62019TJ0195_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 9. Februar 2022 –GEA Group/Kommission
(Rechtssache T‑195/19)
„Wettbewerb – Kartelle – Europäische Märkte für Zinnstabilisatoren und für ESBO/Ester-Wärmestabilisatoren – Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem der ursprüngliche Beschluss geändert wurde – Beschluss, mit dem ein Antrag auf Rückzahlung der Geldbuße abgelehnt wird – Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlung – Rechtsschutzinteresse – Zulässigkeit – Art. 266 Abs. 1 AEUV“
1.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Rechtsakt, der lediglich einen bereits bestehenden Rechtsakt bestätigt – Ausschluss – Voraussetzungen – Rechtsakt, der gegenüber dem bereits bestehenden Rechtsakt nichts Neues enthält – Beschluss der Kommission, mit dem ein Antrag auf Rückzahlung einer gezahlten Geldbuße abgelehnt wird – Beschluss, der nicht denselben Inhalt wie der ursprüngliche Beschluss hat – Fehlen des rein bestätigenden Charakters – Zulässigkeit
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 44-51)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsschutzinteresse – Erfordernis eines bestehenden und gegenwärtigen Interesses – Beurteilung zum Zeitpunkt der Klageerhebung – Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen – Klage, die verhindern soll, dass sich ein Rechtsverstoß, mit dem eine Handlung eines Organs oder einer Einrichtung der Union behaftet ist, in der Zukunft wiederholt – Zulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 52-58)
3.
Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Nichtigerklärung eines Beschlusses der Kommission, mit dem ein Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße geändert wird – Für nichtig erklärter Beschluss, der weder die Verhängung noch die Höhe der im ursprünglichen Beschluss vorgesehenen Geldbuße berührt – Verpflichtung der Kommission zur Rückzahlung der gezahlten Geldbuße – Fehlen – Zahlung der Geldbuße auf der Grundlage von Verweisen auf einen für nichtig erklärten Beschluss – Keine Auswirkung – Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes – Fehlen
(Art. 263 Abs. 4 und Art. 266 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 75-80, 85-91, 98-103)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses Ares(2019) 283284 der Kommission vom 24. Januar 2019, mit dem der Antrag der Klägerin auf Rückzahlung der auf der Grundlage der Entscheidung K(2009) 8682 endg. der Kommission vom 11. November 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38589 – Wärmestabilisatoren) gezahlten Geldbuße abgelehnt wurde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die GEA Group AG trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.