62025CO0024_SUM
Rechtssache C‑24/25
Mission – Trading, Gestão e Serviços, Unipessoal, Lda (Zona Franca da Madeira)
gegen
Autoridade Tributária e Assuntos Fiscais da Região Autónoma da Madeira
(Vorabentscheidungsersuchen desTribunal Administrativo e Fiscal do Funchal)
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 31. Oktober 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Staatliche Beihilfen – Art. 108 AEUV – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen angeordnet wird – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 16 Abs. 3 – Art. 17 Abs. 1 – Nationale Regelung, die eine Ausschlussfrist vorsieht, die kürzer als die im Unionsrecht vorgesehene Verjährungsfrist ist – Effektivitätsgrundsatz“
Vorlagefragen – Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Anwendung von Art. 99 der Verfahrensordnung
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 99)
(vgl. Rn. 16, 18)
Vorlagefragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Zuständigkeit des nationalen Gerichts – Anwendung der vom Gerichtshof ausgelegten Bestimmungen
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 17, 19)
Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Anwendung des nationalen Rechts – Voraussetzungen – Durchführung eines Verfahrens, das die sofortige und tatsächliche Durchführung des Beschlusses der Kommission gewährleistet – Auf die Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe anwendbare nationale Ausschlussfrist – Ablauf der Frist vor Erlass des Beschlusses, mit dem die Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe angeordnet wird – Nichtanwendbarkeit dieser nationalen Ausschlussfrist
(Art. 108 Abs. 3 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 16 Abs. 3 und Art. 17 Abs. 1)
(vgl. Rn. 21-26 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.