Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 15. Juli 2015 – Itales
(Rechtssache C‑123/14) (1)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Vorsteuerabzug – Begriff ‚Lieferungen von Gegenständen‘ – Voraussetzungen für das Vorliegen einer Lieferung von Gegenständen – Fehlender Nachweis des tatsächlichen Besitzes des direkten Lieferers an den Gegenständen“
1.                     Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Anwendung von Art. 99 der Verfahrensordnung (Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 99) (vgl. Rn. 26, 27)
2.                     Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Ablehnung mit der Begründung, dass aufgrund von Steuerhinterziehung und Unregelmäßigkeiten tatsächlich keine Lieferung von Gegenständen erfolgt sei – Unzulässigkeit – Grenzen – Voraussetzungen – Rechnungsempfänger, der von der Steuerhinterziehung wusste oder hätte wissen müssen – Dem nationalen Gericht obliegende Prüfung (Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 14 Abs. 1, Art. 167 und 168 Buchst. a) (vgl. Rn. 35-42 und Tenor)
Tenor
Die das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer betreffenden Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats verwehren, die Vornahme einer Lieferung von Gegenständen zu verneinen – was zur Folge hat, dass der Erwerber daran gehindert ist, die beim Erwerb entrichtete Mehrwertsteuer abzuziehen –, mit der Begründung, dass der Erwerber weder die Herkunft der betreffenden Waren noch den Besitz des Lieferers an ihnen nachgewiesen habe, obwohl die Verwaltung nicht dargetan hat, dass der Erwerber an einer Hinterziehung der Mehrwertsteuer beteiligt war und wusste oder hätte wissen müssen, dass der fragliche Umsatz in eine solche Steuerhinterziehung einbezogen war.
1 – ABl. C 151 vom 19.5.2014.