6 Ob 174/19k
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Schramm  als  Vorsitzenden  und  durch  
die  Hofräte  Dr.  Gitschthaler,  Univ. -Prof.  Dr.  Kodek,  
Dr.  Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter  
in  der  Rechtssache  der  klagenden  Partei  Dipl. -Ing.  A***** , 
vertreten  durch  Brand  Rechtsanwälte  GmbH  in  Wien,  gegen  
die  beklagte  Partei  Hellenische  Republik,  ***** , 
Griechenland, vertreten durch Weber Rechtsanwälte GmbH &  
Co  KG  in  Wien,  wegen  86.135  EUR  sA,  über  den  
außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen  
den Beschluss des Oberlandesgerichts  Graz als Rekursgericht  
vom  8.  August  2019,  GZ  2 R 115/19b -46,  in  nichtöffentlicher  
Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß  
§ 526  Abs  2  Sat z 1  ZPO  mangels  der  Voraussetzungen  des  
§ 528  Abs  1  ZPO  zurückgewiesen  (§  528a  iVm  §  510  Abs  3 
ZPO).
2 6 Ob 174/19k
B e g r ü n d u n g :
1.  Der  Gerichtshof  der  Europäischen  Union  
(EuGH)  hat  in  der  Entscheidung  C-308/17  ( Hellenische  
Republik/Kuhn ;  EU:C:2018:911)  erst  jüngst  klargestellt,  dass  
der  (dortige)  Ausgangsrechtsstreit  (so  wie  im  vorliegenden  
Verfahren  begehrte  auch  dort  der  Kläger  von  der  Beklagten  
die  Zahlung  von  Zinsen  und  Nominale  der  von  ihm  
erworbenen  Staatsanleihen  mit  der  Begründung,  die  Beklagte  
habe  eine  eigenmächtige  Zwangskonvertierung  der  
Staatsanleihen  durchgeführt  und  damit  den  in  den  
ursprünglichen  Staatsanleihen  wurzelnden  Anspruch  des  
Klägers  in  rechtswidriger  Weise  nicht  erfüllt)  nicht  in  den  
Anwendungsbereich  der  EuGVVO  2012  fällt.  Der  EuGH  
führte dazu aus:
36 In Bezug auf den Ausgangsrechtsstreit ist zu ermitteln,  
ob er auf Handlungen der Hellenischen Republik zurückgeht, die einer  
Ausübung hoheitlicher Rechte entspringen.
37 Wie  der  Generalanwalt  in  den  Nr.  62 ff  seiner  
Schlussanträge ausgeführt hat, ergibt sich die Ausübung solcher Rechte  
im vorliegenden  Fall  sowohl  aus der Natur  und den Modalitäten  der  
Änderungen der Vertragsbeziehung zwischen der Hellenischen Republik  
und  den  Inhabern  der  im  Ausgangsverfahren  in  Rede  stehenden  
Staatsanleihen  als auch aus den außergewöhnlichen  Umständen, unter  
denen diese Änderungen eingetreten sind.
38 Nachdem  der  griechische  Gesetzgeber  das  Gesetz  
Nr. 4050/2012  erlassen  und  dadurch  rückwirkend  eine  
[Umstrukturierungsklausel]  eingeführt  hatte,  wurden  die  Anleihen  
nämlich durch neue Anleihen mit einem erheblich niedrigeren Nennwert  
ersetzt.  Eine  derartige  Ersetzung  von  Anleihen  war  weder  in  den  
ursprünglichen  Anleihebedingungen  vorgesehen  noch  in  den  
griechischen  Rechtsvorschriften,  die  zum  Zeitpunkt  der  Emission  der 
nach diesen Bedingungen begebenen Anleihen galten.
39 Die  rückwirkende  Einführung  einer  
[Umstrukturierungsklausel]  ermöglichte  es  der  Hellenischen  Republik  
somit, allen Anleiheinhabern eine wesentliche Änderung der finanziellen  
Bedingungen dieser Anleihen aufzuerlegen, und zwar auch jenen, die mit  
dieser Änderung nicht einverstanden waren.
