61976CJ0005_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE AM 16 . JANUAR 1976 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENE KLAGE IST VORNEHMLICH AUF DIE AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG VOM 2 . OKTOBER 1975 GERICHTET, MIT DER DIE KOMMISSION EINE GEGEN DIE IM PERSONALKURIER VOM 16 . DEZEMBER 1974 VERÖFFENTLICHTEN BESTIMMUNGEN ÜBER DAS
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' VERFAHREN VOR BESCHLÜSSEN BETREFFEND DEN ÜBERGANG VON DER LAUFBAHNGRUPPE B IN DIE LAUFBAHNGRUPPE A VON BEAMTEN DER WISSENSCHAFTLICHEN ODER TECHNISCHEN LAUFBAHN '
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GERICHTETE BESCHWERDE ZURÜCKGEWIESEN HATTE, DIE DER KLAEGER AM 3 . MÄRZ 1975 ERHOBEN HATTE .
2 DIE BEKLAGTE HAT MIT EINEM AM 20 . FEBRUAR 1976 EINGEREICHTEN ZWISCHENSTREITANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE ERHOBEN, DIE SIE AUF DIE ANGEBLICHE NICHTEINHALTUNG DER KLAGEFRIST STÜTZT .
3/4 ZUR BEGRÜNDUNG DIESER EINREDE TRAEGT SIE VOR ALLEM VOR, DIE AM 6 . MÄRZ 1975 EINGETRAGENE BESCHWERDE DES KLAEGERS SEI IN DER VIERMONATSFRIST DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 LETZTER UNTERABSATZ DES STATUTS NICHT BESCHIEDEN UND DAMIT VOR DEM 7 . JULI 1975 STILLSCHWEIGEND ZURÜCKGEWIESEN WORDEN ; DIESE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG HÄTTE DAHER NACH ARTIKEL 91 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DES STATUTS VOR DEM 7 . OKTOBER 1975 MIT DER KLAGE ANGEFOCHTEN WERDEN MÜSSEN . DA DER AUSDRÜCKLICHE BESCHWERDEBESCHEID DER KOMMISSION DEM KLAEGER ERST AM 16 . OKTOBER 1975, ALSO NACH ABLAUF DER KLAGEFRIST, ZUGESTELLT WORDEN SEI, GREIFE DER LETZTE HALBSATZ DER ZITIERTEN BESTIMMUNG NICHT EIN, DER WIE FOLGT LAUTET :
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' . . . ERGEHT JEDOCH NACH EINER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG, ABER INNERHALB DER FRIST FÜR DIE KLAGE, EINE AUSDRÜCKLICHE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ABLEHNUNG EINER BESCHWERDE, SO BEGINNT DIE FRIST FÜR DIE KLAGE ERNEUT ZU LAUFEN . '
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5/7 IM SINNE DIESER BESTIMMUNG IST EINE ENTSCHEIDUNG JEDOCH AM TAGE IHRES ERLASSES DURCH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE ALS ERGANGEN ANZUSEHEN ; DENN WENN DIE BEHÖRDE INNERHALB DER KLAGEFRIST EINE AUSDRÜCKLICHE ENTSCHEIDUNG ERLÄSST, MUSS SIE DAMIT RECHNEN, DASS ZUGUNSTEN DES BETROFFENEN EINE NEUE KLAGEFRIST IN GANG GESETZT WIRD ; AUF ETWAIGE VERZÖGERUNGEN DER ZUSTELLUNG KOMMT ES DABEI NICHT AN . SOMIT IST FESTZUSTELLEN, DASS IM VORLIEGENDEN FALL DIE AUSDRÜCKLICHE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 2 . OKTOBER 1975 EINE NEUE KLAGEFRIST ERÖFFNET HAT .
8/11 HIERNACH STELLT SICH DIE FRAGE, VON WELCHEM TAGE AN DIESE FRIST ZU BERECHNEN IST . ALS AUSGANGSPUNKT DER FRISTBERECHNUNG MUSS IN ALLEN FÄLLEN, IN DENEN DER BETROFFENE NICHT EINE VERZÖGERUNG DER ZUSTELLUNG ZU VERTRETEN HAT, ZWINGEND DER TAG DER ZUSTELLUNG GEWÄHLT WERDEN ; DENN NUR DIE ZUSTELLUNG SETZT DEN BETROFFENEN IN DEN STAND, VON DER EXISTENZ DER ENTSCHEIDUNG UND DEN GRÜNDEN, MIT DENEN DIE VERWALTUNG SIE ZU RECHTFERTIGEN SUCHT, MIT NUTZEN KENNTNIS ZU NEHMEN . DA DIE ZUSTELLUNG VORLIEGEND AM 16 . OKTOBER 1975 ERFOLGT IST, IST ALSO DIE AM 16 . JANUAR 1976 EINGEREICHTE KLAGE INNERHALB DER DREIMONATSFRIST DES ARTIKELS 91 ABSATZ 3 DES STATUTS ERHOBEN .
12 NACH ALLEDEM IST DIE PROZESSHINDERNDE EINREDE ZURÜCKZUWEISEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE IST ZULÄSSIG .
2 . ES WIRD IN DAS VERFAHREN ZUR HAUPTSACHE EINGETRETEN .
3 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .