62018TJ0485_RES
Rechtssache T‑485/18
Compañía de Tranvías de la Coruña, SA
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 6. Februar 2020
„Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente der Kommission bezüglich der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts – Von einem Dritten stammende Dokumente – Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Vollständige Verweigerung des Zugangs – Begründungspflicht – Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren – Überwiegendes öffentliches Interesse“
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Begründungspflicht – Umfang
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4)
(vgl. Rn. 19-21, 87)
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz von Gerichtsverfahren – Umfang – Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit – Grundsatz der geordneten Rechtspflege und Integrität des Gerichtsverfahrens – Anwendung dieser Grundsätze auch auf Vorabentscheidungsverfahren
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich)
(vgl. Rn. 38-40, 52-56)
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz von Gerichtsverfahren – Geltungsbereich – Dokumente, die nicht nur für ein Gerichtsverfahren ausgearbeitet wurden, die aber die Verteidigungsfähigkeit des betreffenden Organs in diesem Verfahren beeinträchtigen könnten – Einbeziehung – Voraussetzungen
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich)
(vgl. Rn. 41-43)
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente – Möglichkeit für den Mitgliedstaat, das Organ zu ersuchen, Dokumente nicht zu verbreiten – Auswirkungen auf das Verfahren – Dem Mitgliedstaat und dem Unionsorgan obliegende Pflicht zur Begründung der Entscheidung, den Zugang zu verweigern – Umfang
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 bis 3 und 5 und Art. 8)
(vgl. Rn. 68-70)
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung von Dokumenten – Begriff – Besonderes Interesse des Antragstellers – Nichteinbeziehung
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2)
(vgl. Rn. 79-81)
Zusammenfassung
Im Urteil Compañía de Tranvías de la Coruña/Kommission (T‑485/18) vom 6. Februar 2020 hat das Gericht der Klage der Compañía de Tranvías de la Coruña, SA (im Folgenden: Klägerin) auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 7. Juni 2018, mit dem der Klägerin gemäß der Verordnung Nr. 1049/2001 (
1
) der Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit der der Französischen Republik übermittelten Stellungnahme der Kommission zur Gültigkeit des Metrolinienvertrags bis 2039 teilweise oder vollständig verweigert worden war, teilweise stattgegeben. Diese Rechtssache hat dem Gericht Gelegenheit gegeben, einige den Schutz von Gerichtsverfahren im Sinne der Verordnung Nr. 1049/2001 betreffende Aspekte zu klären (
2
).
Am 19. Dezember 2017 beantragte die Klägerin nach der Verordnung Nr. 1049/2001 Zugang zu mehreren Dokumenten der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der Kommission im Zusammenhang mit der von Letzterer der Französischen Republik übermittelten Stellungnahme zur Gültigkeit des Metrolinienvertrags bis 2039.
Am 7. Juni 2018 erließ die Kommission den angefochtenen Beschluss, mit dem sie den Zugang zu 27 angeforderten Dokumenten vollständig oder teilweise verweigerte, da deren Verbreitung das laufende Gerichtsverfahren in den Rechtssachen, in denen seither das Urteil vom 21. März 2019, Mobit und Autolinee Toscane (
3
), ergangen ist, sowie des Verfahrens in den Rechtssachen, in denen seither die Beschlüsse vom 12. Juli 2018, RATP/Kommission (
4
), und vom 12. September 2019, RATP/Kommission (
5
), ergangen sind, beeinträchtigen würde. Sie war im Wesentlichen der Auffassung, dass alle Dokumente, zu denen der Zugang vollständig oder teilweise verweigert werde, unter die Ausnahme in Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 fielen, da sie mit der Auslegung von Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1370/2007 (
6
) zu tun hätten, um die es in den dem Urteil Mobit und Autolinee Toscane zugrunde liegenden Rechtssachen gegangen sei.
Das mit einer Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss der Kommission befasste Gericht hat zunächst darauf hingewiesen, dass der Schutz von Gerichtsverfahren insbesondere darauf gerichtet ist, dass die Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit sowie die geordnete Rechtspflege und die Integrität des Gerichtsverfahrens gewährleistet werden.
Das Gericht hat weiter festgestellt, dass im vorliegenden Fall die Verbreitung der in Rede stehenden internen Dokumente der Kommission, die nicht für einen bestimmten Rechtsstreit erstellt wurden, geeignet war, sowohl die geordnete Rechtspflege und die Integrität des Gerichtsverfahrens als auch den Grundsatz der Waffengleichheit zu beeinträchtigen, da diese Dokumente mit der Auslegung der betreffenden Bestimmung der Verordnung Nr. 1370/2007 zu tun haben, um die es zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses auch in einem beim Gerichtshof anhängigen Gerichtsverfahren ging, und zwar in den dem Urteil Mobit und Autolinee Toscane zugrunde liegenden Rechtssachen.
Zum einen hat das Gericht in Bezug auf die geordnete Rechtspflege und die Integrität des Gerichtsverfahrens ausgeführt, dass die Freigabe der in Rede stehenden internen Dokumente an die Klägerin zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses zur Folge gehabt hätte, dass auf die Rechtsprechungstätigkeit – sei es auch nur in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit – Druck von außen ausgeübt und die Ruhe der Erörterungen vor dem Gerichtshof beeinträchtigt werden könnte. Zum anderen hat das Gericht zum Grundsatz der Waffengleichheit festgestellt, dass die Freigabe dieser Dokumente zu einer öffentlichen Diskussion über die Auslegung der betreffenden Bestimmung der Verordnung Nr. 1370/2007 führen konnte. In dieser Situation hätte etwaige an der Kommission geübte Kritik den von ihr in den dem Urteil Mobit und Autolinee Toscane zugrunde liegenden Rechtssachen vertretenen Standpunkt beeinflussen und somit den Grundsatz der Waffengleichheit beeinträchtigen können.
Ferner hat das Gericht ausgeführt, dass diese Feststellungen nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass das laufende Gerichtsverfahren, in dem das Urteil Mobit und Autolinee Toscane ergangen ist, ein Vorabentscheidungsverfahren war. Das Kriterium der geordneten Rechtspflege und der Grundsatz der Waffengleichheit, der der Wahrung des prozeduralen Gleichgewichts zwischen den Parteien eines Gerichtsverfahrens dient, indem er ihnen gleiche Rechte und Pflichten verschafft, insbesondere hinsichtlich der Regeln der Beweisführung und der streitigen Verhandlung vor Gericht, gelten nämlich auch für Vorabentscheidungsverfahren.
Schließlich werden die genannten Feststellungen nach Auffassung des Gerichts auch nicht dadurch entkräftet, dass sich die Klägerin nicht an dem Rechtsstreit beteiligt hat, in dem das Urteil Mobit und Autolinee Toscane ergangen ist. Die Freigabe der in den in Rede stehenden internen Dokumenten enthaltenen Informationen an die Klägerin hätte ihr nämlich die Möglichkeit gegeben, sie mit Dritten zu teilen oder einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. In diesem Fall hätten sich die anderen Parteien des genannten Verfahrens im Rahmen dieses Verfahrens gegenüber der Kommission darauf berufen können.
(
1
)	Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).
(
2
)	Gemäß Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 verweigern die Organe den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung der Schutz von Gerichtsverfahren beeinträchtigt würde, es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.
(
3
)	Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2019, Mobit und Autolinee Toscane (C‑350/17 und C‑351/17, EU:C:2019:237).
(
4
)	Beschluss des Gerichts vom 12. Juli 2018, RATP/Kommission (T-250/18 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:458).
(
5
)	Beschluss des Gerichts vom 12. September 2019, RATP/Kommission (T‑250/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:615).
(
6
)	Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. 2007, L 315, S. 1).