62023CJ0638_SUM
Rechtssache C‑638/23
Amt der Tiroler Landesregierung
gegen
Datenschutzbehörde
(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs)
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. Februar 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 4 Nr. 7 – Begriff ‚Verantwortlicher‘ – Unmittelbare Benennung des Verantwortlichen durch das nationale Recht – Hilfsapparat einer Landesregierung – Keine Rechtspersönlichkeit – Keine eigene Rechtsfähigkeit – Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung“
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung 2016/679 – Begriff „Verantwortlicher“ – Hilfsapparat der Verwaltung, der keine Rechtspersönlichkeit und keine eigene Rechtsfähigkeit hat – Einbeziehung – Voraussetzungen – Fähigkeit einer solchen Stelle, die Pflichten zu erfüllen, die ein Verantwortlicher gegenüber den betroffenen Personen hat – Vorgabe des Umfangs der Verarbeitung in der nationalen Regelung – Dem vorlegenden Gericht obliegende Prüfung
(Art. 16 Abs. 1 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 8 Abs. 1; Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 1, 7, 10, 45 und 74 sowie Art. 1, Art. 4 Nr. 7 und Art. 5 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 25-28, 30-35, 38-41, 49 und Tenor)
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung 2016/679 – Begriff „Verantwortlicher“ – Nach nationalem Recht benannter Verantwortlicher – Stelle, die nicht befugt ist, selbst über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung zu entscheiden – Einbeziehung
(Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Nr. 7 zweiter Halbsatz)
(vgl. Rn. 43-48)
Siehe Text der Entscheidung.