61978CO0209_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1MIT DEN ANTRAEGEN AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG WIRD DER ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG BEGEHRT, DURCH DIE DER VOLLZUG DER ARTIKEL 2 UND 3 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AUSGESETZT WIRD .
2/3IN DER PRÄAMBEL DER ENTSCHEIDUNG ( 123 . BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ) RÄUMT DIE KOMMISSION SELBST EIN, DASS MÖGLICHERWEISE DURCH DEN WETTBEWERB BESTIMMTE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER AUF DEM BETREFFENDEN MARKT AUSGESCHALTET WERDEN . DIE MÖGLICHKEIT EINES UNMITTELBAREN UND IRREVERSIBLEN SCHADENS KANN DEMNACH NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN .
4/5SOMIT IST NACH ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG DER VOLLZUG DER ARTIKEL 2 UND 3 DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE, DER DAMIT NICHT VORGEGRIFFEN WIRD, AUSZUSETZEN . DIESE AUSSETZUNG FÜHRT JEDOCH NICHT ZUR EINSTWEILIGEN GÜLTIGKEIT EINER VEREINBARUNG ODER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE, DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES MIT DEN IN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 VORGESEHENEN FOLGEN FÜR NICHTIG ERKLÄRT WORDEN IST, DA DAS GERICHT DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG NICHT DIE BEURTEILUNG DER KOMMISSION DURCH SEINE EIGENE BEURTEILUNG ERSETZEN DARF .
6JEDEM MITGLIED DER FEDETAB STEHT ES FREI, DIE MIT DER
'
' FEDETAB-EMPFEHLUNG '
'
VOM 1 . DEZEMBER 1975 VEREINBARTEN REGELN ZU JEDEM ZEITPUNKT AUSSER ACHT ZU LASSEN .
Kostenentscheidung
7BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND BLEIBT DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN VORZUBEHALTEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN HAT DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BESCHLOSSEN :
1 . DER VOLLZUG DER ARTIKEL 2 UND 3 DER ENTSCHEIDUNG 78/670/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . JULI 1978 ( IV/28.852-GB-INNO-BM / FEDETAB ; IV/29.127-MESTDAGH-HUYGHEBÄRT / FEDETAB UND IV / 29.149- '
' FEDETAB-EMPFEHLUNG '
' ) WIRD AUSGESETZT, BIS DER GERICHTSHOF IN DER HAUPTSACHE ENTSCHIEDEN HAT .
2 . DIE FEDETAB IST GEHALTEN, DEN WORTLAUT DIESES BESCHLUSSES ALLEN IHREN MITGLIEDERN MITZUTEILEN .
3 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .