62019CJ0257_SUM
Rechtssache C‑257/19
Europäische Kommission
gegen
Irland
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Juli 2020
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr – Richtlinie 2009/18/EG – Art. 8 Abs. 1 – Parteien, deren Interessen mit der der Untersuchungsstelle übertragenen Aufgabe in Konflikt treten könnten – Mitglieder der Untersuchungsstelle, die gleichzeitig andere Funktionen ausüben – Fehlende Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungsstelle“
Verkehr – Seeverkehr – Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr – Richtlinie 2009/18 – Untersuchungsstelle – Gebot der Unabhängigkeit – Parteien mit Interessen, die mit der von dieser Stelle wahrgenommenen Aufgabe in Konflikt treten könnten – Begriff
(Richtlinie 2009/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 13 und 25 sowie Art. 1, Art. 8 Abs. 1, Art. 14 und Art. 15 Abs. 1 und 3)
(vgl. Rn. 52-60)
Verkehr – Seeverkehr – Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr – Richtlinie 2009/18 – Untersuchungsstelle – Gebot der Unabhängigkeit – Umfang
(Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 52; Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 28, und Richtlinie 2009/18, Art. 8 Abs. 1)
(vgl. Rn. 64-67)
Verkehr – Seeverkehr – Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr – Richtlinie 2009/18 – Untersuchungsstelle – Gebot der Unabhängigkeit
(Richtlinie 2009/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1)
(vgl. Rn. 71, 73-80, Tenor 1)
Siehe Text der Entscheidung.