Urteil des Gerichts vom 6. Juni 2019 – EIB/Syrien
(Rechtssache T-540/17)1
(Schiedsklausel – Darlehensvertrag „Electricity Distribution Project“ Nr. 20948 – Nichterfüllung des Vertrags – Rückzahlung der ausgezahlten Beträge – Verzugszinsen – Versäumnisverfahren)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Europäische Investitionsbank (zunächst vertreten durch P. Chamberlain, T. Gilliams, F. Oxangoiti Briones und J. Shirran, dann durch F. Oxangoiti Briones, J. Klein und J. Shirran als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt D. Arts und T. Cusworth, Solicitor)
Beklagte: Arabische Republik Syrien
Gegenstand
Klage nach Art. 272 AEUV auf Verurteilung der Arabischen Republik Syrien zur Rückzahlung der im Rahmen des Darlehensvertrags „Electricity Distribution Project“ Nr. 20498 geschuldeten Beträge zuzüglich Verzugszinsen
Tenor
Die Arabische Republik Syrien wird verurteilt, an die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Investitionsbank (EIB), 52 657 141,77 Euro zurückzuzahlen.
Der genannte Betrag erhöht sich vom 9. August 2017 bis zum Tag der Zahlung um Verzugszinsen auf die Hauptsummen und die vertraglichen Zinsen. Die Verzugszinsen werden nach der Methode berechnet, die in Art. 3 Abs. 2 des am 5. Februar 2001 zwischen der EIB und der Arabischen Republik Syrien geschlossenen und mit Schreiben vom 3. Oktober 2003, 28. Februar 2006, 9. Mai und 8. Oktober 2007 geänderten Darlehensvertrags „Electricity Distribution Project“ Nr. 20498 vorgesehen ist.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Arabische Republik Syrien trägt die Kosten.
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1     ABl. C 369 vom 30.10.2017.