Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. September 2024 –SE/Kommission
(Rechtssache C‑309/23 P)(1)
„ Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Pilotprogramm der Europäischen Kommission zur Einstellung von Nachwuchskräften als Verwaltungsräte – Ablehnung einer Bewerbung – Zulassungsvoraussetzungen – Kriterium einer höchstens dreijährigen Berufserfahrung – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen des Alters – Befugnis zur Festlegung des fraglichen Kriteriums “
1.      Einrede der Rechtswidrigkeit – Tragweite – Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann – Rechtsakt allgemeiner Tragweite, auf den die angefochtene Entscheidung gestützt ist – Notwendigkeit eines rechtlichen Zusammenhangs zwischen der angefochtenen Handlung und dem beanstandeten allgemeinen Rechtsakt – Fehlen – Unzulässigkeit
(Art. 263 und 277 AEUV)
(vgl. Rn. 25-28)
2.      Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78 – Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters – Umfang – Verbot sowohl einer unmittelbaren als auch einer mittelbaren Diskriminierung
(Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. b sowie Art. 6 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 43)
3.      Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Aufruf zur Interessenbekundung hinsichtlich der Einstellung von Nachwuchskräften als Verwaltungsräte – Zulassungsvoraussetzungen – Kriterium der maximalen Berufserfahrung – Mittelbare Diskriminierung wegen des Alters – Rechtfertigung mit der Verfolgung der Ziele, Beschäftigung und Berufsbildung zu fördern – Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 1d Abs. 6; Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 57, 59-61)
4.      Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 71, 74, 75)
5.      Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 36)
(vgl. Rn. 86, 88-90)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
SE trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind.
1ABl. C 252 vom 17.7.2023.