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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 1. März 2022 –K. M. (Gegen den Kapitän eines Schiffs verhängte Sanktionen ‑ II)
(Rechtssache C‑493/21) (
1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsame Fischereipolitik – Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 – Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik – Art. 89 – Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften – Art. 90 – Strafrechtliche Sanktionen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Auslegung des Urteils vom 11. Februar 2021, K. M. (Gegen den Kapitän eines Schiffs verhängte Sanktionen) (C‑77/20, EU:C:2021:112)“
1.
Fischerei – Gemeinsame Fischereipolitik – Kontrollmaßnahmen – Kontroll- und Verfolgungspflichten der Mitgliedstaaten – Sanktionen – Ermessen der Mitgliedstaaten – Grenzen – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Pflicht zur Berücksichtigung der konkreten und besonderen Umstände jedes Einzelfalls – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 49 Abs. 3; Verordnung Nr. 1224/2009 des Rates, Erwägungsgrund 39 sowie Art. 89 und 90)
(vgl. Rn. 12‑16)
2.
Fischerei – Gemeinsame Fischereipolitik – Kontrollmaßnahmen – Kontroll- und Verfolgungspflichten der Mitgliedstaaten – Einsatz von automatischen Sortiermaschinen – Sanktionen – Verhängung einer Geldbuße und zwingende Beschlagnahme von verbotenen oder vorschriftswidrigen Fängen und Fanggeräten – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Überprüfung durch das nationale Gericht
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 49 Abs. 3; Verordnungen des Rates Nr. 850/98, Art. 32 Abs. 1, und Nr. 1224/2009, Erwägungsgrund 39 sowie Art. 89 und 90)
(vgl. Rn. 21, 22, 27 und Tenor)
3.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Zuständigkeit des nationalen Gerichts – Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Rechtsstreits – Anwendung der vom Gerichtshof ausgelegten Bestimmungen
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 24)
4.
Recht der Europäischen Union – Unmittelbare Wirkung – Vorrang – Pflichten der nationalen Gerichte
(vgl. Rn. 25)
Tenor
Die Art. 89 und 90 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 sind im Licht des in Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass es den nationalen Gerichten obliegt, anhand der vom Gerichtshof im Urteil vom 11. Februar 2021, K. M. (Gegen den Kapitän eines Schiffs verhängte Sanktionen) (C‑77/20, EU:C:2021:112), aufgestellten Beurteilungskriterien zu beurteilen, ob die zwingende Beschlagnahme sämtlicher an Bord des betreffenden Schiffs vorgefundener Fänge oder Fanggeräte im Hinblick auf den begangenen Verstoß und seine Schwere im Verhältnis zur Erreichung des legitimen Ziels steht, das mit dem in Art. 32 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren in der durch die Verordnung (EU) Nr. 227/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 geänderten Fassung vorgesehenen Verbot von Sortiermaschinen verfolgt wird, und zu prüfen, ob es gegebenenfalls erforderlich ist, den Umfang der angeordneten Beschlagnahme von Fängen oder Fanggeräten anzupassen, zu modifizieren oder abzuschwächen.
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1
)	ABl. C 401 vom 4.10.2021.