62024TJ0110_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 12. November 2025 –Companhia Siderúrgica Nacional und Lusosider-Aços Planos/Kommission
(Rechtssache T‑110/24)
„Handelspolitik – Dumping – Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran und Russland – Einführung endgültiger Antidumpingzölle – Art. 11 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 – Offensichtlicher Beurteilungsfehler“
1.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 29-40)
2.
Nichtigkeitsklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet
(Art. 263 und 296 AEUV)
(vgl. Rn. 42)
3.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Verfahren zur Überprüfung auslaufender Maßnahmen – Aufrechterhaltung einer Antidumpingmaßnahme – Voraussetzungen – Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings und der Schädigung – Beurteilungskriterien – Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 11 Abs. 2)
(vgl. Rn. 54-57, 105, 116-118)
4.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Verfahren einer teilweisen Interimsüberprüfung eines Antidumpingzolls – Verpflichtung der Kommission, dieses Verfahren von Amts wegen einzuleiten – Fehlen – Pflicht zur Begründung der Entscheidung, das Verfahren nicht einzuleiten – Fehlen – Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung – Fehlen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 11 Abs. 3)
(vgl. Rn. 62-66)
5.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Ermessen der Organe – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3)
(vgl. Rn. 80-85)
6.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Verfahren zur Überprüfung auslaufender Maßnahmen – Untersuchung – Berücksichtigung von Informationen, die sich auf einen Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum beziehen, um die Aufrechterhaltung einer Antidumpingmaßnahme zu rechtfertigen – Ausschluss
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 11 Abs. 2)
(vgl. Rn. 94-97)
7.
Internationale Übereinkünfte – Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation – GATT 1994 – Unmöglichkeit, sich auf die WTO-Übereinkommen zu berufen, um die Rechtmäßigkeit eines Unionsrechtsakts in Frage zu stellen – Ausnahmen – Unionsrechtsakt, mit dem ihre Umsetzung sichergestellt werden soll oder der ausdrücklich und speziell auf sie verweist
(Art. 216 Abs. 2 AEUV; Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen von 1994)
(vgl. Rn. 98)
8.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 124-127)
9.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Zu berücksichtigende Faktoren – Menge und Preise der gedumpten Einfuhren – Berechnungsmethode – Ausschluss der konzerninternen Verkäufe von Unionsherstellern aus der Berechnung des Gesamtverbrauchs – Einbeziehung der konzerninternen und konzernfremden Verkäufe mit Ursprung in Brasilien in die Berechnung des Gesamtverbrauchs – Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot – Fehlen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 147-156)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Companhia Siderúrgica Nacional und die Lusosider-Aços Planos S.A. tragen die Kosten.