62022CJ0330_SUM
Rechtssache C-330/22
Friends of the Irish Environment CLG
gegen
Minister for Agriculture, Food and the Marine u. a.
(Vorabentscheidungsersuchen des High Court [Irland])
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Januar 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Fischereipolitik – Erhaltung der Bestände – Zulässige Gesamtfangmengen (Total Allowable Catches, TACs) für Kabeljaubestände westlich von Schottland und in der Keltischen See, Wittling in der Irischen See und Scholle in der Südlichen Keltischen See – Verordnung (EU) 2020/123 – Anhang IA – TACs über null – Ablauf des Anwendungszeitraums – Beurteilung der Gültigkeit – Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 – Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 – Ziel, für alle Bestände bis spätestens 2020 einen Grad der Befischung zu erreichen, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht – Art. 2, 3, 9, 10, 15 und 16 – Sozioökonomische Ziele und Ziele im Bereich der Beschäftigung – Beste verfügbare wissenschaftliche Gutachten – Pflicht zur Anlandung – Gemischte Fischereien – Limitierende Arten – Verordnung (EU) 2019/472 – Art. 1 bis 5, 8 und 10 – Zielbestände – Beifang – Abhilfemaßnahmen – Ermessen“
Fischerei – Erhaltung der Meeresschätze – Fangquotenregelung – Mehrjahrespläne – Gemischte Fischereien – Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik – Erreichen eines Grades der Befischung, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, für alle Bestände – Anpassung, um der Schwierigkeit Rechnung zu tragen, diesen Grad für alle befischten Bestände gleichzeitig zu erreichen – Höchstfrist für die Erreichung dieses Grades – Bedeutung – Beifang – Ermessen des Rates
(Verordnung Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, 8. Erwägungsgrund sowie Art. 2, Art. 4 Nrn. 14 und 36, Art. 9 und Art. 15; Verordnung 2019/472 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 1, Art. 4 und Art. 5)
(vgl. Rn. 64-66, 69-71, 75, 79, 80)
Fischerei – Erhaltung der Meeresschätze – Fangquotenregelung – Aufteilung der Fangmöglichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten – Ermessen des Rates – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen – Festsetzung einer zulässigen Gesamtfangmenge für Fischarten auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten in einer Höhe, die nicht offensichtlich ungeeignet ist, das Ziel der Aufrechterhaltung der Tätigkeit betreffend gemischte Fischereien mit dem Ziel der Wiederherstellung des guten biologischen Zustands der betreffenden Bestände in Einklang zu bringen – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Buchst. c und d sowie Art. 9 Abs. 5; Verordnung 2019/472 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 3)
(vgl. Rn. 81-93)
Siehe Text der Entscheidung.