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Gericht: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 04.12.2014
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 5 U 89/14
ECLI: ECLI:DE:OLGSH:2014:1204.5U89.14.0A
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 5 Abs 3 EGV 44/2001, Art 25 GG, § 20 Abs 2 GVG, § 32 ZPO
Zitiervorschlag: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04. Dezember
2014 – 5 U 89/14 –, juris
 
Deutsche Gerichtsbarkeit: Zulässigkeit der Klage eines vom Schul-
denschnitt betroffenen Anlegers gegen den Staat Griechenland
Leitsatz
1. Für Klagen der vom Schuldenschnitt betroffenen Anleger in griechische Staatsanleihen ge-
gen den Staat Griechenland ist die deutsche Gerichtsbarkeit nicht eröffnet. Die Entscheidung
eines deutschen Gerichts in der Sache verstößt gegen den Grundsatz der Staatenimmunität
als allgemeine Regel des Völkerrechts.(Rn.35)(Rn.40)
2. Deutsche Gerichte sind für eine solche Klage auch international nicht zuständig.(Rn.92)
Orientierungssatz
Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Revision vor dem BGH (VI ZR
540/15) ist zurückgenommen worden.
Fundstellen
SchlHA 2015, 192-200 (Leitsatz und Gründe)
ZIP 2015, 1253-1260 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2014, Nr 163, 391-405 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Itzehoe, 2. Mai 2014, 6 O 409/12
Diese Entscheidung wird zitiert
Rechtsprechung
Anschluss LG Köln 32. Zivilkammer, 31. Juli 2015, 32 O 70/14
Literaturnachweise
Matthias M. Arndt, jurisPR-BKR 8/2015 Anm. 2 (Anmerkung)
Peter Mankowski, EWiR 2015, 431-432 (Anmerkung)
Praxisreporte
Matthias M. Arndt, jurisPR-BKR 8/2015 Anm. 2 (Anmerkung)
OLG Reporte
 OLG Report Nord 11/2015 Anm. 1 (Anmerkung)
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 Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● D. Baetge, 8. Auflage 2017, Art. 6 EGBGB
Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht
● Ansgar Staudinger, Einleitung; IV. Inhalt der Brüssel Ia-VO
Staudinger, BGB
● Ebke, Anhang zu Art 9 Rom I-VO; B. Inländisches Devisenrecht; I. Art VIII Abschn 2(b) S 1 IWF-Über-
einkommen; 2. Tatbestandsmerkmale; c) Devisenkontrollbestimmungen
● Ebke, Anhang zu Art 9 Rom I-VO; Schrifttum
 
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Mai 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin
der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.
Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung oder Hin-
terlegung in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwen-
den, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des je-
weils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I.
1 Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund einer Umschuldungsmaßnahme hinsichtlich von
ihm erworbener Schuldverschreibungen auf Schadensersatz in Anspruch.
2 Im März 2011 erwarb er über seine depotführende Bank, die C. Bank AG, von der Beklag-
ten emittierte Schuldverschreibungen mit der ISIN (International Securities Identification
Number) GR0128002590 zu einem Nominalwert in Höhe von € 18.000,00. Auf der „Ge-
schäftsabrechnung“ befindet sich dazu der Zusatz „Verwahrungs-Art: WERTPAPIERRECH-
NUNG GRIECHENLAND (AKV)“. Hierzu heißt es in Ziff. 12.3 unter I. „Trading“ der „Pro-
duktbezogene Geschäftsbedingungen“ der C- Bank AG:
3 „Gutschrift in Wertpapierrechnung
4 Die c- Bank AG wird sich nach pflichtgemäßem Ermessen unter Wahrung der In-
teressen des Kunden das Eigentum oder Miteigentum an den Wertpapieren oder
eine andere im Lagerland übliche, gleichwertige Rechtsstellung verschaffen und
diese Rechtsstellung für den Kunden treuhänderisch halten. Hierüber erteilt sie
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dem Kunden Gutschrift in Wertpapierrechnung (WR-Gutschrift) unter Angabe des
ausländischen Staates, in dem sich die Wertpapiere befinden (Lagerland)“.
5 Im Jahr 2012 führte die Regierung der Beklagten angesichts ihrer schweren Schuldenkri-
se in Abstimmung mit der sogenannten „Troika“, bestehend aus der Europäischen Uni-
on, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds, eine Um-
schuldung ihrer Staatsanleihen durch, von der auch die streitgegenständlichen Anleihen
des Klägers erfasst waren. Im Rahmen des sogenannten zweiten Hilfspakets wurde be-
schlossen, auch den Sektor privater Gläubiger in die Umschuldung und den dabei durch-
geführten Schuldenschnitt mit einzubeziehen („Private Sector Involvement“). Am 24. Fe-
bruar 2012 richtete die Beklagte sich mit einem sogenannten „Invitation Memorandum“
an Investoren und lud sie zur Teilnahme an der Umschuldung ein. Dieses Angebot eröff-
nete die Möglichkeit, die Anleihepapiere zu einem um 53,5 % verringerten Nennwert ge-
gen neue Staatsanleihen und Schuldverschreibungen umzutauschen.
6 Neben dem Umtauschangebot enthielt der Umschuldungsprozess noch eine weitere
Komponente, nämlich den „Collective Action“-Prozess, für den durch das am 23. Febru-
ar 2012 vom griechischen Parlament verabschiedete Gesetz 4050/2012 die Grundlage
geschaffen wurde. Das Gesetz schuf die Möglichkeit, auch die Anleihegläubiger, die das
Umtauschangebot nicht angenommen hatten, in den Umschuldungsprozess einzube-
ziehen. Voraussetzung hierfür war, dass die Anleihegläubiger über den Umtausch der
teilnehmenden Anleihepapiere („eligible titles“) mit einem Quorum von 50 % des aus-
stehenden Nennbetrages dieser Titel abstimmen würden. Ferner musste für die Annah-
me des Vorschlages eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden. Damit schuf das Gesetz
4050/2012 den Rahmen für eine nachträgliche Änderung der Anleihebedingungen durch
Mehrheitsentscheidung der Anleihegläubiger. Die an der Abstimmung teilnehmenden
Gläubiger repräsentierten zusammen 91,5 % des ausstehenden Gesamtnennbetrages
und 94,34 % des teilnehmenden Kapitals stimmte für den Vorschlag. Der diese Entschei-
dung billigende Beschluss des Ministerrats hatte die Wirkung, dass - entsprechend den
Bestimmungen des Gesetzes 4050/2012 - nunmehr alle Anleger und Anleihegläubiger
der Titel hieran gebunden waren. Am 12. März 2012 wurden deshalb alle betroffenen An-
leihepapiere durch die Griechische Zentralbank eingezogen und sämtliche aus ihnen re-
sultierenden Rechte und Pflichten erloschen. Im Gegenzug wurden die ersatzweise zur
Verfügung gestellten neuen Anleihen in das System eingebucht.
7 Auch die Anleihen des Klägers wurden im März 2012 ausgebucht und stattdessen wur-
den 24 andere Wertpapiere eingebucht, die einen um 53,5 % geringeren Zahlungsan-
spruch bezogen auf das Nominalvolumen verbrieften. Der Kläger forderte die Beklag-
te unter Fristsetzung zum 17. Juli 2012 auf, den Vorgang rückgängig zu machen und
die ursprünglich eingebuchten Wertpapiere erneut einzubuchen. Er verlangt nunmehr
Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen dem Nominalbetrag der ursprünglichen
Schuldverschreibungen in Höhe von € 18.000,00 und dem um 53,5 % verringerten Nomi-
nalvolumen der neu eingebuchten Papiere als Mindestschaden.
8 Zur Begründung hat er ausgeführt, ihm stünde ein Schadensersatzanspruch wegen der
Nichterfüllung von Besitz- und Eigentumsansprüchen zu, da die Beklagte durch die von
ihr veranlasste Entnahme der Wertpapiere aus dem Depot des Klägers mit verbotener Ei-
genmacht gehandelt habe. Nach fruchtlosem Ablauf der zur Herausgabe gesetzten Frist
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könne er nun gemäß §§ 280 Abs. 3, 281 BGB Schadensersatz verlangen. Auf Staatenim-
munität könne sich die Beklagte nicht berufen, da sie nicht hoheitlich, sondern rein fis-
kalisch und damit privatrechtlich gehandelt habe. Der Regelungsgehalt des Gesetzes
4050/2012 betreffe gerade keine öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen, sondern pri-
vate, nämlich fiskalische, Interessen. Das Gesetz sei sowohl nach deutschem als auch
nach griechischem Recht verfassungswidrig und könne daher keine Grundlage für das
Handeln der Beklagten darstellen. Zur Begründung der internationalen und örtlichen Zu-
ständigkeit des Landgerichts I. hat sich der Kläger auf Art. 38, 40 EGBGB und § 32 ZPO
sowie Art. 5 Nr. 3 EuGVVO (Gerichtsstand der unerlaubten Handlung) berufen. Der Scha-
den sei im Bezirk des Landgerichts Itzehoe eingetreten, da dort die depotführende Bank
ihren Sitz habe.
9 Der Kläger beansprucht von der Beklagten, an ihn € 9.630,00 nebst Zinsen in Höhe von
fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
10 Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, es sei keine deutsche Gerichtsbarkeit eröffnet,
da die Umschuldung und damit auch ein vermeintlicher widerrechtlicher Eingriff in Besitz
und Eigentum des Klägers auf dem Erlass des Gesetzes 4050/2012 beruhten. Insofern
genieße die Beklagte Immunität, da deutsche Gerichte nicht dazu berufen seien, über
hoheitliches Handeln eines anderen Staates zu urteilen, unabhängig von der materiell-
rechtlichen Anspruchsgrundlage, auf die sich die Klage stütze. Auch bei unterstellter Er-
öffnung der Gerichtsbarkeit sei das Landgericht Itzehoe unzuständig, da es sich nicht um
eine Zivil- oder Handelssache im Sinne des Art. 1 Abs. 1 EuGVVO handele, sondern um
eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit. Zudem seien die Voraussetzungen des Art. 5
Nr. 3 EuGVVO nicht erfüllt und auch eine Zuständigkeit aus § 32 ZPO mangels zivilrecht-
lichen Charakters der Streitigkeit nicht gegeben. Überdies stehe dem Kläger der geltend
gemachte Anspruch nicht zu. Abgesehen davon, dass griechisches und nicht deutsches
materielles Recht anwendbar sei, sei der Kläger nie Eigentümer oder Besitzer der Staats-
anleihe gewesen, da er nicht Teilnehmer am Girosystem der Griechischen Zentralbank
und damit kein Anleihegläubiger gewesen sei. Auch habe die Beklagte keine verbotene
Eigenmacht begangen, sondern sei die Anleihe mit Wirksamwerden des auf Grundlage
des Gesetzes 4050/2012 gefassten Gläubigerbeschlusses rechtmäßig im Girosystem der
Griechischen Zentralbank gegen neue Anleihen umgetauscht worden.
11 Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung hat es ausge-
führt:
12 Es brauche weder entschieden zu werden, ob die EuGVVO auf die vorliegende Konstel-
lation überhaupt anwendbar sei, es sich also um eine zivil- oder handelsrechtliche Strei-
tigkeit handele oder nicht, noch ob sich die internationale und örtliche Zuständigkeit des
Landgerichts Itzehoe aus Art. 5 Nr. 3 EuGVVO, § 32 ZPO herleiten ließe. Entscheidend
sei allein, dass es deutschen Gerichten, gleichgültig an welchem Gerichtsstand, generell
verwehrt sei, über die Rechtmäßigkeit der Umschuldungsmaßnahme der Hellenischen
Republik zu befinden, da diesem die Staatenimmunität entgegenstehe. Ein auf die Um-
schuldungsmaßnahme gestützter Schadensersatzanspruch würde nämlich voraussetzen,
dass die Rechtswidrigkeit der zur Umsetzung des Schuldenschnitts getroffenen Maßnah-
men im Einzelnen festgestellt werden könnte. Da sich die griechische Regierung und
Zentralbank aber im Rahmen der durch das Gesetz 4050/2012 geschaffenen Ermächti-
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gungsgrundlage gehalten hätten, würde dies wiederum bedeuten, dass letztlich das Ge-
setz selbst an höherrangigem Recht zu messen und ggf. für unwirksam zu erklären wäre.
Dies sei, nachdem sich die Beklagte hierauf berufen habe, aufgrund des Grundsatzes der
Staatenimmunität nicht möglich. Fehle es bereits aus diesen Gründen an der Gerichts-
barkeit überhaupt, finde die EuGVVO von vornherein keine Anwendung.
13 Die von Amts wegen zu prüfende deutsche Gerichtsbarkeit dürfe nicht ausgeübt wer-
den, wenn eine Entscheidung in der Sache völkerrechtswidrig in die Souveränität eines
anderen Staates im Bereich dessen hoheitlicher Tätigkeit eingreifen würde, was vorlie-
gend der Fall wäre. Wollte ein deutsches Gericht die vom Kläger geltend gemachte ver-
meintliche Rechtswidrigkeit des vom griechischen Parlament am 23. Februar 2012 ver-
abschiedeten Gesetzes 4050/2012 bzw. dessen Verfassungswidrigkeit sowohl nach deut-
schem Recht als auch nach vergleichbaren Bestimmungen der griechischen Verfassung
prüfen, so würde es zweifellos gerade in dem Kernbereich hoheitlicher Betätigung des
griechischen Staates, nämlich in dessen Gesetzgebung, eingreifen. Dieses sei nicht zu-
lässig. Selbst ein deutsches Gesetz könnte im Übrigen ausschließlich durch das Bundes-
verfassungsgericht für unwirksam erklärt werden (Art. 100 Abs. 1 GG). Auch der vom
Kläger angeführte Gesichtspunkt des in § 6 EGBGB niedergelegten "ordre public", nach
dem einem ausländischen Gesetz unter engen Voraussetzungen die Anerkennung ver-
weigert werden könne, helfe vorliegend nicht weiter. Es gehe nämlich nicht darum, dass
ein deutsches Gericht in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung mit Auslandsberüh-
rung aufgrund der Regeln des internationalen Privatrechts das ausländische materielle
Recht im Inland anzuwenden hätte, vielmehr sei durch das betreffende Gesetz und des-
sen Umsetzung in Griechenland selbst eine bestimmte Rechtslage geschaffen worden.
14 Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, dass die Beklagte vorliegend nicht ho-
heitlich, sondern privatrechtlich tätig geworden sei. Zwar sei die ursprüngliche Emissi-
on der streitgegenständlichen Anleihen unzweifelhaft fiskalischer Natur gewesen, vor-
liegend gehe es aber um die Frage, welcher Natur die Einziehung der Anleihen gewesen
sei. Die Einziehung der ursprünglichen Anleihen sei aufgrund des Gesetzes 4050/2012
erfolgt, wenn auch nicht im Wege der Legalenteignung, also durch das genannte Gesetz
selbst, sondern erst nach Umsetzung durch Beschlüsse des Ministerrats und den darauf-
hin ergangenen Anweisungen an die Griechische Zentralbank. Mit dem nach Gläubiger-
abstimmung erfolgten (Zwangs-)Umtausch habe die griechische Regierung aber nur das
durchgeführt, was das genannte Gesetz vorgesehen habe, sich somit im Rahmen der ge-
setzlichen Ermächtigung bewegt. Selbst wenn jedoch die Exekutivorgane den Ermäch-
tigungsrahmen überschritten hätten, wäre dies als Hoheitsakt durch ein deutsches Ge-
richt nicht überprüfbar. Dass die Griechische Zentralbank selbst, wie sie in einem an den
Staatsgerichtshof gerichteten Schreiben geäußert habe, der Meinung sei, bei dem An-
leihentausch nicht hoheitlich, sondern fiskalisch gehandelt zu haben, könne an dieser
Beurteilung nichts ändern. Die Unterscheidung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheit-
licher Staatstätigkeit obliege nicht den handelnden Organen des betreffenden ausländi-
schen Staates, sondern sei grundsätzlich nach dem nationalen Recht des angerufenen
Gerichts, hier also nach deutschem Recht, vorzunehmen. Die vorliegende Fallkonstella-
tion sei auch nicht mit dem Fall der Argentinienanleihen vergleichbar, in denen sich Zi-
vilgerichte nicht durch Immunitätsgesichtspunkte an einer Sachentscheidung gehindert
gesehen hätten. Die Republik Argentinien hätte nämlich bei der Emission der damals be-
troffenen Anleihen ausdrücklich und unwiderruflich auf die Staatenimmunität in Bezug
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auf ihre Verpflichtungen aus den Schuldverschreibungen verzichtet und sich dement-
sprechend auch in den Erkenntnisverfahren nicht auf ihre Immunität berufen. Demge-
genüber habe der Kläger im vorliegenden Fall nicht aufgezeigt, dass das griechische Ge-
setz, auf dessen Grundlage die Emission der streitgegenständlichen Anleihen ursprüng-
lich erfolgt sei, einen ähnlichen Immunitätsverzicht beinhaltet hätte. Die Beklagte habe
sich aber ausdrücklich auf ihre Immunität berufen.
15 Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, die er wie folgt begründet:
16 Schon die Einschätzung des Landgerichts, es stünde deutschen Gerichten nicht zu, die
Verfassungsmäßigkeit eines ausländischen Gesetzes zu hinterfragen, sei nicht zutref-
fend. Aus Art. 6 EGBGB ergebe sich einfachgesetzlich, unmittelbar und ausdrücklich das
exakte Gegenteil. Abgesehen davon gelte, dass deutsche Zivilgerichte grundsätzlich
gehalten und in der Lage seien, auch über öffentlich-rechtliche oder völkerrechtliche
Vorfragen eines Zivilrechtsstreits zu befinden. Die inzidente Prüfung derartiger Vorfra-
gen ändere regelmäßig nichts am privatrechtlichen Charakter eines Zivilrechtsstreits.
Das Landgericht habe die Vorschrift des Art. 6 EGBGB zwar gesehen, lege sie jedoch
in rechtsfehlerhafter Weise und unter Verstoß gegen Art. 103 GG aus. Das Landgericht
meine, das griechische Gesetz 4050/2012 verstoße möglicherweise gegen wesentliche
Grundsätze des deutschen Rechts, das sei als Faktum jedoch hinzunehmen, was wider-
sprüchlich sei. Bei einer entschädigungslosen Enteignung sei überdies grundsätzlich von
einem Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts auszugehen. Jeden-
falls die ausgebuchten Nominalwerte in Höhe von 53,5 % der Werte der ursprünglichen
Anleihen seien ohne jede Entschädigung vereinnahmt worden. Die eingebuchten 46,5 %
an Nominalwerten könnten nicht als Entschädigung für die ausgebuchten 100 % quali-
fiziert werden, weil anderenfalls jede, auch eine nur symbolische Zuwendung, als Ent-
schädigung anzusehen wäre. Auch in der grundlegenden Veränderung der Depotstruk-
tur des für den Kläger in Itzehoe geführten Wertpapierdepots liege ein Verstoß gegen
Art. 6 EGBGB. Etwas anderes ergebe sich auch nicht durch die einseitige Einführung ei-
ner Mehrheitsklausel in den Anleihebedingungen. Diese nachträgliche einseitige Ände-
rung der Anleihebedingungen sei mit dem Grundgedanken des Vertrauensschutzes nicht
zu vereinbaren. Schließlich lasse das Ausgangsgericht rechtsfehlerhaft unberücksich-
tigt, dass die Beklagte die streitgegenständlichen Anleihen zwar zum Verkauf an Privat-
anleger in der Bundesrepublik angeboten habe, weder die ursprünglichen Anleihebedin-
gungen noch das Informationsmemorandum zum freiwilligen Umtausch, noch die ge-
änderten Anleihebedingungen jedoch in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt ha-
be. Da Anleihebedingungen jedoch Allgemeine Geschäftsbedingungen seien und die-
se grundsätzlich in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen seien, sei das Gesetz
4050/2012 auch aus diesem Grund nicht geeignet, die streitgegenständlichen Vorgän-
ge zu rechtfertigen. Außerdem übersehe das Landgericht, dass Art. 14 GG insbesonde-
re auch den in Deutschland begründeten Besitz schütze. Insoweit sei weder eine Inhalts-
und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 2 GG noch eine Enteignung nach
Art. 14 Abs. 3 GG durch ein griechisches Gesetz denkbar. Von der deutschen Verfassung
geschützte, in der Bundesrepublik belegene Rechtspositionen seien durch Regelungen
ausländischer Rechtsordnungen nicht relativierbar, insoweit komme auch keine Gestat-
tung im Sinne von § 858 BGB in Betracht.
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17 Aus dem Gesetz 4050/2012 ergebe sich auch kein hoheitliches Handeln, denn die streit-
gegenständlichen Maßnahmen seien nicht zur Erfüllung einer bestimmten öffentlichen
Aufgabe erfolgt. Die allgemeine Sanierung der Staatsfinanzen sei nach ganz herrschen-
der Meinung nicht geeignet, die Inanspruchnahme hoheitlicher Rechte zu rechtferti-
gen. Die Inanspruchnahme hoheitlicher Rechte im Rahmen der streitgegenständlichen
Vorgänge würde auch gegen Art. 124 a EUV verstoßen. Das Landgericht übersehe bei
der Einordnung der streitgegenständlichen Maßnahmen als hoheitlich vor allem, dass
das griechische Gesetz weder Geltung in der Bundesrepublik Deutschland entfalte noch
überhaupt eine Regelung hinsichtlich der Depotbuchungen im Ausland enthalte. Darum
richte sich die vorliegende Klage auch ausdrücklich nicht gegen das genannte Gesetz,
sondern ausschließlich gegen die in der Bundesrepublik veranlassten Buchungen. Auf-
grund der streitgegenständlichen Ausbuchung der Wertpapiere in Itzehoe sei dem Klä-
ger vielmehr in der Bundesrepublik Deutschland ein Schaden durch unerlaubte Hand-
lung entstanden. Der Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGV-
VO sei weit auszulegen. Der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten sei, sei
dahin auszulegen, dass dem Kläger die Wahlmöglichkeit eingeräumt werde, seine Klage
entweder am Ort des ursächlichen Geschehens oder an dem Ort, an dem sich der Scha-
denserfolg verwirklicht habe, zu erheben. Vorliegend habe sich der Schadenserfolg zum
einen deshalb in Deutschland verwirklicht, weil die maßgeblichen Depotbuchungen von
der C-Bank AG in X vorgenommen worden seien, zum anderen sei für die Beklagte auch
vorhersehbar und von ihr beabsichtigt gewesen, dass entsprechende Buchungen in der
Bundesrepublik vorgenommen würden.
18 Die streitgegenständliche Ausbuchung der Wertpapiere aus dem für den Kläger geführ-
ten Wertpapierdepot stelle eine unmittelbare Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung in
der Bundesrepublik Deutschland dar. An Stelle der ursprünglichen Papiere seien ohne
Einverständnis des Klägers 24 andere Papiere mit unterschiedlichen und abweichenden
Stückelungen und von anderen Emittenten in das in Deutschland geführte Depot des
Klägers eingebucht worden. Die Zusammensetzung des für den Kläger in X geführten
Depotkontos sei originär, nicht nur punktuell und vereinzelt, sondern grundlegend ver-
ändert worden, nämlich im Hinblick auf über 20 weitere Wertpapiere. Insoweit sei in das
in der Bundesrepublik befindliche Depoteigentum des Klägers eigenmächtig eingegrif-
fen worden, weil die Depotstruktur ohne Einverständnis des Klägers im Sinne der Beklag-
ten korrigiert worden sei. Nach den vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom
1. Februar 1952 (I ZR 23/51) aufgestellten Grundsätzen zur Funktionsweise des Wertpa-
pierverkehrs komme es auch auf die Buchungen bei der C- Bank AG an. Die Gutschrift
auf dem Depotkonto des Klägers sei maßgeblich, die streitgegenständlichen Wertpa-
piere seien mit der Depotbuchung in X in das Eigentum des Klägers übergegangen. Der
Bundesgerichtshof habe seine Feststellungen mit der Gleichstellung des Wertpapierver-
kehrs mit den Grundsätzen des Giroverkehrs begründet. Daran sei festzuhalten, hieran
änderten weder die technische Umsetzung durch elektronische Buchungen noch die De-
materialisierung der Wertpapiere etwas. Der sachenrechtliche Charakter der streitge-
genständlichen Wertpapiere werde zunächst durch die Vergabe einer Wertpapierkenn-
nummer bzw. ISIN (International Securities Identification Number) belegt. Dass das ur-
sprüngliche Umtauschangebot ausdrücklich und ebenfalls die Mitwirkung der Depotinha-
ber vorgesehen habe, bedeute, dass auch die Beklagte entsprechend der international
anerkannten Wertpapierdefinition davon ausgegangen sei, dass bei einer freiwilligen An-
nahme des Umtauschangebots konstitutive Buchungen in der Bundesrepublik notwendig
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und von den jeweiligen Depotinhabern veranlasst werden müssten. Es sei widersprüch-
lich anzunehmen, dass im Rahmen eines freiwilligen Umtausches eine Depotbuchung in
der Bundesrepublik notwendige Voraussetzung für den Vollzug sein solle, während der
Zwangsumtausch allein auf griechischem Hoheitsgebiet abgeschlossen werden könne.
Schließlich entspreche es auch der ganz herrschenden Meinung, dass durch die Buchun-
gen und die entsprechenden Mitteilungen an die Depotinhaber jedenfalls ein gleichwerti-
ger Rechtsschein einer Sache erzeugt werde und insoweit zumindest die analoge Anwen-
dung der §§ 854 ff. BGB gerechtfertigt sei. Deshalb habe die Beklagte in die in der Bun-
desrepublik befindlichen Eigentums- und Besitzrechte der Klagepartei eingegriffen, in-
dem sie im März 2012 eigenmächtig die entsprechende Ausbuchung in X veranlasst ha-
be.
19 Der Kläger beantragt,
20 unter Abänderung des am 02. Mai 2014 verkündeten Urteils des Landgerichts It-
zehoe, Aktenzeichen 6 O 409/12, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ei-
nen Betrag in Höhe von € 9.630,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Pro-
zentpunkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
21 Die Beklagte beantragt,
22 die Berufung zurückzuweisen.
23 Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und trägt vor:
24 Der Kläger meine, er hätte über seine Depotbank dingliche Rechte an der begebenen un-
verbrieften Staatsanleihe verlangt, die am Sitz der C- Bank AG in Quickborn zu verorten
seien, dieses ungeachtet der Tatsache, dass ein Fall einer Anschaffung in Wertpapier-
rechnung vorliege, das heißt, die Staatsanleihe im Ausland verwahrt gewesen sei und
die C- Bank AG dem Kläger eine treuhänderische Rechtsposition in Bezug auf die Staats-
anleihe vermittelt habe, aber gerade nicht die Staatsanleihe selbst ihm verschafft ha-
be und auch nicht habe verschaffen können. Gemäß griechischem Gesetz 2198/1994
könnten nur die direkten Teilnehmer am Girosystem der Griechischen Zentralbank sol-
che Staatsanleihen erwerben. Weder der Kläger noch die C- Bank AG seien Teilnehmer
am Girosystem der Griechischen Zentralbank. Der Kläger postuliere, die Beklagte ha-
be außerhalb Deutschlands eine Anweisung zur Ausbuchung der streitgegenständlichen
Staatsanleihe erteilt, halte jedoch keinen, geschweige denn substantiierten, Sachvortrag
dazu, worin genau die vorgeworfene Handlung bestehen solle. Die einzige Handlung der
Beklagten, die der Kläger konkret dargetan habe und die darüber hinaus sogar unstreitig
sei, bestehe im Erlass des Gesetzes 4050/2012.
25 Zu Recht habe das Landgericht die Klage durch Prozessurteil als unzulässig abgewiesen,
da der Rechtsweg zu den deutschen Gerichten aufgrund der Staatenimmunität der Be-
klagten nicht eröffnet sei. Wenn die deutsche Gerichtsbarkeit wegen entgegenstehender
Staatenimmunität nicht ausgeübt werden dürfe, könne ein deutsches Gericht keinen ge-
richtliche Tätigkeit ausüben, weil es anderenfalls die Grenzen der für seine Tätigkeit vor-
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ausgesetzten Staatsgewalt überschreiten und in die Souveränität des anderen Staates
völkerrechtswidrig eingreifen würde. Möglich sei in einem solchen Fall lediglich die Ab-
weisung einer Klage durch Prozessurteil. Gemäß § 20 Abs. 2 GVG erstrecke sich die deut-
sche Gerichtsbarkeit nicht auf ausländische Staaten, soweit sie nach den allgemeinen
Regeln des Völkerrechts von ihr befreit seien. Der Grundsatz der Staatenimmunität sei
gemäß Art. 25 GG als allgemeine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts
und gehe den Gesetzen vor. Staatenimmunität bestehe für Akte, die hoheitliches Han-
deln eines Staates darstellten. Die Unterscheidung zwischen hoheitlichem Handeln und
nicht-hoheitlichem Handeln werde nach der Natur der jeweiligen Staatstätigkeit getrof-
fen. Zu einem allgemein anerkannten Bereich hoheitlicher Tätigkeit gehöre u. a. die Ge-
setzgebung eines ausländischen Staates. Soweit der Kläger zur Begründung seines An-
spruchs vortrage, er wende sich ausschließlich gegen die in der Bundesrepublik veran-
lassten Buchungen, bleibe er Sachvortrag dafür schuldig, worin die besitz- oder eigen-
tumsentziehende Handlung der Beklagten konkret bestanden haben solle, insbesonde-
re, wer, wann, wo und in welcher Form für die Beklagte gehandelt und auf das Depot des
Klägers bei der C- Bank AG in X. zugegriffen haben solle. Die völkerrechtlichen Grenzen
gerichtlichen Handelns ließen sich nicht durch einen (im Übrigen unschlüssig) behaupte-
ten Eingriff in Besitz- und Eigentumsrechte durch einen Austausch der Anleihe umgehen,
zumal die Lehre von den doppel-relevanten Tatsachen, die für die Bestimmung der Zu-
ständigkeit deutscher Gerichte Geltung beansprucht, bei der von Amts wegen vorzuneh-
menden Prüfung der völkerrechtlichen Grenzen gerichtlichen Handelns nicht anwendbar
sei. Unaufklärbarkeit hinsichtlich des Vorliegens von Prozessvoraussetzungen gehe zu
Lasten desjenigen, der eine Sachentscheidung begehre, das heißt hier des Klägers.
26 Es sei unerheblich, dass ein Staat für die Ausgabe von Anleihen keine Immunität genie-
ßen möge. Es gehe nämlich nicht um vertragliche Ansprüche aus der Staatsanleihe, für
die im Übrigen in Deutschland ohnehin kein Gerichtsstand gegeben wäre. Die vorgewor-
fene Ausbuchung stelle auch keinen actus contrarius zu einer Emission von Staatsanlei-
hen dar, denn diese sei konsensual, während die vorgeworfene Ausbuchung ausweislich
der Klageschrift gerade nicht konsensual erfolgt sei, sondern aufgrund des griechischen
Gesetzes 4050/2012 im Gefolge eines Gläubigerbeschlusses.
27 Der vom Kläger zitierte Art. 6 EGBGB sei bereits als Ausgangspunkt falsch gewählt, da
hierin die Frage geregelt sei, wann eine nach allgemeinen international privatrechtlichen
Regeln anwendbare ausländische Norm in einem konkreten Fall ausnahmsweise nicht
anwendbar sei. Die hier interessierende Frage nach der Rechtswegeröffnung, beantwor-
te die genannte Norm gerade nicht.
28 Soweit der Kläger begründungslos und ohne Angabe einschlägiger Fundstellen meine,
die Sanierung von Staatsfinanzen diene keiner öffentlichen Aufgabe, übersehe er, dass
staatliches Handeln regelmäßig hoheitlichen Zwecken und Aufgaben diene und mit ihm
in erkennbarem Zusammenhang stehe. Der Zweck der hoheitlichen Handlung sei kein
anerkanntes Kriterium für die Abgrenzung zwischen hoheitlichem und nicht-hoheitlichem
Handeln, sodass der Kläger selbst für den Fall, dass dieser nicht in der Erfüllung einer öf-
fentlichen Aufgabe bestünde, für seine Klage nichts hieraus herleiten könne. Nicht nach-
vollziehbar sei der Hinweis des Klägers auf einen angeblichen Verstoß gegen Art. 124 a
EUV, nach dem ein privilegierter staatlicher Zugang zu Finanzinstituten verboten sei.
Selbst wenn diese Vorschrift verletzt worden wäre, was nicht der Fall sei, ergebe sich
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daraus keine verbotene Eigenmacht zum Nachteil des Klägers und schon gar nicht die
Eröffnung des Rechtswegs zu den deutschen Gerichten für seine Klage. Auch der Ein-
wand des Klägers hinsichtlich der Geltung des griechischen Gesetzes 4050/2012 in der
Bundesrepublik Deutschland gehe fehl, denn das Landgericht habe das genannte Ge-
setz nicht in Deutschland angewandt, sondern lediglich zutreffend festgehalten, dass ei-
ne Klage gegen dieses Gesetz vor deutschen Gerichten nicht zulässig sei. Es gehe auch
nicht um eine extraterritoriale Anwendung des Gesetzes, da die Anleihe griechischem
Recht unterlegen habe und allein im Girosystem der griechischen Zentralbank registriert
sei, nicht aber im Depot des Klägers bei der Comdirect Bank AG verwahrt worden sei.
29 Das angefochtene Urteil des Landgerichts stehe im Einklang mit der verfassungsgericht-
lichen Rechtsprechung, da das Bundesverfassungsgericht auch in einer Verfassungsbe-
schwerde dahingehend entschieden habe, dass ein Arbeitnehmer der Hellenischen Re-
publik wegen Einbehalts griechischer Lohnsteuer nicht geltend machen könne, es hande-
le sich um einen privatrechtlichen Arbeitsrechtsstreit. Das Verfassungsgericht habe den
Gegenstand des Rechtsstreits vielmehr als Besteuerung des Arbeitnehmers mit griechi-
scher Quellensteuer durch den griechischen Staat, mithin eines klaren Falls hoheitlichen
Handelns beschrieben, für das die Hellenische Republik vor deutschen Gerichten Immu-
nität genieße (BVerfG Beschluss vom 17. März 2014, NJW 2014, 1723). Für die Frage der
Staatenimmunität komme es also nicht darauf an, gegen welche Handlung sich die Klage
richte, sondern auf das dieser Handlung zugrunde liegende Gesetz.
30 Selbst wenn man eine Eröffnung des Rechtsweges grundsätzlich annehme, bestehe kei-
ne internationale Zuständigkeit Deutschlands, insbesondere kein Gerichtsstand gemäß
Art. 5 Nr. 3 EuGVVO. Abgesehen davon, dass bereits der Anwendungsbereich der EuGV-
VO nicht eröffnet sei, seien die speziellen Voraussetzungen der genannten Norm nicht
erfüllt. Der Ort des angeblich ursächlichen Geschehens scheide als Anknüpfungspunkt
für eine Zuständigkeit aus, da das Gesetz 4050/2012, auf dessen Grundlage der Gläu-
bigerbeschluss gefasst worden sei, vom griechischen Parlament in Athen erlassen wor-
den sei. Eine Anknüpfung an den Ort, an dem der Schaden des Klägers eingetreten sein
soll, führe vorliegend ebenfalls nicht zur Zuständigkeit der deutschen Gerichte, denn der
Kläger habe eine verbotene Eigenmacht oder sonstige unerlaubte Handlungen mit Er-
folgsort in Deutschland nicht schlüssig aufgezeigt. Rechtsirrtümlich sei auch die Ansicht
des Klägers, ihm sei in X. am Sitz seiner Depotbank ein Schaden entstanden. Zum einen
habe der Kläger zu keinem Zeitpunkt Eigentum oder Besitz an der streitgegenständli-
chen Anleihe gehabt. Jedenfalls habe der Kläger keine dinglichen Rechte an der streit-
gegenständlichen Staatsanleihe. Sein Auftrag an seine Depotbank, die C- Bank AG, zum
Kauf der streitgegenständlichen Anleihe habe nicht zu einem Erwerb derselben geführt,
sondern zu einem rein schuldrechtlichen Anspruch des Klägers gegen die C- Bank AG.
Dies ergebe sich aus der Angabe "Verwahrungsart: Wertpapierrechnung Griechenland
(AKV)" in der Geschäftsabrechnung gemäß Anlage K 1. Bei der Anschaffung in Wertpa-
pierrechnung finde die Verwahrung im Ausland, hier in Griechenland, statt. Gemäß den
Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte vermittle die Bank ihrem Kunden die treu-
händerische Rechtsposition, die sie im Ausland, hier in Griechenland, für ihn halten kön-
ne. Bei einer Auslandsverwahrung werde in Abweichung von § 24 DepotG der Anspruch
des Kunden auf Lieferung von Wertpapieren suspendiert. Neben dem suspendierten Lie-
feranspruch trete ein Anspruch auf Herausgabe der Wertpapiere aus einem Treuhand-
verhältnis gegen das Bankinstitut, das den Verwahrungsvertrag mit dem ausländischen
- Seite 11 von 28 -
Verwahrer geschlossen habe. Es handele sich um einen rein schuldrechtlichen Anspruch
zwischen dem Kunden und seiner Bank, hier der C- Bank AG, nicht um eine dinglich ver-
festigte Rechtsstellung des Kunden an im Ausland verwahrten Wertpapierbeständen.
Weiterhin habe der Kläger eine verbotene Eigenmacht nicht schlüssig dargelegt, weil er
keine Besitzentziehung gegenüber dem unmittelbaren Besitz erster Stufe in Griechen-
land dargetan habe. Unterstellt, der Kläger hätte Besitz an der streitgegenständlichen
Staatsanleihe gehabt, was zu keinem Zeitpunkt der Fall gewesen sei, könne es sich al-
lenfalls um mittelbaren Besitz gehandelt haben. Bei mittelbarem Besitz komme eine ver-
botene Eigenmacht nur in Betracht, wenn sie gegen den unmittelbaren Besitzer erster
Stufe verübt worden sei, wie sich aus den §§ 869, 871 BGB ergebe. Eine verbotene Ei-
genmacht gegenüber dem unmittelbaren Besitzer erster Stufe in Griechenland ist indes
weder vorgetragen noch ersichtlich. Schließlich liege keine verbotene Eigenmacht oder
rechtswidrige Eigentumsstörung vor, da das griechische Gesetz 4050/2012 die (unter-
stellte) Besitzentziehung oder Eigentumsstörung gestatte. Es fehle auch jeglicher sons-
tiger Bezug zu Deutschland, insbesondere treffe nicht zu, dass die Beklagte die streitge-
genständlichen Anleihen zum Verkauf an Privatanleger in der Bundesrepublik angebo-
ten hätte, weshalb auch der Forderung des Klägers nach Anleihebedingungen und Infor-
mationsmemorandum in deutscher Sprache ein Anknüpfungspunkt fehle. Unzutreffend,
unerheblich und als neuer Sachvortrag präkludiert sei die Unterstellung des Klägers, die
Beklagte sei im Rahmen ihrer Umschuldung davon ausgegangen, dass konstitutive Bu-
chungen in der Bundesrepublik notwendig gewesen seien. Maßgeblich sei allenfalls das
Umtauschangebot der Beklagten, dieses habe keine konstitutiven Buchungen in der Bun-
desrepublik vorgesehen und werde vom Kläger bezeichnenderweise auch nicht zitiert.
31 Die Klage sei auch unschlüssig. Gemäß Art. 4 Abs. 1 Rom-II-Verordnung (Verordnung
(EG) Nr. 864/2007 vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse
anwendbare Recht) sei griechisches Recht anwendbar, da ein angeblicher Besitz- oder
Eigentumsschaden allenfalls in Griechenland eingetreten sein könne, wo die Anleihe ver-
ortet gewesen sei. Eine verbotene Eigenmacht durch die Beklagte nach griechischem
Recht (wie auch nach deutschem Recht) habe der Kläger nicht dargetan und die von
dem Kläger gerügte Einbuchung von Positionen in sein Depot bei der C- Bank AG sei un-
erheblich, denn dieser Vorgang hätte weder mittel- noch unmittelbar die gerügte angeb-
liche Entziehung der in seinem Depot verbuchten Positionen zur Folge.
32 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes in der Berufungsin-
stanz wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das
Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 04. Dezember 2014 verwiesen.
II.
33 Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.
A)
34 Die Klage ist nicht zulässig.
- Seite 12 von 28 -
35 Die Beklagte unterliegt der Staatenimmunität. Überdies ist das Landgericht I. internatio-
nal unzuständig.
36 1. Die Deutsche Gerichtsbarkeit ist nicht eröffnet, eine Entscheidung eines deutschen
Gerichts in der Sache verstieße gegen den Grundsatz der Staatenimmunität als allgemei-
ne Regel des Völkerrechts.
37 Eine mögliche Staatenimmunität ist vorrangig vor der internationalen Gerichtsbarkeit zu
prüfen; sie bezieht sich auf das hoheitliche Handeln eines Staates, welches nach natio-
nalem Recht und den anerkannten Regeln des Völkerrechts zu bestimmen ist (a). Vor-
liegend unterliegen die Handlungen der Beklagten der Staatenimmunität (b), auf die sie
auch nicht verzichtet hat (c). Die von dem Kläger ins Feld geführte Regelung des Art. 6
EGBGB ist nicht einschlägig (d).
38 a) Eine mögliche Staatenimmunität ist vorrangig vor der internationalen Gerichtsbarkeit
zu prüfen.
39 Ist ein nationales Gericht innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der EuGVVO mit
einer Klage gegen einen anderen Mitgliedstaat oder dessen Organe befasst, so hat es
vor der Ermittlung der internationalen Zuständigkeit zunächst zu prüfen, ob die Gerichts-
barkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität gegeben ist (RG, Urteil vom 16.
Mai 1938 - I 232/37, RGZ 157, 389, 392; BGH, Urteil vom 26. September 1978 - VI ZR
267/76, NJW 1979, 1101; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U
32/14, Anlage B 12; Thole, „Klagen geschädigter Privatanleger gegen Griechenland vor
deutschen Gerichten?“, WM 2012, 1793). Immer dann, wenn es an der Gerichtsbarkeit
wegen Immunität des beklagten Staates fehlt, ist auch die EuGVVO sachlich unanwend-
bar (vgl. Stürner, „Staatenimmunität und Brüssel I-Verordnung“, IPrax 2008, 197, 203 m.
w. N.). Die Regeln der Verordnung sind erst in einer zweiten Stufe zu prüfen, da sie einen
anderen Regelungsgegenstand haben und nicht das Bestehen der inländischen Gerichts-
barkeit betreffen. Sie regeln lediglich die internationale Zuständigkeit, nämlich ob Recht-
sprechungsaufgaben an einen Staat als solche zugewiesen sind, wenn die Gerichtsbar-
keit über eine Handlung besteht. Zu dieser Frage liegt aber kein sekundäres EU-Recht
vor (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 32/14, Anlage B 12).
40 b) Vorliegend unterliegen die angegriffenen Handlungen der Beklagten der Staatenim-
munität, die deutsche Gerichtsbarkeit ist nicht eröffnet.
41 Gemäß § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die Deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf ausländi-
sche Staaten, soweit diese nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, auf Grund
völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind.
Der Grundsatz der Staatenimmunität ist gemäß Art. 25 GG als allgemeine Regel des Völ-
kerrechts Bestandteil des Bundesrechts und geht einfachen Gesetzen vor.
42 (1) Eine Regel des Völkerrechts ist dann allgemein im Sinne des Art. 25 GG, wenn sie
von der überwiegenden Mehrheit der Staaten anerkannt wird (BVerfG, Entscheidung
- Seite 13 von 28 -
vom 30. Oktober 1962 - 2 BvM 1/60, BVerfGE 15, 25, Rn. 36 in Juris). Die Allgemeinheit
der Regel bezieht sich auf deren Geltung, nicht auf den Inhalt, wobei eine Anerkennung
durch alle Staaten nicht erforderlich ist. Ebenso wenig ist es erforderlich, dass gerade
die Bundesrepublik Deutschland die Regel anerkannt hat. Allgemeine Regeln des Völ-
kerrechts sind Regeln des universell geltenden Völkergewohnheitsrechts, ergänzt durch
aus den nationalen Rechtsordnungen tradierte allgemeine Rechtsgrundsätze (BVerfG,
Entscheidung vom 30. Oktober 1962 - 2 BvM 1/60, BVerfGE 15, 25, Rn. 32 ff. in Juris;
BVerfG, Entscheidung vom 14. Mai 1968 - 2 BvR 544/63, BVerfGE 23, 288, Rn. 113 in Ju-
ris; BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 1996 - 2 BvL 33/93, BVerfGE 94, 315, Rn. 44 in Ju-
ris; BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1997 - 2 BvR 1516/96, BVerfGE 96, 68, Rn. 59 in Ju-
ris). Ob eine Regel eine solche des Völkergewohnheitsrechts ist oder ob es sich um ei-
nen allgemeinen Rechtsgrundsatz handelt, ergibt sich aus dem Völkerrecht selbst, wel-
ches die Kriterien für die Völkerrechtsquellen vorgibt. Nach einhelliger Auffassung be-
zieht sich Art. 25 GG dagegen nicht auf völkervertragliche Regelungen. Völkerrechtli-
che Verträge sind von den Fachgerichten vielmehr selbst anzuwenden und auszulegen
(BVerfG, Entscheidung vom 30. Oktober 1962 - 2 BvM 1/60, BVerfGE 15, 25, Rn. 32 f.,
34 f.; BVerfG, Entscheidung vom 7. April 1965 - 2 BvR 227/64, BVerfGE 18, 441, Rn. 27
ff. in Juris; BVerfG, Beschluss vom 10. November 1981 - 2 BvR 1058/79, BVerfGE 59, 63,
Rn. 85 ff. in Juris; BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1998 - 2 BvR 1206/98, BVerfGE 99,
145, Rn. 62 f. in Juris; BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99, JZ
2001, 975; BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141,
Rn. 24; st. Rspr.).
43 Eine allgemeine Regel des Völkergewohnheitsrechts ist eine Regel, die von einer gefes-
tigten Praxis zahlreicher,  aber nicht notwendigerweise aller Staaten (usus) in der Über-
zeugung einer völkerrechtlichen Verpflichtung (opinio juris sive necessitatis) getragen
wird (vgl. Art. 38 Abs. 1 b) des Statuts des Internationalen Gerichtshofs, BGBl II 1973
S. 503 ff.; BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342;
BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1997 - 2 BvR 1516/96, BVerfGE 96, 68 m. w. N.). Das Ele-
ment der Rechtsüberzeugung dient dazu, zwischen einer Praxis, die lediglich auf courtoi-
sie (internationale Höflichkeit, Gepflogenheiten im diplomatischen Verkehr der Staaten
bzw. deren Vertreter miteinander) beruht, und einer Rechtsregel zu unterscheiden. Bei
der Ermittlung der Staatenpraxis ist auf das völkerrechtlich erhebliche Verhalten derjeni-
gen Staatsorgane abzustellen, die kraft Völkerrechts oder kraft innerstaatlichen Rechts
dazu berufen sind, den Staat im völkerrechtlichen Verkehr zu repräsentieren. Daneben
kann sich eine solche Praxis aber auch in den Akten anderer Staatsorgane wie des Ge-
setzgebers oder der nationalen Gerichte bekunden, soweit ihr Verhalten unmittelbar
völkerrechtlich erheblich ist (BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76,
BVerfGE 46, 342; BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117,
141, Rn. 30). Dies gilt für Entscheidungen von Gerichten zumal dort, wo, wie im Bereich
der gerichtlichen Immunität fremder Staaten, das innerstaatliche Recht den nationalen
Gerichten die unmittelbare Anwendung von Völkerrecht gestattet (BVerfG, Beschluss
vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342; BVerfG, Beschluss vom 6. De-
zember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141, Rn. 30). Grundsätzlich allerdings sind rich-
terliche Entscheidungen, wie auch die völkerrechtlichen Lehrmeinungen, als Hilfsmittel
für die Ermittlung von Völkergewohnheitsrecht heranzuziehen (Art. 38 Abs. 1 d) des Sta-
tuts des Internationalen Gerichtshofs; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1997 - 2
- Seite 14 von 28 -
BvR 1516/96, BVerfGE 96, 68; BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03,
BVerfGE 117, 141, Rn. 30)
44 (2) Bei der Staatenimmunität handelt es sich um eine allgemeine Regel des
Völker(gewohnheits)rechts.
45 Soweit im Völkerrecht in einem allgemeinen Sinne von Staatenimmunität die Rede ist,
bezieht sich dies auf den völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz, dass ein
Staat nicht fremdstaatlicher nationaler Gerichtsbarkeit unterworfen ist. Ausgehend von
dem Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten (sovereign equality of states) gilt im
Grundsatz das Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen. Aller-
dings hat das Recht der allgemeinen Staatenimmunität, nicht zuletzt auch wegen des
zunehmenden kommerziellen grenzüberschreitenden Tätigwerdens staatlicher Stellen,
einen Wandel von einem absoluten zu einem nur mehr relativen Recht durchlaufen. Es
ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts mehr, dass ein Staat Immunität auch für
nicht-hoheitliches Handeln genießt (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM
9/03, BVerfGE 117, 141, Rn. 24; BVerfG, Beschluss vom 17. März 2014 - 2 BvR 136/13,
Rn. 20).
46 In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird seit jeher zwischen der völ-
kerrechtlich allgemein anerkannten Immunität von Hoheitsakten ausländischer Staaten
einerseits und nicht-hoheitlichen Akten ausländischer Staaten andererseits unterschie-
den (BVerfG, Entscheidung vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27; BVerfG, Be-
schluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141, Rn. 34). Im Einklang mit
der allgemeinen völkerrechtlichen Praxis geht das Bundesverfassungsgericht insoweit
davon aus, dass Hoheitsakte ausländischer Staaten (sog. acta iure imperii) grundsätz-
lich immer der Staatenimmunität unterfallen (BVerfG, Entscheidung vom 30. April 1963
- 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27; BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03,
BVerfGE 117, 141, Rn. 34). Dies gilt in vergleichbarer Weise auch für die Zwangsvollstre-
ckung in im Inland belegene Vermögenswerte ausländischer Staaten, die hoheitlichen
Zwecken dienen (BVerfG, Beschluss vom 17. März 2014 - 2 BvR 136/13, Rn. 21). Staa-
tenimmunität besteht auch heute noch weitgehend uneingeschränkt für solche Akte, die
hoheitliches Handeln eines Staates darstellen. Akte eines Staates, die hoheitlichen Cha-
rakter haben, unterfallen nicht der nationalen Gerichtsbarkeit des Forumstaates, es sei
denn, der ausländische Staat verzichtete auf seine diesbezügliche Immunität (BVerfG,
Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141, Rn. 35).
47 Da dem allgemeinen Völkerrecht eine Kategorisierung staatlicher Tätigkeiten als hoheit-
lich oder nicht-hoheitlich fremd ist, muss diese Abgrenzung grundsätzlich nach nationa-
lem Recht erfolgen (BVerfG, Entscheidung vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62, BVerfGE 16,
27; BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342; BVerfG,
Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u. a., BVerfGE 64, 1; BVerfG, Beschluss
vom 17. März 2014 - 2 BvR 136/13, Rn. 22; BGH, Beschluss vom 25. Juni 2014 - VII ZB
23/13, Rn. 13; OLG München, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 8 U 1308/14, Anlage B 14;
Thole, „Klagen geschädigter Privatanleger gegen Griechenland vor deutschen Gerich-
ten?“, WM 2012, 1793, 1794). Die Heranziehung nationaler Regelungen zur Unterschei-
dung hoheitlichen staatlichen Handelns von nicht-hoheitlichem staatlichem Handeln fin-
det aber dort ihre Grenze, wo der unter den Staaten allgemein anerkannte Bereich ho-
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heitlicher Tätigkeit berührt ist. Das betrifft etwa die Betätigung der auswärtigen und mi-
litärischen Gewalt, die Gesetzgebung, die Ausübung der Polizeigewalt und die Rechts-
pflege (BVerfG, Entscheidung vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27; BVerfG,
Beschluss vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342; BVerfG, Beschluss
vom 17. März 2014 - 2 BvR 136/13, Rn. 22). Insoweit kann es ausnahmsweise geboten
sein, eine nach nationalem Recht als privatrechtlich einzuordnende Tätigkeit eines aus-
ländischen Staates gleichwohl als der Staatenimmunität unterfallenden actus iure impe-
rii zu qualifizieren, wenn dieser zum Kernbereich völkerrechtlich anerkannter Staatsge-
walt zu rechnen ist (BVerfG, Entscheidung vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62, BVerfGE 16,
27; BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342; BVerfG,
Beschluss vom 17. März 2014 - 2 BvR 136/13, Rn. 22; Thole, „Klagen geschädigter Pri-
vatanleger gegen Griechenland vor deutschen Gerichten?“, WM 2012, 1793, 1794).
48 (3) Die streitgegenständlichen Handlungen der Beklagten unterliegen der Staatenimmu-
nität.
49 Dieses gilt sowohl für den Erlass des Gesetzes 4050/2012 als auch für seine Umsetzung
durch den Ministerrat und die Einziehung der Anleihen durch die Griechische Zentral-
bank.
50 aa) Die Gesetzgebung der Beklagten im Falle des Gesetzes 4050/2012 unterliegt der
Staatenimmunität.
51 Das folgt sowohl aus den Regelungen des nationalen deutschen Rechts als auch aus
dem völkerrechtlich anerkannten Kernbereich der Staatsgewalt.
52 aaa) Nach der lex fori, dem maßgeblichen nationalen Recht des Gerichtsstaats (hier dem
deutschen Recht) ist der Erlass des Gesetzes hoheitliche Tätigkeit der Beklagten.
53 Die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen wird nach ganz überwiegender
Ansicht zwar zum Kreis nicht-hoheitlichen Handelns gerechnet (BVerfG, Beschluss vom
6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141, Rn. 35). Dies beantwortet aber nicht
die Frage, welcher Natur die Einziehung der Anleihen war, nämlich ob die gesetzliche Re-
gelung zur Ermöglichung der Einziehung von Staatsanleihen mit Mehrheitsbeschluss der
Gläubiger hinsichtlich der das zuvor erfolgte Umtauschangebot nicht annehmenden (so-
genannten hold out-)Gläubiger (durch Änderung der Anleihebedingungen im Sinne einer
„Collective Action Clause (CAC)“, vgl. zu den Einzelheiten Sandrock, „Ersatzansprüche
geschädigter deutscher Inhaber von griechischen Staatsanleihen“, RIW 2012, 429, 430
ff.) und deren Umsetzung ebenfalls nicht-hoheitliches Handeln war.
54 Es wird vertreten, dass die legislatorische Änderung (Einführung von Collective Action
Clauses), obwohl der Erlass des Gesetzes als solcher hoheitlich zu behandeln sei, als Ver-
tragsbruch anzusehen sei und damit ein Verhalten kennzeichne, das private Vertrags-
partner in zumindest vergleichbarer Weise an den Tag legen könnten. Auch diese Auffas-
sung räumt allerdings ein, dass privaten Schuldnern ein gesetzlicher Eingriff in vertragli-
che Verpflichtungen gerade nicht möglich ist (Thole, „Klagen geschädigter Privatanleger
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gegen Griechenland vor deutschen Gerichten?“, WM 2012, 1793, 1794). Ihrer Auffassung
nach könne es aber keinen Unterschied machen, ob sich ein privater Anleiheschuldner in
tatsächlicher Hinsicht vertragsbrüchig zeige, oder ob der Staat als Anleiheschuldner eine
seiner privatrechtlichen Bindung (vermeintlich) widersprechende gesetzliche Änderung
des auf den Vertrag anwendbaren Rechts vornehme (Thole, „Klagen geschädigter Privat-
anleger gegen Griechenland vor deutschen Gerichten?“, WM 2012, 1793, 1794).
55 Diese Ansicht widerspricht der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und den völker-
rechtlichen Regeln zur Staatenimmunität; sie ist abzulehnen.
56 Die Gesetzgebung ist nach dem deutschen Recht elementares hoheitliches Handeln
(Art. 20 Abs. 2, 77 Abs. 1 Satz 1 GG). Die Umsetzung des Gesetzes ändert daran nichts.
57 Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Fall, in welchem ein griechischer Arbeitneh-
mer, der als Lehrkraft für die „Privaten Volksschulen der Republik Griechenland“ tätig
war, die Rückzahlung vom griechischen Staat einbehaltener Quellensteuer verlangte,
entschieden, dass ein der Staatenimmunität unterfallender actus iure imperii vorliege,
da Gegenstand des Rechtsstreits die Besteuerung des Klägers mit der griechischen Quel-
lensteuer durch den griechischen Staat sei, nicht die unterbliebene vollständige Auszah-
lung eines im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber geschuldeten (Brut-
to-) Gehalts (BVerfG, Beschluss vom 17. März 2014 - 2 BvR 136/13, Rn. 19 ff.). Es ging
mithin um eine hoheitliche Maßnahme im Über-/Unterordnungsverhältnis, nicht um ei-
ne privatrechtlich zu qualifizierende im Gleichordnungsverhältnis. Gegenstand war die
Besteuerung auf gesetzlicher Grundlage (letztlich das Gesetz), nicht der nachfolgend er-
folgte Einbehalt (als darauf basierende Maßnahme).
58 Ebenso verhält es sich im vorliegenden Fall.
59 Gegenstand des Rechtsstreits ist die Regelung des Griechischen Staates (Änderung der
Anleihebedingungen) zur Ermöglichung einer Gläubigerentscheidung zum Zwangsum-
tausch mit qualifizierter Mehrheit (Collective Action Clause) und nicht die nachfolgen-
de Einziehung/Umbuchung der Anleihen. Es geht um die Frage, welcher Natur die Rege-
lung war, hoheitlicher oder nicht-hoheitlicher. Diese Frage ist im Sinne einer hoheitlichen
Handlung der Beklagten zu beantworten.
60 Mit dem Gesetz hat der griechische Staat in das Privatrechtsverhältnis zu seinen Gläubi-
gern hoheitlich eingegriffen (OLG München, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 8 U 1308/14,
Anlage B 14; so auch Sandrock, „Ersatzansprüche geschädigter deutscher Inhaber von
griechischen Staatsanleihen“, RIW 2012, 429, 441). Da sich die griechische Regierung
und Zentralbank bei der Umsetzung des Gesetzes 4050/2012 im Rahmen der durch es
geschaffenen Ermächtigungsgrundlage hielten, würde dies wiederum bedeuten, dass
letztlich das Gesetz selbst zu überprüfen, nämlich an höherrangigem Recht (griechi-
schem Verfassungsrecht und EU-Recht) zu messen und ggf. für unwirksam zu erklären,
wäre (so auch OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 32/14, Anla-
ge B 12; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 41/14, Anlage B 13;
OLG München, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 8 U 1308/14, Anlage B 14; LG Düsseldorf,
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Urteil vom 21. März 2013 - 11 O 397/12, Rn. 37 ff., 45 in Juris; LG Konstanz, Urteil vom
19. November 2013 - 2 O 132/13, Rn. 22, 26 f. in Juris).
61 Dass der Staat durch das einseitige nachträgliche Einfügen der Umschuldungsklausel in
das Privatrechtsverhältnis mit Befugnissen, die ein privates Rechtssubjekt nicht hat, ein-
gegriffen hat, sieht auch die Europäische Kommission ausweislich ihrer von dem Kläger
vorgelegten Stellungnahme vom 19. August 2013 betreffend ein Vorabentscheidungs-
verfahren zur Geltung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007, Ablösung der Verordnung
1348/2000, (Europäische Zustellverordnung, EuZVO) und damit zur Frage des Vorlie-
gens einer Zivil- oder Handelssache gemäß Art. 267 AEUV so (in den Sachen C-226/13,
C-245/13 und C-247/13, Bl. 137 ff d. A., dort Rn. 42 ff, Bl. 146 ff. d. A.; Die Kommission
führt aus, dass eine einseitige Abänderung der Vertragsbedingungen in einer rein zivil-
rechtlichen Beziehung unter Privatrechtssubjekten nicht möglich wäre und weist dar-
auf hin, dass in Fällen eines Eingriffs in eine zwischen Privatrechtssubjekten geschlos-
sene Rechtsbeziehung nach einem Urteil des EuGH in der Sache Baten vom 14. Novem-
ber 2002 (C-271/00, Slg. 2002, I-10489, Rn. 36), eine öffentliche Stelle nicht mehr zivil-
rechtlich (sondern hoheitlich) handele. Zur Abgrenzung sei darauf abzustellen, ob das
Rechtsverhältnis zwischen den Parteien seinen Ursprung in einem hoheitlichen Handeln
finde, bei dem sich die Parteien nicht gleichberechtigt gegenüberstehen, und bei dem
der Staat Befugnisse ausübe, die von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen gel-
tenden allgemeinen Regeln abwichen (EuGH in den Urteilen Lechouritou u. a., C-292/05,
Slg. 2007, I-1519, Rn. 34 und 41; Préservatrive Foncière Tiard, C-266/01, Slg. 2003, I-
4867, Rn. 33). Dagegen liege kein hoheitliches Handeln vor, wenn der staatliche Träger
iure gestionis handele und zivilrechtliche Rechte und Pflichten aufgrund privatrechtlicher
Verträge erwerbe (EuGH, Urteil vom 19. Juli 2012, Mahamdia, C-154/11, veröffentlicht in
der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung), Rn. 56), was der Fall sei, wenn er pri-
vatrechtliche Verträge in der gleichen Weise schließe, wie dies auch Privatrechtssubjekte
untereinander tun würden.
62 Soweit die Europäische Kommission gleichwohl privatrechtliches Handeln annimmt, be-
ruht dies auf Erwägungen, die dem deutschen Recht fremd sind. Die Kommission sieht
in dem Eingriff in die privatrechtlich zu beurteilenden Anleihebedingungen durch einsei-
tige Änderung keine „entscheidende“ Handlung, da die Umschuldungsklausel nicht sel-
ber den durch den Umtausch entstandenen Schaden bewirkt habe, sondern dieses durch
die freie Entscheidung der Mehrheit der Gläubiger erfolgt sei (Rn. 55 f. der Stellungnah-
me der Kommission).
63 Da sich die Abgrenzung aber - wie gesehen - nach nationalem Recht des Gerichtsstaa-
tes (lex fori) richtet, ist nach Kriterien des deutschen Rechts zu beurteilen, ob ein hoheit-
liches Handeln vorliegt. Unter Zugrundelegung der Wertungen der deutschen Rechtsord-
nung ist die genannte Gesetzgebung hoheitliche Tätigkeit. Es wurden hoheitliche Rech-
te in Anspruch genommen. Der Staat handelte gerade nicht wie ein gewöhnlicher priva-
ter Schuldner, denn der hätte die Anleihebedingungen nicht einseitig (gesetzlich) ändern
und somit einen Schuldenschnitt erst ermöglichen können.
64 Die Kausalität des staatlichen Handelns für den Umtausch der Anleihen ist nach deut-
schem Recht auf Grundlage der conditio sine qua non-Formel zu ermitteln und unproble-
matisch zu bejahen. Die Erwägungen der Kommission beruhen hingegen auf der causa
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proxima-Lehre, nach der auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit wirksamste, in ihrer Ur-
sächlichkeit erheblichste Ursache (BGH, Urteil vom 8. Mai 2002 - IV ZR 239/00, VersR
2002, 845, Rn. 17 in Juris) abzustellen ist. Die causa proxima-Lehre ist dem deutschen
Recht - mit Ausnahme des Seetransportrechts und des Seetransportversicherungsrechts
- fremd.
65 Überdies ist die Tatsache, dass die Änderung der Anleihebedingungen den Schaden
(noch) nicht ohne hinzukommenden Gläubigerbeschluss hervorgerufen hat, eine Frage
der Begründetheit der Klage (nämlich der Kausalität), hilft hingegen nicht bei der Beant-
wortung der Frage, ob hoheitliches Handeln des Staates Griechenland vorliegt.
66 Es ist auch nicht das genannte Vorabentscheidungsverfahren abzuwarten, da die Ent-
scheidung, ob hoheitliches Handeln vorliegt, (nach der Rechtsprechung des BVerfG und
des BGH, s. o.) nach der nationalen Rechtsordnung des Gerichtsstaates zu entscheiden
ist. Nach Art. 267 AEUV entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Union im Wege
der Vorabentscheidung über die Auslegung der Verträge und über die Gültigkeit und die
Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union.
Eine solche Frage steht aber nicht zu entscheiden.
67 bbb) Überdies ist unabhängig vom nationalen deutschen Recht die Gesetzgebung als ho-
heitlich zu qualifizieren, denn sie zählt nach dem oben Gesagten zum Kernbereich völ-
kerrechtlich anerkannter Staatsgewalt, zum allgemein anerkannten Bereich hoheitlicher
Tätigkeit.
68 bb) Auch bei der Umsetzung des Gesetzes durch den Ministerrat und den Anweisungen
an die Griechische Zentralbank handelt es sich um hoheitliche Akte.
69 Hoheitliche Akte sind solche, die in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe aufgrund öffent-
lich-rechtlicher Vorschriften erfolgen.
70 Dieses war hier der Fall.
71 Mit der Verabschiedung des Gesetzes wie mit dessen Umsetzung durch den Ministerrat
und den Anweisungen an die Griechische Zentralbank handelte die Beklagte in Erfüllung
einer öffentlichen Aufgabe (der Sanierung der Staatsfinanzen) aufgrund öffentlich-recht-
licher Vorschriften (des genannten Gesetzes) und damit hoheitlich und nicht bloß fiska-
lisch (OLG München, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 8 U 1308/14, Anlage B 14). Auch die
allgemeine Sanierung der Staatsfinanzen kann durch hoheitlichen Akt vorangetrieben
werden, hier durch Gesetzgebung und Umsetzung des Gesetzes zur Ermöglichung eines
Schuldenschnitts durch Änderung der Anleihebedingungen als öffentlich-rechtliche Maß-
nahme im Über-/ Unterordnungsverhältnis (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. Septem-
ber 2014 - 16 U 32/14, Anlage B 12; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014
- 16 U 41/14, Anlage B 13).
72 Überdies ist zweifelhaft, ob eine isolierte Betrachtung der einzelnen Handlungen für die
Abwägung, ob ein hoheitliches Handeln vorliegt, überhaupt in Betracht kommt, da dieses
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nicht sachgerecht sein könnte. Die vom Kläger aufgeführten Teilakte sind letztlich ins-
gesamt im Rahmen des Ziels der griechischen Regierung, die von ihr gegebenen Staats-
anleihen im Wert zu berichtigen, also ihre Kreditlast zu verringern, zu würdigen (so OLG
Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 32/14, Anlage B 12; OLG Frankfurt
a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 41/14, Anlage B 13).
73 cc) Die Einziehung der Anleihen durch die Griechische Zentralbank vom 12. März 2012
unter Einbuchung der ersatzweise zur Verfügung gestellten neuen Anleihen unterfallen
ebenfalls der Staatenimmunität, da zur Feststellung einer Pflichtverletzung der Beklag-
ten letztlich das genannte Gesetz zu überprüfen wäre, was einen Eingriff in die Souverä-
nität der Beklagten mit sich bringen würde (OLG München, Urteil vom 16. Oktober 2014 -
8 U 1308/14, Anlage B 14).
74 Dass die Beklagte (in Deutschland) privatrechtlich (und nicht hoheitlich) überhaupt ge-
handelt hätte, etwa eine Buchung konkret veranlasst hätte, bzw. was genau der ange-
griffene privatrechtlich zu qualifizierende Akt der Beklagten in Deutschland sein soll, er-
klärt die Berufung überdies nicht. Einzige erkennbar angegriffene Handlung des Staates
Griechenland ist der Erlass des streitgegenständlichen Gesetzes und ggf. darauf und auf
dem Gläubigerbeschluss beruhende Anweisungen an die Griechische Zentralbank, wel-
che jeweils als hoheitlich zu qualifizieren sind (so auch OLG München, Urteil vom 16. Ok-
tober 2014 - 8 U 1308/14, Anlage B 14).
75 Es gibt auch keine Wertpapiere selbst in den Depots in Deutschland, sondern lediglich
Anrechte auf solche, eine treuhänderische Rechtsposition für den Kläger. Die Anleihe
selbst wurde im Ausland verwahrt. Der Kläger war nicht Inhaber eines absoluten Rechts
an den Staatsanleihen. Er hielt kein Eigentum, auch nicht Miteigentum. Beim Erwerb von
Wertpapieren im Ausland erwirbt der Wertpapierkunde - in Abweichung vom gesetzli-
chen Leitbild für das Inland - regelmäßig kein Eigentum an den im Ausland angeschaff-
ten und verwahrten Papieren (Schimansky/Bunte/Lwowski-Klanten, Bankrecht 4. Auf-
lage, § 72 Rn. 140 f.). Für die im Ausland aufbewahrten Wertpapiere erhält der Kunde
- wie hier - eine Gutschrift in Wertpapierrechnung (sog. „WR-Gutschrift“, vgl. Anlage K
1, Bl. 10 d. A.: „Verwahrungs-Art: WERTPAPIERRECHNUNG GRIECHENLAND (AKV)“). Ei-
gentümer der im Ausland verwahrten Wertpapiere ist grundsätzlich die inländische De-
potbank. Die WR-Gutschrift dokumentiert nur einen auftragsrechtlichen Herausgabean-
spruch (vgl. Schimansky/Bunte/Lwowski-Klanten, Bankrecht 4. Auflage, § 72 Rn. 148; sie-
he hier Ziff. 12.3 unter I. „Trading“ der „Produktbezogene Geschäftsbedingungen“ der
Beklagten, Anlage B 2, Bl. 91 ff. d. A.). Da nach dem griechischen Gesetz 2198/1994 nur
die direkten Teilnehmer am Girosystem der Griechischen Zentralbank solche Staatsanlei-
hen erwerben können, konnten dieses vorliegend weder der Kläger noch die C-Bank AG.
Letztere kann also nicht direkt Eigentümerin geworden sein (vgl. auch Ziff. 12.3 unter I.
„Trading“ der „Produktbezogene Geschäftsbedingungen“ der Beklagten, Anlage B 2, Bl.
91 ff. d. A.: „Eigentum oder Miteigentum an den Wertpapieren oder eine andere im La-
gerland übliche, gleichwertige Rechtsstellung“). Dieses hat die Beklagte so vorgetragen.
Der Kläger ist dem nicht substantiiert entgegengetreten.
76 c) Die Beklagte hat nicht auf ihre Staatenimmunität verzichtet.
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77 (1) Zwar ist die Möglichkeit eines solchen Verzichts allgemein anerkannt (BVerfG, Be-
schluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141, Rn. 33 ff. m. w. N.;
BVerfG, Beschluss vom 17. März 2014 - 2 BvR 136/13, Rn. 25). Der Verzicht auf die Staa-
tenimmunität kann von einem ausländischen Staat in einem völkerrechtlichen Vertrag,
einem privatrechtlichen Vertrag oder, speziell für ein bestimmtes gerichtliches Verfah-
ren, vor Gericht erklärt werden (BVerfG, Beschluss vom 17. März 2014 - 2 BvR 136/13,
Rn. 25; vgl. auch Art. 2 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität vom
16. Mai 1972, Gesetz vom 22. Januar 1990 zum Übereinkommen, BGBl II 1990 Nr. 3,
S. 34); auch in rügelosen Einlassungen eines ausländischen Staates zur Sache kann ein
konkludenter Verzicht auf die Staatenimmunität gesehen werden (vgl. auch Art. 3 Abs. 1
Satz 1 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität vom 16. Mai 1972,
Gesetz vom 22. Januar 1990 zum Übereinkommen, BGBl II 1990 Nr. 3, S. 34; BVerfG, Be-
schluss vom 17. März 2014 - 2 BvR 136/13, Rn. 25).
78 Grundsätzlich können Staaten auf ihre allgemeine Immunität im Erkenntnis- und im Voll-
streckungsverfahren verzichten. Ein Verzicht im Bereich der allgemeinen Staatenimmu-
nität hat dabei nur deklaratorische Wirkung, wenn und soweit kommerzielles Handeln
(acta iure gestionis) eines Staates oder die Vollstreckung in Vermögen betroffen ist, das
keinen hoheitlichen Zwecken zu dienen bestimmt ist (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezem-
ber 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141, Rn. 33).
79 Demgegenüber stellte ein Verzicht auf die Immunität im vorliegenden Fall bereits deswe-
gen einen konstitutiven Akt dar, weil die vorliegende Gesetzgebung originär hoheitlichen
Zwecken diente und deshalb unter den für hoheitliches Handeln (acta iure imperii) gel-
tenden Immunitätsschutz fällt.
80 (2) Die Beklagte hat vorliegend nicht auf ihre Immunität verzichtet.
81 Ein Verzicht folgt weder aus völkerrechtlichen Übereinkommen noch ergibt er sich aus
allgemeinen Grundsätzen.
82 aa) Das Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität (vom 16. Mai 1972, Gesetz
vom 22. Januar 1990 zum Übereinkommen, BGBl II 1990 Nr. 3, S. 34), das bislang nur
von acht Mitgliedstaaten des Europarates, nicht jedoch von der Beklagten ratifiziert wor-
den ist, entfaltet gegenüber dieser keine Wirkung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. März
2014 - 2 BvR 136/13, Rn. 27; Thole, „Klagen geschädigter Privatanleger gegen Griechen-
land vor deutschen Gerichten?“, WM 2012, 1793). Die darin festgelegten Verzichtsmög-
lichkeiten spielen mithin keine Rolle im vorliegenden Fall.
83 bb) Auch die Vereinten Nationen haben am 2. Dezember 2004 ein Übereinkommen der
Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Ge-
richtsbarkeit (Resolution 59/38) verabschiedet, das zur Unterzeichnung ausliegt. Das Ab-
kommen ist bisher nicht in Kraft getreten, da es mindestens von 30 Staaten ratifiziert
worden sein muss, es gegenwärtig (Stand: 16. Oktober 2012) aber nur 13 Staaten ratifi-
ziert haben (Quelle: Wikipedia).
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84 cc) Ein Verzicht auf die Staatenimmunität ergibt sich auch nicht nach den genannten all-
gemeinen Grundsätzen.
85 Im gerichtlichen Verfahren ist ein solcher nicht erklärt worden. Im Gegenteil, die Beklag-
te hat immer wieder auf ihre Staatenimmunität hingewiesen.
86 Aus der Staatenpraxis und dem völkerrechtlichen Schrifttum ergibt sich, dass ein allge-
meiner, in den Anleihebedingungen eines ausländischen Staates enthaltener Immuni-
tätsverzicht zwar geeignet ist, die allgemeine Staatenimmunität im Erkenntnis- und Voll-
streckungsverfahren aufzuheben (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM
9/03, BVerfGE 117, 141, Rn. 24). Eine Verzichtserklärung ist bei der Ausreichung von
Staatsanleihen an private Gläubiger auch üblich. Bei den Vereinbarungen zu Staatsanlei-
hen im Verhältnis zu privaten Gläubigern ist es durchaus gängige Kautelarpraxis, in den
Anleihebedingungen einen Immunitätsverzicht zu formulieren (Baars/Böckel, „Argenti-
nische Auslandsanleihen vor deutschen und argentinischen Gerichten“, ZBB 2004, 445,
452 m. w. N.), der sich auf das Erkenntnisverfahren und die anschließende Zwangsvoll-
streckung erstreckt (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE
117, 141, Rn. 41).
87 Das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen ist grundsätzlich unverzichtbar. Unaufklär-
barkeit geht zu Lasten desjenigen, der eine Sachentscheidung begehrt, in der Regel also
- wie hier - des Klägers (Zöller-Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, vor § 253 Rn. 9 m. w. N.). Die
unverzichtbaren Prozessvoraussetzungen / Zulässigkeitsvoraussetzungen sind im Zivil-
prozess zwar - da sie dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Rechtspflege die-
nen - von Amts wegen zu prüfen. Das ist allerdings nicht (zwingend) gleichbedeutend
mit einer Amtsermittlung der der Prüfung zugrunde liegenden, von den Parteien darzu-
legenden, Tatsachen. Der Beibringungsgrundsatz gilt (grundsätzlich) auch bei den Pro-
zessvoraussetzungen (Zöller-Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, vor § 253 Rn. 9 m. w. N.).
88 Ein Verzicht auf die Staatenimmunität seitens der Beklagten ist durch den Kläger nicht
dargelegt worden. Insbesondere sind die Anleihebedingungen nicht vorgelegt worden,
obwohl diese im Prozess bereits in erster Instanz thematisiert worden sind. Vielmehr ist
unstreitig, dass die Anleihebedingungen einen Immunitätsverzicht hier gerade nicht ent-
halten, Deshalb ist der Fall auch nicht vergleichbar mit den vom Kläger zitierten Klagen
gegen Argentinien.
89 d) Die von dem Kläger ins Feld geführte Regelung des Art. 6 EGBGB ist nicht einschlägig.
90 Es geht nicht um Frage der Anwendung oder Nichtanwendung griechischen Rechts in
Deutschland nach den Regeln des internationalen Privatrechts, sondern um ein griechi-
sches Gesetz, dass in Griechenland angewendet wird bzw. worden ist. Die Prüfung des-
sen Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht ist nicht nach Art. 6 EGBGB („ordre public“)
zu beurteilen, sondern unterliegt der Staatenimmunität (s. o.).
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91 Ob gegen wesentliche Grundsätze der deutschen Rechtsordnung mit dem Gesetz versto-
ßen wurde, ist nicht zu prüfen, da eine Überprüfung der Bundesrepublik und ihren Ge-
richten aufgrund der Staatenimmunität entzogen ist.
92 2. Auf Fragen der internationalen Zuständigkeit kommt es nicht an (a). Selbst für den
Fall der Prüfung wäre eine solche der deutschen Gerichte zu verneinen (b).
93 a) Auf Fragen der internationalen Zuständigkeit kommt es nicht an.
94 Da es an der deutschen Gerichtsbarkeit fehlt, ist die EuGVVO von vornherein sachlich
unanwendbar (Stürner, „Staatenimmunität und Brüssel I-Verordnung“, IPrax 2008, 197,
203). Ist ein nationales Gericht innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der EuGVVO
mit einer Klage gegen einen anderen Mitgliedstaat oder dessen Organe befasst, so hat
es vor der Ermittlung der internationalen Zuständigkeit zunächst zu prüfen, ob die Ge-
richtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität gegeben ist (RG, Urteil vom
16. Mai 1938 - I 232/37, RGZ 157, 389, 392; BGH, Urteil vom 26. September 1978 - VI ZR
267/76, NJW 1979, 1101; Thole, „Klagen geschädigter Privatanleger gegen Griechenland
vor deutschen Gerichten?“, WM 2012, 1793). Immer dann, wenn es an der Gerichtsbar-
keit wegen Immunität des beklagten Staates fehlt, ist auch die EuGVVO sachlich unan-
wendbar (Stürner, Staatenimmunität und Brüssel I-Verordnung, IPrax 2008, 197, 203 m.
w. N.).
95 b) Selbst für den Fall der Prüfung der internationalen Gerichtsbarkeit wäre eine solche
der deutschen Gerichte zu verneinen.
96 Weder besteht ein Gerichtsstand nach Art. 5 Abs. 3 EuGVVO (1), noch ein solcher gemäß
§ 32 ZPO (2). Wenn überhaupt ein nationaler Gerichtsstand eröffnet wäre, dürfte es ein
anderer nationaler Gerichtsstand sein (3).
97 (1) Ein Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO (Verordnung (EG) 44/2001 über die ge-
richtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen) besteht in Deutschland nicht.
98 Es kann dahinstehen, ob die EuGVVO anwendbar ist (aa), selbst für den Fall der Anwend-
barkeit bestünde ein Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO nicht (bb).
99 aa) Es kann dahinstehen, ob die EuGVVO bereits nicht anwendbar ist.
100 Dieses ist gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO nur dann der Fall, wenn es sich um eine
Zivil- oder Handelssache handelt, nicht, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Ange-
legenheit handelt.
101 Zur Abgrenzung ist darauf abzustellen, ob das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien
seinen Ursprung in einem hoheitlichen Handeln findet, bei dem sich die Parteien nicht
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gleichberechtigt gegenüberstehen, und bei dem der Staat Befugnisse ausübt, die von
den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden allgemeinen Regeln abweichen
(EuGH in den Urteilen Lechouritou u. a., C-292/05, Slg. 2007, I-1519, Rn. 34 und 41; Pré-
servatrive Foncière Tiard, C-266/01, Slg. 2003, I-4867, Rn. 33). Dagegen liegt kein ho-
heitliches Handeln vor, wenn der staatliche Träger iure gestionis handelt und zivilrechtli-
che Rechte und Pflichten aufgrund privatrechtlicher Verträge erwirbt (EuGH, Urteil vom
19. Juli 2012, Mahamdia, C-154/11, veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemei-
ne Sammlung), Rn. 56). In Fällen eines Eingriffs in eine zwischen Privatrechtssubjekten
geschlossenen Rechtsbeziehung handelt eine öffentliche Stelle nicht mehr zivilrechtlich,
sondern hoheitlich (EuGH, Urteil vom 14. November 2002, Baten, C-271/00, Slg. 2002, I-
10489, Rn. 36).
102 Danach handelte die Beklagte möglicherweise hoheitlich. Eine einseitige Abänderung der
Vertragsbedingungen wäre in einer rein zivilrechtlichen Beziehung unter Privatrechts-
subjekten nicht möglich. Es könnte allein auf die Inanspruchnahme hoheitlicher Befug-
nisse durch die Beklagte abzustellen sein.
103 Die Frage ist allerdings nicht eindeutig zu beantworten, weil dem Europäischen Gerichts-
hof zu der Parallelfrage der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007, zur Auf-
hebung der Verordnung 1348/2000, (Europäische Zustellverordnung, EuZVO) ein Vorab-
entscheidungsersuchen (u. a.) des Landgerichts Wiesbaden vorliegt, welches noch nicht
entschieden ist (in den Sachen C-226/13, C-245/13 und C-247/13, Vorabentscheidungs-
ersuchen des LG Wiesbaden vom 18. April 2013 - 2 O 236/12, veröffentlicht in Juris, zum
15. Oktober 2014 vom EuGH terminiert, Schlussanträge am 09. Dezember 2014, Verkün-
dungsdatum offen, s. Internetseite des EuGH). Ein erneutes Vorabentscheidungsersu-
chen zur gleichen Frage liegt nunmehr vom Landgericht Aachen vor (Ersuchen vom 18.
April 2014, EuGH-Aktenzeichen C-196-14, veröffentlicht in Juris).
104 bb) Selbst für den Fall der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) 44/2001 bestünde kein
Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO.
105 Nach dieser Vorschrift kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mit-
gliedstaates hat, in einem anderen Mitgliedsstaat verklagt werden, wenn eine unerlaub-
te Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder
wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor
dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutre-
ten droht.
106 Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist dann, wenn der Ort,
an dem das für die Auslösung einer Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlun-
gen in Betracht kommende Ereignis stattgefunden hat, nicht auch der Ort ist, an dem
aus diesem Ereignis ein Schaden entstanden ist. Der Begriff „Ort, an dem das schädigen-
de Ereignis eingetreten ist“, in Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist so zu verstehen, dass er sowohl
den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch den Ort des ursächlichen Gesche-
hens meint, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers bei dem Gericht eines dieser
beiden Orte verklagt werden kann (EuGH, Urteil vom 30. November 1976, Mines de Po-
tasse d’Alsace, C-21/76,Rn. 24/25; Urteil vom 5. Februar 2004, DFDS Torline, C-18/02,
- Seite 24 von 28 -
Slg. 2004, I-0000, Rn. 40; EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004, Kronhofer, C-168/02, Rn. 16;
EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009, Zuid Chemie, C-189/08, Rn. 23).
107 aaa) Der Ort des ursächlichen Geschehens kann keine Zuständigkeit deutscher Gerichte
auslösen, weil das Gesetz 4050/2012, auf dessen Grundlage der Beschluss der Gläubiger
zum Umtausch der Anleihen gefasst wurde, im Parlament der Beklagten in Athen erlas-
sen wurde.
108 Gleiches würde gelten, wenn man die Umsetzung des Gesetzes oder die Einziehung der
Anleihen als ursächliches Geschehen ansehen würde.
109 bbb) Auch der Ort des Schadenseintritts kann sich nicht in Deutschland befunden haben.
110 Die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ kann nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht so weit ausgelegt werden, dass
sie jeden Ort erfasst, an dem die nachteiligen Folgen eines Umstands spürbar werden
können, der bereits einen - tatsächlich an einem anderen Ort (sogenannter Ort des Pri-
märschadens, vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 30. Aufl. 2014, Anh. I zur EuGVVO, Art. 5 Rn. 26
bzw der ersten Interessenverletzung, vgl. Thole, „Klagen geschädigter Privatanleger ge-
gen Griechenland vor deutschen Gerichten?“, WM 2012, 1793, 1796) entstandenen -
Schaden verursacht hat (EuGH, Urteil vom 19. September 1995, Marinari, C-364/93, Slg.
1995, I-2719, Rn. 14; EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004, Kronhofer, C-168/02, Rn. 19). Art. 5
Nr. 3 EuGVVO ist vielmehr dahin auszulegen, dass sich die Wendung „Ort, an dem das
schädigende Ereignis eingetreten ist“ nicht schon deshalb auf den Ort des Klägerwohn-
sitzes - als Ort des Mittelpunkts seines Vermögens - bezieht, weil dem Kläger nach sei-
nem Vorbringen durch Verlust von Vermögensbestandteilen in einem anderen Vertrags-
staat ein finanzieller Schaden entstanden ist (EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004, Kronhofer,
C-168/02, Rn. 20 f.; BGH,  Versäumnisurteil vom 06. November 2007 - VI ZR 34/07, BGH
NJW-RR 2008, 516, Rn. 21). Der Ort des reinen Vermögensschadens eröffnet keine inter-
nationale Zuständigkeit (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009, Zuid Chemie, C-189/08, Rn. 23;
Zöller-Geimer, ZPO, 30. Aufl. 2014, Anh. I zur EuGVVO, Art. 5 Rn. 26 m. w. N.). Außerdem
würde eine solche Auslegung zumeist die Zuständigkeit der Gerichte des Klägerwohnsit-
zes begründen können, der, wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, das Über-
einkommen außer in den von ihm ausdrücklich vorgesehenen Fällen ablehnend gegen-
übersteht (EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004, Kronhofer, C-168/02, Rn. 14, 20).
111 Dass die Beklagte (in Deutschland) überhaupt gehandelt hätte, etwa eine Buchung kon-
kret veranlasst hätte, bzw. was genau der angegriffene privatrechtlich zu qualifizieren-
de Akt der Beklagten in Deutschland sein soll und worin der Schaden in Deutschland lie-
gen soll, erklärt die Berufung nicht. Einzige erkennbar angegriffene Handlung des Staa-
tes Griechenland ist der Erlass des streitgegenständlichen Gesetzes und ggf. darauf und
auf dem Gläubigerbeschluss beruhende Anweisungen an die Griechische Zentralbank,
welche jeweils in Griechenland vorgenommen wurden und dort Auswirkungen hatten (s.
o.).
112 Es gibt auch keine Wertpapiere selbst in den Depots in Deutschland, sondern lediglich
Anrechte auf solche, eine treuhänderische Rechtsposition für den Kläger. Die Anleihe
- Seite 25 von 28 -
selbst wurde im Ausland verwahrt. Der Kläger war nicht Inhaber eines absoluten Rechts
an den Staatsanleihen. Er hielt kein Eigentum, auch nicht Miteigentum. Beim Erwerb von
Wertpapieren im Ausland erwirbt der Wertpapierkunde - in Abweichung vom gesetzli-
chen Leitbild für das Inland - regelmäßig kein Eigentum an den im Ausland angeschaff-
ten und verwahrten Papieren (Schimansky/Bunte/Lwowski-Klanten, Bankrecht 4. Auf-
lage, § 72 Rn. 140 f.). Für die im Ausland aufbewahrten Wertpapiere erhält der Kunde
- wie hier - eine Gutschrift in Wertpapierrechnung (sog. „WR-Gutschrift“, vgl. Anlage K
1, Bl. 10 d. A.: „Verwahrungs-Art: WERTPAPIERRECHNUNG GRIECHENLAND (AKV)“). Ei-
gentümer der im Ausland verwahrten Wertpapiere ist grundsätzlich die inländische De-
potbank. Die WR-Gutschrift dokumentiert nur einen auftragsrechtlichen Herausgabean-
spruch (vgl. Schimansky/Bunte/Lwowski-Klanten, Bankrecht 4. Auflage, § 72 Rn. 148; sie-
he hier Ziff. 12.3 unter I. „Trading“ der „Produktbezogene Geschäftsbedingungen“ der
Beklagten, Anlage B 2, Bl. 91 ff. d. A.). Da nach dem griechischen Gesetz 2198/1994 nur
die direkten Teilnehmer am Girosystem der Griechischen Zentralbank solche Staatsanlei-
hen erwerben können, konnten dieses vorliegend weder der Kläger noch die Comdirect
Bank AG. Auch Letztere kann also nicht direkt Eigentümerin geworden sein (vgl. auch
Ziff. 12.3 unter I. „Trading“ der „Produktbezogene Geschäftsbedingungen“ der Beklag-
ten, Anlage B 2, Bl. 91 ff. d. A.: „Eigentum oder Miteigentum an den Wertpapieren oder
eine andere im Lagerland übliche, gleichwertige Rechtsstellung“).
113 Ein Schaden durch die Ermöglichung des Gläubigerbeschlusses zum Umtausch konnte
von vornherein damit zunächst nur in Griechenland verursacht werden. Da von dem Gel-
tungsbereich des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO nicht jeder Ort erfasst ist, an dem die nachteiligen
Folgen eines Umstands spürbar werden können, der bereits einen - tatsächlich an einem
anderen Ort entstandenen - Schaden verursacht hat, liegt ein Gerichtsstand in Deutsch-
land nicht vor (so auch OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 32/14,
Anlage B 12; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 41/14, Anlage B
13; OLG München, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 8 U 1308/14, Anlage B 14).
114 Auch ist der Beklagten darin zuzustimmen, dass nach dem Normzweck des Art. 5 Nr. 3
EuGVVO eine Zuständigkeit des Landgerichts Itzehoe für den Rechtsstreit nicht begrün-
det sein kann.
115 Die besondere Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens beruht
darauf, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das schädi-
gende Ereignis eingetreten ist, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Grün-
den einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses
eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (EuGH, Urteil vom 30. November 1976,
Mines de Potasse d’Alsace, C-21/76, Rn. 8/12; EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004, Kronhofer,
C-168/02, Rn. 15; EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009, Zuid Chemie, C-189/08, Rn. 24). Das
Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, ist nämlich beson-
ders wegen der Nähe zum Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme in der
Regel am besten in der Lage, den Rechtsstreit zu entscheiden (EuGH, Urteil vom 01. Ok-
tober 2002, Henkel, C-167/00, Slg. 2008, I-08111, Rn. 46; EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009,
Zuid Chemie, C-189/08, Rn. 24).
116 Eine besondere Nähe zur Streitigkeit besteht vorliegend nicht. Weder besteht eine be-
sonders enge Beziehung zum Streitgegenstand, noch eine solche zum geltenden Recht.
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Die Umschuldung selbst fand in Griechenland statt, dort nach der Ermöglichung durch
das streitgegenständliche Gesetz nach griechischem Recht. Wollte man eine Zuständig-
keit der deutschen Gerichte annehmen, so könnte jeder Anleger - zumindest im Bereich
der Europäischen Union, letztlich möglicherweise sogar weltweit - Ansprüche an seinem
Wohnsitz geltend machen. Einer weitgehenden Geltendmachung von Rechten am Klä-
gerwohnsitz steht, wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, das Übereinkom-
men außer in den von ihm ausdrücklich vorgesehenen Fällen aber ablehnend gegenüber
(EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004, Kronhofer, C-168/02, Rn. 14, 20).
117 (2) Auch ein Gerichtsstand nach § 32 ZPO besteht nicht.
118 aa) Vorrangig kommt bei der Frage der internationalen Zuständigkeit das Recht der Eu-
ropäischen Union sowie das völkerrechtliche Vertragsrecht zur Anwendung (Zöller-Ge-
imer, ZPO, 30. Aufl. 2014, IZPR Rn. 36 e). Die EuGVVO verdrängt das nationale Recht
auch dann, wenn es mit der Verordnung inhaltlich übereinstimmt (Zöller-Geimer, ZPO,
30. Aufl. 2014, Anh. I zur EuGVVO, Art. 2 Rn. 6; Thole, „Klagen geschädigter Privatanle-
ger gegen Griechenland vor deutschen Gerichten?“, WM 2012, 1793, 1794).
119 Ob Deutschland den Zugang zu seinen Gerichten durch Eröffnung einer internationa-
len Zuständigkeit ermöglicht, bestimmt im Übrigen allein der deutsche Gesetzgeber.
Die deutschen Gerichtsstandsvorschriften sind grundsätzlich doppelfunktional: Sie legen
zum einen den Umfang der deutschen internationalen Gerichtsbarkeit fest, zum anderen
verteilen sie - soweit diese vorliegt - die Rechtsprechungsaufgaben nach örtlichen Ge-
sichtspunkten auf die einzelnen deutschen Gerichte. Die Vorschriften über die örtliche
Zuständigkeit legen mittelbar auch den Umfang der internationalen Zuständigkeit fest
(BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, Rn. 39; BGH NJW 1999, 1395).
120 Im hier - für den Fall der Negierung einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit bzw. hoheitli-
chen Handelns der Beklagten - eröffneten Anwendungsbereich der EuGVVO geht die Re-
gelung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zum deliktischen Gerichtsstand mithin der Regelung in
§ 32 ZPO vor.
121 bb) Selbst wenn man einen internationalen Gerichtsstand grundsätzlich aus § 32 ZPO
herleiten wollte, käme ein solcher vorliegend in Deutschland nicht in Betracht.
122 Nach dieser Vorschrift ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zustän-
dig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Der Begehungsort im Sinne dieser Vor-
schrift befindet sich nicht in Deutschland, sondern in Griechenland (s. o.).
123 (3) Ein (Verbraucher-)Gerichtsstand gemäß Art. 15 EuGVVO besteht ebenfalls nicht in
Deutschland.
124 Hierauf beruft der Kläger sich bereits nicht und trägt auch nichts zu den entsprechenden
Voraussetzungen vor.
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125 (4) Wenn überhaupt ein nationaler Gerichtsstand eröffnet wäre, dürfte er in einem ande-
ren Land begründet sein.
126 In diesem Sinne äußert sich Sandrock („Ersatzansprüche geschädigter deutscher Inha-
ber von griechischen Staatsanleihen“, RIW 2012, 429, 433 ff.), der meint, es könnte in
einzelnen Anleihebedingungen ein Gerichtsstand in London, Zürich oder Genf vereinbart
worden sein, da in der Regel in Anleihebedingungen die Zuständigkeit nationaler Ge-
richte vereinbart würde und allenfalls die genannten Städte in Betracht kommen dürf-
ten, weil die Anleihen nach ihren Bedingungen neben dem griechischem Recht (85,9 %
der Anleihen) lediglich nach schweizerischem oder englischem Recht zu beurteilen seien
(Sandrock, „Ersatzansprüche geschädigter deutscher Inhaber von griechischen Staatsan-
leihen“, RIW 2012, 429, 430).
B)
127 Auf die angesprochenen materiell-rechtlichen Fragen kommt es nicht an. Eine Prüfung
ist deutschen Gerichten aus den genannten Gründen versperrt.
C)
128 Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
D)
129 Die Revision ist zuzulassen.
130 Die Revision ist nach § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzli-
che Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitli-
chen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Grundsätzli-
che Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn sie eine klärungsbedürftige und klä-
rungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fäl-
le stellen kann. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn ihre Beantwortung zweifel-
haft ist oder wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die Frage
höchstrichterlich noch nicht geklärt ist. Die hier entscheidende Frage der Staatenimmu-
nität und ggf. eines Gerichtsstandes für Klagen der sogenannten hold out-Gläubiger ist
für die konkrete Fallkonstellation des griechischen Schuldenschnitts nicht geklärt, auch
wenn die Anwendung der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs,
des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zu einer Lösung im Sinne
einer Staatenimmunität führt. Es sind zahlreiche Klagen gegen die Hellenische Republik
mit einem gleichgelagerten Sachverhalt anhängig, so dass die Sicherung einer einheitli-
chen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich erscheinen
lässt (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
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