61971CJ0050_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER HESSISCHE VERWALTUNGSGERICHTSHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 19 . JULI 1971, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 29 . JULI 1971, GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EWG VERSCHIEDENE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES ( ABL . NR . 117 VOM 19 . JUNI 1967 ), 1 DER VERORDNUNG NR . 132/67 DES RATES ( ABL . NR . 120 VOM 21 . JUNI 1967 ) UND 3 DER VERORDNUNG NR . 1028/69 DER KOMMISSION ( ABL . L 176 VOM 23 . JULI 1968 ) VORGELEGT .
2 DIESE AUSLEGUNG WIRD IM HINBLICK AUF DIE FRAGE BEGEHRT, OB DIE EINFUHR - UND VORRATSSTELLE FÜR GETREIDE UND FUTTERMITTEL VERPFLICHTET WAR, FÜR DIE HANDELSPLÄTZE STUTTGART UND KIEL ZUR INTERVENTION ANGEBOTENE PARTIEN IN FRANKREICH GEERNTETEN GETREIDES AUFZUKAUFEN . DIE ANGEBOTE WURDEN MIT FORMULARMÄSSIGEN ANTRAEGE VOM 8 . MAI ABGEGEBEN UND GINGEN AM 9 . MAI 1969 ZU; SIE ENTHIELTEN DEN HINWEIS, DASS SICH DAS GETREIDE AUF DEM TRANSPORT ZU DEN ÜBERNAHMELAGERN KIEL UND STUTTGART BEFINDE . DIE ANGEBOTE WURDEN NACH INKRAFTTRETEN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 8 . MAI 1969 ( ABL . L 112 VOM 9 . MAI 1969 ), MIT DER DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERMÄCHTIGT WURDE, DIE INTERVENTION FÜR NACH INKRAFTTRETEN DIESER ENTSCHEIDUNG ANGEBOTENES GETREIDE ZU BESCHRÄNKEN, UM DIE MITTEILUNG VON DER ANKUNFT DER WARE AUF DEN GENANNTEN LAGERN ERGÄNZT .
3 NACH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES SIND DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BESTIMMENDEN INTERVENTIONSSTELLEN UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN VERPFLICHTET, DAS IHNEN ANGEBOTENE IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETE GETREIDE AUFZUKAUFEN . GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 132/67 DES RATES SIND DIE ANGEBOTE ZUR INTERVENTION BEI DER INTERVENTIONSSTELLE FÜR EINEN HANDELSPLATZ ABZUGEBEN, DER UNTER DEN DREI HANDELSPLÄTZEN AUSGEWÄHLT WIRD, DIE DEM ORT, AN DEM SICH DAS GETREIDE ZUM ZEITPUNKT DES ANGEBOTS BEFINDET, AM NÄCHSTEN GELEGEN SIND . JEDES VERKAUFSANGEBOT ZUR INTERVENTION MUSS NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1028/68 SCHRIFTLICH ERFOLGEN . SCHLIESSLICH ERMÄCHTIGT ARTIKEL 5 DERSELBEN VERORDNUNG DIE INTERVENTIONSSTELLEN DAZU, SOWEIT ERFORDERLICH, WEITERE MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG VEREINBARTE VERFAHRENS - UND ÜBERNAHMEBEDINGUNGEN ZU ERLASSEN, UM DEN IN IHREM MITGLIEDSTAAT BESTEHENDEN BESONDEREN BEDINGUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN .
ZUR ERSTEN FRAGE
4 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE IN DEN VORSTEHEND BEZEICHNETEN VERORDNUNGEN ENTHALTENEN BEGRIFFE " ANGEBOT " UND " ANGEBOTEN " IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN IN GLEICHER WEISE AUSZULEGEN SIND .
5 ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 120/67 VERPFLICHTET DIE INTERVENTIONSSTELLEN ZUM AUFKAUF DES IHNEN ANGEBOTENEN GETREIDES NUR, SOFERN DIE ANGEBOTE BESTIMMTEN GEMÄSS ABSATZ 5 DIESES ARTIKELS FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN, INSBESONDERE HINSICHTLICH DER QUALITÄT UND DER MENGE, ENTSPRECHEN . SIND INTERVENTIONSMASSNAHMEN ERFORDERLICH, UM DIE MÄRKTE ZU STABILISIEREN UND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN, SO MÜSSEN DIESE NACH DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 120/67 VEREINHEITLICHT WERDEN, DAMIT SIE DEN FREIEN GETREIDEHANDEL INNERHALB DER GEMEINSCHAFT NICHT BEHINDERN .
