62024TO0319_RES
Rechtssache T‑319/24
Meta Platforms Ireland Ltd
gegen
Europäischer Datenschutzausschuss
Beschluss des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 29. April 2025
„Nichtigkeitsklage – Schutz personenbezogener Daten – Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses zur Wirksamkeit der Einwilligung im Kontext von ‚Consent or Pay‘-Modellen großer Online-Plattformen – Art. 64 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit – Haftung – Schaden – Kausalzusammenhang – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses zur Wirksamkeit der Einwilligung von Nutzern im Rahmen von „Consent or Pay“-Modellen großer Online-Plattformen – Nichteinbeziehung – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 19-42)
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang
(Art. 268 und Art. 340 Abs. 2 AEUV
(vgl. Rn. 47-58)
Zusammenfassung
Mit seinem Beschluss weist das Gericht die von Meta Platforms Ireland (im Folgenden: Meta) erhobene Nichtigkeitsklage (
1
) ab, die sich gegen die Stellungnahme 8/2024 des Europäischen Datenschutzausschusses (im Folgenden: EDSA) zur Wirksamkeit von Einwilligungen im Kontext von „Consent or Pay“-Modellen großer Online-Plattformen richtet. So stellt das Gericht fest, dass diese auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung ergangene Stellungnahme (
2
), da sie keine verbindlichen Rechtswirkungen gegenüber Dritten entfaltet, keine mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbare Handlung ist. Ferner weist das Gericht die von Meta zur Erlangung des Ersatzes des Schadens, der ihr aufgrund dieser Stellungnahme entstanden sein soll, erhobene Klage aus außervertraglicher Haftung der Europäischen Union (
3
) ab, weil ihr offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt.
Am 17. April 2024 nahm der EDSA auf Ersuchen von drei nationalen Datenschutz- Aufsichtsbehörden die Stellungnahme 8/2024 an. Diese Behörden ersuchten um eine Stellungnahme zu der Frage, unter welchen Umständen und Voraussetzungen bei den von „großen Online-Plattformen“ (
4
) angewandten Praktiken, bei denen die Nutzer die Wahl haben zwischen einerseits der Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der verhaltensorientierten Werbung und andererseits der Zahlung eines Entgelts für die Inanspruchnahme des Dienstes, ohne dass ihre personenbezogenen Daten für diese Zwecke verarbeitet werden (im Folgenden: „Consent or Pay“-Modelle), davon ausgegangen werden kann, dass sie dem Erfordernis einer wirksamen Einwilligung im Sinne der DSGVO entsprechen.
In der Stellungnahme 8/2024 stellt der EDSA klar, dass, wenn Nutzer um ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gebeten werden, um ihnen verhaltensorientierte Werbung zuzusenden, diese Einwilligung, um wirksam zu sein, freiwillig, spezifisch, in informierter Weise erteilt und eindeutig sein muss und sich auf Datenverarbeitungen beziehen muss, die unter Einhaltung der Grundsätze der Erforderlichkeit, der Verhältnismäßigkeit, der Zweckbindung, der Datenminimierung und nach Treu und Glauben erfolgen. Nach Ansicht dieser Einrichtung könnte der Umstand, dass eine große Online-Plattform den Nutzern eine weitere kostenlose Alternative ohne verhaltensorientierte Werbung anbietet, z. B. in Form von Werbung, bei der weniger (oder keine) personenbezogene(n) Daten verarbeitet werden, erhebliche Auswirkungen auf die Beurteilung der Wirksamkeit dieser Einwilligung haben. Was die kostenpflichtige Version des Dienstes angeht, weist der EDSA darauf hin, dass die Höhe des Entgelts nicht geeignet sein darf, die betroffenen Personen daran zu hindern, sich frei zu entscheiden und ihre Einwilligung zu verweigern.
Vor diesem Hintergrund begehrt Meta zum einen die Nichtigerklärung der Stellungnahme 8/2024 und zum anderen den Ersatz des Schadens, der ihr aufgrund dieser Stellungnahme entstanden sein soll.
Würdigung durch das Gericht
Erstens weist das Gericht darauf hin, dass eine Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 Abs. 1 AEUV gegen alle Handlungen der Organe erhoben werden, die – unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form – dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen.
Was im vorliegenden Fall die Stellungnahme 8/2024 betrifft, befindet das Gericht, dass ihr Inhalt nicht darauf schließen lässt, dass sie für sich genommen dazu bestimmt ist, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen. Diese Handlung stellt nämlich ein Analyseraster für „Consent or Pay“-Modelle großer Online-Plattformen im Hinblick auf die in der DSGVO enthaltenen Vorschriften über die Wirksamkeit der Einwilligung bereit. In der Stellungnahme 8/2024 konzentriert sich der EDSA auf die Situation, in der eine solche Plattform einem Nutzer keine andere kostenfreie Alternative anbietet als die, die in der Erteilung der Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der verhaltensorientierten Werbung besteht. In den meisten Fällen wird diese Situation zur Unwirksamkeit einer solchen Einwilligung führen. Diese Beurteilung hängt von mehreren Faktoren ab, wie u. a. davon, ob der fragliche Dienst im sozialen oder beruflichen Leben der Nutzer eine wichtige Rolle spielt, oder von dem Entgelt für die kostenpflichtige Alternative. Im Übrigen scheinen die Passagen der Stellungnahme 8/2024, die Formulierungen wie „sollte“ oder „sollte nicht“ enthalten, eher zu einer gründlichen Reflexion über die Lösungen, die jede große Online-Plattform den Nutzern als Alternative zur Erteilung ihrer Einwilligung in den Erhalt verhaltensorientierter Werbung anbieten könnte, aufzurufen als das von diesen Plattformen angebotene „Consent or Pay“-Modell generell zu verurteilen.
Das Gericht unterstreicht auch, dass die DSGVO keine Bestimmung enthält, die die Aufsichtsbehörden verpflichtet, einer Stellungnahme des EDSA, die allgemeine Fragen betrifft, wie der Stellungnahme 8/2024, „weitestgehend Rechnung“ zu tragen (
5
). Dagegen gilt eine solche Pflicht (
6
) für Stellungnahmen, die bestimmte Arten von Entwürfen von spezifischen Beschlüssen der Aufsichtsbehörden betreffen (
7
), die diese Behörden im Laufe des Verfahrens des Erlasses dieser Beschlüsse dem EDSA mitteilen müssen. Falls die betreffende Aufsichtsbehörde beabsichtigt, auf dieser Grundlage an sie gerichteten Stellungnahmen insgesamt oder teilweise nicht zu folgen, muss sie den Vorsitzenden des EDSA davon in Kenntnis setzen, wodurch das Verfahren des Erlasses eines verbindlichen Beschlusses des EDSA in Gang gesetzt wird (
8
). Diese Regelung ist für Stellungnahmen zu allgemeinen Fragen, wie die Stellungnahme 8/2024, nicht vorgesehen; bei diesen handelt es sich also um Stellungnahmen, denen keine besondere Bindungswirkung zukommt. Diese Stellungnahmen haben nämlich nicht die Natur einer Handlung, die für sich genommen verbindlich ist, da die in der Stellungnahme enthaltenen Leitlinien angesichts der Befugnisse des EDSA gegebenenfalls nur durch einen von ihm erlassenen anschließenden verbindlichen Beschluss später zu für die Aufsichtsbehörden bindenden Anweisungen werden können. Demnach gelangt das Gericht zu dem Schluss, dass die Stellungnahme 8/2024 keine verbindlichen Rechtswirkungen gegenüber Dritten, insbesondere nicht Meta gegenüber, entfaltet.
Denn selbst wenn Meta sich in der Situation befindet, wie sie Gegenstand der Stellungnahme 8/2024 ist, kann diese Stellungnahme, sofern sie keine vollständige Würdigung ihres Falles enthält, die von den zuständigen Aufsichtsbehörden vorzunehmen ist, zum einen keine verbindlichen Rechtswirkungen für sie nach sich ziehen. Zum anderen reicht die Möglichkeit eines späteren verbindlichen Beschlusses des EDSA, der sich an die zuständigen Aufsichtsbehörden richtet, die das von Meta gewählte „Consent or Pay“-Modell prüfen und dabei das in der Stellungnahme 8/2024 dargelegte Analyseraster ganz oder teilweise übernehmen, nicht aus, um diese Stellungnahme als von vornherein verbindlich anzusehen. Daher gelangt das Gericht zu dem Schluss, dass diese Stellungnahme keine von Meta anfechtbare Handlung darstellt.
Diese Schlussfolgerung verletzt nicht das Recht von Meta auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (
9
), da die Stellungnahme 8/2024 ihr gegenüber keine verbindlichen Rechtswirkungen entfaltet. Die darin enthaltenen Erwägungen könnten Meta nur dann unmittelbar betreffen, wenn sie in einer Entscheidung einer Aufsichtsbehörde oder eines Gerichts eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aufgegriffen würden. Ist dies der Fall, können diese Entscheidungen Gegenstand einer am Maßstab der Anforderungen eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes erfolgenden Beurteilung durch ein Gericht sein oder sind es gewesen.
Die genannte Schlussfolgerung lässt sich auch nicht dadurch in Frage stellen, dass diese Stellungnahme durch Gerichte von Staaten, die Vertragsparteien des EWR-Abkommens und nicht Mitgliedstaaten der Union sind, und durch Gerichte von Mitgliedstaaten der Union unterschiedlich beurteilt werden könnte. Eine solche Möglichkeit ist nämlich dem System des EWR-Abkommens inhärent, das auf den zwei Säulen der Überwachung und der gerichtlichen Kontrolle beruht, wobei die erstgenannte Säule für die Mitgliedstaaten der Union und die zweitgenannte für die anderen Vertragsstaaten dieses Abkommens gilt. In Bezug auf Letztere ist im EWR-Abkommen und im Abkommen zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs u. a. festgelegt (
10
), dass der EFTA-Gerichtshof von einem Gericht dieser Staaten angerufen werden kann, um ein Gutachten zur Auslegung dieser Vorschriften, u. a. zur Auslegung der DSGVO, zu erhalten. Auf diese Weise könnte der EFTA-Gerichtshof Feststellungen treffen, inwieweit er der Ansicht ist, dass die Erwägungen in der Stellungnahme 8/2024 mit der DSGVO im Einklang stehen. Was die Mitgliedstaaten der Union anbelangt, könnte der Gerichtshof von einem Gericht dieser Staaten angerufen werden, um die Gültigkeit dieser Stellungnahme zu beurteilen.
Zweitens weist das Gericht die Klage von Meta aus außervertraglicher Haftung der Union auf Ersatz des Schadens ab, der Meta aufgrund der Stellungnahme 8/2024 entstanden sein soll.
Nachdem das Gericht die drei kumulativen Voraussetzungen für die Auslösung dieser Haftung in Erinnerung gerufen hat, stellt es fest, dass die Voraussetzung betreffend das Vorliegen eines tatsächlichen und sicheren Schadens nicht erfüllt ist. In Bezug auf den von Meta geltend gemachten Schaden, der im Rückgang der Werbe- und Abonnementseinnahmen besteht, der Folge der – angeblich in der Stellungnahme 8/2024 enthaltenen – Anforderung sein soll, den Nutzern zusätzlich zu der Wahl zwischen der Einwilligung in den Erhalt verhaltensbezogener Werbung einerseits und der Zahlung für die Nutzung des betreffenden Dienstes ohne den Erhalt dieser Art von Werbung andererseits eine nicht kostenpflichtige Alternative anzubieten, stellt das Gericht fest, dass er auf einem Fehlverständnis dieser Stellungnahme beruht. Denn die in Rede stehende Stellungnahme zielt im Wesentlichen lediglich darauf ab, ein Analyseraster für die „Consent or Pay“-Modelle großer Online-Plattformen im Hinblick auf die in der DSGVO enthaltenen Vorschriften über die Wirksamkeit der Einwilligung bereitzustellen, und ist nicht dazu bestimmt, für sich genommen verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen. Ferner beruht der von Meta behauptete Schaden auf künftigen und ungewissen Ereignissen, da es sich bei dem Umstand, dass die irische Datenschutzbehörde von sich aus beschließt, dieses Analyseraster anzuwenden, oder dem Umstand, dass der EDSA einen verbindlichen Beschluss in diesem Bereich erlässt, nur um bloße Möglichkeiten handelt.
Was darüber hinaus die Voraussetzung betreffend den Kausalzusammenhang angeht, stellt das Gericht fest, dass kein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen der Stellungnahme 8/2024 und dem von Meta geltend gemachten Schaden nachgewiesen werden kann. In Ermangelung verbindlicher Rechtswirkungen kann diese Stellungnahme nämlich keine hinreichend unmittelbare Ursache für den möglichen Einnahmenrückgang sein, mit dem Meta zu rechnen zu haben behauptet. Ein solcher Schaden könnte unmittelbar aus einem freiwilligen Verhalten oder aus Entscheidungen von Meta resultieren, die sie dazu veranlassen, den Nutzern eine kostenfreie Alternative anzubieten, zusätzlich zu der Wahl zwischen der Einwilligung in den Erhalt von verhaltensbezogener Werbung und der Zahlung für die Nutzung des Dienstes ohne diese Art von Werbung.
(
1
)	Gemäß Art. 263 AEUV.
(
2
)	Art. 64 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. 2016, L 119, S. 1, berichtigt in ABl. 2018, L 127, S. 2) (im Folgenden: DSGVO).
(
3
)	Gemäß Art. 268 und Art. 340 Abs. 2 AEUV.
(
4
)	Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. 2022, L 277, S. 1). Art. 3 Buchst. i definiert den Begriff „Online-Plattform“, während Art. 33 Abs. 1 dieser Verordnung den Begriff „sehr große Online-Plattform“ definiert.
(
5
)	Stellungnahme nach Art. 64 Abs. 2 DSGVO.
(
6
)	Vorgesehen in Art. 64 Abs. 7 DSGVO.
(
7
)	Stellungnahmen nach Art. 64 Abs. 1 DSGVO.
(
8
)	Art. 64 Abs. 8 DSGVO.
(
9
)	Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
(
10
)	Art. 108 Abs. 2 des EWR-Abkommens und Art. 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (ABl. 1994, L 344, S. 1).