61978CJ0265_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN STELLT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 15 . DEZEMBER 1978, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 21 . DEZEMBER 1978, GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1957/69 DER KOMMISSION VOM 30 . SEPTEMBER 1969 MIT ZUSÄTZLICHEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI DEN ERZEUGNISSEN, FÜR DIE EIN SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BESTEHT ( ABL . 1969, L 250, S . 1 ).
2 DIESE FRAGEN LAUTEN WIE FOLGT :
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' 1 . IST ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1957/69 DAHIN AUSZULEGEN, DASS GEGENÜBER DER RÜCKFORDERUNG DER ERSTATTUNG EINE BERUFUNG AUF DEN IN EINEM NATIONALEN GESETZ NIEDERGELEGTEN ODER INFOLGE EINES NATIONALEN GESETZES ANGEWANDTEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT AUSGESCHLOSSEN IST?
2 . IST ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1957/69 DAHIN AUSZULEGEN, DASS EIN BESCHEID ÜBER DIE RÜCKFORDERUNG DER ERSTATTUNG NICHT IM HINBLICK AUF EINEN DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ENTNOMMENEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT GEPRÜFT WERDEN KANN?
3 . WENN AUF DIE FRAGEN 1 UND 2 ZU ANTWORTEN IST, DASS IN DIESEN FÄLLEN KEINE BERUFUNG AUF EINEN NATIONAL- ODER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT MÖGLICH IST, STEHT DANN ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1957/69 AUCH EINER SCHADENSERSATZFORDERUNG DES EXPORTEURS GEGEN DIE VERWALTUNG, DIE DIE ERSTATTUNG ZURÜCKVERLANGT HAT, ENTGEGEN, DIE AUF DIE GLEICHEN TATSACHEN UND UMSTÄNDE GESTÜTZT IST, DIE EINE BERUFUNG AUF DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT GERECHTFERTIGT HÄTTEN, WENN DIES NICHT DURCH ARTIKEL 6 ABSATZ 5 AUSGESCHLOSSEN WÄRE?
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3 DIE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINEM NIEDERLÄNDISCHEN
FLEISCHEXPORTEUR, DER FIRMA FERWERDA, UND DER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNG DER NIEDERLANDE AUFGEWORFEN WORDEN, DIE VON DER FIRMA DIE RÜCKZAHLUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN VERLANGT, VON DENEN FESTSTEHT, DASS SIE INFOLGE FEHLERHAFTER ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 192/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ( ABL . 1975, L 25, S . 1 ) ZU UNRECHT BEWILLIGT UND AUSBEZAHLT WURDEN . NACH DIESEM ARTIKEL 3 IST DIE LIEFERUNG ZUR BEVORRATUNG IN DER GEMEINSCHAFT VON SEESCHIFFEN ODER VON INTERNATIONALE, EINSCHLIESSLICH INNERGEMEINSCHAFTLICHE, LINIEN BEDIENENDEN LUFTFAHRZEUGEN DER AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT GLEICHGESTELLT UND BERECHTIGT ZU EINER AUSFUHRERSTATTUNG . AUS DEN AKTEN DES VORLEGENDEN GERICHTS ERGIBT SICH, DASS DAS AUSGEFÜHRTE FLEISCH FÜR DIE BEVORRATUNG NIEDERLÄNDISCHER SCHIFFE BESTIMMT WAR, DIE SICH JEDOCH BEI DEN BERMUDAINSELN BEFANDEN . SOMIT WAR DIE VORAUSSETZUNG NICHT ERFÜLLT, DASS DIE BEVORRATUNG, UM DER AUSFUHR, FÜR DIE EINE ERSTATTUNG GEWÄHRT WIRD, GLEICHGESTELLT ZU WERDEN, IN DER GEMEINSCHAFT STATTFINDEN MUSS, WÄHREND ANDERERSEITS DIE BERMUDAS NICHT AUF DER LISTE DER DRITTLÄNDER STEHEN, BEI DENEN DIE AUSFUHR ZU EINER ERSTATTUNG BERECHTIGT . AUF
GRUND DER UMSTÄNDE DES FALLES HAT DAS VORLEGENDE GERICHT ÜBER DIE FRAGE ZU BEFINDEN, OB DIESE FEHLERHAFTE ANWENDUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN VERWALTUNG ODER ABER DEM BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ANZULASTEN IST UND UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE GEWÄHRTEN ERSTATTUNGEN VON DIESEM WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ZURÜCKVERLANGT WERDEN KÖNNEN .
4 DAS VORLEGENDE GERICHT FRAGT SICH, OB DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1957/69 AUFGESTELLTE RÜCKZAHLUNGSVERPFLICHTUNG - DIE IN DER RECHTSORDNUNG DER MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBARE WIRKUNG HAT - DURCH EINE SICH AUS EINEM ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSATZ ERGEBENDE NATIONALE REGEL NEUTRALISIERT ODER IN IHRER WIRKUNG EINGESCHRÄNKT WERDEN KANN . DIE FIRMA
FERWERDA HAT NÄMLICH GELTEND GEMACHT, DIE IHR GEGENÜBER ERHOBENE FORDERUNG AUF RÜCKZAHLUNG DER IHR ZU UNRECHT AUSBEZAHLTEN AUSFUHRERSTATTUNGEN VERSTOSSE GEGEN DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT . NACH ANSICHT DES VORLEGENDEN GERICHTS IST DIESER GRUNDSATZ IN DER NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSORDNUNG ALS GÜLTIGE VERTEIDIGUNG GEGEN RÜCKZAHLUNGSFORDERUNGEN DER VERWALTUNG ANERKANNT, WAS SICH UNTER ANDEREM AUS EINER VORSCHRIFT DER NIEDERLÄNDISCHEN
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' IN- EN UITVÖRWET '
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VOM 5 . JULI 1962 UND AUS DEN ERLÄUTERUNGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG IN DER BEGRÜNDUNG DIESES GESETZES ERGEBE .
5 DAS VORLEGENDE GERICHT MÖCHTE DAHER IM WESENTLICHEN WISSEN, OB DAS GEMEINSCHAFTSRECHT IM ALLGEMEINEN UND ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1957/69 IM BESONDEREN DER ANWENDUNG EINES SOLCHEN NATIONALRECHTLICHEN GRUNDSATZES ENTGEGENSTEHEN . FÜR DEN FALL, DASS DIES ZUTRIFFT, MÖCHTE DAS GERICHT WISSEN, OB DAS GEMEINSCHAFTSRECHT EINE GLEICHARTIGE REGEL ENTHÄLT, DIE ES DANN ANZUWENDEN HÄTTE .
6 DIE AUSFUHRERSTATTUNG, DIE FERWERDA ERHALTEN HAT, STELLT EINEN AUFGRUND DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG GEWÄHRTEN FINANZIELLEN VORTEIL DAR, DER IM ALLGEMEINEN RAHMEN DES MIT DEN ARTIKELN 199 BIS 209 - DEN FINANZVORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS - GESCHAFFENEN BUDGETSYSTEMS DURCH DIE EIGENEN MITTEL DER GEMEINSCHAFT FINANZIERT WIRD .
7 DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG UND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERHEBUNG DER FINANZIELLEN LASTEN, DIE DIE GEMEINSCHAFT AUFERLEGEN DARF UND DIE SPEZIFISCH EIGENE MITTEL BILDEN, WIE DIE ZÖLLE, DIE AGRARABSCHÖPFUNGEN UND DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE, SOWIE DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG UND DIE FESTSTELLUNG ZU LASTEN DES GEMEIN
SCHAFTSHAUSHALTS GEHENDER FINANZIELLER VORTEILE FÜR DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER SIND DURCH DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( ABL . L 94, S . 19 ) UND DIE ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERGANGENEN VERORDNUNGEN SOWIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES EBENFALLS VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK
( ABL . L 94, S . 13 ), DEREN VORSCHRIFTEN DURCH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG
NR . 2746/72 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ( ABL . L 291, S . 148 ) AUF DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERSTRECKT WURDEN, ERLASSEN WORDEN . DIESE GESAMTHEIT VON BESTIMMUNGEN MUSS IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN SYSTEMS DER FINANZVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES BETRACHTET WERDEN, DAS - EBENSO WIE DIE ENTSPRECHENDEN SYSTEME DER MITGLIEDSTAATEN - VON DEM ALLGEMEINEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ BEHERRSCHT WIRD, WONACH VERGLEICHBARE SACHVERHALTE NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN DÜRFEN, ES SEI DENN, DASS EINE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT IST .
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HIERAUS FOLGT, DASS DIE ABGABEN, DIE DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT ZUGEFÜHRT WERDEN, UND DIE FINANZIELLEN VORTEILE, DIE ZU LASTEN DIESES HAUSHALTS GEHEN, SO GEREGELT UND ERHOBEN WERDEN MÜSSEN, DASS SIE ALLE DIEJENIGEN EINHEITLICH BELASTEN ODER EINHEITLICH BEGÜNSTIGEN, BEI DENEN DIE IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE SOLCHE BELASTUNG ODER BEGÜNSTIGUNG GEGEBEN SIND . DIESES ERFORDERNIS IMPLIZIERT, DASS KEINE DISKRIMINIERUNG HINSICHTLICH DER FORMELLEN UND MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN VORGENOMMEN WERDEN DARF, UNTER DENEN EINERSEITS DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER GEGEN DIE IHNEN AUFERLEGTEN GEMEINSCHAFTSLASTEN VORGEHEN UND BEI NICHT GESCHULDETER ZAHLUNG ERSTATTUNG FORDERN ODER DIE IHNEN ZUSTEHENDEN FINANZIELLEN VORTEILE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER ART VERLANGEN KÖNNEN, UND UNTER DENEN ANDERERSEITS DIE VERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, FÜR RECHNUNG DER GEMEINSCHAFT HANDELND, DIE ERWÄHNTEN LASTEN ERHEBEN UND GEGEBENENFALLS DIE UNRECHTMÄSSIG GEWÄHRTEN FINANZIELLEN VORTEILE ZURÜCKVERLANGEN KÖNNEN .
9 DER RAT HAT DIESEN WEG EINGESCHLAGEN UNTER ANDEREM DURCH ERLASS DER VERORDNUNG NR . 1697/79 VOM 24 . JULI 1979 BETREFFEND DIE NACHERHEBUNG VON NOCH NICHT VOM ABGABENSCHULDNER ANGEFORDERTEN EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN FÜR WAREN, DIE ZU EINEM ZOLLVERFAHREN ANGEMELDET WORDEN SIND, DAS DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DERARTIGER ABGABEN BEINHALTET ( ABL . L 197, S . 1 ), UND DER VERORDNUNG NR . 1430/79 VOM 2 . JULI 1979 ÜBER DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN ( ABL . L 175, S . 1 ), DIE JEDOCH ERST AM 1 . JULI 1980 IN KRAFT TRETEN . DIE BEREITS BESTEHENDE UND DIE VORERWÄHNTE REGELUNG ENTHALTEN ABER NUR EINE TEILWEISE LÖSUNG DER PRO
BLEME IN BEZUG AUF DIE GLEICHHEIT DER EINZELNEN AUF DIESEM GEBIET, UND WEGEN DES ZWANGSLÄUFIG TECHNISCHEN UND DETAILLIERTEN CHARAKTERS DIESER ART VON REGELUNGEN KANN IHR FEHLEN NUR TEILWEISE IM WEGE DER RICHTERLICHEN AUSLEGUNG AUSGEGLICHEN WERDEN .
10 HIERAUS FOLGT, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 21 . MAI 1976 IN DER RECHTSSACHE 26/74 ( ROQUETTE, SLG . 1976, 677 ) AUSGEFÜHRT HAT, DASS RECHTSSTREITIGKEITEN ÜBER DIE ERSTATTUNG FÜR RECHNUNG DER GEMEINSCHAFT ERHOBENER BETRAEGE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE FALLEN UND VON DIESEN IN ANWENDUNG DES NATIONALEN RECHTS ZU ENTSCHEIDEN SIND, SOWEIT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DIE MATERIE NICHT GEREGELT HAT . IN DIESEM RAHMEN OBLIEGT ES DEN MITGLIEDSTAATLICHEN GERICHTEN, DURCH ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 5 DES VERTRAGES NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZES DER ZUSAMMENARBEIT DEN SICH AUS DER UNMITTELBAREN WIRKUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ERGEBENDEN RECHTSSCHUTZ ZU GEWÄHRLEISTEN, SOWOHL WENN DIESE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN VERPFLICHTUNGEN BEGRÜNDEN, ALS AUCH WENN SIE IHNEN RECHTE VERLEIHEN . ES IST JEDOCH SACHE DER NATIONALEN RECHTSORDNUNG JEDES MITGLIEDSTAATS, DIE ZUSTÄNDIGEN GERICHTE ZU BESTIMMEN UND DIEJENIGEN VERFAHRENSMODALITÄTEN DER GERICHTLICHEN GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN ZU REGELN, DIE DEN SCHUTZ DER DEN EINZELNEN AUS DER UNMITTELBAREN WIRKUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERWACHSENDEN RECHTE SICHERN SOLLEN, WOBEI DIESE MODALITÄTEN NICHT UNGÜNSTIGER SEIN DÜRFEN ALS DIE DER GELTENDMACHUNG GLEICHARTIGER INNERSTAATLICHER ANSPRÜCHE UND KEINESFALLS SO AUSGESTALTET, DASS DIE AUSÜBUNG DER RECHTE, DIE DIE NATIONALEN GERICHTE ZU SCHÜTZEN HABEN, PRAKTISCH UNMÖGLICH WIRD .
11 DIE VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN FINDEN SICH UNTER ANDEREM IN DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG NR . 729/70 WIEDER, DEREN ARTIKEL 8 DIE MITGLIEDSTAATEN, FÜR RECHNUNG DER GEMEINSCHAFT HANDELND, AUSDRÜCKLICH VERPFLICHTET, DIE INFOLGE VON UNREGELMÄSSIGKEITEN GEWÄHRTEN FINANZIELLEN VORTEILE WIEDEREINZUZIEHEN, ABER AUCH HINZUFÜGT, DASS DIESE WIEDEREINZIEHUNG
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' GEMÄSS DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN '
'
ZU ERFOLGEN HAT .
12 AUS DIESEN ERWAEGUNGEN FOLGT JEDOCH, DASS DIE AUSSDRÜCKLICHE VERWEISUNG AUF DIE EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DEN GLEICHEN EINSCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGT WIE DIE STILLSCHWEIGENDE VERWEISUNG, DEREN NOTWENDIGKEIT BEI FEHLEN EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ANERKANNT IST, UND ZWAR IN DEM SINNE, DASS BEI ANWENDUNG DER EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN KEINE UNTERSCHIEDE GEMACHT WERDEN DÜRFEN IM VERGLEICH ZU VERFAHREN, IN DENEN ÜBER GLEICHARTIGE, ABER REIN NATIONALE RECHTSSTREITIGKEITEN ENTSCHIEDEN WIRD, UND DASS DIE VER
FAHRENSMODALITÄTEN NICHT DAZU FÜHREN DÜRFEN, DASS DIE AUSÜBUNG DER DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERLIEHENEN RECHTE PRAKTISCH UNMÖGLICH WIRD .
13 IN ANWENDUNG DIESER GRUNDSÄTZE HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 28 . JUNI 1977 IN DER RECHTSSACHE 118/76 ( BALKAN, SLG . 1977, 1177 ) ENTSCHIEDEN, DASS, AUCH WENN ALLE MIT DER ERHEBUNG GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER ABGABEN VERBUNDENEN FORMALITÄTEN DEN VERWALTUNGSBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN WORDEN SIND, DIE ANWENDUNG EINER INNERSTAATLICHEN HÄRTEKLAUSEL, DIE DER VERWALTUNG DEN ERLASS GESCHULDETER BELASTUNGEN ERMÖGLICHT, BEI GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ABGABEN AUSGESCHLOSSEN IST, WENN
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' SIE EINE ÄNDERUNG DER TRAGWEITE DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE, DIE VORAUSSETZUNGEN DER VERANLAGUNG ODER DIE HÖHE DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ABGABE BEWIRKEN WÜRDE . '
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14 ES IST DEMNACH ZU PRÜFEN, OB EIN ALLGEMEINER GRUNDSATZ ODER EINE BESONDERE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DER VON DEM VORLEGENDEN GERICHT ERWÄHNTEN NATIONALEN REGEL IM WEGE STEHT . ES ERWEIST SICH, DASS DIES NICHT DER FALL IST .
15 IN DIESER HINSICHT IST ZU BEMERKEN, DASS JEDENFALLS EINE ÜBERLEGUNG, DIE IM RAHMEN NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS EINEM GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT HERGELEITET WIRD ODER HERGELEITET WERDEN KANN, NICHT IN ALLEN FÄLLEN EINER FORDERUNG AUF RÜCKZAHLUNG GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER FINANZIELLER VORTEILE ENTGEGENSTEHT, DIE ZU UNRECHT GEWÄHRT WORDEN SIND . ES IST IN JEDEM EINZELFALL ZU PRÜFEN, OB IHRE ANWENDUNG NICHT DIE GRUNDLAGE DER BESTIMMUNG, IN DER DIESE WIEDEREINZIEHUNG VORGESCHRIEBEN IST, IN FRAGE STELLT UND DAZU FÜHRT, DASS DIE WIEDEREINZIEHUNG PRAKTISCH UNMÖGLICH WIRD .
16 AUS DEN ERWAEGUNGEN DES VORLEGENDEN GERICHTS ERGIBT SICH, DASS DER VON IHM HERANGEZOGENE GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT IN BEZUG AUF DIE WIEDEREINZIEHUNG ZU UNRECHT GEWÄHRTER AUSFUHRERSTATTUNGEN DURCH DIE BEHÖRDE SEINEN NIEDERSCHLAG IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER IN- EN UITVÖRWET GEFUNDEN HAT, WONACH EINE ERSTATTUNG WIEDEREINGEZOGEN WERDEN KANN,
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' FALLS SICH DIE ZU IHRER ERLANGUNG GEMACHTEN ANGABEN ALSO SO UNRICHTIG ODER UNVOLLSTÄNDIG ERWEISEN, DASS DER ANTRAG ANDERS BESCHIEDEN WORDEN WÄRE, WENN BEI SEINER BEURTEILUNG DIE TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE IN VOLLEM UMFANG BEKANNT GEWESEN WÄREN '
' .
17 DER GERICHTSHOF KANN ZWAR IM RAHMEN EINES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS DIE FRAGLICHE NATIONALE BESTIMMUNG WEDER AUSLEGEN NOCH IHRE GENAUE TRAGWEITE ERMITTELN ; DOCH IST FESTZUSTELLEN, DASS ES BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT GEGEN EINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DIESES RECHTS VERSTÖSST, WENN EIN DEM NATIONALEN RECHT ENTNOMMENER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT ANGEWANDT WIRD, WONACH FINANZIELLE VORTEILE, DIE EINEM WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ZU UNRECHT GEWÄHRT WURDEN, NICHT WIEDEREINGEZOGEN WERDEN KÖNNEN, WENN DER BEGANGENE IRRTUM NICHT AUF UNRICHTIGE ANGABEN DES BEGÜNSTIGTEN ZURÜCKZUFÜHREN IST ODER WENN DIESER IRRTUM TROTZ UNRICHTIGER, ABER IN GUTEM GLAUBEN GEMACHTER ANGABEN LEICHT VERMIEDEN WERDEN KONNTE .
18 ES BLEIBT ABER NOCH ZU PRÜFEN, OB ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 1957/69 UND INSBESONDERE ABSATZ 5 DIESES ARTIKELS, UM DESSEN AUSLEGUNG ERSUCHT WIRD, EINE BESONDERE BESTIMMUNG DARSTELLT, FÜR DIE DIE VERWEISUNG AUF DAS NATIONALE RECHT NICHT GILT UND DIE STATT DESSEN EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGEL AUFSTELLT, WONACH DER BETREFFENDE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER UNBEDINGT VERPFLICHTET IST, DIE IHM IRRTÜMLICH GEWÄHRTE ERSTATTUNG ZURÜCKZUZAHLEN .
19 DIE VERORDNUNG NR . 1957/69 ENTHÄLT MODALITÄTEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN, ZUSÄTZLICH ZU DENJENIGEN, DIE IN ANDEREN VERORDNUNGEN DES RATES UND DER KOMMISSION, INSBESONDERE IN DER VERORDNUNG NR . 441/69 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ( ABL . L 59, S . 1 ), VORGESEHEN SIND . SIE BEZIEHT SICH AUF EINE REIHE BESONDERER SACHVERHALTE, WIE DEN FALL VON ERZEUGNISSEN, BEI DEREN AUSFUHR EINE ERSTATTUNG GEWÄHRT WIRD, DIE ABER VOR IHRER AUSFUHR VERARBEITET WERDEN, UND ERMÄCHTIGT IN DIESEM FALL - IN VERBINDUNG MIT DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 441/69 DES RATES UND DER VERORDNUNG NR . 1041/67 DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1967 ( ABL . L 314, S . 9 ), SEITDEM ERSETZT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 192/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ( ABL . L 25, S . 1 ), ERSETZT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2730/79 VOM 29 . NOVEMBER 1979 ( ABL . L 317, S . 1 ) - ZUR VORAUSGEWÄHRUNG DER VOLLEN ODER TEILWEISEN ERSTATTUNG . NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1957/69 IST VORAUSSETZUNG FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DER REGELUNGEN NACH DEN ARTIKELN 2 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 441/69 - DAS HEISST FÜR DIE VORAUSGEWÄHRUNG DER ERSTATTUNG -, WIE OBEN BEMERKT, DIE STELLUNG EINER SICHERHEIT . DIESE SOLL GARANTIEREN, DASS INNERHALB BESTIMMTER FRISTEN DER NACHWEIS ERBRACHT WIRD, DASS DIE ERZEUGNISSE ODER WAREN DIE BESTIMMUNG ERREICHT HABEN, FÜR DIE DIE ERSTATTUNG GEWÄHRT WURDE . ABSATZ 5 DIESES ARTIKELS BESTIMMT, DASS
'
' DER GEZAHLTE, GEGEBENENFALLS ERHÖHTE ERSTATTUNGSBETRAG . . . GEMÄSS DIESEM ARTIKEL ZURÜCKZUZAHLEN ( IST ), WENN DIE IN ABSATZ 1 ER
WÄHNTEN NACHWEISE NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRIST ERBRACHT WERDEN . WIRD DER BETRAG TROTZ ANFORDERUNG IN DIESEM FALL NICHT ZURÜCKGEZAHLT, SO VERFÄLLT DIE VORHER GESTELLTE SICHERHEIT . '
'
20 OHNE DASS ENTSCHIEDEN ZU WERDEN BRAUCHT, OB ARTIKEL 6 ABSATZ 5 AUF FÄLLE WIE DEN VORLIEGENDEN ABSTELLT, GENÜGT DIE FESTSTELLUNG, DASS AUS DEM WORTLAUT DIESES ABSATZES, INSBESONDERE AUS DEN BLOSSEN WORTEN
'
' GEMÄSS DIESEM ARTIKEL '
', NICHT ABGELEITET WERDEN KANN, DASS DIESE BESTIMMUNG IN BEZUG AUF RECHTSSTREITIGKEITEN, ZU DENEN DIE IN DER VERORDNUNG NR . 441/69 DES RATES SOWIE IN DEN VERORDNUNGEN NRN . 1041/67, 192/75 UND 2730/79 DER KOMMISSION ( AAO ) GEREGELTEN BESONDEREN SACHVERHALTE FÜHREN KÖNNEN, EINE SPEZIFISCHE GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR DIE RÜCKFORDERUNG WEGEN UNGERECHTFERTIGTER BEREICHERUNG AUFSTELLEN WOLLTE, WÄHREND BEI ALLEN ANDEREN RECHTSSTREITIGKEITEN, IN DENEN ES UM DIE WIEDEREINZIEHUNG VON ERSTATTUNGEN GEHT, BEI FEHLEN VON GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN DIE NATIONALEN VORSCHRIFTEN GELTEN SOLLTEN .
21 NACH ALLDEM IST AUF DIE ERSTE FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEI SEINEM GEGENWÄRTIGEN STAND UND INSBESONDERE ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1957/69 DER KOMMISSION ES NICHT VERBIETEN, DASS BEI RECHTSSTREITIGKEITEN ÜBER DIE WIEDEREINZIEHUNG ZU UNRECHT GEZAHLTER AUSFUHRERSTATTUNGSBETRAEGE DURCH BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN EIN DEM NATIONALEN RECHT ENTNOMMENER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT ANGEWANDT WIRD, WONACH FINANZIELLE VORTEILE, DIE DIE BEHÖRDE IRRTÜMLICH GEWÄHRT HAT, NICHT WIEDEREINGEZOGEN WERDEN KÖNNEN, WENN DER IRRTUM NICHT AUF UNRICHTIGE ANGABEN DES BEGÜNSTIGTEN ZURÜCKZUFÜHREN IST ODER WENN ER TROTZ UNRICHTIGER, ABER IN GUTEM GLAUBEN GEMACHTER ANGABEN LEICHT VERMIEDEN WERDEN KONNTE .
22 NACH DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE SIND DIE ZWEITE UND DIE DRITTE FRAGE IN ANBETRACHT IHRES WORTLAUTS GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .
Kostenentscheidung
23 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN MIT URTEIL VOM 15 . DEZEMBER 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEI SEINEM GEGENWÄRTIGEN STAND UND INSBESONDERE ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1957/69 DER KOMMISSION VOM 30 . SEPTEMBER 1969 ( ABL . L 250, S . 1 ) VERBIETEN ES NICHT, DASS BEI RECHTSSTREITIGKEITEN ÜBER DIE WIEDEREINZIEHUNG ZU UNRECHT GEZAHLTER AUSFUHRERSTATTUNGSBETRAEGE DURCH BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN EIN DEM NATIONALEN RECHT ENTNOMMENER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT ANGEWANDT WIRD, WONACH FINANZIELLE VORTEILE, DIE DIE BEHÖRDE IRRTÜMLICH GEWÄHRT HAT, NICHT WIEDEREINGEZOGEN WERDEN KÖNNEN, WENN DER IRRTUM NICHT AUF UNRICHTIGE ANGABEN DES BEGÜNSTIGTEN ZURÜCKZUFÜHREN IST ODER WENN ER TROTZ UNRICHTIGER, ABER IN GUTEM GLAUBEN GEMACHTER ANGABEN LEICHT VERMIEDEN WERDEN KONNTE .