62022TJ0026_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 29. März 2023 – CIMV/Kommission
(Rechtssache T-26/22) (
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)
(Forschung und technologische Entwicklung – Im Zuge des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ geschlossene Finanzhilfevereinbarung – Beitreibung einer Forderung – Ratenweise Erstattung – Inhaltliche Richtigkeit der Tatsachen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Begründungspflicht – Vertrauensschutz – Anspruch auf rechtliches Gehör – Verhältnismäßigkeit)
1.
Nichtigkeitsklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 35)
2.
Haushalt der Europäischen Union – Haushaltsordnung – Einziehung von Forderungen der Union gegen Dritte – Erlangung eines Vollstreckungstitels – Ermessen der Kommission
(Art. 299 AEUV; Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 98 Abs. 4 Buchst. f, Art. 103 Abs. 2 und Art. 104)
(vgl. Rn. 43, 44, 57)
3.
Haushalt der Europäischen Union – Haushaltsordnung – Einziehung von Forderungen der Union – Gewährung von Zahlungsaufschub – Voraussetzungen – Stellung einer Bankbürgschaft – Ausnahme – Voraussetzungen
(Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 104)
(vgl. Rn. 45-48, 54, 55)
4.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beurteilung der Begründungspflicht anhand der Umstände des Einzelfalls – Notwendigkeit, sämtliche tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte anzuführen – Fehlen
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 61-64, 72)
5.
Unionsrecht – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen – Konkrete Zusicherungen der Verwaltung
(vgl. Rn. 77-79, 81, 82)
6.
Grundrechte – Charta der Grundrechte – Recht auf eine gute Verwaltung – Anspruch auf rechtliches Gehör – Umfang
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2)
(vgl. Rn. 90, 93, 96-98)
7.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verhältnismäßigkeit – Tragweite
(vgl. Rn. 111, 112, 124, 127)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Compagnie industrielle de la matière végétale (CIMV) trägt die Kosten.
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)	ABl. C 109 vom 7.3.2022.