- Seite 1 von 13 -
 
Gericht: OLG Oldenburg (Oldenburg) 13. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 18.04.2016
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 13 U 43/15
ECLI: ECLI:DE:OLGOL:2016:0418.13U43.15.0A
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 1 Abs 1 EGV 44/2001 vom 22.12.2000, Art 5 Nr 1 Buchst a EGV
44/2001 vom 22.12.2000, Art 15 Abs 1 Buchst c EGV 44/2001 vom
22.12.2000, Art 16 Abs 1 EGV 44/2001 vom 22.12.2000
Zitiervorschlag: OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 18. April 2016 – 13 U 43/15 –, ju-
ris
 
Zulässigkeit einer Schadensersatzklage gegen Griechenland wegen
der Umschuldung von Staatsanleihen: Einwand der Staatenimmuni-
tät; auf Rückzahlung gestützte Ansprüche aus dne ursprünglichen
Staatsanleihen als Zivil- und Handelssache; internationale Zuständig-
keit deutscher Gerichte; Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsorts
Leitsatz
1. Einer in Deutschland erhobenen Klage von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen
die Hellenische Republik (Griechenland), die auf Schadensersatzansprüche wegen des Ein-
griffs in die Position der Anleihegläubiger durch das griechische Gesetz 4050/2012 und die in
diesem Zusammenhang erfolgten Maßnahmen zum Zwangsumtausch der Anleihen gestützt
wird, steht der Einwand der Staatenimmunität entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2016,
VI ZR 516/14, Rn. 19 - 23, ZIP 2016, 789).(Rn.14)
2. Das gilt nicht, soweit die Gläubiger ihre Klage auf Rückzahlungsansprüche aus den ur-
sprünglichen Staatsanleihen stützen; insoweit ist die Hellenische Republik nicht in ihrem ho-
heitlichen Aufgabenbereich betroffen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR
516/14, ZIP 2016, 789).(Rn.15)
3. Eine auf Rückzahlungsansprüche aus den Staatsanleihen nach dem griechischen Gesetz
2198/1994 gestützte Klage ist eine Zivil- und Handelssache im Sinne des Art. 1 Abs. 1 EuGV-
VO aF (VO (EG) Nr. 44/2001 - Brüssel I-VO) (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015, C-226/13, C-
245/13, C-247/13 und C-578/13, Rn. 53, ZIP 2015, 1250).(Rn.21)
4. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine solche Klage ergibt sich nicht
aus dem Verbrauchergerichtsstand gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 EuGVVO aF
(vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015, C-375/13, Rn. 28 - 30, ZIP 2015, 1456).(Rn.22)
5. Die Darlegung eines auf Art. 8 Abs. 2 des griechischen Gesetzes 2198/1994 gestützten An-
spruchs durch die Anleihegläubiger reicht für die Annahme eines vertraglichen Anspruchs im
- Seite 2 von 13 -
Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO aF (Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts)
aus.(Rn.29)
6. Der gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO aF an den vertraglichen Erfüllungsort geknüpfte
Gerichtsstand kann nicht durch Übertragung der Forderung verändert werden. Stellt das an-
wendbare materielle Recht auf Umstände in der Person des Gläubigers ab (zum Beispiel des-
sen Wohnsitz oder gewerbliche Niederlassung), bleiben für die internationale Zuständigkeit al-
lein die in der Person des ursprünglichen Gläubigers liegenden Umstände relevant.(Rn.35)
Fundstellen
ZIP 2016, 1243-1248 (Leitsatz und Gründe)
RIW 2016, 459-464 (Leitsatz und Gründe)
WM 2016, 1878-1883 (Leitsatz und Gründe)
WuB 2016, 780-783 (Leitsatz und Gründe)
IPRax 2017, 373-378 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2016, Nr 235, 522-531 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Osnabrück 7. Zivilkammer, 15. Mai 2015, 7 O 2995/13, Urteil
nachgehend BGH 11. Zivilsenat, 19. Dezember 2017, XI ZR 217/16, Revision als unbegründet zurück-
gewiesen
Diese Entscheidung wird zitiert
Rechtsprechung
Entgegen OLG Oldenburg (Oldenburg) 6. Zivilsenat, 26. Mai 2017, 6 U 1/17
Anschluss OLG Oldenburg (Oldenburg) 6. Zivilsenat, 26. Mai 2017, 6 U 1/17
Anschluss OLG München 14. Zivilsenat, 8. Dezember 2016, 14 U 4840/15
Entgegen OLG München 14. Zivilsenat, 8. Dezember 2016, 14 U 4840/15
Entgegen LG Bonn 1. Zivilkammer, 19. Oktober 2016, 1 O 216/14
Literaturnachweise
Friedrich L. Cranshaw, jurisPR-IWR 4/2016 Anm. 1 (Anmerkung)
Christoph Zarth, Jenny Buchner, EWiR 2016, 579-580 (Anmerkung)
Leonhard Hübner, EWiR 2016, 713-714 (Anmerkung)
Matthias J Müller, NJW 2016, 1662 (Anmerkung)
Matthias J Müller, RIW 2016, 464-466 (Anmerkung)
... mehr
Zeitschriften
Peter Mankowski, WuB 2016, 780-784
Praxisreporte
Friedrich L. Cranshaw, jurisPR-IWR 4/2016 Anm. 1 (Anmerkung)
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Abgrenzung BGH 6. Zivilsenat, 8. März 2016, VI ZR 516/14
Anschluss EuGH 1. Kammer, 11. Juni 2015, C-226/13, C-245/13, C-247/13 und C-578/13, ...
Anschluss EuGH 4. Kammer, 28. Januar 2015, C-375/13
 
Tenor
- Seite 3 von 13 -
Die Berufung der Kläger zu 3 bis 6 gegen das am 15. Mai 2015 verkündete Urteil des Ein-
zelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 3 einen Anteil von 5,3 %,
der Kläger zu 4 einen Anteil von 92,8 %, die Klägerin zu 5 einen Anteil von 0,8 % und der
Kläger zu 6 einen Anteil von 1,1 % zu tragen.
Das Urteil ist wie auch das angefochtene Urteil vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Voll-
streckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die vollstre-
ckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstre-
ckenden Betrages leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I.
1 Die Kläger nehmen die Hellenische Republik (Griechenland) als Beklagte auf Zahlung aus
Staatsanleihen in Anspruch, die im Laufe der Schuldenkrise Griechenlands im März 2012
zwangsweise gegen neue Staatsanleihen mit einem niedrigeren Nennwert getauscht
werden mussten.
2 In den Jahren 2009 bis 2011 erwarben die Kläger in unterschiedlichem Umfang Staatsan-
leihen, die die beklagte Republik im Zeitraum von 1998 bis 2010 emittiert hatte. Die ur-
sprünglichen Anleihebedingungen sahen keine Umtauschklausel („collective action clau-
se“) vor.
3 Im Verlauf der Schuldenkrise Griechenlands verabschiedete das griechische Parlament
am 23. Februar 2012 das Gesetz 4050/2012 („Greek Bondholder Act“). Dieses Gesetz
schuf die Grundlage dafür, dass im Rahmen eines „collective action“-Prozesses auch die-
jenigen Privatanleger zwangsweise in die geplante Umschuldung einbezogen werden
konnten, die ein zuvor beschlossenes freiwilliges Umtauschangebot hinsichtlich der von
ihnen gehaltenen Staatsanleihen nicht angenommen hatten. Auch den Klägern wurde
über ihre jeweilige depotführende Bank beziehungsweise Sparkasse das Umtauschange-
bot zugeleitet. Sie stimmten nicht zu.
4 Die griechische Regierung teilte am 9. März 2012 mit, dass nach der durchgeführten Ab-
stimmung der Anleihegläubiger die nach dem Gesetz 4050/2012 vorgesehenen Voraus-
setzungen für den Zwangsumtausch erfüllt seien. Mit Beschluss vom 9. März 2012 billig-
te der griechische Ministerrat die Entscheidung der Gläubiger. Aufgrund dessen erging
am gleichen Tag eine Anweisung an die griechische Zentralbank, nach der der Zwangs-
umtausch ausgeführt werden sollte. Dies geschah in der Form, dass am 12. März 2012
die alten Anleihen aus dem bei der griechischen Zentralbank geführten System ausge-
bucht und gleichzeitig die neuen Anleihen eingebucht wurden. Infolgedessen wurden
- Seite 4 von 13 -
auch in den Depotbeständen der Kläger die alten Anleihen ausgebucht und gleichzeitig
die neuen Anleihen (mit geringerem Nennwert) eingebucht.
5 Mit der Klage machen die Kläger den Nennwert ihrer ursprünglichen Anleihen zuzüglich
Zinsen und abzüglich vereinnahmter Zinszahlungen, Zahlungen auf EFSF-Anleihen und
(teilweise) erlangter Veräußerungserlöse geltend. Sie stützen ihre Klage in erster Linie
auf von ihnen behauptete vertragliche Rückzahlungsansprüche aus den Staatsanleihen
selbst, hilfsweise machen sie Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwid-
riger Schädigung beziehungsweise wegen einer rechtswidrigen Enteignung oder eines
enteignungsgleichen Eingriffs geltend. Die Kläger meinen, die Klage sei zulässig. Insbe-
sondere sei der von der beklagten Republik erhobene Einwand der Staatenimmunität un-
berechtigt, weil es um privatrechtliches Handeln der Beklagten gehe. Das Landgericht
Osnabrück sei auch international und örtlich für die Entscheidung des Rechtsstreits zu-
ständig. Die Klage sei begründet, weil die Beklagte sich ihren vertraglichen Zahlungs-
pflichten nicht unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer Haushaltssanierung entziehen
könne. Die Ausbuchung der alten Anleihen sei nicht rechtmäßig erfolgt.
6 Die im Berufungsverfahren noch beteiligten Kläger zu 3 bis 6 haben beim Landgericht
zuletzt im Wesentlichen beantragt, die Beklagte zur Zahlung folgender Beträge nebst
Zinsen zu verurteilen (teilweise Zug um Zug gegen Gestattung der Rückbuchung der
umgetauschten Wertpapiere):
7 - Kläger zu 3: 85.770,43 €
- Kläger zu 4: 1.510.822,07 €
- Klägerin zu 5:       13.813,42 €
- Kläger zu 6: 18.160,22 €
8 Wegen der Feststellungen und der weiteren Einzelheiten wird auf das angefochtene Ur-
teil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), mit dem das Landgericht die Kla-
ge als unzulässig abgewiesen hat (veröffentlicht in RIW 2016, 76). Zur Begründung hat
das Landgericht ausgeführt, der Rechtsstreit unterliege nicht der deutschen Gerichtsbar-
keit, weil die Beklagte Staatenimmunität genieße.
9 Dagegen richtet sich die Berufung der Kläger zu 3 bis 6 (der Senat behält die im ange-
fochtenen Urteil gewählte Nummerierung der Kläger bei, die von der Nummerierung in
der Klageschrift und der Berufungsschrift abweicht). Die Berufungskläger (im Folgenden
nur: Kläger) verfolgen unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vor-
bringens ihre zuletzt in erster Instanz gestellten Anträge weiter, die Klägerin zu 5 und
der Kläger zu 6 allerdings mit der Maßgabe, dass sie den Rechtsstreit wegen weiterer
erhaltener Zahlungen in Höhe von 1.419,75 € (Klägerin zu 5) beziehungsweise 1.893 €
(Kläger zu 6) für erledigt erklären. Hilfsweise beantragen die Kläger die Verweisung des
Rechtsstreits an das Landgericht Frankfurt am Main.
- Seite 5 von 13 -
10 Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt, die Berufung zurückzu-
weisen.
II.
11 Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.
12 Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis mit Recht als unzulässig abgewiesen. Soweit
die Kläger - hilfsweise - deliktische Schadensersatzansprüche geltend machen, unterliegt
der Rechtsstreit schon nicht der deutschen Gerichtsbarkeit. Soweit die Klage auf vertrag-
liche Rückzahlungsansprüche aus den Staatsanleihen gestützt wird, ist das angerufene
Landgericht Osnabrück international und örtlich nicht zuständig. Auch eine internatio-
nale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main kommt nicht in Be-
tracht, so dass der von den Klägern hilfsweise gestellte Verweisungsantrag ebenfalls kei-
nen Erfolg hat.
13 1. Der Senat kann entgegen der Auffassung der Kläger über die Zulässigkeit der Klage
in vollem Umfang und nicht nur im Hinblick auf die Frage entscheiden, ob der Rechts-
streit der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt. Bei dem angefochtenen Urteil handelt
es sich nicht um ein Zwischenurteil. Vielmehr hat das Landgericht die Klage insgesamt
durch Endurteil als unzulässig abgewiesen (vgl. BeckOK ZPO/Bacher, § 280 Rn. 6 f.; Zöl-
ler/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 280 Rn. 6; jeweils m.w.N.). Damit ist der Rechtsstreit insge-
samt dem Senat als Berufungsgericht zur Entscheidung angefallen. Aufgrund des von
den Klägern gestellten Zurückverweisungsantrags bestünde allenfalls - für den Fall, dass
die Zulässigkeit abweichend von der Entscheidung des Landgerichts bejaht würde - die
Möglichkeit, die Sache zur Entscheidung über die Begründetheit der Klage an das Land-
gericht zurückzuverweisen (§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO). Aus der für diesen Fall ge-
troffenen Regelung des § 538 Abs. 2 Satz 2 ZPO ergibt sich, dass das Berufungsgericht
sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen zu prüfen hat.
14 2. Das Landgericht hat die Frage als vorrangig angesehen, ob der Rechtsstreit überhaupt
der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt und dies mit der Begründung verneint, dass
dem der Grundsatz der Staatenimmunität entgegenstehe. Die vorrangige Prüfung des
von Amts wegen zu berücksichtigenden Grundsatzes der Staatenimmunität ist zutref-
fend (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, juris, Rn. 11). Die vom Landge-
richt zu dieser Frage vertretene Auffassung teilt der Senat indessen nur im Hinblick auf
die hilfsweise verfolgten deliktischen Ansprüche.
15 a) Die Kläger stützen ihre Klage in erster Linie auf Rückzahlungsansprüche aus den
Staatsanleihen (LGU 7; GA I 42). Soweit es um solche Rückzahlungsansprüche geht, ist
der beklagte Staat nicht in seinem hoheitlichen Aufgabenbereich betroffen. Denn die Ka-
pitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen wird nach ganz überwiegender An-
sicht zum Kreis nicht-hoheitlichen Handelns gerechnet. Es ist aber keine allgemeine Re-
gel des Völkerrechts mehr, dass ein Staat Immunität auch für nicht-hoheitliches Handeln
genießt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141
= NJW 2007, 2605, Rn. 34 f.; BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, juris, Rn. 12,
- Seite 6 von 13 -
17; jeweils m.w.N.). Auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
Union setzt die Emission von Anleihen nicht notwendigerweise die Wahrnehmung von
Befugnissen voraus, die von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden Re-
geln abweichen (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-226/13, C-245/13, C-247/13 und C-
578/13, EuZW 2015, 633, Rn. 53).
16 Wenn die Emission von Staatsanleihen aber zum Kreis nicht-hoheitlichen Handelns zählt,
dann kann die Beklagte sich gegenüber einer auf die Staatsanleihen gestützten gericht-
lichen Inanspruchnahme in einem anderen Staat nicht mit dem Einwand der Staatenim-
munität zur Wehr setzen. Daran ändern die späteren, zum Zweck des Zwangsumtauschs
der Anleihen durchgeführten Maßnahmen des griechischen Gesetzgebers und der grie-
chischen Regierung nichts. Ein einmal als nicht-hoheitlich eingestuftes Rechtsverhältnis
kann diesen Charakter grundsätzlich nicht durch spätere Maßnahmen verlieren, mögen
diese auch hoheitlicher Natur sein. Vielmehr ist die beklagte Republik insoweit nicht an-
ders zu behandeln als jeder andere Schuldner einer privaten Forderung, der sich darauf
beruft, dass seine Verbindlichkeit durch ein Gesetz oder andere hoheitliche Maßnahmen
erloschen sei. Wird ein solcher Schuldner in einem anderen Staat als seinem Heimat-
staat verklagt, wäre es fernliegend, die Gerichtsbarkeit des angerufenen Gerichts unter
dem Gesichtspunkt der Staatenimmunität in Zweifel zu ziehen. Vielmehr hat das ange-
rufene Gericht in einem solchen Fall (sofern es für die Entscheidung des Rechtsstreits
international, sachlich und örtlich zuständig ist) nach dem anwendbaren - gegebenen-
falls ausländischen - materiellen Recht zu prüfen, ob die behaupteten Verbindlichkeiten,
wenn und soweit sie bestanden haben, erloschen sind (vgl. auch Müller, RIW 2016, 80,
81, unter 3).
17 Diese Beurteilung steht nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesgerichts-
hofs vom 8. März 2016 (VI ZR 516/14). Darin hat der Bundesgerichtshof zwar eine von
Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Beklagte erhobene Klage insgesamt
als unzulässig angesehen, weil die deutsche Gerichtsbarkeit nach dem Grundsatz der
Staatenimmunität nicht eröffnet sei (BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, juris,
Rn. 11). In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall haben die Kläger ihre Klage
aber allein darauf gestützt, dass die Beklagte die Ausbuchung der Anleihen gegen den
Willen der Kläger durch Anweisung an die depotführende Bank veranlasst und dadurch
Eigentum und Besitz der Kläger an den Schuldverschreibungen verletzt habe. Die Kläger
jenes Verfahrens haben sich gerade nicht auf Ansprüche aus den erworbenen Schuldver-
schreibungen oder auf Ersatzansprüche wegen deren Nichterfüllung gestützt (BGH, Urteil
vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, juris, Rn. 8, 18). Davon unterscheidet sich der hier zu
beurteilende Fall grundlegend, soweit die Kläger sich - in erster Linie - auf Rückzahlungs-
ansprüche aus den Staatsanleihen stützen. Insoweit hat die Beklagte mit dem von ihr er-
hobenen Einwand der Staatenimmunität keinen Erfolg.
18 b) Etwas anderes gilt jedoch, soweit die Kläger ihre Ansprüche - hilfsweise - auch auf
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (LGU 7; GA I 89) bezie-
hungsweise wegen einer rechtswidrigen Enteignung oder eines enteignungsgleichen Ein-
griffs (GA I 38) stützen. Insoweit steht der Einwand der Staatenimmunität einer Inan-
spruchnahme der beklagten Republik vor deutschen Gerichten entgegen.
- Seite 7 von 13 -
19 Die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche werden auf den Eingriff in die Position der
Kläger als Anleihegläubiger durch das griechische Gesetz 4050/2012, den Ministerrats-
beschluss vom 9. März 2012 und die in diesem Zusammenhang erfolgten Maßnahmen
der griechischen Zentralbank gestützt, die zum Zwangsumtausch der Anleihen geführt
haben. In diesen Prozess war der beklagte Staat als privater Schuldner der Anleihen al-
lenfalls insoweit eingebunden, als die alten Anleihen am 12. März 2012 aus dem Sys-
tem der griechischen Zentralbank ausgebucht und die neuen Anleihen eingebucht wur-
den, was gemäß Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes 4050/2012 (von den Klägern in griechischer
Sprache sowie englischer und deutscher Übersetzung vorgelegt als Anlage K 23, Anla-
genordner I) zur Aufhebung aller Rechte und Verpflichtungen aus den alten Titeln führ-
te. Die für den beklagten Staat tätige griechische Zentralbank handelte dabei entspre-
chend einer Anweisung, die aufgrund des Ministerratsbeschlusses vom 9. März 2012 er-
gangen war. Mit diesem Ministerratsbeschluss wiederum war der Beschluss der Anleihe-
gläubiger zum Zwangsumtausch verabschiedet worden, der Vorrang gegenüber gegen-
teiligen Gesetzesbestimmungen, Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen hatte (Art. 1
Nr. 8 und 9 des Gesetzes 4050/2012). Die durch die griechische Zentralbank vorgenom-
menen Maßnahmen dienten damit ausschließlich zur Ausführung des allgemeingültigen,
bindenden und durch Ministerratsbeschluss verabschiedeten Gläubigerbeschlusses. Es
ist nicht ersichtlich, dass dabei irgendein Handlungsspielraum der griechischen Zentral-
bank bestanden hätte. Das den Maßnahmen der Zentralbank zugrunde liegende Gesetz
4050/2012 ist aber ebenso wie der Ministerratsbeschluss vom 9. März 2012 dem hoheit-
lichen Tätigkeitsbereich der Beklagten zuzuordnen. Diese Qualifikation als hoheitliches
Handeln hat für sämtliche im Zusammenhang mit dem Zwangsumtausch aufgrund des
Gesetzes 4050/2012 erfolgten Maßnahmen einschließlich der zwingend vorgeschriebe-
nen Ausbuchung der Anleihen aus dem System der griechischen Zentralbank zu gelten
(vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, juris, Rn. 19 - 23 m.w.N.). Demzufol-
ge ist die Prüfung der auf die behauptete Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen gestützten
Ansprüche der Kläger den deutschen Gerichten nach dem Grundsatz der Staatenimmuni-
tät entzogen.
20 3. Hinsichtlich der in erster Linie geltend gemachten vertraglichen Rückzahlungsansprü-
che kommt es auf die Frage der internationalen und örtlichen Zuständigkeit des von den
Klägern angerufenen Landgerichts Osnabrück an, die nach den Vorschriften der EuGV-
VO aF (VO (EG) Nr. 44/2001 - Brüssel I-VO) zu prüfen ist. Diese Verordnung ist gemäß
Art. 66 Abs. 1 EuGVVO nF (VO (EU) Nr. 1215/2012 - Brüssel Ia-VO) auf den vorliegenden
Fall noch anzuwenden, weil das Verfahren vor dem 10. Januar 2015 eingeleitet worden
ist. Die in Betracht kommenden Vorschriften gemäß Art. 5 Nr. 1 und Nr. 3 sowie Art. 15
Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 EuGVVO aF bestimmen nicht nur die internationale, sondern auch
- unter Verdrängung nationaler Vorschriften - die örtliche Zuständigkeit (vgl. Leible in:
Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 5 Brüssel I-VO Rn. 4 m.w.N., und
Staudinger, ebenda, Art. 16 Brüssel I-VO Rn. 1 m.w.N.).
21 Der Anwendungsbereich der EuGVVO aF ist - entgegen der Auffassung der Beklagten -
eröffnet, soweit die Kläger die Erfüllung von Ansprüchen aus den im Streit stehenden
Staatsanleihen geltend machen. Es handelt sich um eine Zivil- und Handelssache im Sin-
ne von Art. 1 Abs. 1 EuGVVO aF. Denn der Streitgegenstand der auf Erfüllung gerichte-
ten Klage ist zivilrechtlicher und nicht öffentlich-rechtlicher Natur (zur Abgrenzung sie-
he Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., Art. 1 EuGVVO Rn. 15 ff. m.w.N.). Wie bereits oben (un-
- Seite 8 von 13 -
ter 2) ausgeführt, ist die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen dem Kreis
nicht-hoheitlichen Handelns zuzuordnen (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2
BvM 9/03, BVerfGE 117, 141 = NJW 2007, 2605, Rn. 34 f. m.w.N.). Sie setzt nicht not-
wendigerweise die Wahrnehmung von Befugnissen voraus, die von den im Verhältnis
zwischen Privatpersonen geltenden Regeln abweichen (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 -
C-226/13, C-245/13, C-247/13 und C-578/13, EuZW 2015, 633, Rn. 53).
22 a) Die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Osnabrück ergibt sich
nicht aus dem Verbrauchergerichtsstand gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1
EuGVVO aF.
23 Voraussetzung dafür wäre, dass ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den ein
Verbraucher geschlossen hat, den Gegenstand des Verfahrens bilden. Dem hält die Be-
klagte aber mit Recht entgegen, dass die ursprünglich im Rahmen der Emissionen ge-
schlossenen Verträge nicht mit den Klägern und auch nicht mit anderen Verbrauchern
zustande gekommen sind, sondern mit den im Rahmen der Emission beteiligten Institu-
ten als Ersterwerber.
24 Die Kläger haben die geltend gemachten Forderungen nach ihrem eigenen Vortrag im
Wege der Übertragung erworben. In den Schriftsätzen vom 12. März und 4. November
2015 (GA II 37 ff. und GA III 95 ff.) verweisen sie auf die Regelungen in den Art. 5 und 6
des griechischen Gesetzes 2198/1994 in der durch das griechische Gesetz 2469/1997
geänderten Fassung (von der Klägerin in deutscher Übersetzung vorgelegt als Anlage K
22, Anlagenordner I). Gemäß Art. 5 Abs. 1 dieses Gesetzes kann der griechische Staat
ohne Ausgabe von Wertpapieren Darlehen aufnehmen. In Art. 5 Abs. 2 wird bestimmt,
dass die Darlehen und ihre Unterteilungen („Titel“) in einem von der Bank von Griechen-
land geführten „System“ gebucht werden. Nach Art. 6 Abs. 1 nehmen an dem System
juristische oder natürliche Personen („Träger“) teil, die entweder durch Kategorien oder
namentlich durch Akte des Direktors der Bank von Griechenland bestimmt werden. Nach
der in Art. 6 Abs. 2 getroffenen Regelung können die Titel auf Dritte („Investoren“) über-
tragen werden; dazu wird in Art. 6 Abs. 5 bestimmt, dass die Konten der Träger im „Sys-
tem“, die Konten der Investoren bei den Trägern geführt werden.
25 Der nach dem Vorbringen der Kläger (die nach ihrem Vortrag sämtlich Verbraucher sind)
auf diesem Wege erfolgte Erwerb der Anleihen von einem der „Träger“ (unmittelbar oder
von einem Zwischenerwerber) kann nicht zur Anwendung des Art. 15 EuGVVO aF führen.
Denn der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Erfordernis ei-
nes Vertragsschlusses zwischen einem - klagenden - Verbraucher und einem - beklag-
ten - beruflich oder gewerblich Handelnden nicht erfüllt ist, wenn der beruflich oder ge-
werblich Handelnde aufgrund einer Kette von Verträgen bestimmte Rechte oder Pflich-
ten gegenüber dem Verbraucher hat (EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - C-375/13 [Ko-
lassa/Barclays Bank plc], NJW 2015, 1581, Rn. 28 - 30; vgl. auch Wagner in: Stein/Jonas,
ZPO, 22. Aufl., Art. 15 EuGVVO [aF] Rn. 15 m.w.N.; Thole, WM 2012, 1793, 1795). Nichts
anderes kann für die hier zu beurteilende Konstellation gelten, in der die maßgeblichen
Verpflichtungen der Beklagten zunächst im „System“ im Verhältnis zu den (beruflich
oder gewerblich handelnden) „Trägern“ entstanden sind und die entsprechenden Titel
erst dann auf Dritte („Investoren“) übertragen wurden.
- Seite 9 von 13 -
26 b) Das Landgericht Osnabrück ist auch nicht gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO aF
(Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts) international und örtlich zuständig. Nach
dieser Vorschrift kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Mit-
gliedstaats hat, vor dem Gericht des Ortes in einem anderen Mitgliedsstaat verklagt wer-
den, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, wenn ein Vertrag
oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden.
27 aa) Die Begriffe „Vertrag“ und „Ansprüche aus einem Vertrag“ setzen grundsätzlich ei-
ne von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung vor-
aus, auf die sich die Klage stützt. Die Begriffe sind autonom, also ohne Rückgriff auf ein-
zelstaatliche Auslegungen, und weit auszulegen. Das Gericht muss zur Feststellung sei-
ner Zuständigkeit nicht überprüfen, ob tatsächlich ein Vertrag zustande gekommen ist.
Es ist vielmehr ausreichend, dass der Kläger einen vertraglichen Anspruch darlegt und
seine Klage darauf stützt (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - C-375/13 [Kolassa/Bar-
clays Bank plc], NJW 2015, 1581, Rn. 39; ferner Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl.,
Art. 7 EuGVVO Rn. 2 m.w.N.). Das ist hier der Fall.
28 Die Beklagte ist mit der Ausgabe der im Streit stehenden Staatsanleihen freiwillig ei-
ne Verpflichtung eingegangen. Eine im Verhältnis zu den Klägern bestehende Verpflich-
tung der Beklagten haben die Kläger schlüssig dargelegt. Die Verpflichtung ergibt sich
nach dem Vortrag der Kläger jedenfalls aus Art. 8 Abs. 2 des griechischen Gesetzes
2198/1994 in der durch das griechische Gesetz 2469/1997 geänderten Fassung (Anlage
K 22, Anlagenordner I). Danach hat der Investor einen Anspruch aus dem Titel - nur - ge-
gen den Staat, hier also die Beklagte, falls diese ihre gemäß Absatz 6 des Artikels beste-
henden Verpflichtungen (zur Zahlung der fälligen Beträge an die Bank von Griechenland)
nicht erfüllt hat. Darauf dass die Zahlung der - nach dem ursprünglichen Nennwert der
Anleihen - fälligen Beträge durch die Beklagte infolge des Zwangsumtauschs ausgeblie-
ben ist, stützen die Kläger ihre Klage.
29 Dagegen lässt sich, anders als die Beklagte meint, nicht einwenden, dass es sich bei
dem in Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes 2198/1994 geregelten Anspruch nicht um einen ver-
traglichen, sondern einen gesetzlichen Anspruch handele. Wie bereits ausgeführt, sind
die Begriffe „Vertrag“ und „Ansprüche aus einem Vertrag“ weit auszulegen. Sie erfas-
sen nicht nur Ansprüche gegen den ursprünglichen Vertragspartner, sondern auch sol-
che gegen dessen Rechtsnachfolger und alle, die für die Erfüllung einer bestimmten Ver-
tragspflicht haften (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., Art. 7 EuGVVO Rn. 5; Geimer in:
Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 5 EuGVVO [aF] Rn. 73).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist nach Auffassung des Senats die in Art. 8
Abs. 2 des Gesetzes 2198/1994 angeordnete unmittelbare Verpflichtung der Beklagten
gegenüber den Investoren als Anspruch aus einem Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Eu-
GVVO aF anzusehen.
30 Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang den Klägern abspricht, überhaupt Gläu-
biger der durch die Ausgabe der Staatsanleihen begründeten Forderungen gewesen zu
sein, ist das aus Sicht des Senats nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Es erscheint frag-
lich, welchen Wert die Anlage von Geld in Staatsanleihen haben soll, wenn der die An-
- Seite 10 von 13 -
leihe ausgebende Staat sich gegenüber dem Anleger später darauf berufen kann, die-
ser sei gar nicht Gläubiger der Anleihe. Diese Frage und das von der Beklagten in diesem
Zusammenhang angeführte Argument, die fehlende Gläubigerstellung der Kläger erge-
be sich bereits aus der in den Kaufabrechnungen enthaltenen Formulierung „Wertpapier-
rechnung … Griechenland“ muss hier jedoch nicht näher erörtert werden. Ob die Kläger
als Investoren im Sinne des Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes 2198/1994 anzusehen sind, wäre
gegebenenfalls bei der Prüfung der Begründetheit der Klage zu klären. Im Rahmen der
Zuständigkeitsprüfung gemäß Art. 5 Abs. 1 EuGVVO aF genügt das Vorbringen der ent-
sprechenden - auf schlüssigen Sachvortrag gestützten - Rechtsansicht der Kläger.
31 Unbeachtlich ist auch der Einwand der Beklagten, dass den Klägern keine vertraglichen
Ansprüche zustünden, weil die Anleihen - nach dem Zwangsumtausch - nicht mehr exis-
tierten. Die Frage, ob die Anleihen aufgrund des Zwangsumtauschs erloschen sind, ist
gerade die materielle Frage des Rechtsstreits, die bei der Prüfung der Begründetheit,
nicht im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung zu klären wäre.
32 bb) Da es nicht um den Verkauf beweglicher Sachen oder die Erbringung von Dienstleis-
tungen geht, ist gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und c EuGVVO aF das Gericht des Ortes zu-
ständig, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Maßgeblich ist
die vertragliche Pflicht, die den Gegenstand des Rechtsstreits bildet, hier also die Zah-
lungspflicht der Beklagten (vgl. MünchKommZPO/Gottwald, 4. Aufl., Art. 5 EuGVO [aF]
Rn. 3 m.w.N.). Der Erfüllungsort dieser primären Hauptleistungspflicht ist auch maßgeb-
lich für die Bestimmung der Zuständigkeit für etwa durch Leistungsstörung entstande-
ne Schadensersatzpflichten oder sonstige anstelle der Erfüllungsverpflichtung getrete-
ne sekundäre Pflichten aus dem Vertrag (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2015 - V ZR
120/14, NJW 2016, 409, Rn. 7; Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., Art. 7 EuGVVO
Rn. 7; jeweils m.w.N.).
33 (1) Der Erfüllungsort ist nach dem kollisionsrechtlich anwendbaren materiellen Recht zu
bestimmen (vgl. Gottwald, aaO, Rn. 37; Stadler, aaO; jeweils m.w.N.). Das ist hier - un-
streitig - nach den Anleihebedingungen das griechische Recht. Unstreitig ist auch, dass
nach der - dispositiven - Vorschrift des Art. 321 des griechischen Zivilgesetzbuchs (GR-
ZGB; von der Beklagten in deutscher Übersetzung auf GA II 113 f. zitiert) der Wohnort
beziehungsweise der Ort der gewerblichen Niederlassung des Gläubigers der Erfüllungs-
ort für eine Geldschuld ist. Die Beklagte macht aber mit Recht geltend, dass selbst bei
einer Anwendung von Art. 321 GR-ZGB der Erfüllungsort jedenfalls nicht im Bezirk des
Landgerichts Osnabrück (am Wohnsitz der Kläger) liegt.
34 Denn die Kläger haben, wie bereits oben (unter a) dargestellt, die geltend gemach-
ten Forderungen nach ihrem eigenen Vortrag im Wege der Übertragung erworben. Im
Schriftsatz vom 4. November 2015 (GA III 95 ff.) haben sie dazu ausgeführt, dass mit der
Eintragung des Investors in das beim Träger geführte Unterkonto der Erwerb der Forde-
rung durch den Investor vollzogen ist. Es ist aber weder vorgetragen noch sonst ersicht-
lich, dass der (Wohn-)Sitz oder die gewerbliche Niederlassung auch nur eines einzigen
Trägers im Bezirk des Landgerichts Osnabrück gelegen hätte. Damit liegt der Erfüllungs-
ort für die ursprüngliche Verpflichtung der Beklagten gegenüber den Trägern jedenfalls
nicht im Bezirk des Landgerichts Osnabrück (zu der von den Klägern erstmals in der Be-
- Seite 11 von 13 -
rufungsinstanz behaupteten Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main siehe un-
ten, unter c).
35 Der gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO aF an den vertraglichen Erfüllungsort geknüpf-
te Gerichtsstand kann indessen nicht durch Übertragung der Forderung verändert wer-
den. Zwar können sich auf Klägerseite auch Rechtsnachfolger (z.B. Zessionare oder Ge-
samtrechtsnachfolger) auf die Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF stützen; der
zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien bestehende Gerichtsstand steht auch
dem Zessionar offen (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2009 - VIII ZR 156/07, NJW 2009,
2606, Rn. 15; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., Art. 7 EuGVVO Rn. 6 m.w.N; Wagner in: St-
ein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 26). Stellt aber das anwendbare materielle
Recht auf Umstände in der Person des Gläubigers ab, zum Beispiel dessen Wohnsitz oder
gewerbliche Niederlassung, wie hier (bei unterstellter Anwendbarkeit) Art. 321 GR-ZGB,
kann die Zuständigkeitsanknüpfung nicht durch die Rechtsnachfolge verändert werden.
Für die internationale und örtliche Zuständigkeit relevant bleiben allein die in der Person
des ursprünglichen Gläubigers liegenden Umstände. Eine davon abweichende Sichtwei-
se wäre mit dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit des Gerichtsstandes (11. Erwägungs-
grund der EuGVVO aF) nicht zu vereinbaren (vgl. Zöller/Geimer, aaO, Rn. 8; Wagner,
aaO, Rn. 26 [Fn. 76]; Schlosser in: Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Art. 7
EuGVVO Rn. 10d; Geimer in: Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl.,
Art. 5 EuGVVO [aF] Rn. 118; Gebauer, IPrax 1999, 432, 435; dieser kritisch zu OLG Celle,
Urteil vom 11. November 1998 - 9 U 87/98, IPrax 1999, 456).
36 (2) Nach Auffassung des Senats folgt nichts anderes daraus, dass die Kläger sich im We-
sentlichen auf Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes 2198/1994 berufen. Die aus dieser Vorschrift
folgende Verpflichtung der Beklagten kann entgegen der Ansicht der Kläger, die in die-
sem Zusammenhang von zwei unterschiedlichen Rechtskreisen (Beklagte/Träger einer-
seits und Beklagte/Investor andererseits) sprechen, nicht als eigenständige Pflicht be-
trachtet werden, die erst bei Fälligkeit der Anleihe (und Nichterfüllung der Pflichten ge-
mäß Art. 8 Abs. 6 des Gesetzes 2198/1994) entstünde. Denn die in Art. 8 Abs. 2 des Ge-
setzes 2198/1994 angeordnete unmittelbare Verpflichtung der Beklagten gegenüber den
Investoren ist untrennbar mit der durch Ausgabe der Anleihe begründeten Verpflichtung
verbunden (siehe dazu oben unter aa). Außerdem wäre bei der Betrachtungsweise der
Kläger bereits die Voraussetzung eines vertraglichen Anspruchs im Sinne des Art. 5 Nr. 1
Buchst. a EuGVVO aF nicht erfüllt, weil Anspruchsgrund dann nicht die freiwillige Ein-
gehung der mit Ausgabe der Anleihe begründeten Pflichten, sondern allein die spätere
Nichterfüllung der Pflichten aus Art. 8 Abs. 6 des Gesetzes 2198/1994 wäre.
37 (3) Ein anderes Ergebnis lässt sich auch nicht mit dem vom Klägervertreter in der münd-
lichen Verhandlung vom 15. Dezember 2015 vorgetragenen Argument rechtfertigen, für
die Bestimmung des Erfüllungsortes und damit des Gerichtsstands komme es auf den
(Wohn-)Sitz desjenigen an, der zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Anleihe deren Gläubiger
sei. Denn es wäre mit dem bereits erwähnten Grundsatz der Vorhersehbarkeit des Ge-
richtsstandes (11. Erwägungsgrund der EuGVVO aF) nicht zu vereinbaren, wenn im Hin-
blick auf einen vertraglich begründeten Anspruch der Gerichtsstand erst bei dessen spä-
terer Fälligkeit bestimmt werden könnte. Das muss erst recht gelten, wenn der Anspruch
- Seite 12 von 13 -
typischerweise, wie bei den hier im Streit stehenden Staatsanleihen, auf Dritte übertra-
gen (und unter Umständen vielfach weiter übertragen) wird.
38 c) Auch das Landgericht Frankfurt am Main ist nicht gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. a Eu-
GVVO aF international und örtlich zuständig. Der von den Klägern im Schriftsatz vom
21. Dezember 2015 hilfsweise gestellte Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an das
Landgericht Frankfurt am Main hat deshalb ebenfalls keinen Erfolg. Allerdings ist ein
erstmals - auch hilfsweise - in der Berufungsinstanz gestellter Verweisungsantrag gemäß
§ 281 Abs. 1 ZPO zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, BGHZ 202,
39 = NJW 2014, 2864, Rn. 52; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 281 Rn. 9; ferner BeckOK
ZPO/Bacher § 281 Rn. 9, 12 m.w.N.).
39 Die Kläger haben im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2015
vorgetragen, dass die ... Bank AG hinsichtlich aller im Streitfall relevanten Staatsanlei-
hen aufgrund ihrer Stellung als „Primary Dealer“, „Co-Manager“ oder „Joint Lead Mana-
ger“ einer der „Träger“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des griechischen Gesetzes 2198/1994
und damit Gläubiger der ursprünglichen Verpflichtung der Beklagten gewesen sei (GA III
133 ff., 172 ff., 206 ff.; siehe auch GA II 29 ff.). Dem ist die Beklagte entgegen getreten
(GA III 197 f.).
40 Es kann als richtig unterstellt werden, dass die ... Bank AG, deren Hauptsitz sich in
Frankfurt am Main befindet, die Stellung eines „Trägers“ hatte. Es ist aber schon nicht
nachvollziehbar, dass es unter diesen Umständen für die Bestimmung des Erfüllungsorts
gemäß Art. 321 GR-ZGB auf den Hauptsitz in Frankfurt am Main ankommen soll. Denn
die von den Klägern vorgetragenen Funktionen, die die ... Bank AG im Zusammenhang
mit der Ausgabe der Staatsanleihen durch den griechischen Staat gehabt haben soll,
sind von solchem Umfang und Gewicht, dass deren Erfüllung ohne eine zum selbständi-
gen Geschäftsabschluss befugte Niederlassung in Griechenland nicht möglich erscheint.
Dann ist der Ort dieser gewerblichen Niederlassung und nicht der in Deutschland gelege-
ne Hauptsitz des Unternehmens Erfüllungsort im Sinne des Art. 321 GR-ZGB.
41 Aber selbst wenn man in diesem Punkt zu einem anderen Ergebnis käme, führte dies
nicht zu einer internationalen und örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt
am Main, wie sie die Kläger annehmen (abweichend von ihrem früheren Standpunkt,
mit dem sie hingenommen haben, dass der Erfüllungsort für die Verpflichtungen der Be-
klagten im Verhältnis zu den Trägern „in Griechenland, annehmbar wohl sogar in Athen,
liegt“; GA III 96). Nach Auffassung der Kläger soll jeder Anleihegläubiger am Geschäfts-
sitz eines jeden der - in verschiedenen Staaten ansässigen - „Primary Dealer“ bezie-
hungsweise „Träger“ als Erfüllungsort klagen können, weil aufgrund der Zuteilung der
Anleihen durch ein elektronisches Verfahren gar nicht feststellbar sei, welcher Träger
welche Anleihe erworben habe. Wie bereits in der Verfügung vom 5. Januar 2015 ausge-
führt (GA III 156), erscheint eine solche weltweite Zerstreuung möglicher Erfüllungsor-
te nicht praktikabel. Sie wäre, anders als die Kläger meinen, gerade mit dem Grundsatz
der Vorhersehbarkeit des Gerichtsstandes nicht zu vereinbaren. Außerdem stehen die
Vorschriften in Art. 5 und 6 des griechischen Gesetzes 2198/1994 sowie die Anleihebe-
dingungen der Auffassung der Kläger entgegen. Nach diesen Regelungen ist für das Ver-
hältnis zwischen dem beklagten Staat als Anleiheschuldner und den „Trägern“ als Erst-
erwerbern der Anleihen allein die Annahme eines einheitlichen Erfüllungsortes am Sitz
- Seite 13 von 13 -
der griechischen Zentralbank als Verwalterin des „Systems“ sinnvoll. Soweit sich aus der
- unstreitig dispositiven - Vorschrift des Art. 321 GR-ZGB etwas anderes ergeben sollte,
würde diese von den genannten Regelungen verdrängt.
42 Denn nach den in Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes 2198/1994 getroffenen
Regelungen ist das von der griechischen Zentralbank verwaltete „System“ der Dreh- und
Angelpunkt für die Ausgabe von Staatsanleihen, in dem gemäß Art. 6 Abs. 5 des Geset-
zes die Konten der Träger geführt werden. Hinzu kommt die in sämtlichen Anleihebedin-
gungen für die hier relevanten Anleihen enthaltene Bestimmung: „Paying Agent: Bank of
Greece.“ Nach Auffassung des Senats ergibt sich aus diesen Regelungen, dass die wech-
selseitigen Verpflichtungen zwischen der beklagten Republik und den „Trägern“ inner-
halb des „Systems“ und damit am Sitz der griechischen Zentralbank (Athen) zu erfüllen
sind. Der Senat kann nicht erkennen, warum die Stellung der griechischen Zentralbank
als Vertreterin des griechischen Staates oder der von den Klägern vorgetragene Um-
stand, dass die griechische Zentralbank keine Kreditdienstleistungen für die Allgemein-
heit erbringen dürfe, dieser Sichtweise entgegenstehen soll, wie die Kläger meinen (GA
III 171, 209 f.).
43 Danach führt die Annahme, dass die ... Bank AG die Stellung eines „Trägers“ im Sinne
von Art. 6 Abs. 1 des griechischen Gesetzes 2198/1994 hatte, nicht zur internationa-
len und örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main gemäß Art. 5 Nr. 1
Buchst. a EuGVVO aF. Insoweit kann sich, wie bereits oben (unter b) ausgeführt, auch
aufgrund von späteren Übertragungen der Forderung nichts anderes ergeben.
44 d) Die Landgerichte Osnabrück oder Frankfurt am Main sind auch nicht gemäß Art. 5
Nr. 3 EuGVVO aF international und örtlich zuständig. Voraussetzung für eine Anwendung
dieser Vorschrift wäre, dass eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer un-
erlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den
Gegenstand des Verfahrens bildeten. Insofern kommen allein die mit der Klage hilfswei-
se geltend gemachten Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger
Schädigung beziehungsweise wegen einer rechtswidrigen Enteignung oder eines enteig-
nungsgleichen Eingriffs in Betracht. Diese Ansprüche sind aber, wie bereits oben (unter 2
b) dargestellt, nach dem Grundsatz der Staatenimmunität von deutschen Gerichten nicht
zu prüfen. Daher kommt im vorliegenden Rechtsstreit eine Zuständigkeit deutscher Ge-
richte gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO aF von vornherein nicht in Betracht.
45 4. Die Nebenentscheidungen beruhen hinsichtlich der Kosten auf § 97 Abs. 1, § 100
Abs. 2 ZPO und hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
Der Senat hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache und zur
Fortbildung des Rechts - einschließlich der Frage einer eventuellen Vorlage an den Ge-
richtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV - zugelassen (§ 543 Abs. 2 ZPO).