62020CJ0209_RES
Rechtssache C‑209/20
Renesola UK Ltd
gegen
The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
(Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal [Tax and Chancery Chamber])
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Mai 2021
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gültigkeitsprüfung – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1357/2013 – Bestimmung des Ursprungslands von in einem Drittland aus in einem anderen Drittland hergestellten Solarzellen zusammengesetzten Solarmodulen – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 24 – Ursprung von Waren, an deren Herstellung mehrere Drittländer beteiligt waren – Begriff ‚letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung‘“
Handlungen der Organe – Grundregelung und Durchführungsregelung – Durchführungsregelung, mit der ein abstraktes Kriterium der Grundregelung präzisiert werden soll – Änderung des Zollkodex der Gemeinschaften mit einem Durchführungsrechtsakt, mit dem der Begriff „letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung“ für die Zwecke der Bestimmung des Ursprungslands der Waren präzisiert wird – Ermessen der Kommission – Rechtsfehler – Fehlen
(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 24, 247 und 247a; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Art. 39; Verordnung Nr. 1357/2013 der Kommission, Erwägungsgründe 1, 3, 4, 5, 6 und 7)
(vgl. Rn. 27-35, 37, 41, 42)
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Durchführungsverordnung mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften – Gerichtliche Überprüfung
(Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 1357/2013 der Kommission)
(vgl. Rn. 36, 43, 44)
Zollunion – Warenursprung – Bestimmung – Wesentliche Be- oder Verarbeitung – Begriff – Montagevorgang – In einem Drittland aus in einem anderen Drittland hergestellten Solarzellen zusammengesetzte Solarmodule – Wahl des Kriteriums des Ursprungs der Verarbeitung von Solarzellen – Zulässigkeit – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 24; Verordnung Nr. 1357/2013 der Kommission)
(vgl. Rn. 38, 39, 49-52 und Tenor)
Zusammenfassung
Im Jahr 2016 verhängte The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs (Steuer- und Zollverwaltung, Vereinigtes Königreich) Antidumping- und Ausgleichszölle gegen die Renesola UK Ltd (im Folgenden: Renesola) für die Einfuhr von in Indien aus Solarzellen mit Ursprung in China zusammengesetzten Solarmodulen in das Vereinigte Königreich. Diese Erhebung stützte sich insbesondere auf die Durchführungsverordnung Nr. 1357/2013 (
1
), die zur Anwendung dieser Zölle u. a. auf in anderen Drittländern als China aus Solarzellen aus China hergestellte Solarmodule und ‑paneele führt, indem sie die Solarmodule, an deren Herstellung mehrere Länder beteiligt waren, als Ursprungswaren des Landes einstuft, aus dem die Solarzellen stammen, aus denen sie zusammengesetzt sind. Diese Einstufung des Ursprungs beruht auf dem in Art. 24 des Zollkodex der Gemeinschaften (
2
) aufgestellten Grundsatz, wonach das Ursprungsland durch die letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung einer Ware bestimmt wird, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt.
Renesola focht die Erhebung dieser Zölle vor Gericht mit der Begründung an, dass die Durchführungsverordnung Nr. 1357/2013 ungültig sei und die in Rede stehenden Solarmodule im Hinblick auf Art. 24 des Zollkodex der Gemeinschaften als Waren mit Ursprung in Indien anzusehen seien. Im Rechtsmittelverfahren beschloss das Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (erstinstanzliches Gericht [Kammer für Steuer- und Finanzsachen], Vereinigtes Königreich), den Gerichtshof zur Gültigkeit der Durchführungsverordnung Nr. 1357/2013 zu befragen, soweit darin die Bestimmung des Ursprungslands der Solarmodule im Hinblick auf die in Art. 24 des Zollkodex der Gemeinschaften genannten Kriterien präzisiert wird. Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass die Montage der Solarmodule, die in Indien aus in China hergestellten Solarzellen vorgenommen werde, als technisch komplexes und schwieriges Verfahren anzusehen sei, in dem Waren mit besonderen Eigenschaften hergestellt werden könnten, so dass die in Rede stehenden Solarmodule als Waren, die ihre letzte wesentliche Verarbeitung in Indien erfahren hätten, und daher als Waren mit Ursprung in diesem Drittland und nicht in China anzusehen seien.
In seinem Urteil hat der Gerichtshof die Gültigkeit der Durchführungsverordnung Nr. 1357/2013 u. a. mit der Feststellung bestätigt, dass die Beurteilung der Europäischen Kommission keinen Rechtsfehler und keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler aufweist und dass der Erlass dieser Verordnung zudem durch das Ziel einer kohärenten und einheitlichen Durchführung nicht nur des Zollrechts, sondern auch der Antidumpingvorschriften der Union gerechtfertigt ist.
Würdigung durch den Gerichtshof
Vorab hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass der Zollkodex der Gemeinschaften die Kommission ermächtigt, alle zu seiner Durchführung erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu erlassen. Insbesondere kann die Kommission auf der Grundlage der Art. 247 und 247a des Zollkodex der Gemeinschaften Durchführungsrechtsakte wie die Durchführungsverordnung Nr. 1357/2013 zur Auslegung und Anwendung der in Art. 24 des Zollkodex genannten abstrakten Kriterien erlassen. So kann bei Vorliegen einer oder mehrerer konkreter Kategorien von Waren, an deren Herstellung mehrere Länder beteiligt waren, das Land, als dessen Ursprungswaren diese Waren anzusehen sind, mit einem Durchführungsrechtsakt genauer bestimmt werden, sofern die in Art. 24 des Zollkodex genannten Kriterien erfüllt sind und das bestimmte Land mithin das Land ist, in dem diese Waren der „letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung“ unterzogen worden sind. Im Hinblick auf den letztgenannten Ausdruck hat der Gerichtshof u. a. klargestellt, dass er auf den Herstellungsschritt verweist, in dem diese Waren ihre künftige Verwendung sowie besondere Eigenschaften und eine spezifische Beschaffenheit erlangen, die sie vorher nicht hatten und die nicht dazu bestimmt sind, später erhebliche qualitative Änderungen zu erfahren.
Der Gerichtshof hat sodann darauf hingewiesen, dass ein Durchführungsrechtsakt der Kommission durch Ziele wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit und der einheitlichen Geltung des Zollrechts der Union gerechtfertigt sein muss. Schließlich muss die Begründung eines solchen Rechtsakts den Unionsgerichten ermöglichen, dessen Rechtmäßigkeit zu überprüfen, sei es im Rahmen einer Direktklage oder eines Vorabentscheidungsersuchens.
Im vorliegenden Fall hat der Gerichtshof als Erstes unter Berufung auf die Erwägungsgründe 1, 3 und 4 der Durchführungsverordnung Nr. 1357/2013 entschieden, dass das Ziel einer kohärenten und einheitlichen Durchführung des Zollrechts und der Antidumpingvorschriften der Union, in deren Rahmen Antidumping- und Ausgleichszölle festgesetzt werden, den Erlass dieser Verordnung rechtfertigt.
Als Zweites hat der Gerichtshof in Bezug auf die Begründung dieser Verordnung befunden, dass die Kommission die Gründe rechtlich hinreichend dargelegt hat, aus denen sie den Ursprung der Solarmodule und ‑paneele genauer bestimmt hat, die es den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern ermöglichen, die Argumentation der Kommission zu verstehen und in Frage zu stellen, und dem Gerichtshof, die Gültigkeit der in Rede stehenden Verordnung zu beurteilen.
Als Drittes und Letztes hat der Gerichtshof die Erwägungen der Kommission zur Bestimmung des Ursprungslands der in Rede stehenden Erzeugnisse anhand des Kriteriums der „letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung“ in Art. 24 des Zollkodex der Gemeinschaften geprüft. Hierzu hat er festgestellt, dass die Kommission weder einen Rechtsfehler noch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat. Insbesondere hat der Gerichtshof die Beurteilung der Kommission bestätigt, wonach die Fähigkeit, Solarenergie zu gewinnen und dann in Strom umzuwandeln, eine wesentliche Eigenschaft von Solarzellen, ‑modulen und ‑paneelen ist und über die künftige Verwendung entscheidet, so dass der Verarbeitung von Silicium-Wafern zu Solarzellen eine höhere Bedeutung zukommt als den in einem späteren Arbeitsschritt der Montage von Solarzellen zu Solarmodulen oder ‑paneelen vorgenommenen Verbesserungen, und somit die „letzte wesentliche Verarbeitung“ dieser verschiedenen Waren im Sinne von Art. 24 des Zollkodex der Gemeinschaften darstellt.
(
1
)	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1357/2013 der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. 2013, L 341, S. 47, im Folgenden: Durchführungsverordnung Nr. 1357/2013).
(
2
)	Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. 1992, L 302, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 (ABl. 2000, L 311, S. 17) geänderten Fassung (im Folgenden: Zollkodex der Gemeinschaften).