62020TJ0452_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte erweiterte Kammer) vom 24. Mai 2023 –Meta Platforms Ireland/Commission
(Rechtssache T‑452/20) (
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)
„Wettbewerb – Datenmarkt – Verwaltungsverfahren – Art. 18 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Auskunftsverlangen – Virtueller Datenraum – Begründungspflicht – Rechtssicherheit – Verteidigungsrechte – Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte – Befugnismissbrauch – Recht auf Achtung des Privatlebens – Verhältnismäßigkeit – Grundsatz der guten Verwaltung – Berufsgeheimnis“
1.
Gerichtliches Verfahren – Klageanträge – Anpassung im Laufe des Verfahrens – Beschluss, mit dem während des Verfahrens der angefochtene Beschluss geändert wird – Anpassung der ursprünglichen Anträge und Klagegründe – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 86)
(vgl. Rn. 24-31)
2.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Auskunftsverlangen – Begründungspflicht – Anforderung interner Dokumente, die bestimmte Suchbegriffe enthalten – Pflicht zur konkreten Begründung jedes einzelnen Suchbegriffs – Fehlen
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 18 Abs. 3)
(vgl. Rn. 33-51)
3.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsschutzinteresse – Interesse an der Geltendmachung eines Klagegrundes – Klagegrund, der dem Kläger einen Vorteil verschaffen kann – Fehlen – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 57-60)
4.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Auskunftsverlangen – Erfordernis eines Zusammenhangs zwischen den verlangten Auskünften und der untersuchten Zuwiderhandlung – Ermessen der Kommission – Anforderung interner Dokumente, die bestimmte Suchbegriffe enthalten – Offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf die Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte – Fehlen
(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 18 Abs. 1 und 3)
(vgl. Rn. 66-70, 87-104)
5.
Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Tragweite – Teilweise Nichtigerklärung eines Unionsrechtsakts – Voraussetzung – Abtrennbarkeit der für nichtig erklärbaren Teile des angefochtenen Rechtsakts
(Art. 264 AEUV)
(vgl. Rn. 73, 74)
6.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Auskunftsverlangen – Erfordernis eines Zusammenhangs zwischen den verlangten Auskünften und der untersuchten Zuwiderhandlung – Ermessen der Kommission – Anforderung interner Dokumente, die bestimmte Suchbegriffe enthalten – Globale Prüfung der Frage, ob der Grundsatz der Erforderlichkeit eingehalten wurde – Fehlen
(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 18 Abs. 1 und 3)
(vgl. Rn. 75, 76)
7.
Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens – Erstmals in der Erwiderung vorgetragene Klage- oder Verteidigungsgründe – Unzulässigkeit – Entsprechende Anforderungen bei neuen Argumenten, die sich gegen Gesichtspunkte richten, die in der Klageschrift nicht beanstandet wurden
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 84)
(vgl. Rn. 82-86)
8.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Auskunftsverlangen – Verteidigungsrechte – Auskunftsverlangen, das in der Voruntersuchungsphase ergangen ist – Nicht wiedergutzumachende Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens – Fehlen
(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 18 Abs. 3)
(vgl. Rn. 111-122)
9.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Auskunftsverlangen – Beeinträchtigung des Privatlebens – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Gesetzlich vorgesehene Einschränkung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 7 und Art. 52 Abs. 1; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 18 Abs. 3)
(vgl. Rn. 138-147)
10.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Auskunftsverlangen – Beeinträchtigung des Privatlebens – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Verfolgung von Zielsetzungen, die von der Union anerkannt werden und dem Gemeinwohl dienen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 7 und Art. 52 Abs. 1; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 18 Abs. 3)
(vgl. Rn. 148-151)
11.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Auskunftsverlangen – Beeinträchtigung des Privatlebens – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Auskunftsverlangen, das bestimmte Dokumente erfasst, die keinen Bezug zu den kommerziellen Tätigkeiten des betroffenen Unternehmens aufweisen und sensible personenbezogene Daten enthalten könnten – Prüfung dieser Dokumente in einem virtuellen Datenraum, bevor sie zu den Untersuchungsakten genommen werden – Geeigneter, erforderlicher und angemessener Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 7 und Art. 52 Abs. 1; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 18 Abs. 3)
(vgl. Rn. 153-196)
12.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Berufsgeheimnis – Auskunftsverlangen
(Art. 339 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 18 und 28)
(vgl. Rn. 200-210)
13.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Auskunftsverlangen – Befugnisse der Kommission – Grenze – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Verstoß – Fehlen
(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 18 Abs. 3)
(vgl. Rn. 213-219)
14.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Auskunftsverlangen – Pflicht der Kommission, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte zu untersuchen – Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 18 Abs. 3)
(vgl. Rn. 222-226)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Meta Platforms Ireland Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der Kosten für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
3.
Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
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)	ABl. C 287 vom 31.8.2020.