62024CJ0076_RES
Rechtssache C‑76/24
Tradeinn Retail Services S.L.
gegen
PH
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland])
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. August 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Marken – Richtlinie (EU) 2015/2436 – Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken – Art. 10 Abs. 3 Buchst. b – Rechte aus der Marke – Recht, einem Dritten zu verbieten, unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen – Onlinehandel – Waren, die aus einem anderen Mitgliedstaat als dem der Eintragung der Marke zum Verkauf angeboten werden – Begriff ‚Besitz‘“
Recht der Europäischen Union – Auslegung – Methoden – Grammatische, systematische und teleologische Auslegung
(vgl. Rn. 25)
Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 2015/2436 – Rechte aus der Marke – Waren, die mit einer in einem Mitgliedstaat geschützten Marke versehen sind – Waren, die von einem Dritten aus einem anderen Mitgliedstaat als dem der Eintragung der Marke durch Onlinewerbung zum Verkauf angeboten werden – Recht des Inhabers dieser Marke, dem Dritten zu verbieten, Verbrauchern des Eintragungsmitgliedstaats die Waren anzubieten, sie in den Verkehr zu bringen oder sie zu den genannten Zwecken zu besitzen
(Richtlinie 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. b)
(vgl. Rn. 27-37, 39, Tenor 1)
Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 2015/2436 – Rechte aus der Marke – Begriff „Besitz“ – Dritter, der eine mittelbare, aber tatsächliche Herrschaft über die betreffenden Waren hat – Einbeziehung
(Richtlinie 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. b)
(vgl. Rn. 44-47, Tenor 2)
Zusammenfassung
Mit diesem Urteil liefert der Gerichtshof Klarstellungen zu Fällen, in denen der Inhaber einer Marke einem Dritten die Benutzung eines Zeichens (
1
) verbieten kann, und legt die Richtlinie 2015/2436 (
2
) aus.
PH ist Inhaberin zweier deutscher Marken, die u. a. für Tauchzubehör eingetragen sind.
Die in Spanien geschäftsansässige Tradeinn Retail Services S. L. (im Folgenden: TRS) bot Tauchzubehör unter mit diesen Marken identischen Zeichen online zum Verkauf an.
PH erhob beim Landgericht Nürnberg-Fürth (Deutschland) Klage gegen TRS u. a. auf Untersagung dieser Benutzung. Das Gericht verurteilte TRS, es zu unterlassen, Tauchzubehör, das mit Zeichen versehen ist, die mit diesen Marken identisch sind, zum Verkauf anzubieten oder zu bewerben.
Auf die Berufung von PH weitete das Oberlandesgericht Nürnberg (Deutschland) dieses Verbot auf den Vertrieb und Besitz dieser Waren aus.
TRS legte beim Bundesgerichtshof (Deutschland) Revision ein, der Zweifel hinsichtlich der Auslegung von Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2015/2436 gehegt und den Gerichtshof zum Umfang der Rechte des Inhabers einer in einem Mitgliedstaat geschützten Marke und zum Begriff „Haft“ im Sinne dieses Artikels befragt hat.
Würdigung durch den Gerichtshof
Zunächst stellt der Gerichtshof fest, dass der Wortlaut von Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2015/2436 keinen ausdrücklichen Hinweis darauf enthält, dass der Inhaber einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen Marke einem Dritten verbieten kann, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats Waren unter diesem Zeichen zu besitzen.
Sodann weist er darauf hin, dass der durch die Eintragung einer nationalen Marke gewährte Schutz grundsätzlich auf das Gebiet des Eintragungsmitgliedstaats beschränkt ist, so dass der Inhaber der Marke diesen Schutz in der Regel nicht außerhalb dieses Gebiets geltend machen kann. Zudem ermöglicht der Zweck des ausschließlichen Rechts aus der Eintragung einer Marke (
3
) es dem Inhaber der betreffenden Marke, seine spezifischen Interessen als Inhaber dieser Marke zu schützen, d. h., sicherzustellen, dass die Marke ihre Funktionen erfüllen kann. Die Ausübung dieses Rechts muss daher auf Fälle beschränkt bleiben, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte. Zu diesen Funktionen gehören nicht nur die Hauptfunktion der Marke, die Gewährleistung der Herkunft der betreffenden Ware oder Dienstleistung gegenüber den Verbrauchern, sondern auch ihre anderen Funktionen wie die Gewährleistung der Qualität dieser Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations‑, Investitions- oder Werbefunktionen.
Somit haben dieser Zweck und der geografische Schutzumfang der Marke mehrere Konsequenzen für die Auslegung von Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2015/2436. Erstens ist der Inhaber einer nationalen Marke berechtigt, einem Dritten zu verbieten, Waren unter dem Zeichen, dessen Benutzung diese Marke verletzt, im Eintragungsmitgliedstaat in den Verkehr zu bringen, wobei solche Waren jedoch nicht als in den Verkehr gebracht gelten, wenn sie einem Nichterhebungsverfahren wie dem des externen Versandverfahrens unterliegen und nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind.
Zweitens kann der Inhaber einer nationalen Marke einem Dritten verbieten, im Gebiet des Eintragungsmitgliedstaats Waren unter diesem Zeichen anzubieten. Der Inhaber kann somit einem solchen Anbieten widersprechen, und zwar auch dann, wenn es sich auf Waren bezieht, die in das Zollverfahren des externen Versandverfahrens übergeführt worden sind, sofern es die Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr notwendig impliziert. Außerdem weist der Gerichtshof darauf hin, dass der Inhaber einer Marke einem Dritten verbieten kann, Waren unter diesem Zeichen u. a. durch Onlinewerbung anzubieten, und zwar auch dann, wenn sich der Dritte, der Server der von ihm benutzten Website oder diese Waren außerhalb des Eintragungsmitgliedstaats befinden, falls sich das Angebot oder die Werbung an Verbraucher in dem Gebiet dieses Mitgliedstaats richtet. Andernfalls würden nämlich die Wirtschaftsteilnehmer, die den elektronischen Geschäftsverkehr nutzen und Verbrauchern, die sich in diesem Gebiet befinden, Waren anbieten, die sich außerhalb dieses Gebiets befinden, jeder Verpflichtung zur Beachtung der Rechte aus dieser Marke entgehen, was die praktische Wirksamkeit des durch die Richtlinie 2015/2436 gewährleisteten Schutzes beeinträchtigen würde. Jedoch lässt die bloße Zugänglichkeit einer Website im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem die betreffende Marke geschützt ist, nicht den Schluss zu, dass sich die auf dieser Website angezeigten Verkaufsangebote an Verbraucher in diesem Gebiet richten. Es ist Sache der nationalen Gerichte, im Einzelfall zu prüfen, ob relevante Indizien vorliegen, die darauf schließen lassen, dass sich ein Verkaufsangebot, das auf einer Website oder einer Online-Verkaufsplattform angezeigt wird, die in diesem Gebiet zugänglich sind, an dort ansässige Verbraucher richtet.
Drittens erlaubt Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2015/2436 dem Inhaber einer Marke, einem Dritten nicht nur zu verbieten, unter einem Zeichen, dessen Benutzung diese Marke verletzt, Waren anzubieten und in den Verkehr zu bringen, sondern auch, sie „zu den genannten Zwecken zu besitzen“. Diese Bestimmung bezieht sich also nur auf den Besitz solcher Waren durch einen Dritten, wenn dieser Besitz die Voraussetzung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen darstellt, das der Inhaber einer Marke verbieten darf.
Der Inhaber einer Marke kann einem Dritten verbieten, Waren unter diesem Zeichen u. a. durch Onlinewerbung anzubieten, und zwar auch dann, wenn sich der Dritte, der Server der von ihm benutzten Website oder diese Waren außerhalb des Eintragungsmitgliedstaats befinden, falls sich das Angebot an Verbraucher in dem Gebiet dieses Mitgliedstaats richtet. In einer solchen Situation ist der Inhaber auch berechtigt, dem Dritten zu verbieten, die Waren außerhalb dieses Gebiets zu besitzen, wenn dieser Besitz eine Vorstufe zur Abgabe oder Ausführung eines solchen Angebots darstellt, so dass der Besitz als zu diesem Zweck ausgeübt angesehen werden kann.
Schließlich stellt der Gerichtshof fest, dass der Begriff „besitzen“ in Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2015/2436 nicht nur die Fälle erfasst, in denen der Dritte die unmittelbare und tatsächliche Herrschaft über die betreffenden Waren hat, sondern auch die Fälle seiner mittelbaren, aber dennoch tatsächlichen Herrschaft über diese Waren, da er über eine Aufsichts- oder Leitungsbefugnis gegenüber der Person verfügt, die die unmittelbare und tatsächliche Herrschaft über diese Waren innehat. Wäre diese Bestimmung nur auf einen Dritten anwendbar, der unmittelbar über die tatsächliche Herrschaft über die betreffenden Waren verfügt, wäre es dem Markeninhaber nicht möglich, einen Wirtschaftsteilnehmer auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen, der die Waren ohne seine Zustimmung, um sie anzubieten oder in den Verkehr zu bringen, einem Dienstleister übergibt, damit dieser zu den genannten Zwecken Dienstleistungen wie die Lagerung oder den Transport der Waren erbringt. Eine solche Auslegung wäre mit dem Ziel der Richtlinie 2015/2436 unvereinbar und würde dem durch diese Richtlinie garantierten Schutz teilweise seine praktische Wirksamkeit nehmen.
(
1
)	Diese Fälle sind in Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2015/2436 geregelt.
(
2
)	Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 2015, L 336, S. 1).
(
3
)	Dieses ausschließliche Recht ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2015/2436.