62021TJ0014_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 18. Oktober 2023 – Ryanair/Kommission (Brussels Airlines; Covid-19)
(Rechtssache T‑14/21) (
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)
„Staatliche Beihilfen – Belgischer Luftverkehrsmarkt – Beihilfe, die Belgien Brussels Airlines im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährt hat – Kapitalzuführung – Darlehen – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Fehlende Abwägung der positiven Auswirkungen der Beihilfe gegen ihre negativen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen und die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs – Gleichbehandlung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Begründungspflicht“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Beschluss der Kommission, mit dem ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird – Klage von Beteiligten im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV – Klage zur Wahrung der Verfahrensrechte der Beteiligten – Zulässigkeit
(Art. 108 Abs. 2 und Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 1 Buchst. h)
(vgl. Rn. 11-14)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – Beschluss der Kommission, mit dem eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Klage eines Konkurrenzunternehmens, das eine spürbare Beeinträchtigung seiner Marktstellung nachweist – Zulässigkeit – Pflicht des Konkurrenzunternehmens, den fraglichen Markt genau zu definieren und die Lage aller auf diesem Markt tätigen Wettbewerber zu vergleichen, um sich von ihnen abzugrenzen – Fehlen – Nachweis einer spürbaren Beeinträchtigung der Stellung des Konkurrenzunternehmens auf dem relevanten Markt
(Art. 108 Abs. 2 und 3 und Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 15-33)
3.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Beschluss der Kommission, mit dem eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Klage eines mit dem begünstigten Unternehmen konkurrierenden Unternehmens – Konkurrenzunternehmen, das eine unmittelbare Betroffenheit nachweist
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 34)
4.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Beurteilung – Beihilfemaßnahme zugunsten eines für die nationale Wirtschaft bedeutenden Luftfahrtunternehmens im Rahmen der Covid-19-Pandemie – Beurteilung in Anbetracht der Mitteilung der Kommission über den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts der Covid-19-Pandemie – Beihilfemaßnahme in Form eines vergünstigten Darlehens und einer Rekapitalisierung des Luftfahrtunternehmens – Beurteilungskriterien
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV; Mitteilung 2020/C 91 I/01 der Kommission, Rn. 49, 52, 53, 54, 71 und 72)
(vgl. Rn. 43-69, 77-85, 88-92, 95-100, 103-110, 118-123, 127, 128, 134-136, 140-142)
5.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Beurteilung – Beihilfemaßnahme zugunsten eines für die nationale Wirtschaft bedeutenden Luftfahrtunternehmens im Rahmen der Covid-19-Pandemie – Beurteilung in Anbetracht der Mitteilung der Kommission über den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts der Covid-19-Pandemie – Beihilfemaßnahme in Form eines vergünstigten Darlehens und einer Rekapitalisierung des Luftfahrtunternehmens – Drohende Insolvenz des Luftfahrtunternehmens ohne die Rekapitalisierungsmaßnahme – Kein Beurteilungsfehler
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV; Mitteilung 2020/C 91 I/01 der Kommission, Rn. 49 Buchst. a)
(vgl. Rn. 77-85)
6.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Beurteilung – Beihilfemaßnahme zugunsten eines für die nationale Wirtschaft bedeutenden Luftfahrtunternehmens im Rahmen der Covid-19-Pandemie – Beurteilung in Anbetracht der Mitteilung der Kommission über den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts der Covid-19-Pandemie – Beihilfemaßnahme in Form eines vergünstigten Darlehens und einer Rekapitalisierung des Luftfahrtunternehmens – Rekapitalisierungsmaßnahme muss im gemeinsamen Interesse liegen – Systemische Wichtigkeit des Beihilfeempfängers für die Wirtschaft des betreffenden Landes – Kein Beurteilungsfehler
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV; Mitteilung 2020/C 91 I/01 der Kommission, Rn. 49 Buchst. b)
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 86-100)
7.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beurteilung nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Berücksichtigung einer früheren Praxis – Ausschluss
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 93, 94, 158, 159)
8.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Beurteilung – Beihilfemaßnahme zugunsten eines für die nationale Wirtschaft bedeutenden Luftfahrtunternehmens im Rahmen der Covid-19-Pandemie – Beurteilung in Anbetracht der Mitteilung der Kommission über den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts der Covid-19-Pandemie – Beihilfemaßnahme in Form eines vergünstigten Darlehens und einer Rekapitalisierung des Luftfahrtunternehmens – Luftfahrtunternehmen nicht in der Lage, sich für seinen gesamten Bedarf zu erschwinglichen Konditionen Finanzmittel auf den Märkten zu beschaffen – Kein Beurteilungsfehler
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV; Mitteilung 2020/C 91 I/01 der Kommission, Rn. 49 Buchst. c)
(vgl. Rn. 101-111)
9.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Beurteilung – Beihilfemaßnahme zugunsten eines für die nationale Wirtschaft bedeutenden Luftfahrtunternehmens im Rahmen der Covid-19-Pandemie – Beurteilung in Anbetracht der Mitteilung der Kommission über den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts der Covid-19-Pandemie – Beihilfemaßnahme in Form eines vergünstigten Darlehens und einer Rekapitalisierung des Luftfahrtunternehmens – Rekapitalisierungsmaßnahme Maßnahme, die am besten geeignet ist, das Ziel zu erreichen, und am wenigsten, den Wettbewerb zu verfälschen – Kein Beurteilungsfehler
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV; Mitteilung 2020/C 91 I/01 der Kommission, Rn. 53)
(vgl. Rn. 112-123)
10.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Beurteilung – Beihilfemaßnahme zugunsten eines für die nationale Wirtschaft bedeutenden Luftfahrtunternehmens im Rahmen der Covid-19-Pandemie – Beurteilung in Anbetracht der Mitteilung der Kommission über den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts der Covid-19-Pandemie – Beihilfemaßnahme in Form eines vergünstigten Darlehens und einer Rekapitalisierung des Luftfahrtunternehmens – Maßnahme der Rekapitalisierung mit Vorkehrungen zur Verhinderung einer aggressiven Expansion des Begünstigten – Kein Beurteilungsfehler
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV; Mitteilung 2020/C 91 I/01 der Kommission, Rn. 71)
(vgl. Rn. 124-136)
11.
Staatliche Beihilfen – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Beurteilung – Beihilfemaßnahme zugunsten eines für die nationale Wirtschaft bedeutenden Luftfahrtunternehmens im Rahmen der Covid-19-Pandemie – Beurteilung in Anbetracht der Mitteilung der Kommission über den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts der Covid-19-Pandemie – Beihilfemaßnahme in Form eines vergünstigten Darlehens und einer Rekapitalisierung des Luftfahrtunternehmens – Maßnahme, die zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben des betreffenden Mitgliedstaats erforderlich ist
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 147-159)
12.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beurteilung nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Kriterien – Abwägung der positiven Auswirkungen der Beihilfe gegen ihre negativen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen und auf die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs – Kein notwendiges Kriterium
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 160-166)
13.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Gewährung eines vergünstigten Darlehens und Rekapitalisierung eines Luftfahrtunternehmens, um dieses im Rahmen der Covid-19-Pandemie zu entschädigen – Nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe –Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung –Kriterien – Zweck der Beihilfe – Erforderlichkeit der Beihilfe – Verhältnismäßigkeit der Beihilfe
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 168-182)
14.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Beurteilung – Beihilfemaßnahme zugunsten eines für die nationale Wirtschaft bedeutenden Luftfahrtunternehmens im Rahmen der Covid-19-Pandemie – Nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe – Verstoß gegen den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit – Fehlen
(Art. 49, Art. 58 Abs. 1, Art. 100 Abs. 2 und Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 183-190)
15.
Staatliche Beihilfen – Beschluss der Kommission, keine Einwände gegen eine Beihilferegelung zu erheben – Begründungspflicht – Umfang – Berücksichtigung des Kontexts und sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. bund Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 198-205)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission und der Brussels Airlines SA/NV.
3.
Das Königreich Belgien und die Bundesrepublik Deutschland tragen ihre eigenen Kosten.
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)	ABl. C 72 vom 1.3.2021.