61970CJ0057_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
1 GEGENSTAND DER KLAGE IST DIE AUFHEBUNG DER VERFÜGUNG VOM 14 . JULI 1970, MIT DER DIE KOMMISSION DEN ANTRAG DES KLAEGERS VOM 12 . MAI 1970 ABGELEHNT HAT, DEN GEGEN IHN AM 18 . DEZEMBER 1968 ERGANGENEN DIENSTENTFERNUNGSBESCHLUSS ZURÜCKZUNEHMEN UND DEN KLAEGER IN SEIN RECHT WIEDER EINZUSETZEN, IN DEM GEGEN IHN EINGELEITETEN DISZIPLINARVERFAHREN NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DES ANHANGS IX ZUM BEAMTENSTATUT GEHÖRT ZU WERDEN .
2/5 ES IST FESTZUHALTEN, DASS EIN ERSTER, AM 4 . JULI 1967 GEGEN DEN KLAEGER ERGANGENER DIENSTENTFERNUNGSBESCHLUSS DURCH URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 11 . JULI 1968 AUSSCHLIESSLICH DESHALB AUFGEHOBEN WORDEN IST, WEIL DIE KOMMISSION ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT SELBST DEN KLAEGER NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DES ANHANGS IX GEHÖRT HATTE, SONDERN DIESE BEFUGNIS EINEM IHRER BEAMTEN ÜBERTRAGEN HATTE . DER KLAEGER IST AUF DIESES URTEIL HIN ZU SEINER ANHÖRUNG DURCH DREI MITGLIEDER DER KOMMISSION VORGELADEN WORDEN UND HAT DIESER VORLADUNG NICHT FOLGE GELEISTET . ER IST MIT BESCHLUSS VOM 18 . DEZEMBER 1968 AUS DEM DIENST ENTFERNT WORDEN . SEINE ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN DIESEN DIENSTENTFERNUNGSBESCHLUSS IST DURCH URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 4 . FEBRUAR 1970 ABGEWIESEN WORDEN .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
DIE RECHTSKRAFT SCHLIESST AUS, DASS EIN TEIL DES DISZIPLINARVERFAHRENS, DAS ZU DEM DURCH DAS URTEIL VOM 4 . FEBRUAR 1970 BESTÄTIGTEN DIENSTENTFERNUNGSBESCHLUSS VOM 18 . DEZEMBER 1968 GEFÜHRT HAT, ERNEUT AUFGEROLLT WERDEN KANN .
7 DAHER IST DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
8/9 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN .
10 ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG BESTIMMT ZWAR, DASS DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN IHRE KOSTEN SELBST TRAGEN, NIMMT ABER DIE KOSTEN AUS, DIE IM SINNE VON ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 ABSATZ 2 ALS VON DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHT ANZUSEHEN SIND .
11/13 ANGESICHTS DES VERHALTENS DES KLAEGERS IN DEM DEM DIENSTENTFERNUNGSBESCHLUSS VOM 18 . DEZEMBER 1970 VORANGEGANGENEN DISZIPLINARVERFAHREN UND DER OFFENSICHTLICHEN UNZULÄSSIGKEIT DER VORLIEGENDEN KLAGE ERSCHEINT DIE KLAGEERHEBUNG ALS MISSBRÄUCHLICH . AUF EINE UNTER SOLCHEN UMSTÄNDEN ERHOBENE KLAGE KANN DIE VERGÜNSTIGUNG DES ARTIKELS 70 DER VERFAHRENSORDNUNG NICHT AUSGEDEHNT WERDEN . DAHER IST DER KLAEGER ZUR TRAGUNG DER GESAMTEN VERFAHRENSKOSTEN ZU VERURTEILEN .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 4 . FEBRUAR 1970,
AUFGRUND DER PROTOKOLLE ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES UND DER VERFAHRENSORDNUNG
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . DER KLAEGER WIRD VERURTEILT, DIE GESAMTEN KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .