62016CJ0612_INF
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Juni 2019 – C & J Clark International
(Rechtssache C-612/16) (
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)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Antidumpingverfahren – Auslegung und Gültigkeit von Verordnungen zur Wiedereinführung von Antidumpingzöllen nach einem die Ungültigkeit aussprechenden Urteil des Gerichtshofs – Rechtsgrundlage – Rückwirkungsverbot – Verjährung“
1.
Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Möglichkeit des Erlasses auf der Grundlage von Art. 266 AEUV – Fehlen – Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage, die zum Zeitpunkt des Erlasses in Kraft ist
(Art. 5 Abs. 2 EUV; Art. 266 AEUV)
(vgl. Rn. 35-38)
2.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Urteil, mit dem die Verordnungen zur Einführung der Antidumpingzölle für ungültig erklärt werden – Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Erlass dieser Verordnung auf der Grundlage der Antidumpinggrundverordnung 2016/1036 – Zulässigkeit
(Art. 266 AEUV; Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 und 14)
(vgl. Rn. 39-42)
3.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Urteil, mit dem die Verordnungen zur Einführung der Antidumpingzölle für ungültig erklärt werden – Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Verordnung, mit der gegenüber den nationalen Behörden angeordnet wird, die Erstattung der betreffenden Antidumpingzölle auszusetzen – Zulässigkeit
(Art. 266 AEUV; Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 und 14; Verordnung Nr. 952/2013 des Rates, Art. 117)
(vgl. Rn. 46)
4.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Urteil, mit dem die Verordnungen zur Einführung der Antidumpingzölle für ungültig erklärt werden – Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Prüfung, die sich auf die Hersteller beschränkt, die die Erstattung der betreffenden Antidumpingzölle beantragt haben – Zulässigkeit
(Art. 266 AEUV; Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 236; Verordnung 2016/223 der Kommission)
(vgl. Rn. 48)
5.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Urteil, mit dem die Verordnungen zur Einführung der Antidumpingzölle für ungültig erklärt werden – Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Wiedereinführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren während der Geltungsdauer der für ungültig erklärten Verordnungen – Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot – Fehlen
(Art. 266 AEUV; Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 1; Verordnung Nr. 384/96, Art. 10 Abs. 1)
(vgl. Rn. 51-56)
6.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Urteil, mit dem die Verordnungen zur Einführung der Antidumpingzölle für ungültig erklärt werden – Ungültigkeitsgründe, die bei der Beurteilung des Unionsinteresses nicht zu berücksichtigen sind – Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Wiedereinführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren während der Geltungsdauer der für ungültig erklärten Verordnungen – Pflicht zu erneuter Beurteilung des Unionsinteresses – Fehlen
(Art. 266 AEUV; Verordnung Nr. 384/96, Art. 9 Abs. 4 und Art. 21)
(vgl. Rn. 59-66)
7.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Urteil, mit dem die Verordnungen zur Einführung der Antidumpingzölle für ungültig erklärt werden – Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Wiedereinführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren während der Geltungsdauer der für ungültig erklärten Verordnungen – Verjährungsvorschriften – Verweis auf die geltenden zollrechtlichen Vorschriften – Bedeutung
(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 2700/2000 geänderten Fassung, Art. 221 Abs. 3 und Art. 243; Verordnung Nr. 1472/2006 des Rates, Art. 1 Abs. 4; Verordnung Nr. 1294/2009 des Rates, Art. 1 Abs. 5)
(vgl. Rn. 75, 78-84)
Tenor
1.
Die Prüfung der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen nach der Gültigkeit hat keinen Anhaltspunkt für die Ungültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1395 der Kommission vom 18. August 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Buckinghan Shoe Mfg Co. Ltd, Buildyet Shoes Mfg., DongGuan Elegant Top Shoes Co. Ltd, Dongguan Stella Footwear Co Ltd, Dongguan Taiway Sports Goods Ltd, Foshan City Nanhai Qun Rui Footwear Co., Jianle Footwear Industrial, Sihui Kingo Rubber Shoes Factory, Synfort Shoes Co. Ltd, Taicang Kotoni Shoes Co. Ltd, Wei Hao Shoe Co. Ltd, Wei Hua Shoe Co. Ltd und Win Profile Industries Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C‑659/13 und C‑34/14 oder der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1647 der Kommission vom 13. September 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam, die von Best Royal Co. Ltd, Lac Cuong Footwear Co. Ltd, Lac Ty Co. Ltd, Saoviet Joint Stock Company (Megastar Joint Stock Company), VMC Royal Co. Ltd, Freetrend Industrial Ltd und dem mit ihm verbundenen Unternehmen Freetrend Industrial A (Vietnam) Co. Ltd, Fulgent Sun Footwear Co. Ltd, General Shoes Ltd, Golden Star Co. Ltd, Golden Top Company Co. Ltd, Kingmaker Footwear Co. Ltd, Tripos Enterprise Inc. und Vietnam Shoe Majesty Co. Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C‑659/13 und C‑34/14 ergeben.
2.
Für die Erhebung der Antidumpingzölle, die durch die in Nr. 1 des Tenors des vorliegenden Urteils genannten Durchführungsverordnungen eingeführt wurden, gilt die in Art. 221 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 geänderten Fassung vorgesehene Verjährungsfrist.
(
1
)	ABl. C 38 vom 6.2.2017.