62020TO0146(01)_INF
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 28. Juli 2021 –Csordas u. a./Kommission
(Rechtssache T‑146/20)
„Aufhebungsklage – Öffentlicher Dienst – Beamte – Ordnungsmäßigkeit der Wahlen der luxemburgischen örtlichen Sektion der Personalvertretung der Kommission – Aufstellung einer gemeinsamen Liste von sechs Gewerkschafts- und Berufsverbänden – Kontrollpflicht des Organs – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
1.
Beamtenklage – Personalvertretung – Wahlen – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Grenzen
(Art. 270 AEUV; Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 41-47)
2.
Beamte – Vertretung – Personalvertretung – Wahlen – Ordnungsmäßigkeit – Pflicht der Organe, die Ordnungsmäßigkeit der Wahlvorgänge zu gewährleisten – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 9 Abs. 2 sowie Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 56, 57, 61-67)
3.
Beamte – Vertretung – Personalvertretung – Wahlen – Personalvertretung der Kommission in Luxemburg – Aufstellung einer gemeinsamen Liste mehrerer Gewerkschafts- und Berufsverbände – Fehlende Angabe der Verbandszugehörigkeit jedes einzelnen Kandidaten – Verstoß gegen den Grundsatz der freien Willensbestimmung des Wahlberechtigten bei der Stimmabgabe – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 9 Abs. 2 und 3, Art. 24b und Anhang II Art. 1 Abs. 4)
(vgl. Rn. 76, 77, 84-88)
4.
Beamte – Vertretung – Personalvertretung – Wahlen – Personalvertretung der Kommission in Luxemburg – Aufstellung einer gemeinsamen Liste mehrerer Gewerkschafts- und Berufsverbände – Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Zahl der diesen Verbänden angehörenden Kandidaten dem zwischen den Verbänden vereinbarten Schlüssel für die Verteilung der Repräsentationsstärke entspricht – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 24b)
(vgl. Rn. 107-109)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV, gerichtet erstens auf Aufhebung oder Feststellung der Rechtswidrigkeit des Unterlassens der Kommission, verschiedene Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit den Wahlen der luxemburgischen örtlichen Sektion der Personalvertretung der Kommission vom November 2019 zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen, zweitens auf Aufhebung der Mitteilung der Kommission vom 28. November 2019 über die Berechnung der Repräsentationsstärke der repräsentativen Gewerkschafts- und Berufsverbände innerhalb der Kommission und drittens auf Aufhebung jeder Entscheidung, mit der den Gewerkschafts- und Berufsverbänden, die die Vereinbarung über die Repräsentationsstärke vom 14. Oktober 2019 unterzeichnet haben, Mittel zugewiesen werden, die über diejenigen hinausgehen, über die sie auf der Grundlage der ihnen infolge der Wahlen der luxemburgischen örtlichen Sektion der Personalvertretung von 2016 zuerkannten Repräsentationsstärke verfügten
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Kläger tragen die Kosten, einschließlich derjenigen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.