62022CJ0155_SUM
Rechtssache C‑155/22
RE
gegen
Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld
(Vorabentscheidungsersuchendes Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. Mai 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftverkehr – Gemeinsame Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers – Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 – Art. 6 und 22 – Nationale Regelung, die die Übertragung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für schwerwiegende Verstöße im Bereich der Lenk- und Ruhezeiten ermöglicht – Fehlende Berücksichtigung der für diese Verstöße verhängten Sanktionen im Rahmen der Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Kraftverkehrsunternehmens“
Verkehr – Straßenverkehr – Verordnung Nr. 1071/2009 – Gemeinsame Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers – Nationale Regelung, nach der die Person, die für in einem Kraftverkehrsunternehmen begangene Verstöße strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird und die bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit dieses Unternehmens berücksichtigt wird, eine Person zum für die Einhaltung der Vorschriften des Unionsrechts über die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer verantwortlichen Beauftragten bestellen kann – Folge – Übertragung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Verstöße gegen diese Vorschriften auf diesen Beauftragten – Fehlende Berücksichtigung der dem Beauftragten zur Last gelegten Verstöße im Rahmen der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Unternehmens – Nicht gegeben
(Verordnung Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 22)
(vgl. Rn. 65, 66, 70-75 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.