62021TJ0485_RES
Rechtssache T‑485/21
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA)
gegen
Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 25. September 2024
„Energie – Elektrizitätsbinnenmarkt – Kapazitätsberechnungsregion – Core‑Region – Erlass der Kostenteilungsmethode für das Redispatching und Countertrading durch die ACER – Festlegung des Toleranzniveaus für legitime Ringflüsse – Art. 16 Abs. 13 der Verordnung (EU) 2019/943“
Energie – Elektrizitätsbinnenmarkt – Verordnung 2019/943 – Engpassmanagement im Stromübertragungsnetz – Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen zur Minderung von zonenübergreifenden Engpässen – Methode für die Zuordnung von Kosten von Entlastungsmaßnahmen – Berücksichtigung von Entlastungsmaßnahmen, die an internen Netzelementen mit einer Spannungsebene von 220 kV oder mehr durchgeführt werden – Zulässigkeit
(Verordnung 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 2 und 35, Art. 1 Buchst. a, Art. 2 Nr. 3 und Art. 16 Abs. 4, Abs. 8 Unterabs. 1 Buchst. b und Abs. 13; Verordnung 2015/1222 der Kommission, Erwägungsgründe 2 und 12, Art. 2 Nr. 2, Art. 9 Abs. 11 und Art. 74 Abs. 2 und 4; Verordnung 2017/1485 der Kommission, Art. 76 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii und v)
(vgl. Rn. 53-113, 119-133)
Agenturen der Europäischen Union – Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) – Befugnisse – Umfang – Erlass einer Methode für die Zuordnung von Kosten von Entlastungsmaßnahmen zur Minderung von Engpässen im Stromübertragungsnetz – Genaue Abgrenzung der Befugnisse der ACER auf der Grundlage objektiver Kriterien, die Gegenstand einer gerichtlichen Kontrolle sein können – Zulässigkeit
(Verordnung 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 3, Art. 6, 28 und 29; Verordnung 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 16 Abs. 13; Verordnung 2015/1222 der Kommission, Art. 9 Abs. 11)
(vgl. Rn. 114-117)
Energie – Elektrizitätsbinnenmarkt – Verordnung 2019/943 – Engpassmanagement im Stromübertragungsnetz – Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen zur Minderung von zonenübergreifenden Engpässen – Methode für die Zuordnung von Kosten von Entlastungsmaßnahmen – Vorrangige Heranziehung von Ringflüssen gegenüber internen Flüssen – Zulässigkeit
(Verordnung 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates, 27. Erwägungsgrund, Art. 16 Abs. 8 und Abs. 13)
(vgl. Rn. 142-157, 167)
Energie – Elektrizitätsbinnenmarkt – Verordnung 2019/943 – Engpassmanagement im Stromübertragungsnetz – Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen zur Minderung von zonenübergreifenden Engpässen – Methode für die Zuordnung von Kosten von Entlastungsmaßnahmen – Ausschluss von Kosten, die durch die ein bestimmtes Toleranzniveau nicht überschreitende Ringflüsse verursacht werden – Festlegung eines Toleranzniveaus durch die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) in einer dem geltenden Rechtsrahmen nicht entsprechenden Art und Weise – Unzulässigkeit – Ausnahme – Implizite Befugnis der ACER, ein Toleranzniveau in einer dem geltenden Rechtsrahmen nicht entsprechenden Art und Weise festzulegen – Voraussetzungen – Nicht erfüllte Voraussetzungen
(Art. 4 Abs. 3 EUV; Verordnung 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 10 Unterabs. 2 Buchst. a, Abs. 11 und 12; Verordnung 2015/1222 der Kommission, Art. 9 Abs. 11 und Art. 74 Abs. 6 Buchst. a)
(vgl. Rn. 180-246, 250-256, 263-276)
Aufhebungsklage – Aufhebungsurteil – Wirkungen – Beschränkung durch das Unionsgericht – Voraussetzungen
(Art. 264 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 281, 284-288)
Zusammenfassung
Das Gericht gibt der Aufhebungsklage einer nationalen Regulierungsbehörde (im Folgenden: NRB) statt und hebt eine Entscheidung des Beschwerdeausschusses der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (im Folgenden: Beschwerdeausschuss) mit der Begründung auf, dass sie in Bezug auf die Festlegung des Toleranzniveaus für Ringflüsse rechtswidrig sei. Gleichwohl bestätigt das Gericht zum einen die Rechtmäßigkeit des Anwendungsbereichs einer von der ACER erlassenen Kostenteilungsmethode für Redispatching und Countertrading unter Einbeziehung der internen nicht „kritischen“ Netzelemente und zum anderen die Priorisierung der Ringflüsse bei der Kostenzuordnung.
