62022CJ0591_SUM
Rechtssache C‑591/22
L. VOF
gegen
Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
(Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven)
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. Oktober 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Lebensmittelhygiene – Verringerung der Salmonellen bei Gallus-gallus-Zuchtherden – Verordnung (EU) Nr. 200/2010 – Anhang – Nr. 2.2.2.2 Buchst. c – Routinebeprobung – Positives Ergebnis – Beprobung zwecks Bestätigung – Ausnahmefälle – Zweifel an den Ergebnissen – Bedeutung“
Öffentliche Gesundheit – Lebensmittelhygiene – Verringerung der Salmonellen bei Gallus-gallus-Zuchtherden – Probenentnahme im Rahmen amtlicher Kontrollen – Verdacht auf falsche Ergebnisse – Ausnahmefälle, in denen die zuständige Behörde Grund zum Anzweifeln der Untersuchungsergebnisse hat – Begriff – Feststellen von Ereignissen oder Zwischenfällen, die die ordnungsgemäße Probenentnahme und ‑analyse gefährdet haben, oder Ausgehen von einer ernsten Gefahr, dass solche Ereignisse oder Zwischenfälle eingetreten sind – Einbeziehung – Relevante Umstände
(Verordnung Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates, Anhang II Teil C; Verordnung Nr. 200/2010 der Kommission, Anhang, Nr. 2.2.2.2 Buchst. c und Nr. 4 Abs. 2)
(vgl. Rn. 35-44, 46, 55, 56 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.