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Gericht: OLG Frankfurt 8. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 25.05.2018
Aktenzeichen: 8 UF 97/17
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2018:0525.8UF97.17.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 1378 Abs 1 BGB, § 1378 Abs 4 BGB, Art 14 Abs 1 Nr 3 BGBEG, Art 15
Abs 1 BGBEG, FamGB BIH
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. Mai 2018 – 8 UF 97/17 –, juris
 
Vermögensausgleich aus geschiedener Ehe zwi-
schen Polin und Bosnier nach deutschem Recht
Verfahrensgang
nachgehend BGH 12. Zivilsenat, 26. Juni 2019, XII ZB 299/18, Beschluss
Diese Entscheidung wird zitiert
 Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Ludwig, 9. Auflage 2020, Art. 15 EGBGB
 
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Hilfsantrag vom 12. Januar 2018 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Wert: 15.196.332,80 €
Gründe
I.
1 Die Beteiligten streiten um die Frage fort, ob die Antragstellerin - in Abänderung des am
03.03.2017 verkündeten, durch sie angefochtenen Beschlusses des Amtsgerichts - Fami-
liengericht - Hanau - berechtigt ist, vom Antragsgegner einen Ausgleich hinsichtlich des
während ihrer beider Ehe erworbenen Vermögens zu verlangen.
2 Die Antragstellerin, damals polnische Staatsangehörige, und der Antragsgegner, damals
bosnischer Staatsangehöriger, schlossen am ........1993 im Generalkonsulat Bosnien-Her-
zegowinas in Stuttgart miteinander die Ehe. Bereits vor der Eheschließung gebar die An-
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tragstellerin 19... und 19... zwei Kinder, deren Vaterschaft der Antragsgegner anerkann-
te. 19... gebar die Antragstellerin in die Ehe ein weiteres Kind.
3 Mit Schriftsatz vom 19.09.2005, dem Antragsgegner zugestellt am 06.10.2005, bean-
tragte die Antragstellerin beim Amtsgericht - Familiengericht - Hanau die Scheidung der
Ehe. Am 21.12.2005 reichte die Antragstellerin - als Folgesache hierzu - eine Stufenklage
ein, die dem Antragsgegner am 16.01.2006 zugestellt wurde und mit der sie - zunächst
unbeziffert - für den Fall der Rechtskraft der beantragten Scheidung die Zahlung von Zu-
gewinnausgleich seitens des Antragsgegners erstrebte. Mit am 24.08.2006 verkündetem
Teilurteil wurde der Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin Auskunft über sein
Vermögen am 06.10.2005 zu erteilen. Dem kam der Antragsgegner im Folgenden, bezo-
gen auf den 06.10.2005, nach.
4 Parallel hierzu hatte der Antragsgegner bereits im Oktober 2004 Klage auf Scheidung
der Ehe beim Gemeindegericht Stadt2 (Bosnien-Herzegowina) eingereicht, die der An-
tragstellerin nach dem 01.11.2005 zugestellt wurde. Mit Urteil vom ........2009 sprach das
Gemeindegericht Stadt2 die Scheidung der Ehe der Beteiligten aus; das hiergegen ge-
richtete Rechtsmittel der Antragstellerin blieb aufgrund einer Entscheidung des Kanto-
nalgerichts Stadt3 vom 11.11.2009 erfolglos. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlan-
desgerichts Frankfurt am Main vom 16.02.2011 wurde diese Entscheidung im Inland an-
erkannt; der hiergegen gerichtete Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entschei-
dung blieb erfolglos (Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 19.09.2011, ...).
5 Bereits mit Klageschrift vom 21.05.2009, dem Antragsgegner zugestellt zwischen 16.
und 23.06.2009, begehrte die Antragstellerin die (vorzeitige) Aufhebung der Zugewinn-
gemeinschaft; infolge eines Anerkenntnisses des Antragsgegners vom 16.07.2009 ent-
schied das Familiengericht mit einem am 05.11.2009 zur dortigen Geschäftsstelle ge-
langtem Teilanerkenntnis- und Schlussurteil, den Beteiligten zugestellt am 20. bzw.
23.11.2009, dass „Der Zugewinn der Parteien … vorzeitig auszugleichen“ ist (AG Hanau,
Az. ...).
6 Parallel führt(e) die Antragstellerin sowohl seit 2012 beim Gemeindegericht in Stadt2 als
auch seit 2005 beim Amtsgericht Stadt4, mittlerweile aufgrund einer Strukturreform der
kroatischen Gerichtsverfassung beim Amtsgericht Stadt5/Kroatien, jeweils ein Verfahren
auf Feststellung/Auseinandersetzung der in diesen Ländern jeweils belegenen Teile einer
behaupteten (vor-)ehelichen Errungenschaft der Beteiligten.
7 Mit am 05.11.2014 verkündetem Beschluss wies das Familiengericht unter Abtrennung
der Folgesachen Güterrecht und - insoweit von Amts wegen eingeleitet - Versorgungs-
ausgleich den Scheidungsantrag zurück. Diese Entscheidung blieb ohne Rechtsmittel.
8 Mit Schriftsatz vom 29.12.2014, dem Antragsgegner zugestellt nach dem 13.01.2016,
konkretisierte die Antragstellerin ihren zunächst unbeziffert gebliebenen Folgesachen-
antrag dahingehend, dass sie - in Anwendung bosnischen Güterrechts - die Übertragung
des hälftigen Miteigentums an bestimmten, näher aufgezählten Vermögenspositionen
(des Antragsgegners) begehrte, hilfsweise - basierend auf der in Bosnien ausgesproche-
nen und in Deutschland anerkannten Ehescheidung sowie der vom Antragsgegner zum
Stichtag 06.10.2005 erteilten Endvermögensauskunft - die Verpflichtung des Antrags-
gegners zur Zahlung von 15.196.322,80 €. Der Antragsgegner erhob die Einrede der Ver-
jährung.
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9 Die Antragstellerin behauptete, zur Zeit der Eheschließung hätten die Beteiligten ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in Kroatien gehabt, wohin sie wegen des 1992 in Bosnien aus-
gebrochenen Bürgerkrieges geflüchtet seien. Der gewöhnliche Wohnsitz der Beteiligten
sei überwiegend in Bosnien-Herzegowina, teilweise in Kroatien und nur kurz in Deutsch-
land gewesen. Sie, die Antragstellerin, sei (extra) am ........1993 für die Eheschließung
von Kroatien nach Frankfurt geflogen und sodann mit dem Antragsgegner nach Stuttgart
gefahren (worden).
10 Die Antragstellerin beantragte,
11 I. die zwischen den Beteiligten bis zur Rechtskraft der Ehescheidung bestehende Errun-
genschaftsgemeinschaft unter Anwendung des bosnischen Familienrechts auseinander-
zusetzen und
12 1. den Antragsgegner unter Anwendung des bosnischen Familienrechts zu verurteilen,
an die Antragstellerin jeweils den Miteigentumsanteil an folgenden Immobilien zu über-
tragen:
13 1.1 am Hausgrundstück Straße0, Stadt1 ist eingetragen im Grundbuch von Stadt1, Blatt
…;
1.2 am Grundstück Straße1 in Stadt1, eingetragen im Grundbuch Stadt1, Blatt …;
1.3 am Einfamilienhaus in der Straße2, Stadt1, eingetragen im Grundbuch bei dem
Amtsgericht Stadt1, Blatt …
1.4 am Grundstück in Ort1, Straße3, eingetragen im Grundbuch von Ort1, Blatt …
1.5 am Grundstück in Stadt6-Ort2, Straße4, eingetragen im Grundbuch von Ort2, Blatt
…;
1.6 am Einfamilienhaus mit Grundstück in der Straße5, Stadt1, eingetragen im Grund-
buch bei dem Amtsgericht Stadt1, Blatt …;
1.7 am Grundstück in Ort3, in der Straße6, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts
Stadt1 von Ort4, Blatt …;
1.8 am Grundstück in Stadt1, Straße7, eingetragen im Grundbuch von Stadt1, Blatt …,
Flurstück …
1.9 am Grundstück in Stadt1, Straße8, eingetragen im Grundbuch von Stadt1, Blatt …;
1.10 am Grundstück und Gebäude in Stadt1, Straße9, eingetragen im Grundbuch von
Stadt1, Blatt …;
1.11 am Grundstück und Gebäude in Stadt1, Straße10, eingetragen im Grundbuch von
Stadt1, Blatt …;
1.12 am Grundstück und Gebäude in Stadt6-Ort2, Straße11, eingetragen im Grundbuch
von Ort2, Blatt …;
1.13 am Grundstück und Gebäude in Stadt1, Straße12, eingetragen im Grundbuch von
Stadt1, Blatt ...
1.14 am Grundstück und dem Gebäude in Stadt7, Straße13,(Gebäude I), Kroatien;
1.15 am Grundstück und dem Gebäude in Stadt7, Straße13,(Gebäude II), Kroatien;
1.16 am Grundstück in Stadt2 (3.835 m);
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1.17 am Grundstück in Stadt2 (Familienhaus);
1.18 am Grundstück in Stadt2 (Familienhaus);
1.19 am Grundstück in Stadt2, drei Nutzflächen (3825 + 6564 + 4662 m, insgesamt
15.051;
1.20 am Grundstück in Stadt8 ..., Geschäftsräume mit einer Fläche von 145;
1.21 Grundstück in Stadt9, Dominikanische Republik;
14 2. den Antragsgegner zu verurteilen, an die Antragstellerin die Hälfte der Beteiligungen
an folgenden Unternehmen zu übertragen:
15 2.1 A GmbH
2.2 B GmbH
2.3 C GmbH
2.4 D GmbH
2.5 E GmbH
2.6 GbR F
2.7 Hrvatska, A1 Stadt 4
2.8 A2 Stadt8, BH
2.9 H, Stadt1
16 3. den Antragsgegner zu verurteilen, an die Antragstellerin die Hälfte der vom Antrags-
gegner gehaltenen Aktien an der Bank1 zu übertragen (1343,5)
17 3.1 Anteile an der Bank1 Stadt2 (BH)
18 4. den Antragsgegner zu verurteilen, an die Antragstellerin die Hälfte der ihm zustehen-
den Rückzahlungsansprüche gegen folgende Unternehmen zu übertragen:
19 4.1 A GmbH;
4.2 C GmbH;
4.3 B GmbH;
4.4 G GmbH;
20 5. den Antragsgegner zu verurteilen, an die Antragstellerin die Hälfte der ihm zustehen-
den Auszahlungsansprüche gegen folgende Lebensversicherungen zu übertragen:
21 5.1 X- Versicherung Nr. … in Höhe von 92.000,00 €
5.2 X- Versicherung Nr. … in Höhe von 19.290,00 €
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22 6. festzustellen, dass die Antragstellerin Miteigentümerin folgender Oldtimerfahrzeuge
ist:
23 6.1 Auto1, Oldtimer, amtl. Kennz: …; Erstzulassung …
6.2 Auto2, Oldtimer, amtl. Kennz. …, Erstzulassung …;
24 7. den Antragsgegner zu verurteilen, an die Antragstellerin die Hälfte der ihm zuste-
henden Rückforderungsansprüche gegen das Finanzamt Offenbach am Mai in Höhe von
95.394,50 € zu übertragen;
25 8. den Antragsgegner zu verurteilen, an die Antragstellerin aus seinen Ersparnissen bei
der Bank2, Bank3 und Bank4 einen Gesamtbetrag in Höhe von 571.404,50 € zu zahlen.
26 hilfsweise
II. den Antragsgegner unter Anwendung des deutschen Familienrechts zu verurteilen, an
die Antragstellerin einen Zugewinn in Höhe von 15.196.332,80 € zzgl. der gesetzlichen
Zinsen ab Rechtskraft der Ehescheidung zu zahlen.
27 Der Antragsgegner, der die Einrede der Verjährung erhob, beantragte,
28 die Anträge zurückzuweisen.
29 Der Antragsgegner behauptet, zur Zeit der Eheschließung und im Folgenden hätten bei-
de Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Stadt1 gehabt.
30 Mit am 03.03.2017 verkündetem Beschluss wies das Familiengericht die Anträge zurück;
dieser wurde der Antragstellerin am 24.03.2017 zugestellt. Hiergegen richtet sich ihre
Beschwerde, mit der sie ihre erstinstanzlichen Anträge zunächst umfänglich fortverfolg-
te.
31 Die Antragstellerin behauptet nunmehr, beide Ehegatten hätten 1993 ihren gewöhnli-
chen Aufenthalt in Stadt7/Kroatien gehabt, die Antragstellerin habe dort mit dem 19...
geborenen Kind von Juni 1992 bis August 1994 gelebt (seither lebt sie jedenfalls in
Deutschland). Der Antragsgegner sei zwar in Deutschland gewesen, auch weil der 19...
geborene Sohn ab Sommer 19... in Stadt1 zur Schule gegangen sei, er wäre aber mit
dem Sohn in dessen Weihnachtsferien 1993/94 und auch sonst in Stadt7 „zu Besuch ge-
wesen“.
32 Sie ist im Übrigen der Ansicht, die Beteiligten hätten zur Zeit der Eheschließung eine
engste Verbundenheit zu Jugoslawien gehabt, so dass nach Auflösung Jugoslawiens auf
ihre vermögensrechtlichen Beziehungen bosnisches oder hilfsweise kroatisches Recht
anzuwenden sei. Diese Verbundenheit ergäbe sich daraus, dass die Eheschließung im
Generalkonsulat der Republik Bosnien-Herzegowina in Stuttgart stattfand sowie weil es
die gemeinsame Planung gewesen sei, in der bosnischen Heimat des Antragsgegners
bzw. in Stadt7/Kroatien zu leben, die Antragstellerin und die Kinder die serbokroatische
Sprache erlernten und die Antragstellerin von kurz nach der Eheschließung bis Febru-
ar 2007 die bosnische Staatsangehörigkeit besaß. Wegen der Details ihrs Sachvortra-
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ges nimmt der Senat Bezug auf die Beschwerdebegründung vom 10.06.2017 sowie den
Schriftsatz vom 12.10.2018.
33 Die Antragstellerin beantragt aufgrund ihrer mit Schriftsatz vom 12.01.2018 angekündig-
ten Antragsänderung nunmehr,
34 unter Abänderung des am 03.03.2017 verkündeten Beschlusses
35 I. die zwischen den Beteiligten bis zur Rechtskraft der Ehescheidung bestehende Errun-
genschaftsgemeinschaft nach bosnischem/kroatischen Familienrecht wie folgt auseinan-
derzusetzen:
36 1. Der Antragsgegner wird unter Anwendung des bosnischen/ kroatischen Familienrechts
verpflichtet, an die Antragstellerin jeweils den hälftigen Miteigentumsanteil an folgenden
Immobilien zu übertragen:
37 1.1. am Hausgrundstück Straße0, Stadt1 ist eingetragen im Grundbuch von Stadt1,
Blatt …;
1.2. am Grundstück Straße1 in Stadt1, eingetragen im Grundbuch Stadt1, Blatt …;
1.3. am Einfamilienhaus in der Straße2, Stadt1, eingetragen im Grundbuch bei dem
Amtsgericht Stadt1, Blatt …
1.4. am Grundstück in Ort1, Straße3, eingetragen im Grundbuch von Ort1, Blatt …
1.5. am Grundstück in Stadt6-Ort2, Straße4, eingetragen im Grundbuch von Ort2, Blatt
…,
1.6. am Einfamilienhaus mit Grundstück in der Straße5, Stadt1, eingetragen im Grund-
buch bei dem Amtsgericht Stadt1, Blatt …;
1.7. am Grundstück in Ort3, in der Straße6, eingetragen im Grundbuch des Amts-
gerichts Stadt1 von Ort4, Blatt …;
1.8. am Grundstück in Stadt1, Straße7, eingetragen im Grundbuch von Stadt1, Blatt …;
Flurstück …
1.9. am Grundstück in Stadt1, Straße8, eingetragen im Grundbuch von Stadt1, Blatt …;
1.10. am Grundstück und Gebäude in Stadt1, Straße9, eingetragen im Grundbuch von
Stadt1, Blatt …;
1.11. am Grundstück und Gebäude in Stadt1, Straße10, eingetragen im Grundbuch von
Stadt1, Blatt …;
1.12. am Grundstück u d Gebäude in Stadt6-Ort2, Straße11, eingetragen im Grundbuch
von Ort2, Blatt …;
1.13. am Grundstück und Gebäude in Stadt1, Straße12, eingetragen im Grundbuch von
Stadt1, Blatt …;
1.14. am Grundstück und dem Gebäude in Stadt7, Straße13 (Gebäude I), Kroatien;
1.15. am Grundstück und dem Gebäude in Stadt7, Straße13, (Gebäude II), Kroatien;
1.16. am Grundstück in Stadt2
1.17. am Grundstück in Stadt2 (Familienhaus);
1.18. am Grundstück in Stadt2 (Familienhaus);
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1.19. am Grundstück in Stadt2, drei Nutzflächen (3825 + 6564 + 4662 m, insgesamt
15.051);
1.20. am Grundstück in Stadt8 … Geschäftsräume mit einer Fläche von 145;
1.21. Grundstück in Stadt9, Dominikanische Republik;
38 2. der Antragsgegner ist verpflichtet, an die Antragstellerin die Hälfte der Beteiligungen
an folgenden Unternehmen zu übertragen;
39 2.1. A GmbH
2.2. B GmbH
2.3. C GmbH
2.4. D GmbH
2.5. E GmbH
2.6. GbR F
2.7. Hrvatska, A1 Stadt4,
2.8. A2 Stadt8, BH
2.9. H GmbH, Stadt1
40 3. der Antragsgegner ist verpflichtet, an die Antragstellerin die Hälfte aller von dem An-
tragsgegner gehaltenen Aktien an der Bank1 zu übertragen (1343,5)
41 3.1. Anteile an der Bank1 Stadt2
42 4. der Antragsgegner ist verpflichtet, an die Antragstellerin die Hälfte der ihm zustehen-
den Rückzahlungsansprüche gegen folgende Unternehmen zu übertragen:
43 4.1. A GmbH,
4.2. C GmbH;
4.3. B GmbH;
4.4. G GmbH;
44 5. der Antragsgegner ist verpflichtet, an die Antragstellerin die Hälfte der ihm zustehen-
den Auszahlungsansprüche gegen folgende Lebensversicherungen zu übertragen:
45 5.1. X-Versicherung NA: … in Höhe von € 92,000,00;
5.2. X-Versicherung Nr.: … in Höhe von € 19.290,00;
46 6. es wird festgestellt, dass die Antragstellerin Miteigentümerin folgender Oldtimerfahr-
zeuge ist:
47 6.1. Auto1, Oldtimer, amtl. Kennz: …; Erstzulassung …
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6.2. Auto2, Oldtimer, amtl. Kennz. …, Erstzulassung: …
48 7. der Antragsgegner ist verpflichtet, an die Antragstellerin die Hälfte der ihm zustehen-
den Rückforderungsansprüche gegen das Finanzamt Offenbach am Main in Höhe von €
95.394,50 zu übertragen;
49 8. der Antragsgegner ist verpflichtet, an die Antragstellerin aus seinen Ersparnissen bei
der Bank2, Bank3 und Bank4 einen Gesamtbetrag in Höhe von € 571.404,50 zu zahlen.
50 II. hilfsweise
2.1. den Antragsgegner zu verpflichten, der Antragstellerin Auskunft zu seinem Endver-
mögen zum Stichtag der Rechtshängigkeit des vorzeitigen Zugewinnausgleichsverfah-
rens AG Hanau, Az. ..., höchstfürsorglich zum 01.11.2005, allerhöchstfürsorglich zum
20.10.2004, sowie zum Trennungsstichtag 15.05.2005 durch die Vorlage von getrennt zu
erstellenden Auflistungen zu erteilen und die seinen Auskünften zugrunde liegenden Be-
lege, die nach Auskunftserteilung bezeichnet werden, vorzulegen;
51 2.2. den Antragsgegner zu verpflichten, die Antragstellerin, diese vertreten durch den
Unterzeichner und Frau Rechtsanwältin RA1, bei der Aufnahme der von ihm nach § 260
BGB vorzulegenden Verzeichnisse zuzuziehen und den Wert der Vermögensgegenstände
und den Wert der Verbindlichkeiten zu ermitteln;
52 2.3. den Antragsgegner zu verpflichten, die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm
erteilten Auskünfte eidesstattlich zu versichern;
53 2.4. den Antragsgegner zu verpflichten, an die Antragstellerin einen Zugewinnausgleich
zu bezahlen, der nach erfolgter Auskunftserteilung und Belegvorlage sowie der mitgeteil-
ten Wertermittlung der Höhe nach beziffert werden wird.
54 Der Antragsgegner, der auch in Bezug auf den geänderten Antrag die Einrede der Ver-
jährung erhob, beantragt,
55 die Beschwerde zurückzuweisen.
56 Wegen seines Sachvortrages wird ergänzend Bezug genommen auf die Beschwerdeerwi-
derung vom 22.08.2017 sowie den Schriftsatz vom 30.03.2018.
II.
57 Die zulässige, §§ 58 ff., 117 FamFG, Beschwerde der Antragstellerin ist, auch in Form ih-
res Hilfsantrages vom 12.01.2018, unbegründet.
58 Der Antrag der Antragstellerin ist in Bezug auf in Bosnien und Kroatien belegenes Ver-
mögens unzulässig, im Übrigen unbegründet.
59 Es ist auf die geschiedene Ehe der Beteiligten deutsches Güterrecht anzuwenden; aber
auch bei einer hilfsweisen Anwendung bosnischen/höchsthilfsweise kroatischen Güter-
rechts ist nicht zu Gunsten der Antragstellerin die von ihr begehrte Mitberechtigung an
dem dem Antragsgegner zugeschriebenen Vermögen festzustellen (hierzu näher unter
A)). Unter Anwendung des deutschen Güterrechts ist der Antragsgegner berechtigt, die
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Leistung von Zugewinnausgleich endgültig zu verweigern, § 204 BGB (hierzu näher unter
B)).
60 A) Die Antragstellerin hat kein Rechtsverhältnis der Beteiligten dargelegt, kraft dessen
der Senat gehalten wäre, ihre hälftige Mitberechtigung an dem im In- und Ausland be-
legenen Vermögen (des Antragsgegners) festzustellen, §§ 113 I 2 FamFG, 256 I ZPO
i.V.m. Art. 252 I des Familiengesetzes der Föderation von Bosnien und Herzegowina vom
06.06.2005 (im Folgenden: bos. FamG), hilfsweise i.V.m. § 249 I des kroatischen Famili-
engesetzes vom 14.07.2003 (im Folgenden: kroat. FamG).
61 1. Feststellungantrag
62 Der Senat legt den mit der Beschwerde fortverfolgten Hauptantrag, eine zwischen den
Beteiligten nach bosnischem (oder hilfsweise kroatischen) Recht bestehende Errungen-
schaft dahingehend auseinanderzusetzen, dass der Antragsgegner verpflichtet wird, den
hälftigen Miteigentumsanteil/die hälftige Berechtigung an im Antrag näher bezeichneten
Vermögenspositionen auf die Antragstellerin zu übertragen, dahingehend aus, dass die
Antragstellerin die Feststellung begehrt, sie selbst sei - abweichend von Darstellungen
des Antragsgegners bzw. von Verlautbarungen öffentlicher Register - schon Mitberech-
tigte bzw. -inhaberin dieser Vermögenspositionen.
63 Dieses so bestimmte Ziel vermag die Antragstellerin nach deutschem Verfahrensrecht
als lex fori nur mittels eines Feststellungantrages zu erreichen (vergl. zur portugiesi-
schen Errungenschaftsgemeinschaft: OLG Frankfurt FamRZ 2013, 1490-1492).
64 Denn die Antragstellerin macht inhaltlich letztlich geltend, aufgrund der - aus deutscher
Sicht grundsätzlich unwandelbaren (vgl. Palandt/Thorn, BGB, 77. Aufl., Rn. 3 zu Art. 15
EGBGB) - Anwendung bosnischen (hilfsweise kroatischen) Güterrechts auf ihre Ehe bzw.
die vorherige nichteheliche Lebensgemeinschaft mit dem Antragsgegner sei eine Errun-
genschaft erwirtschaftet worden, hinsichtlich derer beiden Beteiligten eine hälftige Mit-
berechtigung zustehe, vergl. Art. 252 I bos. FamG bzw. § 249 I kroat. FamG. Eine ansons-
ten durch physische Teilung der von der Errungenschaft umfassten Gegenstände, vergl.
Art. 255 II, 257 bos. FamG, vom Gericht vorzunehmende Auseinandersetzung derselben
steht dagegen erkennbar nicht im Vordergrund ihres Begehrs; ebenso wenig eine im Fal-
le der Unmöglichkeit einer physischen Teilung der Gegenstände anzuordnende Veräuße-
rung von Sachen, vergl. Art. 257 bos. FamG (das kroatische Recht kennt gar keine eigen-
ständigen Regelungen über die Auseinandersetzung der Errungenschaft).
65 2. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
66 Die trotz § 65 Abs. 4 FamFG auch im Beschwerdeverfahren zu prüfende internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit (st. Rspr. des BGH, vgl. BGH, NJW 2003,
426; MDR 2004, 707) ist für die von der Antragstellerin begehrte Feststellung gegeben.
Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem Feststellungsantrag um eine gü-
terrechtliche Scheidungsfolgesache im Sinne der §§ 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, 261 FamFG,
eine sonstige Güterrechtssache im Sinne des § 261 FamFG oder eine sonstige Familien-
sache im Sinne des 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG handelt.
67 Für eine Güterrechtssache als Folgesache, in welcher eine Entscheidung für den Fall
der Scheidung zu treffen ist, ergibt sich die internationale Zuständigkeit aus § 98 Abs. 2
FamFG wegen der durch Art. 3 Abs. 1 a) 1. Alt. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des
Rates vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
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von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwor-
tung (Verordnung Brüssel II a - EuEheVO) begründeten internationalen Zuständigkeit
deutscher Gerichte für die Scheidungssache (vgl. Geimer in Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012,
§ 98 FamFG, Rdnr. 25 m.w.N.). Zweifel bestehen für den Senat an dieser Anknüpfung
deswegen, weil der Scheidungsantrag der Antragstellerin letztlich erfolglos war, die Ab-
trennung der Folgesache nach § 142 II 2 FamFG zu deren Selbständigkeit führt, § 142 II
3 FamFG, sowie die Antragstellerin letztlich den jetzigen Hauptantrag erst mit Schriftsatz
vom 29.12.2014 ins Verfahren einführte, als der Verbund zur Scheidung schon aufgelöst
war.
68 Für eine Güterrechtssache, in welcher keine Entscheidung für den Fall der Scheidung
zu treffen ist, folgt die internationale Zuständigkeit aus §§ 105, 112 Nr. 2, 113 Abs. 1
FamFG, 12, 13 ZPO, weil der Antragsgegner, auch bei Rechtshängigkeit der Antragsän-
derung im Januar 2016, seinen Wohnsitz in Stadt1 hatte. § 24 ZPO, welcher für Streitig-
keiten um Rechte an inländischen Grundstücken einen ausschließlichen Gerichtsstand
des Gerichts begründet, in dessen Bezirk sich das Grundstück befindet, steht der Annah-
me einer sich aus den vorgenannten Bestimmungen ergebenden internationalen Zustän-
digkeit für Streitigkeiten über ausländische Grundstücke nicht entgegen (vgl. Vollkom-
mer in Zöller, § 24 ZPO, Rdnr. 6a unter Verweis auf BGH, NJW 1998, 1321).
69 Für eine sonstige Familienstreitsache, für deren Annahme wegen der Anwendung auslän-
dischen Güterrechts die überwiegenden Argumente sprechen dürften (vgl. insoweit Lo-
renz in Zöller, § 261 FamFG, Rdnr. 16), ergibt sich die internationale Zuständigkeit aus
§§ 105, 112 Nr. 3, 113 Abs. 1 FamFG, 12, 13 ZPO. Auch insoweit steht § 24 ZPO der An-
nahme einer internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht entgegen.
70 Art. 22 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die ge-
richtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen (Verordnung Brüssel I - EuGVVO), der für Streitigkeiten über
dingliche Rechte an einer unbeweglichen Sache eine - dem nationalen Verfahrensrecht
vorrangige - ausschließliche Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit des Mitgliedsstaats be-
gründet, in welchem die Sache belegen ist, findet im vorliegenden Fall keine Anwen-
dung. Nach Art. 1 Abs. 2 a) EuGVVO ist die Verordnung nämlich nicht auf "die ehelichen
Güterstände" anzuwenden. Der Begriff "eheliche Güterstände" ist dabei autonom, d.h.
unabhängig von entsprechenden Begrifflichkeiten im innerstaatlichen Recht der Mit-
gliedsstaaten und damit auch unabhängig von der Einordnung einer Streitigkeit als Gü-
terrechtssache nach § 261 FamFG oder als sonstige Familiensache nach § 266 Abs. 1
Nr. 3 FamFG auszulegen (vgl. Geimer in Zöller, Art. 1 EuGVVO, Rdnr. 19 m.w.N. unter
Verweis auf die ständige Rechtsprechung des EuGH). Er umfasst sämtliche sich unmit-
telbar aus der Ehe ergebenden vermögensrechtlichen Beziehungen (vgl. zur identischen
Regelung im inzwischen außer Kraft getretenen Art. 1 Abs. 1 EuGVÜ OLG Stuttgart, Urteil
vom 7.8.2000, 5 U 184/99, BeckRS 2000, 12821, Rdnr. 4 unter Verweis auf EuGH, Ent-
scheidung vom 27.3.1979, 143/78, Slg. 1979, 1055; ebenso Gottwald, Münchener Kom-
mentar zur ZPO, 3. Aufl. 2008, Art. 1 EuGVO, Rdnr. 13; Stadler in Musielak, ZPO, 9. Aufl.
2012, Art. 1 VO /EG) 44/2001, Rdnr. 5) und damit nach dem Verständnis des Senats auch
die hier im Zuge der Scheidung der Beteiligten streitige Frage der Zuordnung von Ver-
mögen zum Gesamtgut der Errungenschaftsgemeinschaft eines Ehegatten (vergl. zum
Ganzen auch: OLG Frankfurt a.a.O.).
71 3. Doppelte Rechtshängigkeit
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72 Der so verstandene Antrag ist indes teilweise unzulässig; ihm steht insoweit der Einwand
der doppelten Rechtshängigkeit, §§ 113 I 2 FamFG, 261 III Nr. 1 ZPO, entgegen. Die An-
tragstellerin begehrt nämlich zeitlich vorrangig ebenso seit 2012 vor dem Gemeinde-
gericht Stadt2 und seit 2005 dem Amtsgericht Stadt4, jetzt Amtsgericht Stadt5 jeweils
ebenso die Feststellung der Mitberechtigung an in diesen Ländern jeweils belegen Ver-
mögenspositionen (in Bosnien: die Neuzuordnung der Anteile des Antragsgegners an der
Bank1 und der A BH, I. 2.1 und 3.1. des Beschwerdeantrages; in Kroatien: die Neuzuord-
nung der Eigentumsverhältnisse an den Grundstücken in Stadt7/Kroatien und an dem
Unternehmen Hrvatska, A1 Stadt4, I 1.14., 1.15. und 2.7 des Beschwerdeantrages).
73 Diese Verfahren sind rechtshängig geworden, und zwar zeitlich vor dem hiesig verfolg-
ten Antrag der Antragstellerin. Denn die Feststellung der Neuzuordnung der Vermögens-
positionen begehrte die Antragstellerin erst mit Schriftsatz vom 29.12.2014, dem An-
tragsgegner zugestellt zwischen dem 13. und 26.01.2016 (Erledigungsvermerk der Ge-
schäftsstelle des Familiengerichts über die Versendung der Anordnung des schriftlichen
Vorverfahrens vom 06.01.2016; ein Zustellnachweis befindet sich nicht bei den Akten.
Der Antragsgegner bestätigte aber am 26.01.2016 den Erhalt der Verfügung nebst An-
tragsschrift). Erst hierdurch wurde dieses Begehren in dem (Folgesachen-)Verfahren
rechtshängig, §§ 113 I 2 FamFG, 253 I, 261 ZPO, welches zuvor ausschließlich von dem -
zunächst unbeziffert gebliebenen - Begehr der Antragstellerin auf Verpflichtung zur Zah-
lung eines Geldbetrages zum Ausgleich einer beendigten Zugewinngemeinschaft ge-
prägt war.
74 Demgegenüber hatte bereits das Amtsgericht Stadt4 (als zuvor vor dem Amtsgericht
Stadt5 zuständiges Gericht) am 09.05.2011 das dortige Verfahren dahingehend betrie-
ben, dass es die vom Antragsgegner erhobene Einrede/seinen Antrag auf Prozesskosten-
sicherheitsleistung durch die Antragstellerin zurückgewiesen hatte.
75 Auch das Gemeindegericht Stadt2 betrieb das dortige Verfahren zeitlich zuvor, wie des-
sen Anfrage an das Amtsgericht Hanau vom 27.08.2013 belegt.
76 4. Kollisionsrecht
77 Auf die Ehe der Beteiligten ist letztlich deutsches Recht anzuwenden, Art. 15 I, 14 I
EGBGB.
78 Da es zur Zeit der Eheschließung der Beteiligten an einer gemeinsamen Staatsangehö-
rigkeit fehlte (die Antragstellerin besaß die polnische Staatsangehörigkeit, der Antrags-
gegner besaß die Staatsangehörigkeit der am 02.03.1992 aus dem Staatsverband Ju-
goslawien ausgetretenen Republik Bosnien und Herzegowina, deren internationale An-
erkennung am 17.04.1992 erfolgt war, www.wikipedia.de, Suchwort: Bosnien und Her-
zegowina), vergl. Art. 14 I Nr. 1 EGBGB, kommt es darauf an, ob die Beteiligten zur Zeit
der Eheschließung einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Land hatten.
Das ist jedenfalls in Bezug auf andere Länder als Deutschland im Ergebnis zu verneinen.
Da auch die Anwendung von Art. 14 I Nr. 3 EGBGB letztlich zur Anwendung deutschen
Sachrechts führt, bedurfte es auch keiner Beweisaufnahme zu dem auf die vorrangige
Anwendung des Art. 14 I Nr. 2 EGBGB abzielenden Sachvortrags des Antragsgegners.
Dieser hatte zwar vorgetragen, dass beide Beteiligten zur Zeit der Eheschließung im De-
zember 1993 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland (Stadt1) gehabt hätten; dies
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wurde aber von der Antragstellerin jedenfalls für den gewöhnlichen Aufenthalt ihrer eige-
nen Person bestritten.
79 Mit „gewöhnlicher Aufenthalt“ ist der Ort gemeint, „…an dem der Schwerpunkt der Bin-
dungen einer Person in familiärer oder beruflicher Hinsicht, ihr Daseinsmittelpunkt, liegt
…“ (BGH FamRZ 1993, 798-801, Rz. 21, bestätigt durch BGH FamRZ 2001, 412-413).
Der gewöhnliche Aufenthalt an einem Ort wird „… dann begründet, wenn sich aus den
Umständen ergibt, dass der Aufenthalt an diesem Ort auf längere Zeit angelegt ist
und der neue Aufenthaltsort künftig anstelle des bisherigen Daseinsmittelpunkt sein
soll…“ (BGH NJW 1981, 520).
80 Hierzu hat die Antragstellerin in der Beschwerdebegründung zwar ausführlich - wenn-
gleich vom Antragsgegner insoweit substantiiert bestritten - vorgetragen, sich selbst
zwischen Juni 1992 und August 1994 mit der 19... geborenen Tochter in Stadt7/Kroati-
en aufgehalten zu haben, um den dortigen Neu- bzw. Ausbau einer vom Antragsgegner
(vorehelich) erworbenen Immobilie zu beaufsichtigen und zu leiten, weswegen sie auch
extra am ........1993 - einem Tag vor der Eheschließung - von dort nach Frankfurt geflo-
gen und sodann - nun zusammen mit dem Antragsgegner - nach Stuttgart gefahren wor-
den sei. Indes hat die Antragstellerin nicht ebenso vorgetragen, dass auch der Schwer-
punkt der Bindungen des Antragsgegners in familiärer oder beruflicher Hinsicht damals
in Kroatien belegen war (unabhängig davon, dass dies nicht zur Anwendung des Famili-
enrechts der Republik Bosnien-Herzegowina, sondern allenfalls zur Anwendung des kroa-
tischen Familienrechts führen könnte). Detaillierte Darlegungen ihrerseits hierzu fehlen
vielmehr. Stattdessen beschränkt sich die Antragstellerin darauf vorzutragen, dass der
Antragsgegner, der sich mit dem ältesten, seit Sommer 19... schulpflichtigen Sohn in
Stadt1 aufhielt, sie in dessen Weihnachtsferien 1993/94 und auch sonst hin und wieder
in Stadt7/Kroatien besuchte. Den Schwerpunkt der Bindungen des Antragsgegners (nach
Bosnien bzw. Kroatien im o.g. Sinne) vermag der Senat hieraus nicht zu erkennen.
81 Die Antragstellerin hat im Ergebnis auch keine Tatsachen vorgetragen, die eine engste
Verbundenheit beider Beteiligter zur Zeit ihrer Eheschließung nach Bosnien-Herzegowi-
na (bzw. Kroatien) ergeben, vergl. Art. 14 I Nr. 3 EGBGB. Die Antragstellerin hat zwar in-
soweit zu ihrem Aufenthalt in Kroatien, die bosnische Abstammung der Antragsgegners,
(dessen) Vermögenserwerb in Bosnien und Kroatien, die Eheschließung im bosnischen
Generalkonsulat sowie das Erlernen der serbokroatischen Sprache durch sie und die ge-
meinsamen Kinder vorgetragen; letztlich vermag der Senat hieraus aber keine eindeutig
engste Verbundenheit beider Beteiligter - diesen Vortrag als wahr unterstellt - zum Recht
eines der selbständigen Staaten Bosnien-Herzegowina bzw. Kroatien zu schlussfolgern.
82 Denn ein später begründeter, erster gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt ist zwar nur
eines von mehreren denkbaren, jedoch gleichwohl entscheidendes objektives Merkmal,
zu welcher Rechtsordnung ein Ehepaar ohne gemeinsame Staatsangehörigkeit und ge-
meinsamen Aufenthaltsort zur Zeit der Eheschließung die engste Verbindung aufweist
(OLG München, Beschluss vom 10. August 2015 - 33 UF 532/15 -, juris, Rz. 18; OLG Köln
FamRZ 98, 1590; Palandt/Thorn BGB 77. Aufl. Art. 14 EGBGB Rn. 10). Dies wird in der
Rechtsprechung selbst dann angenommen, wenn diese Absicht im weiteren Verlauf der
Ehe gar nicht verwirklicht wurde (KG FamRZ 07, 1561). Diese Entscheidungserheblich-
keit hat aber umgekehrt im Falle der tatsächlichen Umsetzung einer abweichenden Pla-
nung erst recht zu gelten. Demgegenüber treten dann andere Merkmale wie Melde-
pflicht, die in der Familie gesprochene Sprache oder die Häufigkeit von Verwandtenbe-
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suchen oder Kollegenvorlieben in einer internationalen Behörde als unerheblich zurück
(OLG München, Beschluss vom 10. August 2015 - 33 UF 532/15 -, juris, a.a.O.).
83 Diese Kriterien führen letztlich zur Anwendung deutschen Güterrechts. Zwar hat die An-
tragstellerin vorgetragen, die gemeinsame Zukunftsplanung der Beteiligten sei auf ein
Leben in Bosnien-Herzegowina ausgerichtet gewesen, sie hat diesen Vortrag aber selbst
am 12.01.2018, S. 10, nachhaltig relativiert, wenn sie ausführte, es könne ihr nicht nach-
teilig vorgehalten werden, dass der Plan, in Stadt7/Kroatien zu leben, durch die nach
dorthin sich erstreckenden Bürgerkriegswirren scheiterte. Hieran wird sowohl deutlich,
dass es keinen auf ein gemeinsames Leben in Bosnien-Herzegowina ausgerichteten Plan
der Ehegatten gab, als auch die Antragstellerin versucht, durch (unzulässige) Addition
der für die Anwendung des bosnischen oder kroatischen (Güter-)Rechts sprechenden Ge-
sichtspunkte die Einschlägigkeit einer dieser Rechtsordnungen zu erreichen, weil sie die
Eigenständigkeit dieser Staaten zur Zeit der Eheschließung der Beteiligten Ende 1993
negiert; wie der Senat aber schon ausgeführt hat, hatten sich beide ehemalige Teilre-
publiken der Bundesrepublik Jugoslawien im März 1992 von dieser losgelöst und waren
auch schon im April 1992 als eigenständige Staaten diplomatisch anerkannt worden. Für
die Annahme der Antragstellerin, es genüge eine additive Betrachtung der nach Bosni-
en und Kroatien führenden, sozusagen „jugoslawischen“ Gesichtspunkte ist damit kein
Raum.
84 Vielmehr sieht der Senat - im Sinne der o.g. Rechtsprechung - eine engste Verbunden-
heit beider Beteiligten letztlich darin, dass diese - noch zeitnah zur Eheschließung - auch
nach Darlegung der Antragstellerin jedenfalls ab Sommer 1994 beide ihren ersten ge-
meinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nahmen, als sie Stadt7/Kroatien
verlassen haben will. Hinzu tritt, dass der älteste gemeinsame Sohn der Beteiligten seit
Sommer 19... die Schule in Deutschland besuchte und vom Antragsgegner in dieser
Zeit (mit-) betreut wurde, die Beteiligten zunächst seit 1984 ab ihrem Kennenlernen in
Deutschland lebten und auch die Antragstellerin durchgängig in Deutschland „polizei-
lich“ gemeldet war (unbestrittenes Vorbringen des Antragsgegners).
85 Aber selbst wenn man dagegen von der Anwendbarkeit bosnischen (Familienrechts
ausginge, ergibt sich aus Art. 36 I - III (des fortgeltenden, vergl. Bergmann/Ferid -
Jessel-Holst, Int. Ehe- und Kindschaftsrecht, Länderteil: Bosnien-Herzegowina, Stand
01.01.2017, S. 48a ff.) jugoslawisches IPR-Gesetz eine Rückverweisung auf deutsches
Recht, die dieses aufnimmt, vergl. Art. 4 I 2 EGBGB. Denn wie sich aus dieser Bestim-
mung ergibt, ist nach bosnischem Recht das Güterrechtsstatut wandelbar (Änderung
z.B. durch Veränderung des gemeinsamen Wohnsitzes, wie der Verweis auf den letzten
gemeinsamen Wohnsitz in Art. 36 III bos. IPR-Gesetz belegt). Hier führt aber Art. 36 II,
III jugoslawisches IPR-Gesetz zur Anwendbarkeit deutschen Rechts, weil die Ehegatten
bei verschiedener jetziger Staatsangehörigkeit (die Antragstellerin ist Polin, der Antrags-
gegner ist Deutscher und Bosnier) seit 19... ihren (letzten) gemeinsamen Wohnsitz in
Deutschland hatten/haben. Entsprechendes gilt gemäß des auch in Kroatien fortgelten-
den (vergl. Bergmann/Ferid - Hrabar/Grabovac, Int. Ehe- und Kindschaftsrecht, Länder-
teil: Kroatien, Stand 01.03.2014, S. 38a ff.) Art. 36 I - III des jugoslawischen IPR-Gesetzes
auch dort.
86 Wollte man dem nicht folgen, wäre jedenfalls nicht feststehend, zu welcher Rechtsord-
nung die Beteiligten die engste Verbundenheit aufwiesen; es wäre dann deutsches Recht
als lex fori anzuwenden (OLG Schleswig BeckRS 2006, 16994).
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87 5. Hilfserwägung: materielle Voraussetzungen nach bosn. Recht
88 Ginge man dagegen von einem Verweis der Art. 15 I, 14 I Nr. 3 EGBGB auf bosnisches
Recht ohne Rückverweisung, also die Anwendbarkeit bosnischen (Familien-)Rechts, insb.
der Art. 251 ff. bos. FamG, aus, so hat die Antragstellerin gleichwohl keine Tatsachen
vorgetragen, die die begehrte Feststellung der im Antrag genannten Rechtsverhältnisse
rechtfertigte.
89 Es sind die Bestimmungen des bos. FamG anzuwenden, weil Stadt2, der Ort auf den sich
die Bindungen der Beteiligten bestenfalls bezogen haben können, im Bereich der Entität
der Förderation von Bosnien und Herzegowina (in Abgrenzung zur Republika … und dem
Bezirk …, die über ein eigenes Familienrecht verfügen) liegt, vergl. www.(...).de.
90 Nach Art. 252 I bos. FamG sind die Ehegatten zu gleichen Anteilen Miteigentümer der
ehelichen Errungenschaft, wobei diese nach Art. 251 bos. FamG folgende, während der
Dauer der Ehegemeinschaft erworbene Positionen umfasst:
91 - Absatz 1: das durch Arbeit erworbene Vermögen sowie seine Erträge;
- Absatz 2: die von Dritten erhaltenen Schenkungen, es sei denn, es ergibt sich aus den
Umständen oder der Erklärung des Schenkers etwas anderes;
- Absatz 3: Gewinne aus Glücksspiel;
- Absatz 4: Einkünfte aus geistigem Eigentum.
92 Nach Art. 254 I und II bos. FamG ist besonderes Eigentum eines jeden Ehegatten sein bei
Eheschließung vorhandenes bzw. nach Eheschließung auf anderem Erwerbsgrund hinzu-
erworbenes Vermögen.
93 Art. 263 bos. FamG erweitert die eheliche Errungenschaft auf die außereheliche Errun-
genschaft, die aus nur aus Arbeit während einer außerehelichen Gemeinschaft im Sinne
von Art. 3 bos. FamG (Gemeinschaft von Mann und Frau, die sonst in keiner Ehe etc. ste-
hen, von mindestens drei Jahren Dauer oder kürzerer Dauer und Geburt eines gemeinsa-
men Kindes) erzieltem Vermögen besteht.
94 Vorliegend hat die Antragstellerin, obgleich es für die Zuordnung einzelner Vermögens-
positionen zur so definierten Errungenschaft maßgeblich ist, nichts dazu vorgetragen,
auf welchem Erwerbstatbestand das im Hauptantrag dem Antragsgegner zugeschrie-
bene Vermögen von diesem erworben worden sein soll. Maßgeblich äußert sich die An-
tragstellerin nicht dazu, ob es sich um aus Arbeit, Schenkung, Glücksspiel oder Einkünf-
ten aus geistigem Eigentum aufgebautes Vermögen handelt. Dies ist für den Senat auch
deswegen bedeutsam, weil nicht jeder Ertrag des so während der Ehegemeinschaft er-
worbenen Vermögens ebenfalls Teil der Errungenschaft ist; vielmehr sind Erträge nur
dann Teil derselben, wenn die Ertrag bringende Sache durch Arbeit erworben wurde,
vergl. Art. 251 I a.E., 254 II bos. FamG. Auch deswegen ist dem Senat die begehrte Fest-
stellung verwehrt.
95 6. Hilfserwägung: materielle Voraussetzungen nach kroatischem Recht
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96 Das kroatische Familienrecht definiert die (außer-)eheliche Errungenschaft fast identisch,
indes hat die Antragstellerin gleichwohl keine Tatsachen vorgetragen, die die begehrte
Feststellung der im Antrag genannten Rechtsverhältnisse rechtfertigte.
97 § 248 des kroatischen Familiengesetzes vom 14.07.2003 (im Folgenden: kroat. FamG)
entspricht Art. 251 I bos. FamFG, die §§ 252, 254 II kroat. FamG entsprechen Art. 251 III,
IV bos. FamG. § 249 I kroat. FamG ist identisch mit Art. 252 I bos. FamG (Miteigentümer-
stellung der Ehegatten an der Errungenschaft); § 253 kroat. FamG entsprechen Art. 254
bos. FamG (Eigengut). § 258 kroat. FamG erstreckt diese Regeln auch auf die außereheli-
che Errungenschaft in einer Zeit nach § 3 kroat. FamG.
98 Maßgeblich ist also auch insoweit, auf welchem Erwerbstatbestand der Vermögenszu-
wachs beruht; hierzu schweigt die Antragstellerin indes vollständig.
99 B) Auch der (Beschwerde-)Hilfsantrag der Antragstellerin, wie diese ihn am 12.01.2018
ankündigte und am 25.05.2018 stellte, ist unbegründet und war daher zurückzuweisen,
was der Senat - im Hinblick auf die Antragsänderung - zur Klarstellung für geboten hielt,
besonders zu tenorieren.
100 1. Stufenantrag
101 Obgleich die Antragstellerin zum Stufenantrag, §§ 113 I 2 FamFG, 254 ZPO, ohne An-
tragsänderung im Sinne der §§ 113 I 2 FamFG, 263 ZPO zurückkehrte, §§ 113 I 2 FamFG,
264 Nr. 2 ZPO (vergl. OLG München, Urteil vom 01. Februar 2012 - 3 U 3525/11 -, juris,
Rz. 17), ist der Senat berechtigt, auf ihren in der mündlichen Verhandlung insofern ge-
stellten Auskunfts- und Belegvorlageantrag hin den gesamten Stufenantrag abzuweisen
und das Gebot der sukzessiven Verhandlung und Bescheidung zu durchbrechen; denn
die vom Antragsgegner am 30.03.2018 auch in Bezug auf die Antrags- und Streitgegen-
standsänderung erhobene Einrede der Verjährung erfasst auch den aktuell unbeziffert
gebliebenen Zahlungsantrag auf der Leistungsstufe und führt zur Unbegründetheit des
gesamten Hilfsantrages (vergl. BGH NJW 2002, 1042, 1044).
102 2. Einrede der Verjährung
103 Der Antragsgegner ist im Ergebnis berechtigt, die Erfüllung eines Anspruchs der Antrag-
stellerin auf Zugewinnausgleich, § 1378 I BGB, dauerhaft zu verweigern, § 214 I BGB; die
entsprechende Einrede der Verjährung hat er im Laufe des Verfahrens erhoben. Dies be-
ruht auf Nachstehendem:
104 Der Anspruch ist verjährt, §§ 194 ff. BGB. Der Lauf der Verjährung wurde nicht durch Kla-
geerhebung in hiesigem Verfahren gehemmt, § 204 I Nr. 1 BGB, bzw. war bereits voll-
endet, §§ 195, 199 BGB, als die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 12.01.2018 ihren
Hilfsantrag änderte bzw. - im Sinne eines veränderten Streitgegenstandes - mit einem
neuen Lebenssachverhalt unterlegte.
105 a) Die Rechtsverfolgung mittels Klageerhebung hemmt den Lauf der Verjährung nur in-
soweit, als es um den verfolgten Streitgegenstand geht. Denn „… nach ständiger Recht-
sprechung des Bundesgerichtshofs ist für den Umfang der Rechtskraft und grundsätz-
lich auch für den Umfang der Verjährungsunterbrechung nach § 209 Abs. 1 BGB (a.F.,
Anmerkung des Senats) der den prozessualen Anspruch bildende Streitgegenstand maß-
gebend, der durch den Klageantrag und den zu seiner Begründung vorgetragenen Le-
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benssachverhalt bestimmt wird (BGH, Urteile vom 7.2.1995 - VI ZR 201/94 - NJW 1995,
1614 unter II 1 b; vom 23.6.1993 - XII ZR 12/92 - NJW 1993, 2439 unter II 2 b m.w.N.)
…“ (BGHZ 132, 240-244).
106 Vorliegend war der Klageantrag gemäß Klageschrift vom 20.12.2005, wie er am
29.12.2014 konkretisiert und mit der Beschwerde im Rahmen deren Begründung vom
10.06.2017 zunächst fortverfolgt wurde, darauf gerichtet, „…der Antragstellerin Zuge-
winnausgleich … zu zahlen… “ (Bl. 2 d.A.). Zur Begründung wurde auf das laufende in-
ländische Scheidungsverfahren und den zur Berechnung des Zugewinns der Beteiligten
(nach § 1384 BGB) maßgeblichen Stichtag 06.10.2005 (Zustellungstag des Scheidungs-
antrags der Antragstellerin an den Antragsgegner) abgestellt; zudem wurde, wie die Ein-
beziehung in den Verbund mit dem Scheidungsverfahren verdeutlicht, § 623 I ZPO in
der bis 31.08.2009 gültigen Fassung, eine Regelung für den Fall der Rechtskraft eines
in diesem Verfahren erzielbaren Scheidungsausspruches erstrebt. Dieser Sachverhalt,
der auch in dem Bezifferungsschriftsatz vom 29.12.2014 jedenfalls durch Bezugnahme
auf die vom Antragsgegner erteilte Auskunft über sein Endvermögen an diesem Tag in
Bezug auf den maßgeblichen Berechnungsstichtag 06.10.2005 aufrechterhalten blieb,
prägte somit den Streitgegenstand des Klage-, jetzt Antragsverfahrens ganz erheblich
und hatte insoweit auch verjährungshemmende Wirkung.
107 b) Indes steht der Antragstellerin kein Anspruch auf Zugewinnausgleich infolge schei-
dungsbedingter Beendigung des Güterstandes (diesen macht sie infolge des Wechsels
des Hilfsantrages am 12.01.2018 nicht mehr geltend), sondern bestenfalls ein Anspruch
auf Zugewinnausgleich infolge vorzeitiger Beendigung des Güterstandes, §§ 1385 ff.
BGB, zu; dies bildet indes - selbst bei ggf. identischer Antragstellung - einen anderen
Streitgegenstand, da es zur Antragsbegründung des Vortrags eines deutlich anderen Le-
benssachverhaltes bedarf (zur Unterschiedlichkeit des Streitgegenstandes bei nachehe-
lichem Unterhalt kraft Scheidung, §§ 1569 ff. BGB, bzw. kraft Versterben des Unterhalts-
schuldners nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages, §§ 1933 S. 3, 1569 ff. BGB:
AG Erkelenz FamRZ 2018, 710).
108 Denn bereits mit Rechtskrafteintritt am 23.12.2009, §§ 704 ff., 511 ff. ZPO, des am
05.11.2009 zur Geschäftsstelle des Familiengerichts gelangten, den Beteiligten am 20.
und 23.11.2009 zugestellten und damit verkündeten, § 310 III ZPO, die güterrechtliche
Lage umgestaltenden Teilanerkenntnis- und Schlussurteils des Familiengerichts endete
die Zugewinngemeinschaft der Beteiligten, § 1388 BGB, und trat Gütertrennung ein. In-
sofern war der Tenor des Urteils, dass der Zugewinn der Parteien vorzeitig auszugleichen
ist, eindeutig.
109 c) Demgegenüber endete die Ehe der Beteiligten - aus Sicht deutscher Gerichte und
Behörden, die eine Ehescheidung als Vorfrage zu berücksichtigen haben - nicht al-
lein infolge der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs des Gemeindegerichts Stadt2
vom ........2009, wie sie nach der Zurückweisung des hiergegen gerichteten Rechtsmit-
tels der Antragstellerin durch das Kantonalgericht Stadt3 seit 11.11.2009 vorliegt (Be-
scheid des Präsidenten des OLG Frankfurt am Main vom 16.02.2011, Az. …), sondern
erst ex nunc (OLG Hamburg FamRZ 2014, 1563) infolge der Anerkennung der selben in
einem besonderen Verfahren nach den §§ 107 ff. FamFG. Denn infolge der gesetzgebe-
rischen Einrichtung dieses besonderen Verfahrens ist dem Senat die Entscheidung der
Frage, ob die in Bosnien-Herzegowina ausgesprochene Ehescheidung im Inland aner-
kennungsfähig ist, §§ 113 I 2 FamFG, 328 ZPO, entzogen, Umkehrschluss aus § 107 I 1
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FamFG. Der Anwendungsbereich dieses Verfahrens war auch eröffnet, da nicht über die
Anerkennung einer Entscheidung aus dem Heimatland beider Ehegatten zu befinden
war, § 107 I 2 FamFG (die Antragstellerin hatte die bosnische Staatsangehörigkeit bereits
2007 wieder verloren). Diese Anerkennung sprach der Präsident des OLG Frankfurt aber
erst am 16.02.2011 aus; die Bestandskraft dieser behördlichen Feststellung erga om-
nes, § 107 IX FamFG, trat erst mit Rechtskraft des Beschlusses des OLG Frankfurt vom
19.09.2011, ..., mit Ablauf der dortigen Rechtsbeschwerdefrist von einem Monat, §§ 107
VII 3, 71 I FamFG, mit Ablauf des 27.10.2011 ein.
110 Maßgeblich den Streitgegenstand bestimmend ist damit nicht die Auflösung des Güter-
standes kraft (inländischer) Ehescheidung (der Scheidungsantrag der Antragstellerin
vom 06.10.2005 wurde auch vom Familiengericht mit Beschluss vom 05.11.2014 abge-
wiesen) mit dem Stichtag 06.10.2005 (nach § 1384 BGB), sondern die Beendigung des
Güterstandes kraft Gestaltungsurteil mit einem anderen Stichtag (die Details hierzu kann
der Senat offenlassen, insb. ob auf das Datum der Zustellung des Aufhebungsantrages
vom 21.05.2009, § 1387 BGB, oder auf den - nicht näher bekannten - Tag der Rechtshän-
gigkeit des letztlich erfolgreichen Scheidungsantrages des Antragsgegners in Bosnien
abzustellen ist).
111 d) Zwar berechnet sich grundsätzlich im Falle der Auflösung des Güterstandes nach
§§ 1385f. BGB der Zugewinn nicht nach § 1384 BGB nach dem Tag der Zustellung des
Scheidungsantrages, sondern nach dem Tag der Rechtshängigkeit des Antrages nach
§ 1386 BGB, § 1387 BGB in der bis 2015 gültigen Fassung. Dabei ist durch Obergerich-
te entschieden worden, dass im Falle der Parallelität von Scheidungsverfahren und Ver-
fahren auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft derjenige der nach den
§§ 1384, 1386 BGB maßgeblichen Zeitpunkte für die Berechnung der Zugewinnaus-
gleichsforderung letztlich entscheidend sei, der früher liege (vergl. OLG Hamm, FamRZ
1982, 609f., OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 466). Ungeachtet des Umstandes, dass die-
se Entscheidungen primär der Frage nachgingen, ob bei Rechtshängigkeit eines Schei-
dungsverfahrens überhaupt noch ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren nach den
§§ 1385ff. BGB bestehe (so dass das darin vorgenommene Abstellen auf die früheren
Zeitpunkte sich als bloßes obiter dictum erweisen könnte), so ist in der Literatur doch
anerkannt, dass der früher rechtshängig gewordene Antrag letztlich auch erfolgreich ge-
wesen sein muss, damit dessen Stichtag zum Tragen kommen kann (Staudinger/Thiele
(2017) BGB § 1384, Rz. 8; BGB-RGRK/Finke, § 1387 BGB, Rz. 9; Hagelstein FamRZ 2000,
340; (Roth in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 1387 BGB,
Rz. 4). Letzterem schließt sich der Senat an, weil nur im Falle der Beendigung des Güter-
standes durch den erfolgreichen Abschluss dieses hierauf auch zielenden Verfahrens ei-
ne Festlegung auf den dadurch ausgelösten Berechnungsstichtag geboten ist.
112 Zugleich vermag der Senat nicht zu erkennen, dass es trotz der späteren Rechtshän-
gigkeit des Antrages auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei dem aus
dem Scheidungsverfahren resultierenden Stichtag 06.10.2005 bliebe, wurde doch der
am 06.10.2005 rechtshängig gewordene Scheidungsantrag durch den am 05.11.2014
verkündeten Beschluss des AG Hanau zurückgewiesen; er war damit nicht erfolgreich.
113 e) Auch der nunmehr mit Schriftsatz vom 12.01.2018 geändert hilfsweise geltend ge-
machte Anspruch auf Zugewinnausgleich kraft Beendigung der Zugewinngemeinschaft
nach § 1388 BGB ist indes verjährt, weil die Verjährungsfrist des § 195 BGB bei Einrei-
chung des geänderten Hilfsantrages am 12.01.2018 bereits abgelaufen war.
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114 Nach § 1378 IV BGB a.F. i.V.m. Art. 229 § 23 I 2 EGBGB begann dieser Lauf mit der Been-
digung des Güterstandes und der positiven Kenntnis des anspruchserhebenden Ehegat-
ten hiervon. Zu dieser Kenntnis der Antragstellerin vom Eintritt der Rechtskraft des eine
Zugewinngemeinschaft der Beteiligten vorzeitig auflösenden Urteils des AG Hanau vom
30.10.2009 hat sich der Antragsgegner nicht geäußert.
115 Zudem hat er auch unter Anwendung des zum 01.10.2010 in Kraft getretenen neuen
Verjährungsrechts zum Eintritt der Voraussetzungen des Verjährungslaufes nach § 199
I (Nr. 2) BGB nicht ausdrücklich vorgetragen. Dieser beginnt nach § 199 BGB mit dem
Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entsteht und der Gläubiger Kenntnis
hiervon (und der Person des Schuldners) erhält bzw. grob fahrlässig in Unkenntnis bleibt.
116 Für den Senat liegt es aber auf der Hand (vergl. BGHZ 100, 203-211), dass die Antrag-
stellerin mindestens grob fahrlässig in Unkenntnis blieb von den rechtsgestaltenden
Wirkungen des von ihr initiierten Verfahrens auf vorzeitigen Zugewinnausgleich, wenn
nicht sogar positive Kenntnis hatte. Jedenfalls hat sie eine (aufgrund der Einfachheit des
Rechtskrafteintritt des Anerkenntnisurteils vom 30.10.2009 zu vermutende, vergl. BGHZ
100, 203-211, Rz. 16) eigene Kenntnis/grob fahrlässige Unkenntnis nicht substantiiert
bestritten.
117 Jedoch war zunächst infolge des fortdauernden Ehebandes der Lauf der Verjährung ge-
hemmt, § 207 I 1 BGB. Dieses wurde erst durch die bestätigende Entscheidung des Kan-
tonalgerichts Stadt3 vom 11.11.2009, rechtskräftig seit dem gleichen Tag, hinsichtlich
des Scheidungsausspruchs des Gemeindegerichts Stadt2 vom ........2009 aufgelöst. Inso-
weit waren die Wirkungen desselben im Inland auch bis zur Bestandskraft des Anerken-
nungsbescheids, die am 27.10.2011 eintrat, aufgeschoben (s.o.).
118 Bis zur Einreichung des geänderten Hilfsantrages vergingen damit gut sechs Jahre, deut-
lich mehr als die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB.
119 Die Antragstellerin hatte auch zuvor keine sonstigen verjährungshemmenden Maßnah-
men ergriffen (wie ausgeführt, genügte die Klageerhebung in der ehemaligen Folge-
sache aufgrund der Verschiedenheit des Streitgegenstandes nicht - BGH FamRZ 2012,
1296, Rz. 22: „…Es gibt nur einen Anspruch auf Zugewinnausgleich nach geschiede-
ner Ehe, sei es dass er allein aufgrund Gesetzes begründet, sei es dass dieser gesetzli-
che Anspruch durch vertragliche Vereinbarung der Ehegatten wirksam geändert worden
ist…“); insb. die von ihr in Bosnien und Kroatien initiierten Verfahren betreffen einen an-
deren Streitgegenstand als den nunmehr hiesigen, weil dort schon ein anderer (Feststel-
lungs-)Antrag auf Bestehen ihres Miteigentums verfolgt wird.
120 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 113 I 2 FamFG, 97 I ZPO. Die Wertfestsetzung
beruht auf den §§ 42 I, 35, 39 I 3 FamGKG, wobei der Senat den bezifferten Wert des ur-
sprünglichen Hilfsantrages als auch für den Hauptantrag in billiger Weise als wertbestim-
mend ansieht und davon ausgeht, dass Haupt- und Hilfsantrag wirtschaftlich identisch
sind.
121 Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 70 II FamFG, weil nach Ansicht des
Senats die sowohl die Auslegung von Art. 14 I Nr. 3 EGBGB als auch die Frage nach der
Unterschiedlichkeit der Streitgegenstände bei Zugewinnausgleich kraft Ehescheidung
oder vorzeitiger Auflösung der Zugewinngemeinschaft grundsätzliche Bedeutung haben.
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