62021TJ0225_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 18. Oktober 2023 – Ryanair/Kommission (Alitalia I; COVID-19)
(Rechtssache T‑225/21) (
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)
„Staatliche Beihilfen – Italienischer Luftverkehrsmarkt – Beihilfe, die Italien einer Fluggesellschaft im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährt hat – Unmittelbare Subvention – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch ein außergewöhnliches Ereignis entstanden sind – Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Berücksichtigung von früheren Beihilfenmaßnahmen zugunsten desselben Empfängers, die Gegenstand laufender förmlicher Prüfverfahren sind – Bestimmung des Schadens – Kausalzusammenhang – Diskriminierungsverbot – Freier Dienstleistungsverkehr – Niederlassungsfreiheit – Begründungspflicht“
1.
Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Abweisung einer Klage als unbegründet, ohne über die Zulässigkeit zu entscheiden – Ermessen der Unionsgerichte
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 10)
2.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen – Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind – Direkte Finanzhilfe zugunsten einer Fluggesellschaft, um diese im Rahmen der Covid-19-Pandemie zu entschädigen – Beurteilung nach Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Beschluss der Kommission, mit dem ohne Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens festgestellt wird, dass die Subvention mit dem Binnenmarkt vereinbar ist – Nichtberücksichtigung laufender anderer förmlicher Prüfverfahren ohne Bezug zur Covid-19-Pandemie – Kein Ermessensmissbrauch
(Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 16-22)
3.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen – Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind – Direkte Finanzhilfe zugunsten einer Fluggesellschaft, um diese im Rahmen der Covid-19-Pandemie zu entschädigen – Beurteilung nach Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Berücksichtigung aller relevanten Umstände – Frühere Beihilfemaßnahmen zugunsten desselben Empfängers, mit denen andere Ziele verfolgt wurden – Fehlende Relevanz dieser Maßnahmen
(Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV; Verordnung des Rates 2015/1589, Art. 4 Abs. 3 und 4)
(vgl. Rn. 23-32)
4.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen – Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind – Direkte Finanzhilfe zugunsten einer Fluggesellschaft, um diese im Rahmen der Covid-19-Pandemie zu entschädigen – Beurteilung nach Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Kriterien – Verhältnismäßigkeit der Beihilfe – Bestimmung des Schadens, der dem Unternehmen, dem die Beihilfe gewährt wird, durch die Covid-19-Pandemie entstanden ist
(Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 45-60, 65-73, 76-79, 83-88, 92-95, 99-101)
5.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen – Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind – Direkte Finanzhilfe zugunsten einer Fluggesellschaft, um diese im Rahmen der Covid-19-Pandemie zu entschädigen – Beurteilung nach Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Kriterien – Zweck der Beihilfe – Erforderlichkeit der Beihilfe – Verhältnismäßigkeit der Beihilfe
(Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 105-123)
6.
Freier Dienstleistungsverkehr – Bestimmungen des Vertrags – Geltungsbereich – Verkehrsdienstleistungen im Sinne von Art. 58 Abs. 1 AEUV – Luftverkehrsdienste – Besondere rechtliche Regelung
(Art. 56, Art. 58 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 124-126)
7.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen – Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind – Direkte Finanzhilfe zugunsten einer Fluggesellschaft, um diese im Rahmen der Covid-19-Pandemie zu entschädigen – Nach Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe – Verstoß gegen den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit – Fehlen
(Art. 58 Abs. 1, Art. 100 Abs. 2 und Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 127-129)
8.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Beschluss der Kommission, mit dem ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird – Klage von Beteiligten im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV – Bestimmung des Klagegegenstands – Klage zur Wahrung der Verfahrensrechte der Beteiligten – Klagegründe, die geltend gemacht werden können – Fehlender eigenständiger Inhalt eines solchen Klagegrundes im vorliegenden Fall
(Art. 108 Abs. 2 und Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 133-135)
9.
Staatliche Beihilfen – Beschluss der Kommission, keine Einwände gegen eine Beihilferegelung zu erheben – Begründungspflicht – Umfang – Berücksichtigung des Kontexts und sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet
(Art. 107 Abs. 2 Buchst. b und Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 139-148)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission.
3.
Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
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)	ABl. C 228 vom 14.6.2021.