61987CC0379_DE
Schlußanträge des Generalanwalts
Schlußanträge des Generalanwalts
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Herr Präsident,
meine Herren Richter!
1 . Die Rechtssache, in der der High Court, Dublin, Ihnen eine Vorlagefrage gestellt hat, betrifft einen der heikelsten Aspekte der kulturellen Identität . Welche Bedeutung Ihrer Antwort zukommt, welche Auswirkungen sie für die Mitgliedstaaten wie auch für die Vielfalt der gesamten Gemeinschaft hat, brauche ich nicht näher darzulegen . Hier geht es um die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates, die Verwendung einer Sprache auf nationaler Ebene zu schützen und zu fördern .
2 . Der Sachverhalt . Die Klägerin ist niederländische Staatsangehörige . Sie lehrt seit September 1982 als Teilzeitdozentin am College of Marketing and Design in Dublin Malerei . Diese Schule untersteht dem Berufsschulausschuß der Stadt Dublin, einer öffentlichen Einrichtung, die die staatlich subventionierten Berufsbildungseinrichtungen im Gebiet von Dublin verwaltet . Im Juli 1984 unterzog sich die Klägerin einer Prüfung für eine Dozentendauerstelle . Sie bestand die Prüfung, aber nicht die Sonderprüfung in Irisch . Das Rundschreiben Nr . 28/79 des Erziehungsministers verpflichtet nämlich alle Bewerber um irische Dozentendauerstellen in Dublin oder bei einem sonstigen Berufsschulausschuß dazu, den Nachweis ihrer Irischkenntnisse zu erbringen . Dieser Nachweis besteht entweder in der Vorlage einer Bescheinigung ( An Ceard-Teastas Gäilge ) oder im Bestehen der Sonderprüfung in Irisch . Das Rundschreiben findet auf die fragliche Stelle unbestritten Anwendung .
3 . Die Klägerin hat die Ablehnung ihrer Ernennung vor den irischen Gerichten angefochten . Sie hat vorgebracht, das Rundschreiben Nr . 28/79 widerspreche Artikel 48 EWG-Vertrag und Artikel 3 der Verordnung Nr . 1612/68 des Rates über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ( 1 ) ( Verordnung ), wonach die Diskriminierung von Gemeinschaftsangehörigen verboten sei .
4 . Der High Court, Dublin, hat Ihnen folglich eine Reihe von Fragen vorgelegt, in denen es im wesentlichen darum geht, ob mit Artikel 48 EWG-Vertrag und Artikel 3 der Verordnung eine nationale Regelung vereinbar ist, wonach die Kenntnis einer der Amtssprachen eines Staates Voraussetzung für eine dauernde Anstellung als Dozent ist, obwohl die Kenntnis dieser Sprache nach Ansicht des vorlegenden Gerichtes für die Ausübung des Berufes nicht erforderlich ist .
5 . Die streitige Verwaltungsmaßnahme gilt ohne Unterschied für Staatsangehörige und Gemeinschaftsangehörige . In Ihrer Rechtsprechung werden jedoch ganz allgemein nicht nur unmittelbare Diskriminierungen berücksichtigt; vielmehr bemühen Sie sich, auch hinter der juristischen Fassade einer ohne Unterschied anwendbaren Bestimmung tatsächliche Diskriminierungen aufzudecken, die aus den Besonderheiten des fraglichen Gebiets herrühren .
6 . So haben Sie bei einer Rechtssache, in der es um die Auslegung der Verordnung Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 ( 2 ) ging, entschieden, daß
"die Voraussetzungen für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung beziehungsweise für den Verlust oder das Ruhen des Anspruchs so gestaltet wurden, daß sie in Wirklichkeit nur von den eigenen Staatsangehörigen erfuellt werden oder leichter in der Person des Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats als in der Person der Angehörigen des zuständigen Mitgliedstaats eintreten könnten ." ( 3 )
7 . In dem benachbarten Gebiet der freien Dienstleistungen haben Sie entschieden, daß die Artikel 59 und 60 Absatz 3 EWG-Vertrag
"nicht nur jede auf der Staatsangehörigkeit des Leistenden beruhende offene Diskriminierung (( bieten )), sondern auch alle versteckten Formen von Diskriminierung, die zwar scheinbar auf neutralen Kriterien beruhen, tatsächlich jedoch zum selben Ergebnis führen ". ( 4 )
8 . Entsprechend diesem allgemeinen Grundsatz wird in der fünften Begründungserwägung der Verordnung ausgeführt, daß die Gleichbehandlung tatsächlich und rechtlich gesichert werden müsse; in diesem Sinn verbietet Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich Vorschriften, die, "ohne auf die Staatsangehörigkeit abzustellen, ausschließlich oder hauptsächlich bezwecken, daß Angehörige der übrigen Mitgliedstaaten von der angebotenen Stelle ferngehalten werden ".
9 . Nach dem folgenden Unterabsatz gilt diese Bestimmung jedoch nicht für "Bedingungen, welche die in Anbetracht der Besonderheit der zu vergebenden Stelle erforderlichen Sprachkenntnisse betreffen ".
10 . Dieser Begriff der "Besonderheit der zu vergebenden Stelle" ist hier entscheidend . Er beschreibt, wieweit die Ausnahme vom allgemeinen Diskriminierungsverbot des Gemeinschaftsrechts gehen soll . Deshalb ist er eng auszulegen .
11 . Diese Ausnahme hat zwei Voraussetzungen . Zum einen muß das Erfordernis der Sprachkenntnisse einem Ziel entsprechen, zum anderen muß es für dessen Erreichung erforderlich sein . Das verlangt der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der in Ihrer Rechtsprechung immer dann angewandt wird, wenn es um Beschränkungen der im EWG-Vertrag garantierten Freiheiten geht . Im Lichte dieses Grundsatzes sind also die Stellen festzustellen, deren Besonderheit Sprachkenntnisse erforderlich machen . Wegen des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit könnte der Gerichtshof also gegebenenfalls dazu gelangen, nationale Maßnahmen für unvereinbar zu erklären, mit denen Sprachkenntnisse für Stellen verlangt werden, für die es nicht unbedingt erforderlich ist .
12 . Die drei vorgelegten Fragen betreffen zunächst die Möglichkeit einer faktischen Diskriminierung, dann den Begriff der Stelle, deren Besonderheit Sprachkenntnisse erfordert, und schließlich den Begriff der öffentlichen Ordnung .
13 . Zuerst zu beantworten ist die zweite Frage, ob die Stelle eines Dozenten für Malerei eine Stelle ist, deren Besonderheit Sprachkenntnisse erfordert, da, falls das bejaht wird, einer allfälligen faktischen Diskriminierung keine Bedeutung mehr zukommt . Wie die Kommission ausführt, bedarf es ganz allgemein keiner Berufung auf die öffentliche Ordnung, wenn keine Diskriminierung vorliegt ( 5 ). Das gilt auch für eine faktische Diskriminierung, der keine Bedeutung zukommt .
14 . Mit diesen Fragen brauchten Sie sich bisher nicht zu befassen . Das einzige Urteil zur Auslegung des Artikels 3 der Verordnung betrifft nicht die Sprachkenntnisse ( 6 ). Die Frage ist Ihnen somit neu .
15 . Der Sachverhalt . Irisch ist die Nationalsprache und die erste Verfassungssprache Irlands . Englisch ist die zweite Verfassungssprache . Nach den Angaben des Vorlagebeschlusses behaupten 33,6 % der irischen Bevölkerung, fließend irisch zu sprechen . Seit den 50er Jahren verfolgt Irland aktiv das Ziel, das Irische zu schützen und wiederzubeleben, was die Errichtung eines Staatssekretariats für die Förderung der Verbreitung des Irischen als Umgangssprache im Jahre 1956 sowie das Rundschreiben aus dem Jahr 1979 belegen, das dieser Rechtssache zugrunde liegt . In ihren Erklärungen hat die irische Regierung ausführlich und detailliert das langfristige Vorgehen zum Schutz der irischen Sprache dargelegt . Gleichwohl sprechen im College of Marketing and Design in Dublin offensichtlich die Mehrzahl der Professoren und Studenten für gewöhnlich englisch . Die Klägerin macht geltend, der Vollzeitberuf, den sie ausüben möchte, unterscheide sich nicht wesentlich von dem Teilzeitberuf, den sie derzeit ohne Kenntnisse des Irischen wahrnehme .
16 . Gleichwohl ist es nicht erforderlich, eingehend zu untersuchen, ob Unkenntnis des Irischen geeignet ist, Schwierigkeiten für einen gedeihlichen Unterricht zu bereiten . Im tiefsten Grunde geht es nämlich darum, eine Kompetenzabscheidung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zu treffen und zu erwägen, ob eine Sprache angesichts des Gemeinschaftsrechts verteidigt und gefördert werden darf . In der Verordnung wird versucht, diese anscheinend widersprüchlichen Ziele zu vereinigen, indem von der Geltung des Diskriminierungsverbotes die Anforderungen an Sprachkenntnisse ausgenommen werden, soweit die Besonderheit der zu vergebenden Stelle solche Kenntnisse erfordert . Kann dabei die Absicht eines Staates berücksichtigt werden, eine seiner Sprache zu fördern?
17 . Diese Frage ist den Gemeinschaftsorganen nicht entgangen . Das Europäische Parlament hat am 16 . Oktober 1981 eine Entschließung über eine Gemeinschaftscharta für Regionalsprachen und -kulturen und über eine Charta der ethnischen Minderheiten und am 30 . Oktober 1987 auf Bericht des Abgeordneten Kuijpers eine Entschließung über die Sprachenkulturen der regionalen ethnischen Minderheiten in der Gemeinschaft angenommen . Die erste dieser Entschließungen verlangt, daß die nationalen Regierungen, um den Bedürfnissen der Bevölkerung zu entsprechen, den Unterricht der Regionalsprachen in den verschiedenen Zweigen und Stufen des Unterrichtswesens berücksichtigen . Die Kommission hat ausserdem im Jahr 1982 das Europäische Büro für die Sprachen geringer Verbreitung mit Sitz in Dublin gegründet . Das zeigt auf, als wie wesentlich der Schutz des kulturellen Reichtums Europas und seines reichhaltigen Spracherbes betrachtet wird .
18 . Sicherlich kann Irisch nicht als Regionalsprache angesehen werden . Die irische Verfassung gibt ihm die Stellung der Nationalsprache . Ist eine solche Sprache Minderheitssprache, so lässt sie sich nur erhalten, wenn die entsprechenden freiwilligen und zwingenden Maßnahmen getroffen werden . Minderheitsphänomene können auf allen Gebieten meistens nur dank entsprechender Maßnahmen fortbestehen .
19 . Der Schutz der Sprache gehört zu den Grundsatzfragen, die man nicht beiseite lassen kann, ohne ans Herz der kulturellen Identität zu rühren . Steht es also der Gemeinschaft zu, zu entscheiden, ob diese oder jene Sprache das Recht zum Überleben hat? Steht es ihr zu, das Spracherbe Europas in seinem derzeitigen Zustand zu versteinern?
20 . Jeder Staat hat das Recht, sich um den Schutz der Vielfalt seines Kulturerbes zu bemühen und sich die dafür erforderlichen Mittel zu verschaffen, die zunächst den öffentlichen Unterricht betreffen . Jeder Staat hat auch das Recht, über die Bedeutung zu entscheiden, die er seinem Kulturerbe zukommen lassen will . Daß Irisch in der Verfassung als Amtssprache anerkannt wird, belegt für den vorliegenden Fall den Willen Irlands, der Verteidigung dieses Erbes besondere Bedeutung beizumessen .
21 . Wenn eine Verfassung - also die Gesamtheit der obersten Werte, zu denen sich eine Nation feierlich bekennt - zwei Amtssprachen anerkennt, ohne deren Verwendung auf bestimmte Teile des Gebietes oder auf bestimmte Gebiete zu beschränken, dann hat jeder Bürger das Recht auf Unterricht in diesen beiden Sprachen . Daß nur 33,5 % der Bürger Irlands das Irische verwenden, berechtigt nicht dazu, dieses Recht unter den Tisch zu wischen, da sich seine Geltung nicht nur nach seiner Verwendung bemisst, sondern auch nach der Möglichkeit, seinen allfälligen Gebrauch zu sichern .
22 . Sprachkenntnisse können somit ohne Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit nicht nur für Stellen der Dozenten für irische Literatur oder Kultur verlangt werden . Es sei mir erlaubt, aus Roland Barthes, Le degré zéro de l' écriture, zu zitieren : Ohne Sprache gibt es keinen Gedanken, und davor : Die Sprache ist die Gemarkung einer Handlung, die Definition und die Erwartung einer Möglichkeit . Wären Irischkenntnisse nur für diejenigen Stellen erforderlich, in denen das Irische tatsächlich gelehrt wird, so würde es wie eine tote Sprache behandelt, wie Altgriechisch oder Latein, eine Sprache, die von jeder Entwicklung abgeschnitten oder zumindest eine Geheimsprache für einen beschränkten Kreis von Eingeweihten ist .
23 . Jeder Ire hat das Recht - wie wir gesehen haben, ist es in der Grundnorm des Staates geschützt -, auf seinen Wunsch in jedem beliebigen Fach einschließlich der Malerei auf Irisch unterrichtet zu werden . Unabhängig davon, welche Amtssprache in einer Schule tatsächlich verwandt wird, kann ein Staat sich dessen versichern, daß jeder Bürger sich dort in einer anderen Amtssprache ausdrücken und verstanden werden kann, wenn diese Behältnis und Gefährt des gemeinsamen kulturellen Erbes ist .
24 . Dozentenstellen haben demnach die Besonderheit, zu einem Gebiet zu gehören, das für eine Politik des Schutzes und der Förderung einer Sprache wesentlich ist .
25 . Anzumerken ist schließlich, daß für Dauerstellen Ausnahmen vorgesehen sind, wenn sich kein anderer qualifizierter Bewerber findet, und daß die geforderten Kenntnisse sich nicht auf einem Niveau bewegen, das es einem Ausländer unmöglich machte, die Prüfung zu bestehen . Schließlich ist vor der Prüfung nur ein einmonatiger Intensivkurs vorgesehen . Von sechs nichtirischen Bewerbern haben vier die Prüfung beim ersten Versuch bestanden, ein weiterer beim zweiten . Die den Erklärungen der Klägerin beigefügten Papiere zeigen, daß die mündliche Prüfung, der sie sich zu unterziehen hatte, Tagesfragen betraf und nicht sehr schwierig war . Die vielfach eingeschränkte streitige Maßnahme ist damit auf das unbedingt Erforderliche begrenzt .
26 . Weniger einschneidende Maßnahmen, etwa das Erfordernis, daß der einmal ernannte Dozent an Irischkursen teilnimmt, werden dem Ziel nicht hinreichend gerecht . Zum einen lägen die Sprachkenntnisse nicht sofort vor, zum anderen wäre die Notwendigkeit, Irisch zu können, den betroffenen Dozenten zweifelsfrei weniger gegenwärtig .
27 . Die fragliche Maßnahme verletzt damit nicht den Grundsatz der Verhältnismässigkeit .
28 . Die Antwort auf die zweite Frage sollte daher dahin gehen, daß Dozentenstellen aufgrund ihrer Besonderheit zu denen gehören, für die ein Mitgliedstaat, der eine Politik des Schutzes und der Förderung einer Sprache auf nationaler Ebene verfolgt, eine hinreichende Kenntnis dieser Sprache verlangen darf .
29 . Schließen Sie sich dem an, so bedürfen weder die erste noch die dritte Frage einer Antwort . Wie aber ist Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung im vorliegenden Zusammenhang auszulegen, wenn Sie mir nicht folgen?
30 . Bezweckt oder bewirkt die fragliche nationale Bestimmung ausschließlich oder hauptsächlich, Angehörige der übrigen Mitgliedstaaten von der angebotenen Stelle fernzuhalten? Stellt sie, in anderen Worten, eine mittelbare Diskriminierung dar?
31 . Die Antwort kann nicht einheitlich ausfallen . Unbestritten hat die Maßnahme nicht zum Ziel, Ausländer von den fraglichen Stellen fernzuhalten . Die irische Politik zum Schutz und zur Förderung des Irischen wurde zwar 1979 aktualisiert, ist aber, wie bereits erwähnt, alt, jedenfalls wesentlich älter als der Beitritt Irlands zu den Gemeinschaften . Sie ist auch erfolgreich; die Statistiken im Anschluß an die Volkszählung von 1981 zeigen in der Zeit von 1926 bis 1981 in bestimmten Gebieten eine stärkere Verwendung des Irischen auf, nämlich einen Anstieg von 9,4 auf 28,2 % in Leinster, von 21,6 auf 34,6 % in Munster und von 33,3 auf 38,8 % in Connaught ( 7 ). In keiner Weise handelt es sich somit um eine Maßnahme, die den Ausschluß der Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten von den Dozentenstellen bezweckt .
32 . Im übrigen bewirkt die Maßnahme ausschließlich oder hauptsächlich eher, daß die irischen Staatsangehörigen, die Vollzeitdozent werden wollen, Irisch lernen, als daß sie Ausländer fernhielte . Die Kommission weist ferner darauf hin, daß Irisch in Paris, Bonn, Rennes, Brest und Aberystwyth studiert werden könne . Die Klägerin ist ausserdem zur Zeit die einzige ausländische Gemeinschaftsangehörige, die die Sonderprüfung in Irisch nicht bestanden hat . Der Prozentsatz der gemeinschaftsangehörigen Dozenten im Verhältnis zu den irischen ( 189 : 1 723 ) belegt ausserdem nicht, daß die nichtirischen Gemeinschaftsangehörigen benachteiligt würden, ganz im Gegenteil .
33 . Andererseits diskriminierte die Maßnahme ganz offenkundig, wenn eine Bescheinigung über Kenntnisse im Irischen bei anerkannter Gleichwertigkeit der Irischkurse nach Maßgabe des Ortes leichter oder schwerer zu erlangen wäre, an dem diese Kurse stattfanden . Die Antworten, die Irland auf die Fragen des Gerichtshofes gegeben hat, sind insoweit nicht hinreichend genau . Eine Bescheinigung erlangt, wer eine schriftliche und eine mündliche Prüfung besteht . Von der schriftlichen Prüfung kann befreit werden, wer seine Schulzeit und seine Prüfungen auf Irisch abgelegt hat, wer mindestens drei Jahre Irisch gelernt und die entsprechende Bescheinigung erhalten hat und wer als Inhaber eines Diploms eine Irischprüfung bestanden hat . Von der mündlichen Prüfung kann befreit werden, wer die mündliche Prüfung zur Registrierung in der Liste der Personen bestanden hat, die zu Lehrern an höheren Schulen ernannt werden können . Sicherlich legen viele Iren ihre gesamte Schulzeit auf Englisch zurück und kommen somit nicht in den Genuß dieser Befreiung . Im übrigen ersetzt eine Sonderprüfung in Irisch, wie diejenige, der sich die Klägerin unterzogen hat, diese Bescheinigung . In der mündlichen Verhandlung hat Irland jedoch klargestellt, daß Diplome, die Gemeinschaftsangehörige in den Städten erlangten, in denen ausserhalb Irlands Irisch gelehrt wird - wir haben sie bereits aufgezählt - nicht in den Genuß der Befreiungen gelangten, die für diejenigen vorgesehen seien, die in Irland diese Diplome erlangt hätten . In Ihrer Rechtsprechung wird seit dem Urteil Thieffry ( 8 ) als eine ungerechtfertigte Beschränkung die Weigerung angesehen, ein Diplom zu berücksichtigen, das einem nationalen Diplom anerkanntermassen gleichwertig ist . Damals ging es um die Niederlassungsfreiheit, aber diese Rechtsprechung gilt auch für die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer .
34 . Der Gerichtshof könnte somit gegebenfalls für Recht erkennen, daß ausserhalb eines Mitgliedstaats erlangte Diplome, die dieser Mitgliedstaat als gleichwertig anerkenne, im Hinblick auf Befreiungen von der Bescheinigung über Sprachkenntnisse zu berücksichtigen seien . Diese Antwort auf die erste Frage schlage ich Ihnen vor, sofern Sie sich nicht der Auslegung des Artikels 3 Unterabsatz 2 anschließen, die ich Ihnen nahegelegt habe .
35 . Auf die dritte Frage nach dem Begriff der öffentlichen Ordnung des Artikels 48 will ich nur ganz kurz eingehen . Für den Zugang zu einer Beschäftigung kann diese Ausnahme nicht gelten . Der Vorbehalt findet sich in Artikel 48 Absatz 3, der die Freiheit der Arbeitnehmer betrifft, in der Gemeinschaft zu kommen und zu gehen und sich dort aufzuhalten, somit den politischen Aspekt der Freizuegigkeit . In Absatz 2 des Artikels 48 findet sich kein Vorbehalt der öffentlichen Ordnung; dieser betrifft die Abschaffungen von Diskriminierungen bei der Beschäftigung, Entlohnung und den sonstigen Arbeitsbedingungen, also die wirtschaftlichen Aspekte der Freizuegigkeit . Ausserdem finden sich in der zur Durchführung des Artikels 48 erlassenen Verordnung Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot, insbesondere auf dem sprachlichen Gebiet, was es ausschließt, eine Ausnahme der öffentlichen Ordnung anzufügen, die sich weder in der Verordnung noch in dem Absatz des Artikels 48 findet, der die Arbeitsbedingungen betrifft .
36 . Erlauben Sie mir schließlich den Hinweis auf Ihr Urteil Johnston :
"Der EWG-Vertrag (( sieht )) Ausnahmen für den Fall einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nur in den Artikeln 36, 48, 56, 223 und 224 vor ..., die begrenzte aussergewöhnliche Tatbestände regeln . Wegen ihres begrenzten Charakters eignen sich diese Artikel nicht für eine extensive Auslegung . Aus ihnen lässt sich kein allgemeiner, dem EWG-Vertrag immanenter Vorbehalt für Maßnahmen ableiten, die im Interesse der öffentlichen Sicherheit getroffen werden" ( 9 ).
37 . Aus eben diesen Gründen kann der Vorbehalt der öffentlichen Ordnung im vorliegenden Fall keine Anwendung finden; die dritte Frage bedarf somit keiner Antwort .
38 . Ich beantrage deshalb, für Recht zu erkennen :
"1 ) Unabhängig vom Fachgebiet gehört die Stelle eines Vollzeitdozenten zu denjenigen Stellen, deren Besonderheit in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung 1612/68 des Rates vom 15 . Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft genannt ist .
Um eine seiner Sprachen auf nationaler Ebene zu fördern, kann ein Mitgliedstaat somit unter Berufung auf diese Bestimmung von jedem Bewerber um eine solche Stelle hinreichende Kenntnisse der fraglichen Sprache verlangen .
2 ) Hilfsweise : Nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich dieser Verordnung sind nationale Bestimmungen nicht verboten, nach denen der Zugang zu einer Stelle von hinreichenden Kenntnissen einer der Amtssprachen des Mitgliedstaates abhängig gemacht wird, sofern diese Voraussetzung von denjenigen, die ihre Sprachstudien in dem betreffenden Mitgliedstaat abgeschlossen haben, nicht leichter zu erfuellen sind als von denjenigen, die Inhaber von als gleichwertig anerkannten Diplomen sind, ihre Sprachstudien aber in einem anderen Mitgliedstaat abgeschlossen haben .
3 ) Die dritte Frage bedarf keiner Antwort ."
(*) Originalsprache : Französisch .
( 1 ) ABl . L 257 vom 19.10.1968, S . 2 .
( 2 ) Zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern ( ABl . L 149 vom 5.7.1971, S . 2 ).
( 3 ) Urteil vom 28 . Juni 1978 in der Rechtssache 1/78, Kenny, Slg . 1978, 1489, Randnr . 17, Hervorhebung von mir; vgl . auch das Urteil vom 15 . Januar 1986 in der Rechtssache 41/84, Pinna, Slg . 1986, S . 1, Randnr . 23 .
( 4 ) Urteil vom 3 . Februar 1982 in den Rechtssachen 62 und 63/81, Seco, Slg . 1982, 223, Randnr . 8; Hervorhebung von mir .
( 5 ) Punkt 22 der Erklärungen der Kommission ( Seite 17 der französischen Übersetzung ).
( 6 ) Urteil vom 7 . Mai 1986 in der Rechtssache 131/85, Gül, Slg . 1986, 1573 .
( 7 ) Anhang 1 der Erklärungen Irlands .
( 8 ) Urteil vom 28 . April 1977 in der Rechtssache 71/76, Slg . 1977, 765 .
( 9 ) Urteil vom 15 . Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Slg . 1986, 1651, Randnr . 26 .