Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 15. Januar 2019 – HJ/EMA
(Rechtssache T‑881/16)
„Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Teilweise Unzulässigkeit – Antrag auf Erlass einer Anordnung – Zugang der Beamten zu ihren Personalakten – Art. 26 und 26a des Statuts – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Allen Bediensteten der EMA zugänglich gemachte Personalakte – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union – Haftung – Immaterieller Schaden“
1.      Schadensersatzklage – Zuständigkeit des Unionsrichters – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Anordnung an ein Organ im Hinblick auf die Wiedergutmachung des behaupteten Schadens – Unzulässigkeit
(Art. 268 und 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 26)
2.      Europäische Union – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Norm mit Allgemeincharakter – Antrag eines Beamten auf Zugang zu seiner Personalakte und zu seiner medizinischen Akte – Geltung des Beamtenstatuts
(Beamtenstatut, Art. 26 Abs. 7 und 8 und Art. 26a; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 42-45)
3.      Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Begriff – Anwendung in dienstrechtlichen Streitsachen – Kriterien
(Art. 270 AEUV)
(vgl. Rn. 50-54)
4.      Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Voraussetzungen – Schaden – Immaterieller Schaden durch die Verbreitung personenbezogener Daten – Beweislast
(Art. 340 AEUV)
(vgl. Rn. 55-57)
5.      Beamtenklage – Schadensersatzklage – Aufhebung des angefochtenen rechtswidrigen Aktes – Angemessene Wiedergutmachung des immateriellen Schadens – Grenzen
(Beamtenstatut, Art. 91)
(vgl. Rn. 60)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV zum einen auf Ersatz des immateriellen Schadens, der der Klägerin im Anschluss an das Zugänglichmachen ihrer Personalakte für alle Bedienstete der EMA entstanden sein soll, und zum anderen auf Entfernung von zwei Dokumenten aus dieser Akte
Tenor
1.
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) wird verurteilt, HJ den symbolischen Betrag von einem Euro als Ersatz des von ihr erlittenen immateriellen Schadens zu zahlen.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die EMA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten von HJ.