61981CJ0208_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE TARIEFCOMMISSIE DER NIEDERLANDE HAT MIT URTEILEN VOM 3 . JULI 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 13 . JULI 1981, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFNUMMER 10.04 UND DER TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( GZT ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN ZWEI RECHTSSTREITIGKEITEN, IN DENEN ES UM DIE TARIFIERUNG VON PARTIEN HAFER GEHT, DER VON DER SPEDITIONSFIRMA PALTE & HÄNTJENS AUS AUSTRALIEN IN DIE NIEDERLANDE EINGEFÜHRT WORDEN WAR . DIE FIRMA HATTE DIE WARE ALS
'
' HAFER '
'
ANGEMELDET, DER ZU TARIFNUMMER 10.04 DES GZT GEHÖRE, WÄHREND DER INSPECTEUR DER INVÖRRECHTEN EN ACCIJNZEN DIESSELBE WARE ALS
'
' GESTUTZTEN HAFER '
'
BEHANDELTE, DER UNTER DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA DES GZT FALLE .
3 DIE TARIFNUMMER 10.04 DES GZT ( '
' HAFER '
' ) GEHÖRT ZU KAPITEL 10 DES GZT, DAS NACH SEINER EINLEITENDEN VORSCHRIFT
'
' NUR GETREIDEKÖRNER, DIE WEDER GESCHÄLT NOCH ANDERS BEARBEITET SIND '
', UMFASST . DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA GEHÖRT DAGEGEN ZU KAPITEL 11, DAS SICH UNTER ANDEREM AUF
'
' MÜLLEREIERZEUGNISSE '
'
BEZIEHT ; INNERHALB DIESES KAPITELS FÄLLT SIE UNTER DIE TARIFSTELLE 11.02 B :
'
' GETREIDEKÖRNER, GESCHÄLT ( ENTSPELZT ), AUCH GESCHNITTEN ODER GESCHROTET '
' .
4 DIE TARIEFCOMMISSIE HAT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :
'
' 1 . SIND HAFERKÖRNER, DIE NACH DER ERNTE LEDIGLICH GEDROSCHEN, GELAGERT, VERLADEN UND TRANSPORTIERT WURDEN UND DEREN SPITZEN AUFGRUND DIESER VORGÄNGE ABGEBROCHEN SIND, IN DIE TARIFNUMMER 10.04 ODER IN DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINZUREIHEN?
2.IST, WENN DAS IN FRAGE 1 BESCHRIEBENE ERZEUGNIS IN DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA EINZUREIHEN IST, FÜR EINE PARTIE DERARTIGER HAFERKÖRNER, DIE ZUM TEIL AUS GESTUTZTEN UND ZUM TEIL AUS NICHT GESTUTZTEN KÖRNERN BESTEHT, EIN PROZENTSATZ VON GESTUTZTEN KÖRNERN MASSGEBLICH, BEI DESSEN ÜBERSCHREITUNG SIE IN DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA UND BEI DESSEN UNTERSCHREITUNG SIE IN DIE TARIFNUMMER 10.04 EINZUREIHEN SIND? BEEINFLUSST DER UMSTAND, DASS SICH DIE ABGEBROCHENEN SPITZEN IN DER PARTIE BEFINDEN, DIE TARIFIERUNG?
3.FALLS MAN DAVON AUSGEHT, DASS DAS SCHÄLEN VON HAFERKÖRNERN STETS AUCH ZUR ENTFERNUNG DER SPITZEN FÜHRT, DA DURCH DAS SCHÄLEN DIE SCHALE ODER SAMENHAUT, ZU DER DIE SPITZEN GEHÖREN, ENTFERNT WIRD, WIE SIND DANN BEI DIESER BETRACHTUNGSWEISE DIE BEIDEN WEITEREN UNTERTEILUNGEN DER TARIFSTELLE 11.02 B I A 2, NÄMLICH, AA GESTUTZTER HAFER '
UND, BB ANDERER ', VONEINANDER ABZUGRENZEN?
'
'
5 MIT DER ERSTEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF GEBETEN, DIE RICHTIGE TARIFIERUNG VON HAFERKÖRNERN ANZUGEBEN, DEREN SPITZEN AUFGRUND DER DRESCH-, LAGER-, VERLADE- UND TRANSPORTVORGÄNGE ABGEBROCHEN SIND .
6 DERARTIGE KÖRNER, DIE IM ZEITPUNKT DER EINFUHRANMELDUNG SÄMTLICHE OBJEKTIVEN MERKMALE UND EIGENSCHAFTEN VON GESTUTZTEM HAFER AUFWEISEN, FALLEN UNTER DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA DES GZT ; DABEI BRAUCHT NICHT NACHGEPRÜFT ZU WERDEN, WIE DIE SPITZEN ABGEBROCHEN SIND . DENN EINE SOLCHE PRÜFUNG WÄRE NICHT MIT DEN ERFORDERNISSEN EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN ZOLLABWICKLUNG
BEI DER EINFUHR ZU VEREINBAREN UND DÜRFTE IM ÜBRIGEN NICHT DAZU FÜHREN, DASS ERZEUGNISSE, DIE DIE GLEICHEN OBJEKTIVEN MERKMALE UND EIGENSCHAFTEN HABEN, JE NACHDEM, OB SIE AUS EINER GANZ BESTIMMTEN VERARBEITUNG HERRÜHREN, UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN .
7 DIE ERSTE FRAGE IST ALSO DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS HAFERKÖRNER, DEREN SPITZEN ABGEBROCHEN SIND, IN DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA DES GZT EINGEREIHT WERDEN MÜSSEN .
8 MIT DER ZWEITEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER GEBETEN, NACH WELCHEN KRITERIEN EINE PARTIE HAFER ZU TARIFIEREN IST, DIE ZUM TEIL AUS GESTUTZTEN UND ZUM TEIL AUS NICHT GESTUTZTEN KÖRNERN BESTEHT, UND OB ES EINEN EINFLUSS AUF DIE TARIFIERUNG HAT, WENN IN DER PARTIE DIE ABGEBROCHENEN SPITZEN VORHANDEN SIND .
9 GESTUTZTE KÖRNER FALLEN ALS SOLCHE UNTER DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA DES GZT ; NICHT GESTUTZTE KÖRNER GEHÖREN ZU TARIFNUMMER 10.04 . DAHER IST DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGSVORSCHRIFT 3B ZUM SCHEMA DES GZT, DIE GEMISCHE ( MISCHUNGEN ) ZUM GEGENSTAND HAT, HERANZUZIEHEN ; DANACH WERDEN DIESE ERZEUGNISSE
'
' . . . NACH DEM CHARAKTERBESTIMMENDEN STOFF . . . TARIFIERT '
' . MAN DARF VERNÜNFTIGERWEISE DAVON AUSGEHEN, DASS DER GESTUTZTE HAFER DEN CHARAKTER EINER GEMISCHTEN PARTIE BESTIMMT, WENN DIE GESTUTZTEN KÖRNER MEHR ALS 50 % DES GESAMTGEWICHTS DER PARTIE AUSMACHEN .
10 ALLERDINGS KANN DER UMSTAND, DASS SICH IN DER PARTIE DIE ABGEBROCHENEN SPITZEN BEFINDEN, DAZU FÜHREN, DASS DIESE PARTIE KEINE MISCHUNG MEHR IST, UND ZWAR DESHALB, WEIL DIE GESTUTZTEN KÖRNER UNTER DIESEN UMSTÄNDEN NICHT MEHR ALS
'
' GESTUTZTER HAFER '
'
IM SINNE DER TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA DES GZT ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN .
11 WIE SICH NÄMLICH AUS NR . 7 DER ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS ZU TARIFNUMMER 11.02 ERGIBT, SIND
'
' GESTUTZTE GETREIDEKÖRNER ( INSBESONDERE VON HAFER ) . . . GETREIDEKÖRNER, DEREN SPITZEN ENTFERNT WORDEN SIND, UM DIE NAHRUNGSAUFNAHME DURCH DAS VIEH ZU ERLEICHTERN '
' . DIESE DEFINITION SETZT NOTWENDIGERWEISE VORAUS, DASS DIE ABGEBROCHENEN SPITZEN UND DIE GESTUTZTEN KÖRNER GE
TRENNT WORDEN SIND . ANDERENFALLS WÜRDE DER DURCH DAS STUTZEN ERREICHTE HÖHERE NÄHRWERT - DIE EIGENSCHAFT, DIE GESTUTZTEN HAFER VON UNBEARBEITETEM HAFER UNTERSCHEIDET - ZUNICHTE GEMACHT .
12 EINE PARTIE HAFER, WELCHE DIE ABGEBROCHENEN SPITZEN ENTHÄLT, KANN ALS ZUR VERFÜTTERUNG BESTIMMTER
'
' GESTUTZTER HAFER '
'
IM HANDEL ERST DANN ABGESETZT WERDEN, WENN SIE EINER BEHANDLUNG ZUR ENTFERNUNG DIESER SPITZEN UNTERZOGEN WORDEN IST . DIE TARIFIERUNG DER PARTIE NACH DER TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA DES GZT ENTSPRÄCHE DAHER, WENN EIN SOLCHER ARBEITSVORGANG NICHT STATTGEFUNDEN HAT, WEDER DER REALITÄT NOCH DER HANDELSPRAXIS .
13 AUCH DIE ÄNDERUNG DER ERLÄUTERUNGEN ZUM GZT, DIE NACH AUSKUNFT DER KOMMISSION IM NOVEMBER 1980 ZU DEM ZWECK ERFOLGT IST, IN DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA
'
' BESPELZTEN HAFER, DER NACH DEM ERNTEN NUR GEDROSCHEN WURDE UND DESSEN SPITZEN ABGEBROCHEN SIND '
', EINZUBEZIEHEN, LÄSST SICH DAHIN AUSLEGEN, DASS DIE ABGEBROCHENEN SPITZEN VON DER VERBLEIBENDEN PARTIE ENTFERNT WERDEN MÜSSEN ; ALLEIN DIESE AUSLEGUNG MACHT ES MÖGLICH, ZWISCHEN GESTUTZTEM HAFER UND NICHT GESTUTZTEM HAFER WIRKLICH ZU UNTERSCHEIDEN .
14 AUS ALLEDEM FOLGT, DASS DIE GESTUTZTEN KÖRNER NUR DANN ALS GESTUTZTER HAFER ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN, WENN DIE ANZAHL DER MIT IHNEN VERMISCHTEN ABGEBROCHENEN SPITZEN GEGENÜBER DER ANZAHL DER GESTUTZTEN KÖRNER SEHR GERING IST, WIE ES AUCH NACH EINER BESONDEREN BEHANDLUNG ZUR ENTFERNUNG DER SPITZEN DER FALL WÄRE . BEI EINER NICHT UNBEDEUTENDEN ANZAHL ABGEBROCHENER SPITZEN SIND DAGEGEN AUCH DIE GESTUTZTEN KÖRNER ALS UNBEARBEITETER HAFER ANZUSEHEN .
15 DIE ZWEITE FRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS EINE PARTIE HAFER, DIE ZUM TEIL AUS NICHT GESTUTZTEN UND ZUM TEIL AUS GESTUTZTEN KÖRNERN BESTEHT, IN DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA EINZUREIHEN IST, WENN DIE GESTUTZTEN KÖRNER MEHR ALS 50 % DES GESAMTGEWICHTS DER PARTIE AUSMACHEN, UND DASS EINE PARTIE HAFER, DIE ZUM TEIL AUS NICHT GESTUTZTEN KÖRNERN, ZUM TEIL AUS GESTUTZTEN KÖRNERN UND ZUM TEIL AUS ABGEBROCHENEN SPITZEN BESTEHT, IN DIE TARIFNUMMER 10.04 DES GZT EINZUREIHEN IST, WENN DIE ANZAHL DER ABGEBROCHENEN SPITZEN GEGENÜBER DER ANZAHL GESTUTZTER KÖRNER NICHT UNBEDEUTEND IST .
16 WAS DIE DRITTE FRAGE ANBELANGT, SO IST ZU BEMERKEN, DASS BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GZT EINE ANTWORT AUF DIESE FRAGE KEINE PRAKTISCHE BEDEUTUNG
HAT, DA IM GZT FÜR DIE TARIFSTELLEN 11.02 B I A 2 AA UND 11.02 B I A 2 BB DERSELBE ZOLLSATZ VORGESEHEN IST . GLEICHWOHL MUSS FÜR ALLE FÄLLE KLARGESTELLT WERDEN, DASS DAS STUTZEN EINE WENIGER INTENSIVE ART DES SCHÄLENS DARSTELLT : DIE KÖRNER WERDEN LEDIGLICH IHREN SPITZEN UND NICHT WEITGEHEND ODER GANZ VOM PERIKARP BEFREIT . DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA BEZIEHT SICH DAHER ALLEIN AUF GESTUTZTE KÖRNER, WÄHREND DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 BB SOLCHE HAFERKÖRNER ZUM GEGENSTAND HAT, DIE EINEM IM VERGLEICH ZUM EINFACHEN STUTZEN INTENSIVEREN SCHAELVERFAHREN UNTERZOGEN WORDEN SIND .
17 DIE ANTWORT AUF DIE DRITTE FRAGE MUSS DESHALB LAUTEN, DASS HAFERKÖRNER, DIE LEDIGLICH GESTUTZT WORDEN SIND, IN DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA UND HAFERKÖRNER, DIE WEITERGEHENDEN SCHAELVORGÄNGEN UNTERZOGEN WORDEN SIND, IN DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 BB EINGEREIHT WERDEN MÜSSEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
18 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER TARIFCOMMISSIE MIT URTEILEN VOM 3 . JULI 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . HAFERKÖRNER, DEREN SPITZEN ABGEBROCHEN SIND, MÜSSEN IN DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEREIHT WERDEN .
2 . EINE PARTIE HAFER, DIE ZUM TEIL AUS NICHT GESTUTZTEM UND ZUM TEIL AUS GESTUTZTEN KÖRNERN BESTEHT, IST IN DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA EINZUREIHEN, WENN DIE GESTUTZTEN KÖRNER MEHR ALS 50 % DES GESAMTGEWICHTS DER PARTIE AUSMACHEN ; EINE PARTIE HAFER, DIE ZUM TEIL AUS NICHT GESTUTZTEN KÖRNERN, ZUM TEIL AUS GESTUTZTEN KÖRNERN UND ZUM
TEIL AUS ABGEBROCHENEN SPITZEN BESTEHT, IST IN DIE TARIFNUMMER 10.04 DES GZT EINZUREIHEN, WENN DIE ANZAHL ABGEBROCHENER SPITZEN GEGENÜBER DER ANZAHL GESTUTZTER KÖRNER NICHT UNBEDEUTEND IST .
3 . HAFERKÖRNER, DIE LEDIGLICH GESTUTZT WORDEN SIND, MÜSSEN IN DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA EINGEREIHT WERDEN ; HAFERKÖRNER, DIE WEITERGEHENDEN SCHAELVORGÄNGEN UNTERZOGEN WORDEN SIND, MÜSSEN IN DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 BB EINGEREIHT WERDEN .