61983CO0075_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
6 DIE KOMMISSION HAT AUSGEFÜHRT, AUFGRUND DER RÜCKNAHME DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG SEI DER RECHTSSTREIT GEGENSTANDSLOS GEWORDEN . DIE KLAEGERIN HAT EBENFALLS DIE ANSICHT VERTRETEN, DASS DIE RÜGEN, AUF DIE SIE IHRE KLAGE GESTÜTZT HAT, GEGENSTANDSLOS GEWORDEN SEIEN . SIE HAT JEDOCH NICHT AUSDRÜCKLICH ERKLÄRT, DASS SIE DIE KLAGE ZURÜCKNEHME .
7 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IST AUFGRUND IHRER RÜCKNAHME UNANWENDBAR GEWORDEN, SO DASS DIE KLAGE NUNMEHR EINE ENTSCHEIDUNG BETRIFFT, DIE FÜR DIE KLAEGERIN KEINERLEI NACHTEILIGE WIRKUNG MEHR ENTFALTEN KANN .
8 DA DIE KLAGE SOMIT GEGENSTANDSLOS GEWORDEN IST, IST DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ZU ERKLÄREN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
9 NACH ARTIKEL 69 PAR
5 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF, WENN ER DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ERKLÄRT, ÜBER DIE KOSTEN NACH FREIEM ERMESSEN .
10 DER GERICHTSHOF IST DER ANSICHT, DASS, OHNE UNTERSUCHEN ZU MÜSSEN, INWIEWEIT DIE RÜGEN, AUF DIE DIE KLAGE GESTÜTZT IST, BEGRÜNDET SIND, ANGESICHTS DER UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES UND DES VERLAUFS DES VERFAHRENS HINREICHENDE GRÜNDE VORLIEGEN, UM DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
BESCHLOSSEN :
1 . DIE KLAGE DER FIRMA FERRIERE SAN CARLO IST IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT .
2.JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .