EUR-Lex - 61997B0070 - DE
Avis juridique important
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61997B0070
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 29. September 1997.
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Région wallonne gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
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Staatliche Beihilfen - Beihilfe im Sektor der Stahlindustrie - Nichtigkeitsklage - Artikel 33 EGKS-Vertrag - Unzulässigkeit.
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Rechtssache T-70/97.
Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-01513
Leitsätze
Schlüsselwörter
Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine im Rahmen des EGKS-Vertrags erlassene Entscheidung - Klageerhebung durch eine regionale Stelle eines Gliedstaats - Unzulässigkeit (EGKS-Vertrag, Artikel 33; EG-Vertrag, Artikel 173)
Leitsätze
Eine Nichtigkeitsklage gegen eine im Rahmen des EGKS-Vertrags erlassene Entscheidung kann nicht von einer regionalen Stelle eines Gliedstaats rechtmässig erhoben werden, da diese in Artikel 33 EGKS-Vertrag, der die Rechtssubjekte, die zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage befugt sind, abschließend aufzählt, nicht erwähnt ist und Artikel 173 EG-Vertrag auf eine solche Klage nicht anwendbar ist.