62016TJ0001_RES
Rechtssache T‑1/16
(auszugsweise Veröffentlichung)
Hitachi-LG Data Storage, Inc.undHitachi-LG Data Storage Korea, Inc.
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 12. Juli 2019
„Wettbewerb – Kartelle – Markt für optische Laufwerke – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Kollusive Vereinbarungen im Zusammenhang mit Ausschreibungen von zwei Computerherstellern – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Begründungspflicht – Ziff. 37 der Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Besondere Umstände – Rechtsfehler“
Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit des Unionsrichters – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Gerichtliche Überprüfung eines Beschlusses der Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Wettbewerbsvorschriften festgestellt und eine Geldbuße verhängt wird – Keine eigenständige Klage im Verfahren mit unbeschränkter Nachprüfung
(Art. 101, 261 und 263 AEUV)
(vgl. Rn. 53-58)
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Tragweite – Pflicht der Kommission, ihre Weigerung, von den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen abzuweichen, zu begründen – Fehlen
(Art. 101 und Art. 296 Abs. 2 AEUV; Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission, Ziff. 37)
(vgl. Rn. 77-82)
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Beratender Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen – Konsultationspflicht – Wesentliche Formvorschrift – Tragweite
(Art. 101 AEUV; Verordnung des Rates Nr. 1/2003, Art. 14)
(vgl. Rn. 89-95)
Zusammenfassung
Das Gericht hat mit dem Urteil Hitachi‑LG Data Storage und Hitachi‑LG Data Storage Korea/Kommission (T‑1/16), verkündet am 12. Juli 2019, die Klage der Hitachi‑LG Data Storage, Inc. und ihrer Tochtergesellschaft Hitachi‑LG Data Storage Korea Inc. (im Folgenden: Klägerinnen) abgewiesen. Die Klage war auf die Herabsetzung der Geldbuße gerichtet, die mit dem Beschluss C(2015) 7135 final vom 21. Oktober 2015 (
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) wegen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsvorschriften im Sektor der Herstellung und Lieferung optischer Laufwerke gegen sie verhängt worden war.
Nach einer Verwaltungsuntersuchung, die auf eine Anzeige hin eingeleitet worden war, kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass sich 13 Unternehmen an einem Kartell auf dem Markt für optische Laufwerke beteiligt hätten. In dem angefochtenen Beschluss stellte sie fest, dass die anderen an diesem verbotenen Kartell Beteiligten mindestens vom 23. Juni 2004 bis zum 25. November 2008 ihr Verhalten in Bezug auf die Ausschreibungen der Computerhersteller Dell und Hewlett Packard koordiniert hätten. Die beteiligten Unternehmen seien bestrebt gewesen, mittels eines Netzwerks paralleler bilateraler Kontakte sicherzustellen, dass die Preise für optische Laufwerke auf einem höheren Niveau blieben, als sie es ohne diese bilateralen Kontakte gewesen wären. Daher verhängte die Kommission eine Geldbuße von 37121000 Euro gegen die Klägerinnen wegen Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens.
Die Klägerinnen haben ihre Klage auf Herabsetzung der Geldbuße auf zwei Klagegründe gestützt: Zum einen auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung und gegen die Begründungspflicht sowie zum anderen auf einen Rechtsfehler. Dieser bestehe darin, dass die Kommission von der Methode, die in den Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen festgelegt sei, nicht abgewichen sei, um die gegen die Klägerinnen verhängte Geldbuße angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalls und ihrer Rolle auf dem Markt für optische Laufwerke herabzusetzen. In Beantwortung der prozessleitenden Maßnahmen des Gerichts haben die Klägerinnen erklärt, sie ersuchten das Gericht, seine Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung auszuüben, indem es zum einen ihren Antrag auf Herabsetzung der Geldbuße in der Sache und zum anderen die stillschweigende Entscheidung der Kommission, diesen Antrag abzulehnen, prüfe.
Hierzu hat das Gericht zuerst darauf hingewiesen, dass der Vertrag die „Klage im Verfahren mit unbeschränkter Nachprüfung“ nicht als eigenständige Klage vorsehe, so dass die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung von den Unionsgerichten nur im Rahmen der Kontrolle der Handlungen der Organe, insbesondere im Rahmen der Nichtigkeitsklage, ausgeübt werden könne. Daher hat es zunächst festgestellt, dass die Klage zum einen Anträge auf die teilweise Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses enthält, soweit die Kommission den Antrag der Klägerinnen auf Herabsetzung der verhängten Geldbuße abgelehnt hat, und zum anderen Anträge auf die Abänderung des Beschlusses, die darauf gerichtet sind, dass das Gericht selbst diesem Antrag stattgibt und infolgedessen die Geldbuße herabsetzt.
Sodann hat das Gericht im Hinblick auf den ersten Klagegrund zum einen das Vorbringen der Klägerinnen zurückgewiesen, wonach die Kommission ihre Begründungspflicht verletzt habe, indem sie die von den Klägerinnen beantragte Anwendung von Ziff. 37 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen (
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) verweigert habe, die es der Kommission gestatte, von der Methode der Leitlinien abzuweichen. Hierzu hat das Gericht festgestellt, dass die Kommission nur verpflichtet war, in dem angefochtenen Beschluss die Gründe für die angewandte Methode zur Berechnung der Geldbuße anzugeben. Sie war jedoch nicht verpflichtet, die Elemente anzugeben, die sie bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt hat, insbesondere nicht, die Gründe anzugeben, aus denen sie keinen Gebrauch von der in Ziff. 37 der Leitlinien vorgesehenen Ausnahme gemacht hat.
Zum anderen hat das Gericht die Rüge, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung vorliege, zurückgewiesen: Die Kommission hat im Verwaltungsverfahren insofern gewissenhaft gehandelt, als sie erstens die Klägerinnen angehört und ihre Stellungnahmen geprüft hat, bevor der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine schriftliche Stellungnahme zum Vorentwurf eines Beschlusses abgegeben hatte, und zweitens dem Ausschuss die wichtigsten Informationen zur Berechnung der Geldbuße gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 (
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) übermittelt hat.
Schließlich hat das Gericht im Hinblick auf den zweiten Klagegrund darauf hingewiesen, dass die Herabsetzung einer Geldbuße nach Ziff. 37 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen nur unter außergewöhnlichen Umständen gewährt werden kann. Diese liegen vor, wenn die besonderen Umstände einer Rechtssache oder die Notwendigkeit einer ausreichend hohen Abschreckungswirkung in einer bestimmten Rechtssache rechtfertigen können, dass die Kommission von der allgemeinen Methode zur Berechnung der Geldbuße, die in den Leitlinien vorgesehen ist, abweicht. Das Gericht hat hierzu entschieden, dass keiner der von den Klägerinnen vorgebrachten Umstände eine solche Herabsetzung der Geldbuße nach Ziff. 37 der Leitlinien rechtfertigt.
(
1
)	Beschluss C(2015) 7135 final der Kommission vom 21. Oktober 2015 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39639 – Optische Laufwerke).
(
2
)	Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2).
(
3
)	Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101] und [102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).