62023CJ0710_SUM
Rechtssache C‑710/23
L. H.
gegen
Ministerstvo zdravotnictví
(Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. April 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 4 – Begriffsbestimmungen – Art. 6 – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Art. 86 – Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten – Daten über den Vertreter einer juristischen Person – Rechtsprechung eines nationalen Gerichts, wonach die Verpflichtung besteht, vor der Offenlegung amtlicher Dokumente, die solche Daten enthalten, die betroffene Person zu unterrichten und zu konsultieren“
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung 2016/679 – Begriff „personenbezogene Daten“ – Daten über den Vertreter einer juristischen Person – Daten über eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person – Einbeziehung – Dem nationalen Gericht obliegende Prüfung
(Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates, 14. Erwägungsgrund und Art. 4 Nr. 1)
(vgl. Rn. 20-25)
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung 2016/679 – Begriff der Verarbeitung personenbezogener Daten – Mitteilung personenbezogener Daten über den Vertreter einer juristischen Person – Einbeziehung – Mitteilung nur zu dem Zweck, die natürliche Person zu identifizieren, die befugt ist, für die juristische Person zu handeln – Keine Auswirkung
(Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 1 und 10 sowie Art. 1 und Art. 4 Nrn. 1 und 2)
(vgl. Rn. 27-31, Tenor 1)
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung 2016/679 – Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verarbeitung, die zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Verantwortlichen erforderlich ist – Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt – Nationale Rechtsprechung, die einen Verantwortlichen dazu verpflichtet, die betroffene Person vor der Offenlegung amtlicher Dokumente, die solche Daten enthalten, zu unterrichten und zu konsultieren – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e, Art. 3 und 86)
(vgl. Rn. 33, 42, 44-48, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.