61983CJ0121_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT MÜNCHEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 13 . MAI 1983, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 29 . JUNI 1983 UND BERICHTIGT DURCH BESCHLUSS VOM
2 . FEBRUAR 1984, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . FEBRUAR 1984, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN BETREFFEND DIE GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 12 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 1998/78 DER KOMMISSION VOM 18 . AUGUST 1978 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR REGELUNG DES AUSGLEICHS DER LAGERKOSTEN FÜR ZUCKER ( ABL . L 231, S . 5 ) SOWIE DIE AUSLEGUNG VON VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( ABL . L 359, S . 1 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1396/78 DES RATES VOM 20 . JUNI 1978 ( ABL . L 170, S . 1 ) UND VON VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1358/77 DES RATES VOM 20 . JUNI 1977 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR DEN AUSGLEICH DER LAGERKOSTEN FÜR ZUCKER UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 750/68 ( ABL . L 156, S . 4 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DEM HAUPTZOLLAMT WÜRZBURG UND DER FIRMA ZUCKERFABRIK FRANKEN GMBH, OCHSENFURT . DIESES UNTERNEHMEN HATTE IN DEN JAHREN 1978 UND 1979 UNTER ANDEREM INVERTZUCKER ( TARIFSTELLE 17.02 D II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) HERGESTELLT, DESSEN AUSGANGSSTOFF EIN BEI DER HERSTELLUNG VON WEISSZUCKER IM PRODUKTIONSABLAUF ALS ZWISCHENSTUFE ANFALLENDER KRISTALLINER ZUCKER IST . DER ALS GRUNDSORTE-KRISTALLMASSE BEZEICHNETE KRISTALLINE ZUCKER ( TARIFNUMMER 17.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) ENTSTEHT BEIM ABSCHLEUDERN DES MUTTERSIRUPS VON DEM AUS DEM DICKSAFT DURCH KRISTALLISATION GEWONNENEN KRISTALLMAGMA UND WIRD IM SELBEN HERSTELLUNGSGANG KONTINUIERLICH MIT WASSER ZU SIRUP GELÖST . DIESER ALS
'
' KLÄRE '
'
BEZEICHNETE SIRUP ( TARIFSTELLE 17.02 D II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) WIRD ENTWEDER SOFORT ODER NACH ZWISCHENLAGERUNG ZU INVERTZUCKER VERARBEITET .
3 MIT BESCHEIDEN VOM 15 . NOVEMBER SOWIE VOM 7 . UND 16 . DEZEMBER 1979 FORDERTE DAS HAUPTZOLLAMT WÜRZBURG DIE ZUCKERFABRIK FRANKEN GMBH AUFGRUND DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN AUSGLEICH DER LAGERKOSTEN FÜR ZUCKER ZUR ZAHLUNG VON ABGABEN FÜR DEN IN DEN JAHREN 1978 UND 1979 HERGESTELLTEN ZUCKER AUF . IN DIE BERECHNUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE DARIN FESTGESETZTEN BETRAEGE WURDE AUCH DIE GRUNDSORTE-KRISTALLMASSE EINBEZOGEN . MIT IHRER KLAGE VOR DEM FINANZGERICHT BEGEHRT DIE ZUCKERFABRIK FRANKEN GMBH DIE AUFHEBUNG BZW . ÄNDERUNG DIESER BESCHEIDE INSOWEIT, ALS DIESE DAS LETZTGENANNTE ERZEUGNIS BEI DER BERECHNUNG BERÜCKSICHTIGEN .
ZUR REGELUNG DES LAGERKOSTENAUSGLEICHS FÜR ZUCKER
4 RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE REGELUNG DES LAGERKOSTENAUSGLEICHS FÜR ZUCKER IST ARTIKEL 8 DER BEREITS ERWÄHNTEN VERORDNUNG NR . 3330/74 IN DER FASSUNG DER EBENFALLS ERWÄHNTEN VERORDNUNG NR . 1396/78 DES RATES . NACH ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ DIESER VORSCHRIFT WERDEN DIE LAGERKOSTEN FÜR WEISSZUCKER, ROHZUCKER UND ALS VORSTUFE FÜR ZUCKER IN FESTER FORM HERGESTELLTE SIRUPE VON DEN MITGLIEDSTAATEN PAUSCHAL VERGÜTET .
5 ZUR FINANZIERUNG DER VERGÜTUNGEN ERHEBEN DIE MITGLIEDSTAATEN VON DEN ZUCKERHERSTELLERN, -IMPORTEUREN UND -RAFFINIERERN ABGABEN, DEREN HÖHE SO FESTGESETZT WIRD, DASS IHR GESAMTBETRAG DEM GESAMTBETRAG DER VERGÜTUNGEN ENTSPRICHT . BEZUEGLICH DER ZUCKERHERSTELLER BESTIMMT ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DRITTER UNTERABSATZ BUCHSTABE A, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ABGABE JE GEWICHTSEINHEIT DES ERZEUGTEN ZUCKERS BZW . JE GEWICHTSEINHEIT DER SIRUPE, DIE ALS VORSTUFE FÜR ZUCKER IN FESTER FORM HERGESTELLT UND OHNE WEITERE VERARBEITUNG ABGESETZT WERDEN, ERHEBEN .
6 GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ERLÄSST DER RAT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS, WÄHREND DIE KOMMISSION DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN HIERZU NACH DEM VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN ERLÄSST .
7 DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DEN AUSGLEICH DER LAGERKOSTEN FÜR ZUCKER SIND MIT DER BEREITS ERWÄHNTEN VERORDNUNG NR . 1358/77 DES RATES VON 20 . JUNI 1977 ERLASSEN WORDEN . ARTIKEL 6 ABSATZ 4 DIESER VERORDNUNG BESTIMMT :
'
' DER MITGLIEDSTAAT ERHEBT DIE ABGABE VON JEDEM ZUCKERHERSTELLER FÜR DIE IM RAHMEN SEINER HÖCHSTQUOTE HERGESTELLTEN UND ABGESETZTEN MENGEN AN WEISS- UND ROHZUCKER UND AN IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 GENANNTEN SIRUPEN . '
'
8 DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSGLEICHSREGELUNG SCHLIESSLICH SIND MIT DER BEREITS ERWÄHNTEN VERORDNUNG NR . 1998/78 DER KOMMISSION VOM 18 . AUGUST 1978 ERLASSEN WORDEN . ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG SIEHT VOR :
'
' UNTER, ALS VORSTUFE FÜR ZUCKER IN FESTER FORM HERGESTELLTE SIRUPE '
SIND SIRUPE DER TARIFSTELLE 17.02 D II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU VERSTEHEN,
DIE SPÄTER UNTER ZOLLKONTROLLE ODER EINE GLEICHE SICHERHEIT BIETENDE VERWALTUNGSKONTROLLE ZU FESTEM ZUCKER VERARBEITET UND IN BESONDEREN BEHÄLTERN, GETRENNT VON DEN EINRICHTUNGEN ZUR ZUCKERERZEUGUNG, GELAGERT WERDEN . '
'
9 ARTIKEL 12 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG BESTIMMT, DASS DIE ABGABESCHULD FÜR DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DRITTER UNTERABSATZ BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 3330/74 GENANNTEN ERZEUGNISSE IM ZEITPUNKT IHRES ABSATZES ENTSTEHT . DER ZWEITE UNTERABSATZ DIESES ABSATZES REGELT DAZU NÄHER, DASS FÜR DIE BERECHNUNG DER ABGABEBETRAEGE, SOWEIT DIE ABGABESCHULD NICHT SCHON ENTSTANDEN IST, ALS ABSATZ UNTER ANDEREM ( BUCHSTABE D )
'
' DIE VERARBEITUNG DES ZUCKERS UND DER SIRUPE DURCH DEN HERSTELLER ZU ANDEREN ALS DEN UNTER DIE TARIFNUMMER 17.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN ERZEUGNISSEN '
'
GILT .
10 DAS FINANZGERICHT MÜNCHEN IST DER AUFFASSUNG, DASS SEINE ENTSCHEIDUNG VON DER GÜLTIGKEIT UND DER AUSLEGUNG VON VORSCHRIFTEN DER GENANNTEN GEMEINSCHAFTSRECHTSAKTE ABHÄNGT ; ES HAT DESHALB DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
'
' 1 . IST ARTIKEL 12 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1998/78 IM HINBLICK AUF DIE IHM ZUGRUNDELIEGENDE ERMÄCHTIGUNG DES ARTIKELS 8 ABSATZ 3 SATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 SOWIE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 4 SATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1358/77 INSOWEIT GÜLTIG, ALS ER IN BUCHSTABE D BESTIMMT, DASS DIE VERARBEITUNG DES ZUCKERS DURCH DEN HERSTELLER ZU ANDEREN ALS DEN UNTER DIE TARIFNUMMER 17.01 GZT FALLENDEN ERZEUGNISSEN ALS ABSATZ GILT?
2.BEI BEJAHUNG DER FRAGE 1 :
WIE IST DER BEGRIFF, SIRUPE, DIE ALS VORSTUFE FÜR ZUCKER IN FESTER FORM HERGESTELLT UND OHNE WEITERE VERARBEITUNG ABGESETZT WERDEN '
I . S . DES ARTIKELS 8 ABSATZ 1 DRITTER UNTERABSATZ BUCHSTABE A IM HINBLICK AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1998/78 AUSZULEGEN?
FALLEN DARUNTER ZUCKER, DIE IM HERSTELLUNGSPROZESS ALS VORSTUFE ZUM INVERTZUCKER DURCH WASSERZUSATZ AUFGELÖST WORDEN SIND?
3.BEI VERNEINUNG DER FRAGE 2 :
WIE SIND DIE BEGRIFFE DES, ERZEUGTEN ZUCKERS '
I . S . DES ARTIKELS 8 ABSATZ 1 DRITTER UNTERABSATZ BUCHSTABE A ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG
( EWG ) NR . 3330/74 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1396/78 UND DER, HERGESTELLTEN UND ABGESETZTEN MENGEN AN WEISSZUCKER '
DES ARTIKELS 6 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1358/77 AUSZULEGEN?
A ) FÄLLT DARUNTER BEI EINEM KONTINUIERLICH VERLAUFENDEN HERSTELLUNGSPROZESS AUCH EIN NUR VORÜBERGEHEND IN ERSCHEINUNG TRETENDES ZWISCHENPRODUKT?
B)BEI BEJAHUNG DER FRAGE 3A :
KOMMT ES AUSSERDEM DARAUF AN, OB EIN SOLCHES ZWISCHENPRODUKT UNMITTELBAR MENGENMÄSSIG ERFASST WERDEN KANN, OHNE WEITERE BEHANDLUNG LAGERFÄHIG IST UND VERMARKTET WERDEN KANN?
C)BEI VERNEINUNG DER FRAGE 3B :
SETZT DIE ERHEBUNG DER LAGERKOSTENABGABE GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DRITTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 VORAUS, DASS DASSELBE PRODUKT IN DERSELBEN BESCHAFFENHEIT LAGERKOSTENVERGÜTUNGSFÄHIG IST?
'
'
ZUR ERSTEN FRAGE
11 BEI DER ERSTEN FRAGE GEHT ES IM WESENTLICHEN DARUM, OB ARTIKEL 12 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG NR . 1998/78 DER KOMMISSION VOM 18 . AUGUST 1978 INSOWEIT GÜLTIG IST, ALS IN BUCHSTABE D BESTIMMT WIRD, DASS DIE VERARBEITUNG DES ZUCKERS UND DER SIRUPE DURCH DEN HERSTELLER ZU ANDEREN ALS DEN UNTER DIE TARIFNUMMER 17.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN ERZEUGNISSEN ALS ABSATZ GILT .
12 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HÄLT DIE STREITIGE BESTIMMUNG FÜR UNGÜLTIG, DA SIE DEN RAHMEN DER HÖHERRANGIGEN REGELUNG DES RATES ÜBERSCHREITE . NACH DIESER REGELUNG SOLLE DIE LAGERKOSTENABGABE NUR DIE ABGESETZTEN ZUCKER SOWIE DIE ALS VORSTUFE FÜR ZUCKER IN FESTER FORM HERGESTELLTEN UND OHNE WEITERE VERARBEITUNG ABGESETZTEN SIRUPE ERFASSEN . DER BEGRIFF DES ABSATZES SETZE JEDOCH DIE VERÄUSSERUNG DES ERZEUGNISSES AN EINEN DRITTEN VORAUS UND ERFASSE NICHT SEINE WEITERVERARBEITUNG INNERHALB DES HERSTELLUNGSVORGANGS SELBST .
13 ES IST FESTZUSTELLEN, DASS ES GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER GRUNDVERORDNUNG NR . 3330/74 SACHE DES RATES IST, DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES
ARTIKELS ZU ERLASSEN, WÄHREND DER ERLASS DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN IN DEN AUFGABENBEREICH DER KOMMISSION FÄLLT . DIESE VORSCHRIFT IST, WAS DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION ANGEHT, SO ZU VERSTEHEN, DASS DIESE BEFUGT IST, ALLE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GRUNDVERORDNUNG ERFORDERLICHEN ODER ZWECKMÄSSIGEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, SOWEIT DIESE NICHT GEGEN DIE GRUNDVERORDNUNG ODER DIE ANWENDUNGSREGELN DES RATES VERSTOSSEN .
14 IM VORLIEGENDEN FALL HAT DIE KOMMISSION DIESE ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG DURCHAUS BEACHTET . ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DRITTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES BESCHRÄNKT SICH NÄMLICH AUF DIE BEZEICHNUNG DER ABGABEPFLICHTIGEN, D . H . DER FABRIKANTEN, IMPORTEURE UND RAFFINIERER VON ZUCKER EINERSEITS UND AUF DIE FESTLEGUNG DES ALS GRUNDLAGE FÜR DIE BERECHNUNG DER ABGABENHÖHE DIENENDEN KRITERIUMS, NÄMLICH DES GEWICHTS DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE, ANDERERSEITS . DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG NR . 1358/77 DES RATES SOLL KLARSTELLEN, DASS DIE ABGABE VON DEN ZUCKERHERSTELLERN ERST NACH DEM ABSATZ DES HERGESTELLTEN ZUCKERS ODER DER HERGESTELLTEN SIRUPE ERHOBEN WERDEN DARF . KEINE DIESER VERORDNUNGEN GIBT EINE GENAUE DEFINITION DES BEGRIFFS DES ABSATZES ALS ENTSTEHUNGSTATBESTAND FÜR DIE PFLICHT ZUR ZAHLUNG DER ABGABE .
15 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WAR DIE KOMMISSION BERECHTIGT, DIESEN BEGRIFF - WIE MIT DER STREITIGEN VORSCHRIFT GESCHEHEN - IN IHRER VERORDNUNG ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR REGELUNG DES LAGERKOSTENAUSGLEICHS ZU PRÄZISIEREN . ANGESICHTS DES MIT DIESER REGELUNG VERFOLGTEN ZIELS, SICHERZUSTELLEN, DASS DIE ABGABE AUF ALLE IN DER GRUNDVERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE ERHOBEN WIRD, KANN DER KOMMISSION KEIN VORWURF DARAUS GEMACHT WERDEN, DASS SIE IN DEN BEGRIFF DES TATSÄCHLICHEN ABSATZES DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE GEWISSE ENTSTEHUNGSTATBESTÄNDE, DENEN IN BEZUG AUF DIE AUSGLEICHSREGELUNG DIE GLEICHE WIRKUNG ZUKOMMT, EINGESCHLOSSEN HAT, WIE IM VORLIEGENDEN FALL DIE VERARBEITUNG DES ZUCKERS ODER DER SIRUPE ZU ERZEUGNISSEN, DIE NICHT UNTER DIE TARIFNUMMER 17.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLEN UND DIE SELBST NICHT MEHR ABGABEPFLICHTIG SIND .
16 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS IHRE PRÜFUNG NICHTS ERGEBEN HAT, WAS DIE GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 12 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG NR . 1998/78 DER KOMMISSION VOM 18 . AUGUST 1978 INSOWEIT BEEINTRÄCHTIGTEN KÖNNTE, ALS IN BUCHSTABE D BESTIMMT WIRD, DASS DIE VERARBEITUNG DES ZUCKERS DURCH DEN HERSTELLER ZU ANDEREN ALS DEN UNTER DIE TARIFNUMMER 17.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN ERZEUGNISSEN ALS ABSATZ GILT .
ZUR ZWEITEN FRAGE
17 BEI DER ZWEITEN FRAGE GEHT ES IM WESENTLICHEN DARUM, OB DER BEGRIFF
'
' SIRUPE, DIE ALS VORSTUFE FÜR ZUCKER IN FESTER FORM HERGESTELLT UND OHNE WEITERE VERARBEITUNG ABGESETZT WERDEN '
', IM SINNE DES ARTIKELS 8 ABSATZ 1 DRITTER UNTERABSATZ BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS ER AUCH SIRUPE ERFASST, DIE IM HERSTELLUNGSPROZESS AUS ZUCKERN GEWONNEN WERDEN, DIE ALS VORSTUFE ZUM INVERTZUCKER DURCH WASSERZUSATZ AUFGELÖST WORDEN SIND .
18 AUS DER REGELUNG DES LAGERKOSTENAUSGLEICHS FÜR ZUCKER SELBST ERGIBT SICH, DASS DIE STREITIGE VORSCHRIFT SICH AUF DEN FALL DES OHNE WEITERE VERARBEITUNG ERFOLGENDEN ABSATZES VON SIRUPEN BEZIEHT, DIE ZU ZUCKER IN FESTER FORM VERARBEITET WERDEN KÖNNEN . DA DIE ABGABE IM FALL EINER DERARTIGEN VERARBEITUNG ERST BEIM ABSATZ DES ENDERZEUGNISSES ERHOBEN WÜRDE, SOLL DIE GENANNTE VORSCHRIFT SICHERSTELLEN, DASS DER SIRUP AUCH, WENN KEINE SOLCHE WEITERVERARBEITUNG ERFOLGT, DER ABGABE UNTERWORFEN BLEIBT .
19 DIESE VORSCHRIFT BETRIFFT JEDOCH NICHT DEN FALL VON SIRUPEN, DIE AUS ZUCKER IN FESTER FORM DURCH AUFLÖSUNG IN WASSER HERGESTELLT WERDEN, UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE SIRUPE ZUR HERSTELLUNG VON INVERTZUCKER BESTIMMT SIND, DA DER SIRUP IN EINEM SOLCHEN FALL IN WIRKLICHKEIT AUF EINER DEM ZUCKER IN FESTER FORM NACHFOLGENDEN STUFE HERGESTELLT WIRD .
20 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DER BEGRIFF
'
' SIRUPE, DIE ALS VORSTUFE FÜR ZUCKER IN FESTER FORM HERGESTELLT UND OHNE WEITERE VERARBEITUNG ABGSETZT WERDEN '
'
IM SINNE DES ARTIKELS 8 ABSATZ 1 DRITTER UNTERABSATZ BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS ER KEINE SIRUPE ERFASST, DIE IM HERSTELLUNGSPROZESS AUS ZUCKERN GEWONNEN WERDEN, DIE ALS VORSTUFE ZUM INVERTZUCKER DURCH WASSERZUSATZ AUFGELÖST WORDEN SIND .
ZUR DRITTEN FRAGE
21 BEI DER DRITTEN FRAGE GEHT ES IM WESENTLICHEN DARUM, OB DIE BEGRIFFE DES
'
' ERZEUGTEN ZUCKERS '
'
IM SINNE DES ARTIKELS 8 ABSATZ 1 DRITTER UNTERABSATZ
BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 UND DER
'
' HERGESTELLTEN UND ABGESETZTEN MENGEN AN WEISSZUCKER '
'
IM SINNE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1358/77 DES RATES VOM 20 . JUNI 1977 DAHIN AUSZULEGEN SIND, DASS DARUNTER AUCH EIN BEI EINEM KONTINUIERLICH VERLAUFENDEN HERSTELLUNGSPROZESS NUR VORÜBERGEHEND IN ERSCHEINUNG TRETENDES ZWISCHENPRODUKT FÄLLT, SELBST WENN DIESES NICHT MENGENMÄSSIG ERFASST WERDEN KANN, NICHT OHNE WEITERE BEHANDLUNG LAGERFÄHIG IST UND NICHT VERMARKTET WERDEN KANN, UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON, OB ES IN DERSELBEN BESCHAFFENHEIT LAGERKOSTENVERGÜTUNGSFÄHIG IST .
22 HIERZU VERTRITT DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS DIE AUFFASSUNG, DER BEGRIFF DES ERZEUGTEN ZUCKERS ALS SOLCHER BEZIEHE SICH NUR AUF EIN ENDPRODUKT MIT FESTER KONSISTENZ UND SCHLIESSE ZWISCHENPRODUKTE AUS, DIE NUR VORÜBERGEHEND IM RAHMEN EINES KONTINUIERLICH ABLAUFENDEN HERSTELLUNGSPROZESSES AUFTRÄTEN . DER GRUND HIERFÜR SEI, DASS EIN SOLCHES, MENGENMÄSSIG NICHT ERFASSBARES UND WEDER LAGER- NOCH VERMARKTUNGSFÄHIGES PRODUKT DEN ZUCKERMARKT NICHT TATSÄCHLICH BELASTE . IM ÜBRIGEN ERGEBE SICH AUS DEM GRUNDSATZ DER FINANZIELLEN NEUTRALITÄT DER AUSGLEICHSREGELUNG, DASS NUR EIN ZUCKER, DER IN DEN GENUSS DER LAGERKOSTENVERGÜTUNG KOMME, DER ABGABE UNTERWORFEN WERDEN KÖNNE, DIE DIE GEGENLEISTUNG HIERFÜR DARSTELLE .
23 NACH ANSICHT DES HAUPTZOLLAMTS UND DER KOMMISSION DAGEGEN MUSS DER ZUCKER ALS HERGESTELLT ANGESEHEN WERDEN, SOBALD IM HERSTELLUNGSPROZESS EIN ERZEUGNIS KÖRPERLICH ENTSTEHT, DAS ZUCKER IM SINNE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST, UNABHÄNGIG DAVON, OB ES SICH UM EIN ENDPRODUKT HANDELT UND OB ES LAGER- UND VERMARKTUNGSFÄHIG IST . ES KOMME FERNER NICHT DARAUF AN, OB EIN SOLCHES ERZEUGNIS MENGENMÄSSIG ERFASSBAR SEI, SOFERN NUR DAS ENDPRODUKT QUANTIFIZIERBAR SEI . SCHLIESSLICH SEI DIE FINANZIELLE NEUTRALITÄT DER AUSGLEICHSREGELUNG DADURCH SICHERGESTELLT, DASS FÜR DAS ABGABEPFLICHTIGE ERZEUGNIS EINE VERGÜTUNG DER LAGERKOSTEN IN DEN VERSCHIEDENEN PRODUKTIONSPHASEN VOR SEINEM ABSATZ GEWÄHRT WERDEN KÖNNE .
24 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE GENANNTEN VORSCHRIFTEN DIE ERHEBUNG DER ABGABE VON DEN ZUCKERHERSTELLERN NUR VON DER VORAUSSETZUNG ABHÄNGIG MACHEN, DASS DER BETREFFENDE ZUCKER, IM VORLIEGENDEN FALL DER WEISSZUCKER, HERGESTELLT UND ABGESETZT WORDEN IST, WOBEI DER BEGRIFF DES ABSATZES AUCH DIE IN ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1998/78 DER KOMMISSION AUFGEZÄHLTEN FÄLLE ERFASST .
25 DIE VOM VORLEGENDEN GERICHT ANGEFÜHRTEN ZUSÄTZLICHEN KRITERIEN KÖNNEN NACH SINN UND ZWECK DES LAGERKOSTENAUSGLEICHS NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN . WIE BEREITS AUSGEFÜHRT, SOLL DIESE REGELUNG NÄMLICH SICHERSTELLEN, DASS DIE ABGABE AUF ALLE ERZEUGNISSE ERHOBEN WIRD, BEI DENEN ES SICH UM ZUCKER IM SINNE DER BETREFFENDEN TARIFNUMMER HANDELT . FOLGLICH KOMMT ES NICHT DARAUF AN, OB EIN ERZEUGNIS, DAS ZUCKER IM SINNE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST, EIN ENDPRODUKT ODER EIN ZWISCHENPRODUKT DARSTELLT UND OB ES LAGER- UND VERMARKTUNGSFÄHIG IST . AUS DEMSELBEN GRUND KANN NICHT VERLANGT WERDEN, DAS ERZEUGNIS, DESSEN ABSATZ DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DER ABGABE BEGRÜNDET, MÜSSE OHNE WEITERE VERARBEITUNG MENGENMÄSSIG ERFASSBAR SEIN, SOFERN EINE MENGE SICH AUS EINEM FOLGEERZEUGNIS ERRECHNEN LÄSST .
26 FERNER IST HERVORZUHEBEN, DASS DIE FINANZIELLE NEUTRALITÄT ALS DAS DER AUSGLEICHSREGELUNG ZUGRUNDELIEGENDE PRINZIP GERADE DADURCH ERREICHT WIRD, DASS DIE LAGERKOSTENVERGÜTUNG NUR FÜR ERZEUGNISSE GEWÄHRT WIRD, FÜR DIE NACH IHREM ABSATZ EINE ABGABE ERHOBEN WERDEN KANN, WÄHREND UMGEKEHRT NUR FÜR SOLCHE ERZEUGNISSE EINE ABGABE ERHOBEN WIRD, DIE LAGERKOSTENVERGÜTUNGSFÄHIG SIND, OHNE DASS FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS TATSÄCHLICH EINE VERGÜTUNG GEWÄHRT WERDEN MUSS . DIESEM PRINZIP WIRD RECHNUNG GETRAGEN, WENN DIE ABGABEPFLICHTIGEN ERZEUGNISSE IN EINEM BELIEBIGEN HERSTELLUNGSSTADIUM, DAS VON DEM STADIUM, IN DEM DIE ABGABE ERHOBEN WIRD, VERSCHIEDEN SEIN KANN, LAGERKOSTENVERGÜTUNGSFÄHIG SIND .
27 AUF DIE DRITTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DIE BEGRIFFE DES
'
' ERZEUGTEN ZUCKERS '
'
IM SINNE DES ARTIKELS 8 ABSATZ 1 DRITTER UNTERABSATZ BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 UND DER
'
' HERGESTELLTEN UND ABGESETZTEN MENGEN AN WEISSZUCKER '
'
IM SINNE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1358/77 DES RATES VOM 20 . JUNI 1977 DAHIN AUSZULEGEN SIND, DASS DARUNTER AUCH EIN BEI EINEM KONTINUIERLICH VERLAUFENDEN HERSTELLUNGSPROZESS NUR VORÜBERGEHEND IN ERSCHEINUNG TRETENDES ZWISCHENPRODUKT FÄLLT, SELBST WENN DIESES NICHT UNMITTELBAR MENGENMÄSSIG ERFASST WERDEN KANN, NICHT OHNE WEITERE BEHANDLUNG LAGERFÄHIG IST UND NICHT VERMARKTET WERDEN KANN, UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON, OB ES IN DERSELBEN BESCHAFFENHEIT LAGERKOSTENVERGÜTUNGSFÄHIG IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
28 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAH
RENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT MÜNCHEN MIT BESCHLÜSSEN VOM 13 . MAI 1983 UND VOM 2 . FEBRUAR 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE PRÜFUNG DER ERSTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 12 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG NR . 1998/78 DER KOMMISSION VOM 18 . AUGUST 1978 INSOWEIT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE, ALS IN BUCHSTABE D BESTIMMT WIRD, DASS DIE VERARBEITUNG DES ZUCKERS DURCH DEN HERSTELLER ZU ANDEREN ALS DEN UNTER DIE TARIFNUMMER 17.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN ERZEUGNISSEN ALS ABSATZ GILT .
2.DER BEGRIFF
'
' SIRUPE, DIE ALS VORSTUFE VON ZUCKER IN FESTER FORM HERGESTELLT UND OHNE WEITERE VERARBEITUNG ABGESETZT WERDEN '
'
IM SINNE DES ARTIKELS 8 ABSATZ 1 DRITTER UNTERABSATZ BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER KEINE SIRUPE ERFASST, DIE IM HERSTELLUNGSPROZESS AUS ZUCKERN GEWONNEN WERDEN, DIE ALS VORSTUFE ZUM INVERTZUCKER DURCH WASSERZUSATZ AUFGELÖST WORDEN SIND .
3.DIE BEGRIFFE DES
'
' ERZEUGTEN ZUCKERS '
'
IM SINNE DES ARTIKELS 8 ABSATZ 1 DRITTER UNTERABSATZ BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 UND DER
'
' HERGESTELLTEN UND ABGESETZTEN MENGEN AN WEISSZUCKER '
'
IM SINNE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1358/77 DES RATES VOM 20 . JUNI 1977 SIND DAHIN AUSZULEGEN, DASS DARUNTER AUCH EIN BEI EINEM KONTINUIERLICH VERLAUFENDEN HERSTELLUNGSPROZESS NUR VORÜBERGEHEND IN ERSCHEINUNG TRETENDES ZWISCHENPRODUKT FÄLLT, SELBST WENN DIESES NICHT UNMITTELBAR MENGENMÄSSIG
ERFASST WERDEN KANN, NICHT OHNE WEITERE BEHANDLUNG LAGERFÄHIG IST UND NICHT VERMARKTET WERDEN KANN, UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON, OB ES IN DERSELBEN BESCHAFFENHEIT LAGERKOSTENVERGÜTUNGSFÄHIG IST .