Begründung:
Die Antragstellerin beabsichtigt, mit ihrer dem Antrag angeschlossenen
Klage gegen den in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen
Reiseveranstalter Ansprüche auf Preisminderung und Ersatz zusätzlicher
Aufwendungen geltend zu machen. Sie habe für sich und ihre Familie
aufgrund eines Prospektes bei der Beklagten eine Reise nach Gran
Canaria gebucht, die verschiedene im Einzelnen aufgelistete Mängel
aufgewiesen habe. Der Reisevertrag sei von der in Österreich wohnhaften
Antragstellerin weder zu beruflichen noch gewerblichen Zwecken
geschlossen worden. Sowohl die Anbahnung des Vertrages als auch
dessen Abschluss seien in Österreich erfolgt. Sie beantrage, gemäß §
28 Abs 1 Z 1 JN das Bezirksgericht ihres Wohnsitzes für zuständig zu
erklären.
Der Ordinationsantrag ist berechtigt.
Gemäß Art 13 Z 3 EuGVÜ liegt eine Verbrauchersache ua dann vor, wenn
dem Abschluss eines Vertrags mit einem Verbraucher über die Erbringung
einer Dienstleistung oder Lieferung beweglicher Sachen im Staat des
Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder eine
Werbung vorangegangen ist und der Verbraucher in diesem Staat die zum
Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen
hat.
Der Begriff des Verbrauchers ist dabei vertragsautonom zu bestimmen.
Die Sonderregelung der Art 13 ff EuGVÜ/LGVÜ ist von dem Bestreben
getragen, den Verbraucher als den wirtschaftlich schwächeren und
rechtlich weniger erfahrenen Vertragspartner zu schützen, weshalb
diesem der Entschluss zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte
nicht dadurch erschwert werden darf, dass er bei den Gerichten des
Staates klagen muss, in dessen Hoheitsgebiet sein Vertragspartner
seine Niederlassung hat. Diese Vorschriften beziehen sich auf den nicht
berufs- oder gewerbebezogen handelnden Endverbraucher, der einen
der in Art 13 angeführten Verträge abgeschlossen hat und gemäß Art
14 Partei in einem Rechtsstreit ist (vgl etwa OGH 22. 10. 2001 8 Nd
511/01 mwN 2 Nd 510/99; 2 Nd 507/00; 9 Nd 512/00 ua). Nach den hier
vorliegenden konkreten Behauptungen der Antragstellerin, die gemäß
§ 21 JN maßgeblich sind, hat die Klägerin nicht nur ihren Wohnsitz in
Österreich, sondern schloss auch den Vertrag hier (4 Nd 501/99; siehe
auch 2 Nd 502/99 und 9 Nd 512/00 betreffend Pauschalreisen), und zwar
nicht zu gewerbe- oder berufsbezogenen Zwecken.
Da somit eine Verbrauchersache im Sinn der Art 13 ff EuGVÜ vorliegt
und Art 14 dieses Übereinkommens für die Zuständigkeit primär auf
den Wohnsitz des Verbrauchers abstellt, war mangels eines zuständigen
inländischen Gerichtes für die Verhandlung und Entscheidung in dieser
Rechtssache gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN das Wohnsitzbezirksgericht der
Klägerin als örtlich und sachlich zuständiges Gericht zu bestimmen (OGH
22. 10. 2001, 8 Nd 511/01, 9 Nd 512/00).