62024CJ0280_INF
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Juni 2025 –[Malicník] (
i
)
(Rechtssache C‑280/24)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer nicht im Einzelnen ausgehandelten Klausel – Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 – Verbraucherkreditvertrag – Klausel mit der Bezeichnung ‚Bearbeitungsgebühr‘ – Transparenzerfordernis – Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 – Klausel, die den Inhalt der Dienstleistungen, die im Gegenzug für diese Gebühr erbracht werden, nicht präzisiert – Frage, ob eine Bezeichnung der vom Verbraucher getragenen Gebühren und die Angabe ihrer genauen Höhe ausreichen – Abwälzung sämtlicher Kosten der mit der Bearbeitungsgebühr zusammenhängenden Leistungen auf den Verbraucher“
1.
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Missbräuchliche Klausel im Sinne von Art. 3 – Klausel, die dem Verbraucher die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr auferlegt, ohne den Inhalt der als Gegenleistung für diese Gebühr erbrachten Dienstleistungen anzugeben – Transparenzerfordernis – Nationale Rechtsprechung, nach der eine solche Klausel wegen der hinreichenden Bezeichnung dieser Gebühren und der Angabe ihrer genauen Höhe mit diesem Erfordernis vereinbar ist – Unzulässigkeit
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 4 Abs. 2 und Art. 5)
(vgl. Rn. 32-41, Tenor 1)
2.
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Missbräuchliche Klausel im Sinne von Art. 3 – Klausel, die dem Verbraucher die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr auferlegt – Beurteilung der Missbräuchlichkeit durch das nationale Gericht – Kriterien – Tatsächlich erbrachte Dienstleistungen oder Aufwendungen, die zu den Leistungen zählen, die der Kreditgeber bei Vertragsschluss erbringt und die in diesem Zusammenhang erforderlich sind – Klausel, nach der der Verbraucher die mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Kreditgebers verbundenen Kosten zu tragen hat – Zulässigkeit – Voraussetzung – Verhältnismäßigkeit
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1)
(vgl. Rn. 43-52, Tenor 2)
Tenor
1.
Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
sind dahin auszulegen, dass
sie einer nationalen Rechtsprechung entgegenstehen, nach der eine Klausel über mit der Gewährung eines Kredits verbundene Gebühren in einem Verbraucherkreditvertrag allein deshalb dem in diesen Bestimmungen vorgesehenen Transparenzerfordernis genügt, weil sich (i) aus der Bezeichnung dieser Gebühren ergibt, dass sie die Handlungen des Kreditgebers abdecken, die für den Vertragsabschluss erforderlich sind und zu seinen internen Angelegenheiten gehören und (ii) die Höhe dieser Gebühren in diesem Vertrag präzise bestimmt wurde.
2.
Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13
sind dahin auszulegen, dass
eine Klausel über „Bearbeitungsgebühren“ in einem Verbraucherkreditvertrag, um den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Anforderungen zu genügen, tatsächlich erbrachten Dienstleistungen oder Aufwendungen entsprechen muss, die vernünftigerweise zu den Leistungen zählen, die der Kreditgeber im Rahmen des Abschlusses dieses Vertrags erbringt und die in diesem Zusammenhang erforderlich sind, wobei sich die verschiedenen Gebühren bzw. die Dienstleistungen, die damit vergütet werden, nicht überlappen dürfen; eine solche Klausel kann nicht allein deshalb als missbräuchlich angesehen werden, weil sie die Kosten der wirtschaftlichen Tätigkeit des Finanzinstituts auf den Verbraucher abwälzt, sofern sie ihm keine Gebühren auferlegt, die zu den mit den betreffenden Dienstleistungen verbundenen Kosten und zur Höhe des Kreditbetrags außer Verhältnis stehen.
(
i
)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.