Rechtssache C‑379/14
TOP Logistics BV
undVan Caem International BV
gegen
Bacardi & Company LtdundBacardi International Ltd
und
Bacardi & Company LtdundBacardi International Ltd
gegen
TOP Logistics BVundVan Caem International BV
(Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 89/104/EWG – Art. 5 – Mit einer Marke versehene Waren, die ohne die Zustimmung des Markeninhabers in den zollrechtlich freien Verkehr überführt und einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt worden sind – Recht des Markeninhabers, diesem Unterstellen zu widersprechen – Begriff ‚im geschäftlichen Verkehr … benutzen‘“
Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juli 2015
1.        Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – Recht des Inhabers einer Marke, sich der Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu widersetzen – Benutzung der Marke im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie – Begriff – Von einem Wirtschaftsteilnehmer im Hinblick auf ihr Inverkehrbringen vorgenommene Aushändigung von Waren, die mit einer Marke versehen sind, deren Inhaber er nicht ist, an einen Lagerinhaber – Einbeziehung
(Richtlinie 89/104 des Rates, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a)
2.        Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, sich der unzulässigen Verwendung seiner Marke zu widersetzen – Mit der Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen – Benutzung im geschäftlichen Verkehr – Begriff – Benutzung bei der Einfuhr und Lagerung von Produkten durch einen Wirtschaftsteilnehmer, der Parallelhandel betreibt – Einbeziehung
(Richtlinie 89/104 des Rates, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a)
3.        Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – Rechte aus der Marke – Recht, das erste Inverkehrbringen von mit der Marke versehenen Originalwaren im Europäischen Wirtschaftsraum zu verbieten – Recht des Markeninhabers, der Unterstellung von ohne seine Zustimmung in den zollrechtlich freien Verkehr überführten mit dieser Marke versehenen Waren unter das Verfahren der Steueraussetzung zu widersprechen
(Richtlinie 89/104 des Rates, Art. 5 Abs. 1 und 3)
1.        Eine Benutzung eines mit einer Marke identischen Zeichens im Sinne von Art. 5 der Ersten Richtlinie 89/104 über die Marken liegt vor, wenn der betreffende Wirtschaftsteilnehmer dieses Zeichen im Rahmen seiner eigenen kommerziellen Kommunikation benutzt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Waren, die mit einer Marke versehen sind, deren Inhaber er nicht ist, im Hinblick auf ihr Inverkehrbringen einführt oder einem Lagerinhaber aushändigt.
(vgl. Rn. 41, 42)
2.        Was den Ausdruck „im geschäftlichen Verkehr“ in Art. 5 der Ersten Richtlinie 89/104 über die Marken betrifft, so wird ein mit der Marke identisches Zeichen im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt. Dies ist der Fall, wenn ein Wirtschaftsteilnehmer, der Parallelhandel mit Markenwaren betreibt, solche Waren einführen und lagern lässt.
(vgl. Rn. 43, 44)
3.        Art. 5 der Ersten Richtlinie 89/104 über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eingetragenen Marke dem widersprechen kann, dass ein Dritter mit dieser Marke versehene Waren dem Verfahren der Steueraussetzung unterstellen lässt, nachdem er sie ohne die Zustimmung des Markeninhabers in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hat verbringen und in den zollrechtlich freien Verkehr hat überführen lassen.
Die Einfuhr von Waren ohne Zustimmung des Inhabers der betreffenden Marke und die Lagerung dieser Waren im Steuerlager bis zu ihrer Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr in der Union bewirken nämlich, dass dem Inhaber dieser Marke die Möglichkeit genommen wird, die Modalitäten des ersten Inverkehrbringens von mit seiner Marke versehenen Waren im EWR zu kontrollieren. Diese Handlungen beeinträchtigen daher die Funktion der Marke, die darin besteht, das Unternehmen zu identifizieren, aus dem die Waren stammen und unter dessen Kontrolle das erste Inverkehrbringen organisiert wird. Diese Einschätzung wird nicht durch den Umstand entkräftet, dass die Waren, die eingeführt und dem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt worden sind, in der Folge in einen Drittstaat ausgeführt werden können und somit niemals in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden. Diese Möglichkeit kann der Anwendung der markenrechtlichen Vorschriften auf die in die Union eingeführten Waren nicht entgegenstehen. Außerdem ist auch die Ausfuhr selbst eine in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 89/104 genannte Handlung.
(vgl. Rn. 48-50 und Tenor)