62016TJ0420_INF
Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 20. September 2023 – SJM Coordination Center/Kommission
(Rechtssache T‑420/16) (
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„Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung Belgiens – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung als mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig eingestuft und die Rückforderung der gezahlten Beihilfe angeordnet wird – Steuervorbescheid (tax ruling) – Steuerpflichtige Gewinne – Befreiung der Gewinnüberschüsse von der Steuer – Vorteil – Selektivität – Rückforderung“
1.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Steuerliche Maßnahmen – Steuervorbescheid – Bezugsrahmen für die Feststellung, ob ein Vorteil vorliegt und ob dieser gegebenenfalls selektiv ist – Berücksichtigung allein des nationalen Rechts – Nichteinbeziehung einer gegen die anwendbaren Rechtsvorschriften verstoßenden Verwaltungspraxis in den Bezugsrahmen – Zulässigkeit
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 27-61)
2.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Steuerliche Maßnahmen – Gemeinsame Prüfung der Kriterien der Selektivität und des wirtschaftlichen Vorteils – Zulässigkeit
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 76-80)
3.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Gewährung eines Vorteils für die Begünstigten – Maßnahme, die einen Steuervorteil verschafft – Steuervorbescheid – Steuerbefreiung, die sich aus einer gegen die anwendbaren Rechtsvorschriften verstoßenden Verwaltungspraxis ergibt – Steuerbefreiung, die zu einer Verringerung der Steuerlast im Vergleich zu derjenigen führt, die sich aus der Anwendung der normalen Steuervorschriften ergibt – Einbeziehung
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 81-90)
4.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Maßnahme, die einen Steuervorteil verschafft – Steuervorbescheid – Einführung einer Differenzierung zwischen Wirtschaftsteilnehmern, die sich im Hinblick auf das Ziel des nationalen Steuersystems in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden – Maßnahme, die als selektiv eingestuft werden kann
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 106-131)
5.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Gewährung eines Vorteils für die Begünstigten – Maßnahme, die einen Steuervorteil verschafft – Steuervorbescheid – Verringerungen der steuerlichen Belastungen inländischer Unternehmen, die multinationalen Konzernen angehören – Bestimmung der inländischen Unternehmen und der multinationalen Konzerne als Beihilfeempfänger – Kein offensichtlicher Ermessensfehler – Gegenüber den betreffenden multinationalen Konzernen angeordnete Rückforderung – Kein Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Gesetzmäßigkeit
(Art. 107 AEUV)
(vgl. Rn. 139-151, 170, 198)
6.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Abweichung vom allgemeinen Steuersystem – Rechtfertigung mit dem Wesen und der Struktur des Systems – Steuerbefreiung, die nicht in notwendiger und angemessener Weise in Situationen der Doppelbesteuerung angewandt wird – Kein Rechtfertigungsgrund
(Art. 107 AEUV)
(vgl. Rn. 161-164)
7.
Handlungen der Organe – Begründung – Verpflichtung – Umfang – Beschluss der Kommission in Beihilfesachen – Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Beschluss, der Angaben enthält, die es seinem Adressaten ermöglichen, den zurückzufordernden Betrag und die Begünstigten, die die Beihilfen zurückzahlen müssen, zu ermitteln – Hinreichende Begründung
(Art. 108 AEUV; Verordnung des Rates 2015/1589, Art. 16)
(vgl. Rn. 171-173)
8.
Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Verwaltungsverfahren – Pflicht der Kommission, die Beteiligten zur Äußerung aufzufordern – Recht des Beihilfeempfängers auf angemessene Beteiligung am Verfahren – Grenzen
(Art. 108 Abs. 2 AEUV; Verordnung des Rates 2015/1589, Art. 6 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1)
(vgl. Rn. 178-185)
9.
Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Art. 108 AEUV gewährte Beihilfe – Mögliches berechtigtes Vertrauen der Empfänger – Fehlen, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen
(Art. 108 AEUV)
(vgl. Rn. 185, 196)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
St. Jude Medical Coordination Center (SJM Coordination Center) trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission.
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)	ABl. C 350 vom 26.9.2016.