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Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. April 2024 –Corporate & Public Management Consulting International/Kommission
(Rechtssache T‑106/24 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Technische Dienstleistungen zur Unterstützung der bilateralen Abkommen EU-Georgien – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Kein Fumus boni iuris“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 256 Abs. 1, Art. 278 und Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 11-14)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Prima-facie-Prüfung der Klagegründe
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 17)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Antragsschrift – Formerfordernisse – Darlegung der den Erlass der beantragten Anordnungen dem ersten Anschein nach rechtfertigenden Gründe
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 25-27)
4.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beurteilung der Begründungspflicht anhand der Umstände des Einzelfalls
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 36, 37)
5.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, einem Angebot nicht den Zuschlag zu erteilen – Beurteilung anhand der dem Kläger zum Zeitpunkt der Klageerhebung zur Verfügung stehenden Informationen
(Art. 296 AEUV; Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 170 Abs. 2)
(vgl. Rn. 38)
6.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Rechtliches Gehör – Recht auf Anhörung – Umfang – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Fehlen eines Abschnitts nach der Bewertung der Angebote, um zusätzliche Erklärungen abgeben zu können – Zulässigkeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2)
(vgl. Rn. 44, 45)
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Der Beschluss vom 23. Februar 2024, Corporate & Public Management Consulting International/Kommission (T‑106/24 R), wird aufgehoben.
3.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.