62022TO0527_INF
Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 10. Oktober 2023 –Sberbank/SRB
(Rechtssache T‑527/22) (
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)
„Nichtigkeitsklage – Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Abwicklungsverfahren, das anwendbar ist, wenn ein Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt – Beschluss des SRB, kein Abwicklungskonzept festzulegen – Aktionäre – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit“
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB), kein Abwicklungskonzept für ein Kreditinstitut festzulegen – Bestimmung der etwaigen Unmittelbarkeit der Auswirkungen dieses Beschlusses auf die Rechtsstellung der Aktionäre dieses Instituts – Keine Beeinträchtigung des Rechts der Aktionäre, Ausschüttungen zu beziehen und sich an der Leitung dieses Kreditinstituts zu beteiligen – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 24, 26-30, 48)
Tenor
1.
Die Klage ist als unzulässig abzuweisen.
2.
Der Antrag der Europäischen Zentralbank (EZB) auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt.
3.
Die Sberbank of Russia PAO trägt neben ihren eigenen Kosten jene, die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstanden sind, mit Ausnahme jener im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe.
4.
Sberbank of Russia, der SRB und die EZB tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe.
(
1
)	ABl. C 441 vom 21.11.2022.