Gericht: OLG Hamm 8. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 15.02.2023
Aktenzeichen: I-8 U 41/22, 8 U 41/22
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2023:0215.8U41.22.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 133 BGB, § 157 BGB, § 2084 BGB, Art 1 Abs 1 EUV 650/2012, Art 1 Abs 2
Buchst h EUV 650/2012 ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Hamm, Urteil vom 15. Februar 2023 – I-8 U 41/22 –, juris
 
Leitsatz
1. Ein Streit über die gesellschaftsrechtlich beschränkte Übertragbarkeit und Vererblichkeit
von Gesellschaftsanteilen an einer Personengesellschaft unterfällt der Bereichsausnahme in
Art. 1 Abs. 2 lit. h EuErbVO, so dass der Anwendungsbereich dieser Verordnung nicht eröffnet
ist.
Die internationale Zuständigkeit für derartige Rechtsstreite ergibt sich dann nicht aus Art. 4
EuErbVO.
2. Enthält ein Einantwortungsbeschluss nach österreichischem Erbrecht Aussagen über die
Rechtsnachfolge in einen Kommanditanteil an einer deutschen Kommanditgesellschaft, ist
dies für die Kommanditgesellschaft und ihre Gesellschafter nicht nach Art. 39 EuErbVO ver-
bindlich, jedenfalls wenn der Anwendungsbereich der Verordnung nicht eröffnet ist. In dem
Fall kann die Anerkennung auch nicht auf Art. 1 Abs. 1 Satz 1, 4, 7 des Vertrages zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die gegenseitige Anerkennung
und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden
in Zivil- und Handelssachen vom 6. Juni 1959 gestützt werden.
3. Zur Auslegung einer gesellschaftsvertraglichen Regelung über die Übertragbarkeit von
Kommanditanteilen unter Lebenden und von Todes wegen.
Verfahrensgang
vorgehend LG Bielefeld 7. Kammer für Handelssachen, 6. April 2022, 16 O 43/21
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.04.2022 verkündete Urteil des Landge-
richts Bielefeld wird zurückgewiesen.
Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagten können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die
Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstrecken-
den Betrages leisten.
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Gründe
I.
1 Die Beklagten verfolgen mit ihrer Berufung gegenüber dem der Klage stattgebenden
Urteil des Landgerichts Bielefeld ihren erstinstanzlichen Antrag auf Abweisung der Kla-
ge weiter. Die Parteien streiten über die Rechtsnachfolge am Kommanditanteil des am
00.00.2017 verstorbenen Kommanditisten der Klägerin zu 1) B A, der österreichischer
Staatsbürger war.
2 Die Klägerin zu 1) ist eine im Handelsregister der Amtsgerichts Bielefeld unter HRA
HRA01 eingetragene Kommanditgesellschaft mit einem Kommanditkapital von ins-
gesamt 1.102.500,00 EUR. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die D C Verwal-
tungs-GmbH, deren Geschäftsführer unter anderem der Kläger zu 2) ist. Kommandi-
tisten der Klägerin zu 1.) sind bzw. waren Frau E-F mit einer Kommanditanlage i.H.v.
210.000,00 EUR, Herr B A (verstorben am 00.00.2017) mit einer Kommanditanlage i.H.v.
157.500,00 EUR (rd. 14,29 %), Frau G mit einer Kommanditanlage i.H.v. 52.500,00 EUR
und der Kläger zu 2.) mit einer Kommanditanlage i.H.v. 682.500,00 EUR.
3 In dem Gesellschaftsvertrag vom 01.10.1999 (Anlage K 2) heißt es u.a.:
4 "(…) § 8 - Informations- und Kontrollrecht
5 1) Nachfolgenden Gesellschaftern steht das in § 118 HGB für Gesellschafter einer
OHG vorgesehene Informations- und Kontrollrecht zu.
6 Frau H
7 Herr B A
8 Frau E-F
9 Herr I E
10 Frau J
11 Im übrigen bestimmt sich das Kontrollrecht der Kommanditisten nach § 166 HGB.
12 2) Den Nachfolgern von Herrn B A und Herrn I E steht das Informations- und Kontroll-
recht gemäß § 118 HGB für die Gesellschafter einer OHG zu. Jedoch müssen diese ihr
Stimmrecht gemäß § 10 Pkt. 2 auf die Komplementärin übertragen. (…)
13 § 16 - Ausscheiden eines Gesellschafters
14 1) Durch den Tod eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst.
15 2) Jeder Kommanditist mit Informations- und Kontrollrecht, das in § 118 HGB für die
Gesellschafter einer OHG vorgesehen ist, ist berechtigt, durch Rechtsgeschäfte un-
ter Lebenden oder letztwillig über seinen Geschäftsanteil zu verfügen, wer seinen
Geschäftsanteil ganz oder teilweise übernehmen soll. Jeder durch Übertragung neu
entstehende oder veränderte Gesellschaftsanteil muss jedoch mindestens 10 % des
Gesellschaftskapitals betragen. Eine Reduzierung auf 7½ % ist dann möglich, wenn
der Übernehmer Erbe oder Vermächtnisnehmer von Herrn B A ist. Jeder Kommandi-
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tist mit Informations- und Kontrollrecht, das in § 118 HGB für die Gesellschafter einer
OHG vorgesehen ist, hat das Recht, bis zu vier Nachfolger zu bestimmen, wobei je-
doch der vorher angeführte Mindestkapitalanteil nicht unterschritten werden darf.
16 3) Die Kommanditisten mit Informations- und Kontrollrecht, das in § 118 HGB für die
Gesellschafter einer OHG vorgesehen ist, sind berechtigt, eine Verfügung über ihre
Gesellschaftsanteile schriftlich zu verfassen, persönlich zu unterfertigen und von ei-
nem laut § 10 Punkt 2) stimmberechtigten Mitgesellschafter als Zeugen gegenzeich-
nen oder notariell beglaubigen zu lassen. Je eine Kopie dieser Verfügung ist dann
sämtlichen Gesellschaftern mittels eingeschriebenen Briefes, spätestens vier Wo-
chen nach Unterzeichnung, zu übermitteln.
17 Diese Verfügung ist Bestandteil des Gesellschaftsvertrages und kann jederzeit durch
eine neue ersetzt werden, wenn innerhalb dieser neuen Verfügung die vorhergehen-
de als ungültig erklärt wird. Im Falle des Todes eines verfügungsberechtigten Gesell-
schafters sind die in der Verfügung bezeichneten Personen mit eingeschriebenem
Brief innerhalb von vier Wochen nach dem Todestag durch die Komplementärin zu
verständigen.
18 4) Als Nachfolger werden solche Personen bezeichnet, die entweder Erben, Ver-
mächtnisnehmer oder sonstige dritte Personen sind, die in der zum Gesellschafts-
vertrag gehörenden Verfügung der einzelnen verfügungsberechtigten Gesellschafter
namentlich bestimmt sind. Alle Nachfolger treten grundsätzlich als Kommanditisten
in die Gesellschaft ein, wenn der Zeitpunkt der Nachfolge entweder durch Tod des
verfügenden Gesellschafters oder durch Tod des an der Gesellschaft beteiligten Ehe-
partners des verfügenden Gesellschafters gegeben ist und der/die Nachfolger die Be-
teiligung annehmen.
19 Gleicherweise treten die Nachfolger zu dem Zeitpunkt als Kommanditisten in die Ge-
sellschaft ein, wenn der verfügende Gesellschafter oder der an der Gesellschaft be-
teiligte Ehepartner des verfügenden Gesellschafters mit dem Nachfolger ein Rechts-
geschäft unter Lebenden in Bezug auf diese Gesellschaftsbeteiligung abschließt.
20 Jeder Nachfolger hat das Recht, soweit er Erbe/Vermächtnisnehmer ist, binnen drei
Monaten nach Kenntnisnahme rechtsverbindlich zu erklären, daß er die Beteiligung
nicht annimmt, sondern seine Auszahlung wünscht. Nachfolger, die nicht Erben/Ver-
mächtnisnehmer sind, sondern die Nachfolge durch Rechtsgeschäft unter Lebenden
mit den Erben/Vermächtnisnehmern realisieren müßten, haben spätestens drei Mo-
nate nach Kenntnisnahme des Erbfalls an die Gesellschaft rechtsverbindlich zu erklä-
ren, ob sie der Gesellschaft als Gesellschafter beitreten wollen. Falls eine solche Er-
klärung nicht rechtzeitig bei der Gesellschaft einlangt oder von einem Nachfolger er-
klärt wird, daß er nicht beitreten will und in der Verfügung für einen derartigen Fall
keine weitere Regelung vorgesehen ist, haben die verbleibenden Gesellschafter das
Recht, den dem nichteintretenden Gesellschafter zugedachten Gesellschaftsanteil im
Verhältnis ihrer Gesellschaftsanteile zu übernehmen und die Erben/Vermächtnisneh-
mer nach § 13 Punkt 4 a) bis d) auszuzahlen. Wird innerhalb der Verfügung eine Ehe-
gattin oder ein Ehegatte als Nachfolger genannt, so kann innerhalb dieser Verfügung
eine weitere Verfügung über die Anteile nach dem Ableben der Ehegattin bzw. des
Ehegatten vorn verfügungsberechtigten Gesellschafter getroffen werden, die vom
betroffenen Ehepartner mitzuunterfertigen ist.
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21 Stirbt ein verfügungsberechtigter Gesellschafter und liegt keine Verfügung gem. § 15
Punkt 3) vor, so werden seine Erben/Vermächtnisnehmer nach § 13 Punkt 4 a) bis d)
ausgezahlt. Verfügt ein Gesellschafter entgegen den Vorschriften gem. § 15 Punkt
2), so ist die Verfügung in diesen Punkten ungültig und seine Erben/Vermächtnisneh-
mer werden ebenfalls gem. § 13 Punkt 4 a) bis d) ausgezahlt. In beiden Fällen kön-
nen die Gesellschaftsanteile von den verbleibenden Gesellschaftern im Verhältnis ih-
rer Beteiligungen übernommen werden.
22 5) Mit den Erben Vermächtnisnehmern von Kommanditisten ohne Informations- und
Kontrollrecht, das in § 118 HGB für die Gesellschafter einer OHG vorgesehen ist,
setzt die Gesellschaft das Gesellschaftsverhältnis nicht fort. Das Gesellschaftsver-
hältnis ist jedoch fortzusetzen mit jenen Erben eines Ehepartners eines oder Kom-
manditisten mit Kontrollrecht, die in der Verfügung des verstorbenen Kommanditis-
ten mit Kontrollrecht bezeichnet wurden. (…)
23 § 21 - Schriftform, Gerichtsstand
24 Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden
sind nicht getroffen worden. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
ist das zuständige Gericht Bielefeld. (…)"
25 Im Jahr 2006 erfolgte eine Umstellung der Währungsangaben auf Euro, sodann eine teil-
weise Herabsetzung der Einlage, die im Januar 2007 in das Handelsregister eingetragen
wurde, und eine Erhöhung der Einlage, die im September 2007 eingetragen wurde. Die
entsprechenden Kapitalmaßnahmen wurden von allen Gesellschaftern gemeinsam be-
schlossen und auch gemeinsam zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet. Die Be-
teiligungssituation an der Gesellschaft stellte sich sodann so dar, dass von dem Kom-
manditkapital von 1.102.500,00 EUR Herr B A über einen Kommanditanteil in Höhe von
157.500,00 EUR verfügte, also statt bis dahin 15 % nur noch über 14,29 % des Komman-
ditkapitals.
26 In einer handschriftlichen "Verfügung zum Gesellschaftsvertrag der K C GmbH & Co KG,
L" des B A vom 07.01.2017 (Anlage K3), die nur in Kopie vorliegt und im Original nicht
auffindbar ist, heißt es:
27 Für den Fall meines Todes verfüge ich über meine Kommandit-Anteile von 15 % wie
folgt:
28 "1) Meine Söhne M und N A erhalten je 7,5 %. Die Stimmrechte übt M für beide aus.
29 2) Sollte einer meiner Söhne vor mir oder gleichzeitig mit mir sterben, erhält der Ver-
bleibende alle 15 % KG-Anteile.
30 3) Im Falle des Ablebens beider Söhne erhält meine Ehefrau O A die 15 % KG-Antei-
le. Bezüglich des Stimmrechtes wird sie sich entscheiden.
31 4) Es ist in meinem Sinne, daß zuletzt nach uns 4, die Anteile an die Familie E-C ge-
hen."
32 Die am 07.01.2017 von B A in Wien unterzeichnete Verfügung wurde mit dem Zusatz
"Als Zeuge:" am 27.01.2017 von dem Kläger zu 2) unterzeichnet. Am 00.00.2017 ver-
starb der Kommanditist B A. Ob ein vom Kläger zu 2) unterzeichnetes Original ihn posta-
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lisch noch erreicht hat, steht nicht fest. Die übrigen Gesellschafter erhielten keine Kopie
mittels eingeschriebenen Briefes.
33 Mit Schreiben des Rechtsanwalts P aus Q vom 14.07.2017 (Anlage K6) teilten die Be-
klagten den jetzigen Prozessbevollmächtigten der Kläger mit, dass Erben nach dem ver-
storbenen Herrn B A dessen Gattin, die Klägerin zu 3), sowie die beiden Söhne, die Klä-
ger zu 1) und zu 2), seien. Mit Schreiben vom 03.12.2018 (Anlage K 8) übersandten die
Gesellschafter der Klägerin zu 1) den Beklagten eine Handelsregisteranmeldung vom
11.10.2018 (Anlage K7) und forderten diese als Erben von Herrn B A auf, ihre Unter-
schrift unter die Anmeldung zu setzen und diese Unterzeichnung notariell beglaubigen
zu lassen. In der Anmeldung heißt es u. a.:
34 "Die Komplementärin und die Kommanditisten melden zur Eintragung in das Han-
delsregister an:
35 I. Der Kommanditist B A ist durch Tod am 00.00.2017 aus der Gesellschaft ausge-
schieden. (…)
36 Durch das Ausscheiden von Herrn B A sind die Geschäftsanteile im Verhältnis ihrer
Beteiligung den verbleibenden Kommanditisten angewachsen. Dadurch ergeben sich
folgende Erhöhungen der Kommanditanteile:
37 - Der Kommanditanteil von Frau E-F erhöht sich von 210.000,00 EUR um
34.996,50 EUR auf 244.996,50 EUR.
38 - Der Kommanditanteil von Frau G erhöht sich von 52.500,00 EUR um 8.757,00 EUR
auf 61.257,00 EUR.
39 - Der Kommanditanteil von Herrn I E erhöht sich von 682.500,00 EUR um
113.746,50 EUR auf 796.246,50 EUR. (…)"
40 Mit anwaltlichem Schreiben vom 14.12.2018 (Anlage K 9) ließen die Beklagten die Forde-
rung der Gesellschafter der Klägerin zurückweisen. Am 22.11.2019 erging ein sogenann-
ter "Einantwortungsbeschluss" des Bezirksgerichts Mödling (Österreich) (Anlage K 11).
Darin heißt es u. a.:
41 "(…) Weiters wird aufgrund des Erbteilungsübereinkommens der erbserklärten Erben
sowie der Ergebnisse der Verlassenschaftsabhandlung im Firmenbuch nachstehende
Eintragung vorzunehmen sein: (…)
42 5. D C GmbH & Co KG, HRA HRA01
43 Der in die Verlassenschaft nach KR B R A, geb. 00.00.1932, fallende und einer Ein-
lage von EUR 157.500,00 entsprechenden Kommanditanteil an der zu HRA HRA01
im Handelsregister A des Amtsgerichtes Bielefeld registrierten D C GmbH & Co. KG
mit dem Sitz in L, fällt zur Gänze (..) N A, geb. 00.00.1972, zu, sodass (..) N A, geb.
00.00.1972, nunmehr mit einem einer Einlage von EUR 157.500,00 entsprechenden
Gesellschaftsanteil, Kommanditist der zu HRA HRA01 im Handelsregister A des Amts-
gerichtes Bielefeld registrierten D C GmbH & Co. KG mit dem Sitz in L ist. (…)"
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44 Mit Schreiben des Amtsgerichts Bielefeld vom 08.04.2021 (Anlage K 12) wurde die Klä-
gerin zu 1) zur Anmeldung oder Stellungnahme zur Handelsregistersache aufgefordert.
In dem Schreiben heißt es u.a.:
45 "(…) der eingetragene Kommanditist B A ist verstorben. Das Handelsregister ist da-
her unrichtig. Das Ausscheiden des verstorbenen Kommanditisten ist nicht nur von
den verbliebenen Gesellschaftern, sondern auch von sämtlichen Erben des verstor-
benen Gesellschafters zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, vgl. BayO-
bLG, DB, 79, D.86, DB 93, S. 385. Die seinerzeitige Anmeldung musste zurückgewie-
sen werden, da die vermeintlichen Erben des Herrn B A an der Anmeldung nicht mit-
gewirkt hatten. Zwischenzeitlich soll ein mit dem deutschen Erbschein vergleichba-
rer sog. Einverantwortungsbeschluss nach dem Erblasser B A ergangen sein. Sollten
die Erben die Mitwirkung an der Anmeldung erneut verweigern, ist die Zustimmungs-
ersetzung im Wege der Klage nach § 16 HGB in Betracht zu ziehen sein. (…)"
46 In dem vorliegenden Rechtsstreit haben die Kläger erstinstanzlich die Feststellung be-
gehrt, dass keiner der Beklagten nach B A Kommanditist der Klägerin zu 1) geworden
sei, sowie die Verurteilung der Beklagten zur Mitwirkung bei der entsprechenden Han-
delsregisteranmeldung des Anwachsens der Anteile der Bestandsgesellschafter bean-
tragt. Die Kläger haben die Auffassung vertreten, dass die Beklagten nicht Rechtsnach-
folger von Herrn B A in den Kommanditanteil geworden seien. Die Frage der Rechtsnach-
folge in den Gesellschaftsanteil betreffe das Gesellschaftsstatut. Nach Art. 1 Abs. 2 lit.
h) EuErbVO seien Fragen des Gesellschaftsrechts vom Anwendungsbereich der EuErbVO
ausgenommen. Bei der Abgrenzung von Erb- und Gesellschaftsstatut räume Art. 1 Abs. 2
lit. h) EuErbVO dem Gesellschaftsstatut den Vorrang ein, soweit dieses spezifische Re-
geln über "das Schicksal der Anteile verstorbener Gesellschafter" kenne. Damit falle un-
ter das Gesellschaftsstatut alles, was das Gesellschaftsrecht regle oder was jedenfalls
der Gesellschaftsvertrag regeln könne und dort auch vertraglich geregelt sei. Es sei mit-
hin eine Frage des Gesellschaftsstatuts, ob ein Gesellschaftsanteil überhaupt vererblich
sei. Einschränkungen der Vererblichkeit (etwa hinsichtlich der als Erwerber zugelassenen
Personen - z. B. Sonderrechtsnachfolge im deutschen Personengesellschaftsrecht) seien
ebenso gesellschaftsvertraglich zu qualifizieren. Nur die nachfolgenden Fragen, wie die
Möglichkeit der Vererbung des Gesellschaftsanteils mit Mitteln der Rechtsnachfolge von
Todes wegen genutzt werden könne, unterlägen dem Erbstatut. Nicht dem Erb-, sondern
dem Gesellschaftsstatut unterfalle auch die Frage, ob eine Nachfolgeklausel nur ein Ein-
trittsrecht eines Dritten begründe oder unmittelbar die schuldrechtliche Nachfolge in den
Anteil bewirke (sog. rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel). Gleiches gelte für Klauseln,
nach denen nur bestimmte Personen eine Beteiligung erben könnten (sog. qualifizierte
Nachfolgeklausel). Unabhängig davon, ob nach der EuErbVO deutsches oder österreichi-
sches Erbrecht Anwendung finde, handele es sich bei der Klägerin zu 1) um eine deut-
sche Gesellschaft, so dass nach § 2 EGHGB der Vorrang des Gesellschaftsrechts gegen-
über dem Erbrecht gelte. Dies bedeute, dass die im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen
Regelungen zur Vererblichkeit den erbrechtlichen Regelungen vorgingen. Die Vorausset-
zungen der Vererblichkeit des Kommanditanteils des B A nach § 16 des Gesellschaftsver-
trages lägen nicht vor.
47 Die Kläger haben beantragt,
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48 1. festzustellen, dass keiner der Beklagten nach Herrn B R A, der am 00.00.2017 ver-
storben ist, Kommanditist der D C GmbH & Co. KG geworden ist;
49 2. für den Fall der Feststellung, dass keiner der Beklagten Gesellschafter der D C
GmbH & Co. KG geworden ist, die Beklagten zu verpflichten, das Ausscheiden von
Herrn B R A aus der D C GmbH & Co. KG und das Anwachsen seiner Kommanditbe-
teiligung bei den anderen Kommanditisten im Verhältnis ihrer Beteiligung gemäß
dem als Anlage 1 beigefügten Entwurf einer Handelsregisteranmeldung zum Han-
delsregister des Amtsgerichts Bielefeld anzumelden.
50 Die Beklagten haben beantragt,
51 die Klage abzuweisen.
52 Sie haben die Ansicht vertreten, der Beklagte zu 1) sei als einziger Erbe dem verstorbe-
nen Kommanditisten B A von Todes wegen in den gesamten Kommanditanteil nachge-
folgt, so dass der Beklagte zu 1) eine nach dem Gesellschaftsvertrag erforderliche Be-
teiligungsquote erreiche, nicht aber ausscheide. Auf den vorliegenden Fall sei die EuErb-
VO anwendbar. Diese ordne die Geltung der Entscheidung des österreichischen Verlas-
senschaftsgerichts gemäß Einantwortungsbeschluss auch für den deutschen Rechtsver-
kehr an. Dem stehe Art. 1 Abs. 2 lit. h) EuErbVO nicht entgegen, da bei richtiger Anwen-
dung des Kollisionsrechts zur Abgrenzung von Gesellschaftsstatut und Erbstatut hier ei-
ne das Erbstatut berührende Frage streitgegenständlich sei; die Bereichsausnahme des
Art. 1 Abs. 2 lit. h) EuErbVO erstrecke sich nicht auf das Erbstatut. Das Erbstatut ent-
scheide darüber, wer zu welchem Anteil Erbe werde, also auch die streitgegenständli-
che Frage, wer dem verstorbenen Kommanditisten B A im Kommanditanteil nachfolge.
Das Gesellschaftsstatut regle hingegen die Frage, ob die Gesellschafterstellung vererb-
lich sei oder ob sie etwa Gegenstand eines dinglich wirkenden Vindikationsvermächt-
nisses sein könne, d. h. die Frage, ob eine Nachfolge in die Gesellschafterstellung über-
haupt stattfinden könne sowie andere Fragen zur Auswirkung des Todes eines Gesell-
schafters auf die Gesellschaft und den Gesellschaftsanteil, etwa die Auflösung der Ge-
sellschaft oder die Entstehung von Abfindungsansprüchen des Erblassers bzw. seiner Er-
ben, nicht aber die Rechtsnachfolge von Todes wegen als solche. Vorliegend sei allein
der Beklagte zu 1) Rechtsnachfolger in den ungeteilten Kommanditanteil des Erblassers
geworden. Maßgeblich für den Erwerb des Nachlasses sei allein der Einantwortungsbe-
schluss i.S.d. §§ 177, 178 AußStrG, mit dem das Gericht den Erben die Verlassenschaft
i.S.d. § 197 ABGB einantworte und der gemäß § 178 Abs. 1 Ziff. 3 AußStrG den Erbrechts-
titel, die Erbquoten und den Hinweis auf das Erbteilungsübereinkommen enthalte. Erfol-
ge die Erbteilung wie vorliegend vor der Einantwortung, bewirke letztere, dass jeder Mit-
erbe die ihm so zukommende Sache als unmittelbare Folge des Erbschaftserwerbes und
daher als unmittelbarer Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers so erwerbe, wie es die
Erbteilung vorsehe. Der Gesellschaftsvertrag der Klägerin zu 1) enthalte keine die Ver-
erblichkeit einschränkenden Regeln, auch nicht in §§ 8 Abs. 1, 16 Abs. 2 und 3. Die Be-
klagten haben mit Nichtwissen bestritten, dass die handschriftliche "Verfügung zum Ge-
sellschaftsvertrag der K C GmbH & Co KG, L" des Kommanditisten B A vom 07.01.2017
eine Verfügung von Todes wegen des Erblassers darstelle. Sie sei ihnen - den Beklagten
- nicht bekannt.
53 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen
ausgeführt, die Klage sei zulässig und begründet. Der Feststellungsantrag sei begründet,
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da die Beklagten nicht Nachfolger in den Kommanditanteil des am 00.00.2017 verstor-
benen Kommanditisten der D C GmbH & Co. KG B R A (Erblasser) geworden seien. Dabei
könne dahinstehen, ob vorliegend der Beklagte zu 1) hinsichtlich des Kommanditanteils
alleiniger Erbe nach dem Erblasser geworden sei, da vorliegend das Gesellschaftsstatut
zur Anwendung gelange. Das Erbstatut entscheide darüber, wer zu welchem Anteil Er-
be werde. Das Gesellschaftsstatut regle hingegen die Frage, ob die Gesellschafterstel-
lung vererblich sei, d. h. die Frage, ob eine Nachfolge in die Gesellschafterstellung über-
haupt stattfinden könne. Nach dem Gesellschaftsvertrag der D C GmbH & Co. KG vom
01.10.1999 seien die Voraussetzungen nicht erfüllt, unter denen ein Kommanditanteil-
 vererblich sei. Nach § 16 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages träten Nachfolger i. S. d. Ge-
sellschaftsvertrages grundsätzlich als Kommanditisten in die Gesellschaft ein. Als Nach-
folger würden nach dem Gesellschaftsvertrag nur solche Personen bezeichnet, die ent-
weder Erben, Vermächtnisnehmer oder sonstige dritte Personen seien, die in der zum
Gesellschaftsvertrag gehörenden Verfügung der einzelnen verfügungsberechtigten Ge-
sellschafter namentlich bestimmt seien. Der Erblasser habe nach § 8 Abs. 1 des Gesell-
schaftsvertrages zu dem Kreis der Kommanditisten gehört, denen über das Kontrollrecht
gem. § 166 HGB hinaus das gem. § 118 HGB für Gesellschafter einer OHG vorgesehe-
ne Informations- und Kontrollrecht habe zustehen sollen. Als solcher Kommanditist habe
ihm gem. § 16 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages das Recht zugestanden, durch Rechts-
geschäfte unter Lebenden oder letztwillig über seinen Geschäftsanteil zu verfügen, we
r seinen Geschäftsanteil ganz oder teilweise übernehmen solle. Damit stelle der Gesell-
schaftsvertrag die Voraussetzung auf, dass eine Nachfolge in einen Geschäftsanteil al-
lein durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder durch Verfügung von Todes wegen erfol-
gen könne. Eine Nachfolge aufgrund gesetzlicher Erbfolge sei damit ausgeschlossen. Der
Ausschluss der Nachfolge aufgrund gesetzlicher Erbfolge werde bestätigt durch die Re-
gelung des § 16 Abs. 4 a. E., wonach in dem Fall, in dem ein verfügungsberechtigter Ge-
sellschafter versterbe und keine Verfügung gem. § 15 Punkt 3) vorliege, seine Erben/Ver-
mächtnisnehmer nach § 13 Punkt 4 a) bis d) ausgezahlt würden. Dabei sei zu berück-
sichtigen, dass an dieser Stelle des Gesellschaftsvertrages offenkundig ein redaktionel-
ler Fehler vorliege und offenkundig Bezug auf § 16 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages ge-
nommen werden solle. Denn die Regelung der Verfügung finde sich allein im § 16 des
Gesellschaftsvertrages, während § 15 des Gesellschaftsvertrages schon keinen "Punkt
3)" enthalte.
54 Die Verfügung des Gesellschafters habe schriftlich und entweder durch Mitunterzeich-
nung eines Mitgesellschafters oder durch notarielle Beglaubigung zu erfolgen. Der ver-
fügende Gesellschafter sei gem. § 16 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages berechtigt, eine
Verfügung über seine Gesellschaftsanteile schriftlich zu verfassen, persönlich zu unter-
fertigen und von einem laut § 10 Punkt 2) stimmberechtigten Mitgesellschafter als Zeu-
gen gegenzeichnen oder notariell beglaubigen zu lassen. Je eine Kopie dieser Verfügung,
die Bestandteil des Gesellschaftsvertrages werde, sei sämtlichen Gesellschaftern mittels
eingeschriebenen Briefes, spätestens vier Wochen nach Unterzeichnung, zu übermitteln.
Aus der Regelung des § 16 Abs. 4 a. E., wonach in dem Fall, in dem ein verfügungsbe-
rechtigter Gesellschafter versterbe und keine Verfügung gem. § 15 Punkt 3) vorliege, sei-
ne Erben/Vermächtnisnehmer nach § 13 Punkt 4 a) bis d) ausgezahlt würden, folge, dass
entgegen dem Wortlaut des Gesellschaftsvertrages ("berechtigt") die in § 16 Abs. 2 des
Gesellschaftsvertrages vorgesehene Form zwingend zu beachten sei. Soweit die Beklag-
ten mit Nichtwissen bestritten, dass die handschriftliche Verfügung des Kommanditisten
B A vom 07.01.2017 eine Verfügung von Todes wegen des Erblassers darstelle, würde
ein Fehlen einer solchen Verfügung dazu führen, dass gem. § 16 Abs. 4 a. E. des Gesell-
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schaftsvertrages seine Erben/Vermächtnisnehmer nach § 13 Punkt 4 a) bis d) ausgezahlt
würden und nicht in den Kommanditanteil nachfolgen würden.
55 Aber auch in dem Fall, dass die handschriftliche Verfügung des Kommanditisten B A vom
07.01.2017 eine Verfügung gem. § 16 Abs. 3 bzw. § 16 Abs. 4 des Gesellschaftsvertra-
ges darstellen würde, wären die weiteren Voraussetzungen zur Vererblichkeit des Kom-
manditanteils nicht erfüllt. Denn gem. § 16 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages müsse je-
der durch Übertragung neu entstehende oder veränderte Gesellschaftsanteil mindestens
10 % des Gesellschaftskapitals betragen. Eine Reduzierung auf 7½ % sei dann möglich,
wenn der Übernehmer Erbe oder Vermächtnisnehmer von Herrn B A sei. Aufgrund der
handschriftlichen Verfügung des Erblassers hätten seine Söhne, die Beklagten zu 1) und
2), je 7,5 % erhalten sollen, mithin das gem. § 16 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages er-
forderliche Minimum. Aufgrund der geänderten Beteiligungssituation habe der Erblasser
jedoch nur noch über 14,29 % des Kommanditkapitals verfügen können. Denn aufgrund
der zuvor durchgeführten Kapitalmaßnahmen in den Jahren 2006 und 2007 habe sich die
Beteiligungssituation an der Gesellschaft so dargestellt, dass von dem Kommanditkapital
von 1.102.500,00 EUR der Erblasser über einen Kommanditanteil i.H.v. 157.500,00 EUR
verfügt habe, also über 14,29 % des Kommanditkapitals. Da den Beklagten zu 1) und
2) somit nur noch weniger als 7,5 % des Gesellschaftskapitals hätten übertragen wer-
den können, sei das gem. § 16 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages erforderliche Minimum
nicht erreicht worden mit der Folge, dass gem. § 16 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages
die Verfügung in diesen Punkten ungültig und die Erben/Vermächtnisnehmer des Erb-
lassers gem. - nach richtiger Lesart - § 14 Punkt 4 a) bis d) des Gesellschaftsvertrages
ausgezahlt würden. Da somit die Voraussetzungen, unter denen der Kommanditanteil
des Erblassers vererbt werden könne, nach dem Gesellschaftsvertrag nicht erfüllt seien,
komme es auf die Frage, ob der Beklagte zu 1) hinsichtlich des Kommanditanteils Erbe
geworden sei, allenfalls im Hinblick auf die - nicht streitgegenständliche - Frage an, wer
die Auszahlung gegenüber der Gesellschaft gem. § 14 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages
geltend machen könne.
56 Da somit keiner der Beklagten in den Kommanditanteil des Erblassers nachgefolgt sei,
könnten gem. § 16 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages die Gesellschaftsanteile des aus-
scheidenden Gesellschafters von den verbleibenden Gesellschaftern im Verhältnis ihrer
Beteiligungen übernommen werden. Daraus folge die Verpflichtung der Beklagten, die
mit dem Klageantrag zu 2) begehrten Erklärungen zur Anmeldung zum Handelsregister
abzugeben.
57 Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie weiterhin die Ab-
weisung der Klageanträge begehren und zur Begründung im Wesentlichen Folgendes
geltend machen:
58 Das Landgericht habe nicht gesehen, dass die gesellschaftsvertraglichen Voraussetzun-
gen für eine Nachfolge in den Kommanditanteil des Erblassers B A vorlägen. Es verken-
ne zudem in der Abgrenzung zwischen Erb- und Gesellschaftsstatut den Anwendungs-
bereich der EuErbVO und fasse die Bereichsausnahme des Art. 1 Abs. 2 lit. h) EUErbVO
zu weit. Es sehe weiter nicht, dass selbst dann, wenn die EuErbVO nicht auf den hier zu
entscheidenden Fall anwendbar wäre, die Klage abzuweisen sei, da der Einantwortungs-
beschluss des Bezirksgerichts Mödling vom 23. Oktober 2019 nebst darin enthaltener
Amtsbestätigung nach § 182 Abs. 3 AußStrG gemäß Art. 1 Abs. 1 S. 1 des Vertrages zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die gegenseiti-
ge Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und
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öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in Deutschland vom 6. Juni 1959 an-
zuerkennen sei. Das Landgericht befasse sich zu Unrecht nicht mit einer ergänzenden
Auslegung der letztwilligen Verfügung des Erblassers. Selbst wenn bzgl. der hier in Rede
stehenden Gesellschaftsanteile weder der Anwendungsbereich der EuErbVO eröffnet wä-
re noch die Entscheidung des Amtsgerichts Mödling vom 23. Oktober 2019 für die deut-
schen Gerichte bindend wäre, sei die Klage abzuweisen. Denn zumindest der Beklagte
zu 2) wäre auch nach der deutschen Rechtslage mit dem Tod des Erblassers Kommandi-
tist der Klägerin zu 1) geworden, und zwar bzgl. des gesamten Gesellschaftsanteils des
Erblassers in Höhe von 14,29 % des Kommanditkapitals. Jedenfalls hätte das Landge-
richt, wenn das Testament nicht ergänzend ausgelegt würde, sehen müssen, dass dem
Beklagten zu 2) zumindest ein Gesellschaftsanteil von 7,5% zustehe, nämlich bereits
nach dem Wortlaut der letztwilligen Verfügung.
59 Die Beklagten beantragen,
60 das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.
61 Die Kläger beantragen,
62 die Berufung zurückzuweisen.
63 Sie verteidigen das angefochtene Urteil unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags
gegen die Berufungsangriffe der Beklagten.
64 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt des
angefochtenen Urteils, der gewechselten Schriftsätze und der zu den Gerichtsakten ge-
reichten Unterlagen verwiesen.
II.
65 Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.
66 A. Die Berufung ist zulässig. Sie ist innerhalb der Monatsfrist des § 517 ZPO gem. § 519
Abs. 1 ZPO schriftlich beim Oberlandesgericht eingelegt und innerhalb der verlängerten
Berufungsbegründungsfrist gem. § 520 Abs. 2 S. 3 ZPO rechtzeitig vor dem Senat be-
gründet worden.
67 B. Die Berufung der Beklagten ist unbegründet, denn das Landgericht hat der Klage im
Ergebnis zu Recht mit beiden Anträgen stattgegeben.
68 I. Die Klage ist zulässig. Der Senat bejaht seine internationale Zuständigkeit sowie das
feststellungsfähige Rechtsverhältnis und das Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 Abs. 1
ZPO für den Klageantrag zu 1).
69 1. Das Landgericht und ihm folgend der Senat sind für die Entscheidung des Rechts-
streits international zuständig. An der Prüfung der internationalen Zuständigkeit ist der
Senat nicht im Hinblick auf § 513 Abs. 2 ZPO gehindert. Auch wenn dessen Wortlaut inso-
weit keine Einschränkung enthält, unterliegt die in erster Instanz angenommene interna-
tionale Zuständigkeit wegen ihrer großen Bedeutung, die über das Internationale Privat-
recht auch das anwendbare Recht steuert, der Überprüfung durch das Berufungsgericht
(vgl. Heßler, in: Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 513 Rn. 8 mwN).
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70 Vorliegend richtet sich die internationale Zuständigkeit entgegen der Auffassung der
Beklagten nicht nach Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 04.07.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht,
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Voll-
streckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen
Nachlasszeugnisses (EuErbVO). Danach sind für Entscheidungen in Erbsachen für den
gesamten Nachlass die Gerichte des Mitgliedsstaates zuständig, in dessen Hoheitsgebiet
der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dieser
lag bei B A unstreitig in Österreich, so dass nach der EuErbVO die österreichischen Ge-
richte für alle Nachlassangelegenheiten zuständig wären.
71 Indes greift, wie die Kläger zutreffend geltend machen, die Ausnahme vom Anwendungs-
bereich in Art. 1 Abs. 2 h) EuErbVO. Danach sind vom Anwendungsbereich der EuErbVO
ausgenommen "Fragen des Gesellschaftsrechts, des Vereinsrechts und des Rechts der
juristischen Personen, wie Klauseln im Errichtungsakt oder in der Satzung einer Gesell-
schaft, eines Vereins oder einer juristischen Person, die das Schicksal der Anteile ver-
storbener Gesellschafter beziehungsweise Mitglieder regeln." Darum geht es vorliegend:
Bei der Frage, ob die Beklagten oder einer von ihnen den Kommanditanteil des B A er-
ben oder dieser vielmehr den vorhandenen Kommanditisten anteilig anwächst, handelt
es sich um eine "Frage des Gesellschaftsrechts", für die die in Streit stehende Auslegung
der "Klauseln .... in der Satzung der Gesellschaft" betreffend das "Schicksal der Anteile
verstorbener Gesellschafter", hier des B A, streitentscheidend ist, nämlich der §§ 8, 14,
16 des Gesellschaftsvertrages. Die Bereichsausnahme des Art. 1 Abs. 2 lit. h) EuErbVO
betrifft insbesondere die Zulässigkeit und Ausgestaltung des Übergangs von Anteilen an
Personen- und Kapitalgesellschaften beim Tod eines Gesellschafters, z. B. die Vererblich-
keit der Gesellschafterstellung oder Fortsetzungs-, Eintritts- oder Nachfolgeklauseln bzw.
Anwachsung. Nach dem Erbstatut richtet sich hingegen bei erbrechtlicher Nachfolge die
Bestimmung der Erben und ihrer Erbanteile (Grüneberg-Thorn, BGB, 82. Aufl., Art. 1 Eu-
ErbVO Rn. 12). Vorliegend regelt die Kombination der Vorschriften in § 16 des Gesell-
schaftsvertrages, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Kommanditanteil übergeht
oder den Mitgesellschaftern anwächst. Hat der Kommanditist keine den Anforderungen
des § 16 Abs. 2 oder Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages entsprechende Verfügung errich-
tet, geht der Anteil gem. § 16 Abs. 4, letzter Unterabs., nicht auf die Erben über, sondern
diese haben nur einen Anspruch auf Auszahlung. Entgegen der im Senatstermin noch-
mals bekräftigten Auffassung der Beklagten sind die Kommanditanteile in der Klägerin
zu 1) gerade nicht frei vererblich. Der in § 16 Abs. 1, 2 des Gesellschaftsvertrages mög-
licherweise zunächst vermittelte Eindruck wird in § 16 Abs. 4, letzter Unterabsatz, ent-
scheidend relativiert. Das betrifft die dem Gesellschaftsstatut unterfallende Zulässig-
keit des Übergangs von Anteilen einer Gesellschaft und begründet die Bereichsausnah-
me. Es geht insoweit nicht darum, wer Erbe mit welchem Erbteil geworden ist. Das Ge-
sellschaftsstatut geht dem Erbstatut auch in spezifisch erbrechtlichen Fragen vor, etwa
wenn es die Vererbung eines Gesellschaftsanteils Sonderregelungen unterwirf, z. B. der
deutschen Rechtsprechung zu Nachfolgeklauseln bei der Vererbung von Personengesell-
schaftsanteilen (Schmidt, in: Dutta/Weber, Internationales Erbrecht, 2. Aufl. Art. 1 EuErb-
VO Rn. 106).
72 Soweit die Beklagten mit den Art. 21, 23 Abs. 2 lit. e) EuErbVO argumentieren, weil die
Ausnahme des Art. 1 Abs. 2 h) EuErbVO nicht die Voraussetzungen, unter denen Rech-
te am Nachlass erworben werden könnten, sowie den Übergang der zum Nachlass gehö-
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renden Vermögenswerte, Rechte und Pflichten erfasse, greift dies nicht durch. Zwar re-
geln die beiden genannten Normen der EuErbVO grundsätzlich, dass die genannten Fra-
gen dem Erbstatut unterfallen. Die Ausnahme des Art. 1 Abs. 2 h) EuErbVO, deren Tatbe-
stand aus den obigen Gründen Fälle wie den vorliegenden erfasst, liefe aber weitgehend
ins Leere, wenn bei der Lösung von Fragestellungen an der Schnittstelle zum Gesell-
schaftsstatut betreffend das "Ob" der Rechtsnachfolge der Gesellschaftsanteile verstor-
bener Gesellschafter über den Umweg der Art. 21, 23 EuErbVO doch wieder das Erbsta-
tut zur Anwendung gelangen würde.
73 Damit kommt es auf die für das Gesellschaftsrecht begründete internationale Zuständig-
keit an, die vorliegend bei den deutschen Gerichten liegt. Zwar ergibt sich dies nicht aus
der örtlichen Zuständigkeitsregelung des § 22 ZPO, der grundsätzlich auch indiziell für
die internationale Zuständigkeit am Sitz der Gesellschaft - hier L - gilt. Denn Art. 5 Abs. 2
der Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und Rates vom 12.12.2012
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) macht hiervon eine Ausnahme, wo-
nach nicht innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften zur Anwendung kommen können,
wenn Art. 5 Abs. 1 EuGVVO greift (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt,
Urteil vom 24.08.2000, 7 U (Hs) 3/00, juris, zu Art. 5 Abs. 2, 16 Nr. 2 der früheren Eu-
GVÜ). Indes ergibt sich die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Bielefeld und nach-
folgend des Senats jedenfalls aus der rügelosen Einlassung der in Österreich ansässi-
gen Beklagten in erster Instanz gem. Art. 26 Abs. 1 EuGVVO. Die Beklagten haben ih-
re Wohnsitze allesamt in Österreich, d. h. einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union.
Sie haben sich erstinstanzlich rügelos auf die internationale Zuständigkeit des Landge-
richts Bielefeld eingelassen. Sie haben lediglich die Anwendbarkeit des deutschen mate-
riellen Rechts bestritten, nicht aber die internationale Zuständigkeit. Eine abweichende
ausschließliche internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO ist nicht ersichtlich. Ins-
besondere ergibt sich eine solche nicht aus Art. 24 Nr. 2 EuGVVO. Käme diese Regelung
trotz ihres eng auszulegenden Wortlauts (Geimer, in: Zöller, a.a.O., Art. 24 EuGVVO Rn.
21), wonach das Verfahren die Gültigkeit, die Nichtigkeit oder die Auflösung einer Ge-
sellschaft oder juristischen Person oder die Gültigkeit der Beschlüsse ihrer Organe zum
Gegenstand haben muss, zur Anwendung, wären ebenfalls die deutschen Gerichte als
die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft oder juristische
Person ihren Sitz hat - hier L - zuständig.
74 2. Im Ergebnis stehen beiden Klägern gegen alle drei Beklagten für den Klageantrag zu
1) zum für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Ver-
handlung vor dem Senat ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis und ein rechtliches
Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO zur Seite und haben die Kläger auch den
auf Mitwirkung an der Handelsregistereintragung gerichteten Klageantrag zu 2) zu Recht
gegen alle drei Beklagten gerichtet.
75 a) Das feststellungsfähige Rechtsverhältnis setzt voraus, dass eine gegenwärtige Bezie-
hung zwischen den Parteien über ein mit materieller Rechtskraftwirkung feststellbares
subjektives Recht besteht bzw. dass aus der Beziehung ein solches Recht entspringen
könnte. Bloße Vorfragen bzw. abstrakte Rechtsfragen begründen grundsätzlich kein sol-
ches Rechtsverhältnis (Greger, in: Zöller, a.a.O., § 256 Rn. 3 ff.). Vorliegend besteht ein
derartiges gegenwärtiges, der rechtskräftigen Klärung mit der negativen Feststellungs-
klage zugängliches Rechtsverhältnis in der in Streit stehenden Behauptung der Kläger,
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dass keiner der Beklagten nach Herrn B R A, der am 00.00.2017 verstorben ist, Kom-
manditist der D C GmbH & Co. KG geworden ist.
76 b) Auch steht beiden Klägern im Ergebnis gegen alle drei Beklagten das erforderliche
rechtliche Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO zur Seite. Dieses setzt voraus,
dass bzgl. des in Streit stehenden Rechtsverhältnisses, also des von den Klägern be-
rühmten subjektiven Rechts, eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht,
dass die Beklagten es ernstlich bestreiten bzw. sich eines entgegenstehenden Rechts
berühmen und dass das erstrebte Urteil infolge seiner Rechtskraft gem. § 322 Abs. 1
ZPO geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH, NJW 2010, S. 1877; Greger, in: Zöller,
a.a.O., § 256 Rn. 2, 7).
77 aa) Die Klägerin zu 1) als betroffene Gesellschaft hat ein Interesse daran, dass geklärt
wird, wer in den Kommanditanteil des B A nachfolgt. Sie ist vom Registergericht zur ent-
sprechenden Handelsregisteranmeldung aufgefordert worden.
78 bb) Auch der Kläger zu 2) als anderweitiger Kommanditist der Klägerin zu 1) hat ein
eigenes Interesse an der Feststellung, dass und wer neben ihm (nicht) Kommanditist
der Klägerin zu 1) ist/wird. Dies muss jedenfalls deshalb gelten, weil die rechtskräftige
Feststellung gem. dem Klageantrag zu 1) zur Folge hätte, dass ihm gem. der mit dem
Klageantrag zu 2) verfolgten Mitwirkung an der Handelsregistereintrag selbst ein An-
teil des Kommanditanteils des verstorbenen B A anwachsen würde, nämlich von bisher
682.500,00 EUR um 113.746,50 EUR auf 796.246,50 EUR.
79 cc) Letztlich richtet sich das vorstehende Feststellungsinteresse nicht nur gegen den Be-
klagten zu 1), der sich primär der Rechtsnachfolge in den Kommanditanteil aufgrund des
österreichischen Einantwortungsbeschlusses berühmt, sondern zum Zeitpunkt der Ent-
scheidung durch den Senat auch gegen die Beklagten zu 2) und zu 3). Diese sind auch
Erben des B A. Zwar hatten sich schon vor der unter dem 26.07.2021 bewirkten Rechts-
hängigkeit der vorliegenden Klage - für die Kläger erkennbar - nicht alle drei Beklagten,
sondern ursprünglich allein der Beklagte zu 1) der Rechtsnachfolge in den streitgegen-
ständlichen Kommanditanteil berühmt. Nur der Beklagte zu 1) wird in dem von der Be-
klagtenseite in Bezug genommenen "Einantwortungsbeschluss" des Bezirksgerichts Möd-
ling als Erbe des streitigen Kommanditanteils ausgewiesen. Im vorgerichtlichen Schrift-
verkehr hatten sich die Beklagten anwaltlich vertreten zuletzt nach der Beendigung des
Verlassenschaftsverfahrens in Österreich allein noch darauf berufen, dass der Beklag-
te zu 1) Erbe des streitigen Kommanditanteils geworden sei. Allerdings hat sich vorge-
richtlich auch der Beklagte zu 2) anwaltlich gegen die Schreiben der Klägerseite vertei-
digt. Zudem berühmt sich dieser jedenfalls nunmehr im Berufungsverfahren hilfswei-
se der Rechtsnachfolge in den Kommanditanteil aufgrund der Verfügung des B A vom
07.01.2017. Da er sich hilfsweise selbst des vollen bzw. jedenfalls eines 7,5 %-Komman-
ditanteils berühmt (vgl. Berufungsbegründung S. 14), besteht das Feststellungsinteresse
auch gegenüber dem Beklagten zu 2). Letztlich gilt das auch gegenüber der Beklagten
zu 3). Zwar hat sich diese vorgerichtlich, auch wenn sie unstreitig Miterbin ist, soweit er-
sichtlich nie eines Anspruchs auf einen Anteil an der Kommanditbeteiligung des B A be-
rühmt. Jedoch hat der Beklagtenvertreter anlässlich der mündlichen Erörterung vor dem
Senat vom 15.02.2023 ausgeführt, dass für den Fall, dass die Beklagten zu 1) und zu 2)
entgegen Ziff. 1) der Verfügung des B A aus Rechtsgründen nicht Erben des Komman-
ditanteils werden könnten, zu prüfen sei, ob dies mit einem Ableben beider Söhne gem.
Ziff. 3) der Verfügung gleichzustellen sei und daher die Witwe des B A, die Beklagte zu
3), den Kommanditanteil nach dem Willen des Erblassers erben solle. Insoweit hat sich
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zum Schluss der Verhandlung vor dem Senat auch die Beklagte zu 3) eines ggf. zu ihren
Gunsten möglichen Erbrechts an dem streitigen Kommanditanteil berühmt. Die Kläger
haben daher ein rechtliches Interesse an der Klarstellung.
80 c) Der Leistungsantrag zu 2) auf Verpflichtung der Beklagten zur Mitwirkung an der Han-
delsregisteranmeldung der Anwachsung des Kommanditanteils des B A anteilig zuguns-
ten der bisherigen Kommanditisten ist gegen alle drei Beklagten zulässig. Da der Senat
ebenso wie das Landgericht dem Feststellungsantrag stattgibt, ist die innerprozessua-
le Bedingung für den Klageantrag zu 2) eingetreten. Zu der begehrten Mitwirkungshand-
lung sind alle drei Beklagten als Erben des B A berufen (vgl. Schreiben des Registerge-
richts Bielefeld vom 08.04.2021: "Das Ausscheiden des verstorbenen Kommanditisten ist
nicht nur von den verbliebenen Gesellschaftern, sondern auch von sämtlichen Erben des
verstorbenen Gesellschafters zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden,..."), so
dass der auf Zustimmungsersetzung im Zuge der Handelsregisteranmeldung nach den
§§ 16, 108 HGB gerichtete Klageantrag zu 2) gegen sie alle drei zu richten ist.
81 II. Die Klage ist begründet.
82 1. Das Landgericht hat dem Feststellungsantrag in der Sache zu Recht stattgegeben.
83 a) Das Landgericht ist zutreffend stillschweigend von der Anwendbarkeit des deutschen
materiellen Rechts ausgegangen.
84 aa) Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich eine Anwendbarkeit des österrei-
chischen Rechts nicht aus den Art. 20 ff. EuErbVO. Zwar wäre der zeitliche Anwendungs-
bereich angesichts des nach dem 16.08.2015 in Österreich am 00.00.2017 eingetrete-
nen Erbfalls grundsätzlich eröffnet. Auch die Art. 20 ff. EuErbVO finden indes in der Sa-
che selbst wegen Art. 1 Abs. 2 h) EuErbVO von vornherein keine Anwendung.
85 bb) Maßgeblich ist demnach, dass die Klägerin zu 1) als Gesellschaft nach deutschem
Recht ihren Sitz gem. § 1 der Satzung vom 01.10.1999 (Anlage K 2) in L in Deutschland
hat, wo sie auch gegründet worden ist, sich ihre Verwaltung befindet und die maßgeb-
lichen Entscheidungen getroffen werden (Art. 63 Abs. 1 EuGVVO). Das nach den §§ 1
ff. EGHGB anwendbare nationale Handels- und Gesellschaftsrecht bestimmt sich inso-
weit nach der modifizierten Sitztheorie (BGH, Urteil vom 01.07.2002, II ZR 380/00, BGHZ
151, S. 204; BGH, Urteil vom 27.10.2008, II ZR 158/06, BGHZ 178, S. 192 = NJW 2009,
S. 289).
86 b) Die Entscheidungen des Landgerichts und ihm folgend des Senats in der Sache selbst
nach deutschem Recht sind entgegen der Berufungsbegründung auch nicht dadurch
ausgeschlossen, dass der Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichts Mödling vom
23.10.2019 nebst darin enthaltener Amtsbestätigung nach § 182 Abs. 3 AußStrG ver-
pflichtend anzuerkennen ist und die Rechtsnachfolge in den Kommanditanteil abschlie-
ßend verbindlich regelt.
87 aa) Dies folgt nicht aus Art. 39 Abs. 1 EuErbVO, wonach die in einem Mitgliedstaat er-
gangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden, ohne dass
es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Denn nach den obigen Feststellungen
findet die EuErbVO auf die vorliegende Streitfrage keine Anwendung. Mangels Anwend-
barkeit dieser Verordnung kommt es auch nicht auf die Frage an, ob die Beklagten, wie
sie mit der Berufung geltend machen, im Rechtsstreit ein anzuerkennendes Europäi-
sches Nachlasszeugnis i.S.d. Art. 63 Abs. 1 EuErbVO vorgelegt haben. Auf die von den
- Seite 14 von 20 -
Beklagten geltend gemachte positive Vermutung zugunsten der richtigen Tatsachenfest-
stellung und der Rechtsstellung als Erbe kommt es angesichts des für die vorliegenden
Streitfragen vorrangigen Gesellschaftsstatuts nicht entscheidungserheblich an.
88 bb) Eine Anerkennung des Einantwortungsbeschlusses ohne besonderes Verfahren er-
gibt sich - jedenfalls mit einer für die deutschen Gerichte verbindlichen Erbberufung be-
treffend den streitigen Kommanditanteil - auch nicht aus Art. 1 Abs. 1 S. 1, 4, 7 des Ver-
trages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die
gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Verglei-
chen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in Deutschland vom 6. Juni
1959.
89 (1) Nach dieser Norm werden zwar die in Zivil- oder Handelssachen ergangenen Ent-
scheidungen der Gerichte des einen Staates, durch die in einem Verfahren der streitigen
oder der freiwilligen Gerichtsbarkeit (im streitigen Verfahren oder im Verfahren außer
Streitsachen) über Ansprüche der Parteien erkannt wird, im anderen Staat anerkannt,
auch wenn sie noch nicht rechtskräftig sind. Auch ist es nach § 1 Abs. 2 des genann-
ten Vertrages für die Anerkennung ohne Bedeutung, ob die Entscheidung als Urteil, Be-
schluss, Zahlungsbefehl, Zahlungsauftrag, Vollstreckungsbefehl oder sonstwie benannt
ist. Auch kann ein österreichischer Einantwortungsbeschluss, jedenfalls soweit er als
Rechtsgestaltungsakt rechtskräftig werden kann (BeckOK FamFG/Sieghörtner, 45. Edi-
tion, § 108 Rn. 40 m. w. N.), nach dem genannten Vertrag vom 06.06.1959 sogar dann
anzuerkennen sein, wenn er ursprünglich nichtig war, die Nichtigkeit aber durch Eintritt
der Rechtskraft geheilt worden ist (LG Hamburg, Entscheidung vom 11.07.1991, 302 O
49/91, IPRax 1992, S. 251, 252).
90 (2) Diese Grundsätze führen jedoch nicht dazu, dass vorliegend der Einantwortungsbe-
schluss mit dem Inhalt einer rechtskräftigen Erbberufung des Beklagten zu 1) betreffend
den Kommanditanteil bindend anzuerkennen wäre.
91 (a) Dies ergibt sich aus systematischen Gründen: Nach Art. 75 Abs. 2 EuErbVO hat diese
Verordnung ungeachtet des Art. 75 Abs. 1 EuErbVO im Verhältnis zwischen den Mitglied-
staaten Vorrang vor ausschließlich zwischen zwei oder mehreren von ihnen geschlos-
senen Übereinkünften, soweit diese Bereiche betreffen, die in dieser Verordnung gere-
gelt sind. Dies betrifft auch den o. g. deutsch-österreichischen Vertrag vom 06.06.1959
(Dutta, in: MüKo-BGB, 8. Aufl., Art. 75 EuErbVO Rn. 42 f.). Wenn aber die in der EuErbVO
enthaltenen speziellen Regelungen der Art. 39 ff. über die Anerkennung des Einantwor-
tungsbeschlusses deshalb nicht eingreifen, weil die vorliegende Fragestellung der Be-
reichsausnahme des Art. 1 Abs. 2 lit. h) EuErbVO unterliegt, kann die in einem erbrechtli-
chen Verfahren ergangene Entscheidung nicht nach den Regeln des deutsch-österreichi-
schen Vertrages vom 06.06.1959 Geltung beanspruchen. Für den hier gegebenen Kolli-
sionsfall gehen die Regelungen der EuErbVO den älteren Normen vor, weil sonst ein un-
auflösbarer Wertungswiderspruch bestünde.
92 (b) Es kann deshalb offen bleiben, ob auch im Falle einer grundsätzlichen Anerken-
nungsfähigkeit des vorliegenden Einantwortungsbeschlusses in Deutschland dessen Wir-
kung dem vorliegenden Verfahren entgegenstände. Der Beschluss hätte nicht die rechts-
verbindliche Erbberufung des Beklagten zu 1) betreffend den Kommanditanteil zur Fol-
ge. Denn die Einantwortung regelt nur die Gestaltung des Erberwerbs, nicht aber eine
rechtskräftige Feststellung der Erbberufung (OLG Köln, Beschluss vom 02.01.2018, 2 Wx
269/17, juris, Rn. 15; Rau, in: MüKo-FamFG, 3. Aufl., § 108 Rn. 19 mit Fn. 74). Genau die
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rechtskräftige Klärung der (Nicht-)Erbberufung der Beklagten ist aber Gegenstand des
negativen Feststellungsklageantrags zu 1). Das Einantwortungsverfahren ist kein kontra-
diktorisches Verfahren bei streitiger Erbberufung, sondern regelt die Erbquoten bzw. die
Verteilung der Vermögensgegenstände zwischen den Erben. An diesem Verfahren sind
die Kläger nicht beteiligt gewesen und ausweislich des Inhalts des Einantwortungsbe-
schlusses bestehen Zweifel, ob dem Bezirksgericht Mödling der Gesellschaftsvertrag und
die Verfügung vom 07.01.2017 vorgelegen haben. Das Gericht hat vielmehr aufgrund
eines "Erbteilungsübereinkommens der erbserklärten Erben" - also der drei Beklagten -
entschieden, dass im Rahmen der Teilung des Nachlasses dem Beklagten zu 1) der Kom-
manditanteil zur Gänze zufalle und das im Firmenbuch einzutragen sei. Ob diese Rechts-
gestaltung des Erberwerbs zwischen den drei Beklagten indes auch im Falle der Aner-
kennung des Beschlusses Bindungswirkung hinsichtlich des zwischen den Parteien kon-
tradiktorisch streitigen "Ob" der Rechtsnachfolge der Erben des B A in den Kommandit-
anteil hat, erscheint nicht zweifelsfrei, kann aber dahinstehen.
93 cc) Schließlich ergibt sich eine automatische Anerkennung und Vollstreckbarkeit des Ein-
antwortungsbeschlusses ohne besonderes Verfahren auch nicht aus den Art. 36 ff., 39
ff. EuGVVO. Die Anerkennungswirkung nach diesen allgemeineren Normen kann für den
Fall ihrer Anwendbarkeit hinsichtlich des Einantwortungsbeschlusses nicht weiter reichen
als diejenige nach den o. g. Regelungen.
94 c) Damit kommt es auf die materielle Rechtslage nach dem deutschen Recht, insbeson-
dere dem deutschen Gesellschaftsstatut an, die das Landgericht in der Sache selbst im
Ergebnis zutreffend beurteilt hat. Dabei ist entscheidend, ob der Gesellschaftsvertrag
der Personengesellschaft die Rechtsnachfolge in den Gesellschaftsanteil zulässt.
95 aa) Der Senat vermag nicht festzustellen, dass die Voraussetzungen für das Erben des
Kommanditanteils des B A zugunsten der oder eines Beklagten nach § 16 Abs. 2 oder
Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages vorliegen. Für diesen Fall sieht § 16 Abs. 4, letzter Un-
terabs. vor, dass die Erben des verstorbenen Gesellschafters ausgezahlt werden, eine
Nachfolge in den Kommanditanteil also nicht stattfindet. Insoweit ist zwischen den Par-
teien vor dem Senat unstreitig geblieben, dass entsprechend der zutreffenden Ausle-
gung des Landgerichts die Verweisungen auf § 15 und § 13 der Satzung redaktionelle
Versehen sind und die Regelungen in den §§ 16 und 14 gemeint sind. Der Übergang des
Kommanditanteils des B A auf seine Erben findet nach § 16 Abs. 4, letzter Unterabs. also
nur dann statt, wenn der Erblasser eine Verfügung nach den Maßstäben des § 16 Abs. 2
oder § 16 Abs. 3 getroffen hat. Beides ist vorliegend nicht der Fall, kann jedenfalls nicht
festgestellt werden. Dabei kann der Senat offen lassen, ob sich die Regelungsgehalte
des § 16 Abs. 2 u. 3 der Satzung wechselseitig aufeinander beziehen oder ob - wie der
Beklagtenvertreter im Senatstermin ausgeführt hat - die prozentuale Untergrenze für
den Mindestkommanditanteil nur für Verfügungen unter Lebenden bzw. von Todes we-
gen nach § 16 Abs. 2 gilt, während eine Verfügung zur Ergänzung der Satzung mit Zeu-
genunterschrift eines Mitgesellschafters grundsätzlich eine uneingeschränkte Rechts-
nachfolgeregelung ermöglichen soll. Denn weder kumulativ noch getrennt liegen die ge-
sellschaftsvertraglichen Voraussetzungen vor.
96 (1) Soweit B A, der als Kommanditist i.S.d. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages zur Ver-
fügung unter Lebenden bzw. von Todes wegen über seinen Kommanditanteil gemäß § 16
der Satzung befugt war, unter dem 07.01.2017 eine Verfügung von Todes wegen über
seinen Kommanditanteil i.S.d. § 16 Abs. 2 der Satzung getroffen haben sollte, lägen die
gesellschaftsvertraglichen Grundvoraussetzungen für die Rechtsnachfolge der Beklagten
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in den Gesellschaftsanteil nicht vor. Zutreffend hat das Landgericht dies damit begrün-
det, dass in Vollzug der handschriftlichen Verfügung des B A vom 07.01.2017 die Beklag-
ten zu 1) und 2) nicht jeweils 7,5 % des Kommanditanteils, sondern nur je die Hälfte des
nur 14,29 % betragenden Kommanditanteils, also rund 7,145 % erhalten würden, und
dass diese Anteile nicht das in § 16 Abs. 2 der Satzung festgesetzte Mindestquorum nach
B A von 7,5 % erfüllen. Dass diese gesellschaftsvertragliche Mindestvoraussetzung ob-
jektiv nicht erfüllt ist, steht zwischen den Parteien nicht in Streit. Insoweit kommt es auf
die Frage, ob B A eine letztwillige Verfügung in Form eines Testaments gemäß §§ 2064 ff.
BGB bzw. den entsprechenden österreichischen Vorschriften i.V.m. § 16 Abs. 2 der Sat-
zung abgefasst hat, an dieser Stelle nicht entscheidungserheblich an. Aus den Gründen
unten zu bb) hilft den Beklagten insoweit auch eine ergänzende Auslegung des Gesell-
schaftsvertrages und/oder der Verfügung vom 07.01.2017 nicht weiter.
97 (2) Soweit die Beklagten meinen, dass jedenfalls die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3
des Gesellschaftsvertrages erfüllt seien und für eine derartige Erbeinsetzung durch Er-
gänzung der Satzung die in § 16 Abs. 2 genannten Mindestquoren nicht gelten sollten,
können sie auch damit keinen Erfolg haben. Der Senat vermag nämlich nicht mit der not-
wendigen Sicherheit i.S.d. § 286 ZPO festzustellen, dass B A eine die Anforderungen des
§ 16 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages erfüllende formwirksame Verfügung zu dessen Er-
gänzung getroffen hat.
98 (a) Zum einen lässt sich nicht sicher feststellen, dass zum Zeitpunkt des Todes des B A
das Original der - von dem Kläger zu 2) als seinerzeit am 27.01.2017 als Mitgesellschaf-
ter und Zeugen Unterzeichnendem in Kopie zu den Gerichtsakten gereichten - Verfügung
vom 07.01.2017 noch existierte. Da zwischen der zeugenschaftlichen Unterzeichnung
durch den Kläger zu 2) und dem Tod des B A vom 00.00.2017 nur sechs Tage liegen, ist
nicht ausgeschlossen, dass das Original letzteren postalisch gar nicht mehr erreicht hat.
Jedenfalls ist ein Original in seinem Nachlass unstreitig nicht aufgefunden worden. Zu-
dem haben die Beklagten erstinstanzlich in grundsätzlich zulässiger Weise gem. § 138
Abs. 4 ZPO den Inhalt der Verfügung mit Nichtwissen bestritten, da sie ihnen nicht be-
kannt gewesen sei, und der Klägervertreter sowie der Kläger zu 2) haben im Senatster-
min bekundet, dass sie nicht wüssten, ob B A bei seinem Tod in seinem Nachlass das
Original gehabt habe und ob dies noch habe gelten sollen.
99 (b) Im Übrigen lassen sich jedenfalls die zur Überzeugung des Senats für die in § 16
Abs. 3 geregelte Satzungsergänzung konstitutiven weiteren Voraussetzungen nicht fest-
stellen. Da in § 16 Abs. 3 die formalen Voraussetzungen für eine Ergänzung der Satzung
betreffend die Verfügung über Gesellschaftsanteile geregelt werden, kann diese Ergän-
zung nur wie dort formuliert "Bestandteil des Gesellschaftsvertrages" werden, wenn das
dort beschriebene Verfahren vollständig eingehalten worden ist. Dies verlangte neben
der Verfügung des Gesellschafters und dem Zeugnis eines mit unterzeichnenden weite-
ren Gesellschafters, dass je eine Kopie dieser Verfügung sämtlichen Gesellschaftern mit-
tels eingeschriebenen Briefes, spätestens vier Wochen nach Unterzeichnung, zu über-
mitteln war und dass im Falle des Todes eines verfügungsberechtigten Gesellschafters
die in der Verfügung bezeichneten Personen mit eingeschriebenem Brief innerhalb von
vier Wochen nach dem Todestag durch die Komplementärin zu verständigen waren.
Dass diese Voraussetzungen erfüllt worden sind, ist weder vorgetragen worden noch er-
sichtlich. Auf Nachfrage des Senats im Termin vom 15.02.2023 haben der Kläger zu 2)
und die Parteivertreter angegeben, dass sie keine Erkenntnisse hätten, dass dieses Ver-
fahren eingehalten worden sei. Vor dem Hintergrund der fehlenden Voraussetzungen
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kommt es auf die Frage, ob eine wirksame Satzungsergänzung insoweit auch die freie
Vererblichkeit von Gesellschaftsanteilen unterhalb von 7,5 % hätten regeln dürfen, nicht
mehr entscheidungserheblich an.
100 bb) Schließlich verhelfen sowohl für eine etwaige Verfügung von Todes wegen nach § 16
Abs. 2 der Satzung als auch bei Annahme einer Ergänzung der Satzung nach den Maßga-
ben des § 16 Abs. 3 eine ergänzende Vertragsauslegung des Gesellschaftsvertrages bzw.
eine ergänzende Testamentsauslegung den Beklagten nicht zum Erfolg gegenüber der
negativen Feststellungsklage. Auch auf diesem Wege lässt sich nicht feststellen, dass die
Übertragung von jeweils unter 7,5 % Kommanditanteil zulässig wäre bzw. einem der Be-
klagten wegen einer letztwilligen Verfügung allein wie von ihm geltend gemacht die ge-
samten 15 % oder zumindest 7,5 % Kommanditanteil zuzuweisen sind.
101 (1) Die ergänzende Vertragsauslegung hat den Zweck, Lücken der rechtsgeschäftlichen
Regelung zu schließen. Sie knüpft an den im Vertrag enthaltenen Regelungsplan der Par-
teien an und versteht diesen als eine Rechtsquelle, aus der unter Berücksichtigung von
Treu und Glauben und der Verkehrssitte Regelungen für offengebliebene Punkte abge-
leitet werden können. Die planwidrige Unvollständigkeit des Vertrages, für die das dispo-
sitive Recht keine oder keine interessengerechte Regelung enthält, muss auf Grundlage
des hypothetischen Parteiwillens durch eine Ergänzung des Vertragsinhalts im Rahmen
einer umfassenden Würdigung und Abwägung der beiderseitigen Interessen geschlossen
werden (Grüneberg-Ellenberger, a.a.O., § 157 Rn. 2 ff. mwN).
102 (2) An diesem Maßstab gemessen kommt es nicht in Betracht, § 16 Abs. 2 S. 3 der Sat-
zung dahingehend ergänzend auszulegen, dass bei nachträglichen Veränderungen der
Kommanditanteile der einzelnen Kommanditisten auch ein Quorum von unter 7,5 % An-
teil bei der Rechtsnachfolge unter Lebenden oder von Todes in Betracht kommen kann
bzw. dass für den Kommanditanteil des B A gemeint war, dass seinen beiden Söhnen,
den Beklagten zu 1) und zu 2), jeweils auf jeden Fall 50% seines Anteils zustehen soll-
ten. Dagegen spricht zum einen der Wortlaut der Satzungsregelung als Grenze einer er-
gänzenden Auslegung, vor allem aber der Sinn und Zweck. Zwar mag ein Kommanditist,
der nach § 16 Abs. 2 S. 1 bis 3 der Satzung selbst zumindest einen Anteil von 10 %, je-
denfalls jedoch 7,5 %, halten muss, im Falle einer Reduzierung seines Kommanditanteils
ein Interesse daran haben, dass er seinen Anteil ggf. an mehrere Erben mit einem An-
teil von unter 7,5 % von Todes wegen übertragen kann. Darauf hätten sich die Klägerin
zu 1) und die übrigen Kommanditisten aber nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB
nicht redlicherweise einlassen müssen. Sinn und Zweck des § 16 Abs. 2 der Satzung ist
es, in der personalistisch strukturierten Klägerin einer zu großen Zersplitterung der Kom-
manditanteile entgegenzuwirken. Dieses Motiv steht einer ergänzenden Vertragsausle-
gung in dem o. g. Sinne entgegen. Weichte man die Regelung in § 16 Abs. 2 der Satzung
aufgrund eines im Einzelfall betroffenen Kommanditisten auf, ließe sich wiederum kei-
ne Untergrenze eines Kommanditanteils für zukünftige vergleichbare Konstellationen fin-
den. Gegen die Auslegung, eine Verfügung des B A zugunsten seiner beiden Söhne zu je
½ habe stets zulässig sein sollen, spricht auch der Umstand, dass nach den Kapitalmaß-
nahmen die Regelung des § 16 des Gesellschaftsvertrages gerade nicht angepasst wur-
de. Dies mag ein Versehen gewesen sein, feststellen lässt sich das jedoch nicht, zumal
B A von den Klägern als erfahrener und umsichtiger Kommanditist beschrieben wird, der
seine Interessen immer im Blick gehabt habe.
103 (3) Soweit es sich bei der Verfügung des B A vom 07.01.2017 nicht um eine Satzungs-
ergänzungsverfügung, sondern um eine Verfügung von Todes wegen handeln sollte,
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lässt der grundsätzlich aus den obigen Gründen nur zur Prüfung am Maßstab des Gesell-
schaftsstatuts bzgl. des "Ob" der Rechtsnachfolge in den Kommanditanteil berufene Se-
nat offen, ob er auch diese oder nur die gesellschaftsvertraglichen Regelungen zu be-
urteilen hat. Ebenso kann offen bleiben, ob dem Senat eine ergänzende Auslegung ggf.
nur hinsichtlich der Frage zusteht, ob ein dem Gesellschaftsvertrag gemäßer Inhalt zu
entnehmen ist, und ob dazu eventuell erbrechtliche Rechtsgedanken herangezogen wer-
den können. Denn jedenfalls kommt eine ergänzende Testamentsauslegung zugunsten
der Wirksamkeit nach § 2084 BGB oder § 553 ABGB im Ergebnis ebenfalls nicht in Be-
tracht. Selbst wenn man von der Eröffnung der Ermittlung eines hypothetischen Willens
des B A ausginge - was hätte er geregelt, wenn er sich der Gesamthöhe seines Komman-
ditanteils von nur 14,29 % bewusst gewesen wäre? - ließe sich nicht feststellen, dass es
dann dessen mutmaßlicher Wille gewesen wäre, dass der Beklagte zu 1) oder der Be-
klagte zu 2) seinen gesamten Kommanditanteil erbt oder dass einer von ihnen jedenfalls
einen 7,5 %-Kommanditanteil erben sollte. Gegen ein entsprechendes hypothetisches
Verfügen zugunsten des Beklagten zu 1) spricht, dass A in Ziff. 1 der Verfügung die Be-
klagten zu 1) und zu 2) nicht nur hälftig zu je 7,5 % bedacht hat, sondern auch verfügt
hat, dass M - der Beklagte zu 2) - die Stimmrechte für beide ausüben sollte. Wäre der
hypothetische Wille des B A darauf gerichtet gewesen, dass der Beklagte zu 1) N A im
Zweifel zur Geltungserhaltung seiner Verfügung Alleinerbe des Gesellschaftsanteils hätte
werden sollen, hätte es ggf. näher gelegen, diesem die Stimmrechtsausübung zu über-
tragen. Auf der anderen Seite lässt sich auch nicht der mit der Berufungsbegründung
hilfsweise zugunsten des Beklagten zu 2) vorgetragene hypothetische Wille des B A fest-
stellen. Dazu ist wiederum allein die Stimmrechtsübertragung ein zu schwaches Indiz für
den mutmaßlichen Willen. Dagegen spricht, dass die Übertragung des Stimmrechts we-
nig über die Motivlage für die Zuwendung der Vermögenspositionen aussagt. Insoweit
fehlen jegliche Anhaltspunkte für die Beurteilung, ob der Erblasser, wenn ihm die Um-
stände bewusst gewesen wären, einen Sohn dem anderen vorgezogen hätte und, wenn
ja, welcher dies gewesen wäre. Weiterer Vortrag zum mutmaßlichen Willen des B A fehlt.
Der Beklagtenvertreter hat im Senatstermin eingeräumt, dass die Söhne (die Beklagten
zu 1) und 2) nichts von den Überlegungen ihres Vaters gewusst hätten.
104 (4) Schließlich hat der Senat keine tragfähigen tatsächlichen Anhaltspunkte für die Fest-
stellung, dass es - wie der Beklagtenvertreter im Senatstermin dargelegt hat - für den
Fall der rechtlichen Verhinderung der Beklagten zu 1) und zu 2) hypothetischer Wille
des B A gewesen sei, dies wie das Vorversterben der Söhne in Ziff. 3 der Verfügung vom
07.01.2017 zu behandeln und für diesen Fall die Beklagte zu 3) als Alleinerbin des Kom-
manditanteils einzusetzen. Allein der in den ersten drei Ziffern der Verfügung zum Aus-
druck kommende Wille des B A, dass sein Kommanditanteil zunächst seiner Familie zu-
fallen sollte und gem. Ziff. 4 erst nach dem Ableben aller vier As an die Familie E-C ge-
hen sollte, reicht für Feststellung eines derartigen hypothetischen Willens nicht aus.
105 Die Voraussetzungen, unter denen der Gesellschaftsvertrag eine Nachfolge in den Kom-
manditanteil des B A zulässt, liegen somit nicht vor.
106 Da sich abschließend keiner der Beklagten der alleinigen oder anteiligen Erbberufung in
den Kommanditanteil des B A mit Erfolg berühmen kann, hat die negative Feststellungs-
klage der Kläger Erfolg.
107 2. Vor diesem Hintergrund ist auch der Klageantrag zu 2) begründet.
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108 Der Anspruch der Kläger auf Verpflichtung der Beklagten als Erben des B A zur Mitwir-
kung an der begehrten Anmeldung des Ausscheidens des B A und der anteiligen An-
wachsung der Kommanditanteile zugunsten der Bestandskommanditisten gem. Anlage 1
des angefochtenen Urteils ergibt sich aus § 16 Abs. 1 S. 1 HGB. Die nach den §§ 106, 107
HGB vorzunehmenden Anmeldungen (z. B. auch Änderungen der Gesellschafter) sind
nach § 108 HGB in der Personengesellschaft von sämtlichen Gesellschaftern vorzuneh-
men. Beim Tod eines Gesellschafters sind dies seine Erben, auch soweit sie nicht Gesell-
schafter werden (Hopt/Roth, HGB, 42. Aufl., § 108 Rn. 1). Mit der zukünftigen Rechtskraft
des landgerichtlichen Urteils, das die Kläger dem Handelsregistergericht vorlegen kön-
nen, wird die notwendige Zustimmung der Beklagten als Erben des verstorbenen Kom-
manditisten B A zu der begehrten Handelsregistereintragung ersetzt. Die mit dem Ein-
tragungsantrag verfolgte Anwachsung der jeweiligen Gesellschaftsanteile in ihrem Ver-
hältnis zueinander ist in § 16 Abs. 4 a. E. der Satzung vorgesehen, da kein Gesellschafter
den Anteil übernommen hat. Bedenken gegen die inhaltliche Richtigkeit der als Anlage 1
einen Bestandteil des landgerichtlichen Tenors bildenden Handelsregisteranmeldung ha-
ben die Beklagten nicht geltend gemacht und vermag der Senat auch nicht zu erkennen.
III.
109 1. Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
110 2. Für die von den Beklagten mit der Berufungsbegründung beantragte Zulassung der
Revision sieht der Senat keine Veranlassung, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2
ZPO nicht vorliegen. Weder die Notwendigkeit der Fortbildung des Rechts noch die Si-
cherung einer Einheitlichkeit der Rechtsprechung begründen ein solches Erfordernis.
Der Senat weicht soweit ersichtlich nicht von anderweitiger obergerichtlicher Rechtspre-
chung ab. Die Fragen der Abgrenzung des Gesellschafts- vom Erbstatut und des Anwen-
dungsbereichs der Bereichsausnahme des Art. 1 Abs. 2 lit. h) EuErbVO betreffen im vor-
liegenden Rechtsstreit auch nicht ungeklärte rechtliche Grundsatzfragen und erfordern
keine höchstrichterliche Fortbildung des Rechts. Vielmehr hat der Senat diese Fragen
einzelfallbezogen anhand des konkreten Inhalts der maßgeblichen Satzungsregelungen
(§§ 8, 14, 16) beantwortet.
 
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