62023CO0303_SUM
Rechtssache C‑303/23
Powszechny Zakład Ubezpieczeń S.A.
gegen
Volvia sp. z o.o.
(Vorabentscheidungsersuchendes Sąd Rejonowy dla Wrocławia-Fabrycznej we Wrocławiu)
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. Dezember 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Art. 2 Nr. 1 – Begriff ‚Geschäftsverkehr‘ – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a – Anspruch auf Verzugszinsen – Versicherungsvertrag zwischen Unternehmen“
Rechtsangleichung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7 – Begriffe „Lieferung von Waren“ und „Erbringung von Dienstleistungen“ – Autonome und einheitliche Auslegung
(Richtlinie 2011/7 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 1)
(vgl. Rn. 24)
Rechtsangleichung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7 – Anwendungsbereich – Geschäftsverkehr – Begriff – Versicherungsvertrag zwischen einem Versicherer, der sich gegenüber einem Unternehmen verpflichtet, im Fall des Eintritts eines in dem Vertrag vorgesehenen Schadensfalls eine bestimmte Leistung zu erbringen, und einem Unternehmen, das sich gegenüber dem Versicherer zur Zahlung der Versicherungsprämie verpflichtet – Einbeziehung
(Richtlinie 2011/7 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 1)
(vgl. Rn. 26, 28-31, Tenor 1)
Rechtsangleichung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7 – Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen – Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen – Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen – Im Rahmen eines Versicherungsvertrags gegenüber der anderen Partei gewährter Versicherungsschutz – Voraussetzung erfüllt – Zahlung einer Entschädigung im Fall des Eintritts des durch diesen Vertrag gedeckten Schadensfalls – Keine Auswirkung
(Richtlinie 2011/7 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 33-35, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.