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Gericht: OLG Hamm 28. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 04.05.2017
Aktenzeichen: I-28 U 58/16, 28 U 58/16
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:0504.28U58.16.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Norm: Art 1 Abs 1 S 1 VollstrZustÜbk 2007
Zitiervorschlag: OLG Hamm, Urteil vom 04. Mai 2017 – I-28 U 58/16 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit: Schadensersatzkla-
ge gegen in Zürich/Schweiz ansässige Rechtsanwälte
Leitsatz
Zur Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einer Schadensersatzkla-
ge, die sich gegen Rechtsanwälte richtet, die in Zürich ansässig sind.(Rn.75)
Orientierungssatz
Für eine Anwaltshaftungsklage gegen in Zürich in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte sind
die deutschen Gerichte gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 LugÜ II international zuständig.(Rn.75)
Fundstellen
NZG 2018, 266-268 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Arnsberg 1. Zivilkammer, 10. März 2016, 1 O 196/15
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. März 2016 verkündete Urteil der 1. Zivil-
kammer des Landgerichts Arnsberg aufgehoben.
Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück-
verwiesen, das auch über die Kosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden hat.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
1 Der Kläger macht gegen die in Zürich ansässigen Beklagten Schadensersatzansprüche
unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung geltend.
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2 Dabei streiten die Parteien im Berufungsverfahren in erster Linie über die Frage, ob für
die Regressklage die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit gege-
ben ist. Das wurde vom Landgericht durch Prozessurteil verneint.
3 Der Regressklage liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
4 Der Kläger ist Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der L GmbH & Co. KG mit
Sitz in X.
5 Der Kläger wurde im Mai 2001 an seinem Arbeitsplatz von einem Vertriebsmitarbeiter
der in Zürich ansässigen N AG aufgesucht, die Finanzdienstleistungen anbot. Der Kläger
unterzeichnete einen Anlagenauftrag für ein "Schweizer Vermögensaufbauprogramm",
das eine Kapitalanlage in Höhe von 120.000,00 CHF mit einer Laufzeit von bis zu 20 Jah-
ren vorsah.
6 Dafür nahm der Kläger in der Folgezeit mehrere Geldzahlungen in die Schweiz vor, die
sich auf 21.000 DM, 10.000 EUR, 10.000 EUR und 16.000 EUR beliefen.
7 Der Kläger versprach sich eine sichere und gewinnbringende Verwaltung des Kapitals
durch die N AG.
8 Spätestens im Jahr 2007 entstanden beim Kläger Zweifel an einer ordnungsgemäßen
Verwaltung der eingezahlten Beträge. Er kündigte die abgeschlossenen Verträge und be-
mühte sich in der Folgezeit um die Rückerlangung des eingezahlten Kapitals, blieb damit
aber größtenteils erfolglos.
9 Um wegen der gescheiterten Kapitalanlage Schadensersatzansprüche geltend zu ma-
chen, beauftragte der Kläger seine jetzigen Prozessbevollmächtigten. Diese hatten be-
reits in einer größeren Anzahl von Fällen die Vertretung weiterer Geschädigter der N AG
übernommen.
10 Die Prozessbevollmächtigten des Klägers machten im Jahre 2010 vor dem Landgericht
Arnsberg (4 O 227/10) eine Klage gegen die N AG sowie deren Präsidenten des Verwal-
tungsrates G und deren Verwaltungsrat H anhängig. Diese Klage war auf Ersatz des nicht
zurückgezahlten Kapitals von 36.240,28 EUR sowie auf den Ersatz entgangenen Gewinns
von 9.370,89 EUR gerichtet.
11 Spätestens im Sommer 2010 wurde den Prozessbevollmächtigten des Klägers be-
kannt, dass über das Vermögen der N AG ein sogenanntes Nachlassverfahren nach dem
Schweizerischen Bundesgesetz über Schuldbeitreibung und Konkurs (SchKG) anhängig
war, das der Schuldensanierung dient. Im Rahmen dieses Nachlassverfahrens war der N
AG durch gerichtlichen Beschluss im Oktober 2010 eine Nachlassstundung gewährt wor-
den, die die Wirkung einer Vollstreckungs- und Verwertungssperre hatte.
12 Die Prozessbevollmächtigten des Klägers hatten bereits in der Vergangenheit für die
Durchsetzung titulierter Forderungen in der Schweiz mit dem Beklagten zu 1 zusammen-
gearbeitet.
13 Der Beklagte zu 1 ist zusammen mit der Beklagten zu 2 seit 2002 Inhaber einer wirt-
schaftsrechtlich ausgerichteten Anwaltskanzlei mit Sitz in Zürich. Später vereinbarten
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die Beklagten zu 1 und 2, ihre Anwaltstätigkeit in der Rechtsform einer Aktiengesell-
schaft fortzuführen und gründeten aus diesem Anlass die Beklagte zu 3.
14 Im Hinblick auf das gegen die N anhängige Nachlassverfahren wurde zwischen den Pro-
zessbevollmächtigten des Klägers und dem Beklagten zu 1 korrespondiert, ob dessen
Anwaltskanzlei nicht auch für die vertretenen Geschädigten der N im Nachlassverfahren
tätig werden könne.
15 Der Beklagte zu 1 setzte daraufhin für eine entsprechende Mandatserteilung am
03.01.2011 ein an "die geschädigten Kunden der N AG" gerichtetes Anschreiben auf, in
dem es u.a. hieß:
16 N im Nachlassverfahren - Sicherstellen der eigenen Forderungen
17 Sehr geehrte Damen und Herren,
18 Wir sind eine in Zürich ansässige Anwaltskanzlei, welche mit der Kanzlei I seit Jahren ge-
meinsam geschädigte Anleger der N AG vertritt.
19 ... Für Sie ist es somit sehr wichtig, dass Ihre Forderung rechtsgenüglich angemeldet und
zugelassen wird. ... Es ist nämlich notwendig, dass die Gläubiger die Forderungen kor-
rekt eingeben und über eine Zustelladresse in der Schweiz verfügen. Ebenfalls wichtig
ist die Sicherstellung und Vertretung ihrer Interessen an den Gläubigerversammlungen.
20 Aus diesen Gründen hat die Kanzlei I uns angefragt, ob wir dies für ihre Mandanten - so
wie wir dies bereits für unsere Mandanten tun - machen könnten.
21 Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass viele von Ihnen keine unnötigen Kosten mehr be-
zahlen möchten und bieten Ihnen darum eine summarische Prüfung Ihrer Forderung, die
Eingabe im Nachlassverfahren sowie die Vertretung Ihrer Interessen in den Gläubigerver-
sammlungen für einen Pauschalpreis von EUR 150.&#8212; an. Infolge des grenzüber-
schreitenden Charakters der Dienstleistungen fällt keine schweizerische MwSt. an. ( ... )
22 Es würde uns freuen, Sie zu unseren geschätzten Mandanten zählen und Ihre Forderun-
gen im Nachlassverfahren geltend machen zu dürfen.
23 Des Weiteren verwendete der Beklagte zu 1 für die erwünschte Mandatierung einen Auf-
tragsvordruck, der auszugsweise folgenden Inhalt hatte:
24 AUFTRAG
25 Rechtsanwalt
26 Lic.iur. C
27 Lic.iur. C1
...
28 wird/werden in Sachen eigene
29 betreffend Nachlassstundung Ns AG
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30 insbesondere folgende Angelegenheiten übertragen:
31 - Forderungseingabe in das Nachlassverfahren
32 - Vertretung an den Gläubigerversammlungen
33 - darüber hinausgehende rechtliche Beratungen und individualisierte Dienstleistungen
werden nur nach vorgängiger Rücksprache und ausdrücklicher Mandatierung ... erbracht
34 Pauschal-Honorar für Forderungseingabe sowie Vertretung an Gläubigerversammlungen
35 Das Honorar (exklusive MwSt) beträgt EUR 150,-.
36 Gerichtsstand und anwendbares Recht
37 Für die Erledigung von Streitigkeiten aus diesem Auftragsverhältnis werden die ordent-
lichen Gerichte des Kantons Zürich als zuständig anerkannt. Ausschliesslicher Gerichts-
stand ist der Geschäftssitz des Beauftragten. Das schweizerische Recht, insbesondere
die Artikel 394ff des Schweizerischen Obligationenrechts über den Auftrag, ist anwend-
bar.
