62019CJ0447_INF
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. Oktober 2020 –Close und Cegelec/Parlament
(Rechtssache C‑447/19 P) (
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)
„Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Öffentliche Bauaufträge – Ausschreibungsverfahren – Ausbau und Modernisierung des Konrad-Adenauer-Gebäudes in Luxemburg – Umfang der Informationspflicht des öffentlichen Auftraggebers gegenüber dem Bieter, der den Auftrag nicht erhalten hat – Begründung“
1.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags, ein Angebot nicht zu berücksichtigen – Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Vorlage einer detaillierten vergleichenden Analyse des erfolgreichen Angebots und des Angebots des ausgeschlossenen Bieters – Fehlen – Pflicht, den Bericht des Bewertungsausschusses zu übermitteln – Fehlen
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 113; Verordnung Nr. 1268/2012 der Kommission, Art. 161 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 37-40, 42)
2.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 51)
3.
Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter – Bedeutung
(Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 102 Abs. 1)
(vgl. Rn. 54)
4.
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende oder widersprüchliche Begründung – Zulässigkeit – Umfang der Begründungspflicht – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 63, 64)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die Close SA und die Cegelec SA tragen die Kosten.
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)	ABl. C 312 vom 16.9.2019.