3 Ob 177/18b
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Hoch  als  Vorsitzenden  sowie  die  
Hofräte  Dr.  Roch  und  Dr.  Rassi  und  die  Hofrätinnen  
Dr.  Weixelbraun -Mohr  und  Dr.  Kodek  als  weitere  Richter  in  
der  Rechtssache  der  klagenden  Partei  T *****  eU,  ***** , 
vertreten durch die Gheneff -Rami -Sommer Rechtsanwälte  OG  
in  Klagenfurt  am  Wörthersee,  gegen  die  beklagten  Parteien  
1.  W*****  GmbH,  ***** ,  vertreten  durch  die  Wiedenbauer  
Mutz  Winkler  &  Partner  Rechtsanwälte  GmbH  in  Klagenfurt  
am  Wörthersee,  und  2.  H*****  GmbH  &  Co  KG ***** , 
vertreten  durch  die  Greindl  &  Köck  Rechtsanwälte  GmbH  in  
Wien, wegen 117.395,36  EUR  sA, über den außerordentlichen  
Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des  
Oberlandesgerichts  Linz  als  Rekursgericht  vom  
13.  August  2018, GZ  3 R 85/18t -13, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der außerordentliche Revisionsrekurs  wir d gemäß
§ 526  Abs  2  Satz  1  ZPO  mangels  der  Voraussetzungen  des  
§ 528  Abs  1 ZPO zurückgewiesen.
2 3 Ob 177/18b
B e g r ü n d u n g :
Die  Klägerin  ist  ein  Transportunternehmen,  das  
von der Erstbeklagten einen Ölkühler erwarb, der am Sitz der  
Klägerin in Kärnten in einen ihrer LKW eingebaut wurde. Die  
Erstbeklagte  mit  Sitz  im  Sprengel  des  Erstgerichts  
(Landesgericht Wels) hatte diesen Ölkühler als Händlerin von  
der  Zweitbeklagten,  einem  auf  Automobilzulieferung  
spezialisierten  in  Deutschland  ansässigen  Unternehmen,  
bezogen.  Die  Zweitbeklagte  fungierte  nur  als  
Zwischenhändlerin  des  Ölkühlers,  den  sie  originalverpackt  
weiterverkaufte.  Die  Klägerin  begehrt  von  beiden  Beklagten  
Schadenersatz  an  Reparaturkosten  und  Verdienstentgang  für  
Stehzeiten,  weil  der  gelieferte  Ölkühler  defekt  gewesen  sei  
und einen Motorschaden am LKW hervorgerufen habe. 
Beide  Vorinstanzen  wiesen  die  Klage  gegen  die  
Zweitbeklagte  zurück,  nachdem  diese  eine  
Unzuständigkeitseinrede erhoben hatte.
Konformatsbeschlüsse  sind  gemäß  §  528  Abs  2 
Z 2 ZPO zwar grundsätzlich anfechtbar, wann die Klage – wie  
im  vorliegenden  Fall  –  ohne  Sachentscheidungen  aus  
formellen  Gründen  zurückgewiesen  wurde  und  somit  im  
Ergebnis eine endgültige  Verweigerung der Sachentscheidung  
über  das  Rechtsschutzbegehren  vorliegt  (RIS -Justiz  
RS0044536  [T8],  RS0044487  [T15]  jüngst  6  Ob  128/18v).  
Hier  zeigt  die  Klägerin,  die  in  ihrem  außerordentlichen  
Revisionsrekurs  zur  Begründung  der  Zuständigkeit  des  
Erstgerichts  auch  für  die  Zweitbeklagte  nur  mehr  auf  den  
Gerichtsstand  für  Deliktsklagen  nach  Art  7  Nr  2 
EuGVVO  2012  zurückkommt,  aber  keine  erhebliche  
Rechtsfrage  auf,  weshalb  ihr  Rechtsmittel  kurz  begründet  als
3 3 Ob 177/18b
nicht  zulässig  zurückzuweisen  ist  (§§  528a  iVm  510  Abs  3 
ZPO):
1.  Die  Klägerin  geht  –  die  wie  das  
Rekursgericht  – davon  aus,  dass  sie  gegenüber  der  
Zweitbeklagten  einen  deliktischen  Anspruch  iSd  Art  7  Nr  2 
EuGVVO  2012  geltend  macht,  zweifelt  also  nicht  an,  dass  
weder  der  Handlungsort  noch  der  Erfolgsort  (wegen  
Kühlereinbaus  in  Kärnten)  im  Sprengel  des  angerufenen  
Erstgerichts  liegen.  Der  Vorwurf  an  das  Rekursgericht  geht  
nur dahin, es habe übersehen, dass die Zweitbeklagte zwar die  
internationale  Unzuständigkeit,  nicht  jedoch  die  örtliche  
Unzuständigkeit  eingewendet  habe,  sodass  (gemeint:  nach  
Art  26  Abs  1  EuGVVO  2012)  eine  „Heilung“  (gemeint:  
Zuständigkeitsbegründung  durch  rügelose  Einlassung)  erfolgt  
sei.
2.1.  Art  7  Nr  2  EuGVVO  2012  regelt  nicht  nur  
die  internationale,  sondern  auch  die  örtliche  Zuständigkeit  
(RIS -Justiz  RS0111094  [T5–T7];  6  Ob  18/17s;  6  Ob  122/15g  
je  mwN).  Durch  die  rügelose  Einlassung  wird  nicht  nur  die  
internationale,  sondern  auch  die  örtliche  Zuständigkeit  des  
angerufenen  Gerichts  begründet  (5  Nc  15/09i  =  RIS -Justiz  
RS0112765  [T1];  8  Ob  67/15h;  6  Ob  122/15g).  Wenn  die  
Beklagte  nur  die  fehlende  inländische  Gerichtsbarkeit  und  
nicht  auch  die  örtliche  Unzuständigkeit  eingewendet  hat,  ist  
bei Bejahung der inländischen  Gerichtsbarkeit  und Abhaltung  
einer  mündlichen  Streitverhandlung  die  örtliche  
Unzuständigkeit  geheilt  (5  Ob  188/03p  =  RIS -Justiz  
RS0119313).
2.2.  Art  24  EuGVVO  alt  hat  lediglich  die  
Zuständigkeit  oder  Unzuständigkeit  eines  bestimmten  
Gerichts  eines  Mitgliedstaats  im  Auge  und  stellt  nicht  etwa  
auf  die  Unzuständigkeit  sämtlicher  Gerichte  dieses
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Mitgliedstaats  ab.  Ein  ausdrückliches  Bestreiten  der  
internationalen  Zuständigkeit  ist  (auch  nach  Art  26  Abs  1 
EuGVVO  2012)  nicht  erforderlich,  vielmehr  reicht  es  aus,  
wenn  sich  aus  dem  Vorbringen  des  Beklagten  ergibt,  dass  er  
den  Mangel  geltend  machen  will,  der  darin  liegt,  dass  das  
angerufene  Gericht  aufgrund  der  internationalen  
Zuständigkeitsnormen  nicht  zuständig  ist  (RIS -Justiz  
RS0120664;  8  Ob  67/13f).  Eine  nähere  Begründung  der  Rüge  
ist nicht nötig. 
3.  Die  Zweitbeklagte  hat  hier  weder  konkret  
gegen  die  örtliche  Zuständigkeit  des  Erstgerichts  nach  Art  7 
Nr  2 EuGVVO  2012 argumentiert, noch zu erkennen gegeben,  
dass  sie  nur    die  internationale  Zuständigkeit  österreichischer  
Gerichte  bestreite.  Vielmehr  hat  sie  mehrfach  die  
Zuständigkeit  des  angerufenen  Gerichts  (und  nicht  der  
österreichischen  Gerichte)  wegen  Fehlens  eines  tauglichen  
Anknüpfungspunkts  nach  der  EuGVVO  2012  in  Abrede  
gestellt  und  die  Zurückweisung  der  Klage  aufgrund  (nicht  
weiter  spezifizierter)  Unzuständigkeit  begehrt.  Wenn  das  
Rekursgericht  darin  eine  umfassende  Bestreitung  der  
Zuständigkeit  und  damit  auch  eine  Rüge  der  örtlichen  
Unzuständigkeit  des  angerufenen  Gerichts  erblickte,  stellt  
dies  angesichts  der  aufgezeigten  Rechtslage  eine  jedenfalls  
vertretbare  Auslegung  des  Prozessvorbringens  der  
Zweitbeklagten  dar, die  keiner  Korrektur  durch den  Obersten  
Gerichtshof bedarf (RIS -Justiz RS0042828 [T3]).
4.  Der  von  der  Klägerin  ins  Treffen  geführte  
Umstand,  dass  sie  das  erstinstanzliche  Vorbringen  der  
Zweitbeklagten  anders  interpretiert  und  deshalb  die  Stellung  
eines  Antrags  iSd  §  261  Abs  6  ZPO  in  der  abgesonderten  
Verhandlung  unterlassen  habe,  vermag  daran  nichts  zu  
ändern:  Ermöglicht  die  genannte  Bestimmung  doch  einen
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Eventualantrag,  der  ein  Zugeständnis  der  Unzuständigkeit  
nicht  erfordert  hätte;  die  Unterlassung  eines  solchen  Antrags  
aus  prozesstaktischen  Überlegungen  der  Klägerin  erfolgte  
daher  auf  ihr  Risiko.  Die  ungenutzte  Möglichkeit  der  
Antragstellung  nach  §  261  Abs  6  ZPO  schließt  aber  einen  
Überweisungsantrag nach §  230a ZPO aus.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 19. Dezember 2018
Dr. H  o  c  h
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: