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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Juni 2021 –Mitliv Exim
(Rechtssache C‑81/20) (
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)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Grundrechte – Grundsatz ne bis in idem – Zusammentreffen strafrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Sanktionen – Unanwendbarkeit – Steuerliche Nebenforderungen – Zinsen auf einen vom Steuerpflichtigen im Rahmen eines Strafverfahrens gezahlten Betrag“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Erfordernis, dem Gerichtshof gegenüber hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen – Tragweite – Antrag, in dem der tatsächliche und rechtliche Zusammenhang nicht hinreichend genau dargestellt wird – Unmöglichkeit für den Gerichtshof, dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94)
(vgl. Rn. 28-36)
Tenor
Die Art. 2 und 63 der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass, wenn steuerpflichtige Umsätze getätigt wurden und der Anspruch auf die darauf entfallende Mehrwertsteuer entstanden ist, eine – auch vorläufige – Zahlung zur Begleichung der entsprechenden Steuerforderung nicht als rechtsgrundlos anzusehen ist und keine Zinsen zugunsten des zahlenden Steuerpflichtigen auslösen kann.
(
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)	ABl. C 279 vom 24.8.2020.