61981CJ0290_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE CORTE D ' APPELLO MAILAND HAT MIT ZWEI BESCHLÜSSEN VOM 6 . JULI 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 16 . NOVEMBER 1981, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS VOM 30 . OKTOBER 1947 ( GENERAL AGREEMENT ON TARIFFS AND TRADE, GATT ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM DARÜBER ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN, OB DIE ERHÖHUNG EINER ABGABE FÜR DIENSTLEISTUNGEN DER VERWALTUNG IN HÖHE VON 5 % DES WARENWERTS, DIE DURCH DAS GESETZ NR . 330 VOM 15 . JUNI 1950 EINGEFÜHRT WURDE, ( IM FOLGENDEN : VERWALTUNGSABGABE ) MIT DIESEN VORSCHRIFTEN VEREINBAR IST .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN BEI DIESEM GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN ZWEI IMPORTUNTERNEHMEN, DEN FIRMEN SINGER UND GEIGY, UND
DER ITALIENISCHEN FINANZVERWALTUNG WEGEN DER ERHEBUNG DER VERWALTUNGSABGABE AUF VERSCHIEDENE WAREN, DIE ZWISCHEN DEM 1 . OKTOBER 1963 UND DEM 1 . AUGUST 1971, ALS DIE VERWALTUNGSABGABE DURCH DAS GESETZ NR . 447 VOM 24 . JUNI 1971 ABGESCHAFFT WURDE ( GAZZETTA UFFICIALE NR . 180 VOM 17 . JULI 1971 ), AUS DEM GATT BEIGETRETENEN LÄNDERN EINGEFÜHRT WORDEN WAREN .
3 DIE FIRMEN SINGER UND GEIGY, VON DENEN DIE EINE IN DER RECHTSSACHE 290/81 UND DIE ANDERE IN DER RECHTSSACHE 291/81 KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST, BEANTRAGTEN BEIM TRIBUNALE MAILAND, DIE ITALIENISCHE FINANZVERWALTUNG ZUR RÜCKZAHLUNG DER BETRAEGE ZU VERURTEILEN, DIE SIE IM FRAGLICHEN ZEITRAUM ALS VERWALTUNGSABGABEN ENTRICHTET HATTEN ; ZUR BEGRÜNDUNG FÜHRTEN SIE AN, ES HANDELE SICH UM EINE GEGEN DAS GATT VERSTOSSENDE ABGABE .
4 DAS TRIBUNALE CIVILE E PENALE MAILAND GAB DEN KLAGEN - SIE STÜTZTEN SICH AUF ARTIKEL II ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES GATT, WONACH DIE VERTRAGSPARTEIEN WEDER HÖHERE ZÖLLE ALS IN DEN DEM ABKOMMEN BEIGEFÜGTEN ZUGESTÄNDNISLISTEN ( FÜR ITALIEN DIE LISTE XXVII ) VORGESEHEN NOCH IN WEITER GEHENDEM MASSE ALS AM TAGE DES BEITRITTS ZUM GATT ( FÜR ITALIEN DER 10 . OKTOBER 1949 ) ANDERE ABGABEN ODER BELASTUNGEN GLEICHER WIRKUNG AUFERLEGEN DÜRFEN - HINSICHTLICH DER EINFUHREN VON WAREN STATT, DIE IN DER GENANNTEN LISTE XXVII AUFGEFÜHRT SIND . DAGEGEN WIES ES SIE AB, SOWEIT SIE AUF RÜCKZAHLUNG DER BETRAEGE GINGEN, DIE FÜR DIE EINFUHR VON WAREN ENTRICHTET WORDEN WAREN, DIE ZWAR NICHT IN DER LISTE XXVII AUFGEFÜHRT SIND, WOHL ABER IN DER SPÄTEREN LISTE XL, DIE AUFGRUND DES GENFER PROTOKOLLS VOM 16 . JULI 1962, FÜR ITALIEN MIT WIRKUNG VOM 13 . JANUAR 1963, AN DIE STELLE DER URSPRÜNGLICHEN NATIONALEN LISTEN DER LÄNDER DER GEMEINSCHAFT GETRETEN WAR .
5 NACHDEM DIE KLAEGERINNEN GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNGEN BERUFUNG EINGELEGT HATTEN, HAT DIE CORTE D ' APPELLO MAILAND DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLÜSSEN VOM 6 . JULI 1981 FOLGENDE IN BEIDEN RECHTSSACHEN GLEICHLAUTENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' 1 . KANN IM HINBLICK AUF DIE PRÄAMBEL DES GATT, SEI ES IN IHRER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG, IN DER DIE VERTRAGSPARTEIEN ERKLÄRTEN, DASS SIE BESTREBT (, DESIREUX ' ) SEIEN, DIE ZÖLLE UND ANDERE HANDELSSCHRANKEN ABZUBAUEN UND DIE DISKRIMINIERUNGEN IM INTERNATIONALEN HANDEL ZU BESEITIGEN, SEI ES IN DER FASSUNG, DIE SICH AUS DEM GENFER PROTOKOLL VOM 10 . MÄRZ 1955, VON ITALIEN RATIFIZIERT DURCH DAS GESETZ NR . 1307 VOM 7 . NOVEMBER 1977, ERGIBT, DURCH DAS DIE VERTRAGSPARTEIEN MIT DEM WORT, DESIRENT '
( SIND BESTREBT ) DIE ÜBERNAHME DER GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN NÄHER BESTIMMTEN, DIE DURCH DAS GESETZ NR . 330 VOM 15 . JUNI 1950 ( NACH DEM BEITRITT ITALIENS ZU DEM ABKOMMEN, JEDOCH VOR DEM GENANNTEN GENFER PROTOKOLL ) EINGEFÜHRTE VERWALTUNGSABGABE UNABHÄNGIG DAVON ALS MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN, DASS DIE EINGEFÜHRTEN WAREN IN DEN URSPRÜNGLICHEN ZUGESTÄNDNISLISTEN AUFGEFÜHRT SIND UND IN DER KLAUSEL, WONACH DIE BESTEHENDEN NEBENABGABEN AUF EINFUHREN NICHT ERHÖHT WERDEN DÜRFEN, NUR AUF DIESE LISTEN AUSDRÜCKLICH BEZUG GENOMMEN WIRD?
2 . IST DIE BEREITS VORHER EINGEFÜHRTE VERWALTUNGSABGABE INFOLGE DER ERSETZUNG DER LISTE XXVII DURCH DIE LISTE XL ( GEMEINSAMER ZOLLTARIF ) MIT DEM IN ARTIKEL II ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES GATT ENTHALTENEN VERBOT DER ERHÖHUNG DER BESTEHENDEN NEBENABGABEN AUF EINFUHREN VOM ZEITPUNKT DIESER ERSETZUNG ( D . H . FÜR ITALIEN VOM 13 . JANUAR 1963 ) AN VEREINBAR, SOWEIT SIE AUF WAREN ERHOBEN WIRD, DIE NICHT IN DER URSPRÜNGLICHEN LISTE XXVII, SONDERN NUR IN DER LISTE XL AUFGEFÜHRT SIND?
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6 DIESE FRAGEN SIND IM WESENTLICHEN MIT DEN FRAGEN IDENTISCH, DIE DIE CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE IN DEN RECHTSSACHEN 267 BIS 269/81 ( SPI UND MICHELIN ) GESTELLT HAT UND ÜBER DIE DURCH URTEIL VOM HEUTIGEN TAGE ENTSCHIEDEN WORDEN IST .
7 IN DIESEM URTEIL HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DA DIE GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM GATT MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1968, DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, AN DIE STELLE DER MITGLIEDSTAATEN GETRETEN IST, GEHÖREN DIE VORSCHRIFTEN DES GATT VON DIESEM ZEITPUNKT AN ZU DEN VORSCHRIFTEN, DEREN AUSLEGUNG IN DIE VORABENTSCHEIDUNGSZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FÄLLT, UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON, ZU WELCHEM ZWECK DIESE AUSLEGUNG ERFOLGT . FÜR DEN VOR DIESEM DATUM LIEGENDEN ZEITRAUM IST DIESE AUSLEGUNG AUSSCHLIESSLICH SACHE DER GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN .
2 . DIE TARIFPROTOKOLLE VOM 16 . JULI 1962 UND VOM 30 . JUNI 1967 STELLEN HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 177 ABSATZ 1 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG DAR UND FALLEN ALS SOLCHE IN DIE VORABENTSCHEIDUNGSZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES .
3 . DIE TARIFPROTOKOLLE VOM 16 . JULI 1962 UND VOM 30 . JUNI 1967 HATTEN IN DEM VOR DEM 1 . JULI 1968 LIEGENDEN ZEITRAUM NICHT DIE FOLGE, EINZELNE DAGEGEN ZU SCHÜTZEN, DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINE ABGABE AUF AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTE WAREN ERHEBT . IN DEM ZEITRAUM NACH DEM 1 . JULI 1968 VERBOT KEINE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, AUF DIESE WAREN EINE ABGABE WIE DIE DURCH DAS ITALIENISCHE GESETZ NR . 330 VOM 15 . JUNI 1950 VORGESEHENE VERWALTUNGSABGABE ZU ERHEBEN, SOWEIT SIE AM 1 . JULI 1968 BEREITS BESTAND .
8 WEGEN DER BEGRÜNDUNG IST AUF DAS GENANNTE URTEIL ZU VERWEISEN, DESSEN WORTLAUT DEM VORLIEGENDEN URTEIL BEIGEFÜGT IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
9 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEN BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER CORTE D ' APPELLO MAILAND MIT BESCHLÜSSEN VOM 6 . JULI 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DA DIE GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM GATT MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1968, DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, AN DIE STELLE DER MITGLIEDSTAATEN GETRETEN IST, GEHÖREN DIE VORSCHRIFTEN DES GATT VON DIESEM ZEITPUNKT AN ZU DEN VORSCHRIFTEN, DEREN AUSLEGUNG IN DIE VORABENTSCHEIDUNGSZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FÄLLT, UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON, ZU WELCHEM ZWECK DIESE AUSLEGUNG ERFOLGT . FÜR DEN VOR DIESEM DATUM LIEGENDEN ZEITRAUM IST DIESE AUSLEGUNG AUSSCHLIESSLICH SACHE DER GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN .
2 . DIE TARIFPROTOKOLLE VOM 16 . JULI 1962 UND VOM 30 . JUNI 1967 STELLEN HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 177 ABSATZ 1 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG DAR UND FALLEN ALS SOLCHE IN DIE VORABENTSCHEIDUNGSZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES .
3 . DIE TARIFPROTOKOLLE VOM 16 . JULI 1962 UND VOM 30 . JUNI 1967 HATTEN IN DEM VOR DEM 1 . JULI 1968 LIEGENDEN ZEITRAUM NICHT DIE FOLGE, EINZELNE DAGEGEN ZU SCHÜTZEN, DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINE ABGABE AUF AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTE WAREN ERHEBT . IN DEM ZEITRAUM NACH DEM 1 . JULI 1968 VERBOT KEINE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, AUF DIESE WAREN EINE ABGABE WIE DIE DURCH DAS ITALIENISCHE GESETZ NR . 330 VOM 15 . JUNI 1950 VORGESEHENE VERWALTUNGSABGABE ZU ERHEBEN, SOWEIT SIE AM 1 . JULI 1968 BEREITS BESTAND .