61983CJ0060_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 1 . MÄRZ 1983, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11 . APRIL 1983, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ÜBER DIE TARIFIERUNG EINES ERZEUGNISSES AUFGEWORFEN WORDEN, DAS VON DER IMPORTFIRMA ALS
'
' ELEKTRONISCHE REGISTRIERKASSE '
'
BEZEICHNET WURDE, JEDOCH NACH DER VERBINDLICHEN ZOLLTARIFAUSKUNFT DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLDIENSTSTELLE ALS ELEKTRONISCHE RECHENMASCHINE DER TARIFSTELLE 84.52 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANZUSEHEN WAR .
3 DIE TARIFNUMMER 84.52 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS LAUTET WIE FOLGT :
'
' RECHENMASCHINEN, ABRECHNUNGSMASCHINEN, REGISTRIERKASSEN, FRANKIERMASCHINEN, FAHRKARTEN- ODER EINTRITTSKARTEN-AUSGABEMASCHINEN UND DERGLEICHEN, MIT RECHENWERK :
A . ELEKTRONISCHE RECHENMASCHINEN
B . ANDERE . '
'
4 DER BUNDESFINANZHOF GAB IM RAHMEN DER VORLAGEFRAGEN FOLGENDE BESCHREIBUNG DES FRAGLICHEN ERZEUGNISSES :
'
' EIN ALS, ELEKTRONISCHE REGISTRIERKASSE '
BEZEICHNETER GEGENSTAND, DER IM EINFUHRZEITPUNKT AUS MEHREREN GETRENNT IN EINEM GEMEINSAMEN KARTON VERPACKTEN TEILEN BESTEHT, NÄMLICH AUS EINEM ALLGEMEIN VERWENDBAREN ELEKTRONISCHEN TISCHRECHNER MIT DRUCKWERK UND ZWÖLFSTELLIGER LEUCHTZIFFERANZEIGE ( MIT DEM ADDITIONEN, MULTIPLIKATIONEN, SUBTRAKTIONEN, DIVISIONEN, PROZENTBERECHNUNGEN, WURZELBERECHNUNGEN UND RECHNUNGEN MIT EINER KONSTANTE DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN ), AUS EINER ABSCHLIESSBAREN KASSENBOX AUS STAHLBLECH MIT EINEM GELDEINSATZFACH AUS KUNSTSTOFF SOWIE AUS ZUBEHÖR ( ELEKTROKABEL, DOPPELTER PAPIERROLLE, STAUBKAPPE ) '
' . ER GAB NÄHER AN,
'
' DASS DER ELEKTRONISCHE TISCHRECHNER UND DIE KASSENBOX VOR DER VERWENDUNG ALS REGISTRIERKASSE MIT HILFE DER AN IHNEN BESTEHENDEN VORRICHTUNGEN ( ELEKTROKABEL MIT STECKER AN DER KASSENBOX, DAZU PASSENDE STECKBUCHSE AM TISCHRECHNER, EINANDER ENTSPRECHENDE GUMMIPUFFER AN BEIDEN TEILEN ) OHNE FESTE VERBINDUNG AUFEINANDERGESTELLT WERDEN MÜSSEN '
' .
5 DER BUNDESFINANZHOF MÖCHTE MIT SEINER ERSTEN FRAGE WISSEN, OB DERARTIGE TEILE IN IHRER GESAMTHEIT ALS FUNKTIONELLE EINHEIT UND DAMIT ALS EINHEITLICHE WARE IM SINNE EINER REGISTRIERKASSE DER TARIFSTELLE 84.52 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN . BEI VERNEINUNG DIESER FRAGE BEGEHRT DER BUNDESFINANZHOF MIT SEINER ZWEITEN FRAGE EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER, OB SOLCHE AUS MEHREREN TEILEN BESTEHENDEN GEGENSTÄNDE ALS
'
' WARENZUSAMMENSTELLUNG '
'
ODER
'
' WAREN, DIE AUS VERSCHIEDENEN . . . BESTANDTEILEN
BESTEHEN '
'
IM SINNE DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 3 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN .
6 NACH VORSCHRIFT 3 ZU ABSCHNITT XVI DES TARIFS, ZU DEM KAPITEL 84 GEHÖRT, SIND KOMBINIERTE MASCHINEN ( ZUSAMMENSETZUNGEN AUS ZWEI ODER MEHR MASCHINEN VERSCHIEDENER ART, DIE ZUSAMMEN ARBEITEN SOLLEN UND EIN GANZES BILDEN ) UND MASCHINEN, DIE NACH IHRER BAUART ZWEI ODER MEHRERE VERSCHIEDENE, SICH ABWECHSELNDE ODER ERGÄNZENDE TÄTIGKEITEN AUSFÜHREN KÖNNEN, NACH DER DAS GANZE KENNZEICHNENDEN HAUPTTÄTIGKEIT ZU TARIFIEREN .
7 NACH DEN ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS IST DIESE VORSCHRIFT 3 ZU ABSCHNITT XVI NICHT ANZUWENDEN, WENN EINE MASCHINE ODER EIN APPARAT AUS VONEINANDER GETRENNTEN BESTANDTEILEN BESTEHT, DIE DAZU BESTIMMT SIND, GEMEINSAM EINE EINZIGE, GENAU BESTIMMTE, IN EINER NUMMER DES KAPITELS 84 ERWÄHNTE FUNKTION ZU ERFÜLLEN . IN DEN ERLÄUTERUNGEN HEISST ES WEITER, DASS DAS GANZE IN DIESEM FALL DER NUMMER ZUZUWEISEN IST, DIE DIESER FUNKTION ENTSPRICHT, AUCH WENN Z . B . AUS GRÜNDEN DER ZWECKMÄSSIGKEIT DIESE BESTANDTEILE VONEINANDER GETRENNT UND LEDIGLICH DURCH ROHR- ODER SCHLAUCHLEITUNGEN, KRAFTÜBERTRAGUNGSVORRICHTUNGEN ODER ELEKTRISCHE KABEL MITEINANDER VERBUNDEN SIND .
8 DAS VORLEGENDE GERICHT STELLT SICH DIE FRAGE, OB DER BEGRIFF DER FUNKTIONELLEN EINHEIT IM SINNE DIESER ERLÄUTERUNGEN AUCH DEN FALL UMFASST, DASS DIE KASSENBOX UND DIE ELEKTRONISCHE RECHENMASCHINE LEDIGLICH LOSE AUFEINANDERGESTELLT UND DURCH EIN ELEKTRISCHES KABEL MITEINANDER VERBUNDEN WERDEN . WENN DAS DER FALL SEI, ERFÜLLTEN ALLE BESTANDTEILE GEMEINSAM EINE EINZIGE, GENAU BESTIMMTE FUNKTION, NÄMLICH DIE EINER REGISTRIERKASSE IM SINNE DER TARIFSTELLE 84.52 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . DASS DIE ELEKTRONISCHE RECHENMASCHINE ALS TEIL DIESER EINHEITLICHEN WARE IN GETRENNTEM ZUSTAND AUCH ALS SOLCHE VERWENDET WERDEN KÖNNE, BRAUCHE DEM NICHT ENTGEGENZUSTEHEN .
9 ES IST JEDOCH DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE ERLÄUTERUNGEN ES ERMÖGLICHEN SOLLEN, MASCHINEN UND APPARATE, DIE AUS VERSCHIEDENEN, ZU MEHREREN TARIFNUMMERN GEHÖRENDEN BESTANDTEILEN BESTEHEN, EINER BESTIMMTEN TARIFNUMMER ZUZUWEISEN, WENN DIE KOMBINATION DIESER BESTANDTEILE DAZU BESTIMMT IST, DIE EINZIGE, GENAU BESTIMMTE FUNKTION ZU ERFÜLLEN, DIE IN DER FRAGLICHEN TARIFNUMMER ANGEGEBEN IST . DIESE ERLÄUTERUNGEN GELTEN DAHER NICHT FÜR DAS VOM VORLEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENDE ERZEUGNIS, DA DIESES DADURCH GEKENN
ZEICHNET IST, DASS SICH UNTER SEINEN BESTANDTEILEN EINE ELEKTRONISCHE RECHENMASCHINE BEFINDET, DIE UNABHÄNGIG VON DEN ANDEREN BESTANDTEILEN UND FÜR ANDERE FUNKTIONEN ALS DIE, DIE VON DER KOMBINATION DIESER BESTANDTEILE ERFÜLLT WERDEN KÖNNEN, VERWENDET WERDEN KANN .
10 SONACH IST AUF DIE ERSTE FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS EIN ERZEUGNIS, DAS IM EINFUHRZEITPUNKT AUS MEHREREN GETRENNT IN EINEM GEMEINSAMEN KARTON VERPACKTEN TEILEN BESTEHT, NÄMLICH AUS EINEM ALLGEMEIN VERWENDBAREN ELEKTRONISCHEN TISCHRECHNER MIT DRUCKWERK UND ZWÖLFSTELLIGER LEUCHTZIFFERANZEIGE ( MIT DEM ADDITIONEN, MULTIPLIKATIONEN, SUBTRAKTIONEN, DIVISIONEN, PROZENTBERECHNUNGEN, WURZELBERECHNUNGEN UND RECHNUNGEN MIT EINER KONSTANTE DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN ), AUS EINER ABSCHLIESSBAREN KASSENBOX AUS STAHLBLECH MIT EINEM GELDEINSATZFACH AUS KUNSTSTOFF SOWIE AUS ZUBEHÖR ( ELEKTROKABEL, DOPPELTER PAPIERROLLE, STAUBKAPPE ), NICHT ALS FUNKTIONELLE EINHEIT UND DAMIT NICHT ALS EINHEITLICHE WARE IM SINNE EINER REGISTRIERKASSE DER TARIFSTELLE 84.52 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANGESEHEN WERDEN KANN .
11 DA DIE ERSTE FRAGE VERNEINT WURDE, IST DIE ZWEITE FRAGE NACH DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 3 B ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ZU PRÜFEN . NACH DIESER VORSCHRIFT WERDEN WAREN, DIE AUS VERSCHIEDENEN STOFFEN ODER BESTANDTEILEN BESTEHEN, UND WARENZUSAMMENSTELLUNGEN
'
' NACH DEM CHARAKTERBESTIMMENDEN STOFF ODER BESTANDTEIL TARIFIERT '
', WENN SIE NACH DER VORSCHRIFT 3 A NICHT TARIFIERT WERDEN KÖNNEN . DIESE VORSCHRIFT BESTIMMT, DASS DIE TARIFNUMMER MIT DER GENAUEREN WARENBEZEICHNUNG DEN TARIFNUMMERN MIT ALLGEMEINER WARENBEZEICHNUNG VORGEHT .
12 IN DEM VORLAGEBESCHLUSS WIRD AUSGEFÜHRT, DASS, WENN DAS STREITIGE ERZEUGNIS TATSÄCHLICH ALS
'
' WARENZUSAMMENSTELLUNG '
'
ODER
'
' WARE, DIE AUS VERSCHIEDENEN BESTANDTEILEN BESTEHT '
'
IM SINNE DER GENANNTEN ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 3 B ANZUSEHEN SEI, DER CHARAKTERBESTIMMENDE BESTANDTEIL DER WARE EHER DIE RECHENMASCHINE SEI, UND ZWAR WEGEN IHRES HÖHEREN WERTES GEGENÜBER DEN ANDEREN BESTANDTEILEN SOWIE WEGEN DES VERWENDUNGSZWECKS DES GANZEN, DER DARIN BESTEHE, ÜBER DIE RECHNERISCHE REGISTRIERUNG UND ADDIERUNG VON ZAHLEN HINAUS AUCH HÖHERWERTIGE RECHENOPERATIONEN AUSZUFÜHREN .
13 ZUR ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 3 B HEISST ES IN DEN ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS, DASS ALS
'
' WARENZUSAMMENSTELLUNGEN '
'
SOLCHE ZUSAMMENSTELLUNGEN GELTEN, DIE
'
' A ) AUS WAREN BESTEHEN, DIE HINSICHTLICH IHRER VERWENDUNG SOWOHL SICH ERGÄNZEN ALS AUCH VONEINANDER UNABHÄNGIG SEIN KÖNNEN UND DIE ZUR BEFRIEDIGUNG EINES BEDARFS ODER DER AUSÜBUNG EINER BESTIMMTEN TÄTIGKEIT ZUSAMMENGESTELLT SIND, UND B ) FÜR DEN EINZELVERKAUF AUFGEMACHT SIND .
14 DER GERICHTSHOF IST DER ANSICHT, DASS DAS VOM VORLEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENE ERZEUGNIS DIESEN KRITERIEN ENTSPRICHT UND DESHALB UNTER DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 3 B FÄLLT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES, WIE DAS VORLEGENDE GERICHT ZUTREFFEND FESTGESTELLT HAT, NACH DEM CHARAKTERBESTIMMENDEN BESTANDTEIL ZU TARIFIEREN .
15 DIE ZWEITE FRAGE IST ALSO DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN, DASS DIE KOMBINATION VON BESTANDTEILEN, DIE DAS IN DER ERSTEN FRAGE GENANNTE ERZEUGNIS DARSTELLT, ALS WARENZUSAMMENSTELLUNG IM SINNE DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 3 B ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ANZUSEHEN IST, DIE NACH DEM CHARAKTERBESTIMMENDEN BESTANDTEIL TARIFIERT WIRD .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 1 . MÄRZ 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . EIN ERZEUGNIS, DAS IM EINFUHRZEITPUNKT AUS MEHREREN GETRENNT IN EINEM GEMEINSAMEN KARTON VERPACKTEN TEILEN BESTEHT, NÄMLICH AUS EINEM ALLGEMEIN VERWENDBAREN ELEKTRONISCHEN TISCHRECHNER MIT
DRUCKWERK UND ZWÖLFSTELLIGER LEUCHTZIFFERANZEIGE ( MIT DEM ADDITIONEN, MULTIPLIKATIONEN, SUBTRAKTIONEN, DIVISIONEN, PROZENTBERECHNUNGEN, WURZELBERECHNUNGEN UND RECHNUNGEN MIT EINER KONSTANTE DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN ), AUS EINER ABSCHLIESSBAREN KASSENBOX AUS STAHLBLECH MIT EINEM GELDEINSATZFACH AUS KUNSTSTOFF SOWIE AUS ZUBEHÖR ( ELEKTROKABEL, DOPPELTER PAPIERROLLE, STAUBKAPPE ), KANN NICHT ALS FUNKTIONELLE EINHEIT UND DAMIT NICHT ALS EINHEITLICHE WARE IM SINNE EINER REGISTRIERKASSE DER TARIFSTELLE 84.52 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANGESEHEN WERDEN .
2 . DIE KOMBINATION VON BESTANDTEILEN, DIE DAS IN DER ERSTEN FRAGE GENANNTE ERZEUGNIS DARSTELLT, IST ALS WARENZUSAMMENSTELLUNG IM SINNE DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 3 B ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ANZUSEHEN, DIE NACH DEM CHARAKTERBESTIMMENDEN BESTANDTEIL TARIFIERT WIRD .