URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)
2. Dezember 2015(*)
„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Multi Win – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“
In der Rechtssache T‑529/14
adp Gauselmann GmbH mit Sitz in Espelkamp (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Koch Moreno,
Klägerin,
gegen
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten zunächst durch A. Pohlmann, dann durch S. Hanne als Bevollmächtigte,
Beklagter,
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 29. April 2014 (Sache R 1326/2013‑1) über die Anmeldung des Wortzeichens Multi Win als Gemeinschaftsmarke
erlässt
DAS GERICHT (Erste Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten H. Kanninen (Berichterstatter), der Richterin I. Pelikánová und des Richters E. Buttigieg,
Kanzler: E. Coulon,
aufgrund der am 14. Juli 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,
aufgrund der am 23. September 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,
aufgrund des Umstands, dass keine der Parteien binnen der Frist von einem Monat nach der Mitteilung, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, und des daher auf Bericht des Berichterstatters gemäß Art. 135a der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 ergangenen Beschlusses, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden,
folgendes
Urteil
Vorgeschichte des Rechtsstreits
1        Am 21. September 2012 meldete die Klägerin, die adp Gauselmann GmbH, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine Gemeinschaftsmarke an.
2        Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das Wortzeichen Multi Win.
3        Die Marke wurde für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet:
–        Klasse 9: „Software für Computerspiele; Spielesoftware zur Verwendung mit beliebigen computergestützten Plattformen einschließlich Unterhaltungselektronik und Spielkonsolen; Spielprogramm für Computer; Programme zum Betreiben von elektrischen und elektronischen Apparaten für Spiel-, Vergnügungs- und/oder Unterhaltungszwecke; Automatische Lotteriemaschinen; Computersoftware für Computerspiele im Internet; Online-Spiele (Software); Computersoftware in Form einer Applikation für mobile Geräte und Computer; Computerhardware und ‑software für Kasino- und Spielhallenspiele, für Spielautomaten bzw. Slotmaschinen, Video-Lottery-Spielautomaten oder Glücksspiele über das Internet“;
–        Klasse 28: „Spiele; Spielzeug; Spielgeräte (auch geldbetätigt); geld- oder münzbetätigte Spielautomaten (Maschinen); Spiele für Spielhallen (soweit in Klasse 28 enthalten); münzbetätigte Videospielapparate; Videospiele als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor; Kasinoausrüstung, nämlich Roulettetische, Rouletteräder; geldbetätigte Glücksspielautomaten (Maschinen) und Glücksspielmaschinen, insbesondere für Glücksspielhallen mit oder ohne Gewinnauszahlung; elektronische oder elektrotechnische Glücksspielgeräte, Glücksspielautomaten, Glücksspielmaschinen, Slotmaschinen, welche durch Einwurf von Münzen, Jetons, Banknoten, Tickets oder mittels elektronischen, magnetischen oder biometrischen Speichermedien betätigt werden, insbesondere für die gewerbliche Nutzung in Kasinos und Glücksspielhallen mit oder ohne Gewinnauszahlung; Glücksspielautomaten und Glücksspielmaschinen, insbesondere für die gewerbliche Nutzung in Kasinos und Glücksspielhallen mit oder ohne Gewinnauszahlung; geldbetätigte Spielautomaten und/oder elektronische Geldspielapparate (Maschinen) mit oder ohne Gewinnmöglichkeit; angepasste Gehäuse für durch Einwurf von Münzen, Jetons, Tickets oder mittels elektronischen, magnetischen oder biometrischen Speichermedien betätigte Spielautomaten, Glücksspielgeräte, Glücksspielautomaten und Glücksspielmaschinen, insbesondere für die gewerbliche Nutzung in Kasinos und Glücksspielhallen mit oder ohne Gewinnauszahlung; Spielautomaten mit Videoausgabe; Ziehungsgeräte für Gewinn- und Lotteriespiele, Ausspielungen oder Verlosungen; Spiele (einschließlich Videospiele), ausgenommen als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor; elektropneumatische und elektrische Ziehmaschinen (Spielautomaten); Spieltische insbesondere für Tischfußball, Billard, Gleitkörperspiele; Wurfscheiben (Spielzeug) und ‑pfeile; elektrische, elektronische oder elektromechanische Geräte zur Durchführung von Bingospielen, Lotteriespielen oder Video-Lottery-Spielen und für Wettbüros, vernetzt oder unvernetzt; LCD-Spielekonsolen; Wettautomaten (Maschinen); jegliche vorgenannte Automaten, Maschinen und Apparate auch im vernetzten Betrieb; Geräte und Vorrichtungen zur Aufnahme und Speicherung von Geld als Zubehör für vorgenannte Automaten, soweit in Klasse 28 enthalten“;
–        Klasse 41: „Vermietung von Spiel- und Unterhaltungsgeräten für Kasinos; Veranstaltung und Durchführung von Spielen; Glücksspiele; Veranstaltung von Lotterien; Durchführung von Spielen im Internet, auch online und als Applikation für Smartphones; Online angebotene Spieldienstleistungen (von einem Computernetzwerk); Bereitstellung von Unterhaltungs- und/oder Bildungsinhalten für Applikationen für mobile Geräte und Computer; Durchführung eines Quiz mittels Smartphone-Applikationen; Betrieb von Kasinos oder Spielkasinos bzw. Betrieb von Wettbüros; Betrieb von Spielstätten und Spielhallen und/oder Online-Internet-Kasinos und Wettplattformen; Glücksspiele über das Internet“.
4        Mit Entscheidung vom 4. Juni 2013 wies der Prüfer die Anmeldung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 für die Gesamtheit dieser Waren und Dienstleistungen zurück, weil die angemeldete Marke im Hinblick auf die fraglichen Waren und Dienstleistungen beschreibend und nicht unterscheidungskräftig sei.
5        Am 16. Juli 2013 legte die Klägerin gegen die Entscheidung des Prüfers nach den Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 207/2009 Beschwerde ein.
6        Mit Entscheidung vom 29. April 2014 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Erste Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde zurück.
7        Hinsichtlich des absoluten Eintragungshindernisses nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 führte die Beschwerdekammer im Wesentlichen zunächst aus, dass es sich bei den fraglichen Waren der Klassen 9 und 28 um Spielgeräte und Spielautomaten aus dem Bereich der Unterhaltungs- und Glücksspielbranche sowie um die damit in Zusammenhang stehende Software handele. Diese Liste werde durch mehrere Dienstleistungen der Klasse 41, z. B. Vermietung von Spielgeräten, deren Durchführung im Internet oder Betrieb von Unterhaltungsstätten, ergänzt, wobei alle erfassten Dienstleistungen in einem sehr engen Verhältnis zu der Unterhaltungs- und Glücksspielbranche stünden.
8        Des Weiteren seien die allgemeinen Verkehrskreise, nämlich die Besucher von Spielehallen, Kasinos oder anderen Vergnügungsstätten, und die Fachverkehrskreise, d. h. die Betreiber derartiger Vergnügungsstätten, einschlägig, und das maßgebliche Publikum sei englischsprachig oder verfüge zumindest über hinreichende Kenntnisse des Englischen.
9        Schließlich werde die angemeldete Marke als „mehrfacher Gewinn“ oder „mehrfache Gewinnmöglichkeit“ verstanden, wobei ihre Schreibweise keinen Einfluss auf die Bedeutung habe. Die Bedeutung sei beschreibend für die von der angemeldeten Marke erfassten Waren und Dienstleistungen, d. h. für die Waren der Klasse 9, ob es sich nun um (Glücks-)Spielgeräte oder um Software handele, die dem Betrieb derartiger Unterhaltungsprodukte diene, aber auch für die Waren der Klasse 28, z. B. Glücksspielautomaten sowie ähnliche Waren in dieser Klasse, sowie für die Dienstleistungen der Klasse 41, insbesondere die Vermietung von Spielgeräten, das Durchführen von Spielen im Internet oder den Betrieb von Spielstätten, die zu den Waren der Klassen 9 und 28 in untrennbarem Zusammenhang stünden.
10      Hinsichtlich des absoluten Eintragungshindernisses nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 vertrat die Beschwerdekammer die Auffassung, dass die Wörter „multi“ und „win“ keine Unterscheidung der von der Anmeldemarke erfassten Waren und Dienstleistungen nach ihrer Herkunft ermöglichten, da die angesprochenen Verkehrskreise das Zeichen als „übliche anpreisende Angabe“ im Sinne eines Mehrfachgewinns für (Glücks‑)Spielautomaten, damit in Verbindung stehende Software sowie Dienstleistungen im Bereich der Unterhaltungsbranche sähen. Der angemeldeten Marke fehle das erforderliche Minimum an Unterscheidungskraft, da das angesprochene Publikum sie nicht als Marke mit betriebskennzeichnendem Herkunftshinweis verstehe und zusätzliche kennzeichnungskräftige Bestandteile fehlten.
Anträge der Parteien
11      Die Klägerin beantragt,
–        die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
–        dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
12      Das HABM beantragt,
–        die Klage abzuweisen;
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
13      Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend, mit denen sie erstens einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 und zweitens einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung rügt.
14      Hinsichtlich des zweiten Klagegrundes, der hier zunächst zu prüfen ist, macht die Klägerin geltend, dass die Beschwerdekammer mit ihrer Auffassung, das Wortzeichen Multi Win sei in Bezug auf die fraglichen Waren und Dienstleistungen beschreibend, gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen habe.
15      Das HABM tritt diesem Klagegrund entgegen.
16      Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können. Gemäß Art. 7 Abs. 2 dieser Verordnung finden die Vorschriften des Abs. 1 auch dann Anwendung, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Europäischen Gemeinschaft vorliegen.
17      Nach der Rechtsprechung verhindert Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009, dass die in dieser Bestimmung genannten Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden. Diese Vorschrift verfolgt somit das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet werden können (Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C‑191/01 P, Slg, EU:C:2003:579, Rn. 31, vom 27. Februar 2002, Ellos/HABM [ELLOS], T‑219/00, Slg, EU:T:2002:44, Rn. 27, und vom 7. Juli 2011, Cree/HABM [TRUEWHITE], T‑208/10, EU:T:2011:340, Rn. 12).
18      Außerdem werden Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der Ware oder Dienstleistung dienen können, für die die Eintragung beantragt wird, gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, damit zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteile HABM/Wrigley, oben in Rn. 17 angeführt, EU:C:2003:579, Rn. 30, und TRUEWHITE, oben in Rn. 17 angeführt, EU:T:2011:340, Rn. 13).
19      Folglich fällt ein Zeichen unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot, wenn es zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es den betroffenen Verkehrskreisen ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (vgl. Urteil TRUEWHITE, oben in Rn. 17 angeführt, EU:T:2011:340, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
20      Um eine Marke, die aus einer sprachlichen Neuschöpfung oder einem Wort mit mehreren Bestandteilen besteht, als beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 ansehen zu können, genügt es nicht, dass für jeden dieser Bestandteile gegebenenfalls ein beschreibender Charakter festgestellt wird. Ein solcher Charakter muss auch für die Neuschöpfung oder das Wort selbst festgestellt werden (Urteile vom 12. Januar 2005, Wieland-Werke/HABM [SnTEM, SnPUR, SnMIX], T‑367/02 bis T‑369/02, Slg, EU:T:2005:3, Rn. 31, und TRUEWHITE, oben in Rn. 17 angeführt, EU:T:2011:340, Rn. 15; vgl. auch entsprechend Urteile vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C‑363/99, Slg, EU:C:2004:86, Rn. 96, und Campina Melkunie, C‑265/00, Slg, EU:C:2004:87, Rn. 37).
21      Eine Marke, die aus einer sprachlichen Neuschöpfung oder einem Wort mit mehreren Bestandteilen besteht, von denen jeder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für die die Eintragung beantragt wird, ist selbst für die Merkmale dieser Waren oder Dienstleistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 beschreibend, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied zwischen der Neuschöpfung oder dem Wort und der bloßen Summe ihrer Bestandteile besteht. Dies setzt voraus, dass die Neuschöpfung oder das Wort infolge der Ungewöhnlichkeit der Kombination in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen einen Eindruck erweckt, der hinreichend weit von dem entfernt ist, der bei bloßer Zusammenfügung der ihren Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entsteht, und somit über die Summe dieser Bestandteile hinausgeht. Insoweit ist auch die Analyse des fraglichen Ausdrucks anhand der maßgeblichen lexikalischen und grammatikalischen Regeln von Bedeutung (vgl. Urteil TRUEWHITE, oben in Rn. 17 angeführt, EU:T:2011:340, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
22      Ob ein Zeichen beschreibend ist, kann ferner nur im Hinblick auf seine Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise und in Bezug auf die betroffenen Waren und Dienstleistungen beurteilt werden (Urteile vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T‑34/00, Slg, EU:T:2002:41, Rn. 38, und TRUEWHITE, oben in Rn. 17 angeführt, EU:T:2011:340, Rn. 17).
Zu den maßgeblichen Verkehrskreisen
23      Die Klägerin trägt vor, dass die nicht englischsprachigen Verbraucher mit einer relativen Kenntnis des Englischen nicht zu den maßgeblichen Verkehrskreisen hätten gezählt werden dürfen.
24      In der angefochtenen Entscheidung hat die Beschwerdekammer ausgeführt, dass zu den maßgeblichen Verkehrskreisen die allgemeinen Verkehrskreise, nämlich Besucher von Spielehallen, Kasinos oder anderen Vergnügungsstätten, und die Fachverkehrskreise gehörten, d. h. Betreiber solcher Vergnügungsstätten, die einen erhöhten Aufmerksamkeitsgrad aufwendeten, und dass die angesprochenen Verkehrskreise englischsprachig seien oder zumindest über hinreichende Kenntnisse des Englischen verfügten.
25      Die Beschwerdekammer hat demnach die Verbraucher, die nur eine relative Kenntnis des Englischen besitzen, nicht in die maßgeblichen Verkehrskreise einbezogen.
26      Somit beruht das Vorbringen der Klägerin auf einer Entstellung der angefochtenen Entscheidung und geht ins Leere.
Zur Wahrnehmung des Zeichens durch die maßgeblichen Verkehrskreise im Hinblick auf die betroffenen Waren und Dienstleistungen
27      Die Klägerin macht geltend, das Zeichen Multi Win habe keinen beschreibenden Charakter. Der Begriff „multi“ habe an sich keine Bedeutung, und der Begriff „win“ mache in Bezug auf die betroffenen Waren und Dienstleistungen keinen Sinn. Die Zusammensetzung der beiden Begriffe sei grammatisch falsch und existiere so nicht.
28      Die Beschwerdekammer sei zu Unrecht zu dem Ergebnis gekommen, dass die Abweichung zwischen dem Zeichen Multi Win und den betreffenden Waren und Dienstleistungen nicht wichtig genug sei. Die Rechtsprechung verlange im Übrigen nur eine erkennbare Abweichung zwischen dem Zeichen und den fraglichen Waren und Dienstleistungen. Die Beschwerdekammer hätte für jede einzelne Ware und Dienstleistung oder Waren- und Dienstleistungsgruppe erklären müssen, warum ein beschreibender Charakter vorliege, und sie habe nicht erläutert, in welcher Hinsicht das Zeichen einige Merkmale der betroffenen Waren und Dienstleistungen beschreibe.
29      Insoweit ist zum Begriff „multi“ zunächst festzustellen, dass die Klägerin zwar vorgebracht hat, dass er sich vom Begriff „multiple“ (mehrfach) unterscheide, aber auch eingeräumt hat, dass er mit dem letztgenannten Begriff etwas zu tun habe. Sie hat die dem englischen Wörterbuch Oxford English Dictionnary entnommene Definition des Präfixes „multi“, die von der Beschwerdekammer in Rn. 16 der angefochtenen Entscheidung herangezogen wurde, nicht beanstandet. Aus dieser Definition ergibt sich, dass dieser Begriff mehrere Bedeutungen hat und insbesondere „mehrfach“ bedeuten kann, weil aus ihm parasynthetische Adjektive mit der Bedeutung „mehr als einer, mehrere, viel“ gebildet werden können.
30      Im Hinblick auf den Begriff „win“ bestreitet die Klägerin des Weiteren zwar nicht, dass er sich auf sportliche Ergebnisse und Spielgewinne beziehen kann, sie trägt aber vor, dass dieser Begriff nicht eindeutig auf einen Gewinn bei einem Glücksspiel oder einen Sieg, der einen solchen Gewinn einbringe, verweise. Es sei unverständlich, wie man in einem Glücksspiel „mehrfach“ siegen könne. Insoweit ist zum einen entschieden worden, dass „win“ ein gebräuchlicher englischer Begriff ist und auf die Begriffe „gewinnen“ und „Gewinn“ Bezug nimmt (Urteil vom 6. Juli 2011, i-content/HABM [BETWIN], T‑258/09, Slg, EU:T:2011:329, Rn. 31). Zum anderen ist festzustellen, dass die Klägerin kein überzeugendes Argument für die Behauptung vorbringt, dass die maßgeblichen Verkehrskreise unter „gewinnen“ nicht u. a. den Umstand verstünden, einen Gewinn in einem Glücksspiel zu erzielen. Die Klägerin beanstandet nicht die Feststellung der Beschwerdekammer, dass der Begriff „win“ als Substantiv den Gewinn an sich bezeichnen könne, und verwendet selbst den Ausdruck „Gewinn in einem Glücksspiel“.
31      Hinsichtlich des Zeichens Multi Win ist schließlich erstens darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdekammer zu Recht und im Einklang mit der oben in Rn. 21 angeführten Rechtsprechung in Rn. 19 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, dass eine Marke, die aus einer sprachlichen Neuschöpfung oder einem Wort mit mehreren Bestandteilen besteht, von denen jeder Merkmale der in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen beschreibt, selbst für die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreibend ist, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied zwischen der Neuschöpfung oder dem Wort und der bloßen Summe ihrer Bestandteile besteht. Ebenso hat sie zu Recht befunden, dass dies voraussetzt, dass die sprachliche Neuschöpfung oder das Wort einen Eindruck erzeugt, der hinreichend stark von dem abweicht, der bei bloßer Zusammenfügung der ihren Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entsteht.
32      Zweitens ist zu bemerken, dass allein der Umstand, dass das fragliche Zeichen eine grammatikalisch fehlerhafte Struktur aufweist, als solcher noch nicht genügt, um zu dem Schluss zu gelangen, dass kein beschreibender Charakter vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2005, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft/HABM [MunichFinancialServices], T‑316/03, Slg, EU:T:2005:201, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung). Im Übrigen ist im vorliegenden Fall der möglicherweise geschaffene Unterschied zu einem den grammatikalischen Regeln des Englischen entsprechenden Wort nicht geeignet, der angemeldeten Marke eine Bedeutung zu geben, die hinreichend stark von der abweicht, die bei bloßer Zusammenfügung ihrer Bestandteile entsteht. Denn es ist zwar unbestritten, dass der Begriff „multi“ nach der englischen Grammatik an das nachfolgende Wort entweder mit einem Bindestrich oder direkt angefügt wird. Jedoch ist die Reihenfolge der die Anmeldemarke bildenden Begriffe nach dieser Grammatik richtig, und die Struktur der Anmeldemarke ist keine ungewöhnliche oder willkürliche Zusammenstellung der Wortbestandteile, deren Sinngehalt von dem der bloßen Summe ihrer Bestandteile abwiche (vgl. in diesem Sinne Urteil BETWIN, oben in Rn. 30 angeführt, EU:T:2011:329, Rn. 32). Wie die Beschwerdekammer in Rn. 21 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, kann man im Englischen durchaus Wörter mit dem Präfix „multi-“ in Verbindung mit einem Substantiv finden, z. B. „multicapital“, „multimachine“, „multi-disc“. Daraus folgt, dass die Verbindung der Begriffe „multi“ und „win“ in der für die Anmeldemarke gewählten Reihenfolge diese Marke ihrer Struktur nach nicht ungewöhnlich macht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM, C‑383/99 P, Slg, EU:C:2001:461, Rn. 43).
33      Drittens ist darauf hinzuweisen, dass sich nach der Rechtsprechung zum einen die Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse auf alle Waren oder Dienstleistungen erstrecken muss, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, und dass zum anderen die Entscheidung, mit der die zuständige Behörde die Eintragung einer Marke ablehnt, grundsätzlich in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen begründet sein muss (Urteil vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C‑239/05, Slg, EU:C:2007:99, Rn. 34, und Beschluss vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM, C‑282/09 P, Slg, EU:C:2010:153, Rn. 37). Jedoch darf sich die zuständige Behörde auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (Urteil BVBA Management, Training en Consultancy, EU:C:2007:99, Rn. 37, und Beschluss CFCMCEE/HABM, EU:C:2010:153, Rn. 38).
34      Da die Möglichkeit des HABM, die Anwendung eines absoluten Eintragungshindernisses auf eine Kategorie oder eine Gruppe von Waren oder Dienstleistungen pauschal zu begründen, indessen nicht den Zweck der Begründungspflicht vereiteln soll, der darin besteht, eine Entscheidung über die Zurückweisung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen, ist zu verlangen, dass die betroffenen Waren oder Dienstleistungen einen so direkten und konkreten Zusammenhang untereinander aufweisen, dass sie eine hinreichend homogene Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen bilden, um dem HABM eine solche pauschale Begründung zu ermöglichen, wobei es hierfür nicht genügt, dass die betroffenen Waren oder Dienstleistungen zu derselben Klasse des Nizzaer Abkommens gehören (Beschluss CFCMCEE/HABM, oben in Rn. 33 angeführt, EU:C:2010:153, Rn. 40).
35      Im vorliegenden Fall hat die Klägerin nicht bestritten, dass die fraglichen Waren und Dienstleistungen einen so direkten und konkreten Zusammenhang untereinander aufweisen, dass sie eine einzige Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen bilden. Sie hat nur vorgetragen, dass die Beschwerdekammer den beschreibenden Charakter des Zeichens für jede Ware und Dienstleistung oder Gruppe von einzelnen Waren und Dienstleistungen hätte erklären müssen. Da die Beschwerdekammer in Rn. 22 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, dass es sich bei den von der Markenanmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen um Waren der Unterhaltungsbranche, insbesondere Glücksspiele, sowie um die dazugehörige Software und damit in Verbindung stehende Dienstleistungen handele, konnte sie fehlerfrei prüfen, ob die Bedeutung der Marke Multi Win für diese Waren und Dienstleistungen beschreibend ist, ohne für jede einzelne von der Markenanmeldung erfasste Ware und Dienstleistung eine Prüfung vornehmen zu müssen.
36      Viertens ist schließlich festzustellen, dass der Beschwerdekammer kein Beurteilungsfehler unterlaufen ist, soweit sie in den Rn. 22 und 25 bis 28 der angefochtenen Entscheidung die Auffassung vertreten hat, dass die Anmeldemarke zwar die Idee eines mehrfachen Gewinns wiedergibt und, indem sie dem Spieler einen solchen Gewinn verspricht, eine klar anpreisende Werbebotschaft darstellt, die möglichst viele Verbraucher von den so gekennzeichneten Spielegeräten überzeugen soll, aber letztendlich eine eindeutig die fraglichen Waren und Dienstleistungen beschreibende Botschaft enthält. Der Ausdruck „multi win“ ist nämlich geeignet, auf eines der Hauptmerkmale der Spielegeräte und der dem Betrieb solcher Unterhaltungsprodukte dienenden Software hinzuweisen, aber auch auf alle Dienstleistungen, die damit im Zusammenhang stehen und von der Markenanmeldung erfasst werden. Die Klägerin rügt zu Unrecht, dass die angefochtene Entscheidung die bestimmten Eigenschaften dieser Geräte weder nenne noch beweise.
37      Nach alledem ist der Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 unbegründet und zurückzuweisen.
38      Hinsichtlich des Klagegrundes, mit dem ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 geltend gemacht wird, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen ist, wenn nur eines der in Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung genannten absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (vgl. Urteil SnTEM, SnPUR, SnMIX, oben in Rn. 20 aufgeführt, EU:T:2005:3, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung). Daher erübrigt sich eine Entscheidung über den Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 geltend gemacht wird.
39      Damit ist die Klage insgesamt abzuweisen.
Kosten
40      Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des HABM die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Erste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.      Die Klage wird abgewiesen.
2.      Die adp Gauselmann GmbH trägt die Kosten.
Kanninen
Pelikánová
Buttigieg
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 2. Dezember 2015.
Unterschriften
* Verfahrenssprache: Deutsch.