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Gericht: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 5. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 05.12.2018
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 5 U 23/18
ECLI: ECLI:DE:OLGSL:2018:1205.5U23.18.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 826 BGB, Art 7 Nr 2 EGV 44/2001, Art 24 Nr 5 EGV 44/2001
Zitiervorschlag: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05. Dezember
2018 – 5 U 23/18 –, juris
  
 
Leitsatz
Hat sich der in Luxemburg wohnhafte Beklagte die vollstreckbare Ausfertigung eines Titels,
der unter Beteiligung der ebenfalls in Luxemburg ansässigen Klägerin von einem deutschen
Notar beurkundet wurde, durch eine vorsätzliche sittenwidrige Handlung gegenüber dem No-
tar erschlichen, so ist das Gericht, in dessen Bezirk diese unerlaubte Handlung begangen wur-
de, für die auf § 826 BGB gestützte Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung interna-
tional zuständig.
Fundstellen
EuZW 2019, 347-349 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2019, 1468-1470 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Saarbrücken, 8. Februar 2018, 9 O 129/16
Tenor
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom
8.2.2018 - Az: 9 O 129/16 - wird zurückgewiesen.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreck-
bar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
70.000,00 EUR abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Zwangsvollstreckung Sicher-
heit in gleicher Höhe leistet.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 151.000,00 EUR festgesetzt.
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Gründe
I.
1 Die Klägerin begehrte mit vorliegender Klage zunächst, die Zwangsvollstreckung aus
dem notariellen Vertrag des Notars Dr. J. vom 4.2.2011 - Urkundennummer .../... - in der
Fassung eines europäischen Vollstreckungstitels vom 6.2.2012 für unwirksam zu erklä-
ren, die Herausgabe des Titels und Zahlung von 76.063,95 EUR. Die Zahlungsklage hat
sie später zurückgenommen und nur noch die beiden anderen Anträge weiterverfolgt.
2 Die Klägerin erwarb von dem Beklagten durch notariellen Kaufvertrag vom 4.2.2011 eine
Eigentumswohnung in P. zum Kaufpreis von 145.000 EUR (Blatt 26 der Akten). Die Woh-
nung war zum damaligen Zeitpunkt mit erheblich höheren Schulden belastet. Auf Antrag
der ...bank AG wurde die Wohnung im Jahre 2013 zwangsversteigert, nachdem der Be-
klagte keine Lastenfreiheit der Wohnung herbeigeführt hat.
3 Obwohl der Notar Dr. J. keine Fälligkeitsmitteilung an die Parteien des notariellen Kauf-
vertrages vom 4.2.2011 übersandt hatte, gelang es dem Beklagten sich von einer Bü-
roangestellten des Notars Dr. J. am 6.2.2012 eine Bestätigung als europäischen Voll-
streckungstitel ausstellen zu lassen (Anlage K 14 der Akten). Die Fälligkeit des Kaufprei-
ses nach § 3 Nummer 3.2 des Kaufvertrages war zu keinem Zeitpunkt eingetreten, da
dem Notar keine Löschungsunterlagen hinsichtlich aller Belastungen in Abteilung III des
Grundbuches vorlagen (Mitteilung des Notars Dr. J., Blatt 51 der Akten).
4 Mit diesem Titel gelang es dem Beklagten ohne jede weitere Überprüfung seit Juni 2012
in die Rentenbezüge der Klägerin bei der luxemburgischen Pensionskasse wegen seines
angeblichen Kaufpreiszahlungsanspruchs zu vollstrecken. Bislang hat der Beklagte da-
durch 76.063,95 EUR vereinnahmt.
5 Der Beklagte hat die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Saarbrücken gerügt.
6 In der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz hat der Beklagtenvertreter die Aus-
setzung des Verfahrens beantragt, um zu klären, ob der Beklagte noch lebt.
7 Das Landgericht Saarbrücken hat durch Urteil vom 8.2.2018 - Az: 9 O 129/16 - die
Zwangsvollstreckung aus dem notariellen Vertrag des Notars Dr. J. vom 4.2.2000, Urkun-
dennummer .../... in der Fassung des europäischen Vollstreckungstitels des Notars Dr. J.
vom 6.2.2012 für unzulässig erklärt und den Beklagten verurteilt, die vollstreckbare Aus-
fertigung dieses Titels an die Klägerin herauszugeben.
8 Der Beklagte hat hiergegen Berufung eingelegt und beantragt,
9 das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 8.2.2018 - Az: 9 O 129/16 - aufzuhe-
ben und die Klage abzuweisen.
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10 Die Klägerin beantragt,
11 die Berufung zurückzuweisen.
12 Sie verteidigt das angegriffene Urteil. Außerdem hat sie die ordnungsgemäße Bevoll-
mächtigung des Beklagtenvertreters zur Berufungseinlegung bestritten.
II.
13 Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden
Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidung. Das Landgericht hat den Beklagten
zu Recht verurteilt.
(1.)
14 Die Berufung ist zulässig. Nachdem der Beklagtenvertreter eine Prozessvollmacht vorge-
legt hat, ist von einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung zur Einlegung der Berufung
im Namen des Beklagten auszugehen.
15 Die Prozessvollmacht des postulationsfähigen Rechtsanwalts ist Voraussetzung des wirk-
samen Handelns für die Partei (§ 85 Abs. 1 S. 1). Die ohne Vollmacht eingelegte Beru-
fung ist (schwebend) unwirksam, kann aber bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel,
selbst nach Ablauf der Berufungsfrist, rückwirkend genehmigt werden, arg. §§ 89 Abs. 2,
547 Nr. 4, 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO (Rimmelspacher in: MünchKomm(ZPO), 5.Aufl., § 519 Rn.
8; Wulf in: BeckOK ZPO, 30.Aufl., § 519 Rn. 10).
(2.)
16 Das Verfahren ist auch nicht auf Antrag des Beklagtenvertreters nach den §§ 239, 246
ZPO auszusetzen. Das Gericht muss zwar bei Zweifeln eines behaupteten Aussetzungs-
grundes den Sachverhalt von Amts wegen aufklären. Notfalls muss das Gericht nach Be-
weiserhebung (im Strengbeweisverfahren) im Wege freier Beweiswürdigung (§ 286) die
Tatsachen feststellen (Stackmann in: MünchKomm(ZPO), 5.Aufl., § 239 Rn 23). Dies gilt
allerdings nur, wenn ein Aussetzungsgrund, hier also Tod des Beklagten, behauptet wor-
den wäre. Das ist nicht der Fall. Der Beklagtenvertreter hat in der ersten Instanz, was al-
lerdings als Aussetzungsantrag fortwirkt, lediglich um Aussetzung gebeten, um Nachfor-
schungen nach dem Beklagten anstellen zu können. Den Tod des Beklagten hat der Be-
klagtenvertreter nicht behauptet.
(3.)
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17 Die internationale Zuständigkeit für die Klage auf Unzulässigkeit der Zwangsvollstre-
ckung und Herausgabe des Titels ist gegeben.
18 Für eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO besteht für die im Juli 2016 ein-
gereichte Klage zwar keine Zuständigkeit nach der EuGVVO. Art. 24 Nr. 5 EuGVVO, der
grundsätzlich auch Vollstreckungsabwehrklagen erfasst (EuGH, Urteil vom 4.7.1985 - Rs
220/84 - NJW 1985, 2892), begründet eine Zuständigkeit nur in dem Mitgliedsstaat, in
dessen Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll oder durchge-
führt worden ist. Dies ist ausschließlich Luxemburg, und nicht Deutschland. Gleiches gilt
nach § 1086 Abs. 1 ZPO, die EuVTVO betreffend. Für die Vollstreckungsabwehrklage ge-
gen europäische Vollstreckungstitel wird, wenn der Schuldner im Inland keinen Wohnsitz
hat, ebenfalls auf den Ort der Zwangsvollstreckung abgestellt.
19 Eine Zuständigkeit deutscher Gerichte kann auch nicht allein aus dem Umstand abge-
leitet werden, dass die Urkunde, aus der vollstreckt wird, von einem Notar aus Merzig
stammt. Anders als eine Argumentation bei einem gerichtlichen Titel nach § 767 ZPO
möglich wäre, regelt § 797 Abs. 5 ZPO die örtliche Zuständigkeit für eine Vollstreckungs-
abwehrklage gegen eine vollstreckbare Urkunde. Alle dort genannten zuständigkeitsbe-
gründenden Umstände weisen im vorliegenden Fall nicht nach Deutschland.
20 Allerdings ist die Klage auch schlüssig auf § 826 BGB gestützt. Die Klägerin wirft dem Be-
klagten vor, dass er sich den Vollstreckungstitel in der Erkenntnis verschafft hat, der Klä-
gerin nie lastenfreies Eigentum an der verkauften Wohnung übertragen zu können, weil
wegen seiner Zahlungsrückstände eine Zwangsversteigerung der Wohnung bevorstand
(Blatt 7 der Akten). Die Klägerin wirft dem Beklagten damit eine sittenwidrige Titelerlan-
gung vor.
21 Für die internationale Zuständigkeit der nationalen Gerichte kommt es grundsätzlich
nur darauf an, ob der Kläger schlüssig vorgetragen hat, dass im Inland ein im Sinne des
Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO schädigendes Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.
Ob tatsächlich ein schädigendes Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, ist eine
Frage der Begründetheit der Klage, die vom zuständigen Gericht anhand des anwendba-
ren nationalen Rechts zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 24.9.2014 - I ZR 35/11 - NJW 2015,
1690).
22 Für eine solche deliktische Klage ergab sich die internationale Zuständigkeit des Landge-
richts Saarbrücken aus Art. 7 Nr. 2 EuGVVO.
23 Der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, liegt
nach verordnungsautonomer Auslegung des EuGH sowohl am Ort des Schadenseintritts
als auch an demjenigen des ursächlichen Handelns bzw. Unterlassens („Ubiquitätsprin-
zip“). Diese Alternative eröffnet dem Kläger die Wahl, ob er seine Klage am Gericht des
Ortes erheben will, an welchem in seine Rechtsgüter durch die Verwirklichung des Scha-
denserfolges eingegriffen worden ist (Erfolgsort), oder vor demjenigen, an welchem der
Schädiger gehandelt hat (Handlungsort). Hintergrund ist die an beiden Orten nach An-
sicht des EuGH vorhandene besondere Sach- und Beweisnähe (Stadler in: Musielak/Voit,
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ZPO, 15. Aufl., Art. 7 EuGVVO Rn. 19; Geimer in: Zöller, ZPO, 32.Aufl., Art 7 EuGVVO Rn.
68).
24 Da sich der Beklagte den Vollstreckungstitel nach Klägervortrag durch vorsätzlich schä-
digende sittenwidrige Handlungen bei einem Notar im Zuständigkeitsbereich des Land-
gerichts Saarbrücken verschafft hat, kann der Beklagte vor dem Landgericht Saarbrü-
cken verklagt werden.
25 Eine deliktische auf § 826 BGB gestützte Klage fällt als Rechtsschutzgesuch ohne
zwangsvollstreckungsrechtlichen Gehalt auch nicht unter die ausschließliche Zuständig-
keit des Art. 24 Nr. 5 EuGVVO (Schlosser/Hess, EuZPR, 4.Aufl., Art. 24 EuGVVO Rn. 26).
(4.)
26 Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch aus § 826 BGB auf Unzulässig-
keitserklärung der Zwangsvollstreckung und Herausgabe des Titels.
27 Eine solche Klage nach § 826 BGB, mit der sogar die Rechtskraft durchbrochen wer-
den kann, kann in besonders schwer wiegenden, eng begrenzten Ausnahmefällen den
Gläubiger zur Unterlassung der Zwangsvollstreckung sogar aus einem rechtskräftigen,
aber materiell unrichtigen Titel verpflichten, wenn es mit dem Gerechtigkeitsgedanken
schlechthin unvereinbar wäre, dass der Titelgläubiger seine formelle Rechtsstellung un-
ter Missachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Schuldners ausnutzt. Dies
setzt neben der materiellen Unrichtigkeit des Vollstreckungstitels und der Kenntnis des
Gläubigers hiervon zusätzliche besondere Umstände voraus, welche die Erlangung des
Vollstreckungstitels oder seine Ausnutzung als sittenwidrig und es als geboten erschei-
nen lassen, dass der Gläubiger die ihm unverdient zugefallene Rechtsposition aufgibt
(BGH Urt. v. 01.12.2011 - IX ZR 56/11 - NJW-RR 2012, 304).
28 Das kann der Fall sein, wenn der Gläubiger einen Titel erschleicht, etwa das Mahnverfah-
ren bewusst missbraucht, um für einen ihm nicht zustehenden Anspruch einen Vollstre-
ckungstitel zu erlangen und eine gerichtliche Schlüssigkeitsprüfung zu umgehen, oder
einen als unrichtig erkannten Titel in geradezu unerträglicher Weise ausnutzt. Die Darle-
gungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Anspruchs aus § 826 BGB trägt der
Schuldner (BGH, Urt. v. 29.06.2005 -VIII ZR 299/04 - NJW 2005, 2991).
29 Ein solcher Umstand ist hier nach den unstreitigen Tatsachen anzunehmen, da sich der
Beklagte den Titel in der Erkenntnis verschafft hat, selbst nicht erfüllen zu können. Der
Beklagte wusste, dass er mangels Erfüllung seiner Darlehensverpflichtungen keine Las-
tenfreiheit der veräußerten Wohnung herbeiführen konnte. Über die Verpflichtungen ge-
genüber der Commerzbank AG war der Beklagte sich im Klaren. Deshalb setzte sich der
Beklagte mit seinem erfolgreichen Versuch gegenüber dem Notar Dr. J. bewusst über
seine Erkenntnis hinweg, dass die Fälligkeit des Kaufpreises nach § 3 Nummer 3.2 des
Kaufvertrages nicht eingetreten war, da keine Löschungsunterlagen hinsichtlich aller Be-
lastungen in Abteilung III des Grundbuches dem Notar vorlagen (Mitteilung des Notars
Dr. J., Blatt 51 der Akten). Dies geschah in vorsätzlich sittenwidriger Weise, um mit ei-
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ner formalen Rechtsposition eine unberechtigte Zwangsvollstreckung gegen die Klägerin
durchführen zu können.
30 Diesem Anspruch steht auch nicht entgegen, dass von der Rechtsprechung ein Anspruch
aus § 826 BGB verneint wird, wenn auf denselben Einwand auch eine Vollstreckungsab-
wehrklage mangels eingetretener Rechtskraft gestützt werden kann (OLG Hamm, NJW-
RR 1987, 1330).
31 Im vorliegenden Fall kann die Klägerin - wie bereits ausgeführt - vor deutschen Gerich-
ten keine Vollstreckungsabwehrklage erheben. Sie hat lediglich die Möglichkeit, sich auf
die deliktische Schädigung durch den Beklagten vor deutschen Gerichten, also im Ur-
sprungsmitgliedstaat, zu berufen. Eine Konkurrenz zwischen zwei Anspruchsgrundla-
gen besteht damit - anders als bei der Vollstreckung inländischer notarieller Urkunden -
nicht. Aus diesem Grund wird der Anspruch aus § 826 BGB nicht wegen der Möglichkeit,
sich auf § 767 ZPO zu berufen, verdrängt.
32 Eine andere Entscheidung hätte zur Folge, dass eine Unzulässigerklärung der Zwangs-
vollstreckung im Ursprungsmitgliedstaat nicht möglich wäre und dem Schuldner trotz
deliktischer Schädigung keine Einwendungsmöglichkeit verbliebe, wenn die Gerichte im
Vollstreckungsmitgliedstaat keine Einwendungen gegen den Titel als solchen zulassen.
Gerade dieses scheint nach den Ausführungen des Obersten Gerichtshofs des Großher-
zogtums Luxemburg in der Anhörung vom 5.4.2017 der Fall zu sein (Übersetzung Blatt
167 der Akten). Dies steht auch im Einklang mit den Hinweisen in der Literatur, dass die
Geltendmachung materiell-rechtlicher Einwände gegen die Zwangsvollstreckung außer-
halb Deutschlands nicht als von Art. 24 Nr. 5 EuGVVO erfasst angesehen wird (Schlos-
ser/Hess, EuZPR, 4.Aufl., Art. 24 EuGVVO Rn. 25). Außerdem wird im Hinblick auf Art. 25
Abs. 2 EuVTVO argumentiert, dass diese Verordnung eindeutig eine Kompetenzvertei-
lung angeordnet hat, nach der die Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats jegliche sach-
haltige Entscheidungen treffen müssen, während im Vollstreckungsmitgliedstaat allen-
falls ein Aufschub der Vollstreckung gemäß Art. 23 EuVTVO möglich ist, um Entscheidun-
gen im Ursprungsmitgliedstaat abzuwarten (Halfmeier, Die Vollstreckungsgegenklage
im Recht der internationale Zuständigkeit, IPRax 2007,381). Auch das Rechtsschutzsys-
tem der Art. 6 Abs. 2 und 10 EuVTVO will die Rechtsbehelfe des Schuldners auf das Aus-
gangsverfahren konzentrieren.
33 Steht man auf dem Standpunkt, dass der Klägerin weder im Vollstreckungsmitgliedstaat
noch im Ursprungsmitgliedstaat eine Vollstreckungsabwehrklage zur Verfügung steht,
kann eine solche auch nicht als speziellere Regelung einen Anspruch aus § 826 BGB ver-
drängen. Jedenfalls im Falle deliktischer Schädigung des Schuldners durch den Gläubiger
im Ursprungsmitgliedstaat verbleibt diesem deshalb die Möglichkeit, die Vollstreckbar-
keit der bestätigten Entscheidung zu beseitigen.
(5.)
34 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Voll-
streckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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35 Die Revision wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht
zuzulassen.
36 Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des
Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entschei-
dung des Revisionsgerichts.
37 Eine grundsätzliche Bedeutung wird nur dann angenommen, wenn eine klärungsbedürf-
tige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fäl-
len zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer ein-
heitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Klärungsbedürftig ist da-
bei eine Rechtsfrage dann, wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden
und noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt (BGH, Beschl. v. 27.3.2003 - V
ZR 291/02 - VersR 2003, 1144; BVerfG, Beschl. v. 8.12.2010 - 1 BvR 381/10 - NJW 2011,
1277).
38 Selbst wenn man annehmen würde, dass das Auftreten der vorliegenden Frage der inter-
nationalen Zuständigkeit und der Begründetheit eines Anspruchs aus § 826 BGB in einer
unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist, fehlt es doch daran, dass zu diesen
Rechtsfragen - soweit ersichtlich - keine unterschiedlichen Auffassungen in der Recht-
sprechung vertreten werden.
39 Auch der Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts liegt nicht vor. Er setzt voraus,
dass der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestim-
mungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken aus-
zufüllen. Ein solcher Anlass besteht für die Entwicklung höchstrichterlicher Leitsätze nur
dann, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger
Lebenssachverhalte an einer richtungweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise
fehlt (BGH, Beschl. v. 27.3.2003 - V ZR 291/02 - VersR 2003, 1144). Dass eine richtungs-
weisende Orientierungshilfe durch höchstrichterliche Leitsätze der Rechtsprechung hin-
sichtlich der oben genannten Fragen fehlt, ist nicht erkennbar.
40 Schließlich liegt auch der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Recht-
sprechung nicht vor. Dieser Zulassungsgrund ist in den Fällen einer Divergenz gege-
ben, wenn also die anzufechtende Entscheidung von der Entscheidung eines höher- oder
gleichrangigen Gerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung
in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe
Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechts-
satz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese
tragenden Rechtssatz nicht deckt fehlt (BGH, Beschl. v. 27.3.2003 - V ZR 291/02 - VersR
2003, 1144). Auch dies ist nicht der Fall. Wie oben ausgeführt, betrifft die Entscheidung
des Oberlandesgerichts Hamm zur Verdrängung eines Anspruchs aus § 826 BGB einen
anderen Lebenssachverhalt und damit eine andere Rechtsfrage.
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