Klage, eingereicht am 15. Februar 2019 – Broughton/Eurojust
(Rechtssache T-87/19)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Parteien
Kläger: Jon Broughton (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. C. Coppens)
Beklagter: Eurojust
Anträge
Der Kläger beantragt,
gemäß Art. 270 AEUV die angefochtenen Eurojust-Beschlüsse 62/2018/AD vom 20. November 2018, AD 2018-26 und AD 2018-27 vom 4. Mai 2018 sowie den Rückforderungsbeschluss vom 4. Mai 2018 für nichtig zu erklären;
festzustellen, dass Französisch als seine zweite Sprache und Niederländisch als seine dritte Sprache anzusehen ist;
die gegen ihn gerichtete Rückforderung für rechtswidrig zu erklären, sie fallenzulassen und anzuordnen, dass ihm die von Eurojust einbehaltenen Beträge erstattet werden;
Eurojust anzuweisen, ihn wieder in die Rechtslage zu versetzen, die vor Ergehen der angefochtenen Beschlüsse bestanden hat;
Eurojust die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klage wird auf drei Gründe gestützt:
Erster Klagegrund, gerichtet gegen alle angefochtenen Beschlüsse
Die Untersuchung sei weder objektiv noch sorgfältig durchgeführt worden.
Der dem Beschluss zugrunde gelegte Sachverhalt sei nicht auf der Grundlage einer sorgfältigen und unabhängigen Prüfung ermittelt worden.
Dem Beschluss fehle die Sachverhaltsgrundlage.
Die Interessen des Klägers seien unter Verletzung des Grundsatzes der „Waffengleichheit“ nicht hinreichend berücksichtigt worden.
Zweiter Klagegrund, gerichtet gegen die Beschlüsse AD 2018-26 und AD 2018-27: Den Beschlüssen fehle die Sachverhaltsgrundlage.
Der den Beschlüssen zugrunde liegende Sachverhalt könne die Beschlüsse nicht tragen.
Die Sachverhaltsfeststellung sei fehlerhaft.
Die Beweiswürdigung sei fehlerhaft.
Dritter Klagegrund, gerichtet gegen den Rückforderungsbeschluss
Dem Beschluss fehle die Sachverhaltsgrundlage.
Der Beschluss sei unzureichend begründet.
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