62019TJ0242_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 27. April 2022 –Giant Electric Vehicle Kunshan/Kommission
(Rechtssache T‑242/19) (
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)
„Dumping – Einfuhren von Fahrrädern mit Trethilfe mit Elektrohilfsmotor mit Ursprung in China – Endgültiger Antidumpingzoll – Durchführungsverordnung (EU) 2019/73 – Feststellung einer Schädigung – Art. 3 Abs. 2, 3 und 6 der Verordnung (EU) 2016/1036 – Berechnung der Preisunterbietung – Kausalzusammenhang“
1.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Feststellung des Kausalzusammenhangs – Verpflichtungen der Organe – Berechnung der Preisunterbietung der fraglichen Einfuhren – Pflicht zu einem fairen Vergleich des Preises der betroffenen Ware mit dem Preis der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union – Vergleich zwischen Preisen, die auf unterschiedlichen Handelsstufen erzielt wurden – Verstoß – Folge – Nichtigerklärung der Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen – Voraussetzungen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 2, 3, 5 und 6)
(vgl. Rn. 64-66, 69-71, 83-91, 94, 103-116, 121-125)
2.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Ermessen der Organe – Gerichtliche Nachprüfung /Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3)
(vgl. Rn. 67, 68, 92, 93)
3.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Zu berücksichtigende Kriterien – Gesamtwürdigung – Pflicht, die Preisunterbietungsspannen der fraglichen Einfuhren zu ermitteln – Fehlen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 2, 3, 5 und 6)
(vgl. Rn. 99-102)
4.
Anfechtungsklage – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Ersetzung der Begründung des Beschlusses eines Organs – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 119, 120)
Tenor
1.
Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/73 der Kommission vom 17. Januar 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China wird für nichtig erklärt, soweit sie die Giant Electric Vehicle Kunshan Co. Ltd betrifft.
2.
Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Giant Electric Vehicle Kunshan entstandenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 206 vom 17.6.2019.