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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. November 2022 – PF (Altersgrenze für die Einstellung von Psychologen bei der Polizei)
(Rechtssache C‑569/21)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 – Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters – Nationale Regelung, die für die Einstellung von psychologisch-technischen Kommissaren eine Höchstaltersgrenze von 30 Jahren festlegt – Rechtfertigungsgründe“
1.
Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78 – Geltungsbereich – Nationale Regelung, die für die Einstellung von psychologisch-technischen Kommissaren ein Höchstalter von 30 Jahren festlegt – Einbeziehung
(Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 45, 46)
2.
Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78 – Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters – Nationale Regelung, die für die Einstellung von psychologisch-technischen Kommissaren ein Höchstalter von 30 Jahren festlegt – Für die Ausübung dieser Tätigkeit wesentliche oder entscheidende berufliche Anforderung – Fehlen – Rechtfertigungsgründe – Fehlen – Unzulässigkeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 21; Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1)
(vgl. Rn. 48, 49, 51–54, 56, 57, 59, 67–71 und Tenor)
Tenor
Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind im Licht von Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach für die Teilnahme an einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Psychologen bei der Polizei eine Höchstaltersgrenze von 30 Jahren gilt.