62024TO0160_INF
Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. Januar 2025 –LU/EIB
(Rechtssache T‑160/24)
„Öffentlicher Dienst – Personal der EIB – Beschwerde wegen Mobbings – Verwaltungsuntersuchung – Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses – Offensichtliche Unzulässigkeit – Entscheidung, die die Schlussfolgerungen des Untersuchungsberichts bestätigt und die Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens wegen böswilliger Beschwerde empfiehlt – Rücknahme der angefochtenen Handlung – Erledigung“
1.
Beamtenklage – Rechtsschutzinteresse – Klage gegen einen zurückgezogenen Rechtsakt – Wirkungen der Aufhebung und der Rücknahme
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 26-29)
2.
Beamtenklage – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Bericht über eine Verwaltungsuntersuchung – Vorbereitende Maßnahme – Ausschluss
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 41-46)
3.
Beamtenklage – Gründe – Grund der Verurteilung der Gegenpartei in die Kosten – Zurückweisung
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 170)
(vgl. Rn. 48, 49)
Tenor
1.
Über den ersten Antrag von LU ist nicht mehr zu entscheiden, soweit mit ihm die Aufhebung der Entscheidung des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom21. Dezember 2023 beantragt wird, auch nicht über den zweiten, dritten, vierten und fünften Klageantrag.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die EIB trägt die Kosten.