62023CJ0233_RES
Rechtssache C‑233/23
Alphabet Inc. u. a.
gegen
Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
(Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato)
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Februar 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Art. 102 AEUV – Digitale Märkte – Digitale Plattform – Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, das eine digitale Plattform entwickelt hat, den Zugang zu dieser Plattform einem Drittunternehmen, das eine Anwendung entwickelt hat, zu ermöglichen, indem es die Interoperabilität der Plattform mit der Anwendung gewährleistet – Beurteilung der Unerlässlichkeit des Zugangs zu einer digitalen Plattform – Auswirkungen des beanstandeten Verhaltens – Objektive Rechtfertigung – Notwendigkeit, dass das Unternehmen in beherrschender Stellung ein Template für eine Kategorie von Anwendungen entwickelt, um den Zugang zu ermöglichen – Definition des relevanten nachgelagerten Marktes“
Beherrschende Stellung – Missbrauch – Weigerung eines beherrschenden Unternehmens, einem anderen Unternehmen Zugang zu Produkten oder Dienstleistungen zu gewähren, die für dessen Tätigkeit erforderlich sind – Infrastruktur, die von dem Unternehmen in beherrschender Stellung entwickelt wurde, um ihre Nutzung durch Drittunternehmen zu ermöglichen, und nicht ausschließlich für die Zwecke seiner eigenen Tätigkeit – Beurteilung der Missbräuchlichkeit – Anwendbarkeit der Voraussetzung der Unerlässlichkeit des Zugangs zu dieser Infrastruktur durch das Unternehmen, das um Zugang ersucht – Fehlen
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 37-52)
Beherrschende Stellung – Missbrauch – Begriff – Objektiver Begriff, der Verhaltensweisen erfasst, die die Marktstruktur beeinflussen können und die Aufrechterhaltung oder Entwicklung des Wettbewerbs behindern – Verpflichtungen des marktbeherrschenden Unternehmens – Rein leistungsbezogener Wettbewerb – Beurteilungskriterien – Nachweis von Verhaltensweisen, die wettbewerbsschädigende Auswirkungen auf den Markt haben können – Umstände, die berücksichtigt werden können
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 54-61)
Beherrschende Stellung – Missbrauch – Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die Interoperabilität einer von einem Drittunternehmen entwickelten Anwendung mit einer digitalen Plattform, deren Inhaber das Unternehmen in beherrschender Stellung ist, zu gewährleisten – Objektive Rechtfertigung – Voraussetzungen – Beweislast – Verpflichtungen des Unternehmens in beherrschender Stellung im Fall einer ungerechtfertigten Weigerung
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 70-81)
Beherrschende Stellung – Relevanter Markt – Abgrenzung – Getrennte Märkte – Identifizierung des nachgelagerten Markts – Beurteilungskriterien – Identifizierung des potenziellen Markts – Keine Verpflichtung, den sachlich und räumlich relevanten Markt genau zu definieren
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 83-86)
Zusammenfassung
Der mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasste Gerichtshof (Große Kammer) legt die Bedingungen dar, unter denen die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die Interoperabilität zwischen seiner digitalen Plattform und einer Drittanwendung zu gewährleisten, missbräuchlich sein und wettbewerbswidrige Wirkungen haben kann. Er erläutert auch, welche Umstände als objektive Rechtfertigung für eine solche Weigerung herangezogen werden können, sowie die Verpflichtungen des Unternehmens in beherrschender Stellung, wenn eine solche Weigerung nicht gerechtfertigt ist.
Google LLC ist eine Tochtergesellschaft der Alphabet Inc. und kontrolliert die Google Italy Srl mit Sitz in Italien. Im Jahr 2015 führte Google Android Auto ein, das es den Nutzern mobiler Geräte, die mit dem Betriebssystem Android OS funktionieren, ermöglicht, direkt über den Bildschirm des Infotainmentsystems eines Fahrzeugs auf die Anwendungen auf ihren mobilen Geräten zuzugreifen.
Im Jahr 2018 ersuchte die Enel X Italia Srl, eine Gesellschaft der Enel-Gruppe, die mehr als 60 % der Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Italien betreibt, Google, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Interoperabilität von JuicePass, der Ladeanwendung von Enel X für Elektrofahrzeuge, mit Android Auto zu gewährleisten.
Angesichts der Weigerung von Google wandte sich Enel X Italia an die italienische Wettbewerbsbehörde. Mit einer Entscheidung aus 2021 stellte diese fest, dass das Verhalten von Google, das darin bestanden habe, die Verfügbarkeit der Anwendung JuicePass auf der Plattform Android Auto zu behindern und zu verzögern, einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV darstelle, und verhängte eine Geldbuße in Höhe von mehr als 100 Mio. Euro gegen Alphabet, Google und Google Italy.
Diese Gesellschaften erhoben gegen diese Entscheidung Klage beim italienischen Verwaltungsgericht. Nachdem diese Klage abgewiesen worden war, legten sie Rechtsmittel beim Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) ein, der beschloss, den Gerichtshof zur Auslegung des Begriffs „Missbrauch einer beherrschenden Stellung“ im Sinne von Art. 102 AEUV im Fall einer Zugangsverweigerung wie der im vorliegenden Fall in Rede stehenden zu befragen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Nachdem der Gerichtshof das Vorabentscheidungsersuchen für zulässig erklärt hat, befasst er sich erstens mit der Frage, ob die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, das eine digitale Plattform entwickelt hat, auf Ersuchen eines Drittunternehmens die Interoperabilität dieser Plattform mit einer von diesem Drittunternehmen entwickelten Anwendung zu gewährleisten, einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen kann, obwohl diese Plattform für die kommerzielle Nutzung der Anwendung auf einem nachgelagerten Markt im Sinne der aus dem Urteil Bronner (
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) hervorgegangenen Rechtsprechung nicht unerlässlich ist.
Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass Art. 102 AEUV Verhaltensweisen von Unternehmen in beherrschender Stellung ahndet, die durch den Einsatz anderer Mittel als denen eines Leistungswettbewerbs die Aufrechterhaltung oder die Entwicklung des Wettbewerbs auf einem Markt behindern, auf dem der Grad des Wettbewerbs gerade wegen der Anwesenheit eines oder mehrerer Unternehmen in beherrschender Stellung bereits geschwächt ist.
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof im Urteil Bronner entschieden, dass die Weigerung, Zugang zu einer Infrastruktur zu gewähren, die ein beherrschendes Unternehmen für seine eigenen Tätigkeiten entwickelt und in Besitz hat, dann einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen kann, wenn nicht nur diese Verweigerung geeignet ist, jeglichen Wettbewerb auf dem in Rede stehenden Markt durch denjenigen, der den Zugang begehrt, auszuschalten, und nicht objektiv zu rechtfertigen ist, sondern die Infrastruktur selbst auch für die Ausübung der Tätigkeit des Wettbewerbers in dem Sinne unerlässlich ist, dass kein tatsächlicher oder potenzieller Ersatz für sie besteht.
Der Gerichtshof weist darauf hin, dass diese Voraussetzungen in Anbetracht der besonderen Umstände jener Rechtssache aufgestellt wurden, in der es um die Weigerung eines beherrschenden Unternehmens ging, einem Wettbewerber Zugang zu einer Infrastruktur zu gewähren, die es für seine eigene Tätigkeit entwickelt hatte, und um keine andere Verhaltensweise.
Es stellt nämlich einen schweren Eingriff in die Vertragsfreiheit und das Eigentumsrecht des beherrschenden Unternehmens dar, wenn ein Unternehmen in beherrschender Stellung wegen der Missbräuchlichkeit seiner Weigerung verpflichtet wird, mit einem Wettbewerber einen Vertrag zu schließen, um diesem den Zugang zu dieser Infrastruktur zu ermöglichen. Außerdem wäre ein beherrschendes Unternehmen, wenn ein solcher Zugang zu leicht gewährt würde, weniger leicht dazu bereit, im Interesse der Verbraucher in effiziente Anlagen und in die Entwicklung hochwertiger Produkte oder Dienstleistungen zu investieren, und andere Unternehmen hätten keinen Anreiz, konkurrierende Infrastruktur aufzubauen.
Hat hingegen ein Unternehmen in beherrschender Stellung eine Infrastruktur mit dem Ziel entwickelt, eine Nutzung dieser Infrastruktur durch Drittunternehmen zu ermöglichen, so ist die vom Gerichtshof im Urteil Bronner aufgestellte Voraussetzung der Unerlässlichkeit der Infrastruktur für die Ausübung der Tätigkeit desjenigen, der Zugang begehrt, nicht anwendbar, da sie weder durch die Wahrung der Vertragsfreiheit und des Eigentumsrechts des Unternehmens in beherrschender Stellung noch durch die Notwendigkeit, den Anreiz für das Unternehmen, zu investieren, aufrechtzuerhalten, gerechtfertigt ist. Die Verpflichtung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, Zugang zu einer Infrastruktur zu gewähren, die zur Nutzung durch Drittunternehmen entwickelt wurde, verändert das für diese Entwicklung maßgebende Geschäftsmodell nicht grundlegend.
Im vorliegenden Fall zeigt sich vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht, dass die digitale Plattform von dem Unternehmen, das Inhaber dieser Plattform ist, nicht ausschließlich für die Zwecke seiner eigenen Tätigkeit entwickelt wurde, da Drittunternehmen ein Zugang zu dieser digitalen Plattform eröffnet wurde. Daher kann die Weigerung, Zugang zu dieser digitalen Plattform zu ermöglichen, einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen, obwohl diese Plattform für die kommerzielle Nutzung der betreffenden Anwendung auf einem nachgelagerten Markt nicht unerlässlich ist, aber geeignet ist, diese Anwendung für die Verbraucher attraktiver zu machen.
Der Gerichtshof stellt zweitens fest, dass der Umstand, dass sowohl das Unternehmen, das ein Unternehmen in beherrschender Stellung ersucht hat, die Interoperabilität mit seiner digitalen Plattform zu gewährleisten, als auch die Wettbewerber des ersten Unternehmens auf dem betreffenden Markt tätig geblieben sind und ihre Stellung auf diesem Markt ausgebaut haben, obwohl sie eine solche Interoperabilität nicht nutzen konnten, für sich allein nicht darauf hindeuten kann, dass die Weigerung des Unternehmens in beherrschender Stellung, diesem Ersuchen nachzukommen, keine wettbewerbswidrigen Auswirkungen haben konnte.
Der Gerichtshof weist darauf hin, dass ein Verhalten als missbräuchlich eingestuft werden kann, sofern nachgewiesen wird, dass dieses Verhalten durch den Einsatz anderer Mittel als derjenigen eines Leistungswettbewerbs tatsächlich oder potenziell eine Einschränkung dieses Wettbewerbs bewirkt, indem ebenso leistungsfähige Wettbewerber von dem oder den betroffenen Märkten verdrängt werden oder indem ihre Entwicklung auf diesen Märkten verhindert wird.
Diese Einstufung hängt nicht von dem Nachweis ab, dass das Ziel einer solchen Verhaltensweise, die die Verdrängung seiner Wettbewerber vom betreffenden Markt bezweckt, erreicht worden ist. Daher kann eine Wettbewerbsbehörde einen Verstoß gegen Art. 102 AEUV feststellen, indem sie auf der Grundlage greifbarer Beweise nachweist, dass das fragliche Verhalten tatsächlich geeignet war, wettbewerbswidrige Wirkungen zu entfalten.
Die Aufrechterhaltung des gleichen Grades an Wettbewerb auf dem betreffenden Markt oder sogar die Entwicklung des Wettbewerbs auf diesem Markt bedeutet nämlich nicht zwangsläufig, dass das vorgeworfene Verhalten nicht geeignet ist, wettbewerbswidrige Wirkungen zu erzeugen. Insbesondere führt der Gerichtshof aus, dass die Missbräuchlichkeit eines solchen Verhaltens nicht von der etwaigen Fähigkeit von Wettbewerbern auf dem betreffenden Markt, solche Auswirkungen abzumildern, abhängt.
Drittens prüft der Gerichtshof die objektiven Rechtfertigungsgründe, die geltend gemacht werden können, um eine Zugangsverweigerung wie die in Rede stehende zu rechtfertigen, und etwaige Verpflichtungen des Unternehmens in beherrschender Stellung, wenn eine solche Verweigerung nicht gerechtfertigt ist. Die Weigerung, die Interoperabilität einer Drittanwendung mit der digitalen Plattform eines Unternehmens in beherrschender Stellung zu gewährleisten, kann objektiv gerechtfertigt sein, wenn die Gewährung einer solchen Interoperabilität die Integrität der betreffenden Plattform oder die Sicherheit ihrer Nutzung gefährden würde oder wenn andere technische Gründe diese Interoperabilität unmöglich machen.
Ist dies nicht der Fall, ist das Unternehmen in beherrschender Stellung verpflichtet, die Interoperabilität innerhalb eines angemessenen Zeitraums unter Berücksichtigung sowohl der Schwierigkeiten, auf die es bei dieser Entwicklung gestoßen ist, als auch der Bedürfnisse des dritten Unternehmens zu gewährleisten, gegebenenfalls gegen eine angemessene finanzielle Gegenleistung, die im Hinblick auf die tatsächlichen Entwicklungskosten und das Recht des Unternehmens in beherrschender Stellung, daraus einen angemessenen Nutzen zu erzielen, fair und verhältnismäßig sein muss.
Viertens und letztens stellt der Gerichtshof fest, dass sich eine Wettbewerbsbehörde bei der Beurteilung der Frage, ob ein Missbrauch vorliegt, der in der Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung besteht, die Interoperabilität einer Drittanwendung mit seiner digitalen Plattform zu gewährleisten, darauf beschränken kann, den Markt zu identifizieren, auf dem diese Weigerung wettbewerbswidrige Auswirkungen haben kann, d. h. den nachgelagerten Markt, auch wenn es sich bei diesem nur um einen potenziellen Markt handelt. Diese Identifizierung erfordert nicht notwendigerweise eine genaue Definition des sachlich und räumlich relevanten Marktes, insbesondere, wenn sich der nachgelagerte Markt noch in der Entwicklung befindet oder sich schnell entwickelt, so dass sein Umfang zu dem Zeitpunkt der Ausübung des angeblich missbräuchlichen Verhaltens nicht vollständig definiert ist.
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1
)	Urteil vom 26. November 1998, Bronner (C‑7/97, EU:C:1998:569).