62023TJ1024_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 3. September 2025 –London EV/Kommission
(Rechtssache T‑1024/23)
„Umwelt – Verordnung (EU) 2019/631 – Kohlendioxid-Emissionsnormen – Neue Personenkraftwagen – Beschluss der Kommission zur Festlegung der Werte für die Leistung von Herstellern und Emissionsgemeinschaften von Herstellern neuer Personenkraftwagen und neuer leichter Nutzfahrzeuge für das Jahr 2021 – Anwendungsbereich – Fahrzeug mit besonderer Zweckbestimmung – Rollstuhlgerechtes Fahrzeug – Gleichbehandlung – Verhältnismäßigkeit – Vertrauensschutz – Begründungspflicht – Einrede der Rechtswidrigkeit“
1.
Recht der Europäischen Union – Auslegung – Methoden – Grammatische, systematische und teleologische Auslegung – Heranziehung der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift – Zulässigkeit
(vgl. Rn. 30)
2.
Umwelt – Luftverschmutzung – Verordnung 2019/631 – Kohlendioxid-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge – Anwendungsbereich – Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung – Nichteinbeziehung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 26; Verordnung 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1, Art. 2 Abs. 3, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 10; Richtlinie 2007/46 des Europäischen Parlaments und des Rates, Anhang II Teil A Nr. 5)
(vgl. Rn. 31-35, 38, 44-50, 98)
3.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Abstrakte Nennung – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 37)
4.
Recht der Europäischen Union – Auslegung – Methoden – Auslegung eines Sekundärrechtsakts – Auslegung entgegen dem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers – Nicht gegeben
(Verordnung 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 3)
(vgl. Rn. 57-58)
5.
Umwelt – Luftverschmutzung – Verordnung 2019/631 – Kohlendioxid-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge – Mechanismus von Kohlenstoff-Emissionsgemeinschaften – Anwendungsbereich – Durchführungsbeschluss der Kommission, mit dem Hersteller von Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgeschlossen werden – Keine Möglichkeit für solche Hersteller, sich an einer Kohlenstoff-Emissionsgemeinschaft zu beteiligen – Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit, der guten Verwaltung oder des Vertrauensschutzes – Fehlen – Verletzung der unternehmerischen Freiheit – Fehlen
(Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 16, Art. 41 und Art. 52 Abs. 7; Verordnung 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 3 und Art. 6; Beschluss 2023/1623 der Kommission)
(vgl. Rn. 59-66, 99, 100, 106-112, 117-121, 125-129, 142-144)
6.
Umwelt – Luftverschmutzung – Verordnung 2019/631 – Kohlendioxid-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge – Durchführungsbeschluss der Kommission zur Festlegung der Werte für die Leistung von Herstellern und Emissionsgemeinschaften von Herstellern – Begründungspflicht – Umfang – Verweis im Durchführungsbeschluss auf die Bestimmungen der Grundverordnung, aus denen die Kriterien für den Erlass des Beschlusses hervorgehen – Kein Verstoß gegen die Begründungspflicht
(Art. 296 AEUV; Verordnung 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 1; Beschluss 2023/1623 der Kommission, zweiter Erwägungsgrund, Art. 1 Abs. 1 und Anhang I)
(vgl. Rn. 133- 141)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die London EV Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
3.
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen jeweils ihre eigenen Kosten.