62022CO0618_INF
Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 30. November2022 –Euranimi/EAA und Kommission
(Rechtssache C‑618/22 P[I])
„Rechtsmittel – Streithilfe – Zulässigkeit des Rechtsmittels – Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Nach Fristablauf eingelegtes Rechtsmittel“
1.
Rechtsmittel – Zulässigkeit – Entscheidungen, gegen die ein Rechtsmittel eingelegt werden kann – Entscheidung des Gerichts, mit der ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer abgelehnt wird – Gegen diese Entscheidung nach Art. 56 statt nach Art. 57 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingelegtes Rechtsmittel – Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 Abs. 1)
(vgl. Rn. 8-20)
2.
Rechtsmittel – Fristen – Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts, mit der ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer abgelehnt wird – Nach Fristablauf eingelegtes Rechtsmittel – Nichtvorliegen eines Zufalls, eines Falls höherer Gewalt oder eines entschuldbaren Irrtums – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 57 Abs. 1)
(vgl. Rn. 21-26)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die European Association of Non-Integrated Metal Importers & Distributors (Euranimi) trägt neben ihren eigenen durch das Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.