BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
(Zweite Kammer)
16. April 2007
Rechtssache F-82/05
Michel Thierry
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
„Beamte – Beförderung – Nichtaufnahme in das Verzeichnis der beförderten Beamten – Beförderungsverfahren 2004 – Prioritätspunkte – Verdienste – Dienstalter – Zulässigkeit“
Gegenstand: Klage nach Art. 236 EG und Art. 152 EA auf Aufhebung des Verzeichnisses der im Beförderungsverfahren 2004 beförderten Beamten
(veröffentlicht in der Verwaltungsmitteilung Nr. 130‑2004 vom 30. November 2004), soweit der Name des Klägers darin nicht aufgeführt ist
Entscheidung: Die Klage wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet abgewiesen. Jede Partei trägt
ihre eigenen Kosten.
Leitsätze
Beamte – Klage – Rechtsschutzinteresse
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
Ein Beamter ist nicht befugt, im Interesse des Gesetzes oder der Organe tätig zu werden, und kann zur Begründung einer Anfechtungsklage
nur Rügen geltend machen, die ihn persönlich betreffen. Daher ist die Klage eines Beamten, mit der die Aufhebung des Verzeichnisses
der in einem Beförderungsverfahren in die nächsthöhere Besoldungsgruppe beförderten Beamten beantragt wird, soweit sein Name
darin nicht aufgeführt ist, offensichtlich unzulässig, wenn der Kläger nicht zu erkennen gibt, worin sein persönliches Interesse
an der Erhebung der Klage besteht, und sich darauf beschränkt, die Rechtswidrigkeit bestimmter Kategorien von Beförderungspunkten
zu rügen, ohne jedoch in seinen Schriftsätzen konkrete Angaben zu seiner persönlichen Situation in Bezug auf das fragliche
Beförderungsverfahren zu machen, wie insbesondere die Zahl der von ihm in den genannten Kategorien erhaltenen Beförderungspunkte.
Daran ändert sich auch nichts, wenn die Zahl dieser Beförderungspunkte aus einem der Klagebeantwortung beigefügten Dokument
hervorgeht, da es dem Kläger obliegt, sein Rechtsschutzinteresse in seinen Schriftsätzen darzutun und gegebenenfalls auf die
entsprechenden, in den Anlagen enthaltenen Angaben zu verweisen.
(vgl. Randnrn. 30 und 33)
Verweisung auf:
Gerichtshof: 30. Juni 1983, Schloh/Rat, 85/82, Slg. 1983, 2105, Randnr. 14
Gericht erster Instanz: 22. November 2006, Sanchez Ferriz/Kommission, T‑436/04, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑273 und II‑A‑2‑1423, Randnr.
35; 23. November 2006, Lavagnoli/Kommission, T‑422/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31