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Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 31. Januar 2020 – Shindler u. a./Kommission
(Rechtssache T‑627/19 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union – Bürger des Vereinigten Königreichs, die in einem anderen Mitgliedstaat der Union wohnen – Verlust der Unionsbürgerschaft – Untätigkeitsklage – Unzulässigkeit des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 256 Abs. 1, Art. 278 und Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156)
(vgl. Rn. 12, 14, 15)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung – Antrag, der gegen eine ablehnende Verwaltungsentscheidung gerichtet ist – Aussetzung, die die Lage des Antragstellers nicht ändern kann – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit
(Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 21)
3.
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Einwanderungspolitik – Status britischer Staatsangehöriger nach dem Zeitpunkt des Ausstritts des Vereinigten Königreichs aus der Union – Erlass vorläufiger Maßnahmen – Zuständigkeit der Kommission – Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, der auf den Erlass einer Anordnung an die Kommission gerichtet ist, Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Unionsbürgerschaft der Antragsteller über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten wird, oder einen alternativen Status zu schaffen – Zurückweisung
(Art. 263, Art. 266 und Art. 279 AEUV)
(vgl. Rn. 24)
Gegenstand
Antrag nach Art. 279 AEUV und Art. 156 der Verfahrensordnung des Gerichts zum einen auf Aussetzung der Entscheidung der Kommission vom 13. September 2019, mit der sich diese ausdrücklich weigert, ihre Untätigkeit anzuerkennen, und zum anderen darauf, der Kommission aufzugeben, bestimmte vorläufige Maßnahmen zu erlassen, um die Unionsbürgerschaft der Antragsteller über den Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union hinaus aufrechtzuerhalten, sowie einen vorläufigen Beschluss über einen alternativen Status zur Unionsbürgerschaft zu erlassen, der verschiedene Maßnahmen in Bezug auf Einreise, Aufenthalt, soziale Rechte und Berufstätigkeit umfasst, die mangels eines Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union anwendbar sind
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.