62019CJ0546_RES
Rechtssache C‑546/19
BZ
gegen
Westerwaldkreis
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts)
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Juni 2021
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 2 Abs. 1 – Geltungsbereich – Drittstaatsangehöriger – Strafrechtliche Verurteilung in dem Mitgliedstaat – Art. 3 Nr. 6 – Einreiseverbot – Gründe der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit – Aufhebung der Rückkehrentscheidung – Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Grenzen – Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 38)
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Einwanderungspolitik – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115 – Geltungsbereich – Einreiseverbot aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung – Mitgliedstaat, der keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht hat, diese Richtlinie nicht auf Staatsangehörige anzuwenden, die aufgrund einer strafrechtlichen Sanktion oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig sind – Einbeziehung
(Richtlinie 2008/115 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Nr. 2)
(vgl. Rn. 44-48, Tenor 1)
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Einwanderungspolitik – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Einreiseverbot – Anfangszeitpunkt der Wirkungen dieses Einreiseverbots – Zeitpunkt der tatsächlichen Ausreise des Betroffenen aus dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats
(Richtlinie 2008/115 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Nr. 3)
(vgl. Rn. 52)
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Einwanderungspolitik – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Gegen einen solchen Staatsangehörigen erlassene Rückkehrentscheidung, die aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung oder einer Gefahr für die öffentliche Ordnung oder für die nationale Sicherheit mit einem Einreiseverbot einhergeht – Staatsangehöriger, der tatsächlich nicht aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ausgereist ist – Aufrechterhaltung des Einreiseverbots nach Aufhebung der Rückkehrentscheidung – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2008/115 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1, Art. 3 Nrn. 3 und 6 und Art. 11 Abs. 1)
(vgl. Rn. 54, 56-61, Tenor 2)
Zusammenfassung
Der Drittstaatsangehörige BZ hält sich seit 1990 in Deutschland auf. Obwohl er seit diesem Zeitpunkt ausreisepflichtig war, hielt er sich auf der Grundlage einer fortlaufend verlängerten „vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung“ nach nationalem Recht weiterhin in Deutschland auf.
Im Jahr 2013 wurde BZ wegen Unterstützung des Terrorismus zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. 2014 wurde die Vollstreckung des Restes seiner Strafe zur Bewährung ausgesetzt.
Aufgrund dieser strafrechtlichen Verurteilung ordnete der Westerwaldkreis (Deutschland) mit Verfügung vom 24. Februar 2014 die Ausweisung von BZ an und erließ gegen ihn ein Verbot der Wiedereinreise und des Aufenthalts in Deutschland für die Dauer von sechs Jahren, das später auf vier Jahre verkürzt wurde, beginnend mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Ausreise von BZ aus dem deutschen Hoheitsgebiet und befristet bis längstens zum 21. Juli 2023. Gleichzeitig erließ der Westerwaldkreis gegen BZ eine Abschiebungsandrohung, die jedoch im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens aufgehoben wurde.
Nachdem die Klage von BZ gegen die ihm gegenüber getroffenen Maßnahmen abgewiesen worden war, legte er gegen das klageabweisende Urteil beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Deutschland) Berufung ein.
Ein von BZ gestellter Asylantrag wurde 2017 von der zuständigen deutschen Behörde als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Diese stellte zugleich fest, dass BZ nicht nach Syrien zurückgeschickt werden könne, da die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots in Bezug auf Syrien erfüllt seien.
Die auf die Aufhebung der Ausweisungsverfügung und die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gerichtete Berufung wurde mit Urteil vom 5. April 2018 zurückgewiesen, gegen das BZ anschließend beim Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) Revision einlegte. Dieses wies zum einen die Revision von BZ zurück, soweit sie die gegen ihn erlassene Ausweisungsverfügung betraf, die somit bestandskräftig wurde. Zum anderen führte es das Revisionsverfahren insoweit fort, als es die Entscheidung betraf, das mit dieser Verfügung einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von vier Jahren ab einer etwaigen Ausreise von BZ aus dem deutschen Hoheitsgebiet zu verkürzen und bis längstens zum 21. Juli 2023 zu befristen.
Das vorlegende Gericht fragt sich, ob die Rückführungsrichtlinie (
1
) auf ein Einreiseverbot wie das in Rede stehende, das gegen einen Drittstaatsangehörigen zu „nichtmigrationsbedingten“ Zwecken verhängt wurde, anwendbar ist. Seine Zweifel ergeben sich daraus, dass nach dem „Rückkehr-Handbuch“ der Kommission (
2
) von den Vorschriften der Rückführungsrichtlinie über rückführungsbezogene Einreiseverbote (
3
)„Einreiseverbote [unberührt bleiben], die zu nichtmigrationsbedingten Zwecken erlassen werden“. Das vorlegende Gericht weist jedoch darauf hin, dass Deutschland von der den Mitgliedstaaten in Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Rückführungsrichtlinie eingeräumten Möglichkeit, diese Richtlinie nicht auf Drittstaatsangehörige anzuwenden, die nach einzelstaatlichem Recht aufgrund einer strafrechtlichen Sanktion oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig sind, keinen Gebrauch gemacht habe.
Im Fall einer Anwendbarkeit stellt sich für das vorlegende Gericht weiter die Frage, ob es mit dem Unionsrecht vereinbar ist, ein Einreiseverbot (
4
), das von einem Mitgliedstaat gegen einen Drittstaatsangehörigen verhängt wurde, der sich in dessen Hoheitsgebiet befindet und gegen den eine bestandskräftig gewordene Ausweisungsverfügung ergangen ist, aufrechtzuerhalten, wenn die von diesem Mitgliedstaat gegen diesen Drittstaatsangehörigen erlassene Rückkehrentscheidung aufgehoben wurde. In diesem Zusammenhang stellt es klar, dass die Ausweisungsverfügung nach deutschem Recht im Gegensatz zur Abschiebungsandrohung keine „Rückkehrentscheidung“ (
5
) im Sinne der Rückführungsrichtlinie darstelle.
Daher hat das vorlegende Gericht beschlossen, den Gerichtshof um Erläuterungen zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie und zu dem dort hergestellten Zusammenhang zwischen dem Einreiseverbot und der Rückkehrentscheidung zu ersuchen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Der Gerichtshof hat erstens entschieden, dass die Rückführungsrichtlinie auf ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anwendbar ist, das von einem Mitgliedstaat, der von der ihm durch Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie eingeräumten Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich in dessen Hoheitsgebiet befindet und gegen den aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf der Grundlage einer früheren strafrechtlichen Verurteilung eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, verhängt wurde.
Die Rückführungsrichtlinie findet gemäß ihrem Art. 2 Abs. 1 auf illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältige Drittstaatsangehörige Anwendung. Mit Blick auf die Definition des „illegalen Aufenthalts“ in der Rückführungsrichtlinie ist festzustellen, dass jeder Drittstaatsangehörige, der sich, ohne die Voraussetzungen für die Einreise in einen Mitgliedstaat oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen, im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats befindet, schon allein deswegen dort illegal aufhältig ist und somit in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt.
Daraus folgt, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie allein unter Bezugnahme auf die Situation des illegalen Aufenthalts, in der sich ein Drittstaatsangehöriger befindet, definiert wird, unabhängig von den Gründen, die dieser Situation zugrunde liegen, oder den Maßnahmen, die gegen ihn getroffen werden können. Der Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie kann durch eine Empfehlung der Kommission, die nicht verbindlich ist, nicht geändert werden.
Zweitens hat der Gerichtshof entschieden, dass die Rückführungsrichtlinie der Aufrechterhaltung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, das von einem Mitgliedstaat gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich in dessen Hoheitsgebiet befindet und gegen den aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf der Grundlage einer früheren strafrechtlichen Verurteilung eine bestandskräftig gewordene Ausweisungsverfügung ergangen ist, verhängt wurde, entgegensteht, wenn die von diesem Mitgliedstaat gegen diesen Drittstaatsangehörigen erlassene Rückkehrentscheidung aufgehoben wurde, und zwar selbst dann, wenn die Ausweisungsverfügung bestandskräftig geworden ist.
Der Gerichtshof hat diese Schlussfolgerung damit begründet, dass nach der Rückführungsrichtlinie (
6
) ein Einreiseverbot die Rückkehrentscheidung dadurch ergänzen soll, dass dem Betroffenen verboten wird, während eines bestimmten Zeitraums nach seiner „Rückkehr“, wie diese in der Richtlinie definiert wird, also nach seiner Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, erneut in dieses Gebiet einzureisen und sich darin aufzuhalten. Ein Einreiseverbot entfaltet folglich seine Wirkungen erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Betreffende das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten tatsächlich verlässt.
Im vorliegenden Fall geht das gegen BZ verhängte Einreiseverbot nicht mehr mit einer Rückkehrentscheidung einher. Da ein Einreiseverbot, das unter die Rückführungsrichtlinie fällt, seine Rechtswirkungen erst nach der Vollstreckung der Rückkehrentscheidung entfalten kann, kann es nach der Aufhebung der Rückkehrentscheidung nicht aufrechterhalten werden.
Folglich muss ein Mitgliedstaat, wenn er mit einem Drittstaatsangehörigen befasst ist, der sich ohne gültigen Aufenthaltstitel in seinem Hoheitsgebiet befindet, ermitteln, ob diesem Drittstaatsangehörigen ein neuer Aufenthaltstitel zu erteilen ist. Ist dies nicht der Fall, muss er gegen diesen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung erlassen, die gemäß Art. 11 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie mit einem Einreiseverbot im Sinne von Art. 3 Nr. 6 der Richtlinie einhergehen kann oder muss.
Nach der Auffassung des Gerichtshofs liefe es der Rückführungsrichtlinie zuwider, das Bestehen eines Zwischenstatus von Drittstaatsangehörigen zu dulden, die sich ohne Aufenthaltsberechtigung und ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befänden und gegebenenfalls einem Einreiseverbot unterlägen, gegen die aber keine wirksame Rückkehrentscheidung mehr bestünde. Der Umstand, dass eine Ausweisungsverfügung wie die gegen BZ erlassene bestandskräftig geworden ist, kann es nicht rechtfertigen, ein Einreiseverbot aufrechtzuerhalten, obwohl gegenüber BZ keine Rückkehrentscheidung mehr besteht.
Diese Erwägungen gelten auch für Drittstaatsangehörige, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten und die wie BZ nicht abgeschoben werden können, da der Grundsatz der Nichtzurückweisung dem entgegensteht. Nach der Richtlinie rechtfertigt es dieser Umstand nämlich nicht, in einer solchen Situation keine Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen zu erlassen, sondern nur, seine Abschiebung in Vollstreckung dieser Entscheidung aufzuschieben.
(
1
)	Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. 2008, L 348, S. 98, im Folgenden: Rückführungsrichtlinie).
(
2
)	Empfehlung (EU) 2017/2338 der Kommission vom 16. November 2017 für ein gemeinsames „Rückkehr-Handbuch“, das von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Durchführung rückkehrbezogener Aufgaben heranzuziehen ist (ABl. 2017, L 339, S. 83).
(
3
)	Dies umfasst Einreiseverbote, die an die Verletzung der für die Mitgliedstaaten geltenden Migrationsbestimmungen anknüpfen.
(
4
)	Definiert in Art. 3 Nr. 6 der Rückführungsrichtlinie als „die behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme, mit der die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der dortige Aufenthalt für einen bestimmten Zeitraum untersagt wird und die mit einer Rückkehrentscheidung einhergeht“.
(
5
)	Definiert in Art. 3 Nr. 4 der Rückführungsrichtlinie als „die behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme[,] mit der der illegale Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen festgestellt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt oder festgestellt wird“.
(
6
)	Genauer gesagt Art. 3 Nrn. 4 und 6 sowie Art. 11 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie.