62023CJ0783_SUM
Rechtssache C‑783/23
Liège Airport Security SA
gegen
État belge
[Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien)]
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. Juli 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 300/2008 – Sicherheit der Zivilluftfahrt – Art. 4 – Gemeinsame Grundstandards – Art. 9 – Zuständige Behörde – Verpflichtung des Mitgliedstaats, eine einzige Behörde zu benennen, die für die Koordinierung und Überwachung der Durchführung der Sicherheitsstandards zuständig ist – Tragweite – Nationale Behörde, die für die Einhaltung einer nationalen Regelung betreffend die Ausübung privater Sicherheitstätigkeiten zu sorgen hat“
Verkehr – Luftverkehr – Gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt – Verordnung Nr. 300/2008 – Für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständige Behörden – Verpflichtung des Mitgliedstaats, eine einzige Behörde zu benennen, die für die Koordinierung und Überwachung der Einhaltung der gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständig ist – Tragweite – Andere nationale Behörde als die diese zuständige Behörde, die damit betraut wird, zu kontrollieren, ob eine juristische Person des Privatrechts und ihre Angestellten, die an einem nationalen Flughafen Sicherheitsaufgaben wahrnehmen, eine nationale Regelung betreffend die Ausübung privater Sicherheitstätigkeiten einhalten – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 2, 5, 10, 12 und 25 sowie Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1, Art. 3 Nr. 2, Art. 4, Art. 9 und Art. 10 Abs. 1)
(vgl. Rn. 32-45 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.