62021CJ0673_INF
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. Oktober 2022 –KN/EWSA
(Rechtssache C‑673/21 P) (
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)
„Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) – Verhaltenskodex – Mobbingvorwürfe gegen ein Mitglied des EWSA – Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Entscheidung, ein Mitglied von seinen Personalführungs- und ‑verwaltungsaufgaben zu entheben – Aufhebungs- und Schadensersatzklage“
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Erfordernis einer sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergebenden Verfälschung – Erfordernis eines Rechtsfehlers
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 99-101)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
KN trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA).
(
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)	ABl. C 11 vom 10.1.2022.