62021TJ0400_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 29. März 2023 –ZR/EUIPO
(Rechtssache T-400/21) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Stellenausschreibung – Antrag auf Versetzung zu einem anderen Organ – Art. 8 Abs. 1 des Statuts – Ablehnung der Versetzung – Rangfolge – Art. 29 Abs. 1 des Statuts – Gleichbehandlung – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Fürsorgepflicht – Berichtigung“
1.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Einreichung eines die Klageschrift ergänzenden Schriftsatzes – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 84 und 85)
(vgl. Rn. 17-21)
2.
Beamte – Versetzung zu einem anderen Organ – Versetzungsantrag – Begriff – Antrag eines als Bediensteter auf Zeit zu einer Agentur abgeordneten Beamten, der sich auf eine interne Stellenausschreibung dieser Agentur bezieht und die Versetzung zu dieser beantragt – Einbeziehung
(Beamtenstatut, Art. 8 Abs. 1)
(vgl. Rn. 41-48)
3.
Beamte – Versetzung zu einem anderen Organ – Recht auf Versetzung – Fehlen – Pflicht des aufnehmenden Organs, eine Interessenabwägung vorzunehmen – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 8 Abs. 1)
(vgl. Rn. 50, 54, 86, 87, 119)
4.
Beamte – Stellenausschreibung – Aufruf zur Interessenbekundung mit dem Ziel, zu einer Agentur abgeordnete Zeit- und Vertragsbedienstete als Beamte bei dieser Agentur zu ernennen – Prüfung der Bewerbungen – Pflicht, den zur Agentur abgeordneten Beamten Vorrang einzuräumen – Fehlen – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 4 und 8 sowie Art. 29 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 60-64, 78, 79, 82, 83)
5.
Beamte – Versetzung zu einem anderen Organ – Ablehnende Entscheidung – Begründungspflicht – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2)
(vgl. Rn. 94-97)
6.
Beamte – Versetzung zu einem anderen Organ – Versetzungsantrag – Ermessen des aufnehmenden Organs hinsichtlich der weiteren Maßnahmen – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Begriff – Beweislast
(Beamtenstatut, Art. 8)
(vgl. Rn. 106, 107)
7.
Beamte – Handlungen der Verwaltung – Gültigkeitsvermutung – Anfechtung – Beweislast – Pflicht, Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit der Handlung aufzuzeigen
(vgl. Rn. 115)
8.
Beamte – Versetzung zu einem anderen Organ – Versetzungsantrag – Ermessen des aufnehmenden Organs hinsichtlich der weiteren Maßnahmen – Grenzen – Beachtung der Fürsorgepflicht – Ausgleich mit dem dienstlichen Interesse
(vgl. Rn. 125-127)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
ZR trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 368 vom 13.9.2021.