62024CJ0279_RES
Rechtssache C‑279/24
AY
gegen
Liechtensteinische Landesbank (Österreich) AG
(Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs)
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. Dezember 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Art. 3 Abs. 1 und 2 – Rechtswahl – Art. 6 – Anwendungsbereich – Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Verbraucher – Nach Abschluss des eine Rechtswahlklausel enthaltenden Vertrags erfolgte Ausrichtung der Tätigkeit des Unternehmers auf den Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat“
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht – Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht – Verordnung Nr. 593/2008 – Verbraucherverträge – Anwendungsbereich – Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Verbraucher – Nach Abschluss des eine Rechtswahlklausel enthaltenden Vertrags erfolgte Ausrichtung der Tätigkeit des Unternehmers auf den Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat – Ausschluss
(Verordnung Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 6, 11, 16 und 23 sowie Art. 3 und 6)
(vgl. Rn. 24-42 und Tenor)
Zusammenfassung
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) erläutert der Gerichtshof, welches Recht im Kontext der Rom‑I-Verordnung (
1
) auf einen Verbrauchervertrag zwischen einem in einem ersten Mitgliedstaat wohnhaften Verbraucher und einer in einem zweiten Mitgliedstaat ansässigen Bank anzuwenden ist.
Im Jahr 2013 schloss AY, ein Verbraucher mit Wohnsitz in Italien, mit der in Österreich ansässigen Liechtensteinischen Landesbank (Österreich) AG (im Folgenden: Bank) einen Vertrag über die Eröffnung eines Kontokorrentkontos und eines Wertpapierdepotkontos.
Nach den von der Bank vorgesehenen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bankgeschäfte“, von denen AY Kenntnis hatte, galt für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien österreichisches Recht. Außerdem hatte der Betroffene sowohl zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags als auch bei den späteren Aktualisierungen seines Kundenprofils das „beratungsfreie Geschäft“ gewählt.
Im Jahr 2016 nahm AY an einer Veranstaltung eines italienischen Investmentunternehmens in Padua (Italien) (im Folgenden: Veranstaltung in Padua) teil, bei der der Geschäftsführer dieses Unternehmens einen Fonds vorstellte, dessen Portfolio auch börsengehandelte Schuldverschreibungen (exchange traded notes) (im Folgenden: ETN) enthielt. Bei dieser Veranstaltung war auch ein Mitarbeiter der Bank anwesend, um diese den anwesenden Investoren vorzustellen.
Einige Zeit später erwarb AY aus eigenem Antrieb über die Bank ETN sowie Anteile an dem Fonds, der bei der Veranstaltung in Padua vorgestellt worden war.
Da AY der Ansicht war, durch diese Käufe einen finanziellen Verlust erlitten zu haben, erhob er Klage auf Schadenersatz wegen Beratungs- und Informationsfehlern. Er geht davon aus, das italienische Recht, das für ihn günstiger sei als das österreichische Recht, sei anwendbar, da die Bank durch ihre Präsenz bei der Veranstaltung in Padua ihre Tätigkeit auf den italienischen Markt ausgerichtet habe. Nachdem die Vorinstanzen sein Klagebegehren abgewiesen hatten, rief AY das vorlegende Gericht an, das den Gerichtshof um Vorabentscheidung über das auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbare Recht ersucht hat.
Würdigung durch den Gerichtshof
Zunächst weist der Gerichtshof auf die allgemeine Regel hin, wonach gemäß Art. 3 der Rom‑I-Verordnung der Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht unterliegt. Außerdem sieht Art. 6 („Verbraucherverträge“) Abs. 1 dieser Verordnung vor, dass ein Vertrag, den ein Verbraucher mit einem Unternehmer geschlossen hat, dem Recht des Staates unterliegt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern die in dieser Bestimmung genannten Anforderungen erfüllt sind, d. h., dass der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Staat ausübt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder dass er eine solche Tätigkeit auf irgendeiner Weise auf diesen Staat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Staates, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.
Nur wenn der in Rede stehende Vertrag diese Anforderungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu prüfen sind, nicht erfüllt, unterliegt er dem von den Parteien gewählten Recht (
2
).
Im vorliegenden Fall übte die Bank zum Zeitpunkt des Abschlusses des betreffenden Vertrags ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit weder in dem Staat aus, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, noch richtete sie sie auf diesen Staat aus, so dass diese Anforderungen nicht erfüllt waren.
Die Bank richtete ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit jedoch in der Folge auf den Staat aus, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, so dass diese Anforderung nach Unterzeichnung des Vertrags zwischen dem Verbraucher und der Bank erfüllt wurde.
Sodann nimmt der Gerichtshof eine wörtliche, systematische und teleologische Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Rom‑I-Verordnung vor.
Der Wortlaut dieser Bestimmung sieht nicht ausdrücklich die Möglichkeit einer Änderung des auf einen Verbrauchervertrag anzuwendenden Rechts vor, wenn die in dieser Bestimmung genannten Anforderungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht erfüllt waren, aber später während der Geschäftsbeziehung erfüllt werden.
Im Rahmen der systematischen und teleologischen Auslegung ist erstens darauf hinzuweisen, dass die Rom‑I-Verordnung insbesondere darauf abzielt, die Rechtssicherheit im europäischen Rechtsraum durch Kollisionsnormen zu gewährleisten, die in hohem Maße vorhersehbar sind.
Zweitens lässt sich Art. 3 Abs. 2 dieser Verordnung entnehmen, dass sich eine Änderung des auf einen Vertrag anzuwendenden Rechts, wie es in der Vereinbarung der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses festgelegt ist, nur aus einer Vereinbarung der Parteien ergeben kann, deren freie Rechtswahl darüber hinaus einer der Ecksteine des Systems der Kollisionsnormen im Bereich der vertraglichen Schuldverhältnisse sein sollte. Um dem Grundsatz der Vertragsautonomie der Parteien volle Wirksamkeit zu verleihen, muss dafür gesorgt werden, dass die freie Entscheidung der Vertragsparteien hinsichtlich des im Rahmen ihrer Vertragsbeziehung anwendbaren Rechts respektiert wird.
Drittens sollte die Partei eines Vertrags, die als schwächer angesehen wird, durch Kollisionsnormen geschützt werden, die für sie günstiger sind als die allgemeinen Regeln. Eine Auslegung, wonach bei der Bestimmung des auf Verbraucherverträge anwendbaren Rechts von den Kollisionsnormen der Rom‑I-Verordnung abgewichen werden dürfte, weil ein anderes Recht für den Verbraucher günstiger wäre, verstieße jedoch zwangsläufig erheblich gegen das allgemeine Erfordernis der Vorhersehbarkeit des Rechts und somit gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit bei Vertragsbeziehungen, an denen Verbraucher beteiligt sind.
Nach alledem ist es aufgrund des Wortlauts – und auch der Systematik und der Ziele – von Art. 6 Abs. 1 der Rom‑I-Verordnung ausgeschlossen, dass sich das auf einen Verbrauchervertrag anzuwendende Recht deshalb ändert, weil die in dieser Bestimmung genannten Anforderungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht erfüllt waren, später während der Geschäftsbeziehung erfüllt werden. Zudem würde eine solche Änderung die von den Parteien gemäß Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung getroffene Rechtswahl beeinträchtigen.
(
1
)	Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. 2008, L 177, S. 6, im Folgenden: Rom‑I-Verordnung).
(
2
)	Art. 3 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a und b sowie Art. 6 Abs. 3 der Rom‑I-Verordnung.