8 Ob 67/15h
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  als  
Revisionsrekursgericht  durch  den  Vizepräsidenten  des  
Obersten  Gerichtshofs  Prof.  Dr.  Spenling  als  Vorsitzenden  
und  die  Hofrätin  Dr.  Tarmann -Prentner,  die  Hofräte  
Mag.  Ziegelbauer  und  Dr.  Brenn  und  die  Hofrätin  
Dr.  Weixelbraun -Mohr als weitere Richter in der Rechtssache  
der  klagenden  Partei  Ing.  T*****  W ***** ,  vertreten  durch  
die  Brand  Rechtsanwälte  GmbH  in  Wien,  gegen  die  beklagte  
Partei  Hellenische  Republik,  ***** , wegen  61.000  EUR  sA,  
über  den  Revisionsrekurs  der  klagenden  Partei  gegen  den  
Beschluss  des  Oberlandesgerichts  Wien  als  Rekursgericht  
vom  22.  Mai  2015,  GZ  15  R 59/15d -5,  mit  dem  der  
Zurückweisungsbeschluss  des  Landesgerichts  für  
Zivilrechtssachen  Wien  vom  16.  März  2015,  
GZ  16  Cg  13/15x -2,  bestätigt  wurde,  in  nichtöffentlicher  
Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die  Entscheidungen  der  Vorinstanzen  werden  
aufgehoben.  Dem  Erstgericht  wird  die  Einleitung  des
2 8 Ob 67/15h
gesetzlichen  Verfahrens  unter  Abstandnahme  von  dem  in  
Anspruch genommenen Zurückweisungsgrund aufgetragen.
Die  Kosten  des  Rechtsmittelverfahrens  sind  
weitere Verfahrenskosten.
B e g r ü n d u n g :
Der Kläger begehrt  vom beklagten  Staat  Zahlung  
von  61.000  EUR  samt  Zinsen.  Er  habe  im  Weg  einer  
inländischen  Depotbank  vom  beklagten  Staat  emittierte  
Staatsanleihen  erworben.  Die  Anleihen  seien  auf  seinem  
Wertpapierkonto bei der Depotbank verbucht worden. Bei den  
Anleihen  handle  es  sich  um  Inhaberschuldverschreibungen,  
die  ihm  als  Zeichner  das Recht  auf  Tilgung  des Kapitals  und  
auf  Zahlung  der  Zinsen  nach  Maßgabe  der  
Anleihebedingungen gewährten. Der beklagte Staat habe trotz  
Fälligkeit  keine  Zahlungen  geleistet.  Außerdem  habe  dieser  
durch  eine  Zwangskonvertierung  der  Anleihen  in  sein  
Eigentum  eingegriffen.  Die  Zuständigkeit  des  angerufenen  
Gerichts  stütze  er  auf  Art  5  Nr  3  EuGVVO  (Art  7  Nr  2 
EuGVVO  2012)  sowie  auf  Art  15  EuGVVO  (Art  17 
EuGVVO  2012).
Das  Erstgericht  wies  die  Klage  a  limine  zurück.  
Bei  der  Erlassung  des  Umschuldungsgesetzes,  mit  dem  die  
Zwangskonvertierung durchgeführt worden sei, handle es sich  
um  einen  hoheitlichen  Akt  des  beklagten  Staats,  weshalb  
diesem  in  dieser  Hinsicht  Staatenimmunität  zukomme.  
Insoweit  bestehe  das  absolute  Prozesshindernis  der  
mangelnden  inländischen  Gerichtsbarkeit.  Inwieweit  der  
Klagsanspruch auf Art  7 Nr  2 EuGVVO  2012 gestützt werden  
könne,  sei  nicht  erkennbar.  Der  Wohnsitz  des  Klägers  als  
Verbraucher  (Art  18  EuGVVO  2012)  sei  nicht  im  Sprengel
3 8 Ob 67/15h
des  angerufenen  Gerichts  gelegen.  Das  Verbot  der  
Wahrnehmung  der  Unzuständigkeit  a  limine  gelte  nur  für  die  
internationale  Zuständigkeit,  nicht  aber  für  die  Frage  der  
örtlichen  Zuständigkeit.  Mangels  eines  Wohnsitzes  des  
Klägers  am  Sitz  des  angerufenen  Gerichts  sei  dieses  örtlich  
unzuständig.
Das Rekursgericht  bestätigte  diese  Entscheidung.  
Im  Hinblick  auf  Art  7  Nr  2  EuGVVO  2012  liege  keine  
hinreichende Behauptung eines abstrakt die Zuständigkeit des  
Erstgerichts  begründenden  Sachverhalts  vor.  Die  Behauptung  
des  Klägers,  sein  Konto  werde  im  Sprengel  des  angerufenen  
Gerichts  geführt,  stelle  kein  taugliches  Tatsachenvorbringen  
dar.  Mit  seinem  Vorbringen  zur  eigenmächtigen  
Zwangskonvertierung  durch  den  beklagten  Staat  beziehe  sich  
der  Kläger  in  Wirklichkeit  auf  das  griechische  
Umschuldungsgesetz.  Als  Emittent  von  Anleihen  könne  sich  
der  beklagte  Staat  zwar  nicht  auf  die  staatliche  Immunität  
berufen.  Insoweit  liege  auch  eine  Zivilsache  im  Sinn  von  
Art  1 Abs  1 EuGVVO  vor. Dazu ergebe  sich jedoch,  dass der  
Kläger  die  internationale  Zuständigkeit  des  Erstgerichts  nur  
auf  den  Gerichtsstand  für  Deliktsklagen  nach  Art  7  Nr  2 
EuGVVO  2012  stütze.  Dieser  Gerichtsstand  stehe  für  eine  
Klage  auf  Erfüllung  der  Anleihebedingungen  bzw  auf  
Schadenersatz  wegen  Nichterfüllung  aber  nicht  zur  
Verfügung.  Insgesamt  sei  daher  kein  Grund  zu  erkennen,  
weshalb das Erstgericht  die Klage im Sinn der Art  26 und 28  
EuGVVO  2012  dem  beklagten  Staat  zustellen  müsse,  um  
diesem  eine  rügelose  Einlassung  „auf  den  behaupteten  
Deliktsgerichtsstand“  zu  ermöglichen.  Die  Berufung  auf  den  
Verbrauchergerichtsstand  nach  Art  17  EuGVVO  2012  werde  
vom  Kläger  nicht  aufrechterhalten.  In  Bezug  auf  die  vom  
Kläger  ins  Treffen  geführten  vertraglichen  
Anspruchsgrundlagen  habe  das  Erstgericht  die  Klage  nicht
4 8 Ob 67/15h
wegen  internationaler,  sondern  wegen  örtlicher  
Unzuständigkeit  zurückgewiesen.  Der  ordentliche  
Revisionsrekurs  sei  zulässig,  weil  Rechtsprechung  zur  Frage  
fehle,  ob  nach  Art  26  EuGVVO  2012  die  Klagszustellung  an  
den  Beklagten  zur  Ermöglichung  der  Streiteinlassung  bei  
unterschiedlichen  Anspruchsgrundlagen  auch  dann  zu  
verlangen  sei,  wenn  nur  eine  davon  Grundlage  des  
aufrechterhaltenen  Deliktsgerichtsstands  sei,  für  die  aber  die  
inländische Gerichtsbarkeit wegen Staatenimmunität fehle.
Gegen  diese  Entscheidung  richtet  sich  der  
Revisionsrekurs  des  Klägers  mit  dem  Antrag,  den  
angefochtenen  Beschluss  ersatzlos  zu  beheben  und  dem  
Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens aufzutragen.
Der  Revisionsrekurs  ist  zulässig,  weil  das  
Rekursgericht  wesentliche  Grundsätze  insbesondere  zur  
Heilungsmöglichkeit  nach  Art  26  EuGVVO  2012  unrichtig  
angewendet  hat.  Dementsprechend  ist  der  Revisionsrekurs  
auch berechtigt.
1.1  In  der  Klage  stützte  der  Kläger  seine  
Ansprüche  noch  auf  mehrere  Rechtsgrundlagen.  In  erster  
Linie  erhob  er  einen  Erfüllungsanspruch  aus  dem  
Zahlungsversprechen  des  beklagten  Staats  als  
Anleiheschuldner.  Dazu  führte  er  aus,  dass  er  seine  
Ansprüche  auf  Einhaltung  der  Anleihebedingungen  zum  
Zeitpunkt  der  Zeichnung  geltend  mache  und  Erfüllung  bzw  
Schadenersatz  wegen  Nichterfüllung  begehre.  Der  beklagte  
Staat  habe  das  Erfüllungsversprechen  nicht  eingehalten.  
Entsprechend  den  Anleihebedingungen  habe  er  als  Zeichner  
das  Recht  auf  Tilgung  des  Kapitals  und  auf  Zahlung  der  
Zinsen.  Als  Emittent  von  Staatsanleihen  nehme  der  beklagte  
Staat  wie  ein  Privater  am  Wirtschaftsverkehr  teil.  Zudem  
bezog sich der Kläger auf die Zwangskonvertierung durch den  
beklagten  Staat.  Durch  die  eigenmächtige
5 8 Ob 67/15h
Zwangskonvertierung  der  Anleihen  in  solch  einer  
Zweckgesellschaft  mit  einem  geringeren  Nominale,  
schlechteren  Zinsen  und  einer  längeren  Laufzeit  seien  ein  
Kapitalverlust  und  ein  Zinsverlust  eingetreten.  Die  
Konvertierung  sei  ihm  nicht  angeboten  worden  und  er  habe  
dieser  nicht  zugestimmt.  Der  beklagte  Staat  habe  das  
Umschuldungsgesetz,  das  die  Zwangskonvertierung  vorsehe,  
nach Abschluss seines Anleihevertrags erlassen.
Zur  gerichtlichen  Zuständigkeit  berief  sich  der  
Kläger  zunächst  auf  Art  5  Nr  3  EuGVVO  (Art  7  Nr  2 
EuGVVO  2012). Sein Konto werde bei der Depotbank geführt.  
Das  schädigende  Ereignis  sei  daher  im  Sprengel  des  
angerufenen  Gerichts  eingetreten.  Außerdem  sei  das  
angerufene  Gericht  auch  nach  Art  15  EuGVVO  (Art  17 
EuGVVO  2012) zuständig.
1.2  Der  Kläger  ist  sichtlich  bemüht,  sein  
Vorbringen  vage  zu  halten  und  sich  nicht  dem  Einwand  
auszusetzen,  der  geltend  gemachte  Schaden  resultiere  aus  
einem  Akt  iure  imperii.  Im  Revisionsrekurs  - ähnlich  wie  
schon  im  Rekurs  - legt  sich  der  Kläger  jedoch  weiter  fest.  
Zwischen  ihm  und  dem  beklagten  Staat  bestehe  kein  
Vertragsverhältnis.  Er  habe  die  Anleihen  im  Weg  eines  
Kommissionsgeschäfts  über  seine  Depotbank  und  daher  am  
Sekundärmarkt  erworben.  Entsprechend  den  
Anleihebedingungen  habe  er  Anspruch  darauf,  dass  der  
beklagte  Staat  zufolge  eingetretener  Fälligkeit  das  Kapital  
und  die  Zinsen  bezahle.  Die  Anleihebedingungen  enthielten  
keine  Umtauschklausel.  Es  gehe  ausschließlich  darum,  dass  
der  Kläger  Erfüllungsansprüche  bzw  Schadenersatz  wegen  
Nichterfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen und  
Kapital  aus  den  gezeichneten  Anleihen  geltend  mache.  Er  
erkläre  ausdrücklich,  dass  er  nicht  Schadenersatz  wegen  der  
Normsetzung in Griechenland begehre. Er behauptet gar nicht,
6 8 Ob 67/15h
dass er einen Schadenersatzanspruch aufgrund eines Aktes der  
Gesetzgebung  habe.  Dazu  steht  der  Kläger  auf  dem  
Standpunkt,  dass  das  griechische  Umschuldungsgesetz  
(allerdings  nicht  als  Anspruchsgrundlage,  sondern  als  
anspruchsvernichtende  Grundlage)  gegen  Unionsrecht  
verstoße  und  daher  nicht  anzuwenden  sei.  Da  zwischen  ihm  
und  der  Beklagten  kein  Vertragsverhältnis  bestehe,  stütze  er  
sich  berechtigt  auf  den  Deliktsgerichtsstand  nach  Art  7  Nr  2 
EuGVVO  2012.  Der  Schaden  sei  auf  seinem  Konto  bei  der  
Depotbank und daher an deren Sitz eingetreten.
1.3  Ausgehend von diesem Vorbringen stützt sich  
der  Kläger  zur  Begründung  der  internationalen  Zuständigkeit  
des  angerufenen  Gerichts  deutlich  erkennbar  auf  die  
Entscheidung  des  EuGH  zu  C -375/13,  Kolassa .  Dabei  steht  
der  Kläger  auf  dem  Standpunkt,  der  EuGH  gehe  bei  einer  
Klage  gegen  den  Emittenten  von  Wertpapieren  aus  dem  
Erwerb  der  Wertpapiere  durch  einen  Verbraucher,  der  nicht  
direkt    vom  Emittenten,  sondern  von  institutionellen  
Investoren  (am  Sekundärmarkt)  erfolgte,  nicht  vom  
Verbrauchergerichtsstand,  sondern  vom  Deliktsgerichtsstand  
aus.
2.1  In  der  in  Rede  stehenden  Entscheidung  
Kolassa  hat  der  EuGH  zu  Art  15  EuGVVO  (Art  17 
EuGVVO  2012)  ausgeführt,  dass  sich  ein  Kläger,  der  als  
Verbraucher  eine  Inhaberschuldverschreibung  bei  einem  
beruflich  oder gewerblich  handelnden  Dritten  erworben habe,  
ohne  dass  zwischen  ihm  und  dem  Emittenten  dieser  
Schuldverschreibung  [direkt]  ein Vertrag geschlossen worden  
wäre [eine Vertragskette genügt nicht] für eine Klage, mit der  
er  den  Emittenten  aus  den  Anleihebedingungen,  wegen  
Verletzung der Informations- und Kontrollpflichten sowie aus  
Prospekthaftung  in  Anspruch  nehme,  nicht  auf  die  in  dieser  
Bestimmung  vorgesehene  Zuständigkeit  berufen  könne
7 8 Ob 67/15h
(Rn  35). In diesem  Vergleichsfall  kam  (allerdings  nicht  mehr  
entscheidend) hinzu, dass der dortige Kläger nicht Inhaber der  
Schuldverschreibungen  war,  weil  diese  von  der  
(vermittelnden)  österreichischen  Bank  als  Deckungsbestand  
im  eigenen  Namen  gehalten  und  die  Zertifikate  
dementsprechend  nicht  an  den  Kläger  übertragen  wurden  
(Rn  26).
Zu  Art  5  Nr  1  EuGVVO  (Art  7  Nr  1 
EuGVVO  2012)  hielt  der  EuGH  in  dieser  Entscheidung  fest,  
dass  im  Gegensatz  zu  dem  in  Art  15  Abs  1  EuGVVO  
aufgestellten  Erfordernis  der  Abschluss  eines  Vertrags  kein  
Tatbestandsmerkmal  sei  (Rn  38).  Für  die  Anwendung  der  in  
Rede  stehenden  Bestimmung  sei  aber  die  Feststellung  einer  
(vertraglichen)  Verpflichtung  unerlässlich.  Es  müsse  daher  
eine  von  einer  Person  gegenüber  einer  anderen  Person  
freiwillig  eingegangene  rechtliche  Verpflichtung    vorliegen,  
auf  die  sich  die  Klage  stütze  (Rn  39).  Im  Vergleichsfall  
verneinte  der  EuGH  das  Vorliegen  einer  freiwillig  
eingegangenen  rechtlichen  Verpflichtung  nur  deshalb,  weil  
sich  für  ihn  aus  der  „knappen  Sachverhaltsdarstellung“  des  
vorlegenden  Gerichts  eine  solche  nicht  ergab  (Rn  40).  Der  
Hinweis darauf, dass der dortige Kläger den Emittenten (unter  
anderem)  aus  den  Anleihebedingungen  in  Anspruch  nehme,  
war  für  den  EuGH  in  dieser  Hinsicht  zu  unkonkret  und  zu  
wenig  verständlich.  Aus  diesem  Grund  hielt  der  EuGH  fest,  
dass  die  Prüfung,  ob  der  Emittent  gegenüber  dem  Kläger  
freiwillig  eine  Verpflichtung  übernommen  habe,  dem  
vorlegenden Gericht obliege (Rn  41).
Zu  Art  5  Nr  3  EuGVVO  (Art  7  Nr  2 
EuGVVO  2012)  bezog  sich  der  EuGH  lediglich  auf  eine  
Haftungsklage  gegen  einen  Emittenten  aus  Prospekthaftung  
und  wegen  Verletzung  sonstiger  gesetzlicher
8 8 Ob 67/15h
Informationspflichten  von  Emittenten  (Rn  44).  Derartige  
Ansprüche werden hier nicht geltend gemacht.
2.2  Aus der Entscheidung des EuGH zu C -375/13,  
Kolassa ,  folgt  somit,  dass  jedenfalls  der  
Verbrauchergerichtsstand  für  die  Klage  im  Anlassfall  nicht  
zur  Verfügung  steht.  Der  Gerichtsstand  des  Erfüllungsorts  
scheidet  für  den  vom  Kläger  geltend  gemachten  
Erfüllungsanspruch demgegenüber nicht aus.
3.1  Das Rekursgericht geht nun richtig davon aus,  
dass  sich  der  Kläger  nur  mehr  auf  den  Gerichtsstand  der  
Deliktshaftung  nach  Art  7  Nr  2  EuGVVO  2012  beruft.  Es  
übersieht  allerdings,  dass  eine  ausdrückliche  Berufung  auf  
eine  Zuständigkeitsnorm  der  EuGVVO  nicht  erforderlich  ist.  
Der  Kläger  ist  demnach  auch  nicht  gehalten,  die  
Zuständigkeitstatbestände  in  ihrer  rechtlichen  Konfiguration  
zu benennen. Er muss nur das erforderliche Tatsachensubstrat  
vorbringen  ( Brenn ,  Europäischer  Zivilprozess,  Rz  20).  Hinzu  
kommt,  dass  der  zur  Entscheidung  eines  Rechtsstreits  
berufene  Richter  die  wesentlichen  Voraussetzungen  seiner  
Zuständigkeit  anhand  schlüssiger  und  erheblicher  Umstände,  
die  die  Parteien  vortragen,  auch  von  Amts  wegen  prüfen  
„kann“ (vgl EuGH C -375/13, Kolassa , Rn  61).
3.2  Wie  schon  dargelegt,  beruft  sich  der  Kläger  
auf  einen  Anspruch  auf  Erfüllung  der  Anleihebedingungen  
bzw  auf  Schadenersatz  wegen  deren  Nichterfüllung.  Konkret  
macht  er  damit  einen  Erfüllungsanspruch  aus  dem  
Zahlungsversprechen  des  beklagten  Staats  als  
Anleiheschuldner geltend.
Schuldtitel  in  Form  von  Wertpapieren,  zu  denen  
insbesondere  Inhaberschuldverschreibungen  gehören,  
verbriefen  allgemein  Verpflichtungen  eines  Schuldners  
gegenüber  einem  Gläubiger.  Zentral  ist  dabei  der  Anspruch  
des  Anleihegläubigers  auf  Rückzahlung  des  Kapitals  zumeist
9 8 Ob 67/15h
mit  Zinsen  in  der Regel  gegen  den  Emittenten.  Grundlage  ist  
ein  verbrieftes  Zahlungsversprechen  des  Schuldners.  
Dementsprechend  verbrieft  bei  Inhaberschuldverschreibungen  
allgemein  das  Papier  den  Anspruch  auf  Rückzahlung  eines  
festen Geldbetrags und lautet auf Inhaber. Ganz allgemein ist  
der  berechtigte  Inhaber  dieser  Wertpapiere  auch  zur  
Geltendmachung  der  darin  verbrieften  Ansprüche  berechtigt  
(8  Ob  19/04h;  1  Ob  173/14v).  In  der  Entscheidung  
1 Ob  173/14v  wird  im  gegebenen  Zusammenhang  davon  
gesprochen, dass eine Darlehensforderung wertpapierrechtlich  
verbrieft werde (vgl im Übrigen auch 7  Ob  15/10x).
3.3  Der  Kläger  bezeichnet  sich  selbst  als  
Zeichner  bzw  Inhaber  der  zugrunde  liegenden  Staatsanleihen  
und bezieht die Zahlungspflicht bzw das Zahlungsversprechen  
auf den beklagten Staat. Für den Obersten Gerichtshof besteht  
kein  Zweifel,  dass  es  sich  beim  Zahlungsversprechen  aus  
einer  Inhaberschuldverschreibung  um  eine  freiwillige  
rechtliche  Verpflichtung  des  Schuldners  und  damit  um  einen  
vertraglichen Anspruch im Sinn des Art  7 Nr  1 EuGVVO  2012  
handelt.  Auch  in  der  Entscheidung  4  Ob  227/13f  wird  im  
Hinblick  auf  den  Anspruch  auf  Erfüllung  der  
Emissionsbedingungen davon gesprochen, dass die Klage eine  
im Kern vertragliche Grundlage habe.
Der  Kläger  kann  sich  damit  weiterhin  auf  den  
(hier  allerdings  noch  nicht  zu  prüfenden)  Gerichtsstand  des  
Erfüllungsorts nach Art  7 Nr  1 EuGVVO  2012 berufen.
3.4  In  der  Entscheidung  4  Ob  227/13f  wurde  im  
gegebenen  Zusammenhang  festgehalten,  dass  der  beklagte  
Staat  im  Hinblick  auf  die  Erfüllung  der  Anleihebedingungen  
auf  dem  Markt  wie  jeder  andere  Kreditnehmer  auftrete.  Die  
Kapitalaufnahme  durch  die  Emission  von  Staatsanleihen  sei  
nach  einhelliger  Lehre  als  Iure -Gestionis -Aktivität  zu  
qualifizieren.  Insofern  liege  eine  Zivil - und  Handelssache  im
10 8 Ob 67/15h
Sinn  von  Art  1  Abs  1  EuGVVO  2012  vor  und  könne  die  
inländische  Gerichtsbarkeit  nicht  aus  dem  Grund  der  
Immunität des beklagten Staats verneint werden.
Zu  dieser  Frage  hat  der  EuGH  (im  Hinblick  auf  
den  identen  Begriff  der  Zivil - und  Handelssache  in  Art  1 
Abs  1  EuZVO)  in  der  Entscheidung  C -226/13,  Fahnenbrock , 
die  sich  ebenfalls  auf  Klagen  gegen  den  hier  beklagten  Staat  
im  Zusammenhang  mit  der  Emission  von  Staatsanleihen  
bezieht,  bereits  Stellung  genommen.  Danach  ist  für  die  
Beurteilung  als  Akt  iure  imperii    maßgebend,  ob  der  beklagte  
Staat  Befugnisse  wahrgenommen  hat,  die  von  dem  im  
Verhältnis  zwischen  Privatpersonen  geltenden  allgemeinen  
Rechtsregeln  abweichen  (Rn  51).  Relevante  Kriterien  dafür  
sind,  ob  die  staatliche  Maßnahme  zwingend  und  
ausschließlich ist und einseitig festgelegt wird (Rn  52), sowie  
ob  sie  unmittelbar  und  sofort  zu  einer  Änderung  der  
Bedingungen (des Rechtsverhältnisses) führt (vgl Rn  57; siehe  
dazu  auch  die  SA  des GA  Rn  59 und 65). Der Umstand,  dass  
die  Maßnahme  durch  ein  Gesetz  eingeführt  wurde,  ist  
hingegen  nicht  ausschlaggebend  für  den  Schluss,  dass  der  
Staat  seine  hoheitlichen  Rechte  ausgeübt  hat  (Rn  56).  Davon  
ausgehend  gelangte  der  EuGH  zum  Ergebnis,  dass  die  
Emission  von  Anleihen  nicht  notwendigerweise  die  
Wahrnehmung  von  Befugnissen  voraussetze,  die  von  den  im  
Verhältnis  zwischen  Privatpersonen  geltenden  Regeln  
abweichen.  Es  sei  nämlich  nicht  auszuschließen,  dass  eine  
juristische  Person  des  Privatrechts  zu  ihrer  Finanzierung  auf  
den  Markt  zurückgreifen  könnte,  insbesondere  durch  die  
Emission  von  Anleihen  (Rn  53).  Die  Wahrnehmung  
hoheitlicher  Befugnisse  liege  nur  dann  vor,  wenn  die  
(ursprünglichen)  finanziellen  Bedingungen  der  betreffenden  
Wertpapiere  einseitig  und  nicht  auf  der  Grundlage  der  
Marktbedingungen,  die  den  Handel  und  die  Rendite  dieser
11 8 Ob 67/15h
Finanzinstrumente  regeln,  vom  beklagten  Staat  festgelegt  
worden wären (vgl Rn  54).
4.  Der  Oberste  Gerichtshof  gelangt  im  Anlassfall  
somit  zum  Ergebnis,  dass  der  Kläger  hinsichtlich  der  
Erfüllung  der  Anleihebedingungen  einen  Erfüllungsanspruch  
aus  dem  Zahlungsversprechen  des  beklagten  Staats  als  
Anleiheschuldner  geltend  macht,  die  Emission  der  Anleihen  
(Inhaberschuldverschreibungen)  keinen  Akt  iure  imperii  
betrifft  und  daher  eine  Zivil - und  Handelssache  vorliegt  
(siehe  dazu  auch  die  SA  des  GA  zu  C -226/13,  Fahnenbrock , 
Rn  62) und sich der beklagte Staat in dieser Hinsicht nicht auf  
seine staatliche Immunität berufen kann.
5.  Wie  ebenfalls  bereits  dargelegt,  hat  sich  der  
Kläger  in  der  Klage  auch  auf  einen  Schadenersatzanspruch  
aufgrund  der  Zwangskonvertierung  berufen  und  damit  im  
Zusammenhang  auf  das  Umschuldungsgesetz  Bezug  
genommen  und  von  einem  Eingriff  in  sein  Eigentum  
gesprochen.  Diese  Anspruchsgrundlage  hat  der  Kläger  im  
Rechtsmittelverfahren allerdings ausdrücklich fallen gelassen.
Der  Kläger  kann  sich  somit  weiterhin  dagegen  
wehren,  dass  das  griechische  Umschuldungsgesetz  (als  
anspruchsvernichtende  Grundlage  hinsichtlich  des  
Erfüllungsanspruchs)  aufgrund  unionsrechtlicher  Grundsätze  
unangewendet  bleiben  muss.  Er  kann  seinen  Anspruch  aber  
nicht  mehr  aus  dem  Gesetzgebungsakt  selbst  ableiten  und  
damit einen Staatshaftungsanspruch geltend machen.
6.1  Für  den im  weiteren  Verfahren  noch  aufrecht  
geltend  gemachten  Erfüllungsanspruch  ist  der  
Anwendungsbereich der EuGVVO eröffnet. Die internationale  
bzw  gegebenenfalls  die  internationale  örtliche  Zuständigkeit  
richtet  sich  daher  nach  diesem  Unionsrechtsakt.  Außer  bei  
Vorliegen  einer  ausschließlichen  Zuständigkeit  nach  Art  24 
EuGVVO  2012  muss  dem  Beklagten  in  allen  Fällen
12 8 Ob 67/15h
Gelegenheit  zur  Streiteinlassung  gegeben  werden.  Eine  
Heilung  ist  auch  dann  möglich,  wenn  die  Klage  keine  
gesonderten  zuständigkeitsbegründenden  Angaben  enthält.  
Aus  diesem  Grund  darf  das  angerufene  Gericht  im  
Anwendungsbereich  der EuGVVO  (außer bei ausschließlicher  
Zuständigkeit  nach  Art  24  EuGVVO  2012)  die  internationale  
bzw  internationale  örtliche  Unzuständigkeit  nicht  von  Amts  
wegen  a  limine  wahrnehmen.  Lässt  sich  der  Beklagte  in  den  
Streit  ein  und  erhebt  er  rechtzeitig  der  Einrede  der  
internationalen  bzw  internationalen  örtlichen  
Unzuständigkeit,  so  ist  die  Zuständigkeit  zu  prüfen.  
Andernfalls  tritt  Heilung  der  Unzuständigkeit  ein.  Lässt  sich  
der  Beklagte  in  das  Verfahren  nicht  ein,  so  ist  nach  Art  28 
EuGVVO  2012 vorzugehen ( Brenn , Rz  22 und 128).
Dies  bedeutet,  dass  die  Klage  dem  Beklagten  
zuzustellen  ist,  damit  diesem  die  Gelegenheit  gegeben  wird,  
den  Mangel  der  internationalen  bzw  internationalen  örtlichen  
Zuständigkeit durch rügelose Einlassung auf das Verfahren zu  
heilen  (2  Ob  94/10b).  Durch  die  rügelose  Einlassung  nach  
Art  26  EuGVVO  2012  wird  nicht  nur  die  internationale  
Zuständigkeit,  sondern  auch  die  örtliche  Zuständigkeit  des  
angerufenen  Gerichts  begründet  (5  Nc  15/09i).  Diese  
Bestimmung beruht nämlich auf der Vorstellung, dass sich der  
Beklagte  durch  die  rügelose  Verfahrenseinlassung  mit  der  
Verfahrensführung  durch  das  angerufene  Gericht  
stillschweigend einverstanden erklärt ( Brenn , Rz  126).
6.2  Insgesamt  ergibt  sich  somit,  dass  das  
Erstgericht  die  Klage  dem  beklagten  Staat  nach  den  
Bestimmungen  der  EuZVO  zuzustellen  und  dem  beklagten  
Staat  dadurch  die  Möglichkeit  einzuräumen  hat,  sich  auf  das  
Verfahren einzulassen. Die von den Vorinstanzen angestellten  
Überlegungen  zur  örtlichen  Zuständigkeit  (bei  gegebener  
internationaler  Zuständigkeit)  stehen  mit  den
13 8 Ob 67/15h
Rechtsgrundsätzen  nach  der  EuGVVO  nicht  im  Einklang  und  
bleiben daher unbeachtlich.
Die  Frage,  ob  ein  besonderer  Zuständigkeits-
tatbestand  nach  der EuGVVO  2012 (insbesondere  Art  7 Nr  1) 
im konkreten Fall eine Zuständigkeit für die Durchsetzung der  
noch  aufrecht  geltend  gemachten  Ansprüche  aus  den  
Staatsanleihen  begründet,  ist  vorerst  nicht  abschließend  zu  
prüfen.  Die  Frage,  ob  das  griechische  Umschuldungsgesetz  
aufgrund  unionsrechtlicher  Grundsätze  unangewendet  bleiben  
muss,  betrifft  die  Begründetheit  des  Anspruchs  und  ist  erst  
nach  Bejahung  der  internationalen  (bzw  internationalen  
örtlichen) Zuständigkeit zu beurteilen.
6.3  In  Bezug  auf  die  verbleibende  
Anspruchsgrundlage  der  Klage  sind  die  Entscheidungen  der  
Vorinstanzen  damit  zu  beheben.  Gleichzeitig  ist  dem  
Erstgericht  die  Fortsetzung  des  Verfahrens  unter  
Abstandnahme  vom  gebrauchten  Zurückweisungsgrund  
aufzutragen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §  52 ZPO.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 30. Juli 2015
Dr. S p e n l i n g
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: