61983CJ0098_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE VAN GEND & LOOS NV, UTRECHT, UND DIE EXPEDITIEBEDRIJF WIM BOSMAN BV, ' S-HEERENBERG, HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN, DIE AM 30 . MAI 1983 BZW . AM 10 . OKTOBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND, ZWEI KLAGEN GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG AUF AUFHEBUNG ZWEIER ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 10 . JANUAR 1983 ERHOBEN, DIE IN DER FOLGE VON SEITENS DER KLAEGERINNEN BEI DEN NATIONALEN BEHÖRDEN EINGEREICHTEN ANTRAEGEN AUF ERLASS VON EINGANGSABGABEN ERGANGEN WAREN, DIE DIE NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN ZUVOR ERHOBEN HATTEN .
2 DIE KLAEGERINNEN SIND ZOLLSPEDITIONEN . SIE FÜHRTEN IN DIE NIEDERLANDE ANGEBLICH AUS AEGYPTEN, MAROKKO UND DER TÜRKEI STAMMENDE TEXTILERZEUGNISSE ZU DEN FÜR DIESE LÄNDER GELTENDEN PRÄFERENZZÖLLEN EIN . NACH EINER PRÜFUNG STELLTEN DIE NIEDERLÄNDISCHEN ZOLLBEHÖRDEN JEDOCH FEST, DASS DIE WAREN NICHT
AUS DIESEN LÄNDERN STAMMTEN, SO DASS HÖHERE ZÖLLE GESCHULDET WAREN . SIE FORDERTEN DIE KLAEGERINNEN DESHALB ZU NACHZAHLUNGEN AUF .
3 DIE KLAEGERINNEN BESTRITTEN, DIESE ZUSÄTZLICHEN BETRAEGE ZU SCHULDEN . SIE BEANTRAGTEN BEIM NIEDERLÄNDISCHEN FINANZMINISTERIUM INSBESONDERE AUFGRUND DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG NR . 1430/79 DES RATES VOM 2 . JULI 1979 ÜBER DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN ( ABL . L 175, S . 1 ) UND AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 1575/80 DER KOMMISSION VOM 20 . JUNI 1980 ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1430/79 ( ABL . L 161, S . 13 ) ERLASS DER EINGANGSABGABEN . BEIDE ANTRAEGE WURDEN NACH DEM VERFAHREN DER VERORDNUNG NR . 1575/80 DER KOMMISSION VORGELEGT .
4 NACH ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1430/79 KÖNNEN EINGANGSABGABEN
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' BEIM VORLIEGEN BESONDERER UMSTÄNDE ERSTATTET ODER ERLASSEN WERDEN, SOFERN DER BETEILIGTE NICHT FAHRLÄSSIG ODER IN BETRÜGERISCHER ABSICHT GEHANDELT HAT '
' . DIE KLAEGERINNEN STÜTZTEN IHRE ANTRAEGE INSBESONDERE DARAUF, DASS DIE URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSZEUGNISSE VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DER AUF IHNEN ANGEGEBENEN LÄNDER AUSGESTELLT WORDEN SEIEN UND DASS SIE DIESE ZEUGNISSE GUTEN GLAUBENS FÜR GÜLTIG GEHALTEN HÄTTEN .
5 IN DEN BEIDEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN VOM 10 . JANUAR 1983 LEHNTE DIE KOMMISSION DIE BEIDEN ANTRAEGE AUS FOLGENDEN GRÜNDEN AB :
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' MELDET EINE ZOLLSPEDITION WAREN ZUR ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IM EIGENEN NAMEN FÜR FREMDE RECHNUNG AN, SO VERPFLICHTET SIE SICH, DIE EINGANGSABGABEN ZU ENTRICHTEN, DENEN DIESE WAREN UNTERLIEGEN . ES STELLT KEINEN BESONDEREN UMSTAND IM SINNE DES ARTIKELS 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1430/79 DAR, DER EINEN ERLASS DER GESCHULDETEN EINGANGSABGABEN RECHTFERTIGEN KÖNNTE, WENN DIE ZOLLSPEDITION GUTGLÄUBIG WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN UND T2L-FORMULARE VORLEGT, DIE SICH SPÄTER ALS UNGÜLTIG HERAUSSTELLEN, DENN DER BEGRIFF DER
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' BESONDEREN UMSTÄNDE '
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IST UNABHÄNGIG VON DEM DES GUTEN GLAUBENS IN ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG . EIN ERLASS IST NUR GERECHTFERTIGT, WENN BEIDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND . WENN EINE ZOLLSPEDITION WAREN ZUR ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IM EIGENEN NAMEN ANMELDET, WÜRDE EIN SOLCHER ERLASS IM ÜBRIGEN NACHTRAEGLICHE KONTROLLEN DER ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN HINFÄLLIG MACHEN, AUS DENEN SICH ERGIBT, DASS EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ODER EIN T2L-FORMULAR, AUFGRUND DEREN EIN PRÄFERENZZOLL EINGERÄUMT WURDE, UNGÜLTIG WAR . '
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HINSICHTLICH DER KLAEGERIN VAN GEND & LOOS NV FÜGTE DIE KOMMISSION NOCH
FOLGENDES HINZU :
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' DER ZOLLVERWALTUNG DER NIEDERLANDE KANN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN PRÜFUNGEN, DIE SIE ZUR AUFDECKUNG DES BEGANGENEN VERSTOSSES DURCHFÜHRTEN, KEIN VORWURF GEMACHT WERDEN . '
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6 DIE KLAEGERINNEN BRINGEN GEGEN DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN VOR, DIE BEGRÜNDUNGSPFLICHT SEI VERLETZT WORDEN ; FERNER SEI DER ERLASS ZU UNRECHT VERSAGT WORDEN .
BEGRÜNDUNGSPFLICHT
7 HIER RÜGEN DIE KLAEGERINNEN ZUNÄCHST EINEN VERFAHRENSFEHLER . DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN VERWIESEN WEDER AUF EINEN VORSCHLAG NOCH AUF EINE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN, NOCH AUF DEREN INHALT . SIE MACHTEN ES SOMIT UNMÖGLICH, ZU ÜBERPRÜFEN, OB SIE IM VERFAHREN DER VERORDNUNG NR . 1430/79 ERGANGEN SEIEN . IM ÜBRIGEN SEI IN DEM VON DER KOMMISSION VERFOLGTEN VERFAHREN KEINE GELEGENHEIT ZUR ANHÖRUNG DER KLAEGERINNEN VORGESEHEN GEWESEN, OBWOHL DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN FÜR SIE ERHEBLICHE FINANZIELLE FOLGEN HÄTTEN .
8 DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN SIND NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1430/79 ERGANGEN . DAS VERFAHREN FÜR DEN ERLASS SOLCHER ENTSCHEIDUNGEN IST IN DER VERORDNUNG NR . 1575/80 NIEDERGELEGT ; ES UMFASST MEHRERE STUFEN AUF NATIONALER ( EINREICHUNG DES ANTRAGS DURCH DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN, ERSTE PRÜFUNG DURCH DIE ZOLLVERWALTUNG ) UND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ( VORLAGE DES ANTRAGS AN DIE KOMMISSION, PRÜFUNG DER AKTEN DURCH DEN AUSSCHUSS FÜR ZOLLBEFREIUNGEN, ANHÖRUNG EINER SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE, ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, BEKANNTGABE AN DEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAAT ).
9 NACH DER INSOWEIT NICHT BEANSTANDETEN BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN WURDE DIESES VERFAHREN IM VORLIEGENDEN FALL EINGEHALTEN . DAMIT WAR ES DEN KLAEGERINNEN MÖGLICH, IHRE GESAMTE ARGUMENTATION BEI DEN NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN VORZUBRINGEN ; DIE AKTEN STANDEN SOWOHL DEM AUSSCHUSS FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ALS AUCH DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN GREIFT DIE RÜGE EINES VERFAHRENSFEHLERS NICHT DURCH .
10 DIE KLAEGERINNEN MACHEN WEITER GELTEND, IN DEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN WÜRDEN DIE BESONDEREN UMSTÄNDE NICHT AUSDRÜCKLICH WIDERLEGT, MIT DE
NEN DIE KLAEGERINNEN IHREN ANTRAG AUF ERLASS DER EINGANGSABGABEN BEGRÜNDET HÄTTEN . INSBESONDERE WERDE IN DER BEGRÜNDUNG ZU DEN ENTSCHEIDUNGEN WEDER AUF DEN VON DEN AUFTRAGGEBERN DER KLAEGERINNEN BEGANGENEN BETRUG NOCH DARAUF EINGEGANGEN, DASS DIE FALSCHEN ZEUGNISSE VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DER URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSLÄNDER AUSGESTELLT WORDEN SEIEN UND DASS DIE KLAEGERINNEN DIE UNGÜLTIGKEIT DIESER ZEUGNISSE NICHT HÄTTEN VERMUTEN KÖNNEN .
11 DEM KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN SIND DARAUF GESTÜTZT, DASS KEINE
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' BESONDEREN UMSTÄNDE '
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IM SINNE DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG 1430/79 VORLAEGEN . IN DER BEGRÜNDUNG WIRD AUSGEFÜHRT, DER BEGRIFF DER
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' BESONDEREN UMSTÄNDE '
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SEI UNABHÄNGIG VON DEM DES GUTEN GLAUBENS, DER IN DERSELBEN BESTIMMUNG GENANNT WERDE ; EIN ERLASS SEI NUR GERECHTFERTIGT, WENN BEIDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SEIEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG MUSSTEN ALSO UMSTÄNDE NICHT WIDERLEGT WERDEN, DIE MÖGLICHERWEISE DEN GUTEN GLAUBEN DER KLAEGERINNEN BELEGTEN, DA ES DARUM NICHT GING . SELBST WENN IM ÜBRIGEN DAS VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN NEBEN DEM GUTEN GLAUBEN AUCH DAS VORLIEGEN BESONDERER UMSTÄNDE IM SINNE DES ARTIKELS 13 BELEGEN SOLLTE, SO HÄTTE DOCH DIE KOMMISSION IN AUSREICHENDER WEISE DARGETAN, WARUM DIESE UMSTÄNDE KEINEN ERLASS RECHTFERTIGTEN .
12 DIE KLAEGERINNEN WENDEN SICH WEITER GEGEN DEN TEIL DER BEGRÜNDUNG DER BEIDEN ENSCHEIDUNGEN, WONACH EIN ERLASS WEGEN GUTEN GLAUBENS DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE WIRKUNGEN NACHTRAEGLICHER PRÜFUNGEN DER ZOLLBEHÖRDEN HINFÄLLIG MACHE, DIE DIE GÜLTIGKEIT DER PAPIERE BETRÄFEN, AUFGRUND DEREN PRÄFERENZZÖLLE GEWÄHRT WORDEN SEIEN . VIELMEHR ERFOLGE DER ERLASS VON EINGANGSABGABEN IM ALLGEMEINEN GERADE IM ZUSAMMENHANG MIT UMSTÄNDEN, DIE SICH ERST BEI EINER NACHTRAEGLICHEN PRÜFUNG ZEIGTEN .
13 INSOWEIT FOLGT DER GERICHTSHOF DER KOMMISSION . ES LÄSST SICH NICHT BESTREITEN, DASS NACHTRAEGLICHE PRÜFUNGEN NUTZLOS WÄREN, KÖNNTE DIE VERWENDUNG FALSCHER ZEUGNISSE ALLEIN EINEN ERLASS RECHTFERTIGEN .
14 EINE VERLETZUNG DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT LIEGT SOMIT NICHT VOR .
ZUR SACHE SELBST
15 INSOFERN WENDEN SICH DIE KLAEGERINNEN IM WESENTLICHEN GEGEN DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS DER
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' BESONDEREN UMSTÄNDE '
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IN ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1430/79 DURCH DIE KOMMISSION . IHRER ANSICHT NACH IST DIESER BEGRIFF INHALTLICH MIT DEM DER
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' HÖHEREN GEWALT '
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IN DER AUSLEGUNG IDENTISCH, DIE IHM DER GERICHTSHOF FÜR DAS GEMEINSCHAFTSRECHT GEGEBEN HABE . NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES SEI DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT NICHT AUF EINE ABSOLUTE UNMÖGLICHKEIT BESCHRÄNKT, SONDERN IM SINNE VON UNGEWÖHNLICHEN, VOM WILLEN DES UNTERNEHMENS UNABHÄNGIGEN UMSTÄNDEN ZU VERSTEHEN, DEREN FOLGEN TROTZ ALLER AUFGEWANDTEN SORGFALT NUR UM DEN PREIS UNVERHÄLTNISMÄSSIGER OPFER VERMEIDBAR GEWESEN WÄREN . IM VORLIEGENDEN FALL HABE SICH DIE AUF EINER RECHTSWIDRIGEN HANDLUNG DER ZOLLBEHÖRDEN DES HERKUNFTS- ODER URSPRUNGSLANDES BERUHENDE UNGÜLTIGKEIT DER VORGELEGTEN ZEUGNISSE ERST NACH EINER UNGEWÖHNLICH LANGEN PRÜFUNG DURCH DIE NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN HERAUSGESTELLT, WIE SIE EINE ZOLLSPEDITION NICHT HÄTTE DURCHFÜHREN KÖNNEN .
16 SELBST WENN ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1430/79 SO AUSGELEGT WERDEN KÖNNTE, DASS ER MIT DEM BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT ÜBEREINSTIMMTE, SO IST DOCH EIN FALL DER HÖHEREN GEWALT NUR ANZUNEHMEN, WENN DIE VOM BETROFFENEN ANGEFÜHRTE ÄUSSERE URSACHE UNABWENDBARE UND UNVERMEIDLICHE FOLGEN HAT, DIE IHM DIE EINHALTUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN OBJEKTIV UNMÖGLICH MACHEN . FÜR ERFAHRENE GESCHÄFTSLEUTE WIE DIE KLAEGERINNEN KANN DER EMPFANG VON UNGÜLTIGEN URSPRUNGSZEUGNISSEN NICHT ALS UNVORHERSEHBARER UND TROTZ ALLER AUFGEWANDTEN SORGFALT UNVERMEIDBARER UMSTAND ANGESEHEN WERDEN . ES LIEGT IM WESEN DER TÄTIGKEIT EINER ZOLLSPEDITION, DASS SIE SOWOHL FÜR DIE ZAHLUNG DER EINGANGSABGABEN ALS AUCH FÜR DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VON IHR DEN ZOLLBEHÖRDEN VORGELEGTEN PAPIERE EINZUSTEHEN HAT . DASS DIE KLAEGERINNEN NACH IHREM VORBRINGEN IHREN VERLUST WEGEN DES KONKURSES IHRER AUFTRAGGEBER NICHT ABWÄLZEN KONNTEN, IST BELANGLOS . ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1430/79 SOLL OFFENSICHTLICH NICHT DIE ZOLLSPEDITIONEN GEGEN DEN KONKURS IHRER KUNDEN SCHÜTZEN .
17 ZURÜCKZUWEISEN IST AUCH DAS VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN, ES STELLE EINEN
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' BESONDEREN UMSTAND '
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IM SINNE DES ARTIKELS 13 DAR, DASS DIE URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSZEUGNISSE VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DER AUF IHNEN ANGEGEBENEN LÄNDER AUSGESTELLT WORDEN SEIEN . DIE KOMMISSION HAT DIESEN UMSTAND ZU DEN BERUFSRISIKEN GERECHNET, DENEN EINE ZOLLSPEDITION DEM WESEN IHRER TÄTIGKEIT NACH AUSGESETZT SEI . SIE HAT DAMIT DEN IHR IN ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1430/79 EINGERÄUMTEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM NICHT ÜBERSCHRITTEN .
18 DIE KLAEGERINNEN RÜGEN WEITER, DIE KOMMISSION SEI VERPFLICHTET GEWESEN, GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BEREITS IN IHRER ENTSCHEIDUNG DIEJENIGEN KRITERIEN ANZUGEBEN, DIE SIE BEI DER ANWENDUNG DES GENANNTEN ARTIKELS VERWENDEN WERDE . SOLANGE NICHT FESTGELEGT WERDEN KANN, WAS ALS BESONDERER UMSTAND IM SINNE DES ARTIKELS 13 ABSATZ 1 ANZUSEHEN IST, OBLIEGT ES JEDOCH DER KOMMISSION NACH DIESER BESTIMMUNG, IN JEDEM EINZELFALL ANZUZEIGEN, OB SOLCHE UMSTÄNDE VORLIEGEN, UND IHRE ENTSCHEIDUNG INSOWEIT ZU BEGRÜNDEN . DAS HAT DIE BEKLAGTE GETAN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WAR SIE NICHT VERPFLICHTET, NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 2 EINE KRITERIENLISTE ZU BESCHLIESSEN .
19 SCHLIESSLICH RÜGT DIE KLAEGERIN VAN GEND & LOOS NV NOCH, DIE NATIONALEN BEHÖRDEN HÄTTEN IHR GEGENÜBER EINE SORGFALTSPFLICHT VERLETZT, INDEM SIE DIE FRAGLICHEN ZEUGNISSE BEI DER ANMELDUNG ZUR EINFUHR NICHT ÜBERPRÜFT HÄTTEN . DAMIT HÄTTEN SIE BEI DER KLAEGERIN EIN GESCHÜTZTES VERTRAUEN IN DIE ECHTHEIT DIESER PAPIERE GEWECKT . DAS HÄTTE DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN .
20 DIESES VORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN . EINE ZOLLSPEDITION KANN KEIN GESCHÜTZTES VERTRAUEN IN DIE GÜLTIGKEIT VON ZEUGNISSEN DARAUS HERLEITEN, DASS SIE VON DEN ZOLLSTELLEN EINES MITGLIEDSTAATS ZUNÄCHST ANGENOMMEN WURDEN . WIE SICH UNTER ANDEREM AUS ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 79/695 DES RATES VOM 24 . JULI 1979 ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ( ABL . L 205, S . 19 ) ERGIBT, STEHT DIE ROLLE DIESER DIENSTE BEI DER ERSTEN ENTGEGENNAHME DER ERKLÄRUNGEN WEDER PRÜFUNGEN ENTGEGEN, DIE SPÄTER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS DURCHGEFÜHRT WERDEN, NOCH DEN FOLGERUNGEN, DIE SICH DARAUS ERGEBEN KÖNNEN .
21 DIE RÜGE, DER ERLASS SEI ZU UNRECHT VERSAGT WORDEN, IST SOMIT NICHT BEGRÜNDET . DIE KLAGEN SIND DAHER INSGESAMT ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
22 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . DA DIE KLAEGERINNEN UNTERLEGEN SIND, HABEN SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERINNEN TRAGEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .