61984CJ0014_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KLAEGERIN, BEAMTIN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 11 . JANUAR 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN AUF
- AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES NR . 317/83/A VOM 1 . JULI 1983, DURCH DEN DER GENERALSEKRETÄR DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES UNTER BEIBEHALTUNG IHRER EINSTUFUNG ALS SEKRETARIATSINSPEKTORIN IHRE VERSETZUNG AUF EINE NEUE STELLE
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' B 5/B 4, SEKRETARIAT '
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IM DIENST
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' POST-ARCHIVE-BIBLIOTHEK-DOKUMENTATION '
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VERFÜGTE, INSOWEIT, ALS DURCH DIESEN BESCHLUSS IHRE EINSTUFUNG ALS SEKRETARIATSINSPEKTORIN BEIBEHALTEN WURDE,
-AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES NR . 306/83/A VOM 1 . JULI 1983, MIT DEM DER GENERALSEKRETÄR DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES DEN ORGANISATIONSPLAN DIESES ORGANS ABÄNDERTE,
-FESTSTELLUNG, DASS DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN HAT, UM DER KLAEGERIN IHRE RECHTMÄSSIGE STELLUNG EINZURÄUMEN, D . H ., FESTZUSTELLEN,
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' DASS DIE KLAEGERIN VERWALTUNGSINSPEKTORIN DER BESOLDUNGSGRUPPE B 5/B 4, LAUFBAHNGRUPPE B, KLASSISCHER ART '
IST '
' .
2 AUS ANHANG I TEIL A ZUM BEAMTENSTATUT ÜBER DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN UND DIE IHNEN ZUGEORDNETEN LAUFBAHNEN IN DEN EINZELNEN LAUFBAHNGRUPPEN UND IN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST ERGIBT SICH, DASS DIE LAUFBAHNGRUPPEN B 2/B 3 UND B 4/B 5 DREI GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN UMFASSEN : VERWALTUNGSINSPEKTOR, TECHNISCHER INSPEKTOR UND SEKRETARIATSINSPEKTOR . DIESE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN ENTSPRECHEN DREI VERSCHIEDENEN, INNERHALB DER LAUFBAHNGRUPPE B GESCHAFFENEN FACHRICHTUNGEN : DER FACHRICHTUNG
'
' B KLASSISCHER ART '
', DIE DIE BEDIENSTETEN ERFASST, DIE VERWALTUNGS- UND BÜROARBEITEN VERRICHTEN, DER FACHRICHTUNG
'
' B SEKRETARIAT '
', DIE DIE BEDIENSTETEN UMFASST, DIE HAUPTSÄCHLICH SEKRETARIATS- UND SCHREIBARBEITEN VERRICHTEN, UND SCHLIESSLICH DER FACHRICHTUNG
'
' B TECHNISCHER ART '
', UNTER DIE DIE BEDIENSTETEN FALLEN, DIE ARBEITEN TECHNISCHER ART AUSFÜHREN .
3 DIESE UNTERSCHEIDUNG HAT KEINE AUSWIRKUNG AUF DIE STATUTSMÄSSIGE UND FINANZIELLE SITUATION DER BETROFFENEN . DAS LAUFBAHNPROFIL HINGEGEN IST FÜR BEAMTE DER AUSRICHTUNG
'
' B KLASSISCHER ART '
'
GÜNSTIGER, DIE VON DER LAUFBAHNGRUPPE B 4/B 5 AUS LEICHTER IN DIE LAUFBAHNGRUPPE B 2/B 3 GELANGEN UND DIE SICH ALS EINZIGE FÜR DIE BESOLDUNGSGRUPPE B 1 BEWERBEN KÖNNEN .
4 DIE KLAEGERIN TRAT AM 4 . JUNI 1968 ALS BÜROASSISTENTIN IN DIE DIENSTE DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES, WURDE ALS SEKRETÄRIN AM 11 . NOVEMBER 1969 DER ABTEILUNG B UND VOM 1 . JUNI 1973 BIS ZUM 1 . NOVEMBER 1978 DEM DIENST
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' POST-ARCHIVE-BIBLIOTHEK-DOKUMENTATION '
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ZUGEWIESEN . IM JAHR 1978 WURDE SIE ZUR HAUPTSEKRETÄRIN IN DER DIREKTION A ERNANNT UND ERREICHTE DIE BESOLDUNGSGRUPPE C 1 . SIE NAHM ERFOLGREICH AN DEM AUSWAHLVERFAHREN B/25/74 ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSINSPEKTOREN ( STELLEN
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' B KLASSISCHER ART '
' ) TEIL . MANGELS EINER FREIEN STELLE
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' B KLASSISCHER ART '
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BEWARB SIE SICH AM 18 . DEZEMBER 1979 UM EINE STELLE ALS SEKRETARIATSINSPEKTORIN ( STELLE
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' B SEKRETARIAT '
' ) IM SEKRETARIAT DER DIREKTION A . SIE WURDE MIT WIRKUNG VOM 1 . FEBRUAR 1980 AUF DIESE STELLE ERNANNT .
5 DURCH BESCHLUSS VOM 11 . MÄRZ 1982, DER AUF ANTRAG DER KLAEGERIN ERGING, WURDE SIE DEM DIENST
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' POST-ARCHIVE-BIBLIOTHEK-DOKUMENTATION '
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ZUR VERFÜGUNG GESTELLT .
6 UM EINE MÖGLICHST GROSSE ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DEM STELLENPLAN UND DER TATSÄCHLICHEN SITUATION ZU ERREICHEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINES ANTRAGS DER KLAEGERIN, ENDGÜLTIG DIESEM DIENST ZUGEWIESEN ZU WERDEN, ERLIESS DER GENERALSEKRETÄR AM 1 . JULI 1983 ZWEI BESCHLÜSSE :
- DER ERSTE BESCHLUSS, NR . 306/83/A, ÄNDERTE DEN ORGANISATIONSPLAN DES GENERALSEKRETARIATS AB, INDEM MITTELS EINES STELLENTAUSCHS DEM DIENST POSTARCHIVE-BIBLIOTHEK-DOKUMENTATION EINE NEUE STELLE B 5/B 4
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' SEKRETARIAT '
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ZUGEWIESEN WURDE .
-MIT DEM ZWEITEN BESCHLUSS, NR . 317/83/A, WIRD DIE KLAEGERIN IN IHRER EIGENSCHAFT ALS SEKRETARIATSINSPEKTORIN AUF DIESE STELLE VERSETZT .
7 DIESE BEIDEN BESCHLÜSSE SIND GEGENSTAND DER VORLIEGENDEN KLAGE, WOBEI DER ZWEITE NUR INSOWEIT ANGEFOCHTEN WIRD, ALS ER DIE EINWEISUNG DER KLAEGERIN IN EINE STELLE DER FACHRICHTUNG
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' B SEKRETARIAT '
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BEIBEHÄLT ; DIE VERSETZUNG AN SICH WIRD VON DER KLAEGERIN NICHT ANGEFOCHTEN .
8 SCHLIESSLICH ERNANNTE DER GENERALSEKRETÄR DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS ERSTMALS IN SEINER GEGENERWIDERUNG ERWÄHNT HAT, DIE KLAEGERIN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSACHE, DASS DER HAUSHALT 1984 ES DIESEM ORGAN ERLAUBT HATTE, DEM DIENST POST-ARCHIVE-BIBLIOTHEK-DOKUMENTATION EINE NEUE STELLE B 5/B 4
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' KLASSISCHER ART '
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ZUZUWEISEN, ALS VERWALTUNGSINSPEKTORIN AUF DIESE STELLE, D . H . AUF EINE STELLE
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' B KLASSISCHER ART '
' .
ZU DEN ANTRAEGEN IN DER KLAGESCHRIFT AUF AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES NR . 317/83/A INSOWEIT, ALS DURCH IHN DIE EINWEISUNG DER KLAEGERIN IN EINE STELLE DER FACHRICHTUNG
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' B SEKRETARIAT '
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BEIBEHALTEN WIRD
9 NACH ERLASS DES OBEN ZITIERTEN BESCHLUSSES VOM 24 . MAI 1984, DURCH DEN DIE KLAEGERIN ALS VERWALTUNGSINSPEKTORIN AUF EINE STELLE
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' B KLASSISCHER ART '
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ERNANNT WURDE, HAT DIE KLAEGERIN SOWOHL IN IHRER BEANTWORTUNG DER VOM GERICHTSHOF GESTELLTEN FRAGE ALS AUCH IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VORGETRAGEN, SIE HABE NOCH EIN INTERESSE AN DER WEITERVERFOLGUNG IHRER KLAGE, DA IHREM BEGEHREN MIT DIESEM BESCHLUSS AUS ZWEI GRÜNDEN NICHT IN VOLLEM UMFANG GENÜGE GETAN SEI :
- ZUM EINEN BEGINNE DIE MINDESTDIENSTZEIT FÜR EINE BEFÖRDERUNG AB DEM 24 . MAI 1984 UND NICHT AB DEM 1 . JULI 1983 ZU LAUFEN .
-ZUM ANDEREN GARANTIERE DIESE ERNENNUNG IHREM WORTLAUT NACH DER KLAEGERIN NICHT, DASS SIE SICH EINES TAGES IN KONKURRENZ ZU BEAMTEN DER FACHRICHTUNG
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' B SEKRETARIAT '
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BEFINDEN WÜRDE .
10 DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS HINGEGEN, DER DIE IHM VOM GERICHTSHOF GESTELLTE FRAGE NICHT SCHRIFTLICH BEANTWORTET HAT, HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ZUNÄCHST ERKLÄRT, NACH DEN BESTIMMUNGEN DES BEAMTENSTATUTS, WIE SIE VOM WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS STÄNDIG ANGEWANDT WÜRDEN, WERDE DAS IN
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' B SEKRETARIAT '
' -TÄTIGKEITEN ERWORBENE DIENSTALTER FÜR DEN SPÄTEREN AUFSTIEG IN DER LAUFBAHNGRUPPE
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' B KLASSISCHER ART '
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VOLL BERÜCKSICHTIGT . WEITER MACHT ER GELTEND, DAS PROBLEM DER KONKURRENZ ZU BEDIENSTETEN DER
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' AUSRICHTUNG B SEKRETARIAT '
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STELLE SICH FÜR DIE KLAEGERIN NICHT MEHR, DA SIE IN DER FACHRICHTUNG
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' B KLASSISCHER ART '
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EINGESTUFT SEI UND DIE IN
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' B SEKRETARIAT '
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EINGESTUFTEN BEDIENSTETEN AN EINEM AUSWAHLVERFAHREN TEILNEHMEN MÜSSTEN, UM IN EINE STELLE
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' B KLASSISCHER ART '
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EINGEWIESEN WERDEN ZU KÖNNEN . DIE KLAEGERIN BEFINDE SICH ALSO IN DERSELBEN SITUATION WIE DIE ANDEREN BEAMTEN DER FACHRICHTUNG
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' B KLASSISCHER ART '
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DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES .
DER GERICHTSHOF HAT DIESE ERKLÄRUNGEN ZUR KENNTNIS ZU NEHMEN UND DEMGEMÄSS FESTZUSTELLEN, DASS DEM BEGEHREN DER KLAEGERIN MIT DEM BESCHLUSS VOM 24 . MAI 1984 IN VOLLEM UMFANG GENÜGE GETAN IST . DEMGEMÄSS HABEN SICH DIE KLAEGERISCHEN ANTRAEGE AUF AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES NR . 317/83/A VOM 1 . JULI 1983 ERLEDIGT .
ZU DEN ANDEREN ANTRAEGEN IN DER KLAGESCHRIFT
12 DIE KLAEGERISCHEN ANTRAEGE AUF AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES NR . 306/83/A VOM 1 . JULI 1983 ZUR ABÄNDERUNG DES ORGANISATIONSPLANS, DIE NUR ZU DEM ZWECK GESTELLT WURDEN, DIE AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES NR . 317/83/A ZU ERREICHEN, HABEN SICH FOLGLICH EBENFALLS ERLEDIGT . GLEICHES GILT FÜR DEN ANTRAG, FESTZUSTELLEN, DASS DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS DIE MASSNAHMEN ZU TREFFEN HAT, DIE ERFORDERLICH SIND, UM DER KLAEGERIN IHRE RECHTMÄSSIGE STELLUNG EINZURÄUMEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
13 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
5 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF ÜBER DIE KOSTEN NACH FREIEM ERMESSEN, WENN ER DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ERKLÄRT .
14 DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS HAT DIE IHM VOM GERICHTSHOF GESTELLTE FRAGE, OB DIE KLAEGERIN NACH DEM BESCHLUSS VOM 24 . MAI 1984 NOCH EIN RECHTSSCHUTZINTERESSE HABE, NICHT BEANTWORTET . ER HAT SICH HIERZU ERST IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG GEÄUSSERT . DA DIE KLAEGERIN SOMIT HINSICHTLICH IHRES INTERESSES AN DER WEITERVERFOLGUNG DER KLAGE IM UNGEWISSEN GEBLIEBEN IST, IST DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE HAUPTSACHE IST ERLEDIGT .
2.DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .