62022CJ0724_SUM
Rechtssache C‑724/22
Investcapital Ltd
gegen
G. H. R.
(Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de León)
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 29. Februar 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Grundsatz der Effektivität des Unionsrechts – Vertrag über einen revolvierenden Kredit – Mahnverfahren – Im Rahmen dieses Verfahrens von Amts wegen vorgenommene Prüfung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Vollstreckung der verfahrensbeendenden Entscheidung – Präklusion der Möglichkeit, die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel in dem Stadium der Vollstreckung des Mahnbescheids geltend zu machen – Prüfungskompetenz des nationalen Gerichts“
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Mahnverfahren – Präklusion der Möglichkeit, dass das mit der Vollstreckung des Mahnbescheids befasste nationale Gericht die Missbräuchlichkeit der Klauseln des Kreditvertrags prüft – Kontrolle, die ein Gericht bereits im Stadium des Mahnverfahrens vorgenommen hat – Zulässigkeit im Licht des Effektivitätsgrundsatzes – Voraussetzungen
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 29-31, 37-40, 42-45, 48-52, Tenor 1)
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Mahnverfahren – Keine Möglichkeit, dass das mit der Vollstreckung des Mahnbescheids befasste nationale Gericht von Amts wegen die erforderlichen Beweisaufnahmen durchführt, um die Missbräuchlichkeit der Klauseln des Kreditvertrags zu prüfen – Vom zuständigen Gericht im Stadium des Mahnverfahrens vorgenommene Prüfung, die nicht den Anforderungen des Effektivitätsgrundsatzes entspricht – Unzulässigkeit
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 55-58, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.