3 6 Ob 174/19k
40 Außerdem  erfolgte  der  erstmalige  Rückgriff  auf  die  
rückwirkende  Einführung  einer  [Umstrukturierungsklausel]  und  die  
daraus resultierende Änderung der erwähnten finanziellen Bedingungen  
im  außergewöhnlichen  Kontext  und  unter  den  außergewöhnlichen  
Umständen  einer  schweren  Finanzkrise.  Die  Maßnahmen  gingen  
insbesondere  auf  die  im  Rahmen  eines  zwischenstaatlichen  
Unterstützungsmechanismus  bestehende  Notwendigkeit  zurück,  die  
griechische  Staatsschuld  umzustrukturieren  und  die  Gefahr  des  
Scheiterns des entsprechenden Umstrukturierungsplans auszuschließen,  
um  den  Zahlungsausfall  Griechenlands  zu  verhindern  und  die  
Finanzstabilität  des  Euro-Währungsgebiets  sicherzustellen.  In  
Erklärungen  vom  21.  7.  und  vom  26.  10. 2011  bekräftigten  die  
Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets daher, dass in  
Bezug  auf  die  Beteiligung  des  privaten  Sektors  die  Situation  der  
Hellenischen Republik eine außergewöhnliche Lösung erfordere.
41 Der außergewöhnliche Charakter dieser Situation ergibt 
sich auch daraus, dass gemäß Art  12 Abs  3 des ESM-Vertrags ab dem  
1. 1. 2013  alle  neuen  Staatsschuldtitel  des  Euro-Währungsgebiets  mit  
einer Laufzeit von mehr als einem Jahr Umschuldungsklauseln enthalten,  
die  so ausgestaltet  sind,  dass  gewährleistet  wird, dass  ihre  rechtliche  
Wirkung in allen Rechtsordnungen des Euro-Währungsgebiets gleich ist.
42 Somit ist angesichts des außergewöhnlichen Charakters  
der  Bedingungen  und  der  Umstände,  unter  denen  das  Gesetz  
Nr. 4050/2012  erlassen  wurde,  mit  dem  die  ursprünglichen  
Anleihebedingungen  der  im  Ausgangsverfahren  in  Rede  stehenden  
Staatsanleihen  durch  Einführung  einer  [Umstrukturierungsklausel] 
einseitig und rückwirkend geändert wurden, sowie des mit diesem Gesetz 
verfolgten im Allgemeininteresse liegenden Ziels festzustellen, dass der  
Ausgangsrechtsstreit  auf  eine  Wahrnehmung  hoheitlicher  Rechte  
zurückgeht und aus Handlungen des griechischen Staates in Ausübung  
dieser hoheitlichen Rechte resultiert, so dass er nicht unter den Begriff  
„Zivil- und Handelssachen“ im Sinne von Art  1 Abs  1 der Verordnung  
Nr. 1215/2012 fällt.
43 Nach alledem ist auf die gestellte Frage zu antworten,  
dass Art  1 Abs  1 der Verordnung Nr.  1215/2012 dahin auszulegen ist,  
dass ein Rechtsstreit wie der des Ausgangsverfahrens, den eine natürliche 
Person, die von einem Mitgliedstaat begebene Anleihen erworben hatte,  
gegen  diesen  führt,  wobei  sich  ihre  Klage  gegen  den  Austausch  der  
genannten Anleihen gegen Anleihen mit einem niedrigeren Wert richtet,  
der ihr durch ein vom nationalen Gesetzgeber unter außergewöhnlichen  
Umständen  erlassenes  Gesetz  auferlegt  wurde,  mit  dem  die  
Anleihebedingungen einseitig und rückwirkend geändert wurden, indem  
eine  [Umstrukturierungsklausel]  eingeführt wurde, die es der Mehrheit  
der Inhaber der betreffenden Anleihen ermöglicht, der Minderheit diesen
4 6 Ob 174/19k
Austausch  aufzuzwingen,  nicht  unter  den  Begriff  „Zivil-  und  
Handelssachen“ im Sinne dieser Bestimmung fällt.
2.  Diesem  Ausgangsrechtsstreit,  den  der  Oberste  
Gerichtshof  letztlich  dahin  entschieden  hat,  dass  die  Klage  
mangels  internationaler  Zuständigkeit  österreichischer  
Gerichte  zurückgewiesen  wurde  (10  Ob  103/18x  BKR  2019,  
148  [ Weller/Wagner ,  123]  =  ecolex  2019/229  [ Wittich ]  =  
IPRax  2019/38  [ Arnold ,  385]  =  EvBl  2019/132  
[Arnold/Garber ]),  lag  die  ausdrückliche  Feststellung  der  
(dort)  Vorinstanzen  zugrunde,  dass  die  Beklagte  in  
Griechenland  Staatsanleihen  nach  griechischem  Recht  
emittiert  habe,  die  an  der  Athener  Börse  gehandelt  worden  
seien.  Dass  den  Vorinstanzen  im  vorliegenden  Fall  eine  
derartige Feststellung  nicht möglich gewesen ist und sich der  
Kläger  darauf  beruft,  tatsächlich  seien  die  hier  maßgeblichen  
Staatsanleihen  nach  englischem  Recht  emittiert  worden,  
ändert  nichts  an  der  von  den  Vorinstanzen  konstatierten  
fehlenden  internationalen  Zuständigkeit  österreichischer  
Gerichte:
2.1.  Es  entspricht  ständiger  Rechtsprechung  
(EuGH  C -226/13  [ Fahnenbrock/Hellenische  Republik ; 
EU:C:2015:383;  8 Ob  67/15h ;  6  Ob  164/18p  EvBl  2019/65  
[Ballon ]  =  ZFR  2019/107  [ Klauser/Aichberger-Beig ]),  dass  
die  Wahrnehmung  hoheitlicher  Befugnisse  im  hier  
interessierenden  Kontext  dann  vorliegt,  wenn  die  
(ursprünglichen)  finanziellen  Bedingungen  der  betreffenden  
Wertpapiere  einseitig  und  nicht  auf  der  Grundlage  der  
Marktbedingungen,  die  den  Handel  und  die  Rendite  dieser  
Finanzinstrumente  regeln,  vom  Staat  festgelegt  wurden;  auch  
nach  der  Entscheidung  4 Ob  227/13f  besteht  eine  Immunität  
Griechenlands  hinsichtlich  Schadenersatzansprüchen  wegen
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Verstoßes  des  griechischen  Umschuldungsgesetzes  gegen  
höherrangiges Recht.
2.2.  Wurden  deshalb  die  
verfahrensgegenständlichen  Staatsanleihen  nach  griechischem  
Recht begeben – worauf sich der Kläger im Übrigen zunächst  
selbst  berufen  hat  –,  fällt  der  Rechtsstreit  nach  den  
Grundsätzen  der  Entscheidung  C-308/17  ( Hellenische  
Republik/Kuhn ;  EU:C:2018:911)  grundsätzlich  nicht  in  den  
Anwendungsbereich  der  EuGVVO  2012.  Wurden  die  
Staatsanleihen  hingegen  –  wie  der  Kläger  nunmehr  meint  –  
nach  englischem  Recht  begeben  und  hätte  die  Beklagte  die  
Umstrukturierung  deshalb  gar  nicht  vornehmen  dürfen
–  wovon  der  Kläger  ausgeht  –,  könnte  der  Kläger  zwar  
möglicherweise  Schadenersatzansprüche  geltend  machen,  es  
wäre  jedoch  in  einem  Rechtsstreit  zu  entscheiden,  der  „auf  
eine  Wahrnehmung  hoheitlicher  Rechte  zurückgeht  und  aus  
Handlungen  des  griechischen  Staats  in  Ausübung  dieser  
hoheitlichen Rechte resultiert“.
 3.  Der Kläger  beruft  sich  auch  darauf,  dass sich  
nach Art  1 des griechischen Umschuldungsgesetzes  4050/2012  
dessen  Umstrukturierungsmaßnahmen  nur  auf  Anleihen  
bezogen  habe,  die  dem  griechischen  Recht  unterliegen  und  
deren Emittent der griechische Staat ist. Daraus ist allerdings  
für  ihn  nichts  gewonnen,  steht  doch  nicht  fest,  dass  die  
Staatsanleihen tatsächlich englischem Recht unterlagen. Seine  
Ausführungen  im  außerordentlichen  Revisionsrekurs  bereits  
aus den vorgelegten  Subscription  Agreements ergebe  sich die  
Anwendung  englischen  Rechts  auf  die  Staatsanleihen,  sind  
wiederum  nicht  zwingend:  Es  ist  zwar  unstrittig,  dass  in  den  
Subscription  Agreements  die  Anwendung  englischen  Rechts  
vereinbart  wird;  es  ist  aber  auch  die  Rede  davon,  dass  die  
Beklagte  gemäß  den  Bedingungen  dieser  Subscription
6 6 Ob 174/19k
Agreements  zustimmt,  „die  Anleihen  zu  emittieren“,  was  
dahin  verstanden  werden  kann,  dass  es  neben  den  
Subscription  Agreements  zusätzlich  (vorrangig)  einen  
Emissionsakt  geben  muss,  worauf  auch  die  Beklagte  in  ihrer  
Rekursbeantwortung  verwiesen  hat  („die  Staatsanleihen  
wurden  aufgrund  von  Beschlüssen  des  Wirtschafts-  und  
Finanzministers  begeben;  in  diesen  Beschlüssen  sind  die  für  
alle  Staatsanleihen  wesentlichen  Bedingungen  niedergelegt“).  
Diese  Überlegungen  stehen  auch  im  Einklang  mit  der  
Entscheidung  10  Ob  103/18x,  wonach  die  Beklagte  die  
Staatsanleihen  als  Wertrechte  (Schuldbuchforderungen)  
ausgegeben  habe,  die  im  Girosystem  der  griechischen  
Zentralbank  registriert  worden  seien,  das  auf  Konten  im  
Namen der jeweiligen Systemteilnehmer basiere, wobei es für  
die  Teilnehmer  an  dem  System  der  Zulassung  durch  den  
Gouverneur  der  griechischen  Zentralbank  bedürfe;  gemäß  
Art  6  Abs  4  des  griechischen  Gesetzes  Nr  2198/1994  werde  
eine Anleihe durch Gutschrift auf dem Konto des Teilnehmers  
übertragen,  der  Dritten  (Investoren)  Rechtspositionen  in  
Bezug auf die Anleihe einräumen könne.
4.  Da  somit  die  EuGVVO  2012  nicht  anwendbar  
ist,  bedarf  es  keiner  Auseinandersetzung  mit  den  einzelnen  
vom  Kläger  geltend  gemachten  Zuständigkeitstatbeständen  
nach  dieser  Verordnung.  Zu  prüfen  wäre  infolge  der  für  den  
Obersten  Gerichtshof  bindenden  Bejahung  der  inländischen  
Gerichtsbarkeit  durch  die  Vorinstanzen  zwar  das  Vorliegen  
eines  Gerichtsstands  nach  den  Bestimmungen  des  
österreichischen  Rechts.  Auf  einen  solchen  Gerichtsstand  hat  
sich der Kläger jedoch weder ausdrücklich berufen noch einen  
solchen sonst dargetan (10  Ob  103/18x).
7 6 Ob 174/19k
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 23. Jänner 2020
Dr. S c h r a m m
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: