62024CJ0253_RES
Rechtssache C‑253/24 [Pelavi] (
i
)
Ministero della Giustizia
gegen
NZ
(Vorabentscheidungsersuchen der Corte d’appello di L’Aquila)
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. September 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraph 4 – Diskriminierungsverbot – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Ehrenamtliche Richter und Staatsanwälte und Berufsrichter und ‑staatsanwälte – Paragraph 5 – Maßnahmen zur Verhinderung und Ahndung des missbräuchlichen Einsatzes aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Bewertungsverfahren zur endgültigen Bestätigung in der Funktion eines ehrenamtlichen Richters oder Staatsanwalts – Kraft Gesetzes eintretender Verzicht auf Ansprüche, die sich aus der vor dem Bewertungsverfahren ausgeübten Funktion als ehrenamtlicher Richter oder Staatsanwalt ergeben – Verlust eines durch das Unionsrecht verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub“
Sozialpolitik – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge – Sanktion für einen solchen Missbrauch – Bewertungsverfahren vor der endgültigen Bestätigung in der Funktion eines ehrenamtlichen Richters oder Staatsanwalts – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Nationale Regelung, die den Verzicht auf den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub aus der zuvor ausgeübten Funktion eines ehrenamtlichen Richters oder Staatsanwalts vorschreibt – Unzulässigkeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 31 Abs. 2; Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7; Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraph 4 Nr. 1 und Paragraph 5 Nr. 1)
(vgl. Rn. 50-60, 67-79 und Tenor)
Zusammenfassung
Der Gerichtshof, der von der Corte d’appello di L’Aquila (Berufungsgericht L’Aquila, Italien) um Vorabentscheidung ersucht worden ist, erläutert das Verhältnis zwischen dem durch das Unionsrecht gewährleisteten Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub und dem durch die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (
1
) gewährten Schutz im Fall einer nationalen Regelung, die ehrenamtliche Richter, die ihre aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverhältnisse in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umwandeln wollen, verpflichtet, auf bestimmte Rechte, darunter den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, zu verzichten.
Diese Rechtssache reiht sich in eine Reihe von Vorabentscheidungsersuchen aus Italien ein, die sich mit der Gleichbehandlung von ehrenamtlichen Richtern und Staatsanwälten einerseits und Berufsrichtern und ‑staatsanwälten andererseits befassen (
2
). Der italienische Gesetzgeber hat im Jahr 2021 für bereits im Dienst befindliche ehrenamtliche Richter und Staatsanwälte die Möglichkeit eingeführt, in dieser Funktion bis zur Vollendung des 70. Lebensjahrs bestätigt zu werden, sofern sie ein Bewertungsverfahren bestehen, wobei das Erfordernis aufgestellt wurde, dass sie auf alle weiteren Ansprüche, die sich aus ihrem vorherigen ehrenamtlichen Arbeitsverhältnis ergeben, verzichten (
3
). Mit diesem Verfahren soll die sich aus Paragraph 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung ergebende Verpflichtung umgesetzt werden, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu verhindern und zu ahnden.
NZ war seit dem 14. Februar 2001 neben ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin ehrenamtliche Richterin beim Tribunale di Vasto (Gericht Vasto, Italien). In dieser Funktion erhielt sie im Gegensatz zu Berufsrichtern, die Anspruch auf bezahlten Urlaub hatten, während der Gerichtsferien keine Vergütung. Das Amt von NZ in ihrer Funktion als ehrenamtliche Richterin wurde bis zum 13. Dezember 2022, dem Tag der endgültigen Bestätigung in ihrer Funktion, alle vier Jahre verlängert.
Da sich NZ als Opfer einer rechtswidrigen unterschiedlichen Behandlung in Bezug auf die Vergütung ihrer Tätigkeit vor dieser Bestätigung sah, erhob sie gegen ihren Arbeitgeber, das Ministero della Giustizia (Justizministerium, Italien), Klage auf wirtschaftliche und rechtliche Gleichbehandlung mit Arbeitnehmern mit vergleichbaren Aufgaben im Justizministerium, einschließlich in Bezug auf den Jahresurlaub. Das erstinstanzliche Gericht gab dieser Klage teilweise statt. Das Justizministerium legte gegen diese Entscheidung beim Berufungsgericht L’Aquila, dem vorlegenden Gericht, Berufung ein und vertrat u. a. die Auffassung, dass sich der Rechtsstreit erledigt habe, da die Bestätigung von NZ in ihrer Funktion nach Abschluss des Bewertungsverfahrens den Verzicht auf alle weiteren Ansprüche aus ihrem früheren ehrenamtlichen Arbeitsverhältnis voraussetze.
Unter diesen Umständen fragt sich das vorlegende Gericht, ob dieser kraft Gesetzes eintretende Verzicht mit den Paragraphen 4 und 5 der Rahmenvereinbarung, Art. 7 der Richtlinie 2003/88 (
4
) und Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), insbesondere hinsichtlich des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub, vereinbar ist.
Würdigung durch den Gerichtshof
Nach einem Hinweis auf seine Rechtsprechung zu Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Einsatzes von befristeten Arbeitsverträgen (
5
) stellt der Gerichtshof fest, dass der Antrag auf Teilnahme am Bewertungsverfahren voraussetzt, dass auf den durch Art. 7 der Richtlinie 2003/88 und Art. 31 Abs. 2 der Charta gewährleisteten Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für die Zeit vor der endgültigen Bestätigung verzichtet wird. Der Verzicht auf diesen Anspruch stellt nach Ansicht der italienischen Regierung eine angemessene Gegenleistung für die endgültige Bestätigung in der Funktion eines ehrenamtlichen Richters dar, da das Bestehen des Bewertungsverfahrens nicht nur eine bloße Chance der Konsolidierung des früheren Beschäftigungsverhältnisses schaffe, sondern zu seiner tatsächlichen Konsolidierung führe. Außerdem ermögliche es dieses Erfordernis, eine umgekehrte Diskriminierung von Berufsrichtern zu vermeiden, für die die Grundsätze des Auswahlverfahrens und der Ausschließlichkeit der richterlichen Tätigkeit in vollem Umfang gälten.
Zwar erlaubt es eine der Besetzung von Berufsrichterstellen vorbehaltene Einstellung per Auswahlverfahren für den Zugang zum Richteramt, die nicht für die Besetzung von Stellen als ehrenamtlicher Richter zur Anwendung kommt, Letztere vom vollständigen Genuss der den Berufsrichtern zustehenden Rechte auszuschließen. Allerdings können zwar gewisse Ungleichbehandlungen durch die Unterschiede in den verlangten Qualifikationen und die Art der Aufgaben der Berufsrichter gerechtfertigt sein, der Ausschluss jeglichen Anspruchs auf bezahlten Urlaub für ehrenamtliche Richter und Staatsanwälte ist jedoch in Anbetracht von Paragraph 4 der Rahmenvereinbarung nicht zulässig.
Dieser Anspruch findet sich nämlich in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88. Außerdem ist das Recht auf bezahlten Jahresurlaub, das in Art. 31 Abs. 2 der Charta verankert ist, zugleich zwingend und nicht von Bedingungen abhängig, da diese Bestimmung nicht durch unionsrechtliche oder nationalrechtliche Bestimmungen konkretisiert werden muss. Folglich kann diese Bestimmung in einem Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmern und ihrem Arbeitgeber in einem vom Unionsrecht erfassten und daher in den Anwendungsbereich der Charta fallenden Sachverhalt geltend gemacht werden.
Somit stehen Paragraph 4 der Rahmenvereinbarung, Art. 7 der Richtlinie 2003/88 und Art. 31 Abs. 2 der Charta einer nationalen Regelung entgegen, die im Unterschied zu dem, was sie für Berufsrichter und ‑staatsanwälte vorsieht, für ehrenamtliche Richter und Staatsanwälte, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, jeden Anspruch auf eine Entschädigung während der Gerichtsferien, in denen die gerichtliche Tätigkeit ruht, ausschließt.
Daraus folgt zum einen, dass eine nationale Regelung, um die in Paragraph 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung aufgestellten Voraussetzungen zu erfüllen, im Fall des missbräuchlichen Rückgriffs auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge wirksame Garantien vorsehen muss, um diesen Missbrauch zu ahnden und seine Folgen zu beseitigen, wobei die Umwandlung des befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis grundsätzlich eine wirksame Sanktion für einen solchen Missbrauch darstellt. Zum anderen stellt das Recht auf bezahlten Jahresurlaub ein subjektives Recht jedes Arbeitnehmers dar, das ihm durch das Unionsrecht zwingend und bedingungslos gewährt wird.
Daher kann die Rahmenvereinbarung nicht dahin ausgelegt werden, dass die Anwendung von Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat ergreift, um den missbräuchlichen Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu ahnden und dessen Folgen zu beseitigen, von dem Erfordernis abhängig gemacht werden kann, dass der betreffende Arbeitnehmer auf ein Recht verzichtet, das ihm das Unionsrecht in Anwendung von Paragraph 4 dieser Rahmenvereinbarung verleiht.
(
i
)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.
(
1
)	Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. 1999, L 175, S. 43, im Folgenden: Rahmenvereinbarung).
(
2
)	Vgl. insbesondere Urteile vom 16. Juli 2020, Governo della Repubblica italiana (Status der italienischen Friedensrichter) (C‑658/18, EU:C:2020:572), vom 7. April 2022, Ministero della Giustizia u. a. (Status der italienischen Friedensrichter) (C‑236/20, EU:C:2022:263), und vom 27. Juni 2024, Peigli (C‑41/23, EU:C:2024:554).
(
3
)	Durch Art. 29 des Decreto legislativo n. 116 – Riforma organica della magistratura onoraria e altre disposizioni sui giudici di pace, nonché disciplina transitoria relativa ai magistrati onorari in servizio, a norma della legge 28 aprile 2016, n. 57 (Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 116 – Strukturreform des Ehrenamts im Justizwesen und weitere Bestimmungen über die Friedensrichter sowie Übergangsregelung für im Dienst stehende ehrenamtliche Richter und Staatsanwälte gemäß dem Gesetz Nr. 57 vom 28. April 2016) vom 13. Juli 2017 (GURI Nr. 177 vom 31. Juli 2017, S. 1) in der durch die Legge n. 234 – Bilancio di previsione dello Stato per l’anno finanziario 2022 e bilancio pluriennale per il triennio 2022–2024 (Gesetz Nr. 234 – Haushaltsplan des Staates für das Haushaltsjahr 2022 und mehrjähriger Haushaltsplan für 2022–2024) vom 30. Dezember 2021 (GURI Nr. 310 vom 31. Dezember 2021, S. 1) geänderten Fassung.
(
4
)	Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 2003, L 299, S. 9).
(
5
)	Vgl. insbesondere Urteil vom 8. Mai 2019, Rossato und Conservatorio di Musica F. A. Bonporti (C‑494/17, EU:C:2019:387, Rn. 39 bis 43 und 45).