Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 21. September 2017 – Novartis/EUIPO – Meda (Zimara)
(Rechtssache T‑238/15)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke Zimara – Ältere Unionswortmarke FEMARA – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 – Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 – Pflicht, über die gesamte Beschwerde zu entscheiden – Art. 64 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009“
1.      Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Entscheidung über die Beschwerde – Pflicht der Beschwerdekammer – Umfang – Unterbleiben einer Entscheidung über die gesamte Beschwerde – Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift – Folgen
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 64 Abs. 1 Satz 1)
(vgl. Rn. 28-30)
2.      Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnis des Gerichts zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung – Grenzen
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 65 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 34, 35)
3.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 44, 45, 164)
4.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Grad der Aufmerksamkeit des Publikums – Pharmazeutische Erzeugnisse
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 51, 59, 63, 64, 66, 69, 70)
5.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 72)
6.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 86, 97)
7.      Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Widerspruchsverfahren – Auf das Vorbringen beschränkte Prüfung – Berücksichtigung allgemein bekannter Tatsachen
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 76 Abs. 1; Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1 Regel 20 Abs. 3)
(vgl. Rn. 114-116, 118, 123)
8.      Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Begründung von Entscheidungen – Art. 75 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009 – Gleiche Tragweite wie Art. 296 AEUV – Wesentliches Formerfordernis
(Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 75 Satz 1)
(vgl. Rn. 120, 122)
9.      Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerde gegen eine Entscheidung der Widerspruchsabteilung des Amtes – Prüfung durch die Beschwerdekammer – Reichweite
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 62 Abs. 1)
(vgl. Rn. 128)
10.    Unionsmarke – Entscheidungen des Amtes – Rechtmäßigkeit – Prüfung durch den Unionsrichter – Kriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates)
(vgl. Rn. 129)
11.    Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Umfang – Verpflichtung zum Nachweis der Richtigkeit allgemein bekannter Tatsachen – Fehlen – Bestreiten vor dem Gericht – Vorlage von Dokumenten zum Nachweis einer allgemein bekannten Tatsache
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 76 Abs. 1)
(vgl. Rn. 136)
12.    Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarken Zimara und FEMARA
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 165, 168, 170-172)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. März 2015 (Sache R 636/2014‑5) über ein Widerspruchsverfahren zwischen Novartis und Meda
Tenor
1.
Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 6. März 2015 (Sache R 636/2014‑5) wird aufgehoben, soweit die Beschwerdekammer es unterlassen hat, über die bei ihr eingelegte Beschwerde in Bezug auf „veterinärmedizinische Erzeugnisse“ zu entscheiden.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.