62022TJ0639_INF
Urteil des Gerichts vom 6. März 2024 (Zweite Kammer) –VF International/EUIPO – Super Brand Licencing (GEOGRAPHICAL NORWAY EXPEDITION)
(Rechtssache T‑639/22) (
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)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke GEOGRAPHICAL NORWAY EXPEDITION – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Bösgläubigkeit – Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001) – Relativer Nichtigkeitsgrund – Beeinträchtigung der Wertschätzung – Art. 8 Abs. 5 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 5 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001)“
1.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Begriff der Bösgläubigkeit – Bedeutung
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 52 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 25-27)
2.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Beurteilungskriterien – Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die im Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen – Kenntnis des Anmelders von der Verwendung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten – Absicht des Anmelders – Grad des rechtlichen Schutzes der in Rede stehenden Zeichen – Unternehmerische Logik, die der Eintragung des angefochtenen Zeichens als Unionsmarke zugrunde liegt – Geschehensabfolge bei der Anmeldung der Marke – Herkunft des streitigen Zeichens und dessen Verwendung seit seiner Schaffung
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 52 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 28-33, 48, 61, 66, 71, 84, 89)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Beweislast
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 52 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 34, 35)
4.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Beurteilungskriterien – Erforderlichkeit eines Beweises für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken – Nichteinbeziehung
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 52 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 44)
5.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Bildmarke GEOGRAPHICAL NORWAY EXPEDITION
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 52 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 54, 62, 66, 72, 81, 86, 91)
6.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer bekannten, identischen oder ähnlichen älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen – Zusammenhang zwischen den Marken – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 97-100, 104, 105, 116, 117)
Tenor
1.
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 23. August 2022 (Sache R 124/2022-4) wird aufgehoben.
2.
Das EUIPO und die Super Brand Licencing SAS tragen ihre eigenen Kosten und jeweils die Hälfte der Kosten, die der VF International Sagl entstanden sind.
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)	ABl. C 463 vom 5.12.2022.