62018TJ0432_RES
Rechtssache T‑432/18
Peeter Palo
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 16. Oktober 2019
„Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Versorgungsbezüge – Modalitäten der Versorgungsordnung – Abgangsgeld – Art. 12 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung – Vertrauensschutz – Grundsatz der guten Verwaltung – Fürsorgepflicht“
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Abgangsgeld – Voraussetzungen für die Gewährung – Art. 12 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts – Enge Auslegung
(Beamtenstatut, Anhang VIII Art. 12 Abs. 2)
(vgl. Rn. 23-25, 27, 28)
Beamte – Gleichbehandlung – Grenzen – Rechtswidrig gewährte Vergünstigung
(vgl. Rn. 37-39)
Beamte – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen
(Beamtenstatut, Anhang VIII Art. 12 Abs. 2)
(vgl. Rn. 45, 46, 49)
Beamte – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Umfang – Grenzen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41)
(vgl. Rn. 60-62)
Zusammenfassung
Mit Urteil Palo/Kommission (T‑432/18) vom 16. Oktober 2019 hat das Gericht die Klage eines ehemaligen Bediensteten auf Zeit abgewiesen, mit der dieser zum einen die Aufhebung der Entscheidung der Kommission, ihm das in Art. 12 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts vorgesehene Abgangsgeld nicht zu gewähren, und der Entscheidung, mit der seine gegen diese Versagung eingelegte Beschwerde zurückgewiesen worden war, und zum anderen den Ersatz des ihm durch diese Entscheidungen entstandenen materiellen und immateriellen Schadens beantragt hatte.
Der Kläger war vom 1. Dezember 2010 bis zum 31. August 2017 als Bediensteter auf Zeit bei der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) beschäftigt. Am 19. Juni 2017 beantragte er die Gewährung von Abgangsgeld nach Art. 12 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts. Insoweit wies er nach, dass er zum einen seit seinem Dienstantritt bei Europol zum Erwerb oder zur Erhaltung von Versorgungsansprüchen Zahlungen in Höhe von 14200 Euro an eine private Versicherungsgesellschaft geleistet und zum anderen am 1. Dezember 2014 mit derselben Gesellschaft einen zweiten Versicherungsvertrag geschlossen hatte, für den sich die Beiträge auf 87460 Euro belaufen sollten. Am 5. Oktober 2017 lehnte die Kommission den Antrag des Klägers mit der Begründung ab, dass Art. 12 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts verlange, dass die an ein privates Versorgungssystem gezahlten Beiträge den im selben Zeitraum an das Versorgungssystem der Organe der Europäischen Union (im Folgenden: VSOEU) gezahlten Beiträgen „entspreche“, was hier nicht der Fall sei, da sich die Beiträge an das VSOEU auf 65334,95 Euro beliefen. Der zweite Vertrag könne nicht berücksichtigt werden, da er nicht seit dem Dienstantritt des Klägers geschlossen gewesen sei. Der Kläger erfülle aber die Voraussetzungen für eine Übertragung auf ein anderes System nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VIII des Statuts. In diesem Zusammenhang machte der Kläger u. a. einen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts geltend.
Das Gericht hat zunächst darauf hingewiesen, dass das in Art. 12 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts vorgesehene Abgangsgeld keine Abfindung bei Ausscheiden aus dem Dienst darstellt, auf die der betreffende Bedienstete bei Kündigung oder Ablauf seines Vertrags ohne Weiteres Anspruch hätte, sondern eine für Ausnahmefälle vorgesehene finanzielle Maßnahme im Zusammenhang mit den Statutsbestimmungen über die soziale Sicherheit. Folglich ist diese Vorschrift eng auszulegen. Dem Gericht zufolge ergibt sich aus ihrem Wortlaut, dass die Zahlungen an das vom Bediensteten gewählte nationale oder private Versorgungssystem zum Erwerb oder zur Erhaltung von Versorgungsansprüchen geleistet werden müssen. Um zu vermeiden, dass ein Bediensteter im Rentenalter nicht über ausreichende Einkünfte verfügt und gezwungen ist, die Sozialhilfe der Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen, obwohl er im VSOEU Ruhegehaltsansprüche erworben hat, die auf ein anderes System übertragen werden können, verlangt diese Vorschrift also, dass diese Zahlungen dem Bediensteten ein Ruhegehalt garantieren, d. h. eine monatliche Rente, die ihm im Ruhestand gezahlt wird. Somit setzt eine enge Auslegung von Art. 12 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts notwendigerweise voraus, dass die in einem solchen nationalen oder privaten Versorgungssystem geleisteten Zahlungen als solche geeignet sein müssen, dem betreffenden Bediensteten eine ausreichende Absicherung für das Rentenalter zu bieten, indem ihm ein Ruhegehalt garantiert wird, das jeden Rückgriff auf die Sozialhilfe der Mitgliedstaaten ausschließt.
Insoweit hat das Gericht klargestellt, dass zur Feststellung, ob diese Zahlungen geeignet sind, ein Ruhegehalt zu garantieren, das jeden Rückgriff auf die Sozialhilfe der Mitgliedstaaten ausschließt, eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist. Dies bedeutet, dass die maßgeblichen tatsächlichen Umstände des konkreten Falles zu berücksichtigen sind, wie insbesondere die Art der fraglichen Rentenversicherung, die Höhe der von dem Bediensteten seit seinem Dienstantritt insoweit geleisteten Zahlungen und die vernünftigerweise zu erwartenden Einkünfte, die voraussichtlich durch diese Zahlungen generiert und im Rentenalter bezogen werden.
Im vorliegenden Fall hat das Gericht festgestellt, dass die vom Kläger seit seinem Dienstantritt an die private Versicherungsgesellschaft geleisteten Zahlungen in Höhe von 14200 Euro offensichtlich ungeeignet sind, ihm ein zufriedenstellendes Ruhegehalt zu garantieren, das jeden Rückgriff auf die Sozialhilfe der Mitgliedstaaten ausschließt. Was die Zahlungen angeht, die der Kläger im Rahmen des zweiten, mit derselben privaten Versicherungsgesellschaft geschlossenen Vertrags geleistet hat, hat das Gericht bestätigt, dass sie von der Kommission nicht berücksichtigt werden können, da sie nicht seit seinem Dienstantritt geleistet wurden, wie es Art. 12 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts verlangt.
Daher hat das Gericht, nachdem es auch die anderen vom Kläger geltend gemachten Klagegründe – Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, den Grundsatz des Vertrauensschutzes und den Grundsatz der guten Verwaltung sowie Verletzung der Fürsorgepflicht – zurückgewiesen hatte, die Klage in vollem Umfang abgewiesen.