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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. September 2022 –Pharol
(Rechtssache C‑67/22)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 63 und 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Besteuerung der Einkünfte juristischer Personen – Von einer gebietsansässigen Gesellschaft gezahlte Dividenden – Von einer in einem Drittland ansässigen Gesellschaft gezahlte Dividenden – Nationale Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Unterschiedliche Behandlung – Beschränkung – Rechtfertigung – Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung – Fehlen einer vertraglichen Verpflichtung zur Erteilung von steuerlichen Auskünften“
Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Besteuerung der Einkünfte juristischer Personen – Besteuerung von Dividenden – Nationale Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Regelung, nach der eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft von einer in demselben Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft gezahlte Dividenden ganz oder teilweise von der Steuer abziehen kann – Regelung, nach der einer solcher Abzug nicht möglich ist, wenn die Dividenden von einer in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaft ausgeschüttet werden – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 63 und 65 AEUV)
(vgl. Rn. 28, 34-43 und Tenor)
Tenor
Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung von Dividenden, nach der eine gebietsansässige Gesellschaft Dividenden, die von einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft an sie gezahlt werden, von dem zu versteuernden Einkommen abziehen kann, nicht aber Dividenden, die von einer in einem bestimmten Drittland ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, weil dieses Drittland gegenüber dem Mitgliedstaat, der die Steuer erhebt, vertraglich nicht zur Erteilung steuerlicher Auskünfte verpflichtet ist, nicht entgegenstehen, wenn der Abzug der Dividenden von dem zu versteuernden Einkommen voraussetzt, dass die Gesellschaft, die die Dividenden zahlt, in dem betreffenden Drittland steuerpflichtig ist, und es wegen der fehlenden vertraglichen Verpflichtung dieses Drittlands zur Erteilung von Auskünften nicht möglich ist, Auskünfte von ihm zu erhalten. Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, es dem Steuerpflichtigen zu gestatten, selbst nachzuweisen, dass die erforderlichen Voraussetzungen für den Abzug der Dividenden von dem zu versteuernden Einkommen erfüllt sind, wenn der Mitgliedstaat, der die Steuer erhebt, wegen der fehlenden vertraglichen Verpflichtung des Drittlands zur Erteilung von Auskünften nicht überprüfen kann, ob die vom Steuerpflichtigen beigebrachten Nachweise stichhaltig sind.