61981CO0206_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 NACH ARTIKEL 185 DES VERTRAGES HABEN KLAGEN BEI DEM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHSHOF KANN JEDOCH, WENN ER DIES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR NÖTIG HÄLT, DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG AUSSETZEN . ER KANN AUCH JEDE ANDERE ERFORDERLICHE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN .
2 ARTIKEL 91 ABSATZ 4 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SIEHT VOR, DASS DER BEAMTE NACH EINREICHUNG EINER BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE UNVERZUEGLICH KLAGE BEIM GERICHTSHOF ERHEBEN KANN, WENN DER KLAGE EIN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES ANGEFOCHTENEN VERWALTUNGSAKTES ODER DER VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN BEIGEFÜGT WIRD .
3 MIT SCHREIBEN VOM 19 . JUNI 1981 HAT DER GENERALSEKRETÄR DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS HERRN JOSE ALVAREZ, BEAMTER AUF PROBE BEI DIESEM ORGAN, MITGETEILT, AUFGRUND DES FÜR IHN UNGÜNSTIGEN BERICHTES ÜBER SEINE PROBEZEIT WERDE ER MIT WIRKUNG VOM 15 . JULI 1981 ENTLASSEN .
4 HERR JOSE ALVAREZ HAT GEMÄSS ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN, DIE AM 8 . JULI 1981 IN DAS REGISTER EINGETRAGEN WORDEN IST UND MIT DER ER IM WESENTLICHEN SEINEN PROBEZEITBERICHT SOWIE DIE DARAUF FOLGENDE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG ANFICHT . MIT BESONDEREM, AM GLEICHEN TAGE IN DAS REGISTER EINGETRAGENEN SCHRIFTSATZ HAT HERR ALVAREZ JOSE EINE EINSTWEILIGE ANORDNUNG BEANTRAGT UND DARUM ERSUCHT, DEN VOLLZUG DER GEGEN IHN GERICHTETEN ENTLASSUNGSVERFÜGUNG AUSZUSETZEN .
5 NACH ARTIKEL 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES SETZEN DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UND DER ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN VORAUS, DASS UMSTÄNDE ANGEFÜHRT WERDEN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT, UND DASS DIE NOTWENDIGKEIT DES ERLASSES SOLCHER ANORDNUNGEN GLAUBHAFT GEMACHT WIRD .
6 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KÖNNEN IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZES RICHTERLICHE ANORDNUNGEN DIESER ART GETROFFEN WERDEN, WENN IHR ERLASS IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT NOTWENDIG IST, WENN SIE DRINGLICH SIND, D . H . WENN ES ZUR VERHINDERUNG EINES SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN NACHTEILS ERFORDERLICH IST, DASS SIE VOR DER GERICHTSENTSCHEIDUNG ZUR SACHE ERLASSEN UND WIRKSAM WERDEN, UND WENN SIE ALS EINSTWEILIGE REGELUNG DER ENTSCHEIDUNG ZUR SACHE NICHT VORGREIFEN, D . H . WENN SIE WEDER BEREITS ÜBER STRITTIGE RECHTS- ODER TATFRAGEN ENTSCHEIDEN NOCH IM VORHINEIN DIE SPÄTER ZU TREFFENDE SACHENTSCHEIDUNG WIRKUNGSLOS MACHEN .
7 DER DEM ANTRAGSTELLER MÖGLICHERWEISE ENTSTEHENDE NACHTEIL ERFÜLLT DIE GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN NICHT . SELBST WENN SEINE KLAGE BEGRÜNDET SEIN SOLLTE, KÖNNTE DER SCHADEN, DER DURCH DEN VOLLZUG DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG WÄHREND DER BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ERFORDERLICHEN ZEIT HERVORGERUFEN WIRD, DURCH LEISTUNG VON SCHADENSERSATZ, IM HINBLICK AUF DIE SCHWERWIEGENDEN BEHAUPTUNGEN DES ANTRAGSTELLERS GEGEBENENFALLS EINSCHLIESSLICH DES ERSATZES IMMATERIELLEN SCHADENS, WIEDERHERGESTELLT WERDEN .
8 SOLLTEN DAGEGEN DIE UNGÜNSTIGEN BEMERKUNGEN IN DEM PROBEZEITBERICHT ZUTREFFEN, SO WÜRDE DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTLASSUNG DEN ANTRAGSGEGNER ZUR BESCHÄFTIGUNG UND BEZAHLUNG EINES BEDIENSTETEN VERPFLICHTEN, DESSEN ANWESENHEIT IN DER VERWALTUNG DEM DIENSTLICHEN INTERESSE ZUWIDERLAUFEN WÜRDE, OHNE DASS EINE MÖGLICHKEIT BESTÜNDE, DIE SO GEZAHLTEN GELDER WIEDERZUERLANGEN .
9 DIE BEANTRAGTE ANORDNUNG KANN DAHER NICHT ERLASSEN WERDEN .
Kostenentscheidung
10 DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES VERFAHRENS VORZUBEHALTEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
BESCHLIESST
DER PRÄSIDENT DER DRITTEN KAMMER
IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG :
1 . DER ANTRAG WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .