Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 13. Juli 2018 – Zypern/EUIPO – POA (COWBOYS HALLOUMI)
(Rechtssache T-847/16)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke COWBOYS HALLOUMI – Ältere Gewährleistungswortmarke des Vereinigten Königreichs HALLOUMI  – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)“
1.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien – Unterscheidungskraft oder Bekanntheit der älteren Marke – Auswirkung
(Verordnung Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 21, 74, 75)
2.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise – Grad der Aufmerksamkeit des Publikums
(Verordnung Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 22, 23)
3.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 25, 26)
4.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Koexistenz älterer Marken – Anerkennung eines gewissen Grades an Unterscheidungskraft einer nationalen Marke
(Verordnung Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 34, 35)
5.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke COWBOYS HALLOUMI und Wortmarke HALLOUMI
(Verordnung Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 39-41, 45, 49-52, 58-67, 82, 83)
6.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke
(Verordnung Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 48)
7.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Bildliche Ähnlichkeit zwischen einer Bildmarke und einer Wortmarke
(Verordnung Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 57)
8.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Geringe Unterscheidungskraft der älteren Marke – Auswirkung
(Verordnung Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 76)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. September 2016 (Sache R 2781/2014‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Republik Zypern und POA
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Republik Zypern trägt die Kosten.
2.
Die Republik Zypern trägt die Kosten.