62022CJ0538_SUM
Rechtssache C‑538/22 (
i
)
SB
gegen
Agrárminiszter
(Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék)
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Juli 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 – Art. 52 – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 – Art. 53 Abs. 1 – Festlegung der Beihilfefähigkeitskriterien für gekoppelte Stützungsmaßnahmen – Zuständigkeit der Mitgliedstaaten – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 – Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 Nrn. 16 und 18 – Unterscheidung zwischen ‚gemeldeten Tieren‘ und ‚ermittelten Tieren‘ – Art. 30 Abs. 3 – Anhand der ermittelten Tiere berechnete Stützung – Art. 31 Abs. 1 bis 3 – Verwaltungssanktionen im Fall von Verstößen bei den gemeldeten Tieren – Antrag auf gekoppelte Stützung für die Haltung von Mutterkühen – In den nationalen Rechtsvorschriften vorgeschriebene Abkalbquote, die nicht von allen gemeldeten Tieren erreicht wurde – Von einer geringeren Zahl dieser Tiere erreichte Quote – Nationale Praxis, wonach die Stützung versagt wird“
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln – Fakultative gekoppelte Stützung – Beihilferegelung für Tiere – Antrag auf gekoppelte Stützung für die Haltung von Mutterkühen – Nationale Praxis, den Antrag bei einer Abkalbquote abzulehnen, die unter dem in der nationalen Regelung festgelegten Niveau liegt, statt den Stützungsbetrag zu kürzen – Zulässigkeit
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 1306/2013; Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 1307/2013, Art. 52 Abs. 9, Art. 53 Abs. 6 und Art. 54; Verordnung der Kommission Nr. 639/2014 in der durch die Verordnung 2018/1784 geänderten Fassung, Art. 53 Abs. 1 und Art. 67 Abs. 1 sowie Anhang I Nr. 3 Buchst. f; Verordnung der Kommission Nr. 640/2014 in der durch die Verordnung 2016/1393 geänderten Fassung, Erwägungsgründe 28 und 31 sowie Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 Nrn. 16 und 18, Art. 30 Abs. 3 und Art. 31)
(vgl. Rn. 39-42, 46-51, 59 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.
(
i
)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.