Urteil des Gerichts (Rechtsmittelkammer) vom 27. Oktober 2016 – Kommission/CX(Rechtssache T‑493/15 P)
„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafe – Entfernung aus dem Dienst – Anspruch auf rechtliches Gehör – Art. 22 des Anhangs IX des Statuts – Rechtsfehler – Verfälschung von Beweismitteln – Unvollständige Prüfung des Sachverhalts und der Beweismittel“
1.                     Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das Gericht – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 257 Abs. 3 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Anhang I, Art. 11) (vgl. Rn. 40)
2.                     Rechtsmittel – Gründe – Verfälschung von Beweismitteln – Sich aus den Prozessakten ergebende Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen – Zulässigkeit – Unvollständige Prüfung des Sachverhalts – Zulässigkeit (Art. 225 EG) (vgl. Rn. 41)
3.                     Rechtsmittel – Gründe – Überprüfung der vom Gericht für den öffentlichen Dienst vorgenommenen Beurteilung, ob das Beweismaterial der Ergänzung bedarf, durch das Gericht – Ausschluss außer bei Verfälschung (Satzung des Gerichtshofs, Anhang I, Art. 11, Abs. 1) (vgl. Rn. 52)
4.                     Beamte – Krankheitsurlaub – Ärztliche Kontrolle – Schlichtungsverfahren nach Art. 59 Abs. 1 des Statuts – Zweck (Beamtenstatut, Art. 59 Abs. 1) (vgl. Rn. 72-74)
Gegenstand
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 18. Juni 2015, CX/Kommission (F‑5/14, EU:F:2015:61), wegen Aufhebung dieses Urteils
Tenor
1.
Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 18. Juni 2015, CX/Kommission (F‑5/14, EU:F:2015:61), wird aufgehoben.
2.
Die Rechtssache wird einer anderen Kammer des Gerichts der Europäischen Union als derjenigen zugewiesen, die über dieses Rechtsmittel entschieden hat.
3.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.