62022CJ0234_SUM
Rechtssache C‑234/22
Roheline Kogukond MTÜ u. a.
gegen
Keskkonnaagentuur
(Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus)
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. März 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Richtlinie 2003/4/EG – Recht auf Zugang zu Umweltinformationen – Ausnahmen – Standortdaten von Dauerprobeflächen für die Erstellung einer Waldinventur“
Umwelt – Recht auf Zugang zu Informationen – Richtlinie 2003/4 – Umweltinformationen – Begriff – Standortkoordinaten von Dauerprobeflächen für die Erstellung einer Waldinventur – Von den Daten, die von den Dauerprobeflächen aus gesammelt wurden, untrennbare Standortkoordinaten – Einbeziehung
(Richtlinie 2003/4 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 18-23, Tenor 1)
Umwelt – Recht auf Zugang zu Informationen – Richtlinie 2003/4 – Gründe, die eine Verweigerung der Mitteilung von Informationen über die Umwelt rechtfertigen können – Material, das gerade vervollständigt wird, oder noch nicht abgeschlossene Schriftstücke oder noch nicht aufbereitete Daten – Begriff – Standortkoordinaten von Dauerprobeflächen für die Erstellung einer Waldinventur – Nichteinbeziehung
(Übereinkommen von Aarhus, Art. 4 Abs. 3 Buchst. c; Richtlinie 2003/4 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 31-35, 38-41, 59, Tenor 2)
Umwelt – Recht auf Zugang zu Informationen – Richtlinie 2003/4 – Gründe, die eine Verweigerung der Mitteilung von Informationen über die Umwelt rechtfertigen können – Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden – Umfang – Standortkoordinaten von Dauerprobeflächen für die Erstellung einer Waldinventur – Nichteinbeziehung
(Richtlinie 2003/4 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 42-46, 59, Tenor 2)
Umwelt – Recht auf Zugang zu Informationen – Richtlinie 2003/4 – Gründe, die eine Verweigerung der Mitteilung von Informationen über die Umwelt rechtfertigen können – Gefahr negativer Auswirkungen auf internationale Beziehungen – Bedeutung – Bekanntgabe der Standortkoordinaten der Dauerprobeflächen für die Erstellung einer nationalen statistischen Waldinventur – Bekanntgabe, aus der sich eine Verschlechterung der Zuverlässigkeit der Daten ergibt, die als Grundlage für die Erstellung der Waldinventur dienen – Einbeziehung – Voraussetzungen – Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe einer Umweltinformation und dem Interesse an der Verweigerung der Bekanntgabe – Bei vernünftiger Betrachtung absehbare und nicht rein hypothetische Gefahr negativer Auswirkungen – Überprüfung durch das nationale Gericht
(Übereinkommen von Aarhus, Art. 4 Abs. 4 Buchst. b; Richtlinie 2003/4 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 48-51, 59, Tenor 2)
Umwelt – Recht auf Zugang zu Informationen – Richtlinie 2003/4 – Gründe, die eine Verweigerung der Mitteilung von Informationen über die Umwelt rechtfertigen können – Gefahr negativer Auswirkungen auf den Schutz der betreffenden Umweltbereiche – Bedeutung – Bekanntgabe der Standortkoordinaten der Dauerprobeflächen für die Erstellung einer nationalen statistischen Waldinventur – Bekanntgabe, aus der sich eine Verschlechterung der Zuverlässigkeit der Daten ergibt, die als Grundlage für die Erstellung der Waldinventur dienen – Einbeziehung – Voraussetzungen – Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe einer Umweltinformation und dem Interesse an der Verweigerung der Bekanntgabe – Bei vernünftiger Betrachtung absehbare und nicht rein hypothetische Gefahr negativer Auswirkungen – Überprüfung durch das nationale Gericht
(Übereinkommen von Aarhus, Art. 4 Abs. 4 Buchst. h; Richtlinie 2003/4 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. h)
(vgl. Rn. 53-59, Tenor 2)
Umwelt – Recht auf Zugang zu Informationen – Richtlinie 2003/4 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Qualität der Umweltinformation sicherzustellen – Tragweite – Standortkoordinaten der Dauerprobeflächen für die Erstellung einer Waldinventur – Auf die genannte Verpflichtung gestützte Weigerung einer Verwaltungsbehörde, diese Koordinaten bekannt zu geben – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2003/4 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1)
(vgl. Rn. 61-65, Tenor 3)
Handlungen der Organe – Präambel – Rechtsverbindlichkeit – Fehlen – Herausgabe von Umweltinformation an die Öffentlichkeit allein auf der Grundlage eines Erwägungsgrundes der Richtlinie 2003/4 – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2003/4 des Europäischen Parlaments und des Rates, 21. Erwägungsgrund)
(vgl. Rn. 69-71, Tenor 4)
Siehe Text der Entscheidung.