61980CJ0179_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE GESELLSCHAFT FRANZÖSISCHEN RECHTS ROQUETTE FRERES HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 21 . AUGUST 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE AUF TEILWEISE NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 1592/80 DES RATES VOM 24 . JUNI 1980 ÜBER DIE ANWENDUNG DER ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNGEN FÜR ZUCKER UND ISOGLUCOSE VOM 1 . JULI 1980 BIS 30 . JUNI 1981 ( ABL . L 160, S . 12 ) ERHOBEN . GENAUER GESAGT HAT DIE KLAEGERIN BEANTRAGT, ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG
'
' FÜR UNGÜLTIG
ZU ERKLÄREN '
' . IN ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS WIRD DIE PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG FÜR ISOGLUKOSE VERLÄNGERT, DIE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1979 BIS 30 . JUNI 1980 DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1293/79 VOM 25 . JUNI 1979 ( ABL . L 162, S . 10, MIT ÄNDERUNG IM ABL . L 176, S . 37 ) IN DIE VERORDNUNG NR . 1111/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE ( ABL . L 134, S . 4 ) EINGEFÜGT WORDEN IST . NACH ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS ENTSPRICHT DIE GRUNDQUOTE FÜR JEDES ISOGLUCOSE ERZEUGENDE UNTERNEHMEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1980 BIS 30 . JUNI 1981 DERJENIGEN, DIE IN DER ZEIT VOM 1 . JULI 1979 BIS 30 . JUNI 1980 ANWENDUNG FAND .
2 ES IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 1592/80 DES RATES WÄHREND DES VERFAHRENS ERLASSEN WURDE, DAS ZUR NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 1293/79 DURCH URTEILE DES GERICHTSHOFES VOM 29 . OKTOBER 1980 IN DEN RECHTSSACHEN 138/79 ( ROQUETTE/RAT, SLG . 1980, 3333 ) UND 139/79 ( MAIZENA/RAT, SLG . 1980, 3393 ) FÜHRTE, DA DIE VERORDNUNG OHNE DIE NACH ARTIKEL 43 EWG-VERTRAG NOTWENDIGE ANHÖRUNG DES PARLAMENTS ERLASSEN WORDEN WAR . IN DEN GRÜNDEN DIESER URTEILE HAT DER GERICHTSHOF JEDOCH ALLE IN DEN BEIDEN RECHTSSACHEN VORGETRAGENEN MATERIELL-RECHTLICHEN ANGRIFFSMITTEL GEGEN DAS DURCH DIESE VERORDNUNG FÜR ISOGLUCOSE EINGEFÜHRTE PRODUKTIONSQUOTENSYSTEM UND INSBESONDERE GEGEN DIE FESTSETZUNG DER GRUNDQUOTEN FÜR DIE KLAEGERINNEN ZURÜCKGEWIESEN .
3 IN IHRER KLAGESCHRIFT MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND, DER RAT HABE DIE VERORDNUNG NR . 1592/80 OHNE ANHÖRUNG DES PARLAMENTS ERLASSEN . ZUR BEGRÜNDETHEIT BESCHRÄNKT SIE SICH AUF EINE WIEDERHOLUNG IHRER IM RAHMEN DER RECHTSSACHE 138/79 VORGETRAGENEN ARGUMENTE, DIE BEREITS VOM GERICHTSHOF IN DEM VORERWÄHNTEN URTEIL IN DIESER RECHTSSACHE ZURÜCKGEWIESEN WORDEN SIND . IN IHRER ERWIDERUNG TRAEGT SIE DARÜBER HINAUS VOR, DIE NICHTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1293/79 ERSTRECKE SICH AUCH AUF DIE VERORDNUNG NR . 1592/80, SOWEIT DIESE NUR EINE VERLÄNGERUNG JENER VERORDNUNG SEI . DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1592/80 ERGEBE SICH NOTWENDIGERWEISE AUS DER IN DIESEM URTEIL FESTGESTELLTEN RECHTSWIDRIGKEIT . DIE KLAEGERIN ERKLÄRT ABSCHLIESSEND, DASS SIE DIE IN IHRER KLAGE ANGEFÜHRTEN MATERIELL-RECHTLICHEN ANGRIFFSMITTEL NICHT MEHR AUFRECHTERHALTE .
4 ES IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DER RAT, WÄHREND DIESE RECHTSSACHE VOR DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIG WAR, AM 10 . FEBRUAR 1981 DIE BEIDEN FOLGENDEN VERORDNUNGEN ERLASSEN HAT, NACHDEM ER AM 9 . FEBRUAR 1981 DIE STELLUNGNAHME DES PARLAMENTS ERHALTEN HATTE :
A ) DIE VERORDNUNG NR . 387/81 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 1111/77 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUCOSE ( ABL . L 44, S . 1 ). DIESE VERORDNUNG FÜHRT INSBESONDERE DURCH DIE VERWEISUNG AUF DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1111/77 DIE ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNG RÜCKWIRKEND ZUM 1 . JULI 1979 WIEDER EIN ;
B)DIE VERORDNUNG NR . 388/81 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 1592/80 ( ABL . L 44, S . 4 ). NACH IHRER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG IST DIESE VERORDNUNG
'
' ZUR VERMEIDUNG JEGLICHER RECHTSUNSICHERHEIT HINSICHTLICH DER GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1592/80 '
'
ERLASSEN WORDEN . ZU DIESEM ZWECK IST IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG BESTIMMT, DASS SICH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 1592/80 AUF ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 1111/77 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 387/81 BEZIEHT . NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 388/81 GILT DIESE AB 1 . JULI 1980 .
5 DER RAT HAT IN SEINER GEGENERWIDERUNG EIN NEUES VERTEIDIGUNGSMITTEL IM SINNE DES ARTIKELS 42 DER VERFAHRENSORDNUNG VORGEBRACHT, WONACH DER RECHTSSTREIT AUFGRUND DES ERLASSES DER BEIDEN GENANNTEN VERORDNUNGEN GEGENSTANDSLOS GEWORDEN SEI . DARÜBER HINAUS IST ER DER ANSICHT, DIE KLAEGERIN HABE KEIN KLAGEINTERESSE MEHR UND EINE WEITERBETREIBUNG DES VERFAHRENS KÖNNE ALS RECHTSMISSBRAUCH ANGESEHEN WERDEN .
6 IN EINEM ERGÄNZENDEN SCHRIFTSATZ HAT DIE KLAEGERIN AUF DAS NEUE VORBRINGEN DES RATES ENTGEGNET, DASS SIE NICHT BEABSICHTIGE, DIE KLAGE ZURÜCKZUNEHMEN, SONDERN DIE FRAGE, OB DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ZU ERKLÄREN SEI, IN DAS ERMESSEN DES GERICHTSHOFES STELLE .
7 OBWOHL DIE KLAEGERIN IHRE KLAGE IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE AUFRECHTERHALTEN HAT, HAT SIE MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 7 . MAI 1981 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST, KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER RATSVERORDNUNGEN NRN . 387/81 UND 388/81 ERHOBEN . MIT URTEIL VOM 30 . SEPTEMBER 1982 HAT DER GERICHTSHOF DIESE NICHTIGKEITSKLAGE ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .
8 AUFGRUND ALL DIESER ERWAEGUNGEN IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KLAEGERIN KEIN INTERESSE MEHR AN DER ETWAIGEN NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 1592/80 HAT, DA DIE VORSCHRIFTEN, DEREN NICHTIGERKLÄRUNG SIE ANSTREBT, ZWISCHENZEITLICH DURCH EINE VERORDNUNG BESTÄTIGT WORDEN SIND, GEGEN DIE DIE KLAEGERIN
EINE NICHTIGKEITSKLAGE ERHOBEN HAT, DIE IN DEM ERWÄHNTEN URTEIL ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN WORDEN IST .
9 SOMIT IST DER RECHTSSTREIT IN DER HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ZU ERKLÄREN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
10 ERKLÄRT DER GERICHTSHOF DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT, SO ENTSCHEIDET ER NACH ARTIKEL 69 PAR
5 DER VERFAHRENSORDNUNG ÜBER DIE KOSTEN NACH FREIEM ERMESSEN .
11 HÄTTE DIE KLAEGERIN NACH KENNTNISNAHME VON DEN DURCH DIE BEIDEN VERORDNUNGEN VOM 10 . FEBRUAR 1981 VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN DER STREITIGEN VERORDNUNG DIE KLAGE ZURÜCKGENOMMEN, SO WÄRE FESTZUSTELLEN GEWESEN, DASS DIE RÜCKNAHME DURCH DAS VERHALTEN DES RATES GERECHTFERTIGT WAR UND DIESER DIE KOSTEN ZU TRAGEN HATTE .
12 AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE 110/81 ERGIBT SICH JEDOCH, DASS DIE VON DER KLAEGERIN ZUR BEGRÜNDUNG DER VORLIEGENDEN KLAGE GELTEND GEMACHTE RECHTSWIDRIGKEIT, SELBST WENN SIE BESTANDEN HÄTTE, DURCH DEN ERLASS DER VERORDNUNG NR . 388/81 GEHEILT WORDEN IST UND DIE KLAEGERIN SEITDEM KEIN INTERESSE AN DER WEITERBETREIBUNG DES VERFAHRENS MEHR HAT .
13 AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN ERSCHEINT ES BILLIG, DASS JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN TRAEGT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DER RECHTSSTREIT IST IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .