61976CJ0088_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT DER INS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES AM 16 . SEPTEMBER 1976 EINGETRAGENEN KLAGE WIRD BEANTRAGT, DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1579/76 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1976 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN AUF DEM ZUCKERSEKTOR IM RAHMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 BETREFFEND DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( ABL . L 172, S . 59 ) FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN, SOWEIT SIE DAS RECHT AUF ANNULLIERUNG VOR DEM 15 . MÄRZ 1976 ERTEILTER UND AM 1 . JULI 1976 NOCH NICHT AUSGENUTZTER AUSFUHRLIZENZEN MIT IM RAHMEN VON AUSSCHREIBUNGEN NACH DER VERORDNUNG NR . 2101/75 FESTGESETZTEN ERSTATTUNGEN AUFHEBT ( ART . 1 ABS . 2 ).
2/4 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ( ABL . L 188, S . 1 ) BESTIMMT IN IHREM ARTIKEL 4 ABSATZ 1, DASS BEI EINER ÄNDERUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DER WÄHRUNGSPARITÄT EINES MITGLIEDSTAATS UND DEM WERT DER RECHNUNGSEINHEIT DIE BETRAEGE ANGEPASST WERDEN, DIE IM VORAUS FÜR EIN GESCHÄFT FESTGESETZT WORDEN SIND, DAS NACH ÄNDERUNG DES GENANNTEN PARITÄTSVERHÄLTNISSES NOCH DURCHZUFÜHREN IST . UM ZU VERMEIDEN, DASS DIE ANPASSUNGEN DIESER BETRAEGE DEN BETROFFENEN NACHTEILE BRINGT, BESTIMMT JEDOCH EIN ZWEITER UNTERABSATZ IN DIESER VORSCHRIFT WEITER, DASS JEDER BETROFFENEN PERSON, DIE EINE VORHERIGE FESTSETZUNG FÜR EIN BESTIMMTES GESCHÄFT HERBEIGEFÜHRT HAT, AUF ANTRAG DIE ANNULLIERUNG DER VORHERIGEN FESTSETZUNG UND DER ENTSPRECHENDEN LIZENZ ODER DES ENTSPRECHENDEN TITELS GEWÄHRT WIRD . ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1976 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( ABL . L 67, S . 1 ), MIT DER DIE UMRECHNUNGSKURSE FÜR DIE IM JAHRE 1976 BEGINNENDEN WIRTSCHAFTSJAHRE FESTGESETZT WURDEN, HAT IN SEINEM ABSATZ 1 DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 FÜR ANWENDBAR ERKLÄRT, JEDOCH IN EINEM ZWEITEN ABSATZ BESTIMMT, DASS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UNTER- ABSATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG, DER DIE ANNULLIERUNGSMÖGLICHKEIT VORSIEHT,
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' NUR ANWENDBAR ( IST ), WENN DIE EINFÜHRUNG DER NEUEN REPRÄSENTATIVEN UMRECHNUNGSKURSE DEM BETROFFENEN EINEN NACHTEIL BRINGT '
' .
5 DIESER ZWEITE ABSATZ IST NOCHMALS GEÄNDERT WORDEN DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1451/76 DES RATES VOM 22 . JUNI 1976 ( ABL . L 163, S . 5 ), MIT DER - AUS DER ERWAEGUNG, DASS,
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' WENN SOLCHE ANSPRÜCHE IN GROSSEM UMFANG GELTEND GEMACHT WERDEN, DIES UNTER UMSTÄNDEN DIE ORDNUNGSGEMÄSSE GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG EINES BESTIMMTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN MARKTES ERNSTLICH BEHINDERN ( KÖNNTE ) '
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- DEM ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 557/76 FOLGENDER UNTERABSATZ HINZUGEFÜGT WURDE :
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' ES KANN BESTIMMT WERDEN, DASS DIESER NACHTEIL DURCH EINE GEEIGNETE MASSNAHME AUSGEGLICHEN WIRD . IN DIESEM FALL SIND DIE IM ERSTEN UNTERABSATZ GENANNTEN BESTIMMUNGEN NICHT ANWENDBAR . '
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6/7 GESTÜTZT AUF DIESE BESTIMMUNG ERLIESS DIE KOMMISSION DIE ANGEGRIFFENE VERORDNUNG, WOBEI SIE FOLGENDE ERWAEGUNGEN ANSTELLTE :
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' EINE UMFANGREICHE AUSÜBUNG DES ANNULLIERUNGSRECHTES BEI AUSFUHRLIZENZEN FÜR ZUCKER, DIE IM RAHMEN DER TEILAUSSCHREIBUNGEN AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2101/75 DER KOMMISSION VOM 11 . AUGUST 1975 BETREFFEND EINE DAUERAUSSCHREIBUNG FÜR DIE FESTSETZUNG EINER ABSCHÖPFUNG UND/ODER EINER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON WEISSZUCKER, ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1406/76, ERTEILT WURDEN, KANN EIN ERNSTHAFTES HINDERNIS FÜR EINE REIBUNGSLOSE GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG DES ZUCKERSEKTORS BILDEN . UM EINE SOLCHE GEFAHR ZU VERMEIDEN, IST ES NOTWENDIG, GLEICHZEITIG DIE NICHTAUSÜBUNG DIESES ANNULLIERUNGSRECHTES UND EINEN GEEIGNETEN AUSGLEICH FÜR DIESEN ERLITTENEN NACHTEIL VORZUSEHEN UND DIE BESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRUNG DIESES AUSGLEICHS FESTZULEGEN . '
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ARTIKEL 1 DER ANGEGRIFFENEN VERORDNUNG LAUTET :
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' 1 . DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 GENANNTE AUSGLEICH WIRD FÜR DIE MENGEN WEISSZUCKER GEWÄHRT, FÜR WELCHE DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN AB 1 . JULI 1976 IM RAHMEN DER GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2101/75 DURCHGEFÜHRTEN TEILAUSSCHREIBUNGEN ERFÜLLT WURDEN UND FÜR DIE VOR DEM 15 . MÄRZ 1976 EINE AUSFUHRLIZENZ ERTEILT WORDEN IST . DIESER AUSGLEICH WIRD FÜR DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN NACH MASSGABE DES ANHANGS FESTGESETZT .
2 . FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN AUSFUHRLIZENZEN KANN DAS IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 LETZTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 VORGESEHENE ANNULLIERUNGSRECHT NICHT AUSGEUEBT WERDEN . '
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ZUR ZULÄSSIGKEIT
8 DIE KLAEGERIN VERTRITT DIE AUFFASSUNG, SIE SEI VON DER NACH IHRER MEINUNG IN ABSATZ 2 DER EBEN ANGEFÜHRTEN VORSCHRIFT ENTHALTENEN ENTSCHEIDUNG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN UND IHRE KLAGE MITHIN NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ZULÄSSIG .
9/12 ZUM EINEN GILT DIE ANGEGRIFFENE VORSCHRIFT FÜR EINE GENAU BESTIMMTE KATEGORIE VON AUSFUHRLIZENZEN, NÄMLICH FÜR DIEJENIGEN, DIE VOR DEM 15 . MÄRZ 1976 ERTEILT WORDEN UND AM 1 . JULI DESSELBEN JAHRES NOCH GÜLTIG WAREN, UND BETRIFFT DESHALB DIE UNTERNEHMER, DIE DERARTIGE LIZENZEN BESITZEN, UNMITTELBAR . ZUM ANDEREN WERDEN DIE UNTERNEHMER DURCH DEN UMSTAND INDIVIDUALISIERT, DASS SIE FÜR DAS BETROFFENE ERZEUGNIS IN VOR DEM 15 . MÄRZ ERTEILTEN UND AM 1 . JULI NOCH GÜLTIGEN AUSFUHRLIZENZEN VORAUSFESTSETZUNGEN ERHALTEN HABEN . DIE VORSCHRIFT BETRIFFT ALSO DIE IN IHREN GELTUNGSBEREICH FALLENDEN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN AUFGRUND TATSÄCHLICHER UMSTÄNDE, DIE DIESE GEGENÜBER ALLEN ANDEREN AUSZEICHNEN UND SIE EINEM ADRESSATEN VERGLEICHBAR INDIVIDUALISIEREN . DIE KLAGE IST DESHALB INSOWEIT ZULÄSSIG .
13/15 VOR DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEGRÜNDETHEIT IST JEDOCH ZU PRÜFEN, OB DIE ANGEGRIFFENE VERORDNUNG AUF DEN FALL DER KLAEGERIN ANWENDBAR IST . DIE KLAEGERIN HAT NÄMLICH HILFSWEISE GELTEND GEMACHT, DIE VERORDNUNG SEI AUF SIE NICHT ANWENDBAR, WEIL SIE ZWAR IN EINER NUMMER DES AMTSBLATTS VERÖFFENTLICHT WORDEN SEI, DIE DAS DATUM DES 1 . JULI 1976 TRAGE, DIESE NUMMER ABER ERST AM DARAUFFOLGENDEN TAG AUSGEGEBEN WORDEN SEI UND DIE VERORDNUNG KEINE RÜCKWIRKENDE KRAFT HABEN KÖNNE . DIE KOMMISSION RÄUMT EIN, DASS DIE BETREFFENDE NUMMER DES AMTSBLATTS WEGEN EINES STREIKS ERST AM FOLGENDEN TAG VERÖFFENTLICHT UND VERTEILT WORDEN IST .
16/19 OBWOHL DIE VERORDNUNG IN ARTIKEL 2 ALS TAG IHRES INKRAFTTRETENS DEN 1 . JULI 1976 BESTIMMT, KONNTE SIE RECHTSMÄSSIG ERST AM DARAUFFOLGENDEN TAG ANGEWENDET WERDEN . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SCHLIESST ZWAR NICHT JEDE MÖGLICHKEIT RÜCKWIRKENDER REGELUNG AUS, DIE ANGEGRIFFENE VERORDNUNG ENTHÄLT JEDOCH NICHTS, WAS IHR WIRKUNG BEREITS VOR DEM ZEITPUNKT IHRER TATSÄCHLICHEN VERÖFFENTLICHUNG VERLEIHEN KÖNNTE . DESHALB KANN DIE VERORDNUNG NICHT AUF DIE VON DER KLAEGERIN AM 1 . JULI 1976 GESTELLTEN ANTRAEGE AUF ANNULLIERUNG VON LIZENZEN ANGEWENDET WERDEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE KLAGE MANGELS RECHTSSCHUTZINTERESSES DER KLAEGERIN UNZULÄSSIG .
Kostenentscheidung
KOSTEN
20/23 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH PAR
3 DIESES ARTIKELS KANN DER GERICHTSHOF JEDOCH AUCH DER OBSIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFERLEGEN, DIE SIE DER GEGENPARTEI VERURSACHT HAT . DA SIE KOMMISSION WÄHREND DES GESAMTEN VERFAHRENS IHRE HALTUNG AUSDRÜCKLICH AUF DIE ANNAHME GESTÜTZT HAT, DASS DIE VERORDNUNG NR . 1579/76 FÜR DEN FALL DER KLAEGERIN GELTE, IST ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 AUF SIE ANZUWENDEN, WEIL SICH DIESE ANNAHME ALS UNBEGRÜNDET ERWIESEN HAT . DAHER IST DIE BEKLAGTE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN DES VERFAHRENS EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . DIE BEKLAGTE WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .