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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 17. Januar 2023 –TBI Bank
(Rechtssache C‑379/21) (
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)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherkredit – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 Abs. 1 – Missbräuchliche Klauseln – Weigerung, im Fall einer auf eine missbräuchliche Klausel gestützten Forderung die sofortige Zahlung anzuordnen – Konsequenzen in Bezug auf die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel – Weisungen eines höheren Gerichts, das diese Konsequenzen nicht beachtet“
1.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Allgemeine oder hypothetische Fragen – Frage, die im Hinblick auf den Gegenstand des Ausgangsverfahrens abstrakten und rein hypothetischen Charakter hat – Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 23, 25, 26)
2.
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Mahnverfahren – Verbraucher, der bis zum Erlass des Mahnbescheids nicht am Verfahren beteiligt ist – Pflicht des nationalen Gerichts, von Amts wegen alle sich aus der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel ergebenden Konsequenzen zu ziehen – Teilweise auf diese Klausel gestützter Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids – Teilweise Zurückweisung des Antrags durch das nationale Gericht – Voraussetzungen – Fortbestand des Vertrags – Abtrennung der Ansprüche aus der missbräuchlichen Klausel vom übrigen Antrag – Prüfung Sache des nationalen Gerichts
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 6 Abs. 1)
(vgl. Rn. 29-31, 33-35, Tenor 1)
3.
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Tragweite – Pflicht des nationalen Gerichts, dem Zahlungsantrag in vollem Umfang stattzugeben und die sofortige Zahlung anzuordnen – Pflicht des nationalen Gerichts, gegen das Unionsrecht verstoßende Weisungen eines höherrangigen Gerichts nicht zu befolgen
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 6 Abs. 1)
(vgl. Rn. 37-40, Tenor 2)
Tenor
1.
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
ist dahin auszulegen, dass
das nationale Gericht, das mit einem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids in einem Verfahren befasst ist, an dem der Schuldner, der Verbraucher ist, bis zum Erlass des Mahnbescheids nicht beteiligt ist, verpflichtet ist, eine missbräuchliche Klausel des zwischen diesem Verbraucher und dem betreffenden Gewerbetreibenden geschlossenen Verbraucherkreditvertrags, auf die ein Teil der geltend gemachten Forderung gestützt ist, von Amts wegen unangewendet zu lassen. In diesem Fall kann das Gericht den Antrag teilweise zurückweisen, sofern zum einen der Vertrag ohne weitere Änderung, Anpassung oder Ergänzung bestehen bleiben kann, was zu überprüfen Sache dieses Gerichts ist, und zum anderen die sich aus dieser Klausel ergebenden Ansprüche vom restlichen Teil des Antrags abtrennbar sind.
2.
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13
ist dahin auszulegen, dass
er dem entgegensteht, dass ein nationales Gericht, das nach Zurückverweisung durch ein höheres Gericht zu entscheiden hat, nach nationalem Verfahrensrecht an die rechtlichen Beurteilungen und die Weisungen des höheren Gerichts gebunden ist, wenn es unter Berücksichtigung der Auslegung, um die es den Gerichtshof ersucht hat, der Auffassung ist, dass diese Beurteilungen und Weisungen nicht die rechtlichen Konsequenzen aus der Missbräuchlichkeit einer Klausel eines Verbraucherkreditvertrags ziehen.
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)	ABl. C 368 vom 13.9.2021.