62020CO0471(03)_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 23. April 2021 –Centre d’Enseignement Secondaire Saint-Vincent de Soignies
(Rechtssache C-471/20) (
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)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Wöchentliche Höchstarbeitszeit – Bezugszeitraum – Art. 16 – Abweichungen – Art. 17 und 18 – Erzieher in einem Internat, der nächtliche Wachdienste versieht – Ausgestaltung der Ausgleichsruhezeiten“
Sozialpolitik – Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung – Wöchentliche Höchstarbeitszeit – Abweichung – Tätigkeit eines Erziehers in einem Internat, der während der Nacht die Aufsicht über die Internatsschüler hat – Voraussetzungen
(Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 17 Abs. 2 und 3 Buchst. b)
(vgl. Rn. 32, 34-36 und Tenor)
Tenor
Art. 17 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass die Tätigkeit eines Erziehers in einem Internat, der während der Nacht die Aufsicht über die Internatsschüler hat, in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt.
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)	ABl. C 9 vom 11.1.2021.