Gericht: OLG Stuttgart 5. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 24.01.2023
Aktenzeichen: 5 U 174/22
ECLI: ECLI:DE:OLGSTUT:2023:0124.5U174.22.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Norm: Art 7 EUV 115/2012
Zitiervorschlag: OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Januar 2023 – 5 U 174/22 –, juris
Bestimmung der internationale Zuständigkeit für Ansprüche aus
Rahmenvertrag über Entwicklung und Lieferung eines Produkts
Verfahrensgang
vorgehend LG Stuttgart, 19. August 2022, 24 O 139/20
Tenor
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom
19.08.2022, Az. 24 O 139/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streit-
wert für das Berufungsverfahren auf 413.839,50 € festzusetzen.
2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis 15.02.2023.
Gründe
I.
1 Die in Deutschland ansässige Klägerin entwickelt und produziert u.a. Regler und Steue-
rungen für Elektrokomponenten und schloss mit der Beklagten den als Anlage K 1 in
französischer Originalfassung vorgelegten, zwischenzeitlich von der Beklagten gekündig-
ten „Contrat Cadre“ vom 09.11.2017 (im Folgenden: „Rahmenvertrag“; deutsche Über-
setzung in Anlage B 1), aus welchem die Klägerin die Beklagte auf Zahlung einer Vergü-
tung in Anspruch nimmt.
2 Das Landgericht hat den Rahmenvertrag als Vertrag über den „Verkauf beweglicher Sa-
chen“ im Sinne von Art. 7 Nr. 1 b) 1. Spiegelstrich der VO (EU) 1215/2012 in der Fassung
vom 10.01.2015 (im Folgenden: „Brüssel Ia-VO“) mit „Lieferort“ am Sitz der Beklagten in
Frankreich ausgelegt und daher seine internationale Zuständigkeit verneint. Durch den
streitgegenständlichen Vertrag habe die Klägerin sich gegenüber der Beklagten nicht nur
zur Entwicklung der Hard- und Software für den von der Beklagten gewünschten „Tast-
regler“ verpflichtet, sondern auch zum Verkauf dieses Reglers, was den Schwerpunkt
der Vereinbarung darstelle, da es der Beklagten unbestritten auf die Lieferung eines fer-
tigen Produkts zu einem bestimmten Zeitpunkt angekommen sei und für die Entwick-
lung als solche gerade keine Vergütung vereinbart worden sei. Der Umstand, dass im
Vertragsrubrum nicht nur die Klägerin, sondern auch das Unternehmen „S. France“ auf-
geführt sei, stehe der Stellung der Klägerin als alleinige Vertragspartnerin der Beklag-
ten nicht entgegen. Unstreitig sei mit „S. France“ die Fa. S. France SARL, vertreten durch
den Geschäftsführer G. gemeint, die im Vertragsrubrum als Vertreterin der Klägerin ge-
nannt sei. Dass nach dem objektiven Empfängerhorizont die „S. France“ als Vertreterin
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im Sinne von § 164 Abs. 1 BGB für die Klägerin anzusehen sei, ergebe sich auch aus dem
Vorwort der Vereinbarung, in welchem die Verpflichtung der Klägerin, einen französisch-
sprachigen Verhandlungsführer bereitzustellen, erwähnt sei. Die auf Klägerseite geplan-
te Abwicklung des Verkaufs über die „S. France“ spiele lediglich für das Innenverhältnis
der Klägerin und der „S. France“, nicht aber für das Außenverhältnis gegenüber der Be-
klagten eine Rolle. Ein hiervon abweichender tatsächlicher Wille der Klägerin spiegele
sich im Rahmenvertrag nicht wider und sei daher unbeachtlich.
3 Die Verpflichtung der Klägerin nicht nur zur Entwicklung des Tastreglers, sondern auch
zum Verkauf des entwickelten Produkts sei dem Vertrag an mehreren Stellen zu entneh-
men. Bereits im Vorwort sei festgehalten, dass der Rahmenvertrag für die Dauer von 60
Monaten gelte und mit der ersten Lieferung beginne. Dass zudem bereits ein Verkaufs-
preis von 680,00 € netto im Rahmenvertrag vereinbart sei, stelle ein weiteres Indiz für
eine Verkaufs- und Lieferverpflichtung der Klägerin dar. Zudem sei im Rahmenvertrag
die Verpflichtung geregelt, das entwickelte Produkt nicht an andere Unternehmen zu
verkaufen. Dies ergebe lediglich dann Sinn, wenn ein Verkauf durch die Klägerin an die
Beklagte hätte erfolgen sollen. Auch die Verpflichtung der Klägerin, einen Sicherheitsvor-
rat von 50 Teilen zu halten, spreche für den Willen zum Verkauf durch die Klägerin. Nicht
entgegen stehe der kaufvertraglichen Verpflichtung der Umstand, dass eine Bezahlung
an „S. France“ hätte erfolgen sollen, da diese als Vertreterin der Klägerin im Rahmenver-
trag aufgeführt sei. Auch der Umstand, dass im Rahmenvertrag keine bestimmte Liefer-
menge geregelt sei, stehe einem als Vertrag über den „Verkauf beweglicher Sachen“ im
Sinne von Art. 7 Nr. 1 b), zweiter Spiegelstrich der Brüssel Ia-VO einzustufenden Werklie-
ferungsvertrag nicht entgegen. Die offene Bestellmenge hätte über einzelne Bestellun-
gen der Beklagten gegenüber „S. France“ als Vertreterin der Klägerin konkretisiert wer-
den sollen. Da der Lieferort, d.h. der Ort der körperlichen Übergabe der Waren im Rah-
menvertrag nicht konkret bestimmt worden sei, liege dieser am Sitz der Beklagten in
Frankreich.
4 Gegen dieses ihr am 23.08.2022 zugestellte Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer
am 19.09.2022 eingegangenen und fristgemäß begründeten Berufung. Sie ist der Auf-
fassung, das Landgericht habe den zwischen den Parteien geschlossenen Rahmenver-
trag rechtsfehlerhaft als Kaufvertrag im Sinne von Art. 7 Nr. 1 b), erster Spiegelstrich der
Brüssel-Ia VO eingeordnet und in diesem Zusammenhang verkannt, dass die Klägerin
aus dem streitgegenständlichen Vertrag lediglich Entwicklungsleistungen geschuldet ha-
be bzw. die klägerischen Entwicklungsleistungen jedenfalls den Schwerpunkt des Vertra-
ges dargestellt hätten. Richtigerweise handele es sich um einen Dienstvertrag im Sinne
des Art. 7 Nr. 1 b), zweiter Spielstrich der Brüssel Ia-VO. Die Verpflichtungen der Parteien
seien abschließend unter dem Punkt „Umfang der Vereinbarung“ dargestellt, der für die
Klägerin lediglich Entwicklungsverpflichtungen, d.h. die Herstellung und Lieferung eines
Prototypen, jedoch keine Lieferverpflichtungen regele. Der im Rahmenvertrag genannte
Produktpreis in Höhe von € 680,00 stelle lediglich ein Entwicklungsziel dar. Die essenti-
alia negotii eines Liefervertrages seien nicht aufgeführt. Aus dem Umstand, dass für die
Beklagtenseite eine Verpflichtung zur Übersendung einer Jahresbestellung genannt sei,
lasse sich ganz eindeutig ableiten, dass die Lieferpflichten nicht bereits im Rahmenver-
trag enthalten seien. Auch die Tatsache, dass der Rahmenvertrag für die Beklagte keine
Abnahmepflicht und keine Mindestabnahmemengen enthalte, spreche gegen eine Ein-
ordnung als Kaufvertrag. Die Lieferpflichten hätten zudem nicht die Klägerin, sondern
deren französische Schwestergesellschaft getroffen, wie deren Angebot vom 08.11.2017
(Anlagen K 9, K 10) zu entnehmen sei. Hierin seien die kaufvertraglichen Pflichten zwi-
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schen der Schwestergesellschaft der Klägerin und der Beklagten konkretisiert worden.
