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Gericht: AG Heidelberg
Entscheidungsdatum: 04.07.2014
Aktenzeichen: 48 UR III 15/14
ECLI: ECLI:DE:AGHEIDE:2014:0704.48URIII15.14.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 19 Abs 1 S 1 BGBEG, § 19 Abs 1 S 2 BGBEG
Zitiervorschlag: AG Heidelberg, Beschluss vom 04. Juli 2014 – 48 UR III 15/14 –, juris
 
Vaterschaftseintragung im Geburtenbuch: Vorrang des Auf-
enthaltsstatuts bei der Wahl des Abstammungsstatuts
Orientierungssatz
Führen die Anknüpfungsmöglichkeiten für die Vaterschaft nach Artikel 19 Absatz 1 EGBGB
(Aufenthaltsstatut, Staatsangehörigkeitsstatut) dazu, dass mehrere Männer jeweils als Vater
des Kindes gelten könnten, so geht das Aufenthaltsstatut vor und erst nachrangig kann die
Abstammung nach den übrigen Anknüpfungspunkten beurteilt werden.(Rn.19)(Rn.20)
Fundstellen
IPRspr 2014, Nr 97, 219-224 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
nachgehend OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat, 2. Februar 2015, 11 Wx 65/14, Beschluss
Tenor
Der Standesbeamte des Standesamts Heidelberg wird gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 PStG
angehalten, den Eintrag in dem Geburtenbuch G .../2014, K, wie folgt zu berichtigen:
1. Berichtigung von Personenstandsdaten im urkundlichen Teil:
Vater:
Vorname: R
Familienname: D
2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstat-
tet.
3. Der Verfahrenswert wird auf EUR 5.000 festgesetzt.
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Gründe
I.
1 Frau R. K (Kindesmutter) hat am 16.12.2013 in Heidelberg ein männliches Kind (Kind)
zur Welt gebracht. Die Geburt wurde bei dem Standesamt Heidelberg unter G .../2014
registriert. Das Standesamt Heidelberg hat den früheren Ehemann W. K (der frühere
Ehemann der Kindesmutter) am 04.02.2014 in das Geburtenbuch als Vater des Kindes
eingetragen.
2 Die Kindesmutter ist polnische Staatsangehörige und heiratete in Polen W. K, von dem
sie seit dem 26.09.2013 in Polen rechtskräftig geschieden ist. Die Vaterschaft wurde von
Herrn R D nach der Geburt des Kindes am 14.01.2014 anerkannt.
3 Die Kindesmutter erklärte gegenüber dem Familiengericht im Verfahren 46 F 15/14, das
auf Antrag des Standesamts wegen fehlender Bestimmung eines Vornamens eingeleitet
worden war, keinen Kontakt zu ihrem früheren Ehemann zu haben. Sie lebe seit ca. acht
Jahren von diesem getrennt und habe auch seither keinerlei Kontakt mehr zu diesem ge-
habt. Sie wisse nicht, wo er sich aufhalte. Sich in Polen scheiden zu lassen habe ca. zwei
Jahre gedauert, da sie den Aufenthaltsort ihres früheren Ehemannes nicht kenne, was
die Angelegenheit sehr schwierig gemacht habe.
4 Sie behauptet, Vater des Kindes sei Herr R D, mit welchem sie seit ca. 5 Jahren liiert sei.
Dieser hat die Vaterschaft am 14.01.2014 beim Jugendamt Rhein-Neckar-Kreis auch an-
erkannt.
5 Zudem haben die Kindesmutter und Herr D eine gemeinsame Sorgeerklärung am
14.01.2014 beim Jugendamt abgegeben (Urk.-Reg.Nr.: .../2014).
6 Das Familiengericht vertritt mit Hinweisbeschluss vom 05.03.2014 die Auffassung, dass
die Eintragung des früheren Ehemanns des Vaters unrichtig sei und weist das Standes-
amt Heidelberg und die Aufsichtsbehörde auf die Möglichkeit der Zweifelsanfrage gemäß
§ 49 Abs. 2 Satz 1 PStG hin.
7 Einer Berichtigung des Geburtenbuches im Hinblick auf den Namen des Vaters tritt das
Standesamt Heidelberg und die Aufsichtsbehörde entgegen. Die Aufsichtsbehörde legte
am 16.04.2014 die Frage der Berichtigung dem Gericht für Personenstandssachen vor.
Aus dem polnischen Recht ergebe sich, dass zum Zeitpunkt der Geburt der frühere Ehe-
mann der Mutter als Vater feststand. Das Vaterschaftsanerkenntnis hat Herr R D erst
nach der Geburt am 14.01.2014 abgegeben, so dass bis dahin nach deutschem Recht
das Kind keinen Vater hatte. Zum Zeitpunkt der Geburt sei die Anwendung polnischen
Rechts wegen des Prioritätenprinzips für das Kind günstiger, so dass die Eintragung vom
04.02.2014 nicht zu berichtigen sei.
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II.
8 Das Standesamt Heidelberg wird nach § 49 Abs. 2 Satz 1 PStG angehalten, das Gebur-
tenbuch G .../2014 wie in der Beschlussformel ausgeführt zu berichtigen.
9 Die Vorlage des Standesamts und der Aufsichtsbehörde ist als Zweifelsvorlage nach § 49
Abs. 2 Satz 1 PStG auszulegen, da die Voraussetzungen einer Berichtigung nach §§ 48,
47 PStG nicht vorliegen.
10 Es fehlt an einem Berichtigungsantrag des Standesamts, der Aufsichtsbehörde oder ei-
nes Beteiligten, § 48 Abs. 2 Satz 1. PStG. Ein solcher Antrag wurde nicht vorgelegt. Das
Familiengericht, das über die Frage der Vornamenserteilung zu entscheiden hat, kann ei-
nen Berichtigungsantrag nicht stellen. Das Standesamt und die Aufsichtsbehörde selbst
treten der vom Familiengericht vorgeschlagenen Berichtigung entgegen, so dass die
Vorlage der Aufsichtsbehörde als Zweifelsanfrage nach § 49 Abs. 2 Satz 1 PStG auszule-
gen ist.
11 Das Amtsgericht Heidelberg ist international zuständig, weil eine Eintragung im deut-
schen Geburtenbuch betroffen ist; die internationale Zuständigkeit folgt aus der örtli-
chen Zuständigkeit (vgl. § 50 Abs. 1 PStG; BayObLG, FamRZ 2002, 686, Rn. 20).
12 Nach Auffassung des Gerichts war die Eintragung des Standesamts am 04.02.2014 un-
richtig, so dass die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Geburtenbuches vorlie-
gen.
13 Das Gericht vertritt die Ansicht, dass vorliegend deutsches Recht zur Anwendung kommt
und mit der Anerkennung der Vaterschaft am 14.01.2014 Herr R D rechtlicher Vater des
am 16.12.2014 geborenen Jungen gemäß §1592 Nr. 2 BGB wurde. Die Eintragung ins
Geburtenbuch am 04.02.2014 hätte daher das Vaterschaftsanerkenntnis berücksichti-
gen müssen. Da der frühere Ehemann der Kindesmutter, der nach polnischem Recht als
rechtlicher Vater des Kindes anzusehen war, eingetragen wurde, ist die Eintragung nach
Auffassung des Gerichts zu berichtigen.
14 Da der frühere Ehemann der Mutter und die Kindesmutter polnische Staatsangehöri-
ge sind, das Kind in Deutschland geboren ist und hier lebt und der anerkennende Vater
ebenfalls deutscher Staatsangehöriger ist, ist es notwendig, die für die Abstammung des
Kindes maßgebliche Rechtsordnung zu bestimmen.
15 Nach der die Abstammung eines Kindes regelnden Kollisionsnorm des Art. 19 Abs. 1 S. 1
und 2 EGBGB kommen hierfür im vorliegenden Fall das deutsche Recht in Betracht, weil
das Kind in Deutschland geboren ist und bei seiner Mutter in Deutschland lebt sowie das
polnische Recht, da die Mutter und der geschiedene Ehemann im Zeitpunkt der Geburt
des Kindes polnische Staatsangehörige waren und sind. Die Anknüpfungsmöglichkeit
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nach dem Ehewirkungsstatut gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 3 EGBGB bleibt außer Betracht,
weil die Kindesmutter im Zeitpunkt der Geburt geschieden war.
16 Nach Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 EGBGB unterliegt die Abstammung eines Kindes dem
Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Aufenthaltssta-
tut). Das Statut des Kindesaufenthalts (Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB) begründet vorliegend
die Anwendbarkeit deutschen Rechts, da das Kind in Heidelberg geboren wurde und in
Neckargemünd wohnhaft ist, so dass sich die Abstammung nach den §§1591 ff BGB rich-
ten würde.
17 Da die Kindesmutter und der frühere Ehemann der Mutter im Zeitpunkt der Geburt des
Kindes nicht mehr verheiratet waren - die Ehe wurde in Polen am 26.09.2013 rechtskräf-
tig geschieden - greift die Vaterschaftsvermutung nach §1592 Nr. 1 BGB nicht mehr ein.
Die Abstammung des Kindes kann nur durch ein Anerkenntnis oder eine gerichtliche Ent-
scheidung festgestellt werden. Damit konnte Herr D am 14.01.2014 wirksam die Vater-
schaft anerkennen und wurde gemäß §1592 Nr. 2 BGB zum rechtlichen Vater des am
16.12.2013 geborenen Jungen.
18 Die Abstammung kann nach Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 EGBGB im Verhältnis zu jedem
Elternteil auch nach dem Recht des Staates bestimmt werden, dem dieser Elternteil an-
gehört (Staatsangehörigkeitsstatut). Da die Mutter und ihr geschiedener Ehemann pol-
nische Staatsangehörige sind, käme vorliegend polnisches Recht zur Anwendung. Die-
ses enthält eine ähnliche Regelung, wie sie §1593 BGB a.F. bis zum 30.6.1998 vorgese-
hen hatte. Gemäß des polnischen Familien- und Vormundschaftsgesetzes (FVGB) hat ein
Kind, das innerhalb von 300 Tagen nach Auflösung der Ehe geboren wird, den Ehemann
zum Vater. Da die Rechtskraft der Ehescheidung der Kindesmutter zwar vor der Geburt
aber innerhalb der 300 Tage Frist eintrat, ist von der Vaterschaftsvermutung des Ehe-
manns nach polnischem Recht auszugehen. Danach stünde der Antragsgegner nach pol-
nischem Recht als Vater mit der Geburt des Kindes fest, da der Junge innerhalb der 300
Tage nach Rechtskraft der Ehescheidung geboren wurde. Für ein Anerkenntnis des Herrn
D bliebe dann kein Raum mehr.
19 Die Anknüpfungsmöglichkeiten für die Vaterschaft nach Artikel 19 Absatz 1 EGBGB (Auf-
enthaltsstatut, Staatsangehörigkeitsstatut) führen vorliegend dazu, dass mehrere Män-
ner jeweils als Vater des Kindes gelten könnten.
20 Ob die Anknüpfungsmöglichkeiten nach Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB (deutsches Recht)
und Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB (polnisches Recht) im Verhältnis gleichrangiger Alterna-
tivität (so BayObLG FG Prax 2002, 66 mit zahlreichen Nachweisen) stehen, ist umstrit-
ten. Das Gericht folgt hingegen der Auffassung, wonach im Konfliktfall das Aufenthalts-
statut vorgeht und erst nachrangig die Abstammung nach den übrigen Anknüpfungs-
punkten beurteilt werden kann (vgl. AG Leverkusen, FamRZ 2007, 2087, Thorn/Palandt,
Art. 19 EGBGB Rn. 6 am Ende m.w.N.). Zwar fehlt in der gesetzlichen Regelung eine ein-
deutige Rangfolge des zu bestimmenden Abstammungsstatutes. Die Bestimmung der
Abstammung nach dem gewöhnlichen Aufenthalt wird in Satz 1 bezeichnet, die übrigen
Anknüpfungen werden mit dem Wort „auch“ erst in Satz 2 und 3 aufgeführt, so dass aus
der Rangfolge der Bezeichnungen ein gewisser Vorrang des Aufenthaltsstatus abgelei-
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tet werden kann, auch wenn sich aus dem Wortlaut kein ausdrückliches Stufenverhält-
nis ergibt. Für den Vorrang des Aufenthaltsstatuts spricht aber vor allem, dass aus der
Perspektive des Umweltrechts mit dem Aufenthaltsstatut der „richtige“ Vater bestimmt
wird und dies dem Interesse aller Beteiligter entspricht, da die Geburt und die Eltern-
schaft von den örtlichen Behörden festgestellt und etwa für die Frage der Kindergeld-
und Elterngeldberechtigung beurteilt werden muss. Im internationalen Privatrecht hat
außerdem das Aufenthaltsstatut in nahezu allen Bereichen des Familienrechts den vor-
rangigen Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des anzuwenden Sachrechts eingenom-
men. So bestimmt sich in Fragen der Ehescheidung, der elterlichen Sorge und des Un-
terhaltsrechts das anzuwendende Sachrecht mittlerweile vorrangig nach dem Recht des
gewöhnlichen Aufenthalts (Europäische Verordnung 1259/2010 vom 20.12.2010 (Rom
III) für die Ehescheidung, Art. 8a (Vorrang des Aufenthaltsstatuts), Übereinkommen über
die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zu-
sammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum
Schutz von Kindern vom 19.10.1996 (KSÜ), Art. 15, elterliche Sorge; Protokoll über das
auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23.11.2007, Art. 3). Damit wurden
die früheren Anknüpfungspunkte, insbesondere der Staatsangehörigkeit nach Art. 14
EGBGB, verdrängt. Diese Rechtsentwicklung muss auch bei der Auslegung von Art. 19
EGBGB und der Bestimmung des anzuwendenden Sachrechts in Abstammungssachen
beachtet werden. Die neueren Kollisionsnormen berücksichtigen, dass das Umgebungs-
recht der Beteiligten das Recht ist, das den Betroffenen am nächsten ist und das den Be-
troffenen auch durch das regelmäßig am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts zuständige
Gericht oder den zuständigen Behörden am besten vermittelt werden kann. Der Vorrang
des Aufenthaltsstatuts führt auch zu einer Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, da das
am gewöhnlichen Aufenthalt geltende Recht schnell erfasst und schnell vermittelt wer-
den kann. Eines Vergleichs mit unterschiedlichsten sich aus der Staatsangehörigkeit der
Eltern oder möglichen Eltern ergebenden Rechtsordnungen bedarf es dann nicht. Ein sol-
cher Vergleich ist immer mit Rechtsunsicherheiten verbunden, da in jedem Fall die aktu-
elle Rechtslage nach der ausländischen Rechtsordnung festgestellt werden muss. Auch
die Frage der Rückverweisung ausländischen internationalen Privatrechts würde sich
nicht stellen. Noch schwerer wiegt, dass die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit der
Mutter, des geschiedenen Ehemanns oder des die Vaterschaft anerkennenden Mannes
zu einer Vielzahl von Rechtsproblemen und Rechtsunsicherheiten in der Praxis führt, die
für die Mutter und damit auch für das Kind zu erheblichen tatsächlichen Schwierigkeiten
im Rechtsverkehr führen. Diese Schwierigkeiten treten - wie auch in dieser Fallkonstel-
lation - insbesondere dann auf, wenn die nach der Staatsangehörigkeit eines Elternteils
oder des geschiedenen Ehegatten der Kindesmutter ermittelte Rechtsordnung davon
ausgeht, dass der geschiedene Ehemann auch 300 Tage nach Rechtskraft der Eheschei-
dung als Vater gilt. Vor allem, wenn gleichzeitig ein anderer Mann, zumeist der tatsäch-
liche Vater, der die Elternverantwortung wahrnehmen möchte, die Vaterschaft erst nach
Geburt des Kindes anerkannt hat, führt dies zu einer Vielzahl von Rechtsproblemen, da
die bisher wohl herrschende Auffassung nach dem Prioritätsprinzip davon ausgeht, dass
diejenige Rechtsordnung anzuwenden ist, die dem Kind zuerst einen Vater verschafft. In
den geschilderten Fallkonstellationen ist dies der frühere Ehemann der Mutter, der meist
nicht erreichbar ist und keine Beziehung zum Kind hat und haben möchte. Tatsächlich
ist dieser Vater, der geschiedene Ehemann der Mutter, häufig nicht bereit oder aufgrund
seines entfernten Aufenthalts nicht in der Lage, an notwendigen Regelungen mitzuwir-
ken. Dies führt wie in vorliegender Konstellation dazu, dass mehrere Gerichtsverfahren
erforderlich sind, um eine Rechtslage herzustellen, die den tatsächlich verantwortlichen
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Personen auch die erforderlichen rechtlichen Möglichkeiten einräumen. Die Zahl der er-
forderlichen Gerichtsverfahren beginnt mit der Meldung der fehlenden Erteilung eines
Vornamens durch das Standesamt an das Familiengericht (hier Az. 46 F 15/14).Das Stan-
desamt Heidelberg vertritt die Auffassung, dass die Mutter den Vornamen des Kindes
nicht alleine bestimmen könne, weil die Zustimmung des früheren Ehemanns als mit-
sorgeberechtigte Person benötigt werde. Tatsächlich besteht jedoch kein gemeinsames
Sorgerecht von Mutter und geschiedenem Ehemann, selbst wenn man davon ausgehen
sollte, dass sich das Abstammungsrecht nach polnischem Recht richtet. Denn die maß-
gebliche Kollisionsnorm für die Frage der elterlichen Sorge befindet sich in Art. 15 des
Haager Kinderschutzübereinkommens vom 19.10.1996 (KSÜ). Aufgrund des gewöhn-
lichen Aufenthalts des Kindes in Deutschland kommt deutsches Sachrecht zur Anwen-
dung. Da die Kindesmutter von ihrem früheren Ehemann im Zeitpunkt der Geburt rechts-
kräftig geschieden war, besteht keine gemeinsame elterliche Sorge. Eine solche kann
nach § 1626a BGB nur durch gemeinsame Sorgeerklärung begründet werden. Da der frü-
here Ehemann und die Kindesmutter eine solche Sorgeerklärung nicht abgegeben haben
und die Erklärung des Beteiligten D mangels Vaterschaft (nach polnischem Recht) keine
Wirkung entfalten kann, besteht ein alleiniges Sorgerecht der Kindesmutter für den Fall,
dass man die Vaterschaft nach polnischem Recht ermittelt. Die Meldung über die Nich-
terteilung eines Vornamens des Standesamts Heidelberg vom 04.02.2014 (Familienge-
richt Heidelberg, Az. 46 F 15/14, und die Verweigerung der Eintragung des Vornamens M
P mit erheblichen Wirkungen für die Mutter und den weiteren Beteiligten D erfolgte da-
mit zu Unrecht, da die Kindesmutter die Entscheidung über den Vornamen des Kindes al-
lein treffen konnte. Die Verweigerung einer vollständigen Geburtsurkunde hat wiederum
Auswirkungen auf die Anerkennung der Kindergeld- und Elterngeldberechtigung, über
die andere Behörden zu entscheiden haben.
21 Wird die sorgerechtliche Rechtslage nicht erkannt, so muss gegebenenfalls eine Ent-
scheidung über das Sorgerecht, vorab im Wege der einstweiligen Anordnung getroffen
werden, damit der Mutter das Recht eingeräumt wird, allein den Vornamen für das Kind
zu bestimmen und das Sorgerecht auszuüben. Schließlich muss die Mutter oder das Kind
die Vaterschaft des geschiedenen Ehemanns anfechten, damit dem Vaterschaftsaner-
kenntnis des Mannes, der bereit ist, die elterliche Verantwortung wahrzunehmen, Wir-
kung verschafft werden kann. In dem Anfechtungsverfahren ist der rechtliche Vater, der
im Ausland lebt - oder wie hier unbekannten Aufenthalts ist - beteiligt werden. Dies geht
mit einem erheblichen Kostenaufwand für die Auslandszustellung und mit einem erheb-
lichen Zeitaufwand - ggf. zur Ermittlung des Aufenthalts oder zur Durchführung einer öf-
fentlichen Zustellung - einher.
22 Hinzu kommen finanzielle Nachteile für die Kindesmutter und den die Vaterschaft für das
Kind anerkennenden Mann, da Anträge auf Kindergeld und Elterngeld nicht in der not-
wendigen Form gestellt werden können.
23 Diese Verfahren sind für die Beteiligten nicht nachvollziehbar, zeitraubend und kostspie-
lig. Darüber hinaus sind diese Verfahren nicht erforderlich, räumt man dem Aufenthalts-
statut gegenüber den anderen Anknüpfungsstatuten Vorrang ein.
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24 Aber selbst wenn man in vorliegendem Verfahren keinen Vorrang des Aufenthaltsstatu-
tes annimmt, ist nach Auffassung des Gerichts deutsches Sachrecht anzuwenden.
25 Denn die herrschende Meinung bestimmt das anzuwendende Sachrecht nach dem Güns-
tigkeitsprinzip, d.h. es kommt das Recht zur Anwendung, das für das Wohl des Kindes
günstiger ist (BayObLG, a.a.O., Rn. 29 ff.).
26 Vielfach wird in der Rechtsprechung (BayObLG, a.a.O., Rn. 31) die Auffassung vertreten,
falls für die Abstammung eines Kindes zwei Rechtsordnungen alternativ maßgeblich sei-
en, sei davon auszugehen, dass diejenige die günstigste Auswirkung biete, die dem Kind
zuerst, am besten schon mit der Geburt, zu einem Vater verhelfe, weil die rechtliche Zu-
ordnung zu einem Vater nach dem einen Recht schon im Hinblick auf die unterhalts- und
erbrechtlichen Konsequenzen günstiger sei als die völlige Vaterlosigkeit nach dem ande-
ren Recht. Dieser Auffassung ist insbesondere entgegen zu halten, dass im Fall der Aner-
kennung der Vaterschaft kurz nach der Geburt durch eine Person, die vor Ort bereit ist,
die tatsächliche Verantwortung zu übernehmen und für den Unterhalt des Kindes aufzu-
kommen, für das Kind wesentlich günstiger ist als ein nicht erreichbarer Vater.
27 Ein weiteres Kriterium, nach dem sich das für das Kind objektiv günstigere Recht beur-
teilt, ist der Grundsatz der Abstammungswahrscheinlichkeit. Danach ist die für das Kind
günstigste Lösung diejenige, die ihm ohne Umwege möglichst schnell und ohne unnö-
tige Kosten zu seinem wirklichen Vater verhilft (vgl. die Darstellung Thorn/Palandt, 73.
Aufl., 19 EGBGB, Rn 6; KG Urteil vom 08.12.2010 - 3 UF 100/09 m.w.N.). Bei gescheiter-
ten Ehen, deren Auflösung anstehe, sei dem Kind durch die Zuordnung an einen Vater,
von dem es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht abstammt, kaum gedient. Man zwinge
die Beteiligten damit zur Vaterschaftsanfechtung, um eine Abstammung klarzustellen,
an der meist nicht der geringste Zweifel bestehe. Es liege im Interesse des Kindes, wenn
diese Feststellung auf einfachem Weg ohne zusätzliches Anfechtungsverfahren erfolgen
könne.
28 Soweit einem Vorrang des der Anknüpfung an den Aufenthalt des Kindes nicht gefolgt
werden kann, folgt das Personenstandsgericht der Auffassung des Familiengerichts, Ab-
teilung 46, das unter Anschluss an die Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom
08.12.2010 wie folgt ausführt:
29 Die Würdigung der Sachlage unter Berücksichtigung des Kindeswohles führt im vorlie-
genden Fall dazu, dass das Günstigkeitsprinzip hinter die Abstammungswahrscheinlich-
keit und des Aufenthaltsstatuts zurücktreten muss, auch wenn das zur Folge hat, dass
das Kind nicht bereits im Zeitpunkt der Geburt, sondern erst einen Monat später am
14.01.2014 einen Vater erhält. Diese Zeitspanne ist als vernachlässigbar anzusehen,
denn von ausschlaggebender Bedeutung ist, dass der nach polnischem Recht vermute-
te Vater nicht greifbar ist. Dieser ist unbekannten Aufenthaltes und die Kindesmutter hat
keinen Kontakt zu diesem. Somit sind die weiteren nötigen Schritte nur unter erhöhtem
Aufwand zu betreiben und auch unter unterhalts- und erbrechtlichen Gesichtspunkten ist
es vorzuziehen, einen Vater zu benennen, der anwesend ist, auch wenn dieser erst einen
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Monat nach der Geburt die Vaterschaft anerkannt hat, wie einen Vater zu haben, gegen
welchen zum jetzigen Zeitpunkt gar keine Ansprüche geltend gemacht werden könnten.
30 Die Anwendung polnischen Rechts kann als kaum sachdienlich gesehen werden, wenn
im Falle der Anwendung deutschen Rechts das Kind ohne Umwege (über Anordnung
des Ruhens der elterlichen Sorge des früheren Ehemannes der Kindesmutter und Vater-
schaftsanfechtungsklage) Herrn D als Vater erhalten könnte, was sowohl dem Kindes- als
auch Elterninteresse vollumfänglich entspricht.
31 Da das Vaterschaftsanerkenntnis des Herrn D bereits am 14.01.2014 und damit im Zeit-
punkt der Eintragung ins Geburtenbuch vorlag, war die Eintragung unrichtig, so dass ei-
ne Berichtigung wie in der Beschlussformel aufgeführt zu erfolgen hat.
32 Die Eintragung richtet sich nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG. Als Vater ist nach § 1592 Nr. 2,
1594 Abs. 2 BGB Herr R D einzutragen.
33 Dieser hat die Vaterschaft formwirksam anerkannt. Die Mutter hat dem Vaterschaftsan-
erkenntnis zugestimmt.
34 Die Vaterschaft eines anderen Mannes nach § 1592 Nr. 1 BGB steht der Eintragung auf-
grund der rechtskräftigen Ehescheidung nicht entgegen. Die vor dem polnischen Ge-
richt erfolgte Ehescheidung vom 4.09.2013, die seit 26.09.2013 rechtskräftig ist, ist nach
Art. 21 Brüssel IIa anzuerkennen, ohne dass es eines förmlichen Anerkennungsverfah-
rens bedarf.
35 Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 FamFG.