61980CJ0256(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE FIRMA BIRRA WÜHRER UND SECHS WEITERE FIRMEN HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN, DIE AM 24 . NOVEMBER 1980, 28 . NOVEMBER 1980, 1 . DEZEMBER 1980, 12 . JANUAR 1981, 9 . MÄRZ 1981 UND 25 . OKTOBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND, GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE AUF ERSATZ DES SCHADENS ERHOBEN, DER IHNEN ANGEBLICH DURCH DIE MIT DEN VERORDNUNGEN NR . 665/75 UND NR . 668/75 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1975 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UND DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( ABL . L 72 VOM 20 . 3 . 1975, S . 14 UND 18 ) VERFÜGTE ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON MAISGRITZ UND BRUCHREIS FÜR DIE BRAUINDUSTRIE ENTSTANDEN IST .
2 DURCH BESCHLÜSSE VOM 11 . MÄRZ 1981 UND 17 . FEBRUAR 1982 HAT DER GERICHTSHOF DIE ERSTEN SECHS RECHTSSACHEN FÜR DIE ZWECKE DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG UND DER ENTSCHEIDUNG VERBUNDEN . DIE SIEBTE RECHTSSACHE WURDE DURCH BESCHLUSS VOM 9 . MÄRZ 1983 MIT DIESEN VERBUNDEN .
3 MIT URTEIL VOM 19 . OKTOBER 1977 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 124/76 UND 20/77 ( SA MOULINS ET HUILERIES DE PONT-A-MOUSSON UND SOCIETE COOPERATIVE
'
' PROVIDENCE AGRICOLE DE LA CHAMPAGNE '
' / OFFICE NATIONAL INTERPROFESSIONNEL DES CEREALES, SLG . 1977, 1795 ) HAT DER GERICHTSHOF IM WEG DER VORABENTSCHEIDUNG FÜR RECHT ERKANNT, DASS DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 665/75 RECHTSWIDRIG WAREN, WEIL SIE INSOWEIT DEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ VERLETZTEN, ALS SIE DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON MAIS FÜR DIE BRAUINDUSTRIE BEI GLEICHZEITIGER BEIBEHALTUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR DAS KONKURRENZPRODUKT MAISSTÄRKE ABSCHAFFTEN .
4 IM ANSCHLUSS AN DIESES URTEIL WURDEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1125/78 DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ( ABL . L 142 VOM 30 . 5 . 1978, S . 21 ) DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON MAISGRITZ FÜR DIE BRAUINDUSTRIE SOWIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1127/78 DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ( ABL . L 142 VOM 30 . MAI 1978, S . 24 ) DIE ERSTATTUNGEN BEI ERZEUGUNG VON BRUCHREIS FÜR DIESELBE VERWENDUNG WIEDER EINGEFÜHRT . DIESE BEIDEN VERORDNUNGEN TRATEN AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . JEDOCH WURDEN DIE ERSTATTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1125/78 UND ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 1127/78 AUF ANTRAG DER BETROFFENEN AB 19 . OKTOBER 1977, ALSO RÜCKWIRKEND VOM TAG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES IN DEN OBEN ERWÄHNTEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 124/76 UND 20/77 AN UND NICHT ERST AB GELTUNG DER OBEN ERWÄHNTEN VERORDNUNGEN NR . 665 UND 668/75, GEWÄHRT .
5 DIE KLAEGERINNEN BEGEHREN ERSATZ DES SCHADENS, DER IHNEN DADURCH ENTSTANDEN SEIN SOLL, DASS ES IN DER ZEIT VOM 1 . AUGUST 1975, ALS DIE VERORDNUNG NR . 665/75, BZW . VOM 1 . SEPTEMBER 1975, ALS DIE VERORDNUNG NR . 668/75 ERSTMALS ZUR ANWENDUNG KAM, BIS ZUM 19 . OKTOBER 1977 KEINE ERSTATTUNGEN GAB . DER SCHADEN SOLL BEI ALLEN KLAEGERINNEN IM AUSFALL VON EINNAHMEN IN HÖHE DERJENIGEN ERSTATTUNGEN BESTEHEN, WELCHE SIE ERZIELT HÄTTEN, WENN FÜR MAISGRITZ UND BRUCHREIS DIE GLEICHEN ERSTATTUNGEN GEZAHLT WORDEN WÄREN WIE FÜR MAISSTÄRKE .
ZUR AKTIVLEGITIMATION DER KLAGENDEN ERZEUGER
6 DIE KLAEGERINNEN IN DEN RECHTSSACHEN 257, 265, 267/80, 5 UND 51/81 GRÜNDEN IHR BEGEHREN AUF IHRE EIGENSCHAFT ALS ERZEUGER VON MAISGRITZ UND/ODER BRUCHREIS . DAMIT SEIEN SIE AKTIVLEGITIMIERT .
7 ES IST JEDOCH FESTZUSTELLEN, DASS DIE KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 267/80, DIE FIRMA RISERIA MODENESE, ZWAR BEANTRAGT, FÜR DIE SCHÄDEN ENTSCHÄDIGT ZU WERDEN, DIE IHR AUFGRUND DER NICHTGEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR BRUCHREIS VOM 25 . NOVEMBER 1975 BIS 31 . AUGUST 1977 ENTSTANDEN SEIEN UND DIE SICH NACH IHREN IN IHRER ANTWORT AUF EINE FRAGE DES GERICHTSHOFES ENTHALTENEN BERECHNUNGEN AUF EINEN GESAMTBETRAG VON 59 954,5598 ECU BELAUFEN, IN IHRER ERWIDERUNG UND DER ERWÄHNTEN ANTWORT AN DEN GERICHTSHOF JEDOCH AUSDRÜCKLICH EINRÄUMT, DASS SIE IHRE ANSPRÜCHE AUF DIE GEWÄHRUNG DER BETREFFENDEN ERSTATTUNGEN AN DIE FIRMA BIRRA PERONI, DIE KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 282/82, ABGETRETEN HABE . DA SIE SO DURCH DIESE ABTRETUNG IHRE ANSPRÜCHE AUF GEWÄHRUNG DER STREITIGEN ERSTATTUNGEN ÜBERTRAGEN HAT, IST SIE NICHT MEHR INHABERIN DES ANSPRUCHS AUF ERSATZ DER DURCH DIE NICHTGEWÄHRUNG DIESER ERSTATTUNGEN ENTSTANDENEN SCHÄDEN . IHRE KLAGE AUF SCHADENSERSATZ IST ALSO ABZUWEISEN .
ZUR AKTIVLEGITIMATION DER ZESSIONARE
8 DIE KOMMISSION WIRFT HINSICHTLICH DER BEIDEN KLAGENDEN FIRMEN BIRRA WÜHRER UND BIRRA PERONI, DIE ALS ZESSIONARINNEN DER ERZEUGER AUFTRETEN, DIE ANSPRUCH AUF DIE GEWÄHRUNG DER RECHTSWIDRIG ABGESCHAFFTEN ERSTATTUNGEN HATTEN, EINE FRAGE ZUR GÜLTIGKEIT DIESER ABTRETUNGEN AUF .
9 SIE MACHT GELTEND, DIE BETREFFENDEN ABTRETUNGEN STELLTEN EINE BESONDERE, IN EINEM RUNDSCHREIBEN DES ITALIENISCHEN FINANZMINISTERIUMS VORGESEHENE ANWENDUNGSMODALITÄT HINSICHTLICH DER ZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN DAR ; DER ANTRAG AUF ZAHLUNG DER ABGETRETENEN ERSTATTUNGEN SEI IN EINIGEN FÄLLEN UNTER VERLETZUNG DER IN DEM GENANNTEN RUNDSCHREIBEN VORGESEHENEN ANTRAGS-
FRISTEN GESTELLT WERDEN .
10 DEM IST NICHT ZU FOLGEN . DIE MÖGLICHKEIT DER ABTRETUNG VON RECHTEN IST IM RECHT DER MITGLIEDSTAATEN GRUNDSÄTZLICH ANERKANNT UND FOLGLICH AUCH IM GEMEINSCHAFTSRECHT ANZUERKENNEN . DIE KOMMISSION KANN DEN KLAEGERINNEN DAHER NICHT ENTGEGENHALTEN, DASS SIE SICH WÄHREND DES ZEITRAUMS, IN DEM DIE ERSTATTUNGEN ABGESCHAFFT WAREN, NICHT AN DIE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ÜBER DIE STELLUNG VON ANTRAEGEN AUF ZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN DURCH EINEN ZESSIONAR GEHALTEN HABEN .
11 DIE KOMMISSION TRAEGT AUSSERDEM VOR, DIE BETREFFENDEN ABTRETUNGEN BEZÖGEN SICH AUF DEN ANSPRUCH AUF ZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN UND NICHT AUF DEN ANSPRUCH AUF SCHADENSERSATZ FÜR IHRE NICHTGEWÄHRUNG .
12 HIERZU IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DER ZESSIONAR EINES ANSPRUCHS IM FALLE VON DESSEN BEEINTRÄCHTIGUNG DEN ENTSPRECHENDEN ERSATZANSPRUCH ERLANGT . DIESES VORBRINGEN DER KOMMISSION IST FOLGLICH ZU VERWERFEN .
13 SCHLIESSLICH TRAEGT DIE KOMMISSION VOR, DIE BETREFFENDEN ABTRETUNGEN HÄTTEN NICHT RECHTSGÜLTIG ERFOLGEN KÖNNEN, DA DIE ZEDENTEN, ERZEUGER VON GRITZ UND/ODER BRUCHREIS, ZUM ZEITPUNKT DER ABTRETUNGEN KEINEN ANSPRUCH AUF DIE ERSTATTUNGEN GEHABT HÄTTEN, DIE ABGESCHAFFT UND NOCH NICHT WIEDER EINGEFÜHRT GEWESEN SEIEN .
14 DIE KOMMISSION KANN DEN KLAEGERINNEN JEDOCH DIE RECHTSWIDRIGE ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN NICHT ENTGEGENHALTEN, DA DIESE MIT IHRER KLAGE GERADE DEN ERSATZ DER AUFGRUND DIESER ABSCHAFFUNG ENTSTANDENEN SCHÄDEN VERLANGEN .
ZUR VERJÄHRUNG
15 DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEN URTEILEN VOM 27 . JANUAR 1982 IN DEN ERSTEN SECHS VERBUNDENEN RECHTSSACHEN DAS VORBRINGEN DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, WONACH DIE FÜNFJÄHRIGE VERJÄHRUNG GEMÄSS ARTIKEL 43 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES AM TAG DER VERÖFFENTLICHUNG DER RECHTSWIDRIGEN VERORDNUNGEN BEGONNEN HABE, ZURÜCKGEWIESEN . ER HAT FÜR RECHT ERKANNT, DASS DIESE VERJÄHRUNG ZU DEM ZEITPUNKT BEGINNT, IN DEM ALLE VORAUSSETZUNGEN DER ERSATZPFLICHT DER GEMEINSCHAFT ERFÜLLT SIND . IN DEN FÄLLEN, IN DENEN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN RECHTSETZUNGSAKT ZURÜCKGEHT, BEGINNT DIESE VERJÄHRUNG, SOBALD DIE SCHÄDIGENDEN WIRKUNGEN DIESES AKTES EINTRETEN . IM VORLIEGENDEN FALL IST DAS DER ZEITPUNKT, IN DEM DEN ERZEUGERN NACH DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN, DIE IHNEN DEN ANSPRUCH AUF DIE ERSTATTUNGEN ERÖFFNET HÄTTEN, EIN SICHERER SCHADEN ENTSTEHEN MUSSTE . IHNEN KANN NICHT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN, DASS DIE VERJÄHRUNG BEREITS VOR EINTRITT DER SCHÄDLICHEN WIRKUNGEN DER RECHTSWIDRIGEN GEMEINSCHAFTSAKTE BEGONNEN HABE .
16 SONACH IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ANSPRÜCHE DER KLAEGERINNEN AUF DEN BEANTRAGTEN SCHADENSERSATZ HINSICHTLICH DER SCHÄDEN NICHT VERJÄHRT SIND, DIE SIE WÄHREND DER FÜNF JAHRE VOR DEM ZEITPUNKT ERLITTEN HABEN, IN DEM JEDE DER KLAEGERINNEN DIE FÜNFJÄHRIGE VERJÄHRUNG GEMÄSS ARTIKEL 43 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES UNTERBROCHEN HAT .
