62018TJ0686_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 3. Oktober 2019 – LegalCareers/EUIPO (LEGALCAREERS)
(Rechtssache T-686/18)
„Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke LEGALCAREERS – Absolute Eintragungshindernisse – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 – Begründungspflicht“
1.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können – Begriff
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 28)
2.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Eintragung einer neuen Marke – Absolute Eintragungshindernisse – Beweislast
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 31)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Anmeldung eines Zeichens für sämtliche Waren oder Dienstleistungen einer bestimmten Kategorie – Nur in Bezug auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen dieser Kategorie fehlende Unterscheidungskraft, die der Feststellung, dass dem Zeichen für sämtliche Waren oder Dienstleistungen dieser Kategorie die Unterscheidungskraft fehlt, nicht entgegensteht
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 34)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Bildmarke LEGALCAREERS
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 36, 46, 53)
5.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Beurteilung, ob ein Zeichen beschreibend ist – Kriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 42)
6.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Begründung von Entscheidungen – Art. 94 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung 2017/1001 – Gleiche Tragweite wie Art. 296 AEUV
(Art. 296 Abs. 1 AEUV; Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 94 Abs. 1 Satz 1)
(vgl. Rn. 57)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 17. September 2018 (Sache R 234/2018‑4) über die Anmeldung des Bildzeichens LEGALCAREERS als Unionsmarke
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die LegalCareers GmbH trägt die Kosten.