61963CO0060_DE
Entscheidungsgründe
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 3
DA DIE SACHE DURCH DIE SCHRIFTSÄTZE GENÜGEND AUFGEKLÄRT IST, KANN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG OHNE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ERGEHEN .
DIE ENTSCHEIDUNG NR . 7/63, UM DEREN VOLLZUG ES SICH HANDELT, IST EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG UND KANN NICHT UNMITTELBAR VOLLZOGEN WERDEN .
DIE ANTRAGSGEGNERIN BESTREITET, DASS DIE SCHREIBEN VOM 8 . APRIL UND 10 . MAI 1963 ENTSCHEIDUNGEN DARSTELLEN, DIE DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ERMÖGLICHEN .
UNABHÄNGIG VON DER RECHTSNATUR DER GENANNTEN SCHREIBEN GEHT AUS DER STELLUNGNAHME DER ANTRAGSGEGNERIN HERVOR, DASS DIESE TATSÄCHLICH NICHT BEABSICHTIGT, DIE STREITIGEN BETRAEGE AUF GRUND EINER VOLLSTRECKBAREN ENTSCHEIDUNG EINZUZIEHEN .
DESHALB FEHLT ES AN GRÜNDEN, DIE EINE EINSTWEILIGE ANORDNUNG DRINGLICH ERSCHEINEN LASSEN KÖNNTEN .
Bezüge
AUFGRUND DER SCHRIFTSÄTZE DER PARTEIEN,
AUFGRUND DER ARTIKEL 33 UND 39 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL SOWIE DES ARTIKELS 33 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
AUFGRUND DER ARTIKEL 83, 84, 85 UND 86 DER VERFAHRENSORDNUNG
Tenor
1 . DER ANTRAG WIRD ABGELEHNT .
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG WIRD DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .