62022TO0743(07)_INF
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 27. Oktober 2023 –Mazepin/Rat
(Rechtssache T‑743/22 RIII)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen Russlands, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Unzulässigkeit“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Zusammenhang zwischen der begehrten Anordnung und den Anträgen im Verfahren zur Hauptsache – Vorläufiger und nicht endgültiger Charakter – Über den Rahmen der Klage hinausgehender Antrag – Unzulässigkeit
(Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 39-41)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Antrag auf vorbeugenden Schutz des Antragstellers gegen die Auswirkungen von Rechtsakten, die noch nicht von einem Unionsorgan erlassen wurden – Antrag auf Erlass von Maßnahmen, die nicht in die Zuständigkeit der Unionsorgane fallen – Unzulässigkeit
(Art. 13 Abs. 2 EUV; Art. 278 und 279 AEUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1218 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 7)
(vgl. Rn. 42-51)
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.