Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 27. September 2012 – J/Parlament
(Rechtssache T-160/10)
„Petitionsrecht – Petition an das Europäische Parlament – Entscheidung, die Petition ohne weitere Bearbeitung abzulegen – Nichtigkeitsklage – Begründungspflicht – Petition, die nicht den Tätigkeitsbereich der Union betrifft“
1.                     Nichtigkeitsklage – Gründe – Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Verletzung der Begründungspflicht – Gerichtliche Prüfung
von Amts wegen (Art. 263 AEUV) (vgl. Randnrn. 17-18)
2.                     Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung des Petitionsausschusses des Parlaments, die Petition
ohne weitere Bearbeitung abzulegen (Art. 227 AEUV und 296 AEUV) (vgl. Randnrn. 20-22, 26-28)
3.                     Handlungen der Organe – Entscheidung des Petitionsausschusses des Parlaments, die Petition ohne weitere Bearbeitung abzulegen
– Petition, mit der geltend gemacht wird, dass ein Mitgliedstaat das in Art. 17 der Charta der Grundrechte verankerte Eigentumsrecht
verletzt hat ‐ Begründetheit der Einstellungsentscheidung (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17 und 51)
(vgl. Randnrn. 30-32)
Gegenstand
Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments vom 2. März 2010, die Petition
des Klägers vom 19. November 2009 (Petition Nr. 1673/2009) ohne weitere Bearbeitung abzulegen
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr J trägt die Kosten.