6 DA DIE INTERVENTIONSPFLICHT ENTSCHEIDEND VON EINEM VORHERIGEN ANGEBOT ABHÄNGT, MÜSSEN DER BEGRIFF DES ORDNUNGSGEMÄSSEN ANGEBOTS UND DIE BEDINGUNGEN, DIE DIESES ERFÜLLEN MUSS, UM DER ANGESTREBTEN EINHEITLICHKEIT DER INTERVENTIONSBEDINGUNGEN WILLEN EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE TRAGWEITE HABEN . DIESES ERFORDERNIS ERSCHEINT NICHT NUR INSOWEIT UNERLÄSSLICH, ALS DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN SELBST DIESE BEDINGUNGEN FESTLEGEN, SONDERN AUCH INSOWEIT, ALS GEWÄHRLEISTET WERDEN MUSS, DASS DIE WEITEREN BEDINGUNGEN, DIE AUFZUSTELLEN DIE INTERVENTIONSSTELLEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN IN BESTIMMTEN FÄLLEN ERMÄCHTIGT SIND, MIT DER ZIELSETZUNG DES INTERVENTIONSSYSTEMS VEREINBAR SIND . AUSSER IM FALLE EINER AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN VERWEISUNG AUF DAS NATIONALE RECHT MÜSSEN DIE VOM GEMEINSCHAFTSRECHT VERWENDETEN BEGRIFFE IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT EINHEITLICH AUSGELEGT UND ANGEWANDT WERDEN .
7 HIERAUS FOLGT, DASS DIE INTERVENTIONSSTELLEN AUFGRUND VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 1028/68 ZWAR BEFUGT SIND, WEITERE VERFAHRENS - UND ÜBERNAHMEBEDINGUNGEN VORZUSEHEN, DASS SIE DABEI ABER NICHT VON DEM GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ANGEBOTSBEGRIFF ABWEICHEN KÖNNEN, WIE ER SICH INSBESONDERE AUS DEN VERORDNUNGEN NR . 120/67 UND 132/67 ERGIBT .
8 ES IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DIE IN DEN VERORDNUNGEN NR . 120/67, 132/67 UND 1028/68 ENTHALTENEN BEGRIFFE " ANGEBOT " UND " ANGEBOTEN " IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH NACH MASSGABE DER ZIELSETZUNG DER IN DIESEN VERORDNUNGEN GESCHAFFENEN INTERVENTIONSREGELUNG AUSZULEGEN SIND .
ZUR ZWEITEN FRAGE
9 MIT DIESER FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT ZU ENTSCHEIDEN, OB DER BEGRIFF DES " ANGEBOTS " DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS EIN ANGEBOT VON GETREIDE ZUR INTERVENTION SCHON ZU DEM ZEITPUNKT ALS ABGEGEBEN GILT, ZU DEM SICH DER ANBIETER SEINES ANGEBOTS ENTÄUSSERT, ODER ERST ZU DEM ZEITPUNKT, ZU DEM ES BEI DER INTERVENTIONSSTELLE EINGEHT .
10 DAS ORDNUNGSGEMÄSS ABGEGEBENE ANGEBOT ZUR INTERVENTION VERPFLICHTET DIE INTERVENTIONSSTELLE OHNE WEITERES, DAS ANGEBOTENE GETREIDE AUFZUKAUFEN . EINE RECHTSHANDLUNG MIT SO ZWINGENDEN RECHTSFOLGEN KANN, VON AUSNAHMEN ABGESEHEN, DEN EMPFÄNGER, ZU DESSEN LASTEN SIE VERPFLICHTUNGEN BEGRÜNDEN SOLL, ERST BINDEN UND DAMIT ERST ALS VOLLENDET ANGESEHEN WERDEN, WENN SIE IHM ZUR KENNTNIS GELANGT IST .
11 ES IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DAS ANGEBOT IM SINNE DER VOM NATIONALEN RICHTER BEZEICHNETEN VERORDNUNGEN ALS ABGEGEBEN GILT, WENN ES SCHRIFTLICH BEI DER INTERVENTIONSSTELLE EINGEHT .
ZUR DRITTEN FRAGE
12 DEM GERICHTSHOF WIRD FERNER DIE FRAGE VORGELEGT, OB EIN ZULÄSSIGES UND DER ANNAHME FÄHIGES ANGEBOT AUCH DANN VORHANDEN IST, WENN DARIN KEINE ANGABE ENTHALTEN IST, AN WELCHEM ORT SICH DAS ANGEBOTENE GETREIDE ZUM ZEITPUNKT DES ANGEBOTS BEFINDET BEZIEHUNGSWEISE BEFUNDEN HAT .
