Urteil des Gerichts vom 19. Juni 2019 – Brita/EUIPO (Form eines Getränkeausgabehahns)
(Rechtssache T-213/18)1
(Unionsmarke – Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke – Form eines Getränkeausgabehahns – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Brita GmbH (Taunusstein, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Koch Moreno)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. Januar 2018 (Sache R 1864/2017-4) betreffend die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens mit der Form eines Getränkeausgabehahns als Unionsmarke
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Brita GmbH trägt die Kosten.
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1     ABl. C 166 vom 14.5.2018.