62021CJ0125_INF
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. März 2022 –Kommission/Irland (Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/909)
(Rechtssache C‑125/21) (
1
)
„Vertragsverletzungsklage – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Fehlender Erlass der erforderlichen Maßnahmen, um dem Rahmenbeschluss nachzukommen – Fehlende Mitteilung an die Europäische Kommission“
1.
Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist
(Art. 258 AEUV)
(vgl. Rn. 17)
2.
Vertragsverletzungsklage – Verkennung der sich aus einem Rahmenbeschluss ergebenden Verpflichtungen – Pflicht zur Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Umfang
(Art. 258 AEUV)
(vgl. Rn. 20)
3.
Handlungen der Organe – Rahmenbeschlüsse – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – Rahmenbeschluss zur Schaffung von Rechten für Privatpersonen – Erfordernisse der Klarheit und der Rechtssicherheit – Nationale Bestimmungen, die keinen Verweis auf diesen Rahmenbeschluss enthalten und die zahlreiche durch diesen abgedeckte technische Aspekte nicht behandeln – Unzulässigkeit
(Rahmenbeschluss 2008/909 des Rates)
(vgl. Rn. 21, 22)
Tenor
1.
Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 29 Abs. 1 und 2 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen, und der Europäischen Kommission den Wortlaut dieser Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
2.
Irland trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 148 vom 26.4.2021.