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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 3. März 2020 – Esim Chemicals/EUIPO
(Rechtssache C‑902/19 P)
„Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage die für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels“
1.
Rechtsmittel – Regelung der vorherigen Zulassung – Für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage – Beweislast
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 58a Abs. 3; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170a Abs. 1 und Art. 170b Abs. 4)
(vgl. Rn. 8)
2.
Rechtsmittel – Regelung der vorherigen Zulassung – Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels – Formerfordernisse – Bedeutung
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 58a Abs. 3; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170a Abs. 1 und Art. 170b Abs. 4)
(vgl. Rn. 9-11)
3.
Rechtsmittel – Regelung der vorherigen Zulassung – Für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit der Frage nicht dargetan wird – Nichtzulassung
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 58a Abs. 3; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170a Abs. 1 und Art. 170b Abs. 4)
(vgl. Rn. 12-14)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird nicht zugelassen.
2.
Die Esim Chemicals GmbH trägt ihre eigenen Kosten.