62024TO0681_INF
Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 19. August 2025 –Inescop/Kommission
(Rechtssache T‑681/24)
„Schiedsklausel – Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) – Untersuchung des OLAF – Ablehnung der Kosten – Rückzahlung der verauslagten Beträge – Schadensersatz – Beklagteneigenschaft – Entschuldbarer Irrtum – Unzulässigkeit“
1.
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Beklagteneigenschaft – Finanzhilfevereinbarungen aufgrund des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) – Vereinbarung mit der Exekutivagentur für die Forschung (REA) – Klage gegen die Kommission – Unzulässigkeit
(Art. 272 AEUV)
(vgl. Rn. 30-35, 40, 41, 49)
2.
Nichtigkeitsklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Klage gegen den Urheber der angefochtenen Handlung – Klage, die auf Nichtigerklärung einer Handlung der Exekutivagentur für die Forschung (REA) abzielt und gegen die Kommission gerichtet ist – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 51, 56, 68, 69)
3.
Gerichtliches Verfahren – Streitverkündung – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. c)
(vgl. Rn. 74, 77)
4.
Gerichtliches Verfahren – Klagefristen – Ausschlusswirkung – Entschuldbarer Irrtum – Begriff – Bedeutung – Falsche Bestimmung einer anderen Person als den Urheber der angefochtenen Handlung als Beklagten – Ausschluss
(Art. 272 AEUV)
(vgl. Rn. 82, 83, 86)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Asociación de investigación para la industria del calzado y conexas (Inescop) trägt die Kosten.