62018CO0118(05)_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 4. Juni 2020 – Hochmann Marketing/EUIPO
(Rechtssache C‑118/18 P-REV III)
„Wiederaufnahmeantrag – Art. 159 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag betreffend einen Beschluss, der nach Art. 181 der Verfahrensordnung ergangen ist – Voraussetzungen – Fehlen zuvor unbekannter Tatsachen – Unzulässigkeit“
Gerichtliches Verfahren – Wiederaufnahmeverfahren – Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Antrags – Neue Tatsache – Begriff – Tatsache, die vor Zustellung des Beschlusses unbekannt war – Fehlen – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 44; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 159 Abs. 1 und 5)
(vgl. Rn. 38, 39, 42-47)
Tenor
1.
Der Wiederaufnahmeantrag der Hochmann Marketing GmbH wird zurückgewiesen.
2.
Die Hochmann Marketing GmbH trägt die Kosten.