61982CJ0343_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 HERR MICHÄL, ALS ÜBERSETZER TÄTIGER BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 28 . DEZEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 1 . OKTOBER 1982, MIT DER DIE KOMMISSION ES ABGELEHNT HATTE, DIE BESOLDUNGSGRUPPE, IN DIE DER KLAEGER BEI SEINER EINSTELLUNG IN DIE SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST ERNANNT WORDEN WAR, ZU ÄNDERN, SOWIE AUF VERURTEILUNG DER KOMMISSION ERHOBEN, IHN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES
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' BESCHLUSSES ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER EINSTELLUNG '
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VOM 6 . JUNI 1973 NEU EINZUSTUFEN .
2 DER KLAEGER, DER AM 16 . APRIL 1980 ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 7/3 IN DIE DIENSTE DER KOMMISSION EINTRAT, WURDE MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1981 ALS ÜBERSETZER IN DER GRIECHISCHEN ÜBERSETZERGRUPPE ZUM BEAMTEN AUF PROBE MIT DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE LA 7/3 ERNANNT .
3 IM MÄRZ 1981 BESCHLOSS DIE KOMMISSION, DEN BEDIENSTETEN UND SEIT DIESEM ZEITPUNKT ALLEN ERFOLGREICHEN BEWERBERN EINES NEUEN AUSWAHLVERFAHRENS DEN BESCHLUSS VOM 6 . JUNI 1973 BEKANNTZUGEBEN, DER ES DER KOMMISSION IM WESENTLICHEN ERMÖGLICHEN SOLL, BEAMTE, DIE EINE GEWISSE BERUFSERFAHRUNG NACHWEISEN KÖNNEN, IN LAUFBAHNEN, BEI DENEN ES SICH NICHT UM EINGANGSLAUFBAHNEN HANDELT, ODER IN DER OBERSTEN BESOLDUNGSGRUPPE EINER LAUFBAHN ZU ERNENNEN .
4 DER KLAEGER BEANTRAGTE AM 9 . JUNI 1981 IM HINBLICK AUF DIESEN BESCHLUSS BEIM LEITER DER PERSONALABTEILUNG EINE ÜBERPRÜFUNG SEINER AKTEN ; DARAUFHIN WURDE IHM MIT SCHREIBEN VOM 3 . NOVEMBER 1981 MITGETEILT, DASS DER EINSTUFUNGSAUSSCHUSS SICH IN SEINER SITZUNG VOM 15 . OKTOBER 1981 NICHT IN DER LAGE GESEHEN HABE, SEINE URSPRÜNGLICHE STELLUNGNAHME ZUR EINSTUFUNG ZU ÄNDERN . MIT SCHREIBEN VOM 4 . FEBRUAR 1982 WANDTE SICH DER KLAEGER DARAUF AN DEN GENERALDIREKTOR PERSONAL UND VERWALTUNG UND VERLANGTE EINE ERNEUTE ÜBERPRÜFUNG SEINER EINSTUFUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES
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' BESCHLUSSES '
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DER KOMMISSION VOM 6 . JUNI 1973 .
5 DER GENERALDIREKTOR TEILTE IHM MIT SCHREIBEN VOM 27 . MAI 1982 MIT, DASS ER DIE URSPRÜNGLICHE EINSTUFUNG DES BETROFFENEN IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 FÜR ZUTREFFEND HALTE .
6 DER KLAEGER LEGTE DARAUF AM 26 . JUNI 1982 GEGEN DIE ERWÄHNTE ENTSCHEIDUNG VOM 27 . MAI 1982 BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT EIN .
7 MIT ENTSCHEIDUNG VOM 1 . OKTOBER 1982 WIES DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIESE BESCHWERDE MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCK, AUS DEM
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' BESCHLUSS '
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VOM 6 . JUNI 1973 UND AUS SEINER ANLAGE ERGEBE SICH, DASS BEI ÜBERSETZERN FÜR ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN NUR EINE ECHTE ÜBERSETZUNGSERFAHRUNG ALS
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' FÜR DIE TÄTIGKEIT EINSCHLAEGIGE ERFAHRUNG '
'
ANGESEHEN WERDEN KÖNNE ; DER KLAEGER KÖNNE EINE SOLCHE BERUFSERFAHRUNG VON MINDESTENS FÜNF JAHREN NICHT NACHWEISEN .
8 GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG HAT DER KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .
ZUM ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG
9 ZUR UNTERSTÜTZUNG SEINES ANTRAGS TRAEGT DER KLAEGER VOR, DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG VERLETZE ERSTENS DEN
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' BESCHLUSS '
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VOM 6 . JUNI 1973 UND SEI ZWEITENS UNTER VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG GETROFFEN WORDEN .
ZUR RÜGE DER VERLETZUNG DES
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' BESCHLUSSES '
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VOM 6 . JUNI 1973
10 ZUR UNTERSTÜTZUNG DIESER ERSTEN RÜGE TRAEGT DER KLAEGER ERSTENS VOR, DASS DER
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' BESCHLUSS '
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VOM 6 . JUNI 1973 EINE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BINDENDE MASSNAHME SEI, UND ZWEITENS, DASS ER DIE IN DIESEM
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' BESCHLUSS '
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NIEDERGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DER BERUFSERFAHRUNG ERFÜLLE .
ZUM ERSTEN TEIL DER RÜGE
11 NACH ANSICHT DES KLAEGERS SOLL DER
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' BESCHLUSS '
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VOM 6 . JUNI 1973 DEN NEUEINGESTELLTEN BEAMTEN EINHEITLICHE REGELN FÜR DIE EINSTUFUNG UND GLEICHE EINSTELLUNGS- UND LAUFBAHNBEDINGUNGEN GEWÄHRLEISTEN . ES HANDELE SICH SOMIT UM EINE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BINDENDE MASSNAHME, DEREN BESTIMMUNGEN ZWINGEND UND SOMIT AUTOMATISCH UND OBJEKTIV ANWENDBAR SEIEN .
12 DIE KOMMISSION MACHT HINGEGEN GELTEND, DER BETROFFENE HÄTTE SEINE KLAGE NUR AUF DIE VERLETZUNG DES ARTIKELS 31 BEAMTENSTATUT STÜTZEN DÜRFEN, DA DER
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' BESCHLUSS '
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VOM 6 . JUNI 1973 DEN BEAMTEN DER KOMMISSION KEINEN ANSPRUCH GEWÄHRE, AUF DEN SIE SICH BERUFEN KÖNNTEN . DER
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' BESCHLUSS '
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LEGE NUR FEST, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN AUSNAHMEFÄLLEN, UM EINSTELLUNGSERFORDERNISSEN RECHNUNG ZU TRAGEN, EINE ERNENNUNG IN DER OBERSTEN BESOLDUNGSGRUPPE EINER LAUFBAHN VORNEHMEN KÖNNE, SO DASS DER KOMMISSION EIN
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' UNBESCHRÄNKTES ERMESSEN '
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VERBLEIBE .
13 ES IST FESTZUSTELLEN, DASS DER
'
' BESCHLUSS '
'
DER KOMMISSION VOM 6 . JUNI 1973 NICHT NUR EINE AUFSTELLUNG DER KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE ENTHÄLT, DIE AUSSCHLIESSLICH ZUR ERLEICHTERUNG DER ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDEN BESTIMMT SIND, SONDERN NACH SEINER PRÄAMBEL AUCH
'
' DEN BEAMTEN GLEICHER LAUFBAHNGRUPPE ODER GLEICHER SONDERLAUFBAHN GLEICHE VORAUSSETZUNGEN BEI DER EINSTELLUNG UND GLEICHE AUFSTIEGSMÖGLICHKEITEN GARANTIEREN '
'
SOLL . ZUDEM HAT ES DIE KOMMISSION IM MÄRZ 1981 FÜR ANGEZEIGT ERACHTET, DIESEN
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' BESCHLUSS '
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ALLEN BEDIENSTETEN OFFIZIELL UND PERSÖNLICH BEKANNTZUGEBEN .
14 DARAUS FOLGT, DASS DIESER BESCHLUSS, AUCH WENN ER NICHT ALS EINE ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNG IM SINNE VON ARTIKEL 110 BEAMTENSTATUT ANGESEHEN WERDEN KANN, EINE INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE DARSTELLT . WIE DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN HAT ( URTEIL VOM 30 . 1 . 1974 IN DER RECHTSSACHE 148/73, LOUWAGE/KOMMISSION, SLG . 1974, 81 ), IST EINE SOLCHE INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE ALS EINE VERHALTENSNORM MIT HINWEISCHARAKTER ANZUSEHEN, DIE DIE VERWALTUNG SICH SELBST AUFERLEGT UND VON DER SIE NICHT OHNE ANGABE VON GRÜNDEN ABWEICHEN KANN, DA SIE ANDERNFALLS DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VERLETZEN WÜRDE .
15 DIE KOMMISSION FÜHRT IN IHRER ANTWORT AUF DIE IHR VOM GERICHTSHOF VORGELEGTEN FRAGEN AUS, SIE HABE DEN
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' BESCHLUSS '
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VOM 6 . JUNI 1973 STRIKT ANWENDEN UND DIE DARIN VORGESEHENEN VERGÜNSTIGUNGEN ALLEN BEAMTEN, DIE DIE VORAUSSETZUNGEN DIESES
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' BESCHLUSSES '
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ERFÜLLTEN, GEWÄHREN WOLLEN . FOLGLICH WAR DER KLAEGER ZUM EINEN BERECHTIGT, EINEN ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG ALLEIN AUFGRUND DES
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' BESCHLUSSES '
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VOM 6 . JUNI 1973 ZU STELLEN, ZUM ANDEREN KONNTE ER SICH AUF EINE VERLETZUNG DIESER INNERDIENSTLICHEN RICHTLINIEN BERUFEN .
16 ES IST JEDOCH FESTZUHALTEN, DASS DERARTIGE INNERDIENSTLICHE RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE IN KEINEM FALL RECHTMÄSSIG NORMEN AUFSTELLEN KÖNNEN, DIE VON DEN BESTIMMUNGEN DES BEAMTENSTATUTS ABWEICHEN .
ZUM ZWEITEN TEIL DER RÜGE
17 DER KLAEGER TRAEGT AN ZWEITER STELLE VOR, ER KÖNNE EINE BERUFSERFAHRUNG IM SINNE DER INNERDIENSTLICHEN RICHTLINIE VON ELF JAHREN UND SECHS MONATEN NACHWEISEN UND ERFÜLLE FOLGLICH BEI WEITEM DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 3 DIESER RICHTLINIE .
18 DIE KOMMISSION MACHT HINGEGEN GELTEND, NUR EINE ECHTE TÄTIGKEIT ALS ÜBERSETZER KÖNNE ALS
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' ANRECHNUNGSFÄHIGE EINSCHLAEGIGE ERFAHRUNG '
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ANERKANNT UND BEI DER BERECHNUNG DER BERUFSERFAHRUNG ANGERECHNET WERDEN, UND SOMIT ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 DER INNERDIENSTLICHEN RICHTLINIE AUF EINEN ÜBERSETZER FÜHREN .
19 DIE IN DEN ARTIKEL 31 UND 32 BEAMTENSTATUT NIEDERGELEGTEN REGELN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER EINSTELLUNG STELLEN DEN GRUNDSATZ AUF, DASS DIE ZUM BEAMTEN ERNANNTEN BEWERBER DER LAUFBAHNGRUPPE A UND DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST IN DER EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE IHRER LAUFBAHNGRUPPE ODER IHRER SONDERLAUFBAHN EINGESTELLT UND IN DIE ERSTE DIENSTALTERSSTUFE IHRER BESOLDUNGSGRUPPE EINGESTUFT WERDEN . DIESE BEIDEN ARTIKEL ERLAUBEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE JEDOCH, VON DIESEN REGELN MIT RÜCKSICHT AUF DIE BERUFSERFAHRUNG DER BETROFFENEN ABZUWEICHEN, UNTER DER VORAUSSETZUNG, DASS ES SICH DABEI UM EINE
'
' BESONDERE '
'
BERUFSERFAHRUNG IM HINBLICK AUF DEN ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN HANDELT .
20 DER GRUNDSATZ, DASS JEDER BEWERBER BEI DER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF PROBE IN DIE EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE DER EINGANGSLAUFBAHN SEINER LAUFBAHNGRUPPE ODER SONDERLAUFBAHN EINGESTUFT WIRD, WIRD AUCH IN ARTIKEL 1 DER INNERDIENSTLICHEN RICHTLINIE VOM 6 . JUNI 1973 BESTÄTIGT . JEDOCH KANN NACH ARTIKEL 3 DER INNERDIENSTLICHEN RICHTLINIE VOM 6 . JUNI 1973 ÜBER DIE ERNENNUNG IN DER OBERSTEN BESOLDUNGSGRUPPE EINER LAUFBAHN
'
' ABWEICHEND VON ARTIKEL 1 . . . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN AUSNAHMEFÄLLEN, UM DEN EINSTELLUNGSERFORDERNISSEN RECHNUNG ZU TRAGEN, DEN AUSGEWÄHLTEN BEWERBER IN DER OBERSTEN BESOLDUNGSGRUPPE DER EINGANGSLAUFBAHNEN UND DER MITTLEREN LAUF
BAHNEN ERNENNEN, SOFERN ER EINE BERUFSERFAHRUNG IM SINNE VON ARTIKEL 2 MIT FOLGENDER MINDESTDAUER NACHWEISEN KANN : . . .
FÜNF JAHRE FÜR DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 '
' .
21 ARTIKEL 2 DER INNERDIENSTLICHEN RICHTLINIE VOM 6 . JUNI 1973 GIBT FOLGENDE ALLGEMEINE DEFINITION DER BERUFSERFAHRUNG :
'
' DIE BERUFSERFAHRUNG WIRD MIT RÜCKSICHT AUF DEN ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VOM BEWERBER VOR SEINER EINSTELLUNG AUSGEUEBTEN TÄTIGKEIT BEURTEILT . '
'
22 IM LICHTE DES ARTIKELS 31 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 32 BEAMTENSTATUT KÖNNEN DIESE ANGABEN IN DER RICHTLINIE VOM 6 . JUNI 1973 SICH NUR AUF EINE BERUFSERFAHRUNG BEZIEHEN, DIE IM HINBLICK AUF DIE AUSZUÜBENDE TÄTIGKEIT ALS EINE
'
' BESONDERE '
'
ANZUSEHEN IST . ZU RECHT LEGT ALSO ANLAGE II DER INNERDIENSTLICHEN RICHTLINIE FEST, DASS IN DER PRAXIS FÜR DIE ÜBERSETZER-LAUFBAHN LA 7/LA 6 NUR EINE
'
' ANRECHNUNGSFÄHIGE EINSCHLAEGIGE '
'
ERFAHRUNG ANGERECHNET WIRD, SOFERN SIE WEITER A-NIVEAU ENTSPRICHT, ALSO EINE ERFAHRUNG AUF HOCHSCHULNIVEAU DARSTELLT .
23 JEDE PRAXIS, DIE FRÜHERE BERUFSERFAHRUNGEN ANRECHNEN WÜRDE, DIE IM HINBLICK AUF DEN ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN NICHT EINSCHLAEGIG SIND, WIE DIES DIE WORTE
'
' ERFAHRUNG ALS ÜBERSETZER, VOLKSWIRT, JURIST USW . '
'
IN PUNKT 3 BUCHSTABE C DER ANLAGE II NAHELEGEN, WÜRDE HINGEGEN DIE BESTIMMUNGEN DES STATUTS VERLETZEN . ES ZEIGT SICH IM ÜBRIGEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG, DASS GEWISSE BESTIMMUNGEN DES ANHANGS ZU DER INNERDIENSTLICHEN RICHTLINIE, WIE AUCH DIE KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ANERKANNT HAT, UNKLAR SIND UND BEI DEN BETROFFENEN BEAMTEN ZU EINEM IRRTUM ÜBER EINEN ANSPRUCH AUF NEUEINSTUFUNG FÜHREN KÖNNEN .
24 DA ES SICH BEI DEM ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN IM VORLIEGENDEN FALL UM DEN EINES ÜBERSETZERS FÜR ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN HANDELT, DER DIE BESCHÄFTIGUNG MIT TEXTEN AUS VERSCHIEDENEN FACHGEBIETEN MIT SICH BRINGT, HAT DIE KOMMISSION KEINEN OFFENSICHTLICHEN ERMESSENSFEHLER BEGANGEN UND IHRE ENTSCHEIDUNG NICHT AUF SACHFREMDE ERWAEGUNGEN GESTÜTZT, ALS SIE ENTSCHIED, DASS NUR EINE ECHTE FRÜHERE BERUFSERFAHRUNG ALS ÜBERSETZER ALS FÜR DIE FRAGLICHE TÄTIGKEIT AUSREICHENDE BESONDERE BERUFSERFAHRUNG ANZUSEHEN SEI .
25 HIERAUS FOLGT, DASS DIESE ERSTE RÜGE ZU VERWERFEN IST .
ZUR RÜGE DER VERLETZUNG DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES
26 DER KLAEGER MACHT GELTEND, ER WERDE GEGENÜBER SEINEN KOLLEGEN, DIE NICHT DIESELBEN QUALIFIKATIONEN UND DIESELBE BERUFSERFAHRUNG AUFZUWEISEN HÄTTEN WIE ER UND DENNOCH WIE ER IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 EINGESTUFT WORDEN SEIEN, DISKRIMINIERT .
27 DIESE RÜGE IST EBENFALLS ZU VERWERFEN . WIE NÄMLICH DIE KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG UNWIDERSPROCHEN AUSGEFÜHRT HAT, ENTSPRICHT ES DER STÄNDIGEN PRAXIS DES EINSTUFUNGSAUSSCHUSSES UND DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE, FÜR DIE EINSTUFUNG IN DER OBERSTEN BESOLDUNGSGRUPPE IN EINEM DIENSTPOSTEN EINES ÜBERSETZERS FÜR ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN IN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST NUR DIE ECHTE ERFAHRUNG ALS ÜBERSETZER ZU BERÜCKSICHTIGEN . DIE KOMMISSION HAT ALSO ZU RECHT ANGENOMMEN, DASS DER KLAEGER, DER KEINE WEITERGEHENDE BESONDERE BERUFSERFAHRUNG HAT ALS SEINE KOLLEGEN, NICHT GELTEND MACHEN KONNTE, ER SEI UNGLEICH BEHANDELT WORDEN .
28 DER ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG IST DAHER ABZUWEISEN ; DAS GLEICHE MUSS FÜR DEN ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG DES KLAEGERS GELTEN . MITHIN IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
29 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
30 DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN .
31 IM HINBLICK AUF DAS VERHALTEN DER KOMMISSION, DIE EINEN BESCHLUSS VERÖFFENTLICHT HAT, DER EINIGE UNKLARE BESTIMMUNGEN ENTHIELT, DIE BEI DEN BETROFFENEN BEAMTEN ZU EINEM IRRTUM ÜBER DIE IHNEN ZUSTEHENDEN RECHTE FÜHREN KONNTEN, WERDEN DER BEKLAGTEN JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
3 SATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE GESAMTEN KOSTEN AUFERLEGT .
AUS DIESEN GRÜNDEN HAT
Tenor
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2.DIE BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .