Gericht: KG Berlin 1. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 22.09.2022
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 1 W 348/22
ECLI: ECLI:DE:KG:2022:0922.1W348.22.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 22 GBO, § 35 GBO, Art 1 Abs 2 EUV 650/2012, Art 23 EUV 650/2012,
Art 31 EUV 650/2012, Art 63 Abs 2 EUV 650/2012, Art 69 Abs 2 EUV
650/2012, Art 649 CC ITA, Art 733 CC ITA, Art 734 CC ITA
Zitiervorschlag: KG Berlin, Beschluss vom 22. September 2022 – 1 W 348/22 –, juris
Grundbuchberichtigung: Eintragung eines Erben als Alleinei-
gentümer aufgrund der Zuweisung eines Grundstücks an einen
von mehreren Erben in einem Europäischen Nachlasszeugnis
Leitsatz
Die Zuweisung eines Grundstücks an einen von mehreren Erben in Anlage IV Ziffer 9 eines Eu-
ropäischen Nachlasszeugnisses ist bei italienischem Erbstatut hinreichende Grundlage für ei-
ne berichtigende Eintragung des Erben als Alleineigentümer im Grundbuch.(Rn.5)
Fundstellen
FGPrax 2022, 196-197 (Leitsatz und Gründe)
ZEV 2022, 674-675 (red. Leitsatz und Gründe)
BWNotZ 2022, 290-291 (Leitsatz und Gründe)
Rpfleger 2022, 677-678 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2022, 1552-1554 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2023, 79-80 (Leitsatz und Gründe)
FuR 2023, 104-106 (Leitsatz und Gründe)
NJW-RR 2023, 80-81 (Leitsatz und Gründe)
ErbR 2023, 304-305 (Leitsatz und Gründe)
MittBayNot 2023, 291-292 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Tempelhof-Kreuzberg, 19. August 2022, XX
Tenor
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag auf Grundbuchberichtigung vom 16. Ju-
ni 2022 durch Eintragung des Beteiligten als Alleineigentümer zu vollziehen.
Gründe
1 Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und hat auch in der Sache Erfolg.
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2 Der Beteiligte ist gemäß § 22 GBO antragsgemäß berichtigend als Alleineigentümer im
Grundbuch einzutragen, denn er hat mit dem vorgelegten Europäischen Nachlasszeugnis
vom 13. April 2022 der Notarin Dr. M... A... in Mx (Register Nr. ..., Urkundenrolle Nr. ...)
nachgewiesen, dass das Grundbuch unrichtig und anstelle der eingetragenen Eigentü-
merin nunmehr der Beteiligte Alleineigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten
Wohnungseigentums ist.
3 Ausweislich des Europäischen Nachlasszeugnisses ist die eingetragene Eigentümerin des
verfahrensgegenständlichen Wohnungseigentums verstorben und aufgrund gewillkür-
ter Erbfolge von dem Beteiligten und ... beerbt worden. Das Nachlasszeugnis weist in An-
hang A (Formblatt V Anlage IV) unter Ziffer 9 ferner aus, dass (nur) dem Beteiligten „die
Immobilieneinheit, gelegen in: S...-Straße ..., WE ..., 1... Berlin (Deutschland), im Grund-
buch von Friedrichshain eingetragen unter der Nummer ...“ zugewiesen wurde.
4 Auf die Rechtsnachfolge findet gemäß Art. 21 Abs. 1 EuErbVO italienisches Recht Anwen-
dung, weil die Erblasserin zum Zeitpunkt ihres Todes ihren gewöhnlichen Aufenthalt in
Italien hatte (Ziffer 8 des Europäischen Nachlasszeugnisses). Das italienische Erbrecht
sieht vor, dass auch einem Erben ein (Voraus)Vermächtnis zugewandt werden kann. Ist
Gegenstand eines Vermächtnisses das Eigentum an einer bestimmten Sache oder ein
anderes dem Erblasser zustehendes Recht, so geht das Eigentum oder das Recht mit
dem Tode des Erblassers von diesem auf den Vermächtnisnehmer über, ohne dass es
dazu einer Annahme bedarf (Art. 649 Abs. 1 und 2 CC). Bei Einsetzung mehrerer Erben
kann der Erblasser eine Teilungsanordnung treffen, die die Erben nur schuldrechtlich bin-
det (Art. 733 CC), oder er kann den Nachlass gemäß Art. 734 CC mit dinglicher Wirkung
selbst teilen. Im letzteren Fall geht das Eigentum an den Einzelgegenständen im Augen-
blick der Erbschaftsannahme unmittelbar auf die als Erben bestimmten Personen über,
ohne dass vorher eine Erbengemeinschaft eingetreten wäre (Ferid/Firsching/Hausmann,
Internationales Erbrecht, Italien, Rdn. 670).
5 Vor diesem Hintergrund ist die Zuweisung des verfahrensgegenständlichen Wohnungs-
eigentumsrechts an den Beteiligten in Ziffer 9 des Anhang A des Europäischen Nachlass-
zeugnisses ein hinreichender Beleg dafür, dass der Beteiligte durch den Erbfall, jeden-
falls aber mit der in Ziffer 2 des Anhangs A nachgewiesenen Annahme der Erbschaft, Al-
leineigentümer des Wohnungseigentumsrechts geworden ist, ohne dass es hierfür ei-
ner Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft bedurfte. Gemäß Art. 63 Abs. 2 lit. b Eu-
ErbVO soll ein Europäisches Nachlasszeugnis als Nachweis für die Zuweisung eines be-
stimmten Vermögenswertes des Nachlasses an die in dem Zeugnis als Erbe oder gege-
benenfalls als Vermächtnisnehmer genannte Person verwendet werden können. Da die
Bescheinigung der Erbquote bereits in Art. 63 Abs. 2 lit. a EuErbVO geregelt ist, muss
sich der Begriff des „Vermögenswerts“ im Sinne von Art. 63 Abs. 2 lit. b auf einen ande-
ren Aspekt beziehen. Wie aus anderen Sprachfassungen hervorgeht, sind mit „Vermö-
genswerten“ einzelne Nachlassgegenstände gemeint (Fornasier in Dutta/Weber, Interna-
tionales Erbrecht, 2. Aufl., Art. 63 EuErbVO Rdn. 34). Die betreffenden Gegenstände sind
gemäß Art. 68 lit. l, m EuErbVO im Zeugnis anzugeben (Fornasier a.a.O. Rdn. 37). Ein-
tragungen hierzu sind im Formblatt V Anlage IV Ziffer 9 bzw. Anlage V Ziffer 5 vorzuneh-
men. Wie bereits im Rahmen des Art. 63 Abs. 2 lit. a EuErbVO sind die Begriffe „Erben“
und „Vermächtnisnehmer“ im Sinne des Art. 63 Abs. 1 EuErbVO zu verstehen und bezie-
hen sich somit nur auf Erben, auf die der Nachlass unmittelbar von Todes wegen ohne
rechtsgeschäftliche Übertragungsakte übergeht, sowie auf Empfänger dinglich wirken-
der Vermächtnisse (OLG München, ZEV 2017, 580; OLG Nürnberg ZEV 2017, 579; Forna-
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sier a.a.O. Rdn. 34). Bei einer Eintragung in Formblatt V Anlage IV Ziffer 9 bzw. Anlage
V Ziffer 5 kann es sich deshalb nicht um einen nur schuldrechtlichen Anspruch auf ent-
sprechende Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft oder Übertragung eines Ver-
mächtnisgegenstands handeln, sofern die Eintragung nicht ausdrücklich anderes kennt-
lich macht.
6 Es ist auch nicht anzuzweifeln, dass sich die in Formblatt V Anlage IV Ziffer 9 ausgewie-
sene Zuweisung auf das Eigentum an der Immobilie bezieht. Die Erblasserin war Eigen-
tümerin des Wohnungseigentumsrechts. Mangels erkennbarer Einschränkungen bezie-
hen sich Angaben über Zuweisungen „der Immobilie“ im Europäischen Nachlasszeug-
nis auf dieses Vollrecht. Es entspricht auch etwa im Falle der Übertragung allgemeinem
Sprachgebrauch, dass mit der Übertragung einer Immobilie das Eigentum an dieser ge-
meint ist.
7 Gemäß Art. 69 Abs. 2 EuErbVO wird vermutet, dass das Europäische Nachlasszeugnis die
festgestellten Sachverhalte zutreffend ausweist. Diese Vermutung ist hier – anders als in
der von dem Grundbuchamt zitierten Entscheidung des OLG München vom 29. Septem-
ber 2020 (FGPrax 2020, 265) – nicht widerlegt. Nach dem jener Entscheidung zugrunde-
liegenden Sachverhalt ergab sich aus dem Vortrag der Antragstellerin im Grundbuchver-
fahren, dass ein dinglicher Übergang des Eigentums an dem Nachlassgegenstand nicht
schon mit dem Tode des Erblassers, sondern erst mit dem Abschluss eines Auseinander-
setzungsvertrages erfolgt ist. Derartige Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit des Europäi-
schen Nachlasszeugnisses liegen hier nicht vor.
8 Der dem deutschen Recht unbekannte direkte Übergang des Eigentums an einem einzel-
nen Nachlassgegenstand auf einen von mehreren Erben ohne rechtsgeschäftliche Aus-
einandersetzung der Erbengemeinschaft ist aufgrund der Nachweise durch das Europäi-
sche Nachlasszeugnis für die Eintragung im deutschen Grundbuch anzuerkennen. Nach
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 12. Oktober 2017 – C-
218/16 -) sind Art. 1 Abs. 2 lit k und l sowie Art. 31 EuErbVO dahin auszulegen, dass die
Anerkennung der dinglichen Wirkung des Vindikationslegats, das dem anzuwendenden
Erbstatut bekannt ist, von den Mitgliedstaaten nicht mit der Begründung abgelehnt wer-
den kann, dass die Rechtsordnung des Belegenheitsstaates des betroffenen Grundstücks
das Institut des Vermächtnisses mit unmittelbarer dinglicher Wirkung im Zeitpunkt des
Eintritts des Erbfalls nicht kennt. Der Europäische Gerichtshof begründet dies mit der
Einheitlichkeit des auf die Rechtsfolge von Todes wegen anzuwendenden Rechts gemäß
Art. 23 Abs. 1 EuErbVO und mit dem 37. Erwägungsgrund der EuErbVO. Die Bereichsaus-
nahmen in Art. 1 Abs. 2 lit k und l EuErbVO beziehen sich nicht auf materiellrechtliche
Vorschriften über Art und Weise des Übergangs dinglicher Rechte. Auch Art 31 EuErbVO
betrifft nicht die Modalitäten des Übergangs dinglicher Rechte, sondern nur die Wahrung
ihres Inhalts bei der Rezeption in der lex rei sitae (EuGH, NJW 2017, 3767). Nichts ande-
res kann dann für eine unmittelbar dinglich wirkende Teilungsanordnung wie hier nach
Art. 734 CC gelten. Diese bewirkt ebenso wie ein Vindikationslegat den direkten Eigen-
tumserwerb des Erben, dem der Nachlassgegenstand zugewiesen wurde. Auch in diesem
Fall wird kein dem deutschen Recht unbekanntes dingliches Recht begründet, sondern
sind nur die Modalitäten des Eigentumsübergangs in anderer Weise als im deutschen
Recht geregelt.
 
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