62019TO0872_INF
Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 2020 –IM/EIB
(Rechtssache T-872/19)
„Schadensersatzklage – Institutionelles Recht – Stelle des geschäftsführenden Direktors des EIF – Stellenausschreibung – Ablehnung der Bewerbung des Klägers – Keine eigenständigen Rechtsbehelfe – Klagefrist – Unzulässigkeit“
1.
Schadensersatzklage – Selbständigkeit gegenüber der Aufhebungsklage – Klage, mit der die Aufhebung einer bestandskräftig gewordenen Einzelfallentscheidung begehrt wird – Unzulässigkeit
(Art. 263, 268 und 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 20-22)
2.
Schadensersatzklage – Selbständigkeit gegenüber der Aufhebungsklage – Grenzen – Klage, mit der das gleiche Ergebnis angestrebt wird wie das der Aufhebungsklage – Unzulässigkeit
(Art. 263, 268 und 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 24)
3.
Schadensersatzklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Ablehnung einer Bewerbung – Einbeziehung
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 33)
4.
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Unzuständigkeit des Gerichts der Union in Ermangelung des ausdrücklich erklärten Willens der Parteien, ihm die Zuständigkeit für die Entscheidung über einen vertragsrechtlichen Rechtsstreit zuzuweisen
(Art. 256 und 274 AEUV)
(vgl. Rn. 41, 42)
Gegenstand
Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, den der Kläger infolge der Entscheidungen vom 3. und 9. Oktober 2019, mit denen die EIB seine Bewerbung auf die Stelle des geschäftsführenden Direktors des Europäischen Investitionsfonds (EIF) abgelehnt hatte, erlitten haben soll
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
IM trägt die Kosten.