62021TJ0230_INF
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 1. Dezember 2021 –Jalkh/Parlament
(Rechtssache T‑230/21)
„Institutionelles Recht – Mitglied des Parlaments – Vorrechte und Befreiungen – Beschluss über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität – Art. 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Verfahren zur Aufhebung der Immunität – Offensichtlicher Beurteilungsfehler“
1.
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Mitglieder des Europäischen Parlaments – Immunität – Antrag auf Aufhebung der Immunität – Ermessen des Parlaments – Gerichtliche Nachprüfung – Umfang
(Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, Art. 9)
(vgl. Rn. 23, 24)
2.
Nichtigkeitsklage – Gründe – Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Tragweite – Verletzung von Verfahrensvorschriften – Nichtigerklärung nur, wenn der Nachweis erbracht wird, dass der angefochtene Beschluss ohne den Fehler einen anderen Inhalt hätte
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 29)
3.
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Mitglieder des Europäischen Parlaments – Immunität – Antrag auf Aufhebung der Immunität – Voraussetzungen
(Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, Art. 9; Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Art. 9)
(vgl. Rn. 42-44, 65, 68, 72)
4.
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Mitglieder des Europäischen Parlaments – Immunität in Bezug auf die in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerungen und Abstimmungen – Gegenstand
(Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, Art. 8)
(vgl. Rn. 59)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses P9_TA(2021)0092 des Parlaments vom 25. März 2021 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Antragstellers (2020/2110[IMM])
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Jean-François Jalkh trägt die Kosten einschließlich der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.