62020TJ0575_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 14. September 2022 – SŽ – Tovorni promet/Kommission
(Rechtssache T‑575/20) (
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)
(Richtlinie 2014/25/EU – Vergabe von Aufträgen im Bereich der Wasser‑, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste – Durchführungsbeschluss über die Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25 auf den Schienengüterverkehr in Slowenien – Unmittelbarer Einfluss des Wettbewerbs – Definition des sachlich relevanten Marktes – Definition des räumlich relevanten Marktes – Beurteilung, ob die Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist – Grundsatz der guten Verwaltung – Begründungspflicht)
1.
Nichtigkeitsklage – Rechtmäßigkeitskontrolle – Kriterien – Berücksichtigung nur der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten zur Zeit des Erlasses des streitigen Aktes
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 17)
2.
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser‑, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste – Richtlinie 2014/25 – Anwendungsbereich – Märkte für die Erbringung einer Dienstleistung, die unmittelbar dem Wettbewerb in dem betreffenden Mitgliedstaat ausgesetzt ist – Beweislast
(Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2014/25, Erwägungsgrund 44, Art. 34 Abs. 1 und Art. 35; Beschluss der Kommission 2016/1804, Art. 1)
(vgl. Rn. 28, 29, 34, 136)
3.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beurteilung der Begründungspflicht anhand der Umstände des Einzelfalls – Notwendigkeit, sämtliche tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte anzuführen – Fehlen
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 47-49)
4.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 72)
5.
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser‑, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste – Richtlinie 2014/25 – Anwendungsbereich – Märkte für die Erbringung einer Dienstleistung, die unmittelbar dem Wettbewerb in dem betreffenden Mitgliedstaat ausgesetzt ist – Ausschluss – Abgrenzung des relevanten Marktes – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Nachprüfung /Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2014/25, Art. 34 Abs. 1 und Art. 35; Beschluss der Kommission 2016/1804, Art. 1)
(vgl. Rn. 82, 83)
6.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der geltend gemachten Klagegründe und Argumente – Rechtliches Vorbringen und Argumente, die in der Klageschrift nicht dargestellt sind – Pauschale Verweisung auf andere Schriftstücke – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 88)
7.
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser‑, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste – Richtlinie 2014/25 – Anwendungsbereich – Märkte für die Erbringung einer Dienstleistung, die unmittelbar dem Wettbewerb in dem betreffenden Mitgliedstaat ausgesetzt ist – Ausschluss – Abgrenzung des relevanten Marktes – Beachtlichkeit der früheren Entscheidungspraxis der Kommission – Fehlen
(Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2014/25, Art. 34 Abs. 1 und Art. 35; Beschluss der Kommission 2016/1804, Art. 1)
(vgl. Rn. 95)
8.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Gleichbehandlung – Begriff
(Charta der Grundrechte, Art. 20 und Art. 21)
(vgl. Rn. 105,106)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die SŽ – Tovorni promet d.o.o. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
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)	ABl. C 433 vom 14.12.2020.