62021CJ0246_INF
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. Dezember 2022 –Parlament/Moi
(Rechtssache C‑246/21 P) (
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)
„Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Mitglied des Europäischen Parlaments – Grundsatz ne ultra petita – Streitgegenstand – Verteidigungsrechte – Art. 232 AEUV – Grundsätze der Funktionsweise des Parlaments – Art. 263 Abs. 6 AEUV – Rechtsmittelfrist – Anschlussrechtsmittel“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen des Rechtsmittels geltend gemacht wird – Grund, der sich aus dem angefochtenen Urteil selbst ergibt und sich gegen dessen Begründetheit richtet
(vgl. Rn. 42)
2.
Aufhebungsklage – Befugnis der Unionsgerichte – Umfang – Verbot, ultra petita zu entscheiden – Pflicht zur Beachtung des von den Parteien festgelegten Rahmens des Rechtsstreits – Implizite Bestimmung der angefochtenen Handlung durch die Parteien – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 263 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 120 Buchst. c und d; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 und Art. 84 Abs. 1)
(vgl. Rn. 55-59)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.
2.
Das Europäische Parlament trägt die im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel entstandenen Kosten.
3.
Frau Giulia Moi trägt die im Zusammenhang mit dem Anschlussrechtsmittel entstandenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 228 vom 14.6.2021.