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Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 07.02.2017
Aktenzeichen: 5 UF 99/16
ECLI: ECLI:DE:OLGHB:2017:0207.5UF99.16.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 1674 Abs 1 BGB, § 1773 Abs 1 BGB, § 1882 BGB, Art 24 Abs 1 S 1
BGBEG
Zitiervorschlag: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 07. Februar
2017 – 5 UF 99/16 –, juris
 
Beendigung der Vormundschaft: Anwendbares Recht für die Beur-
teilung der Volljährigkeit eines aus Gambia stammenden Mündels
Leitsatz
1. Für die Beendigung der Vormundschaft nach §§ 1882, 1773 BGB ist die Volljährigkeit des
Mündels gemäß Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EGBGB grundsätzlich nach dem Recht des Staates zu be-
stimmen, dem das Mündel angehört.(Rn.6)
2. Mangels hinreichend sicherer Feststellbarkeit des Rechts des Staates Gambia ist der Eintritt
der Volljährigkeit eines Mündels mit gambischer Staatsangehörigkeit unter Anwendung deut-
schen Rechts als Ersatzrecht zu beurteilen.(Rn.12)
Orientierungssatz
1. Zitierung zu Leitsatz 1: Festhaltung OLG Bremen, 23. Februar 2016, 4 UF 186/15, FamRZ
2016, 990.
2. Zitierung zu Leitsatz 2: Anschluss OLG Köln, 6. Februar 2014, I-18 U 89/08, IPRspr 2014, Nr
238, 610.
Fundstellen
Rpfleger 2017, 454-455 (red. Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2017, 1227-1229 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Bremen, 27. Juni 2016, 61 F 984/14
Diese Entscheidung wird zitiert
 Kommentare
Staudinger, BGB
● Anhang zu Artikel 7 EGBGB Länderübersicht zu Volljährigkeit, beschränkter bzw Teil-Geschäftsfä-
higkeit und vorzeitiger Mündigkeit
● Hausmann, Artikel 7 EGBGB Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit; A. Rechts- und Geschäftsfä-
higkeit; II. Anknüpfung der Rechts- und Geschäftsfähigkeit
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● Hausmann, Artikel 7 EGBGB Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit; A. Rechts- und Geschäftsfä-
higkeit; IV. Reichweite des Geschäftsfähigkeitsstatuts
● von Hein, Artikel 2 ErwSÜ
● von Hein, Vorbemerkungen zu Art 24 EGBGB
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Festhaltung Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 4. Senat für Familiensachen, 23. Februar
2016, 4 UF 186/15
Anschluss OLG Köln 18. Zivilsenat, 6. Februar 2014, I-18 U 89/08, ...
 
Tenor
Auf die Beschwerde des Amtes für Soziale Dienste - Fachdienst Amtsvormundschaft -
(nachfolgend: Jugendamt) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bre-
men vom 27.6.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass die Vormundschaft des Jugendamts für die am […] 1997 in
Gambia geborene A. seit der Vollendung des 18. Lebensjahres des Mündels beendet ist.
Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen; au-
ßergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Das Amtsgericht - Familiengericht - Bremen hat mit Beschluss vom 16.4.2014 (Gesch.-
Nr. 61 F 983/14) das Ruhen der elterlichen Sorge für die am [...] 1997 in Gambia gebo-
rene A. festgestellt, die im Februar 2014 unbegleitet in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist und gambische Staatsangehörige ist. Zugleich hat es das Jugendamt zum Vor-
mund für die Betroffene bestellt. Der von dem Jugendamt mit Schreiben vom 13.1.2015
vertretenen Auffassung, die Vormundschaft sei aufgrund der Vollendung des 18. Lebens-
jahres der Betroffenen beendet, ist das Familiengericht durch Schreiben vom 21.1.2015
entgegengetreten. Mit weiterem Schreiben vom 10.2.2016 hat das Jugendamt das Fami-
liengericht um Entlassung aus der Vormundschaft gebeten. Diesen Antrag hat das Fami-
liengericht durch Beschluss vom 27.6.2016 mit der Begründung zurückgewiesen, dass
die Vormundschaft erst am 13.1.2018 ende, weil in Gambia die Volljährigkeit erst mit
Vollendung des 21. Lebensjahres eintrete.
2 Gegen diese Entscheidung, die ihm am 20.7.2016 zugestellt worden ist, wendet sich das
Jugendamt mit seiner Beschwerde vom 25.7.2016, mit der es sein erstinstanzliches Be-
gehren weiterverfolgt.
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II.
1.
3 Die Beschwerde des Jugendamtes ist nach § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 58 Abs. 1 FamFG
statthaft und auch im Übrigen zulässig. Gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG)
Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 (EuEheVO - Brüssel IIA-VO) sind die deutschen
Gerichte für das vorliegende Verfahren international zuständig (vgl. OLG Bremen, Be-
schl. v. 23.2.2016, Gesch.-Nr. 4 UF 186/15, juris = FamRZ 2016, 990 - nur Ls.; FamRZ
2013, 312, 313; OLG Karlsruhe, FamRZ 2015, 1820, 1822; 2182, 2183). Diese Verord-
nung ist stets anwendbar, wenn - wie die hier Betroffene - das betreffende Kind seinen
gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-Staat hat. Sie genießt insoweit nach Art. 61 a) Eu-
EheVO Vorrang gegenüber dem Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zu-
ständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammen-
arbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz
von Kindern (KSÜ). Ihr Anwendungsbereich erstreckt sich gemäß Art. 1 Abs. 2b EuEhe-
VO auch auf die Vormundschaft, so dass für ein Kind, das seinen gewöhnlichen Aufent-
halt in Deutschland hat, gemäß §§ 1773 ff. BGB ein Vormund bestellt werden kann (vgl.
MünchKommBGB/Siehr, 6. Aufl., Art. 8 EuEheVO Rn. 26). Dass die Minderjährigkeit der
Betroffenen zweifelhaft ist, hat keinen Einfluss auf die hier gegebene internationale Zu-
ständigkeit. Da die Frage der Minderjährigkeit notwendige Voraussetzung sowohl für die
vom Jugendamt begehrte Feststellung der Beendigung der Vormundschaft als auch für
die gerichtliche Zuständigkeit ist, handelt es sich bei ihr um eine so genannte doppel-
relevante Tatsache. Bei dieser Sachlage ist für die Zuständigkeitsfrage zu unterstellen,
dass die Betroffene noch Kind i. S. des Art. 8 EuEheVO ist (vgl. BGH, NJW 2010, 873, 874;
OLG Bremen, Beschl. v. 23.2.2016, Gesch.-Nr. 4 UF 186/15, juris = FamRZ 2016, 990 -
nur Ls.; OLG Karlsruhe, FamRZ 2015, 2182, 2183).
2.
4 Die Beschwerde ist auch begründet. Die im angefochtenen Beschluss vom Familienge-
richt vertretene Auffassung, die Vormundschaft ende erst mit Vollendung des 21. Le-
bensjahres der Betroffenen, erweist sich nach Prüfung durch den Senat letztlich als un-
zutreffend.
5 Da die Betroffene als unbegleitete Minderjährige nach Deutschland gelangt ist, hat das
Familiengericht im April 2014 zu Recht gemäß § 1674 Abs. 1 BGB das Ruhen der elter-
lichen Sorge ihrer Eltern festgestellt und ihr zugleich gemäß § 1773 Abs. 1 BGB das Ju-
gendamt als Vormund bestellt. Gemäß § 1882 BGB endet die Vormundschaft mit dem
Wegfall der in § 1773 BGB für ihre Begründung bestimmten Voraussetzungen. Hier ist
das Ende der Vormundschaft mit dem Eintritt der Volljährigkeit der Betroffenen eingetre-
ten, die diese am […] 2015 mit Vollendung des 18. Lebensjahres erreicht hat.
6 Der Eintritt der Volljährigkeit ist im vorliegenden Fall grundsätzlich nach dem Recht
des Staates Gambia zu beurteilen. Denn für die Beendigung der Vormundschaft nach
§§ 1882, 1773 BGB ist gemäß Art. 24 Abs. 1 S. 1 EGBGB die Volljährigkeit nach dem
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Recht des Staates zu bestimmen, dem das Mündel angehört (vgl. eingehend OLG Bre-
men, Beschl. v. 23.2.2016, Gesch.-Nr. 4 UF 186/15, juris = FamRZ 2016, 990 - nur Ls).
Der Anwendungsbereich des EGBGB ist hier weder durch eine Regelung der Europäi-
schen Union (Art. 3 Nr. 1 EGBGB) noch durch Regelungen in völkerrechtlichen Vereinba-
rungen (Art. 3 Nr. 2 EGBGB) ausgeschlossen.
7 Mit Vollendung welchen Lebensjahres nach dem Recht des Staates Gambia die Volljäh-
rigkeit eintritt, hat der Senat im Rahmen der angestellten Ermittlungen indes nicht mit
hinreichender Sicherheit feststellen können.
8 Das Familiengericht hat sich für seine Auffassung (21. Lebensjahr) auf einen Beschluss
des OLG München vom 12.4.2010 (31 Wx 106/09) sowie auf Bergmann/Ferid, Internatio-
nales Ehe- und Kindschaftsrecht, Länderteil Gambia - Stand 1999 - Abschnitt III A 4, und
auf Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, 8. Aufl. (2015), 7. Teil:
Vertretungsmacht und Verfügungsbefugnis, Rn. 7.921 berufen. Ebenso wie in den bei-
den erstgenannten Fundstellen werden unter Bezugnahme auf sec. 2 Adoption Act (vom
31.12.1992) auch bei Staudinger/Hausmann (2013) Anh zu Art 7 EGBGB 21 Jahre als
Volljährigkeitsalter für Gambia genannt. Von einem Eintritt der Volljährigkeit nach gam-
bischem Recht mit Vollendung des 21. Lebensjahres wird ferner in einem DIJuF-Rechts-
gutachten vom 28.1.2008 ausgegangen (JAmt 2008, 97).
9 Der Beschwerdeführer stützt seine abweichende Auffassung (18.Lebensjahr) unter an-
derem auf eine E-Mail der Botschaft Gambias in Brüssel sowie auf Entscheidungen des
OLG Karlsruhe (FamRZ 2015, 2182) und des Amtsgerichts Stuttgart vom 8.1.2014 (12 F
1549/13).
10 Anfragen des Senats beim Honorarkonsulat des Staates Gambia in Berlin und bei der
deutschen Botschaft in Dakar, Senegal, haben keine Klärung herbeiführen können, wel-
che dieser beiden Positionen zutreffend ist, sondern sind ebenfalls uneinheitlich beant-
wortet worden.
11 Das Ergebnis eines vor diesem Hintergrund vom Senat eingeholten Rechtsgutachtens
vom 24.10.2016 spricht aus Sicht des Senats eher dafür, dass die Volljährigkeit nach
dem Recht des Staates Gambia mit Vollendung des 18. Lebensjahres eintritt. Maßgeb-
lich ist insoweit, dass durch den Children´s Act 2005 in Gambia mehrere Gesetze - dar-
unter auch der Adoption Act von 1992 - aufgehoben und die in ihnen enthaltenen Defini-
tionen des Kindesalters (21 Jahre) durch die Altersgrenze von 18 Jahren ersetzt worden
sind. Zudem ergibt sich aus dem vorliegenden Rechtsgutachten, dass nach ss. 83 (3), 88
(1) Children´s Act 2005 die behördliche Obhut für Kinder, die aufgrund eines Gerichts-
beschlusses aus sozialen Gründen in der Obhut eines Social Welfare Officer stehen, mit
dem 18. Lebensjahr des Kindes endet. Darüber hinaus merkt das Gutachten an, dass der
Children´s Act 2005 in dem Kapitel über die Vormundschaft keine explizite Altersgren-
ze nennt. Daher sei anzunehmen, dass nach der Legaldefinition in s. 1 des Gesetzes die
Altersgrenze von 18 Jahren für die Vormundschaft gelte. Andererseits wird in dem Gut-
achten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Zugang zu den Rechtsquellen in Gam-
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bia sehr beschränkt sei. Nach den vorliegenden Rechtsquellen sei „anzunehmen, dass in
Gambia die Volljährigkeit mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahres eintritt.“
12 Wenngleich es dem Senat in der Gesamtschau wahrscheinlicher scheint, dass nach gam-
bischem Recht die Volljährigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahres eintritt, als dass
dies erst mit Vollendung des 21. Lebensjahres der Fall ist, kann eine entsprechende
Überzeugung abschließend nicht gewonnen werden. Dies hat zur Folge, dass der Ein-
tritt der Volljährigkeit der Betroffenen hier ersatzweise nach deutschem Recht zu beur-
teilen ist. Wenn sich nämlich - wie hier - das an sich berufene ausländische Recht nicht
oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand und erheblicher Verfahrensverzögerung
feststellen lässt, kann deutsches Recht als Ersatzrecht angewendet werden (vgl. BGH,
FamRZ 1978, 179; OLG Köln, Urt. v. 6.2.2014, Gesch.-Nr. 18 U 89/08, juris; KG, FamRZ
2002, 814, 843; krit. Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Rn. 2600). Dies
erscheint dem Senat im vorliegenden Fall angesichts des durch den nunmehr bereits
knapp drei Jahre andauernden Aufenthalt der Betroffenen in Deutschland gegebenen
starken Inlandsbezugs unbedenklich, zumal entgegenstehende Interessen der Beteilig-
ten nicht erkennbar sind. Unabhängig davon ergibt sich im vorliegenden Fall wahrschein-
lich auch kein Widerspruch zum Recht des Staates Gambia. Denn ebenso wie es dort
mutmaßlich der Fall ist, tritt auch nach deutschem Recht gemäß § 2 BGB die Volljährig-
keit mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein.
13 Nach alledem war auf die Beschwerde festzustellen, dass die Vormundschaft des Jugend-
amts für die Betroffene seit der Vollendung deren 18. Lebensjahres beendet ist.
14 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 FamFG, die Wertfestsetzung auf §§ 40
Abs. 1, 42 Abs. 2 FamGKG.