61979CJ0012_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KLAEGERIN BEANTRAGT, DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, VERTRETEN DURCH DIE KOMMISSION, GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ZU VERURTEILEN, IHR ERSATZ FÜR DEN SCHADEN ZU LEISTEN, DER IHR DURCH DIE ABLEHNUNG IHRES ANTRAGS AUF ANNULLIERUNG EINER AUSFUHRLIZENZ ÜBER 500 TONNEN WEISSZUCKER ENTSTANDEN SEI ; DIESE LIZENZ HATTE SIE AUFGRUND EINES TEILZUSCHLAGS IM RAHMEN DER AUSFUHRDAUERAUSSCHREIBUNG NACH DER VERORDNUNG NR . 2101/75 DER KOMMISSION VOM 11 . AUGUST 1975 BETREFFEND EINE DAUERAUSSCHREIBUNG FÜR DIE FESTSETZUNG EINER ABSCHÖPFUNG UND/ODER EINER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON WEISSZUCKER ( ABL . L 214, S . 5 ) ERHALTEN .
2 FOLGENDER SACHVERHALT STEHT FEST : DIE ZUSCHLAGSERKLÄRUNG WURDE DER KLAEGERIN AM 11 . MÄRZ 1976 ERTEILT . DIE ZUGEHÖRIGE AUSFUHRLIZENZ WURDE AM 18 . MÄRZ 1976 AUSGESTELLT . IN DER ZWISCHENZEIT, NÄMLICH AM 15 . MÄRZ 1976, WURDEN DIE WECHSELKURSE FÜR DIE UMRECHNUNGEN, DIE NACH DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME LANDWIRTSCHAFTSPOLITIK VORZUNEHMEN SIND, DURCH DIE VERORDNUNG NR . 557/76 DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1976 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( ABL . L 67, S . 1 ) GEÄNDERT . AM
1 . JULI 1976 BEANTRAGTE DIE KLAEGERIN BEI DER ZUSTÄNDIGEN DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE, DER BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG ( IM FOL
GENDEN : BALM ), DIE ANNULLIERUNG DER AUSFUHRLIZENZ SOWIE DIE FREIGABE DER GESTELLTEN KAUTION . DIESER ANTRAG WURDE VON DER BALM DURCH BESCHEID VOM 5 . JULI 1976 ABGELEHNT .
3 UM EINE SCHÄDIGUNG DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN DURCH DIE ANPASSUNG DER WÄHRUNGSKURSE ZU VERHINDERN, SAH DIE VERORDNUNG NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ( ABL . L 188, S . 1 ) IN ARTIKEL 4 VOR, DASS JEDER BETROFFENEN PERSON, DIE EINE VORHERIGE FESTSETZUNG FÜR EIN BESTIMMTES GESCHÄFT HERBEIGEFÜHRT HATTE, AUF SCHRIFTLICHEN ANTRAG, DER INNERHALB EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS AB INKRAFTTRETEN DER GEÄNDERTEN KURSE ZU STELLEN WAR, DIE ANNULLIERUNG DER VORHERIGEN FESTSETZUNG UND DER ENTSPRECHENDEN LIZENZ ODER DES ENTSPRECHENDEN TITELS GEWÄHRT WÜRDE . ANLÄSSLICH DER ÄNDERUNGEN DER WECHSELKURSE IM MÄRZ 1976 WURDE IN ARTIKEL 5 DER BEREITS GENANNTEN VERORDNUNG NR . 557/76 DARÜBER HINAUS BESTIMMT, DASS DIESES RECHT AUF ANNULLIERUNG
'
' NUR ( BESTEHE ), WENN DIE EINFÜHRUNG DER NEUEN REPRÄSENTATIVEN UMRECHNUNGSKURSE DEM BETROFFENEN EINEN NACHTEIL BRINGT '
' . DURCH DIE VERORDNUNG NR . 571/76 DER KOMMISSION VOM 15 . MÄRZ 1976 ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( ABL . L 68, S . 1 ) WURDE NÄHER FESTGELEGT, DASS IM ZUCKERSEKTOR NUR DIE ANNULLIERUNG DERJENIGEN VORHERIGEN FESTSETZUNGEN UND DER ENTSPRECHENDEN LIZENZEN ODER TITEL BEANTRAGT WERDEN KONNTE, DIE VOR DEM 15 . MÄRZ 1976 AUSGESTELLT WORDEN WAREN, UND DASS EIN ENTSPRECHENDER ANTRAG ERST AB 1 . JULI 1976, DEM BEGINN DES NEUEN WIRTSCHAFTSJAHRES, GESTELLT WERDEN KONNTE ; VON DIESEM ZEITPUNKT AN TRATEN AUCH DIE NEUEN REPRÄSENTATIVEN UMRECHNUNGSKURSE FÜR DEN ZUCKERSEKTOR IN KRAFT . DIE BEKLAGTE BESTREITET NICHT, DASS DIE KLAEGERIN VON DIESEM RECHT AUF ANNULLIERUNG HÄTTE GEBRAUCH MACHEN KÖNNEN, WENN DIE DIESBEZUEGLICHEN VORSCHRIFTEN KEINE ÄNDERUNG ERFAHREN HÄTTEN .
4 AM 22 . JUNI 1976 ERLIESS DER RAT DIE VERORDNUNG NR . 1451/76 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( ABL . L 163, S . 5 ). DIESE VERORDNUNG SOLL LAUT IHRER BEGRÜNDUNG VERHINDERN, DASS DADURCH, DASS DAS RECHT AUF ANNULLIERUNG IN GROSSEM UMFANG AUSGEUEBT WIRD, EINE ORDNUNGSGEMÄSSE GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN MÄRKTE BEHINDERT WIRD ; ZU DIESEM ZWECK SIEHT SIE VOR, DASS DER
'
' NACHTEIL '
', ZU DEM DIE ÄNDERUNGEN DER WECHSELKURSE GEFÜHRT HABEN,
'
' DURCH EINE GEEIGNETE MASSNAHME AUSGEGLICHEN WIRD '
'
UND IN DIESEM FALL DAS RECHT AUF ANNULLIERUNG NICHT MEHR GELTEND GEMACHT WERDEN KANN . IM ANSCHLUSS AN DIESE VERORDNUNG WURDE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1579/76 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1976 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN AUF DEM ZUCKERSEKTOR IM RAHMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 BETREFFEND DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDEN
DEN UMRECHNUNGSKURSE ( ABL . L 172, S . 59 ) FÜR WEISSZUCKER EIN PAUSCHALER AUSGLEICH FESTGESETZT . NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG KÖNNEN AUSFUHRLIZENZEN, FÜR DIE DER AUSGLEICH GEWÄHRT WERDEN KANN, NICHT NACH DEN BIS DAHIN GELTENDEN VORSCHRIFTEN ANNULLIERT WERDEN .
5 DIE ERWÄHNTE VERORDNUNG NR . 1579/76 BESTIMMT, DASS SIE AM 1 . JULI 1976 IN KRAFT TRITT . SIE ERSCHIEN IN DER AUF DEN 1 . JULI 1976 DATIERTEN AUSGABE DES AMTSBLATTES, DIESE WURDE JEDOCH WEGEN EINES STREIKS ERST AM FOLGENDEN TAG VERÖFFENTLICHT UND VERBREITET .
6 IN SEINEM URTEIL VOM 31 . MÄRZ 1977 IN DER RECHTSSACHE 88/76 ( SOCIETE POUR L ' EXPORTATION DES SUCRES/KOMMISSION, SLG . S . 709 ) HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN, DASS DIE VERORDNUNG, OBWOHL SIE ALS TAG IHRES INKRAFTTRETENS DEN 1 . JULI 1976 BESTIMMT, RECHTMÄSSIG ERST AM DARAUFFOLGENDEN TAG ANGEWENDET WERDEN KONNTE UND DESHALB NICHT AUF AM 1 . JULI 1976 GESTELLTE ANTRAEGE AUF ANNULLIERUNG VON LIZENZEN ANGEWENDET WERDEN DARF .
7 DIE KLAEGERIN LEITET AUS DIESEM URTEIL HER, DASS DIE BALM IHR ZU UNRECHT IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 1579/76 DIE ANNULLIERUNG VERSAGT HABE, DA DER ANTRAG AUF ANNULLIERUNG AM 1 . JULI 1976 GESTELLT WORDEN SEI . DIESE ABLEHNUNG SEI AUF DAS VERHALTEN DER KOMMISSION ZURÜCKZUFÜHREN, ZUM EINEN, WEIL SIE FÜR DEN BETRIEB DES AMTES FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN DER GEMEINSCHAFT VERANTWORTLICH SEI, ZUM ANDEREN, WEIL SIE ES VERSÄUMT HABE, DIE BALM ÜBER DIE VERSCHIEBUNG DES TAGES DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG NR . 1579/76 ZU UNTERRICHTEN, DIE DURCH DIE VERZÖGERUNG DER VERÖFFENTLICHUNG DIESER VERORDNUNG BEDINGT GEWESEN SEI . DURCH DIE RECHTSWIDRIGE ABLEHNUNG DER ANNULLIERUNG SEIEN IHR BETRÄCHTLICHE VERLUSTE ENTSTANDEN .
8 IN IHRER ERWIDERUNG HAT DIE KLAEGERIN GELTEND GEMACHT, DIE ABLEHNUNG DER ANNULLIERUNG SEI AUCH DESHALB UNRECHTMÄSSIG, WEIL DER INHALT DER REGELUNG, DIE DIE VERORDNUNG NR . 1579/76 GESCHAFFEN HABE, DEM RECHT WIDERSPRECHE UND DIE VERORDNUNG DESHALB RECHTSWIDRIG SEI . DIESE RÜGE STELLT JEDOCH EIN NEUES ANGRIFFSMITTEL IM SINNE VON ARTIKEL 42 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG DAR, DAS VERSPÄTET VORGEBRACHT WORDEN IST UND VOM GERICHTSHOF NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN DARF .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
9 DIE KOMMISSION MACHT DIE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GELTEND . SIE BETONT, DER BESCHEID, DURCH DEN DIE ANNULLIERUNG ABGELEHNT WORDEN SEI, SEI VON EINER DEUTSCHEN BEHÖRDE ERLASSEN WORDEN UND HABE DESHALB DURCH KLAGE BEI EINEM
DEUTSCHEN GERICHT ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN . DA DIE KLAEGERIN DEN BESCHEID DER BALM NICHT ANGEFOCHTEN HABE, BRAUCHE DIE GEMEINSCHAFT DEN SCHADEN, DER MÖGLICHERWEISE INFOLGE DIESES BESCHEIDS ENTSTANDEN SEI, NICHT ZU ERSETZEN .
10 DIE SCHADENSERSATZKLAGE DER ARTIKEL 178 UND 215 DES VERTRAGES IST ALS EIN SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHELF MIT EIGENER FUNKTION IM SYSTEM DER KLAGEMÖGLICHKEITEN GESCHAFFEN UND VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WORDEN, DIE IHREM BESONDEREN ZWECK ANGEPASST SIND . SIE BEZWECKT NICHT, ES DEM GERICHTSHOF ZU ERMÖGLICHEN, ENTSCHEIDUNGEN DER EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN, DENEN DIE DURCHFÜHRUNG BESTIMMTER MASSNAHMEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN LANDWIRTSCHAFTSPOLITIK ÜBERTRAGEN IST, AUF IHRE WIRKSAMKEIT HIN ZU ÜBERPRÜFEN ODER ÜBER DIE FINANZIELLEN FOLGEN ZU BEFINDEN, DIE SICH AUS DER EVENTÜLLEN UNWIRKSAMKEIT SOLCHER ENTSCHEIDUNGEN ERGEBEN .
11 DIE KLAEGERIN HAT SICH FÜR IHR GERICHTLICHES VORGEHEN DER FORM DER GEGEN DIE GEMEINSCHAFT GERICHTETEN KLAGE WEGEN AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG BEDIENT UND GELTEND GEMACHT, DER STREITIGE ABLEHNENDE BESCHEID DER BALM SEI AUSSCHLIESSLICH DURCH DAS VERHALTEN DER KOMMISSION VERURSACHT . SIE IST DER ANSICHT, DER IHR ENTSTANDENE SCHADEN SEI AUF DIESES VERHALTEN ZURÜCKZUFÜHREN, DENN DIE EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN HÄTTEN KEINE ANDERE WAHL GEHABT, ALS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ANZUWENDEN UND DABEI DIE HINWEISE ZU BEACHTEN, DIE IHNEN DIE KOMMISSION GEGEBEN HABE .
12 WIE DEM BEREITS ERWÄHNTEN URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 31 . MÄRZ 1977 IN DER RECHTSSACHE 88/76 ZU ENTNEHMEN IST, KONNTE DIE VERORDNUNG NR . 1579/76 NICHT RECHTMÄSSIG AUF EINEN AM 1 . JULI 1976 GESTELLTEN ANTRAG AUF ANNULLIERUNG ANGEWENDET WERDEN . JEDOCH WAREN DIE EINZELSTAATLICHEN GERICHTE ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DES ABLEHNENDEN BESCHEIDS DER BALM ZUSTÄNDIG ; HIERBEI HATTEN SIE UNTER BEACHTUNG DER VERFAHRENSVORSCHRIFTEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS, GEGEBENENFALLS UNTER RÜCKGRIFF AUF ARTIKEL 177 DES VERTRAGES, DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ANZUWENDEN .
13 IN WIRKLICHKEIT VERLANGT DIE KLAEGERIN MIT DER KLAGE ERSATZ FÜR DENJENIGEN SCHADEN, DER IHR ENTSTANDEN IST, WEIL ES IHR NICHT GELUNGEN IST, DEM ABLEHNENDEN BESCHEID DER BALM SEINE WIRKUNGEN ZU NEHMEN . AUS WELCHEN GRÜNDEN AUCH IMMER DIE KLAEGERIN DAVON ABGESEHEN HAT, VOR DEN ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN GERICHTEN GEGEN DIESEN BESCHEID ZU KLAGEN, WOLLTE DER GERICHTSHOF EINE GEGEN DIE GEMEINSCHAFT GERICHTETE SCHADENSERSATZKLAGE DIESER ART ZULASSEN, SO WÜRDE DAMIT DAS GESAMTE SYSTEM DER KLAGEARTEN VERKANNT, DAS UNTER ANDEREM DEM SCHUTZ DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN GEGEN EINE UNRICH
TIGE ANWENDUNG VON VORSCHRIFTEN DIENEN SOLL, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN LANDWIRTSCHAFTSPOLITIK ERLASSEN WORDEN SIND .
14 ALS UNERHEBLICH IST INFOLGEDESSEN DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN ZURÜCKZUWEISEN, EINE KLAGE GEGEN DEN ABLEHNENDEN BESCHEID HÄTTE BEDEUTET, DASS DIE AUSFUHRBILANZ NICHT AUSGENUTZT WORDEN UND DIE KAUTION NOCH VOR DER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG VERFALLEN WÄRE, EINE KONSEQUENZ, DIE EIN SO SCHWERWIEGENDES FINANZIELLES RISIKO DARSTELLE, DASS EIN MITTELGROSSES UNTERNEHMEN WIE DIE KLAEGERIN ES VERNÜNFTIGERWEISE NICHT EINGEHEN KÖNNE . WENN DIE KLAEGERIN SICH NÄMLICH ENTSCHLOSSEN HAT, DIESES RISIKO ZU VERMEIDEN, SO HAT SIE SICH DAMIT AUCH DER IHR EINGERÄUMTEN MÖGLICHKEIT BEGEBEN, DIE RECHTSWIDRIGKEIT, AUF DIE SIE SICH BERUFT, KORRIGIEREN ZU LASSEN .
15 NACH ALLEM IST DIE KLAGE UNZULÄSSIG .
Kostenentscheidung
16 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN UND DAHER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .