Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 9. Oktober 2012 –Bial Portela/HABM – Isdin (ZEBEXIR)
(Rechtssache T-366/11)
„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ZEBEXIR – Ältere Gemeinschaftswortmarke ZEBINIX – Relative Eintragungshindernisse – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“
1.                     Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage vor dem Unionsrichter – Zuständigkeit des Gerichts – Anordnung an das Amt
– Ausschluss (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 65 Abs. 6) (vgl. Randnr. 14)
2.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers
einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr
der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Kriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates,
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 17, 38)
3.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers
einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr
der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarken ZEBEXIR und ZEBINIX (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1
Buchst. b) (vgl. Randnrn. 18, 19, 37, 40)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. April 2011 (Sache R 1212/2009-1) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Bial-Portela & Cª, SA und der Isdin, SA
Tenor
1.
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 6. April 2011 (Sache R 1212/2009-1) wird aufgehoben.
2.
Das HABM trägt seine eigenen und die der Bial-Portela & Cª, SA entstandenen Kosten.
3.
Die Isdin, SA trägt ihre eigenen Kosten.