62024TJ0386_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 9. Juli 2025 –Mhana/Rat
(Rechtssache T‑386/24)
„Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Listen der betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden und deren Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Beschränkungen unterliegt – Belassung des Namens des Klägers auf den Listen – Kriterium der Familienzugehörigkeit – Art. 27 Abs. 2 Buchst. b und Art. 28 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses 2013/255/GASP – Verteidigungsrechte – Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit – Eigentumsrecht – Außervertragliche Haftung“
1.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen – Verpflichtung zur Angabe der einzelfallbezogenen und spezifischen Gründe für die getroffenen Entscheidungen – Recht auf Anhörung vor dem Erlass solcher Maßnahmen – Einschränkungen – Voraussetzungen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a und Art. 52 Abs. 1; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2024/1510 geänderten Fassung, Anhang; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates und Verordnung 2024/1517 des Rates)
(vgl. Rn. 32-34)
2.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem syrischen Regime verbunden sind – Verteidigungsrechte – Mitteilung der belastenden Umstände – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Keine neuen Gründe – Zur Last gelegte Umstände, die mit den im vorhergehenden Beschluss angeführten Umständen übereinstimmen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2024/1510 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates und Verordnung 2024/1517 des Rates)
(vgl. Rn. 35-39)
3.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2024/1510 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates und Verordnung 2024/1517 des Rates)
(vgl. Rn. 47-53)
4.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Umfang der Kontrolle – Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Familien Assad oder Makhlouf – Öffentlich zugängliche Dokumente – Beweiswert
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2024/1510 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates und Verordnung 2024/1517 des Rates)
(vgl. Rn. 54)
5.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Umfang des Ermessensspielraums der betreffenden zuständigen Behörde – Relevanz von Beweisen, die in Bezug auf eine vorherige Aufnahme vorgelegt wurden, wenn sich weder die Begründung noch die Situation des Klägers noch der Kontext in Syrien geändert haben
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2024/1510 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates und Verordnung 2024/1517 des Rates)
(vgl. Rn. 55, 56, 70, 71)
6.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255 und Verordnung Nr. 36/2012 – Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes in Bezug auf führende, in Syrien tätige Geschäftsleute und Mitglieder der Familien Assad oder Makhlouf – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2015/28 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 1 und 2 sowie Art. 28 Abs. 1 und 2; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates und Verordnung 2015/1828 des Rates, Art. 15 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 1a)
(vgl. Rn. 60-66)
7.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255 und Verordnung Nr. 36/2012 – Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes in Bezug auf Mitglieder der Familien Assad oder Makhlouf – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Widerlegbare Vermutung – Beweis des Gegenteils – Fehlen
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2015/28 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 3; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates und Verordnung 2015/1828 des Rates, Art. 15 Abs. 1b)
(vgl. Rn. 73-99)
8.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem syrischen Regime verbunden sind – Einschränkung des Eigentumsrechts – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Gesetzlich vorgesehene Einschränkung – Achtung des Wesensgehalts des geltend gemachten Rechts – Verfolgung einer als solcher von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Erfüllte Bedingungen
(Art. 21 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17 und 52; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2024/1510 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates und Verordnung 2024/1517 des Rates)
(vgl. Rn. 104-132)
9.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Kumulative Voraussetzungen
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 136-141)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Frau Ghada Mhana trägt die Kosten.