62019CJ0044_SUM
Rechtssache C-44/19
Repsol Petróleo SA
gegen
Administración General del Estado
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo)
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. Dezember 2020
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 21 Abs. 3 – Fehlen eines einen Steueranspruch begründenden Steuerentstehungstatbestands – Verbrauch von Energieerzeugnissen innerhalb des Betriebsgeländes eines Betriebs, in dem sie erzeugt worden sind, für die Herstellung von Endenergieerzeugnissen, wenn bei diesem Verbrauch zwangsläufig auch nicht energetische Erzeugnisse gewonnen werden“
Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Befreiung von Energieerzeugnissen, die innerhalb des Betriebsgeländes des Betriebs verbraucht werden, der sie hergestellt hat – Geltungsbereich – Bedeutung – Grenzen
(Richtlinie 2003/96 des Rates, Art. 21 Abs. 3)
(vgl. Rn. 27-30, 32, 34, 37-39)
Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Befreiung von Energieerzeugnissen, die innerhalb des Betriebsgeländes des Betriebs verbraucht werden, der sie hergestellt hat – Geltungsbereich
(Richtlinie 2003/96 des Rates, Art. 21 Abs. 3)
(vgl. Rn. 40, 42 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.