62024TJ0344_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 16. Juli 2025 –Petrov/Rat
(Rechtssache T‑344/24)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die Moldau destabilisieren – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden oder deren Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Beschränkungen unterliegt – Belassung des Namens des Klägers auf den Listen – Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses und Destabilisierung der verfassungsmäßigen Ordnung – Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i des Beschlusses (GASP) 2023/891 – Art. 2 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i der Verordnung (EU) 2023/888 – Verbindung mit den in die Listen aufgenommenen Personen – Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und Art. 2 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2023/891 – Art. 2 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung 2023/888 – Begründungspflicht – Einrede der Rechtswidrigkeit – Beurteilungsfehler – Unternehmerische Freiheit – Eigentumsrecht – Vereinigungsfreiheit – Freiheit der Meinungsäußerung – Außervertragliche Haftung“
1.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Verbot der Einreise und der Durchreise sowie Einfrieren der Gelder von Personen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die Souveränität und Unabhängigkeit Moldaus untergraben oder bedrohen – Umfang der Kontrolle – Handlungen, die durch bestimmte, nicht aber durch andere Gründe gestützt werden können – Gültigkeit dieser Handlungen
(Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2024/1242 geänderten Fassung; Verordnung 2023/888 des Rates und Verordnung 2024/1243 des Rates)
(vgl. Rn. 20)
2.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Reichweite – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Verbot der Einreise und der Durchreise sowie Einfrieren der Gelder von Personen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die Souveränität und Unabhängigkeit Moldaus untergraben oder bedrohen – Pflicht, in der Begründung die besonderen und konkreten Gründe zur Rechtfertigung dieser Maßnahme anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung
(Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2024/1242 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Buchst. b sowie Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Buchst. b; Verordnung 2023/888 des Rates, Art. 2 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i und Buchst. b; Verordnung 2024/1243 des Rates)
(vgl. Rn. 27-34)
3.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit – Umfang – Vorschrift mit allgemeiner Geltung im Zusammenhang mit einer einzelfallbezogenen restriktiven Maßnahme – Einbeziehung über eine Rechtswidrigkeitseinrede
(Art. 29 EUV; Art. 275 und 277 AEUV; Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i; Verordnung 2023/888 des Rates, Art. 2 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i)
(vgl. Rn. 39-42)
4.
Handlungen der Organe – Wahl der Rechtsgrundlage – Rechtsakte betreffend den Erlass restriktiver Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Verbot der Einreise und der Durchreise sowie Einfrieren der Gelder von Personen, die den demokratischen politischen Prozess behindern oder untergraben – Art. 29 EUV und Art. 215 Abs. 2 AEUV – Zulässigkeit
(Art. 3 Abs. 5, Art. 21 Abs. 2 Buchst. b, Art. 23, 24 und 29 EUV; Art. 215 Abs. 2 AEUV; Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i; Verordnung 2023/888 des Rates, Art. 2 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i)
(vgl. Rn. 47-56)
5.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Rechtsgrundlage – Restriktive Maßnahmen, die in einem Beschluss und einer Verordnung vorgesehen sind, die auf der Grundlage von Art. 29 EUV bzw. Art. 215 AEUV erlassen wurden – Zuständigkeit des Rates für den Erlass restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit einem Drittland, das ein Beitrittskandidat der Union ist
(Art. 21 Abs. 2 Buchst. b und Art. 29 EUV; Art. 215 Abs. 2 AEUV; Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i; Verordnung 2023/888 des Rates, Art. 2 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i)
(vgl. Rn. 59)
6.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Person, Organisation oder Einrichtung, die den demokratischen politischen Prozess behindert oder untergräbt – Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, wonach Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen – Sicherungscharakter der in Rede stehenden Maßnahmen
(Art. 275 Abs. 2 AEUV; Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i; Verordnung 2023/888 des Rates, Art. 2 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i)
(vgl. Rn. 73-79)
7.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Umfang der Kontrolle – Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses aufgrund seiner Verantwortung für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die Souveränität und die Unabhängigkeit der Republik Moldau untergraben oder bedrohen – Öffentlich zugängliche Dokumente – Beweiswert – Grundsatz der freien Beweiswürdigung
(Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2024/1242 geänderten Fassung; Verordnung 2023/888 des Rates und Verordnung 2024/1243 des Rates)
(vgl. Rn. 93-102, 109-111, 116-122, 184)
8.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Aufnahme in die Listen aufgrund eines Bündels genauer, konkreter und übereinstimmender Indizien – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2024/1242 geänderten Fassung; Verordnung 2023/888 des Rates und Verordnung 2024/1243 des Rates)
(vgl. Rn. 123-125, 130, 138-141, 147, 152-157, 162-166, 173, 176)
9.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Verbot der Einreise und der Durchreise sowie Einfrieren der Gelder von Personen, die den demokratischen politischen Prozess behindern oder untergraben – Einschränkung des Eigentumsrechts, der unternehmerischen Freiheit, der Meinungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Gesetzlich vorgesehene Einschränkung – Achtung des Wesensgehalts des geltend gemachten Rechts – Verfolgung eines als solches von der Union anerkannten Interesses des Gemeinwohls – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Erfüllte Voraussetzungen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 11, 12, 16 und 17; Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2024/1242 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i sowie Abs. 3 und 4; Verordnung (EU) 2023/888 des Rates, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1; Verordnung 2024/1243 des Rates)
(vgl. Rn. 191-200)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Victor Petrov trägt die Kosten.