61963CO0098_DE
Entscheidungsgründe
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 607
DIE BEIDEN ANTRAEGE AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGES BERUHEN AUF DER BEFÜRCHTUNG, DIE BEKLAGTE KOMMISSION KÖNNE, FALLS DER GERICHTSHOF DEN VON DEN ANTRAGSTELLERN ERHOBENEN KLAGEN 79/63 UND 82/63 STATTGEBEN UND DEN ANTRAGSTELLERN DEN ANSPRUCH AUF EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 3 ZUERKENNEN SOLLTE, SICH IHREN VERPFLICHTUNGEN UNTER DEM VORWAND ENTZIEHEN, DER STELLENPLAN NACH ARTIKEL 6 DES BEAMTENSTATUTS WEISE KEINE FREIEN PLANSTELLEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 MEHR AUF . UM DIESER GEFAHR ZU BEGEGNEN, BEANTRAGEN DIE ANTRAGSTELLER ANZUORDNEN, DASS DIE KOMMISSION DIE BESETZUNG DES DIENSTPOSTENS DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3, DER GEGENSTAND DES VERFAHRENSGEGENSTÄNDLICHEN AUSWAHLVERFAHRENS IST, VORERST AUSZUSETZEN HAT .
DER PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTE DER ANTRAGSGEGNERIN HAT JEDOCH IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERKLÄRT, DIE KOMMISSION WERDE DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOLLZIEHEN UND DIE ANTRAGSTELLER MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1962 IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 3 EINSTUFEN, FALLS DEN KLAGEN STATTGEGEBEN WERDEN SOLLTE .
DIESE KLARE UND EINDEUTIGE ERKLÄRUNG ENTSPRICHT DEN VERPFLICHTUNGEN DER KOMMISSION AUS ARTIKEL 176 DES VERTRAGES .
ES IST SACHE DER KOMMISSION ZU ENTSCHEIDEN, IN WELCHER WEISE SIE DIE URTEILE DES GERICHTSHOFES VOLLZIEHEN WILL . DIE ART UND WEISE DES VOLLZUGS KANN IHR NICHT IM VORAUS DURCH EINE EINSTWEILIGE ANORDNUNG VORGESCHRIEBEN WERDEN .
ÜBRIGENS GEHT AUS DER OBEN WIEDERGEGEBENEN ERKLÄRUNG DER ANTRAGSGEGNERIN HERVOR, DASS DIE DURCHFÜHRUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS DEN ANTRAGSTELLERN HINSICHTLICH IHRER KLAGEN 79/63 UND 82/63 NICHT ZUM NACHTEIL GEREICHEN KANN . DIE ANTRAGSTELLER HABEN DAHER AUCH KEIN SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE AN DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGES .
DIE ANTRAGSTELLER STÜTZEN IHRE ANTRAEGE AUCH AUF ANGEBLICHE MÄNGEL DES VON DER KOMMISSION AUSGESCHRIEBENEN AUSWAHLVERFAHRENS . IHRE NUR IN GANZ ALLGEMEINER FORM VORGEBRACHTEN BEHAUPTUNGEN KÖNNEN ABER IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN NICHT GEPRÜFT WERDEN, WEIL SIE DEN GEGENSTAND DES HAUPTPROZESSES BETREFFEN .
ÜBERDIES NEHMEN DIE ANTRAGSTELLER UNSTREITIG AN DEM AUSWAHLVERFAHREN NICHT TEIL, KÖNNEN DAHER VON DEN ANGEBLICHEN MÄNGELN NICHT UNMITTELBAR BETROFFEN WERDEN .
NACH ALLEM BESTEHT KEIN GRUND, DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ANZUORDNEN .
Bezüge
AUS DIESEN GRÜNDEN
UND
AUF GRUND DER AKTEN,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN,
AUF GRUND DER ARTIKEL 176, 179, 185 UND 186 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
AUF GRUND DER ARTIKEL 83, 84, 85 UND 86 DER VERFAHRENSORDNUNG
Tenor
HAT
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
VERFÜGT :
1 . DIE ANTRAEGE WERDEN ABGELEHNT .
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL IM HAUPTPROZESS VORBEHALTEN .