Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação do Porto (Portugal), eingereicht am 16. Januar 2023 – SF/MV, Instituto da Segurança Social, IP, Autoridade Tributária e Aduaneira, Cofidis SA – Sucursal em Portugal
(Rechtssache C-20/23, Instituto da Segurança Social u. a.)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Vorlegendes Gericht
Tribunal da Relação do Porto
Parteien des Ausgangsverfahrens
Rechtsmittelführer: SF
Rechtsmittelgegner: MV, Instituto da Segurança Social, IP, Autoridade Tributária e Aduaneira, Cofidis SA – Sucursal em Portugal
Vorlagefragen
Ist Art. 23 Abs. 4 der Richtlinie 2019/10231 dahin auszulegen, dass der Ausschluss von anderen (als den in den Unterabsätzen aufgeführten) Schulden nur zulässig ist, wenn er „ausreichend gerechtfertigt“ ist?
Ist die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, bestimmte Schuldenkategorien von der Entschuldung auszuschließen (sofern ein solcher Ausschluss ausreichend gerechtfertigt ist, wie in Art. 23 Abs. 4 der Richtlinie 2019/1023 vorgesehen), dahin auszulegen, dass sie den Mitgliedstaaten erlaubt, (in der betreffenden Norm nicht aufgeführte) Steuerforderungen auszuschließen und sich damit selbst zu privilegieren?
Falls diese Fragen bejaht werden, ist zu klären, welche Kriterien diesem Rechtfertigungserfordernis im Sinne des Unionsrechts genügen würden, damit sie (diese Rechtfertigungen) den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und dem Grundrechtsschutz, die der europäische und der nationale Gesetzgeber zu beachten haben („Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ [Art. 18 AEUV] und „unternehmerische Freiheit“ [Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union] sowie die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des Binnenmarktes), entsprechen.
Falls diese Frage zu verneinen ist, ist zu klären, ob die Definition (im Sinne des Unionsrechts und für die Zwecke der Auslegung der in Rede stehenden Richtlinie) von „aus strafrechtlichen Sanktionen entstandenen oder damit in Verbindung stehenden Schulden“ und von „aus ‚deliktischer Haftung entstandenen Schulden‘“ auch Steuerschulden umfasst, wie es im nationalen Gesetzgebungsakt zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1023 (Gesetz Nr. 9/2022 vom 11. Januar 2022) vorgesehen ist.
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1 Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsmaßnahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) (ABl. 2019, L 172, S. 18).