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Gericht: BGH 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 26.04.2018
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: IX ZB 15/16
ECLI: ECLI:DE:BGH:2018:260418BIXZB15.16.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 34 Nr 2 EGV 44/2001, Art 45 Abs 1 EGV 44/2001, Art 54 EGV 44/2001,
§ 415 ZPO, § 418 ZPO
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 26. April 2018 – IX ZB 15/16 –, juris
  
Vollstreckbarerklärung der Entscheidung eines ausländischen Gerichts
Orientierungssatz
1. Die Vollstreckbarerklärung der Entscheidung eines ungarischen Stadtgerichts darf gemäß
Art. 45 EuGVVO aF nur aus einem der in den Artikeln 34 und 35 aufgeführten Gründe versagt
oder aufgehoben werden. Gemäß Art. 34 Nr. 2 EuGVVO aF wurde eine Entscheidung dann
nicht anerkannt, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hatte,
das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzei-
tig und in einer Weise zugestellt worden war, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der
Beklagte hatte gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglich-
keit dazu hatte. (Rn.5)
2. Grundsätzlich kommt einer ausländischen öffentlichen Urkunde derselbe Beweiswert zu wie
einer deutschen öffentlichen Urkunde. Die Grundsätze zur Beweiswirkung einer ausländischen
öffentlichen Urkunde werden jedoch nicht in Frage gestellt, wenn der Bescheinigung keine Be-
weiswirkung beizumessen ist, weil das ungarische Stadtgericht in zuvor ausgestellten frühe-
ren Bescheinigungen kein Zustellungsdatum ausgewiesen hat. (Rn.9)
Fundstellen
FamRZ 2018, 1253-1254 (red. Leitsatz und Gründe)
TranspR 2018, 480-482 (red. Leitsatz und Gründe)
IHR 2019, 28-30 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Düsseldorf, 16. Februar 2016, I-3 W 157/15
vorgehend LG Mönchengladbach, 7. April 2015, 1 O 107/15
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Düsseldorf vom 16. Februar 2016 wird auf Kosten der Antragstellerin als unzulässig ver-
worfen.
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Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 8.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Die Antragstellerin erwirkte am 4. Mai 2009 eine Entscheidung des Stadtgerichts
von Keszthely, Ungarn, nach welcher der zwischenzeitlich verstorbene Vater der
Antragsgegner    S.        (fortan: Erblasser) einen Betrag von 2.500.000 HUF nebst Zinsen
und Kosten an sie zu zahlen hatte. Mit Beschluss vom 9. Januar 2012 ordnete das Land-
gericht Mönchengladbach an, dass die Entscheidung mit einer Vollstreckungsklausel zu
versehen sei. Auf die sofortige Beschwerde des Erblassers hob das Oberlandesgericht
Düsseldorf den Beschluss vom 9. Januar 2012 auf und wies den Antrag auf Vollstreckba-
rerklärung ab, weil die in diesem Verfahren vorgelegte Bescheinigung des Stadtgerichts
von Keszthely das Datum der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks nicht
auswies; dass der Erblasser sich, wie die Antragstellerin behauptet hatte, auf das Verfah-
ren eingelassen hatte, vermochte das Beschwerdegericht nicht festzustellen.
2 Nunmehr beantragt die Antragstellerin erneut, die Entscheidung des Stadtgerichts von
Keszthely für vollstreckbar zu erklären. Das Landgericht hat antragsgemäß entschieden.
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegner hat das Beschwerdegericht die Ent-
scheidung des Landgerichts aufgehoben und den Antrag abgewiesen. Mit ihrer Rechtsbe-
schwerde will die Antragstellerin die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der An-
tragsgegner erreichen.
II.
3 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 15 AVAG, Art. 44 Eu-
GVVO statthaft (§ 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Sie ist jedoch unzulässig. Die
Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts
noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des
Rechtsbeschwerdegerichts (§ 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 2 ZPO).
4 1. Auf das Verfahren ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtli-
che Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zi-
vil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (fortan: EuGVVO aF) anzuwenden. Die-
se Verordnung ist in Deutschland am 1. März 2002 und in Ungarn mit dessen Beitritt
zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 in Kraft getreten. Das Verfahren, welches dem
für vollstreckbar zu erklärenden Titel zugrunde liegt, ist nach dem Inkrafttreten der Ver-
ordnung eingeleitet worden (Art. 66 Abs. 1, Art. 76 EuGVVO aF). Die Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia-VO) ist hier nicht anwendbar. Sie
gilt erst ab dem 10. Januar 2015 (vgl. Art. 81 Brüssel Ia-VO) für Verfahren, die am 10. Ja-
nuar 2015 oder danach eingeleitet worden sind (Art. 66 Brüssel Ia-VO).
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5 2. Gemäß Art. 45 EuGVVO aF durfte die Vollstreckbarerklärung nur aus einem der in
den Artikeln 34 und 35 aufgeführten Gründe versagt oder aufgehoben werden. Gemäß
Art. 34 Nr. 2 EuGVVO aF wurde eine Entscheidung dann nicht anerkannt, wenn dem Be-
klagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hatte, das verfahrenseinleitende
Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise
zugestellt worden war, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hatte
gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu
hatte. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung hat das Beschwerdegericht bejaht, ohne
dass insoweit ein Zulässigkeitsgrund (§ 574 Abs. 2 ZPO) ersichtlich wäre.
6 a) Ob die notwendigen Förmlichkeiten des Verfahrens eingehalten worden sind, insbe-
sondere ob das verfahrenseinleitende Schriftstück rechtzeitig zugestellt worden ist, war
gemäß Art. 54 EuGVVO aF anhand einer Bescheinigung zu prüfen, welche das Gericht
des Urteilsstaates unter Verwendung des Formblatts gemäß Anhang V der EuGVVO aF
ausstellte und welche der Antragsteller gemäß Art. 53 Abs. 2 EuGVVO aF vorzulegen hat-
te. Eine entsprechende Bescheinigung des Stadtgerichts Keszthely vom 21. September
2012 hat die Antragstellerin vorgelegt. Nach dieser Bescheinigung ist dem Erblasser das
verfahrenseinleitende Schriftstück am 22. Mai 2009 zugestellt worden.
7 b) Welche Beweiskraft einer Bescheinigung nach Art. 54 EGVVO aF zukam, ist im Urteil
des Europäischen Gerichtshofs vom 6. September 2012 (C-619/10, IPRax 2013, 427) hin-
reichend geklärt worden. Die zuständigen Stellen des Vollstreckungsmitgliedstaats durf-
ten im ersten Verfahrensabschnitt nur prüfen, ob die Förmlichkeiten für die Vollstreck-
barkeit erfüllt waren (Art. 41 EuGVVO aF). Im Rechtsbehelfsverfahren hatte dagegen ge-
mäß Art. 45 EuGVVO aF eine Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzun-
gen der Art. 34 und 35 EuGVVO aF zu erfolgen. Insbesondere war die ordnungsgemäße
Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks oder eines gleichwertigen Schrift-
stücks gemäß Art. 34 Nr. 2 EuGVVO aF zu prüfen. Die Bescheinigung nach Art. 54 Eu-
GVVO aF schränkte den Umfang der Kontrollbefugnisse des zuständigen Gerichts nicht
ein. Dies folgte zum einen daraus, dass für die Ausstellung der Bescheinigung nicht not-
wendig das Gericht oder die Behörde zuständig war, welches oder welche die zu vollstre-
ckende Entscheidung erlassen hatte; der Bescheinigung kam daher nur die Aussagekraft
einer bloßen Auskunft zu (EuGH, aaO Rn. 36). Zum anderen enthielt die Bescheinigung
nur das Datum der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, nicht jedoch An-
gaben über die Modalitäten der Zustellung oder über die Anschrift des Beklagten, die
zweckdienlich gewesen wären, um nachzuprüfen, ob sich der Beklagte verteidigen konn-
te (EuGH, aaO Rn. 37). Das Verbot einer Nachprüfung in der Sache galt nach den Art. 36
und 45 Abs. 2 EuGVVO aF nur hinsichtlich der gerichtlichen Entscheidung des Ursprungs-
mitgliedstaats (EuGH, aaO Rn. 34 f), stand also einer umfassenden Nachprüfung der ord-
nungsgemäßen Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks nicht entgegen.
8 c) In Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen hat das Beschwerdegericht geprüft, ob
die Bescheinigung vom 21. September 2012 die ordnungsgemäße Zustellung des ver-
fahrenseinleitenden Schriftstücks beweise. Es hat diese Frage verneint, weil das Stadtge-
richt Keszthely in dieser Sache insgesamt drei unterschiedliche Bescheinigungen ausge-
stellt habe; zudem habe der Erblasser bereits im ersten Verfahren detailliert vorgetragen
und urkundlich belegt, dass er seinen Wohnsitz in Ungarn bereits Anfang Februar 2009
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aufgegeben habe. Verfahrensgrundrechte der Antragstellerin wurden insoweit nicht ver-
letzt. Insbesondere hat das Beschwerdegericht die Urkunde des Stadtgerichts Keszthe-
ly vom 12. Dezember 2015 zur Kenntnis genommen, in der es heißt, der Punkt 4.4 sei in
der früheren Bescheinigung nicht ausgefüllt worden. Eine Divergenz zum Beschluss des
OLG Stuttgart vom 4. Dezember 2013 (5 W 13/13, juris) liegt nicht vor. Das OLG Stutt-
gart misst in dieser Entscheidung der Bescheinigung nach § 54 EuGVVO aF zwar die Be-
weiskraft einer öffentlichen Urkunde zu. Das Beschwerdegericht hat eine Anwendung
des § 415 ZPO (richtig: § 418 Abs. 1 ZPO) jedoch nicht generell, sondern wegen der drei
voneinander abweichenden Bescheinigungen abgelehnt.
9 d) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist das Beschwerdegericht auch nicht
von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Beweiswert ausländischer Urkun-
den abgewichen. Grundsätzlich kommt einer ausländischen öffentlichen Urkunde der-
selbe Beweiswert zu wie einer deutschen öffentlichen Urkunde (BGH, Beschluss vom 16.
Januar 2007 - VIII ZR 82/06, NJW-RR 2007, 1006 Rn. 13; BVerwG NVwZ 2010, 1162 Rn.
5; Stein/Jonas/Berger, ZPO, 23. Aufl., § 415 Rn. 17; MünchKomm-ZPO/Schreiber, 5. Aufl.,
§ 415 Rn. 15; Prütting/Gehrlein/Preuß, ZPO, 9. Aufl., § 415 Rn. 9; Zöller/Geimer, ZPO, 32.
Aufl., § 415 Rn. 3). Darauf kommt es nicht an. Das Beschwerdegericht misst der Beschei-
nigung keine Beweiswirkung bei, weil das Stadtgericht von Keszthely in zuvor ausgestell-
ten früheren Bescheinigungen kein Zustellungsdatum ausgewiesen hat. Damit stellt das
Beschwerdegericht die Grundsätze zur Beweiswirkung einer ausländischen öffentlichen
Urkunde nicht in Frage. Da die Bescheinigung nach Art. 54 EuGVVO aF keine vor der Be-
hörde oder der Urkundsperson abgegebene Erklärung betrifft, kommt allein eine Anwen-
dung von § 418 ZPO in Betracht. Danach begründet eine von einer Behörde ausgestell-
te Bescheinigung vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen, sofern das Zeugnis auf
der eigenen Wahrnehmung der Behörde oder der Urkundsperson beruht (§ 418 Abs. 1, 3
ZPO). Damit könnte einer Bescheinigung nach Art. 54 EuGVVO aF hinsichtlich der Zustel-
lungsart und -zeit nur dann eine Beweiswirkung gemäß § 418 ZPO zukommen, wenn das
ausstellende Gericht die Zustellung selbst vorgenommen hat. Hierzu haben die Antrag-
steller keinen Vortrag gehalten.
10 Eine weitergehende Beweiskraft der Urkunde erfordert eine entsprechende gesetzliche
Anordnung (§ 418 Abs. 3 ZPO). Hinsichtlich der Bescheinigung nach Art. 54 EuGVVO aF
fehlt eine solche gesetzliche Anordnung. Diese folgte insbesondere nicht aus den Vor-
schriften der EuGVVO aF über das Verfahren der Vollstreckbarerklärung ausländischer
Entscheidungen. Nach dem oben zitierten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom
6. September 2012 (C-619/10, IPRax 2013, 427 Rn. 36) hatte die Bescheinigung nach
Art. 54 EuGVVO aF nur im ersten Abschnitt des Verfahrens Bindungswirkung, in welchem
die vorgeschriebenen Förmlichkeiten zu kontrollieren waren (EuGH IPrax 2013, 427 Rn.
28 f). Im zweiten Verfahrensabschnitt vor dem Beschwerdegericht kam der Bescheini-
gung dagegen lediglich der Beweiswert einer Auskunft zu (EuGH, aaO Rn. 36).
11 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 17 Abs. 2 AVAG, § 577 Abs. 6 Satz 3
ZPO abgesehen.
Kayser               Lohmann               Pape
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