61983CJ0227_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 FRAU SOPHIE MOUSSIS, ALS HAUPTVERWALTUNGSRÄTIN BEI DER GENERALDIREKTION
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' LANDWIRTSCHAFT '
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BEAMTIN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 6 . OKTOBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 14 . JULI 1983, MIT DER DIE KOMMISSION ES ABGELEHNT HATTE, SIE IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 4 EINZUSTUFEN .
2 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS DIE KLAEGERIN SEIT 1968 ALS SACHVERSTÄNDIGE IN DEN DIENSTEN DER KOMMISSION STAND UND MIT ENTSCHEIDUNG VOM 15 . NOVEMBER 1971 ALS BEDIENSTETE AUF ZEIT DER BESOLDUNGSGRUPPE A 7 EINGESTELLT WURDE . NACH ABLEISTUNG DER PROBEZEIT IN DIESER BESOLDUNGSGRUPPE WURDE SIE AM 1 . MAI 1973 ZUR BEAMTIN AUF LEBENSZEIT IN DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE ERNANNT . AM 1 . JANUAR 1975 WURDE SIE IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 6 BEFÖRDERT . IM JAHRE 1981 NAHM SIE ERFOLGREICH AN DEM ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN KOM/1/337 FÜR DIE LAUFBAHN A 5/A 4 TEIL UND WURDE MIT ENTSCHEIDUNG VOM 8 . JUNI 1982 ZUR HAUPTVERWALTUNGSRÄTIN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 ERNANNT .
3 DIESE ENTSCHEIDUNG WURDE VON FRAU MOUSSIS NICHT ANGEFOCHTEN . AM 11 . JANUAR 1983 STELLTE DIE BETROFFENE JEDOCH BEIM EINSTUFUNGSAUSSCHUSS DEN ANTRAG, IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 DES BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER EINSTELLUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 4 EINGESTUFT ZU WERDEN .
4 MIT SCHREIBEN VOM 20 . JANUAR 1983 TEILTE DER LEITER DER ABTEILUNG LAUFBAHNEN DER GENERALDIREKTION PERSONAL UND VERWALTUNG DER KLAEGERIN MIT, DER BESCHLUSS VOM 6 . JUNI 1973
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' BEZWECKE, DIE BEI DER EINSTELLUNG DURCH DIE ARTIKEL 31 UND 32 BEAMTENSTATUT GEBOTENEN MÖGLICHKEITEN DER EINSTUFUNG ZU REGELN '
', UND WIES SIE AUF DIE TATSACHE HIN, DASS IHRE EINSTUFUNG IN DIE NEUE BESOLDUNGSGRUPPE, DA SIE VOR IHRER ERNENNUNG SCHON BEAMTIN AUF LEBENSZEIT GEWESEN SEI, NACH ARTIKEL 46 BEAMTENSTATUT ÜBER DIE BEFÖRDERUNGEN BERECHNET WORDEN SEI . ES WURDE IN DIESEM SCHREIBEN NOCH FESTGESTELLT, DASS DIE BETROFFENE DIREKT, OHNE VORHERIGE PROBEZEIT, ZUR BEAMTIN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 ERNANNT WORDEN SEI .
5 AM 25 . MÄRZ 1983 LEGTE FRAU MOUSSIS BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 BEAMTENSTATUT EIN . SIE MACHTE GELTEND, IHRE ERNENNUNG SEI ALS EINE EINSTELLUNG ANZUSEHEN, DA SIE ERFOLGREICH AN EINEM
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' EXTERNEN '
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AUSWAHLVERFAHREN TEILGENOMMEN HABE ; SIE KÖNNE DESHALB VERLANGEN, DASS DIE BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973, NACH DESSEN ARTIKEL 3 IHRE FRÜHERE BERUFSERFAHRUNG BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNE, AUF SIE ANGEWANDT WÜRDEN . DA SIE EINE EINSCHLAEGIGE ERFAHRUNG VON MEHR ALS 12 JAHREN NACHWEISEN KÖNNE - 1 JAHR, 9 MONATE UND 7 TAGE DAVON IN IHREM HERKUNFTSLAND UND 10 JAHRE, 7 MONATE UND 16 TAGE IN DEN DIENSTEN DER GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT - HABE SIE ANSPRUCH DARAUF, DIREKT IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 4 EINGESTUFT ZU WERDEN .
6 DIESE BESCHWERDE WURDE MIT ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 14 . JULI 1983 ZURÜCKGEWIESEN . IN DIESER ENTSCHEIDUNG BETONTE DIE KOMMISSION ERNEUT, DIE KLAEGERIN SEI GEMÄSS ARTIKEL 46 BEAMTENSTATUT ERNANNT WORDEN ; IHRE ERNENNUNG KÖNNE DESHALB NICHT ALS
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' EINSTELLUNG '
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IM SINNE DES BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 ANGESEHEN WERDEN .
7 DIE KLAEGERIN BEANTRAGT,
A ) DIE IHRE BESCHWERDE ZURÜCKWEISENDE ENTSCHEIDUNG INSOWEIT AUFZUHEBEN, ALS SIE IHRE EINSTUFUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 BESTÄTIGE UND
B)DER KOMMISSION AUFZUGEBEN, UNTER BEACHTUNG DER KRITERIEN DES BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 EINE ZUTREFFENDE EINSTUFUNG VORZUNEHMEN .
8 DIE KOMMISSION ERHEBT GEGEN DIESE KLAGE AN ERSTER STELLE DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT . SIE FÜHRT AUS, DIE DIE KLAEGERIN BESCHWERENDE MASSNAHME SEI DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERNENNUNG VOM 8 . JUNI 1982 GEWESEN, DIE NICHT FRISTGERECHT ANGEFOCHTEN WORDEN SEI . DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EINE VERSPÄTETE BESCHWERDE BEWIRKE NICHT, DASS DIE KLAGEFRIST ERNEUT ZU LAUFEN BEGINNE . DIE POLITIK DER KOMMISSION IN DIESEM BEREICH GEHE DAHIN, VERSPÄTETE BESCHWERDEN DER BEAMTEN IM INTERESSE HARMONISCHER BEZIEHUNGEN ZU DEN BEDIENSTETEN ZU UNTERSUCHEN UND MIT SACHLICHEN GRÜNDEN ZU BESCHEIDEN . EINE SOLCHE ANTWORT STELLE JEDOCH KEINE ENTSCHEIDUNG DAR, GEGEN DIE GEKLAGT WERDEN KÖNNE .
9 DIE KLAEGERIN BRINGT GEGEN DIESE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT VOR, SIE HABE VON DEM JEDEM BEAMTEN NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT ERÖFFNETEN RECHT GEBRAUCH GEMACHT, WONACH
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' JEDE PERSON, AUF DIE DIESES STATUT ANWENDUNG FINDET, . . . EINEN ANTRAG AUF ERLASS EINER SIE BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE RICHTEN '
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KANN . IM VORLIEGENDEN FALL SEI IHR ANTRAG AUF ABÄNDERUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE GERICHTET GEWESEN, DIE IHR DURCH DIE IN DER FOLGE DES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS KOM/A/337 ERFOLGTE ERNENNUNG VOM 8 . JUNI 1982 ZUGEWIESEN WORDEN SEI . DIE KLAEGERIN FÜHRT AUS, IHRE KLAGE SEI GEGEN DIE ABLEHNUNG DIESES ANTRAGS DURCH DIE KOMMISSION GERICHTET, WOBEI DIESE ABLEHNUNG DIE ENTSCHEIDUNG VOM 8 . JUNI 1982, MIT DER SIE IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 5 EINGESTUFT WORDEN SEI, BESTÄTIGT HABE .
10 DIE KLAEGERIN WIRFT DER KOMMISSION AUSSERDEM VOR, SIE HABE DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERSTMALS IN DER KLAGEBEANTWORTUNG VORGEBRACHT ; WÄHREND DES VERWALTUNGSVERFAHRENS HABE SIE EINE ETWAIGE FEHLERHAFTIGKEIT DES KLAEGERISCHEN VORGEHENS NICHT GELTEND GEMACHT .
11 DIE BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 91 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT, DER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES FÜR BEAMTENKLAGEN REGELT, IST IM VORLIEGENDEN FALL DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 8 . JUNI 1982, MIT DER DIE KLAEGERIN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 ERNANNT WURDE . ES STEHT FEST, DASS DIESE MASSNAHME NICHT FRISTGERECHT ANGEFOCHTEN WORDEN IST .
12 SOMIT GING DER AN DEN EINSTUFUNGSAUSSCHUSS GERICHTETE
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' ANTRAG '
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DER KLAEGERIN VOM 11 . JANUAR 1983 NUR DAHIN, EINE WEGEN ABLAUFS DER KLAGEFRIST BESTANDSKRÄFTIGE ENTSCHEIDUNG DER VERWALTUNG ERNEUT ZU ÜBERPRÜFEN . ES IST ABER NICHT ZULÄSSIG, DASS EIN BEAMTER DIE IN DEN ARTIKELN 90 UND 91 FESTGELEGTEN BESCHWERDE- UND KLAGEFRISTEN DURCH EINE SOLCHE ANWENDUNG DES IHM DURCH ARTIKEL 90 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT GEGEBENEN RECHTS UMGEHT . DIESE FRISTEN SIND ZWINGENDES RECHT UND STEHEN NICHT ZUR DISPOSITION DER PARTEIEN UND DES GERICHTS, DA SIE ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER KLARHEIT UND SICHERHEIT DER RECHTSVERHÄLTNISSE EINGEFÜHRT WURDEN ( SIEHE DIE URTEILE VOM 12 . 12 . 1967 IN DER RECHTSSACHE 4/67, COLLIGNON, VEREHELICHTE MÜLLER, SLG . 1967, 487 ; VOM 7 . 7 . 1971 IN DER RECHTSSACHE 79/70, MÜLLERS, SLG . 1971, 689 ; VOM 5 . 6 . 1980 IN DER RECHTSSACHE 108/79, BELFIORE, SLG . 1980, 1769 UND VOM 19 . 2 . 1981 IN DEN RECHTSSACHEN 122 UND 123/79, SCHIAVO, SLG . 1981, 473 ).
13 DIE TATSACHE, DASS DIE KOMMISSION AUS GRÜNDEN IHRER PERSONALPOLITIK AUCH UNZULÄSSIGE ANTRAEGE SACHLICH BESCHEIDET, KANN NICHT BEWIRKEN, DASS DAS VON DEN ARTIKELN 90 UND 91 BEAMTENSTATUT VORGESEHENE ZWINGENDE SYSTEM DER FRISTEN AUSSER KRAFT GESETZT WIRD UND EIN ENDGÜLTIG VERWIRKTES KLAGERECHT NEU AUFLEBT .
14 SOMIT IST DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
15 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST ; ARTIKEL 69 PAR
3 ABSATZ 2 ÜBER OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHTE KOSTEN BLEIBT UNBERÜHRT .
16 ARTIKEL 70 KANN IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ZUR ANWENDUNG KOMMEN . AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH NÄMLICH, DASS DIE KLAEGERIN DURCH DIE STELLUNG EINES ANTRAGS, DER UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES FÜR BESCHWERDE UND KLAGE IN DEN ARTIKELN 90 UND 91 BEAMTENSTATUT VORGESEHENEN VERFAHRENS OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG WAR, EINEN SINNLOSEN UND FÜR DIE KOMMISSION KOSTSPIELIGEN RECHTSSTREIT HERBEIGEFÜHRT HAT .
17 DIE KLAEGERIN IST DAHER ZUR TRAGUNG DER GESAMTEN KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .