61980CJ0034_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 HERR AUTHIE HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 25 . JANUAR 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/A/154 ( ABL . C 213, S . 9 ), MIT DER SEINE ZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN ABGELEHNT WORDEN IST .
2 DER BETROFFENE HATTE IM JAHRE 1977 AN DIESEM AUSWAHLVERFAHREN ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSRÄTEN DER LAUFBAHN A 7/A 6 TEILGENOMMEN . NACHDEM ER DAMALS NICHT IN DAS VERZEICHNIS DER ZU DEN SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN ZUGELASSENEN BEWERBER AUFGENOMMEN WORDEN WAR, ERHOB ER EINE KLAGE, AUF DIE HIN DIE ZWEITE KAMMER DES GERICHTSHOFES MIT URTEIL VOM 30 . NOVEMBER 1978 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 4, 19 UND 28/78 ( SALERNO, AUTHIE, MASSANGIOLI, SLG . 1978, 2403 ) DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN AUS ZWEI GRÜNDEN AUFHOB, UND ZWAR WEGEN DES FEHLENS EINER AUSREICHENDEN KONTROLLE DER TÄTIGKEIT DER
'
' BEISITZER '
'
DURCH DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS, DIE DIESER WEGEN DER GROSSEN ZAHL DER BEWERBER HERANGEZOGEN HATTE, UND WEGEN DER IN ZU GEDRÄNGTER FORM ERFOLGTEN BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG .
3 IM ANSCHLUSS AN DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES BESTÄTIGTE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IN SEINER SITZUNG VOM 9 . JANUAR 1979 NACH ERNEUTER PRÜFUNG DER UNTERLAGEN DES KLAEGERS SEINE ERSTE ENTSCHEIDUNG . DIESE NEUE ENTSCHEIDUNG WURDE DEM KLAEGER MIT SCHREIBEN VOM 15 . JANUAR 1979 MIT FOLGENDEN WORTEN MITGETEILT :
'
' MIT URTEIL VOM 30 . NOVEMBER 1978 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 4, 19 UND 28/78 HAT DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE IHNEN MIT SCHREIBEN VOM 5 . DEZEMBER 1977 MITGETEILTE ENTSCHEIDUNG ÜBER IHRE NICHTZULASSUNG ZU DEN SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS KOM/A/154 AUFGEHOBEN .
ICH TEILE IHNEN MIT, DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS AM 9 . JANUAR 1979 ZUSAMMENGETRETEN IST UND IN IHREM FALL FOLGENDE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN HAT :
HERR X . AUTHIE HAT DAS GEBIET, AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN '
GEWÄHLT . SEINEN ANGABEN ZUFOLGE
- IST ER INHABER EINER AM 29 . JUNI 1973 VON DER UNIVERSITÄT ORLEANS ERTEILTEN, LICENCE ES SCIENCES ECONOMIQUES '
( EINES WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHEN DIPLOMS ) SOWIE EINES AM 27 . MAI 1977 VOM EUROPA-KOLLEG ERTEILTEN, CERTIFICAT DE HAUTES ETUDES EUROPEENNES '
MIT, SCHWERPUNKT WIRTSCHAFT ', NOTE B, UND
- HAT DAS ZWEITE STUDIENJAHR DES INSTITUT D ' ETUDES POLITIQUES IN PARIS ( 1974/1975 ) BESUCHT .
FERNER WURDE DER BEWERBER AM 16 . SEPTEMBER 1977 VON DER KOMMISSION ALS PRAKTIKANT ANGENOMMEN .
WIE SICH AUS DEN BEWERBUNGSUNTERLAGEN ERGIBT, WEIST DAS HOCHSCHULSTUDIUM VON HERRN AUTHIE KEINEN ZUSAMMENHANG MIT DEM BEREICH, AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN '
DES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS KOM/A/154 AUF, DA ES VON KENNTNISSEN IM WESENTLICHEN AUF WIRTSCHAFTLICHEM GEBIET MIT EINER SPEZIALISIERUNG IN ÖKONOMETRIE ZEUGT . '
'
4 AM 13 . APRIL 1979 LEGTE DER KLAEGER DURCH SEINEN RECHTSANWALT EINE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 BEAMTENSTATUT BEI DER KOMMISSION EIN . DAS ZUSTÄNDIGE MITGLIED DER KOMMISSION BESTÄTIGTE MIT SCHREIBEN VOM 23 . OKTOBER 1979 AN DEN KLAEGER DEN GRUND FÜR DIE NICHTZULASSUNG UND WIES ABSCHLIESSEND DARAUF HIN, DASS
'
' DIE KOMMISSION . . . SELBSTVERSTÄNDLICH NICHT ZUR AUFHEBUNG ODER ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN BEFUGT '
'
SEI .
5 DIE KLAGE RICHTET SICH SOWOHL GEGEN DIESE MITTEILUNG DER KOMMISSION ALS AUCH GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
6 DIE KOMMISSION HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG, WEIL SIE STATT FRISTGERECHT GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES - DIE IM VORLIEGENDEN FALL DIE EINZIGE BESCHWERENDE MASSNAHME SEI - GEGEN EINE MITTEILUNG DER KOMMISSION EINGELEGT WORDEN SEI, IN DER EINE ENTSCHEIDUNG ERLÄUTERT WERDE, ZU DEREN ÄNDERUNG DIE KOMMISSION WEGEN DER UNABHÄNGIGKEIT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES NICHT BEFUGT SEI . DER BEVOLLMÄCHTIGTE DER KOMMISSION HAT FREI
LICH ZU VERSTEHEN GEGEBEN, DIE KOMMISSION BEHARRE NICHT AUF DEM EINWAND DER UNZULÄSSIGKEIT .
7 DER STANDPUNKT DER KOMMISSION IST GRUNDSÄTZLICH IN DEM SINNE GERECHTFERTIGT, DASS FÜR DIE ANWENDUNG DES BESCHWERDEVERFAHRENS NACH ARTIKEL 90 BEAMTENSTATUT KEIN RAUM IST, WENN ES UM DIE ENTSCHEIDUNG EINER STELLE VON DER ART EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN GEHT, DER IN VÖLLIGER UNABHÄNGIGKEIT ENTSCHEIDET UND DESSEN ENTSCHEIDUNGEN VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT ABGEÄNDERT WERDEN KÖNNEN . SOLANGE JEDOCH DER ENDGÜLTIGE CHARAKTER SOLCHER ENTSCHEIDUNGEN UND DIE VERGEBLICHKEIT EINER GEGEN SIE GERICHTETEN BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 BEAMTENSTATUT NICHT FÖRMLICH, SEI ES DURCH EINE RECHTSVORSCHRIFT, SEI ES DURCH EINE AUSDRÜCKLICHE BELEHRUNG IN DEN ENTSCHEIDUNGEN SELBST, ANERKANNT SIND, ERSCHEINT ES UNBILLIG, EINER PERSON DAS KLAGERECHT ZU VERSAGEN, DIE IHRE BESCHWERDE VOR ABLAUF DER DURCH DIE ENTSCHEIDUNG IM EIGENTLICHEN SINNE ERÖFFNETEN FRIST EINGELEGT HAT .
8 DAMIT IST DER VON DER KOMMISSION GEÄUSSERTE ZWEIFEL AUSGERÄUMT .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
9 ZUR BEGRÜNDETHEIT MACHT DER KLAEGER SECHS RÜGEN GELTEND, DIE ER GRÖSSTENTEILS DARAUF STÜTZT, DASS ER ALS INHABER EINES WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHEN HOCHSCHULDIPLOMS NICHT ZUR TEILNAHME AN EINEM UNTER ANDEREM FÜR DEN BEREICH
'
' AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN '
'
VERANSTALTETEN AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSEN WORDEN IST ( 2 ., 3 ., 4 . UND 6 . RÜGE ). FERNER RÜGT ER EINE UNZUREICHENDE BEGRÜNDUNG ( 1 . RÜGE ), DIE VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEWERBER ( 5 . RÜGE ) UND SCHLIESSLICH EINE NICHT ORDNUNGSGEMÄSSE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ( IN DER ERWIDERUNG ERHOBENE NEUE RÜGE ).
ZUR BEURTEILUNG DES DIPLOMS DES KLAEGERS
10 GEMÄSS PUNKT III B 2, ERSTER SPIEGELSTRICH, DER STELLENAUSSCHREIBUNG MUSSTEN DIE BEWERBER DEN
'
' NACHWEIS EINES ABGESCHLOSSENEN HOCHSCHULSTUDIUMS IM ZUSAMMENHANG MIT DEM UNTER I DIESER STELLENAUSSCHREIBUNG GENANNTEN BEREICH '
'
ERBRINGEN ; HIERZU HIESS ES IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG WEITER, DASS
'
' DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS . . . BEI DER BEWERTUNG DES DIPLOMS DEN IN DEN MITGLIED
STAATEN BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN STRUKTUREN RECHNUNG TRAGEN ( WIRD ) '
' . DA DER KLAEGER DEN BEREICH
'
' AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN '
'
GEWÄHLT HATTE, WAR DAS VORGELEGTE DIPLOM DAHER IM HINBLICK AUF DIESEN BEREICH ZU BEURTEILEN .
11 UNSTREITIG IST NUR BEZUEGLICH EINES DER VOM KLAEGER MIT SEINER BEWERBUNG VORGELEGTEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE FRAGLICH, OB DIESE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GENANNTE VORAUSSETZUNG ERFÜLLT IST ; ES HANDELT SICH UM DAS VON DER RECHTS- UND WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHEN FAKULTÄT DER UNIVERSITÄT ORLEANS AM 12 . MAI 1976 ERTEILTE DIPLOM, MIT DEM BESCHEINIGT WIRD, DASS HERR AUTHIE
'
' AM 29 . JUNI 1973 VOR DER GENANNTEN FAKULTÄT DIE PRÜFUNG DES VIERTEN STUDIENJAHRES DES STUDIENGANGS, LICENCE ES SCIENCES ECONOMIQUES '
- OPTION ÖKONOMETRIE - MIT DER NOTE AUSREICHEND BESTANDEN HAT UND DASS IHM DER GRAD, LICENCIE ES SCIENCES ECONOMIQUES '
VERLIEHEN WORDEN IST '
' .
DAS ZEUGNIS DES EUROPA-KOLLEGS WURDE ALS MIT DER IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG VERLANGTEN
'
' BERUFSERFAHRUNG NACH ABSCHLUSS DES UNIVERSITÄTSSTUDIUMS '
'
GLEICHWERTIG ANGESEHEN, WÄHREND DAS AM INSTITUT D ' ETUDES POLITIQUES IN PARIS ABSOLVIERTE STUDIENJAHR UNBERÜCKSICHTIGT BLIEB, WEIL ES NICHT DURCH EIN DIPLOM ABGESCHLOSSEN WORDEN WAR .
12 DER KLAEGER MACHT IM WESENTLICHEN GELTEND, DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HABE SEINE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG DEFINIERTEN BEFUGNISSE ÜBERSCHRITTEN, ALS ER WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHE DIPLOME VON VORNHEREIN AUSGESCHLOSSEN HABE ; AUSSERDEM HABE DER AUSSCHUSS DIE BEDEUTUNG SEINES DIPLOMS IN VERKENNUNG DER IN FRANKREICH BESTEHENDEN UNTERRICHTSSTRUKTUR UNRICHTIG BEURTEILT . DER KLAEGER MACHT FERNER GELTEND, DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEI GEGEN BEWERBER MIT WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHER AUSBILDUNG EINGESTELLT GEWESEN . HIERZU VERWEIST ER AUF GEWISSE ERKLÄRUNGEN DES VORSITZENDEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES, DER IM ERSTEN VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF ALS ZEUGE VERNOMMEN WORDEN IST ; DANACH WAR DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DER ANSICHT, DASS DIE BEWERBER MIT WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHER AUSBILDUNG AN DEN AUSWAHLVERFAHREN TEILNEHMEN KÖNNTEN, DIE VON DER KOMMISSION IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN ZUR EINSTELLUNG VON VOLKSWIRTEN VERANSTALTET WERDEN, DASS DIESE AUSBILDUNG JEDOCH NICHT DEN ANFORDERUNGEN IM BEREICH DER
'
' AUSWÄRTIGEN BEZIEHUNGEN '
'
ENTSPRECHE .
13 ENTGEGEN DIESEM VORBRINGEN HAT DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DURCH DIE NICHTBERÜCKSICHTIGUNG DES KLAEGERS WEDER DIE GRENZEN SEINER BEFUGNIS ÜBERSCHRITTEN NOCH DIE INDIVIDÜLLEN QUALIFIKATIONEN DES BETROFFENEN UNRICHTIG BEURTEILT .
14 IM RAHMEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG WAR ES NÄMLICH AUFGABE DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES, IN FORM ALLGEMEINER KATEGORIEN DIE KRITERIEN FÜR DIE ZULASSUNG DER KANDIDATEN DADURCH AUFZUSTELLEN, DASS ER FESTLEGTE, WELCHE ARTEN VON DIPLOMEN FÜR DIE EINZELNEN BEREICHE BERÜCKSICHTIGUNG FINDEN KONNTEN, FÜR DIE DAS AUSWAHLVERFAHREN VERANSTALTET WURDE . BEI DER FESTLEGUNG DIESER KRITERIEN MUSSTE UND DURFTE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DER EINSTELLUNGSPOLITIK DER KOMMISSION RECHNUNG TRAGEN, SO WIE DIESE IN DER UNTERSCHIEDLICHEN BESONDEREN AUSRICHTUNG DER VON IHR VERANSTALTETEN AUSWAHLVERFAHREN ZUM AUSDRUCK KOMMT . DA DIE KOMMISSION IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN AUSWAHLVERFAHREN DURCHFÜHRT, DIE BEWERBERN MIT WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHER AUSBILDUNG VORBEHALTEN SIND, WAR ES ZULÄSSIG, DIE AUSWAHLKRITERIEN AUF ANDERE ARTEN VON STUDIENGÄNGEN UND DIPLOMEN ZU KONZENTRIEREN . DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS LÄSST SICH DAHER NICHT VORWERFEN, ER HABE DIE GRENZEN SEINER BEURTEILUNGSBEFUGNIS DADURCH ÜBERSCHRITTEN, DASS ER DEN INHABER EINES DIPLOMS, MIT DEM EINE WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHE SPEZIALISIERUNG BESCHEINIGT WIRD, NICHT ZUR TEILNAHME AN EINEM AUSWAHLVERFAHREN FÜR DEN BEREICH
'
' AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN '
'
ZUGELASSEN HAT .
15 BEZUEGLICH DER BEURTEILUNG SEINER INDIVIDÜLLEN FÄHIGKEITEN MACHT DER KLAEGER ZUM EINEN GELTEND, DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HABE SICH DURCH DIE IN SEINEM DIPLOM GENANNTE OPTION ÖKONOMETRIE IRREFÜHREN LASSEN ; DABEI HANDELE ES SICH LEDIGLICH UM EINE ZUSÄTZLICHE SPEZIALISIERUNG ÜBER SEIN WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHES DIPLOM HINAUS . ZUM ANDEREN HABE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS NICHT BERÜCKSICHTIGT, DASS SICH SEINE WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHE AUSBILDUNG AUF EINE REIHE VON GEBIETEN ERSTRECKT HABE, DIE MIT DEM BEREICH DER
'
' AUSWÄRTIGEN BEZIEHUNGEN '
'
ZUSAMMENHINGEN .
16 MIT DER ERHEBUNG DIESER RÜGEN RICHTET DER KLAEGER FORDERUNGEN AN DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS, DIE ÜBER DEN RAHMEN DER PRÜFUNG DES ANSPRUCHS AUF ZULASSUNG HINAUSGEHEN, DIE DEN ERSTEN ABSCHNITT DES AUSWAHLVERFAHRENS BILDET . IN DIESEM STADIUM DURFTE SICH DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DAMIT BEGNÜGEN ZU PRÜFEN, OB DIE BEWERBER AUF DEN ERSTEN BLICK INSGESAMT DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTEN . ES IST DAHER NICHT ZU BEANSTANDEN, DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DEN INHABER EINES DIPLOMS AUSGESCHIEDEN HAT, DAS SICH NACH SEINER BEZEICHNUNG GANZ OFFENSICHTLICH AUF EINE HAUPTSTUDIENRICHTUNG BEZIEHT, DIE KEINEN BESONDEREN ZUSAMMENHANG MIT DEM BEREICH
'
' AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN '
'
AUFWEIST .
17 WIE SICH AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT, LÄSST SICH DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS WEDER EINE ÜBERSCHREITUNG SEINER BEURTEILUNGSBEFUGNIS NOCH IRGENDEIN FEHLER BEI DER BEURTEILUNG DES VOM KLAEGER VORGELEGTEN DIPLOMS VORWERFEN .
ZUR RÜGE DES BEGRÜNDUNGSMANGELS
18 DER KLAEGER WEIST DARAUF HIN, DASS DIE ERSTE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG AUFGEHOBEN WORDEN SEI, UND ERHEBT GEGENÜBER DER ZWEITEN, MIT SCHREIBEN VOM 15 . JANUAR 1979 ÜBERMITTELTEN ENTSCHEIDUNG DIE GLEICHE RÜGE .
19 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH, DASS DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES NICHT SCHON DESHALB ZU BEANSTANDEN IST, WEIL DER KLAEGER MIT IHR WEGEN DER MERKMALE SEINES HOCHSCHULDIPLOMS VON DER TEILNAHME AM AUSWAHLVERFAHREN AUSGESCHLOSSEN WORDEN IST . IM SCHREIBEN VOM 15 . JANUAR 1979 HAT DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DEN HAUPTGRUND FÜR SEINE ENTSCHEIDUNG MITGETEILT ; DIESER BESTAND DARIN, DASS DAS HOCHSCHULSTUDIUM DES BETROFFENEN VON KENNTNISSEN VORWIEGEND IM WIRTSCHAFTLICHEN BEREICH MIT EINER SPEZIALISIERUNG IN ÖKONOMETRIE ZEUGT UND DAHER KEINEN AUSREICHENDEN ZUSAMMENHANG MIT DEM BEREICH
'
' AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN '
'
AUFWEIST . DA ES SICH DABEI UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS RECHTMÄSSIG FESTGELEGTEN KRITERIEN UM DEN ENTSCHEIDENDEN GRUND HANDELT, KANN DIE ENTSCHEIDUNG NICHT ALS UNZUREICHEND BEGRÜNDET BEANSTANDET WERDEN .
20 DIESE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
ZUR RÜGE DER VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHHEIT DER BEWERBER
21 HIERZU MACHT DER KLAEGER GELTEND, ALS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEINE BEWERBUNG ZURÜCKGEWIESEN HABE, HABE ER GLEICHZEITIG MEHRERE BEWERBER ZUGELASSEN, DIE EIN STUDIUM MIT WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHEM BEZUG ABSOLVIERT HÄTTEN . ER HAT INSBESONDERE DIE FOTOKOPIE DES DIPLOMS EINER DEUTSCHEN BEWERBERIN, INHABERIN DES GRADES EINES
'
' DIPLOM-VOLKSWIRTS '
', VORGELEGT, DIE ZUR TEILNAHME AN DEMSELBEN AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSEN WORDEN SEI .
22 DIE KOMMISSION RÄUMT EIN, DASS DIE AUSWAHLKRITERIEN MÖGLICHERWEISE NICHT GANZ KONSEQUENT ANGEWANDT WORDEN SEIEN . DIE VOM KLAEGER NAMENTLICH GENANNTEN BEWERBER HÄTTEN, SOWEIT SIE ZUR TEILNAHME AM AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSEN WORDEN SEIEN, IN DER FOLGE AUSNAHMSLOS DIE SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN NICHT BESTANDEN . KEINER VON IHNEN HABE DAS AUSWAHLVERFAHREN ERFOLGREICH ABGESCHLOSSEN, SO DASS SICH DER KLAEGER ZUM BEWEIS EINES VERSTOSSES GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEWERBER NICHT AUF DIESE FÄLLE BERUFEN KÖNNE .
23 NACH ANSICHT DES GERICHTSHOFES SIND DIE VOM KLAEGER VORGETRAGENEN TATSACHEN, DARUNTER BEI INSGESAMT MEHR ALS 4 000 BEWERBERN EIN ODER ZWEI FÄLLE, IN DENEN DIE ANGABEN DES KLAEGERS MIT EINIGER WAHRSCHEINLICHKEIT ZUTREFFEN KÖNNTEN, NICHT HINREICHEND BEWEISKRÄFTIG, UM DIE RÜGE DER DISKRIMINIERUNG ZU STÜTZEN . SELBST WENN DIESE TATSACHEN ALS BEWIESEN UNTERSTELLT WÜRDEN, HANDELTE ES SICH UM INDIVIDÜLLE BEURTEILUNGSFEHLER IM HINBLICK AUF DIE VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS FESTGELEGTEN AUSWAHLKRITERIEN ; DER KLAEGER HAT KEINEN ANSPRUCH DARAUF, DASS DERARTIGE FEHLER AUCH AUF IHN ERSTRECKT WERDEN .
24 DIESE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
ZUR RÜGE DER NICHT ORDNUNGSGEMÄSSEN ZUSAMMENSETZUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES
25 DER KLAEGER MACHT SCHLIESSLICH GELTEND, NACH DER VOM GERICHTSHOF AUSGESPROCHENEN AUFHEBUNG DER ERSTEN ENTSCHEIDUNG ÜBER SEINE NICHTZULASSUNG HÄTTE DIE NEUE ENTSCHEIDUNG VON EINEM ANDERS ZUSAMMENGESETZTEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS GETROFFEN WERDEN MÜSSEN, DA DER AUSSCHUSS, DER DIE ERSTE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN HABE, IHM GEGENÜBER VOREINGENOMMEN SEI . UNTER BERUFUNG AUF DEN SATZ, DASS NIEMAND RICHTER IN EIGENER SACHE SEIN DÜRFE, SPRICHT ER INSBESONDERE DEM VORSITZENDEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES DAS RECHT AB, AN DER NEUEN ENTSCHEIDUNG MITZUWIRKEN . ZWAR BETONT DER KLAEGER, ER ZIEHE DIE
'
' INTELLEKTÜLLE REDLICHKEIT '
'
DES AUSSCHUSSVORSITZENDEN NICHT IN ZWEIFEL ; ER WIRFT IHM JEDOCH VOR, ER HABE SEINE
'
' FIXE IDEE '
'
DURCHSETZEN WOLLEN, VOLKSWIRTE VON DER TEILNAHME AN DIESEM AUSWAHLVERFAHREN AUSZUSCHLIESSEN .
26 DAMIT VERKENNT DER KLAEGER NICHT NUR DAS WESEN DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE, BEI DENEN ES SICH UM KOLLEGIALORGANE HANDELT, DIE IN VÖLLIGER UNABHÄNGIGKEIT TÄTIG SIND, SONDERN AUCH DAS RECHTSSCHUTZSYSTEM DES VERTRAGES . NACH ARTIKEL 176 EWG-VERTRAG HAT NÄMLICH DAS ORGAN, DESSEN HANDLUNG FÜR NICHTIG ERKLÄRT WORDEN IST, DIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGEBENDEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN . IM VORLIEGENDEN FALL KONNTE DIE ANGELEGENHEIT IM ANSCHLUSS AN DAS URTEIL VOM 30 . NOVEMBER 1978 NUR WIEDER VOR DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS KOMMEN, DESSEN ENTSCHEIDUNG AUFGEHOBEN WORDEN WAR .
27 DARÜBER HINAUS IST ZU BETONEN, DASS DIE ERSTE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ALLEIN WEGEN EINES VERFAHRENSFEHLERS UND WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG AUFGEHOBEN WORDEN IST . DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS BLIEB SOMIT VÖLLIG FREI IN DER BEURTEILUNG DER EIGENTLICHEN FRAGE, OB DER KLAEGER ZU DEN SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN ZUZULASSEN SEI . WIE SICH JEDOCH AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT, IST DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS HINSICHTLICH DES KERNS SEINER ENTSCHEIDUNG ODER IHRER BEGRÜNDUNG KEINERLEI VORWURF ZU MACHEN . DIE OBJEKTIVITÄT DER GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG KANN DAHER NICHT IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN .
28 AUCH DIESE RÜGE IST SONACH ZURÜCKZUWEISEN .
29 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH, DASS DIE KLAGE ABZUWEISEN IST .
Kostenentscheidung
30 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
31 IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .