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Gericht: LG Wuppertal 16. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 12.12.2014
Aktenzeichen: 16 S 31/13, 16 S 32/13
ECLI: ECLI:DE:LGW:2014:1212.16S31.13.16S32.13.00
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: Art 22 Nr 1 S 1 EGV 44/2001, Art 267 AEUV
Zitiervorschlag: LG Wuppertal, EuGH-Vorlage vom 12. Dezember 2014 – 16 S 31/13 –, ju-
ris
 
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidun-
gen in Zivil- und Handelssachen: Geltung des ausschließlichen Gerichts-
stands für Klagen betreffend dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen
bei Klage des Eigentümers eines in einer Ferienanlage gelegenen Ferien-
hausgrundstücks wegen Ansprüchen auf Rückzahlung gezahlter Neben-
kosten/Abgaben gegen den Betreiber der Ferienanlage; Geltung dieses
Gerichtsstands für ein schwimmendes Ferienhaus und für den Anspruch
auf Rückzahlung gezahlter Mehrwertsteuer auf die Nebenkosten/Abgaben
Orientierungssatz
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV zur Auslegung des
Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gericht-
liche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (ABI. EG 2001 Nr. L 12/1; im Folgenden: EuGVVO) folgende Fragen mit dem Er-
suchen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist die Vorschrift des Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO dahin auszulegen, dass der dort be-
stimmte ausschließliche Gerichtsstand der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die unbe-
wegliche Sache belegen ist, auch für Klagen gilt, die vom Eigentümer eines in einer Feri-
enanlage gelegenen Ferienhausgrundstücks wegen Ansprüchen auf Rückzahlung gezahl-
ter Nebenkosten/Abgaben (Abwasserkanalgebühren und Wasserverbandsgebühren) ge-
gen den vom Eigentümer der Ferienanlage beauftragten Betreiber der Ferienanlage gel-
tend gemacht werden, wenn vertragliche Beziehungen zwischen den Streitparteien nicht
bestehen und die Zahlungsverpflichtung für die Nebenkosten/Abgaben ihren Rechtsgrund
in notarvertraglich zwischen dem Ersterwerber des Ferienhauses und dem Rechtsvorgän-
ger des Grundstückseigentümers der Ferienanlage vereinbarten Grunddienstbarkeiten
hat?
2. Ist die Vorschrift des Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO dahin auszulegen, dass der dort be-
stimmte Gerichtsstand unter den in Frage 1 genannten Bedingungen auch für Klagen des
Eigentümers eines in der Ferienanlage gelegenen Wasserflächengrundstücks mit einem
dort schwimmenden Ferienhaus („Marina“) gilt?
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3. Ist die Vorschrift des Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO dahin auszulegen, dass der dort be-
stimmte Gerichtsstand unter den in Frage 1 genannten Bedingungen auch für Klagen des
Eigentümers eines in einer Ferienanlage gelegenen Ferienhausgrundstück oder Wasser-
flächengrundstücks mit einem schwimmenden Ferienhaus („Marina“) auf Rückzahlung ge-
zahlter Mehrwertsteuer auf die vom Betreiber der Ferienanlage abgerechneten Nebenkos-
ten/Abgaben gilt?(Rn.27)
Fundstellen
ABl EU 2019, Nr C 155, 7 (red. Leitsatz)
Verfahrensgang
vorgehend AG Solingen, 10 C 350/12
nachgehend EuGH, 26. Februar 2015, C-39/15, Streichung der Rechtssache im Register des Gerichts-
hofs
Tenor
Die Verfahren 16 S 31/13 und 16 S 32/13 werden ausgesetzt.
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV zur Auslegung des
Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (ABI. EG 2001 Nr. L 12/1; im Folgenden: EuGVVO) folgende Fragen mit
dem Ersuchen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist die Vorschrift des Art. 22 Nr. 1 S. 1 EuGVVO dahin auszulegen, dass der dort
bestimmte ausschließliche Gerichtsstand der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die
unbewegliche Sache belegen ist, auch für Klagen gilt, die vom Eigentümer eines in
einer Ferienanlage gelegenen Ferienhausgrundstücks wegen Ansprüchen auf Rück-
zahlung gezahlter Nebenkosten/Abgaben (Abwasserkanalgebühren und Wasserver-
bandsgebühren) gegen den vom Eigentümer der Ferienanlage beauftragten Betrei-
ber der Ferienanlage geltend gemacht werden, wenn vertragliche Beziehungen zwi-
schen den Streitparteien nicht bestehen und die Zahlungsverpflichtung für die Ne-
benkosten/Abgaben ihren Rechtsgrund in notarvertraglich zwischen dem Ersterwer-
ber des Ferienhauses und dem Rechtsvorgänger des Grundstückseigentümers der
Ferienanlage vereinbarten Grunddienstbarkeiten hat?
2. Ist die Vorschrift des Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO dahin auszulegen, dass der dort
bestimmte Gerichtsstand unter den in Frage 1 genannten Bedingungen auch für
Klagen des Eigentümers eines in der Ferienanlage gelegenen Wasserflächengrund-
stücks mit einem dort schwimmenden Ferienhaus („Marina“) gilt?
3. Ist die Vorschrift des Art. 22 Nr. 1 S. 1 EuGVVO dahin auszulegen, dass der dort
bestimmte Gerichtsstand unter den in Frage 1 genannten Bedingungen auch für Kla-
gen des Eigentümers eines in einer Ferienanlage gelegenen Ferienhausgrundstück
oder Wasserflächengrundstücks mit einem schwimmenden Ferienhaus („Marina“)
auf Rückzahlung gezahlter Mehrwertsteuer auf die vom Betreiber der Ferienanlage
abgerechneten Nebenkosten/Abgaben gilt?
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Gründe
(1)
1 Der Kläger der beiden vorliegenden Zivilprozesse lebt in Deutschland. Er macht jeweils
in Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 (Europäisches Verfahren für gering-
fügige Forderungen) Zahlungsansprüche gegen die in den Niederlanden ansässige Be-
klagte geltend, die in Roermond eine Ferienanlage namens „Resort Marina Oolderhuus-
ke“ betreibt. Diese Anlage besteht unter anderem aus Ferienhäusern (Villen) auf dem
Festland und schwimmenden Ferienhäusern (Marinas). Eigentümerin der Infrastruktur
der Ferienanlage ist die Maritimo Beheer B.V.. Von dieser ist die Beklagte mit dem Be-
trieb und der Verwaltung der Ferienanlage beauftragt. Der Kläger war Eigentümer eines
der in der Ferienanlage gelegenen Ferienhäuser und ist Eigentümer einer der in der Fe-
rienanlage gelegenen Marinas. Im Verfahren 16 S 31/13 verlangt er die Rückzahlung sei-
ner Ansicht nach zu Unrecht abgerechneter und gezahlter Wasserverbandsabgaben (nie-
derländisch: „waterschap“) und Abwasserkanalgebühren (niederländisch: „rioolrechten“)
für die Jahre 2006 bis 2011, insgesamt EUR 1.463,61 nebst Zinsen. In dem anderen Ver-
fahren 16 S 32/12 begehrt er die Rückzahlung seiner Ansicht nach zu Unrecht abgerech-
neter und gezahlter Mehrwertsteuerbeträge aus den jährlichen Abrechnungen der Ne-
benkosten und Abgaben für die Jahre 2006 bis 2011, insgesamt EUR 1.459,19 nebst Zin-
sen.
(2)
2 Die Beklagte wirbt für die Ferienanlage in deutschsprachigen Prospekten und im Internet
in deutscher Sprache. Ferner richtet die Beklagte auch deutschsprachige Schreiben an
die Eigentümer der Ferienhäuser und Marinas und verfügt über eine deutsche Bankver-
bindung.
(3)
3 Der Kläger erwarb im November 2005 von einer Familie Beckmann aus Dortmund eines
der auf dem Festland gelegenen Ferienhäuser in der Ferienanlage mit der Kennung VB
24. Das Haus veräußerte der Kläger im Jahr 2008 weiter.
(4)
4 Mit Notarvertrag vom 23.12.2006 erwarb der Kläger eine Marina mit der Kennung D11
von einer Familie Schmalenberg, die die Marina als Erstkäufer von der Erbauerin, einer
Fa. S., erworben hatte. In diesem Kaufvertrag vom 23.12.2006 befindet sich in dem Ab-
schnitt V. „Gemeinschaftswege und Erbdienstbarkeiten“ nach Ziff. 1, die sich mit Ge-
meinschaftswegen in der Ferienanlage befasst, folgende Regelung:
5 „2. Begründung von Erbdienstbarkeiten
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6 „Zur Erfüllung seiner Verpflichtungen, die aus der oben genannten Kauf-Verdin-
gungsvereinbarung resultieren, begründet der Verkäufer zu Lasten des an den Ver-
käufer in Eigentum verbleibenden Teils der Parzelle, katastermäßig bekannt in der
Gemeinde Roermond, Abteilung A, Nr. 1536, als das dienende Grundstück, und zu-
gunsten des verkauften Objekts als das herrschende Grundstück, die folgenden Erb-
dienstbarkeiten, welche vom Käufer akzeptiert werden:
7 a. Ein Gosse-Benutzungsrecht, um vom herrschenden Grundstück aus sauberes und
schmutziges Wasser mit den eventuell darin enthaltenen Haus-Abfallstoffen in die
vom Verkäufer im dienenden Grundstück vorgesehene Kanalisierung abzuführen.
8 b. Ein Recht, um vom dienenden Grundstück aus Elektrizität, Gas und Trinkwasser
sowie Telefon, Radio-, Fernsehen- und Alarmsignale zu empfangen oder zu senden
mittels des vom Verkäufer im dienenden Grundstück vorgesehenen Leitungsnetzes.
9 c. Ein Recht zur Benutzung der auf dem dienenden Grundstück vom Verkäufer einzu-
richtenden Rezeption mit Aufsicht, zentrales Antennensystem und Erholungseinrich-
tungen (Schwimmbad, Tennisplätze, Golfplatz, Freiluftbad, Platz für Surfunterricht
und Sonnenwiese).
10 3. In Bezug auf die Ausübung der Benutzungsrechte der oben genannten Gemein-
schaftswege und Grunddienstbarkeiten wird folgendes vereinbart:
11 a. Die unter Punkt 1 und 2 erwähnten Rechte stehen in erster Instanz dem Inhaber
des herrschenden Grundstücks zu und dürfen nur von dem Inhaber des herrschen-
den Grundstückes ausgeübt werden und von denjenigen, die sich mit seiner Geneh-
migung auf dem herrschenden Grundstück aufhalten.
12 b. Für die unter Punkt 1 und 2 genannten Rechte schuldet der Inhaber des herr-
schenden Grundstückes dem Inhaber des dienenden Grundstückes eine jährliche Ab-
gabe von 2700 Gulden (hfl 2.700,00) inklusive Mehrwertsteuer, zahlbar im Voraus in
3 monatlichen Raten zu je 675 Gulden (hfl 675,00). Diese Abgabe ist zum ersten Mal
fällig, sobald die zuerkannten Rechte genutzt werden können. Falls und sofern nicht
alle Rechte genutzt werden können, muss die Höhe der Abgabe proportional herab-
gesetzt werden.
13 c. Die Höhe der genannten Abgabe wird vom Inhaber des dienenden Grundstückes
festgesetzt auf Basis der Kosten für die Instandsetzung der Gebäude, für Gartenar-
beiten, Lieferungen und sonstigen Dienstleistungen sowie die damit zusammenhän-
genden verwaltungstechnischen Arbeiten und Aufsicht. Sofern die Lieferungen und
Dienstleistungen sich auch auf anderen Teile des Komplexes „Marina Oolderhuuske“
beziehen, setzt der Inhaber des dienenden Grundstückes den Teil der Kosten dieser
Lieferungen und Dienstleistungen fest, die seiner Meinung nach redlicher Weise zu
Lasten des herrschenden Grundstückes gehen. Der Inhaber des dienenden Grund-
stückes braucht dabei nicht zu berücksichtigen, dass der Inhaber des herrschenden
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Grundstückes eine oder mehrere dieser Lieferungen und Dienstleistungen nicht ge-
nutzt hat.
14 d. Der Inhaber des dienenden Grundstückes gibt dem Inhaber des herrschenden
Grundstückes jedes Jahr eine tabellarische Übersicht der Kosten der Lieferungen und
Dienstleistungen unter Angabe der Berechnungsart und weiter, sofern dies zutrifft
den Anteil des herrschenden Grundstücks an diesen Kosten.
15 Die Kosten der Verwaltung und Aufsicht werden zum 1. Januar eines jeden Jahres,
zum ersten Mal zum 01.01.1994, erhöht oder herabgesetzt entsprechend der Stei-
gerung oder Senkung der Gesamtkostenindexziffer (...) Diese Übersicht bezieht sich
immeraufeine Periode von max. 12 Monaten seit dem Ende des Zeitraumes, auf den
sich die vorige Übersicht bezogen hat. Falls sich aus der Übersicht herausstellt, dass
für die betreffende Periode, unter Berücksichtigung von Vorauszahlungen, durch den
Inhaber des herrschenden Grundstückes zu wenig gezahlt wurde oder durch den In-
haber des dienenden Grundstückes zu viel empfangen wurde, muss innerhalb von
einem Monat nach Beistellung der Übersicht nachgezahlt oder zurückgezahlt wer-
den. Eine Beanstandung über die Richtigkeit der Übersicht gibt kein Recht auf Auf-
schub dieser Verpflichtung. Der Inhaber des dienenden Grundstückes gewährt dem
Inhaber des herrschenden Grundstückes auf seinen Wunsch die Möglichkeit, wäh-
rend eines Monats nach Zurverfügungstellung der Übersicht die Bücher und sonstige
dingliche Unterlagen oder Abschriften davon einzusehen, welche Grundlage waren
für diese Übersicht.
16 e. (...)
17 f. (...)
18 4. Die unter Punkt 1 und 2 erwähnten Rechte werden für unbestimmte Zeit gewährt.
Die Inhaber des herrschenden Grundstückes dürfen auf diese Rechte nicht verzich-
ten.“
(5)
19 Unter der Überschrift „RECHTSWAHL“ findet sich schließlich in dem Vertrag noch folgen-
de Regelung:
20 „In Bezug auf diese Vereinbarung und die entsprechende Durchführung wird nur nie-
derländisches Recht angewandt, und nur der niederländische Richter ist hier kompe-
tent. “
(6)
21 Diese Regelungen sind nach dem Klägervorbringen in sämtlichen Kaufverträgen enthal-
ten; sie müssen (der hierfür maßgebliche Grund ist der Kammer nicht mitgeteilt worden)
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in „Zweitkaufverträgen“ (also im Falle eines Weiterverkaufs eines Ferienhauses bzw. ei-
ner Marina) aus dem Erstkaufvertrag übernommen werden und sind in diesem Zweit-
kaufvertrag durch Kursivdruck gekennzeichnet. Verträge zwischen dem Kläger und der
Beklagten oder zwischen dem Kläger und der Maritimo Beheer B.V. oder deren Rechts-
vorgängern sind offenbar nicht geschlossen worden.
(7)
22 Mit den Urteilen vom 04.04.2013 (10 C 350/12 AG Solingen = 16 S 31/13 LG Wupper-
tal) und vom 16.04.2013 (10 C 364/12 AG Solingen = 16 S 32/13 LG Wuppertal) hat das
Amtsgericht Solingen die Klagen als unzulässig abgewiesen und seine örtliche und inter-
nationale Zuständigkeit verneint. Insbesondere hat es einen besonderen Gerichtsstand
nach Art. 15 Abs. 1 Buchst, c) EuGVVO verneint und zur Begründung im Wesentlichen
ausgeführt, dass die Beklagte ihre gewerbliche Tätigkeit nicht auf Deutschland ausge-
richtet habe.
(8)
23 Gegen diese Wertung richten sich die vom Kläger eingelegten Berufungen, der geltend
macht, dass das Amtsgericht den Gerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst, c) EuGVVO
zu Unrecht verneint habe. Auf den Hinweis der Kammer, dass möglicherweise eine aus-
schließliche Zuständigkeit der niederländischen Gerichte nach Art. 22 EuGVVO gegeben
sein könnte, meint der Kläger, dass es nicht um die Frage von dinglichen Rechten und
auch nicht um Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen, sondern letztendlich um Be-
reicherungsansprüche gehe, da die Beklagte Zahlungen auf unberechtigte Forderungen
erhalten habe und deshalb zur Rückzahlung verpflichtet sei. Ferner sei eine Marina kei-
ne unbewegliche, sondern eine bewegliche Sache. Schließlich weist er unter Vorlage von
Kopien niederländischer Katasterauszüge darauf hin, dass dort keine dinglichen Belas-
tungen eingetragen seien.
(9)
24 Die Beklagte ist mit einem Prozess vor einem deutschen Gericht nicht einverstanden und
verweigert die Annahme von Zustellungen; trotz des Hinweises auf den vor den deut-
schen Landgerichten herrschenden Anwaltszwang (§ 78 ZPO) hat sie keinen Rechtsan-
walt mit ihrer Vertretung vor dem Landgericht beauftragt. Sie macht geltend, dass sich
die Immobilien, ihr Unternehmen und der im Notarvertrag vereinbarte Gerichtsstand in
den Niederlanden befänden. Sie meint, niederländische Gerichte hätten bereits ausführ-
liche Urteile zu der Sache erlassen, es sei nicht möglich, dass sich ein deutsches Gericht
sich erneut hierüber beugt oder sogar hinwegsetzt. Ein deutsches Gericht dürfe nicht in-
haltlich über einen niederländischen Erbdienstbarkeitskonflikt entscheiden.
(10)
25 Die Kammer hält eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die
Vorlagefragen zum Erlass ihres Urteils für erforderlich, da von der Antwort die örtliche
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und internationale Zuständigkeit des Landgerichts Wuppertal abhängt. Denn wenn ge-
mäß Art. 22 Nr. 1 S. 1 EuGVVO eine ausschließliche Zuständigkeit niederländischer Ge-
richte anzunehmen ist, hätte das Amtsgericht Solingen die Klage zu Recht (wenn auch
mit nicht zutreffender Begründung) abgewiesen und die Berufung dürfte zurückzuwei-
sen sein. Wenn dagegen keine ausschließliche Zuständigkeit niederländischer Gerichte
nach Art. 22 Nr. 1 S. 1 EuGVVO anzunehmen ist, greift nach Auffassung der Kammer die
Zuständigkeit nach Art. 15 Abs. 1 Buchst, c) EuGVVO ein mit der Folge, dass das Amts-
gericht Solingen seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint hätte; die Berufung hätte des-
halb zumindest vorläufig gute Erfolgsaussichten, wobei die Kammer die Möglichkeit einer
Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht gern. § 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zu prüfen
hätte, weil eine Sachentscheidung über die erhobenen Ansprüche bislang nicht ergangen
ist.
(11)
26 Die Kammer erachtet sich und die deutschen Gerichte insgesamt im Hinblick auf Art. 22
Nr. 1 S. 1 EuGVVO für örtlich und international unzuständig. Der sachliche und zeitliche
Anwendungsbereich der genannten Verordnung ist gemäß Art. 1, 66, 76 EuGVVO eröff-
net, da es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit handelt und die Klage nach Inkrafttre-
ten der Verordnung am 1.3.2002 erhoben wurde. Nach Art. 22 Nr. 1 S. 1 EuGVVO sind
ohne Rücksicht auf den Wohnsitz ausschließlich zuständig für Klagen, welche dingliche
Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen
zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedsstaats, in dem die unbewegliche Sa-
che belegen ist.
(12)
27 Die Kammer vertritt die Auffassung, dass die Klage dingliche Rechte an unbeweglichen
Sachen betrifft und, soweit die Tatsachen eine unmittelbare Anwendung der Norm nicht
rechtfertigen, jedenfalls eine analoge Anwendung der Vorschrift geboten ist. Dass das
Ferienhausgrundstück und das auf ihm errichtete Ferienhaus eine unbewegliche Sa-
che ist, unterliegt keinem Zweifel. Selbst wenn die Marina, ein schwimmendes Ferien-
haus, nicht als unbewegliche Sache einzuordnen wäre (als schwimmendes Objekt kann
es theoretisch abtransportiert werden), so betrifft die Klage aber doch nicht nur das
schwimmende Ferienhaus selbst, sondern die Grundstücks- und/oder Wasserflächenpar-
zelle, die vom Kläger käuflich erworben wurde und auf der die Marina schwimmt, und
deren Rechtsbeziehung als herrschendes Grundstück zu dem dienenden Grundstück,
der Ferienanlage. Der Rückzahlungsanspruch des Klägers hängt von der Ausgestaltung
der Rechtsbeziehung zwischen diesen herrschenden Grundstücken und dem dienenden
Grundstück ab, wie sie in den Kaufverträgen niedergelegt ist. Andere Rechtsgründe für
die geleisteten Zahlungen als diese Rechtsbeziehung zwischen den Grundstücken sind
nicht erkennbar, insbesondere ist keine vertragliche Beziehung zwischen den Parteien
ersichtlich. In Frage stehen Zahlungsverpflichtungen des Klägers als Gegenleistung zu
der dinglichen Belastung des dienenden Grundstücks. Dies begründet den ausschließli-
chen Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO.
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(13)
28 Die Kammer ist sich bei der Auslegung von Art. 22 EuGVVO bewusst, dass diese Vor-
schrift grundsätzlich eng auszulegen ist (vgl. auch Münchener Kommentar zur ZPO -
Gottwald, 4. Auflage 2013, EuGVO Art. 22 Rnr. 11, BGH NJW-RR 2005, 72, 73 zu Art. 16
EuGVÜ; BayObLG FGPrax 2003, 159; EuGH, Urteil v. 12.05.2011 - C-144/10; EuGH Ur-
teil v. 27.01.2000-Rs. C-8/98, NJW2000, 2009) und im Gegensatz dazu die Regelungen
des primären und sekundären Unionsrechts zum Schutz der Verbraucher weit zu verste-
hen sind (vgl. auch Münchener Kommentar zur ZPO -Gottwald, 4. Auflage 2013, EuGVO
Art. 15 Rnr. 1 ff.). Aber auch bei voller Wahrung der verbraucherschützenden Zielrich-
tung der Vorschriften des 4. Abschnitts der EuGVVO kommt die Kammer zur Bejahung
des ausschließlichen dinglichen Gerichtsstands.
29 Da das Klagebegehren nicht auf die Prüfung der wirksamen Vereinbarung der Grund-
dienstbarkeiten als solcher gerichtet ist, sondern nach der Anspruchsgrundlage berei-
cherungsrechtlicher Natur ist, erscheint es der Kammer zwar vertretbar, die Anwendbar-
keit des Art. 22 EuGVVO zu verneinen. Andererseits muss für die Prüfung etwaiger be-
reicherungsrechtlicher Ansprüche inzident die Wirksamkeit und insbesondere der Inhalt
der Gegenleistung für die vereinbarten Grunddienstbarkeiten geklärt werden. Vor die-
sem Hintergrund geht es im Kern um ein Rechtsverhältnis, das seine Grundlage in einem
dinglichen Recht hat. Nach Auffassung der Kammer ist in einem derartigen Fall Art. 22
EuGVVO anzuwenden und der ausschließliche dingliche Gerichtsstand zu bejahen (vgl.
auch OLG Düsseldorf, Urteil v. 14.01.2003, 4 U 158/01; offen gelassen von OLG Stutt-
gart, Beschluss v. 19.01.2005, 8 W411/04). Dafür spricht auch die Sachnähe der nieder-
ländischen Gerichte zu den in den Streitfällen aufgeworfenen Rechtsfragen, z.B. zu Fra-
gen des niederländischen Mehrwertsteuerrechts und des Rechts der Wasserverbandsab-
gaben nach niederländischem Recht (waterschap).
(14)
30 Soweit der Kläger weiter ausführt, dass es gerade nicht um die Auslegung und Reichwei-
te dieser Belastungen gehe, sondern Gegenstand der Klage Ansprüche aus ungerechtfer-
tigter Bereicherung seien, da die Beklagte zu Unrecht Beträge vereinnahmt habe, steht
dies der Bejahung des ausschließlichen Gerichtsstands des Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO
nicht entgegen. Denn das Klagevorbringen gibt gerade Veranlassung zu prüfen, ob und
ggf. inwieweit ein Rechtsgrund möglicherweise in den genannten Belastungen zu sehen
ist. In diesem Sinne betreffen die Klagen dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen.
31 Aus Sicht der Kammer kann es kaum vom Unionsverordnungsgeber beabsichtigt gewe-
sen sein, einen etwaigen Einforderungsprozess solcher Nebenkosten und Abgaben in An-
wendung des Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO vor die niederländischen Gerichte zu bringen,
einen Rückforderungsprozess wegen vermeintlich zuviel bezahlter Nebenkosten und Ab-
gaben aber vor die deutschen Gerichte.
32 Soweit der Kläger auf eine fehlende Katastereintragung der Grunddienstbarkeiten hin-
weist, fehlen der Kammer Kenntnisse des niederländischen Grundbuch- und/oder Katas-
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terrechts, die den Schluss ermöglichen könnten, den der Kläger zieht, dass nämlich die
fehlende Eintragung beweise, dass solche Dienstbarkeiten nicht bestehen würden.
(15)
33 Die Kammer teilt die Auffassung des Amtsgerichts nicht, dass der streitgegenständliche
Sachverhalt nicht unter Art. 15 Abs. 1 Buchst, c) EuGVVO zu subsumieren wäre. Denn
bei dem zu beurteilenden Sachverhalt geht die Kammer davon aus, dass die Beklagte
ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit zumindest auch auf Deutschland ausrichtet,
um dort Vertragspartner (Erwerber oder Mieter) in Bezug auf die Ferienanlage zu gewin-
nen. Es ist zumindest auch Teil der gewerblichen Tätigkeit der Beklagten, die streitge-
genständlichen Villen und Marinas in Deutschland zu vertreiben. Dafür spricht bereits
die geographische Lage in unmittelbarer Nachbarschaft zu dicht besiedelten Gebieten in
Deutschland in Verbindung mit dem Umstand, dass es sich um eine Ferienanlage han-
delt. Darüber hinaus wird die Anlage auf Deutsch und in deutschen Prospekten bewor-
ben und die Korrespondenz mit dem Eigentümer erfolgt teilweise in deutscher Sprache.
Zudem verfügt die Beklagte über ein Konto bei einer deutschen Bank.
(16)
34 Dem steht auch nicht der in dem (ohnehin nicht zwischen den Streitparteien geschlos-
senen) notariellen Vertrag vereinbarte Gerichtsstand der Niederlande entgegen. Denn
nach Auffassung der Kammer ist diese Gerichtsstandvereinbarung unwirksam, weil sie
gegen Art. 17 EuGVVO verstößt. Nach Art. 17 Nr. 1 EuGVVO kann von den Vorschriften
des 4. Abschnitts (Zuständigkeit bei Verbrauchersachen), zu denen auch Art. 15 EuGVVO
gehört, im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden, wenn die Vereinbarung nach
Entstehung der Streitigkeit geschlossen wurde. Vorliegend handelt es sich aus den oben
ausgeführten Erwägungen um eine Verbrauchersache im Sinne von Art. 15 EuGVVO und
die notariellen Verträge datieren von einem Zeitpunkt vor Entstehen der Streitigkeit.
35 Art. 17 Nr. 2 EuGVVO ist nicht einschlägig, da dem Kläger kein anderer (im Sinne von zu-
sätzlicher) Gerichtsstand durch die Vereinbarung eingeräumt wird. Die Parteien haben
ferner nicht ihren Wohnsitz oder Sitz in demselben Mitgliedsstaat, so dass auch kein Fall
des Art. 17 Nr. 3 EuGVVO gegeben ist.
36 Mielke             Gehring             Planken