62023CO0550_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 26. September 2024 –Agentsia za darzhavna finansova inspektsia
(Rechtssache C‑550/23) (
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)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2014/24/EU – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Öffentlicher Auftraggeber – Begriff „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ – Anwendung auf einen öffentlichen Auftrag, dessen geschätzter Wert die nach dieser Richtlinie geltenden Schwellenwerte unterschreitet“
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24 – Anwendungsbereich – Nationale Regelung, die die Anwendung der Definition einer Einrichtung des öffentlichen Rechts auf Aufträge mit einem Wert unterhalb des in der Richtlinie festgelegten Schwellenwerts vorsieht – Zulässigkeit
(Richtlinie 2014/24 des Europäischen Parlaments und des Rates, 1. Erwägungsgrund und Art. 2 Abs. 1 Nr. 4)
(vgl. Rn. 27-31 und Tenor)
Tenor
Die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in der Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2365 der Kommission vom 18. Dezember 2017
ist dahin auszulegen, dass
sie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die Bestimmungen dieser Richtlinie und insbesondere die Definition von „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 der Richtlinie für öffentliche Aufträge gelten, deren geschätzter Wert die in Art. 4 dieser Richtlinie festgelegten Schwellenwerte unterschreitet.
(
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)	ABl. C 643 vom 13.11.2013.