61979CJ0543(01)_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
1 HERR ANTON BIRKE, BEAMTER DER KOMMISSION BEI DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ISPRA, ITALIEN, HAT GEMÄSS ARTIKEL 91 BEAMTENSTATUT KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION, MIT DENEN SEINE DIENSTBEZUEGE FÜR DIE MONATE JANUAR UND APRIL 1979 FESTGESETZT WORDEN SIND, UND AUF VERURTEILUNG DER KOMMISSION ZUM ERSATZ DES SCHADENS, DER IHM AUS DEN RECHTSWIDRIGEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG SEINER DIENSTBEZUEGE ENTSTANDEN SEI .
2 BIS ENDE 1978 SAH DAS BEAMTENSTATUT VOR, DASS DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN AUF BELGISCHE FRANKEN LAUTETEN UND IN DER WÄHRUNG DES LANDES AUSGEZAHLT WURDEN, IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBTE . DIE BERECHNUNG ERFOLGTE AUF DER GRUNDLAGE DER VOM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGENOMMENEN PARITÄTEN, DIE AM 1 . JANUAR 1965 GALTEN . AUF DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN, DIE AUF BELGISCHE FRANKEN LAUTETEN, WURDE EIN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT ANGEWANDT, DER JE NACH DEN LEBENSBEDINGUNGEN AM ORT DER DIENSTLICHEN VERWEN
DUNG 100 V . H . ODER EINEN HÖHEREN ODER NIEDRIGEREN HUNDERTSATZ BETRUG . GEMÄSS ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT KONNTE DER BEAMTE REGELMÄSSIG IN GEWISSEN GRENZEN EINEN TEIL SEINER BEZUEGE DURCH DAS ORGAN, DEM ER UNTERSTAND, IN DER WÄHRUNG ANDERER DORT GENANNTER MITGLIEDSTAATEN ÜBERWEISEN LASSEN .
3 NACH DER ABWERTUNG EINIGER WÄHRUNGEN NACH 1970 BENUTZTE DER RAT DEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN NICHT NUR ZUR ANPASSUNG DER DIENSTBEZUEGE AN DIE LEBENSBEDINGUNGEN DER EINZELNEN DIENSTORTE, SONDERN AUCH ZUM AUSGLEICH DER ABWERTUNG BESTIMMTER SCHWACHER WÄHRUNGEN . DARAUS ERGAB SICH, DASS ES FÜR EINEN BEAMTEN, DESSEN DIENSTORT IN EINEM LAND MIT SCHWACHER WÄHRUNG LAG, BESONDERS VORTEILHAFT WAR, EINEN TEIL SEINER DIENSTBEZUEGE IN EINEN MITGLIEDSTAAT MIT STARKER WÄHRUNG ÜBERWEISEN ZU LASSEN .
4 DER RAT ERLIESS AM 21 . DEZEMBER 1978 DIE VERORDNUNG ( EURATOM, EGKS, EWG ) NR . 3085/78 ( ABL . L 369, S . 6 ), MIT DER DAS BEAMTENSTATUT GEÄNDERT WURDE . DIE UMRECHNUNG DER DIENSTBEZUEGE IN DIE WÄHRUNG DES DIENSTLANDES IST NUNMEHR AUF DER GRUNDLAGE DER WECHSELKURSE VORZUNEHMEN, DIE FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER GEMEINSCHAFTEN AM 1 . JULI 1978 ANGEWANDT WORDEN SIND . ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT WURDE EBENFALLS GEÄNDERT . IN SEINER NEUEN FASSUNG LAUTET ARTIKEL 17 ABSATZ 3 WIE FOLGT :
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' DIE ÜBERWEISUNGEN NACH ABSATZ 2 ERFOLGEN AUF DER GRUNDLAGE DER IN ARTIKEL 63 ABSATZ 2 DES STATUTS GENANNTEN WECHSELKURSE ; AUF DIE ÜBERWIESENEN BETRAEGE WIRD DER KÖFFIZIENT ANGEWANDT, DER SICH AUS DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DAS LAND, IN DESSEN WÄHRUNG DER BETRAG ÜBERWIESEN WIRD, UND DEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DAS LAND DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DES BEAMTEN ERGIBT . '
'
5 GEMÄSS IHREM ARTIKEL 4 TRITT DIE VERORDNUNG AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT UND GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1979 .
6 AM 21 . DEZEMBER 1978 ERLIESS DER RAT AUCH DIE VERORDNUNG ( EURATOM, EGKS, EWG ) NR . 3086/78 ZUR ANPASSUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN, DIE AUF DIE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANGEWANDT WERDEN, IM ANSCHLUSS AN DIE ÄNDERUNG DER BESTIMMUNGEN DES STATUTS ÜBER DIE BEI DER AN
WENDUNG DES STATUTS ZU VERWENDENDEN WÄHRUNGSPARITÄTEN ( ABL . L 369, S . 8 ). IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG WIRD UNTER ANDEREM DER FÜR DIE DIENSTBEZUEGE GELTENDE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR ITALIEN AUF 74,3 UND FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUF 98,7 FESTGESETZT .