38 Der Beklagte zu 1 leitete das Anschreiben nebst Auftragsformular an die Prozessbevoll-
mächtigten des Klägers weiter. Die Prozessbevollmächtigten übersandten diese Unterla-
gen wiederum verbunden mit einer eigenen Empfehlung zur entsprechenden Auftragser-
teilung an ihre betroffenen Mandanten, so auch an den Kläger.
39 Am 06.01.2011 unterzeichnete der Kläger den vom Beklagten zu 1 vorbereiteten An-
waltsauftrag nebst Vollmacht.
40 Die vom Kläger angegebene Forderung von umgerechnet 61´233 CHF (45.611,17
EUR) wurde sodann seitens des Beklagten zu 1 im Namen des Klägers im schweizeri-
schen Nachlassverfahren angemeldet. Im Rahmen des Nachlassverfahrens wurde am
07.11.2011 ein Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung abgeschlossen, durch den die
Gläubiger der N AG gem. Art. 317ff SchKG das Verfügungsrecht über deren gesamtes
Vermögen erhielten. Der Beklagte zu 1 erklärte die für den Kläger verbindliche Zustim-
mung zu dem Nachlassvertrag.
41 Soweit es in dem seinerzeit vor dem Landgericht Arnsberg anhängigen Rechtsstreit um
die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwaltungsratspräsi-
denten G ging, wurde dieser am 01.09.2011 verurteilt, an den Kläger 36.240,28 EUR und
9.370,89 EUR nebst Zinsen zu zahlen.
42 Auf die von G eingelegte Berufung wurde die Klage allerdings durch Urteil des 6. Zivilse-
nats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18.07.2013 (6 U 215/11) abgewiesen. Zur Be-
gründung wurde darauf abgestellt, dass etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers
durch die erklärte Zustimmung zum Nachlassvertrag gem. Art. 303 SchKG erloschen sei-
en. Um einen Anspruch gegen G als Mitschuldner aufrecht zu erhalten, sei es erforderlich
gewesen, ihm mindestens 10 Tage vor der Gläubigerversammlung deren Ort und Zeit
mitzuteilen und ihm die Abtretung seiner Forderung gegen Zahlung anzubieten. Eine sol-
che Maßnahme sei aber unterblieben.
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43 Der Kläger macht sich im jetzigen Regressprozess diese Rechtsauffassung zu eigen und
wirft dem Beklagten zu 1 eine anwaltliche Pflichtverletzung in dem Sinne vor, dass von
ihm nichts im Hinblick auf eine rechtswahrende Mitteilung der Gläubigerversammlung an
die Mitschuldner veranlasst worden sei.
44 Wäre diese anwaltliche Pflicht nicht verletzt worden, dann wäre - so der Kläger - der Vor-
prozess für ihn erfolgreich ausgegangen. Statt dessen sei ihm folgender Gesamtschaden
entstanden, den die Beklagten ersetzen müssten:
45 nicht zugesprochene Schadensbeträge
46 Kapitalverlust 36.240,28 EUR
47 entgangener Gewinn 9.370,89 EUR
48 45.611,17 EUR
49 im Vorprozess angefallene Kosten 13.270,31 EUR
50 weitere zu befürchtende Kostenfestsetzung 4.299,25 EUR
51 Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass für die gegen die schweizerischen Rechtsan-
wälte gerichtete Regressklage die Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus Art. 15 u.
16 LugÜ II gegeben sei. Er habe den Anwaltsdienstvertrag als Verbraucher abgeschlos-
sen und könne die Klage im Staat seines Wohnsitzes erheben. Die Beklagten hätten ih-
re berufliche Tätigkeit i.S.d. Art. 15 Abs. 1 lit. c LugÜ II auch auf Deutschland ausgerich-
tet. Diese internationale Ausrichtung folge zum einen aus dem Inhalt der Website der
Beklagten und aus der erfolgten Übersendung des Auftragsformulars nach Deutschland.
52 Der Kläger hat beantragt,
53 1. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn 45.611,17 EUR nebst Zinsen
in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen
54 2. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn weitere 13.270,31 EUR
nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshän-
gigkeit zu zahlen
55 3. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihn in Höhe
von etwa 4.299,25 EUR von Kostenerstattungsansprüchen des ehemaligen Beklagten G
freizustellen.
56 Die Beklagten haben beantragt,
57 die Klage abzuweisen.
58 Sie haben vorrangig die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt. Zuständig sei
laut getroffener Vereinbarung ausschließlich die Gerichtsbarkeit im Kanton Zürich. Die
Zuständigkeit deutscher Gerichte sei auch nicht nach Art. 15 LugÜ II gegeben. Zum ei-
nen sei der Kläger nicht als Verbraucher anzusehen. Das seinerzeit eingezahlte - vermut-
lich unversteuerte - Kapital stamme aus der gewerblichen Tätigkeit des Klägers. Es liege
auch kein "Ausrichten" ihrer Anwaltstätigkeit nach Deutschland vor. Vielmehr sei die An-
frage für das Tätigwerden von den Prozessbevollmächtigten des Klägers ausgegangen.
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Auch aus den Angaben auf ihrer Homepage könne kein Ausrichten im Rechtssinne ge-
schlussfolgert werden, denn die Regelung in Art. 15 Abs. 1 lit. c LugÜ II beziehe sich in-
haltlich nur auf (interaktive) Websites, die den Vertragsschluss im Fernabsatz anbieten.
59 Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Es fehle an der internationa-
len Zuständigkeit deutscher Gerichte. Es sei nicht ersichtlich, dass die Beklagten ihre
berufliche/gewerbliche Tätigkeit i.S.d. Art. 15 LugÜ II auf Deutschland ausgerichtet hät-
ten. Auch das Übersenden der Vertragsunterlagen könne nicht als Ausrichten angesehen
werden.
60 Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er rügt, dass das Land-
gericht die internationale Zuständigkeit rechtsfehlerhaft verneint habe. Entgegen der
Einschätzung des Landgerichts hätten die Beklagten ihre anwaltliche Tätigkeit auch auf
Deutschland ausgerichtet, zumal am 03.01.2011 die Übersendung des Werbeschreibens
und der Vertragsunterlagen veranlasst worden sei. Selbst wenn man davon ausgehe,
dass seine - des Klägers - Prozessbevollmächtigten an die Beklagten mit der Bitte um
Vertretung im Nachlassverfahren herangetreten seien, hindere dies nicht von einem den
Beklagten zuzurechnenden Ausrichten auszugehen.
61 Unabhängig davon genüge aber ohnehin bereits der Inhalt des Internetauftritts der Be-
klagten dem erforderlichen Ausrichten der Anwaltstätigkeit auch nach Deutschland. Die
Beklagten hätten darin im Ausland residierenden Verbrauchern angeboten, für sie in der
Schweiz tätig zu werden. Dafür sei auf verschiedene Korrespondenzsprachen verwiesen
worden.
62 Der Kläger vertieft zudem seinen Vortrag, dass er als Verbraucher im Sinne der Zustän-
digkeitsvorschriften anzusehen sei.
63 Zur Begründetheit der Regressklage verweist der Kläger auf seinen erstinstanzlichen
Vortrag.
64 Der Kläger beantragt,
65 das landgerichtliche Urteil abzuändern und
66 die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 42.144,50 EUR nebst Zinsen
aus 45.611,17 EUR in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechts-
hängigkeit und aus 42.144,50 EUR in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins-
satz seit dem 24.05.2017 zu zahlen, wobei der ursprünglich darüber hinaus geltend ge-
machte Zahlungsanspruch in Höhe zwischenzeitig gezahlter 3.466,67 EUR für erledigt
erklärt wurde
67 die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn weitere 13.270,31 EUR nebst
Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit
zu zahlen
68 die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, ihn von Kostenerstattungsansprüchen
in Höhe von 4.299,25 EUR aus dem vor dem Oberlandesgericht Hamm unter dem Akten-
zeichen I-6 U 215/11 (Vorinstanz: Landgereicht Arnsberg 4 O 227/10) abgeschlossenen
Verfahren des in diesem Verfahren ehemaligen Beklagten G freizustellen
69 Die Beklagten beantragen,
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70 die Berufung zurückzuweisen
71 hilfsweise für den Fall, dass der Senat das Vorliegen der Sachentscheidungsvorausset-
zungen annimmt, die Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückzuverweisen.
72 Sie bekräftigen das landgerichtliche Urteil mit näheren Ausführungen und betonen, dass
der Kläger die maßgeblichen Verträge nicht als Verbraucher abgeschlossen habe.
73 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt des an-
gefochtenen Urteils und die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug ge-
nommen. Der Senat hat den Kläger in der Senatssitzung persönlich angehört und als
Partei vernommen mit dem aus dem Sitzungsprotokoll ersichtlichen Inhalt.
II.
74 Die Berufung des Klägers ist insofern begründet, als dass seine Klage nicht als unzuläs-
sig hätte abgewiesen werden dürfen.
75 Das Landgericht hat zu Unrecht seine internationale Zuständigkeit verneint, denn für die
vom Kläger erhobene Regressklage ist die deutsche Gerichtsbarkeit nach den Regelun-
gen des Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstre-
ckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30.10.2007 (LugÜ
II) eröffnet.
76 Die Anwaltshaftungsklage fällt als Zivilsache in den Anwendungsbereich des Art. 1 Abs. 1
S. 1 LugÜ II, das am 01.01.2010 in der EU und am 01.01.2011 in der Schweiz in Kraft ge-
treten ist. Innerhalb des Luganer Übereinkommens sind für den Streitfall die besonderen
Regelungen über die Zuständigkeiten bei Verbrauchersachen einschlägig (Art. 15ff LugÜ
II).
77 1. Nach Art. 16 Abs. 1 LugÜ II konnte der Kläger die Regressklage vor dem Gericht des
Ortes erheben, an dem er seinen Wohnsitz hat, hier also vor dem für X zuständigen
Landgericht Arnsberg. Diese Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 lit. c) Alt. 2
LugÜ II, denn die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Vertrag,
78 (a) den der Kläger als Verbraucher zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht seiner be-
ruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, und
79 (b) der in den Bereich der beruflichen bzw. gewerblichen Tätigkeit der Beklagten fällt,
die diese Tätigkeit als in der Schweiz ansässige Vertragspartner "auf irgendeinem Wege"
auf mehrere andere Staaten - u.a. auch auf Deutschland - "ausgerichtet" haben.
80 a) Der Kläger ist im zuständigkeitsrechtlichen Sinne als Verbraucher anzusehen.
81 Der Kläger begründet den geltend gemachten Schadensersatzanspruch damit, dass der
Beklagte zu 1 den erteilten Auftrag, in dem schweizerischen Nachlassverfahren für ihn
tätig zu werden, pflichtwidrig ausgeführt habe.
82 Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass dieser Auftrag vom Kläger als Verbraucher
erteilt wurde, liegt beim Kläger, denn er ist es, der sich auf die für ihn vorteilhafte Zu-
ständigkeitsregelung beruft (BGH NJW 2012, 1817).
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83 Dabei ist für die Auslegung des Begriffs "Verbraucher" im Rahmen des Luganer Überein-
kommens von folgenden Grundsätzen auszugehen:
84 Verbraucher sind natürliche Personen, die zu einem privaten Zweck einen Vertrag schlie-
ßen, der nicht einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Der Begriff des Verbrauchers ist eng auszulegen und nach der Stellung dieser Person in-
nerhalb des konkreten Vertrages in Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung und
nicht nach der subjektiven Stellung dieser Person zu bestimmen, so dass ein und die-
selbe Person im Rahmen bestimmter Geschäfte als Verbraucher und im Rahmen ande-
rer als Unternehmer angesehen werden kann. Es fallen nur Verträge unter diese Sonder-
regelung, die eine Einzelperson ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tä-
tigkeit oder Zielsetzung und unabhängig von einer solchen schließt. Im Hinblick auf den
Ausnahmecharakter des Verbrauchergerichtsstandes ist dieser nicht begründet, wenn
die andere Vertragspartei den nicht beruflich-gewerblichen Zweck des Geschäftes des-
wegen nicht zu kennen brauchte, weil der Verbraucher durch sein eigenes Verhalten ge-
genüber seinem zukünftigen Vertragspartner bei diesem den Eindruck erweckt hat, dass
er zu beruflich-gewerblichen Zwecken handelte (BGH, Urt. IX ZR 67/16 vom 09.02.2017,
WM 2017, 565 m.w.N.).
85 Bei Anwendung dieser Grundsätze hat der Kläger den Anwaltsvertrag allein zu nichtbe-
ruflichen und nichtgewerblichen Zwecken und somit als Verbraucher abgeschlossen.
86 aa) Bereits nach der objektiven Stellung des Klägers im Rahmen des erteilten Anwalts-
auftrags war er als Privatperson anzusehen, ohne dass sich ein Bezug zu seiner berufli-
chen oder gewerblichen Tätigkeit ergab. Das vom Kläger ausgefüllte und unterzeichne-
te Auftragsformular enthielt keine äußeren Anhaltspunkte dafür, dass die Rechtsanwäl-
te im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Geschäftsführer beauftragt werden sollten.
Dementsprechend erfolgte auch die Anmeldung der Forderungen des Klägers in dem
Nachlassverfahren unter seinem Privatnamen und seiner Privatanschrift. Damit ist der
Beklagte zu 1 seinerzeit selbst davon ausgegangen, dass seine anwaltliche Mühewaltung
der Durchsetzung privater Ansprüche des Klägers diente, zumal ihm etwaige Informatio-
nen zu einer unternehmerischen Tätigkeit des Klägers nicht vorlagen.
87 bb) Auch die Natur und Zielsetzung der vom Kläger gewünschten Anwaltstätigkeit im
Nachlassverfahren wies keinen Bezug zu seiner beruflichen Tätigkeit auf.
88 Dem Kläger ging es bei der Mandatserteilung vielmehr darum, das von ihm an die N AG
gezahlte Kapital und den entgangenen Gewinn im Wege des Schadensersatzes wieder-
zuerlangen.
89 Dabei ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass ein Kapitalan-
leger, der den pflichtwidrig agierenden Vermögensverwalter auf Zahlung von Schadens-
ersatz in Anspruch nehmen will, als Verbraucher i.S.d. Luganer Übereinkommens anzuse-
hen ist, wenn es sich um die Anlage und Verwaltung seines privaten Vermögens handelt
(BGH WM 2017, 565; BGH WM 2012, 852; BGH NJW 2011, 2809).
90 Im Streitfall besteht für den Senat kein Zweifel daran, dass der Kläger eine solche allein
seinen privaten Zwecken dienende Kapitalanlage getätigt hat.
91 Dafür sprechen zum einen die schriftlichen Unterlagen über das Schweizer Vermögens-
aufbauprogramm. So wurden dem Kläger vor Erteilung des Anlageauftrags Fragen ge-
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stellt, die der Erfassung seines "persönlichen Anlageprofils" dienten. Dazu zählten An-
gaben zu seinem Lebensalter, zu seiner persönlichen Lebenssituation und zu etwaigen
Ausgaben für die Ausbildung von Kindern oder für Ferienpläne. Die N AG beglückwünsch-
te den Kläger in ihrem Anschreiben vom 13.11.2002 außerdem, er habe einen wichtigen
Schritt für seine "private Vermögensbildung" getan (Anl. K77).
92 Auch der eigentliche Inhalt der Kapitalanlage war typisch für eine private Altersvorsorge,
denn es war eine Aufbauzeit von 12 Jahren und eine Laufzeit von 20 Jahren vorgesehen.
Ergänzend dazu wurde im Rahmen des Anlagepakets eine private Lebensversicherung
für den Kläger bei der K abgeschlossen.
93 Bei seiner Anhörung und Vernehmung vor dem Senat bestätigte der Kläger ebenfalls
plausibel, er habe mit Abschluss der Verträge an seine eigene Altersvorsorge gedacht.
Das eingezahlte Kapital habe er seinem privaten Konto entnommen. Ebenso seien später
die (geringen) Rückzahlungen auf sein privates Konto eingegangen.
94 Dass das für die Einzahlungen verwendete Guthaben auf dem Privatkonto letztlich aus
der beruflichen Tätigkeit des Klägers herrührte, ist für die Beurteilung der Verbraucher-
eigenschaft unerheblich. Selbst wenn der Kläger das Kapital - wie die Beklagten mutma-
ßen - aus dem Betriebsvermögen entnommen haben sollte, um es dann unversteuert auf
seinen Namen in der Schweiz anzulegen, wären mit einem solchen Vorgehen gerade kei-
ne beruflichen oder gewerblichen Zwecke verfolgt worden. Entgegen der Ansicht der Be-
klagten ist die nach ihrer Einschätzung strafrechtlich relevante Herkunft des Geldes für
die Zweckbestimmung ohne Belang. Würde man umgekehrt die berufliche Herkunft der
Geldmittel für ausschlaggebend erachten, so ließe sich eine internationale Zuständigkeit
der Gerichte im Verbrauchergerichtsstand nur selten begründen, weil ein Verbraucher
die Geldmittel für seine privaten Geschäfte regelmäßig aus beruflichen Einnahmen er-
zielt (BGH WM 2017, 565).
95 Für die Verbrauchereigenschaft des Klägers bei Vergabe des Anwaltsauftrags kommt es
- entgegen der Darstellung der Beklagten - auch nicht darauf an, dass die eigentliche
Kontaktaufnahme zu dem Beklagten zu 1 über die Prozessbevollmächtigten des Klägers
erfolgte und dass die Mandatierung der schweizerischen Rechtsanwälte von den deut-
schen Prozessbevollmächtigten eigens empfohlen wurde.
96 Die Anbahnung des erteilten Anwaltsauftrags war insoweit mit der Konstellation ver-
gleichbar, dass ein privater Kapitalanleger eine bestimmte Anlageform nicht aus eigener
Initiative, sondern durch Hinweis eines langjährigen Vermögensberaters abschließt. Ei-
ne solche Zwischenschaltung eines Beraters führt nach der Rechtsprechung des Bundes-
gerichtshofs ebenfalls nicht zur Verneinung der Verbrauchereigenschaft des Kapitalanle-
gers (BGH NJW 2012, 455; BGH NJW 2011, 2809).
97 Diese rechtliche Einschätzung ändert sich auch nicht durch die Annahme der Beklagten,
die Unterschrift des Klägers auf dem Auftragsformular sei nur reine Formsache gewesen.
Nach der damaligen Handhabung war es gerade nicht so, dass der Beklagte zu 1 sich da-
mit begnügt hätte, sich von den Prozessbevollmächtigten des Klägers eine (Unter-) Voll-
macht für die Forderungsanmeldung im Nachlassverfahren erteilen zu lassen. Der Be-
klagte zu 1 hat es vielmehr für notwendig erachtet, am 03.01.2011 ein Rundschreiben
an die potentiellen Mandanten aufzusetzen und deren Unterschrift auf dem Auftragsfor-
mular einzuholen. Diese Vorgehensweise belegt, dass es sehr wohl auf eine eigene Wil-
lensbildung der deutschen Mandanten über den zusätzlichen Abschluss eines Anwalts-
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vertrages mit den beklagten Rechtsanwälten ankam. Die Verbrauchereigenschaft der
deutschen Mandanten ging also durch die organisatorische Zwischenschaltung der jetzi-
gen Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht verloren, sondern die Mandanten traten
sowohl ihren deutschen als auch ihren neuen schweizerischen Anwälten gegenüber als
Verbraucher auf.
98 b) Der vom Kläger als Verbraucher abgeschlossene Anwaltsvertrag fiel in die berufliche
Tätigkeit der Beklagten, die diese Tätigkeit nicht nur auf die Schweiz, sondern auch auf
mehrere andere Staaten - u.a. auf Deutschland - ausgerichtet hatten.
99 Der Bundesgerichtshof hat in mehreren am 09.02.2017 verkündeten Urteilen festge-
stellt, dass die Anwaltstätigkeit der Beklagten zu 1 und 2 auf Deutschland ausgerichtet
war (BGH, Urt. IX ZR 9/16; IX ZR 66/16, IX ZR 67/16, IX ZR 103/16). Auf die ausführlichen
Begründungen dieser Entscheidungen wird Bezug genommen wird.
100 Danach belegt zum einen die von den Beklagten zu 1 und 2 betriebene Internetseite,
dass diese ihre Tätigkeit auch auf Mandanten aus dem Ausland ausgerichtet haben,
ohne Verbraucher als Mandanten auszuschließen. Es wurde damit geworben, dass die
Rechtsanwälte neben den in der Schweiz vorherrschenden Landessprachen Deutsch,
Französisch und Italienisch auch Englisch, Spanisch und Tibetisch sprächen. Es würden
"Personen und Unternehmen aus der Schweiz und aus dem Ausland vertreten". Die Be-
klagten zu 1 und 2 boten eine international ausgerichtete Rechtsberatung an und war-
ben mit internationalen Kompetenzen. Im Übrigen - auch wenn es sich insoweit eher um
schwache Indizien handelte - wurde ein Domainname der obersten Stufe "com" verwen-
det und es waren bei der Telefonnummer die Auslandsvorwahl und bei der Anschrift das
Länderkennzeichen angegeben. Interessenten konnten zudem über die von Deutschland
aus zu erreichende Internetseite Kontakt zu den Beklagten aufnehmen.
101 Zwar haben die Beklagten zu 1 und 2 ihre forensische Tätigkeit auf ein Tätigwerden "vor
allen Gerichten der Schweiz" beschränkt. Für den Begriff des Ausrichtens ist es aber
nicht erforderlich, dass die Dienstleistung als solche im Ausland vorgenommen wird. Ent-
scheidend ist vielmehr, ob es dem Anbieter darum geht, einen im Ausland ansässigen In-
teressenten als Auftraggeber zu gewinnen.
102 In diesem Zusammenhang kommt es im Übrigen auch nicht darauf an, dass der Kläger
vor Erteilung des Anwaltsmandats vermutlich keine Kenntnis von dem Internetauftritt
der Beklagten zu 1 und 2 hatte, denn nach der neuen Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs ist für das Ausrichten keine unmittelbare Kausalität für den Vertragsschluss
erforderlich (EuGH NJW 2013, 3504).
103 Darüber hinaus ist ein Ausrichten der Anwaltstätigkeit nach Deutschland aber auch dar-
in zu sehen, dass der Beklagte zu 1 am 03.01.2011 das Begrüßungsschreiben versandt
hat, das für die in Deutschland ansässigen potentiellen Mandaten bestimmt war. Dieses
Schreiben und die beigefügten Unterlagen sollten Grundlage des abzuschließenden An-
waltsvertrages sein, wobei in den Vertragsschluss die Prozessbevollmächtigten des Klä-
gers eingebunden waren.
104 c) Der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 ist auch im
Verhältnis zu der Beklagten zu 3 gegeben. Die Beklagte zu 3 wurde zwar erst nach Ab-
schluss des Anwaltsvertrages gegründet. Sie haftet aber nach dem Vortrag des Klägers
nach dem schweizerischen Recht als Gesamtschuldnerin neben den Beklagten zu 1 und
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2. Damit greift auch ihr gegenüber die Zuständigkeitsregelung ein, denn für die Annah-
me der internationalen Zuständigkeit am Wohnsitz des Verbrauchers ist es unerheblich,
ob dieser den Vertragspartner oder einen Rechtsnachfolger des Vertragspartners ver-
klagt (BGH WM 2017, 565).
105 2. Weil damit zugunsten des Klägers nach Art. 15 u. 16 LugÜ II der besondere Verbrau-
chergerichtsstand an seinem Wohnsitz begründet war, konnte die im Anwaltsauftrag vor-
gesehene Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte im Kanton Zürich nicht wirk-
sam getroffen werden (Art. 17 LugÜ II).
III.
106 Die Voraussetzungen für die beantragte Aufhebung und Zurückverweisung liegen vor,
denn das Landgericht hat nur über die Frage der Zulässigkeit der Klage entschieden
(§ 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO). Anderweitige im Berufungsverfahren zu klärende Beden-
ken gegen die Zulässigkeit der erhobenen Klage bestehen nicht (§ 538 Abs. 2 S. 2 ZPO).
IV.
107 Die Kostenentscheidung ist dem erstinstanzlichen Schlussurteil vorzubehalten. Gleich-
wohl ist das zurückverweisende Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären; eine Ab-
wendungsbefugnis ist dabei nicht auszusprechen.
V.
108 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nach
den die Zuständigkeitsfrage klärenden Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 09.02.2017
nicht mehr vorliegen.