61985CJ0266_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS LANDGERICHT KAISERSLAUTERN HAT MIT BESCHLUSS VOM 5.*MÄRZ 1985, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 30 . AUGUST 1985, GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3.*JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL - UND HANDELSSACHEN DURCH DEN GERICHTSHOF EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS, EINEM ARCHITEKTEN IN ROCKENHAUSEN ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ), UND DEM IN GELEEN ( NIEDERLANDE ) WOHNHAFTEN BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ÜBER DIE ZAHLUNG VON ARCHITEKTENHONORAR FÜR DIE ERSTELLUNG VON BAUPLÄNEN FÜR DREI FERIENHÄUSER IN DER NÄHE VON ROCKENHAUSEN .
3 DAS VOM KLAEGER ANGERUFENE AMTSGERICHT ROCKENHAUSEN VERNEINTE AUF DIE EINREDE DES BEKLAGTEN HIN SEINE ZUSTÄNDIGKEIT MIT DER BEGRÜNDUNG, ERFÜLLUNGSORT FÜR DIE PFLICHT ZUR ZAHLUNG DES ARCHITEKTENHONORARS SEI DER WOHNSITZ DES AUFTRAGGEBERS, DER IM VORLIEGENDEN FALL IN DEN NIEDERLANDEN LIEGE, SO DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERHEBUNG EINER KLAGE GEGEN DEN BEKLAGTEN VOR EINEM DEUTSCHEN GERICHT NICHT ERFÜLLT SEIEN .
4 NACH ANSICHT DES LANDGERICHTS KAISERSLAUTERN, BEI DEM DER KLAEGER BERUFUNG EINLEGTE, RICHTET SICH NACH DEUTSCHEM RECHT DER ERFÜLLUNGSORT DES ARCHITEKTENVERTRAGS NACH DEM SITZ DES ARCHITEKTENBÜROS UND DEM ORT DES GEPLANTEN BAUWERKS . DEMGEMÄSS BEFINDE SICH DER ERFÜLLUNGSORT FÜR ALLE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG DORT, WO DER "SCHWERPUNKT" DES GESAMTEN VERTRAGSVERHÄLTNISSES LIEGE .
5 DAS LANDGERICHT HAT JEDOCH ZWEIFEL, OB DIESE AUSLEGUNG AUCH IM HINBLICK AUF ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS GILT, DA EINIGE URTEILE DES GERICHTSHOFES DIE INTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEIT VOM ERFÜLLUNGSORT DER VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNG ABHÄNGIG MACHTEN, DIE GEGENSTAND DER KLAGE SEI, IM VORLIEGENDEN FALL ALSO DER HONORARVERPFLICHTUNG . DAS LANDGERICHT HAT ES DAHER FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN, DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN :
"KOMMT ES FÜR DIE BESTIMMUNG DES ERFÜLLUNGSORTS IM SINNE VON ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL - UND HANDELSSACHEN AUCH BEI DER HONORARKLAGE DES NUR MIT DER PLANUNG BEFASSTEN ARCHITEKTEN AUF DIEJENIGE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNG, DIE KONKRET DEN GEGENSTAND DER KLAGE BILDET ( HIER NACH DEUTSCHEM RECHT AM WOHNSITZ DES BEKLAGTEN ZU ERFÜLLENDE GELDSCHULD ), ODER AUF DIE DAS GANZE VERTRAGSVERHÄLTNIS PRAEGENDE, VERTRAGSTYPISCHE LEISTUNG ( D.*H . SITZ DES BÜROS DES ARCHITEKTEN BZW . ORT DES GEPLANTEN BAUWERKS ) AN?"
6 DAS ÜBEREINKOMMEN STELLT IN ARTIKEL 2 DEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ AUF, DASS DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT SICH NACH DEM WOHNSITZ DES BEKLAGTEN RICHTET; NACH ARTIKEL 5 NR . 1 KANN JEDOCH DER BEKLAGTE, WENN EIN VERTRAG ODER ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG DEN GEGENSTAND DES VERFAHRENS BILDEN, AUCH VOR DEM GERICHT DES ORTES VERKLAGT WERDEN, "AN DEM DIE VERPFLICHTUNG ERFÜLLT WORDEN IST ODER ZU ERFÜLLEN WÄRE ". WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 6.*OKTOBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 12/76 ( TESSILI/DUNLOP, SLG . 1976, 1473 ) FESTGESTELLT HAT, IST DIESE WAHLMÖGLICHKEIT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UMSTANDES, DASS IN BESTIMMTEN FÄLLEN ZWISCHEN DER KLAGE UND DEM ZUR ENTSCHEIDUNG HIERÜBER BERUFENEN GERICHT EINE BESONDERS ENGE VERKNÜPFUNG BESTEHT, IM INTERESSE EINER SACHGERECHTEN PROZESSFÜHRUNG IN DAS ÜBEREINKOMMEN AUFGENOMMEN WORDEN .
7 NACH DIESEM URTEIL BESTIMMT SICH DIE FRAGE, WO DER "ERFÜLLUNGSORT" DER VERPFLICHTUNG LIEGT, NACH DEM RECHT, DAS NACH DEN KOLLISIONSNORMEN DES MIT DEM RECHTSSTREIT BEFASSTEN GERICHTS FÜR DIE STREITIGE VERPFLICHTUNG MASSGEBEND IST .
8 IN EINEM WEITEREN URTEIL VOM 6.*OKTOBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 14/76 ( DE BLOOS/BOUYER, SLG . 1976, 1497 ) HAT DER GERICHTSHOF UNTER HINWEIS DARAUF, DASS DAS ÜBEREINKOMMEN DIE INTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE DER VERTRAGSSTAATEN FESTLEGEN, DIE ANERKENNUNG DER JEWEILIGEN GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNG ERLEICHTERN UND EIN BESCHLEUNIGTES VERFAHREN EINFÜHREN SOLL, UM DIE VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN SICHERZUSTELLEN, FESTGESTELLT, DASS DIESE ZIELE ES GEBIETEN, SOWEIT WIE MÖGLICH ZU VERHINDERN, DASS AUS EIN UND DEMSELBEN VERTRAG MEHRERE ZUSTÄNDIGKEITSGRÜNDE HERGELEITET WERDEN, UND DASS ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS DAHER NICHT IN DEM SINNE VERSTANDEN WERDEN KANN, DASS SICH DIESE VORSCHRIFT AUF JEDE BELIEBIGE SICH AUS DEM BETREFFENDEN VERTRAG ERGEBENDE VERPFLICHTUNG BEZIEHT .
9 DER GERICHTSHOF HAT DARAUS DIE FOLGERUNG GEZOGEN, DASS FÜR DIE BESTIMMUNG DES ERFÜLLUNGSORTS IM SINNE DES ARTIKELS 5 NR . 1 DIE VERPFLICHTUNG HERANZUZIEHEN IST, DIE DEM VERTRAGLICHEN ANSPRUCH ENTSPRICHT, AUF DEN DER KLAEGER SEINE KLAGE STÜTZT . ER HAT WEITER AUSGEFÜHRT, DASS, WENN DER KLAEGER ANSPRÜCHE AUF SCHADENSERSATZ GELTEND MACHT ODER DIE AUFLÖSUNG DES VERTRAGS AUS VERSCHULDEN DES GEGNERS BEANTRAGT, DIE MASSGEBLICHE VERPFLICHTUNG WEITERHIN DIEJENIGE VERPFLICHTUNG IST, DEREN NICHTERFÜLLUNG ZUR BEGRÜNDUNG DIESER ANTRAEGE BEHAUPTET WIRD .
10 DER SO ENTWICKELTE ALLGEMEINE GRUNDSATZ UNTERLIEGT JEDOCH EINIGEN AUSNAHMEN, WEIL DIE FÄLLE, IN DENEN "EIN VERTRAG ODER ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG DEN GEGENSTAND DES VERFAHRENS BILDEN", BEZIEHUNGEN UMFASSEN, DIE SOWOHL VON IHRER SOZIALEN BEDEUTUNG ALS AUCH VON DEN VEREINBARTEN LEISTUNGEN HER GANZ UNTERSCHIEDLICHER ART SIND . DAS ÜBEREINKOMMEN TRAEGT DIESER VERSCHIEDENARTIGKEIT RECHNUNG, INDEM ES FÜR BESTIMMTE VERTRAGSVERHÄLTNISSE GEWISSE SONDERVORSCHRIFTEN AUFSTELLT . SO SIEHT ES ETWA IN ARTIKEL 16 EINE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR KLAGEN VOR, DIE DIE MIETE ODER PACHT VON UNBEWEGLICHEN SACHEN ZUM GEGENSTAND HABEN .
11 AUS SOLCHEN ERWAEGUNGEN HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 26 . MAI 1982 IN DER RECHTSSACHE 133/81 ( IVENEL/SCHWAB, SLG . 1982, 1891 ) ENTSCHIEDEN, DASS BEI EINER KLAGE, DIE AUF VERSCHIEDENE VERPFLICHTUNGEN AUS EIN UND DEMSELBEN VERTRETERVERTRAG GESTÜTZT IST, DER VOM VORLEGENDEN GERICHT ALS ARBEITSVERTRAG QUALIFIZIERT WURDE, DIEJENIGE VERPFLICHTUNG ALS MASSGEBLICH IM SINNE VON ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS ANZUSEHEN IST, DIE FÜR DEN VERTRAG CHARAKTERISTISCH IST, NÄMLICH IN DER REGEL DIE VERPFLICHTUNG ZUR ERBRINGUNG DER ARBEITSLEISTUNG .
12 BEI DER IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE VOM NATIONALEN GERICHT GESTELLTEN FRAGE GEHT ES ALSO IM WESENTLICHEN DARUM, OB BEI EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DIE ZAHLUNG VON ARCHITEKTENHONORAR DER ALLGEMEINE GRUNDSATZ DES URTEILS DE BLOOS GILT, WONACH DIE VERPFLICHTUNG HERANZUZIEHEN IST, AUF DIE DER KLAEGER SEINE KLAGE STÜTZT, ODER OB DIESER FALL ÄHNLICHE BESONDERHEITEN WIE DIE RECHTSSACHE IVENEL AUFWEIST .
13 DIE VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF BEZOG SICH NICHT NUR DARAUF, OB DIE RECHTSNATUR DES STREITIGEN VERTRAGES BEI DER FESTSTELLUNG DER MASSGEBLICHEN VERPFLICHTUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN IST_SONDERN AUCH AUF DIE FRAGE, WIE ES SICH VERHÄLT, WENN EINE KLAGE AUF MEHRERE VERPFLICHTUNGEN GESTÜTZT WIRD .
14 WAS DEN ERSTEN PUNKT ANGEHT, SPRICHT SICH DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH FÜR EINE ALLGEMEINE ANWENDUNG DES VOM GERICHTSHOF IM URTEIL IVENEL FÜR UNSELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT VERWENDETEN KRITERIUMS AUS, DA EIN SOLCHES KRITERIUM BESTIMMTE VORTEILE BÖTE, WENN ES AUF ALLE VERTRAEGE ÜBER FREIBERUFLICHE DIENSTE ANGEWANDT WÜRDE . EINE SOLCHE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS BESEITIGE INSBESONDERE DIE MÖGLICHKEIT MEHRERER GERICHTSSTÄNDE IN VERSCHIEDENEN VERTRAGSSTAATEN FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINZELNEN, AUF EIN UND DENSELBEN VERTRAG GESTÜTZTEN ANSPRÜCHE; SIE FÜHRE ZUR BEGRÜNDUNG DES GERICHTSSTANDS IN DEM VERTRAGSSTAAT, DESSEN RECHT NORMALERWEISE AUF DEN VERTRAG ANWENDBAR SEI . IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN BIETE SIE FERNER EINE ECHTE ALTERNATIVE ZU DEM NACH DEM SYSTEM DES ÜBEREINKOMMENS ALLGEMEINEN GERICHTSSTAND AM WOHNSITZ DES BEKLAGTEN .
15 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK UND DIE KOMMISSION SIND NICHT DIESER AUFFASSUNG . DIE BUNDESREPUBLIK RÄUMT EIN, DASS EINIGE GESICHTSPUNKTE FÜR EINEN EINHEITLICHEN GERICHTSTAND SPRÄCHEN; ZUM EINEN WIESEN JEDOCH EINIGE VERTRAEGE KEINE FÜR SIE CHARAKTERISTISCHE LEISTUNG AUF, SO ETWA, WENN DIE LEISTUNGEN DER BEIDEN PARTEIEN EINANDER, WIE IM FALLE VON TAUSCHVERTRAEGEN, GLEICHWERTIG SEIEN, ZUM ANDEREN SEI ES DER - IN EINIGEN SPRACHFASSUNGEN DER STREITIGEN VORSCHRIFT ZUM AUSDRUCK KOMMENDE - WILLE DER AUTOREN DES ÜBEREINKOMMENS GEWESEN, FÜR DIE FESTSTELLUNG DES GERICHTSSTANDS DES ERFÜLLUNGSORTS AN DIE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNG ANZUKNÜPFEN, AUF DIE DIE KLAGE KONKRET GESTÜTZT SEI .
16 HIERZU IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN, DASS ARBEITSVERTRAEGE EBENSO WIE ANDERE VERTRAEGE ÜBER EINE UNSELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT IM VERGLEICH ZU SONSTIGEN VERTRAEGEN AUCH DANN, WENN ES SICH BEI DIESEN UM VERTRAEGE ÜBER DIENSTLEISTUNGEN HANDELT, BESTIMMTE BESONDERHEITEN INSOFERN AUFWEISEN, ALS SIE EINE DAUERHAFTE BEZIEHUNG BEGRÜNDEN, DURCH DIE DER ARBEITNEHMER IN EINER BESTIMMTEN WEISE IN DEN BETRIEB DES UNTERNEHMENS ODER DES ARBEITGEBERS EINGEGLIEDERT WIRD, UND ALS IHR RÄUMLICHER BEZUGSPUNKT DER ORT DER TÄTIGKEIT ALS DER FÜR DIE ANWENDUNG VON VORSCHRIFTEN ZWINGENDEN RECHTS UND VON TARIFVERTRAEGEN MASSGEBLICHE ORT IST . IM HINBLICK AUF DIESE BESONDERHEITEN IST DAS GERICHT DES ORTES, AN DEM DIE FÜR SOLCHE VERTRAEGE CHARAKTERISTISCHE VERPFLICHTUNG ZU ERFÜLLEN IST, AM BESTEN ZUR ENTSCHEIDUNG VON RECHTSSTREITIGKEITEN IN DER LAGE, DIE SICH AUS EINER ODER MEHREREN AUF DIESEN VERTRAEGEN BERUHENDEN VERPFLICHTUNGEN ERGEBEN KÖNNEN .
17 LIEGEN DIESE BESONDEREN UMSTÄNDE NICHT VOR, DANN IST ES WEDER ERFORDERLICH NOCH ZWECKMÄSSIG, DIE FÜR DEN VERTRAG CHARAKTERISTISCHE LEISTUNG ZU ERMITTELN UND AN IHREM ERFÜLLUNGSORT DIE AN DEN ERFÜLLUNGSORT ANKNÜPFENDE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE RECHTSSTREITIGKEITEN AUS ALLEN VERTRAGSPFLICHTEN ZU KONZENTRIEREN . ANGESICHTS DER VERSCHIEDENARTIGKEIT UND DER VIELFALT VON VERTRAEGEN IM ALLGEMEINEN KÖNNTE DIESES KRITERIUM NÄMLICH ANDERENFALLS ZU UNGEWISSHEITEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT FÜHREN, DIE DAS ÜBEREINKOMMEN GERADE VERRINGERN SOLL .
18 STELLT MAN DAGEGEN LEDIGLICH AUF DIE VERPFLICHTUNG AB, DIE IM VERTRAG VORGESEHEN IST UND DEREN ERFÜLLUNG MIT DER KLAGE BEGEHRT WIRD, SO BESTEHT BEI DER MEHRZAHL DER VERTRAEGE EINE SOLCHE UNGEWISSHEIT NICHT . IHR ERFÜLLUNGSORT IST NÄMLICH IN DER REGEL DER ORT, DER DIE ENGSTE VERBINDUNG ZWISCHEN STREITIGKEIT UND ZUSTÄNDIGEM GERICHT AUFWEIST; DIESE VERBINDUNG WAR AUSCHLAGGEBEND FÜR DIE SCHAFFUNG DES GERICHTSSTANDS DES ERFÜLLUNGSORTS DER VERPFLICHTUNG BEI VERTRAGSKLAGEN .
19 DIESER GRUNDSATZ BIETET ALLERDINGS KEINE LÖSUNG FÜR DEN SONDERFALL, DASS EIN KLAEGER SEINE KLAGE IN EINEM RECHTSSTREIT AUF MEHRERE VERPFLICHTUNGEN STÜTZT, DIE SICH AUS EINEM EINZIGEN VERTRAG ERGEBEN . IN EINEM SOLCHEN FALL WIRD SICH DAS ANGERUFENE GERICHT JEDOCH ZUR FESTSTELLUNG SEINER ZUSTÄNDIGKEIT AN DEM GRUNDGEDANKEN ORIENTIEREN, DASS NEBENSÄCHLICHES DER HAUPTSACHE FOLGT; BEI MEHREREN STREITIGEN VERPFLICHTUNGEN ENTSCHEIDET MIT ANDEREN WORTEN DIE HAUPTPFLICHT ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS . DIESE BESONDERHEIT LIEGT JEDOCH IN DEM VOM NATIONALEN GERICHT IN SEINER FRAGE ANGESPROCHENEN FALL NICHT VOR .
20 AUF DIE VORLAGEFRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS FÜR DIE BESTIMMUNG DES ERFÜLLUNGSORTS IM SINNE VON ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS IM FALLE EINES RECHTSSTREITS ÜBER DIE HONORARKLAGE EINES MIT DER BAUPLANUNG BEFASSTEN ARCHITEKTEN DIE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNG MASSGEBLICH IST, DIE KONKRET DEN GEGENSTAND DER KLAGE BILDET .
Kostenentscheidung
KOSTEN
21 DIE AUSLAGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM LANDGERICHT KAISERLAUTERN MIT BESCHLUSS VOM 5.*MÄRZ 1985 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
FÜR DIE BESTIMMUNG DES ERFÜLLUNGSORTS IM SINNE VON ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL - UND HANDELSSACHEN IST IM FALLE EINES RECHTSSTREITS ÜBER DIE HONORARKLAGE EINES MIT DER BAUPLANUNG BEFASSTEN ARCHITEKTEN DIE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNG MASSGEBLICH, DIE KONKRET DEN GEGENSTAND DER KLAGE BILDET .