Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Dezember 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te ʼs–Gravenhage - Niederlande) – FNV Kunsten Informatie en Media/Staat der Nederlanden
(Rechtssache C-413/13)1
(Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Sachlicher Anwendungsbereich – Tarifvertrag – Bestimmung, die Mindesttarife f
liche Bestimmung wie die im Ausgan
gsverfahren fraglich
e, die Mindesttarife für selbständige Dienstleistungserbringer vorsieht, die einer der angeschlossenen Arbeitnehmervereinigungen angehören und für einen Arbeitgeber auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags die gleiche Tätigkeit ausüben wie die bei diesem Arbeitgeber angestellten Arbeitnehmer, nur dann v
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: FNV Kunsten Informatie en Media
Beklagter: Staat der Nederlanden
Tenor
Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass eine tarifvertragliche Bestimmung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die Mindesttarife für selbständige Dienstleistungserbringer vorsieht, die einer der angeschlossenen Arbeitnehmervereinigungen angehören und für einen Arbeitgeber auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags die gleiche Tätigkeit ausüben wie die bei diesem Arbeitgeber angestellten Arbeitnehmer, nur dann vom Anwendungsbereich des Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgenommen ist, wenn die Leistungserbringer „Scheinselbständige“ sind, d. h. sich in einer vergleichbaren Situation wie die Arbeitnehmer befinden. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, dies zu prüfen.