62023TJ0329_RES
Rechtssache T‑329/23
Tschechische Republik
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Zehnte erweiterte Kammer) vom 9. April 2025
„Eigenmittel der Union – Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission Eigenmittel zur Verfügung zu stellen – Zahlung von Beträgen, die nicht erhobenen Eigenmitteln entsprechen, an die Kommission – Einfuhrabgaben – Einfuhren von Textilwaren, Schuhen und Sonnenbrillen aus Asien – Zollwert – Keine Unterbewertung – Keine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung vor Überlassung – Ungerechtfertigte Bereicherung der Union“
Eigenmittel der Europäischen Union – Feststellung und Bereitstellung durch die Mitgliedstaaten – Bereitstellung unter Vorbehalt – Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union – Beweislast
(Art. 268 und Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 38, 39)
Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Zollwert – Bestimmung – Ermittlungsmethoden – Ermittlung auf der Grundlage eines statistischen Werts wie des niedrigsten annehmbaren Preises (LAP) – Unzulässigkeit der Ermittlung des Zollwerts nach der Restwertmethode – Verwendung eines statistischen Werts, der der Aufdeckung möglicherweise unterbewerteter Einfuhren vorbehalten ist
(Verordnung Nr. 2913/92 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 29)
(vgl. Rn. 82-84, 93)
Eigenmittel der Europäischen Union – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Verpflichtung der Mitgliedstaaten – Sicherheitsleistung für Einfuhren, die einen möglicherweise unterbewerteten Zollwert aufweisen – Voraussetzung – Elemente, die die Berechnung eines Zollbetrags ermöglichen, der höher ist als der auf der Grundlage des angemeldeten Zollwerts ermittelte
(Verordnung Nr. 2913/92 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1, Art. 29, 30 und 31; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Art. 248 Abs. 1)
(vgl. Rn. 85-87, 94, 95)
Zusammenfassung
Das Gericht hat über eine Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Europäischen Union zu entscheiden, der es stattgibt, und äußert sich zu einer neuen Frage, die zum einen die Prüfung einer von einem Mitgliedstaat erhobenen Klage wegen einer angeblichen ungerechtfertigten Bereicherung an Eigenmitteln im Zollbereich und zum anderen die Berücksichtigung eines statistischen Werts als Grundlage für die Berechnung des Zollwerts der Waren betrifft.
Infolge der Abschaffung aller auf Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in den Mitgliedsländern der Welthandelsorganisation (WTO) anwendbaren Kontingente seit 1. Januar 2005 war die Union sehr hohen Einfuhren von Textilwaren und Schuhen aus Asien, insbesondere aus China, ausgesetzt, und es bestand die Gefahr, dass der Zollwert dieser Einfuhren unterbewertet wurde. Als Reaktion auf diese Gefahr sah eine als „Discount“ bezeichnete vorrangige Kontrollmaßnahme (
1
) (im Folgenden: PCA Discount), der alle Mitgliedstaaten zugestimmt hatten, eingehendere Zollkontrollen vor und zielte auf Einfuhren von bestimmten Textilwaren, Schuhen und Sonnenbrillen aus China, Thailand und Vietnam ab, die einen geringen Zollwert aufwiesen. Im Rahmen dieser Maßnahme wurden Risikoschwellen festgelegt. Sie ermöglichten den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, besonders niedrige angemeldete Einfuhrwerte und folglich Einfuhren, die ein hohes Risiko einer Unterbewertung ihres Zollwerts aufwiesen, zu erkennen. Hierzu wurden zwanzig Codes des Integrierten Tarifs der Europäischen Union geschaffen, und für jeden dieser Codes wurde ein „bereinigter Durchschnittspreis“ (im Folgenden: CAP) von der Europäischen Kommission ermittelt. Sodann wurde auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der in allen Mitgliedstaaten festgestellten CAPs ein Mittelwert für die gesamte Union errechnet. Dabei wurden ungewöhnlich hohe oder niedrige Werte ausgeschlossen. Schließlich wurde der niedrigste annehmbare Preis (im Folgenden: LAP), der 50 % des CAP entspricht, berechnet und als Risikoschwelle verwendet.
Vom 10. bis 14. November 2014 führte die Kommission einen Inspektionsbesuch in der Tschechischen Republik durch, der die Umsetzung der PCA Discount durch die Tschechische Republik betraf. Im Anschluss an diesen Besuch übermittelte die Kommission den tschechischen Behörden einen Bericht, in dem sie Vorbehalte hinsichtlich der Umsetzung der Maßnahme äußerte. Konkret gelangte sie zu dem Schluss, dass es keine wirksame Prüfung aller betroffenen Zollanmeldungen gegeben habe und dass alle Waren ohne Forderung einer Sicherheitsleistung überlassen worden seien, obwohl es berechtigte Zweifel dahin gegeben habe, dass der Zollwert dieser Waren zu niedrig angesetzt gewesen sei. Ihrer Ansicht nach hatte dies einen Verlust an traditionellen Eigenmitteln der Union zur Folge, für den die tschechischen Behörden verantwortlich waren und der der Differenz zwischen dem auf der Grundlage des angemeldeten Zollwerts berechneten und dem auf Grundlage des LAP berechneten Zoll entsprach. Im Verlauf des Austauschs zwischen der Tschechischen Republik und der Kommission, innerhalb dessen die Kommission die ihr von dem Mitgliedstaat übermittelten Beweismittel nicht akzeptierte, bestand die Kommission immer wieder darauf, dass die Tschechische Republik zunächst die Differenz zwischen dem auf der Grundlage des angemeldeten Zollwerts berechneten Zoll und dem auf den Grundlage des LAP berechneten Zoll und dann die Differenz zwischen dem auf der Grundlage des angemeldeten Zollwerts berechneten und dem auf Grundlage des CAP (anstelle des LAP) berechneten Zoll für den Unionshaushalt zur Verfügung stellen solle. Obwohl sie dem mehrfach widersprochen hatte, stellte die Tschechische Republik dem Unionshaushalt die sich aus der Berechnung der vorstehend beschriebenen Differenzen ergebenden Beträge unter Vorbehalt zur Verfügung. Am 22. Juni 2020 wurde eine teilweise Verrechnung des gezahlten Betrags zugunsten der Tschechischen Republik vorgenommen.
Vor diesem Hintergrund hat die Tschechische Republik die vorliegende Klage erhoben, die auf eine ungerechtfertigte Bereicherung der Union gestützt wird.
Würdigung durch das Gericht
Erstens erinnert das Gericht an die Beweisregeln, die für eine auf ungerechtfertigte Bereicherung der Union gestützte Schadensersatzklage gelten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat das Gericht im Rahmen einer solchen Klage, die ein Mitgliedstaat erhoben hat, der der Kommission einen Betrag an Eigenmitteln der Union zur Verfügung gestellt und dabei Vorbehalte in Bezug auf die Stichhaltigkeit der Auffassung der Kommission geäußert hat, u. a. zu prüfen, ob die Entreicherung des klagenden Mitgliedstaats diesem der Kommission zur Verfügung gestellten Betrag an Eigenmitteln der Union entspricht und die dementsprechende Bereicherung der Kommission ihre Rechtfertigung in den Verpflichtungen findet, die dem Mitgliedstaat nach den unionsrechtlichen Vorschriften über die Eigenmittel der Union obliegen, oder aber einer solchen Rechtfertigung entbehren (
2
).
Somit obliegt es dem Mitgliedstaat, nachzuweisen, dass er nach den Unionsvorschriften über das System der Eigenmittel nicht verpflichtet war, der Kommission den Betrag der Eigenmittel, der Gegenstand des Rechtsstreits ist, zur Verfügung zu stellen, und dass er seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Diese Beweislast hat jedoch nicht zur Folge, dass die Kommission sich darauf beschränken kann, allgemein und ohne Beweismittel festzustellen, dass die vom Mitgliedstaat in diesem Rahmen vorgebrachten Gesichtspunkte nicht ausreichen.
Zweitens stellt das Gericht zur Relevanz des statistischen Werts als Grundlage für die Schätzung des Zollwerts fest, dass die Kommission im Wesentlichen geltend macht, dass der angemeldete Zollwert, solange dieser unter dem LAP liege, nicht akzeptiert werden dürfe und folglich von den nationalen Behörden vor dem Überlassen eine Sicherheitsleistung verlangt werden müsse. Es ist jedoch der Ansicht, dass die Annahme, dass jeder Zollwert unterhalb des LAP grundsätzlich abzulehnen ist, unabhängig davon, wie groß die Zweifel sind, die nach Überprüfungen und Kontrollen durch die Zollbehörden verbleiben oder nicht, den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Zollkontrollen und die Zollvorschriften missachten würde, die ein spezifisches Verfahren für den Fall vorsehen, dass der angemeldete Zollwert in Frage gestellt wird.
Daher stellt das Gericht fest, dass ein statistischer Wert wie der LAP nur als Mittel der Risikobewertung verwendet werden darf, d. h. als Werkzeug, mit dem auf der Grundlage von Risikoprofilen aufgedeckt werden kann, welche Einfuhren möglicherweise unterbewertet wurden und der Überprüfung bedürfen, und nicht zur Ermittlung des Zollwerts dieser Einfuhren.
Drittens und letztens prüft das Gericht im Rahmen einer Beurteilung der tatsächlichen Möglichkeiten der tschechischen Zollbehörden, einen höheren Zollwert festzusetzen, ob diese Behörden durch die Anwendung der sekundären Methoden (
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) zur Ermittlung des Zollwerts zu einem höheren Zollwert als dem Transaktionswert (
4
) hätten gelangen können und ob folglich eine Sicherheitsleistung vor dem Überlassen der betreffenden Waren zum Schutz der finanziellen Interessen der Union beigetragen hätte.
In diesem Zusammenhang weist es darauf hin, dass der Zweck der Sicherheitsleistung darin besteht, es den Zollbehörden zu ermöglichen, zum einen das Überlassen der Waren zu bewilligen, während sie die Prüfung der Waren und der Begleitunterlagen fortsetzen, und zum anderen zu verhindern, dass eine potenzielle, sich aus einer solchen Prüfung ergebende Zollschuld nicht mehr eingezogen werden kann. Folglich trägt die Leistung einer Sicherheit demnach nur dann zum Schutz der finanziellen Interessen der Union bei, wenn die Zollbehörden eines Mitgliedstaats über Angaben verfügen, die es ihnen ermöglichen, einen höheren Zollbetrag als den auf der Grundlage des angemeldeten Zollwerts erhobenen zu berechnen und daher einen zusätzlichen Eigenmittelanspruch zugunsten der Union festzustellen. Im Übrigen weist das Gericht darauf hin, dass ein statistischer Wert wie der LAP nicht – und zwar auch nicht im Rahmen der Wertbestimmung nach der Restwertmethode – zur Bestimmung des Zollwerts von Waren dienen kann.
Da die Verwendung willkürlicher oder fiktiver Zollwerte durch den Zollkodex der Gemeinschaften (
5
) und die Rechtsprechung ausgeschlossen war, stellt das Gericht somit fest, dass die Akten keine Anhaltspunkte dafür enthalten, dass die Anwendung der Restwertmethode (
6
) zur Erhebung eines zusätzlichen Abgabenbetrags und damit zu Eigenmitteln der Union geführt hätte.
Das Gericht kommt daher zu dem Ergebnis, dass die Tschechische Republik nach den Unionsvorschriften über das System der Eigenmittel nicht verpflichtet war, der Kommission den Betrag der Eigenmittel, der Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist, zur Verfügung zu stellen, und verurteilt diese, dem betreffenden Mitgliedstaat diesen Betrag zu erstatten.
(
1
)	Nach Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. 1992, L 302, S. 1, im Folgenden: Zollkodex der Gemeinschaften).
(
2
)	Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2020, Tschechische Republik/Kommission (C‑575/18 P, EU:C:2020:530, Rn. 83).
(
3
)	In Art. 30 und 31 des Zollkodex der Gemeinschaften.
(
4
)	Nach Art. 29 des Zollkodex der Gemeinschaften.
(
5
)	Art. 30 Abs. 2 des Zollkodex der Gemeinschaften.
(
6
)	Im Sinne von Art. 31 des Zollkodex der Gemeinschaften.