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Gericht: BGH 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 06.07.2017
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: IX ZR 38/16
ECLI: ECLI:DE:BGH:2017:060717UIXZR38.16.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 15 Abs 1 Buchst c VollstrZustÜbk 2007, Art 60 Abs 1 VollstrZustÜbk
2007, Art 64 Abs 2a VollstrZustÜbk 2007
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 06. Juli 2017 – IX ZR 38/16 –, juris
 
Internationaler Verbrauchergerichtsstand bei Ausrich-
tung einer schweizerischen Anwaltskanzlei auf Deutschland
Orientierungssatz
1. Der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c des Lugano-Übereinkommen
ist gegeben, wenn der Kläger Verbraucher ist und die beklagte schweizerische Anwaltskanz-
lei ihre berufliche Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet hat. Entscheidend für die „Ausrich-
tung“ ist, ob bereits vor dem Vertragsschluss mit dem konkreten Verbraucher objektive An-
haltspunkte dafür vorlagen, dass der Unternehmer Geschäfte mit Verbrauchern in dem Wohn-
sitzstaat des betreffenden Verbrauchers tätigen wollte. (Rn.12)
2. Dies ist im Rahmen einer Gesamtschau und Würdigung aller maßgeblichen Umstände zu
ermitteln, unter denen der Vertrag geschlossen wurde. Anhaltspunkte dafür, dass ein Gewer-
betreibender seine Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichtet
hat, können sich aus dem internationalen Charakter der Tätigkeit des Gewerbetreibenden, der
Marktbedeutung und dem Zuschnitt des werbenden Unternehmens, der Ausgestaltung seiner
Vertriebs- oder Liefermodalitäten sowie der inhaltlichen Ausgestaltung der Werbemaßnahme
und dem Unterhalten einer international erreichbaren Internetseite ergeben. (Rn.13)
3. Das Merkmal des Ausrichtens kann angenommen werden bei einer in mehreren Sprachen
unterhaltenen Internetseite, auf der die rechtliche Vertretung von Personen und Unternehmen
aus der Schweiz und dem Ausland angeboten und mit internationalen Kompetenzen gewor-
ben wird; wird darüber hinaus ein Domänenname oberster Stufe "com" gewählt und sind Tele-
fonnummer und Anschrift mit Auslandsvorwahl und Länderkennzeichen versehen, so sind dies
starke Indizien für eine internationale Ausrichtung. (Rn.19)
Fundstellen
IPRax 2018, 620-624 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Nürnberg, 26. Januar 2016, 3 U 1548/15
vorgehend LG Ansbach, 1. Juli 2015, 2 O 478/14 Rae
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
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Lukas Rademacher, IPRax 2018, 600-605 (Entscheidungsbesprechung)
 
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Nürnberg vom 26. Januar 2016 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Re-
visionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 37.407,77 € festgesetzt.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1 und 2, Schweizer Rechtsanwälte, die eine An-
waltskanzlei in der Rechtsform einer Personengesellschaft geführt haben, aus einem An-
waltsvertrag wegen Anwaltsfehlern und die Beklagte zu 3, eine am 17. Juni 2011 von
den Beklagten zu 1 und 2 gegründeten Anwaltsgesellschaft in der Form einer Aktienge-
sellschaft nach Schweizer Recht, auf Schadensersatz in Anspruch, weil die Beklagten zu
1 und 2 alle Passiven und Aktiven ihrer vormaligen Anwaltsgesellschaft in die neue Ge-
sellschaft eingebracht hätten und diese deswegen nach Schweizer Recht neben den Be-
klagten zu 1 und 2 für deren Anwaltsfehler hafte. Die Beklagten betreiben eine Internet-
seite in deutscher und englischer Sprache, die von Deutschland erreichbar ist.
2 Die in Deutschland lebende Klägerin legte aufgrund eines Vermögensverwaltungsvertra-
ges vom 25. Juli 2002 Gelder bei einer Vermögensverwaltungsgesellschaft mit Firmen-
sitz in der Schweiz (künftig: Unternehmen) an, die ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG
ihre Anlageprodukte in Deutschland vertrieb. Dem Unternehmen wurde nach Schweizer
Recht Nachlassstundung gewährt. Die Klägerin beauftragte ihre Rechtsanwälte, die ne-
ben ihr 60 bis 100 Mandanten gegen dasselbe Unternehmen vertraten, mit der Rückho-
lung der in der Schweiz angelegten Gelder. Diese arbeiteten bereits seit einigen Jahren
mit der Kanzlei der Beklagten zusammen und fragten Ende des Jahres 2010 bei dem Be-
klagten zu 1 an, ob dieser die Mandanten im Nachlassverfahren vertreten könne.
3 Mit Schreiben vom 3. Januar 2011 überließ der Beklagte zu 1 den klägerischen Anwälten
per Email zum Ausdrucken Auftragsformulare, Vollmachten sowie Formulare für die so-
genannten Forderungseingaben im Nachlassverfahren. Das genannte Schreiben war an
die geschädigten Kunden des Unternehmens gerichtet; in ihm stellte der Beklagte zu 1
seine Anwaltskanzlei und das Nachlassverfahren vor und erklärte die Bereitschaft, die
Geschädigten im Nachlassverfahren zu vertreten. Die klägerischen Anwälte vervielfältig-
ten die Unterlagen und leiteten sie mit einem Anschreiben an ihre Mandanten weiter, un-
ter anderem an die Klägerin. Diese gab die Unterlagen unterschrieben unter dem Datum
des 18. März 2011 an ihre Anwälte zurück, die sie an die Beklagten zu 1 und 2 weiterlei-
teten. Danach hatte die Klägerin die Beklagten zu 1 und 2 mit der Forderungseingabe in
das Nachlassverfahren und der Vertretung in den Gläubigerversammlungen beauftragt.
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Auftragsgemäß meldete der Beklagte zu 1 die klägerischen Forderungen im Nachlass-
verfahren an und stimmte in der Gläubigerversammlung am 7. November 2011 auch na-
mens der Klägerin dem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung zwischen dem Unter-
nehmen und seinen Gläubigern vorbehaltlos zu.
4 Parallel zum Nachlassverfahren verklagte die Klägerin die Direktoren und Verwaltungs-
räte des Unternehmens auf Schadensersatz. Nach Rücknahme der Klage gegen einen
der Beklagten wurde die Klage im Übrigen abgewiesen, weil die Schadensersatzansprü-
che der Klägerin nach dem anzuwendenden Schweizer Recht gemäß Artikel 303 Abs. 2
des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) untergegangen seien.
Nach dieser Regelung wahrt ein Gläubiger, welcher dem Nachlassvertrag zugestimmt
hat, seine Rechte gegen Mitschuldner, Bürgen und Gewährspflichtige nur, sofern er ih-
nen mindestens zehn Tage vor der Gläubigerversammlung deren Ort und Zeit mitgeteilt
und ihnen die Abtretung seiner Forderung gegen Zahlung angeboten hat.
5 Nunmehr verlangt die Klägerin wegen des Verlusts dieser Ansprüche von den Beklagten
Schadensersatz in Höhe von 37.804,43 € (teilweise in der Form der Feststellung). Das
Landgericht hat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit abgewiesen,
das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer vom Beru-
fungsgericht zugelassenen Revision möchte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten
erreichen.
Entscheidungsgründe
6 Die Revision hat Erfolg.
A.
7 Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Das Landgericht habe die Klage mit Recht we-
gen fehlender internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte als unzulässig ab-
gewiesen. Der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c des Lugano-Über-
einkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (künftig: LugÜ 2007
oder Lugano-Übereinkommen) sei nicht gegeben. Es könne dahinstehen, ob die Kläge-
rin Verbraucherin sei, jedenfalls hätten die Beklagten ihre berufliche Tätigkeit nicht auf
Deutschland ausgerichtet. Aufgrund der von den Beklagten zu 1 und 2 betriebenen Inter-
netseite sei nicht von einem Ausrichten auf Deutschland auszugehen, weil dort nicht auf
einen Geschäftsabschluss speziell mit deutschen Kunden abgezielt werde. In dem Schrei-
ben der Beklagten zu 1 und 2 vom 3. Januar 2011 sei keine Werbemaßnahme zu sehen,
weil es sich an bereits konkretisierte Personen gerichtet habe, mit denen der Vertrags-
schluss faktisch über die damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin ausgehandelt
gewesen sei. Zudem sei weder vorgetragen noch sonst erkennbar, dass die berufliche
Tätigkeit der Beklagten zu 1 und 2 über ein bloßes "doing business" hinaus ein gezielt
auf Deutschland ausgerichtetes Marketing erkennen lasse.
B.
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8 Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.
9 Mit Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen - dies wird von den Partei-
en auch nicht angegriffen -, dass sich die internationale Zuständigkeit des angerufenen
Landgerichts gemäß Art. 64 Abs. 2 Buchst. a, Art. 60 Abs. 1 LugÜ 2007 nach dem Luga-
no-Übereinkommen bestimmt. Danach kommt eine Zuständigkeit der deutschen Gerich-
te nur in Betracht, wenn der Anwaltsvertrag als Verbrauchervertrag im Sinne der Art. 15
ff LugÜ 2007 einzuordnen ist.
I.
10 Doch kann mit der Begründung des Berufungsgerichts im Verhältnis zu den Beklagten zu
1 und 2 der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 nicht ver-
neint werden. Dieser Gerichtsstand liegt vor, wenn die Klägerin mit den Beklagten zu 1
und 2 den Anwaltsvertrag, der die Grundlage der klägerischen Ansprüche bildet, zu ei-
nem Zweck geschlossen hat, der nicht einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zu-
gerechnet werden kann, und die Beklagten zu 1 und 2 ihre anwaltliche, mithin berufli-
che Tätigkeit in Deutschland ausgeübt oder diese auf irgendeinem Wege auf Deutsch-
land oder auf mehrere Staaten einschließlich Deutschland ausgerichtet haben und der
Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Ob der streitgegenständliche Anwaltsvertrag
von der Klägerin zu einem nichtberuflichen, nichtgewerblichen Zweck geschlossen wor-
den ist, hat das Berufungsgericht nicht geprüft. Für das Revisionsverfahren ist deswegen
zugunsten der Klägerin davon auszugehen, dass dies der Fall ist. Die weitere tatbestand-
liche Voraussetzung des Verbrauchergerichtsstandes ist auf der Grundlage der Feststel-
lungen des Berufungsgerichts zu bejahen: Die Beklagten zu 1 und 2 haben ihre anwaltli-
che Tätigkeit zwar nicht in Deutschland ausgeübt, sie haben sie aber zumindest auch auf
Deutschland ausgerichtet und der zustande gekommene Anwaltsvertrag fällt in den Be-
reich dieser Tätigkeit.
11 1. Bedeutung und Tragweite dieses weder im LugÜ 2007 noch in der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handels-
sachen (EuGVVO aF; Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF) und der Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 12. Dezember 2012 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidun-
gen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO nF; Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO nF) defi-
nierten Begriffs sind nach Wortlaut, Ziel, Systematik und Entstehungsgeschichte auto-
nom, das heißt unabhängig vom jeweiligen nationalen Rechtsverständnis, zu bestimmen.
Es gelten für Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 die zur gleichlautenden Vorschrift der
EuGVVO aF entwickelten Auslegungsgrundsätze (BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - IX
ZR 67/16, ZInsO 2017, 667 Rn. 22 mwN).
12 Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF/LugÜ 2007 und Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO nF
bezwecken den Ausgleich zwischen dem als schutzwürdig betrachteten Interesse des
Verbrauchers, nicht vor einem ausländischen Gericht seine Rechte verfolgen zu müssen
und sich deshalb besondere inländische Zuständigkeitsregeln zu sichern, und den Belan-
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gen des Unternehmers, der mit Klagen vor den Gerichten anderer Staaten rechnen muss
und für den diese mit dem Schutz des Verbrauchers verbundenen Folgen nur zumutbar
sind, wenn und weil er sich bewusst für eine Betätigung auch auf diesem fremden Markt
entschieden hat. Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht es deshalb für Art. 15
Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF als entscheidend an, ob bereits vor dem Vertragsschluss mit
dem konkreten Verbraucher objektive Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Unterneh-
mer Geschäfte mit Verbrauchern in dem Wohnsitzstaat des betreffenden Verbrauchers
tätigen wollte, und zwar in dem Sinne, dass der Unternehmer zu einem Vertragsschluss
mit diesen Verbrauchern bereit war (BGH, aaO Rn. 23 mwN).
13 Dies ist im Rahmen einer Gesamtschau und Würdigung aller maßgeblichen Umstände zu
ermitteln, unter denen der Vertrag geschlossen wurde und die Ausdrucksformen dieses
Willens sind. Der Europäische Gerichtshof hat eine - nicht abschließende - Liste von In-
dizien herausgearbeitet. Anhaltspunkte dafür, dass ein Gewerbetreibender seine Tätig-
keit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichtet hat, können sich aus
dem internationalen Charakter der Tätigkeit des Gewerbetreibenden, der Marktbedeu-
tung und dem Zuschnitt des werbenden Unternehmens, der Ausgestaltung seiner Ver-
triebs- oder Liefermodalitäten, der ausdrücklichen Bezugnahme auf bestimmte Rechts-
normen einer ganz bestimmten Rechtsordnung oder der inhaltlichen Ausgestaltung der
Werbemaßnahme und dem Unterhalten einer international erreichbaren Internetseite er-
geben, die Anfahrtsbeschreibungen aus anderen Mitgliedstaaten zu dem Ort, an dem der
Gewerbetreibende niedergelassen ist, enthält, eine andere Sprache als die in dem Mit-
gliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden üblicherweise verwendete Sprache
verwendet und die Möglichkeit der Buchung und Buchungsbestätigung in dieser anderen
Sprache bietet. Keine Bedeutung haben der Abschluss des streitgegenständlichen Ver-
trages selbst sowie die bloße Einrichtung oder grenzüberschreitende Zugänglichkeit ei-
ner Internetseite (BGH, aaO Rn. 24). Die Bewertung, ob ein Unternehmer seine Tätigkeit
nach Deutschland ausgerichtet hat, liegt im tatrichterlichen Ermessen und ist nur einge-
schränkt revisionsrechtlich überprüfbar (BGH, aaO Rn. 27).
14 Die Würdigung des Berufungsgerichts hält der eingeschränkten revisionsrechtlichen
Überprüfung nicht stand, weil es nicht die erforderliche Gesamtschau und Würdigung al-
ler maßgeblichen Umstände vornimmt, sondern nur einzelne Kriterien herausgreift.
15 2. Während die Vorgängerregelung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b des Übereinkom-
mens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstre-
ckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch die auf-
einanderfolgenden Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu diesem
Übereinkommen geänderten Fassung (EuGVÜ) für die Zuständigkeit an ein unternehmer-
bezogenes Erfordernis - ausdrückliches Angebot oder Werbung des Unternehmers im
Wohnsitzstaat des Verbrauchers vor dem Vertragsschluss - und an ein verbraucherbe-
zogenes Erfordernis - Vornahme der zum Vertragsschluss erforderlichen Rechtshandlun-
gen durch den Verbraucher in diesem Staat - anknüpfte, verzichtet Art. 15 Abs. 1 Buchst.
c LugÜ wie die gleichlautende Regelung der EuGVVO aF auf das letztgenannte Erforder-
nis und stellt den erforderlichen hinreichenden Bezug des Verbrauchervertrages zum
Wohnsitzstaat des Verbrauchers allein über die unternehmerbezogene Voraussetzung
des Ausrichtens her. Die Neufassung soll, um den Schutz des Verbrauchers an die neuen
Technologien und insbesondere an die Entwicklung des elektronischen Handels anzupas-
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sen, in deutlicher Erweiterung der bisherigen Rechtslage die bisherigen Merkmale ein-
schließen und ein breiteres Spektrum von Tätigkeiten erfassen (BGH, aaO Rn. 25 mwN).
16 Umfasst sind deshalb die klassischen Formen der Werbung in dem Wohnsitzstaat des
Verbrauchers, gleich ob sie allgemein über Presse, Radio, Fernsehen, Kino verbreitet
wird oder persönlich an den Empfänger gerichtet ist, etwa mit speziell in den Verbrau-
cherstaat geschickten Verkaufskatalogen und Bestellscheinen mit Anschreiben, und die
Angebote, die dem Verbraucher persönlich, insbesondere durch Vertreter, unterbreitet
werden, wobei - nach autonomer Auslegung - kein Angebot im rechtstechnischen Sin-
ne erforderlich sein muss, sondern es genügt, dass der Unternehmer den Verbraucher
auffordert, seinerseits ein Angebot abzugeben. Weitergehend werden von der Regelung
sonstige auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtete absatzfördernde Hand-
lungen des Unternehmers erfasst. Der Begriff des Ausrichtens ist bewusst flexibel gehal-
ten, schon um der Vielzahl denkbarer Gestaltungen Herr zu werden, die gegebenenfalls
erst zukünftig entwickelt werden (BGH, aaO Rn. 26 mwN).
17 3. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe haben die Beklagten zu 1 und 2 nach den
Feststellungen des Berufungsgerichts ihre Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet. Dabei
kann der Senat dahinstehen lassen, ob die Beklagten zu 1 und 2 - entgegen den Ausfüh-
rungen des Berufungsgerichts - allein durch die Ausgestaltung der Internetseite ihre an-
waltliche Tätigkeit gerade auch auf Deutschland ausgerichtet haben. Denn jedenfalls die
Gesamtschau von Internetseite und den von den Beklagten zu 1 und 2 vorgenommenen
Tätigkeiten, um den Vertragsschluss zu erreichen, ergibt das Ausrichten ihrer Tätigkeit
gerade auch auf Deutschland.
18 a) Die Internetseite der Beklagten zu 1 und 2 enthält allerdings - aus den vom Beru-
fungsgericht angeführten Gründen - allenfalls schwache Anhaltspunkte für ein Ausrich-
ten ihrer Anwaltstätigkeit auf Deutschland. Doch belegt die Internetseite, dass die Be-
klagten zu 1 und 2 ihre Tätigkeit - wenn vielleicht auch nicht auf Deutschland - so doch
auch auf Mandanten aus dem Ausland ausgerichtet haben, ohne Verbraucher als Man-
danten auszuschließen. Dabei hat die Klägerin mit der Vorlage eines Ausdrucks der ak-
tuellen Internetseite der Beklagten zu 3 das Erforderliche getan, um den Inhalt der Inter-
netseite der Beklagten zu 1 und 2 zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses frühestens im
März 2011 zu beschreiben. Es hätte nunmehr den Beklagten oblegen, diesen Vortrag ge-
mäß § 138 Abs. 2 ZPO substantiiert zu bestreiten (BGH, aaO Rn. 30 f).
19 Auf der in deutscher und englischer Sprache abgefassten Internetseite warben die Be-
klagten zu 1 und 2 damit, ihre Rechtsanwälte sprächen neben Deutsch und Englisch
Französisch, Italienisch, Spanisch und Tibetisch, wovon nur Deutsch, Französisch und Ita-
lienisch Landessprachen sind. Weiter haben die Beklagten zu 1 und 2 darauf hingewie-
sen, Personen und Unternehmen aus der Schweiz und aus dem Ausland zu vertreten. Sie
boten eine international ausgerichtete Rechtsberatung an und warben mit internationa-
len Kompetenzen. Sie verwendeten einen anderen Domänennamen oberster Stufe als
den der Schweiz, nämlich den Domänennamen oberster Stufe "com"; Telefonnummer
und Anschrift waren mit Auslandsvorwahl und Länderkennzeichen versehen. Interessen-
ten konnten über die Internetseite, die von Deutschland aus zu erreichen war, Kontakt
zu den Beklagten aufnehmen (vgl. BGH, aaO Rn. 33). Dass den angebotenen Dienstleis-
tungen in Bezug auf die forensische Tätigkeit der internationale Charakter fehlte, hindert
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die nationalen Gerichte nicht, aufgrund einer Gesamtwürdigung aller festgestellten Indi-
zien dennoch ein Ausrichten der Tätigkeit auf einen anderen Staat anzunehmen. Denn
keines der vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien ist für sich alleine für
die Annahme des Merkmals des Ausrichtens erforderlich oder ausschlaggebend. Der Eu-
ropäische Gerichtshof misst dem Indiz des internationalen Charakters der Tätigkeit zu-
dem nur eine begrenzte Wirkung zu (BGH, aaO Rn. 34 f mwN).
20 b) Aus den weiteren zum Vertragsschluss führenden Umständen ergibt sich - jedenfalls
unter Berücksichtigung der auf das Ausland ausgerichteten Internetseite -, dass die Be-
klagten zu 1 und 2 ihre Anwaltstätigkeit auch auf Deutschland ausgerichtet haben.
21 aa) Mit dem Anschreiben vom 3. Januar 2011 bot der Beklagte zu 1 den nicht nament-
lich genannten Geschädigten des Unternehmens im Namen seiner Anwaltskanzlei ei-
ne summarische Prüfung der Forderungen, die von ihm zuvor beschriebene Eingabe im
Nachlassverfahren und die Vertretung der Interessen in den Gläubigerversammlungen
für einen in Euro ausgewiesenen Pauschalpreis an und wies ausdrücklich auf den grenz-
überschreitenden Charakter dieser Dienstleistung hin. Zu Beginn des Schreibens stell-
te er seine Kanzlei vor und betonte die mehrjährige gemeinsame Vertretung geschädig-
ter Anleger zusammen mit den klägerischen Anwälten. Zudem verwies er auf die Not-
wendigkeit einer Zustelladresse in der Schweiz und einer Teilnahme an den Gläubiger-
versammlungen. Am Ende des Schreibens heißt es "Es würde uns freuen, Sie zu unse-
ren geschätzten Mandanten zählen und Ihre Forderungen im Nachlassverfahren geltend
machen zu dürfen". Nach seinem Inhalt hatte das Schreiben einen werbenden Charakter
und sprach nicht nur einen - die Bedingungen eines Anwaltsmandats erfragenden - In-
teressenten an, sondern versuchte, die den Beklagten zu 1 und 2 namentlich und in der
Zahl nicht bekannten Mandanten der klägerischen Anwälte zu einem Vertragsschluss zu
veranlassen. Verbunden mit dem ebenfalls überlassenen vorbereiteten Vertragsformu-
lar nebst Vollmacht ist dieses Schreiben entweder als ausdrückliches Angebot im Sinne
des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ oder aber als eine ebenfalls von dieser Norm erfasste Aufforde-
rung zur Abgabe eines Angebots anzusehen. Es fällt mithin erst recht unter die Neufas-
sung der Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF/LugÜ 2007. Denn aus dem Schreiben wird
der Wille der Beklagten zu 1 und 2 deutlich, in Deutschland ansässige Mandanten zum
Abschluss eines entsprechenden Anwaltsvertrages zu motivieren. Das Schreiben und die
beigefügten Unterlagen sollten Grundlage des abzuschließenden Anwaltsvertrages sein
(vgl. BGH, aaO Rn. 39).
22 bb) Das Merkmal des Ausrichtens kann nicht deswegen verneint werden, weil die Über-
sendung des Begrüßungsschreibens nebst Anlagen nur noch dem formalen Vollzug des
über die klägerischen Anwälte faktisch ausgehandelten Vertrages gedient habe. Denn
einen solchen faktisch bereits ausgehandelten Vertrag hat es nach den Feststellungen
nicht gegeben. Dagegen spricht der Inhalt des Schreibens vom 3. Januar 2011, aus dem
sich ergibt, dass die Mandanten noch nicht festgelegt waren, sondern aus Sicht der Be-
klagten zu 1 und 2 zur Auftragserteilung erst noch veranlasst werden mussten (vgl. BGH,
aaO Rn. 40 f). Auch ist unerheblich, dass das Schreiben sich nicht allgemein an deutsche
Verbraucher, sondern an einen eingrenzbaren und konkretisierten Personenkreis, näm-
lich an Mandanten der klägerischen Anwälte, gerichtet hat. Daraus ergibt sich nicht, dass
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die Beklagten zu 1 und 2 nur ihren Geschäften nachgegangen sind, ohne ihre berufliche
Tätigkeit auf Deutschland auszurichten (vgl. BGH, aaO Rn. 42).
23 Allerdings wird vertreten, ein Ausrichten liege nur dann vor, wenn der Unternehmer in ir-
gendeiner Form für seine Leistungen mit dem Willen werbe, Kunden allgemein anzuspre-
chen, nicht nur gezielt bestimmte Einzelpersonen. Auch wird vertreten, dass das einmali-
ge Versenden von Katalogen an Einzelpersonen nicht genüge, um ein Ausrichten anneh-
men zu können. Ebenso wenig sei es als Werbung anzunehmen, wenn der vom Verbrau-
cher eingeschaltete Vermittler Formulare des späteren Vertragspartners zur Ausfüllung
bereithalte. Auch soll - anders als im US-amerikanischen Recht - nicht jede Geschäftstä-
tigkeit eines Unternehmers ausreichen, um die internationale Zuständigkeit zu begrün-
den ("doing business"; vgl. BGH, aaO Rn. 42).
24 Schon nach Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ reichte - wie bereits ausgeführt - ein konkretes Ver-
tragsangebot aus, das sich an einen Verbraucher persönlich richten durfte, selbst nach
einem mehr oder weniger losen geschäftlichen Kontakt. Denn auch und gerade im An-
sprechen bestimmter Einzelpersonen kann der Wille des Unternehmers Ausdruck finden,
Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern in anderen Staaten herzustellen. Auf diesen Aus-
druck des Willens soll es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aber
ankommen. Zudem wird nicht selten eine vom Unternehmer allgemein angebotene be-
rufliche oder gewerbliche Tätigkeit nur für einen beschränkten Personenkreis überhaupt
von Interesse sein; dieser könnte sich - würde man in diesen Fällen ein Ausrichten ver-
neinen - nicht auf den Schutz der Art. 15 ff EuGVVO aF/LugÜ 2007 berufen, obwohl der
Unternehmer auch mit diesen Geschäftsbeziehungen herstellen will und eine Schutzbe-
dürftigkeit dieser Verbraucher gegeben ist. Es kommt hinzu, dass sich das Begrüßungs-
schreiben der Beklagten zu 1 und 2 an 60 bis 100 Mandanten der klägerischen Anwäl-
te richtete. Den Beklagten zu 1 und 2 war weder die Identität noch die genaue Anzahl
der angeschriebenen erhofften Vertragspartner bekannt. Auch stand nicht fest, wer von
den angeschriebenen Geschädigten ihnen das Mandat erteilen würde. Dies jedenfalls
reicht aus, um einen Willen der Beklagten zu 1 und 2 anzunehmen, mit Verbrauchern
aus Deutschland Geschäfte zu machen (vgl. BGH, aaO Rn. 44 f).
II.
25 Der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 ist auch im Ver-
hältnis zu der Beklagten zu 3 gegeben, wenn die Klägerin Verbraucherin im Sinne dieser
Regelung ist.
26 Allerdings wurde die Beklagte zu 3 erst nach Abschluss des Anwaltsvertrages ge-
gründet, sie wurde daher nicht originär Vertragspartnerin der Klägerin im Sinne der
genannten Regelung. Doch hat die Klägerin unter Verweis auf den Handelsregister-
auszug vom 4. November 2014 vorgetragen, die Beklagte zu 3 habe bei der Grün-
dung das Geschäft der nicht im Handelsregister eingetragenen einfachen Gesellschaft
T.                          übernommen, und zwar mit allen Aktiven und Passiven. Nach dem
Vortrag der Klägerin hat dies nach Schweizer Recht zur Folge, dass die Beklagte zu 3 der
Klägerin neben den Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldnerin hafte. Dann aber bleibt
es bei dem Verbrauchergerichtsstand auch gegenüber der Beklagten zu 3. Für die An-
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nahme der internationalen Zuständigkeit am Wohnsitz des Verbrauchers ist es unerheb-
lich, ob dieser den Vertragspartner oder einen Rechtsnachfolger des Vertragspartners
des Verbrauchervertrages nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c/Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO
aF/nF, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 verklagt. In beiden Fällen ist der Verbraucher-
gerichtsstand gegeben (BGH, aaO Rn. 52 f).
27 Im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommen ist es nicht
erforderlich, zu strittigen Tatsachen, die sowohl für die Frage der Zuständigkeit als auch
für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs von Relevanz sind, ein umfassendes
Beweisverfahren durchzuführen. Das angerufene Gericht prüft im Stadium der Prüfung
der internationalen Zuständigkeit weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit der Kla-
ge nach den Vorschriften des nationalen Rechts, sondern ermittelt nur die Anknüpfungs-
punkte mit dem Staat des Gerichtsstands, die seine Zuständigkeit nach dieser Bestim-
mung rechtfertigen. Daher darf das nationale Gericht, soweit es nur um die Prüfung sei-
ner Zuständigkeit nach der genannten Bestimmung geht, die einschlägigen Behauptun-
gen des Klägers zu den die internationale Zuständigkeit begründenden Merkmalen als
erwiesen ansehen (BGH, aaO Rn. 54).
III.
28 Der Senat ist nicht zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267
Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 AEUV verpflichtet. Für das LugÜ 2007 besteht zwar eine Auslegungs-
zuständigkeit des Gerichtshofs (Präambel zum Protokoll 2 nach Art. 75 LugÜ 2007 über
die einheitliche Auslegung des Überein-kommens und den ständigen Ausschuss). Die
Vorlagepflicht entfällt aber, weil die entscheidungserheblichen Rechtsfragen durch die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt sind und die richtige Anwendung
von Art. 15 Abs. 1 Buchst. b LugÜ 2007, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF, Art. 17
Abs. 1 Buchst. c EuGVVO nF derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zwei-
fel kein Raum bleibt. Der Senat ist ferner davon überzeugt, dass die gleiche Gewissheit
auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und für den Europäischen Gerichtshof
besteht (BGH, aaO Rn. 56).
C.
I.
29 Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts war deswegen nach § 562 Abs. 1 ZPO
aufzuheben und nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Berufungsgericht zurückzuverwei-
sen. Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat nicht möglich, weil die notwendigen
Feststellungen sowohl zur internationalen Zuständigkeit (Verbrauchereigenschaft der
Klägerin) als auch zur Begründetheit der Klage noch nicht getroffen sind und die Sache
deswegen nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).
II.
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30 Das Berufungsgericht wird nunmehr zunächst Feststellungen dazu zu treffen haben, ob
die Klägerin Verbraucherin im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 ist, wofür
einiges sprechen könnte, wenn die Behauptung der Klägerin zutrifft, dass sie bei Ab-
schluss des Anwaltsvertrages und des Vermögensverwaltungsvertrages und der Anlage
der Gelder in der Schweiz Hausfrau war, auch wenn ihr Ehemann als Handwerker und/
oder Kaufmann selbständig tätig gewesen sein und ihr das Geld aus den Einnahmen sei-
nes Geschäfts zur Verfügung gestellt haben sollte.
31 1. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind Verbraucher natürliche
Personen, die zu einem privaten Zweck einen Vertrag schließen, der nicht einer berufli-
chen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (nicht berufs- oder gewerbe-
bezogen handelnd). Der Begriff des Verbrauchers ist eng auszulegen und nach der Stel-
lung dieser Person innerhalb des konkreten Vertrages in Verbindung mit dessen Natur
und Zielsetzung und nicht nach der subjektiven Stellung dieser Person zu bestimmen, so
dass ein und dieselbe Person im Rahmen bestimmter Geschäfte als Verbraucher und im
Rahmen anderer als Unternehmer angesehen werden kann. Es fallen nur Verträge un-
ter diese Sonderregelung, die eine Einzelperson ohne Bezug zu einer beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit oder Zielsetzung und unabhängig von einer solchen schließt. Die
Beweislast für die Verbrauchereigenschaft trägt derjenige, der sich darauf beruft (BGH,
aaO Rn. 13).
32 Hat die Klägerin den Vermögensverwaltungsvertrag zu einem allein nichtberuflichen und
nichtgewerblichen Zweck geschlossen, hat sie auch den Anwaltsvertrag zu nichtberuf-
lichen und nichtgewerblichen Zwecken geschlossen. War sie Hausfrau und nicht unter-
nehmerisch tätig, spricht alles dafür, dass sie den Vermögensverwaltungsvertrag zur
Verwaltung eigenen Privatvermögens geschlossen hat. Sollte dies der Fall sein, ließe sie
dies nicht zur Unternehmerin werden. Insbesondere stünde das Vorliegen eines Gewinn-
interesses der Einordnung seiner Person als Verbraucher nicht entgegen (BGH, aaO Rn.
18). Auch wenn der Ehemann der Klägerin Teile des Betriebsvermögens überlassen hät-
te, damit sie selbst in eigenem Namen das Geld in der Schweiz zu eigener privater Ver-
mögensanlage anlege, verfolgte ein seinem Wortlaut und Inhalt nach auf eine private
Vermögensanlage ausgerichteter Anlagevertrag keine beruflichen oder gewerblichen
Zwecke (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - IX ZR 66/16, nv Rn. 17).
33 2. Deswegen kommt es darauf an, zu welchem Zweck die Klägerin den Vermögensver-
waltungsvertrag geschlossen hat. Das Berufungsgericht wird mithin feststellen müssen,
ob die Klägerin den Vermögensverwaltungsvertrag mit dem Unternehmen im eigenen
Namen abgeschlossen hat und welchen Inhalt dieser Vertrag hatte. Es kommt darauf an,
ob Ziel der Geldanlage die private Vermögensanlage und die private Altersvorsorge war
oder ob das Geld zur Mehrung eines betrieblichen Vermögens und zur Absicherung be-
trieblicher Vorsorgeverpflichtungen beruflich oder gewerblich angelegt worden ist. Dabei
müssen der Inhalt des Kapitalanlagevertrages und der begleitende Schriftverkehr eben-
so festgestellt werden wie eine etwaige berufliche oder gewerbliche Tätigkeit der Kläge-
rin. Von Interesse kann auch sein, ob die Klägerin gegenüber den Beklagten als Privat-
person oder als Unternehmerin aufgetreten ist und die Beklagten Forderungen der Klä-
gerin oder des Unternehmens ihres Ehemanns oder etwaiger eigener Unternehmen der
Klägerin im Nachlassverfahren angemeldet haben.
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Kayser              Lohmann              Pape   
        Möhring              Meyberg