62023CO0523_INF
Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 7. Dezember 2023 –Biocom California/Kommission und Illumina
(Rechtssache C‑523/23 P[I])
„Rechtsmittel – Streithilfe – Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Markt der Arzneimittelindustrie – Beschluss, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt und der Arbeitsweise des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unvereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Verband von in der betreffenden Branche tätigen Unternehmen, dessen Zweck die Vertretung der Interessen seiner Mitglieder ist – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits“
1.
Gerichtliches Verfahren – Streithilfe – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Begriff – Erfordernis eines unmittelbaren, gegenwärtigen Interesses – Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Kommission im Bereich Unternehmenszusammenschlüsse – Unmittelbares und gegenwärtiges Interesse eines Verbands von in der betreffenden Branche tätigen Unternehmen
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 2)
(vgl. Rn. 38-42, 62-68)
2.
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und Art. 53 Abs. 1)
(vgl. Rn. 48-53)
Tenor
1.
Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 19. Juli 2023, Illumina/Komission (T‑709/22, EU:T:2023:416), wird aufgehoben.
2.
Die Biocom California wird in der Rechtssache T‑709/22 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Illumina Inc. zugelassen.
3.
Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Biocom California im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtsmittel.
4.
Die Illumina Inc. trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtsmittel.
5.
Die Entscheidung über die Kosten im Zusammenhang mit dem Antrag der Biocom California auf Zulassung zur Streithilfe bleiben vorbehalten.