Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. Oktober 2020 – Pirelli & C./Kommission
(Rechtssache) C‑611/18 P) (1)
„Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Stromkabel – Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 – Befugnisse der Europäischen Kommission im Bereich der Geldbußen – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses – Begründungspflicht – Grundrechte – Einrede der Nachrangigkeit oder der Vorausklage – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung“
1.      Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Umfang der Begründungspflicht – Pflicht des Gerichts, seine Überlegungen klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 117 Buchst. m)
(vgl. Rn. 36-44, 81)
2.      Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – An mehrere Adressaten gerichteter Beschluss, mit dem Geldbußen wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängt werden – Zurechnung der Verhaltensweisen einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft – Beschluss, der ausschließlich auf die widerlegliche Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses gestützt ist
(Art. 101 und 296 AEUV)
(vgl. Rn. 45-52)
3.      Wettbewerb – Regeln der Union – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche Einheit – Beurteilungskriterien – Vermutung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf ihre Tochtergesellschaften, deren Kapital sie vollständig oder fast vollständig hält – Verstoß gegen den Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit – Fehlen – Verstoß gegen die Unschuldsvermutung – Fehlen
(Art. 101 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 65-75)
4.      Wettbewerb – Regeln der Union – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche Einheit – Beurteilungskriterien – Vermutung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf ihre Tochtergesellschaften, deren Kapital sie vollständig oder fast vollständig hält – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Art. 101 AEUV)
(vgl. Rn. 76)
5.      Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Gerichtliche Nachprüfung – Befugnis des Unionsrichters zu unbeschränkter Nachprüfung – Umfang – Auf Beurteilungen, die in die Sanktionsbefugnis der Kommission fallen, begrenzte Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Einräumung einer Einrede der Nachrangigkeit oder der Vorausklage an einen der Gesamtschuldner – Unzulässigkeit
(Art. 101 AEUV; Verordnung des Rates Nr. 1/2003, Art. 31)
(vgl. Rn. 107-110)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die Pirelli & C. SpA trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten.
3.
Prysmian Cavi und die Sistemi Srl tragen ihre eigenen Kosten.
1 ABl. C 408 vom 12.11.2018.