61981CJ0117_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER IN DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA TÄTIGE WISSENSCHAFTLICHE BEAMTE JEAN-
JACQUES GEIST HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 14 . MAI 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER IHM AM 14 . JULI 1980 BEKANNTGEGEBENEN ENTSCHEIDUNG, WONACH SEINE BEWERBUNG UM DIE STELLE NR . 120 DES ERSTEN WISSENSCHAFTS- UND TECHNOLOGIESEKRETÄRS IN DER DELEGATION DER GEMEINSCHAFTEN IN WASHINGTON NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN KONNTE, DER IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG NR . 120 ENTHALTENEN ENTSCHEIDUNG, DIE GENANNTE STELLE DEN AUS VERWALTUNGSMITTELN BESOLDETEN BEAMTEN VORZUBEHALTEN, SOWIE ALLER IM ANSCHLUSS AN DIE VERÖFFENTLICHUNG DER STELLENAUSSCHREIBUNG IM HINBLICK AUF DIE BESETZUNG DER STELLE NR . 120 ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN .
2 DER KLAEGER WURDE NACH SEINEM DIENSTANTRITT AM 1 . APRIL 1962 ALS
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' VERANTWORTLICHER FÜR HYDRAULISCHE STUDIEN '
'
IN DER FORSCHUNGSANSTALT PETTEN ( NIEDERLANDE ) IM JAHR 1963 ZUM LEITER DER DIENSTSTELLE
'
' HYDRODYNAMIK UND MESSUNGEN '
'
ERNANNT UND NACH EINER ABORDNUNG IN DIE USA AM 1 . JANUAR 1966 NACH BESOLDUNGSGRUPPE A 5 BEFÖRDERT . NACH DER VOM RAT AM 15 . JUNI
1965 BESCHLOSSENEN ÄNDERUNG DER FORSCHUNGSPROGRAMME FÜR 1962, IN DEREN RAHMEN DER KLAEGER SEINEM SPEZIALGEBIET ENTSPRECHENDE ARBEITEN VERRICHTETE, MUSSTE SICH DER KLAEGER VOM BESCHÄFTIGUNGSORGAN DEFINIERTEN NEUEN AUFGABEN WIDMEN . DER GENERALDIREKTOR DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ENTSCHIED AM 10 . DEZEMBER 1975 - NACH DER AM 22 . AUGUST 1975 VOM RAT BESCHLOSSENEN NEUERLICHEN ÄNDERUNG DER FORSCHUNGSPROGRAMME VOR DIE UNMÖGLICHKEIT GESTELLT, DIE FÄHIGKEITEN DES KLAEGERS IM RAHMEN DER FORSCHUNGSANSTALT ZU NUTZEN - DEN BETROFFENEN MIT WIRKUNG VOM 1 . MÄRZ 1976 IN DIE ABTEILUNG
'
' WÄRMEAUSTAUSCH UND STRÖMUNGSTECHNIK '
'
DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA ZU VERSETZEN .
3 DA DIESE ZUWEISUNG DEM KLAEGER NICHT ZUSAGTE, BAT ER, NACHDEM ER EINE KLAGE AUF AUFHEBUNG DER VERSETZUNGSENTSCHEIDUNG EINGEREICHT HATTE, DIE MIT URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 14 . JULI 1977 ( RECHTSSACHE 61/76, SLG . S . 1419 ) ABGEWIESEN WORDEN WAR, DIE KOMMISSION, FÜR IHN EINE STELLE AUSSERHALB DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA ZU FINDEN .
4 BIS ZU EINER NEUEN ZUWEISUNG BEWARB SICH DER KLAEGER AUFGRUND DER IN DER AUSGABE DES PERSONALKURIERS VOM 13 . JUNI 1980 VERÖFFENTLICHTEN UND NACHFOLGEND ZITIERTEN STELLENAUSSCHREIBUNG UM DIE STELLE NR . 120 :
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' STELLE NR . 120 - IM RAHMEN DES FÜR DIE DELEGATIONEN UND INFORMATIONSBÜROS EINGEFÜHRTEN ROTATIONSSYSTEMS SUCHT DIE GENERALDIREKTION I, AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN, FÜR DIE DELEGATION WASHINGTON : BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 BIS A 7, ERSTER SEKRETÄR, ZUSTÄNDIG FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ANGELEGENHEITEN . VERTIEFTE ERFAHRUNGEN AUF WISSENSCHAFTLICHEM UND TECHNOLOGISCHEM GEBIET, INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER ENERGIE, WERDEN VORAUSGESETZT . . . ERNANNT WERDEN KÖNNEN NUR AUS VERWALTUNGSMITTELN BESOLDETE BEAMTE DER KOMMISSION . '
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5 MIT SCHREIBEN VOM 14 . JULI 1980 WURDE DEM KLAEGER DIE ABLEHNUNG SEINER BEWERBUNG MITGETEILT . AM 13 . OKTOBER 1980 LEGTE ER EINE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS EIN, MIT DER ER ZUM EINEN DIE RÜCKNAHME DER MIT SCHREIBEN VOM 14 . JULI 1980 BEKANNTGEGEBENEN ENTSCHEIDUNG UND ZUM ANDEREN GEGEBENENFALLS DIE RÜCKNAHME DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VERSETZUNG ODER BEFÖRDERUNG EINES ANDEREN BEAMTEN UND SCHLIESSLICH EINE ÄNDERUNG DER AUSSCHREIBUNG DER STELLE NR . 120 DAHIN GEHEND BEGEHRTE, DASS DIE ZU BESETZENDE STELLE AUCH AUS FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTELN BESOLDETEN BEAMTEN ZUGÄNGLICH SEI . NACH STILLSCHWEIGENDER ABLEHNUNG SEINER BESCHWERDE DURCH DIE VERWALTUNG HAT DER KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .
ZU DEN ERSTEN BEIDEN KLAGEGRÜNDEN
6 ZUR UNTERMAUERUNG SEINER KLAGE MACHT DER KLAEGER IN ERSTER LINIE ZWEI KLAGEGRÜNDE GEGEN DIE SEINE BEWERBUNG ABLEHNENDE, AM 14 . JULI 1980 BEKANNTGEGEBENE ENTSCHEIDUNG GELTEND, DIE MIT DEREN FORMELLER RECHTMÄSSIGKEIT ZUSAMMENHÄNGEN . ER MACHT ZUM EINEN DIE UNZUSTÄNDIGKEIT DES BEAMTEN, DER DAS SCHREIBEN VOM 14 . JULI 1980 UNTERZEICHNET HABE, UND ZUM ANDEREN DAS FEHLEN JEDER BEGRÜNDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG GELTEND .
7 ES IST FESTZUSTELLEN, DASS, AUCH WENN MAN UNTERSTELLT, DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DIE BEIDEN BEHAUPTETEN FORMFEHLER AUFWEIST, EIN KLAEGER DANN KEIN BERECHTIGTES INTERESSE AN DER AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG WEGEN FORMMANGELS HAT, WENN DIE VERWALTUNG KEINEN ERMESSENSSPIELRAUM BESITZT UND HANDELN MUSS, WIE SIE ES GETAN HAT . IN EINEM SOLCHEN FALL KÖNNTE NÄMLICH DIE AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NUR ZUM ERLASS EINER NEUEN ENTSCHEIDUNG FÜHREN, DIE INHALTLICH MIT DER AUFGEHOBENEN ENTSCHEIDUNG IDENTISCH IST .
8 DIE KOMMISSION BEHAUPTET, SO LAEGEN DIE DINGE HIER . DIE STELLENAUSSCHREIBUNG HABE SIE NÄMLICH DAZU VERPFLICHTET, DIE BEWERBUNG DES KLAEGERS, DER NICHT AUS VERWALTUNGSMITTELN BESOLDET GEWESEN SEI, NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN . DAS GEWICHT DIESES ARGUMENTS HÄNGT LETZTLICH DAVON AB, OB DIE AUSSCHREIBUNG DER STELLE NR . 120 RECHTMÄSSIGERWEISE BESTIMMEN KONNTE, DASS DER STREITIGE DIENSTPOSTEN NUR MIT EINEM AUS VERWALTUNGSMITTELN BESOLDETEN BEAMTEN ZU BESETZEN WAR . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERSTEN BEIDEN KLAGEGRÜNDE ZURÜCKZUSTELLEN UND ZUNÄCHST IN DIE PRÜFUNG DER BEIDEN ANDEREN KLAGEGRÜNDE EINZUTRETEN, MIT DENEN DER KLAEGER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER AUSSCHREIBUNG DER STELLE NR . 120 BESTREITET, SOWEIT SIE BESTIMMT, DASS SICH NUR AUS VERWALTUNGSMITTELN BESOLDETE BEAMTE UM DIE FRAGLICHE STELLE BEWERBEN KÖNNEN .
ZUM DRITTEN UND VIERTEN KLAGEGRUND
9 NACH AFFASSUNG DES KLAEGERS VERSTÖSST DER AUSSCHLUSS DER AUS FORSCHUNGSMITTELN BESOLDETEN BEAMTEN IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG IN ERSTER LINIE GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES VOM 23 . JULI 1975, DER IN SEHR GROBEN ZUEGEN DAS SYSTEM DES TURNUSMÄSSIGEN WECHSELS DER IN DEN DELEGATIONEN UND BÜROS IN DRITTEN LÄNDERN VERWENDETEN BEAMTEN FESTGELEGT HAT .
10 INSOWEIT IST HERVORZUHEBEN, DASS DER BESCHLUSS VOM 23 . JULI 1975 ZWAR DIE VERSETZUNG DER BEAMTEN ZWISCHEN DEN BÜROS IN DRITTEN LÄNDERN UND DEM SITZ DES ORGANS REGELT, OHNE AUSDRÜCKLICH ZWISCHEN AUS VERWALTUNGSMITTELN BESOLDETEN BEAMTEN UND AUS FORSCHUNGSMITTELN BESOLDETEN BEAMTEN ZU UNTERSCHEIDEN, DASS ABER GEMÄSS ABSCHNITT II NR . 1.2 DIESES BESCHLUSSES DIE AM ALLGEMEINEN WECHSEL TEILNEHMENDEN BEAMTEN
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' IHRE BISHERIGE PLANSTELLE BEI(BEHALTEN ) '
' .
11 SOWOHL AUS DEN VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN UNTERLAGEN ALS AUCH AUS DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF ERGIBT SICH ABER, DASS DIE AUS FORSCHUNGSMITTELN BESOLDETEN BEAMTEN ZUR DURCHFÜHRUNG VON FORSCHUNGSVORHABEN BEITRAGEN, DIE VOM RAT BESONDERS DEFINIERT WERDEN . EIN AUS FORSCHUNGSMITTELN BESOLDETER BEAMTER KANN DESHALB NICHT UNTER BEIBEHALTUNG SEINER PLANSTELLE FÜR NICHT ZUM FORSCHUNGSPROGRAMM GEHÖRENDE AUFGABEN VERWENDET WERDEN, OHNE DASS EIN DERARTIGES VORGEHEN EINEN VERSTOSS GEGEN DIE BESCHLÜSSE DES RATES AUF DEM GEBIET DER FORSCHUNG UND GEGEN DIE HAUSHALTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERWENDUNG DER MITTEL DARSTELLEN WÜRDE .
12 IM VORLIEGENDEN FALL STEHT FEST, DASS DIE STELLE DES FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ANGELEGENHEITEN ZUSTÄNDIGEN ERSTEN SEKRETÄRS DER DELEGATION VON WASHINGTON NUR DEN ZWECK HATTE, DIE VERTRETUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN ZU GEWÄHRLEISTEN, UND IN KEINER WEISE ZUR DURCHFÜHRUNG EINES VOM RAT GENEHMIGTEN FORSCHUNGSPROGRAMMS BEITRUG .
13 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH, DASS DIE KOMMISSION, WEIL ES DAMALS KEIN VERFAHREN GAB, UM EINEN AUSGLEICH ZUGUNSTEN DES FORSCHUNGSHAUSHALTS VORZUNEHMEN, NICHT EINEN AUS FORSCHUNGSMITTELN BESOLDETEN BEAMTEN UNTER BEIBEHALTUNG SEINER PLANSTELLE IN DIE STELLE DES ERSTEN SEKRETÄRS IN WASHINGTON EINWEISEN KONNTE . DAS VORBRINGEN DES KLAEGERS, DIE AUSSCHREIBUNG DER STELLE NR . 120 HABE, INDEM SIE DIESE STELLE AUS VERWALTUNGSMITTELN BESOLDETEN BEAMTEN VORBEHALTEN HAT, GEGEN DEN BESCHLUSS VOM 23 . JULI 1975 VERSTOSSEN, IST SOMIT NICHT BEGRÜNDET .
14 DER KLAEGER BEHAUPTET IN ZWEITER LINIE, DIE AUSSCHREIBUNG DER STELLE NR . 120 HABE, INDEM SIE DIE AUS FORSCHUNGSMITTELN BESOLDETEN BEAMTEN AUSGESCHLOSSEN HABE, OHNE SACHLICHE RECHTFERTIGUNG EINE DISKRIMINIERUNG ZUM NACHTEIL DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN BEAMTEN VORGENOMMEN .
15 INSOWEIT IST DARAN ZU ERINNERN, DASS DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN AUS FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTELN BESOLDETEN WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN BEAMTEN UND DEN AUS VERWALTUNGSMITTELN BESOLDETEN VERWALTUNGS- ODER SPRACHENDIENSTBEAMTEN AUS DEN BESTIMMUNGEN DES TITELS VIII DES BEAMTENSTATUTS SELBST HERVORGEHT, DIE IN ANBETRACHT DER BESONDERHEITEN IHRER JEWEILIGEN AUFGABEN VERSCHIEDENE UNTERSCHIEDE IN DER BEHANDLUNG ZWISCHEN DIESEN BEIDEN KATEGORIEN VON BEDIENSTETEN EINFÜHREN .
16 AUCH WENN DIE AUSSCHREIBUNG DER STELLE NR . 120 TATSÄCHLICH EINE WEITERE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DIESEN KATEGORIEN VORGENOMMEN HAT, SO ERGIBT SICH DOCH AUS DEM VORSTEHENDEN, DASS DIESE DURCH DIE NOTWENDIGKEIT GERECHTFERTIGT WAR, SICHERZUSTELLEN, DASS DER BESCHLUSS VOM 23 . JULI 1975 GEMÄSS DEN BESCHLÜSSEN DES RATES AUF DEM GEBIET DER FORSCHUNG UND DEN HAUSHALTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERWENDUNG DER MITTEL DURCHGEFÜHRT WURDE . DAS VORBRINGEN DES KLAEGERS, DIE AUSSCHREIBUNG DER STELLE NR . 120 HABE EINE UNRECHTMÄSSIGE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN BEAMTEN DER KOMMISSION VORGENOMMEN, IST SOMIT NICHT BEGRÜNDET .
17 DIE ERSTEN VIER KLAGEGRÜNDE SIND FOLGLICH ZURÜCKZUWEISEN .
ZUM FÜNFTEN KLAGEGRUND
18 DER KLAEGER MACHT SCHLIESSLICH DIE RECHTSWIDRIGKEIT DES BESCHLUSSES VOM 23 . JULI 1975 ÜBER DAS SYSTEM DES TURNUSMÄSSIGEN WECHSELS DER IN DRITTEN LÄNDERN VERWENDETEN BEAMTEN GELTEND . DIESER BESCHLUSS SEI WEGEN DER UNTERBLIEBENEN STELLUNGNAHME DER PERSONALVERTRETUNG UND DES STATUTSBEIRATS SOWIE WEGEN UNZUREICHENDER VERÖFFENTLICHUNG UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 110 DES STATUTS ZUSTANDE GEKOMMEN .
19 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IM URTEIL VOM 17 . DEZEMBER 1981 ( DEMONT/KOMMISSION, RECHTSSACHE 791/79, SLG . S . 3105 ) ENTSCHIEDEN HAT, IST DER BESCHLUSS VOM 23 . JULI 1975 KEINE ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNG ZUM BEAMTENSTATUT IM SINNE VON ARTIKEL 110 DIESES STATUTS, SONDERN BERUHT AUF DER ALLGEMEINEN BEFUGNIS JEDES ORGANS, SEINE DIENSTSTELLE IM INTERESSE IHRES EINWANDFREIEN FUNKTIONIERENS ZU ORGANISIEREN .
20 DARAUS ERGIBT SICH, DASS DER KLAGEGRUND DES VERSTOSSES GEGEN DIE IN ARTIKEL 110 DES BEAMTENSTATUTS VORGESEHENEN FORMALITÄTEN NICHT DURCHGREIFT UND ZURÜCKZUWEISEN IST, OHNE DASS ÜBER SEINE ZULÄSSIGKEIT ZU ENTSCHEIDEN WÄRE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
21 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
22 DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN .
23 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT GEMEINSCHAFTSBEDIENSTETEN IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .