61984CJ0209_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNAL DE POLICE PARIS HAT MIT FÜNF URTEILEN VOM 2 . MÄRZ 1984, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17 . AUGUST 1984, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS VORGELEGT, DEREN BEANTWORTUNG ES IHM ERMÖGLICHEN SOLL, DIE VEREINBARKEIT DES IM FRANZÖSISCHEN RECHT VORGESCHRIEBENEN GENEHMIGUNGSVERFAHRENS FÜR FLUGTARIFE MIT DIESEN BESTIMMUNGEN ZU BEURTEILEN .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN VON STRAFVERFAHREN GEGEN VERANTWORTLICHE VON FLUGGESELLSCHAFTEN UND REISEBÜROS, DENEN VORGEWORFEN WIRD, UNTER VERLETZUNG DER ARTIKEL L 330-3, R 330-9 UND R 330-15 DES FRANZÖSISCHEN CODE DE L ' AVIATION CIVILE ( GESETZBUCH FÜR DEN ZIVILEN LUFTVERKEHR ) BEIM VERKAUF VON FLUGSCHEINEN TARIFE ANGEWANDT ZU HABEN, DIE DEM FÜR DIE ZIVILLUFTFAHRT ZUSTÄNDIGEN MINISTER NICHT ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGT WORDEN WAREN ODER VON DEN GENEHMIGTEN TARIFEN ABWICHEN .
3 NACH ARTIKEL L 330-3 DÜRFEN NUR DIE VON DEM FÜR DIE ZIVILLUFTFAHRT ZUSTÄNDIGEN MINISTER ZUGELASSENEN UNTERNEHMEN FLUGVERKEHR DURCHFÜHREN . DIESE UNTERNEHMEN MÜSSEN IHRE TARIFE DEM MINISTER ZUR GENEHMIGUNG VORLEGEN . ARTIKEL R 330-9 BESTIMMT, WELCHE UNTERLAGEN HIERFÜR VORZULEGEN SIND . NACH ARTIKEL R 330-9 ABSATZ 2 GELTEN DIE BESTIMMUNGEN AUCH FÜR AUSLÄNDISCHE UNTERNEHMEN . NACH ARTIKEL R 330-15 KÖNNEN VERSTÖSSE GEGEN DIESE BESTIMMUNGEN MIT GEFÄNGNIS VON ZEHN TAGEN BIS ZU EINEM MONAT UND MIT GELDSTRAFEN VON 600 BIS 1 000 FF ODER MIT EINER DIESER STRAFEN BELEGT WERDEN . DIE GENEHMIGUNG EINES VON EINER FLUGGESELLSCHAFT VORGELEGTEN TARIFS MACHT DIESEN FÜR ALLE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER VERBINDLICH, DIE FLUGSCHEINE DIESER GESELLSCHAFT FÜR DIE ROUTE VERKAUFEN, FÜR DIE DIE GENEHMIGUNG BEANTRAGT WURDE .
4 DAS TRIBUNAL DE POLICE PARIS, DAS ÜBER DIESE ANKLAGEN ZU BEFINDEN HAT, BEZWEIFELT DIE VEREINBARKEIT DIESER REGELUNG MIT DEM EWG-VERTRAG, INSBESONDERE MIT DESSEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1, DA SIE ENTGEGEN ARTIKEL 85 EINE ABSPRACHE UNTER DEN FLUGGESELLSCHAFTEN HERBEIFÜHRE . ARTIKEL 85 SEI AUCH NICHT WEGEN ARTIKEL 84 ABSATZ 2 AUF DEN FLUGVERKEHR UNANWENDBAR, DA DIE LETZTERE BESTIMMUNG NUR DIE GESTALTUNG EINER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSAMEN POLITIK DEM RAT ÜBERLASSE, DAS FRAGLICHE GEBIET IM ÜBRIGEN ABER NICHT DEM EWG-VERTRAG, INSBESONDERE ARTIKEL 85, ENTZIEHE .
5 DAS NATIONALE GERICHT HAT DESHALB DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF DIE FRAGE VORGELEGT,
'
' OB DIE ARTIKEL L 330-3, R 330-9 UND R 330-15 DES FRANZÖSISCHEN CODE DE L ' AVIATION CIVILE DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ENTSPRECHEN '
' .
6 GEMÄSS ARTIKEL 20 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES HABEN DIE NOUVELLES FRONTIERES SA IN DEN RECHTSSACHEN 212 UND 213/84, DIE COMPAGNIE NATIONALE AIR FRANCE ( AIR FRANCE ) UND DIE KONINKLIJKE LUCHTVAART MAATSCHAPPIJ NV ( KLM ) IN DEN RECHTSSACHEN 212 BZW . 209/84 ALS JEWEILS ZIVILRECHTLICH VERANTWORTLICHE, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT .
7 MIT BESCHLUSS VOM 26 . SEPTEMBER 1984 HAT DER GERICHTSHOF DIE RECHTSSACHEN GEMÄSS ARTIKEL 43 DER VERFAHRENSORDNUNG ZUR GEMEINSAMEN VERHANDLUNG UND ENTSCHEIDUNG VERBUNDEN .
A - DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VORLAGEFRAGE
8 AIR FRANCE, KLM, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK UND DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HABEN EINWÄNDE GEGEN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VORLAGEFRAGE ERHOBEN .
9 AIR FRANCE UND KLM, UNTERSTÜTZT VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, HALTEN EINE ANTWORT DES GERICHTSHOFES AUF DIESE FRAGE ZUNÄCHST FÜR ÜBERFLÜSSIG, DA DAS NATIONALE GERICHT IN DEN VORLAGEURTEILEN BEREITS ZUR ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 85 AUF DEN FLUGVERKEHR SOWIE ZU DER AUS ARTIKEL 85 ABSATZ 2 FOLGENDEN NICHTIGKEIT DER TARIFABSPRACHEN STELLUNG GENOMMEN HABE, DIE DEN JEWEILS FRAGLICHEN TARIFEN ZUGRUNDE LAEGEN .
10 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG IST ES IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG ZWISCHEN DEM NATIONALEN GERICHT UND DEM GERICHTSHOF AUFGABE DES NATIONALEN GERICHTS, IN VOLLER SACHKENNTNIS DIE ERHEBLICHKEIT DER IN DEM VOR IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT AUFGEWORFENEN RECHTSFRAGEN UND DIE NOTWENDIGKEIT EINER VORABENTSCHEIDUNG FÜR DEN ERLASS SEINES URTEILS ZU BEURTEILEN ( SIEHE INSBESONDERE URTEIL VOM 14 . FEBRUAR 1980 IN DER RECHTSSACHE 53/79, ONPTS/DAMIANI, SLG . 1980, 273 ).
11 WEITER HALTEN AIR FRANCE UND KLM DIE BESCHREIBUNG DES EINSCHLAEGIGEN FRANZÖSISCHEN RECHTS IN DEN VORLAGEURTEILEN FÜR UNZUTREFFEND, DA DAS NATIONALE GERICHT DIE AUF DIESEM GEBIET BESTEHENDEN INTERNATIONALEN ABKOMMEN AUSSER ACHT GELASSEN HABE .
12 DAZU IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DAS VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 177 NICHT DER AUSLEGUNG NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN DIENT ( SIEHE URTEIL VOM 13 . MÄRZ 1984 IN DER RECHTSSACHE 16/83, PRANTL, SLG . 1984, 1299 ). EVENTÜLLE UNGENAUIGKEITEN DER BESCHREIBUNG DES EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN RECHTS IN DER VORLAGEENTSCHEIDUNG NEHMEN DEM GERICHTSHOF DAHER NICHT DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VORLAGEFRAGE .
13 AUCH DAS BESTEHEN INTERNATIONALER ABKOMMEN ÜBER DIE ZIVILLUFTFAHRT, DIE DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BEURTEILUNG NATIONALER BESTIMMUNGEN DER VOM VORLEGENDEN GERICHT ANGEFÜHRTEN ART BEEINFLUSSEN KÖNNTEN, IST KEIN UMSTAND, DER GEEIGNET WÄRE, DEM GERICHTSHOF DIE IHM NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZUSTEHENDE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE AUSLEGUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU NEHMEN .
14 AIR FRANCE, KLM UND DIE ITALIENISCHE REPUBLIK RÜGEN SCHLIESSLICH, DASS DAS NATIONALE GERICHT NICHT ANGEBE, AN WELCHER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNG DER GERICHTSHOF DAS HIER STREITIGE FRANZÖSISCHE RECHT MESSEN SOLLE .
15 INSOFERN ERGIBT SICH JEDOCH AUS DEN VORLAGEURTEILEN, DASS DIE FRAGE IM HINBLICK AUF DIE WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS GESTELLT IST .
16 DIE GEGEN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VORLAGEFRAGE ERHOBENEN EINWÄNDE GREIFEN SOMIT NICHT DURCH .
17 DIESE FRAGE IST VIELMEHR ALS FRAGE DANACH AUFZUFASSEN, OB UND INWIEWEIT ES DEN VERPFLICHTUNGEN, DIE DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET DER WAHRUNG DES FREIEN WETTBEWERBS IM GEMEINSAMEN MARKT IN DEN ARTIKELN 5, 3 BUCHSTABE F UND 85, INSBESONDERE ABSATZ 1, EWG-VERTRAG AUFERLEGT SIND, WIDERSPRICHT, BESTIMMUNGEN EINES MITGLIEDSTAATS ANZUWENDEN, DIE FÜR FLUGTARIFE EIN GENEHMIGUNGSVERFAHREN VORSCHREIBEN UND DIE DIE MISSACHTUNG DER GENEHMIGTEN TARIFE - AUCH STRAFRECHTLICH - AHNDEN, WENN FESTGESTELLT IST, DASS DIESE TARIFE DAS ERGEBNIS VON VEREINBARUNGEN, BESCHLÜSSEN ODER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN SIND, DIE ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ZUWIDERLAUFEN .
B - DIE INTERNATIONALE REGELUNG DES FLUGVERKEHRS 18 UM DIE FRANZÖSISCHEN BESTIMMUNGEN, AUF DIE SICH DAS VORLEGENDE GERICHT BEZIEHT, IN IHREN RECHTLICHEN KONTEXT ZU STELLEN, HAT DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK IN IHREN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN DEN ALLGEMEINEN RAHMEN DER INTERNATIONALEN ABKOMMEN ÜBER DIE ZIVILLUFTFAHRT DARGESTELLT . SIE HAT DABEI DAS AM 7 . DEZEMBER 1944 IN CHICAGO UNTERZEICHNETE GRUNDLEGENDE ABKOMMEN ÜBER DIE INTERNATIONALE ZIVILLUFTFAHRT ( UNITED NATIONS TREATY SERIES, BAND 15, S . 295 ) SOWIE DIE DARAUS ABGELEITETEN INTERNATIONALEN ABKOMMEN ANGEFÜHRT .
19 ARTIKEL 6 DES ABKOMMENS VON CHICAGO LAUTET WIE FOLGT :
'
' PLANMÄSSIGER INTERNATIONALER FLUGLINIENVERKEHR ÜBER ODER IN DAS HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS DARF NUR MIT DER BESONDEREN ERLAUBNIS ODER EINER SONSTIGEN ERMÄCHTIGUNG DIESES STAATES UND NUR IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN BEDINGUNGEN DIESER ERLAUBNIS ODER ERMÄCHTIGUNG BETRIEBEN WERDEN . '
'
DAS ABKOMMEN ENTHÄLT KEINE TARIFREGELUNG, DA DIE SIGNATARSTAATEN EINE SOLCHE VEREINBARUNG NICHT TREFFEN KONNTEN .
20 ARTIKEL 6 GRÜNDET SICH AUF DEN GRUNDSATZ DER SOUVERÄNITÄT JEDES STAATES ÜBER DEN LUFTRAUM ÜBER SEINEM STAATSGEBIET . SEINETWEGEN WAR EIN NETZ ZWEISEITIGER ÜBEREINKOMMEN ERFORDERLICH, IN DENEN DIE STAATEN DIE EINRICHTUNG EINER ODER MEHRERER FLUGLINIEN ZWISCHEN IHREN TERRITORIEN GENEHMIGEN .
21 EINIGE DIESER ÜBEREINKOMMEN, DIE ZUR ALLGEMEINEN ANWENDUNG BESTIMMTEN MODELLEN, WIE DEM SOGENANNTEN BERMUDA-II-ÜBEREINKOMMEN ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VOM 13 . JULI 1977, ENTSPRECHEN, LEGEN DIE ZUGELASSENEN ROUTEN UND DIE ZWISCHENLANDUNGEN IN DEN BETROFFENEN LÄNDERN FEST UND SEHEN VOR, DASS JEDER SIGNATARSTAAT DIE FLUGGESELLSCHAFTEN BEZEICHNET, DIE DIE IM ÜBEREINKOMMEN EINGERÄUMTEN RECHTE AUSÜBEN KÖNNEN . NACH DIESEN ÜBEREINKOMMEN KÖNNEN ALLE AUTORISIERTEN FLUGGESELLSCHAFTEN DIESE ROUTEN UNTER DENSELBEN BEDINGUNGEN BEFLIEGEN . DIE ÜBEREINKOMMEN BESTIMMEN WEITER, DASS DIE FLUGTARIFE VON DEN GESELLSCHAFTEN FESTGESETZT WERDEN, DIE ZUR BEFLIEGUNG DER IM JEWEILIGEN ÜBEREINKOMMEN GENANNTEN ROUTEN AUTORISIERT SIND . DIE TARIFE WERDEN ANSCHLIESSEND DEN BEHÖRDEN DER SIGNATARSTAATEN ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGT . IN DIESER ART VON ZWEISEITIGEN ÜBEREINKOMMEN VERSTÄNDIGEN SICH DIE SIGNATARSTAATEN DARAUF, DASS DIE TARIFE VORZUGSWEISE VON DEN AUTORISIERTEN GESELLSCHAFTEN GEMEINSAM ERSTELLT UND, SOWEIT MÖGLICH, IM RAHMEN DES INTERNATIONALEN LUFTVERKEHRSVERBANDS ( IATA ) AUSGEHANDELT WERDEN .
22 DIE IATA IST EINE PRIVATRECHTLICHE VEREINIGUNG, DIE VON DEN FLUGGESELLSCHAFTEN AUF EINER KONFERENZ IN HAVANNA VOM APRIL 1945 GEGRÜNDET WURDE . UNTER ANDEREM BIETET SIE DEN GESELLSCHAFTEN, DIE ROUTEN IN EINEM BESTIMMTEN GEBIET BEFLIEGEN, EINEN RAHMEN, IN DEM SIE IHRE TARIFE EINHEITLICH GESTALTEN KÖNNEN . DIESE TARIFE WERDEN DANN DEN BETROFFENEN STAATEN ENTSPRECHEND DEN JEWEILIGEN ZWEISEITIGEN ÜBEREINKOMMEN ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGT .
23 EIN ENTSPRECHENDES VERFAHREN SIEHT DAS MEHRSEITIGE ABKOMMEN ÜBER DAS VERFAHREN ZUR FESTSETZUNG VON LINIENFLUGTARIFEN VOR, DAS AM 10 . JULI 1967 IM RAHMEN DES EUROPARATES GESCHLOSSEN UND VON EINIGEN MITGLIEDSTAATEN RATIFIZIERT WURDE .
24 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG TRAEGT VOR, DIE IN DEN AUSGANGSVERFAHREN STREITIGEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜGTEN SICH IN DIESEN INTERNATIONALEN RAHMEN EIN . SIE BEHAUPTET JEDOCH NICHT, DIE GENANNTEN INTERNATIONALEN ABKOMMEN VERPFLICHTETEN DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE SIE UNTERZEICHNET HÄTTEN, DIE WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ZU MISSACHTEN .
25 DIE AUFFASSUNG DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG WIRD IM WESENTLICHEN VON DEN ANDEREN BETEILIGTEN GETEILT, DIE IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN ; AUCH DIESE FÜHREN DEN INTERNATIONALEN RAHMEN AN, DEN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK BESCHRIEBEN HAT .
26 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN STEHEN DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND DEN ANDEREN BETEILIGTEN ANGEFÜHRTEN INTERNATIONALEN ABKOMMEN EINER PRÜFUNG DER VORLAGEFRAGE DURCH DEN GERICHTSHOF IM HINBLICK AUF DIE VOM VORLEGENDEN GERICHT GENANNTEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT ENTGEGEN .
C - DIE ANWENDBARKEIT DER WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS AUF DEN FLUGVERKEHR 27 VERSTEHT MAN DIE VORLAGEFRAGE IM OBEN DARGELEGTEN SINN, SO IST ZU ENTSCHEIDEN, OB SICH AUS DEM GEMEINSCHAFTSRECHT AUF DEM GEBIET DES WETTBEWERBS IM FLUGSEKTOR VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG ERGEBEN . ALS VORFRAGE IST ZU PRÜFEN, OB DIE WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS BEIM DERZEITIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF FLUGGESELLSCHAFTEN ANWENDBAR SIND .
28 ZUNÄCHST IST AUF ARTIKEL 84, DIE SCHLUSSBESTIMMUNG DES DEN VERKEHR BETREFFENDEN TITELS IV DES ZWEITEN TEILS DES EWG-VERTRAGS, EINZUGEHEN .
29 DIESER ARTIKEL HAT FOLGENDEN WORTLAUT :
'
' 1 ) DIESER TITEL GILT FÜR DIE BEFÖRDERUNGEN IM EISENBAHN-, STRASSEN- UND BINNENSCHIFFSVERKEHR .
2 ) DER RAT KANN EINSTIMMIG DARÜBER ENTSCHEIDEN, OB, INWIEWEIT UND NACH WELCHEN VERFAHREN GEEIGNETE VORSCHRIFTEN FÜR DIE SEESCHIFFAHRT UND LUFTFAHRT ZU ERLASSEN SIND . '
'
30 IN IHREN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN TRAGEN NOUVELLES FRONTIERES, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND DIE KOMMISSION VOR, DIESER ARTIKEL SCHLIESSE DIE ANWENDBARKEIT DER WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS, INSBESONDERE DES ARTIKELS 85, AUF DEN FLUGVERKEHR NICHT AUS .
31 SIE BERUFEN SICH DABEI AUF DAS URTEIL VOM 4 . APRIL 1974 IN DER RECHTSSACHE 167/73 ( KOMMISSION/FRANZÖSISCHE REPUBLIK, SLG . 1974, 359 ), WONACH ARTIKEL 84 ABSATZ 2, WEIT DAVON ENTFERNT, DIE ANWENDBARKEIT DES EWG-VERTRAGS AUF DIE IN DIESER BESTIMMUNG GENANNTEN VERKEHRSARTEN AUSZUSCHLIESSEN, LEDIGLICH VORSIEHT, DASS DIE IN DEM TITEL ÜBER DEN VERKEHR GETROFFENEN SONDERBESTIMMUNGEN NICHT AUTOMATISCH AUCH FÜR DIESE VERKEHRSARTEN GELTEN UND DASS DIESE WIE DIE ÜBRIGEN VERKEHRSARTEN MITHIN DEN ALLGEMEINEN VERTRAGSVORSCHRIFTEN UNTERLIEGEN .
32 ZU DIESEN ALLGEMEINEN VERTRAGSVORSCHRIFTEN GEHÖRTEN AUCH DIE WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN . DIESE MÜSSTEN SOMIT UNABHÄNGIG VON EINER MÖGLICHEN ENTSCHEIDUNG DES RATES NACH ARTIKEL 84 ABSATZ 2 AUF DEN FLUGVERKEHR ANWENDUNG FINDEN .
33 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK IST ENTGEGENGESETZTER AUFFASSUNG .
34 DANACH SOLL DIE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DEM GENANNTEN URTEIL NUR FÜR DIE IM ZWEITEN TEIL DES EWG-VERTRAGS - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT - ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN GELTEN, SICH JEDOCH NICHT AUF DIE WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN ÜBERTRAGEN LASSEN, DIE SICH IM DRITTEN TEIL DES EWG-VERTRAGS - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT - FINDEN .
35 NACH ARTIKEL 74, DER ERSTEN BESTIMMUNG IM TITEL ÜBER DEN VERKEHR, VERFOLGEN DIE MITGLIEDSTAATEN
'
' AUF DEM IN DIESEM TITEL GEREGELTEN SACHGEBIET ... DIE ZIELE DIESES VERTRAGES IM RAHMEN EINER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK '
' .
36 BEREITS AUS DEM WORTLAUT DIESES ARTIKELS ERGIBT SICH, DASS DIE ZIELE DES EWG-VERTRAGS, EINSCHLIESSLICH DER IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE F GENANNTEN ERRICHTUNG EINES SYSTEMS, DAS DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VOR VERFÄLSCHUNGEN SCHÜTZT, AUCH FÜR DEN VERKEHRSSEKTOR GELTEN .
37 NACH ARTIKEL 61 EWG-VERTRAG GELTEN FÜR DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR AUF DEM GEBIET DES VERKEHRS NICHT DIE BESTIMMUNGEN DES KAPITELS ÜBER DIE DIENSTLEISTUNGEN, SONDERN DIEJENIGEN DES TITELS ÜBER DIE GEMEINSAME VERKEHRSPOLITIK . AUF DEM VERKEHRSSEKTOR HÄTTE DESHALB DAS ZIEL DES ARTIKELS 59 EWG-VERTRAG, DIE BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT AUFZUHEBEN, IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 74 UND 75 DEFINIERTEN GEMEINSAMEN POLITIK ERREICHT WERDEN MÜSSEN .
38 HINGEGEN MACHT KEINE ANDERE BESTIMMUNG DES EWG-VERTRAGS IHRE ANWENDUNG AUF DEN VERKEHRSSEKTOR VON DER VERWIRKLICHUNG EINER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK ABHÄNGIG .
39 FÜR DIE WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN IST INSBESONDERE ARTIKEL 77 VON BEDEUTUNG, WONACH MIT DEM EWG-VERTRAG BEIHILFEN VEREINBAR SIND,
'
' DIE DEN ERFORDERNISSEN DER KOORDINIERUNG DES VERKEHRS ODER DER ABGELTUNG BESTIMMTER, MIT DEM BEGRIFF DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES ZUSAMMENHÄNGENDER LEISTUNGEN ENTSPRECHEN '
' . DIESE BESTIMMUNG SETZT OFFENSICHTLICH VORAUS, DASS DIE WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS, ZU DENEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE STAATLICHEN BEIHILFEN GEHÖREN, UNABHÄNGIG VON DER EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK AUF DEN VERKEHRSSEKTOR ANWENDBAR SIND .
40 SOWEIT BESTIMMTE TÄTIGKEITEN VON DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN WETTBEWERB AUSGENOMMEN SEIN SOLLTEN, IST DAS IM EWG-VERTRAG IM ÜBRIGEN AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN . SO VERHÄLT ES SICH BEI DER PRODUKTION LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE UND DEM HANDEL MIT DIESEN, AUF DIE DIE WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 42 NUR INSOWEIT ANWENDUNG FINDEN,
'
' ALS DER RAT DIES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIELE DES ARTIKELS 39 IM RAHMEN DES ARTIKELS 43 ABSÄTZE 2 UND 3 UND GEMÄSS DEM DORT VORGESEHENEN VERFAHREN BESTIMMT '
' .
41 EINE BESTIMMUNG, DIE NACH DEM VORBILD DES ARTIKELS 42 DIE ANWENDUNG DER WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN AUF DEN VERKEHR AUSSCHLÖSSE ODER VON EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES ABHÄNGIG MACHTE, GIBT ES NICHT .
42 DIE WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS, INSBESONDERE DIE ARTIKEL 85 BIS 90, FINDEN FOLGLICH AUF DEN VERKEHRSSEKTOR ANWENDUNG .
43 WAS INSBESONDERE DIE LUFTFAHRT ANGEHT, SOLL ARTIKEL 84 EWG-VERTRAG, WIE SICH AUS SEINEM WORTLAUT UND SEINER STELLUNG IM EWG-VERTRAG ERGIBT, NUR DEN ANWENDUNGSBEREICH DER ARTIKEL 74 FF . AUF DIE VERSCHIEDENEN VERKEHRSARTEN REGELN, WOBEI UNTERSCHIEDEN WIRD ZWISCHEN BEFÖRDERUNGEN IM EISENBAHN-, STRASSEN- UND BINNENSCHIFFSVERKEHR, DIE IN ABSATZ 1 AUFGEFÜHRT SIND, UND DER SEESCHIFFAHRT UND DER LUFTFAHRT, DIE UNTER ABSATZ 2 FALLEN .
44 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 4 . APRIL 1974 ( A . A . O .) ENTSCHIEDEN HAT, SOLL ARTIKEL 84 ABSATZ 2 VORBEHALTLICH EINER GEGENTEILIGEN ENTSCHEIDUNG DES RATES NUR DIE ANWENDUNG DES TITELS IV DES ZWEITEN TEIL DES EWG-VERTRAGS ÜBER DIE GEMEINSAME VERKEHRSPOLITIK AUF DIE SEESCHIFFAHRT UND DIE LUFTFAHRT AUSSCHLIESSEN .
45 FOLGLICH UNTERLIEGT DIE LUFTFAHRT AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN WIE DIE ÜBRIGEN VERKEHRSARTEN DEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS, EINSCHLIESSLICH DERER ÜBER DEN WETTBEWERB .
D - DIE FOLGEN DES FEHLENS EINER DURCHFÜHRUNGSREGELUNG ZU DEN ARTIKELN 85 UND 86 EWG-VERTRAG AUF DEM FLUGSEKTOR 46 IN IHREN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN WEISEN AIR FRANCE UND KLM, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DIE KOMMISSION DARAUF HIN, DASS ES FÜR DEN FLUGSEKTOR DERZEIT AN EINER REGELUNG, WIE SIE ARTIKEL 87 VORSIEHT, FEHLT .
47 DESHALB SOLL DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 85 UND 86 AUF DIESEN SEKTOR NACH ANSICHT DER FRANZÖSISCHEN UND DER ITALIENISCHEN REPUBLIK IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER IN ARTIKEL 88 EWG-VERTRAG GENANNTEN NATIONALEN BEHÖRDEN FALLEN . DIESE BEHÖRDEN KÖNNTEN NACH MASSGABE DES ARTIKEL 85 ABSATZ 3 AUCH FREISTELLUNGEN VOM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 VORNEHMEN .
48 NACH AUFFASSUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE OBLIEGT ES ANGESICHTS DES FEHLENS VON DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN ARTIKELN 85 UND 86 DEN NATIONALEN BEHÖRDEN IM SINNE DES ARTIKELS 88, KRAFT ARTIKEL 89 ABER AUCH DER KOMMISSION, DIE BEACHTUNG DIESER BESTIMMUNGEN ZU SICHERN . IM RAHMEN EINES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS LASSE SICH EIN VERSTOSS NICHT FESTSTELLEN .
49 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION HINDERT DAS FEHLEN DER IN ARTIKEL 87 GENANNTEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN DIE NATIONALEN GERICHTE NICHT, GEGEBENENFALLS DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN, OB EINE VEREINBARUNG ODER EIN BESTIMMTES VERHALTEN MIT DEN WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN VEREINBAR SEI, DA DIESE UNMITTELBARE WIRKUNG HÄTTEN .
50 NACH ARTIKEL 87 ABSATZ 1 ERLÄSST DER RAT BINNEN DREI JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DES EWG-VERTRAGS EINSTIMMIG, DANACH MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT,
'
' ALLE ZWECKDIENLICHEN VERORDNUNGEN ODER RICHTLINIEN ZUR VERWIRKLICHUNG DER IN DEN ARTIKELN 85 UND 86 NIEDERGELEGTEN GRUNDSÄTZE '
' . NACH DER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( ABL . 1962, S . 204 ) IST DER ERLASS SOLCHER VERORDNUNGEN ODER RICHTLINIEN ERFORDERLICH,
'
' UM EIN SYSTEM ZU ERRICHTEN, DAS DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTS VOR VERFÄLSCHUNGEN SCHÜTZT '
', UND UM
'
' FÜR EINE AUSGEWOGENE ANWENDUNG DER ARTIKEL 85 UND 86 IN EINHEITLICHER WEISE IN DEN MITGLIEDSTAATEN SORGE ZU TRAGEN '
' .
51 BIS HEUTE HAT DER RAT JEDOCH TROTZ EINES ENTSPRECHENDEN VORSCHLAGS DER KOMMISSION ( ABL . 1982, C 78, S . 2 ) KEINE DERARTIGE REGELUNG FÜR DEN FLUGVERKEHR ERLASSEN . VIELMEHR FINDET DIE VERORDNUNG NR . 17 AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 141 VOM 26 . NOVEMBER 1962 ( ABL . 1962, S . 2751 ) AUF DIESEM SEKTOR KEINE ANWENDUNG . IN DER FOLGE WURDE EINE SOLCHE REGELUNG NUR FÜR DEN EISENBAHN-, STRASSEN- UND BINNENSCHIFFSVERKEHR ERLASSEN ( SIEHE VERORDNUNG NR . 1017/68 VOM 19 . JULI 1968, ABL . L 175, S . 1 ).
52 IN ERMANGELUNG DER IN ARTIKEL 87 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN REGELUNG BLEIBEN DIE ARTIKEL 88 UND 89 ANWENDBAR .
53 ARTIKEL 88 BESTIMMT :
'
' BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER GEMÄSS ARTIKEL 87 ERLASSENEN VORSCHRIFTEN ENTSCHEIDEN DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN IM EINKLANG MIT IHREN EIGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND DEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 85, INSBESONDERE ABSATZ 3, UND 86 ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT VON VEREINBARUNGEN, BESCHLÜSSEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN SOWIE ÜBER DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT . '
'
54 NACH DIESEM ARTIKEL HABEN ALSO DIE
'
' BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN '
'
DIE ARTIKEL 85, INSBESONDERE ABSATZ 3, UND 86 ANZUWENDEN, SOLANGE EINE REGELUNG IM SINNE DES ARTIKELS 87 NICHT ERGANGEN IST .
55 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 30 . JANUAR 1974 IN DER RECHTSSACHE 127/73 ( BRT, SLG . 1974, 51 ) AUSGEFÜHRT HAT, ERFASST DER BEGRIFF DER
'
' BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN '
'
IN ARTIKEL 88 SOWOHL DIE VERWALTUNGSBEHÖRDEN, DIE IN DEN MEISTEN MITGLIEDSTAATEN DAS NATIONALE WETTBEWERBSRECHT VORBEHALTLICH DER RECHTMÄSSIGKEITSKONTROLLE DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN GERICHTE ANWENDEN, ALS AUCH DIE GERICHTE, DIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BESONDERS MIT DIESER AUFGABE BETRAUT SIND .
56 SO VERSTANDEN UMFASST DER BEGRIFF DER
'
' BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN '
'
IM SINNE DES ARTIKELS 88 NICHT DIE STRAFGERICHTE, DEREN AUFGABE ES IST, RECHTSVERLETZUNGEN ZU AHNDEN .
57 NACH DEN AKTEN WAREN DIE TARIFABSPRACHEN, DIE DER STRAFVERFOLGUNG IN DEN AUSGANGSVERFAHREN ZUGRUNDE LIEGEN, NICHT GEGENSTAND EINER ENTSCHEIDUNG, MIT DER DIE ZUSTÄNDIGEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN GEMÄSS ARTIKEL 88 DIE ZULÄSSIGKEIT DIESER VEREINBARUNGEN NACH DEM FRANZÖSISCHEN WETTBEWERBSRECHT SOWIE NACH ARTIKEL 85, INSBESONDERE ABSATZ 3, ÜBERPRÜFT HÄTTEN . DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT SELBST AUSGESCHLOSSEN, DASS EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG IN DER GENEHMIGUNG DER FRAGLICHEN TARIFE ENTHALTEN GEWESEN SEIN KÖNNTE .
58 ARTIKEL 89 REGELT DIE BEFUGNISSE DER KOMMISSION VOR DEM INKRAFTTRETEN DER IN ARTIKEL 87 VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN . ZU DIESEN BEFUGNISSEN GEHÖRT ES, AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON AMTS WEGEN DIE FÄLLE ZU UNTERSUCHEN,
'
' IN DENEN ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE ... GRUNDSÄTZE '
'
DER ARTIKEL 85 UND 86 VERMUTET WERDEN, UND, WENN SIE EINE ZUWIDERHANDLUNG FESTSTELLT,
'
' DIE GEEIGNETEN MITTEL '
'
VORZUSCHLAGEN,
'
' UM DIESE ABZUSTELLEN '
' . WIRD DIE ZUWIDERHANDLUNG NICHT ABGESTELLT, SO KANN DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 89 ABSATZ 2
'
' IN EINER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN ENTSCHEIDUNG '
', DIE VERÖFFENTLICHT WERDEN KANN, DIE FESTSTELLUNG TREFFEN, DASS EINE DERARTIGE ZUWIDERHANDLUNG VORLIEGT, UND DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGEN,
'
' DIE ERFORDERLICHEN ABHILFEMASSNAHMEN ZU TREFFEN, DEREN BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN SIE FESTLEGT '
' .
59 DIE KOMMISSION HAT JEDOCH NICHT VORGETRAGEN, SIE HABE HINSICHTLICH DER FRAGLICHEN TARIFABSPRACHEN IHRE BEFUGNISSE NACH ARTIKEL 89 WAHRGENOMMEN, INSBESONDERE NACH ARTIKEL 89 ABSATZ 2 IN EINER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN ENTSCHEIDUNG EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 FESTGESTELLT .
60 DAMIT STELLT SICH DIE FRAGE, OB EIN NATIONALES GERICHT, DAS NICHT ZU DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN IM SINNE DES ARTIKELS 88 ZÄHLT, TROTZ DES FEHLENS EINER VOM RAT NACH ARTIKEL 87 ERLASSENEN, AUF DEN FLUGSEKTOR ANWENDBAREN VERORDNUNG ODER RICHTLINIE IM RAHMEN VON VERFAHREN DER ART DER AUSGANGSVERFAHREN FESTSTELLEN KANN, DASS EINE TARIFABSPRACHE ZWISCHEN FLUGGESELLSCHAFTEN ARTIKEL 85 ZUWIDERLÄUFT, WENN DIESE ABSPRACHE WEDER GEGENSTAND EINER ENTSCHEIDUNG DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN NACH ARTIKEL 88 NOCH EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 89, INSBESONDERE ABSATZ 2, WAR .
61 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 6 . APRIL 1962 IN DER RECHTSSACHE 13/61 ( BOSCH, SLG . 1962, 97 ) FESTGESTELLT HAT,
'
' SIND ARTIKEL 88 UND 89 NICHT GEEIGNET, DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ZU GEWÄHRLEISTEN, DERGESTALT, DASS IHR BLOSSES VORHANDENSEIN DEN SCHLUSS GESTATTEN WÜRDE, ARTIKEL 85 HABE BEREITS VOM INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES AN SEINE VOLLE WIRKSAMKEIT ENTFALTET '
' .
62 VIELMEHR SIEHT ARTIKEL 88 EINE ENTSCHEIDUNG DER NATIONALEN BEHÖRDEN ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT VON KARTELLEN NUR FÜR DEN FALL VOR, DASS IHNEN EIN KARTELL NACH DEM GELTENDEN NATIONALEN WETTBEWERBSRECHT ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGT WIRD . ANDERERSEITS KANN DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 89 ZWAR ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE ARTIKEL 85 UND 86 FESTSTELLEN, ABER KEINE FREISTELLUNGEN NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ERTEILEN .
63 EIN KARTELL KANN DESHALB NICHT ALLEIN AUS DEM GRUND ALS VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VERBOTEN UND SOMIT NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 2 OHNE WEITERES FÜR NICHTIG ANGESEHEN WERDEN, DASS ES IN DEN ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 85 FÄLLT .
64 DAS GEGENTEILIGE ERGEBNIS WIDERSPRÄCHE DEM GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT - EINER, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 6 . APRIL 1962 ( A . A . O .) FESTGESTELLT HAT, BEI DER VERTRAGSANWENDUNG ZU BEACHTENDEN RECHTSNORM -, DA SIE ZUM VERBOT UND ZUR NICHTIGKEIT BESTIMMTER VEREINBARUNGEN FÜHREN WÜRDE, BEVOR ES NOCH MÖGLICH GEWESEN WÄRE ZU ENTSCHEIDEN, OB ARTIKEL 85 INSGESAMT AUF DIESE VEREINBARUNGEN ANWENDBAR IST .
65 DAHER MUSS, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 6 . APRIL 1962 AUSGEFÜHRT HAT, ANGENOMMEN WERDEN, DASS BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ODER -RICHTLINIE NACH ARTIKEL 87 ZU DEN ARTIKELN 85 UND 86 DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EBENSO WIE DIE NICHTIGKEIT IM SINNE DES ARTIKELS 85 ABSATZ 2 NUR BEI DENJENIGEN VEREINBARUNGEN UND BESCHLÜSSEN EINTRITT, BEZUEGLICH DEREN ENT WEDER DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND VON ARTIKEL 88 ENTSCHIEDEN HABEN, DASS SIE UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLEN UND KEINER AUSNAHME VOM VERBOT IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FÄHIG SIND, ODER DIE KOMMISSION DIE IN ARTIKEL 89 ABSATZ 2 VORGESEHENE FESTSTELLUNG GETROFFEN HAT .
66 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION KÖNNEN DIE GRUNDSÄTZE DES URTEILS VOM 6 . APRIL 1962 JEDOCH NICHT AUF LUFTVERKEHRSKARTELLE ERSTRECKT WERDEN . DER DEM DAMALIGEN URTEIL ZUGRUNDE LIEGENDE SACHVERHALT - SO DER UMSTAND, DASS ES SICH UM VOR DEM INKRAFTTRETEN DES EWG-VERTRAGS GESCHLOSSENE, NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 17 ANZUMELDENDE VEREINBARUNGEN GEHANDELT HABE, UND DAS VORLIEGEN DIESER VERORDNUNG ZUR ZEIT DER VERHANDLUNG ÜBER DIE DAMALIGE RECHTSSACHE - UNTERSCHEIDE SICH VON DEM SACHVERHALT, DER BEI DEN LUFTVERKEHRSKARTELLEN VORLIEGE .
67 DEM IST NICHT ZU FOLGEN . DIE IM GENANNTEN URTEIL VOM 6 . APRIL 1962 ENTWICKELTEN GRUNDSÄTZE FINDEN ANWENDUNG, WENN WEDER EINE VERORDNUNG NOCH EINE RICHTLINIE NACH ARTIKEL 87 ERGANGEN IST UND FOLGLICH KEIN VERFAHREN ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 VORGESEHEN IST .
68 SOWEIT ALSO WEDER EINE ENTSCHEIDUNG DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN NACH ARTIKEL 88 VORLIEGT, DASS EINE BESTIMMTE TARIFABSPRACHE ZWISCHEN FLUGGESELLSCHAFTEN NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VERBOTEN IST UND VON DIESEM VERBOT NICHT NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FREIGESTELLT WERDEN KANN, NOCH EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 89 ABSATZ 2, MIT DER DIE FESTSTELLUNG GETROFFEN WIRD, DASS DIESE ABSPRACHE EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DARSTELLT, KANN EIN NATIONALES GERICHT DER MIT DEN AUSGANGSVERFAHREN BEFASSTEN ART NICHT VON SICH AUS DIE UNVEREINBARKEIT DER FRAGLICHEN TARIFABSPRACHE MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FESTSTELLEN .
69 BIS ZUM ERLASS EINER REGELUNG NACH ARTIKEL 87 FÜR DEN FLUGSEKTOR MÜSSEN DIE NATIONALEN GERICHTE JEDOCH DANN, WENN EINE DERARTIGE FESTSTELLUNG VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN NACH ARTIKEL 88 ODER VON DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 89 ABSATZ 2 GETROFFEN WORDEN IST, DARAUS ALLE KONSEQUENZEN, INSBESONDERE DIE DER NICHTIGKEIT DER VON DER FESTSTELLUNG BETROFFENEN TARIFABSPRACHEN NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 2, ZIEHEN .
E - ZUR FRAGE DER VEREINBARKEIT EINES NATIONALEN GENEHMIGUNGSVERFAHRENS FÜR FLUGTARIFE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT 70 WEITER IST ZU PRÜFEN, OB UND INWIEWEIT ES DEN VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 3 BUCHSTABE F UND 85 WIDERSPRICHT, NATIONALE BESTIMMUNGEN DER VOM VORLEGENDEN GERICHT ANGEFÜHRTEN ART ANZUWENDEN, DIE FÜR FLUGTARIFE EIN GENEHMIGUNGSVERFAHREN VORSCHREIBEN UND DIE DIE MISSACHTUNG DER GENEHMIGTEN TARIFE - AUCH STRAFRECHTLICH - AHNDEN, WENN IN ERMANGELUNG EINER VERORDNUNG ODER RICHTLINIE NACH ARTIKEL 87 EWG-VERTRAG IN DEN FORMEN UND VERFAHREN DER ARTIKEL 88 UND 89 ABSATZ 2 FESTGESTELLT WIRD, DASS DIESE TARIFE DAS ERGEBNIS VON VEREINBARUNGEN, BESCHLÜSSEN VON UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN ODER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN SIND, DIE ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ZUWIDERLAUFEN .
71 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG BETREFFEN DIE ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG ZWAR DAS VERHALTEN VON UNTERNEHMEN UND NICHT RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN, GLEICHWOHL BEGRÜNDET DER EWG-VERTRAG ABER AUCH FÜR LETZTERE DIE VERPFLICHTUNG, KEINE MASSNAHMEN ZU TREFFEN ODER BEIZUBEHALTEN, DIE DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT DIESER BESTIMMUNGEN AUSSCHALTEN KÖNNTEN ( URTEIL VOM 16 . NOVEMBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 13/77, INNO, SLG . 1977, 2115 ).
72 EIN SOLCHER FALL IST INSBESONDERE GEGEBEN, WENN EIN MITGLIEDSTAAT ARTIKEL 85 ZUWIDERLAUFENDE KARTELLABSPRACHEN VORSCHREIBT ODER ERLEICHTERT ODER DEREN AUSWIRKUNGEN VERSTÄRKT .
73 NACH AUFFASSUNG DER AIR FRANCE, DER KLM UND DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK BERUHEN DIE TARIFABSPRACHEN DER FLUGGESELLSCHAFTEN NICHT AUF EINEM OBLIGATORISCHEN TARIFGENEHMIGUNGSVERFAHREN DER IN FRANKREICH GELTENDEN ART, SONDERN AUF UNABHÄNGIGEN ENTSCHEIDUNGEN DER GESELLSCHAFTEN DER VERSCHIEDENEN STAATEN IM RAHMEN DER IATA ODER IN EINEM ÄHNLICHEN RAHMEN .
74 FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND DIE KOMMISSION STELLEN DIE NATIONALEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GENEHMIGUNG DER FLUGTARIFE ZWAR ALS SOLCHE KEINE MASSNAHME DAR, DIE DIE GESELLSCHAFTEN VERPFLICHTETE, IHREN VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 85 ZUWIDERZUHANDELN ; ANDERS VERHIELTE ES SICH FREILICH, WENN DIE NATIONALEN BEHÖRDEN VERLANGTEN, DASS DIE GESELLSCHAFTEN IHNEN NUR - BEISPIELSWEISE IM RAHMEN DER IATA - VEREINBARTE TARIFE UNTERBREITETEN UND DIE GENEHMIGUNG UNABHÄNGIG VORGELEGTER TARIFE VERWEIGERTEN .
75 BEI DER PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT VON NATIONALEN BESTIMMUNGEN DER VOM VORLEGENDEN GERICHT ANGEFÜHRTEN ART MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IST DIE NATUR DER GENEHMIGTEN TARIFE UND IHRE VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU BERÜCKSICHTIGEN .
76 WAREN DIE ABSPRACHEN ÜBER DIE FLUGTARIFE GEGENSTAND EINER ENTSCHEIDUNG DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN NACH ARTIKEL 88 ODER DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 89 ABSATZ 2, MIT DER IHRE UNVEREINBARKEIT MIT ARTIKEL 85 FESTGESTELLT WURDE, DANN WIDERSPRICHT ES DEN WETTBEWERBSRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, SOLCHE TARIFE ZU GENEHMIGEN UND DAMIT IHRE WIRKUNGEN ZU VERSTÄRKEN .
77 AUF DIE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS ES DEN VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 5 IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 3 BUCHSTABE F UND 85, INSBESONDERE ABSATZ 1, EWG-VERTRAG WIDERSPRICHT, FLUGTARIFE ZU GENEHMIGEN UND DAMIT IHRE WIRKUNGEN ZU VERSTÄRKEN, WENN IN ERMANGELUNG EINER VOM RAT NACH ARTIKEL 87 ERLASSENEN REGELUNG IN DEN FORMEN UND VERFAHREN DER ARTIKEL 88 ODER 89 ABSATZ 2 FESTGESTELLT WURDE, DASS DIESE TARIFE DAS ERGEBNIS VON VEREINBARUNGEN, BESCHLÜSSEN VON UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN ODER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN SIND, DIE ARTIKEL 85 ZUWIDERLAUFEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
78 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN TEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE POLICE PARIS MIT URTEILEN VOM 2 . MÄRZ 1984 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
ES WIDERSPRICHT DEN VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 5 IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 3 BUCHSTABE F UND 85, INSBESONDERE ABSATZ 1, EWG-VERTRAG, FLUGTARIFE ZU GENEHMIGEN UND DAMIT IHRE WIRKUNGEN ZU VERSTÄRKEN, WENN IN ERMANGELUNG EINER VOM RAT NACH ARTIKEL 87 ERLASSENEN REGELUNG IN DEN FORMEN UND VERFAHREN DER ARTIKEL 88 ODER 89 ABSATZ 2 FESTGESTELLT WURDE, DASS DIESE TARIFE DAS ERGEBNIS VON VEREINBARUNGEN, BESCHLÜSSEN VON UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN ODER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN SIND, DIE ARTIKEL 85 ZUWIDERLAUFEN .