62024CJ0743_RES
Rechtssache C‑743/24 [Alchaster II] (
i
)
Minister for Justice and Equality
gegen
MA
(Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court [Irland])
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. April 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits – Übergabe einer Person an das Vereinigte Königreich zur Strafverfolgung – Gefahr der Verletzung eines Grundrechts – Art. 49 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Für die verurteilte Person nachteilige Änderung der für die vorzeitige Haftentlassung unter Auflagen geltenden Regelung“
Grundrechte – Charta der Grundrechte – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Verankerung sowohl in der Charta der Grundrechte als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention – Gleiche Bedeutung und Tragweite – Von der Charta gewährleistetes Schutzniveau, das das durch die Menschenrechtskonvention garantierte Schutzniveau nicht verletzt
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 49 Abs. 1)
(vgl. Rn. 24)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Abkommen über Handel und Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich – Übergabe von Personen, die einer Straftat verdächtigt werden oder wegen einer Straftat verurteilt worden sind, an die ausstellenden Justizbehörden – Pflicht, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze zu achten – Ablehnung der Vollstreckung eines Haftbefehls bei Gefahr eines Verstoßes gegen Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte – Voraussetzungen – Rückwirkende Änderung des Umfangs der verwirkten Strafe – Konkrete Gefahr einer schwereren Strafe als der ursprünglich verwirkten – Verhängung einer schwereren Strafe im Fall der Änderung der für die vorzeitige Haftentlassung unter Auflagen geltenden Regelung – Voraussetzungen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 49 Abs. 1; Abkommen über Handel und Zusammenarbeit EU und EAG – Vereinigtes Königreich)
(vgl. Rn. 25-47 und Tenor)
Zusammenfassung
Der mit einem Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Oberstes Gericht, Irland) befasste Gerichtshof (Große Kammer) erläutert im Rahmen des beschleunigten Verfahrens und im Zusammenhang mit einem auf der Grundlage des mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland geschlossenen Abkommens über Handel und Zusammenarbeit (
1
) den Begriff der Verhängung einer schwereren Strafe im Licht des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen, der in Art. 49 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (
2
) verankert ist.
Der District Judge (Bezirksrichter) der Magistrates’ Courts of Northern Ireland (erstinstanzliches Gericht für Strafsachen, Nordirland, Vereinigtes Königreich) erließ vier Haftbefehle gegen MA wegen terroristischer Straftaten, die im Jahr 2020 begangen worden sein sollen.
Im Jahr 2022 ordnete der High Court (Hohes Gericht, Irland) an, MA an das Vereinigte Königreich zu übergeben. MA legte dagegen Rechtsbeschwerde beim vorlegenden Gericht ein, das dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung hinsichtlich der Auslegung des AHZ vorlegte. Auf diese Frage hat der Gerichtshof im Urteil Alchaster (
3
) geantwortet.
In seinem Urteil hat der Gerichtshof ausgeführt, dass eine vollstreckende Justizbehörde in dem Fall, dass eine Person, gegen die auf Grundlage des AHZ ein Haftbefehl erlassen wurde, geltend macht, dass bei einer Übergabe an das Vereinigte Königreich wegen einer für sie ungünstigen und nach der mutmaßlichen Begehung der in Rede stehenden Straftat erfolgten Änderung der Voraussetzungen für eine vorzeitige Haftentlassung unter Auflagen die Gefahr eines Verstoßes gegen Art. 49 Abs. 1 der Charta bestehe, das Vorliegen dieser Gefahr eigenständig prüfen muss, bevor sie über die Vollstreckung dieses Haftbefehls entscheidet. In Anbetracht dieser Antwort bat (
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) das vorlegende Gericht die Behörden des Vereinigten Königreichs um die Übermittlung zusätzlicher Informationen hinsichtlich der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs, die auf MA im Fall einer Übergabe hinsichtlich einer vorzeitigen Haftentlassung unter Auflagen anwendbar wären.
Aus der Antwort des Bezirksrichters des erstinstanzlichen Gerichts für Strafsachen Nordirland geht hervor, dass nach den Rechtsvorschriften, die in Nordirland zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Begehung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Straftaten galten, das die Strafe festsetzende Gericht bei Verhängung einer Freiheitsstrafe von bestimmter Dauer verpflichtet war, eine „Haftdauer“ von höchstens der Hälfte der Dauer der verhängten Strafe festzusetzen, nach deren Ablauf die verurteilte Person einen automatischen Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus der Haft unter Auflagen hatte. Dagegen setzt sich nach den neuen, in Nordirland seit dem 30. April 2021 auch für vor diesem Zeitpunkt begangene Straftaten geltenden Rechtsvorschriften eine Freiheitsstrafe von bestimmter Dauer wegen einer„bestimmten terroristischen Straftat“ aus einer vom Gericht festgesetzten „angemessenen Haftdauer“ zuzüglich eines weiteren Zeitraums von einem Jahr, in dem die verurteilte Person Auflagen unterliegt, zusammen, wobei die Gesamtdauer dieser Zeiträume die Höchstdauer der verwirkten Freiheitsstrafe nicht überschreiten darf. Darüber hinaus kann die verurteilte Person nach Verbüßung von zwei Dritteln der „angemessenen Haftdauer“ vorzeitig unter Auflagen aus der Haft entlassen werden, sofern nach Überzeugung der Parole Commissioners (Ausschuss, der über die Gewährung einer vorzeitigen Haftentlassung unter Auflagen entscheidet, Vereinigtes Königreich) ihre weitere Haft zum Schutz der Gesellschaft nicht mehr erforderlich ist.
Das vorlegende Gericht hegt Zweifel, ob diese Änderungen so zu betrachten seien, dass sie lediglich die Vollstreckung der Strafen beträfen, oder ob im Gegenteil anzunehmen sei, dass sie rückwirkend den Umfang der Strafe änderten, und somit davon auszugehen sei, dass gegen die betroffene Person eine schwerere Strafe verhängt werde als die zum Zeitpunkt der Begehung der mutmaßlichen Straftaten verwirkte, so dass ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 der Charta vorläge. Es hat dem Gerichtshof daher eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Würdigung durch den Gerichtshof
Zunächst weist der Gerichtshof darauf hin, dass Art. 49 der Charta zumindest die gleichen Garantien wie die in Art. 7 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (
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) vorgesehenen enthält, die gemäß Art. 52 Abs. 3 der Charta als Mindestschutzstandard zu berücksichtigen sind.
Bei der Anwendung von Art. 7 EMRK ist zwischen einer Maßnahme, die im Wesentlichen eine Strafe darstellt, und einer Maßnahme, die deren „Vollstreckung“ oder „Vollzug“ betrifft, zu unterscheiden.
Eine sich auf die Vollstreckung der Strafe beziehende Maßnahme ist nur dann mit Art. 49 Abs. 1 Satz 2 der Charta unvereinbar, wenn sie rückwirkend den Umfang der Strafe ändert, die zum Zeitpunkt der Begehung der in Rede stehenden Straftat verwirkt wurde, und somit eine schwerere Strafe verhängt wird, als sie ursprünglich verwirkt wurde. Das ist zwar jedenfalls dann nicht der Fall, wenn diese Maßnahme lediglich die zeitliche Schwelle für die Zulässigkeit einer vorzeitigen Haftentlassung unter Auflagen anhebt, doch mag sich die Situation insbesondere dann anders darstellen, wenn diese Maßnahme die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung unter Auflagen im Wesentlichen aufhebt oder wenn sie Teil einer Reihe von Maßnahmen ist, die dazu führen, dass die ursprünglich verwirkte Strafe ihrer Art nach schwerer wird.
Demnach kann der Umstand, dass eine innerstaatliche Regelung, die in Bezug auf vor ihrem Inkrafttreten begangene Straftaten eine Verlängerung des Teils einer Freiheitsstrafe vorsieht, der notwendigerweise in Haft verbüßt sein muss, bevor eine vorzeitige Haftentlassung unter Auflagen angeordnet werden kann, für sich genommen nicht zu einem Verstoß gegen Art. 49 Abs. 1 Satz 2 der Charta führen.
Allerdings betrifft die vorgelegte Frage Änderungen von Vorschriften über die vorzeitige Haftentlassung unter Auflagen. Diese Änderungen stellen auch eine Regelung in Frage, nach der eine vorzeitige Haftentlassung unter Auflagen automatisch erfolgen musste, wenn die Hälfte der Strafe verbüßt war. Eine derartige Änderung führt zwar im vorliegenden Fall zu einer Verschärfung der Haftsituation, es ist jedoch nicht zwangsläufig davon auszugehen, dass dies zur Verhängung einer schwereren Strafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 Satz 2 der Charta führt.
Diese Erwägung geht auf die Trennung zwischen dem Begriff „Strafe“, verstanden als die ausgesprochene Verurteilung bzw. diejenige, die ausgesprochen werden kann, auf der einen und dem der Maßnahmen zur „Vollstreckung“ oder zum „Vollzug“ der Strafe auf der anderen Seite zurück. Sie gilt nicht nur hinsichtlich der Anhebung der zeitlichen Schwelle für die Zulässigkeit der vorzeitigen Haftentlassung unter Auflagen, sondern auch für Änderungen der weiteren Voraussetzungen, von denen die Gewährung einer vorzeitigen Haftentlassung unter Auflagen abhängt.
Solange diese Änderungen die Möglichkeit einer solchen Haftentlassung nicht im Wesentlichen aufheben und nicht dazu führen, dass die zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Begehung der in Rede stehenden Straftaten verwirkte Strafe ihrer Art nach schwerer wird, verstößt die Anwendung der Änderungen auf vor ihrem Inkrafttreten begangene Straftaten daher nicht gegen Art. 49 Abs. 1 Satz 2 der Charta.
Was die erste dieser beiden Voraussetzungen betrifft, führt die vorgenommene Änderung im vorliegenden Fall weder nach dem Wortlaut des Gesetzes noch in der Praxis dazu, dass die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung unter Auflagen im Wesentlichen aufgehoben würde.
Was die zweite Voraussetzung betrifft, ist nicht ersichtlich, dass die in Rede stehende Änderung der Regelung der vorzeitigen Haftentlassung unter Auflagen, die das Höchstmaß der verwirkten Freiheitsstrafe nicht erhöht, dazu führt, dass die ursprünglich verwirkte Strafe ihrer Art nach schwerer wird. Denn die Dauer der vom Strafgericht zu verhängenden Freiheitsstrafe würde sowohl nach der geänderten Regelung als auch nach den Vorschriften, die zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Begehung der in Rede stehenden Straftaten galten, die Höchstdauer darstellen, für die die verurteilte Person letztendlich in Haft genommen werden könnte. Die eine wie die andere Regelung der Haftentlassung umfassen die Möglichkeit, dass die Person, die in den Genuss einer solchen Haftentlassung gekommen ist, erneut in Haft genommen wird, wenn ihr Verhalten einen Widerruf dieser Haftentlassung rechtfertigt. Keine dieser Regelungen garantiert der Person also, dass sie für einen im Voraus festgelegten Teil der vom Strafgericht verhängten Freiheitsstrafe in Freiheit bleibt.
Darüber hinaus stellt das Kriterium der Gefährlichkeit der verurteilten Person, wie diese zum Zeitpunkt der möglichen vorzeitigen Haftentlassung unter Auflagen eingeschätzt wird, ein im Strafvollzug übliches Kriterium dar. Es impliziert eine Beurteilung anderer Art als die, die ursprünglich bei der Verurteilung vorgenommen wurde, und knüpft dadurch an die Strafvollstreckung an.
Der Gerichtshof schließt daraus, dass es nach Art. 49 Abs. 1 Satz 2 der Charta nicht die Verhängung einer schwereren Strafe darstellt, wenn auf eine Person, die zu einer Freiheitsstrafe von bestimmter Dauer verurteilt werden kann, eine Regelung angewandt wird, wonach diese Person zumindest zwei Drittel einer festgelegten Haftdauer verbüßen muss, bevor sie unter Auflagen vorzeitig aus der Haft entlassen werden kann, wonach eine solche Haftentlassung davon abhängt, dass eine spezielle Behörde zu der Überzeugung gelangt, dass die weitere Haft dieser Person zum Schutz der Gesellschaft nicht mehr erforderlich sei, und wonach der betreffenden Person zwangsläufig ein Jahr vor dem Ende der verhängten Strafe eine vorzeitige Haftentlassung unter Auflagen gewährt wird, wohingegen sie nach den Regelungen, die zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Begehung der in Rede stehenden Straftaten galten, nach Verbüßung der Hälfte dieser Strafe automatisch unter Auflagen vorzeitig aus der Haft hätte entlassen werden müssen.
(
i
)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.
(
1
)	Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (ABl. 2021, L 149, S. 10, im Folgenden: AHZ).
(
2
)	Im Folgenden: Charta.
(
3
)	Urteil vom 29. Juli 2024, Alchaster (C‑202/24, EU:C:2024:649).
(
4
)	Gemäß Art. 613 Abs. 2 AHZ.
(
5
)	Am 4. November 1950 in Rom unterzeichnetes Übereinkommen (im Folgenden: EMRK).