Rechtssache C‑136/24 P
Alaa Hamoudi
gegen
Europäische Agentur für die Grenz-undKüstenwache
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Dezember 2025
„ Rechtsmittel – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und Einwanderung – Verordnung (EU) 2019/1896 – Integrierte europäische Verwaltung der Außengrenzen der Europäischen Union – Europäische Grenz- und Küstenwache – Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) – Verpflichtungen von Frontex im Bereich des Schutzes der Grundrechte – Praktiken der pauschalen Zurückschiebung (Pushback) in ein Drittland in der Region des Ägäischen Meeres – Außervertragliche Haftung von Frontex – Tatsächlicher und sicherer Schaden – Beweislast – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Anfangsbeweis – Verpflichtung des Gerichts der Europäischen Union, die Rechtssache zu prüfen “
1.        Rechtsmittel – Gründe – Erfordernis einer konkreten Kritik an einem Bestandteil der Argumentation des Gerichts – Notwendigkeit, die rechtlichen Argumente genau anzugeben, die die geltend gemachten Rechtsmittelgründe tragen – Fehlen – Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 Abs. 2)
(vgl. Rn. 54, 55)
2.        Rechtsmittel – Gründe – Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren – Rechtsfrage
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 60)
3.        Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Vorliegen und Umfang des Schadens – Beweislast
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 71)
4.        Recht der Europäischen Union – Werte und Ziele der Union – Werte – Achtung der Rechtsstaatlichkeit – Umfang – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Schadensersatzklage – Betrachtung im Hinblick auf das gesamte System des Individualrechtsschutzes
(Art. 2 EUV; Art. 256 Abs. 1, Art. 268 und Art. 340 Abs. 2 und 3 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 72-75)
5.        Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Beweislast und Beweisantritt – Den Einzelnen durch das Unionsrecht verliehene Rechte – Verpflichtung des Gerichts, die Wirksamkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes nicht zu beeinträchtigen – Wahrung der Grundsätze der Waffengleichheit und des kontradiktorischen Verfahrens – Verpflichtung, die uneingeschränkte Achtung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf sicherzustellen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 77, 78)
6.        Gerichtliches Verfahren – Beweisaufnahme – Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen – Ermessen der Unionsgerichte – Grenzen – Verpflichtung, die vollständige Einhaltung der sich aus dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ergebenden Anforderungen sicherzustellen – Umfang – Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren, die es nicht zulassen, einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewährleisten – Verpflichtung der Unionsgerichte, die vorhandenen Informationen zu vervollständigen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 88, 89 und 91)
(vgl. Rn. 79, 80-83)
7.        Rechtsmittel – Gründe – Überprüfung der Weigerung des Gerichts, eine Beweisaufnahme anzuordnen, durch den Gerichtshof – Überprüfung der vom Gericht vorgenommenen Beurteilung, ob das Beweismaterial der Ergänzung bedarf, durch den Gerichtshof – Mutmaßliche Opfer einer pauschalen Zurückschiebungsaktion – Beurteilung des Vorliegens schlüssiger Beweise anstelle eines Anfangsbeweises durch das Gericht – Rechtsfehler – Aufhebung des angefochtenen Beschlusses
(Art. 256 AEUV)
(vgl. Rn. 104-106, 110-112)
8.        Rechtsmittel – Gründe – Überprüfung der Weigerung des Gerichts, eine Beweisaufnahme anzuordnen, durch den Gerichtshof – Überprüfung der vom Gericht vorgenommenen Beurteilung, ob das Beweismaterial der Ergänzung bedarf, durch den Gerichtshof – Beweise – Beweiswert – Hinreichende Beweise für die Erbringung eines Anscheinsbeweises – Würdigung durch die Unionsgerichte – Beachtung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung – Zurückweisung der Aussage eines Klägers wegen geringen Beweiswerts – Nichtberücksichtigung sämtlicher vorgelegter Beweise – Rechtsfehler
(Art. 256 AEUV)
(vgl. Rn. 115-117, 119, 123, 152)
9.        Rechtsmittel – Gründe – Überprüfung der Weigerung des Gerichts, eine Beweisaufnahme anzuordnen, durch den Gerichtshof – Überprüfung der vom Gericht vorgenommenen Beurteilung, ob das Beweismaterial der Ergänzung bedarf, durch den Gerichtshof – Beweise – Hinreichende Beweise für die Erbringung eines Anscheinsbeweises – Weigerung der Unionsgerichte, das Verfahren fortzusetzen und eine anhängige Rechtssache zu prüfen, bevor sie darüber entscheiden – Verstoß gegen Art. 47 der Charta der Grundrechte – Rechtsfehler
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 130-132, 147, 148, 150)
Zusammenfassung
Der Gerichtshof (Große Kammer) gibt dem von Herrn Alaa Hamoudi, einem syrischen Staatsangehörigen (im Folgenden: Rechtsmittelführer), gegen den Beschluss des Gerichts vom 13. Dezember 2023(1) eingelegten Rechtsmittel statt und präzisiert im Hinblick auf die Verpflichtung, einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewährleisten, den anwendbaren Beweismaßstab und die dem Gericht obliegenden Pflichten der Beweisaufnahme, wenn ein Flüchtling behauptet, Opfer einer pauschalen Zurückschiebungsaktion geworden zu sein, an der die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) beteiligt gewesen sein soll, und aus diesem Grund eine Schadensersatzklage gegen diese Agentur erhebt.
Mit dem angefochtenen Beschluss hatte das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers(2) auf Ersatz des Schadens abgewiesen, der ihm dadurch entstanden sein soll, dass Frontex gegen bestimmte in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta)(3) verankerte Rechte sowie bestimmte Verpflichtungen, die die Verordnung 2019/1896(4) dieser Agentur auferlegt, verstoßen habe. Dieser Verstoß sei im Rahmen von Einsätzen von Frontex im Ägäischen Meer erfolgt, genauer gesagt bei einer angeblichen Zurückschiebungsaktion aus dem Unionsgebiet durch die griechischen Behörden in die Türkei (im Folgenden: pauschale Zurückschiebungsaktion). Bei dieser Aktion sei der Rechtsmittelführer zusammen mit anderen Personen, die aus ihren Herkunftsdrittstaaten geflohen seien, nur wenige Stunden nach seiner Ankunft auf einer griechischen Insel aufs Meer zurückgebracht worden, ohne die Möglichkeit gehabt zu haben, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen.
Im erstinstanzlichen Verfahren hatte sich der Rechtsmittelführer zum Nachweis seiner Anwesenheit bei diesem Vorgang auf mehrere Beweise gestützt, nämlich auf seine eigene Aussage, einen im Internet veröffentlichten Medienartikel und zwei darin enthaltene Videos sowie auf vier Fotos. Außerdem hatte er beim Gericht mehrfach den Erlass prozessleitender Maßnahmen oder Maßnahmen der Beweisaufnahme beantragt, insbesondere damit Frontex bestimmte in ihrem Besitz befindliche Dokumente vorlegt, die die Klage des Rechtsmittelführers untermauerten.
Da das Gericht der Ansicht war, dass die vom Rechtsmittelführer vorgelegten Beweise unzureichend seien, um seine Anwesenheit bei der pauschalen Zurückschiebungsaktion und damit das tatsächliche Vorliegen des geltend gemachten Schadens schlüssig zu belegen, hatte es die Klage als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
Zur Stützung seines Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer u. a. geltend, das Gericht habe gegen die Beweislastgrundsätze verstoßen, indem es Anforderungen in diesem Bereich aufgestellt habe, denen zu genügen im Rahmen von pauschalen Zurückweisungen schwierig, wenn nicht gar unmöglich sei.
Konkret habe das Gericht Rechtsfehler begangen, indem es vor dem Hintergrund der besonderen Umstände der Klage aus außervertraglicher Haftung gegen Frontex auf Ersatz des Schadens, der ihm aufgrund der behaupteten Verstöße gegen die Verordnung 2019/1896 und die Charta infolge seiner behaupteten pauschalen Zurückschiebung entstanden sein soll, die Erforderlichkeit einer Anpassung der Beweislast verkannt habe, und seinem Antrag, Frontex die Vorlage bestimmter Dokumente aufzugeben, nicht stattgegeben habe.
Würdigung durch den Gerichtshof
In seinem Urteil prüft der Gerichtshof u. a., ob das Gericht gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren anzupassen, um dem Rechtsmittelführer einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewährleisten.
Zunächst weist er darauf hin, dass Frontex und die für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden zwar eine gemeinsame Verantwortung für den integrierten Schutz der Außengrenzen der Union haben, Frontex jedoch für alle ihre Entscheidungen sowie für sämtliche Tätigkeiten, für die sie im Rahmen der Verordnung 2019/1896 ausschließlich verantwortlich ist, voll verantwortlich und rechenschaftspflichtig ist. Im Bereich der außervertraglichen Haftung sehen Art. 97 Abs. 4 dieser Verordnung und Art. 340 Abs. 2 AEUV, den er konkretisiert, vor, dass Frontex einen durch ihre Dienststellen oder Personal in Ausübung seines Amtes verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ersetzt, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs erfordert die außervertragliche Haftung der Union gemäß Art. 340 Abs. 2 AEUV, dass mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, u. a. die Voraussetzung des tatsächlichen Bestehens des Schadens, wonach der Schaden, für den Ersatz begehrt wird, tatsächlich und sicher sein muss. Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, ist die Klage insgesamt abzuweisen.
Anschließend befasst sich der Gerichtshof mit den Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren im Zusammenhang mit der außervertraglichen Haftung der Union. Er weist darauf hin, dass es grundsätzlich Sache der sich auf diese Haftung berufenden Partei ist, nachzuweisen, dass die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Daher ist diese Partei u. a. verpflichtet, das Vorliegen und den Umfang des von ihr geltend gemachten Schadens nachzuweisen. Sie kann sich dabei nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung auf Beweismittel jeder Art berufen.
Bei der Ausübung der dem Gericht und dem Gerichtshof übertragenen Zuständigkeit(5) für Streitsachen über den in Art. 340 Abs. 2 AEUV vorgesehenen Schadensersatz müssen die Unionsgerichte jedoch einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz der Einzelnen gewährleisten.
Eine Schadensersatzklage ist nämlich im Hinblick auf das gesamte durch die Verträge eingeführte System des Individualrechtsschutzes zu betrachten und trägt zur Wirksamkeit dieses Schutzes bei. Der Gerichtshof stellt insoweit klar, dass sich der Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes sowohl aus Art. 2 EUV als auch aus Art. 47 der Charta ergibt und dass die Anwendung der Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren die Wirksamkeit des gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht beeinträchtigen darf. Das Gericht darf daher keine überzogene oder gar unmöglich zu erfüllende Beweisanforderung stellen oder den Grundsatz der Waffengleichheit in Frage stellen, sondern es hat die uneingeschränkte Achtung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf sicherzustellen, indem es den besonderen Gegebenheiten der von ihm zu entscheidenden Rechtssache Rechnung trägt – gegebenenfalls durch Anpassung der Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren.
Schließlich weist der Gerichtshof darauf hin, dass dem Gericht die Befugnisse zur Vorbereitung der Entscheidungen und die Prüfung der bei ihm anhängigen Rechtssachen übertragen wurden, was es ihm u. a. ermöglicht, prozessleitende Maßnahmen und Maßnahmen der Beweisaufnahme zu treffen. So kann das Gericht von den Parteien die Vorlage aller Unterlagen oder Dokumente im Zusammenhang mit der Rechtssache und die Erteilung aller von ihm für erforderlich gehaltenen Informationen oder Auskünfte verlangen.
Zwar ist es Sache des Gerichts, zu entscheiden, ob es erforderlich ist, von diesen Befugnissen Gebrauch zu machen, doch sind die sich aus Art. 47 der Charta ergebenden Anforderungen vollständig einzuhalten. Lässt die Anwendung der Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren es ausnahmsweise nicht zu, einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz des Klägers sicherzustellen, muss das Gericht daher von diesen Befugnissen Gebrauch machen – sofern der Kläger zumindest einen Anhaltspunkt dafür geliefert hat, dass dieses Vorgehen zweckdienlich ist –, um die ihm in der bei ihm anhängigen Rechtssache vorliegenden Informationen zu vervollständigen. Daher kann sich das Gericht nicht darauf beschränken, die Behauptungen eines Klägers wegen unzulänglicher Beweise zurückzuweisen, obwohl es von ihm abhängt, dass, namentlich indem es dem Antrag des Klägers stattgibt, eine Beweisaufnahme wie etwa die Vorlage von Schriftstücken anzuordnen, die etwaige Ungewissheit über die Richtigkeit dieser Behauptungen ausgeräumt wird.
In einem Rechtsmittelverfahren, in dem die Anwendung der Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren durch das Gericht beanstandet wird, ist es Sache des Gerichtshofs zu überprüfen, ob das Gericht seinen Verpflichtungen unter vollständiger Einhaltung der sich aus Art. 47 der Charta ergebenden Anforderungen nachgekommen ist.
Hierzu stellt der Gerichtshof als Erstes fest, dass für eine pauschale Zurückschiebungsaktion wie die in der mit dem Rechtsmittel angefochtenen Rechtssache in Rede stehende die große Schutzbedürftigkeit der von ihnen betroffenen Personen sowie die fehlende Feststellung ihrer Identität und individuelle Behandlung durch die Behörden kennzeichnend ist. Außerdem befinden sich diese Personen zum Zeitpunkt des Geschehens in einer Lage, in der es für sie sehr schwierig, wenn nicht gar völlig unmöglich ist, Beweise zum Beleg dieser Ereignisse zu sammeln. Dagegen ist es in Anbetracht der in der Verordnung 2019/1896 vorgesehenen Aufgaben von Frontex grundsätzlich möglich, dass sie sich im Besitz relevanter Informationen befindet, die beweisen, dass pauschale Zurückschiebungen stattgefunden haben.
Angesichts dieser besonderen Gegebenheiten kann von Personen wie dem Rechtsmittelführer nicht verlangt werden, schlüssige Beweise für den Ablauf dieser Aktion und ihre Anwesenheit dabei beizubringen. Wird nämlich die Beweislast nicht angepasst, könnte das zur Behinderung von Klagen führen, die von den Opfern einer pauschalen Zurückschiebungsaktion wegen angeblicher rechtswidriger von Frontex begangener Handlungen gegen diese Agentur erhoben werden, sowie dieser eine faktische Immunität verleihen und damit den wirksamen Schutz der Grundrechte dieser Opfer unterlaufen. Daher verlangt die uneingeschränkte Wahrung des in Art. 47 der Charta und der EMRK in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verbürgten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, dass es genügt, wenn diese Personen einen Anfangsbeweis dafür beibringen, dass diese Aktion unter Beteiligung von Frontex stattgefunden hat und sie in deren Verlauf zugegen waren. Somit ist dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen, indem es davon ausgegangen ist, dass zu beurteilen sei, ob der Rechtsmittelführer schlüssige Beweise für diese Anwesenheit vorgelegt habe. Dieser Rechtsfehler hat seine Würdigung der vom Rechtsmittelführer vorgelegten Beweise zwangsläufig fehlerhaft gemacht, da diese Würdigung unter Missachtung der uneingeschränkten Wahrung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf anhand eines zu hohen Beweisstandards vorgenommen wurde.
Als Zweites prüft der Gerichtshof auf der Grundlage der Feststellungen des Gerichts, ob der Rechtsmittelführer einen solchen Anfangsbeweis erbracht hat. Er weist darauf hin, dass der Grundsatz der freien Beweisführung die logische Folge des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung ist, wonach das alleinige Kriterium für die Beurteilung der Beweiskraft ordnungsgemäß vorgelegter Beweise deren Glaubhaftigkeit ist.
Was insbesondere die Beurteilung der Beweiskraft der schriftlichen Aussage des Rechtsmittelführers betrifft, stellt der Gerichtshof fest, dass diese eine Prüfung der Glaubhaftigkeit und der Wahrscheinlichkeit der darin enthaltenen Information verlangt. Insbesondere kann die Aussage eines Klägers nicht als von geringer Beweiskraft zurückgewiesen werden, ohne dass sämtliche im Einzelfall vorgelegten Beweise Berücksichtigung finden. Die Auffassung des Gerichts, dass die Aussage eines Klägers an sich im Allgemeinen von geringem Beweiswert sei, stellt daher einen Rechtsfehler dar. Außerdem ergibt sich aus den Feststellungen des Gerichts, dass die schriftliche Aussage des Rechtsmittelführers hinreichend detailliert, konkret und kohärent war, um einen Anfangsbeweis dafür darzustellen, dass er tatsächlich Opfer einer pauschalen Zurückschiebungsaktion war, was im Übrigen durch andere vom Rechtsmittelführer vorgelegte Beweise, insbesondere einen Medienartikel, bestätigt wird, die somit ein Bündel übereinstimmender Beweisstücke darstellen.
Als Drittes weist der Gerichtshof darauf hin, dass, wenn ein Kläger einen Anfangsbeweis dafür beibringt, dass er einer pauschalen Zurückschiebung zum Opfer gefallen sei, und er Frontex vorwirft, an dieser pauschalen Zurückschiebung beteiligt gewesen zu sein, das Gericht das Verfahren fortzusetzen und die bei ihm anhängige Rechtssache zu prüfen hat, um auf der Grundlage aller ihm vorliegenden Angaben die Glaubhaftigkeit dieses Umstands zu beurteilen. Wird festgestellt, dass dieser Anfangsbeweis weder bei einer Anhörung des Rechtsmittelführers noch durch die von den anderen Beteiligten an dieser Rechtssache vorgelegten Beweise und deren Vorbringen in ihren Schriftsätzen oder auch durch etwaige weitere, im Rahmen seiner Prüfung der Rechtssache erlangte Beweise entkräftet werde, muss es von der Vermutung ausgehen, dass dieser Umstand erwiesen ist.
Insbesondere war das Gericht im vorliegenden Fall verpflichtet, prozessleitende Maßnahmen oder Maßnahmen der Beweisaufnahme zu erlassen, um im Hinblick auf die Aufklärung der Umstände der in Rede stehenden pauschalen Zurückschiebung von Frontex alle ihr zur Verfügung stehenden relevanten Informationen zu erlangen und sich zu ermöglichen, hinreichend unterrichtet zu sein, um die Begründetheit der Klage des Rechtsmittelführers beurteilen zu können und einen wirksamen gerichtlichen Schutz seiner Rechte zu gewährleisten. Folglich hat es einen Rechtsfehler begangen, indem es die entsprechenden Anträge des Rechtsmittelführers zurückgewiesen hat.
Nach alledem hebt der Gerichtshof den angefochtenen Beschluss auf und verweist die Sache an das Gericht zurück.
1      Beschluss vom 13. Dezember 2023, Hamoudi/Frontex (T‑136/22, EU:T:2023:821, im Folgenden: angefochtener Beschluss).
2      Klage nach Art. 268 AEUV, wonach „[d]er Gerichtshof der Europäischen Union … für Streitsachen über den in Artikel 340 Absätze 2 und 3 genannten Schadensersatz zuständig [ist]“, und nach Art. 340 AEUV, dessen Abs. 2 vorsieht, dass „[i]m Bereich der außervertraglichen Haftung … die Union den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen [ersetzt], die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind“.
3      Art. 1, 2, 3, 4, 6, 18, 19 und 21.
4      Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (ABl. 2019, L 295, S. 1). Der behauptete Verstoß betrifft insbesondere ihren Art. 46 Abs. 4 und 5.
5      Art. 268 AEUV in Verbindung mit Art. 256 Abs. 1 AEUV.