61981CJ0100_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 24 . APRIL 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN, DASS DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM ES NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 74/561/EWG DES RATES VOM 12 . NOVEMBER 1974 ÜBER DEN ZUGANG ZUM BERUF DES GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN UND GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR ( ABL . L 308, S . 18 ) NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ERLASSEN HAT .
2 GEMÄSS ARTIKEL 7 DER RICHTLINIE 74/561/EWG DES RATES SOLLTEN DIE MITGLIEDSTAATEN VOR DEM 1 . JANUAR 1977 DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ERLASSEN, UM DER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN .
3 DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG RÄUMT EIN, DASS SIE DIESER VERPFLICHTUNG NICHT VOLLSTÄNDIG NACHGEKOMMEN IST . SIE MACHT DAGEGEN GELTEND, DASS DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICH AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DER FACHLICHEN EIGNUNG UND DER FINANZIELLEN LEISTUNGSFÄHIGKEIT DES EIGENTÜMERS DES VERKEHRSUNTERNEHMENS IN DEN NIEDERLANDEN SEIT LANGEM FESTGELEGT SEIEN . DER EINZIGE OFFENE PUNKT SEI DIE AN DIE ZUVERLÄSSIGKEIT DES VERKEHRSUNTERNEHMERS GEKNÜPFTE VORAUSSETZUNG . DIE INSOWEIT EINGETRETENE VERZÖGERUNG ERKLÄRE
SICH AUS DER DURCH DIE URTEILE DES GERICHTSHOFES VOM 22 . MÄRZ 1979 ( RECHTSSACHEN 145/78 UND 146/78, AUGUSTIJN UND WATTENBERG, SLG . 1979, 1025 BZW . 1041 ) ENTSTANDENEN VERPFLICHTUNG, DEN BEREITS VON DER ERSTEN KAMMER DER GENERALSTAATEN ANGENOMMENEN GESETZENTWURF ZU ÄNDERN, UM ALLEN VERPFLICHTUNGEN AUS DER STREITIGEN RICHTLINIE NACHZUKOMMEN .
4 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DIE DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE VORGEWORFENE VERTRAGSVERLETZUNG NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN EIN MITGLIEDSTAAT SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN, ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN, UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN ODER FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN, DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .
5 SOMIT IST FESTZUSTELLEN, DASS DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GEGEN EINE IHM NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT, INDEM ES NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DER RICHTLINIE 74/561/EWG DES RATES VOM 12 . NOVEMBER 1974 NACHZUKOMMEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
6 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
7 DA DIE BEKLAGTE PARTEI UNTERLEGEN IST, IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN, INDEM ES NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DER RICHTLI
NIE 74/561/EWG DES RATES VOM 12 . NOVEMBER 1974 ÜBER DEN ZUGANG ZUM BERUF DES GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN UND GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR ( ABL . L 308, S . 18 ) NACHZUKOMMEN .
2 . DIE BEKLAGTE PARTEI WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .