62020TJ0749_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 14. Juli 2021 –Veronese/EUIPO – Veronese Design Company (VERONESE)
(Rechtssache T‑749/20)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke VERONESE – Ältere Unionswortmarke VERONESE – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001) – Entscheidung, die nach Aufhebung einer früheren Entscheidung durch das Gericht ergangen ist – Art. 72 Abs. 6 der Verordnung 2017/1001 – Rechtskraft“
1.
Gerichtliches Verfahren – Rechtskraft – Umfang
(vgl. Rn. 28)
2.
Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Umfang – Berücksichtigung von Begründung und Tenor des Urteils
(Art. 266 AEUV; Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 6)
(vgl. Rn. 29, 30)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke VERONESE und Wortmarke VERONESE
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 35)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. Oktober 2020 (Sache R 1951/2020-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Veronese und Veronese Design Company
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen
2.
Veronese trägt die Kosten.