URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Zweite Kammer)
1. Februar 2007
Rechtssache F‑125/05
Vassilios Tsarnavas
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
„Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste zwischen Beamten verschiedener Dienststellen – Antrag auf Schadensersatz – Zulässigkeit – Angemessene Frist – Anwaltskosten – Vorverfahren – Immaterieller Schaden“
Gegenstand: Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 1. April 2005, mit der sein Antrag
auf eine Entschädigung in Höhe von 72 000 Euro für den ihm durch Unregelmäßigkeiten oder durch Amtsfehler dieses Organs im
Rahmen der Beförderungsverfahren 1998 und 1999 entstandenen materiellen und immateriellen Schaden abgelehnt wurde, sowie auf
Verurteilung der Kommission zur Zahlung dieser Entschädigung
Entscheidung: Die Kommission wird verurteilt, dem Kläger als Ersatz des immateriellen Schadens einen Betrag von 3 000 Euro zu zahlen. Im
Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten des Klägers. Der Kläger
trägt zwei Drittel seiner eigenen Kosten.
Leitsätze
1.      Beamte – Klage – Fristen – An ein Organ gerichteter Schadensersatzantrag – Einhaltung einer angemessenen Frist
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 46; Beamtenstatut, Art. 90)
2.      Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Amtsfehler
1.      Es ist Sache der Beamten oder Bediensteten, das Organ binnen einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt ihrer Kenntnis von
dem beanstandeten Sachverhalt mit einem Antrag gegenüber der Gemeinschaft auf Ersatz eines Schadens, der ihr angeblich zurechenbar
ist, zu befassen. Die Angemessenheit der Frist ist anhand der Umstände jeder einzelnen Rechtssache, insbesondere anhand der
Interessen, die in dem Rechtsstreit für den Betroffenen auf dem Spiel stehen, der Komplexität der Rechtssache sowie des Verhaltens
der Parteien zu beurteilen. In diesem Zusammenhang ist auch die für Klagen wegen außervertraglicher Haftung vorgesehene fünfjährige
Ausschlussfrist des Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs zum Vergleich heranzuziehen.
Rügt ein Beamter Unregelmäßigkeiten oder wiederholte Amtsfehler, die das Organ, bei dem er tätig ist, im Rahmen verschiedener
Beförderungsverfahren begangen haben soll, ist die Angemessenheit der Frist, die der Betroffene verstreichen ließ, bevor er
einen Antrag auf Ersatz des materiellen Schadens gestellt hat, der sich aus den von seinem Anwalt für die verschiedenen Vorverfahren
geltend gemachten Honorare und Kosten ergibt, im Hinblick auf jedes einzelne dieser Verfahren zu beurteilen.
Diese Angemessenheit ist jedoch anders zu beurteilen bei einem immateriellen Schaden, den der Betroffene erlitten haben will,
weil er sich hinsichtlich seiner etwaigen Beförderung im Rahmen der fraglichen Beförderungsverfahren lange Zeit in einem Zustand
der Unsicherheit und Beunruhigung befunden und das Vertrauen in das betreffende Organ verloren habe, und der durch eine Gesamtheit
von Handlungen und Verhaltensweisen des Organs verursacht worden sein soll. Diese Handlungen und Verhaltensweisen sind nämlich
einer Gesamtbeurteilung zu unterziehen und ihre Rechtmäßigkeit und ihre Wirkungen dürfen nur in ihrer Gesamtheit betrachtet
werden.
(vgl. Randnrn. 69 bis 73 und 81)
Verweisung auf:
Gericht erster Instanz: 6. Juli 2001, Tsarnavas/Kommission, T‑161/00, Slg. ÖD 2001, I‑A‑155 und II‑721, Randnr. 37; 5. Oktober
2004, Eagle u. a./Kommission, T‑144/02, Slg. 2004, II‑3381, Randnrn. 65 und 66
2.      Ein nicht ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln gegenüber einem Beamten im Rahmen verschiedener Beförderungsverfahren, das zur
Folge hat, dass der Beamte mehrere Beschwerden einlegt, die sich zumindest teilweise als begründet erwiesen haben, weil sie
zu einer Einigung zwischen den Beteiligten, zu einer Rücknahme der angefochtenen Handlung oder auch zu einem Aufhebungsurteil
des Gemeinschaftsrichters geführt haben, stellt einen Amtsfehler dar, der eine Verzögerung im Ablauf der betreffenden Beförderungsverfahren
für den Betroffenen sowie einen Zustand der Unsicherheit und Beunruhigung hinsichtlich seiner beruflichen Zukunft zur Folge
hat und eine Entschädigung für den immateriellen Schaden rechtfertigt.
Der Umstand, dass der Kläger später wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist, ist nicht geeignet, einen
solchen durch ein Verhalten der Verwaltung im Zusammenhang mit der etwaigen Beförderung des Betroffenen in früheren Beförderungsverfahren
erlittenen Schaden auszuräumen.
(Randnrn. 99 und 100)