61983CO0142_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 9 . JUNI 1983 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST, HAT DER KLAEGER EINE KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES TAMEIO NOMIKON ( JURISTENKASSE ) VOM 21 . APRIL 1981 SOWIE DES URTEILS NR . 1358/83 DES SYMVOULIO TIS EPIKRATEIAS TIS ELLADOS ( GRIECHISCHER STAATSRAT ) VOM 11 . APRIL 1983 UND AUF VERURTEILUNG DER GENANNTEN JURISTENKASSE ZUR ZAHLUNG DER GESAMTEN SOZIALLEISTUNGEN, DIE IHM GEMÄSS NATIONALEM UND GEMEINSCHAFTSRECHT ANGEBLICH ZUSTEHEN, ERHOBEN .
2 ARTIKEL 92 PAR
1 DER VERFAHRENSORDNUNG LAUTET :
'
' IST DER GERICHTSHOF FÜR EINE BEI IHM GEMÄSS ARTIKEL 38 PAR
1 ERHOBENE KLAGE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG, SO KANN ER DIE KLAGE DURCH BEGRÜNDETEN BESCHLUSS ALS UNZULÄSSIG ABWEISEN . DIESE ENTSCHEIDUNG KANN BEREITS VOR DER ÜBERMITTLUNG DER KLAGESCHRIFT AN DIE BEKLAGTE PARTEI ERGEHEN . '
'
3 NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG, IN DEM DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT VON ANFECHTUNGSKLAGEN GEREGELT SIND,
'
' ( ÜBERWACHT ) DER GERICHTSHOF . . . DIE RECHTSMÄSSIGKEIT DES HANDELNS DES RATES UND DER KOMMISSION, SOWEIT ES SICH NICHT UM EMPFEHLUNGEN ODER STELLUNGNAHMEN HANDELT '
' . AUS DIESER BESTIMMUNG ERGIBT SICH, DASS DER GERICHTSHOF FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER KLAGEN AUF AUFHEBUNG REIN INNERSTAATLICHER ENTSCHEIDUNGEN UND DIE GEWÄHRUNG VON SOZIALLEISTUNGEN, DIE SOWOHL DURCH DIE VERWALTUNGSBEHÖRDEN ALS AUCH DURCH DIE GERICHTE DES MITGLIEDSTAATS ABGELEHNT WORDEN IST, NICHT ZUSTÄNDIG IST .
4 DIE ÜBERWACHUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT VON ENTSCHEIDUNGEN ODER MASSNAHMEN, DIE DIE GERICHTE UND VERWALTUNGSBEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS NACH VORSCHRIFTEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS GETROFFEN HABEN, FÄLLT ALSO NICHT UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES .
5 SOMIT IST FESTZUSTELLEN, DASS DER GERICHTSHOF OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG IST ; INFOLGEDESSEN IST ARTIKEL 92 PAR
1 DER VERFAHRENSORDNUNG ANZUWENDEN UND DIE KLAGE BEREITS VOR IHRER ÜBERMITTLUNG AN DIE BEKLAGTEN PARTEIEN ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS
BESCHLOSSEN :
DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .