4 Ob 181/18y
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  als  
Revisionsrekursgericht  durch  den  Senatspräsidenten  
Dr.  Vogel  als  Vorsitzenden  und  die  Hofräte  
Dr.  Schwarzenbacher,  Hon. -Prof.  Dr.  Brenn,  Dr.  Rassi  und  
MMag.  Matzka  als  weitere  Richter  in  der  Rechtssache  der  
klagenden  Partei  W ***** Wettbewerbsschutzverband  ***** , 
vertreten  durch  Prof.  Dr.  Johannes  Hintermayr  und  andere,  
Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei v *****  AG,  
***** ,  Schweiz,  vertreten  durch  Haslinger  Nagele  &  Partner  
Rechtsanwälte GmbH in Linz, wegen Unterlassung (Streitwert  
33.000  EUR),  Beseitigung  (Streitwert  1.000  EUR)  und  
Urteilsveröffentlichung  (Streitwert  1.000  EUR),  über  den  
außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen  
den  Beschluss  des  Oberlandesgerichts  Linz  als  Rekursgericht  
vom  20.  August  2018,  GZ  4 R 100/18f -20,  mit  dem  der  
Beschluss  des  Landesgerichts  Linz  vom  25.  Juni  2018,  
GZ  4 Cg  116/17x -16,  abgeändert  wurde,  in  nichtöffentlicher  
Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
2 4 Ob 181/18y
Die  beklagte  Partei  ist  schuldig,  der  klagenden  
Partei  die  mit  2.197,80  EUR  (darin  enthalten  366,30  EUR  
USt)  bestimmten  Kosten  der  Revisionsrekursbeantwortung  
binnen 14  Tagen zu ersetzen.
B e g r ü n d u n g :
Der  Kläger  ist  ein  eingetragener  Verein,  der  die  
Überwachung  und  Sicherung  des  freien  wirtschaftlichen  
Wettbewerbs  sowie  die  Einhaltung  der  gesetzlichen  
Bestimmungen  bezweckt.  Die  Beklagte,  eine  
Aktiengesellschaft  mit  Sitz  in  der  Schweiz,  betreibt  eine  
Online -Plattform,  auf  der  weltweit  Tickets  für  
Veranstaltungen gehandelt werden können. Neben der Website  
mit der Domain „www. ***** .com“ hat sie auch eine  Website  
unter der Domain „www. ***** .at“ eingerichtet. 
De      r       Kläger       begehrte,  es  der  Beklagten  zu  
verbieten,  auf  der  für  den  österreichischen  Markt  
ausgerichteten  Website  „www. ***** .at“  oder  einer  ähnlichen  
Website  in  Österreich  die  Tätigkeit  eines  Kartenbüros  für  
öffentliche  Veranstaltungen  auszuüben  oder  sich  an  einer  
solchen  Tätigkeit  registrierter  v ***** -User  zu  beteiligen,  
sofern  sie  oder  die  registrierten  v ***** -User  in  Österreich  
über keine Gewerbeberechtigung als Kartenbüro verfügen. Zu  
diesem  Hauptbegehren  stellte  der  Kläger  sieben  
Eventualbegehren  sowie  ein Urteilsveröffentlichungs - und ein  
Beseitigungsbegehren. Dazu brachte  er  vor,  dass  die Beklagte  
in  Österreich  laufend  gegen  Bestimmungen  des  UWG  
verstoße ,  indem  sie  ohne  Berechtigung  das  Gewerbe  eines  
Kartenbüros  ausübe  und/oder  sich  am  rechtswidrigen  
gewerblichen  Kartenverkauf  zu  überhöhten  Preisen  durch  
Private  ( registrierte  v***** -User) ohne Gewerbeberechtigung
3 4 Ob 181/18y
beteilige.  Die  Zuständigkeit  des  angerufenen  Gerichts  ergebe  
sich aus  Art  5 Nr  3 LGVÜ  II; diese Bestimmung  erfass e auch  
Klagen wegen unlauteren Wettbewerbs.
Die  Beklagte    erhob  die  Einrede  der  fehlenden  
internationalen und international örtlichen Zuständigkeit, weil  
der  Sprengel  des  angerufenen  Gerichts  weder  Handlungsort  
noch  Erfolgsort  im  Sinn  des  Art  5  Nr  3  LGVÜ  II  sei.  Ein  
Unterlassungsanspruch,  der  darauf  gerichtet  sei,  „etwas  
überall zu unterlassen“, habe keine besonders enge Beziehung  
zu  einem  bestimmten  Gericht.  Gemäß  Art  2  LGVÜ  II  seien  
daher die Gerichte an ihrem Sitz in der Schweiz international  
und örtlich zuständig. 
Das  Erstgericht    wies  die  Klage  wegen  fehlender  
internationaler  und  örtlicher  Zuständigkeit  zurück.  Die  
Verpflichtung,  etwas  überall  zu  unterlassen,  weise  keine  
besonders  enge  Verknüpfung  mit  einem  bestimmten  Gericht  
auf.  Der  BGH  habe  sich  in  der  Entscheidung  zu  I  ZR  43/14  
dieser Judikaturlinie angeschlossen.
Das  Rekursgericht    gab  dem  Rekurs  des  Klägers  
statt und änderte den angefochtenen  Beschluss dahin ab, dass  
es  die  Unzuständigkeitseinrede  der  Beklagten  verwarf  und  
dem  Erstgericht  die  Fortsetzung  des  gesetzmäßigen  
Verfahrens auftrug. Gleichzeitig  sprach es aus, dass der Wert  
des  Entscheidungsgegenstands  insgesamt  30.000  EUR  
übersteige und der ordentliche  Revisionsrekurs nicht zulässig  
sei.  Die  Entscheidung  des  Obersten  Gerichtshofs  zu  
4 Ob  203/08v  betreffe  einen  Verstoß  gegen  das  UWG.  Darin  
habe  das  Höchstgericht  im  Zusammenhang  mit  einer  
Verbandsklage  ausgesprochen,  dass  ein  lauterkeitsrechtlicher  
Verstoß  einen  Angriff  auf  die  österreichische  Rechtsordnung  
bedeute und die Zuständigkeit nach Art  5 Nr  3 EuGVVO  2001  
begründe. Auf diese Judikaturlinie könne sich auch der Kläger
4 4 Ob 181/18y
stützen.  Eine  Aussage  dahin,  dass  die  Verpflichtung,  etwas  
überall zu unterlassen, keine besonders enge Verknüpfung mit  
einem  bestimmten  Gericht  aufweise,  lasse  sich  den  von  der  
Beklagten  ins  Treffen  geführten  Entscheidungen  des  BGH  
nicht entnehmen. Der ordentliche Revisionsrekurs sei mangels  
erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. 
Gegen  diese  Entscheidung  richtet  sich  der  
außerordentliche  Revisionsrekurs    der  Beklagten,  die  auf  eine  
Wiederherstellung  des  die  Klage  zurückweisenden  
Beschlusses des Erstgerichts abzielt. 
Mit  seiner  –  durch  den  Obersten  Gerichtshof  
freigestellten  –  Revisionsrekursbeantwortung    beantragt  der  
Kläger,  den  Revisionsrekurs  der  Gegenseite  zurückzuweisen,  
in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Entgegen  dem  –  den  Obersten  Gerichtshof  nicht  
bindenden  –  Ausspruch  des  Rekursgerichts  ist  der  
Revisionsrekurs  zulässig,  weil  zum  Zuständigkeitstatbestand  
für  Deliktsklagen  nach  Art  5  Nr  3  LGVÜ  II  (Art  5  Nr  3 
EuGVVO  2001 bzw Art  7 Nr  2 EuGVVO  2012) mit Bezug auf  
eine  Verbandsklage  weitere  Klarstellungen  durch  den  
Obersten  Gerichtshof  geboten  sind.  Der  Revisionsrekurs  der  
Beklagten ist aber nicht berechtigt.
In  ihrem  Revisionsrekurs  führt  die  Beklagte  aus,  
dass  ihre  Online -Plattform  weltweit  abrufbar  sei.  Die  bloße  
Abrufbarkeit  sei  aber  nicht  geeignet,  einen  Erfolgsort  im  
gesamten Staatsgebiet in Österreich zu begründen. Der Kläger  
könne  auch  keinen  Schaden  im  eigentlichen  Sinn  geltend  
machen,  der  an  einem  einzigen  Ort  anknüpfe.  Er  könne  
überhaupt  nur  geltend  machen,  dass  die  Beklagte  eine  (ihm  
gegenüber  allenfalls  bestehende)  Unterlassungsverpflichtung  
nicht  eingehalten  habe.  Für  einen  solchen  Fall  stehe  der  
Zuständigkeitstatbestand  des  Art  5  Nr  3  LGVÜ  II  nicht  zur
5 4 Ob 181/18y
Verfügung.  Auch  ein  Angriff  auf  die  Rechtsordnung  liege  
nicht vor, weil die Beklagte keine Rechtsverletzung begangen  
habe,  zumal  sie  am  Sitz  ihres  Unternehmens  über  die  
erforderliche gewerberechtliche Genehmigung für den Betrieb  
eines Kartenbüros verfüge. 
Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen:
I. Zum Deliktsgerichtsstand:
1.  Die  hier  für  die  internationale  Zuständigkeit  
maßgebende  Bestimmung  des  Art  5  Nr  3  LGVÜ  II  entspricht  
inhaltlich  Art  5  Nr  3  EuGVVO  2001  bzw  Art  7  Nr  2 
EuGVVO  2012.  Die  einschlägige  Judikatur  vor  allem  des  
Gerichtshofs  der  Europäischen  Union  (EuGH)  zur  EuGVVO  
ist daher auch für den Anlassfall maßgebend. 
2.  Nach der Grundregel des Art  2 Abs  1 LGVÜ  II 
sind  Personen,  die  ihren  (Wohn-)Sitz  im  Hoheitsgebiet  eines  
Vertragsstaats  haben,  ohne  Rücksicht  auf  ihre  
Staatsangehörigkeit  grundsätzlich  vor  den  Gerichten  dieses  
Vertragsstaats zu verklagen.
Nach  Art  5  Nr  3  LGVÜ  II  kann  eine  Person,  die  
ihren  (Wohn-)Sitz  im  Hoheitsgebiet  eines  Vertragsstaats  hat,  
in  einem  anderen  Vertragsstaat  verklagt  werden,  wenn  eine  
unerlaubte  Handlung  oder  eine  Handlung,  die  einer  
unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche  
aus  einer  solchen  Handlung  den  Gegenstand  des  Verfahrens  
bilden,  und  zwar  vor  dem  Gericht  des  Ortes,  an  dem  das  
schädigende  Ereignis  eingetreten  ist  oder  einzutreten  droht.  
Mit  der  Wendung  „Ort,  an  dem  das  schädigende  Ereignis  
eingetreten  ist“  ist  sowohl  der  Ort  der  Verwirklichung  des  
Schadenserfolgs  (Erfolgsort)  als  auch  der  Ort  des  für  den  
Schaden  ursächlichen  Geschehens  (Handlungsort)  gemeint  
(EuGH  C -523/10,  Wintersteiger ,  Rn  19;  C -375,  Kolassa ,
6 4 Ob 181/18y
Rn  45; C -12/15, Universal Music , Rn  28; C -27/17, Lithuanian  
Airlines , Rn  28).
Bei  Distanzdelikten    (mit  Substanz-  oder  
Vermögensschäden)  kommt  es  für  den  Erfolgsort  auf  den  
Eintritt  des  Primärschadens  an;  auf  Folgeschäden  kann  
hingegen nicht abgestellt werden (EuGH C -27/17,  Lithuanian  
Airlines , Rn  31).
3.1  Unter  Art  5  Nr  3  LGVÜ  II  (EuGVVO  2001)  
fallen  auch  Ansprüche  wegen  der  Verletzung  von  
Persönlichkeitsrechten  sowie  Ansprüche  nach  dem  UWG,  
MSchG,  MuSchG,  PatG,  UrhG  oder  KartG  (RIS -Justiz  
RS0115357;  Leible  in  Rauscher ,  EuZPR  - EuIPR 4 Art  7 
Brüssel  Ia -VO  Rz  110;  Brenn ,  Europäischer  Zivilprozess  
Rz  75).  Bei  Persönlichkeitsverletzungen,  Eingriffen  in  
Immaterialgüterrechte  oder  wettbewerbs-  bzw  
lauterkeitswidrigen Verhaltensweisen handelt es sich nach der  
Shevill -Doktrin (EuGH C -68/93,  Shevill ) um  Streudelikte   , für  
die  besondere  Grundsätze  gelten.  Dazu  sowie  konkret  zu  
Lauterkeitsverstößen  im  Internet  haben  der  EuGH  und  der  
Oberste Gerichtshof bereits wiederholt Stellung genommen. 
3.2  In  der  Rechtssache  C -509/09  und  C -161/10,  
eDate  Advertising  und  Martinez ,  sprach  der  EuGH  aus,  dass  
bei  Verletzung  von  Persönlichkeitsrechten  durch  Inhalte  auf  
einer  Website  der  Verletzte  nach  Art  5  Nr  3  EuGVVO  2001  
die  Möglichkeit  hat,  die  Haftungsklage  auf  Ersatz  des  
gesamten  Schadens  entweder  im  Niederlassungsstaat  des  
Urhebers  (Herausgebers)  der  Veröffentlichung  oder  vor  den  
Gerichten  jenes  Mitgliedstaats  zu  erheben,  in  dem  sich  der  
Mittelpunkt der Interessen des Verletzten befindet. Die Klage  
kann  auch  vor  den  Gerichten  jedes  Mitgliedstaats  erhoben  
werden,  in  dessen  Hoheitsgebiet  ein  im  Internet  
veröffentlichter  Inhalt  zugänglich  ist  oder  war;  dies  gilt
7 4 Ob 181/18y
allerdings  nur  für  den  Schaden,  der  im  Hoheitsgebiet  des  
Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts verursacht wurde. 
Mit  dieser  Entscheidung  dehnte  der  EuGH  in  
Erweiterung  der  Shevill -Formel  die  Anknüpfungskriterien  für  
die  (international  örtliche)  Zuständigkeit  bei  Verletzung  von  
Persönlichkeitsrechten  im  Internet  um  den  
Interessenmittelpunkt  des  Klägers  aus.  Der  Ort,  an  dem  eine  
Person  den  Mittelpunkt  ihrer  Interessen  hat,  entspricht  im  
Allgemeinen  ihrem  gewöhnlichen  Aufenthalt  (vgl  Brenn , 
Rechtsverletzung  im  Internet  –  Zur  internationalen  
Zuständigkeit bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet und  
zur  kollisionsrechtlichen  Bedeutung  des  
Herkunftslandsprinzips  der  EC -RL,  ÖJZ  2012/52,  493  [494]).  
Daraus  ergibt  sich  nach  Wahl  des  Klägers  –  neben  dem  
allgemeinen  Gerichtsstand  des  Beklagten  –  zusätzlich  auch  
ein  Klägergerichtsstand  am  gewöhnlichen  Aufenthalt  des  
Verletzten  sowie  die  internationale  Zuständigkeit  im  
Veröffentlichungs-  bzw  Verbreitungsstaat;  dies  ist  der  
Mitgliedstaat,  in  dem  ein  im  Internet  veröffentlichter  Inhalt  
zugänglich    ist, also abgerufen    werden kann. 
3.3  In der Entscheidung C -523/10,  Wintersteiger , 
bejahte  der EuGH  bei behaupteten  Markenrechtseingriffen  im  
Internet  die  Zuständigkeit  des  Registerstaats,  wenn  die  
Website  in  diesem  Staat  abrufbar    ist  und  der  Kläger  
behauptet, dass dadurch seine Markenrechte verletzt wurden. 
3.4  In der Entscheidung C -360/12,  Coty Germany  
(Rn  55  ff),  dehnte  der  EuGH  seine  immaterialgüterrechtliche  
Rechtsprechung  auf  das  Lauterkeitsrecht  aus.  Zum  Erfolgsort  
habe  er  in  Bezug  auf  Schäden,  die  aus  Verletzungen  eines  
Rechts  des  geistigen  und  gewerblichen  Eigentums  folgten,  
bereits  klargestellt,  dass  die  Verwirklichung  des  
Schadenserfolgs  in  einem  bestimmten  Mitgliedstaat
8 4 Ob 181/18y
voraussetze,  dass  das  Recht,  dessen  Verletzung  geltend  
gemacht  werde, in  diesem  Mitgliedstaat  geschützt  sei. Dieses  
Erfordernis sei auf die Fälle  übertragbar, in denen es um den  
Schutz eines solchen Rechts durch ein innerstaatliches Gesetz  
gegen  den  unlauteren  Wettbewerb  gehe.  Daher  könne  ein  
Rechtsstreit  über einen  Verstoß gegen das betreffende Gesetz  
vor  die  [nationalen]  Gerichte  gebracht  werden,  sofern  die  in  
einem anderen Mitgliedstaat begangene Tat einen Schaden im  
Zuständigkeitsbereich  des  angerufenen  Gerichts  verursacht  
habe oder zu verursachen drohe. Insoweit habe das angerufene  
Gericht zu beurteilen, inwieweit die im Ausgangsmitgliedstaat  
begangenen  Handlungen  das  [nationale]  Gesetz  gegen  den  
unlauteren Wettbewerb verletze   .
3.5  In  der  Entscheidung  C -27/17,  Lithuanian  
Airlines ,  sprach  der  EuGH  aus,  dass  sich  bei  
wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen  nach Art  101 und 202  
AEUV  der  Erfolgsort  nach  dem  Ort  des  durch  die  
beanstandeten  Verhaltensweisen  beeinträchtigten  Marktes  
richte.
Auch  diese  kartellrechtlichen  Überlegungen  des  
EuGH  sind  für  den  hier  vorliegenden  Fall  relevant.  In  Rn  41 
des zitierten  Urteils  verweist  der  EuGH  auf  den angestrebten  
Gleichklang  der  Zuständigkeitsregeln  (EuGVVO)  und  der  
Regeln  zum  anwendbaren  Recht  (Rom  II -VO).  Die  
Bestimmung  des  Ortes  der  Verwirklichung  des  
Schadenserfolgs  solle  „mit  den  Kohärenzanforderungen  der  
Rom  II -VO im Einklang stehen“; nach Art  6 Abs  3 Rom  II -VO 
sei  bei  Schadenersatzklagen  im  Zusammenhang  mit  einer  den  
Wettbewerb  einschränkenden  Handlung das Recht des Staates  
anzuwenden,  dessen  Markt  beeinträchtigt  werde  oder  
beeinträchtigt  werden  könne  (vgl  dazu  auch  die  
Schlussanträge  des  Generalanwalts  zu  C -352/13,  Rn  75).
9 4 Ob 181/18y
Diese  Erwägungen  gelten  auch  für  unlautere  
Wettbewerbshandlungen, für die nach Art  6 Abs  1 Rom  II -VO 
ebenfalls  das  Recht  des  beeinträchtigten  Marktes  zur  
Anwendung gelangt.
4.1  Der  Oberste  Gerichtshof  hat  in  der  
Entscheidung  zu  4  Ob  82/12f  im  Zusammenhang  mit  
lauterkeitsrechtlichen  Ansprüchen  unter  Bezugnahme  auf  die  
Entscheidungen  des EuGH  zu C -68/93,  Shevill , und C -509/09  
und  C -161/10,  eDate  Advertising  und  Martinez,  
ausgesprochen,  dass  die  Zuständigkeit  (nach  Art  5  Nr  3 
EuGVVO  2001)  schon  dann  begründet  sei,  wenn  ein  
bestimmter  Inhalt  im  Staat  des  angerufenen  Gerichts  im  
Internet  zugänglich    gewesen  sei  oder  auf  andere  Weise  
verbreitet  worden  sei  und  der  Kläger  behaupte,  dass  diese  
Zugänglichkeit  oder  Verbreitung  eine  lauterkeitsrechtlich  
relevante Auswirkung auf den Markt dieses Staates habe. 
4. 2 In  der  Entscheidung  zu  4  Ob  45/16w  hat  der  
Oberste  Gerichtshof  (zu  Art  5  Nr  3  EuGVVO  2001)  unter  
Bezugnahme  auf  die  Entscheidung  des  EuGH  zu  C -360/12,  
Coty  Germany ,  zu  einem  im  Internet  begangenen  
Lauterkeitsverstoß  ausgesprochen,  dass  die  Gerichte  des  
Staates,  dessen Rechtsordnung  verletzt  worden  sein solle, am  
besten  in  der  Lage  seien,  diesen  Verstoß  zu  beurteilen.  Es  
reiche  aus,  wenn  der  Kläger  schlüssig  behaupte,  dass  durch  
einen  derartigen  Verstoß  die  Gefahr  bestehe,  dass  sich  der  
Schadenserfolg  im  Bezirk  des  angerufenen  Gerichts  
verwirkliche. Ob die Website auf diesen Staat ausgerichtet sei  
oder ob der Verstoß tatsächlich vorliege, sei nicht Gegenstand  
der  Zuständigkeitsprüfung.  Die  Zuständigkeit  sei  allerdings  
auf den im Inland eingetretenen Schaden beschränkt.
4.3  In  der  Entscheidung  zu  4  Ob  137/16z  hat  der  
Oberste  Gerichtshof  zu  einer  urheberrechtlichen
10 4 Ob 181/18y
Verletzungshandlung  ausgesprochen,  dass  sich  nach  der  
Rechtsprechung des EuGH (zu Art  7 Nr  2 EuGVVO  2012) die  
internationale  Zuständigkeit  der  Gerichte  jenes  Landes  
ergebe, in dem das Recht, dessen Verletzung geltend gemacht  
werde, geschützt  sei, wobei  das Erfolgsortgericht  nur für den  
im  Staat  des  angerufenen  Gerichts  eingetretenen  Schaden  
zuständig sei. Bei Verletzungen im Internet, die sich nicht auf  
das Gebiet eines Staates einschränken lassen, entstehe überall  
dort  ein  Schaden,  von  wo  aus  auf  das  geschützte  Werk  
zugegriffen    werden könne.
5. 1 Aus  den  referierten  Entscheidungen,  
insbesondere  aus  der  Entscheidung  des  EuGH  zu  C -360/12,  
Coty  Germany ,  folgt  zusammenfassend,  dass  bei  einem  
Verstoß  gegen  das  nationale  Lauterkeitsrecht  die  
internationale  (örtliche)  Zuständigkeit  für  eine  Deliktsklage  
nach  Maßgabe  des  Erfolgsorts  im  Verletzungsstaat  gegeben  
ist.  Der  Verletzungsstaat  ist  jener  Staat,  in  dem  sich  die  
Verletzungshandlung  auswirkt  (beeinträchtigter  Markt)  und  
daher gegen das nationale Lauterkeitsrecht verstößt. Bei einer  
„Internet-Tat“  kommt  es  allein  auf  die  Abrufbarkeit    der  
rechtsverletzenden Website im Verletzungsstaat an.
5.2  Diese  Voraussetzungen  sind  im  Anlassfall  
gegeben.  Der  Kläger  behauptet  einen  Verstoß  der  Beklagten  
gegen  §  1  Abs  1  Z  1  UWG  wegen  unlauterer  
Wettbewerbshandlungen  (Verkauf  von  Tickets  für  in  
Österreich  stattfindende  Veranstaltungen  ohne  
Gewerbeberechtigung),  die  sich  auf  dem  österreichischen  
Markt  zu  Lasten  der  gesetzestreuen  Mitbewerber  auswirkten.  
Ob  die  beanstandete  Website  auf  Österreich  ausgerichtet  ist,  
bleibt für die zuständigkeitsrechtliche Frage ohne Bedeutung;  
diese Frage wäre aber ohnedies zu bejahen, weil die Beklagte  
ihre  Website  auch  unter  der  Top -Level -Domain  „.at“  in
11 4 Ob 181/18y
deutscher  Sprache  für  österreichische  Kunden  und  für  
österreichische  Veranstaltungen  betreibt  (vgl  dazu  RIS -Justiz  
RS0125001 [T2]).
5.3  Der  Umstand,  dass  auf  die  beanstandete  
Website  überall  im  Internet  zugegriffen  werden  kann,  spricht  
entgegen  der  Ansicht  der  Beklagten  nicht  gegen  die  
Heranziehung  des  Deliktsgerichtsstands  nach  Maßgabe  des  
Erfolgsorts. Der Oberste Gerichtshof hat bereits zu 4  Nc  3/08s  
(=  RIS -Justiz  RS0111094  [T3])  ausgesprochen,  dass  Art  5 
Nr  3  LGVÜ  II  nicht  nur  die  internationale,  sondern  zugleich  
die  (internationale)  örtliche  Zuständigkeit  regelt.  Kann  auf  
die  beanstandete  Website  in  ganz  Österreich  zugegriffen  
werden  und  kann  sich  die  behauptete  unlautere  Handlung  
daher  in  ganz  Österreich  nachteilig  auswirken,  so  hat  der  
Kläger  die  Wahl,  seine  Klage  bei  einem  der  in  Betracht  
kommenden  sachlich  zuständigen  Gerichte  in  Österreich  
einzubringen.
6.1  Auf die Entscheidung des EuGH zu C -256/00,  
Besix ,  kann  sich  die  Beklagte  nicht  berufen,  weil  sich  diese  
Entscheidung  auf  den  Gerichtsstand  des  vertraglichen  
Erfüllungsorts  bei  mehreren  Orten,  an  denen  tatsächlich  
erfüllt  wurde,  bezieht.  Für  den  hier  fraglichen  
Zuständigkeitstatbestand  ex  delicto  kann  aus  dieser  
Entscheidung nichts abgeleitet werden.
6.2  Unverständlich  ist  auch  die  Argumentation  
der  Beklagten  in  Bezug  auf  die  Entscheidung  des  BGH  zu  
I ZR  43/14:  Bis  zu  dieser  Entscheidung  war  es  
Rechtsprechung  des  BGH,  dass  der  Erfolgsort  im  Sinn  des  
Art  5 Nr  3 LGVÜ  II im Fall von Wettbewerbsverletzungen im  
Internet  dann  im  Inland  gelegen  sei,  wenn  sich  der  
Internetauftritt  bestimmungsgemäß    auf  den  inländischen  
Markt  auswirken  soll  (vgl  BGH  I  ZR  94/13).  In  der
12 4 Ob 181/18y
Entscheidung zu I  ZR  43/14 hat der BGH – zu §  32 dZPO, der  
nach  seinem  Inhalt  der  Bestimmung  des  Art  5  Nr  3 
EuGVVO  2001  entspricht  –  unter  Hinweis  auf  die  Judikatur  
des EuGH Folgendes ausgesprochen:
„Der  Erfolgsort  einer  unerlaubten  Handlung  im  
Sinn  von  §  32  ZPO  ist  bei  einer  behaupteten  Verletzung  des  
Urheberrechts  oder  verwandter  Schutzrechte  durch  ein  
öffentliches  Zugänglichmachen  des  Schutzgegenstands  über  
eine  Internetseite  im  Inland  belegen,  wenn  die  geltend  
gemachten  Rechte  im  Inland  geschützt  sind  und  die  
Internetseite (auch) im Inland öffentlich zugänglich ist. Es ist  
dagegen  nicht  erforderlich,  dass  der  Internetauftritt  
bestimmungsgemäß (auch)  im  Inland abgerufen werden  kann.  
An  seiner  abweichenden  Auffassung  hält  der  Senat  im  
Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH nicht fest.“
Die Beklagte irrt, wenn sie meint,  der BGH habe  
seine  Rechtsprechung  eingeschränkt  und  lasse  die  
Abrufbarkeit  einer  Website  für  die  Begründung  der  
Zuständigkeit  nach  Art  5  Nr  3  LGVÜ  II  nicht  mehr  genügen.  
Tatsächlich  kommt  es  nach  der  neuen  Rechtsprechung  des  
BGH  –  so  wie  nach  der  Rechtsprechung  des  EuGH  und  des  
Obersten  Gerichtshofs  –  nur  auf  die  Abrufbarkeit  der  
rechtsverletzenden  Website  im  Inland  an;  der  BGH  ließ  
lediglich das Element „bestimmungsgemäß“ entfallen.
7.  Der  Gerichtsstand  für  Deliktsklagen  
differenziert  nicht  danach,  in  welcher  Rechtsschutzform  die  
Klage  erhoben  wird.  Er  steht  für  sämtliche  Ansprüche  aus  
unerlaubten  Handlungen  zur  Verfügung  und  unterscheidet  
insbesondere  nicht  danach,  worauf  die  Ansprüche  im  
Einzelnen  gerichtet  sind  und  welches  Rechtsschutzziel  sie  
verfolgen  (RIS -Justiz  RS0115357;  4  Ob  137/16z).  Daher  
fallen  auch  (vorbeugende)  Unterlassungsklagen  unter  den  in  
Rede stehenden Deliktsgerichtsstand.
II. Zur Verbandsklage:
13 4 Ob 181/18y
1.  Im Anlassfall ist zu klären, ob die dargelegten  
Grundsätze  für  die  Bestimmung  der  Zuständigkeit  nach  dem  
Erfolgsort  im  Sinn  des  Art  5  Nr  3  LGVÜ  II  auch  für  eine  
Verbandsklage  –  in  Bezug  auf  sonst  unlautere  
Wettbewerbshandlungen,  also  im  unternehmerschützenden  
Lauterkeitsrecht  –  gelten.  Dazu  ist  vor  allem  fraglich,  ob die  
Erwägungen  in  der  Entscheidung  des  EuGH  zu  C -167/00,  
Henkel , auf die vorliegende Verbandsklage übertragbar sind.
2. 1 In der  zitierten  Entscheidung  hatte  der EuGH  
eine  Unterlassungsklage  des  VKI  in  Bezug  auf  die  
Verwendung missbräuchlicher Klauseln in AGB zu beurteilen,  
für  die  der  klagende  Verband  den  Deliktsgerichtsstand  des  
Erfolgsorts  in  Anspruch  nahm.  Der  EuGH  führte  dazu  in  den  
Rn  42  f aus:
„Der  Begriff  des  schädigenden  Ereignisses  in  
Art  5  Nr  3  [EuGVÜ  bzw  EuGVVO  2001]  ist  nämlich  weit  zu  
verstehen  und  erfasst  daher  im  Bereich  des  
Verbraucherschutzes  nicht  nur  Sachverhalte,  in  denen  ein  
Einzelner einen individuellen Schaden erleidet, sondern unter  
anderem  auch  Angriffe  auf  die  Rechtsordnung  durch  die  
Verwendung  missbräuchlicher  Klauseln,  deren  Verhinderung  
die  Aufgabe  von  Organisationen  wie  dem  Kläger  ist.  Nur  
diese  Auslegung  lässt  sich  mit  der  Zielsetzung  von  Art  7  der  
Richtlinie  93/13/EG  über  missbräuchliche  Vertragsklauseln  
in  Einklang  bringen.  Die  Wirksamkeit  der  dort  vorgesehenen  
Klagen  auf  Unterlassung  der  Verwendung  unzulässiger  
Klauseln  wäre  erheblich  beeinträchtigt,  wenn  diese  Klagen  
nur  im  Staat  der  Niederlassung  des  Gewerbetreibenden  
erhoben werden könnten.“
2.2  Nach  dieser  Entscheidung  des  EuGH  tritt  bei  
einer  Verbandsklage  der  „Angriff  auf  die  Rechtsordnung“  an  
die Stelle des „individuellen Schadens“ bzw – bei Verletzung  
von  Immaterialgüterrechten  oder  ähnlichen  Rechten  –  an  die  
Stelle  der  Verletzung  individueller  Rechte.  Das  zentrale  
Begründungselement  des  EuGH  besteht  darin,  dass  ansonsten
14 4 Ob 181/18y
die  Effektivität  der  in  der  Richtlinie  93/13/EG  vorgesehenen  
Verbandsklage beeinträchtigt wäre. 
3.  Mit  der  hier  zu  klärenden  Frage  hat  sich  auch  
der Oberste Gerichtshof bereits beschäftigt.
In  dem  der  Entscheidung  4  Nc  3/08s  zugrunde  
liegenden  Fall  klagte  ein  Verband  im  Bereich  des  
unternehmerschützenden  Lauterkeitsrechts  eine  in  der  
Schweiz  ansässige  Beklagte  im  Zusammenhang  mit  ihrer  
Website  auf  Unterlassung  des  lauterkeitswidrigen  Verhaltens  
im Inland. Der Oberste Gerichtshof bejahte die internationale  
Zuständigkeit  mit  der  Begründung,  dass  sich  die  Beklagte  
nach  den  Klagsbehauptungen  für  das  Angebot  ihrer  
Leistungen  ihrer  Website  bediene,  auf  die  an  jedem  Ort  im  
Inland zugegriffen werden könne. Das Unterlassungsbegehren  
ziele  auf  eine  Unterbindung  der  den  Klagsgrund  bildenden  
Vermittlungsleistungen  in  Österreich  ab;  insofern  beziehe  
sich  das  Begehren  auch  auf  die  Website  der  Beklagten.  Die  
inländische  Gerichtsbarkeit  gemäß  Art  5  Nr  3  LGVÜ  liege  
damit vor. 
Die  Entscheidung  4  Ob  203/08v  betraf  eine  auf  
Irreführung gestützte Verbandsklage. Der Oberste Gerichtshof  
referierte  zunächst  die  Entscheidung  des  EuGH  in  der  
Rechtssache  zu  C -167/00,  Henkel ,  und  führte  in  der  Folge  
aus,  dass  auch  bei  irreführenden  Angaben  zur  Entgeltlichkeit  
von  Internetdiensten  und  bei  Verletzung  von  
Informationspflichten  (nach  dem  ECG)  in  Bezug  auf  diese  
Dienste  im  Geschäftsverkehr  in  Österreich  ein  „Angriff“  auf  
die  österreichische  Rechtsordnung  vorliege,  der  nach  den  
Erwägungen  der  Entscheidung  des  EuGH  zu  C -167/00,  
Henkel ,  die  Zuständigkeit  nach  Art  5  Nr  3  EuGVVO  
begründe.  Auf  welchem  technischen  Weg  dieser  Angriff  
erfolgt, sei unerheblich.
15 4 Ob 181/18y
4.  In  der  Literatur  führen  Micklitz/Rott  (in  
Dauses/Ludwigs ,  Handbuch  des  EU -Wirtschaftsrechts 4 4 
Rz  813)  aus,  dass  für  die  im  Anhang  der  
Richtlinie  2009/22/EG  über  Unterlassungsklagen  genannten  
Richtlinien,  insbesondere  die  werberechtlichen  Richtlinien,  
nichts  anders  gelte  als  nach  der  Entscheidung  des  EuGH  zu  
C-167/00,  Henkel ,  weil  auch  „Verstöße  gegen  das  
Lauterkeitsrecht“  international  privatrechtlich  dem  
Deliktsrecht zuzuordnen seien. 
Michailidou  (Internationale  Zuständigkeit  bei  
vorbeugenden  Verbandsklagen,  IPRax  2003,  223  [226])  hält  
den  „terminus  technicus“  des  Schadens  „Angriff  auf  die  
Rechtsordnung“  bei  Verbandsklagen  allgemein  für  
ausreichend,  um  die  Zuständigkeit  nach  Art  5  Nr  3 
EuGVVO  2001 zu begründen.
Wagner  (in  Stein/Jonas,  Kommentar  zur  ZPO 2 2, 
Art  5  EuGVVO  Rz  137)  hält  die  Entscheidung  des  EuGH  in  
der  Rechtssache  zu  C -167/00,  Henkel ,  für  den  passenden  
Anknüpfungspunkt  moderner  Formen  des  kollektiven  
Rechtsschutzes durch Verbandsklagen. 
Thole  (Die  internationale  Zuständigkeit  für  
Vertragsstrafe-  und  Unterlassungsklagen  von  
Wettbewerbsverbänden,  IPRax  2015,  65  [68])  sowie  auch  
Mankowski  (in  MüKomm  zum  UWG 2,  Teil  II  Rn  489  f) 
vertreten  die  Ansicht,  dass  vom  „Angriff  auf  die  
Rechtsordnung“  auch  andere  Formen  wettbewerbswidriger  
Verhaltensweisen  erfasst  seien,  wenn  der  nationale  
Gesetzgeber  einem  Verband  Unterlassungsansprüche  
einräume.
5. 1 Dass  sich  der  EuGH  in  der  Rechtssache  zu  
C-167/00,  Henkel ,  ausdrücklich  auf  den  Verbraucherschutz  
bezogen hat, ist darin begründet, dass diese Entscheidung eine
16 4 Ob 181/18y
Unterlassungsklage  in  Bezug  auf  die  Verwendung  
missbräuchlicher  Klauseln  in  AGB  und  damit  die  
verbraucherschützende  Richtlinie  über  missbräuchliche  
Vertragsklauseln betraf. 
Der  in  dieser  Entscheidung  zum  Ausdruck  
gelangende  Grundsatz  ist  jedoch  verallgemeinerungsfähig:  
Verbandsklagebefugnisse  sind  nicht  nur  in  der  erwähnten  
Richtlinie  93/13/EG  über  missbräuchliche  Vertragsklauseln,  
sondern  zudem  in  der  RL -UGB  2005/29/EG  (Art  11  Abs  1) 
sowie allgemein (für die im Anhang aufgezählten Richtlinien)  
in  der  Richtlinie  2009/22/EG  über  Unterlassungsklagen  zum  
Schutz der Verbraucherinteressen (zuvor Richtlinie  98/27/EG)  
vorgesehen.  Der  Zweck  der  (auch)  unionsrechtlich  
vorgesehenen  Ausdehnung  der  Klagebefugnisse  auf  Verbände  
besteht  darin,  den  Rechtsschutz  zur  Wahrung  der  kollektiven  
Verbraucherinteressen  sowie  der  Allgemeininteressen  zu  
verbessern  und  effektiver  zu  gestalten.  In  den  aufgezählten  
Bereichen  sind  die  befugten  Verbände  bei  Verstößen  gegen  
materiell -rechtliche  Bestimmungen  der  genannten  Richtlinien  
zur  Klagsführung  berechtigt.  Auch  in  diesen  Fällen  ist  die  
Tätigkeit  der  Verbände  darauf  gerichtet,  Angriffe  auf  die  
Rechtsordnung  zu  unterbinden.  Die  Entscheidung  des  
Obersten  Gerichtshofs  zu  4  Ob  203/08v  hat  im  Einklang  mit  
diesen  Erwägungen  die  zuständigkeitsrechtlichen  Grundsätze  
der  Entscheidung  des  EuGH  zu  C -167/00,  Henkel ,  auf  
irreführende Angaben zur Entgeltlichkeit von Internetdiensten  
sowie  auf  die  Verletzung  von  Informationspflichten  (nach  
dem ECG) ausgedehnt.  Hinzu kommt,  dass aus der genannten  
Entscheidung  des  EuGH  der  Grundgedanke  abgeleitet  werden  
kann,  dass  zwischen  einer  Verbandsklage  und  der  
Geltendmachung  von  Individualansprüchen  ein  
zuständigkeitsrechtlicher  Gleichklang  bestehen  und  immer
17 4 Ob 181/18y
dann,  wenn  für  die  Individualklage  ein  besonderer  
Zuständigkeitstatbestand  besteht,  dieser  auch  für  die  
Verbandsklage  in  Anspruch  genommen  werden  können  soll.  
Nur  auf  diese  Weise  kann  der  auch  im  Unionsrecht  als  
Grundsatz vorgesehene Rechtsschutz durch Verbandsklagen in  
effektiver Weise sichergestellt werden. 
5.2  Der  Oberste  Gerichtshof  gelangt  daher  –  im  
Einklang  mit  den  dargelegten  (unwidersprochenen)  
Literaturmeinungen  –  zum  Ergebnis,  dass  bei  einer  
Verbandsklage  der  „Angriff  auf  die  Rechtsordnung“  im  Sinn  
der  Entscheidung  des  EuGH  zu  C -167/00,  Henkel ,  auch  im  
unternehmerschützenden  Lauterkeitsrecht  für  die  Begründung  
der  Zuständigkeit  nach  Maßgabe  des  Erfolgsorts  im  Sinn  des  
Art  5  Nr  3  LGVÜ  II  (bzw  EuGVVO  2001)  heranzuziehen  ist.  
Demnach  sind  auch  Verbandsklagen  sowohl  nach  dem  
Verbraucherschutzrecht  als  auch  nach  dem  Lauterkeitsrecht  
von  Art  5  Nr  3  LGVÜ  II  (bzw  EuGVVO  2001)  erfasst.  Der  
Begriff  des  „schädigenden  Ereignisses“  ist  weit  auszulegen  
und  erfasst  nicht  nur  Sachverhalte,  in  denen  ein  Einzelner  
einen  individuellen  Schaden  (oder  Rechtsnachteil)  erleidet,  
sondern  auch  „Angriffe  auf  die  Rechtsordnung“  (wie  zB  die  
Verwendung  missbräuchlicher  Vertragsklauseln  oder  durch  
lauterkeitswidriges  Verhalten),  die  mittels  Verbandsklage  im  
kollektiven  Verbraucherinteresse  oder  im  Allgemeininteresse  
abgestellt  werden  sollen  (vgl  dazu  auch  Brenn ,  Europäischer  
Zivilprozess Rz  76).
III. Ergebnis:
Zusammenfassend  ist  für  den  Anlassfall  
festzuhalten,  dass  das  Erstgericht  für  die  vorliegende  
Verbandsklage (Hauptbegehren) nach Art  5 Nr  3 LGVÜ  II zur  
allfälligen  Abstellung  wettbewerbswidriger  Handlungen  der  
Beklagten  in  Österreich  international  zuständig  ist.
18 4 Ob 181/18y
Hinsichtlich  der  örtlichen  Zuständigkeit  hat  der  klagende  
Verband  die  Wahl,  seine  Klage  bei  einem  der  in  Betracht  
kommenden  sachlich  zuständigen  Gerichte  in  Österreich  
einzubringen. 
Dieses Ergebnis steht mit der Rechtsprechung des  
EuGH und den darin zum Ausdruck gelangenden Grundsätzen  
zur  Verbesserung  des  Rechtsschutzes  im  Rahmen  von  
Verbandsklagen im Einklang. Die Anregung der Beklagten auf  
Einholung  einer  Vorabentscheidung  war  daher  nicht  
aufzugreifen.
Die  Kostenentscheidung  gründet  sich  auf  §  52 
Abs  1  Satz  3  iVm  §  41  ZPO.  Die  Beklagte  ist  im  
Zwischenstreit über die internationale (örtliche) Zuständigkeit  
unterlegen.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 20. Dezember 2018
Dr. V o g e l
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: