61994TJ0195_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
Rechtlicher Rahmen
1 Um einen Überschuß bei der Milcherzeugung in der Gemeinschaft zu verringern, erließ der Rat 1977 die Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (ABl. L 131, S. 1). In dieser Verordnung wurde den Erzeugern als Gegenleistung für die Übernahme einer für einen Zeitraum von fünf Jahren geltenden Verpflichtung zur Nichtvermarktung oder Umstellung der Bestände eine Prämie angeboten.
2 Um der anhaltenden Überproduktion entgegenzuwirken, erließ der Rat 1984 die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 vom 31. März 1984 (ABl. L 90, S. 10) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 148, S. 13). Durch den neuen Artikel 5c der Verordnung Nr. 804/68 wurde eine "Zusatzabgabe" auf die von den Erzeugern gelieferten Milchmengen eingeführt, die über eine "Referenzmenge" hinausgehen.
3 In der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13) wurde festgelegt, daß die Referenzmenge eines Erzeugers seiner in einem Referenzjahr gelieferten Erzeugung entspricht.
4 Mit Urteilen vom 28. April 1988 in den Rechtssachen 120/86 (Mulder, Slg. 1988, 2321; im folgenden: Urteil Mulder I) und 170/86 (von Deetzen, Slg. 1988, 2355) erklärte der Gerichtshof die Verordnung Nr. 857/84 in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung Nr. 804/68 (ABl. L 132, S. 11) ergänzten Fassung wegen Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes für ungültig.
5 Um den genannten Urteilen nachzukommen, erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 764/89 vom 20. März 1989 zur Änderung der Verordnung Nr. 857/84 (ABl. L 84, S. 2). Nach dieser Änderungsverordnung erhielten die Erzeuger, die Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtungen eingegangen waren, eine (auch als "Quote" bezeichnete) "spezifische" Referenzmenge. Solche Erzeuger werden als "SLOM-I-Erzeuger" bezeichnet.
6 Die Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge war von mehreren Voraussetzungen abhängig; ausserdem war die Referenzmenge auf 60 % der vom Erzeuger in dem Zeitraum von zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Einreichung des Antrags auf Gewährung der Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprämie verkauften Menge Milch oder Milchäquivalent begrenzt.
7 Einige dieser Voraussetzungen sowie die Begrenzung der spezifischen Referenzmenge auf 60 % wurden vom Gerichtshof mit Urteilen vom 11. Dezember 1990 in den Rechtssachen C-189/89 (Spagl, Slg. 1990, I-4539) und C-217/89 (Pastätter, Slg. 1990, I-4585) für ungültig erklärt.
8 Im Anschluß an diese Urteile erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 vom 13. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung Nr. 857/84 (ABl. L 150, S. 35), mit der den betroffenen Erzeugern eine spezifische Referenzmenge zugeteilt wurde. Sie werden als "SLOM-II-Erzeuger" bezeichnet.
9 Der durch die Verordnung Nr. 764/89 eingefügte Artikel 3a der Verordnung Nr. 857/84 enthielt im übrigen in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich eine sogenannte "Antikumulierungs"-Regel. Nach dieser konnten die Übernehmer einer Nichtvermarktungsprämie nur dann eine spezifische Referenzmenge beanspruchen, wenn sie nicht bereits früher für eine andere Fläche, die keiner Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtung unterlag, eine Referenzmenge nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 857/84 erhalten hatten. Die Erzeuger, denen eine Referenzmenge verweigert wurde, weil ihnen bereits für eine andere Fläche eine Referenzmenge zugeteilt worden war, werden als "SLOM-III-Erzeuger" bezeichnet.
10 Die Antikumulierungsvorschrift des Artikels 3a Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 857/84 wurde durch Urteil des Gerichtshofes vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C-264/90 (Wehrs, Slg. 1992, I-6285) wegen Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes ebenfalls für ungültig erklärt.
11 Zur Durchführung dieses Urteils erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 vom 19. Juli 1993 zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen (ABl. L 187, S. 8). Nach dieser Verordnung wurde denjenigen Erzeugern eine spezifische Referenzmenge zugeteilt, die als Übernehmer von Nichtvermarktungsprämien von der Anwendung des Artikels 3a der Verordnung Nr. 857/84 ausgeschlossen worden waren, weil sie eine Referenzmenge gemäß Artikel 2 dieser Verordnung erhalten hatten.
12 Einer der Erzeuger, die die zur Feststellung der Ungültigkeit der Verordnung Nr. 857/84 durch das Urteil Mulder I führende Klage eingereicht hatten, hatte inzwischen zusammen mit anderen Erzeugern gegen den Rat und die Kommission Klage auf Ersatz der durch die Nichtzuteilung einer Referenzmenge aufgrund dieser Verordnung erlittenen Schäden erhoben.
13 Mit Urteil vom 19. Mai 1992 in den Rechtssachen C-104/89 und C-37/90 (Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061; im folgenden: Urteil Mulder II) entschied der Gerichtshof, daß die Gemeinschaft für diese Schäden hafte; er forderte die Parteien auf, sich über die Höhe der Entschädigung zu einigen, und behielt sich eine spätere Entscheidung vor.
14 Nach dem Urteil Mulder II haben alle Erzeuger, die nur wegen ihrer Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtung an der Vermarktung von Milch gehindert waren, grundsätzlich Anspruch auf Ersatz ihrer Schäden. Der Gerichtshof verneinte jedoch in diesem Urteil, daß die Gemeinschaft aufgrund der in den Urteilen Spagl und Pastätter für ungültig erklärten Begrenzung der spezifischen Referenzmenge auf 60 % der vom Erzeuger in den zwölf Monaten vor der Einreichung des Prämienantrags verkauften Milchmenge hafte. Diese Begrenzung stelle keine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm im Sinne der Rechtsprechung dar, die eine Haftung der Gemeinschaft gegenüber den Erzeugern begründen könne.
15 Angesichts der grossen Zahl betroffener Erzeuger und der Schwierigkeiten bei der Aushandlung individueller Lösungen veröffentlichten der Rat und die Kommission am 5. August 1992 die Mitteilung 92/C 198/04 (ABl. C 198, S. 4; im folgenden: Mitteilung vom 5. August 1992). Unter Hinweis auf die Auswirkungen des Urteils Mulder II und um dessen volle Wirksamkeit zu gewährleisten, teilten die Organe ihre Absicht mit, die praktischen Modalitäten für die Entschädigung der betroffenen Erzeuger zu erlassen. Sie verpflichteten sich, bis zum Erlaß dieser Modalitäten gegenüber allen entschädigungsberechtigten Erzeugern von der Geltendmachung der Verjährung gemäß Artikel 43 der EWG-Satzung des Gerichtshofes (im folgenden: Satzung) abzusehen. Die Verpflichtung war jedoch an die Bedingung geknüpft, daß der Entschädigungsanspruch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Mitteilung oder zu dem Zeitpunkt, zu dem sich der Erzeuger an eines der Organe wandte, noch nicht verjährt war.
16 Im Anschluß an die Mitteilung vom 5. August 1992 erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 vom 22. Juli 1993 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren (ABl. L 196, S. 6).
Sachverhalt
17 Die Kläger sind Milcherzeuger in Deutschland. Am 2. April 1984 erhielten sie für ihre landwirtschaftlichen Betriebe in Lienen bzw. in Loxstedt (Deutschland), deren Inhaber sie sind, gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 857/84 originäre Referenzmengen, d. h. von der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung Nr. 804/68 befreite Milchmengen. Diese Mengen betrugen 142 000 bzw. 536 700 kg.
18 Im Jahr 1978 hatte der Kläger Quiller einen anderen Betrieb gepachtet, der dem Landwirt Friedrich Beckmann gehörte. Dieser war im Rahmen der Verordnung Nr. 1078/77 eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen, die sich auf die Zeit vom 1. Juni 1978 bis zum 31. Mai 1983 erstreckte, und hatte die dieser Verpflichtung entsprechende Prämie erhalten, der eine Menge von 32 642 kg Milch zugrunde lag. Durch Erklärung vom 26. Oktober 1978 gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 1078/77 übernahm der Kläger als Pächter des Betriebes des Landwirts Beckmann (im folgenden: Betrieb Beckmann) dessen Verpflichtungen.
19 1988 erbte die Ehefrau des Klägers Quiller den Betrieb Beckmann. Der Kläger bewirtschaftet diesen Betrieb seitdem auf der Grundlage eines
"Nutzungsverhältnisses".
20 Der Kläger Quiller erhielt 1984 für den Betrieb Beckmann keine Referenzmenge, da sich die von ihm übernommenen Verpflichtungen auf das nach der Verordnung Nr. 857/84 vorgesehene Referenzjahr erstreckten. Er konnte daher die Vermarktung von in diesem Betrieb erzeugter Milch nicht wiederaufnehmen.
21 Die Ehefrau des Klägers Heusmann ist Inhaberin eines Milchwirtschaftsbetriebs in Bramel (Deutschland) (im folgenden: Betrieb Bramel), der 1980 von ihrem Vater, Herrn Kriegs, bewirtschaftet wurde. Dieser ging im Laufe dieses Jahres im Rahmen der Verordnung Nr. 1078/77 eine Nichtvermarktungsverpflichtung ein, die am 9. Oktober 1985 auslief. Als Gegenleistung für diese Verpflichtung wurde ihm am 8. Juli 1980 eine Nichtvermarktungsprämie auf der Grundlage von 263 104 kg Milch bewilligt.
22 Am 1. August 1980 übernahm der Kläger Heusmann die von Herrn Kriegs bewirtschafteten Flächen und trat in dessen Nichtvermarktungsverpflichtung ein.
23 Als diese Verpflichtung am 9. Oktober 1985 auslief, erhielt er für den Betrieb Bramel keine Referenzmenge, da sich die Verpflichtung auf das nach der Verordnung Nr. 857/84 vorgesehene Referenzjahr erstreckte. Er konnte daher die Vermarktung von in diesem Betrieb erzeugter Milch nicht wiederaufnehmen.
24 Im Anschluß an das Urteil Wehrs erhielten die Kläger von den deutschen Behörden spezifische Referenzmengen. Der Kläger Quiller erhielt am 2. Dezember 1993 eine Milchmenge von 27 746 kg. Der Kläger Heusmann erhielt am 1. Februar 1993 eine Milchmenge von 223 638 kg.
Verfahren
25 Mit Schreiben vom 12. Januar 1994 an die Kommission forderte der Kläger Quiller Ersatz des Schadens, den er dadurch erlitten habe, daß er in der Zeit vom 1. April 1984 bis zum 29. Juli 1993, dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnung Nr. 2055/93, keine Milch habe liefern können. Am 29. März 1994 antwortete ihm die Kommission, daß sie nicht in der Lage sei, ihm eine Entschädigung anzubieten.
26 Am 24. Mai 1994 hat der Kläger Quiller die erste der vorliegenden Klagen erhoben; sie ist unter dem Aktenzeichen T-195/94 eingetragen worden.
27 Mit Schreiben vom 11. April 1991 an die Kommission und an den Rat forderten der Kläger Heusmann und seine Ehefrau Ersatz des Schadens, den sie dadurch erlitten hätten, daß sie aufgrund der Ablehnung der Erteilung einer Referenzmenge für den Betrieb Bramel in der Zeit vom 9. Oktober 1985 bis April 1991 keine Milch hätten liefern können. Mit Schreiben vom 2. und vom 15. Mai 1991, die am 7. und am 17. Mai eingingen, antworteten die Organe, daß die Voraussetzungen einer Haftung der Gemeinschaft nicht vorlägen.
28 Mit Schreiben vom 13. Januar 1994 forderte der Kläger Heusmann die Kommission auf, zu erklären, ob sie bis zur Veröffentlichung des angekündigten Urteils des Gerichtshofes über die Höhe der Entschädigungen darauf verzichte, sich auf Verjährung zu berufen. Am 29. März 1994 antwortete die Kommission, daß sie nicht in der Lage sei, ihm eine Entschädigung anzubieten.
29 Am 1. Juni 1994 hat der Kläger Heusmann die zweite der vorliegenden Klagen erhoben; sie ist unter dem Aktenzeichen T-202/94 eingetragen worden.
30 Mit Beschluß vom 31. August 1994 hat das Gericht die Rechtssachen T-195/94 und T-202/94 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu
gemeinsamer Entscheidung verbunden.
31 Das schriftliche Verfahren in den beiden Rechtssachen hat am 10. Mai 1995 mit der Einreichung der Gegenerwiderung geendet.
32 Mit Schreiben vom 22. Januar 1996 hat der Kläger Heusmann dem Gericht mitgeteilt, er und seine Frau hätten ihren landwirtschaftlichen Betrieb mit Wirkung vom 1. Juni 1995 an ihren Sohn Jan Heusmann übergeben. In Durchführung dieses Vertrages sei ein Teil der Flächen einschließlich des Betriebes Bramel Herrn Jan Heusmann übereignet worden; für den übrigen Teil sei ihm für die Dauer von 10 Jahren ein Nutzungsrecht eingeräumt worden. Durch diesen Vertrag seien auch ihre Ansprüche gegen die Gemeinschaft auf ihren Sohn übertragen worden.
33 Der Kläger hat daher beantragt, seine Klageanträge dahin zu ändern, daß die Zahlung der beantragten Entschädigung an Herrn Jan Heusmann zu leisten ist.
34 Mit Schreiben vom 29. Februar 1996 haben die Beklagten erklärt, daß sie gegen die vom Kläger beantragte Änderung keine Einwände hätten.
Anträge der Parteien
35 In der Rechtssache T-195/94 beantragt der Kläger,
- die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, ihm für die vom 2. April 1984 bis zum 29. Juli 1993 entstandenen Schäden eine Entschädigung in Höhe von 61 573,60 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab 19. Mai 1992 zu zahlen;
- die Beklagten als Gesamtschuldner zur Übernahme der Kosten zu verpflichten.
36 In seiner Erwiderung beantragt der Kläger ausserdem, die Beklagten zur Übernahme der Kosten des der Erwiderung beigefügten Gutachtens vom 9. März 1995 zu verpflichten.
37 In der Rechtssache T-202/94 beantragt der Kläger,
- die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, ihm für die vom 9. Oktober 1985 bis zum 1. Februar 1993 entstandenen Schäden eine Entschädigung in Höhe von 600 924 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab 19. Mai 1992 zu zahlen;
- die Beklagten als Gesamtschuldner zur Übernahme der Kosten zu verpflichten.
38 In seiner Erwiderung beantragt der Kläger ausserdem, die Beklagten zur Übernahme der Kosten des der Erwiderung beigefügten im Februar 1995 erstellten Gutachtens zu verpflichten.
39 Mit Schreiben vom 22. Januar 1996 hat der Kläger seine Anträge dahin gehend geändert, daß die Zahlung der Entschädigung an Jan Heusmann erfolgen soll.
40 Die Beklagten beantragen,
- die Klagen als unzulässig - hilfsweise als unbegründet - abzuweisen;
- den Klägern die Kosten aufzuerlegen.
Zur Zulässigkeit der Klage in der Rechtssache T-195/94
Vorbringen der Parteien
41 Die Beklagten tragen vor, die Klage sei wegen Verstosses gegen Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung unzulässig, da sie lediglich auf die Verordnung Nr. 2187/93 verweise und kein schlüssiges Vorbringen enthalte. In ihr fehle insbesondere eine Berechnung des entgangenen Gewinns nach den Grundsätzen des Urteils Mulder II.
42 Der Kläger bestreitet, daß die Klage wegen Verstosses gegen Artikel 44 der Verfahrensordnung unzulässig sei. Vielmehr sei der eingetretene Schaden in der Klageschrift substantiiert dargelegt. Darüber hinaus fügt der Kläger ein Gutachten, mehrere Schreiben und eine Bescheinigung der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe bei, die die Richtigkeit seines Vorbringens zum Betrieb Beckmann beweisen sollen.
Würdigung durch das Gericht
43 Gemäß Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung muß die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten.
44 Diesen Erfordernissen ist im vorliegenden Fall genügt. Die geltend gemachten Klagegründe gehen aus der Klageschrift klar hervor, und die beklagten Organe haben sie im übrigen sachgerecht bestreiten können. Zu dem Umstand, daß die Berechnung des angeblichen Schadens nur auf die Verordnung Nr. 2187/93 gestützt worden ist, die im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, ist festzustellen, daß in der Klageschrift Art und Umfang des behaupteten Schadens und dessen Zusammenhang mit einer Handlung der Gemeinschaft angegeben worden sind (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, Slg. 1971, 975, 984, und des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-387/94, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-961, Randnr. 107) und daß diese Angaben in der Erwiderung ergänzt werden durften.
45 Die Unzulässigkeiteinrede ist daher zurückzuweisen, und die Klage ist für zulässig zu erklären.
Zum Bestehen und zum Umfang eines Anspruchs auf Schadensersatz nach Artikel 215 EG-Vertrag
46 Zur Begründung ihrer Anträge machen die Kläger geltend, daß die Voraussetzungen für eine ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft vorlägen. In der Rechtssache T-195/94 erstrecke sich diese Haftung auf die Schäden, die in der Zeit vom 2. April 1984, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 857/84, bis zur Veröffentlichung der Verordnung Nr. 2055/93 am 29. Juli 1993 entstanden seien. In der Rechtssache T-202/94 erstrecke sie sich auf die Schäden, die in der Zeit vom 9. Oktober 1985, dem Zeitpunkt des Auslaufens der Nichtvermarktungsverpflichtung des Klägers für seinen Betrieb Bramel, bis zum 1. Februar 1993, als er eine Referenzmenge für diesen Betrieb erhalten habe, entstanden seien. Die Kläger machen ausserdem geltend, daß ihr Anspruch auf Entschädigung nicht verjährt sei.
47 Die Beklagten bestreiten, daß die Gemeinschaft den Klägern hafte. Jedenfalls sei ein Entschädigungsanspruch verjährt.
1. Zur Haftung der Gemeinschaft
48 Voraussetzung für die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft für einen durch ihre Organe verursachten Schaden nach Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag ist, daß ein Tatbestand erfuellt ist, dessen Merkmale die Rechtswidrigkeit des dem Gemeinschaftsorgan zur Last gelegten Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden sind (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1981 in den Rechtssachen 197/80, 198/80, 199/80, 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Ludwigshafener Walzmühle u. a./Rat und Kommission, Slg. 1981, 3211, Randnr. 18, und des Gerichts vom 13. Dezember 1995 in den Rechtssachen T-481/93 und T-484/93, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 80).
49 Auf dem Gebiet der Haftung für normative Handlungen muß das der Gemeinschaft vorgeworfene Verhalten nach ständiger Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofes Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, Randnr. 11, vom 25. Mai 1978 in den Rechtssachen 83/76 und 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, Bayerische HNL u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, Randnr. 4, Urteil des Gerichts vom 15. April 1997 in der Rechtssache T-390/94, Schröder u. a./Kommission, Slg. 1997, II-501, Randnr. 52) eine Verletzung einer höherrangigen, den einzelnen schützenden Rechtsnorm darstellen. Wenn das Organ die Handlung in Ausübung eines weiten Ermessens erlassen hat, wie dies auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik der Fall ist, muß diese Verletzung ausserdem hinreichend qualifiziert, d. h. offenkundig und schwerwiegend sein (Urteile des Gerichtshofes Bayerische HNL u. a./Rat und Kommission, Randnr. 6, vom 8. Dezember 1987 in der Rechtssache 50/86, Grands Moulins de Paris/EWG, Slg. 1987, 4833, Randnr. 8, und Mulder II, Randnr. 12, Urteil des Gerichts vom 14. September 1995 in den Rechtssachen T-480/93 und T-483/93, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2305, Randnr. 194).
50 Es ist zu prüfen, ob diese Voraussetzungen in den vorliegenden Fällen erfuellt sind.
Zum Vorliegen einer Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm
Vorbringen der Parteien
51 Die Kläger tragen vor, der Gerichtshof habe im Urteil Wehrs (Randnrn. 13 bis 15) entschieden, daß das schutzwürdige Vertrauen der SLOM-III-Erzeuger verletzt worden sei. Der Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung übernehme, sei nicht anderes zu behandeln als derjenige, der sie eingegangen sei. Wäre für die Kläger vorhersehbar gewesen, daß sie an der Milcherzeugung gehindert sein würden, so hätten sie die von Herrn Beckmann bzw. Herrn Kriegs eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtungen nicht übernommen. In dem herabgesetzten Preis, zu dem sie die streitigen Betriebe übernommen hätten, sei nur der Zeitraum berücksichtigt, in dem die Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtung bestanden habe.
52 Die Beklagten behaupten, daß die Kläger die mit Nichtvermarktungsverpflichtungen belasteten Betriebe freiwillig übernommen hätten. Sie könnten daher trotz des Urteils Wehrs nicht geltend machen, daß die Ablehnung der Zuteilung einer Referenzmenge sie in ihrem schutzwürdigen Vertrauen verletzt habe. Nach ständiger Rechtsprechung dürften die Wirtschaftsteilnehmer, die ihre Erzeugung während eines bestimmten Zeitraums veranlasst durch eine Handlung der Gemeinschaft unterbrochen hätten, nach Ablauf dieses Zeitraums nicht Beschränkungen unterworfen werden, die sie gerade deswegen in besonderer Weise beeinträchtigten, weil sie die durch die Gemeinschaftsregelung gebotenen Möglichkeiten in Anspruch genommen hätten. Anders als die Betriebsinhaber, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung originär eingegangen seien, seien die SLOM-III-Erzeuger nicht durch eine Handlung der Gemeinschaft dazu veranlasst worden, eine derartige Verpflichtung einzugehen. Jedenfalls spiegele der niedrigere Preis, zu dem die SLOM-III-Erzeuger ihre Betriebe erworben hätten, das wirtschaftliche Risiko der eventuellen Nichtzuteilung einer spezifischen Referenzmenge wieder.
Würdigung durch das Gericht
53 Der Gerichtshof hat in den Randnummern 13 und 14 des Urteils Wehrs entschieden, daß die SLOM-III-Erzeuger darauf vertrauen durften, daß sie nicht einer Regelung unterworfen werden würden, wie sie sich aus der Antikumulierungsvorschrift der Verordnung Nr. 857/84 ergibt. In Randnummer 15 des Urteils hat er diese Vorschrift wegen Verstosses gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes für ungültig erklärt. Im Urteil Mulder II (Randnr. 15) hatte er zuvor darauf hingewiesen, daß dieser Grundsatz eine höherrangige, den einzelnen schützende Rechtsnorm darstellt.
54 Da die Antikumulierungsvorschrift auf die Kläger angewendet worden ist, was übrigens unstreitig ist, ist das Vorbringen der Beklagten in Wirklichkeit darauf gerichtet, eine bereits durch das Urteil Wehrs entschiedene Frage erneut aufzuwerfen. Es ist daher zurückzuweisen.
55 Zu dem Argument der Beklagten, daß die SLOM-III-Erzeuger nicht durch eine Handlung der Gemeinschaft veranlasst worden seien, eine Nichtvermarktungsverpflichtung einzugehen, ist darauf hinzuweisen, wie dies der Gerichtshof im Urteil Wehrs (Randnrn. 13 bis 15) getan hat, daß das berechtigte Vertrauen der betroffenen Erzeuger verletzt wird, wenn sie nach dem Ende einer von ihnen übernommenen Nichtvermarktungsverpflichtung Beschränkungen unterworfen werden, die sie wegen dieser Verpflichtung in besonderer Weise beeinträchtigen.
56 Zurückzuweisen ist auch die Argumentation der Beklagten mit dem angeblich niedrigeren Preis, zu dem die Beklagten die mit SLOM-Verpflichtungen belasteten Betriebe übernommen hätten. Wie die Kläger vortragen, ist dieser niedrigere Preis allein auf die Berücksichtigung der Wertminderung der Flächen entsprechend dem Zeitraum der Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtung zurückzuführen.
57 Im vorliegenden Fall ist daher eine höherrangige Rechtsnorm verletzt worden.
Zum Vorliegen einer hinreichend qualifizierten Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes
58 Eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm ist gegeben, wenn die Organe die Grenzen ihres Ermessens offenkundig und erheblich überschreiten, ohne sich auf ein höheres öffentliches Interesse zu berufen. Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine solche Überschreitung vor, wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber die besondere Lage einer klar abgegrenzten Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern unberücksichtigt lässt, insbesondere wenn die erlassene Maßnahme unvorhersehbar war und über die Grenzen der normalen wirtschaftlichen Risiken hinausgeht (vgl Urteil Mulder II, Randnrn. 16 und 17; vgl. auch Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78, Ireks-Arkady/Rat und Kommission, Slg. 1979, 2955, Randnr. 11).
59 Es ist zu prüfen, ob diese Merkmale im vorliegenden Fall gegeben sind.
a) Zur Nichtberücksichtigung einer klar abgegrenzten Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern
Vorbringen der Parteien
60 Nach Auffassung der Kläger befinden sich die SLOM-III-Erzeuger genau in der gleichen Lage wie die SLOM-I- und SLOM-II-Erzeuger. Ebenso wie diese seien sie durch rechtswidrige Verordnungen vollständig von der Wiederzuteilung der Menge ausgeschlossen worden, auf die sich ihre Nichtvermarktungsverpflichtung erstreckt habe. Ausserdem stellten die SLOM-III-Erzeuger eine klar abgegrenzte Gruppe dar, deren Namen sich aus den Akten der zuständigen Behörden ergäben.
61 Der Gemeinschaftsgesetzgeber habe dadurch, daß er, ohne sich auf ein höheres öffentliches Interesse zu berufen, den SLOM-III-Erzeugern keine Referenzmenge zugeteilt habe, die Lage einer klar abgegrenzten Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern unberücksichtigt gelassen. Er habe in der Verordnung Nr. 764/89 gegenüber den SLOM-III-Erzeugern keine wirtschaftspolitische Entscheidung im Sinne der Randnummer 21 des Urteils Mulder II getroffen. In dieser Verordnung habe der Rat die Interessen dieser Erzeuger überhaupt nicht berücksichtigt; diese seien daher ebenso behandelt worden wie die SLOM-I- und SLOM-II-Erzeuger durch die Verordnung Nr. 857/84 in ihrer ursprünglichen Fassung.
62 Die Nichtzuteilung einer Referenzmenge an die SLOM-III-Erzeuger sei in keiner Weise gerechtfertigt. Entgegen dem Vorbringen der Beklagten könne das Allgemeininteresse an einem stabilen Milchmarkt eine derartige Entscheidung nicht rechtfertigen, da die für die SLOM-III-Landwirte erforderlichen Milchmengen das Marktgleichgewicht nicht gefährden könnten. Daß die Kläger eine Referenzmenge gehabt hätten, die nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 857/84 für einen keiner Nichtvermarktungsverpflichtung unterliegenden Betrieb zugeteilt worden sei, und also nicht vollständig von der Milcherzeugung ausgeschlossen gewesen seien, sei ohne Bedeutung. Insoweit sei nur der SLOM-Betrieb zu berücksichtigen, und nur auf diesen seien die Kriterien des Urteils Mulder II anzuwenden. Der Umstand, daß die Kläger in einem anderen Betrieb Milch erzeugt hätten, beweise ihre Absicht, die Milcherzeugung im SLOM-Betrieb nach dem Ende der Nichtvermarktungsverpflichtung wieder aufzunehmen.
63 Die Beklagten tragen vor, daß die SLOM-III-Erzeuger anders als die SLOM-I-Erzeuger keine abgegrenzte Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern darstellten. Die SLOM-I-Erzeuger seien dadurch definiert gewesen, daß sie aufgrund einer Verpflichtung, die sie vor Erlaß der sie beschwerenden Verordnung eingegangen seien, keine Milch geliefert hätten. Die SLOM-III-Erzeuger seien dadurch definiert, daß sie einen einer Verpflichtung unterliegenden Betrieb übernommen hätten. Diese Übernahme könne vor oder nach dem Erlaß der Verordnung Nr. 857/84 erfolgt sein. Die Kläger hätten daher bei Erlaß dieser Verordnung nicht zu einer abgegrenzten Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern gehört. Auf das Vorbringen, die SLOM-III-Erzeuger seien anhand der Akten der die Nichtvermarktungsprämien bewilligenden Behörden zu ermitteln gewesen, entgegnen die Beklagten, daß das Vorhandensein dieser Verzeichnisse nichts daran ändere, daß die Übernahme von Nichtvermarktungsverpflichtungen de jure und de facto auch nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 857/84 habe erfolgen können und daß die Erzeuger zu diesem Zeitpunkt keine abgegrenzte Gruppe dargestellt hätten.
64 In den Vorschriften der Verordnung Nr. 764/89 sei die Lage der SLOM-III-Erzeuger nicht ausser acht gelassen worden. Da diese Erzeuger nämlich eine Referenzmenge aufgrund von Artikel 2 der Verordnung Nr. 857/84 gehabt hätten, seien sie nicht vollständig und dauernd vom Markt ausgeschlossen gewesen und hätten ihre Erzeugung fortsetzen können, obwohl sie keine Referenzmenge für den SLOM-Betrieb gehabt hätten. Die Gemeinschaft hafte daher nicht dafür, daß den SLOM-III-Erzeugern durch die Verordnungen Nr. 857/84 und Nr. 764/89 keine Referenzmenge zugeteilt worden sei. Entgegen den Behauptungen der Kläger in ihren Erwiderungen bezögen sich die im Urteil Mulder II (Randnr. 17) genannten Haftungsvoraussetzungen nur auf den Fall eines vollständigen Ausschlusses der betroffenen Erzeuger von der Milchvermarktung. Im übrigen habe die Einführung der Antikumulierungsvorschrift nicht zu einer Schlechterstellung der SLOM-III-Erzeuger im Verhältnis zu den SLOM-I- und SLOM-II-Erzeugern geführt, sondern ihre Lage lediglich nicht verbessert.
65 Angesichts der prekären Lage auf dem Milchmarkt und des Umstands, daß die SLOM-III-Erzeuger, die sich in der Lage der Kläger befänden, in ihrem Nicht-SLOM-Betrieb weiter hätten produzieren können, hätten die Beklagten mit der Differenzierung zwischen diesen beiden Gruppen in Anbetracht ihres Ermessens keine offenkundig rechtswidrige Entscheidung getroffen. Die Organe hätten ein höheres öffentliches Interesse berücksichtigt, als sie es abgelehnt hätten, den SLOM-III-Erzeugern Referenzmengen zuzuteilen. Beim Erlaß der Verordnung Nr. 764/89 hätten die Organe eine wirtschaftspolitische Entscheidung getroffen, die darin bestanden habe, den SLOM-III-Erzeugern keine Referenzmenge zuzuteilen, um das Gleichgewicht auf dem Milchmarkt nicht zu stören. Durch diese Entscheidung sei der Ermessensspielraum, über den sie auf diesem Gebiet verfügt hätten, nicht überschritten worden. Die betroffenen Erzeuger hätten sich in einer besonderen Lage befunden, da sie bereits eine originäre Referenzmenge erhalten hätten, was eine andere Behandlung gerechtfertigt habe. Diese Gründe ergäben sich eindeutig aus der zweiten, der dritten und der fünften Begründungserwägung der Verordnung Nr. 764/89. Der Gesetzgeber habe eine Abwägung widerstreitender Interessen vorgenommen und die Zuteilung der Referenzmenge denjenigen Erzeugern vorbehalten, die noch keine erhalten hätten.
Würdigung durch das Gericht
66 Die SLOM-III-Erzeuger waren Landwirte, die sich der durch die Verordnung Nr. 1078/77 vorgesehenen Regelung nicht unmittelbar unterworfen, sondern einen Betrieb übernommen hatten, dessen früherer Inhaber sich dieser Regelung unterworfen hatte. Auch wenn für sie im Hinblick auf die Verordnung Nr. 857/84 dieselbe Regelung wie für die anderen SLOM-Erzeuger galt, waren sie wegen dieser Besonderheit in einer anderen Lage. Aufgrund dieses Merkmals waren sie SLOM-Erzeuger, denen im Anschluß an die Verordnung Nr. 764/89 jegliche spezifische Referenzmenge versagt blieb. Erst mit Inkrafttreten dieser Verordnung änderte sich die Grundlage der auf sie angewendeten Regelung, aber als Erzeuger befanden sie sich in einer anderen Lage, seit sie die Betriebe, die mit im Rahmen der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Verpflichtungen belastet waren, übernommen hatten.
67 Das Argument der Beklagten, die Gruppe müsse schon vor dem Erlaß der für rechtswidrig erklärten Regelung formal als solche gekennzeichnet gewesen sein, ist unbegründet. Dies war zwar der Fall bei den SLOM-I-Erzeugern, die vor dem Erlaß der Verordnung Nr. 857/84, die ihre Lage regelte, eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen waren, doch schließt der Umstand, daß nach den späteren Änderungen dieser Verordnung nur eine einzige Restgruppe in dem Sinne bestehen blieb, daß nur für diese Gruppe die frühere allgemeine Regelung fortgalt, nicht aus, ihr einen eigenständigen Charakter zuzuerkennen.
68 Ausserdem bildeten die SLOM-I- und die SLOM-II-Erzeuger, wie sich aus den Urteilen Mulder I und Mulder II ergibt, zusammen eine eigenständige Gruppe von Erzeugern. Da die SLOM-III-Erzeuger dadurch gekennzeichnet sind, daß sie bis 1993 in derselben Lage waren wie die anderen Gruppen, bilden sie wie diese eine eigenständige Gruppe, der unter Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm keine Referenzmenge gewährt wurde (vgl. oben, Randnr. 53).
69 Schließlich ist das Vorbringen der Beklagten zurückzuweisen, im vorliegenden Fall habe es keinen vollständigen Ausschluß gegeben, da die SLOM-III-Erzeuger in ihrem ursprünglichen Betrieb hätten produzieren können. Da dieses Vorbringen auf die Tatsache abstellt, daß die SLOM-III-Erzeuger nicht vollständig an der Milchvermarktung gehindert waren, hätten die Organe das Verhältnis zwischen den auf den ursprünglichen Betrieb und den auf den SLOM-Betrieb entfallenden Referenzmengen berücksichtigen müssen. Indem sie dieses Verhältnis nicht bei jedem einzelnen dieser Erzeuger berücksichtigt haben, haben die Beklagten die Lasten, die sich daraus ergeben, daß "es dringend erforderlich ist, das derzeitig auf dem Markt für Milcherzeugnisse bestehende prekäre Gleichgewicht nicht zu erschüttern" (fünfte Begründungserwägung der Verordnung Nr. 764/89), jedem einzelnen SLOM-III-Erzeuger gegenüber willkürlich unterschiedlich aufgeteilt. Unter diesen Umständen wurde das wirtschaftliche Opfer, das angeblich erforderlich war, um diesem öffentlichen Interesse gerecht zu werden, in objektiv ungleicher Weise aufgeteilt. Daher haben die Organe das Ermessen, über das sie insoweit verfügten, überschritten.
b) Zu der Frage, ob die getroffene Maßnahme unvorhersehbar war und die Grenzen der normalen wirtschaftlichen Risiken überschritt
Vorbringen der Parteien
70 Die Kläger tragen vor, daß die ihnen durch Vorenthaltung einer Referenzmenge auferlegten wirtschaftlichen Opfer über die durch die Rechtsprechung, insbesondere das Urteil Mulder II, anerkannten Grenzen hinausgegangen seien. Unter Berücksichtigung der Referenzmengen, die sie im Anschluß an das Urteil Wehrs erhalten hätten (vgl. oben, Randnr. 11), sei ihnen in den Jahren von 1984 bis 1993 ein erheblicher Schaden entstanden. Die Gründe, die den Gerichtshof veranlasst hätten, im Urteil Mulder II im Fall der durch die Verordnung Nr. 764/89 auf 60 % begrenzten spezifischen Referenzmengen eine Schadensersatzpflicht zu verneinen, gälten also für den vorliegenden Fall nicht.
71 Der Kläger in der Rechtssache T-195/94 macht geltend, die spezifische Referenzmenge, die ihm 1993 aufgrund der SLOM-III-Regelung zugeteilt worden sei, habe 23,94 % der originären Referenzmenge betragen (vgl. oben, Randnr. 18). Wenn man die im vorliegenden Verfahren geforderte Entschädigung nach dem Urteil Mulder II berechne, belaufe sich dieser Prozentsatz auf 26,3 %.
72 Der Kläger in der Rechtssache T-202/94 macht geltend, die spezifische Referenzmenge, die ihm aufgrund der SLOM-III-Regelung hätte zugeteilt werden müssen, habe - berechnet nach den Kriterien des Urteils Mulder II - 31,4 % der originären Referenzmenge betragen (vgl. oben, Randnr. 21). In der Erwiderung trägt der Kläger vor, die ihm tatsächlich zugeteilte Menge habe 41,67 % betragen; wenn man aber die Berechnung unter Berücksichtigung der Kürzungen vornehme, der die Menge aufgrund der anwendbaren Regelung unterzogen worden sei, belaufe sich dieser Prozentsatz auf 45,55 % oder 49 % der originären Referenzmenge.
73 Nach Ansicht der Beklagten war die Tatsache, daß die Kläger an der Wiederaufnahme der Erzeugung gehindert waren, nicht unvorhersehbar, insbesondere nicht in der Rechtssache T-195/94, in der der Kläger sein Nutzungsrecht nach Erlaß der Verordnung Nr. 857/84 erworben habe. Ausserdem habe der Ausschluß der Wiederaufnahme der Erzeugung nicht die Grenzen der normalen wirtschaftlichen Risiken überschritten. Insoweit betrage die den Klägern verweigerte Referenzmenge weniger als 40 % der Summe der fraglichen originären und spezifischen Referenzmengen. Der Gerichtshof habe jedoch im Urteil Mulder II anerkannt, daß die Haftung der Gemeinschaft nicht ausgelöst werde, wenn die SLOM-Referenzmenge um weniger als 40 % unterschritten werde. Die Lage dieser Erzeuger entspreche nämlich der Lage, für die im Urteil Mulder II die Haftung der Gemeinschaft in bezug auf die 60 %-Regel des Artikels 3a Absatz 2 der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 ausgeschlossen worden sei.
Würdigung durch das Gericht
74 Die Kläger waren, wie alle SLOM-III-Erzeuger, in ihren SLOM-Betrieben während des Zeitraums zwischen dem Ende der im Rahmen der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Verpflichtung und dem Zeitpunkt, zu dem sie im Anschluß an das Urteil Wehrs eine spezifische Referenzmenge erhielten, vollständig daran gehindert, Milch zu vermarkten. Da ihnen eine Referenzmenge im April 1984 bzw. Oktober 1985 versagt und erst im Dezember bzw. Februar 1993 zugeteilt worden war, steht fest, daß ihnen ein erhebliches Opfer auferlegt worden ist.
75 Entgegen den Behauptungen der Beklagten war dieses Opfer weder vorhersehbar, noch hielt es sich innerhalb der Grenzen der mit der fraglichen wirtschaftlichen Betätigung verbundenen normalen Risiken.
76 Zur Frage, ob der Schaden unvorhersehbar war, ist festzustellen, daß sich die Kläger als SLOM-III-Erzeuger in derselben Lage befanden wie die SLOM-I-Erzeuger, da sie in bezug auf den durch die Nichtvermarktungsverpflichtung gebundenen Betrieb aufgrund der Verordnung Nr. 857/84 vollständig und dauernd von der Zuteilung einer Referenzmenge ausgeschlossen worden waren (Urteil Mulder II, Randnr. 17). Wie der Gerichtshof entschieden hat, wurden die SLOM-I-und die SLOM-III-Erzeuger einer Beschränkung unterworfen, die sie wegen dieser Verpflichtung in besonderer Weise beeinträchtigte (vgl. Urteile Mulder I, Randnr. 24, und Wehrs, Randnr. 13).
77 Diese Feststellung gilt auch dann, wenn sich der Rechtstitel, kraft dessen die Kläger den SLOM-Betrieb bewirtschafteten, nach Inkrafttreten der Verordnung Nr. 764/89 geändert hat. Da der Eintritt in die Nichtvermarktungsverpflichtungen vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist, durften die Erzeuger nämlich auf die Möglichkeit zur Wiederaufnahme der Vermarktung nach Auslaufen dieser Verpflichtungen vertrauen (vgl. Urteil Wehrs, Randnr. 13).
78 Zur Frage, wann die Grenzen der normalen wirtschaftlichen Risiken überschritten sind, hat der Gerichtshof im Urteil Mulder II (Randnr. 17) entschieden, daß die Haftung der Gemeinschaft dadurch ausgelöst wurde, daß für die SLOM-I-Erzeuger keine Referenzmenge vorgesehen war mit der Folge, daß diese vollständig von der Erzeugung ausgeschlossen waren. Dagegen hat er es nicht als haftungsauslösend angesehen, daß für die SLOM-II-Erzeuger eine Referenzmenge vorgesehen war, die auf 60 % der den Erzeugern normalerweise zustehenden Referenzmenge herabgesetzt war.
79 Wie bereits erwähnt (vgl. oben, Randnr. 76), ist die Lage der Kläger ähnlich wie die der SLOM-I-Erzeuger, da sie auf der mit der übernommenen Verpflichtung belasteten Fläche vollständig von der Erzeugung ausgeschlossen sind.
80 Ausserdem unterscheidet sich die Lage der Kläger entgegen dem Vorbringen der Beklagten in mehrfacher Hinsicht von der der SLOM-II-Erzeuger.
81 Die Schäden, um die es im Urteil Mulder II ging, waren bei Verkündung der Entscheidung des Gerichtshofes über den Entschädigungsanspruch bereits vollständig eingetreten. Die Milchvermarktung war nämlich vom Inkraftreten der Verordnung Nr. 857/84 in ihrer ursprünglichen Fassung an bis zum Inkrafttreten der Verordnung Nr. 764/89 (vgl. oben, Randnr. 5) in allen SLOM-Betrieben ausgeschlossen. Vom letztgenannten Zeitpunkt an bis zum Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1639/91 waren die SLOM-I- und die SLOM-II-Erzeuger für die Vermarktung ihrer Erzeugnisse einer Begrenzung auf 60 % der originären Referenzmenge unterworfen (vgl. oben, Randnr. 6). Sie erhielten schließlich erst gemäß der Verordnung Nr. 1639/91 eine Referenzmenge (vgl. oben, Randnr. 8).
-82 Daher hat der Gerichtshof im Urteil Mulder II die Haftung der Gemeinschaft nur in bezug auf eine Begrenzung (auf 60 %) von bestimmter Dauer (etwa zwei Jahre) der in den zwölf Monaten vor der Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtung gelieferten oder verkauften Milchmenge verneint. Der vollständige oder teilweise Ausschluß konnte also höchstens sieben Jahre, nämlich vom Auslaufen der der ersten Verpflichtungen im Rahmen der Verordnung Nr. 1078/77 oder dem Erlaß der Verordnung Nr. 857/84 bis zum Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1639/91, dauern. Für die SLOM-I- und die SLOM-II-Erzeuger dauerte der Ausschluß also höchstens fünf Jahre, und die Haftung der Gemeinschaft für diesen Ausschluß wurde bejaht.
83 Im vorliegenden Fall wurde den Klägern wie allen SLOM-III-Erzeugern eine ihnen zustehende Referenzmenge (vgl. Urteil Wehrs) vollständig verweigert. Diese Verweigerung erstreckte sich vom Beginn der Anwendung der Verordnung Nr. 857/84 auf sie bis zur Zuteilung einer Referenzmenge, die erst nach dem am 3. Dezember 1992 ergangenen Urteil Wehrs erfolgte.
84 Unter diesen Umständen sind die Natur und die Dauer der den Klägern zugemuteten Verweigerung der Referenzmenge Merkmale, die ihre Lage eindeutig von der Lage der Erzeuger unterscheiden, zu deren Gunsten nach dem Urteil Mulder II die Haftung der Gemeinschaft nicht ausgelöst wurde.
85 Diese Verweigerung geht über die mit der fraglichen wirtschaftlichen Tätigkeit verbundenen normalen Risiken hinaus und kann die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft begründen.
Zum Vorliegen eines Schadens und zum Bestehen eines Kausalzusammenhangs
86 Die Kläger machen geltend, daß ihnen als Erzeuger, denen eine Referenzmenge verweigert worden sei, Schäden entstanden seien. Die Beklagten bestreiten das Vorliegen solcher Schäden, weil die Kläger keine Erzeuger seien und deshalb
keinen Anspruch auf Zuteilung einer Referenzmenge hätten erheben können.
Vorbringen der Parteien
87 Nach Auffassung der Kläger ergibt sich aus Schriftstücken der Landwirtschaftskammern Westfalen-Lippe und Hannover vom 19. Juli 1991 und vom 21. Februar 1995, daß ihnen Schäden entstanden seien, da sie die SLOM-Betriebe nach der Übernahme der auf ihnen lastenden Nichtvermarktungsverpflichtungen weiter bewirtschaftet hätten. Nur wegen der Unsicherheit hinsichtlich der Rechtslage habe der Kläger in der Rechtssache T-202/94 seinen Antrag auf eine Referenzmenge zusammen mit seiner Frau eingereicht.
88 Entgegen den Behauptungen der Beklagten sei es unerheblich, daß die spezifische Referenzmenge für den durch die Nichtvermarktungsverpflichtung nicht belasteten Betrieb beantragt worden sei. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes reiche es für die Wiederzuteilung oder die endgültige Zuteilung einer Referenzmenge aus, wenn der Kläger diese Menge in seinem Betrieb erzeuge und wenn er innerhalb dieses Betriebes den mit einer Nichtvermarktungsverpflichtung belasteten Betrieb zumindest noch teilweise weiter bewirtschafte (Urteil vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C-86/90, O'Brien, Slg. 1992, I-6251). Ausserdem könne ein Betrieb nach Artikel 9 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. L 405, S. 1) aus mehreren getrennten landwirtschaftlichen Betriebsstätten bestehen. Der Kläger in der Rechtssache T-202/94 habe beabsichtigt, nach Ablauf des Nichtvermarktungszeitraums auch im ehemaligen SLOM-Betrieb Milch zu erzeugen. Aus dem der Erwiderung beigefügten Sachverständigengutachten gehe hervor, daß der Kläger dies nach Zuteilung der spezifischen Referenzmenge auch tatsächlich getan habe.
89 Die beklagten Organe tragen vor, daß den Klägern unabhängig von der durch die Verordnung Nr. 764/89 eingeführten Antikumulierungsvorschrift kein Schaden entstanden sei. Sie hätten keinen Anspruch auf eine Referenzmenge gehabt, da sie keine Erzeuger im Sinne des Artikels 3a Absatz 1 der Verordnung Nr. 857/84 gewesen seien und keinen Beweis für diese Eigenschaft vorgelegt hätten.
90 In der Rechtssache T-195/94 habe die Ehefrau des Klägers, die Erbin des SLOM-Betriebes, diese Eigenschaft besessen. Der Kläger könne sich nicht auf die Bescheinigung der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe vom 19. Juli 1991 stützen, da die Kammer lediglich seine Angaben übernommen habe. Ebenso sei die Verweisung auf die Definition des Begriffes des Betriebes in der Verordnung Nr. 3950/92 nicht schlüssig. Diesem Begriff liege die Vorstellung der Bewirtschaftung einer Gesamtheit von Produktionseinheiten zugrunde. Im vorliegenden Fall sei aber gerade fraglich, ob der Kläger den SLOM-Betrieb tatsächlich bewirtschaftet habe.
91 In der Rechtssache T-202/94 gehe aus der Bescheinigung der Landwirtschaftskammer Hannover vom 25. Januar 1990 hervor, daß der Antrag auf Zuteilung einer Referenzmenge von der Ehefrau des Klägers gestellt worden sei. Diese sei also Erzeuger im Sinne von Artikel 3a Absatz 1 der Verordnung Nr. 857/84. Durch die Bescheinigung der Landwirtschaftskammer Hannover vom 21. Februar 1995 über die Erzeugereigenschaft des Klägers ließen sich insoweit nicht alle Zweifel ausräumen.
92 Auf jeden Fall hätten die Kläger unabhängig von der Antikumulierungsvorschrift des Artikels 3a Absatz 1 der Verordnung Nr. 857/84 keinen Anspruch auf die spezifische Referenzmengen gehabt, die sie bei den deutschen Behörden beantragt hätten, da aus ihren Anträgen hervorgehe, daß sie diese Menge in ihren eigenen Betrieben und nicht in den übernommenen Betrieben hätten erzeugen wollen. Die betreffende Regelung (Artikel 3a Absatz 1 erster Gedankenstrich und Buchstabe b der Verordnung) sehe nämlich den Anspruch auf eine spezifische Referenzmenge für die Erzeuger vor, die nachweisen könnten, daß sie diese Menge in ihrem Betrieb erzeugen könnten. Dies werde durch das Urteil vom 22. Oktober 1991 in der Rechtssache C-44/89 (von Deetzen, Slg. 1991, I-5119, Randnr. 21) bestätigt, in dem der Gerichtshof festgestellt habe, daß der Umstand, daß die Referenzmengen nicht kommerziell verwertet werden könnten, das berechtigte Vertrauen der Erzeuger nicht verletze. Wenn die Kläger aber die betreffende Menge in einem anderen Betrieb als dem Betrieb erzeugten, der durch eine Nichtvermarktungsverpflichtung gebunden gewesen sei, versuchten sie, diese Menge zu übertragen.
93 Die Verweisung der Kläger auf das Urteil O'Brien gehe fehl. Dieses Urteil beziehe sich auf Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung Nr. 857/84 und nicht auf deren Artikel 3a Absatz 1. Dort sei entschieden worden, daß ein Erzeuger nur dann einen Anspruch auf eine spezifische Referenzmenge geltend machen könne, wenn er weiterhin den Betrieb bewirtschafte, der Gegenstand seiner Nichtvermarktungsverpflichtung gewesen sei. Vorliegend sei jedoch fraglich, ob die Kläger den SLOM-Betrieb tatsächlich selbst bewirtschaftet hätten und ob eine Bewirtschaftung im Sinne der Verordnung Nr. 857/84 auch dann vorliege, wenn dieser Betrieb nicht mehr zur Milcherzeugung verwendet werde.
94 Die Beklagten bestreiten das Bestehen eines Kausalzusammenhangs und tragen hierzu in der Gegenerwiderung vor, daß der Kläger in der Rechtssache T-195/94 eine originäre Referenzmenge hätte erhalten können, wenn er die Milchlieferungen 1983 nach dem Ablauf der Nichtvermarktungsverpflichtung wieder aufgenommen hätte. Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1371/84 und die einschlägigen deutschen Rechtsvorschriften hätten es nämlich gestattet, diesen Erzeugern eine aufgrund der tatsächlichen Lieferungen berechnete Referenzmenge zu gewähren. Daß der Kläger diese Referenzmenge nicht erhalten habe, sei auf ihn selbst zurückzuführen, und es fehle an einem Kausalzusammenhang zwischen den entstandenen Schäden und der Verordnung Nr. 857/84.
Würdigung durch das Gericht
95 Die Kläger erhielten am 23. Dezember 1993 und am 1. Februar 1993 von den zuständigen nationalen Behörden eine als SLOM-III bezeichnete spezifische Referenzmenge. Gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 2055/93 war eine solche Referenzmenge den Milcherzeugern zu gewähren, denen zuvor eine Referenzmenge versagt worden war. Folglich waren die Kläger für die nationalen Behörden zu diesem Zeitpunkt in den fraglichen landwirtschaftlichen Betrieben Erzeuger im Sinne der Gemeinschaftsregelung, und sie waren folglich gemäß der Verordnung Nr. 857/84 an der Vermarktung von Milch gehindert worden. Dies wird durch die Bescheinigungen der Landwirtschaftskammern Hannover und Westfalen-Lippe vom 25. Januar 1990 und vom 19. Juli 1991 bestätigt.
96 Zum Vorbringen der Beklagten, die Kläger seien für ihre Schäden verantwortlich, da sie die Referenzmengen für ihre originären Betriebe und nicht für die SLOM-Betriebe beantragt hätten, ist festzustellen, daß sich aus Artikel 3a Absatz 1 der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 ergibt, daß die Bedingungen, die sich auf die konkreten Modalitäten der Erzeugung der spezifischen Referenzmenge beziehen, insbesondere die des Buchstaben b, die Erteilung einer solchen Referenzmenge voraussetzen. Diese Bedingungen gelten also nur dann, wenn der Erzeuger Anspruch auf eine spezifische Referenzmenge hat, deren Zuteilung in Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich geregelt ist. Die Kläger waren aber jedenfalls von einer solchen Zuteilung durch die Antikumulierungsvorschrift des zweiten Gedankenstrichs dieses Absatzes ausgeschlossen, da sie bereits für ihre eigenen Betriebe eine Referenzmenge erhalten hatten.
97 Zum Vorbringen der Beklagten in der Rechtssache T-195/94, es fehle an einem Kausalzusammenhang zwischen den Schäden und dem Verhalten der Gemeinschaft, ist festzustellen, daß die Verordnung Nr. 1371/84 erst am 18. Mai 1984 in Kraft trat. Da die auf der Betriebsfläche des Klägers lastende Verpflichtung am 31. Mai 1983 auslief, konnte er also zu diesem Zeitpunkt nicht wissen, daß er bei einer Wiederaufnahme der Erzeugung eine Referenzmenge erhalten könne. Hiervon konnte er erst durch den Erlaß der Verordnung Nr. 1371/84 erfahren. Die Auslegung der Organe läuft also darauf hinaus, an die Entscheidung des Klägers, die Erzeugung im Jahr 1983 nicht aufzunehmen, bestimmte Folgen zu knüpfen, die
zu diesem Zeitpunkt nicht vorhersehbar waren. Daher ist dieses Vorbringen zurückzuweisen, und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs steht im vorliegenden Fall ausser Zweifel.
98 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, daß die Gemeinschaft für die den Klägern entstandenen Schäden haftet.
2. Zur Frage der Verjährung
99 Zu prüfen ist, ob und in welchem Umfang den Ansprüchen der Kläger die Verjährung entgegensteht.
Vorbringen der Parteien
100 Die Kläger tragen vor, die Verjährungsfrist habe nicht mit dem Ende der Nichtvermarktungsverpflichtung und auch nicht am 2. April 1984, dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 857/84, auf die ihre Schäden zurückzuführen seien, begonnen.
101 Zwar habe die Verordnung Nr. 857/84 alle SLOM-Erzeuger geschädigt und die Verordnung Nr. 764/89 habe die Lage der SLOM-III-Erzeuger weiter verschlechtert, doch seien in bezug auf die Kläger die Voraussetzungen des Artikels 43 der Satzung erst bei Erlaß des Urteils Wehrs erfuellt gewesen, durch das die Verordnung Nr. 764/89 für ungültig erklärt worden sei. Zu diesen Voraussetzungen gehöre nämlich die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der schädigenden Handlung, da diese eine Rechtsvorschrift sei. Einem Bürger könne nicht zugemutet werden, daß er sofort nach Erlaß einer rechtswidrigen Verordnung den Anspruch auf Schadensersatz gerichtlich geltend mache. Die unsichere Rechtslage, die Vermutung der Gültigkeit der Verordnung Nr. 857/84 und vor allem die Notwendigkeit, eine spezifische Referenzmenge zu erlangen, erklärten die Nichterhebung einer Schadensersatzklage. Der Kläger in der Rechtssache T-202/94 räumt jedoch ein, daß er vom Ablauf der auf seinem SLOM-Betrieb lastenden Nichtvermarktungsverpflichtung an Klage hätte erheben können.
102 Zur Unterbrechung der Verjährungsfrist tragen die Kläger vor, die SLOM-III-Erzeuger dürften nicht anders behandelt werden als die SLOM-I- und SLOM-II-Erzeuger. Daraus folge, daß die Regelung in Artikel 8 der Verordnung Nr. 2187/93 für sie ebenso wie für die anderen Erzeuger gelten müsse. Ferner müsse die Mitteilung vom 5. August 1992, durch die die Organe die Verjährung unterbrochen hätten, in dem Sinne auf sie angewendet werden, daß sie den Beklagten verbiete, eine Verjährungseinrede zu erheben. Zum Zeitpunkt dieser Mitteilung seien ihre Ansprüche noch nicht verjährt gewesen, weil die Verordnung Nr. 764/89 die den Schäden zugrunde liegende Handlung sei. Selbst wenn die Verjährungsfrist schon am Ende des Nichtvermarktungszeitraums zu laufen begonnen haben sollte, begännen die Zeiträume, für die keine Verjährung eingetreten sei, am 5. August 1987, d. h. fünf Jahre vor dem 5. August 1992, an dem die Verjährung unterbrochen worden sei.
103 Der Kläger in der Rechtssache T-195/94 trägt vor, daß er die Verjährung jedenfalls durch das Schreiben vom 12. Januar 1994 an die Organe unterbrochen habe, auf das die Kommission am 29. März 1994 geantwortet und den Ersatz des eingetretenen Schadens abgelehnt habe. Entsprechend Artikel 43 der Satzung, sei die Klage innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Ablehnungsschreibens erhoben worden. Zu diesem Zeitpunkt seien die aufgrund der Verordnung Nr. 764/89 entstandenen Entschädigungsansprüche noch nicht verjährt gewesen.
104 Der Kläger in der Rechtssache T-202/94 behauptet ebenfalls, daß die Verjährungsfrist für ihn durch sein Schreiben vom 11. April 1991 an die Organe unterbrochen worden sei. Nach Artikel 43 der Satzung bestehe keine Verpflichtung, nach einem solchen Schreiben unverzueglich Klage zu erheben. Auf jeden Fall hätten die Kommission und der Rat in ihren Antwortschreiben vom 2. bzw. 15. Mai 1991 ausdrücklich auf die Einrede der Verjährung verzichtet; der Kläger habe sich hierauf verlassen. Die Wirkungen dieses Verzichts seien durch die Verordnung Nr. 2187/93, die nicht unmittelbar und individuell an den Kläger gerichtet und gegen die also keine Klage möglich gewesen sei, nicht aufgehoben worden. Im übrigen habe er mit Schreiben vom 13. Januar 1994 bei den Organen angefragt, ob sie ihren Verzicht aufrechterhielten. Nur die Kommission habe mit Schreiben vom 29. März 1994 geantwortet und darin die Zahlung einer Entschädigung an die SLOM-III-Erzeuger abgelehnt. Da dieses Schreiben eine Ablehnung enthalte, sei die vorliegende Klage innerhalb der Zweimonatsfrist des Artikels 43 der Satzung erhoben worden.
105 Nach Auffassung der Beklagten sind die Forderungen der Kläger verjährt und die Klagen daher unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes und Artikel 43 der Satzung beginne die Verjährungsfrist, sobald alle Voraussetzungen, von denen die Ersatzpflicht abhänge, erfuellt seien, und - wenn die Haftung auf einen Rechtsetzungsakt zurückgehe - mit Eintritt der Folgen dieses Aktes (Urteile vom 27. Januar 1982 in den verbundenen Rechtssachen 256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, Slg. 1982, 85, Randnr. 10, und in der Rechtssache 51/81, De Franceschi/Rat und Kommission, Slg. 1982, 117, Randnr. 10).
106 Im vorliegenden Fall habe die Verjährungsfrist in der Rechtssache T-195/94 am 2. April 1984, dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 857/84, und in der Rechtssache T-202/94 am 9. Oktober 1985, dem Tag, an dem der Nichtvermarktungszeitraum geendet habe, begonnen. Zu diesen Zeitpunkten seien die Voraussetzungen des Artikels 215 erfuellt gewesen: Die Haftung der Gemeinschaft sei durch einen Rechtsakt, die Verordnung Nr. 857/84 in ihrer ersten Fassung, ausgelöst worden, der dann mit dem Urteil Mulder I für ungültig erklärt worden sei, da er in qualifizierter Weise den höherrangigen Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt habe.
107 Der von den Klägern geltend gemachte Schaden sei darauf zurückzuführen, daß sie für die von ihnen übernommenen SLOM-Betriebe keine Referenzmenge hätten erhalten können. An dieser Rechtslage habe sich weder durch die Übernahme dieser Betriebe noch durch die Verordnung Nr. 764/89, durch die der Artikel 3a in die Verordnung Nr. 857/84 eingefügt worden sei, etwas zu Lasten der Kläger geändert. Die Kläger hätten also vom Inkrafttreten der Verordnung Nr. 857/84 an die Möglichkeit gehabt, deren Rechtswidrigkeit feststellen zu lassen. Die Vermutung der Rechtmässigkeit, die für jede Verordnung gelte, hindere die Wirtschaftsteilnehmer nicht daran, die Rechtswidrigkeit einer Verordnung feststellen zu lassen (Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 101/78, Granaria, Slg. 1979, 623, Randnr. 5). Dies hätten die Kläger in den den Urteilen Mulder I und Wehrs zugrunde liegenden Rechtssachen getan, die anders als die Kläger die mit einer Klageerhebung verbundenen Risiken nicht hätten vermeiden wollen.
108 Die Beklagten bestreiten sodann die Behauptung der Kläger, daß die Verjährungsfrist nach dem 2. April 1984 bzw. nach dem 9. Oktober 1985 begonnen habe (siehe oben, Randnr. 106). Erstens sei das zu berücksichtigende Datum nicht der 28. April 1988, an dem der Gerichtshof das Urteil in der Rechtssache Mulder I erlassen habe, durch das die Verordnung Nr. 857/84 teilweise für ungültig erklärt worden sei. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sei für die Ingangsetzung der Verjährungsfrist erforderlich, daß der Geschädigte das schadensstiftende Ereignis gekannt habe oder hätte kennen können (Urteil vom 7. November 1985 in der Rechtssache 145/83, Adams/Kommission, Slg. 1985, 3539, Randnr. 50); dessen Rechtswidrigkeit brauche er nicht zu kennen. Zweitens könne es für den Beginn der Verjährungsfrist nicht auf die Verordnung Nr. 764/89 ankommen, mit der die Antikumulierungsvorschrift eingeführt worden sei, die der Lage der SLOM-III-Erzeuger einen eigenständigen Charakter gegeben habe. Diese Verordnung habe die seit dem Erlaß der Verordnung Nr. 857/84 (ursprüngliche Fassung) bestehende Lage des Klägers nicht verschlechtert, da bereits die letzgenannte Verordnung von ihrem Inkrafttreten an die Gewährung von Referenzmengen an die SLOM-Betriebe der Kläger ausgeschlossen habe. Drittens habe die Verjährung auch nicht am 3. Dezember 1992, dem Tag der Verkündung des Urteils Wehrs, begonnen, da das den Schaden der Kläger stiftende Ereignis die durch die Verordnungen Nr. 857/84 und 764/89 eingeführte Regelung und nicht die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit gewesen sei.
109 Die Beklagten bestreiten auch, daß die Verjährungsfrist für die Kläger Tag für Tag neu zu laufen beginne. Selbst wenn dies die in Artikel 8 der Verordnung Nr. 2187/93 vorgesehene Lösung sei, sei sie nicht zwingend der Regelung des Artikels 43 der Satzung zugrunde zu legen.
110 Die Beklagten machen ferner geltend, die Mitteilung vom 5. August 1992 stehe der Erhebung der Verjährungseinrede durch sie nicht entgegen. In Nummer 2 dieser Mitteilung sei erklärt worden, die Verpflichtung, keine Verjährungseinrede zu erheben, gelte nur insoweit, als der betreffende Entschädigungsanspruch bei Veröffentlichung der Mitteilung noch nicht verjährt sei. Auf jeden Fall betreffe diese Mitteilung nur SLOM-I- und SLOM-II-Erzeuger, wie die Bezugnahme auf die dem Urteil Mulder II zugrunde liegende Rechtssache, das nur diese Erzeugergruppen betreffe, und der Wortlaut der Nummer 1 der Mitteilung beweise, die die Erzeuger betreffe, die infolge der Inanspruchnahme der in der Verordnung Nr. 1078/77 vorgesehenen Regelung keine Milchquoten hätten erhalten können.
111 Zur Unterbrechung der Verjährung tragen die Beklagten in der Rechtssache T-195/94 vor, das Schreiben des Klägers an die Kommission vom 12. Januar 1994 habe keine Unterbrechung der Verjährung bewirkt, da die Klage nicht innerhalb der in Artikel 43 Satz 3 der Satzung vorgesehenen Zweimonatsfrist erhoben worden sei. Diese Frist beginne nicht mit dem Zugang des Antwortschreibens der Kommission auf das Schreiben, mit dem der Kläger seinen Anspruch geltend gemacht habe, sondern mit dem Zugang des letztgenannten Schreibens. Da im vorliegenden Fall die Klage nach Ablauf der Frist erhoben worden sei, habe das Schreiben vom 12. Januar 1994 an die Kommission die Verjährung nicht unterbrochen.
112 In der Rechtssache T-202/94 machen die Beklagten ebenfalls geltend, daß die Verjährung durch das Schreiben des Klägers vom 11. April 1991 nicht unterbrochen worden sei, weil innerhalb der Frist des Artikels 43 der Satzung keine Klage erhoben worden sei. In ihren Antwortschreiben vom 2. bzw. 15. Mai 1991 hätten die Kommission und der Rat auf die Einhaltung der Frist nur insoweit verzichtet, als die betreffenden Ansprüche noch nicht verjährt gewesen seien. Da die Frist am 9. Oktober 1985 (vgl. oben, Randnr. 106) zu laufen begonnen habe, sei die Verjährung am 9. Oktober 1990, also vor dem Schreiben des Klägers, eingetreten. Ausserdem habe der Verzicht auf die Geltendmachung der Verjährung drei Monate nach dem Urteil Mulder II, das am 19. Mai 1992 ergangen sei, geendet, und der Kläger habe innerhalb dieses Zeitraums keine Klage eingereicht. Dabei sei das Vorbringen des Klägers unzutreffend, daß dieser Verzicht bis zur Veröffentlichung des im Urteil Mulder II angekündigten Urteils über die Höhe der Entschädigungen bestehen bleibe: Mit dem Urteil Mulder II seien alle zum Haftungsgrund gehörenden wichtigen Fragen entschieden worden; allein darauf sei es allen Beteiligten angekommen.
113 Im Ergebnis machen die Beklagten geltend, daß die Ansprüche der Kläger seit dem 2. April 1989 bzw. dem 9. Oktober 1990 verjährt seien, da die Verjährungsfrist am 2. April 1984 bzw. am 9. Oktober 1985 zu laufen begonnen habe. Zumindest erfasse die Verjährung in der Rechtssache T-195/94 alle Ansprüche bis zum 24. Mai 1989, d. h. dem fünf Jahre vor der Klageerhebung am 24. Mai 1994 liegenden Zeitpunkt. In der Rechtssache T-202/94 seien alle Ansprüche bis zum 1. Juni 1989, d. h. dem fünf Jahre vor der Klageerhebung liegenden Zeitpunkt, verjährt.
Würdigung durch das Gericht
114 Die Verjährungsfrist des Artikels 43 der EWG-Satzung des Gerichtshofes läuft nicht, solange nicht alle Voraussetzungen, von denen die Ersatzpflicht abhängt, erfuellt sind und insbesondere - in Fällen, in denen die Haftung auf einen Rechtsetzungsakt zurückgeht - die Schadensfolgen dieses Aktes nicht eingetreten sind (Urteile Birra Wührer und De Franceschi, Randnr. 10, Urteil des Gerichts vom 16. April 1997 in der Rechtssache T-20/94, Hartmann/Rat und Kommission, Slg. 1997, II-595, Randnr. 107).
115 Um festzustellen, in welchem Umfang die Ansprüche verjährt sind, ist zu ermitteln, wann der Schaden eingetreten ist und wann gegebenenfalls eine Unterbrechung der Verjährung stattgefunden hat.
116 Im vorliegenden Fall ist ein Schaden von dem Tag an entstanden, an dem die Kläger - nach Auslaufen der Nichtvermarktungsverpflichtungen, in die sie eingetreten waren - in ihren SLOM-Betrieben erzeugte Milch hätten liefern können, wenn ihnen nicht gemäß der Verordnung Nr. 857/84 eine Referenzmenge versagt worden wäre.
117 In diesem Zusammenhang ist das Vorbringen der Kläger zurückzuweisen, die Verjährungsfrist habe erst nach Inkrafttreten der Verordnung Nr. 764/89, durch die unter Änderung der Verordnung Nr. 857/84 die Antikumulierungsvorschrift eingeführt worden sei, beginnen können. Denn auch wenn die Lage der fraglichen Erzeugergruppe erst durch den Erlaß dieser Vorschrift ihren eigenständigen Charakter erhielt (siehe oben, Randnr. 66), war dieses Ergebnis doch nur die Folge der Einführung einer neuen Regelung für diejenigen SLOM-Erzeuger, denen von diesem Zeitpunkt an eine spezifische Referenzmenge zugeteilt werden konnte. Dagegen blieb die Lage der SLOM-III-Erzeuger in dem Sinne unverändert, daß die neue Vorschrift, obwohl der in die Verordnung Nr. 857/84 eingefügte Artikel 3a diese Erzeuger erfasste, nur dazu führte, daß für sie die frühere Regelung des vollständigen Ausschlusses von der Vermarktung beibehalten wurde.
118 Im vorliegenden Fall ist unstreitig, daß den Klägern ein Schaden entstanden ist, der auf die Anwendung der Verordnung Nr. 857/84 in ihrer ursprünglichen Fassung zurückgeht, und daß ihnen dieser Schaden nach der Einfügung des Artikels 3a in diese Verordnung durch die Verordnung Nr. 764/89 weiter entstanden ist. Daher ist die dem Schaden zugrunde liegende Handlung die Verordnung Nr. 857/84. Da die Verordnung Nr. 764/89 mit der Entstehung des Schadens nichts zu tun hat, ist sie auch für die Frage der Verjährungsfrist unerheblich.
119 Somit ist den Klägern ein Schaden zu dem Zeitpunkt entstanden, zu dem die Verordnung Nr. 857/84 auf sie angewendet wurde; dies wird im übrigen durch den Zeitpunkt bestätigt, von dem an sie Schadensersatz begehren (vgl. oben, Randnrn. 35 und 37). In der Rechtssache T-195/94 ist dieser Zeitpunkt der des Inkrafttretens der Verordnung, der 2. April 1984, da dem Kläger eine Referenzmenge erst ab diesem Zeitpunkt verweigert worden ist, auch wenn die Nichtvermarktungsverpflichtung zu einem früheren Zeitpunkt ausgelaufen ist. In der Rechtssache T-202/94 ist dieser Zeitpunkt der 9. Oktober 1985, der Tag nach dem Auslaufen der Nichtvermarktungsverpflichtung, in die der Kläger eingetreten ist.
120 Sodann ist die Frage zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Ersatzpflicht der Gemeinschaft, von deren Erfuellung die Ingangsetzung der Verjährungsfrist
abhängt, entsprechend den Urteilen Birra Wührer und De Franceschi und dem Vortrag der Beklagten zu dem wie oben festgelegten Zeitpunkt des Schadenseintritts oder entsprechend dem Vortrag der Kläger erst mit dem Erlaß der Urteile Mulder I oder Wehrs erfuellt waren, mit denen die Ungültigkeit der Verordnung Nr. 857/84 in ihrer ursprünglichen bzw. der durch die Verordnung Nr. 764/89 geänderten Fassung festgestellt wurde.
121 Die Argumentation der Kläger geht im wesentlichen dahin, daß die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der dem Schaden zugrunde liegenden Handlung eine der Voraussetzungen sei, von denen die Haftung der Gemeinschaft abhänge und deren Erfuellung nach den Urteilen Birra Wührer und De Franceschi den Lauf der Verjährungsfrist in Gang setze. Nach dieser Argumentation kann folglich die Frist des Artikels 43 der Satzung nicht vor der Feststellung der Rechtswidrigkeit beginnen.
122 Eine auf Artikel 215 EG-Vertrag gestützte Klage braucht wegen der Eigenständigkeit der Schadensersatzklage gegenüber der Nichtigkeitsklage (Urteil Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, und Beschluß des Gerichtshofes vom 21. Juni 1993 in der Rechtssache C-257/93, Van Parijs u. a./Rat und Kommission, Slg. 1993, I-3335, Randnrn. 14 und 15) nicht zusammen mit einer auf Nichtigerklärung oder Feststellung der Ungültigkeit gerichteten Klage erhoben zu werden und setzt eine solche Klage auch nicht voraus, was einen verstärkten Schutz der Bürger gewährleistet (Urteil Hartmann/Rat und Kommission, Randnr. 128). Folglich stellte die Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 857/84 oder die Feststellung ihrer Ungültigkeit keine Voraussetzung für eine Entschädigung der Kläger dar; diese konnten also ihre Klage gegen die Gemeinschaft einreichen, sobald ihnen durch die Anwendung der Verordnung Nr. 857/84 in ihrer ursprünglichen Fassung ein Schaden entstanden war (vgl. auch Urteil des Gerichts vom 16. April 1997 in der Rechtssache T-554/93, Saint und Murray/Rat und Kommission, Slg. 1997, II-563, Randnr. 81).
123 Daher waren die Voraussetzungen, von denen die Haftung der Gemeinschaft abhängt, zu dem Zeitpunkt erfuellt, zu dem die Verordnung Nr. 857/84 auf die Kläger angewendet wurde (vgl. oben, Randnr. 119). Somit hat die Verjährungsfrist zu diesem Zeitpunkt begonnen.
124 Die Beklagten können nicht geltend machen, sämtliche Ansprüche der Kläger seien fünf Jahre nach Beginn der Verjährungsfrist verjährt gewesen.
125 Die Schäden, die die Gemeinschaft ersetzen muß, sind nämlich nicht sofort eingetreten. Sie sind durch die Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Handlung Tag für Tag über eine gewisse Zeit, nämlich solange entstanden, wie die Kläger keine Referenzmenge erhalten und daher keine Milch liefern konnten. Folglich erfasst die Verjährung des Artikels 43 der EWG-Satzung des Gerichtshofes die mehr als fünf Jahre vor dem Zeitpunkt der Unterbrechungshandlung liegende Zeit, ohne die später entstandenen Ansprüche zu beeinflussen (Urteil Hartmann/Rat und Kommission, Randnr. 132).
126 Was die Frage der Unterbrechung der Verjährungsfrist angeht, ist zuerst das beiden Klagen gemeinsame Vorbringen zur Anwendung der Mitteilung vom 5. August 1992 und der Verordnung Nr. 2187/93 auf die vorliegenden Fälle zu prüfen; sodann sind die Wirkungen der mit jeder Klage geltend gemachten Unterbrechungshandlungen zu untersuchen.
FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM: 694A0195.1
127 Das Vorbringen der Kläger, sie könnten sich auf die Mitteilung vom 5. August 1992 berufen, ist zurückzuweisen. Durch diese Mitteilung verpflichteten sich die Organe nämlich, gegenüber den Erzeugern, denen das Urteil Mulder II einen Entschädigungsanspruch zuerkannt hatte, von der Geltendmachung der Verjährungseinrede abzusehen. Der persönliche Geltungsbereich dieser Handlung war daher auf die Erzeuger beschränkt, die nach der Verordnung Nr. 857/84 in ihrer ursprünglichen Fassung keine Referenzmenge, sondern eine solche erst im Anschluß an die Verordnung Nr. 764/89 erhalten hatten. Sie war also nur an die SLOM-I- und SLOM-II-Erzeuger gerichtet. Da die besondere Lage der SLOM-III-Erzeuger im Urteil Mulder II nicht berücksichtigt worden war, konnte den Betroffenen die zu Lasten der Organe ergangene Entscheidung nicht zugute kommen. Folglich betraf sie die Mitteilung vom 5. August 1992 nicht, und die Organe waren durch diese Mitteilung nicht daran gehindert, gegenüber den Klägern die Verjährungseinrede geltend zu machen.
128 Die SLOM-III-Erzeuger können sich auch nicht auf die Verordnung Nr. 2187/93, insbesondere deren Artikel 8 über die Unterbrechung der Verjährung, berufen. Insoweit genügt der Hinweis, daß diese Verordnung nach ihrem Artikel 2 nur für die Erzeuger gilt, die gemäß den Verordnungen Nr. 764/89 und Nr. 1639/91 spezifische Referenzmengen erhalten haben. Da die Kläger nicht zu diesem Personenkreis gehören, können sie sich nicht auf die Verordnung Nr. 2187/93 berufen.
129 Daß diese Rechtsvorschrift nicht für sie gilt, bedeutet keine Verletzung des Gleichheitssatzes. Eine Verletzung dieses Grundsatzes setzt voraus, daß vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich behandelt worden sind (vgl. Urteil des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-143/89, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1995, II-917, Randnr. 55). Wie bereits festgestellt (Randnrn. 127 und 128), war die Lage der SLOM-III-Erzeuger von der Lage der Anspruchsberechtigten nach der Verordnung Nr. 2187/93 verschieden. Ohnehin ist diese Verordnung, wie das Gericht entschieden hat (Urteile vom 16. April 1997 in der Rechtssache T-541/93, Connaughton u. a./Rat, Slg. 1997, II-549, Randnr. 35, und Saint und Murray/Rat und Kommission, Randnr. 41), der Sache nach ein Vergleichsvorschlag, der den Erzeugern, denen ein Anspruch auf Entschädigung eingeräumt wird, nur einen zusätzlichen Weg zu deren Erlangung eröffnet.
130 Zu der Frage, welche Handlungen die Verjährung unterbrochen haben, ist festzustellen, daß der Kläger in der Rechtssache T-195/94 mit Schreiben vom 12. Januar 1994, das nur an die Kommission gerichtet war, Ersatz der zwischen dem 2. April 1984 und dem Zeitpunkt der Zuteilung einer endgültigen Referenzmenge entstandenen Schäden verlangt hat. Mit Schreiben vom 29. März 1994 hat die Kommission diese Forderung zurückgewiesen. Der Rat hat nicht geltend gemacht, daß eine Berufung auf die Unterbrechung ihm gegenüber ausgeschlossen sei.
131 Da die Klage am 20. Mai 1994, also binnen zwei Monaten nach dem Schreiben der Kommission vom 29. März 1994, eingereicht worden ist, ist die Verjährung am 12. Januar 1994 gemäß Artikel 43 der Satzung unterbrochen worden.
132 Das Vorbringen der Organe, daß die Klage binnen zwei Monaten ab dem Schreiben vom 12. Januar 1994 hätte eingereicht werden müssen, geht fehl. Die Verweisung im letzten Satz von Artikel 43 der Satzung auf die Artikel 173 und 175 EG-Vertrag hat zur Folge, daß auf dem Gebiet der Verjährungsunterbrechung die in diesen Artikeln enthaltenen Vorschriften für die Fristenberechnung anzuwenden sind. Die Antwort der Kommission ist mehr als zwei Monate nach dem Schreiben des Klägers, aber noch innerhalb der Frist für die Anfechtung einer stillschweigenden Ablehnung ergangen und hat deshalb eine neue Frist in Gang gesetzt (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 1. April 1993 in der Rechtssache C-25/91, Pesqueras Echebastar/Kommission, Slg. 1993, I-1719). Da die Klage vor dem Ende dieser zweiten Frist eingereicht worden ist, ist die Unterbrechung der Verjährung am 12. Januar 1994 eingetreten.
133 Nach der Rechtsprechung (Urteile Birra Wührer und De Franceschi, Randnrn. 10, Hartmann/Rat und Kommission, Randnr. 140, und Saint und Murray/Rat und Kommission, Randnr. 93) entspricht der für eine Entschädigung in Betracht kommende Zeitraum den fünf Jahren vor der Unterbrechung. Er erstreckt sich folglich vom 12. Januar 1989 bis zum 28. Juli 1993, dem Tag der Zuteilung einer Referenzmenge an den Kläger.
134 In der Rechtssache T-202/94 ist zunächst festzustellen, daß sich der Kläger am 11. April 1991 an den Rat und die Kommission gewandt und Ersatz der bis dahin entstandenen Schäden gefordert hat. In ihren Antworten vom 2. und vom 15. Mai 1991 haben die Organe ihre Haftung verneint, sich aber verpflichtet, bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten nach der Veröffentlichung des Urteils Mulder II die Verjährungseinrede nicht geltend zu machen. Diese Verpflichtung erfasste nur die Ansprüche, die zum Zeitpunkt der fraglichen Schreiben noch nicht verjährt waren.
135 Entgegen der Auffassung des Klägers kann dieser Schriftwechsel nicht als Bezugnahme auf das im Anschluß an das Urteil Mulder II zu erlassende Urteil angesehen werden. Das Urteil Mulder II hat die Fragen zum Bestehen einer Haftung der Gemeinschaft beantwortet. Wie aus seinem Tenor hervorgeht, war nur noch die Höhe der Entschädigung festzusetzen. Die Schreiben der Organe vom 2. und vom 15. Mai 1991 bezogen sich also auf das Urteil Mulder II.
136 Überdies haben die Organe mit diesen Schreiben für den darin genannten Zeitraum auf die Geltendmachung der Verjährungseinrede verzichtet. Angesichts des fraglichen Schriftwechsels wollten sie die sofortige Einreichung einer Klage vermeiden ("Im Interesse der Prozessökonomie ist [der Rat/die Kommission] jedoch bereit, ... die Einrede der Verjährung nicht geltend zu machen"). Dies entsprach der damaligen Praxis der Organe, an die Erzeuger, die von ihnen Ersatz ihrer Schäden forderten, Schreiben in diesem Sinne zu senden.
137 Daher sind die Wirkungen der von den Organen eingegangenen Verpflichtung zu bestimmen, die die Erzeuger veranlasste, im Gegenzug zum Verzicht auf die Geltendmachung der Verjährungseinrede keine Klage zu erheben.
138 Dem Vorbringen der Organe, dem Kläger könne, nur weil er nicht innerhalb der Frist des Artikels 43 der Satzung nach Ablauf von drei Monaten nach Veröffentlichung des Urteils Mulder II Klage erhoben habe, entgegengehalten werden, daß die Verjährungsfrist vom Datum der Schreiben vom 2. und vom 15. Mai 1991 an weitergelaufen sei, so als wäre die Verpflichtung von den Organen nicht eingegangen worden, kann nicht gefolgt werden. Diese Verpflichtung war nämlich eine einseitige Handlung der Organe, durch die sie den Kläger veranlassen wollten, keine Klage einzureichen. Die Beklagten können sich daher nicht auf den Umstand berufen, daß sich der Kläger zu einem Verhalten entschied, das nur für sie vorteilhaft war.
139 Unter diesen Umständen war der Lauf der Verjährungsfrist vom 7. Mai 1991, dem Zeitpunkt des Zugangs des Schreibens des Klägers an die Kommission, bis zum 17. September 1992, dem Tag des Ablaufs einer Frist von drei Monaten ab der Veröffentlichung des Tenors des Urteils Mulder II im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Juni 1992, gehemmt.
140 Zweitens ist der Zeitpunkt der Unterbrechung der Verjährung zu bestimmen. Der Kläger forderte die Kommission mit einem Schreiben am 13. Januar 1994 auf, zu bestätigen, daß sie ihren Verzicht auf die Geltendmachung der Verjährungseinrede bis zur Veröffentlichung des im Urteil Mulder II angekündigten Urteils über die Höhe der Entschädigungen aufrechterhalte. Mit Schreiben vom 29. März 1994, eingegangen am 5. April 1994, antwortete die Kommission, daß die Gemeinschaft für die Verluste des Klägers nicht hafte.
141 Da die Klage zwei Monate nach Zugang dieser Anwort eingereicht worden ist und das Schreiben vom 13. Januar 1994 als Geltendmachung eines Anspruchs im Sinne des Artikels 43 der Satzung anzusehen ist, ist die Verjährung am 13. Januar 1994 unterbrochen worden.
142 Unter diesen Umständen müsste in der Rechtssache T-202/94 der für eine Entschädigung zu berücksichtigende Zeitraum nach der Rechtsprechung (vgl. oben, Randnr. 133) fünf Jahre vor dem Zeitpunkt der Unterbrechungshandlung beginnen und am 1. Februar 1993, dem Tag der Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge, enden. Da jedoch der Lauf der Verjährungsfrist vom 7. Mai 1991 bis zum 17. September 1992, also während sechzehn Monaten und zehn Tagen, gehemmt war (vgl. oben, Randnr. 139), ist der Zeitraum, für den eine Entschädigung zu leisten ist, der vom 3. September 1987 bis zum 31. Januar 1993.
3. Zur Höhe der Entschädigungen
143 Bei der Verbindung der Rechtssachen sind die Parteien aufgefordert worden, ihr Vorbringen auf die Frage des Bestehens eines Entschädigungsanspruchs zu konzentrieren.
144 Demgemäß haben die Kläger zwar die geforderte Entschädigung in ihren Klageschriften (vgl. oben, Randnrn. 35 und 37) beziffert, konnten sich jedoch nicht speziell zur Höhe einer Entschädigung für den vom Gericht berücksichtigten Zeitraum äussern.
145 Unter diesen Umständen gibt das Gericht den Parteien auf, sich unter Berücksichtigung des vorliegenden Urteils und der im Urteil Mulder II enthaltenen Angaben über die Art und Weise der Schadensberechnung binnen zwölf Monaten um eine Einigung über diesen Punkt zu bemühen. Wird keine Einigung erzielt, so haben die Parteien dem Gericht innerhalb dieser Frist ihre bezifferten Anträge vorzulegen.
Kostenentscheidung
Kosten
146 In Anbetracht der Ausführungen in Randnummer 145 ist die Kostenentscheidung vorzubehalten.
Tenor
Aus diesen Gründen
hat
DAS GERICHT
(Erste erweiterte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Beklagten sind verpflichtet, die Schäden zu ersetzen, die die Kläger zum einen durch die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ergänzten Fassung insoweit erlitten haben, als diese Verordnungen keine Zuteilung einer Referenzmenge für Betriebe vorsahen, die mit einer im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände eingegangenen Verpflichtung belastet waren, wenn die Erzeuger während des von dem betreffenden Mitgliedstaat gewählten Referenzjahres keine Milch geliefert hatten, und die sie zum anderen durch die Anwendung der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 764/89 des Rates vom 20. März 1989 insoweit erlitten haben, als Artikel 3a Absatz 1 zweiter Gedankenstrich die Übernehmer einer gemäß der Verordnung Nr. 1078/77 gewährten Prämie von der Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge ausschloß.
2. Der Zeitraum, für den den Klägern die durch die Anwendung der Verordnung Nr. 857/84 erlittenen Schäden zu ersetzen sind, beginnt in der Rechtssache T-195/94 am 12. Januar 1989 und endet am 28. Juli 1993; in der Rechtssache T-202/94 beginnt dieser Zeitraum am 3. September 1987 und endet am 31. Januar 1993.
3. Den Parteien wird aufgegeben, dem Gericht binnen zwölf Monaten nach dem Erlaß des vorliegenden Urteils mitzuteilen, auf welche zu zahlenden Beträge sie sich geeinigt haben.
4. Wird eine Einigung nicht erzielt, so legen sie dem Gericht binnen derselben Frist ihre bezifferten Anträge vor.
5. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.