62020TJ0007_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 6. Oktober 2021 – Global Translation Solutions/Parlament
(Rechtssache T‑7/20)
„Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Vergabeverfahren – Übersetzungsdienstleistungen – Ablehnung des Angebots eines Bieters – Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter – Zuschlagskriterien – Format der im Rahmen einer Prüfung hochzuladenden Datei“
1.
Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Erteilung des Zuschlags – Wirtschaftlich günstigstes Angebot – Zuschlagskriterien – Wahl durch den öffentlichen Auftraggeber – Grenzen – Beachtung der Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2018/1046, Art. 160 Abs. 1 und 2 und Art. 166 Abs. 2)
(vgl. Rn. 31-35, 43, 44)
2.
Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Erteilung des Zuschlags – Zuschlagskriterien – Bewertungsmethode – Ermessen des öffentlichen Auftraggebers
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 966/2012, Art. 105 Abs. 1, und Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2018/1046, Art. 166 Abs. 2)
(vgl. Rn. 47)
3.
Grundrechte – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf eine gute Verwaltung – Umfang
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 41)
(vgl. Rn. 60)
4.
Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Pflicht zur Ablehnung mehrdeutiger Angebote – Umfang – Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2018/1046)
(vgl. Rn. 62)
5.
Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung – Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, ein Ausschreibungsverfahren bis zum Ende durchzuführen – Fehlen
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2018/1046, Art. 171)
(vgl. Rn. 76)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der in dem Schreiben des Parlaments vom 28. Oktober 2019 enthaltenen Entscheidung, das von der Klägerin im Vergabeverfahren TRA/EU19/2019 für das Los 15 abgegebene Angebot zurückzuweisen, und der in dem Schreiben des Parlaments vom 4. Dezember 2019 enthaltenen Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Global Translation Solutions ltd. trägt die Kosten.