62023CO0278_SUM
Rechtssache C-278/23 [Biltena] (
i
)
M.M.
gegen
Ministero della Difesa
(Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione)
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 8. Januar 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Aufeinanderfolgende Verträge – Verbot der Umwandlung von befristeten Arbeitsverträgen in einen unbefristeten Vertrag – Lehrtätigkeiten in nicht militärischen Fächern an Militärschulen“
Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Anwendungsbereich – Mit der Lehrtätigkeit in nicht militärischen Fächern an Militärschulen betrautes ziviles Personal – Einbeziehung
(Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 2 Nr. 1 und Paragraf 3 Nr. 1)
(vgl. Rn. 36-38)
Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge – Ausschluss des zivilen Personals, das mit der Lehrtätigkeit in nicht militärischen Fächern an Militärschulen betraut ist – Fehlen einer anderen wirksamen Maßnahme zur Vermeidung und Ahndung des Missbrauchs durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge für dieses Personal – Nicht gegeben – Sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen – Gründe im Zusammenhang mit den organisatorischen Anforderungen der Militärschulen – Ausschluss
(Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 5)
(vgl. Rn. 41-44, 47, 51, 54-65 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.
(
i
)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.