62018CJ0009_SUM
Rechtssache C‑9/18
Strafverfahren
gegen
Detlev Meyn
(Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Karlsruhe)
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. Februar 2019
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Richtlinie 2006/126/EG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Ablehnung der Anerkennung eines in anderem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins – Auf der Grundlage eines Führerscheins nachgewiesenes Recht zum Führen eines Fahrzeugs“
Verkehr – Straßenverkehr – Führerschein – Richtlinie 2006/126 – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Voraussetzungen für die Ausstellung oder Erneuerung – Pflicht des ausstellenden Mitgliedstaats, die Voraussetzungen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fähigkeit zum Führen eines Fahrzeugs des Inhabers zu prüfen
(Richtlinie 2006/126 des Europäischen Parlaments und des Rates, achter Erwägungsgrund und Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 27-30)
Verkehr – Straßenverkehr – Führerschein – Richtlinie 2006/126 – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Umtausch von Führerscheinen, die von Drittstaaten ausgegeben wurden – Ausschluss
(Richtlinie 2006/126 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 31)
Verkehr – Straßenverkehr – Führerschein – Richtlinie 2006/126 – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat ohne Fahreignungsprüfung auf der Grundlage eines von einem weiteren Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ausgestellt worden ist, der wiederum im Umtausch für einen von einem Drittstaat ausgestellten Führerschein ausgegeben wurde – Zulässigkeit
(Richtlinie 2006/126 des Europäischen Parlaments und des Rates, achter Erwägungsgrund, Art. 2 Abs. 1, Art. 7Abs. 1 sowie Art. 11 Abs. 1 und 6)
(vgl. Rn. 32, 33 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.