Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Mai 2024 – VGG u. a.
(Rechtssache C‑190/23)(1)
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits – Keine hinreichenden Angaben – Art. 56 AEUV – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit – Anwendungsbereich – Verbot der Einschränkung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen, die eine Dauer von 90 Tagen pro Kalenderjahr nicht überschreitet – Erbringung von Dienstleistungen mit einer Dauer von über 90 Tagen in Frankreich – Offensichtliche Unzulässigkeit – Keine Situation, in der das Recht der Union durchgeführt wird – Offensichtliche Unzuständigkeit “
1.      Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Erfordernis, dem Gerichtshof gegenüber hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen – Umfang der Obliegenheit in Bezug auf die Beteiligten – Unzureichende Angaben zu besagtem tatsächlichen Zusammenhang – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94)
(vgl. Rn. 31-34, 40-43, Tenor 1)
2.      Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Zuständigkeit des nationalen Gerichts – Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Rechtsstreits – Erforderlichkeit einer Vorlage und Erheblichkeit der gestellten Fragen – Beurteilung durch das nationale Gericht – Umfang – Von einem Beteiligten aufgeworfene Frage – Keine Vorlagepflicht
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 37, 38)
3.      Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Ersuchen um Auslegung von Bestimmungen des Unionsrechts, die im Ausgangsrechtsstreit offensichtlich nicht anwendbar sind – Unanwendbarkeit von Art. 56 AEUV auf eine in einem Drittstaat ansässige Gesellschaft in Ermangelung einer gegenteiligen Bestimmung in einer internationalen Übereinkunft – Keine Gleichsetzung einer solchen Gesellschaft mit einem im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässigen Dienstleistungserbringer auf der Grundlage des Abkommens EG/Schweiz über die Freizügigkeit – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 56 und 267 AEUV; Abkommen EG/Schweiz über die Freizügigkeit)
(vgl. Rn. 52-54, Tenor 2)
4.      Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Ersuchen um Auslegung der Charta der Grundrechte sowie allgemeiner Grundsätze des Unionsrechts – Nationale Regelung, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt und dieses nicht durchführt – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
(Art. 6 Abs. 1 EUV; Art. 267 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 51 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2)
(vgl. Rn. 56-60, Tenor 3)
Tenor
1.
Das vom Untersuchungsrichter am Tribunal Judiciaire de Paris (Gericht erster Instanz Paris, Frankreich) mit Entscheidung vom 17. Februar 2023 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig, soweit es die Situation der Beschuldigten des Ausgangsverfahrens außer der VGG AG und der VGG Entertainment Inc. betrifft.
2.
Die Vorlagefragen 1, 2, 7 und 8 sind offensichtlich unzulässig.
3.
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der Vorlagefragen 3 bis 6 offensichtlich unzuständig.
1 ABl. C 252 vom 17.7.2023.