62016TJ0300_RES
Rechtssache T‑300/16
Jindal Saw LtdundJindal Saw Italia SpA
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 10. April 2019
„Subventionen – Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen mit Ursprung in Indien – Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 – Erhebung eines endgültigen Ausgleichszolls – Indische Regelung, mit der eine Ausfuhrsteuer auf Eisenerz und eine für die Beförderung von zur Ausfuhr bestimmtem Eisenerz ungünstige duale Frachtpolitik für den Schienengüterverkehr eingeführt werden – Art. 3 Nr. 1 Buchst. a Ziff. iv der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 (ersetzt durch die Verordnung [EU] 2016/1037) – Finanzielle Beihilfe – Zurverfügungstellung von Waren – Handlung, die darin besteht, eine private Einrichtung mit der Wahrnehmung einer Aufgabe zu ‚betrauen‘, die eine finanzielle Beihilfe darstellt – Art. 4 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 597/2009 – Spezifität einer Subvention – Art. 6 Buchst. d der Verordnung Nr. 597/2009 – Berechnung des Vorteils – Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Union – Berechnung der Preisunterbietung und der Schadensspanne – Kausalzusammenhang – Zugang zu den vertraulichen Daten der Antisubventionsuntersuchung – Verteidigungsrechte“
Gerichtliches Verfahren – Beweisaufnahme – Vorlage vertraulicher Daten, die von der Kommission im Rahmen einer Antisubventionsuntersuchung gesammelt wurden – Prozessleitende Maßnahme, die dem Kläger den Zugang zu diesen Daten für umgrenzte Zwecke gestattet – Vorbringen neuer Rügen, die auf diese Daten gestützt sind, aber den Gegenstand der prozessleitenden Maßnahme überschreiten – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 84, 88 bis 92 und 103; Verordnung Nr. 597/2009 des Rates, Art. 29)
(vgl. Rn. 33-54)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Durchführung der Untersuchung – Pflicht der Kommission, die Unterrichtung der betroffenen Parteien sicherzustellen – Bedeutung – Verteidigungsrechte – Verstoß – Voraussetzungen – Möglichkeit für das betreffende Unternehmen, sich besser zu verteidigen, wenn kein Verfahrensfehler vorliegt
(Verordnung Nr. 597/2009 des Rates, Art. 30)
(vgl. Rn. 74-94)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Subvention – Begriff – Auslegung im Licht des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen von 1994 – Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums der WTO, in der die entsprechende Bestimmung dieses Übereinkommens angewendet wird – Relevanz
(Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen von 1994, Art. 1; Verordnung Nr. 597/2009 des Rates, Art. 3 Nr. 1 Buchst. a Ziff. iv)
(vgl. Rn. 96-103)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Subvention – Begriff – Finanzielle Beihilfe einer Regierung im Ursprungs- oder Ausfuhrland – Regelung zur Einführung von Ausfuhrbeschränkungen von Eisenerz, die seine Ausfuhr wirtschaftlich unattraktiv machen – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 597/2009 des Rates, Art. 3 Nr. 1 Buchst. a Ziff. iv)
(vgl. Rn. 106-129)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Subvention – Begriff – Spezifität der Subvention – Spezifische Subvention für ein Unternehmen oder einen Wirtschaftszweig oder eine Gruppe von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen – Regelung zur Einführung von Ausfuhrbeschränkungen für Eisenerz, die seine Ausfuhr wirtschaftlich unattraktiv machen – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 597/2009 des Rates, Art. 4 Abs. 2)
(vgl. Rn. 159-168)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Subvention – Begriff – Dem Begünstigten gewährter Vorteil – Berechnung des Vorteils – Untersuchungszeitraum – Untersuchungszeitraum als Ganzes – Entfallen des Vorteils nach diesem Zeitraum – Beweislast
(Verordnung Nr. 597/2009 des Rates, Art. 3 Nr. 1, Art. 2, Art. 5 und Art. 15 Abs. 1)
(vgl. Rn. 180-182, 187-193)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Subvention – Begriff – Dem Begünstigten gewährter Vorteil – Berechnung des Vorteils – Finanzielle Beihilfe, die in der Lieferung von Gütern besteht – Berechnungsmethode, die ermöglichen muss, den jedem Empfänger tatsächlich gewährten Vorteil wiederzugeben – Folgen
(Verordnung Nr. 597/2009 des Rates, Art. 3 Nr. 2 und Art. 6 Buchst. d)
(vgl. Rn. 205-227)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Schädigung – Feststellung des Kausalzusammenhangs – Verpflichtungen der Organe – Berechnung der Preisunterbietung der in Rede stehenden Einfuhren – Pflicht zu einem fairen Vergleich des Preises der betroffenen Ware mit dem Preis der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union – Vergleich zwischen Preisen, die auf unterschiedlichen Handelsstufen erzielt wurden – Verstoß
(Verordnung Nr. 597/2009 des Rates, Art. 8)
(vgl. Rn. 235-259)
Zusammenfassung
Mit dem Urteil Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission (T‑300/16) (
1
) vom 10. April 2019 hat das Gericht die Verordnung 2016/387 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen mit Ursprung in Indien (
2
) für nichtig erklärt, soweit sie die Jindal Saw Ltd betrifft. Dieser endgültige Ausgleichszoll war von der Kommission infolge einer Untersuchung festgelegt worden, die auf die Beschwerden von drei Unternehmen der Gruppe Saint-Gobain Pam – dem führenden Hersteller der Europäischen Union –, in denen sie verschiedene von Indien zugunsten der indischen Stahlindustrie eingeführte Subventionen in Frage stellten, eingeleitet worden war. Die Klägerin zu 1, Jindal Saw, ist einer der beiden indischen ausführenden Hersteller, die an der von der Kommission durchgeführten Antisubventionsuntersuchung mitgearbeitet haben. Jindal Saw Italia, die andere Klägerin, ist ein Tochterunternehmen von Jindal Saw in der Union.
Zunächst hat das Gericht die zusätzlichen Stellungnahmen als unzulässig zurückgewiesen, die die Klägerinnen abgegeben hatten, nachdem sie bestimmte vertrauliche, die Antisubventionsuntersuchung betreffende Dokumente, zu denen sie nach der Anordnung von Beweiserhebungen und dem Erlass prozessleitender Maßnahmen durch das Gericht begrenzten Zugang erhalten hatten, geprüft hatten. Hierzu hat das Gericht hervorgehoben, dass der Zugang zu diesen Daten, deren vertrauliche Natur im Sinne von Art. 29 der Antisubventionsgrundverordnung (
3
) nicht streitig war und deren Offenlegung die Klägerinnen nach dieser Verordnung nicht verlangen konnten, gewährt wurde, um die Überprüfung der Erklärungen zu ermöglichen, die in der Klagebeantwortung der Kommission zu einem im Verwaltungsverfahren gemachten Schreibfehler abgegeben worden waren. Da die Klägerinnen nicht bestritten haben, dass diese Erklärungen zutreffend sind, sondern geltend gemacht haben, weitere Fehler gefunden zu haben, die einige ihrer Rügen bekräftigen würden, hat das Gericht ausgeführt, dass der vorliegende Fall nicht einem Sachverhalt gleichgestellt werden kann, in dem es gemäß Art. 103 Abs. 3 der Verfahrensordnung entschieden habe, einer Hauptpartei die von der anderen Hauptpartei vorgelegten vertraulichen Auskünfte oder Unterlagen allgemein zur Kenntnis zu bringen. Folglich konnten sich die Klägerinnen nicht darauf berufen, einen allgemeinen Zugang zu neuen Informationen erhalten zu haben, deren Kenntnisnahme es ihnen erlaubte, neue Klage- und Verteidigungsgründe oder Rügen geltend zu machen, die nach Art. 84 der Verfahrensordnung als zulässig anzusehen sind.
Was den Rechtsstreit in der Sache und insbesondere die in der angefochtenen Verordnung genannten anfechtbaren Subventionen angeht, stellten die Klägerinnen insbesondere die Schlussfolgerung in Frage, dass die von den indischen Behörden in Form einer Ausfuhrsteuer und einer Regelung einer dualen Frachtpolitik für den Schienengüterverkehr bezüglich Eisenerz festgelegten Ausfuhrbeschränkungen eine „finanzielle Beihilfe“ im Sinne von Art. 3 Nr. 1 Buchst. a der Antisubventionsgrundverordnung darstellten. Nach Ansicht der Klägerinnen konnte insbesondere nicht davon ausgegangen werden, dass die indische Regierung durch diese Maßnahmen die indischen Eisenerzförderer mit der Lieferung des Eisenerzes an die einheimische Stahlindustrie im Sinne von Art. 3 Nr. 1 Buchst. a Ziff. iv zweiter Gedankenstrich dieser Verordnung „betraut“ habe. Hierzu hat das Gericht jedoch festgestellt, dass diese Bestimmung eine gegen Umgehungen gerichtete Maßnahme ist und dass, um eine voll und ganz zweckdienliche Wirkung dieser Bestimmung sicherzustellen, unter „betrauen“ jede Handlung einer Regierung zu verstehen ist, die direkt oder indirekt darauf hinausläuft, die Zuständigkeit für die Ausführung einer Aufgabe des Typs, auf den sich Art. 3 Nr. 1 Buchst. a Ziff. i bis iii dieser Verordnung bezieht, auf eine private Einrichtung zu übertragen. Dies war jedoch im konkreten Kontext des vorliegenden Falles der Fall, da die in Rede stehenden Ausfuhrbeschränkungen von der Regierung mit dem ausdrücklichen Ziel konzipiert und eingeführt worden waren, die Versorgung des indischen Marktes mit Eisenerz sicherzustellen, und danach so überprüft und angepasst worden sind, dass dieses Ziel dadurch erreicht wurde, dass die Ausfuhr von Eisenerz wirtschaftlich unattraktiv wurde.
Zum Vorliegen eines „Vorteils“ im Sinne von Art. 3 Nr. 2 der Antisubventionsgrundverordnung hat das Gericht außerdem festgestellt, dass, wenn es wie im vorliegenden Fall um eine Beihilfe geht, die sich auf Waren mit schwankenden Preisen erstreckt, die Frage relevant ist, ob die Berechnung des Vorteils für den gesamten Untersuchungszeitraum eine positive Subventionsspanne zugunsten der betroffenen Empfänger ergibt. Daher ist es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verordnung ohne Relevanz, dass eine neuere Berechnung zeigen kann, dass die betreffende finanzielle Beihilfe den indischen Empfängern zu einem bestimmten Zeitpunkt keinen Vorteil verschaffte. In Bezug auf die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 der Antisubventionsgrundverordnung, wonach insbesondere dann keine Ausgleichsmaßnahme eingeführt wird, wenn nachgewiesen wird, dass den betreffenden Ausführern durch die Subventionen kein Vorteil mehr gewährt wird, hat das Gericht darüber hinaus hervorgehoben, dass, solange die Regelungen fortdauern, mit denen die in Frage stehenden Ausfuhrbeschränkungen eingeführt wurden, nicht ausgeschlossen werden kann, dass in naher Zukunft die internationalen Preise wieder steigen oder dass die indischen Preise sinken, so dass erneut ein Vorteil bestehen würde.
Dagegen hat das Gericht den Rügen, mit denen Fehler der Kommission bei der Berechnung des Vorteils, der Jindal Saw durch die in Rede stehenden Ausfuhrbeschränkungen gewährt worden sei, geltend gemacht wurde, stattgegeben. Hierzu machten die Klägerinnen u. a. einen Verstoß gegen Art. 3 Nr. 2 und Art. 6 Buchst. d der Antisubventionsgrundverordnung geltend, da die Kommission den Jindal Saw gewährten Vorteil dadurch bestimmt habe, dass sie einen Durchschnittspreis für den Einkauf von Eisenerz in Indien heranzogen habe, der nicht die bei Jindal Saw anfallenden tatsächlichen Transportkosten umfasst habe, sondern die „üblichen gewogenen durchschnittlichen Transportkosten“, die anhand der Transportkosten berechnet worden seien, die von den beiden ausführenden Herstellern, die an der Untersuchung mitgearbeitet hätten, übermittelt worden seien. In diesem Rahmen hat das Gericht festgestellt, dass Art. 6 der Antisubventionsgrundverordnung unter Berücksichtigung seines Wortlauts, seines Ziels und des Kontextes, in den er sich einfügt, bei einem Sachverhalt wie dem vorliegenden, in dem es nur drei ermittelte ausführende Hersteller gab und zwei von ihnen an der Untersuchung mitarbeiteten, nicht dahin ausgelegt werden darf, dass die Kommission den Vorteil, der jedem dieser zwei ausführenden Hersteller erwächst, die an der Untersuchung mitarbeiteten, anhand eines Durchschnittseinkaufspreises berechnen darf, der Transportkosten entsprechend einem Mittelwert enthält, der aufgrund der den beiden ausführenden Herstellern entstehenden Kosten ermittelt wird, statt diesen anhand der jedem der beiden Hersteller tatsächlich entstehenden Preise einschließlich ihrer tatsächlichen Frachtkosten zu berechnen. Somit muss die von der Kommission zur Berechnung des Vorteils angewandte Methode geeignet sein, den Vorteil, der dem Empfänger tatsächlich entstanden ist, möglichst genau wiederzugeben. Da aus den Antworten der Kommission auf die Fragen des Gerichts hervorging, dass die von Jindal Saw tatsächlich aufgewandten Transportkosten höher waren als die von der Kommission berücksichtigten „üblichen gewogenen durchschnittlichen Transportkosten“, war der von der Kommission begangene Fehler geeignet, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verordnung dadurch in Frage zu stellen, dass er die gesamte Prüfung der Kommission bezüglich des Vorliegens einer Subvention entwertete.
Schließlich hat das Gericht auch den Rügen stattgegeben, mit denen Fehler der Kommission bei der Feststellung des Vorliegens einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geltend gemacht wurden. In diesem Zusammenhang hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die Pflicht zur objektiven Prüfung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren nach Art. 8 Abs. 1 der Antisubventionsgrundverordnung verlangt, einen fairen Vergleich, d. h. auf derselben Handelsstufe, des Preises der betroffenen Ware mit dem Preis der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union bei Verkäufen im Unionsgebiet vorzunehmen. Die Untersuchung des Falles hatte jedoch ergeben, dass sich die Kommission auf die Preise für Verkäufe, die die mit dem führenden Hersteller der Union verbundenen Verkaufseinheiten tätigten, zur Feststellung des Preises der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union stützte, zugleich jedoch die Verkaufspreise der Verkaufseinheiten von Jindal Saw für die Feststellung des Preises der betroffenen, von Jindal Saw hergestellten Ware unberücksichtigt ließ, obwohl sowohl der führende Hersteller der Union als auch Jindal Saw einen sehr großen Teil ihrer Verkäufe in der Union über Verkaufseinheiten abwickelten. Somit hat das Gericht einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Antisubventionsgrundverordnung festgestellt, da die Kommission die Preisunterbietung durch Vergleich von Preisen der betreffenden Waren auf unterschiedlichen Handelsstufen berechnet hatte. Da dieser Fehler Bewertungen betraf, die die notwendige Grundlage für die Erhebung eines Ausgleichszolls auf die Einfuhren der betroffenen, von Jindal Saw hergestellten Ware darstellen, hat das Gericht bestätigt, dass die angefochtene Verordnung auch aus diesem Grund für nichtig zu erklären ist, soweit sie Jindal Saw betrifft.
(
1
)	Das vorliegende Urteil hängt mit dem Urteil Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission (T‑301/16, EU:T:2019:234) zusammen, in dem das Gericht die Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 der Kommission vom 17. März 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien für nichtig erklärt hat, soweit sie die Jindal Saw Ltd betrifft.
(
2
)	Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 der Kommission vom 17. März 2016 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (ABl. 2016, L 73, S. 1).
(
3
)	Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. 2009, L 188, S. 93) in der durch die Verordnung Nr. 37/2014 geänderten Fassung.