62022CJ0438_SUM
Rechtssache C‑438/22
Em akaunt BG ЕООD
gegen
Zastrahovatelno aktsionerno druzhestvo Armeets AD
(Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Januar 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 AEUV – Festsetzung der Mindesthonorare durch einen Berufsverband der Rechtsanwälte – Beschluss einer Unternehmensvereinigung – Verbot für ein Gericht, die Erstattung eines unter diesen Mindestbeträgen liegenden Honorarbetrags anzuordnen – Wettbewerbsbeschränkung – Rechtfertigungsgründe – Legitime Ziele – Qualität der von Rechtsanwälten erbrachten Dienstleistungen – Umsetzung des Urteils vom 23. November 2017, CHEZ Elektro Bulgaria und FrontEx International (C‑427/16 und C‑428/16, EU:C:2017:890) – Möglichkeit, sich bei einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung auf das Urteil Wouters zu berufen“
Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Inhalt und Ziele eines Kartells sowie wirtschaftlicher und rechtlicher Entwicklungszusammenhang, in dem es steht – Unterscheidung zwischen bezweckten und bewirkten Zuwiderhandlungen – Nationale Regelung, nach der durch einen Berufsverband der Rechtsanwälte festgelegte Mindesthonorare verbindlich sind – Im Fall der Einstufung als bewirkte Wettbewerbsbeschränkung zulässige Rechtfertigung angesichts legitimer im Allgemeininteresse liegender Ziele – Im Fall der Einstufung als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung zulässige Ausnahme nach Art. 101 Abs. 3 AEUV
(Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV)
(vgl. Rn. 28-34)
Wettbewerb – Regeln der Union – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten – Verbot, Maßnahmen zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit dieser Vorschriften in Frage stellen – Nationale Regelung, nach der durch einen Berufsverband der Rechtsanwälte festgelegte Mindesthonorare verbindlich sind – Gegen das Wettbewerbsrecht verstoßende Regelung – Pflichten der nationalen Gerichte – Nichtanwendung dieser Regelung auf die Partei, die zur Zahlung der den Anwaltshonoraren entsprechenden Kosten verurteilt wurde – Partei, die keinen Vertrag über Anwaltsdienstleistungen und Anwaltshonorare abgeschlossen hat – Keine Auswirkung
(Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 101 AEUV)
(vgl. Rn. 37-41, Tenor 1)
Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen – Festsetzung der Mindesthonorare durch einen nationalen Berufsverband der Rechtsanwälte – Nationale Regelung, die einen Rechtsanwalt und seinen Mandanten daran hindert, ein unter diesen Mindestbeträgen liegendes Honorar zu vereinbaren – Unmöglichkeit für die nationalen Gerichte, die Erstattung eines unter diesen Mindestbeträgen liegenden Honorarbetrags anzuordnen – Bezweckte Beschränkung
(Art. 101 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 44-54, Tenor 2)
Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Nationale Regelung, nach der durch einen Berufsverband der Rechtsanwälte festgelegte Mindesthonorare verbindlich sind – Nichtigkeit – Pflichten der nationalen Gerichte – Nichtanwendung dieser Regelung – In der fraglichen Regelung vorgesehene Mindestbeträge, die die tatsächlichen Marktpreise der Anwaltsdienstleistungen widerspiegeln – Keine Auswirkung
(Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 101 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 56-61, Tenor 3)
Siehe Text der Entscheidung.