62020CJ0226
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
24. Februar 2022 (
*1
)
„Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland, Serbien und der Ukraine – Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Serbien – Feststellung der Schädigung – Kumulative Beurteilung der Auswirkungen von Einfuhren aus mehr als einem Drittland – Verordnung (EU) 2016/1036 – Art. 3 Abs. 4 – Abschluss ohne Maßnahmen – Art. 9 Abs. 2 – ‚Unerheblichkeit‘ der Einfuhren – Geringfügigkeitsschwelle – Ermessen der Europäischen Kommission“
In der Rechtssache C‑226/20 P
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 29. Mai 2020,
Eurofer, Association Européenne de l’acier, AISBL, mit Sitz in Brüssel (Belgien), vertreten durch J. Killick und G. Forwood, Avocats,
Klägerin,
andere Parteien des Verfahrens:
Europäische Kommission, zunächst vertreten durch T. Maxian Rusche und A. Demeneix, dann durch T. Maxian Rusche und G. Luengo als Bevollmächtigte,
Beklagte im ersten Rechtszug,
HBIS Group Serbia Iron & Steel LLC Belgrade mit Sitz in Belgrad (Serbien), vertreten durch: R. Luff, Avocat,
Streithelferin im ersten Rechtszug,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
unter Mitwirkung der Präsidentin der Dritten Kammer K. Jürimäe (Berichterstatterin) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Vierten Kammer sowie der Richter S. Rodin und N. Piçarra,
Generalanwalt: G. Pitruzzella,
Kanzler: A. Calot Escobar,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 2. September 2021
folgendes
Urteil
1
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Eurofer, Association européenne de l’acier, AISBL (im Folgenden: Eurofer), die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 12. März 2020, Eurofer/Kommission (T‑835/17, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2020:96), mit dem das Gericht ihre Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1795 der Kommission vom 5. Oktober 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Serbien (ABl. 2017, L 258, S. 24, im Folgenden: streitige Verordnung) abgewiesen hat.
Rechtlicher Rahmen
2
Zum Zeitpunkt des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, waren die Bestimmungen über den Erlass von Antidumpingmaßnahmen durch die Europäische Union in der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 2009, L 343, S. 51, und Berichtigung im ABl. 2016, L 44, S. 20) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 37/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2014 (ABl. 2014, L 18, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1225/2009) niedergelegt.
3
Zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verordnung waren die Bestimmungen über den Erlass von Antidumpingmaßnahmen durch die Union in der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. 2016, L 176, S. 21) niedergelegt. Nach ihrem Art. 25 Abs. 1 ist diese Verordnung am 20. Juli 2016 in Kraft getreten. Gemäß ihrem Art. 24 Abs. 1 wurde mit ihr die Verordnung Nr. 1225/2009 aufgehoben.
4
Da zum einen die maßgeblichen materiellen Bestimmungen der Verordnungen Nr. 1225/2009 und 2016/1036 für die Zwecke der vorliegenden Rechtssache zusammenfallen und zum anderen das angefochtene Urteil und das vorliegende Rechtsmittel nur auf die Bestimmungen der letztgenannten Verordnung Bezug nehmen, sind die Rechtsmittelgründe unbeschadet der zeitlichen Anwendung der Verordnungen Nr. 1225/2009 und 2016/1036 auf die vorliegende Rechtssache im Licht der Bestimmungen der Verordnung 2016/1036 zu prüfen.
5
Im 16. Erwägungsgrund der Verordnung 2016/1036, der im Wesentlichen den Inhalt des 15. Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 1225/2009 übernommen hat, heißt es:
„Untersuchungen oder Verfahren sollten eingestellt werden, wenn das Dumping geringfügig oder die Schädigung unerheblich ist, und es empfiehlt sich, diese Situationen zu definieren. In den Fällen, in denen Maßnahmen einzuführen sind, sollte der Abschluss der Untersuchungen vorgesehen und festgelegt werden, dass die Maßnahmen niedriger als die Dumpingspannen sein sollten, wenn ein niedrigerer Betrag zur Beseitigung der Schädigung ausreicht, und ferner sollte die Methode für die Berechnung der Höhe der Maßnahmen im Falle einer Stichprobenauswahl bestimmt werden.“
6
Art. 3 („Feststellung der Schädigung“) der Verordnung 2016/1036, der im Wesentlichen Art. 3 der Verordnung Nr. 1225/2009 übernommen hat, sieht in seinen Abs. 3 und 4 vor:
„(3)   Im Zusammenhang mit dem Volumen der gedumpten Einfuhren ist zu berücksichtigen, ob diese Einfuhren entweder absolut oder im Verhältnis zu Produktion oder Verbrauch in der Union erheblich angestiegen sind. Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise ist in Betracht zu ziehen, ob im Vergleich zu dem Preis einer gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union eine erhebliche Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren stattgefunden hat oder ob diese Einfuhren auf andere Weise einen erheblichen Preisrückgang verursacht oder Preiserhöhungen, die andernfalls eingetreten wären, deutlich verhindert haben. Weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend.
(4)   Sind die Einfuhren einer Ware aus mehr als einem Land gleichzeitig Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen, so werden die Auswirkungen dieser Einfuhren nur dann kumulativ beurteilt, wenn festgestellt wird, dass
a)
die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Mindestprozentsatz übersteigt und das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist und
b)
eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Ware der Union angemessen ist.“
7
Art. 5 („Einleitung des Verfahrens“) der Verordnung 2016/1036, der im Wesentlichen Art. 5 der Verordnung Nr. 1225/2009 übernommen hat, sieht in seinem Abs. 7 vor:
„Die Beweise sowohl für das Dumping als auch für die Schädigung werden bei dem Beschluss über die Einleitung einer Untersuchung gleichzeitig berücksichtigt. Ein Antrag wird zurückgewiesen, wenn entweder die Beweise für das Dumping oder für die Schädigung nicht ausreichen, um eine Untersuchung des Falls zu rechtfertigen. Verfahren sind nicht gegen Länder einzuleiten, deren Einfuhren einen Marktanteil von weniger als 1 v. H. ausmachen, es sei denn, diese Länder erreichen zusammen 3 v. H. oder mehr des Unionsverbrauchs.“
8
In Art. 9 Abs. 1 bis 3 der Verordnung 2016/1036, der im Wesentlichen Art. 9 der Verordnung Nr. 1225/2009 übernommen hat, heißt es:
„(1)   Wird der Antrag zurückgenommen, so kann das Verfahren abgeschlossen werden, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Union liegt.
(2)   Stellt sich heraus, dass keine Schutzmaßnahmen notwendig sind, so wird die Untersuchung oder das Verfahren eingestellt. Die [Europäische] Kommission stellt die Untersuchung gemäß dem in Artikel 15 Absatz 3 vorgesehenen Prüfverfahren ein.
(3)   Bei Verfahren, die gemäß Artikel 5 Absatz 9 eingeleitet werden, wird die Schädigung normalerweise als unerheblich angesehen, wenn die betreffenden Einfuhren unter den in Artikel 5 Absatz 7 festgelegten Mengen liegen. Die gleichen Verfahren werden unverzüglich eingestellt, wenn festgestellt wird, dass die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Ausfuhrpreises, weniger als 2 v. H. beträgt, wobei jedoch nur die Untersuchung eingestellt wird, wenn die Dumpingspanne für einzelne Ausführer unter 2 v. H. liegt, diese Ausführer weiterhin vom Verfahren betroffen sind und im Fall einer späteren Überprüfung für das betreffende Land nach Maßgabe des Artikels 11 erneut untersucht werden können.“
9
Art. 20 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2016/1036, der im Wesentlichen Art. 20 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1225/2009 übernommen hat, hat folgenden Wortlaut:
„(1)   Die Antragsteller, die Einführer und Ausführer sowie ihre repräsentativen Verbände und die Vertreter des Ausfuhrlandes können eine Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt worden sind. Eine derartige Unterrichtung ist schriftlich sofort nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen zu beantragen, und die Unterrichtung erfolgt schriftlich möglichst bald danach.
(2)   Die in Absatz 1 genannten Parteien können die endgültige Unterrichtung über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Einführung endgültiger Maßnahmen oder die Einstellung einer Untersuchung oder eines Verfahrens ohne die Einführung von Maßnahmen zu empfehlen, wobei die Unterrichtung über die Tatsachen und Erwägungen besondere Beachtung verdient, die sich von denjenigen unterscheiden, die für die vorläufigen Maßnahmen herangezogen wurden.“
Vorgeschichte des Rechtsstreits
10
Die Vorgeschichte des Rechtsstreits wird in den Rn. 1 bis 12 des angefochtenen Urteils dargestellt. Für die Zwecke der vorliegenden Rechtssache kann sie wie folgt zusammengefasst werden.
11
Auf Antrag von Eurofer vom 23. Mai 2016 leitete die Kommission eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland, Serbien und der Ukraine in die Europäische Union ein.
12
Am 7. Juli 2016 veröffentlichte die Kommission die Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend diese Einfuhren (ABl. 2016, C 246, S. 7) gemäß der Verordnung Nr. 1225/2009.
13
Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 (im Folgenden: Untersuchungszeitraum). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.
14
In der in Rn. 12 des vorliegenden Urteils genannten Bekanntmachung der Einleitung der Untersuchung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise gemäß den maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1225/2009 eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde. Die endgültige Stichprobe der Unionshersteller setzte sich aus sechs in fünf Mitgliedstaaten ansässigen Herstellern zusammen, auf die mehr als 45 % der Unionsproduktion entfielen, nämlich:
–
ThyssenKrupp Steel Europe AG (Duisburg, Deutschland);
–
Tata Steel IJmuiden BV (Velsen-Noord, Niederlande);
–
Tata Steel UK Limited (Port Talbot, South Wales, Vereinigtes Königreich);
–
ArcelorMittal Méditerranée SAS (Fos-sur-Mer, Frankreich);
–
ArcelorMittal Atlantique et Lorraine (Dünkirchen, Frankreich) und
–
ArcelorMittal España SA (Gozón, Spanien).
15
In den Betrieben der genannten Hersteller wurden gemäß Art. 16 der Verordnung 2016/1036 Kontrollbesuche durchgeführt.
16
Am 4. April 2017 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien mittels eines Informationspapiers (im Folgenden Informationspapier) darüber, dass sie die Untersuchung fortsetzen werde, ohne in Bezug auf die von der Untersuchung betroffenen Einfuhren in die Union vorläufige Maßnahmen einzuführen. Das Informationspapier enthielt die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Kommission beschlossen hatte, die Untersuchung ohne die Einführung vorläufiger Maßnahmen fortzusetzen. Nach der Übermittlung des Informationspapiers äußerten sich die interessierten Parteien schriftlich zu den mitgeteilten Informationen und Feststellungen. Die interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag auf Anhörung stellten, wurden gehört.
17
Am 4. Mai 2017 fand eine Anhörung von Eurofer in Anwesenheit des Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren statt. Am 8. Juni 2017 fand eine zweite Anhörung von Eurofer statt.
18
Zwischen dem 29. Mai und dem 9. Juni 2017 wurden in den im Gebiet der Union liegenden Betrieben folgender interessierter Parteien fünf weitere Kontrollbesuche durchgeführt:
–
ThyssenKrupp Steel Europe AG (Duisburg) (Unionshersteller);
–
HUS Ltd (Plovdiv, Bulgarien) (Verwender, Mitglied eines Konsortiums mit der Bezeichnung „Consortium for Imports of Hot-Rolled Flats“, Konsortium für Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse);
–
Technotubi SpA (Alfianello, Italien) (Verwender, Mitglied des oben genannten Konsortiums);
–
ein nicht dem Konsortium angehörender italienischer Verwender, der Anonymität beantragt hat;
–
Eurofer.
19
Nach der endgültigen Unterrichtung vom 17. Juli 2017 (im Folgenden: endgültige Unterrichtung) fand am 27. Juli 2017 eine weitere Anhörung von Eurofer in Anwesenheit des Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren statt.
20
Nach der Anhörung eines iranischen ausführenden Herstellers am 3. August 2017 nahm die Kommission eine Neuberechnung des Dumpings und der darauf beruhenden Berechnungen vor. Die Parteien wurden über diese Revision mittels einer zusätzlichen endgültigen Unterrichtung am 4. August 2017 informiert.
21
Am 5. Oktober 2017 erließ die Kommission die streitige Verordnung.
22
Art. 2 dieser Verordnung bestimmt, dass „[d]as Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Serbien in die Union … hiermit nach Artikel 9 Absatz 2 der [Verordnung 2016/1036] eingestellt [wird]“.
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
23
Mit Klageschrift, die am 29. Dezember 2017 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob Eurofer Klage auf teilweise Nichtigerklärung der streitigen Verordnung.
24
Mit Schriftsatz, der am 17. April 2018 bei der Kanzlei des Gerichts einging, beantragte die HBIS Group Serbia Iron & Steel LLC Belgrade (im Folgenden: HBIS Serbia), als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden. Mit Beschluss vom 12. Juli 2018 gab der Präsident der Achten Kammer des Gerichts diesem Streithilfeantrag statt. Bestimmte Daten in der Klageschrift wurden gegenüber HBIS Serbia vertraulich behandelt.
25
Zur Stützung ihrer Klage machte Eurofer drei Klagegründe geltend. Mit dem ersten Klagegrund wurde geltend gemacht, die Kommission habe dadurch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und einen Rechtsfehler begangen, dass sie entschieden habe, die serbischen Einfuhren nicht nach Art. 3 Abs. 4 der Verordnung 2016/1036 zu kumulieren. Mit dem zweiten Klagegrund wurde geltend gemacht, die Kommission habe dadurch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und einen Rechtsfehler begangen, dass sie festgestellt habe, dass Schutzmaßnahmen gegen die Republik Serbien nicht „notwendig“ seien, selbst wenn die Einfuhren nicht kumuliert würden. Mit dem dritten Klagegrund wurde geltend gemacht, die Kommission habe dadurch gegen Art. 20 Abs. 2 dieser Verordnung, gegen das Informationsrecht von Eurofer und deren Verteidigungsrechte sowie gegen die Pflicht zur guten Verwaltung gemäß Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen, dass sie sich geweigert habe, die Daten zur Preis- und Zielpreisunterbietung für den serbischen Ausführer zu übermitteln.
26
Was die Zulässigkeit der Klage betrifft, entgegnete das Gericht auf das Vorbringen der Kommission, mit dem diese die Zulässigkeit bestritt, mit einem Verweis auf die u. a. aus dem Urteil vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer (C‑23/00 P, EU:C:2002:118, Rn. 51 und 52), hervorgegangene Rechtsprechung, wonach der Unionsrichter berechtigt sei, zu prüfen, ob eine geordnete Rechtspflege die Abweisung der Klage in der Sache rechtfertige, ohne zuvor über ihre Zulässigkeit zu entscheiden, und entschied, dass es im vorliegenden Fall gerechtfertigt gewesen sei, die Klage in der Sache zu prüfen, ohne über die Zulässigkeit zu entscheiden.
27
In der Sache wies das Gericht das Vorbringen von Eurofer zu der zweiten der in Art. 3 Abs. 4 der Verordnung 2016/1036 vorgesehenen Voraussetzungen betreffend das nicht unerhebliche Volumen der Einfuhren zurück. Da die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssten, wies es den ersten Nichtigkeitsgrund vollumfänglich zurück.
28
In Bezug auf den zweiten Nichtigkeitsgrund entschied das Gericht, dass Eurofer nicht nachgewiesen habe, dass die Kommission das ihr im Rahmen der Anwendung von Art. 9 Abs. 2 der Verordnung 2016/1036 zugestandene Ermessen überschritten habe. Es wies die Rüge einer oberflächlichen und unvollständigen Prüfung der Einfuhren aus Serbien und damit den zweiten Klagegrund insgesamt als unbegründet zurück.
29
In Bezug auf den dritten Nichtigkeitsgrund entschied das Gericht, dass Eurofer gemäß Art. 20 Abs. 2 der Verordnung 2016/1036 über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet worden sei, auf deren Grundlage beabsichtigt worden sei, die Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren aus Serbien ohne die Einführung von Maßnahmen zu empfehlen, dass sie die Möglichkeit gehabt habe, sachgerecht ihren Standpunkt darzulegen, und dass daher ihre Verteidigungsrechte im vorliegenden Fall gewahrt worden seien. Des Weiteren wies es das Vorbringen von Eurofer zurück, die Rechtsprechung aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts sei entsprechend anzuwenden. Ferner entschied es, dass, wie aus der Prüfung des zweiten Klagegrundes hervorgehe, die Kommission alle im vorliegenden Fall relevanten Faktoren geprüft und somit nicht gegen den Grundsatz der guten Verwaltung verstoßen habe. Infolgedessen wies es den dritten Nichtigkeitsgrund zurück.
30
Mit dem angefochtenen Urteil wies es die Klage von Eurofer insgesamt ab.
Anträge der Parteien vor dem Gerichtshof
31
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt Eurofer,
–
das angefochtene Urteil aufzuheben;
–
Art. 2 der streitigen Verordnung für nichtig zu erklären;
–
hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;
–
der Kommission und HBIS Serbia die Kosten des erstinstanzlichen und des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
32
Die Kommission beantragt,
–
das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage im ersten Rechtszug für unzulässig zu erklären;
–
das Rechtsmittel zurückzuweisen;
–
Eurofer die Kosten des erstinstanzlichen und des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
33
HBIS Serbia beantragt,
–
das Rechtsmittel zurückzuweisen;
–
Eurofer die HBIS Serbia entstandenen Kosten des erstinstanzlichen und des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
34
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 2. September 2020, Eurofer/Kommission (C‑226/20 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:669), wurde dem Antrag von Eurofer stattgegeben, dass der Gerichtshof gegenüber HBIS Serbia die Informationen vertraulich behandelt, die sich in Anhang A.4 der Rechtsmittelschrift von Eurofer befinden und die denjenigen im Anhang ihrer Klageschrift entsprechen, die bereits in der Rechtssache, in der das angefochtene Urteil ergangen ist, vertraulich behandelt wurden.
Zum Rechtsmittel
35
Eurofer stützt ihr Rechtsmittel auf vier Gründe. Mit dem ersten Rechtsmittelgrund wird ein Rechtsfehler geltend gemacht, da das Gericht Art. 3 Abs. 4 der Verordnung 2016/1036 dahin ausgelegt habe, dass es im Ermessen der Kommission stehe, Importe mit einem Marktanteil von mehr als 1 % für „unerheblich“ zu halten. Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund werden offensichtliche Beurteilungsfehler und ein Rechtsfehler geltend gemacht, was die Beurteilung betrifft, wonach das „Volumen der Einfuhren“ aus Serbien für die Zwecke von Art. 3 Abs. 4 dieser Verordnung „unerheblich“ sei. Mit dem dritten Rechtsmittelgrund werden ein offensichtlicher Beurteilungsfehler und ein Rechtsfehler geltend gemacht, was die Schlussfolgerung betrifft, dass für die Zwecke von Art. 9 Abs. 2 dieser Verordnung „keine Schutzmaßnahmen notwendig sind“. Mit dem vierten Rechtsmittelgrund wird ein Rechtsfehler geltend gemacht, da das Gericht entschieden habe, dass die Kommission nicht verpflichtet gewesen sei, ihr Daten zur Preis- und Zielpreisunterbietung bekannt zu geben.
Zum ersten Rechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
36
Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund macht Eurofer geltend, das Gericht habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es Art. 3 Abs. 4 Buchst. a und Art. 5 Abs. 7 der Verordnung 2016/1036 dahin ausgelegt habe, dass es im Ermessen der Kommission stehe, für die Zwecke von Art. 3 Abs. 4 Buchst. a dieser Verordnung Importe mit einem Marktanteil von mehr als 1 % für „unerheblich“ zu halten. Dieser Rechtsmittelgrund betrifft die Rn. 67, 68, 73, 74 und 78 bis 80 des angefochtenen Urteils.
37
Als Erstes bestätige die aus dem Urteil vom 25. Januar 2017, Rusal Armenal/Rat (T‑512/09 RENV, EU:T:2017:26, Rn. 101 bis 105), hervorgegangene Rechtsprechung des Gerichts, dass sich Art. 3 Abs. 4 Buchst. a und Art. 5 Abs. 7 der Verordnung 2016/1036 einander ergänzten. So sei nach der zutreffenden Auslegung von Art. 3 Abs. 4 dieser Verordnung die in Art. 5 Abs. 7 dieser Verordnung vorgesehene Schwelle von 1 % für die Zwecke von Art. 3 Abs. 4 dieser Verordnung als für die Beurteilung der Unerheblichkeit der Einfuhrmengen verbindliche Schwelle anzuwenden. Diese Auslegung werde durch die Entscheidungspraxis der Kommission, auf die das Gericht u. a. in den Rn. 73 und 74 des angefochtenen Urteils Bezug nehme, und die an den Ausschuss für Antidumpingmaßnahmen (Ad-hoc-Gruppe zur Umsetzung) der Welthandelsorganisation (WTO) gerichtete Erläuterung der Kommission vom 21. September 2000, wie sie in Rn. 37 des angefochtenen Urteils angeführt werde, bestätigt. Dabei handele es sich um die „beste Auslegung des Unionsrechts durch die Kommission“.
38
Als Zweites habe das Gericht in den Rn. 65 bis 68 und 79 des angefochtenen Urteils keine überzeugende Begründung zur Stützung der von ihm herangezogenen Auslegung gegeben. Erstens bedeute die fehlende ausdrückliche Bezugnahme von Art. 3 Abs. 4 auf Art. 5 Abs. 7 der Verordnung 2016/1036 nicht, dass diese Bestimmungen nicht zusammen gelesen werden könnten. Zweitens sei die Tatsache, dass Art. 5 Abs. 7 dieser Verordnung in der Phase der Einleitung der Untersuchung anwendbar sei, während Art. 3 Abs. 4 dieser Verordnung in der Phase der Untersuchung selbst anwendbar sei, kein ausreichender Grund, um eine kohärente Auslegung dieser beiden Bestimmungen auszuschließen. Es sei insoweit logisch, dass für diese beiden Phasen des Verfahrens dieselben Regeln gälten, wie es bei anderen Bestimmungen dieser Verordnung der Fall sei. Drittens spiele das weite Ermessen der Kommission im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik keine Rolle bei der Frage, ob die Einfuhren aus einem bestimmten Land über der Schwelle von 1 % liegen, da diese Frage mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden könne. Viertens seien die Beispiele für Einfuhren mit einem Marktanteil von mehr als 1 %, auf die sich das Gericht in Rn. 79 des angefochtenen Urteils gestützt habe, für die Auslegung von Art. 3 Abs. 4 der Verordnung 2016/1036 irrelevant.
39
Als Drittes verstoße die Auslegung des Gerichts gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, da diese Auslegung auch zu einer Unsicherheit hinsichtlich der Frage führe, ob die in Art. 5 Abs. 7 dieser Verordnung vorgesehene Schwelle von 3 % in den Phasen der Eröffnung der Untersuchung und der Untersuchung selbst entsprechend anwendbar sei. Ebenso berge die Auslegung des Gerichts, wonach Art. 5 Abs. 7 dieser Verordnung eine Orientierungshilfe für die Auslegung von Art. 3 Abs. 4 dieser Verordnung bieten könnte, aber keine verbindliche Schwelle festlege, die Gefahr, zu Rechtsunsicherheit zu führen, und stelle ein politisches Druckmittel in Dumpingverfahren dar. Nach dieser Auslegung verfüge die Kommission über ein weites Ermessen, das einer oberflächlichen gerichtlichen Kontrolle unterliege.
40
Die Kommission trägt vor, dieser Rechtsmittelgrund gehe ins Leere und sei jedenfalls unbegründet.
41
HBIS Serbia hält diesen Rechtsmittelgrund für unbegründet.
Würdigung durch den Gerichtshof
42
Zunächst ist das Vorbringen der Kommission zurückzuweisen, der vorliegende Rechtsmittelgrund gehe ins Leere. Er betrifft zwar insbesondere die Rn. 67, 68, 73, 74 und 78 bis 80 des angefochtenen Urteils, aus dem Vorbringen, das Eurofer zur Stützung dieses Grundes ausführt, geht jedoch eindeutig hervor, dass dieses in Wirklichkeit darauf abzielt, sämtliche Gründe dieses Urteils zu beanstanden, mit denen das Gericht den ersten Nichtigkeitsgrund zurückgewiesen hat, soweit er die in Art. 3 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung 2016/1036 vorgesehene Voraussetzung der Unerheblichkeit der Einfuhrmengen betrifft.
43
In der Sache macht Eurofer im Wesentlichen geltend, dass sich das Gericht auf eine fehlerhafte Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 7 dieser Verordnung gestützt habe, da es nach diesen Bestimmungen nicht im Ermessen der Kommission stehe, Einfuhren aus Serbien, soweit ihr Volumen 1 % übersteige, für die Zwecke von Art. 3 Abs. 4 Buchst. a dieser Verordnung für „unerheblich“ zu halten.
44
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 3 Abs. 4 der Verordnung 2016/1036, wenn die Einfuhren einer Ware aus mehr als einem Land gleichzeitig Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen sind, die Auswirkungen dieser Einfuhren nur dann kumulativ beurteilt werden dürfen, wenn zum einen die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den in Art. 9 Abs. 3 genannten Mindestprozentsatz übersteigt und das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist und zum anderen eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und einer gleichartigen Ware der Union angemessen ist.
45
Wie das Gericht in Rn. 51 des angefochtenen Urteils zutreffend festgestellt hat, sieht Art. 3 Abs. 4 dieser Verordnung im Wesentlichen drei Voraussetzungen vor, damit eine kumulative Bewertung der Einfuhren aus mehr als einem Land, die gleichzeitig Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen sind, gestattet ist, und genügt es, dass eine dieser drei Voraussetzungen nicht erfüllt ist, um eine solche Bewertung auszuschließen.
46
Im vorliegenden Fall geht es nur um die zweite dieser Voraussetzungen, und zwar die eines nicht unerheblichen Einfuhrvolumens.
47
Als Erstes geht aus dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung 2016/1036 hervor, dass diese Bestimmung, was diese Voraussetzung betrifft, weder auf Art. 5 Abs. 7 dieser Verordnung noch auf irgendeine andere Bestimmung dieser Verordnung Bezug nimmt.
48
Wie das Gericht in Rn. 63 des angefochtenen Urteils zutreffend festgestellt hat, ist im Unterschied zum ersten Teil von Art. 3 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung 2016/1036, in dem die erste Voraussetzung, die sich auf die Dumpingspanne bezieht, durch einen Verweis auf den in Art. 9 Abs. 3 dieser Verordnung genannten Mindestprozentsatz genau festgelegt wird, im zweiten Teil von Art. 3 Abs. 4 Buchst. a dieser Verordnung kein Verweis enthalten, und es wird nur verlangt, dass das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht „unerheblich“ sein darf, ohne diesen Begriff genauer zu definieren.
49
Daraus folgt, dass der Unionsgesetzgeber mangels eines ausdrücklichen Verweises auf die in Art. 5 Abs. 7 der Verordnung 2016/1036 vorgesehene Schwelle von 1 % nicht verlangt hat, dass die Unerheblichkeit der Einfuhren für die Zwecke der zweiten in Art. 3 Abs. 4 Buchst. a dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzung zwingend anhand dieser Schwelle zu beurteilen ist.
50
Als Zweites ist festzustellen, dass Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 7 der Verordnung 2016/1036 im Rahmen des von dieser Verordnung vorgesehenen Verfahrens unterschiedliche Zwecke verfolgen.
51
Das Gericht hat hierzu in Rn. 66 des angefochtenen Urteils zutreffend entschieden, dass Art. 5 Abs. 7 dieser Verordnung eine andere als die von Art. 3 Abs. 4 dieser Verordnung geregelte Phase der Untersuchung betrifft.
52
Wenn die in Art. 5 Abs. 7 der Verordnung 2016/1036 vorgesehene Schwelle nicht erreicht ist, wird nämlich gemäß dieser Bestimmung kein Antidumpingverfahren eingeleitet. Daraus ergibt sich, dass diese Bestimmung eine Phase vor der Einleitung der Untersuchung betrifft.
53
Art. 3 Abs. 4 dieser Verordnung betrifft hingegen Einfuhren, die bereits Gegenstand einer Untersuchung sind, die gemäß Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung von der Kommission nach Einleitung des Verfahrens eingeleitet wird.
54
Wie der Generalanwalt in Nr. 52 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, kann in diesem Kontext zwar nicht ausgeschlossen werden, dass die in Art. 5 Abs. 7 dieser Verordnung vorgesehene Schwelle von 1 % als Schwelle berücksichtigt wird, die für die Prüfung der in Art. 3 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung 2016/1036 genannten fehlenden „Unerheblichkeit“ des Einfuhrvolumens einen Hinweis gibt. Diese Schwelle kann jedoch keine zwingende Schwelle darstellen, bei deren Überschreitung davon auszugehen ist, dass das Volumen der Einfuhren aus einem bestimmten Drittland „nicht unerheblich“ im Sinne dieser Bestimmung ist.
55
Als Drittes steht die vom Gericht vorgenommene Auslegung von Art. 3 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung 2016/1036 in Einklang mit dem weiten Ermessen, das den Unionsorganen von der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen zugestanden wird. Dieses Ermessen ergibt sich aus der Komplexität der wirtschaftlichen und politischen Situationen, die diese Organe prüfen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2019, Trace Sport, C‑251/18, EU:C:2019:766, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung), und betrifft u. a. die Feststellung einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Rahmen eines Antidumpingverfahrens (Urteil vom 10. Juli 2019, Caviro Distillerie u. a./Kommission, C‑345/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:589, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
56
Wie der Generalanwalt in Nr. 51 seiner Schlussanträge im Wesentlichen festgestellt hat, kann im vorliegenden Fall die in Art. 5 Abs. 7 der Verordnung 2016/1036 vorgesehene Schwelle von 1 % zwar einen Hinweis darstellen, den der Unionsrichter bei der Kontrolle der von der Kommission im Rahmen von Art. 3 Abs. 4 Buchst. a dieser Verordnung vorgenommenen Beurteilungen berücksichtigen kann. Diese Schwelle kann jedoch keine zwingende Schwelle darstellen, oberhalb der die Kommission unter keinen Umständen den Schluss ziehen darf, dass die Einfuhren aus einem Land, die Gegenstand der Antidumpinguntersuchung sind, unerheblich sind.
57
Eine solche Auslegung von Art. 3 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung 2016/1036 liefe nämlich darauf hinaus, der Kommission das Ermessen abzusprechen, das ihr diese Bestimmung für die Beurteilung der Unerheblichkeit der Einfuhren bei einer kumulativen Bewertung der Einfuhren einer Ware aus mehreren Ländern, die gleichzeitig Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen sind, einräumt.
58
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich daher, dass das Gericht in Rn. 67 des angefochtenen Urteils zutreffend entschieden hat, dass Art. 5 Abs. 7 dieser Verordnung als Leitfaden für die vernachlässigbaren Einfuhrmengen herangezogen werden kann, ohne dass daraus jedoch geschlossen werden kann, dass im Rahmen von Art. 3 Abs. 4 dieser Verordnung die Einfuhren aus dem betreffenden Land, die einem Marktanteil von mehr als 1 % entsprechen, nicht als unerheblich angesehen werden können.
59
Diese Schlussfolgerung wird nicht durch das Vorbringen von Eurofer zur Stützung des vorliegenden Rechtsmittelgrundes in Frage gestellt.
60
Was zunächst das Vorbringen betrifft, die Auslegung des Gerichts von Art. 3 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung 2016/1036 liefe im Wesentlichen der früheren Entscheidungspraxis der Unionsorgane zuwider, genügt die Feststellung, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine solche Entscheidungspraxis für die Auslegung einer Bestimmung dieser Verordnung nicht berücksichtigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Februar 2021, RFA International/Kommission, C‑56/19 P, EU:C:2021:102, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).
61
Was ferner die Vereinbarkeit dieser Auslegung mit der in Rn. 37 des vorliegenden Urteils genannten Erläuterung betrifft, hat das Gericht in der im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels nicht ausdrücklich beanstandeten Rn. 77 des angefochtenen Urteils entschieden, dass in dieser Erläuterung keine Leitlinien gesehen werden könnten, aus denen sich eine Selbstbeschränkung ihres Ermessens ergebe.
62
Des Weiteren ist das Vorbringen, diese Auslegung laufe dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwider, ebenfalls zurückzuweisen.
63
Zum einen ist nämlich in Anbetracht der in den Rn. 50 bis 54 des vorliegenden Urteils dargestellten Erwägungen das Vorbringen von Eurofer zurückzuweisen, diese Auslegung führe zu Unsicherheiten bei der Auslegung der in Art. 5 Abs. 7 der Verordnung 2016/1036 vorgesehenen Schwellen. Wie der Generalanwalt in Nr. 57 seiner Schlussanträge hervorgehoben hat, liefe zum anderen die Auslegung von Art. 3 Abs. 4 Buchst. a dieser Verordnung in dem von Eurofer befürworteten Sinne darauf hinaus, dieser Bestimmung ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen, da gemäß Art. 5 Abs. 7 dieser Verordnung ein Verfahren grundsätzlich nicht gegen Länder eröffnet wird, deren Einfuhren einen Marktanteil von weniger als 1 % haben.
64
Nach alledem ist der erste Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen.
Zum zweiten Rechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
65
Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund macht Eurofer geltend, dass die Beurteilung des Gerichts, wonach das Volumen der Einfuhren aus Serbien für die Zwecke von Art. 3 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung 2016/1036 „unerheblich“ sei, rechtsfehlerhaft sei. Dieser Rechtsmittelgrund betrifft die Rn. 81 bis 85 des angefochtenen Urteils und gliedert sich in drei Teile.
66
Mit dem ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes macht Eurofer geltend, dass das Gericht in den Rn. 81 bis 83 des angefochtenen Urteils dadurch einen Rechtsfehler begangen habe, dass es in die Beurteilung der „Unerheblichkeit“ des Einfuhrvolumens Preiselemente einbezogen habe, obwohl nur eine quantitative Beurteilung der Volumen vorgenommen werden dürfe.
67
Die drei für die kumulative Bewertung nach Art. 3 Abs. 4 der Verordnung 2016/1036 erforderlichen Faktoren seien zutreffend in den Rn. 50 und 51 dieses Urteils wiedergegeben worden. Der zweite dieser Faktoren betreffe das Volumen der Einfuhren, für deren „Unerheblichkeit“ auf die Marktanteile und nicht auf den Preis dieser Einfuhren abgestellt werden müsse. Der Preis sei Gegenstand des dritten dieser Faktoren, und in der Verordnung werde eindeutig zwischen diesen beiden Aspekten unterschieden. Das Gericht habe jedoch zwei unterschiedliche Begriffe miteinander vermengt und daher seine Begründung, was die Unerheblichkeit des Volumens der Einfuhren betreffe, auf eine irrelevante Erwägung gestützt.
68
Mit dem zweiten, hilfsweise geltend gemachten Teil des vorliegenden Rechtsmittelgrundes macht Eurofer geltend, dass das Gericht jedenfalls die Kriterien, die es in Rn. 82 des angefochtenen Urteils genannt habe und anhand deren diese Unerheblichkeit beurteilt werden könne, nicht richtig angewandt habe. Dadurch, dass die Kommission in ihrer Analyse die Preis- und die Zielpreisunterbietung außer Acht gelassen habe, habe sie nicht alle relevanten Beweise berücksichtigt, wie es Art. 3 Abs. 3 der Verordnung 2016/1036 eigentlich verlange. Infolgedessen habe das Gericht in Rn. 83 des angefochtenen Urteils dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es den Ansatz der Kommission bestätigt habe.
69
Mit dem dritten Teil dieses Rechtsmittelgrundes macht Eurofer geltend, dass das Gericht in den Rn. 83 und 85 des angefochtenen Urteils auch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und die Beweise verfälscht habe, indem es festgestellt habe, dass die Durchschnittspreise für das einem geringen Marktanteil entsprechende Volumen die Feststellung untermauerten, dass das Volumen der betreffenden Einfuhren unerheblich sei. Eurofer erkenne an, dass der Durchschnittspreis der Einfuhren aus Serbien höher gewesen sei als der der Einfuhren aus anderen Ländern. Allerdings gehe aus den zu den Akten gereichten Beweisen eindeutig hervor, dass der Durchschnittspreis des einzigen serbischen Herstellers mit dem Preis von zwei der anderen Ausführer, gegen die Antidumpingzölle von der Kommission verhängt worden seien, praktisch identisch gewesen sei.
70
Die Kommission ist der Ansicht, dass der vorliegende Rechtsmittelgrund ins Leere gehe und dass jedenfalls jeder seiner drei Teile einer Grundlage entbehre. Im Übrigen sei der dritte Teil teilweise unzulässig.
71
HBIS Serbia macht geltend, dass dieser Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen sei.
Würdigung durch den Gerichtshof
72
Es ist festzustellen, dass, wie die Kommission geltend macht, der vorliegende Rechtsmittelgrund ins Leere geht.
73
Mit ihm sollen nämlich insbesondere die Rn. 81 bis 84 des angefochtenen Urteils beanstandet werden.
74
In Rn. 81 dieses Urteils hat das Gericht entschieden, dass die Kommission im 248. Erwägungsgrund der streitigen Verordnung zu Recht davon habe ausgehen können, dass die Tatsache, dass die durchschnittlichen serbischen Verkaufspreise im Untersuchungszeitraum erheblich höher gewesen seien als die durchschnittlichen Verkaufspreise der vier anderen betroffenen Länder, ein weiterer Beleg dafür sei, dass diese geringe Einfuhrmenge den Wirtschaftszweig der Union nicht schädigen könne.
75
In Rn. 82 des angefochtenen Urteils hat das Gericht zwar entschieden, dass die Frage der Unerheblichkeit des Volumens der Einfuhren für die Zwecke von Art. 3 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung 2016/1036 nicht auf die Frage der bloßen Quantität dieser Menge reduziert werden könne, sondern auch die ihrer Qualität umfasse, d. h. andere Faktoren – wie die Preise dieser Einfuhren –, die ein Hinweis darauf seien, welche Auswirkungen dieses Volumen haben könne.
76
Wie u. a. aus Rn. 69 des angefochtenen Urteils hervorgeht, hat die Kommission jedoch im 232. Erwägungsgrund der streitigen Verordnung auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 4 der Verordnung 2016/1036 im Wesentlichen festgestellt, dass das Volumen der Einfuhren aus Serbien für unerheblich gehalten wurde, da zum einen dieses Volumen sehr nah an der in Art. 5 Abs. 7 dieser Verordnung vorgesehenen Schwelle von 1 % gelegen habe, unterhalb der keine Untersuchung von der Kommission eingeleitet werde, und dass zum anderen dieses Volumen deutlich unter dem gelegen habe, das aus den vier anderen betroffenen Ländern jeweils eingeführt worden sei.
77
Daher haben selbst unter der Annahme, dass, wie Eurofer geltend macht, die Begründung des Gerichts in den Rn. 81 bis 84 des angefochtenen Urteils zur Analyse der Preise für die in Rede stehenden Einfuhren aus einem oder mehreren Gründen rechtsfehlerhaft ist, diese Fehler keine Auswirkung auf die Feststellung in den Rn. 70 und 80 dieses Urteils, wonach die Kommission, ohne einen offensichtlichen Beurteilungsfehler zu begehen, im vorliegenden Fall feststellen konnte, dass das Volumen der Einfuhren aus Serbien für die Anwendung von Art. 3 Abs. 4 der Verordnung 2016/1036 unerheblich geblieben sei.
78
Infolgedessen ist der zweite Rechtsmittelgrund in seinen drei Teilen als ins Leere gehend zurückzuweisen.
Zum dritten Rechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
79
Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund macht Eurofer geltend, dass das Gericht in den Rn. 109, 114, 120 und 121 des angefochtenen Urteils dadurch mehrere Rechtsfehler begangen habe, dass es die Schlussfolgerung der Kommission bestätigt habe, wonach sich im vorliegenden Fall für die Zwecke von Art. 9 Abs. 2 der Verordnung 2016/1036 „[herausgestellt hat], dass keine Schutzmaßnahmen notwendig sind“. Dieser Rechtsmittelgrund besteht aus zwei Teilen.
80
Mit dem ersten Teil macht Eurofer geltend, dass das Gericht in Rn. 114 des angefochtenen Urteils dadurch einen Rechtsfehler begangen habe, dass es entschieden habe, dass eine eingehende Prüfung u. a. des Vorliegens von Dumping nach Art. 2 der Verordnung 2016/1036 und des Vorliegens einer Schädigung nach Art. 3 dieser Verordnung nicht immer erforderlich sei und dass die Einstellung einer Untersuchung oder eines Verfahrens u. a. allein aufgrund der Dumpingspanne oder der Einfuhrmengen geboten sein könne.
81
Eurofer macht geltend, dass in Art. 9 Abs. 2 der Verordnung 2016/1036 zwar nicht die Umstände präzisiert würden, unter denen „sich [herausgestellt hat], dass keine Schutzmaßnahmen notwendig sind“, der 16. Erwägungsgrund dieser Verordnung aber eindeutige Hinweise enthalte, da ihm entnommen werden könne, dass Verfahren eingestellt werden sollten, „wenn das Dumping geringfügig oder die Schädigung unerheblich ist“. Daher sei das Gericht in Rn. 114 des angefochtenen Urteils unzutreffend zu dem Schluss gekommen, dass nicht geprüft zu werden brauche, ob eine bedeutende Schädigung drohe.
82
Art. 9 Abs. 3 der Verordnung 2016/1036 habe insoweit keine Auswirkung, da er zwei „Sicherheitsschwellen“ vorsehe, unterhalb deren die beiden im 16. Erwägungsgrund dieser Verordnung genannten Voraussetzungen grundsätzlich erfüllt seien. Im vorliegenden Fall hielten die serbischen Einfuhren diese Schwellen jedoch nicht ein. Infolgedessen sei die einzige Grundlage, aufgrund deren die Kommission habe zu dem Schluss kommen können, dass Schutzmaßnahmen nicht notwendig seien, die Feststellung der Unerheblichkeit der von den serbischen Einfuhren verursachten Schädigung gewesen, was von der Kommission verlangt hätte, unter Berücksichtigung der in Art. 3 der Verordnung 2016/1036 vorgesehenen Anhaltspunkte zu prüfen, ob diese Einfuhren dazu hätten beitragen können, eine bedeutende Schädigung zu verursachen.
83
Mit dem zweiten Teil macht Eurofer geltend, dass das Gericht in den Rn. 115 bis 121 des angefochtenen Urteils dadurch einen Rechtsfehler und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, dass es zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Kommission das ihr im Rahmen der Anwendung von Art. 9 Abs. 2 der Verordnung 2016/1036 zugestandene Ermessen nicht überschritten habe. Weder das Volumen der serbischen Einfuhren noch die durchschnittlichen Verkaufspreise könnten in Ermangelung anderer Gesichtspunkte die Schlussfolgerungen der Kommission rechtfertigen.
84
So könne, was das Volumen der serbischen Einfuhren betreffe, die die in Art. 9 Abs. 3 der Verordnung 2016/1036 vorgesehene und im Licht von Art. 5 Abs. 7 dieser Verordnung betrachtete Schwelle von 1 % überschritten, nicht davon ausgegangen werden, dass dieses Volumen keine Schädigung verursache. Was den Rückgriff auf die Durchschnittspreise der Einfuhren betreffe, hätte die Kommission nicht nur diese Preise, sondern auch die Preise der Ausführer der anderen betroffenen Länder sowie die Preis- und Zielpreisunterbietungshöhen berücksichtigen müssen. Außerdem stelle die Tatsache, dass die Kommission relevante Daten nicht berücksichtigt habe, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler dar. Die Beurteilung der Kommission habe nicht die hohe Dumpingspanne der serbischen Einfuhren berücksichtigt, obwohl diese Daten für die Feststellung der schädigenden Wirkungen dieser Einfuhren offensichtlich von Belang gewesen seien, wie dies Art. 3 Abs. 3 dieser Verordnung zu entnehmen sei.
85
Die Kommission hält den vorliegenden Rechtsmittelgrund teilweise für unzulässig und jedenfalls für unbegründet.
86
HBIS Serbia macht geltend, dass dieser Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen sei.
Würdigung durch den Gerichtshof
87
Mit dem ersten Teil des vorliegenden Rechtsmittelgrundes macht Eurofer im Wesentlichen geltend, dass das Gericht in Rn. 114 des angefochtenen Urteils fehlerhaft entschieden habe, dass eine eingehende Prüfung des Vorliegens einer Schädigung nicht immer erforderlich sei und dass die Einstellung einer Untersuchung oder eines Verfahrens u. a. allein aufgrund der Dumpingspanne oder der Einfuhrmengen geboten sein könne.
88
Gemäß Art. 9 Abs. 2 der Verordnung 2016/1036 wird die Untersuchung oder das Verfahren eingestellt, wenn sich herausstellt, dass keine Schutzmaßnahmen notwendig sind. Aus dem 16. Erwägungsgrund dieser Verordnung geht hervor, dass Untersuchungen oder Verfahren eingestellt werden sollten, wenn das Dumping geringfügig oder die Schädigung unerheblich ist.
89
In diesem Kontext sieht Art. 9 Abs. 3 der Verordnung 2016/1036 u. a. vor, dass bei Verfahren, die gemäß Art. 5 Abs. 9 dieser Verordnung eingeleitet werden, die Schädigung normalerweise als unerheblich angesehen wird, wenn die betreffenden Einfuhren unter den in Art. 5 Abs. 7 dieser Verordnung festgelegten Mengen liegen, d. h., einen Marktanteil von weniger als 1 % haben.
90
Wie der Generalanwalt in Nr. 100 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, kann Art. 9 Abs. 3 dieser Verordnung nicht dahin ausgelegt werden, dass er die Kommission daran hindere, die von den Einfuhren verursachte Schädigung als unerheblich anzusehen, wenn, wie im vorliegenden Fall, das Volumen dieser Einfuhren diese Schwelle ganz leicht überschreite.
91
Aus dem Adverb „normalerweise“ geht nämlich hervor, dass der Unionsgesetzgeber beabsichtigte, der Kommission ein gewisses Ermessen bei der Beurteilung der Unerheblichkeit der durch die Einfuhren drohenden Schädigung einzuräumen.
92
Diese Auslegung steht mit dem Ermessen in Einklang, das den Unionsorganen im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen zugestanden wird und das sich, worauf in Rn. 55 des vorliegenden Urteils hingewiesen wurde, auf die Feststellung einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Rahmen eines Antidumpingverfahrens erstreckt.
93
Folglich darf die Kommission davon ausgehen, dass keine Schutzmaßnahme im Sinne von Art. 9 Abs. 2 der Verordnung 2016/1036 erforderlich ist, wenn sie feststellt, dass die von der Untersuchung betroffenen Einfuhren die Schwelle von 1 %, unterhalb der die von diesen Einfuhren aus einem Drittland verursachte Schädigung normalerweise als unerheblich angesehen wird, überschreiten, wenn diese Einfuhren sehr nahe an dieser Schwelle bleiben und der Kommission andere Gesichtspunkte vorliegen, die die Unerheblichkeit dieser Einfuhren bestätigen können.
94
Das Ermessen, über das die Kommission verfügt, erlaubt ihr daher, die Untersuchung allein auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 2 der Verordnung 2016/1036 einzustellen, ohne feststellen zu müssen, ob diese Einfuhren in Anbetracht der u. a. in Art. 3 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung vorgesehenen Gesichtspunkte eine bedeutende Schädigung verursachen können.
95
Damit ist der erste Teil des vorliegenden Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen.
96
Mit dem zweiten Teil des vorliegenden Rechtsmittelgrundes macht Eurofer im Wesentlichen geltend, dass das Gericht in den Rn. 115 bis 121 dadurch einen Rechtsfehler und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, dass es die Feststellung der Kommission bestätigt habe, wonach im vorliegenden Fall keine Verteidigungsmaßnahme erforderlich gewesen sei.
97
Zuallererst ist das Vorbringen der Kommission zurückzuweisen, dieser Teil sei unzulässig, weil er nur die Tatsachenwürdigung des Gerichts betreffe, ohne dass irgendein Rechtsfehler benannt werde. Wie der Generalanwalt in Nr. 105 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, hat das Gericht nämlich in den Rn. 115 bis 121 des angefochtenen Urteils, gegen die sich dieser Teil richtet, rechtliche Erwägungen angestellt, und ist das Vorbringen von Eurofer gegen diese gerichtet.
98
In Bezug auf das Vorbringen von Eurofer, das Gericht habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es zu dem Schluss gekommen sei, dass die Kommission das ihr im Rahmen der Anwendung von Art. 9 Abs. 2 der Verordnung 2016/1036 zustehende Ermessen nicht überschritten habe, ist festzustellen, dass dieses Vorbringen aus denselben Gründen wie denen in den Rn. 91 bis 94 des vorliegenden Urteils als unbegründet zu erachten ist.
99
In Bezug auf das Vorbringen, die Schlussfolgerung der Kommission, der Erlass von Verteidigungsmaßnahmen sei nicht erforderlich, weise wegen der fehlenden Berücksichtigung der hohen Dumpingspanne der serbischen Einfuhren einen offensichtlichen Beurteilungsfehler auf, ist festzustellen, dass, wie das Gericht in den Rn. 110 und 111 des angefochtenen Urteils zutreffend entschieden hat, Art. 9 Abs. 2 der Verordnung 2016/1036 der Kommission ein gewisses Ermessen einräumt, ohne die Umstände genauer auszuführen, unter denen sie zu dem Schluss gelangen kann, dass keine Verteidigungsmaßnahme erforderlich ist.
100
Unter diesen Umständen erscheint die Dumpingspanne kein maßgeblicher Anhaltspunkt zu sein, den die Kommission zwangsläufig hätte berücksichtigen müssen, um die Notwendigkeit, Verteidigungsmaßnahmen zu erlassen, zu verneinen.
101
Jedenfalls ist festzustellen, dass Eurofer zur Stützung seines Vorbringens lediglich geltend macht, dass es in Anbetracht der in Rede stehenden Dumpingspanne „wenig wahrscheinlich“ sei, dass die Auswirkungen der in Rede stehenden Einfuhren unerheblich seien, also keinen konkreten und präzisen Gesichtspunkt vorbringt, der den Schluss zulässt, dass das Gericht die Auffassung hätte vertreten müssen, dass die Argumentation der Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler aufwies.
102
Wie der Generalanwalt in Nr. 109 seiner Schlussanträge hervorgehoben hat, ist nämlich das Argument, mit dem geltend gemacht wird, die Kommission habe die Daten zur Preis- und Zielpreisunterbietung der serbischen Waren nicht berücksichtigt, zurückzuweisen, da es auf die Forderung hinausläuft, entgegen dem, was in Rn. 94 des vorliegenden Urteils entschieden wurde, von der Kommission zu verlangen, dass sie eine eingehende Überprüfung des Vorliegens einer Schädigung vornimmt, bevor sie die Untersuchung gemäß Art. 9 Abs. 2 der Verordnung 2016/1036 einstellen kann.
103
Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist der zweite Teil des dritten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen und infolgedessen dieser Rechtsmittelgrund insgesamt zurückzuweisen.
Zum vierten Rechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
104
Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund macht Eurofer geltend, das Gericht habe dadurch mehrere Rechtsfehler begangen, dass es zu dem Ergebnis gekommen sei, die Kommission sei nicht verpflichtet gewesen, die Daten zur Preis- und Zielpreisunterbietung für den serbischen Ausführer zu übermitteln. Dieser Rechtsmittelgrund betrifft die Rn. 135 bis 137, 141 bis 146 sowie 148 des angefochtenen Urteils und gliedert sich in drei Teile.
105
Mit dem ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes macht Eurofer geltend, das Gericht habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es entschieden habe, ihre Verteidigungsrechte seien nicht verletzt worden.
106
Die Wahrung der Verteidigungsrechte beschränke sich nicht auf die Kenntnis der Informationen, auf die die Kommission gemäß Art. 20 Abs. 2 der Verordnung 2016/1036 ihre Argumentation stütze, sondern erstrecke sich auch auf den Zugang zu weiteren relevanten Gesichtspunkten der Akte der Kommission. Im vorliegenden Fall hätten die Daten zur Preis- und Zielpreisunterbietung wesentliche Informationen dargestellt, anhand deren die Auswirkung der in Rede stehenden Einfuhren habe dargetan werden können, und seien erforderlich gewesen, damit Eurofer ihren Standpunkt zu der Frage habe kundtun können, ob diese Einfuhren eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht hätten und ob die Feststellung der Kommission zur Unerheblichkeit dieser Auswirkung zutreffend gewesen sei.
107
Im Rahmen des zweiten Teils des vorliegenden Rechtsmittelgrundes macht Eurofer geltend, das Gericht habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es in Rn. 142 des angefochtenen Urteils entschieden habe, dass sie sich in einer Antidumpinguntersuchung in ihrer Eigenschaft als Vertreterin des Wirtschaftszweigs der Union nicht auf die sich aus den Verteidigungsrechten ergebenden Anforderungen berufen könne. Diese Schlussfolgerung werde auf keine Rechtsgrundlage gestützt und habe keine Grundlage in der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts.
108
Mit dem dritten Teil dieses Rechtsmittelgrundes macht Eurofer geltend, dass das Gericht dadurch einen Rechtsfehler begangen habe, dass es in Rn. 146 des angefochtenen Urteils entschieden habe, dass die Kommission nicht gegen den in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatz der guten Verwaltung verstoßen habe. Wenn dem zweiten oder dem dritten Rechtsmittelgrund stattgegeben werden sollte, müsste nach Auffassung von Eurofer ihrem Vorbringen bezüglich des Verstoßes gegen den Grundsatz der guten Verwaltung ebenfalls stattgegeben werden. Außerdem ist Eurofer der Ansicht, dass das Gericht in Rn. 148 des angefochtenen Urteils dadurch einen Rechtsfehler begangen habe, dass es der Kommission nicht aufgegeben habe, die Beweise zur Preis- und Zielpreisunterbietung vorzulegen.
109
Die Kommission und HBIS Serbia machen geltend, der vierte Rechtsmittelgrund sei teilweise unzulässig und gehe teilweise ins Leere.
Würdigung durch den Gerichtshof
110
Gemäß Art. 20 Abs. 2 der Verordnung 2016/1036 können die in Abs. 1 dieses Artikels genannten Parteien, zu denen ein repräsentativer Verband wie Eurofer gehört, eine endgültige Unterrichtung über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Einstellung einer Untersuchung oder eines Verfahrens ohne die Einführung von Maßnahmen zu empfehlen.
111
Es ist festzustellen, dass sich die drei Teile des vorliegenden Rechtsmittelgrundes auf die Prämisse stützen, dass die Daten zur Preis- und Zielpreisunterbietung Daten darstellten, die von der Kommission für die Anwendung von Art. 3 Abs. 4 Buchst. a und Art. 5 Abs. 7 der Verordnung 2016/1036 hätten berücksichtigt werden müssen.
112
Wie sich indes aus der Prüfung des zweiten Rechtsmittelgrundes ergibt, konnte das Gericht zutreffend entscheiden, dass die Kommission zu Recht entschieden hat, das Verfahren betreffend die Einfuhren aus Serbien allein auf der Grundlage der Ausfuhrmengen und der Daten zu den durchschnittlichen Verkaufspreisen einzustellen, ohne die Daten zur Preis- und Zielpreisunterbietung zu prüfen.
113
Infolgedessen hat das Gericht in Rn. 137 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei entschieden, dass Eurofer gemäß Art. 20 Abs. 2 der Verordnung 2016/1036 über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet wurde, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren aus Serbien ohne die Einführung von Maßnahmen zu empfehlen, dass sie die Möglichkeit hatte, sachgerecht ihren Standpunkt darzulegen, und dass ihre Verteidigungsrechte im vorliegenden Fall gewahrt wurden.
114
Aus denselben Gründen hat das Gericht keinen Rechtsfehler begangen, als es in Rn. 146 des angefochtenen Urteils entschieden hat, dass die Kommission alle im vorliegenden Fall relevanten Faktoren geprüft und somit nicht gegen den Grundsatz der guten Verwaltung verstoßen hat. Ebenso kann sich Eurofer nicht darauf berufen, dass das Gericht in Rn. 148 des angefochtenen Urteils ihren Antrag zurückgewiesen hat, die Daten zur Preis- und Zielpreisunterbietung für die Republik Serbien vorzulegen.
115
Ohne dass es erforderlich wäre, über die Frage zu entscheiden, ob in Bezug auf die Wahrung der Verteidigungsrechte in Verfahren über Antidumpinguntersuchungen zwischen Eurofer und den Unternehmen, die Gefahr laufen, dass gegen sie eine Sanktion oder ein Antidumpingzoll verhängt wird, zu unterscheiden ist, ist unter diesen Umständen der vierte Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen.
116
Nach alledem ist, da keinem der vorliegenden Rechtsmittelgründe stattgegeben wird, das Rechtsmittel vollständig zurückzuweisen, ohne dass über das Vorbringen der Kommission, die Klage im ersten Rechtszug sei unzulässig, entschieden zu werden braucht.
Kosten
117
Nach Art. 184 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs entscheidet dieser über die Kosten, wenn das Rechtsmittel unbegründet ist. Nach Art. 138 Abs. 1 dieser Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
118
Da die Kommission und HBIS Serbia beantragt haben, Eurofer die Kosten aufzuerlegen, und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission und von HBIS Serbia aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die Eurofer, Association Européenne de l’Acier, AISBL, trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und der HBIS Group Serbia Iron & Steel LLC Belgrade.
Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Englisch.