62019CO0622_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 5. November 2019 – Luz Saúde/EUIPO
(Rechtssache C-622/19 P) (
1
)
„Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, der die Bedeutung einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht darlegt – Nichtzulassung des Rechtsmittels“
1.
Rechtsmittel – Regelung der vorherigen Zulassung – Für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage – Beweislast
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 58a; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170b)
(vgl. Rn. 10)
2.
Rechtsmittel – Regelung der vorherigen Zulassung – Antrag auf Zulassung eines Rechtsmittels – Formerfordernisse – Bedeutung
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 58a; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170b)
(vgl. Rn. 11-13)
3.
Rechtsmittel – Regelung der vorherigen Zulassung – Für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage – Antrag, in dem die Bedeutung der Frage nicht dargelegt wird – Nichtzulassung
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 58a; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170b)
(vgl. Rn. 14-19)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird nicht zugelassen.
2.
Die Luz Saúde, SA trägt ihre eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 432 vom 23.12.2019.