62024TO0257(01)_INF
Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichts vom 19. Juli 2024 –Mazepin/Rat
(Rechtssache T‑257/24 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen Russlands, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Interessenabwägung“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Prima-facie-Prüfung der Klagegründe – Klage gegen Handlungen des Rates, mit denen der Name des Klägers auf den Listen betreffend das Einfrieren von Vermögenswerten belassen wird – Klagegrund, der sich auf einen Beurteilungsfehler des Rates bezieht, der vom Gericht durch die Nichtigerklärung früherer, auf denselben Gründen beruhender Handlungen des Rates bereits beanstandet wurde – Dem ersten Anschein nach nicht einer ernsthaften Grundlage entbehrender Klagegrund
(Art. 278 AEUV: Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2023/1767 und [GASP] 2024/847 geänderten Fassung; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014, 2023/1765 und 2024/849)
(vgl. Rn. 21, 22, 25-28)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Schaden, der sich aus der durch die Beibehaltung des Namens des Klägers auf den Listen betreffend das Einfrieren von Vermögenswerten folgenden Beeinträchtigung der Fortsetzung der beruflichen Laufbahn ergibt – Immaterieller Schaden – Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen der Beibehaltung des Namens des Klägers auf diesen Listen und dem geltend gemachten Schaden – Hypothetische Möglichkeit eines Wiedereinstiegs in die berufliche Laufbahn – Schaden, der nicht durch eine finanzielle Entschädigung wiedergutgemacht werden kann
(Art. 278 AEUV: Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2024/847 geänderten Fassung; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014 und 2024/849)
(vgl. Rn. 29, 35, 40, 42, 47, 49)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Voraussetzungen – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Geschäftsleute, juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dienen, und mit ihnen verbundene Personen – Vorrang des Interesses des Klägers an Verhandlungen über seine Beschäftigung, Teilnahme an den nächsten Motorsportmeisterschaften und Fortsetzung seiner beruflichen Laufbahn gegenüber dem des Rates
(Art. 278 AEUV: Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2024/847 geänderten Fassung; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014 und 2024/849)
(vgl. Rn. 50, 51, 56-65)
Tenor
1.
Die Vollziehung des Beschlusses (GASP) 2024/847 des Rates vom 12. März 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und der Durchführungsverordnung (EU) 2024/849 des Rates vom 12. März 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, wird ausgesetzt, soweit der Name von Herrn Nikita Dmitrievich Mazepin auf der Liste der Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen, belassen wurde und lediglich soweit dies erforderlich ist, um es ihm zu ermöglichen, seine Beschäftigung als professioneller Formel-1-Fahrer oder als Fahrer bei anderen Motorsportmeisterschaften, die ausschließlich oder teilweise auf dem Gebiet der Europäischen Union stattfinden, zu verhandeln und an Grands Prix, Testfahrten, Trainings und freien Trainings der Formel 1 und an anderen Motorsportmeisterschaften, Rennen, Testfahrten, Trainings und freien Trainings des Motorsports, die im Gebiet der Europäischen Union stattfinden, teilzunehmen. Zu diesem Zweck hat Herr Mazepin lediglich die Erlaubnis, erstens, in das Unionsgebiet einzureisen, um Verträge mit einem Rennstall oder mit Sponsoren zu verhandeln und abzuschließen, die weder mit den Tätigkeiten von Herrn Dmitry Arkadievich Mazepin noch mit natürlichen oder juristischen Personen, deren Name in der Liste der Anhänge des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführt ist, im Zusammenhang stehen, zweitens, in das Unionsgebiet einzureisen, um als Fahrer, Ersatzfahrer oder Testfahrer an Formel-1-Meisterschaften des Internationalen Automobilverbands (FIA) oder an anderen Meisterschaften, Testfahrten, Trainings und freien Trainings, auch im Hinblick auf die Erneuerung seiner Superlizenz, teilzunehmen, drittens, in das Unionsgebiet einzureisen, um sich den medizinischen Untersuchungen zu unterziehen, die von der FIA oder seinem Rennstall vorgeschrieben sind, viertens, in das Unionsgebiet einzureisen, um ärztliche Untersuchungsprogramme und Trainingsprogramme (auch auf einem Simulator) zu absolvieren; fünftens, in das Unionsgebiet einzureisen, um an Renn‑, Sponsoring- und Werbeaktivitäten auf Wunsch seines Rennstalls oder seiner Sponsoren teilzunehmen, sechstens, ein Bankkonto zu eröffnen, auf das ihm ein Gehalt, Prämien und Vergünstigungen seines Rennstalls gezahlt werden können, und siebtens, das Bankkonto und eine Kreditkarte ausschließlich zur Deckung der Kosten zu verwenden, die es einem professionellen Fahrer ermöglichen, im Gebiet der Europäischen Union zu reisen, Verträge mit einem Rennstall oder Sponsoren zu verhandeln und abzuschließen und an Meisterschaften, Grands Prix, Rennen, Testfahrten, Trainings und freien Trainings in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilzunehmen sowie ein ärztliches Untersuchungsprogramm und ein Trainingsprogramm zu absolvieren.
2.
Im Fall der Beschäftigung als Formel-1-Fahrer oder Fahrer anderer Motorsportmeisterschaften, die ausschließlich oder teilweise auf dem Gebiet der Union stattfinden, muss Herr Mazepin unter neutraler Flagge fahren und die von der FIA dafür vorgesehene Verpflichtungserklärung der Fahrer unterschreiben.
3.
Im Übrigen wird der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.
4.
Der Beschluss vom 21. Mai 2024, Mazepin/Rat (T‑257/24 R), wird aufgehoben.
5.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.