62022TJ0793_RES
Rechtssache T‑793/22)
TU
gegen
Europäisches Parlament
Urteil (Vierte erweiterte Kammer) vom 11. September 2024
„Öffentlicher Dienst – Akkreditierte parlamentarische Assistenten – Ausscheiden aus dem Dienst – Befristeter Vertrag – Nichtverlängerung – Status als Hinweisgeber – Art. 22a bis Art. 22c des Statuts – Schutzmaßnahmen – Vertraulichkeit – Immaterieller Schaden“
Gerichtliches Verfahren – Vorlage von Beweisen – Unrechtmäßig erlangte Beweise – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Beweise, die für die Gewährleistung der gerichtlichen Nachprüfung entscheidend sind
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 85)
(vgl. Rn. 64, 69)
Gerichtliches Verfahren – Prozessleitende Maßnahmen – Schriftliche Fragen an die Parteien – Freie Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das Gericht
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 88 und 89 Abs. 1)
(vgl. Rn. 73, 74)
Beamte – Rechte und Pflichten – Anzeige von Tatsachen, die vermuten lassen, dass eine rechtswidrige Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen wurde – Folgen für die Verwaltung – Pflicht zum Schutz des Bediensteten, der den Sachverhalt gemeldet hat – Umfang – Notwendigkeit des Erlasses einer Entscheidung, mit der bestätigt wird, dass der Status als Hinweisgeber zuerkannt wurde – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 22a Abs. 1 bis 3; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 127)
(vgl. Rn. 78-84)
Beamte – Rechte und Pflichten – Anzeige von Tatsachen, die vermuten lassen, dass eine rechtswidrige Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen wurde – Folgen für die Verwaltung – Pflicht zur Unterrichtung des Bediensteten, der den Sachverhalt gemeldet hat – Umfang – Keine Empfangsbestätigung und keine Unterrichtung über die ergriffenen Maßnahmen – Verstoß – Anzeige auch gegenüber dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Keine Auswirkung
(Beamtenstatut, Art. 22a und 22b; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 127; Verordnung Nr. 883/2013 des Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 3)
(vgl. Rn. 91-102)
Beamte – Rechte und Pflichten – Anzeige von Tatsachen, die vermuten lassen, dass eine rechtswidrige Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen wurde – Folgen für die Verwaltung – Pflicht zum Schutz des Bediensteten, der den Sachverhalt gemeldet hat – Umfang – Erlass hinlänglicher Schutzmaßnahmen bei Vorliegen stichhaltiger Indizien für einen Schaden – Ermessen – Grenzen – Beweislast
(Beamtenstatut, Art. 22a Abs. 3, 22b und 22c; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 127)
(vgl. Rn. 105, 112-117, 128, 136, 138, 140-144, 158)
Handlungen der Organe – Richtlinien – Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden – Verpflichtungen, die den Unionsorganen in ihren Beziehungen zu ihren Beschäftigten unmittelbar auferlegt werden – Ausschluss – Möglichkeit der Geltendmachung – Umfang
(Art. 288 Abs. 3 AEUV; Richtlinie 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 21 Abs. 5)
(vgl. Rn. 106-111)
Beamte – Rechte und Pflichten – Anzeige von Tatsachen, die vermuten lassen, dass eine rechtswidrige Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen wurde – Folgen für die Verwaltung – Pflicht zum Schutz des Bediensteten, der den Sachverhalt gemeldet hat – Umfang – Verlängerung des Vertrags eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten bei einer Fraktion, wenn diese keinen Antrag stellt – Ausschluss – Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Fürsorgepflicht – Fehlen
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 127 und 130 Abs. 1; Beschluss des Europäischen Parlaments zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments, Art. 21 Abs. 1; Beschluss des Europäischen Parlaments zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, Art. 18 Abs. 3)
(vgl. Rn. 129-135, 193, 196-200, 202)
Beamte – Rechte und Pflichten – Anzeige von Tatsachen, die vermuten lassen, dass eine rechtswidrige Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen wurde – Folgen für die Verwaltung – Pflicht zum Schutz des Bediensteten, der den Sachverhalt gemeldet hat – Umfang – Wahrung der Vertraulichkeit – Offenlegung gegenüber einem Dritten, dass der Bedienstete den Status als Hinweisgebers innehat und wegen seiner Anzeige von seinen Aufgaben befreit worden ist – Verstoß
(Beamtenstatut, Art. 22a und 22b; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 127)
(vgl. Rn. 173, 176-180)
Zusammenfassung
Das Gericht (erweiterte Kammer) gibt einer Klage von TU, einem ehemaligen akkreditierten parlamentarischen Assistenten (im Folgenden: APS) des Europäischen Parlaments teilweise statt und äußert sich zu der noch nicht behandelten Frage, welchen Schutz dieses Organ einem APS aufgrund seines Status als Whistleblower gewähren muss.
Der Kläger wurde als APS bei einer Abgeordnetengemeinschaft für den Zeitraum von August 2019 bis Februar 2022 eingestellt, um eine Abgeordnete zu unterstützen. Im Juli 2021 stellte er einen Antrag auf Beistand und Schutz gemäß Art. 24 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) wegen einer angeblichen Belästigung durch die in Rede stehende Abgeordnete. In seiner E‑Mail gab der Kläger außerdem an, dass er die finanziellen Interessen der Union schützen wolle, indem er in diesem Antrag Informationen über finanzielle Unregelmäßigkeiten bereitstellte, die diese Abgeordnete begangen haben soll. Darüber hinaus zeigte er diese Unregelmäßigkeiten beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) an.
Im selben Monat erließ das Parlament eine vorläufige Schutzmaßnahme, die darauf abzielte, den Kläger dem Vorsitzenden einer Delegation zu unterstellen, der auch Mitglied der Gemeinschaft war, der die Abgeordnete angehörte. Später wurde der Kläger nach angeblichen Vergeltungsmaßnahmen seitens der Leitung dieser Delegation auf seinen Antrag hin bis zum Ende seines Vertrags von seinen Aufgaben bei der Delegation entbunden.
Desgleichen beantragte der Kläger, dass er auf irgendeine andere Stelle im Parlament versetzt wird und das Parlament die Verlängerung seines Vertrags in Betracht zieht, damit er mit diesem Organ und mit OLAF bei den laufenden Untersuchungen zusammenarbeiten kann, während er vollen Schutz genießt. Schließlich stellte er mehrere Anträge auf Verlängerung seines Vertrags.
Da diese Anträge abgelehnt worden sind, hat der Kläger beim Gericht Klage erhoben, die zum einen darauf gerichtet war, die Entscheidung des Parlaments, seinen APS-Vertrag nicht zu verlängern, und die stillschweigende Entscheidung, mit der es abgelehnt wurde, seinen Status als Hinweisgeber anzuerkennen und ergänzende Schutzmaßnahmen in Bezug auf seine Aufgabenbefreiung zu erlassen, aufzuheben sowie zum anderen auf Ersatz des erlittenen Schadens.
Würdigung durch das Gericht
Zunächst stellt das Gericht fest, dass das Parlament nicht verpflichtet war, eine Entscheidung zu erlassen, mit der es anerkennt, dass der Kläger den Status als Hinweisgeber genießt. Denn der in Art. 22a Abs. 3 des Statuts vorgesehene Schutz wird Beamten, die Informationen über Tatsachen weitergegeben haben, die auf das Vorliegen einer rechtswidrigen Tätigkeit vermuten lassen, ohne jede Formalität allein aufgrund der Tatsache gewährt, dass sie diese Informationen weitergegeben haben.
Diese Feststellung gilt jedoch unbeschadet der Notwendigkeit, dass das Organ die Rechte zu wahren hat, die sich aus dem Status der betroffenen Person als Hinweisgeber ergeben.
In dieser Hinsicht obliegt es erstens – unabhängig von den Informationspflichten des OLAF gegenüber dem Kläger – dem Parlament als der für den Schutz seiner Bediensteten, die gemäß den Art. 22a und 22b des Statuts schwerwiegende Unregelmäßigkeiten angezeigt haben, zuständigen Stelle, sobald es mit in Art. 22a des Statuts genannten Tatsachen befasst wird, in einem ersten Schritt den Eingang dieser Anzeige zu bestätigen und in einem zweiten Schritt gemäß seiner Fürsorgepflicht und in Anwendung der internen Vorschriften zur Umsetzung von Art. 22c des Statuts den Bediensteten über die Maßnahmen zu unterrichten, die aufgrund seiner Anzeigen ergriffen worden sind.
Zweitens ist in Bezug auf die Beweislast für die Hinlänglichkeit der Schutzmaßnahmen in einer Situation wie der im vorliegenden Fall, in dem der Beschwerdeführer stichhaltige Indizien dafür beibringt, dass er infolge des Erlasses der Überstellungsmaßnahme einen Schaden erlitten hat, und in dem seine Anzeigen angeblicher Repressalien der Delegationsleitung im Übrigen noch geprüft werden, festzustellen, dass es dem Parlament obliegt, nachzuweisen, dass es seiner Pflicht zum Schutz des Hinweisgebers nachgekommen ist, indem es zu diesem Zweck hinlängliche Maßnahmen ergriffen hat.
Denn in einer Situation, in der ein Organ die in den Art. 22a bis 22c des Statuts vorgesehenen Bestimmungen umsetzen muss, die insbesondere darauf abzielen, Hinweisgebern Schutz vor etwaigen Repressalien zu gewähren, darf dieses Organ keine weniger Schutz bietenden Vorschriften vorsehen als diejenigen, die der Unionsgesetzgeber in dieser Hinsicht in Bezug auf den Schutz von Hinweisgebern durch die Mitgliedstaaten eigens erlassen hat (
1
).
Drittens stellt das Gericht in Bezug auf den Umfang der Pflicht des Organs, Hinweisgeber zu schützen, fest, dass sich aus Art. 22a Abs. 3 des Statuts ergibt, dass das Organ alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um ihnen einen ausgewogenen und wirksamen Schutz vor jeder Form von Repressalien, einschließlich der Androhung oder des Versuchs von Repressalien, zu gewährleisten.
Zwar hat das Parlament dann, wenn kein ausdrücklicher Antrag eines oder mehrerer Abgeordneter der Fraktion vorliegt, keine Möglichkeit, einen APS-Vertrag zu verlängern. Denn die Initiative zur Verlängerung eines APS-Vertrags liegt allein bei einem oder mehreren Abgeordneten, denen nicht vorgeschrieben werden kann, mit APS, die sie nicht frei ausgewählt haben, zusammenzuarbeiten oder weiter zusammenzuarbeiten. Ein APS unterhält mit dem bzw. den Abgeordneten, den bzw. die er unterstützt, ein Arbeitsverhältnis, das durch ein Vertrauensverhältnis gekennzeichnet ist.
Ebenso wenig kann die Fürsorgepflicht implizieren, dass das Parlament unter Missachtung der in Art. 21 des Abgeordnetenstatuts enthaltenen Regel, wonach die Abgeordneten ihre persönlichen Mitarbeiter frei auswählen, den Vertrag eines ABS verlängert, auch wenn dieser den Status als Hinweisgeber erlangt hat.
Diese Feststellung hat jedoch keinen Einfluss auf die Pflicht des Parlaments, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Kläger einen ausgewogenen und wirksamen Schutz vor jeder Form von Repressalien zu gewährleisten.
Das Gericht befindet insoweit, dass das Parlament dadurch, dass es den Kläger lediglich davon unterrichtete, dass die Aufgabenbefreiung die einzige in Betracht kommende Schutzmaßnahme sei, nicht nachgewiesen hat, dass es alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass der Kläger aufgrund seines Status als Hinweisgeber gemäß Art. 22a Abs. 3 des Statuts keinen Schaden durch das Organ erleidet. In Anbetracht des Status des Klägers als Hinweisgeber hätte das Parlament gemäß Art. 22a Abs. 3 des Statuts den Kläger unterstützen müssen, indem es versucht hätte, zusätzlich zu der Aufgabenbefreiung eine Lösung zu finden.
Darüber hinaus hat das Parlament dadurch, dass es dem Kläger lediglich mitteilte, dass zum Schutz seines Status als Hinweisgeber keine andere Maßnahme als die Aufgabenbefreiung in Betracht gezogen werden könne, und dass die Verlängerung seines Vertrags keine mögliche Maßnahme in dieser Hinsicht sei, nicht nachgewiesen, dass es dem Kläger die Beratung und Unterstützung zukommen ließ, die es ihm schuldete.
Schließlich hat das Parlament gegen seine Pflicht zur Vertraulichkeit und zum Schutz der Identität des Klägers als Hinweisgeber dadurch verstoßen, dass es den Vorsitzenden der Delegation nicht nur darüber informierte, dass der Kläger aufgrund seines Antrags auf Unterstützung von seinen Aufgaben bei ihm befreit würde, sondern auch über seinen Status als Hinweisgeber, ohne dass der Kläger die Offenlegung dieses Status genehmigt hatte.
Demzufolge kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Kläger einen immateriellen Schaden erlitten hat, der nicht allein durch die Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung ersetzt werden kann, soweit das Parlament mit dieser Entscheidung auf seinen Antrag hin abgelehnt hat, ihm eine andere Schutzmaßnahme als die Aufgabenbefreiung zu gewähren. Daher hebt das Gericht die genannte Entscheidung auf, gibt den Schadensersatzanträgen in Höhe von 10000 Euro teilweise statt und weist die Klage im Übrigen ab.
(
1
)	Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. 2019, L 305, S.17).