61985CJ0060_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER RAAD VAN BERÖP ' S-HERTOGENBOSCH HAT MIT BESCHLUSS VOM 13 . FEBRUAR 1985, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5 . MÄRZ 1985, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN, IN IHRER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1390/81 DES RATES ( ABL . 1981, L 143, S . 1 ) AUF SELBSTÄNDIGE AUSGEDEHNTEN FASSUNG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS, FRAU LUIJTEN, VERHEIRATETE VERMOOLEN, UND DEM IM AUSGANGSVERFAHREN BEKLAGTEN RAAD VAN ARBEID BREDA, DEM ZUSTÄNDIGEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER . WIE SICH AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS UND DEN VERFAHRENSAKTEN ERGIBT, WOHNTE DIE KLAEGERIN, DIE NIEDERLÄNDISCHE STAATSANGEHÖRIGE IST, MIT IHREM EHEMANN IN DEN NIEDERLANDEN . DIESER FÜHRTE VON JULI 1982 BIS ZUM 1 . NOVEMBER 1983 ALS SELBSTÄNDIGER EINE GASTWIRTSCHAFT IN BELGIEN, BLIEB JEDOCH IN DEN NIEDERLANDEN WOHNEN . NACH DER GEBURT IHRES SOHNES IM FEBRUAR 1983 GEWÄHRTE DER BEKLAGTE DER KLAEGERIN FÜR DAS ZWEITE QUARTAL 1983 FAMILIENBEIHILFEN, DEREN RÜCKZAHLUNG ER JEDOCH SPÄTER MIT DER BEGRÜNDUNG VERLANGTE, DIE KLAEGERIN SEI AM 1 . APRIL 1983 NICHT NACH DER ALGEMENE KINDERBIJSLAGWET ( NIEDERLÄNDISCHES GESETZ ÜBER DAS ALLGEMEINE SY STEM DER FAMILIENBEIHILFEN, IM FOLGENDEN : AKW ) VERSICHERT GEWESEN . DER IN DEN NIEDERLANDEN WOHNENDE EHEMANN DER KLAEGERIN SEI ZWAR VON DER VERSICHERUNG NACH DER AKW NICHT AUSGESCHLOSSEN, JEDOCH IN BELGIEN BEIM INSTITUT NATIONAL D ' ASSURANCES SOCIALES POUR TRAVAILLEURS INDEPENDANTS VERSICHERT UND HABE DESHALB IN DIESEM MITGLIEDSTAAT EINEN ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN .
3 ANGESICHTS DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN IST DER RAAD VAN BERÖP DER AUFFASSUNG, DASS DIE BEANTWORTUNG DER FRAGE, OB DIE KLAEGERIN DIE FAMILIENBEIHILFEN FÜR DAS ZWEITE QUARTAL 1983 ZU UNRECHT BEZOGEN HAT, DAVON ABHÄNGT, OB IHR EHEMANN AM 1 . APRIL 1983 NICHT NACH DER AKW VERSICHERT WAR . DAZU STELLT DER RAAD VAN BERÖP FEST, DASS DER EHEMANN DER KLAEGERIN NICHT DURCH NIEDERLÄNDISCHE RECHTSVORSCHRIFTEN VON DIESER VERSICHERUNG AUSGESCHLOSSEN WAR, JEDOCH NACH ARTIKEL 13 ABSÄTZE 1 UND 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUSSCHLIESSLICH DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNTERLAG .
4 DESHALB HAT DER RAAD VAN BERÖP DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' BRINGT ES DIE VERWEISUNG IN ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUF DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATS ALS DIE AUF EINEN BESTIMMTEN SELBSTÄNDIGEN ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT SICH, DASS DIESER SELBSTÄNDIGE NICHT GLEICHZEITIG ALLEIN AUFGRUND DES INNERSTAATLICHEN RECHTS EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS VERSICHERTER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ÜBER FAMILIENBEIHILFEN ANGESEHEN WERDEN KANN, SO DASS IHM BZW . SEINEM EHEGATTEN DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DER ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN ENTZOGEN WIRD, DER IHM/IHR ALLEIN AUFGRUND DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES GENANNTEN ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZUSTEHT?
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5 DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG FÜHRT AUS, DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 BESTIMME IN TITEL II ARTIKEL 13 ABSATZ 1 AUSDRÜCKLICH, DASS VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 14 C PERSONEN, FÜR DIE DIESE VERORDNUNG GELTE, DEN RECHTSVORSCHRIFTEN NUR EINES MITGLIEDSTAATS UNTERLAEGEN ; WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 23 . SEPTEMBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 267/81 ( G . T . KUIJPERS, SLG . 1982, 3027 ) BESTÄTIGT HABE, BESTIMME SICH DIE FRAGE, WELCHE RECHTSVORSCHRIFTEN DIES SEIEN, NACH TITEL II . DIESE BESTIMMUNG SEI DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1390/81 AUF SELBSTÄNDIGE AUSGEDEHNT WORDEN, INDEM ARTIKEL 13 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTSPRECHEND GEÄNDERT WORDEN SEIEN .
6 DER SOGENANNTE GRUNDSATZ DER WOHLERWORBENEN NATIONALEN ANSPRÜCHE, DIE DURCH DIE WIRKUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT ANGETASTET WERDEN DÜRFTEN, BETREFFE NUR SOLCHE ANSPRÜCHE, DIE AUFGRUND VON NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBEN WORDEN SEIEN, DIE NACH TITEL II DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANWENDBAR SEIEN, NICHT DAGEGEN ANSPRÜCHE AUS RECHTSVORSCHRIFTEN, DEREN ANWENDBARKEIT SICH NICHT AUS TITEL II ERGEBE .
7 DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG MEINT DEMNACH, DIE VERWEISUNG IN ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE B AUF DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ALS DIE AUF EINEN SELBSTÄNDIGEN ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEWIRKE, DASS DIESER NICHT ZUGLEICH ALLEIN AUFGRUND DES INTERNEN RECHTS EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE FAMILIENBEIHILFEN VERSICHERT ANGESEHEN WERDEN KÖNNE .
8 NACH ANSICHT DER KOMMISSION SOLLEN DIE VORSCHRIFTEN DES TITELS II DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DIE KUMULIERUNG DER ANWENDUNG NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN DADURCH VERHINDERN, DASS DIE GLEICHZEITIGE ANWENDUNG ANDERER ALS DER DURCH DIESE VORSCHRIFTEN BESTIMMTEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUSGESCHLOSSEN WERDE .
9 DIE KOMMISSION FÜHRT ZU DER FRAGE DER KOLLISION ZWISCHEN WOHLERWORBENEN NATIONALEN ANSPRÜCHEN UND DEN REGELN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUS, DER GRUNDSATZ DER AUF NATIONALER EBENE ERWORBENEN ANSPRÜCHE SEI VOM GERICHTSHOF NUR IM HINBLICK AUF DIE IN DEN TITELN I UND III DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE MATERIELLE KOORDINIERUNG ANERKANNT WORDEN . EINE KOLLISION MIT WOHLERWORBENEN NATIONALEN ANSPRÜCHEN SEI AUSGESCHLOSSEN, DA SIE NUR DANN MÖGLICH SEI, WENN DAS IN REDE STEHENDE NATIONALE RECHT ANWENDBAR SEI ; DIE ANWENDBARKEIT HÄNGE JEDOCH GERADE VON DER VERWEISUNGSVORSCHRIFT AB, DIE IN JEDEM FALL DIE IN TITEL II DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ENTHALTENE VORSCHRIFT SEI .
10 EINE BEEINTRÄCHTIGUNG VON AUFGRUND NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENEN ANSPRÜCHEN KOMME DESHALB NUR IN BETRACHT, WENN MAN DIE RECHTSLAGE DES BETROFFENEN IM FALLE DER ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG MIT DER RECHTSLAGE VERGLEICHE, IN DER ER SICH OHNE DIESE VERORDNUNG BEFÄNDE . DIES SEI NIEMALS DIE KONZEPTION DES GERICHTSHOFES GEWESEN . DIE VERORDNUNG NR . 1408/71, DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG ERLASSEN WORDEN SEI, GEHÖRE NÄMLICH ZU DEN REGELUNGEN, DIE IN JEDEM MITGLIEDSTAAT VORSCHRIFTEN DES NATIONALEN RECHTS UND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZUSAMMENFASSTEN . DIE RECHTSPRECHUNG ZU DEN
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' WOHLERWORBENEN ANSPRÜCHEN '
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BEWIRKE LEDIGLICH, DASS DERJENIGE, DER IN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENE ANSPRÜCHE GELTEND MACHEN KÖNNE, OHNE SICH AUF DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BERUFEN ZU MÜSSEN ( Z . B . OHNE ZUSAMMENRECHNUNG ODER OHNE DIE NEUTRALISIERUNG VON STAATSANGEHÖRIGKEITS- ODER WOHNORTERFORDERNISSEN ), SEINE RECHTE NICHT AUFGRUND DER WIRKUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERLIEREN KÖNNE .
11 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION FOLGT SOMIT AUS ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71, DASS, WENN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS NACH DEN VOM GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER AUFGESTELLTEN KRITERIEN FÜR ANWENDBAR ERKLÄRT WÜRDEN, JEDE GLEICHZEITIGE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS AUSGESCHLOSSEN SEI .
12 DIE BESTIMMUNGEN DES TITELS II DER VERORDNUNGEN NRN . 3 UND 1408/71, DIE FESTLEGEN, WELCHE RECHTSVORSCHRIFTEN AUF ARBEITNEHMER, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN, ANWENDBAR SIND, BEZWECKEN NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES, DASS DIE BETROFFENEN DEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS UNTERLIEGEN, SO DASS DIE KUMULIERUNG ANWENDBARER NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN UND DIE SCHWIERIGKEITEN, DIE SICH DARAUS ERGEBEN KÖNNEN, VERMIEDEN WERDEN .
13 DIESER VOM GERICHTSHOF ZUR ZEIT DER GELTUNG DER VERORDNUNG NR . 3 ANGEWANDTE GRUNDSATZ KOMMT IN TITEL II
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' BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN '
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DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZUM AUSDRUCK, IN DESSEN ARTIKEL 13 ABSATZ 1 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1390/81 ES HEISST :
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' ... UNTERLIEGEN PERSONEN, FÜR DIE DIESE VERORDNUNG GILT, DEN RECHTSVORSCHRIFTEN NUR EINES MITGLIEDSTAATS . WELCHE RECHTSVORSCHRIFTEN DIES SIND, BESTIMMT SICH NACH DIESEM TITEL '
' .
14 DIE VORSCHRIFTEN DES TITELS II BILDEN NÄMLICH EIN GESCHLOSSENES SYSTEM VON KOLLISIONSNORMEN, DAS DEM GESETZGEBER DES EINZELNEN MITGLIEDSTAATS DIE BEFUGNIS NIMMT, GELTUNGSBEREICH UND ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN SEINER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN IM HINBLICK DARAUF ZU BESTIMMEN, WELCHE PERSONEN IHNEN UNTERLIEGEN UND IN WELCHEM GEBIET SIE IHRE WIRKUNG ENTFALTEN SOLLEN . WIE DER GE RICHTSHOF IN DEN URTEILEN VOM 23 . SEPTEMBER 1982 IN DEN RECHTSSACHEN 276/81 ( KUIJPERS, A . A . O .) UND 275/81 ( KOKS, SLG . 1982, 3013 ) FESTGESTELLT HAT, KÖNNEN
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' DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT AUCH BESTIMMEN ..., INWIEWEIT IHRE EIGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN ODER DIE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ANWENDBAR SIND '
', DA SIE
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' VERPFLICHTET SIND, DIE GELTENDEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU BEACHTEN '
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( VGL . DAS URTEIL VOM 12 . JUNI 1986 IN DER RECHTSSACHE 302/84, TEN HOLDER, SLG . 1986, 1821 ).
15 DIESER GRUNDSATZ STEHT NICHT IM WIDERSPRUCH ZUR RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( SIEHE NAMENTLICH DAS URTEIL VOM 21 . OKTOBER 1975 IN DER RECHTSSACHE 24/75, PETRONI, SLG . 1975, 1149 ), WONACH DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NICHT ZUM VERLUST VON ANSPRÜCHEN FÜHREN DARF, DIE ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERWORBEN WORDEN SIND . DIESER GRUNDSATZ BETRIFFT NÄMLICH NICHT DIE REGELN FÜR DIE BESTIMMUNG DER ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN, SONDERN DIE GEMEINSCHAFTSREGELN ÜBER DIE KUMULIERUNG VON LEISTUNGEN AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN . ER KANN DAHER NICHT BEWIRKEN, DASS DER BETROFFENE ENTGEGEN ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN VERSICHERT IST .
16 DIE VOM RAAD VAN BERÖP GESTELLTE FRAGE IST SOMIT WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : VERWEIST ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1390/81 DES RATES AUF DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ALS DIE AUF EINEN SELBSTÄNDIGEN ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN, SO HAT DIES ZUR FOLGE, DASS NUR DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS AUF IHN ANWENDBAR SIND .
Kostenentscheidung
KOSTEN
DIE AUSLAGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM RAAD VAN BERÖP ' S-HERTOGENBOSCH MIT BESCHLUSS VOM 13 . FEBRUAR 1985 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
VERWEIST ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1390/81 DES RATES AUF DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ALS DIE AUF EINEN SELBSTÄNDIGEN ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN, SO HAT DIES ZUR FOLGE, DASS NUR DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS AUF IHN ANWENDBAR SIND .