. 4, Art. 21 Abs. 1, Art. 46 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.
November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Brüssel IIa-VO) folgende Fragen zur
Vorabentscheidung vorgelegt:
a) Handelt es sich bei der Ehescheidung auf Grundlage der Art. 82, 87, 89, 90 Código
Civil/Spanien um eine Entscheidung über die Scheidung einer Ehe im Sinne der Brüs-
sel IIa-VO?
b) Für den Fall der Verneinung der voranstehenden Frage: Ist eine Ehescheidung auf
der Grundlage der Art. 82, 87, 89, 90 Código Civil/Spanien entsprechend der Rege-
lung des Art. 46 Brüssel IIa-VO zu öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen zu be-
handeln?
Gründe
I.
1 Der Beteiligte zu 1 besitzt die deutsche, die Beteiligte zu 2 die niederländische Staatsan-
gehörigkeit. Am 14. März 2003 schlossen sie vor dem Standesamt B...-M... miteinander
die Ehe - Eheregistereintrag E 2xx/2.... Anschließend lebten sie bis August 2020 gemein-
sam in B.... Im September 2020 zog der Beteiligte zu 1 nach Spanien. Die Beteiligte zu 2
folgte im Februar 2021, allerdings nicht in dieselbe Wohnung wie der Beteiligte zu 1. Die
Beteiligten leben noch heute - getrennt voneinander - in Spanien.
2 Im Verfahren 22 F 85/21 wies das Amtsgericht Schöneberg - Familiengericht - am 21.
September 2021 den Beteiligten zu 1 darauf hin, dass es zur Entscheidung über den dort
gestellten Antrag auf Scheidung der Ehe nicht zuständig sei, da beide Ehegatten in Spa-
nien lebten.
3 Am 22. Oktober 2021 erklärten die Beteiligten zur Urkunde Nr. 2... des Notars J... C... T...
in S... C... de Lx P.../Spanien ihren Willen, ihre Ehe aufzulösen und sich einvernehmlich
scheiden zu lassen. Sie gaben gegenüber dem Notar darüber hinaus u.a. an, keine ge-
meinsamen Kinder zu haben und auf die Durchführung eines Versorgungsausgleichs zu
verzichten.
4 Dem Standesamt B...-M... übersandte der Beteiligte zu 1 die mit einer Apostille versehe-
ne notarielle Urkunde. Eine Folgebeurkundung nahm das Standesamt gleichwohl nicht
vor, weil es die Ansicht vertrat, zunächst müsse ein Anerkennungsverfahren nach § 107
FamFG durchgeführt werden.
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5 Der Beteiligte zu 1 hat darauf bei der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskri-
minierung die Anerkennung der Scheidung seiner Ehe beantragt und dazu die notarielle
Urkunde vom 22. Oktober 2021 vorgelegt. Die Senatsverwaltung hat den Antrag mit am
4. Februar 2022 dem Zustelldienstleister übergebenen Bescheid vom 31. Januar 2022
zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Beteiligte zu 1 mit seinem Antrag auf ge-
richtliche Entscheidung vom 7. März 2022.
6 Der Senat hat der Beteiligten zu 2 Gelegenheit gegeben, sich zu dem Antrag des Betei-
ligten zu 1 zu äußern. Eine Stellungnahme hat die Beteiligte zu 2 nicht abgegeben.
II.
7 1. Entscheidungen, durch die im Ausland eine Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben, dem
Ehebande nach oder unter Aufrechterhaltung des Ehebandes geschieden oder durch die
das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Beteiligten festgestellt wor-
den ist, werden nur anerkannt, wenn die Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass
die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen, § 107 Abs. 1 S. 1 FamFG. Die Fest-
stellung, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen oder nicht vorliegen,
ist für Gerichte und Verwaltungsbehörden bindend, § 107 Abs. 9 FamFG. Lehnt die Lan-
desjustizverwaltung den bei ihr gestellten Antrag ab, kann der Antragsteller beim Ober-
landesgericht - in Berlin dem Kammergericht, § 1 S. 1 JustizG Berlin - die Entscheidung
beantragen, § 107 Abs. 5 FamFG. Hier hat die nach § 107 Abs. 2 S. 3 FamFG zuständige
Justizverwaltungsbehörde des Landes Berlin den Antrag auf Anerkennung der in Spanien
durchgeführten Scheidung der Ehe der Beteiligten abgelehnt, womit dem Beteiligten zu
1 der Rechtsweg zum Kammergericht eröffnet worden ist.
8 Der Antrag nach § 107 Abs. 1 S. 1 FamFG ist jedoch nicht statthaft, wenn es sich um eine
in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (außer Dänemark) ergangene Entschei-
dung handelt, auf die die Regelungen einer EU-Verordnung Anwendung finden. Solche
Regelungen sind insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.
November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (im Folgenden: Brüssel IIa-VO) ent-
halten. Darunter fallende Entscheidungen werden in den Mitgliedstaaten anerkannt, oh-
ne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf, Art. 21 Abs. 1 Brüssel IIa-VO. Ein
Verfahren nach § 107 FamFG kommt insoweit nicht in Betracht, § 97 Abs. 1 S. 2 FamFG,
Art. 21 Abs. 2 Brüssel IIa-VO (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - XII ZB 187/20 -
FamRZ 2021, 119, 120).
9 2. Sind sich die Ehegatten über sämtliche Scheidungsfolgen einig und haben sie keine
von ihnen abhängigen Kinder, kann nach spanischem Recht die Ehe auch ohne gericht-
liches Verfahren, d.h. ohne Beteiligung eines Richters auf Grundlage einer zwischen ih-
nen getroffenen Scheidungsvereinbarung geschieden werden, Art. 87, 82 Código Civil
(im Folgenden: CC, abgedruckt in: Henrich/Dutta/Ebers, Internationales Ehe- und Kind-
schaftsrecht mit Staatsangehörigkeitsrecht, Spanien, Stand 15. Februar 2021). Die Ehe-
gatten haben die Wahl zwischen einem Verfahren vor dem Rechtspfleger/Justizsekretär
(Letrado de la Administración de Justicia, vgl. Sonnentag/Haselbeck, IPrax 2022, 22, 23)
oder dem Notar, Art. 87 CC. Während die Scheidung bei Inanspruchnahme des Rechts-
pflegers/Justizsekretärs durch Beschluss erfolgt, wird sie beim Notar durch Aufnahme
einer Urkunde bewirkt, Art. 89 CC. Ist der Rechtspfleger/Justizsekretär oder der Notar
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der Meinung, einzelne Punkte der von den Ehegatten beabsichtigten Vereinbarung seien
schädlich oder schwer nachteilig für einen von ihnen oder volljährige bzw. mündige Kin-
der, hat er darauf hin- und das Gesuch zurückzuweisen, Art. 90 Abs. 2 CC (Ferrer Riba,
in: Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig, Scheidung ohne Gericht?, 119, 138; Sonnen-
tag/Haselbeck, a.a.O.). Die Ehegatten müssen sich dann zwecks Genehmigung der von
ihnen gewünschten Vereinbarung an den Richter wenden.
10 3. In jüngster Vergangenheit sind in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union Verfahren zur außergerichtlichen einvernehmlichen Ehescheidung eingeführt wor-
den. Auch in Deutschland wurde dies diskutiert (vgl. Müller-Piepenkötter, FF 2006, 78,
78), letztlich aber nicht umgesetzt. Ob es sich bei den verschiedenen außergerichtlich
erfolgten Ehescheidungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten um Entscheidungen im Sin-
ne von Art. 21 Abs. 1 Brüssel IIa-VO handelt, ist bislang nicht abschließend geklärt (hier-
zu zuletzt Sonnentag/Haselbeck, IPRax 2022, 22).
11 Der Senat hat dies in einem personenstandsrechtlichen Verfahren für eine vor dem ita-
lienischen Zivilstandsbeamten erfolgte einvernehmliche Ehescheidung nach Art. 12 des
Gesetzesdekrets Nr. 132 vom 12. September 2014 (im Folgenden: DL/Italien) angenom-
men und das Standesamt angewiesen, die Fortführung des Eheregisters, § 16 Abs. 1 S. 1
Nr. 3 PStG, nicht von der Vorlage einer vorherigen Entscheidung der Landesjustizver-
waltung nach § 107 Abs. 1 FamFG abhängig zu machen, § 97 Abs. 1 S. 2 FamFG, Art. 21
Abs. 2 Brüssel Iia-VO (Senat, Beschluss vom 30. März 2020 - 1 W 236/19 - FamRZ 2020,
1215).
12 Auf das dagegen erhobene Rechtsmittel hat der Bundesgerichtshof das bei ihm anhän-
gig gewordene Rechtsbeschwerdeverfahren mit Beschluss vom 28. Oktober 2020 aus-
gesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung
vorgelegt, ob es sich bei einer solchen Eheauflösung nach Art. 12 DL/Italien um eine Ent-
scheidung über die Scheidung einer Ehe im Sinne der Brüssel IIa-VO handele bzw., soll-
te dies nicht der Fall sein, ob diese Eheauflösung entsprechend der Regelung des Art. 46
der Brüssel IIa-VO zu öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen zu behandeln sei (BGH,
a.a.O.).
13 Über das Vorabentscheidungsersuchen hat der Gerichtshof der Europäischen Union - C-
646/20 - soweit ersichtlich bislang noch nicht entschieden.
14 4. Die Fragen, die den Bundesgerichtshof zu seinem Beschluss vom 28. Oktober 2020
veranlasst haben, stellen sich vorliegend in ähnlicher Weise. Handelte es sich bei der
einvernehmlichen Scheidung vor dem spanischen Notar um eine Entscheidung im Sinne
von Art. 21 Brüssel IIa-VO, ist der Antrag des Beteiligten zu 1 auf gerichtliche Entschei-
dung, § 107 Abs. 5 FamFG, zurückzuweisen. Über die von ihm letztlich angestrebte Fort-
führung des Eheregisters hätte das Standesamt - ggf. nach Vorlage einer Bescheinigung
nach Art. 38 Brüssel IIa-VO - ohne vorherige Anerkennung durch die Senatsverwaltung
für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung zu entscheiden. Andernfalls obläge dem Senat
die Entscheidung über die Anerkennung.
15 a) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bereits festgestellt, dass die Verordnung
(EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer verstärk-
ten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflö-
sung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III-VO) ausschließlich solche Ehe-
scheidungen erfasse, die entweder von einem staatlichen Gericht oder von einer öffentli-
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chen Behörde bzw. unter deren Kontrolle ausgesprochen werden. Der in der Brüssel IIa-
VO, Art. 2 Nr. 4 Brüssel IIa-VO, verwendete Begriff der „Ehescheidung“ sei nicht anders
zu verstehen, wie in der Rom III-VO (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-372/16 -
FamRZ 2018, 169, 170).
16 Der Bundesgerichtshof hat hieraus gefolgert, dass Privatscheidungen auch bei Mitwir-
kung einer staatlichen Stelle nicht dem Anwendungsbereich der Brüssel IIa-VO unterlä-
gen, wenn deren Tätigkeit auf Warn-, Klarstellungs-, Beweis- oder Beratungsfunktionen
beschränkt sei (BGH, a.a.O., 122). Dies sei bei der Scheidung vor dem italienischen Zivil-
standsbeamten im Rahmen von Art. 12 DL/Italien der Fall. Der Zivilstandsbeamte habe
keine ausreichenden Prüfungskompetenzen.
17 b) Die Beschwerde trägt unter teils wörtlicher Wiedergabe einer in der Literatur vertre-
tenen Meinung (Krömer, StAZ 2020, 117, 118) vor, die Scheidung unter Beteiligung ei-
nes spanischen Notars unterfalle ebenfalls nicht der Brüssel IIa-VO. Die Scheidung beru-
he letztlich allein auf den von dem Notar beurkundeten Erklärungen der Eheleute.
18 c) Der Senat hat - noch - keine Veranlassung, seine in dem Beschluss vom 30. März 2020
(1 W 236/19 - FamRZ 2020, 1215) zum italienischen Recht vertretene Auffassung aufzu-
geben. Das vorliegend zu beurteilende spanische Recht geht ohnehin über die dem ita-
lienischen Zivilstandsbeamten obliegenden Kontrollpflichten hinaus. Dabei macht es kei-
nen Unterschied, ob sich die Eheleute für ein Verfahren vor dem Rechtspfleger/Justizse-
kretär oder dem Notar entschieden haben (so aber Krömer, a.a.O.; Andrae, Internationa-
les Familienrecht, 4. Aufl., § 2, Rdn. 20; Henrich, in: Dutta/Schwag/Henrich/Gottwald/Löh-
nig, a.a.O., 361, 362f.).
19 Rechtspfleger/Justizsekretär wie der Notar haben die von den Eheleuten beabsichtigten -
einverständlichen - Regelungen nicht nur auf die Einhaltung formeller Voraussetzungen
- z.B. im Hinblick auf die dreimonatige Mindestfrist seit Eheschließung oder der Existenz
gemeinsamer Kinder, Art. 82 CC - zu prüfen, sondern auch inhaltlich (Ferrer Riba, a.a.O.,
138; Sonnentag/Haselbeck, a.a.O.; Henrich, a.a.O.). Kommen sie dabei zu durchgreifen-
den Bedenken, haben sie das Gesuch der Eheleute zurückzuweisen.
20 Damit bietet das spanische Recht in beiden Fällen, insbesondere auch bei der Scheidung
unter notarieller Beteiligung die von dem Bundesgerichtshof erforderte Gewähr für einen
Schutz des „schwächeren“ Ehegatten vor Nachteilen im Zusammenhang mit der Ehe-
scheidung (vgl. BGH, a.a.O., 122). Letztlich unterscheiden sich die Verfahren vor dem
Rechtspfleger/Justizsekretär und dem Notar damit nur durch die Form, in der die von
den Eheleuten gewünschte Scheidung zum Ausdruck kommt. Während der Rechtspfle-
ger/Justizsekretär durch Beschluss entscheidet, errichtet der Notar eine öffentliche Ur-
kunde, Art. 87 CC. Diese Unterschiede rechtfertigen aber keine unterschiedliche Behand-
lung (Sonnentag/Haselbeck, a.a.O., 27). In jedem Fall beruht die Scheidung auf einer von
den Eheleuten einvernehmlich getroffenen Scheidungsvereinbarung, von der weder der
Rechtspfleger/Justizsekretär noch der Notar abweichen, sondern sie allenfalls insgesamt
zurückweisen kann.
21 5. Es wird diskutiert, (Privat-)Scheidungen, die, wie hier, mit Errichtung einer öffentlichen
Urkunde erfolgt sind, im Rahmen von Art. 46 Brüssel IIa-VO anzuerkennen (vgl. Sonnen-
tag/Haselbeck, a.a.O., 27; Henrich, IPrax 2022, 37, 39; Mayer, FamRZ 2021, 123). Der
Bundesgerichtshof hat dies abgelehnt (a.a.O. 123), aber zum Anlass für seine zweite
Vorlagefrage an den Gerichtshof der Europäischen Union genommen. Der Senat teilt in-
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soweit die Auffassung des Bundesgerichtshofs, Art. 46 Brüssel IIa-VO sei mangels Voll-
streckbarkeit des Scheidungsausspruchs nicht einschlägig, erachtet es aber ebenfalls für
erforderlich, dies durch den Gerichtshof der Europäischen Union abschließend klären zu
lassen.
22 6. Der Vorlage nach Art. 267 AEUV steht die Neufassung der Brüssel IIa-VO - VO (EG)
2019/1111 vom 25. Juni 2019 - nicht entgegen. Sie gilt erst für nach dem 1. August
2022 eingeleitete Verfahren, förmlich errichtete oder eingetragene öffentliche Urkun-
den und eingetragene Vereinbarungen, Art. 100 Abs. 1 Brüssel IIa-VO neu. Auf das vor-
liegende Verfahren ist weiterhin die Brüssel IIa-VO in der Fassung der Verordnung (EG)
Nr. 2201/2003 anzuwenden, Art. 100 Abs. 2 Brüssel IIa-VO neu.
 
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