Gericht: BGH 1. Zivilsenat
Entscheidungsname: Google-Drittauskunft
Entscheidungsdatum: 14.07.2022
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: I ZR 121/21
ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:140722UIZR121.21.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 19 Abs 1 MarkenG, § 19 Abs 2 S 1 Nr 3 MarkenG, § 19 Abs 3 Nr 2 Mar-
kenG, Art 8 Abs 1 EGRL 48/2004, Art 8 Abs 2 EGRL 48/2004
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 – I ZR 121/21 –, juris
Markenrechtsverletzung im Internet: Umfang der Auskunftspflichten
über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekenn-
zeichneten Waren oder Dienstleistungen; Auskunftspflicht hinsicht-
lich der Anzahl der Klicks auf eine rechtsverletzende Internetanzei-
ge; Anspruch auf Auskunft über den vom Besteller für eine rechts-
verletzende Internetanzeige bezahlten Preis - Google-Drittauskunft
Leitsatz
Google-Drittauskunft
1. Der Umfang der Auskunftspflichten von Verletzern von Kennzeichenrechten und bestimm-
ten Dritten über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Wa-
ren oder Dienstleistungen gemäß § 19 Abs. 1 MarkenG beschränkt sich auf die in § 19 Abs. 3
MarkenG ausdrücklich genannten Angaben. Davon wird die Angabe zum Zeitpunkt der Veröf-
fentlichung einer Werbeanzeige im Internet nicht erfasst.(Rn.44)
2. Die Regelung des § 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG bezieht die Auskunftspflicht nicht auf Wer-
bemittel und damit nicht auf die Anzahl der Klicks auf eine rechtsverletzende Internetan-
zeige, mit denen die Internetseite des Bestellers der Anzeige aufgerufen wurde. § 19 Abs. 3
Nr. 2 MarkenG kann auch nicht analog auf rechtsverletzende Werbemittel angewendet wer-
den.(Rn.55)
3. Der Auskunftsanspruch gemäß § 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG bezieht sich auf die Preise für
rechtsverletzende Dienstleistungen, nicht jedoch auf die Preise für Dienstleistungen gemäß
§ 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 MarkenG, die für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzt worden sind. Es
besteht daher kein Anspruch auf Auskunft über den Preis, den der Besteller für eine rechtsver-
letzende Internetanzeige bezahlt hat.(Rn.68)
Orientierungssatz
Zitierung zu Leitsatz 2: Entgegen OLG Stuttgart, Urteil vom 25. Juli 2019 - 2 U 73/18, WRP
2019, 1602.
Fundstellen
NSW MarkenG § 19 (BGH-intern)
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NSW Richtlinie 2004/48/EG Art. 8 (BGH-intern)
GRUR 2022, 1675-1682 (Leitsatz und Gründe)
WRP 2022, 1519-1526 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2022, 1423 (Leitsatz und Gründe)
K&R 2022, 838-843 (Leitsatz und Gründe)
MittdtschPatAnw 2022, 562-564 (Leitsatz und Gründe)
MarkenR 2022, 496-504 (Leitsatz und Gründe)
BlPMZ 2023, 16-23 (Leitsatz und Gründe)
MMR 2023, 200-205 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend KG Berlin 5. Zivilsenat, 13. Juli 2021, 5 U 87/19, Urteil
vorgehend LG Berlin 97. Zivilkammer, 29. Mai 2019, 97 O 13/18, Urteil
Diese Entscheidung wird zitiert
Praxisreporte
Olaf Sosnitza, jurisPR-WettbR 11/2022 Anm. 3 (Anmerkung)
Literaturnachweise
Olaf Sosnitza, jurisPR-WettbR 11/2022 Anm. 3 (Anmerkung)
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Entgegen OLG Stuttgart 2. Zivilsenat, 25. Juli 2019, 2 U 73/18
 
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kammergerichts - 5. Zivilsenat - vom
13. Juli 2021 unter Zurückweisung der Revision der Klägerin im Kostenpunkt und inso-
weit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landge-
richts Berlin - Kammer für Handelssachen 97 - vom 29. Mai 2019 teilweise abgeändert
und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Klägerin zu 3/4 und die Beklagte
zu 1/4. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Wortmarke Nr. 2045559 "ALBA" mit Priorität
vom 26. Mai 1993, die unter anderem Schutz für die Dienstleistungen "Entsorgung und
Verwertung von Abfall (…) durch (…) Recycling" beansprucht. Das Zeichen "ALBA" wird
von der Klägerin seit vielen Jahren für diesen Geschäftsbereich auch als Unternehmens-
kennzeichen genutzt.
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2 Die in Irland ansässige Beklagte betreibt eine Internet-Suchmaschine und bietet in
Deutschland verschiedene entgeltliche Werbeprogramme an. Dazu zählt insbesonde-
re das sogenannte Ads-Programm, das vormals unter dem Namen AdWords bekannt
war (im Folgenden: AdWords). AdWords ist ein Programm, mit dem Werbetreibende ih-
re Werbung auf Internetseiten schalten können, die Teil des Google-Werbenetzwerks
sind. Insbesondere können sie Anzeigen im Zusammenhang mit Suchfunktionen über die
Suchmaschine unter www.google.de schalten.
3 Die Werbetreibenden können über ihr Konto bei AdWords Anzeigenkampagnen erstellen
und verwalten. AdWords enthält hierfür eine strukturierte und nach Themenbereichen
geordnete Hilfestellung. Die Entscheidungen hinsichtlich des Inhalts der Anzeigen, der
Art und des Umfangs der Anzeigen und der jeweiligen Anzeigenkampagnen sowie der
Werbestrategie werden von den Werbetreibenden getroffen. Diese bestimmen insbeson-
dere den Text der jeweiligen Anzeige sowie die Internetseite, mit der die Anzeige ver-
linkt wird (sogenannte Zielseite oder "Landing Page"). Gibt ein Internetnutzer unter ww-
w.google.de Suchbegriffe ein, identifiziert AdWords automatisch potentiell relevante An-
zeigen. Maßgeblich sind hierfür die vom Werbetreibenden ausgewählten Begriffe (soge-
nannte Keywords), bei deren Eingabe die Werbung angezeigt werden soll.
4 Am 29. November 2017 entdeckte die Klägerin, dass auf der Internetseite www.goog-
le.de bei Eingabe der Suchwörter "Alba Recycling" oberhalb der Ergebnisse folgende Ad-
Words-Anzeige erschien:
5 Diese Anzeige war mit der Internetseite www.             .de verlinkt, auf der Entsorgungs-
dienstleistungen angeboten wurden. Die Recherche der Klägerin nach der für diese Inter-
netseite verantwortlichen Person blieb erfolglos. Nachdem die Klägerin bei der Beklagten
eine sogenannte Markenbeschwerde erhoben hatte, löschte die Beklagte die Anzeige.
6 Die Klägerin macht gegen die Beklagte Auskunftsansprüche zur Vorbereitung von Scha-
densersatzansprüchen gegen den Besteller der Anzeige geltend. Mit ihrer Klage hat sie
die Erteilung einer Auskunft über den Zeitpunkt, ab dem die Anzeige auf der Internetsei-
te www.google.de sichtbar war (Klageantrag a), über die Anzahl der Klicks, mit denen die
über die Anzeige zugängliche Internetseite aufgerufen wurde (Klageantrag b) und über
die Preise, die der Besteller für diese Anzeige an die Beklagte gezahlt hat (Klageantrag
c), begehrt. Die von ihr außerdem begehrte Auskunft über den Namen und die Anschrift
des Bestellers der Anzeige hat die Beklagte erstinstanzlich erteilt. Insoweit haben die
Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.
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7 Das Landgericht hat der Klage im noch verbliebenen Umfang stattgegeben (LG Berlin,
Urteil vom 29. Mai 2019 - 97 O 13/18, juris). Auf die vom Berufungsgericht zugelassene
Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klageanträge b und c abgewiesen;
die Berufung der Beklagten hinsichtlich ihrer Verurteilung nach dem Klageantrag a hat
es zurückgewiesen (KG, GRUR-RR 2021, 532 = WRP 2021, 1474).
8 Mit den vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen will die Klägerin eine Wiederher-
stellung des landgerichtlichen Urteils, die Beklagte eine vollständige Abweisung der Kla-
ge erreichen. Die Parteien beantragen jeweils, das Rechtsmittel der Gegenseite zurück-
zuweisen.
Entscheidungsgründe
9 A. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten als zulässig und teilweise be-
gründet angesehen. Zur Begründung hat es ausgeführt:
10 Die Berufung sei zulässig. Zwar werde die Berufungssumme von 600 € nicht überschrit-
ten. Die Beklagte habe nicht nachvollziehbar dargelegt, dass mit der sorgfältigen Ertei-
lung der Auskunft ein Aufwand an Zeit und Kosten entstehe, der es rechtfertigen könne,
einen darüber liegenden Wert des Beschwerdegegenstands anzunehmen. Die Berufung
sei jedoch zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe. Das Beru-
fungsgericht müsse die Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachholen, weil
das Landgericht hierfür keine Veranlassung gesehen habe.
11 Der Klägerin stehe gegen die Beklagte aus § 19 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG ein
Anspruch darauf zu, dass diese ihr den Zeitpunkt mitteile, ab dem die streitgegenständ-
liche Anzeige auf der Internetseite www.google.de sichtbar gewesen sei. Die Vorausset-
zungen von § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG seien erfüllt. Es liege eine offensichtliche
Rechtsverletzung vor, die Beklagte habe eine für die rechtsverletzende Tätigkeit genutz-
te Dienstleistung in gewerblichem Ausmaß erbracht und sei im Prozess gegen den Ver-
letzer nicht zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Die Angabe, ab welchem Zeitpunkt die
Anzeige auf der Internetseite www.google.de sichtbar gewesen sei, sei eine solche zum
Vertriebsweg im Sinne von § 19 Abs. 1 MarkenG.
12 Der Klägerin stehe jedoch weder gemäß § 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG noch gemäß § 242
BGB ein Anspruch auf Auskunft über die Anzahl der Klicks zu, mit denen die über die
streitgegenständliche Anzeige zugängliche Internetseite aufgerufen worden sei. Eine
analoge Anwendung von § 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG komme nicht in Betracht, weil es an
einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes fehle. Der Anspruch folge auch nicht
aus § 242 BGB in Verbindung mit § 19d MarkenG. Es fehle jedenfalls an der dafür erfor-
derlichen Sonderverbindung der Parteien.
13 Der Klägerin stehe auch kein Anspruch auf Erteilung der Auskunft darüber zu, welche
Preise der Besteller für die streitgegenständliche Anzeige an die Beklagte bezahlt habe.
Die Auskunftspflicht nach § 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG beziehe sich nicht auf diejenigen
Dienstleistungen, die der Verletzer für die rechtsverletzende Tätigkeit genutzt habe, son-
dern auf die widerrechtlich gekennzeichneten Dienstleistungen im Sinne von § 19 Abs. 1
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MarkenG. Eine analoge Anwendung von § 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG scheide aus den be-
reits genannten Gründen aus, ebenso ein Anspruch aus § 242 BGB.
14 B. Die Revisionen der Parteien sind zulässig (dazu B I). Die Revision der Klägerin hat kei-
nen Erfolg und ist zurückzuweisen. Die Revision der Beklagten führt zur Aufhebung des
Berufungsurteils, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten erkannt hat,
und zur Abweisung der Klage (dazu B II).
15 I. Die Revisionen der Parteien sind zulässig.
16 1. Das Berufungsgericht hat für beide Parteien uneingeschränkt die Revision zugelassen.
17 a) Der Entscheidungssatz des Berufungsurteils enthält keine Beschränkung der Revisi-
onszulassung. Eine Eingrenzung der Zulassung der Revision kann sich zwar auch aus
den Entscheidungsgründen ergeben. Nach dem Grundsatz der Rechtsmittelklarheit müs-
sen die Parteien allerdings zweifelsfrei erkennen können, welches Rechtsmittel für sie
in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist. Die bloße Anga-
be des Grundes für die Zulassung der Revision reicht nicht, um von einer nur beschränk-
ten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 5. Novem-
ber 2020 - I ZR 234/19, GRUR 2021, 497 [juris Rn. 11] = WRP 2021, 184 - Zweitmarkt
für Lebensversicherungen I, mwN). Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Revision
sei wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, da die sich im Streitfall stellenden
Rechtsfragen zur Auslegung von § 19 Abs. 1 und 3 MarkenG nicht eindeutig zu beantwor-
ten und vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden seien. Es komme auch ein Vor-
abentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union in Betracht, da
entscheidungserhebliche Fragen zur Auslegung von Art. 8 der Richtlinie 2004/48/EG zur
Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu beantworten seien.
18 b) Damit hat das Berufungsgericht lediglich den Grund für die Revisionszulassung ange-
geben, ohne das Rechtsmittel zu beschränken. Es hat damit beiden Parteien den Zugang
zur Revisionsinstanz eröffnet, weil sich die Rechtsfragen, denen es grundsätzliche Be-
deutung beigemessen hat, bei allen drei Klageanträgen stellen. Die vorsorglich von der
Klägerin eingelegte Anschlussrevision für den Fall, dass der Senat von einer wirksamen
Beschränkung der Revisionszulassung ausgehen sollte, ist damit gegenstandslos.
19 2. Die Revisionen der Parteien haben ein wirksames Revisionsverfahren eingeleitet. Die
Beklagte hat gegen das landgerichtliche Urteil wirksam Berufung eingelegt, so dass es
nicht bereits rechtskräftig ist.
20 a) Die Zulässigkeit der Berufung ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu überprü-
fen. Ein gültiges und rechtswirksames Verfahren vor dem Revisionsgericht ist nur mög-
lich, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig beendet ist. Das setzt neben der Zu-
lässigkeit der Revision voraus, dass das erstinstanzliche Urteil durch eine zulässige Beru-
fung angegriffen worden und die Rechtskraft dieses Urteils damit in der Schwebe gehal-
ten ist (BGH, Urteil vom 30. September 1987 - IVb ZR 86/86, BGHZ 102, 37 [juris Rn. 10];
Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429 [juris Rn. 23] = WRP 2006,
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584 - Schlank-Kapseln; Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, NJW 2010, 1364 [juris
Rn. 19]; Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 198/15, NJW 2017, 2337 [juris Rn. 11]).
21 b) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Berufung der Beklagten nicht
gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zulässig ist, weil der Wert des Beschwerdegegenstands
für die vom Landgericht zur Auskunft verurteilte Beklagte den Betrag von 600 € nicht
übersteigt. Es hat seiner Beurteilung weiter zugrunde gelegt, dass das Landgericht die
Berufung nicht gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 Satz 1 ZPO zugelassen hat. Diese
Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
22 c) Die Berufung der Beklagten ist jedoch zulässig, weil das Berufungsgericht in seinem
Berufungsurteil wirksam entsprechend § 511 Abs. 4 ZPO die Berufung zugelassen hat.
23 aa) Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung ist nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO
allerdings grundsätzlich dem Gericht des ersten Rechtszugs vorbehalten. Hat keine
Partei die Zulassung beantragt, ist eine ausdrückliche Entscheidung entbehrlich; das
Schweigen im Urteil bedeutet zumindest in diesem Fall Nichtzulassung. Ist das erstin-
stanzliche Gericht allerdings davon ausgegangen, dass die Beschwer der unterlege-
nen Partei 600 € übersteigt, und hat es deswegen die Zulassung der Berufung nicht ge-
prüft, so hat das Berufungsgericht, bevor es das Rechtsmittel mangels ausreichender
Beschwer verwirft, grundsätzlich diese Zulassungsprüfung nachzuholen (vgl. BGH, Urteil
vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 [juris Rn. 12]; Beschluss vom
21. April 2010 - XII ZB 128/09, NJW-RR 2010, 934 [juris Rn. 18]; Beschluss vom 16. Au-
gust 2012 - I ZB 2/12, K&R 2012, 813 [juris Rn. 8]; Beschluss vom 8. März 2017 - IV ZB
18/16, ZEV 2017, 278 [juris Rn. 11]; Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZB 94/16, juris Rn.
23; Beschluss vom 1. März 2018 - I ZB 97/17, juris Rn. 15).
24 Allein der Umstand, dass das erstinstanzliche Gericht die beklagte Partei zur Erteilung ei-
ner Auskunft verurteilt und den Streitwert der Auskunftsklage auf mehr als 600 € festge-
setzt hat, rechtfertigt allerdings nicht die Annahme, das erstinstanzliche Gericht sei da-
von ausgegangen, die Beschwer der unterlegenen Partei übersteige 600 € und die Zu-
lassung der Berufung müsse daher nicht geprüft werden. Der Streitwert der Auskunfts-
klage und die Beschwer der zur Auskunft verurteilten Partei fallen häufig so erheblich
auseinander, dass kein Raum für die Annahme ist, das erstinstanzliche Gericht habe auf-
grund seiner Streitwertfestsetzung keinen Anlass gehabt, über die Zulassung der Beru-
fung zu befinden. Das gilt insbesondere dann, wenn das erstinstanzliche Gericht das Ur-
teil ohne Sicherheitsleistung und ohne Anordnung der Abwendungsbefugnis für vorläu-
fig vollstreckbar erklärt und damit zum Ausdruck gebracht hat, dass nach seiner Auffas-
sung die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, un-
zweifelhaft nicht vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW
2011, 926 [juris Rn. 15 bis 19]; BGH, K&R 2012, 813 [juris Rn. 9]). In diesen Fällen ver-
bleibt es bei dem allgemeinen Grundsatz, dass das Schweigen im erstinstanzlichen Urteil
die Nichtzulassung der Berufung bedeutet, wenn keine Partei die Zulassung beantragt
hat (BGH, K&R 2012, 813 [juris Rn. 9]; BGH, Beschluss vom 1. März 2018 - I ZB 97/17, ju-
ris Rn. 16 mwN).
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25 bb) Nach diesen Maßstäben ist das Berufungsgericht mit Recht davon ausgegangen,
dass es im Streitfall eine ausdrückliche Entscheidung darüber zu treffen hatte, ob die
Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO erfüllt
sind.
26 Das Landgericht hat den Streitwert für vier Auskunftsansprüche unter Einbeziehung des
übereinstimmend für erledigt erklärten Auskunftsantrags auf insgesamt 20.000 € fest-
gesetzt und sein Urteil nach § 709 Satz 1 ZPO bezogen auf die drei von ihm ausgeurteil-
ten Auskunftsansprüche gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000 € für vorläu-
fig vollstreckbar erklärt, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils bei-
zutreibenden Betrags. Dies spricht dafür, dass es von einer Rechtsmittelfähigkeit seiner
Entscheidung ausgegangen ist und deshalb eine Prüfung, ob die Berufung zuzulassen
ist, unterlassen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZB 94/16, juris Rn. 30; Be-
schluss vom 1. März 2018 - I ZB 97/17, juris Rn. 18). Im Streitfall handelt es sich um ei-
ne vermögensrechtliche Streitigkeit, weil mit der Auskunftsklage die Durchsetzung ei-
nes Schadensersatzanspruchs gegen den Besteller der Anzeige vorbereitet werden soll.
Bei derartigen Streitigkeiten richtet sich die Vollstreckbarkeitsentscheidung nach § 708
Nr. 11 ZPO, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 € nicht
übersteigt. Liegt der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache darüber, ist eine
Vollstreckbarkeitsentscheidung nach § 709 ZPO zu treffen. Die Höhe der Sicherheit ist
bei einer Verurteilung zur Auskunft nach dem voraussichtlichen Aufwand an Zeit und
Kosten der Auskunftsverurteilung zu bemessen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November
1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85 [juris Rn. 10]; Saenger/Kindl, ZPO, 9. Aufl., § 709 Rn. 2;
Zöller/Herget, ZPO, 34. Aufl., § 709 Rn. 6). Setzt das erstinstanzliche Gericht bei einer
Auskunftsverurteilung eine Sicherheitsleistung gemäß § 709 ZPO fest, spricht dies da-
für, dass es von einer Beschwer von mehr als 1.250 € und damit von einer Rechtsmit-
telfähigkeit seiner Entscheidung ausgegangen ist und irrtümlich eine Entscheidung über
die Zulassung der Berufung unterlassen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZB
94/16, juris Rn. 30; Beschluss vom 1. März 2018 - I ZB 97/17, juris Rn. 18). So liegt der
Fall hier.
27 cc) Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung ist im Re-
visionsverfahren - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - nicht zu prü-
fen und wie die Entscheidung des Erstgerichts gemäß § 511 Abs. 4 Satz 2 ZPO unan-
fechtbar (zum Rechtsbeschwerdeverfahren vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011 -
V ZB 72/11, NJW-RR 2012, 82 [juris Rn. 6]; MünchKomm.ZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl.,
§ 511 Rn. 57 f.)
28 II. Die Klage ist zulässig (dazu B II 1), aber unbegründet (dazu B II 2).
29 1. Die Klage ist zulässig. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die
auch unter Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu
prüfen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 20/17, GRUR 2021, 730
[juris Rn. 16] = WRP 2021, 471 - Davidoff Hot Water IV, mwN), ist gegeben. Sie folgt aus
Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel-Ia-VO). Die Klägerin macht die
Verletzung von im Inland geschützten Kennzeichenrechten - ihrer Marke und ihres Unter-
nehmenskennzeichens - mittels eines in Deutschland abrufbaren und bestimmungsge-
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mäß an den inländischen Verkehr gerichteten Internetangebots geltend (vgl. BGH, Urteil
vom 15. Februar 2018 - I ZR 201/16, GRUR 2018, 935 [juris Rn. 17] = WRP 2018, 1081 -
goFit; Urteil vom 15. Oktober 2020 - I ZR 210/18, GRUR 2020, 1311 [juris Rn. 16] = WRP
2021, 42 - Vorwerk).
30 2. Die Klage ist jedoch insgesamt unbegründet. Die Revision der Beklagten wendet sich
mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die von der Beklagten grund-
sätzlich geschuldete Auskunft (dazu B II 2 c) schließe die Angabe ein, zu welchem Zeit-
punkt die streitgegenständliche AdWords-Anzeige geschaltet war (Klageantrag a, dazu B
II 2 d). Die Revision der Klägerin wendet sich dagegen ohne Erfolg gegen die Abweisung
ihres Antrags auf Auskunft über die Anzahl der Klicks, mit denen über die streitgegen-
ständliche Anzeige die Internetseite des Bestellers der Anzeige aufgerufen wurde (Kla-
geantrag b, dazu B II 2 e), und auf Auskunft über den Preis, den der Besteller an die Be-
klagte für die Veröffentlichung der Anzeige bezahlt hat (Klageantrag c, dazu B II 2 f).
31 a) Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche sind nach deutschem Recht zu
beurteilen. Nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom-II-VO) ist auf au-
ßervertragliche Schuldverhältnisse aus einer Verletzung von Rechten des geistigen Ei-
gentums das Recht des Staates anzuwenden, für den der Schutz beansprucht wird. Nach
diesem Recht sind insbesondere das Bestehen des Rechts, die Rechtsinhaberschaft des
Verletzten, Inhalt und Umfang des Schutzes sowie der Tatbestand und die Rechtsfolgen
einer Rechtsverletzung zu beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2014
- I ZR 35/11, GRUR 2015, 264 [juris Rn. 24] = WRP 2015, 347 - Hi Hotel II; Urteil vom 21.
April 2016 - I ZR 43/14, GRUR 2016, 1048 [juris Rn. 24] = WRP 2016, 1114 - An Evening
with Marlene Dietrich, jeweils mwN). Da Gegenstand der Klage Ansprüche wegen einer
Verletzung von inländischen Kennzeichenrechten - einer Marke und einer geschäftlichen
Bezeichnung (§ 1 Nr. 1 und 2 MarkenG) - sind, ist im Streitfall deutsches Markenrecht an-
zuwenden.
32 b) Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 MarkenG kann der Inhaber einer Marke oder einer geschäftli-
chen Bezeichnung den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 MarkenG auf unver-
zügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekenn-
zeichneten Waren oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen. In Fällen offensichtlicher
Rechtsverletzung besteht der Anspruch gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG unbe-
schadet von § 19 Abs. 1 MarkenG auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß
für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte. Der zur Auskunft
Verpflichtete hat Angaben zu machen über Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferan-
ten und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen
Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren (§ 19 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG)
und die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren so-
wie über die Preise, die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen bezahlt wur-
den (§ 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG).
33 c) Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler und von der Revision der Beklagten un-
beanstandet angenommen, dass der Besteller der Anzeige durch die Benutzung der Mar-
ke und des Unternehmenskennzeichens der Klägerin in der streitgegenständlichen Ad-
Words-Anzeige eine offensichtliche Rechtsverletzung (§ 14 Abs. 2 Nr. 1, § 15 Abs. 2 Mar-
kenG) im Sinne von § 19 Abs. 2 Satz 1 MarkenG begangen hat. Die Beurteilung des Beru-
- Seite 8 von 18 -
fungsgerichts, die Beklagte sei im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG gewerblich
handelnde Erbringerin von Dienstleistungen, die für die rechtsverletzende Tätigkeit ge-
nutzt wurden, wird ebenfalls von der Revision der Beklagten nicht angegriffen und lässt
auch keinen Rechtsfehler erkennen.
34 d) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts steht der Klägerin kein Anspruch gegen
die Beklagte auf Erteilung der mit dem Klageantrag a begehrten Auskunft über den Zeit-
punkt zu, ab dem die streitgegenständliche Anzeige auf der Internetseite www.google.de
sichtbar war.
35 aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, die von der Klägerin mit dem Klageantrag
a begehrte Auskunft dazu, ab welchem Zeitpunkt die streitgegenständliche Anzeige auf
der Internetseite www.google.de sichtbar gewesen sei, sei eine solche zum Vertriebsweg
im Sinne von § 19 Abs. 1 MarkenG. Werde eine Werbeanzeige für eine Dienstleistung im
Internet geschaltet, so liege darin zugleich die Eröffnung eines Vertriebswegs. Sei nach
§ 19 Abs. 1 MarkenG die Auskunft über den Vertriebsweg geschuldet, erschöpfe sich dies
nicht in der bloßen Mitteilung, dass ein bestimmter Vertriebsweg bestanden habe, son-
dern erstrecke sich auch auf die Angabe, wann dieser Vertriebsweg eröffnet worden sei.
Diese am Wortlaut von § 19 Abs. 1 MarkenG orientierte Auslegung werde vom Sinn und
Zweck der Vorschrift getragen. Diese diene der wirksamen Durchsetzung der Rechte des
geistigen Eigentums und solle den Markeninhaber dazu in die Lage versetzen, die Ver-
triebskanäle trocken zu legen und einen etwaigen Schadensersatzanspruch gegen den
Verletzer vorzubereiten. Für beides sei die Angabe, ab wann ein Vertriebsweg zur Verfü-
gung gestanden habe, von Bedeutung. In systematischer Hinsicht stehe § 19 Abs. 3 Mar-
kenG dem unmittelbaren Rückgriff auf § 19 Abs. 1 MarkenG zur Bestimmung der Rechts-
folgen nicht entgegen. § 19 Abs. 3 MarkenG lege den Umfang der zu erteilenden Aus-
kunft nicht abschließend fest.
36 Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung "Constantin Film Verleih"
des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 9. Juli 2020 - C-264/19, GRUR 2020,
840 = WRP 2020, 1174). Die Aussage, dass der Regelung in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie
2004/48/EG im Hinblick auf den Umfang der geschuldeten Auskunft gegenüber Art. 8
Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG keine eigenständige Bedeutung zukomme, der Umfang
also abschließend von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG festgelegt werde, könne
der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht entnommen werden. Es
sei auch zu berücksichtigen, dass die Interessen im Streitfall abweichend gelagert seien.
Anders als in dem vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen Fall berühre
die hier in Rede stehende Auskunft über den Zeitpunkt der Online-Stellung der Anzeige
nicht die Interessen und Grundrechte der Nutzer.
37 Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision der Beklagten mit Erfolg.
38 bb) Die Regelungen in § 19 MarkenG dienen der Umsetzung von Art. 8 der Richtlinie
2004/48/EG und sind deshalb richtlinienkonform auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 21.
Oktober 2015 - I ZR 51/12, GRUR 2016, 497 [juris Rn. 13] = WRP 2016, 707 - Davidoff
Hot Water II). Mit § 19 Abs. 1 und 2 MarkenG wird Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/
EG umgesetzt. Danach stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Gerichte
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im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen
Eigentums auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des
Klägers hin anordnen können, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege
von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, von
dem Verletzer und/oder jeder anderen Person erteilt werden, die nachweislich für rechts-
verletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß erbrachte
(Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/48/EG). § 19 Abs. 3 MarkenG dient der Um-
setzung von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG. Danach erstrecken sich die Auskünf-
te nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG, soweit angebracht, auf die Namen und
Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Wa-
ren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für
die sie bestimmt waren (Buchst. a), sowie auf Angaben über die Mengen der hergestell-
ten, erzeugten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren und über die Preise,
die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen gezahlt wurden (Buchst. b). Nach
Art. 8 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG gelten Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie
2004/48/EG unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen, die dem Rechtsinhaber
weitergehende Auskunftsrechte einräumen.
39 cc) Auf der Grundlage des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der
Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 20. April 2007 (BT-Drucks.
16/5048) ist die Richtlinie 2004/48/EG in deutsches Recht umgesetzt worden. Zum Um-
setzungsbedarf von Art. 8 der Richtlinie 2004/48/EG heißt es in der Begründung, eine
Änderung sei nicht erforderlich, soweit die Regelung in § 19 MarkenG aF weiter als die
Richtlinie sei und auch Fälle erfasse, in denen noch kein Verfahren wegen einer Rechts-
verletzung anhängig sei; Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2004/48/EG lasse weitergehende
Auskunftsansprüche ausdrücklich zu (BT-Drucks. 16/5048, S. 29; zur Mindestharmoni-
sierung vgl. auch BT-Drucks. 16/5048, S. 25). Im Übrigen seien die Auskunftsansprüche
des deutschen Rechts hinsichtlich des Umfangs der Auskunftserteilung um die Angaben
über die Preise und sei die Passivlegitimation entsprechend der Regelung in Art. 8 Abs. 1
Buchst. a bis d der Richtlinie 2004/48/EG zu ergänzen (BT-Drucks. 16/5048, S. 30). Der
deutsche Gesetzgeber hat sich danach bei der Umsetzung von Art. 8 Abs. 2 der Richtli-
nie 2004/48/EG auf die mit der Richtlinie verfolgte Mindestharmonisierung beschränkt.
Zwar geht die Regelung in § 19 MarkenG teilweise über die Richtlinie hinaus. Diese Ab-
weichung von der Richtlinie, die in der Gesetzesbegründung ausdrücklich thematisiert
wird (vgl. BT-Drucks. 16/5048, S. 29), spricht aber gerade dafür, dass bei der Neurege-
lung nur insoweit von der Möglichkeit in Art. 8 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/
EG Gebrauch gemacht worden ist, den Rechtsinhabern weitergehende Auskunftsrech-
te einzuräumen, als das deutsche Recht de lege lata bereits über die Richtlinie hinaus-
ging. Dagegen hat der Gesetzentwurf im Übrigen gerade keinen Änderungsbedarf gese-
hen. Der Gesetzgeber hat damit deutlich gemacht, dass § 19 Abs. 3 MarkenG nunmehr
im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG zu verstehen ist. Damit ist der Um-
fang der Auskunft der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union überlas-
sen (zu § 101 UrhG vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17, GRUR 2021,
470 [juris Rn. 20] = WRP 2021, 201 - YouTube-Drittauskunft II).
40 dd) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union soll das in Art. 8
der Richtlinie 2004/48/EG vorgesehene Auskunftsrecht das in Art. 47 der EU-Grundrech-
techarta verbürgte Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf zur Anwendung brin-
gen und konkretisieren und dadurch die wirksame Ausübung des Grundrechts auf Eigen-
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tum sicherstellen, zu dem das durch Art. 17 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta geschütz-
te Recht des geistigen Eigentums gehört, indem es dem Inhaber eines Rechts des geisti-
gen Eigentums ermöglicht, die Person zu identifizieren, die dieses Recht verletzt, und die
erforderlichen Maßnahmen zum Schutz dieses Rechts zu ergreifen (EuGH, GRUR 2020,
840 [juris Rn. 35] - Constantin Film Verleih, mwN). Der Unionsgesetzgeber hat sich je-
doch beim Erlass der Richtlinie 2004/48/EG für eine Mindestharmonisierung in Bezug auf
die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Allgemeinen entschieden. Die-
se Harmonisierung ist somit in Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie auf klar umschriebene Aus-
künfte beschränkt (EuGH, GRUR 2020, 840 [juris Rn. 36] - Constantin Film Verleih).
41 ee) Da sich der deutsche Gesetzgeber - von hier nicht entscheidungserheblichen Aus-
nahmen abgesehen - bei der Regelung des Umfangs der Auskunftspflichten von Verlet-
zern von Kennzeichenrechten und bestimmten Dritten darauf beschränkt hat, die in der
Richtlinie 2004/48/EG vorgesehene Mindestharmonisierung umzusetzen, beschränken
sich die Auskunftspflichten auf die in § 19 Abs. 3 MarkenG ausdrücklich genannten Anga-
ben.
42 (1) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Harmonisierung
in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG auf klar umschriebene Auskünfte beschränkt
ist (EuGH, GRUR 2020, 840 [juris Rn. 36] - Constantin Film Verleih). Seine Entscheidung
bezieht sich damit auf sämtliche in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG umschriebe-
nen Auskünfte. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seine Beurteilung entgegen
der Ansicht des Berufungsgerichts nicht auf die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie
2004/48/EG erwähnte Adresse beschränkt. Dies ergibt sich auch aus seinen allgemeinen
Erwägungen zum in Art. 8 der Richtlinie 2004/48/EG vorgesehenen Auskunftsrecht von
Inhabern eines Rechts des geistigen Eigentums (EuGH, GRUR 2020, 840 [juris Rn. 35] -
Constantin Film Verleih).
43 (2) Von einer "klaren Umschreibung" der Auskünfte könnte keine Rede sein, wäre Art. 8
Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG lediglich im Hinblick auf die dort genannten Angaben
abschließend, nicht aber im Hinblick auf die Vertriebswege von Waren oder Dienstleis-
tungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, von denen in Art. 8 Abs. 1 der
Richtlinie 2004/48/EG - wie in § 19 Abs. 1 MarkenG - die Rede ist. Wie die Argumentation
des Berufungsgerichts im Streitfall zeigt, ist der Begriff des Vertriebswegs auslegungsbe-
dürftig. Aus diesem Grund kann eine hieraus abgeleitete Auskunftspflicht zum Zeitpunkt
der Veröffentlichung einer Werbeanzeige nicht als "klar umschrieben" im Sinne des Ur-
teils des Gerichtshofs der Europäischen Union "Constantin Film Verleih" angesehen wer-
den.
44 Dementsprechend können aus § 19 Abs. 1 MarkenG über die in § 19 Abs. 3 MarkenG ge-
nannten Auskünfte hinaus keine weitergehenden Auskunftspflichten abgeleitet werden.
Die Vorschrift ist - ebenso wie Art. 8 Abs. 2 der zugrundeliegenden Richtlinie 2004/48/
EG - vielmehr dahin zu verstehen, dass die nach § 19 Abs. 1 MarkenG geschuldeten Aus-
künfte in § 19 Abs. 3 MarkenG konkretisiert und abschließend festgelegt werden. § 19
Abs. 1 MarkenG geht damit nicht über § 19 Abs. 3 MarkenG hinaus (vgl. BeckOK.Marken-
recht/Eckhartt, 28. Edition [Stand 1. Januar 2022], § 19 MarkenG Rn. 24; Thiering in Strö-
bele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl., § 19 Rn. 51; Ann/Hauck/Maute, Auskunftsan-
spruch und Geheimnisschutz im Verletzungsprozess, 2011, S. 58 Rn. 158, S. 84 Rn. 238;
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Amschewitz, WRP 2011, 301, 303; Ann/Maute, GRURPrax 2012, 249, 250 f.; aA Fezer,
Markenrecht, 4. Aufl., § 19 MarkenG Rn. 51).
45 (3) Nichts Anderes ergibt sich aus der Senatsentscheidung "Hollister" (BGH, Urteil vom
14. Februar 2008 - I ZR 55/05, GRUR 2008, 796 = WRP 2008, 1200), auf die sich das Be-
rufungsgericht bezogen hat. Der Senat hat darin zu § 19 Abs. 2 MarkenG in der bis zum
31. August 2008 geltenden Fassung (MarkenG aF), der Vorgängervorschrift zu dem heu-
tigen § 19 Abs. 3 MarkenG, entschieden, dass sich der Umfang des selbständigen Aus-
kunftsanspruchs nach § 19 MarkenG, der dem Verletzten ein Vorgehen gegen weitere
Verletzer ermöglichen soll, ausschließlich nach § 19 Abs. 2 MarkenG aF richtete und nach
dieser Vorschrift nicht geschuldete Auskünfte nicht beansprucht werden konnten (vgl.
BGH, GRUR 2008, 796 [juris Rn. 18 f.] - Hollister).
46 ff) Das Berufungsgericht ist danach rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die von
der Klägerin begehrte Auskunft über den Zeitpunkt der Anzeigenschaltung nicht zu den
Angaben gehört, über die gemäß § 19 Abs. 3 MarkenG Auskunft zu erteilen ist.
47 gg) Mangels einer planwidrigen Regelungslücke liegen die Voraussetzungen einer analo-
gen Anwendung des § 19 MarkenG nicht vor (vgl. zu § 101 UrhG BGH, GRUR 2021, 470
[juris Rn. 24 und 29] - YouTube-Drittauskunft II). Eine Auslegung durch den Senat, die
hinsichtlich des Umfangs der Auskunft über die Auslegung der Richtlinie 2004/48/EG
durch den Gerichtshof der Europäischen Union hinausginge, widerspräche der im Gesetz-
gebungsverfahren und im Gesetz selbst zum Ausdruck gekommenen Intention des Ge-
setzgebers, von der Möglichkeit, weitergehende Auskunftsansprüche vorzusehen (vgl.
Art. 8 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG), beim Umfang der Auskunft keinen Ge-
brauch zu machen, sondern insoweit allein die Vorgaben der Richtlinie umzusetzen.
48 hh) Der mit dem Klageantrag a geltend gemachte Auskunftsanspruch ergibt sich auch
nicht aus § 242 BGB in Verbindung mit § 19d MarkenG.
49 (1) Der Inhaber einer verletzten Marke oder eines verletzten Unternehmenskennzeichens
hat nach § 242 BGB einen unselbständigen Auskunftsanspruch zur Vorbereitung und
Durchsetzung des gegen den Verletzer gerichteten Schadensersatzanspruchs, der insbe-
sondere der Berechnung des ersatzfähigen Schadens dient und neben dem selbständi-
gen Auskunftsanspruch aus § 19 MarkenG gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezem-
ber 2021 - I ZR 201/20, GRUR 2022, 229 [juris Rn. 92] = WRP 2022, 318 - ÖKO-TEST III,
mwN). Ein Anspruch auf Auskunftserteilung nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB
besteht grundsätzlich in jedem Rechtsverhältnis, in dem der Berechtigte in entschuldba-
rer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflich-
tete unschwer zur Auskunftserteilung in der Lage ist. Unter diesen Voraussetzungen ist
ein Anspruch auf Auskunftserteilung auch dann gegeben, wenn nicht die Inanspruchge-
nommenen, sondern Dritte Schuldner des Hauptanspruchs sind, dessen Durchsetzung
der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung ermöglichen soll. Allerdings begründet allein
die Tatsache noch keine Auskunftspflicht, dass jemand über Sachverhalte informiert ist
oder sein könnte, die für andere von Bedeutung sind. Voraussetzung ist vielmehr, dass
zwischen den Berechtigten und den Verpflichteten eine besondere rechtliche Beziehung
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besteht, wobei ein gesetzliches Schuldverhältnis, beispielsweise aus unerlaubter Hand-
lung, genügt (BGH, GRUR 2021, 470 [juris Rn. 32] - YouTube-Drittauskunft II, mwN).
50 (2) Ein Anspruch der Klägerin aus § 242 BGB scheitert, wie das Berufungsgericht zutref-
fend bei der Beurteilung der Klageanträge b und c ausgeführt hat, bereits daran, dass es
an der erforderlichen besonderen rechtlichen Beziehung zwischen den Parteien fehlt.
51 Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Beklagte nicht als Stö-
rerin haftet. Als Störer kann nach der Rechtsprechung des Senats bei der Verletzung ab-
soluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder
Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung
des geschützten Rechtsguts beiträgt. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Drit-
te erstreckt werden kann, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenom-
men haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Verhaltenspflichten voraus.
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Ge-
nommenen nach den Umständen eine Prüfung oder Überwachung zuzumuten ist. Das
richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der
Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch Genommenen sowie mit Blick
auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst
unmittelbar vorgenommen hat. Bei der Auferlegung von Kontrollmaßnahmen ist zu be-
achten, dass Geschäftsmodelle, die nicht in besonderer Weise die Gefahr von Rechtsver-
letzungen schaffen oder fördern, nicht wirtschaftlich gefährdet oder unverhältnismäßig
erschwert werden dürfen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2021, 730 [juris Rn. 37] - David-
off Hot Water IV, mwN). Der Störer kann zwar wie der Verletzer auf Auskunft in Anspruch
genommen werden (BGH, GRUR 2021, 730 [juris Rn. 69] - Davidoff Hot Water IV, mwN).
Das Berufungsgericht hat eine Störerhaftung der Beklagten jedoch verneint. Mit ihrer ab-
weichenden Beurteilung setzt die Revision der Klägerin lediglich ihre eigene Auffassung
an die Stelle derjenigen des Tatgerichts, ohne einen Rechtsfehler aufzuzeigen.
52 (3) Entgegen der Auffassung der Revision der Klägerin begründet der dem Grunde nach
bestehende Auskunftsanspruch aus § 19 Abs. 3 MarkenG gegenüber der Beklagten eben-
falls kein besonderes Rechtsverhältnis zwischen den Parteien im Sinne von § 242 BGB.
Der - inhaltlich begrenzte - Anspruch aus § 19 Abs. 3 MarkenG kann nicht zur Grundlage
eines weitergehenden Anspruchs aus § 242 BGB gemacht werden (zu § 101 Abs. 2 Nr. 3
UrhG vgl. BGH, GRUR 2021, 470 [juris Rn. 35] - YouTube-Drittauskunft II).
53 e) Das Berufungsgericht hat dagegen mit Recht den Klageantrag b abgewiesen, mit dem
die Klägerin Auskunft über die Anzahl der Klicks begehrt hat, mit denen die über die An-
zeige zugängliche Internetseite des Bestellers aufgerufen wurde. Die dagegen gerichte-
ten Angriffe der Revision der Klägerin bleiben ohne Erfolg.
54 aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, bei der von der Klägerin begehrten Aus-
kunft über die Anzahl der Klicks gehe es nicht um die Frage, ob und ab wann ein Ver-
triebsweg zur Verfügung gestanden habe, so dass diese Angaben nicht von § 19 Abs. 1
MarkenG umfasst würden. Die Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 Nr. 1 und 2 MarkenG lä-
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gen ebenfalls nicht vor. Die Beurteilung hält im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung
stand.
55 bb) Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch aus § 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG
auf Auskunft über die Anzahl der Klicks zu, mit denen die über die Anzeige zugängliche
Internetseite aufgerufen wurde.
56 (1) Die Regelung in § 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG begründet - ebenso wie die deutsche
Sprachfassung von Art. 8 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/48/EG - nach ihrem Wort-
laut unmittelbar nur eine Auskunftspflicht betreffend "die Menge der hergestellten, aus-
gelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren" sowie "über die Preise, die für die betref-
fenden Waren oder Dienstleistungen bezahlt wurden". Die Auskunftspflicht bezieht sich
damit lediglich auf "die Menge von Waren" und nicht auf "die Menge von Dienstleistun-
gen". Andere Sprachfassungen von Art. 8 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/48/EG, wie
die englische, französische und spanische Sprachfassung, statuieren ohne Differenzie-
rung zwischen Waren und Dienstleistungen eine Auskunftspflicht generell bezogen auf
die Mengen ("quantities", "quantités" beziehungsweise "cantidades"). Dies spricht da-
für, dass die Regelung in § 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG und die deutsche Sprachfassung von
Art. 8 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/48/EG dahingehend erweiternd zu lesen sind,
dass sich die Auskunftspflicht auch auf die "Menge der Dienstleistungen" bezieht.
57 (2) Selbst wenn man hiervon zugunsten der Klägerin ausginge, umfasste die Auskunft
über "die Menge der Dienstleistungen" nicht die Anzahl der Klicks, mit denen die über
die streitgegenständliche Anzeige zugängliche Internetseite aufgerufen wurde. Die Mar-
ke und das Unternehmenskennzeichen der Klägerin sind in der beanstandeten Werbe-
anzeige zwar in rechtsverletzender Weise für Dienstleistungen der Entsorgung und Ver-
wertung von Abfall sowie für ein in dieser Branche tätiges Unternehmen benutzt worden.
Die von der Klägerin begehrte Auskunft bezieht sich jedoch nicht auf rechtswidrig ge-
kennzeichnete Dienstleistungen, sondern auf eine rechtswidrige Verwendung ihrer Mar-
ke und ihres Unternehmenskennzeichens in der Adwords-Anzeige, also in einer Internet-
werbung. Kennzeichenverletzende Werbemittel werden vom Wortlaut des § 19 Abs. 3
Nr. 2 MarkenG nicht erfasst.
58 (3) Allerdings wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum die An-
sicht vertreten, dass sich der Drittauskunftsanspruch nicht lediglich auf die in § 19 Abs. 1
MarkenG genannten widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen be-
zieht, sondern auch auf widerrechtlich gekennzeichnete Werbemittel wie die hier in Re-
de stehende Anzeige (OLG Stuttgart, WRP 2019, 1602 [juris Rn. 139]; Thiering in Strö-
bele/Hacker/Thiering aaO § 19 Rn. 39; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher
Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 19 MarkenG Rn. 9; Fezer aaO § 19
MarkenG Rn. 52). Dieser Ansicht kann jedoch angesichts der Entscheidung des Gerichts-
hofs der Europäischen Union "Constantin Film Verleih" nicht beigetreten werden, nach
der der Auskunftsanspruch des Inhabers des verletzten Rechts aufgrund einer gesetzli-
chen Regelung, die wie § 19 Abs. 3 MarkenG der in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/
EG vorgesehenen Mindestharmonisierung entspricht, auf die dort genannten, klar um-
schriebenen Auskünfte beschränkt ist (EuGH, GRUR 2020, 840 [juris Rn. 36]). Danach ist
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eine Auskunft über den Umfang einer Kennzeichenrechte verletzenden Werbung nicht
geschuldet.
59 cc) Der geltend gemachte Auskunftsanspruch ergibt sich auch nicht aus einer analogen
Anwendung von § 19 Abs. 3 MarkenG.
60 (1) Eine Analogie ist nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke
enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem vom
Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann,
der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen
Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Norm, zum glei-
chen Abwägungsergebnis gekommen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10. März 2022
- I ZR 70/21, GRUR 2022, 999 [juris Rn. 19] = WRP 2022, 865 - Prozessvertretung durch
Haftpflichtversicherer, mwN). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
61 (2) Eine analoge Anwendung des § 19 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 MarkenG auf rechtsver-
letzende Werbemittel scheidet bereits deshalb aus, weil es an einer planwidrigen Rege-
lungslücke fehlt.
62 Der deutsche Gesetzgeber hat anlässlich der Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG in
das nationale Recht den Gegenstand des Auskunftsrechts neu gefasst. Während nach
§ 19 Abs. 1 und 2 MarkenG aF Auskunft über "Gegenstände" zu erteilen war, bezieht sich
die zu erteilende Auskunft nach § 19 Abs. 1 und 3 MarkenG in der seit dem 1. September
2008 geltenden Fassung dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/48/EG
entsprechend auf "Waren und Dienstleistungen".
63 Im Gesetzgebungsverfahren ist allerdings zwischen diesen Begriffen "kein inhaltlicher
Widerspruch" gesehen worden, "solange sich die Auskunftsansprüche auf sämtliche Be-
reiche beziehen, die Gegenstand einer Verletzung sein können" (BT-Drucks. 16/5048,
S. 29). Hieraus kann entgegen einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im
Schrifttum vertretenen Ansicht (OLG Stuttgart, WRP 2019, 1602 [juris Rn. 139]; Thier-
ing in Ströbele/Hacker/Thiering aaO § 19 Rn. 39; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO
§ 19 MarkenG Rn. 9; Fezer aaO § 19 MarkenG Rn. 52) nicht der Schluss gezogen wer-
den, dass sich nach dem Willen des Gesetzgebers die Auskunftspflicht auf alle schutz-
rechtsverletzenden Gegenstände und Tätigkeiten beziehen sollte, insbesondere auch
auf rechtsverletzende Werbemittel (§ 14 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG). Die vorstehend wieder-
gegebene kurze Passage in den Gesetzgebungsmaterialien schließt an eine Aufzählung
der zum damaligen Zeitpunkt bereits bestehenden Auskunftsansprüche des deutschen
Rechts in sechs verschiedenen Gesetzen an, in denen der Umfang der Auskunftsertei-
lung sprachlich unterschiedlich bezeichnet wurde. So war in § 140b PatG, § 24b GebrMG
und § 46 GeschmG von Erzeugnissen die Rede, in § 19 MarkenG von Gegenständen, in
§ 101a UrhG von Vervielfältigungsstücken und in § 37b Sortenschutzgesetz von Materi-
al. Daran schließt sich die Beurteilung an, dies sei kein inhaltlicher Widerspruch zu der
Regelung in Art. 8 der Richtlinie 2004/48/EG, die neben den Waren auch Dienstleistun-
gen als Gegenstand des Auskunftsanspruchs nennt. Diese Erwägung lässt nicht erken-
nen, dass nach der Vorstellung der Verfasser des Gesetzentwurfs im Bereich des Mar-
kenrechts umfassende Auskunftspflichten im Hinblick auf den weiten Bereich der Werbe-
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mittel bestehen. Gegen eine planwidrige Regelungslücke spricht auch, dass nicht nur der
in § 19 Abs. 1 und 2 MarkenG aF verwendete Begriff der "Gegenstände" entfallen und
durch den Begriff der "Waren und Dienstleistungen" ersetzt worden ist, sondern dass die
Auskunftspflicht sich nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG - anders als in § 19 Abs. 2 MarkenG
aF - nicht mehr auf "Auftraggeber" bezieht; eine solche Auskunft war in den Fällen sinn-
voll, wenn beim Verletzer keine widerrechtlich gekennzeichneten Waren, sondern nur
andere Gegenstände - wie widerrechtlich gekennzeichnete Werbemittel - aufgefunden
werden konnten (Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 19 Rn. 12 und 32).
64 (3) Es liegt zudem keine vergleichbare Interessenlage vor. Nach diesem Merkmal muss
sich die Lückenfüllung im Zuge der Analogie innerhalb des Rahmens bewegen, den der
Gesetzgeber mit seiner Regelungsabsicht gezogen hat (BGH, GRUR 2022, 999 [juris
Rn. 26] - Prozessvertretung durch Haftpflichtversicherer, mwN). Nach diesen Maßstä-
ben scheidet eine analoge Anwendung von § 19 MarkenG aus. Bei Einführung des Aus-
kunftsanspruchs zur Aufklärung der Quellen und Vertriebswege schutzrechtsverletzender
Ware in § 25b Abs. 2 WZG, der Vorgängerregelung zu § 19 MarkenG, war gesetzgeberi-
sches Ziel, die vom Auskunftspflichtigen mitzuteilenden Tatsachen genau zu umschrei-
ben. Dies sollte zum einen dem Schutz des Auskunftsverpflichteten vor zu weitgehen-
der Ausforschung dienen und insoweit Rechtssicherheit schaffen. Andererseits sollte da-
mit eine rasche Durchsetzung des Anspruchs gewährleistet werden (Begründung des
Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Produktpiraterie, BT-Drucks.
11/4792, S. 31). Hiervon ist der Gesetzgeber bei der Anpassung von § 19 MarkenG an
die Richtlinie 2004/48/EG nicht abgerückt. Danach kommt eine analoge Anwendung von
§ 19 Abs. 1 und 3 MarkenG mit der Folge einer Ausweitung der Auskunftspflichten über
den Gesetzeswortlaut hinaus nicht in Betracht.
65 dd) Der mit dem Klageantrag b geltend gemachte Auskunftsanspruch ergibt sich auch
nicht aus § 242 BGB (vgl. Rn. 48 bis 52).
66 f) Das Berufungsgericht hat mit Recht auch den Klageantrag c abgewiesen, mit dem
die Klägerin Auskunft über den Preis begehrt, den der Besteller an die Beklagte für die
Schaltung der streitgegenständlichen AdWords-Anzeige gezahlt hat.
67 aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, bei den "Dienstleistungen" im Sinne von
§ 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG handele es sich nicht um diejenigen Dienstleistungen, die der
Verletzer für die rechtsverletzende Tätigkeit genutzt habe, sondern um die widerrecht-
lich gekennzeichneten Dienstleistungen im Sinne von § 19 Abs. 1 MarkenG. Dafür spre-
che, dass in § 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG die Dienstleistung neben die Ware gestellt wer-
de und in Bezug auf letztere eindeutig sei, dass es sich um diejenige im Sinne von § 19
Abs. 1 MarkenG handele. Eine analoge Anwendung von § 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG schei-
de aus, ebenso ein Anspruch aus § 242 BGB. Dagegen wendet sich die Revision der Klä-
gerin ohne Erfolg. Die Beurteilung des Berufungsgerichts weist keinen Rechtsfehler auf.
68 bb) Der Preis, den der Besteller für die AdWords-Anzeige an die Beklagte gezahlt hat, ist
kein Preis, der im Sinne des § 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG "für die betreffenden Waren oder
Dienstleistungen gezahlt" wurde.
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69 (1) Soweit sich der Auskunftsanspruch gemäß Art. 8 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie
2004/48/EG, dem § 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG nachgebildet ist, auf die Preise bezieht, die
für die betreffenden Dienstleistungen bezahlt wurden, sind damit die Preise für rechts-
verletzende Dienstleistungen gemeint, nicht jedoch die Preise für Dienstleistungen ge-
mäß § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, die für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzt worden
sind. Zwar ergibt sich dies nicht unmittelbar aus einer grammatikalischen Auslegung der
Vorschrift und der zugrundeliegenden Richtlinie. Die zu erteilende Auskunft bezieht sich
danach jeweils auf die Preise, die für die "betreffenden" Waren oder Dienstleistungen be-
zahlt wurden.
70 (2) Die systematische Auslegung ergibt jedoch zweifelsfrei, dass nur die Preise für
Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, gemeint sein kön-
nen. "Dienstleistungen" werden in § 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG in einem Zusammenhang
und ohne Unterscheidung mit Waren genannt. Das Berufungsgericht hat mit Recht ange-
nommen, dass es sich bei den dort und in Art. 8 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/48/
EG genannten Waren allein um rechtsverletzende Waren handeln kann. Nichts Anderes
kann für die im selben Zusammenhang genannten Dienstleistungen gelten.
71 cc) Dass sich der geltend gemachte Auskunftsanspruch auch nicht aus einer analogen
Anwendung des § 19 Abs. 3 MarkenG oder aus § 242 BGB ergibt, folgt aus den Ausfüh-
rungen zu den beiden übrigen Klageanträgen (vgl. Rn. 48 bis 52 und 59 bis 64).
72 3. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV
ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 [ju-
ris Rn. 21] = NJW 1983, 1257 - Cilfit u.a.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR
Int. 2015, 1152 [juris Rn. 43] - Doc Generici; Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561/19, NJW
2021, 3303 [juris Rn. 32 f.] - Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi).
Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unions-
rechts, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder nicht
zweifelsfrei zu beantworten ist. Insbesondere bedarf es keiner Klärung, ob Art. 8 Abs. 2
der Richtlinie 2004/48/EG den Umfang der Auskunftspflicht abschließend regelt und da-
mit einen Rückgriff auf Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG ausschließt. Diese Frage
ist durch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union "Constantin Film
Verleih" (GRUR 2020, 840) geklärt.
73 C. Danach ist auf die Revision der Beklagten das angefochtene Urteil im Kostenpunkt
und insoweit aufzuheben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Der Senat
kann in der Sache selbst entscheiden, weil die Aufhebung des Urteils nur wegen einer
Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf den festgestellten Sachverhalt er-
folgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Im
Umfang der Aufhebung ist das Urteil des Landgerichts auf die Berufung der Beklagten
abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen. Die Revision der Klägerin ist zurückzu-
weisen.
74 D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO und - soweit die Partei-
en den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben - auf
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§ 91a Abs. 1 ZPO. Den auf § 91a ZPO beruhenden Teil der Kostenentscheidung des Beru-
fungsgerichts zu Lasten der Beklagten hat die Revision der Beklagten - mit insoweit im
Revisionsverfahren ohnehin nur eingeschränkt zulässigen Rügen (vgl. BGH, Urteil vom
21. Januar 2021 - I ZR 17/18, GRUR 2021, 752 [juris Rn. 63] = WRP 2021, 746 - Berech-
tigte Gegenabmahnung, mwN) - nicht angegriffen.
Feddersen             Löffler             Schwonke
       Schmaltz             Odörfer            
 
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