URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)
6. November 2014(*)
„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MB – Ältere Gemeinschaftsbildmarke MB&P – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Art. 42 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009“
In der Rechtssache T‑463/12
Eugen Popp, wohnhaft in München (Deutschland),
Stefan M. Zech, wohnhaft in München,
Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt C. Rohnke und Rechtsanwältin M. Jacob, dann Rechtsanwältin M. Jacob und Rechtsanwalt F. Thiering,
Kläger,
gegen
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch D. Walicka als Bevollmächtigte,
Beklagter,
andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht:
Müller-Boré & Partner Patentanwälte mit Sitz in München, Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt T. Koerl und Rechtsanwältin E. Celenk, dann Rechtsanwalt K. Kern und Rechtsanwältin B. Maneth,
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Juli 2012 (Sache R 506/2011‑1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Müller-Boré & Partner Patentanwälte einerseits sowie Eugen Popp und Stefan M. Zech andererseits
erlässt
DAS GERICHT (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten A. Dittrich, des Richters J. Schwarcz und der Richterin V. Tomljenović (Berichterstatterin),
Kanzler: C. Heeren, Verwaltungsrätin,
aufgrund der am 22. Oktober 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,
aufgrund der am 1. Februar 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung des HABM,
aufgrund der am 28. Januar 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung der Streithelferin,
aufgrund der am 31. Mai 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Erwiderung,
aufgrund der am 20. August 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Gegenerwiderung des HABM,
aufgrund der am 7. August 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Gegenerwiderung der Streithelferin,
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Mai 2014
folgendes
Urteil
Vorgeschichte des Rechtsstreits
1        Am 5. November 2008 meldeten die Kläger, Herr Eugen Popp und Herr Stefan M. Zech, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine Gemeinschaftsmarke an.
2        Dabei handelte es sich um das Wortzeichen MB (im Folgenden: angemeldete Marke).
3        Die Marke wurde für „Dienstleistungen einer Patentanwaltskanzlei“ in Klasse 45 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet.
4        Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke wurde im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 10/2009 vom 23. März 2009 veröffentlicht.
5        Am 23. Juni 2009 erhob die Streithelferin Müller-Boré & Partner gegen die Eintragung der angemeldeten Marke für die oben in Rn. 3 genannten Dienstleistungen Widerspruch nach Art. 41 der Verordnung Nr. 207/2009.
6        Der Widerspruch wurde insbesondere auf die nachstehend wiedergegebene Gemeinschaftsbildmarke Nr. 224733 gestützt (im Folgenden: ältere Marke):
7        Die ältere Marke war am 4. Dezember 1998 für folgende Dienstleistungen eingetragen worden:
–        Klasse 35: „Unternehmensberatung“;
–        Klasse 42: „Dienstleistungen eines Patentanwalts; Dienstleistungen eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters (European Patent Attorney); Beratung, Vertretung, Gutachten und Recherchen (technische und rechtliche), insbesondere auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes bezüglich Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern, Marken, Topographien, Sortenschutzrechten, Urheberrechten, Arbeitnehmererfinderrechten und Schutzrechts-Lizenzen; Verwaltung von Schutzrechten einschließlich Gebührenüberwachung; Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten den gewerblichen Rechtsschutz betreffend, insbesondere internationale Schutzrechtsrecherchen; Technische Beratung; Technische und rechtsbezogene Übersetzungen“.
8        Der Widerspruch wurde mit dem Vorliegen eines Eintragungshindernisses nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 begründet.
9        Die Kläger forderten die Streithelferin auf, den Nachweis einer ernsthaften Benutzung der älteren Marke zu erbringen. Die Streithelferin legte u. a. je 30 Rechnungen aus den Monaten Mai 2005, April 2006, Februar 2007, Mai 2008 und Juni 2008 sowie eine eidesstattliche Erklärung eines Partners der Kanzlei vor.
10      Die Widerspruchsabteilung wies den Widerspruch am 5. Januar 2011 in vollem Umfang zurück, da zwischen den einander gegenüberstehenden Marken insbesondere aufgrund der Abweichung der älteren Marke von der angemeldeten Marke keine Verwechslungsgefahr bestehe.
11      Gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung erhob die Streithelferin am 7. März 2011 nach den Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 207/2009 Beschwerde beim HABM.
12      Mit Entscheidung vom 19. Juli 2012 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) gab die Erste Beschwerdekammer der Beschwerde statt. Zur ernsthaften Benutzung der älteren Marke führte sie aus, die Marke sei angesichts der vorgelegten Beweise in der Zeit vom 23. März 2004 bis zum 22. März 2009 hauptsächlich in Deutschland, aber auch in Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, den Niederlanden, Österreich und Schweden sowie im Vereinigten Königreich für eine Reihe der von ihr erfassten Dienstleistungen der Klasse 42, vor allem für „Dienstleistungen eines Patentanwalts“, ernsthaft benutzt worden. Die Beschwerdekammer prüfte daher, ob für diese Dienstleistungen zwischen der älteren Marke und der angemeldeten Marke Verwechslungsgefahr bestehe. Sie stellte erstens in Bezug auf die maßgeblichen Verkehrskreise fest, dass es sich dabei zum einen um das Publikum in der Europäischen Union handele und dass zum anderen dessen Aufmerksamkeitsgrad wegen der Merkmale der in Rede stehenden Dienstleistungen, die auf einem Vertrauensverhältnis beruhten und oft auf Dauer in Anspruch genommen würden, im Allgemeinen erhöht sei. Zweitens seien die von den Marken erfassten Dienstleistungen identisch. Drittens seien die einander gegenüberstehenden Marken bildlich und klanglich ähnlich, da die ältere Marke in zwei ihrer vier Buchstaben mit der angemeldeten Marke übereinstimme und diese zudem am Wortanfang der Marken stünden und aufeinanderfolgten. Auch begrifflich seien die beiden Marken ähnlich, da sie von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Abkürzungen von Familiennamen im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Dienstleistungen aufgefasst würden. Viertens seien die Marken zwar kurz, aber durchschnittlich kennzeichnungskräftig. Fünftens schließlich bestehe aufgrund der Identität der maßgeblichen Dienstleistungen und der Ähnlichkeit der Marken in Bild, Klang und Bedeutung Verwechslungsgefahr, auch wenn die Marken kurz seien und der Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise erhöht sei, da die Verbraucher sie verwechseln oder zumindest gedanklich miteinander in Verbindung bringen würden.
Anträge der Verfahrensbeteiligten
13      Die Kläger beantragen,
–        die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
–        dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
14      Das HABM beantragt,
–        die Klage abzuweisen;
–        den Klägern die Kosten aufzuerlegen.
15      Die Streithelferin beantragt,
–        die Klage abzuweisen;
–        den Klägern die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
Zur Zulässigkeit
16      Nach Ansicht des HABM sind die Rügen zum Beweiswert der eidesstattlichen Erklärung verspätet und daher unzulässig.
17      In der Sitzung haben die Kläger geltend gemacht, dass diese Rügen eine Erweiterung eines bereits vorgetragenen Klagegrundes seien und nicht als verspätet zurückgewiesen werden könnten, da es immer möglich sein müsse, die Glaubhaftigkeit des Beweises zu prüfen.
18      Nach Art. 48 § 2 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, sie werden auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind.
19      Ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines zuvor in der Klageschrift unmittelbar oder implizit vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und mit ihm in engem Zusammenhang steht, ist jedoch für zulässig zu erklären (vgl. Urteil des Gerichts vom 30. Mai 2013, Moselland/HABM – Renta Siete [DIVINUS], T‑214/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
20      Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Kläger mit ihren im Stadium der Erwiderung vorgetragenen Argumenten den Beweiswert der von der Streithelferin zum Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke vorgelegten eidesstattlichen Erklärung in Frage stellen möchten. Dabei tragen sie im Wesentlichen vor, dass die eidesstattliche Erklärung eines Partners der Streithelferin keine eidesstattliche Versicherung im Sinne von Art. 78 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 sei, sondern eine bloße Urkunde im Sinne von Art. 78 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009; da sie von einem Partner der Kanzlei der Streithelferin abgegeben worden sei, stehe sie einer Parteierklärung im Sinne von Art. 78 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 gleich. Außerdem erkläre der Ersteller dieses Dokuments keine Tatsachen, sondern nehme eine eigene rechtliche Wertung vor.
21      In ihrer Klageschrift bestreiten die Kläger die ernsthafte Benutzung der älteren Marke. Die von der Streithelferin vorgelegten Rechnungen reichten nicht aus, um die ernsthafte Benutzung in Bezug auf die von dieser Marke erfassten Dienstleistungen nachzuweisen. Sie tragen hierfür drei Argumente vor: Erstens seien, da die Rechnungen die Bezeichnung „Müller-Boré & Partner“ enthielten, die damit gekennzeichneten Dienstleistungen unter dieser Bezeichnung erbracht worden, während das Zeichen MB́&P zur Kennzeichnung von Dienstleistungen der Rechnungslegung und Rechnungsführung verwendet worden sei. Zweitens entsprächen die in diesen Rechnungen beschriebenen Dienstleistungen nicht den Dienstleistungen eines Patentanwalts. Drittens sei die ältere Marke in diesen Rechnungen nicht als Kennzeichen, sondern als Name des Unternehmens verwendet worden.
22      Daraus folgt, dass die von den Klägern in der Erwiderung vorgetragenen Rügen hinsichtlich des Beweiswerts der eidesstattlichen Erklärung eines Partners der Streithelferin eine Erweiterung des in der Klageschrift geltend gemachten Angriffsmittels darstellen, mit dem die ernsthafte Benutzung der älteren Marke bestritten wird, und daher im Einklang mit der oben in Rn. 19 angeführten Rechtsprechung in engem Zusammenhang mit dem Angriffsmittel stehen.
23      Demnach ist die vom HABM erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen, und die in Rn. 21 aufgeführten Rügen sind für zulässig zu erklären.
Zur Begründetheit
24      Die Kläger stützen ihre Klage auf zwei Gründe. Der erste betrifft einen Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 und der zweite einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung.
Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009
25      Die Kläger sind im Wesentlichen der Ansicht, es sei nicht nachgewiesen, dass die ältere Marke im maßgeblichen Zeitraum, nämlich vom 23. März 2004 bis zum 22. März 2009, im Gebiet der Europäischen Union ernsthaft benutzt worden sei, da die vorgelegten Beweise den Nachweis einer solchen Benutzung nicht ermöglichten.
26      Das HABM und die Streithelferin treten dem gesamten Vorbringen der Kläger entgegen.
27      Die Beschwerdekammer hat in Rn. 33 der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass die ältere Marke von der Streithelferin im maßgeblichen Zeitraum hauptsächlich in Deutschland, aber auch in Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, den Niederlanden, Österreich, Schweden und dem Vereinigten Königreich und damit in der Europäischen Union für bestimmte Dienstleistungen der Klasse 42 ernsthaft benutzt worden sei, nämlich für „Dienstleistungen eines Patentanwalts; Dienstleistungen eines beim europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters (European Patent Attorney); Beratung, Vertretung, Gutachten und Recherchen (technische und rechtliche) auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes bezüglich Patenten und Marken; Verwaltung von Patenten und Marken einschließlich Gebührenüberwachung; Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten betreffend Marken und Patente“.
28      Aus den Rn. 23, 27 und 29 der angefochtenen Entscheidung geht hervor, dass die Beschwerdekammer die ernsthafte Nutzung der älteren Marke auf der Grundlage zum einen der 120 von der Streithelferin vorgelegten Rechnungen aus den Jahren 2005 bis 2008, die einen für eine rechtserhaltende Benutzung der Marke in der Union ausreichenden geografischen und monetären Umfang zeigten, und zum anderen einer eidesstattlichen Erklärung eines Partners der Streithelferin geprüft hat. Aus Rn. 29 der angefochtenen Entscheidung geht ferner hervor, dass die Streithelferin ergänzend Lieferscheine über Visitenkarten, auf denen die ältere Marke angebracht war, sowie Muster dieser Visitenkarten vorgelegt hat.
29      Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich aus Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 im Licht des zehnten Erwägungsgrundes dieser Verordnung und aus Regel 22 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 (ABl. L 303, S. 1) in geänderter Fassung, dass der Normzweck des Erfordernisses, wonach die ältere Marke ernsthaft benutzt worden sein muss, um einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung entgegengehalten werden zu können, darin besteht, Markenkonflikte zu begrenzen, es sei denn, dass bei Fehlen einer ernsthaften Benutzung der älteren Marke ein berechtigter wirtschaftlicher Grund vorliegt, der einer tatsächlichen Funktion der Marke auf dem Markt entspringt. Dagegen zielen diese Bestimmungen weder auf eine Bewertung des kommerziellen Erfolgs noch auf eine Überprüfung der Geschäftsstrategie eines Unternehmens oder darauf ab, den Markenschutz nur umfangreichen Verwertungen von Marken vorzubehalten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, Sunrider/HABM – Espadafor Caba [VITAFRUIT], T‑203/02, Slg. 2004, II‑2811, Rn. 36 bis 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
30      Eine Marke wird ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion – die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren – benutzt wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 11. März 2003, Ansul, C‑40/01, Slg. 2003, I‑2439, Rn. 43).
31      Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die ihre tatsächliche geschäftliche Verwertung belegen können; dazu gehören insbesondere Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu halten oder hinzuzugewinnen, die Art dieser Waren oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (Urteil VITAFRUIT, Rn. 40; vgl. auch entsprechend Urteil Ansul, Rn. 43).
32      Bezüglich des Umfangs der Benutzung der älteren Marke sind insbesondere das Handelsvolumen aller Benutzungshandlungen sowie die Länge des Zeitraums, in dem sie erfolgt sind, und die Häufigkeit dieser Handlungen zu berücksichtigen (Urteile des Gerichts VITAFRUIT, Rn. 41, und vom 8. Juli 2004, MFE Marienfelde/HABM – Vétoquinol [HIPOVITON], T‑334/01, Slg. 2004, II‑2787, Rn. 35).
33      Zur Prüfung der Ernsthaftigkeit der Benutzung einer älteren Marke ist eine umfassende Würdigung unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren des konkreten Falles vorzunehmen. Diese Würdigung impliziert eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den berücksichtigten Faktoren. So kann ein geringes Volumen unter der Marke vertriebener Waren durch eine große Häufigkeit oder große zeitliche Konstanz der Benutzungshandlungen dieser Marke ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile VITAFRUIT, Rn. 42, und HIPOVITON, Rn. 36).
34      Die ernsthafte Benutzung einer Marke lässt sich nicht auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitsannahmen oder Vermutungen nachweisen, sondern muss auf konkreten und objektiven Umständen beruhen, die eine tatsächliche und ausreichende Benutzung der Marke auf dem betreffenden Markt belegen (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2002, Kabushiki Kaisha Fernandes/HABM – Harrison [HIWATT], T‑39/01, Slg. 2002, II‑5233, Rn. 47, und vom 6. Oktober 2004, Vitakraft-Werke Wührmann/HABM – Krafft [VITAKRAFT], T‑356/02, Slg. 2004, II‑3445, Rn. 28).
35      Mit ihrem Vorbringen stellen die Kläger den Nachweis einer ernsthaften Benutzung der älteren Marke in Abrede, indem sie als Erstes den Rechnungen, die die Streithelferin zum Nachweis der Benutzung dieser Marke für „Dienstleistungen eines Patentanwalts“ in Klasse 42 vorgelegt hat, den Beweiswert absprechen, als Zweites geltend machen, dass die Streithelferin keine anderen Beweise von besonderer Relevanz für die Benutzung der älteren Marke für die fraglichen Dienstleistungen, wie Schriftstücke der Kanzlei und Visitenkarten mit dieser Marke, geliefert habe, und als Drittes den Beweiswert der eidesstattlichen Erklärung eines Partners der Streithelferin in Frage stellen.
36      Was als Erstes die Beurteilung des Beweiswerts der von der Streithelferin vorgelegten Rechnungen betrifft, tragen die Kläger im Wesentlichen drei Argumente vor. Erstens entsprächen die in diesen Rechnungen beschriebenen Dienstleistungen nicht den Dienstleistungen eines Patentanwalts. Zweitens seien die in den Rechnungen mit der Bezeichnung „Müller-Boré & Partner“ gekennzeichneten Dienstleistungen unter dieser Bezeichnung erbracht worden, während das Zeichen MB́&P zur Kennzeichnung von Dienstleistungen der Rechnungslegung und Rechnungsführung verwendet worden sei. Und drittens sei die ältere Marke in diesen Rechnungen nicht als Kennzeichen, sondern als Name des Unternehmens verwendet worden.
37      Dazu ist erstens festzustellen, dass eine erhebliche Zahl der von der Streithelferin vorgelegten Rechnungen auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vertretung und Beratung im Patentbereich verweist. Denn nach den Ausführungen des HABM bezieht sich von den Rechnungen, die die Streithelferin zum Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke vorgelegt hat, die Rechnung Nr. 253027 ausdrücklich auf Leistungen eines Patentanwalts. Von den übrigen Rechnungen betrifft zudem die Rechnung Nr. 253005 die Einreichung einer Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt auf der Grundlage des bestehenden europäischen Patents, die Rechnung Nr. 262472 die Stellung eines Antrags auf Nichtigerklärung eines Patents und die Rechnung Nr. 271413 die Stellung eines Patentantrags beim Europäischen Patentamt (EPA).
38      Überdies ist festzustellen, dass die oben genannten Dienstleistungen eindeutig zu den spezifischen Dienstleistungen eines Patentanwalts gehören. Denn wie aus § 3 der Patentanwaltsordnung hervorgeht, haben Patentanwälte u. a. die Aufgabe, andere in Angelegenheiten der Erlangung, Aufrechterhaltung, Verteidigung und Anfechtung von Patenten und Marken zu vertreten und zu beraten sowie vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und den deutschen Patentgerichten zu vertreten.
39      Unter den von den Klägern ausgewählten Rechnungen betrifft zwar die Rechnung Nr. 283919 Verhandlungen mit der Gegenseite in einer Markensache und die Rechnung Nr. 283925 ein Widerspruchsverfahren in Bezug auf eine Gemeinschaftsmarke. Wie aus § 3 der Patentanwaltsordnung hervorgeht, gehören diese Tätigkeiten der Vertretung in Markensachen aber ebenfalls zu den Dienstleistungen eines Patentanwalts.
40      Auch der Umstand, dass auf den Rechnungen oben rechts unter den Namen von Patentanwälten die Namen nicht spezialisierter Rechtsanwälte aufgeführt sind, ist entgegen dem Vorbringen der Kläger in Anbetracht der Beschreibung der in diesen Rechnungen aufgeführten Leistungen nicht geeignet, den Beweiswert der Rechnungen in Bezug auf die Verwendung der älteren Marke für die Dienstleistungen eines Patentanwalts in Frage zu stellen.
41      Zweitens lässt der bloße von den Klägern angeführte Umstand, dass sich die Rechnungen Nrn. 283908, 271409 und 271411 auf Dienstleistungen Dritter oder auf Gebühren beziehen, nicht den Schluss zu, dass die Dienstleistungen, für die die ältere Marke benutzt wurde, Dienstleistungen der Rechnungslegung und Rechnungsführung sind. Zum einen ist es gängige Praxis von Rechtsanwälten und auch von Patentanwälten, auf Leistungen von Kollegen in anderen Ländern zurückzugreifen, wenn die Bearbeitung einer Sache es erfordert. Im vorliegenden Fall betrafen die Dienstleistungen in den von den Klägern angeführten Rechnungen die Anmeldung von Marken in Argentinien (Rechnung Nr. 271409), auf den niederländischen Antillen (Rechnung Nr. 271411) und in den Vereinigten Arabischen Emiraten (Rechnung Nr. 283908). Zum anderen handelt es sich bei den Gebühren, auf die die Kläger Bezug nehmen, um Gebühren für die Anmeldung der in Rede stehenden Marken, die höchstwahrscheinlich von der Kanzlei entrichtet worden waren und dann den Mandanten weiterberechnet wurden.
42      Ferner lässt der Umstand, dass die ältere Marke in Rechnungen mit der Bezeichnung „Müller-Boré & Partner Patentanwälte Rechtsanwälte“ verwendet wurde, entgegen dem Vorbringen der Kläger nicht den Schluss zu, dass die Dienstleistungen eines Patentanwalts unter dieser Bezeichnung erbracht wurden, während die ältere Marke für Leistungen der Rechnungslegung und Rechnungsführung verwendet wurde.
43      Zum einen gibt es nach der Rechtsprechung im Bereich der Gemeinschaftsmarke keine Regel, wonach der Beweis erbracht werden müsste, dass die ältere Marke isoliert und unabhängig von jeder anderen Marke oder jedem anderen Zeichen benutzt wurde. Daher ist es möglich, dass zwei oder mehr Marken gemeinsam und eigenständig, mit oder ohne Herstellernamen, benutzt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 8. Dezember 2005, Castellblanch/HABM – Champagne Roederer [CRISTAL CASTELLBLANCH], T‑29/04, Slg. 2005, II‑5309, Rn. 33 und 34, und vom 14. Dezember 2011, Völkl/HABM – Marker Völkl [VÖLKL], T‑504/09, Slg. 2011, II‑8179, Rn. 100). Wie das HABM vorgetragen hat, kann die gleichzeitige Verwendung des Gesellschaftsnamens oder einer Marke mit der älteren Marke die Identifizierungsfunktion der Marke für die fraglichen Dienstleistungen nicht beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil CRISTAL CASTELLBLANCH, Rn. 36).
44      Zum anderen legen die Kläger keine Beweise dafür vor, dass die ältere Marke auf den Rechnungen zu einem anderen Zweck als zur Kennzeichnung der darin angegebenen Dienstleistungen verwendet worden wäre, die – wie in den vorstehenden Randnummern ausgeführt – den Dienstleistungen eines Patentanwalts entsprechen.
45      Drittens ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die Verwendung der älteren Marke auf den Rechnungen mit der Bezeichnung „Müller-Boré & Partner Patentanwälte Rechtsanwälte“ entgegen dem Vorbringen der Kläger nicht den Schluss zulässt, dass die ältere Marke nicht zur Kennzeichnung dieser Dienstleistungen benutzt worden wäre und dass sie als Name des Unternehmens aufgefasst würde.
46      Im Übrigen ist dem Auszug aus dem Partnerschaftsregister, das den von der Streithelferin beim Gericht eingereichten Schriftsätzen beizufügen war, zu entnehmen, dass ihre Gesellschaftsbezeichnung bis zum 16. Januar 2013 „Müller-Boré & Partner Patentanwälte. Rechtsanwälte“ und danach „Müller-Boré & Partner Patentanwälte“ und nicht „MB́&P“ lautete.
47      Folglich ermöglichen die von der Streithelferin vorgelegten Rechnungen den Nachweis einer ernsthaften Benutzung der älteren Marke als Marke, mit der die in Rede stehenden Dienstleistungen, nämlich „Dienstleistungen eines Patentanwalts“, auf dem Markt gekennzeichnet wurden.
48      Insoweit ist daher das Vorbringen der Kläger zurückzuweisen.
49      Als Zweites ist zum Vorbringen der Kläger, wonach die Streithelferin keine Beweise von besonderer Relevanz für die Benutzung der älteren Marke zur Identifizierung der in Rede stehenden Dienstleistungen – wie Schriftstücke der Kanzlei oder Visitenkarten mit dieser Marke – vorgelegt habe, festzustellen, dass dieses Vorbringen in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend ist. Aus einer Prüfung der Verwaltungsakte sowie aus Rn. 29 der angefochtenen Entscheidung ergibt sich nämlich, dass die Streithelferin ergänzend Muster von Visitenkarten aus dem Jahr 2008, auf denen die ältere Marke oben rechts wiedergegeben ist, sowie die entsprechenden Lieferscheine vorgelegt hat. Wie die Beschwerdekammer in Rn. 29 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, lässt sich daraus in Verbindung mit weiteren Beweisen der Schluss ziehen, dass die ältere Marke auf dem Markt zur Kennzeichnung der in Rede stehenden Dienstleistungen verwendet wurde.
50      Daher ist das Vorbringen der Kläger als unerheblich zurückzuweisen.
51      Als Drittes ist das Vorbringen der Kläger, mit dem sie der von der Streithelferin vorgelegten eidesstattlichen Erklärung den Beweiswert absprechen, als teils unerheblich und teils unbegründet zurückzuweisen.
52      Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass nach Regel 22 der Verordnung Nr. 2868/95 zum Nachweis der Benutzung der Marke u. a. die in Art. 78 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 genannten, unter Eid oder an Eides statt abgegebenen schriftlichen Erklärungen vorgelegt werden können.
53      Zweitens ist festzustellen, dass bei der Beurteilung des Beweiswerts von eidesstattlichen Erklärungen, wie bei jedem Dokument, zunächst die Wahrscheinlichkeit und die Richtigkeit der darin enthaltenen Information zu prüfen ist. Dabei sind insbesondere die Herkunft des Dokuments, die Umstände seiner Ausarbeitung, sein Adressat und die Frage zu berücksichtigen, ob es seinem Inhalt nach vernünftig und glaubhaft erscheint (Urteile des Gerichts vom 7. Juni 2005, Lidl Stiftung/HABM – REWE-Zentral [Salvita], T‑303/03, Slg. 2005, II‑1917, Rn. 42, vom 15. Dezember 2005, BIC/HABM [Form eines Steinfeuerzeugs], T‑262/04, Slg. 2005, II‑5959, Rn. 78, und vom 13. Mai 2009, Schuhpark Fascies/HABM – Leder & Schuh [jello SCHUHPARK], T‑183/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 38).
54      Nach der Rechtsprechung haben Erklärungen einer Person mit engen Verbindungen zur betroffenen Partei, auch wenn sie an Eides statt abgegeben wurden, im Allgemeinen geringeren Beweiswert als Erklärungen Dritter (vgl. in diesem Sinne Urteile Form eines Steinfeuerzeugs, Rn. 79, und vom 18. Januar 2011, Advance Magazine Publishers/HABM – Capela & Irmãos [VOGUE], T‑382/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 44). Diesen Erklärungen kann daher nur dann Beweiswert zukommen, wenn sie durch weitere Belege bestätigt werden (Urteile Salvita, Rn. 43, und jello SCHUHPARK, Rn. 39).
55      Im vorliegenden Fall wird, wie die Beschwerdekammer in Rn. 32 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, der Inhalt der eidesstattlichen Erklärung durch weitere von der Streithelferin übermittelte Belege bestätigt, nämlich durch Rechnungen und Visitenkarten.
56      Außerdem enthält diese Erklärung entgegen dem Vorbringen der Kläger keine rechtliche Wertung, sondern Tatsachen, nach denen die ältere Marke mindestens seit 1997 auf den verschiedenen von der Streithelferin erstellten Dokumenten, auf den Visitenkarten und in den geschäftlichen Beziehungen zu anderen Kollegen, deutschen Behörden und anderen Mitgliedstaaten sowie zwischen 2001 und 2009 auf einer Website verwendet wurde.
57      Folglich ist das Vorbringen der Kläger, wonach der fraglichen Erklärung der Beweiswert fehle, da sie von einem Partner der Streithelferin stamme, der im Übrigen seine eigene rechtliche Wertung vorgenommen habe, als unbegründet zurückzuweisen.
58      Da der Inhalt der eidesstattlichen Erklärung durch weitere von der Streithelferin vorgelegte Belege bestätigt worden ist, kann das Vorbringen der Kläger, wonach die eidesstattliche Erklärung, die zwecks Vorlage beim HABM abgegeben worden sei, kein Beweismittel im Sinne von Art. 78 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 darstelle, weil ihre Wahrheitswidrigkeit nach deutschem Recht nicht zur Strafbarkeit oder zu vergleichbaren Sanktionen führen würde, ihren Beweiswert nicht in Frage stellen. Daher ist dieses Vorbringen als unerheblich zurückzuweisen.
59      Nach alledem ist festzustellen, dass die Streithelferin hinreichende Beweise dafür vorgelegt hat, dass die ältere Marke für „Dienstleistungen eines Patentanwalts“ in Klasse 42 im Unionsgebiet ernsthaft benutzt wurde.
60      Somit ist der erste Klagegrund zurückzuweisen.
Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst b der Verordnung Nr. 207/2009
61      Die Kläger tragen im Wesentlichen vor, da zum einen die in Rede stehenden Dienstleistungen nicht identisch seien und zum anderen die einander gegenüberstehenden Marken erhebliche Unterschiede aufwiesen, bestehe zwischen ihnen keine Verwechslungsgefahr.
62      Das HABM und die Streithelferin treten dem Vorbringen der Kläger entgegen.
–       Vorbemerkungen
63      Nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 ist die angemeldete Marke auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt. Dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.
64      Nach ständiger Rechtsprechung liegt Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen. Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr umfassend anhand der Wahrnehmung der betreffenden Zeichen und Waren oder Dienstleistungen durch die maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen, zu beurteilen (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM – Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T‑162/01, Slg. 2003, II‑2821, Rn. 30 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
65      Für die Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 setzt eine Verwechslungsgefahr voraus, dass eine Identität oder Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Marken und zugleich eine Identität oder Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen besteht. Hierbei handelt es sich um kumulative Voraussetzungen (vgl. Urteil des Gerichts vom 22. Januar 2009, Commercy/HABM – easyGroup IP Licensing [easyHotel], T‑316/07, Slg. 2009, II‑43, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
66      Im vorliegenden Fall wenden sich die Kläger nicht gegen die in den Rn. 38 bis 40 der angefochtenen Entscheidung wiedergegebenen Schlussfolgerungen der Beschwerdekammer zur Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise und ihres Aufmerksamkeitsgrads, wonach sich zum einen die in Rede stehenden Dienstleistungen überwiegend an Gewerbetreibende und Unternehmer sowie an Erfinder in der gesamten Union richteten, die an einem Schutz, der Verwaltung sowie der Durchsetzung oder Verteidigung ihrer gewerblichen Schutzrechte, wie Patente oder Marken, interessiert seien, und zum anderen der Aufmerksamkeitsgrad der Adressaten in der Regel erhöht sei (Rn. 38 bis 40 der angefochtenen Entscheidung). Diesen Feststellungen ist zu folgen.
–       Zum Vergleich der Dienstleistungen
67      Bei einer Beurteilung der Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen sind nach ständiger Rechtsprechung alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen ihnen kennzeichnen. Hierzu gehören insbesondere ihre Art, ihr Verwendungszweck, ihre Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen. Auch andere Faktoren wie die Vertriebswege der betreffenden Waren können berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007, El Corte Inglés/HABM – Bolaños Sabri [PiraÑAM diseño original Juan Bolaños], T‑443/05, Slg. 2007, II‑2579, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
68      Die Kläger stellen die Identität der in Rede stehenden Dienstleistungen in Abrede und sind im Wesentlichen der Ansicht, dass die von der älteren Marke erfassten Dienstleistungen den Dienstleistungen eines nicht spezialisierten Rechtsanwalts entsprächen und Unterschiede zu denen eines Patentanwalts aufwiesen. Die fraglichen Dienstleistungen seien allenfalls ähnlich.
69      Das HABM und die Streithelferin treten dem Vorbringen der Kläger entgegen.
70      Wie oben in den Rn. 3 und 7 ausgeführt, sind die von der älteren Marke erfassten Dienstleistungen u. a. „Dienstleistungen eines Patentanwalts“ der Klasse 42, während es sich bei den von der angemeldeten Marke erfassten Dienstleistungen um „Dienstleistungen einer Patentanwaltskanzlei“ der Klasse 45 handelt.
71      Die Beschwerdekammer hat in Rn. 41 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass die von den einander gegenüberstehenden Marken erfassten Dienstleistungen identisch seien, da die in Rede stehenden Tätigkeiten normalerweise in einer Kanzlei durchgeführt würden, die Voraussetzungen für ihre Ausübung in vielen Mitgliedstaaten gleich seien und die Dienstleistungen denselben Inhalt hätten.
72      Dieser Feststellung der Beschwerdekammer ist zuzustimmen. Zum einen haben die Kläger in ihren Schriftsätzen nicht erläutert, welche Unterschiede es zwischen den „Dienstleistungen einer Patentanwaltskanzlei“ und den „Dienstleistungen eines Patentanwalts“ bei der Qualifikation, den Zulassungsbedingungen und der Vertretungsbefugnis vor Gerichten und Verwaltungsbehörden geben soll. Zum anderen bestehen nach § 3 der Patentanwaltsordnung die typischen Aufgaben von Patentanwälten im Wesentlichen in der Beratung und selbständigen Vertretung insbesondere im Bereich des Marken- und Patentrechts.
73      Aus dieser Rechtsnorm ergibt sich, dass entgegen dem Vorbringen der Kläger die „Dienstleistungen eines Patentanwalts“, wie sie von der älteren Marke erfasst werden, keine auf die Vertretung ad litem beschränkten Dienstleistungen eines nicht spezialisierten Rechtsanwalts sind, sondern in einer ganzen Reihe spezialisierter Leistungen auf dem Gebiet der Beratung und Vertretung, insbesondere im Bereich des Marken- und Patentrechts, bestehen.
74      Soweit die von der älteren Marke erfassten „Dienstleistungen eines Patentanwalts“ in Klasse 42 die von der angemeldeten Marke erfassten „Dienstleistungen einer Patentanwaltskanzlei“ umfassen, sind sie als identisch anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 16. September 2013, Müller-Boré & Partner/HABM – Popp u. a. [MBP], T‑338/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 37).
75      Dass die von den einander gegenüberstehenden Marken erfassten Dienstleistungen in verschiedenen Klassen eingetragen sind, nämlich „Dienstleistungen eines Patentanwalts“ in Klasse 42 und „Dienstleistungen einer Patentanwaltskanzlei“ in Klasse 45, kann das in der vorstehenden Randnummer dargestellte Ergebnis nicht in Frage stellen. Denn nach Regel 2 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2868/95 dient die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen ausschließlich Verwaltungszwecken, so dass Waren und Dienstleistungen nicht deswegen als ähnlich angesehen werden dürfen, weil sie in derselben Klasse der Nizzaer Klassifikation enthalten sind, und nicht deswegen als verschieden angesehen werden dürfen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizzaer Klassifikation enthalten sind.
76      Nach alledem hat die Beschwerdekammer zu Recht festgestellt, dass die von den einander gegenüberstehenden Marken erfassten Dienstleistungen angesichts ihrer Beschreibung identisch sind, auch wenn sie in verschiedenen Klassen eingetragen sind.
77      Daher ist das Vorbringen der Kläger als unbegründet zurückzuweisen.
–       Zum Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen
78      Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist hinsichtlich der bildlichen, phonetischen oder begrifflichen Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen auf den Gesamteindruck abzustellen, den sie hervorrufen, wobei insbesondere ihre kennzeichnungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt es entscheidend darauf an, wie die Marken auf den Durchschnittsverbraucher der betreffenden Waren oder Dienstleistungen wirken. Der Durchschnittsverbraucher nimmt dabei eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C‑334/05 P, Slg. 2007, I‑4529, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
79      Im vorliegenden Fall geht es einerseits um die angemeldete Marke, die aus dem Wortelement „mb“ besteht, und andererseits um folgende ältere Marke:
80      Die Beschwerdekammer hat festgestellt, dass die einander gegenüberstehenden Marken bildlich und klanglich ähnlich seien, da die ersten beiden Buchstaben dieser Marken, nämlich „m“ und „b“, übereinstimmten und außerdem in der gleichen Reihenfolge stünden. Die beiden Marken seien auch begrifflich ähnlich, da sie von den maßgeblichen Verkehrskreisen im Zusammenhang mit den betreffenden Dienstleistungen als Namenskürzel verstanden würden.
81      Die Kläger treten den Schlussfolgerungen der Beschwerdekammer entgegen und tragen vor, dass sich die einander gegenüberstehenden Marken, die sogenannte kurze Marken seien, d. h. aus wenigen Zeichen bestünden, bildlich und klanglich unterschieden. Außerdem besäßen die einander gegenüberstehenden Marken keinen konkreten Begriffsinhalt, der bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr berücksichtigt werden könne.
82      Das HABM und die Streithelferin treten dem gesamten Vorbringen der Kläger entgegen.
83      Die Kläger stellen die Erwägungen der Beschwerdekammer als Erstes mit dem Argument in Frage, dass die ältere Marke, die aus einer kurzen Buchstabenfolge bestehe, aufgrund ihrer Länge und des Umstands, dass die Verwendung solcher Buchstabenfolgen gängige Praxis von Rechtsanwaltskanzleien sei, unterdurchschnittlich kennzeichnungskräftig sei.
84      Die Beschwerdekammer hat in Rn. 48 der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass die ältere Marke durchschnittlich unterscheidungskräftig sei, und unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichts vom 15. Mai 2012, Ewald/HABM – Kin Cosmetics (Keen) (T‑280/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), ausgeführt, dass die Kennzeichnungskraft der älteren Marke nicht allein deshalb geringer sei, weil Buchstabenfolgen auf dem Markt üblicherweise zur Bezeichnung von Rechtsanwaltskanzleien verwendet würden.
85      Dieser Erwägung ist zuzustimmen. Wie aus dem oben in Rn. 84 angeführten Urteil folgt, kann der bloße Umstand, dass eine Kombination aus drei Buchstaben in anderen Marken verwendet wird, nicht zu der Schlussfolgerung führen, dass diese Kombination nur begrenzte Unterscheidungskraft besitzt, insbesondere angesichts des Umstands, dass das Alphabet nur aus 26 Buchstaben besteht (Urteil Keen, Rn. 41). Aus diesem Urteil ergibt sich auch, dass es zwar denkbar ist, dass die häufige Verwendung eines Bestandteils einer Marke die Unterscheidungskraft dieses Bestandteils verringern kann, doch kann dies nicht zu einer zwingenden und ohne Rücksicht auf die übrigen besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls anwendbaren Regel führen (Urteil Keen, Rn. 42).
86      Diese Schlussfolgerungen sind auch auf den vorliegenden Fall übertragbar, in dem nach den Angaben der Kläger Buchstabenkombinationen üblicherweise zur Kennzeichnung der Dienstleistungen von Rechtsanwälten verwendet werden. Wie die Beschwerdekammer nämlich in Rn. 47 der angefochtenen Entscheidung anerkannt hat, ist es europaweit üblich, Rechtsanwaltskanzleien nach den Kürzeln der Partner und daher nach einer Buchstabenfolge oder ‑kombination zu benennen. Der bloße Umstand, dass Buchstabenkombinationen im Unionsgebiet üblicherweise zur Kennzeichnung der Dienstleistungen von Rechtsanwälten verwendet werden, kann jedoch nicht zwingend zu dem Schluss führen, dass die Buchstabenkombinationen in Bezug auf diese Dienstleistungen im Allgemeinen und ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls wenig unterscheidungskräftig sind (vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 16. September 2009, Zero Industry/HABM – zero Germany [zerorh+], T‑400/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
87      Außerdem haben die Kläger, wie das HABM geltend macht, kein konkretes Argument vorgetragen, das die Annahme zuließe, dass die Kombination aus vier Zeichen, nämlich den Großbuchstaben „M“ und „B“, dem &-Zeichen und dem Großbuchstaben „P“, in Bezug auf die Dienstleistungen eines Patentanwalts geringe Unterscheidungskraft hätte.
88      Folglich hat die Beschwerdekammer in Rn. 48 der angefochtenen Entscheidung zu Recht festgestellt, dass die ältere Marke durchschnittlich unterscheidungskräftig ist.
89      Keines der Argumente der Kläger kann dieses Ergebnis in Frage stellen.
90      Erstens ist das Vorbringen der Kläger, es sei unmöglich, die Erwägungen des Urteils Keen auf den vorliegenden Fall zu übertragen, weil die Großbuchstabenfolge „MB“ nicht aussprechbar sei, als unbegründet zu verwerfen. Zum einen gibt es in diesem Urteil keinen Anhaltspunkt dafür, dass die dortigen Erwägungen nur für Buchstabenfolgen gelten, die wie ein Wort ausgesprochen werden können, und zum anderen geht aus der Rechtsprechung nicht hervor, dass nicht wie ein Wort aussprechbare Buchstabenfolgen unterdurchschnittlich unterscheidungskräftig sind. Aus der Rechtsprechung ergibt sich im Gegenteil, dass die Art. 7 und 8 der Verordnung Nr. 207/2009 keine besonderen Regeln für Zeichen enthalten, die aus einem Buchstaben oder einer Buchstabenkombination bestehen und kein Wort bilden, da die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr grundsätzlich denselben Regeln wie bei Wortzeichen folgt, die ein Wort, einen Namen oder einen Phantasiebegriff mit Unterscheidungskraft enthalten (Urteile des Gerichts vom 10. Mai 2011, Emram/HABM – Guccio Gucci [G], T‑187/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 49, und vom 8. Mai 2012, Mizuno/HABM – Golfino [G], T‑101/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 50). Aus dieser Rechtsprechung geht auch hervor, dass ein Buchstabe als solcher einer Marke Kennzeichnungskraft verleihen kann (Urteil G, Rn. 50).
91      Überdies ist in Bezug auf die von den Klägern zur Stützung ihres Vorbringens zur geringen Unterscheidungskraft nicht aussprechbarer Buchstabenfolgen angeführten Entscheidungen der Beschwerdekammer festzustellen, dass das HABM nach der Rechtsprechung verpflichtet ist, seine Befugnisse im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts auszuüben. Zwar muss das HABM nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung die bereits zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht, doch muss die Anwendung dieser Grundsätze mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden. Zudem muss aus Gründen der Rechtssicherheit und gerade auch der ordnungsgemäßen Verwaltung die Prüfung jeder Anmeldung streng und umfassend sein, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern. Demgemäß muss diese Prüfung in jedem Einzelfall erfolgen. Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C‑51/10 P, Slg. 2011, I‑1541, Rn. 73 bis 77; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 24. April 2012, Leifheit/HABM [EcoPerfect], T‑328/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 61).
92      Zweitens geht entgegen dem Vorbringen der Kläger aus dem Urteil des Gerichts vom 21. Januar 2010, Goncharov/HABM – DSB (DSBW) (T‑34/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 51), nicht hervor, dass aus drei Buchstaben bestehende Marken grundsätzlich nur geringe Kennzeichnungskraft haben und der dort in Rede stehenden Marke nur wegen ihrer Benutzung und Bekanntheit durchschnittliche Kennzeichnungskraft zugesprochen wurde. Wenn diese Marke nur geringe intrinsische Kennzeichnungskraft hätte, läge dies daran, dass es sich um das Akronym der dänischen Eisenbahngesellschaft handelt, also an ihrem etwaigen beschreibenden Charakter und nicht an ihrer Länge. Im vorliegenden Fall haben die Kläger, wie das HABM geltend macht, keine Argumente als Beleg für eine unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der älteren Marke vorgetragen, aus denen sich ergäbe, dass sie in Bezug auf die von ihr geschützten Dienstleistungen beschreibend oder nicht unterscheidungskräftig wäre.
93      Nach alledem ist das Vorbringen der Kläger zur geringen Unterscheidungskraft der älteren Marke zurückzuweisen.
94      Als Zweites machen die Kläger geltend, bei kurzen Marken reichten geringe Unterschiede zwischen den einander gegenüberstehenden Marken aus, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass sie sich unterschieden.
95      Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall die angemeldete Marke aus zwei Großbuchstaben besteht, nämlich „M“ und „B“, und die ältere Marke aus vier Zeichen, nämlich den Großbuchstaben „M“ und „B“, dem &-Zeichen und dem Großbuchstaben „P“. Demnach ist die angemeldete Marke sehr kurz, während die ältere Marke kurz oder relativ kurz ist.
96      Sodann ist festzustellen, dass das Gericht im Fall von zwei Marken, die aus drei Buchstaben bestanden, entschieden hat, dass der unterschiedliche erste Buchstabe der beiden Marken ausreichte, um sie bildlich zu unterscheiden (Urteil des Gerichts vom 23. Mai 2007, Henkel/HABM – SERCA [COR], T‑342/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 42). Ebenso hat das Gericht im Fall von zwei Marken, die aus sieben Buchstaben und drei Silben bestanden, ausgeführt, dass im Allgemeinen bei relativ kurzen Wortzeichen die mittleren Elemente ebenso wichtig sind wie die Elemente am Anfang und am Ende der Marken (vgl. Urteil des Gerichts vom 20. April 2005, Krüger/HABM – Calpis [CALPICO], T‑273/02, Slg. 2005, II‑1271, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
97      Entgegen dem Vorbringen der Kläger folgt aus der oben angeführten Rechtsprechung nicht, dass bei kurzen oder relativ kurzen Marken selbst geringe Unterschiede zwischen den einander gegenüberstehenden Marken ausreichen, um eine Ähnlichkeit dieser Marken auszuschließen. Aus ihr ergibt sich, dass auch kurze Marken Unterschiede aufweisen müssen, die im jeweiligen Fall ausreichen, um die einander gegenüberstehenden Marken zu unterscheiden, wobei diese Unterschiede im ersten Fall aus verschiedenen Anfangsbuchstaben der jeweiligen Zeichen, denen der Verbraucher normalerweise mehr Gewicht beilegt, und im zweiten Fall aus einer Abfolge von drei verschiedenen Buchstaben im mittleren Teil der einander gegenüberstehenden Zeichen bestanden, was es ermöglicht, die Übereinstimmung der ersten drei Buchstaben dieser Marken zu kompensieren (Urteile COR, Rn. 42, und CALPICO, Rn. 39).
98      Aus der Rechtsprechung ergibt sich ferner, dass eine zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen bestehende Ähnlichkeit, wenn die Unterschiede zwischen den einander gegenüberstehenden Marken begrenzte oder nachrangige Bedeutung haben, durch die Kürze der Zeichen nicht wesentlich verringert wird (Urteil Keen, Rn. 29; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 9. September 2011, Deutsche Bahn/HABM – DSB [IC4], T‑274/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 77 und 78).
99      Nach dem Vorstehenden ist daher das Vorbringen der Kläger zur Bedeutung geringer Unterschiede im Fall kurzer Marken als unbegründet zurückzuweisen.
100    Als Drittes machen die Kläger in Bezug auf den bildlichen Vergleich geltend, die einander gegenüberstehenden Marken unterschieden sich, da zum einen bei der älteren Marke der Großbuchstabe „B“ einen Akzent trage und zum anderen die einander gegenüberstehenden Marken aufgrund der Elemente „&“ und „p“ in der älteren Marke eine unterschiedliche Struktur und Länge hätten.
101    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass einer Prüfung, ob zwischen einer Wortmarke und einer Bildmarke bildliche Ähnlichkeit besteht, nichts entgegensteht, da diese beiden Markenarten Gegenstand einer grafischen Gestaltung sind, die einen optischen Eindruck vermitteln kann (vgl. Urteil des Gerichts vom 4. Mai 2005, Chum/HABM – Star TV [STAR TV], T‑359/02, Slg. 2005, II‑1515, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
102    Die Beschwerdekammer hat in Rn. 46 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass die einander gegenüberstehenden Marken aufgrund der Übereinstimmung von zwei der vier Elemente, aus denen die ältere Marke bestehe, nämlich den Großbuchstaben „M“ und „B“, die sich in derselben Reihenfolge am Anfang der einander gegenüberstehenden Zeichen befänden, bildlich ähnlich seien.
103    Die Beschwerdekammer hat in Rn. 43 der angefochtenen Entscheidung ferner festgestellt, dass keine der einander gegenüberstehenden Marken dominierende Elemente habe, was die Parteien im Übrigen nicht bestreiten. Dieser Schlussfolgerung ist beizupflichten.
104    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass – wie oben in Rn. 95 ausgeführt – die angemeldete Marke aus zwei Großbuchstaben besteht, nämlich „M“ und „B“, und die ältere Marke aus vier Zeichen, nämlich den Großbuchstaben „M“ und „B“, dem &-Zeichen und dem Großbuchstaben „P“, wobei sich auf dem Großbuchstaben „B“ ein Akzent befindet.
105    Somit haben die einander gegenüberstehenden Marken die Großbuchstaben „M“ und „B“ gemeinsam, die in derselben Reihenfolge auftreten und den Anfang der älteren Marke bilden, während sie die gesamte angemeldete Marke ausmachen. Hingegen unterscheiden sich die einander gegenüberstehenden Marken durch den Akzent auf dem Großbuchstaben „B“ sowie das &-Zeichen, an das sich der Großbuchstabe „P“ anschließt, in der älteren Marke.
106    Daher ist zu prüfen, ob – wie die Kläger vortragen – die Unterschiede zwischen den einander gegenüberstehenden Marken ihre bildlichen Ähnlichkeiten neutralisieren können.
107    Zu den Ähnlichkeiten zwischen den einander gegenüberstehenden Marken ist festzustellen, dass die in diesen Marken enthaltenen Großbuchstaben „M“ und „B“ in derselben Reihenfolge auftreten und folglich von den maßgeblichen Verkehrskreisen als eine Buchstabenfolge verstanden werden.
108    Diese Buchstabenfolge ist in der älteren Marke durch ein &-Zeichen, das für die Konjunktion „und“ steht, mit dem Endgroßbuchstaben „P“ verbunden. Wegen dieses &-Zeichens in der älteren Marke ist davon auszugehen, dass sie von den maßgeblichen Verkehrskreisen wie zwei aneinander gefügte Bestandteile wahrgenommen wird, nämlich der Abfolge der Großbuchstaben „MB“ mit einem Akzent auf dem Großbuchstaben „B“ als erstem Teil und dem Großbuchstaben „P“ als zweitem Teil. Hingegen wird die angemeldete Marke von diesen Verkehrskreisen als bloße Abfolge von Großbuchstaben, nämlich „MB“, wahrgenommen.
109    Somit entspricht die Buchstabenfolge, aus der die angemeldete Marke besteht, bis auf den Akzent auf dem Großbuchstaben „B“ dem ersten Bestandteil der älteren Marke. Diese Übereinstimmung zwischen der angemeldeten Marke und dem ersten Bestandteil der älteren Marke erweckt den Eindruck bildlicher Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 4. Mai 2005, Reemark/HABM – Bluenet [Westlife], T‑22/04, Slg. 2005, II‑1559, Rn. 34 und 35), wie auch die Beschwerdekammer in Rn. 46 der angefochtenen Entscheidung festgestellt hat.
110    Dieser Eindruck der Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Marken wird dadurch verstärkt, dass sich ihre übereinstimmenden Bestandteile am Anfang der älteren Marke befinden und die gesamte angemeldete Marke ausmachen. Nach der Rechtsprechung misst der Verbraucher nämlich auch bei kurzen Marken dem Anfangsteil von Wörtern regelmäßig größere Bedeutung bei (Urteile COR, Rn. 42, und DSBW, Rn. 43).
111    Somit wird der Verbraucher im vorliegenden Fall den Elementen, aus denen die am Anfang der älteren Marke befindliche Großbuchstabenfolge „MB“ besteht, die bis auf den Akzent auf dem Großbuchstaben „B“ mit der Großbuchstabenfolge, aus der die angemeldete Marke besteht, identisch ist, größere Bedeutung beimessen als den übrigen Elementen dieser Marke, nämlich dem &-Zeichen und dem Großbuchstaben „P“ an ihrem Ende. Daher vermag die Großbuchstabenfolge „MB“ am Anfang der älteren Marke eine größere Wirkung zu entfalten als der Rest der älteren Marke, was damit den Eindruck der Ähnlichkeit mit der angemeldeten Marke verstärkt.
112    Demnach hat die Beschwerdekammer die einander gegenüberstehenden Marken in Rn. 46 der angefochtenen Entscheidung zu Recht als bildlich ähnlich eingestuft.
113    Diese Schlussfolgerung kann durch das Vorbringen der Kläger, mit dem sie Unterschiede zwischen den einander gegenüberstehenden Marken nachweisen wollen, die ihre bildlichen Ähnlichkeiten neutralisieren, nicht in Frage gestellt werden.
114    Erstens ist zum Argument der Kläger, die ältere Marke sei aufgrund des &-Zeichens und des Großbuchstabens „P“ länger als die angemeldete Marke, festzustellen, dass die unterschiedliche Länge der einander gegenüberstehenden Marken für sich genommen den Eindruck der Ähnlichkeit, der aufgrund des Vorhandenseins der Großbuchstabenfolge „MB“ am Anfang der älteren und in der angemeldeten Marke entsteht, nicht zu neutralisieren vermag. Wie die Beschwerdekammer in Rn. 46 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, ruft nämlich das Vorliegen von zwei der vier die ältere Marke bildenden Zeichen in der angemeldeten Marke, d. h. der Hälfte der Zeichen, aus denen die ältere Marke besteht, in bildlicher Hinsicht den Eindruck der Ähnlichkeit zwischen diesen Marken hervor, wie oben in Rn. 109 dargelegt worden ist.
115    Diese Erwägungen können durch das auf das Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2005, Bunker & BKR/HABM – Marine Stock (B.K.R.) (T‑423/04, Slg. 2005, II‑4035), gestützte Vorbringen der Kläger, wonach die unterschiedliche Länge der in Rede stehenden Zeichen ihre Verschiedenheit unterstreiche, nicht in Frage gestellt werden. Dazu ist festzustellen, dass keine der einander gegenüberstehenden Marken ein Wortelement enthält, das von den maßgeblichen Verkehrskreisen als ein von der Buchstabenkombination, aus der die in Rede stehende Marke besteht, gesondertes einzelnes Wort verstanden werden könnte, das deshalb die Aufmerksamkeit des Verbrauchers stärker auf sich zu lenken vermag. Gerade wegen der Unterschiede, die sich aus dem Vorhandensein dieses Wortes ergaben, hat das Gericht in dem genannten Urteil entschieden, dass die einander gegenüberstehenden Marken bildlich nicht ähnlich seien. In diesem Rahmen ist die unterschiedliche Länge der einander gegenüberstehenden Zeichen nur als Element berücksichtigt worden, das ihre Verschiedenheit betont (vgl. Urteil B.K.R., Rn. 63 bis 65).
116    Zweitens ist hinsichtlich des auf das Urteil des Gerichts vom 23. September 2009, Arcandor/HABM – dm drogerie markt (S-HE) (T‑391/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 41), gestützten Vorbringens der Kläger, mit dem nachgewiesen werden soll, dass das Vorhandensein des &-Zeichens in der älteren Marke einen bedeutenden Unterschied zwischen den einander gegenüberstehenden Marken einführe, festzustellen, dass mit dieser Rechtsprechung die Schlussfolgerungen zur Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken in Wirklichkeit eher gestärkt werden. Ebenso wie in der genannten Rechtssache der Bindestrich, der nach dem ersten Buchstaben eingefügt wurde, diesen Buchstaben hervorhob und das englische Wort „she“ nicht unmittelbar erkennen ließ, ermöglicht in der vorliegenden Rechtssache das &-Zeichen, das auf die Großbuchstaben „MB“ folgt, die Hervorhebung dieser am Anfang der älteren Marke befindlichen Buchstabenfolge, aus der auch die angemeldete Marke besteht. Im Unterschied zu der im oben genannten Urteil behandelten Rechtssache, in der es der Bindestrich ermöglichte, die Unterschiede zwischen den in Rede stehenden Marken hervorzuheben, ermöglicht jedoch im vorliegenden Fall das &-Zeichen die Hervorhebung der Ähnlichkeiten zwischen den einander gegenüberstehenden Marken.
117    Überdies vermag, wie oben in Rn. 97 ausgeführt, die Kürze der einander gegenüberstehenden Marken im vorliegenden Fall nicht auf der Grundlage des geringsten Unterschieds zwischen ihnen eine Ähnlichkeit der Marken auszuschließen.
118    Drittens ist das Vorbringen der Kläger, wonach es beim Vergleich der einander gegenüberstehenden Marken unerheblich sei, dass der Anfang der älteren Marke und die angemeldete Marke übereinstimmten, da die Beschwerdekammer festgestellt habe, dass sie keine dominierenden Elemente enthielten, als ins Leere gehend zu verwerfen. Im vorliegenden Fall geht es nämlich nicht darum, nachzuweisen, ob der erste Teil der älteren Marke den durch sie hervorgerufenen Gesamteindruck dominiert, was – wie sich aus der vorstehenden Rn. 102 ergibt – von der Beschwerdekammer ausgeschlossen wurde. Es geht vielmehr darum, festzustellen, ob die Unterschiede zwischen den einander gegenüberstehenden Marken in Bezug auf den letzten Teil der älteren Marke es ermöglichen, den Eindruck der Ähnlichkeit, der durch die bestehenden Übereinstimmungen zwischen dem ersten Teil der älteren Marke und der angemeldeten Marke hervorgerufen wird, zu neutralisieren. Wie oben in Rn. 115 festgestellt, ist dies hier aber nicht der Fall.
119    Viertens ist zum Argument der Kläger, dass der Großbuchstabe „B“ der älteren Marke einen Akzent trage, darauf hinzuweisen, dass dieser Akzent nicht als besonders auffälliger Unterschied angesehen werden kann, der den Eindruck der Ähnlichkeit, der sich aus dem Gesamtvergleich der einander gegenüberstehenden Marken ergibt, auszuräumen vermag. Zwar ist ein Akzent auf dem Großbuchstaben „B“ in den Unionssprachen unüblich, doch wird der Akzent, den der Großbuchstabe „B“ trägt, in den Augen der maßgeblichen Verkehrskreise aufgrund seiner geringen Größe, seiner Banalität und seiner Position über der Buchstabenkombination nicht als besonders auffälliges Element wahrgenommen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 2005, BioID/HABM, C‑37/03 P, Slg. 2005, I‑7975, Rn. 72). Daher wird er, ohne in dem von der älteren Marke erzeugten Gesamteindruck vernachlässigbar zu sein, den Eindruck der Ähnlichkeit, der zwischen den einander gegenüberstehenden Marken in bildlicher Hinsicht wegen der Abfolge der Großbuchstaben „MB“ am Anfang der älteren Marke und in der angemeldeten Marke hervorgerufen wird, nicht neutralisieren können.
120    Im Übrigen verweist die Beschwerdekammer in Rn. 46 der angefochtenen Entscheidung entgegen dem Vorbringen der Kläger nicht auf Rn. 37 des Urteils des Gerichts vom 22. Mai 2012, Retractable Technologies/HABM – Abbott Laboratories (RT) (T‑371/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), um den „banalen, zu vernachlässigenden“ Charakter des Akzents in bildlicher Hinsicht zu belegen. Aus der angefochtenen Entscheidung geht hervor, dass die Beschwerdekammer dieses Urteil lediglich angeführt hat, um die Banalität der grafischen Elemente in der älteren Marke, insbesondere den Schrifttyp, darzutun und festzustellen, dass sie insgesamt betrachtet nicht ins Gewicht fielen, ohne sie als zu vernachlässigende Elemente vom Vergleich auszuschließen.
121    Nach alledem sind die Argumente der Kläger zur fehlenden bildlichen Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken zu verwerfen.
122    Als Viertes machen die Kläger in Bezug auf den klanglichen Vergleich geltend, dass die Unterschiede zwischen den einander gegenüberstehenden Marken, die sich im Wesentlichen aus dem Vorhandensein der Elemente „&“ und „p“ in der älteren Marke ergäben, es nicht erlaubten, die Marken als ähnlich anzusehen.
123    Die Beschwerdekammer hat in Rn. 44 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, die einander gegenüberstehenden Marken seien ähnlich, da sie in den ersten beiden von vier einzeln gesprochenen Lauten, nämlich „m“ und „b“, übereinstimmten, ohne dass der Akzent über dem Großbuchstaben „B“ in der älteren Marke die Aussprache dieses Buchstabens verändern könne.
124    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die einander gegenüberstehenden Marken in der gesamten Union wie die Abfolge der Elemente, aus denen sie bestehen, ausgesprochen werden. Somit wird die ältere Marke als Abfolge von vier Lauten ausgesprochen, nämlich dem Buchstaben „m“, gefolgt von dem Buchstaben „b“, dem &-Zeichen und dem Buchstaben „p“, und die angemeldete Marke wird als Abfolge von zwei Lauten ausgesprochen, nämlich dem Buchstaben „m“, gefolgt von dem Buchstaben „b“. In beiden Fällen werden diese Laute so ausgesprochen, dass die fraglichen Schriftzeichen in allen Unionssprachen ausgesprochen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil IC4, Rn. 82).
125    Klarzustellen ist auch, dass der Akzent beim Vergleich der einander gegenüberstehenden Marken in klanglicher Hinsicht nicht berücksichtigt werden kann, da die Kläger nicht nachgewiesen haben, dass er in mindestens einer Unionssprache die Aussprache des Buchstabens „b“ beeinflusst.
126    Da die Zahl der zur Aussprache der einander gegenüberstehenden Marken erforderlichen Laute je nach der verwendeten Unionssprache unterschiedlich ist, ist überdies das Vorbringen der Kläger, dass das im Deutschen als die Konjunktion „und“ und im Englischen als „and“ verstandene &-Zeichen selbst aus mehreren Lauten bestehe, für die Feststellung unerheblich, wie viele Zeichen in den einander gegenüberstehenden Marken ausgesprochen werden können und welche Laute bei einer solchen Aussprache übereinstimmen.
127    Somit ergibt sich aus dem Vergleich der einander gegenüberstehenden Marken, dass die Laute, die den ersten beiden der vier Zeichen, aus denen die ältere Marke besteht, entsprechen, mit den Lauten identisch sind, die den beiden Zeichen entsprechen, aus denen die angemeldete Marke besteht, da sie der in beiden Marken vorhandenen Buchstabenfolge „m“ „b“ entsprechen. Diese Übereinstimmung der Lautfolge „m“ „b“ ruft in klanglicher Hinsicht den Eindruck der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken hervor.
128    Der Eindruck der Ähnlichkeit wird, wie sich der oben in Rn. 110 angeführten Rechtsprechung entnehmen lässt, dadurch verstärkt, dass sich die übereinstimmende Lautfolge am Anfang der älteren Marke befindet und deshalb geeignet ist, die Aufmerksamkeit des Verbrauchers in stärkerem Maß auf sich zu lenken. Folglich vermag sie eine größere Wirkung zu erzielen als der Rest der älteren Marke, wodurch der Eindruck der Ähnlichkeit mit der angemeldeten Marke verstärkt wird.
129    Demnach ist die Beschwerdekammer in Rn. 44 der angefochtenen Entscheidung zu Recht zu dem Schluss gekommen, dass die einander gegenüberstehenden Marken klanglich ähnlich sind.
130    Dieses Ergebnis kann durch das Vorbringen der Kläger, dass zwischen den einander gegenüberstehenden Marken Unterschiede bestünden, die ihre klangliche Ähnlichkeit neutralisierten, nicht in Frage gestellt werden.
131    Erstens ist in Bezug auf das Vorbringen der Kläger, dass die Laute, die dem &-Zeichen und dem Buchstaben „p“ der älteren Marke entsprächen, bestimmte Unterschiede in der Aussprache der einander gegenüberstehenden Marken einführten, festzustellen, dass diesen Lauten aufgrund ihrer Position am Ende der älteren Marke, ohne dass sie zu vernachlässigen wären, entgegen dem Vorbringen der Kläger keine besondere Bedeutung beim Vergleich der einander gegenüberstehenden Marken beigemessen werden kann. Denn angesichts der oben in Rn. 110 angeführten Rechtsprechung können diese Laute die Aufmerksamkeit des Verbrauchers nicht in vergleichbarer Weise wie die Laute am Anfang der älteren Marke auf sich lenken und demnach den durch die Identität der ersten beiden Laute der älteren Marke und der Laute, aus denen die angemeldete Marke besteht, hervorgerufenen Eindruck klanglicher Ähnlichkeit nicht zerstreuen.
132    Außerdem ist es zwar richtig, dass die unterschiedliche Länge der einander gegenüberstehenden Marken zu Unterschieden in ihrem Ausspracherhythmus führen kann, doch neigen die maßgeblichen Verkehrskreise dazu, den Anfang von Zeichen nachdrücklicher auszusprechen als ihr Ende (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 29. September 2011, Procter & Gamble Manufacturing Cologne/HABM – Natura Cosméticos [NATURAVIVA], T‑107/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 49).
133    Im vorliegenden Fall werden die maßgeblichen Verkehrskreise dazu neigen, die Lautfolge „m“ „b“ am Anfang der älteren Marke, die mit der die angemeldete Marke bildenden Lautfolge identisch ist, nachdrücklicher auszusprechen und, sobald diese Laute ausgesprochen sind, die Intensität der Aussprache zu verringern, zumindest bei dem &-Zeichen, so dass die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken hervorgehoben wird. Diese Art der Aussprache der älteren Marke betont das Vorhandensein der Lautfolge „m“ „b“ in dieser Marke und verstärkt daher den Eindruck der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken.
134    Unter diesen Umständen kann der von den Klägern angeführte Umstand, dass das &-Zeichen in bestimmten Unionssprachen wie ein langer Vokal ausgesprochen werde, nämlich „y“ im Spanischen und „e“ im Französischen, und von den Lauten der umgebenden Konsonanten deutlich unterscheidbar sei, nicht als hinreichend auffälliger Unterschied angesehen werden, um die Ähnlichkeit, die durch das Vorhandensein der Lautfolge „m“ „b“ in den einander gegenüberstehenden Marken hervorgerufen wird, zu neutralisieren.
135    Zweitens reichen entgegen dem Vorbringen der Kläger die Unterschiede aufgrund des Ausspracherhythmus und der auf dem jeweils letzten – unterschiedlichen – Buchstaben der einander gegenüberstehenden Marken liegenden Betonung nicht aus, um den Eindruck der Ähnlichkeit zu neutralisieren, der durch die Identität der in der älteren Marke vorhandenen Lautfolge mit der Lautfolge, aus der die angemeldete Marke besteht, hervorgerufen wird. Hingegen hat die Gestaltung der älteren Marke in Form von zwei Bestandteilen, die durch ein &-Zeichen verbunden sind (vgl. oben, Rn. 108), in der Weise Einfluss auf die Aussprache dieser Marke, dass die Betonung auf dem letzten Buchstaben jedes ihrer Bestandteile liegt, also auf dem Großbuchstaben „B“ und dem Großbuchstaben „P“. Dass die Betonung wie bei der angemeldeten Marke auch auf dem Großbuchstaben „B“ liegt, trägt dazu bei, den Eindruck der Ähnlichkeit zu verstärken, der durch die Identität der in der älteren Marke vorhandenen Lautfolge mit der Lautfolge, aus der die angemeldete Marke besteht, hervorgerufen wird.
136    Drittens können die Ausführungen in Rn. 59 des von den Klägern angeführten Urteils des Gerichts vom 18. Februar 2011, PPTV/HABM – Rentrak (PPT) (T‑118/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wonach der Buchstabe „v“ in der älteren Marke im Vergleich zur angemeldeten Marke einen erheblichen klanglichen Unterschied bewirkte, nicht zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung führen. Denn wie das Gericht dort in Rn. 60 weiter ausgeführt hat, wird dieser klangliche Unterschied dadurch verstärkt, dass die maßgeblichen Verkehrskreise die Buchstabenfolge „t“ „v“ der älteren Marke als Abkürzung des Worts „Television“ wahrnehmen. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer zwar festgestellt, dass das &-Zeichen und der Großbuchstabe „P“ auf die Initiale eines dritten Namens oder auf die Abkürzung „Partner“ verweisen könnten, was die Kläger im Übrigen bestreiten. Gleichwohl kann dieser Umstand im Unterschied zu der Rechtssache, um die es in dem genannten Urteil ging, im vorliegenden Fall nichts an der Aussprache der Marke ändern.
137    Nach alledem ist das Vorbringen der Kläger zur fehlenden klanglichen Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken zu verwerfen.
138    Als Fünftes machen die Kläger in Bezug auf die begriffliche Ähnlichkeit im Wesentlichen geltend, dass die einander gegenüberstehenden Marken keinen konkreten Begriffsinhalt hätten und demnach nicht als ähnlich angesehen werden könnten.
139    Die Beschwerdekammer hat in Rn. 47 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass die einander gegenüberstehenden Marken als Abkürzungen von Namen im Zusammenhang mit Dienstleistungen eines Patentanwalts bzw. einer Patentanwaltskanzlei aufgefasst würden. Sodann hat sie in Rn. 53 der angefochtenen Entscheidung dargelegt, dass der Großbuchstabe „P“ auch als Abkürzung von „Partner“ im Sinne von „Teilhaber“ verstanden werden könnte.
140    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die begrifflichen Unterschiede zwischen zwei Zeichen die zwischen ihnen bestehenden klanglichen und bildlichen Ähnlichkeiten neutralisieren können, wenn zumindest eines der Zeichen aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass diese Verkehrskreise sie ohne Weiteres erfassen können (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C‑16/06 P, Slg. 2008, I‑10053, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung).
141    Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer zwar in Rn. 47 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, dass die einander gegenüberstehenden Marken als Abkürzungen von Namen wahrgenommen würden, doch hat sie in Rn. 53 der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass der Großbuchstabe „P“ auch im Sinne von „Partner“ verstanden werden könne. Da den Zeichen, aus denen die fraglichen Marken bestehen, somit verschiedene Bedeutungen beigemessen werden können, bietet die in Rn. 47 der angefochtenen Entscheidung angestellte Erwägung keine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass diese Marken eine eindeutige und bestimmte, von den maßgeblichen Verkehrskreisen ohne Weiteres erfassbare Bedeutung haben.
142    Folglich ist festzustellen, dass der Vergleich in begrifflicher Hinsicht nicht entscheidend ist. Trotzdem kann dieser Umstand entgegen dem Vorbringen der Kläger keine Auswirkungen auf die Beurteilung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken haben, da diese in begrifflicher Hinsicht neutral ist.
143    Aus alledem ist daher der Schluss zu ziehen, dass die einander gegenüberstehenden Marken bildlich und klanglich ähnlich sind.
–       Zur Verwechslungsgefahr
144    Die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr impliziert eine gewisse Wechselbeziehung der berücksichtigten Faktoren, insbesondere zwischen der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit den Marken gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen. So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen hohen Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C‑39/97, Slg. 1998, I‑5507, Rn. 17, und Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM – Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T‑81/03, T‑82/03 und T‑103/03, Slg. 2006, II‑5409, Rn. 74).
145    Die Beschwerdekammer hat in Rn. 51 der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass die von den einander gegenüberstehenden Marken erfassten Dienstleistungen identisch seien und dass diese Marken bildlich, klanglich und begrifflich ähnlich seien, und ist in Rn. 60 der angefochtenen Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Gefahr der Verwechslung bzw. des gedanklichen Inverbindungbringens der einander gegenüberstehenden Marken im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 vorliege.
146    Die Kläger sind der Ansicht, dass angesichts der erheblichen Unterschiede in bildlicher und klanglicher Hinsicht zwischen den einander gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe, selbst wenn man annähme, dass die Dienstleistungen identisch seien und die ältere Marke durchschnittlich kennzeichnungskräftig sei. Außerdem wenden sie sich gegen die Beurteilung der Beschwerdekammer, wonach die Verbraucher die angemeldete Marke als Variante der älteren Marke wahrnähmen und sie mit ihr in Verbindung brächten.
147    Im vorliegenden Fall sind, wie oben in Rn. 76 ausgeführt, die von den einander gegenüberstehenden Marken erfassten Dienstleistungen identisch, und diese Marken sind, wie oben in Rn. 143 dargelegt, bildlich und klanglich ähnlich. Zudem geht aus der obigen Rn. 88 hervor, dass die Kennzeichnungskraft der älteren Marke als durchschnittlich anzusehen ist. Daraus ist nach der oben in den Rn. 63 bis 65 und 144 angeführten Rechtsprechung der Schluss zu ziehen, dass Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken besteht.
148    Diese Schlussfolgerung kann nicht durch das Argument in Frage gestellt werden, dass die Verbraucher bei der Wahl der Dienstleistungen von Patentanwälten besonders aufmerksam seien. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, werden sie aufgrund der Übereinstimmung zwischen der Buchstabenfolge, die den ersten Teil der älteren Marke ausmacht, und der gänzlich aus dieser Buchstabenfolge bestehenden angemeldeten Marke nicht in der Lage sein, die einander gegenüberstehenden Marken zu unterscheiden. Sie werden die angemeldete Marke allenfalls als eine Variante der älteren Marke auffassen, die vereinfacht wurde oder aus der der Name eines Partners entfernt wurde, ohne dass die von den Klägern vorgetragenen Argumente den gegenteiligen Schluss zuließen.
149    Außerdem ist nach der Rechtsprechung zu berücksichtigen, dass sich dem Durchschnittsverbraucher nur selten die Möglichkeit bietet, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern dass er sich auf das im Gedächtnis behaltene unvollkommene Bild verlassen muss (Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C‑342/97, Slg. 1999, I‑3819, Rn. 26).
150    Somit lässt sich unter diesen Umständen, wie die Beschwerdekammer in Rn. 55 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, mit der Tatsache, dass die Aufmerksamkeit der maßgeblichen Verkehrskreise erhöht ist, das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken nicht ausschließen, insbesondere in Anbetracht der Identität der fraglichen Dienstleistungen sowie der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken aufgrund der Großbuchstabenfolge „MB“, die sich am Anfang der älteren Marke befindet und aus der die angemeldete Marke besteht.
151    Daher ist die Beschwerdekammer in Rn. 54 der angefochtenen Entscheidung zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, dass die Verbraucher die einander gegenüberstehenden Marken verwechseln oder zumindest gedanklich miteinander in Verbindung bringen werden, in der Annahme, dass die angemeldete Marke eine Variante der älteren Marke sei und nunmehr die Streithelferin bezeichne.
152    Folglich ist dieser Klagegrund zurückzuweisen und die Klage insgesamt abzuweisen.
Kosten
153    Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kläger unterlegen sind, sind ihnen gemäß dem Antrag des HABM dessen Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Fünfte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.      Die Klage wird abgewiesen.
2.      Herr Eugen Popp und Herr Stefan M. Zech tragen die Kosten.
Dittrich
Schwarcz
Tomljenović
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 6. November 2014.
Unterschriften
* Verfahrenssprache: Deutsch.