62022TO0125_INF
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30. März 2022 –RT France/Rat
(Rechtssache T‑125/22 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Einstellung der Sendetätigkeiten bestimmter Medien – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlende Dringlichkeit – Interessenabwägung“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 256 Abs. 1, Art. 278 und Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 19-22)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Pflicht, konkrete und genaue Angaben zu machen, die durch detaillierte Nachweisdokumente erhärtet sind – Notwendigkeit, ein wahrheitsgetreues und umfassendes Bild der finanziellen Lage abzugeben
(Art. 268 und 340 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 25, 26, 33-38)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schädigung des Rufes des Klägers – Wiedergutmachung des immateriellen Schadens im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht besser möglich als im Verfahren zur Hauptsache – Fehlen
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 48)
4.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kausalzusammenhang zwischen dem behaupteten Schaden und der angefochtenen Handlung
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 49)
5.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Gefahr der Verletzung von Grundrechten – Gefahr, die als solche keinen schweren Schaden begründet
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 52)
6.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast des Antragstellers
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 54)
7.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Voraussetzungen – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Beschluss zur Einstellung der Sendetätigkeiten bestimmter Medien angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Vorrang der vom Rat verfolgten Interessen vor den finanziellen Interessen des Klägers
(Art. 3 Abs. 1 und 5 EUV; Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 151 Abs. 2 und Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 59-66)
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Die Streithilfeanträge der Europäischen Kommission, des Königreichs Belgien, der Französischen Republik und der Republik Polen haben sich erledigt.
3.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten, mit Ausnahme der Entscheidung über die Kosten, die der Europäischen Kommission, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik und der Republik Polen entstanden sind. Diese tragen die ihnen im Rahmen ihres Streithilfeantrags entstandenen Kosten.