62015TJ0381(02)_RES
Rechtssache T‑381/15 RENV II
International Management Group (IMG)
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 4. September 2024
„Außervertragliche Haftung – Finanzregelung der Union – Ausführung des Unionshaushalts im Wege der indirekten Mittelverwaltung durch eine internationale Organisation – Beschluss, mit dem einer juristischen Person die Anerkennung des Status einer internationalen Organisation verweigert wird – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift, die Rechte Einzelner begründet – Sorgfaltspflicht – Materieller Schaden – Verlust einer Chance, als internationale Organisation mit der Kommission Verträge über indirekte Mittelverwaltung abzuschließen und die entsprechenden Verwaltungskosten zu erhalten – Kausalzusammenhang – Erfordernis eines unmittelbaren und sicheren Kausalzusammenhangs – Keine Auswirkung der festgestellten Rechtswidrigkeit auf die für die Entschädigung erforderliche Eigenschaft als internationale Organisation – Eintreten eines Umstands nach der rechtswidrigen Handlung, der vom Unionsgericht berücksichtigt werden kann – Rückwirkender Beschluss, in dem festgestellt wird, dass die für die Entschädigung erforderliche Eigenschaft als internationale Organisation während des betreffenden Zeitraums nicht gegeben war“
Gerichtliches Verfahren – Urteil des Gerichtshofs mit Bindungswirkung für das Gericht – Voraussetzungen – Zurückverweisung auf Rechtsmittel – Abschließende rechtliche Beurteilungen des Gerichtshofs im Rahmen des Rechtsmittels – Rechtskraft – Umfang
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 61 Abs. 2; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 215)
(vgl. Rn. 27, 28)
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht – Verstoß der Kommission gegen die Sorgfaltspflicht im Rahmen der Prüfung des Status als internationale Organisation – Erlass eines offensichtlich einer rechtlichen und tatsächlichen Rechtfertigung entbehrenden Beschlusses
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 37-43)
Haushalt der Europäischen Union – Haushaltsordnung – Ausführung des Haushaltsplans – Ausführung in indirekter Mittelverwaltung – Besonderes Verfahren, das internationalen Organisationen vorbehalten ist – Rechtswidriger Beschluss der Kommission, mit dem einer Einrichtung der Abschluss von Vereinbarungen über indirekte Mittelverwaltung aufgrund von Zweifeln an deren Status als internationale Organisation verweigert wird – Verlust einer Chance zum Abschluss derartiger Vereinbarungen und zum Erhalt einer finanziellen Entschädigung der indirekten Kosten – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 58 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii und Art. 60 Abs. 2)
(vgl. Rn. 47-50)
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Rechtswidriger Beschluss der Kommission, mit dem einer Einrichtung der Abschluss von Vereinbarungen über indirekte Mittelverwaltung aufgrund von Zweifeln an deren Status als internationale Organisation verweigert wird – Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht – Keine Auswirkung der festgestellten Rechtswidrigkeit auf die für die Entschädigung erforderliche Eigenschaft als internationale Organisation – Kein unmittelbarer und sicherer Kausalzusammenhang zwischen dieser Rechtswidrigkeit und dem behaupteten Schaden – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 58-66, 84)
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Rechtswidriger Beschluss der Kommission, mit dem einer Einrichtung der Abschluss von Vereinbarungen über indirekte Mittelverwaltung aufgrund von Zweifeln an deren Status als internationale Organisation verweigert wird – Rückwirkender Beschluss, mit dem das Fehlen der Eigenschaft als internationale Orgaanisation in dem betreffenden Zeitraum festgestellt wird – Kein tatsächlicher und sicherer Schaden – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang
(Art. 340 Abs. 2 AEUV))
(vgl. Rn. 67-69, 84)
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Beurteilung der Rechtswidrigkeit des Rechtsakts oder des Verhaltens des Organs – Verpflichtung zur Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Rechtsakts bzw. zum Zeitpunkt des Verhaltens
(Art. 340 Abs. 2 ARUV)
(vgl. Rn. 74, 75)
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammehang – Beurteilung – Für das Unionsgericht bestehende Möglichkeit, rechtliche oder tatsächliche Umstände nach dem Erlass des Rechtsakts bzw. des rechtswidrigen Verhaltens zu berücksichtigen
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 76-79)
Zusammenfassung
Das in erweiterter Kammerbesetzung entscheidende Gericht weist die Schadensersatzklage der International Management Group (IMG) als unbegründet ab, mit der der Ersatz des Schadens begehrt wird, der IMG durch den Beschluss der Europäischen Kommission vom 8. Mai 2015 entstanden sein soll, wonach mit IMG bis zur endgültigen Klärung ihres rechtlichen Status keine weitere Übertragungsvereinbarung nach dem in der damals geltenden Finanzregelung der Europäischen Union (
1
) zugunsten internationaler Organisationen vorgesehenen Modus der indirekten Mittelverwaltung abgeschlossen werden solle (im Folgenden: Beschluss vom 8. Mai 2015). Mit seinem Urteil erkennt das Gericht erstmalig an, dass eine internationale Organisation, der seitens der Kommission rechtswidrig der Abschluss einer den Haushalt der Union betreffenden Übertragungsvereinbarung nach dem Modus der indirekten Mittelverwaltung verweigert wird, Schadensersatz dafür begehren kann, dass ihr die Chance entgangen ist, eine solche Vereinbarung abzuschließen.
Die klagende International Management Group (IMG) wurde am 25. November 1994 gegründet, um den am Wiederaufbau Bosnien-Herzegowinas beteiligten Staaten und internationalen Organisationen zu diesem Zweck eine spezialisierte Stelle zur Verfügung zu stellen.
Am 7. November 2013 erließ die Kommission zulasten des Gesamthaushaltsplans der Union den Durchführungsbeschluss über das Jahresaktionsprogramm 2013 für Myanmar/Burma (
2
) auf der Grundlage der Verordnung Nr. 966/2012 (
3
). Dieser Beschluss sah u. a. ein Programm zur Entwicklung des Handels vor. Die Kosten dieses Programms sollten von der Union finanziert werden, und seine Durchführung sollte in gemeinsamer Verwaltung mit der Klägerin sichergestellt werden.
Am 17. Februar 2014 setzte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) die Kommission davon in Kenntnis, dass es in Bezug auf den Status der Klägerin eine Untersuchung eröffnet habe. In seinem Abschlussbericht stellte das OLAF im Wesentlichen fest, dass die Klägerin keine internationale Organisation im Sinne der Verordnung Nr. 1605/2002 (
4
) und der Verordnung Nr. 966/2012 sei.
Letztlich erließ die Kommission den Beschluss vom 8. Mai 2015, mit dem sie entschied, dass ihre Dienststellen erst dann wieder mit der Klägerin weitere Übertragungsvereinbarungen nach dem in der Verordnung Nr. 966/2012 vorgesehenen Modus der indirekten Mittelverwaltung abschließen würden, wenn hinsichtlich ihres Status als internationale Organisation absolute Gewissheit bestehe.
Die Klägerin erhob beim Gericht eine Klage, mit der sie die Nichtigerklärung des Beschlusses vom 8. Mai 2015 sowie den Ersatz der Schäden begehrte, die ihr durch diesen Beschluss entstanden seien. Nachdem diese Klage mit Urteil vom 2. Februar 2017 in der Rechtssache IMG/Kommission (
5
) abgewiesen worden war, wandte sich die Klägerin mit einem Rechtsmittel an den Gerichtshof. Dieser hob mit Urteil vom 31. Januar 2019 in der Rechtssache International Management Group/Kommission (
6
) das genannte Urteil des Gerichts auf, erklärte den Beschluss der Kommission vom 8. Mai 2015 für nichtig und verwies die Rechtssache T‑381/15 zur Entscheidung über den Antrag der Klägerin auf Ersatz der Schäden, die durch den genannten Beschluss entstanden sein sollen, an das Gericht zurück.
Mit Urteil vom 9. September 2020 in der Rechtssache IMG/Kommission (
7
) hat das Gericht das klägerische Schadensersatzbegehren zurückgewiesen. Die Klägerin hat daraufhin ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt.
Am 8. Juni 2021 erließ die Kommission einen Beschluss, mit dem sie der Klägerin rückwirkend zum 16. Dezember 2014 (
8
) den in der Finanzregelung der Union für die Ausführung von Unionsmitteln nach dem Modus der indirekten Mittelverwaltung vorgesehenen Status einer internationalen Organisation verweigerte (im Folgenden: Beschluss vom 8. Juni 2021).
Mit Urteil vom 22. September 2022 in der Rechtssache IMG/Kommission (
9
) hob der Gerichtshof das ursprüngliche Urteil teilweise auf und verwies die Rechtssache T‑381/15 RENV an das Gericht zur Entscheidung über den klägerischen Antrag zurück, der den Ersatz des materiellen Schadens betrifft, der durch den Beschluss vom 8. Mai 2015 entstanden sein soll.
Würdigung durch das Gericht
Vorab weist das Gericht darauf hin, dass nach Aufhebung einer Entscheidung des Gerichts durch den Gerichtshof und Zurückverweisung der Sache an das Gericht die Sache durch das Urteil des Gerichtshofs bei diesem anhängig wird (
10
) und das Gericht über alle Klageanträge zu entscheiden hat, mit Ausnahme derjenigen Anträge, auf die sich die vom Gerichtshof nicht aufgehobenen Teile des Tenors der ursprünglichen Entscheidung des Gerichts beziehen, sowie der diesen Teilen notwendigerweise zugrunde liegenden Ausführungen, da diese rechtskräftig geworden sind (
11
).
Das Gericht erinnert sogleich daran, dass die außervertragliche Haftung der Union vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen abhängt, nämlich einem hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, dem tatsächlichen Bestehen des Schadens sowie einem Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die dem Urheber der Handlung obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden.
Erstens stellt das Gericht hinsichtlich der Voraussetzung des hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, klar, dass die Kommission über ein weites Ermessen bei der Wahrnehmung der ihr obliegenden Verantwortung verfügt, den Unionshaushalt nach dem Modus der indirekten Mittelverwaltung auszuführen: Nach diesem Modus kann die Kommission internationalen Organisationen Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen (
12
). Des Weiteren betont das Gericht auch, dass die Sorgfaltspflicht, die dem Grundsatz der guten Verwaltung innewohnt (
13
) und allgemein für das Handeln der Unionsverwaltung in ihren Beziehungen zur Öffentlichkeit gilt, die Unionsorgane verpflichtet, sorgsam und umsichtig zu handeln und dabei alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu prüfen.
Im vorliegenden Fall geht jedoch aus dem Rechtsmittelurteil (
14
) hervor, dass der Gerichtshof einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht festgestellt hat, die der Kommission beim Erlass des Beschlusses vom 8. Mai 2015 oblag. Demzufolge stellt das Gericht fest, dass die Kommission mit dem Erlass des Beschlusses vom 8. Mai 2015 die ihr obliegende Sorgfaltspflicht verletzt und damit einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht begangen hat, der ihre Haftung begründen kann.
Zweitens muss jeder Schaden, dessen Wiedergutmachung im Rahmen einer Klage wegen außervertraglicher Haftung der Union nach Art. 340 Abs. 2 AEUV begehrt wird, tatsächlich und sicher sein. Zudem muss sich der Schaden, damit die außervertragliche Haftung der Union eintreten kann, mit hinreichender Unmittelbarkeit aus dem rechtswidrigen Verhalten der Organe ergeben.
Es ist in jedem Fall Sache der Partei, die sich auf die außervertragliche Haftung der Union beruft, schlüssige Beweise für das Vorliegen und den Umfang des von ihr geltend gemachten Schadens sowie für das Bestehen eines hinreichend unmittelbaren ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem betreffenden Verhalten des fraglichen Organs und dem geltend gemachten Schaden zu erbringen. Zudem kann das Vorliegen eines tatsächlichen und sicheren Schadens von den Unionsgerichten nicht abstrakt beurteilt werden, sondern ist vielmehr anhand der konkreten tatsächlichen Umstände zu prüfen, die den jeweiligen ihnen unterbreiteten Fall kennzeichnen.
Das Gericht stellt insbesondere fest, dass, wenn die Kommission es rechtswidrig ablehnt, eine Übertragungsvereinbarung nach dem Modus der indirekten Mittelverwaltung mit einer internationalen Organisation zu schließen, die betreffende Organisation dadurch einen Schaden in Gestalt der entgangenen Gelegenheit dieser Übertragung erleiden kann. Die entgangene Chance, eine Übertragungsvereinbarung nach dem Modus der indirekten Mittelverwaltung abzuschließen, darf bei einem Verstoß gegen das Unionsrecht nicht vollständig von der Schadensersatzfähigkeit ausgenommen werden, da – insbesondere wenn es sich um einen Rechtsstreit wirtschaftlicher Natur handelt – ein solcher vollständiger Ausschluss der entgangenen Chance geeignet wäre, den Ersatz des Schadens tatsächlich unmöglich zu machen.
Somit ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass unter Umständen wie denen des vorliegenden Falls, wenn die Kommission es rechtswidrig ablehnt, eine Übertragungsvereinbarung nach dem Modus der indirekten Mittelverwaltung mit einer internationalen Organisation zu schließen, die betroffene Organisation zwar nicht Schadensersatz für den finanziellen Ausgleich der indirekten Kosten verlangen kann, die die Durchführung einer solchen Vereinbarung mit sich gebracht hätte, wohl aber den Ersatz des Schadens in Gestalt der entgangenen Chance auf einen solchen Ausgleich.
Was zunächst die Frage eines hinreichend unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen dem Rechtsverstoß, mit dem der Beschluss vom 8. Mai 2015 behaftet ist, und der von der Klägerin behaupteten entgangenen Chance angeht, so weist das Gericht insoweit darauf hin, dass dieser Rechtsverstoß in der Verletzung der Sorgfaltspflicht besteht, die der Kommission bei der Ausübung ihres Ermessens oblag. Allerdings beeinträchtigt ein Rechtsverstoß, der sich beim Erlass eines Beschlusses durch ein Unionsorgan aus der Verletzung der Sorgfaltspflicht ergibt, nicht zwangsläufig die Begründetheit des betreffenden Beschlusses: So verhält es sich auch bei dem Rechtsverstoß, mit dem der Beschluss vom 8. Mai 2015 behaftet ist.
Dem Rechtsmittelurteil (
15
) lässt sich nämlich entnehmen, dass die Feststellung des Rechtsverstoßes, mit dem der Beschluss vom 8. Mai 2015 behaftet war, die Kommission nicht verpflichtete, der Klägerin den von ihr beanspruchten Status einer internationalen Organisation zuzuerkennen, obwohl diese Anerkennung nach der Finanzregelung der Union und im Fall der Klägerin eine zwingende Voraussetzung dafür war, dass diese den Unionshaushalt nach dem Modus der indirekten Mittelverwaltung weiterhin ausführen konnte und dass das Gericht daher im Rahmen der vorliegenden Schadensersatzklage feststellen konnte, dass der Klägerin nachweislich eine Chance entgangen ist, mit der Kommission weitere Vereinbarungen über die Mittelverwaltung nach diesem Modus abzuschließen.
Folglich kann der Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht, der dem Beschluss vom 8. Mai 2015 anhaftet, nicht als unmittelbare und sichere Ursache des von der Klägerin geltend gemachten finanziellen Schadens angesehen werden, nämlich der entgangenen Chance, nach diesem Zeitpunkt als internationale Organisation weitere Übertragungsvereinbarungen über die Ausführung des Unionshaushalts nach dem Modus der indirekten Mittelverwaltung abzuschließen und die als Ausgleich für indirekte Kosten vorgesehenen Beträge zu erhalten.
Was sodann die Frage betrifft, ob der von der Klägerin geltend gemachte Schaden tatsächlich und sicher ist, so geht aus dem Beschluss vom 8. Juni 2021, dessen Rechtmäßigkeit das Gericht mit Urteil vom 4. September 2024 in der Rechtssache IMG/Kommission (
16
) bestätigt hat, indem es die von der Klägerin gegen diesen Beschluss erhobene Nichtigkeitsklage als unbegründet abgewiesen hat, hervor, dass die Klägerin seit dem 16. Dezember 2014 den Status einer internationalen Organisation nicht für sich beanspruchen kann.
Da die Klägerin gemäß dem Beschluss vom 8. Juni 2021 zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses vom 8. Mai 2015 und in der Folgezeit die in der Finanzregelung der Union vorgesehene Voraussetzung, den Status einer internationalen Organisation zu besitzen, nicht erfüllte, hatte sie mithin keinerlei Aussicht, den Unionshaushalt nach dem Modus der indirekten Mittelverwaltung weiterhin auszuführen und infolgedessen die als Ausgleich für indirekte Kosten vorgesehenen Beträge zu erhalten.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kann die vorliegende Schadensersatzklage, die auf die Prämisse gestützt ist, dass die Klägerin eine internationale Organisation im Sinne der Finanzregelung der Union sei und als solche über eine ernsthafte Aussicht verfüge, den Unionshaushalt nach dem Modus der indirekten Mittelverwaltung weiterhin auszuführen, keinen Erfolg haben.
Die Nichtigerklärung eines Beschlusses durch das Unionsgericht bedeutet nicht, dass ein Anspruch auf Ersatz des vom Adressaten dieses Beschlusses geltend gemachten finanziellen Schadens bestünde, wenn das betreffende Organ nach dem Nichtigkeitsurteil rückwirkend einen Beschluss erlässt, dessen verfügender Teil identisch ist, und das Unionsgericht den verfügenden Teil dieses neuen Beschlusses für rechtmäßig hält.
(
1
)	Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. 2012, L 298, S. 1).
(
2
)	Durchführungsbeschluss C(2013) 7682 final.
(
3
)	Art. 84 der Verordnung Nr. 966/2012.
(
4
)	Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 2002, L 248, S. 1).
(
5
)	Urteil vom 2. Februar 2017, IMG/Kommission (T‑381/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:57).
(
6
)	Urteil vom 31. Januar 2019, International Management Group/Kommission (C‑183/17 P und C‑184/17 P, EU:C:2019:78).
(
7
)	Urteil vom 9. September 2020, IMG/Kommission (T‑381/15 RENV, im Folgenden: ursprüngliches Urteil, EU:T:2020:406).
(
8
)	Am besagten 16. Dezember 2014 beschloss die Kommission, eine andere internationale Organisation und nicht die Klägerin mit der Durchführung des im genannten Durchführungsbeschluss vorgesehenen Programms zur Entwicklung des Handels im Wege der indirekten Mittelverwaltung zu betrauen.
(
9
)	Urteil vom 22. September 2022, IMG/Kommission (C‑619/20 P und C‑620/20 P, im Folgenden: Rechtsmittelurteil, EU:C:2022:722).
(
10
)	Gemäß Art. 215 der Verfahrensordnung des Gerichts.
(
11
)	Gemäß Art. 61 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Gericht im Fall der Zurückverweisung an die rechtliche Beurteilung in der Entscheidung des Gerichtshofs gebunden.
(
12
)	Gemäß Art. 58 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 966/2012 und Art. 62 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung Nr. 966/2012 (ABl. 2018, L 193, S. 1).
(
13
)	Dieser ist in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert.
(
14
)	Rn. 189 bis 194 des Rechtsmittelurteils.
(
15
)	Insbesondere seinen Rn. 113 und 156.
(
16
)	Urteil vom 4. September 2024, IMG/Kommission (T‑509/21, EU:T:2024:590).