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Gericht: OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat
Entscheidungsname: Warehouse-Deals
Entscheidungsdatum: 13.05.2020
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 6 U 127/19
ECLI: ECLI:DE:OLGKARL:2020:0513.6U127.19.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Norm: § 8 Abs 2 UWG
Zitiervorschlag: OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Mai 2020 – 6 U 127/19 –, juris
 
Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung von Ama-
zon für unlautere Werbung von Amazon-Affiliates
Leitsatz
Warehouse-Deals
Amazon-Affiliates, die in ihrer Werbung auf ihrer Homepage mit dem Link „Bei Amazon kau-
fen“ im Rahmen des Amazon-Partnerprogramms auf Amazon-Angebote verweisen, und bei ei-
nem über den Link erfolgten Verkauf von einer Amazon-Gesellschaft eine Werbekostenerstat-
tung erhalten, handeln nach der Ausgestaltung dieser Vereinbarung und bei wertender Be-
trachtung selbstständig, allein in eigener Verantwortung, für sich und nicht als Beauftragter
von Amazon-Gesellschaften. Unlautere Werbung auf der Homepage der Affiliates ist den Ama-
zon-Gesellschaften daher nicht als Auftraggebern nach § 8 Abs. 2 UWG zuzurechnen.(Rn.49)
Fundstellen
GRUR-RR 2020, 386-391 (Leitsatz und Gründe)
NJW-RR 2020, 1049-1054 (Leitsatz und Gründe)
K&R 2020, 766-769 (red. Leitsatz und Gründe)
MMR 2021, 61-64 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Mannheim, 11. Dezember 2019, 22 O 25/19
Diese Entscheidung wird zitiert
 Kommentare
Seichter, jurisPK-UWG
● Seichter, 5. Auflage 2021, § 8 UWG
 
Tenor
1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim
vom 11. Dezember 2019 - 22 O 25/19 -, berichtigt mit Beschluss v. 29. Januar 2020, wird
zurückgewiesen.
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2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Verfügungsklägerin.
Gründe
I.
1 Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) macht gegenüber Gesellschaften des
Amazon-Konzerns (im Folgenden: Beklagte) im Wege der einstweiligen Verfügung Un-
terlassungsansprüche wegen unlauterer Werbung eines Dritten auf dessen Website
www.xyz.de geltend. Der Dritte hat auf seiner Website im Rahmen eines Amazon-Part-
nerprogramms als deren Affiliate-Partner Links („bei Amazon kaufen“) zum Angebot der
Beklagten Ziff. 2 und der auf dem Marketplace der Beklagten Ziff. 3 tätigen Händler ge-
setzt. Von der Beklagten Ziff. 1 erhält er im Fall eines über den Link getätigten Kaufs ei-
ne Zahlung. Den Beklagten soll das Handeln des Dritten als deren Beauftragter nach § 8
Abs. 2 UWG zugerechnet werden.
2 Die Klägerin ist eine in [Deutschland] ansässige Matratzenherstellerin. Sie verkauft sog.
AB-Matratzen sowie weitere Produkte unter www.abc.de. Die Beklagten sind Gesellschaf-
ten der Amazon-Gruppe mit Sitz jeweils in Luxemburg, die innerhalb des Amazon-Kon-
zerns eigenständige Aufgaben wahrnehmen: Die Beklagte Ziff. 1 ist für den technischen
Betrieb der Webseite unter amazon.de zuständig und betreibt auch das Amazon.de-Part-
nerprogramm. Als Betreiberin des Partnerprogramms (Bedingungen in Anl. AG 2 und AS
14) stellt sie die Verbindung zwischen Webseitenbetreibern (Affiliates) und Händlern her
und sie vermittelt den einzelnen Drittanbietern den rechtlichen Zugang zu der techni-
schen Infrastruktur, mittels derer die Drittanbieter ihre Angebote im „Amazon.de Mar-
ketplace" einstellen können. Die Händler, die auf der Webseite amazon.de Waren ver-
treiben, nutzen zugleich auch das dazugehörige Amazon.de-Partnerprogramm. Über das
Amazon.de-Partnerprogramm können registrierte Affiliates Links auf Unterseiten von
amazon.de setzen. Wenn Kunden über den Affiliate-Link auf amazon.de geführt werden
und einen Kauf tätigen, erhält der Affiliate von der Beklagten Ziff. 1 eine sog. Werbe-
kostenerstattung. Nach Ziff. 5 der Vereinbarung müssen die Affiliates darauf hinweisen,
dass sie als Amazon-Partner an qualifizierten Verkäufen verdienen. Die Beklagte Ziff. 2
verkauft über die Webseite www.amazon.de jene Produkte, die mit „Verkauf und Ver-
sand durch Amazon" oder unter der Bezeichnung „Warehouse Deals" angeboten werden,
u.a. auch Matratzen. Die Beklagte Ziff. 3 betreibt den Amazon.de Marketplace. Dies be-
deutet: Händler, die ihre Produkte in einem eigenen Shop unter amazon.de verkaufen,
müssen dazu Vertragspartner der Beklagten Ziff. 3 (Amazon Services Europe Business
Solutions, BSA-Vertrag in Anl. AS 7) werden und an diese eine Provision entrichten, wenn
sie einen Verkauf über amazon.de tätigen.
3 Der Betreiber der Webseite www.xyz.de ist ein Affiliate-Partner der Beklagten Ziff. 1 und
verdient insbesondere Geld mit der Werbung für Matratzen, die unter www.amazon.de
angeboten werden. Unter der Domainadresse www.xyz.de konnten Internetnutzer in
Deutschland die Webseite, die wie ein redaktionelles Online-Magazin aufgebaut war, auf-
rufen. Auf einer Webunterseite des Betreibers, nämlich unter www.xyz.de/matratze-test/,
fanden sich Informationen zum Thema „Matratzen", z.B. zu verschiedenen Matratzenar-
ten oder zur Frage, wann man eine neue Matratze kaufen sollte. Unter der Überschrift
„Matratze 2019: Die besten Matratzen im Vergleich", fand sich ein Ranking der drei (ver-
meintlich) besten Matratzen des Jahres 2019. Ein Kunde der unter www.xyz.de/matrat-
ze-test/ (Anlage AS 1) die dort unter Platz 1 aufgelistete Matratze anschaute, fand dort
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in der Überschrift das Produkt der Verfügungsklägerin, die sog. „AB-Matratze". Unterhalb
der Überschrift fanden sich aber Abbildungen und ein Text zur „I-Matratze". Ein Kunde
der auf den grünen Button „Angebot" oder das abgebildete Produkt klickte, landete di-
rekt beim Amazon-Angebot der I-Matratze. Ein Kunde der auf die unter Platz 2 aufgeliste-
te Matratze „S.“ oder auf die unter Platz 3 aufgelistete Matratze „L " klickte, landete di-
rekt beim Amazon-Angebot der Matratze „S." bzw. „ L.". Die Matratze „I" wird durch das
Unternehmen l. verkauft. Den Versand übernimmt in diesem Fall die Beklagte Ziff. 2. Im
Fall der Matratze „L." ist Verkäuferin und Versenderin hingegen die Beklagte Ziff. 2. Die
Matratze „S" wird durch ein Unternehmen namens „S" verkauft; dieses ist Händler auf
dem sog. Amazon-Market-Place. Auf der Website www.xyz.net/matratze-test/ findet sich
unter den Überschriften: Impressum, Datenschutzerklärung, folgender Text: „Die Redak-
tion von xyz.de arbeitet unabhängig von Herstellern. Dabei verlinken wir auf ausgewähl-
te Online-Shops und Partner, von denen wir ggf. eine Vergütung erhalten". Ein Teil der
Anlage AS 1 wird nachfolgend auszugsweise wiedergegeben: [hier gelöscht]
4 Die Klägerin mahnte die Beklagten mit Schreiben vom 26.09.2019 wegen des Inhaltes
der Webseite www.xyz.de erfolglos ab. Die beanstandeten Inhalte des Betreibers der
Webseite xyz.de waren den Beklagten bis zur Abmahnung nicht bekannt. Die Beklagte
Ziff. 2 forderte im Anschluss an die Abmahnung den Betreiber der Webseite xyz.de da-
zu auf, möglicherweise rechtswidrige Inhalte und Links zu entfernen. Den Umstand, dass
die Links durch den Betreiber entfernt wurden, hat die Beklagtenseite der Klägerin am
7.10.2019 mitgeteilt.
5 Die Klägerin hat vorgetragen, die Werbung auf der Website www.xyz.de sei irreführend
i.S. des § 5 Abs.1 Nr.1 UWG. Es würden objektive Matratzenempfehlungen und Produkt-
vergleiche versprochen. Tatsächlich sei der gesamte Betrieb der Webseite xyz.de aber
von finanziellen Interessen getrieben. Denn der Seitenbetreiber verdiene über die von
ihm geschalteten Affiliate-Links zu den Angeboten unter Amazon.de erhebliche Provisio-
nen. Entgegen dem erweckten redaktionellen und informativen Eindruck gehe es diesem
nicht darum, Besucher der Seite möglichst gut und objektiv zu informieren, sondern dar-
um, möglichst viele potentielle Käufer über die Links zum Amazon-Angebot zu locken.
Außerdem würden ausschließlich Matratzen empfohlen, mit denen ein Verdienst über
Affiliate-Provisionen erzielt werden könne. Matratzen, die bei Amazon nicht angeboten
würden, würden in die Auswahl nicht mit einbezogen. Dies erfahre der Verbraucher aller-
dings nicht. Daneben liege auch ein Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG vor. Denn der Sei-
tenbetreiber kläre nicht darüber auf, dass er vorliegend als Affiliate-Partner der Beklag-
ten agiere. Insbesondere seien die von ihm geschalteten Affiliate-Links nicht entspre-
chend gekennzeichnet. Hierzu wäre er aber verpflichtet gewesen, da diese Information
wesentlich im Sinne von § 5a Abs.2 UWG sei. Schließlich liege auch eine verschleierte
Werbemaßnahme nach § 5a Abs. 6 UWG vor, da der werbliche Charakter der Webseite
www.xyz.de nicht kenntlich gemacht werde.
6 Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte gemäß Art.7 Nr.2 EuGVVO sei gegeben, da
vorliegend unerlaubte Handlungen streitgegenständlich seien, deren Schadenserfolg
sich im Inland verwirklicht habe. Denn die streitgegenständliche Webseite www.xyz.de
sei auf deutsche Verbraucher ausgerichtet. Entsprechend bestehe gemäß § 14 Abs. 2
UWG auch eine Zuständigkeit des Landgerichts Mannheim.
7 Die Wettbewerbsverstöße des Betreibers der Webseite www.xyz.de seien den Beklagten
nach § 8 Abs. 2 UWG zuzurechnen. Denn dieser handle als Beauftragter der Beklagten.
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Die Beklagten förderten den fremden Wettbewerb; die Klägerin sei daher als Wettbewer-
berin gegenüber allen Beklagten antragsbefugt. Die Beklagte Ziff. 1 fördere mit der von
ihr beauftragten Affiliate-Werbung die Angebote der Beklagten Ziff. 2 und der Market-
Place-Händler. Die Beklagte Ziff. 1 müsse sich die Werbung ihres Affiliate-Partners auf
www.xyz.de zurechnen lassen. Sie könne sich nicht darauf berufen, dass der Betreiber
der Webseite www.xyz.de mit der von ihm geschalteten Werbung gegen eine vertragli-
che Vereinbarung mit ihr verstoßen habe. Ernst gemeint werde die vertragliche Verein-
barung nicht, da es keine Anhaltspunkte gebe, dass die Beklagte Ziff. 1 ihre Affiliates in
irgendeiner Form proaktiv überwache. Als Verkäuferin der „L"-Matratze, über die Platt-
form Amazon.de. sei die Beklagte Ziff. 2 Wettbewerberin der Klägerin. Sie profitiere zu-
dem auch von den Verkäufen Dritter auf dem Amazon Market Place, soweit sie für diese
Lagerung und Versand übernehme und dafür Gebühren erziele. Da die Beklagte Ziff. 2
die Beklagte Ziff. 1 damit beauftrage, über deren Affiliate-Partner Werbung zu machen,
liege ein (doppeltes) Auftragsverhältnis im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG vor. Auch die Be-
klagte Ziff. 3 hafte als Auftraggeberin im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG. Denn diese sei die
Vertragspartnerin der Matratzen-Verkäufer auf dem Amazon-Marketplace, die Wettbe-
werber der Klägerin seien. Deren Wettbewerb fördere sie u.a., indem sie ihre Konzern-
schwester, die Beklagte Ziff. 1, mit Werbung und Marketingmaßnahmen, insbesondere
dem Affiliate-Marketing, beauftrage. Damit liege sowohl ein Wettbewerbsverhältnis im
Sinne von § 2 UWG als auch ein Auftragsverhältnis im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG vor. Die
Beklagte Ziff. 3 profitiere von der von der Beklagten Ziff. 1 beauftragten Werbung, denn
sie erhalte für jede verkaufte Matratze eine Vertriebsprovision.
8 Die Klägerin hat beantragt:
9 Der Beklagten Ziff. 1, der Beklagten Ziff. 2 und der Beklagten Ziff. 3 wird im Wege
der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zu-
widerhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den
Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ord-
nungshaft bis zu sechs Monaten, diese jeweils zu vollziehen an ihrem jeweiligen Ge-
schäftsführer, jeweils untersagt, mit Testergebnissen und/oder Produktempfehlun-
gen zu werben und/oder werben zu lassen, wenn dies geschieht wie in der Anlage AS
1 dargelegt.
10 Die Beklagten haben beantragt:
11 den auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichteten Antrag zurückzuweisen.
12 Die Beklagten haben das Fehlen der internationalen und örtlichen Zuständigkeit gerügt.
Allein der Umstand, dass die von einem Dritten betriebene Webseite mit der Domain
„xyz.de" überall im Bundesgebiet aufgerufen werden könne, begründe keine interna-
tionale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Mannheim für die mit dem Verfü-
gungsantrag geltend gemachten Ansprüche gegen die Beklagten. Die Beklagten hätten
selbst nicht und insbesondere nicht in Deutschland gehandelt. Diese hätten ausschließ-
lich Handlungen in Luxemburg vorgenommen. Der beanstandete Wettbewerbsverstoß
könne den Beklagten nicht zuständigkeitsbegründend als eigener Erfolg zugerechnet
werden.
13 Darüber hinaus bestehe kein Wettbewerbsverhältnis zwischen der Klägerin und den Be-
klagten Ziff. 1 und 3., denn diese seien keine Matratzenhändler. Ein mittelbares Wett-
bewerbsverhältnis zwischen den vorgenannten Gesellschaften und der Klägerin beste-
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he auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Förderung fremden Wettbewerbs. Die bean-
standete unlautere Handlung (der verlinkte irreführende Webseiteninhalt auf xyz.de) sei
keine Handlung der Beklagten Ziff. 1 und dieser auch nicht zurechenbar. Diese habe kei-
nen Auftrag im Hinblick auf die beanstandeten Werbemaßnahmen erteilt. Der Betrieb
des Amazon-Partnerprogramms sei vielmehr eine wettbewerbsrechtlich neutrale, von
der Rechtsordnung gebilligte Handlung. Diese Handlung sei nicht geeignet, die geschütz-
ten Interessen der Klägerin zu beeinträchtigen. Die Beklagte Ziff. 3 habe keine Werbe-
maßnahmen bei der Beklagte Ziff. 1 bzw. über die Beklagte Ziff. 1 bei Dritten in Auftrag
gegeben. Der Affiliate entscheide eigeninitiativ und selbstverantwortlich darüber, ob und
wie er auf die Webseiten unter amazon.de verlinke. Die Beklagte Ziff. 1 nehme keinerlei
Einfluss auf die Inhalte der Webseiten der Affiliates. Nur der jeweilige Affiliate selbst kön-
ne - und müsse - dafür Sorge tragen, dass die konkrete Teilnahme am Amazon-Partner-
programm rechtmäßig erfolge. Die Beklagten Ziff. 1 und 3 seien im Hinblick auf den be-
anstandeten Wettbewerbsverstoß vorsatzlos handelnde Intermediäre, nicht aber Unter-
nehmensinhaber im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG. Der Umstand, dass die Beklagte Ziff. 1 im
Rahmen des Amazon-Partnerprogramms Provisionen für Käufe auf der Amazon-Plattform
zahle, die auf die von den Teilnehmern am Amazon-Partnerprogramm gesetzten Link zu-
rückgehe, belege oder indiziere nicht, dass die Beklagte Ziff. 1 auch Einfluss auf die ver-
öffentlichten Inhalte ihrer Werbepartner nehme. Die Beklagte Ziff. 2 erteile den Beklag-
ten Ziff. 1 und 2 keine Aufträge. Allein der Umstand, dass die Beklagte Ziff. 2 dem Ama-
zon-Konzern angehöre, führe nicht dazu, dass die Webseite amazon.de für sie oder in ih-
rem Auftrag betrieben werde.
14 Ein Verfügungsgrund bestehe nicht. Die Vermutung der Dringlichkeit sei widerlegt, weil
der Klägerin das beanstandete Verhalten der Verfügungsbeklagten in anderem Zusam-
menhang bereits zu einem dringlichkeitsschädlichen Zeitpunkt bekannt geworden sei.
15 Das Landgericht hat durch die Vorsitzende Richterin der Kammer für Handelssachen den
Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wegen des Fehlens der internationalen Zu-
ständigkeit des Landgerichts Mannheim als unzulässig zurückgewiesen. Art. 7 Nr. 2 EU-
GVVO sei mit der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 16.5.2013, C-228/11 - Melzer)
dahin auszulegen, dass die Vorschrift es nicht erlaube, aus dem Ort der Handlung, die ei-
nem der mutmaßlichen Verursacher eines Schadens - der nicht Partei des Rechtsstreits
sei - angelastet werde, eine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf einen anderen, nicht
im Bezirk des angerufenen Gerichts tätig gewordenen mutmaßlichen Verursacher dieses
Schadens herzuleiten. Nachdem im Streitfall die Klägerin dem Betreiber der Webseite
„xyz.de“ anlaste, dass er durch Bereitstellen des von der Klägerin beschriebenen Inhalts
der Unterseite www.xyz.de/matratze-test/ (wie unter Anlage AS 1 geschehen), die auch
im Bezirk des Landgerichts Mannheim habe aufgerufen werden können, irreführende ge-
schäftliche Handlungen im Sinne des § 5 UWG vorgenommen habe, der Betreiber der ge-
nannten Webseite aber nicht Partei des vorliegenden Rechtsstreits sei und die Partei-
en des Rechtsstreits in Luxemburg ansässig seien sowie die streitgegenständliche Web-
site nicht betrieben hätten, seien diese nicht im Bezirk des angerufenen Gerichts tätig
geworden. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Beklagte Ziff. 1 den Betreiber der
Webseite www.xyz.de in ihr Affiliate-Programm aufgenommen habe.
16 Die Klägerin verfolgt in der Berufungsinstanz ihren Antrag auf Erlass der einstweiligen
Verfügung unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrages in erster Instanz fort. Sie
macht geltend, das Landgericht habe nicht hinreichend beachtet, dass die Klägerin auf
den Erfolgsort des drohenden Schadens, d.h. die Verwirklichung der wettbewerbswidri-
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gen Handlung abstelle. Dieser müsse in dem Mitgliedstaat liegen, dessen Gericht ange-
rufen werden solle. Dies sei vorliegend gegeben. Die Frage der Haftung und der Zurech-
nung sei keine Frage der Zuständigkeit. Ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Partei-
en bestehe: Die Beklagte Ziff. 2 verkaufe selbst Matratzen und sei direkte Wettbewerbe-
rin der Klägerin. Die Beklagte Ziff. 1 sei Wettbewerberin, da sie die Werbung durch Dritte
veranlasse, also zur Förderung des Absatzes ihres Auftraggebers ähnliche einer Werbe-
agentur gehandelt habe. Denn diese betreibe das Amazon-Partnerprogramm und schlie-
ße in diesem Kontext die als Anlage AS 14 vorgelegte Affiliate-Vereinbarung mit Websei-
tenbetreibern. Hierdurch erhalte der Werbepartner die Option, durch Verlinkung auf Ma-
tratzenangebote unter Amazon.de Provisionen zu verdienen. So angereizt, fördere dieser
mit seinen - irreführenden - Werbeeinhalten die Verkäufe der Marketplace-Anbieter und
der Beklagten Ziff. 2 als direkte Wettbewerberin der Klägerin. Die Beklagte Ziff. 3 ste-
he ebenfalls in einem mittelbaren Wettbewerbsverhältnis zur Klägerin. Denn diese lasse
als Betreiberin des Amazon-Marketplace die Angebote ihrer Vertragspartner, der Wett-
bewerber der Klägerin, bewerben. Die Bewerbung nehme sie vor, indem sie die Beklagte
Ziff. 1 mit ihrem Affiliate-Programm tätig werden lasse. Mit dieser Beauftragung fördere
die Beklagte Ziff. 3 den Wettbewerb des Matratzenverkäufers auf dem Marketplace und
sei damit ebenfalls mittelbare Wettbewerberin der Klägerin.
17 Alle Beklagten seien für den Wettbewerbsverstoß auf der Webseite www.xyz.de auch
verantwortlich. Die genannte Webseite sei Mitglied des Amazon-Partnerprogramms und
erhalte über dieses Programm Provisionen für jeden vermittelten Verkauf. Nachdem die
Beklagte Ziff. 1 die Affiliates damit beauftrage, Werbung für die unter Amazon.de ange-
botenen Matratzen zu machen, betreibe diese das Affiliate-Programm. Die Beklagte Ziff.
2 profitiere als Verkäuferin von jedem über die Webseite xyz.de vermittelten Verkauf.
Auch bei Produkten wie der Matratze „I“, bei denen sie für den jeweiligen Marketplace-
Verkäufer den Versand übernehme, erhalte sie eine Vergütung und profitiere von hohen
Verkaufszahlen. Die Beklagte Ziff. 3 erhalte als Betreiber des Amazon-Marketplace von
den dort tätigen Händlern für jeden Verkauf über die Webseite xyz.de vermittelten Ver-
kauf eine Provision. Entgegen dem Vorbringen der Beklagten seien die Beklagte Ziff. 1
und 3 auch nicht „neutral“. Dem stehe entgegen, dass das von der Beklagten Ziff. 1 be-
triebene Affiliate-Programm durch die ausgelobten Provisionszahlungen darauf ausgelegt
sei, möglichst viele Verkäufe zu vermitteln und damit auch Anreize für eine irreführende
Testwerbung zu setzen. Die übrigen Beklagten profitierten hiervon. Soweit die Beklag-
ten eine Haftung gemäß § 8 Abs. 2 UWG deshalb ablehnten, da sich die Norm nur auf
den Unternehmensinhaber beziehe, nicht aber auf Zwischenbeauftragte wie die Beklagte
Ziff. 1, treffe dies nicht zu. Es genüge, dass ein Unternehmen innerhalb eines Auftrags-
verhältnisses oder einer Auftragskette von der anspruchsbegründenden wettbewerbs-
widrigen Tathandlung profitiere. Entsprechend hafte die Beklagte Ziff. 1 als Betreiberin
des Affiliate-Programms. Dass die Kontrolle einer größeren Zahl von Affiliates schwie-
rig sei, entlaste diese nicht. Die Beklagte Ziff. 2 hafte für die von ihr an die Beklagte Ziff.
1 beauftragte Affiliate-Werbung. Auch die Beklagte Ziff. 3 hafte als Auftraggeber. Denn
diese übernehme nach Ziff. S2-1 des BSA-Vertrages die Bewerbung der Marketplace-Pro-
dukte und mache sogar zur Vertragsbedingung, dass sie hier „freie Hand“ habe. Sie sei
Auftragnehmer ihres Marketplace-Händlers in dem von ihr angebotenen „Leistungspa-
ket“. Unerheblich sei, dass Sie nicht selbst werbe, sondern damit die Beklagte Ziff. 1 mit
der Werbung durch Affiliates beauftragte. Sie profitiere von jedem so getätigten Verkauf
durch eine eigene vom Händler zu zahlende Verkaufsprovision. Die streitgegenständ-
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liche Werbung könne im Rahmen des Affiliate-Programms ohne die grundsätzliche Zu-
stimmung der Beklagten nicht für ihre Produkte freigeschaltet werden.
18 Die Klägerin beantragt,
19 das Urteil des Landgerichts vom 11. Dezember 2019 aufzuheben und die einstweili-
ge Verfügung antragsgemäß zu erlassen.
20 Die Beklagten rügen die fehlende internationale Zuständigkeit und beantragen,
21 die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
22 Die Beklagte meint, das Landgericht habe zu Recht angenommen, dass es international
nicht zuständig sei. Im Bezirk des Landgerichts Mannheim liege weder ein Handlungs-
noch ein Erfolgsort im Sinne der EuGVVO. Handlungen eines Dritten könnten die Zustän-
digkeit nicht begründen. Darüber hinaus gelte der Vorrang des vertraglich vereinbarten
Gerichtsstandes, denn eine vertragliche Streitigkeit liege immer schon dann vor, wenn
ein Vertrag bei der Entscheidung über die Klage bzw. über den Verfügungsantrag be-
rücksichtigt werden müsse, auch wenn der Kläger bzw. Anspruchsteller seinen Anspruch
auf Vorschriften über unerlaubte Handlung stützen wolle. Nachdem sich aus dem Vortrag
der Klägerin eine Pflicht aus dem Vertrag mit den Händlern ergeben solle, die Grundlage
für das Handeln der Beklagten Ziff. 1 und 3 sei und sich aus der angeblichen Übernahme
dieser Vertragspflicht durch die Beklagte Ziff. 3 sowie der angeblichen Beauftragung der
Beklagten Ziff. 1 die Haftung dieser beiden Gesellschaften ergeben solle, handle es sich
um eine vertragliche Streitigkeit, so dass der Gerichtsstand für vertragliche Ansprüche
nach Art. 7 Nr. 1a EuGVVO Vorrang habe. Zum Beleg berufe sie sich auf das Urteil des
Landgerichts Wiesbaden vom 11. Februar 2020 – 2 O 130/20 (Anlage AG 10). Ohne Er-
folg verweise die Klägerin darüber hinaus auf Art. 35 EuGVVO. Eine Allzuständigkeit kön-
ne nicht zu einer Zuständigkeit der Gerichte in allen 27 Mitgliedstaaten führen.
23 Im Übrigen sei der Verfügungsantrag auch unbegründet. Zwischen der Klägerin und den
Beklagten bestehe kein konkretes Wettbewerbsverhältnis, außerdem lägen die Voraus-
setzungen für eine Haftung nach § 8 Abs. 2 UWG nicht vor. Die Klägerin beanstande ei-
ne Handlung des Betreibers der Webseite xyz.de. Dessen Handlungen könnten ein Wett-
bewerbsverhältnis zwischen der Klägerin und den Beklagten nicht begründen, auch nicht
unter dem Gesichtspunkt einer Förderung fremden Wettbewerbs. Die Beklagten hätten
die beanstandeten Aussagen über Matratzen auf der Webseite xyz.de nicht selbst ver-
öffentlicht oder formuliert, seien an den beanstandeten Inhalten nicht beteiligt. Das von
der Klägerin insoweit behauptete Auftragsverhältnis gebe es nicht. Dem Vertrag der Be-
klagten Ziff. 3 mit Händlern lasse sich unter S-1.2 (BSA = Amazon Services Europe Busi-
ness Solutions, Anlage AS 7) keine Verpflichtung der Durchführung von Werbemaßnah-
men entnehmen, die Beklagte Ziff. 3 habe auch die Beklagte Ziff. 1 nicht mit der Bewer-
bung von Waren beauftragt. Auch die von der Klägerin behauptete „Auftragskette“ gebe
es nicht. Die Beklagte Ziff. 1 beauftrage keine Affiliates mit der Bewerbung von Matrat-
zen. Diese entschieden eigeninitiativ, ob Sie an dem Amazon.de-Partnerprogramm teil-
nähmen. Sie seien nicht an Weisungen gebunden und gestalteten die Inhalte ihrer Web-
seite selbst. Der Anspruch auf Provision ergebe sich nur bei rechtmäßigen Inhalten (Ziff.
4 und Ziff. 2 der Affiliate-Vereinbarung). Die Beklagte Ziff. 1 werde zu ihren Tätigkeiten,
dem technischen Betrieb der Webseite amazon.de und dem Betrieb des Amazon.de-Part-
nerprogramms nicht beauftragt. Dabei handle es sich vielmehr um deren eigene Unter-
nehmenstätigkeit. Mit Werbeagenturen seien die Beklagten nicht zu vergleichen, die Be-
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klagten hätten die beanstandeten Inhalte weder gestaltet noch veröffentlicht und auch
keinen Auftraggeber gefördert. Die Empfehlungen zu Matratzen auf xyz.de stammten al-
lein von dem Betreiber der Webseite. Handlungen von Dritten begründeten kein Wett-
bewerbsverhältnis zwischen der Klägerin und den Beklagten. Die wettbewerbsrechtli-
che Anspruchsberechtigung von Unternehmen gegenüber Betreibern eines Affiliates-Pro-
gramms werde über Gebühr ausgeweitet, wenn man Unternehmen stets als Wettbewer-
ber ansehen wollte, für die sich von Affiliates gestaltete Inhalte geschäftlich nachteilig
auswirken könnten. Aus einer bloßen negativen Auswirkung folge nicht zugleich eine Mit-
bewerbereigenschaft im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG.
24 Jedenfalls aber hafteten die Beklagten nicht für die Veröffentlichung des angeblich irre-
führenden Inhalts auf der Webseite www.xyz.de durch den Betreiber dieser Webseite.
Nur der Betreiber der Webseite habe Handlungen vorgenommen, um die beanstande-
ten Inhalte unter xyz.de öffentlich zugänglich zu machen. Die Annahme einer Haftung
für eigenes Verhalten nach § 8 Abs. 1 UWG scheide aus und werde von der Klägerin auch
nicht geltend gemacht. Das für eine Mittäterschaft erforderliche bewusste und gewoll-
te Zusammenwirken fehle und werde von der Klägerin auch nicht behauptet. Eine Haf-
tung nach § 8 Abs. 2 UWG scheide aus. Die Klägerin beanstandete allein die Inhalte als
irreführend, die der Betreiber von xyz.de auf seiner Webseite veröffentlicht habe. Der
Betreiber aber sei weder Mitarbeiter noch Beauftragter der Beklagten im Sinne des § 8
Abs. 2 UWG. Er sei nicht verpflichtet, weisungsabhängige Dienste für die Beklagten zu
leisten, sei nicht in die Unternehmensorganisation der Beklagten eingegliedert und kom-
me mit dem Tätigkeitsbereich der Beklagten nicht einmal in Berührung. Ihm seien weder
betriebliche Funktionen anvertraut, noch sei er verpflichtet, die Interessen der Beklagten
wahrzunehmen. Darüber hinaus sei der Betreiber der Webseite xyz.de in seiner angeb-
lichen Eigenschaft als Beauftragter auch nicht in dem Unternehmen der Beklagten tätig
geworden. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlange hierfür eine unlautere
Handlung, die in den Geschäftskreis und damit in die tatsächlich ausgeübte gewerbliche
Tätigkeit des Unternehmers falle (vgl. BGH GRUR 2011, 617 Rn. 55 - Sedo). Hieran fehle
es.
25 Ergänzend wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf
das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 13.5.2020 verwiesen.
II.
26 Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Land-
gericht Mannheim den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung der Klägerin zu-
rückgewiesen. Entgegen der Ansicht des Landgerichts Mannheim fehlt es zwar nicht an
der internationalen Zuständigkeit, es fehlt jedoch an einem Verfügungsanspruch der Klä-
gerin gegenüber den Beklagten. Denn keiner der Beklagten kann der – hier unterstellt –
wettbewerbswidrige Inhalt der Webseite des Affiliate-Partners als Unternehmer nach § 8
Abs. 2 UWG zugerechnet werden.
27 1. Mit Erfolg wendet sich die Klägerin gegen die Annahme des Landgerichts, es fehle an
der internationalen Zuständigkeit.
28 a) Der Beachtung der Rüge gegen die Verneinung der internationalen Zuständigkeit in
der Berufungsinstanz steht § 513 Abs. 2 ZPO nicht entgegen. Zum einen unterfällt die
Frage der internationalen Zuständigkeit nicht § 513 Abs. 2 ZPO (BGH NJW 2003, 426;
MDR 2004, 707; Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 513 Rn. 8). Zum anderen findet § 513
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Abs. 2 ZPO nur dann Anwendung, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zu-
ständigkeit zu Unrecht angenommen und nicht - wie im Streitfall - seine Zuständigkeit
verneint hat.
29 b) Im Ausgangspunkt zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass sich die
Frage der Zuständigkeit nach § 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO =
Brüssel Ia-Verordnung) vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die An-
erkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU
2012 L 351, 1) richtet. Denn diese hat in ihrem Anwendungsbereich Vorrang vor dem na-
tionalen Recht und ist mit Wirkung vom 10.1.2015 in Kraft getreten.
30 Nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn eine unerlaub-
te Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder
wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden,
vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzu-
treten droht. Diese Bestimmung ist autonom und unter Berücksichtigung der Systema-
tik und der Zielsetzung der Verordnung auszulegen (EuGH WRP 2017, 1465 Rn. 24, 25
– Bolagsupplysningen). Zweck der Bestimmung ist die Voraussehbarkeit des Gerichts-
stands und die Rechtssicherheit, nicht aber ein verstärkter Schutz der schwächeren Par-
tei (EuGH WRP 2017, 1465 Rn. 39 – Bolagsupplysningen). Zu den unerlaubten Handlun-
gen zählen - dies ist anerkannt - auch Wettbewerbsverstöße (EuGH WRP 2014, 1047 Rn.
42, 55 ff. – Coty Germany / First Perfume Notes; BGH GRUR 2005, 431 – HOTEL MARITIM;
GRUR 2005, 519 – Vitamin-Zell-Komplex; GRUR 2008, 275 Rn. 18 – Versandhandel mit
Arzneimitteln; GRUR 2014, 601 Rn. 16 – englischsprachige Pressemitteilung; WRP 2015,
714 Rn. 11 – Uhrenankauf im Internet; BGHZ 167, 91 Rn. 20 ff. – Arzneimittelwerbung
im Internet; BGH WRP 2016, 958 Rn. 15 – Freunde finden; BGH WRP 2016, 1142 Rn. 18
– Deltamethrin II). Bei der Prüfung der Zuständigkeit ist weder die Zulässigkeit noch die
Begründetheit der Klage zu prüfen, sondern nur die Anknüpfungspunkte mit dem Staat
des Gerichtsstands zu ermitteln, die eine Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO recht-
fertigt (EuGH GRUR 2013, 98 Rn. 50 - Folien Fischer). Der Begehungsort, also der Ort, an
dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, ist sowohl der Ort
des für den Schaden ursächlichen Geschehens (Handlungsort) als auch der Ort der Ver-
wirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgsort). Handlungsort ist in der Regel der Ort der
Niederlassung des handelnden Unternehmens, Erfolgsort ist der Ort, an dem aus einem
Ereignis, das eine Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung oder wegen einer
Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, auslösen kann, ein Schaden
entstanden ist. Der Kläger hat die Wahl, den Beklagten vor dem Gericht eines der beiden
Orte zu verklagen (st. Rechtsprechung EuGH WRP 2014, 1047 Rn. 46 – Coty Germany /
First Perfume Notes; BGH WRP 2017, 416 Rn. 26 – Concurrence / Samsung; WRP 2015,
735 Rn. 26 – Parfumflakon III).
31 Geht es um einen Wettbewerbsverstoß, setzt die Annahme einer internationalen Zustän-
digkeit unter dem Aspekt des Erfolgsortes damit voraus, dass die in einem anderen Mit-
gliedstaat begangene Handlung nach dem Vortrag des Klägers einen Schaden im Zu-
ständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts verursacht hat (Köhler in Köhler/Born-
kamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., Einl. Rn. 5.46 mit weiteren Nachweisen). Dabei ist die
Unterscheidung so zu verstehen, dass nicht jeder Ort in Betracht kommt, an dem sich
irgendeine (bloße) Schadensfolge verwirklicht hat. Vielmehr kommt neben dem Hand-
lungsort nur noch der Ort der tatbestandlichen Deliktsvollendung in Betracht (BGHZ 98,
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263, 275). Bei unerlaubten Handlungen im Internet besteht die Besonderheit darin, dass
die darin enthaltenen Inhalte und Angaben grundsätzlich umfassend und weltweit ab-
rufbar sind. Dem muss nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs bei der
Zuerkennung von Ansprüchen Rechnung getragen werden (EuGH WRP 2017, 1465 Rn.
47, 49 – Bolagsupplysningen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt
der Erfolgsort im Fall von im Internet begangenen Wettbewerbsverletzungen im Inland,
wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auf den inländischen Markt auswir-
ken soll (BGH GRUR 2006, 513 Rn. 21 – Arzneimittelwerbung im Internet; GRUR 2014,
60 Rn. 24 – englischsprachige Pressemitteilung; GRUR 2015, 1129 Rn. 12 – Hotelbewer-
bungsportal), weil es - anders als bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts - darauf an-
komme, ob die wettbewerblichen Interessen des Mitbewerbers auf dem fraglichen Markt
beeinträchtigt würden.
32 Soweit diese Rechtsprechung im Anwendungsbereich des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO Kritik be-
gegnet (vergl. Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl. Einl. Rn. 5.52), wird
stattdessen bevorzugt darauf abgestellt, ob die Äußerungen im Internet nach dem Vor-
bringen des Klägers ein wettbewerbliches Verhalten eines Unternehmens darstellen, das
für ihn vorhersehbar die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der
Verbraucher auf einem oder mehreren nationalen Märkten beeinträchtigen (kann). Dies
beurteile sich nach den Besonderheiten des Wettbewerbsverhaltens des Unternehmers
wie der verwendeten Sprache, der Besonderheiten des Produkts, der Lieferentfernung,
des Einsatzes von Disclaimern usw. und des betreffenden Marktes, wobei eine typisie-
rende Betrachtung angezeigt ist. Während bei dem Verstoß gegen mitbewerberschüt-
zende Normen es gerechtfertigt sei, darauf abzustellen, ob der Mittelpunkt der Interes-
sen des Klägers in dem Staat liege, in dem er unter Anknüpfung an den Erfolgsort klage,
verbiete sich bei der Behauptung der Verwirklichung des Tatbestandes einer verbrau-
cherschützenden Norm wie der irreführenden Werbung nach § 5 UWG eine ausschließli-
che Anknüpfung des Erfolgsort an den Mittelpunkt der Interessen des Klägers, da es in
erster Linie um die Interessen der Verbraucher gehe. Zu deren Schutz sei es daher gebo-
ten, eine Unterlassungs- und Beseitigungsklage bei den Gerichten aller Mitgliedstaaten
zuzulassen, in denen Verbraucherinteressen beeinträchtigt seien (Köhler aaO Rn. 5.55).
33 c) Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen und der oben genannten Maßstäbe
besteht die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und auch der örtlichen Zu-
ständigkeit des Landgerichts Mannheim.
34 Der als Unterlassungsziel erstrebte Erfolg der Klägerin ergibt sich aus deren Verfügungs-
antrag. Dieser knüpft nicht etwa an eine Handlung der Beklagten oder an einem an de-
ren Geschäftssitz eingetretenen Erfolg an, sondern die Klägerin beantragt, den Beklag-
ten zu untersagen, mit Testergebnissen und oder Produktempfehlungen zu werben,
wenn dies in der Anlage AS 1 auf der Webseite www.xyz.de erfolgt ist. Sie macht dabei
geltend, die dortige Werbung sei irreführend, macht also ein Verstoß gegen eine ver-
braucherschützende Norm geltend. Die Webseite richtet sich nach der Sprache und der
Domainadresse (.de) an das deutschsprachige Publikum, der Internetauftritt ist bestim-
mungsgemäß auf den inländischen Markt ausgerichtet. Die Internetseite ist auch nicht
ohne jeden Bezug zu den Beklagten. Denn ausweislich der Anlage AS 1 wird als Bezugs-
quelle jeweils ein Link „bei Amazon kaufen“ angegeben. Sowohl das Einstellen der Inter-
netwerbung als Handlung, als auch der Erfolg der auf den inländischen Markt ausgerich-
teten Darstellung gemäß Anlage AS 1 liegen im Inland der Bundesrepublik Deutschland.
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35 d) Zu Unrecht verneint das Landgericht die internationale Zuständigkeit unter Hinweis
auf die Entscheidung des EuGH mit Urteil vom 16.5.2013, C-228/11.
36 aa) Im dortigen Verfahren hatte ein in Deutschland in B. ansässiger Anleger, der, vertre-
ten durch einen Dritten, bei einer in England (London) ansässigen Brokergesellschaft ein
Konto eröffnet hatte, mit diesem Konto bei Börsentermingeschäften einen Schaden er-
litten und wollte in Deutschland am Sitz des Dritten die in England ansässige Brokerge-
sellschaft aus Delikt auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Zwar trat der Vermögens-
schaden (Erfolgsort) am Wohnort des Anlegers in B ein und waren Handlungen der be-
klagten Brokergesellschaft ausschließlich in London erfolgt, der Kläger wollte zur Begrün-
dung der internationalen Zuständigkeit jedoch auf die Tätigkeit des Dritten und die Zu-
rechnung von dessen Tätigkeit nach § 830 BGB abstellen. Dem hat der europäische Ge-
richtshof unter Bezugnahme auf die inhaltsgleiche Vorgängervorschrift des Art. 5 Nr. 3
Brüssel I-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 eine Absage erteilt und entschieden,
dass die Norm es nicht erlaube “aus dem Ort der Handlung, die einem der mutmaßlichen
Verursacher eines Schadens - der nicht Partei des Rechtsstreits ist - angelastet wird, ei-
ne gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf einen anderen, nicht im Bezirk des angeru-
fenen Gerichts tätig gewordenen mutmaßlichen Verursacher dieses Schadens herzulei-
ten“. Auf die nationale Vorschrift der wechselseitigen Zurechnung (des Handlungsorts)
nach § 830 BGB könne nicht abgestellt werden, da dann die Bestimmung des Anknüp-
fungspunktes von Beurteilungskriterien abhängig wäre, die dem innerstaatlichen Recht
entnommen würden und dies dem Ziel der Rechtssicherheit zuwiderliefe (EuGH aaO Rn.
35).
37 bb) Mit diesem Sachverhalt ist der vorliegend zur Entscheidung stehende nicht ver-
gleichbar: Im vorliegenden Fall soll nicht der an einem anderen Ort eingetretene Scha-
den geltend gemacht werden, sondern die Beklagten sollen für die in Deutschland und
bestimmungsgemäß auch im Landgerichtsbezirk Mannheim abrufbare Werbung auf Un-
terlassung in Anspruch genommen werden. Ob der auf die Beklagten hinweisende Link
(“bei Amazon kaufen“) zu einer Zurechnung der Werbung zu den Beklagten führt, ist ei-
ne Frage der Begründetheit. Es bedarf keiner Zurechnungsnorm zur Begründung der in-
ternationalen Zuständigkeit bezüglich der Unlauterkeit der im Landgerichtsbezirk Mann-
heim erfolgten Werbung. Darüber hinaus geht es im Streitfall anders als in dem dem Eu-
ropäischen Gerichtshof zu Grunde liegenden Fall nicht um einen Antrag oder eine Klage
am Handlungsort und eine wechselseitige Handlungsortzurechnung.
38 e) Ohne Erfolg wenden die Beklagten gegen die Annahme einer internationalen Zustän-
digkeit nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO ein, es handle sich um eine vertragliche Streitigkeit, so
dass der Gerichtsstand für vertragliche Ansprüche nach Art. 7 Nr. 1a EuGVVO Vorrang
habe. Ausweislich des Klageantrages und des Lebenssachverhaltes wird der Streitge-
genstand durch die nach dem Vortrag der Klägerin irreführende Werbung gemäß Anla-
ge AS 1 bestimmt. Diese ist bestimmungsgemäß an die deutschen Verbraucher gerich-
tet und im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Mannheim abrufbar. Die Frage der
Zurechnung zu den Beklagten bestimmt nach der oben zitierten Entscheidung des eu-
ropäischen Gerichtshofs vom 16.5.2013 nicht die internationale Zuständigkeit. Deshalb
kommt es für dessen Bestimmung auf ein Vertragsverhältnis zwischen den Beklagten
und den werbenden „Betreiber“ der Homepage www.xyz.de nicht an. Es handelt sich
nicht um eine vertragliche Streitigkeit.
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39 2. Der gemäß §§ 935, 940 ZPO erforderliche Verfügungsgrund wird gemäß § 12 Abs. 2
UWG vermutet. Soweit die Beklagten geltend machen, die Vermutung werde dadurch
widerlegt, dass der Klägerin das Partnerprogramm der Beklagten Ziff. 1 schon seit län-
gerem bekannt sei, wird die Vermutung hierdurch nicht widerlegt. Entscheidend ist viel-
mehr, wann die Klägerin von der angegriffenen geschäftlichen Handlung, also dem In-
halt der Website www.xyz.de gemäß Anlage AS 1 Kenntnis erhalten hat. Die Klägerin hat
mit der Antragsschrift vorgetragen, dass sie nicht vor dem 18. September 2019 von der
Webseite Kenntnis erhalten habe. Dem sind die Beklagten nicht entgegengetreten. Nach
der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Dringlichkeit in der Regel dann wider-
legt, wenn der Unterlassungsgläubiger länger als einen Monat seit Kenntnis der bean-
standeten Wettbewerbshandlung und des Verletzers zuwartet, bevor er den Verfügungs-
antrag stellt (Senat WRP 2007, 822, 823). Nachdem die Klägerin seit dem 18. September
2019 über die erforderliche Kenntnis verfügt und der Antrag auf Erlass der einstweiligen
Verfügung am 14. Oktober 2019 beim Landgericht Mannheim eingegangen ist, ist die zu
vermutende Dringlichkeit nicht widerlegt.
40 3. Ob der Klägerin ein Unterlassungsanspruch zusteht, beurteilt sich nach deutschem
Recht.
41 Das anwendbare Recht ist nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des
europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragli-
che Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-Verordnung) zu bestimmen. Nach
deren Art. 6 Abs. 1 ist auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbe-
werbsverhalten das Recht des Staates anzuwenden, in dessen Gebiet die Wettbewerbs-
beziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind
oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden. Das anwendbare Recht bestimmt sich da-
mit maßgeblich nach dem Marktort. Danach ist deutsches Recht anzuwenden, weil in
Deutschland durch das von der Klägerin beanstandete Verhalten durch die Webseite
www.xyz.de auf die Entschließung der deutschen Verbraucher eingewirkt werden soll
und damit droht, dass deren Interessen beeinträchtigt werden.
42 4. Die Klägerin ist für den geltend gemachten Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfü-
gung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG jedenfalls gegenüber der Beklagten Ziff. 2 antragsbe-
fugt. Denn die Klägerin ist Mitbewerberin der Beklagte Ziff. 2. Die Antragsbefugnis der
Klägerin bezüglich der weiteren Beklagten kann aus den in Ziff. 6 genannten Gründen of-
fenbleiben.
43 a) Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist jeder Unternehmer, der mit einem
oder mehreren Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleis-
tungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Ein konkretes Wettbewerbsver-
hältnis ist immer dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienst-
leistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und da-
her das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, d.h. im Absatz
behindern oder stören kann. Dies setzt voraus, dass sich die beteiligten Unternehmen
auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt betätigen, ohne dass
sich der Kundenkreis und das Angebot der Waren oder Dienstleistungen vollständig de-
cken müssen (vergleiche BGH WRP 2014, 552 Rn. 15 – Werbung für Fremdprodukte,
BGH GRUR 2007,1079 Rn. 22 – Bundesdruckerei; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen,
UWG, 37. Aufl., § 2 Rn. 108 ff.).
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44 b) Die Beklagte Ziff. 2 verkauft unter anderem Matratzen. Auch die Klägerin verkauft Ma-
tratzen. Zwischen der Klägerin und der Beklagten Ziff. 2 besteht daher ein konkretes
Wettbewerbsverhältnis. Die Klägerin ist Mitbewerberin der Beklagten Ziff. 2.
45 c) Ob es nach den oben genannten Maßstäben an einem solchen konkreten Wettbe-
werbsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten Ziff. 1 und Ziff. 3 deshalb fehlt,
da der von diesen Geförderte (Betreiber der Website www.xyz.de) selbst nicht Wettbe-
werber der Klägerin ist, oder ob dieses unter dem Aspekt der Förderung fremden Wett-
bewerbs bejaht werden kann, kann aus den in Ziff. 6 genannten Gründen offen bleiben.
46 5. Der Senat lässt, da der Verfügungsantrag schon aus anderen Gründen zurückzuwei-
sen ist, offen, ob die angegriffene Werbung auf www.xyz.de gemäß Anlage AS 1 wegen
des Erweckens objektiver Matratzenempfehlungen und Produktvergleiche irreführend
im Sinne des § 5 UWG und darüber hinaus als verschleierte Werbemaßnahme nach § 5
a Abs. 6 UWG und wegen fehlender Aufklärung nach § 5 a Abs. 2 UWG über das Affilia-
te-Verhältnis unlauter ist. Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob der Hinweis auf der
Website „Die Redaktion von Xyz.de arbeitet unabhängig von Herstellern. Dabei verlin-
ken wir auf ausgewählte Online-Shops und Partner, von denen wir ggf. eine Vergütung
erhalten“ (Wiedergabe in Antragsschrift S. 14 unter Hinweis auf Anl. AS 1 und 10) der
von der Klägerin behaupteten Irreführung nach dem Verständnis der angesprochenen
Verkehrskreise ausreichend entgegenwirkt.
47 6. Für die - hier unterstellte - unlautere geschäftliche Handlung haben die Beklagten
nicht einzustehen.
48 a) Schuldner der in § 8 Abs. 1 UWG geregelten Abwehransprüche ist jeder, der durch
sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung selbst, durch einen an-
deren oder gemeinschaftlich mit einem anderen adäquat kausal verwirklicht oder sich
als Teilnehmer an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt. Dabei haftet im Fall
einer Verbreitung wettbewerbswidriger Äußerungen in Medien neben dem Verbreitenden
selbst jeder an der Weitergabe und der Verbreitung beteiligte, soweit sein Verhalten ei-
ne geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt. Zu Recht macht
die Klägerin weder bezüglich der Beklagten Ziff. 2, noch bezüglich der übrigen Beklagten
eine (Mit-)Täterschaft oder Gehilfenschaft an dem vom Inhaber und Betreiber der Web-
site www.xyz.de angeblich begangenen Wettbewerbsverstoß geltend. Es fehlt insoweit
an der für die Haftung für eigene Handlungen erforderlichen Kenntnis der Beklagten von
dem beanstandeten Wettbewerbsverstoß vor der Abmahnung durch die Klägerin.
49 b) Die Klägerin macht aber geltend, die Unlauterkeit der Werbung gemäß Anlage AS 1
auf der Webseite www.xyz.de könne den Beklagten nach § 8 Abs. 2 UWG wie eine eigene
Handlung zugerechnet werden.
50 aa) Dem Inhaber eines Unternehmens werden nach § 8 Abs. 2 UWG Zuwiderhandlun-
gen seiner Mitarbeiter und Beauftragten (ohne Entlastungsmöglichkeit) wie eigene Hand-
lungen zugerechnet, weil die arbeitsteilige Organisation des Unternehmens die Verant-
wortung für die geschäftliche Tätigkeit nicht beseitigen soll. Der Unternehmensinhaber,
dem die Geschäftstätigkeit seiner Beauftragten zugute kommt, soll sich bei seiner Haf-
tung nicht hinter dem von ihm abhängigen Dritten verstecken können (BGH GRUR 2009,
1167 Rn. 21 – Partnerprogramm). Der innere Grund für die Zurechnung der Geschäfts-
tätigkeit des Beauftragten liegt vor allem in einer dem Betriebsinhaber zugute kommen-
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den Erweiterung des Geschäftsbetriebs und einer gewissen Beherrschung des Risikobe-
reichs durch den Betriebsinhaber (BGH GRUR 1995, 605, 607 –Franchise-Nehmer; GRUR
2009, 1167 Rn. 21 – Partnerprogramm). Deshalb ist es unerheblich wie die Beteiligten
ihre Rechtsbeziehung ausgestaltet haben. Beauftragter kann auch ein selbstständiges
Unternehmen sein, etwa eine Werbeagentur (vergl. BGH GRUR 1993, 772, 774 – Anzei-
genrubrik I; BGHZ 124, 230, 237 – Warnhinweis). Entscheidend ist, dass der Werbepart-
ner in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist,
dass der Erfolg der Geschäftstätigkeit des beauftragten Unternehmens dem Betriebsin-
haber zugute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden, durchsetzbaren Ein-
fluss auf diejenige Tätigkeit des beauftragten Unternehmens hat, in deren Bereich das
beanstandete Verhalten fällt (BGH GRUR 2009, 1167 Rn. 21 – Partnerprogramm; GRUR
19 95, 605, 607 – Franchise-Nehmer; GRUR 2005, 864, 865 – Meißner Dekor II). Dabei
kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss sich der Betriebsinhaber gesichert hat, son-
dern welchen Einfluss er sich sichern konnte und musste (BGH GRUR 1995, 605, 607 –
Franchise-Nehmer). Der Unternehmensinhaber haftet daher gegebenenfalls auch für oh-
ne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangene Rechtsver-
stöße. Dabei ist anerkannt, dass - entgegen der Auffassung der Beklagten - die Mehrstu-
figkeit eines Beauftragungsverhältnisses der Anwendung des § 8 Abs. 2 UWG nicht ent-
gegensteht (BGH MD 2012, 802 Juris Rn. 7; BGHZ 28, 1, 13 – Bruchteilsgemeinschaft II;
BGH GRUR 2012, 82 Rn. 13 – Auftragsbestätigung).
51 Allerdings haftet der Auftraggeber nicht als Unternehmensinhaber im Sinne von § 8
Abs. 2 UWG, wenn das betreffende geschäftliche Handeln nicht der Geschäftsorganisa-
tion des Auftraggebers, sondern derjenigen eines Dritten oder aber des Beauftragten
selbst zuzurechnen ist. Die Haftung nach § 8 Abs. 2 UWG erstreckt sich nicht auf jegliche
geschäftliche Tätigkeit des (Unter-)Beauftragten.
52 Maßgeblich für die Haftung der Beklagten nach § 8 Abs. 2 UWG ist vielmehr, ob der Wer-
bende auf der Webseite www.xyz.de so in die betriebliche Organisation der Beklagten
als Betriebsinhaber eingegliedert ist, dass der Erfolg der Geschäftstätigkeit seiner Web-
seite als beauftragtes Unternehmen den Beklagten als Betriebsinhaber zugute kommt
und darüber hinaus die Beklagten als Betriebsinhaber einen bestimmenden, durchsetz-
baren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des Inhabers der Webseite als beauftragtes Unter-
nehmen haben, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt.
53 bb) Der Werbende auf der Webseite www.xyz.de ist nicht in der von § 8 Abs. 2 UWG ge-
forderten Weise in die betriebliche Organisation der Beklagten als Betriebsinhaber einge-
gliedert. Eine Zurechnung des von ihm – hier unterstellten Wettbewerbsverstoßes – auf
die Beklagten scheidet daher aus.
54 (1) Das bloße Nennen einer Bezugsquelle oder das einseitige Setzen eines Links durch
den Inhaber der Webseite www.xyz.de (“Verkauf durch Amazon“) würde nicht zur An-
nahme eines Auftragsverhältnisses seitens der Beklagten gegenüber dem Inhaber und
Betreiber der Webseite www.xyz.de führen. Der Betreiber der Webseite hat aber nicht
nur einen schriftlichen Hinweis auf die Bezugsquelle der Matratzen angegeben, sondern
er hat es durch Bereitstellung des Links gemäß dem Amazon-Partnerprogramm ermög-
licht, dass die Interessenten unmittelbar auf das Angebot der Beklagten bzw. der auf
dem dortigen Marketplace tätigen Händler zugreifen können. Der Link ist Folge eines von
der Beklagten Ziff. 1 betriebenen Partnerprogrammes, im Rahmen dessen die Beklagte
Ziff. 1 das Setzen des Links unter bestimmten Voraussetzungen gestattet und damit die
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Verbindung zwischen den Affiliates als Werbepartner und den die Waren anbietenden
Händlern herstellt.
55 (2) Ob die Vereinbarung zur Teilnahme am Amazon-Partnerprogramm, der in den Anla-
gen AG 2/AS 14 vorliegt, den Inhaber oder Betreiber der Domain www.xyz.de zum Beauf-
tragten der Beklagten Ziff. 1 und mittelbar der Beklagten Ziff. 2 und 3 macht, oder ob
dieser statt im Rahmen eines Auftrags und eingegliedert in die betriebliche Organisation
der Beklagten, für sich als selbstständiges Unternehmen handelt, muss sich aus dem In-
halt des Amazon-Partnerprogramms und der Beantwortung der Frage ergeben, inwieweit
sich die Beklagten einen für ein Auftragsverhältnis ausreichenden Einfluss sichern konn-
ten und mussten. Nicht ergeben kann sich dies unmittelbar aus dem BSA-Vertrag der Be-
klagten Ziff. 3 mit den auf dem Marketplace tätigen Händlern. Da der Affiliate nicht Ver-
tragspartner des BSA-Vertrages mit der Beklagten Ziff. 3 ist, kann sich aus diesem kein
Einfluss der Beklagten Ziff. 3 auf ihn ergeben.
56 (i) Das Landgericht hat zum Inhalt des Amazon-Partnerprogramms festgestellt, dass
über das Partnerprogramm registrierte Affiliates (also Werbepartner wie der Inhaber und
Betreiber der Webseite www.xyz.de) Links auf Unterseiten von Amazon.de setzen kön-
nen. Dies hat die Folge, dass dann, wenn Kunden über den Affiliate-Link auf Amazon.de
geführt werden und einen Kauf tätigen, der Affiliate von der Beklagten Ziff. 1 eine so
genannte Werbekostenerstattung (also eine Provision) erhält. Im Fall der Webseite
www.xyz.de führt der Link in manchen Fällen direkt auf das Amazon-Angebot einer Ma-
tratze durch die Beklagte Ziff. 2 („Verkauf und Versand durch Amazon“) und in anderen
Fällen führt der Link zu einem Händler, der die beworbene Matratze auf dem von der Be-
klagten Ziff. 3 betriebenen Amazon-Marketplace verkauft. Die Beklagte Ziff. 1 vermittelt
den Drittanbietern den Zugang zur technischen Infrastruktur des Amazon Marketplace.
Verkauft ein Händler auf dem Amazon-Marketplace eine Ware, erhält der Betreiber des
Amazon-Marketplace, also die Beklagte Ziff. 3, eine Provision von dem Händler.
57 (ii) Nach der Ausgestaltung des Partnerprogrammes sind die Werbepartner des Ama-
zon-Partnerprogramms gemäß Anlagen AG 2/AS 14 (und damit auch der Inhaber und Be-
treiber der Webseite www.xyz.de) insoweit in die betriebliche Organisation der Beklag-
ten eingegliedert, als der Erfolg der Werbung der Werbepartner (also auf der Webseite
www.xyz.de) den Beklagten finanziell zugute kommt.
58 Im Fall dessen, dass der Link zu einem Verkauf durch die Beklagte Ziff. 2 selbst führt,
profitiert diese unmittelbar von der Werbung, in dem Fall, dass der Link zu einem Händ-
ler führt und dieser sein Produkt auf dem Amazon-Marktplace verkauft, besteht der fi-
nanzielle Vorteil im Erhalt der Provision von dem Händler. Auch die Beklagte Ziff. 1 pro-
fitiert als technischer Betreiber der Webseite amazon.de und als diejenige, die den Dritt-
anbietern Zugang zur technischen Infrastruktur des Amazon Marketplace vermittelt, all-
gemein vom Absatz der über den Link erfolgten Verkäufe. Anderenfalls würde sie kei-
ne Provisionen (Werbekostenzuschüsse) für über den Link getätigte Käufe an die Affilia-
tes auskehren. Die Werbepartnerschaft ist ausweislich der Ziff. 6 des Amazon-Partner-
programmvertrages auch auf Dauer ausgelegt, die Provisionszahlungen richteten sich
nach der Anzahl der zu einem Kauf führenden Weiterleitungen in dem jeweiligen Abrech-
nungszeitraum.
59 iii) Fraglich ist damit allein, ob die Beklagten über den Umstand des finanziellen Profitie-
rens hinaus auch über einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf die Werbetätig-
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keit ihrer Werbepartner wie auf den Inhaber und Betreiber der Website www.xyz.de ver-
fügen.
60 Der Bundesgerichtshof hat die Verantwortlichkeit des Betreibers einer solchen Werbe-
partnerschaft für den vom Werbepartner begangenen Markenverstoß als Beauftrag-
ten nach § 14 Abs. 7 MarkenG bejaht (Urt. v. 7.10.2009 GRUR 2009, 1167 – Partnerpro-
gramm). Für die Zurechnung einer Handlung nach § 8 Abs. 2 UWG gelten dieselben Vor-
aussetzungen, denn für die Auslegung des § 14 Abs. 7 MarkenG greift die Rechtspre-
chung uneingeschränkt auf die zu § 8 Abs. 2 UWG (und § 14 As. 3 UWG a.F.) geltenden
Grundsätze einer weiten Haftung des Geschäftsherrn für Beauftragte zurück (BGH GRUR
2005, 864 f. – Meißner Dekor II; GRUR 2009, 1167 Juris Rn. 21– Partnerprogramm).
61 Allerdings unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von demjenigen, der der Ent-
scheidung des Bundesgerichtshofs „Partnerprogramm“ zugrunde lag. Zwar muss auch
hier sich ein interessierter Werbepartner auf der Internetseite der dortigen Beklagten an-
melden und sich für das Partnerprogramm der Beklagten „bewerben“. Anders als in dem
vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall, ist jedoch nicht ersichtlich, dass die Zu-
lassung als Werbepartner von einer Prüfung der Internetseite des Bewerbers von Seiten
der Beklagten abhängt. Die Links müssen lediglich der Vereinbarung entsprechen und
es müssen die von der Beklagtenseite bereitgestellten markierten Link-Formate verwen-
det werden (Ziff. 1 der Vereinbarung über das Amazon-Partnerprogramm). Nach Ziff. 4
gewährleisten nicht etwa die Beklagten, sondern der Partner selbst, dass dieser seine
Webseite erstellt, pflegt und betreibt und dass weder dessen Teilnahme am Partnerpro-
gramm, noch die Erstellung, Pflege oder der Betrieb der Webseite gegen anwendbare
gesetzliche Bestimmungen, Verordnungen, Vorschriften, Anordnungen, Konzessionen,
Richtlinien, Verhaltenskodizes, Branchenstandards, Selbstregulierungsregeln, Gerichts-
urteile und -beschlüsse oder andere Auflagen (…) verstoßen. In Ziff. 12 letzter Absatz
wird festgehalten, dass das Verhältnis zwischen dem Werbepartner und der Beklagten-
seite ein solches unabhängiger Vertragspartner sei und dass keine Bestimmung dieser
Vereinbarung eine Partnerschaft, ein Joint-Venture, ein Vertretungsverhältnis, eine Fran-
chisevereinbarung, eine Handelsvertreterbeziehung oder ein Anstellungsverhältnis zwi-
schen der Beklagtenseite bzw. jeweils verbundenen Unternehmen und dem Werbepart-
ner begründet. Ein Auftragsverhältnis sollte demnach mit dieser Vereinbarung erkenn-
bar nicht begründet werden. Anders als in dem vom Bundesgerichtshof zu beurteilenden
Fall „Partnerprogramm“ ist auch nicht ersichtlich, dass die Beklagtenseite den Bewer-
ber nach Prüfung der Internetseite, also der Prüfung des Inhalts der Internetseite, zulässt
und diesem unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu einem internen Partnerbe-
reich gewährt, wo diesem dann Dienste zur Verfügung gestellt werden, wie z.B. der Zu-
griff auf die Datenbank des Unternehmers. Nur auf der Grundlage des dortigen Sachver-
halts hatte der Bundesgerichtshofs angenommen, dass sich die dortige Beklagte einen
bestimmenden Einfluss auf ihre Werbepartner sicherte. Dies ist vorliegend aber nicht der
Fall. Vorliegend hat sich zwar die Beklagte Ziff. 1 als Vertragspartner der Werbepartner
Ziff. 12 ebenfalls Rechte vorbehalten. Dort heißt es:
62 „Ferner dürfen wir (a) Informationen über ihre Webseite und die Nutzer ihrer Web-
seite, die wir im Zusammenhang mit ihrer Darstellung von Partner-Links und Pro-
gramminhalten erhalten, überwachen, aufzeichnen, nutzen und weitergeben (bei-
spielsweise dass ein bestimmter Amazon-Kunde vor dem Kauf eines Produktes auf
der Amazon-Webseite über einen auf ihrer Webseite platzierten Partner Link auf die
Amazon-Webseite kann, (b) ihre Webseite prüfen, überwachen und anderweitig un-
- Seite 17 von 17 -
tersuchen, um die Einhaltung dieser Vereinbarung sicherzustellen und (c) die in ih-
rer Webseite dargestelltes Logo und die auf ihrer Webseite dargestellte Implemen-
tierung von Programminhalten als Best-Praktice-Beispiele in unseren Schulungsma-
terialien nutzen, reproduzieren, verbreiten und darstellen.“
63 Aus dieser Regelung ergibt sich aber kein bestimmender, durchsetzbarer Einfluss auf
die Werbetätigkeit des Inhabers und Betreiber der Webseite www.xyz.de durch die Be-
klagten Ziff. 1 sowie der weiteren Beklagten. Diesen konnten und mussten sich die Be-
klagten bei dieser Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses auch bei wertender Betrach-
tung nicht sichern. Zwar haben sich die Beklagten nach der vorgenannten Regelung vor-
behalten, die Webseite des Werbepartners zu prüfen, zu überwachen und anderweitig
zu untersuchen. Dies ist aber auf die Einhaltung der Vereinbarung beschränkt. Erkenn-
bar bezieht sich die Regelung auf die Überwachung der Webseite hinsichtlich der mit der
Partner-Vereinbarung einzugehenden Verpflichtungen, also der Form der Gestaltung des
Links, des ausreichenden Hinweises auf die Provisionszahlungen und nicht etwa als Mög-
lichkeit auf eine Einflussnahme auf die allgemeine Werbetätigkeit des Werbepartners.
Nicht vorgesehen ist, dass die Website des Affiliate-Partners „abgenommen“ oder aber
an der Werbedarstellung des Produktes selbst von Seiten der Beklagten mitgewirkt wird.
Auch der Umstand, dass die Beklagte Ziff. 1 in der Beschreibung des Partnerprogramms
sich vorbehält, zur Unterstützung der Werbung für Produkte oder Leistungen, Daten, Bil-
der, Texte, Linkformate, Widgets, Links, Marketing-Inhalte und andere -Verlinkungtools,
Schnittstellen für Anwendungsprogramme und weitere Informationen im Zusammen-
hang mit dem Partnerprogramm zur Verfügung zu stellen, ergibt keinen bestimmenden
Einfluss der Beklagtenseite auf den Inhaber und Betreiber der Webseite www.xyz.de als
deren Werbepartner. Dieser ist mit der Vereinbarung auch keine Verpflichtung zum Set-
zen von Links auf seiner Homepage eingegangen. Dieser handelt ausweislich dieser Ver-
einbarung und bei wertender Betrachtung vielmehr selbständig, allein in eigener Verant-
wortung, für sich und nicht als Beauftragter der Beklagten.
64 Damit fehlt es an der für die Anwendung nach § 8 Abs. 2 UWG erforderlichen Eingliede-
rung in die betriebliche Organisation der Beklagten als Betriebsinhaber und ist der An-
trag der Klägerin auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. Der Klägerin
steht der geltend gemachte Verfügungsanspruch nicht zu. Die Berufung der Klägerin ge-
gen das Urteil des Landgerichts Mannheim bleibt damit im Ergebnis ohne Erfolg.
65 7. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO, eine Entscheidung über die vorläufi-
ge Vollstreckbarkeit ist nicht veranlasst (§ 542 Abs. 2 ZPO).