61985CJ0024_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER HOGE RAAD DER NEDERLANDEN HAT MIT URTEIL VOM 18 . JANUAR 1985, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . JANUAR 1985, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER BEIM ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN, BETRIEBEN ODER BETRIEBSTEILEN ( ABL . L 61, S . 26 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT DES JOZEF MARIA ANTONIUS SPIJKERS ( IM FOLGENDEN : KLAEGER ) GEGEN DIE FIRMEN GEBRÖDERS BENEDIK ABATTOIR CV ( IM FOLGENDEN : BEKLAGTE ZU 1 ) UND ALFRED BENEDIK EN ZONEN BV ( IM FOLGENDEN : BEKLAGTE ZU 2 ).
3 NACH DEN TATSACHENFESTSTELLUNGEN DES VORLEGENDEN GERICHTS WAR DER KLAEGER ALS ASSISTENT DES BETRIEBSLEITERS DER FIRMA GEBRÖDERS COLARIS ABATTOIR BV ( IM FOLGENDEN : FIRMA COLARIS ) IN UBACH OVER WORMS ( NIEDERLANDE ) BESCHÄFTIGT, DIE EINEN SCHLACHTHOF BETRIEB . NACH DEM VORLAGEURTEIL KAUFTE DIE BEKLAGTE ZU 1 AM 27 . DEZEMBER 1982, ALS DIE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT DER FIRMA COLARIS
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' VÖLLIG EINGESTELLT WAR UND NAMENTLICH DER GOODWILL DES UNTERNEHMENS KEINEN WERT MEHR HATTE '
', DEN GESAMTEN SCHLACHTHOF MIT DEN VERSCHIEDENEN RÄUMLICHKEITEN UND BÜROS, DEM GRUNDSTÜCK UND EINER REIHE BEWEGLICHER GÜTER . DIE BEKLAGTE ZU 1 BETREIBT
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' SEIT JENER ZEIT, IN WIRKLICHKEIT JEDOCH SEIT DEM 7 . FEBRUAR 1983 '
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DEN SCHLACHTHOF FÜR GEMEINSAME RECHNUNG MIT DER BEKLAGTEN ZU 2 . ALLE BEI DER FIRMA COLARIS BESCHÄFTIGTEN ARBEITNEHMER, MIT AUSNAHME DES KLAEGERS UND EINES ANDEREN ANGESTELLTEN, WURDEN VON DEN BEKLAGTEN ÜBERNOMMEN . DAS VORLEGENDE GERICHT GEHT FERNER DAVON AUS, DASS DIE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT, DER DIE BEKLAGTEN IN DEM FRAGLICHEN GEBÄUDEKOMPLEX NACHGEHEN, DER VORHER VON DER FIRMA COLARIS BETRIEBENEN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT ENTSPRICHT UND DASS DIE ÜBERTRAGUNG DER PRODUKTIONSMITTEL ES DEN BEKLAGTEN ERMÖGLICHT HAT, DIE TÄTIGKEIT DER FIRMA COLARIS WEITERZUFÜHREN, DASS DIE KUNDSCHAFT DER FIRMA COLARIS JEDOCH NICHT VON DEN BEKLAGTEN ÜBERNOMMEN WORDEN IST .
4 DURCH URTEIL DER RECHTBANK MAASTRICHT VOM 3 . MÄRZ 1983 WURDE DER KONKURS ÜBER DAS VERMÖGEN DER FIRMA COLARIS ERÖFFNET . DER KLAEGER BEANTRAGTE AM 9 . MÄRZ 1983 IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG VOR DEM PRÄSIDENTEN DER RECHTBANK MAASTRICHT, DIE BEKLAGTEN ZU VERURTEILEN, IHM SEIN GEHALT AB 27 . DEZEMBER 1982 ODER ZUMINDEST AB DEM ZEITPUNKT, DEN DAS GERICHT FÜR ANGEMESSEN HALTE, ZU ZAHLEN UND IHM BINNEN ZWEI TAGEN NACH ERLASS DER ENTSCHEIDUNG ARBEIT ZU VERSCHAFFEN . ER MACHTE ZUR BEGRÜNDUNG SEINES ANTRAGS GELTEND, ES HANDELE SICH IM VORLIEGENDEN FALL UM DEN ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS IM SINNE DER NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 77/187, DURCH DEN DIE SICH AUS SEINEM ARBEITSVERTRAG MIT DER FIRMA COLARIS ERGEBENDEN RECHTE UND PFLICHTEN AUF DIE BEKLAGTEN ÜBERGEGANGEN SEIEN .
5 NACHDEM DER PRÄSIDENT DER RECHTBANK MAASTRICHT DEN ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ABGEWIESEN HATTE UND DIESE ENTSCHEIDUNG IN DER BERUFUNGSINSTANZ VOM GERECHTSHOF ' S-HERTOGENBOSCH BESTÄTIGT WORDEN WAR, LEGTE DER KLAEGER KASSATIONSBESCHWERDE BEIM HOGE RAAD DER NEDERLANDEN EIN . DIESER HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :
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' 1 ) IST EIN ÜBERGANG IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 ANZUNEHMEN, WENN GEBÄUDE UND INVENTAR ÜBERTRAGEN WERDEN UND DADURCH DEM ERWERBER TATSÄCHLICH DIE MÖGLICHKEIT VERSCHAFFT WIRD, DIE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT DES VERÄUSSERERS WEITERZUFÜHREN, UND DER ERWERBER DANN IN DEM BETREFFENDEN GEBÄUDEKOMPLEX EINE GLEICHARTIGE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT VERRICHTET?
2 ) STEHT DIE TATSACHE, DASS DER VERÄUSSERER ZUM ZEITPUNKT DES VERKAUFS DER GEBÄUDE UND DES INVENTARS DIE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT VÖLLIG EINGESTELLT HATTE UND INSBESONDERE KEINERLEI GOODWILL MEHR VORHANDEN WAR, DER ANNAHME EINES ÜBERGANGS IM SINNE DER FRAGE 1 ENTGEGEN?
3 ) STEHT ES DER ANNAHME EINES SOLCHEN ÜBERGANGS ENTGEGEN, DASS DER KUNDENKREIS NICHT ÜBERTRAGEN WURDE?
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6 UM DIESE FRAGEN RICHTIG ZU VERSTEHEN, IST ES ERFORDERLICH, SIE IM ZUSAMMENHANG DER RICHTLINIE 77/187 ZU SEHEN . DIESE RICHTLINIE, DIE INSBESONDERE AUFGRUND VON ARTIKEL 100 EWG-VERTRAG ERLASSEN WURDE, BEZWECKT NACH IHREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN,
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' DIE ARBEITNEHMER BEI EINEM INHABERWECHSEL ( ZU ) SCHÜTZEN UND INSBESONDERE DIE WAHRUNG IHRER ANSPRÜCHE ( ZU ) GEWÄHRLEISTEN '
' . DAZU SIEHT SIE UNTER ANDEREM IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DEN ÜBERGANG DER RECHTE UND PFLICHTEN DES VERÄUSSERERS AUS EINEM ARBEITSVERTRAG ODER ARBEITSVERHÄLTNIS UND IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DEN SCHUTZ DER BETROFFENEN ARBEITNEHMER GEGEN DIE KÜNDIGUNG DURCH DEN VERÄUSSERER ODER ERWERBER ALLEIN AUFGRUND DES ÜBERGANGS VOR . ARTIKEL 1 ABSATZ 1, UM DESSEN AUSLEGUNG IM VORLIEGENDEN FALL ERSUCHT WIRD, DEFINIERT DEN ANWENDUNGSBEREICH DES RECHTSAKTS WIE FOLGT :
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' DIESE RICHTLINIE IST AUF DEN ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN, BETRIEBEN ODER BETRIEBSTEILEN AUF EINEN ANDEREN INHABER DURCH VERTRAGLICHE ÜBERTRAGUNG ODER DURCH VERSCHMELZUNG ANWENDBAR . '
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7 DAS VORLEGENDE GERICHT MÖCHTE ALSO AUFGRUND SEINER VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN ÜBER DIE TRAGWEITE UND DIE MERKMALE DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE GENANNTEN BEGRIFFS DES
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' ÜBERGANGS VON UNTERNEHMEN, BETRIEBEN ODER BETRIEBSTEILEN AUF EINEN ANDEREN INHABER '
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IN EINEM FALL WIE DEM IM VORLAGEURTEIL BESCHRIEBENEN UNTERRICHTET WERDEN . DIESE FRAGEN SIND SOMIT ZUSAMMEN ZU PRÜFEN .
8 DER KLAEGER VERTRITT DIE AUFFASSUNG, ES LIEGE DER ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 VOR, WENN DIE PRODUKTIONSMITTEL UND DIE TÄTIGKEIT DES UNTERNEHMENS ALS EINHEIT VON EINEM UNTERNEHMER AUF DEN ANDEREN ÜBERTRAGEN WÜRDEN, OHNE DASS ES DARAUF ANKOMME, OB ZUM ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS DIE TÄTIGKEIT DES VERÄUSSERERS UNTERBROCHEN GEWESEN SEI UND DER GOODWILL ( KUNDSCHAFT UND RUF ) SCHON VERSCHWUNDEN GEWESEN SEI .
9 DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG UND DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SOWIE DIE KOMMISSION SIND DAGEGEN DER MEINUNG, DIE FRAGE, OB EIN ÜBERGANG IN DEM AUFGEZEIGTEN SINNE VORLIEGE, SEI UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SÄMTLICHER DEN BETREFFENDEN VORGANG KENNZEICHNENDEN TATSACHEN, WIE DES ÜBERGANGS ODER NICHTÜBERGANGS DER MATERIELLEN AKTIVA ( GEBÄUDE, BEWEGLICHE GÜTER, LAGERBESTÄNDE ) UND DER IMMATERIELLEN AKTIVA ( KNOW-HOW, GOODWILL ), DER ART DER FORTGEFÜHRTEN TÄTIGKEIT SOWIE DER EVENTÜLLEN UNTERBRECHUNG DIESER TÄTIGKEIT ZUM ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS, ZU BEURTEILEN . KEINER DIESER UMSTÄNDE SEI JEDOCH ALLEIN ENTSCHEIDEND .
10 DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DIE KOMMISSION SCHLAGEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG VOR, ZUR FESTSTELLUNG DES WESENTLICHEN KRITERIUMS FÜR DIESEN BEGRIFF ZU PRÜFEN, OB DEM ERWERBER EIN NOCH BESTEHENDES UNTERNEHMEN ÜBERGEBEN WERDE, DESSEN TÄTIGKEIT ER FORTFÜHREN KÖNNE ODER DAS ES IHM ZUMINDEST ERMÖGLICHE, EINER GLEICHARTIGEN TÄTIGKEIT NACHZUGEHEN . DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG FÜHRT AUS, DER BEGRIFF DES ÜBERGANGS SETZE BEI BERÜCKSICHTIGUNG DER SOZIALEN ZIELSETZUNG DER RICHTLINIE DIE TATSÄCHLICHE FORTSETZUNG DER TÄTIGKEIT DES VERÄUSSERERS DURCH DEN ERWERBER IM RAHMEN DESSELBEN UNTERNEHMENS VORAUS .
11 DIESEM LETZTEREN VORBRINGEN IST ZU FOLGEN . AUS DEM AUFBAU DER RICHTLINIE 77/187 UND DEM WORTLAUT IHRES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 ERGIBT SICH NÄMLICH, DASS DIESE RICHTLINIE BEZWECKT, DIE KONTINUITÄT DER IM RAHMEN EINER WIRTSCHAFTLICHEN EINHEIT BESTEHENDEN ARBEITSVERHÄLTNISSE UNABHÄNGIG VON EINEM INHABERWECHSEL ZU GEWÄHRLEISTEN . DARAUS FOLGT, DASS DAS ENTSCHEIDENDE KRITERIUM FÜR DIE ANTWORT AUF DIE FRAGE, OB ES SICH UM EINEN ÜBERGANG IM SINNE DIESER RICHTLINIE HANDELT, DARIN BESTEHT, OB DIE FRAGLICHE EINHEIT IHRE IDENTITÄT BEWAHRT .
12 SOMIT KANN NICHT BEREITS VOM ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS, EINES BETRIEBS ODER EINES BETRIEBSTEILS GESPROCHEN WERDEN, WENN NUR DESSEN AKTIVA VERÄUSSERT WERDEN . VIELMEHR IST IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN ZU PRÜFEN, OB EINE NOCH BESTEHENDE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT VERÄUSSERT WORDEN IST, WAS SICH UNTER ANDEREM DARAUS ERGIBT, DASS IHR BETRIEB VON DEM NEUEN INHABER MIT DERSELBEN ODER EINER GLEICHARTIGEN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT TATSÄCHLICH WEITERGEFÜHRT ODER WIEDERAUFGENOMMEN WIRD .
13 FÜR DIE FESTSTELLUNG, OB DIESE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND, MÜSSEN SÄMTLICHE DEN BETREFFENDEN VORGANG KENNZEICHNENDEN TATSACHEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN . DAZU GEHÖREN NAMENTLICH DIE ART DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS ODER BETRIEBS, DER ÜBERGANG ODER NICHTÜBERGANG DER MATERIELLEN AKTIVA WIE GEBÄUDE UND BEWEGLICHE GÜTER, DER WERT DER IMMATERIELLEN AKTIVA ZUM ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS, DIE ÜBERNAHME ODER NICHTÜBERNAHME DER HAUPTBELEGSCHAFT DURCH DEN NEUEN INHABER, DER ÜBERGANG ODER NICHTÜBERGANG DER KUNDSCHAFT SOWIE DER GRAD DER ÄHNLICHKEIT ZWISCHEN DER VOR UND DER NACH DEM ÜBERGANG VERRICHTETEN TÄTIGKEIT UND DIE DAUER EINER EVENTÜLLEN UNTERBRECHUNG DIESER TÄTIGKEIT . ES IST JEDOCH KLARZUSTELLEN, DASS ALLE DIESE UMSTÄNDE NUR TEILASPEKTE DER VORZUNEHMENDEN GLOBALEN BEWERTUNG SIND UND DESHALB NICHT ISOLIERT BEURTEILT WERDEN KÖNNEN .
14 FÜR DIE TATSÄCHLICHE BEURTEILUNG, DIE ZUR FESTSTELLUNG ERFORDERLICH IST, OB EIN ÜBERGANG IN DEM ANGEGEBENEN SINN VORLIEGT, IST DAS NATIONALE GERICHT ZUSTÄNDIG, DAS DABEI DIE VORGENANNTEN AUSLEGUNGSKRITERIEN ZU BEACHTEN HAT .
15 AUS DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE GESTELLTEN FRAGEN ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 VOM 14 . FEBRUAR 1977 DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS SICH DER BEGRIFF
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' ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN, BETRIEBEN ODER BETRIEBSTEILEN AUF EINEN ANDEREN INHABER '
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AUF DEN FALL BEZIEHT, DASS DIE BETREFFENDE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT IHRE IDENTITÄT BEWAHRT . UM FESTZUSTELLEN, OB IN EINEM FALL WIE DEM DES AUSGANGSVERFAHRENS EIN ÜBERGANG IN DEM ANGEGEBENEN SINN VORLIEGT, IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SÄMTLICHER DEN BETREFFENDEN VORGANG KENNZEICHNENDEN TATSACHEN ZU PRÜFEN, OB EINE NOCH BESTEHENDE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT VERÄUSSERT WORDEN IST, WAS SICH UNTER ANDEREM DARAUS ERGIBT, DASS IHR BETRIEB VON DEM NEUEN INHABER MIT DERSELBEN ODER EINER GLEICHARTIGEN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT TATSÄCHLICH WEITERGEFÜHRT ODER WIEDERAUFGENOMMEN WIRD .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNGEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM HOGE RAAD DER NEDERLANDEN MIT URTEIL VOM 18 . JANUAR 1985 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 VOM 14 . FEBRUAR 1977 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS SICH DER BEGRIFF
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' ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN, BETRIEBEN ODER BETRIEBSTEILEN AUF EINEN ANDEREN INHABER '
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AUF DEN FALL BEZIEHT, DASS DIE BETREFFENDE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT IHRE IDENTITÄT BEWAHRT . UM FESTZUSTELLEN, OB IN EINEM FALL WIE DEM DES AUSGANGSVERFAHRENS EIN ÜBERGANG IN DEM ANGEGEBENEN SINN VORLIEGT, IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SÄMTLICHER DEN BETREFFENDEN VORGANG KENNZEICHNENDEN TATSACHEN ZU PRÜFEN, OB EINE NOCH BESTEHENDE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT VERÄUSSERT WORDEN IST, WAS SICH UNTER ANDEREM DARAUS ERGIBT, DASS IHR BETRIEB VON DEM NEUEN INHABER MIT DERSELBEN ODER EINER GLEICHARTIGEN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT TATSÄCHLICH WEITERGEFÜHRT ODER WIEDERAUFGENOMMEN WIRD .