62022TO0722_INF
Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 27. Oktober 2023 –AFG/Kommission (Freizone Madeira)
(Rechtssache T‑722/22) (
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)
„Staatliche Beihilfen – Freizone Madeira – Von Portugal angewandte Beihilferegelung – Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit den Beschlüssen C(2007) 3037 final und C(2013) 4043 final festgestellt, diese Regelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der nach dieser Regelung gezahlten Beihilfen angeordnet wird – Begriff der staatlichen Beihilfe – Bestehende Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. b Ziff. ii der Verordnung (EU) 2015/1589 – Rückforderung – Berechtigtes Vertrauen – Rechtssicherheit – Verhältnismäßigkeit – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
1.
Gerichtliches Verfahren – Entscheidung durch mit Gründen versehenen Beschluss – Voraussetzungen – Klage, die offensichtlich unzulässig ist oder der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt – Klagegründe, mit denen Fragen aufgeworfen werden, die von den Unionsgerichten vor Erhebung der Klage bereits entschieden wurden
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 126)
(vgl. Rn. 17-20)
2.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Maßnahme, die einen Steuervorteil verschafft – Bezugsrahmen für die Feststellung, ob ein Vorteil vorliegt – Maßnahme, die Unterscheidungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern einführt, die sich im Hinblick auf das mit der allgemeinen Steuerregelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden – Steuerbefreiung, die nicht für Vorgänge gilt, die mit den für die Gewährung der Befreiung maßgeblichen Vorgängen vergleichbar sind – Maßnahme, die als selektiv eingestuft werden kann
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 29-35)
3.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Abweichung vom allgemeinen Steuersystem – Rechtfertigung mit dem Wesen und der Struktur des Systems – Beurteilungskriterien
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 36)
4.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen – Regionale Betriebsbeihilfen – Enge Auslegung
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 54-58, 67, 68)
5.
Staatliche Beihilfen – Bestehende und neue Beihilfen – Maßnahme zur Änderung einer bestehenden Beihilferegelung – Durchführung der Regelung unter Verstoß gegen die im Genehmigungsbeschluss der Kommission festgesetzten Voraussetzungen – Änderung, die den Kern der Regelung betrifft – Qualifizierung als neue Beihilfe
(Art. 108 Abs. 3 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 1 Buchst.c)
(vgl. Rn. 71)
6.
Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe – Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften von Art. 108 AEUV gewährte Beihilfe – Mögliches berechtigtes Vertrauen der Empfänger – Fehlen, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen
(Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 16 Abs. 1)
(vgl. Rn. 79-84)
7.
Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit – Fehlen
(Art. 107 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 16 Abs. 1)
(vgl. Rn. 87-100)
8.
Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe – Wiederherstellung der früheren Lage – Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung – Fehlen
(Art. 107 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 16 Abs. 1)
(vgl. Rn. 104-107)
Tenor
1.
Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
2.
Die AFG, SA (Zona Franca da Madeira) trägt die Kosten.
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)	ABl. C 24 vom 23.1.2023.