Rechtssache T‑348/23
Zalando SE
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Siebte erweiterte Kammer) vom 3. September 2025
„ Digitale Dienste – Verordnung (EU) 2022/2065 – Benennung einer sehr großen Online-Plattform – Einrede der Rechtswidrigkeit – Art. 33 Abs. 1 und 4 der Verordnung 2022/2065 – Rechtssicherheit – Gleichbehandlung – Verhältnismäßigkeit – Begründungspflicht “
1.      Rechtsangleichung – Binnenmarkt für digitale Dienste – Verordnung 2022/2065 – Sehr große Online-Plattform – Benennungskriterien – Online-Plattform – Begriff – Speicherung und öffentliche Verbreitung von Informationen im Auftrag eines Nutzers – Bedeutung – Aktive Nutzer einer Online-Plattform – Begriff – Bedeutung
(Verordnung 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 13, 18, 19, 41 und 77 sowie Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 3 Buchst. b, g, i und p, Art. 7, Art. 8, Art. 24 Abs. 2, Art. 33 Abs. 1 und 4; Richtlinie 2000/31 des Europäischen Parlaments und des Rates, 42. Erwägungsgrund und Art. 14)
(vgl. Rn. 25-46, 60-66)
2.      Rechtsangleichung – Binnenmarkt für digitale Dienste – Verordnung 2022/2065 – Sehr große Online-Plattform – Vorhandensein unterschiedlicher Methoden zur Berechnung der durchschnittlichen monatlichen Zahl der aktiven Nutzer einer Online-Plattform – Aktiver Nutzer einer Online-Plattform – Begriff – Erfordernisse der Klarheit und der Deutlichkeit – Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit – Fehlen
(Verordnung 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 13 und 77 sowie Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Buchst. p, Art. 24 Abs. 2, Art. 33 Abs. 1, 3 und 4 und Art. 43; Verordnung 2023/1127 der Kommission, Art. 4 Abs. 1 und 2 und Art. 6 Abs. 3)
(vgl. Rn. 76-80, 84-101, 103, 104, 108, 110, 111, 113, 114, 117-119)
3.      Rechtsangleichung – Binnenmarkt für digitale Dienste – Verordnung 2022/2065 – Verpflichtungen der Anbieter von Online-Plattformen in Bezug auf Transparenzberichte – Verpflichtungen zur Veröffentlichung von Informationen in Bezug auf die durchschnittliche monatliche Zahl der aktiven Nutzer in der Union – Zusätzliche Verpflichtungen der Anbieter von Plattformen, die als sehr große Online-Plattformen benannt wurden – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20 und 38; Verordnung 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Buchst. h, Art. 24 Abs. 2 und 3, Art. 33 Abs. 1 und Art. 34 bis 43)
(vgl. Rn. 123, 124, 126, 129, 130, 135-147)
4.      Rechtsangleichung – Binnenmarkt für digitale Dienste – Verordnung 2022/2065 – Sehr große Online-Plattform – Benennungskriterien – Durchschnittliche monatliche Zahl der aktiven Nutzer einer Online-Plattform – Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – Fehlen
(Richtlinie 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 24 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 1)
(vgl. Rn. 154-164)
5.      Rechtsangleichung – Binnenmarkt für digitale Dienste – Verordnung 2022/2065 – Beschluss der Kommission, die Plattform Zalando als sehr große Online-Plattform zu benennen – Verletzung der Begründungspflicht – Fehlen
(Art. 296 AEUV; Verordnung 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Buchst. g Ziff. iii und Buchst. i und Art. 24 Abs. 2)
(vgl. Rn. 173-175)
Zusammenfassung
Mit der Abweisung der Nichtigkeitsklage der Zalando SE gegen den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem ihre Plattform als sehr große Online-Plattform benannt worden war(1), wendet das Gericht zum ersten Mal die Verordnung 2022/2065 über digitale Dienste(2) an. In diesem Zusammenhang führt das Gericht genauer aus, welche Bedeutung die Kriterien haben, nach denen die Benennung einer sehr großen Online-Plattform erfolgt, indem es die Begriffe „Online-Plattformen“ und „aktiver Nutzer des Dienstes“ sowie die Kriterien zur Bemessung der durchschnittlichen monatlichen Zahl dieser Nutzer erläutert.
