URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)
16. November 2011(*)
„Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Geldbußen – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Obergrenze von 10 % des Umsatzes – Verwirklichung – Rechtmäßigkeit – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Ausschließlich passive Mitwirkung – Begründungspflicht – Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung“
In den verbundenen Rechtssachen T‑55/06 und T‑66/06
RKW SE, vormals RKW AG Rheinische Kunststoffwerke, mit Sitz in Worms (Deutschland),
JM Gesellschaft für industrielle Beteiligungen mbH & Co. KGaA mit Sitz in Worms,
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H.-J. Hellmann,
Klägerinnen,
gegen
Europäische Kommission, vertreten durch F. Castillo de la Torre und R. Sauer als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt M. Núñez‑Müller,
Beklagte,
betreffend eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2005) 4634 endg. der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.354 – Industrielle Sackverpackungen) sowie, hilfsweise, auf Herabsetzung der gegen die Klägerinnen festgesetzten Geldbußen
erlässt
DAS GERICHT (Vierte Kammer)
unter Mitwirkung der Präsidentin I. Pelikánová, der Richterin K. Jürimäe und des Richters M. van der Woude (Berichterstatter),
Kanzler: K. Andová, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2011
folgendes
Urteil
Sachverhalt
1        Die erste Klägerin, die RKW AG Rheinische Kunststoffwerke, nunmehr RKW SE (im Folgenden: RKW), ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der zweiten Klägerin, der JM Gesellschaft für industrielle Beteiligungen mbH & Co. KGaA (im Folgenden: JM). RKW stellt mehrere Arten von Plastikerzeugnissen her, u. a. Industriesäcke mit Ventil, offene Säcke und FFS („Form, Fill and Seal“, d. h. Formen, Füllen und Verschließen).
2        Im November 2001 informierte die British Polythene Industries (im Folgenden: BPI) die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über das Bestehen eines Kartells in der Industriesäcke-Branche. Sie erklärte ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit gemäß der Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 1996, C 207, S. 4, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit).
3        Am 26. und 27. Juni 2002 führte die Kommission Nachprüfungen gemäß Art. 14 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), durch.
4        Am 14. November 2002, 21. Februar 2003 und 4. August 2003 richtete die Kommission an mehrere Unternehmen Auskunftsersuchen gemäß Art. 11 der Verordnung Nr. 17.
5        Am 29. April 2004 eröffnete die Kommission das Verwaltungsverfahren und erließ eine an die Klägerinnen gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte. Vom 26. bis zum 28. Juli 2004 fand eine Anhörung statt.
6        Am 30. November 2005 erließ die Kommission die Entscheidung K(2005) 4634 endg. in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.354 – Industrielle Sackverpackungen) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung). Die Klägerinnen gehören zu den Adressaten dieser Entscheidung.
7        In Art. 1 Abs. 1 Buchst. c der angefochtenen Entscheidung wird den Klägerinnen zur Last gelegt, vom 6. Januar 1982 bis zum 26. Juni 2002 durch ihre Mitwirkung an einem System aus Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Industriesacksektor in Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden zur Festsetzung von Preisen, Erarbeitung gemeinsamer Preisberechnungsmethoden, Aufteilung von Märkten, Zuweisung von Verkaufskontingenten, Kunden und Aufträgen, Abstimmung von Angeboten auf Ausschreibungen und zum Austausch sensibler Informationen über einzelne Verkäufe gegen Art. 81 EG verstoßen zu haben.
8        In Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der angefochtenen Entscheidung wird den Klägerinnen gesamtschuldnerisch eine Geldbuße von 39 Mio. Euro auferlegt.
Verfahren und Anträge der Parteien
9        Mit Klageschriften, die am 22. und 23. Februar 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben RKW und JM die vorliegenden Klagen erhoben.
10      Mit Beschluss vom 4. März 2011 hat die Präsidentin der Vierten Kammer nach Anhörung der Parteien die Rechtssachen T‑55/06 und T‑66/06 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
11      Die Klägerinnen beantragen,
–        die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft;
–        hilfsweise, die Höhe der Geldbuße signifikant herabzusetzen.
12      RKW beantragt auch die Vernehmung von Herrn W. als Zeugen.
13      Die Kommission beantragt,
–        die Klagen abzuweisen;
–        den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
14      RKW und JM stützen ihre Klagen auf sechs übereinstimmende Klagegründe. JM macht zudem einen siebten Klagegrund geltend.
15      Mit dem ersten Klagegrund wird das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Bußgeldpraxis der Kommission im vorliegenden Fall gerügt und damit die Rechtswidrigkeit der Verwaltungsmaßnahme im Hinblick auf Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 geltend gemacht. Der zweite Klagegrund betrifft eine Verletzung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung durch fehlerhafte Anwendung von Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 65 Absatz 5 [KS] festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien). Der dritte Klagegrund betrifft einen Fehler bei der Beurteilung der Dauer der Beteiligung von RKW an dem innerhalb des Europäischen Verbandes der Hersteller von Kunststoffventilsäcken (im Folgenden: Valveplast) praktizierten Kartell. Der vierte Klagegrund betrifft eine fehlerhafte Beurteilung der mildernden Umstände bei der Bemessung der Geldbuße. Der fünfte Klagegrund betrifft eine fehlerhafte Beurteilung der Beteiligung von RKW an einem einheitlichen und fortgesetzten Kartell. Der sechste Klagegrund betrifft eine fehlerhafte Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit. Der siebte, nur von JM vorgebrachte Klagegrund schließlich betrifft Rechts- und Beurteilungsfehler aufgrund der Tatsache, dass ihr die von RKW begangene Zuwiderhandlung zugerechnet worden sei.
Zum ersten Klagegrund: Rechtswidrigkeit der Verwaltungsmaßnahme im Hinblick auf Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17
Vorbringen der Parteien
16      Die Klägerinnen machen geltend, die Kommission müsse die durch Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 gesetzten Schranken ihres Ermessensspielraums beachten. Es handele sich um zwei Schranken, und zwar die Verpflichtung, eine Obergrenze von 10 % des Umsatzes des betroffenen Unternehmens einzuhalten (im Folgenden: Obergrenze von 10 %), und die Verpflichtung, die Geldbuße unter Berücksichtigung der Umstände des Falles, insbesondere im Hinblick auf Dauer und Schwere der Zuwiderhandlung, festzusetzen. Bei der praktischen Anwendung der Leitlinien würden diese beiden Schranken nicht beachtet. Sie führe zu einer systematischen Überschreitung der Obergrenze von 10 %, so dass sich die Umstände des jeweiligen Falles nicht mehr in der Höhe der Geldbuße niederschlagen könnten. Diese Wirkung trete gerade im vorliegenden Fall ein, in dem die Obergrenze von 10 % bei acht Adressaten der angefochtenen Entscheidung zur Anwendung gekommen sei, so dass weder die Dauer noch die Schwere die geringste Auswirkung auf die Höhe ihrer Geldbußen gehabt habe. Für die Klägerinnen hätten diese beiden Gesichtspunkte dagegen ihre volle Wirkung entfaltet, obwohl die ihnen von der Kommission vorgeworfene Zuwiderhandlung nicht schwerer gewesen sei als die Verstöße, die diesen acht Adressaten zur Last gelegt würden.
17      Die Klägerinnen räumen ein, dass der Gerichtshof diese Praxis in seinem Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, Slg. 2005, I‑5425, Randnrn. 234 ff.), grundsätzlich nicht beanstandet habe. Die Frage sei jedoch auf der Grundlage der Schlussanträge von Generalanwalt Tizzano in jener Sache (Slg. 2005, I‑5439) neu zu bewerten. Dieser habe ebenfalls die Ansicht vertreten, dass der formale und abstrakte Charakter der Leitlinien weder mit den Erfordernissen der Individualisierung und Abstufung von Bußen noch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sei (Nrn. 108, 109 und 130 bis 133 der Schlussanträge). Die Festsetzung exorbitanter Ausgangsbeträge verhindere, dass die Geldbußen anhand von Schwere und Dauer differenziert würden, und verstoße damit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Außerdem führe die systematische Überschreitung der Obergrenze von 10 % zu diskriminierenden Ergebnissen, da gegen bestimmte Adressaten der angefochtenen Entscheidung mildere Geldbußen verhängt würden, als sie für dieselbe Zuwiderhandlung anderen Adressaten auferlegt würden, deren Umsatz die Anwendung dieser Obergrenze nicht rechtfertige.
