62023CJ0776_SUM
Verbundene Rechtssachen C‑776/23 P bis C‑780/23 P
Europäische Kommission
gegen
Königreich Spanien u. a.
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. Juni 2025
„Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Steuerregelung – Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Gesellschaften den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb von Beteiligungen an außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Gesellschaften ergibt, abschreiben können – Beschlüsse der Europäischen Kommission, mit denen diese Bestimmungen als staatliche Beihilferegelung eingestuft und die Rückforderung der Beihilfen angeordnet wird, mit Ausnahme der Beihilfen, die direkte und indirekte Beteiligungen betreffen, die vor einem bestimmten, von der Kommission zum Schutz des berechtigten Vertrauens festgesetzten Zeitpunkt erworben wurden – Späterer Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung aller Beihilfen, die indirekte Beteiligungen betreffen, angeordnet wird – Rechtssicherheit“
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Rechtsmittelgrund, mit dem die vom Gericht vorgenommene Auslegung der Tragweite der Beihilfebeschlüsse der Kommission angefochten wird – Rechtsfrage, die im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 77, 82, 83)
Staatliche Beihilfen – Beschluss der Kommission, mit dem die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt und deren Rückforderung angeordnet wird – Auslegung – Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit – Beschluss mit einem klaren und genauen Wortlaut –Pflicht zu wortlautkonformer Auslegung
(Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 1 und 3 AEUV)
(vgl. Rn. 92-96, 99-101)
Siehe Text der Entscheidung.