62018TJ0531_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 12. März 2020 – LL‑Carpenter/Kommission
(Rechtssache T‑531/18)
„Wettbewerb – Kartelle – Kraftfahrzeugmarkt in der Tschechischen Republik – Beschluss, mit dem eine Beschwerde zurückgewiesen wurde – Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 – Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Begründungspflicht“
1.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Prüfung von Beschwerden – Einstellungsentscheidung der Kommission – Ermessen der Kommission – Grenzen – Begründung der Einstellungsentscheidung – Umfang – Gerichtliche Nachprüfung – Umfang
(Art. 101, 102, 105 Abs. 1 und 296 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 13 Abs. 2)
(vgl. Rn. 42, 43, 70, 90)
2.
Wettbewerb – Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden – Recht der Kommission, das Verfahren über eine bereits von einer nationalen Wettbewerbsbehörde behandelte Beschwerde einzustellen – Umfang
(Art. 101 und 102 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 5 und 13 Abs. 2)
(vgl. Rn. 45, 47, 48, 53, 54)
3.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Prüfung von Beschwerden – Festlegung von Prioritäten durch die Kommission – Pflicht der Kommission, einen Beschluss über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung zu erlassen – Fehlen – Berücksichtigung des Unionsinteresses an der Untersuchung einer Sache – Ermessen der Kommission – Grenzen
(Art. 101 und 102 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates; Verordnung Nr. 773/2004 der Kommission, Art. 7 Abs. 2)
(vgl. Rn. 64-69)
4.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Klagegrund einer fehlenden oder unzureichenden Begründung – Klagegrund einer unzutreffenden Begründung – Unterscheidung
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 89, 97)
5.
Handlungen der Organe – Mitteilung – Fehler – Wirkungen
(Art. 263 Abs. 6 AEUV)
(vgl. Rn. 110)
6.
Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Antrag auf Erlass einer Anordnung an ein Organ – Unzulässigkeit
(Art. 263 und 266 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 120, 121)
7.
Gerichtliches Verfahren – Beweisaufnahme – Anhörung von Zeugen – Ermessen des Gerichts
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 91)
(vgl. Rn. 124)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2018) 4138 final der Kommission vom 26. Juni 2018, mit dem die Beschwerde der Klägerin hinsichtlich der angeblichen Verstöße gegen die Art. 101 und 102 AEUV durch Unternehmen des Konzerns Subaru im Bereich des Kraftfahrzeugvertriebs (Sache AT.40037 – Carpenter/Subaru) zurückgewiesen wurde.
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die LL-CARPENTER s. r. o. trägt die Kosten.