62022TJ0453_INF
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 27. November 2024 – BASF u. a./Kommission
(Rechtssache T‑453/22) (
1
)
„Umwelt und Gesundheitsschutz – Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung bestimmter Stoffe und Gemische – Delegierte Verordnung (EU) 2022/692 – Einstufung und Kennzeichnung des Stoffs N-Carboxymethyliminobis(ethylennitrilo)-tetraessigsäure und seiner Pentanatrium- und Pentakaliumsalze (DTPA) – Kriterien für die Einstufung eines Stoffs als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 1B – Intrinsische spezifische Eigenschaft zur Beeinträchtigung der Fortpflanzung – Unspezifische sekundäre Folge anderer toxischer Wirkungen – Möglicher Einfluss der maternalen Toxizität – Angezeigtheit der Einstufung – Keine öffentliche Anhörung zu den Stellungnahmen des Ausschusses für Risikobeurteilung der ECHA – Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung – Keine Folgenabschätzung“
1.
Rechtsangleichung – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen – Verordnung Nr. 1272/2008 – Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt – Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung des Stoffs N-Carboxymethyliminobis(ethylennitrilo)-tetraessigsäure und seiner Pentanatrium- und Pentakaliumsalze (DTPA) als wahrscheinlich reproduktionstoxisch – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Überprüfung – Umfang – Grenzen
(Verordnung Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung 2022/692 geänderten Fassung, Art. 5, Art. 9, Art. 13, Art. 36 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1, 2, 4 und 5 und Art. 53a, Anhang I Teil 3 Abschnitt 3.7 und Anhang VI Teil 3 Tabelle 3)
(vgl. Rn. 25-36)
2.
Rechtsangleichung – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen – Verordnung Nr. 1272/2008 – Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt – Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung des Stoffs N-Carboxymethyliminobis(ethylennitrilo)-tetraessigsäure und seiner Pentanatrium- und Pentakaliumsalze (DTPA) als wahrscheinlich reproduktionstoxisch – Kriterien – Intrinsische spezifische Eigenschaft eines Stoffs zur Beeinträchtigung der Fortpflanzung – Begriff – Spezifische Eigenschaft eines Stoffs zur Beeinträchtigung der Entwicklung von Nachkommen – Einbeziehung – Beeinträchtigung der Entwicklung von Nachkommen – Beschränkung auf die primären Auswirkungen auf die Fortpflanzung – Unzulässigkeit
(Verordnung Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung 2022/692 geänderten Fassung, Art. 36, Anhang I Abschnitt 1.1.1.6 Buchst. b, Abschnitt 1.1.3.1.1, Abschnitt 3.6.2.2.1, Abschnitt 3.7.1.1 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b, Abschnitt 3.7.1.4., Abschnitt 3.7.2.2, Abschnitt 3.7.2.3.4, Abschnitt 3.7.2.3.5 und Abschnitt 3.7.2.4.3 und Tabelle 3.7.1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 46-50, 52-60, 62-69)
3.
Rechtsangleichung – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen – Verordnung Nr. 1272/2008 – Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt – Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung des Stoffs N-Carboxymethyliminobis(ethylennitrilo)-tetraessigsäure und seiner Pentanatrium- und Pentakaliumsalze (DTPA) als wahrscheinlich reproduktionstoxisch – Kriterien – Verstoß gegen diese Kriterien und gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit – Fehlen
(Verordnung Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung 2022/692 geänderten Fassung, Art. 36 Abs. 1 und Art. 37 Anhang I Abschnitt 3.7.2.2.1)
(vgl. Rn. 72-81, 83, 84, 86-88, 90-94)
4.
Rechtsangleichung – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen – Verordnung Nr. 1272/2008 – Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt – Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung des Stoffs N-Carboxymethyliminobis(ethylennitrilo)-tetraessigsäure und seiner Pentanatrium- und Pentakaliumsalze (DTPA) als wahrscheinlich reproduktionstoxisch – Beurteilung des möglichen Einflusses der maternalen Toxizität auf die Entwicklung der Nachkommen durch den Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) – Berücksichtigung der Schwere der maternalen Toxizität – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Fehlen
(Verordnung Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung 2022/692 geänderten Fassung, Anhang I, Abschnitte 3.7.2.2.2, 3.7.2.3.5, 3.7.2.4.2 und 3.7.2.4.3)
(vgl. Rn. 97-108)
5.
Rechtsangleichung – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen – Verordnung Nr. 1272/2008 – Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt – Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung des Stoffs N-Carboxymethyliminobis(ethylennitrilo)-tetraessigsäure und seiner Pentanatrium- und Pentakaliumsalze (DTPA) als wahrscheinlich reproduktionstoxisch – Weites Ermessen der Kommission – Einstufung aufgrund von wissenschaftlichen Befunden aus Tierstudien, die zeigen, dass DTPA die Fähigkeit hat, die menschliche Fortpflanzung zu beeinträchtigen – Vorliegen von deutlichen Nachweisen für eine Beeinträchtigung der Entwicklung des Fötus durch den Stoff – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Fehlen
(Verordnung Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung 2022/692 geänderten Fassung, Art. 36 Abs. 1, Anhang I, Abschnitte 3.7.2.1.1, 3.7.2.2.1, 3.7.2.2.2 und 3.7.2.3.2 und Tabelle 3.7.1 Buchst. a; Verordnung 2022/692 der Kommission, Erwägungsgründe 3 und 4)
(vgl. Rn. 118-126, 128-136, 138-141, 144-146)
6.
Rechtsangleichung – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen – Verordnung Nr. 1272/2008 – Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt – Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung des Stoffs N-Carboxymethyliminobis(ethylennitrilo)-tetraessigsäure und seiner Pentanatrium- und Pentakaliumsalze (DTPA) als wahrscheinlich reproduktionstoxisch – Verpflichtung der Kommission zur Überprüfung der Richtigkeit der Einstufung – Verstoß – Fehlen – Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der guten Verwaltung – Fehlen
(Verordnung Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung 2022/692 geänderten Fassung, Art. 37 Abs. 1, 2, 3 und 5, Anhang VI; Verordnung 2022/692 der Kommission, Erwägungsgründe 2 [16. Gedankenstrich], 3 und 4)
(vgl. Rn. 150-161)
7.
Rechtsangleichung – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen – Verordnung Nr. 1272/2008 – Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt – Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung des Stoffs N-Carboxymethyliminobis(ethylennitrilo)-tetraessigsäure und seiner Pentanatrium- und Pentakaliumsalze (DTPA) als wahrscheinlich reproduktionstoxisch – Verpflichtung des Ausschusses für Risikobeurteilung (RAC) der Europäische Chemikalienagentur (ECHA), öffentliche Anhörungen zu den Einstufungsvorschlägen durchzuführen – Recht der Beteiligten, sich zu den Stellungnahmen des RAC zu äußern – Fehlen – Verstoß gegen diese Verpflichtung und Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 51 Abs. 2 Buchst. a; Verordnung Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung 2022/692 geänderten Fassung, Art. 1 und Art. 37 Abs. 4, Anhang VI Teil 3 Tabelle 3)
(vgl. Rn. 165-176)
8.
Rechtsangleichung – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen – Verordnung Nr. 1272/2008 – Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt – Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung des Stoffs N-Carboxymethyliminobis(ethylennitrilo)-tetraessigsäure und seiner Pentanatrium- und Pentakaliumsalze (DTPA) als wahrscheinlich reproduktionstoxisch – Verpflichtung der Kommission, vor dem Erlass der Verordnung, mit der die Einstufung vorgenommen wird, eine Folgenabschätzung vorzunehmen – Fehlen – Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung – Fehlen
(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 76 Abs. 1 Buchst. c und d; Verordnung Nr. 1272/2008 in der durch die Verordnung 2022/692 geänderten Fassung, Art. 37)
(vgl. Rn. 180-190)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die BASF SE, die Dow Europe GmbH und die Nouryon Functional Chemicals BV tragen ihre eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission.
3.
Die Französische Republik und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 389 vom 10.10.2022.