61978CJ0169_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT SCHRIFTSATZ VOM 7 . AUGUST 1978 HAT DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DURCH EINE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG VON BRANNTWEINEN GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HABE .
2 GLEICHZEITIG HAT DIE KOMMISSION BEIM GERICHTSHOF KLAGEN GEGEN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK UND DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK EINGEREICHT, DIE GLEICHGELAGERTE PROBLEME BETREFFEN . IN ALLEN DREI FÄLLEN ENTHÄLT DIE KLAGESCHRIFT BESTIMMTE ALLGEMEINE ERWAEGUNGEN, AUS DENEN HERVORGEHT, DASS DIE KLAGEN TEIL EINES EINHEITLICHEN VORGEHENS SIND, MIT DEM DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN DAZU ANGEHALTEN WERDEN SOLLEN, IHREN EINSCHLAEGIGEN VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG NACHZUKOMMEN . ES ERSCHEINT SOMIT ANGEBRACHT, VORAB BESTIMMTE, ALLEN DREI RECHTSSACHEN GEMEINSAME GRUNDSATZFRAGEN ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 95 IM HINBLICK AUF DIE EIGENHEITEN DES BRANNTWEINMARKTES ZU BEHANDELN .
DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 95
3 NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 1
'
' ERHEBEN ( DIE MITGLIEDSTAATEN ) AUF WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WEDER UNMITTELBAR NOCH MITTELBAR HÖHERE INLÄNDISCHE ABGABEN GLEICH WELCHER ART, ALS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE WAREN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ZU TRAGEN HABEN '
' . NACH ABSATZ 2
'
' ERHEBEN ( DIE MITGLIEDSTAATEN ) AUF WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN KEINE INLÄNDISCHEN ABGABEN, DIE GEEIGNET SIND, ANDERE PRODUKTIONEN MITTELBAR ZU SCHÜTZEN '
' .
4 IM AUFBAU DES VERTRAGES ERGÄNZEN DIESE BESTIMMUNGEN DIEJENIGEN ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND DER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG . SIE SOLLEN DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UNTER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN DADURCH GEWÄHRLEISTEN, DASS JEDE FORM DES SCHUTZES, DIE AUS EINER WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DISKRIMINIERENDEN INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG FOLGEN KÖNNTE, BESEITIGT WIRD . ARTIKEL 95 SOLL, WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT DARGELEGT HAT, DIE VOLLKOMMENE WETTBEWERBSNEUTRALITÄT DER INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG FÜR INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SICHERSTELLEN .
5 DIE EINSCHLAEGIGE GRUNDBESTIMMUNG IST ARTIKEL 95 ABSATZ 1, DER VON EINEM VERGLEICH DER ABGABENLAST AUF INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN AUSGEHT, DIE ALS
'
' GLEICHARTIG '
'
ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN . WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 10 . OKTOBER 1978 ( RECHTSSACHE 148/77, HANSEN & BALLE, SLG . 1978, 1787 ) AUSGEFÜHRT HAT, IST DIESE BESTIMMUNG WEIT AUSZULEGEN IN DEM SINNE, DASS SIE ALLE STEUERLICHEN MASSNAHMEN ERFASST, DIE DIE GLEICHBEHANDLUNG VON INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN BERÜHREN KÖNNTEN ; FOLGLICH IST DER BEGRIFF DER
'
' GLEICHARTIGEN WAREN '
'
HINREICHEND FLEXIBEL AUSZULEGEN . IN SEINEM URTEIL VOM 17 . FEBRUAR 1976 ( RECHTS
SACHE 45/75, REWE, SLG . 1976, 181 ) HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN, DASS ALS GLEICHARTIGE WAREN ANZUSEHEN SIND, DIE
'
' IN DEN AUGEN DES VERBRAUCHERS DIE GLEICHEN EIGENSCHAFTEN HABEN UND DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN '
' . DER ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 IST SOMIT NICHT ANHAND EINES KRITERIUMS DER STRENGEN IDENTITÄT ZU BESTIMMEN, SONDERN ANHAND EINES SOLCHEN DER GLEICHEN ODER VERGLEICHBAREN VERWENDUNG .
6 ARTIKEL 95 ABSATZ 2 SOLL DARÜBER HINAUS JEDE FORM EINER MITTELBAREN STEUERLICHEN SCHUTZPOLITIK BEI ERZEUGNISSEN ERFASSEN, DIE ZWAR NICHT GLEICHARTIG IM SINNE DES ABSATZES 1 SIND, DIE ABER DOCH MIT BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN DES EINFUHRLANDES WENIGSTENS TEILWEISE, MITTELBAR ODER POTENTIELL IM WETTBEWERB STEHEN . AUF MEHRERE ASPEKTE DIESER BESTIMMUNG IST DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 4 . APRIL 1968 ( RECHTSSACHE 27/67, FINK-FRUCHT, SLG . 1968, 333 ) EINGEGANGEN, WONACH ARTIKEL 95 ABSATZ 2 SCHON DANN ANWENDBAR IST, WENN DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS MIT DER GESCHÜTZTEN INLÄNDISCHEN PRODUKTION BEI EINER ODER MEHREREN WIRTSCHAFTLICHEN VERWENDUNGEN IM WETTBEWERB STEHT, AUCH WENN DAS TATBESTANDSMERKMAL DER GLEICHARTIGKEIT NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 1 NICHT VOLL GEGEBEN IST .
7 WÄHREND NACH ABSATZ 1 DER VERGLEICH DER ABGABENBELASTUNG MASSGEBLICH IST, MAG SIE AUF DEM ABGABENSATZ, DER STEUERVERANLAGUNG ODER ANDEREN DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN BERUHEN, GEHT ABSATZ 2 AUFGRUND DER SCHWIERIGKEITEN, HINREICHEND EXAKTE VERGLEICHE ZWISCHEN DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN ANZUSTELLEN, VON EINEM UMFASSENDEREN KRITERIUM AUS, NÄMLICH DEM SCHUTZCHARAKTER EINER INLÄNDISCHEN STEUERREGELUNG .
8 DIE PARTEIEN BEURTEILEN DIE ANWENDUNG DES MERKMALS DER GLEICHARTIGKEIT, DAS DEN GELTUNGSBEREICH DER VERBOTSNORM DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 BESTIMMT, AUF DIE VORLIEGENDEN FÄLLE UNTERSCHIEDLICH . NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION HABEN ALLE BRANNTWEINE UNGEACHTET DER BEI IHRER HERSTELLUNG VERWANDTEN AUSGANGSSTOFFE GLEICHE EIGENSCHAFTEN ; SIE DIENTEN IM WESENTLICHEN DENSELBEN VERBRAUCHERBEDÜRFNISSEN . FOLGLICH STELLTEN DIE BRANNTWEINE ALS ENDPRODUKTE IN DEN AUGEN DES VERBRAUCHERS UNGEACHTET IHRER JEWEILIGEN BESONDEREN EIGENSCHAFTEN UND UNGEACHTET DER TRINKGEWOHNHEITEN IN DEN EINZELNEN TEILEN DER GEMEINSCHAFT EINEN EINHEITLICHEN GESAMTMARKT DAR . FESTZUHALTEN IST, DASS SICH DIESE AUFFASSUNG IN DEN VORSCHLAEGEN WIDERSPIEGELT, DIE DIE KOMMISSION DEM RAT IM HINBLICK AUF DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ALKOHOL UNTERBREITET HAT : DIESE SOLL AUF EINEM EINHEITSSTEUERSATZ FÜR ALLE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE BERUHEN, DER SICH NACH IHREM GEHALT AN REINEM ALKOHOL RICHTET .
9 DIE REGIERUNGEN DER DREI BEKLAGTEN MITGLIEDSTAATEN GREIFEN DIESE AUFFASSUNG AN . IHRER ANSICHT NACH LASSEN SICH VERSCHIEDENE BRANNTWEINGRUPPEN ERKENNEN, DIE SICH NACH DEN VERWENDETEN AUSGANGSSTOFFEN, NACH IHREN TYPISCHEN MERKMALEN ODER NACH DEN IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLTEN TRINKGEWOHNHEITEN UNTERSCHEIDEN .
10 DEM HÄLT DIE KOMMISSION ENTGEGEN, DIE BEURTEILUNG DER EIGENSCHAFTEN DER JEWEILIGEN ALKOHOLISCHEN GETRÄNKE WECHSELE EBENSO WIE DIE TRINKGEWOHNHEITEN NACH ZEIT UND ORT ; SOLCHE GESICHTSPUNKTE KÖNNTEN AUS DER SICHT DER GEMEINSCHAFT IN IHRER GESAMTHEIT KEINE BRAUCHBAREN BEURTEILUNGSMERKMALE DARSTELLEN . WEITER BESTEHE DIE GEFAHR, SOLCHE GEWOHNHEITEN MITTELS DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDEN STEUERLICHEN EINTEILUNGEN ZU ZEMENTIEREN .
11 DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 95 AUF DIE INNERSTAATLICHEN GEGEBENHEITEN, DIE JEWEILS GEGENSTAND DER KLAGE DER KOMMISSION SIND, MUSS IM RAHMEN DES GESAMTZUSTANDS DES MARKTES FÜR ALKOHOLISCHE GETRÄNKE IN DER GEMEINSCHAFT ERFOLGEN . HIERBEI SIND DREI ÜBERLEGUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN :
A ) ZUNÄCHST IST NICHT ZU ÜBERSEHEN, DASS DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE SÄMTLICH UNGEACHTET IHRER JEWEILIGEN MERKMALE ZU EINER GATTUNG GEHÖREN . SIE WERDEN SÄMTLICH DURCH BRENNEN GEWONNEN ; IHRER ALLER HAUPTMERKMAL IST EIN RELATIV HOHER GEHALT AN TRINKALKOHOL . DEMGEMÄSS BILDEN BRANNTWEINE INNERHALB DER GRÖSSEREN GRUPPE DER ALKOHOLISCHEN GETRÄNKE EINE UNTERSCHEIDBARE GRUPPE, DER BESTIMMTE MERKMALE GEMEINSAM SIND .
B ) UNGEACHTET DIESER GEMEINSAMEN MERKMALE KÖNNEN INNERHALB DIESER GRUPPE WAREN UNTERSCHIEDEN WERDEN, DIE MEHR ODER WENIGER AUSGEPRAEGTE EIGENE ZUEGE AUFWEISEN . DIESE KÖNNEN AUF DEN VERWENDETEN ROHSTOFFEN BERUHEN ( INSOWEIT LASSEN SICH INSBESONDERE BRANNTWEINE AUS WEIN, AUS OBST, AUS KORN UND AUS ZUCKERROHR UNTERSCHEIDEN ), AUF DEM HERSTELLUNGSVERFAHREN ODER AUF DEM ZUSATZ VON AROMASTOFFEN . AUFGRUND DIESER EIGENEN ZUEGE LASSEN SICH TATSÄCHLICH TYPISCHE BRANNTWEINARTEN DEFINIEREN ; EINIGE SIND SOGAR DURCH URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN GESCHÜTZT .
C ) NEBEN DEN KLAR DEFINIERTEN BRANNTWEINEN, DIE RELATIV ENG UMSCHRIEBENEN VERWENDUNGEN DIENEN, GIBT ES JEDOCH AUCH ANDERE MIT WENIGER HERVORSTECHENDEN MERKMALEN UND FÜR WENIGER BESTIMMTE VERWENDUNGSZWECKE . EINERSEITS HANDELT ES SICH DABEI UM DIE ZAHLREICHEN ERZEUGNISSE, DIE AUS SOGENANNTEM
'
' NEUTRALEN '
'
ALKOHOL, ALSO AUS ALKOHOL BELIEBIGEN URSPRUNGS EINSCHLIESSLICH MELASSE- UND KARTOFFELSPRIT, GEWONNEN WERDEN ; DIESE ER
ZEUGNISSE VERDANKEN IHRE EIGENART NUR AROMATISCHEN ZUSÄTZEN VON MEHR ODER WENIGER AUSGEPRAEGTEM GESCHMACK . ANDERERSEITS IST AUF BRANNTWEINE HINZUWEISEN, DIE GANZ UNTERSCHIEDLICH GENOSSEN WERDEN KÖNNEN, PUR, VERDÜNNT ODER AUCH GEMIXT . DIESE ERZEUGNISSE KÖNNEN DAHER MIT EINEM MEHR ODER WENIGER BREITEN SPEKTRUM ANDERER ALKOHOLISCHER ERZEUGNISSE MIT BESCHRÄNKTERER VERWENDUNG IN WETTBEWERB TRETEN . IN ALLEN DREI VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF GEHT ES AUSSER UM KLAR DEFINIERTE BRANNTWEINE UM EINEN ODER MEHRERE MIT WEITER GEFÄCHERTEM VERWENDUNGSBERERICH .
12 DIESE UNTERSUCHUNG DES BRANNTWEINMARKTES LÄSST ZWEI SCHLUSSFOLGERUNGEN ZU . ZUM EINEN GIBT ES INNERHALB DER ALS GESAMTHEIT BETRACHTETEN BRANNTWEINE EINE UNBESCHRÄNKTE ZAHL VON GETRÄNKEN, DIE ALS
'
' GLEICHARTIGE WAREN '
'
IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 ZU BETRACHTEN SIND, OBWOHL IM EINZELFALL DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ANGESICHTS DER EIGENART DER UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN, Z . B . DES VERBRAUCHERGESCHMACKS UND DER VERBRAUCHERGEWOHNHEITEN, SCHWIERIG SEIN MAG . ZUM ANDEREN GIBT ES, AUCH WENN SICH KEINE HINREICHENDE GLEICHARTIGKEIT ZWISCHEN DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN FESTSTELLEN LÄSST, ALLEN BRANNTWEINEN GEMEINSAME ZUEGE, DIE GENÜGEND AUSGEPRAEGT SIND, UM IN ALLEN FÄLLEN DIE ANNAHME ZUZULASSEN, DASS WENIGSTENS EIN TEILWEISER ODER POTENTIELLER WETTBEWERB VORLIEGT . DEMZUFOLGE KOMMT ARTIKEL 95 ABSATZ 2 IN DEN FÄLLEN IN BETRACHT, IN DENEN DIE GLEICHARTIGKEIT ZWISCHEN BESONDEREN BRANNTWEINARTEN ZWEIFELHAFT ODER BESTRITTEN BLEIBT .
13 SOMIT FINDET ARTIKEL 95 INSGESAMT AUF ALLE EINSCHLAEGIGEN ERZEUGNISSE OHNE UNTERSCHIED ANWENDUNG . ES BLEIBT NUR ZU UNTERSUCHEN, OB EINE BESTIMMTE NATIONALE STEUERREGELUNG DISKRIMINIERENDEN ODER SCHUTZCHARAKTER HAT, OB ALSO IN DER ABGABENHÖHE ODER IN DEN MODALITÄTEN DER BESTEUERUNG UNTERSCHIEDE BESTEHEN UND OB DIESE EINE BESTIMMTE INLÄNDISCHE PRODUKTION BEGÜNSTIGEN KÖNNEN . IN DIESEM RAHMEN SIND BEI ALLEN KLAGEN DER KOMMISSION DIE WIRTSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN UND DIE EIGENARTEN DER STEUERREGELUNGEN, DIE JEWEILS STREITGEGENSTAND SIND, ZU UNTERSUCHEN .
14 HINSICHTLICH DER UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN MEHREREN GRUPPEN ALKOHOLISCHER ERZEUGNISSE HABEN SICH DIE PARTEIEN IN ALLEN VERFAHREN AUF AUSFÜHRUNGEN DES GERICHTSHOFES IM URTEIL HANSEN & BALLE ( BEREITS ZITIERT ) BERUFEN, DAS WÄHREND DEREN RECHTSHÄNGIGKEIT ERGING . BEZUG GENOMMEN WURDE INSBESONDERE AUF FOLGENDEN ABSATZ :
'
' DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERBIETET ES BEIM DERZEITIGEN STAND SEINER ENTWICKLUNG UND MANGELS EINER VEREINHEITLICHUNG ODER ANGLEI
CHUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT, BESTIMMTEN ARTEN VON BRANNTWEIN ODER BESTIMMTEN GRUPPEN VON ERZEUGERN STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN IN DER FORM DER STEUERBEFREIUNG ODER DER STEUERERMÄSSIGUNG EINZURÄUMEN . STEUERLICHE ERLEICHTERUNGEN DIESER ART KÖNNEN LEGITIMEN WIRTSCHAFTLICHEN ODER SOZIALEN ZWECKEN DIENEN, BEISPIELSWEISE DER VERWENDUNG BESTIMMTER ROHSTOFFE DURCH DIE BRENNEREIEN, DEM FORTBESTAND DER HERSTELLUNG TYPISCHER QUALITÄTSBRANNTWEINE ODER DER ERHALTUNG BESTIMMTER GRUPPEN VON BETRIEBEN, ETWA DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BRENNEREIEN . '
'
15 EINIGE DER BEKLAGTEN REGIERUNGEN HABEN SICH ZUR RECHTFERTIGUNG IHRER STEUERREGELUNG AUF DIESE AUSFÜHRUNGEN BERUFEN . DER GERICHTSHOF HAT DESHALB DIE KOMMISSION ZUR VEREINBARKEIT UNTERSCHIEDLICHER ABGABENSÄTZE FÜR VERSCHIEDENE GRUPPEN ALKOHOLISCHER GETRÄNKE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UND ZU IHREN DIESBEZUEGLICHEN ABSICHTEN IM HINBLICK AUF DIE HARMONISIERUNG DER STEUERLICHEN VORSCHRIFTEN GEHÖRT . DIE KOMMISSION HAT AN IHRER AUFFASSUNG HINSICHTLICH DER GLEICHARTIGKEIT ALLER BRANNTWEINE UND AN IHRER ABSICHT FESTGEHALTEN, IN KÜNFTIGEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN WENIGSTENS GRUNDSÄTZLICH EINEN EINHEITSSTEUERSATZ EINZUFÜHREN, UND DARAUF HINGEWIESEN, DASS DIE MIT DER VERWENDUNG BESTIMMTER ROHSTOFFE, DEM FORTBESTAND VON PRODUKTIONEN HOHER QUALITÄT UND DER WIRTSCHAFTSSTRUKTUR DER ERZEUGERUNTERNEHMEN ZUSAMMENHÄNGENDEN PROBLEME, AUF DIE SICH DER GERICHTSHOF IN SEINEM ZITIERTEN URTEIL BEZOGEN HABE, DURCH PRODUKTIONSBEIHILFEN ODER DURCH ERZEUGERAUSGLEICHSREGELUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER UNTERSCHIEDLICHEN KOSTEN DER AUSGANGSSTOFFE GELÖST WERDEN KÖNNTEN . BEREITS HEUTE SEI DIESES ZIEL IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN WEINMARKTORGANISATION FÜR BRANNTWEIN AUS WEIN ERREICHT . SOLCHE BESTIMMUNGEN KÖNNTEN DIE MARKTCHANCEN GEWISSER DURCH DIE PRODUKTIONSKOSTEN BENACHTEILIGTER ERZEUGNISSE WAHREN, OHNE DASS MAN HIERZU DIE ABGABENSÄTZE ÄNDERN MÜSSTE .
16 DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM URTEIL HANSEN & BALLE - BEIM DAMALIGEN STAND DER ENTWICKLUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - BESTIMMTE VERGÜNSTIGUNGEN ODER STEUERERMÄSSIGUNGEN NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG ALS RECHTMÄSSIG ANERKANNT, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIESE MÖGLICHKEITEN, WENN SIE SICH IHRER BEDIENEN, IN NICHT DISKRIMINIERENDER WEISE AUCH AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE IN GLEICHER LAGE ANWENDEN . DIESE PRAKTIKEN WURDEN, WIE HERVORZUHEBEN IST, INSBESONDERE ZU DEM ZWECK ALS RECHTMÄSSIG ANERKANNT, DIE AUFRECHTERHALTUNG VON PRODUKTIONEN ODER BETRIEBEN ZU ERLAUBEN, DIE OHNE DIESE BESONDEREN STEUERVERGÜNSTIGUNGEN WEGEN DES ANSTIEGS DER PRODUKTIONSKOSTEN NICHT MEHR RENTABEL WÄREN . HINGEGEN DARF DAS GENANNTE URTEIL NICHT ALS RECHTFERTIGUNG FÜR STEUERLICHE UNTERSCHIEDE VON DISKRIMINIERENDEM ODER SCHUTZCHARAKTER AUFGEFASST WERDEN .
DER STREITGEGENSTAND UND DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE
17 DIE KLAGE DER KOMMISSION BETRIFFT DIE ANBRINGUNG VON STEUERBANDEROLEN AN FÜR DEN EINZELHANDEL BESTIMMTEN BEHÄLTERN MIT BRANNTWEIN, DIE NACH ITALIENISCHEM RECHT - AUFGRUND DES ARTIKELS 6 DES DECRETO LEGGE NR . 745 VOM 26 . OKTOBER 1970 ( GAZZETTA UFFICIALE, S . 7193 ), DAS ZUM GESETZ NR . 1034 VOM 18 . DEZEMBER 1970 ( GAZZETTA UFFICIALE, S . 8543 ) WURDE - VORGESEHEN IST . NACH DIESER BESTIMMUNG BETRAEGT DER - NACH INHALT DER BEHÄLTER GESTAFFELTE - STEUERSATZ FÜR BRANNTWEIN AUS KORN UND AUS ZUCKERROHR EIN VIELFACHES DES SATZES FÜR BRANNTWEIN AUS WEIN UND AUS TRESTER . NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION WIDERSPRICHT DIESE BESTEUERUNG ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG, DA DER HÖCHSTE STEUERSATZ AUF ERZEUGNISSEN RUHE, DIE IM WESENTLICHEN EINGEFÜHRT WÜRDEN, WÄHREND DER GÜNSTIGSTE STEUERSATZ FÜR BRANNTWEIN AUS WEIN UND AUS TRESTER GELTE, ALSO FÜR TYPISCH ITALIENISCHE ERZEUGNISSE .
18 IN IHRER KLAGESCHRIFT HEBT DIE KOMMISSION HERVOR, DIE BANDEROLENBESTEUERUNG STELLE NUR EINEN ASPEKT DER ITALIENISCHEN BRANNTWEINBESTEUERUNG DAR, DIE AUCH NOCH ANDERE STEUERN UMFASSE, NÄMLICH DIE
'
' STAATSABGABE '
', DIE BEI DER HERSTELLUNG, UND DIE MEHRWERTSTEUER, DIE BEIM VERTRIEB ERHOBEN WERDE . AUFGRUND DER DISKRIMINIERENDEN ASPEKTE DIESER BEIDEN STEUERREGELUNGEN SEIEN VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG IM GANGE .
19 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE, WEIL DIE KOMMISSION DIE FRAGE DER BANDEROLENSTEUER VON DEN ÜBRIGEN ASPEKTEN DER BESTEUERUNG VON BRANNTWEIN GETRENNT HABE . DIESE FORM DER KLAGEERHEBUNG STEHE EINER GESAMTSCHAU DES PROBLEMS ENTGEGEN UND KÖNNE SOMIT DEN GERICHTSHOF DAZU VERLEITEN, DIE LAGE IM LICHTE EINES ZWEITRANGIGEN ASPEKTS DER FRAGLICHEN STEUERREGELUNG ZU PRÄJUDIZIEREN .
20 INSOWEIT BEGEGNET DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE JEDOCH KEINEN BEDENKEN . WENN ES AUCH VORTEILHAFT ERSCHEINEN MAG, EINE STEUERREGELUNG, DIE DIE KOMMISSION UNTER MEHREREN GESICHTSPUNKTEN BEANSTANDET, IN IHRER GESAMTHEIT ZU PRÜFEN, SO STELLT DOCH DIE BANDEROLENBESTEUERUNG INNERHALB DER GESAMTHEIT DER STREITIGEN REGELUNG EIN DURCHAUS EIGENSTÄNDIGES ELEMENT DAR, DAS ALS SOLCHES GETRENNT GEWÜRDIGT WERDEN KANN . OFFENKUNDIG KANN DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES UNTER DIESEN UMSTÄNDEN NICHT WEITER TRAGEN ALS DER IHM UNTERBREITETE SACHVERHALT ; FOLGLICH KANN ES KEIN PRÄJUDIZ FÜR DIE LÖSUNG ANDERER KONNEXER PROBLEME DARSTELLEN .
21 NACH ANSICHT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG IST DIE KLAGE, DIE AUF ARTIKEL 95 ABSATZ 1 GESTÜTZT IST, WEITER INSOWEIT UNZULÄSSIG, ALS DIE KOMMISSION SIE HILFSWEISE ZUGLEICH AUF ARTIKEL 95 ABSATZ 2 GESTÜTZT HAT, WOBEI SIE SICH HINSICHTLICH DIESES ZWEITEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENEN VERSTOSSES NUR ÜBERAUS ALLGEMEIN GEÄUSSERT HABE .
22 DIESES VORBRINGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG BETRIFFT DIE BEGRÜNDETHEIT ; ES IST FOLGLICH MIT DIESER ZU PRÜFEN .
23 ZUR BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE NIMMT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG UNTER ZWEI GESICHTSPUNKTEN STELLUNG :
- DIE ERZEUGNISSE, DIE UNTERSCHIEDLICH BESTEUERT WÜRDEN, SEIEN NICHT GLEICHARTIG IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 UND
- NATIONALE PRODUKTIONEN WÜRDEN NICHT IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 2 MITTELBAR GESCHÜTZT .
DIE BEANSTANDETE STEUERREGELUNG
24 ENTSPRECHEND IHRER OBEN WIEDERGEGEBENEN AUFFASSUNG HÄLT DIE KOMMISSION DIE NACH ITALIENISCHEM RECHT UNTERSCHIEDLICHEN STEUERGRUPPEN ZUGEWIESENEN ERZEUGNISSE - BRANNTWEIN AUS KORN UND AUS ZUCKERROHR EINERSEITS UND BRANNTWEIN AUS WEIN UND AUS TRESTER ANDERERSEITS - FÜR
'
' GLEICHARTIGE '
'
ERZEUGNISSE IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG .
25 HILFSWEISE STÜTZT SICH DIE KLAGE DER KOMMISSION DARAUF, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HABE GEGEN ARTIKEL 95 ABSATZ 2 VERSTOSSEN, FALLS DER GERICHTSHOF DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE NICHT FÜR GLEICHARTIG HALTE . TROTZ IHRER TYPISCHEN EIGENSCHAFTEN STÜNDEN DIE VERSCHIEDENEN BRANNTWEINSORTEN WENIGSTENS IN EINEM SUBSTITUTIONSWETTBEWERB, WORAUF ARTIKEL 95 ABSATZ 2 ABSTELLE . ILLUSTRIERT WERDE DAS DURCH DIE BEMÜHUNGEN BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN, FÜR DIE URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN BESTIMMTER BRANNTWEINE EINEN SCHUTZ ZU ERLANGEN, DER NICHT VON INTERESSE WÄRE, UNTERSCHIEDEN SICH DIESE ERZEUGNISSE VÖLLIG VON ANDEREN KONKURRIERENDEN ERZEUGNISSEN .
26 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET, DASS DIE IM HINBLICK AUF DIE BANDEROLENSTEUER VERSCHIEDENEN GRUPPEN ZUGEWIESENEN ERZEUGNISSE - BRANNTWEIN
AUS KORN UND AUS ZUCKERROHR EINERSEITS UND BRANNTWEIN AUS WEIN UND AUS TRESTER ANDERERSEITS - ALS
'
' GLEICHARTIGE '
'
WAREN IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 BETRACHTET WERDEN KÖNNTEN . NACH DEN AUSFÜHRUNGEN DES GERICHTSHOFS IM URTEIL REWE ( BEREITS ZITIERT ) SEI DIE BEDEUTUNG, DIE PRODUKTEIGENSCHAFTEN IN DEN AUGEN DES VERBRAUCHERS HABEN KÖNNTEN, ZWAR NICHT GERING ZU ACHTEN, ABER AUCH NICHT SOWEIT HERVORZUHEBEN, DASS MATERIELLE KRITERIEN MISSACHTET WÜRDEN, DIE AUF UNTERSCHIEDLICHEN AUSGANGSSTOFFEN, AUF DER ART DES BRANNTWEINS UND AUF DEM HERSTELLUNGSVERFAHREN BERUHTEN . AUS VERSCHIEDENEN AUSGANGSSTOFFEN - WEIN, TRESTER, OBST, MELASSE, KORN ODER ZUCKERROHRSAFT - ERHALTE MAN DURCH UNTERSCHIEDLICHE HERSTELLUNGSVERFAHREN DER ART NACH GÄNZLICH VERSCHIEDENE BRANNTWEINE, DIE JEWEILS SOZUSAGEN EINE WELT FÜR SICH DARSTELLTEN UND DIE JEDER VERBRAUCHER OHNE SCHWIERIGKEITEN UNTERSCHEIDEN KÖNNE .
27 IM VORLIEGENDEN FALL HANDLE ES SICH UM
'
' VÖLLIG VERSCHIEDENE '
'
ERZEUGNISSE SOWOHL HINSICHTLICH DER AUSGANGSSTOFFE WIE HINSICHTLICH DER HERSTELLUNGSVERFAHREN UND DER TYPISCHEN EIGENSCHAFTEN DER ERZEUGNISSE, DIE AUF DEM ZUSAMMENWIRKEN DIESER BEIDEN FAKTOREN BERUHTEN . NACH ALLER ERFAHRUNG FALLE DIE WAHL DES VERBRAUCHERS IMMER SEHR KONKRET AUS, UND ZWAR NACH GESCHMACK, NACH GEWOHNHEITEN UND NACH WIRKLICHEN ODER ANGENOMMENEN EIGENSCHAFTEN DER ERZEUGNISSE EINSCHLIESSLICH IHRER GESUNDHEITLICHEN EIGENSCHAFTEN .
28 WEITER WEIST DIE ITALIENISCHE REGIERUNG AUF DIE TARIFIERUNG HIN, WIE SIE SICH AUS DEN UNTERTEILUNGEN DER TARIFSTELLE 22.09 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERGEBE, INNERHALB DEREN RUM UND WHISKY EIGENE UNTERTEILUNGEN BILDETEN . AUCH IM WARENVERZEICHNIS FÜR DIE ZOLLSTATISTIK HÄTTEN WHISKY SOWIE BRANNTWEIN AUS WEIN UND AUS TRESTER UNTERSCHIEDLICHE NUMMERN .
29 ENTGEGEN DEM VORWURF DER KOMMISSION LIEGE KEINE DISKRIMINIERUNG VOR, DA DIE BANDEROLENSTEUER FÜR BRANNTWEIN AUS KORN UND AUS ZUCKERROHR BEI EINGEFÜHRTEM BRANNTWEIN DIE GLEICHE SEI WIE BEI IN ITALIEN HERGESTELLTEM . EBENSO WERDE EINGEFÜHRTER BRANNTWEIN AUS WEIN UND TRESTER MIT DEM GLEICHEN SATZ BESTEUERT WIE ENTSPRECHENDER INLÄNDISCHER BRANNTWEIN . SOMIT WÜRDEN DIE GLEICHEN ERZEUGNISSE UNABHÄNGIG VON IHRER HERKUNFT GLEICH BEHANDELT .
30 ENTGEGEN DER ANNAHME DER KOMMISSION BEZIEHE SICH ARTIKEL 95 ABSATZ 2 NICHT AUF DIE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG VON INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN
ERZEUGNISSEN, SONDERN AUF DEN SCHUTZCHARAKTER EINER BESTIMMTEN NATIONALEN STEUERREGELUNG . TROTZ DER UNTERSCHIEDLICHEN STEUERSÄTZE SEI DIE EINFUHR VON WHISKY NACH ITALIEN ERHEBLICH GESTIEGEN, WÄHREND SICH DER VERBRAUCH VON BRANNTWEIN AUS WEIN UND AUS TRESTER NUR IN GERINGEM UMFANGE ERHÖHT HABE . ALLES IN ALLEM VERSUCHE DIE KOMMISSION DURCH IHRE KLAGE, EINE ANGLEICHUNG DER ABGABENSÄTZE ZU ERZWINGEN, INDEM SIE ALLE BRANNTWEINE FÜR GLEICHARTIG ODER WENIGSTENS FÜR KONKURRIEREND IM SINNE DES ARTIKELS 95 ERKLÄRE .
31 DIE AUF DEN AUSSENHANDEL ZUGESCHNITTENE TARIFIERUNG DER ALKOHOLISCHEN GETRÄNKE LIEFERT IM VORLIEGENDEN FALL KEINE SCHLÜSSIGEN INDIZIEN HINSICHTLICH DER GLEICHARTIGKEIT IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG . DAS GLEICHE GILT FÜR DIE ZOLLSTATISTIK, DIE DER ERFASSUNG DES UMFANGES DER WARENSTRÖME IN DEN VERSCHIEDENEN POSITIONEN DIENT, ABER KEINE HINWEISE HINSICHTLICH DES WETTBEWERBS ZWISCHEN WAREN LIEFERT, DIE UNTERSCHIEDLICHEN KATEGORIEN ZUGEWIESEN SIND . DIES GILT UM SO MEHR, ALS DIE UNTERSCHIEDE NACH ITALIENISCHEM STEUERRECHT NUR ENTFERNT DEN UNTERTEILUNGEN DER TARIFSTELLE 22.09 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTSPRECHEN .
32 DER ITALIENISCHEN REGIERUNG IST ZWEIFELSOHNE INSOWEIT ZU FOLGEN, ALS SIE DIE BEDEUTUNG DER AUSGANGSSTOFFE UND DER HERSTELLUNGSVERFAHREN FÜR DIE FESTSTELLUNG VON TYPISCHEN UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN VERSCHIEDENEN BRANNTWEINEN HERVORHEBT . DER GERICHTSHOF HAT DIESEM FAKTOR IN SEINEM URTEIL REWE RECHNUNG GETRAGEN, WONACH SOWOHL DIE EIGENARTEN DER ERZEUGNISSE ALS AUCH DIE VERBRAUCHERBEDÜRFNISSE KRITERIEN DER GLEICHARTIGKEIT SIND . SELBST WENN SICH BESTIMMTE TYPISCHE GETRÄNKE MIT KLAREN EIGENHEITEN ERKENNEN LIESSEN, DIE SPEZIELLEN VERWENDUNGEN ENTSPRECHEN, WÄRE DOCH NICHT ZU ÜBERSEHEN, DASS AUCH ANDERE ALKOHOLISCHE GETRÄNKE AUF DEM MARKT SIND, DIE UNTER DEN VERSCHIEDENSTEN UMSTÄNDEN PUR, VERDÜNNT ODER GEMIXT GETRUNKEN WERDEN KÖNNEN UND DIE FOLGLICH VIELFÄLTIGEN BEDÜRFNISSEN DIENEN KÖNNEN ; DAS IST UNTER ANDEREM BEI WHISKY UND BEI RUM DER FALL, UM DEREN BESTEUERUNG ES IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT GEHT . GERADE DIESE VERWENDUNGSVIELFALT ERLAUBT ES, DERARTIGE GETRÄNKE ALS GLEICHARTIG MIT EINER BESONDERS GROSSEN ZAHL ANDERER ALKOHOLISCHER GETRÄNKE ODER ALS MIT DIESEN WENIGSTENS TEILWEISE IN WETTBEWERB STEHEND ZU BETRACHTEN .
33 IN ANBETRACHT ALL DIESER UMSTÄNDE IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITES KEINE BEANTWORTUNG DER FRAGE ERFORDERLICH, OB DIE FRAGLICHEN ALKOHOLISCHEN GETRÄNKE GANZ ODER TEILWEISE GLEICHARTIGE WAREN IM SINNE DES
ARTIKELS 95 ABSATZ 1 SIND, DA SIE UNBESTREITBAR AUSNAHMSLOS MINDESTENS TEILWEISE IM WETTBEWERB MIT DEN STREITGEGENSTÄNDLICHEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN STEHEN UND DA DIE SCHUTZNATUR DER ITALIENISCHEN STEUERREGELUNG IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 2 FESTSTEHT .
34 WIE BEREITS AUSGEFÜHRT, HABEN KORNBRANNTWEIN UND RUM ALS DESTILLATIONSPRODUKTE MIT BRANNTWEIN AUS WEIN UND AUS TRESTER EINE HINREICHENDE ANZAHL VON EIGENSCHAFTEN GEMEIN, UM WENIGSTENS UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN EINE ALTERNATIVE FÜR DEN VERBRAUCHER DARZUSTELLEN .
35 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN LIEGT DER SCHUTZCHARAKTER DER VON DER KOMMISSION BEANSTANDETEN STEUERREGELUNG AUF DER HAND . DIESE IST DADURCH GEKENNZEICHNET, DASS DIE TYPISCHSTEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE, NÄMLICH BRANNTWEIN AUS WEIN UND AUS TRESTER, UNTER DIE GÜNSTIGSTE STEUERKLASSE FALLEN, WÄHREND ZWEI GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN, DIE FAST VOLLSTÄNDIG AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT WERDEN, NÄMLICH KORNBRANNTWEIN UND RUM, EINE HÖHERE STEUERLAST ZU TRAGEN HABEN . DASS DIESE BRANNTWEINE AUCH IM INLAND HERGESTELLT WERDEN, ÄNDERT AN DIESER BEURTEILUNG NICHTS, DA ES SICH UNSTREITIG NUR UM MINIMALE MENGEN HANDELT UND DA DIE UNTER DIESEM NAMEN VERTRIEBENEN WAREN NACH DEM UNBETRITTENEN KOMMISSIONSVORBRINGEN IN WAHRHEIT VERSCHNITTE EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE UNTER VERWENDUNG EINES ERHEBLICHEN ANTEILS VON ITALIENISCHEM WEINALKOHOL SIND .
36 ALS ERGEBNIS IST FESTZUHALTEN, DASS DIE IN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GEMÄSS DEN ZITIERTEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANGEWANDTE STEUERREGELUNG HINSICHTLICH DER BESTEUERUNG VON BRANNTWEIN AUS KORN UND AUS ZUCKERROHR EINERSEITS UND VON BRANNTWEIN AUS WEIN UND AUS TRESTER ANDERERSEITS MIT ARTIKEL 95 UNVEREINBAR IST .
Kostenentscheidung
37 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
38 DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . SIE HAT DESHALB DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT IM HINBLICK AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, DASS SIE BRANNTWEIN AUS KORN UND AUS ZUCKERROHR EINERSEITS UND BRANNTWEIN AUS WEIN UND AUS TRESTER ANDERERSEITS NACH ITALIENISCHEM STEUERRECHT, INSBESONDERE NACH ARTIKEL 6 DES DECRETO LEGGE NR . 745 VOM 26 . OKTOBER 1970, DAS ZUM GESETZ NR . 1034 VOM 18 . DEZEMBER 1970 GEWORDEN IST, MIT EINER UNTERSCHIEDLICHEN BANDEROLENSTEUER - WOBEI DIE BANDEROLEN AN DEN FÜR DEN EINZELHANDEL BESTIMMTEN BEHÄLTERN MIT BRANNTWEIN ANGEBRACHT WERDEN - BELEGT HAT .
2 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .