62021TJ0372_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 8. März 2023 –Sympatex Technologies/EUIPO – Liwe Española (Sympathy Inside)
(Rechtssache T‑372/21) (
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)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke Sympathy Inside – Ältere Unionswortmarke INSIDE. – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001) – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung 2017/1001) – Keine Beeinflussung der Unterscheidungskraft“
1.
Unionsmarke Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Ernsthafte Benutzung – Verwendung der Marke in einer Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird – Gegenstand und materieller Anwendungsbereich von Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 – Prüfung der Beeinflussung der Unterscheidungskraft
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 42 Abs. 2)
(vgl. Rn. 20-22, 27, 33, 37)
2.
Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Notwendigkeit, diese Frage, wenn sie vom Markenanmelder einmal aufgeworfen worden ist, zu klären – Folge
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 42 Abs. 2)
(vgl. Rn. 50, 51)
3.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Widerspruchsverfahren – Auf das Vorbringen beschränkte Prüfung – Prüfung einer Rechtsfrage von Amts wegen – Voraussetzung
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 95)
(vgl. Rn. 54)
4.
Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Ernsthafte Benutzung – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 42 Abs. 2; Verordnung 2018/625 der Kommission, Art. 10 Abs. 3)
(vgl. Rn. 55, 66)
5.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Entscheidung einer Stelle des Amtes, die zum Kontext der Entscheidung der Beschwerdekammer gehört
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72)
(vgl. Rn. 59, 60)
6.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Begründung von Entscheidungen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 94 Abs. 1)
(vgl. Rn. 61)
7.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Erhöhte Unterscheidungskraft der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 76-78, 126, 133, 134)
8.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarken Sympathy Inside und INSIDE.
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 87, 90, 103, 108, 116, 125, 131, 140, 143)
9.
Unionsmarke – Entscheidungen des Amtes – Rechtmäßigkeit – Prüfung durch den Unionsrichter – Kriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 88, 115)
10.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 95-97, 107)
11.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Befugnisse des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen – Berücksichtigung rechtlicher und tatsächlicher Gründe, die vor den Stellen des Amtes zuvor nicht vorgetragen worden sind, durch das Gericht – Ausschluss
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 188; Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72)
(vgl. Rn. 142)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Sympatex Technologies GmbH trägt die Kosten.
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)	ABl. C 329 vom 16.8.2021.