6 Ob 215/19i
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Schramm  als  Vorsitzenden  und
durch  die  Hofräte  Hon. -Prof.  Dr.  Gitschthaler,  
Univ. -Prof.  Dr.  Kodek,  Dr.  Nowotny  sowie  die  Hofrätin  
Dr.  Faber  als  weitere  Richter  in  der  Rechtssache  der  
klagenden  Partei  Dr.  S***** ,  vertreten  durch  Dr.  Andreas  
Schöppl,  Rechtsanwalt  in  Salzburg,  als  Verfahrenshelfer,  
gegen  die  beklagte  Partei  Stichting  R ***** ,  Niederlande,  
vertreten  durch  Höhne,  In  der  Maur & Partner  Rechtsanwälte  
GmbH  &  Co  KG  in  Wien,  wegen  Unterlassung,  
Urteilsveröffentlichung  und  50.000  EUR  sA,  über  den  
Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des  
Oberlandesgerichts  Linz  vom  24.  September  2019,  
GZ  3 R 107/1 9d -25 , mit dem dem Rekurs der klagenden Partei  
gegen  den  Beschluss  des  Landesgerichts  Salzburg  vom  
3.  Juli  2019,  GZ  57  Cg  67/18h -21,  nicht  Folge  gegeben  
wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die  klagende  Partei  ist  schuldig,  der  beklagten  
Partei  binnen  14  Tagen  die  mit  2.287,62  EUR  (darin
2 6 Ob 215/19i
381,27  EUR  USt)  bestimmten  Kosten  der  
Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.
B e g r ü n d u n g :
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  bereits  in  mehreren  
die  klagende  Partei  betreffenden  Entscheidungen  zur  Frage  
der  internationalen  Zuständigkeit  für  Schadenersatz-  und  
Unterlassungsansprüche  aus  Persönlichkeitsverletzungen  
Stellung  genommen  (6  Ob  209/19g;  6  Ob  144/15t;  vgl  
6 Ob  247/16s).  Von  diesen  Entscheidungen  sind  die  
Vorinstanzen nicht abgewichen.
Nach  der  Entscheidung  des  Europäischen  
Gerichtshofs  vom  25.  10.  2011,  C-509/09,  C-161/10,  E-Date  
Advertising  und  Martinez ,  EU:C:2011:685,  ist  Art  5  Nr  3 
EuGVVO (nunmehr Art  7 Nr  2 EuGVVO  2012) so auszulegen,  
dass  eine  Person,  die  sich  durch  auf  einer  Website  
veröffentlichte Inhalte in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt  
fühlt,  die  Wahl  hat:  Sie  kann  ihre  Klage  auf  Ersatz  des  
gesamten  entstandenen  Schadens  entweder  bei  den  Gerichten  
jenes  Mitgliedstaats,  in  dem  der  Urheber  dieser  Inhalte  
niedergelassen ist, oder bei den Gerichten des Mitgliedstaats,  
in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, geltend  
machen.  Stattdessen  kann  diese  Person  ihre  Klage  auch  vor  
den  Gerichten  jedes  Mitgliedstaats  erheben,  in  dessen  
Hoheitsgebiet  ein  im  Internet  veröffentlichter  Inhalt  
zugänglich ist oder war.  Diese Gerichte  sind aber nur für die  
Entscheidung  über  den  Schaden  zuständig,  der  im  
Hoheitsgebiet  des  Mitgliedstaats  des  angerufenen  Gerichts  
verursacht worden ist.
Jedenfalls  dann,  wenn  –  wie  auch  im  
vorliegenden Fall – ein Gesamtschaden geltend gemacht wird,
3 6 Ob 215/19i
kommt  als  Erfolgsort  nur  jener  Ort  in  Betracht,  an  dem  sich  
die  Schädigung  zuerst    auswirkte.  Folgewirkungen  auf  Person  
oder Vermögen des Geschädigten ließen dessen Wohnsitz auch  
dann  nicht  zum  Erfolgsort  werden,  wenn  sie  gleichzeitig  
verwirklicht  würden  (6  Ob  209/19g;  6  Ob  144/15t;  
RS0119142).
Der  Gerichtsstand  differenziert  nicht  danach,  in  
welcher  Rechtsschutzform  Klage  erhoben  wird  (RS0115357  
[T18]). Der Senat hat bereits mehrfach klargestellt, dass auch  
Unterlassungsbegehren  aus  Eingriffen  in  Persönlichkeits -
rechte  von  Art  7  Nr  2  EuGVVO  2012  erfasst  sind  
(6  Ob  218/18d mwN; RS0115357 [T20]).
Nach  der  Entscheidung  des  Europäischen  
Gerichtshofs  vom  17.  10.  2017,  C-194/16,  
Bolagsupplysningen , EU:C:2017:766 ,  kann  eine  Person,  die  
durch  Veröffentlichung  unrichtiger  Angaben  über  sie  im  
Internet  und  durch  das  Unterlassen  der  Entfernung  sie  
betreffender Kommentare verletzt worden sein soll, Klage auf  
Richtigstellung  der  Angaben  und  auf  Verpflichtung  zur  
Entfernung  der Kommentare – ebenso  wie auf den Ersatz des  
gesamten  entstandenen  Schadens  –  (nur)  bei  den  Gerichten  
des Mitgliedstaats erheben, in dem sich der Mittelpunkt ihrer  
Interessen  befindet.  Hingegen  kann  sie  nicht  vor  den  
Gerichten  jeden  Mitgliedstaats,  in  dessen  Hoheitsgebiet  die  
veröffentlichten  Informationen  zugänglich  sind  oder  waren,  
eine  Klage  auf  Richtigstellung  der  Angaben  oder  Entfernung  
der Kommentare erheben.
Die  Klägerin  leitet  ihren  Anspruch  auf  
Schmerzengeld, Unterlassung und Urteilsveröffentlichung aus  
der  Veröffentlichung  zweier  in  niederländischer  Sprache  
verfasster Artikel auf Websites der Beklagten ab, durch deren  
Inhalt  in  die  Ehre  und  den  Kredit  der  Klägerin  eingegriffen
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worden  sei  und  die  bei  der  Klägerin  Depressionen  ausgelöst  
hätten.
Nach  den  Feststellungen  wurde  einer  der  
beanstandeten  Artikel  im  Februar  2008  auf  einer  Website  der  
Beklagten  veröffentlicht.  Die  Klägerin  lebte  bis  Anfang  2008  
in  den  Niederlanden,  verließ  die  Niederlande  im  Jahr  2008  
und  lebte  in  verschiedenen  europäischen  Staaten  und  bekam  
im  Jahr  2015  ihre  derzeitige  Wohnung  in  ***** .  Es  konnte  
nicht festgestellt werden, dass sie vor dem 29.  10.  2015 ihren  
Lebensmittelpunkt  in  Österreich  gehabt  hätte.  Nach  dem  
Verlassen  der  Niederlande  war  es  der  Klägerin  nicht  mehr  
gelungen,  wieder  beruflich  Fuß  zu  fassen,  was  sie  auf  eine  
mediale  Verleumdungskampagne  zurückführt.  Sie  leidet  seit  
dem Jahr  2008 an Depressionen.
Die  Beurteilung  des  Rekursgerichts,  dass  die  
Klägerin einen Gesamtschaden geltend mache, der sich bereits  
im Jahr  2008, sohin zu einem Zeitpunkt verwirklicht habe, zu  
dem  sie  den  Mittelpunkt  ihrer  Interessen  noch  nicht  in  
Österreich  gehabt  habe,  steht  im  Einklang  mit  der  
dargestellten  Rechtsprechung.  Nicht  zu  beanstanden  ist  auch  
die  Beurteilung  des  Rekursgerichts,  dass  nur  die  Gerichte  
jenes  Mitgliedstaats,  in  dessen  Hoheitsgebiet  sich  im  
Zeitpunkt  der  erstmaligen  Veröffentlichung  der  Mittelpunkt  
der  Interessen  der  betroffenen  Person  befunden  hat,  zur  
Beurteilung  des  auf  die  beanstandete  Verletzung  gestützten  
Unterlassungsanspruchs  zuständig  ist.  Dies  entspricht  der  
ständigen  Rechtsprechung,  wonach  für  die  Geltendmachung  
eines Gesamtschadens nur jener Ort als Erfolgsort in Betracht  
kommt,  an  dem  sich  die  Schädigung  zuerst  auswirkte  (vgl  
6 Ob  209/19g mwN).
Gründe  dafür,  dass  nach  einem  Wohnsitzwechsel  
des  Geschädigten  Ansprüche  aus  einem  bereits  in  der
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Vergangenheit  eingetretenen  Gesamtschaden  vor  den  
Gerichten  eines  anderen  Mitgliedstaats  geltend  gemacht  
werden  könnten,  als  vor  den  Gerichten  des  Mitgliedstaats,  in  
dem  der  schädigende  Erfolg  bereits  eingetreten  ist,  sind  der  
dargestellten Rechtsprechung nicht zu entnehmen und werden  
auch von der Revisionsrekurswerberin nicht aufgezeigt. 
Mangels  Geltendmachung  einer  Rechtsfrage  im  
Sinn  des  §  528  Abs  1  ZPO  ist  der  Revisionsrekurs  daher  
zurückzuweisen.
Die  Kostenentscheidung  gründet  auf  §§  41,  50  
ZPO.  Die  Beklagte  hat  auf  die  Unzulässigkeit  des  
Revisionsrekurses hingewiesen.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 25. Juni 2020
Dr. S c h r a m m
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: