61982CJ0094_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER ECONOMISCHE POLITIERECHTER DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ARNHEM HAT MIT URTEIL VOM 28 . DEZEMBER 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 22 . MÄRZ 1982, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG VORGELEGT, DIE ES IHM ERMÖGLICHEN SOLL, ÜBER DIE VEREINBARKEIT BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DER VON DER PRODUKTSCHAP VOOR BIER ERLASSENEN NIEDERLÄNDISCHEN BIERVERORDENING 1976 ( VERORDENINGENBLAD BEDRIJFSORGANISATIE VOM 31 . AUGUST 1976 ) MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU ENTSCHEIDEN .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES STRAFVERFAHRENS GEGEN EINEN BIERIMPORTEUR, DEM VORGEWORFEN WIRD, IN DEN NIEDERLANDEN EIN AUS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGEFÜHRTES BIER MIT DER BEZEICHNUNG
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' BERLINER KINDL WEISSE '
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IN DEN VERKEHR GEBRACHT ZU HABEN, DESSEN SÄUREGEHALT ( PH-WERT ) UNTER DEM IN ARTIKEL 6 ABSATZ 4 DER GENANNTEN BIERVERORDENING VORGESCHRIEBENEN MINDESTSÄUREGEHALT LIEGE, OHNE DASS DIESES BIER NACH DEN IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE J FÜR SOGENANNTE
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' SAUERBIERE '
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VORGESCHRIEBENEN VERFAHREN HERGESTELLT WORDEN SEI, UND DESSEN ETIKETT UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DER VERORDENING DEN STAMMWÜRZEGEHALT DES BIERES ANGEBE .
3 AUS DEN DURCH DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF ERGÄNZTEN AKTEN ERGIBT SICH FÜR DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DEN SÄUREGEHALT, DASS DIE BIERVERORDENING IN ANWENDUNG DES BESCHLUSSES DES MINISTERAUSSCHUSSES DER BENELUX-WIRTSCHAFTSUNION VOM 31 . AUGUST 1973 ÜBER DIE HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN BEIM BIER ( BENELUX PUBLIKATIEBLAD 1973/74, S . 1680 FF .) ERLASSEN WORDEN IST UND DASS DIE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN DER MIT DIESEM BESCHLUSS ERGANGENEN BENELUX-VERORDNUNG DIE VERSCHIEDENEN, TRADITIONELL IN DEN BENELUX-LÄNDERN GEBRAUTEN BIERSORTEN ABGRENZEN UND IHREN CHARAKTERISTISCHEN GESCHMACK GEWÄHRLEISTEN SOLLEN .
4 DAS VERBOT, DEN STAMMWÜRZEGEHALT DES BIERES AUF DER VORVERPACKUNG ODER DEM DARAUF ANGEBRACHTEN ETIKETT ANZUGEBEN, IST AUS DER
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' VERORDENING VERBOT VERMELDING STAMWORTGEHALTE VAN BIER '
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( VERORDNUNG ÜBER DAS VERBOT, DEN STAMMWÜRZEGEHALT VON BIER ANZUGEBEN ) AUS DEM JAHR 1964 ÜBERNOMMEN WORDEN . ES STEHT IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER
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' DRANK- EN HORECAWET '
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( GETRÄNKE- UND GASTSTÄTTENGESETZ ) VOM 7 . DEZEMBER 1964 ( STAATSBLAD 1964, NR . 386 ),
DEN ALKOHOLGEHALT AUF DER VERPACKUNG ANZUGEBEN . AUSWEISLICH DER AKTEN WOLLTE DIE PRODUKTSCHAP DAS RISIKO EINER VERWECHSLUNG ZWISCHEN DIESEN ANGABEN, DIE BEIDE IN DEN NIEDERLANDEN NORMALERWEISE IN PROZENTSÄTZEN ANGEGEBEN WERDEN, VERMEIDEN .
5 ANGESICHTS DIESER SACHLAGE HAT DER ECONOMISCHE POLITIERECHTLER DEM GERICHTSHOF EINE FRAGE VORGELEGT, DIE IM WESENTLICHEN DAHIN GEHT, OB DIE AUSDEHNUNG EINZELSTAATLICHER VERBOTE DER SÖBEN BESCHRIEBENEN ART AUF BIER, DAS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WORDEN IST, IN DEM ES RECHTMÄSSIG HERGESTELLT UND IN DEN VERKEHR GEBRACHT WURDE, ALS EINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN IST .
6 VOR DER BEANTWORTUNG DER GESTELLTEN FRAGE IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS, WIE DER GERICHTSHOF SEIT SEINEM URTEIL VOM 20 . FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 120/78 ( REWE, SLG . 649 ) WIEDERHOLT FESTGESTELLT HAT, IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DER HERSTELLUNG UND DES INVERKEHRBRINGENS DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE HEMMNISSE FÜR DEN FREIEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT, DIE SICH AUS UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN REGELUNGEN ERGEBEN, HINZUNEHMEN SIND, SOWEIT EINE SOLCHE NATIONALE REGELUNG, DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT, DADURCH GERECHTFERTIGT WERDEN KANN, DASS SIE NOTWENDIG IST, UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN, UNTER ANDEREM DER LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS UND DES VERBRAUCHERSCHUTZES, GERECHT ZU WERDEN .
7 FOLGLICH IST ZU PRÜFEN, OB EINE DERARTIGE AUSDEHNUNG EINZELSTAATLICHER BESTIMMUNGEN WIE DERJENIGEN, DIE IM AUSGANGSVERFAHREN IN FRAGE STEHEN, AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEHINDERN KANN UND, WENN JA, INWIEWEIT EINE SOLCHE BEHINDERUNG DURCH DIE ERWAEGUNGEN DES GEMEINWOHLS, DIE DER NATIONALEN REGELUNG ZUGRUNDE LIEGEN, GERECHTFERTIGT IST . ZU DIESEM ZWECK SIND DIE BEIDEN HIER UMSTRITTENEN VERBOTSFORMEN GETRENNT ZU UNTERSUCHEN .
8 WENN EINE NATIONALE REGELUNG, DIE DAS INVERKEHRBRINGEN VON BIER VERBIETET, DAS NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DES SÄUREGRADES ERFÜLLT, AUF EINGEFÜHRTES BIER AUSGEDEHNT WIRD, DANN KANN DIES VERHINDERN, DASS RECHTMÄSSIG IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HERGESTELLTES UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTES BIER IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD . DIESE BE
HINDERUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN KANN NICHT MIT DEM BEMÜHEN BEGRÜNDET WERDEN, DIE VERSCHIEDENEN TRADITIONELL IN EINEM TEIL DER GEMEINSCHAFT GEBRAUTEN BIERTYPEN ABZUGRENZEN UND IHREN CHARAKTERISTISCHEN GESCHMACK ZU GEWÄHRLEISTEN . INSBESONDERE SPRICHT KEIN VERBRAUCHERSCHUTZARGUMENT FÜR EINE VORSCHRIFT, DIE DEN EINHEIMISCHEN VERBRAUCHER DARAN HINDERT, EIN NACH EINER ANDEREN TRADITION GEBRAUTES BIER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS KENNENZULERNEN, DESSEN ETIKETT DEUTLICH DIE HERKUNFT AUS EINEM ANDEREN GEBIET DER GEMEINSCHAFT ANZEIGT .
9 DIESER TEIL DER VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE IST DESHALB WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : UNTERSAGT DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT ERLASSENE HANDELSREGELUNG FÜR BIER, DIE DIE VERSCHIEDENEN TRADITIONELL IN EINEM BESTIMMTEN TEIL DER GEMEINSCHAFT GEBRAUTEN BIERSORTEN ABGRENZEN UND IHREN CHARAKTERISTISCHEN GESCHMACK GEWÄHRLEISTEN SOLL, DAS INVERKEHRBRINGEN JEDEN BIERES, DESSEN SÄUREGEHALT EINEN BESTIMMTEN GRAD ÜBERSCHREITET, ES SEI DENN, DIESES BIER IST NACH DEN TRADITIONELL IN DIESEM TEIL DER GEMEINSCHAFT GEBRÄUCHLICHEN BRAUVERFAHREN FÜR SAUERBIER HERGESTELLT, SO IST DIE AUSDEHNUNG DIESES VERBOTS AUF IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG HERGESTELLTES UND IN VERKEHR GEBRACHTES BIER ALS EINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN .
10 ZWAR WIRD DADURCH, DASS EIN MITGLIEDSTAAT DAS VERBOT, AUF DER VERPACKUNG EINES ERZEUGNISSES BESTIMMTE ANGABEN ZU MACHEN, AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ERSTRECKT, DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN DIESEM MITGLIEDSTAAT NICHT VOLLKOMMEN AUSGESCHLOSSEN ; DIESES VORGEHEN IST JEDOCH GEEIGNET, DEN VERTRIEB DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE ZU ERSCHWEREN ODER ZU VERTEUERN, WEIL DAS ETIKETT, UNTER DEM DAS ERZEUGNIS IM HERSTELLERMITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG IN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST, GEÄNDERT WERDEN MUSS .
11 ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBIETET KEINESWEGS, DASS EIN MITGLIEDSTAAT SEINE VERBRAUCHER GEGEN EINE ETIKETTIERUNG SCHÜTZT, DIE DEN KÄUFER IRREFÜHRT . EIN DERARTIGER SCHUTZ WIRD SOGAR IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 79/112 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER
MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ETIKETTIERUNG UND AUFMACHUNG VON FÜR DEN ENDVERBRAUCHER BESTIMMTEN LEBENSMITTELN SOWIE DIE WERBUNG HIERFÜR ( ABL . L 33, 1979, S . 1 ) VERLANGT .
12 DIESER SCHUTZ DER ENDVERBRAUCHER KANN AUCH EIN VERBOT UMFASSEN, BESTIMMTE ANGABEN ÜBER DAS ERZEUGNIS ZU MACHEN, VOR ALLEM, WENN DER VERBRAUCHER DIESE ANGABEN MIT ANDEREN NACH DER NATIONALEN REGELUNG VORGESCHRIEBENEN ANGABEN VERWECHSELN KANN . GILT NUN EIN SOLCHES VERBOT FÜR ERZEUGNISSE AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT UND MÜSSEN DESHALB DIE URSPRÜNGLICHEN ETIKETTS AUF DIESEN ERZEUGNISSEN GEÄNDERT WERDEN, SO IST WEITERHIN ERFORDERLICH, DASS DIESE ETIKETTS TATSÄCHLICH DIE VERWECHSELUNGSGEFAHR HERVORRUFEN, DIE DIE NATIONALE REGELUNG GERADE VERHINDERN WILL . DIE TATSÄCHLICHEN BEURTEILUNGEN, DIE ERFORDERLICH SIND, UM DAS BESTEHEN EINER SOLCHEN VERWECHSELUNGSGEFAHR FESTZUSTELLEN, FALLEN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES NATIONALEN GERICHTS .
13 DESHALB IST DER ZWEITE TEIL DER VORGELEGTEN FRAGE WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : UNTERSAGT ES EIN MITGLIEDSTAAT, DEN STAMMWÜRZEGEHALT DES BIERES AUF DER VORVERPACKUNG ODER DEM DARAUF ANGEBRACHTEN ETIKETT ANZUGEBEN, DANN IST DIE AUSDEHNUNG DIESES VERBOTS AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTES BIER, WENN SIE EINE ÄNDERUNG DES ETIKETTS ERFORDERLICH MACHT, UNTER DEM DAS EINGEFÜHRTE BIER IN DEM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD, ALS EINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN, SOFERN NICHT DIE GENANNTE ANGABE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER BESONDERHEITEN DEN KÄUFER IRREFÜHREN KANN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
DIE AUSLAGEN DER REGIERUNGEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE ANGEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN BESTANDTEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM ECONOMISCHE POLITIERECHTER DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ARNHEM MIT URTEIL VOM 28 . DEZEMBER 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
1 . UNTERSAGT DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT ERLASSENE HANDELSREGELUNG FÜR BIER, DIE DIE VERSCHIEDENEN TRADITIONELL IN EINEM BESTIMMTEN TEIL DER GEMEINSCHAFT GEBRAUTEN BIERSORTEN ABGRENZEN UND IHREN CHARAKTERISTISCHEN GESCHMACK GEWÄHRLEISTEN SOLL, DASS INVERKEHRBRINGEN JEDEN BIERES, DESSEN SÄUREGEHALT EINEN BESTIMMTEN GRAD ÜBERSCHREITET, ES SEI DENN, DIESES BIER IST NACH DEN TRADITIONELL IN DIESEM TEIL DER GEMEINSCHAFT GEBRÄUCHLICHEN BRAUVERFAHREN FÜR SAUERBIER HERGESTELLT, SO IST DIE AUSDEHNUNG DIESES VERBOTS AUF IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG HERGESTELLTES UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTES BIER ALS EINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN .
2 . UNTERSAGT EINE DERARTIGE REGELUNG, DEN STAMMWÜRZEGEHALT DES BIERES AUF DER VORVERPACKUNG ODER DEM DARAUF ANGEBRACHTEN ETIKETT ANZUGEBEN, DANN IST DIE AUSDEHNUNG DIESES VERBOTS AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTES BIER, WENN SIE EINE ÄNDERUNG DES ETIKETTS ERFORDERLICH MACHT, UNTER DEM DAS EINGEFÜHRTE BIER IN DEM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD, ALS EINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN, SOFERN NICHT DIE GENANNTE ANGABE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER BESONDERHEITEN DEN KÄUFER IRREFÜHREN KANN .