62023TJ0366_RES
Rechtssache T‑366/23
YH
gegen
Europäische Zentralbank
Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 19. November 2025
„Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Richtlinie 2013/36/EU – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Beurteilung des Erwerbs von qualifizierten Beteiligungen – Einspruch gegen den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung – Recht auf Anhörung – Begriff ‚qualifizierte Beteiligung‘ – Leumund und fachliche Eignung des interessierten Erwerbers – Durch die Charta geschützte Rechte – Verhältnismäßigkeit“
Nichtigkeitsklage – Befugnisse der Unionsgerichte – Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut – Umfang – Überprüfung der vorbereitenden Handlungen oder Vorschläge nationaler Behörden – Einbeziehung
(Art. 263 EG; Verordnung Nr. 1024/2013 des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. c, Art. 4 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 3)
(vgl. Rn. 36-38)
Grundrechte – Charta der Grundrechte – Recht auf eine gute Verwaltung – Recht auf Anhörung – Umfang – Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut – Antwort- und Stellungnahmerecht des interessierten Erwerbers
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Verordnung Nr. 1024/2013 des Rates, Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 1; Verordnung Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank, Art. 31)
(vgl. Rn. 146-149)
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Aufsicht über den Finanzsektor der Union – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – Aufsicht über Kreditinstitute – Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere Aufgaben – Beurteilung des Erwerbs von qualifizierten Beteiligungen – Kriterium des Leumunds des an diesen Beteiligungen interessierten Erwerbers – Begriff – Beurteilung der Zuverlässigkeit und der Integrität eines Angehörigen der Familie des interessierten Erwerbers – Einbeziehung
(Richtlinie 2013/36 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 23 Abs. 1 Buchst. a und b und Art. 91 Abs. 1)
(Rn. 248, 253, 254, 282, 287-289, 296, 297)
Grundrechte – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Eigentumsrecht – Umfang – Überwachung des Finanzsystems der Union – Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut – Ziel, die Stabilität des Finanzsystems und die solide und umsichtige Führung des Kreditinstituts zu gewährleisten – Zulässigkeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1)
(vgl. Rn. 350-355)
Zusammenfassung
In diesem Urteil weist das Gericht die Klage von YH gegen einen Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) ab, mit dem der Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut abgelehnt wurde (im Folgenden: angefochtener Beschluss). Bei dieser Gelegenheit gibt das Gericht Erläuterungen zur Kontrolle der EZB beim Erwerb qualifizierter Beteiligungen, ihrer Möglichkeit, die Begründung eines Beschlusses nach seiner Zustellung zu ergänzen, sowie zur Beurteilung des Leumunds eines interessierten Erwerbers im Hinblick auf die Integrität und die Zuverlässigkeit eines Angehörigen seiner Familie.
Die M. M. Warburg & Co (AG & Co.) KGaA (im Folgenden: Zielunternehmen) ist ein sogenanntes „weniger bedeutendes“ Kreditinstitut, das unmittelbar von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin, Deutschland) kontrolliert wird und im Eigentum der Familie des Ehemanns der Klägerin steht.
Die Gesellschaft 1. Max Warburg Beteiligungsgesellschaft mbH (im Folgenden: MWB 1) hält 40,24 % des Kapitals der Finanzholding der Aufsichtsgruppe MMWarburg & CO Gruppe GmbH (im Folgenden: Warburg Gruppe). Warburg Gruppe hält ihrerseits 100 % des Kapitals des Zielunternehmens, das zum Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses selbst 100 % bzw. 60 % des Kapitals zweier anderer Zielunternehmen hielt, bei denen es sich ebenfalls um Kreditinstitute handelt.
Der Ehemann der Klägerin wollte die Übertragung seiner Beteiligung am Kapital des Zielunternehmens auf seine Kinder organisieren. Er übertrug in einem ersten Schritt 87,5 % des Kapitals von MWB 1 auf die Familie Max Warburg Vermögensverwaltung KG (im Folgenden: FMWV) zugunsten seiner Kinder und hielt damit 12,5 % des Kapitals von MWB 1 mit einer Vorzugsaktie, die ihm 51 % der Stimmrechte an dieser Gesellschaft einräumt. Außerdem verpflichteten sich FMWV und der Ehemann der Klägerin, ihre Stimmrechte einheitlich auszuüben (im Folgenden: Poolingvereinbarung). In einem zweiten Schritt sollte die Klägerin die Vorzugsaktien ihres Ehemanns erhalten und somit 0,01 % des Kapitals von MWB 1 und 51 % der Stimmrechte an dieser Gesellschaft erwerben (im Folgenden: beabsichtigter Erwerb) sowie Partei der Poolingvereinbarung betreffend MWB 1 werden.
Am 3. April 2023 trafen sich die Klägerin und ihre Beistände mit Vertretern der EZB, um die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb zu erörtern. Am 4. April 2023 schlug die BaFin der EZB vor, keinen Einspruch gegen den beabsichtigten Erwerb zu erheben. Am 12. April 2023 übermittelte die EZB der Klägerin einen Beschlussentwurf, in dem Einspruch gegen den beabsichtigten Erwerb erhoben wurde, da die Klägerin nicht die gesetzlichen Anforderungen für den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut erfülle. Am 21. April 2023 nahm die Klägerin zu diesem Beschlussentwurf Stellung.
Mit E‑Mail vom 5. Mai 2023 übermittelte die EZB der Klägerin den angefochtenen Beschluss, mit dem sie ihren Beschlussentwurf inhaltlich bestätigte und die Gründe darlegte, aus denen sie der Ansicht war, dass die Klägerin die gesetzlichen Kriterien, um über MWB 1 eine qualifizierte Beteiligung am Zielunternehmen in Höhe von 100 % der Stimmrechte und 100 % des Kapitals zu erwerben, nicht erfülle. Sie war erstens der Ansicht, dass die Klägerin das Leumundserfordernis nicht erfülle, wobei sie zum einen feststellte, dass sie unter dem Einfluss ihres Ehemanns stehe, der nach Ansicht des Organs nicht gut beleumundet sei, und zum anderen, dass sie nicht über die erforderliche fachliche Eignung verfüge. Zweitens stellte sie fest, dass die Klägerin nicht über die erforderliche finanzielle Solidität verfüge, um dem Zielunternehmen die erforderlichen Eigenmittel zur Verfügung zu stellen. Drittens ging die EZB u. a. davon aus, dass der beabsichtigte Erwerb keine wirksame Aufsicht über das Zielunternehmen ermögliche.
Am 8. Mai 2023 antwortete der Beistand der Klägerin nach wiederholter Aufforderung durch die EZB, den ordnungsgemäßen Eingang des angefochtenen Beschlusses zu bestätigen, dass er die Gültigkeit der erfolgten Zustellung in Abrede stelle. Mit E‑Mail vom 12. Mai 2023 stellte die Klägerin erneut die Gültigkeit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses in Abrede und beantragte, dass ihr der im angefochtenen Beschluss erwähnte gesonderte Beurteilungsvermerk, in der auf ihre Stellungnahme zum Beschlussentwurf eingegangen werde (im Folgenden: gesonderter Beurteilungsvermerk), übermittelt werde, was am 15. Mai 2023 geschah.
Würdigung durch das Gericht
Was zunächst die Rüge betrifft, mit der im Rahmen des Klagegrundes in Bezug auf einen Verstoß gegen die Verfahrensregeln zur Beurteilung qualifizierter Beteiligungen geltend gemacht wird, dass die Frist für die Durchführung dieser Beurteilung abgelaufen sei, so dass das Erwerbsvorhaben als genehmigt gelte, weist das Gericht darauf hin, dass sich jeder an dem Verfahren Beteiligte jedenfalls an die für ihn geltenden Regeln halten muss. Wenn also die Anzeige des beabsichtigten Erwerbs den im deutschen Recht aufgestellten Voraussetzungen nach dem Kreditwesengesetz (
1
) unterlag, musste die Zustellung eines Aufsichtsbeschlusses durch die EZB ihrerseits dem Rechtsrahmen der Rahmenverordnung Nr. 468/2014 (
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) entsprechen. In Anbetracht des rechtlichen und tatsächlichen Rahmens des vorliegenden Falles hat die BaFin keinen Rechtsfehler begangen, als sie davon ausging, dass die schriftliche Zustellung am Tag des Eingangs der von der Klägerin in einem physischen Format übermittelten Informationen, d. h. am 3. Februar 2023, vollständig gewesen sei, da die Klägerin die verlangten Informationen per E‑Mail an eine hierfür nicht vorgesehene Adresse geschickt und gleichzeitig einen Versand in physischer Form angekündigt und vorgenommen hat. Folglich weist das Gericht diese Rüge zurück und prüft sodann den angefochtenen Beschluss.
Was als Erstes die angeblich unzureichende Begründung des angefochtenen Beschlusses betrifft, stellt das Gericht erstens fest, dass der Sachverhalt in Bezug auf den von der Klägerin beabsichtigten Erwerb einer qualifizierten Beteiligung am Zielunternehmen angesichts des gemeinsamen Handelns der Anteilseigner von Warburg Gruppe im angefochtenen Beschluss erläutert wird. Es weist auch darauf hin, dass die den Einspruch der EZB gegen den beabsichtigten Erwerb rechtfertigenden Kriterien in diesem Beschluss sowohl in Bezug auf den Leumund und die Solvenz der Klägerin als auch hinsichtlich der Einhaltung der Aufsichtsanforderungen an das Zielunternehmen klar geprüft werden. Außerdem ergeht der angefochtene Beschluss in einem der Klägerin bekannten Kontext, da sie selbst die Angaben über den beabsichtigten Erwerb übermittelt hat und vor dem Erlass dieses Beschlusses konsultiert wurde Das Gericht ist daher der Auffassung, dass der angefochtene Beschluss die relevanten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte angibt, auf die er gestützt wird, ohne dass ein Rückgriff auf den gesonderten Beurteilungsvermerk oder die nachträglichen Erläuterungen der EZB erforderlich wäre, und dass er somit hinreichend begründet ist.
Zweitens weist das Gericht zu dem Vorbringen, der gesonderte Beurteilungsvermerk könne bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses nicht berücksichtigt werden, darauf hin, dass dieser Vermerk der Klägerin zehn Tage nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses übermittelt und darin ausdrücklich erwähnt wurde. Im Licht der Rechtsprechung kann dieser Vermerk als Teil des Kontexts der angefochtenen Entscheidung angesehen und bei der Beurteilung seiner Begründung berücksichtigt werden. Überdies beruht die verspätete Übermittlung des gesonderten Beurteilungsvermerks zehn Tage nach der Zustellung des angefochtenen Beschlusses zwar auf einem internen Bearbeitungsfehler bei der EZB, doch wird im angefochtenen Beschluss ausdrücklich auf diesen Vermerk Bezug genommen, in dem von den zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses verfügbaren Gründen die Rede war. Somit wurde die Klägerin bereits mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses von seiner Existenz in Kenntnis gesetzt und konnte daher ab dem Erhalt des Beschlusses die Übermittlung des Vermerks verlangen. Fünf Arbeitstage nach Erhalt des Beschlusses hat sie diesen Vermerk angefordert. Die EZB übermittelte ihr diesen am nächsten Arbeitstag.
Das Gericht stellt daher fest, dass durch die zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte Übermittlung des gesonderten Bewertungsvermerks durch die EZB der Klägerin nicht die Möglichkeit genommen wurde, davon Kenntnis zu nehmen, und dass die Klägerin weder nachgewiesen noch auch nur behauptet hat, dass die verspätete Übermittlung des gesonderten Bewertungsvermerks ihre Rechte beeinträchtigt hätte.
Als Zweites weist das Gericht zur Auslegung des Begriffs „qualifizierte Beteiligung“ darauf hin, dass die Verordnung Nr. 575/2013, auf die die CRD‑IV-Richtlinie verweist (
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), eine qualifizierte Beteiligung als das direkte oder indirekte Halten von mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder eine andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung dieses Unternehmens definiert. Es stellt klar, dass es sich bei dem Begriff „Erwerb einer qualifizierten Beteiligung“ an einem Kreditinstitut um einen autonomen Begriff des Unionsrechts handelt.
Das Gericht stellt hierzu fest, dass nach der Verordnung Nr. 1024/2013 (
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) die Beurteilung der Eignung eines neuen Eigentümers im Vorfeld des Erwerbs einer erheblichen Beteiligung an einem Kreditinstitut ein unverzichtbares Mittel ist, um die Eignung und finanzielle Solidität der Eigentümer solcher Institute kontinuierlich sicherzustellen. Im Übrigen prüft das Gericht aufgrund eines weiten Ermessens der EZB bei der Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben, zu denen die Kontrolle des Erwerbs qualifizierter Beteiligungen gehört, ob der angefochtene Beschluss nicht auf unzutreffenden Tatsachenfeststellungen beruht und mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet ist.
Im vorliegenden Fall führt die EZB im angefochtenen Beschluss aus, dass die Anteilseigner von Warburg Gruppe gemeinsam handelten und gemeinsam indirekt 100 % der Anteile am Zielunternehmen und der Stimmrechte in diesem Unternehmen hielten. Sie fügt hinzu, dass aufgrund der Poolingvereinbarung auch auf der Ebene von MWB 1 von einem gemeinsamen Handeln ausgegangen werde. Die EZB schließt daraus, dass die Klägerin 100 % der Anteile am Zielunternehmen und der Stimmrechte in diesem Unternehmen erwerben werde, das sie indirekt kontrollieren könne. Im Einzelnen kommt die EZB in dem gesonderten Bewertungsvermerk, in dem die in den Gemeinsamen Leitlinien (
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) aufgeführten Kriterien geprüft werden, zu dem Ergebnis, dass dem interessierten Erwerber die Stimmrechte in Anbetracht dieses gemeinsamen Handelns in vollem Umfang zuzuteilen seien. In diesem Zusammenhang werden die Vereinbarung zwischen den Anteilseignern von Warburg Gruppe, die Beziehungen innerhalb des Zielunternehmens, die Finanzierungsquellen der Anteilseigner von Warburg Gruppe und die früheren Abstimmungsmuster dieser Anteilseigner berücksichtigt.
Zu der auf der Ebene von Warburg Gruppe geschlossenen Anteilseignervereinbarung stellt das Gericht zunächst fest, dass die Analyse in dem gesonderten Bewertungsvermerk nicht überholt ist, da die neue Satzung von Warburg Gruppe ebenso wie die erwähnte Anteilseignervereinbarung vorsieht, dass die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an Personen außerhalb der Anteilseignerfamilien der vorherigen Zustimmung der „Gesellschaft“ im Wege eines Beschlusses der Hauptversammlung bedarf. Auch die Gemeinsamen Leitlinien schließen diese Art von Vereinbarungen nicht von ihrem Anwendungsbereich aus. Sodann stellt das Gericht in Bezug auf das Halten von Anteilen an Warburg Gruppe durch zwei weitere Familienmitglieder des Ehemanns der Klägerin fest, dass die Klägerin die von der EZB angeführten Tatsachen nicht bestreitet und keine Beweise vorlegt, die die Beurteilung dieser familiären Beziehungen durch die EZB in Frage stellen könnten. Außerdem stellt es in Bezug auf die Beziehungen zwischen Unternehmen innerhalb der gleichen Gruppe fest, dass die Klägerin den von der EZB dargelegten Sachverhalt nicht in Frage stellt, da die Beteiligung dieser Stiftung am Kapital von Warburg Gruppe nicht zu den von der EZB berücksichtigten Gesichtspunkten gehört. Zur Berücksichtigung einer einzigen Finanzierungsquelle macht die Klägerin zwar geltend, dass die Bestimmung in den Gemeinsamen Leitlinien, wonach die Nutzung der gleichen Finanzierungsquelle ein Hinweis auf ein gemeinsames Handeln sein könne, sich auf externe Finanzierungsquellen und nicht auf interne Finanzierungsquellen wie von dem Zielunternehmen ausgeschüttete Dividenden beziehe, doch stellt das Gericht fest, dass nach den Gemeinsamen Leitlinien (
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)„die Verwendung der gleichen Finanzierungsquelle durch verschiedene Personen zum Erwerb oder zur Erhöhung von Beteiligungen am Zielunternehmen“ einen Hinweis für ein gemeinsames Handeln darstellt, ohne zwischen „externen“ und „internen“ Quellen zu unterscheiden. Was schließlich die früheren Abstimmungsmuster betrifft, stellt das Gericht fest, dass die Klägerin weder Beweise vorgelegt hat, die dem Standpunkt der EZB widersprechen, noch begründet hat, warum sie nicht in der Lage gewesen sein soll, solche Beweise vorzulegen.
Daher entscheidet das Gericht, dass die EZB ohne offensichtlichen Beurteilungsfehler und auf der Grundlage relevanter Gesichtspunkte festgestellt hat, dass ein gemeinsames Handeln von MWB 1 und den anderen Anteilseignern von Warburg Gruppe vorlag. Folglich weist das Gericht die Behauptung der Klägerin, dass vom Erwerb einer qualifizierten Beteiligung in Bezug auf Stimmrechte keine Rede sein könne, zurück und fügt hinzu, dass Stimmrechte und Beteiligungsrechte alternativ in der CRD‑IV-Richtlinie (
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) und in der Verordnung Nr. 575/2013 (
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) genannt werden, um den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung anzunehmen.
Als Drittes schließlich weist das Gericht in Bezug auf den Leumund eines interessierten Erwerbers sowie auf die Integrität und die Zuverlässigkeit einer Person, die mit diesem Erwerber in einer engen familiären Beziehung steht, darauf hin, dass die zuständige Behörde nach den Gemeinsamen Leitlinien die Integrität und Zuverlässigkeit jeder mit dem interessierten Erwerber verbundenen Person, d. h. jeder Person, die mit dem interessierten Erwerber in enger familiärer Beziehung oder Geschäftsbeziehung steht oder zu stehen scheint, berücksichtigen kann. Im Übrigen ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die CRD‑IV-Richtlinie nicht ausschließt, dass sich der fehlende Leumund des interessierten Erwerbers aus dessen Beziehungen zu einem Dritten ergeben kann (
9
).
Das Gericht stellt zunächst klar, dass im vorliegenden Fall die EZB im angefochtenen Beschluss darauf hingewiesen hat, dass die Verfahren betreffend qualifizierte Beteiligungen dazu dienten, die ordnungsgemäße Führung der Institute und die allgemeine Finanzstabilität zu gewährleisten, und dass die Beurteilung der Zuverlässigkeit des interessierten Erwerbers eine Ex-ante-Beurteilung sei, die zwangsläufig eine Prognose des künftigen Verhaltens des interessierten Erwerbers voraussetze. Die Tatsachen müssten auf eine abstrakte Gefahr hinweisen, d. h. auf die Wahrscheinlichkeit, dass ein Verstoß beabsichtigt sei.
Es stellt ferner fest, dass die EZB im angefochtenen Beschluss ausgeführt hat, erstens, dass sie angesichts der Neubeurteilung des Ehemanns der Klägerin durch die BaFin im Jahr 2019 sehr ernsthafte Zweifel an dessen Zuverlässigkeit habe, zweitens, dass die Klägerin offenbar von ihrem Ehemann finanziell abhängig sei, drittens, dass die Klägerin über keine Erfahrung im Bankwesen verfüge, und viertens, dass sie offen eingestanden habe, auch den Rat ihres Ehemanns einzuholen, mit dem sie eine Poolingvereinbarung abgeschlossen habe. Die EZB schließt daraus, dass ernsthafte Bedenken bestünden, dass der Ehemann der Klägerin nach dem beabsichtigten Erwerb – über die Klägerin – einen maßgeblichen Einfluss auf das Zielunternehmen ausüben werde.
Schließlich stellt das Gericht fest, dass die EZB auf der Grundlage der Gemeinsamen Leitlinien und der Rechtsprechung bei der Beurteilung des Leumunds eines interessierten Erwerbers die Integrität und die Zuverlässigkeit einer Person berücksichtigen kann, die – wie hier der Ehemann der Klägerin – in einer engen familiären Beziehung zu diesem Erwerber steht.
(
1
)	Kreditwesengesetz (KWG) vom 9. September 1998 (BGBl. 1998 I S. 2776), geändert durch Gesetz vom 22. Februar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 51).
(
2
)	Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (ABl. 2014, L 141, S. 1).
(
3
)	Art. 3 Abs. 1 Nr. 33 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. 2013, L 176, S. 338, im Folgenden: CRD‑IV-Richtlinie).
(
4
)	22. Erwägungsgrund der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. 2013, L 287, S. 63).
(
5
)	Abs. 4.6 der Gemeinsamen Leitlinien der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zur aufsichtsrechtlichen Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von qualifizierten Beteiligungen im Finanzsektor, veröffentlicht am 20. Dezember 2016 (JC/GL/2016/01, im Folgenden: Gemeinsame Leitlinien).
(
6
)	Abs. 4.6 Buchst. b Nr. 4 der Gemeinsamen Leitlinien.
(
7
)	Art. 22 Abs. 1 der CRD‑IV-Richtlinie.
(
8
)	Art. 4 Abs. 1 Nr. 36 der Verordnung Nr. 575/2013.
(
9
)	Urteil vom 10. Juli 2024‚ PH u. a./EZB (T‑323/22, EU:T:2024:460, Rn. 325 und 326).