61983CJ0229_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE COUR D ' APPEL POITIERS HAT MIT URTEIL VOM 28 . SEPTEMBER 1983, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10 . OKTOBER 1983, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VERSCHIEDENER BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, INSBESONDERE DER VORSCHRIFTEN ÜBER DEN FREIEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES SOWIE DER ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND 5 EWG-VERTRAG, ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN, OB NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, WONACH JEDER EINZELHÄNDLER FÜR DEN VERKAUF VON BÜCHERN EINEN VOM VERLEGER ODER IMPORTEUR FESTGESETZTEN PREIS EINHALTEN MUSS, MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SIND .
2 DIESE FRAGE STELLTE SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER ASSOCIATION DES CENTRES DISTRIBUTEURS EDOUARD LECLERC ( IM FOLGENDEN :
'
' LECLERC '
' ) UND DER ZU DIESER UNTERNEHMENSGRUPPE GEHÖRENDEN FIRMA THOUARS DISTRIBUTION & AUTRES EINERSEITS SOWIE MEHREREN BUCHHÄNDLERN AUS THOUARS UND DER UNION SYNDICALE DES LIBRAIRES DE FRANCE ANDERERSEITS . IN DIESEM RECHTSSTREIT GEHT ES UM DIE EINHALTUNG DER AUFGRUND DES GESETZES NR . 81-766 VOM 10 . AUGUST 1981 ÜBER DEN BUCHPREIS FESTGESETZTEN ENDVERKAUFSPREISE .
3 ZUR LECLERC-GRUPPE GEHÖREN EINZELHANDELSGESCHÄFTE IN GANZ FRANKREICH, DIE ZUNÄCHST IN DER LEBENSMITTELBRANCHE TÄTIG WAREN UND IHREN GESCHÄFTSBETRIEB SODANN AUCH AUF ANDERE PRODUKTE WIE UNTER ANDEREM BÜCHER AUSGEDEHNT HABEN . DIESE GESCHÄFTE STEHEN IN DEM RUF, EINE NIEDRIGPREISPOLITIK ZU BETREIBEN . AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR, DASS DIE FIRMA THOUARS DISTRIBUTION EBENSO WIE ANDERE ZU DIESER GRUPPE GEHÖRENDE VERTRIEBSUNTERNEHMEN BÜCHER UNTER DEN ENTSPRECHEND DEN VORSTEHEND GENANNTEN RECHTSVORSCHRIFTEN FESTGESETZTEN PREISEN VERKAUFT HAT .
4 GEMÄSS DEM FRANZÖSISCHEN GESETZ VOM 10 . AUGUST 1981 HAT JEDER VERLEGER ODER IMPORTEUR VON BÜCHERN DEN ENDVERKAUFSPREIS FÜR DIE VON IHM VERLEGTEN ODER EINGEFÜHRTEN BÜCHER FESTZUSETZEN . DIE EINZELHÄNDLER MÜSSEN DIE BÜCHER ZU EINEM EFFEKTIVEN PREIS VERKAUFEN, DER ZWISCHEN 95 % UND 100 % DES FESTGESETZTEN PREISES LIEGT . DAS GESETZ SIEHT AUSNAHMEN VON DIESER VERPFLICHTUNG FÜR BESTIMMTE PRIVATE ODER ÖFFENTLICHE EINRICHTUNGEN VOR ( ZUM BEISPIEL BIBLIOTHEKEN ODER UNTERRICHTSANSTALTEN ) UND GESTATTET UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN PREISNACHLÄSSE . BEI VERSTOSS GEGEN DAS GESETZ KÖNNEN KONKURRENTEN ODER BESTIMMTE VEREINIGUNGEN UNTERLASSUNGS- SOWIE SCHADENERSATZKLAGEN ERHEBEN ; AUSSERDEM SIND STRAFSANKTIONEN VORGESEHEN .
5 IN BEZUG AUF IMPORTIERTE BÜCHER BESTIMMT ARTIKEL 1 LETZTER ABSATZ DES GESETZES VOM 10 . AUGUST 1981, DASS
'
' BEI DER EINFUHR VON IN FRANKREICH VERLEGTEN BÜCHERN ... DER VOM IMPORTEUR FESTGESETZTE ENDVERKAUFSPREIS MINDESTENS SO HOCH SEIN ( MUSS ) WIE DER VOM VERLEGER FESTGESETZTE PREIS '
' . NACH DEM AUFGRUND DES GESETZES VOM 10 . AUGUST 1981 ERGANGENEN DEKRET NR . 81-1068 VOM 3 . DEZEMBER 1981 ( JORF VOM 4 . DEZEMBER 1981 ) GILT
'
' ALS IMPORTEUR DER HAUPTDEPOSITÄR DER EINGEFÜHRTEN BÜCHER ..., DEN DIE VERPFLICHTUNG NACH ARTIKEL 8 DES GESETZES VOM 21 . JUNI 1943 TRIFFT '
', D . H . DIE VERPFLICHTUNG, EIN VOLLSTÄNDIGES EXEMPLAR BEI DER AMTLICHEN HINTERLEGUNGSSTELLE DES INNENMINISTERIUMS ZU HINTERLEGEN .
6 AUF ANTRAG MIT DER FIRMA THOUARS DISTRIBUTION IM WETTBEWERB STEHENDER BUCHHÄNDLER GAB DER PRÄSIDENT DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE BRESSUIRE DIESER FIRMA DURCH EINSTWEILIGE VERFÜGUNG IN HANDELSSACHEN UNTER ANDROHUNG EINES ZWANGSGELDES AUF, DEN VERKAUFSPREIS DER VON IHR ANGEBOTENEN BÜCHER MIT DEM GESETZ VOM 10 . AUGUST 1981 IN EINKLANG ZU BRINGEN ; DIESE VERFÜGUNG ERGING AUCH GEGEN LECLERC, DEM DER STREIT VERKÜNDET WORDEN WAR .
7 DIE COUR D ' APPEL POITIERS, BEI DER BERUFUNG EINGELEGT WURDE, KAM ZU DER ANSICHT, ZUR ENTSCHEIDUNG DIESES RECHTSSTREITS BEDÜRFE ES DER PRÜFUNG, OB DAS GESETZ VOM 10 . AUGUST 1981 DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN FREIEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEEINTRÄCHTIGTE, DA ES SOWOHL IN BEZUG AUF IN FRANKREICH VERLEGTE BÜCHER ALS AUCH IN BEZUG AUF IMPORTIERTE BÜCHER DEN WETTBEWERB ERHEBLICH BESCHRÄNKE UND DA BUCHHÄNDLER IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN KEINER SOLCHEN BESCHRÄNKUNG UNTERLAEGEN . SIE HAT DAHER DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
'
' SIND DIE ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND 5 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE VERBIETEN, IN EINEM MITGLIEDSTAAT DURCH GESETZ ODER VERORDNUNG FÜR IN DIESEM MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE BÜCHER EINE REGELUNG ZU TREFFEN, DIE DIE EINZELHÄNDLER VERPFLICHTET, DIE BÜCHER ZU DEM VOM VERLEGER ODER IMPORTEUR FESTGESETZTEN PREIS ZU VERKAUFEN, UND IHNEN VERBIETEN, EINE ERMÄSSIGUNG VON MEHR ALS 5 % DIESES PREISES ZU GEWÄHREN?
'
'
8 DER IN DIESER FRAGE ERWÄHNTE ARTIKEL 3 BUCHSTABE F EWG-VERTRAG GEHÖRT ZU DEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN DES GEMEINSAMEN MARKTES, DIE IN VERBINDUNG MIT DEN JEWEILIGEN SIE KONKRETISIERENDEN KAPITELN DES EWG-VERTRAGES ANWENDUNG FINDEN . ER SIEHT
'
' DIE ERRICHTUNG EINES SYSTEMS ( VOR ), DAS DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKES VOR VERFÄLSCHUNGEN SCHÜTZT '
' ; DIESES ALLGEMEINE ZIEL WIRD
INSBESONDERE DURCH DIE WETTBEWERBSREGELN IM DRITTEN TEIL TITEL I KAPITEL 1 DES EWG-VERTRAGES GENAUER BESTIMMT . GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN
'
' ALLE MASSNAHMEN ( ZU UNTERLASSEN ), WELCHE DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE ( DES ) VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNTEN '
' . DIE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS NACH DER VEREINBARKEIT EINER REGELUNG VON DER ART, WIE SIE VORSTEHEND BESCHRIEBEN IST, MIT DEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN GEHT ALSO DAHIN, OB DIE REGELUNG MIT DEN GRUNDSÄTZEN UND ZIELEN DES EWG-VERTRAGES SOWIE MIT DEN DIESE KONKRETISIERENDEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN IN EINKLANG STEHT .
9 DIE ARTIKEL 2 UND 3 EWG-VERTRAG HABEN DIE ERRICHTUNG EINES MARKTES MIT FREIEM WARENVERKEHR OHNE WETTBEWERBSVERFÄLSCHUNG ZUM ZIEL . DIE ERREICHUNG DIESES ZIELES WIRD VOR ALLEM GEWÄHRLEISTET DURCH DIE ARTIKEL 30 FF . ÜBER DAS VERBOT VON BESCHRÄNKUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS, WELCHE IN DEM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF ANGEFÜHRT WORDEN SIND, SOWIE DURCH DIE ARTIKEL 85 FF . ÜBER DIE WETTBEWERBSREGELN, DIE IM FOLGENDEN ZUNÄCHST GEPRÜFT WERDEN .
ZUR ANWENDUNG DER ARTIKEL 3 BUCHSTABE F, 5 UND 85 EWG-VERTRAG
10 LECLERC MACHT GELTEND, DAS FRANZÖSISCHE GESETZ ÜBER DEN BUCHPREIS SEI KEINE STAATLICHE PREISREGELUNG, SONDERN EINE REGELUNG ZUR BESCHRÄNKUNG DES PREISWETTBEWERBS, DENN DIE HÖHE DER PREISE WERDE VON DEN VERLEGERN UND DEN IMPORTEUREN FREI FESTGESETZT . DIESES GESETZ MÜSSE DAHER IN ERSTER LINIE ANHAND DER WETTBEWERBSREGELN DES EWG-VERTRAGES GEPRÜFT WERDEN . INSOWEIT SCHAFFE ES EIN KOLLEKTIVES PREISBINDUNGSSYSTEM, DAS UNTERNEHMEN GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG NICHT ERRICHTEN DÜRFTEN UND DAS IM WIDERSPRUCH ZU DEM IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE F ALS ZIEL FÜR DIE TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT GEFORDERTEN SYSTEM UNVERFÄLSCHTEN WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES STEHE . GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG MÜSSTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DAHER SOLCHE MASSNAHMEN UNTERLASSEN, DIE GEEIGNET SEIEN, ARTIKEL 85 DADURCH PRAKTISCH UNWIRKSAM ZU MACHEN, DASS PRIVATEN UNTERNEHMEN GESTATTET WERDE, SICH DEN VERPFLICHTUNGEN AUS DIESEM ARTIKEL ZU ENTZIEHEN, UND DIE AUF DIESE WEISE DIE VERWIRKLICHUNG EINES DER ZIELE DES EWG-VERTRAGES GEFÄHRDEN WÜRDEN .
11 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG TRAEGT VOR, DIE ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND 5 EWG-VERTRAG ENTHIELTEN NUR ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND BEGRÜNDETEN ALS SOLCHE KEINE VERPFLICHTUNGEN . ARTIKEL 85 SEI DAGEGEN NUR AUF BESTIMMTE VERHALTENSWEISEN VON UNTERNEHMEN ANWENDBAR UND KÖNNE AUCH NICHT IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 3 BUCHSTABE F UND 5 DAHIN AUSGELEGT WERDEN, DASS DEN MITGLIEDSTAATEN DER ERLASS
HOHEITLICHER MASSNAHMEN, DIE SICH AUF DEN FREIEN WETTBEWERB AUSWIRKEN KÖNNTEN, VERBOTEN SEI . DIE BESCHRÄNKUNG DES - AUF DER EBENE DER VERLEGER VÖLLIG FREIEN - PREISWETTBEWERBS AUF DER EBENE DES EINZELHANDELS MÜSSE NACH DEN ARTIKELN 30 FF . BEURTEILT WERDEN ; ALLEIN DIESE ARTIKEL KÖNNTEN IM VORLIEGENDEN FALL EINE ROLLE SPIELEN .
12 DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT, DIE ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND 5 KÖNNTEN NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN, DASS DEN MITGLIEDSTAATEN AUF WIRTSCHAFTLICHEM GEBIET JEDER EINGRIFF IN DEN FREIEN WETTBEWERB UNTERSAGT SEI . DA ARTIKEL 85 NUR DIE VERHALTENSWEISEN VON UNTERNEHMEN, NICHT ABER HOHEITLICHE MASSNAHMEN ERFASSE, KÖNNE DER ERLASS DERARTIGER HOHEITLICHER MASSNAHMEN GEGEN DIE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG NUR IN DEM AUSNAHMEFALL VERSTOSSEN, DASS EIN MITGLIEDSTAAT VERBOTENE KARTELLABSPRACHEN VORSCHREIBE ODER ERLEICHTERE ODER DEREN AUSWIRKUNGEN VERSTÄRKE, INDEM ER SIE AUF DRITTE ERSTRECKE, ODER DASS ER DAS SPEZIFISCHE ZIEL VERFOLGE, UNTERNEHMEN ZU ERMÖGLICHEN, SICH DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN WETTBEWERBSREGELEN ZU ENTZIEHEN . DIE VEREINBARKEIT EINER GESETZLICHEN REGELUNG, WIE SIE GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN FALLES SEI, MIT DEM EWG-VERTRAG SEI DAHER NUR AUFGRUND DER ARTIKEL 30 FF . ZU PRÜFEN .
13 GEMÄSS DEM IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE F EWG-VERTRAG FESTGELEGTEN ZIEL SIND NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND VERBOTEN ALLE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN, BESCHLÜSSE VON UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN, DIE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND EINE VERHINDERUNG, EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN, INSBESONDERE DIE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE FESTSETZUNG DER AN- ODER VERKAUFSPREISE ODER SONSTIGER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN . DIESE BESTIMMUNG BEZIEHT SICH SOMIT AUF WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDE VEREINBARUNGEN, BESCHLÜSSE UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN MEHRERER UNTERNEHMEN, VORBEHALTLICH DER VON DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG GEWÄHRTEN FREISTELLUNGEN .
14 WENN DIESE VORSCHRIFTEN AUCH NUR DAS VERHALTEN VON UNTERNEHMEN UND NICHT DURCH GESETZ ODER VERORDNUNG GETROFFENE MASSNNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEN, SO DÜRFEN DIESE DOCH NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DURCH IHRE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT DIE UNEINGESCHRÄNKTE UND EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND DIE WIRKSAMKEIT DER ZU DESSEN VOLLZUG ERGANGENEN ODER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN BEEINTRÄCHTIGEN UND KEINE MASSNAHMEN, AUCH NICHT IN FORM VON GESETZEN ODER VERORDNUNGEN, ERGREIFEN ODER BEIBEHALTEN, DIE DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT DER FÜR DIE UNTERNEHMEN GELTENDEN WETTBEWERBSREGELN AUSSCHALTEN KÖNNTEN ( URTEILE VOM 13 . FEBRUAR 1969 IN DER RECHTSSACHE 14/68, WALT WILHELM U . A ., SLG . 1969, 1, UND VOM 16 . NOVEMBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 13/77, INNO/ATAB, SLG . 1977, 2115 ).
15 EINE GESETZLICHE REGELUNG WIE DIEJENIGE, UM DIE ES IM VORLIEGENDEN FALL GEHT, IST JEDOCH NICHT DARAUF GERICHTET, DEN ABSCHLUSS VON VEREINBARUNGEN ZWISCHEN VERLEGERN UND EINZELHÄNDLERN ODER ANDERE DER IN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG GENANNTEN VERHALTENSWEISEN VORZUSCHREIBEN, SONDERN VERPFLICHTET DIE VERLEGER ODER IMPORTEURE, EINSEITIG DIE ENDVERKAUFSPREISE FESTZUSETZEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN STELLT SICH DIE FRAGE, OB SOLCHE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VERBOTENE VERHALTENSWEISEN VON UNTERNEHMEN DADURCH ÜBERFLÜSSIG MACHEN, DASS SIE DEN VERLEGERN ODER IMPORTEUREN VON BÜCHERN DIE VERANTWORTUNG DAFÜR ÜBERTRAGEN, DIE FÜR DIE EINZELHANDELSSTUFE VERBINDLICHEN PREISE FREI FESTZUSETZEN, DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT DES ARTIKELS 85 BEEINTRÄCHTIGEN UND DAHER ARTIKEL 5 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ZUWIDERLAUFEN .
16 IN DIESEM ZUSAMMENHANG MACHT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG UNBESCHADET IHRER AUFFASSUNG, ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG SEI AUF GESETZGEBERISCHE MASSNAHMEN NICHT ANWENDBAR, ZUR RECHTFERTIGUNG DER IN REDE STEHENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN GELTEND, DIESE VORSCHRIFTEN SOLLTEN DAS BUCH ALS KULTURTRAEGER VOR DEN NEGATIVEN FOLGEN BEWAHREN, DIE SICH AUS EINEM HEMMUNGSLOSEN WETTBEWERB BEI DEN EINZELHANDELSPREISEN FÜR DIE VIELFALT UND DAS KULTURELLE NIVEAU DES VERLAGSWESENS ERGÄBEN . AUSSERDEM SEI EIN DERARTIGES GESETZ NOTWENDIG, UM DIE EXISTENZ EINES SPEZIALISIERTEN BUCHHANDELS GEGENÜBER DER KONKURRENZ ANDERER VERTRIEBSSYSTEME, DIE AUF EINE POLITIK GERINGER GEWINNSPANNEN UND EINES ZAHLENMÄSSIG BEGRENZTEN ANGEBOTS VON TITELN AUSGERICHTET SEIEN, ZU ERHALTEN UND ZU VERHINDERN, DASS EINIGE GROSSE VERTRIEBSUNTERNEHMEN IHRE BUCHAUSWAHL DEN VERLEGERN ZU LASTEN DER HERAUSGABE VON BÜCHERN PÖTISCHEN, WISSENSCHAFTLICHEN UND SCHÖPFERISCHEN INHALTS AUFZWINGEN KÖNNTEN . ES HANDELE SICH MITHIN UM EINE MASSNAHME, DIE FÜR DIE ERHALTUNG DES BUCHES ALS KULTURELLEN MEDIUMS UNBEDINGT ERFORDERLICH SEI UND IN DEN REGELUNGEN DER MEISTEN MITGLIEDSTAATEN IHRE ENTSPRECHUNG FINDE .
17 DIE KOMMISSION, DIE EBENFALLS DER ANSICHT IST, DASS ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG SELBST IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 5 AUF EINEN FALL WIE DEN HIER VORLIEGENDEN NICHT ANWENDBAR SEI, TEILT DIE AUFFASSUNG DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG ZUR WETTBEWERBSSITUATION IM BUCHSEKTOR NICHT . SIE BESTREITET DIE NÜTZLICHKEIT UND ZWECKMÄSSIGKEIT BESONDERER NATIONALER REGELUNGEN FÜR DEN BÜCHERMARKT . DIE KOMMISSION HAT ALLERDINGS EINGERÄUMT, DASS ES IN DEN MEISTEN MITGLIEDSTAATEN VEREINBARUNGEN ODER PRAKTIKEN DER VERLEGER UND DER BUCHHÄNDLER GEBE, DIE PREISBINDUNGEN FÜR DEN EINZELHANDEL ZUM GEGENSTAND HÄTTEN, WENNGLEICH DIE BETREFFENDEN NATIONALEN SYSTEME VON EINEM MITGLIEDSTAAT ZUM ANDEREN ERHEBLICHE UNTERSCHIEDE IN IHREN ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN UND IHRER AUSGESTALTUNG AUFWIESEN .
18 ES IST ZU BEMERKEN, DASS DIE KOMMISSION ZWAR ÖFFENTLICH IHRE ABSICHT BEKUNDET HAT, DIE GESAMTHEIT DIESER SYSTEME UND PRAKTIKEN ZU UNTERSUCHEN, JEDOCH BISHER NICHT IN DER LAGE WAR, DIESE UNTERSUCHUNG ABZUSCHLIESSEN ODER EINE LEITLINIE DAFÜR FESTZULEGEN, WIE SIE IN DIESEM BEREICH DIE BEFUGNISSE AUSÜBEN WILL, DIE IHR NACH DEM EWG-VERTRAG UND DER VERORDNUNG NR . 17 ÜBERTRAGEN SIND . SIE HAT BIS HEUTE
IM RAT KEINE INITIATIVE ERGRIFFEN, DAMIT DIESER IN IRGENDEINER WEISE TÄTIG WERDE . AUCH HAT SIE KEIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ZUR UNTERSAGUNG NATIONALER SYSTEME ODER PRAKTIKEN DER PREISBINDUNG BEI BÜCHERN EINGELEITET .
19 DIE EINZIGE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AUF DEM GEBIET DER PREISBINDUNG FÜR DEN VERKAUF VON BÜCHERN, DIE ZU DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 17 . JANUAR 1984 IN DEN RECHTSSACHEN 43 UND 63/82 ( VBVB UND VBBB/KOMMISSION, SLG . 1984, 19 ) GEFÜHRT HAT, BETRIFFT EINE GRENZUEBERSCHREITENDE VEREINBARUNG ZWISCHEN BERUFSVERBÄNDEN IN ZWEI MITGLIEDSTAATEN, DIE DER GERICHTSHOF ALS MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR ANGESEHEN HAT . IN DEMSELBEN URTEIL HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN, DASS NATIONALE PRAKTIKEN IN GESETZGEBUNG UND RECHTSPRECHUNG, SELBST WENN SIE ALLEN MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAM WÄREN, DER ANWENDUNG DER WETTBEWERBSREGELN DES EWG-VERTRAGES NICHT VORGEHEN KÖNNEN . WEDER DIE KOMMISSION IN IHRER ENTSCHEIDUNG NOCH DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL HABEN SICH JEDOCH ZUR VEREINBARKEIT REIN NATIONALER PREISBINDUNGSVEREINBARUNGEN MIT ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG GEÄUSSERT .
20 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST FESTZUSTELLEN, DASS BISHER IN BEZUG AUF REIN NATIONALE SYSTEME ODER PRAKTIKEN IM BUCHSEKTOR KEINE WETTBEWERBSPOLITIK DER GEMEINSCHAFT BESTEHT, WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND IHRER VERPFLICHTUNG, MASSNAHMEN ZU UNTERLASSEN, DIE DIE VERWIRKLICHUNG DER VERTRAGSZIELE GEFÄHRDEN KÖNNTEN, ZU RESPEKTIEREN HÄTTEN . DARAUS FOLGT, DASS BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DIE VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS ARTIKEL 5 IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 3 BUCHSTABE F UND 85 EWG-VERTRAG NICHT HINREICHEND BESTIMMT SIND, UM IHNEN DEN ERLASS VON RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN WETTBEWERB BEI DEN ENDVERKAUFSPREISEN VON BÜCHERN ZU VERBIETEN, WIE SIE GEGENSTAND DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE SIND, VORAUSGESETZT ALLERDINGS, DASS DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN IM EINKLANG MIT DEN ÜBRINGEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGES STEHEN, INSBESONDERE MIT DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR, DIE IM FOLGENDEN ZU PRÜFEN SIND .
ZUR ANWENDUNG DER ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG
21 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR, DIE IN REDE STEHENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN STELLTEN EINE GEMÄSS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN DAR . ZWEI BESTIMMUNGEN DES GESETZES VOM 10 . AUGUST 1981 ENTHIELTEN EINE SONDERREGELUNG FÜR IMPORTIERTE BÜCHER . ES HANDELE SICH UM DIE BESTIMMUNG, WONACH DER PREIS FÜR EINGEFÜHRTE BÜCHER DURCH DEN IMPORTEUR FESTGESETZT WERDE, WOBEI IN DIESEM ZUSAMMENHANG ALS IMPORTEUR DER HAUPTDEPOSITÄR DES BUCHES GELTE, SOWIE UM DIE BESTIMMUNG, WONACH BEI DER EINFUHR VON IN FRANKREICH VERLEGTEN BÜCHERN DER VERKAUFSPREIS MINDESTENS SO HOCH SEIN MÜSSE WIE DER VOM VERLEGER FESTGESETZTE PREIS . DIESE BESTIMMUNGEN BEEINTRÄCHTIGTEN DIE EINFUHREN, DA SIE ES DEN IMPORTEUREN UNMÖGLICH MACHTEN, NIED
RIGERE PREISE ANZUWENDEN UND AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT MIT HILFE VON PREISWETTBEWERB FUSS ZU FASSEN . LECLERC NIMMT IM WESENTLICHEN DEN GLEICHEN STANDPUNKT EIN .
22 NACH ANSICHT DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG WIDERSPRICHT EINE REGELUNG WIE DIE HIER IN REDE STEHENDE NICHT ARTIKEL 30 . ES STEHE JEDEM MITGLIEDSTAAT NACH WIE VOR FREI, SEINEN BINNENHANDEL ZU REGELN . DIE BESCHRÄNKUNG DES PREISWETTBEWERBS AUF DER EINZELHANDELSSTUFE HABE KEINERLEI EINFUHRBESCHRÄNKENDE WIRKUNG ; IMPORTIERTE UND EINHEIMISCHE BÜCHER WÜRDEN INSOWEIT GLEICH BEHANDELT . WAS DIE FESTSETZUNG DES PREISES DURCH DEN HAUPTDEPOSITÄR ANBELANGE, SO SEI DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE FESTSETZUNG DES PREISES AUSLÄNDISCHER BÜCHER DER PERSON ÜBERTRAGEN WORDEN, DIE AUF DEM EINHEIMISCHEN MARKT DIEJENIGEN HANDELSFUNKTIONEN ERÜLLE, DIE DEN FUNKTIONEN DES VERLEGERS FÜR DIE VERBREITUNG EINHEIMISCHER BÜCHER ENTSPRÄCHEN . DIE BESTIMMUNG FÜR IN FRANKREICH VERLEGTE UND REIMPORTIERTE BÜCHER SEI EINE UNBEDINGT NOTWENDIGE ERGÄNZUNG, UM DIE GESAMTREGELUNG LÜCKENLOS ZU MACHEN UND GESETZESUMGEHUNGEN DURCH REIMPORTE VON BÜCHERN ZU VERHINDERN .
23 GEMÄSS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG SIND MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG IST ALS MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG IM SINNE DIESES ARTIKELS JEDE MASSNAHME ANZUSEHEN, DIE GEEIGNET IST, DEN HANDELSVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR, TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN . DIES IST INSBESONDERE BEI EINER NATIONALEN REGELUNG DER FALL, DIE ZWISCHEN EINHEIMISCHEN UND EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN DIFFERENZIERT ODER DEN ABSATZ EINGEFÜHRTER EZEUGNISSE GEGENÜBER DEM EINHEIMISCHER ERZEUGNISSE IN IRGENDEINER WEISE ERSCHWERT .
24 UNTER DIESEM BLICKWINKEL MÜSSEN IM VORLIEGENDEN FALL ZWEI VERSCHIEDENE SITUATIONEN BETRACHTET WERDEN, FÜR DIE DIE IM AUSGANGSVERFAHREN STREITIGEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN GELTEN : DIE SITUATION DER BÜCHER, DIE IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT, ABER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERLEGT WORDEN SIND, SOWIE DIE SITUATION DER BÜCHER, DIE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SELBST VERLEGT UND NACH IHRER AUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DORTHIN REIMPORTIERT WORDEN SIND .
25 SOWEIT RECHTSVORSCHRIFTEN, WIE SIE GEGENSTAND DES AUSGANGSVERFAHRENS SIND, FÜR BÜCHER GELTEN, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERLEGT UND IN DEN FRAGLICHEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WORDEN SIND, IST FESTZUSTELLEN, DASS EINE BESTIMMUNG, WONACH DER IMPORTEUR EINES BUCHES, DER DIE FORMALITÄT DER AMTLICHEN HINTERLEGUNG EINES EXEMPLARS DIESES BUCHES ZU ERFÜLLEN HAT - ALSO DER HAUPTDEPOSITÄR -, DEN VERKAUFSPREIS DES BUCHES FESTSETZEN MUSS, DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE BESTIMMUNG DES VERKAUFSPREISES EINEM WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ÜBERTRAEGT, DER AUF EINER ANDEREN HANDELSSTUFE TÄTIG IST ALS DER VERLEGER, UND ES JEDEM ANDEREN IMPORTEUR DESSELBEN
BUCHES UNMÖGLICH MACHT, DEN VERKAUFSPREIS ZU PRAKTIZIEREN, DEN ER IM HINBLICK AUF SEINEN EINSTANDSPREIS IM VERLAGSSTAAT FÜR DEN VERTRIEB DES BUCHES AUF DEM MARKT DES EINFUHRSTAATS FÜR ANGEMESSEN HÄLT . ENTGEGEN DER ANSICHT DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG BESCHRÄNKT SICH EINE DERARTIGE BESTIMMUNG SOMIT NICHT DARAUF, IMPORTIERTE BÜCHER EINHEIMISCHEN BÜCHERN GLEICHZUSTELLEN, SONDERN SIE BEDEUTET FÜR IMPORTIERTE BÜCHER EINE SONDERREGELUNG, DIE GEEIGNET IST, DEN HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEHINDERN . DAHER IST SIE ALS EINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN .
26 SOWEIT DAGEGEN SOLCHE RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR BÜCHER GELTEN, DIE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SELBST VERLEGT UND NACH IHRER AUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DORTHIN REIMPORTIERT WORDEN SIND, STELLT EINE BESTIMMUNG, DIE FÜR DEN VERKAUF DIESER BÜCHER DIE EINHALTUNG DES VOM VERLEGER FESTGESETZTEN VERKAUFSPREISES VORSCHREIBT, KEINE REGELUNG DAR, DIE ZWISCHEN EINHEIMISCHEN UND IMPORTIERTEN BÜCHERN DIFFERENZIERT . GLEICHWOHL ERSCHWERT EINE DERARTIGE BESTIMMUNG DEN ABSATZ REIMPORTIERTER BÜCHER, DA SIE DEM IMPORTEUR EINES SOLCHEN BUCHES DIE MÖGLICHKEIT NIMMT, DEN IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT ERZIELTEN VORTEIL EINES GÜNSTIGEREN PREISES IM ENDVERKAUFSPREIS WEITERZUGEBEN . SIE STELLT MITHIN EINE NACH ARTIKEL 30 VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG DAR .
27 DIES GILT ALLERDINGS NICHT, WENN SICH AUS OBJEKTIVEN UMSTÄNDEN ERGEBEN SOLLTE, DASS DIE BETREFFENDEN BÜCHER ALLEIN ZUM ZWECKE IHRER WIEDEREINFUHR AUSGEFÜHRT WORDEN SIND, UM EINE GESETZLICHE REGELUNG WIE DIE HIER VORLIEGENDE ZU UMGEHEN .
28 ZUR RECHTFERTIGUNG DER BEIDEN FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN BERUFT SICH DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG NOCH AUF ZWINGENDE ERFORDERNISSE DES VERBRAUCHERSCHUTZES . ZU DIESEM ZWECK VERWEIST SIE AUF IHRE VORSTEHEND ERWÄHNTE AUFFASSUNG, DASS DAS BUCH ALS KULTURTRAEGER ZU SCHÜTZEN SEI .
29 DAZU IST ZU SAGEN, DASS EINE DIE HÄNDLER FÜR DEN ENDVERKAUF ZUR EINHALTUNG BESTIMMTER PREISE VERPFLICHTENDE NATIONALE REGELUNG, DIE DEN ABSAZ EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE BENACHTEILIGT, NUR AUS DEN IN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG AUFGEFÜHRTEN GRÜNDEN GERECHTFERTIGT WERDEN KANN .
30 ARTIKEL 36 IST ALS AUSNAHME VON EINER GRUNDLEGENDEN VORSCHRIFT DES VERTRAGES ENG AUSZULEGEN ; ER KANN NICHT AUF ZIELSETZUNGEN AUSGEDEHNT WERDEN, DIE DORT NICHT AUSDRÜCKLICH GENANNT SIND . WEDER DER VERBRAUCHERSCHUTZ NOCH DER SCHUTZ DER KREATIVITÄT UND KULTURELLEN VIELFALT IM BUCHWESEN GEHÖREN ZU DEN IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN GRÜNDEN . DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG ANGEFÜHRTEN RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE KÖNNEN DAHER NICHT ANERKANNT WERDEN .
31 DIE FRAGE DER COUR D ' APPEL POITIERS IST DAHER WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN :
- BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERBIETET ARTIKEL 5 ABSATZ 2 IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 3 BUCHSTABE F UND 85 EWG-VERTRAG DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT DEN ERLASS VON RECHTSVORSCHRIFTEN, NACH DENEN DER ENDVERKAUFSPREIS DER BÜCHER VOM VERLEGER ODER IMPORTEUR EINES BUCHES FESTGESETZT WERDEN MUSS UND FÜR JEDEN EINZELHÄNDLER VERBINDLICH IST, VORAUSGESETZT, DASS DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN IM EINKLANG MIT DEN ÜBRIGEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGES STEHEN, INSBESONDERE MIT DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR .
-IM RAHMEN DERARTIGER NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN STELLEN NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOLCHE BESTIMMUNGEN DAR,
- NACH DENEN DER IMPORTEUR EINES BUCHES, DER DIE FORMALITÄT DER AMTLICHEN HINTERLEGUNG EINES EXEMPLARS DIESES BUCHES ZU ERFÜLLEN HAT - ALSO DER HAUPTDEPOSITÄR -, DEN ENDVERKAUFSPREIS DIESES BUCHES FESTZUSETZEN HAT, ODER
-DIE FÜR DEN VERKAUF VON BÜCHERN, DIE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SELBST VERLEGT UND NACH IHRER AUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DORTHIN REIMPORTIERT WORDEN SIND, DIE EINHALTUNG DES VOM VERLEGER FESTGESETZTEN VERKAUFSPREISES VORSCHREIBEN, ES SEI DENN, ES ERGIBT SICH AUS OBJEKTIVEN UMSTÄNDEN, DASS DIESE BÜCHER ALLEIN ZUM ZWECKE IHRER WIEDEREINFUHR AUSGEFÜHRT WORDEN SIND, UM DERARTIGE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU UMGEHEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
32 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER COUR D ' APPEL POITIERS MIT URTEIL VOM 28 . SEPTEMBER 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
1 ) BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERBIETET ARTIKEL 5 ABSATZ 2 IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 3 BUCHSTABE F UND 85 EWG-VERTRAG DEN MIT
GLIEDSTAATEN NICHT DEN ERLASS VON RECHTSVORSCHRIFTEN, NACH DENEN DER ENDVERKAUFSPREIS DER BÜCHER VOM VERLEGER ODER IMPORTEUR EINES BUCHES FESTGESETZT WERDEN MUSS UND FÜR JEDEN EINZELHÄNDLER VERBINDLICH IST, VORAUSGESETZT, DASS DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN IM EINKLANG MIT DEN ÜBRIGEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGES STEHEN, INSBESONDERE MIT DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR .
2 ) IM RAHMEN DERARTIGER NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN STELLEN NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOLCHE BESTIMMUNGEN DAR,
- NACH DENEN DER IMPORTEUR EINES BUCHES, DER DIE FORMALITÄT DER AMTLICHEN HINTERLEGUNG EINES EXEMPLARS DIESES BUCHES ZU ERFÜLLEN HAT - ALSO DER HAUPTDEPOSITÄR -, DEN ENDVERKAUFSPREIS DIESES BUCHES FESTZUSETZEN HAT, ODER
- DIE FÜR DEN VERKAUF VON BÜCHERN, DIE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SELBST VERLEGT UND NACH IHRER AUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DORTHIN REIMPORTIERT WORDEN SIND, DIE EINHALTUNG DES VOM VERLEGER FESTGESETZTEN VERKAUFSPREISES VORSCHREIBEN, ES SEI DENN, ES ERGIBT SICH AUS OBJEKTIVEN UMSTÄNDEN, DASS DIESE BÜCHER ALLEIN ZUM ZWECKE IHRER WIEDEREINFUHR AUSGEFÜHRT WORDEN SIND, UM DERARTIGE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU UMGEHEN .