Rechtssache T‑309/21
TC
gegen
Europäisches Parlament
Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 7. Juni 2023
„Institutionelles Recht – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Parlaments – Zulage für parlamentarische Assistenz – Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge – Angemessene Frist – Beweislast – Recht auf Anhörung – Schutz personenbezogener Daten – Art. 9 der Verordnung (EU) 2018/1725 – Art. 26 der Satzung“
1.      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsschutzinteresse – Erfordernis eines bestehenden und gegenwärtigen Interesses – Teilweise Rücknahme oder Ersetzung der angefochtenen Maßnahme während des Verfahrens – Teilweise Erledigung
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 38, 39)
2.      Europäisches Parlament – Mitglieder – Kostenerstattung und Vergütung – Zulage für parlamentarische Assistenz – Kontrolle der Verwendung von Kosten für parlamentarische Assistenz – Beweislast
(Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, Art. 33 Abs. 1 Satz 2 und Art. 68)
(vgl. Rn. 49-53, 89)
3.      Haushalt der Europäischen Union – Haushaltsordnung – Einziehung von Forderungen der Union gegen Dritte – Frist für die Übermittlung einer Zahlungsaufforderung – Konkret geregelte Frist für die Übermittlung der Zahlungsaufforderung an den Schuldner – Grundsatz der angemessenen Frist – Anwendbarkeit – Fehlen
(Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 98 Abs. 2 Satz 2)
(vgl. Rn. 61, 62)
4.      Europäisches Parlament – Mitglieder – Kostenerstattung und Vergütung – Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge – Recht auf Anhörung vor Erlass einer Entscheidung, die für die Interessen des Mitglieds möglicherweise nachteilig ist – Antrag auf Übermittlung der Beweisstücke, die für die Stellungnahme erforderlich sind – Einbeziehung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2)
(vgl. Rn. 89, 90)
5.      Europäisches Parlament – Mitglieder – Kostenerstattung und Vergütung – Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge – Recht auf Anhörung vor Erlass einer Entscheidung, die für die Interessen des Mitglieds möglicherweise nachteilig ist – Aufforderung zur Stellungnahme durch das Organ betreffend Daten, die dem Mitglied nicht zur Verfügung stehen – Gewährleistung der Sachdienlichkeit und Wirksamkeit des Rechts auf Anhörung – Umfang – Recht auf Offenlegung von Beweisstücken an Mitglieder – Einbeziehung – Voraussetzung – Abwägung zwischen dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf Anhörung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2; Verordnung 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9)
(vgl. Rn. 112-117)
Zusammenfassung
Mit Urteil vom 7. März 2019, L/Parlament(1), hob das Gericht die Entscheidung des Europäischen Parlaments auf, den Vertrag von L als akkreditierter parlamentarischer Assistent (im Folgenden: APA), der zur Unterstützung von TC, Kläger und Mitglied des Europäischen Parlaments, akkreditiert war, wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zu kündigen, weil er die Vorschriften über die Genehmigung von Nebentätigkeiten nicht eingehalten habe. Das Gericht stellte nämlich fest, dass ausweislich der Akten die Nebentätigkeiten des APA dem Kläger nicht nur bekannt gewesen seien, sondern darüber hinaus auf dessen unmittelbarer Initiative beruht hätten.
Infolge dieses Urteils teilte der Generalsekretär des Parlaments dem Kläger mit, dass ein Verfahren zur Rückforderung zu Unrecht ausgezahlter Beträge(2) betreffend die dem Kläger von dem APA geleistete parlamentarische Assistenz eingeleitet worden sei. Gleichzeitig wurde der Kläger aufgefordert, binnen zwei Monaten eine Stellungnahme abzugeben und Beweise vorzulegen, um die vorläufige Einschätzung des Parlaments zu den Nebentätigkeiten, die der APA ausgeübt habe, zu widerlegen und darzutun, dass der APA tatsächlich die Aufgaben eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten wahrgenommen habe. Daraufhin übermittelte der Kläger dem Parlament ergänzende Bemerkungen und Beweise und ersuchte um Zusendung mehrerer Dokumente und Informationen im Zusammenhang mit der Personalakte des APA beim Parlament, von Kopien des Schriftverkehrs zwischen dem APA und den Vertretern des Parlaments über die Arbeit des APA sowie der vollständigen Akten der Rechtssache, in der das Urteil vom 7. März 2019 ergangen war. Das Parlament kam dem Ersuchen des Klägers auf Zusendung von Dokumenten und Informationen teilweise nach.
Mit Beschluss vom 16. März 2021 (im Folgenden: angefochtener Beschluss) stellte der Generalsekretär des Parlaments fest, dass das Parlament im Rahmen der Beschäftigung des APA einen Geldbetrag zu Unrecht aufgebracht habe und dass dieser Betrag vom Kläger zurückzufordern sei(3). In der Folge stellte der Generaldirektor für Finanzen des Parlaments am 31. März 2021 eine Zahlungsaufforderung aus, mit der die Einziehung dieses Betrags angeordnet wurde.
Das Gericht, bei dem eine Klage auf Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses erhoben wurde, der es stattgibt, entscheidet über das Recht eines Schuldners, sich auf den Grundsatz der angemessenen Frist zu berufen, wenn es von einem Organ innerhalb der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Frist von fünf Jahren eine Zahlungsaufforderung erhält, betont die Bedeutung der Einhaltung des Rechts auf Anhörung in vom Parlament gegen seine Mitglieder eingeleiteten Verfahren zur Rückforderung von Kosten für die parlamentarische Assistenz und beschäftigt sich schließlich mit der ungeklärten Rechtsfrage, ob im Rahmen der Gewährleistung des Rechts auf Anhörung Gründe des öffentlichen Interesses für die Übermittlung von personenbezogenen Daten herangezogen werden können.
Würdigung durch das Gericht
Als Erstes weist das Gericht den Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen den Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist geltend gemacht wurde, mit der Begründung zurück, dass das Parlament den angefochtenen Beschluss auf Daten aus der Rechtssache L/Parlament gestützt habe, in der die Klageschrift im April 2017 eingereicht worden sei.
Insoweit ist zu beachten, dass Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Union den Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist aufstellt, der integraler Bestandteil des Rechts auf eine gute Verwaltung ist, und dass die Einhaltung einer angemessenen Frist dann notwendig ist, wenn in einem Fall, in dem eine entsprechende Regelung fehlt, die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes es nicht zulassen, dass die Organe der Union und die natürlichen oder juristischen Personen ohne irgendeine zeitliche Begrenzung handeln. Handelt die Verwaltung hingegen innerhalb der ihr in einer Regelung ausdrücklich gesetzten Frist, kann niemand mit Erfolg geltend machen, dass die Erfordernisse des Rechts auf Behandlung seiner Angelegenheiten innerhalb einer angemessenen Frist missachtet worden seien.
Entgegen der Regelung(4), die der im vorliegenden Fall geltenden Regelung(5) vorausging, übermittelt der Anweisungsbefugte die Zahlungsaufforderung unmittelbar nach Feststellung der Forderung, spätestens jedoch vor Ablauf einer Frist von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem das Unionsorgan die Schuld hätte einfordern können.
Es ist daher im vorliegenden Fall für die Prüfung der Frist, innerhalb derer die Zahlungsaufforderung übermittelt wurde, nicht auf den Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist zurückzugreifen. Außerdem stellt das Gericht fest, dass zum einen die Zahlungsaufforderung dem Kläger unmittelbar nach Feststellung der Forderung im angefochtenen Beschluss übermittelt wurde und dass zum anderen der Zeitpunkt, zu dem das Parlament die Schuld hätte einfordern können, entweder der Zeitpunkt sei, zu dem die Klageschrift in der Rechtssache L/Parlament eingereicht worden sei, oder der Zeitpunkt der Verkündung des Urteils in dieser Rechtssache, so dass das Parlament die in der geltenden Haushaltsordnung vorgesehene Frist von fünf Jahren eingehalten hat.
Als Zweites gibt das Gericht dem Klagegrund statt, mit dem eine Verletzung des Rechts auf Anhörung geltend gemacht wurde. Vorab weist es darauf hin, dass das Recht jeder Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird, speziell durch die DAP(6) garantiert wird, wonach der betroffene Abgeordnete vor jeder Entscheidung in dieser Sache angehört wird. Dieses Recht garantiert jeder Person die Möglichkeit, im Verwaltungsverfahren sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt vorzutragen, bevor ihr gegenüber eine für ihre Interessen möglicherweise nachteilige Entscheidung erlassen wird.
Im vorliegenden Fall stellt das Gericht fest, dass mehrere Anträge des Klägers auf Zugang zu Dokumenten und Informationen vom Parlament abgelehnt wurden, mit Ausnahme der die Beendigung des Vertrags von APA betreffenden Unterlagen.
Es weist darauf hin, dass, falls Zweifel an der ordnungsgemäßen Verwendung der für einen APA getätigten Ausgaben für parlamentarische Assistenz bestehen, der Abgeordnete zu beweisen hat, dass dieser APA während des gesamten Zeitraums, in dem diese Ausgaben getätigt wurden, für ihn im Rahmen seines parlamentarischen Mandats tätig war. Wird der Abgeordnete aufgefordert, diesen Beweis zu erbringen, muss er dem Parlament außerdem innerhalb der gesetzten Frist die ihm verfügbaren Beweisstücke vorlegen. Erscheinen weitere Beweisstücke relevant, kann er aufgrund des Rechts, gehört zu werden, Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, die über solche Beweisstücke verfügen, um deren Übermittlung ersuchen, wenn sie Daten betreffen, die erforderlich sind, damit er sachdienlich und wirksam zu der geplanten Rückforderungsmaßnahme Stellung nehmen kann. Bei Erhalt eines solchen Antrags darf das Parlament die Herausgabe der angeforderten Daten nicht verweigern, ohne das Recht auf Anhörung zu verletzen, es sei denn, es stützt seine Weigerung auf Gründe, die zum einen in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls und zum anderen im Licht der geltenden Regeln als gerechtfertigt angesehen werden können.
Das Gericht prüft daher, ob die Gründe, auf die sich das Parlament gestützt hat, die Verweigerung der Herausgabe der vom Kläger beantragten Daten rechtfertigen.
Erstens weist das Gericht die Gründe zurück, auf die das Parlament die Ablehnung des Antrags des Klägers auf Übermittlung „aller E‑Mails aus den Jahren 2015, 2016 und 2019“ sowie des Schriftverkehrs zwischen dem Kläger und den zuständigen Dienststellen des Parlaments über die Arbeit des APA gestützt hat. Es weist darauf hin, dass jedes Organ seine Arbeitsweise unter Einhaltung der einschlägigen Regeln gestaltet, die es selbst erlassen kann, und stellt fest, dass das Parlament im vorliegenden Fall den Zeitraum für die Aufbewahrung von E‑Mails der Abgeordneten begrenzen und ihnen erlauben durfte, diese in persönlichen Ordnern zu speichern. Es prüft jedoch, ob die betreffenden Richtlinien im vorliegenden Fall so angewandt wurden, dass die Wahrung des Rechts auf Anhörung gewährleistet war.
Es stellt fest, dass dem Parlament seit Anfang 2016 bekannt war, dass zwischen dem Kläger und dem APA ein Konflikt darüber bestand, ob der APA seine Tätigkeiten für den Kläger im Einklang mit den Vorschriften über die parlamentarische Assistenz ausübte oder nicht. Das Parlament war deshalb von diesem Zeitpunkt an verpflichtet, die Aufbewahrung der E‑Mails, die die genaue Art der Tätigkeiten des APA belegen konnten, während der Dauer des Kündigungsverfahrens und, falls dieses andere Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wie etwa ein Rückforderungsverfahren zur Folge haben sollte, so lange, wie diese anderen Verfahren anhängig waren, sicherzustellen.
Im Übrigen kann das Parlament nicht deshalb, weil es die Möglichkeit einer persönlichen Archivierung gibt, von der Pflicht entbunden werden, die Aufbewahrung aller E‑Mails sicherzustellen, die für den Nachweis relevant sind, dass ein APA gemäß den Regeln, die das Organ für sich selbst erlassen hat, seine Tätigkeit tatsächlich und ausschließlich für den Abgeordneten, dem er zugewiesen war, in unmittelbarem Zusammenhang mit dessen Mandat ausgeübt hat. Diese Möglichkeit kann das Parlament außerdem nicht der Pflicht entbinden, die derart gespeicherten E‑Mails zu übermitteln, wenn der betroffene Abgeordnete, gegen den wie im vorliegenden Fall ein Rückforderungsverfahren wegen unrechtmäßiger Verwendung der Ausgaben für parlamentarische Assistenz anhängig ist, unter Berufung auf das Recht auf Anhörung, dem im Rahmen der Unionsrechtsordnung grundlegende Bedeutung zukommt, einen entsprechenden Antrag stellt.
Zweitens weist das Gericht die Gründe zurück, auf die das Parlament die Ablehnung des Antrags des Klägers bezüglich der „Personalakte“ des APA (alle Unterlagen im Zusammenhang mit dessen Rekrutierung und Arbeit), einschließlich der Informationen darüber, wie oft Schutz des Parlaments für diesen APA beansprucht worden war, sowie der Daten über die Anwesenheit des APA, die seinem Zugangsausweis zum Parlament entnommen werden können, gestützt hat.
Zum Grund, dass die Übermittlung dieser Daten der Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr(7) widerspreche, räumt das Gericht zwar ein, dass bei den vom Kläger angeforderten Daten, da sie seiner Verteidigung im Rahmen des Rückforderungsverfahrens dienen sollten, nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie „für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich sind, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Empfänger übertragen wurde“(8). Aus diesem Grund lässt sich auch nicht sagen, dass die Übermittlung dieser Daten an den Kläger für einen „bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck“(9) erforderlich gewesen wäre.
Das Gericht stellt jedoch fest, dass die Aufforderung zur Stellungnahme, die das Parlament an den Kläger gerichtet hat, um ihm die Ausübung seines Rechts auf Anhörung zu ermöglichen, im vorliegenden Fall auf Daten beruhte, die sich im Besitz des Parlaments befanden, ohne möglicherweise dem Kläger bekannt zu sein, oder auf Daten, die dem Kläger aus seiner Zeit als Vorgesetzter des APA zwar bekannt waren, die ihm aber nicht mehr zur Verfügung standen.
Angesichts der Bedeutung, die dem Recht auf Anhörung zukommt, kann folglich der Umstand, dass sich solche Daten eventuell in der „Personalakte“ des APA befinden, als solcher kein Hindernis dafür sein, dass sie dem Kläger mitgeteilt werden, damit er in Wahrnehmung dieses Rechts sachdienlich und wirksam Stellung nehmen kann.
Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ist nämlich kein uneingeschränktes Recht, sondern muss im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen und insofern gegen andere Grundrechte abgewogen werden, wobei jedem der involvierten Rechte der Stellenwert eingeräumt wird, der ihm in Anbetracht des jeweiligen Sachverhalts in der Unionsrechtsordnung gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebührt. Der Unionsgesetzgeber hat in der Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(10), deren Äquivalent die Verordnung zum Schutz personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ist, betont, dass eine solche Abwägung zwischen dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten und den anderen in der Unionsrechtsordnung anerkannten Grundrechten sichergestellt werden muss.
Das Gericht kommt daher zu dem Ergebnis, dass es nicht zulässig sein kann, dass das Parlament den Kläger auffordert, sachdienlich und wirksam zu Daten Stellung zu nehmen, die gegebenenfalls in der Akte des APA enthalten sind, ohne ihm, wie im vorliegenden Fall, Zugang zu diesen Daten zu gewähren, nachdem es das Interesse des APA, die ihn betreffenden Daten Dritten vorzuenthalten, und das Interesse des Klägers, im Rahmen des gegen ihn eingeleiteten Rückforderungsverfahrens eine sachdienliche und wirksame Stellungnahme abzugeben, gegeneinander abgewogen hat.
Zum Grund, dass die Übermittlung dieser Daten gegen die Bestimmungen des auch für parlamentarische Assistenten geltenden Beamtenstatuts zu den Personalakten von Beamten und Bediensteten(11) verstoßen würde, stellt das Gericht fest, dass die Vertraulichkeit der fraglichen Schriftstücke dem Kläger, der im Übrigen als Vorgesetzter des APA einige dieser Schriftstücke selbst verfasst hat, nicht entgegengehalten werden kann, soweit die Wahrnehmung seines Rechts auf Anhörung davon abhängt.
Drittens weist das Gericht schließlich die Gründe zurück, auf die das Parlament die Ablehnung des Antrags des Klägers bezüglich der Akten in der Rechtssache, in der das Urteil vom 7. März 2019 ergangen ist, gestützt hat. Soweit das Gericht dem APA in dem Verfahren, in dem dieses Urteil ergangen ist, Anonymität gewährt hat, ist zu beachten, dass die Anonymität bedeutet, dass der Name einer Partei oder der Name anderer im Rahmen des betreffenden Verfahrens genannter Personen oder andere Angaben in den öffentlich zugänglichen Dokumenten, die die Rechtssache betreffen, weggelassen werden. Dagegen bezieht sich die vom Gericht gewährte Anonymität nicht auf die Vertraulichkeit von Unterlagen, die außerhalb dieses Verfahrens im Rahmen der Beziehungen zwischen den Parteien und Dritten zu den Verfahrensakten gereicht wurden. Infolgedessen war das Parlament durch die Entscheidung des Gerichts über die Anonymität nicht daran gehindert, dem Kläger die Dokumente zu übermitteln, die in der dem Urteil vom 7. März 2019 zugrunde liegenden Rechtssache ausgetauscht worden waren und die für den Kläger bei der Ausübung seines Rechts auf Anhörung von Bedeutung sein konnten.
1      Urteil vom 7. März 2019, L/Parlament (T‑59/17, EU:T:2019:140).
2      Gemäß Art. 68 des Beschlusses des Präsidiums des Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 über Durchführungsbestimmungen für das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. 2009, C 159, S. 1, im Folgenden: DAP).
3      In Anwendung von Art. 68 Abs. 1 DAP.
4      Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. 2012, L 298, S. 1) und Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung Nr. 966/2012 (ABl. 2012, L 362, S. 1).
5      Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. 2018, L 193, S. 1).
6      Art. 68 Abs. 2 DAP.
7      Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. 2018, L 295, S. 39).
8      Im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2018/1725.
9      Im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2018/1725.
10      Vierter Erwägungsgrund der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. 2016, L 119, S. 1).
11      Art. 26 der Verordnung Nr. 31 (EWG) 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft in der geänderten Fassung.