Urteil des Gerichts vom 13. Oktober 2021 – Sedus Stoll/EUIPO – Kappes (Sedus ergo+)
(Rechtssache T-436/20)1
(Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke Sedus ergo+ – Ältere nationale und internationale Wortmarken ERGOPLUS – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: Sedus Stoll AG (Dogern, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Goldmann und J. Thomsen)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: M. Fischer, D. Hanf und M. Eberl)
Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelfer vor dem Gericht: Wolfgang Kappes (Bochum, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Schneiders, N. Gottschalk und B. Schneiders)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. März 2020 (Sache R 2194/2018-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Kappes und Sedus Stoll
Tenor
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 12. März 2020 (Sache R 2194/2018-1) wird aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Sedus Stoll AG für das Verfahren vor dem Gericht entstanden sind.
Herr Wolfgang Kappes trägt seine eigenen Kosten sowie die Aufwendungen von Sedus Stoll, die für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO notwendig waren.
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1     ABl. C 279 vom 24.8.2020.