62020TO0020_INF
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 13. März 2020 –Intertranslations (Intertransleïsions) Metafraseis/Parlament
(Rechtssache T‑20/20 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs der Durchführung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 256 Abs. 1, 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 20-23)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Durchführung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Pflicht, konkrete und genaue Angaben zu machen, die durch detaillierte Nachweisdokumente erhärtet sind
(Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 26-27, 40)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Durchführung – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Beurteilung im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe – Schwerer Schaden – Hinlänglichkeit im Fall eines besonders ernsthaften fumus boni iuris, der in einer offenkundigen und schwerwiegenden Rechtswidrigkeit besteht – Voraussetzung – Einreichung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz innerhalb der Stillhaltefrist vor Vertragsschluss mit dem Zuschlagsempfänger
(Art. 278 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 175)
(vgl. Rn. 29, 30, 32, 33)
4.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Durchführung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden – Verlust einer Chance durch Ausschluss eines Bieters von einem Ausschreibungsverfahren – Schaden, der im Rahmen des Hauptsacheverfahrens oder einer Schadensersatzklage vollständig wiedergutgemacht werden kann – Fehlender nicht wiedergutzumachender Charakter
(Art. 268, 278, 279 und 340 AEUV)
(vgl. Rn. 38, 39, 50, 52)
Gegenstand
Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Erlass einstweiliger Anordnungen, erstens zur Aussetzung der Durchführung der Beschlüsse des Parlaments vom 4. Dezember 2019, das Angebot der Klägerin für die Vergabe des Kaskadenvertrags betreffend Los 5 des Auftrags, das Übersetzungsdienstleistungen ins Englische zum Gegenstand hat, im Rahmen der Ausschreibung TRA/EU19/2019 auf den zweiten Platz zu verweisen und den ersten Vertrag dieser Ausschreibung an einen anderen Bieter zu vergeben, zweitens zur Aussetzung des mit diesem Bieter geschlossenen Vertrags und drittens dahingehend, dass dem Parlament aufgegeben werden soll, der Klägerin die fehlenden Passagen der Begründung des Bewertungsausschusses mitzuteilen
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.