Am 24. Juli 2015 erließ die Europäische Kommission die Verordnung 2015/1222 (
1
). Diese Verordnung enthält eine Reihe von Anforderungen an die Vergabe zonenübergreifender Kapazität und an das Engpassmanagement auf dem Day-Ahead-Markt und dem Intraday-Markt im Elektrizitätssektor, zu denen u. a. die Festlegung einer gemeinsamen Kostenteilungsmethode für das Redispatching und Countertrading mit grenzübergreifender Bedeutung gehört (
2
).
In Anwendung dieser Verordnung legten die Übertragungsnetzbetreiber (im Folgenden: ÜNB) der Core‑Region (
3
) allen NRB dieser Region einen Vorschlag für diese Methode vor.
Da es den NRB der Core‑Region nicht gelang, eine Einigung über diesen Vorschlag zu erzielen, erließ die ACER am 30. November 2020 gemäß dieser Verordnung eine Entscheidung über die Genehmigung einer Kostenteilungsmethode (im Folgenden: beanstandete Kostenteilungsmethode).
Die Klägerin, die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) erhob daraufhin in ihrer Eigenschaft als deutsche NRB beim Beschwerdeausschuss Beschwerde gegen diese Entscheidung. Nach deren Zurückweisung hat sie beim Gericht Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdeausschusses (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) erhoben.
Würdigung durch das Gericht
Das Gericht prüft drei der von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe, nämlich den Klagegrund einer unberechtigten Erstreckung des Anwendungsbereichs der beanstandeten Kostenteilungsmethode, den Klagegrund einer fehlerhaften Priorisierung der Ringflüsse gegenüber internen Flüssen bei der Kostenzuordnung und den Klagegrund einer fehlerhaften Festlegung des Toleranzniveaus für legitime Ringflüsse.
Zum den Anwendungsbereich der beanstandeten Kostenteilungsmethode betreffenden Klagegrund
Zunächst weist das Gericht darauf hin, dass Redispatching (
4
) und Countertrading (
5
) kostspielige Entlastungsmaßnahmen (
6
) sind, die durchgeführt werden, um physikalische Engpässe im Stromübertragungsnetz zu mindern.
Insoweit sieht Art. 74 Abs. 2 und 4 der Verordnung 2015/1222 den Erlass von Kostenteilungsverfahren für Entlastungsmaßnahmen von grenzübergreifender Bedeutung vor und bestimmt, dass die Kostenteilungsmethode festlegen muss, welche Kosten, die durch Redispatching und Countertrading zur Sicherung der Verbindlichkeit von zonenübergreifender Kapazität angefallen sind, dafür in Betracht kommen, auf alle ÜNB einer Kapazitätsberechnungsregion, im vorliegenden Fall der Core-Region, verteilt zu werden.
Im Übrigen sieht Art. 16 Abs. 13 der Verordnung 2019/943 eine Zuordnung von Kosten von Entlastungsmaßnahmen zur Minderung von Engpässen zwischen zwei Gebotszonen (
7
) auf der Grundlage dessen vor, inwieweit Stromflüsse aufgrund von Transaktionen innerhalb einer Zone zu dem zwischen zwei Zonen beobachteten Engpass beitragen.
Der Anwendungsbereich der beanstandeten Kostenteilungsmethode erstreckt sich nicht nur auf zonenübergreifende Netzelemente (Interkonnektoren), sondern auch auf alle internen Netzelemente mit einer Spannungsebene von 220 Kilovolt (kV) oder mehr. Nach dieser Methode sind nämlich Redispatching- und Countertrading-Maßnahmen von grenzübergreifender Bedeutung grundsätzlich alle Maßnahmen, die auf die Minderung von Engpässen auf grenzüberschreitend relevanten Netzelementen abzielen, wie sie u. a. durch die Methode zur regionalen Koordination der Betriebssicherheit in der Core-Region (im Folgenden: ROSC‑Methode) ermittelt werden. Nach der ROSC‑Methode sind grenzüberschreitend relevante Netzelemente alle kritischen Netzelemente, die bei der Berechnung der zonenübergreifenden Kapazität berücksichtigt werden, und die internen Netzelemente mit einer Spannungsebene von 220 kV oder mehr.
Nach Ansicht der Klägerin sind von der Zuordnung diejenigen Kosten von Entlastungsmaßnahmen auszunehmen, die internen Netzelementen zugewiesen werden, die keine Interkonnektoren oder allenfalls kritische Netzelemente sind, da die Überlastungen auf diesen Elementen „interne“ Engpässe seien, die nicht unter die Definition „zonenübergreifender“ Engpässe fielen.
In diesem Zusammenhang führt das Gericht aus, dass Art. 74 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung 2015/1222 bezweckt, die Kosten von Entlastungsmaßnahmen zu teilen, die die Verbindlichkeit von zonenübergreifender Kapazität sichern sollen. Da die Verordnung 2015/1222 ein Durchführungsrechtsakt ist, ist sie im Einklang mit ihrer Grundverordnung, nämlich der Verordnung 2019/943, auszulegen, deren Art. 16 Abs. 13 sich auf die Kosten der aktivierten Entlastungsmaßnahmen zur Sicherstellung des zonenübergreifenden Handels bezieht.
Um zu prüfen, ob die beanstandete Kostenteilungsmethode, wie sie durch die angefochtene Entscheidung bestätigt wurde, mit den oben genannten Bestimmungen vereinbar ist, ist somit gemäß Art. 16 Abs. 13 der Verordnung 2019/943 festzustellen, welche Engpässe in koordinierter Weise gemindert werden müssen, um den zonenübergreifenden Handel sicherzustellen, so dass anschließend festgestellt werden kann, ob die Entlastungsmaßnahmen, auf die sich die beanstandete Kostenteilungsmethode bezieht, die Verbindlichkeit der zonenübergreifenden Kapazität im Sinne von Art. 74 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung 2015/1222 sichern sollen.
Erstens stellt das Gericht fest, dass der bloße Umstand, dass die durch Engpässe auf Netzelementen mit einer Spannung von 220 kV oder mehr verursachten Kosten in den Anwendungsbereich der beanstandeten Kostenteilungsmethode einbezogen werden, nicht gegen Art. 16 Abs. 13 der Verordnung 2019/943 verstoßen kann, da diese Bestimmung lediglich die Feststellung erfordert, welche Engpässe in koordinierter Weise gemindert werden müssen, um den zonenübergreifenden Handel sicherzustellen.
Zweitens bedeutet der Umstand, dass die Engpässe durch die Nutzung von bis zu 30 % der Kapazität auf jedem kritischen Netzelement gemindert werden können, obwohl 70 % dieser Kapazität für den zonenübergreifenden Handel verfügbar bleiben müssen, nicht, dass nur die Kosten von Entlastungsmaßnahmen, die bezüglich dieser kritischen Netzelemente durchgeführt wurden, geteilt werden müssten. Entlastungsmaßnahmen in Bezug auf die nicht kritischen Netzelemente können nämlich zur Abmilderung von Engpässen bei kritischen Netzelementen beitragen und so die Verbindlichkeit von zonenübergreifender Kapazität sichern.
Drittens fügt das Gericht hinzu, dass die kostspieligen Entlastungsmaßnahmen für das Redispatching und Countertrading nur im Rahmen des Verfahrens der regionalen Bewertung der Betriebssicherheit (im Folgenden: CROSA-Verfahren), wie es durch die ROSC‑Methode festgelegt ist, vorkommen, das u. a. darauf abzielt, grenzübergreifend relevante Entlastungsmaßnahmen im Sinne dieser Methode zu koordinieren. Die in diesem Verfahren vorgesehene Optimierung der Entlastungsmaßnahmen setzt voraus, die wirksamste Entlastungsmaßnahme zu ermitteln, um die Engpässe auf allen Netzelementen (kritische oder nicht kritische) mit einer Spannungsebene von 220 kV oder mehr zu beheben.
Daraus folgt, dass alle Engpässe, denen in der Core-Region im Rahmen des CROSA-Verfahrens in koordinierter Weise begegnet wird, „zonenübergreifende“ Engpässe im Sinne von Art. 16 Abs. 13 der Verordnung 2019/943 sind und dass alle im Rahmen dieses Verfahrens aktivierten Entlastungsmaßnahmen zur Minderung der in Rede stehenden Engpässe zur Sicherung der Verbindlichkeit der zonenübergreifenden Kapazität im Sinne von Art. 74 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung 2015/1222 beitragen. Daher sind nach dem „Verursacherprinzip“ die Kosten für diese Entlastungsmaßnahmen zwischen den ÜNB zu teilen.
Zum die Priorisierung der Ringflüsse betreffenden Klagegrund
Die Klägerin macht geltend, die beanstandete Kostenteilungsmethode führe in verfehlter Weise eine Priorisierung von als Ursache für Engpässe betrachteten Ringflüssen gegenüber internen Flüssen ein, die nicht mit Art. 16 Abs. 13 der Verordnung 2019/943 vereinbar sei, nach dem die Zuordnung von Kosten „auf der Grundlage des … Beitrags zum Engpass“ dieser Flüsse erfolgen müsse.
Nach der beanstandeten Kostenteilungsmethode wird, sobald die Überlastung (
8
) auf dem betreffenden Netzelement identifiziert wird, eine Rangfolge zwischen den unterschiedlichen Typen von Stromflüssen festgelegt, nach der die ein bestimmtes Toleranzniveau überschreitenden belastenden Ringflüsse als in erster Linie zu einer etwaigen Überlastung beitragend festgestellt werden, während die belastenden internen Stromflüsse als in zweiter Linie zu dieser Überlastung beitragend festgestellt werden.
Unter Hinweis darauf, dass die Stromflüsse nur insoweit zur Überlastung beitragen, als sie die maximale Kapazität des betreffenden Netzelements übersteigen, stellt das Gericht fest, dass sich der Teil der Kosten, der sich auf interne Stromflüsse und Ringflüsse bezieht, nach der Größe dieser Stromflüsse, die die maximale Kapazität des betreffenden Netzelements übersteigen, in der in der beanstandeten Kostenteilungsmethode festgelegten Rangfolge bestimmt.
Außerdem ist das Gericht der Auffassung, dass es möglich ist, die Wendung „auf der Grundlage des … Beitrags zum Engpass“ in Art. 16 Abs. 13 der Verordnung 2019/943 dahin zu verstehen, dass alle Stromflüsse auf dem betreffenden Netzelement in gleicher Weise zum etwaigen Engpass „beitragen“. Das Gericht stellt jedoch fest, dass Art. 16 Abs. 13 der Verordnung 2019/943 selbst eine Differenzierung zwischen internen Stromflüssen und Ringflüssen einführt, indem er die Festlegung eines Toleranzniveaus für Stromflüsse vorsieht, die aufgrund von internen Transaktionen entstehen und unterhalb des Niveaus liegen, das ohne strukturelle Engpässe in einer Gebotszone wahrscheinlich ist (im Folgenden: Toleranzniveau). Dieses Toleranzniveau scheint nur für Ringflüsse bestimmt werden zu müssen, da es für jede einzelne Gebotszonengrenze festzulegen ist. Darüber hinaus ist selbst ohne strukturellen Engpass die Festlegung eines Toleranzniveaus für die Ringflüsse dadurch gerechtfertigt, dass diese in einem stark vermaschten Stromverbundnetz in gewissem Maß unvermeidbar sind und daher von der Zuordnung von durch die Entlastungsmaßnahmen verursachten Kosten auszuschließen sind, wenn sie das Toleranzniveau nicht überschreiten.
Unter diesen Umständen ist Art. 16 Abs. 13 der Verordnung 2019/943 dahin auszulegen, dass er es erlaubt, interne Stromflüsse und das Toleranzniveau übersteigende Ringflüsse bei der Zuordnung von Kosten von Entlastungsmaßnahmen unterschiedlich zu behandeln, wobei eine solche Differenzierung angesichts ihrer Verschiedenartigkeit im Kontext der fraglichen Regelung gerechtfertigt erscheint.
Zum das Toleranzniveau für Ringflüsse betreffenden Klagegrund
Die Klägerin wendet sich auch gegen das von der ACER in der beanstandeten Kostenteilungsmethode festgelegte Toleranzniveau, wie es durch den Beschwerdeausschuss in der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf die Ringflüsse bestätigt wird (
9
).
In diesem Zusammenhang weist das Gericht darauf hin, dass nach Art. 16 Abs. 13 der Verordnung 2019/943 die Kosten durch Stromflüsse aufgrund von internen Transaktionen, die zu dem zwischen zwei Gebotszonen beobachteten Engpass beitragen, aber unterhalb des Niveaus liegen, das ohne strukturelle Engpässe (
10
) in einer Gebotszone wahrscheinlich ist, von der Zuordnung von Kosten von Entlastungsmaßnahmen im Sinne dieser Bestimmung ausgeschlossen sind. Aus derselben Bestimmung geht hervor, dass das Toleranzniveau für jede einzelne Gebotszonengrenze von den ÜNB zu analysieren und zu bestimmen ist.
Da die ÜNB im vorliegenden Fall die erforderliche Analyse nicht durchgeführt hatten, sah sich die ACER als berechtigt oder sogar verpflichtet an, selbst ein vorläufiges Toleranzniveau festzulegen, ohne über diese Analyse zu verfügen, um beim Erlass der beanstandeten Kostenteilungsmethode eine Pattsituation zu vermeiden. So legte die ACER ein gemeinsames Toleranzniveau für alle Gebotszonen der Core-Region fest, zu gleichen Teilen geteilt durch die Anzahl der Gebotszonen, aus denen Ringflüsse stammen.
Das Gericht stellt allerdings fest, dass das von der ACER festgelegte Toleranzniveau die Anforderungen in Art. 16 Abs. 13 der Verordnung 2019/943 verkennt, nach denen das Toleranzniveau dem „[Niveau] …, [das] ohne strukturelle Engpässe … wahrscheinlich ist“, entsprechen muss und „für jede einzelne Gebotszonengrenze“ festgelegt werden muss.
Was die Bestimmung der ersten Anforderung betrifft, setzt die nach Art. 16 Abs. 13 Unterabs. 1 der Verordnung 2019/943 erforderliche Analyse u. a. eine Untersuchung von Netzinvestitionen und etwaigen Gebotszonenkonfigurationen voraus, um strukturelle Engpässe zu beheben. Indessen legte die ACER, die einräumt, keine solche Analyse durchgeführt zu haben, das Toleranzniveau auf 10 % der maximalen Kapazität des betreffenden Netzelements als „Durchschnitt“ der von den betreffenden ÜNB vorgelegten abweichenden Stellungnahmen fest.
Was die zweite Anforderung anbelangt, so führt die von der ACER vorgenommene Zuordnung zwar zu einem individuellen Toleranzniveau für jede Gebotszone, da dieses Niveau auf der Grundlage der maximalen individuellen Kapazität jedes relevanten Netzelements und anhand der Zahl der Gebotszonen, aus denen durch diese Netzelemente fließende Ringflüsse stammen, bestimmt wird, doch entspricht sie nicht der in diesem Artikel vorgeschriebenen Individualisierung, die verlangt, dass das Toleranzniveau anhand der Merkmale der in Rede stehenden Gebotszonen und der verschiedenen Grenzen zwischen ihnen bestimmt wird.
Sodann prüft das Gericht, ob die ACER in der besonderen Situation des vorliegenden Falles über eine implizite Befugnis verfügte, die sie ermächtigte, in einer anderen als der durch Art. 16 Abs. 13 der Verordnung 2019/943 vorgeschriebenen Weise ein Toleranzniveau festzulegen.
Zunächst stellt es fest, dass es im Hinblick auf das Legalitätsprinzip grundsätzlich nicht zugelassen werden kann, dass eine Agentur der Union wie die ACER vom anzuwendenden Rechtsrahmen abweichen kann. Ferner erlaubt es die Verordnung 2019/943 der ACER zwar, unter klar umrissenen Umständen eine vorläufige Entscheidung zu erlassen, doch gehört zu diesen Umständen nicht die Festlegung des Toleranzniveaus in der Methode für die Zuordnung von Kosten von Entlastungsmaßnahmen. Schließlich kann die bloße Berufung auf Effizienzerwägungen nicht ausreichen, um eine Zuständigkeit der ACER zu begründen, es sei denn, dies entspricht einem tatsächlichen Bedürfnis, um die praktische Wirksamkeit der in Rede stehenden Bestimmungen sicherzustellen.
Insoweit hat die ACER die Notwendigkeit, die beanstandete Kostenteilungsmethode zu erlassen, ohne die nach Art. 16 Abs. 13 der Verordnung 2019/943 erforderliche Analyse abwarten zu können, u. a. mit der ihr hierfür gesetzten Frist und der Verzögerung der ÜNB bei der Ausarbeitung des Vorschlags für die Kostenteilungsmethode gerechtfertigt. Allerdings war zum einen die der ACER für den Erlass der in Rede stehenden Methode gesetzte Frist unverbindlich und daher verlängerbar. Zum anderen ist die Verpflichtung zur Festlegung des Toleranzniveaus anhand der Durchführung der in Art. 16 Abs. 13 der Verordnung 2019/943 vorgesehenen Analyse in Kraft getreten, nachdem die ÜNB der Core-Region allen NRB der Core-Region ihren Vorschlag für eine Kostenteilungsmethode zur Genehmigung vorgelegt hatten. Zudem weist die ACER nicht nach, dass sie die Ausarbeitung dieser Analyse erleichtert hat, obwohl sie dies nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gesollt hätte.
Da die ACER kein tatsächliches Bedürfnis für die Sicherstellung der praktischen Wirksamkeit der in Rede stehenden Bestimmungen nachgewiesen hat, konnte sie sich für ihre Festlegung des Toleranzniveaus in der beanstandeten Kostenteilungsmethode nicht auf eine implizite Befugnis stützen.
Nach alledem hebt das Gericht die angefochtene Entscheidung des Beschwerdeausschusses auf, soweit sie die Entscheidung der ACER vom 30. November 2020 bestätigt und die Beschwerde der Klägerin gegen diese zurückweist.
(
1
)	Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (ABl. 2015, L 197, S. 24).
(
2
)	Art. 74 der Verordnung 2015/2022.
(
3
)	Die Core‑Region ist das gemäß Art. 15 der Verordnung 2015/1222 für die Kapazitätsberechnung festgelegte geografische Gebiet, das Belgien, die Tschechische Republik, Deutschland, Frankreich, Kroatien, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei umfasst.
(
4
)	Gemäß Art. 2 Nr. 26 der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. 2019, L 158, S. 54) wird das Redispatching als eine Maßnahme definiert, die von einem oder mehreren ÜNB oder Verteilernetzbetreibern durch die Veränderung des Erzeugungs- oder des Lastmusters oder von beidem aktiviert wird, um die physikalischen Lastflüsse im Stromsystem zu ändern und physikalische Engpässe zu mindern oder anderweitig für Systemsicherheit zu sorgen.
(
5
)	Nach Art. 2 Nr. 27 der Verordnung 2019/943 bezeichnet Countertrading einen zonenübergreifenden Austausch zwischen zwei Gebotszonen, der von den Netzbetreibern zur Minderung physikalischer Engpässe initiiert wird. Ein Engpass, der ein eine Entlastungsmaßnahme erforderndes Risiko für die Betriebssicherheit darstellt, wird in Art. 2 Nr. 4 der Verordnung 2019/943 als eine Situation definiert, in der nicht allen Ersuchen von Marktteilnehmern auf Handel zwischen Netzbereichen nachgekommen werden kann, weil sie erhebliche Auswirkungen auf die physikalischen Stromflüsse in Netzelementen hätten, die diese Stromflüsse nicht bewältigen können. Ein Engpass wird durch physikalische Stromflüsse verursacht.
(
6
)	Nach Art. 2 Nr. 13 der Verordnung 2015/1222 versteht man unter Entlastungsmaßnahme jede Maßnahme, die von einem oder mehreren ÜNB zur Wahrung der Betriebssicherheit angewendet wird.
(
7
)	Art. 2 Nr. 65 der Verordnung 2019/943 definiert eine Gebotszone als „das größte geografische Gebiet, in dem Marktteilnehmer ohne Kapazitätsvergabe Energie austauschen können“.
(
8
)	Die Überlastung entspricht grundsätzlich dem Volumen der Stromflüsse, das die maximale Kapazität des betreffenden Netzelements übersteigt.
(
9
)	Nach der beanstandeten Kostenteilungsmethode sind Ringflüsse „physikalische Stromflüsse auf einem Netzelement, bei denen Quelle und Senke in derselben Gebotszone und das Netzelement oder sogar nur ein Teil davon in einer anderen Gebotszone liegen“.
(
10
)	Als strukturellen Engpass definiert Art. 2 Nr. 6 der Verordnung 2019/943 „einen Engpass im Übertragungsnetz, der eindeutig festgestellt werden kann, vorhersehbar ist, geografisch über längere Zeit stabil bleibt und unter normalen Bedingungen des Stromsystems häufig wieder auftritt“.