62024CO0450_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 10. Februar 2025 – [Cudu] (
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)
(Rechtssache C‑450/24)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Eigentumsrecht – Rahmenbeschluss 2005/212/JI – Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten – Nationale Regelung, die die Einziehung des zur Begehung einer Straftat des illegalen Entladens von Transitwaren verwendeten Vermögensgegenstands zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats vorsieht – Vermögensgegenstand, der einem Dritten gehört“
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten – Anwendungsbereich – Einziehung – Begriff – Nationale Maßnahme, die zur Einziehung eines Vermögensgegenstands führt, der einem gutgläubigen Dritten gehört und zur Begehung einer Straftat des illegalen Entladens von Transitwaren verwendet wurde, zugunsten des Staates – Von einem nationalen Gericht im Zusammenhang mit einer Straftat angeordnete Maßnahme, die zur endgültigen Entziehung des beschlagnahmten Vermögensgegenstands führt – Einbeziehung – Grundrechte – Eigentumsrecht – Nationale Regelung, die die Einziehung eines Vermögensgegenstands, der einem gutgläubigen Dritten gehört und zur Begehung einer Straftat des illegalen Entladens von Transitwaren verwendet wurde, zugunsten des Staates ermöglicht – Unzulässigkeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17 Abs. 1; Richtlinie 2014/42 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 4; Rahmenbeschluss 2005/212 des Rates, dritter Erwägungsgrund und Art. 2 Abs. 1)
(vgl. Rn. 26-31, Tenor 1)
Tenor
Art. 2 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten ist im Licht von Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
dahin auszulegen, dass
er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein für die Begehung einer Straftat des illegalen Entladens von Transitwaren verwendetes Tatwerkzeug eingezogen werden kann, wenn dieses Tatwerkzeug einem gutgläubigen Dritten gehört.
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)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.