62024CJ0287_SUM
Rechtssache C‑287/24
Ligue royale belge pour la protection des oiseaux ASBL
gegen
Région wallonne
(Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Belgien])
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. Juli 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 – Dem Klima- und Umweltschutz förderliche Methoden – Durchführungsbeschluss (EU) 2022/484 – Gültigkeit – Begründungspflicht – Russlands Invasion der Ukraine – Erhöhung des landwirtschaftlichen Produktionspotenzials der Europäischen Union – Ausnahme von bestimmten Bedingungen im Zusammenhang mit der Ökologisierungsdirektzahlung – Brachliegende Flächen, die als gesonderte Kultur und als im Umweltinteresse genutzte Flächen betrachtet werden, auch wenn sie abgeweidet, zu Erzeugungszwecken abgeerntet oder bewirtschaftet wurden – Erforderlichkeit und Rechtfertigung der erlassenen Maßnahmen“
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln – Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden – Durchführungsbeschluss mit Ausnahmen von bestimmten Bedingungen im Zusammenhang mit der Ökologisierungsdirektzahlung – Brachliegende abgeweidete, abgeerntete oder bewirtschaftete Flächen, die als gesonderte Kulturen und als im Umweltinteresse genutzte Flächen betrachtet werden – Beurteilung der Gültigkeit – Begründungspflicht – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Gültigkeit
(Art. 290 Abs. 1 und Art. 296 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. f, Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 44 Abs. 1 und Abs. 4, Art. 46 Abs. 2 und Art. 69 Abs. 1 und Abs. 2; Verordnung Nr. 639/2014 der Kommission, Art. 45 Abs. 2 und 10b; Beschluss 2022/484 der Kommission, Erwägungsgründe 4 bis 8 sowie Art. 1 und 3)
(vgl. Rn. 24-54 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.