62021TJ0194_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 21. Dezember 2021 –Fidia farmaceutici/EUIPO – Stelis Biopharma (HYALOSTEL ONE)
(Rechtssache T‑194/21)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Bildregistrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke HYALOSTEL ONE – Ältere Unionswortmarke HYALISTIL und ältere Unionsbildmarke HyalOne – Ältere internationale Wortmarke HYALO – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Begründungspflicht“
1.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Begründung von Entscheidungen – Art. 94 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung 2017/1001 – Gleiche Tragweite wie Art. 296 AEUV – Implizite Begründung durch die Beschwerdekammer – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 296 AEUV; Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 94 Abs. 1 Satz 1)
(vgl. Rn. 22)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 32)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 27. Januar 2021 (Sache R 831/2020‑5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Fidia Farmaceutici und Stelis Biopharma
Tenor
1.
Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 27. Januar 2021 (Sache R 831/2020‑5) wird aufgehoben.
2.
Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die der Fidia farmaceutici SpA im Rahmen des vorliegenden Verfahrens entstanden sind.