61978CJ0015_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1MIT BESCHLUSS VOM 23 . JANUAR 1978, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 13 . FEBRUAR 1978, HAT DAS OBERLANDESGERICHT KÖLN GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 59 UND 60 EWG-VERTRAG ÜBER DIE LIBERALISIERUNG DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS UNTER DEN MITGLIEDSTAATEN IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG VON VORSCHRIFTEN DES DEUTSCHEN RECHTS ÜBER DEN AUSSCHLUSS DER GERICHTLICHEN GELTENDMACHUNG VON VERBINDLICHKEITEN AUS BESTIMMTEN BÖRSENTERMINGESCHÄFTEN SPEKULATIVER ART VORGELEGT .
2DER SACHVERHALT, DER DEM VOR DEM OBERLANDESGERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ZUGRUNDE LIEGT, LÄSST SICH WIE FOLGT ZUSAMMENFASSEN :
DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST EINE FRANZÖSISCHE BANK MIT SITZ IN STRASSBURG, DIE FÜR DEN BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS, EINEN DEUTSCHEN STAATSANGEHÖRIGEN, DER SEINERZEIT IN FRANKREICH WOHNTE, AN DER PARISER BÖRSE AUFTRAEGE ÜBER TERMINGESCHÄFTE AUSFÜHRTE, BEI DENEN NUR DIE KURSDIFFERENZ VON WERTPAPIEREN ABGERECHNET WURDE ( DIFFERENZGESCHÄFTE ). DIE GEWINNE ODER VERLUSTE AUS DIESEN SPEKULATIONSGESCHÄFTEN WURDEN AUF EINEM LAUFENDEN KONTO VERBUCHT, FÜR DAS DER BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS ÜBER EINEN ÜBERZIEHUNGSKREDIT VERFÜGTE . ALS DER BEKLAGTE SEINEN WOHNSITZ NACH DEUTSCHLAND ZURÜCKVERLEGTE, VERBLIEB AUF DIESEM KONTO EIN ERHEBLICHER SCHULDSALDO AUS ERLITTENEN VERLUSTEN, DEN ABZUDECKEN DER BEKLAGTE SICH WEIGERTE . AUF EINE VON DER SOCIETE GENERALE DE BANQUE ERHOBENE ZAHLUNGSKLAGE BEI DEM GERICHT AM WOHNSITZ DES BEKLAGTEN, DEM LANDGERICHT BONN, HAT DIESES DIE VERSCHIEDENEN IN DEM LAUFENDEN KONTO ENTHALTENEN POSTEN GEPRÜFT UND DIE KLAGE HINSICHTLICH DES TEILS DES SCHULDSALDOS, DER AUF DIE AUF ANWEISUNG DES BEKLAGTEN AUSGEFÜHRTEN TERMINGESCHÄFTE ENTFÄLLT, ABGEWIESEN . DAS LANDGERICHT WAR DER AUFFASSUNG, AUFGRUND DES BÖRSENGESETZES SOWIE DER PAR PAR
762 UND 764 BGB SEI DIESER TEIL DER VOM BEKLAGTEN EINGEGANGENEN VERBINDLICHKEITEN SPIELSCHULDEN GLEICHZUSETZEN UND DESHALB NICHT EINKLAGBAR . DAS OBERLANDESGERICHT HAT DIE ERSTINSTANZLICHE ENTSCHEIDUNG IN DER BERUFUNG ZUNÄCHST MIT EINEM VERSÄUMNISURTEIL IM WESENTLICHEN BESTÄTIGT . ES IST DER AUFFASSUNG, NACH DEN VORSCHRIFTEN DES DEUTSCHEN RECHTS EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN DES INTERNATIONALEN PRIVATRECHTS KÖNNE EINE IM AUSLAND EINGEGANGENE VERBINDLICHKEIT AUS TERMINGESCHÄFTEN DIESER ART IN DEUTSCHLAND NICHT GERICHTLICH GELTEND GEMACHT WERDEN, SELBST WENN SIE IM STAAT IHRER ENTSTEHUNG GÜLTIG SEIN SOLLTE . DAS OBERLANDESGERICHT MEINT NÄMLICH, DASS IN EINEM SOLCHEN FALL DER DEUTSCHE ORDRE PUBLIC DER GERICHTLICHEN GELTENDMACHUNG EINER SOLCHEN VERBINDLICHKEIT ENTGEGENSTEHE . AUF EINSPRUCH HAT DAS OBERLANDESGERICHT JEDOCH DIE FRAGE ERÖRTERT, OB DIESES AUS DEN VORSCHRIFTEN DES DEUTSCHEN RECHTS GEWONNENE ERGEBNIS VIELLEICHT DURCH DIE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ÜBER DIE LIBERALISIERUNG DER DIENSTLEISTUNGEN EINE ÄNDERUNG ERFAHREN KÖNNTE . ZUR KLÄRUNG DIESES ZWEIFELS HAT DAS OBERLANDESGERICHT FOLGENDE ZWEI FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
1 . SCHLIESSEN BEI RICHTIGER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 59, 60 EWG-VERTRAG DIESE ARTIKEL DEN NACH DEUTSCHEM RECHT BESTEHENDEN DIFFERENZEINWAND . . . FÜR DEN FALL AUS, DASS EINE FRANZÖSISCHE BANK VON IHREM KUNDEN DEUTSCHER NATIONALITÄT AUFGRUND FRANZÖSISCHEN RECHTS DIE RÜCKZAHLUNG EINES KREDITES FÜR AN DER PARISER BÖRSE VEREINBARUNGSGEMÄSS DURCHGEFÜHRTE BÖRSENTERMINGESCHÄFTE ( DIFFERENZGESCHÄFTE ) VERLANGT?
2 . KOMMT ES FÜR DIE BEANTWORTUNG DER FRAGE ZU ZIFFER 1 DARAUF AN, OB DER DEUTSCHE KUNDE NACH DEUTSCHEM RECHT GEMÄSS PAR
53 BÖRSENG BÖRSENTERMINGESCHÄFTSFÄHIG GEWESEN IST ODER NICHT?
3MIT RECHT HAT DAS OBERLANDESGERICHT IM VORLIEGENDEN FALL DIE ANWENDBARKEIT DER BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGES ÜBER DIE LIBERALISIERUNG DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS ANGENOMMEN . LEISTUNGEN DER HIER STREITIGEN ART, DIE DARIN BESTEHEN, DASS EINE BANK AUFTRAEGE ÜBER BÖRSENGESCHÄFTE AUSFÜHRT UND IM ZUSAMMENHANG MIT EINER KREDITGEWÄHRUNG KONTOKORRENTGESCHÄFTE ABWICKELT, STELLEN OHNE ZWEIFEL DIENSTLEISTUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 60 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DAR, DER SICH GANZ ALLGEMEIN AUF ALLE KAUFMÄNNISCHEN TÄTIGKEITEN BEZIEHT . DIE FRAGLICHEN GESCHÄFTE KÖNNEN AUCH NICHT ALS REIN INNERSTAATLICHE DIENSTLEISTUNGEN ANGESEHEN WERDEN, DA DER LEISTUNGSEMPFÄNGER VOR BEENDIGUNG DER VERTRAGSBEZIEHUNGEN DER PARTEIEN SEINEN WOHNSITZ IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERLEGT HAT, SO DASS DIE VORAUSSETZUNG DES ARTIKELS 59 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ERFÜLLT IST, WONACH DIE IM VERTRAG VORGESEHENEN LIBERALISIERUNGSMASSNAHMEN ALLEN ERBRINGERN VON DIENSTLEISTUNGEN ZUGUTE KOMMEN MÜSSEN,
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' DIE IN EINEM ANDEREN STAAT DER GEMEINSCHAFT ALS DEMJENIGEN DES LEISTUNGSEMPFÄNGERS ANSÄSSIG SIND '
' . DIES HAT GANZ BESONDERS DANN ZU GELTEN, WENN WIE IM VORLIEGENDEN FALL STREITGEGENSTAND DER SALDO EINES LAUFENDEN KONTOS IST, DAS SO LANGE NICHT ALS ABGESCHLOSSEN BETRACHTET WERDEN KANN, ALS DIESER SALDO NOCH NICHT AUSGEGLICHEN IST .
4NACHDEM DAMIT DIE ANWENDBARKEIT DER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ÜBER DIE LIBERALISIERUNG DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FESTGESTELLT IST, IST ZUNÄCHST DIE BEDEUTUNG DIESER VORSCHRIFTEN FÜR DAS VOM OBERLANDESGERICHT AUFGEWORFENE PROBLEM DEUTLICH ZU MACHEN . GEMÄSS DEM GRUNDSATZ, AUF DEM ARTIKEL 60 ABSATZ 2 BERUHT, IST DER WOHNSITZSTAAT DES EMPFÄNGERS EINER DIENSTLEISTUNG GEHALTEN, DEM IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN ERBRINGER DER DIENSTLEISTUNG DIE GLEICHE BEHANDLUNG WIE SEINEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN ZU GEWÄHREN . IM HINBLICK AUF DIE VERWIRKLICHUNG DIESES GRUNDSATZES DER NICHTDISKRIMINIERUNG HAT DAS AM 18 . DEZEMBER 1961 VOM RAT BESCHLOSSENE
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' ALLGEMEINE PROGRAMM ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS '
'
( ABL . 1962, S . 32 FF .) DIE NACH DEM VERTRAG AUFZUHEBENDEN BESCHRÄNKUNGEN WIE FOLGT BESCHRIEBEN :
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' JEDES VERBOT ODER JEDE BEHINDERUNG DER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEIT DES LEISTUNGSERBRINGERS, DIE DARIN BESTEHT, DASS ER AUFGRUND EINER RECHTS- ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFT EINES MITGLIEDSTAATS, AUFGRUND DER ANWENDUNG EINER SOLCHEN VORSCHRIFT ODER AUFGRUND VON VERWALTUNGSPRAKTIKEN ANDERS BEHANDELT WIRD ALS DIE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN '
'
( ABSCHNITT III, A, ABSATZ 1 ).
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' ALS BESCHRÄNKUNGEN GELTEN FERNER ALLE VORAUSSETZUNGEN, VON DENEN DIE ERBRINGUNGEN VON DIENSTLEISTUNGEN AUFGRUND EINER RECHTS- ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFT ODER AUFGRUND VON VERWALTUNGSPRAKTIKEN ABHÄNGT, SOWEIT DIESE VORAUSSETZUNGEN ZWAR UNABHÄNGIG VON DER STAATSANGEHÖRIGKEIT GELTEN, JEDOCH AUSSCHLIESSLICH ODER VORWIEGEND AUSLÄNDER BEI DER ERBRINGUNG DIESER DIENSTLEISTUNGEN BEHINDERN '
'
( ABSCHNITT III, A, ABSATZ 3 ).
IM LICHT DIESER VORSCHRIFTEN IST ZU PRÜFEN, OB DIE IN DEN OBEN GENANNTEN GERICHTSENTSCHEIDUNGEN ZUM AUSDRUCK KOMMENDEN RECHTSAUFFASSUNGEN WOMÖGLICH ZU EINER RECHTLICHEN ODER TATSÄCHLICHEN DISKRIMINIERUNG GEGENÜBER DEM ERBRINGER VON DIENSTLEISTUNGEN FÜHREN, DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG IST .
5DASS SPIELSCHULDEN ODER SONSTIGE DIESEN GLEICHGESTELLTE VERBINDLICHKEITEN VON DER MÖGLICHKEIT GERICHTLICHER GELTENDMACHUNG AUSGESCHLOSSEN WERDEN, KANN NICHT ALS DISKRIMINIERENDE BEHANDLUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGER ERBRINGER VON DIENSTLEISTUNGEN ANGESEHEN WERDEN, WENN DIE GLEICHE BESCHRÄNKUNG AUCH FÜR JEDEN IM GEBIET DES BESCHRÄNKENDEN STAATES ANSÄSSIGEN ERBRINGER VON DIENSTLEISTUNGEN GILT, DER EINE GLEICHARTIGE FORDERUNG GELTEND MACHT, WAS IM VORLIEGENDEN FALL UNSTREITIG IST . DIE AUF GRÜNDEN DER GESELLSCHAFTLICHEN ORDNUNG BERUHENDE WEIGERUNG EINES STAATES, DIE GELTENDMACHUNG EINER SOLCHEN FORDERUNG ZUZULASSEN, SELBST WENN DIESE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WIRKSAM UNTER BETEILIGUNG EINES DORTIGEN FINANZINSTITUTS ENTSTANDEN IST, KANN DESHALB NICHT ALS VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ANGESEHEN WERDEN, DA DER VERTRAG ZWAR DISKRIMINIERUNGEN VERBIETET, JEDOCH KEINE VERPFLICHTUNG ENTHÄLT, EINEN AUSLÄNDISCHEN ERBRINGER VON DIENSTLEISTUNGEN MIT RÜCKSICHT AUF SEIN HEIMATRECHT GÜNSTIGER ZU STELLEN ALS ERBRINGER VON DIENSTLEISTUNGEN, DIE IN DEM STAAT ANSÄSSIG SIND, IN WELCHEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD .
6DIE ERSTE FRAGE IST ALSO DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS DIE ARTIKEL 59 UND 60 EWG-VERTRAG KEINE ÄNDERUNG IN DER ANWENDUNG DER GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN BEWIRKEN, MIT DENEN EIN MITGLIEDSTAAT DIE GERICHTLICHE GELTENDMACHUNG BESTIMMTER VERBINDLICHKEITEN WIE ETWA VON SPIELSCHULDEN UND DIESEN GLEICHGESTELLTEN SCHULDEN AUSSCHLIESST ; VORAUSSETZUNG IST ALLERDINGS, DASS DIESE VORSCHRIFTEN IN EINER WEISE ANGEWENDET WERDEN, DIE GEGENÜBER DER BEHANDLUNG GLEICHARTIGER, IM GEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS EINGEGANGENER VERBINDLICHKEITEN WEDER TATSÄCHLICH NOCH RECHTLICH EINE DISKRIMINIERUNG DARSTELLT .
7DIESE ANTWORT MACHT DIE BEANTWORTUNG DER ZWEITEN FRAGE ÜBERFLÜSSIG .
Kostenentscheidung
KOSTEN
8DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM OBERLANDESGERICHT KÖLN ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM OBERLANDESGERICHT KÖLN MIT BESCHLUSS VOM 23 . JANUAR 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DIE ARTIKEL 59 UND 60 EWG-VERTRAG BEWIRKEN KEINE ÄNDERUNG IN DER ANWENDUNG DER GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN, MIT DENEN EIN MITGLIEDSTAAT DIE GERICHTLICHE GELTENDMACHUNG BESTIMMTER VERBINDLICHKEITEN WIE ETWA VON SPIELSCHULDEN UND DIESEN GLEICHGESTELLTEN SCHULDEN AUSSCHLIESST ; VORAUSSETZUNG IST ALLERDINGS, DASS DIESE VORSCHRIFTEN IN EINER WEISE ANGEWENDET WERDEN, DIE GEGENÜBER DER BEHANDLUNG GLEICHARTIGER, IM GEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS EINGEGANGENER VERBINDLICHKEITEN WEDER TATSÄCHLICH NOCH RECHTLICH EINE DISKRIMINIERUNG DARSTELLT .