61982CO0263(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN STELLTE MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 1191/82/EGKS VOM 13 . AUGUST 1982 FEST, DASS DIE KLÖCKNER-WERKE AG DIE IHR DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS FÜR DAS ZWEITE QUARTAL 1981 ZUGETEILTE ERZEUGUNGSQUOTE FÜR WALZERZEUGNISSE DER GRUPPE I UM 122 781 T ÜBERSCHRITTEN HABE, UND SETZTE DAHER GEGEN SIE EINE GELDBUSSE VON 10 129 432 ( ZEHN MILLIONEN EINHUNDERTNEUNUNDZWANZIGTAUSENDVIERHUNDERTZWEIUNDDREISSIG ) ECU, DAS SIND 23 909 916 ( DREIUNDZWANZIG MILLIONEN NEUNHUNDERTNEUNTAUSENDNEUNHUNDERTSECHZEHN ) DM, FEST .
2 DIE KLÖCKNER-WERKE AG ( IM FOLGENDEN : DIE ANTRAGSTELLERIN ) HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 24 . SEPTEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG KLAGE AUF AUFHEBUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ERHOBEN .
3 MIT BESONDEREM SCHRIFTSATZ, DER AM SELBEN TAG BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, HAT SIE IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG GEMÄSS DEN ARTIKELN 39 EGKS-VERTRAG UND 83 FF . DER VERFAHRENSORDNUNG EINEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG GESTELLT . IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG HAT DIE KOMMISSION MITGETEILT, DASS SIE KEINE EINWÄNDE GEGEN EINE AUSSETZUNG HABE, SOFERN DIESE GEGEN STELLUNG EINER BÜRGSCHAFT ANGEORDNET WERDE . DIE ANTRAGSTELLERIN
HAT DAGEGEN BEANTRAGT, IHREM ANTRAG STATTZUGEBEN, OHNE DASS SIE EINE BÜRGSCHAFT STELLEN MÜSSE .
4 DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES HAT DURCH BESCHLUSS VOM 11 . NOVEMBER 1982 ENTSCHIEDEN, DIE VOLLSTRECKUNG AUS ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 13 . AUGUST 1982 GEGEN STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT AUSZUSETZEN, DIE DIE KOMMISSION ANNIMMT UND DIE DIE ZAHLUNG DER GELDBUSSE NEBST VERZUGSZINSEN HIERAUS IN HÖHE VON 1 % ÜBER DEM DISKONTSATZ DER DEUTSCHEN BUNDESBANK GARANTIERT . DER ANTRAGSTELLERIN WURDE IM ÜBRIGEN FÜR DIE STELLUNG DIESER BÜRGSCHAFT EINE FRIST VON 15 TAGEN, BEGINNEND MIT DER ZUSTELLUNG DES GENANNTEN BESCHLUSSES, GESETZT .
5 MIT SCHRIFTSATZ, DER AM 2 . DEZEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHT WORDEN IST, HAT DIE ANTRAGSTELLERIN BEANTRAGT, DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES MÖGE IN ABÄNDERUNG SEINES BESCHLUSSES VOM 11 . NOVEMBER 1982 DIE VOLLSTRECKUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BIS ZUM ERLASS DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE BEDINGUNGSLOS AUSSETZEN .
6 ZUR BEGRÜNDUNG DIESES ANTRAGS HAT SIE SICH AUF EINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG IHRES FINANZDIREKTORS SOWIE AUF EINE MÜNDLICHE ERKLÄRUNG IHRES VORSTANDSVORSITZENDEN BERUFEN ; AUS DIESEN ERKLÄRUNGEN GEHE HERVOR, DASS DIE DER ANTRAGSTELLERIN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN KREDITMÖGLICHKEITEN VOLL ZUR FINANZIERUNG DES LAUFENDEN GESCHÄFTS EINGESETZT SEIEN UND DAS ZUR AUFRECHTERHALTUNG DES BETRIEBS AUCH BLEIBEN MÜSSTEN .
7 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT IHRE BEIDEN BEHAUPTUNGEN ZUR BEGRÜNDUNG DIESES NEUEN ANTRAGS BEREITS IM VORHERGEHENDEN VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG VORGEBRACHT, IN DEM SIE VON DER KOMMISSION BESTRITTEN WORDEN SIND . SIE SIND IN DEM BESCHLUSS VOM 11 . NOVEMBER 1982 BERÜCKSICHTIGT ; DORT WIRD IM HINBLICK AUF DIESE BEHAUPTUNG AUSGEFÜHRT :
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' . . . DIE ANTRAGSTELLERIN ( HAT ) NICHTS VORGETRAGEN, WAS EINE AUSNAHME ZU IHREN GUNSTEN RECHTFERTIGEN WÜRDE . DIE STELLUNG EINER KAUTION KANN IHR DAHER WEDER WEGEN DER DAMIT VERBUNDENEN KOSTEN NOCH WEGEN DER EVENTÜLLEN AUSWIRKUNGEN AUF IHRE FINANZLAGE EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN VERURSACHEN . '
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8 FERNER IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE ANTRAGSTELLERIN IN IHREM NEUEN ANTRAG WEDER DARGELEGT NOCH DARZULEGEN ODER ZU BEHAUPTEN VERSUCHT, DASS SIE IN VERHANDLUNGEN ÜBER DIE STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT EINGETRETEN SEI .
9 NACH ARTIKEL 84 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DEM ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG STATTGEBEN, BEVOR DIE STELLUNGNAHME DER GEGENPARTEI EINGEHT . DA NICHTS VORGETRAGEN WORDEN IST, WAS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ALLER UMSTÄNDE ZU EINER ÄNDERUNG DER AM 11 . NOVEMBER 1982 ANGEORDNETEN MASSNAHMEN FÜHREN KANN, IST IN ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT ZU ENTSCHEIDEN, OHNE DASS ES NOTWENDIG WÄRE, DIE KOMMISSION ZUR ABGABE EINER STELLUNGNAHME AUFZUFORDERN .
Kostenentscheidung
10 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER ERWAEGUNGEN BESTEHT KEINE VERANLASSUNG, DIE KOSTENENTSCHEIDUNG VORZUBEHALTEN, SONDERN DIE ANTRAGSTELLERIN IST SOFORT ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES
BESCHLOSSEN :
1 . DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .
2 . DIE KOSTEN WERDEN DER ANTRAGSTELLERIN AUFERLEGT .