62019CJ0676_INF
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. November 2020 – Gollnisch/Parlament
(Rechtssache C-676/19 P) (
1
)
„Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Zulage für parlamentarische Assistenz – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge – Wirkungen eines Urteils des Gerichtshofs“
1.
Gerichtshof – Urteile – Auslegung von Rechtsvorschriften – Anwendung auf Rechtsverhältnisse, die vor der Verkündung entstanden oder begründet worden sind
(vgl. Rn. 48)
2.
Europäisches Parlament – Mitglieder – Kostenerstattung und Vergütung – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge – Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments – Charakter einer strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktion – Fehlen
(Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments)
(vgl. Rn. 52)
3.
Rechtsmittel – Gründe – Vorbringen gegen eine Erwägung im Urteil, die kein tragender Bestandteil der Entscheidung ist – Ins Leere gehender Rechtsmittelgrund
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 55)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Herr Bruno Gollnisch trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 363 vom 28.10.2019.