Damit korrespondiere auch der Umstand, dass im Rahmenvertrag geregelt sei, dass
Zahlungen an die französische Schwestergesellschaft der Klägerin zu leisten seien. An-
statt auf das gemeinsame Verständnis der Parteien einzugehen, stelle das Landgericht
fehlerhaft lediglich darauf ab, wie die verfassungsmäßigen Vertreter der Beklagten die
Verpflichtungen der Klägerin hätten verstehen müssen, obwohl den außergerichtlichen
Ausführungen der Parteien und den Einlassungen der Zeugen und Parteien zu entneh-
men sei, dass beide Parteien die im Rahmenvertrag geregelten Pflichten tatsächlich an-
ders verstanden hätten, als vom Landgericht zugrunde gelegt. So habe der französische
Rechtsanwalt der Beklagten mit Datum vom 27.02.2020 geschrieben, dass die Klägerin
sich verpflichtet habe, Hard- und Software speziell für die Beklagte zu entwickeln (An-
lage K 6). Der Präsident der Beklagten, habe in dem als Anlage K 7 vorgelegten Schrei-
ben ebenfalls von der Entwicklung des Produkts durch die Klägerin gesprochen und der
Geschäftsführer der Klägerin habe mit dem als Anlage K 8 vorgelegten Schreiben vom
17.10.2019 den „Entwicklungsvertrag“ erwähnt. Schließlich habe auch der Zeuge L., Mit-
arbeiter der Beklagten, bestätigt, dass nach dem Verständnis beider Parteien die Kläge-
rin lediglich die Entwicklung übernommen habe und das Lieferverhältnis mit der fran-
zösischen Schwesterpartei der Klägerin geschlossen worden sei. Der Zeuge habe näm-
lich ausgesagt, er habe gedacht, dass das Produkt in Deutschland entwickelt werde und
von Frankreich aus an die Beklagte geliefert werden sollte, da Herr V. ihm dies so mitge-
teilt habe. Hingegen habe der Zeuge V. sich im Rahmen seiner informatorischen Anhö-
rung völlig anders eingelassen, was auf die fehlende Glaubwürdigkeit seiner Einlassung
schließen lasse. Für einen objektiven Empfänger in der Rolle der Beklagten sei auch auf-
grund des in den als Anlagen K 9 und K 10 vorgelegten Anlagen aufgeführten Absenders
offensichtlich, dass die Belieferung nicht von der Klägerin, sondern einer anderen Gesell-
schaft angeboten und bei dieser beauftragt worden sei. Konkludent habe dies auch der
Präsident der Beklagten zum Ausdruck gebracht, in dem er ausgeführt habe, dass der
Umstand der Lieferung des Produkts aus Frankreich für die Beklagte nicht entscheidend
gewesen sei, jedoch vielleicht für die Klägerin. Die Beklagte habe sich lediglich für die
technische Seite interessiert, weshalb man einen Rahmenvertrag mit S. Deutschland ge-
schlossen habe. Unabhängig davon habe es das Landgericht versäumt, den unbestritte-
nen Vortrag der Klägerin zu würdigen, dass jedenfalls der nach wirtschaftlichen Kriterien
zu bestimmende Schwerpunkt des Vertrages bei der Entwicklung und nicht bei der Lie-
ferung liege. Fehlerhaft stelle das Landgericht darauf ab, dass es der Beklagten auf die
Lieferung eines fertigen Produkts angekommen sei. Bei der Entwicklung und Lieferung
eines Prototypen handele es sich unzweifelhaft um einen Werkvertrag, nicht um einen
Werklieferungsvertrag und daher um einen Dienstleistungsvertrag im Sinne der Brüssel
Ia-VO. Die Entwicklung sei auch nicht lediglich ein Zwischenschritt, sondern unbestritten
maßgebliche und wesentliche Hauptleistung für die Lieferung des Prototypen gewesen.
Ohnehin stellten Rahmenverträge keine Kaufverträge im Sinne der genannten Vorschrift
der Brüssel Ia-VO dar. Darüber hinaus sei das Landgericht Stuttgart selbst dann zustän-
dig, wenn sich aus dem Rahmenvertrag Lieferpflichten der Klägerin ergeben würden, die
den Entwicklungsteil überwiegen, weil die Beklagte ausweislich des Rahmenvertrages
dazu verpflichtet sei, die Portokosten zu tragen. Der Erfüllungsort liege damit am Ort der
Klägerin. Die zulässige Klage sei zudem begründet.
5 Die Klägerin beantragt,
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6 das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.08.2022 [richtig: 19.08.2022], Az: 24 O
139/20 wie folgt abzuändern:
7 „1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von €
413.839,50 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 %-Punkten seit Rechtshängigkeit zu
zahlen.
8 2. Die Beklagte wird verurteilt, das in als Anlage K3 angefügtem Lichtbild dargestell-
te Display an die Klägerin herauszugeben.
9 3. Zug um Zug gegen Zahlung gem. Klagantrag Ziff. 1 sowie Herausgabe gem. Klag-
antrag Ziff. 2 gibt die Klägerin die Maschine R. die Beklagte heraus.
10 4. Die Klägerin bietet hiermit die Herausgabe der Maschine gem. Klagantrag Ziff. 3
Zug um Zug an.“
11 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die angefoch-
tene Entscheidung sowie auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genom-
men.
II.
12 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom
19.08.2022, Az. 24 O 139/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstim-
mig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, da
sich das angefochtene Urteil nach Überprüfung anhand des gesamten Berufungsvorbrin-
gens als zutreffend erweist, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zu-
kommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Recht-
sprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung ei-
ner mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
13 Zutreffend hat das Landgericht seine internationale Zuständigkeit verneint.
14 Nach den für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit maßgeblichen Regelun-
gen der Brüssel Ia-VO kann angesichts des Sitzes der Beklagten in Frankreich und der
Tatsache, dass der Bestimmungsort des Endprodukts und damit der Erfüllungsort im Sin-
ne von Art. 7 Nr. 1 b), 1. Spiegelstrich der Brüssel Ia-VO ebenfalls in Frankreich liegt, ei-
ne internationale Zuständigkeit des Landgerichts Stuttgart nur dann begründet sein,
wenn der streitgegenständliche Vertrag als Dienstleistungsvertrag im Sinne von Art. 7
Nr. 1 b) zweiter Spiegelstrich Brüssel Ia-VO anzusehen wäre, was aus nachfolgend aufge-
führten Gründen jedoch nicht der Fall ist.
1.
15 Da die Klägerin ihre mit der Klage geltend gemachten Ansprüche auf den als Anlage K
1 vorgelegten „Rahmenvertrag“ stützt, liegen die Voraussetzungen für die Bestimmung
der internationalen Zuständigkeit unter dem Gesichtspunkt des „Erfüllungsortes“ gemäß
Art. 7 Nr. 1 Brüssel Ia-VO vor.
16 Innerhalb des Art. 7 Nr. 1 Brüssel Ia-VO ist die Zuständigkeitsvorschrift des Art. 7 Nr. 1
b) vorrangig zu prüfen und ein Rückgriff auf Art. 7 Nr. 1 a) nur dann erlaubt, wenn
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die Zuständigkeitsregelungen des Art. 7 Nr. 1 b) nicht einschlägig sind (EuGH, Urt. v.
14.07.2016 – C-196/15 m.w.N.).
2.
17 Im streitgegenständlichen Fall führt die Prüfung der Voraussetzungen des Art. 7 Nr. 1 b)
zur Einstufung der streitgegenständlichen Vereinbarung als Vertrag über den Kauf be-
weglicher Sachen im Sinne von Art. 7 Nr. 1 b), 1. Spiegelstrich der Brüssel Ia-VO mit der
Folge, dass eine internationale Zuständigkeit des Landgerichts Stuttgart angesichts des
in Frankreich liegenden Bestimmungsorts der zu liefernden Gegenstände nicht begrün-
det ist.
a.
18 Der für den Vertrag maßgebliche Erfüllungsort als Anknüpfungspunkt für die in Art. 7
Nr. 1 der Brüssel Ia-VO vorgesehene Regelung eines besonderen Gerichtsstands für ver-
tragliche Streitigkeiten, welche den Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten im Hin-
blick auf die enge Verknüpfung zwischen Vertrag und dem zur Entscheidung berufe-
nen Gericht ergänzt, ist abhängig von der rechtlichen Einstufung des fraglichen Vertra-
ges in das autonom definierte System des Art. 7 Nr. 1 b) der Brüssel Ia-VO (EuGH, Urt.
v. 19.12.2013 – C-9/12; EuGH, Urt. v. 14.07.2016 – C-196/15). Im Anwendungsbereich
des Art. 7 Nr. 1 b) der Brüssel Ia-VO besteht für die dort genannten Vertragsarten ein ei-
genständiger unionsrechtlicher Erfüllungsort für die Bestimmung des zuständigen Ge-
richts, der einheitlich sämtliche Ansprüche aus den genannten Verträgen erfasst, d.h.
eine Zuständigkeit für sämtliche Streitigkeiten aus ein und demselben Vertrag begrün-
det (EuGH, Urt. v. 03.05.2007 – C-386/05 zu Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO a.F.; Schlosser/Hess/
Schlosser, 5. Auflage 2021, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 10). Durch die autonome Bestim-
mung des Ortes, an dem die den Vertrag kennzeichnende Verpflichtung zu erfüllen ist,
als „Erfüllungsort” wollte der Gemeinschaftsgesetzgeber die gerichtliche Zuständigkeit
für Rechtsstreitigkeiten über sämtliche Vertragspflichten am Erfüllungsort konzentrieren
und eine einheitliche gerichtliche Zuständigkeit für alle Klagen aus dem Vertrag begrün-
den (EuGH a.a.O.).
b.
19 Maßgeblich für die Einstufung eines Vertrages nach Art. 7 Nr. 1 b) Brüssel Ia-VO ist die
für den Vertrag charakteristische Verpflichtung (EuGH, Urt. v. 25.02.2010 – C-381/08).
Ein Vertrag, dessen charakteristische Verpflichtung die Lieferung eines Gegenstands ist,
ist als „Verkauf beweglicher Sachen“ im Sinne von Art. 7 Nr. 1 b), 1. Spiegelstrich der
Brüssel Ia-VO einzustufen, während ein Vertrag, dessen charakteristische Verpflichtung
die Erbringung von Dienstleistungen ist, als Vertrag im Sinne von Art. 7 Nr. 1 b), 2. Spie-
gelstrich einzustufen ist (EuGH, Urt. v. 14.07.2016 – C-196/15 zu Art. 5 Nr. 1 b) EuGV-
VO a.F.). Im Rahmen dieser Einstufung obliegt es dem nationalen Gericht, sämtliche Um-
stände und Elemente zu prüfen, die das den Gegenstand des Verfahrens bildende Ver-
tragsverhältnis kennzeichnen (EuGH, Urt. v. 14.07.2016 – C-196/15). Unter den Begriff
des Vertrages über den Verkauf beweglicher Sachen im Sinne von Art. 7 Nr. 1 b), 2. Spie-
gelstrich der Brüssel Ia-VO fallen auch Verträge über die Lieferung noch herzustellenden
beweglicher Sachen, soweit die Lieferpflicht die wesentliche Vertragspflicht bildet (EuGH,
Urt. v. 25.02.2010 – C-381/08 zu Art. 5 Nr. 1 b) EuGVVO a.F.). Dies gilt auch, wenn der
Besteller Vorgaben für die Beschaffung und Verarbeitung der zu beschaffenden Waren
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macht (MüKo/Gottwald, 6. Auflage 2022, Art. 7 Brüssel Ia-VO, Rn. 18, Musielak/Stadler,
19. Auflage 2022, Art. 7 EuGVVO Rn. 9).
c.
20 Gemessen an diesen Anforderungen handelt es sich bei dem den Gegenstand des an-
hängigen Rechtsstreits bildenden (autonom auszulegenden) Vertrag um einen Vertrag
über den Verkauf beweglicher Sachen im Sinne von Art. 7 Nr. 1 b), 1. Spiegelstrich der
Brüssel Ia-VO.
aa.
21 Der den Gegenstand des anhängigen Rechtsstreits bildende als Anlage K 1 vorgelegte
Rahmenvertrag beinhaltet, wie schon dem Vorwort zu entnehmen ist, die Verpflichtung
zur Entwicklung und Lieferung der von der Beklagten bestellten Temperaturregler. Das
vertragliche Endziel ist die Lieferung noch herzustellenden beweglicher Sachen an die
Beklagte. Diese Zweistufigkeit des Vertragsinhalts aus Entwicklung und Lieferung spie-
gelt sich auch im vertraglich geregelten Pflichtenkatalog wider. Hierin verpflichtet sich
„das Unternehmen S.“ nicht nur zur Entwicklung des Produkts, sondern auch zur Gewäh-
rung einer Garantie von 24 Monaten, zur Bereitstellung eines Reparaturdienstes, zur Ge-
währung von Festpreisen, zur Erstellung eines Sicherheitsvorrats und es ist geregelt,
dass die Lieferung der Prototypen im Preis enthalten ist. Der Endpreis des Einzelprodukts
in Höhe von 680 € netto ist in dem als Anlage K 1 vorgelegten Rahmenvertrag ebenfalls
bereits bestimmt und zwar ohne vertraglichen Anhaltspunkt dafür, dass es sich hierbei
lediglich um die Benennung eines Entwicklungsziels handelt, wie die Klägerin geltend
macht.
22 Auch der in der Vereinbarung geregelte Pflichtenkatalog der Beklagten spricht für ein
Verständnis als Vertrag über die Entwicklung und Lieferung des entwickelten Produkts
an die Beklagte, denn der Vertrag enthält Regelungen zur Zahlungspflicht, die im Hin-
blick darauf, dass für die Entwicklungsstufe eine Vergütung unstreitig nicht vereinbart
war, nur die Lieferstufe betreffen kann. Gleiches gilt für die Verpflichtung zur Übernah-
me der Portokosten sowie die Pflicht zur Übersendung einer Jahresbestellung betreffen
den Lieferteil der vertraglichen Vereinbarung („Taktung der monatlichen oder vierteljähr-
lichen Lieferung“).
23 Soweit die Klägerin sich als Argument für die Behauptung, der Rahmenvertrag habe le-
diglich Entwicklungsverpflichtungen geregelt, auf die außergerichtliche Korrespondenz
der Parteien (Anlagen K 6 bis K 8) und die darin erwähnte Entwicklungspflicht der Kläge-
rin beruft, steht dies der Einstufung als Vertrag über die Entwicklung und Lieferung des-
wegen nicht entgegen, weil der zitierten Korrespondenz an keiner Stelle Anhaltspunkte
dafür zu entnehmen sind, dass die Klägerin ausschließlich zur Produktentwicklung ver-
pflichtet war. Vielmehr erklärt sich der Fokus der Korrespondenz auf den Aspekt der Pro-
duktentwicklung damit, dass die vertragliche Zusammenarbeit bereits auf dieser Stufe
gescheitert war.
24 Bezeichnenderweise hatte der Klägervertreter im Termin zur mündlichen Verhandlung
vor dem Landgericht vom 16.02.2021 erklärt, die Tatsache, dass der Vertrag so gefasst
sei, dass sich die Klägerin hierin selbst zur Lieferung von Produkten verpflichte, sei dem
Umstand geschuldet, dass die Vertragsparteien nicht von Juristen betreut worden sei-
en. Dieser Äußerung lässt sich entnehmen, dass der streitgegenständlichen Rahmenver-
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trag auch nach dem Verständnis der Klägerin - wenngleich nach Darstellung der Klägerin
nicht für sie selbst, sondern für ihre französische Schwestergesellschaft geltende - Liefer-
pflichten begründet.
25 Dass im Zusammenhang mit dem Abschluss des Rahmenvertrages bereits Lieferansprü-
che der Beklagten thematisiert und begründet worden sind, hat die Klägerin auch in ih-
rer Berufungsbegründung mehrfach angeführt, beruft sich allerdings darauf, die Liefer-
verpflichtungen hätten nicht die Klägerin, sondern deren französische Schwestergesell-
schaft getroffen („Schließlich waren sich nicht ‚die Parteien‘ bereits über die Lieferungen
im Wesentlichen im Klaren. Es waren vielmehr die Beklagte und eine Dritte Partei – die
Schwestergesellschaft der Klägerin – die sich bereits über die Belieferung einig waren“,
Berufungsbegründung S. 4). Für dieses Verständnis einer Aufspaltung des Vertragsver-
hältnisses in eine die Klägerin bindende Entwicklungsstufe und eine die französische
Schwestergesellschaft verpflichtende Lieferstufe streiten weder die Vertragsurkunden
noch die außergerichtliche Korrespondenz und auch nicht das Ergebnis der Beweisauf-
nahme, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat.
26 Lediglich ergänzend verweist der Senat in diesem Zusammenhang darauf, dass die Klä-
gerin sich diesbezüglich auf die in der Berufungsbegründung zitierte Aussage des Zeu-
gen L. als Argument für ein tatsächlich anderes Verständnis der Parteien über die Ver-
pflichtungen der Klägerin nicht mit Erfolg berufen kann. Mit der aus der Vernehmung
des Zeugen L. von der Klägerin zitierten Aussage beantwortet der Zeuge die Frage, ob
das Produkt aus Frankreich oder aus Deutschland hätte geliefert werden sollen. Der Um-
stand, dass das Produkt hätte aus Frankreich geliefert werden sollen, lässt jedoch keinen
zuverlässigen Rückschluss darauf zu, ob im Außenverhältnis mit der Beklagten die Klä-
gerin oder deren Schwestergesellschaft als Schuldnerin der Lieferpflicht anzusehen ist.
Für die anschließend in der Berufungsbegründung aufgestellte Behauptung, der Präsi-
dent der Beklagten habe seinem Mitarbeiter berichtet, dass die Klägerin die Entwicklung
übernehme, die Produkte aber später bei einer anderen Gesellschaft hätten gekauft wer-
den sollen, finden sich in der Zeugenaussage keine Anhaltspunkte. Vielmehr hatte der
Zeuge L. auf die Frage, ob die Klägerin das Produkt lediglich entwickeln oder auch hät-
te liefern sollte, geantwortet, dass die Klägerin das Produkt auch hätte liefern sollen. Das
Produkt habe schlüsselfertig von der Klägerin kommen sollen (Protokoll über die mündli-
che Verhandlung vor dem Landgericht vom 21.6.22, S. 11).
27 Unabhängig davon ist für die Einordnung des streitgegenständlichen Vertrages als Ver-
trag über den Verkauf beweglicher Sachen im Sinne von Art. 7 Nr. 1 b), 1. Spiegelstrich
der Brüssel Ia-VO nicht ausschlaggebend, ob darin enthaltene Lieferpflichten die Klägerin
selbst, oder ihre französische Schwestergesellschaft getroffen hätten. Anders als im Rah-
men des Art. 7 Nr. 1 a) der Brüssel Ia-VO kommt es, wenn das Vertragsverhältnis als sol-
ches als Vertrag über die Lieferung beweglicher Sachen im Sinne von Art. 7 Nr. 1 b), 1.
Spiegelstrich der Brüssel Ia-VO einzustufen ist, für die Bestimmung des Erfüllungsortes
als Anknüpfungspunkt der internationalen Zuständigkeit nicht auf die konkret streitige
Verpflichtung an. Der Umfang des nach Art. 7 Nr. 1 b) der Brüssel Ia-VO autonom festge-
legten Erfüllungsorts als Anknüpfungspunkt für die internationale Zuständigkeit ist weit.
Er gilt einheitlich für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten (Gebauer/Ber-
ner, Europäisches Zivilrecht, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 9). Für die Bestimmung der Zustän-
digkeit kommt es nicht darauf an, ob der Vertrag zustande gekommen oder sonst wirk-
sam ist oder den Beklagten bindet, sondern nur darauf, ob der Kläger die charakteristi-
schen faktischen Merkmale eines Vertragsschlusses und der Verwurzelung des geltend
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gemachten Anspruchs im Vertrag oder jedenfalls die Ortsbezogenheit eines im Raum
stehenden hypothetischen Vertrages schlüssig darlegt (Schlosser/Hess/Schlosser, EU-Zi-
vilprozessrecht, 5. Auflage 2021, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 4).
28 Auch der Umstand, dass der Vertrag als „Rahmenvertrag“ bezeichnet ist, steht der Ein-
ordnung als Vertrag über den Verkauf beweglicher Sachen im Sinne von Art. 7 Nr. 1 b),
1. Spiegelstrich der Brüssel Ia-VO entgegen der Auffassung der Berufung nicht entge-
gen. Dass „Rahmenverträge“ keine Kaufverträge im Sinne des Art. 7 Nr. 1 b) der Brüssel
Ia-VO seien, lässt sich der in der Berufungsbegründung angeführten Fundstelle, wonach
„reine Vertriebsrahmenverträge“ nicht als Kaufvertrag im Sinne von Art. 7 Nr. 1 b) der
Brüssel Ia-VO einzustufen sind (Musielak/Stadler, 19. Auflage 2022, Art. 7 EuGVVO Rn.
9), nicht entnehmen.
bb.
29 Angesichts der Tatsache, dass der streitgegenständliche Rahmenvertrag sowohl Dienst-
leistungselemente als auch Kaufvertragselemente enthält, ist die Einstufung in das Sys-
tem des Art. 7 Nr. 1 b) Brüssel Ia-VO durch Ermittlung des Vertragsschwerpunktes vor-
zunehmen (EuGH, Urt. v. 14.07.2016 – C-196/15; Gebauer/Berner, a.a.O. Rn. 9; Mu-
sielak/Stadler, a.a.O. Rn. 9)
30 Für die Beurteilung, bei welcher der beiden im Rahmenvertrag geregelten Projektstu-
fen es sich um die für den Vertrag charakteristische Verpflichtung handelt, ist zu prü-
fen, ob die im Vertrag enthaltene Dienstleistung den Vertragsschwerpunkt bildet oder ob
das Lieferelement den Vertrag dominiert. In diesem Zusammenhang bildet der Umstand,
dass die Beklagte keine Stoffe zur Verfügung gestellt hat, aus denen die Ware herge-
stellt wird, einen deutlichen Hinweis für die Einstufung des Vertrages als Vertrag über
den Verkauf beweglicher Sachen (vgl. allg. EuGH, Urt. v. 25.02.2010 – C 381/08). Die
Tatsache, dass jedes fertige Produkt aufgrund mehr oder weniger komplexer Dienstleis-
tungsvorgänge zustande kommt, spricht ebenfalls dafür, einen Dienstleistungsvertrag im
Zusammenhang mit der Lieferung eines vom Hersteller konzipierten Produkts als Vertrag
über die Lieferung beweglicher Sachen einzuordnen, es sei denn, der Besteller hat einen
wesentlichen Teil der für die Herstellung der Erzeugung notwendigen Stoffe selbst zur
Verfügung gestellt (Musielak/Stadler, a.a.O. Rn. 9). Ein weiterer maßgeblicher Umstand
für die Einordnung als Vertrag über den Verkauf beweglicher Sachen ergibt sich daraus,
dass der Vertrag eine Regelung zur Haftung für die Qualität und Vertragsgemäßheit der
Ware enthält (vgl. allg. EuGH, a.a.O.). Dass die für den als Anlage K 1 vorgelegten Ver-
trag charakteristische Verpflichtung in der Lieferung des Endprodukts und nicht in der
Entwicklung zu sehen ist, ergibt sich zudem auch aus der Bezeichnung des Vertrages als
„Rahmenvertrag“, die auf den Lieferteil des Vertrages abzielt, und aus der damit zusam-
menhängenden zeitlich eingegrenzten Vertragslaufzeit von 60 Monaten, beginnend mit
der ersten Lieferung. Insbesondere spricht jedoch der Aspekt, dass für den Entwicklungs-
teil keine gesonderte Vergütung vereinbart wurde, gegen eine Dominanz des Dienstleis-
tungscharakters des Vertrages. Das wirtschaftliche Interesse beider Parteien wird durch
die Lieferung des Endprodukts bestimmt.
d.
31 Der Erfüllungsort eines Vertrags über den Verkauf beweglicher Sachen im Sinne von
Art. 7 Nr. 1 b), 1. Spiegelstrich der Brüssel Ia-VO wird autonom durch den Lieferort, d.h.
den endgültigen Bestimmungsort, an dem die Waren dem Käufer körperlich übergeben
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wurden oder hätten übergeben werden sollen, festgelegt (EuGH, Urt. v. 25.02.2010 – C-
381/08). Dieser endgültige Bestimmungsort der Waren liegt im streitgegenständlichen
Fall in Frankreich. Die von der Klägerin angeführte Verpflichtung zur Tragung der Porto-
kosten hat für die autonom nach Maßgabe des Art. 1 Nr. 1 b), 1. Spiegelstrich der Brüs-
sel Ia-VO vorzunehmende Bestimmung des Lieferortes keine Relevanz.
III.
32 Da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts
oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kein Urteil des Berufungsgerichts
erfordert, der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich
keine Aussicht auf Erfolg hat, regt der Senat unbeschadet der Möglichkeit der Stellung-
nahme an, die Berufung aus Kostengründen zurückzunehmen.
 
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