61980CJ0050_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 15 . JANUAR 1980, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 6 . FEBRUAR 1980, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER BESTIMMUNG DES ZOLLWERTS VON WAREN, DIE IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT EINGESCHMUGGELT WURDEN, ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DAS GLEICHE GERICHT HAT MIT DEM BEIM GERICHTSHOF AM 11 . JULI 1980 EINGEGANGENEN BESCHLUSS VOM 8 . JULI 1980, DER DEN BESCHLUSS VOM 15 . JANUAR 1980 ERGÄNZT UND BERICHTIGT, EINE VIERTE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, DIE FOLGENDERMASSEN LAUTET :
'
' SIND DIE VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DIE ZOLLUNION ( ARTIKEL 9 ABSATZ 1, ARTIKEL 12 BIS 29 ) DAHIN AUSZULEGEN, DASS EIN MITGLIEDSTAAT NICHT BERECHTIGT IST, ZOLL AUF VERBOTSWIDRIG EINGEFÜHRTE UND SPÄTER VERNICHTETE RAUSCHGIFTE ZU ERHEBEN, WENN ALLE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ZOLL FÜR VERBOTSWIDRIG EINGEFÜHRTE ABER BESCHLAGNAHMTE UND VERNICHTETE RAUSCHGIFTE NICHT ERHEBEN ; VERLETZT DIE ERHEBUNG VON ZOLL IN NUR EINEM MITGLIEDSTAAT EVENTÜLL AUCH ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG?
'
'
3 DAS INNERSTAATLICHE GERICHT HAT DARAUF HINGEWIESEN, DASS SICH BEI EINER BEJAHENDEN ANTWORT AUF DIE VIERTE FRAGE DIE PRÜFUNG DER ERSTEN DREI FRAGEN ERÜBRIGE . DIESEM HINWEIS ENTSPRECHEND WIRD DER GERICHTSHOF ZUNÄCHST DIE VIERTE FRAGE UNTERSUCHEN .
4 IM AUSGANGSRECHTSSTREIT GEHT ES UM DIE FESTSETZUNG DES ZOLLS FÜR EINE BESTIMMTE MENGE HEROIN, DIE IN AMSTERDAM AUF DEM SCHWARZMARKT GEKAUFT UND AM DEUTSCH-NIEDERLÄNDISCHEN GRENZUEBERGANG ENTDECKT WURDE . DAS HEROIN WURDE BESCHLAGNAHMT UND VERNICHTET, DER SCHMUGGLER VON EINEM DEUTSCHEN GERICHT WEGEN UNERLAUBTEN VERKEHRS MIT HEROIN UND WEGEN BANNBRUCHS ZU EINER FREIHEITSSTRAFE VON FÜNF JAHREN VERURTEILT . IM ANSCHLUSS DARAN FORDERTEN DIE DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDEN VON IHM 1 296 DM ZOLL FÜR DIE EINGESCHMUGGELTE WARE .
5 IN SEINEM ERSTEN BESCHLUSS VOM 15 . JANUAR 1980 HAT DAS FINANZGERICHT FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS VON EINGESCHMUGGELTEN BETÄUBUNGSMITTELN, INSBE
SONDERE WAS DEN ZEITPUNKT DER ENTSTEHUNG DER ZOLLSCHULD ANGEHT, AUF DIE DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN SOWIE AUF DIE RECHTSPRECHUNG UND VERWALTUNGSPRAXIS HIERZU ABGESTELLT . JEDOCH HAT ES DAS GERICHT FÜR ZWEIFELHAFT GEHALTEN, OB UND IN WELCHEM AUSMASS DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ÜBER DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS, INSBESONDERE DIE VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( ABL . L 148, S . 6 ) ANWENDBAR SEIEN .
6 IN SEINEM ZWEITEN BESCHLUSS VOM 8 . JULI 1980 HAT DAS GERICHT AUF DIE AUSKÜNFTE REAGIERT, DIE DIE KOMMISSION DEM GERICHTSHOF AUF DESSEN ERSUCHEN ERTEILT HATTE ; DANACH WIRD, ANDERS ALS IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, IN DEN ÜBRIGEN ACHT MITGLIEDSTAATEN VERBOTSWIDRIG EINGEFÜHRTES RAUSCHGIFT KONFISZIERT UND DANN IM ALLGEMEINEN SOFORT VERNICHTET, OHNE DASS ZÖLLE ERHOBEN WERDEN . IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN WERDE KONFISZIERTES RAUSCHGIFT JEDOCH MANCHMAL AN DIE PHARMAZEUTISCHE INDUSTRIE ZU EINEM PREIS VERÄUSSERT, DER DEM NORMALERWEISE VON DIESER INDUSTRIE FÜR DERARTIGES RAUSCHGIFT GEZAHLTEN ENTSPRECHE ; DER ZOLLWERT WERDE IN DIESEM FALL NACH MASSGABE DIESES PREISES FESTGESETZT .
7 IN DEN GRÜNDEN DES ZWEITEN BESCHLUSSES ÄUSSERT DAS GERICHT ZWEIFEL, OB ES MIT DEM GRUNDGEDANKEN EINER ZOLLUNION VEREINBAR SEI, WENN NUR IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUF VERBOTSWIDRIG EINGEFÜHRTE UND ANSCHLIESSEND VERNICHTETE RAUSCHGIFTE ZOLL ERHOBEN WERDE, WÄHREND DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN SICH DARAUF BESCHRÄNKTEN, DIE VERBOTSWIDRIGE EINFUHR VON RAUSCHGIFTEN MIT MITTELN DES STRAFRECHTS ZU AHNDEN .
8 NACH DEN AUSFÜHRUNGEN DER KOMMISSION GELTEN DIE ZOLLWERTRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FÜR ALLE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ERFASSTEN WAREN . DA HEROIN DER TARIFSTELLE 29.42 A II,
'
' OPIUMALKALOIDE '
',
'
' ANDERE '
', ZUZUORDNEN SEI, MÜSSE SEIN ZOLLWERT GRUNDSÄTZLICH NACH GEMEINSCHAFTSRECHT ERMITTELT WERDEN, GLEICHGÜLTIG OB ES RECHTMÄSSIG EINGEFÜHRT ODER EINGESCHMUGGELT WORDEN SEI . SOWEIT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT NOCH LÜCKEN AUFWEISE - WIE IN DEM FÜR DEN VORLIEGENDEN FALL MASSGEBLICHEN ZEITRAUM IN BEZUG AUF DIE ENTSTEHUNG DER ZOLLSCHULD -, SEIEN DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS, IN DEN DIE EINFUHR STATTFINDE, ANWENDBAR .
9 ZUNÄCHST IST ZU BETONEN, DASS DIE VON DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT VORGELEGTE VIERTE FRAGE NICHT DEN FALL BETRIFFT, DASS EIN BELIEBIGES ERZEUGNIS LEDIGLICH ALS SCHMUGGELGUT EINGEFÜHRT WIRD, SONDERN DEN FALL DES SCHMUGGELS EINES SCHÄDLICHEN ERZEUGNISSES, DAS ZU UNERLAUBTER VERWENDUNG BESTIMMT WAR UND SOGLEICH NACH SEINER ENTDECKUNG VERNICHTET WURDE .
10 WEITERHIN IST ZU BEMERKEN, DASS EIN ERZEUGNIS WIE HEROIN NICHT ALLEIN DESHALB BESCHLAGNAHMT UND VERNICHTET WIRD, WEIL DER IMPORTEUR DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN NICHT BEACHTET HAT, SONDERN VOR ALLEM, WEIL ES EIN BETÄUBUNGSMITTEL IST, DESSEN SCHÄDLICHKEIT ANERKANNT IST UND DESSEN EINFUHR UND VERTRIEB IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN SIND, WOBEI LEDIGLICH EIN STRENG ÜBERWACHTER UND BESCHRÄNKTER HANDEL AUSGENOMMEN IST, DER DER ERLAUBTEN VERWENDUNG ZU PHARMAZEUTISCHEN UND MEDIZINISCHEN ZWECKEN DIENT .
11 WENN BEI DIESER SACHLAGE DIE EINTEILUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EIN SOLCHES ERZEUGNIS ERFASST UND EIN ZOLLSATZ FESTGELEGT WIRD - IM FALL DER TARIFSTELLE 29.42 A II 13,6 % -, SO KANN SICH DIES NUR AUF DIE EINFUHR ZU EINER ERLAUBTEN VERWENDUNG BEZIEHEN . DENN EIN WERTZOLL KANN NICHT AUF WAREN ERHOBEN WERDEN, DIE NACH IHRER NATUR IN KEINEM MITGLIEDSTAAT IN VERKEHR GEBRACHT WERDEN DÜRFEN, SONDERN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACH IHRER ENTDECKUNG ZU BESCHLAGNAHMEN UND AUS DEM VERKEHR ZU ZIEHEN SIND .
12 HIERZU IST ZU BEMERKEN, DASS ALLE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN DAVON AUSGEHEN, DASS DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE IN VERKEHR GEBRACHT UND IN DEN WIRTSCHAFTSKREISLAUF AUFGENOMMEN WERDEN KÖNNEN .
13 DA AUSSERDEM NACH ARTIKEL 18 EWG-VERTRAG DIE AUFSTELLUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUR ENTWICKLUNG DES ZWISCHENSTAATLICHEN HANDELS UND ZUM ABBAU DER HANDELSSCHRANKEN BEITRAGEN SOLL, KANN SICH DER ZOLLTARIF NICHT AUF DIE EINFUHR VON BETÄUBUNGSMITTELN BEZIEHEN, DIE ZU UNERLAUBTER VERWENDUNG BESTIMMT SIND UND NACH IHRER ENTDECKUNG AUS DEM VERKEHR GEZOGEN WERDEN .
14 DIESE AUSLEGUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD DURCH DIE PRAXIS DER ZOLLBEHÖRDEN VON ACHT MITGLIEDSTAATEN BESTÄTIGT . VON DER GLEICHEN AUFFASSUNG GETRAGEN WERDEN ÜBRIGENS DIE ARTIKEL 10 UND 11 DER VERORDNUNG NR . 1430/79 DES RATES VOM 2 . JULI 1979 ÜBER DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON
EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN ( ABL . L 175, S . 1 ), NACH DENEN EINGANGSABGABEN INSOWEIT ERSTATTET ODER ERLASSEN WERDEN, ALS DIE WAREN, AUF DIE DIESE ABGABEN ERHOBEN WURDEN, UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG VERNICHTET ODER ZERSTÖRT WERDEN .
15 NACH ALLEDEM IST EIN MITGLIEDSTAAT SEIT EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NICHT MEHR BEFUGT, ZÖLLE AUF EINGESCHMUGGELTE UND NACH IHRER ENTDECKUNG VERNICHTETE BETÄUBUNGSMITTEL ZU ERHEBEN ; ES BLEIBT IHM JEDOCH UNBENOMMEN, DIE BEGANGENEN ZUWIDERHANDLUNGEN STRAFRECHTLICH ZU VERFOLGEN UND ALLE VOM STRAFRECHT VORGESEHENEN RECHTSFOLGEN AUCH FINANZIELLER ART ZU VERHÄNGEN .
16 ANGESICHTS DIESER ANTWORT SIND DIE ERSTEN DREI FRAGEN GEGENSTANDSLOS .
Kostenentscheidung
17 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT DEN BESCHLÜSSEN VOM 15 . JANUAR 1980 UND VOM 8 . JULI 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
SEIT EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST EIN MITGLIEDSTAAT NICHT MEHR BEFUGT, ZÖLLE AUF EINGESCHMUGGELTE UND NACH IHRER ENTDECKUNG VERNICHTETE BETÄUBUNGSMITTEL ZU ERHEBEN ; ES BLEIBT IHM JEDOCH UNBENOM
MEN, DIE BEGANGENEN ZUWIDERHANDLUNGEN STRAFRECHTLICH ZU VERFOLGEN UND ALLE VOM STRAFRECHT VORGESEHENEN RECHTSFOLGEN AUCH FINANZIELLER ART ZU VERHÄNGEN .