62022CJ0331_SUM
Verbundene Rechtssachen C‑331/22 und C‑332/22
Kt u. a.
gegen
Dirección General de la Función Pública, adscrita al Departamento de la Presidencia de la Generalitat de Catalunya (C‑331/22) undetDepartamento de Justicia de la Generalitat de Catalunya (C‑332/22)
(Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo no 17 de Barcelona)
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Juni 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Interimsbeamte – Paragraf 5 – Maßnahmen zur Vermeidung und Ahndung von Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse“
Sozialpolitik – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge – Sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Durch das innerstaatliche Recht vorgesehene Fristen zur Beschäftigung der besetzten Stelle mit dem betreffenden befristet beschäftigtem Arbeitnehmer – Fehlende Einhaltung durch die öffentliche Verwaltung – Aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge, mit denen ein ständiger und dauerhafter Bedarf gedeckt wird – Nationale Bestimmungen, nach denen der Rückgriff auf solche aufeinander folgende Arbeitsverträge als missbräuchlich gilt – Zulässigkeit
(Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 51-57, 65, Tenor 1)
Sozialpolitik – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge – Verbot der Senkung des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes in dem von der Rahmenvereinbarung erfassten Bereich – Verpflichtung des nationalen Gerichts zur unionsrechtskonformen Auslegung des innerstaatlichen Rechts
(Richtlinie 1999/70 des Rates, Art. 2 Abs. 1 und Anhang Paragraf 5 Nrn. 1 und 2)
(vgl. Rn. 58-59, 67-68, Tenor 3)
Sozialpolitik – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge – Auswahlverfahren, mit denen Stellen, auf denen vorübergehend befristet beschäftigte Arbeitnehmer beschäftigt werden, dauerhaft besetzt werden sollen – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Nationale Bestimmungen und Rechtsprechung, die als Sanktionsmaßnahme für den missbräuchlichen Rückgriff auf aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse die Weiterbeschäftigung des betreffenden Arbeitnehmers bis zur Durchführung und zum Abschluss von Auswahlverfahren und die Durchführung solcher Verfahren vorsehen – Finanzielle Entschädigung mit einer festgelegten doppelten Obergrenze zugunsten des Arbeitnehmers, der erfolglos an den Stellenbesetzungsverfahren teilnimmt – Unzulässigkeit
(Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 5)
(vgl. Rn. 75-77, 80, 82-84, 86-89, 91, Tenor 2)
Sozialpolitik – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge – Begriff – Umwandlung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge in unbefristete Verträge – Einbeziehung – Voraussetzungen – Nationale Bestimmungen, die keine angemessenen Maßnahmen vorsehen, um den missbräuchlichen Rückgriff auf aufeinander folgende befristete Verträge zu vermeiden und zu ahnden – Keine Auslegung des nationalen Rechts contra legem
(Charta der Grundrechte, Art. 47; Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 5.
(vgl. Rn 95-99, 101-105, Tenor 3)
Siehe Text der Entscheidung.