62021TJ0429_INF
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 5. Oktober 2022 –Aldi Einkauf/EUIPO – Cantina sociale Tollo (ALDIANO)
(Rechtssache T‑429/21) (
1
)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke ALDIANO – Ältere Unionswortmarken und ältere internationale Registrierung ALDI – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Art. 64 der Verordnung (EU) 2017/1001“
1.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Prüfung des Antrags – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien – Erfordernis konkreter und objektiver Beweise
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 64 Abs. 2)
(vgl. Rn. 16-22, 34, 38, 39)
Tenor
1.
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 18. Mai 2021 (Sache R 1074/2020‑4) wird aufgehoben.
2.
Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Aldi Einkauf SE & Co. OHG.
3.
Die Cantina sociale Tollo SCA trägt ihre eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 357 vom 6.9.2021.