61977CJ0126_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1DIE BELGISCHE COUR DE CASSATION HAT MIT URTEIL VOM 19 . SEPTEMBER 1977, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24 . OKTOBER 1977, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 67 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN, ( ABL . 1971, L 149, S . 2 ) VORGELEGT .
2ARTIKEL 67 DER VERORDNUNG NR . 1408/71, DER SICH MIT DER ROLLE DER ZUSAMMENRECHNUNG VON ZEITEN FÜR DIE ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS AUF ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG BEFASST, BESTIMMT IN SEINEM ABSATZ 1 :
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' DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS, NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ERWERB, DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS VON DER ZURÜCKLEGUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN ABHÄNGIG IST, BERÜCKSICHTIGT, SOWEIT ERFORDERLICH, DIE VERSICHERUNGS- ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT WURDEN, ALS HANDELTE ES SICH UM VERSICHERUNGSZEITEN, DIE NACH DEN EIGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND, DIE BESCHÄFTIGUNGSZEITEN JEDOCH UNTER DER WEITEREN VORAUSSETZUNG, DASS SIE ALS VERSICHERUNGSZEITEN GEGOLTEN HÄTTEN, WENN SIE NACH DEN EIGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN WÄREN . '
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3/4NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE R DER VERORDNUNG BEZEICHNET DER BEGRIFF
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' VERSICHERUNGSZEITEN '
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DIE
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' BEITRAGS- ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN, UNTER DENEN SIE ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND, ALS VERSICHERUNGSZEITEN BESTIMMT ODER ANERKANNT SIND '
' . DIE VON DER BELGISCHEN COUR DE CASSATION VORGELEGTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE IN ARTIKEL 67 ABSATZ 1 A.E . AUFGESTELLTE VORAUSSETZUNG AUCH DANN ERFÜLLT SEIN MUSS, WENN DIE FRAGLICHE BESCHÄFTIGUNGSZEIT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM SIE ZURÜCKGELEGT WORDEN IST, ALS VERSICHERUNGSZEIT GILT .
5/9DER UMFANG DES DEM WANDERARBEITNEHMER DURCH ARTIKEL 67 ABSATZ 1 EINGERÄUMTEN ANSPRUCHS DARAUF, DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS DIE VON IHM NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS- ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN ZUSAMMENRECHNET, HÄNGT VON DER ART DER IN BETRACHT KOMMENDEN ZEITEN AB . DIESE BESTIMMUNG GESTATTET NÄMLICH DIE ZUSAMMENRECHNUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE R EINERSEITS UND DIE ZUSAMMENRECHNUNG VON BLOSSEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS ALS SOLCHE BESTIMMT ODER ANERKANNT SIND, ANDERERSEITS . IM ZULETZT GENANNTEN FALL WERDEN DIE BESCHÄFTIGUNGSZEITEN, WIE SICH AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 67 ABSATZ 1 ERGIBT, NUR ZUSAMMENGERECHNET, SOFERN SIE ALS VERSICHERUNGSZEITEN GEGOLTEN HÄTTEN, WENN SIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES ZURÜCKGELEGT WORDEN WÄREN . DIESE VORAUSSETZUNG GILT JEDOCH NICHT FÜR DIE ZUSAMMENRECHNUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE R DER VERORDNUNG . AUSSERDEM ERGIBT SICH AUS ARTIKEL 1 BUCHSTABE R, DASS FÜR DIE BEURTEILUNG DER FRAGE, OB EINE BESCHÄFTIGUNGSZEIT FÜR DIE ANWENDUNG DER ZUSAMMENRECHNUNGSREGEL DES ARTIKELS 67 ABSATZ 1 ALS VERSICHERUNGSZEIT GILT, AUF DIEJENIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN ABZUSTELLEN IST, NACH DENEN JENE ZEIT ZURÜCKGELEGT WURDE .
10AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN FOLGT, DASS EINE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DEM DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS ZURÜCKGELEGTE BESCHÄFTIGUNGSZEIT, DIE IN DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS VERSICHERUNGSZEIT BESTIMMT ODER ANERKANNT IST, NICHT DER IN ARTIKEL 67 ABSATZ 1 A.E . DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNG UNTERLIEGT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
11/12DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER BELGISCHEN COUR DE CASSATION MIT URTEIL VOM 19 . SEPTEMBER 1977 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
EINE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DEM DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS ZURÜCKGELEGTE BESCHÄFTIGUNGSZEIT, DIE IN DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS VERSICHERUNGSZEIT BESTIMMT ODER ANERKANNT IST, UNTERLIEGT NICHT DER IN ARTIKEL 67 ABSATZ 1 A.E . DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNG .