61981CJ0023_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 5 . FEBRUAR 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, AUFGRUND EINER SCHIEDSKLAUSEL IM SINNE DER ARTIKEL 181 EWG-VERTRAG, 153 EAG-VERTRAG UND 42 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN GEGEN DIE FIRMA ROYALE BELGE, BRÜSSEL, DIE SOWOHL IM EIGENEN NAMEN ALS AUCH IM NAMEN VON 14 ANDEREN VERSICHERUNGSGESELLSCHAFTEN HANDELT, DIE DEN MIT DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN GESCHLOSSENEN VERSICHERUNGSVERTRAG VOM 28 . JANUAR 1977 UNTERZEICHNET HABEN . DIE KOMMISSION BEANTRAGT, DIE BEKLAGTEN ZUR ZAHLUNG DES KAPITALBETRAGS UND DER ZINSEN ZU VERURTEILEN, DIE SIE EVENTÜLL DEN ERBEN VON HERRN GERRIT JAN VAN KASTEEL AUFGRUND DES TÖDLICHEN UNFALLS SCHULDET, DEN DIESER AM 29 . APRIL 1978 ERLITTEN HAT .
2 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND, DER VERSTORBENE HERR VAN KASTEEL SEI BEAMTER IN DER GENERALDIREKTION XV DER KOMMISSION GEWESEN, ALS ER IM VERLAUF EINER REISE VON BRÜSSEL NACH GRIECHENLAND IN EINEM FLUGZEUG LEICHTER BAUART, DAS ER SELBER GEFÜHRT HABE, BEI EINEM FLUGZEUGUNFALL IN DER GEMEINDE VAUVENARGÜS IN FRANKREICH ( PROVENCE ) UMS LEBEN GEKOMMEN SEI . NACH ARTIKEL 73 DES BEAMTENSTATUTS WIRD DER BEAMTE GEMÄSS EINER VON DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN BESCHLOSSENEN REGELUNG FÜR DEN FALL VON UNFÄLLEN GESICHERT . DIE VERSICHERUNGSGESELLSCHAFTEN, DEREN BEVOLLMÄCHTIGTE DIE BEKLAGTE IST, HABEN SICH DURCH DEN ABSCHLUSS DER KOLLEKTIVVERSICHERUNG VOM 28 . JANUAR 1977 MIT DEN ORGANEN VERPFLICHTET, DIE FINANZIELLEN FOLGEN DER VERPFLICHTUNGEN ABZUDECKEN, DIE DEN GEMEINSCHAFTEN NACH DEM STATUT AUS UNFÄLLEN DER PERSONEN ERWACHSEN, AUF DIE ARTIKEL 73 DES STATUTS ANWENDBAR IST .
3 DIE BEKLAGTE BESTREITET NICHT DIE VON DER KOMMISSION VORGETRAGENEN UMSTÄNDE . SIE BETONT JEDOCH, DASS DIE GEMEINSCHAFTEN IM VORLIEGENDEN FALLE KEINE VERPFLICHTUNG NACH DEM STATUT GEGENÜBER DEN HINTERBLIEBENEN VON HERRN VAN KASTEEL TREFFE, DA DER TÖDLICHE UNFALL, DEM DIESER ZUM OPFER GEFALLEN SEI, AUF EINER OFFENSICHTLICH WAGHALSIGEN HANDLUNG BERUHE, UND DIESES RISIKO WEDER DURCH ARTIKEL 73 DES STATUTS NOCH DURCH DEN VERSICHERUNGSVERTRAG GEDECKT SEI . DIE BEKLAGTE BERUFT SICH INSOWEIT AUF ARTIKEL 4 DER VON DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN AUFGRUND DES ARTIKEL 73 DES STATUTS ERLASSENEN GEMEINSAMEN REGELUNG, WONACH UNFÄLLE INFOLGE OFFENSICHTLICH WAGHALSIGER HANDLUNGEN VON DER SICHERUNG NACH DIESER BESTIMMUNG AUSGESCHLOSSEN SIND .
4 NACH ANSICHT DER BEKLAGTEN IST ALS
'
' WAGHALSIG '
'
DIE HANDLUNGSWEISE EINER PERSON ANZUSEHEN, DIE UNTER ÜBERSCHÄTZUNG IHRER FÄHIGKEITEN MIT EINER SOLCHEN VERWEGENHEIT VORGEHE, DASS SIE ES UNTERLASSE, VORKEHRUNGEN GEGEN DIE GEFAHREN ZU TREFFEN, DENEN SIE SICH AUSSETZE UND DEREN SIE SICH BEWUSST GEWESEN SEIN MÜSSE . EINE SOLCHE WAGHALSIGKEIT SEI
'
' OFFENSICHTLICH '
', WENN DIE SO ZUM AUSDRUCK GEKOMMENE FAHRLÄSSIGKEIT SICHER UND UNBESTREITBAR SEI .
5 IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG HAT DIE BEKLAGTE ERLÄUTERT, WESHALB DAS VERHALTEN VON HERRN VAN KASTEEL WÄHREND DER STUNDEN ZWISCHEN DEM START SEINES FLUGZEUGS VOM FLUGHAFEN LYON-BRON AM 29 . APRIL 1978 UM 14.30 UHR ORTSZEIT UND DEM ZWEIEINHALB STUNDEN SPÄTER EINGETRETENEN UNFALL ANGEBLICH VON EINER OFFENSICHTLICHEN WAGHALSIGKEIT ZEUGT .
6 IN DIESEM ZUSAMMENHANG FÜHRT SIE IN ERSTER LINIE DIE ENTSCHEIDUNG DES PILOTEN AN, BEI DEN IN DIESEM TEIL FRANKREICHS HERRSCHENDEN UNGÜNSTIGEN WETTERBEDINGUNGEN, ÜBER DIE ER VOM FLUGHAFEN LYON-BRON UNTERRICHTET WORDEN SEI, DIE DIREKTE STRECKE NACH CANNES ZU NEHMEN, DIE VON LYON BIS IN HÖHE VON MONTELIMAR-CARPENTRAS DEM RHONETAL FOLGT UND DANN UNMITTELBAR IN RICHTUNG AUF DAS GEBIET VON ST . TROPEZ ABZWEIGT . DIE BEIDEN KOLLEGEN VON HERRN VAN KASTEEL, DIE ZUR GLEICHEN MIT PRIVATFLUGZEUGEN VON BRÜSSEL ZU DEN GRIECHISCHEN INSELN REISENDEN TOURISTENGRUPPE GEHÖRT HÄTTEN UND DIE EBENFALLS LEICHTFLUGZEUGE GEFLOGEN HÄTTEN, HÄTTEN ES AUFGRUND DERSELBEN WETTERAUSKÜNFTE VORGEZOGEN, DAS TAL DER RHONE ENTLANG BIS MARSEILLE ZU FLIEGEN, UM SODANN DER KÜSTE ZU FOLGEN .
7 EINE ZUSAMMENFASSUNG DER WETTERAUSKÜNFTE, DIE AM 29 . APRIL 1978 ZWISCHEN 14.00 UHR UND 14.30 UHR DEN BESATZUNGEN AUF DEM WEGE NACH CANNES VON DEM GEBIETSWETTERDIENST DES FLUGHAFENS LYON-BRON GEGEBEN WURDE, IST DEM GERICHTSHOF ÜBERGEBEN WORDEN, DER DIE ERSTELLUNG EINES SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENS ÜBER DIE FRAGE ANGEORDNET HAT, WELCHE SCHLÜSSE EIN FLIEGER AUS DIESEN AUSKÜNFTEN ZIEHEN MUSSTE . DER GERICHTSHOF HAT AUCH DIE BEIDEN FLUGZEUGFÜHRER, DIE DIE STRECKE LYON-MARSEILLE GEWÄHLT HATTEN, ALS ZEUGEN ÜBER DIE GRÜNDE VERNOMMEN, DIE SIE DAVON ABGEHALTEN HATTEN, CANNES DIREKT ANZUFLIEGEN .
8 NACH DER VERNEHMUNG DER SACHVERSTÄNDIGEN UND DER ZEUGEN HAT DIE BEKLAGTE ERKLÄRT, SIE BEHAUPTE AUFGRUND DER IN DER BEWEISAUFNAHME GEGEBENEN ERLÄUTERUNGEN NICHT MEHR, DASS DER ENTSCHLUSS, CANNES DIREKT ANZUFLIEGEN, FÜR SICH GENOMMEN VON OFFENSICHTLICHER WAGHALSIGKEIT ZEUGE .
9 DER ZWEITE GRUND, AUF DEN SICH DIE BEKLAGTE ZUR BESTÄTIGUNG DER WAGHALSIGKEIT DES VERHALTENS VON HERRN VAN KASTEEL BERUFT, IST DESSEN ENTSCHEIDUNG, IN DEM MOMENT VON 1 500 M HÖHE AUF WENIGER ALS 1 000 M TIEFER ZU GEHEN, IN DEM SEIN FLUGZEUG IN DIE STÖRUNGEN GERATEN SEI UND DIE SICHTWEITE SICH PLÖTZLICH VERRINGERT HABE .
10 ES STEHT FEST, DASS HERR VAN KASTEEL UM 16.52 UHR BEI SEINEM LETZTEN FUNKKONTAKT MIT DEM FLUGHAFEN MARSEILLE-MARIGNANE ANGAB, SEIN FLUGZEUG BEFINDE SICH IN EINER HÖHE VON 4 500 FUSS, DAS SIND ETWA 1 500 M, UND DASS DIE MASCHINE UNGEFÄHR 10 MINUTEN SPÄTER IN ETWA 960 M HÖHE GEGEN DEN NORDHANG DER MONTAGNE SAINTE-VICTOIRE PRALLTE .
11 JEDOCH GEHT AUS DEN BEI DEN AKTEN BEFINDLICHEN UNTERLAGEN WIE DEM VON HERRN GRIMAUD FÜR DAS FRANZÖSISCHE VERKEHRSMINISTERIUM ERSTELLTEN UNTERSUCHUNGSBERICHT AUFGRUND EINER ERSTEN SACHAUFKLÄRUNG UND DEM UNTERSUCHUNGSBERICHT DER GENDARMERIE NATIONALE MIT IHREN VERSCHIEDENEN ANLAGEN NICHT HERVOR, DASS DER HÖHENVERLUST DES FLUGZEUGS AUF EINE BEWUSSTE ENTSCHEIDUNG DES PILOTEN, DIE WOLKENDECKE ZU UNTERFLIEGEN, ZURÜCKZUFÜHREN WÄRE . WEDER HERR GRIMAUD, DER VOM GERICHTSHOF VERNOMMEN WORDEN IST, NOCH DIE VON DEN PARTEIEN BENANNTEN SACHVERSTÄNDIGEN KÖNNTEN MIT GEWISSHEIT ANGEBEN, DASS DER HÖHENVERLUST NICHT DIE FOLGE EINES HEFTIGEN WINDSTOSSES, SONDERN EINER ENTSCHEIDUNG DES PILOTEN WAR . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT DIE BEKLAGTE EINGERÄUMT, DASS DER HÖHENVERLUST AUF DIE SEHR STARKEN TURBULENZEN, IN DENEN DAS FLUGZEUG SICH BEFAND, ZURÜCKZUFÜHREN SEIN KONNTE .
12 DIE BEKLAGTE HAT JEDOCH NACH DER VERNEHMUNG DER ZEUGEN UND DER SACHVERSTÄNDIGEN AN DEM DRITTEN GRUND FESTGEHALTEN, AUF DEN SIE SICH FÜR IHRE AUFFASSUNG, DAS VERHALTEN DES VERUNGLÜCKTEN PILOTEN SEI OFFENSICHTLICH WAGHALSIG GEWESEN, BERUFEN HAT . SIE HAT NÄMLICH DIE ANSICHT VERTRETEN, EINE SOLCHE WAGHALSIGKEIT GEHE IN OFFENSICHTLICHER WEISE AUS DER ENTSCHEIDUNG DES FLUGZEUGFÜHRERS HERVOR, IN DIE STÖRUNG HINEINZUFLIEGEN, DIE ER HABE KOMMEN SEHEN, ANSTATT SOFORT UMZUDREHEN, UM EINEN AUSWEICHFLUGPLATZ FÜR DIE LANDUNG ZU SUCHEN .
13 ZUR BEURTEILUNG DIESES VORBRINGENS SIND DIE VERSCHIEDENEN UMSTÄNDE DES SACHVERHALTS, DIE DIE LETZTEN MINUTEN DES FRAGLICHEN FLUGS BETREFFEN UND DEREN RICHTIGKEIT NICHT IN ZWEIFEL GEZOGEN WORDEN IST, SOWIE DIE BEWERTUNGEN DIESER UMSTÄNDE DURCH DIE SACHVERSTÄNDIGEN ZU UNTERSUCHEN .
14 IN DIESER HINSICHT IST ZUNÄCHST ZU BETONEN, DASS DIE VOM FLUGHAFEN LYON-BRON ERTEILTEN WETTERAUSKÜNFTE EINE LEBHAFTE STÖRUNG MIT HEFTIGEN ÖRTLICHEN REGENFÄLLEN JENSEITS VON MONTELIMAR VORHERSAGTEN, DIE VON EINEM STARKEN UNREGELMÄSSIGEN SÜDWIND BEGLEITET SEIN SOLLTEN . AUSSERDEM WAR EINE SICHTWEITE VON 10 BIS 15 KM, IN DEN REGENGEBIETEN AUF 6 BIS 10 KM VERRINGERT, VORHERGESAGT . NACH DIESEN AUSKÜNFTEN DEUTETE NICHTS DARAUF HIN, DASS SICH DIE SICHTWEITE, DIE EIN BEDEUTENDER UMSTAND FÜR FLUGZEUGFÜHRER IST, DIE WIE HERR VAN KASTEEL EINEN SICHTFLUG DURCHFÜHREN, PLÖTZLICH EMPFINDLICH VERRINGERN WÜRDE . DER WETTERDIENST VON MARSEILLE-MARIGNANE MELDETE UM 16.00 UHR ORTSZEIT, EINE STUNDE VOR DEM WAHRSCHEINLICHEN UNFALLZEITPUNKT, EINE SICHTWEITE VON 15 KM .
15 DIE SCHWERE STÖRUNG, DIE DEM FRAGLICHEN UNFALL ZUGRUNDE LAG, WURDE DEMNACH VON DEN WETTERSTATIONEN, DEREN AUSKÜNFTE DIE FLIEGER ABRUFEN KONNTEN, WEDER VORHERGESEHEN NOCH VORHERGESAGT . AUSSERDEM ERGIBT SICH AUS DEN AUSSAGEN DER BEIDEN ZEUGEN, DIE MIT HERRN VAN KASTEEL UNTERWEGS WAREN UND EBENFALLS EIN LEICHTFLUGZEUG FLOGEN, DASS IHRE JEWEILIGE ENTSCHEIDUNG, DEM WEG DURCH DAS RHONETAL BIS MARSEILLE ZU FOLGEN, NICHT DURCH DIE IHNEN ERTEILTEN WETTERAUSKÜNFTE VERANLASST WAREN . EINER VON BEIDEN WURDE IM ÜBRIGEN BEIM FLUG ENTLANG DER KÜSTE IN HÖHE VON LA CIOTAT VON EINEM HEFTIGEN UNWETTER ÜBERRASCHT, AUS DEM ER NICHT OHNE GEFAHR HERAUSKAM .
16 DIE AUSKÜNFTE VON LYON-BRON BESAGTEN AUSSERDEM, DASS DER HIMMEL IN 2 400 M HÖHE MIT ALTOSTRATUS-WOLKEN UND DARUNTER ZWISCHEN 600 UND 1 000 M HÖHE ZU 4/8 BIS 6/8 MIT STRATOKUMULUS-WOLKEN BEDECKT SEIN WÜRDE . AUS DEN ERKLÄRUNGEN DER SACHVERSTÄNDIGEN ERGIBT SICH, DASS ES BEI SOLCHEN ATMOSPHÄRISCHEN BEDINGUNGEN NORMALERWEISE ZWISCHEN DEN WOLKENMASSEN EINE ZONE GIBT, DIE KAUM VON STÖRUNGEN BEEINTRÄCHTIGT IST . HERR VAN KASTEEL HAT ALSO, ALS ER IN EINER HÖHE VON 1 500 M FLOG, IN KEINER WEISE GEGEN DIE REGELN DER ODNUNGSGEMÄSSEN FLUGZEUGFÜHRUNG VERSTOSSEN .
17 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH, DASS MAN HERRN VAN KASTEEL BEZUEGLICH SEINES FLIEGERISCHEN VERHALTENS BIS ZU DEM ZEITPUNKT, IN DEM SEIN FLUGZEUG IN DER GEGEND VON VAUVENARGÜS-AIX-EN-PROVENCE IN EINE UNERWARTETE STÖRUNG GERIET, KEINE FAHRLÄSSIGKEIT VORWERFEN KANN . DA ES SICH UM EINE BERGIGE GEGEND HANDELT, WO DAS WETTER NACH DEN ERKLÄRUNGEN VON HERRN GRIMAUD UNTER BESTIMMTEN WITTERUNGSBEDINGUNGEN SEHR RASCH WECHSELN KANN UND WO DIE AUSWIRKUNGEN DIESER WETTERWECHSEL FÜR DIE FLIEGEREI BETRÄCHTLICH SEIN KÖNNEN, GEHT DER GERICHTSHOF MIT DER KOMMISSION UND DEN STREITHELFERN DAVON AUS, DASS HERR VAN KASTEEL DER STÖRUNG NICHT AUSWEICHEN KONNTE .
18 SOMIT BLEIBT LEDIGLICH NOCH DIE FRAGE ZU BEANTWORTEN, OB DER FLUGZEUGFÜHRER, WIE DIE BEKLAGTE VORTRAEGT, ES UNTERLASSEN HAT, SOFORT UMZUDREHEN, NACHDEM ER IN DIE STÖRUNG GERATEN WAR .
19 BEI SEINEM LETZTEN FUNKKONTAKT MIT MARSEILLE-MARIGNANE UM 16.52 UHR GAB HERR VAN KASTEEL AN, ER SEI IN EINEM SCHAUER ( '
' . . . I AM IN A SHOWER '
' ); AUF DIE FRAGE AN IHN, OB ER BODENSICHT HABE, ANTWORTETE ER, DIES SEI MANCHMAL DER FALL ( '
' SOMETIMES YES '
' ). DAS ZEIGT, DASS ER IN DIESEM MOMENT NICHT DAS GEFÜHL HATTE, SICH IN EINER SCHWEREN STÖRUNG ZU BEFINDEN ; AUSSERDEM ERGIBT
SICH AUS DEM INHALT DES GESPRÄCHS NICHT DER EINDRUCK, DASS DER PILOT BEFÜRCHTETE, DIE SICHT GANZ ZU VERLIEREN .
20 NACH DEN SCHÄTZUNGEN DER GENDARMERIE NATIONALE UND VON HERRN GRIMAUD IN SEINEM BERICHT HAT SICH DER UNFALL ETWA UM 17.00 UHR ORTSZEIT ZUGETRAGEN, D . H . NICHT MEHR ALS ZEHN MINUTEN NACH DEM LETZTEN FUNKKONTAKT . ES IST NICHT BEKANNT, WAS SICH IN DIESEN ZEHN MINUTEN ABGESPIELT HAT, ABER DAS FLUGZEUG MUSS DIE RICHTUNG GEWECHSELT HABEN, DA DIE FLUGRICHTUNG IM MOMENT DES AUFPRALLS AUF DIE MONTAGNE SAINTE-VICTOIRE RECHTWINKLIG DER STRECKE MONTELIMAR-CANNES VERLIEF .
21 NACH DEM SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN IST ES SEHR UNWAHRSCHEINLICH, DASS EIN FLUGZEUG, SELBST EIN LEICHTES FLUGZEUG, DURCH EINEN WINDSTOSS SEINE RICHTUNG ÄNDERT . DIE RICHTUNGSÄNDERUNG IST DAHER ENTWEDER AUF DIE BEWUSSTE ENTSCHEIDUNG DES PILOTEN, DEN KURS ZU WECHSELN, BEISPIELSWEISE, UM SO SCHNELL WIE MÖGLICH DIE KÜSTE ZU ERREICHEN, ODER ABER AUF EINE ABRUPTE BEWEGUNG ZURÜCKZUFÜHREN, DURCH DIE DER PILOT DER ERHEBUNG AUSWEICHEN WOLLTE, DIE ER PLÖTZLICH AUS DEN WOLKEN AUFRAGEN SAH .
22 BEIDE MÖGLICHKEITEN SIND VERTRETBAR . HERR GRIMAUD HAT ERKLÄRT, DIE UNTERSUCHUNG DES WRACKS HABE GEZEIGT, DASS DER MOTOR IM ZEITPUNKT DES AUFPRALLS AUF HOHEN TOUREN LIEF ; DIES KÖNNE DARAUF HINDEUTEN, DASS DER PILOT DIE ERHEBUNG IM LETZTEN MOMENT GESEHEN UND DIE DREHZAHL ERHÖHT HABE, UM EIN MANÖVER DURCHZUFÜHREN, DAS ES IHM ERMÖGLICHEN SOLLTE, DEN ZUSAMMENSTOSS ZU VERMEIDEN . HERR GRIMAUD HAT ALLERDINGS HINZUGEFÜGT, DASS ES DARÜBER KEINE SICHERHEIT GEBEN KÖNNE .
23 ES LÄSST SICH DAHER NICHT VÖLLIG AUSSCHLIESSEN, DASS DER PILOT KURZ VOR DEM AUFSCHLAG AUF DEM BERG DEN ENTSCHLUSS GEFASST HAT, UMZUDREHEN . ES IST ABER AUCH MÖGLICH, DASS EIN SOLCHER ENTSCHLUSS NICHT GEFASST WURDE, SONDERN DER PILOT ERST WENIGE AUGENBLICKE VOR DEM UNFALL DIE SICHT ODER SOGAR DIE HERRSCHAFT ÜBER SEIN FLUGZEUG GANZ VERLOREN HAT .
24 SOMIT STEHT NICHT MIT GEWISSHEIT FEST, DASS DER FLUGZEUGFÜHRER WÄHREND DER LETZTEN ZEHN MINUTEN SEINES FLUGES EINE ODER MEHRERE HANDLUNGEN VORGENOMMEN HAT, DIE VON FAHRLÄSSIGKEIT ZEUGTEN .
25 AUFGRUND DIESER UNGEWISSHEIT SOWIE DER FESTSTELLUNGEN ÜBER DAS UNVORHERGESEHENE AUFTRETEN DER STÖRUNG UND DIE FÜHRUNG DES FLUGZEUGS DURCH HERRN VAN KASTEEL BIS ZU DEM MOMENT, IN DEM DAS FLUGZEUG IN DIESE STÖRUNG HINEINGERIET, IST DER KLAGE STATTZUGEBEN . DER BEKLAGTEN OBLAG NÄMLICH DIE BEWEISLAST DAFÜR, DASS DIE TATSÄCHLICHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG EINER DER HAFTUNGSAUSSCHLUSSKLAUSELN DES ARTIKELS 4 DER GEMEINSAMEN REGELUNG ERFÜLLT WAREN .
26 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES NICHT ERFORDERLICH, ZU PRÜFEN, WELCHER FAHRLÄSSIGKEITSGRAD ERFORDERLICH IST, UM EINE HANDLUNG ALS
'
' OFFENSICHTLICH WAGHALSIG '
'
ANSEHEN ZU KÖNNEN .
27 SOMIT IST DIE BEKLAGTE, DIE SOWOHL IM EIGENEN NAMEN ALS AUCH IM NAMEN VON 14 ANDEREN VERSICHERUNGSGESELLSCHAFTEN HANDELT, DIE DEN MIT DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN GESCHLOSSENEN MEHRSEITIGEN VERSICHERUNGSVERTRAG VOM 28 . JANUAR 1977 UNTERZEICHNET HABEN, ZUR ZAHLUNG DES KAPITALBETRAGS UND DER ZINSEN ZU VERURTEILEN, DIE DIE KOMMISSION DEN ERBEN VON HERRN GERRIT JAN VAN KASTEEL AUFGRUND DES TÖDLICHEN UNFALLS SCHULDET, DEN DIESER AM 29 . APRIL 1978 ERLITTEN HAT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
28 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER STREITHELFER UND DER ZEUGEN- UND SACHVERSTÄNDIGENENTSCHÄDIGUNGEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE BEKLAGTE WIRD ZUR ZAHLUNG DES KAPITALBETRAGS UND DER ZINSEN VERURTEILT, DIE DIE KOMMISSION DEN ERBEN VON HERRN GERRIT JAN VAN KASTEEL AUFGRUND DES TÖDLICHEN UNFALLS SCHULDET, DEN DIESER AM 29 . APRIL 1978 ERLITTEN HAT .
2.DIE BEKLAGTE HAT DIE KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER STREITHELFER UND DER ZEUGEN- UND SACHVERSTÄNDIGENENTSCHÄDIGUNGEN ZU TRAGEN .