61982CO0107_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
1 AM 6 . JANUAR 1982 HAT DIE KOMMISSION EINE ENTSCHEIDUNG BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ( IV/28.748 AEG-TELEFUNKEN ) ERLASSEN UND DARIN DAS IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT GESCHAFFENE SELEKTIVE
VERTRIEBSSYSTEM FÜR ERZEUGNISSE DER MARKE TELEFUNKEN BEANSTANDET . DIESE ENTSCHEIDUNG IST DER ANTRAGSTELLERIN AM 21 . JANUAR 1982 ZUGESTELLT WORDEN .
2 NACH ARTIKEL 2 DIESER ENTSCHEIDUNG IST AEG VERPFLICHTET, DIE FESTGESTELLTE ZUWIDERHANDLUNG UNVERZUEGLICH ABZUSTELLEN . ARTIKEL 3 SIEHT VOR, DASS GEGEN DIE ANTRAGSTELLERIN EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 1 000 000 ( EINE MILLION ) ECU, DAS SIND 2 445 780 DM ( ZWEI MILLIONEN VIERHUNDERTFÜNFUNDVIERZIGTAUSENDSIEBENHUNDERTACHTZIG DEUTSCHE MARK ), FESTGESETZT WIRD UND DASS DIESER BETRAG INNERHALB EINER FRIST VON DREI MONATEN, GERECHNET AB BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG, ZU ZAHLEN IST . ARTIKEL 4 BESTIMMT, DASS DIE ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 192 EWG-VERTRAG VOLLSTRECKBAR IST .
3 SONACH MÜSSTE DIE GELDBUSSE SPÄTESTENS AM 21 . APRIL 1982, DEM ZEITPUNKT, ZU DEM DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG MÖGLICH WÜRDE, GEZAHLT WERDEN .
4 MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 24 . MÄRZ 1982 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST, HAT DIE ANTRAGSTELLERIN KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERHOBEN . MIT BESONDEREM SCHRIFTSATZ, DER AM SELBEN TAGE IN DAS REGISTER EINGETRAGEN WORDEN IST, HAT DIE ANTRAGSTELLERIN GEMÄSS ARTIKEL 192 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG UND ARTI-
KEL 83 FF . DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES BEANTRAGT, DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG OHNE SICHERHEITSLEISTUNG AUSZUSETZEN .
5 NACH ARTIKEL 84 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER PRÄSIDENT DEM AUSSETZUNGSANTRAG STATTGEBEN, BEVOR DIE STELLUNGNAHME DER GEGENPARTEI EINGEHT . DIESE ENTSCHEIDUNG KANN SPÄTER AUCH VON AMTS WEGEN ABGEÄNDERT ODER AUFGEHOBEN WERDEN .
6 IM INTERESSE EINER GEORDNETEN RECHTSPFLEGE ERSCHEINT ES NOTWENDIG, DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS ARTIKEL 3 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BIS ZUM ERLASS DES BESCHLUSSES WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG ÜBER DEN GESAMTEN ANTRAG VORLÄUFIG AUSZUSETZEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN HAT
Tenor
DER PRÄSIDENT
IM WEGE EINSTWEILIGER ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 . DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 6 . JANUAR 1982 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ( IV/28.748 AEG-TELEFUNKEN ) WIRD VORLÄUFIG BIS ZUM ERLASS DES BESCHLUSSES WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG ÜBER DEN GESAMTEN ANTRAG AUSGESETZT .
2 . DAS VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG WIRD UNVERZUEGLICH FORTGESETZT . DIE KOMMISSION HAT IHRE SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHME VOR DEM 19 . APRIL 1982 EINZUREICHEN .