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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Dezember 2024 –United Media Services
(Rechtssache C‑149/24)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Art. 4 Abs. 3 EUV – Verfahrensautonomie – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Rechtssicherheit – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Endgültige Entscheidung eines nationalen Gerichts, die sich mit einem späteren Urteil des Gerichtshofs als unvereinbar erweist – Entscheidung eines Verfassungsgerichts, mit der die Unvereinbarkeit einer Vorschrift des nationalen Rechts, auf deren Grundlage ein Urteil ergangen ist, mit der Verfassung des betreffenden Mitgliedstaats festgestellt wird – Wiederaufnahmeantrag – Unterschiedliche Ausschlussfristen“
1.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Anwendung von Art. 99 der Verfahrensordnung
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 99)
(vgl. Rn. 20, 21)
2.
Recht der Europäischen Union – Unmittelbare Wirkung – Individuelle Rechte – Schutz durch die nationalen Gerichte – Gerichtliche Rechtsbehelfe – Grundsatz der Verfahrensautonomie – Beachtung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Ausschlussfrist von einem Monat für die Stellung eines Wiederaufnahmeantrags – Zulässigkeit – Nationales Recht, das eine Ausschlussfrist von drei Monaten für die Stellung eines Wiederaufnahmeantrags in Bezug auf eine gerichtliche Entscheidung vorsieht, die auf der Grundlage einer später für verfassungswidrig erklärten nationalen Bestimmung erlassen wurde – Unbeachtlichkeit
(Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 25-29, 31 und Tenor)
3.
Recht der Europäischen Union – Unmittelbare Wirkung – Individuelle Rechte – Schutz durch die nationalen Gerichte – Gerichtliche Rechtsbehelfe – Grundsatz der Verfahrensautonomie – Beachtung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Ausschlussfrist von einem Monat für die Stellung eines Wiederaufnahmeantrags – Zulässigkeit – Keine Auswirkung auf die Möglichkeit, den Mitgliedstaat aufgrund der Entscheidung eines letztinstanzlichen Gerichts haftbar zu machen
(Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 30)
Tenor
Art. 4 Abs. 3 EUV ist im Licht der Grundsätze der Äquivalenz, der Effektivität und der Rechtssicherheit dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in Bezug auf eine endgültige gerichtliche Entscheidung wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung gestellt werden muss, während ein Wiederaufnahmeantrag, der darauf gestützt wird, dass die betreffende endgültige gerichtliche Entscheidung auf der Grundlage einer nationalen Vorschrift erlassen wurde, deren Verfassungswidrigkeit später durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts des betreffenden Mitgliedstaats festgestellt wurde, innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt dieses Mitgliedstaats gestellt werden kann, sofern sich die konkreten Folgen dieser Feststellung der Verfassungswidrigkeit unmittelbar aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts ergeben.