61979CJ0803_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER UNTERSUCHUNGSRICHTER AM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE PARIS HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 7 . NOVEMBER 1979, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12 . NOVEMBER 1979, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFSTELLE EX 02.01 A II A 2 DD EX 22 IM ANHANG DER VERORDNUNGEN DER KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR AUF DEM RINDFLEISCHSEKTOR FÜR DIE ZEIT VON AUGUST 1974 BIS APRIL 1975 ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINER GERICHTLICHEN VORUNTERSUCHUNG GEGEN DEN GESCHÄFTSFÜHRENDEN DIREKTOR EINER FRANZÖSISCHEN FIRMA, DEM VORGEWORFEN WIRD, WÄHREND DES GENANNTEN ZEITRAUMS FALSCHE ZOLLANMELDUNGEN VORGENOMMEN ZU HABEN, UM DIE ZAHLUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON GEFRORENEM RINDFLEISCH OHNE KNOCHEN NACH GRIECHENLAND ZU ERLANGEN . DIE ZOLLVERWALTUNG HATTE FESTGESTELLT, DASS DAS AUSGEFÜHRTE FLEISCH BACKENMITTELSTÜCKE, FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG SOWIE ALS HESSE BEZEICHNETE STÜCKE ENTHIELT, FÜR DIE NACH IHRER ANSICHT GEMÄSS DEN VORGENANNTEN VERORDNUNGEN KEINE ERSTATTUNGEN GEZAHLT WERDEN KÖNNEN .
3 DER BESCHULDIGTE IM AUSGANGSVERFAHREN TRITT DIESER AUSLEGUNG ENTGEGEN . ER MACHT GELTEND, FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE HÄTTEN NUR DANN KEINE ERSTATTUNGEN GEZAHLT WERDEN KÖNNEN, WENN SIE GETRENNT VERPACKT GEWESEN WÄREN .
4 DER VORLEGENDE RICHTER ERSUCHT UM AUSKUNFT DARÜBER, OB DIE TARIFSTELLE
EX 02.01 A II A 2 DD EX 22 IM ANHANG DER VERORDNUNGEN DER KOMMISSION
NRN . 2010, 2243, 2538, 2645, 2943, 3084 UND 3205/74 SOWIE 180, 494 UND 735/75 ZUR FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR AUF DEM RINDFLEISCHSEKTOR ( ABL . 1974, L 209, S . 34 ; L 238, S . 31 ; L 271, S . 52 ; L 283, S . 18 ; L 311, S . 38 ; L 327, S . 7 UND L 341, S . 38, SOWIE ABL . 1975, L 20, S . 11 ; L 53, S . 39, UND L 73, S . 29 ) FLEISCHAUSFUHREN IN KARTONS, DIE GEFRORENE STÜCKE VON RINDERVORDERTEILEN OHNE KNOCHEN EINSCHLIESSLICH BESTIMMTER STÜCKE ENTHIELTEN, DIE ALS BACKENMITTELSTÜCKE, FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG SOWIE HESSE BEZEICHNET WERDEN, ERFASSTE, WENN DIE LETZTGENANNTEN STÜCKE NICHT GETRENNT VERPACKT WAREN, UND OB FÜR DIESE AUSFUHREN DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN GEWÄHRT WERDEN KONNTEN .
5 WÄHREND DES ZEITRAUMS, AUF DEN SICH DIE VORLIEGENDE RECHTSSACHE BEZIEHT, GAB ES ZWEI FASSUNGEN DER UMSTRITTENEN TARIFSTELLE, DEREN ERSTE IN DEN VERORDNUNGEN NRN . 2010 UND 2243/74 ENTHALTEN WAR UND IN DEN SECHS AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT FOLGENDEN WORTLAUT HATTE :
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MORCEAUX DESOSSES, A L ' EXCEPTION DES JOÜS, DES ABATS, DU FLANCHET ET DU JARRET, EMBALLES SEPAREMENT : '
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PEZZI DISOSSATI, ESCLUSI LE GUANCE, LE FRATTAGLIE, LA PANCIA, LA TIBIA E IL MUSCOLO ADERENTE, CONFEZIONATI SEPARATAMENTE : '
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DELEN, ZONDER BEEN, MET UITZONDERING VAN KOPVLEES, SLACHTAFVALLEN, DE VANG EN DE SCHENKEL, AFZONDERLIJK VERPAKT : '
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TEILSTÜCKE OHNE KNOCHEN, MIT AUSNAHME VON KOPFFLEISCH, SCHLACHTABFÄLLEN, FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG UND DIE HESSE, GETRENNT VERPACKT : '
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BONED OR BONELESS, EXCLUDING THE CHAPS, THE OFFALS, THE THIN FLANKS AND THE SKIN, PACKAGED SEPARATELY : '
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UDBENET MED UNDTAGELSE AF KÄBER, SLAGTEAFFALD, SLAG OK SKANK, STYKKERNE EMBALLERET HVER FOR SIG . '
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6 DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN . 2538, 2645, 2943, 3084 UND 3205/74 SOWIE 180, 494 UND 734/75 WURDEN SÄMTLICHE SPRACHLICHEN FASSUNGEN IN GLEICHER WEISE GEÄNDERT . DIESE ZWEITE FASSUNG LAUTET WIE FOLGT :
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' . . .
TEILSTÜCKE OHNE KNOCHEN :
- MIT AUSNAHME VON KOPFFLEISCH UND SCHLACHTABFÄLLEN, FÜR AUSFUHREN NACH DEN VEREINIGTEN STAATEN
- MIT AUSNAHME VON KOPFFLEISCH, SCHLACHTABFÄLLEN, FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG UND DIE HESSE, GETRENNT VERPACKT, . . .
