9 Ob 13/24p
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  als  
Revisionsrekursgericht  durch  den  Hofrat  Dr.  Hargassner  als  
Vorsitzenden  sowie  den  Hofrat  Mag . Ziegelbauer,  die  
Hofrätin  Mag . Korn  und  die  Hofräte  Dr.  Vollmaier  und  
Dr.  Stiefsohn  als  weitere  Richter  in  der  Rechtssache  der  
klagenden  Partei  N*,  vertreten  durch  die  Hopmeier  Wagner  
Kirnbauer  Rechtsanwälte  OG  in  Wien,  gegen  die  beklagte  
Partei  P*,  vertreten  durch  Mag.  Stephan  Zinterhof,  
Rechtsanwalt  in  Wien,  wegen  Verbesserung  (Streitwert:  
5.500  EUR),  über  den  Revisionsrekurs  der  klagenden  Partei  
gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen  
Wien vom 20.  Dezember  2023, GZ  35  R 283/23m -18, mit dem  
der  Beschluss  des  Bezirksgerichts  Leopoldstadt  vom  
20.  Juni  2023, GZ  13  C 1280/22f -11, bestätigt wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben .
Die Beschlüsse  der Vorinstanzen werden geändert  
und lauten:
„Die  Einrede  der  internationalen  und  örtlichen  
Unzuständigkeit  des  Bezirksgerichts  Leopoldstadt  wird  
verworfen.“
2 9 Ob 13/24p
Die  beklagte  Partei  ist  schuldig,  der  klagenden  
Partei  die  mit  1.379,04  EUR  (darin  enthalten  229,84  EUR  
Umsatzsteuer)  bestimmten  Kosten  des  Zwischenstreits  über  
die Einrede der internationalen und örtlichen Unzuständigkeit  
binnen 14  Tagen zu ersetzen.
B e g r ü n d u n g :
 [1] Der  Beklagte  ist  ein  in  Deutschland  ansässiger  
Unternehmer, der mit Oldtimern und Ersatzteilen für Oldtimer  
dreier  britischer  Marken handelt.  Er  bewirbt  beides    auf  einer  
wahlweise in deutscher oder in englischer Sprache abrufbaren  
Website, auf der auch zu lesen ist:
„Wir  verstehen,  dass  es  für  Oldtimerbesitzer  wichtig  ist,  
dass  ihr  Fahrzeug  in  einwandfreiem  Zustand  gehalten  wird,  und  bieten  
daher  viele  Originalteile  an,  die  oft  nicht  mehr  zu  bekommen  sind.  
Zudem  ist  die  Qualität  der  Originalteile  häufig  besser  als  viele  der  
nachproduzierten Teile, die man aktuell bekommt.
Unsere  Kunden  kommen  aus  ganz  Europa  und  unser  
Versandteam  legt  sehr  viel  Wert  auf  einen  hochwertigen  und  schnellen  
Versand, damit die bestellten Teile schnell und unbeschadet bei unseren  
Kunden ankommen. “
 [2] Der Beklagte  bietet  auf der Website den Versand  
der  Ersatzteile    an.  Er  listet  die  „Versandkosten  Deutschland“  
für Pakete  bis 2  kg,  5  kg, 10  kg  und 31,5  kg  mit  Lieferzeiten  
(im Normalfall 3–4 Werktage) sowie die „Versandkosten EU“  
für  Pakete  bis  2  kg,  5  kg,  10  kg  und  20  kg  mit  Lieferzeiten  
(im Normalfall 5–7  Werktage) getrennt auf.
 [3] Ob  der  Beklagte  auf  seiner  Website  auch  die  
Auslieferung  der  Oldtimer    innerhalb  der  Europäischen  Union  
anbietet, ließ das Erstgericht offen.
 [4] Der  Kläger,  ein  Verbraucher  mit  Wohnsitz  in  
Österreich,  kaufte  am  30.  4.  2022  am  Unternehmenssitz  des
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Beklagten  in  Deutschland  einen  Oldtimer  Austin  Healey  
(Restaurierungsobjekt)  um  17.500  EUR.  Die  Anzahlung  von  
4.000  EUR  überwies  er  aus  Österreich,  den  restlichen  
Kaufpreis  von  13.500  EUR  zahlte  er  vor  Ort.  Den  Transport  
nach Österreich organisierte er selbst, weil ihm der Transport  
durch den Beklagten zu teuer war.
 [5] Mit  seiner beim  für seinen  Wohnsitz  zuständigen  
Bezirksgericht  eingebrachten  Klage  begehrte  der  Kläger    vom  
Beklagten,  gestützt  auf  §  932  ABGB  und  §§  8,  9  KSchG,  die  
Verbesserung  des  Fahrzeugs  durch  Zusendung  eines  
passenden  Getriebes.  Die  internationale  und  örtliche  
Zuständigkeit  des  Erstgerichts  gründe  auf  Art  18  Abs  1  iVm  
Art  17  Abs  1  lit  c  EuGVVO  2012.  Der  Beklagte  richte  seine  
gewerbliche  Tätigkeit,  in  deren  Bereich  der  Vertrag  mit  dem  
Kläger  falle,  nach  den  Sprachen  und  dem  Inhalt  seiner  
Website  auf  die  gesamte  Europäische  Union  und  damit  auch  
auf Österreich aus.
 [6] Der  Beklagte    beantragte  die  Zurückweisung  der  
Klage wegen internationaler und örtlicher Unzuständigkeit. Er  
richte  seine  gewerbliche  Tätigkeit  schon  grundsätzlich  nicht  
auf  Österreich  aus,  keinesfalls  aber  im  Geschäftsfeld  des  
Verkaufs  von  Oldtimern,  die  –  anders  als  die  Ersatzteile  –  
nicht auf der Website zu beziehen seien.
 [7] Die  Vorinstanzen    schlossen  sich  der  Ansicht  des  
Beklagten an und wiesen die Klage wegen internationaler und  
örtlicher  Unzuständigkeit  des  Erstgerichts  zurück.  Sie  sahen  
keine  ausreichenden  Anhaltspunkte  dafür,  dass  der  Beklagte  
seinen  Handel  mit  Oldtimern  auf  Österreich  ausrichte.  Das  
Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs „zur Frage“ zu, ob das  
Ausrichten der Tätigkeit des Unternehmers nach Art  17 Abs  1 
lit  c  EuGVVO  2012  „nach  Geschäftsfeldern  getrennt“  zu  
beurteilen sei.
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 [8] Gegen  den  Beschluss  des  Rekursgerichts  richtet  
sich  der  Revisionsrekurs    des  Klägers  wegen  unrichtiger  
rechtlicher  Beurteilung,  der  erkennbar  darauf  abzielt,  den  
Beschluss  zu  ändern  und  die  Unzuständigkeitseinrede  zu  
verwerfen.
 [9] Der  Beklagte  beantragt,  den  Revisionsrekurs  als  
unzulässig  zurückzuweisen,  und  hilfsweise,  ihm  nicht  Folge  
zu geben.
 [10] Der  Revisionsrekurs  ist  zulässig    und  berechtigt   , 
weil  die  Vorinstanzen  die  für  das  „Ausrichten“  der  Tätigkeit  
des  Beklagten  auf  den  Wohnsitzmitgliedstaat  des  Klägers  
sprechenden  Umstände  iSd  Art  17  Abs  1  lit  c  EuGVVO  2012  
nicht ausreichend berücksichtigt haben.
1.  Allgemeines:
 [11] 1.1.  Ein  Verbraucher  –  das  ist  eine  Person,  die  
einen Vertrag zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht ihrer  
beruflichen  oder  gewerblichen  Tätigkeit  zuzurechnen  ist  –  
kann  seinen  Vertragspartner  wegen  Ansprüchen  aus  dem  
Vertrag  insbesondere  dann  vor  dem  Gericht  des  Orts  klagen,  
an  dem  der  Verbraucher  seinen  Wohnsitz  hat,  wenn  der  
Vertragspartner  eine  berufliche  oder  gewerbliche  Tätigkeit  
auf  irgendeinem  Wege  auf  den  Mitgliedstaat  ausrichtet,  in  
dessen  Hoheitsgebiet  der  Verbraucher  seinen  Wohnsitz  hat,  
oder auf mehrere Staaten einschließlich dieses Mitgliedstaats,  
und  der  Vertrag  in  den  Bereich  dieser  Tätigkeit  fällt  (Art  17 
Abs  1  lit  c  zweite  Alternative  iVm  Art  18  Abs  1  zweite  
Alternative EuGVVO  2012).
 [12] 1.2.  Di eser  Spezialgerichtsstand  ist  autonom  und  
eng auszulegen ( 4 Ob  36/22f Rz  7; 4 Ob  96/23f Rz  11 ).
2. Zum   „Ausrichten“   einer   Tätigkeit   auf   den  
Wohnsitzmitgliedstaat  des  Verbrauchers:
5 9 Ob 13/24p
 [13] 2.1.  Ein  Gewerbetreibender  richtet  eine  Tätigkeit  
auf den Wohnsitzmitgliedstaat  des Verbrauchers aus, wenn er  
– vor dem Vertragsschluss mit dem Verbraucher ( RS0128705 ; 
4 Ob  36/22f  Rz  8;  2 Ob  189/22s  Rz  4)  –  den  Willen  
ausdrückt,  Geschäftsbeziehungen  zu  Verbrauchern  in  diesem  
Mitgliedstaat  herzustellen  (C-585/08  und  C-144/09 , 
Pammer/Schlüter  und  Alpenhof/Heller,  Rn  75;  RS0128704 ; 
4 Ob  36/22f  Rz  8;  4 Ob  96/23f  Rz  13 ),  also  zum  
Vertragsschluss  mit  diesen  Verbrauchern  bereit  zu  sein  
(C-585/08  und  C-144/09 ,  Pammer/Schlüter  und  
Alpenhof/Heller,  Rn  76;  RS0128705 ).  Bloßes  „Doing  
business“  reicht  nicht,  weil  es  nicht  zielgerichtet  ist  
(RS0125252 ),  also  ohne  die  oben  umschriebenen  Merkmale  
des Ausrichtens ausgeübt wird.
 [14] 2.2.  Anhaltspunkte  dafür,  dass  eine  Tätigkeit  auf  
den Wohnsitzmitgliedsstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist,  
bilden  alle  offenkundigen  Ausdrucksformen  des  Willens,  in  
diesem  Mitgliedstaat  wohnhafte  Verbraucher  als  Kunden  zu  
gewinnen, etwa durch das Anbieten von Dienstleistungen und  
Produkten  ( C-585/08  und  C-144/09 ,  Pammer/Schlüter  und  
Alpenhof/Heller , Rn  80–81;  7 Ob  225/13h ;  10  Ob  21/14g  
Pkt  3. ;  4 Ob  36/22f  Rz  8;  4 Ob  96/23f  Rz  13 ),  Werbung  und  
andere  absatzfördernde  Maßnahmen  ( RS0125252 ),  die  
Aufnahme  von  Fernkontakt  und  der  Abschluss  eines  
Verbrauchervertrags  im  Fernabsatz  (C -190/11 , 
Mühlleitner/Yusufi , Rn  44),  einen  Sitz  in  einem  grenznahen  
Ballungsraum  oder  eine  Telefonnummer  des  
Wohnsitzmitgliedstaats des Verbrauchers, um den Kunden die  
Kosten  für  ein  Auslandsgespräch  zu  ersparen  ( C-218/12 , 
Emrek/Sabranovic , Rn  30;  2 Ob  189/22s  Rz  4;  4 Ob  96/23f  
Rz  11 ).  Auch  aus  dem  internationalen  Charakter  einer  
Tätigkeit  kann  auf  ihre  internationale  Ausrichtung
6 9 Ob 13/24p
geschlossen  werden  ( C-585/08  und  C-144/09 , 
Pammer/Schlüter  und Alpenhof/Heller , Rn  90, 93).
 [15] 2.3.  Der  Internetauftritt  des  Gewerbetreibenden  
kann  die  folgenden  Anhaltspunkte  für  ein  „Ausrichten“  der  
Tätigkeit  auf  den  Wohnsitzmitgliedstaat  des  Verbrauchers  
bieten:  die  Angabe  von  Anfahrtsbeschreibungen  von  anderen  
Mitgliedstaaten  aus;  die  Verwendung  einer  anderen  Sprache  
oder Währung als der im Mitgliedstaat  der Niederlassung des  
Gewerbetreibenden  üblicherweise  verwendeten  Sprache  oder  
Währung  mit  der  Möglichkeit  der  Buchung  und  
Buchungsbestätigung  in  dieser  anderen  Sprache;  die  Angabe  
von  Telefonnummern  mit  internationaler  Vorwahl;  die  
Verwendung  einer  anderen  Top-Level-Domain  als  jener  des  
Mitgliedstaates  der  Niederlassung  des  Gewerbetreibenden;  
oder  die  Er wähnung  einer  internationalen  Kundschaft.  Die  
bloße  Zugänglichkeit  der  Website  des  Gewerbetreibenden  im  
Wohnsitzmitgliedsstaat des Verbrauchers reicht dagegen nicht  
aus ( C-585/08  und C-144/09 , Pammer/Schlüter ua , Rn  80  ff).
 [16] 2.4.  Ob  Anhaltspunkte  dafür  vorliegen,  dass  eine  
Tätigkeit  auf  den  Wohnsitzmitgliedstaat  des  Verbrauchers  
ausgerichtet  ist,  hat  das  nationale  Gericht  im  Einzelfall  zu  
beurteilen  ( C-585/08  und  C-144/09 ,  Pammer/Schlüter  und  
Alpenhof/Heller ).
3.  Zur   Anwendung   dieser   Grundsätze   auf   den  
vorliegenden  Fall:
 [17] 3.1.  Die  Vorinstanzen  haben  die  zu  Punkt  2. 
dargelegte  Rechts lage  an  sich  richtig  wiedergegeben.  Die  
Anwendung dieser Grundsätze im konkreten Einzelfall  bedarf  
jedoch  –  wie  der  Revisionsrekurs  richtig  aufzeigt  –  einer  
Korrektur,  weil  die  Vorinstanzen  dem  Internetauftritt  des  
Beklagten,  der  mit  Oldtimern  und  Ersatzteilen  für  Oldtimern  
handelt, nicht ausreichend Gewicht beigemessen haben.
7 9 Ob 13/24p
 [18] 3.2.  Die  Website  des  Beklagten,  die  auf  Deutsch  
und  auf  Englisch  abrufbar  ist,  bewirbt  sowohl  die  Oldtimer  
als auch die Ersatzteile für die Oldtimer. Der Beklagte wirbt –  
sowohl für die  Oldtimer als auch für die Ersatzteile  – gezielt  
mit  einem  europaweiten  Kundenkreis  („Unsere  Kunden  
kommen aus ganz Europa“). Er bietet  zumindest den Versand  
von  Ersatzteilen  für  Oldtimer  innerhalb  der  gesamten  EU  an,  
was  er  auf  der  Website  mit  einer  getrennten  Auflistung  der  
Versandkosten zum Ausdruck bringt („Versandkosten EU“ im  
Gegensatz zu „Versandkosten  Deutschland“).  Und schließlich  
stellt er den Verkauf und Versand der Ersatzteile für Oldtimer  
in einen Zusammenhang mit dem Verkauf der Oldtimer selbst:  
Er preist nicht nur die Qualität  seiner Ersatzteile  an  („Zudem  
ist  die  Qualität  der  Originalteile  häufig  besser  als  viele  der  
nachproduzierten  Teile,  die  man  aktuell  bekommt“),  sondern  
hebt  die  positiven  Auswirkungen  des  angebotenen  Verkaufs  
und Versands von Ersatzteilen für den Käufer eines Oldtimers  
hervor:  „Wir  verstehen,  dass  es  für  Oldtimerbesitzer  wichtig  
ist,  dass  ihr  Fahrzeug  in  einwandfreiem  Zustand  gehalten  
wird,  und  bieten  daher  viele  Originalteile  an,  die  oft  nicht  
mehr  zu  bekommen  sind.“  Die  Website  des  Beklagten  stellt  
also  selbst  einen  Zusammenhang  zwischen  dem  europaweit  
angebotenen  Verkauf  und  Versand  von  Ersatzteilen  für  
Oldtimer  und  dem  Verkauf  der  Oldtimer  her.  Das  ist  auch  
nachvollziehbar:  Gerade  für  Kunden  (wie  den  Kläger),  die  
einen  als  Restaurierungsobjekt  angebotenen  Oldtimer  
erwerben  wollen,  ist  die  Verfügbarkeit  von  Ersatzteilen  im  
Regelfall  ein  zentrales  Argument  dafür,  den  Vertrag  mit  dem  
Beklagten  zu  schließen:  Bei  derartigen  Fahrzeugen  ist  –  wie  
auch der  Beklagte  selbst auf seiner  Website  zu erkennen  gibt  
–  üblicherweise  mit  einem  Ersatzteilbedarf  zu  rechnen.  Ein  
Käufer  eines  Oldtimers  wird  sich  daher  eher  an  einen
8 9 Ob 13/24p
Anbieter wenden, der ihn mit Ersatzteilen versorgen kann und  
der  den  zeitlichen  und  organisatorischen  Aufwand  für  die  
Ersatzteilbeschaffung  möglichst  gering hält.  Der Beklagte  als  
Anbieter  von (restaurierungsbedürftigen)  Oldtimern wird sich  
eher  gegen  seine  Mitbewerber  durchsetzen,  wenn  er  dem  
Kunden  die  benötigten  Ersatzteile  „unbürokratisch“  zusendet  
und  wenn  man  seiner  Website  bereits  die  entsprechenden  
Versandkosten  entnehmen  kann.  Gerade  vor  diesem  
Hintergrund  drückt  er  als  in  Deutschland  ansässiger  Händler  
mit derartigen  Fahrzeugen, der eine  Website  auf Deutsch und  
Englisch  anbietet  und  auf  dieser  mit  einem  europaweiten  
Kundenkreis  sowie  zumindest  damit  wirbt,  die  jeweils  
benötigten  Ersatzteile  innerhalb  der  EU  zu  versenden,  
zumindest  seinen  Willen  aus,  Verbraucher  aus  der  gesamten  
EU  als  Kunden  zu  gewinnen  –  und  zwar  nicht  nur  für  den  
Erwerb  von  Ersatzteilen,  sondern  auch  für  den  Erwerb  von  
(restaurierungsbedürftigen)  Oldtimern  (und  zwar  unabhängig  
davon, ob er über seine Website auch die Oldtimer vertreibt).  
Der  Beklagte  gibt  insofern  aktiv  zu  erkennen,  dass  er  bereit  
ist,  mit  in  der  EU  –  und  damit  auch  mit  in  Österreich  –  
wohnhaften  Verbrauchern  wie  dem  Kläger  Kaufverträge  über  
Oldtimer  zu schließen.  Er  richtet  seine  Tätigkeit  dadurch  auf  
Österreich  aus  (im  Sinne  des  Art  17  Abs  1  lit  c 
EuGVVO  2012).
 [19] 3.3.  Die  Ansicht  des  Beklagten,  zumindest  das  
den  Vertrag  mit  dem  Kläger  betreffende  Geschäftsfeld  des  
Vertriebs von (restaurierungsbedürftigen)  Oldtimern sei nicht  
auf  Österreich  ausgerichtet,  ist  aus  diesen  Gründen  nicht  zu  
teilen.  Damit  stellt  sich  die  vom  Rekursgericht  als  erheblich  
angesehene  Rechtsfrage,  ob  das  Ausrichten  der  Tätigkeit  des  
Unternehmers  nach  Art  17  Abs  1  lit  c  EuGVVO  2012
9 9 Ob 13/24p
überhaupt „nach Geschäftsfeldern getrennt“  zu beurteilen  sei,  
nicht mehr.
4.  Zusammenfassung:
 [20] Da  der  Beklagte  seine  gewerbliche  Tätigkeit,  in  
deren  Bereich  der  Vertrag  mit  dem  Kläger  fällt,  auch  auf  
Österreich  ausrichtet,  kann  sich  der  Kläger,  der  Ansprüche  
aus diesem Vertrag geltend macht, auf den Gerichtsstand nach  
Art  18  Abs  1  zweite  Alternative  EuGVVO  2012  stützen.  Die  
Einrede der internationalen und örtlichen Unzuständigkeit des  
Erstgerichts  ist  daher  in  Abänderung  der  Beschlüsse  der  
Vorinstanzen zu verwerfen.
5.  Kostenentscheidung:
 [21] Die  Kostenentscheidung  gründet  auf  §§  41,  50  
ZPO. Der Beklagte ist im Zwischenstreit über die Einrede der  
internationalen  und  örtlichen  Unzuständigkeit  unterlegen  und  
hat  dem  Kläger  daher  die  dem  Zwischenstreit  zuzuordnenden  
Kosten zu ersetzen. Das sind im vorliegenden Fall die Kosten  
des  Rekurses  und  des  Revisionsrekurses.  Da  es  sich  um  
Folgeeingaben  im  elektronischen  Rechtsverkehr  handelte,  
steht  dem  Kläger  nur  eine  Erhöhung  der  Entlohnung  um  
jeweils  2,60  EUR  zuzüglich  20  %  Umsatzsteuer  (und  nicht  
wie  verzeichnet  um  jeweils  5  EUR  zuzüglich  20  % 
Umsatzsteuer) zu (§  23a zweiter Satz RATG).
Oberster Gerichtshof
Wien, am 16. Mai 2024
Dr. H a r g a s s n e r
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: