62022TO0612_INF
Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 28. März 2023 –Primicerj/Kommission
(Rechtssache T‑612/22) (
1
)
„Nichtigkeitsklage – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Ursprüngliche Zugangsverweigerung – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit – Verpflichtungsantrag – Unzuständigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Urspüngliche Stellungnahme zu einem Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission – Nichteinbeziehung
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 und 8)
(vgl. Rn. 13-18)
2.
Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Antrag auf Erlass einer Anordnung gegenüber einem Organ – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 26)
Tenor
1.
Die Klage wird teilweise wegen offensichtlicher Unzuständigkeit und teilweise als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
2.
Der Antrag von Herrn Gabriele Di Girolamo, Frau Roberta Tesei und der Assoziazione Nazionale Giudici di Pace (ANGDP) auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt.
3.
Frau Paola Primicerj trägt die Kosten.
4.
Herr Gabriele Di Girolamo, Frau Roberta Tesei und die ANGDP tragen ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit ihrem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe.
(
1
)	ABl. C 432 vom 14.11.2022.