62021TJ0078_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 19. Juni 2024 –PV/Kommission
(Rechtssache T‑78/21) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Ruhegehalt – Anspruchsvoraussetzungen – Ungerechtfertigte Abwesenheiten – Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst – Disziplinarverfahren – Mobbing – Verantwortlichkeit – Materieller und immaterieller Schaden“
1.
Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Ausdrückliche Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde – Entscheidung nach Überprüfung der Situation des Betroffenen und auf der Grundlage neuer Informationen – Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 36-38, 43)
2.
Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Zwingendes Recht – Ausschlusswirkung – Neubeginn – Voraussetzung – Wesentliche neue Tatsache – Begriff – Schranken
(Art. 270 AEUV; Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 49-55, 72, 73, 79, 82, 83, 223, 224, 228)
3.
Grundrechte – Unschuldsvermutung – Tragweite
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 48; Richtlinie 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 59, 60)
4.
Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Einlegung von zwei Beschwerden gegen dieselbe beschwerende Maßnahme – Zulässigkeit der zuerst eingelegten Beschwerde
(Beamtenstatut, Art. 90)
(vgl. Rn. 88)
5.
Beamte – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Verpflichtung, den Betroffenen vor Erlass einer ihn beschwerenden Maßnahme zu hören – Tragweite – Entscheidung über die Versagung des vorgezogenen Ruhegehalts – Nach Anhörung des Beamten im Rahmen des Vorverfahrens erlassene Entscheidung – Verletzung des Anhörungsrechts – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2; Beamtenstatut, Anhang VIII Art. 9 Buchst. b)
(vgl. Rn. 110-119)
6.
Beamte – Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst – Ausschöpfung des Jahresurlaubs – Anordnung eines Gehaltsabzugs – Befugnis des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO), Konsequenzen in Bezug auf Ruhegehaltsansprüche zu ziehen
(Beamtenstatut, Art. 59 Abs. 1 und 3 sowie Art. 60 und 85)
(vgl. Rn. 128-141)
7.
Beamte – Handlungen der Verwaltung – Gültigkeitsvermutung – Inexistenter Rechtsakt – Begriff – Betrügerische Handlung in Form einer gefälschten Unterschrift – Ausschluss
(vgl. Rn. 149-151, 153-157, 162)
8.
Beamte – Versorgungsbezüge – Ruhegehalt – Voraussetzungen für die Gewährung – Mindestdienstzeit – Abzug der Zeiten des unbefugten Fernbleibens von der Dienstzeit – Zulässigkeit – Abzug, der zur Folge hat, dass das Ruhegehalt wegen Nichterfüllung der Voraussetzung der Mindestdienstzeit nicht gewährt wird – Verletzung des Grundrechts auf Zugang zu Leistungen der sozialen Sicherheit – Fehlen
(Art. 3 Abs. 3 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 34 Abs. 1 und 2; Beamtenstatut, Art. 59, 60, 77 und 83a sowie Anhang VIII Art. 2 und 3)
(vgl. Rn. 197, 198, 281-287, 291-294, 310)
9.
Beamte – Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst – Anordnung der Entfernung aus dem Dienst, des Gehaltsabzugs und der Aussetzung des Erwerbs von Ruhegehaltsansprüchen für Abwesenheitszeiten – Verstoß gegen die Grundsätze ne bis in idem und der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 50; Beamtenstatut, Art. 59 Abs. 3, Art. 60 und Art. 77, Anhang VIII Art. 2 und 3 sowie Anhang IX Art. 9 Abs. 3)
(vgl. Rn. 207-218, 299)
10.
Beamte – Mobbing – Begriff – Verhalten, das bezweckt oder bewirkt, den Betroffenen in Misskredit zu bringen oder seine Arbeitsbedingungen zu verschlechtern – Missbräuchlichkeit des Verhaltens – Beurteilungskriterien – Gesamtwürdigung mehrerer Vorfälle
(Beamtenstatut, Art. 12a Abs. 1 bis 3)
(vgl. Rn. 238-242)
11.
Gerichtliches Verfahren – Rechtskraft – Unionsgerichtliche Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass der Tatbestand des Mobbings nicht erfüllt ist – Möglichkeit der Würdigung von Tatsachen, die nach der Verkündung des Urteils eingetreten sind, im Licht des vorherigen Kontexts – Schranken
(Beamtenstatut, Art. 12a)
(vgl. Rn. 244, 245)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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)	ABl. C 431 vom 25.10.2021.