Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 10. September 2025 – Yanukovych/Rat
(Rechtssache T‑642/22)
„ Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden und deren Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Beschränkungen unterliegt – Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste und Belassung auf den Listen – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a des Beschlusses 2014/145/ GASP – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 – Beurteilungsfehler“
1.      Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren der Gelder von Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität oder Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind oder diese unterstützen, und von mit ihnen verbundenen Personen, Einrichtungen oder Organisationen – Umfang der Kontrolle – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen – Nicht im Beweisdossier des Verwaltungsverfahrens enthaltene Beweise, die vom Rat im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens vorgelegt werden – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates, in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1355, [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572, [PESC] 2023/1767 und [PESC] 2024/847 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/1354, 2022/1529, 2023/571, 2023/1765 und 2024/849 des Rates)
(vgl. Rn. 29, 30)
2.      Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Aufnahme in die Listen aufgrund eines Bündels genauer, konkreter und übereinstimmender Indizien – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates, in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1355, [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572, [GASP] 2023/1767 und [GASP] 2024/847 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/1354, 2022/1529, 2023/571, 2023/1765 und 2024/849 des Rates)
(vgl. Rn. 38-40, 76-88, 92, 111, 113-117, 123-128)
3.      Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Umfang des Ermessensspielraums der betreffenden zuständigen Behörde – Verwertbarkeit der für eine vorausgegangene Aufnahme in die Liste beigebrachten Beweise, sofern sich die Gründe, die Situation des Klägers und die Lage in der Ukraine nicht geändert haben – Änderung der Situation des Klägers – Fehlen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1355, [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572, [GASP] 2023/1767 und [GASP] 2024/847 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/1354, 2022/1529, 2023/571, 2023/1765 und 2024/849 des Rates)
(vgl. Rn. 41, 42, 107-109)
4.      Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses aufgrund seiner Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Öffentlich zugängliche Dokumente – Beweiswert – Grundsatz der freien Beweiswürdigung
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1355, [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572, [GASP] 2023/1767 und [GASP] 2024/847 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/1354, 2022/1529, 2023/571, 2023/1765 und 2024/849 des Rates)
(vgl. Rn. 53-58, 112)
5.      Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Geltungsbereich – Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität oder Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind oder diese unterstützen, und mit ihnen verbundene natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen – Begriff – Personen, die eine solche Tätigkeit in der Vergangenheit ausgeübt haben – Einbeziehung – Voraussetzungen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/329, [GASP] 2022/1355 und [GASP] 2023/572, geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a; Verordnung Nr. 269/2014, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, Verordnungen Nrn. 2022/330, 2022/1354 und 2024/571 des Rates)
(vgl. Rn. 62, 63, 90, 91)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Oleksandr Viktorovych Yanukovych trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union.