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Gericht: BGH 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 10.02.2016
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: XII ZB 38/15
ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:100216BXIIZB38.15.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 8 EGV 2201/2003, Art 9 EGV 2201/2003, Art 10 EGV 2201/2003, Art
11 EGV 2201/2003, Art 12 EGV 2201/2003 ... mehr
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 10. Februar 2016 – XII ZB 38/15 –, juris
 
Vollstreckbarerklärung einer polnischen Entscheidung über die Kin-
desherausgabe: Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel IIa-VO
für die Anordnung einer den Bereich der elterlichen Sorge betreffen-
den einstweiligen Maßnahme; Rückgriff auf nationales Recht; Dringlich-
keit der Maßnahme; Erforderlichkeit der Anwesenheit des Kindes und
des betroffenen Elternteils im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts
Leitsatz
1. Enthält die eine einstweilige Maßnahme anordnende Entscheidung keine eindeutige Be-
gründung für die Zuständigkeit des Ursprungsgerichts in der Hauptsache unter Bezugnahme
auf eine der in den Art. 8 bis 14 Brüssel IIa-VO genannten Zuständigkeiten, und ergibt sich die
Hauptsachezuständigkeit auch nicht offensichtlich aus der erlassenen Entscheidung, ist davon
auszugehen, dass die Entscheidung nicht nach den Zuständigkeitsvorschriften der Brüssel IIa-
VO ergangen ist. In diesem Fall ist zu prüfen, ob die Entscheidung unter die Öffnungsklausel
des Art. 20 Brüssel IIa-VO fällt (im Anschluss an Senatsbeschluss BGH, 9. Februar 2011, XII ZB
182/08, BGHZ 188, 270 = FamRZ 2011, 542).(Rn.14)
2. Sind auch die Voraussetzungen des Art. 20 Brüssel IIa-VO nicht gegeben, kommt eine Aner-
kennung und Vollstreckung der von einem nach der Brüssel IIa-VO unzuständigen Gericht er-
lassenen einstweiligen Maßnahme nicht in Betracht (im Anschluss an Senatsbeschluss BGH, 9.
Februar 2011, XII ZB 182/08, BGHZ 188, 270 = FamRZ 2011, 542).(Rn.28)
3. Dringlichkeit i.S.d. Art. 20 Abs. 1 Brüssel IIa-VO bezieht sich sowohl auf die Lage, in der sich
das Kind befindet, als auch auf die praktische Unmöglichkeit, den die elterliche Verantwor-
tung betreffenden Antrag vor dem Gericht zu stellen, das für die Entscheidung in der Haupt-
sache zuständig ist (im Anschluss an EuGH, 23. Dezember 2009, C-403/09 PPU, FamRZ 2010,
525).(Rn.21)
4. Einstweilige Maßnahmen i.S.v. Art. 20 Abs. 1 Brüssel IIa-VO können nur in Bezug auf Perso-
nen erlassen werden, die sich in dem Mitgliedstaat befinden, in dem das für den Erlass dieser
Maßnahmen zuständige Gericht seinen Sitz hat. Das gilt in Verfahren über die elterliche Ver-
antwortung nicht nur für das Kind selbst, sondern auch für den Elternteil, dem durch den Er-
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lass der Maßnahme das Sorgerecht genommen wird (im Anschluss an EuGH, 23. Dezember
2009, C-403/09 PPU, FamRZ 2010, 525).(Rn.22)
Fundstellen
NSW Brüssel IIa-VO Art. 8 (BGH-intern)
NSW Brüssel IIa-VO Art. 20 (BGH-intern)
NSW Brüssel IIa-VO Art. 28 ff (BGH-intern)
NZFam 2016, 307-309 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2016, 1445-1447 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2016, 799-801 (Leitsatz und Gründe)
ZKJ 2016, 222-225 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2016, 908-909 (Leitsatz und Gründe)
IPRax 2017, 491-493 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2016, Nr 296, 728-735 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG München Senat für Familiensachen, 22. Januar 2015, 12 UF 1821/14
vorgehend AG München, 15. Oktober 2014, 517 F 8888/14
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Friedrich Strohal, jurisPR-FamR 12/2016 Anm. 2 (Anmerkung)
Jörg Michael Dimmler, FamRB 2016, 185-186 (Aufsatz)
Yves Döll, Ulrike Wanitzek, FamRZ 2016, 1317-1333 (Rechtsprechungsübersicht)
Andrea Schulz, FamRZ 2016, 801-802 (Anmerkung)
Urs Peter Gruber, IPRax 2017, 467-470 (Aufsatz)
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Praxisreporte
Friedrich Strohal, jurisPR-FamR 12/2016 Anm. 2 (Anmerkung)
 Kommentare
Staudinger, BGB
● Henrich, Art. 21 EGBGB Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses; D. Das maßgebende Recht; VIII.
Schutzmaßnahmen
● Pirrung, C. Brüssel IIa-VO
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Fortführung BGH 12. Zivilsenat, 9. Februar 2011, XII ZB 182/08
Anschluss EuGH 3. Kammer, 23. Dezember 2009, C-403/09 PPU
 
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 12. Zivilsenats -
Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 22. Januar 2015 aufgehoben.
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München
vom 15. Oktober 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
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Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.
Wert: 3.000 €
Gründe
A.
1 Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung einer polnischen Entscheidung
über die Kindesherausgabe.
2 Aus der Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners ging das am 10. September
2012 in Augsburg geborene Kind R. hervor. Die nunmehr getrennt lebenden Eltern - bei-
de polnische Staatsangehörige - wohnten gemeinsam mit dem Kind in Augsburg. Im Mai
2013 reiste die Antragstellerin mit dem Kind nach Polen und verblieb dort. Der Antrags-
gegner, der hiermit nicht einverstanden war, leitete daraufhin in Polen ein Verfahren
nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kin-
desentführung vom 25. Oktober 1980 (BGBl. 1990 II S. 206; im Folgenden: Haager Kin-
desentführungsübereinkommen - HKÜ) ein. Anfang September 2013 kehrte die Antrag-
stellerin mit dem Kind nach Augsburg zurück. Bereits am 30. September 2013 zog sie
mit dem Kind gegen den Willen des Antragsgegners wieder nach Polen. Der Antragsgeg-
ner stellte daraufhin erneut in Polen einen Antrag nach dem Haager Kindesentführungs-
übereinkommen auf Rückführung des Kindes. Vor einer Entscheidung hierüber verbrach-
te er das Kind am 13. Juli 2014 eigenmächtig wieder nach Deutschland. Sein Rückfüh-
rungsantrag wurde daraufhin abgewiesen.
3 Zwischen den Eltern ist in Polen ein Scheidungsverfahren anhängig, in dessen Rahmen
auch ein Sorgerechtsverfahren eingeleitet wurde. In diesem Verfahren ordnete das Be-
zirksgericht L. am 14. Juli 2014 auf Antrag der Antragstellerin in einer Sicherungsverfü-
gung an, dass der Aufenthalt des Kindes für die Dauer des Verfahrens bei der Mutter lie-
ge. Zudem verpflichtete es den Antragsgegner, das Kind an die Antragstellerin herauszu-
geben.
4 Die Antragstellerin hat in Deutschland beantragt, die Sicherungsverfügung für vollstreck-
bar zu erklären und sodann die Vollstreckung vorzunehmen. Das Amtsgericht hat die An-
träge abgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat das Beschwerdegericht
die Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben und die Sicherungsverfügung hinsicht-
lich der Herausgabeverpflichtung mit einer Vollstreckungsklausel versehen. Hiergegen
wendet sich der Antragsgegner mit der Rechtsbeschwerde.
B.
5 Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung
und zur Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin.
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I.
6 Die nach §§ 28 des Gesetzes zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumen-
te auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsver-
fahrensgesetz - IntFamRVG), 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch
im Übrigen zulässig. Eine Entscheidung des Senats ist zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung erforderlich (§§ 28 IntFamRVG, 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Mit Recht
macht die Rechtsbeschwerde geltend, dass die Beschwerdeentscheidung auf einer Ab-
weichung von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH FamRZ 2010,
525 Rn. 42) beruht.
II.
7 Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.
8 1. Das Beschwerdegericht hat seine in FamRZ 2015, 777 veröffentlichte Entscheidung
wie folgt begründet:
9 Für die Vollstreckung der Sicherungsverfügung sei die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003
des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterli-
che Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. EU Nr.
L 338 S. 1; im Folgenden: Brüssel IIa-VO) grundsätzlich anwendbar. Die Entscheidung sei
aber nicht nach Art. 11 Abs. 8, 40 Abs. 1 lit. b, 42 Brüssel IIa-VO unmittelbar vollstreck-
bar. Eine vollstreckbare Entscheidung im Sinne von Art. 28 Brüssel IIa-VO liege ebenfalls
nicht vor, weil nicht ersichtlich sei, dass das polnische Gericht seine internationale Zu-
ständigkeit auf die Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO gestützt habe.
10 Damit handele es sich allenfalls um eine Entscheidung nach Art. 20 Brüssel IIa-VO, auf
die die Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO nicht anwendbar seien. Art. 20 Brüssel IIa-VO lasse aber
unter den dort genannten Voraussetzungen den Rückgriff auch auf an sich nachrangi-
ge Übereinkommen und gegebenenfalls das nationale Recht zu. Hier habe sich das pol-
nische Gericht auf Art. 20 Brüssel IIa-VO stützen können, denn aufgrund des rechtswid-
rigen Verhaltens des Antragstellers, der das Kind in einem Akt der Selbstjustiz entführt
und nach Deutschland verbracht habe, habe ein dringendes Regelungsbedürfnis für den
Erlass einer einstweiligen Maßnahme bestanden, um die Rückführung des Kindes zur An-
tragstellerin anzuordnen. Hier könne für die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung auf
das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Aner-
kennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwor-
tung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (ABl. 2003 Nr.
L 48 S. 3; im Folgenden: KSÜ) zurückgegriffen werden. Die Sicherungsverfügung sei ge-
mäß Art. 26 Abs. 1 KSÜ für vollstreckbar zu erklären. Ein Ausschlussgrund nach Art. 23
Abs. 2 KSÜ liege nicht vor, insbesondere sei das Bezirksgericht L. international zuständig
gewesen. Zwar habe das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland; es habe
während des Aufenthalts in Polen noch keinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt dort be-
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gründet. Die Zuständigkeit ergebe sich aber aus Art. 11 KSÜ, weil sich das Kind in Polen
befunden habe und ein dringender Fall vorgelegen habe.
11 2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung in einem wesentlichen Punkt nicht stand.
12 a) Zutreffend ist allerdings, dass die in der Sicherungsverfügung angeordnete - aus der
elterlichen Sorge resultierende - Aufenthaltsbestimmung und die damit einhergehende
Herausgabeverpflichtung in den sachlichen Anwendungsbereich der Brüssel IIa-Verord-
nung fallen (Art. 1 Abs. 1 lit. b Alt. 2, Art. 2 Nr. 7 und Nr. 9 Brüssel IIa-VO) und dass die
Voraussetzungen für eine Vollstreckung ohne Vollstreckbarerklärung nach Art. 42 Abs. 1,
40 Abs. 1 lit. b, 11 Abs. 8 Brüssel IIa-VO nicht vorliegen.
13 b) Ebenso wenig ist etwas dagegen zu erinnern, dass das Berufungsgericht das Vorlie-
gen einer vollstreckbaren Entscheidung im Sinne von Art. 28 Brüssel IIa-VO verneint hat,
weil nicht ersichtlich sei, dass das polnische Gericht seine internationale Zuständigkeit
auf die Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO gestützt habe.
14 aa) Erlässt das Gericht eine einstweilige Maßnahme, die den Bereich der elterlichen Sor-
ge betrifft, ist für die Anwendung der Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO darauf abzustellen, ob
das Ursprungsgericht seine Zuständigkeit auf Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO gestützt hat. Ist
dies zweifelhaft, ist anhand der Ausführungen in der Entscheidung zu prüfen, ob das Ur-
sprungsgericht seine Zuständigkeit auf eine Vorschrift der Brüssel IIa-Verordnung stüt-
zen wollte (Senatsbeschlüsse BGHZ 205, 10 = FamRZ 2015, 1011 Rn. 19 und BGHZ
188, 270 = FamRZ 2011, 542 Rn. 23; EuGH FamRZ 2010, 1521 Rn. 73 ff.). Kann das
nicht festgestellt werden, so ist davon auszugehen, dass die zu vollstreckende Entschei-
dung nicht nach den Zuständigkeitsvorschriften der Brüssel IIa-Verordnung ergangen
ist (EuGH FamRZ 2010, 1521 Rn. 76; Senatsbeschluss BGHZ 188, 270 = FamRZ 2011,
542 Rn. 24). In diesem Fall kann eine Maßnahme nach Art. 20 Brüssel IIa-VO vorliegen.
Diese Vorschrift begründet aber keine Zuständigkeit im Sinne der Verordnung, weshalb
auf derartige Verfahren die Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO nicht anwendbar sind (EuGH FamRZ
2010, 1521 Rn. 83 ff.; Senatsbeschluss BGHZ 188, 270 = FamRZ 2011, 542 Rn. 17).
15 bb) Gemessen hieran hat das Beschwerdegericht zu Recht die Anwendbarkeit der Art. 21
ff. Brüssel IIa-VO verneint.
16 Das Bezirksgericht L. hat in seiner Entscheidung auf die Brüssel IIa-Verordnung nicht Be-
zug genommen. Soweit es ausführt, dass das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Po-
len habe, gibt es nur den Vortrag der Antragstellerin wieder, ohne dass erkennbar wird,
inwieweit hieraus ein Grund für die internationale Zuständigkeit abgeleitet werden soll.
Zutreffend hat das Beschwerdegericht ausgeführt, dass es für die Zuständigkeit viel-
mehr ausschließlich Normen des polnischen Rechts zitiert und diese im Wesentlichen
aus dem laufenden Verfahren in der Hauptsache hergeleitet hat, ohne dass die Zustän-
digkeit hierfür begründet wird. Damit liegt weder eine eindeutige Begründung der Zu-
ständigkeit nach der Brüssel IIa-Verordnung vor, noch ergibt sich diese offensichtlich aus
der Entscheidung.
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17 c) Nicht zutreffend ist jedoch die Annahme des Beschwerdegerichts, dass die Vorausset-
zungen der Öffnungsklausel des Art. 20 Brüssel IIa-VO vorgelegen hätten.
18 aa) Die fehlende Anwendbarkeit der Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO steht indes der Anerken-
nung und Vollstreckung einer auf der Grundlage des Art. 20 Brüssel IIa-VO ergangenen
Maßnahme in anderen Mitgliedstaaten nicht von vornherein entgegen. Vielmehr han-
delt es sich bei Art. 20 Brüssel IIa-VO um eine Öffnungsklausel. Während die Brüssel IIa-
Verordnung grundsätzlich unter den in Art. 59 bis 63 der Verordnung genannten Voraus-
setzungen Vorrang vor den meisten einschlägigen internationalen Übereinkommen hat,
lässt Art. 20 Brüssel IIa-VO unter den dort genannten Voraussetzungen den Rückgriff
auch auf an sich nachrangige Übereinkommen und gegebenenfalls auf das nationale
Recht zu. Dies bedeutet nicht nur, dass sich die Zuständigkeit für einstweilige Maßnah-
men unter den Voraussetzungen des Art. 20 Brüssel IIa-VO aus nachrangigen Überein-
kommen und dem nationalen Recht ergeben kann, sondern auch, dass die Anerkennung
und Vollstreckung solcher Maßnahmen auf der Grundlage der dort enthaltenen Rechtsin-
strumente in Betracht kommt (Senatsbeschluss BGHZ 188, 270 = FamRZ 2011, 542 Rn.
18 mwN).
19 bb) Jedoch liegen die Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 1 BrüsselIIa-VO nach den getrof-
fenen Feststellungen nicht vor.
20 (1) Art. 20 Abs. 1 Brüssel IIa-VO hat drei Voraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müs-
sen, damit die Öffnungsklausel Platz greift. Die Maßnahme muss dringlich sein, sie muss
in Bezug auf Personen oder Vermögensgegenstände getroffen werden, die sich in dem
Mitgliedstaat befinden, in dem das Gericht seinen Sitz hat, und sie muss vorübergehen-
der Art sein (EuGH FamRZ 2010, 525 Rn. 39 und FamRZ 2010, 1521 Rn. 77; Senatsbe-
schluss BGHZ 188, 270 = FamRZ 2011, 542 Rn. 19).
21 (a) Der Begriff der Dringlichkeit bezieht sich dabei sowohl auf die Situation des Kindes
als auch auf die praktische Unmöglichkeit, eine Entscheidung des in der Hauptsache zu-
ständigen Gerichts zur elterlichen Verantwortung herbeizuführen (EuGH FamRZ 2010,
525 Rn. 42 und FamRZ 2010, 1521 Rn. 94). Bei der Auslegung dieses Tatbestandsmerk-
mals ist das Ziel der Brüssel IIa-Verordnung zu beachten, die Beteiligten davon abzuhal-
ten, die Kinder rechtswidrig in einen anderen Mitgliedstaat zu verbringen oder in einem
solchen zurückzuhalten. Dürfte eine Maßnahme, die zu einer Veränderung der elterli-
chen Verantwortung und damit zu einer Verfestigung der aus rechtswidrigem Handeln
entstandenen tatsächlichen Situation führt, nach Art. 20 Abs. 1 Brüssel IIa-VO erlassen
werden, liefe das darauf hinaus, die Position des hierfür verantwortlichen Elternteils zu
stärken (vgl. EuGH FamRZ 2010, 525 Rn. 49, 57).
22 (b) Daneben ist schon dem Wortlaut von Art. 20 Abs. 1 Brüssel IIa-VO zu entnehmen,
dass einstweilige Maßnahmen nur in Bezug auf Personen zu erlassen sind, die sich in
dem Mitgliedstaat befinden, in dem das für den Erlass dieser Maßnahmen zuständige
Gericht seinen Sitz hat. Handelt es sich bei der einstweiligen Maßnahme um eine Sorge-
rechtsentscheidung (hier in Form der Aufenthaltsbestimmung und Herausgabeverpflich-
tung), wird diese nicht nur in Bezug auf das Kind, sondern auch in Bezug auf den Eltern-
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teil getroffen, dem die elterliche Sorge entzogen wird, so dass die Anwesenheit des Kin-
des und des betroffenen Elternteils im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts erforder-
lich ist (vgl. EuGH FamRZ 2010, 525 Rn. 50 f.).
23 (c) Schließlich muss die Maßnahme vorübergehender Art sein, es darf sich also nicht um
eine Hauptsacheentscheidung handeln.
24 (2) Hier hat das Beschwerdegericht rechtsfehlerhaft Art. 20 Brüssel IIa-VO angewandt,
obgleich weder die Dringlichkeit noch die Anwesenheit der betroffenen Personen gege-
ben waren.
25 (a) Das Beschwerdegericht hat einen dringenden Fall i.S.d. Art. 20 Abs. 1 Brüssel IIa-VO
angenommen ohne zu prüfen, ob es der Antragstellerin nicht möglich war, rechtzeitig
eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung durch die deutschen Gerichte herbei-
zuführen. Von deren Zuständigkeit gemäß Art. 8 i.V.m. Art. 10 Brüssel IIa-VO ist nach
den getroffenen und nicht angegriffenen Feststellungen auszugehen. Das Kind hatte vor
dem widerrechtlichen Verbringen durch seine Mutter seinen gewöhnlichen Aufenthalt in
Deutschland. Die Voraussetzungen des Art. 10 Brüssel IIa-VO für einen Wechsel der Zu-
ständigkeit liegen ersichtlich nicht vor; ebenso wenig sind die Voraussetzungen der Zu-
ständigkeit der polnischen Gerichte nach Art. 12 Brüssel IIa-VO erkennbar. Nach Auffas-
sung des Beschwerdegerichts hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach wie vor
in Deutschland. Gründe, warum die Anrufung der deutschen Gerichte nicht möglich ge-
wesen sein soll, sind nach alledem nicht ersichtlich.
26 Gegen die Annahme, dass hier ein dringender Fall vorliegt, spricht im Übrigen das Ziel
der Brüssel IIa-Verordnung, die Beteiligten von einem rechtswidrigen Verbringen oder
Zurückhalten der Kinder abzuhalten. Denn die Vollstreckung der Sicherungsverfügung
hätte zur Folge, dass der Aufenthalt des Kindes in Polen verfestigt und legitimiert wird,
obgleich die Antragstellerin das Kind nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts
zuvor wiederholt widerrechtlich nach Polen verbracht hat. Dass der Antragsgegner durch
die eigenmächtige Rückholung des Kindes selbst rechtswidrig gehandelt hat, führt für
sich genommen nicht zu einer anderen Bewertung der Dringlichkeit.
27 (b) Des Weiteren hat das Beschwerdegericht nicht beachtet, dass es an der nach Art. 20
Abs. 1 Brüssel IIa-VO erforderlichen Anwesenheit der von der Maßnahme Betroffenen
fehlt. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte der Antragsgegner mit dem
Kind Polen bereits am 13. Juli 2014 verlassen. Die Sicherungsverfügung datiert demge-
genüber vom 14. Juli 2014. Die Voraussetzungen des Art. 20 Brüssel IIa-VO, wonach der
Antragsgegner und das Kind - als die von der Sicherungsverfügung betroffenen Perso-
nen - bei Erlass der Sicherungsverfügung in Polen hätten anwesend sein müssen, waren
demnach nicht erfüllt.
28 d) Sind schließlich - wie hier - auch die Voraussetzungen des Art. 20 Brüssel IIa-VO nicht
gegeben, kommt eine Anerkennung und Vollstreckung der von einem nach der Brüssel
IIa-Verordnung unzuständigen Gericht erlassenen einstweiligen Maßnahme nicht in Be-
tracht. Art. 20 Brüssel IIa-VO erlaubt den Rückgriff auf die genannten anderen Rechts-
instrumente nur, wenn die zu treffende Maßnahme dringlich ist, einstweiligen Charak-
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ter hat und sich auf Personen oder Vermögensgegenstände bezieht, die sich in dem Mit-
gliedstaat befinden, in dem das mit der Sache befasste Gericht seinen Sitz hat. Ist dies
nicht der Fall, bleibt es bei dem abschließenden Charakter der Brüssel IIa-Verordnung
(Senatsbeschluss BGHZ 188, 270 = FamRZ 2011, 542 Rn. 19 mwN; vgl. auch EuGH Fam-
RZ 2010, 525 Rn. 38 ff.; Helms FamRZ 2011, 546).
29 e) Da eine Vollstreckbarerklärung damit ohnehin ausscheidet, kann die Frage dahinste-
hen, ob auch Art. 16 HKÜ einer Vollstreckbarerklärung der während des laufenden HKÜ-
Verfahrens erlassenen Sicherungsverfügung entgegensteht (vgl. dazu Senatsbeschluss
vom 28. April 2011 - XII ZB 170/11 - FamRZ 2011, 959 Rn. 13 mwN).
30 3. Die Beschwerdeentscheidung ist daher aufzuheben. Da keine weiteren Ermittlungen
erforderlich sind, kann der Senat in der Sache abschließend entscheiden. Weil weder ei-
ne unmittelbare Vollstreckung aus der Sicherungsverfügung noch deren Vollstreckbarer-
klärung in Betracht kommt, hat das Amtsgericht die Anträge im Ergebnis zu Recht abge-
lehnt. Die Beschwerde der Antragstellerin war daher unbegründet und ist zurückzuwei-
sen.
Dose                                Schilling                       Günter
            Nedden-Boeger                          Botur