61977CJ0137_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT HAT DEN GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 16 . SEPTEMBER 1977, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 16 . NOVEMBER 1977, GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER FOLGENDE FRAGEN ERSUCHT :
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' 1 . SIND ARTIKEL 12 ABSÄTZE 1, 7 UND 8, ARTIKEL 23, 24 UND 26 DER RICHTLINIE NR . 72/462/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ( ABL . NR . L 302/28 ) ENTSPRECHEND AUF DIE EINFUHR VON WILD MIT DER FOLGE ANZUWENDEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ZU GESUNDHEITLICHEN KONTROLLEN BERECHTIGT ODER VERPFLICHTET SIND UND FÜR DIESE KONTROLLEN GEBÜHREN ERHEBEN DÜRFEN?
2 . DURFTEN NATIONALSTAATLICHE ABGABEN NACH EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 950/68/EWG DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ( ABL . L 172/1 ) NOCH UM DEN BETRAG DER ALLGEMEINEN KOSTENSTEIGERUNG ERHÖHT WERDEN?
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2DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS GESTELLT WORDEN, DER ZWISCHEN DER VERWALTUNG DER STADT FRANKFURT AM MAIN UND EINEM IMPORTEUR VON WILDBRET ( HIRSCHEN, REHEN UND WILDSCHWEINEN ) AUS DRITTEN LÄNDERN SCHWEBT UND IN DEM ES DARUM GEHT, OB DIE GEBÜHREN, WELCHE DIE VERWALTUNG WEGEN EINER IM JANUAR 1975 DURCHGEFÜHRTEN VIEHSEUCHENRECHTLICHEN KONTROLLE DIESES FLEISCHES VERLANGT HAT, MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SIND .
ALLGEMEINE ERWAEGUNGEN
3AUS DEN GRÜNDEN DES VORLAGEBESCHLUSSES GEHT HERVOR, DASS SICH DIE GESTELLTEN FRAGEN AUF DIE EINFUHR VON FLEISCH BEZIEHEN, FÜR DAS EINE GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATION NICHT BESTEHT . ES IST JEDOCH DARAUF HINZUWEISEN, DASS WILDBRET VON DER VERORDNUNG NR . 827/68 DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR BESTIMMTE IN ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ( ABL . 151, S . 16 ) ERFASST WIRD . DIESER MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN NÄMLICH DIE IM ANHANG ZU DER GENANNTEN VERORDNUNG AUFGEZÄHLTEN ERZEUGNISSE, ZU DENEN DAS GESAMTE FLEISCH DER TARIFNUMMER 02.04
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' ANDERES FLEISCH UND ANDERER GENIESSBARER SCHLACHTABFALL, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN '
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GEHÖRT, DIE UNTER 02.04 B DAS FLEISCH VON WILD MIT AUSNAHME DES WILDSCHWEINFLEISCHES UMFASST ; LETZTERES FÄLLT NACH DEN ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UNTER DIE TARIFSTELLE 02.01 A III B
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' FLEISCH UND GENIESSBARER SCHLACHTABFALL VON DEN IN DEN TARIFNUMMERN 01.01 BIS 01.04 GENANNTEN TIEREN, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN : . . .
ANDERES '
', DIESE ERZEUGNISSE UNTERLIEGEN ABER GLEICHFALLS DER MIT DER VERORDNUNG NR . 827/68 ERRICHTETEN MARKTORGANISATION . ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG LAUTET WIE FOLGT :
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' VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG UND VORBEHALTLICH EINER VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISION NACH DEM ABSTIMMUNGSVERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES BESCHLOSSENEN AUSNAHME . . .
IST . . .
FOLGENDES UNTERSAGT :
- DIE ERHEBUNG VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE,
- DIE ANWENDUNG MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG, VORBEHALTLICH DES PROTOKOLLS BETREFFEND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG . '
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WILDBRET FÄLLT SOMIT AUCH UNTER DIESES VERBOT UND NICHT NUR UNTER DAS DEN MITGLIEDSTAATEN INFOLGE DER AUFSTELLUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUFERLEGTE EINGESCHRÄNKTERE VERBOT, EINSEITIG NEUE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG EINZUFÜHREN ODER DIE VOR DEM 1 . JULI 1968 - DEM ZEITPUNKT DER INKRAFTSETZUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS - GELTENDEN ABGABEN ZU ERHÖHEN .
4DIESE GESICHTSPUNKTE SIND BEI DER BEANTWORTUNG DER VORGELEGTEN FRAGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .
ZUR ERSTEN FRAGE
5DIE RICHTLINIE 72/462 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( ABL . L 302, S . 28 ) SIEHT DIE EINRICHTUNG EINER EINHEITLICHEN VIEHSEUCHENRECHTLICHEN KONTROLLE VOR, DEREN EINZELHEITEN JE NACH DEN UMSTÄNDEN VOM RAT, VON DER KOMMISSION ODER VON DEN MITGLIEDSTAATEN FESTZULEGEN SIND . ARTIKEL 12 ABSÄTZE 1 UND 7 SOWIE DIE ARTIKEL 23, 24 UND 25 DER RICHTLINIE VERPFLICHTEN DIE MITGLIEDSTAATEN, EINE VIEHSEUCHENRECHTLICHE KONTROLLE BEI DER EINFUHR DER TIERE ( ART . 12 ) UND DES FRISCHEN FLEISCHES ( ART . 23, 24 UND 25 ) VORZUNEHMEN ; DIE ARTIKEL 12 ABSATZ 8, 23 ABSATZ 4 UND 26 SCHREIBEN VOR, DASS DIE DURCHFÜHRUNG DER IN DIESEN ARTIKELN VORGESEHENEN MASSNAHMEN
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' ZU LASTEN DES VERSENDERS, DES EMPFÄNGERS ODER IHRER BEVOLLMÄCHTIGTEN ( GEHT ), OHNE DASS DER STAAT EINE ENTSCHÄDIGUNG ZAHLT '
' . MIT DER BESTIMMUNG, DASS DIE KOSTEN FÜR DIE IN REDE STEHENDEN VIEHSEUCHENRECHTLICHEN UND GENUSSTAUGLICHKEITSKONTROLLEN DEN BEZEICHNETEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN AUFZUERLEGEN SIND, VERBIETEN DIE GENANNTEN VORSCHRIFTEN - WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 28 . JUNI 1978 IN DER RECHTSSACHE 70/77 ( SIMMENTHAL ) FESTGESTELLT HAT - NICHT, DASS DIE AUFERLEGUNG IM WEGE DER FESTSETZUNG VON GEBÜHREN ERFOLGT, SOFERN DIESE DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER KONTROLLEN NICHT ÜBERSTEIGEN . DIESE VORSCHRIFTEN STELLEN SOMIT IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 827/68 EINE AUSNAHME VON DEM IN DIESER BESTIMMUNG NIEDERGELEGTEN VERBOT DER ERHEBUNG VON ABGABEN GLEICHER WIRKUNG DAR .
6IM HINBLICK DARAUF, DASS DIE RICHTLINIE 72/462 NUR DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHEN KONTROLLEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH BESTIMMTER HAUSTIERE BETRIFFT, DAS FLEISCH VON WILD HINGEGEN NICHT ERWÄHNT, HAT DAS VORLEGENDE GERICHT DIE FRAGE AUFGEWORFEN, OB DIE GENANNTE AUSNAHME ENTSPRECHEND ANZUWENDEN IST .
7VOR DER BEANTWORTUNG DER FRAGE, OB EINE ENTSPRECHENDE ANWENDUNG DER ANGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN MÖGLICH IST, MUSS GEPRÜFT WERDEN, OB DIESE BESTIMMUNGEN BEREITS ZUR ZEIT DER IN REDE STEHENDEN EINFUHR ANWENDBAR WAREN UND OB SICH DIE MITGLIEDSTAATLICHEN VERWALTUNGEN AUF SIE BERUFEN KONNTEN, UM DIE ERHEBUNG VON GEBÜHREN ZU RECHTFERTIGEN .
8DIE ERWÄHNTE AUSNAHMEREGELUNG IST NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG ANWENDBAR, DASS DIE KONTROLLEN, DEREN KOSTEN DIE AUSNAHMEN ZU DECKEN ERMÖGLICHEN SOLLEN, VON DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DER RICHTLINIE GESTALTET UND VORGENOMMEN WORDEN SIND . DENN JEDE DER GENANNTEN BESTIMMUNGEN GIBT KLAR ZU ERKENNEN, DASS ES DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 12, 23, 24 UND 25 DER RICHTLINIE ENTSTANDENEN KOSTEN SIND, DIE ZURÜCKZUFORDERN SIND .
9EINE GROSSE ANZAHL VON BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE KANN NICHT DURCHGEFÜHRT WERDEN, OHNE DASS DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN VORHER DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN - VOR ALLEM IM RAHMEN DES IN DEN ARTIKELN 29 UND 30 DER RICHTLINIE GENANNTEN VERFAHRENS DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES - ERLASSEN HABEN . INSBESONDERE SETZT DIE ANWENDUNG DER IN DEN ARTIKELN 12, 23, 24 UND 25 DER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN - ZUMINDEST SOWEIT DIE RICHTLINIE DEN HANDEL UND DIE BEFÖRDERUNG AUSSERHALB DER BLOSSEN DURCHFUHR DURCH DIE GEMEINSCHAFT VON EINEM DRITTLAND NACH EINEM ANDEREN DRITTLAND BETRIFFT - VORAUS, DASS DIE ZUSTÄNDIGEN GEMEINSCHAFTSSTELLEN MEHRERE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN TREFFEN . WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM BEREITS ANGEFÜHRTEN URTEIL VOM 28 . JUNI 1978 ( SIMMENTHAL ) FESTGESTELLT HAT, SIND DIE MEISTEN MASSNAHMEN NOCH NICHT ERLASSEN WORDEN, SO DASS EINE ANWENDUNG DER ARTIKEL 12, 23, 24 UND 25 DER RICHTLINIE NICHT MÖGLICH IST . SOMIT KANN DIE RICHTLINIE 72/462, DA DIE IN IHR SELBST AUFGESTELLTEN BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT SIND, DIE - ABWEICHEND VOM VERBOT DER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - DIE GRUNDLAGE FÜR DIE ERHEBUNG DER GEBÜHREN FÜR DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHE KONTROLLE BILDEN SOLLEN, BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND IHRER DURCHFÜHRUNG DIE ERHEBUNG DER GENANNTEN GEBÜHREN NICHT RECHTFERTIGEN . ES LÄSST SICH AUCH NICHT DIE AUFFASSUNG VERTRETEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN MIT DER ANWENDUNG DER NATIONALEN GESUNDHEITSVORSCHRIFTEN, DIE IM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER RICHTLINIE IN KRAFT WAREN, DIE RICHTLINIE GEWISSERMASSEN IM VORGRIFF DURCHGEFÜHRT HÄTTEN, WEIL DIE VON IHNEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VORSCHRIFTEN VORGENOMMENEN KONTROLLEN IM HINBLICK AUF DIE VOLKSGESUNDHEIT PRAKTISCH ÄHNLICHE GARANTIEN BÖTEN WIE DIE, DIE DIE RICHTLINIE GEBEN SOLLE . DENN DAS ZIEL DER RICHTLINIE BESTEHT NICHT DARIN, DIE REGELUNGEN ZUM SCHUTZE DER VOLKSGESUNDHEIT IN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU VERSTÄRKEN, SONDERN DARIN, DIE EINHEITLICHKEIT DER KONTROLLVERFAHREN SICHERZUSTELLEN, UM WETTBEWERBSVERZERRUNGEN UND VERKEHRSVERLAGERUNGEN IM GEMEINSAMEN MARKT ZU VERHÜTEN . ES IST JEDOCH FÜR ALLE FÄLLE KLARZUSTELLEN, DASS, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM BEREITS ERWÄHNTEN URTEIL VOM 28 . JUNI 1978 ( SIMMENTHAL ) AUSGEFÜHRT HAT, HINSICHTLICH DER EINFUHREN VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN VON DEM VERBOT DER GEBÜHRENERHEBUNG FÜR VIEHSEUCHENRECHTLICHE KONTROLLEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 9 DER RICHTLINIE 64/433 VOM 26 . JUNI 1964 ÜBER DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH ( ABL . S . 2012 ) EINE AUSNAHME GILT ; IN DIESER BESTIMMUNG HEISST ES, DASS, WENN
'
' DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTEN LÄNDERN AM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER RICHTLINIE NICHT ANWENDBAR ( IST ), . . .
BIS ZU IHRER ANWENDUNG DIE EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE EINFUHRERZEUGNISSE AUS DIESEN LÄNDERN NICHT GÜNSTIGER SEIN ( DÜRFEN ) ALS DIE BESTIMMUNGEN ZUR REGELUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS '
' .
10DA ARTIKEL 12 ABSÄTZE 1, 7 UND 8 SOWIE DIE ARTIKEL 23, 24 UND 26 DER RICHTLINIE 72/462 AUF DEN GEBIETEN, AUF DIE SIE SICH AUSDRÜCKLICH BEZIEHEN, BEI ERLASS DES VORLIEGENDEN URTEILS NOCH KEINE WIRKSAMKEIT ENTFALTEN, KANN SICH DIE FRAGE EINER ENTSPRECHENDEN ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN NICHT STELLEN .
11ABER AUCH WENN DAVON AUSZUGEHEN WÄRE, DASS DIE ARTIKEL 12 ABSATZ 8, 23 ABSATZ 4 UND 26 DER RICHTLINIE 72/462 ANFANG 1975 - DEM ZEITPUNKT DER IN REDE STEHENDEN EINFUHR - ANWENDBAR WAREN, WÄRE EINE ENTSPRECHENDE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN AUSGESCHLOSSEN . DENN DIE ERHEBUNG VON GEBÜHREN IN DEN IN DER RICHTLINIE GENANNTEN FÄLLEN IST UNMITTELBAR AN DIE ERRICHTUNG EINES EINHEITLICHEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN KONTROLLSYSTEMS GEBUNDEN, DAS DEN SICH AUS DER AUFSTELLUNG EINES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERGEBENDEN ANFORDERUNGEN ENTSPRICHT . EINSEITIG VON DEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZTE GEBÜHREN STEHEN JEDOCH DIESER ZIELSETZUNG ENTGEGEN, WESHALB DIE BESTIMMUNGEN, DIE ZUR ERHEBUNG DERARTIGER GEBÜHREN ERMÄCHTIGEN, NICHT ÜBER IHREN EIGENTLICHEN ANWENDUNGSBEREICH HINAUS AUSGEDEHNT WERDEN DÜRFEN .
12DIE RICHTLINIE 72/462 STELLT DAHER KEINEN ANWENDUNGSFALL EINES ALLGEMEINEN GRUNDSATZES DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DAR, WONACH JEDE KONTROLLE AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT ZUR ERHEBUNG VON DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZTEN GEBÜHREN BERECHTIGEN WÜRDE, SONDERN NUR EINE ANWENDUNG DER DURCH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 827/68 ERMÖGLICHTEN AUSNAHME VON DEM IN DIESER BESTIMMUNG AUFGESTELLTEN VERBOT DER ERHEBUNG VON ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG IM HANDEL MIT DEN BETROFFENEN ERZEUGNISSEN .
ZUR ZWEITEN FRAGE
13AUS DEN VORSTEHENDEN ALLGEMEINEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH, DASS DIE ZWEITE FRAGE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
14DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 16 . SEPTEMBER 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 12 ABSÄTZE 1, 7 UND 8 SOWIE DIE ARTIKEL 23, 24 UND 26 DER RICHTLINIE 72/462 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 KÖNNEN NICHT IM WEGE DER ANALOGIE ANGEWANDT WERDEN .