62020CJ0247_RES
Rechtssache C‑247/20
VI
gegen
The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
(Vorabentscheidungsersuchen des Social Security Appeal Tribunal)
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. März 2022
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Art. 21 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 16 – Kind, das Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält – Abgeleitetes Aufenthaltsrecht des Elternteils, der die elterliche Fürsorge für dieses Kind tatsächlich wahrnimmt – Erfordernis eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes – Kind, das über ein Recht auf Daueraufenthalt für einen Teil der betroffenen Zeiträume verfügt“
Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38 – Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht nach dem Unionsrecht – Minderjähriger Unionsbürger, der über ein Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat verfügt – Elternteil dieses Minderjährigen, der Drittstaatsangehöriger ist, sich in diesem Mitgliedstaat gemäß Art. 21 AEUV aufhält und die elterliche Fürsorge für ihn tatsächlich wahrnimmt – Jeweils keine Pflicht für sie, über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz zu verfügen, um ihr Aufenthaltsrecht zu behalten
(Art. 21 AEUV; Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 16 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 54, 56, 58-60, Tenor 1)
Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38 – Begünstigte – Familienangehöriger – Begriff – Verwandter in aufsteigender Linie, dem vom Unionsbürger kein Unterhalt gewährt wird – Ausschluss
(Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 2)
(vgl. Rn. 57)
Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38 – Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht nach dem Unionsrecht – Minderjähriger Unionsbürger, der über ein Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat verfügt – Elternteil dieses Minderjährigen, der Drittstaatsangehöriger ist, in diesem Mitgliedstaat aufgrund von Art. 21 AEUV wohnt und die elterliche Fürsorge für ihn tatsächlich wahrnimmt – Jeweils Pflicht für sie, für die Zeiträume vor Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz zu verfügen – Pflicht, die dadurch erfüllt wird, dass sie kostenlos dem öffentlichen Krankenversicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats angeschlossen sind
(Art. 21 AEUV; Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 63, 65, 67, 69, 70, 72, Tenor 2)
Zusammenfassung
VI und ihr Ehemann sind pakistanische Staatsangehörige, die mit ihren Kindern in Nordirland (Vereinigtes Königreich) wohnen. Ihr 2004 geborener Sohn, der irischer Staatsangehöriger ist, hat wegen seines rechtmäßigen Aufenthalts im Vereinigten Königreich während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren ein Recht auf Daueraufenthalt erlangt.
Während VI, die sich zunächst um ihre Kinder gekümmert hat, erst seit April 2016 arbeitet und seitdem steuerpflichtig ist, hat ihr Ehemann während allen im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zeiträumen gearbeitet und war steuerpflichtig, und die Eheleute verfügen über die notwendigen Mittel, um für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie aufzukommen.
Die Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs (Steuer- und Zollverwaltung, Vereinigtes Königreich) waren der Auffassung, dass VI von Mai bis August 2006 und von August 2014 bis September 2016 über keinen umfassenden Krankenversicherungsschutz und damit über kein Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich verfügt habe, so dass sie für diese beiden Zeiträume keinen Anspruch auf die Steuergutschrift für Kinder und Kindergeld haben könne.
Das mit zwei Klagen bezüglich dieser Ansprüche befasste Social Security Appeal Tribunal (Northern Ireland) (Gericht für Rechtsbehelfe betreffend die soziale Sicherheit, Nordirland, Vereinigtes Königreich) fragt den Gerichtshof, inwiefern das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 (
1
) vorgesehene Erfordernis, im Aufnahmemitgliedstaat über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz zu verfügen, auf VI und ihren Sohn während der betreffenden Zeiträume anwendbar war, und gegebenenfalls, ob die kostenlose Mitgliedschaft beim öffentlichen Krankenversicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats, über die sie verfügten, zur Erfüllung dieses Erfordernisses ausreichend war.
Der Gerichtshof entscheidet, dass Art. 21 AEUV, in dem das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt der Unionsbürger verankert ist, und Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38, der die Erlangung eines Rechts auf Daueraufenthalt betrifft, dahin auszulegen sind, dass weder das Kind, das Unionsbürger ist und ein Recht auf Daueraufenthalt erworben hat, noch der Elternteil, der die elterliche Fürsorge für das Kind tatsächlich wahrnimmt, verpflichtet sind, über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie zu verfügen, um ihr Recht zum Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat zu behalten. Was hingegen die Zeiträume betrifft, bevor ein Kind, das Unionsbürger ist, ein Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat erworben hat, müssen sowohl dieses Kind, wenn ein Aufenthaltsrecht zu seinen Gunsten auf der Grundlage dieses Art. 7 Abs. 1 Buchst. b beansprucht wird, als auch der Elternteil, der die elterliche Fürsorge für das Kind tatsächlich wahrnimmt, über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Sinne dieser Richtlinie verfügen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Was zum einen die Zeiträume betrifft, nachdem ein Kind, das Unionsbürger ist, ein Recht auf Daueraufenthalt erworben hat, nachdem es sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, hebt der Gerichtshof hervor, dass dieses Recht nicht mehr (
2
) den vor der Erlangung eines solchen Daueraufenthaltsrechts anwendbaren Voraussetzungen unterliegt, für sich und seine Familie über die notwendigen Mittel sowie einen umfassenden Krankenversicherungsschutz zu verfügen (
3
).
In Bezug auf den Elternteil, der Drittstaatsangehöriger ist und die elterliche Fürsorge für das Kind tatsächlich wahrnimmt, stellt der Gerichtshof fest, dass dieser kein „Familienangehöriger“ im Sinne der Richtlinie 2004/38 ist und somit aus dieser (
4
) kein Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat herleiten kann, wenn diesem Kind von seinem Elternteil Unterhalt gewährt wird. Der Begriff „Familienangehöriger“ im Sinne dieser Richtlinie ist nämlich, was die Verwandten in aufsteigender Linie eines Unionsbürgers betrifft, auf die Verwandten in gerader aufsteigender Linie, denen von diesem Unionsbürger „Unterhalt gewährt wird“, beschränkt (
5
).
Allerdings beinhaltet das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat, das dem minderjährigen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats vom Unionsrecht verliehen wird, zur Sicherstellung seiner praktischen Wirksamkeit nach Art. 21 AEUV zwangsläufig ein Recht für den Elternteil, der die elterliche Fürsorge für diesen minderjährigen Unionsbürger tatsächlich wahrnimmt, sich mit ihm im Aufnahmemitgliedstaat aufzuhalten, und zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit dieses Elternteils. Daraus folgt, dass die Unanwendbarkeit der u. a. in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 genannten Voraussetzungen infolge des Erwerbs eines Rechts auf Daueraufenthalt nach Art. 16 Abs. 1 dieser Richtlinie durch diesen Minderjährigen sich gemäß Art. 21 AEUV auf diesen Elternteil erstreckt.
Was zum anderen die Zeiträume betrifft, bevor ein Kind, das Unionsbürger ist, ein Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat erworben hat, geht aus dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 sowie der allgemeinen Systematik und dem Ziel dieser Richtlinie hervor, dass nicht nur der Unionsbürger, sondern auch seine Familienangehörigen, die mit ihm im Aufnahmemitgliedstaat wohnen, sowie der Elternteil, der die elterliche Fürsorge für ein solches Kind tatsächlich wahrnimmt, über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen müssen.
Insoweit ergibt sich aus diesem Artikel in Verbindung mit dem zehnten Erwägungsgrund und Art. 14 Abs. 2 dieser Richtlinie, dass der wirtschaftlich nicht aktive Unionsbürger während des gesamten Aufenthalts im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats von mehr als drei Monaten und weniger als fünf Jahren für sich und seine Familienangehörigen u. a. über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen muss, um die öffentlichen Finanzen dieses Mitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch zu nehmen. Im Fall eines Kindes, das Unionsbürger ist und mit einem Elternteil, der die elterliche Fürsorge für das Kind tatsächlich wahrnimmt, im Aufnahmemitgliedstaat wohnt, ist diese Voraussetzung sowohl dann erfüllt, wenn dieses Kind über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügt, der seinen Elternteil abdeckt, als auch im gegenteiligen Fall, in dem dieser Elternteil über einen solchen Schutz verfügt, der das Kind abdeckt.
Im Falle eines minderjährigen Unionsbürgers, dessen einer Elternteil, der Staatsangehöriger eines Drittlands ist, während des betreffenden Zeitraums im Aufnahmemitgliedstaat gearbeitet hat und steuerpflichtig war, wäre es unverhältnismäßig, diesem Kind und dem Elternteil, der die elterliche Fürsorge für das Kind tatsächlich wahrnimmt, ein Aufenthaltsrecht allein deshalb zu verweigern, weil sie während dieses Zeitraums kostenlos dem öffentlichen Krankenversicherungssystem dieses Staates angeschlossen waren. Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass die kostenlose Mitgliedschaft unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die öffentlichen Finanzen dieses Staates unverhältnismäßig in Anspruch nimmt.
(
1
)	Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77, und berichtigt in ABl. 2004, L 229, S. 35). Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie bestimmt, dass jeder Unionsbürger das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten hat, wenn er für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, und er und seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen.
(
2
)	Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2004/38.
(
3
)	Vorgesehen in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38.
(
4
)	Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 bestimmt, dass Abs. 1 dieses Artikels auch für Familienangehörige gilt, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen mit dem Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben.
(
5
)	Nach Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38.