62022TJ0748_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 15. Januar 2025 –Kantor/Rat
(Rechtssache T‑748/22)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Beschränkungen unterliegt – Belassung des Namens des Klägers auf den Listen – Begriff ‚führende Geschäftsleute‘ – Begriff ‚Geschäftsleute …, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation … eine wesentliche Einnahmequelle darstellen‘ – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP – Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit – Rechtssicherheit – Gleichbehandlung“
1.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Pflicht, in der Begründung die besonderen und konkreten Gründe zur Rechtfertigung dieser Maßnahme anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen
(Art. 29 EUV; Art. 215 und Art. 296 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572, [GASP] 2023/1767 und [GASP] 2024/847 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/1529, 2023/571, 2023/1765 und 2024/849 des Rates)
(vgl. Rn. 50-60)
2.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Verpflichtung zur Angabe der einzelfallbezogenen und spezifischen Gründe für die getroffenen Entscheidungen – Pflicht, dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, zu den gegen ihn angeführten Gründen zweckdienlich Stellung zu nehmen – Umfang – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572, [GASP] 2023/1767 und [GASP] 2024/847 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/1529, 2023/571, 2023/1765 und 2024/849 des Rates)
(vgl. Rn. 68, 69, 73, 80-85)
3.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Verteidigungsrechte – Mitteilung der belastenden Umstände – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Stützung dieses Beschlusses auf neue Gesichtspunkte, die im ursprünglichen Beschluss nicht aufgeführt waren – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572, [GASP] 2023/1767 und [GASP] 2024/847 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/1529, 2023/571, 2023/1765 und 2024/849 des Rates)
(vgl. Rn. 70-71)
4.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer – Verwaltungsverfahren – Anhand des konkreten Falles vorzunehmende Beurteilung – Beurteilungskriterien – Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Keine in einer Bestimmung des Unionsrechts festgelegte Frist für die Beantragung einer Überprüfung – Kürze der Frist – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572, [GASP] 2023/1767 und [GASP] 2024/847 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/1529, 2023/571, 2023/1765 und 2024/849 des Rates)
(vgl. Rn. 72, 78)
5.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Aufnahme in die Listen aufgrund eines Bündels genauer, konkreter und übereinstimmender Indizien – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572, [GASP] 2023/1767 und [GASP] 2024/847 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g, Verordnungen Nrn. 2022/1529, 2023/571, 2023/1765 und 2024/849 des Rates)
(vgl. Rn. 90-92, 142, 147, 154, 161, 172, 195, 207)
6.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Umfang des Ermessens der betreffenden zuständigen Behörde – Verwertbarkeit der für eine vorausgegangene Aufnahme in die Liste beigebrachten Beweise, sofern sich die Gründe, die Situation des Klägers und die Lage in der Ukraine nicht geändert haben
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572, [GASP] 2023/1767 und [GASP] 2024/847 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/1529, 2023/571, 2023/1765 und 2024/849 des Rates)
(vgl. Rn. 93, 94, 166-170, 186, 187, 192, 201, 202)
7.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses aufgrund seiner Eigenschaft als führende Geschäftsfrau oder führender Geschäftsmann, die bzw. der in Wirtschaftssektoren tätig ist, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wichtige Einnahmequelle darstellen – Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses aufgrund seiner Eigenschaft als führende Geschäftsfrau oder führender Geschäftsmann, die bzw. der in Russland führend tätig ist oder in Wirtschaftssektoren tätig ist, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wichtige Einnahmequelle darstellen – Öffentlich zugängliche Dokumente – Beweiswert – Grundsatz der freien Beweiswürdigung
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572, [GASP] 2023/1767 und [GASP] 2024/847 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/1529, 2023/571, 2023/1765 und 2024/849 des Rates)
(vgl. Rn. 107-117)
8.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wichtige Einnahmequelle darstellen, und mit ihnen verbundene Personen – Begriff „führend“ – Haupteigentümer eines großen russischen Düngemittelherstellers – Kontrolle über einen Treuhandfonds – Einbeziehung
(Art. 21 EUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2022/1530 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und Verordnung 2022/1529 des Rates)
(vgl. Rn. 124-134, 141, 143)
9.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wichtige Einnahmequelle darstellen, und mit ihnen verbundene Personen – Geschäftsleute, juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wichtige Einnahmequelle darstellen, und mit ihnen verbundene Personen – Begriff des Wirtschaftssektors, der eine wichtige Einnahmequelle darstellt – Düngemittelsektor – Einbeziehung
(Art. 21 EUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572, [GASP] 2023/1767 und [GASP] 2024/847 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g, Verordnung Nrn. 2022/1529, 2023/571, 2023/1765 und 2024/849 des Rates)
(vgl. Rn. 148-152, 171, 189, 193)
10.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wichtige Einnahmequelle darstellen, und mit ihnen verbundene Personen – Begriff der wichtigen Einnahmequelle – Wesentliche und nicht unerhebliche Einnahmequelle – Weite Auslegung
(Art. 21 EUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und Verordnungen Nrn. 2022/1529 und 2022/571 des Rates)
(vgl. Rn. 156-159)
11.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Geschäftsleute, juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wichtige Einnahmequelle darstellen, und mit ihnen verbundene Personen – Begriff – Geschäftsleute, die aufgrund ihrer Funktionen oder Tätigkeiten in dem betreffenden Wirtschaftssektor von Bedeutung sind
(Art. 21 EUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2023/1767 und [GASP] 2024/847 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und Verordnungen Nrn. 2023/1765 und 2024/849 des Rates)
(vgl. Rn. 174, 184, 185, 188)
12.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Verbot der Ein- und Durchreise sowie Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Einschränkung der Versammlungs- und der Vereinigungsfreiheit sowie des Eigentumsrechts – Verstoß gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Art. 5 Abs. 4 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 12 und 17; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572, [GASP] 2023/1767 und [GASP] 2024/847 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/1529, 2023/571, 2023/1765 und 2024/849 des Rates)
(vgl. Rn. 219, 229-238)
13.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Verbot der Ein- und Durchreise sowie Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Einschränkung der Versammlungs- und der Vereinigungsfreiheit sowie des Eigentumsrechts – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Gesetzlich vorgesehene Einschränkung – Achtung des Wesensgehalts des geltend gemachten Rechts – Verfolgung einer als solcher von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Voraussetzungen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 12, 17 und 52 Abs. 1; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572, [GASP] 2023/1767 und [GASP] 2024/847 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/1529, 2023/571, 2023/1765 und 2024/849 des Rates)
(vgl. Rn. 220-228)
14.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wichtige Einnahmequelle darstellen, und mit ihnen verbundene Personen – Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, wonach Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen
(Art. 21 EUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und Verordnungen Nrn. 2022/1529 und 2022/571 des Rates)
(vgl. Rn. 243-247)
15.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern führender Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wichtige Einnahmequelle darstellen, und mit ihnen verbundene Personen – Keine restriktiven Maßnahmen des Rates gegen Geschäftsleute, die nicht die russische Staatsbürgerschaft besitzen – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Fehlen
(Art. 21 EUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und Verordnungen Nrn. 2022/1529 und 2022/571 des Rates)
(vgl. Rn. 248-250)
16.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern führender Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wichtige Einnahmequelle darstellen, und mit ihnen verbundene Personen – Nichterlass von Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern durch den Rat gegenüber anderen Personen, die sich in der gleichen Situation befinden – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Fehlen
(Art. 21 EUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und Verordnungen Nrn. 2022/1529 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 251)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Viatcheslav Moshe Kantor trägt die Kosten.