62021CJ0263
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)
8. September 2022 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b – Ausschließliches Vervielfältigungsrecht – Ausnahme – Privatkopien – Abgabe – Ex-ante-Freistellung – Erteilung der Freistellungsbescheinigung durch eine privatrechtliche Einrichtung, die allein von den Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte kontrolliert wird – Kontrollbefugnisse dieser Einrichtung“
In der Rechtssache C‑263/21
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) mit Entscheidung vom 17. März 2021, beim Gerichtshof eingegangen am 23. April 2021, in dem Verfahren
Asociación Multisectorial de Empresas de la Electrónica, las Tecnologías de la Información y la Comunicación, de las Telecomunicaciones y de los Contenidos Digitales (Ametic)
gegen
Administración del Estado,
Entidad de Gestión de Derechos de los Productores Audiovisuales (EGEDA),
Asociación para el Desarrollo de la Propiedad Intelectual (ADEPI),
Artistas Intérpretes o Ejecutantes, Sociedad de Gestión de España (AIE),
Artistas Intérpretes, Entidad de Gestión de Derechos de Propiedad Intelectual (AISGE),
Ventanilla Única Digital,
Derechos de Autor de Medios Audiovisuales (DAMA),
Centro Español de Derechos Reprográficos (CEDRO),
Asociación de Gestión de Derechos Intelectuales (AGEDI),
Sociedad General de Autores y Editores (SGAE)
erlässt
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten E. Regan sowie der Richter I. Jarukaitis, M. Ilešič, D. Gratsias (Berichterstatter) und Z. Csehi,
Generalanwalt: A. M. Collins,
Kanzler: A. Calot Escobar,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
–
der Asociación Multisectorial de Empresas de la Electrónica, las Tecnologías de la Información y la Comunicación, de las Telecomunicaciones y de los Contenidos Digitales (Ametic), vertreten durch A. González García, M. Magide Herrero, R. Sánchez Aristi und D. Sarmiento Ramírez-Escudero, Abogados,
–
der Asociación para el Desarrollo de la Propiedad Intelectual (ADEPI), vertreten durch J. J. Marín López, Abogado,
–
der Artistas Intérpretes o Ejecutantes, Sociedad de Gestión de España (AIE), vertreten durch J. A. Hernández-Pinzón García, Abogado,
–
der Artistas Intérpretes, Entidad de Gestión de Derechos de Propiedad Intelectual (AISGE), vertreten durch J. M. Montes Relazón, Abogado,
–
von Ventanilla Única Digital, vertreten durch J. J. Marín López, Abogado,
–
von Derechos de Autor de Medios Audiovisuales (DAMA), vertreten durch R. Gómez Cabaleiro, Abogado,
–
des Centro Español de Derechos Reprográficos (CEDRO), vertreten durch I. Aramburu Muñoz und J. de Fuentes Bardají, Abogados,
–
der spanischen Regierung, vertreten durch L. Aguilera Ruiz als Bevollmächtigten,
–
der französischen Regierung, vertreten durch A. Daniel und A.‑L. Desjonquères als Bevollmächtigte,
–
der Europäischen Kommission, vertreten durch É. Gippini Fournier und J. Samnadda als Bevollmächtigte,
aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
folgendes
Urteil
1
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10) und der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts.
2
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits, den die Asociación Multisectorial de Empresas de la Electrónica, las Tecnologías de la Información y la Comunicación, de las Telecomunicaciones y de los Contenidos Digitales (Ametic) gegen die Administración del Estado (staatliche Verwaltung, Spanien), die Entidad de Gestión de Derechos de los Productores Audiovisuales (EGEDA), die Asociación para el Desarrollo de la Propiedad Intelectual (ADEPI), Artistas Intérpretes o Ejecutantes, Sociedad de Gestión de España (AIE), Artistas Intérpretes, Entidad de Gestión de Derechos de Propiedad Intelectual (AISGE), Ventanilla Única Digital, Derechos de Autor de Medios Audiovisuales (DAMA), das Centro Español de Derechos Reprográficos (CEDRO), die Asociación de Gestión de Derechos Intelectuales (AGEDI) und die Sociedad General de Autores y Editores (SGAE) wegen der Nichtigerklärung einiger Bestimmungen des Real Decreto 1398/2018 por el que se desarrolla el artículo 25 del texto refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril, en cuanto al sistema de compensación equitativa por copia privada (Königliches Dekret 1398/2018 zur Umsetzung von Artikel 25 des konsolidierten Textes des Gesetzes über geistiges Eigentum, genehmigt durch das Königliche Gesetzesdekret 1/1996 vom 12. April, in Bezug auf das System des gerechten Ausgleichs für Privatkopien) vom 23. November 2018 (BOE Nr. 298 vom 11. Dezember 2018, S. 121354) führt.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Richtlinie 2001/29
3
In den Erwägungsgründen 31, 35 und 38 der Richtlinie 2001/29 heißt es:
„(31)
Es muss ein angemessener Rechts- und Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern sowie zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern und Nutzern von Schutzgegenständen gesichert werden. …
…
(35)
In bestimmten Fällen von Ausnahmen oder Beschränkungen sollten Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, damit ihnen die Nutzung ihrer geschützten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände angemessen vergütet wird. Bei der Festlegung der Form, der Einzelheiten und der etwaigen Höhe dieses gerechten Ausgleichs sollten die besonderen Umstände eines jeden Falls berücksichtigt werden. Für die Bewertung dieser Umstände könnte der sich aus der betreffenden Handlung für die Rechtsinhaber ergebende etwaige Schaden als brauchbares Kriterium herangezogen werden. In Fällen, in denen Rechtsinhaber bereits Zahlungen in anderer Form erhalten haben, z. B. als Teil einer Lizenzgebühr, kann gegebenenfalls keine spezifische oder getrennte Zahlung fällig sein. Hinsichtlich der Höhe des gerechten Ausgleichs sollte der Grad des Einsatzes technischer Schutzmaßnahmen gemäß dieser Richtlinie in vollem Umfang berücksichtigt werden. In bestimmten Situationen, in denen dem Rechtsinhaber nur ein geringfügiger Nachteil entstünde, kann sich gegebenenfalls keine Zahlungsverpflichtung ergeben.
…
(38)
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten, unter Sicherstellung eines gerechten Ausgleichs eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht für bestimmte Arten der Vervielfältigung von Ton‑, Bild- und audiovisuellem Material zu privaten Zwecken vorzusehen. Dazu kann die Einführung oder Beibehaltung von Vergütungsregelungen gehören, die Nachteile für Rechtsinhaber ausgleichen sollen. …“
4
Art. 2 („Vervielfältigungsrecht“) der Richtlinie 2001/29 bestimmt:
„Die Mitgliedstaaten sehen für folgende Personen das ausschließliche Recht vor, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten:
a)
für die Urheber in Bezug auf ihre Werke,
b)
für die ausübenden Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen,
c)
für die Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger,
d)
für die Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in Bezug auf das Original und die Vervielfältigungsstücke ihrer Filme,
e)
für die Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob diese Sendungen drahtgebunden oder drahtlos, über Kabel oder Satellit übertragen werden.“
5
Art. 5 („Ausnahmen und Beschränkungen“) der Richtlinie 2001/29 sieht in den Abs. 2 und 5 vor:
„(2)   Die Mitgliedstaaten können in den folgenden Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das in Artikel 2 vorgesehene Vervielfältigungsrecht vorsehen:
…
b)
in Bezug auf Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke unter der Bedingung, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, wobei berücksichtigt wird, ob technische Maßnahmen gemäß Artikel 6 auf das betreffende Werk oder den betreffenden Schutzgegenstand angewendet wurden;
…
(5)   Die in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Ausnahmen und Beschränkungen dürfen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.“
Richtlinie 2014/26/EU
6
In den Erwägungsgründen 2, 14 und 26 der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (ABl. 2014, L 84, S. 72) heißt es:
„(2)
… Die Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten beinhaltet die Vergabe von Lizenzen an Nutzer, die Prüfung der Rechnungen der Nutzer, die Überwachung der Nutzung der Rechte, die Durchsetzung von Urheber- und verwandten Schutzrechten, die Einziehung der Einnahmen aus der Rechteverwertung und die Verteilung der den Rechtsinhabern zustehenden Beträge. Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung ermöglichen es Rechtsinhabern, Vergütungen für die Nutzung ihrer Rechte – auch auf ausländischen Märkten – zu erhalten, die sie selbst sonst nicht überwachen oder durchsetzen könnten.
…
(14)
Die Richtlinie schreibt keine bestimmte Rechtsform für Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung vor. In der Praxis werden solche Organisationen in verschiedenen Rechtsformen geführt, beispielsweise als Vereine, Genossenschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die von den Inhabern der Urheber- und verwandten Schutzrechte oder von Einrichtungen, die diese Rechtsinhaber vertreten, kontrolliert werden oder in deren Eigentum stehen. Jedoch existieren in einigen Ausnahmefällen aufgrund der Rechtsform der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung keine solchen Kontroll- oder Eigentumsrechte. Das ist beispielsweise der Fall bei Stiftungen, die keine Mitglieder haben. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten dennoch für solche Organisationen gelten. …
…
(26)
Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung ziehen die Einnahmen aus der Verwertung der ihnen von den Rechtsinhabern anvertrauten Rechte ein, verwalten sie und verteilen sie. Diese Einnahmen stehen letztlich den Rechtsinhabern zu, die in einem direkten Rechtsverhältnis zu der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung stehen oder über eine Einrichtung, die Mitglied der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung ist, oder aufgrund einer Repräsentationsvereinbarung vertreten sein können. …“
7
Nach ihrem Art. 1 legt die Richtlinie 2014/26 die Anforderungen fest, die erforderlich sind, um eine ordnungsgemäße Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten durch Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sicherzustellen.
8
Art. 3 der Richtlinie 2014/26 enthält folgende Begriffsbestimmungen:
„Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
‚Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung‘ jede Organisation, die gesetzlich oder auf der Grundlage einer Abtretungs‑, Lizenz- oder sonstigen vertraglichen Vereinbarung berechtigt ist und deren ausschließlicher oder hauptsächlicher Zweck es ist, Urheber- oder verwandte Schutzrechte im Namen mehrerer Rechtsinhaber zu deren kollektivem Nutzen wahrzunehmen, und eine oder beide der folgenden Voraussetzungen erfüllt:
i)
sie steht im Eigentum ihrer Mitglieder oder wird von ihren Mitgliedern beherrscht;
ii)
sie ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet;
…
d)
‚Mitglied‘ einen Rechtsinhaber oder eine Einrichtung, die Rechtsinhaber vertritt, einschließlich anderer Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Vereinigungen von Rechtsinhabern, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung erfüllen und von dieser aufgenommen wurden;
…
h)
‚Einnahmen aus den Rechten‘ die von einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung für die Rechtsinhaber eingezogenen Beträge aus einem ausschließlichen Recht oder einem Vergütungs- oder Ausgleichsanspruch;
…“
Spanisches Recht
Gesetz über das geistige Eigentum
9
Art. 25 („Gerechter Ausgleich für Privatkopien“) der Ley de Propiedad Intelectual (Gesetz über das geistige Eigentum) in seiner durch das Real Decreto Legislativo 1/1996, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, regularizando, aclarando y armonizando las disposiciones legales vigentes sobre la materia (Real Decreto Legislativo 1/1996 zur Genehmigung der kodifizierten Fassung des Gesetzes über das geistige Eigentum, mit dem die auf diesem Gebiet geltenden rechtlichen Bestimmungen geregelt, näher ausgestaltet und harmonisiert werden) vom 12. April 1996 (BOE Nr. 97 vom 22. April 1996, S. 14369) genehmigten konsolidierten Fassung, geändert durch das Real Decreto-ley 12/2017 vom 3. Juli 2017 (BOE Nr. 158 vom 4. Juli 2017, S. 56444) (im Folgenden: Ley de Propiedad Intelectual) sieht vor:
„1.   Die Vervielfältigung von Werken, die in Form von Büchern oder ihnen durch Real Decreto gleichgestellten Veröffentlichungen verbreitet werden, sowie von Tonaufzeichnungen, von Bildaufzeichnungen oder von anderen Ton‑, Bild- oder audiovisuellen Trägern durch Geräte oder Vorrichtungen nicht drucktechnischer Art, die ausschließlich für den privaten, weder beruflichen noch unternehmerischen Gebrauch und ohne unmittelbare oder mittelbare kommerzielle Zwecke im Einklang mit Artikel 31 Absätze 2 und 3 vorgenommen wird, begründet einen Anspruch auf einen gerechten und einmaligen Ausgleich für jede der drei genannten Vervielfältigungsformen, mit dem der den Gläubigern infolge der innerhalb des rechtlichen Rahmens für Privatkopien erfolgten Vervielfältigung entstandene Nachteil angemessen ausgeglichen werden soll. Dieser Ausgleich wird für jede Vervielfältigungsform nach Maßgabe der zur Durchführung der Vervielfältigung geeigneten Anlagen, Geräte und Datenträger festgesetzt, die im spanischen Hoheitsgebiet hergestellt oder außerhalb dieses Gebiets erworben wurden, um in Spanien kommerziell vertrieben oder genutzt zu werden.
…
3.   Schuldner des genannten Ausgleichs sind die in Spanien ansässigen Hersteller von Anlagen, Geräten und Datenträgern im Sinne von Absatz 1, sofern sie als gewerblich tätige Vertriebshändler auftreten, sowie Personen, die solche Anlagen, Geräte und Datenträger außerhalb des spanischen Hoheitsgebiets erwerben, um sie in Spanien kommerziell zu vertreiben oder zu nutzen.
Ferner haften Vertriebs‑, Groß- und Einzelhändler, die diese Anlagen, Geräte und Datenträger in der Lieferkette erwerben, den Schuldnern, die sie ihnen geliefert haben, gesamtschuldnerisch für die Zahlung des Ausgleichs, es sei denn, sie weisen nach, dass sie ihnen den Ausgleich tatsächlich gezahlt haben.
Die Vertriebs‑, Groß- und Einzelhändler, die diese Anlagen, Geräte und Datenträger in der Lieferkette erwerben, können von den Verwaltungsorganen gemäß dem durch Real Decreto vorzusehenden Verfahren zur Durchsetzung des gerechten Ausgleichs dessen Erstattung in Bezug auf den Verkauf von Vervielfältigungsanlagen, ‑geräten und ‑datenträgern an Personen verlangen, für die eine Befreiung nach Absatz 7 gilt.
…
7.   Von der Zahlung des Ausgleichs befreit ist der Erwerb von Vervielfältigungsanlagen, ‑geräten und ‑datenträgern
…
b)
durch als Endverbraucher handelnde juristische oder natürliche Personen, die nachweisen, dass die erworbenen Anlagen, Geräte oder Datenträger ausschließlich zu beruflichen Zwecken verwendet werden, sofern diese Anlagen, Geräte oder Datenträger nicht von Rechts wegen oder tatsächlich privaten Nutzern zur Verfügung gestellt und offensichtlich in anderer Weise als zur Anfertigung von Privatkopien genutzt werden; dies müssen sie den Schuldnern und gegebenenfalls den gesamtschuldnerisch Haftenden mittels einer Bescheinigung der in Absatz 10 vorgesehenen juristischen Person nachweisen;
…
8.   Juristische oder natürliche Personen, die nicht von der Zahlung des Ausgleichs befreit sind, können ihn erstattet verlangen, wenn
a)
sie als Endverbraucher handeln und nachweisen, dass die erworbenen Vervielfältigungsanlagen, ‑geräte und ‑datenträger ausschließlich zu beruflichen Zwecken verwendet werden, sofern diese Anlagen, Geräte oder Datenträger nicht von Rechts wegen oder tatsächlich privaten Nutzern zur Verfügung gestellt und offensichtlich in anderer Weise als zur Anfertigung von Privatkopien genutzt werden;
…
10.   Die Verwertungsgesellschaften für geistiges Eigentum haben Teil an der Errichtung, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, der Verwaltung und der Finanzierung einer juristischen Person, die als ihre Vertreterin folgende Aufgaben wahrnimmt:
a)
Verwaltung der Zahlungsbefreiungen und Erstattungen;
b)
Entgegennahme und anschließende Übermittlung der regelmäßig von den Schuldnern und gegebenenfalls den gesamtschuldnerisch Haftenden im Rahmen des durch Real Decreto festgelegten Verfahrens zur Herbeiführung der Wirksamkeit des Ausgleichs erstellten Listen von Vervielfältigungsanlagen, ‑geräten und ‑datenträgern, in Bezug auf die eine Pflicht zur Zahlung des Ausgleichs entstanden ist;
c)
einheitliche Mitteilung der Rechnungsstellung.
11.   Die Schuldner und die gesamtschuldnerisch Haftenden gestatten der von den Verwertungsgesellschaften gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes errichteten juristischen Person, die der Zahlung des gerechten Ausgleichs unterliegenden sowie die von den Ausnahmen in Absatz 7 erfassten Erwerbe und Verkäufe zu überprüfen. Desgleichen übermitteln die Personen, die eine Freistellungsbescheinigung erhalten haben, auf Ersuchen der genannten juristischen Person die Daten, die erforderlich sind, damit geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme tatsächlich nach wie vor erfüllt sind.
12.   …
… [D]as Ministerium für Bildung, Kultur und Sport [klärt] die ihm unterbreiteten Streitigkeiten über die Versagung der Freistellungsbescheinigungen gemäß Absatz 7 Buchstaben b und c durch die genannte juristische Person und über Anträge auf Erstattung des gezahlten gerechten Ausgleichs für Privatkopien gemäß Absatz 8.“
10
Die einzige Zusatzbestimmung des Real Decreto-ley 12/2017 lautet:
„1. Die Verwertungsgesellschaften für geistiges Eigentum müssen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Real Decreto-ley die in Artikel 25 Absatz 10 … der Ley de Propiedad Intelectual vorgesehene juristische Person errichten.
2. Keine der Verwertungsgesellschaften ist für sich genommen befugt, die Entscheidungen dieser juristischen Person zu überprüfen.
…“
Real Decreto 1398/2018
11
Das Real Decreto 1398/2018 sieht in Art. 3 vor:
„Für die Zwecke dieses Real Decreto gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) Freistellungsbescheinigung: jede Bescheinigung im Sinne von Artikel 25 Absatz 7 Buchstaben a bis c … der Ley de Propiedad Intelectual, deren Inhaber folgende Personen sein können:
…
2.
als Endverbraucher handelnde juristische oder natürliche Personen, die nachweisen, dass die erworbenen Anlagen, Geräte oder Datenträger ausschließlich zu beruflichen Zwecken verwendet werden, sofern diese Anlagen, Geräte oder Datenträger nicht von Rechts wegen oder tatsächlich privaten Nutzern zur Verfügung gestellt und offensichtlich in anderer Weise als zur Anfertigung von Privatkopien genutzt werden;
…“
12
Art. 10 („Verfahren zur Erlangung und Nutzung der Freistellungsbescheinigung“) des Real Decreto 1398/2018 bestimmt:
„1.   Um die Freistellungsbescheinigung im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a Nr. 2 zu erlangen, muss die betreffende Person der [in Artikel 25 Absatz 10 der Ley de Propiedad Intelectual genannten] juristischen Person einen Antrag übermitteln, der möglichst elektronisch zu unterzeichnen ist und folgende Angaben enthalten muss:
a)
Steueridentifikationsnummer sowie Namen und Vornamen oder Firmen- oder Unternehmensbezeichnung;
b)
Angabe des Gesellschaftszwecks oder Angaben zur Tätigkeit des Antragstellers;
c)
unter der Verantwortung des Antragstellers abzugebende Erklärung zu folgenden Aspekten:
1.
Form der Nutzung der zu erwerbenden Anlagen, Geräte und Datenträger, die ausschließlich für berufliche Zwecke bestimmt sein müssen, die sich offensichtlich von der Anfertigung von Privatkopien unterscheiden;
2.
der Tatsache, dass er diese Anlagen, Geräte oder Datenträger nicht von Rechts wegen oder tatsächlich privaten Nutzern zur Verfügung stellen wird;
3.
dem Umstand, dass er sich den der juristischen Person nach Artikel 25 Absatz 11 … der Ley de Propiedad Intelectual zustehenden Kontrollbefugnissen unterwirft;
d)
für den Fall, dass der Antragsteller Arbeitnehmer beschäftigt, denen er die zu erwerbenden Anlagen, Geräte oder Datenträger zur Verfügung stellt, eine Erklärung, wonach die Arbeitnehmer unter seiner Verantwortung Kenntnis davon haben,
1.
dass die ihnen von ihrem Arbeitgeber zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit zur Verfügung gestellten Anlagen, Geräte oder Datenträger ausschließlich zu diesem Zweck verwendet werden dürfen;
2.
dass die Nutzung dieser Anlagen, Geräte oder Datenträger für private Zwecke nicht statthaft ist.
2.   Die juristische Person stellt auf ihrer Website ein Musterformular für den Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung bereit, das die im vorstehenden Absatz genannten Voraussetzungen erfüllt.
…
4.   Nach Eingang des Antrags auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung verfügt die juristische Person über 15 Arbeitstage, um die Bescheinigung zu erteilen oder zu versagen und dem Antragsteller ihre Entscheidung mitzuteilen.
5.   Die juristische Person darf die Erteilung der Bescheinigung nur dann versagen,
a)
wenn der Antrag nicht alle nach diesem Artikel erforderlichen Angaben enthält;
b)
wenn die Erklärungen zur Verantwortlichkeit nicht den Anforderungen dieses Artikels entsprechen;
c)
wenn zuvor eine dem Antragsteller erteilte Freistellungsbescheinigung widerrufen wurde, es sei denn, die Gründe dafür sind weggefallen.
In den Fällen der Buchstaben a und b gewährt die juristische Person dem Antragsteller zuvor eine Frist von sieben Arbeitstagen zur Behebung der Mängel seines Antrags.
Die Versagung wird dem Antragsteller zusammen mit einer angemessenen Begründung mitgeteilt; ferner ist er darüber zu belehren, dass er gegen diese Entscheidung innerhalb eines Monats nach ihrer Mitteilung beim Ministerium für Kultur und Sport gemäß Artikel 25 Absatz 12 … der Ley de Propiedad Intelectual einen Rechtsbehelf einlegen kann.
…
10.   Mangels einer Bescheinigung können Personen, denen die Freistellung zusteht, das Erstattungsverfahren in Anspruch nehmen.“
13
In Art. 11 („Verfahren für die Erstattung der Ausgleichszahlung“) des Real Decreto 1398/2018 heißt es:
„1.   Der Antrag auf Erstattung der Ausgleichszahlung wird der juristischen Person übermittelt. Dem möglichst elektronisch zu unterzeichnenden Antrag sind folgende Angaben beizufügen:
a)
Steueridentifikationsnummer sowie Namen und Vornamen oder Firmen- oder Unternehmensbezeichnung;
b)
Angabe des Gesellschaftszwecks oder Angaben zur Tätigkeit des Antragstellers;
c)
Kopie der Rechnung über den Erwerb der Anlagen, Geräte oder Datenträger;
d)
Erklärung unter der Verantwortung des Antragstellers dazu,
1.
dass die erworbenen Anlagen, Geräte und Datenträger ausschließlich für berufliche Zwecke bestimmt sind, die sich offensichtlich von der Anfertigung von Privatkopien unterscheiden;
2.
dass diese Anlagen, Geräte und Datenträger nicht von Rechts wegen oder tatsächlich privaten Nutzern zur Verfügung gestellt worden sind;
3.
dass er sich den der juristischen Person nach Artikel 25 Absatz 11 … der Ley de Propiedad Intelectual zustehenden Kontrollbefugnissen unterwirft;
e)
für den Fall, dass der Antragsteller Arbeitnehmer beschäftigt, denen er die zu erwerbenden Anlagen, Geräte oder Datenträger zur Verfügung gestellt hat, eine Erklärung, wonach die Arbeitnehmer unter seiner Verantwortung Kenntnis davon haben,
1.
dass die ihnen von ihrem Arbeitgeber zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit zur Verfügung gestellten Anlagen, Geräte oder Datenträger ausschließlich zu diesem Zweck verwendet werden dürfen;
2.
dass die Nutzung dieser Anlagen, Geräte oder Datenträger für private Zwecke nicht statthaft ist.
2.   Die juristische Person stellt auf ihrer Website ein Musterformular für den Erstattungsantrag bereit, das die im vorstehenden Absatz genannten Voraussetzungen erfüllt.
3.   Die juristische Person verfügt über eine Frist von einem Monat nach Eingang des Antrags, um die zur Klärung der Frage, ob ein solcher Anspruch besteht, nötigen Prüfungen vorzunehmen und ihre Entscheidung dem Antragsteller mitzuteilen.
…
5.   Die juristische Person darf die Erstattung des Ausgleichs nur dann versagen,
a)
wenn der Erstattungsantrag nicht alle nach diesem Artikel erforderlichen Angaben enthält;
b)
wenn die Erklärungen zur Verantwortlichkeit nicht den Anforderungen dieses Artikels entsprechen;
c)
wenn der zu erstattende Betrag niedriger ist als der im vorletzten Unterabsatz von Artikel 25 Absatz 8 … der Ley de Propiedad Intelectual vorgesehene Betrag, vorbehaltlich der in diesem Artikel vorgesehenen Ausnahme;
d)
wenn nach Prüfung des Antrags nicht feststeht, dass der Erstattungsanspruch besteht.
In den Fällen der Buchstaben a und b wird dem Antragsteller eine Frist von sieben Arbeitstagen zur Behebung der Mängel seines Antrags gewährt.
Die Versagung wird dem Antragsteller zusammen mit einer angemessenen Begründung mitgeteilt; ferner ist er darüber zu belehren, dass er gegen diese Entscheidung innerhalb eines Monats nach ihrer Mitteilung beim Ministerium für Kultur und Sport gemäß Artikel 25 Absatz 12 … der Ley de Propiedad Intelectual einen Rechtsbehelf einlegen kann.“
14
Art. 12 des Real Decreto 1398/2018 sieht vor:
„1.   Die Verwertungsgesellschaften und die juristische Person achten den vertraulichen Charakter aller Informationen, von denen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kenntnis erlangen; bei der Verarbeitung der Informationen sind in jedem Fall die Vorschriften über den Schutz des Wettbewerbs und den Datenschutz einzuhalten.
2.   Die Schuldner, die Vertriebshändler und die Inhaber von Freistellungsbescheinigungen können sich nicht auf das in Artikel 32 Absatz 1 des Código de Comercio [Handelsgesetzbuch] genannte Geschäftsgeheimnis im Bereich der Buchführung berufen, wenn die juristische Person die ihr durch Artikel 25 Absatz 11 … der Ley de Propiedad Intelectual übertragenen Kontrollbefugnisse ausübt.“
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
15
Ametic, die Klägerin des Ausgangsverfahrens, ist eine Vereinigung von Herstellern, Händlern und Vertriebshändlern des Sektors der Informations- und Kommunikationstechnologien, die u. a. mit Vervielfältigungsanlagen, ‑geräten und ‑datenträgern handeln, die dem Ausgleich für Privatkopien unterliegen. Mit ihrer Klage vor dem vorlegenden Gericht, dem Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien), begehrt Ametic u. a. die Nichtigerklärung einiger Bestimmungen des Real Decreto 1398/2018, darunter dessen Art. 3 und 10. Das Real Decreto enthält die Vorschriften für die Anwendung von Art. 25 der Ley de Propiedad Intelectual, der im Anschluss an das Urteil vom 9. Juni 2016, EGEDA u. a. (C‑470/14, EU:C:2016:418), erlassen wurde, mit dem Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 dahin ausgelegt wurde, dass er dem früheren System des gerechten Ausgleichs für Privatkopien aus dem allgemeinen Staatshaushalt entgegenstand.
16
Nach den Angaben in der Vorlageentscheidung wurde durch den spanischen Gesetzgeber mit Art. 25 ein System des Ausgleichs für Privatkopien zugunsten der Inhaber von Urheberrechten geschaffen, der zu leisten ist, wenn geschützte Werke durch Geräte oder Vorrichtungen nicht drucktechnischer Art ausschließlich für den privaten Gebrauch vervielfältigt werden.
17
Das vorlegende Gericht führt im Wesentlichen aus, nach Art. 25 Abs. 3 der Ley de Propiedad Intelectual seien Personen, die im spanischen Hoheitsgebiet zur Vervielfältigung geschützter Werke nutzbare Geräte herstellten oder vertrieben, zur Zahlung des Ausgleichs für Privatkopien verpflichtet. Von den Herstellern und Vertriebshändlern könne der Betrag auf ihre Kunden – Groß- oder Einzelhändler – und von diesen gegebenenfalls auf die Endverbraucher abgewälzt werden.
18
Nach Art. 25 Abs. 7 Buchst. b der Ley de Propiedad Intelectual sei der Erwerb von Vervielfältigungsanlagen, ‑geräten und ‑datenträgern durch als Endverbraucher handelnde juristische oder natürliche Personen, die nachwiesen, dass die erworbenen Anlagen, Geräte oder Datenträger ausschließlich zu beruflichen Zwecken verwendet würden, von vornherein von der Zahlung des Ausgleichs für Privatkopien befreit, sofern diese Anlagen, Geräte oder Datenträger nicht von Rechts wegen oder tatsächlich privaten Nutzern zur Verfügung gestellt und offensichtlich in anderer Weise als zur Anfertigung von Privatkopien genutzt würden. Dieser Nachweis sei durch eine von einer juristischen Person, die gemäß Art. 25 Abs. 10 von den Verwertungsgesellschaften für geistiges Eigentum errichtet werde und als deren Vertreterin die Zahlungsbefreiungen und Erstattungen im Rahmen des Ausgleichs für Privatkopien verwalte, ausgestellte Bescheinigung zu erbringen.
19
Personen, die nicht Inhaber einer solchen Bescheinigung seien, müssten beim Kauf den Ausgleich für Privatkopien entrichten. Wenn sie nachwiesen, dass die erworbenen Vervielfältigungsanlagen, ‑geräte oder ‑datenträger ausschließlich beruflich genutzt, privaten Nutzern nicht zur Verfügung gestellt und eindeutig anderen Nutzungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten seien, könnten sie jedoch verlangen, dass die betreffende juristische Person ihnen den zuvor entrichteten Ausgleich erstatte.
20
Die Vertriebs‑, Groß- und Einzelhändler, die die fraglichen Güter nacheinander erwürben, könnten von den Verwertungsgesellschaften die Erstattung des Ausgleichs für Privatkopien verlangen, den sie zuvor anlässlich ihrer Verkäufe an Inhaber einer Freistellungsbescheinigung entrichtet hätten.
21
In Art. 3 Buchst. a des Real Decreto 1398/2018 werde als „Freistellungsbescheinigung“ die Bescheinigung eingestuft, deren Inhaber u. a. die in Art. 25 Abs. 7 Buchst. b der Ley de Propiedad Intelectual genannten Personen sein könnten. Art. 10 dieses Real Decreto regele das Verfahren zur Erlangung und Nutzung der Freistellungsbescheinigung.
22
Überdies sei die juristische Person nach Art. 25 Abs. 11 der Ley de Propiedad Intelectual und Art. 12 des zu ihrer Umsetzung ergangenen Real Decreto befugt, die Übermittlung der für die Ausübung ihrer Kontrollzuständigkeiten im Rahmen der Verwaltung von Zahlungsbefreiungen und Erstattungen beim Ausgleich für Privatkopien erforderlichen Informationen zu verlangen; bei solchen Kontrollen könnten sich die Wirtschaftsteilnehmer nicht auf das im nationalen Recht vorgesehene Geschäftsgeheimnis im Bereich der Buchführung berufen.
23
Die juristische Person, die das Freistellungssystem durch die Erteilung von Bescheinigungen, mit denen die Tätigkeit der Einrichtung, die darüber verfüge, erheblich erleichtert werde, sowie das Erstattungssystem verwalte, werde von den Verwertungsgesellschaften für Rechte des geistigen Eigentums kontrolliert, d. h. von Einrichtungen, die ausschließlich die Interessen der Gläubiger des Ausgleichs für Privatkopien verträten. Dies könnte die Entscheidungen der betreffenden juristischen Person über die Erteilung von Freistellungsbescheinigungen oder Erstattungen in jedem Einzelfall beeinflussen. Zudem könnte der „unausgewogene oder asymmetrische“ Charakter des Systems gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz verstoßen, zumal die Möglichkeit, die Schritte beim Erwerb von Vervielfältigungsanlagen, ‑geräten und ‑datenträgern zu vereinfachen, von dieser juristischen Person abhänge. Die bestehenden Zweifel würden durch die exorbitanten Kontrollbefugnisse der fraglichen juristischen Person verstärkt, aufgrund deren sie verlangen könne, dass ihr Informationen über die Tätigkeiten der betreffenden Personen erteilt würden, wobei der Umfang dieser Befugnisse so weit gehe, dass dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit genommen werde, sich auf das Geschäftsgeheimnis im Bereich der Buchführung zu berufen. Der Umstand, dass gegen die Entscheidungen dieser juristischen Person ein Rechtsbehelf beim Ministerium für Kultur und Sport eingelegt und gegen dessen Entscheidungen Klage erhoben werden könne, erscheine nicht ausreichend, um die Probleme zu beseitigen, die sich aus der Zusammensetzung dieser juristischen Person ergäben.
24
Unter diesen Umständen hat das Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.
Ist die Zusammensetzung der im neu gefassten Art. 25 Abs. 10 der Ley de Propiedad Intelectual geregelten juristischen Person mit der Richtlinie 2001/29 bzw. allgemeiner mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts vereinbar?
2.
Ist es mit der Richtlinie 2001/29 bzw. mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts vereinbar, dass das nationale Recht dieser juristischen Person die Befugnis verleiht, von Personen, die die Erteilung einer Bescheinigung über die Freistellung von der Pflicht zur Ausgleichszahlung für Privatkopien beantragen, Informationen, u. a. zur Buchführung, zu verlangen?
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten Frage
Zur Zulässigkeit
25
Die ADEPI, Ventanilla Única Digital und DAMA bestreiten die Zulässigkeit der ersten Frage mit der Begründung, das vorlegende Gericht nenne weder die Bestimmung der Richtlinie 2001/29 noch die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, um deren Auslegung es ersuche.
26
Insoweit ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht zwar, zieht man allein den Wortlaut seiner ersten Frage heran, vom Gerichtshof eine Beurteilung der Vereinbarkeit einer nationalen Vorschrift mit dem Unionsrecht, konkret mit der Richtlinie 2001/29 und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, begehrt, ohne nähere Angaben dazu zu machen, um welche Bestimmungen und Grundsätze es sich handelt. Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, ist es im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit aber nicht seine Aufgabe, die Vereinbarkeit innerstaatlicher Rechtsvorschriften mit dem Unionsrecht zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C‑203/14, EU:C:2015:664, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
27
Im Rahmen dieses durch Art. 267 AEUV eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit ist es hingegen Aufgabe des Gerichtshofs, dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits sachdienliche Antwort zu geben. Hierzu hat er die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren. Er hat nämlich alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um über die bei ihnen anhängigen Verfahren zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den ihm von ihnen vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers, C‑263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
28
Zu diesem Zweck kann der Gerichtshof aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herausarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Ausgangsrechtsstreits einer Auslegung bedürfen (Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers, C‑263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
29
Im vorliegenden Fall geht aus dem Vorabentscheidungsersuchen eindeutig hervor, dass das Ausgangsverfahren das spanische System der Erhebung des Ausgleichs für Privatkopien betrifft, denn das vorlegende Gericht ist mit einer Klage auf Nichtigerklärung bestimmter Vorschriften des Real Decreto 1398/2018 befasst, mit dem Art. 25 der Ley de Propiedad Intelectual umgesetzt wird, der u. a. die Errichtung einer mit der Verwaltung des Systems des Ausgleichs für Privatkopien betrauten juristischen Person vorsieht. Die Richtlinie 2001/29 enthält aber nur eine Bestimmung über einen solchen Ausgleich, und zwar Art. 5 Abs. 2 Buchst. b.
30
Außerdem nimmt das vorlegende Gericht ausdrücklich auf den Grundsatz der Gleichheit von Schuldnern und Gläubigern des fraglichen Ausgleichs Bezug, anhand dessen es die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Bestimmungen zu prüfen habe, und erwähnt keine anderen allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, deren Auslegung es für geboten hält.
31
Unter diesen Umständen weist die erste Frage keine Mängel auf, die den Gerichtshof daran hindern würden, dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben.
32
Diese Frage ist daher zulässig.
Zur Beantwortung der Frage
33
In Anbetracht der oben in den Rn. 27 bis 30 angestellten Erwägungen ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seiner ersten Frage wissen möchte, ob Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 und der Grundsatz der Gleichbehandlung dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach eine von den Verwertungsgesellschaften für Rechte des geistigen Eigentums errichtete und kontrollierte juristische Person mit der Verwaltung der Freistellungen von der Zahlung des Ausgleichs für Privatkopien und von dessen Erstattungen betraut wird.
34
Nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 können die Mitgliedstaaten in Bezug auf Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das in Art. 2 der Richtlinie vorgesehene ausschließliche Vervielfältigungsrecht vorsehen, unter der Bedingung, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, wobei berücksichtigt wird, ob technische Maßnahmen gemäß Art. 6 der Richtlinie auf das betreffende Werk oder den betreffenden Schutzgegenstand angewendet wurden.
35
Wie aus den Erwägungsgründen 35 und 38 der Richtlinie 2001/29 hervorgeht, bringt ihr Art. 5 Abs. 2 Buchst. b den Willen des Unionsgesetzgebers zum Ausdruck, ein besonderes Ausgleichssystem zu schaffen, das eingreift, wenn den Rechtsinhabern ein Schaden entsteht, der grundsätzlich eine Verpflichtung zur „Vergütung“ oder zum „Ausgleich“ begründet (Urteile vom 9. Juni 2016, EGEDA u. a., C‑470/14, EU:C:2016:418, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 22. September 2016, Microsoft Mobile Sales International u. a., C‑110/15, EU:C:2016:717, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
36
Da die Bestimmungen der Richtlinie 2001/29 auch keine genaueren Angaben zu den verschiedenen Elementen des Systems des gerechten Ausgleichs enthalten, verfügen die Mitgliedstaaten bei ihrer Festlegung über ein weites Ermessen. Insbesondere bestimmen die Mitgliedstaaten, welche Personen diesen Ausgleich zu zahlen haben, und legen dessen Form, Einzelheiten und Höhe fest (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C‑463/12, EU:C:2015:144, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 9. Juni 2016, EGEDA u. a., C‑470/14, EU:C:2016:418, Rn. 22 und 23 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
37
Angesichts der praktischen Schwierigkeiten, die privaten Nutzer zu ermitteln und sie zu verpflichten, den Inhabern des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts den ihnen entstandenen Schaden zu ersetzen, steht es den Mitgliedstaaten frei, zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs eine „Abgabe für Privatkopien“ einzuführen, die nicht von den betreffenden Privatpersonen zu entrichten ist, sondern von denjenigen, die über Vervielfältigungsanlagen, ‑geräte oder ‑datenträger verfügen und sie Privatpersonen von Rechts wegen oder tatsächlich zur Verfügung stellen. Im Rahmen eines solchen Systems haben die Personen, die über diese Anlagen verfügen, die Abgabe für Privatkopien zu leisten. Somit können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen die Abgabe für Privatkopien unterschiedslos auf zur Vervielfältigung geeignetes Trägermaterial anwenden, auch wenn die endgültige Nutzung dieser Träger nicht zu den von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 erfassten Fallgruppen gehört (Urteil vom 22. September 2016, Microsoft Mobile Sales International u. a., C‑110/15, EU:C:2016:717, Rn. 31 und 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
38
Da ein solches System es den Schuldnern der Abgabe für Privatkopien erlaubt, deren Betrag in den Preis für die Überlassung der Vervielfältigungsanlagen, ‑geräte oder ‑datenträger einfließen zu lassen, trifft die Belastung durch die Abgabe letztlich den privaten Nutzer, der diesen Preis zahlt, entsprechend dem im 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 angeführten „angemessenen Ausgleich“, der zwischen den Interessen der Inhaber des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts und denen der Nutzer von Schutzgegenständen herbeizuführen ist (Urteil vom 22. September 2016, Microsoft Mobile Sales International u. a., C‑110/15, EU:C:2016:717, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
39
Ein solches System muss jedoch nicht nur durch praktische Schwierigkeiten wie die, dass es unmöglich ist, die Endnutzer zu ermitteln, gerechtfertigt sein, sondern von der Zahlung der Abgabe muss auch die Lieferung von Vervielfältigungsanlagen, ‑geräten und ‑datenträgern an andere als natürliche Personen zu eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien ausgenommen sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C‑463/12, EU:C:2015:144, Rn. 45 bis 47, und vom 22. September 2016, Microsoft Mobile Sales International u. a., C‑110/15, EU:C:2016:717, Rn. 34 bis 36).
40
Was speziell die Voraussetzung der Freistellung der Lieferung von Vervielfältigungsanlagen, ‑geräten und ‑datenträgern an andere als natürliche Personen zu eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien betrifft, steht es grundsätzlich im Einklang mit dem im 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 genannten „angemessenen Ausgleich“ zwischen den Interessen der Inhaber des Urheberrechts und denen der Nutzer von Schutzgegenständen, dass allein der Endabnehmer die Abgabe erstattet bekommen kann und dass ihre Erstattung von der Stellung eines entsprechenden Antrags bei der mit der Verwaltung dieser Abgaben betrauten Einrichtung abhängig gemacht wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C‑463/12, EU:C:2015:144, Rn. 53).
41
Wie oben in Rn. 38 ausgeführt, führt die den Herstellern, den Vertriebshändlern und den Einzelhändlern eingeräumte Möglichkeit, den von ihnen gezahlten Ausgleich für Privatkopien auf ihre Kunden abzuwälzen, nämlich dazu, dass die fraglichen Wirtschaftsteilnehmer diese finanzielle Belastung nicht tragen. Um sicherzustellen, dass die Last des Ausgleichs für Privatkopien letztlich allein von den Endnutzern im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 getragen wird, muss ein System, mit dem eine solche Abgabe für Privatkopien vorgeschrieben wird, aber sicherstellen, dass auch Endnutzer, die Vervielfältigungsanlagen, ‑geräte und ‑datenträger zu Zwecken erwerben, die offensichtlich nichts mit der Anfertigung von Privatkopien zu tun haben, von der Abgabe befreit werden können.
42
Außerdem muss, wenn das System der Erhebung des Ausgleichs für Privatkopien vorsieht, dass der Endnutzer beim Erwerb von Vervielfältigungsanlagen, ‑geräten und ‑datenträgern hiervon mittels einer Freistellungsbescheinigung befreit werden kann, aus der im Wesentlichen hervorgeht, dass sie zu Zwecken erworben werden, die offensichtlich nichts mit der Anfertigung von Privatkopien zu tun haben, der Verkäufer, der diese Abgabe an seinen Lieferanten entrichtet hat, sie aber aufgrund der vorgelegten Bescheinigung nicht auf seinen Kunden abwälzen kann, von der mit der Verwaltung der Abgabe betrauten Einrichtung ihre Erstattung verlangen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C‑463/12, EU:C:2015:144, Rn. 55).
43
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Vorlageentscheidung, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende System der Erhebung des Ausgleichs für Privatkopien dadurch gekennzeichnet ist, dass grundsätzlich die Endnutzer diesen Ausgleich schulden, und zugleich Verfahren vorsieht, wonach unter bestimmten Voraussetzungen die Freistellung von diesem Ausgleich durch Vorlage einer Bescheinigung oder dessen Erstattung möglich ist.
44
In diesem Kontext stellt das vorlegende Gericht seine erste Frage, zu deren Begründung es ausführt, der Umstand, dass die mit der Ausstellung der Bescheinigungen über die Freistellung vom Ausgleich für Privatkopien und mit dessen Erstattung betraute juristische Person von den Verwertungsgesellschaften für geistiges Eigentum errichtet worden sei und kontrolliert werde, könnte zu einem „Ungleichgewicht“ oder einer „Asymmetrie“ bei den von ihr verfolgten Interessen führen, was möglicherweise gegen Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße.
45
Insoweit ist erstens in Bezug auf die Anforderungen, die sich aus Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ergeben, darauf hinzuweisen, dass der Anspruch auf Erstattung der Abgabe für Privatkopien im Fall anderer als natürlicher Personen, die Vervielfältigungsanlagen zu eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien erwerben, wirksam sein muss und die Erstattung der gezahlten Abgabe nicht übermäßig erschweren darf. Der Umfang, die Wirksamkeit, die Verfügbarkeit, die Bekanntheit und die Einfachheit der Inanspruchnahme des Erstattungsanspruchs müssen es erlauben, etwaige durch die Regelung der Abgabe für Privatkopien geschaffene Ungleichgewichte auszugleichen, um festgestellten praktischen Schwierigkeiten zu begegnen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 2016, Microsoft Mobile Sales International u. a., C‑110/15, EU:C:2016:717, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung). Das Gleiche gilt für die Erteilung von Freistellungsbescheinigungen, wenn die nationale Regelung auch ein solches Instrument vorsieht, um sicherzustellen, dass tatsächlich nur die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie genannten Abgabenpflichtigen mit dem Ausgleich für Privatkopien belastet werden.
46
Überdies stellen nach Art. 3 Buchst. h der Richtlinie 2014/26 die von einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung für die Rechtsinhaber eingezogenen Beträge aus einem Ausgleichsanspruch Einnahmen aus Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten dar. In den Erwägungsgründen 2 und 26 der Richtlinie heißt es, dass diese Einnahmen von den Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung eingezogen, verwaltet und an die Rechteinhaber verteilt werden.
47
Zum letztgenannten Punkt geht aus Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2014/26 hervor, dass „Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung“ jede Organisation bezeichnet, deren ausschließlicher oder hauptsächlicher Zweck es ist, auf gesetzlicher Grundlage oder auf der Grundlage einer Vereinbarung Urheber- oder verwandte Schutzrechte im Namen mehrerer Rechtsinhaber zu deren kollektivem Nutzen wahrzunehmen, und die im Eigentum ihrer Mitglieder steht oder von ihnen beherrscht wird. Dies ist im Übrigen in der Praxis die Regel, wie sich aus dem 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/26 ergibt. Schließlich können nach Art. 3 Buchst. d dieser Richtlinie Mitglied einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung sowohl die Inhaber von Urheber- oder verwandten Schutzrechten als auch andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sein.
48
Daraus folgt in Bezug auf die Verwaltung des Ausgleichs für Privatkopien im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29, dass sie, anders als bei den Vertretern der Schuldner des Ausgleichs, definitionsgemäß zu den Aufgaben gehört, die Einrichtungen zur kollektiven Wahrnehmung des Urheberrechts wie den von der Ley de Propiedad Intelectual erfassten Verwertungsgesellschaften für geistiges Eigentum übertragen werden können.
49
Insoweit ist im Licht der oben in Rn. 45 dargelegten Erfordernisse festzustellen, dass die Errichtung einer juristischen Person wie der, die in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung vorgesehen ist, für die Zwecke der Verwaltung der Freistellung von der Zahlung des Ausgleichs für Privatkopien und dessen Erstattung einem Ziel der Einfachheit und Wirksamkeit entsprechen kann, wovon auch die Schuldner des Ausgleichs profitieren, ohne dass sie sich allein deshalb, weil die fragliche juristische Person von den Einrichtungen zur kollektiven Wahrnehmung des Urheberrechts kontrolliert wird, in einer ungünstigeren Situation befinden als der, in der sie sich ohne eine solche juristische Person befunden hätten.
50
Jede nationale Regelung, mit der ein Ausgleich für Privatkopien eingeführt wird, muss allerdings Verfahren vorsehen, die im Hinblick auf die oben in Rn. 45 dargelegten Anforderungen gewährleisten, dass nur die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 genannten Abgabenpflichtigen tatsächlich mit dem Ausgleich für Privatkopien belastet werden.
51
Die Mitgliedstaaten dürfen insbesondere keine Modalitäten für einen gerechten Ausgleich vorsehen, die dazu führen würden, dass verschiedene Kategorien von Wirtschaftsteilnehmern, die vergleichbare, von der für Privatkopien geltenden Ausnahme erfasste Güter vermarkten, oder verschiedene Gruppen von Nutzern geschützter Gegenstände ungleich behandelt werden, ohne dass dies gerechtfertigt wäre (Urteil vom 22. September 2016, Microsoft Mobile Sales International u. a., C‑110/15, EU:C:2016:717, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
52
Diese Anforderungen könnten gefährdet werden, wenn die nationale Regelung der für die Ausstellung der Freistellungsbescheinigungen oder die Erstattung zu Unrecht als Ausgleich für Privatkopien gezahlter Beträge zuständigen juristischen Personen einen Entscheidungsspielraum einräumen würde, der das Schicksal jedes zu einem dieser Zwecke gestellten Antrags von Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten abhängig machen würde, so dass die juristische Person durch die Ausübung ihres Spielraums den Anspruch auf Freistellung oder auf Erstattung des Ausgleichs ungebührlich einschränken könnte. Die Existenz eines solchen Spielraums könnte nämlich den nach dem 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 anzustrebenden angemessenen Ausgleich zwischen den Rechtsinhabern und den Nutzern von Schutzgegenständen in Frage stellen. Die zuständige juristische Person könnte ferner, wie vom vorlegenden Gericht angesprochen, verschiedene Kategorien von Wirtschaftsteilnehmern oder Nutzern ungleich behandeln, obwohl die sie betreffenden rechtlichen und tatsächlichen Umstände vergleichbar sind.
53
Dagegen ist eine nationale Regelung, die vorsieht, dass Freistellungsbescheinigungen und Erstattungen des Ausgleichs für Privatkopien rechtzeitig und auf der Grundlage objektiver Kriterien, die keinen Entscheidungsspielraum der für die Prüfung der insoweit gestellten Anträge zuständigen Person vorsehen, zu erteilen bzw. vorzunehmen sind, grundsätzlich geeignet, die oben in Rn. 45 dargelegten Anforderungen zu erfüllen.
54
Um jede Gefahr der Parteilichkeit einer solchen juristischen Person bei der Erteilung von Freistellungsbescheinigungen und bei Erstattungen auszuschließen und dadurch eine Störung des mit dem 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 angestrebten angemessenen Ausgleichs zwischen den Rechtsinhabern und den Nutzern von Schutzgegenständen zu verhindern, müssen zudem die Entscheidungen dieser juristischen Person, mit denen die Erteilung einer solchen Bescheinigung oder eine solche Erstattung abgelehnt wird, Gegenstand eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs vor einer unabhängigen Stelle sein können.
55
Im vorliegenden Fall ist die mit der Prüfung der Anträge betraute juristische Person nach den Art. 10 und 11 des Real Decreto 1398/2018 offenbar verpflichtet, innerhalb präziser Fristen die Freistellungsbescheinigung zu erteilen oder den Erstattungsanspruch festzustellen, wenn der Antragsteller die dafür erforderlichen Informationen liefert und die ihm zur Verfügung gestellten Erklärungen unterzeichnet. Außerdem sehen sie offenbar vor, dass eine unabhängige Stelle, und zwar das Ministerium für Kultur und Sport, mit einem Rechtsbehelf gegen Entscheidungen dieser juristischen Person, mit denen ein Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung oder auf Erstattung abgelehnt wird, befasst werden kann. Unter diesen Umständen dürften die genannten Bestimmungen den oben in Rn. 45 dargelegten Anforderungen genügen; dies zu prüfen ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts.
56
Zweitens sind die in Art. 5 der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Ausnahmen unter Beachtung des in Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatzes der Gleichbehandlung anzuwenden, wonach vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 22. September 2016, Microsoft Mobile Sales International u. a., C‑110/15, EU:C:2016:717, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
57
Dieser Grundsatz kann daher nicht dahin ausgelegt werden, dass er verletzt wird, wenn mit der Verwaltung der Freistellungen vom Ausgleich für Privatkopien und dessen Erstattungen eine Person betraut wird, die die kollektiven Interessen der Gläubiger des Ausgleichs vertritt. Die Gläubiger und die Schuldner des Ausgleichs für Privatkopien befinden sich hinsichtlich dieser Belastung in völlig unterschiedlichen rechtlichen Situationen, so dass der genannte Grundsatz nicht dadurch verletzt werden kann, dass sie nach dem System des Ausgleichs für Privatkopien unterschiedliche Rechte und Pflichten haben.
58
Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 und der Grundsatz der Gleichbehandlung dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung, wonach eine von den Verwertungsgesellschaften für Rechte des geistigen Eigentums errichtete und kontrollierte juristische Person mit der Verwaltung der Freistellungen von der Zahlung des Ausgleichs für Privatkopien und von dessen Erstattungen betraut wird, nicht entgegenstehen, sofern diese nationale Regelung vorsieht, dass die Freistellungsbescheinigungen und die Erstattungen rechtzeitig und anhand objektiver Kriterien, die es der juristischen Person nicht gestatten, einen Antrag auf Erteilung einer solchen Bescheinigung oder einen Erstattungsantrag aufgrund von Erwägungen abzulehnen, mit denen die Ausübung eines Entscheidungsspielraums verbunden ist, zu erteilen bzw. vorzunehmen sind und sofern ihre Entscheidungen, mit denen ein solcher Antrag abgelehnt wird, Gegenstand eines Rechtsbehelfs vor einer unabhängigen Stelle sein können.
Zur zweiten Frage
Zur Zulässigkeit
59
DAMA bestreitet die Zulässigkeit dieser Frage mit der Begründung, das vorlegende Gericht nenne weder die Bestimmung der Richtlinie 2001/29 noch die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, um deren Auslegung es ersuche.
60
In Anbetracht der oben in den Rn. 26 bis 28 angeführten Grundsätze und aus den oben in den Rn. 29 und 30 dargelegten Gründen lässt dieses Vorbringen die Zulässigkeit der zweiten Frage jedoch unberührt.
61
Überdies machen die ADEPI und Ventanilla Única Digital geltend, aus Art. 25 Abs. 7 Buchst. b der Ley de Propiedad Intelectual und aus Art. 10 des Real Decreto 1398/2018 ergebe sich nicht, dass die juristische Person Zugang zu Informationen über die Buchführung erlangen könnte. Die vom vorlegenden Gericht angesprochene Situation sei daher rein hypothetischer Natur, so dass die zweite Frage für unzulässig zu erklären sei.
62
Insoweit genügt der Hinweis, dass es zum einen im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den Gerichten der Mitgliedstaaten nach Art. 267 AEUV allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, ist, anhand der Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 12. November 2015, Hewlett-Packard Belgium, C‑572/13, EU:C:2015:750, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
63
Da eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Fragen zum Unionsrecht spricht, ist dem Gerichtshof die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts mithin nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 12. November 2015, Hewlett-Packard Belgium, C‑572/13, EU:C:2015:750, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
64
Zum anderen unterscheiden sich im Rahmen des Verfahrens nach Art. 267 AEUV die Aufgaben des Gerichtshofs und des vorlegenden Gerichts klar voneinander, und es ist ausschließlich Sache des vorlegenden Gerichts, die nationalen Rechtsvorschriften auszulegen. Es ist also nicht Sache des Gerichtshofs, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens über die Auslegung nationaler Vorschriften zu befinden. Der Gerichtshof hat im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Unionsgerichten und den nationalen Gerichten in Bezug auf den tatsächlichen und rechtlichen Kontext, in den sich die Vorlagefragen einfügen, von den Feststellungen in der Vorlageentscheidung auszugehen (Urteil vom 14. November 2019, Spedidam, C‑484/18, EU:C:2019:970, Rn. 28 und 29).
65
Aus diesen Gesichtspunkten folgt, dass die von der ADEPI und von Ventanilla Única Digital vertretene Auslegung des nationalen Rechts in Bezug auf die Informationen, die die juristische Person verlangen kann, nicht ausreicht, um die oben in Rn. 63 angesprochene Vermutung der Entscheidungserheblichkeit zu widerlegen.
66
Da die zweite Frage zudem zu keiner der drei Fallgruppen gehört, die von der oben in Rn. 63 angeführten Rechtsprechung erfasst werden, ist sie zulässig.
Zur Beantwortung der Frage
67
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 und der Grundsatz der Gleichbehandlung dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach eine von den Verwertungsgesellschaften für Rechte des geistigen Eigentums errichtete und kontrollierte juristische Person, die mit der Verwaltung der Freistellungen von der Zahlung des Ausgleichs für Privatkopien und von dessen Erstattungen betraut ist, die Befugnis hat, Zugang zu den Informationen zu verlangen, die für die Ausübung der ihr insoweit übertragenen Kontrollzuständigkeiten erforderlich sind, ohne dass ihr insbesondere das im nationalen Recht vorgesehene Geschäftsgeheimnis im Bereich der Buchführung entgegengehalten werden kann.
68
Erstens ist darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit, Informationen zu verlangen, anhand deren die ordnungsgemäße Anwendung der nationalen Regelung über den Ausgleich für Privatkopien überprüft werden kann, ein Wesensbestandteil der in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Ausnahme ist.
69
Aus Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und dem 35. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 geht nämlich hervor, dass in den Mitgliedstaaten, die die Ausnahme für Privatkopien eingeführt haben, die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten sollten, damit ihnen die ohne ihre Zustimmung erfolgte Nutzung ihrer geschützten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände angemessen vergütet wird. Ferner dürfen nach Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie die berechtigten Interessen der Inhaber des Urheberrechts durch die Einführung der Ausnahme für Privatkopien nicht ungebührlich verletzt werden. Somit erlegen diese Bestimmungen – denen sonst jede praktische Wirksamkeit genommen würde – dem Mitgliedstaat, der die Ausnahme für Privatkopien in seinem nationalen Recht eingeführt hat, eine Ergebnispflicht in dem Sinne auf, dass er im Rahmen seiner Zuständigkeiten eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs gewährleisten muss, der dazu bestimmt ist, den Urhebern den erlittenen Schaden insbesondere dann zu ersetzen, wenn er im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entstanden ist (Urteile vom 16. Juni 2011, Stichting de Thuiskopie, C‑462/09, EU:C:2011:397, Rn. 33 und 34, sowie vom 9. Juni 2016, EGEDA u. a., C‑470/14, EU:C:2016:418, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
70
Im Rahmen eines Systems, das zur Ermittlung sowohl der als Ausgleich für Privatkopien geschuldeten Beträge als auch der von ihm freizustellenden Verkäufe auf einseitigen Erklärungen der Wirtschaftsteilnehmer beruht, stellt die Befugnis der mit der Verwaltung dieses Ausgleichs betrauten Stelle zur Überprüfung der Richtigkeit der fraglichen Erklärungen daher eine notwendige Voraussetzung für die Sicherstellung seiner tatsächlichen Erhebung dar.
71
Folglich muss die mit der Verwaltung des Systems des Ausgleichs für Privatkopien betraute Person zum einen überprüfen können, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung erfüllt sind. Stellt sich dabei heraus, dass diese Voraussetzungen nicht vorliegen, muss zum anderen aufgrund der Pflicht, die tatsächliche Erhebung des Ausgleichs für Privatkopien sicherzustellen, gewährleistet sein, dass die juristische Person die im Rahmen dieses Ausgleichs geschuldeten Beträge berechnen und einziehen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nicht oder nicht mehr erfüllt sind. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch die juristische Person würde jedoch behindert, wenn die überprüfte Person unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis im Bereich der Buchführung den Zugang zu den dafür erforderlichen Buchungsunterlagen verweigern könnte.
72
Dies gilt auch für Personen, die – wie Hersteller, Importeure oder Vertriebshändler – nicht von der Zahlung des Ausgleichs für Privatkopien freigestellt sind, ihn aber entweder auf ihren Kunden abwälzen können, falls dieser nicht über eine Freistellungsbescheinigung verfügt, oder ihn von der juristischen Person erstattet verlangen können, falls ihr Kunde über eine solche Bescheinigung verfügt. Die mit der Verwaltung des Systems des Ausgleichs für Privatkopien betraute juristische Person muss nämlich verlangen können, dass ihr die Daten, die sie in die Lage versetzen, die dem Ausgleich für Privatkopien unterliegenden sowie die davon ausgenommenen Erwerbe und Verkäufe zu überprüfen, zugänglich gemacht werden.
73
Diese Kontrollen müssen sich jedoch ausschließlich auf Daten beziehen, anhand deren zum einen überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für eine Freistellung oder Erstattung tatsächlich erfüllt sind, und zum anderen berechnet werden kann, welche Beträge von nicht freigestellten Personen – wie Herstellern, Importeuren oder Vertriebshändlern – oder von Personen, die zu Unrecht eine Freistellungsbescheinigung oder eine Erstattung erhalten haben, gegebenenfalls als Ausgleich für Privatkopien geschuldet werden. Soweit die fraglichen Daten vertraulich sind, müssen die juristische Person und die Verwertungsgesellschaften, die von ihnen im Rahmen ihrer Aufgabe Kenntnis erlangen, ihren vertraulichen Charakter wahren. Im vorliegenden Fall soll offenbar mit Art. 12 Abs. 1 des Real Decreto 1398/2018 eine solche Verpflichtung auferlegt werden; dies zu prüfen ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts.
74
Zweitens können mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung aus den oben in den Rn. 56 und 57 dargelegten Gründen Bestimmungen wie die der Ley de Propiedad Intelectual und des Real Decreto 1398/2018, die sich auf die Befugnisse der juristischen Person im Rahmen der Verwaltung von Freistellungen und Erstattungen beim Ausgleich für Privatkopien beziehen, nicht in Frage gestellt werden.
75
Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 und der Grundsatz der Gleichbehandlung dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, wonach eine von den Verwertungsgesellschaften für Rechte des geistigen Eigentums errichtete und kontrollierte juristische Person, die mit der Verwaltung der Freistellungen von der Zahlung des Ausgleichs für Privatkopien und von dessen Erstattungen betraut ist, die Befugnis hat, Zugang zu den Informationen zu verlangen, die für die Ausübung der ihr insoweit übertragenen Kontrollzuständigkeiten erforderlich sind, ohne dass ihr insbesondere das im nationalen Recht vorgesehene Geschäftsgeheimnis im Bereich der Buchführung entgegengehalten werden kann; die juristische Person muss den vertraulichen Charakter der erlangten Informationen wahren.
Kosten
76
Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt:
1.
Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft sowie der Grundsatz der Gleichbehandlung
sind dahin auszulegen, dass
sie einer nationalen Regelung, wonach eine von den Verwertungsgesellschaften für Rechte des geistigen Eigentums errichtete und kontrollierte juristische Person mit der Verwaltung der Freistellungen von der Zahlung des Ausgleichs für Privatkopien und von dessen Erstattungen betraut wird, nicht entgegenstehen, sofern diese nationale Regelung vorsieht, dass die Freistellungsbescheinigungen und die Erstattungen rechtzeitig und anhand objektiver Kriterien, die es der juristischen Person nicht gestatten, einen Antrag auf Erteilung einer solchen Bescheinigung oder einen Erstattungsantrag aufgrund von Erwägungen abzulehnen, mit denen die Ausübung eines Entscheidungsspielraums verbunden ist, zu erteilen bzw. vorzunehmen sind, und sofern ihre Entscheidungen, mit denen ein solcher Antrag abgelehnt wird, Gegenstand eines Rechtsbehelfs vor einer unabhängigen Stelle sein können.
2.
Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 sowie der Grundsatz der Gleichbehandlung
sind dahin auszulegen, dass
sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, wonach eine von den Verwertungsgesellschaften für Rechte des geistigen Eigentums errichtete und kontrollierte juristische Person, die mit der Verwaltung der Freistellungen von der Zahlung des Ausgleichs für Privatkopien und von dessen Erstattungen betraut ist, die Befugnis hat, Zugang zu den Informationen zu verlangen, die für die Ausübung der ihr insoweit übertragenen Kontrollzuständigkeiten erforderlich sind, ohne dass ihr insbesondere das im nationalen Recht vorgesehene Geschäftsgeheimnis im Bereich der Buchführung entgegengehalten werden kann; die juristische Person muss den vertraulichen Charakter der erlangten Informationen wahren.
Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Spanisch.