Rechtssache C‑63/19
Europäische Kommission
gegen
Italienische Republik
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. Januar 2021
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 4 und 19 – Von einer autonomen Region eines Mitgliedstaats erlassene Regelung – Zuschuss beim Erwerb von verbrauchsteuerpflichtigem Benzin oder Dieselkraftstoff – Art. 6 Buchst. c – Verbrauchsteuerbefreiung oder ‑ermäßigung – Begriff der vollständigen oder teilweisen Erstattung der Steuer – Fehlender Nachweis eines Zusammenhangs zwischen dem Zuschuss und der Verbrauchsteuer“
Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96 – Verbrauchsteuerbefreiung oder -ermäßigung – Begriff der vollständigen oder teilweisen Erstattung der Steuer
(Richtlinie 2003/96 des Rates, Art. 4, Art. 6 Buchst. c und Art. 19)
(vgl. Rn. 79, 83, 87, 92)
Siehe Text der Entscheidung.