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Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 20. Oktober 2021 – Girardi/EUIPO
(Rechtssache T‑497/21 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Unionsmarke – Berufsmäßige Vertretung – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 256 Abs. 1, 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 13-16)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Pflicht, konkrete und genaue Angaben zu machen, die durch detaillierte Nachweisdokumente erhärtet sind
(Art. 256 Abs. 1, 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 19, 25-27)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Rein hypothetischer, auf dem Eintritt ungewisser zukünftiger Ereignisse beruhender Schaden – Keine ausreichende Begründung der Dringlichkeit
(Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 29)
Gegenstand
Antrag nach Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung der Vollziehung zum einen der Entscheidung des EUIPO vom 14. Juni 2021 zur Befugnis der Klägerin, als Vertreterin vor dem EUIPO aufzutreten, und zum anderen der Prüfungsrichtlinien für Unionsmarken des EUIPO in dem die berufsmäßige Vertretung spanischer Rechtsanwälte betreffenden Teil (Teil A, Abschnitt 5, Anhang 1)
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.