61978CJ0113_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1MIT URTEIL VOM 2 . MAI 1978 HAT DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . VOM 19 . JUNI 1967, S . 2269 ) GESTELLT . NACH DIESER VORSCHRIFT IST DIE BEI DER EINFUHR ZU ERHEBENDE ABSCHÖPFUNG
'
' DIE ABSCHÖPFUNG, DIE AM TAGE DER EINFUHR GILT '
' .
2DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WORDEN, IN DEM ES UM DIE ABSCHÖPFUNG GEHT, DIE AUF EINE PARTIE MAIS UND EINE PARTIE KLEBERFUTTERMEHLPELLETS AUS MAIS ERHOBEN WORDEN IST, DIE AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN STAMMTEN UND MIT EINEM VON DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN GECHARTERTEN SCHIFF ÜBER DEN HAFEN VON ROTTERDAM EINGEFÜHRT WORDEN WAREN .
3WIE AUS DEN AKTEN HERVORGEHT, BEFAND SICH DIESES SCHIFF, FÜR DAS EIN LIEGEPLATZ AN DER BOJE 3 DES EUROPOORT ROTTERDAM RESERVIERT WORDEN WAR, AM 28 . FEBRUAR 1975 IM HAFENGEBIET VON ROTTERDAM UND WARTETE AUF DAS MEHRMALS VERSCHOBENE ABLEGEN EINES ANDEREN SCHIFFS VON DEM VORGESEHENEN LIEGEPLATZ . DAS GECHARTERTE SCHIFF KONNTE ZWAR NOCH AM 28 . FEBRUAR VOR MITTERNACHT IN DEN HAFEN VON ROTTERDAM EINLAUFEN, LAG JEDOCH ERST AM 1 . MÄRZ GEGEN 1.15 UHR VOLLSTÄNDIG FESTGEMACHT AN DER EUROPOORT-BOJE 3 .
4UNSTREITIG KAM JEDOCH IN DER NACHT DES 28 . FEBRUAR EIN BEAMTER DER ZOLLVERWALTUNG AN BORD DES SCHIFFES UND NAHM NOCH VOR MITTERNACHT EINE
'
' ALLGEMEINE ERKLÄRUNG '
'
FÜR DIE EINFUHR AN, INDEM ER DARAUF MIT DATUMSSTEMPEL VOM 28 . FEBRUAR 1975 VERMERKTE :
'
' ZUGELASSEN ZUR ABFERTIGUNG '
' . ZUVOR HATTE ER DIE AUFSTELLUNG DER ZUR ABFERTIGUNG ANGEMELDETEN WAREN IN DER EINGANGSLISTE MIT DER AUFSTELLUNG IN DEM AN BORD DES SCHIFFES BEFINDLICHEN LADEVERZEICHNIS VERGLICHEN . DEN UNWIDERSPROCHENEN ERKLÄRUNGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG ZUFOLGE HAT DIESE
'
' ALLGEMEINE ERKLÄRUNG '
'
DEN ALLEINIGEN ZWECK, DIE WAREN UNTER EIN ALLGEMEINES ZOLLREGIME ZU STELLEN, UNTER DEM SIE AN DEN ORT BEFÖRDERT WERDEN, AN DEM DIE EIGENTLICHE ZOLLAMTLICHE ÜBERWACHUNG DER WARE DURCHGEFÜHRT WERDEN KANN .
5DIE ZOLLVERWALTUNG VON ROTTERDAM TEILTE DER KLAEGERIN JEDOCH UNTER BERUFUNG DARAUF, DASS DAS SCHIFF ERST AM 1 . MÄRZ 1975 VOLLSTÄNDIG FESTGEMACHT GEWESEN SEI, MIT, DASS DIESER TAG ALS TAG DER EINFUHR ANZUSEHEN SEI . DIE HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN, BEKLAGTE IM AUSGANGSVERFAHREN, HIELT SICH AN DAS VON DER ZOLLVERWALTUNG FESTGESTELLTE DATUM UND SANDTE DER KLAEGERIN AM 1 . MAI 1975 EINEN SAMMELBESCHEID, MIT DEM DER KLAEGERIN GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 120/67 EINE ABSCHÖPFUNG AUFERLEGT WURDE, DIE ANHAND DES AB 1 . MÄRZ 1975 GELTENDEN SCHWELLENPREISES, DER UM 3,79 GULDEN JE KG ÜBER DEM AM 28 . FEBRUAR 1975 GELTENDEN PREIS LAG, BERECHNET WORDEN WAR .
6DIE KLAEGERIN HAT GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG DER BEKLAGTEN, MIT DER IHR GESUCH, DEN 28 . FEBRUAR 1975 FÜR DIE ABSCHÖPFUNG ALS
'
' TAG DER EINFUHR '
'
IM SINNE VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67 ANZUSEHEN, ABGELEHNT WORDEN WAR, KLAGE ERHOBEN . DAS INNERSTAATLICHE GERICHT HAT FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
'
' 1 . FÜHRT DIE RICHTIGE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DAZU, DASS ALS
'
' TAG DER EINFUHR '
'
IM SINNE VON ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS UNTER KEINEN UMSTÄNDEN EIN TAG VOR DEMJENIGEN ANGESEHEN WERDEN KANN, AN DEM DIE BETREFFENDEN WAREN AN EINEN ORT GEBRACHT WORDEN SIND, DER VON DER MIT DER ENTGEGENNAHME DER EINFUHRZOLLANMELDUNGEN UND DER ÜBRIGEN EINFUHRPAPIERE BEAUFTRAGTEN ZOLLVERWALTUNG ZUGELASSEN WORDEN IST?
2 . BEI VERNEINUNG DIESER FRAGE : FÜHRT DIE RICHTIGE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DAZU, DASS ALS TAG DER EINFUHR DASJENIGE DATUM GILT ODER GELTEN KANN, AN DEM DIE ZOLLVERWALTUNG FÜR MIT DEM SCHIFF BEFÖRDERTE WAREN SOWOHL EINE ALLGEMEINE ERKLÄRUNG, IN DER DIE WAREN ALS EINGEFÜHRTES ZOLLGUT BETRACHTET WERDEN, ABGEGEBEN ALS AUCH DIE EINFUHRZOLLANMELDUNGEN SOWIE DIE ÜBRIGEN EINFUHRPAPIERE ENTGEGENGENOMMEN HAT, UND ZWAR IN EINER SACHLAGE, IN DER DIE WAREN AUSSCHLIESSLICH UND ALLEIN DESHALB NICHT AN DEN IN FRAGE 1 GENANNTEN ORT GEBRACHT WORDEN SIND, WEIL DIESER DURCH ÄUSSERE, DEM IMPORTEUR UND SEINEN LEUTEN NICHT ZUZURECHNENDE URSACHEN HIERFÜR NICHT ZUR VERFÜGUNG STAND?
'
'
7WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 15 . JUNI 1976 IN DER RECHTSSACHE 113/75 ( FRECASSETTI/STAATLICHE FINANZVERWALTUNG, SLG . 1976, 983 ) AUSGEFÜHRT HAT, BEZWECKT DIE AGRARABSCHÖPFUNG, DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM WELTMARKTPREIS UND DEM HÖHEREN GEMEINSCHAFTSPREIS AUSZUGLEICHEN . SIE SOLL HAUPTSÄCHLICH DEN GEMEINSCHAFTSMARKT SCHÜTZEN UND STABILISIEREN, VOR ALLEM INDEM SIE VERHINDERT, DASS SICH DIE SCHWANKUNGEN DER WELTMARKTPREISE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSWIRKEN . FOLGLICH KÖNNEN DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ABSCHÖPFUNG BETRAUTEN BEHÖRDEN, GLEICHVIEL OB ES SICH DABEI UM DIE ZOLLVERWALTUNG ODER DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE HANDELT, FÜR DIE FESTSETZUNG DES ABSCHÖPFUNGSSATZES KEINEN TAG WÄHLEN, DER VOR ODER NACH DEM IN DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN VORGESEHENEN TAG LIEGT .
8GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67 IST DIE BEI DER EINFUHR ZU ERHEBENDE ABSCHÖPFUNG
'
' DIE ABSCHÖPFUNG, DIE AM TAGE DER EINFUHR GILT '
' . DIESER TAG IST DERJENIGE, AN DEM DIE EINFUHRERKLÄRUNG FÜR DIE WARE VON DER ZOLLSTELLE ANGENOMMEN WIRD . DIESE ANNAHME IST JEDOCH NICHT MÖGLICH, SOLANGE DIE WAREN, SELBST WENN SIE BEREITS EINEM ALLGEMEINEN ZOLLREGIME UNTERWORFEN SIND, NICHT AN DEM VON DER ZOLLVERWALTUNG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER ZOLLKONTROLLE BESTIMMTEN ORT ANGEKOMMEN SIND .
9DEMGEMÄSS SIEHT ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 68/312/EWG DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER 1 . DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER WAREN, DIE IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN, 2 . DIE VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG DIESER WAREN ( ABL . L 194 VOM 6 . AUGUST 1968, S . 13 ) IN ABSATZ 1 VOR, DASS
'
' ALLE IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHTEN . . .
WAREN . . .
DER ZOLLAMTLICHEN ÜBERWACHUNG ( UNTERLIEGEN )
'
' ; IN ABSATZ 2 DIESER VORSCHRIFT IST BESTIMMT, DASS
'
' DIE WAREN . . .
UMGEHEND UND UNTER BENUTZUNG DES VON DEN ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN BEZEICHNETEN WEGES ZU EINER ZOLLSTELLE ODER EINEM ANDEREN VON DIESEN BEHÖRDEN BEZEICHNETEN UND UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG STEHENDEN ORT BEFÖRDERT WERDEN ( MÜSSEN ) '
' .
10AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS DER
'
' TAG DER EINFUHR '
'
IM SINNE VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67 NICHT VOR DEM TAG LIEGEN KANN, AN DEM DIE WAREN AN EINEN ORT GEBRACHT WORDEN SIND, DEN DIE ZUSTÄNDIGEN STAATLICHEN STELLEN ZUM ZWECKE DER VORNAHME EINER TATSÄCHLICHEN UND WIRKSAMEN ZOLLKONTROLLE DER WAREN BESTIMMT HABEN .
11DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN, OB ALS
'
' TAG DER EINFUHR '
'
IM SINNE DES ANGEFÜHRTEN ARTIKELS DER TAG DER ABGABE DER ALLGEMEINEN ERKLÄRUNG ANGESEHEN WERDEN KANN, WENN DIE WAREN AUS DEM IMPORTEUR UND SEINEN LEUTEN NICHT ZUZURECHNENDEN GRÜNDEN NICHT AN DEN VON DER ZOLLBEHÖRDE BESTIMMTEN ORT GEBRACHT WERDEN KONNTEN .
12DIE MIT DER BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE ERFOLGTE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS
'
' TAG DER EINFUHR '
'
BERUHT AUF OBJEKTIVEN KRITERIEN . EREIGNISSE DER IM VORLIEGENDEN FALL EINGETRETENEN ART, OB SIE NUN VOM WILLEN DES IMPORTEURS UNABHÄNGIG SIND ODER NICHT, KÖNNEN SICH NICHT AUF DAS VORLIEGEN EINES OBJEKTIV FESTGESTELLTEN SACHVERHALTS AUSWIRKEN .
13SOMIT IST AUF DIE ZWEITE FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS DEM IMPORTEUR NICHT ZUZURECHNENDE EREIGNISSE KEINEN EINFLUSS AUF DIE GEBOTENE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS
'
' TAG DER EINFUHR '
'
IM SINNE VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67 HABEN KÖNNEN .
Kostenentscheidung
14DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN MIT URTEIL VOM 2 . MAI 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DER
'
' TAG DER EINFUHR '
'
IM SINNE VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 KANN NICHT VOR DEM TAG LIEGEN, AN DEM DIE WAREN AN EINEN ORT GEBRACHT WORDEN SIND, DEN DIE ZUSTÄNDIGEN STAATLICHEN STELLEN ZUM ZWECKE DER VORNAHME EINER TATSÄCHLICHEN UND WIRKSAMEN ZOLLKONTROLLE DER WAREN BESTIMMT HABEN .
2 . DEM IMPORTEUR NICHT ZUZURECHNENDE EREIGNISSE KÖNNEN KEINEN EINFLUSS AUF DIE GEBOTENE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS
'
' TAG DER EINFUHR '
'
IM SINNE DIESER VORSCHRIFT HABEN .