7 DER KLAEGER LIESS GEMÄSS ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT DURCH DIE KOMMISSION REGELMÄSSIG BESTIMMTE GELDBETRAEGE IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBERWEISEN . IN LIRE BETRUG DER GEGENWERT DIESER REGELMÄSSIG ÜBERWIESENEN BETRAEGE IM MÄRZ 1979 652 840 LIT .
8 DIE ANWENDUNG DER VORSTEHEND WIEDERGEGEBENEN BESTIMMUNGEN FÜHRTE DAZU, DASS DER KLAEGER VOM 1 . APRIL 1979 AN FÜR DIESE ÜBERWEISUNGEN 1 120 595 LIT AUFWENDEN MUSSTE, WODURCH SICH DER NACH DURCHFÜHRUNG DER ÜBERWEISUNGEN VERBLEIBENDE BETRAG SEINER DIENSTBEZUEGE VERRINGERTE .
9 SEIT 1975 FÜHRTEN DIE BEI DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ISPRA TÄTIGEN BEAMTEN GEGENÜBER DER KOMMISSION DARÜBER KLAGE, DASS DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN ITALIEN SPÜRBAR GESTIEGEN SEIEN ; SIE VERLANGTEN DEMGEMÄSS EINE ÄNDERUNG DES FÜR ITALIEN GELTENDEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN . SIE MACHTEN INSBESONDERE GELTEND, DASS DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN VARESE HÖHER SEIEN ALS IN ROM, UND FORDERTEN BEHARRLICH, DASS DIESER DIFFERENZ BEI DER FESTSETZUNG DES AUF IHRE DIENSTBEZUEGE ANZUWENDENDEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN RECHNUNG GETRAGEN WERDE .
10 IN DEN JAHREN 1976, 1977 UND 1978 KAM ES ZU TECHNISCHEN KONZERTIERUNGSGESPRÄCHEN ZWISCHEN DEN PERSONALVERTRETERN UND DEN VERTRETERN DER KOMMISSION UND DES RATES ; DABEI WURDE JEDOCH WEDER EINVERNEHMEN ÜBER DIE HÖHE DES FESTZUSETZENDEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN NOCH ÜBER DEN ZEITPUNKT SEINER RÜCKWIRKUNG ERZIELT . INZWISCHEN HATTE DER RAT DEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN MIT MEHREREN AUFEINANDERFOLGENDEN VERORDNUNGEN FÜR ITALIEN UND BELGIEN WIE FOLGT FESTGESETZT : 176,6 FÜR ITALIEN GEGENÜBER 157,8 FÜR BELGIEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1976, 189,3 FÜR ITALIEN GEGENÜBER 157,8 FÜR BELGIEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1976, 120 FÜR ITALIEN GEGENÜBER 100 FÜR BELGIEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1977, 132,1 FÜR ITALIEN GEGENÜBER 104,5 FÜR BELGIEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1977 UND 130,2 FÜR ITALIEN GEGENÜBER 100 FÜR BELGIEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1977 . DIESE VERORDNUNGEN WAREN IN IHRER MEHRZAHL MIT EINER RÜCKWIRKUNG VON UNGEFÄHR SECHS MONATEN ERLASSEN WORDEN .
11 AM 26 . JUNI 1978 ERLIESS DER RAT DIE VERORDNUNG NR . 1461/78 ( ABL . L 176, S . 1 ), MIT DER DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR ITALIEN AUF 137,6 GEGENÜBER 102,3 FÜR BELGIEN FESTGESETZT WURDE . IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DIESER VERORDNUNG HEISST ES :
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' EIN BESCHLUSS ÜBER DEN VORSCHLAG DER KOMMISSION ZUR BERICHTIGUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DREI LÄNDER DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG WIRD ERST AUFGRUND EINER STUDIE GEFASST, MIT DEREN DURCHFÜHRUNG DIE KOMMISSION BEAUFTRAGT IST . '
'
12 IM ANSCHLUSS AN EINE NEUE UNTERSUCHUNG DURCH DAS STATISTISCHE AMT DER GEMEINSCHAFTEN UND GESPRÄCHE ZWISCHEN KOMMISSION UND RAT SCHLUG DIE KOMMISSION DEM RAT AM 10 . NOVEMBER 1978 VOR, DEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR ITALIEN RÜCKWIRKEND AB 1 . JANUAR 1978 AUF 146,4 GEGENÜBER 102,3 FÜR BELGIEN FESTZUSETZEN . DIESEM VORSCHLAG FOLGTE DER RAT MIT DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 3087/78 VOM 21 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 369, S . 10 ). AM SELBEN TAG ERLIESS DER RAT DIE VERORDNUNG NR . 3084/78 ( ABL . L 369, S . 1 ), MIT DER DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1978 FÜR ITALIEN AUF 146,8 GEGENÜBER 100 FÜR BELGIEN FESTGESETZT WURDE .
13 DAS PERSONAL WANDTE SICH GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 3087/78, DA MIT IHR DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT AUF EINEM NIVEAU FESTGESETZT WERDE, DAS DEN LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN VARESE NICHT RECHNUNG TRAGE, UND DA SIE DIE RÜCKWIRKUNG DIESES KÖFFIZIENTEN LEDIGLICH AB 1 . JANUAR 1978 ANORDNE .
14 IM JANUAR 1979 NAHM DIE KOMMISSION DIE NACHZAHLUNG DER SICH AUS DEN VERORDNUNGEN NRN . 3087/78 UND 3084/78 ERGEBENDEN GEHALTSRÜCKSTÄNDE VOR .
15 DER KLAEGER REICHTE AM 26 . MÄRZ 1979 BEI DER KOMMISSION EINE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT GEGEN DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 EIN . AM SELBEN TAG RICHTETE ER AN DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT EINEN ANTRAG AUF UNVERZUEGLICHEN ERLASS DER GEBOTENEN MASSNAHMEN DURCH DIE KOMMISSION, UM DIE IN DEN JAHREN 1976 UND 1977 EINGETRETENEN KAUFKRAFTVERLUSTE AUSZUGLEICHEN . DIESER ANTRAG BETRAF DIE VERORDNUNG NR . 3087/78 .
16 MIT SCHREIBEN VOM 4 . APRIL 1979 LEGTE DER KLAEGER GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT BESCHWERDE HINSICHTLICH DER SICH AUS DER VERORDNUNG NR . 3087/78 ERGEBENDEN RÜCKWIRKUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR
ITALIEN EIN . AM 13 . JUNI 1979 LEGTE DER KLAEGER BESCHWERDE GEGEN DIE SEINER VERGÜTUNGSMITTEILUNG FÜR DEN MONAT APRIL ZU ENTNEHMENDE ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 EIN .
17 DIE KOMMISSION WIES DIESE BESCHWERDEN MIT RUNDSCHREIBEN VOM 12 . JULI UND 28 . SEPTEMBER 1979 ZURÜCK .
18 DARAUFHIN HAT DER KLAEGER DIE VORLIEGENDE, GEGEN DEN RAT UND DIE KOMMISSION GERICHTETE KLAGE ERHOBEN, MIT DER ER SICH GEGEN DIE DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 VERURSACHTE ERHÖHUNG DER AUFWENDUNGEN FÜR DIE ÜBERWEISUNGEN SOWIE GEGEN DEN BETRAG UND DEN GELTUNGSBEGINN DES MIT DER VERORDNUNG NR . 3087/78 FESTGESETZTEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN WENDET .
19 MIT URTEIL VOM 12 . NOVEMBER 1981 ( SLG . 1981, 2669 ) HAT DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ) DIE KLAGE, SOWEIT SIE GEGEN DEN RAT GERICHTET WAR, ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN UND BESCHLOSSEN, ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE, SOWEIT DIESE GEGEN DIE KOMMISSION GERICHTET IST, ERST ZU ENTSCHEIDEN, WENN DIE PARTEIEN SICH ZUR BEGRÜNDETHEIT GEÄUSSERT UND DIE HIERAUF BEZUEGLICHEN UNTERLAGEN VORGELEGT HABEN .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
20 NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST DIE KLAGE, SOWEIT SIE GEGEN DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 3087/78 GERICHTET IST, UNZULÄSSIG . DIE BESCHWERDE VOM 26 . MÄRZ 1979, DIE SICH AUF DIE VERORDNUNG NR . 3087/78 BEZIEHE, BETREFFE DIE AUSDEHNUNG DER RÜCKWIRKUNG, ENTHALTE JEDOCH KEINE RÜGE DER METHODE ZUR BERECHNUNG DER BEI DEN LEBENSHALTUNGSKOSTEN EINGETRETENEN ÄNDERUNGEN ; FOLGLICH WERDE MIT IHR AUCH NICHT DAS AUSMASS DER ANHEBUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN GERÜGT . DIESE BESCHWERDE SEI ZU SPÄT EINGELEGT WORDEN, ALS DASS MIT IHR DIE NICHT ERFOLGTE NACHZAHLUNG FÜR DIE JAHRE 1976 UND 1977 GELTEND GEMACHT WERDEN KÖNNE . DIE NACHZAHLUNG VOM JANUAR 1979, DIE NUR DIE NACHZAHLUNG FÜR DIE ZEIT NACH DEM 1 . JANUAR 1978 ENTHALTEN HABE, BESTÄTIGE DIE VOR DIESEM ZEITPUNKT ERFOLGTEN MONATLICHEN ZAHLUNGEN UND STELLE SOMIT LEDIGLICH EINE DIE VORANGEGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN BESTÄTIGENDE HANDLUNG DAR, DIE NICHT MIT EINER EIGENEN KLAGE ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNE .
21 DER ANTRAG, DER DIE FRAGE DER ÜBERWEISUNG EINES TEILS DER DIENSTBEZUEGE INS AUSLAND BETRIFFT UND DER BESCHWERDE VOM JUNI 1979 ENTSPRICHT, IST NACH ANSICHT DER KOMMISSION NICHT UNZULÄSSIG .
22 DER KLAEGER MACHT GEGENÜBER DIESER EINREDE GELTEND, ERST DIE ENTSCHEIDUNG DES ORGANS ÜBER DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS SETZE DIE KLAGEFRIST IN LAUF .
23 WENN AUCH DIESEM ARGUMENT DES KLAEGERS NICHT GEFOLGT WERDEN KANN, SO IST DIE EINREDE DER KOMMISSION ANGESICHTS DER UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLS DENNOCH ZU VERWERFEN . OBWOHL NÄMLICH AUF DER ANWENDUNG DER STATUTSBESTIMMUNG ZU BESTEHEN IST, NACH DER INNERHALB EINER VERHÄLTNISMÄSSIG KURZEN FRIST ZUNÄCHST EINE VERWALTUNGSBESCHWERDE ERHOBEN WERDEN MUSS, IST ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS SEIT VIELEN MONATEN GESPRÄCHE ZWISCHEN DEM RAT, DER KOMMISSION UND DEN REPRÄSENTATIVEN ORGANISATIONEN DER BEDIENSTETEN GEFÜHRT WORDEN WAREN UND DASS DER KLAEGER DAHER DEN ABSCHLUSS DIESER GESPRÄCHE ABWARTEN DURFTE, OHNE SICH VORHER SORGEN ÜBER DEN FÜR SEINE BEZUEGE MÖGLICHERWEISE NACHTEILIGEN AUSGANG DIESER GESPRÄCHE MACHEN ZU MÜSSEN . DIE VERORDNUNGEN DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN WERDEN NÄMLICH MIT EINER GEWISSEN VERSPÄTUNG UND DAHER IN DER REGEL MIT EINER RÜCKWIRKUNG ERLASSEN, DEREN DAUER KAUM VORHERSEHBAR IST . DER RAT HAT IM ÜBRIGEN IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1461/78 SELBST EINGERÄUMT, DASS DIE MIT DIESER VERORDNUNG ERFOLGTE ANGLEICHUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DREI DIENSTLÄNDER NICHT ENDGÜLTIG SEI .
24 FOLGTE MAN DER ANSICHT DER KOMMISSION, SO WÜRDE DIES DAZU FÜHREN, DASS DER BEAMTE, DER SICH DURCH DIE VERSPÄTUNG DES RATES BEI DER ANGLEICHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN IN SEINEN RECHTEN VERLETZT FÜHLT, NICHT NUR EINE REIHE VON SICH MÖGLICHERWEISE AUF MEHRERE JAHRE ERSTRECKENDEN BESCHWERDEN HÄTTE EINLEGEN, SONDERN DARÜBER HINAUS EINE REIHE VON KLAGEN VOR DEM GERICHTSHOF HÄTTE ERHEBEN MÜSSEN, UM NICHT WEGEN VERSÄUMUNG DER KLAGEFRISTEN ABGEWIESEN ZU WERDEN . DIESER ANSICHT KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . DER SACHVERHALT IN DER RECHTSSACHE 15/73 ( KORTNER, SLG . 1974, 177 ), AUF DEN DIE KOMMISSION IHRE AUFFASSUNG STÜTZT, WEIST KEINERLEI ÄHNLICHKEIT MIT DEM VORLIEGENDEN SACHVERHALT AUF .
25 WAS DEN INHALT DER BESCHWERDEN DES KLAEGERS ANGEHT, TRIFFT ES ZWAR ZU, DASS SICH DIE BESCHWERDE VOM 26 . MÄRZ 1979 AUF DEN ANTRAG BESCHRÄNKT,
'
' DASS
DIE KOMMISSION UMGEHEND GEEIGNETE MASSNAHMEN TRIFFT, UM ( DIE ) KAUFKRAFTVERLUSTE DER JAHRE 1976 UND 1977, DIE RECHTMÄSSIG FESTGESTELLT WURDEN, AUSZUGLEICHEN '
', OHNE DASS AUSDRÜCKLICH GESAGT WIRD, DASS DER MIT DER VERORDNUNG NR . 3087/78 MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1978 FESTGESETZTE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT UNZUREICHEND SEI ; DIE BESCHWERDE VOM 5 . APRIL 1979 HAT EINEN ÄHNLICHEN WORTLAUT . ES IST ABER DARAUF HINZUWEISEN, DASS IN DEN ANTWORTRUNDSCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 12 . JULI 1979 UND 26 . SEPTEMBER 1979 KEINERLEI UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN BEAMTEN, DIE SOWOHL DAS AUSMASS DER ANGLEICHUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ALS AUCH DEN ZEITPUNKT SEINER RÜCKWIRKUNG BEANSTANDETEN, UND DENJENIGEN GEMACHT WIRD, DIE NUR DEN EINEN ODER ANDEREN DIESER PUNKTE RÜGTEN ; DIE RUNDSCHREIBEN BESCHRÄNKEN SICH VIELMEHR AUF DIE ZURÜCKWEISUNG SÄMTLICHER BESCHWERDEN .
26 IM URTEIL VOM 1 . JULI 1976 IN DER RECHTSSACHE 58/75 ( SERGY, SLG . 1976, 1139 ) HAT DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ) FESTGESTELLT, DASS EINE KLAGE BEIM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 91 BEAMTENSTATUT NUR ZULÄSSIG IST, WENN ZUVOR EINE BESCHWERDE BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINGEREICHT UND VON DIESER ABGELEHNT WORDEN IST . WIE ES IN DEM URTEIL WEITER HEISST, SOLL DIESE VORSCHRIFT EINE EINVERSTÄNDLICHE BEILEGUNG DES ZWISCHEN DEM BEAMTEN ODER SONSTIGEN BEDIENSTETEN UND DER VERWALTUNG ENTSTANDENEN STREITS ERMÖGLICHEN UND FÖRDERN ; HIERZU SEI ES WICHTIG, DASS DIE VERWALTUNG VON DEN BESCHWERDEPUNKTEN ODER WÜNSCHEN DES BETROFFENEN KENNTNIS NEHMEN KÖNNE .
27 DER UMSTAND, DASS DIE KOMMISSION SÄMTLICHE BESCHWERDEN DURCH EIN GLEICHLAUTENDES RUNDSCHREIBEN BEANTWORTET HAT, ZEIGT, DASS IHR NICHT NUR DIE RÜGEN DER BEAMTEN HINSICHTLICH DES GELTUNGSBEGINNS DER VERORDNUNG NR . 3087/78, SONDERN AUCH DIEJENIGEN BEZUEGLICH DES BETRAGS DER ANGLEICHUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN BEKANNT WAREN . DAHER KANN SIE NICHT GELTEND MACHEN, DIE BESCHWERDE SEI UNGENAU GEWESEN .
28 DIE KLAGE IST SOMIT ZULÄSSIG .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
29 HINSICHTLICH DES PROBLEMS SEINER DIENSTBEZUEGE FÜR APRIL 1979 UND IHRER ANGEBLICHEN VERRINGERUNG INFOLGE HÖHERER AUFWENDUNGEN FÜR DIE ÜBERWEISUNG EINES TEILS DER DIENSTBEZUEGE IN ANDERE LÄNDER AUFGRUND DER ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 3085 UND 3086/78 RÜGT DER KLAEGER ZUNÄCHST DIE VERLET
ZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN . DIE VERORDNUNG NR . 3085/78 SEI OHNE ORDNUNGSGEMÄSSE VORHERIGE ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES GERICHTSHOFES ERGANGEN, WIE SIE IN ARTIKEL 24 DES FUSIONSVERTRAGS VOM 8 . APRIL 1975 VORGESEHEN SEI . ES HABE LEDIGLICH EINE ANHÖRUNG DIESER ORGANE AUF DER GRUNDLAGE EINES VORSCHLAGS STATTGEFUNDEN, DER SICH ERHEBLICH VOM TEXT DER SCHLIESSLICH VOM RAT ERLASSENEN VERORDNUNGEN UNTERSCHIEDEN HABE . AUCH SEI DER STATUTSBEIRAT ZU DIESEM VORSCHLAG NICHT ANGEHÖRT WORDEN .
30 DER KLAEGER VERTRITT SODANN DIE AUFFASSUNG, DIE ÄNDERUNG DES IN ARTIKEL 63 BEAMTENSTATUT VORGESEHENEN SYSTEMS DER ZAHLUNG DER DIENSTBEZUEGE UND DES IN ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT VORGESEHENEN SYSTEMS DER ÜBERWEISUNG EINES TEILS DER DIENSTBEZUEGE VERSTOSSE GEGEN DEN GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ . DIE GEMEINSCHAFT MÜSSE DAFÜR SORGEN, DASS EIN BEAMTER MIT DIENSTORT IN ITALIEN NICHT SCHLECHTER GESTELLT WERDE ALS EIN ETWA IN KARLSRUHE DIENSTTÜNDER BEAMTER,
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' WENN BEIDE DIE GLEICHEN BEDÜRFNISSE BEFRIEDIGEN '
'
UND DESHALB DIE GLEICHEN DIENSTLEISTUNGEN IN DEM EINEN ODER ANDEREN LAND IN ANSPRUCH NEHMEN WOLLTEN .
31 SCHLIESSLICH MACHT DER KLAEGER GELTEND, DIE STRITTIGEN VERORDNUNGEN VERLETZTEN DURCH DIE BEEINTRÄCHTIGUNG SEINER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE DEN GRUNDSATZ DES BESTANDSSCHUTZES UND SEIEN DAHER ALS UNGÜLTIG ANZUSEHEN, DA SIE DEM RECHTSGRUNDSATZ DES SCHUTZES WOHLERWORBENER RECHTE ZUWIDERLIEFEN . AUSSERDEM HABE DIE KOMMISSION DIE IHR GEGENÜBER DEN BEAMTEN OBLIEGENDE FÜRSORGEPFLICHT VERLETZT ; NACH ANSICHT DES KLAEGERS HÄTTE SIE EINE ÜBERGANGSREGELUNG TREFFEN MÜSSEN, WIE SIE ZUGUNSTEN DER RUHEGEHALTSEMPFÄNGER IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 3085/78 VORGESEHEN SEI .
32 ES IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DER GERICHTSHOF MIT URTEILEN VOM 4 . FEBRUAR 1982 IN DEN RECHTSSACHEN 817/79 ( BUYL . SLG . 1981, 245 ), 828/79 ( ADAM, SLG . 1982, 269 ) UND 1253/79 ( BATTAGLIA, SLG . 1982, 297 ) DIESEN RÜGEN ÄHNLICHE KLAGEGRÜNDE ZURÜCKGEWIESEN HAT . ZUR FESTSTELLUNG, DASS DIESE RÜGEN NICHT BEGRÜNDET SIND, GENÜGT DIE BEZUGNAHME AUF DIE GENANNTEN URTEILE .
33 WAS DIE FRAGE DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ANGEHT, DER AUF DIE IN ISPRA DIENSTTÜNDEN BEAMTEN ANGEWANDT WIRD, VERFOLGT DER KLAEGER ZWEI ZIELE . IN ERSTER LINIE STREBT ER DIE ÄNDERUNG DES BETRAGS DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AN, DER AUF DER GRUNDLAGE DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN AM JEWEILIGEN ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DES BEAMTEN, IM VORLIEGENDEN FALL IN DER PRO
VINZ VARESE, UND NICHT AUTOMATISCH FÜR DIE HAUPTSTADT DES BETREFFENDEN LANDES BERECHNET WERDEN MÜSSE . DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN DER PROVINZ VARESE SEIEN ABER IN DEN JAHREN 1976 BIS 1978 SPÜRBAR HÖHER GEWESEN ALS IN ROM . IN ZWEITER LINIE BEGEHRT DER KLAEGER, DASS DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR ITALIEN, DER MIT DER VERORDNUNG NR . 3087/78 AUF 146,4 FESTGESETZT WORDEN SEI, RÜCKWIRKEND ZUM 1 . JANUAR 1976 ANGEWANDT WERDE .
34 IM EINZELNEN FICHT DER KLAEGER SEINE AUF DER GRUNDLAGE DER VERORDNUNG NR . 3087/78 ERSTELLTE VERGÜTUNGSMITTEILUNG FÜR JANUAR 1979 AN, DA SIE DIE ARTIKEL 64 UND 65 BEAMTENSTATUT BETREFFEND DEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN, ARTIKEL 24 BEAMTENSTATUT BETREFFEND DIE FÜRGSORGEPFLICHT DER KOMMISSION GEGENÜBER IHREN BEAMTEN, DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT UND WESENTLICHE FORMVORSCHRIFTEN VERLETZE .
35 DER KLAEGER MACHT ZUNÄCHST GELTEND, DIE VERORDNUNG NR . 3087/78 VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 64 BEAMTENSTATUT, WEIL BEI DEN ERHEBUNGEN DES STATISTISCHEN AMTES DER GEMEINSCHAFTEN ZUR FESTSETZUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DIE LEBENSBEDINGUNGEN IN DER HAUPTSTADT UND NICHT AN DEM IN DER PROVINZ VARESE GELEGENEN ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ABGESTELLT WORDEN SEI .
36 IN DER VERGANGENHEIT HAT DER RAT ARTIKEL 64 BEAMTENSTATUT IN DEM SINNE AUSGELEGT, DASS UNTER DEM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG NICHT UNBEDINGT DIE HAUPTSTADT DES DIENSTLANDES, SONDERN JE NACH LAGE DES FALLS DER EINZELNE DIENSTORT ZU VERSTEHEN SEI . SO SAH DIE VERORDNUNG DES RATES NR . 1/67/EGKS, 988/67/EWG UND 9/67/EURATOM VOM 12 . DEZEMBER 1967 SOWOHL FÜR FRANKREICH ALS AUCH FÜR ITALIEN JEWEILS ZWEI BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ( 130,5 % FÜR PARIS SOWIE EINIGE ANDERE DEPARTEMENTS UND 122,5 % FÜR DAS ÜBRIGE LAND BZW . 114 % FÜR ISPRA UND 114,5 % FÜR DAS ÜBRIGE LAND ) VOR . ERST SPÄTER BESCHLOSS DER RAT, FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT NUR EINEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ZU VERWENDEN .
37 DIESE NEUE REGELUNG TRAEGT IN WAHRHEIT IN DEN MEISTEN FÄLLEN DAZU BEI, DIE NICHT IN DER HAUPTSTADT WOHNENDEN BEAMTEN ZU BEGÜNSTIGEN, DA DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN DORT IM ALLGEMEINEN HÖHER SIND ALS IN DER PROVINZ . DIES SCHEINT JEDOCH GERADE IN ITALIEN NICHT DER FALL ZU SEIN ; AUS DER ERHEBUNG DES STATISTISCHEN AMTES UND DEN VOM ITALIENISCHEN STATISTISCHEN INSTITUT VORGELEGTEN AUSKÜNFTEN GEHT VIELMEHR HERVOR, DASS DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN VARESE HÖHER SIND ALS IN ROM .
38 BEREITS AUS DEN ZAHLEN, DIE DIE KOMMISSION AUF DER GRUNDLAGE DER ERGEBNISSE DER ERHEBUNG VORGELEGT HAT, DIE DAS STATISTISCHE AMT IM MAI 1976 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON 230 AUSGABENPOSITIONEN ( MIT AUSNAHME DER KOSTEN FÜR MIETE, HEIZUNG UND ELEKTRISCHEN STROM, DIE GEGENSTAND EINER SPÄTEREN ERHEBUNG WAREN ) IN VARESE DURCHGEFÜHRT HAT, ERGIBT SICH, DASS DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN DIESER PROVINZ UM 7,66 % HÖHER WAREN ALS IN ROM . NACH BERÜCKSICHTIGUNG DER ERGEBNISSE DER IN VARESE DURCHGEFÜHRTEN ERHEBUNG ÜBER DAS MIETZINSNIVEAU VERRINGERTE SICH DER ABSTAND AUF 2,76 % ; AUCH DIES STELLT NOCH IMMER EINEN ERHEBLICHEN UNTERSCHIED IM SINNE VON ARTIKEL 65 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT DAR . WIE SICH IM ÜBRIGEN AUS DER BEGRÜNDUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION, DER ZUR VERORDNUNG NR . 3087/78 GEFÜHRT HAT, ERGIBT, HATTE DIE KOMMISSION SELBST ZWEIFEL, OB DIE AUSSCHLIESSLICHE BEZUGNAHME AUF DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN ROM BERECHTIGT SEI . DORT HEISST ES NÄMLICH :
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' . . . DIE VERWENDUNG EINES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN JE DIENSTLAND, D . H . DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN DER JEWEILIGEN HAUPTSTADT, ( BRINGT ) DIE BEAMTEN IN ISPRA IN EINE ETWAS SCHWIERIGE LAGE . . .: AUS DEN VORLIEGENDEN STATISTIKEN GEHT NÄMLICH HERVOR, DASS DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN ROM LANGSAMER GESTIEGEN SIND ALS IN DER REGION VARESE . DEMZUFOLGE IST DAS PREISNIVEAU IN ROM ZUR ZEIT NIEDRIGER ALS IN VARESE . DIESES PHÄNOMEN IST IN DEN NEUN MITGLIEDSTAATEN ZIEMLICH EINZIGARTIG . ES WÄRE DAHER DENKBAR GEWESEN, ANGESICHTS DER GROSSEN ZAHL VON BEAMTEN IN ISPRA EINE SPEZIELLE PREISERHEBUNG FÜR ISPRA DURCHZUFÜHREN . DER KOMMISSION SCHIEN ES JEDOCH BESSER, KEINE NEUERUNGEN VORZUSCHLAGEN UND SICH AN DEN BESCHLUSS DES RATES VON 1968 ZU HALTEN, IN DEM AUSDRÜCKLICH AUF DIE PREISINDIZES IN DEN JEWEILIGEN HAUPTSTÄDTEN BEZUG GENOMMEN WIRD . '
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39 ZUR BEACHTUNG DES IN ARTIKEL 64 BEAMTENSTATUT AUFGESTELLTEN GRUNDSATZES, WONACH DIE LEBENSBEDINGUNGEN AM JEWEILIGEN ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND, IST DIESER BEGRIFF DEMNACH IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN, DASS ER NICHT DIE HAUPTSTÄDTE DER MITGLIEDSTAATEN ALLEIN, SONDERN DEN JEWEILIGEN ORT BEZEICHNET, AN DEM EINE HINREICHEND GROSSE ZAHL VON BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN DIENST TUT .
40 DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN OBLIEGT ES MITHIN, IN DEN FÄLLEN, IN DENEN SICH DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN AN EINEM BESTIMMTEN DIENSTORT STÄRKER ÄNDERN ALS IN DER HAUPTSTADT DES BETREFFENDEN STAATES, UNTERSCHIEDLICHE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FESTZUSETZEN . FOLGLICH GREIFT DER KLAGEGRUND, DER DIE BERECHNUNG DES FÜR DIE BEZUEGE DES KLAEGERS GELTENDEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DER GRUNDLAGE DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN DER PROVINZ VARESE BETRIFFT, DURCH .
41 ZUR FRAGE DER RÜCKWIRKUNG DER VERORDNUNG NR . 3087/78 MACHT DER KLAEGER GELTEND, DIESE VERORDNUNG HÄTTE SCHON AB 1 . JANUAR 1976 ANGEWANDT WERDEN MÜSSEN, DA DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN SEIT DIESEM JAHR ERHEBLICH GESTIEGEN SEIEN .
42 WIE SICH IN DER TAT AUS DEN BERICHTEN DES STATISTISCHEN AMTES VOM 17 . UND 29 . JUNI 1976 UND SEINER NOTE VOM 17 . AUGUST 1976 ERGIBT, WAREN DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN IM JAHR 1976 GEGENÜBER BRÜSSEL SOWOHL IN ROM ALS AUCH - IN NOCH STÄRKEREM MASSE - IN VARESE UM MEHR ALS 2 % GESTIEGEN .
43 DIE KOMMISSION WILL ARTIKEL 65 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT, NACH DEM DER RAT
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' IM FALL EINER ERHEBLICHEN ÄNDERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN INNERHALB VON HÖCHSTENS ZWEI MONATEN MASSNAHMEN ZUR ANGLEICHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN UND GEGEBENENFALLS ÜBER DEREN RÜCKWIRKUNG ( BESCHLIESST ) '
', IN DEM SINNE VERSTANDEN WISSEN, DASS DEM RAT DAMIT EIN ERMESSEN HINSICHTLICH DER FRAGE EINGERÄUMT WERDE, OB DIE MASSNAHMEN ZUR ANGLEICHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN MIT RÜCKWIRKUNG ZU VERSEHEN SEIEN ODER NICHT .
44 DIESER AUFFASSUNG KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . DER WORTLAUT VON ARTIKEL 65 ABSATZ 2 SCHLIESST JEDE AUSLEGUNG AUS, NACH DER DER RAT NICHT VERPFLICHTET WÄRE, DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN NACH EINER ERHEBLICHEN ÄNDERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN INNERHALB VON ZWEI MONATEN ANZUGLEICHEN . WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 59/81 ( KOMMISSION/RAT, SLG . 1982, 3329 ) FESTGESTELLT HAT, IST DER RAT INSOWEIT NUR ZU DER FESTSTELLUNG BEFUGT, OB DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN ERHEBLICH GESTIEGEN SIND ODER NICHT, UND HAT BEJAHENDENFALLS HIERAUS DIE KONSEQUENZEN ZU ZIEHEN . JEDE ANDERE AUSLEGUNG LIEFE DEM ZWECK DER BETREFFENDEN BESTIMMUNG ZUWIDER, DURCH DIE ALLEN BEAMTEN UNABHÄNGIG VOM ORT IHRER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DIE GLEICHE KAUFKRAFT GARANTIERT WERDEN SOLL .
45 DIESER KLAGEGRUND GREIFT DAHER EBENFALLS DURCH .
46 FOLGLICH BRAUCHEN DIE ÜBRIGEN KLAGEGRÜNDE, DIE DER KLAEGER NUR HILFSWEISE VORBRINGT, NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN .
47 SOMIT SIND DIE DEN KLAEGER BETREFFENDE VERGÜTUNGSMITTEILUNG FÜR JANUAR 1979, SOWEIT SIE SICH AUF DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 3087/78 DES
RATES BESCHRÄNKT, SOWOHL HINSICHTLICH DES BETRAGS DER ANGLEICHUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ALS AUCH HINSICHTLICH DER RÜCKWIRKUNG DIESER ANGLEICHUNG, UND DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE ZURÜCKWEISUNG DER SICH DARAUF BEZIEHENDEN BESCHWERDEN DES KLAEGERS AUFZUHEBEN . DIE VERORDNUNG NR . 3087/78 IST AUF DEN KLAEGER NICHT ANWENDBAR, SOWEIT SIE DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN VARESE NICHT BERÜCKSICHTIGT UND DIE RÜCKWIRKUNG DER ANPASSUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DIE ZEIT AB 1 . JANUAR 1978 BEGRENZT .
48 DA ZU ERWARTEN IST, DASS DIE ZUSTÄNDIGEN ORGANE DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN TREFFEN WERDEN, UM DIESEM URTEIL NACHZUKOMMEN, IST DIE PRÜFUNG DES ANTRAGS AUF ERSATZ DES DEM KLAEGER ENTSTANDENEN FINANZIELLEN SCHADENS EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT VORZUBEHALTEN, DER ERFORDERLICHENFALLS ZU GEGEBENER ZEIT FESTGESETZT WIRD .
49 DIE KOMMISSION BERICHTET DEM GERICHTSHOF BIS ZUM 15 . JULI 1983 ÜBER DIE MASSNAHMEN, DIE ZUM ERSATZ DES DEM KLAEGER ENTSTANDENEN SCHADENS GETROFFEN WORDEN SIND ; DEM KLAEGER WIRD GELEGENHEIT GEGEBEN WERDEN, HIERAUF ZU ANTWORTEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN, SOWEIT SIE AUF DIE ANGEBLICHE RECHTSWIDRIGKEIT DER VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 DES RATES GESTÜTZT IST .
2 . DIE DEN KLAEGER BETREFFENDE VERGÜTUNGSMITTEILUNG FÜR JANUAR 1979 WIRD, SOWEIT SIE SICH AUF DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 3087/78 DES RATES BESCHRÄNKT, SOWOHL HINSICHTLICH DES BETRAGS DER ANGLEICHUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ALS AUCH HINSICHTLICH DER RÜCKWIRKUNG DIESER ANGLEICHUNG AUFGEHOBEN ; DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE ZURÜCKWEISUNG DER BESCHWERDEN DES KLAEGERS WERDEN EBENFALLS AUFGEHOBEN . DIE VERORDNUNG NR . 3087/78 IST AUF DEN KLAEGER NICHT ANWENDBAR, SOWEIT SIE DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN VARESE NICHT BE
RÜCKSICHTIGT UND DIE RÜCKWIRKUNG DER ANPASSUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DIE ZEIT AB 1 . JANUAR 1978 BEGRENZT .
3 . DIE KOMMISSION BERICHTET DEM GERICHTSHOF BIS ZUM 15 . JULI 1983 ÜBER DIE MASSNAHMEN, DIE SIE GETROFFEN HAT, UM DEM VORLIEGENDEN URTEIL NACHZUKOMMEN .
4 . DIE PRÜFUNG DES ANTRAGS AUF ERSATZ DES DEM KLAEGER ENTSTANDENEN FINANZIELLEN SCHADENS BLEIBT EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT VORBEHALTEN, DER ERFORDERLICHENFALLS ZU GEGEBENER ZEIT FESTGESETZT WIRD .
5 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .