62020TJ0569_RES
Rechtssache T‑569/20
Stichting Comité N 65 Ondergronds Helvoirt
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 15. Dezember 2021
„Umwelt – Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Pflicht der Mitgliedstaaten zum Schutz der Luft und zur Verbesserung der Luftqualität – Antrag auf interne Überprüfung – Zurückweisung des Antrags als unzulässig“
Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Anwendung auf die Organe der Union – Möglichkeit für nicht staatliche Organisationen – Gegenstand der Überprüfung – Verwaltungsakte nach dem Umweltrecht – Begriff „Verwaltungsakt“– Beschluss der Kommission in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde im Vertragsverletzungsverfahren, einer Beschwerde nicht weiter nachzugehen – Ausschluss
(Art. 258 und 260 AEUV; Verordnung Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2 Buchst. b und Art. 10)
(vgl. Rn. 22-24, 33-36, 48)
Vertragsverletzungsklage – Klagerecht der Kommission – Einführung des CHAP-Beschwerdeverfahrens, um etwaige Verstöße gegen das Unionsrecht aufzudecken – Zweck
(Art. 17 EUV; Art. 258 AEUV)
(vgl. Rn. 42-47)
Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Anwendung auf die Organe der Union – Möglichkeit für nicht staatliche Organisationen – Gegenstand der Überprüfung – Maßnahmen, die aus Gründen, die nichts mit der fehlenden Klagebefugnis zu tun haben, nicht im Rahmen einer Nichtigkeitsklage angefochten werden können – Ausschluss
(Art. 258 und 263 AEUV; Verordnung Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 2 Buchst. b und Art. 10)
(vgl. Rn. 57-60)
Internationale Übereinkünfte – Abkommen der Union – Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Aarhus) – Wirkungen – Vorrang vor Rechtsakten des abgeleiteten Unionsrechts – Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts des abgeleiteten Unionsrechts anhand der Bestimmungen dieses Übereinkommens – Voraussetzungen – Vorschriften, die nicht unbedingt und nicht hinreichend genau sind – Ausschluss
(Art. 216 Abs. 2 AEUV; Übereinkommen von Aarhus, Art. 9 Abs. 3; Verordnung Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 2 Buchst. b und Art. 10)
(vgl. Rn. 70-72, 74)
Zusammenfassung
Die Stichting Comité N 65 Ondergronds Helvoirt ist ein Aktionsbündnis, das 2011 gegründet wurde, als verschiedene niederländische Gemeinden ihr Konzept für die regionale Straße N 65 und ihre Umgebung vorstellten.
Am 29. August 2019 legte dieses Bündnis bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen das Königreich der Niederlande mit dem Ziel ein, feststellen zu lassen, dass die niederländischen Behörden bei der Kontrolle der Luftqualität in der Umgebung der in Rede stehenden Straße gegen die Richtlinie 2008/50 über Luftqualität (
1
) verstoßen hätten. Da die Kommission der Auffassung war, dass ihr kein neuer maßgeblicher Gesichtspunkt vorgetragen worden sei, der die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das Königreich der Niederlande rechtfertigen könne, informierte sie das Bündnis mit Schreiben vom 30. Januar 2020 über ihren Beschluss, der Beschwerde nicht weiter nachzugehen.
Das Aktionsbündnis stellte daraufhin bei der Kommission gemäß Art. 10 der Aarhus-Verordnung (
2
) einen Antrag auf interne Überprüfung des Beschlusses, der Beschwerde nicht weiter nachzugehen. Die Kommission wies diesen Antrag als unzulässig zurück (im Folgenden: angefochtener Beschluss), da der in Rede stehende Beschluss weder einen „Verwaltungsakt“ (
3
) noch eine „Unterlassung“ (
4
) darstelle, die den Gegenstand einer internen Überprüfung nach der Aarhus-Verordnung darstellen könnten, da er im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 258 AEUV erlassen worden sei.
Das mit einer Klage auf Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses befasste Gericht hat die Klage abgewiesen, nachdem es insbesondere die bisher nicht entschiedene Frage geprüft hat, ob das Verfahren auf interne Überprüfung, das gegen einen Beschluss, ein Beschwerdeverfahren gegen einen Mitgliedstaat zu schließen, eingeleitet wurde, von dem Vertragsverletzungsverfahren nach den Art. 258 und 260 AEUV unterschieden werden kann.
Würdigung durch das Gericht
Als Erstes hat das Gericht darauf hingewiesen, dass Art. 10 Abs. 1 der Aarhus-Verordnung Nichtregierungsorganisationen das Recht einräumt, bei dem Unionsorgan, das einen „Verwaltungsakt“ nach dem Umweltrecht angenommen hat, eine interne Überprüfung zu beantragen. Allerdings schließt Art. 2 Abs. 2 Buchst. b dieser Verordnung vom Begriff „Verwaltungsakt“ Verwaltungsakte oder Unterlassungen eines Organs oder einer Einrichtung der Union aus, wenn diese in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß den Art. 258 und 260 AEUV handeln.
Das Gericht war im vorliegenden Fall der Ansicht, dass der Beschluss der Kommission, der Beschwerde des Aktionsbündnisses nicht weiter nachzugehen, ihre Weigerung zum Ausdruck bringt, ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV gegen das Königreich der Niederlande einzuleiten, weil hinreichende Indizien für einen Verstoß gegen das Unionsrecht fehlten. Dieser Beschluss ist nämlich ergangen, um ein sogenanntes CHAP-Verfahren abzuschließen, das dazu bestimmt ist, bei der Kommission eingegangene Untersuchungsanträge zum Thema Verstöße der Mitgliedstaaten gegen das Unionsrecht zu behandeln.
Als Zweites hat das Gericht ausgeführt, dass ein CHAP-Verfahren entgegen dem Vorbringen des Aktionsbündnisses genauso wie das EU-Pilotverfahren, das als eine Art „Vorläufer“ zum Vertragsverletzungsverfahren angesehen wird, untrennbar mit einem Vertragsverletzungsverfahren verbunden ist. Hierzu hat es festgestellt, dass das vom Aktionsbündnis eingeleitete CHAP-Beschwerdeverfahren einen ersten Schritt darstellte, der zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens führen konnte. Die einzige günstige Folge dieser Beschwerde hätte nämlich in der Einleitung eines solchen Vertragsverletzungsverfahrens gegen das Königreich der Niederlande bestanden. Außerdem kann das CHAP-Verfahren zwar zu anderen Problemlösungsmechanismen führen, mit denen wie mit dem EU-Pilotverfahren die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vermieden werden kann, der Rückgriff auf sie steht jedoch im Ermessen der Kommission, die immer noch das offizielle Verfahren wieder aufnehmen kann.
Daher ist das Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beschluss, der streitigen Beschwerde nicht weiter nachzugehen, von der Kommission in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde im Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV erlassen worden war und daher keinen Verwaltungsakt darstellen kann, der Gegenstand einer internen Überprüfung nach Art. 10 der Aarhus-Verordnung sein kann.
In Bezug auf das Vorbringen des Aktionsbündnisses, wonach die Kommission durch die Zurückweisung seines Antrags auf interne Überprüfung den wirksamen Zugang von Umweltschutzorganisationen zu Gericht beeinträchtigt habe, hat das Gericht hervorgehoben, dass das Verfahren auf interne Überprüfung in der Tat diesen Organisationen den Zugang zu Gericht erleichtern soll, wozu sie nach dem die Nichtigkeitsklage betreffenden Art. 263 AEUV mangels Klagebefugnis nicht berechtigt wären. Allerdings hat sich die Kommission im vorliegenden Fall an die Beschränkung gehalten, die von der Aarhus-Verordnung selbst vorgesehen wird, nämlich in den Begriff „Verwaltungsakte“ bestimmte Verwaltungsakte, die nach Art. 258 AEUV erlassen wurden, nicht einzubeziehen. Das Gericht hat daraus geschlossen, dass das Verfahren auf interne Überprüfung nicht zum Gegenstand hat, die Erhebung einer Klage gegen Maßnahmen zu ermöglichen, die aus Gründen, die nichts mit der fehlenden Klagebefugnis der in Rede stehenden Organisationen zu tun haben, nicht gemäß Art. 263 AEUV angefochten werden könnten.
Schließlich hat das Gericht auch die Einrede der Rechtswidrigkeit zurückgewiesen, die gegen Art. 2 Abs. 2 Buchst. b und Art. 10 der Aarhus-Verordnung in Anbetracht von Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus (
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) erhoben worden war. In diesem Zusammenhang hat das Gericht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hingewiesen, wonach die Bestimmungen eines internationalen Vertrags, dessen Vertragspartei die Union ist, zur Begründung einer Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung des Sekundärrechts der Union oder einer Einrede der Rechtswidrigkeit einer solchen Handlung nur unter der Voraussetzung geltend gemacht werden können, dass zum einen Art und Struktur des betreffenden Vertrags dem nicht entgegenstehen und zum anderen diese Bestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheinen. Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus, auf dem Art. 10 der Aarhus-Verordnung beruht, keine klare und präzise Verpflichtung enthält, die die rechtliche Situation Einzelner unmittelbar regeln könnte, so dass er nicht zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieses Art. 10 herangezogen werden kann.
Nach alledem hat das Gericht den Beschluss der Kommission bestätigt, mit dem diese den vom Aktionsbündnis gestellten Antrag auf interne Überprüfung zurückgewiesen hat.
(
1
)	Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (ABl. 2008, L 152, S. 1).
(
2
)	Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. 2006, L 264, S. 13) (im Folgenden: Aarhus-Verordnung).
(
3
)	Art. 2 Abs. 1 Buchst. g der Aarhus-Verordnung.
(
4
)	Art. 2 Abs. 1 Buchst. h der Aarhus-Verordnung.
(
5
)	Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichnet und mit Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 (ABl. 2005, L 124, S. 1) im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.