62019CJ0260_INF
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 1. Oktober 2020 –Bena Properties/Rat
(Rechtssache C‑260/19 P) (
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)
„Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien – Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die in Syrien tätig sind – Liste der Personen und Organisationen, für die das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gilt – Aufnahme des Namens der Rechtsmittelführerin – Nichtigkeitsklage“
1.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen mit Verbindungen zum syrischen Regime – Verteidigungsrechte – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss über den Verbleib des Namens des Klägers in der Liste der Personen, die von diesen Maßnahmen betroffen sind – Fehlen neuer Gründe – Zur Last gelegte Umstände, die mit den bereits im ursprünglichen Beschluss festgestellten identisch sind – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Beschlüsse des Rates [GASP] 2016/850, [GASP] 2017/917 und [GASP] 2018/778)
(vgl. Rn. 43-47)
2.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 64-66)
3.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien gerichtete spezifische restriktive Maßnahmen – Beschluss 2013/255/GASP – Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes in Bezug auf führende, in Syrien tätige Geschäftsleute und auf Mitglieder der Familien Assad oder Makhlouf – Organisation unter der Kontrolle eines Mitglieds der Familien Assad oder Makhlouf – Zulässigkeit
(Beschluss des Rates 2013/255/GASP in der durch den Beschluss [GASP] 2015/1836 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 2 Buchst. a und b, und Art. 28 Abs. 2 Buchst. a und b)
(vgl. Rn. 77-82, 91)
4.
Rechtsmittel – Gründe – Erstmals im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemachter Grund – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170 Abs. 1)
(vgl. Rn. 84, 85)
5.
Rechtsmittel – Gründe – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169)
(vgl. Rn. 87)
6.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern und Einreisebeschränkungen gegenüber Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem syrischen Regime in Verbindung stehen – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Beschluss des Rates 2013/255/GASP in der durch den Beschluss [GASP] 2015/1836 geänderten Fassung)
(vgl. Rn. 88, 89)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die Bena Properties Co. SA trägt die Kosten.
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)	ABl. C 187 vom 3.6.2019.