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Der  Oberste  Gerichtshof  hat  als  Revisionsgericht  
durch  den  Senatspräsidenten  Dr.  Vogel  als  Vorsitzenden  
sowie  den  Hofr at  Dr.  Schwarzenbacher  und  die  Hofrätin  
Mag.  Istjan,  LL.M., als weitere Richter in der Rechtssache der  
klagenden und antragstellenden Partei I ***** , vertreten durch  
Dr.  Peter  Kraus,  BSc,  Rechtsanwalt  in  Wien,  gegen  die  
beklagte  Partei  F ***** ,  Irland,  wegen  Erfüllung  (Streitwert  
10.000  EUR),  über  den  Antrag  des  Klägers  auf  Bestimmung  
eines zuständigen Gerichts nach §  28  Abs  1 Z  3 JN, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.
B e g r ü n d u n g :
 [1] Der in Österreich lebende Verbraucher klagt eine  
irische  Unternehmerin  auf  Erfüllung  einer  vertraglichen  
Verpflichtung.  Laut  den  AGB  der  Beklagten  könne  er  
Ansprüche  vor  jedem  Gericht  im  Land  seines  
Hauptwohnsitzes  klären.  Damit  sei  zwar  die  internationale  
Zuständigkeit  Österreichs,  aber  kein  konkretes  Gericht  
vereinbart worden.
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 [2] Gemäß  Art  18  Abs  1  2.  Fall  EuGVVO  2012  kann  
die  Klage  eines  Verbrauchers  gegen  den  anderen  
Vertragspartner ohne Rücksicht auf de ssen  Wohnsitz vor dem  
Gericht  des  Ortes  erhoben  werden,  an  dem  der  Verbraucher  
seinen  Wohnsitz  hat.  Diese  Bestimmung  regelt  also  auch  die  
örtliche  Zuständigkeit,  sodass  eine  Ordination  nicht  
erforderlich  ist  (vgl  RS0116365  zur  Vorgängerbestimmung  
Art  16 Abs  1 EuGVVO  2001).
 [3] Die  Regelung  in den AGB der Beklagten schließt  
diesen  konkreten  Gerichtsstand  schon  nach  ihrem  Wortlaut  
nicht  aus,  sondern  räumt  dem  Verbraucher  iSd  Art  19  Abs  2 
EuGVVO  2012 weitere Klagemöglichkeiten ein.
 [4] Der Ordinationsantrag  war daher als unbegründet  
abzuweisen.
Oberster Gerichtshof
Wien, am 2. Juli 2021
Dr. V o g e l
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: