URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)
16. Januar 2014(*)
„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die in der Anbringung eines Fähnchens durch einen Knopf im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers besteht – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“
In der Rechtssache T‑434/12
Margarete Steiff GmbH mit Sitz in Giengen an der Brenz (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Fissl,
Klägerin,
gegen
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch A. Pohlmann als Bevollmächtigten,
Beklagter,
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Juli 2012 (Sache R 1692/2011‑1) über die Anmeldung eines Zeichens, das in der Anbringung eines Fähnchens durch einen Knopf im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers besteht, als Gemeinschaftsmarke
erlässt
DAS GERICHT (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten A. Dittrich, des Richters J. Schwarcz (Berichterstatter) und der Richterin V. Tomljenović,
Kanzler: E. Coulon,
aufgrund der am 28. September 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,
aufgrund der am 21. Januar 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,
aufgrund der am 6. Mai 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Erwiderung,
aufgrund des Umstands, dass keine der Parteien binnen einem Monat nach der Mitteilung, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, und des daher auf Bericht des Berichterstatters gemäß Art. 135a der Verfahrensordnung des Gerichts ergangenen Beschlusses, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden,
folgendes
Urteil
Vorgeschichte des Rechtsstreits
1        Am 12. Oktober 2010 meldete die Klägerin, die Margarete Steiff GmbH, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine Gemeinschaftsmarke an.
2        Dabei handelt es sich um die nachfolgend wiedergegebene Marke, die von der Klägerin als „sonstige“ Marke bezeichnet wird:
3        In der Anmeldung wird die in Rede stehende Marke wie folgt beschrieben:
„Es handelt sich um eine Positionsmarke: Mit der Marke wird Schutz für ein rechteckiges, längliches Stofffähnchen beansprucht, welches durch einen glänzenden oder matten, runden Metallknopf im mittleren Bereich eines Stofftierohres angebracht ist. Das Fähnchen ist schmaler als das Ohr, ragt aber der Länge nach über dieses hinaus. Der Knopf ist schmaler als das Fähnchen, das an den Seiten hervorragt. Die Form und Größe des Stofftierohres sind dabei variabel und nicht Teil des Schutzanspruchs. Die gepunkteten Linien sind nicht Bestandteil der Marke und sollen lediglich die Position der Marke auf den Waren zeigen. Die durch die gepunkteten Linien dargestellte Form eines Tierkopfs ist lediglich beispielhaft und bezweckt nicht die Beschränkung des Schutzumfangs der Marke auf diese Tierkopfform.“
4        Die Marke wurde für „Hart und weich gestopfte Stofftierfiguren aus Filz, Pelz, Alpakawolle, Mohair oder Polyester, die über Ohren verfügen“ in Klasse 28 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet.
5        Mit Entscheidung vom 17. Juni 2011 wies der Prüfer die Markenanmeldung für alle oben in Rn. 4 bezeichneten Waren mit der Begründung zurück, die angemeldete Marke habe keine Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
6        Am 17. August 2011 legte die Klägerin beim HABM gegen die Entscheidung des Prüfers Beschwerde ein.
7        Mit Entscheidung vom 19. Juli 2012 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Erste Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde mit der Begründung zurück, der angemeldeten Marke fehle es an Unterscheidungskraft gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
8        Die Beschwerdekammer führte im Wesentlichen aus, die in Rede stehenden Waren richteten sich an ein allgemeines Publikum, welches ihnen eine durchschnittliche Aufmerksamkeit entgegenbringen werde. Dieses Publikum erkenne in dem Zeichen ein Schild im Ohr einer Stofftierfigur, welches etwa den Preis der Ware, Reinigungshinweise oder den Namen des Herstellers tragen oder eine Diebstahlsicherung sein könnte. Die Einfachheit der Form des Fähnchens spreche bereits dagegen, dass der Verbraucher sie mit der betrieblichen Herkunft der Ware verbinden könnte. Aufgrund der festen Verbindung des Fähnchens und des Stofftiers mittels des Knopfes sei die Anmeldemarke nicht vom Erscheinungsbild der Stofftierfiguren unabhängig. Bei den Knöpfen und kleinen Schildern handele es sich um für Stofftierfiguren übliche Gestaltungselemente, die sich durch eine große Vielfalt möglicher Designs und Gestaltungen auszeichneten. Von dieser Vielfalt hebe sich die gegenständliche Gestaltung nicht ab. Die fehlende Unterscheidungskraft der Marke könne nicht durch die von der Klägerin angeführte Kombination unterschiedlicher Materialien, nämlich ein Metallknopf und ein Stofffähnchen einerseits und ein Stofftier andererseits, in Frage gestellt werden, da dieser Umstand aus der Anmeldung nicht hervorgehe. Schließlich habe die Anmeldemarke eher eine dekorative und funktionale Funktion als die eines Hinweises auf die betriebliche Herkunft der gekennzeichneten Waren.
Anträge der Parteien
9        Die Klägerin beantragt,
–        die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
–        die Zurückweisung der Markenanmeldung aufzuheben;
–        dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
10      Das HABM beantragt,
–        die Klage abzuweisen;
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
11      Die Klägerin macht als einzigen Klagegrund einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 geltend.
Zur Zulässigkeit der erstmals vor dem Gericht vorgelegten Beweise
12      Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage sowie der Klagegründe und Beweise, auf die sie gestützt wird, sind unverzichtbare Prozessvoraussetzungen, deren Vorliegen der Richter der Europäischen Union gegebenenfalls von Amts wegen prüfen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 8. Februar 2011, Paroc/HABM [INSULATE FOR LIFE], T‑157/08, Slg. 2011, II‑137, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 10. November 2011, Three‑N‑Products Private/HABM – Shah [AYUURI NATURAL], T‑313/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 18 und 19, vom 14. Dezember 2011, Häfele/HABM [Infront], T‑166/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 10, und vom 20. Juni 2012, Kraft Foods Schweiz/HABM – Compañía Nacional de Chocolates [CORONA], T‑357/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 14).
13      Die Anlagen B1 und B2 zur Klagebeantwortung des HABM enthalten Unterlagen, die im Verwaltungsverfahren nicht eingereicht wurden. Sie sind jedoch als zulässig anzusehen, da sie das Vorbringen des HABM veranschaulichen sollen, dass Etiketten, Verzierungen, Schlaufen, Schleifen, Ringe oder Stickereien an einem oder beiden Ohren typische Gestaltungselemente von Stofftieren seien. Dieses Vorbringen ist lediglich eine Erweiterung oder auch Verallgemeinerung der Feststellungen in den Rn. 20, 23 und 28 der angefochtenen Entscheidung, die auf offenkundigen, aber von der Klägerin bestrittenen Tatsachen beruhen, dass Fähnchen und Knöpfe für Stofftiere, die sich durch eine enorme gestalterische Vielfalt sowie durch eine große Designvielfalt und zahllose Unterschiede in ihrer möglichen Gestaltung auszeichnen, übliche Elemente sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. November 2011, LG Electronics/HABM, C‑88/11 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 28 bis 30).
14      Die von der Klägerin in den Anlagen K5 bis K8 vorgelegten Unterlagen sind nach dem Grundsatz der Waffengleichheit als Gegenbeweise zu den in den Anlagen B1 und B2 eingereichten Unterlagen zuzulassen. Den Parteien vor dem Gericht müssen nämlich die gleichen Mittel zu Gebote stehen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 1. Februar 2005, SPAG/HABM – Dann und Backer [HOOLIGAN], T‑57/03, Slg. 2005, II‑287, Rn. 23).
Zur Begründetheit
15      Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die Beschwerdekammer habe zu Unrecht angenommen, dass die Anmeldemarke im Hinblick auf die Waren, für die sie angemeldet worden sei, keine Unterscheidungskraft habe.
16      Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 sind Marken, die keine Unterscheidungskraft haben, von der Eintragung ausgeschlossen.
17      Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 besagt, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die sie angemeldet worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C‑456/01 P und C‑457/01 P, Slg. 2004, I‑5089, Rn. 34, und Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2010, X Technology Swiss/HABM [Orange Einfärbung des Zehenbereichs einer Socke], T‑547/08, Slg. 2010, II‑2409, Rn. 23). Schon bei einem Mindestmaß an Unterscheidungskraft greift jedoch das absolute Eintragungshindernis in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 nicht ein (Urteile des Gerichts vom 19. September 2001, Henkel/HABM [Runde, rot-weiße Tablette], T‑337/99, Slg. 2001, II‑2597, Rn. 44, und vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM [P@YWEB CARD und PAYWEB CARD], T‑405/07 und T‑406/07, Slg. 2009, II‑1441, Rn. 57).
18      Um zu beurteilen, ob einer Marke Unterscheidungskraft fehlt, ist auf den von ihr hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass nicht zunächst die einzelnen Gestaltungselemente der Marke nacheinander zu prüfen seien. Es kann sich nämlich als zweckmäßig erweisen, im Zuge der Gesamtbeurteilung jeden einzelnen Bestandteil der betreffenden Marke zu untersuchen (vgl. Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2010, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM [Form eines Hasen aus Schokolade mit rotem Band], T‑336/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
19      Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofs Henkel/HABM, oben in Rn. 17 angeführt, Rn. 35, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C‑25/05 P, Slg. 2006, I‑5719, Rn. 25; Urteil Orange Einfärbung des Zehenbereichs einer Socke, oben in Rn. 17 angeführt, Rn. 24).
20      Die Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise kann durch die Art des angemeldeten Zeichens beeinflusst werden. Da die Durchschnittsverbraucher aus Zeichen, die im Erscheinungsbild der Waren selbst bestehen, gewöhnlich nicht auf die betriebliche Herkunft dieser Waren schließen, sind solche Zeichen nur dann unterscheidungskräftig im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, wenn sie erheblich von der Norm oder der Üblichkeit der Branche abweichen (vgl. Urteil Orange Einfärbung des Zehenbereichs einer Socke, oben in Rn. 17 angeführt, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
21      Der entscheidende Gesichtspunkt für die Anwendbarkeit der in der vorstehenden Randnummer angeführten Rechtsprechung ist nicht die Einstufung des in Frage stehenden Zeichens als Bildzeichen, dreidimensionales Zeichen oder anderes Zeichen, sondern die Tatsache, dass es mit dem Erscheinungsbild der gekennzeichneten Ware verschmilzt. So ist dieses Kriterium außer auf dreidimensionale Marken auch auf Bildmarken, die aus einer zweidimensionalen Wiedergabe des gekennzeichneten Produkts bestanden, oder auf ein Zeichen angewandt worden, das aus einem auf der Oberfläche der Ware angebrachten Muster bestand. Ebenso wird in der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass Farben und abstrakten Farbkombinationen nur unter außergewöhnlichen Umständen originäre Unterscheidungskraft zukommt, da sie mit dem Erscheinungsbild der gekennzeichneten Waren verschmelzen und grundsätzlich nicht als Mittel zur Identifizierung der betrieblichen Herkunft verwendet werden (vgl. Urteil Orange Einfärbung des Zehenbereichs einer Socke, oben in Rn. 17 angeführt, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung). Das Gleiche gilt für das glänzende oder matte Erscheinungsbild einer Marke.
22      Soweit eine klagende Partei darüber hinaus entgegen der auf die allgemeine praktische Erfahrung mit der Vermarktung von Massenkonsumgütern gestützten Beurteilung der Beschwerdekammer geltend macht, dass die Anmeldemarke Unterscheidungskraft besitze, ist es, weil sie dazu wegen ihrer genauen Marktkenntnis wesentlich besser in der Lage ist, ihre Sache, durch konkrete und fundierte Angaben darzulegen, dass die Anmeldemarke unterscheidungskräftig ist (vgl. Urteil Orange Einfärbung des Zehenbereichs einer Socke, oben in Rn. 17 angeführt, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
23      Im vorliegenden Fall ist zunächst zu klären, ob die Anmeldemarke mit dem Erscheinungsbild der gekennzeichneten Waren verschmilzt.
24      Insoweit ist die Anmeldemarke, wie in der Anmeldung beschrieben, in dem Sinne eine „Positionsmarke“, als die Klägerin Schutz für ein rechteckiges, längliches Stofffähnchen beansprucht, welches durch einen glänzenden oder matten, runden Metallknopf im mittleren Bereich des Ohrs eines beliebigen Stofftiers, das Ohren aufweist, angebracht ist. Der Gegenstand des begehrten Schutzes ist daher weder die konkrete bildliche Darstellung der Marke, wie sie beispielhaft in der Anmeldung erscheint, noch ein rechteckiges, längliches Stofffähnchen zusammen mit einem glänzenden oder matten, runden Metallknopf als solche, sondern allein die Anbringung dieses Fähnchens mittels eines Knopfes, wie oben beschrieben, an einem genau bestimmten Teil der betreffenden Waren.
25      Wie die Beschwerdekammer im Wesentlichen ausgeführt hat (Rn. 18 und 22 der angefochtenen Entscheidung), führt die feste Verbindung eines Stofffähnchens mit dem mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers mittels eines Metallknopfs per se dazu, dass die Anmeldemarke mit dem Erscheinungsbild der gekennzeichneten Waren verschmilzt.
26      Außerdem gäbe es zum einen aufgrund der besonderen Eigenschaften von „Positionsmarken“ die Anmeldemarke, die eine „Positionsmarke“ ist, ohne die feste Verbindung des Knopfes und des Fähnchens mit der genau bestimmten Stelle der gekennzeichneten Waren nicht. Sie verschmilzt somit zwangsläufig mit dem Erscheinungsbild dieser Waren.
27      Zum anderen hat die Beschwerdekammer in Rn. 20 der angefochtenen Entscheidung zutreffend festgestellt, dass es sich bei Knöpfen und kleinen Schildern um für Stofftiere übliche Gestaltungselemente handele. Mit ihrer Verwendung für die Darstellung der Augen, als Hinweis auf den Preis der Waren, Angaben zur Reinigung oder den Namen des Herstellers wurden lediglich besonders bekannte Beispiele angeführt. Die Klägerin räumt zudem ein, dass Knöpfe häufig auf der Kleidung von Stofftieren angebracht seien und dass Hinweisschilder an ihnen befestigt sein könnten. Daraus folgt, dass am Ohr der gekennzeichneten Waren befestigte Fähnchen und Knöpfe angesichts der in den Rn. 23 und 28 der angefochtenen Entscheidung konstatierten enormen Vielfalt bei Stofftieren, ihrer großen Designvielfalt und zahlloser Unterschiede in ihrer Gestaltung mögliche Erscheinungsbilder dieser Waren darstellen, unabhängig davon, ob sie zusammen an ihnen befestigt sind.
28      Da die Anmeldemarke demnach mit möglichen Erscheinungsbildern der gekennzeichneten Waren verschmilzt, ist weiter zu prüfen, ob sie erheblich von der Norm oder der Üblichkeit der Branche abweicht.
29      Hierzu genügt erstens, wie sich im Wesentlichen aus den Rn. 20, 23 und 28 der angefochtenen Entscheidung ergibt, die Feststellung, dass es sich bei Fähnchen und Knöpfen um für Stofftierfiguren übliche Gestaltungselemente handelt. Die Klägerin räumt selbst ein, dass Knöpfe häufig die Augen von Stofftieren darstellten und auf ihrer Kleidung angebracht seien. Sie bestätigt auch, dass Fähnchen mit Verbraucherinformationen an den gekennzeichneten Waren befestigt sein können. Die Verbraucher sind ihrerseits an eine sehr große Vielfalt dieser Waren, ihrer Designs und ihrer möglichen Gestaltungen gewöhnt. Daraus folgt, dass die feste Verbindung eines Stofffähnchens mit dem mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers mittels eines Metallknopfs keineswegs als außergewöhnlich, d. h. als erheblich von der Norm oder der Üblichkeit der Branche abweichend, angesehen werden kann. Etwaige Abweichungen von der Norm oder der Üblichkeit der Branche oder auch den gängigsten Gestaltungen der gekennzeichneten Waren sind nicht hinreichend charakteristisch oder kennzeichnend, um der Anmeldemarke ein Mindestmaß an Unterscheidungskraft zu verleihen. Sie würden von den maßgeblichen Verkehrskreisen vielmehr als eine übliche Gestaltung nicht entfernbarer Fähnchen, die sich an jeder beliebigen Stelle von Stofftieren befinden können, oder als originelle Form der Verzierung wahrgenommen. Sie werden daher von den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren wahrgenommen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 28. September 2010, Rosenruist/HABM [Darstellung zweier Kurven auf einer Hosentasche], T‑388/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 26).
30      Zweitens wird dieses Ergebnis durch den sehr einfachen Charakter der Anmeldemarke bestätigt.
31      Im vorliegenden Fall handelt es sich zum einen bei der rechteckigen Form des Fähnchens und der runden Form des Knopfes um einfache geometrische Formen, die sich in keiner Weise von den Normen oder der Üblichkeit der Branche abheben. Auch wenn das Fähnchen mittels eines Knopfes an einem genau bestimmten Teil der in Rede stehenden Waren, hier den Ohren, angebracht ist, vermag diese gewöhnliche Kombination zum anderen bei einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher, der mit den betreffenden Waren keine besondere Erfahrung hat, nicht den Eindruck hervorzurufen, dass es sich um einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. September 2009, Lange Uhren/HABM [Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr], T‑152/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 96 bis 98). Daher wird die Anmeldemarke keine Unterscheidung der fraglichen Waren von konkurrierenden Waren ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 29. September 2009, The Smiley Company/HABM [Darstellung eines halben Smileys], T‑139/08, Slg. 2009, II‑3535, Rn. 31).
32      Drittens ist zum Vorbringen der Klägerin, sie sei der einzige Hersteller, der ein rechteckiges, längliches Stofffähnchen mittels eines glänzenden oder matten, runden Metallknopfs im mittleren Bereich des Ohrs von Stofftieren anbringe, festzustellen, dass Neuheit oder Originalität für die Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke keine maßgeblichen Kriterien sind, so dass es für die Eintragungsfähigkeit einer Marke nicht genügt, dass sie originell ist; sie muss sich vielmehr wesentlich von den handelsüblichen Grundformen der betreffenden Ware abheben und darf nicht nur als bloße Variante dieser Formen erscheinen (vgl. Urteil Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr, oben in Rn. 31 angeführt, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung). Darüber hinaus braucht nicht nachgewiesen zu werden, dass die Form im Verkehr üblich ist, um die fehlende Unterscheidungskraft der Anmeldemarke zu belegen (Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2011, Evonik Industries/HABM [Auf einer Seite nach außen gewölbtes Rechteck in Purpur], T‑499/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 30).
33      Wie sich im Wesentlichen aus den vorstehenden Rn. 29 bis 31 ergibt, stellen Fähnchen und Knöpfe jedoch zum einen für Stofftiere übliche Gestaltungselemente dar, und zum anderen sind die Verbraucher an eine sehr große Vielfalt dieser Waren, ihrer Designs und ihrer möglichen Gestaltungen gewöhnt. Ihre Anbringung am Ohr, durch die faktisch eine gewöhnliche Kombination entsteht, die von den Verkehrskreisen als dekoratives oder auch funktionales (siehe unten, Rn. 35 bis 42) Element wahrgenommen werden wird, kann keineswegs als außergewöhnlich, d. h. als erheblich von der Norm oder der Üblichkeit dieser Branche abweichend, angesehen werden. Diese Gestaltung wird von den Verbrauchern lediglich als eine Variante der möglichen Anbringung des Fähnchens und des Knopfes an anderen Teilen derartiger Waren oder auch als Variante etwaiger anderer an den Ohren angebrachter Verzierungen wahrgenommen werden. Deshalb können die angesprochenen Verkehrskreise darin keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sehen.
34      Auch wenn die Klägerin der einzige Hersteller sein mag, der ein rechteckiges, längliches Stofffähnchen mittels eines glänzenden oder matten, runden Metallknopfs im mittleren Bereich des Ohrs von Stofftieren anbringt, wirkt sich dieser Umstand somit nicht auf die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits aus.
35      Viertens ergeben sich die fehlende Unterscheidungskraft der Anmeldemarke sowie die unerhebliche Abweichung der Gestaltung der Anmeldemarke von der Norm oder der Üblichkeit der Branche auch daraus, dass der einfache Charakter der Befestigung eines länglichen, rechteckigen Stofffähnchens mittels eines glänzenden oder matten, runden Metallknopfs bei den angesprochenen Verkehrskreisen im Kontext einer sehr großen Vielfalt dieser Waren, ihrer Designs und ihrer möglichen Gestaltungen den Eindruck hervorruft, dass diese beiden Bestandteile an den betreffenden Waren nicht zur Bezeichnung ihrer betrieblichen Herkunft angebracht sind, sondern zu rein dekorativen und/oder funktionalen Zwecken.
36      Speziell zum funktionalen Charakter der Anmeldemarke hat die Beschwerdekammer in den Rn. 16 und 30 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass die maßgeblichen Verkehrskreise in dem Zeichen ein Schild im Ohr eines Stofftiers, welches etwa den Preis der Ware, Reinigungshinweise oder den Namen des Herstellers tragen könnte, oder eine Diebstahlsicherung erkennen würden und keinen Herkunftshinweis.
37      Dieser Beurteilung ist mit Ausnahme der Feststellung, dass die Anmeldemarke als Preisschild wahrgenommen werden könnte, zuzustimmen. Wie die Klägerin geltend macht, muss ein Preisschild leicht entfernt werden können, da es dem Verbraucher nicht erwünscht sein wird, dass der Preis dauerhaft auf dem Stofftier angebracht ist. Dadurch wird jedoch nicht in Frage gestellt, dass ein Hersteller möglicherweise möchte, dass ein Schild mit weiteren Informationen über die Produkte, etwa Angaben zum Material, Reinigungshinweise, den Markennamen, die CE-Kennzeichnung oder auch einen Slogan, dauerhaft an den Waren befestigt ist.
38      Insoweit können der funktionale Charakter der Anmeldemarke sowie das Fehlen einer erheblichen Abweichung der Markengestaltung von der Norm oder der Üblichkeit der Branche nicht durch das Vorbringen der Klägerin in Frage gestellt werden, dass Knöpfe, wie sie Bestandteil der Anmeldemarke seien, nicht zur Befestigung von Schildern verwendet würden oder verwendet werden könnten, da das Schild wegen seiner Befestigung am Stofftier mittels eines solchen Knopfes nicht entfernt werden könne, ohne die in Rede stehende Ware zu beschädigen.
39      Erstens ist daran zu erinnern, dass nicht nachgewiesen zu werden braucht, dass die Form im Verkehr üblich ist, um die fehlende Unterscheidungskraft der Anmeldemarke zu belegen (Urteil Auf einer Seite nach außen gewölbtes Rechteck in Purpur, oben in Rn. 32 angeführt, Rn. 30).
40      Zweitens ist keineswegs dargetan, dass Schilder nicht mittels Metallknöpfen an Stofftieren befestigt werden oder befestigt werden können. Vielmehr kann ein Hersteller, wenn das Schild dauerhaft am Stofftier angebracht sein soll, durchaus eine Fixierung durch einen Metallknopf einer Fixierung durch eine Naht vorziehen.
41      Drittens genügt der Umstand, dass aus den in den Anlagen K5 bis K8 sowie in den Anlagen B1 und B2 vorgelegten Fotografien nicht ersichtlich ist, dass zur Fixierung der Schilder Metallknöpfe verwendet werden, nicht, um die Relevanz des fraglichen Vorbringens der Klägerin zu belegen. Da die Fotografien kommerziellen Charakter haben, können dadurch bewusst andere Teile der Stofftiere hervorgehoben werden als die, an denen Informationen für die Verbraucher angebracht sind.
42      Der funktionale Charakter der Anmeldemarke wird auch durch die Fotografie eines der Produkte der Klägerin in Rn. 21 der Klageschrift bestätigt, die einen Teddybären zeigt, an dessen linkem Ohr sich ein Schild mit dem Hinweis auf den Markennamen dieses Produkts befindet. Das Gleiche gilt für die Fotografie und die Internetseite in Rn. 20 der Klagebeantwortung des HABM, wo es dem Vorbringen der Klägerin entgegentritt, dass Schilder, die Bestandteile der Anmeldemarke seien, keine Informationen für die Verbraucher enthielten. Auf der Vorderseite dieser Schilder sind der Markenname und der Slogan „Knopf im Ohr“ aufgedruckt. Auf der Rückseite sind Informationen zur Materialzusammensetzung der Produkte, die CE‑Kennzeichnung sowie Hinweise zur limitierten Auflage des Produkts zu finden. Folglich können Schilder, wie sie Bestandteil der Anmeldemarke sind, unter normalen Vermarktungsbedingungen von den Herstellern der gekennzeichneten Waren als Träger für den Aufdruck diverser Verbraucherinformationen verwendet werden. Somit ist das Vorbringen der Klägerin, die angesprochenen Verkehrskreise erwarteten an dieser Stelle kein Schild mit Informationen, unbegründet.
43      Im Übrigen ist das Vorbringen der Klägerin, dass der Aufdruck des Markennamens auf dem angemeldeten Zeichen seine Unterscheidungskraft verstärke, zurückzuweisen, da der Markenname in der Anmeldung nicht auftaucht.
44      Daher ist festzustellen, dass die Anmeldemarke nicht das nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft aufweist.
45      Schließlich wird dieses Ergebnis auch durch keines der anderen von der Klägerin vorgebrachten Argumente in Frage gestellt.
46      Erstens ist die Klägerin der Ansicht, die Feststellung der Beschwerdekammer in Rn. 21 der angefochtenen Entscheidung, wonach aus der Markenanmeldung nicht hervorgehe, dass das fragliche Fähnchen und der fragliche Knopf aus einem anderen Material bestünden als das Stofftier selbst, so dass dieser Umstand nicht berücksichtigt werden könne, treffe nicht zu.
47      Hierzu geht aus der Beschreibung der Anmeldemarke, deren Wortlaut die Beschwerdekammer nicht außer Acht lassen darf (vgl. in diesem Sinne Urteil Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr, oben in Rn. 31 angeführt, Rn. 88), hervor, dass sie aus einem rechteckigen, länglichen Stofffähnchen besteht, das mittels eines glänzenden oder matten, runden Metallknopfs im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers angebracht ist. Es ist aber allgemein bekannt, dass die zur Herstellung von Fähnchen verwendeten Stoffe sowie das Metall, aus dem der in Rede stehende Knopf hergestellt ist, einerseits und Plüsch andererseits verschiedene Materialien sind und ein unterschiedliches äußeres Erscheinungsbild haben.
48      Auch wenn die fragliche Beanstandung begründet ist, kann sie aber nicht zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung führen. Wie das HABM zu Recht geltend macht, spielen die in Rede stehenden Materialien nämlich bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft der Anmeldemarke keine Rolle. Ein glänzender oder matter, am Ohr eines Stofftiers befestigter Metallknopf wird von den betroffenen Verkehrskreisen in Bezug auf seine Eignung zur Bezeichnung der betrieblichen Herkunft der in Rede stehenden Waren nicht anders wahrgenommen werden als ein Knopf aus Glas, aus Plastik oder aus einem anderen Material. Die Wahl des Materials für den Knopf und das Fähnchen wird lediglich als Wahl rein dekorativer oder wegen des funktionalen Charakters der Anmeldemarke auch technischer Art wahrgenommen werden.
49      Zweitens macht die Klägerin geltend, durch das Fähnchen, das mittels des Knopfes nur am linken Ohr der Stofftiere angebracht sei, entstehe eine asymmetrische Wirkung, die geeignet sei, der Anmeldemarke ein atypisches Erscheinungsbild zu verleihen.
50      Hierzu genügt die Feststellung, dass das Fähnchen und der Knopf in der Abbildung der Marke zwar nur im linken Ohr des Stofftiers erscheinen, doch geht aus der Beschreibung der Anmeldemarke keineswegs hervor, dass sich der begehrte Schutz nur auf ein Ohr bezieht oder dass der Knopf zwangsläufig am linken Ohr befestigt ist. Selbst wenn in der Anmeldung klargestellt würde, dass der Schutz nur für die Anbringung des Fähnchens und des Knopfes am linken Ohr beansprucht wird, könnte dadurch jedenfalls nicht die oben in den Rn. 29 bis 43 vorgenommene Analyse in Frage gestellt werden. Die dadurch entstehende Asymmetrie weicht nicht erheblich von den Normen oder der Üblichkeit der betreffenden Branche ab und dürfte von den Verbrauchern nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der in Rede stehenden Waren wahrgenommen werden, sondern als rein dekoratives oder funktionales Element. Aus der asymmetrischen Positionierung gewisser Bestandteile einer bestimmten Ware kann sich nämlich durchaus eine dekorative Wirkung ergeben. Es ist auch üblich, dass Verbraucherinformationen nur auf einer Seite eines solchen Produkts und nicht symmetrisch angebracht sind.
51      Drittens ist auch das Vorbringen der Klägerin unbegründet, der in Rede stehende Knopf werde von den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht als Ohrring wahrgenommen werden, da seine Anbringung im mittleren Bereich eines Stofftierohrs atypisch sei. Wie sich im Wesentlichen aus den vorstehenden Rn. 29 bis 43 ergibt, sind zum einen Fähnchen und Knöpfe für Stofftiere übliche Gestaltungselemente, und zum anderen sind die Verbraucher an eine sehr große Vielfalt dieser Waren, ihrer Designs und ihrer möglichen Gestaltungen gewöhnt. Ihre Befestigung am Ohr oder einem anderen Teil solcher Waren, durch die faktisch eine gewöhnliche Kombination entsteht, die von den Verkehrskreisen als dekoratives oder auch funktionales Element wahrgenommen werden wird, kann keineswegs als außergewöhnlich, d. h. als erheblich von der Norm oder der Üblichkeit der Branche abweichend, angesehen werden. Diese Gestaltung wird von den Verbrauchern lediglich als eine Variante der möglichen Befestigungen des Fähnchens und des Knopfes an anderen Teilen dieser Waren oder auch als eine Variante etwaiger an den Ohren angebrachter Verzierungen, die keine Ohrringe sind, wahrgenommen werden. Daher können die angesprochenen Verkehrskreise darin keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sehen.
52      Viertens soll sich der atypische Charakter der Platzierung des Fähnchens am Ohr des Stofftiers daraus ergeben, dass Etiketten oder dekorative Knöpfe, die bei einem Stofftier als Gestaltungselemente verwendet würden, regelmäßig auf den Kleidungsstücken des Stofftiers angebracht seien, nicht aber am Stofftier selbst und insbesondere nicht an seinem Ohr.
53      Insoweit sind Fähnchen und Knöpfe, wie sich im Wesentlichen aus den vorstehenden Rn. 29 bis 43 ergibt, zum einen für Stofftiere übliche Gestaltungselemente, und zum anderen sind die Verbraucher an eine sehr große Vielfalt dieser Waren, ihrer Designs und ihrer möglichen Gestaltungen gewöhnt. Ihre Anbringung unmittelbar am Stofftier selbst, einschließlich seines Ohrs, kann bei den betreffenden Waren nicht zu einem atypischen Gestaltungselement führen. Diese Gestaltung wird von den Verbrauchern lediglich als eine Variante möglicher Befestigungen des Fähnchens und des Knopfes an anderen Teilen dieser Waren oder auch als eine Variante etwaiger anderer an den Ohren angebrachter Verzierungen wahrgenommen werden. Deshalb können die angesprochenen Verkehrskreise darin keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sehen. Darüber hinaus braucht, wie bereits ausgeführt, nicht nachgewiesen zu werden, dass die Form im Verkehr üblich ist, um die fehlende Unterscheidungskraft der Anmeldemarke zu belegen (Urteil Auf einer Seite nach außen gewölbtes Rechteck in Purpur, oben in Rn. 32 angeführt, Rn. 30).
54      Fünftens und letztens tritt die Klägerin dem Vorbringen des HABM entgegen, dass Etiketten, Verzierungen, Schlaufen, Schleifen, Ringe oder Stickereien an einem oder beiden Ohren typische Gestaltungselemente von Stofftieren seien. Auf der Grundlage der von ihr in den Anlagen K5 bis K8 vorgelegten Unterlagen macht sie geltend, dass Stofftiere mit Verzierungen an den Ohren eher die Ausnahme seien.
55      Hierzu genügt die Feststellung, dass Stofftiere mit Etiketten oder jeder Art von Verzierungen an den Ohren auf dem Markt, auf dem eine sehr große Gestaltungsvielfalt dieser Waren dargeboten wird, zwar in der Minderzahl sein mögen, doch ist es, wie sowohl die in den Anlagen B1 und B2 als auch die in den Anlagen K5 bis K8 vorgelegten Unterlagen zeigen, nach den Gepflogenheiten in der betreffenden Branche keineswegs unüblich, solche Elemente an den Ohren der gekennzeichneten Waren anzubringen. Dies ist der Fall bei den Produkten TY 36081, TY 3229, TY 7136034, Aurora 00721A oder Heunec 752474, um nur diejenigen als Beispiele anzuführen, von denen die Klägerin Fotografien eingereicht hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Form eines Hasen aus Schokolade mit rotem Band, oben in Rn. 18 angeführt, Rn. 38 und 39). Die Anmeldemarke wird von den maßgeblichen Verkehrskreisen vielmehr als eine mögliche Gestaltung nicht entfernbarer Fähnchen wahrgenommen werden, die sich an jeder beliebigen Stelle von Stofftieren befinden können, oder als eine originelle Form der Verzierung. Sie wird deshalb von den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren wahrgenommen werden.
56      Nach alledem ist der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückzuweisen und die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass über die Zulässigkeit des zweiten Antrags der Klägerin, die Zurückweisung der Markenanmeldung aufzuheben, entschieden zu werden braucht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2009, Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel/HABM – Schwarzbräu [Alaska], T‑226/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 41).
Kosten
57      Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des HABM die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Fünfte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.      Die Klage wird abgewiesen.
2.      Die Margarete Steiff GmbH trägt die Kosten.
Dittrich
Schwarcz
Tomljenović
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 16. Januar 2014.
Unterschriften
* Verfahrenssprache: Deutsch.