62023CO0140_INF
Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 5. Juni 2023 – Euranimi/Kommission
(Rechtssache C‑140/23 P[I])
„Rechtsmittel – Streithilfe – Handelspolitik – Dumping – Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien – Repräsentativer Berufsverband“
1.
Rechtsmittel – Zulässigkeit – Entscheidungen, gegen die ein Rechtsmittel eingelegt werden kann – Entscheidung des Gerichts, mit der ein Streithilfeantrag abgelehnt wurde – Rechtsmittel gegen diese Entscheidung nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs anstatt nach Art. 57 der Satzung – Berichtigung eines Schreibfehlers – Zulässigkeit
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 57 Abs. 1)
(vgl. Rn. 14-24)
2.
Gerichtliches Verfahren – Streithilfe – Personen, die ein berechtigtes Interesse haben – Repräsentative Vereinigung, die den Schutz der Interessen ihrer Mitglieder bezweckt – Zulässigkeit in Rechtssachen, die Grundsatzfragen aufwerfen, die sich auf diese Mitglieder auswirken können – Vereinigung, die einen erheblichen Teil der Unternehmen des betreffenden Sektors repräsentieren muss – Beweislast desjenigen, der einen Streithilfeantrag stellt
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 2)
(vgl. Rn. 35-38)
3.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Erfordernis einer sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergebenden Verfälschung
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 41-44)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die European Association of Non‑Integrated Metal Importers & Distributors (Euranimi) trägt neben den ihr entstandenen Kosten des Rechtsmittelverfahrens die Kosten der Europäischen Kommission.