61975CJ0119_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER BUNDESGERICHTSHOF HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 31 . OKTOBER 1975, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 5 . DEZEMBER 1975, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE NACHSTEHENDE FRAGE VORGELEGT, DIE SICH AUF DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UND DEM DURCH DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRLEISTETEN SCHUTZ DER WARENZEICHEN UND FIRMENRECHTE BEZIEHT :
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' IST ES MIT DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR ( ART . 30, 36 EWG-VERTRAG ) VEREINBAR, WENN EIN IM MITGLIEDSTAAT A ANSÄSSIGES UNTERNEHMEN SICH AUFGRUND SEINER DORT BESTEHENDEN FIRMEN- UND WARENZEICHENRECHTE DER EINFUHR VON GLEICHARTIGEN WAREN EINES IM MITGLIEDSTAAT B ANSÄSSIGEN UNTERNEHMENS WIDERSETZT, WENN DIESE WAREN IM STAAT B RECHTMÄSSIG MIT EINER WARENBEZEICHNUNG VERSEHEN WORDEN SIND, DIE MIT DER FIRMA UND DEM WARENZEICHEN, DIE IM LAND A DEM DORT ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN GESCHÜTZT SIND, VERWECHSLUNGSFÄHIG IST, WENN ZWISCHEN BEIDEN UNTERNEHMEN KEINERLEI BEZIEHUNGEN BESTEHEN, IHRE NATIONALEN KENNZEICHNUNGSRECHTE SELBSTÄNDIG UND UNABHÄNGIG VONEINANDER ENTSTANDEN SIND ( KEINE URSPRUNGSGLEICHHEIT ) UND AUCH GEGENWÄRTIG KEINE WIRTSCHAFTLICHEN ODER RECHTLICHEN ABHÄNGIGKEITEN AUSSERZEICHENRECHTLICHER ART ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN BESTEHEN?
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2 DEM VORLAGEBESCHLUSS IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE KLAEGERIN UND REVISIONSBEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND INHABERIN DER BEIM DEUTSCHEN PATENTAMT EINGETRAGENEN WARENZEICHEN
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' TERRA '
',
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' TERRA FABRIKATE '
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UND
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' TERRANOVA '
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IST, DIESE LETZTERE BEZEICHNUNG WIRD GLEICHZEITIG ALS FIRMA BENUTZT . UNTER DIESEN BEZEICHNUNGEN STELLT DIE KLAEGERIN HER UND VERTREIBT FERTIGPUTZ FÜR FASSADEN UND SONSTIGES BAUMATERIAL . DIE BEKLAGTE UND REVISIONSKLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST EINE BRITISCHE GESELLSCHAFT, DEREN SPEZIALITÄT DIE HERSTELLUNG VON FERTIGHÄUSERN UND EINZELTEILEN FÜR DEN BAU SOLCHER HÄUSER IST ; SIE VERKAUFT IHRE ERZEUGNISSE UNTER DER BEZEICHNUNG
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' TERRAPIN '
', DIE GLEICHZEITIG HANDELSNAME DER BEKLAGTEN IST . DIE VON IHR BEIM DEUTSCHEN PATENTAMT BEANTRAGTE EINTRAGUNG DES WARENZEICHENS
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' TERRAPIN '
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WURDE AUF DIE BESCHWERDE VON TERRANOVA DURCH BESCHLUSS DES BUNDESPATENTGERICHTS VOM 3 . FEBRUAR 1967 WEGEN DER GEFAHR VON VERWECHSLUNGEN MIT DEM ZEICHEN
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' TERRA '
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UND
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' TERRANOVA '
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ABGELEHNT . DARAUF ERHOB TERRANOVA VOR DEM LANDGERICHT MÜNCHEN KLAGE MIT DEM ZIEL, DER BEKLAGTEN DIE BENUTZUNG DER BEZEICHNUNG
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' TERRAPIN '
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FÜR IHRE ERZEUGNISSE ZU UNTERSAGEN . DIESE KLAGE WURDE MIT URTEIL VOM 27 . NOVEMBER 1972 ABGEWIESEN, DA DAS LANDGERICHT DER AUFFASSUNG WAR, DIE UMSTRITTENEN BEZEICHNUNGEN BEGRÜNDETEN KEINE WIRKLICHE VERWECHSELUNGSGEFAHR . TERRANOVA LEGTE VOR DEM BAYRISCHEN OBERLANDESGERICHT IN MÜNCHEN BERUFUNG EIN, DAS UNTER AUFHEBUNG DES URTEILS DES LANDGERICHTS MIT URTEIL VOM 27 . SEPTEMBER 1973 DIE VERWECHSLUNGSGEFAHR BEJAHTE, DER BEKLAGTEN DIE BENUTZUNG DER BEZEICHNUNG
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' TERRAPIN '
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VERBOT UND DIE VERPFLICHTUNG DER BEKLAGTEN FESTSTELLTE, DEN DER KLAEGERIN DURCH DIE BENUTZUNG DES UMSTRITTENEN WARENZEICHENS ENTSTANDENEN SCHADEN ZU ERSETZEN . GEGEN DIESES URTEIL WANDTE SICH DIE BEKLAGTE MIT IHRER REVISION ZUM BUNDESGERICHTSHOF .
3 DER BUNDESGERICHTSHOF IST DER AUFFASSUNG, DAS BERUFUNGSGERICHT HABE DIE GLEICHARTIGKEIT DER WAREN BEIDER PARTEIEN UND DAS BESTEHEN EINER VERWECHSLUNGSGEFAHR BEI DEN UMSTRITTENEN BEZEICHNUNGEN OHNE RECHTSVERSTOSS BEJAHT ; DARAUS ERGEBE SICH NACH DEUTSCHEM RECHT, DASS DAS BERUFUNGSURTEIL MIT SEINEM GEGEN DIE BEKLAGTE ERGANGENEN VERBOT INSOWEIT ZU BESTÄTIGEN SEI .
4 ZWAR IST DIESE BEURTEILUNG IM LAUFE DES VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF ANGEGRIFFEN WORDEN, DOCH HAT DER GERICHTSHOF HIERÜBER NICHT ZU BEFINDEN, DA IHM HIERZU KEINE FRAGEN VORGELEGT WORDEN SIND . ES IST INDESSEN HERVORZUHEBEN, DASS DIE NACHSTEHEND ERTEILTE ANTWORT NICHT DER ENTSCHEIDUNG DER FRAGE VORGREIFT, OB DIE BERUFUNG EINES UNTERNEHMENS AUF DIE GLEICHARTIGKEIT VON WAREN AUS VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN UND AUF DIE GEFAHR EINER VERWECHSELUNG VON IN DIESEN STAATEN GESETZLICH GESCHÜTZTEN WARENZEICHEN ODER HANDELSNAMEN GEGEBENENFALLS - INSBESONDERE IM HINBLICK AUF ARTIKEL 36 SATZ 2 DES VERTRAGES - DIE ANWENDUNG VON GEMEINSCHAFTSRECHT INS SPIEL BRINGEN KANN . DENN DAS INNERSTAATLICHE GERICHT HAT, WENN ES DIE GLEICHARTIGKEIT DER WAREN UND DIE VERWECHSLUNGSGEFAHR BEJAHT, IM RAHMEN DER GENANNTEN BESTIMMUNG WEITER ZU PRÜFEN, OB DIE AUSÜBUNG DER GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMSRECHTE NICHT EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG ODER EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLT . ES MUSS IN DIESEM ZUSAMMENHANG INSBESONDERE UNTERSUCHEN, OB DIE UMSTRITTENEN RECHTE VOM INHABER OHNE ANSEHUNG DER NATIONALEN ZUGEHÖRIGKEIT EINES ETWAIGEN VERLETZERS MIT DER GLEICHEN STRENGE AUSGEUEBT WERDEN .
5 AUFGRUND DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR, INSBESONDERE DES ARTIKELS 30, SIND MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN . NACH ARTIKEL 36 STEHEN DIESE BESTIMMUNGEN JEDOCH EINFUHRVERBOTEN ODER -BESCHRÄNKUNGEN NICHT ENTGEGEN, DIE ZUM SCHUTZE DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND . AUS DEM WORTLAUT, INSBESONDERE DES ZWEITEN SATZES, UND DER STELLUNG DIESES ARTIKELS ERGIBT SICH INDESSEN, DASS DER VERTRAG ZWAR DEN BESTAND DER DURCH DIE NATIONALE GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATS EINGERÄUMTEN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE NICHT BERÜHRT, DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE ABER SEHR WOHL JE NACH DEN UMSTÄNDEN DURCH DIE VERBOTSNORMEN DES VERTRAGES BESCHRÄNKT WERDEN KANN . DENN ALS AUSNAHME VON EINEM DER GRUNDLEGENDEN PRINZIPIEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ERLAUBT ARTIKEL 36 BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS NUR, SOWEIT SIE ZUR WAHRUNG DER RECHTE GERECHTFERTIGT SIND, DIE DEN SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DIESES EIGENTUMS AUSMACHEN .
6 NACH ALLEM KANN DER INHABER EINES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMSRECHTS, DAS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GESCHÜTZT IST, SICH AUF DIESE VORSCHRIFTEN NICHT BERUFEN, UM SICH DER EINFUHR EINES ERZEUGNISSES ZU WIDERSETZEN, DAS AUF DEM MARKT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VON IHM SELBER ODER MIT SEINER ZUSTIMMUNG RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST . DAS GLEICHE GILT, WENN DAS GELTEND GEMACHTE RECHT AUS EINER FREIWILLIGEN ODER DURCH HOHEITLICHE ZWANGSMASSNAHMEN BEWIRKTEN AUFSPALTUNG EINES WARENZEICHENS HERVORGEGANGEN IST, DAS URSPRÜNGLICH EIN UND DEMSELBEN INHABER GEHÖRTE ; DENN IN DIESEM FALL WIRD DIE HAUPTFUNKTION DES WARENZEICHENS, DEM VERBRAUCHER DIE IDENTITÄT DES WARENURSPRUNGS ZU GARANTIEREN, BEREITS DURCH DIE AUFSPALTUNG DES URSPRÜNGLICHEN RECHTS IN FRAGE GESTELLT . SELBST WENN DIE RECHTE, ZWISCHEN DENEN DER KONFLIKT BESTEHT, VERSCHIEDENEN INHABERN GEHÖREN, KANN DER NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENE SCHUTZ DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS NICHT IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN, WENN DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE GEGENSTAND, MITTEL ODER FOLGE EINER VOM VERTRAG VERBOTENEN KARTELLABSPRACHE IST . IN ALLEN DIESEN FÄLLEN FÜHRT DIE GELTENDMACHUNG DER GEBIETSBEZOGENHEIT DER ZUM SCHUTZ DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS ERGANGENEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DAZU, DIE ISOLIERUNG DER NATIONALEN MÄRKTE ZU VERTIEFEN, OHNE DASS DIESE ABSCHOTTUNG INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZUM SCHUTZE EINES BERECHTIGTEN INTERESSES DES INHABERS DES WARENZEICHENS ODER HANDELSNAMENS GERECHTFERTIGT WÄRE .
7 DAGEGEN KANN BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EIN IN EINEM MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG ERWORBENES GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUMSRECHT GEMÄSS ARTIKEL 36 SATZ 1 DES VERTRAGES DER EINFUHR VON WAREN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN, DIE UNTER EINER ZU VERWECHSELUNGEN ANLASS GEBENDEN BEZEICHNUNG IN VERKEHR GEBRACHT WERDEN, WENN DIE UMSTRITTENEN RECHTE NACH VERSCHIEDENEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN DURCH VERSCHIEDENE UND NICHT VONEINANDER ABHÄNGIGE INHABER BEGRÜNDET WORDEN SIND . KÄME IN EINEM SOLCHEN FALLE DEM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS DER VORRANG GEGENÜBER DEM VON DEN JEWEILIGEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRTEN SCHUTZ ZU, SO WÜRDEN DIE GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMSRECHTE IN IHREM SPEZIFISCHEN GEGENSTAND BEEINTRÄCHTIGT . BEI DER GEGEBENEN SACHLAGE MÜSSEN DIE ERFORDERNISSE DES FREIEN WARENVERKEHRS UND DIE WAHRUNG DER GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMSRECHTE SO MITEINANDER IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN, DASS DER BERECHTIGTE GEBRAUCH DER VON DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN RECHTE, DER UNTER DIE IM SINNE DES ARTIKELS 36 DES VERTRAGES
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' GERECHTFERTIGTEN '
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EINFUHRVERBOTE FÄLLT, GESCHÜTZT, DIESER SCHUTZ HINGEGEN JEDER MISSBRÄUCHLICHEN AUSÜBUNG DIESER RECHTE VERSAGT WIRD, DIE GEEIGNET IST, KÜNSTLICHE ABSCHOTTUNGEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEIZUBEHALTEN ODER ZU SCHAFFEN .
8 AUF DIE GESTELLTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS ES MIT DEN VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR VEREINBAR IST, WENN EIN IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGES UNTERNEHMEN SICH AUFGRUND EINES NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES GESCHÜTZTEN FIRMEN- UND WARENZEICHENRECHTS DER EINFUHR VON WAREN EINES IN EINEM ANDERN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN UNTERNEHMENS WIDERSETZT, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES MIT EINER BEZEICHNUNG VERSEHEN WORDEN SIND, WELCHE ZU VERWECHSELUNGEN MIT DEM WARENZEICHEN UND DER FIRMA DES ERSTEN UNTERNEHMENS ANLASS GIBT, VORAUSGESETZT, DASS ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN UNTERNEHMEN WEDER EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDE ABSPRACHE IRGENDWELCHER ART NOCH IRGENDEINE RECHTLICHE ODER WIRTSCHAFTLICHE ABHÄNGIGKEIT BESTEHT UND DASS IHRE JEWEILIGEN RECHTE UNABHÄNGIG VONEINANDER BEGRÜNDET WORDEN SIND .
Kostenentscheidung
KOSTEN
9 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER IRISCHEN REGIERUNG, DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM BUNDESGERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DEM BUNDESGERICHTSHOF .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM BUNDESGERICHTSHOF GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 31 . OKTOBER 1975 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
ES IST MIT DEN VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR VEREINBAR, WENN EIN IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGES UNTERNEHMEN SICH AUFGRUND EINES NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES GESCHÜTZTEN FIRMEN- UND WARENZEICHENRECHTS DER EINFUHR VON WAREN EINES IN EINEM ANDERN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN UNTERNEHMENS WIDERSETZT, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES MIT EINER BEZEICHNUNG VERSEHEN WORDEN SIND, WELCHE ZU VERWECHSELUNGEN MIT DEM WARENZEICHEN UND DER FIRMA DES ERSTEN UNTERNEHMENS ANLASS GIBT, VORAUSGESETZT, DASS ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN UNTERNEHMEN WEDER EINE WETTBEWERBSBESCHÄNKENDE ABSPRACHE IRGENDWELCHER ART NOCH IRGENDEINE RECHTLICHE ODER WIRTSCHAFTLICHE ABHÄNGIGKEIT BESTEHT UND DASS IHRE JEWEILIGEN RECHTE UNABHÄNGIG VONEINANDER BEGRÜNDET WORDEN SIND .