62022CJ0774_RES
Rechtssache C‑774/22
JX
gegen
FTI Touristik GmbH
(Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Nürnberg)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. Juli 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 18 – Gerichtliche Zuständigkeit für Verbrauchersachen – Bestimmung der internationalen und der örtlichen Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats – Auslandsbezug – Reise in einen Drittstaat“
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 1215/2012 – Zuständigkeit für Verbrauchersachen – Anwendungsbereich – Rechtsstreit zwischen einem Verbraucher und einem Reiseveranstalter nach Abschluss eines Pauschalreisevertrags – Vertragspartner in demselben Mitgliedstaat ansässig – Ausländisches Reiseziel – Internationale und örtliche Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk der Verbraucher seinen Wohnsitz hat – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1; Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 3 und 26, Art. 18 und Art. 19 Abs. 3)
(vgl. Rn. 25-37, 40-45, 47 und Tenor)
Zusammenfassung
Der Gerichtshof, dem in einem Rechtsstreit zwischen einem Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat und einem in demselben Mitgliedstaat ansässigen Reiseveranstalter über eine von dem Verbraucher gebuchte Auslandsreise eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde, präzisiert den Geltungsbereich der Brüssel‑Ia-Verordnung (
1
). Er geht insbesondere der Frage nach, ob in solchen Fällen ein Auslandsbezug gegeben ist.
JX, eine Privatperson mit Wohnsitz in Nürnberg, buchte im Dezember 2021 bei der FTI Touristik GmbH, einem Reiseveranstalter mit Sitz in München, eine Pauschalreise in einen Drittstaat.
Er erhob beim Amtsgericht Nürnberg (Deutschland), in dessen Bezirk er seinen Wohnsitz hat, Klage auf Schadensersatz in Höhe von 1500 Euro. Er meint, er sei über die Einreisebestimmungen und die Visa, die für seine Reise in den betreffenden Drittstaat erforderlich gewesen seien, nicht ausreichend aufgeklärt worden. Seiner Auffassung nach ergibt sich die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Nürnberg aus den den Verbraucher schützenden Zuständigkeitsvorschriften der Brüssel‑Ia-Verordnung (
2
). FTI Touristik macht geltend, dass das Amtsgericht Nürnberg örtlich nicht zuständig sei. Auf reine Binnensachverhalte wie den vorliegenden sei die Brüssel‑Ia-Verordnung nicht anwendbar. In solchen Fällen sei der für die Anwendung der Verordnung erforderliche Auslandsbezug nicht gegeben.
Das Amtsgericht Nürnberg möchte mit seinem Vorabentscheidungsersuchen wissen, ob in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem der Auslandsbezug allein in dem ausländischen Reiseziel besteht, das Gericht, in dessen Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz hat, nach der Brüssel‑Ia-Verordnung sowohl international als auch örtlich zuständig ist.
Würdigung durch den Gerichtshof
Der Gerichtshof prüft als Erstes, ob die Brüssel‑Ia-Verordnung auf einen Rechtsstreit wie den des Ausgangsverfahrens, bei dem Kläger und Beklagter in demselben Mitgliedstaat ansässig sind, anwendbar ist. Er stellt insoweit fest, dass die Zuständigkeitsregeln der Brüssel‑Ia-Verordnung nach ständiger Rechtsprechung nur anwendbar sind, wenn ein Auslandsbezug besteht. Ein Auslandsbezug liegt insbesondere vor, wenn der Sachverhalt des betreffenden Rechtsstreits Fragen hinsichtlich der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte aufwerfen kann. Gewiss besteht in Fällen, in denen mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem des angerufenen Gerichts hat, ganz klar ein Auslandsbezug. Ein solcher Auslandsbezug kann sich aber auch aus anderen, insbesondere mit dem Gegenstand des Rechtsstreits zusammenhängenden Gesichtspunkten ergeben. Das betreffende Rechtsverhältnis kann etwa auch deshalb einen Auslandsbezug aufweisen, weil der Kläger und der Beklagte ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, sich der Sachverhalt, um den es geht, aber in einem Drittstaat zugetragen hat. Ein solcher Sachverhalt kann in dem betreffenden Mitgliedstaat nämlich Fragen hinsichtlich der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte aufwerfen. Ein Rechtsstreit, in dem es um vertragliche Verpflichtungen geht, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie entweder in einem Drittstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, in dem die beiden Parteien ihren Wohnsitz haben, zu erfüllen sind, kann demnach Fragen hinsichtlich der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte aufwerfen, so dass der für die Anwendung der Brüssel‑Ia-Verordnung auf den Rechtsstreit erforderliche Auslandsbezug besteht.
Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen wird diese Auslegung durch Art. 18 Abs. 1 der Brüssel‑Ia-Verordnung (
3
) bestätigt, wonach sich der Verbraucher auf die zu seinen Gunsten aufgestellte Regelung sowohl gegenüber einem Unternehmen berufen kann, das in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat ansässig ist, als auch gegenüber einem Unternehmen, das in demselben Mitgliedstaat ansässig ist wie dem, in dem er seinen Wohnsitz hat. Die Auslegung trägt auch dem Ziel der Brüssel‑Ia-Verordnung Rechnung. Der Gerichtshof hat nämlich bereits mehrfach entschieden, dass die Verordnung ein Ziel der Rechtssicherheit verfolgt. Aus Gründen der Rechtssicherheit muss das angerufene nationale Gericht deshalb in der Lage sein, ohne Weiteres über seine eigene Zuständigkeit zu entscheiden, und zwar ohne in eine Sachprüfung eintreten zu müssen. Im Hinblick auf das Ziel der Rechtssicherheit ist bei einer Rechtssache, in der es um die Klage eines Reisenden wegen Problemen bei einer von einem Reiseveranstalter veranstalteten und verkauften Auslandsreise geht, davon auszugehen, dass ein Auslandsbezug im Sinne der Brüssel‑Ia-Verordnung besteht. Das Reiseziel lässt sich nämlich ohne Weiteres feststellen. Diese Auslegung wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Gerichtshof auf den Begriff der grenzüberschreitenden Rechtssache abgestellt hat, die in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1896/2006 (
4
) definiert ist als eine Rechtssache, bei der mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem des befassten Gerichts hat. Da die Brüssel‑Ia-Verordnung nicht dasselbe Ziel und nicht denselben Geltungsbereich wie die Verordnung Nr. 1896/2006 hat, ist sie nämlich nicht in deren Licht auszulegen.
Ein Rechtsstreit über einen Reisevertrag fällt deshalb, sofern das Reiseziel im Ausland liegt, auch dann in den Anwendungsbereich der Brüssel‑Ia-Verordnung, wenn die Vertragsparteien – der Verbraucher und sein Vertragspartner – beide in demselben Mitgliedstaat ansässig sind.
Was als Zweites die Frage angeht, ob Art. 18 der Brüssel‑Ia-Verordnung sowohl die internationale als auch die örtliche Zuständigkeit des betreffenden Gerichts regelt, stellt der Gerichtshof fest, dass aus dem Wortlaut von Art. 18 Abs. 1 der Verordnung hervorgeht, dass in den dort für die Klage eines Verbrauchers aufgestellten Zuständigkeitsregeln auf „[die] Gericht[e] des Mitgliedstaats …, in dessen Hoheitsgebiet [der andere] Vertragspartner seinen Wohnsitz hat“, und auf das „Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat“, abgestellt wird. Während die erste dieser beiden Regeln lediglich die internationale Zuständigkeit des Gerichtssystems des betreffenden Staates insgesamt festlegt, legt die zweite unmittelbar die örtliche Zuständigkeit des Gerichts des Ortes fest, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Sie legt mithin über die internationale gerichtliche Zuständigkeit des betreffenden Gerichts hinaus unmittelbar ein ganz bestimmtes Gericht in einem Mitgliedstaat fest, ohne dass auf die dort geltenden Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit verwiesen würde.
Der Gerichtshof gelang deshalb zu dem Schluss, dass in Fällen, in denen ein Verbraucher einen Reiseveranstalter nach Abschluss eines Pauschalreisevertrags vor dem Gericht des Mitgliedstaats verklagt, in dessen Bezirk er seinen Wohnsitz hat, und die Vertragspartner beide in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig sind, das Reiseziel aber im Ausland liegt, dieses Gericht nach Art. 18 der Brüssel‑Ia-Verordnung sowohl international als auch örtlich zuständig ist.
(
1
)	Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1, berichtigt in ABl. 2016, L 264, S. 43, im Folgenden: Brüssel‑Ia-Verordnung).
(
2
)	JX beruft sich insoweit insbesondere auf die Art. 17 und 18 der Brüssel‑Ia-Verordnung.
(
3
)	Art. 18 Abs. 1 der Brüssel‑Ia-Verordnung bestimmt: „Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des anderen Vertragspartners vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.“
(
4
)	Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. 2006, L 399, S. 1).