Gericht: BGH 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 07.12.2022
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: XII ZR 34/22
ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:071222UXIIZR34.22.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 21 EGV 593/2008, § 244 BGB
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 7. Dezember 2022 – XII ZR 34/22 –, juris
Anspruch auf Mautgebühr für Benutzung ungarischer Au-
tobahnen bei Angabe eines falschen Länderkennzeichens
Leitsatz
Die Bestimmungen des ungarischen Rechts über die Erhebung einer Straßenmaut verstoßen
auch hinsichtlich der für die Angabe eines falschen Länderkennzeichens in der ungarischen
Mautverordnung getroffenen Regelungen nicht gegen den deutschen ordre public (Fortfüh-
rung von BGH, Urteil vom 28. September 2022 - XII ZR 7/22, NJW 2022, 3644). (Rn.18) (Rn.23)
Orientierungssatz
1. Ein Fahrzeug wird erst durch die Kombination von Kennzeichen und Länderkennzeichen ein-
deutig individualisiert. Es entspricht einem berechtigten Interesse, die Straßenbenutzungsbe-
rechtigung nur für dementsprechend eindeutig individualisierte Fahrzeuge zu erteilen. (Rn.23)
2. Auch wenn die erhöhte Zusatzgebühr das Zwanzigfache des Entgelts bei Vorabentrichtung
der Maut beträgt, hält sich die Vervielfachung der betragsmäßig geringen Ausgangsmaut um
diesen Faktor noch im Rahmen dessen, was nach inländischem Recht beispielsweise von Be-
förderungsunternehmen als gewöhnliches erhöhtes Beförderungsentgelt verlangt werden
kann, und widerspricht deshalb nicht offensichtlich hiesigen Rechtsgrundsätzen (Fortführung
BGH, Urteil vom 28. September 2022 - XII ZR 7/22). (Rn.27)
Fundstellen
NSW Rom I-VO Art. 21 (BGH-intern)
RIW 2023, 159-162 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2023, 289-291 (Leitsatz und Gründe)
EuZW 2023, 240-243 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Berlin, 14. März 2022, 51 S 4/21
vorgehend AG Tempelhof-Kreuzberg, 6. Januar 2021, 10 C 142/20
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Fortführung BGH 12. Zivilsenat, 28. September 2022, XII ZR 7/22
 
Tenor
- Seite 1 von 9 -
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Ber-
lin vom 14. März 2022 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil des Beklagten erkannt
worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung,
auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Die Parteien streiten über die Zahlung einer Maut für die Benutzung ungarischer Auto-
bahnen.
2 Die Klägerin ist eine ungarische Gesellschaft, deren Geschäftszweck die Eintreibung der
ungarischen Autobahnmaut ist. Der Beklagte befuhr am 21. Juni und 3. August 2019 je-
weils einmal einen Abschnitt der ungarischen Autobahn, für den auf Grundlage des un-
garischen Gesetzes Nr. I von 1988 über den Straßenverkehr (im Folgenden: Straßenver-
kehrsgesetz) i.V.m. der Verordnung des ungarischen Ministers für Wirtschaft und Ver-
kehr Nr. 36/2007 (III. 26.) GKM über die Maut von Autobahnen, Autostraßen und Haupt-
straßen (im Folgenden: MautVO) eine Straßenmaut zu entrichten ist. Gemäß § 4 Abs. 2a
MautVO müssen beim Verkauf der Berechtigung unter anderem das Kennzeichen und
das Länderkennzeichen des berechtigten Fahrzeugs eingegeben werden.
3 Schuldner der Maut ist nach § 15 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz der Halter des Fahr-
zeugs. Wird die Maut nicht vor der Benutzung des Straßenabschnitts durch Kauf einer
virtuellen Vignette (e-Matrica) entrichtet, ist gemäß § 33/A Abs. 1 des Straßenverkehrs-
gesetzes in Verbindung mit § 7/A Abs. 10 und Anlage 1 MautVO eine Grundersatzmaut
von 14.875 ungarischen Forint (HUF) bei Zahlung innerhalb von 60 Tagen nach Zah-
lungsaufforderung zu zahlen bzw. eine erhöhte Zusatzgebühr von 59.500 HUF bei einer
Zahlung nach mehr als 60 Tagen.
4 Vor den Befahrungen der mautpflichtigen Straßen hatte der Beklagte jeweils eine gülti-
ge elektronische Vignette erworben. Hierbei hatte er das Kennzeichen seines Fahrzeugs
korrekt in die Rubrik „Licence plate number“ der elektronischen Eingabemaske eingege-
ben. Unter „Country of vehicle registration“ war jedoch „Hungary“ eingetragen, obgleich
das Fahrzeug des Beklagten in Deutschland zugelassen war. Aufgrund der nicht über-
einstimmenden Länderkennung wurden im Rahmen des automatisierten Abgleichs der
Fahrzeugkennzeichen mit den erworbenen Vignetten insgesamt zwei Straßenbenutzun-
gen ohne vorherigen Erwerb einer Benutzungsberechtigung registriert.
5 Mit Schreiben vom 30. August 2019 forderte ein im Inland ansässiges Inkassounterneh-
men den Beklagten zur Zahlung der Grundersatzmaut für die Straßenbenutzung am 21.
Juni 2019 und mit Schreiben vom 28. Oktober 2019 zur Zahlung der Grundersatzmaut
für die Straßenbenutzung am 3. August 2019 auf. Nachdem der Beklagte diese nicht be-
- Seite 2 von 9 -
glichen hatte, forderte die Klägerin ihn mit weiteren Schreiben vom 2. Januar 2020 zur
Zahlung der erhöhten Zusatzgebühren auf.
6 Mit der Klage hat die Klägerin die Zahlung von 364,80 € nebst Zinsen sowie von 163,74
€ außergerichtlichen Inkassokosten verlangt. Das Amtsgericht hat den Beklagten an-
tragsgemäß mit Ausnahme der Zinsen verurteilt. Das Landgericht hat die zugelassene
Berufung des Beklagten zurückgewiesen; hiergegen richtet sich dessen zugelassene Re-
vision.
Entscheidungsgründe
7 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur
Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.
I.
8 Das Landgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Die Klägerin habe gegen
den Beklagten als Halter des PKW einen Anspruch auf Zahlung einer erhöhten Zusatzge-
bühr für das Befahren der ungarischen Autobahn am 21. Juni 2019 in Höhe von 182,28
€ und am 3. August 2019 in Höhe von 182,52 € gemäß Anlage 1 MautVO. Der Beklagte
habe die gebührenpflichtigen Autobahnen ohne entsprechende Berechtigung befahren.
Dem stehe nicht entgegen, dass der Beklagte tatsächlich zwei Vignetten erworben habe,
denn diese wiesen nicht das zutreffende Länderkennzeichen auf.
9 Auf das Rechtsverhältnis sei gemäß Art. 4 Abs. 2, 19 Abs. 1 und 3 Rom I-VO das ungari-
sche Recht anzuwenden. Ein Verstoß gegen den ordre public, der zur Nichtanwendung
der Vorschriften der MautVO führen könnte, liege nicht vor. Bei der Grundersatzmaut
handle es sich um einen mit den Kosten des durch die nachträgliche Mauterhebung ver-
bundenen Verwaltungsaufwands zu rechtfertigenden Schadensersatz. Auch die erhöh-
te Zusatzgebühr vermöge einen Verstoß gegen den ordre public nicht zu begründen. Ein
Strafschadensersatz sei darin nicht zu sehen, sondern eine Vertragsstrafe für den hier
vorliegenden Fall, dass der Schuldner die Grundersatzmaut nicht innerhalb der - als an-
gemessen anzusehenden - Zahlungsfrist von 60 Tagen leistet. Bei dem Vergleich der un-
garischen Regelungen mit der deutschen Rechtsordnung sei zu berücksichtigen, dass
auch das deutsche Zivilrecht eine Sanktionierung des Zahlungsverzugs in einer Verzin-
sung (§ 288 BGB) unabhängig vom Eintritt eines konkreten Schadens kenne.
II.
10 Dies hält einer rechtlichen Nachprüfung insoweit nicht stand, als es an Feststellungen
zur Berechtigung der Klägerin fehlt, die Zahlung in inländischer Währung zu fordern.
11 1. Die Klage ist zulässig erhoben.
12 Das Landgericht hat die von ihm nicht eigens erörterte internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte, die in der Revisionsinstanz unbeschadet des § 545 Abs. 2 ZPO un-
- Seite 3 von 9 -
eingeschränkt zu überprüfen ist, zu Recht bejaht. Wie der Gerichtshof der Europäischen
Union bereits entschieden hat, fällt eine Klage auf gerichtliche Beitreibung der ungari-
schen Straßenmaut unter den Begriff der „Zivil- und Handelssache“ im Sinne von Art. 1
Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 12. Dezember 2012 (Brüssel Ia-VO = Eu-
GVVO; ABl. EU L 351 S. 1). Nach Art. 4 Abs. 1 EuGVVO sind Personen, die ihren Wohnsitz
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörig-
keit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen (Senatsurteil vom 28. Septem-
ber 2022 - XII ZR 7/22 - NJW 2022, 3644 Rn. 9 mwN).
13 2. Die Bestimmung des anwendbaren Vertragsstatuts richtet sich nach der Verordnung
(EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über
das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO; ABl. EU L 177
S. 6, ABl. EU ber. L 309 S. 87). Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass die
geltend gemachte Forderung aus einem vertraglichen Schuldverhältnis im Sinne von
Art. 1 Abs. 1 Rom I-VO herrührt. Der Begriff des „vertraglichen Schuldverhältnisses“ be-
zeichnet eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene recht-
liche Verpflichtung und ist nicht eng auszulegen. Hierunter fällt auch eine Verpflich-
tung, die dadurch freiwillig eingegangen wird, dass der Fahrzeugführer das als Realoffer-
te in der Bereitstellung des mautpflichtigen Straßenabschnitts liegende Angebot durch
schlichtes Befahren annimmt (Senatsurteil vom 28. September 2022 - XII ZR 7/22 - NJW
2022, 3644 Rn. 18 mwN).
14 Offenbleiben kann, ob hier die Kollisionsnorm für Dienstleistungsverträge (Art. 4 Abs. 1
Buchst. b Rom I-VO) anzuwenden ist, nach der das Recht des Staates berufen ist, in dem
der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Denn wäre dies nicht der Fall, kä-
me die Auffangnorm des Art. 4 Abs. 2 Rom I-VO zur Anwendung, wonach der Vertrag
dem Recht des Staates unterläge, in dem die Partei, welche die für den Vertrag charak-
teristische Leistung zu erbringen hat, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Beides führt im
vorliegenden Fall gleichermaßen zur Anwendung ungarischen Sachrechts (Senatsurteil
vom 28. September 2022 - XII ZR 7/22 - NJW 2022, 3644 Rn. 19).
15 Die Frage, ob der Beklagte in seiner Eigenschaft als Halter auf Zahlung der vertragsmä-
ßig begründeten Mautforderung in Anspruch genommen werden kann, unterliegt keiner
gesonderten Anknüpfung. Denn das Vertragsstatut bestimmt grundsätzlich, wer Schuld-
ner und Gläubiger ist. Die Reichweite des Vertragsstatuts erstreckt sich nach dem auto-
nom auszulegenden Art. 12 Abs. 1 Buchst. b Rom I-VO auf die Erfüllung der durch den
Vertrag begründeten Verpflichtungen und damit auch darauf, ob der Fahrer auch in sei-
ner Eigenschaft als Halter in den Vertrag einbezogen ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Sep-
tember 2022 - XII ZR 7/22 - NJW 2022, 3644 Rn. 20 f.).
16 3. Nach den vom Landgericht im Freibeweis (vgl. Senatsurteil vom 28. September 2022
- XII ZR 7/22 - NJW 2022, 3644 Rn. 22 mwN) getroffenen Feststellungen zum Inhalt des
ungarischen Rechts ist, wenn die Maut nicht vor der Benutzung des Straßenabschnitts
durch Kauf einer virtuellen Vignette entrichtet ist, gemäß § 33/A Abs. 1 des Straßenver-
kehrsgesetzes in Verbindung mit § 7/A Abs. 10 und Anlage 1 MautVO eine Grundersatz-
maut von 14.875 HUF bei Zahlung innerhalb von 60 Tagen nach Zahlungsaufforderung
- Seite 4 von 9 -
zu zahlen bzw. eine erhöhte Zusatzgebühr von 59.500 HUF bei einer Zahlung nach mehr
als 60 Tagen. Schuldner der nachträglich zu entrichtenden Maut ist nach § 15 Abs. 2 des
Straßenverkehrsgesetzes der Halter des Fahrzeugs. Aufgrund von zwei Benutzungen
von Autobahnabschnitten an verschiedenen Tagen, für die auf Grundlage der MautVO ei-
ne Straßenmaut anfällt, ergibt sich eine Forderung gegen den Beklagten als Halter des
Fahrzeugs in Höhe von zweimal der erhöhten Zusatzgebühr.
17 4. Zu Unrecht meint die Revision, der Beklagte habe die Straßenabschnitte aufgrund des
vorangegangenen Erwerbs von elektronischen Vignetten, die auf das Kennzeichen des
vom Beklagten benutzten Fahrzeugs personalisiert gewesen seien, berechtigt befahren.
Denn der rechtsgültige Erwerb der Straßenbenutzungsberechtigung setzt nach § 4 Ab-
s. 2a MautVO die zutreffende Eingabe sowohl des Kennzeichens als auch des Länder-
kennzeichens des berechtigten Fahrzeugs voraus. Hieran fehlt es, da das eingegebene
Länderkennzeichen nicht mit dem des Fahrzeugs übereinstimmte.
18 5. Die Anwendung der Vorschriften des ungarischen Rechts über die zu entrichtende er-
höhte Zusatzgebühr kann auch nicht gemäß Art. 21 Rom I-VO deshalb versagt werden,
weil diese mit der inländischen öffentlichen Ordnung („ordre public“) offensichtlich un-
vereinbar wäre. Denn ein ordre public-Verstoß läge nur dann vor, wenn das Ergebnis
der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Rege-
lungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Wider-
spruch stünde, dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (Senatsur-
teil vom 28. September 2022 - XII ZR 7/22 - NJW 2022, 3644 Rn. 25 mwN).
19 Der ordre public-Vorbehalt ist mit Rücksicht auf die vorrangig anzuwendende ausländi-
sche Rechtsordnung gegenüber dem Recht eines anderen Mitgliedsstaates restriktiv zu
handhaben. Dabei kommt es auch darauf an, dass der zu prüfende Sachverhalt über-
haupt einen Inlandsbezug hat, und wie stark dieser ausgeprägt ist (Senatsurteil vom 28.
September 2022 - XII ZR 7/22 - NJW 2022, 3644 Rn. 26 mwN).
20 Im vorliegenden Fall besteht ein starker Auslandsbezug dadurch, dass das Vertragsver-
hältnis in Ungarn begründet und die charakteristische Leistung in Ungarn erbracht wor-
den ist. Demgegenüber besteht nur ein geringer Inlandsbezug, der allein darin liegt,
dass das Fahrzeug auf einen Halter im Inland zugelassen ist. In dieser Konstellation
mit nur schwach ausgeprägtem Inlandsbezug führt die Anwendung des ausländischen
Rechts zu keinem Ergebnis, das mit wesentlichen Grundsätzen des inländischen Rechts
offensichtlich unvereinbar wäre (vgl. Senatsurteil vom 28. September 2022 - XII ZR 7/22
- NJW 2022, 3644 Rn. 27).
21 a) Ein Verstoß gegen den ordre public liegt nicht darin begründet, dass nach ungari-
schem Recht im Falle der Benutzung der mautpflichtigen Straße durch einen vom Hal-
ter verschiedenen Fahrer ein Vertrag zulasten Dritter begründet würde (Senatsurteil vom
28. September 2022 - XII ZR 7/22 - NJW 2022, 3644 Rn. 28 ff. mwN).
22 Diese abstrakte Frage stellt sich im vorliegenden Fall im Übrigen schon deshalb nicht,
weil für einen Verstoß gegen den ordre public nicht nur die abstrakte Unvereinbarkeit
der ausländischen Rechtsordnung mit den Grundsätzen des deutschen Rechts in den
- Seite 5 von 9 -
Blick zu nehmen ist, sondern es zusätzlich entscheidend darauf ankommt, ob das kon-
krete Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts aus der Sicht des deutschen
Rechts zu missbilligen ist (Senatsbeschluss vom 29. September 2021 - XII ZB 309/21 -
FamRZ 2022, 93 Rn. 32 mwN). Dieses wäre hier schon deshalb zu verneinen, weil mit
dem Halter des Fahrzeugs diejenige Person in Anspruch genommen ist, die das Fahrzeug
auch selbst gefahren und damit die mautpflichtige Straße persönlich genutzt hat.
23 b) Der Beklagte ist auch nicht dadurch in einer dem ordre public widersprechenden Wei-
se benachteiligt, dass die erworbene Vignette eine Straßenbenutzungsberechtigung zu-
nächst nur für ein Fahrzeug vermittelt, das sowohl hinsichtlich des Kennzeichens als
auch hinsichtlich des Länderkennzeichens übereinstimmt. Denn es ist nicht auszuschlie-
ßen, dass es bei der Vergabe von Fahrzeugkennzeichen in den verschiedenen Staaten
zu Überschneidungen kommt. Daher wird ein Fahrzeug erst durch die Kombination von
Kennzeichen und Länderkennzeichen eindeutig individualisiert. Es entspricht einem be-
rechtigten Interesse, die Straßenbenutzungsberechtigung nur für dementsprechend ein-
deutig individualisierte Fahrzeuge zu erteilen.
24 c) Ebenso verstößt es nicht gegen den ordre public, dass der Beklagte zu einer höheren
Maut als bei Vorabentrichtung herangezogen wird. Eine Tarifgestaltung, die die Voraben-
trichtung der Maut preislich günstiger offeriert als bei einer Nachentrichtung, ist schon
deshalb nicht unangemessen, weil mit der nachträglichen Einziehung der Maut sowohl
ein erhöhter Aufwand als auch Realisierungsrisiken verbunden sind. Schließlich sollen
durch die unterschiedliche Preisgestaltung auch im Massengeschäft notwendige Len-
kungseffekte erreicht werden, die auf eine Vorabentrichtung der Maut zielen. Regelun-
gen mit dieser Zielsetzung sind auch dem inländischen Recht nicht grundsätzlich fremd;
beispielsweise erheben Beförderungsunternehmen gemäß § 9 Abs. 1 der Verordnung
über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr
sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 (BGBl. I S. 230) ein
erhöhtes Beförderungsentgelt, wenn der Fahrgast sich keinen gültigen Fahrausweis be-
schafft hat (Senatsurteil vom 28. September 2022 - XII ZR 7/22 - NJW 2022, 3644 Rn. 33
mwN).
25 d) Ist danach bereits die Grundersatzmaut nicht als pauschalierter Schadensersatz, son-
dern als gewöhnliches Vertragsentgelt im nachträglichen Bezahlmodus zu verstehen,
geht auch die Auffassung der Revision fehl, die bei Nichtentrichtung innerhalb von 60
Tagen nach der Zahlungsaufforderung anfallende erhöhte Zusatzgebühr stelle der Sa-
che nach einen Strafschadensersatz in Form einer zweiten Vertragsstrafe auf die Nicht-
erfüllung der ersten Vertragsstrafe dar, was gegen den ordre public verstoße. Die erhöh-
te Zusatzgebühr stellt sich vielmehr als eine (erste) Vertragsstrafe dar, mit der der Zah-
lungsverzug hinsichtlich der Grundersatzmaut sanktioniert und der Verzugsschadens-
ersatz pauschaliert wird. Der Charakter eines pauschalierten Verzugsschadensersat-
zes zeigt sich etwa darin, dass zusätzliche Verzugszinsen nicht geschuldet sind (§ 33/B
Abs. 5 Satz 4 Straßenverkehrsgesetz). Schließlich verstößt die Regelung auch nicht ge-
gen das im inländischen Recht für Vertragsstrafen verankerte Verschuldensprinzip, da
die erhöhte Zusatzgebühr erst anfällt, wenn der Fahrzeughalter die Maut nicht innerhalb
von 60 Tagen nach der ihm zugegangenen Zahlungsaufforderung entrichtet (Senatsur-
teil vom 28. September 2022 - XII ZR 7/22 - NJW 2022, 3644 Rn. 34 mwN).
- Seite 6 von 9 -
26 Zwar kann auch eine übermäßig hohe Vertragsstrafe für sich genommen gegen den ord-
re public verstoßen. Die Vertragsstrafe für sich genommen beträgt hier aber nur den
Aufschlag von (59.500 - 14.875 =) 44.625 HUF, was derzeit rund 110 € entspricht und
keinen unangemessen hohen absoluten Betrag darstellt. Relativ betrachtet bedeutet die
erhöhte Zusatzgebühr einen dreifachen Aufschlag auf das Vertragsentgelt für den nach-
träglichen Bezahlmodus, was ebenfalls noch nicht ordre public-widrig überhöht ist (Se-
natsurteil vom 28. September 2022 - XII ZR 7/22 - NJW 2022, 3644 Rn. 35).
27 Selbst wenn man in den Blick nimmt, dass die erhöhte Zusatzgebühr das Zwanzigfache
des Entgelts bei Vorabentrichtung der Maut beträgt (59.500 HUF gegenüber 2.975 HUF),
hält sich die Vervielfachung der betragsmäßig geringen Ausgangsmaut um diesen Fak-
tor noch im Rahmen dessen, was nach inländischem Recht beispielsweise von Beför-
derungsunternehmen als gewöhnliches erhöhtes Beförderungsentgelt verlangt werden
kann, und widerspricht deshalb nicht offensichtlich hiesigen Rechtsgrundsätzen (Senats-
urteil vom 28. September 2022 - XII ZR 7/22 - NJW 2022, 3644 Rn. 36).
28 e) Schließlich wird der Beklagte auch nicht im Hinblick darauf, dass er Vignetten vorab
erworben und dabei lediglich das Länderkennzeichen falsch angegeben hatte, durch die
Heranziehung zur Grundersatzmaut und zur erhöhten Zusatzmaut ordre public-widrig
benachteiligt.
29 (1) Denn für den Fall der falschen Eingabe eines Länderkennzeichens eröffnet § 8 Ab-
s. 5a MautVO die Möglichkeit, das richtige Länderkennzeichen innerhalb von 60 Kalen-
dertagen nach Beginn der Gültigkeitsdauer der Straßennutzungsberechtigung bzw. in-
nerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Aufforderung zur Zahlung der Zusatzgebühr we-
gen eines falschen Länderkennzeichens im Kundendienstbüro der Nationale Mauterhe-
bung geschlossene Dienstleistungs-AG (NMGD AG) oder der von der NMGD AG einbezo-
genen Stelle sowie auf die von der NMGD AG andersartig gewährte Weise durch die ent-
sprechende Änderung des Länderkennzeichens erfassen zu lassen.
30 (2) Das in § 8 Abs. 9 und 10 MautVO näher geregelte Verfahren der Änderung des Län-
derkennzeichens ist auch nicht in einer Weise ausgestaltet, die das Beschreiten dieses
Weges unzumutbar erschweren würde und deshalb für sich genommen einen ordre pu-
blic-Verstoß begründete.
31 Nach § 8 Abs. 10 MautVO setzt die Änderung des Länderkennzeichens lediglich voraus,
gleichzeitig mit der Einreichung seines Antrags oder spätestens innerhalb von 90 Tagen
nach der Aufforderung der NMGD AG alle für die Inanspruchnahme der Dienstleistung er-
forderlichen Unterlagen restlos vorzulegen; dieses sind die Zulassung des Kraftfahrzeugs
und der Kontrollabschnitt oder die Quittungsmitteilung zum Nachweis des Kaufs der Be-
rechtigung (§ 8 Abs. 5a Satz 2 MautVO). Auch ist die in § 8 Abs. 9 MautVO vorgesehene
Gebühr für die Änderung des Länderkennzeichens von 1.470 HUF, was derzeit rund 3,60
€ entspricht, nicht unangemessen hoch, zumal sie für mehrere für dasselbe Fahrzeug
beim gleichen Kaufvorgang gekaufte Berechtigungen nur einmal zu zahlen ist.
- Seite 7 von 9 -
32 Im Falle einer Durchführung dieses Verfahrens, das der Beklagte nicht beschritten hat,
hätte die Berechtigung für das geänderte Länderkennzeichen rückwirkend für die ge-
samte Gültigkeitsdauer gegolten (§ 8 Abs. 5a Satz 4 MautVO). Der Beklagte hat keine
Umstände dargelegt, die ihn gehindert hätten, auf diese Weise der ansonsten durch die
MautVO vorgesehenen Inanspruchnahme auf die Grundersatzmaut und die im Falle de-
ren Nichtentrichtung einsetzende erhöhte Zusatzmaut zu entgehen.
33 6. Rechtlich zu beanstanden ist allerdings, dass das Landgericht den Beklagten - wie von
der Klägerin beantragt - zur Zahlung einer Geldschuld in inländischer Währung verurteilt
hat.
34 Fremdwährungsschulden sind als solche, also in fremder Währung einzuklagen. Die In-
landswährung ist kein minus, sondern ein aliud dazu. Eine auf die falsche Währung ge-
richtete Zahlungsklage wäre somit abzuweisen (Senatsurteil vom 28. September 2022 -
XII ZR 7/22 - NJW 2022, 3644 Rn. 38 mwN).
35 Für die Frage, in welcher Währung vertragliche Zahlungsansprüche geschuldet sind, gilt
das Statut, das den Vertrag insgesamt beherrscht, hier also das ungarische Recht (vgl.
Senatsurteil vom 28. September 2022 - XII ZR 7/22 - NJW 2022, 3644 Rn. 39 mwN). Inso-
weit fehlt es an Feststellungen, dass die Klägerin nach ungarischem Sachrecht dazu be-
rechtigt ist, die Mautschulden in Euro zu fordern. Aus der vom Landgericht herangezoge-
nen MautVO ergibt sich nur eine Zahlungspflicht in ungarischen Forint.
36 Denkbar wären allerdings vom Landgericht nicht ermittelte Vorschriften im allgemeinen
ungarischen Schuldrecht, die entweder einen Wechsel in eine andere Währung erlauben
oder die eine Ersetzungsbefugnis entsprechend der inländischen Regelung des § 244
BGB enthalten, auf die hin auch eine stillschweigende Einigung im Prozess über eine Um-
wandlung in die Heimwährungsschuld in Betracht käme (vgl. Senatsurteil vom 28. Sep-
tember 2022 - XII ZR 7/22 - NJW 2022, 3644 Rn. 41 mwN).
37 Einer revisionsrechtlichen Verfahrensrüge der mangelnden Aufklärung des ungarischen
Rechts (vgl. BGH Beschlüsse vom 30. April 2013 - VII ZB 22/12 - WM 2013, 1225 Rn. 39
mwN und BGHZ 198, 14 = NJW 2013, 3656 Rn. 24 ff. mwN) bedurfte es insoweit nicht.
Denn die angefochtene Entscheidung gibt keine Begründung für die vorgenommene Um-
wandlung in inländische Währung. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass das
Landgericht bereits die Anwendbarkeit des ungarischen Rechts insoweit verkannt hat.
III.
38 Das angefochtene Urteil kann daher keinen Bestand haben. Der Senat kann in der Sache
nicht abschließend entscheiden, da er die noch erforderlichen Feststellungen zum aus-
ländischen Recht hinsichtlich einer dort verankerten Berechtigung, den Zahlbetrag an-
statt in ungarischen Forint auch in Euro zu verlangen, nicht selbst treffen kann. Hierzu ist
den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben.
- Seite 8 von 9 -
Guhling             Günter             Nedden-Boeger
       Botur             Krüger            
 
- Seite 9 von 9 -