62018TJ0039_INF
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 24. September 2019 – VF/EZB
(Rechtssache T-39/18)
„Öffentlicher Dienst – Bedienstete der EZB – Beurteilungsbericht des Klägers – Jährliche Gehalts- und Bonusüberprüfung – Ablehnung der Umwandlung eines befristeten in einen unbefristeten Vertrag – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung“
1.
Beamtenklage – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde – Zulässigkeit – Pflicht zur Entscheidung über die gegen die Zurückweisung der Beschwerde gerichteten Anträge – Anträge ohne eigenständigen Gehalt oder rein bestätigende Entscheidung – Fehlen
(vgl. Rn. 41, 42)
2.
Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Beschäftigungsbedingungen – Einhaltung der Richtlinien der Union im Bereich der Sozialpolitik – Der Bank obliegende besondere Verpflichtungen – Fehlen
(Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, Art. 9 Buchst. c und 10 Buchst. c; Richtlinie 1999/70 des Rates)
(vgl. Rn. 71-73)
3.
Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge – Allgemeiner Anspruch auf Zugang zu unbefristeten Verträgen nach einer bestimmten Zahl an Erneuerungen von befristeten Verträgen – Fehlen
(Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, Art. 10 Buchst. c; Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, § 5)
(vgl. Rn. 74, 75)
4.
Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Einstellung – Umwandlung eines befristeten in einen unbefristeten Vertrag – Ermessen der Verwaltung – Grenzen
(vgl. Rn. 78)
5.
Beamte – Beurteilung – Wahrung der Verteidigungsrechte – Reichweite
(Beamtenstatut, Art. 43)
(vgl. Rn. 83, 84)
6.
Beamte – Beurteilung – Beurteilungsbericht – Im Vergleich zur vorangegangenen Beurteilung weniger günstige Beurteilung – Begründungspflicht – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 43)
(vgl. Rn. 91-94)
7.
Beamte – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Tragweite – Berücksichtigung der Interessen des Beamten
(vgl. Rn. 95)
8.
Beamte – Beurteilung – Beurteilungsbericht – Ermessen der Beurteilenden – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Begriff
(Beamtenstatut, Art. 43)
(vgl. Rn. 108-110)
9.
Beamtenklage – Rechtsschutzinteresse – Erfordernis eines bestehenden und gegenwärtigen Interesses – Beurteilung zum Zeitpunkt der Klageerhebung – Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 139)
10.
Beamtenklage – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Einrede der Rechtswidrigkeit – Reichweite – Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann – Leitlinien der Bank für die jährliche Gehalts- und Bonusüberprüfung der Bediensteten – Einbeziehung – Voraussetzungen
(Art. 277 AEUV)
(vgl. Rn. 142-144)
11.
Beamtenklage – Schadensersatzantrag, der mit einem Aufhebungsantrag in Zusammenhang steht – Zurückweisung des Aufhebungsantrags mit der Folge der Zurückweisung des Schadensersatzantrags
(Beamtenstatut, Art. 91)
(vgl. Rn. 159, 160)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV und Art. 50a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum einen auf Aufhebung erstens der Entscheidung über die jährliche Gehalts- und Bonusüberprüfung für das Jahr 2016 und zweitens der Entscheidung, den befristeten Vertrag des Klägers nicht in einen unbefristeten umzuwandeln, und zum anderen auf Ersatz des dem Kläger in Folge dieser Handlungen angeblich entstandenen Schadens
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
VF trägt die Kosten.