62020TJ0313_INF
Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 17. Mai 2023 –Stadtwerke Leipzig/Kommission
(Rechtssache T‑313/20) (
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„Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Deutscher Strommarkt – Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Klagebefugnis – Zulässigkeit – Begründungspflicht – Begriff „einziger Zusammenschluss“ – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Recht auf Anhörung – Abgrenzung des Marktes – Untersuchungszeitraum – Analyse der Marktmacht – Bestimmender Einfluss – Offensichtliche Beurteilungsfehler – Sorgfaltspflicht“
1.
Gerichtliches Verfahren – Streithilfe – Vom Beklagten nicht erhobene Einrede der Unzulässigkeit – Unzulässigkeit – Klagegrund, mit dem die fehlende Klagebefugnis des Klägers geltend gemacht wird – Unverzichtbare Prozessvoraussetzung – Gerichtliche Prüfung von Amts wegen
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 129 und Art. 142 Abs. 3)
(vgl. Rn. 27, 28)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Beschluss der Kommission, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Klage eines Wettbewerbers der am Zusammenschluss Beteiligten – Beschluss, der zu einer unmittelbaren Änderung der Lage auf dem betroffenen Markt führen kann – Unmittelbare Betroffenheit des Klägers
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 31)
3.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – Beschluss der Kommission, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Klage eines Wettbewerbers der am Zusammenschluss Beteiligten – Unternehmen, das aktiv am Verwaltungsverfahren teilgenommen hat und hinsichtlich der Voraussetzungen für die Beeinträchtigung seiner Marktstellung auf spezifische Umstände verweisen kann – Zulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 32, 33, 38, 42-46)
4.
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Erlass eines Beschlusses, mit dem die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt ohne Einleitung der Phase II festgestellt wird – Voraussetzung – Nichtbestehen ernsthafter Bedenken – Wirtschaftliche Beurteilungen – Ermessen bei der Beurteilung – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2 und Art. 6 Abs. 1)
(vgl. Rn. 48-53, 199-202, 210, 351)
5.
Recht der Europäischen Union – Begriffe – Auslegung – Berücksichtigung eines bestimmten Begriffs, der nur in der Präambel des betreffenden Rechtsakts vorkommt – Zulässigkeit innerhalb der Grenzen des Wortlauts der Bestimmungen dieses Rechtsakts
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, 20. Erwägungsgrund und Art. 3 Abs. 1)
(vgl. Rn. 75-79)
6.
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Einziger Zusammenschluss – Begriff – Voraussetzungen – Voneinander abhängige Erwerbsvorgänge, die einem oder mehreren Unternehmen die unmittelbare oder mittelbare wirtschaftliche Kontrolle über die Tätigkeit eines oder mehrerer anderer Unternehmen übertragen – Erwerb der Kontrolle über unterschiedliche Zielunternehmen durch unabhängige Unternehmen im Rahmen eines Tausches von Vermögenswerten – Ausschluss – Keine funktionelle Verbindung zwischen den in Rede stehenden Erwerbsvorgängen
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, 20. Erwägungsgrund und Art. 3 Abs. 1)
(vgl. Rn. 80-86, 90-94, 97-101)
7.
Unternehmenszusammenschlüsse – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, die den wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt erheblich behindert – Beurteilung der wettbewerbswidrigen Auswirkungen des Zusammenschlusses – Erwerbsvorgänge, die Teil eines komplexen Austauschs von Vermögenswerten sind und eine Verflechtung aufweisen, die es ermöglicht, die wahrscheinlichen Auswirkungen jedes Zusammenschlusses auf den Markt vorherzusehen – Anwendung des Prioritätsgrundsatzes – Ausschluss – Gesamtbeurteilung aller Beweise durch die Kommission
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2 Abs. 3)
(vgl. Rn. 107-121)
8.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss zur Durchführung der Vorschriften über Unternehmenszusammenschlüsse – Beschluss über die Genehmigung eines Zusammenschlusses
(Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 139/2004 des Rates)
(vgl. Rn. 125-129, 139, 140, 145)
9.
Unternehmenszusammenschlüsse – Verwaltungsverfahren – Pflichten der Kommission gegenüber qualifizierten Dritten – Recht auf Anhörung – Umfang
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 18 Abs. 4; Verordnung Nr. 802/2004 der Kommission, Art. 11 Buchst. c und Art. 16 Abs. 1)
(vgl. Rn. 154-165)
10.
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Beschluss der Kommission, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Erfordernisse, die sich aus dem Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ergeben – Ergreifen aller geeigneten Bekanntmachungsmaßnahmen, damit vom Zusammenschluss betroffene Dritte von den Gründen Kenntnis nehmen können, auf denen der Beschluss beruht – Veröffentlichung einer nicht vertraulichen Fassung dieses Beschlusses – Hinreichender Charakter
(Art. 15, Art. 296 und Art. 297 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 176-189)
11.
Unternehmenszusammenschlüsse – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, die den wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt erheblich behindert – Prüfung durch die Kommission – Untersuchung der voraussichtlichen Entwicklung – Abgrenzung des Untersuchungszeitraums – Kriterien
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 231-234)
12.
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Einhaltung der Leitlinien der Kommission – Berücksichtigung der in den betreffenden Leitlinien genannten Beurteilungsfaktoren – Ermessen der Kommission – Prüfung der Marktanteile – Gerichtliche Überprüfung
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2; Mitteilung der Kommission 2004/C 31/03, Ziff. 14, 16, 19-21 und 27)
(vgl. Rn. 271, 349, 350)
13.
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Berücksichtigung der von den am Zusammenschluss Beteiligten gelieferten Daten – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Beweislast
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates)
(vgl. Rn. 277-280)
14.
Unternehmenszusammenschlüsse – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, die den wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt erheblich behindert – Bewertung der wettbewerbswidrigen Auswirkungen des Zusammenschlusses – Indizien – Hohe Marktanteile
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2 Abs. 3; Mitteilung der Kommission 2004/C 31/03, Rn. 17)
(vgl. Rn. 282-284)
15.
Unternehmenszusammenschlüsse – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, die den wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt erheblich behindert – Bewertung der wettbewerbswidrigen Auswirkungen des Zusammenschlusses – Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an einem Wettbewerber – Beurteilungskriterien – Gemeinsame Beteiligung
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 2)
(vgl. Rn. 367-388)
16.
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Wirtschaftliche Beurteilungen – Ermessen bei der Beurteilung – Sorgfaltspflicht – Umfang
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates)
(vgl. Rn. 400-405)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Stadtwerke Leipzig GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der E.ON SE und der RWE AG.
3.
Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
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)	ABl. C 247 vom 27.7.2020.