62017TJ0543_INF
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 6. Juni 2019 – EIB/Syrien
(Rechtssache T‑543/17)
„Schiedsklausel – Darlehensvertrag ‚Syrian Healthcare‘ Nr. 21595 – Nichterfüllung des Vertrags – Rückzahlung der ausgezahlten Beträge – Verzugszinsen – Versäumnisverfahren“
1.
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Darlehensvertrag zwischen der Europäischen Investitionsbank und Syrien – Zuständigkeit des Gerichts gemäß den Art. 256 und 272 AEUV sowie der Schiedsklausel
(Art. 256 Abs. 1 und Art. 272 AEUV)
(vgl. Rn. 16, 17)
2.
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Darlehensvertrag zwischen der Europäischen Investitionsbank und Syrien – Verstoß Syriens gegen seine vertraglichen Pflichten – Einsetzung der Union in die Rechte der Bank – Klage der Bank im Namen der Union – Zulässigkeit – Klage der Bank im eigenen Namen – Unzulässigkeit – Fehlendes Rechtsschutzinteresse
(Art. 256 Abs. 1 und Art. 272 AEUV)
(vgl. Rn. 21-30)
3.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Klageschrift, die darauf abzielt, im Rahmen eines Darlehensvertrags die Verurteilung zur Zahlung etwaiger Raten zu erreichen, die nach Einreichung der Klageschrift fällig werden und unbeglichen bleiben – Hypothetische, noch nicht erwiesene Umstände – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 32-36)
Gegenstand
Klage nach Art. 272 AEUV auf Verurteilung der Arabischen Republik Syrien zur Rückzahlung der im Rahmen des Darlehensvertrags „Syrian Healthcare“ Nr. 21595 geschuldeten Beträge zuzüglich Verzugszinsen
Tenor
1.
Die Arabische Republik Syrien wird verurteilt, an die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Investitionsbank (EIB), 62646209,04 Euro und 3582381,15 amerikanische Dollar (USD) zurückzuzahlen.
2.
Die genannten Beträge erhöhen sich vom 9. August 2017 bis zum Tag der Zahlung um Verzugszinsen auf die Hauptsummen und die vertraglichen Zinsen. Die Verzugszinsen werden nach der Methode berechnet, die in Art. 3 Abs. 2 des am 15. Juni 2002 zwischen der EIB und der Arabischen Republik Syrien geschlossenen und am 17. Oktober sowie am 29. November 2007 geänderten Darlehensvertrags „Syrian Healthcare“ Nr. 21595 vorgesehen ist.
3.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4.
Die Arabische Republik Syrien trägt die Kosten.