61959CO0030(01)_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 105
IM HINBLICK AUF DEN ANTRAG DER STREITHELFERIN VOM 10 . MÄRZ 1960;
IM HINBLICK AUF DIE STELLUNGNAHME DER BEKLAGTEN DES HAUPTVERFAHRENS VOM 17 . MÄRZ 1960 UND DIE STELLUNGNAHME DER KLAEGERIN DES HAUPTVERFAHRENS VOM 21 . MÄRZ;
IN DER ERWAEGUNG, DASS GEMÄSS ARTIKEL 29 PARAGRAPH 2 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT DAS NIEDERLÄNDISCHE VERFAHRENSSPRACHE IST;
DASS JEDOCH PARAGRAPH 2 BUCHSTABE C DES BEZEICHNETEN ARTIKELS BESTIMMT : " AUF ANTRAG EINER PARTEI KANN DER GERICHTSHOF ODER DIE KAMMER NACH ANHÖRUNG DER GEGENPARTEI UND DES GENERALANWALTS ABWEICHEND VON DEN BESTIMMUNGEN UNTER A UND B EINE ANDERE AMTSSPRACHE GANZ ODER TEILWEISE ALS VERFAHRENSSPRACHE ZULASSEN ";
Tenor
DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
1 . WIRD AUFGEGEBEN, SICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN BEI IHREN AUSFÜHRUNGEN ZUR BEGRÜNDUNG IHRER ANTRAEGE DER VERFAHRENSSPRACHE DES HAUPTVERFAHRENS, D.H . DER NIEDERLÄNDISCHEN SPRACHE, ZU BEDIENEN;
2 . WIRD GESTATTET, SICH BEI DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DER DEUTSCHEN SPRACHE ZU BEDIENEN .