61978CJ0121_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1DER PRETORE VON CECINA STELLT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 13 . MAI 1978, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 27 . MAI 1978, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 2902/77 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE FESTSETZUNG DER MENGE MÄNNLICHER JUNGRINDER, DIE IM ERSTEN VIERTELJAHR 1978 UNTER SONDERBEDINGUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN, ( ABL . L 338, S . 12 ) IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH IN SEINER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 425/77 DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ( ABL . L 61, S . 1 ) GEÄNDERTEN FASSUNG UND DER VERORDNUNG NR . 585/77 DER KOMMISSION VOM 18 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE REGELUNG FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR RINDFLEISCH ( ABL . L 75, S . 5 ) SOWIE MIT DEN RICHTLINIEN DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER VERSCHIEDENE STRUKTURPROBLEME DER LANDWIRTSCHAFT, INSBESONDERE DER RICHTLINIE 72/159 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( ABL . L 96, S . 1 ).
2AUSWEISLICH DER AKTEN SCHLOSS HERR GIUSEPPE BARDI, DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS, DER IM GEBIET DER GEMEINDE CECINA ( PROVINZ LIVORNO ) EINEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEB BEWIRTSCHAFTET, AM 20 . FEBRUAR 1978 MIT DER KOMMANDITGESELLSCHAFT AZIENDA AGRICOLA PARADISO ( IM FOLGENDEN : DIE AZIENDA ), DIE SICH MIT DER RINDERHALTUNG BEFASST UND DEREN BETRIEB IM GEBIET DER GEMEINDE DONORATICO ( PROVINZ LIVORNO ) LIEGT, EINEN VERTRAG ÜBER DIE BELIEFERUNG DER KOMMANDITGESELLSCHAFT MIT 40 DOPPELZENTNERN MAIS FÜR DIE TIERISCHE ERNÄHRUNG . DIESER VERTRAG BESTIMMTE, DASS DIE BESTELLUNG
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' ALS HINFÄLLIG ZU BETRACHTEN IST, WENN ES ( DER VERTRAGSSCHLIESSENDEN AZIENDA ) NICHT MÖGLICH SEIN SOLLTE, GEMÄSS DEN GELTENDEN EWG-VERORDNUNGEN EINE EINFUHRLIZENZ FÜR 100 KÄLBER AUS DRITTLÄNDERN ZU ERHALTEN '
' . MIT SCHREIBEN VOM 10 . MÄRZ 1978 TEILTE DIE AZIENDA HERRN BARDI MIT, DIE BESTELLUNG VOM 20 . FEBRUAR 1978 SEI ALS HINFÄLLIG ZU BETRACHTEN, DA SIE DAVON UNTERRICHTET WORDEN SEI, DASS SIE AUFGRUND DER BESTIMMUNGEN EINES RUNDSCHREIBENS DES AUSSENHANDELSMINISTERIUMS VOM 28 . FEBRUAR 1978 KEINEN EINFUHRANTRAG FÜR KÄLBER AUS OSTEUROPÄISCHEN LÄNDERN EINREICHEN KÖNNE . DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS ERHOB DARAUFHIN VOR DER PRETURA CECINA KLAGE GEGEN DIE AZIENDA, DAMIT DIESE ZUR ERFÜLLUNG DES VERTRAGS UND SOMIT ZUR ABNAHME DER BESTELLTEN 40 DOPPELZENTNER MAIS VERURTEILT WERDE .
6NACH DEN VOR DEM PRETORE GEMACHTEN AUSFÜHRUNGEN UND DEN AUSKÜNFTEN, DIE DEM GERICHTSHOF ERTEILT WORDEN SIND, HÄTTEN DIE KÄLBER, WELCHE DIE AZIENDA HATTE KAUFEN WOLLEN UND FÜR DEREN MAST SIE DIE 40 DOPPELZENTNER MAIS BEI HERRN BARDI BESTELLT HATTE, IM RAHMEN EINES ABSCHÖPFUNGSERMÄSSIGTEN EINFUHRKONTINGENTS EINGEFÜHRT WERDEN SOLLEN, DAS ITALIEN MIT DER VERORDNUNG NR . 2902/77 BEWILLIGT WORDEN WAR . ES IST NICHT ERSICHTLICH, DASS DIE AZIENDA IRGENDEINEN DAHIN GEHENDEN ANTRAG BEI DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN EINGEREICHT HÄTTE, SONDERN SIE IST OFFENBAR DAVON AUSGEGANGEN, DASS SIE AUFGRUND DES RUNDSCHREIBENS NR . 1/170 332 DES AUSSENHANDELSMINISTERIUMS VOM 28 . FEBRUAR 1978 VON VORNHEREIN NICHT ZU DENJENIGEN ZÄHLTE, DIE DAS EINFUHRKONTINGENT IN ANSPRUCH NEHMEN KONNTEN . NACH DIESEM RUNDSCHREIBEN WAR DIE VERGÜNSTIGUNG DER ABSCHÖPFUNGSERMÄSSIGTEN EINFUHR NÄMLICH DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGERN VORBEHALTEN, DIE DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 12 ABSATZ 1 DES GESETZES NR . 153 VOM 9 . MAI 1975 ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ÜBER DIE REFORM DER LANDWIRTSCHAFT ( GAZZETTA UFFICIALE 1975, S . 3298 ) ERFÜLLTEN . DIE IN DEM RUNDSCHREIBEN ENTHALTENE VERWEISUNG AUF DIESE GESETZESVORSCHRIFT HÄTTE ZUR FOLGE, DASS DIE INANSPRUCHNAHME DES ERWÄHNTEN EINFUHRKONTINGENTS DENJENIGEN BETRIEBSINHABERN VORBEHALTEN WÄRE, DIE PERSÖNLICH DEN GRÖSSTEN TEIL IHRER ARBEITSZEIT DER LANDWIRTSCHAFT WIDMEN - EINE VORAUSSETZUNG, DIE VON DER AZIENDA NICHT ERFÜLLT WERDEN KANN, DA SIE DIE RECHTSFORM EINER GESELLSCHAFT HAT . DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS STIMMT MIT DER BEKLAGTEN GESELLSCHAFT DARIN ÜBEREIN, DASS EIN RUNDSCHREIBEN DES AUSSENHANDELSMINISTERIUMS DEN KREIS DER BETRIEBSINHABER, DENEN DIE IN DER VERORDNUNG NR . 2902/77 VORGESEHENE VERGÜNSTIGUNG ZUTEIL WERDEN SOLLTE, NICHT IN DIESER WEISE WIRKSAM HABE EINSCHRÄNKEN KÖNNEN . ER FOLGERT DARAUS, DASS DIE VERPFLICHTUNG, DIE DIE AZIENDA IHM GEGENÜBER ÜBERNOMMEN HABE, UNANGETASTET GEBLIEBEN SEI .
12ANGESICHTS DIESES SACH- UND STREITSTANDES IST DER PRETORE DER AUFFASSUNG, DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DAS BEI IHM ANHÄNGIGE VERFAHREN HÄNGE VON DER AUSLEGUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AB . NACH SEINER ANSICHT HANDELT ES SICH DARUM FESTZUSTELLEN, OB DIE BESCHRÄNKUNG DER VON DER VERORDNUNG NR . 2902/77 SÄMTLICHEN LANDWIRTEN GEWÄHRTEN VERGÜNSTIGUNGEN AUF DIE
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' HAUPTBERUFLICH TÄTIGEN BETRIEBSINHABER '
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IM SINNE VON ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DES GESETZES NR . 153 VOM 9 . MAI 1975 MÖGLICHERWEISE GEGEN DEN GEIST UND DEN BUCHSTABEN DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE ERWÄHNTE BESONDERE EINFUHRREGELUNG VERSTÖSST . UM DIESEN ZWEIFEL KLÄREN ZU LASSEN, HAT DER PRETORE ZWEI FRAGEN VORGELEGT, DIE WIE FOLGT LAUTEN :
1 . KÖNNEN DIE NATIONALEN BEHÖRDEN IM RAHMEN DER SONDERBEDINGUNGEN FÜR DIE EINFUHR VON ZUM MÄSTEN BESTIMMTEN MÄNNLICHEN JUNGRINDERN, DIE IN ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 VORGESEHEN UND ZULETZT DURCH DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 585/77 UND NR . 2902/77 GEREGELT WORDEN SIND, NACH IHREM ERMESSEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VERVOLLSTÄNDIGEN UND ERGÄNZEN, INDEM SIE INSBESONDERE DIE EINFUHRLIZENZEN NUR BESTIMMTEN GRUPPEN VON PERSONEN ERTEILEN, DIE EINSEITIG INNERHALB DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER BESTIMMT WERDEN, ODER GEWÄHREN VIELMEHR DIE VORERWÄHNTEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN ALLEN NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN, DIE INHABER VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN SIND, INSBESONDERE DENEN, DIE SICH MIT DER VIEHZUCHT BEFASSEN, DAS RECHT, IN JEDEM FALL DIE EINFUHRLIZENZ ZU BEANTRAGEN, OHNE DASS DEM IRGENDEINE ERMESSENSBEFUGNIS DER NATIONALEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KÖNNTE?
2 . KANN, FALLS ES DEN MITGLIEDSTAATEN GESTATTET IST, WEITERE EINSCHRÄNKENDERE ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN IM RAHMEN DER GRUPPE DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER EINZUFÜHREN, DIE BESTIMMUNG DER BERECHTIGTEN PERSONEN DURCH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN IN DER WEISE ERFOLGEN, DASS AUF DIE ANFORDERUNGEN BEZUG GENOMMEN WIRD, DIE VON DIESEN BEHÖRDEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER AGRARSTRUKTUREN ( RICHTLINIEN 72/159, 72/160, 72/161 ) AUFGESTELLT WORDEN SIND, ALSO FÜR EINE ART DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT, DIE AUFGRUND IHRER MITTEL UND ZIELSETZUNGEN GÄNZLICH SELBSTÄNDIG UND UNABHÄNGIG VOM BEREICH DES ABSATZES DER EINZELNEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE IST - ANFORDERUNGEN, DENEN JEDOCH JEDER BEZUG AUF DIE TATSÄCHLICHE AUSÜBUNG DER VIEHZUCHT FEHLT UND DURCH DIE ZAHLREICHE ZUCHTBETRIEBE, DARUNTER ALLE GESELLSCHAFTSRECHTLICH ORGANISIERTEN, OHNE GRUND AUSGESCHLOSSEN WERDEN?
15GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 805/68 IN SEINER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 425/77 GEÄNDERTEN FASSUNG KANN DIE ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR VON ZUM MÄSTEN BESTIMMTEN MÄNNLICHEN JUNGRINDERN NACH MASSGABE DIESES ARTIKELS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VERSORGUNGSLAGE DES MARKTES UND DER VORHERSEHBAREN ENTWICKLUNG DER PREISE VOLLSTÄNDIG ODER TEILWEISE AUSGESETZT WERDEN . NACH ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS ERSTELLT DER RAT JÄHRLICH EINE GESCHÄTZTE BILANZ DER MÄNNLICHEN JUNGRINDER, DIE UNTER DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN VORZUGSREGELUNG EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN . SCHLIESSLICH BESTIMMT ABSATZ 4 DES ARTIKELS, DASS DIE DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN DIESER REGELUNG NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 27 DER VERORDNUNG, DAS HEISST VON DER KOMMISSION NACH DEM SOGENANNTEN
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' VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN '
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FESTGELEGT WERDEN .
18FÜR DEN IN FRAGE STEHENDEN ZEITRAUM WURDEN DIE MODALITÄTEN DER BEZEICHNETEN VORZUGSREGELUNG DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2902/77 DER KOMMISSION IN FORM EINER ERMÄSSIGUNG DER ABSCHÖPFUNG IN HÖHE VON 50 % BESTIMMT . NACH DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG IN DER PRÄAMBEL DIESER VERORDNUNG SOLLTE DIE ABSCHÖPFUNGSERMÄSSIGUNG HAUPTSÄCHLICH
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' ZUR STRUKTURELLEN VERBESSERUNG DER ITALIENISCHEN RINDERHALTUNG UND RINDFLEISCHERZEUGUNG BEITRAGEN '
' . DIES KANN, WIE ES IN DERSELBEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG WEITER HEISST, DADURCH ERREICHT WERDEN, DASS DIE LIZENZEN, DIE EINEN ANSPRUCH AUF DIESE BESONDERE EINFUHRREGELUNG BEGRÜNDEN,
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' VORRANGIG LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGERN ODER IHREN BERUFSORGANISATIONEN '
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ERTEILT WERDEN . NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG WURDE DAS EINFUHRKONTINGENT AUF HÖCHSTENS 50 000 MÄNNLICHE JUNGRINDER FESTGESETZT, VON DENEN MINDESTENS 45 000 NACH ITALIEN EINZUFÜHREN UND DORT ZU MÄSTEN WAREN . ABSATZ 5 DIESES ARTIKELS BESTIMMT, DASS INNERHALB DER ITALIEN VORBEHALTENEN MENGE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGERN ODER IHREN BERUFSORGANISATIONEN UNMITTELBAR EINFUHRLIZENZEN FÜR HÖCHSTENS 30 000 TIERE ERTEILT WERDEN KÖNNEN UND DASS ZU DIESEM ZWECK
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' DIESER MITGLIEDSTAAT . . . DIE KATEGORIEN DER ANTRAGSTELLER AN(GIBT ) '
' .
23AUS ALL DIESEN BESTIMMUNGEN ERGIBT SICH, DASS DIE REGELUNG ÜBER DIE ABSCHÖPFUNGSERMÄSSIGTE EINFUHR WÄHREND DES IN FRAGE STEHENDEN ZEITRAUMS IN ERSTER LINIE DAZU BESTIMMT WAR, ITALIEN EINE STRUKTURELLE VERBESSERUNG DER RINDERHALTUNG UND RINDFLEISCHERZEUGUNG ZU ERMÖGLICHEN, UND DASS ITALIEN ZU DIESEM ZWECK AUSDRÜCKLICH ERMÄCHTIGT WURDE, DIE KATEGORIEN DER ERZEUGER ANZUGEBEN, DIE IN DEN GENUSS DIESER MASSNAHME KOMMEN KONNTEN . ES ZEIGT SICH ALSO, DASS DIE ITALIENISCHEN STELLEN BEFUGT WAREN, DIE VERGÜNSTIGUNG DER TEILNAHME AN DEM EINFUHRKONTINGENT DENJENIGEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN VORZUBEHALTEN, DEREN ENTWICKLUNG SIE IM SINNE DES GESETZES VOM 9 . MAI 1975 FÖRDERN WOLLTEN, DESSEN ZWECK DARIN BESTEHT, DIE IN DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE REFORM DER AGRARSTRUKTUREN FESTGELEGTEN ZIELE IN ITALIEN ZU VERWIRKLICHEN . INSBESONDERE IST AUF DIE ARTIKEL 1, 2 UND 3 DER RICHTLINIE 72/159 ZU VERWEISEN, AUS DENEN HERVORGEHT, DASS SICH DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET HABEN, EINE SELEKTIVE REGELUNG ZUR FÖRDERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE EINZUFÜHREN, BEI DER SIE AUSDRÜCKLICH DEN BETRIEBEN DEN VORRANG EINRÄUMEN, DEREN INHABER DIE LANDWIRTSCHAFT ALS HAUPTBERUF BETREIBT . DIESE VERPFLICHTUNG HAT IN DEN ARTIKELN 11 UND 12 DES ITALIENISCHEN GESETZES NR . 153 VOM 9 . MAI 1975 IHREN NIEDERSCHLAG GEFUNDEN, AUF DIE IN DEM RUNDSCHREIBEN VOM 28 . FEBRUAR 1978 BEZUG GENOMMEN WIRD .
27SONACH IST AUF DIE VORGELEGTEN FRAGEN ZU ANTWORTEN, DASS AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 2902/77 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1977 DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN UND INSBESONDERE DIE ITALIENISCHE REPUBLIK BEFUGT WAREN, DIE KATEGORIEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER, DENEN DIE VERGÜNSTIGUNG DES EINFUHRKONTINGENTS VON MÄNNLICHEN JUNGRINDERN UNTER TEILWEISER ODER VOLLSTÄNDIGER AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ZUTEIL WERDEN SOLLTE, IM RAHMEN EINER POLITIK DER STRUKTURELLEN VERBESSERUNG DER RINDERHALTUNG UND RINDFLEISCHERZEUGUNG ANZUGEBEN, UND DASS ES MIT DEN VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS DER RICHTLINIE 72/159 DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE IM EINKLANG STEHT, WENN DIESE VERGÜNSTIGUNG DENJENIGEN BETRIEBSINHABERN VORBEHALTEN WIRD, DIE DIE LANDWIRTSCHAFT ALS HAUPTBERUF BETREIBEN .
Kostenentscheidung
28DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DER PRETURA CECINA ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM PRETORE VON CECINA MIT BESCHLUSS VOM 13 . MAI 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 2902/77 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE FESTSETZUNG DER MENGE MÄNNLICHER JUNGRINDER, DIE IM ERSTEN VIERTELJAHR 1978 UNTER SONDERBEDINGUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN, WAREN DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN UND INSBESONDERE DIE ITALIENISCHE REPUBLIK BEFUGT, DIE KATEGORIEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER, DENEN DIE VERGÜNSTIGUNG DES EINFUHRKONTINGENTS VON MÄNNLICHEN JUNGRINDERN UNTER TEILWEISER ODER VOLLSTÄNDIGER AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ZUTEIL WERDEN SOLLTE, IM RAHMEN EINER POLITIK DER STRUKTURELLEN VERBESSERUNG DER RINDERHALTUNG UND RINDFLEISCHERZEUGUNG ANZUGEBEN .
ES STEHT MIT DEN VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS DER RICHTLINIE 72/159 DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE IM EINKLANG, WENN DIESE VERGÜNSTIGUNG DENJENIGEN BETRIEBSINHABERN VORBEHALTEN WIRD, DIE DIE LANDWIRTSCHAFT ALS HAUPTBERUF BETREIBEN .