62020TO0377_INF
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. Juli 2020 – KN/EWSA
(Rechtssache T‑377/20 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentlicher Dienst – Mitglied des EWSA – Belästigung – OLAF‑Untersuchung – Beschluss des EWSA-Präsidiums – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlende Dringlichkeit“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 256 Abs. 1, 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 14-17)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Pflicht, konkrete und genaue Angaben zu machen, die durch detaillierte Nachweisdokumente erhärtet sind
(Art. 256 Abs. 1, 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 20-23)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schädigung des Rufes des Klägers – Wiedergutmachung des immateriellen Schadens im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht besser möglich als im Verfahren zur Hauptsache – Fehlen
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156)
(vgl. Rn. 38-40)
Gegenstand
Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV zum einen auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung des EWSA vom 9. Juni 2020, mit der der Antragsteller von sämtlichen Personalführungs- und ‑verwaltungsaufgaben enthoben wird, und zum anderen auf vorübergehende Aussetzung der Übermittlung dieser Entscheidung an die Organe der Europäischen Union und bestimmte Organe der Mitgliedstaaten
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.