62021CO0450_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Mai 2022 –Ministero dell’Istruzione (Elektronische Karte)
(Rechtssache C‑450/21) (
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)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP‑Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 Nr. 1 – Diskriminierungsverbot – Begriff der ‚Beschäftigungsbedingungen‘ – Zulage, die zur Unterstützung der kontinuierlichen Weiterbildung von Lehrkräften und zur Verbesserung ihrer beruflichen Fähigkeiten gewährt wird“
1.
Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Anwendungsbereich – Vom Ministerium als Lehrkraft beschäftigte Person – Einbeziehung
(Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 3 Nr. 1 und Paragraf 4 Nr. 1)
(vgl. Rn. 30‑32)
2.
Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Verbot der Diskriminierung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern – Beschäftigungsbedingungen – Begriff – Zulage, die zur Unterstützung der kontinuierlichen Weiterbildung von Lehrkräften und zur Verbesserung ihrer beruflichen Fähigkeiten gewährt wird – Einbeziehung
(Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 4 Nr. 1)
(vgl. Rn. 33, 35‑38)
3.
Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Sachliche Gründe, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen – Begriff – Zu berücksichtigende Kriterien – Zulage, die unbefristet beschäftigten Lehrkräften des Ministeriums in Form einer elektronischen Karte zur Unterstützung der kontinuierlichen Weiterbildung von Lehrkräften und zur Verbesserung ihrer beruflichen Fähigkeiten gewährt wird – Ausschluss von befristet beschäftigten Lehrkräften von der Gewährung dieser Zulage – Unzulässigkeit
(Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 4 Nr. 1)
(vgl. Rn. 45‑48 und Tenor)
Tenor
Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB‑UNICE‑CEEP‑Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die nur für unbefristet beschäftigte Lehrkräfte des Ministeriums für Bildung und nicht für befristet beschäftigte Lehrkräfte dieses Ministeriums die Gewährung eines finanziellen Vorteils in Höhe von 500 Euro pro Jahr vorsieht, der zur Unterstützung der kontinuierlichen Weiterbildung von Lehrkräften und zur Verbesserung ihrer beruflichen Fähigkeiten in Form einer elektronischen Karte gewährt wird, die für den Kauf von Büchern und Lehrbüchern, auch in digitalem Format, für Publikationen und Zeitschriften, die für die berufliche Fortbildung nützlich sind, für den Kauf von Hard- und Software, für die Einschreibung in Kurse zur Fortbildung und Qualifizierung der beruflichen Fähigkeiten, für die Einschreibung in Bachelor- oder Masterstudiengänge (spezialisierte oder einstufige Studiengänge) im Zusammenhang mit dem Berufsprofil, Postgraduiertenstudiengänge oder akademische Master im Zusammenhang mit dem Berufsprofil, für die Teilnahme an Theater- und Filmvorführungen, für den Eintritt in Museen, Ausstellungen und kulturelle Veranstaltungen, Live‑Aufführungen, für andere Weiterbildungsmöglichkeiten sowie für den Erwerb von Konnektivitätsleistungen, um beruflichen Tätigkeiten aus der Ferne nachgehen zu können, verwendet werden kann.
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)	ABl. C 422 vom 18.10.2021.