62021CO0638_INF
Beschluss des Gerichtshofs(Zehnte Kammer) vom 28. April 2022 –Rozhlas a televízia Slovenska
(Rechtssache C‑638/21)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Anwendungsbereich – Rechtsverhältnis zwischen einer nationalen Rundfunkeinrichtung und einer zur Entrichtung der Rundfunkgebühren verpflichteten natürlichen Person – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Fragen ohne genaue Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen ergibt – Fehlender Bezug des Ausgangsrechtsstreits zu der in den zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen thematisierten Bestimmung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und 94 Buchst. c)
(vgl. 14-16, 20, 23, 24, 26-29 und Tenor)
Tenor
Das vom Okresný súd Prešov (Bezirksgericht Prešov, Slowakei) mit Entscheidung vom 8. September 2021 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.