62022CJ0598_SUM
Rechtssache C-598/22
Società Italiana Imprese Balneari Srl
gegen
Comune di Rosignano Marittimo u. a.
(Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato)
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Konzessionen für öffentlichen Grund und Boden am Meer – Ablauf und Erneuerung – Nationale Regelung, die den entschädigungslosen Übergang von auf öffentlichem Grund und Boden errichteten nicht entfernbaren Bauten auf den Staat vorsieht – Beschränkung – Fehlen“
Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Bestimmungen des Vertrags – Geltungsbereich – Vergabe von Konzessionen für die Nutzung von öffentlichem Grund und Boden am Meer – Einbeziehung – Unanwendbarkeit der Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr
(Art. 49, Art. 56 und Art. 57 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 44, 45)
Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen – Konzessionen für öffentlichen Grund und Boden am Meer – Ablauf – Nationale Regelung, die den unentgeltlichen Übergang von auf öffentlichem Grund und Boden errichteten nicht entfernbaren Bauten auf den Staat vorsieht – Zulässigkeit – Erneuerung der Konzession – Keine Auswirkung
(Art. 49 AEUV)
(vgl. Rn. 48-58, 62 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.