62022TJ0032_INF
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 11. September 2024 –Vyatsky Plywood Mill/Kommission
(Rechtssache T‑32/22) (
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)
„Dumping – Einfuhren von Birkensperrholz mit Ursprung in Russland – Endgültiger Antidumpingzoll – Durchführungsverordnung (EU) 2021/1930 – Objektive Prüfung – Zeit nach dem Untersuchungszeitraum – Marktsegmentierung – Andere Schadensfaktoren – Art. 3 Abs. 2, 6 und 7 der Verordnung (EU) 2016/1036 – Gleichbehandlung – Unionsinteresse – Art. 21 der Verordnung 2016/1036 – Verteidigungsrechte“
1.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schaden – Ermessen der Organe – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3)
(vgl. Rn. 22-24)
2.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schaden – Zu berücksichtigende Faktoren – Vielzahl – Prüfung auf der Grundlage eindeutiger Beweise – Begriff
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 und 2; Verordnung 2018/140 der Kommission)
(vgl. Rn. 25-27)
3.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schaden – Begriff des Wirtschaftszweigs der Union – Ermessen der Kommission – Verpflichtung, den Wirtschaftszweig der Union unter Bezugnahme auf alle Hersteller der Union oder unter Einbeziehung der Hersteller, die bei der Untersuchung nicht kooperiert haben, zu bestimmen – Fehlen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1)
(vgl. Rn. 28-30, 45)
4.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Durchführung der Untersuchung – Pflicht der Kommission zur Überprüfung der Richtigkeit der von interessierten Kreisen beigebrachten Informationen – Grenzen – Freiwillige Mitarbeit der interessierten Parteien
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 2 sowie Art. 8, 16 und 18)
(vgl. Rn. 41, 42)
5.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Untersuchung – Sorgfaltspflicht der Organe – Umfang – Pflicht der Kommission, alle verfügbaren Informationen von Amts wegen zu prüfen – Grenzen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 3 und 4; Verordnung 2021/1930 der Kommission)
(vgl. Rn. 43, 44)
6.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Recht auf eine gute Verwaltung – Umfang
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 62-64)
7.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Zu berücksichtigender Bezugszeitraum – Berücksichtigung von Informationen, die sich auf einen Zeitraum nach der Untersuchung beziehen – Unzulässigkeit – Ausnahme
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 1)
(vgl. Rn. 78-85)
8.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schaden – Zu berücksichtigende Faktoren – Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise gleichartiger Waren auf dem Markt der Union – Berechnung der Unterbietungsspanne – Berechnungsmethode – Ermessen der Kommission – Pflicht der Kommission, die Segmente des Markts für die betroffene Ware zu berücksichtigen – Fehlen, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 4 sowie Art. 3 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 89-95)
9.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schaden – Feststellung des Kausalzusammenhangs – Verpflichtungen der Organe – Berücksichtigung von Faktoren, die nicht mit dem Dumping zusammenhängen – Auswirkung derartiger Faktoren auf die Feststellung des Kausalzusammenhangs – Beweislast der Parteien, die die Rechtswidrigkeit der Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls geltend machen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 7)
(vgl. Rn. 103-113)
10.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Festsetzung der Antidumpingzölle – Bewertung des Unionsinteresses – Kriterien – Notwendigkeit, die verschiedenen privaten und allgemeinen Interessen gegeneinander abzuwägen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 4, Art. 14 Abs. 1 sowie Art. 21 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 125, 126, 136, 137, 151-160)
11.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Verteidigungsrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör – Verstoß aufgrund eines Fehlers der Kommission – Folgen – Nichtigerklärung des betreffenden Rechtsakts – Voraussetzungen – Möglichkeit, dass das Verfahren ohne den Verstoß zu einem anderen Ergebnis geführt hätte
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2; Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 19)
(vgl. Rn. 138-149)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Vyatsky Plywood Mill OOO trägt die Kosten.
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)	ABl. C 109 vom 7.3.2022.