62022TJ0750_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 29. Oktober 2025 –UniSystems Luxembourg und Unisystems systimata pliroforikis/ESMA
(Rechtssache T‑750/22)
„Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Erbringung von Entwicklungs‑, Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen im Bereich Informationssysteme – Ablehnung des Angebots eines Bieters – Ungewöhnlich niedriges Angebot – Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts – Geltende umwelt‑, sozial- und arbeitsrechtliche Verpflichtungen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler“
1.
Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung – Ungewöhnlich niedriges Angebot – Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Anhörung des Bieters – Prüfung des öffentlichen Auftraggebers, ob ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte
(Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Anhang I Nr. 23.1)
(vgl. Rn. 38, 39, 73-76)
2.
Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung – Ungewöhnlich niedriges Angebot – Begründungspflicht – Umfang – Ausdrücklicher Antrag des abgelehnten Bieters – Begründungspflicht – Umfang
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 170 Abs. 3 und Anhang I)
(vgl. Rn. 40-42)
3.
Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Erteilung des Zuschlags – Zuschlagskriterien – In der Sache anwendbares Recht – Festlegung der Regeln, die während der Ausführung eines öffentlichen Auftrags anzuwenden sind – Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter, der Rechtssicherheit und der Transparenz – Umfang – Keine eindeutig formulierten Bedingungen in der Ausschreibung – Anwendung des materiellen Rechts, das für den Vertrag während seiner Ausführung gilt
(Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 160 Abs. 1)
(vgl. Rn. 87, 90-92)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die UniSystems Luxembourg Sàrl, die Unisystems systimata pliroforikis monoprosopi anonymi emporiki etairia und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) tragen jeweils ihre eigenen Kosten.