62020CJ0120_SUM
Rechtssache C‑120/20
Koleje Mazowieckie – KM Sp. z o.o.
gegen
Skarb Państwa – Minister Infrastruktury i Budownictwa obecnie Minister Infrastruktury i Prezes Urzędu Transportu KolejowegoundPKP Polskie Linie Kolejowe S.A.
(Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy)
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. Juli 2021
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Eisenbahnverkehr – Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur – Richtlinie 2001/14/EG – Art. 4 Abs. 5 – Erhebung von Entgelten – Art. 30 – Nationale Regulierungsstelle, die zu gewährleisten hat, dass die Wegeentgelte mit dieser Richtlinie im Einklang stehen – Zwischen dem Betreiber einer Infrastruktur und einem Eisenbahnunternehmen geschlossener Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur – Fehlerhafte Umsetzung – Staatshaftung – Schadensersatzklage – Vorherige Befassung der nationalen Regulierungsstelle“
Verkehr – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2001/14 – Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten – Erhebung von Wegeentgelten – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten – Wahrung der Unabhängigkeit des Betreibers der Infrastruktur – Tragweite – Nationale Regelung, nach der der Zivilrichter das geltende Entgelt nach billigem Ermessen bestimmen darf – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2001/14 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 5 und Art. 30)
(vgl. Rn. 48-51)
Verkehr – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2001/14 – Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten – Erhebung von Wegeentgelten – Vom Betreiber der Infrastruktur festgesetzte individuelle Entgelte
(Richtlinie 2001/14 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 5 und Art. 30)
(vgl. Rn. 53-59, Tenor 1)
Recht der Europäischen Union – Dem Einzelnen verliehene Rechte – Verletzung durch einen Mitgliedstaat – Pflicht zum Ersatz des dem Einzelnen entstandenen Schadens – Voraussetzungen
(vgl. Rn. 61-63, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.