62023CJ0068_SUM
Rechtssache C‑68/23
M-GbR
gegen
Finanzamt O
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs)
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. April 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 30a und 30b – Elektronisch gelieferte Gutscheine – Einzweck-Gutscheine und Mehrzweck-Gutscheine – Guthabenkarten oder Gutscheincodes, die für den Erwerb digitaler Inhalte bestimmt und mit einer Länderkennung versehen sind, die die fraglichen digitalen Inhalte nur in dem betreffenden Mitgliedstaat zugänglich macht“
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbare Umsätze – Lieferungen von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt – Begriff des Einzweck-Gutscheins – Kriterien – Kenntnis des Leistungsorts und der geschuldeten Mehrwertsteuer ab der Ausstellung des Gutscheins – Einbeziehung – Gutschein, der zwischen Steuerpflichtigen übertragen wird, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind als in dem Mitgliedstaat, in dem der Endverbrauch des Gutscheins erfolgt – Keine Auswirkung
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 30a und 30b Abs. 1)
(vgl. Rn. 36, 40, 44, 55, Tenor 1)
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbare Umsätze – Lieferungen von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt – Begriff – Weiterverkauf von Mehrzweck-Gutscheinen durch einen Steuerpflichtigen – Einbeziehung – Voraussetzung – Von der Einlösung des Gutscheins gesonderte Dienstleistung zugunsten des Steuerpflichtigen, der der Aussteller dieses Gutscheins ist
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 30b Abs. 2)
(vgl. Rn. 58, 60, 62, 65, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.