62024CJ0431_RES
Rechtssache C‑431/24 [Multan] (
i
)
W
gegen
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
(Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Roermond)
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. Januar 2026
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Richtlinie 2013/32/EU – Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Art. 23 Abs. 1 – Zugang der Person, die internationalen Schutz beantragt, zu Informationen in der Akte – Art. 46 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 4, Art. 18 und Art. 19 Abs. 2 – Grundsatz der Nichtzurückweisung – Art. 47 Unterabs. 2 der Charta der Grundrechte – Recht auf ein faires Verfahren – Im Herkunftsland des Antragstellers durchgeführte Ermittlungen – Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz und Erlass einer Rückkehrentscheidung – Zugang des erstinstanzlichen Gerichts und des Antragstellers zu den Informationen über die Art und Weise der Durchführung der Ermittlung im Herkunftsland des Antragstellers – Umfang der Verteidigungsrechte und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Verhältnis zum Grundsatz der Nichtzurückweisung“
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32 – Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wird – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Verteidigungsrechte – Recht auf Akteneinsicht – Informationen in der Akte des Antragstellers – Begriff – Informationen betreffend die von den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats durchgeführten Ermittlungen im Herkunftsland des Antragstellers – Einbeziehung – Umfang – Vom Gericht vorgenommene Beurteilung der Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Richtlinie 2013/32 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 23 Abs. 1, Art. 30 und Art. 46)
(vgl. Rn. 31-46 und Tenor)
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32 – Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wird – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Verteidigungsrechte – Recht auf Akteneinsicht – Ausnahme – Berechtigte Ziele, die es rechtfertigen, bestimmte Informationen gegenüber dem Antragsteller nicht offenzulegen – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Verfahren festzulegen, mit denen die Achtung der Verteidigungsrechte gewährleistet wird – Möglichkeit, einem Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater des Antragstellers, der einer Sicherheitsprüfung unterzogen wurde, Zugang zu diesen Informationen zu gewähren
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Richtlinie 2013/32 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2)
(vgl. Rn. 49-54)
Zusammenfassung
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag (Bezirksgericht Den Haag, Niederlande) hin erläutert der Gerichtshof, welche Informationen der Person, die internationalen Schutz beantragt, zur Verfügung gestellt und von dem Gericht berücksichtigt werden müssen, das mit dem Rechtsbehelf befasst ist, den diese Person gegen die Ablehnung ihres Antrags und gegen die gegen sie erlassene Rückkehrentscheidung eingelegt hat.
Der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein aus Pakistan stammender Christ, stellte 2014 in den Niederlanden einen Antrag auf internationalen Schutz, der jedoch abgelehnt wurde.
Nachdem in seinem Herkunftsland eine Fatwa gegen ihn ergangen war, stellte er 2018 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Der Minister van Buitenlandse Zaken (Minister für auswärtige Angelegenheiten) führte daraufhin in Pakistan Ermittlungen durch, um festzustellen, ob der Kläger internationalen Schutzes bedürfe. Über die Ergebnisse dieser Ermittlungen wurde für den Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Staatssekretär für Justiz und Sicherheit, Niederlande) (im Folgenden: Staatssecretaris) ein individueller Amtsbericht erstellt. Dieser individuelle Amtsbericht sowie eine geschwärzte Fassung der diesen untermauernden Dokumente einschließlich eines Ermittlungsberichts (im Folgenden: Begleitunterlagen), wurden danach an den Kläger des Ausgangsverfahrens übermittelt.
2022 lehnte der Staatssecretaris den Antrag des Klägers auf internationalen Schutz ab und erließ gegen diesen eine Rückkehrentscheidung.
Zur Begründung seiner beim Bezirksgericht Den Haag erhobenen Klage gegen diese Bescheide machte der Kläger u. a. geltend, der Staatssecretaris habe dadurch gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte verstoßen, dass er ihm keinen vollständigen Zugang zu den Begleitunterlagen gewährt habe.
Der Außenminister legte beim Bezirksgericht Den Haag die ungeschwärzte Fassung der Begleitunterlagen vor und stellte einen auf die nationale Regelung (
1
) gestützten Antrag dahin, dass zu bestimmten Teilen dieser Unterlagen nur das vorlegende Gericht Zugang erhalten soll. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Daraufhin weigerte sich der Kläger des Ausgangsverfahrens, dem zuzustimmen, dass das vorlegende Gericht für die Entscheidung über die Ablehnung seines Antrags auf internationalen Schutz Zugang zur ungeschwärzten Fassung der Begleitunterlagen erhält, da er die nationale Regelung für unionrechtswidrig hielt.
Das Bezirksgericht Den Haag äußerte Zweifel an der Vereinbarkeit einer solchen Regelung, die den Zugang zu den Begleitunterlagen beschränkt, mit der Richtlinie 2013/32 (
2
) und hat daher beschlossen, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen. Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob die Informationen darüber, wie Ermittlungen im Rahmen eines Antrags auf internationalen Schutz durchgeführt wurden, unter den Begriff „Informationen in der Akte des Antragstellers …, auf deren Grundlage über den Antrag entschieden wurde oder entschieden wird“ im Sinne von Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32 (
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) fallen, so dass die internationalen Schutz beantragende Person und das zuständige Gericht nach den in Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und b dieser Richtlinie vorgesehenen Modalitäten Zugang zu diesen Informationen erhalten können müssen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass das Hauptziel der Richtlinie 2013/32 in der Weiterentwicklung der Normen für Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung internationalen Schutzes besteht, wobei u. a. der in Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) in Verbindung mit Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention (
4
) sowie in Art. 19 Abs. 2 der Charta verankerte Grundsatz der Nichtzurückweisung als Grundrecht gewährleistet wird.
Art. 30 der Richtlinie 2013/32 (
5
) bestätigt, dass sich die Gefahr eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung aus der Art und Weise ergeben kann, in der eine nationale Behörde im Herkunftsland einer Person, die internationalen Schutz beantragt, Ermittlungen anstellt.
Wer internationalen Schutz beantragt, muss aber in der Lage sein, sein Recht auf Schutz gegen eine solche Offenlegung seitens der Mitgliedstaaten an die Stellen, die den Antragsteller seinen Angaben zufolge verfolgt oder ihm einen ernsthaften Schaden zugefügt haben, dadurch geltend zu machen, dass er sich auf einschlägige Aspekte stützt, die die Art und Weise der Durchführung der Ermittlungen in seinem Herkunftsland betreffen. Ebenso muss das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz befasste nationale Gericht kontrollieren können, ob die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus Art. 30 Buchst. a der Richtlinie 2013/32 nachkommen.
Informationen, die die Art und Weise betreffen, in der die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats im Herkunftsland Ermittlungen durchführen, um die Begründetheit des Antrags des Drittstaatsangehörigen zu prüfen, etwa die Begleitunterlagen, zu denen auch der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Ermittlungsbericht gehört, fallen somit unter den Begriff „Informationen in der Akte des Antragstellers …, auf deren Grundlage über den Antrag entschieden wurde oder entschieden wird“ im Sinne von Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32, wenn sie für die von diesem Gericht zu beurteilende Frage, ob der Grundsatz der Nichtzurückweisung beachtet wurde, von Bedeutung sein können.
Weiter führt der Gerichtshof aus, dass im vorliegenden Fall die für diese Beurteilung zuständige, mit der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz befasste Behörde keinen umfassenden und unmittelbaren Zugang zu diesen Informationen hatte, dies jedoch weder Auswirkungen auf die Relevanz dieser Informationen für die Sicherstellung der Wirksamkeit des gegen die Ablehnung dieses Antrags eingelegten Rechtsbehelfs noch auf die Möglichkeit des vorlegenden Gerichts hat, die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung zu beurteilen.
Diese Auslegung wird zum einen durch Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 gestützt, der präzisiert, dass das Gericht, bei dem die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz angefochten wird, eine umfassende Ex-nunc-Prüfung vornimmt, die sich sowohl auf Tatsachen als auch auf Rechtsfragen erstreckt. Nach ständiger Rechtsprechung bestätigt nämlich das Adjektiv „umfassend“, dass das Gericht u. a. die Gesichtspunkte zu prüfen hat, die die Asylbehörde berücksichtigt hat oder hätte berücksichtigen müssen.
Zum anderen ist die Akteneinsicht die notwendige Ergänzung der wirksamen Inanspruchnahme der in Art. 47 Abs. 2 der Charta verbürgten Verteidigungsrechte. Der Gerichtshof hat indes entschieden, dass die von einem beschwerenden Rechtsakt betroffene Person die Möglichkeit hat, alle Schriftstücke in der Ermittlungsakte zu prüfen, die für ihre Verteidigung erheblich sein könnten, und dass es nicht Sache allein der Behörde, die diesen Rechtsakt erlassen hat, sein kann, die hierfür nützlichen Schriftstücke zu bestimmen (
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).
Die internationalen Schutz beantragende Person und das zuständige Gericht müssen daher gemäß den in Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie 2013/32 vorgesehenen Modalitäten Zugang zu diesen Informationen erhalten können. Dem Wortlaut dieser Bestimmung ist zu entnehmen, dass das Gericht Zugang zu allen Informationen haben muss, die für seine Entscheidung relevant sein können, selbst wenn die Offenlegung einiger dieser Informationen für den Antragsteller beschränkt sein kann.
Die Mitgliedstaaten können vom Recht des Antragstellers auf Akteneinsicht abweichen, wenn die Offenlegung von Informationen oder Quellen die nationale Sicherheit oder die Sicherheit der Organisationen oder Personen, von denen diese Informationen stammen, gefährden würde. Rechtfertigen eines oder mehrere berechtigte Ziele es, Informationen gegenüber dem Antragsteller nicht offenzulegen, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist, gewähren die Mitgliedstaaten den mit einem solchen Rechtsbehelf befassten Gerichten Zugang zu den betreffenden Informationen oder Quellen und sie gewährleisten, dass die Verteidigungsrechte der betroffenen Person geachtet werden.
Da in der Richtlinie 2013/32 nicht vorgeschrieben wird, in welcher Weise die Mitgliedstaaten dies sicherzustellen haben, müssen sie die konkreten Modalitäten der hierfür erforderlichen Verfahren vorsehen, wobei sie u. a. die Wahrung des in Art. 47 der Charta verankerten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf zu beachten haben. Gemäß Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32 können die Mitgliedstaaten insbesondere einem Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater, der einer Sicherheitsprüfung unterzogen wurde, Zugang zu den einschlägigen Informationen gewähren.
(
i
)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.
(
1
)	Art. 8:29 Abs. 1 des Algemene wet bestuursrecht (Allgemeines Verwaltungsrechtsgesetz, Niederlande) sieht in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung vor, dass „[d]ie Parteien, die zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Unterlagen verpflichtet sind, … dies aus triftigen Gründen ablehnen oder gegenüber dem Verwaltungsgericht angeben [können], dass die Auskünfte oder Unterlagen nur diesem zur Kenntnis gegeben werden dürfen …“.
(
2
)	Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. 2013, L 180, S. 60).
(
3
)	Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32 lautet: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Rechtsanwalt oder ein sonstiger nach nationalem Recht zugelassener oder zulässiger Rechtsberater, der einen Antragsteller gemäß den nationalen Rechtsvorschriften unterstützt oder vertritt, Zugang zu den Informationen in der Akte des Antragstellers erhält, auf deren Grundlage über den Antrag entschieden wurde oder entschieden wird.
Die Mitgliedstaaten können hiervon abweichen, wenn die Offenlegung von Informationen oder Quellen die nationale Sicherheit, die Sicherheit der Organisationen oder Personen, von denen diese Informationen stammen, oder die Sicherheit der Personen, die die Informationen betreffen, gefährden oder wenn die Ermittlungsinteressen im Rahmen der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder die internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten beeinträchtigt würden. In diesen Fällen
a) gewähren die Mitgliedstaaten den staatlichen Stellen gemäß Kapitel V Zugang zu den betreffenden Informationen oder Quellen und
b) legen die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht Verfahren fest, mit denen gewährleistet wird, dass die Verteidigungsrechte des Antragstellers geachtet werden.
Hinsichtlich der Regelung in Buchstabe b können die Mitgliedstaaten insbesondere einem Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater, der einer Sicherheitsprüfung unterzogen wurde, Zugang zu diesen Informationen oder Quellen gewähren, soweit diese Informationen für die Prüfung des Antrags oder für die Entscheidung zur Aberkennung des internationalen Schutzes relevant sind.“
(
4
)	Am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichnetes Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (United Nations Treaty Series, Bd. 189, S. 150, Nr. 2545 [1954]), in der durch das am 31. Januar 1967 in New York geschlossene Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ergänzten Fassung.
(
5
)	Art. 30 Buchst. b der Richtlinie 2013/32 sieht vor, dass von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Einholung von Informationen „bei der oder den Stellen, die den Antragsteller seinen Angaben zufolge verfolgt oder ihm einen ernsthaften Schaden zugefügt haben, keine Informationen in einer Weise eingeholt [werden], die diesen Stellen unmittelbar die Tatsache zur Kenntnis bringen würde, dass der betreffende Antragsteller einen Antrag gestellt hat, und die die körperliche Unversehrtheit des Antragstellers oder der von ihm abhängigen Personen oder die Freiheit und Sicherheit seiner noch im Herkunftsstaat lebenden Familienangehörigen in Gefahr bringen würde“.
(
6
)	Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Dezember 2022, Bundesrepublik Deutschland (Akteneinsicht in Asylsachen) (C‑564/21, EU:C:2022:951, Rn. 38 und 39).