62019CJ0046_SUM
Rechtssache C‑46/19 P
Rat der Europäischen Union
gegen
Kurdistan Workers’ Party (PKK)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. April 2021
„Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik –Maßnahmen zu Bekämpfung des Terrorismus – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Art. 1 Abs. 3, 4 und 6 – Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 – Art. 2 Abs. 3 – Verbleib einer Organisation auf der Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften – Voraussetzungen – Beschluss einer zuständigen Behörde – Fortbestehen der Gefahr einer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten – Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern – Beschluss zur Überprüfung des nationalen Beschlusses, der die erstmalige Aufnahme in die Liste gerechtfertigt hat – Begründungspflicht “
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Aufrechterhaltung auf der Grundlage einer von einer zuständigen Behörde erlassenen nationalen Entscheidung
(Richtlinie 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 6)
(vgl. Rn. 37, 38)
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss über das Einfrieren von Geldern, der sich gegen bestimmte Personen und Organisationen richtet, die terroristischer Handlungen verdächtigt werden – Mindestanforderungen
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 6; Verordnungen Nr. 125/2014 und Nr. 790/2014 des Rates)
(vgl. Rn. 46-48)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Aufrechterhaltung auf der Grundlage einer von einer zuständigen Behörde erlassenen nationalen Entscheidung – Nationaler Beschluss, der für sich allein nicht mehr die Schlussfolgerung erlaubt, dass die Gefahr einer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten fortbesteht – Pflicht des Rates, neuere Tatsachen zu berücksichtigen, die das Fortbestehen dieser Gefahr belegen
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 6; Verordnungen Nr. 125/2014 und Nr. 790/2014 des Rates)
(vgl. Rn. 49-51)
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Aufrechterhaltung auf der Grundlage einer von einer zuständigen Behörde erlassenen nationalen Entscheidung – Umfang der Kontrolle – Kontrolle sämtlicher Angaben zum Beleg des Fortbestehens der Gefahr einer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten – Angaben, von denen nicht alle einem innerstaatlichen Beschluss einer zuständigen Behörde entstammen – Keine Auswirkung
(Art. 296 AEUV; Verordnungen Nr. 125/2014 und Nr. 790/2014 des Rates)
(vgl. Rn. 52, 53, 64, 73)
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Wesentliches Formerfordernis unabhängig von der Begründetheit der Entscheidung – Rechtsfehler
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 55-57, 63, 74, 81)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Begründungspflicht – Umfang – Begründung
(Art. 296 AEUV; Beschlüsse (GASP) 2015/521, 2015/1334, 2017/1426 des Rates; Verordnungen 2015/513, 2015/1325, 2015/2425, 2016/1127, 2017/150 und 2017/1420 des Rates)
(vgl. Rn. 79, 80, 91)
Siehe Text der Entscheidung.