62019TJ0020_RES
Rechtssache T‑20/19
(auszugsweise Veröffentlichung)
Pablosky, SL
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2020
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke mediFLEX easystep – Ältere Unionsbildmarke Stepeasy – Relative Eintragungshindernisse – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001“
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnisse des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen – Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung des Sachverhalts – Kontrolle der Beurteilung der Verwechslungsgefahr durch die Beschwerdekammer – Fehlende Anfechtung der Feststellungen hinsichtlich der für die Untersuchung dieser Gefahr wesentlichen Faktoren – Wirkung
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72)
(vgl. Rn. 26)
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise – Grad der Aufmerksamkeit des Publikums
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 38-40, 42)
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise – Grad der Aufmerksamkeit des Publikums – Gesundheitsprodukte
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 41)
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarke mediFLEX easystep und Bildmarke Stepeasy
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 45, 53-57, 110-117)
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 49, 50)
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 106-109)
Zusammenfassung
In den Urteilen vom 8. Juli 2020, Pablosky/EUIPO – docPrice (mediFLEX easystep) (T‑20/19) und Pablosky/EUIPO – docPrice (mediFLEX easySTEP) (T‑21/19), hat das Gericht den Klagen gegen die Entscheidungen der Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zu zwei Widerspruchsverfahren zwischen Pablosky (im Folgenden: Klägerin) und docPrice (im Folgenden: Streithelferin) teilweise stattgegeben.
Die Streithelferin beantragte die Eintragung der Wortmarke mediFLEX easystep und der Bildmarke mediFLEX easySTEP (
1
), und zwar u. a. für „orthopädische Schuhe“, „Stiefel für medizinische Zwecke“, „Bekleidungsstücke“, „Kopfbedeckungen“, „Schuhwaren“ und „Gesundheitsschuhe“. Die Klägerin erhob Widerspruch gegen die Eintragung dieser Marken, wobei sie sich auf ihre ältere Bildmarke Stepeasy stützte, die für „Bekleidungsstücke“, „Schuhwaren“ und „Kopfbedeckungen“ eingetragen ist. Die Beschwerdekammer war der Auffassung, dass bei keiner der fraglichen Waren, auch nicht bei den identischen, eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 (
2
) bestehe. Mit ihrer Aufhebungsklage machte die Klägerin geltend, die Beschwerdekammer hätte eine solche Gefahr bejahen müssen.
Insoweit hat das Gericht erstens darauf hingewiesen, dass der Umstand, dass die Parteien, die die Aufhebung der Entscheidung einer Beschwerdekammer beantragen, bestimmte für die Untersuchung der Verwechslungsgefahr wesentliche Faktoren nicht bestreiten, nicht bedeutet, dass das Gericht diese Faktoren nicht inhaltlich prüfen kann bzw. muss, sofern sie für die Erwägungen, die das Gericht bei der Vornahme dieser Überprüfung anzustellen hat, einen essenziellen Schritt darstellen. Hat eine der Parteien, die die Aufhebung der Entscheidung der Beschwerdekammer beantragen, die Beurteilung der Verwechslungsgefahr durch die Beschwerdekammer beanstandet, ist das Gericht wegen des Grundsatzes der Wechselbeziehung zwischen den berücksichtigten Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken sowie der Ähnlichkeit der erfassten Waren und Dienstleistungen, befugt, die von der Beschwerdekammer vorgenommene Beurteilung dieser Faktoren nachzuprüfen. Das Gericht kann nicht an eine fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts durch die Beschwerdekammer gebunden sein, soweit diese Beurteilung Teil der Feststellungen ist, deren Rechtmäßigkeit vor dem Gericht bestritten wird.
Zweitens hat das Gericht darauf hingewiesen, dass Gesundheitsprodukte sowohl für Fachleute bestimmt sein können als auch für Endverbraucher, die eine erhöhte Aufmerksamkeit werden walten lassen. Daher hat die Beschwerdekammer zu Unrecht angenommen, dass sich die „orthopädischen Schuhe“, die „Stiefel für medizinische Zwecke“ und die „Gesundheitsschuhe“ eher an das allgemeine Publikum mit durchschnittlichem Aufmerksamkeitsgrad richteten als an auf Orthopädie spezialisierte Angehörige der Gesundheitsberufe und zum allgemeinen Publikum gehörende, besonders aufmerksame Verbraucher mit orthopädischen Beschwerden, die das Tragen angepasster Schuhe erforderten.
Drittens hat das Gericht ausgeführt, dass die von der angemeldeten Marke erfassten „orthopädischen Schuhe“ und „Stiefel für medizinische Zwecke“ sowie die von der älteren Marke erfassten „Schuhwaren“ in geringem Maße ähnlich sind und nicht, wie die Beschwerdekammer festgestellt hatte, „zumindest in geringem Maße“, was suggeriert, dass die Ähnlichkeit stärker als „gering“ sein kann. Denn auch wenn mit orthopädischen bzw. für medizinische Zwecke bestimmten Schuhen als Nebenaspekt, wie bei allen „Schuhwaren“, die Füße bedeckt und geschützt werden können, dienen sie hauptsächlich dazu, körperliche Beeinträchtigungen orthopädischer Art zu korrigieren. Überdies ist allgemein bekannt, dass orthopädische bzw. für medizinische Zwecke bestimmte Schuhe entweder auf Rezept direkt von einem Arzt geliefert oder in Fachgeschäften für orthopädische oder medizinische Produkte verkauft werden. Schließlich werden sie nicht, wie es bei Schuhen die Regel ist, industriell oder standardisiert hergestellt, sondern nach Maß angefertigt oder zumindest durch Orthopädietechniker an die Bedürfnisse der einzelnen Patienten angepasst.
Das Gericht ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass angesichts des hohen oder mittleren Aufmerksamkeitsgrads der betreffenden Verkehrskreise und in Anbetracht der geringen originären Kennzeichnungskraft der älteren Marke im Hinblick auf „Schuhwaren“ für die von der angemeldeten Marke erfassten „Gesundheitsschuhe“, „orthopädischen Schuhe“, „Stiefel für medizinische Zwecke“ und „Schuhwaren“ keine Verwechslungsgefahr besteht.
Bezüglich der „Bekleidungsstücke“ und der „Kopfbedeckungen“, die von jeder der einander gegenüberstehenden Marken erfasst werden, hat das Gericht hingegen entschieden, dass die Beschwerdekammer die Verwechslungsgefahr zu Unrecht verneint hat. Daher hat es die beiden angefochtenen Entscheidungen der Beschwerdekammer aufgehoben, soweit sie diese Waren betreffen.
(
1
)	Die eine Marke ist Gegenstand der Rechtssache T‑20/19, die andere Gegenstand der Rechtssache T‑21/19.
(
2
)	Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1).