62021CJ0407_RES
Rechtssache C‑407/21
Union fédérale des consommateurs – Que choisir (UFC – Que choisir)undConsommation, logement et cadre de vie (CLCV)
gegen
Premier ministreundMinistre de l’Économie, des Finances et de la Relance
(Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Frankreich])
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Juni 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen – Richtlinie (EU) 2015/2302 – Art. 12 Abs. 2 bis 4 – Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag – Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände – Covid-19-Pandemie – Erstattung der vom Reisenden für die Pauschalreise getätigten Zahlungen – Erstattung in Geld oder Erstattung durch eine gleichwertige Ersatzleistung in Form eines Guthabens (‚Gutschein‘) – Verpflichtung, dem Reisenden die getätigten Zahlungen innerhalb von spätestens 14 Tagen nach Beendigung des Pauschalreisevertrags zu erstatten – Vorübergehende Befreiung von der Verpflichtung zur Erstattung – Anpassung der Wirkungen einer nach nationalem Recht ergehenden Entscheidung, mit der eine nationale Regelung, die gegen die Verpflichtung zur Erstattung verstößt, für nichtig erklärt wird, in zeitlicher Hinsicht“
Rechtsangleichung – Pauschalreisen – Richtlinie 2015/2302 – Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag – Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Erstattung der vom Reisenden für die Pauschalreise getätigten Zahlungen – Begriff der Erstattung – Bedeutung
(Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2015/2302, Art. 12 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 23-26, 31-35, Tenor1)
Rechtsangleichung – Pauschalreisen – Richtlinie 2015/2302 – Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag – Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Erstattung der vom Reisenden für die Pauschalreise getätigten Zahlungen – Vorübergehende Befreiung – Nationale Regelung, die die Pauschalreiseveranstalter im Kontext der Covid-19-Pandemie von der Verpflichtung befreit, dem Reisenden im Fall des Rücktritts alle für die Pauschalreise getätigten Zahlungen voll zu erstatten – Ziel – Erhaltung der Liquidität der Reiseveranstalter und der Lebensfähigkeit der betreffenden Branche – Unzulässigkeit
(Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2015/2302, Art. 4 und Art. 12 Abs. 2 bis 4)
(vgl. Rn. 45, 46, 49-51, 54-58, 67-71, 75, 76, Tenor 2)
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit – Befugnis des nationalen Gerichts, die Wirkungen seiner Entscheidung, mit der eine unionsrechtswidrige nationale Regelung für nichtig erklärt wird, in zeitlicher Hinsicht anzupassen – Fehlen
(Art. 4 Abs. 3 EUV)
(vgl. Rn. 80-85, Tenor 3)
Zusammenfassung
Im Kontext der Covid-19-Pandemie erließ die französische Regierung eine Rechtsverordnung, um die Pauschalreiseveranstalter vorübergehend von der im Fall des Rücktritts vom Pauschalreisevertrag bestehenden Verpflichtung zur Erstattung der von den Reisenden getätigten Zahlungen zu befreien (
1
). Zwei Verbraucherschutzvereine erhoben beim Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) Klage auf Nichtigerklärung dieser Rechtsverordnung. Sie machen geltend, dass Reisende, die einen Pauschalreisevertrag geschlossen hätten, nach der Pauschalreiserichtlinie (
2
) das Recht hätten, bei „unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen“ vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten, und in diesem Fall Anspruch auf volle Erstattung aller für die Pauschalreise getätigten Zahlungen innerhalb von spätestens 14 Tagen nach Beendigung des Pauschalreisevertrags hätten. Die Rechtsverordnung verkenne dieses Recht bzw. diesen Anspruch.
Die Fragen des Staatsrats betreffen die Auslegung des Begriffs der Erstattung im Sinne der Pauschalreiserichtlinie und die Vereinbarkeit der nationalen Regelung über die vorübergehende Befreiung der Pauschalreiseveranstalter von ihrer Verpflichtung zur Erstattung mit der Pauschalreiserichtlinie.
Mit seinem Urteil präzisiert der Gerichtshof den Begriff der Erstattung im Kontext der Pauschalreiserichtlinie. Außerdem stellt er fest, dass die nationale Regelung nicht mit der Pauschalreiserichtlinie (
3
) vereinbar ist und dass es gegen das Unionsrecht verstößt, die Wirkungen einer nationalen Entscheidung, mit der eine solche Regelung für nichtig erklärt wird, in zeitlicher Hinsicht anzupassen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Als Erstes stellt der Gerichtshof fest, dass unter „Erstattung“ im Sinne der Pauschalreiserichtlinie (
4
) nach dem Wortlaut der Vorschrift ausschließlich die Rückzahlung der für eine Pauschalreise getätigten Zahlungen in Geld zu verstehen ist. In der Pauschalreiserichtlinie ist nicht ausdrücklich vorgesehen, dass diese Verpflichtung zur Zahlung von Geld durch eine Leistung in einer anderen Form wie etwa das Angebot eines Gutscheins ersetzt werden kann. Der Anspruch auf Erstattung in Geld, über das der Verbraucher frei verfügen kann, dient dem Schutz der Interessen des Verbrauchers.
Als Zweites stellt der Gerichtshof fest, dass die Pauschalreiserichtlinie dem entgegensteht, dass die Pauschalreiseveranstalter im Kontext der Covid-19-Pandemie vorübergehend von ihrer Verpflichtung befreit werden (
5
), den Reisenden innerhalb von spätestens 14 Tagen nach Beendigung des Pauschalreisevertrags alle für die Pauschalreise getätigten Zahlungen voll zu erstatten, und zwar auch dann, wenn die nationale Regelung dazu dient, zu verhindern, dass wegen der hohen Zahl der zu erwartenden Erstattungsforderungen die Liquidität der Reiseveranstalter derart beeinträchtigt wird, dass deren Existenz bedroht ist, und damit dazu, die Lebensfähigkeit der betreffenden Branche zu erhalten.
Der Gerichtshof untersucht zunächst den Begriff der unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände (
6
). Dieser umfasst nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit und im Hinblick auf den Verbraucherschutz die Covid-19-Pandemie, die „erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit“ (
7
) erkennen lässt, und ist auf den Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag wegen der Auswirkungen eines solchen Ereignisses anwendbar.
Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass der Begriff der unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände mit dem Begriff der höheren Gewalt vergleichbar ist und insbesondere im Hinblick auf die Vorarbeiten zur Pauschalreiserichtlinie eine umfassende Durchführung des Begriffs der höheren Gewalt für die Zwecke der Richtlinie darstellt. Die Mitgliedstaaten dürfen Pauschalreiseveranstalter daher nicht wegen höherer Gewalt von ihrer Verpflichtung zur Erstattung gemäß der Pauschalreiserichtlinie befreien, und zwar auch nicht vorübergehend. Die Pauschalreiserichtlinie macht nämlich keine Ausnahme von dem zwingenden Charakter dieser Verpflichtung.
Aber selbst unterstellt, die Mitgliedstaaten könnten vor ihren nationalen Gerichten wirksam geltend machen, dass die Nichtvereinbarkeit einer nationalen Regelung mit den Bestimmungen einer Richtlinie wegen höherer Gewalt gerechtfertigt ist, erfüllt eine nationale Regelung, nach der die Pauschalreiseveranstalter unter den Umständen einer weltweiten gesundheitlichen Notlage wie der Covid-19-Pandemie vorübergehend von ihrer Verpflichtung befreit werden können, den Reisenden die für die Pauschalreise getätigten Zahlungen zu erstatten, nicht die Voraussetzungen, die für die Berufung auf höhere Gewalt erfüllt sein müssen.
Erstens ist die Covid-19-Pandemie zwar vom Willen des betreffenden Mitgliedstaats unabhängig sowie ungewöhnlich und unvorhersehbar. Eine nationale Regelung, die generell alle Pauschalreiseveranstalter von ihrer Verpflichtung zur Erstattung befreit, kann aber bereits ihrem Wesen nach nicht höhere Gewalt gerechtfertigt sein. Eine generelle vorübergehende Aussetzung der Verpflichtung zur Erstattung berücksichtigt nämlich nicht die konkrete individuelle finanzielle Situation der betreffenden Reiseveranstalter. Zweitens ist nicht erwiesen, dass die finanziellen Folgen, denen mit der betreffenden Regelung begegnet werden sollte, nicht anders hätten verhindert werden können als durch einen Verstoß gegen die Pauschalreiserichtlinie, etwa durch bestimmte Beihilfemaßnahmen. Drittens ist eine nationale Regelung, die vorsieht, dass die Pauschalreiseveranstalter während eines Zeitraums, der ab dem Zugang der „Auflösung“ des betreffenden Pauschalreisebetrags bis zu 21 Monaten dauern kann, von ihrer Verpflichtung zur Erstattung befreit sind, ganz offensichtlich nicht so gestaltet, dass ihre Auswirkungen auf den Zeitraum beschränkt wären, der erforderlich ist, um den Schwierigkeiten zu begegnen, die wegen des Ereignisses, das einen Fall höherer Gewalt darstellen kann, auftreten.
Als Drittes stellt der Gerichtshof fest, dass ein nationales Gericht, das nach innerstaatlichem Recht über eine Klage auf Nichtigerklärung einer nationalen Regelung zu entscheiden hat, die es für unionsrechtswidrig hält, verpflichtet ist, die Regelung für nichtig zu erklären. Im vorliegenden Fall weist der Gerichtshof zum einen darauf hin, dass die Gefährdung der wirtschaftlichen Interessen der in der Pauschalreisebranche tätigen Wirtschaftsteilnehmer durch die Covid-19-Pandemie nicht mit den mit dem Umweltschutz oder der Stromversorgung des betreffenden Mitgliedstaats zusammenhängenden zwingenden Erwägungen vergleichbar ist, bei denen es sich um außergewöhnliche Umstände handelt, unter denen die nationalen Gerichte nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs befugt sind, die Wirkung ihrer Entscheidungen über die Nichtigerklärung einer für unionsrechtswidrig erklärten nationalen Regelung in zeitlicher Hinsicht anzupassen. Zum anderen weist der Gerichtshof darauf hin, dass nicht ersichtlich ist, dass die Nichtigerklärung der nationalen Regelung, nach der die Mitgliedstaaten im Kontext der Covid-19-Pandemie die Pauschalreiseveranstalter von ihrer Verpflichtung zur Erstattung befreien können, auf die Pauschalreisebranche so weitreichende schädliche Auswirkungen hätte, dass die Aufrechterhaltung der Wirkungen der Regelung erforderlich wäre, um die finanziellen Interessen der Wirtschaftsteilnehmer dieser Branche zu schützen. Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (
8
) ist ein nationales Gericht, das über eine Klage auf Nichtigerklärung einer nationalen Regelung zu entscheiden hat, die gegen die Pauschalreiserichtlinie verstößt, daher nicht befugt, die Wirkungen seiner Entscheidung, mit der die nationale Regelung für nichtig erklärt wird, in zeitlicher Hinsicht anzupassen.
(
1
)	Nach Art. 1 der Ordonnance no 2020-315, du 25 mars 2020, relative aux conditions financières de résolution de certains contrats de voyages touristiques et de séjours en cas de circonstances exceptionnelles et inévitables ou de force majeure (Rechtsverordnung Nr. 2020-315 vom 25. März 2020 über die finanziellen Bestimmungen für die Auflösung bestimmter Verträge über touristische Reisen und Urlaubsaufenthalte im Fall unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände oder höherer Gewalt) konnten Reiseveranstalter ihrer Verpflichtung zur Erstattung bei zwischen dem 1. März und dem 15. September 2020 zugegangenen „Auflösungen“ dadurch nachkommen, dass sie dem Reisenden spätestens drei Monate nach dem Zugang der „Auflösung“ des Pauschalreisevertrags einen Gutschein in Höhe der für die Pauschalreise getätigten Zahlungen anboten. Das Angebot blieb 18 Monate lang gültig.
(
2
)	Vgl. Art. 12 der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (ABl. 2015, L 326, S. 1, im Folgenden: Pauschalreiserichtlinie). Nach Art. 12 Abs. 2 Satz 1 der Pauschalreiserichtlinie hat der Reisende das Recht, vor Beginn der Pauschalreise ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe „unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände“ auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.
(
3
)	Vgl. insbesondere Art. 4 und Art. 12 Abs. 2 bis 4 der Pauschalreiserichtlinie.
(
4
)	Vgl. insbesondere Art. 12 Abs. 2 und 3 der Pauschalreiserichtlinie. Nach Art. 12 Abs. 2 Satz 2 der Pauschalreiserichtlinie hat der Reisende im Fall des Rücktritts vom Pauschalreisevertrag Anspruch auf volle Erstattung aller für die Pauschalreise getätigten Zahlungen. Nach Art. 4 und Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Pauschalreiserichtlinie kann der Reiseveranstalter, wenn er aufgrund „unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände“ an der Erfüllung des Pauschalreisevertrags gehindert ist, den Pauschalreisevertrag beenden und dem Reisenden alle für die Pauschalreise getätigten Zahlungen voll erstatten, was unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von spätestens 14 Tagen nach Beendigung des Pauschalreisevertrags zu geschehen hat.
(
5
)	Vgl. Art. 4 und Art. 12 Abs. 2 bis 4 der Pauschalreiserichtlinie.
(
6
)	Im Sinne von Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. b der Pauschalreiserichtlinie. Der Begriff der unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände ist in Art. 3 Nr. 12 der Pauschalreiserichtlinie definiert als „eine Situation außerhalb der Kontrolle der Partei, die eine solche Situation geltend macht, deren Folgen sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären“.
(
7
)	Nach dem 31. Erwägungsgrund der Pauschalreiserichtlinie, in dem der Umfang des Begriffs der unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände näher bestimmt wird, umfasst dieser erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit.
(
8
)	Art. 4 Abs. 3 EUV.