62020TJ0358_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 12. Juli 2023 –Net Technologies Finland/REA
(Rechtssache T‑358/20) (
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)
„Schiedsklausel – Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) – Personalkosten – Rückzahlung der geleisteten Zahlungen – Förderfähigkeit der Kosten für interne Berater – Beweislast“
1.
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Im Rahmen eines besonderen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration geschlossene Verträge –Bei der Durchführung eines Vertrags entstandener Rechtsstreit – Auslegung auf der Grundlage der Vertragsklauseln
(Art. 272 AEUV)
(vgl. Rn. 25, 44, 45, 92)
2.
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Im Rahmen eines besonderen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration geschlossene Verträge – Bei der Durchführung eines Vertrags entstandener Rechtsstreit – Per E‑Mail abgegebene Stellungnahmen der Klägerin – Beweislast
(Art. 272 AEUV)
(vgl. Rn. 66, 67)
3.
Haushalt der Europäischen Union – Zuschuss der Union – Verpflichtung des Empfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses einzuhalten – Finanzierung, die sich nur auf die tatsächlich entstandenen Kosten erstreckt – Nachweis, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich entstanden sind – Beweislastverteilung
(Art. 317 AEUV)
(vgl. Rn. 99-103)
4.
Haushalt der Europäischen Union – Zuschuss der Union – Verpflichtung des Empfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses einzuhalten – Finanzierung, die sich nur auf die tatsächlich entstandenen Kosten erstreckt – Nachweis, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich entstanden sind – Personalkosten – Kosten für interne Berater – Kriterien für die Förderfähigkeit
(Art. 317 AEUV)
(vgl. Rn. 107, 108)
Tenor
1.
Die von der Exekutivagentur für die Forschung (REA) abgelehnten Kosten für interne Berater in Höhe von 184642, 84 Euro sind förderfähig im Sinne der zur Durchführung des Projekts „Inter System Interoperability for Tetra – TetraPol Networks“ geschlossenen Finanzhilfevereinbarung FP7‑SEC‑2012-312484.
2.
Die Belastungsanzeigen Nr. 3242005825 über die Erstattung des Betrages von 171342, 97 Euro für ungerechtfertigte Finanzhilfen und Nr. 3242005872 über die Erstattung von 17134, 30 Euro an pauschaliertem Schadensersatz, die von der REA ausgestellt wurden, sind unbegründet.
3.
Die REA trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 279 vom 24.8.2020.