62021TJ0805_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 25. Januar 2023 –NS/Parlament
(Rechtssache T‑805/21) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Umsetzung – Dienstliches Interesse – Entsprechung zwischen der Besoldungsgruppe und der Stelle – Wegfall einer Zulage – Recht, gehört zu werden – Begründungspflicht – Befugnis- und Verfahrensmissbrauch“
1.
Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Umsetzungsentscheidung, die wesentliche Änderungen hinsichtlich der Ausübung des Amtes sowie eine finanzielle Einbuße nach sich zieht – Einbeziehung
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 31, 32)
2.
Beamte – Beschwerende Entscheidung – Begründungspflicht – Umfang
(Art. 296 AEUV; Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2)
(vgl. Rn. 41-43)
3.
Beamte – Organisation der Dienststellen – Dienstliche Verwendung des Personals – Umsetzung – Ermessen der Verwaltung – Umfang – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen
(Beamtenstatut, Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 83-86, 96-98)
4.
Beamte – Organisation der Dienststellen – Dienstliche Verwendung des Personals – Umsetzung – Wahrung des Grundsatzes der Entsprechung von Besoldungsgruppe und Dienstposten – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 99, 100)
5.
Beamte – Organisation der Dienststellen – Dienstliche Verwendung des Personals – Umsetzung – Ermessen der Verwaltung – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Berücksichtigung der Interessen des betroffenen Beamten – Grenzen
(Beamtenstatut, Art. 7 Abs. 1 und Art. 24)
(vgl. Rn. 108, 109)
6.
Beamtenklage – Gründe – Ermessensmissbrauch – Begriff – Entscheidung im dienstlichen Interesse – Kein Ermessensmissbrauch
(vgl. Rn. 119, 120)
7.
Beamtenklage – Gegenstand – Anordnung an die Verwaltung – Unzulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 91)
(vgl. Rn. 130, 131)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
NS trägt die Kosten.
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)	ABl. C 73 vom 14.2.2022.