62024TJ0058_RES
Rechtssache T‑58/24
TikTok Technology Ltd
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 10. September 2025
„Digitale Dienste – Verordnung (EU) 2022/2065 – Beschluss der Kommission zur Festlegung der Höhe der Aufsichtsgebühr für das Jahr 2023 – Art. 43 Abs. 3 bis 5 der Verordnung 2022/2065 – Art. 4 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1127 – Methode zur Berechnung der durchschnittlichen monatlichen Zahl aktiver Nutzer – Zeitliche Abstufung der Wirkungen einer Nichtigerklärung“
Rechtsangleichung – Digitale Dienste – Verordnung 2022/2065 – Festlegung der von sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Suchmaschinen zu entrichtenden Aufsichtsgebühr – Methodik zur Berechnung der durchschnittlichen monatlichen Zahl aktiver Nutzer – Gemeinsame Methodik für sehr große Plattformen und sehr große Suchmaschinen – Zulässigkeit
(Verordnung 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 33 Abs. 3 und 4, Art. 43 Abs. 3 bis 5, Art. 87 Abs. 4 bis 6; Delegierte Verordnung 2023/1127 der Kommission, Art. 4 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 32, 34)
Rechtsangleichung – Digitale Dienste – Verordnung 2022/2065 – Festlegung der von sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Suchmaschinen zu entrichtenden Aufsichtsgebühr – Methodik zur Berechnung der durchschnittlichen monatlichen Zahl aktiver Nutzer – Festlegung in einem individuellen Durchführungsrechtsakt – Rechtswidrigkeit – Verpflichtung zur Festlegung einer solchen Methodik in einem delegierten Rechtsakt
(Verordnung 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 33 Abs. 3 und 4, Art. 43 Abs. 3 bis 5, Art. 87 Abs. 4 bis 6; Delegierte Verordnung 2023/1127 der Kommission, Art. 4 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 37, 41-43, 45, 46, 50)
Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Beschränkung durch den Gerichtshof – Durchführungsbeschluss der Kommission zur Festlegung der Höhe der Aufsichtsgebühr – Nichtigerklärung – Aufrechterhaltung der Wirkungen der angefochtenen Handlung bis zu ihrer Ersetzung innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens zwölf Monaten – Rechtfertigung aus Gründen der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Durchführung der Aufsichtsaufgaben, die der Kommission im Rahmen der Verordnung 2022/2065 entstehen
(Art. 264 und Art. 266 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 60, 61, 63, 65, 66)
Zusammenfassung
Das Gericht, das mit zwei Nichtigkeitsklagen gegen die Beschlüsse der Europäischen Kommission zur Festlegung der Höhe der auf TikTok bzw. Facebook und Instagram anwendbaren Aufsichtsgebühr für das Jahr 2023 befasst ist, äußert sich erstmals zur Auslegung der Bestimmungen über die Festlegung der Aufsichtsgebühren, die von den Anbietern sehr großer Online-Plattformen (im Folgenden: SGP) (
1
) zur Finanzierung der Aufsichtsaufgaben geschuldet werden, die der Kommission im Rahmen des DSA entstehen. Das Gericht stellt in beiden Fällen fest, dass die Kommission einen Rechtsfehler begangen hat, indem sie die gemeinsame Methodik zur Berechnung der durchschnittlichen monatlichen Zahl der aktiven Nutzer des jeweiligen Dienstes (im Folgenden: durchschnittliche Nutzerzahl) in einem Durchführungsrechtsakt statt in einem delegierten Rechtsakt festgelegt hat; infolgedessen erklärt es die angefochtenen Beschlüsse für nichtig.
Die Klägerinnen – die Meta Platforms Ireland Ltd im Hinblick auf die Dienste Facebook und Instagram sowie die TikTok Technology Ltd für den Dienst TikTok – sind Gesellschaften, die als SGP benannte Dienste anbieten. Gemäß Art. 43 DSA sind sie verpflichtet, eine jährliche Aufsichtsgebühr zu entrichten, die die Aufsichtskosten decken soll, die der Kommission entstehen.
Mit zwei Durchführungsbeschlüssen vom 27. November 2023 legte die Kommission die Höhe jener auf Facebook und Instagram bzw. TikTok anwendbaren Aufsichtsgebühr für das Jahr 2023 fest (
2
). Der entsprechende Betrag wurde gemäß Art. 43 Abs. 3 Unterabs. 2 DSA nach der Methodik und den Verfahren festgelegt, die in der Delegierten Verordnung 2023/1127 (
3
), insbesondere in deren Art. 5, definiert sind. Zur Festlegung dieses Betrags folgte die Kommission im Hinblick auf die Berechnung der durchschnittlichen Nutzerzahl und die Aufteilung der jährlichen Aufsichtsgebühr auf SGP und sehr große Online-Suchmaschinen gemäß den in Art. 43 DSA verankerten Grundsätzen einer gemeinsamen Methodik für alle diese Dienste, die sie jedem der angefochtenen Beschlüsse als Anhang beifügte.
Die Klägerinnen haben diese Beschlüsse jeweils vor dem Gericht angefochten und u. a. die Rechtswidrigkeit der Methodik zur Berechnung der durchschnittlichen Nutzerzahl geltend gemacht, da die Kommission ihre Befugnis zum Erlass eines delegierten Rechtsakts durch den Erlass individueller Durchführungsrechtsakte ausgeübt habe.
Würdigung durch das Gericht
Zunächst prüft das Gericht, ob der DSA den Rückgriff auf eine gemeinsame Methodik zur Berechnung der durchschnittlichen Nutzerzahl zulässt, und beurteilt sodann, ob die Kommission im vorliegenden Fall durch die Festlegung einer solchen Methodik im Rahmen eines Durchführungsrechtsakts gegen Art. 43 dieser Verordnung verstoßen hat.
Als Erstes stellt es fest, dass keine Bestimmung des DSA oder der Delegierten Verordnung 2023/1127 die Kommission daran hindert, einer bestimmten Methodik zur Berechnung der durchschnittlichen Nutzerzahl zu folgen. Außerdem weist es darauf hin, dass für die Anwendung von Art. 43 DSA nicht die durchschnittliche Nutzerzahl jedes benannten Dienstes in absoluten Zahlen relevant ist, sondern ihr relativer Wert im Verhältnis zu den durchschnittlichen Nutzerzahlen der anderen benannten Dienste.
Im vorliegenden Fall konnte die Kommission berechtigte Zweifel an der Gesamtkohärenz der von den verschiedenen Anbietern angewandten Methoden zur Berechnung der durchschnittlichen Nutzerzahl haben, zumal sie über die Daten einiger von ihnen nicht verfügte. Daraus folgt, dass sie im Interesse der Transparenz und der Gleichbehandlung dieser Anbieter berechtigt war, eine gemeinsame Methodik anzuwenden, da nach Art. 43 DSA die Aufsichtskosten im Verhältnis zur durchschnittlichen Nutzerzahl jedes benannten Dienstes aufzuteilen sind.
Da sich im Übrigen aus dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Delegierten Verordnung 2023/1127 ergibt, dass dieser insofern keine Rangordnung zwischen den drei genannten Informationsquellen vorschreibt, als diese klar als Alternativen dargestellt werden, war die Kommission nicht verpflichtet, einer von ihnen den Vorzug zu geben oder sie außer Acht zu lassen. Daher hat die Kommission zu Recht beschlossen, von anderen ihr vorliegenden Informationen im Sinne dieser Bestimmung auszugehen.
Als Zweites stellt das Gericht fest, dass sich aus der allgemeinen Systematik und den Zielen des DSA ergibt, dass der Begriff „durchschnittliche Nutzerzahl“ unabhängig davon, in welchem Kontext und zu welchem Zweck er zur Anwendung gelangt, einheitlich und kohärent zu verstehen ist. Wenn es nämlich die Absicht des Gesetzgebers gewesen wäre, unterschiedliche rechtliche Regelungen vorzusehen, je nachdem, ob der Zweck, zu dem die durchschnittliche Nutzerzahl herangezogen wird, in der Benennung eines Dienstes als SGP oder sehr große Online-Suchmaschine oder in der Festlegung der Aufsichtsgebühr besteht, hätte er dies ausdrücklich, klar und präzise bestimmt.
Nach alledem ist die Kommission zwar berechtigt, eine gemeinsame Methodik zur Berechnung der durchschnittlichen Nutzerzahl festzulegen, sie kann sich jedoch nicht der Kontrolle des Verfahrens zum Erlass delegierter Rechtsakte, wie es u. a. in Art. 87 Abs. 4 und 6 DSA vorgesehen ist, entziehen, indem sie sich darauf beschränkt, diese gemeinsame Methodik jedem Durchführungsrechtsakt beizufügen.
Insoweit trifft es zwar zu, dass Art. 43 DSA im Gegensatz zu Art. 33 Abs. 3 DSA nicht ausdrücklich den Erlass eines delegierten Rechtsakts zur Festlegung der Methodik zur Berechnung der durchschnittlichen Nutzerzahl vorsieht, doch ist die Kommission nach diesem Artikel verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die jährlichen Aufsichtsgebühren im Verhältnis zur durchschnittlichen Nutzerzahl jedes benannten Dienstes stehen, und die Methodik und entsprechende Verfahren für ihre Festlegung im Rahmen eines delegierten Rechtsakts und nicht im Rahmen eines Durchführungsrechtsakts festzulegen.
Mit anderen Worten ergibt sich aus einer kontextbezogenen und systematischen Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des DSA, dass Art. 43 DSA, auch wenn er sich nicht ausdrücklich auf die in Art. 33 DSA genannte Methode bezieht, einen ausdrücklichen Zusammenhang herstellt zwischen der Methodik zur Festlegung der jährlichen Aufsichtsgebühren, die nur durch den Erlass eines delegierten Rechtsakts festgelegt werden kann, und den durchschnittlichen Nutzerzahlen der benannten Dienste, auf deren Grundlage die Gebühren festzulegen sind. Folglich ist die zur Berechnung der durchschnittlichen Nutzerzahl eingesetzte Methodik der Festlegung der Aufsichtsgebühr inhärent und als ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil dieser Festlegung anzusehen.
Als Drittes führt das Gericht aus, dass die in Art. 43 Abs. 4 DSA vorgesehene Verpflichtung der Kommission, in einem delegierten Rechtsakt die „detaillierte“ Methodik und entsprechende Verfahren für die Festlegung der Gebühren festzulegen, implizit, aber zwangsläufig dazu führt, dass in einem solchen Rechtsakt zumindest hinreichend detaillierte Bestandteile der Methodik zur Berechnung der durchschnittlichen Nutzerzahl festgelegt werden müssen, da die Berechnung der durchschnittlichen Nutzerzahl ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil der Festlegung der Gebühr ist.
Jedenfalls verpflichtet diese Bestimmung die Kommission im Wesentlichen, den DSA zu präzisieren und zu konkretisieren, indem sie in einem delegierten Rechtsakt Details ausarbeitet, die vom Gesetzgeber nicht definiert worden sind. Da sich die Kommission in der Delegierten Verordnung 2023/1127 darauf beschränkt, allgemein drei Informationsquellen anzugeben, nämlich die vom Anbieter gemäß Art. 24 Abs. 2 DSA gemeldeten Daten, die gemäß Art. 24 Abs. 3 dieser Verordnung angeforderten Informationen und andere ihr vorliegende Informationen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kommission Art. 43 Abs. 4 DSA beachtet hat.
Unter diesen Umständen entscheidet das Gericht, da die durchschnittliche Nutzerzahl sowohl ein wesentlicher Bestandteil der Methodik zur Festlegung der Aufsichtsgebühr als auch ein Begriff ist, der im gesamten DSA einheitlich und kohärent zu verstehen ist, dass sich aus Art. 43 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 3 dieser Verordnung ergibt, dass die Kommission gegen deren Art. 43 Abs. 3, 4 und 5 sowie gegen deren Art. 87 verstoßen hat, indem sie die Methodik zur Berechnung der durchschnittlichen Nutzerzahl in einem Durchführungsrechtsakt und nicht in einem delegierten Rechtsakt festgelegt hat. Folglich erklärt es die angefochtenen Beschlüsse für nichtig.
Jedoch beschließt das Gericht, ihre Wirkungen aufrechtzuerhalten, bis die Maßnahmen ergriffen worden sind, die sich aus seinen Urteilen ergeben, und zwar innerhalb einer angemessenen Frist, die zwölf Monate ab dem Tag, an dem diese Urteile rechtskräftig werden, nicht überschreiten darf.
In Anbetracht der Umstände, die die Nichtigerklärung der angefochtenen Beschlüsse rechtfertigen, wird die Kommission nämlich nicht in der Lage sein, neue Beschlüsse zu erlassen, mit denen den Klägerinnen die Zahlung der Aufsichtsgebühr auferlegt wird, ohne zuvor die Methodik zur Berechnung der durchschnittlichen Nutzerzahl im Wege eines delegierten Rechtsakts festzulegen. So könnten neue Beschlüsse zur Festlegung der Aufsichtsgebühren für das Jahr 2023 gegebenenfalls erst nach einer Änderung der Delegierten Verordnung 2023/1127 oder dem Erlass eines neuen delegierten Rechtsakts zur Festlegung der Methodik zur Berechnung der durchschnittlichen Nutzerzahl ergehen. Folglich könnte die Zurückweisung des Antrags auf Aufrechterhaltung der Wirkungen der angefochtenen Beschlüsse die Rechtssicherheit und die ordnungsgemäße Durchführung der Aufsichtsaufgaben beeinträchtigen, die der Kommission im Rahmen des DSA entstehen.
(
1
)	Im Sinne von Art. 33 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. 2022, L 277, S. 1, Digital Services Act, im Folgenden: DSA).
(
2
)	Durchführungsbeschluss C(2023) 8176 final der Kommission vom 27. November 2023 zur Festlegung der Höhe der auf Facebook und Instagram anwendbaren Aufsichtsgebühr gemäß Art. 43 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates und Durchführungsbeschluss C(2023) 8173 final der Kommission vom 27. November 2023 zur Festlegung der Höhe der auf TikTok anwendbaren Aufsichtsgebühr gemäß Art. 43 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates.
(
3
)	Delegierte Verordnung (EU) 2023/1127 der Kommission vom 2. März 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates durch detaillierte Methoden und Verfahren für die durch die Kommission von Anbietern sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen zu erhebenden Aufsichtsgebühren (ABl. 2023, L 149, S. 16).