13 GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 132/67 DES RATES SIND DIE ANGEBOTE ZUR INTERVENTION FÜR EINEN HANDELSPLATZ ABZUGEBEN, DER UNTER DEN DREI HANDELSPLÄTZEN AUSGEWÄHLT WIRD, DIE DEM ORT, AN DEM SICH DAS GETREIDE ZUM ZEITPUNKT DES ANGEBOTS BEFINDET, AM NÄCHSTEN GELEGEN SIND; NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DERSELBEN VERORDNUNG ENTSCHEIDEN DIE INTERVENTIONSSTELLEN ÜBER DEN ORT, AN DEM DAS GETREIDE ÜBERNOMMEN WIRD .
14 NACH AUFFASSUNG DER BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DER KOMMISSION SETZEN DIESE VORSCHRIFTEN ZWINGEND VORAUS, DASS DER ANBIETENDE DEN ORT BEZEICHNET, AN DEM SICH DIE WAREN ZUM ZEITPUNKT DES ANGEBOTS BEFINDEN, DAMIT DIE INTERVENTIONSSTELLE PRÜFEN KANN, OB DIE VORAUSSETZUNG VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 132/67 ERFÜLLT IST, UND DAMIT SIE DEN IHR AM VORTEILHAFTESTEN ERSCHEINENDEN ÜBERNAHMEORT BEZEICHNEN KANN .
15 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS BESTREITET ZWAR NICHT, DASS DIESE ANGABE IM ALLGEMEINEN ERFORDERLICH IST, WENDET JEDOCH EIN, DASS SIE DANN ÜBERFLÜSSIG ERSCHEINE, WENN EIN MITGLIEDSTAAT - HIER ALSO DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND - AUFGRUND DER IHM IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 1028/68 ERTEILTEN ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS VON WEITEREN BEDINGUNGEN DURCH EINE GENERELLE ENTSCHEIDUNG IM VORAUS FÜR JEDEN HANDELSPLATZ ÜBERNAHMEORTE BEZEICHNET HAT, FÜR DIE SICH DIE INTERVENTIONSSTELLEN ZUR ÜBERNAHME DES GETREIDES OHNE WEITERE KOSTEN FÜR DEN ANBIETENDEN VERPFLICHTEN . DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DER MEINUNG, DIE ANGABE DES ORTES, AN DEM SICH DIE WARE ZUM ZEITPUNKT DES ANGEBOTS BEFINDET, SEI DANN OHNE JEDEN NUTZEN, WEIL DIE INTERVENTIONSSTELLE KEINE VERANLASSUNG MEHR HABE ZU PRÜFEN, OB DER BEZEICHNETE HANDELSPLATZ EINER DER DREI IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 132/67 IST, ODER EINEN ÜBERNAHMEORT ZU BEZEICHNEN, DA DIESER IM VORAUS BEZEICHNET UND AKZEPTIERT WORDEN SEI .
16 EINE SOLCHE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 1 WÄRE SOWOHL MIT DEM WORTLAUT ALS AUCH MIT DEM ZWECK DER BESTIMMUNG UNVEREINBAR . DIESE SCHREIBT AUS GRÜNDEN EINER MÖGLICHST RATIONELLEN UND KOSTENSPARENDEN AUSGESTALTUNG DER INTERVENTIONSREGELUNG DEN INTERVENTIONSSTELLEN ZWINGEND VOR, IN JEDEM FALL NACHZUPRÜFEN, OB DER BEZEICHNETE HANDELSPLATZ EINER DER DREI PLÄTZE IST, DIE DEM ORT, AN DEM SICH DAS GETREIDE ZUM ANGEBOTSZEITPUNKT BEFINDET, AM NÄCHSTEN GELEGEN SIND . DIE INTERVENTIONSREGELUNG, DIE GEWÄHRLEISTEN SOLL, DASS DIE ERZEUGER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER REGIONALEN PREISUNTERSCHIEDE IHR GETREIDE ZU ANGEMESSENEN PREISEN ABSETZEN KÖNNEN, WENN EIN ABSATZ UNTER NORMALEN RENTABILITÄTSBEDINGUNGEN NICHT MÖGLICH IST, DARF VORKEHRUNGEN TREFFEN, DAMIT KEIN ANREIZ BESTEHT, DIE WARE AUSSCHLIESSLICH ZU DEM ZWECK AN EINEN ANDEREN ORT ZU BEFÖRDERN, UM EINE GÜNSTIGERE INTERVENTION ZU ERZIELEN . DIE VERPFLICHTUNG, FÜR DEN ZEITPUNKT DER ANGEBOTSABGABE DEN ORT ZU BEZEICHNEN, AN DEM SICH DIE WARE BEFINDET, DIE WARE DORT ZUR VERFÜGUNG DER INTERVENTIONSSTELLE ZU HALTEN, DIESER DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN, DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES ANGEBOTS ZU PRÜFEN UND IHR BEI GÜNSTIGEM PRÜFUNGSERGEBNIS DIE BEZEICHNUNG DES ÜBERNAHMEORTS ZU ÜBERLASSEN, TRAEGT ZUR VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELSETZUNG DES INTERVENTIONSSYSTEMS BEI .
17 DIESE VORAUSSETZUNG BÜSST NICHTS VON IHRER BEDEUTUNG UND NÜTZLICHKEIT EIN, WENN DIE ÜBERNAHMEORTE IM VORAUS GENERELL BEZEICHNET SIND . IM ÜBRIGEN WENDEN DIE BEHÖRDEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, WIE SIE ERKLÄREN, DIE VON IHNEN ERLASSENEN ZUSÄTZLICHEN MASSNAHMEN IN DIESEM SINNE AN .
18 ES IST DAHER DIE ANTWORT ZU GEBEN, DASS DAS ANGEBOT, UM ORDNUNGSGEMÄSS UND FÜR DIE INTERVENTIONSSTELLE VERBINDLICH ZU SEIN, DEN ORT ANGEBEN MUSS, AN DEM SICH DIE WARE ZU DEM ZEITPUNKT BEFINDET ODER BEFINDEN WIRD, ZU DEM DAS ANGEBOT ABGEGEBEN WIRD, ZU DEM ES ALSO BEI DER INTERVENTIONSSTELLE EINGEHT .
ZUR VIERTEN UND FÜNFTEN FRAGE
19 FÜR DEN FALL, DASS DIE ANGABE DES ORTES, AN DEM SICH DAS GETREIDE BEFINDET, IM ANGEBOT NICHT ENTHALTEN IST, WIRD GEFRAGT, OB EIN SOLCHES ANGEBOT NACHTRAEGLICH VERVOLLSTÄNDIGT WERDEN KANN UND OB ES BEJAHENDENFALLS ALS ZU DEM ZEITPUNKT ABGEGEBEN ZU BEHANDELN IST, ZU DEM DAS ZUNÄCHST UNVOLLSTÄNDIG GEWESENE ANGEBOT ABGEGEBEN WORDEN IST .
20 DAS GUTE FUNKTIONIEREN DER INTERVENTIONSREGELUNG VERBIETET ES NICHT, DASS EIN UNVOLLSTÄNDIGES, IM ÜBRIGEN ABER FORMGERECHTES ANGEBOT NACHTRAEGLICH DURCH DIE ANGABE DES ORTES, AN DEM SICH DIE WARE BEFINDET, VERVOLLSTÄNDIGT WERDEN KANN . DAS ANGEBOT KANN ABER ERST WIRKSAM WERDEN, WENN ES VOLLSTÄNDIG IST .
21 SONACH IST ZU ANTWORTEN, DASS EIN ZUNÄCHST UNVOLLSTÄNDIGES ANGEBOT NACHTRAEGLICH VERVOLLSTÄNDIGT WERDEN KANN, DASS ES ABER ERST WIRKSAM WIRD, WENN ALLE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND, VON DENEN SEINE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT ABHÄNGT .
ZUR SECHSTEN FRAGE
22 MIT DER SECHSTEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 132/67 ENTHALTENE FORMULIERUNG " SICH ZUM ZEITPUNKT DES ANGEBOTS BEFINDET " DAHIN ZU VERSTEHEN IST, DASS DAS ANGEBOTENE GETREIDE ZUM ZEITPUNKT DES ANGEBOTS AN EINEM BESTIMMTEN ORT FEST LAGERN MUSS, ODER OB DIE BEZEICHNUNG EINES DER DREI SICH NACH ARTIKEL 1 BESTIMMENDEN HANDELSPLÄTZE AUCH FÜR WAREN ERFOLGEN KANN, DIE SICH NOCH AUF DEM TRANSPORT BEFINDEN .
23 WIE SICH AUS DEN ANTWORTEN AUF DIE VORIGEN FRAGEN ERGIBT, SETZT ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 132/67 VORAUS, DASS DIE WARE DER INTERVENTIONSSTELLE IM ANGEBOTSZEITPUNKT ZUR VERFÜGUNG STEHT, DAMIT IHR ETWAIGER WEITERTRANSPORT AUSSCHLIESSLICH DER INITIATIVE DER INTERVENTIONSSTELLE ÜBERLASSEN BLEIBT . IN DIESEM SINNE IST DIE FORMULIERUNG " SICH ZUM ZEITPUNKT DES ANGEBOTS BEFINDET " ZU VERSTEHEN .
ZUR SIEBTEN FRAGE
24 SCHLIESSLICH WIRD DIE FRAGE GESTELLT, OB DIE IN DEN GENANNTEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN ZWINGENDER NATUR SIND ODER OB DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON ABWEICHEN KÖNNEN .
25 DIE VORSCHRIFTEN, DEREN AUSLEGUNG BEANTRAGT WIRD, BETREFFEN WESENTLICHE BESTANDTEILE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE . SOLLEN DEREN ZIELE ERREICHT WERDEN, SO MUSS DIE DURCHFÜHRUNG DER INTERVENTIONSREGELUNG MÖGLICHST EINHEITLICHEN VORSCHRIFTEN UNTERWORFEN SEIN, DAMIT STÖRUNGEN DES FREIEN, SICH ZU NORMALEN MARKTBEDINGUNGEN ABWICKELNDEN GETREIDEHANDELS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VERMIEDEN WERDEN .
26 ANGESICHTS DES FEHLENS EINES VOM VERORDNUNGSGEBER KLAR ZUM AUSDRUCK GEBRACHTEN DAHIN GEHENDEN WILLENS KANN ES SONACH NICHT ALS ZULÄSSIG ANGESEHEN WERDEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VON DIESEN VORSCHRIFTEN ABWEICHEN .
Kostenentscheidung
27 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE BEIM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM HESSISCHEN VERWALTUNGSGERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINER ARTIKEL 38 BIS 47 UND 177,
AUFGRUND DER VERORDNUNGEN NR . 120/67 UND 132/67 VOM 13 . JUNI 1967 DES RATES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 1028/68 VOM 19 . JULI 1968 DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 20,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM HESSISCHEN VERWALTUNGSGERICHTSHOF GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 19 . JULI 1971 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE IN DEN VERORDNUNGEN NR . 120/67, 132/67 UND 1028/68 ENTHALTENEN BEGRIFFE " ANGEBOT " UND " ANGEBOTEN " SIND IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH NACH MASSGABE DER ZIELSETZUNG DER IN DIESEN VERORDNUNGEN GESCHAFFENEN INTERVENTIONSREGELUNG AUSZULEGEN .
2 . DAS ANGEBOT IM SINNE DER VORGENANNTEN VERORDNUNGEN GILT ALS ABGEGEBEN, WENN ES SCHRIFTLICH BEI DER INTERVENTIONSSTELLE EINGEHT .
3 . A ) UM ORDNUNGSGEMÄSS UND FÜR DIE INTERVENTIONSSTELLE VERBINDLICH ZU SEIN, MUSS DAS ANGEBOT ZUR INTERVENTION DEN ORT ANGEBEN, AN DEM SICH DIE WARE ZU DEM ZEITPUNKT BEFINDET ODER BEFINDEN WIRD, ZU DEM DAS ANGEBOT ABGEGEBEN WIRD, ZU DEM ES ALSO BEI DER INTERVENTIONSSTELLE EINGEHT .
B ) EIN INSOWEIT ZUNÄCHST UNVOLLSTÄNDIGES ANGEBOT KANN NACHTRAEGLICH VERVOLLSTÄNDIGT WERDEN, WIRD ABER ERST WIRKSAM, WENN ALLE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND, VON DENEN SEINE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT ABHÄNGT .
4 . DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 132/67 ENTHALTENE FORMULIERUNG " SICH ZUM ZEITPUNKT DES ANGEBOTS BEFINDET " IST DAHIN ZU VERSTEHEN, DASS DIE WARE DER INTERVENTIONSSTELLE IM ANGEBOTSZEITPUNKT ZUR VERFÜGUNG STEHEN MUSS, DAMIT IHR ETWAIGER WEITERTRANSPORT AUSSCHLIESSLICH DER INITIATIVE DER INTERVENTIONSSTELLE ÜBERLASSEN BLEIBT .
5 . ANGESICHTS DES FEHLENS KLARER ENTSPRECHENDER HINWEISE KANN ES NICHT ALS ZULÄSSIG ANGESEHEN WERDEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VON DEN VORSCHRIFTEN DER GENANNTEN VERORDNUNGEN ABWEICHEN .