61961CJ0017_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 684
ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGEN
DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGEN IST NICHT AUSDRÜCKLICH BESTRITTEN WORDEN; AUCH VON AMTS WEGEN SIND KEINE BEDENKEN ZU ERHEBEN . DIE KLAGEN SIND DAHER ZULÄSSIG .
S . 685
ZUR BEGRÜNDETHEIT
I - ZUM KLAGEGRUND DER VERLETZUNG DES VERTRAGES ODER DER BEI SEINER DURCHFÜHRUNG ANZUWENDENDEN RECHTSNORMEN
1 . ZU DEN BEGRIFFEN " UNTERNEHMEN " UND " ZUKAUF " IM RECHTSSYSTEM DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG FÜR SCHROTT
DIE KLAEGERINNEN MACHEN GELTEND, DER ZWISCHEN IHREN JEWEILIGEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN UMLAUFENDE SCHROTT SEI IM SINNE DER GRUNDSATZENTSCHEIDUNGEN EIGENAUFKOMMEN EIN UND DESSELBEN UNTERNEHMENS; BEI DER KLAEGERIN KLÖCKNER BESTEHE DIESES UNTERNEHMEN IN DEM VON DER OBERGESELLSCHAFT UND IHREN TOCHTERGESELLSCHAFTEN GEBILDETEN GESAMTKOMPLEX, BEI DER KLAEGERIN HÖSCH SEI ES DIE OBERGESELLSCHAFT, DIE IHRE PRODUKTIONSTÄTIGKEIT DURCH IHRE TOCHTERGESELLSCHAFTEN AUSGEUEBT HABE, WÄHREND DIESEN DIE WESENTLICHEN EIGENSCHAFTEN EINES UNTERNEHMENS FEHLTEN .
ZUR UNTERSTÜTZUNG DIESER AUFFASSUNG HEBEN DIE KLAEGERINNEN DIE SEHR WEITGEHENDEN BEFUGNISSE DER OBERGESELLSCHAFT GEGENÜBER IHREN TOCHTERGESELLSCHAFTEN HERVOR, DENEN JEDE AUTONOMIE FEHLE . DAS NATIONALE RECHT DER MITGLIEDSTAATEN RÄUME UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN DEN AUS DER OBERGESELLSCHAFT UND IHREN TOCHTERGESELLSCHAFTEN GEBILDETEN KONZERNEN DIE GLEICHE STELLUNG EIN WIE EINEM UNTERNEHMEN . DIES SEI INSBESONDERE IM DEUTSCHEN STEUERRECHT DER FALL . ÜBERDIES BESTÜNDEN HIER VERTRAEGE, WONACH DIE GEWINNE UND VERLUSTE AUS DER TÄTIGKEIT DER TOCHTERGESELLSCHAFTEN IN VOLLEM UMFANG DER OBERGESELLSCHAFT ZUWÜCHSEN . DIE KLAEGERINNEN BERUFEN SICH HIERBEI AUF BESTIMMTE, NICHT IN IHREM ZUSAMMENHANG WIEDERGEGEBENE AUSFÜHRUNGEN AUS DEN URTEILEN DES GERICHTSHOFES IN DEN RECHTSSACHEN 32 UND 33/58 ( RSPRGH V D 314 FF .), 42/58 ( RSPRGH V D 418 FF .) SOWIE 42 UND 49/59 ( RSPRGH VII D 154 FF .) UND VERTRETEN DIE AUFFASSUNG, DIE IN DIESEN URTEILEN FESTGESTELLTE RECHTSWIDRIGKEIT DER FREISTELLUNG VON KONZERNSCHROTT KÖNNE FÜR SIE NICHT GELTEN, DENN DIESE URTEILE BETRÄFEN FÄLLE VON NICHT VOLLSTÄNDIG INTEGRIERTEN KONZERNEN .
S . 686
ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE BEI DER PLANUNG UND ANWENDUNG DER FINANZIELLEN EINRICHTUNGEN, DIE SIE ZUR WAHRUNG DES GLEICHGEWICHTS AUF DEM MARKT GESCHAFFEN HAT, SICHERLICH VERPFLICHTET IST, DEN TATSÄCHLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN RECHNUNG ZU TRAGEN, AUF DIE DIESE EINRICHTUNGEN ANWENDUNG FINDEN SOLLEN, DAMIT DIE ERSTREBTEN ZIELE UNTER DEN GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN UND UNTER MÖGLICHST GERINGEN OPFERN FÜR DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIESER GERECHTIGKEITSGRUNDSATZ MUSS JEDOCH MIT DEM GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN, DER GLEICHFALLS AUF ERFORDERNISSEN VON GERECHTIGKEIT UND WIRTSCHAFTLICHKEIT BERUHT . DIE BEIDEN GENANNTEN GRUNDSÄTZE MÜSSEN SO AUFEINANDER ABGESTIMMT WERDEN, DASS SIE ALLEN DER HOHEITSGEWALT DER GEMEINSCHAFT UNTERWORFENEN PERSONEN EIN MINDESTMASS AN OPFERN ABVERLANGEN .
WEGEN DES VIELGESTALTIGEN UND WECHSELNDEN CHARAKTERS DES WIRTSCHAFTSLEBENS IST ES FÜR DIE EINRICHTUNG UND DAS FUNKTIONIEREN EINER ZUR WAHRUNG DES GLEICHGEWICHTS AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT GESCHAFFENEN FINANZIELLEN EINRICHTUNG NOTWENDIG, KLARE UND OBJEKTIVE UNTERSCHEIDUNGSMERKMALE ZU VERWENDEN, DIE AUF EINE VIELZAHL VON FÄLLEN, WELCHE BESTIMMTE GEMEINSAME GRUNDZUEGE AUFWEISEN, ANWENDBAR SIND . ES IST HIERBEI NICHT MÖGLICH, SÄMTLICHE UNTERSCHIEDE ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE IN DER STRUKTUR DER DER HOHEN BEHÖRDE UNTERSTEHENDEN WIRTSCHAFTSEINHEITEN BESTEHEN KÖNNEN, DA DIE TÄTIGKEIT DIESER BEHÖRDE SONST BEHINDERT WÜRDE UND IHRE WIRKSAMKEIT VERLÖRE .
IN DEN ENTSCHEIDUNGEN NR . 22/54 FF . HAT DIE HOHE BEHÖRDE FÜR DIE BESTIMMUNG DES AUSGLEICHSPFLICHTIGEN SCHROTTS AUF DAS MERKMAL DES ZUKAUFS DURCH DAS SCHROTTVERBRAUCHENDE UNTERNEHMEN ABGESTELLT . WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 42 UND 49/59 ( RSPRGH VII D 171 FF .) FESTGESTELLT HAT, IST DIESES MERKMAL WEIT AUSZULEGEN . DER ZUKAUF BRAUCHT DAHER NICHT NOTWENDIG ALLE VORAUSSETZUNGEN ZU ERFÜLLEN, DIE DAS ANWENDBARE INNERSTAATLICHE RECHT FÜR DIE WIRKSAMKEIT EINES KAUFVERTRAGES FORDERT; EIN ZUKAUF LIEGT VIELMEHR IN JEDER GEGEN FESTSETZUNG EINES PREISES ERFOLGENDEN ÜBERLASSUNG VON SCHROTT DURCH EINEN AUSSENSTEHENDEN AN EIN SCHROTTVERBRAUCHENDES UNTERNEHMEN .
S . 687
UM DIE TRAGWEITE DIESES UNTERSCHEIDUNGSMERKMALS GENAUER ZU BESTIMMEN, BEDARF ES EINES NÄHEREN EINGEHENS AUF DEN UNTERNEHMENSBEGRIFF .
DAS UNTERNEHMEN STELLT SICH ALS EINE EINHEITLICHE, EINEM SELBSTÄNDIGEN RECHTSSUBJEKT ZUGEORDNETE ZUSAMMENFASSUNG PERSONELLER, MATERIELLER UND IMMATERIELLER FAKTOREN DAR, MIT WELCHER AUF DIE DAUER EIN BESTIMMTER WIRTSCHAFTLICHER ZWECK VERFOLGT WIRD . GEMÄSS DIESER BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜHRT DIE BILDUNG EINES NEUEN RECHTSSUBJEKTS IM BEREICH DES WIRTSCHAFTSLEBENS STETS ZUR ENTSTEHUNG EINES EIGENSTÄNDIGEN UNTERNEHMENS; IN DER TAT FOLGT AUS DER EINHEITLICHKEIT DER WIRTSCHAFTLICHEN BETÄTIGUNG NOCH KEINE EINHEIT IM RECHTSSINNE, WENN DIE RECHTLICHEN WIRKUNGEN DIESER BETÄTIGUNG JEWEILS VERSCHIEDENEN RECHTSSUBJEKTEN ZUGERECHNET WERDEN MÜSSEN .
SCHON DIE BLOSSE TATSACHE DER ERRICHTUNG EINER EIGENSTÄNDIGEN JURISTISCHEN PERSON BEWIRKT INFOLGEDESSEN, DASS DIE RECHTSORDNUNG DIESER EINE FÖRMLICHE AUTONOMIE UND EINE EIGENVERANTWORTUNG ZUERKENNT . MIT DER VERLEIHUNG DER RECHTSPERSÖNLICHKEIT AN DIE EINZELNEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN IST MITHIN IM RECHTSSINNE DIE ÜBERTRAGUNG DER UNTERNEHMERISCHEN LEITUNG UND DES UNTERNEHMERISCHEN RISIKOS AUF JEDE VON IHNEN BEZWECKT UND HERBEIGEFÜHRT WORDEN . EINE SOLCHE ÄNDERUNG DER RECHTSLAGE TRITT MIT DER VERLEIHUNG DER RECHTSPERSÖNLICHKEIT VON SELBST EIN, UND ES IST UNERHEBLICH, OB DIE WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN, DIE VOR DER ÄNDERUNG BESTANDEN, GLEICHGEBLIEBEN SIND .
GEHT MAN VON DIESER BETRACHTUNGSWEISE AUS, SO SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS BESTEHEN EINES RECHTLICH SELBSTÄNDIGEN UNTERNEHMENS UNBESTREITBAR AUCH BEI EINER JURISTISCHEN PERSON ERFÜLLT, DEREN INTERESSEN MIT DENEN ANDERER RECHTSSUBJEKTE ENG VERKNÜPFT SIND UND DEREN WILLENSBILDUNG DURCH VON AUSSEN KOMMENDE RICHTLINIEN BESTIMMT WIRD .
FOLGLICH IST AUCH FÜR EINEN VON EINER OBERGESELLSCHAFT GELEITETEN KONZERN MIT EINEM WEITGEHEND INTEGRIERTEN PRODUKTIONSKREISLAUF, BEI DEM ES AUF DEN ERTRAG DES GESAMTUNTERNEHMENS UND NICHT AUF DEN DER EINZELNEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN ANKOMMT, FESTZUSTELLEN, DASS SICH IN RECHTLICHER HINSICHT DIE TÄTIGKEIT DES KONZERNS ZWISCHEN DEN RECHTSSUBJEKTEN ABSPIELT, DIE RECHTLICH ALS PARTEIEN AN DEM WIRTSCHAFTLICHEN AUSTAUSCH BETEILIGT SIND .
S . 688
SOMIT KÖNNEN DIE AUSFÜHRUNGEN DER KLAEGERINNEN, WONACH ZWISCHEN IHREN KONZERNEN UND DEN ANDEREN KONZERNTYPEN UNTERSCHIEDE BESTÜNDEN, NICHT INS GEWICHT FALLEN .
DER VORSTEHEND ERÖRTERTE UNTERNEHMENSBEGRIFF, DER HIER FÜR DIE ZWECKE DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG ZUGRUNDE GELEGT WIRD, STELLT EIN RECHTLICH ZULÄSSIGES MERKMAL FÜR DIE BESTIMMUNG DERJENIGEN RECHTSSUBJEKTE DAR, DENEN DIE PFLICHT ZUR ENTRICHTUNG ÖFFENTLICH-RECHTLICHER ABGABEN OBLIEGT . DAHER IST ZUR ABGRENZUNG DER AUSGLEICHSPFLICHTIGEN SCHROTTBEWEGUNGEN NICHT AUF DEN KONZERN IN SEINER GESAMTHEIT, SONDERN AUF JEDE DER VERSCHIEDENEN JURISTISCHEN PERSONEN ALS EINZELUNTERNEHMEN ABZUSTELLEN .
DIESEM SCHLUSS STEHT DER UMSTAND NICHT ENTGEGEN, DASS DAS DEUTSCHE STEUERRECHT NACH ANDEREN GESICHTSPUNKTEN ABGRENZT .
DIE UNTERSCHIEDLICHE HANDHABUNG ERKLÄRT SICH DARAUS, DASS DAS STEUERRECHT AUSSCHLIESSLICH DEN ZWECK VERFOLGT, DER STAATSKASSE EINNAHMEN ZU VERSCHAFFEN, UND HIERZU DEN VERMUTETEN WERTZUWACHS AUS DEM WARENUMSATZ BELASTET, WÄHREND DIE AUSGLEICHSEINRICHTUNG DIE WAHRUNG DES GLEICHGEWICHTS AUF DEM SCHROTTMARKT ZUM ZIEL HAT UND ZU DIESEM ZWECK JEDE SCHROTTBEWEGUNG ZWISCHEN VERSCHIEDENEN UNTERNEHMEN UNMITTELBAR BELASTET, UND ZWAR SELBST IN FÄLLEN, IN DENEN DIESE BEWEGUNG VOM WIRTSCHAFTLICHEN STANDPUNKT AUS KEINE WIRKLICHE WERTÜBERTRAGUNG DARSTELLT .
NACH ALLEDEM SIND DIE DEN UNTERNEHMENSBEGRIFF BETREFFENDEN RÜGEN DER KLAEGERINNEN ZURÜCKZUWEISEN .
2 . ZUM UNTERNEHMENSBEGRIFF UND ZUM VERHALTEN DER HOHEN BEHÖRDE
DIE KLAEGERINNEN NEHMEN FERNER BEZUG AUF DIE HALTUNG, WELCHE DIE HOHE BEHÖRDE IN DER VERGANGENHEIT AN DEN TAG GELEGT HABE; DIESE HALTUNG HABE SIE BEIDE ZU DER ÜBERZEUGUNG GEFÜHRT, DIE HOHE BEHÖRDE TEILE IHRE AUFFASSUNG ÜBER DEN UNTERNEHMENSBEGRIFF . WEITER FÜHREN SIE AUS, DIE HOHE BEHÖRDE HABE AUCH IHNEN GEGENÜBER EINE SOLCHE HALTUNG EINGENOMMEN, UND VERTRETEN DEN STANDPUNKT, SELBST WENN DER GERICHTSHOF SICH IHRER AUFFASSUNG NICHT ANSCHLIESSEN KÖNNE, SO DÜRFE DIE HOHE BEHÖRDE SICH JEDENFALLS JETZT NICHT ZU IHREM FRÜHEREN VERHALTEN IN WIDERSPRUCH SETZEN ( " VENIRE CONTRA FACTUM PROPRIUM " ).
S . 689
DAS VON DEN KLAEGERINNEN ANGEFÜHRTE VERHALTEN - DIES SEI ZUNÄCHST BEMERKT - BETRAF ANGELEGENHEITEN WIE DIE INVESTITIONSMELDUNGEN ODER DIE MELDUNGEN FÜR DIE ALLGEMEINE UMLAGE, ANGELEGENHEITEN ALSO, DIE NICHTS MIT DEM FUNKTIONIEREN DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG FÜR SCHROTT ZU TUN HATTEN . ES KANN DAHINGESTELLT BLEIBEN, OB DIESES VERHALTEN DER HOHEN BEHÖRDE DEN GEDANKEN HÄTTE NAHELEGEN KÖNNEN, DASS DIESE IN ANDEREN BEZIEHUNGEN DIE OBERGESELLSCHAFTEN ALS UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 80 DES EGKS-VERTRAGES ANSAH; JEDENFALLS KANN DEN KLAEGERINNEN DARIN NICHT GEFOLGT WERDEN, DASS DIE ERWÄHNTEN GRUNDSATZENTSCHEIDUNGEN IM LICHTE DER HALTUNG AUSZULEGEN WÄREN, WELCHE DIE HOHE BEHÖRDE AUF ANDEREN GEBIETEN ALS DEM DER DURCHFÜHRUNG DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG EINGENOMMEN HAT .
DARÜBER HINAUS IST EINE VERWALTUNGSBEHÖRDE, WENN SIE HOHEITLICH TÄTIG WIRD, NICHT IMMER DURCH IHR FRÜHERES HANDELN GEBUNDEN, DERGESTALT, DASS SICH DIE REGEL ANWENDEN LIESSE, WONACH IM RAHMEN DER RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN GLEICHEN BETEILIGTEN EIN " VENIRE CONTRA FACTUM PROPRIUM " UNZULÄSSIG IST .
DIE RÜGE DER KLAEGERINNEN IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .
3 . ZUR FRAGE, OB DER STRITTIGE SCHROTT ALS " ZUKAUFSCHROTT " ANGESEHEN WERDEN KANN
DIE KLAEGERINNEN VERTRETEN DEN STANDPUNKT, DER STRITTIGE SCHROTT SEI NICHT GEGENSTAND EINES KAUFVERTRAGES ODER EINES IM SINNE DES URTEILS IN DEN RECHTSSACHEN 42 UND 49/59 GLEICHARTIGEN RECHTSGESCHÄFTES GEWESEN . DAHER LIEGE KEIN " ZUKAUF " IM SINNE DER GRUNDSATZENTSCHEIDUNGEN UND DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES VOR . IM FALLE DER FIRMA KLÖCKNER HANDELE ES SICH UM REIN TATSÄCHLICHE AUSTAUSCHGESCHÄFTE ZWISCHEN DEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN, DIE IN AUSFÜHRUNG VON RICHTLINIEN DER OBERGESELLSCHAFT VORGENOMMEN WÜRDEN; WAS DIE KLAEGERIN HÖSCH BETRIFFT, SO BERUFT SIE SICH AUF EINE VERTRAGSKLAUSEL, WONACH SICH DIE SCHROTTVERBRAUCHENDE TOCHTERGESELLSCHAFT DAS EIGENTUM AM SCHROTT VORBEHÄLT .
S . 690
HIERZU IST JEDOCH ZU BEMERKEN, DASS BEI DEN BEIDEN KLAEGERINNEN GELEGENTLICH DER ÜBERLASSUNG VON SCHROTT DURCH EINE TOCHTERGESELLSCHAFT AN EINE ANDERE IMMER EIN PREIS FESTGESETZT WURDE . AUCH WENN MAN - DER BEHAUPTUNG DER FIRMA KLÖCKNER FOLGEND - DAVON AUSGEHT, DASS DIESE PREISE REIN BUCHHALTERISCHE GRÖSSEN DARSTELLEN UND DER BERECHNUNG DER SELBSTKOSTEN DIENEN, SO IST GERADE DIE TATSACHE, DASS JEDE TOCHTERGESELLSCHAFT BEI DER ÜBERLASSUNG VON SCHROTT AN ANDERE TOCHTERGESELLSCHAFTEN EINEN BUCHMÄSSIGEN PREIS BESTIMMT, EIN INDIZ DAFÜR, DASS EINE WIRKLICHE ÜBERTRAGUNG VORLIEGT .
ES IST IM ÜBRIGEN NICHT NOTWENDIG ZU UNTERSUCHEN, OB NACH DEM ANWENDBAREN ZIVILRECHT DIE STRITTIGEN SCHROTTBEWEGUNGEN ZWISCHEN DEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER BEIDEN KLAEGERINNEN AUF GRUND EINES WIRKLICHEN KAUFVERTRAGES STATTFANDEN, DENN DIE ÜBERTRAGUNG VON SCHROTT DURCH EIN UNTERNEHMEN AUF EIN ANDERES WIRD ALS SOLCHE MIT DER BEITRAGSPFLICHT BELASTET .
ÜBERDIES KANN, WIE AUS VORSTEHENDEM ERSICHTLICH, AUS DER TATSACHE, DASS EINE TOCHTERGESELLSCHAFT DEN SCHROTT EINER ANDEREN TOCHTERGESELLSCHAFT VERWENDET, DIE ZWAR DERSELBEN OBERGESELLSCHAFT UNTERSTEHT UND DEMSELBEN KONZERN ANGEHÖRT, ABER EINE EIGENE RECHTSPERSÖNLICHKEIT BESITZT, NICHT GESCHLOSSEN WERDEN, DASS DAMIT EINE STEIGERUNG DER PRODUKTIVITÄT DES SCHROTTVERBRAUCHENDEN UNTERNEHMENS EINTRÄTE, WENN MAN DIESES UNTERNEHMEN FÜR SICH ALLEIN BETRACHTET, WIE DIES DEM SINN DER URTEILE DES GERICHTSHOFES IN DEN RECHTSSACHEN 32 UND 33/58 SOWIE 42/58 ( RSPRGH V D 320 UND 425 ) ENTSPRICHT . EINE FREISTELLUNG WÜRDE MITHIN FÜR DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN UNGERECHTFERTIGTE VORTEILE MIT SICH BRINGEN UND SO DEN WETTBEWERB VERFÄLSCHEN .
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DIE VON DEN KLAEGERINNEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG VORGETRAGENEN ARGUMENTE SIND DEMNACH GLEICHFALLS ZURÜCKZUWEISEN .
WAS SCHLIESSLICH DIE VON DER KLAEGERIN HÖSCH ANGEFÜHRTE KLAUSEL ÜBER DEN EIGENTUMSVORBEHALT AN DEM IN REDE STEHENDEN SCHROTT ANBELANGT, SO IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN, DASS DIE KLAUSEL NICHT IN EINER ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN PARTEIEN ZUSTANDE GEKOMMENEN ÜBEREINKUNFT, SONDERN IN EINER EINSEITIGEN ERKLÄRUNG DER WESTFALENHÜTTE ENTHALTEN IST . SELBST WENN MAN SIE ABER ALS VERTRAGLICH VEREINBARTE KLAUSEL ANSEHEN WOLLTE, WÄRE SIE IM VORLIEGENDEN FALL UNERHEBLICH . AUS DER VON DER KLAEGERIN ANGEFÜHRTEN KLAUSEL, MIT DER SIE DEN EIGENTUMSVORBEHALT AN DEM SPÄTER ALS SCHROTT ANFALLENDEN TEIL DES ROHSTOFFS BEWEISEN WILL, ERGIBT SICH NÄMLICH MITTELBAR, DASS FÜR DEN ANDEREN TEIL, D . H . DEN WEITERZUVERARBEITENDEN STAHL, DAS EIGENTUM ÜBERTRAGEN WERDEN SOLL . UM JEDOCH EINEN WIRKSAMEN EIGENTUMSVORBEHALT AN DEM STREITIGEN SCHROTT ZU BEGRÜNDEN, DÜRFTE DIE FRAGLICHE KLAUSEL SICH NICHT AUF DIE SCHULDRECHTLICHEN WIRKUNGEN DES VERTRAGES BESCHRÄNKEN, WIE SIE DIES TUT, INDEM SIE ERKLÄRT, DASS DER SCHROTT NICHT VERKAUFT SEI; SIE MÜSSTE VIELMEHR UNMITTELBAR DIE EIGENTUMSÜBERTRAGUNG ZUM GEGENSTAND HABEN UND DAS EIGENTUM DER WESTFALENHÜTTE AN EINEM TEIL DES DEN ANDEREN TOCHTERGESELLSCHAFTEN ÜBERLASSENEN STAHLS VORBEHALTEN .
DER EIGENTUMSVORBEHALT AN EINEM QUALITATIV UND QUANTITATIV UNBESTIMMTEN WESENTLICHEN BESTANDTEIL EINER SACHE IST JEDOCH NACH PARAGRAPH 93 BGB, DER AUF FRAGEN DES EIGENTUMS AN IN DER BUNDESREPUBLIK BELEGENEN SACHEN ANWENDBAR IST, NICH ZULÄSSIG . EINE SOLCHE KLAUSEL IST FERNER MIT DEN TRAGENDEN GRUNDSÄTZEN DES IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN EIGENTUMSRECHTS NICHT VEREINBAR; DIESE GRUNDSÄTZE FINDEN IHREN AUSDRUCK IN DEM BEGRIFF DER AKZESSORIETÄT, WELCHER AUF DER VORAUSSETZUNG BERUHT, DASS BESONDERE EIGENTUMSRECHTE AN EINEM WESENTLICHEN UND UNBESTIMMTEN BESTANDTEIL EIN UND DERSELBEN SACHE AUSGESCHLOSSEN SIND .
4 . ZUM VORWURF DER DISKRIMINIERUNG
DIE KLAEGERINNEN WERFEN DER BEKLAGTEN EINE VERLETZUNG DER ARTIKEL 3 B UND 4 B DES VERTRAGES VOR . DER VON DER HOHEN BEHÖRDE FÜR DIE ZWECKE DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG VERWANDTE FORMALE UNTERNEHMENSBEGRIFF FÜHRE IHNEN GEGENÜBER ZU EINER DISKRIMINIERUNG, DA ER SIE IM VERHÄLTNIS ZU DEN KONKURRENZUNTERNEHMEN IN EINE UNGÜNSTIGE LAGE VERSETZE .
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DIE BEKLAGTE BESTREITET VORWEG DIE ZULÄSSIGKEIT DIESER RÜGE, DA DIE KLAEGERINNEN SIE NICHT FÜR IHRE TOCHTERGESELLSCHAFTEN ERHOBEN HÄTTEN, OBWOHL GERADE DIESE - UND NICHT DIE KLAGENDE OBERGESELLSCHAFT - DEN STAHL ERZEUGTEN UND DAHER ZU DER ABGABE HERANGEZOGEN WORDEN SEIEN .
HIERZU IST JEDOCH ZU BEMERKEN, DASS DIE KLAEGERINNEN IN ALLE RECHTSBEZIEHUNGEN IHRER FRÜHEREN TOCHTERGESELLSCHAFTEN EINGETRETEN SIND . FOLGLICH BERUFEN SIE SICH DER SACHE NACH AUF DIE LAGE IHRER FRÜHEREN TOCHTERGESELLSCHAFTEN SELBST, AUCH WENN SIE DEN DISKRIMINIERUNGSVORWURF NICHT AUSDRÜCKLICH IM HINBLICK AUF DIESE GESELLSCHAFT ERHEBEN - WAS IM ÜBRIGEN IM WIDERSPRUCH ZU IHRER AUFFASSUNG VOM UNTERNEHMENSBEGRIFF STEHEN WÜRDE .
SONACH BETRIFFT DIE UNZULÄSSIGKEITSEINREDE LEDIGLICH DIE FORMULIERUNG DER RÜGE UND IST DAHER ZU VERWERFEN, SO DASS NUNMEHR GEPRÜFT WERDEN MUSS, OB DIE RÜGE BEGRÜNDET IST .
DIE KLAEGERINNEN TRAGEN VOR, WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG HÄTTEN SIE SICH HINSICHTLICH IHRER PRODUKTIONSVERHÄLTNISSE IN DER GLEICHEN LAGE BEFUNDEN WIE DIE KONKURRENZUNTERNEHMEN, DIE UNTER EINER EINHEITLICHEN JURISTISCHEN PERSON VERSCHIEDENE BETRIEBSZWEIGE UMFASSTEN .
AUCH WENN DIESE BEHAUPTUNG IN TATSÄCHLICHER HINSICHT ZUTREFFEN SOLLTE, UND OBWOHL EINZURÄUMEN IST, DASS DER FESTGESTELLTE UNTERSCHIED IN DER BEHANDLUNG FÜR DIE KLAEGERINNEN IM VERHÄLTNIS ZU IHREN DER AUSGLEICHSPFLICHT NICHT UNTERWORFENEN KONKURRENTEN BEACHTLICHE NACHTEILE MIT SICH BRINGT, SO KANN DIES DENNOCH NICHT AUSREICHEN, UM DAS BESTEHEN EINER DURCH DEN VERTRAG VERBOTENEN DISKRIMINIERUNG FESTZUSTELLEN . EINE DISKRIMINIERUNG KANN DER HOHEN BEHÖRDE NUR VORGEWERFEN WERDEN, WENN SIE VERGLEICHBARE SACHVERHALTE IN UNTERSCHIEDLICHER WEISE BEHANDELT UND DADURCH BESTIMMTE BETROFFENE GEGENÜBER ANDEREN BENACHTEILIGT HAT, OHNE DASS DIESER UNTERSCHIED IN DER BEHANDLUNG DURCH DAS VORLIEGEN OBJEKTIVER UNTERSCHIEDE VON EINIGEM GEWICHT GERECHTFERTIGT WÄRE . TROTZ GLEICHER PRODUKTIONSVERHÄLTNISSE BEFANDEN SICH JEDOCH IM VORLIEGENDEN FALL DIE KLAEGERINNEN WEGEN IHRER RECHTLICHEN STRUKTUR, DIE ZUR AUFGLIEDERUNG IN MEHRERE UNTERNEHMEN GEFÜHRT HAT, NICHT IN EINER VERGLEICHBAREN LAGE MIT DENJENIGEN IHRER KONKURRENTEN, DIE EINE EINHEITLICHE RECHTSSTRUKTUR AUFWEISEN . DIESER UNTERSCHIED IST RECHTLICH BEDEUTSAM UND KONNTE DESHALB EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG RECHTFERTIGEN .
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DIE GESICHTSPUNKTE, WELCHE DIE KLAEGERINNEN VORTRAGEN, UM DIE SEHR ENGEN BINDUNGEN ZWISCHEN DER OBERGESELLSCHAFT UND IHREN TOCHTERGESELLSCHAFTEN INSBESONDERE AUF GRUND DER ORGANSCHAFTSVERTRAEGE ZU UNTERSTREICHEN, UND MIT DENEN SIE DIE ÄHNLICHKEIT MIT SOLCHEN GESELLSCHAFTEN DARTUN WOLLEN, DIE IHRE VERSCHIEDENEN BETRIEBSZWEIGE IN EINER EINZIGEN JURISTISCHEN PERSON ZUSAMMENGEFASST HABEN, SIND DAHER FÜR DEN VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT OHNE BEDEUTUNG, DENN SIE KÖNNEN DEN GRUNDLEGENDEN UNTERSCHIED, DER NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES ZWISCHEN EINER GRUPPE VON UNTERNEHMEN UND EINEM EINZELNEN UNTERNEHMEN BESTEHT, IN KEINER WEISE AUFHEBEN .
DER VOM GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 32 UND 33/58 ( RSPRGH V D 321 ) AUFGESTELLTE GRUNDSATZ, WONACH JEDES VORGEHEN DER HOHEN BEHÖRDE, DAS DIE HERSTELLUNGSKOSTEN FÜR STAHL VON DER RECHTLICHEN, ORGANISATORISCHEN ODER FINANZIELLEN STRUKTUR DER INDUSTRIEKONZERNE ABHÄNGIG MACHEN WÜRDE, RECHTSWIDRIG IST, BIETET FÜR DIE AUFFASSUNG DER KLAEGERINNEN KEINESWEGS - WIE DIESE MEINEN - EINE STÜTZE, SONDERN STEHT ZU IHR IM WIDERSPRUCH . INDEM NÄMLICH DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES DIE MASSGEBLICHKEIT DES MERKMALS DER JURISTISCHEN SELBSTÄNDIGKEIT BESTÄTIGTE UND DEN BESONDEREN STRUKTUREN DER WIRTSCHAFTSKONZERNE JEDE BEDEUTUNG ABSPRACH, HAT SIE IN EINDEUTIGER WEISE, UND OHNE DASS FÜR EINE AUSNAHME RAUM BLIEBE, DIE FRAGE ENTSCHIEDEN, DASS KONZERNSCHROTT DEM EIGENAUFKOMMEN EIN UND DESSELBEN UNTERNEHMENS NICHT GLEICHGESTELLT WERDEN KANN .
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DIESE SCHLUSSFOLGERUNG ERGIBT SICH LOGISCH AUS DEM UNTERNEHMENSBEGRIFF, WIE ER DER REGELUNG BETREFFEND DIE AUSGLEICHSEINRICHTUNG ZUGRUNDE GELEGT WORDEN IST . SIE WIRD AUCH DURCH DIE PRAKTISCHEN VORTEILE GERECHTFERTIGT, DIE EIN EINFACHES UND KLARES UNTERSCHEIDUNGSMERKMAL MIT SICH BRINGT . SICHERLICH HÄTTE SICH FÜR MANCHE UNTERNEHMEN DIE VERWENDUNG EINES ANDEREN KRITERIUMS, DAS DEN UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN ARTEN VON INDUSTRIEKONZERNEN RECHNUNG GETRAGEN HÄTTE, GÜNSTIGER AUSGEWIRKT . IN ANBETRACHT DER ZAHLLOSEN ABARTEN, DIE BEI DEN KONZERNMÄSSIGEN ZUSAMMENSCHLÜSSEN BESTEHEN ODER MÖGLICH SIND, UND DER SCHWIERIGKEITEN, DIE SICH IN ZAHLREICHEN FÄLLEN ERGEBEN KÖNNTEN, WENN MAN EINE SCHARFE EINTEILUNG DER KONZERNE IN VERSCHIEDENE KATEGORIEN VORNEHMEN WOLLTE, IST JEDOCH FESTZUSTELLEN, DASS EINE SOLCHE REGELUNG IN IHRER PRAKTISCHEN ANWENDUNG ZU SEHR GROSSER UNSICHERHEIT HÄTTE FÜHREN KÖNNEN . SIE HÄTTE DAHER EIN HINDERNIS FÜR DAS GUTE FUNKTIONIEREN DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG UND UNTER UMSTÄNDEN EINE QUELLE VON DISKRIMINIERUNGEN GEBILDET .
IM ÜBRIGEN IST ES BEI DER EINFÜHRUNG FINANZIELLER EINRICHTUNGEN, DIE DER WAHRUNG DES GLEICHGEWICHTS AUF DEM MARKT DIENEN SOLLEN, SACHE DER HOHEN BEHÖRDE, DIE REGELUNG ZU WÄHLEN, DIE NACH IHRER AUFFASSUNG DEN ALLGEMEINEN INTERESSEN AM MEISTEN ENTSPRICHT . DER GERICHTSHOF KANN DIESE WAHL NUR DANN BEANSTANDEN, WENN SICH HERAUSSTELLT, DASS DIE HOHE BEHÖRDE DIE OBJEKTIVEN GRENZEN ÜBERSCHRITTEN HAT, DIE DER VERTRAG IHREM TÄTIGWERDEN SETZT . DAS IST VORLIEGEND NICHT DER FALL .
DIE KLAEGERINNEN HABEN DAHER NICHT DEN NACHWEIS DAFÜR ERBRACHT, DASS DAS IN DEN GRUNDSATZENTSCHEIDUNGEN GEWÄHLTE UNTERSCHEIDUNGSMERKMAL UNZUTREFFEND ODER REIN WILLKÜRLICH SEI ODER AUS SICH HERAUS ZU DISKRIMINIERUNGEN FÜHRE . DER DISKRIMINIERUNGSVORWURF DER KLAEGERINNEN IST NACH ALLEDEM ZURÜCKZUWEISEN .
II - ZUM KLAGEGRUND DES ERMESSENSMISSBRAUCHS
DIE KLAEGERIN KLÖCKNER WIRFT DER BEKLAGTEN EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH VOR, WEIL SIE IHREN ANTRAG AUF FREISTELLUNG UNTER BERUFUNG AUF REIN FORMALRECHTLICHE ERWAEGUNGEN ABGELEHNT HABE . SIE STÜTZT DIESEN KLAGEGRUND AUF DIESELBEN AUSFÜHRUNGEN, DIE SIE ZUR RÜGE DER VERLETZUNG DES VERTRAGES VORGEBRACHT HAT .
S . 695
DIESE AUSFÜHRUNGEN BEWEISEN JEDOCH KEINESWEGS, DASS DIE HOHE BEHÖRDE MIT DEM ERLASS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG EIN ANDERES ZIEL ALS DIE KORREKTE UND VERTRAGSGEMÄSSE ANWENDUNG DER GRUNDSATZENTSCHEIDUNGEN VERFOLGT HÄTTE . INFOLGEDESSEN IST DER VON DER GENANNTEN KLAEGERIN VORGEBRACHTE KLAGEGRUND DES ERMESSENSMISSBRAUCHS ZURÜCKZUWEISEN .
III - ZU DER GEGENÜBER DEN GRUNDSATZENTSCHEIDUNGEN ERHOBENEN EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT
DIE FIRMA KLÖCKNER MACHT IN IHRER KLAGE GEGENÜBER DEN GRUNDSATZENTSCHEIDUNGEN DIE EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT WEGEN VERLETZUNG DER ARTIKEL 3 B UND 4 B DES VERTRAGES GELTEND, DA DIESE ENTSCHEIDUNGEN, INDEM SIE DIE INNERHALB DES KOMPLEXES DER KLÖCKNER-WERKE AG STATTFINDENDEN SCHROTTLIEFERUNGEN ZUR AUSGLEICHSUMLAGE HERANZIEHEN, DIE KLAEGERIN IM VERHÄLTNIS ZU IHREN KONKURRENTEN, DIE SICH IN EINER VERGLEICHBAREN LAGE BEFINDEN, IN EINE NACHTEILIGE STELLUNG BRÄCHTEN .
AUCH DIE KLAEGERIN HÖSCH HAT EINE ÄHNLICHE EINREDE ERHOBEN, UND ZWAR ERSTMALIG IN IHRER ERWIDERUNG . DIE EINREDE IST DAHER VERSPÄTET ERHOBEN UND INFOLGEDESSEN UNZULÄSSIG .
IM ÜBRIGEN ERGIBT SICH AUS DEN AUSFÜHRUNGEN UNTER I ZIFFER 4 ZUR GENÜGE, DASS DIE VON DER FIRMA KLÖCKNER ERHOBENE EINREDE UNBEGRÜNDET IST . SIE IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .
DIE KLAEGERIN HÖSCH TRAEGT WEITER VOR, DIE GRUNDSATZENTSCHEIDUNGEN SEIEN OHNE BEACHTUNG DER ZWINGENDEN FORMVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 15 DES VERTRAGES UND DER ZUSTÄNDIGKEITSVORSCHRIFTEN, VON DEREN BEACHTUNG DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER MASSNAHMEN DER HOHEN BEHÖRDE ABHÄNGE, ERLASSEN WORDEN .
DIE KLAEGERIN HAT JEDOCH DIE BEGRÜNDETHEIT DIESER BEHAUPTUNG NICHT DARGETAN, SONDERN SICH DARAUF BESCHRÄNKT, IN ALLGEMEINER WEISE EINEN GEGENSATZ ZWISCHEN DEM WILLEN DES MINISTERRATES UND DEM INHALT DER GRUNDSATZENTSCHEIDUNGEN ZU BEHAUPTEN .
S . 696
IM ÜBRIGEN IST DEM GERICHTSHOF KEIN UMSTAND ERSICHTLICH, DER DIE AUFFASSUNG DER KLAEGERIN RECHTFERTIGEN KÖNNTE . AUCH DIESE EINREDE IST DAHER ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKZUWEISEN .
Kostenentscheidung
GEMÄSS ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IST JEDE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . IM VORLIEGENDEN FALL SIND DIE KLAEGERINNEN MIT IHREN KLAGEN UNTERLEGEN .
DIE KLAEGERIN HÖSCH BEANTRAGT JEDOCH DIE VERURTEILUNG DER BEKLAGTEN ZUR KOSTENTRAGUNG AUCH FÜR DEN FALL DER KLAGEABWEISUNG, DA DIE HOHE BEHÖRDE DURCH IHR WIDERSPRUCHSVOLLES UND WECHSELHAFTES VERHALTEN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT VERANLASST HABE . HIERZU IST ZU BEMERKEN, DASS DIE KLAGE ERHOBEN WORDEN IST, NACHDEM DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN IN DEN RECHTSSACHEN 32 UND 33/58, 42/58 UND 42 UND 49/59 DIE WESENTLICHEN STREITFRAGEN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN BEREITS ENTSCHIEDEN HATTE . DER ANTRAG DER KLAEGERIN HÖSCH IST DESHALB NICHT GERECHTFERTIGT .
DIE KLAEGERINNEN HABEN DEMNACH DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
Bezüge
AUF GRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTS DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUF GRUND DER ARTIKEL 2, 3, 4, 15, 33, 36, 53 UND 80 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EGKS,
AUF GRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS,
AUF GRUND DER ENTSCHEIDUNGEN NR . 22/54, 14/55, 2/57 UND 16/58 DER HOHEN BEHÖRDE,
AUF GRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Tenor
ERKLÄRT
DER GERICHTSHOF
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE DIE VORLIEGENDEN KLAGEN FÜR ZULÄSSIG UND ENTSCHEIDET WIE FOLGT :
1 . DIE KLAGEN IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 17 UND 20/61 WERDEN ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERINNEN WERDEN ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .