Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Oktober 2014 – Europäische Kommission/Republik Polen
(Rechtssache C-478/13)1
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2001/18/EG – Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen [GVO] in die Umwelt – Inverkehrbringen – Art. 31 Abs. 3 Buchst. b – Standort der angebauten GVO – Pflicht zur Information der zuständigen Behörden – Pflicht zur Einrichtung eines öffentlichen Registers – Loyale Zusammenarbeit)
Verfahrenssprache: Polnisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Bianchi und M. Owsiany-Hornung)
Beklagte: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: B. Majczyna)
Tenor
Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 31 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates verstoßen, dass sie keine Verpflichtung zur Information der zuständigen polnischen Behörden über die Standorte von gemäß Teil C dieser Richtlinie angebauten genetisch veränderten Organismen vorgesehen, kein Register ihrer Standorte eingerichtet und diese Standorte nicht der Öffentlichkeit bekannt gegeben hat.
Die Republik Polen trägt die Kosten.
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1 ABl. C 336 vom 16.11.2013.