62024CJ0250_INF
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. November 2025 –Kommission/Spanien (Unabhängigkeit der Geschäftsführung)
(Rechtssache C‑250/24)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2012/34/EU – Art. 4 Abs. 2 – Unabhängigkeit der Geschäftsführung des Infrastrukturbetreibers – Verwaltungsräte der Infrastrukturbetreiber, die zum Großteil aus Staatsbediensteten bestehen – Ernennungen und Entlassungen, die im Ermessen des Staates liegen“
1.
Verkehr – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2012/34 – Unabhängigkeit der Geschäftsführung des Infrastrukturbetreibers – Tragweite – Im Ermessen des Staates liegende Ernennung und Entlassung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Betreibers – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2012/34 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 und Art. 7)
(vgl. Rn. 45-50)
2.
Verkehr – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2012/34 – Begriff des Eisenbahnunternehmens
(Richtlinie 2012/34 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Nr. 1)
(vgl. Rn. 58)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Europäische Kommission trägt die Kosten.