61970CJ0025_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER HESSISCHE VERWALTUNGSGERICHTSHOF ERSUCHT DEN GERICHTSHOF DURCH BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1970, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 28 . MAI 1970, NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 102/64 DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR GETREIDE UND GETREIDEERZEUGNISSE, REIS, BRUCHREIS UND VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS REIS VOM 28 . JULI 1964 ( AMTSBLATT 1964, S . 2125 ) ..., INSBESONDERE ÜBER DIE FRAGE, OB DIE ARTIKEL 1 UND 7 DIESER VERORDNUNG NR . 102/64, SOWEIT SIE AUSFUHRLIZENZEN UND KAUTIONEN FÜR AUSFUHRLIZENZEN BETREFFEN, RECHTSGÜLTIG SIND ".
2 DEM VORLEGUNGSBESCHLUSS IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIESE FRAGE IN EINEM BERUFUNGSVERFAHREN GEGEN EIN URTEIL DES VERWALTUNGSGERICHTS FRANKFURT AM MAIN AUFGEWORFEN WORDEN IST; DAS ANGEFOCHTENE URTEIL HATTE EINEN BESCHEID DER EINFUHR - UND VORRATSSTELLE FÜR GETREIDE UND FUTTERMITTEL AUFGEHOBEN, DURCH DEN EINE KAUTION FÜR VERFALLEN ERKLÄRT WORDEN WAR, WEIL DIE BERUFUNGSBEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS VON EINER IHR GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 102/64 ERTEILTEN AUSFUHRLIZENZ NICHT FRISTGERECHT GEBRAUCH GEMACHT HATTE . IM HINBLICK AUF DIE ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES ERSTINSTANZLICHEN URTEILS SOWIE AUF DAS BERUFUNGSVORBRINGEN DER BERUFUNGSBEKLAGTEN ZUR RECHTMÄSSIGKEIT DER IN DEN ARTIKELN 1 UND 7 DER VERORDNUNG NR . 102/64 GETROFFENEN KAUTIONSREGELUNG PRÄZISIERT DER HESSISCHE VERWALTUNGSGERICHTSHOF SEIN ERSUCHEN DURCH VIER UNTERFRAGEN, DIE EINZELN ZU PRÜFEN SIND .
1 - ZU DER DAS " VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN " BETREFFENDEN FRAGE
3 DER GERICHTSHOF WIRD ZUNÄCHST ERSUCHT ZU ENTSCHEIDEN, OB DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATES ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE VOM 4 . APRIL 1962 ( ABL . 1962, S . 933 ), NACH DEM DIE VERORDNUNG NR . 102/64 DER KOMMISSION ERLASSEN WORDEN IST, DEM EWG-VERTRAG WIDERSPRICHT UND OB ES INSBESONDERE MIT DEN ARTIKELN 43 ABSATZ 2, 155, 173, 177 UND 189 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS VEREINBAR IST .
4 DIESE FRAGE BETRIFFT DIE RECHTMÄSSIGKEIT DES DURCH DIE ARTIKEL 25 UND 26 DER VERORDNUNG NR . 19 EINGEFÜHRTEN SOGENANNTEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHRENS, DAS IN ZAHLREICHE ANDERE AGRARVERORDNUNGEN ÜBERNOMMEN WORDEN IST . AUS DER HERANZIEHUNG DER VORGENANNTEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE FRAGE DES NÄHEREN DIE VEREINBARKEIT DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHRENS MIT DER GEMEINSCHAFTSSTRUKTUR UND DEM INSTITUTIONELLEN GLEICHGEWICHT UNTER DEN GESICHTSPUNKTEN DES VERHÄLTNISSES DER ORGANE ZUEINANDER UND DER AUSÜBUNG IHRER JEWEILIGEN BEFUGNISSE BETRIFFT .
5 ZUNÄCHST WIRD GELTEND GEMACHT, DIE ZUSTÄNDIGKEIT ZUM ERLASS DER UMSTRITTENEN REGELUNG HABE BEIM RAT GELEGEN, DER NACH ARTIKEL 43 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 3 AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG HÄTTE ENTSCHEIDEN MÜSSEN, DAS EINGESCHLAGENE VERFAHREN SEI ALSO VON DEN VERFAHRENS - UND ZUSTÄNDIGKEITSVORSCHRIFTEN DIESER VERTRAGSBESTIMMUNG ABGEWICHEN .
6 SOWOHL DAS RECHTSETZUNGSSYSTEM DES VERTRAGES, WIE ES INSBESONDERE IN ARTIKEL 155 LETZTER GEDANKENSTRICH ZUM AUSDRUCK KOMMT, ALS AUCH DIE STÄNDIGE PRAXIS DER GEMEINSCHAFTSORGANE UNTERSCHEIDEN GEMÄSS DEN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN ANERKANNTEN RECHTSAUFFASSUNGEN ZWISCHEN DEN MASSNAHMEN, DIE IHRE GRUNDLAGE UNMITTELBAR IM VERTRAG SELBST FINDEN, UND DEM ABGELEITETEN RECHT, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN DIENEN SOLL . DAHER IST NICHT ZU FORDERN, DASS DER RAT ALLE EINZELHEITEN DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 REGELT . DIESER VORSCHRIFT IST VIELMEHR GENÜGE GETAN, WENN DIE WESENTLICHEN GRUNDZUEGE DER ZU REGELNDEN MATERIE NACH DIESEM VERFAHREN FESTGELEGT WORDEN SIND . DAGEGEN KÖNNEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN GRUNDVERORDNUNGEN VOM RAT SELBST ODER AUFGRUND EINER ERMÄCHTIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 155 VON DER KOMMISSION NACH EINEM VON ARTIKEL 43 ABWEICHENDEN VERFAHREN ERLASSEN WERDEN .
7 DIE IN DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG NR . 102/64 DER KOMMISSION GEREGELTEN MASSNAHMEN GEHEN NICHT ÜBER DEN VOLLZUG DER PRINZIPIEN DER GRUNDVERORDNUNG NR . 19 HINAUS . DAHER KONNTE DIE VERORDNUNG NR . 19 DIE KOMMISSION ZUM ERLASS DER UMSTRITTENEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ERMÄCHTIGEN, DEREN RECHTSGÜLTIGKEIT SONACH NICHT MIT DEM HINWEIS AUF DIE ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES BESTRITTEN WERDEN KANN .
8 DIE BERUFUNGSBEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS BEANSTANDET DAS VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN FERNER ALS EINE EINMISCHUNG IN DAS ENTSCHEIDUNGSRECHT DER KOMMISSION, DIE SOWEIT GEHE, DASS SIE DIE UNABHÄNGIGKEIT DIESES ORGANS IN FRAGE STELLE . DARÜBER HINAUS VERFÄLSCHE DIE EINSCHALTUNG EINER IM VERTRAG NICHT VORGESEHENEN EINRICHTUNG ZWISCHEN RAT UND KOMMISSION DAS VERHÄLTNIS DER GEMEINSCHAFTSORGANE ZUEINANDER UND DIE AUSÜBUNG DES ENTSCHEIDUNGSRECHTS .
9 NACH ARTIKEL 155 HAT DIE KOMMISSION " DIE BEFUGNISSE AUSZUÜBEN, DIE IHR DER RAT ZUR DURCHFÜHRUNG DER VON IHM ERLASSENEN VORSCHRIFTEN ÜBERTRAEGT ". DIESE BESTIMMUNG, DEREN ANWENDUNG DEM RAT FREIGESTELLT IST, GESTATTET ES DIESEM, DIE MODALITÄTEN DER AUSÜBUNG DER DER KOMMISSION ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE ZU REGELN . DAS SOGENANNTE VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN GEHÖRT ZU DEN MODALITÄTEN, VON DENEN DER RAT EINE ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ZULÄSSIGERWEISE ABHÄNGIG MACHEN KANN . NACH DER DURCH DIE ARTIKEL 25 UND 26 DER VERORDNUNG NR . 19 GESCHAFFENEN REGELUNG BESTEHT DIE AUFGABE DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES DARIN, STELLUNGNAHMEN ZU DEN ENTWÜRFEN DER VON DER KOMMISSION GEPLANTEN MASSNAHMEN ABZUGEBEN; DIE KOMMISSION KANN SOFORT ANWENDBARE MASSNAHMEN ERLASSEN, WIE IMMER DIE STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES AUSFÄLLT; NIMMT DER AUSSCHUSS ABLEHNEND STELLUNG, SO IST DIE KOMMISSION NUR VERPFLICHTET, DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN DEM RAT MITZUTEILEN . DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS SOLL ALSO EINE STÄNDIGE KONSULTATION GEWÄHRLEISTEN, DIE DER ORIENTIERUNG DER KOMMISSION BEI DER AUSÜBUNG DER IHR VOM RAT ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE DIENEN UND DEM RAT DIE MÖGLICHKEIT GEBEN SOLL, ANSTELLE DER KOMMISSION TÄTIG ZU WERDEN . SOMIT IST DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS NICHT BEFUGT, ANSTELLE DER KOMMISSION ODER DES RATES ZU ENTSCHEIDEN . DEMNACH GIBT DAS VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN DEM RAT DIE MÖGLICHKEIT, DER KOMMISSION BETRÄCHTLICHE DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UNTER DEM VORBEHALT ZU ÜBERTRAGEN, DASS ER GEGEBENENFALLS DIE ENTSCHEIDUNG AN SICH ZIEHEN KANN, VERFÄLSCHT ABER NICHT DIE GEMEINSCHAFTSSTRUKTUR UND DAS INSTITUTIONELLE GLEICHGEWICHT .
10 NACH ALLEDEM LÄSST SICH DIE RECHTMÄSSIGKEIT DES SOGENANNTEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHRENS IM SINNE DER ARTIKEL 25 UND 26 DER VERORDNUNG NR . 19 NICHT MIT DEM HINWEIS AUF DIE INSTITUTIONELLE STRUKTUR DER GEMEINSCHAFT BESTREITEN .
11 DIE BERUFUNGSBEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS BEANSTANDET DAS VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN AUCH MIT DER BEGRÜNDUNG, DASS ES DEM RAT IN BEZUG AUF DIE MASSNAHMEN DER KOMMISSION EIN " KASSATIONSRECHT " VERSCHAFFE UND DADURCH DEM GERICHTSHOF BESTIMMTE AUFGABEN ENTZIEHE .
12 DIESER EINWAND BERUHT AUF EINER UNZUTREFFENDEN QUALIFIZIERUNG DES DEM RAT VORBEHALTENEN EVOKATIONSRECHTS . DAS IN ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG NR . 19 VORGESEHENE VERFAHREN GIBT DEM RAT DIE MÖGLICHKEIT, IM FALLE EINER ABLEHNENDEN STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES ANSTELLE DER KOMMISSION TÄTIG ZU WERDEN . DIE REGELUNG IST DEMNACH SO AUSGESTALTET, DASS DIE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZUR GRUNDVERORDNUNG IN ALLEN FÄLLEN ENTWEDER VON DER KOMMISSION ODER - AUSNAHMSWEISE - VOM RAT GETROFFEN WERDEN . WEGEN DIESER HANDLUNGEN, VON WEM SIE AUCH AUSGEHEN, IST UNTER JEWEILS GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN ENTWEDER DIE ERHEBUNG DER ANFECHTUNGSKLAGE NACH ARTIKEL 173 ODER DIE EINLEITUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZULÄSSIG . DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DES GERICHTSHOFES WERDEN ALSO NICHT EINGESCHRÄNKT, WENN DER RAT VON SEINEM EVOKATIONSRECHT GEBRAUCH MACHT .
2 - ZU DER DIE ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION BETREFFENDEN FRAGE
13 DIESE FRAGE AN DEN GERICHTSHOF GEHT DAHIN, OB DER VERORDNUNG NR . 102/64 DER KOMMISSION, SOWEIT SIE IN ARTIKEL 1 DIE DER AUSFUHRLIZENZ INNEWOHNENDE VERPFLICHTUNG ZUR AUSFUHR, IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DIE NOTWENDIGKEIT DER STELLUNG EINER KAUTION FÜR DIE AUSFUHRLIZENZ UND IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DEN VERFALL DER KAUTION BEI NICHTERFÜLLUNG DER AUSFUHRVERPFLICHTUNG REGELT, EINE GÜLTIGE ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGE FEHLT ODER OB DER EWG-VERTRAG ALLGEMEIN ODER ARTIKEL 16 ABSATZ 2 IN VERBINDUNG MIT ABSATZ 3 BEZIEHUNGSWEISE DIE ARTIKEL 19 ODER 20 DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATES EINE SOLCHE ERMÄCHTIGUNG AN DIE EWG-KOMMISSION ENTHALTEN .
14 AUS DEN ENTSCHEIDUNGSGRÜNDEN DES ERSTINSTANZLICHEN URTEILS UND DEN ERKLÄRUNGEN DER BERUFUNGSBEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS GEHT HERVOR, DASS DIESE FRAGE EINEN ZWEIFEL AN DER ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION BETRIFFT, DIE KAUTIONSREGELUNG AUF DIE AUSFUHR VON GETREIDE UND AUF DIE EINFUHR ODER AUSFUHR VON GETREIDEVERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUSZUDEHNEN . DA DIESER ZWEIFEL SEINEN GRUND IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 16 DER VERORDNUNG NR . 19 HAT, IST ZU UNTERSUCHEN, OB DIESE BESTIMMUNG EINE AUSREICHENDE ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE IM RAHMEN DER VERORDNUNG NR . 102/64 FÜR ALLE AUSFUHREN UND FÜR DIE AUS - UND EINFUHREN VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN GETROFFENEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ABGIBT .
15 NACH ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 19 IST FÜR ALLE EINFUHREN ODER AUSFUHREN DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE DIE VORLAGE EINER EINFUHR - ODER AUSFUHRLIZENZ ERFORDERLICH . IM ANSCHLUSS AN DIESE ALLGEMEINE BESTIMMUNG REGELT ARTIKEL 16 ABSATZ 2 VERSCHIEDENE EINZELHEITEN DER GÜLTIGKEITSDAUER DER EINFUHRLIZENZEN FÜR GETREIDE UND FÜGT DANN HINZU : " DIE ERTEILUNG DER LIZENZ IST VON DER STELLUNG EINER KAUTION ABHÄNGIG ... ". SCHLIESSLICH BESTIMMT ABSATZ 3, DASS " DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL ... NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 ERLASSEN ( WERDEN ) ", UND PRÄZISIERT, DIES GELTE " INSBESONDERE " FÜR DIE BESTIMMUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER DER EINFUHRLIZENZ FÜR GETREIDEVERARBEITUNGSERZEUGNISSE . DIE FASSUNG DIESES ARTIKELS HAT DIE FRAGE VERANLASST, OB DIE KOMMISSION DIE KAUTIONSREGELUNG DURCH DIE VERORDNUNG NR . 102/64 RECHTMÄSSIG AUF AUSFUHREN UND AUF VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUSDEHNEN KONNTE, OBWOHL ARTIKEL 16 ABSATZ 2 DIESE REGELUNG NUR BEI EINFUHRLIZENZEN FÜR GETREIDE VORSIEHT .
16 BEI DER AUSLEGUNG DIESER VERSCHIEDENEN BESTIMMUNGEN IST VOM SYSTEM UND VON DER ZIELSETZUNG DES ARTIKELS 16 UND DER GESAMTEN VERORDNUNG NR . 19 AUSZUGEHEN . ARTIKEL 16 ABSATZ 1 LÄSST DEN WILLEN DES VERORDNUNGSGEBERS ERKENNEN, EINE REGELUNG ZU TREFFEN, DIE OHNE UNTERSCHIED FÜR DIE EIN - UND AUSFUHREN ALLER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 19 EINER MARKTORGANISATION UNTERWORFENEN ERZEUGNISSE GELTEN SOLLTE . IM GLEICHEN SINNE WEIST ABSATZ 3 DEN ERLASS ALLER ZU ARTIKEL 16 ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 ZU .
17 DER ZWISCHEN DIESE BEIDEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN GESTELLTE ABSATZ 2 ENTHÄLT EINE SPEZIELLE AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFT, DIE DEM VOLLZUG EINES TEILS DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN VORSCHRIFTEN DIENEN SOLL . EINE AUSLEGUNG, WELCHE DIE IN DER VERORDNUNG VORGESEHENEN WIRKSAMKEITSGARANTIEN AUF DIE EINFUHRLIZENZ UND AUF NUR EINEN TEIL DER DER MARKTORGANISATION UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE EINSCHRÄNKTE, WÜRDE DAS HARMONISCHE FUNKTIONIEREN DER REGELUNG BEEINTRÄCHTIGEN .
18 ARTIKEL 16 IST DESHALB DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER MIT DER IN ABSATZ 3 ENTHALTENEN VERWEISUNG AUF DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ALLE BESTIMMUNGEN MEINT, DIE DAZU DIENEN SOLLEN, DIE IN ABSATZ 2 VORGESEHENEN FRAGMENTARISCHEN MASSNAHMEN NACH DEM VORBILD DIESER BESTIMMUNG ZU ERGÄNZEN . DIE KOMMISSION WAR DAHER ERMÄCHTIGT, IN DER VERORDNUNG NR . 102/64 FÜR DIE AUSFUHRLIZENZEN DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 1 UND 7 ÜBER DIE AUSFUHRVERPFLICHTUNG UND DIE KAUTION ZU TREFFEN; DAS GLEICHE GILT FÜR DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, ZU DENEN DIE WAREN GEHÖREN, DEREN NICHTAUSFUHR DEN RECHTSSTREIT VERANLASST HAT .
19 HIERNACH BRAUCHT NICHT UNTERSUCHT ZU WERDEN, INWIEWEIT GEGEBENENFALLS DIE ARTIKEL 19 UND 20 DER VERORDNUNG NR . 19 EINE RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 102/64 HÄTTEN ABGEBEN KÖNNEN .
3 - ZU DER DIE GRUNDSÄTZE DER WIRTSCHAFTSFREIHEIT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT BETREFFENDEN FRAGE
20 DER GERICHTSHOF WIRD FERNER GEBETEN ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE IN DER VERORDNUNG NR . 102/64 DER KOMMISSION ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHRVERPFLICHTUNG, DIE MIT JEDER AUSFUHRLIZENZ VERBUNDEN IST ( ART . 1 ), UND ÜBER DIE STELLUNG SOWIE DEN VERFALL DER KAUTION FÜR AUSFUHRLIZENZEN ( ART . 7 ) GEGEN EINEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ODER DES ÜBERMASSVERBOTES VERSTOSSEN; FERNER OB DAS INSBESONDERE BEI DER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 GEREGELTEN KAUTION FÜR SOLCHE AUSFUHRLIZENZEN DER FALL IST, IN DENEN DER ERSTATTUNGSBETRAG NICHT IM VORAUS FESTGESETZT WIRD .
21 AUS DEN ENTSCHEIDUNGSGRÜNDEN DES ERSTINSTANZLICHEN URTEILS GEHT HERVOR, DASS NACH ANSICHT DES VERWALTUNGSGERICHTS DIE NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 102/64 MIT DEN EIN - ODER AUSFUHRLIZENZEN VERBUNDENE VERPFLICHTUNG SOWIE DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENE STELLUNG EINER KAUTION, WELCHE DIE ERFÜLLUNG DIESER VERPFLICHTUNG SICHERN SOLL, GEGEN DIE GRUNDSÄTZE DER WIRTSCHAFTSFREIHEIT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VERSTOSSEN UND DAMIT RECHTSWIDRIG UND UNGÜLTIG SIND . DIESE ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER GRUNDRECHTE BESTIMMTEN PRINZIPIEN SEIEN BESTANDTEIL DES VÖLKERRECHTS UND DES ÜBERNATIONALEN RECHTS, EIN GEGEN DIESE GRUNDSÄTZE VERSTOSSENDES GESETZ DER GEMEINSCHAFT SEI DAHER ALS UNGÜLTIG ANZUSEHEN .
22 DIE BEACHTUNG DER GRUNDRECHTE GEHÖRT ZU DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN, DEREN WAHRUNG DER GERICHTSHOF ZU SICHERN HAT . HIERNACH IST FÜR DIE BEANTWORTUNG DER GESTELLTEN FRAGE IM HINBLICK AUF DIE HERANGEZOGENEN GRUNDSÄTZE ZU PRÜFEN, OB DIE KAUTIONSREGELUNG GRUNDRECHTE VERLETZT HAT, DEREN BEACHTUNG DIE GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG GEWÄHRLEISTEN MUSS .
23 DER ZWECK DER KAUTIONSREGELUNG WIRD IN DER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER PRÄAMBEL ZUR VERORDNUNG NR . 102/64 ERLÄUTERT, WONACH ES " ZU VERMEIDEN ( GILT ), DASS EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN IN UMLAUF KOMMEN, AUF DIE KEINE EINFUHR ODER AUSFUHR FOLGEN WÜRDE ", DA " DIESE LIZENZEN EINE FALSCHE SICHT DER MARKTLAGE WIEDERGEBEN ". ZU DIESEM ZWECK WIRD DIE LIZENZERTEILUNG VON DER STELLUNG EINER KAUTION ABHÄNGIG GEMACHT, DIE VERFÄLLT, WENN DIE VERPFLICHTUNG ZUR EIN - ODER AUSFUHR NICHT ERFÜLLT WIRD . DIESER BEGRÜNDUNG SOWIE DEM ALLGEMEINEN SYSTEM DER VERORDNUNGEN NRN . 19 UND 102/64 IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE KAUTIONSREGELUNG DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN DIE GENAUE KENNTNIS DER GEPLANTEN GESCHÄFTE ERMÖGLICHEN UND ZU DIESEM ZWECK DIE TATSÄCHLICHE DURCHFÜHRUNG DER EIN - UND AUSFUHREN SICHERN SOLL, FÜR WELCHE DIE LIZENZEN BEANTRAGT WERDEN .
24 DIESE KENNTNIS IST ZUSAMMEN MIT DEN SONSTIGEN VERFÜGBAREN INFORMATIONEN ÜBER DIE MARKTLAGE UNERLÄSSLICH, UM DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZUM SACHGEMÄSSEN EINSATZ DES NORMALEN UND AUSSERORDENTLICHEN INTERVENTIONSINSTRUMENTARIUMS - DAZU GEHÖREN ETWA DIE ANKAUF -, EINLAGERUNGS - ODER LAGERABBAUAKTIONEN, DIE FESTSETZUNG DER DENATURIERUNGSPRÄMIE, DIE FESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN, DIE SCHUTZMASSNAHMEN UND DIE AUSWAHL DER MASSNAHMEN ZUR VERMEIDUNG VON VERKEHRSVERLAGERUNGEN - ZU BEFÄHIGEN, DAS IHNEN ZUR VERFÜGUNG STEHT, UM DAS FUNKTIONIEREN DER DURCH DIE VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN PREISREGELUNG ZU SICHERN . DIES IST UM SO DRINGENDER ERFORDERLICH, ALS DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN HOHE FINANZIELLE BELASTUNGEN AUFERLEGT .
25 DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN MÜSSEN DAHER NICHT NUR STATISTIKEN ÜBER DIE MARKTLAGE, SONDERN AUCH GENAUE VORAUSSCHÄTZUNGEN DER ZUKÜNFTIGEN EIN - UND AUSFUHREN ZUR VERFÜGUNG STEHEN . ANGESICHTS DER DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 19 AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNG, JEDEM ANTRAGSTELLER EIN - ODER AUSFUHRLIZENZEN ZU ERTEILEN, WÄRE EINE ZIELPROJEKTION JEDER BEDEUTUNG BERAUBT, WENN DIE LIZENZEN IHRE INHABER NICHT ZU EINEM ENTSPRECHENDEN VERHALTEN VERPFLICHTETEN . DIESE VERPFLICHTUNG WIEDERUM BLIEBE WIRKUNGSLOS, WENN IHRE ERFÜLLUNG NICHT DURCH GEEIGNETE MITTEL GESICHERT WÜRDE .
26 DASS DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER HIERFÜR DAS MITTEL DER KAUTION GEWÄHLT HAT, IST NICHT ZU BEANSTANDEN, DENN DIESE REGELUNG TRAEGT DER TATSACHE RECHNUNG, DASS DIE LIZENZANTRAEGE AUS FREIEM ENTSCHLUSS GESTELLT WERDEN, UND HAT GEGENÜBER ANDEREN DENKBAREN SYSTEMEN DEN DOPPELTEN VORTEIL DER EINFACHHEIT UND DER WIRKSAMKEIT .
27 EIN SYSTEM DER BLOSSEN MELDUNG DER AUSFUHREN UND DER NICHT AUSGENÜTZTEN LIZENZEN, WIE ES DIE BERUFUNGSBEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS BEFÜRWORTET, VERMÖCHTE DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KEINE SICHEREN ANGABEN ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER WARENBEWEGUNGEN ZU VERSCHAFFEN, WEIL ES NUR RETROSPEKTIV WÄRE UND WEIL KEINE GEWÄHR DAFÜR BESTÄNDE, DASS ES AUCH TATSÄCHLICH ANGEWANDT WÜRDE . AUCH EINE REGELUNG, WELCHE NACHTRAEGLICH ZU VERHÄNGENDE GELDBUSSEN VORSÄHE, WÜRDE SOWOHL IM STADIUM DER FESTSETZUNG ALS AUCH IN DEM DER VOLLSTRECKUNG ZU SEHR UMSTÄNDLICHEN VERWALTUNGS - UND GERICHTSVERFAHREN FÜHREN .
28 SONACH SIND EIN - ODER AUSFUHRLIZENZEN, DIE FÜR DIE INHABER DIE DURCH EINE KAUTIONSSTELLUNG ABGESICHERTE VERPFLICHTUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEPLANTEN GESCHÄFTE BEGRÜNDEN, EIN NOTWENDIGES UND ANGEMESSENES MITTEL, UM DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE WAHL DER WIRKSAMSTEN INTERVENTIONEN AUF DEM GETREIDEMARKT ZU ERMÖGLICHEN .
29 DIE KAUTIONSREGELUNG IST DAHER IN IHREM GRUNDPRINZIP NICHT ZU BEANSTANDEN .
30 ES IST JEDOCH NOCH ZU UNTERSUCHEN, OB NICHT BESTIMMTE EINZELHEITEN DER KAUTIONSREGELUNG UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER IN DER FRAGE ANGESPROCHENEN GRUNDSÄTZE ZU BEANSTANDEN SIND; HIERZU MACHT DIE BERUFUNGSBEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS ÜBRIGENS GELTEND, DER HANDEL WERDE DURCH DIE KAUTIONSSTELLUNG SO ÜBERMÄSSIG BELASTET, DASS SOGAR GRUNDRECHTE VERLETZT WÜRDEN .
31 UM DIE DEM HANDEL DURCH DIE KAUTIONSSTELLUNG AUFERLEGTE TATSÄCHLICHE BELASTUNG ZU ERMITTELN, IST NICHT SO SEHR AUF DEN KAUTIONSBETRAG ABZUSTELLEN - 0,5 RECHNUNGSEINHEITEN PRO 1000 KILOGRAMM -, DER JA ERSTATTET WIRD, ALS VIELMEHR AUF DIE MIT DER KAUTIONSSTELLUNG VERBUNDENEN UNKOSTEN . BEI DER BEURTEILUNG DIESER BELASTUNG DARF DER VERFALL DER KAUTION SELBST NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN, DA DIE HÄNDLER DURCH DIE VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE ALS HÖHERE GEWALT ANERKANNTEN UMSTÄNDE HINLÄNGLICH GESCHÜTZT SIND . DIE UNKOSTEN DER KAUTIONSSTELLUNG SIND ABER, GEMESSEN AM GESAMTWERT DER WARE UND DEN SONSTIGEN VERTRIEBSKOSTEN, NICHT UNVERHÄLTNISMÄSSIG HOCH .
32 NACH ALLEDEM ERWEIST SICH DIE BELASTUNG DURCH DIE KAUTIONSREGELUNG ALS NICHT ÜBERMÄSSIG; SIE STELLT SICH ALS NORMALE FOLGE EINER MARKTORDNUNG DAR, DIE AN DEN ERFORDERNISSEN DES GEMEINWOHLS IM SINNE DER UMSCHREIBUNG DES ARTIKELS 39 EWGV AUSGERICHTET IST, WONACH DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN, ZUGLEICH ABER FÜR DIE BELIEFERUNG DER VERBRAUCHER ZU ANGEMESSENEN PREISEN SORGE ZU TRAGEN IST .
33 DIE BERUFUNGSBEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHT NOCH GELTEND, DER KAUTIONSVERFALL INFOLGE DER NICHTERFÜLLUNG DER EIN - ODER AUSFUHRVERPFLICHTUNG SEI EIGENTLICH EINE GELDBUSSE ODER STRAFE, ZU DEREN EINFÜHRUNG DER VERTRAG DEN RAT UND DIE KOMMISSION NICHT ERMÄCHTIGE .
34 DIESES VORBRINGEN BERUHT AUF EINEM UNRICHTIGEN VERSTÄNDNIS DER KAUTIONSREGELUNG; DIE KAUTION IST NUR DIE SICHERHEIT FÜR DIE ERFÜLLUNG EINER FREIWILLIG ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNG UND KANN DAHER EINER STRAFSANKTION NICHT GLEICHGESTELLT WERDEN .
35 NICHT SCHLÜSSIG IST SCHLIESSLICH DAS VORBRINGEN DER BERUFUNGSBEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS, DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION SEIEN TECHNISCH NICHT IN DER LAGE, DIE DURCH DIE BEANSTANDETE REGELUNG ERLANGTEN INFORMATIONEN AUSZUWERTEN, SO DASS DIESE REGELUNG JEDES PRAKTISCHEN NUTZENS ENTBEHRE . DIESES VORBRINGEN IST NICHT GEEIGNET, DIE KAUTIONSREGELUNG ALS SOLCHE IN FRAGE ZU STELLEN .
36 NACH ALLEDEM GREIFT DIE LIZENZREGELUNG, DIE FÜR DEN ANTRAGSTELLER DIE DURCH EINE KAUTION ABGESICHERTE EIN - ODER AUSFUHRVERPFLICHTUNG NACH SICH ZIEHT, IN KEIN GRUNDRECHT EIN . DIE KAUTIONSREGELUNG IST EIN SACHDIENLICHES MITTEL DER GEMEINSAMEN ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE, DAS ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DES VERTRAGES ENTSPRICHT UND IM ÜBRIGEN AUCH DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 43 GENÜGT .
4 - ZU DER DEN BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT BETREFFENDEN FRAGE
37 DIE FRAGE AN DEN GERICHTSHOF GEHT DAHIN, OB DIE IN DER VERORDNUNG NR . 102/64 ENTHALTENE VORSCHRIFT ÜBER DEN KAUTIONSVERFALL ( ART . 7 ABSATZ 2 ) DESHALB UNGÜLTIG IST, WEIL DER VERFALL DER KAUTION UNABHÄNGIG VON EINEM VERSCHULDEN AN DER NICHT ERFÜLLTEN AUSFUHRVERPFLICHTUNG NUR DANN UNTERBLEIBT, WENN DIE AUSFUHR GEMÄSS ARTIKEL 8 WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ DURCH UMSTÄNDE, DIE ALS HÖHERE GEWALT ANZUSEHEN SIND, VERHINDERT WIRD .
38 IM BEREICH DER AGRARVERORDNUNGEN TRAEGT DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT DEN BESONDERHEITEN DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN BEZIEHUNG ZWISCHEN DEN UNTERNEHMERN UND DER INNERSTAATLICHEN VERWALTUNG SOWIE DER ZWECKBESTIMMUNG DIESER REGELUNG RECHNUNG . NACH DIESER ZWECKBESTIMMUNG SOWIE NACH DEN POSITIVEN VORSCHRIFTEN DER UMSTRITTENEN VERORDNUNGEN IST DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT NICHT AUF EINE ABSOLUTE UNMÖGLICHKEIT BESCHRÄNKT, SONDERN UMFASST AUCH UNGEWÖHNLICHE, VOM WILLEN DES IMPORTEURS ODER EXPORTEURS UNABHÄNGIGE UMSTÄNDE, DEREN FOLGEN TROTZ ALLER AUFGEWANDTEN SORGFALT NUR UM DEN PREIS UNVERHÄLTNISMÄSSIGER OPFER VERMEIDBAR GEWESEN WÄREN . DIESER BEGRIFF IST GENÜGEND ELASTISCH, NICHT NUR HINSICHTLICH DES EREIGNISSES, AUF DAS SICH DER EXPORTEUR BERUFT, SONDERN AUCH HINSICHTLICH DER SORGFALT, DIE ER HÄTTE AUFWENDEN MÜSSEN, UM DIESEM EREIGNIS ZU BEGEGNEN, UND DER SCHWERE DES OPFERS, DAS ER ZU DIESEM ZWECK HÄTTE AUF SICH NEHMEN MÜSSEN .
39 DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 102/64 GETROFFENE REGELUNG SOLL DIE UNTERNEHMER NUR DANN VON IHRER VERPFLICHTUNG FREISTELLEN, WENN DIE EIN - ODER AUSFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ WEGEN DER IN DEN ZITIERTEN VORSCHRIFTEN GENANNTEN EREIGNISSE NICHT DURCHGEFÜHRT WERDEN KONNTE . DIE IMPORTEURE UND EXPORTEURE MÜSSEN, ABGESEHEN VON DIESEN EREIGNISSEN, FÜR WELCHE SIE KEINE VERANTWORTUNG TRAGEN, DIE VORSCHRIFTEN DER AGRARVERORDNUNGEN EINHALTEN UND KÖNNEN SICH ÜBER DIESE VORSCHRIFTEN NICHT AUS ERWAEGUNGEN HINWEGSETZEN, DIE IHREM EIGENEN INTERESSE DIENEN .
40 NACH ALLEDEM HAT DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER DAMIT, DASS ER DAS ERLÖSCHEN DER AUSFUHRVERPFLICHTUNG UND DAS FREIWERDEN DER KAUTION NUR FÜR DIE FÄLLE HÖHERER GEWALT VORGESEHEN HAT, EINE BESTIMMUNG GETROFFEN, DIE GEEIGNET IST, IM ALLGEMEINEN INTERESSE, SO WIE ARTIKEL 39 DES VERTRAGES ES UMSCHREIBT, DAS NORMALE FUNKTIONIEREN DER GETREIDEMARKTORDNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN, OHNE DIE IMPORTEURE ODER EXPORTEURE ÜBER GEBÜHR ZU BELASTEN . SOMIT LÄSST SICH AUS DEN VORSCHRIFTEN, WELCHE DAS FREIWERDEN DER KAUTION NUR FÜR FÄLLE HÖHERER GEWALT VORSEHEN, NICHTS GEGEN DIE RECHTSGÜLTIGKEIT DER KAUTIONSREGELUNG HERLEITEN .
Kostenentscheidung
41 DIE AUSLAGEN DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VORLIEGENDE VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM HESSISCHEN VERWALTUNGSGERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER BERUFUNGSBEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS, DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINER ARTIKEL 2, 39, 40, 43, 149, 155, 173, 177 UND 189,
AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATES VOM 4 . APRIL 1962 UND DER VERORDNUNG NR . 102/64/EWG DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1964,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 20,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM GEMÄSS BESCHLUSS DES HESSISCHEN VERWALTUNGSGERICHTSHOFES KASSEL VOM 21 . APRIL 1970 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER NACHSTEHENDEN VORSCHRIFTEN BERÜHREN KÖNNTE :
1 . DER VERORDNUNG NR . 102/64/EWG DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1964 ÜBER DIE EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR GETREIDE UND GETREIDEERZEUGNISSE, REIS, BRUCHREIS UND VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS REIS, DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 16 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 19 NACH DEM IN ARTIKEL 26 DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN ERGANGEN IST;
2 . DER ARTIKEL 1 UND 7 DER VERORDNUNG NR . 102/64/EWG DER KOMMISSION, SOWEIT SIE DIE AUSFUHRLIZENZEN UND DIE KAUTIONSSTELLUNG FÜR DIESE LIZENZEN BETREFFEN .