62022TJ0082_INF
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 15. Februar 2023 –Bambu Sales/EUIPO (BAMBU)
(Rechtssache T‑82/22) (
1
)
„Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke BAMBU – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001“
1.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Beurteilung, ob ein Zeichen beschreibend ist – Kriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 2)
(vgl. Rn. 12-15, 17-19, 24)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Zweck – Freihaltebedürfnis
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 16)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Auf eines der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 aufgeführten absoluten Eintragungshindernisse gestützte Zurückweisung der Anmeldung – Hinreichender Charakter
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 36)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Wortmarke BAMBU
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 33, 37-41)
Tenor
1.
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 16. Dezember 2021 (Sache R 1702/2020-1) wird aufgehoben, sofern sie die folgenden Waren betrifft: Verdampfer zur Einnahme und Inhalation von Tabak und anderen Substanzen auf Kräuterbasis; elektronische Verdampfer, d. h. elektronische Zigaretten und elektronische Verdampfer für Raucher zur Verwendung als Alternative zu herkömmlichen Zigaretten; leer verkaufte Verdampferpatronen für Raucher; Zigarrenschneider; elektrische Zigaretten; elektrische Zigarren; elektronische Zigaretten; leer verkaufte Nachfüllpatronen für elektronische Zigaretten; elektronische Zigarren; Teile von Wasserpfeifen, nämlich Schläuche; Flüssiggaszylinder für Feuerzeuge; Raucherartikel, nämlich Taschenbehälter aus Metall mit Deckel für Zigarettenstummel; Tabakpfeifenreiniger; Rauchpfeifenreiniger.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Bambu Sales, Inc. und das EUIPO tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 148 vom 4.4.2022.