62020TJ0619_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 15. Dezember 2021 –FJ u. a./SEAE
(Rechtssache T‑619/20)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – In einem Drittland verwendete Bedienstete des EAD – Jährliche und zwischenzeitliche Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten – Offensichtlicher Beurteilungsfehler“
1.
Beamte – Dienstbezüge – Berichtigungskoeffizienten – Festsetzung – Zwischenzeitliche Aktualisierung durch einen Beschluss der Kommission – Zweck
(Beamtenstatut, Art. 64 und 65 und Anhang XI, Art. 4 bis 7)
(vgl. Rn. 56, 57, 66)
2.
Beamte – Dienstbezüge – Berichtigungskoeffizienten – Festsetzung – Beurteilungsspielraum der Organe – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Beweislast
(Beamtenstatut, Art. 64 und 65 und Anhang XI)
(vgl. Rn. 58-60, 64, 67, 81, 84)
3.
Beamte – Dienstbezüge – Berichtigungskoeffizienten – Festsetzung – Kriterien – Auswirkung der Erhöhung der Berichtigungskoeffizienten für die Gehälter des Personals der Organisationen der Vereinten Nationen – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 64)
(vgl. Rn. 72)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Gehaltsabrechnungen der Kläger für Dezember 2019, soweit darin erstmals die rückwirkend zum 1. April und 1. Juli 2019 festgesetzten Berichtigungskoeffizienten angewandt werden.
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
FJ, FL, FM, FN und FP tragen die Kosten.