62019TJ0265_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 30. Juni 2021 –Italien/Kommission
(Rechtssache T‑265/19)
„EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Von Italien getätigte Ausgaben – Rechnungsabschluss – Konformitätsabschluss – Finanzkorrekturen – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Risiko eines finanziellen Schadens – Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 – Verordnung (EG) Nr. 885/2006 – Erste amtliche oder gerichtliche Feststellung – Vorliegen einer Unregelmäßigkeit“
1.
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EAGFL, den EGFL und den ELER – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Unionsregelung veranlasst worden sind – Feststellung der Verluste des Fonds – Verpflichtung der Kommission, das Vorliegen eines dem Fonds tatsächlich entstandenen Schadens nachzuweisen – Fehlen
(Verordnung Nr. 1290/2005 des Rates, Art. 31 Abs. 2; Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 52 Abs. 2)
(vgl. Rn. 44)
2.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den ELER – Grundsätze – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Unionsregelung veranlasst worden sind – Finanzkorrektur – Voraussetzungen – Vorliegen schwerer Versäumnisse, durch die ein reales Verlustrisiko für den ELER besteht
(Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 74 Abs. 1)
(vgl. Rn. 47, 100)
3.
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EAGFL, den EGFL und den ELER – Rechnungsabschluss – Erste amtliche oder gerichtliche Feststellung – Begriff – Feststellung auf der Grundlage einer möglichen Unregelmäßigkeit – Nichteinbeziehung
(Verordnung Nr. 1290/2005 des Rates, Art. 35)
(vgl. Rn. 96-99, 101)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/265 der Kommission vom 12. Februar 2019 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2019, L 44, S. 14), soweit er bestimmte von der Italienischen Republik getätigte Ausgaben betrifft
Tenor
1.
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/265 der Kommission vom 12. Februar 2019 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union wird für nichtig erklärt, soweit damit bestimmte von der Italienischen Republik getätigte Ausgaben in Höhe eines Betrags von 305122,74 Euro von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen werden.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Italienische Republik und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.