62021CJ0513_SUM
Rechtssache C‑513/21 P
DI
gegen
Europäische Zentralbank (EZB)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Juni 2023
„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Personal der Europäischen Zentralbank (EZB) – Beschäftigungsbedingungen – Disziplinarverfahren – Zuständige Stelle – Übertragung von Befugnissen – Rechtssicherheit – Verjährung der disziplinarischen Ahndung – Unschuldsvermutung – Strafverfahren – Verfälschung – Fehlen“
Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Vertretung – Personalvertretung – Zwingende Anhörung – Umfang – Entscheidung des Direktoriums der Bank, selbst die Disziplinargewalt gegenüber einem Bediensteten anstelle der durch Übertragung zuständigen Behörde auszuüben – Nichteinbeziehung
(Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, Art. 44 Ziff. ii sowie Art. 48 und 49; Dienstvorschriften der Europäischen Zentralbank, Art. 8.3.17 und 8.3.2)
(vgl. Rn. 31-45)
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Grundrechte – Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte – Umfang
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 48 Abs. 1)
(vgl. Rn. 80, 81)
Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Disziplinarordnung – Strafe – Entlassung – Entscheidung, die in Bezug auf einen Bediensteten, gegen den wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, erlassen wird, ohne sich zur strafrechtlichen Schuld des Betroffenen zu äußern – Verletzung des Rechts auf die Unschuldsvermutung – Fehlen
(vgl. Rn. 82, 83)
Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Disziplinarordnung – Verfahren – Disziplinarausschuss – Pflicht zur Prüfung, ob die verfügbaren Informationen ausreichen – Rechtmäßigkeit
(Dienstvorschriften der Europäischen Zentralbank, Art. 8.3.14)
(vgl. Rn. 93)
Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Disziplinarordnung – Strafe – Entlassung – Gerichtliche Kontrolle – Umfang
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 100)
Siehe Text der Entscheidung.