62024CO0240_SUM
Rechtssache C‑240/24
Von N.T. eingeleitetes Verfahren
(Vorabentscheidungsersuchen des Zastępca notarialny zastępujący notariusza Justynę Gawlicę w Krapkowicach)
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Dezember 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Notariatsangestellter – Begriff ‚Gericht‘ – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Europäischen Nachlasszeugnis – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Weigerung einer Bank, das Europäische Nachlasszeugnis anzuerkennen – Art. 71 – Einleitung des Verfahrens zum Widerruf oder zur Änderung des Europäischen Nachlasszeugnisses von Amts wegen durch einen Notar – Keine Ausübung einer gerichtlichen Funktion – Unzulässigkeit“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Anrufung des Gerichtshofs – Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV – Begriff – Art der Funktionen, die die Ausstellungsbehörde eines Europäischen Nachlasszeugnisses im Verfahren zum Widerruf oder zur Änderung eines solchen Zeugnisses ausübt – Fehlende Zuständigkeit für die Feststellung der im Rahmen dieses Verfahrens bestrittenen Tatsachen – Vorlegende Stelle, die keine gerichtliche Funktion ausübt – Ausschluss – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Verordnung Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 69 Abs. 2 und Art. 71 Abs. 2)
(vgl. Rn. 43-45, 52-61)
Siehe Text der Entscheidung.