62021CJ0123_SUM
Rechtssache C‑123/21 P
Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. September 2023
„Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in China – Bestimmung des Normalwerts – Verordnung (EU) 2016/1036 – Art. 2 Abs. 7 – Protokoll über den Beitritt der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation (WTO) – Art. 15 – Feststellung der Anfälligkeit des Wirtschaftszweigs der Europäischen Union – Feststellung einer drohenden Schädigung“
Internationale Übereinkünfte – Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation – GATT 1994 – Unmöglichkeit, sich auf die WTO-Übereinkommen zu berufen, um die Rechtmäßigkeit eines Unionsrechtsakts in Frage zu stellen – Ausnahmen – Unionsrechtsakt, mit dem ihre Umsetzung sichergestellt werden soll oder der ausdrücklich und speziell auf sie verweist – Anwendung im Antidumpingbereich
(Art. 216 Abs. 2 AEUV; Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen von 1994; Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens [Antidumping-Übereinkommen 1994]; Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, dritter Erwägungsgrund und Art. 2 Abs. 7)
(vgl. Rn. 69-76, 78-81, 83)
Internationale Übereinkünfte – Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation – Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums der WTO, mit der die Nichtbeachtung der materiellen Regeln des WTO-Übereinkommens festgestellt wird – Unmöglichkeit, sich auf diese Übereinkommen oder diese Entscheidung zu berufen, um die Rechtmäßigkeit eines Unionsrechtsakts in Frage zu stellen
(Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994, Art. IV; Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens [Antidumping-Übereinkommen 1994]; Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 7)
(vgl. Rn. 82)
Rechtsmittel – Gründe – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 169 Abs. 2)
(vgl. Rn. 87-89, 152, 153, 178, 190, 191)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Begriff des Wirtschaftszweigs der Union – Beurteilungsspielraum der Kommission – Beschränkung der Definition „Wirtschaftszweig der Union“ auf die Unionshersteller, die einen Antidumpingantrag unterstützen – Hersteller, auf die ein Großteil der Gesamtproduktion der von dem Wirtschaftszweig der Union hergestellten gleichartigen Ware entfällt – Zulässigkeit – Verpflichtung, den Wirtschaftszweig der Union unter Bezugnahme auf alle Hersteller der Union oder unter Einbeziehung der Hersteller, die bei der Untersuchung nicht kooperiert haben, zu bestimmen – Fehlen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 4)
(vgl. Rn. 106-115)
Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen des Rechtsmittels geltend gemacht wird – Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170 Abs. 1)
(vgl. Rn. 119, 120)
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Rechtsmittelgrund der Verfälschung von Tatsachen und Beweisen – Notwendigkeit, genau anzugeben, welche Tatsachen verfälscht worden sein sollen, und die Beurteilungsfehler darzulegen, die diese Verfälschung veranlasst haben – Erfordernis einer sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergebenden Verfälschung
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 121-124, 175, 177)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Beurteilungsspielraum der Organe – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3)
(vgl. Rn. 136-139)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Zu berücksichtigende Faktoren – Gesamtwürdigung
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 2, 3 und 5)
(vgl. Rn. 140-142)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Feststellung des Kausalzusammenhangs – Verpflichtungen der Organe – Berücksichtigung nicht mit Dumping zusammenhängender Faktoren, die eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 7)
(vgl. Rn. 143, 144 und 151)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Untersuchung – Wahrung der Verteidigungsrechte – Verpflichtung der Organe zur Unterrichtung der betroffenen Unternehmen im Einklang mit der Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen – Verstoß gegen die Unterrichtungspflicht – Folgen – Nichtigerklärung des betreffenden Rechtsakts – Voraussetzungen – Möglichkeit, dass das Verfahren ohne den Verstoß zu einem anderen Ergebnis geführt hätte
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 19 und 20)
(vgl. Rn. 166-170)
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 19 und 20)
(vgl. Rn. 185-187)
Siehe Text der Entscheidung.