62022TJ0245_RES
Rechtssache T‑245/22
PGTEX Morocco
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Zehnte erweiterte Kammer) vom 4. Dezember 2024
„Dumping – Ausweitung des eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter gewebter oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in China auf aus Marokko versandte Einfuhren dieser Erzeugnisse – Antiumgehungsuntersuchung – Umgehung – Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG‑Marokko – Art. 22 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/1036 – Befugnismissbrauch – Voraussetzungen für die Feststellung einer Umgehung – Art. 13 der Verordnung 2016/1036 – Änderung, die sich aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergibt, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab – Montagevorgang – Fertigstellung – Begriff ‚Wertzuwachs‘ – Eingeführte gleichartige Ware oder Teile dieser Ware, der bzw. denen die Subvention weiterhin zugutekommt – Rechtsfehler – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Gleichbehandlung – Grundsatz der guten Verwaltung – Art. 18 Abs. 1 und 3 der Verordnung 2016/1036 – Verwendung verfügbarer Informationen“
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Umgehung – Ausweitung des Antidumpingzolls – Auf Einfuhren, die aus einem Land versandt werden, das ein Assoziierungsabkommen mit der Union geschlossen hat, ausgeweiteter endgültiger Antidumpingzoll – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, 20. Erwägungsgrund und Art. 13; Verordnung 2022/302 der Kommission)
(vgl. Rn. 40-43, 45-53)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Umgehung – Begriff – Veränderung des Handelsgefüges zwischen den Drittländern und der Union – Veränderung, die sich aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergibt, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt – Errichtung einer Produktionsstätte für eine gleichartige Ware wie die von Antidumpingzöllen betroffene in einem anderen Land als dem Ursprungsland dieser Ware – Zeitlicher Zusammenhang zwischen der Einleitung der Antidumpinguntersuchung, die zur Einführung der Zölle geführt hat, und der Errichtung dieser Produktionsstätte – Vermutung der Absicht, die Anwendung der geltenden Antidumpingzölle zu umgehen – Beweislast
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1; Verordnung 2022/302 der Kommission, 67. Erwägungsgrund)
(vgl. Rn. 78-89)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Umgehung – Montagevorgang – Begriff – Fertigstellung – Einbeziehung
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 3 und 4 Buchst. d sowie Abs. 2 Buchst. b; Verordnung 2022/302 der Kommission, Erwägungsgründe 73, 74 und 76)
(vgl. Rn. 109-117)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Umgehung – Montagevorgang – Begriff – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 3 und Abs. 2; Verordnung 2022/302 der Kommission, Erwägungsgründe 73, 74 und 76)
(vgl. Rn. 120, 121)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Umgehung – Montagevorgang – Teile, deren Wert 60 v. H. oder mehr des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware ausmacht und die ihren Ursprung in dem von den Maßnahmen betroffenen Land haben – Ausnahme – Wertzuwachs der verwendeten Teile von mehr als 25 v. H. der Herstellkosten – Begriff „Wertzuwachs“ – Bedeutung – Berechnung – Herstellkosten – Berichtigung – Kriterien – Berücksichtigung der tatsächlichen Produktionskapazitätsauslastungsrate
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 5 und Art. 13 Abs. 2 Buchst. b; Verordnung 2022/302 der Kommission, Erwägungsgründe 77 bis 80, 82, 83, 88, 90 und 91)
(vgl. Rn. 150-172)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Umgehung – Montagevorgang – Bestimmung des Wertzuwachses der verwendeten Teile – Berichtigung der Herstellkosten – Zulässigkeit – Keine Berichtigungen der Herstellkosten bei der Ermittlung der Schadensspanne in der Antidumpinguntersuchung – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Fehlen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 5 und Art. 13 Abs. 2 Buchst. b; Verordnung 2022/302 der Kommission, Erwägungsgründe 77 bis 80, 82, 83, 88, 90 und 91)
(vgl. Rn. 179)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Umgehung – Durchführung der Untersuchung – Verwendung der verfügbaren Fakten im Fall mangelnder Bereitschaft des Unternehmens zur Mitarbeit – Voraussetzungen – Verweigerung des Zugangs zu den erforderlichen Informationen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 3 sowie Art. 18 Abs. 1, 4 und 5; Verordnung 2022/302 der Kommission, Erwägungsgründe 36, 37 und 39 bis 41)
(vgl. Rn. 198-208, 210)
Zusammenfassung
Das Gericht weist die Klage eines marokkanischen Unternehmens, das zur chinesischen PGTEX-Gruppe gehört, auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung 2022/302 (
1
) zur Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern (im Folgenden: GFF) mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Marokko versandte Einfuhren von GFF ab. Dabei erläutert das Gericht die Möglichkeit der Europäischen Kommission, Antidumpingzölle gegen die Volksrepublik China auf Einfuhren gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland auszuweiten, mit dem die Europäische Union ein Assoziierungsabkommen geschlossen hat, wenn eine Umgehung der geltenden Maßnahmen stattfindet.
Im Jahr 2020 erließ die Kommission im Anschluss an die von ihren Dienststellen durchgeführte Antidumpinguntersuchung die Durchführungsverordnung 2020/492 (
2
) zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle betreffend die Einfuhren bestimmter GFF mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten.
Im Jahr 2021 leitete die Kommission auf Antrag von Tech-Fab Europe e. V., einem Verband von GFF‑Herstellern in der Union, eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung dieser Antidumpingmaßnahmen durch Einfuhren der gleichen aus Marokko versandten Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Marokkos angemeldet oder nicht, ein. Im Anschluss an ihre Untersuchung erließ die Kommission die angefochtene Durchführungsverordnung.
Mit ihrer Klage beantragt die Klägerin, PGTEX Morocco, eine marokkanische Gesellschaft, die GFF herstellt und in die Union ausführt, die Nichtigerklärung der angefochtenen Durchführungsverordnung, soweit diese sie betrifft. Sie beruft sich insbesondere auf einen Verstoß gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko (
3
). Die Klägerin wendet sich auch gegen die Feststellungen, dass es außer der Einführung von Antidumpingzöllen keine wirtschaftliche Rechtfertigung für die Errichtung ihrer Produktionsstätte in Marokko gebe, sowie gegen die Einstufung des von der Klägerin in Marokko durchgeführten Herstellungsprozesses als „Montagevorgang“.
Würdigung durch das Gericht
Zum Assoziierungsabkommen und zur Möglichkeit, die in Art. 13 der Verordnung 2016/1036 (
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)vorgesehenen Regeln zur Verhinderung der Umgehung von Maßnahmen anzuwenden
Als Erstes prüft das Gericht, ob die Kommission auf die in Art. 13 der Antidumping-Grundverordnung vorgesehenen Regeln zur Verhinderung der Umgehung von Maßnahmen zurückgreifen durfte, um Antidumpingzölle, die auf die Einfuhren von GFF aus China eingeführt wurden, auf die Einfuhren von gleichartigen Waren aus Marokko auszuweiten, ohne die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Union mit Marokko ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet hatte.
Insoweit stellt das Gericht fest, dass das Assoziierungsabkommen und Art. 13 der Antidumping-Grundverordnung zwei handelspolitische Instrumente der Union sind, die unterschiedlichen Zwecken und Logiken folgen. Denn beim Ersten handelt es sich um ein Kooperationsinstrument zur Förderung des freien Verkehrs von Waren aus Marokko in der Union, insbesondere durch die Beseitigung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung. Das Zweite ist ein handelspolitisches Schutzinstrument zur Ahndung unlauterer Handelspraktiken, die die Wirksamkeit der bereits geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Drittländern gefährden könnten, indem den Organen gestattet wird, diese Antidumpingmaßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen auf Einfuhren der gleichartigen Waren u. a. aus einem anderen Land auszuweiten, um eine Umgehung der Antidumpingmaßnahmen zu verhindern.
Da die Kommission im vorliegenden Fall die Ansicht vertreten hat, die PGTEX-Gruppe habe sich zur Umgehung des auf die Einfuhren von GFF aus China eingeführten Antidumpingzolls auf das Hoheitsgebiet Marokkos berufen, hat sie den Antidumpingzoll auf aus Marokko versandte GFF durch die angefochtene Durchführungsverordnung ausgeweitet. Im Übrigen lässt sich der so ausgeweitete Zoll, der nur die Wirksamkeit des gegen die Volksrepublik China verhängten Antidumpingzolls gewährleisten soll, nicht von Letzterem trennen und ergänzt ihn. Daher zielt die Kommission mit der angefochtenen Durchführungsverordnung auf die chinesischen Unternehmen der PGTEX-Gruppe ab und will diese daran hindern, sich auf das Hoheitsgebiet Marokkos zu berufen, um sich dem auf die chinesischen Einfuhren von GFF eingeführten Antidumpingzoll zu entziehen.
Hierzu stellt das Gericht fest, dass das Assoziierungsabkommen zwischen Marokko und der Union die Union nicht daran hindert, auf Antiumgehungsmaßnahmen zurückzugreifen, um Verhaltensweisen wie den oben beschriebenen entgegenzuwirken, sofern allen Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 13 der Antidumping-Grundverordnung Genüge getan wird. Eine andere Auslegung wäre geeignet, der Union ein handelspolitisches Schutzinstrument vorzuenthalten, das für die Gewährleistung eines effizienten Schutzes des Wirtschaftszweigs der Union von entscheidender Bedeutung ist, und Marokko in eine „Freizone“ zu verwandeln, in der kommerzielle Anbieter alle Arten von Operationen zur Umgehung von Antidumpingmaßnahmen durchführen könnten, was den gegenseitigen Verpflichtungen zuwiderliefe, die Marokko und die Union im Rahmen dieses Abkommens eingegangen sind.
Daher hat die Kommission nach Ansicht des Gerichts keinen Fehler begangen, als sie auf die in Art. 13 der Antidumping-Grundverordnung vorgesehenen Regeln zur Verhinderung der Umgehung von Maßnahmen zurückgegriffen hat.
Zur Prüfung der Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 13 der Antidumping-Grundverordnung auf den vorliegenden Fall
Als Zweites führt das Gericht zum einen aus, dass Art. 13 Abs. 1 der Antidumping-Grundverordnung als eine der notwendigen Voraussetzungen für die Feststellung einer Umgehung erstens erfordert, dass sich das Handelsgefüge zwischen einem Drittland und der Union oder zwischen einzelnen Unternehmen in dem von Maßnahmen betroffenen Land und der Union verändert, und zweitens, dass sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergibt, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt (
5
). Zum anderen zählen nach dem vierten Unterabsatz dieser Bestimmung Montagevorgänge in der Union oder in einem Drittland zu den Praktiken, Fertigungsprozessen oder Arbeiten, die eine Umgehung darstellen können.
Im vorliegenden Fall prüfte die Kommission, nachdem sie festgestellt hatte, dass der Anstieg der Ausfuhren von GFF aus Marokko in die Union eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen Marokko und der Union darstelle, die zweite für die Feststellung einer Umgehung in Bezug auf die Errichtung der Produktionsstätte der Klägerin in Marokko erforderliche Voraussetzung.
Hierzu stellt das Gericht erstens fest, dass die Kommission keinen Fehler begangen hat, als sie zu dem Schluss gelangte, dass es abgesehen von dem Willen zur Umgehung der derzeit geltenden Antidumpingzölle keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung für die Errichtung einer Produktionsstätte für GFF in Marokko gegeben habe.
Die Entscheidung, diese Produktionsstätte zu errichten, wurde nämlich im März 2019 getroffen, d. h. unmittelbar nach der Einleitung der Antidumpinguntersuchung, die zur Einführung der Antidumpingzölle auf die chinesischen Einfuhren von GFF führte, und die Produktionsstätte wurde im Oktober 2019, d. h. sieben Monate nach der Einleitung dieser Untersuchung, fertiggestellt.
Das Bestehen eines solchen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Einleitung der Antidumpinguntersuchung und der Errichtung der Produktionsstätte der Klägerin in Marokko ist nach der Rechtsprechung geeignet, die Vermutung zu rechtfertigen, dass die Errichtung einer Produktionsstätte in dem Land, aus dem die Waren ausgeführt werden, die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen verhindern soll.
Bei einem solchen zeitlichen Zusammenhang obliegt dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer der Nachweis, dass eine Produktionsstätte aus einem sachgerechten Grund und nicht in dem Willen, den Folgen der betreffenden Maßnahmen zu entgehen, in dem Land errichtet worden ist, aus dem die Waren ausgeführt werden. Somit oblag es der Klägerin, den Nachweis zu erbringen, dass die Errichtung ihrer Produktionsstätte in Marokko durch andere Gründe als die, den fraglichen Antidumpingmaßnahmen zu entgehen, begründet und wirtschaftlich gerechtfertigt war, was sie im vorliegenden Fall nicht getan hat.
Im Übrigen macht die Klägerin zu Unrecht geltend, die Kommission sei ihrer Verpflichtung, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen, nicht nachgekommen, denn die Kommission hat die von der Klägerin vorgelegten Beweise ordnungsgemäß geprüft und ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass diese ihre Schlussfolgerung nicht in Frage stellen konnten.
Zweitens hat die Kommission weder einen Fehler begangen noch gegen Art. 13 der Antidumping-Grundverordnung verstoßen, als sie zu dem Schluss kam, dass der in Marokko erfolgende Herstellungsprozess von GFF eine Fertigstellung darstelle, die unter den Begriff „Montagevorgang“ im Sinne dieser Bestimmung falle.
Im vorliegenden Fall nimmt das Gericht eine Analyse des Wortlauts, des Kontexts und des Ziels der betreffenden Bestimmung vor, um festzustellen, ob der Begriff „Montagevorgang“, wie von der Kommission befürwortet, weit ausgelegt werden muss, so dass er auch Fertigstellungen umfasst, oder, wie die Klägerin vorschlägt, eng auszulegen ist, so dass Fertigstellungen nicht unter den Begriff „Montagevorgang“ fallen.
Insoweit weist es darauf hin, dass die Antidumping-Grundverordnung weder den Begriff „Montagevorgang“ noch den Begriff „Fertigstellung“ definiert. In der Verordnung ist auch nicht festgelegt, ob eine Fertigstellung unter den Begriff „Montagevorgang“ fällt.
Was den Kontext betrifft, so werden Fertigstellungen nicht als Praxis, Fertigungsprozess oder Arbeit aufgeführt, die eine Umgehung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Antidumping-Grundverordnung darstellen können. Abs. 2 Buchst. b dieser Bestimmung (
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), in dem die Voraussetzungen aufgeführt sind, unter denen ein Montagevorgang als Umgehung der geltenden Maßnahmen angesehen wird, bezieht sich jedoch auf die „Fertigstellung“. Eine solche Bezugnahme lässt vermuten, dass Fertigstellungen als eine Variante von Montagevorgängen ausgelegt werden können.
Zum einen steht diese Auslegung im Einklang mit dem Ziel, das der Regelung der Union zur Umgehung zugrunde liegt, nämlich dem Ziel, die Wirksamkeit der von der Union erlassenen Antidumpingmaßnahmen zu gewährleisten und zu verhindern, dass sie umgangen werden, und zum anderen wird sie durch den Umstand untermauert, dass der Gesetzgeber den Unionsorganen hinsichtlich der Definition der Umgehung einen weiten Spielraum gelassen hat.
Schließlich wirken sich die von der Klägerin angeführten Umstände wie die Komplexität des Herstellungsprozesses von GFF nicht auf die Einstufung des Herstellungsprozesses von GFF in Marokko als Montagevorgang oder Fertigstellung aus. Im Hinblick auf den möglichen Umgehungscharakter eines Montagevorgangs verweist Art. 13 Abs. 2 der Antidumping-Grundverordnung nämlich auf den Anteil der verwendeten Teile aus dem Land, für das Maßnahmen gelten, und auf den Wert, der diesen Teilen durch den fraglichen Vorgang hinzugefügt wurde.
Drittens hat die Kommission in Bezug auf die Ermittlung der Wertsteigerung durch die Montagevorgänge im Sinne von Art. 13 Abs. 2 Buchst. b der Antidumping-Grundverordnung weder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen noch gegen diese Bestimmung verstoßen, als sie den Abschreibungsbetrag, wie er von der Klägerin berechnet wurde, unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kapazitätsauslastungsrate während des Betrachtungszeitraums berichtigt und die drei anderen von der Klägerin vorgeschlagenen Methoden zur Wertsteigerungsermittlung nicht berücksichtigt hat.
Hierzu stellt das Gericht fest, dass sowohl aus dem Kontext als auch aus dem Ziel von Art. 13 der Antidumping-Grundverordnung hervorgeht, dass es für die Ermittlung der Wertsteigerung durch die Montagevorgänge notwendig ist, nur die mit der tatsächlichen Herstellung von GFF zusammenhängenden Kosten oder sogar nur die Abschreibungs- und Mietkosten zu berücksichtigen, die mit dem Betrieb der Maschinen zusammenhängen, die wirklich zur Herstellung der im Betrachtungszeitraum tatsächlich verwendeten eingeführten Teile genutzt worden sind.
Im vorliegenden Fall hat die Klägerin der Kommission Abschreibungskosten gemeldet, die auf der Grundlage der theoretischen Höchstlaufzeit sämtlicher ihrer Maschinen berechnet worden sind. Da die Kommission der Ansicht war, dass diese Abschreibungskosten und die Mietkosten den Wert, der den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt worden war, nicht glaubhaft widerspiegeln konnten, hat sie die notwendigen Berichtigungen vorgenommen. Dafür hat sie die Kapazitätsauslastungsrate herangezogen, die von der Klägerin gemeldet und von ihr nicht beanstandet worden war.
Da sowohl die von der Klägerin auf der Grundlage der theoretischen Höchstkapazität ihrer Maschinen ermittelten Abschreibungskosten als auch die Kapazitätsauslastung auf der Grundlage derselben Anzahl von GFF‑Maschinen berechnet worden sind, als ob diese im gesamten Betrachtungszeitraum in Betrieb gewesen wären, stellt es aber keinen Tatsachenfehler dar, wenn das eine zur Berichtigung des anderen verwendet wird.
Was die anderen der Kommission von der Klägerin vorgeschlagenen Methoden zur Wertsteigerungsermittlung angeht, so hat die Kommission zu Recht angenommen, dass diese den Wert, der den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt worden war, nicht besser hätten widerspiegeln können.
Viertens hat die Kommission nicht gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung verstoßen, als sie die vorgenannten Berichtigungen zur Ermittlung der Wertsteigerung vorgenommen hat, obwohl sie bei der Berechnung der Schadensspanne die Herstellungskosten des Wirtschaftszweigs der Union trotz der Feststellung einer geringen Produktionskapazitätsauslastung nicht berichtigt hat.
Die Berücksichtigung der Herstellkosten bei der Berechnung der Schadensspanne des Wirtschaftszweigs der Union aufgrund gedumpter Einfuhren und die Berücksichtigung der Herstellkosten zur Ermittlung des Wertes, der während einer Montage oder Fertigstellung den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde, erfolgen nämlich für die Frage, ob eine Umgehung von Antidumpingmaßnahmen vorliegt, in einem anderen Kontext und zu anderen Zwecken. Die Klägerin hätte erläutern müssen, inwiefern die Kommission durch die unterschiedliche Berücksichtigung dieser Kosten gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung hatte verstoßen können, was sie im vorliegenden Fall nicht getan hat.
Da die Kommission sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls untersucht und die Berichtigung der Kosten unter Berücksichtigung der Erläuterungen der Klägerin zur Maschinennutzung und zu den Mietkosten vorgenommen hat, weist das Gericht auch die Rüge einer Verletzung des Rechts auf eine gute Verwaltung zurück.
Zur Verwendung der verfügbaren Fakten
Als Letztes prüft das Gericht den Klagegrund, mit dem die Klägerin der Kommission vorwirft, dadurch gegen Art. 18 der Antidumping-Grundverordnung verstoßen zu haben, dass sie auf die verfügbaren Fakten zurückgegriffen habe, obwohl die Klägerin die von der Kommission verlangten Informationen vorgelegt habe.
Nach Abs. 1 dieser Bestimmung kann die Kommission im Rahmen ihrer Antidumpinguntersuchung die verfügbaren Fakten zulasten der Informationen einer oder mehrerer interessierter Parteien verwenden, falls eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen verweigert, die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt oder die Untersuchung erheblich behindert.
Im vorliegenden Fall geht aus der angefochtenen Durchführungsverordnung hervor, dass die Kommission die von der Klägerin übermittelten Verkaufs- und Kostendaten als Ausgangspunkt ihrer Analyse verwendet hat. Sie hat auch statistische Daten herangezogen, um die Schwachstellen bei der Zuverlässigkeit der von der Klägerin übermittelten Informationen über die Menge der Ausfuhrverkäufe in die Union zu beheben und um festzustellen, ob das Handelsgefüge verändert worden war, was die Klägerin nicht bestreitet. Dagegen hat sie die verfügbaren Fakten nicht verwendet, um das Vorliegen einer Montage oder Fertigstellung nachzuweisen.
Daher hat das Gericht diesen Klagegrund als ins Leere gehend zurückverwiesen.
Im Licht all dieser Erwägungen weist das Gericht die Klage in vollem Umfang ab.
(
1
)	Durchführungsverordnung (EU) 2022/302 der Kommission vom 24. Februar 2022 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/492 in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/776 geänderten Fassung eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern (glass fibre fabrics, im Folgenden „GFF“) mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Marokko versandte Einfuhren von GFF, ob als Ursprungserzeugnis Marokkos angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/492 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von GFF mit Ursprung in Ägypten durch aus Marokko versandte Einfuhren von GFF, ob als Ursprungserzeugnisse Marokkos angemeldet oder nicht (ABl. 2022, L 46, S. 49, im Folgenden: angefochtene Durchführungsverordnung).
(
2
)	Durchführungsverordnung (EU) 2020/492 der Kommission vom 1. April 2020 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle betreffend die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten (ABl. 2020, L 108, S. 1).
(
3
)	Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (ABl. 2000, L 70, S. 2) in geänderter Fassung (im Folgenden: Assoziierungsabkommen).
(
4
)	Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. 2016, L 176, S. 21, im Folgenden „Antidumping-Grundverordnung“).
(
5
)	Die beiden anderen Voraussetzungen sind das Vorliegen von Beweisen für eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Antidumping-Zolls im Hinblick auf die Preise oder Mengen der gleichartigen Ware untergraben wird, und das Vorliegen von Beweisen für Dumping im Verhältnis zu den Normalwerten, die für die gleichartige Ware früher festgestellt wurden.
(
6
)	Nach dieser Bestimmung wird ein Montagevorgang in der Union oder in einem Drittland als Umgehung der geltenden Maßnahmen angesehen, wenn „b) der Wert [der verwendeten] Teile 60 v. H. oder mehr des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware ausmacht; als Umgehung gilt jedoch nicht der Fall, in dem der Wert, der während der Montage oder Fertigstellung den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde, mehr als 25 v. H. der Herstellkosten beträgt“.