62023TJ0569_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 22. Januar 2025 –Stanecki/Kommission
(Rechtssache T‑569/23)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsverfahren 2022 – Entscheidung, den Kläger nicht nach Besoldungsgruppe AD 9 zu befördern – Art. 45 des Statuts – Eingeleitetes Disziplinarverfahren – Unschuldsvermutung – Unparteilichkeit – Meinungsfreiheit – Befugnismissbrauch“
1.
Beamtenklage – Rechtsschutzinteresse – Klage gegen die Ablehnung der Aufnahme in das Verzeichnis der beförderungsfähigen Beamten – Auf den Ausschluss des Klägers beschränkte Zulässigkeit
(vgl. Rn. 15, 16)
2.
Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Handlung mit rein informativem Charakter – Ausschluss
(vgl. Rn. 17, 18)
3.
Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Berücksichtigungsfähige Gesichtspunkte – Laufendes Disziplinarverfahren gegen den Betroffenen – Zulässigkeit – Grenzen – Überprüfung der Entscheidung über die Nichtbeförderung nach Abschluss des Disziplinarverfahrens – Möglichkeit, den Betroffenen rückwirkend zu befördern
(Beamtenstatut, Art. 45)
(vgl. Rn. 42-44, 48)
4.
Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Berücksichtigungsfähige Gesichtspunkte – Laufendes Disziplinarverfahren gegen den Betroffenen – Zulässigkeit – Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung – Fehlen – Befugnis der Verwaltung, den Betroffenen zu befördern und ihn dann bei negativem Ausgang des Disziplinarverfahrens in eine niedrigere Besoldungsgruppe einzustufen – Ausschluss
(Beamtenstatut, Art. 4, 6, 45 und Art. 51 Abs. 1 sowie Anhang IX Art. 9 Buchst. e bis g)
(vgl. Rn. 45, 50, 51, 56)
5.
Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Modalitäten – Von der Kommission eingeführtes System – Empfehlungen des Generaldirektors oder des paritätischen Beförderungsausschusses – Verbindlichkeit für die Anstellungsbehörde – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 45)
(vgl. Rn. 57)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Rafal Stanecki trägt die Kosten.