62018CO0792_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 12. November 2020 – Jalkh/Parlament
(Verbundene Rechtssachen C‑792/18 P und C‑793/18 P) (
1
)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Art. 8 und 9 – Tragweite – Aufhebung der parlamentarischen Immunität – Voraussetzungen“
1.
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Mitglieder des Europäischen Parlaments – Immunität in Bezug auf die in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerungen und Abstimmungen – Begriff der in Ausübung des Amtes erfolgten Äußerung – Anwendung im Rahmen eines gegen ein Mitglied des Parlaments eingeleiteten Strafverfahrens – Erfordernis eines unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhangs zwischen der erfolgten Äußerung und der parlamentarischen Tätigkeit
(Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, Art. 8 und 9)
(vgl. Rn. 29, 30)
2.
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Mitglieder des Europäischen Parlaments – Immunität in Bezug auf die in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerungen und Abstimmungen – Umfang – Unmöglichkeit der Aufhebung dieser Immunität – Vom Parlament vorgenommene Prüfung der Voraussetzungen für die Anerkennung der Immunität
(Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, Art. 8 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3)
(vgl. Rn. 31-33)
Tenor
1.
Die Rechtsmittel werden als teilweise offensichtlich unzulässig und als teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Herr Jean-François Jalkh trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 65 vom 18.2.2019.