61979CJ0543_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 HERR ANTON BIRKE, BEAMTER DER KOMMISSION BEI DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ISPRA, ITALIEN, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 11 . OKTOBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 91 BEAMTENSTATUT EINE GEGEN DEN RAT UND DIE KOMMISSION GERICHTETE KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION, MIT DENEN SEINE DIENSTBEZUEGE FÜR DIE MONATE JANUAR UND APRIL 1979 FESTGESETZT WORDEN SIND, UND DER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE ZURÜCKWEISUNG SEINER BESCHWERDEN ERHOBEN .
2 DIE ARTIKEL 63 UND 64 BEAMTENSTATUT BESTIMMTEN IN IHRER BIS ENDE DES JAHRES 1978 GELTENDEN FASSUNG :
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' DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN LAUTEN AUF BELGISCHE FRANKEN . SIE WERDEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES AUSGEZAHLT, IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT . DIE DIENSTBEZUEGE, DIE IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEZAHLT WERDEN, WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER VOM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGENOMMENEN PARITÄTEN BERECHNET, DIE AM 1 . JANUAR 1965 GEGOLTEN HABEN . AUF DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN, DIE AUF BELGISCHE FRANKEN LAUTEN, WIRD . . . EIN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT ANGEWANDT, DER JE NACH DEN LEBENSBEDINGUNGEN AM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG 100 V . H . ODER EINEN HÖHEREN ODER NIEDRIGEREN HUNDERTSATZ BETRAEGT . . . AM 1 . JANUAR 1962 BETRAEGT DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR DIE DIENSTBEZUEGE DER AN DEN VORLÄUFIGEN SITZEN DER GEMEINSCHAFT TÄTIGEN BEAMTEN 100 V . H . '
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3 NACH ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT KANN DER BEAMTE EINEN TEIL SEINER BEZUEGE REGELMÄSSIG ODER AUSNAHMSWEISE IN EIN ANDERES LAND ALS DASJENIGE ÜBERWEISEN LASSEN, IN DEM ER SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT . ABSATZ 4 DIESES ARTIKELS BESTIMMTE IN SEINER BIS ZUM 31 . MÄRZ 1979 GELTENDEN FASSUNG, DASS DIESE ÜBERWEISUNGEN VON DEM ORGAN, DEM DER BETREFFENDE BEAMTE UNTERSTEHT,
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' ZU DEM AM TAGE DER ÜBERWEISUNG GELTENDEN AMTLICHEN WECHSELKURS AUSGEFÜHRT WERDEN '
' . ALS
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' AMTLICHER WECHSELKURS '
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IM SINNE DIESER VORSCHRIFT WURDE DIE JEWEILS LETZTE VOM IWF ANGENOMMENE PARITÄT ANGESEHEN ; DIESE WAR SEIT DEM 1 . NOVEMBER 1969 UNVERÄNDERT GEBLIEBEN ( Z . B . 13,66 BFR PRO 1 DM ).
4 DER RAT ERLIESS AM 21 . DEZEMBER 1978 DIE VERORDNUNG ( EURATOM, EGKS, EWG ) NR . 3085/78 ( ABL . L 369, S . 6 ). GEMÄSS ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG ERHÄLT ARTIKEL 63 BEAMTENSTATUT FOLGENDE FASSUNG :
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' DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN LAUTEN AUF BELGISCHE FRANKEN . SIE WERDEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES AUSGEZAHLT, IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT .
DIE DIENSTBEZUEGE, DIE IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEZAHLT WERDEN, WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER WECHSELKURSE BERECHNET, DIE FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AM 1 . JULI 1978 ANGEWANDT WORDEN SIND .
DIESER ZEITPUNKT WIRD ANLÄSSLICH DER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS GEMÄSS ARTIKEL 65 GEÄNDERT ; DER RAT BESCHLIESST DABEI AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT DER IN ARTIKEL 148 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DES EWG-VERTRAGS UND ARTIKEL 118 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DES EURATOM-VERTRAGS VORGESEHENEN QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT .
UNBESCHADET DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 64 UND 65 WERDEN DIE GEMÄSS DIESEN ARTIKELN FESTGESETZTEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN IM FALL EINER ÄNDERUNG DES GENANNTEN ZEITPUNKTS VOM RAT ANGEPASST ; HIERBEI BERICHTIGT DER RAT NACH DEM VERFAHREN DES ABSATZES 3 DIE AUSWIRKUNGEN DER VERÄNDERUNG DES BELGISCHEN FRANKEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN WECHSELKURSEN IM SINNE DES AB-
SATZES 2 . '
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5 ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG LAUTET :
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' ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM STATUT ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
ARTIKEL 17
( 1 ) DIE EINEM BEAMTEN ZUSTEHENDEN BEZUEGE WERDEN AN DEM ORT UND IN DER WÄHRUNG DES LANDES GEZAHLT, IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT .
( 2 ) NACH MASSGABE EINER VON DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN NACH STELLUNGNAHME DES STATUTSBEIRATS BESCHLOSSENEN REGELUNG KANN DER BEAMTE
A ) EINEN TEIL SEINER BEZUEGE, DER DEN BETRAG DER VON IHM BEZOGENEN AUSLANDSZULAGE ODER EXPATRIIERUNGSZULAGE NICHT ÜBERSTEIGT, DURCH DAS ORGAN, DEM ER UNTERSTEHT, REGELMÄSSIG ÜBERWEISEN LASSEN, UND ZWAR :
- ENTWEDER IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS, DESSEN STAATSANGEHÖRIGER ER IST, ODER
- IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM SICH SEIN WOHNSITZ BEFINDET ODER SICH EIN UNTERHALTSBERECHTIGTES MITGLIED SEINER FAMILIE STÄNDIG AUFHÄLT, ODER
- IN DER WÄHRUNG DES LANDES SEINER VORHERIGEN DIENSTLICHEN VERWENDUNG ODER DES LANDES, IN DEM DAS ORGAN, DEM ER ANGEHÖRT, SEINEN SITZ HAT, SOFERN ES SICH UM EINEN BEAMTEN HANDELT, DER AUSSERHALB DES HOHEITSGEBIETS DER GEMEINSCHAFTEN DIENSTLICH VERWENDET WIRD ;
B)REGELMÄSSIGE ÜBERWEISUNGEN, DIE DEN ZU BEGINN VON BUCHSTABE A GENANNTEN HÖCHSTBETRAG ÜBERSTEIGEN, VORNEHMEN LASSEN, SOFERN SIE ZUR DECKUNG DER KOSTEN BESTIMMT SIND, DIE SICH FÜR DEN BEAMTEN INSBESONDERE AUS REGELMÄSSIGEN UND NACHGEWIESENEN VERPFLICHTUNGEN AUSSERHALB DES LANDES ERGEBEN, IN DEM ER SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT ;
C)UNABHÄNGIG VON DEN GENANNTEN REGELMÄSSIGEN ÜBERWEISUNGEN AUSNAHMSWEISE FÜR ORDNUNGSGEMÄSS BEGRÜNDETE FÄLLE DIE GENEHMIGUNG ERHALTEN, BETRAEGE ÜBERWEISEN ZU LASSEN, ÜBER DIE ER IN DEN UNTER BUCHSTABE A GENANNTEN WÄHRUNGEN VERFÜGEN MÖCHTE .
( 3 ) DIE ÜBERWEISUNGEN NACH ABSATZ 2 ERFOLGEN AUF DER GRUNDLAGE DER IN ARTIKEL 63 ABSATZ 2 DES STATUTS GENANNTEN WECHSELKURSE ; AUF DIE ÜBERWIESENEN BETRAEGE WIRD DER KÖFFIZIENT ANGEWANDT, DER SICH AUS DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DAS LAND, IN DESSEN WÄHRUNG DER BETRAG ÜBERWIESEN WIRD, UND DEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DAS LAND DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DES BEAMTEN ERGIBT . '
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6 GEMÄSS IHREM ARTIKEL 4 TRITT DIE VERORDNUNG AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT UND GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1979 .
7 AM 21 . DEZEMBER 1978 ERLIESS DER RAT AUCH DIE VERORDNUNG ( EURATOM, EGKS, EWG ) NR . 3086/78 ZUR ANPASSUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN, DIE AUF DIE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANGEWANDT WERDEN, IM ANSCHLUSS AN DIE ÄNDERUNG DER BESTIMMUNGEN DES STATUTS ÜBER DIE BEI DER ANWENDUNG DES STATUTS ZU VERWENDENDEN WÄHRUNGSPARITÄTEN . IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG WIRD UNTER ANDEREM DER FÜR DIE DIENSTBEZUEGE GELTENDE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR ITALIEN AUF 74,3 UND FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUF 98,7 FESTGESETZT .
8 DER KLAEGER LIESS GEMÄSS ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT DURCH DIE KOMMISSION REGELMÄSSIG BESTIMMTE GELDBETRAEGE IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBERWEISEN . IN LIRE BETRUG DER GEGENWERT DIESER REGELMÄSSIG ÜBERWIESENEN BETRAEGE IM MÄRZ 1979 652 840 LIT .
9 DIE ANWENDUNG DER VORSTEHEND WIEDERGEGEBENEN BESTIMMUNGEN FÜHRTE DAZU, DASS DER KLAEGER VOM 1 . APRIL 1979 AN FÜR DIESE ÜBERWEISUNGEN 1 120 595 LIT AUFWENDEN MUSSTE, WODURCH SICH DER NACH DURCHFÜHRUNG DER ÜBERWEISUNGEN VERBLEIBENDE BETRAG SEINER DIENSTBEZUEGE VERRINGERTE .
10 SEIT 1975 FÜHRTEN DIE BEI DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ISPRA TÄTIGEN BEAMTEN GEGENÜBER DER KOMMISSION DARÜBER KLAGE, DASS DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN ITALIEN SPÜRBAR GESTIEGEN SEIEN ; SIE VERLANGTEN DEMGEMÄSS EINE ÄNDERUNG DES FÜR ITALIEN GELTENDEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN . SIE MACHTEN INSBESONDERE GELTEND, DASS DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN VARESE HÖHER SEIEN ALS IN ROM, UND FORDERTEN BEHARRLICH, DASS DIESER DIFFERENZ BEI DER FESTSETZUNG DES AUF IHRE DIENSTBEZUEGE ANZUWENDENDEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN RECHNUNG GETRAGEN WERDE .
11 IN DEN JAHREN 1976, 1977 UND 1978 KAM ES ZU TECHNISCHEN KONZERTIERUNGSGESPRÄCHEN ZWISCHEN DEN PERSONALVERTRETERN UND DEN VERTRETERN DER KOMMISSION UND DES RATES ; DABEI WURDE JEDOCH WEDER EINVERNEHMEN ÜBER DIE HÖHE DES FESTZUSETZENDEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN NOCH ÜBER DEN ZEITPUNKT SEINER RÜCKWIRKUNG ERZIELT . INZWISCHEN HATTE DER RAT DEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN MIT MEHREREN AUFEINANDERFOLGENDEN VERORDNUNGEN FÜR ITALIEN UND BELGIEN WIE FOLGT FESTGESETZT : 176,6 FÜR ITALIEN GEGENÜBER 157,8 FÜR BELGIEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1976, 189,3 FÜR ITALIEN GEGENÜBER 157,8 FÜR BELGIEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1976, 120 FÜR ITALIEN GEGENÜBER 100 FÜR BELGIEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1977, 132,1 FÜR ITALIEN GEGENÜBER 104,5 FÜR BELGIEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1977 UND 130,2 FÜR ITALIEN GEGENÜBER 100 FÜR BELGIEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1977 . DIESE VERORDNUNGEN WAREN IN IHRER MEHRZAHL MIT EINER RÜCKWIRKUNG VON UNGEFÄHR SECHS MONATEN ERLASSEN WORDEN .
12 AM 26 . JUNI 1978 ERLIESS DER RAT DIE VERORDNUNG NR . 1461/78 ( ABL . L 176, S . 1 ), MIT DER DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR ITALIEN AUF 137,6 GEGENÜBER 102,3 FÜR BELGIEN FESTGESETZT WURDE . IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DIESER VERORDNUNG HEISST ES :
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' EIN BESCHLUSS ÜBER DEN VORSCHLAG DER KOMMISSION ZUR BERICHTIGUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DREI LÄNDER DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG WIRD ERST AUFGRUND EINER STUDIE GEFASST, MIT DEREN DURCHFÜHRUNG DIE KOMMISSION BEAUFTRAGT IST . '
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13 IM ANSCHLUSS AN EINE NEUE UNTERSUCHUNG DURCH DAS STATISTISCHE AMT DER GEMEINSCHAFTEN UND GESPRÄCHE ZWISCHEN KOMMISSION UND RAT SCHLUG DIE
KOMMISSION DEM RAT AM 10 . NOVEMBER 1978 VOR, DEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR ITALIEN RÜCKWIRKEND AB 1 . JANUAR 1978 AUF 146,4 GEGENÜBER 102,3 FÜR BELGIEN FESTZUSETZEN . DIESEM VORSCHLAG FOLGTE DER RAT MIT DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 3087/78 VOM 21 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 369, S . 10 ). AM SELBEN TAG ERLIESS DER RAT DIE VERORDNUNG NR . 3084/78 ( ABL . L 369, S . 1 ), MIT DER DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1978 FÜR ITALIEN AUF 146,8 GEGENÜBER 100 FÜR BELGIEN FESTGESETZT WURDE .
14 DAS PERSONAL WANDTE SICH GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 3087/78, DA MIT IHR DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT AUF EINEM NIVEAU FESTGESETZT WERDE, DAS DEN LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN VARESE NICHT RECHNUNG TRAGE, UND DA SIE DIE RÜCKWIRKUNG DIESES KÖFFIZIENTEN LEDIGLICH AB 1 . JANUAR 1978 ANORDNE .
15 IM JANUAR 1979 NAHM DIE KOMMISSION DIE NACHZAHLUNG DER SICH AUS DEN VERORDNUNGEN NRN . 3087/78 UND 3084/78 ERGEBENDEN GEHALTSRÜCKSTÄNDE VOR .
16 DER KLAEGER REICHTE AM 26 . MÄRZ 1979 BEI DER KOMMISSION EINE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT GEGEN DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 EIN . AM SELBEN TAG RICHTETE ER AN DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT EINEN ANTRAG AUF UNVERZUEGLICHEN ERLASS DER GEBOTENEN MASSNAHMEN DURCH DIE KOMMISSION, UM DIE IN DEN JAHREN 1976 UND 1977 EINGETRETENEN KAUFKRAFTVERLUSTE AUSZUGLEICHEN . DIESER ANTRAG BETRAF DIE VERORDNUNG NR . 3087/78 .
17 MIT SCHREIBEN VOM 4 . APRIL 1979 LEGTE DER KLAEGER GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT BESCHWERDE HINSICHTLICH DER SICH AUS DER VERORDNUNG NR . 3087/78 ERGEBENDEN RÜCKWIRKUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR ITALIEN EIN . AM 13 . JUNI 1979 LEGTE DER KLAEGER BESCHWERDE GEGEN DIE SEINER VERGÜTUNGSMITTEILUNG FÜR DEN MONAT APRIL ZU ENTNEHMENDEN ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 EIN .
18 DIE KOMMISSION WIES DIESE BESCHWERDEN MIT SCHREIBEN VOM 12 . JULI UND 28 . SEPTEMBER 1979 ZURÜCK .
19 DARAUFHIN HAT DER KLAEGER DIE VORLIEGENDE, GEGEN DEN RAT UND DIE KOMMISSION GERICHTETE KLAGE ERHOBEN . ER BEANTRAGT IM WESENTLICHEN
( 1 ) AUFHEBUNG DER VERGÜTUNGSMITTEILUNGEN FÜR DIE MONATE JANUAR UND APRIL 1979 SOWIE DER BESCHWERDEENTSCHEIDUNGEN INSOWEIT, ALS DIESE VERGÜTUNGSMITTEILUNGEN GEHALTSABRECHNUNGEN NACH MASSGABE DER VERORDNUNGEN NRN . 3085/78, 3086/78 UND 3087/78 DES RATES ENTHALTEN ;
( 2)FÜR RECHT ZU ERKENNEN, DASS DER KLAEGER ANSPRUCH AUF EINE VERGÜTUNG HAT, DIE AUCH DIE AUSLANDSKAUFKRAFT DER ITALIENISCHEN LIRA SOWIE DEREN KAUFKRAFT IN VARESE, HILFSWEISE IN DER PROVINZ VARESE, WEITER HILFSWEISE IN ROM, SEIT DEM EINSATZ DES KLAEGERS IN ISPRA, FRÜHESTENS ABER SEIT JANUAR 1976 BERÜCKSICHTIGT ;
( 3)ZU ERKENNEN, DASS DEM KLAEGER SEIT EINSCHLIESSLICH APRIL 1979 EIN VERGÜTUNGSANSPRUCH ZUSTEHT, DER MINDESTENS DEM ENTSPRICHT, WAS DER KLAEGER BIS EINSCHLIESSLICH MÄRZ 1979 IN ITALIENISCHER LIRA AUSBEZAHLT ERHIELT, UND ZWAR NACH AUSFÜHRUNG DER GLEICHEN ÜBERWEISUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 17 ANHANG VII ZUM STATUT WIE BIS MÄRZ 1979, JEDOCH ERHÖHT UM DEN PROZENTSATZ DER AB APRIL 1979 GEMÄSS ARTIKEL 65 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT VORGENOMMENEN GEHALTSANPASSUNGEN ;
( 4)DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 FÜR UNANWENDBAR AUF DIE REGELMÄSSIGEN ÜBERWEISUNGEN DES KLAEGERS ZU ERKLÄREN ;
( 5)DIE BEKLAGTEN ZUM ERSATZ DES VERMÖGENSSCHADENS DES KLAEGERS NEBST ZINSEN ZU VERURTEILEN, DER SICH AUS DER ANWENDUNG DER STRITTIGEN VERORDNUNGEN ERGIBT .
20 DER RAT HAT MIT SCHRIFTSATZ VOM 11 . JANUAR 1980 DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ERHOBEN . NACH ANSICHT DES RATES LASSEN SICH IN DER KLAGE FOLGENDE DREI KLAGETYPEN UNTERSCHEIDEN : 1 . EINE ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085/78, 3086/78 UND 3087/78, 2 . EINE SCHADENSERSATZKLAGE WEGEN AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG UND 3 . EIN ANTRAG AUF UNANWENDBARERKLÄRUNG .
21 HINSICHTLICH DER ANFECHTUNGSKLAGE HÄLT DER RAT ZWEI ANNAHMEN FÜR MÖGLICH, NÄMLICH A ) EINE AUF ARTIKEL 91 BEAMTENSTATUT GESTÜTZTE KLAGE UND B ) EINE AUF ARTIKEL 146 EAG-VERTRAG ( ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ) GESTÜTZTE KLAGE . UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER ERSTEN ANNAHME SEI DIE KLAGE NUR ZULÄSSIG, WENN DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 90 UND 91 BEAMTENSTATUT EINGEHALTEN SEIEN ; DIES SEI VORLIEGEND NICHT DER FALL . EINERSEITS HABE DER KLAEGER NIEMALS EINE BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT AN DEN RAT GERICHTET . ANDERERSEITS KÖNNE DER RAT NICHT ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE GEGENÜBER DEM
KLAEGER ANGESEHEN WERDEN . ARTIKEL 91 BEAMTENSTATUT ERLAUBE ES NUR, GEGEN BESCHWERENDE MASSNAHMEN ZU KLAGEN, UND SOLCHE KÖNNTEN NUR VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUSGEHEN .
22 EINE ANFECHTUNGSKLAGE KÖNNE SICH EBENSOWENIG AUF ARTIKEL 146 EAG-VERTRAG STÜTZEN . DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 SEIEN AUF ALLE BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN ANWENDBAR, DIE VERORDNUNG NR . 3087/78 AUF ALLE IN ITALIEN DIENSTLICH VERWENDETEN BEAMTEN . MAN KÖNNE ALSO NICHT BEHAUPTEN, DASS ES SICH UM ENTSCHEIDUNGEN HANDELE, DIE AN DEN KLAEGER ERGANGEN SEIEN, ODER UM ENTSCHEIDUNGEN, DIE IHN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRÄFEN, OBWOHL SIE ALS VERORDNUNGEN ERGANGEN SEIEN . AUSSERDEM SEI DIE KLAGE NICHT INNERHALB DER FRIST VON ZWEI MONATEN NACH VERÖFFENTLICHUNG DER BETREFFENDEN VERORDNUNGEN ERHOBEN WORDEN, WIE ES ARTIKEL 173 ABSATZ 3 VORSEHE .
23 DIE SCHADENSERSATZKLAGE SEI EBENFALLS UNZULÄSSIG . NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES FALLE EINE SOLCHE KLAGE, WENN SIE IM DIENSTVERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM BEAMTEN UND DEM ORGAN WURZELE, INSBESONDERE HINSICHTLICH IHRER ZULÄSSIGKEIT NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER ARTIKEL 178 UND 215 EWG-VERTRAG .
24 DER ANTRAG AUF UNANWENDBARKEIT DER VERORDNUNGEN SCHEINE AUF ARTIKEL 156 EAG-VERTRAG ( ARTIKEL 184 EWG-VERTRAG ) GESTÜTZT ZU SEIN . DIESER ARTIKEL ERLAUBE ES JEDER PARTEI IN EINEM RECHTSSTREIT, BEI DEM ES AUF DIE GELTUNG EINER VERORDNUNG ANKOMME, VOR DEM GERICHTSHOF DIE UNANWENDBARKEIT DIESER VERORDNUNG AUS DEN IN ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG GENANNTEN GRÜNDEN GELTEND ZU MACHEN . WIE SICH JEDOCH AUS DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ERGEBE, SEI DIE UNANWENDBARERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 184 EWG-VERTRAG EIN INZIDENTER RECHTSBEHELF UND HABE BEGRENZTE WIRKUNG . DIE BLOSSE MÖGLICHKEIT EINER UNANWENDBARERKLÄRUNG ERÖFFNE NICHT SCHON DESHALB EINEN KLAGEWEG GEGEN DEN RAT, WEIL DIESER DEN RECHTSAKT ERLASSEN HABE, DESSEN RECHTMÄSSIGKEIT BESTRITTEN WERDE .
25 DER KLAEGER MACHT GEGENÜBER DIESER EINREDE GELTEND, DIE KLAGE GEGEN DEN RAT SEI KEINE ANFECHTUNGS-, SONDERN NUR EINE SCHADENSERSATZKLAGE . WENN DIE ARTIKEL 90 UND 91 BEAMTENSTATUT AUF DIE ZWISCHEN DEM KLAEGER UND DEM RAT BESTEHENDEN BEZIEHUNGEN NICHT ANWENDBAR SEIEN, KÖNNTEN SIE AUCH NICHT ALS LEGES SPECIALES DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 151 UND 188 ABSATZ 2 EAG-VERTRAG AUSSCHALTEN . DER KLAEGER VERTRITT DEMNACH DIE ANSICHT, ER KÖNNE SEINE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE AUF DIESE BESTIMMUNGEN STÜTZEN .
26 GEHE MAN DAVON AUS, DASS DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT IN JEDEM FALL ERFÜLLT SEIN MÜSSTEN, SO MÜSSE IHRE ERFÜLLUNG DURCH DEN KLAEGER BEJAHT WERDEN, DA ER EINE BESCHWERDE GEGEN DIE VOM RAT ERLASSENEN VERORDNUNGEN BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINGELEGT HABE . DER RAT WIDERSPRECHE SICH, WENN ER DIE ARTIKEL 90 UND 91 BEAMTENSTATUT FÜR DIE ANFECHTUNGSKLAGE AUSSCHLIESSEN, FÜR DIE SCHADENSERSATZKLAGE JEDOCH ANGEWANDT SEHEN WOLLE . DER KLAEGER MACHE DIE UNANWENDBARKEIT DER VERORDNUNG NUR INZIDENTER GELTEND .
27 DER VOM RAT ERHOBENEN EINREDE IST STATTZUGEBEN . EINE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 DES RATES IST UNZULÄSSIG, DA DIESE VERORDNUNGEN ALLGEMEINE GELTUNG HABEN UND NICHT ALS ENTSCHEIDUNGEN ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN, DIE, OBWOHL SIE IN DER FORM VON VERORDNUNGEN ERGANGEN SIND, DEN KLAEGER UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN . SELBST WENN EINE SOLCHE KLAGE GEGEN DEN RAT IN DIESER HINSICHT ZULÄSSIG WÄRE, WÄRE SIE IM ÜBRIGEN DENNOCH ALS VERSPÄTET UNZULÄSSIG, DA SIE NICHT INNERHALB DER FRIST DES ARTIKELS 146 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG, DER ARTIKEL 173 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ENTSPRICHT, ERHOBEN WORDEN IST .
28 MIT SEINEM SCHADENSERSATZBEGEHREN VERSUCHT DER KLAEGER, GERADE DAS ERGEBNIS HERBEIZUFÜHREN, DAS ER DURCH DIE NICHTIGERKLÄRUNG DIESER VERORDNUNGEN ERREICHEN WÜRDE . DER GERICHTSHOF HAT MEHRFACH, UNTER ANDEREM IM URTEIL VOM 15 . DEZEMBER 1966 IN DER RECHTSSACHE 59/65 ( SCHRECKENBERG, SLG . 1966, 815 ), FESTGESTELLT, DASS EINE PARTEI, DIE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE GELTEND MACHEN WILL, ZWAR DURCH KEINE VORSCHRIFT GEZWUNGEN WIRD, DIE AUFHEBUNG DER RECHTSWIDRIGEN MASSNAHME ZU BETREIBEN, DIE DEN SCHADEN VERURSACHT HAT, DASS SIE AUF DIESEM WEGE JEDOCH NICHT DIE UNZULÄSSIGKEIT EINER GEGEN DIESELBE RECHTSWIDRIGE MASSNAHME GERICHTETEN UND AUF DIE GLEICHEN FINANZIELLEN FOLGEN ABZIELENDEN KLAGE UMGEHEN KANN . DIE SCHADENSERSATZKLAGE IST MITHIN UNZULÄSSIG .
29 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE KLAGE, SOWEIT SIE GEGEN DEN RAT GERICHTET IST, ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
30 DIE KOMMISSION HAT IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG DIE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE NUR HINSICHTLICH BESTIMMTER ANTRAEGE DES KLAEGERS GELTEND GEMACHT . DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ) BESCHLIESST, ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE, SOWEIT DIESE GEGEN DIE KOMMISSION GERICHTET IST, ERST ZU ENTSCHEIDEN, WENN DIE PARTEIEN SICH ZUR BEGRÜNDETHEIT GEÄUSSERT UND DIE HIERAUF BEZUEGLICHEN UNTERLAGEN VORGELEGT HABEN .
Kostenentscheidung
31 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
32 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD, SOWEIT SIE GEGEN DEN RAT GERICHTET IST, ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . DER KLAEGER UND DER RAT TRAGEN IHRE EIGENEN KOSTEN .