8 Ob 154/18g
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Hon. -Prof.  Dr.  Kuras  als  Vorsitzenden  
sowie  die  Hofrätin  Dr.  Tarmann -Prentner,  den  Hofrat  
Mag.  Ziegelbauer,  die  Hofrätin  Mag.  Korn  und  den  Hofrat  
Dr.  Stefula  als  weitere  Richter  in  der  Rechtssache  der  
klagenden  Partei  F *****  M ***** ,  vertreten  durch  Aigner  
Rechtsanwalts-GmbH  in  Wien,  gegen  die  beklagte  Partei  
B***** , vertreten durch Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH in  
Wien,  wegen  14.219,26  EUR  samt  Anhang  und  
Rechnungslegung,  über  den  Revisionsrekurs  der  klagenden  
Partei  gegen  den  Beschluss  des  Oberlandesgerichts  Wien  als  
Rekursgericht  vom  15.  November  2016,  GZ  5 R 136/16f -23,  
mit  dem  der  Beschluss  des  Handelsgerichts  Wien  vom  
15.  Juli  2016,  GZ  48  Cg  64/12i -12,  bestätigt  wurde,  in  
nichtöffentlicher Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
I.  Das Verfahren wird fortgesetzt.
II.  Dem  Revisionsrekurs  wird  teilweise  Folge  
gegeben.
Die  Zurückweisung  der  Klage  wird  bestätigt,  
soweit  die  Klägerin  Rechnungslegung  begehrt  und  ihr  
Zahlungsbegehren auf vertragliche Ansprüche stützt.
2 8 Ob 154/18g
Im  Übrigen  werden  die  Entscheidungen  der  
Vorinstanzen  dahin  abgeändert,  dass  die  von  der  Beklagten  
erhobene  Einrede  der  mangelnden  internationalen  
Zuständigkeit  verworfen  wird.  Die  Rechtssache  wird  an  das  
Erstgericht  verwiesen,  dem  insofern  die  Fortsetzung  des  
Verfahrens aufgetragen wird.
Die  Kosten  des  Zwischenstreits  über  die  
internationale Zuständigkeit werden aufgehoben.
B e g r ü n d u n g :
I.  Das Revisionsrekursverfahren ist mit Beschluss  
vom  30.  5.  2017,  8  Ob  11 /17 a,  bis  zur  Entscheidung  des  
Gerichtshofs der  Europäischen  Union  über  den vom  Obersten  
Gerichtshof  am  10.  5.  2017  zu  3  Ob  28/17i  gestellten  Antrag  
auf  Vorabentscheidung  nach  Art  267  AEUV  unterbrochen  
worden.  Nunmehr  ist  mit  Urteil  vom  12.  9.  2018,  C -304/17,  
Löber ,  die  Vorabentscheidung  ergangen .  Das  
Revisionsrekursverfahren  ist  daher  von  Amts  wegen  
fortzusetzen.
II.  Die Beklagte ist eine Bank mit Sitz in London  
und  einer  Zweigniederlassung  in  Deutschland.  Sie  ist  auf  
Grundlage  eines  (deutschen)  Basisprospekts  Emittentin  einer  
Schuldverschreibung,  die  von  institutionellen  Investoren  
gezeichnet  und  am  Sekundärmarkt  weiterverkauft  wurde.  Der  
Rückzahlungsbetrag und damit der Wert des Zertifikats richtet  
sich nach einem Index, der aus einem Portfolio von mehreren  
Zielfonds  gebildet  wird.  Dieses  Portfolio  sollte  von  einer  
Gesellschaft  errichtet  und  verwaltet  werden,  deren  Trading  
Manager  und  Fonds  Advisor  seine  Tätigkeit  zu  kriminellen  
Handlungen  nutzte  und  deshalb  im  Jahr  2011  wegen  Betrugs,  
Urkundenfälschung  und Steuerhinterziehung  verurteilt  wurde.  
Die Gesellschaft ist im Konkurs, die Zertifikate sind wertlos.
3 8 Ob 154/18g
Die  Klägerin  begehrt  die  Zahlung  von  
14.219,26  EUR  Zug  um  Zug  gegen  Übergabe  der  erworbenen  
Anteile  des  Zertifikats,  in  eventu  die  Feststellung,  dass  ihr  
die  Beklagte  für  jenen  Schaden  hafte,  der  ihr  aus  der  
Investition  in  dieses  Wertpapier  entstanden  sei  oder  in  
Zukunft  entstehen  werde.  Darüber  hinaus  erhebt  sie  ein  
Rechnungslegungsbegehren.
Zwischen  den  Streitteilen  sei  ein  Vertrag  
zustande  gekommen,  aus  dem  die  Klägerin  
Erfüllungsansprüche  gegen  die  Beklagte  geltend  mache.  
Darüber  hinaus  hafte  die  Beklagte  deliktisch  insbesondere  
aufgrund irreführender Prospektangaben.
Zur  Begründung  der  Zuständigkeit  des  
angerufenen  Gerichts  berief  sich  die  Klägerin  auf  Art  15  und  
Art  5  Nr  3 EuGVVO  2001.  Sie  habe  ihren  Wohnsitz  im  
Sprengel  des  angerufenen  Gerichts,  das  wegen  des  dort  
eingetretenen  Erfolgs  der  schädigenden  Handlung  auch  für  
deliktische Schadenersatzansprüche zuständig sei.
Die  Beklagte  wandte  die  internationale  und  
örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ein.
Das  Erstgericht    wies die Klage zurück. Es führte  
bezugnehmend  auf  die  Entscheidung  des  EuGH  C -375/13  
(Kolassa )  aus,  das  angerufene  Gericht  sei  weder  für  
vertragliche  Ansprüche  international  zuständig,  noch  für  den  
eventualiter erhobenen Schadenersatzanspruch.
Das  Rekursgericht    gab  dem  Rechtsmittel  der  
Klägerin  keine  Folge  und  erklärte  den  ordentlichen  
Revisionsrekurs für zulässig.
Die  Klägerin  könne  sich  weder  auf  den  
Verbrauchergerichtsstand  der  Art  15  und  16  EuGVVO  
berufen,  noch  liege  der  rechtliche  Erfüllungsort  als  
Anknüpfungspunkt  für  den  Gerichtsstand  nach  Art  5  Nr  1 
EuGVVO  2001  nach  der  Vereinbarung  und  Art  4 EVÜ  in  
Österreich.
4 8 Ob 154/18g
Der Gerichtsstand nach Art  5 Nr  3 EuGVVO  2001  
sei  ausgeschlossen,  wenn  Gegenstand  des  Verfahrens  
behauptete  Ansprüche  aus  einem  Vertrag  seien  und  ein  
Gerichtsstand des Erfüllungsorts zur Verfügung stehe.
In  ihrem  von  der  Beklagten  beantworteten  
Revisionsrekurs    macht die Klägerin geltend, der Erfüllungsort  
für  ihre  vertraglichen  Ansprüche  liege  in  Österreich.  Der  
Schadenersatzanspruch  aus  dem  Titel  der  Prospekthaftung  
gemäß  KMG  sei  rein  deliktischer  Natur,  weil  weder  auf  die  
Erfüllung  des  Anleihevertrags  gerichtet,  noch  ein  
Sekundäranspruch  aus  der  Verletzung  einer  vertraglichen  
Pflicht.
Mit  Schriftsatz  vom  14.  12.  2018  beantragte  die  
Klägerin die Fortsetzung des Verfahrens und gab gleichzeitig  
bekannt,  dass  sie  ihr  Begehren  nunmehr  nur  noch  auf  
deliktische  Schadenersatzansprüche,  insbesondere  aus  der  
Prospekthaftung, stützen wolle.
Der  Revisionsrekurs  ist  zulässig    und  teilweise  
berechtigt   .
Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt in  
Parallelverfahren  mit  vergleichbarem  Sachverhalt  
(3  Ob  185/18d;  4  Ob  185/18m;  4  Ob  186/18h  ua)  mit  
ausführlicher Begründung – gestützt auf die Entscheidung des  
EuGH C-304/17,  Löber  – die internationale  Zuständigkeit des  
Erstgerichts  für  die  mit  der  Klage  geltend  gemachten  
vertraglichen  Ansprüche  verneint,  hingegen  für  die  
deliktischen  Ansprüche,  insbesondere  Prospekthaftung,  
ausgesprochen,  dass  das  Erstgericht  für  diese  Ansprüche  
gemäß  Art  5  Nr  3  EuGVVO  2001  international  zuständig  ist  
(vgl ua 3  Ob  185/18d).
Die  in  den  zitierten  Entscheidungen  angestellten  
Erwägungen,  auf  die  verwiesen  wird,  sind  auch  der  
vorliegenden Entscheidung zugrunde zu legen.
5 8 Ob 154/18g
Die  Vorinstanzen  haben  daher  auch  hier  die  
internationale  Zuständigkeit  des  Erstgerichts  für  die  geltend  
gemachten  vertraglichen  Ansprüche  zu  Recht  verneint,  
weshalb  insofern  der  angefochtene  Beschluss  zu  bestätigen  
ist.
 Dagegen  ist  das  Erstgericht  für  die  aus  Delikt  
abgeleiteten  Ansprüche  nach  Art  5  Nr  3  EuGVVO  2001  
international  zuständig,  sodass  die  Entscheidung  des  
Rekursgerichts  insoweit  abzuändern  ist.  Das  Erstgericht  wird  
daher  das  gesetzmäßige  Verfahren  über  diese  Ansprüche  zu  
führen haben.
Festzuhalten ist, dass der Schriftsatz der Klägerin  
vom  14.  12.  2018,  mit  dem  sie  erklärt,  nur  mehr  den  
Anspruchsgrund  des  Schadenersatzes  verfolgen  zu  wollen,  
sich lediglich auf die rechtliche Begründung des nach wie vor  
aufrechten  Revisionsrekursantrags  bezieht;  eine  wirksame  
(Teil-)rückziehung  des  Rechtsmittels,  die  im  Spruch  zu  
berücksichtigen wäre, ist darin nicht zu sehen.
Zur  Frage  der  internationalen  Zuständigkeit  liegt  
ein  Zwischenstreit  vor  (RIS -Justiz  RS0109078  [T15]).  
Angesichts  des  Umstands,  dass  beide  Parteien  jeweils  in  
Ansehung  eines  der  beiden  tragenden  Rechtsgründe  als  
unterlegen anzusehen sind, ist die Kostenaufhebung nach §  43 
Abs  1 erster Fall ZPO  für das gesamte  Verfahren sachgerecht  
(4  Ob  186/18h ua).
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 25. Jänner 2019
Dr. K u r a s 
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: