4 Ob 30/15p
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  als  Revisionsgericht  
durch  den  Senatspräsidenten  Dr.  Vogel  als  Vorsitzenden  
sowie  die  Hofräte  Dr.  Jensik,  Dr.  Musger,  
Dr.  Schwarzenbacher und Dr.  Rassi als weitere  Richter in der  
Rechtssache  der  klagenden  Partei  F ***** ,  vertreten  durch  
Binder  Grösswang  Rechtsanwälte  GmbH  in  Wien,  gegen  die  
beklagte Partei S *****  B.V., ***** , vertreten durch Brauneis  
Klauser  Prändl  Rechtsanwälte  GmbH  in  Wien,  wegen  
Unterlassung,  Beseitigung  und  Rechnungslegung  (Streitwert  
112.000,00  EUR),  über  die  außerordentliche  Revision  der  
klagenden  Partei  gegen  das  Urteil  des  Oberlandesgerichts  
Linz  als  Berufungsgericht  vom  10.  Dezember  2014,  
GZ  2 R 172/14y -171,  womit  das  Urteil  des  Landesgerichts  
Linz vom 12.  August  2014, GZ  5 Cg  206/04w -168, abgeändert  
wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der  außerordentlichen  Revision  wird  Folge  
gegeben.
Das  angefochtene  Urteil  des  Berufungsgerichts  
wird  aufgehoben  und  die  neuerliche  Entscheidung  über  die  
Berufung  nach  Ergänzung  des  Berufungsverfahrens  
aufgetragen.
2 4 Ob 30/15p
Die  Kosten  des  Revisionsverfahrens  bilden  
weitere Kosten des Berufungsverfahrens.
B e g r ü n d u n g :
Die  Klägerin    macht  mit  Klage  vom  16.  Juli  2004  
als  Rechtsnachfolgerin  des  ursprünglich  berechtigten  
Staatsbetriebs der Sowjetunion Unterlassungs -, Beseitigungs -, 
Rechnungslegungs - und  Urteilsveröffentlichungsansprüche  
aus  zwei  österreichischen  Marken  für  alkoholische  Getränke  
aufgrund  von  in  Österreich  gesetzter  Benützungs - und  
Verletzungshandlungen  der  Beklagten  geltend.  Sie  bringt  im  
Wesentlichen  vor,  der  ihre  Rechtsvorgängerin  betreffende  
Privatisierungsvorgang  in  den  Jahren  1990  und  1991  habe  
aufgrund  verschiedener  Mängel,  insbesondere  auch  wegen  
unterbliebener  Bewertung  des  Unternehmensvermögens  durch  
eine  Bewertungskommission  gemäß  den  damals  in  Geltung  
stehenden russischen Rechtsvorschriften, zu keiner wirksamen  
Umwandlung  ihrer  Rechtsvorgängerin  in  die  
Rechtsvorgängerin  der  Beklagten  geführt.  Letztere  sei  
vielmehr  neu gegründet worden, ohne Rechtsnachfolgerin  des  
ursprünglichen  Staatsbetriebs  zu  werden.  Damit  sei  die  
materielle  Berechtigung  aus  den  beiden  österreichischen  
Marken  bei  der  Rechtsvorgängerin  der  Klägerin  verblieben.  
Unter  anderem  berief  sich  die  Klägerin  auch  darauf,  dass  in  
einem  der  Rechtsvorgängerin  der  Klägerin  zustehenden  
Benelux -Marken  betreffenden  Verfahren  gegen  die  Beklagte  
von  niederländischen  Gerichten  bereits  die  
Rechtsunwirksamkeit  des  Privatisierungsvorgangs,  
insbesondere  die  behauptete  Gesamtrechtsnachfolge  von  der  
Rechtsvorgängerin  der  Klägerin  auf  die  Rechtsvorgängerin  
der Beklagten festgestellt worden sei.
3 4 Ob 30/15p
Die  Beklagte    wendete  ein,  aufgrund  zunächst  
Gesamtrechtsnachfolge  und  nachfolgend  rechtsgeschäftlicher  
Markenrechtsübertragung  Inhaberin  der  in  Anspruch  
genommenen  österreichischen  Marken  geworden  und  im  
Übrigen  als  solche  auch  im  Markenregister  eingetragen  zu  
sein.  Die  Klägerin  sei  nicht  mehr  aktivlegitimiert,  allfällige  
Mängel  des  Privatisierungsvorgangs  geltend  zu  machen,  eine  
Wahrnehmung  solcher  Mängel  sei  infolge  eingetretener  
Verjährung nicht mehr möglich.
Das  Erstgericht    gab dem Klagebegehren  statt. Zu  
der  vom  Berufungsgericht  ausschließlich  behandelten  und  
nunmehr  den  Gegenstand  des  Revisionsverfahrens  bildenden  
Verjährungsfrage  stellte  das  Erstgericht  folgenden  
Sachverhalt fest:
Am  5.  September  1991  fand  die  eigentliche  
Gründungsversammlung  (Gründungskonferenz)  jenes  
Unternehmens  statt,  dessen  Gründung  nach  dem  Standpunkt  
der  Klägerin  nach  den  in  Russland  damals  in  Geltung  
gestandenen  Rechtsvorschriften  ungültig  gewesen  sein  soll.  
Die Satzung wurde am 4.  Oktober  1991 vom Stellvertreter des  
Ministers  für  außenwirtschaftliche  Beziehungen  der  UdSSR  
bestätigt,  indem  er am  ersten  Blatt  den Vermerk  „vereinbart“  
anbrachte.  Mit  Schreiben  vom  25.  Dezember  1991  an  den  
Vorsitzenden  der  Registerkammer  Moskau  (dort  eingelangt  
am  13.  Jänner  1992)  stellte  dieses  neugegründete  
Unternehmen  einen  mit  13.  Jänner  1992  datierten  Antrag  auf  
seine  Registrierung.  Mit  Bestätigung  vom  20.  Jänner  1992  
wurde  das  Unternehmen  in  das  Moskauer  Handelsregister  
eingetragen.  Am  14.  April  1992  bestätigte  das  Ministerium  
für  außenwirtschaftliche  Beziehungen  Russlands,  dass  das  
Unternehmen in das staatliche Register der Teilnehmer an den  
außenwirtschaftlichen  Beziehungen  Russlands  eingetragen
4 4 Ob 30/15p
worden  sei  und  Export -Import -Geschäfte  entsprechend  dem  
auf  der  Registerkarte  angegebenen  Warenverzeichnis  
durchführe.  Am  24.  Juni  1992  wurde  das  Unternehmen  im  
staatlichen  russischen  Register  der  Aktiengesellschaften  
eingetragen.
Am  19.  April  1994  beantragte  das  Unternehmen  
beim  österreichischen  Patentamt,  eine  Änderung  des  Namens  
der  Inhaberin  der  hier  gegenständlichen  Marken  im  
Markenregister  ersichtlich  zu  machen.  Die  Richtigstellung  
erfolgte mit Beschluss vom 8.  Juni  1994.
Beginnend  mit  dem  Jahr  2000  wurden  in  der  
Russischen  Föderation  Maßnahmen  zur  
„Wiedereingliederung“  privatisierten  Staatseigentums  in  die  
Wege  geleitet.  Aufgrund  einer  im  November  2000  vom  
stellvertretenden  Generalstaatsanwalt  der  Russischen  
Föderation „zum Schutz der staatlichen und gesellschaftlichen  
Interessen“  eingebrachten  Klage  gegen  das  privatisierte  
Unternehmen wurde ein Verfahren vor dem Schiedsgericht der  
Stadt  Moskau  eingeleitet,  in  dem  es  um  die  Gültigkeit  der  
Satzungsbestimmung ging, wonach sie Rechtsnachfolgerin des  
ursprünglichen  Staatsbetriebs  (Markeninhaberin)  ist.  Das  
Schiedsgericht  der  Stadt  Moskau  erklärte  die  
Rechtsnachfolgeklausel  mit  Urteil  vom  21.  Dezember  2000  
für ungültig. Das Präsidium des Obersten Schiedsgerichts der  
Russischen  Föderation  bestätigte  mit  Beschluss  vom  
16.  Oktober  2001  nach  zwischenzeitigem  Aufhebungs-
beschluss  der  Zwischeninstanz  dieses  Urteil.  Da  das  
privatisierte  Unternehmen  durch  Neugründung  und  nicht  
durch  Umwandlung  entstanden  sei,  sei  die  Schlussfolgerung  
des  erstinstanzlichen  Gerichts  korrekt,  dass  die  
Satzungsbestimmung  dieser  Gesellschaft,  nach  der  sie  
Rechtsnachfolgerin des Staatsbetriebs sei, ungültig sei.
5 4 Ob 30/15p
Aus  diesem  Sachverhalt  folgerte  das  Erstgericht,  
dass  die  nach  russischem  Recht  zu  beurteilende  Frage,  ob  
Mängel  des  Privatisierungsverfahrens  und  daraus  abgeleitete  
Nichtigkeiten  der  Gesellschaftsgründung  bzw  der  
Unwirksamkeit  der  angestrebten  Gesamtrechtsnachfolge,  für  
die  das  russische  Recht  - nach  zwischenzeitigen  
Änderungen  - eine  zehnjährige  Verjährungsfrist  vorsehe,  
dahin  zu  beantworten  sei,  dass  die  Verjährungsfrist  erst  mit  
Eintragung  der  Gesellschaft  und  damit  ihrer  Entstehung  nach  
russischem  Recht  zu  laufen  beginne  (20.  Jänner  1992),  
weshalb  die  zehnjährige  Verjährungsfrist  bei  Klageführung  
des  russischen  Generalstaatsanwalts  im  November  2000  auf  
Nichtig - oder  Unwirksamerklärung  der  Satzungsbestimmung  
noch  nicht  abgelaufen  gewesen  sei.  Diese  Rechtsansicht  
werde hier übernommen.
Das  Berufungsgericht    wies  sämtliche  auf  die  
Berechtigung  aus  den  österreichischen  Marken  gestützten  
Ansprüche  gegen  die  Beklagte  ab;  es  sprach  aus,  dass  der  
Wert  des  Entscheidungsgegenstands  30.000  EUR  übersteige  
und die  ordentliche  Revision nicht  zulässig  sei, weil es nicht  
Aufgabe  des  Obersten  Gerichtshofs  sei,  einen  Beitrag  zur  
Auslegung  oder  gar  Fortbildung  ausländischen  Rechts  zu  
leisten.
Das  Berufungsgericht  ging  entgegen  dem  - vom  
Erstgericht  noch  geteilten  - Standpunkt  der  Klägerin  davon  
aus,  dass  die  Beklagte  zunächst  aufgrund  von  
Gesamtrechtsnachfolge  nach  der  Rechtsvorgängerin  der  
Klägerin und in weiterer Folge durch Einzelrechtsübertragung  
Inhaberin  der  österreichischen  Marken  geworden  sei,  von  
denen  die  Klägerin  behauptet,  (nach  wie  vor)  Inhaberin  zu  
sein.  Die  in  diesem  Verfahren  strittige  Frage  der  
Gesamtrechtsnachfolge  im  Zuge  der  „Transformation“  des
6 4 Ob 30/15p
ursprünglichen  Staatsbetriebs  in  eine  Handelsgesellschaft  des  
Privatrechts  sei  nach  dem  Personalstatut  der  beteiligten  
Gesellschaften,  also  nach  russischem  Recht,  zu  beurteilen.  
Nach diesem Recht sei auch die aufgrund des entsprechenden  
Einwands  der  Beklagten  zu  prüfende  Frage  zu  lösen,  ob  die  
sich  auf  eine  Unwirksamkeit  oder  Nichtigkeit  der  
Umwandlung  stützende  Klage  verjährt  sei.  Die  Verjährung  
unterliege  im  internationalen  Privatrecht  demselben  Statut  
wie  das  Schuldverhältnis.  Das  russische  Verjährungsrecht  
sehe  vor,  dass  die  Unwirksamkeit  oder  Nichtigkeit  von  
Rechtsgeschäften  (einschließlich  eines  
Privatisierungsvorgangs)  zehn  Jahre  ab  Erfüllung  des  
Rechtsgeschäfts  (hier:  Umwandlung  mit  
Gesamtrechtsnachfolge)  geltend  gemacht  werden  könne.  Da  
der  Antrag  auf  Registrierung  des  Umwandlungsvorgangs  am  
13.  Jänner  1992  bei  der  zuständigen  Moskauer  Behörde  
eingelangt  sei  und  selbst  die  Disposition  über  die  
österreichischen  Marken  schon  am  19.  April  1994  
(Umschreibungsantrag  beim  Österreichischen  Patentamt)  
vorgenommen worden sei, seien die hier erst am 16.  Juli  2004  
erhobenen Ansprüche, die (auch) auf der Geltendmachung der  
Nichtigkeit  der  „Transformation“  (=  Gesamtrechtsnachfolge  
im  Markenrecht)  beruhten,  verjährt.  Daran  ändere  auch  die  
russische  Gerichtsentscheidung  nichts,  wonach  die  
Gesamtrechtsnachfolgeklausel  in  der  Satzung  der  
transformierten  oder  neugegründeten  Nachfolgegesellschaft  
für  ungültig  erklärt  worden  sei.  Diese  Entscheidung  habe  
keinen fristunterbrechenden oder fristhemmenden Einfluss auf  
die  Verjährung  des  Rechts,  in  diesem  Verfahren  die  
Nichtigkeit der Gesamtrechtsnachfolge geltend zu machen.
Die  außerordentliche  Revision    der  Klägerin,  mit  
der  sie  ihre  markenrechtlichen  Ansprüche  weiter  verfolgt,  ist
7 4 Ob 30/15p
zulässig  und  im  Sinn  des  von  der  Klägerin  hilfsweise  
gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 
1.  Richtig  ist,  dass  auf  die  strittigen  Ansprüche  
aus  österreichischen  Marken  nach  dem  Schutzlandprinzip  des  
Internationalen  Immaterialgüterrechts  österreichisches  Recht  
anzuwenden  ist;  dies  ergibt  sich  sowohl  aus  §  34  IPRG  als  
auch  aus  Art  8  Rom  II -VO  (4  Ob  12/11k,  Hobas - Rohre , 
mwN). Die Frage, welche  dieser Bestimmungen  im konkreten  
Fall  anzuwenden  ist,  kann  daher  - ebenso  wie  in  
4 Ob  12/11k  - offen bleiben. Ebenso ist nach österreichischem  
Recht zu beurteilen, wer erster Inhaber der Markenrechte war  
(vgl  4  Ob  184/13g  zum  entsprechenden  Problem  im  
Urheberrecht). 
Die  hier  strittige  Frage  der  
Gesamtrechtsnachfolge  betreffend  die  von  der  Klägerin  als  
Anspruchsgrundlage herangezogenen österreichischen  Marken  
im  Zusammenhang  mit  der  „Transformation“  der  
Rechtsvorgängerin  der Klägerin  in die Rechtsvorgängerin  der  
Beklagten  sind  aber  nach  dem  Personalstatut  dieser  
juristischen  Personen  zu  beurteilen  (§  10  IPRG).  Dem  
Sitzrecht  unterliegen  alle  Fragen,  die  das  Leben  der  
juristischen  Person  oder  Gesellschaft  begleiten,  namentlich  
die  Bereiche  der  inneren  und  äußeren  Organisation.  Das  
umfasst die Regelung von Satzung und Satzungsänderung, der  
Organe  und  ihrer  Rechtsstellung  im  Innen - und  
Außenverhältnis.  Dem  Sitzrecht  unterliegen  alle  Fragen,  
welche  die  Rechts - und  Handlungsfähigkeit  betreffen,  und  
auch  alle  Fragen  der  wirksamen  Formwandlung,  der  
Verschmelzung  und  der  gesellschaftsrechtlich  relevanten  
Vermögensübertragung  (9  Ob  68/13k;  RIS -Justiz  RS0077038,  
RS0077060).  Der  in  diesem  Zusammenhang  von  der  
Revisionswerberin  gerügte  Widerspruch  zur  Rechtsprechung
8 4 Ob 30/15p
des Obersten Gerichtshofs ist daher nicht nachvollziehbar. Da  
diese  Fragen  vom  Anwendungsbereich  der  Rom  II -VO 
ausgenommen  sind  (Art  1  Abs  2  lit  d  Rom  II -VO),  ist  die  
Anwendung  von  §  10  IPRG  auch  unionsrechtlich  
unbedenklich.
2.  Zur  Beurteilung  der  in  diesem  Verfahren  
strittigen  Gesamtrechtsnachfolge  gehört  auch  die  Frage,  ob  
eine  allfällige  Nichtigkeit  der  
Umgründung/Vermögensübertragung von demjenigen, der sich  
darauf  beruft,  unbefristet  geltend  gemacht  werden  kann  oder  
dieser  Einwand  allenfalls  befristet  (verjährt)  ist.  Die  
Verjährung  ist  nach  den  Gesetzen  zu  beurteilen,  die  für  das  
Rechtsverhältnis  selbst  maßgebend  sind  (RIS -Justiz  
RS0045171;  vgl  RS0045380,  RS0045382).  Die  allenfalls  
befristete  Geltendmachung  der  Nichtigkeit  des  die  
Gesamtrechtsnachfolge  bewirkenden  Rechtsgeschäfts  hat  
daher nichts mit der allfälligen Verjährung der aufgrund einer  
Markenrechtsverletzung  nach  §§  51  ff  MSchG  erhobenen  
Ansprüche  zu  tun,  die  im  Fall  österreichischer  Marken  bei  
behaupteten  Benützungs - oder  Verletzungshandlungen  im  
Inland nach österreichischem Recht zu beurteilen ist.
Der  Oberste  Gerichtshof  folgt  dem  Grundsatz,  
den  Inhalt  der  Verweisung  im  Sinn  einer  
teleologisch -funktionellen  Qualifikation  zu  bestimmen  
(4  Ob  226/02t mwN; 1  Ob  295/96m;  vgl BGH  VIII ZR  109/59  
=  NJW  1960,  1720  f),  weshalb  es  nicht  darauf  ankommt,  ob  
das  russische  Verjährungsrecht  die  Frage  der  zeitlichen  
Beschränkung  der  Rechtsverfolgung  dem  Prozessrecht  
zuordnet, indem es das aktive Klagerecht beschränkt, oder die  
privatrechtlichen  Ansprüche  selbst  beschränkt  werden  
(verjähren).
9 4 Ob 30/15p
Die  rechtlichen  Schlussfolgerungen  des  
Berufungsgerichts,  das  aus  der  zeitlichen  Beschränkung  für  
die  Geltendmachung  der  Ansprüche  infolge  
Unwirksamkeit/Nichtigkeit  nach  russischem  Recht  ableitet,  
dass  nach  Ablauf  der  hiefür  vorgesehenen  Frist  (hier  im  für  
die  Klägerin  günstigsten  Fall  zehn  Jahre)  die  Nichtigkeit  der  
„Transformation“,  die  die  Gesamtrechtsnachfolge  bewirken  
soll, nicht mehr geltend gemacht werden kann, ist daher nicht  
zu  beanstanden.  Dies  gilt  auch  für  die  aufgrund  der  
eingeholten  Rechtsgutachten  vorgenommene  Beurteilung  der  
russischen  Rechtslage  zur  Frage,  ob  die  innerhalb  der  
zehnjährigen  Frist  erfolgte  und  daher  erfolgreiche  
Geltendmachung  der  Nichtigkeit  der  „Transformation“  in  
einem  russischen  Verfahren  dazu  führte,  dass  gleichartige  
Umstände  auch  in  dem  hier  zu  prüfenden  Fall  eingewendet  
werden  können,  obwohl  hier  die  Zehn -Jahres -Frist  bei  
Klageeinbringung bereits abgelaufen war.
Gemäß  §  3  IPRG  ist  fremdes  Recht  von  Amts  
wegen  und  wie  in  seinem  ursprünglichen  Geltungsbereich  
anzuwenden.  Es  kommt  in  erster  Linie  auf  die  dort  von  der  
Rechtsprechung  geprägte  Anwendungspraxis  an  (RIS -Justiz  
RS0113594).  Die  Revisionswerberin  versucht  durch  aus  dem  
Zusammenhang  herausgegriffene  und  teilweise  nicht  
einschlägige  Passagen  aus  den  zur  russischen  Rechtslage  im  
erstinstanzlichen  Verfahren  eingeholten  Gutachten  
darzulegen, dass das Berufungsgericht bei der Beurteilung der  
Verjährungsfrage  nach  russischem  Recht  die  russische  
Rechtsprechung  und  Lehre  missachtet  hätte.  Dies  kann  der  
erkennende  Senat  aber  nicht  nachvollziehen.  Dass  das  
russische  Gericht  in  seiner  rechtlichen  Beurteilung  zum  
Schluss  gekommen  ist,  dass  es  zu  keiner  Umwandlung  der  
Rechtsvorgängerin  der Klägerin  in die Rechtsvorgängerin  der
10 4 Ob 30/15p
Beklagten  kam  bzw  die  diesen  Rechtsvorgang  festlegende  
Satzungsbestimmung nichtig sei, beruht offensichtlich darauf,  
dass in den russischen Verfahren die Nichtigkeit innerhalb der  
Verjährungsfrist  geltend  gemacht  wurde  (dies  wird  von  den  
russischen Gerichten ausdrücklich dargelegt). 
Der  erkennende  Senat  schließt  sich  auch  der  
Argumentation des Berufungsgerichts an, wonach die Prüfung  
der  Verjährung  auf  bestimmte  Klagerechte  oder  konkret  
geltend  gemachte  Ansprüche  und  nicht  allgemein  auf  die  
Frage  der  Wirksamkeit  des  Rechtsformwechsels  zu  beziehen  
ist  und  daher  die  Klageführung  in  Russland  betreffend  die  
Gesamtrechtsnachfolgeklausel  in  der  Satzung  der  
Rechtsvorgängerin  der  Beklagten  oder  betreffend  der  
Übertragung  von  Markenrechten  in  Russland  die  
Verjährungsfrist  für  die  Einklagung  markenrechtlicher  
Ansprüche  betreffend  österreichischer  Marken  aufgrund  der  
gescheiterten  „Transformation“/Gesamtrechtsnachfolge  nicht  
unterbricht (§  510 Abs  3 ZPO).
3.  Es kann aber noch nicht abschließend beurteilt  
werden,  ob  die  Entscheidungen  niederländischer  Gerichte  in  
einem  von  der  Klägerin  gegen  die  Beklagte  angestrengten  
Verfahren  betreffend  die  Inhaberschaft  und  Verletzung  von  
Benelux -Marken  aufgrund  der  einschlägigen  Normen  des  
Unionsrechts  zur  Bindung  österreichischer  Gerichte  auch  in  
der hier gegenständlichen Verjährungsfrage führen.
Die  in  Art  33  Abs  1  EuGVVO  - hier  infolge  
Verfahrenseinleitung vor dem 10.  1.  2015 noch in der Fassung  
der  VO  (EG)  Nr  2001/44  (Art  66  der  VO  [EU]  
Nr  1215/2012)  - angeordnete  Ipso -iure -Anerkennung  von  in  
einem  Mitgliedsstaat  ergangenen  Entscheidungen  geht  vom  
Gedanken  der  Wirkungserstreckung  aus,  das  heißt,  dem  
anerkannten  Urteil  kommen  im  Zweitstaat  die  selben
11 4 Ob 30/15p
Rechtswirkungen  zu  wie  im  Ursprungsstaat  (Rs  145/86,  
Hoffmann/Krieg ).  Ein  Urteil  eines  ausländischen  Gerichts  
entfaltet daher im Inland jene Wirkungen, die ihm im Bereich  
des  Ursprungsstaats  zukommen  (3  Ob  212/06g  ua;  RIS -Justiz  
RS0117940  [T1],  RS0110172  [T4]).  Die  objektiven  und  
subjektiven  Grenzen  der  Rechtskraft  sind  daher  dem  Recht  
des Erststaats zu entnehmen (9  Ob  88/10x mwN).
Von  diesem  Grundsatz  ist  der  EuGH  zwar  in  der  
zuständigkeitsrechtlichen  Entscheidung  C -456/11,  Gothaer  
Allgemeine  Versicherung  AG/Samskip  GmbH,  abgegangen.  
Ein belgisches Gericht hatte dort eine Klage zurückgewiesen,  
weil  die  Parteien  wirksam  die  Zuständigkeit  isländischer  
Gerichte vereinbart hätten. Der Kläger brachte die Klage dann  
aber  nicht  in  Island,  sondern  in  Deutschland  ein.  Dem  stand  
nach  Auffassung  des  EuGH  die  belgische  Entscheidung  
entgegen.  Das  deutsche  Gericht  sei  auch  durch  die  in  den  
Gründen  dieser  Entscheidung  enthaltene  „Feststellung“  in  
Bezug  auf  die  Wirksamkeit  der  Vereinbarung  gebunden.  
Insofern  sei  der  - weite  - „Rechtskraftbegriff  des  
Unionsrechts“ heranzuziehen. 
Der  EuGH  begründete  dieses  Entscheidung  
allerdings  ausschließlich  mit  der  besonderen  Interessenlage  
im  Europäischen  Zivilverfahrensrecht.  Diese  Erwägungen  
können  nicht  auf  die  Anerkennung  anderer  Entscheidungen  
übertragen  werden,  insofern  hat  es  daher  bei  der  
Wirkungserstreckung, also der Maßgeblichkeit des Rechts des  
Ursprungsstaates,  zu  bleiben.  Daran  ließ  auch  der  EuGH  in  
C-456/11  keinen  Zweifel.  Denn  er  verwies  ausdrücklich  auf  
die  Entscheidung  145/86,  Hoffmann/Krieg , und  den  darin  
enthaltenen  Grundsatz  der  Wirkungserstreckung  (Rz  34);  nur  
für  die  Anerkennung  von  zuständigkeitsrechtlichen
12 4 Ob 30/15p
Entscheidungen  sollen  nach  Auffassung  des  EuGH  „eigene  
Regeln“ gelten (Rz  42).  
Das  Prinzip  der  Wirkungserstreckung  bedeutet  
aber,  dass  die  objektiven  Grenzen  der  Rechtskraft  der  hier  
von  der  Klägerin  ins  Treffen  geführten  niederländischen  
Gerichtsentscheidungen  nach  niederländischem  Recht  zu  
beurteilen  sind. Sollte  das niederländische  Recht  im  Sinn der  
Revisionsausführungen  der  Klägerin  eine  Rechtskraftwirkung  
kennen,  die  auch  in  der  Gerichtsentscheidung  beantwortete  
Vorfragen  umfasst,  könnte  die  niederländische  Beurteilung  
der  Transformationsfrage/Gesamtrechtsnachfolge  zwischen  
den  Rechtsvorgängern  der  Streitteile  einschließlich  der  
Beurteilung  der  diesbezüglichen  Verjährungsfrage  nach  
russischem  Sitzrecht  Bindungswirkung  für  das  hier  zwischen  
den  Streitteilen  geführte  Verfahren  betreffend  
österreichischer Marken haben.
Die  Klägerin  vertritt  den  Standpunkt,  dass  nach  
niederländischem  Recht  keine  Möglichkeit  mehr  bestehe,  die  
eben  erwähnten  Fragen  anders  zu  entscheiden.  Die  Beklagte  
hält  dem  entgegen,  dass  das  niederländische  Prozessrecht  
keine  Bindung  an  in  einem  Vorprozess  beantwortete  
Vorfragen  kennt,  insbesondere  dann  nicht,  wenn  die  
Vorfragenbeurteilung  gar  nicht  entscheidungswesentlich  war  
(obiter  dictum)  oder  keine  nachvollziehbare  Begründung  
aufweist,  was  Voraussetzung  für  die  Geltung  von  
Gerichtsentscheidungen ganz allgemein wäre.
Sollte  die  klägerische  Darstellung  der  
niederländischen  Rechtslage  zutreffend  sein,  wären  die  
österreichischen  Gerichte  an  die  Beurteilung  der  
Gesamtrechtsnachfolgefrage  einschließlich  der  Frage  der  
allenfalls  verjährten  Möglichkeit  zur  Geltendmachung  eines  
diesbezüglichen  Mangels  gebunden.  Dann  wäre  die
13 4 Ob 30/15p
berufungsgerichtliche  Beurteilung  der  Verjährungsfrage  
unzutreffend  und  das  Berufungsgericht  müsste  sich  mit  den  
weiteren Berufungsargumenten auf Tatsachen - und rechtlicher  
Ebene  auseinandersetzen  und  insoweit  die  Prüfung  des  
Ersturteils  im  Rahmen  der  geltend  gemachten  
Berufungsgründe fortsetzen.
Sollte  sich  hingegen  der  Standpunkt  der  
Beklagten  als  zutreffend  erweisen,  dass  (auch)  die  
Rechtsordnung  der  Niederlande  keine  derart  erweiterte  
Rechtskraftwirkung  betreffend  in  einer  Gerichtsentscheidung  
beantworteter  Vorfragen  kennt,  stünde  die  Beurteilung  der  
Verjährungsfrage  durch  das  Berufungsgericht  auch  im  
Hinblick  auf  die  niederländischen  Entscheidungen  in  dem  
Benelux-Marken betreffenden Verfahren nicht entgegen.
4.  Dass  verschiedenen  Inhabern  zustehende  
„Parallel -Marken“,  die  aufgrund  ihres  jeweiligen  räumlichen  
Schutzbereichs  zu  unterschiedlichen  Ausschließlichkeits-
rechten  der  jeweiligen  Inhaber  führen,  mit  der  
Warenverkehrsfreiheit  nicht  in  Widerspruch  stehen,  hat  der  
EuGH  in  der  von  der  Revisionswerberin  angeführten  
Entscheidung  (C -10/89  CNL -Sucal  SA/HAG  GF  AG)  
ausdrücklich festgehalten. Die weiters erwähnte Entscheidung  
C-39/04  Maersk  Olie  und  Gas  A/S  behandelt  keinen  
unmittelbar vergleichbaren Sachverhalt.
5.  Nach  Art  34  Z  3  EuGVVO  ist  eine  
Entscheidung  nicht  anzuerkennen,  wenn  sie  mit  einer  
Entscheidung  unvereinbar  ist,  die  zwischen  denselben  
Parteien im Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung angestrebt  
wird,  ergangen  ist.  Das  Anerkennungshindernis  liegt  selbst  
dann  vor,  wenn  die  inländische  Entscheidung  unter  
Missachtung  der  Art  27  f  EuGVVO  zustande  gekommen  ist  
(Rassi  in  Fasching/Konecny 2, V/1  Art  34  EuGVVO  Rz  66
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mwN).  Die  Wirkungen  des  ausländischen  Urteils  können  
durch  eine  inländische  Entscheidung  aber  nur  dann  gebannt  
werden,  wenn  dieser  inländischen  Entscheidung  bereits  im  
Inland  selbst  Wirkungen  (Rechtskraft,  Gestaltungswirkung,  
Vollstreckbarkeit)  zukommen.  Ist  dies  aber  bei  inländischen  
Urteilen  erster  Instanz  zu  verneinen,  dann  liegt  auch  der  
Versagungsgrund des Art  34 Z  3 nicht vor ( Rassi  aaO Rz  73).  
Entgegen der von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung  
steht  daher  die  nicht  rechtskräftige  Entscheidung  des  
Erstgerichts,  deren  Überprüfung  Gegenstand  des  
Rechtsmittelverfahrens  ist, der aus oben dargelegten  Gründen  
noch  zu  überprüfenden  Anerkennung  der  niederländischen  
Entscheidungen nicht entgegen. Dies gilt auch für die von der  
Beklagten  ins  Treffen  geführten  Entscheidungen  im  
Sicherungsverfahren.  Diese  sind  zwar  rechtskräftig  und  
vollstreckbar,  aber  insoweit  von  der  Entscheidung  im  
Hauptverfahren  abhängig,  als  sie  mit  der  rechtskräftigen  
Erledigung  des  Hauptverfahrens  befristet  sind.  Die  
Entscheidung  im  Provisorialverfahren  vermag  daher  das  
Ergebnis des Hauptverfahrens nicht zu präjudizieren.
6.  Gemäß  §  4  Abs  1  IPRG  ist  fremdes  Recht  von  
Amts  wegen  zu  ermitteln,  wobei  zulässige  Hilfsmittel  dafür  
auch  die  Mitwirkung  der  Beteiligten,  Auskünfte  des  
Bundesministeriums für Justiz und Sachverständigengutachten  
sind.  Die  entsprechenden  Kenntnisse  muss  sich  der  
österreichische  Richter  sohin  von  Amts  wegen  in  jeder  Lage  
des  Verfahrens  selbst  verschaffen  (RIS -Justiz  RS0045163,  
RS0040189).  Wie  sich  der  Richter  die  notwendigen  
Kenntnisse  des  fremden  Rechts  verschafft,  liegt  in  seinem  
Ermessen (4  Ob  232/07g mwN).
Mangelt es an der Ermittlung des fremden Rechts  
durch  die  Vorinstanzen,  so  liegt  darin  ein  Verfahrensmangel
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besonderer  Art,  der  dem  Revisionsgrund  der  unrichtigen  
rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und zur Aufhebung  
der  Entscheidung  der  Vorinstanz  führt  (RIS -Justiz  
RS0116580,  RS0040045).  In  Wahrnehmung  dieses  
Vefahrensmangels  ist  daher  das  Berufungsurteil  aufzuheben.  
Ausgehend von den bereits erstatteten  Vorträgen  der Parteien  
zum  niederländischen  Recht  wird  daher  das  Berufungsgericht  
die niederländische Rechtslage zu den angesprochenen Fragen  
der  Urteilswirkungen,  insbesondere  zu  den  objektiven  
Grenzen  der  Rechtskraft  (Vorfragen)  zu  erheben  haben,  um  
die  zwischen  den  Parteien  strittige  Bindungswirkung  der  von  
der  Klägerin  ins  Treffen  geführten  niederländischen  
Entscheidungen abschließend beurteilen zu können.
Die  Kostenentscheidung  beruht  auf  §  52  Abs  1 
ZPO.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 11. August 2015
Dr. V o g e l
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: