62023CO0775_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. Oktober 2025 –Bursa Română de Mărfuri (Rechtliches Monopol für Vermittlerdienste im Stromsektor)
(Rechtssache C‑775/23)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis, der Darstellung des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt, und des Zusammenhangs zwischen den Vorschriften des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, und dem anwendbaren nationalen Recht – Keine hinreichenden Angaben – Unzulässigkeit“
1.
Vorlagefragen – Zulässigkeit – Erfordernis, dem Gerichtshof gegenüber hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen – Umfang der Verpflichtung im Bereich des Wettbewerbs – Unzureichende Angaben zu diesem Zusammenhang – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und 94)
(vgl. Rn. 23-30, 42)
2.
Vorlagefragen – Zulässigkeit – Erfordernis, dem Gerichtshof gegenüber hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen – Umfang der Verpflichtung im Bereich der Grundfreiheiten – Frage in Bezug auf einen Rechtsstreit, der nicht über die Grenzen eines einzigen Mitgliedstaats hinausweist – Keine Angabe des Anknüpfungspunkts, der die erbetene Auslegung für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich macht – Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und 94)
(vgl. Rn. 31-33, 35, 37)
Tenor
Das von der Curtea de Apel Bucureşti (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) mit Entscheidung vom 6. Oktober 2023 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.