61980CJ0171_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 28 . JULI 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG
VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT, INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN, UM DER RICHTLINIE 76/769 DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR BESCHRÄNKUNGEN DES INVERKEHRBRINGENS UND DER VERWENDUNG GEWISSER GEFÄHRLICHER STOFFE UND ZUBEREITUNGEN ( ABL . L 262, S . 201 ) NACHZUKOMMEN .
2 NACH ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 76/769 DES RATES MUSSTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN IN KRAFT SETZEN, UM DER RICHTLINIE BINNEN ACHTZEHN MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN ; DIESE FRIST IST IM VORLIEGENDEN FALL AM 2 . FEBRUAR 1978 ABGELAUFEN .
3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT, DIESER VERPFLICHTUNG NICHT NACHGEKOMMEN ZU SEIN . SIE TRAEGT VOR, DASS
'
' DER PROZESS DER EUROPÄISCHEN INTEGRATION, DER SICH IN EINEM BESONDERS SCHNELLEN TEMPO ENTWICKELT HAT, FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN, AN DIE DIE RICHTLINIEN GERICHTET WERDEN ( ARTIKEL 189 EWG-VERTRAG ), EINE BEACHTLICHE ZAHL VON VERPFLICHTUNGEN ZUR ANPASSUNG DER INTERNEN RECHTSORDNUNGEN GESCHAFFEN HAT, DEREN ERFÜLLUNG SICH HINSICHTLICH DER EINZULEITENDEN VERFAHREN ZUM ERLASS VON RECHTSVORSCHRIFTEN ALS MEHR ODER WENIGER SCHWIERIG ERWEISEN KANN, JE NACH DEN GRUNDSÄTZEN, DIE IN DIESEN ORDNUNGEN FÜR DEN ERLASS VON VORSCHRIFTEN GELTEN, UND JE NACH DER DURCH DIE RECHTLICHE REGELUNG DES BETREFFENDEN BEREICHS GEFORDERTEN ART DER NEUERUNG '
' . SIE FÜGT HINZU, DASS
'
' DIE GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN DADURCH, DASS SIE GESETZLICH GEREGELTE BEZIEHUNGEN BEEINFLUSSEN, DIE ANWENDUNG DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS ERFORDERLICH MACHEN, DESSEN FRISTEN DURCH DIE DEM PARLAMENTARISCHEN WEG EIGENEN ANFORDERUNGEN UND UMSTÄNDE BESTIMMT WERDEN '
' . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HABE ZUM ZWECK DER SCHNELLEREN ANPASSUNG DER INTERNEN RECHTSORDNUNG AN DIE GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN DIE INITIATIVE ERGRIFFEN, UM DAS PARLAMENT UM DIE IN ARTIKEL 76 DER VERFASSUNG VORGESEHENE GESETZLICHE ERMÄCHTIGUNG ZU ERSUCHEN, DAMIT SIE IM VERORDNUNGSWEGE DIE ZUR DURCHFÜHRUNG EINER REIHE VON GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN - DARUNTER DER HIER IN REDE STEHENDEN - ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN MIT GESETZESKRAFT HABE ERLASSEN KÖNNEN . DER SENAT HABE DER ERMÄCHTIGUNG AM 16 . JULI 1980 ZUGESTIMMT, INDEM ER EINEN ENTSPRECHENDEN GESETZENTWURF ANGENOMMEN HABE, DER DERZEIT VON DER ABGEORDNETENKAMMER GEPRÜFT WERDE .
4 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN, ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTER
NEN RECHTSORDNUNG BERUFEN, UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN, DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .
5 SOMIT IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DER RICHTLINIE 76/769 DES RATES VOM 27 . JULI 1976 NACHZUKOMMEN .
Kostenentscheidung
6 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
7 DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN, INDEM SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DER RICHTLINIE 76/769 DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR BESCHRÄNKUNGEN DES INVERKEHRBRINGENS UND DER VERWENDUNG GEWISSER GEFÄHRLICHER STOFFE UND ZUBEREITUNGEN ( ABL . L 262, S . 201 ) NACHZUKOMMEN .
2.DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN ZU TRAGEN .