62020TJ0230_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 7. Dezember 2022 –PNB Banka/EZB
(Rechtssache T‑230/20) (
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)
„Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Beschluss, mit dem dem Kreditinstitut PNB Banka die Zulassung entzogen wird – Vorschlag der zuständigen nationalen Behörde über den Entzug der Zulassung – Beschluss über die Zahlungsunfähigkeit von PNB Banka – Angemessene Frist – Begründungspflicht – Verhältnismäßigkeit“
1.
Gerichtliches Verfahren – Mündliches Verfahren – Durchführung einer mündlichen Verhandlung – Voraussetzungen – Kein Antrag auf mündliche Verhandlung oder Antrag auf mündliche Verhandlung ohne Begründung –Möglichkeit für das Gericht, ohne mündliches Verfahren über die Klage zu entscheiden – Zulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 106; Praktische Durchführungsbestimmungen zur Verfahrensordnung des Gerichts, Rn. 142 und 143)
(vgl. Rn. 16, 17)
2.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beurteilung der Begründungspflicht anhand der Umstände des Einzelfalls – Notwendigkeit, sämtliche tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte anzuführen – Fehlen
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 28-30)
3.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 58, 59)
4.
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Aufsicht über den Finanzsektor der Union – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – 100856 / Ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Aufsicht über bedeutende Unternehmen – Erklärung des Ausfalls oder wahrscheinlichen Ausfalls durch die EZB – Pflichten der EZB – Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer – Beurteilungskriterien – Verstoß – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1; Verordnung Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank, Art. 83 Abs. 1)
(vgl. Rn. 69-72, 75)
5.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Wahrung im Rahmen von Verwaltungsverfahren – Bedeutung
(vgl. Rn. 88-95)
6.
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Aufsicht über den Finanzsektor der Union – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – Aufsicht über Kreditinstitute – Sanktionsbefugnis der Europäischen Zentralbank – Umfang – Grenzen – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
(Art. 5 Abs. 4 EUV)
(vgl. Rn. 120, 126, 127)
7.
Gerichtliches Verfahren – Prozessleitende Maßnahmen – Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen – Ermessen der Unionsgerichte – Pflichten des Antragstellers – Bezeichnung der erbetenen Dokumente und Vorbringen von Anhaltspunkten für deren Zweckdienlichkeit für das Verfahren
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 89 Abs. 3 Buchst. d)
(vgl. Rn. 137, 138)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die PNB Banka AS trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB) einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
3.
Die Republik Lettland trägt ihre eigenen Kosten.
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)	ABl. C 209 vom 22.6.2020.