17 FOLGLICH SIND DIE KLAGEN DER ERSTEN FÜNF KLAEGERINNEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES JEWEILIGEN ZEITPUNKTS DER BEFASSUNG DER KOMMISSION SOWIE DER KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF INSOWEIT FÜR ZULÄSSISG ZU ERKLÄREN, ALS SIE SICH AUF DEN SCHADEN BEZIEHEN, DEN JEDE VON IHNEN ANGEBLICH ERLITTEN HAT WÄHREND DER ZEITRÄUME, DIE AM 18 . OKTOBER 1977 ENDETEN UND FÜR DIE FIRMA BIRRA WÜHRER ( RECHTSSACHE 256/80 ) AM 18 . AUGUST 1975, FÜR DIE FIRMA MANGIMI NICCOLAI ( RECHTSSACHE 257/80 ) AM 24 . NOVEMBER 1975, FÜR DIE FIRMA DE FRANCESCHI MARINA & FIGLI ( RECHTSSACHE 265/80 ) AM 28 . NOVEMBER 1975, FÜR DIE FIRMA RISERIE RONCAIA ( RECHTSSACHE 5/81 ) AM 12 . FEBRUAR 1976 UND FÜR DIE FIRMA DE FRANCESCHI-MONFALCONE ( RECHTSSACHE 51/81 ) AM 9 . MÄRZ 1976 BEGANNEN .
18 DIE ANTRAEGE DER KLAEGERISCHEN FIRMEN BIRRA WÜHRER, MANGIMI NICCOLAI, RISERIE RONCAIA UND DE FRANCESCHI-MONFALCONE BETREFFEN, WIE SICH AUS DEN IN DEN BEANTWORTUNGEN DER SCHRIFTLICHEN FRAGEN DES GERICHTSHOFES PRÄZISIERTEN KLAGEANTRAEGEN UND AUS DEN AKTEN ERGIBT, SCHÄDEN, DIE IN DIE OBEN GENANNTEN ZEITRÄUME FALLEN SOLLEN . FOLGLICH IST DIE EINREDE DER VERJÄHRUNG IHRER ANSPRÜCHE ZURÜCKZUWEISEN .
19 DIE KLAEGERIN DE FRANCESCHI MARINO & FIGLI BEGEHRT, WIE SICH AUS IHREM ANTRAG AN DIE KOMMISSION VOM 8 . MAI 1980 UND IHRER BEANTWORTUNG EINER FRAGE DES GERICHTSHOFES ERGIBT, DEN ERSATZ VON SCHÄDEN, DIE AB DEM 1 . AUGUST 1975, ALSO VOR DEM OBEN GENANNTEN ZEITPUNKT, NÄMLICH DEM 28 . NOVEMBER 1975, EINGETRETEN SEIN SOLLEN . DIE EINREDE DER VERJÄHRUNG IHRES ANSPRUCHS IST ALSO TEILWEISE BEGRÜNDET, UND ZWAR FÜR DIE BETRAEGE, DIE ALS ERSATZ VON SCHÄDEN VERLANGT WERDEN, DIE ZWISCHEN DEM 1 . AUGUST UND DEM 28 . NOVEMBER 1975 ENTSTANDEN SEIN SOLLEN ; HINSICHTLICH DER ERSATZANSPRÜCHE FÜR SCHÄDEN, DIE NACH DIESEM ZEITPUNKT EINGETRETEN SEIN SOLLEN, IST SIE ZURÜCKZUWEISEN .
20 HINSICHTLICH DER KLAEGERIN BIRRA PERONI ERHEBEN DIE BEKLAGTEN ORGANE EBENFALLS DIE EINREDE EINER TEILWEISEN VERJÄHRUNG DER ANSPRÜCHE ; SIE WEISEN
DARAUF HIN, DASS DIE FÜNFJÄHRIGE VERJÄHRUNG GEMÄSS ARTIKEL 43 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DURCH DEN ANTRAG AN DIE KOMMISSION VOM 23 . JUNI 1982 UNTERBROCHEN WORDEN SEI, WÄHREND DER SCHADENSERSATZANTRAG IN IHRER KLAGE TEILWEISE SCHÄDEN BETREFFE, DIE MEHR ALS FÜNF JAHRE VOR DEM 23 . JUNI 1982 ENTSTANDEN SEIEN .
21 IN IHRER ENTGEGNUNG WIRFT DIE KLAEGERIN EINE NEUE FRAGE AUF : EINE DER VORAUSSETZUNGEN DER SCHÄDIGENDEN WIRKUNG SEI IM VORLIEGENDEN FALL DIE VERÖFFENTLICHUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 1125 UND 1127 DES RATES VOM 28 . MAI 1978 GEWESEN, MIT DENEN DIE RECHTSWIDRIG ABGESCHAFFTEN ERSTATTUNGEN WIEDER EINGEFÜHRT WORDEN SEIEN . DIESE VERÖFFENTLICHUNG SEI ERST AM 30 . MAI 1978 ERFOLGT . ERST MIT DER ERFÜLLUNG DIESER VORAUSSETZUNG HABE DIE FÜNFJÄHRIGE VERJÄHRUNG BEGONNEN .
22 DEM IST NICHT ZU FOLGEN . DIE BETREFFENDEN VERORDNUNGEN STEHEN IN KEINEM KAUSALZUSAMMENHANG ZU DEN VON DER KLAEGERIN GELTEND GEMACHTEN SCHÄDEN, DIE GERADE AUFGRUND DER RECHTSWIDRIGEN SITUATION ENTSTANDEN SIND, DIE VOR DER VERÖFFENTLICHUNG UND DEM INKRAFTTRETEN DIESER - ZUR BEENDIGUNG DIESER SITUATION ERLASSENEN - VERORDNUNGEN BESTAND .
23 HIERAUS FOLGT, DASS DIE EINREDE DER VERJÄHRUNG GEGENÜBER DER KLAEGERIN BIRRA PERONI, DIE ERSATZ FÜR DIE AB DEM 1 . SEPTEMBER 1975 ERLITTENEN SCHÄDEN VERLANGT, TEILWEISE BEGRÜNDET IST, NÄMLICH FÜR DIE SCHÄDEN, DIE VOR DEM 23 . JUNI 1977 ENTSTANDEN SIND ; FÜR DIE NACH DIESEM ZEITPUNKT ENTSTANDENEN SCHÄDEN MUSS SIE ZURÜCKGEWIESEN WERDEN .
FOLGLICH BEGINNEN DIE ZEITRÄUME, DIE IN BETRACHT ZU ZIEHEN SIND UND DIE FÜR ALLE KLAEGERINNEN AM 18 . OKTOBER 1977 ENDEN :
A ) FÜR DIE KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 256/80 AM 18 . AUGUST 1975,
B ) FÜR DIE KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 257/80 AM 24 . NOVEMBER 1975,
C ) FÜR DIE KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 265/80 AM 28 . NOVEMBER 1975,
D ) FÜR DIE KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 5/81 AM 12 . JANUAR 1975,
E ) FÜR DIE KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 51/81 AM 9 . MÄRZ 1976 UND
F ) FÜR DIE KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 282/82 AM 23 . JUNI 1977 .
ZUR HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT
25 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 4 . OKTOBER 1979 IN DEN GENANNTEN RECHTSSACHEN, IN SEINEM URTEIL VOM 18 . MAI 1983 IN DER RECHTSSACHE 256/81 ( PAULS AGRICULTURE/RAT UND KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SLG . 1983, 1707 ) UND IN ANDEREN URTEILEN IN ÄHNLICHEN RECHTSSACHEN FESTGESTELLT HAT, HAT DIE ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR MAISGRITZ DURCH DIE VERORDNUNG NR . 665/75 UND FÜR BRUCHREIS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 668/75 SOWIE IHRE AUFRECHTERHALTUNG FÜR MAISSTÄRKE DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER VERSCHIEDENEN KATEGORIEN DER BETROFFENEN ERZEUGER VERLETZT UND DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSGELÖST .
ZUM SCHADEN
26 GEGEN DIE KLAGEN AUF SCHADENSERSATZ IN HÖHE DER ERSTATTUNGEN, DIE WÄHREND DER FRAGLICHEN ZEITRÄUME ABGESCHAFFT WAREN, WENDEN RAT UND KOMMISSION EIN, DIE KLAGENDEN ERZEUGERFIRMEN BZW . DIE LIEFERANTEN DER KLAGENDEN ZESSIONARE HÄTTEN DEN SCHADEN DURCH ABWÄLZUNG DER SICH AUS DER ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN ERGEBENDEN VERLUSTE AUF IHRE VERKAUFSPREISE ABGEWANDT ODER ABWENDEN KÖNNEN . ES OBLIEGE DEN KLAEGERINNEN, DAS GEGENTEIL GELTEND ZU MACHEN ODER ZU BEWEISEN .
27 DIE KLAEGERINNEN BESTREITEN, DASS SIE SOLCHE ABWÄLZUNGEN HÄTTEN DURCHFÜHREN KÖNNEN . SIE TRAGEN HILFSWEISE VOR, DASS DIE BEWEISLAST NACH ALLGEMEINER REGEL DEN BEKLAGTEN ORGANEN OBLIEGE, DA SIE DAS TATSÄCHLICHE VORLIEGEN DES SCHADENS BESTRITTEN . GLEICHWOHL LEGEN SIE INFORMATIONEN UND STATISTISCHE DATEN VOR, UM ZU BEWEISEN, DASS DIE FRAGLICHEN ABWÄLZUNGEN AUS WIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDEN NICHT STATTGEFUNDEN HÄTTEN UND DASS DIE MÖGLICHEN PREISERHÖHUNGEN FÜR BIER IN ITALIEN DAS ERGEBNIS ANDERER, INSBESONDERER WIRTSCHAFTLICHER UND STEUERLICHER FAKTOREN GEWESEN SEIEN .
28 DA DIE BEKLAGTEN ORGANE NICHTS VORGETRAGEN HABEN, WAS DIESE ZAHLEN UND DIE VON DEN KLAEGERINNEN DARAUS GEZOGENEN SCHLÜSSE ENTKRÄFTEN KÖNNTE, KANN IHREM VORBRINGEN NICHT GEFOLGT WERDEN .
29 DIE BEKLAGTEN ORGANE BRINGEN ZWAR VOR, DASS ANSPRÜCHE AUF DIE ZU GEWÄHRENDEN ERSTATTUNGEN - SICHERLICH ALS GEGENLEISTUNG FÜR EINE PREISERHÖHUNG - ABGETRETEN WORDEN SEIEN, LASSE DARAUF SCHLIESSEN, DASS DIE ERZEUGER DIE SCHÄDEN AUF DEN VERKAUFSPREIS ABGEWÄLZT HÄTTEN . DIESE VERMUTLICHE PREIS
ERHÖHUNG SEI EIN INDIZ DAFÜR, DASS EINE ALLGEMEINE ABWÄLZUNG AUF DIE VERKAUFSPREISE DER ERZEUGER AUCH IN DEN FÄLLEN STATTGEFUNDEN HABE, IN DENEN KEINE ANSPRÜCHE AN DIE BRAUEREIEN ABGETRETEN WORDEN SEIEN, DA DIE VERKAUFSPREISE DER KLAGENDEN ERZEUGERFIRMEN ALLE AUF GLEICHER HÖHE GELEGEN HÄTTEN .
30 DAS GREIFT NICHT DURCH . ES IST NICHT ERWIESEN, DASS DIE ABTRETUNGEN ALS GEGENLEISTUNG FÜR EINE ERHÖHUNG DER VERKAUFSPREISE ERFOLGT SEIEN, NOCH WENIGER, DASS SOGAR OHNE ABTRETUNG EINE ALLGEMEINE PREISERHÖHUNG STATTGEFUNDEN HABE .
31 HINSICHTLICH DER KLAGENDEN ZESSIONARE MACHEN DIE BEKLAGTEN IN WIDERSPRUCH ZU DEM VORIGEN ARGUMENT GELTEND, DASS DIESE, UM EINEN TATSÄCHLICH ERLITTENEN SCHADEN NACHZUWEISEN, GELTEND MACHEN UND BEWEISEN MÜSSTEN, DASS SIE DEN ABTRETENDEN ERZEUGERN EINEN DEM BETRAG DER NICHT GEWÄHRTEN ERSTATTUNG ENTSPRECHENDEN PREISZUSCHLAG GEZAHLT HÄTTEN .
32 AUCH DAS GREIFT NICHT DURCH . DIE KLAGENDEN ZESSIONARE BEGRÜNDEN IHREN ANSPRUCH NICHT DAMIT, DASS DIE ZEDENTEN DIE DEN STREITIGEN ERSTATTUNGEN ENTSPRECHENDEN BETRAEGE AUF SIE ABGEWÄLZT HÄTTEN . SIE MACHEN VIELMEHR GELTEND, SIE HÄTTEN EINEN SCHADEN DADURCH ERLITTEN, DASS SIE DIE ERSTATTUNGEN NICHT NACH MASSGABE DER IHNEN ABGETRETENEN ANSPRÜCHE ERHALTEN HÄTTEN . FOLGLICH KOMMT ES AUF DIE FRAGE, OB SIE FÜR DIE IHNEN ABGETRETENEN ANSPRÜCHE EINE GEGENLEISTUNG - GGF . WELCHE - ERBRACHTEN, NICHT AN .
33 HIERAUS FOLGT, DASS DER DEN KLAEGERINNEN ZU ERSETZENDE SCHADEN SO ZU BERECHNEN IST, DASS ER DEN ERSTATTUNGEN ENTSPRICHT, DIE IHNEN GEZAHLT WORDEN WÄREN, WENN DIE VERWENDUNG VON MAISGRITZ UND BRUCHREIS DURCH DIE BRAUINDUSTRIE WÄHREND DER OBEN FESTGESTELLTEN ZEITRÄUME EINEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHEN ERSTATTUNGEN BEGRÜNDET HÄTTE, WIE SIE FÜR STÄRKE VORGESEHEN WAREN .
34 WAS DIE UMRECHNUNG DES VON DEN BEKLAGTEN ORGANEN AN DIE KLAEGERINNEN ZU ZAHLENDEN SCHADENSERSATZBETRAGES IN NATIONALE WÄHRUNG ANGEHT, IST, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 19 . MAI 1982 IN DER RECHTSSACHE 64/76 ( DUMORTIER FRERES UND ANDERE, SLG . 1982, 1733 ) UND VOM 18 . MAI 1983 ( PAULS AGRICULTURE LIMITED/RAT UND KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ) ENTSCHIEDEN HAT, DER AM TAG DES URTEILS, IN DEM DIE VERPFLICHTUNG ZUM SCHADENSERSATZ FESTGESTELLT WORDEN IST, GELTENDE WECHSELKURS ANZUWENDEN .
35 HINSICHTLICH DER HÖHE DES VON JEDER DER KLAEGERINNEN BEANTRAGTEN SCHADENSERSATZES HABEN DIESE DEM GERICHTSHOF EINE REIHE VON BELEGEN ZUM NACHWEIS DER MENGEN VON MAISGRITZ UND BRUCHREIS, FÜR DIE SCHADENSERSATZ ZU LEISTEN SEI, UND DER NICHT GEWÄHRTEN ERSTATTUNGEN FÜR DIESE MENGEN VORGELEGT, DEREN RICHTIGKEIT VON DER KOMMISSION NUR UNTER DEM VORBEHALT EINER ÜBERPRÜFUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN ANERKANNT WIRD . BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES VERFAHRENS KANN DER GERICHTSHOF DIE RICHTIGKEIT DIESER ANGABEN NICHT BEURTEILEN . DAHER SIND DIE KRITERIEN FÜR DIE ENTSCHÄDIGUNG DER KLAEGERINNEN, DIE DER GERICHTSHOF AUFGESTELLT HAT, IN EINEM ZWISCHENURTEIL FESTZUSTELLEN, WÄHREND DIE BESTIMMUNG DER HÖHE DES SCHADENSERSATZES DER EINIGUNG DER PARTEIEN ODER, MANGELS EINER SOLCHEN EINIGUNG, DER ENTSCHEIDUNG DURCH DEN GERICHTSHOF VORZUBEHALTEN IST .
Kostenentscheidung
ZUM ZINSANSPRUCH
36 DIE KLAEGERINNEN BEANTRAGEN WEITER, DIE GEMEINSCHAFT ZUR ZAHLUNG ANGEMESSENER ZINSEN AB FÄLLIGKEIT JEDER EINZELNEN ERSTATTUNG ZU VERURTEILEN, UM DEM ZEITRAUM ZWISCHEN DIESEN DATEN UND DER TATSÄCHLICHEN ENTSCHÄDIGUNG RECHNUNG ZU TRAGEN .
37 ÜBER DIESEN ANSPRUCH IST, WEIL ER IM RAHMEN DER AUSSERVERTRAGLICHEN HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBEN WIRD, IM LICHTE DER DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAMEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDÄTZE ZU ENTSCHEIDEN, AUF DIE DIESE VORSCHRIFT VERWEIST . DANACH IST EIN ZINSANSPRUCH GRUNDSÄTZLICH GEGEBEN . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VOM GERICHTSHOF IN ÄHNLICHEN FÄLLEN ANGEWANDTEN KRITERIEN ENTSTEHT DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG VON ZINSEN MIT DER VERKÜNDUNG DIESES URTEILS, SOWEIT ES DIE PFLICHT ZUM SCHADENSERSATZ FESTSTELLT . DER ANZUWENDENDE ZINSSATZ BETRAEGT 6 VOM HUNDERT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )
VOR ERLASS DES ENDURTEILS
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE DER FIRMA RISERIA MODENESE IN DER RECHTSSACHE 267/80 WIRD ABGEWIESEN .
2.DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT DEN ÜBRIGEN KLAEGERINNEN JEWEILS EINEN BETRAG IN HÖHE DERJENIGEN ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON MAISGRITZ UND BRUCHREIS FÜR DIE BRAUINDUSTRIE ZU ZAHLEN, DIE DIESE UNTERNEHMEN ERHALTEN HÄTTEN, WENN DIE VERWENDUNG VON MAIS UND BRUCHREIS ZU DIESEN ZWECKEN WÄHREND BESTIMMTER ZEITRÄUME IN DER ZEIT VOM 1 . AUGUST BZW . VOM 1 . SEPTEMBER 1975 BIS ZUM 19 . OKTOBER 1977 EINEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHEN ERSTATTUNGEN BEGRÜNDET HÄTTE WIE DIE VERWENDUNG VON MAIS ZUR HERSTELLUNG VON STÄRKE . FÜR DIE EINZELNEN KLAEGERINNEN SIND DIES DIE FOLGENDEN ZEITRÄUME :
A ) FÜR DIE KLAEGERIN BIRRA WÜHRER ( RECHSTSSACHE 256/80 ): 4 . SEPTEMBER 1975 BIS ZUM 19 . OKTOBER 1977 ;
B)FÜR DIE KLAEGERIN MANGIMI NICCOLAI ( RECHTSSACHE 257/80 ): 16 . MÄRZ 1976 BIS 19 . OKTOBER 1977 ;
C)FÜR DIE KLAEGERIN DE FRANCESCHI MARINO & FIGLI ( RECHTSSACHE 265/80 ): 28 . NOVEMBER 1975 BIS 19 . OKTOBER 1977 ;
D)FÜR DIE KLAEGERIN RISERIE RONCAIA ( RECHTSSACHE 5/81 ): 26 . JANUAR BIS 19 . OKTOBER 1977 ;
E)FÜR DIE KLAEGERIN DE FRANCESCHI-MONFALCONE ( RECHTSSACHE 51/81 ): 4 . APRIL BIS 19 . OKTOBER 1977 UND
F)FÜR DIE KLAEGERIN BIRRA PERONI ( RECHTSSACHE 282/82 ): 23 . JUNI BIS 19 . OKTOBER 1977 .
3.DIESE BETRAEGE SIND MIT 6 VOM HUNDERT VOM TAG DER VERKÜNDUNG DIESES URTEILS AN ZU VERZINSEN . DIESER TAG IST AUCH FÜR DIE UMRECHNUNG DIESER BETRAEGE IN DIE NATIONALE WÄHRUNG ZUGRUNDE ZU LEGEN .
4.DIE PARTEIEN TEILEN DEM GERICHTSHOF BINNEN SECHS MONATEN NACH VERKÜNDUNG DIESES URTEILS MIT, AUF WELCHE SCHADENSERSATZBETRAEGE SIE SICH GEEINIGT HABEN .
5.ANDERNFALLS LEGEN DIE PARTEIEN DEM GERICHTSHOF INNERHALB DIESER FRIST BEZIFFERTE ANTRAEGE VOR .
6.DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .