62024CJ0384_SUM
Rechtssache C‑384/24
Russisch-Kirgizisch Ontwikkelingsfonds
gegen
Belgische Staat
(Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State [Belgien])
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 11. September 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Verordnung (EU) Nr. 269/2014 – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Art. 2 – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Ausnahmen – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a, b und d – Freigabe bestimmter Gelder für spezielle Ausgaben – Entrichtung einer Eintragungsgebühr und eines Pauschalbeitrags für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung zur Umsetzung dieser Verordnung – Einbeziehung“
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Antrag auf Ausnahmebewilligung zur Freigabe bestimmter Gelder – Gelder, ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung juristischer Dienstleistungen dienen – Begriff – Entrichtung einer Eintragungsgebühr und eines Pauschalbeitrags für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung zur Umsetzung dieser Maßnahmen – Ausschluss
(Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b, und Verordnung 2022/1985 des Rates)
(vgl. Rn. 41-46)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Antrag auf Ausnahmebewilligung zur Freigabe bestimmter Gelder – Gelder für die Befriedigung von Grundbedürfnissen – Begriff der Grundbedürfnisse – Entrichtung einer Eintragungsgebühr und eines Pauschalbeitrags für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung zur Umsetzung dieser Maßnahmen – Einbeziehung – Achtung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a, und Verordnung 2022/1985 des Rates)
(vgl. Rn. 47-50, 54 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.