62021TJ0332_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 18. Oktober 2023 – Wizz Air Hungary/Kommission (TAROM; COVID-19)
(Rechtssache T‑332/21) (
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)
„Staatliche Beihilfen – Rumänischer Luftverkehrsmarkt – Beihilfe, die Rumänien TAROM im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährt hat – Staatliche Garantien für Kredite – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Nichtigkeitsklage – Klagebefugnis – Spürbare Beeinträchtigung der Stellung des Klägers auf dem betreffenden Markt – Zulässigkeit – Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch ein außergewöhnliches Ereignis entstanden sind – Bestimmung des Schadens – Kausalzusammenhang – Bereits existierende finanzielle Schwierigkeiten des Empfängers – Diskriminierungsverbot – Freier Dienstleistungsverkehr – Niederlassungsfreiheit – Begründungspflicht“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Beschluss der Kommission, mit dem ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird – Klage von Beteiligten im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV – Klage zur Wahrung der Verfahrensrechte der Beteiligten – Zulässigkeit
(Art. 108 Abs. 2 und Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 1 Buchst. h)
(vgl. Rn. 10-13)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – Beschluss der Kommission, mit dem eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Klage eines Konkurrenzunternehmens, das eine spürbare Beeinträchtigung seiner Marktstellung nachweist – Zulässigkeit – Verpflichtung des Wettbewerbers, den relevanten Markt genau zu bestimmen und mittels eines Vergleichs zu zeigen, dass seine Situation sich von der aller Wettbewerber auf dem Markt unterscheidet – Fehlen – Nachweis einer spürbaren Beeinträchtigung der Stellung des Wettbewerbers auf dem relevanten Markt
(Art. 108 Abs. 2 und 3 und Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 14-33)
3.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Beschluss der Kommission, mit dem eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Klage eines mit dem begünstigten Unternehmen konkurrierenden Unternehmens – Konkurrenzunternehmen, das eine unmittelbare Betroffenheit nachweist
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 34)
4.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen – Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind – Staatliche Garantie zugunsten einer Fluggesellschaft, um diese im Rahmen der Covid-19-Pandemie zu entschädigen – Beurteilung nach Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Kriterien – Verhältnismäßigkeit der Beihilfe – Bestimmung des Schadens, der dem Unternehmen, dem die Beihilfe gewährt wird, durch die Covid-19-Pandemie entstanden ist
(Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 47-62, 65-87, 89-93, 95-100, 103-116, 119-123, 127-135, 138-141)
5.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen – Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind – Staatliche Garantie zugunsten einer Fluggesellschaft, um diese im Rahmen der Covid-19-Pandemie zu entschädigen – Beurteilung nach Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Kriterien – Zweck der Beihilfe – Erforderlichkeit der Beihilfe – Verhältnismäßigkeit der Beihilfe
(Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 144-165)
6.
Freier Dienstleistungsverkehr – Bestimmungen des Vertrags – Geltungsbereich – Verkehrsdienstleistungen im Sinne von Art. 58 Abs. 1 AEUV – Luftverkehrsdienste – Besondere rechtliche Regelung
(Art. 56, Art. 58 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 166-168)
7.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen – Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind – Staatliche Garantie zugunsten einer Fluggesellschaft, um diese im Rahmen der Covid-19-Pandemie zu entschädigen – Nach Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe – Verstoß gegen den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit – Fehlen
(Art. 58 Abs. 1, Art. 100 Abs. 2 und Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 169-171)
8.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Beschluss der Kommission, mit dem ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird – Klage von Beteiligten im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV – Bestimmung des Klagegegenstands – Klage zur Wahrung der Verfahrensrechte der Beteiligten – Klagegründe, die geltend gemacht werden können – Fehlender eigenständiger Inhalt eines solchen Klagegrundes im vorliegenden Fall
(Art. 108 Abs. 2 und Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 173-175)
9.
Staatliche Beihilfen – Beschluss der Kommission, keine Einwände gegen eine Beihilferegelung zu erheben – Begründungspflicht – Umfang – Berücksichtigung des Kontexts und sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet
(Art. 107 Abs. 2 Buchst. b und Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 177-187)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Wizz Air Hungary Légiközlekedési Zrt. (Wizz Air Hungary Zrt.) trägt die Kosten.
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)	ABl. C 310 vom 2.8.2021.