62020TJ0517_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 10. November 2021 –VF International/EUIPO – National Geographic Society (NATIONAL GEOGRAPHIC)
(Rechtssache T‑517/20)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke NATIONAL GEOGRAPHIC – Ältere nicht eingetragene Marke geographic – Relatives Eintragungshindernis – Benutzung eines Kennzeichenrechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr – Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001)“
1.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer nicht eingetragenen Marke oder eines anderen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichnungsrechts – Voraussetzungen – Auslegung im Licht des Unionsrechts – Beurteilung nach den Kriterien des für das angeführte Zeichen geltenden nationalen Rechts
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 15, 16, 18)
2.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer nicht eingetragenen Marke oder eines anderen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichnungsrechts – Benutzung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr – Begriff – Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten geschäftlichen Tätigkeit
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 17, 30)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer nicht eingetragenen Marke oder eines anderen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichnungsrechts – Wortmarke NATIONAL GEOGRAPHIC und nicht eingetragene Marke geographic
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 26, 38, 43, 44, 46, 47)
4.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer nicht eingetragenen Marke oder eines anderen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichnungsrechts – Voraussetzungen – Örtliche Bedeutung des Zeichens
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 31)
5.
Unionsmarke – Entscheidungen des Amtes – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Vorherige Entscheidungspraxis des Amtes – Gebot rechtmäßigen Handelns – Erforderlichkeit einer strengen und umfassenden Prüfung in jedem Einzelfall
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates)
(vgl. Rn. 45)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. Mai 2020 (Sache R 1665/2019‑1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen VF International und National Geographic Society
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die VF International Sagl trägt die Kosten.