61976CJ0065_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1/5 DIE CORRECTIONELE RECHTBANK OUDENAARDE HAT MIT URTEIL VOM 25 . JUNI 1976, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 13 . JULI 1976, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG EINIGER VORSCHRIFTEN ÜBER DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR VORGELEGT . AUSWEISLICH DES VORLAGEURTEILS IST DER BERUFUNGSFÜHRER IM AUSGANGSVERFAHREN IN ERSTER INSTANZ VERURTEILT WORDEN, WEIL ER EINEN VON DEN IN DER VERORDNUNG NR . 543/69 ENTHALTENEN DEFINITIONEN ERFASSTEN LASTKRAFTWAGEN GEFÜHRT HAT, OHNE IM BESITZ EINES PERSÖNLICHEN KONTROLLBUCHS ZU SEIN, WIE ES DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG VORSCHREIBEN . DER BERUFUNGSFÜHRER, EIN AMBULANTER HÄNDLER, VERTRITT DIE ANSICHT, DIESE VERORDNUNG GELTE NICHT FÜR SELBSTÄNDIGE GEWERBETREIBENDE, SONDERN AUSSCHLIESSLICH FÜR SOLCHE LASTKRAFTWAGENFAHRER, DIE FÜR RECHNUNG EINES ARBEITGEBERS ODER EINES UNTERNEHMENS IM RAHMEN IHRES ARBEITSVERHÄLTNISSES TÄTIG SEIEN . DAS VORLEGENDE GERICHT HAT ZWEIFEL ÜBER DIE AUSLEGUNG DER DEN DIESBEZUEGLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG REGELNDEN VORSCHRIFTEN, UNTER ANDEREM DESHALB, WEIL DIE VERORDNUNG
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' SOZIALVORSCHRIFTEN '
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BETREFFE UND IN BESTIMMTEN VORSCHRIFTEN, INSBESONDERE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM IM ANHANG FESTGELEGTEN MUSTER DES KONTROLLBUCHS, DIE BEGRIFFE
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' UNTERNEHMEN '
',
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' ARBEITGEBER '
'
UND
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' ARBEITNEHMER '
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VERWENDET WÜRDEN . UM DIESE ZWEIFEL ZU BEHEBEN, HAT DAS GERICHT FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
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' IST DEN ARTIKELN 2 UND 4 NR . 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ZU ENTNEHMEN, DASS DIESE VERORDNUNG AUF JEDEN GÜTERVERKEHR ANWENDUNG FINDET, DER MIT EINEM FAHRZEUG BETRIEBEN WIRD, DESSEN HÖCHSTZULÄSSIGES GESAMTGEWICHT 3,5 T ODER MEHR BETRAEGT, OHNE RÜCKSICHT DARAUF, WELCHE EIGENSCHAFT DEM FAHRER DIESES FAHRZEUGS ZUKOMMT, DASS ALSO DIE VERORDNUNG FÜR DEN GÜTERVERKEHR GILT, DER ENTWEDER VON EINEM ARBEITNEHMER ODER VON EINEM SELBSTÄNDIGEN GEWERBETREIBENDEN DURCHGEFÜHRT WIRD,
ODER SIND DIE GENANNTEN ARTIKEL DER VERORDNUNG NR . 543/69 IN DEM SINNE AUSZULEGEN, DASS DIESE VERORDNUNG - WAS DEN GÜTERVERKEHR MIT EINEM FAHRZEUG MIT HÖCHSTZULÄSSIGEM GESAMTGEWICHT VON 3,5 T ODER MEHR BETRIFFT - NUR AUF DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ANWENDUNG FINDET, DER VON EINEM ARBEITNEHMER EINES UNTERNEHMENS DURCHGEFÜHRT WIRD, DASS ALSO DIE VERORDNUNG NICHT FÜR DEN GÜTERVERKEHR GILT, DER VON EINEM SELBSTÄNDIGEN GEWERBETREIBENDEN AUF EIGENE RECHNUNG DURCHGEFÜHRT WIRD?
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6/10 DER PERSÖNLICHE GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 543/69 IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES WORTLAUTS DER FÜR DAS AUSGANGSVERFAHREN ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHEN VORSCHRIFTEN, DES SYSTEMS DER VERORDNUNG SOWIE IHRER ZIELE ZU BESTIMMEN . NACH ARTIKEL 2, DER IN DEM MIT
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' GELTUNGSBEREICH '
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ÜBERSCHRIEBENEN ABSCHNITT II ENTHALTEN IST,
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' ( GILT ) DIESE VERORDNUNG . . . FÜR BEFÖRDERUNGEN IM STRASSENVERKEHR '
' ; DER AUSDRUCK
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' STRASSENVERKEHR '
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IST NACH DER DEFINITION DES ARTIKELS 1 NR . 1 ZU VERSTEHEN ALS
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' JEDE FORTBEWEGUNG EINES ZUR PERSONEN- ODER GÜTERBEFÖRDERUNG BENUTZTEN . . . FAHRZEUGS AUF DER STRASSE '
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MIT AUSNAHME DER IN ARTIKEL 4 BESONDERS ERWÄHNTEN FAHRZEUGE . HIERAUS FOLGT, DASS FÜR DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG GRUNDSÄTZLICH AUF EINE BESTIMMTE BEFÖRDERUNGSART UND NICHT AUF DIE EIGENSCHAFT DES FAHRERS ABZUSTELLEN IST . DIE GLEICHE SCHLUSSFOLGERUNG GESTATTET ARTIKEL 1 NR . 3, DER DEN BEGRIFF
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' MITGLIED DES FAHRPERSONALS '
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DEFINIERT UND HIERUNTER DEN FAHRER, DEN BEIFAHRER UND DEN SCHAFFNER BEGREIFT, WOBEI UNTER FAHRER
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' JEDE PERSON '
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ZU VERSTEHEN IST, DIE DAS FAHRZEUG LENKT . DIE AUSDRÜCKE
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' MITGLIED DES FAHRPERSONALS '
'
UND
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' FAHRER '
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WERDEN IN DER VERORDNUNG HÄUFIG IN DIESEM ALLGEMEINEN SINN VERWENDET .
11/13 DIE BEGRIFFE
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' UNTERNEHMEN '
'
UND
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' ARBEITGEBER '
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WERDEN IM TEXT DES KONTROLLBUCHS VERWENDET, UM DEN AM HÄUFIGSTEN AUFTRETENDEN PRAKTISCHEN BEDÜRFNISSEN ZU GENÜGEN, UND KÖNNEN NICHT SO VERSTANDEN WERDEN, DASS SIE EINE ÄNDERUNG DES ALLGEMEINEN SYSTEMS DER VERORDNUNG ODER EINE EINSCHRÄNKUNG IHRES GELTUNGSBEREICHS BEWIRKEN . FERNER KANN AUCH DEM IN DER ÜBERSCHRIFT DER VERORDNUNG VERWENDETEN AUSDRUCK
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' SOZIALVORSCHRIFTEN '
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KEINE EINSCHRÄNKENDE BEDEUTUNG BEIGELEGT WERDEN, DA DER BEGRIFF
'
' SOZIAL '
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KEINESWEGS AUF DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN ARBEITGEBERN UND ARBEITNEHMERN BESCHRÄNKT IST, SONDERN IN SEINER ÜBLICHEN VERWENDUNG DIE MIT DEM WOHL DER VERSCHIEDENEN BEVÖLKERUNGSGRUPPEN VERBUNDENEN PROBLEME KENNZEICHNET . IN DER VERORDNUNG NR . 543/69 KANN DIESER AUSDRUCK DAHER NICHT SO VERSTANDEN WERDEN, ALS SCHLIESSE ER SELBSTÄNDIGE BESCHÄFTIGTE VOM GELTUNGSBEREICH DER DORT ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN AUS .
14/17 DIE DEM WORTLAUT UND DEM SYSTEM DER VERORDNUNG ENTNOMMENEN HINWEISE STEHEN IN VOLLER ÜBEREINSTIMMUNG MIT IHREN ZIELEN . DIE VERORDNUNG VERFOLGT IN ERSTER LINIE EINE SOZIALE ZIELSETZUNG, DIE DARIN BESTEHT, DEN FAHRER UND DAS FAHRPERSONAL VON ZU GEWERBLICHEN ZWECKEN VERWENDETEN FAHRZEUGEN VOR DEN NACHTEILIGEN FOLGEN ÜBERMÄSSIG LANGER UND SCHLECHT AUFGETEILTER LENKZEITEN ZU SCHÜTZEN . WIE SICH AUS DER IN DER PRÄAMBEL AN ZWEITER STELLE ANGEFÜHRTEN GRUNDLAGE ERGIBT, WILL DIE VERORDNUNG FERNER BESTIMMTE UNTERSCHIEDE, WELCHE DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN AUF DEM BEFÖRDERUNGSSEKTOR VERFÄLSCHEN, DURCH DIE BESEITIGUNG VON BERUFSPRAKTIKEN AUFHEBEN, DIE AUF EINER UNGERECHTFERTIGTEN AUSNUTZUNG DER ARBEITSKRAFT BERUHEN . WIE SCHLIESSLICH AUS VERSCHIEDENEN BEZUGNAHMEN IN DER PRÄAMBEL UND IN MEHREREN VORSCHRIFTEN FOLGT, SOLL DIE VERORDNUNG AUCH ZUR SICHERHEIT IM STRASSENVERKEHR BEITRAGEN .
18/20 ALLE DIESE ERWAEGUNGEN GELTEN AUS GLEICHEN GRÜNDEN FÜR ALLE FAHRER VON FAHRZEUGEN, SEIEN SIE NUN ABHÄNGIG BESCHÄFTIGT ODER SELBSTÄNDIG . WOLLTE MAN DIE SELBSTÄNDIGEN FAHRER VOM GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG AUSNEHMEN, SO HÄTTE DIES UM SO SPÜRBARERE AUSWIRKUNGEN, ALS DANN AUCH ZAHLREICHE GENOSSENSCHAFTLICH ORGANISIERTE ODER VON MITGLIEDERN EINER FAMILIE BETRIEBENE UNTERNEHMEN AUSGENOMMEN WÄREN, DEREN MITARBEITER ZUEINANDER NICHT IN BEZIEHUNGEN STEHEN, WIE SIE FÜR DAS VERHÄLTNIS VON ARBEITGEBER UND ARBEITNEHMER KENNZEICHNEND SIND . EINE SOLCHE AUSNAHME WÜRDE DIE WIRKSAMKEIT DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG IN EMPFINDLICHER WEISE BEEINTRÄCHTIGEN .
21 AUF DIE VORGELEGTE FRAGE IST DESHALB ZU ANTWORTEN, DASS DIE ARTIKEL 1, 2 UND 4 DER VERORDNUNG NR . 543/69 SO AUSZULEGEN SIND, DASS SIE JEDE IN DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG FALLENDE BEFÖRDERUNG ERFASSEN, GLEICH WELCHE EIGENSCHAFT DEM FAHRER DES FAHRZEUGES ZUKOMMT ; DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG GELTEN DAMIT FÜR BEFÖRDERUNGEN DURCH EINEN SELBSTÄNDIGEN GEWERBETREIBENDEN EBENSO WIE FÜR SOLCHE, DIE VON EINEM ABHÄNGIG BESCHÄFTIGTEN FAHRER DURCHGEFÜHRT WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
22/23 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF IST EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DER CORRECTIONELE RECHTBANK OUDENAARDE ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER CORRECTIONELE RECHTBANK OUDENAARDE MIT URTEIL VOM 25 . JUNI 1976 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE ARTIKEL 1, 2 UND 4 DER VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR SIND SO AUSZULEGEN, DASS SIE JEDE IN DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG FALLENDE BEFÖRDERUNG ERFASSEN, GLEICH WELCHE EIGENSCHAFT DEM FAHRER DES FAHRZEUGS ZUKOMMT . DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG GELTEN DAMIT FÜR BEFÖRDERUNGEN DURCH EINEN SELBSTÄNDIGEN GEWERBETREIBENDEN EBENSO WIE FÜR SOLCHE, DIE VON EINEM ABHÄNGIG BESCHÄFTIGTEN FAHRER DURCHGEFÜHRT WERDEN .