61979CO0048(01)_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
NACH ARTIKEL 91 PAR
3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER DIE EINREDE, NACHDEM DIE GEGENPARTEI HIERZU IHRE ANTRAEGE GESTELLT UND BEGRÜNDET HAT, MÜNDLICH VERHANDELT, SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT . DER GERICHTSHOF IST IM VORLIEGENDEN FALL DER AUFFASSUNG, DASS ER HINREICHEND UNTERRICHTET IST UND KEINE VERANLASSUNG BESTEHT, DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ZU ERÖFFNEN .
DIE KLAGE IST OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG . GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS SIND IM RAHMEN VON ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG ERHOBENE KLAGEN VON BEAMTEN GEGEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU RICHTEN ; SIE MÜSSEN SICH GEGEN HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN DIESER BEHÖRDE RICHTEN, DIE DEN KLAEGER BESCHWEREN . DIE KLAGE ERFÜLLT DIESE VORAUSSETZUNG NICHT, DA MIT IHR DIE NICHTIGERKLÄRUNG EINER VERORDNUNG DES RATES BEGEHRT WIRD . DIE KOMMISSION TRIFFT NICHT DESHALB EINE IM SINNE VON ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS DIE KLAEGER BESCHWERENDE MASSNAHME, WEIL SIE NACH ARTIKEL 24 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AN DER VORBEREITUNG EINER DAS BEAMTENSTATUT BETREFFENDEN RATSVERORDNUNG MITWIRKT, SEI ES, DASS SIE ANGEHÖRT WIRD, ODER SEI ES, DASS SIE VON DEM IHR IN DER GENANNTEN BESTIMMUNG EINGERÄUMTEN VORSCHLAGSRECHT GEBRAUCH MACHT .
IM ÜBRIGEN IST DIE KLAGE AUCH UNZULÄSSIG, SOWEIT SIE AUF ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG GESTÜTZT SEIN SOLLTE, DA DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 WEDER AN DIE KLAEGER ERGANGENE ENTSCHEIDUNGEN NOCH ENTSCHEIDUNGEN DARSTELLEN, DIE, OBWOHL SIE ALS VERORDNUNGEN ERGANGEN SIND, DIE KLAEGER UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN,
AUFGRUND VON ARTIKEL 69, 70 UND 91 DER VERFAHRENSORDNUNG,
NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
BESCHLOSSEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN AUSLAGEN .