62019TJ0615_INF
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 28. April 2021 –Point Tec Products Electronic/EUIPO – Compagnie des Montres Longines, Francillon (Darstellung zweier ausgebreiteter Flügel an einem Dreieck)
(Rechtssache T‑615/19)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke, die zwei ausgebreitete Flügel an einem Dreieck darstellt – Ältere Unionsbildmarke, die zwei ausgebreitete Flügel an einem Rechteck darstellt – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001) – Art. 72 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001“
1.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 26-30)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 38-40)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke, die zwei ausgebreitete Flügel an einem Dreieck darstellt, und Bildmarke, die zwei ausgebreitete Flügel an einem Rechteck darstellt
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 43, 44, 50, 51, 58-60)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Vorherige Eintragung der Marke in bestimmten Mitgliedstaaten – Auswirkung
(vgl. Rn. 64)
5.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – In der Klageschrift nicht dargestelltes rechtliches Vorbringen – Pauschale Verweisung auf andere Schriftstücke – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 177 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 68)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. Juli 2019 (Sache R 2427/2018‑5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Compagnie des montres Longines, Francillon und Point Tec Products Electronic
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Point Tec Products Electronic GmbH trägt die Kosten.