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Gericht: LG Frankfurt 7. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 10.06.2016
Aktenzeichen: 2-07 O 364/15, 2/07 O 364/15, 2-7 O 364/15, 2/7 O 364/15
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2016:0610.2.07O364.15.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Norm: Art 5 Nr 1 Buchst a EGV 44/2001
Zitiervorschlag: LG Frankfurt, Urteil vom 10. Juni 2016 – 2-07 O 364/15 –, juris
 
 
Verfahrensgang
nachgehend BGH 11. Zivilsenat, 26. März 2019, XI ZR 228/17, Urteil
nachgehend OLG Frankfurt 10. Zivilsenat, 24. Februar 2017, 10 U 112/16, Urteil
Tenor
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
1 Die klagende Bank macht gegen die Beklagte Rückgriffsansprüche aus verbundenen Ge-
schäften geltend.
2 Die Klägerin schloss mit vier Ehepaaren (den Eheleuten …., …., …und ….) jeweils Dar-
lehensverträge, welche je zur Finanzierung einer Einmalzahlungen der Darlehensneh-
mer an die Beklagte zu einem mit dieser parallel abgeschlossenen Kapitallebensversi-
cherungsvertrag bei der Beklagten dienten. Sämtliche Darlehensnehmer erklärten später
den Widerruf ihrer auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen.
3 In der Folge nahmen die Darlehensnehmer die Klägerin in Anspruch. Ein Gerichtsverfah-
ren der Eheleute ….. wurde durch einen Vergleich vor dem Landgericht in Stuttgart be-
endet (Anlage K19), die übrigen drei streitgegenständlichen Vertragsverhältnisse wurden
durch außergerichtliche Vergleiche beendet (Anlagen K20a, K20c, K20d).
4 Die Klägerin ist der Auffassung, das Landgericht in Frankfurt am Main sei international
zuständig.
5 Die Klägerin hat die Klage, welche ursprünglich Ansprüche aus weiteren Darlehensver-
hältnissen zum Gegenstand hatte, beim Landgericht in Stuttgart eingereicht. Dieses hat
mit Beschluss vom 15.6.2015 (Bl. 298 d. A.) den Rechtsstreit bezüglich der hier gegen-
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ständlichen Darlehensverträge abgetrennt und an das „international und örtlich“ zustän-
dige Landgericht in Frankfurt am Main verwiesen.
6 Die Klägerin beantragt:
7 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 244.240,00 € nebst Zinsen in Höhe
von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit
der zum Aktenzeichen 6 O 141/14 beim LG Stuttgart eingereichten Klage zu be-
zahlen.
8 Die Beklagte beantragt,
9 die Klage abzuweisen.
10 Sie beantragt hilfswiderklagend:
11 Hilfsweise, falls das Gericht seine internationale Zuständigkeit bejaht und Aus-
gleichsansprüche zwischen den Parteien aufgrund wirksamen Widerrufs verbun-
dener Verträge annimmt, die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte 185.955,56
Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus
einem Betrag in Höhe von EUR 91.641,90 seit dem 12. Dezember 2014 sowie
aus einem Betrag in Höhe von EUR 94.313,55 seit dem 20. April 2015 zu zahlen.
12 Die Klägerin beantragt,
13 die Hilfswiderklage abzuweisen.
14 Die Beklagte rügt die fehlende internationale Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt
am Main.
15 Sie bestreitet das Vorliegen wirksamer Widerrufserklärungen.
16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den gesamten Ak-
teninhalt, insbesondere die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Sitzungs-
protokoll Bezug genommen
Entscheidungsgründe
17 Die Klage ist unzulässig.
18 Das Landgericht in Frankfurt am Main ist für die Klage gegen die in London ansässige Be-
klagte international nicht zuständig.
19 Dem steht nicht der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Stuttgart entgegen, da die-
ser jedenfalls hinsichtlich der Frage der internationalen Zuständigkeit keine Bindungs-
wirkung gemäß § 281 ZPO entfaltet (vgl. BGH NJW 1965, 1665; Foerste in Musielak/Voit,
Kommentar zur ZPO, 13. Aufl., Rn. 15 m. w. N.).
20 Die internationale Zuständigkeit folgt insbesondere nicht aus Art. 5 Nr.1 a) der Verord-
nung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zustän-
digkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Han-
delssachen (im Folgenden: EuGVVO).
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21 Nach dieser Vorschrift käme eine Zuständigkeit des angerufenen Gerichts in Betracht,
wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bil-
den.
22 Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (im Folgenden:
EuGH) ist die Wendung „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ unter Heranziehung
der Systematik und der Zielsetzungen der EuGVVO autonom auszulegen. Auf die rechtli-
che Qualifizierung des eingeklagten Anspruchs kommt es daher für die Bestimmung der
internationalen Zuständigkeit nach der EuGVVO nicht an.
23 Wesensmerkmal einer vertraglichen Verbindlichkeit ist nach der Rechtsprechung des
EuGH eine von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflich-
tung (vgl. EuGH, Urteil vom 14. März 2013 – C-419/11 – m. w. N.).
24 Nach Auffassung des Gerichts fehlt es an dieser Voraussetzung.
25 In dem von der Beklagten (u. a.) zu diesem Gesichtspunkt vorgelegten Gutachten des
…., Direktor des ….., ….., vom 27.4.2015 (Anlage B3) führt hierzu u.a. aus:
26 „54. Die Untersuchung der Judikatur des EuGH zum Begriff des Vertrages iSd
Art. 5 Nr. 1 EuGVVO hat ergeben, dass es maßgeblich darauf ankommt, dass
die Parteien freiwillig eine Vereinbarung getroffen haben (...). Die Vereinbarung
kann in Rechtsnachfolge auch Dritte binden, jedoch muss die Rechtsnachfolge
ebenfalls auf einer freiwilligen Bindung des Dritten beruhen (...). Mithin muss
zwischen den Parteien des Rechtsstreits eine unmittelbare, vertragliche Bezie-
hung bestehen, die beide jeweils im Hinblick auf den anderen Vertragspartner,
freiwillig eingegangen sind (...).
27 55. Die vorliegend geltend gemachten Auskehrungsansprüche der …… gegen
die beklagte Versicherung beruhen jedoch nicht auf einer zwischen den Streit-
parteien eingegangenen, freiwilligen Verpflichtung: die Parteien haben unstreitig
nicht unmittelbar miteinander kontrahiert.
28 56. Vielmehr sind die behaupteten Ansprüche Folge der Rückabwicklung der Dar-
lehensverträge der Klägerin mit den jeweiligen Versicherungsnehmern, wobei
die Verwertung der jeweiligen Versicherungen die jeweils ausgezahlte Darle-
hensvaluta nur teilweise gedeckt hat. Der eingeklagte Auskehrungsanspruch ge-
genüber der Beklagten beruht nicht auf einer freiwilligen Verpflichtung. Welche
die Beklagte gegenüber der Klägerin eingegangen ist, sondern sie ist Folge der
gesetzlichen Schutzvorschrift des § 358 Abs. 4 BGB. Folglich beruht der streitge-
genständliche Anspruch nicht auf einem „Vertrag“ im Sinne der Art. 5 Nr.1 EuGV-
VO. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH reicht es nicht aus, dass gesetzli-
chen Haftungs- oder Regeressansprüche in unmittelbaren oder gar mittelbaren
Zusammenhang mit einem Vertrag stehen (...).
29 57. Dieses Ergebnis wird durch das auf den streitgegenständlichen Anspruch an-
zuwendende deutsche Zivilrecht bestätigt. Es qualifiziert die Ansprüche berei-
cherungsrechtlich, nicht einmal als Leistungskondiktion (...). Folglich liegt ein ge-
setzliches Schuldverhältnis vor, das nicht unter den autonomen Vertragsbegriff
des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO fällt (...).
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30 58. Selbst wenn man eine analoge Anwendung des § 358 Abs. 4 S. 3 BGB beja-
hen würde (...), wäre das hieraus resultierende Rückabwicklungsverhältnis aus
der Sicht des europäischen Rechts keine freiwillig eingegangene Verpflichtung,
sondern ein auf gesetzlicher Anordnung beruhender Auskehrungsanspruch, der
nur mittelbar im Zusammenhang mit dem Verbraucherdarlehen steht. Auch un-
ter dieser Prämisse ist die Anwendung von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO ausgeschlossen.“
31 Das Gericht schließt sich diesen überzeugenden wie auch den übrigen Ausführungen des
zitierten Gutachtens ebenso an, wie den weiteren Darlegungen von …..in seiner ergän-
zenden Stellungnahme vom 26.1.2016 (Anlage B5) und macht sich diese, nach eigener
Prüfung, zueigen.
32 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur Vollstreckbarkeit fin-
det ihre Rechtsgrundlage in § 709 ZPO.