62024TJ0321_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 18. Juni 2025 –EG/Europol
(Rechtssache T‑321/24)
„Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Entscheidung, den Kläger vorläufig seines Dienstes zu entheben – Erfordernis der Unparteilichkeit – Entscheidung, keine Neueinstufung in die Besoldungsgruppe AD 11 vorzunehmen – Subsidiäres Kriterium für eine Neueinstufung – Haftung – Immaterieller Schaden“
1.
Beamtenklage – Rechtsschutzinteresse – Klage auf Aufhebung einer Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung – Kündigung des Vertrags des Betroffenen im Laufe des Verfahrens ohne Rücknahme der angefochtenen Entscheidung – Fortbestand des Rechtsschutzinteresses
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 19-21)
2.
Beamte – Disziplinarordnung – Untersuchung vor Einleitung des Disziplinarverfahrens – Pflichten der Untersuchungsbeauftragten – Erfordernisse der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit – Bedeutung – Benennung von Untersuchungsbeauftragten, die derselben Dienststelle angehören wie der Betroffene – Zulässigkeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1; Beamtenstatut, Anhang IX, Art. 2)
(vgl. Rn. 29-32, 39)
3.
Beamte – Disziplinarordnung – Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten – Entscheidung – Zuständige Behörde – Erfordernisse der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit – Bedeutung
(Beamtenstatut, Anhang IX, Art. 23 und Art. 24 Abs. 1)
(vgl. Rn. 45-60)
4.
Beamte – Disziplinarordnung – Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten – Pflicht zur vorherigen Anhörung des Beamten – Umfang
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beamtenstatut, Anhang IX, Art. 23 Abs. 2)
(vgl. Rn. 66-72)
5.
Beamte – Disziplinarordnung – Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten – Begründungspflicht – Umfang
(Beamtenstatut, Anhang IX, Art. 23 Abs. 1)
(vgl. Rn. 75)
6.
Beamtenklage – Gründe – Klagegrund, der auf Rechtsfehler im Beschwerdeverfahren gestützt wird – Klage, die nicht gegen die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde gerichtet ist – Abweisung
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 80)
7.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Neueinstufung – Innerdienstliche Richtlinie von Europol – Rechtswirkungen
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 54)
(vgl. Rn. 89)
8.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Neueinstufung – Abwägung der Verdienste – Modalitäten – Anwendung eines weder im Statut noch in den internen Vorschriften vorgesehenen Kriteriums – Unzulässigkeit
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 54)
(vgl. Rn. 90, 91)
9.
Beamte – Beschwerende Entscheidung – Begründungspflicht spätestens im Stadium der Zurückweisung der Beschwerde – Umfang – Möglichkeit, im Laufe des Verfahrens eine fehlerhafte ursprüngliche Begründung durch eine völlig neue Begründung zu ersetzen – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2)
(vgl. Rn. 93)
10.
Beamtenklage – Schadensersatzklage, die ohne Durchführung eines Vorverfahrens nach dem Statut erhoben wurde – Unzulässigkeit – Ausnahme – Schadensersatzklage in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Aufhebungsklage
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 101, 102)
Tenor
1.
Die Entscheidung vom 22. November 2023, mit der die Exekutivdirektorin der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) EG nicht in die Besoldungsgruppe AD 11 neu eingestuft hat, wird aufgehoben.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
EG und Europol tragen jeweils ihre eigenen Kosten.