Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. April 2019 – Azienda USL di Modena
(Rechtssache C‑26/19)(1)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Nationaler Gesundheitsdienst – Befreiung von der Grundsteuer – Immobilie, die an ein in gemischtem Kapitalbesitz stehendes Wirtschaftsunternehmen vermietet wird, das eine Tätigkeit im Gesundheitsbereich im Wettbewerb mit anderen, ausschließlich in privatem Kapitalbesitz stehenden Gesundheitseinrichtungen ausübt“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Ersuchen, das keine Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang macht und nicht die Gründe darlegt, die die Vorlage an den Gerichtshof rechtfertigen – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94)
(vgl. Rn. 16-19, 22, 24, 25, 27, 28 und Tenor)
Tenor
Das von der Commissione tributaria provinciale di Modena (Steuerkommission der Provinz Modena, Italien) mit Entscheidung vom 25. Oktober 2018 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
1 ABl. C 164 vom 13.5.2019.