62019TJ0867_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 16. Juni 2021 –RA/Rechnungshof
(Rechtssache T-867/19)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsverfahren 2016 – Entscheidung, den Kläger nicht nach Besoldungsgruppe AD 11 zu befördern – Fehlen einer Beurteilung – Abwägung der Verdienste – Durchführung eines Urteils des Gerichts – Erlass einer neuen Entscheidung über die Nichtbeförderung – Begründungspflicht – Art. 45 des Statuts – Offensichtlicher Beurteilungsfehler“
1.
Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Zurückweisung – Berücksichtigung der darin enthaltenen Begründung
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 15)
2.
Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens – Erweiterung eines bereits zuvor vorgetragenen Klagegrundes – Zulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 84 Abs. 1)
(vgl. Rn. 18)
3.
Beamtenklage – Gründe – Unzureichende Begründung – Feststellung von Amts wegen
(vgl. Rn. 23)
4.
Beamte – Beförderung – Beschwerde eines nicht beförderten Bewerbers – Zurückweisung – Begründungspflicht – Umfang – Unzureichende Begründung – Heilung im streitigen Verfahren – Voraussetzungen
(Art. 296 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2, Art. 45 und Art. 90 Abs. 2]
(vgl. Rn. 25-27)
5.
Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Modalitäten – Ermessen der Verwaltung – Grenzen – Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Begriff
(Beamtenstatut, Art. 45)
(vgl. Rn. 48-52, 54, 59, 64)
6.
Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Ermessen der Verwaltung – Berücksichtigungsfähige Gesichtspunkte – Benutzung von Sprachen im Rahmen der Ausübung des Amtes – Beurteilung unter Berücksichtigung des dem betroffenen Beamten aufgrund der Benutzung von Sprachen im Rahmen der Ausübung des Amtes im Vergleich zu allen beförderungsfähigen Beamten entstandenen Vorteils – Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 45)
(vgl. Rn. 60, 61, 92)
7.
Beamte – Beförderung – Bewerber, die eine Anwartschaft auf Beförderung haben – Anspruch auf Beförderung – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 45)
(vgl. Rn. 81)
8.
Beamte – Beförderung – Kriterien – Verdienste – Berücksichtigung des Maßes der getragenen Verantwortung – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 45)
(vgl. Rn. 102)
9.
Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Kumulative Voraussetzungen
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 140, 141)
Gegenstand
Klage gemäß Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung vom 27. Februar 2019, mit der der Rechnungshof beschlossen hat, den Kläger nicht nach Besoldungsgruppe AD 11 zu befördern, sowie auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger infolge dieser Entscheidung entstanden sein soll
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
RA trägt die Kosten.