Klage, eingereicht am 1. Februar 2021 – Rotondaro/EUIPO – Pollini (COLLINI)
(Rechtssache T-69/21)
Sprache der Klageschrift: Italienisch
Parteien
Kläger: Carmine Rotondaro (Monaco, Monaco) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Locatelli)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Pollini SpA (Gatteo, Italien)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Anmelder der streitigen Marke: Kläger vor dem Gericht.
Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke COLLINI – Anmeldung Nr. 15 841 091.
Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 3. Dezember 2020 in der Sache R 2518/2019-1.
Anträge
Der Kläger beantragt,
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
die Entscheidung der Widerspruchsabteilung zu bestätigen und die Marke COLLINI für alle von der Anmeldung Nr. 15 841 091 erfassten Waren der Klassen 18 und 25 als Unionsmarke für eintragungsfähig zu erklären;
dem EUIPO die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
Angeführte Klagegründe
Verstoß gegen die Richtlinien des Exekutivdirektors des EUIPO vom 22. September 2017 (Entscheidung Nr. EX-17-1);
Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
____________