62021TJ0297_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 17. Januar 2024 –Troy Chemical CompanyundTroy/Kommission
(Rechtssache T-297/21) (
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)
„Biozidprodukte – Behandelte Waren – Wirkstoff Carbendazim – Verordnung (EU) Nr. 528/2012 – Richtlinie 98/8/EG – Durchführungsverordnung (EU) 2021/348 – Genehmigung – Dauer der Genehmigung – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Berechtigtes Vertrauen – Rechtsfehler – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Vorsorgeprinzip – Übergangsvorschriften“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Maßstab – Verordnung zur Genehmigung eines Wirkstoffes – Unmittelbare Betroffenheit des Unternehmens, das für das Inverkehrbringen der den betreffenden Wirkstoff enthaltenden Produkte verantwortlich ist
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 34, 35)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit – Maßstab – Verordnung zur Genehmigung eines Wirkstoffes – Individuelle Betroffenheit des Antragstellers der den Wirkstoff betreffenden Genehmigung
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 36-38)
3.
Rechtsangleichung – Biozidprodukte – Verordnung Nr. 528/2012 – Verfahren zur Genehmigung eines Wirkstoffs im Hinblick auf seine Verwendung in Biozidprodukten – In Übergangsvorschriften nicht vorgesehene Voraussetzung für die Genehmigung
(Verordnung Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 1 und Art. 2; Richtlinie 98/8 des Europäischen Parlaments und des Rates, 3. Erwägungsgrund und Art. 10 Abs. 1)
(vgl. Rn. 68, 69, 72, 76, 81, 83-89)
4.
Rechtsangleichung – Biozidprodukte – Verordnung Nr. 528/2012 – Verfahren zur Genehmigung eines Wirkstoffs im Hinblick auf seine Verwendung in Biozidprodukten – Berücksichtigung eines Übergangszeitraums für den Zugang zu den nationalen Märkten im Rahmen der Berechnung des Zeitraums für die Genehmigung eines Wirkstoffes – Zulässigkeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 35; Verordnung Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 90 Abs. 2; Richtlinie 98/8 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art.10)
(vgl. Rn. 94, 97-103, 106, 107)
5.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen – Frühere Entscheidungspraxis der Kommission – Unbeachtlichkeit
(vgl. Rn. 128-134)
6.
Rechtsangleichung – Biozidprodukte – Verordnung Nr. 528/2012 – Verfahren zur Genehmigung eines Wirkstoffs im Hinblick auf seine Verwendung in Biozidprodukten – Genehmigungszeitraum für Carbendazim – Andere Wirkstoffe, die günstiger behandelt wurden – Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot – Fehlen
(Verordnung Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 139, 140, 143)
7.
Rechtsangleichung – Biozidprodukte – Verordnung Nr. 528/2012 – Verfahren zur Genehmigung eines Wirkstoffs im Hinblick auf seine Verwendung in Biozidprodukten – Mindestlaufzeit der Genehmigung – Fehlen – Genehmigung eines Wirkstoffs, die im Rahmen des Zulassungsverfahrens für ein Biozid-Produkt und der Erneuerung der Genehmigung dieses Stoffes erfolgt – Notwendigkeit, die praktische Wirksamkeit des in den Regelungen für Biozid-Produkte vorgesehenen Systems zu wahren
(Verordnung 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 5 und Art. 19 Abs. 1 Buchst. b; Richtlinie 98/8 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 1 und 4)
(vgl. Rn. 150-161, 165, 168, 169)
8.
Rechtsangleichung – Biozidprodukte – Verordnung Nr. 528/2012 – Verfahren zur Genehmigung eines Wirkstoffs im Hinblick auf seine Verwendung in Biozidprodukten – Ermessen der Kommission
(Verordnung Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5)
(vgl. Rn. 173-177)
9.
Rechtsangleichung – Biozidprodukte – Verordnung Nr. 528/2012 – 101933 / Verfahren zur Genehmigung eines Wirkstoffs im Hinblick auf seine Verwendung in Biozidprodukten – Festlegung spezifischer Nutzungsbedingungen für Biozidprodukte im Stadium der Genehmigung des betroffenen Wirkstoffs – Zulässigkeit – Andere Wirkstoffe, die günstiger behandelt wurden – Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot – Fehlen
(Verordnung 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8, 9 und 19 Abs. 1; Richtlinie 98/8 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 194, 197, 206-209, 218-223, 227, 233-235, 240, 241, 244, 249, 251)
10.
Rechtsangleichung – Biozidprodukte – Verordnung Nr. 528/2012 – Verfahren zur Genehmigung eines Wirkstoffs im Hinblick auf seine Verwendung in Biozidprodukten – Festlegung spezifischer Bedingungen für das Inverkehrbringen und die Kennzeichnung bestimmter mit dem betroffenen Wirkstoff behandelter oder diesen Stoff enthaltender Artikel – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Verordnung 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 2 und 52 sowie Art. 58 Abs. 2, 3 und 8; Richtlinie 98/8 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10)
(vgl. Rn. 272-282, 287, 291, 303)
11.
Gerichtliches Verfahren – Beweisaufnahme – Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen – Ermessen der Unionsgerichte
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 88 und Art. 91 Buchst. b)
(vgl. Rn. 309-311)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Troy Chemical Company BV und die Troy Corp. tragen ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten einschließlich der Kosten des unter dem Aktenzeichen T‑297/21 R in das Register eingetragenen Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
3.
Die Französische Republik und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
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1
)	ABl. C 289 vom 19.7.2021.