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Gericht: LG Frankfurt 3. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 23.06.2015
Aktenzeichen: 2-03 O 261/15, 2/03 O 261/15, 2-3 O 261/15, 2/3 O 261/15
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2015:0623.2.03O261.15.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012, § 8 TMG, § 19a UrhG, § 97 Abs 1 S 1 UrhG
Zitiervorschlag: LG Frankfurt, Beschluss vom 23. Juni 2015 – 2-03 O 261/15 –, juris
 
Urheberrechtsverletzung im Internet: Internationale Zuständigkeit
bei Weitersendung von Live-Streams der Spiele der Fussball-Bundesli-
ga durch im EU-Ausland ansässige Provider; Störerhaftung des Provi-
ders; Pflicht des Providers zur Unterbindung von Rechtsverletzungen
Orientierungssatz
1. Bei Rechtsverletzungen durch die unzulässige Weitersendung von Live-Streams der Spie-
le der Fussball-Bundesliga sind die deutschen Gerichte auch dann nach Art. 7 Nr. 2 EUV
1215/2012 international zuständig, wenn Ansprüche gegen im EU-Ausland ansässige Provider
geltend gemacht werden, die derartige Live-Streams technisch unterstützen, indem sie die In-
frastruktur zur Verfügung stellen (sog. Upstream-Provider). Voraussetzung der internationa-
len Zuständigkeit deutscher Gerichte ist lediglich, dass die Live-Streams auch in Deutschland
über das Internet öffentlich zugänglich sind.(Rn.2)
2. Bei mangelnder aktiver Beteiligung solcher im EU-Ausland ansässiger Upstream-Provider an
den unzulässigen Live-Streams besteht zumindest eine Verantwortlichkeit nach den Grundsät-
zen der deutschen Störerhaftung.(Rn.12)
3. Erfolgt ein Hinweis gegenüber den Upstream-Providern, dass ihre Dienste durch eine be-
stimmte Streaming-Plattform für unzulässig weitergesendete Live-Streams genutzt werden,
besteht eine Verpflichtung der Provider dahingehend, eine weitere Nutzung ihrer Dienste für
entsprechende Rechtsverletzungen über die notifizierte Streaming-Plattform zu unterbinden.
Die Upstream-Provider haften anderenfalls als Störer. Für Unterlassungsansprüche gegen
Upstream-Provider findet das Haftungsprivileg des § 8 TMG keine Anwendung.(Rn.14)
Fundstellen
ZUM 2016, 67-69 (red. Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2015, Nr 167, 391 (red. Leitsatz und Gründe)
Tenor
1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung wegen Dringlich-
keit ohne mündliche Verhandlung bei Meidung von Ordnungsgeld bis € 250.000,--
– ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstre-
cken an ihrem Geschäftsführer, für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt,
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es den Internet-Streaming-Plattformen ..., ... und/oder ... zu ermöglichen, unter Nut-
zung der Upstream-Dienstleistungen der Antragsgegnerin Livesendungen des Sen-
ders SKY von Fußballspielen der Bundesliga und der 2. Bundesliga im Internet im
Wege des Live-Streams in die/der Bundesrepublik Deutschland weiterzusenden.
2. Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens trägt die Antragsgegnerin.
3. Der Streitwert wird auf € 300.000,-- festgesetzt.
Gründe
1 Der zulässige Eilantrag des Antragstellers ist begründet.
2 1.) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gründet auf Art. 7 Nr. 2 VO EU
1215/2012. In diesem sog. deliktischen Gerichtsstand kann eine Person, die ihren Wohn-
sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt
werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder Ansprüche aus einer solchen Handlung
den Gegenstand des Verfahrens bilden und zwar an dem Gericht des Ortes, an dem das
schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.
3 Im Streitfall liegt der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, (auch) in der
Bundesrepublik Deutschland. Die über den Internetsender ..., ... und/oder ... im Wege
des Streamings weitergesendeten Fußballsendungen von SKY waren auch hierzulande
über das Internet öffentlich zugänglich (vgl. insofern auch BGH (U. v. 08.03.2012 – I ZR
75/10) – OSCAR, juris, Rn. 17 ff. m. w. N.).
4 2.) Die örtliche Zuständigkeit des LG Frankfurt a. M. folgt aus dem durch §§ 32, 35 ZPO
eröffneten sog. "fliegenden Gerichtsstand" im Fall von Urheberrechtsverletzungen über
das Internet (vgl. z. B. LG Frankfurt a. M. (U. v. 18.07.2012 – 2-06 S 3/12) – Fliegender
Gerichtsstand, juris, Rn. 17 ff.; siehe auch BGH a. a. O., juris, Rn. 11) i. V. m. §§ 105
Abs. 1 UrhG, 35 JuZuV Hessen.
5 3.) Der Beschluss beruht auf dem glaubhaft gemachten Sachvortrag in dem Schriftsatz
vom 18.06.2015 nebst 18 Anlagen, sowie auf den §§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG, 2, 32, 890, 935
ff. ZPO.
6 Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin in der Vergangenheit
widerrechtlich ein nach dem UrhG geschütztes Recht verletzt hat. Mangels Abgabe einer
strafbewehrten Unterlassungserklärung durch die Antragsgegnerin besteht die tatsächli-
che Vermutung einer Wiederholungsgefahr (§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG).
7 a) Nach glaubhaft gemachtem Sachvortrag des Antragstellers hat die Antragsgegnerin in
ihrer Eigenschaft als sog. Upstream-Providerin trotz mehrfacher konkreter Hinweise des
Antragstellers darauf, dass mit Hilfe der von dieser zur Verfügung gestellten Infrastruk-
tur bzw. Dienstleistung über die Internet-Streaming-Portale ..., ... und ... ohne Zustim-
mung des Antragstellers und/oder des Senders SKY Fußballspiele der 1. und der 2. Deut-
schen Bundesliga weitergesendet werden, keine wirksamen Vorkehrungen gegen eine
fortdauernde Nutzung ihrer Infrastruktur zur Begehung solcher Verstöße getroffen.
8 b) Die Aktivlegitimation des Antragstellers folgt zumindest aus der diesem durch die
SKY Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG (hier "SKY") unter dem 11.06.2015 erteil-
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ten Ermächtigung, sämtliche Ansprüche von SKY wegen unbefugter Übertragung von
Spielen der Bundesliga und/oder der 2. Bundesliga per Live-Stream im Wege einer ge-
willkürten Prozessstandschaft im eigenen Namen gegen die Antragsgegnerin geltend zu
machen (Anlage AST 18). Das erforderliche eigene rechtliche Interesse des Antragstel-
lers an einer Inanspruchnahme der Antragsgegnerin (vgl. z. B. OLG Frankfurt a. M. (B. v.
17.01.2014 – 23 U 163/13), juris, Rn. 91; BGH (B. v. 16.01.2014 – V ZB 12/13), juris, Rn.
4 ff.) resultiert daraus, dass der Antragsteller Alleingesellschafter der ... (im Folgenden
"...") ist, die das im Auftrag der Antragstellerseite von der ... (einer 100 %-ige Tochter-
gesellschaft der ...) produzierte sog. Basissignal vermarktet und die SKY das exklusive
Recht zur Live-Übertragung von Spielen der Bundesliga und der 2. Bundesliga im Fernse-
hen wie auch im Internet eingeräumt hat (zu den Einzelheiten, vgl. Anlage AST 5).
9 Bei dem von der ... produzierten Basissignal handelt es sich um die bereits geschnitte-
nen Aufnahmen der vorgenannten Fußballspiele in voller Länge. Das Basissignal wird
von SKY redaktionell aufbereitet, insbesondere mit einer Kommentierung versehen und
vielfach u. a. durch eine Vor-, Halbzeit- und Nachberichterstattung ergänzt. Sämtliche an
diesen beiden Filmproduktionen Mitwirkende haben SKY respektive der ... ein ausschließ-
liches Recht zur Nutzung ihrer (möglichen) (Mit-/)Urheberrechte eingeräumt (vgl. im Üb-
rigen die gesetzliche Vermutung in § 89 UrhG i. V. m. § 31 Abs. 3 UrhG).
10 c) Soweit bereits das Basissignal als solches auf Grund der schöpferischen Auswahl des
Bildregisseurs zwischen verschiedenen Kameras, Kameraperspektiven, etc, als eigen-
ständiges Filmwerk i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. Abs. 2 UrhG anzusehen ist, disponiert
der Filmhersteller gemäß § 94 UrhG über das übertragbare Recht, den Bildträger bzw.
den Bild- und Tonträger, auf den das Filmwerk aufgenommen ist, u. a. zur Funksendung
sowie zur öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19 a) UrhG) zu nutzen. Dieses Recht hat
die ... auf die ... übertragen, die es ihrerseits auf SKY übertragen hat.
11 SKY disponiert als sog. Sendeunternehmen gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 UrhG zudem über
das ausschließliche Recht, seine Funksendung weiterzusenden und öffentlich zugäng-
lich zu machen. Dieses Recht hat SKY nicht auf ..., ... und/oder ... (bzw. die dahinter ste-
henden natürlichen und/oder juristischen Personen) übertragen. Soweit die Sendungen
von ..., ... und/oder ... auch in der Bundesrepublik Deutschland empfangen werden konn-
ten, lag demnach ein Verstoß dieser Streaming-Portale gegen das ausschließliche Sende-
recht von SKY vor.
12 d) Die Antragsgegnerin war zwar nicht aktiv an diesen Verstößen gegen das UrhG betei-
ligt, der Antragsteller hat aber glaubhaft gemacht, dass die SKY-Fußballsendungen noch
im Anschluss an die Mitteilung von Verstößen gegenüber der Antragsgegnerin über ..., ...
und ... in der BRD empfangen werden konnten. Dies begründet zumindest eine Störer-
haftung der Antragsgegnerin, deren Dienste sich iguide.to, micast.tv und streamlive.to
bedienen.
13 aa) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch
genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise
willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Da die
Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die
rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers
nach der Rechtsprechung des BGH die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Um-
fang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen
nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Ob und inwieweit dem als Störer In-
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anspruchgenommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzu-
muten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichti-
gung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung
desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen
hat (vgl. z. B. BGH (U. v. 08.01.2014 – I ZR 169/12) – BearShare, juris, Rn. 22; BGH (U. v.
15.08.2013 – I ZR 80/12) – File-Hosting-Dienst, juris, Rn. 30; BGH – Morpheus, juris, Rn.
41 m. w. N:; BGH – Sommer unseres Lebens, juris, Rn. 19).
14 bb) Nachdem die Antragsgegnerin vom Antragsteller auf die Nutzung ihres Dienstes für
Rechtsverletzungen durch die Internetsender ..., ... und ... hingewiesen worden ist, war
die Antragsgegnerin dazu verpflichtet, dafür Sorge tragen, dass ihr Dienst künftig nicht
für entsprechende Rechtsverletzungen genutzt wird. Durch die Möglichkeit der Nutzung
ihres Dienstes durch vom Antragsteller nicht zu ermittelnde und daher trotz primärer
Verantwortung von ..., ... und ... für die Urheberrechtsverstöße nicht unmittelbar zur Ver-
antwortung zu ziehenden Personen, hat die Antragsgegnerin die Gefahr einer rechtsver-
letzenden Nutzung ihres Dienstes im Streitfall erhöht. Es ist ihr folglich zuzumuten, im
Fall von ihr konkret kommunizierten Rechtsverletzungen eigenständig Abhilfe zu schaf-
fen (vgl. auch BGH (U. v. 15.08.2013 – I ZR 80/12) – File-Hosting-Dienst, juris, Rn. 31
ff., 40, 58). Da dies unterblieben ist, hat der Antragsteller gegen sie einen im Wege der
einstweiligen Verfügung durchsetzbaren Unterlassungsanspruch, mit dem eine Pflicht zu
Beseitigung noch andauernder Verstöße einhergehen kann.
15 cc) Eine Haftungsprivilegierung der Antragsgegnerin gemäß § 8 TMG besteht nicht.
16 Die Antragsgegnerin wäre als Diensteanbieterin i. S. d. TMG nach deutschem Recht zwar
gemäß § 8 Abs. 1 TMG prinzipiell nicht für fremde Informationen, zu denen sie einen
Zugang zur Nutzung vermittelt, (schadensersatzrechtlich) verantwortlich, diese Haf-
tungsprivilegierung gilt aber nicht schlechthin für Unterlassungsansprüche (vgl. z. B.
OLG Hamburg (U. v. 21.11.2013 – 5 U 68/10), juris, Rn. 66 m. w. N.). Selbst wenn Diens-
teanbieter i. S. d. §§ 8 – 10 TMG gemäß § 7 Abs. 2 S. 1 TMG nicht verpflichtet sind, die
von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach
Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen, bleiben im Fall
der Nichtverantwortlichkeit eines Diensteanbieters die Verpflichtungen zur Entfernung
oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen gemäß 7
Abs. 2 S. 2 TMG unberührt.
17 Dies gilt auch hier.
18 4.) Die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung notwendige Dringlichkeit liegt eben-
falls vor. Jedenfalls auch im Hinblick auf die Rechtevergabe für die Spielzeiten bis 2017
stellt die Entwertung der Exklusivrechte eine erhebliche Beeinträchtigung der wirtschaft-
lichen Interessen des Antragstellers dar, so dass ihm ein Abwarten bis zur Durchführung
eines Hauptsacheverfahrens nicht zuzumuten ist.
19 5.) Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.