62020CJ0656_INF
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. März 2022 –Hermann Albers/Kommission
(Rechtssache C‑656/20 P) (
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„Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Begriff der Beihilfe – Öffentlicher Personenverkehr – Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbunden sind – Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen Verwaltungen – Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen, ermäßigte Tarife für Studenten und Auszubildende vorzusehen – Kein Vorteil, der einem Unternehmen vom Staat gewährt wird – Anmeldepflicht“
1.
Rechtsmittel – Zulässigkeit – Entscheidungen, gegen die ein Rechtsmittel eingelegt werden kann – Entscheidung des Gerichts, nicht über die Einrede der Unzulässigkeit zu entscheiden, die gegen eine als unbegründet abgewiesene Klage erhoben wurde – Ausschluss
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 23-25)
2.
Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Unzulässigkeit – Beanstandung der Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts durch das Gericht – Zulässigkeit
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und 169 Abs. 2)
(vgl. Rn. 35-38)
3.
Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht wird – Unzulässigkeit – Vorbringen, das eine bloße Erweiterung eines in der Klageschrift geltend gemachten Grundes darstellt – Zulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 39)
4.
Wettbewerb – Regeln der Union – Adressaten – Unternehmen – Begriff – Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit – Einrichtung, die sowohl wirtschaftliche als auch nicht wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt – Einrichtung, die nur hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten als Unternehmen eingestuft werden kann
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 41-45)
5.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 52-58)
6.
Verkehr – Beihilfen für den Verkehrssektor – Verordnung Nr. 1370/2007 – Ausgleich für Kosten der Personenverkehrsunternehmen, die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbunden sind – Mitgliedstaaten, die die Ausgleichsleistungen für die Höchsttarife für die Beförderung von Schülern, Studenten, Auszubildenden und Personen mit eingeschränkter Mobilität aus dem Anwendungsbereich der Verordnung ausnehmen können – Unterrichtungspflicht – Fehlen
(Art. 108 Abs. 3 AEUV; Verordnung Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 3)
(vgl. Rn. 68-71)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Hermann Albers e. K. trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
3.
Das Land Niedersachsen (Deutschland) trägt seine eigenen Kosten.
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)	ABl. C 44 vom 8.2.2021.