Die Klägerin ist eine Gesellschaft deutschen Rechts, die einen Online-Shop betreibt, der u. a. auf der Website „www.zalando.de“ sowie unter den entsprechenden URL-Adressen mit Top-Level-Domain aus anderen Ländern zugänglich ist. Die Kunden des Shops können Produkte kaufen, die entweder direkt von der Klägerin über einen Vertriebskanal namens „Zalando Retail“ verkauft werden oder deren Verkauf durch Drittverkäufer erfolgt, die an einem sogenannten „Partner Programm“ teilnehmen.
Am 17. Februar 2023 veröffentlichte die Klägerin gemäß Art. 24 Abs. 2 der Verordnung 2022/2065 die durchschnittliche monatliche Zahl der aktiven Nutzer der Plattform Zalando, d. h. von Zalando Retail und dem Partnerprogramm zusammengenommen, die sie mit 83,341 Millionen angab. Da der Brutto-Warenwert der im Rahmen ihres Partnerprogramms vertriebenen Produkte sich auf 37 % des Brutto-Warenwerts aller vertriebenen Produkte belief, ging sie jedoch davon aus, dass die durchschnittliche monatliche Zahl der aktiven Nutzer dieser Plattform mit 37 % der Gesamtnutzer, d. h. 30,836 Millionen, zu beziffern sei.
Im angefochtenen Beschluss benannte die Kommission die Plattform Zalando als sehr große Online-Plattform im Sinne von Art. 33 Abs. 4 der Verordnung 2022/2065, da sich ihre durchschnittliche monatliche Zahl der aktiven Nutzer auf 83,341 Millionen belaufe und damit die in diesem Artikel vorgesehene Schwelle von 45 Millionen überschreite. Sie vertrat nämlich die Auffassung, dass sich aus der Verordnung 2022/2065(3) ergebe, dass der Begriff „aktiver Nutzer einer Online-Plattform“ alle Nutzer umfasse, die die betreffende Plattform tatsächlich in Anspruch nähmen, etwa indem sie Informationen ausgesetzt seien, die darüber verbreitet würden, und dieser Begriff sich nicht auf Nutzer beschränke, die auf ihr Transaktionen durchführten. So würden im vorliegenden Fall die von der Klägerin direkt vertriebenen Produkte zusammen mit den von Drittverkäufern vertriebenen Produkten angezeigt, ohne dass auf der Online-Schnittstelle zwischen diesen Produkten unterschieden werden könne. Die Kommission war daher der Ansicht, dass sich nicht feststellen lasse, welche Nutzer nur Informationen zu den Produkten der Klägerin und welche nur Informationen zu den Produkten von Drittverkäufern ausgesetzt gewesen seien.
Die Zalando SE hat, unterstützt durch den Bundesverband E‑Commerce und Versandhandel Deutschland e. V. (bevh), beim Gericht gegen diesen Beschluss eine Nichtigkeitsklage erhoben.
Würdigung durch das Gericht
Erstens stellt das Gericht fest, dass es sich bei der Plattform Zalando um eine Online-Plattform handelt, soweit dort Drittverkäufer im Rahmen des Partnerprogramms Produkte vertreiben. Eine Online-Plattform nach Art. 3 Buchst. i der Verordnung 2022/2065 ist „ein Hostingdienst, der im Auftrag eines Nutzers Informationen speichert und öffentlich verbreitet …“. Es handelt sich um eine Unterkategorie der Vermittlungsdienste im Sinne von Art. 3 Buchst. g dieser Verordnung.
Das Gericht stellt fest, dass die Zalando SE im Rahmen des Partnerprogramms die von Drittverkäufern für den Vertrieb ihrer Produkte bereitgestellten Informationen nutzt, insbesondere deren Bilder und Beschreibungen. Sofern die Klägerin die Möglichkeit hat, diese Informationen zu ändern oder zu ergänzen, ändert dies nichts daran, dass diese Informationen zumindest teilweise von den genannten Verkäufern stammen. Es ergibt sich nämlich weder aus der Verordnung 2022/2065 noch aus der durch diese geänderten Richtlinie 2000/31(4), dass die Speicherung und Verbreitung von Informationen im Sinne von Art. 3 Buchst. i dieser Verordnung die Speicherung und Verbreitung solcher Informationen ausschließen, deren Präsentation vom Anbieter der Online-Plattform geändert oder ergänzt worden sein soll.
Hierzu stellt das Gericht fest, dass der Begriff „Informationen“ in Bezug auf Hostingdienste im Sinne der Richtlinie 2000/31 weit zu verstehen ist. Somit steht es der Klägerin frei, Informationen, die von Drittverkäufern stammen, weiterzugeben und gleichzeitig deren Texte zu ändern, um sie ihren geschäftlichen Anforderungen anzupassen, und zwar ausschließlich mit dem Ziel, „ein einzigartiges Kundenerlebnis [zu garantieren], das sich von den Wettbewerbern abhebt“.
Darüber hinaus weist das Gericht darauf hin, dass es sich bei Daten über Produktangebote von Drittverkäufern um „Informationen“ handelt, wie sich u. a. aus der Definition von „rechtswidrige Inhalte“ in der Verordnung 2022/2065 ergibt. Daraus(5) geht hervor, dass dieser Begriff „Informationen“ über den rechtswidrigen Verkauf von Produkten oder die rechtswidrige Erbringung von Dienstleistungen umfasst, und zwar einschließlich des Verkaufs nicht konformer oder gefälschter Produkte und des Verkaufs von Produkten oder die rechtswidrige Erbringung von Dienstleistungen unter Verstoß gegen das Verbraucherschutzrecht. Demnach kann die bloße Referenzierung eines Produkts zum Zweck seines Vertriebs einen rechtswidrigen Inhalt darstellen, insbesondere wenn dieses Produkt nicht konform ist, weshalb sie als Information im Sinne der Verordnung anzusehen ist. Daraus folgt, dass die Angebote von Drittverkäufern im Rahmen des Partnerprogramms als von Nutzern bereitgestellte Informationen im Sinne von Art. 3 Buchst. i dieser Verordnung anzusehen sind.
Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass es entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht möglich ist, den Begriff „Vermittlungsdienst“ im Sinne von Art. 3 Buchst. g der Verordnung 2022/2065 mittels der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Haftungsausschlüssen, die für Anbieter von Hostingdiensten im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 2000/31 in Betracht kommen, klarer zu umreißen.
Art. 14 der Richtlinie 2000/31 sieht nämlich vor, dass ein Hostingdiensteanbieter insbesondere dann nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich sein kann, wenn er keine tatsächliche Kenntnis von der „rechtswidrigen Tätigkeit oder Information“ hat.
Zwar hat der Gerichtshof im Urteil L’Oréal u. a.(6) entschieden, dass die „wesentliche Voraussetzung dafür“, dass ein Anbieter eines Internetdienstes in den Anwendungsbereich von Art. 14 der Richtlinie 2000/31 fallen kann, darin besteht, „dass er ‚Vermittler‘ in dem vom Gesetzgeber im Rahmen von Kapitel II Abschnitt 4 dieser Richtlinie gewollten Sinne ist“. Insoweit hat er entschieden, dass der Anbieter des Dienstes kein solcher Vermittler ist, wenn er, anstatt sich darauf zu beschränken, diesen Dienst mittels rein technischer und automatischer Verarbeitung der von seinen Kunden eingegebenen Daten neutral zu erbringen, eine aktive Rolle spielt, die ihm eine Kenntnis dieser Daten oder eine Kontrolle über sie verschafft. Allerdings wollte der Gerichtshof mit der Beschränkung des Begriffs „Vermittler“ auch den Umfang der Haftungsbefreiungen beschränken, die die betreffenden Diensteanbieter in Anspruch nehmen können. Ferner hat der Gerichtshof zur Definition des Begriffs „Vermittler“ im Sinne von Kapitel II Abschnitt 4 der Richtlinie 2000/31 auf das Urteil Google France und Google(7) Bezug genommen. Aus diesem Urteil geht hervor, dass sich die Auslegung dieses Begriffs auf den 42. Erwägungsgrund dieser Richtlinie stützt, wonach „[d]ie [insbesondere in Art. 14 dieser Richtlinie] hinsichtlich der Verantwortlichkeit vorgesehenen Ausnahmen … nur Fälle [abdecken], in denen die Tätigkeit des Anbieters von Diensten der Informationsgesellschaft auf den technischen Vorgang des Betriebs beschränkt ist“, wobei „[d]iese Tätigkeit … rein technischer, automatischer und passiver Art [ist]“.
Daraus folgt, dass die Auslegung des Begriffs „Vermittler“ durch den Gerichtshof sich auf den „vom Gesetzgeber im Rahmen von Kapitel II Abschnitt 4 [der] Richtlinie [2000/31] gewollten [Sinn]“(8) beschränkt und nicht für die Anwendung der Verordnung 2022/2065 herangezogen werden kann, die eine eigene Haftungsregelung vorsieht. Dies gilt umso mehr, als durch Art. 89 Abs. 1 dieser Verordnung Abschnitt 4 des Kapitels II der Richtlinie 2000/31, der Gegenstand der Auslegung durch den Gerichtshof war, gestrichen wurde.
Im Übrigen hat der Gesetzgeber entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht zu verstehen gegeben, dass der Begriff „Vermittlungsdienste“, den der Gerichtshof unter Bezugnahme auf den 42. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/31 definiert hat, für die Zwecke der Anwendung der Verordnung 2022/2065 fortgelten sollte.
Zweitens stellt das Gericht fest, dass nach Art. 3 Buchst. p der Verordnung 2022/2065 der Nutzer einer Online-Plattform bereits dann als aktiver Nutzer einer Online-Plattform einzustufen ist, wenn er mit dieser Plattform in Kontakt gekommen ist, etwa wenn er den von der Online-Plattform gespeicherten und über ihre Online-Schnittstelle verbreiteten Informationen ausgesetzt war. Dem Gericht zufolge können Produkte, die sowohl von der Klägerin als auch von Drittverkäufern vertrieben werden, auf derselben Website präsentiert werden. Es stellt außerdem fest, dass Verbraucher von Informationen Kenntnis über ausschließlich von Drittverkäufern vertriebene Waren erlangen können, bevor sie sich letztlich dafür entscheiden, ein anderes, von der Klägerin direkt vertriebenes Produkt zu kaufen. Soweit die Klägerin geltend macht, sie sei nicht in der Lage gewesen, unter den 83,341 Millionen für die Berechnung der durchschnittlichen monatlichen Zahl der aktiven Nutzer berücksichtigten Personen diejenigen, die den von Drittverkäufern stammenden Informationen tatsächlich ausgesetzt gewesen seien, von denen zu unterscheiden, die diesen Informationen nicht ausgesetzt gewesen seien, stellt das Gericht fest, dass die Kommission zu Recht für diese Personen insgesamt angenommen hat, dass sie diesen Informationen tatsächlich ausgesetzt gewesen sind.
Was drittens das Vorbringen betrifft, mit dem angesichts der Ungenauigkeit der Verordnung 2022/2065 ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit geltend gemacht wird, stellt das Gericht zum einen fest, dass sich die Zalando SE auf die deutsche Fassung von Art. 2 Abs. 1 der Verordnung 2022/2065 stützt, aus der hervorgeht, dass bei der Berechnung der durchschnittlichen monatlichen Zahl der aktiven Nutzer nur aktive Nutzer mit „Sitz“ in der Union zu berücksichtigen sind. Es weist insoweit darauf hin, dass die in einer der Sprachfassungen einer Vorschrift des Unionsrechts verwendete Formulierung nicht als alleinige Grundlage für die Auslegung dieser Vorschrift herangezogen werden oder Vorrang beanspruchen kann. So geht aus den anderen Sprachfassungen von Art. 2 Abs. 1 der Verordnung 2022/2065 hervor, dass es allein auf den Ort ankommt, an dem sich die Nutzer des in Rede stehenden Dienstes befinden, wenn sie den von der Online-Plattform bereitgestellten Informationen ausgesetzt sind, unabhängig davon, wo sie ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Somit hatte der Gesetzgeber den Begriff „Sitz“ für die Zwecke der Anwendung dieser Bestimmung nicht zu definieren. Im Übrigen stellt das Gericht fest, dass die Zalando SE selbst diese Bestimmung bei der Berechnung der durchschnittlichen monatlichen Zahl der aktiven Nutzer ihrer Plattform zutreffend ausgelegt hat, da sie nur den Ort berücksichtigt hat, von dem aus Websites und Apps zu dieser Plattform abgerufen worden sind.
Zum anderen weist das Gericht das Vorbringen der Zalando SE zurück, mit dem dargetan werden soll, dass die Verordnung 2022/2065 es zulasse, die durchschnittliche monatliche Zahl der Nutzer einer Online-Plattform niedriger anzusetzen, insbesondere wenn Nutzer Cookies verweigerten oder Nutzungen durch Bots erzeugt würden. Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich aus dem 77. Erwägungsgrund der Verordnung 2022/2065, dass Anbieter von Online-Plattformen Bots womöglich erfassen werden, wenn sie diese nicht ohne weitere Verarbeitung personenbezogener Daten oder spezifisches Online-Tracking ausschließen können, und ein und denselben aktiven Nutzer mehrfach zählen werden, wenngleich das Ziel darin besteht, sie „nach Möglichkeit“ nur einmal zu zählen. Aus diesem Erwägungsgrund kann allerdings nicht abgeleitet werden, dass Anbieter bei der Berechnung der durchschnittlichen monatlichen Zahl der aktiven Nutzer bestimmte aktive Nutzer unberücksichtigt lassen dürften, weil einige von ihnen die Verwendung von Cookies ablehnten und weil Bots nicht erfasst werden müssten. Folglich werden diese Anbieter zwar unter bestimmten Umständen im Einklang mit dieser Verordnung womöglich eine zu hohe durchschnittliche monatliche Zahl an aktiven Nutzern ihrer Online-Plattform angeben, sie lässt indes nicht zu, die genannte Zahl zu niedrig anzusetzen. Es ist insbesondere Sache der betreffenden Anbieter, eine zuverlässige Methode zu wählen, mit der die Einhaltung dieses Erfordernisses sichergestellt werden kann. Dadurch, dass Art. 33 Abs. 1 der Verordnung auf die durchschnittliche monatliche Zahl der aktiven Nutzer und nicht auf die durchschnittliche monatliche Zahl von Nutzungen der betreffenden Online-Plattform abstellt, wird diese Feststellung nicht in Frage gestellt. Denn diese Bestimmung besagt in ihrer Auslegung im Licht des 77. Erwägungsgrundes der Verordnung mitnichten, dass die Gesamtheit dieser Nutzungen zu erfassen ist, auch wenn sie möglicherweise bedingt, dass für die betreffende Online-Plattform eine zu hohe Zahl an aktiven Nutzern angesetzt wird.
Viertens weist das Gericht das Vorbringen der Klägerin zurück, wonach Art. 33 Abs. 1 der Verordnung 2022/2065 gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit verstoße, da er für die Zwecke der Benennung als sehr große Online-Plattformen nur die durchschnittliche monatliche Zahl der aktiven Nutzer berücksichtige und weder die Art der betreffenden Online-Plattformen noch die gesellschaftlichen Risiken, die von diesen ausgehen könnten.
Insoweit stellt das Gericht zum einen fest, dass Art. 34 Abs. 1 der Verordnung 2022/2065 eine Liste systemischer Risiken enthält, die von sehr großen Online-Plattformen ausgehen können. Im vorliegenden Fall bestreitet die Klägerin nicht, dass Marktplätze, insbesondere solche, auf denen die Verkäufer sich keinen Auswahlverfahren unterziehen mussten, die Vermarktung gefährlicher oder rechtswidriger Produkte erleichtern können. Außerdem kann aufgrund des Umstands, dass Anbieter von Marktplätzen wie die Klägerin die auf ihren Marktplätzen aktiven Verkäufer bisher sorgfältig ausgewählt haben, nicht ausgeschlossen werden, dass sie zukünftig den Vertrieb solcher Produkte an einen erheblichen Teil der Bevölkerung der Union zulassen könnten, wenn ihre durchschnittliche monatliche Zahl der aktiven Nutzer sich weiterhin auf 45 Millionen oder mehr beläuft.
Vor diesem Hintergrund stellt das Gericht fest, dass Marktplätze in ihrer Gesamtheit rechtswidrige Inhalte im Zusammenhang mit dem Verkauf von Produkten verbreiten können und sich negativ auf das in Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundrecht auf ein hohes Verbraucherschutzniveau auswirken können. Folglich hat der Gesetzgeber keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als er annahm, dass von Marktplätzen systemische Risiken im Sinne von Art. 34 Abs. 1 der Verordnung 2022/2065 ausgehen können. Im Übrigen lässt sich der – als erwiesen unterstellte – Umstand, dass diese Bestimmung auch Risiken erfasst, die nicht von Marktplätzen ausgehen können, nicht zum Beleg dafür anführen, dass von diesen Marktplätzen keines der von dieser Bestimmung erfassten Risiken ausgehen könne.
Zum anderen würde es, wenn die Kommission die Art der Online-Plattformen und die Risiken, die von diesen ausgehen können, bei der Einstufung als sehr große Online-Plattform berücksichtigen würde, ein solches Verfahren langwierig und kostspielig machen. So stellt das Gericht fest, dass die von der Klägerin angeführten „qualitativen“ Kriterien die Erfüllung der in Art. 33 Abs. 1 der Verordnung 2022/2065 genannten Verpflichtungen verzögern und dazu führen könnten, dass die Kommission um ein Teil ihrer für die Erfüllung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel gebracht wird. Folglich können mit diesen Kriterien die genannten Ziele nicht ebenso wirksam erreicht werden wie mit dem Kriterium der durchschnittlichen monatlichen Zahl der aktiven Nutzer.
Daher ist das Kriterium der durchschnittlichen monatlichen Zahl der aktiven Nutzer für die Zwecke der Benennung als sehr große Online-Plattform nicht offensichtlich ungeeignet oder unpassend, um die Ziele der Verordnung 2022/2065 zu erreichen.
1      Beschluss C(2023) 2727 final der Kommission vom 25. April 2023 (im Folgenden: angefochtener Beschluss).
2      Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. 2022, L 277, S. 1).
3      77. Erwägungsgrund und Art. 3 Buchst. b und p dieser Verordnung.
4      Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. 2000, L 178, S. 1).
5      Art. 3 Buchst. h der Verordnung 2022/2065 in seiner Auslegung im Licht ihres zwölften Erwägungsgrundes.
6      Urteil vom 12. Juli 2011, L’Oréal u. a. (C‑324/09, EU:C:2011:474, Rn. 112 und 113).
7      Urteil vom 23. März 2010, Google France und Google (C‑236/08 bis C‑238/08, EU:C:2010:159, Rn. 112 bis 116).
8      Urteil vom 12. Juli 2011, L’Oréal u. a. (C‑324/09, EU:C:2011:474, Rn. 112).