3 Ob 119/16w
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Hoch  als  Vorsitzenden  sowie  die  
Vizepräsidentin  Dr.  Lovrek,  die  Hofräte  Dr.  Jensik  und  
Dr.  Roch  und  die  Hofrätin  Dr.  Kodek  als  weitere  Richter  in  
der  Exekutionssache  der  betreibenden  Partei  U *****  AG,  
***** , vertreten  durch Biedermann  & Belihart  Rechtsanwälte  
OG  in  Wien,  wider  die  verpflichtete  Partei  Dr.  T***** , 
vertreten  durch  Mag.  Mehmet  Munar,  Rechtsanwalt  in  Wien,  
wegen  26.812,64  GBP  sA,  über  den  außerordentlichen  
Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss  
des  Landesgerichts  für  Zivilrechtssachen  Wien  als  
Rekursgericht  vom  19.  August  2015,  GZ  46  R 168/15v -29,  
den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der  Revisionsrekurs  der  verpflichteten  Partei  
wird,  soweit  er  die  Bestätigung  der  Exekutionsbewilligung  
bekämpft,  als  jedenfalls  unzulässig  zurückgewiesen;  im  
Übrigen  wird  der  außerordentliche  Revisionsrekurs  gemäß  
(§  78  EO  iVm)  §  526  Abs  2  Satz  1  ZPO  mangels  der  
Voraussetzungen des §  528 Abs  1 ZPO zurückgewiesen.
2 3 Ob 119/16w
B e g r ü n d u n g :
Das  Erstgericht  erklärte  im  zweiten  Rechtsgang  
mit  Beschluss  vom  19.  März  2015  auf  Antrag  der  
Betreibenden wider den Verpflichteten das Versäumungsurteil  
eines  Londoner  Gerichts  vom  9.  November  1999  für  
Österreich  für  vollstreckbar  und  bewilligte  die  Fahrnis - und  
Forderungsexekution  nach  §  294a  EO  zur Hereinbringung  der  
vollstreckbaren  Forderung  von  26.812,64  GBP  samt  der  
Kosten  von  402,75  GBP  und  der  mit  4.308,84  EUR  
bestimmten Kosten des Exekutionsantrags.
Das  Rekursgericht  gab  dem  Rekurs  des  
Verpflichteten  nicht  Folge  und  sprach  unter  Hinweis  darauf,  
dass  die  betriebene  Forderung  umgerechnet  den  Betrag  von  
30.000  EUR  übersteige,  aus,  der  ordentliche  Revisionsrekurs  
sei mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig.
Sowohl  gegen  die  Vollstreckbarerklärung  als  
auch  gegen  die  Exekutionsbewilligung  richtet  sich  der  
außerordentliche  Revisionsrekurs  des  Verpflichteten  mit  
dem  Antrag  auf  (gemeint)  Abänderung  im  Sinn  einer  
Antragsabweisung;  hilfsweise  wird  ein  Aufhebungsantrag  
gestellt.  Das  Rechtsmittel  ist  zum  Teil  jedenfalls  unzulässig  
und im Übrigen zurückzuweisen, weil der Verpflichtete keine  
erhebliche  Rechtsfrage  aufzeigt  (§  78  EO  iVm  §§  528a  und  
510 Abs  3 ZPO).
1.  Der  Revisionsrekurswerber  übergeht  bei  der  
Bekämpfung der Bestätigung der Exekutionsbewilligung, dass  
die  Ausnahmebestimmung  des  §  84  Abs  4  EO  nur  für  
Entscheidungen  über  die  Erteilung  oder  Versagung  einer  
Vollstreckbarerklärung  gilt (RIS -Justiz RS0116242 [T1]; dies  
jedenfalls  wenn,  wie  hier,  die  Anträge  übereinstimmend  
bewilligt  wurden:  RIS -Justiz  RS0114023  [T3]).  Da  die
3 3 Ob 119/16w
Ausnahmeregelung  nach  §  84  Abs  4  EO  nur  auf  abweisende  
Entscheidungen  über  den  Exekutionsantrag  auszudehnen  ist,  
bleibt es bei bewilligenden Entscheidungen  in zwei Instanzen  
bei  der  Unanfechtbarkeit  wegen  Vollbestätigung  gemäß  §  78 
EO iVm §  528 Abs  2 Z  2 ZPO (3  Ob  208/15g mwN); insofern  
ist  der  Revisionsrekurs  als  absolut  unzulässig  
zurückzuweisen.
2.  Die  Rechtsmittelausführungen  unter  dem  Titel  
Verfahrensmangel/Aktenwidrigkeit  stellen  ihrem  Inhalt  nach  
eine  Beweisrüge  gegen  die  Feststellungen  des  Erstgerichts  
dar, wonach der Verpflichtete die Klage am 19.  Oktober  1999  
zugestellt  erhielt  und  dies  bestätigte.  Da  der  Oberste  
Gerichtshof  auch  im  Rekursverfahren  nicht  als  Tatsachen -, 
sondern  nur  als  Rechtsinstanz  entscheidet  (RIS -Justiz  
RS0044032; RS0002399), ist darauf nicht weiter einzugehen.
3.  Eine  der  beiden  aufgeworfenen,  angeblich  
erheblichen  Rechtsfragen  erblickt  der  Rechtsmittelwerber  in  
der  Beurteilung,  „ob  für  den  Verpflichteten,  um  sich  im  
Titelverfahren beteiligen zu können, der Zeitraum maßgebend  
ist, der ihm nach österreichischem Recht zustehen würde“.
Damit  übersieht  er,  dass  diese  Frage  nach  
ständiger  Judikatur  des  Obersten  Gerichtshofs  bereits  geklärt  
ist:  Für  die  Ordnungsmäßigkeit  der  Zustellung  iSd  (hier  
unstrittig anwendbaren) Art  27 Nr  2 LGVÜ  1988 ist das Recht  
des  Staates  maßgebend,  in  dem  die  Entscheidung,  deren  
Vollstreckbarerklärung  begehrt  wird,  erging,  also  jenes  des  
Titelstaates  (RIS -Justiz  RS0114024;  RS0114250  [T1];  
RS0114251 [T4]).
4.  Die  zweite  erhebliche  Rechtsfrage  soll  darin  
bestehen,  ob  kurze  Fristen  ausländischer  Rechtsordnungen,  
um  sich  auf  ein  Verfahren  einzulassen,  dem  ordre  public  der  
österreichischen  Rechtsordnung  widersprechen  „und  somit
4 3 Ob 119/16w
den  entsprechenden  im  Ausstellungsland  vollstreckbaren  
Titeln  in  Österreich  die  Vollstreckbarkeit  zu  versagen“  sei.  
Dazu  wird  ausgeführt,  der  Verpflichtete  habe  zu  wenig  Zeit  
gehabt,  sich  zu  verteidigen,  weil  zwischen  Zustellung  der  
Klage  und  Erlass  des  Versäumungsurteils  ein  Zeitraum  von  
nur  21  Tagen  gelegen  sei.  Nach  österreichischem  Recht  hätte  
der Verpflichtete vier Wochen Zeit haben müssen, um auf die  
Klage reagieren zu können.
Es  kann  jedoch  dahingestellt  bleiben,  ob  der  
Verpflichtete  damit  erstmals  den  Versagungsgrund  nach  
Art  27 Nr  1 LGVÜ  1988  (Widerspruch gegen den ordre public  
des  Anerkennungsstaates)  geltend  macht  oder  ob  er  damit  
auch  den  Versagungsgrund  nach  Art  27  Nr  2  LGVÜ  1988  
(Rechtzeitigkeit  der  Zustellung)  anspricht.  In  beiden  Fällen  
wird  damit  nämlich  keine  erhebliche  Rechtsfrage  aufgezeigt,  
weil  dieses  Vorbringen  gegen  die  Eventualmaxime  des  §  84 
Abs 2 Z 2 EO verstößt (RIS -Justiz RS0120291). 
4.1.  Der  erstgenannte  selbständige  
Versagungsgrund  blieb  im  Rekurs  gegen  die  
Vollstreckbarerklärung  im  ersten  Rechtsgang,  in  dem  der  
Verpflichtete  nur  geltend  machte,  es  sei  ihm  der  
verfahrenseinleitende  Schriftsatz  überhaupt  nicht  zugestellt  
worden, nämlich ungenannt.
4.2.  Auch  eine  nicht  rechtzeitige  Zustellung  
wurde  im  ersten  Rechtsmittel  des  Verpflichteten  nicht  
behauptet.  Da  aber  nach  Art  27  Nr  2  LGVÜ  1988  die  
Rechtzeitigkeit  und  die  Ordnungsgemäßheit  der  Zustellung  
selbständige  Versagungsgründe  bildeten,  kann  die  angeblich  
fehlende  Rechtzeitigkeit  im  zweiten  Rechtsgang  nicht  mehr  
geltend  gemacht  werden  ( Slonina  in  Angst/Oberhammer  EO³  
§ 84 Rz  19, 22 mwN).
5 3 Ob 119/16w
5.  Das  Rekursgericht  hat  zu  dem  Einwand,  das  
Versäumungsurteil sei nach der Rechtslage im Titelstaat nicht  
mehr  vollstreckbar,  Stellung  genommen  und  ist  begründet  
zum  Ergebnis  gelangt,  dass  eine  Überprüfung  in  diese  
Richtung  und  die  Einholung  eines  Rechtsgutachtens  nicht  zu  
erfolgen habe.
Dagegen  wendet  der  Revisionsrekurs  neben  der  
Zitierung  eines  Teils  des  Rekursvorbringens  nur  ein,  das  
Rekursgericht  habe  nur  auf  das  LGVÜ  Bezug  genommen,  
jedoch  §  84b  EO  außer  Acht  gelassen,  der  die  Beachtung  
ausländischen  Rechts  normiere.  Diese  Norm  ist  aber  für  das  
vorliegende  Verfahren  zur  Vollstreckbarerklärung  nicht  
einschlägig:  Regelt  sie  doch  nur  die  Wirkung  der  bereits  
rechtskräftigen    Vollstreckbarerklärung  auf  den  ausländischen  
Exekutionstitel.  Da  im  Übrigen  jede  Auseinandersetzung  mit  
der  auf  Bestimmungen  des  LGVÜ  1988  gestützten  
Begründung  des  Rekursgerichts  unterblieb  und  eine  solche  
auch  nicht  in  der  bloßen  Wiederholung  von  
Rekursausführungen  erblickt  werden  kann  (RIS -Justiz  
RS0043603),  ist  dem  Obersten  Gerichtshof  eine  nähere  
Überprüfung  dieser  rechtlichen  Beurteilung  im  Rahmen  eines  
außerordentlichen  Revisionsrekurses  verwehrt  (vgl  
8 Ob  36/16a).
6.  Der erstmals im Rekurs im zweiten Rechtsgang  
erhobene  und  im  Revisionsrekurs  wiederholte  Einwand,  nach  
dem  Recht  des  Titelstaates  sei  ein  rechtswidrig  (weil  nach  
Ablauf  der  Vollstreckbarkeit  ohne  Bewilligung)  eingeleiteter  
Exekutionsversuch  strafbar,  ist  als  Geltendmachung  des  
Versagungsgrundes  nach  Art  27  Nr  1  LGVÜ  1988  zu  
qualifizieren.  Da  dieser  Versagungsgrund  nicht  zum  
Gegenstand des Rekurses gegen die Vollstreckbarerklärung im  
ersten  Rechtsgang  gemacht  worden  war,  verstieß  der
6 3 Ob 119/16w
Verpflichtete  auch  mit  dem  Vortrag  dieses  Einwands  erst  im  
zweiten  Rechtsgang  gegen  die  Eventualmaxime  des  §  84 
Abs  2 Z  2 EO (RIS -Justiz RS0120291), sodass dieser Einwand  
ebenfalls unbeachtet bleiben muss.
7.  Der  Verpflichtete  machte  im  Rekurs  im  
zweiten  Rechtsgang  geltend,  das  Erstgericht  habe  entgegen  
seiner  Ankündigung  zur  Dauer  der  Vollstreckbarkeit  des  
Versäumungsurteils  nach  dem  Recht  des  Titelstaates  eine  
Anfrage  an  das  Bundesministerium  für  Justiz  zu  stellen,  eine  
solche  Anfrage  nicht  eingeholt,  ihm  so  die  Möglichkeit  
genommen,  die  Einholung  eines  Rechtsgutachtens  dazu  zu  
beantragen  und  damit  gegen  die  Manduktionspflicht  
verstoßen.  Das  Rekursgericht  verneinte  den  geltend  
gemachten  Verfahrensmangel,  weil  es  die  Einholung  eines  
Rechtsgutachtens für nicht notwendig erachtete.
Im  Revisionsrekurs  wird  die  Verhinderung  der  
Einholung  eines  Rechtsgutachtens  nunmehr  als  Nichtigkeit  
gemäß  §  477  Abs  1  Z  4  ZPO  geltend  gemacht.  Allerdings  
begründet  ein  Verstoß  gegen  die  richterliche  
Anleitungspflicht  keine  Nichtigkeit  (RIS -Justiz  RS0037335;  
vgl  auch  RS0037325),  sondern  einen  Verfahrensmangel  
(RIS -Justiz  RS0037095;  RS0048529),  der  hier  jedoch  bereits  
von der zweiten Instanz verneint wurde und deshalb in dritter  
Instanz  nicht  mehr  gerügt  werden  kann  (RIS -Justiz  
RS0042963).
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 24. August 2016
Dr. H o c h
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: