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Gericht: OLG München 29. Zivilsenat
Entscheidungsname: Versand durch Amazon
Entscheidungsdatum: 29.09.2016
Aktenzeichen: 29 U 745/16
ECLI: ECLI:DE:OLGMUEN:2016:0929.29U745.16.0A
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 9 Abs 3 Buchst b EGV 207/2009, Art 97 Abs 5 EGV 207/2009, Art 8 Nr
1 EUV 1215/2012, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 19 Abs 2 MarkenG
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 29. September 2016 – 29 U 745/16 –, juris
 
(Unionsmarkenverletzung durch Vertrieb von markenverletzen-
den Waren auf einer Internetplattform: Internationale Zuständig-
keit; Inverkehrbringen durch Übergabe markenverletzender Waren
für den Einlagernden an einen externen Transporteur; Prüf- und Un-
tersuchungspflichten des für einen Dritten verwahrenden Unter-
nehmens; Auskunftspflicht bei offensichtlicher Rechtsverletzung)  
Leitsatz
1. Die Annahme einer Verletzungshandlung i.S.d. Art. 97 Abs. 5 UMV setzt ein aktives Verhal-
ten des Verletzers voraus.(Rn.70)
2. Substanzloser Vortrag, dass ein nicht im Gerichtsstaat ansässiger Beklagter Auftraggeber
eines anderen, im Gerichtsstaat ansässigen Beklagten sei, reicht nicht aus, um die internatio-
nale Zuständigkeit des Sachzusammenhangs gemäß Art. 8 Nr. 1 Brüssel-Ia-VO für eine Klage
gegen den angeblichen Auftraggeber zu begründen.(Rn.74)
3a. Ein einheitlicher Unterlassungsantrag kann sowohl einen Anspruch aus täterschaftlicher
Haftung als auch einen solchen aus Störerhaftung erfassen.(Rn.101)
3b. Antragsvarianten des Besitzen-, Versenden- oder Lagernlassens weisen darauf hin, dass
auch Beiträge des Beklagten zu entsprechenden Handlungen Dritter von den beantragten
Verboten erfasst sein sollen, und können den Fallgestaltungen der Störerhaftung ausreichend
Rechnung tragen.(Rn.101)
4. Das bloße Verwahren oder Versenden von markenverletzenden Waren für einen Dritten,
der diese Waren vertreibt, stellt regelmäßig kein Besitzen zum Zweck des Anbietens oder In-
verkehrbringens i.S.d. Art. 9 Abs. 3 lit. b) UMV dar, weil es für die Beurteilung der Benutzungs-
handlung des unmittelbaren Besitzers nicht auf die Verwendungsabsicht des mittelbaren Be-
sitzers ankommt.(Rn.91)
5a. Der Begriff des Inverkehrbringens i.S.d. Art. 9 Abs. 3 lit. b) UMV ist bei den Erschöpfungs-
und den Verletzungstatbeständen einheitlich zu verstehen.(Rn.93)
5b. Übergibt ein Verwahrer markenverletzende Ware lediglich für den Einlagernden an einen
externen Transporteur, der anschließend - ebenfalls für den Einlagernden - die Auslieferung
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an den Kunden übernimmt, so stellt eine derartige interne Maßnahme, bei der die rechtliche
Verfügungsbefugnis des Einlagernden unangetastet bleibt, kein Inverkehrbringen dar.(Rn.93)
6. Es ist einem Unternehmen, das eine Vielzahl von Waren für eine Vielzahl von Kunden für
den Vertrieb durch diese einlagert, grundsätzlich nicht zuzumuten, anlasslos jede von ihm in
Besitz genommene Ware auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen; wird das
Unternehmen allerdings auf eine klare Verletzung von Markenrechten hingewiesen, muss es
nicht nur den Vertrieb der konkreten Ware verhindern, sondern auch Vorsorge treffen, dass es
möglichst nicht zu weiteren derartigen Markenrechtsverletzungen kommt.(Rn.104)
7a. Verwahrt ein Unternehmen für einen Dritten nicht erschöpfte und deshalb markenverlet-
zende Waren, so gehört es nicht zu seinen Prüfpflichten als Störer, die Waren darauf zu unter-
suchen, ob sie erstmals außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebracht
wurden, wenn dieser Umstand nur vom Hersteller anhand der bei ihm vorliegenden Aufzeich-
nungen darüber festgestellt werden kann, welche Herstellungsnummern die Waren aufweisen,
die in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums geliefert wurden.(Rn.119)
7b. Es kann nicht zu den einen als Störer in Anspruch Genommenen treffenden Prüfpflichten
gehören, dass er dem Rechteinhaber aus seinem Geschäftsbereich Daten über Geschäftsvor-
fälle oder Waren - etwa die auf den Waren angebrachten Herstellungsnummern - unabhän-
gig davon übermittelt, ob diese eine Rechtsverletzung betreffen, damit der Rechteinhaber die
Möglichkeit zu einer entsprechenden Prüfung erhält; die damit verbundene Offenlegung auch
von solchen Informationen aus dem eigenen Geschäftsbereich, die nicht im Zusammenhang
mit der angezeigten Rechtsverletzung stehen, ist ihm regelmäßig nicht zumutbar.(Rn.119)
8. Eine Rechtsverletzung durch den Vertrieb nicht erschöpfter Waren ist nicht offensichtlich
i.S.d. § 19 Abs. 2 MarkenG, wenn zwischen den Parteien streitig ist, ob die Waren, über die
Auskunft verlangt wird, außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erstmals in den Ver-
kehr gebracht worden waren, und sich das auch nicht aus den konkreten Umständen ohne
weiteres zweifelsfrei ergibt. Allein die - immer bestehende - Möglichkeit der Aufklärbarkeit die-
ser Frage durch eine Beweiserhebung vermag die Offensichtlichkeit nicht zu begründen, weil
sonst diesem materiell-rechtlichen Tatbestandsmerkmal jegliche eingrenzende Funktion ge-
nommen würde.(Rn.114)
Orientierungssatz
Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Urteil ist durch Beschluss vom
22. März 2017 berichtigt worden. Der Beschluss ist am Ende der Entscheidung angefügt.
Fundstellen
WRP 2017, 350-356 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2016, Nr 268, 640-642 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG München I 33. Zivilkammer, 19. Januar 2016, 33 O 23145/14, Urteil
nachgehend BGH 1. Zivilsenat, 26. Juli 2018, I ZR 20/17, EuGH-Vorlage
anhängig EuGH, C-567/18
Diese Entscheidung wird zitiert
 Kommentare
Heckmann, jurisPK-Internetrecht
● Paschke, 6. Auflage 2019, Kap. 4.3
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● Paschke, 6. Auflage 2019, Kap. 4.5
 
Tenor
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19. Januar
2016 wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläge-
rin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckba-
ren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Hö-
he von 115 % des zu vollstreckenden Betrags leisten.
Gründe
1 Teil 1
2 Die Parteien streiten um markenrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs von Parfums
auf der Internetverkaufsplattform Amazon.de-Marketplace.
3 Die Klägerin vertreibt unter anderem Davidoff- und Marc-Jacobs-Parfums.
4 Die Beklagten gehören zum Amazon-Konzern. Die Beklagten zu 1., zu 2. und zu 4. haben
ihren Sitz jeweils in Luxemburg; die Beklagte zu 4. verfügt zudem über eine Niederlas-
sung in München. Die Beklagte zu 3. hat ihren Sitz in Graben in Deutschland.
5 Die Beklagte zu 2. betreibt die Webseite Amazon.de. Auf dieser bietet nicht nur die Be-
klagte zu 4. eigene Waren an; vielmehr eröffnet die Beklagte zu 1. Drittanbietern die -
Amazon.de-Marketplace genannte - Möglichkeit, dort auch deren Verkaufsangebote ein-
zustellen. Die Kaufverträge über die so vertriebenen Waren kommen zwischen den Dritt-
anbietern und den Käufern zustande. Die Drittanbieter haben die Möglichkeit, sich an
dem Programm Versand durch Amazon zu beteiligen, bei dem die Waren durch Gesell-
schaften des Amazon-Konzerns gelagert werden und deren Versand über externe Dienst-
leister durchgeführt wird.
6 Am 8. Mai 2014 bestellte ein Testkäufer der Klägerin über die Webseite Amazon.de ein
von der Verkäuferin J. R. mit dem Vermerk Versand durch Amazon angebotenes Parfum
Davidoff Hot Water EdT 60 ml. Im Rahmen des Programms Versand durch Amazon hatte
die Beklagte zu 1. die Beklagte zu 3. mit der Lagerung der Ware dieser Verkäuferin be-
auftragt. Auf eine Abmahnung der Klägerin mit der Begründung, es habe sich dabei um
nicht erschöpfte Ware gehandelt, gab J. R. eine strafbewehrte Unterlassungserklärung
ab.
7 Die Klägerin forderte über ihre anwaltlichen Vertreter zunächst die Beklagte zu 1., dann
auch die Beklagte zu 2. zur Herausgabe des Warenbestandes an Davidoff Hot Water EdT
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60 ml der Verkäuferin J. R. auf. Daraufhin wurde den Klägervertretern ein Paket mit der
Shipment Reference TT0034894719 mit 30 Stück Davidoff Hot Water EdT 60 ml zuge-
sandt. Nachdem eine Mitarbeiterin der Amazon.de GmbH den Klägervertretern mitge-
teilt hatte, dass nur 19 der übersandten 30 Stück aus dem Lagerbestand J. R.s stamm-
ten und die elf anderen versehentlich aus dem Lagerbestand eines anderen Verkäufers
übersandt worden seien, forderte die Klägerin die Beklagte zu 1. auf, Name und Anschrift
dieses anderen Verkäufers anzugeben; dabei berief sie sich darauf, dass bei 29 der über-
sandten 30 Stück keine Erschöpfung eingetreten sei. Die Beklagte zu 1. teilte der Klä-
gerin daraufhin mit, dass nicht mehr genau nachvollzogen werden könne, aus welchem
Warenbestand die genannten elf Stück stammten.
8 Am 27. September 2014 erwarb eine Testkäuferin der Klägerin das von der - unter der
Bezeichnung Beauty Angebote auftretenden - Verkäuferin D. LTD (vgl. Anl. K 38) auf
Amazon.de angebotene Produkt Marc Jacobs Daisy Dream EdT 50 ml mit der Bestellnum-
mer ... Bei dem Bestellvorgang schien folgende Angabe auf: Versand von [der Beklagten
zu 4.] (vgl. Anl. K 40); die Übermittlung des Pakets erfolgte durch den Dienstleister DHL
(vgl. Anl. K 42). Die Klägerin wandte sich mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 (vgl. Anl.
K 44) an die Beklagten zu 1. und zu 2. und verlangte mit der Begründung, dass die Wa-
re decodiert und deshalb rechtsverletzend sei, die Herausgabe des Lagerbestands der D.
LTD.
9 Am 5. Februar 2015 erwarb ein Testkäufer der Klägerin das von der Verkäuferin O. Inc.
auf Amazon.de angebotene Produkt Marc Jacobs Oh, Lola! EdP 100 ml.
10 Nach den Widerrufsbelehrungen der Verkäufer D. LTD und O. Inc. war ein Widerruf des
jeweiligen Vertrags an die Beklagten zu 4. zu richten (vgl. Anl. K 38 u. K 29).
11 Die Klägerin hat vorgetragen, die Inhaberin der der unter anderem für perfumery, essen-
tial oils, cosmetics Schutz beanspruchenden Unionsmarke Nr. 0876874 DAVIDOFF (im
Folgenden: Klagemarke 1) habe ihr eine Lizenz an dieser Marke eingeräumt. Zudem hät-
ten sowohl diese Markeninhaberin als auch die Inhaberin der der unter anderem für per-
fumes, eau de cologne, essential oils, cosmetics Schutz beanspruchenden Unionsmarke
Nr. 000481465 MARC JACOBS (im Folgenden: Klagemarke 2) ihr die Berechtigung einge-
räumt, die Rechte an den jeweiligen Marken im eigenen Namen geltend zu machen.
12 Des Weiteren hat die Klägerin vorgetragen, die Erstauslieferung des von J. R. verkauften
Parfums Davidoff Hot Water EdT 60 ml sei an einen Kunden in Pakistan erfolgt. Von den
30 ihren Vertretern zugesandten Exemplaren Davidoff Hot Water EdT 60 ml seien 29 au-
ßerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr gebracht worden. Sowohl bei
dem von der D. LTD bezogenen Produkt Marc Jacobs Daisy Dream EdT 50 ml als auch bei
dem von der O. Inc. bezogenen Produkt Marc Jacobs Oh, Lola! EdP 100 ml seien die auf
dem Boden der jeweiligen Verpackung befindlichen Herstellungsnummern entfernt und
durch einen Aufkleber mit einem fiktiven Barcode ersetzt sowie die auf dem Boden des
jeweiligen Flakons befindlichen Herstellungsnummern entfernt worden.
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13 Mit ihrer Klage, welcher die Beklagten entgegengetreten sind, hat die Klägerin Ansprü-
che auf Unterlassung, Auskunft, Herausgabe und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskos-
ten geltend gemacht und dazu zuletzt beantragt,
14 I. die Beklagten zu verurteilen,
15 1. es bei Meidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen,
16 im geschäftlichen Verkehr Parfums der Marke Davidoff Hot Water in der Bundesre-
publik Deutschland zum Zwecke des Inverkehrbringens zu besitzen, zu versenden
oder zum Zwecke des Inverkehrbringens besitzen oder versenden zu lassen, wenn
die Produkte nicht vom Markeninhaber oder Dritten mit Zustimmung des Markenin-
habers im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaat en der Europäischen Union oder
in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschafts-
raum in den Verkehr gebracht worden sind;
17 2. der Klägerin unter Vorlage der Lieferscheine und Rechnungen Auskunft zu er-
teilen über Name und Anschrift des Einlieferers der unter der Shipment Reference
TT0034894719 an die Klägervertreter übersandten elf Stück Parfum Davidoff Hot
Water EdT 60 ml, die nicht von Frau J. R. eingeliefert worden sind;
18 hilfsweise,
19 an Eides statt zu versichern, dass nicht mehr nachvollzogen werden könne, aus wel-
chem Warenbestand die übersandten elf Stück Davidoff Hot Water EdT 60 ml stam-
men;
20 3. der Klägerin Auskunft zu erteilen über die auf der Unterseite der Verpackungen
befindlichen Herstellungsnummern sämtlicher Parfums Davidoff Hot Water EdT 60
ml, die an gleicher Stelle wie die unter der Shipment Reference TT0034894719 an
die Klägervertreter übersandten Parfums gelagert werden;
21 II. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an die Klägerin 1.973,90 € zuzüglich fünf Pro-
zentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 24. Oktober 2014 zu zahlen;
22 III. die Beklagte zu 4. zu verurteilen,
23 1. es bei Meidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen,
24 im geschäftlichen Verkehr in der Europäischen Gemeinschaft Angebote des Verkäu-
fers O. Inc. für Parfums der Marke Marc Jacobs Oh, Lola! EdP 100 ml zu veröffentli-
chen oder veröffentlichen zu lassen und/oder solche Parfums für den Verkäufer O
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Inc. versenden zu lassen, wenn die Herstellungsnummer auf der Verpackung und/
oder der Unterseite des Flakons entfernt oder unkenntlich gemacht worden ist;
25 2. an die Klägerin 1.973,90 € zzgl. fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszins-
satz seit dem 2. März 2015 zu zahlen;
26 IV. die Beklagte zu 4. zu verurteilen,
27 1. es bei Meidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen,
28 im geschäftlichen Verkehr in der Europäischen Gemeinschaft für den Verkäufer
„D...“ Parfums der Marke Marc Jacobs Daisy Dream zum Zwecke des Verkaufs zu la-
gern und/oder zu versenden oder zum Zwecke des Verkaufs zu [sic!] lagern und/oder
versenden zu lassen, wenn die Herstellungsnummer auf der Verpackung entfernt
oder unkenntlich gemacht worden ist, insbesondere wie geschehen zur Bestellung
028-0343826-8197107;
29 2. an die Klägern die in ihrem Besitz oder im Besitz eines für sie tätigen Amazon-Lo-
gistikzentrums, insbesondere der Amazon Koblenz GmbH (CGN1), befindlichen Par-
fums der Marke MARC JACOBS Oh, Lola! EdT [sic!] 100 ml, bei denen die Herstel-
lungsnummer auf der Verpackung entfernt oder unkenntlich gemacht worden ist,
zum Zwecke der Vernichtung herauszugeben;
30 hilfsweise,
31 die vorgenannten Produkte zum Zwecke der Vernichtung an einen zum Empfang be-
reiten Gerichtsvollzieher herauszugeben.
32 Dabei hat die Klägerin angegeben, hinsichtlich aller geltend gemachten Unterlassungs-
und Auskunftsansprüche würden alle Beklagten hilfsweise auch als Störer in Anspruch
genommen.
33 Mit Urteil vom 19. Januar 2016, auf dessen tatsächlichen Feststellungen ergänzend Be-
zug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen.
34 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie wiederholt und vertieft ihr
Vorbringen aus dem ersten Rechtszug und beantragt,
35 das landgerichtliche Urteil aufzuheben und
36 I. die Beklagten zu verurteilen,
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37 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzu-
setzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an deren gesetzlichen Vertre-
tern, zu unterlassen,
38 im geschäftlichen Verkehr Parfums der Marke Davidoff Hot Water in der Bundes-
republik Deutschland zum Zwecke des Inverkehrbringens zu besitzen, zu versen-
den oder zum Zwecke des Inverkehrbringens besitzen oder versenden zu lassen,
wenn die Produkte nicht vom Markeninhaber oder Dritten mit Zustimmung des
Markeninhabers im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaat en der Europäi-
schen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Eu-
ropäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind;
39 hilfsweise
40 im geschäftlichen Verkehr Parfums der Marke Davidoff Hot Water EdT 60 ml [Un-
terstreichung nur hier zur Hervorhebung des Unterschieds zum vorangehen-
den Antrag] in der Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke des Inverkehrbrin-
gens zu besitzen, zu versenden oder zum Zwecke des Inverkehrbringens be-
sitzen oder versenden zu lassen, wenn die Produkte nicht vom Markeninhaber
oder Dritten mit Zustimmung des Markeninhabers im Inland, in einem der übri-
gen Mitgliedstaat en der Europäischen Union oder in einem anderen Vertrags-
staat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr
gebracht worden sind;
41 höchst hilfsweise
42 im geschäftlichen Verkehr Parfums der Marke Davidoff Hot Water EdT 60 ml, die
von der Verkäuferin J. R. eingeliefert worden sind oder die sich keinem anderen
Verkäufer zuordnen lassen, [Unterstreichung nur hier zur Hervorhebung des Un-
terschieds zum vorangehenden Antrag] in der Bundesrepublik Deutschland zum
Zwecke des Inverkehrbringens zu besitzen, zu versenden oder zum Zwecke des
Inverkehrbringens besitzen oder versenden zu lassen, wenn die Produkte nicht
vom Markeninhaber oder Dritten mit Zustimmung des Markeninhabers im Inland,
in einem der übrigen Mitgliedstaat en der Europäischen Union oder in einem an-
deren Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in
den Verkehr gebracht worden sind;
43 2. der Klägerin unter Vorlage der Lieferscheine und Rechnungen Auskunft zu er-
teilen über Name und Anschrift des Einlieferers der unter der Shipment Refe-
rence TT0034894719 an die Klägervertreter übersandten elf Stück Parfum Da-
vidoff Hot Water EdT 60 ml, die nicht von Frau J. R. eingeliefert worden sind;
44 hilfsweise,
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45 an Eides statt zu versichern, dass nicht mehr nachvollzogen werden könne, aus
welchem Warenbestand die übersandten elf Stück Davidoff Hot Water EdT 60 ml
stammen;
46 3. der Klägerin Auskunft zu erteilen über die auf der Unterseite der Verpackun-
gen befindlichen Herstellungsnummern sämtlicher Parfums Davidoff Hot Wa-
ter EdT 60 ml, die an gleicher Stelle wie die unter der Shipment Reference
TT0034894719 an die Klägervertreter übersandten Parfums gelagert werden;
47 hilfsweise
48 die Beklagten zu 3. und zu 4. zu verurteilen, an Eides Statt zu versichern, dass
mit der Shipment Reference TT0034894719 der gesamte zu diesem Zeitpunkt
von der Beklagten zu 3. gelagerte Bestand an Parfums Davidoff Hot Water EdT
60 ml übersandt worden sei;
49 II. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an die Klägerin 1.973,90 € zuzüglich fünf Pro-
zentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 24. Oktober 2014 zu zahlen;
50 III. die Beklagte zu 4. zu verurteilen,
51 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzu-
setzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihrem gesetzlichen Vertre-
ter, zu unterlassen,
52 im geschäftlichen Verkehr in der Europäischen Gemeinschaft Angebote des Ver-
käufers O. Inc. für Parfums der Marke Marc Jacobs Oh, Lola! EdP 100 ml zu ver-
öffentlichen oder veröffentlichen zu lassen und/oder solche Parfums für den Ver-
käufer O. Inc. versenden zu lassen, wenn die Herstellungsnummer auf der Ver-
packung und/oder der Unterseite des Flakons entfernt oder unkenntlich gemacht
worden ist;
53 2. an die Klägerin 1.973,90 € zzgl. fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basis-
zinssatz seit dem 2. März 2015 zu zahlen;
54 IV. die Beklagte zu 4. zu verurteilen,
55 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzu-
setzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihrem gesetzlichen Vertre-
ter, zu unterlassen,
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56 im geschäftlichen Verkehr in der Europäischen Gemeinschaft für den Verkäu-
fer „D. Ltd.“ Parfums der Marke Marc Jacobs Daisy Dream zum Zwecke des Ver-
kaufs zu lagern und/oder zu versenden oder zum Zwecke des Verkaufs zu [sic!]
lagern und/oder versenden zu lassen, wenn die Herstellungsnummer auf der Ver-
packung entfernt oder unkenntlich gemacht worden ist, insbesondere wie ge-
schehen zur Bestellung 028-0343826-8197107;
57 2. an die Klägern die in ihrem Besitz oder im Besitz eines für sie tätigen Amazon-
Logistikzentrums, insbesondere der Amazon Koblenz GmbH (CGN1), befindlichen
Parfums der Marke MARC JACOBS Oh, Lola! EdT [sic!] 100 ml, bei denen die Her-
stellungsnummer auf der Verpackung entfernt oder unkenntlich gemacht worden
ist, zum Zwecke der Vernichtung herauszugeben;
58 hilfsweise,
59 die vorgenannten Produkte zum Zwecke der Vernichtung an einen zum Empfang
bereiten Gerichtsvollzieher herauszugeben.
60 Hilfsweise stützt sie die Berufungsanträge Ziffern I. und II. gegen die Beklagte zu 2. auf
die IRMarke Nr. 467510 DAVIDOFF (im Folgenden: Klagemarke 3). Dazu trägt sie vor,
die Inhaberin dieser Marke habe ihr eine Lizenz sowie die Berechtigung eingeräumt, die
Rechte daran im eigenen Namen geltend zu machen.
61 Die Beklagten verteidigen das angegriffene Urteil und beantragen,
62 die Berufung zurückzuweisen.
63 Im Übrigen wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29. September 2016 Bezug ge-
nommen.
64 Teil 2
65 Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet.
66 A. Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Klage nur hinsichtlich der
Beklagten zu 1., zu 3. und zu 4. zulässig ist.
67 I. Die deutschen Gerichte sind für die Klage nur teilweise international zuständig.
68 1. Im ersten Rechtszug haben die Beklagten zu 1., zu 2. und zu 4. gerügt, die deutschen
Gerichte seien nicht international zuständig (vgl. S. 1 - 9 d. Klageerwiderung v. 27. März
2015 = Bl. 28 - 36 d. A.). Im Berufungsverfahren wird diese Rüge lediglich von der Be-
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klagten zu 2. aufrechterhalten (vgl. S. 4 - 7 d. Berufungserwiderung v. 6. Juli 2016 = Bl.
257 - 260 d. A.; S. 12 - 15 d. Beklagtenschriftsatzes v. 27. September 2016 = Bl. 319
- 322 d. A.). Damit sind die deutschen Gerichte hinsichtlich der anderen Beklagten je-
denfalls gemäß Art. 97 Abs. 4 lit. b) der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 vom 26. Februar
2009 über die Unionsmarke (UMV - ABl. EU Nr. L 78 S. 1) i. V. m. Art. 24 Satz 1 der Ver-
ordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(Brüssel-I-VO - ABl. EU 2001 Nr. L 12 S. 1; nunmehr Art. 26 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung
[EU] Nr. 1215/2012 vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [Brüs-
sel-Ia-VO - ABl. EU Nr. L 351 S. 1]) durch rügelose Verhandlung im Berufungsverfahren
international zuständig geworden.
69 2. Für die mit dem Berufungsantrag Ziffer I. weiterverfolgte Klage gegen die Beklagte zu
2. wegen des Parfums Davidoff Hot Water EdT 60 ml, das von J. R. verkauft wurde, und
wegen der weiteren gleichartigen Parfums, die mit dem Paket mit der Shipment Refe-
rence TT0034894719 an die Anwälte der Klägerin gesandt wurden, sind die deutschen
Gerichte nicht international zuständig.
70 a) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich insoweit nicht aus
Art. 97 UMV.
71 aa) Eine internationale Zuständigkeit nach Art. 97 Abs. 1 bis 3 UMV scheidet aus, weil
die Beklagte zu 2. in Luxemburg und somit in einem anderen Mitgliedstaat geschäftsan-
sässig ist (vgl. BGH GRUR 2015, 689 - Parfumflakon III Tz. 17 zu den inhaltgleichen Vor-
schriften in Art. 93 Abs. 1 bis 3 GMV).
72 bb) Nach Art. 97 Abs. 5 UMV können Verfahren über die in Art. 96 UMV genannten Kla-
gen und Widerklagen auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats anhängig gemacht wer-
den, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht. Für die inter-
nationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte kommt es daher grundsätzlich darauf
an, ob der Kläger eine im Inland begangene Verletzungshandlung des Beklagten i. S. d.
Art. 97 Abs. 5 UMV behauptet hat und diese nicht von vornherein ausgeschlossen wer-
den kann (vgl. BGH, a. a. O., - Parfumflakon III Tz. 19). Die Annahme einer Verletzungs-
handlung i. S. d. Art. 97 Abs. 5 UMV setzt ein aktives Verhalten des Verletzers voraus
(vgl. BGH, a. a. O., - Parfumflakon III Tz. 23; vgl. auch EuGH GRUR 2014, 806 - Coty Ger-
many/First Note Tz. 34).
73 Die Klägerin sieht die konkrete Verletzungshandlung im Besitz der genannten Parfums
und hinsichtlich des von J. R. verkauften auch in dessen Versand. Weder besaß die Be-
klagte zu 2. diese Parfums selbst noch versandte sie diese selbst; diese Handlungen
wirft auch die Klägerin nur der Beklagten zu 3. vor. Die Verantwortlichkeit der Beklag-
ten zu 2. leitet die Klägerin vielmehr daraus ab, dass diese die Gesamtverantwortung für
das Amazon-Geschäftsmodell trage; diese betreibe nicht nur die Webseite Amazon.de
und übe Teilaspekte wie die Affiliate-Werbung oder die Schaltung von Google-AdWords-
Anzeigen selbst aus, sondern sei in Bezug auf alle anderen Amazon-Geschäftstätigkei-
ten Auftraggeberin der weiteren Beklagten; es sei davon auszugehen, dass die Beklag-
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te zu 2. der Beklagten zu 3. unmittelbar den Auftrag zum Versand des Parfums Davidoff
Hot Water EdT 60 ml an den Testkäufer erteilt habe. Zu Recht hat das Landgericht die-
ses pauschale Vorbringen als für die Behauptung einer konkreten Verletzungshandlung
unzureichend angesehen. Ihm kann nicht entnommen werden, welches aktive Verhal-
ten die Verantwortlichkeit der Beklagten zu 2. begründen könnte. Das gilt auch für die
Aussage, es sei von einer Auftragserteilung durch die Beklagte zu 2. auszugehen; diese
stellt mangels Angabe konkreter Anknüpfungstatsachen, aus denen sie hergeleitet wer-
den könnte, lediglich eine ins Blaue hinein aufgestellte Spekulation dar, zumal unstreitig
die Beklagte zu 1. die Beklagte zu 3. mit der Lagerung der Ware dieser Verkäuferin be-
auftragt hatte.
74 b) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich auch nicht aus der
Vorschrift des Art. 8 Nr. 1 Brüssel-Ia-VO, die nach Art. 94 Abs. 1 UMV auf Verfahren be-
treffend Unionsmarken anzuwenden ist.
75 Nach dieser Vorschrift kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mit-
gliedstaats hat, dann, wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, auch vor
dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz
hat, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemein-
same Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in ge-
trennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten. Diese beson-
dere Zuständigkeitsregel ist strikt auszulegen, da mit ihr von der Grundregel des Ge-
richtsstands des Wohnsitzes des Beklagten in Art. 4 Brüssel-IaVO abgewichen wird (vgl.
EuGH GRUR Int. 2015, 1176 - Cartel Damage Claims (CDC) Hydrogen Peroxide/Akzo No-
bel Tz. 18 zu der inhaltsgleichen Vorschrift des Art. 6 Nr. 1 Brüssel-IVO). Es ist zu prü-
fen, ob zwischen den Klagen eines Klägers gegen verschiedene Beklagte ein Zusammen-
hang besteht, der eine gemeinsame Entscheidung geboten erscheinen lässt, um zu ver-
meiden, dass in getrennten Verfahren möglicherweise widersprechende Entscheidungen
ergehen. Dabei können Entscheidungen nicht schon deswegen als einander widerspre-
chend betrachtet werden, weil es zu einer abweichenden Entscheidung des Rechtsstreits
kommt, sondern diese Abweichung muss außerdem bei derselben Sach- und Rechtsla-
ge auftreten (vgl. EuGH, a. a. O., - Cartel Damage Claims (CDC) Hydrogen Peroxide/Akzo
Nobel Tz. 20 m. w. N.)
76 Im Streitfall stützt die Klägerin zwar ihre Klage gegen die Beklagte zu 2. auf denselben
Ausgangssachverhalt wie diejenige gegen die im Inland ansässige Beklagte zu 3. Zur
Verknüpfung zwischen den beiden Beklagten trägt die Klägerin indes nicht konkret vor,
sondern beruft sich lediglich pauschal darauf, die Beklagte zu 2. trage die Gesamtver-
antwortung für das Amazon-Geschäftsmodell und sei Auftraggeberin sowohl der Beklag-
ten zu 3. als auch aller anderen Beklagten. Die Aussage, die Beklagte zu 2. trage die Ge-
samtverantwortung, ist schon keine Tatsachenbehauptung, sondern die rechtliche Wür-
digung eines nicht im Einzelnen mitgeteilten Sachverhalts; auch die bloße Spekulati-
on, die Beklagte zu 2. sei Auftraggeberin der anderen Beklagten, stellt keinen konkre-
ten Sachvortrag dar. Reichte derart substanzloses Vorbringen aus, um die internationale
Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaat es für eine Klage einer in einem anderen
Mitgliedstaat ansässigen Partei zu begründen, würde die Anwendbarkeit der Grundregel
des Gerichtsstands des Wohnsitzes des Beklagten in Art. 4 Brüssel-Ia-VO letztlich in das
Belieben des Klägers gestellt, der sie durch den bloßen unsubstantiierten Vortrag dero-
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gieren könnte, dieser Beklagte sei Auftraggeber eines anderen, im Gerichtsstaat ansäs-
sigen Beklagten. Unter Berücksichtigung des dargestellten Grundsatzes der strikten Aus-
legung kann daher in derartigen Fällen nicht davon ausgegangen werden, dass die ge-
meinsame Verhandlung geboten sei.
77 c) Die Klägerin kann ihr Begehren gegen die Beklagte zu 2. nicht mit Erfolg hilfsweise auf
die IR-Marke Nr. 467510 DAVIDOFF stützen, weil die darin liegende Klageerweiterung un-
zulässig ist.
78 aa) Ansprüche aus dieser Marke stellen gegenüber den bislang geltend gemachten An-
sprüchen aus der Unionsmarke Nr. 0876874 DAVIDOFF neue Streitgegenstände dar (vgl.
BGH GRUR 2016, 810 - profitbricks.es Tz. 15 m. w. N.). Deren Einführung - auch im We-
ge eines Hilfsantrags - ist im Berufungsverfahren nur nach Maßgabe der Vorschrift des
§ 533 ZPO zulässig (vgl. BGH NJW 2014, 3314 Tz. 16 m. w. N.).
79 bb) Gemäß § 533 Nr. 2 ZPO sind Klageänderungen - zu denen Klageerweiterungen zäh-
len - nur zulässig, wenn sie auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsge-
richt seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO
zugrunde zu legen hat.
80 Daran fehlt es im Streitfall. Die Klägerin stützt ihren Hilfsantrag darauf, die Inhaberin
der Klagemarke 3 habe sie zur Verfolgung der entsprechenden Rechte befugt; dieses
neue Vorbringen wird von der Beklagtenseite bestritten (vgl. S. 3 d. Beklagtenschrift-
satzes v. 27. September 2016 = Bl. 310 d. A.). Zu diesem klägerischen Vorbringen hat
das Landgericht naturgemäß keine Feststellungen getroffen, die der Senat gemäß § 529
ZPO seiner Entscheidung zugrunde legen könnte. Es ist auch nicht gemäß § 531 Abs. 2
ZPO zuzulassen; insbesondere beruht es auf einer Nachlässigkeit der Klägerin, dass sie
das nunmehr von ihr als streiterheblich erachtete Angriffsmittel nicht bereits im ersten
Rechtszug geltend gemacht hat (vgl. § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO).
81 II. Zu Recht und im Berufungsverfahren auch von den Beklagten nicht in Frage gestellt
ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Klage entgegen der von den Beklagten
im ersten Rechtszug vertretenen Auffassung nicht rechtsmissbräuchlich ist.
82 III. Der Klageantrag Ziffer I. 1. ist hinreichend bestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Insbesondere steht dem nicht entgegen, dass er auf das Verbot von Handlungen im ge-
schäftlichen Verkehr gerichtet ist. Zwar wird darin nicht ausdrücklich auf die beanstan-
dete Handlung Bezug genommen; bei der gebotenen Heranziehung des Klagevorbrin-
gens zur Auslegung ist indes klar, dass er sich allein auf die konkrete Verletzungsform
bezieht, die sich aus der Bestellung bei der Verkäuferin J. R. ergibt. Damit genügt er dem
Bestimmtheitserfordernis (vgl. BGH GRUR 2009, 871 - Ohrclips Tz. 16).
83 B. Die Klage bleibt auch insoweit ohne Erfolg, als sie zulässig ist, weil der Klägerin die
geltend gemachten Ansprüche nicht zustehen. Die Beklagten sind weder Täter oder Teil-
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nehmer der von der Klägerin behaupteten Markenrechtsverletzungen gemäß Art. 9 UMV
noch haften sie wegen dieser als Störer.
84 I. Der Klägerin stehen die gegen die Beklagte zu 3. geltend gemachten Ansprüche nicht
zu.
85 1. Der Unterlassungsanspruch gemäß Berufungshauptantrag Ziffer I. 1. ist darauf gerich-
tet, dass die Beklagte zu 3. es zu unterlassen habe, nicht erschöpfte Exemplare von Par-
fums mit der Kennzeichnung Davidoff Hot Water zum Zwecke des Inverkehrbringens zu
besitzen, zu versenden oder zu dem genannten Zweck besitzen oder versenden zu las-
sen.
86 a) Entgegen der Auffassung der Klägerin haftet die Beklagte zu 3. nicht als Täterin hin-
sichtlich der Waren, die sie für J. R. und den Einlieferer der 19 nicht von dieser Verkäufe-
rin eingelagerten Parfums aus der Sendung mit der Shipment Reference TT0034894719
aufbewahrte.
87 aa) Die Frage, ob jemand Täter ist oder sich als Täter in einer die zivilrechtliche Haftung
begründenden Weise an der deliktischen Handlung eines Dritten - hier an den von der
Klägerin behaupteten Markenrechtsverletzungen durch die Verkäuferin J. R. und den Ein-
lieferer der 19 anderen Parfums - beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht ent-
wickelten Rechtsgrundsätzen.
88 Täter ist danach gemäß § 25 Abs. 1 StGB derjenige, der die Zuwiderhandlung selbst oder
in mittelbarer Täterschaft begeht (vgl. BGH GRUR 2016, 946 - Freunde finden Tz. 40;
GRUR 2015, 987 - Trassenfieber Tz. 15 jeweils m. w. N.). Mittäterschaft (vgl. § 830 Abs. 1
Satz 1 BGB) erfordert eine gemeinschaftliche Begehung, also ein bewusstes und gewoll-
tes Zusammenwirken (vgl. BGH, a. a. O., - Freunde finden Tz. 40; a. a. O., - Trassenfie-
ber Tz. 15 jeweils m. w. N.). Mittelbare Täterschaft erfordert zum einen eine von dem als
Täter in Anspruch Genommenen im eigenen Interesse veranlasste Rechtsverletzung und
zum anderen dessen Kontrolle über das Handeln des unmittelbar Agierenden; im Hin-
blick auf die zweite Voraussetzung scheidet eine mittelbare Täterschaft jedenfalls dann
aus, wenn der unmittelbar Handelnde die Rechtsverletzung seinerseits täterschaftlich
begeht (vgl. BGH GRUR 2012, 1279 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT Tz. 38 m. w. N.).
89 bb) Keine dieser Voraussetzungen liegt im Streitfall vor.
90 (1) Die Beklagte zu 3. benutzte die Klagemarke 1 nicht selbst i. S. d. Art. 9 Abs. 2 lit. a)
UMV; insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, sie habe die nach dem klä-
gerischen Vorbringen unberechtigt gekennzeichnete Ware besessen, um sie anzubieten
oder in den Verkehr zu bringen (vgl. Art. 9 Abs. 3 lit. b] UMV), oder versandt.
91 aaa) Zwar lagerte die Beklagte zu 3. die nach dem klägerischen Vortrag markenrechts-
verletzende Ware und hatte damit unmittelbaren Besitz daran. Das Besitzen einer Ware
ist jedoch nur dann eine verbotene Benutzungshandlung, wenn es zu dem Zweck erfolgt,
die Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen. Einen solchen Zweck verfolgte die Be-
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klagte zu 3. selbst nicht. Das bloße Verwahren oder Versenden für einen Dritten erfolgt
regelmäßig nicht zu den genannten qualifizierenden Zwecken. Zwar vertritt die Klägerin
die Auffassung, bei Verwahrung oder Transport für einen Dritten sei dessen Zweckrich-
tung maßgeblich, ohne dass es auf die Verwendungsabsicht des unmittelbaren Besitzers
ankomme; danach würden auch Lagerhalter qualifizierten Besitz i.S. des Art. 9 Abs. 3 lit.
b) UMV ausüben. Dem kann indes nicht beigetreten werden. Denn würde für die Beur-
teilung der Benutzungshandlung eines unmittelbaren Besitzers die Verwendungsabsicht
eines mittelbaren Besitzers für maßgeblich erachtet, würden ohne ausreichende Recht-
fertigung die der Verantwortung des Besitzers nach Art. 9 Abs. 3 lit. b) UMV gezogenen
Grenzen unterlaufen (vgl. BGH GRUR 2009, 1142 - MP3-Player Tz. 25; KG GRUR-RR 2011,
263 [267] - Clinique; vgl. auch Hacker in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl. 2015,
§ 14 Rz. 167 a. E.; a. A. OLG Köln GRUR-RR 2005, 342 [343] - Lagerkosten nach Grenzbe-
schlagnahme; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl. 2010, § 14 Rz. 236; Fezer, Marken-
recht, 4. Aufl. 2009, § 14 MarkenG Rz. 856).
92 bbb) Die Beklagte zu 3. brachte die von J. R. angebotene Ware auch nicht durch den Ver-
sand an den Testkäufer in den Verkehr.
93 Bei der Einschaltung von Transportpersonen findet das Inverkehrbringen mit dem Über-
gang der rechtlichen Verfügungsbefugnis und damit der Verfügungsgewalt statt; liegt
diese während des Transports beim Empfänger, so ist die Ware bereits mit der Übergabe
an den Transporteur in den Verkehr gebracht (vgl. BGH GRUR 2006, 863 - ex works Tz.
17 ff.). Verbleibt die Verfügungsgewalt dagegen während des Transports beim Absen-
der, so wird die Ware erst mit der Übergabe an den Empfänger in den Verkehr gebracht;
interne Vorgänge wie die Übergabe vom Verwahrer an den Transporteur, die unter der
Kontrolle des Absenders bleiben, stellen ebenso wenig ein Inverkehrbringen dar wie un-
ternehmensinterne Warenbewegungen (vgl. BGH, a. a. O., - ex works Tz. 15). Diese zur
Erschöpfung aufgestellten Grundsätze sind entgegen der Auffassung der Klägerin auch
im Streitfall anzuwenden, weil der Begriff des Inverkehrbringens bei den Erschöpfungs-
und den Verletzungstatbeständen einheitlich zu verstehen ist (vgl. EuGH GRUR 2005,
507 - Peak Holding/Axolin-Elinor Tz. 43; Hacker, a. a. O., § 14 Rz. 165 a. E. und § 24 Rz.
22).
94 Im Streitfall handelte die Beklagte zu 3. im Rahmen des Programms Versand durch Ama-
zon für die Verkäuferin J. R. und hatte ebenso wenig eine eigene rechtliche Verfügungs-
befugnis wie der den Transport übernehmende externe Dienstleister. Sie handelte bei
der Übergabe der Ware an den externen Dienstleister lediglich für die Verkäuferin, der
anschließend - ebenfalls für die Verkäuferin - die Auslieferung an den Testkäufer über-
nahm. Eine derartige interne Maßnahme, bei der die rechtliche Verfügungsbefugnis des
Verkäufers unangetastet bleibt, stellt kein Inverkehrbringen dar.
95 (2) Mittäterschaft der Beklagten zu 3. und der Verkäuferin J. R. oder des Einlieferers der
19 anderen Parfums aus der Sendung mit der Shipment Reference TT0034894719 liegt
ebenfalls nicht vor. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte zu 3. um die von der Kläge-
rin vorgetragenen Umstände gewusst hätte, welche der Erschöpfung des Markenrechts
entgegenstanden, so dass nicht von einem bewussten und gewollten Zusammenwirken
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mit den Drittanbietern bei den behaupteten Markenverletzungen ausgegangen werden
kann.
96 (3) Der Annahme mittelbarer Täterschaft steht entgegen, dass nach dem Vorbringen der
Klägerin sowohl J. R. als auch der Einlieferer der 19 anderen Parfums die Klagemarke 1
selbst verletzten, so dass für eine Täterschaft der Beklagten zu 3. hinter diesen Tätern
kein Raum ist.
97 b) Die Beklagte zu 3. ist auch nicht Teilnehmerin an den behaupteten Markenrechtsver-
letzungen der J. R. und des Einlieferers der 19 anderen Parfums.
98 Auch die zivilrechtliche Haftung als Teilnehmer beurteilt sich nach den im Strafrecht ent-
wickelten Rechtsgrundsätzen (vgl. BGH, a. a. O., - Freunde finden Tz. 40; a. a. O., - Tras-
senfieber Tz. 15 jeweils m. w. N.). Die Gehilfenhaftung setzt neben einer objektiven Bei-
hilfehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der
das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (vgl. BGH GRUR 2015, 485 -
Kinderhochstühle im Internet III Tz. 35 m. w. N.).
99 Da, wie bereits dargelegt, nichts dafür ersichtlich ist, dass die Beklagte zu 3. um die von
der Klägerin vorgetragenen Umstände gewusst hätte, welche der Erschöpfung des Mar-
kenrechts entgegenstanden, kann nicht von dem erforderlichen Gehilfenvorsatz ausge-
gangen werden.
100 c) Die Beklagte zu 3. haftet auch nicht als Störerin auf Unterlassung.
101 aa) Der Prüfung der Störerhaftung steht allerdings nicht die Fassung des entsprechen-
den Antrags entgegen. Ein einheitlicher Unterlassungsantrag kann sowohl einen An-
spruch aus täterschaftlicher Haftung als auch einen solchen aus Störerhaftung erfassen
(vgl. BGH GRUR 2016, 936 - Angebotsmanipulation bei Amazon Tz. 15). Im Streitfall wei-
sen die Antragsvarianten des Besitzen-, Versenden- oder Lagernlassens darauf hin, dass
auch Beiträge der Beklagten zu 3. zu entsprechenden Handlungen Dritter von den bean-
tragten Verboten erfasst sein sollen, und tragen daher den Fallgestaltungen der Störer-
haftung ausreichend Rechnung.
102 bb) Die Beklagte zu 3. verwirklicht jedoch die Voraussetzungen einer Inanspruchnahme
als Störerin nicht.
103 (1) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch ge-
nommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise wil-
lentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt. Da die
Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die die rechtswidrige
Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die
Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und in-
wieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zu-
zumuten ist; dabei sind Funktion und Aufgabenstellung des in Anspruch Genommenen
ebenso zu berücksichtigen wie die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige
- Seite 16 von 23 -
Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (vgl. BGH, GRUR 2016, 1289 - Sil-
ver Linings Playbook Tz. 11 m. w. N.).
104 Ähnlich wie dem Betreiber einer Internetplattform (vgl. dazu BGH GRUR 2011, 1038 -
Stiftparfüm Tz. 21 m. w. N.; zur Anwendbarkeit der dort aufgestellten Grundsätze auch
auf Personen, die nicht durch das Telemediengesetz privilegiert werden vgl. BGH GRUR
2016, 209 - Haftung für Hyperlink Tz. 25 m. w. N.) ist es einem Unternehmen, das eine
Vielzahl von Waren für eine Vielzahl von Kunden für den Vertrieb durch diese einlagert,
grundsätzlich nicht zuzumuten, anlasslos jede von ihm in Besitz genommene Ware auf
eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen; wird das Unternehmen allerdings
auf eine klare Verletzung von Markenrechten hingewiesen, muss es nicht nur den Ver-
trieb der konkreten Ware verhindern, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst
nicht zu weiteren derartigen Markenrechtsverletzungen kommt.
105 (2) Danach kommt im Streitfall eine Haftung der Beklagten zu 3. nicht in Betracht.
106 Die Klägerin mutmaßt zwar, J. R. habe auch noch nach dem 2. Juni 2014, an dem die Klä-
gerin der Beklagten zu 1. Mitteilung von der Markenrechtsverletzung gemacht hatte (vgl.
Anl. K 11), entsprechende Parfums verkauft. Sie trägt aber schon nicht vor, dass (auch)
die Beklagte zu 3. über die Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt worden sei, so dass es
schon an dem Hinweis auf eine Markenrechtsverletzung fehlt, der für die Begründung
der Störerhaftung unerlässlich ist.
107 (3) Entgegen der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäu-
ßerten Auffassung ergibt sich aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen
Union vom 7. Juli 2016 - C-494/15 (Tommy Hilfiger Licensing u. a./Delta Center), GRUR
2016, 1062, zur Auslegung der Vorschrift des Art. 11 Satz 3 der RL 2004/48/EG nichts
anderes.
108 Nach dieser Vorschrift sind zwar die Mitgliedstaaten verpflichtet sicherzustellen, dass
die Rechteinhaber eine Anordnung gegen Mittelspersonen beantragen können, deren
Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in
Anspruch genommen werden; die Modalitäten dieser Anordnungen sind indes im Recht
der Mitgliedstaaten zu regeln (vgl. BGH GRUR 2016, 268 - Störerhaftung des Access-Pro-
viders Tz. 22 m. w. N.). In der von der Klägerin angeführten Entscheidung hat der Ge-
richtshof - soweit vorliegend von Bedeutung - lediglich festgestellt, dass die Vorausset-
zungen, denen die an eine Vermietungsdienstleistungen von Verkaufsflächen in Markt-
hallen anbietende Mittelsperson gerichtete gerichtliche Anordnung unterliegt, mit jenen
identisch sind, die er im Urteil vom 12. Juli 2011 L’Oréal/eBay (GRUR 2011, 1025) für ge-
richtliche Anordnungen gegenüber Mittelspersonen auf einem Online-Marktplatz aufge-
stellt hat (vgl. EuGH, a. a. O., - Tommy Hilfiger Licensing u. a./Delta Center Tz. 37). Die
oben dargestellten Grundsätze zur Störerhaftung stehen aber in Einklang mit den sich
aus dem Urteil L’Oréal/eBay ergebenden Anforderungen (vgl. BGH GRUR 2013, 1030 -
File-Hosting-Dienst Tz. 30 m. w. N.); eine darüber hinausgehende Haftung von Dritten
kann Art. 11 Satz 3 der RL 2004/48/EG demnach nicht entnommen werden.
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109 2. Die Hilfsanträge zum Berufungsantrag Ziffer I. 1. unterscheiden sich vom Hauptantrag
lediglich in Einschränkungen der erfassten Ware und bleiben aus denselben Gründen wie
der Hauptantrag ohne Erfolg.
110 3. Der gegen die Beklagte zu 3. mit den Berufungsanträgen Ziffern I. 2. und 3. verfolgten
Auskunftsansprüche bestehen ebenfalls nicht.
111 a) Da die Beklagte zu 3. nicht Täterin der durch Drittanbieter begangenen Markenver-
letzungen ist, ist sie nicht gemäß § 19 Abs. 1 i. V. m. § 125b Nr. 2 MarkenG zur Auskunft
verpflichtet.
112 b) Die Beklagte zu 3. ist auch nicht als Dritte gemäß § 19 Abs. 2 i. V. m. § 125b Nr. 2 Mar-
kenG zur Auskunft verpflichtet.
113 Soweit für den Streitfall von Bedeutung besteht nach dieser Vorschrift in Fällen offen-
sichtlicher Rechtsverletzung ein Auskunftsanspruch nicht nur gegen den Täter, sondern
auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß rechtsverletzende Ware in ihrem
Besitz hatte (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) oder für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte
Dienstleistungen erbrachte (§ 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG).
114 Im Streitfall fehlt es an der Voraussetzung der Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung,
weil zwischen den Parteien streitig ist, ob die Parfum-Exemplare, über die Auskunft ver-
langt wird, außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erstmals in den Verkehr ge-
bracht worden waren, und sich das auch nicht aus den konkreten Umständen ohne wei-
teres zweifelsfrei ergibt. Allein die - immer bestehende - Möglichkeit der Aufklärbarkeit
dieser Frage durch eine Beweiserhebung vermag die Offensichtlichkeit nicht zu begrün-
den, weil sonst diesem materiell-rechtlichen Tatbestandsmerkmal jegliche eingrenzende
Funktion genommen würde.
115 d) Da die Beklagte zu 3. nicht zur Auskunft verpflichtet ist, kann die Klägerin auch nicht
die hilfsweise verlangte Versicherung an Eides statt der Richtigkeit der bereits gemach-
ten Angaben verlangen.
116 II. Der Klägerin stehen auch die mit den Berufungsanträgen Ziffern I. und II. gegen die
Beklagte zu 1. geltend gemachten Ansprüche nicht zu.
117 1. Die gegen die Beklagte zu 1. gerichteten Berufungsanträge in Ziffer I. 1. auf Unterlas-
sung sind unbegründet.
118 a) Auch die Beklagte zu 1., die Drittanbietern die Verkaufsmöglichkeit Amazon.de-Mar-
ketplace einschließlich des Programms Versand durch Amazon anbietet, ist nicht Täterin
oder Teilnehmerin der zur Begründung des Anspruchs herangezogenen Handlungen. We-
der besaß sie die streitauslösenden Parfums Davidoff Hot Water EdT 60 ml selbst noch
versandte sie diese. Ihr fehlte auch die für die Begründung von Mittäterschaft oder Teil-
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nahme erforderliche Kenntnis davon, dass die Parfums nach dem Vorbringen der Kläge-
rin unberechtigt mit der Klagemarke 1 gekennzeichnet waren.
119 Die Beklagte zu 1. ist insoweit auch nicht Störerin. Zwar hatte die Klägerin ihr - anders
als bei der Beklagten zu 3. (s. o. I. 1. c] bb] [2]) - Mitteilung davon gemacht, dass J. R.
markenrechtsverletzende Ware angeboten habe. Die Beklagte zu 1. hätte aber sich dar-
aus möglicherweise ergebende Prüfpflichten auch nicht verletzt, wenn die Mutmaßung
der Klägerin unterstellt würde, J. R. habe auch noch nach dieser Mitteilung entsprechen-
de Parfums verkauft. Denn eine Prüfung der Waren, welche die Beklagte zu 3. in ihrem
Auftrag für J. R. lagerte, hätte den die Rechtsverletzung begründenden Umstand des ers-
ten Inverkehrbringens außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums nicht gezeigt. Die-
sen Umstand kann nur die Klägerin anhand der bei ihr vorliegenden Aufzeichnungen dar-
über feststellen, welche Herstellungsnummern die Waren aufweisen, die in Länder au-
ßerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums geliefert wurden. Entgegen der Auffassung
der Klägerin kann es nicht zu den einen als Störer in Anspruch Genommenen treffenden
Prüfpflichten gehören, dass er dem Rechteinhaber aus seinem Geschäftsbereich Daten
über Geschäftsvorfälle oder Waren - etwa die auf den Waren angebrachten Herstellungs-
nummern - unabhängig davon übermittelt, ob diese eine Rechtsverletzung betreffen, da-
mit der Rechtinhaber die Möglichkeit zu einer entsprechenden Prüfung erhält; die damit
verbundene Offenlegung auch von solchen Informationen aus dem eigenen Geschäfts-
bereich, die nicht im Zusammenhang mit der angezeigten Rechtsverletzung stehen, ist
dem Störer regelmäßig nicht zumutbar.
120 b) Die Hilfsanträge zum Berufungsantrag Ziffer I. 1. bleiben aus denselben Gründen wie
die gegen die Beklagte zu 3. gerichteten Hilfsanträge ohne Erfolg (s. o. I. 2.).
121 2. Gleiches gilt für die Ansprüche auf Auskunft, hilfsweise eidesstattliche Versicherung,
gemäß den Berufungsanträgen Ziffern I. 2. und 3. (s. o. I. 3.).
122 3. Da die Beklagte zu 1. nicht auf Unterlassung haftet, hat sie auch die mit dem Beru-
fungsantrag Ziffer II. geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten nicht zu erstat-
ten.
123 III. Schließlich stehen der Klägerin auch die gegen die Beklagte zu 4. geltend gemachten
Ansprüche nicht zu.
124 1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 4. keine Ansprüche wegen der Parfums David-
off Hot Water EdT 60 ml.
125 a) Die gegen die Beklagte zu 4. gerichteten Berufungsanträge in Ziffer I. 1. auf Unterlas-
sung sind unbegründet.
126 aa) Auch die Beklagte zu 4., die eigene Waren über die Plattform Amazon.de verkauft,
ist nicht Täterin oder Teilnehmerin der zur Begründung des Anspruchs herangezogenen
Handlungen. Insbesondere kann dem Umstand, dass auf der Warensendung an den Test-
käufer eine Anschrift der Beklagten zu 4. für die Rücksendung angegeben wurde (vgl.
- Seite 19 von 23 -
Anl. K 7), nicht entnommen werden, dass die Beklagte zu 4. die Ware auch selbst ver-
sandt hätte. Vielmehr zeigt sich darin ebenso wie in der Angabe in den Verträgen von
Drittanbietern, dass eine Widerrufserklärung an die Beklagte zu 4. zu richten sei, ledig-
lich deren Funktion als Empfangsbote für die Drittanbieter im Rahmen des von der Be-
klagten zu 1. angebotenen Amazon.de-Marketplace. Eine weitergehende Tätigkeit kann
dem nicht entnommen werden.
127 Die Beklagte zu 4. haftet hinsichtlich der Parfums Davidoff Hot Water EdT 60 ml auch
nicht als Störerin. So wurde sie ebenso wenig wie die Beklagte zu 3. über die Rechtsver-
letzung in Kenntnis gesetzt, so dass es schon an dem Hinweis auf eine Markenrechts-
verletzung fehlt, der für die Begründung der Störerhaftung unerlässlich ist. Im Übrigen
könnte ihr ebenso wenig wie der Beklagten zu 1. eine Prüfpflichtverletzung vorgeworfen
werden (s. o. II. a]).
128 bb) Die Hilfsanträge zum Berufungsantrag Ziffer I. 1. bleiben aus denselben Gründen wie
die gegen die Beklagte zu 3. gerichteten Hilfsanträge ohne Erfolg (s. o. I. 2.).
129 b) Gleiches gilt für die Ansprüche auf Auskunft, hilfsweise eidesstattliche Versicherung,
gemäß den Berufungsanträgen Ziffern I. 2. und 3. (s. o. I. 3.).
130 2. Die Klägerin hat auch keinen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu 4. wegen
des am 27. September 2014 von der D. LTD an eine Testkäuferin verkauften Parfums
Marc Jacobs Daisy Dream EdT 50 ml (Berufungsantrag Ziffer IV. 1.).
131 Das Vorbringen der Klägerin erlaubt schon nicht die sichere Annahme, dass die Beklag-
te zu 4. dieses Parfum an die Testkäuferin versandt hätte. Allein die Angabe Versand von
[der Beklagten zu 4.] (vgl. Anl. K 40) im Rahmen des Internet-Bestellvorgangs ist nicht
geeignet, sicher zu belegen, dass der Versand tatsächlich durch die Beklagte zu 4. und
nicht durch eine andere Gesellschaft des Amazon-Konzerns durchgeführt wurde. Im Übri-
gen stellte eine derartige Tätigkeit für die Verkäuferin kein markenrechtsverletzendes In-
verkehrbringen dar (s. o. I. 1. a] bb] [1] bbb]). Die Beklagte zu 4. ist auch nicht Mittäterin
oder Teilnehmerin an der markenrechtsverletzenden Handlung der D. LTD, weil nicht er-
sichtlich ist, dass sie die dafür erforderliche Kenntnis gehabt hätte, dass - nach dem Vor-
bringen der Klägerin - an der Ware die Herstellungsnummer entfernt worden war.
132 Die Beklagte zu 4. haftet schon deshalb nicht als Störerin, weil es sich bei dem Vorfall
am 27. September 2014 um eine erstmalige Markenverletzung handelt, durch die Prüf-
pflichten allenfalls ausgelöst, keinesfalls aber verletzt worden sein können.
133 3. Die Klägerin hat schließlich auch keine Ansprüche gegen die Beklagte zu 4. wegen des
am 5. Februar 2015 von der O. Inc. an einen Testkäufer verkauften Parfums Marc Jacobs
Oh Lola! EdP100 ml (Berufungsanträge Ziffern III. 1. und IV. 2.).
134 a) Mit dem Berufungsantrag Ziffer III. 1. wird ein Anspruch geltend gemacht, der darauf
gerichtet ist, dass die Beklagte zu 4. es zu unterlassen habe, Angebote des Verkäufers
O. Inc. für Parfums der Marke MARC JACOBS Oh, Lola! EdP 100 ml zu veröffentlichen oder
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veröffentlichen zu lassen und/oder solche Parfums für den Verkäufer O. Inc. versenden
zu lassen, wenn die Herstellungsnummer auf der Verpackung und/oder der Unterseite
des Flakons entfernt oder unkenntlich gemacht worden ist.
135 aa) Verletzungshandlungen der Beklagten zu 4. sind nicht vorgetragen.
136 Die Klägerin hat nicht dargetan, dass die Beklagte zu 4. Angebote der O. Inc. veröffent-
licht oder veröffentlichen lassen hätte. Alleine die Konzernverbundenheit der Beklagten
zu 4. mit der Beklagten zu 2., welche die Webseite Amazon.de unterhält, und der Beklag-
ten zu 1., welche den Amazon.de-Marketplace betreibt, stellt entgegen der Auffassung
der Klägerin keinen Haftungsgrund dar.
137 Das Vorbringen der Klägerin erlaubt schon nicht die Annahme, dass die Beklagte zu 4.
das Parfum Marc Jacobs Oh, Lola! EdP 100 ml an den Testkäufer versandt hätte. Im Übri-
gen stellte eine derartige Tätigkeit für die Verkäuferin kein markenrechtsverletzendes In-
verkehrbringen dar (s. o. I. 1. a] bb] [1] bbb]).
138 bb) Die Beklagte zu 4. haftet insoweit auch nicht als Störerin auf Unterlassung.
139 Es kann dahin stehen, inwieweit die Beklagte zu 4. willentlich und adäquat-kausal zu die-
ser Markenrechtsverletzung beigetragen haben könnte, denn es fehlt jedenfalls an den
weiteren Voraussetzungen für eine Störerhaftung. Insbesondere ist der am 27. Septem-
ber 2014 erfolgte Verkauf eines anderen mit der Klagemarke 2 - nämlich Marc Jacobs
Daisy Dream EdT 50 ml - gekennzeichneten Parfums durch ein anderes Unternehmen,
die D. LTD, nicht geeignet, eine Störerhaftung auszulösen. Die Beklagte zu 4. ist schon
von dieser Markenrechtsverletzung nicht in Kenntnis gesetzt worden. Im Übrigen könnte
auch dann, wenn dies geschehen wäre, nicht von einer Verletzung von Prüfpflichten aus-
gegangen werden. Selbst wenn der Beklagten zu 4. entgegen deren Auffassung zugemu-
tet werden könnte, sowohl jede Verpackung als auch den Boden jedes Flakons in seiner
Verpackung auf Manipulationen der Herstellungsnummer zu prüfen, erstreckte sich ei-
ne derartige Pflicht allenfalls auf Marc-Jacobs-Parfums, die von demselben Unternehmen,
der D. LTD, eingeliefert wurden. Eine Prüfung aller Marc-Jacobs -Parfums unabhängig da-
von, von welchem Drittanbieter sie eingeliefert werden, wäre wegen des damit verbun-
denen Aufwands unzumutbar.
140 b) Da die Beklagte zu 4. nicht Verletzer ist, stehen der Klägerin weder der mit dem Be-
rufungsantrag Ziffer IV 2. geltend gemachte Anspruch auf Herausgabe an sich, hilfswei-
se einen Gerichtsvollzieher, noch der mit dem Berufungsantrag Ziffer III. 2. geltend ge-
machte Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten zu.
141 Teil 3
142 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
- Seite 21 von 23 -
143 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711
ZPO.
144 Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung
(§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache erfordert, wie die Ausführungen im Teil 2
zeigen, lediglich die Anwendung gesicherter Rechtsprechungsgrundsätze auf den Einzel-
fall.
145 Müller Dr. Holzinger Cassardt
Vorsitzender Richter
am Oberlandesgericht     
Richterin
am Oberlandesgericht     
Richter
am Oberlandesgericht
Berichtigungsbeschluss vom 22. März 2017
1. Der Tatbestand des Urteils des Senats vom 29. September 2016 wird wie folgt abge-
ändert:
a) Der erste Satz des letzten Absatzes auf Seite 3 des Senatsurteils lautet:
Die Klägerin forderte über ihre anwaltlichen Vertreter zunächst die Be-
klagte zu 2. [statt: die Beklagte zu 1.], dann auch die Beklagte zu 1.
[statt: die Beklagte zu 2.] zur Herausgabe des Warenbestandes an Da-
vidoff Hot Water EdT 60 ml der Verkäuferin Julia ROTH auf.
b) Auf Seite 13 in den letzten beiden Absätzen, auf Seite 15 im letzten sowie auf
Seite 16 im zweiten und im dritten Absatz wird jeweils die Zahl 19 durch die Zahl
elf ersetzt.
c) Der zweite Satz im sechsten Absatz (beginnend mit: aa]) auf Seite 21 lautet
(Ergänzung hervorgehoben):
Insbesondere kann dem Umstand, dass auf der Warensendung an den
Testkäufer nach dem bestrittenen Vorbringen der Klägerin eine
Anschrift der Beklagten zu 4. für die Rücksendung angegeben wurde
(vgl. Anl. K 7), nicht entnommen werden, dass die Beklagte zu 4. die Wa-
re auch selbst versandt hätte.
2. Im Übrigen wird der Antrag der Beklagten auf Berichtigung des Tatbestands des Se-
natsurteils zurückgewiesen.
Gründe:
- Seite 22 von 23 -
Der zulässige Antrag der Beklagten auf Tatbestandsberichtigung ist teilweise begründet.
1. Der Tatbestand des Senatsurteils weist Unrichtigkeiten auf, die gemäß § 320 ZPO zu
berichtigen sind:
a) Im ersten Satz des letzten Absatzes auf Seite 3 des Senatsurteils ist die Reihenfolge
der Beklagten, die von der Klägerin zur Herausgabe des Warenbestandes an Davidoff
Hot Water EdT 60 ml der Verkäuferin J.    R.     aufgefordert wurden, unrichtig angegeben
worden. Tatsächlich ist unstreitig, dass sich die Klägerin zunächst an die Beklagte zu 2.
und erst danach auch an die Beklagte zu 1. wandte (vgl. S. 4 d. landgerichtlichen Urteils
= Bl. 194 d. A.).
b) Auf Seite 13 in den letzten beiden Absätzen, auf Seite 15 im letzten sowie auf Sei-
te 16 im zweiten und im dritten Absatz ist der Anteil der nicht von J.    R.     stammenden
Parfums an den übersandten 30 unrichtig angegeben. Auf Seite 3 des Senatsurteils ist
im letzten Absatz noch zutreffend ausgeführt, dass 19 der übersandten 30 Parfums aus
dem Lagerbestand J.       R.    s stammten und die elf anderen aus dem Lagerbestand ei-
nes anderen Verkäufers. Im weiteren Gang des Urteils sind die Zahlen elf und 19 verse-
hentlich vertauscht worden.
c) Die Klägerin hat zwar auf Seite 7 der Berufungsbegründung (= Bl. 241 d. A.) angege-
ben, bei der auf der Lieferung des Testkaufs angegebenen Absenderanschrift gemäß An-
lage K 7 handele es sich um eine Geschäftsadresse der Beklagten zu 4. Dem ist die Be-
klagtenseite allerdings nicht nur mit den Argumenten entgegengetreten, die Beklagte
zu 4. werde in der Anlage K 7 gar nicht genannt und kein Kunde werde die entsprechen-
de Angabe als Absenderanschrift auffassen, sondern auch mit dem Vorbringen, diese Be-
hauptung sei ins Blaue hinein getätigt und unzutreffend (vgl. S. 16 d. Berufungserwide-
rung v. 6. Juli 2016 = Bl. 269 d. A.); damit hat die Beklagtenseite dieses klägerische Vor-
bringen bestritten.
Der Senat hat das Vorbringen der Klägerin als selbst dann rechtlich nicht ausreichend
angesehen, wenn von dessen Richtigkeit ausgegangen werden könnte, und dabei nicht
hinreichend klargestellt, dass dieses Vorbringen nicht unstreitig ist.
2. Im Übrigen ist der Antrag unbegründet.
Die Angabe, die Beklagte zu 2. betreibe die Webseite amazon.de, ist nicht unrichtig.
Wenn das der Fall wäre, müsste die gegenteilige Angabe, die Beklagte zu 2. betreibe
die Webseite amazon.de nicht, richtig sein; davon kann allerdings nicht die Rede sein,
weil die Beklagtenseite selbst einräumt, dass die Beklagte zu 2. diese Webseite in tech-
nischer Hinsicht betreibe (vgl. etwa S. 4 d. Klageerwiderung v. 27. März 2015 = Bl. 31 d.
A.; S. 4 d. Berufungserwiderung v. 6. Juli 2016 = Bl. 257 d. A.).
Die Einzelheiten dessen, was von den Parteien unter dem Begriff des Betriebs der Web-
seite verstanden wird, sind nicht entscheidungserheblich. Insoweit genügt die Bezugnah-
- Seite 23 von 23 -
me des Senats auf die - ihrerseits auf die Schriftsätze der Parteien bezugnehmenden -
Feststellungen des Landgerichts und die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsät-
ze.
Müller Dr. Holzinger Cassardt
Vorsitzender Richter
am Oberlandesgericht     
Richterin
am Oberlandesgericht     
Richter
am Oberlandesgericht