5 Ob 163/23s
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Jensik  als  Vorsitzenden  sowie  die  
Hofräte  Mag.  Wurzer  und  Mag.  Painsi,  die  Hofrätin  
Dr.  Weixelbraun -Mohr  und  den  Hofrat  Dr.  Steger  als  weitere  
Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P*, vertreten  
durch  Dr.  Sven  Rudolf  Thorstensen,  Rechtsanwalt  in  Wien,  
gegen  die  beklagten  Parteien  1.  N*,  2.  A*,  beide  CEO  von  
M*,  beide  vertreten  durch  Mag.  Patrick  Bugelnig,  
Rechtsanwalt  in  Wien,  wegen  55.032,42  EUR  sA,  über  den  
Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des  
Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 31.  Juli  2023,  
GZ  13  R 170/23z -15,  mit  dem  der  Beschluss  des  
Landesgerichts  Korneuburg  vom  2.  Juni  2023,  
GZ  6 Cg 23/23x -11 bestätigt wurde, den 
B e s c h l u s s
gefasst:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 
Die  klagende  Partei  ist  schuldig,  den  beklagten  
Parteien  binnen  14  Tagen  die  mit  2.958,47  EUR  (darin  
493,08  EUR  USt)  bestimmten  Kosten  der  
Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.
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B e g r ü n d u n g :
 [1] Die  M*  Ltd  wurde  rechtskräftig  verpflichtet,  an  
den  Kläger  40 .397,98  EUR  samt  Zinsen  und  Kosten,  
insgesamt  den  nunme hrigen  Klagebetrag  zu  zahlen.  Eine  
Zahlung erfolgte laut Klage nicht. 
 [2] Der  Kläger  begehrt  nun,  die  Beklagten  als  
Geschäftsführer  der  Schuldnerin  zur  ungeteilten  Hand  zur  
Zahlung  des  Klagebetrags  zu  verpflichten.  Sie  hätten  sich  
geweigert,  die  Zahlungspflicht  der  von  ihnen  vertretenen  
Gesellschaft  zu erfüllen, obwohl diese hohe Bonität habe . Die  
Zuständigkeit  des  angerufenen  Erstgerichts  stützten  si e auf  
Art  7  Nr  2  EuGVVO.  Die  Zahlungspflicht  liege  in  Österreich  
am  Wohnsitz  des  Klägers,  wo  auch  sein  Vermögensschaden  
eingetreten  sei.  Materiell -rechtlich  sei  österreichisches  
Sachrecht anzuwenden.
 [3] Die  Beklagten  bestritten  die  internationale  
Zuständigkeit  der  österreichischen  Gerichte.  Das  Vorbringen  
zur  Zuständigkeit  des  Erstgerichts  sei  unschlüssig.  Eine  
Zahlungspflicht  der  Beklagten  bestehe  nicht,  weder  
Handlungs - noch  Erfolgsort  lägen  in  Österreich.  Die  
Beklagten  hätten  ihren  Wohnsitz  nicht  im  Gerichts sprengel  
des angerufenen  Gerichts. 
 [4] Das  Erstgericht    wies  die  Klage  mangels  
internationaler Zuständigkeit  zurück. Weder Handlungs - noch  
Erfolgsort lägen in Österreich. 
 [5] Das  Rekursgericht    gab  dem  Rekurs  des  Klägers  
nicht  Folge.  Primär  stützte  es  sich  darauf,  dass  nach  den  
Klagebehauptungen  der  Wohnsitz der  Beklagten  offen bleibe,  
zumal die im Rubrum angegebene Anschrift identisch mit der  
Anschrift  der  Schuldnerin  sei  und  offenkundig  den  
Arbeitsplatz  der  Beklagten  und  nicht  deren  Wohnsitz
3 5 Ob 163/23s
bezeichne.  Im  Übrigen  fehle  es  an  einem  Handlungs - und  
Erfolgsort in Österreich. 
 [6] Den  Revisionsrekurs  ließ  das  Rekursgericht  zu,  
weil  es  zahlreiche  in  Österreich  geschaffene  Exekutionstitel  
gegen die Schuldnerin und andere Glücksspielunternehmen  in  
Malta  gebe . Für den Fall der unterlassenen Zahlung durch die  
Schuldnerin  sei  davon  auszugehen,  dass  bei  Bejahung  der  
internationalen  Zuständigkeit  der  österreichischen  Gerichte  
für  Klagen  gegen  deren  Geschäftsführer  zahlreiche  weitere  
Klagen  eingebracht  werden.  Die  Frage  sei  daher  vom  
Obersten Gerichtshof zu klären. 
 [7] In  seinem  Revisionsrekurs  strebt  der  Kläger  die  
Abänderung  im  Sinn  einer  Verwerfung  der  Einrede  der  
internationalen  Unzu ständi gkeit,  hilfsweise  eine  Aufhebung  
des angefochtenen Beschlusses an. 
 [8] Die  Beklagten  beantragen  in  ihrer  
Revisionsrekursbeantwortung,  den  Revisionsrekurs  mangels  
erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht  
Folge zu geben. 
 [9] Der  Revisionsrekurs  ist  –  ungeachtet  des  den  
Obersten  Gerichtshof  nicht  bindenden  (§  528a  iVm  §  510  
Abs  3  ZPO)  –  Ausspruchs  des  Rekurs gerichts  nicht  zulässig,  
er kann keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen. 
 [10] 1.  Für  die  Beurteilung  der  internationalen  
Zuständigkeit sind nach ständiger Rechtsprechung (RIS -Justiz  
RS0115860) die Klageangaben maßgeblich. Die ausdrückliche  
Berufung auf einen Gerichtsstand nach der EuGVVO ist nicht  
erforderlich.  Der  Kläger  muss  allerdings  das  erforderliche  
Tatsachensubstrat  vorbringen  (RS0130471).  Will  der  Kläger  
einen  anderen  als  den  allgemeinen  Gerichtsstand  des  
Beklagten  in  Anspruch  nehmen,  muss  er  bereits  in  der  Klage  
die  Tatsachen,  die  den  besonderen  Gerichtsstand  begründen,
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erwähnen  (RS0115860  [T1]).  Er  ist  zwar  nicht  verpflichtet,  
Zuständigkeitstatbestände  in  ihrer  rechtlichen  Konfiguration  
zu  nennen,  es  bedarf  aber  des  erforderlichen  
Tatsachensubstrats (RS0046204; 3  Ob  2/04x). 
 [11] 2.  Gemäß  Art  7 Nr  2 EuGVVO  kann  eine  Person,  
welche  einen  Wohnsitz  im Hoheitsgebiet  eines Mitgliedstaats  
hat,  in  einem  anderen  Mitgliedstaat  verklagt  werden,  wenn  
eine  unerlaubte  Handlung  und  eine  Handlung,  die  einer  
unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche  
aus  einer  solchen  Handlung  den  Gegenstand  des  Verfahrens  
bilden,  und  zwar  vor  dem  Gericht  des  Ortes,  an  dem  das  
schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. 
 [12] 3.  Ob  im  Hinblick  auf  den  Inhalt  der  
Prozessbehauptungen  eine  bestimmte  Tatsache  als  
vorgebracht  anzusehen  ist,  ist  grundsätzlich  eine  Frage  des  
Einzelfalls,  der  zur  Wahrung  der  Rechtseinheit,  
Rechtssicherheit  oder  Rechtsentwicklung  keine  erhebliche  
Bedeutung  zukommt  (RS0042828).  Gegenteiliges  würde  nur  
gelten, wenn die Auslegung des Parteivorbringens mit seinem  
Wortlaut  unvereinbar  wäre  (RS0042828  [T7,  T11]).  Dies  ist  
hier  nicht  der  Fall.  Die  Auffassung  des  Rekursgerichts,  der  
Kläger  habe  einen  Wohnsitz  beider  Beklagten  in  einem  
Mitgliedstaat  der  Europäischen  Union  gar  nicht  behauptet,  
bedarf keiner Korrektur im Einzelfall . 
 [13] 4.  In  seiner  Klage  behauptet  der  K läger  nämlich  
nur,  die  Beklagten  seien  Geschäftsführer  der  M*  Ltd,  der  
Erstbeklagte  sei  israelischer,  der  Zweitbekla gte  maltesischer  
Staatsbürger.  Einen  Wohnsitz  der  Beklagten  in  einem  
Mitgliedstaat  der  Europäischen  Union  erwähnt  der  Kläger  in  
der  Klageerzählung  nicht.  Auch  dem  Rubrum  der  Klage  ist  –  
im Gegensatz zu  den  Revisionsrekursausführungen – nach der  
mit  dessen  Wortlaut  gut  zu  vereinbarenden  Auslegung  des
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Rekursg erichts  nur  zu  entnehmen,  dass  die  Beklagten  CEO  
von  M*  Ltd  sind,  wobei  sich  die  dort  angegebene  
(übereinstimmende)  Zustelladresse  beider  Beklagter  mit  der  
aus  za hlreichen  Verfahren  gerichtsbekannten  Adresse  dieser  
Gesellschaft  deckt.  Die  Interpretation  des  Rekursgerichts,  
damit  sei  nicht  etwa  ein  übereinstimmender  Wohnsitz  beider  
Beklagten,  sondern  nur  die  Firmenadresse  der  von  ihnen  
vertretenen  Limited  genannt  (um  eine  Zustellung  dort  zu  
bewirken), liegt nahe und ist keine Fehlbeurteilung, die einer  
Korrektur  durch  den  Obersten  Gerichtshof  bedürfte.  Dass  
diese  Auslegung  mit  dem  Wortlaut  der  Klage  unvereinbar  
wäre  oder  gegen  die  Denkgesetze  verstieße  und  deshalb  eine  
erhebliche  Rechtsfrage  aufwerfen  würde,  behauptet  der  
Kläger im Revisionsrekurs im Übrigen gar nicht. 
 [14] 5.  Aus  dem  Umstand  der  Klagezustellung  an  die  
Beklagten an ihrem Arbeitsplatz lässt sich nicht ableiten, dass  
sie  dort  auch  wohnen  oder  einen  Wohnsitz  in  einem  
Mitgliedstaat  hätten.  Einer  Bestreitung  eines  (nicht  
erstatteten)  Vorbringens  zum  Wohnsitz  der  Beklagten  in  
einem  Mitgliedstaat  der  Europäischen  Union  bedurfte  es  
nicht .  Von  einem  Zugeständnis  eines  Wohnsitzes  der  
Beklagten  in  einem  Mitgliedstaat  kann  daher  nach  de r im  
Einzelfall  nicht  korrekturbedürftigen  Auffassung  des  
Rekursgerichts keine Rede  sein. 
 [15] 6.  Damit  hat das Rekursgericht  die internationale  
Zuständigkeit  des  Erstgerichts  schon  aus  diesem  Grund  
zutreffend  verneint .  Eine  Mangelhaftigkeit  des  
Rekursverfahrens wurde nicht geltend gemacht. 
 [16] 7.  Auf  die  Frage,  ob  die  Behauptung  der  
Anwendbarkeit  des  österreichischen  Schadenersatzrechts  im  
Allgemeinen  und  eines  deliktischen  Ersatzanspruchs  gegen  
die  Geschäftsführer  im  Besonderen  ausreichend  schlüssig  ist,
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und  Handlungs - bzw  Erfolgsort  für  derartige  Schäden  im  
Inland liegen (dazu 5  Ob  110/23i),  ist  nicht mehr ein zugehen . 
Die Verneinung eines Handlungs - oder Erfolgsorts nach Art  7 
Nr  2  EuGVVO  durch  das  Rekursgericht  bildet  eine  bloße  
Hilfsbegründung, die für den Streitausgang nicht erheblich ist  
(RS0042736).  Da  schon  die  vom  Rekurs gericht  primär  
herangezogene  Begründung  mangels  Vorliegens  einer  
erheblichen  Rechtsfrage  nicht  der  inhaltlichen  Nachprüfung  
durch  den  Obersten  Gerichtshof  unterliegt,  kann  auch  die  
Richtigkeit der vom Rekursgericht hilfsweise herangezogenen  
Begründung nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen  
werden (RS0042736 [T2]).
 [17] 8. Damit  war  der  Revisionsrekurs  
zurückzuweisen,  ohne  dass  dies  einer  weiteren  Begründung  
bedürfte (§  510 Abs  3 ZPO iVm §  528a ZPO). 
 [18] 9. Gemäß  §§  41,  50  ZPO  hat  der  Kläger  den  
Beklagten  die  tarifgemäß  verzeichneten  Kosten  der  
Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. 
Oberster Gerichtshof
Wien, am 23. Oktober 2023
Dr. J e n s i k
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: