62021TJ0561_RES
Rechtssache T‑561/21
HSBC Holdings plc u. a.
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 27. November 2024
„Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Euro-Zinsderivate – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Verletzung der Begründungspflicht – Teilweise Nichtigerklärung eines Beschlusses durch ein Urteil des Gerichts – Änderungsbeschluss – Geldbußen – Verjährung – Grundbetrag – Umsatz – Art. 23 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Gleichbehandlung – Verhältnismäßigkeit – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung“
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Verfolgungsverjährung – Aussetzung – Aufschiebende Wirkung anhängiger Gerichtsverfahren – Voraussetzung – Bestehen einer Unsicherheit in Bezug auf die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Kommission, der Gegenstand eines anhängigen Verfahrens ist – Mit der Einleitung dieses Verfahrens verfolgtes Ziel – Unbeachtlichkeit – Ergebnis einer gerichtlichen Entscheidung, mit der ein anhängiges Verfahren beendet wird – Unbeachtlichkeit
(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 25 Abs. 5 und 6)
(vgl. Rn. 39-50)
Rechtsmittel – Rechtsschutzinteresse – Teilweise Nichtigerklärung eines Beschlusses, mit dem eine Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht verhängt wird, durch das Gericht – Von der Kommission eingelegtes Rechtsmittel – Vorbereitungshandlungen, die von der Kommission im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses zur Änderung eines teilweise für nichtig erklärten Beschlusses gesetzt werden – Keine Auswirkungen auf das Rechtsschutzinteresse der Kommission
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 56)
(vgl. Rn. 51, 52)
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Festlegung des Grundbetrags – Ermittlung des Umsatzes – Anwendung der in den Leitlinien vorgesehenen Methode – Ersatzwert, der auf der Grundlage der durch Anwendung eines Abzinsungsfaktors aktualisierten Bareinnahmen ermittelt wird – Kein Rechts- oder Beurteilungsfehler der Kommission
(Art. 101 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 3, Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission, Ziff. 13, 15, 16)
(vgl. Rn. 61-68, 77-95)
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Festlegung des Grundbetrags – Ermittlung des Umsatzes – Anwendung der in den Leitlinien vorgesehenen Methode – Auswahl eines Ersatzwerts für den Umsatz – Ersatzwert, der auf der Grundlage der durch Anwendung eines Abzinsungsfaktors aktualisierten Bareinnahmen ermittelt wird – Verletzung der Begründungspflicht – Fehlen
(Art. 101 Abs. 1 und Art. 296 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 3; Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission, Ziff. 13)
(vgl. Rn. 69, 73-76)
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet
(Art. 296 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 70-72)
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Festlegung des Grundbetrags – Ermittlung des Umsatzes – Anwendung der in den Leitlinien vorgesehenen Methode – Ersatzwert, der auf der Grundlage der durch Anwendung eines Abzinsungsfaktors aktualisierten Bareinnahmen ermittelt wird – Festsetzung des Abzinsungsfaktors – Kein Verstoß gegen die Begründungspflicht – Keine Beurteilungsfehler – Kein Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der individuellen Sanktionsfestsetzung – Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
(Art. 101 Abs. 1 und Art. 296 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20 und 21; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 3; Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission, Ziff. 13)
(vgl. Rn. 99-110, 121-124, 131-146, 152-169, 173-187)
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Festlegung des Grundbetrags – Schwere der Zuwiderhandlung – Beurteilungskriterien – Art und räumlicher Umfang der Zuwiderhandlung – Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung
(Art. 101 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 3; Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission, Ziff. 19 bis 23)
(vgl. Rn. 193-209)
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Festlegung des Grundbetrags – Schwere der Zuwiderhandlung – Eintrittsgebühr – Zu berücksichtigende Faktoren
(Art. 101 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 3; Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission, Ziff. 25)
(vgl. Rn. 211-224)
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Anpassung des Grundbetrags – Mildernde Umstände – Geringere Intensität der Beteiligung an der Zuwiderhandlung im Vergleich zur Beteiligung der Hauptakteure – Herabsetzung des Grundbetrags um 15 % – Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung oder der individuellen Sanktionsfestsetzung – Fehlen
(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 3; Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission, Ziff. 29)
(vgl. Rn. 228-234, 238-240)
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Kontrolle – Befugnis des Unionsrichters zu unbeschränkter Nachprüfung – Umfang – Festsetzung des Betrags der verhängten Geldbuße – Beurteilungskriterien – Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung – Beachtung der Grundsätze der Begründungspflicht, der Verhältnismäßigkeit, der individuellen Sanktionsfestsetzung und der Gleichbehandlung
(Art. 101 Abs. 1 und Art. 261 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 3 und Art. 31)
(vgl. Rn. 243-250)
Zusammenfassung
Das Gericht weist die von den Gesellschaften HSBC Holdings plc, HSBC Bank plc und HSBC Continental Europe (im Folgenden zusammen: HSBC) erhobene Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss der Kommission zur Änderung ihres Beschlusses, wegen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union eine Geldbuße in Höhe von 33606000 Euro gegen HSBC zu verhängen, ab (
1
). Da der ursprüngliche Kommissionsbeschluss zum Zeitpunkt des Erlasses des Änderungsbeschlusses noch Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens vor dem Gerichtshof war, nimmt das Gericht in seinem Urteil Klarstellungen zur aufschiebenden Wirkung dieses anhängigen Verfahrens im Hinblick auf die von der Kommission zu beachtende Verjährungsfrist zur Verhängung einer Geldbuße gegen HSBC vor.
Im Jahr 2016 stellte die Kommission fest, dass HSBC gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verstoßen habe, indem sie sich vom 12. Februar bis zum 27. März 2007 an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt habe, die eine Störung des normalen Verlaufs der Preisfestsetzung auf dem Markt für Euro-Zinsderivate zum Gegenstand gehabt habe. Daher erlegte sie den drei vorstehend genannten Gesellschaften als Gesamtschuldnerinnen eine Geldbuße in Höhe von 33606000 Euro auf (
2
).
Mit Urteil vom 24. September 2019 stellte das Gericht Fehler fest, die der Kommission in Bezug auf den Umfang der HSBC im Beschluss von 2016 zugerechneten Zuwiderhandlung unterlaufen seien, und entschied, dass sich diese Fehler nicht auf die Rechtmäßigkeit von Art. 1 Buchst. b des Beschlusses von 2016 auswirkten, da die darin enthaltene Feststellung durch andere im Beschluss von 2016 aufgeführte Elemente gerechtfertigt bleibe, sie aber gegebenenfalls bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Geldbuße zu berücksichtigen seien (
3
).
Außerdem erklärte das Gericht den Beschluss von 2016 für nichtig, soweit damit eine Geldbuße in Höhe von 33606000 Euro gegen HSBC verhängt wurde, da dieser Beschluss mit einem Begründungsfehler behaftet sei. Sowohl die Kommission als auch HSBC legten beim Gerichtshof ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil ein.
Mit Schreiben vom 8. Mai teilte das für Wettbewerb zuständige Mitglied der Kommission HSBC jedoch seine Absicht mit, dem Kollegium der Kommissionsmitglieder den Erlass eines neuen Beschlusses vorzuschlagen, um Abhilfe hinsichtlich der sich aus dem Urteil des Gerichts vom 24. September 2019 ergebenden Situation zu schaffen.
Somit setzte die Kommission mit einem im Jahr 2021 erlassenen Änderungsbeschluss die mit dem Beschluss von 2016 gegen HSBC verhängte Geldbuße auf 31739000 Euro herab und ergänzte die in diesem Beschluss enthaltene Begründung, die das Gericht als unzureichend eingestuft hatte. Ungefähr einen Monat nach dem Erlass dieses Änderungsbeschlusses nahm die Kommission ihr Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 24. September 2019 zurück.
HSBC erhob beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung des Änderungsbeschlusses von 2021 und folglich der mit dem Beschluss von 2016 verhängten Geldbuße in ihrer geänderten Höhe. Hilfsweise ersuchte sie das Gericht, von seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung Gebrauch zu machen, um die mit dem Änderungsbeschluss von 2021 verhängte Geldbuße erheblich herabzusetzen.
Würdigung durch das Gericht
Im Rahmen ihrer Klage wirft HSBC der Kommission u. a. vor, den Änderungsbeschluss von 2021 nach Ablauf der in Art. 25 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1/2003 (
4
) vorgesehenen Verjährungsfrist von höchstens zehn Jahren für die Verhängung einer Geldbuße wegen der im Beschluss von 2016 festgestellten Zuwiderhandlung erlassen zu haben.
Dazu macht HSBC im Wesentlichen geltend, das von der Kommission gegen das Urteil des Gerichts vom 24. September 2019 eingelegte Rechtsmittel habe nicht das Ruhen dieser nach zehn Jahren erfolgenden Verjährung bewirkt, da die Kommission bereits bei der Einlegung dieses Rechtsmittels beabsichtigt habe, den Änderungsbeschluss von 2021 zu erlassen, ohne den Ausgang dieses Rechtsmittelverfahrens abzuwarten. Außerdem habe das Ruhen selbst unter der Annahme, dass das von der Kommission eingelegte Rechtsmittel das Ruhen der Verjährung bewirkt habe, aufgrund des Wegfalls des Interesses der Kommission am Ausgang des Rechtsmittelverfahrens jedenfalls zu dem Zeitpunkt geendet, als das für Wettbewerb zuständige Mitglied der Kommission HSBC seine Absicht mitgeteilt habe, dem Kollegium der Kommissionsmitglieder den Erlass eines neuen, an HSBC zu richtenden Beschlusses vorzuschlagen.
Nachdem das Gericht klargestellt hat, dass die Verjährungsfrist zur Verhängung einer Geldbuße gegen HSBC wegen der im Beschluss von 2016 festgestellten Zuwiderhandlung zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels durch die Kommission noch nicht abgelaufen war, erinnert es daran, dass die Verjährung im Bereich der Verhängung von Geldbußen gemäß Art. 25 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1/2003 ruht, solange wegen der Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt und eine Geldbuße verhängt wird, ein Verfahren vor einem der Unionsgerichte anhängig ist. Gemäß Abs. 5 desselben Artikels verlängert sich die grundsätzlich höchstens zehnjährige Verjährungsfrist um den Zeitraum, in dem die Verjährung gemäß seinem Abs. 6 ruht.
Entgegen der Ansicht von HSBC macht Art. 25 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1/2003 das Ruhen aufgrund von anhängigen Gerichtsverfahren von keiner subjektiven Voraussetzung, wie einem mit der Einlegung des Rechtsbehelfs verfolgten „Ziel“ oder einer „Absicht“ der Partei abhängig, die es eingelegt hat.
Diese Bestimmung schützt die Kommission nämlich vor dem Eintritt der Verjährung in Situationen, in denen sie im Rahmen von Verfahren, deren Ablauf sie nicht steuern kann, an einem Tätigwerden insofern „gehindert“ ist, als sie die Entscheidung des Unionsrichters abwarten muss, bevor sie erfährt, ob die angefochtene Handlung rechtswidrig ist. Der Begriff der „Verhinderung“ bezieht sich daher auf einen objektiven Umstand im Hinblick darauf, dass überhaupt ein Gerichtsverfahren anhängig ist, aufgrund dessen eine Unsicherheit in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Kommission besteht.
Im Licht dieser Klarstellungen stellt das Gericht fest, dass, solange das Verfahren über das Rechtsmittel der Kommission anhängig war, eine Unsicherheit in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Beschlusses von 2016 bestand, soweit damit eine Geldbuße in Höhe von 33606000 Euro gegen HSBC verhängt wurde. Daraus ergibt sich, dass die Verjährung in Bezug auf die Verhängung einer neuen Geldbuße wegen der im Beschluss von 2016 festgestellten Zuwiderhandlung gegen HSBC bis zum Erlass einer Entscheidung des Gerichtshofs, mit der dieses Rechtsmittelverfahren beendet wurde, ruhte, und dies unabhängig von den Schritten, die die Kommission im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses von 2021 setzte.
In diesem Zusammenhang weist das Gericht auch das Vorbringen von HSBC zum Fehlen eines Interesses der Kommission an der Einlegung bzw. Aufrechterhaltung ihres Rechtsmittels gegen das Urteil des Gerichts vom 24. September 2019 zurück.
Diesbezüglich führt das Gericht aus, dass, obwohl das Fehlen eines Rechtsschutzinteresses zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels, wenn man ein solches Fehlen als erwiesen annimmt, zur Zurückweisung des Rechtsmittels als unzulässig führen und der Wegfall eines Rechtsschutzinteresses im Laufe des Verfahrens den Unionsrichter dazu veranlassen könnte, die Hauptsache für erledigt zu erklären, die bloße Anhängigkeit eines Verfahrens das Ruhen der Verjährung rechtfertigt, und nicht das Ergebnis, zu dem die Gerichte in ihren Endentscheidungen kommen.
Jedenfalls folgt aus dem Umstand, dass die Kommission nach der Verkündung des Urteils des Gerichts vom 24. September 2019 Schritte zum Erlass eines neuen Beschlusses setzte, nicht bereits, dass sie jegliches Interesse an der Feststellung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses von 2016 verloren hätte, welches bis zur Endentscheidung des Gerichtshofs oder zumindest bis zum Erlass dieses neuen Beschlusses fortbestand. Der Umstand, dass die Kommission ihr Rechtsmittel nach dem Erlass des Änderungsbeschlusses von 2021 zurückgenommen hat, ändert nichts an diesem Ergebnis.
Nach alledem kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die durch die Kommission erfolgte Ausübung ihrer Sanktionsbefugnis wegen der im Beschluss von 2016 festgestellten Zuwiderhandlung am Tag des Erlasses des Änderungsbeschlusses von 2021 nicht verjährt war. Sodann weist das Gericht alle anderen von HSBC zur Stützung ihrer Klage auf Nichtigerklärung des Änderungsbeschlusses von 2021 geltend gemachten Klagegründe sowie das Vorbringen von HSBC zur Herabsetzung der mit diesem Beschluss verhängten Geldbuße zurück und weist die Klage folglich insgesamt ab.
(
1
)	Beschluss C(2021) 4600 final der Kommission vom 28. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses C(2016) 8530 final der Kommission vom 7. Dezember 2016 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39914 – Euro-Zinsderivate [EIRD]) (im Folgenden: Änderungsbeschluss von 2021).
(
2
)	Beschluss C(2016) 8530 final der Kommission vom 7. Dezember 2016 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39914 – Euro-Zinsderivate [EIRD]) (im Folgenden: Beschluss von 2016).
(
3
)	Urteil vom 24. September 2019, HSBC Holdings u. a./Kommission (T‑105/17, EU:T:2019:675).
(
4
)	Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S 1).