18      Die Kommission hält diesen Klagegrund für nicht stichhaltig.
Würdigung durch das Gericht
19      Die Klägerinnen weisen zutreffend darauf hin, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass die in den Leitlinien vorgesehene Methode zur Berechnung von Geldbußen innerhalb des durch Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 (jetzt Art. 23 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln [ABl. 2003, L 1, S. 1]) gesteckten rechtlichen Rahmens für das Ermessen der Kommission bei der Bestimmung ihrer Bußgeldpolitik geblieben ist (Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Randnr. 17 angeführt, Randnr. 252).
20      Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die Leitlinien mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen im Einklang stehen, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Rechts der Europäischen Union gehört, die den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten zugrunde liegen und auch in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen, u. a. in Art. 7 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), verankert sind (Urteil des Gerichtshofs vom 22. Mai 2008, Evonik Degussa/Kommission, C‑266/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 38 und 50).
21      Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass die Leitlinien zum einen eine Verhaltensnorm aufstellen, von der die Kommission nicht abweichen darf, da sie sonst wegen Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die Gleichbehandlung und den Vertrauensschutz mit einer Sanktion belegt würde, und zum anderen Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen schaffen, indem sie das Verfahren regeln, das sich die Kommission bei der Festsetzung der nach Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 verhängten Geldbußen auferlegt hat (Urteil Evonik Degussa/Kommission, oben in Randnr. 20 angeführt, Randnr. 53).
22      Die Klägerinnen ersuchen das Gericht gleichwohl, die Rechtmäßigkeit der Leitlinien oder der Verwaltungspraxis der Kommission bei ihrer Anwendung erneut zu prüfen. Sie sind der Ansicht, dass deren praktische Anwendung im vorliegenden Fall zu einer systematischen Überschreitung der Obergrenze von 10 % führe und den in diesem Artikel aufgestellten Tatbestandsmerkmalen der Schwere und der Dauer jede tatsächliche Bedeutung nehme. Da die angefochtene Entscheidung auf derselben Verwaltungspraxis beruhe, habe die Kommission im vorliegenden Fall die Grenzen ihres Ermessens verletzt.
23      Hierzu ist zunächst festzustellen, dass dieser Klagegrund auf der Prämisse beruht, dass die Anwendung der Leitlinien vorliegend zu einer systematischen Überschreitung der Obergrenze von 10 % geführt habe. Zwar musste die Kommission diese Obergrenze bei der Bemessung der Geldbußen für acht Adressaten der angefochtenen Entscheidung anwenden, doch richtet sich diese Entscheidung an insgesamt 25 Adressaten. Da die Obergrenze von 10 % daher nur auf etwa ein Drittel der Adressaten angewandt wurde, erweist sich die Prämisse, dass sie im vorliegenden Fall systematisch angewandt worden sei, als unzutreffend.
24      Auch wenn die Anwendung der Obergrenze von 10 % dazu führen kann, dass gegen einen Kartellteilnehmer letztlich eine Geldbuße verhängt wird, die sowohl unter dem ursprünglich vorgesehenen Betrag als auch unter dem der tatsächlich gegen die anderen Teilnehmer an demselben Kartell verhängten Geldbußen liegt, ändert dies zudem nichts daran, dass die letztlich verhängte Geldbuße, die sich aus der Anwendung der Obergrenze von 10 % ergibt, den erstgenannten Teilnehmer in stärkerem Maß trifft, weil er mit 10 % seines Umsatzes belastet wird, während dies bei den Teilnehmern, bei denen die Obergrenze nicht angewandt wird, nicht der Fall ist. Soweit die Anwendung der Obergrenze von 10 % tatsächlich zu anderen Ergebnissen führen kann als den von der Berechnungsmethode der Leitlinien vorgesehenen Zwischenbeträgen, ist dieser Unterschied durch die unmittelbare Anwendung der in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehenen rechtlichen Grenze objektiv gerechtfertigt (Urteil des Gerichts vom 29. November 2005, Heubach/Kommission, T‑64/02, Slg. 2005, II‑5137, Randnr. 197).
25      Somit ist der erste Klagegrund zurückzuweisen.
Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung
Vorbringen der Parteien
26      Die Klägerinnen weisen erstens darauf hin, dass in der angefochtenen Entscheidung angesichts des relativ geringen Marktanteils von RKW ein exorbitanter Ausgangsbetrag festgesetzt werde. Die angefochtene Entscheidung sehe nämlich bei einem Marktanteil von 4,6 % einen Ausgangsbetrag von 13 Mio. Euro vor (Erwägungsgründe 773 und 777 der angefochtenen Entscheidung). In der Verwaltungspraxis der Kommission gebe es keinen Präzedenzfall, in dem ein so hoher Ausgangsbetrag bei einem so geringen Marktanteil festgesetzt worden sei. Die Klägerinnen verweisen hierzu auf etwa zehn jüngere Entscheidungen. Die Kommission könne sich nicht auf ihr weites Ermessen berufen, um willkürliche und unverhältnismäßige Ausgangsbeträge zu rechtfertigen. Der im vorliegenden Fall beobachtete Anstieg sei umso willkürlicher, als die Kommission die Änderung ihrer Entscheidungspraxis nicht begründe.
27      Zweitens würden die sechs Kategorien von Ausgangsbeträgen, die die Kommission zur Abstufung der Geldbußen heranziehe, weder gerechtfertigt noch begründet. Der Anstieg der für die unterschiedlichen Kategorien festgesetzten Ausgangsbeträge entspreche nicht dem Anstieg der Marktanteile der darin eingestuften Unternehmen. Der Abstand zwischen den Ausgangsbeträgen betrage zwischen der sechsten Kategorie (5,5 Mio. Euro) und der fünften Kategorie (8,5 Mio. Euro) 3 Mio. Euro, aber zwischen der fünften Kategorie (8,5 Mio. Euro) und der vierten Kategorie (13 Mio. Euro) 4,5 Mio. Euro. Der zusätzliche Abstand von 1,5 Mio. Euro zwischen der fünften und der vierten Kategorie werde durch die unterschiedlichen Marktanteile der in die jeweilige Kategorie eingestuften Unternehmen nicht gerechtfertigt. Diese Differenzen betrügen zwischen 1,2 % und 1,5 % im Fall der sechsten und der fünften Kategorie und zwischen 1,2 % und 2 % bei der fünften und der vierten Kategorie. Bei einer kohärenten Einstufung hätte die Differenz zwischen den für die fünfte und für die vierte Kategorie festgesetzten Ausgangsbeträgen allenfalls 3 Mio. Euro betragen dürfen, so dass der Ausgangsbetrag dieser letztgenannten Kategorie 11,5 Mio. Euro nicht hätte überschreiten dürfen.
28      Drittens habe die Kommission die Klägerinnen gegenüber Stempher benachteiligt, der ein Abschlag von 25 % des Grundbetrags ihrer Geldbuße gewährt worden sei. In den 80er Jahren habe sich die Lage von RKW nicht von der Lage dieses Unternehmens unterschieden. In diesen Jahren habe sich RKW sporadisch an der Untergruppe „Benelux“ beteiligt und keine Kenntnis von dem im Rahmen von Valveplast vereinbarten größeren Kartell gehabt. Die angefochtene Entscheidung weise insoweit einen Begründungsmangel auf.
29      Viertens habe die Kommission den Begriff der Schwere verkannt, indem sie ohne Begründung ihrer Pflicht nicht nachgekommen sei, die konkrete Wirkung des Kartells auf den Markt zu berücksichtigen. Auch insoweit liege somit ein Begründungsmangel vor.
30      Die Kommission hält den vorliegenden Klagegrund für nicht stichhaltig.
Würdigung durch das Gericht
31      Nach ständiger Rechtsprechung ist die Kommission dadurch, dass sie in der Vergangenheit für verschiedene Arten von Zuwiderhandlungen Geldbußen in bestimmter Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert, dieses Niveau innerhalb der in der Verordnung Nr. 1/2003 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Durchführung der Wettbewerbspolitik der Union sicherzustellen. Die Kommission muss vielmehr im Interesse der praktischen Wirksamkeit dieser Wettbewerbsregeln jederzeit das Niveau der Geldbußen den Erfordernissen dieser Politik anpassen können. Die Klägerinnen konnten daher nicht darauf vertrauen, dass die Kommission das zuvor praktizierte Bußgeldniveau nicht überschreiten oder die Geldbußen nach einer bestimmten Methode berechnen wird (Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Randnr. 17 angeführt, Randnrn. 227 und 228).
32      Hält die Kommission es zur Sicherung der Wirksamkeit ihrer Wettbewerbspolitik für erforderlich, das Niveau der Geldbußen signifikant zu erhöhen, muss sie jedoch gemäß Art. 253 EG den Unternehmen, die von dieser Änderung erstmalig betroffen sind, die Gründe dafür erläutern. Verfolgt die Kommission dagegen ihre frühere Politik weiter, verpflichtet das Begründungserfordernis sie nicht zur Erläuterung der rechnerischen Gewichtung der Kriterien, die sie bei der Ermittlung der Schwere der Zuwiderhandlung berücksichtigt, oder, wie die Klägerinnen geltend machen, zur Rechtfertigung der Wahl des Ausgangsbetrags (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 5. April 2006, Degussa/Kommission, T‑279/02, Slg. 2006, II‑897, Randnr. 197).
33      Vorliegend beläuft sich der für RKW festgesetzte Ausgangsbetrag auf 13 Mio. Euro und liegt damit deutlich unter dem Betrag von 20 Mio. Euro, den die Leitlinien als Mindestausgangsbetrag für sehr schwerwiegende Verstöße vorsehen. Dem Vorbringen, die Kommission habe einen exorbitanten Ausgangsbetrag festgesetzt, der von ihrer früheren Entscheidungspraxis abweiche, kann daher nicht gefolgt werden.
34      Was die von der Kommission zur Berücksichtigung der jeweiligen Schwere der von den verschiedenen Unternehmen begangenen Zuwiderhandlungen vorgenommene Unterscheidung betrifft, beruhen die Einwände der Klägerinnen auf einem falschen Verständnis des von der Kommission angewandten Klassifizierungsverfahrens. Diese hat nämlich klargestellt, dass die Abstände zwischen den für die verschiedenen Kategorien festgesetzten Ausgangsbeträgen nicht anhand der Marktanteile jedes Unternehmens der jeweiligen Kategorie bestimmt worden seien, sondern sich auf den Unterschied zwischen den durchschnittlichen Marktanteilen der Unternehmen der jeweiligen Kategorie gestützt hätten. So beträgt der Unterschied zwischen dem durchschnittlichen Marktanteil der Unternehmen der fünften Kategorie und dem durchschnittlichen Marktanteil der Unternehmen der sechsten Kategorie 1 %, während er bei den durchschnittlichen Marktanteilen der Unternehmen der fünften und der vierten Kategorie 1,63 % beträgt. Dieser zusätzliche Abstand von 0,63 % spiegelt sich in dem zusätzlichen Abstand von 1,5 Mio. Euro zwischen den für die Unternehmen der betreffenden Kategorien festgesetzten Ausgangsbeträgen wider, und zwar einem Abstand von 4,5 Mio. Euro zwischen der fünften und der vierten Kategorie gegenüber einem Abstand von 3 Mio. Euro zwischen der sechsten und der fünften Kategorie. Daher kann der Kommission nicht vorgeworfen werden, die Kategorien in diskriminierender oder willkürlicher Weise bestimmt zu haben.
35      Ferner ist der Umstand, dass die Kommission den Ausgangsbetrag von RKW nicht in gleicher Weise wie bei Stempher herabgesetzt hat, nicht diskriminierend, wenn diese unterschiedliche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist. Da die Kommission bei Stempher eine Herabsetzung vornahm, weil diese nicht wusste, dass ihre Zuwiderhandlung zu einem größeren kollusiven Plan gehörte, ist zu untersuchen, ob RKW diese Unkenntnis teilte. Darauf wird im Rahmen der Würdigung des dritten und des fünften Klagegrundes eingegangen (siehe unten, Randnrn. 49 bis 66).
36      Schließlich ist festzustellen, dass die Leitlinien die Kommission nicht verpflichten, die konkreten Auswirkungen eines Kartells auf den Markt zu würdigen und somit zu belegen. Die konkreten Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt müssen nur gewürdigt werden, wenn sie messbar sind (Urteil Degussa/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 215). Im vorliegenden Fall hielt die Kommission diese Auswirkungen jedoch nicht für messbar und beschränkte sich daher darauf, in den Erwägungsgründen 762 und 763 der angefochtenen Entscheidung die wahrscheinlichen Auswirkungen, die eine qualifizierte Zuwiderhandlung wie das fragliche Kartell auf den Wettbewerb haben konnte, zu beschreiben.
37      Folglich ist der zweite Klagegrund zurückzuweisen.
Zum dritten und zum fünften Klagegrund: fehlerhafte Beurteilung der Dauer der Beteiligung von RKW am Kartell und ihrer Beteiligung an einem einheitlichen und fortgesetzten Kartell
Vorbringen der Klägerinnen
38      Die Klägerinnen stellen in Abrede, dass sie für die gesamte Zeit vom 6. Januar 1982 bis zum 26. Juni 2002 für die Zuwiderhandlung verantwortlich gemacht werden könnten.
39      Erstens habe RKW nicht zu der dem Valveplast-Kartell zugrunde liegenden und im 209. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung geschilderten Vereinbarung beigetragen. Sie habe davon erstmals durch die Mitteilung der Beschwerdepunkte erfahren.
40      Zweitens sei RKW kein Gründungsmitglied von Valveplast gewesen.
41      Drittens habe RKW bis Ende 1990 an keinem Treffen von Valveplast teilgenommen.
42      Viertens habe RKW nicht an den Untergruppen „Belgien“ und „Teppema“ teilgenommen. An der Untergruppe „Blockbeutel“ habe sie erstmals im Jahr 1994 und an der Untergruppe „Frankreich“ erstmals im Jahr 1996 teilgenommen.
43      Fünftens ergebe sich in Bezug auf die Untergruppe „Deutschland“ aus den Ausführungen von Herrn W., dass RKW an ihr nicht vor 1990 teilgenommen habe. Die Kommission habe im Übrigen keinen Beweis für die zwölf Treffen erbracht, die angeblich in den 80er Jahren stattgefunden hätten. Aus dem Protokoll der Sitzung der Untergruppe „Benelux“ vom 6. Januar 1982 gehe vielmehr hervor, dass es in Deutschland weder eine Untergruppe noch einen Informationsaustausch gegeben habe. Auch wenn man die statistischen Tabellen als Beweismittel heranziehen wollte, belegten sie allenfalls einen Beitrag von RKW ab 1987, aber keine Teilnahme an Sitzungen. Die Ausführungen von Herrn H. vom Unternehmen Wavin/BPI schließlich seien ungenau und enthielten keine Angaben zum Zeitpunkt der Treffen. Außerdem hätten die von ihm als Vertreter von RKW angegebenen Personen erst ab 1991 für sie gearbeitet.
44      Sechstens habe RKW zwar an den Zusammenkünften der Untergruppe „Benelux“ teilgenommen, doch sei dies nur vereinzelt und sporadisch geschehen. Im gesamten Zeitraum von Januar 1982 bis Ende 1990 habe RKW nur an vier Sitzungen teilgenommen. Diese Sitzungen hätten außerdem in großen Abständen, teilweise im Abstand von zwei Jahren, stattgefunden. Der Umstand, dass RKW in elf Protokollen als abwesend genannt sei, belege nicht die Kontinuität ihrer Teilnahme, sondern im Gegenteil ihre Abwesenheit. Ferner sei den Sitzungsprotokollen vom 25. Januar und 25. Mai 1983 zu entnehmen, dass RKW zum Ausdruck gebracht habe, dass sie an den Treffen nicht mehr teilnehmen wolle. Schließlich stelle sich die Frage, was unter dem Begriff „Vertretung“ in einem Protokoll zu verstehen sei, dem zufolge sie von Bischof+Klein vertreten worden sei.
45      Aus diesen Feststellungen zum Sachverhalt folge, dass die Kommission RKW in der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht angelastet habe, vor 1990 an einem gemeinsamen Gesamtplan mitgewirkt zu haben.
46      Die angefochtene Entscheidung sei insofern widersprüchlich, als darin einerseits RKW die Kenntnis von und die Teilnahme an einem Gesamtkartell seit Januar 1982 angelastet und andererseits anerkannt werde, dass sie nicht zur Errichtung dieses Kartells beigetragen habe. Da RKW in einem Zeitraum von neun Jahren nur an vier Treffen teilgenommen habe, könne ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung nicht als fortgesetzt eingestuft werden. Diese vier Teilnahmen hätten nämlich nicht so nah beieinander gelegen, dass sie vernünftigerweise den Schluss zuließen, dass die Zuwiderhandlung zwischen den konkreten Zeitpunkten ohne Unterbrechung fortgesetzt worden sei (Urteil Degussa/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 114). Es treffe nicht zu, dass RKW sich im fraglichen Zeitraum von Bischof+Klein habe vertreten lassen und dass die Mitteilung vertraulicher Daten – ihren Nachweis unterstellt – ausreiche, um ihren Beitritt zu einem komplexen Kartell zur Festlegung der Preise, Zuteilung von Quoten und Koordinierung der Kunden darzutun.
47      Im Übrigen genüge die Anwesenheit von RKW bei vier Sitzungen einer einzigen Untergruppe nicht, um das Vorliegen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung zu beweisen. Die Kommission hätte auch beweisen müssen, dass RKW an einem Gesamtplan mitgewirkt oder davon Kenntnis besessen habe (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C‑49/92 P, Slg. 1999, I‑4125, Randnrn. 82 und 83). Da die Kommission diesen Beweis schuldig geblieben sei, sei RKW schlechter gestellt worden als Stempher, die sich in der gleichen Lage befunden habe. Dass die Kommission das Vorliegen einer fortgesetzten Zuwiderhandlung nicht dargetan habe, bedeute schließlich, dass sie gegen die Verhaltensweisen in der Untergruppe „Benelux“ jedenfalls wegen Verjährung nach Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1/2003 nicht mehr habe vorgehen können.
48      Die Kommission hält diese Klagegründe für nicht stichhaltig.
Würdigung durch das Gericht
49      Zunächst ist festzustellen, dass die Klägerinnen nicht bestreiten, dass RKW ab dem 16. Oktober 1990, als sie mit der Teilnahme an den Treffen des im Rahmen von Valveplast durchgeführten Gesamtkartells begann, an diesem Kartell teilnahm. Der dritte und der fünfte Klagegrund betreffen die Zeit davor und bewegen sich auf zwei Ebenen. Die Klägerinnen bestreiten in erster Linie, dass die Kommission genügend Nachweise dafür angeführt habe, dass RKW für einen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften in diesem Zeitraum verantwortlich gemacht werden könne, und hilfsweise, dass RKW an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung teilgenommen habe, da mit den von der Kommission beigebrachten Beweisen nicht dargetan werde, dass sie von dem mit dem Gesamtkartell verfolgten kollusiven Plan Kenntnis gehabt habe.
50      Unter diesen Umständen braucht sich das Gericht bei der Prüfung des dritten und des fünften Klagegrundes nicht zum Vorbringen der Klägerinnen für die Zeit nach Oktober 1990 und vor allem zum Vorbringen hinsichtlich der Teilnahme von RKW an den Untergruppen „Blockbeutel“ und „Frankreich“ zu äußern. Die nachfolgende Analyse bezieht sich deshalb nur auf den weiter zurückliegenden Zeitraum.
51      In Bezug auf diesen Zeitraum wird RKW gemäß dem 551. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung aus zwei Gründen für eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung zur Verantwortung gezogen: „[D]as Unternehmen war seit Januar 1982 … an den Gesprächen, Abmachungen und Verhaltensweisen im Rahmen der Untergruppe Benelux und seit mindestens 1987 an der Untergruppe Deutschland beteiligt.“ Dabei wird in diesem Erwägungsgrund zur Teilnahme von RKW an der Untergruppe „Benelux“ auf mehrere Sitzungsprotokolle dieser Untergruppe und zur Teilnahme an der Untergruppe „Deutschland“ auf die Erwägungsgründe 483 und 341 der angefochtenen Entscheidung verwiesen, die statistische Tabellen mit vertraulichen Daten oder Quoten der deutschen Unternehmen, darunter RKW, enthalten.
52      In der angefochtenen Entscheidung werden auch die Verbindungen zwischen den bei den Valveplast-Treffen bestimmten allgemeinen Quoten und den in der Untergruppe „Benelux“ festgesetzten Quoten beschrieben. Den Erwägungsgründen 210 bis 215 der angefochtenen Entscheidung zufolge legten die Valveplast-Mitglieder für die geografischen Produktionsgebiete allgemeine Quoten fest und beschlossen für jedes Gebiet Marktanteile, die den Gruppen örtlicher Hersteller und von Herstellern aus anderen Gebieten zustanden. Diese Marktanteile wurden sodann unter den verschiedenen Mitgliedern der jeweiligen Gruppe aufgeteilt. In den Erwägungsgründen 353 bis 358 der angefochtenen Entscheidung wird beschrieben, wie diese Aufteilung für Benelux erfolgte. Weniger detailliert wird im 341. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung erläutert, dass die von der Untergruppe „Deutschland“ verwendeten statistischen Tabellen denjenigen entsprachen, die innerhalb von Valveplast zirkulierten.
53      Daher ist zu prüfen, ob die Kommission diese Feststellungen rechtlich hinreichend bewiesen hat.
54      In Bezug auf die Teilnahme von RKW an der Untergruppe „Benelux“ hat die Kommission 18 Protokolle der 34 Sitzungen vorgelegt, die zwischen 1982 und 1990 stattfanden. Aus ihnen ergeben sich folgende Feststellungen.
55      Erstens war die Untergruppe „Benelux“ unstreitig integraler Bestandteil von Valveplast. In mehreren Protokollen waren die Sitzungen dieser Untergruppe nämlich als Zusammenkünfte von Valveplast ausgewiesen. So wird im Protokoll vom 7. Januar 1982 auf die „Europlast-Partner“ und ihre Zusammenarbeit in Frankreich und Deutschland Bezug genommen, im Protokoll vom 25. Januar 1984 wird der Name des neuen Vorsitzenden der Gruppe „Europa“ genannt, und in den Protokollen vom 28. Januar und 28. Juni 1987 sowie vom 31. August und 26. Oktober 1988 wird jeweils auf „Valveplast Amsterdam“, „Valveplast“ oder „Valveplast Benelux“ Bezug genommen.
56      Zweitens wird die Verbindung zwischen der Untergruppe „Benelux“ und dem Gesamtkartell im Rahmen von Valveplast auch dadurch deutlich, dass fast alle Protokolle Tabellen mit Verkaufszahlen enthalten, die nach den Grundsätzen der Quotenregelung dargestellt sind, wie sie in den Erwägungsgründen 210 bis 215 und 353 bis 358 der angefochtenen Entscheidung beschrieben wird. Die Mitglieder der Untergruppe „Benelux“ wussten daher oder hätten vernünftigerweise wissen müssen, dass mit ihrer Beteiligung an dieser Untergruppe eine Zugehörigkeit zum allgemeineren Gesamtkartell im Rahmen von Valveplast verbunden war.
57      Drittens nahm RKW an vier der 34 Sitzungen dieser Untergruppe teil (am 7. Januar 1982, 25. Januar und 25. April 1984 sowie 31. August 1988). Entgegen der Behauptung der Klägerinnen bedeutet die Abwesenheit von RKW bei den meisten Treffen nicht, dass sie den wettbewerbsbeschränkenden Zielen nicht beipflichtete, die die Untergruppe „Benelux“ und damit Valveplast in dem fraglichen Zeitraum insgesamt verfolgten. Zwar nahm RKW in der zweiten Hälfte von 1982 und im Jahr 1983 gegenüber dieser Untergruppe eine zurückhaltende Position ein, doch lieferte sie weiterhin die erforderlichen Verkaufszahlen für die innerhalb von Valveplast geltende Quotenregelung. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass in den Protokollen durch einen besonderen Vermerk oder die Verwendung eines Sternchens oder Fragezeichens kenntlich gemacht war, ob die genannten Zahlen auf Schätzungen beruhten. Mit Ausnahme der Protokolle der Sitzungen vom 25. August 1982, April 1983, 26. Februar und 30. April 1986 sowie vom 28. Januar 1987 sind die für RKW angesetzten Zahlen jedoch nicht mit einem solchen Hinweis versehen.
58      Viertens werden in mehreren Protokollen sehr genaue Preisvorgaben für mehrere Kunden von RKW erwähnt oder der Name RKW in Beziehung zu diesen Kunden gesetzt (siehe die Protokolle vom 26. Januar und 25. Mai 1983, 24. Januar 1984, 27. November 1985, 26. Februar 1986, 28. Januar 1987 und 31. August 1988). RKW bestreitet insoweit nicht die Feststellungen der Kommission in Fn. 636 der angefochtenen Entscheidung, in der weitere Beispiele für Abmachungen über Kunden enthalten sind.
59      Auch wenn RKW fünftens mitunter eine zurückhaltende Position gegenüber der Untergruppe „Benelux“ einnahm (siehe oben, Randnr. 57) und ihre Zahlen mehrfach (u. a. 1986) geschätzt werden mussten, geht aus den Hinweisen auf der Abwesenheitsliste der Sitzung vom 26. Oktober 1988 hervor, dass RKW nicht als Fremdkörper, der niemals an den Sitzungen teilgenommen hätte, oder als ehemaliges Mitglied angesehen wurde, das „von den Zusammenkünften von Benelux abgerückt“ sei. Die Abwesenheit von RKW bei den Treffen wurde nämlich als „normal“ angesehen.
60      Daraus folgt, dass RKW an den Treffen der Untergruppe „Benelux“ zwar nicht sehr häufig teilnahm, jedoch gleichwohl von 1982 bis 1988 zu den kollusiven Tätigkeiten dieser Untergruppe beitrug, indem sie vertrauliche Zahlenangaben lieferte, die in das von Valveplast geschaffene System zur Aufteilung von Märkten und Kunden eingespeist wurden, und dass sie deshalb wusste oder vernünftigerweise wissen musste, dass sie diesem Gesamtkartell angehörte. Die Kommission hat daher keinen Beurteilungsfehler begangen, als sie davon ausging, dass RKW seit 1982 an der Untergruppe „Benelux“ und damit am Valveplast-Kartell teilgenommen habe.
61      Zur Teilnahme von RKW an der Untergruppe „Deutschland“ ist zunächst festzustellen, dass die Klägerinnen nicht mehr das Bestehen dieser Untergruppe in Abrede stellen, sondern bestreiten, dass RKW vor 1990 daran teilgenommen habe. Obwohl einige Protokolle der Untergruppe „Benelux“ auf eine solche Teilnahme hinzudeuten scheinen, gibt es für die Anwesenheit von RKW bei den Zusammenkünften der Untergruppe „Deutschland“ vor 1990 keinen aus dieser Zeit stammenden Nachweis.
62      Die Klägerinnen bestreiten jedoch nicht die Feststellungen in den Erwägungsgründen 341 und 483 der angefochtenen Entscheidung, denen zufolge RKW seit 1987 am System des Austauschs von Verkaufszahlen auf dem deutschen Markt teilgenommen habe. Diese Daten waren aber erforderlich, um das Funktionieren der von Valveplast entwickelten Quotenregelung zu gewährleisten.
63      Auch wenn sich schließlich Herr H. vom Unternehmen Wavin bei der Angabe der Vertreter von RKW bei den Zusammenkünften der Untergruppe „Deutschland“ geirrt haben sollte, stimmt seine Beschreibung der Arbeitsweise der Untergruppe, vor allem soweit es um das System statistischer Daten geht, an dem RKW seit 1987 teilnahm, gleichwohl mit den Angaben von Bischof+Klein überein, die im 339. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung wiedergegeben sind.
64      Daher hat die Kommission mit der Annahme, dass RKW durch den Informationsaustausch seit 1987 an der Untergruppe „Deutschland“ teilgenommen habe, keinen Beurteilungsfehler begangen.
65      Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Kommission über ein Bündel in hinreichendem Maß übereinstimmender und kohärenter unmittelbarer Beweise und mittelbarer Indizien verfügte, um die Überzeugung zu begründen, dass RKW aufgrund ihres Beitritts zu den kollusiven Praktiken innerhalb der Untergruppe „Benelux“ ab Januar 1982 und ihres Beitrags zu dem in der Untergruppe „Deutschland“ seit 1987 angewandten System des Austauschs von Daten und Quoten in das im Rahmen von Valveplast seit 1982 praktizierte Kartell einbezogen war.
66      Daher sind der dritte und der fünfte Klagegrund zurückzuweisen.
Zum vierten Klagegrund: fehlerhafte Beurteilung der mildernden Umstände
Vorbringen der Parteien
67      Nach Auffassung der Klägerinnen ist der Kommission bei der Anwendung der Leitlinien ein Beurteilungsfehler unterlaufen, indem sie weder die passive Rolle, die RKW innerhalb des Kartells gespielt habe, noch die Tatsache berücksichtigt habe, dass RKW die Verstöße nach dem ersten Eingreifen der Kommission beendet habe.
68      Zur passiven Rolle von RKW tragen die Klägerinnen acht Sachargumente vor, um die geringe Schwere ihrer Beteiligung darzutun. Sie werfen der Kommission vor, daraus keine Konsequenzen für die Bemessung der Geldbuße gezogen zu haben, zumal sie die Beweislast für alle Tatbestandsmerkmale der Zuwiderhandlung trage.
69      Erstens sei RKW weder an der Errichtung des Kartells beteiligt gewesen, noch habe sie ihm beigepflichtet. Hierzu haben die Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung auf das Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Coats Holdings und Coats/Kommission (T‑36/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 212), verwiesen.
70      Zweitens habe RKW in der Zeit von Januar 1982 bis Oktober 1990 nur an vier der 34 Treffen der Untergruppe „Benelux“ teilgenommen. Sie habe sich zudem ausdrücklich von deren Aktivitäten distanziert.
71      Drittens habe RKW in der Zeit nach 1990 niemals die Initiative für die Politik des Kartells ergriffen. Sie habe nur eine untergeordnete Marktstellung eingenommen und sei von den anderen als „Störenfried“ angesehen worden.
72      Viertens sei RKW nicht auf eigene Initiative Valveplast beigetreten. Aus der der Klageschrift beigefügten Erklärung von Cofira gehe hervor, dass die Gründungsmitglieder von Valveplast in aggressiver Weise an RKW herangetreten seien, um deren störendem Wettbewerbsverhalten ein Ende zu setzen. RKW beantragt, Herrn W. hierzu als Zeugen zu vernehmen.
73      Fünftens sei RKW nicht an den Untergruppen „Belgien“ und „Teppema“ beteiligt gewesen.
74      Sechstens sei RKW nicht Mitglied der Untergruppe „Frankreich“ gewesen und habe in diesem Rahmen nur an zwei, einen einzigen Kunden betreffenden Treffen teilgenommen.
75      Siebtens sei die Teilnahme von RKW an den Zusammenkünften von Valveplast im Verhältnis zu den anderen betroffenen Unternehmen unregelmäßig (28 Teilnahmen bei 45 Sitzungen zwischen 1990 und 2002) und weniger intensiv gewesen. Dasselbe gelte für die Sitzungen der Untergruppe „Benelux“ (13 Teilnahmen bei 27 Sitzungen zwischen 1991 und 2001). Ihre Mitwirkung sei jedenfalls deutlich geringer gewesen als die der Gründungsmitglieder von Valveplast. Es handele sich daher um eine sporadische Teilnahme. Diese sei klar von der Teilnahme der anderen Unternehmen zu unterscheiden, und die Kommission hätte dies bei der Beurteilung der relativen Schwere der Zuwiderhandlung nicht außer Acht lassen dürfen.
76      Achtens habe RKW keine der Aktivitäten des Kartells veranlasst. Die Kommission habe vor allem verkannt, dass RKW weder an der Ausarbeitung des Preisberechnungsmodells für die FFS-Folien noch an der Überarbeitung des Systems zur Koordinierung der Kunden, der Errichtung der Untergruppe „Blockbeutel“ oder der Koordinierung der Ausschreibungen im Internet beteiligt gewesen sei. In Bezug auf die Untergruppe „Deutschland“ werde der Name von RKW in der angefochtenen Entscheidung lediglich für Juli 2000 und Anfang 2001 erwähnt.
77      Zur Beendigung der Zuwiderhandlung nach den Nachprüfungen des Jahres 2002 verweisen die Klägerinnen auf das Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Tokai Carbon u. a./Kommission (T‑71/03, T‑74/03, T‑87/03 und T‑91/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 292 bis 294). Sie hätten unmittelbar nach diesen Nachprüfungen ein Konformitätsprogramm eingeleitet. Außerdem hätte die Kommission berücksichtigen müssen, dass RKW ein mittelständisches Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung sei.
78      Die Kommission hält die Argumente der Klägerinnen für nicht stichhaltig.
Würdigung durch das Gericht
79      Die Klägerinnen berufen sich im Wesentlichen auf zwei Gesichtspunkte, die die Kommission bei der Festsetzung der Geldbuße als mildernde Umstände hätte berücksichtigen müssen.
80      Zunächst handelt es sich um die passive Rolle, die RKW im Kartell gespielt haben soll.
81      Nach Nr. 3 erster Gedankenstrich der Leitlinien stellt „ausschließlich passive Mitwirkung oder reines Mitläufertum“ eines Unternehmens bei der Zuwiderhandlung, sofern erwiesen, einen mildernden Umstand dar. Eine passive Mitwirkung impliziert, dass sich das betreffende Unternehmen nicht hervorgetan hat, d. h. nicht aktiv an der Ausarbeitung wettbewerbswidriger Absprachen teilgenommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Cheil Jedang/Kommission, T‑220/00, Slg. 2003, II‑2473, Randnr. 167).
82      Nach der Rechtsprechung kann als Anhaltspunkt für die passive Rolle eines Unternehmens innerhalb eines Kartells herangezogen werden, dass es im Vergleich zu den gewöhnlichen Mitgliedern des Kartells deutlich seltener an den Besprechungen teilgenommen hat, dass es spät in den Markt, auf dem die Zuwiderhandlung stattgefunden hat, eingetreten ist, unabhängig davon, wie lange es an der Zuwiderhandlung mitgewirkt hat, oder dass es entsprechende ausdrückliche Erklärungen von Vertretern dritter an der Zuwiderhandlung beteiligter Unternehmen gibt (Urteile des Gerichts Cheil Jedang/Kommission, oben in Randnr. 81 angeführt, Randnr. 168, und vom 29. April 2004, Tokai Carbon u. a./Kommission, T‑236/01, T‑239/01, T‑244/01 bis T‑246/01, T‑251/01 und T‑252/01, Slg. 2004, II‑1181, Randnr. 331).
83      Außerdem hat das Gericht bereits festgestellt, dass die Tatsache, dass andere Unternehmen, die an ein und demselben Kartell beteiligt gewesen sind, aktiver gewesen sein mögen als ein bestimmter Teilnehmer, noch nicht bedeutet, dass dieser ausschließlich passiv mitwirkte oder reiner Mitläufer war. Denn nur völlige Passivität könnte berücksichtigt werden; sie müsste von der Partei, die sich darauf beruft, bewiesen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission, T‑109/02, T‑118/02, T‑122/02, T‑125/02, T‑126/02, T‑128/02, T‑129/02, T‑132/02 und T‑136/02, Slg. 2007, II‑947, Randnr. 611).
84      Daher ist zu prüfen, ob RKW im vorliegenden Kartell eine ausschließlich passive Rolle eingenommen hat. Die Klägerinnen haben jedoch nichts vorgetragen, woraus auf das Vorliegen einer solchen Rolle geschlossen werden könnte.
85      Erstens betreffen die Argumente, die die Klägerinnen daraus ableiten, dass RKW kein Gründungsmitglied von Valveplast gewesen sei, nicht an der Ausarbeitung des Grundlagendokuments des Kartells mitgewirkt habe und sich Valveplast auf Druck der anderen Mitglieder angeschlossen habe, in erster Linie die Dauer ihrer Beteiligung am Kartell, geben aber keinen Aufschluss darüber, welche Rolle RKW nach ihrem Beitritt im Kartell gespielt haben mag.
86      Hierzu ist festzustellen, dass die mangelnde Mitwirkung an der Ausarbeitung des Grundlagendokuments des Kartells als solche keinen mildernden Umstand im Sinne der Leitlinien darstellt. Es handelt sich um einen Gesichtspunkt, der gemeinsam mit anderen das Fehlen einer aktiven Beteiligung belegen kann. Als das Gericht im Urteil Coats Holdings und Coats/Kommission (oben in Randnr. 69 angeführt, Randnr. 212) diesen Gesichtspunkt heranzog, wollte es damit vor allem einen sachlichen Fehler der Kommission korrigieren, die fälschlich davon ausgegangen war, dass Coats an der Erstellung der Grundlagendokumente des Kartells mitgewirkt habe.
87      Ferner kann es keinesfalls einen mildernden Umstand im Sinne der Leitlinien darstellen, dass RKW sich möglicherweise unter dem Druck oder Zwang der anderen Mitglieder Valveplast angeschlossen hat. Nach gefestigter Rechtsprechung hat ein Unternehmen, das an Treffen mit wettbewerbswidrigem Gegenstand teilnimmt, auch wenn es dies unter dem Zwang anderer Teilnehmer mit größerer Wirtschaftsmacht tut, stets die Möglichkeit, bei der Kommission Beschwerde einzulegen, um die fraglichen wettbewerbswidrigen Handlungen zur Anzeige zu bringen, statt weiter an den Treffen teilzunehmen (Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, T‑38/02, Slg. 2005, II‑4407, Randnr. 423). Es besteht daher kein Anlass, Herrn W. dazu zu hören, unter welchen Voraussetzungen RKW beschloss, an Valveplast teilzunehmen.
88      Zweitens handelte es sich bei Valveplast um ein komplexes Kartell, das eine auf europäischer Ebene tätige Vereinigung sowie verschiedene regionale und funktionale Untergruppen umfasste. Nach dem 443. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung nahmen sämtliche Mitglieder in unterschiedlichem Ausmaß an den Zusammenkünften von Valveplast oder der Untergruppen teil. Somit trugen die Unternehmen zu dem Gesamtkartell bei, indem sie an dessen Ausprägungen mitwirkten, die sie aufgrund ihrer Handelsinteressen und ihres Standorts betrafen. Dass RKW ihre Beteiligung auf die Tätigkeiten von Valveplast und der Untergruppen „Deutschland“ und „Benelux“ konzentrierte, entsprach daher der Funktionsweise des Gesamtkartells und kann nicht als Indiz dafür betrachtet werden, dass sie sich nicht hervortun wollte. Auch dass RKW keine bestimmten Vorhaben des Kartells, wie die Einführung besonderer Vorschriften für die FFS-Folien, initiierte, bedeutet nicht, dass sie daran nicht teilnahm oder dazu nicht beitrug. So übermittelte RKW z. B., obwohl sie in der Sitzung vom 21. November 1997 nicht vertreten war, ihre Verkaufszahlen, die für die Umsetzung der bei dieser Sitzung getroffenen Entscheidungen erforderlich waren (siehe Erwägungsgründe 253 und 254 der angefochtenen Entscheidung).
89      Drittens trifft es in Bezug auf die Argumente zur Häufigkeit der Teilnahme von RKW an den Treffen zu, dass sie in der ersten Zeit, von Januar 1982 bis Oktober 1990, nicht häufig, sondern eher sporadisch teilnahm. Die Intensität der Teilnahme eines Unternehmens an einem Kartell beurteilt sich jedoch nicht anhand eines Teils der Zuwiderhandlung, sondern ist in Bezug auf ihre Gesamtdauer zu bewerten. RKW nahm aber an etwa der Hälfte der Treffen von Valveplast und etwa einem Viertel aller Treffen der Untergruppe „Benelux“ teil. Ferner nahm RKW an Treffen der Untergruppe „Deutschland“ vor deren Zusammenlegung mit der Untergruppe „Benelux“ und an zwei Treffen der Untergruppe „Frankreich“ teil. Eine Teilnahme in solchem Umfang kann nicht als sporadisch eingestuft werden.
90      Viertens trifft es zu, dass das Verhalten von RKW nicht immer im Einklang mit den Vorstellungen der anderen Mitglieder stand. RKW distanzierte sich mehrfach von den Tätigkeiten der Untergruppe „Benelux“, u. a. 1983, als sie erklärte, nicht mehr an den Zusammenkünften teilnehmen zu wollen. Eine Gesamtschau der Protokolle dieser Untergruppe zeigt auch, dass RKW ihre Verkaufszahlen nicht immer lieferte, so dass die anderen Mitglieder Schätzungen vornehmen mussten. Außerdem bestehen mehrere Anhaltspunkte dafür, dass RKW die vereinbarte Preisdisziplin nicht immer einhielt, z. B. die Vorgänge, die in Fn. 421 der angefochtenen Entscheidung und den Protokollen der Untergruppe „Benelux“ von April 1983 und vom 30. April 1986 angesprochen werden.
91      Diese Tatsachen und Umstände hätten in ihrer Gesamtheit sicherlich als mildernder Umstand im Sinne der Leitlinien berücksichtigt werden können, hätte es nicht andere Gesichtspunkte gegeben, die darauf hindeuten, dass RKW eine aktive Rolle spielte oder sogar als Impulsgeber auftrat. RKW übernahm nämlich bei der Leitung von Valveplast Verantwortung. Sie übernahm 1994 den stellvertretenden Vorsitz und 1999 den Vorsitz dieser Vereinigung. Ferner wurde RKW zum Koordinator für das von Valveplast eingeführte System der Aufteilung der Kunden bestimmt.
92      RKW hat folglich nicht dargetan, dass sie eine ausschließlich passive Rolle in dem Kartell einnahm, so dass die Kommission zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Geldbuße nicht wegen mildernder Umstände zu ermäßigen sei.
93      Sodann machen die Klägerinnen geltend, die Kommission habe unberücksichtigt gelassen, dass RKW die Zuwiderhandlung im Anschluss an die Nachprüfungen unverzüglich beendet habe.
94      Die Leitlinien ermöglichen es der Kommission, die unverzügliche Beendigung der Zuwiderhandlung als mildernden Umstand bei der Festsetzung der Geldbuße zu berücksichtigen. Sie gewähren jedoch keinen automatischen Anspruch auf eine solche Ermäßigung, wenn das betreffende Unternehmen die Zuwiderhandlung nach dem ersten Eingreifen der Kommission beendet. Diese verfügt insoweit über einen Beurteilungsspielraum, den sie nach Maßgabe der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls ausüben muss (Urteil vom 15. Juni 2005, Tokai Carbon u. a./Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 292). Die Kommission hat in ihren Schriftsätzen zu Recht darauf hingewiesen, dass der Umstand, dass ein offensichtlich wettbewerbswidriges Kartell nach den Nachprüfungen beendet wird, grundsätzlich nicht als mildernder Umstand betrachtet werden kann. Die Beendigung einer solchen Zuwiderhandlung stellt nämlich kein wirkliches Verdienst dar.
95      Vorliegend steht die Wettbewerbswidrigkeit der im Rahmen von Valveplast vereinbarten Praktiken außer Zweifel. Die Festsetzung der Preise und die Aufteilung der Märkte gehören zu den in Art. 81 Abs. 1 EG genannten Beispielen für Wettbewerbsbeschränkungen und zu den in den Leitlinien als „besonders schwer“ eingestuften Zuwiderhandlungen. Das Ziel derartiger Praktiken ist es, das Funktionieren des Marktes und die freie Preisbildung zu beeinträchtigen. Um dieses wettbewerbswidrige Ziel richtig zu verstehen, bedarf es daher nicht der Unterstützung durch eine Rechtsabteilung. Auch aus dem ersten Sitzungsprotokoll der Untergruppe „Benelux“ vom 7. Januar 1982 geht hervor, dass sich die deutschen Hersteller, darunter RKW, des Risikos, das sie mit der Teilnahme an den Zusammenkünften eingingen, voll und ganz bewusst waren: „men verschuilt zich achter het Bundeskartellamt Berlijn“ (man versteckt sich hinter dem Bundeskartellamt in Berlin).
96      Auch wenn RKW schließlich im Anschluss an die Nachprüfungen ein Konformitätsprogramm eingeleitet haben mag, trat dieses Programm erst nach der Zuwiderhandlung in Kraft und konnte sich weder auf deren Ausmaß noch auf deren Dauer auswirken.
97      Unter diesen Umständen ist der Kommission kein Beurteilungsfehler unterlaufen, als sie es ablehnte, die Rolle von RKW im Kartell oder die Beendigung der Zuwiderhandlung zum Zeitpunkt der Nachprüfungen als mildernde Umstände zu berücksichtigen.
98      Folglich ist der vierte Klagegrund zurückzuweisen.
Zum sechsten Klagegrund: fehlerhafte Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit
Vorbringen der Parteien
99      Die Klägerinnen werfen der Kommission vor, sie habe die Mitteilung über Zusammenarbeit fehlerhaft angewandt, da sie ihre Geldbuße nicht herabgesetzt habe, obwohl sie eine Reihe von Tatsachen nicht bestritten hätten, und zwar die Beteiligung von RKW an kollusiven Zusammenkünften, vor allem den Treffen von Valveplast sowie der Untergruppen „Deutschland“ und „Benelux“ ab 1990 und der Untergruppe „Blockbeutel“ ab 1994. Dass bestimmte Sachverhaltselemente in Abrede gestellt würden, die die Kommission falsch ermittelt oder fehlerhaft beurteilt habe, könne einer Ermäßigung wegen Nichtbestreitens nicht entgegenstehen. Andernfalls wäre RKW gezwungen, sachliche und Beurteilungsfehler hinzunehmen und damit auf ihre Verfahrensrechte zu verzichten. Die Kommission hätte RKW deshalb ebenso wie Bonar, Nordfolien und Bischof+Klein behandeln und ihre Geldbuße um 10 % herabsetzen müssen. Aus der angefochtenen Entscheidung gehe auch nicht hervor, aus welchen Gründen die Kommission den Klägerinnen eine solche Ermäßigung vorenthalten habe.
100    Die Kommission ist der Auffassung, RKW habe ihre Aufgabe nicht erleichtert; daher sei der Klagegrund zurückzuweisen.
Würdigung durch das Gericht
101    Nach der Mitteilung über Zusammenarbeit kann die Kommission die Geldbuße unter bestimmten Voraussetzungen um 10 % bis 50 % herabsetzen, wenn ein Unternehmen den Sachverhalt, auf den die Kommission ihre Mitteilung der Beschwerdepunkte stützt, nicht bestreitet.
102    Um in den Genuss einer solchen Ermäßigung zu kommen, muss ein Unternehmen, nachdem es von der Mitteilung der Beschwerdepunkte Kenntnis erlangt hat, der Kommission ausdrücklich mitteilen, dass es den Sachverhalt nicht bestreiten will. Eine allgemeine Erklärung eines Unternehmens, dass es den festgestellten Sachverhalt gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit nicht bestreite, reicht jedoch nicht aus, wenn diese Erklärung unter den Umständen des konkreten Falls ohne jeden Nutzen für die Kommission ist. Damit ein Unternehmen in den Genuss einer Herabsetzung der Geldbuße aufgrund seiner Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren kommen kann, muss nämlich sein Verhalten die Aufgabe der Kommission erleichtern, die in der Feststellung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Union besteht (Urteil Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 87 angeführt, Randnrn. 504 und 505).
103    Im vorliegenden Fall hat RKW sich in mehrdeutiger Weise dazu geäußert, ob sie den ihr in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Last gelegten Sachverhalt bestreitet. Zunächst lässt sich ihrer Antwort auf diese Mitteilung entnehmen, dass sie „grundsätzlich“ keine Einwände gegen die ihr vorgeworfenen Beschwerdepunkte erhebt, so dass gewisse Zweifel in Bezug auf ihre Haltung zu bestimmten, von diesem Grundsatz nicht erfassten Punkten bestehen bleiben.
104    Ferner hat sie eine Reihe wesentlicher Umstände, die die Dauer der Zuwiderhaltung betreffen, ausdrücklich in Frage gestellt. Sie bestreitet nämlich, in der Zeit vor 1990, d. h. während acht von insgesamt 20 Jahren der Zuwiderhandlung, an dem Kartell beteiligt gewesen zu sein. Außerdem hat sie ihre Beteiligung an mehreren Verhaltensweisen in der Zeit nach 1990, u. a. im Zusammenhang mit den Praktiken bezüglich der FFS-Folien, in Frage gestellt.
105    Schließlich bestehen aufgrund des Auftretens von RKW vor dem Gericht weiterhin Zweifel am Umfang ihres Eingeständnisses des Sachverhalts. Sie macht nämlich geltend, dass sich dieses Eingeständnis nicht auf schlecht aufgeklärte oder falsch gewürdigte Tatsachen beziehen könne, und ersetzt damit die Analyse der Kommission durch ihre eigene. Eine solche Haltung ist für ein Unternehmen, das seine Verfahrensrechte frei ausüben möchte, vollkommen legitim und verständlich, kann aber nicht als Umstand eingestuft werden, der die Aufklärung der Sache durch die Kommission erleichtert hat.
106    Unter diesen Umständen hat die Kommission zu Recht angenommen, dass RKW ihr – anders als Bonar, Nordfolien und Bischof+Klein mit der von diesen angebotenen Zusammenarbeit – nicht die Aufgabe erleichtert habe und dass eine Ermäßigung der Geldbuße wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts bei RKW nicht in Betracht komme.
107    Der sechste Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
Zum siebten Klagegrund: Rechts- und Beurteilungsfehler bei der Frage, ob JM die Zuwiderhandlung zugerechnet werden kann
Vorbringen der Parteien
108    JM macht geltend, sie habe die Zuwiderhandlung nicht selbst begangen, und es gebe keine Rechtsgrundlage, aufgrund deren ihr die von RKW begangene Zuwiderhandlung im Rahmen einer gesamtschuldnerischen Haftung zugerechnet werden könne. Nach Art. 15 der Verordnung Nr. 17 könnten Geldbußen nur für tatsächlich begangene Zuwiderhandlungen auferlegt werden. Die Kommission habe daher ohne Rechtsgrundlage gehandelt.
109    Hilfsweise trägt JM vor, die Kommission sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass sie und RKW eine wirtschaftliche Einheit bildeten. RKW habe ihr Marktverhalten autonom bestimmt und keinen Weisungen von JM unterlegen. Dass JM nach gesetzlichen oder Satzungsbestimmungen bei bestimmten wichtigen Entscheidungen von RKW intervenieren könne, z. B. bei Entscheidungen in Budget- und Investitionsfragen, bedeute nicht, dass sie deren Geschäftspolitik bestimme. Die monatlichen Berichte, die JM von ihrer Tochtergesellschaft erhalten habe, hätten sich auch nicht auf die Geschäftspolitik bezogen. Im Übrigen ergebe sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 2. Oktober 2003, Aristrain/Kommission (C‑196/99 P, Slg. 2003, I‑11005, Randnrn. 96 bis 101), dass die Kommission nicht allein aufgrund einer hundertprozentigen Beteiligung das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit vermuten könne. Es obliege der Kommission, das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit zu beweisen, und nicht JM, dies zu widerlegen. Der Beweis einer negativen Tatsache sei zudem nicht möglich.
110    Die Kommission hält den vorliegenden Klagegrund für nicht stichhaltig.
Würdigung durch das Gericht
111    Zur Befugnis der Kommission, Geldbußen zu verhängen, ist festzustellen, dass Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 sie ermächtigt, durch Entscheidung Geldbußen gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen festzusetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig gegen Art. 81 EG oder Art. 82 EG verstoßen. Die Befugnis der Kommission hängt also davon ab, ob ein oder mehrere Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen gegen Art. 81 EG verstoßen haben.
112    Hierzu ist festzustellen, dass der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung bezeichnet. Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass in diesem Zusammenhang unter dem Begriff des Unternehmens eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen ist, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird. Verstößt eine solche wirtschaftliche Einheit gegen die Wettbewerbsregeln, hat sie nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung einzustehen (Urteil des Gerichtshofs vom 20. Januar 2011, General Química u. a./Kommission, C‑90/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 34 bis 36).
113    Zur Frage, unter welchen Umständen einer juristischen Person, die eine Zuwiderhandlung nicht begangen hat, dennoch Sanktionen auferlegt werden können, ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung, dass einer Muttergesellschaft das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden kann, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen zwischen den beiden Rechtssubjekten. Da nämlich in einem solchen Fall die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit sind und damit ein Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden, kann die Kommission eine Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an die Muttergesellschaft richten, ohne dass deren persönliche Beteiligung an der Zuwiderhandlung nachzuweisen wäre (Urteil General Química u. a./Kommission, oben in Randnr. 112 angeführt, Randnrn. 37 und 38).
114    Der Gerichtshof hat insoweit ausgeführt, dass in dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, zum einen diese Muttergesellschaft bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben kann und zum anderen eine widerlegbare Vermutung besteht, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen solchen Einfluss ausübt (Urteil General Química u. a./Kommission, oben in Randnr. 112 angeführt, Randnrn. 37 bis 39).
115    Unter diesen Umständen genügt es, dass die Kommission nachweist, dass die Muttergesellschaft das gesamte Kapital einer Tochtergesellschaft hält, um zu vermuten, dass die Muttergesellschaft bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik dieser Tochtergesellschaft ausübt. Die Kommission kann in der Folge die Muttergesellschaft gesamtschuldnerisch für die Zahlung der gegen ihre Tochtergesellschaft verhängten Geldbuße heranziehen, sofern die Muttergesellschaft, der es obliegt, diese Vermutung zu widerlegen, keine ausreichenden Beweise dafür erbringt, dass ihre Tochtergesellschaft auf dem Markt eigenständig auftritt (Urteil General Química u. a./Kommission, oben in Randnr. 112 angeführt, Randnr. 40).
116    Bei der Prüfung der Frage, ob eine Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten autonom bestimmt, ist nicht nur zu berücksichtigen, dass die Muttergesellschaft die Preispolitik, die Produktions- und Verteilungstätigkeiten, die Verkaufsziele, die Bruttomargen, die Verkaufskosten, den Cashflow oder auch Lagerbestände und Marketing beeinflusst. Zu berücksichtigen sind auch sämtliche im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Verbindungen zwischen Tochter- und Muttergesellschaft relevanten Faktoren, die von Fall zu Fall variieren können und sich daher nicht abschließend aufzählen lassen (Urteil des Gerichtshofs vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, C‑97/08 P, Slg. 2009, I‑8237, Randnr. 61, und Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission, T‑112/05, Slg. 2007, II‑5049, Randnr. 64).
117    Im vorliegenden Fall steht fest, dass JM unmittelbar und mittelbar 100 % des Gesellschaftskapitals von RKW hielt, so dass die Kommission zu der Vermutung berechtigt war, dass Letztere von Ersterer kontrolliert wird, ohne dass sie zusätzliche Indizien für die tatsächliche Ausübung eines Einflusses der Muttergesellschaft beibringen musste.
118    JM bestreitet, tatsächlich bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft ausgeübt zu haben, trägt aber zur Stützung dieser Behauptung keine konkreten Anhaltspunkte vor, die belegen könnten, dass die Tochtergesellschaft ihr Verhalten auf dem Markt autonom bestimmt hätte. Im Gegenteil weist JM darauf hin, dass sie ein Interventionsrecht bei bestimmten wichtigen oder strategischen Entscheidungen gehabt habe.
119    JM hat daher die von der Kommission im 650. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung aufgestellte Vermutung für die tatsächliche Ausübung eines bestimmenden Einflusses nicht widerlegt.
120    Der siebte Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
121    Nach alledem sind die Nichtigkeitsklagen insgesamt abzuweisen, ohne dass im Übrigen unter den Umständen des vorliegenden Falles im Wege der unbeschränkten Nachprüfung eine Neufestsetzung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbußen vorzunehmen wäre.
Kosten
122    Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerinnen unterlegen sind, sind ihnen entsprechend dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Vierte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.      Die Klage wird abgewiesen.
2.      Die RKW SE und die JM Gesellschaft für industrielle Beteiligungen mbH & Co. KGaA tragen die Kosten.
Pelikánová
Jürimäe
Van der Woude
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 16. November 2011.
Unterschriften
* Verfahrenssprache: Deutsch.