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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. November 2019 –BNP Paribas Personal Finance SA Paris Sucursala Bucureşti und Secapital
(Rechtssache C-75/19) (
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)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherverträge – Verbraucherkredit – Zwangsvollstreckungsverfahren – Frist für die Geltendmachung der Missbräuchlichkeit einer Klausel von 15 Tagen ab der Mitteilung über die Eröffnung des Zwangsvollstreckungsverfahrens“
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Zwangsvollstreckungsverfahren – Nationale Regelung, die das Recht des Verbrauchers, im Rahmen des Einspruchs gegen die Vollstreckung die Missbräuchlichkeit einer Klausel geltend zu machen, von einer sehr kurzen Frist abhängig macht – Unzulässigkeit – Unvereinbarkeit mit dem Effektivitätsgrundsatz – Nationale Regelung, die das Recht des Verbrauchers vorsieht, die Missbräuchlichkeit einer Klausel im Rahmen eines anderen Verfahrens als dem Einspruch gegen die Vollstreckung geltend zu machen – Verfahren, das keiner Frist unterworfen ist und sich nicht auf das Zwangsvollstreckungsverfahren auswirkt – Keine Auswirkung
(Richtlinie 93/13 des Rates)
(vgl. Rn. 28-34 und Tenor)
Tenor
Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, nach der es einem Verbraucher, der mit einem Kreditinstitut einen Kreditvertrag geschlossen hat und gegen den dieser Gewerbetreibende ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet hat, nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen ab der Mitteilung über die ersten Schritte dieses Verfahrens verwehrt ist, sich auf missbräuchliche Klauseln zu berufen, um diesem Verfahren entgegenzutreten, und dies selbst dann gilt, wenn der Verbraucher nach dem nationalen Recht über einen unbefristeten gerichtlichen Rechtsbehelf verfügt, um feststellen zu lassen, dass missbräuchliche Klauseln vorliegen, die Entscheidung über diesen Rechtsbehelf aber keine Auswirkungen auf die Entscheidung im Zwangsvollstreckungsverfahren hat, die gegen den Verbraucher ergehen kann, bevor über die Klage auf Feststellung missbräuchlicher Klauseln entschieden worden ist.
(
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)	ABl. C 164 vom 13.5.2019.