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Gericht: OLG München 34. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 19.01.2016
Aktenzeichen: 34 Wx 401/15
ECLI: ECLI:DE:OLGMUEN:2016:0119.34WX401.15.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 29 GBO, § 867 ZPO, Art 38 EGV 44/2001, Art 39 EGV 44/2001, Art 5 EGV
805/2004 ... mehr
Zitiervorschlag: OLG München, Beschluss vom 19. Januar 2016 – 34 Wx 401/15 –, juris
 
Grundbuchsache: Voraussetzung der Eintragung einer Zwangs-
hypothek an einem in Deutschland gelegenen Grundstück
aufgrund eines österreichischen Zwangsvollstreckungstitels
Leitsatz
Zu den Vollstreckungsvoraussetzungen eines österreichischen Titels (Wechselzahlungsauf-
trags) für die Eintragung einer Zwangshypothek im Grundbuch eines in Deutschland gelege-
nen Grundstücks.(Rn.8)
Orientierungssatz
1. Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek, § 867 ZPO, ist zwar verfahrensrecht-
lich ein Grundbuchgeschäft, aber als Zwangsvollstreckungsmaßnahme zugleich ein Vollstre-
ckungsakt. Das Grundbuchamt bzw. im Beschwerdeverfahren das Oberlandesgericht hat da-
her nicht nur zu prüfen, ob die begehrte Eintragung mit den Vorschriften der Grundbuchord-
nung in Einklang steht, sondern auch, ob die Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt sind. Dies
ist nicht der Fall, wenn - wie hier - kein tauglicher Vollstreckungstitel vorliegt (Anschluss BGH,
13. September 2001, V ZB 15/01, BGHZ 148, 392).(Rn.7)
2. Ein in der Republik Österreich erlassener und dort vollstreckbare Gerichtsentscheid kann
im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht vollstreckt werden, wenn nicht in grundbuch-
mäßiger Form (§ 29 GBO) nachgewiesen wurde, dass die vorgelegte gerichtliche Entscheidung
im Ursprungsmitgliedstaat als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt oder von einem deut-
schen Gericht in einem Exequaturverfahren für vollstreckbar erklärt worden ist.(Rn.8)
Fundstellen
Rpfleger 2016, 405-406 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2016, Nr 283, 689-691 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Passau, 19. November 2015, XX
Diese Entscheidung wird zitiert
 Kommentare
Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht - Kommentar
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● Volmer, § 29 [Nachweis der Eintragungsbewilligung]; H. Ausländische und fremdsprachige Urkun-
den
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss BGH 5. Zivilsenat, 13. September 2001, V ZB 15/01
 
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau -
Grundbuchamt - vom 19. November 2015 wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
1 Die Antragstellerin, eine in Österreich ansässige Bank in der Rechtsform einer eingetra-
genen Genossenschaft, erwirkte gegen den in Deutschland wohnhaften Schuldner auf-
grund einer unter dem 6.10.2014 zu dem österreichischen Landesgericht R. erhobenen
Wechselmandatsklage einen am 9.10.2014 erlassenen Wechselzahlungsauftrag. Dar-
in wird dem Schuldner auf der Grundlage eines seitens der Antragstellerin vorgelegten,
nicht eingelösten Wechsels die Zahlung von 12.846,38 € und weiteren 42.946,15 € je-
weils nebst Zinsen seit 7.10.2014 sowie Kosten im Betrag von 2.139,68 € an die Antrag-
stellerin binnen einer Frist von 14 Tagen nach Zustellung „bei sonstiger Exekution“ auf-
getragen. Am 20.11.2014 bestätigte das österreichische Gericht auf einer Ausfertigung
des Wechselzahlungsauftrags die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Titels.
2 Der Schuldner ist im Grundbuch als Miteigentümer von Grundbesitz eingetragen. Am
2.4.2015 ersuchte die anwaltlich vertretene Antragstellerin das Grundbuchamt unter
Vorlage der oben beschriebenen Titelausfertigung, auf dem Miteigentumsanteil des
Schuldners eine Zwangssicherungshypothek in titulierter Forderungshöhe zuzüglich Zin-
sen und Kosten einzutragen. Beigefügt waren die Bescheinigung des Ausgangsgerichts
vom 22.12.2014 darüber, dass der Titel im Ursprungsmitgliedstaat Österreich vollstreck-
bar ist, ein Antrag vom 17.12.2014 auf Ausstellung eines europäischen Vollstreckungs-
titels nebst Kostenfestsetzung des österreichischen Landesgerichts für dieses Verfah-
ren vom 22.12.2014, die Exekutionsbewilligung des österreichischen Bezirksgerichts M.
vom 4.12.2014, mit der die beantragte zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf einem
in Österreich gelegenen Grundstück des Schuldners auf der Grundlage des Wechselzah-
lungsauftrags bewilligt worden ist, nebst Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit der
Exekutionsentscheidung im Ursprungsmitgliedsstaat Österreich vom 26.1.2015.
3 Nach erfolglosem Hinweis darauf, dass die eingereichten Unterlagen als Vollstreckungs-
grundlage nicht ausreichen, hat das Grundbuchamt mit Beschluss vom 19.11.2015 den
Antrag zurückgewiesen.
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4 Gegen diese Entscheidung wendet sich die Antragstellerin mit der Beschwerde, mit der
sie - die vorgenannten Unterlagen im Original nachreichend - ihren Antrag weiterver-
folgt.
5 Das Grundbuchamt hat nicht abgeholfen. Die in der Beschwerdeinstanz erneut einge-
räumte Gelegenheit zur Vervollständigung der Vollstreckungsunterlagen blieb unge-
nutzt.
II.
6 Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1, § 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG zulässige
Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die vollstreckungsrechtlichen Vorausset-
zungen für die begehrte Grundbucheintragung (vgl. Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15.
Aufl. Rn. 2169 ff.; Demharter GBO 29. Aufl. Anh. zu § 44 Rn. 68) sind nicht erfüllt.
7 1. Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek, § 867 ZPO, ist zwar verfahrens-
rechtlich ein Grundbuchgeschäft, aber als Zwangsvollstreckungsmaßnahme zugleich ein
Vollstreckungsakt (BGHZ 27, 310/313; Zöller/Stöber § 867 Rn. 1). Das Grundbuchamt
bzw. im Beschwerdeverfahren das Oberlandesgericht hat daher nicht nur zu prüfen, ob
die begehrte Eintragung mit den Vorschriften der Grundbuchordnung in Einklang steht,
sondern auch, ob die Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt sind (BGHZ 148, 392/394;
27, 310/313; Meikel/Böttcher § 18 Rn. 43). Dies ist mangels tauglichen Vollstreckungsti-
tels nicht der Fall.
8 2. Der in der Republik Österreich erlassene und dort vollstreckbare Gerichtsentscheid
kann im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht vollstreckt werden. Die Antragstel-
lerin hat nicht in grundbuchmäßiger Form (§ 29 GBO) nachgewiesen, dass die vorgelegte
gerichtliche Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat als Europäischer Vollstreckungstitel
bestätigt oder von einem deutschen Gericht in einem Exequaturverfahren für vollstreck-
bar erklärt worden ist.
9 a) Der in Österreich erlassene Gerichtsentscheid kann nicht unmittelbar in der Bundesre-
publik Deutschland vollstreckt werden.
10 Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei-
dungen in Zivil- und Handelssachen vom 12.12.2012 (fortan: EuGVVO) ist hier nicht ein-
schlägig, denn sie ist gemäß Art. 66 Abs. 1 EuGVVO nur anzuwenden auf Verfahren, öf-
fentliche Urkunden oder gerichtliche Vergleiche, die am 10.1.2015 oder danach eingelei-
tet, förmlich errichtet oder eingetragen bzw. gebilligt oder geschlossen worden sind. Da-
bei bezeichnet der Begriff des Verfahrens in Art. 66 Abs. 1 EuGVVO das gerichtliche Ver-
fahren in einer Zivil- oder Handelssache, in dem der zur Anerkennung und Vollstreckung
anstehende Titel erlassen wurde. Daher ist die Einleitung des grundbuchrechtlichen Ein-
tragungsverfahrens als Teil der Vollstreckung gemäß intertemporalem Recht nicht von
Bedeutung. Nach Art. 66 Abs. 2 EuGVVO ist vielmehr die Verordnung (EG) Nr. 44/2001
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des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000 (fortan: EuGVVO a. F.),
obgleich sie nach Art. 80 Abs. 1, Art. 81 EuGVVO zum 10.1.2015 außer Kraft getreten ist,
weiter anzuwenden für gerichtliche Verfahren, die - wie hier - vor diesem Stichtag ein-
geleitet wurden und gemäß Art. 66 EuGVVO a. F. in den Anwendungsbereich der Verord-
nung fielen.
11 b) Die in der Republik Österreich ergangene Gerichtsentscheidung vom 9.10.2014 be-
durfte gemäß Art. 38 Abs. 1 EuGVVO a. F. in Deutschland der Vollstreckbarerklärung
als eines konstitutiven hoheitlichen Gestaltungsakts. Grundlage der Vollstreckung in
Deutschland ist mangels Wirkungserstreckung nicht der ausländische Titel, sondern die
inländische Vollstreckbarerklärung (BGHZ 122, 16/18; Althammer in Simons/Hausmann
Brüssel I-Verordnung (2012) Art. 38 Rn. 4; Geimer Europäisches Zivilprozessrecht 7.
Aufl. Rn. 3100 und 3174g; Kropholler/von Hein Europäisches Zivilprozessrecht 9. Aufl.
Art. 38 Rn. 14; Zöller/Geimer ZPO 31. Aufl. Art. 38 EuGVVO Rn. 6; MüKo/Gottwald ZPO
4. Aufl. Art. 38 EuGVVO Rn. 27; Saenger/Dörner ZPO 5. Aufl. Rn. 2 vor Art. 38 - 52 EuGV-
VO; Hess/Bittmann IPrax 2007, 277/278; Wagner IPrax 2002, 75/81; Mansel IPrax 1995,
362/364).
12 Einen Gerichtsbeschluss des nach Art. 39 EuGVVO a. F. mit Anhang II und § 3 AVAG (in
der bis zum 9.1.2015 gültigen Fassung der Bekanntmachung vom 3.12.2009; BGBl. I
S. 3830) zuständigen Gerichts des Vollstreckungsstaats, der gemäß Art. 41 Satz 1 EuGV-
VO a. F. i. V. m. § 8 Abs. 1 AVAG anordnet, dass die ausländische Entscheidung mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen ist (OLG Dresden NJW-RR 2010, 716; Althammer in Si-
mons/Hausmann Art. 38 Rn. 4), hat die Antragstellerin aber nicht vorgelegt. Die gericht-
liche Bescheinigung des Ursprungsstaats über die Vollstreckbarkeit des Titels in dessen
Staatsgebiet, Art. 54 EuGVVO a. F. mit Anhang V der Verordnung, ersetzt den erforder-
lichen Entscheid eines deutschen Gerichts im Verfahren der Anerkennung und Vollstre-
ckung nicht, sondern ist im Exequaturverfahren einzureichen.
13 c) Einer Vollstreckbarerklärung des Titels bedürfte es zwar dann nicht, wenn dieser in
Österreich gemäß Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 21.4.2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für
unbestrittene Forderungen (nachfolgend EuVTVO) als Europäischer Vollstreckungstitel
bestätigt worden wäre (Rauscher Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht 4. Aufl.
Vorbem. Rn. 11). Den Nachweis einer gerichtlichen Bestätigung gemäß Art. 5, 9 und 11
EuVTVO mit Anlage 1 der Verordnung hat die Antragstellerin aber nicht erbracht.
14 Zwar hat die Antragstellerin nach ihrem Antrag und der diesbezüglich ergangenen Kos-
tenfestsetzung ein Bestätigungsverfahren vor einem Gericht des Ursprungsstaats einge-
leitet. Die verfahrensabschließende Entscheidung ist jedoch nicht vorgelegt. Die einge-
reichte gerichtliche Bescheinigung des Ursprungsstaats über die Vollstreckbarkeit des Ti-
tels in dessen Staatsgebiet gemäß Anhang V der EuGVVO a. F. ist keine Bestätigungsent-
scheidung gemäß Art. 5 EuVTVO und auch nicht geeignet, letztere zu ersetzen. Ob der
Wechselmandatsauftrag als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt wurde oder - mög-
licherweise wegen des in § 556 Abs. 2 der österreichischen Zivilprozessordnung, wonach
ein Wechselzahlungsauftrag nur gegen eine im Inland ansässige Partei erlassen werden
darf - der entsprechende Antrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, ist nicht be-
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kannt, für die Entscheidung aber auch unerheblich, denn eine etwaige bestätigende Ent-
scheidung ist nicht vorgelegt.
III.
15 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. § 22 Abs. 1 GNotKG).
16 Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens entspricht gemäß § 61 Abs. 1, § 53 Abs. 1
GNotKG dem Nennbetrag (ohne Zinsen und Nebenforderungen; vgl. § 37 Abs. 1 GNot-
KG) der zur Eintragung beantragten Zwangssicherungshypothek (insgesamt 55.792,53
€) und bedarf deshalb nicht der gerichtlichen Festsetzung (vgl. § 79 Abs. 1 Satz 2 GNot-
KG).
17 Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 78 Abs. 2
GBO) liegen nicht vor.