7 SPRACHLICH GESEHEN GEHT ES UM DIE FRAGE, OB SICH DIE WORTE
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' GETRENNT VERPACKT '
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AUF
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' TEILSTÜCKE OHNE KNOCHEN '
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ODER VIELMEHR AUF DIE FÜR KOPF
FLEISCH, FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG UND DIE HESSE VORGESEHENE AUSNAHME BEZIEHEN . DIE VERSCHIEDENEN FASSUNGEN WEISEN ZWAR, INSBESONDERE WAS DIE ZEICHENSETZUNG ANGEHT, GRAMMATIKALISCHE MERKMALE AUF, DIE FÜR DIE ERSTE DIESER AUSLEGUNGEN ZU SPRECHEN SCHEINEN ; INSGESAMT BLEIBT DER TEXT JEDOCH MEHRDEUTIG . DAHER IST DIE FUNKTION DER STREITIGEN WENDUNG IM LICHTE DER ZIELSETZUNGEN DER BETREFFENDEN REGELUNG ZU PRÜFEN .
8 HIERZU VERTRITT DIE KOMMISSION DIE AUFFASSUNG, DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG BEHALTE DIE ERSTATTUNGEN FLEISCHSTÜCKEN EINER BESTIMMTEN QUALITÄT VOR . HIERZU GEHÖRTEN KOPFFLEISCH, SCHLACHTABFÄLLE, FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG SOWIE DIE HESSE NICHT, BEI DENEN ES SICH UM ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTES FLEISCH HANDELE . FÜR DIESES FLEISCH BESTÜNDEN IM ÜBRIGEN IN DER GEMEINSCHAFT AUSGEDEHNTE VERWENDUNGSMÖGLICHKEITEN . DAHER SEI DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN NICHT GERECHTFERTIGT . DA ES SICH BEI TEILSTÜCKEN OHNE KNOCHEN ZUDEM UM KLEINE STÜCKE HANDELE, DIE INFOLGE DES EINFRIERENS PRAKTISCH NICHT VONEINANDER ZU TRENNEN SEIEN, SEI DIE GETRENNTE VERPACKUNG DER EINZELNEN STÜCKE AUS KONTROLLGRÜNDEN GEBOTEN .
9 NACH DER ÜBERZEUGUNG DES GERICHTSHOFES HAT DIE KOMMISSION DEN GRUND FÜR DAS ERFORDERNIS DER GETRENNTEN VERPACKUNG EINLEUCHTEND DARGETAN : DA DIE GETRENNTE VERPACKUNG DIE KONTROLLE ERLEICHTERN SOLL, MUSS DIESES ERFORDERNIS FÜR ALLE STÜCKE GELTEN, FÜR DIE ERSTATTUNGEN GEZAHLT WERDEN KÖNNEN . DIES IST UM SO MEHR GERECHTFERTIGT, ALS DIE AUSLEGUNG, WONACH DIE WORTE
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' GETRENNT VERPACKT '
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SICH AUF DIE AUSNAHME BEZIEHEN, NICHT GEEIGNET ERSCHEINT, DIESEN WORTEN EINE VERNÜNFTIGE FUNKTION ZU VERLEIHEN . SIE WÜRDE DAZU FÜHREN, DASS FÜR KOPFFLEISCH, SCHLACHTABFÄLLE, FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG SOWIE DIE HESSE ERSTATTUNGEN GEZAHLT WERDEN KÖNNTEN, WENN DAS VORHANDENSEIN DIESER STÜCKE NICHT OFFEN ERKENNBAR IST, WÄHREND ERSTATTUNGEN NICHT GEZAHLT WERDEN KÖNNTEN, WENN IHR VORHANDENSEIN UNSCHWER KONTROLLIERT WERDEN KANN ; DIES KANN NICHT IM GEMEINSCHAFTSINTERESSE LIEGEN .
10 AUF DIE GESTELLTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DIE WARENBEZEICHNUNG IN DER TARIFSTELLE EX 02.01 A II A 2 DD EX 22 IM ANHANG DER VERORDNUNGEN
NRN . 2010, 2243, 2538, 2645, 2943, 3084 UND 3205/74 SOWIE 180, 494 UND
735/75 DER KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR AUF DEM RINDFLEISCHSEKTOR KEINE AUSFUHREN GEFRORENER STÜCKE VON RINDERVORDERTEILEN OHNE KNOCHEN ERFASSTE, DIE ALS BACKENMITTELSTÜCKE, FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG SOWIE HESSE BEZEICHNET WERDEN, UND DASS DIE IN DIESER TARIFSTELLE VORGESEHENEN AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DIESE AUSFUHREN NICHT GEWÄHRT WERDEN KONNTEN .
Kostenentscheidung
11 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DEN BESCHULDIGTEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DES VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE PARIS MIT BESCHLUSS VOM
7 . NOVEMBER 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE WARENBEZEICHNUNG IN DER TARIFSTELLE EX 02.01 A II A 2 DD EX 22 IM ANHANG DER VERORDNUNGEN NRN . 2010, 2243, 2538, 2645, 2943, 3084 UND 3205/74 SOWIE 180, 494 UND 735/75 DER KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR AUF DEM RINDFLEISCHSEKTOR ERFASSTE KEINE AUSFUHREN GEFRORENER STÜCKE VON RINDERVORDERTEILEN OHNE KNOCHEN, DIE ALS BACKENMITTELSTÜCKE, FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG SOWIE HESSE BEZEICHNET WERDEN ; DIE IN DIESER TARIFSTELLE VORGESEHENEN AUSFUHRERSTATTUNGEN KONNTEN FÜR DIESE AUSFUHREN NICHT GEWÄHRT WERDEN .