61980CO0258_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 NACH ARTIKEL 39 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL HABEN DIE BEIM GERICHTSHOF ERHOBENEN KLAGEN KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH, WENN ES DIE UMSTÄNDE NACH SEINER ANSICHT ERFORDERN, DIE VOLLSTRECKUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN . ER KANN AUCH JEDE ANDERE ERFORDERLICHE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN .
2 NACH ARTIKEL 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES SIND DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UND DER ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN VOM VORLIEGEN VON UMSTÄNDEN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT, SOWIE DAVON ABHÄNGIG, DASS DIE NOTWENDIGKEIT SOLCHER ANORDNUNGEN GLAUBHAFT GEMACHT WIRD .
3 DA DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG DREI VERSCHIEDENE ANTRAGSPUNKTE ENTHÄLT, SIND DIESE ANHAND DER GENANNTEN KRITERIEN GETRENNT ZU PRÜFEN .
A - ZUR AUSSETZUNG DES VOLLZUGS
4 MIT DER ENTSCHEIDUNG VOM 1 . NOVEMBER 1980, DEREN AUSSETZUNG BEANTRAGT WIRD, WERDEN DER ANTRAGSTELLERIN DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS ERGEBENDEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1980 MITGETEILT UND DIESE QUOTEN AUF 93 092 T FÜR DIE WALZERZEUGNISSE DER KATEGORIE IV UND AUF 112 269 T FÜR STAHL FESTGESETZT .
5 DIE ANTRAGSTELLERIN BESCHWERT SICH DARÜBER, DASS, OBWOHL DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80, ZU DEREN DURCHFÜHRUNG DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN SEI, ERST AM 31 . OKTOBER 1980 IN KRAFT GETRETEN SEI, DIE OKTOBERPRODUKTION IM VOLUMEN DER QUOTEN ENTHALTEN SEI, OBGLEICH ES IN DIESEM MONAT KEINE PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNGEN GEGEBEN HABE . SIE TRAEGT VOR, WENN DIE PRODUKTIONEN UND VERKÄUFE VON OKTOBER 1980 IN DEN IHR FÜR DAS VIERTE QUARTAL ZUGEWIESENEN QUOTEN ENTHALTEN BLIEBEN, SEI SIE - UM SICH NICHT DEN VORGESEHENEN SCHWEREN SANKTIONEN AUSZUSETZEN - GEZWUNGEN, IHRE PRODUKTIONSTÄTIGKEIT ZU UNTERBRECHEN UND, WAS DIE VERKÄUFE BETREFFE, DEN BESTELLUNGEN NICHT NACHZUKOMMEN, DIE AUSZUFÜHREN SIE JEDOCH VERPFLICHTET SEI .
6 DIESER ERSTE ANTRAG BETRIFFT FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1980 ZUM EINEN DIE FESTSETZUNG VON QUOTEN ( ARTIKEL 3, 4 UND 5 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 ) UND ZUM ANDEREN DIE BESCHRÄNKUNGEN DER LIEFERUNGEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ( ARTIKEL 7 ). DIESE BEIDEN GESICHTSPUNKTE SIND SOMIT GETRENNT ZU BEHANDELN .
I - FESTSETZUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN DER ANTRAGSTELLERIN
7 AUS DEM ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG UND DEN IN DER SITZUNG ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN ERGIBT SICH, DASS MIT DEM - WENN AUCH ALLGEMEIN GEFASSTEN - ANTRAG IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG BEGEHRT WIRD, DASS DIE DER ANTRAGSTELLERIN ZUGEWIESENEN QUOTEN ABWEICHEND VON DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS UNTER AUSSCHLUSS DER OKTOBERPRODUKTION ZU BERECHNEN SIND, DAS HEISST, DASS SIE FÜR ZWEI MONATE ( NOVEMBER UND DEZEMBER ) ANSTATT FÜR DREI FESTGESETZT WERDEN, WOBEI DIE VERGLEICHSPRODUKTION EBENFALLS AUFGRUND DER BEIDEN UNGÜNSTIGSTEN VERGLEICHSMONATE DER ZEIT VON JULI 1977 BIS JUNI 1980 BESTIMMT WIRD . DIESER ANTRAG STELLT ALSO SOWOHL EINEN AUSSETZUNGSANTRAG ALS AUCH EINEN ANTRAG AUF ERLASS DER
'
' ERFORDERLICHEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN '
'
IM SINNE DER ARTIKEL 39 EGKS-VERDRAG UND 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG DAR .
8 ES STEHT FEST, DASS DIE ENTSCHEIDUNG VOM 1 . NOVEMBER 1980, SOWEIT SIE DIE VERGLEICHSMENGEN UND DIEJENIGEN MENGEN ERWÄHNT, DIE DIE QUOTEN DES UNTERNEHMENS FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1980 BILDEN, KEINESWEGS IN AUSÜBUNG EINES DER KOMMISSION IN DIESER SACHE ETWA EINGERÄUMTEN ERMESSENS ERGANGEN IST . MIT IHR SIND VIELMEHR OHNE WEITERES DIE IN DEN ARTIKEL 3, 4 UND 5 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS AUFGESTELLTEN KLAREN UND DETAILLIERTEN KRITERIEN ANGEWANDT WORDEN . DER ANTRAG ZIELT SOMIT IN WIRKLICHKEIT
DARAUF AB, IM WEG DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IM EINZELFALL EINE AUSNAHME VON DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS DADURCH ZU ERHALTEN, DASS ZUGUNSTEN DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS ANDERE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER QUOTEN ANGEWANDT WERDEN, ALS SIE FÜR ALLE STAHLUNTERNEHMEN GELTEN .
9 EINE DERARTIGE BEFUGNIS ZUR AUSSETZUNG EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG ODER ZUR ABWEICHUNG VON DIESER ENTSCHEIDUNG, VON DER ZUMINDEST NICHT FESTSTEHT, OB EINE KLAGE DER ANTRAGSTELLERIN AUF NICHTIGERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 33 DES VERTRAGES ZULÄSSIG WÄRE, KANN DEM RICHTER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG NUR IN AUSNAHMEFÄLLEN UND NUR DANN ZUSTEHEN, WENN SICH HERAUSSTELLEN SOLLTE, DASS DIE ANTRAGSTELLERIN OHNE DEN ERLASS DER BEANTRAGTEN MASSNAHMEN EINEN SO SCHWEREN UND IRREPARABLEN SCHADEN ERLITTE, DASS ER SELBST DANN NICHT WIEDERGUTGEMACHT WERDEN KÖNNTE, WENN DIE IM HAUPTVERFAHREN ANGEFOCHTENE MASSNAHME FÜR NICHTIG ERKLÄRT WERDEN WÜRDE .
10 DIES GILT IM VORLIGENDEN FALL UM SO MEHR, ALS DIE BEANTRAGTEN MASSNAHMEN AUFGRUND DES KURZEN ZEITRAUMS, FÜR DEN DIE STREITIGEN QUOTEN FESTGESETZT WORDEN SIND, NÄMLICH DAS VIERTE QUARTAL 1980, SELBST EINEN IRREVERSIBLEN CHARAKTER HÄTTEN, DER DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE VORGREIFEN UND DIE GLEICHHEIT DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZWISCHEN DER ANTRAGSTELLERIN UND DEN UNTERNEHMEN, DIE DIE GLEICHEN ERZEUGNISSE HERSTELLEN UND AUF DEN MARKT BRINGEN WIE SIE, AUFHEBEN WÜRDE .
11 IM ÜBRIGEN IST HERVORZUHEBEN, DASS ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS IM HINBLICK AUF DIE BEWÄLTIGUNG AUSSERGEWÖHNLICHER SITUATIONEN FOLGENDES BESTIMMT :
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' ZIEHEN DIE PRODUKTIONS- ODER LIEFERBESCHRÄNKUNGEN GEMÄSS DIESER ENTSCHEIDUNG UND IHRER ANWENDUNGSBESTIMMUNGEN FÜR EIN UNTERNEHMEN AUSSERGEWÖHNLICHE SCHWIERIGKEITEN NACH SICH, SO KANN DAS UNTERNEHMEN DIE KOMMISSION UNTER VORLAGE ALLER BEWEISSTÜCKE ANRUFEN . DIE KOMMISSION UNTERSUCHT DEN FALL UNVERZUEGLICH AUF DER GRUNDLAGE DER ZIELSETZUNG DIESER ENTSCHEIDUNG . DIE KOMMISSION KANN GEGEBENENFALLS DIE BESTIMMUNGEN DIESER ENTSCHEIDUNG ABÄNDERN . '
'
12 AUCH WENN DER VORHERIGE RÜCKGRIFF AUF ARTIKEL 14 AN SICH KEINE ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNG FÜR DEN ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG DARSTELLT, SO FÜHRT DOCH DER UMSTAND, DASS DIE ANTRAGSTELLERIN ES NICHT FÜR NÖTIG GEHALTEN HAT, DIE KOMMISSION ANZURUFEN, UM EINE ERHÖHUNG IHRER QUOTEN ZU ERHAL
TEN, IN VERBINDUNG MIT DER TATSACHE, DASS SIE IM LAUFE DIESES VERFAHRENS NICHTS VORGETRAGEN HAT, WORAUS SICH DAS VORLIEGEN EINES SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS FÜR DEN FALL ERGEBEN WÜRDE, DASS DIE STREITIGEN QUOTEN IHR GEGENÜBER AUFRECHTERHALTEN WERDEN, ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG, DASS DIE DRINGLICHKEIT UND DIE NOTWENDIGKEIT EINER AUSSETZUNG ODER DER BEANTRAGTEN ANORDNUNGEN RECHTLICH NICHT HINREICHEND DARGETAN SIND .
13 DIE ANTRAGSTELLERIN BEHAUPTET, OHNE JEDOCH EINZELHEITEN HIERZU ANZUGEBEN, DASS IHRE QUOTEN AM 19 . DEZEMBER 1980 AUSGESCHÖPFT SEIEN UND DASS SIE IHRE PRODUKTION ZU DIESEM ZEITPUNKT EINSTELLEN MÜSSE . DIE KOMMISSION HAT DEMGEGENÜBER - UNWIDERSPROCHEN - AUSGEFÜHRT, DASS DIE GESAMTE STAHL- UND BETONSTAHLERZEUGUNG IM OKTOBER UND NOVEMBER 1980 INSGESAMT 157 359 T BETRAGEN HABE . DARAUS FOLGT, DASS DER ANTRAGSTELLERIN FÜR DEZEMBER EINE RESERVE VON 205 361 MINUS 157 359 T, ALSO VON 48 002 T, VERBLIEB .
AUSSERDEM ZEIGT SICH, DASS DIE BETONSTAHLERZEUGUNG IM OKTOBER 1980 IM VERHÄLTNIS ZU DER ENTSPRECHENDEN ERZEUGUNG IM GLEICHEN ZEITRAUM DER LETZTEN FÜNF JAHRE AUSSERGEWÖHNLICH HOCH GEWESEN IST, WAS ES WAHRSCHEINLICH MACHT, DASS DIE ANTRAGSTELLERIN IN ERWARTUNG DER BEVORSTEHENDEN ENTSCHEIDUNG IHRE ERZEUGUNG ABSICHTLICH ÜBER DEREN GEWÖHNLICHEN UMFANG HINAUS VERSTÄRKT HAT .
14 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BEREITETE IHR DIE VERTEILUNG DIESER ERZEUGUNG ÜBER DIE MONATE NOVEMBER UND DEZEMBER 1980, UM IM RAHMEN DER QUOTEN ZU BLEIBEN, KEINE SCHWIERIGKEITEN, DIE DIE VON IHR BEANTRAGTEN AUSNAHMEMASSNAHMEN RECHTFERTIGEN KÖNNTEN UND DIE IHR EINE GÜNSTIGERE WETTBEWERBSPOSITION VERSCHAFFEN WÜRDE ALS IHREN KONKURRENTEN . IM ÜBRIGEN IST HERVORZUHEBEN, DASS AUS DEN ERKLÄRUNGEN SOWOHL DER KOMMISSION ALS AUCH DER ANTRAG
STELLERIN HERVORGEHT, DASS DIE ANTRAGSTELLERIN EVENTÜLLEN VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER IHRER KUNDSCHAFT NACHKOMMEN KANN, INDEM SIE AUS DEN BETRÄCHTLICHEN VORRÄTEN SCHÖPFT, DIE SIE NACH IHREN EIGENEN ANGABEN BESITZT .
II - BESCHRÄNKUNGEN DER LIEFERUNGEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES
15 DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS BETRIFFT AUSSERDEM DIE SICH AUS DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS ERGEBENDEN BESCHRÄNKUNGEN DER LIEFERUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT .
16 DIESER ANTRAG IST ABZUWEISEN . EIN ANTRAG IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG KANN SICH NUR AUF VORLÄUFIGE MASSNAHMEN BEZIEHEN, DIE IN UNMITTELBAREM ZUSAMMENHANG MIT DER ENTSCHEIDUNG STEHEN, DIE GEGENSTAND DER KLAGE IST . DIES IST HIER NICHT DER FALL, DA DIE ENTSCHEIDUNG VOM 1 . NOVEMBER 1980 NICHT DIE DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS BETRIFFT . AUS DEN ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION IN DER SITZUNG GEHT NÄMLICH HERVOR, DASS SICH DIE BESCHRÄNKUNG DER LIEFERMÖGLICHKEITEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES NICHT AUF DIE WAREN BEZIEHT, DIE VOR DEM 1 . OKTOBER 1980 HERGESTELLT WORDEN SIND UND DIE EIN UNTERNEHMEN AUF LAGER HAT, WIE DIES FÜR DIE ANTRAGSTELLERIN ZUTRIFFT .
17 SOMIT SIND DIE ERBETENE AUSSETZUNG UND DIE INSOWEIT BEANTRAGTE ANORDNUNG WEDER DRINGLICH NOCH NOTWENDIG, UM SO WENIGER, ALS SIE DARAUF GERICHTET SIND, DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS ZUM ALLEINIGEN VORTEIL DER ANTRAGSTELLERIN ABZUÄNDERN .
B - ZUM VERPFLICHTUNGSANTRAG IM ZUSAMMENHANG MIT ARTI-
KEL 74 EGKS-VERTRAG
18 DER ZWEITE ANTRAG ZIELT DARAUF AB, DER KOMMISSION IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG AUFZUGEBEN,
'
' UNVERZUEGLICH DIE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, DIE IHR ARTIKEL 74 EGKS-VERTRAG ZUR VERFÜGUNG STELLT '
' .
19 ES IST OHNE WEITERES KLAR, DASS EIN DERARTIGER ANTRAG KEINE DER VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT, VON DENEN NACH ARTIKEL 39 DES VERTRAGES UND ARTIKEL 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE BEFUGNIS DES RICHTERS IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ABHÄNGT,
'
' DIE ERFORDERLICHEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN '
'
ZU
TREFFEN, BIS DER GERICHTSHOF ÜBER DIE KLAGE, MIT DER DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ZUSAMMENHÄNGT, ENTSCHIEDEN HAT .
C - ZUM SCHUTZ DES GESCHÄFTSGEHEIMNISSES
20 DER DRITTE ANTRAG IST DARAUF GERICHTET, DER KOMMISSION IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG AUFZUGEBEN, DER ANTRAGSTELLERIN GEGENÜBER FÜR DIE IN DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS VORGESEHENEN ÜBERPRÜFUNGEN UND BESICHTIGUNGEN KEINE TECHNIKER ZU VERWENDEN, DIE IN EINEM BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS ZU KONKURRIERENDEN ODER GLEICHARTIGEN STAHLUNTERNEHMEN STEHEN .
21 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT BEMERKT, MUSS EIN ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IN UNMITTELBAREM ZUSAMMENHANG MIT DEM GEGENSTAND DER KLAGE STEHEN . DIES IST HIER NICHT DER FALL, DA SICH DIE ENTSCHEIDUNG VOM 1 . NOVEMBER 1980 IN KEINER WEISE ZU DEN ÜBERPRÜFUNGEN UND BESICHTIGUNGEN ÄUSSERT, DIE DIE KOMMISSION IN BEZUG AUF DAS ANTRAGSTELLENDE UNTERNEHMEN ANORDNEN KÖNNTE .
22 AUS ALL DIESEN ERWAEGUNGEN FOLGT, DASS DER ANTRAG SOWOHL HINSICHTLICH DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ALS AUCH HINSICHTLICH DER ANDEREN ERBETENEN ANORDNUNGEN ABZUWEISEN IST .
Kostenentscheidung
23 BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND IST DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN VORZUBEHALTEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES
IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 . DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .