62020TJ0033_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 9. Februar 2022 –Van Walle/ECDC
(Rechtssache T‑33/20) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Personal des ECDC – Beurteilung für das Jahr 2018 – Freiheit der Meinungsäußerung – Begründungspflicht – Fall, der eine spezifische Begründung erfordert – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Fürsorgepflicht – Anspruch auf rechtliches Gehör“
1.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Beurteilung – Erstellung – Selbstbeurteilung – Diskretionspflicht des Beurteilten – Umfang – Berücksichtigung der Ausführungen des Beurteilten in der Zurückweisung seiner Beschwerde gegen die Entscheidung, seinen Vertrag nicht zu verlängern – Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 11; Beamtenstatut, Art. 12, Art. 21 und Art. 43 Abs. 3; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 11)
(vgl. Rn. 33-36, 38, 39, 52)
2.
Beamte – Beurteilung – Innerdienstliche Richtlinie eines Organs betreffend das Beurteilungsverfahren – Rechtswirkungen
(Beamtenstatut, Art. 43 und 110)
(vgl. Rn. 46)
3.
Beamte – Beurteilung – Erstellung – System des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) – Begründungspflicht – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 43)
(vgl. Rn. 47, 91)
4.
Beamte – Beurteilung – Erstellung – System des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) – Pflicht, in der Beurteilung auf den Bezugszeitraum abzustellen – Bezugnahmen auf den vorangegangenen Zeitraum – In den vorangegangenen Zeiträumen festgestellte Probleme in zwischenmenschlichen Beziehungen, die während des Bezugszeitraums fortgedauert haben – Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 43)
(vgl. Rn. 53-57)
5.
Beamte – Beurteilung – Begründungspflicht – Umfang – Erforderliche Kohärenz von analytischen Beurteilungen und Kommentaren
(Beamtenstatut, Art. 43)
(vgl. Rn. 71, 72)
6.
Beamte – Beurteilung – Beurteilung der dienstlichen Führung – Notwendigkeit einer kollektiven Beurteilung im Hinblick auf das Team des Beurteilten und seine Vorgesetzten – Negative Beurteilung trotz positiver Kommentare zu Leistung und Kompetenz des Beurteilten – Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 43)
(vgl. Rn. 81)
7.
Beamte – Beurteilung – Bestehen von Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Beamten und seinem Vorgesetzten – Keine Auswirkungen auf die Fähigkeit des Vorgesetzten, die Verdienste des Betroffenen zu beurteilen
(vgl. Rn. 124)
8.
Beamte – Beurteilung – Verteidigungsrechte – Umfang – Pflicht zur Anhörung des Beurteilten – Umfang
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2; Beamtenstatut, Art. 43)
(vgl. Rn. 130-133)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Ivo Van Walle trägt seine eigenen Kosten sowie die dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) entstandenen Kosten.
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)	ABl. C 103 vom 30.3.2020.