62016TJ0752_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 22. September 2021 –NLMK/Kommission
(Rechtssache T‑752/16)
„Dumping – Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Russischen Föderation – Endgültiger Antidumpingzoll – Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (jetzt Art. 18 der Verordnung [EU] 2016/1036) – Rückgriff auf verfügbare Daten – Art. 3 Abs. 2 und 5 der Verordnung Nr. 1225/2009 (jetzt Art. 3 Abs. 2 und 5 der Verordnung 2016/1036) – Feststellung einer Schädigung – Art. 3 Abs. 7 der Verordnung Nr. 1225/2009 (jetzt Art. 3 Abs. 7 der Verordnung 2016/1036) – Kausalzusammenhang – Art. 2 Abs. 9 und Art. 9 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1225/2009 (jetzt Art. 2 Abs. 9 und Art. 9 Abs. 4 der Verordnung 2016/1036) – Schadensbeseitigung – Verteidigungsrechte – Waffengleichheit – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Begründungspflicht – Verhältnismäßigkeit – Offensichtliche Beurteilungsfehler“
1.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Untersuchungsverfahren – Pflicht der interessierten Parteien, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen – Umfang – Überprüfung durch die Kommission
(Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens [Antidumping-Übereinkommen von 1994], Art. 6.6 und 6.7; Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 6 Abs. 2 und 8, Art. 16 Abs. 1 und 3 sowie Art. 18 Abs. 3 und 6; Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 2 und 8, Art. 16 Abs. 1 und 3 sowie Art. 18 Abs. 6)
(vgl. Rn. 38-42, 45, 47, 108)
2.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Untersuchungsverfahren – Verwendung der verfügbaren Daten bei mangelnder Bereitschaft des Unternehmens zur Mitarbeit – Voraussetzungen – Verweigerung des Zugangs zu den erforderlichen Informationen – Begriff „erforderliche Informationen“ – Informationen zu den Produktionsmengen und den Herstellungskosten – Einbeziehung – Erfordernis einer absichtlichen Verweigerung – Fehlen
(Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens [Antidumping-Übereinkommen von 1994], Art. 6.8; Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 18 Abs. 1 bis 3)
(vgl. Rn. 43, 46, 52, 53, 62, 63, 89)
3.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Ermessen der Organe – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(vgl. Rn. 48, 49)
4.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Untersuchungsverfahren – Berücksichtigung von nicht in jeder Hinsicht vollkommenen Informationen – Voraussetzungen
(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 18 Abs. 3)
(vgl. Rn. 64)
5.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Untersuchungsverfahren – Verwendung der verfügbaren Daten bei mangelnder Bereitschaft des Unternehmens zur Mitarbeit – Unzuverlässigkeit der von dem Unternehmen vorgelegten Daten – Beweislast
(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 18)
(vgl. Rn. 81, 85)
6.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Verteidigungsrechte – Anhörungsrecht – Umfang
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 98-100)
7.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Zu berücksichtigende Faktoren – Auswirkungen des Dumpings auf die Produktion der Union – Vorliegen von Faktoren und Indizien, die eine positive Tendenz erkennen lassen – Umstand, der die Feststellung einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht ausschließt – Pflicht der Kommission, eine überzeugende Untersuchung der positiven und negativen Faktoren durchzuführen – Gerichtliche Überprüfung – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Beweislast
(Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens [Antidumping-Übereinkommen von 1994], Art. 3.4; Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 3 Abs. 2, 3 und 5; Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 3)
(vgl. Rn. 137-142, 171)
8.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Feststellung des Kausalzusammenhangs – Verpflichtungen der Organe – Berücksichtigung von Faktoren, die nicht mit dem Dumping zusammenhängen – Auswirkungen solcher Faktoren auf die Feststellung des Kausalzusammenhangs – Beweislast, die den Parteien obliegt, die die Rechtswidrigkeit der Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls geltend machen
(Verordnung 1225/2009 des Rates, Art. 3 Abs. 5, 6 und 7)
(vgl. Rn. 169, 170, 172, 173)
9.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Feststellung des Kausalzusammenhangs – Verpflichtungen der Organe – Berücksichtigung von Faktoren, die nicht mit dem Dumping zusammenhängen – Maßnahmen, die Einfuhren erleichtern und fördern – Ausschluss
(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 3 Abs. 7)
(vgl. Rn. 197)
10.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Feststellung des Kausalzusammenhangs – Verpflichtungen der Organe – Berücksichtigung von Faktoren, die nicht mit dem Dumping zusammenhängen – Allgemeine Verpflichtung der Kommission, die Auswirkungen der anderen kausalen Faktoren gemeinsam zu prüfen – Fehlen
(Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens [Antidumping-Übereinkommen von 1994], Art. 3.5; Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 3 Abs. 7)
(vgl. Rn. 202, 203)
11.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Für die Berechnung des Zielpreises zugrunde zu legende Gewinnspanne – Ohne Dumping vernünftigerweise zu erwartende Spanne
(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 9 Abs. 4; Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 4)
(vgl. Rn. 215, 218)
12.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Feststellung des Kausalzusammenhangs – Verpflichtungen der Organe – Berechnung der Preisunterbietung der in Rede stehenden Einfuhren – Verwendung eines rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreises – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 2 Abs. 9, Art. 3 Abs. 2 und 3 sowie Art. 9 Abs. 4)
(vgl. Rn. 226-234)
13.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Feststellung des Kausalzusammenhangs – Verpflichtungen der Organe – Berechnung der Preisunterbietung der in Rede stehenden Einfuhren – Pflicht zu einem fairen Vergleich des Preises der betroffenen Ware mit dem Preis der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union – Vergleich, der zwischen Preisen vorzunehmen ist, die auf derselben Handelsstufe erzielt wurden
(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 3)
(vgl. Rn. 235)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1328 der Kommission vom 29. Juli 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Russischen Föderation (ABl. 2016, L 210, S.1)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Novolipetsk Steel PJSC (NLMK) trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission.
3.
Der Eurofer, Europäischer Wirtschaftsverband der Eisen- und Stahlindustrie, ASBL trägt seine eigenen Kosten.