62023TJ1088_RES
Rechtssache T‑1088/23
RTL Group Markenverwaltungs GmbH
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 7. Mai 2025
„Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionsbildmarke RTL – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 – Tatsachen und Beweise, die zum ersten Mal vor der Beschwerdekammer vorgelegt werden – Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 – Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 – Rechtsmissbrauch“
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Benutzungsnachweis – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien – Erfordernis konkreter und objektiver Nachweise
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 16, 19, 20, 91-93)
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Benutzungsnachweis – Teilweise Benutzung – Auswirkung
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 2)
(vgl. Rn. 17, 18)
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Antrag auf Erklärung des Verfalls – Zulässigkeit –Unabhängigkeit vom Nichtvorliegen eines Rechtsmissbrauchs oder vom guten Glauben des Verfallsantragstellers
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 63 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 27-30)
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Bildmarke RTL
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 35, 55, 82, 83, 95, 101)
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Verfallsverfahren – Tatsachen und Beweise, die nicht innerhalb der dafür gesetzten Frist vorgelegt worden sind – Berücksichtigung – Ermessen der Beschwerdekammer
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 95 Abs. 2; Verordnung 2018/625 der Kommission, Art. 27 Abs. 4)
(vgl. Rn. 45-47, 49)
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Benutzung durch einen Dritten mit Zustimmung des Inhabers der Marke
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 2)
(vgl. Rn. 62)
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Benutzungsnachweis – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien – In der Union bekannte Marke – Keine Auswirkung
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 5, Art. 18 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 94)
Zusammenfassung
Mit seinem Urteil hat das Gericht die Entscheidung der Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) abgeändert. Das Gericht macht dabei klarstellende Ausführungen zur Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Erklärung des Verfalls, zur Ermessensausübung durch die Beschwerdekammer des EUIPO in Bezug auf die Weigerung, Beweismittel zu berücksichtigen, die erstmals vor ihr außerhalb der in der Delegierten Verordnung 2018/625 (
1
) vorgesehenen Schriftsätze vorgelegt wurden, zur ernsthaften Benutzung einer Marke für Werbung, Marketing und Verkaufsförderung betreffende Dienstleistungen eines Unternehmens, das zu einem Konzern gehört, der u. a. Dienstleistungen zur Verbreitung von Werbung erbringt, und zur Auswirkung der Bekanntheit einer Marke auf die Beurteilung ihrer ernsthaften Benutzung für andere Waren und Dienstleistungen.
Seit 2016 ist die klageführende RTL Group Markenverwaltungs GmbH für mehrere Waren und Dienstleistungen (
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) Inhaberin der Unionsbildmarke RTL. Die Streithelferin Marcella Örtl stellte im Jahr 2021 einen Antrag auf Erklärung des Verfalls (
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) der Marke, da sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden sei, nicht ernsthaft benutzt worden sei. Diesem Antrag gab die Nichtigkeitsabteilung in Bezug auf bestimmte Waren und Dienstleistungen teilweise statt.
Auf eine Beschwerde der Klägerin hin erklärte die Beschwerdekammer des EUIPO zum einen den Antrag auf Erklärung des Verfalls für zulässig und hob zum anderen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung teilweise auf, namentlich soweit darin die angegriffene Marke in Bezug auf eine Untergruppe der „Werbung, Marketing und Verkaufsförderung“ betreffenden Dienstleistungen, nämlich Dienstleistungen der „Verbreitung von Werbung über Fernsehen, Rundfunk und elektronisch[e] Medien“ (
4
), für verfallen erklärt worden war; im Übrigen wies sie die Beschwerde zurück. Mit ihrer vor dem Gericht erhobenen Klage begehrt die Klägerin, diese Entscheidung aufzuheben oder abzuändern.
Die mit einer Beschwerde der Klägerin befasste Beschwerdekammer des EUIPO erklärte zum einen den Antrag auf Erklärung des Verfalls für zulässig und hob zum anderen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung teilweise auf, soweit darin die angegriffene Marke u. a. für eine Untergruppe von Dienstleistungen „Werbung, Marketing und Verkaufsförderung“, nämlich „Ausstrahlung von Werbung über Fernsehen, Radio und Telemedien“, für verfallen erklärt worden war, und wies die Beschwerde im Übrigen zurück. Mit ihrer beim Gericht erhobenen Klage beantragte die Rechtsmittelführerin die Aufhebung oder Abänderung dieser Entscheidung.
Würdigung durch das Gericht
Als Erstes führt das Gericht aus, dass die Verfallsgründe den Schutz des ihnen zugrunde liegenden Allgemeininteresses bezwecken, was erklärt, dass vom Antragsteller nicht verlangt wird, ein Rechtsschutzbedürfnis nachzuweisen. Diese Analyse wird durch den 24. Erwägungsgrund der Verordnung 2017/1001 und durch den Telos von Art. 63 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung bestätigt, der darin besteht, einem möglichst breiten Personenkreis die Möglichkeit zu bieten, eine Unionsmarke anzufechten, die während eines bestimmten Zeitraums nicht ernsthaft benutzt wurde, ohne von diesen Personen den Nachweis eines Rechtsschutzbedürfnisses zu verlangen. Da ein Antrag auf Erklärung des Verfalls wegen fehlender oder unzureichender Benutzung einer Marke von „jeder natürlichen oder juristischen Person“ gestellt werden kann, ist die Frage, ob Rechtsmissbrauch vorliegt, für die Prüfung der Zulässigkeit eines solchen Antrags ohne Belang. Ebenso wenig hängt die Zulässigkeit oder die Begründetheit eines Antrags auf Erklärung des Verfalls vom guten Glauben des Antragstellers ab, denn der Verfall einer Marke wegen fünfjähriger Nichtbenutzung ist eine durch die Verordnung 2017/1001 vorgegebene Rechtsfolge (
5
).
Soweit sich die Klägerin hierzu auf den Fall Sandra Pabst (
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) beruft, stellt das Gericht fest, dass dieser Fall durch außergewöhnliche Umstände gekennzeichnet war, die im vorliegenden Fall nicht gegeben sind. Anders als im Fall Sandra Pabst handelt es sich bei der Streithelferin nicht um eine Gesellschaft, die künstlich mit dem alleinigen Ziel gegründet wurde, eine Vielzahl von Verfallsanträgen zu stellen. Darüber hinaus hat die Klägerin nicht nachgewiesen, dass der Verfallsantrag im vorliegenden Fall zum Scheitern verurteilt wäre und daher nur dazu diene, ihr eine unbillige Belastung aufzubürden oder sie in irgendeiner Weise unter Druck zu setzen. Vielmehr belegt die Absicht der Streithelferin, eine Marke zu benutzen, die zu einer Verwechslung mit der angegriffenen Marke Anlass geben kann, deren tatsächliches Interesse an einer Aktualisierung des Markenregisters hinsichtlich des Umfangs des Monopols der Klägerin an der angegriffenen Marke.
Folglich weist das Gericht das Vorbringen der Klägerin zurück, dass der Antrag auf Verfallserklärung wegen seines angeblich missbräuchlichen Charakters unzulässig sei.
Als Zweites weist das Gericht auf die Rechtsprechung zum Ermessen des EUIPO hinsichtlich der Berücksichtigung verspätet vorgebrachter Tatsachen und Beweismittel hin (
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)und betont, dass sich insoweit das Ergebnis einer objektiven und mit Gründen versehenen Ausübung des Ermessens niederzuschlagen hat, dessen Kontrolle dem Gericht obliegt.
Das Gericht stellt fest, dass die Klägerin im vorliegenden Fall verspätet eine Eingabe eingereicht und Beweise vorgelegt hat, so dass die Beschwerdekammer von ihrem Ermessen Gebrauch machen musste, um zu entscheiden, ob diese bei der von ihr zu erlassenden Entscheidung zu berücksichtigen seien oder nicht. Eine solche objektive und begründete Ermessensausübung fehlt jedoch im vorliegenden Fall, da die Beschwerdekammer sie allein deshalb zurückgewiesen hat, weil sie nicht mit einem der in der Delegierten Verordnung 2018/625 genannten Schriftsätze eingereicht worden waren, ohne geprüft zu haben, ob die in Art. 27 Abs. 4 dieser Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllt waren. Die Prüfung der Zulässigkeit der vor der Beschwerdekammer zum ersten Mal vorgelegten Eingaben und Beweismittel kann nämlich nicht auf Tatsachen und Beweise beschränkt werden, die mit den in der Delegierten Verordnung 2018/625 genannten Schriftsätzen vorgebracht bzw. vorgelegt wurden, da sich eine solche Beschränkung weder aus Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 noch aus Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung 2018/625 ergibt.
Folglich ist der Beschwerdekammer ein Fehler unterlaufen, als sie die von der Klägerin verspätet eingereichte Eingabe und die verspätet vorgelegten Beweismittel von ihrer Prüfung ausgenommen hat, ohne das ihr eingeräumte Ermessen auszuüben.
Als Drittes prüft das Gericht, ob die von der Klägerin vorgelegten Beweise, die sich auf die Tätigkeiten der Gesellschaften ihres Konzerns beziehen, nicht nur für die Untergruppe der Dienstleistungen zur Verbreitung von Werbung den Nachweis der Benutzung der angegriffenen Marke ermöglichen, wie die Beschwerdekammer festgestellt hat, sondern über diese bloße Untergruppe hinaus auch für die Kategorie der Dienstleistungen „Werbung, Marketing und Verkaufsförderung“ insgesamt.
Zunächst weist das Gericht darauf hin, dass die Klägerin nachgewiesen hat, dass die Gesellschaften des Konzerns, zu dem sie gehört, den Werbetreibenden Dienstleistungen erbracht haben, die sich auf die Erstellung und Durchführung von u. a. Fernsehwerbung beziehen. Somit hat sie Beweismittel vorgelegt, die sich auf Dienstleistungen beziehen, die einen kreativen Beitrag dieser Gesellschaften bei der Gestaltung der Werbung implizieren und sich nicht auf die bloße Verbreitung von Werbeinhalten, die von einem Dritten erstellt wurden, beschränken.
Des Weiteren ist das Gericht der Auffassung, dass sich aus den von der Klägerin vorgelegten Beweisen ergibt, dass sie den Werbetreibenden ihre Dienste bei der Entwicklung von Werbestrategien in den ihr gehörenden Medien angeboten und ihnen dabei die Möglichkeit geboten hat, sich an Werbeaktionen zu beteiligen, die von dem Konzern, dem sie angehört, ins Leben gerufen worden sind.
Schließlich hat das Gericht in Anbetracht der vorgelegten Beweise entschieden, dass die Gesellschaften des Konzerns, zu dem die Klägerin gehört, Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Vermarktung von Fernsehwerbung erbracht haben. Diese fallen unter beratende und fachliche Unterstützungsdienstleistungen für Unternehmen, die den Absatz ihrer Waren und Dienstleistungen fördern und ihre Werbestrategien weiterentwickeln wollen.
Daher ist das Gericht der Auffassung, dass die von der Klägerin vorgelegten Beweise belegen, dass der Konzern, zu dem sie gehört, gegenüber Dritten unter der angegriffenen Marke und während des relevanten Zeitraums Dienstleistungen in den Bereichen Werbung, Marketing und Verkaufsförderung erbracht hat, die sich nicht auf die Verbreitung von Werbung beschränkten, sondern darauf abzielten, aktiv zur Entwicklung einer Werbestrategie dieser Dritten beizutragen. Somit ändert das Gericht die angefochtene Entscheidung insofern ab, als es den Antrag auf Erklärung des Verfalls der angegriffenen Marke in Bezug auf die Werbung, Marketing und Verkaufsförderung betreffenden Dienstleistungen der Klasse 35 zurückweist.
Abschließend stellt das Gericht klar, dass Wortlaut und Zweck von Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 die Aufrechterhaltung der mit der Unionsmarke verbundenen Rechte davon abhängig machen, dass die Unionsmarke tatsächlich benutzt wird. Es wäre nämlich nicht gerechtfertigt, wenn eine nicht benutzte Marke den Wettbewerb behinderte und den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr beschränkte. Darüber hinaus haben die Unionsgerichte bereits entschieden, dass die Bestimmungen über den erweiterten Schutz einer in der Union bekannten Unionsmarke ein anderes Ziel verfolgen als diejenigen, die den Nachweis der ernsthaften Benutzung verlangen, so dass diese beiden Arten von Bestimmungen autonom auszulegen sind. Selbst wenn die im vorliegenden Fall angegriffene Marke im Mediensektor bekannt sein sollte, kann dieser Umstand daher für sich genommen nicht nachweisen, dass die Marke für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen ernsthaft benutzt wurde. Im Übrigen kann weder die Einheitlichkeit der Unionsmarke noch der siebte Erwägungsgrund der Delegierten Verordnung 2018/625, der nur Verfahrensvorschriften betrifft, von der Klägerin zur Auslegung der materiell-rechtlichen Bestimmungen der Verordnung 2017/1001 mit Erfolg herangezogen werden.
(
1
)	Delegierte Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung 2017/1001 und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 (ABl. 2018, L 104, S. 1, berichtigt in ABl. 2022, L 135, S. 34).
(
2
)	Es handelte sich um Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 6, 8, 9, 12, 14, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 28, 30, 32, 33, 35, 38, 41, 42, 43 und 45 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung.
(
3
)	Auf der Grundlage von Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1).
(
4
)	Des Weiteren wurde die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung in Bezug auf folgende Waren und Dienstleistungen aufgehoben: „optische Speicherplatten“ der Klasse 9 und „Online-Dienstleistungen eines sozialen Netzwerks [Bekanntschaftsvermittlung]; Online-Dienstleistungen zum Knüpfen sozialer Kontakte“ der Klasse 45.
(
5
)	Vgl. Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Art. 64 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001.
(
6
)	Hierzu erging die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 1. Februar 2020 (Sache R 2445/2017‑G, im Folgenden: Fall Sandra Pabst).
(
7
)	Vorgesehen in Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 und durch Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung 2018/625 näher geregelt.