61979CJ0156(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
15 IN SEINEM ZWISCHENURTEIL VOM 18 . DEZEMBER 1980 HAT DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER ) DIE AUFFASSUNG VERTRETEN, DASS IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN DIE DURCH DAS GENANNTE URTEIL FESTGESTELLTEN MÄNGEL DES BEFÖRDERUNGSVERFAHRENS IM VERHÄLTNIS ZUM KLAEGER, NÄMLICH DIE TATSACHE, DASS SEINE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1973-1975 ZU UNRECHT ZU DEN AKTEN GENOMMEN WORDEN UND SEINE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1975-1977 NICHT ENDGÜLTIG WAR, NICHT AUSREICHT, UM DIE AUSGESPROCHENEN BEFÖRDERUNGEN AUFZUHEBEN, SOFERN NICHT FESTSTEHT, DASS DIESE MÄNGEL EINEN ENTSCHEIDENDEN EINFLUSS AUF DAS BEFÖRDERUNGSVERFAHREN HABEN KONNTEN .
16 DIE VON DER KOMMISSION NACHTRAEGLICH VORGELEGTEN UNTERLAGEN ERMÖGLICHEN DIE FESTSTELLUNG, DASS SELBST DANN, WENN DIE BEURTEILUNG DES KLAEGERS FÜR DEN ZEITRAUM 1973-1975 IN DER GLEICHEN WEISE WIE DIE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1975-1977 GEÄNDERT WORDEN WÄRE UND SELBST WENN DIESE BEURTEILUNG ZUR ZEIT DES ANGEFOCHTENEN BEFÖRDERUNGSVERFAHREN ENDGÜLTIG GEWESEN WÄRE, DIE BENOTUNGEN, DIE DIE TATSÄCHLICH BEFÖRDERTEN BEAMTEN FÜR DIE GLEI
CHEN ZEITRÄUME ERHALTEN HATTEN, INSGESAMT GESEHEN ÜBER DENEN GELEGEN HÄTTEN, DIE DER KLAEGER BEKOMMEN HÄTTE . NICHTS IN DEN DESKRIPTIVEN TEILEN DER ENDGÜLTIGEN BEURTEILUNGEN GIBT ANLASS ZU DER ANNAHME, DASS DIE JEWEILIGEN BENOTUNGEN SICH NICHT AUF EINE OBJEKTIVE BEURTEILUNG STÜTZTEN .
17 ES IST DEMNACH NICHT NACHGEWIESEN, DASS DIE FESTGESTELLTEN MÄNGEL ENTSCHEIDENDE AUSWIRKUNGEN AUF DAS BEFÖRDERUNGSVERFAHREN HABEN KONNTEN . AUS DIESEM GRUND KANN DER GERICHTSHOF DEN ANTRAEGEN, DIE DER KLAEGER IN SEINEN ERKLÄRUNGEN VOM 9 . AUGUST 1981 IN DER HAUPTSACHE GESTELLT HAT, NICHT STATTGEBEN .
18 WAS DIE HILFSANTRAEGE ANGEHT, DIE SICH AUF DIE VORLAGE VON ZUSÄTZLICHEN UNTERLAGEN DURCH DIE KOMMISSION BEZIEHEN, IST AN ERSTER STELLE HERVORZUHEBEN, DASS DIE KLAGE SICH ALLEIN GEGEN DAS BEFÖRDERUNGSVERFAHREN IM RAHMEN DES HAUSHALTSJAHRS 1978 RICHTET . IN DIESEM ZUSAMMENHANG GEHÖREN DIE SICH AUF DIE HAUSHALTSJAHRE 1979 UND 1980 BEZIEHENDEN UNTERLAGEN, DEREN VORLAGE DER KLAEGER BEANTRAGT, NICHT ZUR SACHE .
19 ZWEITENS IST DARAUF HINZWEISEN, DASS DIE EINZIGE RÜGE, DIE DER KLAEGER MIT SEINER KLAGE GELTEND MACHT, NUR DIE BEURTEILUNGEN FÜR DIE ZEITRÄUME 1973-1975 UND 1975-1977 BETRIFFT . DIE TATSACHE, DASS DER KLAEGER IN SEINEN ERKLÄRUNGEN VOM 9 . AUGUST 1981 ZWEIFEL DARAN ÄUSSERT, OB DIE BEFÖRDERUNGSINSTANZEN UND DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ANDERE UMSTÄNDE HINREICHEND BERÜCKSICHTIGT HABEN, BEDEUTET, DASS ER EINE NEUE RÜGE VORBRINGT . DIESES VORBRINGEN IST NICHT AUF RECHTLICHE ODER TATSÄCHLICHE GRÜNDE GESTÜTZT, DIE ERST WÄHREND DES VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF ZUTAGE GETRETEN SIND . ES IST DAHER NACH ARTIKEL 42 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKZUWEISEN .
20 AUS DIESEN GRÜNDEN IST AUCH DEN ANTRAEGEN, DIE DER KLAEGER IN SEINEN ERKLÄRUNGEN VOM 9 . AUGUST 1981 HILFSWEISE GESTELLT HAT, NICHT STATTZUGEBEN .
Kostenentscheidung
21 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH BEI KLAGEN DER BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
22 IN DER RECHTSSACHE 51/80, IN DER DIE KLAGE DURCH DAS ZWISCHENURTEIL VOM 18 . DEZEMBER 1980 ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN WORDEN IST, HAT JEDE DER PARTEIEN NACH DIESEN BESTIMMUNGEN IHRE KOSTEN SELBST ZU TRAGEN .
23 IN DER RECHTSSACHE 156/79 HABEN BEIDE PARTEIEN BEANTRAGT, DIE KOMMISSION SOLLE DIE GESAMTEN KOSTEN TRAGEN . DIESE IST DAHER ZUR TRAGUNG DER GESAMTEN KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES KLAEGERS ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . IN DER RECHTSSACHE 156/79 WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .
2 . IN DIESER RECHTSSACHE TRAEGT DIE KOMMISSION DIE GESAMTEN KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES KLAEGERS .
3 . IN DER RECHTSSACHE 51/80, IN DER DIE KLAGE DURCH DAS ZWISCHENURTEIL VOM 18 . DEZEMBER 1980 ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN WORDEN IST, TRAEGT JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN .