62023TJ0514_INF
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 23. Oktober 2024 –İlbay/EUIPO – Pella-eu (PELLA)
(Rechtssache T‑514/23)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke PELLA – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Bösgläubigkeit – Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001“
1.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Beurteilungskriterien – Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die im Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen – Kenntnis des Anmelders von der Verwendung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten – Absicht des Anmelders – Grad des rechtlichen Schutzes der in Rede stehenden Zeichen – Herkunft und Benutzung des angefochtenen Zeichens – Unternehmerische Logik, die der Eintragung des angefochtenen Zeichens als Unionsmarke zugrunde liegt – Geschehensabfolge bei der Anmeldung der Marke
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 59 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 15, 21-24)
2.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Begriff der Bösgläubigkeit – Bedeutung
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 59 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 17-20)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Beweislast
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 59 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 25)
4.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Wortmarke PELLA
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 59 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 29, 30, 32, 35-38)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Ümit İlbay trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Pella-eu vof.
3.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten.