62021TJ0167_RES
Rechtssache T‑167/21
European Gaming and Betting Association
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 15. November 2023
„Staatliche Beihilfen – Staatliche Maßnahme zur Verlängerung von Glücksspiellizenzen, die durch die Niederlande gewährt wurden – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Ernsthafte Schwierigkeiten – Verfahrensrechte der Beteiligten“
Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Vorprüfungsphase und kontradiktorische Prüfungsphase – Pflicht der Kommission, bei ernsthaften Schwierigkeiten das kontradiktorische Verfahren einzuleiten – Umstände, die das Vorliegen solcher Schwierigkeiten belegen können – Unzureichende oder unvollständige Prüfung durch die Kommission
(Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art 4)
(vgl. Rn. 29-39, 44-51)
Zusammenfassung
Die niederländische Regelung über Glücksspiele beruht auf einem System ausschließlicher Erlaubnisse bzw. Lizenzen, nach dem es verboten ist, Glücksspiele zu veranstalten oder zu fördern, es sei denn, dass eine entsprechende behördliche Erlaubnis erteilt worden ist.
In Anwendung einer vom niederländischen Staatssekretär für Sicherheit und Justiz erlassenen politischen Leitlinie verlängerte die niederländische Glücksspielbehörde sechs auslaufende Lizenzen, insbesondere für die Veranstaltung von Lotterien und Sport- und Pferdewetten (im Folgenden zusammen: beanstandete Maßnahme).
Die European Gaming and Betting Association, eine Vereinigung europäischer Veranstalter von Online-Spielen und Online-Wetten (im Folgenden: Klägerin), sah diese politische Leitlinie und die Verlängerung der sechs ausschließlichen Lizenzen als staatliche Beihilfe zugunsten der etablierten Lizenznehmer an und reichte eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein.
Diese Beschwerde wurde von der Kommission ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV zurückgewiesen (
1
).
In ihrem Beschluss vertrat die Kommission die Auffassung, dass es sich bei der beanstandeten Maßnahme nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV handele, da sie den Lizenznehmern keinen Vorteil verschaffe. In diesem Zusammenhang wies die Kommission darauf hin, dass die niederländische Regelung die betreffenden Lizenznehmer verpflichte, die Einnahmen aus den Glücksspieltätigkeiten nach Abzug ihrer Ausgaben und angemessener Kosten an in den Lizenzen genannte gemeinnützige Einrichtungen abzuführen.
Das mit einer Nichtigkeitsklage der Klägerin befasste Gericht hat diesen Beschluss der Kommission mit der Begründung für nichtig erklärt, dass die Kommission nicht geprüft hat, ob die beanstandete Maßnahme den Einrichtungen, an die die Lizenznehmer einen Teil ihrer Einnahmen abführen mussten, einen mittelbaren Vorteil verschaffte, und damit ausgeschlossen hat, dass diese Frage bei der Einstufung der beanstandeten Maßnahme als staatliche Beihilfe ernsthafte Schwierigkeiten bereiten konnte, die erst im förmlichen Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV hätten geklärt werden können. In diesem Zusammenhang hat das Gericht den Umfang der Prüfung erläutert, die die Kommission vorzunehmen hat, wenn sie zu prüfen hat, ob eine bestimmte Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt.
Würdigung durch das Gericht
Die Klägerin stützte ihre Klage u. a. auf eine Verletzung ihrer Verfahrensrechte durch die Weigerung der Kommission, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten, obwohl die vorläufige Prüfung nach Art. 108 Abs. 3 AEUV nicht alle Zweifel hinsichtlich des Vorliegens einer Beihilfe habe ausräumen können. Hierzu machte die Klägerin im Wesentlichen geltend, die Kommission sei im angefochtenen Beschluss zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, dass kein Zweifel daran bestehe, ob die beanstandete Maßnahme den Begünstigten einen Vorteil verschaffe.
Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Kommission nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung 2015/1589 (
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), keine Einwände zu erheben, davon ab, ob die Beurteilung der Informationen und Angaben, über die die Kommission im Vorprüfungsverfahren verfügte oder hätte verfügen können, objektiv Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt hätte geben müssen, da solche Bedenken gegebenenfalls zur Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens führen müssen.
In diesem Zusammenhang machte die Klägerin insbesondere geltend, die Kommission habe über Informationen und Beweise verfügt, die den Verdacht begründeten, dass die Einrichtungen, an die die Lizenznehmer einen Teil ihrer Einnahmen aus Glücksspieltätigkeiten abführen mussten, einen mittelbaren Vorteil erlangten. Da die Kommission diesen Umstand jedoch nicht geprüft habe, habe sie nicht alle Zweifel am Vorliegen einer staatlichen Beihilfe ausräumen können.
Hierzu stellt das Gericht fest, dass aus der niederländischen Regelung über Glücksspiele, die der Kommission zur Beurteilung vorgelegt wurde, eindeutig hervorgeht, dass die Lizenznehmer einen Teil der Einnahmen an die in den Lizenzen bezeichneten gemeinnützigen Einrichtungen abführen mussten.
Zudem weist das Gericht darauf hin, dass die Kommission ihre Feststellung des Fehlens eines Vorteils für die Lizenznehmer gerade auf die ihnen obliegende Verpflichtung gestützt hat, einen Teil ihrer Einnahmen an gemeinnützige Einrichtungen abzuführen.
Folglich verfügte die Kommission bei Erlass des angefochtenen Beschlusses über Informationen, die sie zu der Frage hätten veranlassen müssen, ob die niederländische Regelung über Glücksspiele nicht so konzipiert war, dass sie die Einnahmen aus der Tätigkeit der in Rede stehenden Lizenznehmer im Wesentlichen an in diesen Lizenzen bezeichnete gemeinnützige Einrichtungen lenkte, was einen mittelbaren Vorteil und daher eine staatliche Beihilfe für sie darstellen konnte.
Im Übrigen kann nach Rn. 115 der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe (
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) ein mittelbarer Vorteil einem anderen Unternehmen gewährt werden als demjenigen, dem die staatlichen Mittel unmittelbar zugeflossen sind. Außerdem sieht Rn. 116 dieser Bekanntmachung vor, dass der Begriff „mittelbarer Vorteil“ eine Situation erfasst, in der die Maßnahme so ausgestaltet ist, dass ihre sekundären Auswirkungen bestimmbaren Unternehmen oder Gruppen von Unternehmen zugeleitet werden.
Die Kommission hätte sich daher die Frage stellen müssen, ob die beanstandete Maßnahme gemeinnützigen Einrichtungen einen mittelbaren Vorteil verschafft.
Da die Kommission im Stadium der vorläufigen Prüfung jedoch keinerlei angemessene Prüfung dieser Frage vorgenommen hat, und das, obwohl das Abführen eines Teils der Einnahmen aus der Tätigkeit der Lizenznehmer an in diesen Lizenzen bezeichnete gemeinnützige Einrichtungen eines der Hauptmerkmale der streitigen Regelung war, kommt das Gericht zu dem Schluss, dass aufgrund des Fehlens einer Prüfung dieser Frage in dem angefochtenen Beschluss nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei der Beurteilung dieser Frage ernsthafte Schwierigkeiten bestehen.
Folglich gibt das Gericht der Rüge statt, dass die Verfahrensrechte der Klägerin verletzt worden seien, da die Kommission die Frage nicht geprüft hat, ob die Lizenzen den Einrichtungen, an die die Lizenznehmer einen Teil ihrer Einnahmen aus den Glücksspieltätigkeiten abführen mussten, einen mittelbaren Vorteil verschafften.
(
1
)	Beschluss C(2020) 8965 final der Kommission vom 18. Dezember 2020 in der Sache SA.44830 (2016/FC) – Niederlande – Verlängerung von Glücksspiellizenzen in den Niederlanden (im Folgenden: angefochtener Beschluss), auf den im Amtsblatt der Europäischen Union vom 15. Januar 2021 (ABl. 2021, C 17, S. 1) Bezug genommen wird.
(
2
)	Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 AEUV (ABl. 2015, L 248, S. 9).
(
3
)	Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 [AEUV] (ABl. 2016, C 262, S. 1).