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Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 13. Februar 2025 –NKL Associates/Kommission
(Rechtssache T‑486/24 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Digitale Dienste – Verordnung (EU) 2022/2065 – Sehr große Online-Plattformen – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Interessenabwägung“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 256 Abs. 1, Art. 278 und Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4 Satz 1)
(vgl. Rn. 9-12)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Prima-facie-Prüfung der Klagegründe
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 15)
3.
Grundrechte – Charta der Grundrechte – Einschränkung der Ausübung der in der Charta niedergelegten Rechte und Freiheiten – Voraussetzungen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 7, 8, 16 und 52 Abs. 1)
(vgl. Rn. 51-53)
4.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast des Antragstellers
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 58)
5.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Schaden aufgrund der Veröffentlichung von Informationen, die vertraulich sein sollen – Voraussetzungen
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 83, 85)
6.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden – Nicht bezifferbarer Schaden – Schaden, der durch eine Schadensersatzklage nicht wiedergutgemacht werden kann – Unmöglichkeit einer Wiedergutmachung
(Art. 268, 278, 279 und 340 AEUV)
(vgl. Rn. 91-93)
7.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Voraussetzungen – Abwägung sämtlicher betroffener Belange
(Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 97)
Tenor
1.
Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.