URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Zweite Kammer)
11. September 2008
Rechtssache F-135/07
Daniele Smadja
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Ernennung – Einstufung in die Dienstaltersstufe – Erneute Ernennung der Klägerin auf denselben Dienstposten nach Aufhebung der ersten Ernennung durch ein Urteil des Gerichts
erster Instanz – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Fürsorgepflicht“
Gegenstand: Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA auf insbesondere Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2006, mit
der die Klägerin nach ihrer erneuten Ernennung mit Wirkung vom 15. November 2005 zur Direktorin der Direktion B „Multilaterale
Beziehungen und Menschenrechte“ der Generaldirektion „Außenbeziehungen“, nachdem ihre erste Ernennung auf denselben Dienstposten
durch Urteil des Gerichts erster Instanz vom 29. September 2005, Napoli Buzzanca/Kommission (T‑218/02, Slg. ÖD 2005, I‑A‑267
und II‑1221), aufgehoben worden war, in die Besoldungsgruppe A*15, Dienstaltersstufe 1 mit einem Dienstalter in dieser Stufe
mit Wirkung vom 1. November 2005, eingestuft worden ist
Entscheidung: Die Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2006, mit der die Klägerin in die Besoldungsgruppe A*15, Dienstaltersstufe
1 mit einem Dienstalter in der Dienstaltersstufe mit Wirkung vom 1. November 2005, eingestuft worden ist, wird aufgehoben.
Die Kommission trägt die gesamten Kosten.
Leitsätze
Beamte – Klage – Aufhebungsurteil – Wirkungen – Aufhebung wegen fehlender Begründung der Ablehnung einer Bewerbung und der
Ernennung des ausgewählten Bewerbers – Erneute Ernennung des ausgewählten Bewerbers nach Begründung der Ablehnung
(Art. 233 EG)
Führt die Verwaltung ein Aufhebungsurteil durch, muss sie sich unter Beachtung der Rechtskraft an die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
halten, insbesondere an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes sowie an die Fürsorgepflicht, die
insbesondere verlangt, dass die zuständige Behörde alle Gesichtspunkte in ihre Erwägungen einbezieht, die geeignet sind, sie
in ihrer Entscheidung zu leiten, und folglich nicht nur das dienstliche Interesse, sondern auch das Interesse des betroffenen
Beamten berücksichtigt.
Ist daher durch Urteil die Ablehnung einer Bewerbung und infolgedessen die Ernennung des ausgewählten Bewerbers wegen eines
Begründungsmangels aufgehoben worden, ohne dass diesem Bewerber aus rechtlicher Sicht ein Vorwurf gemacht wird, und hat die
Verwaltung nach Wiederaufnahme des Verfahrens und Begründung einer neuen Ablehnungsentscheidung des nicht berücksichtigten
Bewerbers entschieden, erneut den ausgewählten Bewerber zu ernennen, jedoch aufgrund einer zwischenzeitlich erfolgten Änderung
des Statuts mit einer deutlich niedrigeren Einstufung als bei der ersten Ernennung, so hat die Verwaltung eine Lösung zu suchen,
die es unter Beachtung der Rechtskraft ermöglicht, eine niedrigere Einstufung des ausgewählten Bewerbers zu verhindern, die
unter Berücksichtigung der Art des der Verwaltung anzulastenden Rechtsverstoßes, der gerichtlich geahndet wurde, des dienstlichen
Interesses sowie des berechtigten Interesses des Bewerbers daran, nicht wegen dieses Rechtsverstoßes niedriger eingestuft
zu werden, eine unangemessene Folge der Aufhebung seiner ursprünglichen Ernennung darstellen würde. So kann die Verwaltung,
ohne die Rechtskraft und die Wirkungen des Aufhebungsurteils zu beeinträchtigen, dadurch, dass sie die erneute Ernennung rückwirkend
auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ernennung vornimmt, dem ausgewählten Bewerber die höhere Einstufung gewähren, die dieser
zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils hatte. Wählt die Verwaltung nicht diese Lösung oder jede andere Maßnahme, die das
dienstliche Interesse und das berechtigte Interesse des Bewerbers miteinander in Einklang bringen kann, verstößt sie gegen
den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ihre Fürsorgepflicht.
(vgl. Randnrn. 35 bis 37, 39, 40 und 45 bis 49)
Verweisung auf:
Gerichtshof: 5. Juni 1980, Oberthür/Kommission, 24/79, Slg. 1980, 1743, Randnr. 13; 6. Juli 1993, Kommission/Albani u. a.,
C‑242/90 P, Slg. 1993, I‑3839, Randnrn. 13 und 14; 29. Juni 1994, Klinke/Gerichtshof, C‑298/93 P, Slg. 1994, I‑3009, Randnr. 38
Gericht erster Instanz: 20. Juni 1990, Burban/Parlament, T‑133/89, Slg. 1990, II‑245, Randnr. 27; 12. Mai 1998, Wenk/Kommission,
T‑159/96, Slg. ÖD 1998, I‑A‑193 und II‑593, Randnr. 121; 1. Juni 1999, Rodríguez Pérez u. a./Kommission, T‑114/98 und T‑115/98,
Slg. ÖD 1999, I‑A‑97 und II‑529, Randnr. 32; 13. März 2002, Martínez Alarcón u. a./Kommission, T‑357/00, T‑361/00, T‑363/00
und T‑364/00, Slg. ÖD 2002, I‑A‑37 und II‑161, Randnr. 97; 31. März 2004, Girardot/Kommission, T‑10/02, Slg. ÖD 2004, I‑A‑109
und II‑483, Randnr. 86; 29. September 2005, Napoli Buzzanca/Kommission, T‑218/02, Slg. ÖD 2005, I‑A‑267 und II‑1221
Gericht für den öffentlichen Dienst: 28. Juni 2007, Da Silva/Kommission, F‑21/06, Slg. ÖD 2007, I-A-1-0000 und II-A-1-0000,
Randnr. 80