61980CJ0278_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 11 . NOVEMBER 1980, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 15 . DEZEMBER 1980, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFNUMMER 35.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT . DIE FRAGLICHE TARIFNUMMER LAUTET :
'
' ZUBEREITETE KLEBSTOFFE, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN ; ERZEUGNISSE ALLER ART ZUR VERWENDUNG ALS KLEBSTOFF IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 1 KG ODER WENIGER :
A . ZUBEREITETE KLEBSTOFFE, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN :
I . PFLANZLICHE KLEBSTOFFE :
A ) AUS PFLANZLICHEN GUMMEN
B ) ANDERE
II.ANDERE
B.ERZEUGNISSE ALLER ART ZUR VERWENDUNG ALS KLEBSTOFF IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 1 KG ODER WENIGER . '
'
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDE UND EINER DEUTSCHEN FIRMA, DIE VON OKTOBER 1973 BIS JULI 1974 SOGENANNTE TRANSFERKLEBEBÄNDER DER MARKE
'
' SCOTCH '
'
MIT DER ARTIKELNUMMER 465 ZUM FREIEN VERKEHR IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ABFERTIGEN LIESS .
3 LAUT VORLAGEBESCHLUSS BESTEHT DIE STRITTIGE WARE AUS EINER KLEBESCHICHT, DIE AUF EINEN DOPPELSEITIG SILIKONISIERTEN PAPIERSTREIFEN AUFKALANDRIERT UND MIT DIESEM AUF EINEN PAPPKERN AUFGEROLLT WIRD . SIE WIRD SO VERWENDET, DASS DIE KLEBESCHICHT MITTELS DES PAPIERSTREIFENS AUF EINE DER ZU VERKLEBENDEN FLÄCHEN AUFGEBRACHT, DANN DER PAPIERSTREIFEN ABGEZOGEN UND SCHLIESSLICH DIE ANDERE ZU VERKLEBENDE FLÄCHE AUF DIE SEITE DER KLEBESCHICHT AUFGEDRÜCKT WIRD, DIE ZUVOR DURCH DEN PAPIERSTREIFEN GESCHÜTZT WAR . DIESER DIENT SOMIT ZWAR ALS BEI DER HERSTELLUNG DER KLEBESCHICHT BENÖTIGTER TRAEGER, ALS SCHUTZ- UND ISOLATIONSMATERIAL FÜR DIE KLEBESCHICHT BIS ZU DEREN VERWENDUNG UND ALS TECHNI
SCHES MITTEL FÜR DIE AUFBRINGUNG DER KLEBESCHICHT AUF DIE ERSTE ZU VERKLEBENDE FLÄCHE, WIRD ABER BEIM EIGENTLICHEN KLEBEVORGANG NICHT MIT VERWENDET .
4 GEMÄSS DER ZOLLERKLÄRUNG WURDE DIE WARE ZUNÄCHST ALS
'
' PAPIERKLEBEBÄNDER . . ., MIT NICHTVULKANISIERTEM SYNTHETISCHEM KAUTSCHUKKLEBER BESTRICHEN '
'
DER TARIFSTELLE 48.15 A UND SODANN ALS
'
' STREIFEN AUS NICHTVULKANISIERTEM SYNTHETISCHEM KAUTSCHUK '
'
DER TARIFSTELLE 40.05 C ZUGEWIESEN . NACHDEM DIE ZOLLVERWALTUNG MEHRERE GUTACHTEN EINGEHOLT HATTE, ÄNDERTE SIE DIESE TARIFIERUNGSENTSCHEIDUNGEN AB UND WANDTE ZUNÄCHST DIE TARIFSTELLE 39.02 C XII ( '
' POLYMERISATIONSERZEUGNISSE ; ACRYLPOLYMERISATE '
' ) UND SCHLIESSLICH DIE ERWÄHNTE TARIFSTELLE 35.06 B AN .
5 GEGEN DIE LETZTGENANNTE ENTSCHEIDUNG, DURCH DIE DAS
'
' SCOTCH 465 '
'
SO TARIFIERT WURDE, WIE DIES IM ÜBRIGEN AUCH IN EINER SITZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BESTÄTIGT WORDEN IST, ERHOB DAS EINFUHRUNTERNEHMEN KLAGE BEIM FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ ; ES MACHTE GELTEND, DIE WARE SEI DER OBEN GENANNTEN TARIFSTELLE 40.05 C, HILFSWEISE DER TARIFSTELLE 39.02 B ( '
' POLYMERISATIONSERZEUGNISSE ; KLEBEBÄNDER ( KLEBESTREIFEN ), MIT NICHTVULKANISIERTEM SYNTHETISCHEM KAUTSCHUK BESTRICHEN '
' ) ODER WEITER HILFSWEISE DER OBEN ANGEFÜHRTEN TARIFSTELLE 35.06 A ZUZUORDNEN .
6 GEGEN DAS DIE KLAGE ABWEISENDE URTEIL DES FINANZGERICHTS LEGTE DAS UNTERNEHMEN REVISION ZUM BUNDESFINANZHOF EIN . DIESER NEIGT ZWAR DER ANSICHT ZU, DASS DIE WARE TATSÄCHLICH EINEN KLEBSTOFF DARSTELLT, HAT ABER ZWEIFEL, OB DER PAPIERSTREIFEN ALS BEHÄLTNIS ANGESEHEN WERDEN KANN . DAHER HAT ER DEM GERICHTSHOF FOLGENDE ZWEI FRAGEN VORGELEGT :
'
' 1 . IST DIE TARIFNUMMER 35.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SO ANZULEGEN, DASS DARUNTER AUCH EINE ALS, PAPIERKLEBEBAND '
BZW . ALS, STREIFEN AUS NICHTVULKANISIERTEM SYNTHETISCHEM KAUTSCHUK '
BEZEICHNETE UND AUF EINE SPULE AUFGEWICKELTE WARE FÄLLT, DIE AUS EINEM BEIDERSEITIG KLEBBAREN KLEBESTREIFEN UND EINEM DIE AUFGESPULTEN KLEBESTREIFEN TRENNENDEN ( SILKONISIERTEM ) PAPIERSTREIFEN BESTEHT UND DIE SO VERWENDET WIRD, DASS DAS PAPIERBAND VOM BEIDERSEITIG KLEBBAREN KLEBESTREIFEN ABGEZOGEN UND DAMIT BEIM KLEBEVORGANG NICHT MIT VERKLEBT WIRD?
2.BEI DER BEJAHUNG DER FRAGE ZU 1 .: WIE IST DER BEGRIFF, IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF IN BEHÄLTNISSEN VON EINEM GEWICHT DES INHALTS VON
1 KG ODER WENIGER '
( TARIFSTELLE 35.06 B ) AUSZULEGEN? ERFÜLLTE DIE UNTER 1 . BESCHRIEBENE WARE SCHON DESHALB DIESE VORAUSSETZUNGEN, WEIL DER KLEBSTOFF IN DER GANZEN LÄNGE DES KLEBESTREIFENS AUF EIN PAPIERBAND AUFGETRAGEN IST MIT DER FOLGE, DASS DIESES ALS BEHÄLTNIS ANGESEHEN WERDEN KANN, ODER MÜSSEN DIE KLEBEBÄNDER MIT DER ERFORDERLICHEN GEWICHTSBEGRENZUNG IN SPEZIELLEN BEHÄLTNISSEN UNTERGEBRACHT UND DANEBEN DURCH SCHRIFTLICHE HINWEISE ALS KLEBSTOFF GEKENNZEICHNET SEIN?
'
'
ZUR ERSTEN FRAGE
7 DIESE FRAGE DES BUNDESFINANZHOFES GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN, OB DIE ZOLLBEHÖRDEN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF RICHTIG ANGEWANDT HABEN, ALS SIE BEI IHRER ABSCHLIESSENDEN TARIFIERUNGSENTSCHEIDUNG NICHT AUF DIE MERKMALE DES PAPIERSTREIFENS, SONDERN AUF DIE DER KLEBESCHICHT, UND NICHT GEMÄSS DEM ANTRAG DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS AUF DIE CHEMISCHE ZUSAMMENSETZUNG DIESER KLEBESCHICHT, SONDERN AUF IHRE FUNKTION ABSTELLTEN .
8 KOMMEN FÜR DIE TARIFIERUNG VON WAREN ZWEI ODER MEHR TARIFNUMMERN IN BETRACHT, SO GEHT NACH DEN ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFTEN 3A UND 3B ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DIE TARIFNUMMER MIT DER GENAUEREN WARENBEZEICHNUNG DEN TARIFNUMMERN MIT ALLGEMEINER WARENBEZEICHNUNG VOR ; WAREN, DIE AUS VERSCHIEDENEN STOFFEN ODER BESTANDTEILEN BESTEHEN, WERDEN NACH DEM CHARAKTERBESTIMMENDEN STOFF ODER BESTANDTEIL TARIFIERT .
9 INSOWEIT UNTERSCHEIDET SICH DIE STREITIGE WARE EINDEUTIG VON DEN IN DEN VERSCHIEDENEN TARIFNUMMERN UND TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSDRÜCKLICH GENANNTEN KLEBEBÄNDERN, DIE NACH IHRER STOFFLICHEN BESCHAFFENHEIT EINGEORDNET SIND . DIESE BÄNDER SIND EINSEITIG ODER DOPPELSEITIG MIT EINER KLEBESCHICHT VERSEHEN ; DAS BAND SELBST WIRD BEI DER KLEBUNG MIT VERWENDET UND VERLEIHT DIESER IHRE FESTIGKEIT . BEI EINEM ERZEUGNIS DER IN DER VORLIEGENDEN SACHE GEGEBENEN ART, BEI DEM DER PAPIERSTREIFEN VOR DER VERKLEBUNG ABGEZOGEN WIRD, BESTIMMT DAGEGEN AUSSCHLIESSLICH DIE KLEBESCHICHT DEN CHARAKTER DES ERZEUGNISSES ; DIESER BESTEHT GERADE IN DER VERWENDBARKEIT ALS KLEBSTOFF . FÜR EIN SOLCHES ERZEUGNIS, DAS ALS ZUBEREITETER KLEBSTOFF IN KEINER ANDEREN TARIFNUMMER GENANNT ODER INBEGRIFFEN IST, STELLT DIE TARIFNUMMER 35.06 DIE TARIFNUMMER MIT DER GENAUEREN WARENBEZEICHNUNG DAR . GEGEN DIESES ERGEBNIS SPRICHT NICHT, DASS DIE KLEBESCHICHT WEGEN DER ART UND WEISE IHRER HERSTELLUNG UND ZUR ERLEICHTERUNG IHRER VERWENDUNG GLEICHFALLS DIE FORM EINES BANDES AUFWEIST .
10 AUF DIE ERSTE FRAGE DES BUNDESFINANZHOFES IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS DIE TARIFNUMMER 35.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SO AUSZULEGEN IST, DASS DARUNTER AUCH EINE ALS
'
' PAPIERKLEBEBAND '
'
ODER ALS
'
' STREIFEN '
'
AUS NICHTVULKANISIERTEM SYNTHETISCHEM KAUTSCHUK '
'
BEZEICHNETE UND AUF EINE SPULE AUFGEWICKELTE WARE FÄLLT, DIE AUS EINEM BEIDERSEITIG KLEBBAREN KLEBESTREIFEN UND EINEM DIE AUFGESPULTEN KLEBESTREIFEN TRENNENDEN ( SILIKONISIERTEM ) PAPIERSTREIFEN BESTEHT UND DIE SO VERWENDET WIRD, DASS DAS PAPIERBAND VOM BEIDERSEITIG KLEBBAREN KLEBESTREIFEN ABGEZOGEN UND DAMIT BEIM KLEBEVORGANG NICHT MIT VERKLEBT WIRD .
ZUR ZWEITEN FRAGE
11 DIESE FRAGE DES BUNDESFINANZHOFES GEHT ERSTENS DAHIN, OB DAS AUF EINEN PAPPKERN AUFGEROLLTE PAPIERBAND MIT KLEBESCHICHT ALS ERZEUGNIS
'
' IN BEHÄLTNISSEN '
'
IM SINNE DER TARIFSTELLE 35.06 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANZUSEHEN IST ODER OB DIE ANWENDUNG DIESER TARIFSTELLE VORAUSSETZT, DASS DIE ROLLEN IN SPEZIELLEN BEHÄLTNISSEN UNTERGEBRACHT SIND .
12 ZUR BEANTWORTUNG DIESES ERSTEN TEILS DER ZWEITEN FRAGE IST ZUNÄCHST VOM AUFBAU DER TARIFNUMMER 35.06 AUSZUGEHEN . EBENSO WIE ANDERE TARIFNUMMERN IST AUCH DIESE IN EINE TARIFSTELLE ALLGEMEINER ART ( 35.06 A ) UND EINE TARIFSTELLE MIT GENAUER WARENBEZEICHNUNG ( 35.06 B ) UNTERTEILT ; LETZTERE BETRIFFT ERZEUGNISSE IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF UND UNTERWIRFT SIE EINEM HÖHEREN ZOLLSATZ, ALS ER FÜR ERZEUGNISSE GILT, DEREN DIREKTVERKAUF AN DEN VERBRAUCHER EINE ZUSÄTZLICHE AUFMACHUNG NACH DER ÜBERFÜHRUNG DER IMPORTIERTEN ERZEUGNISSE IN DEN FREIEN VERKEHR ERFORDERT . INSOWEIT KOMMT ES NICHT ENTSCHEIDEND DARAUF AN, OB DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS NORMALERWEISE, WIE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS BEHAUPTET, IN DER INDUSTRIE VERWENDET UND DAHER NICHT IM EINZELHANDEL VERKAUFT WIRD . DIE TARIFSTELLE MIT GENAUER WARENBEZEICHNUNG IST SO LANGE ANWENDBAR, WIE DAS ERZEUGNIS SICH SEINEM OBJEKTIVEN ERSCHEINUNGSBILD NACH OHNE ZUSÄTZLICHE AUFMACHUNG ZUM EINZELVERKAUF EIGNET .
13 IM LICHTE DIESER ERWAEGUNGEN IST DER BEGRIFF
'
' BEHÄLTNIS '
'
WEIT AUSZULEGEN, WENN DAS ERZEUGNIS IM ÜBRIGEN ZUM DIREKTVERKAUF AN DIE VERBRAUCHER OHNE ZUSÄTZLICHE AUFMACHUNG GEEIGNET IST .
14 FÜR EINE DERARTIGE WEITE AUSLEGUNG SPRECHEN AUCH DIE ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS, DIE NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES EIN WICHTIGES
HILFSMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DARSTELLEN . DIE ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFSTELLE 35.06 B ZÄHLEN BEISPIELE VON BEHÄLTNISSEN VERSCHIEDENSTER ART AUF UND HINDERN SICHER NICHT DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER TECHNISCHEN ENTWICKLUNG, DIE BEI BEHÄLTNISSEN BESONDERS SCHNELL VERLÄUFT . AUS DIESER SICHT KANN EIN SILIKONISIERTES PAPIERBAND, DAS EINE DEN WESENTLICHEN TEIL DES ERZEUGNISSES AUSMACHENDE KLEBESCHICHT UMGIBT UND SO ZU DEREN SCHUTZ DIENT, GRUNDSÄTZLICH ALS BEHÄLTNIS QUALIFIZIERT WERDEN .
15 DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ZU DIESEM PUNKT UND DIE VOM BUNDESFINANZHOF GEÄUSSERTEN ZWEIFEL BETREFFEN VOR ALLEM DEN UMSTAND, DASS DAS PAPIERBAND NICHT NUR DIE TYPISCHE FUNKTION DES BEHÄLTNISSES ERFÜLLT, DAS ERZEUGNIS AUFZUNEHMEN UND ZU SCHÜTZEN, SONDERN AUSSERDEM ALS BEI DER HERSTELLUNG DER KLEBESCHICHT BENÖTIGTER TRAEGER UND ALS TECHNISCHES MITTEL FÜR DIE AUFBRINGUNG DER KLEBESCHICHT AUF DIE ERSTE ZU VERKLEBENDE FLÄCHE DIENT .
16 HIERZU IST JEDOCH ZU BEMERKEN, DASS DIE TECHNISCHE ENTWICKLUNG BEI BEHÄLTNISSEN GERADE DAHIN GEHT, DIESEN MEHRERE FUNKTIONEN ZUZUWEISEN . SELBST DIE GEWÖHNLICHEN TUBEN AUS METALL, DIE VIELFACH ALS BEHÄLTNISSE FÜR KLEBSTOFF VERWENDET UND AUSDRÜCKLICH IN DEN ERLÄUTERUNGEN ZU DER TARIFSTELLE ERWÄHNT WERDEN, DIENEN ZUGLEICH ALS UNDURCHLÄSSIGER BEHÄLTER, DER BEI DER HERSTELLUNG DES KLEBSTOFFS BENÖTIGT WIRD, UND ALS HILFSMITTEL FÜR DIE DOSIERUNG BEI DER AUFBRINGUNG DES KLEBSTOFFS AUF DIE ERSTE ZU VERKLEBENDE FLÄCHE . SOLCHE ZUSÄTZLICHEN FUNKTIONEN REICHEN ALSO NICHT AUS, DEM KLEBEBAND DIE EIGENSCHAFT EINES BEHÄLTNISSES ZU NEHMEN .
17 VOR DEM GERICHTSHOF HAT DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS AUSSERDEM VORGEBRACHT, DURCH DAS PAPIERBAND ALLEIN SEI EIN SCHUTZ DER KLEBESCHICHT GEGEN VERUNREINIGUNGEN AN DEN RÄNDERN NICHT GEWÄHRLEISTET ; SOLCHE VERUNREINIGUNGEN VERMINDERTEN DIE KLEBEWIRKUNG UND KÖNNTEN DAS VERKLEBTE ERZEUGNIS UNBRAUCHBAR MACHEN . DAHER SEIEN DIE ROLLEN NICHT ZUM GETRENNTEN VERKAUF GEEIGNET, SONDERN KÖNNTEN NUR IN KARTONS VON DER ART DERJENIGEN GEHANDELT WERDEN, IN DENEN DAS ERZEUGNIS EINGEFÜHRT WORDEN SEI ; DIESE KARTONS ENTHIELTEN JEWEILS EINE GROSSE ANZAHL VON ROLLEN, WAS AUF DIE INDUSTRIELLE VERWENDUNG DES ERZEUGNISSES HINWEISE . UM IM EINZELHANDEL VERKAUFT WERDEN ZU KÖNNEN, BEDÜRFE DAS ERZEUGNIS ALSO EINER ZUSÄTZLICHEN AUFMACHUNG .
18 DA DIESE ARGUMENTE, SOWEIT AUS DEN DEM GERICHTSHOF VORGELEGTEN AKTENSTÜCKEN ERSICHTLICH, IM VERFAHREN VOR DEM NATIONALEN GERICHT NICHT VORGE
BRACHT WORDEN UND DIE TATSACHEN, AUF DIE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS SICH INSOWEIT BERUFT, IN DEN VOM BUNDESFINANZHOF DEM GERICHTSHOF VORGELEGTEN VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN NICHT MIT AUFGEFÜHRT SIND, WIRD DAS NATIONALE GERICHT GEGEBENENFALLS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VOM GERICHTSHOF ENTWICKELTEN KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG ÜBER DIE STICHHALTIGKEIT DIESER ARGUMENTE SOWIE ÜBER ANDERE IN DEN VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN NICHT ERWÄHNTE TATSACHEN, WIE Z . B . DAS NETTOGEWICHT DER ROLLEN, ZU ENTSCHEIDEN HABEN .
19 AUF DEN ERSTEN TEIL DER ZWEITEN FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS DER IN DER TARIFSTELLE 35.06 B ENTHALTENE BEGRIFF
'
' IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF IN BEHÄLTNISSEN VON EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 1 KG ODER WENIGER '
'
SO AUSZULEGEN IST, DASS DAS OBEN BESCHRIEBENE PAPIERBAND ALS BEHÄLTNIS ANGESEHEN WERDEN KANN, DIE ZUORDNUNG DER ROLLEN ZU DIESER TARIFSTELLE JEDOCH VORAUSSETZT, DASS SIE SICH OHNE ZUSÄTZLICHE AUFMACHUNG ZUM EINZELVERKAUF EIGNEN UND DAS NETTOGEWICHT DER ROLLEN, D . H . DAS GEWICHT DER KLEBESCHICHT, 1 KG ODER WENIGER BETRAEGT .
20 DIE ZWEITE FRAGE DES BUNDESFINANZHOFES GEHT IN IHREM LETZTEN TEIL ZWEITENS DAHIN, OB DIE BEHÄLTNISSE MIT SCHRIFTLICHEN HINWEISEN DARAUF VERSEHEN SEIN MÜSSEN, DASS ES SICH UM KLEBSTOFF HANDELT .
21 NACH DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS ZU TARIFSTELLE 35.06 B IST EINE SOLCHE ANGABE BEI ERZEUGNISSEN ERFORDERLICH, DIE ZU ANDEREN ALS KLEBEZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN . WEDER DER WORTLAUT DIESER TARIFSTELLE NOCH DIE DIESBEZUEGLICHEN ERLÄUTERUNGEN SPRECHEN DAGEGEN FÜR DIE ANNAHME, DASS DIE ANGABE DES VERWENDUNGSZWECKS DES ERZEUGNISSES AUF DEM BEHÄLTNIS ERFORDERLICH IST, WENN DAS ERZEUGNIS AUSSCHLIESSLICH ALS KLEBESTOFF VERWENDET WERDEN KANN .
22 AUF DEN ZWEITEN TEIL DER ZWEITEN FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS DIE ZUORDNUNG EINES ERZEUGNISSES ZUR TARIFSTELLE 35.06 B DANN KEINE ANGABE DES VERWENDUNGSZWECKS DES ERZEUGNISSES AUF DEM BEHÄLTNIS ERFORDERT, WENN DAS ERZEUGNIS NICHT ZU ANDEREN ALS KLEBEZWECKEN VERWENDET WERDEN KANN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR
DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN HAT
Tenor
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE TARIFNUMMER 35.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST SO AUSZULEGEN, DASS DARUNTER AUCH EINE ALS
'
' PAPIERKLEBEBAND '
'
ODER ALS
'
' STREIFEN AUS NICHTVULKANISIERTEM SYNTHETISCHEM KAUTSCHUK '
'
BEZEICHNETE UND AUF EINE SPULE AUFGEWICKELTE WARE FÄLLT, DIE AUS EINEM BEIDERSEITIG KLEBBAREN KLEBESTREIFEN UND EINEM DIE AUFGESPULTEN KLEBESTREIFEN TRENNENDEN ( SILIKONISIERTEM ) PAPIERSTREIFEN BESTEHT UND DIE SO VERWENDET WIRD, DASS DAS PAPIERBAND VOM BEIDERSEITIG KLEBBAREN KLEBESTREIFEN ABGEZOGEN UND DAMIT BEIM KLEBEVORGANG NICHT MIT VERKLEBT WIRD .
2 . DER IN DER TARIFSTELLE 35.06 B ENTHALTENE BEGRIFF
'
' IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF IN BEHÄLTNISSEN VON EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 1 KG ODER WENIGER '
'
IST SO AUSZULEGEN, DASS DAS OBEN BESCHRIEBENE PAPIERBAND ALS BEHÄLTNIS ANGESEHEN WERDEN KANN, DIE ZUORDNUNG DER ROLLEN ZU DIESER TARIFSTELLE JEDOCH VORAUSSETZT, DASS SIE SICH OHNE ZUSÄTZLICHE AUFMACHUNG ZUM EINZELVERKAUF EIGNEN UND DAS NETTOGEWICHT DER ROLLEN, D . H . DAS GEWICHT DER KLEBESCHICHT, 1 KG ODER WENIGER BETRAEGT .
3 . DIE ZUORDNUNG EINES ERZEUGNISSES ZUR TARIFSTELLE 35.06 B ERFORDERT DANN KEINE ANGABE DES VERWENDUNGSZWECKS DES ERZEUGNISSES AUF DEM BEHÄLTNIS, WENN DAS ERZEUGNIS NICHT ZU ANDEREN ALS KLEBEZWECKEN VERWENDET WERDEN KANN .