Begründung:
Die Klägerin brachte vor, von dem in Belgien ansässigen Beklagten
mit der Durchführung von Transporten im internationalen
Straßengüterverkehr von Wien nach Brüssel und umgekehrt beauftragt
gewesen zu sein. Die Frachtkosten seien nicht bezahlt worden. Mangels
eines österreichischen Gerichtsstandes des Beklagten begehre die
Klägerin die Bestimmung eines sachlich zuständigen Gerichtes,
zweckmäßigerweise des Bezirksgerichtes Kitzbühel.
Der Ordinationsantrag ist berechtigt.
Wegen aller Streitigkeiten aus einer dem Übereinkommen über den
Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
unterliegenden Beförderung kann der Kläger gemäß Art 31 Z 1 lit b
dieses Übereinkommens die Gerichte eines Staates anrufen, auf dessen
Gebiet der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung
vorgesehene Ort liegt. Österreich und Belgien sind Vertragsstaaten dieses
Abkommens (vgl die Länderübersicht Schütz in Straube3 § 452 HGB,
Anhang I). Da nach dem Klagevorbringen und den vorgelegten Urkunden
eine grenzüberschreitende Beförderung vorliegt und die Annahme
bzw Absendung des Gutes in Wien war, ist die inländische Jurisdiktion
gegeben. Es fehlt aber an einem zuständigen inländischen Gericht,
weshalb gemäß § 28 Abs 1 Z 2 JN aus den sachlich zuständigen Gerichten
ein für die Rechtssache örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen war (7
Nc 11/03g, 7 Nd 506/02 uva).
Für Beförderungsverträge, die der CMR unterliegen, gilt Art 5 Z 1 lit b
EuGVVO nicht, weil die Bestimmungen der CMR dieser vorgehen (Art 71
EuGVVO, 7 Nc 11/03g uva).