61973CJ0128_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG ERSUCHT MIT BESCHLUSS VOM 28 . MÄRZ 1973, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 20 . APRIL 1973, UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG DER TARIFSTELLEN 41.03-B-I, (" SCHAF-UND LAMMLEDER, NUR GEGERBT ") UND 41.03-B-II (" ANDERES ") DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .
2 ES GEHT INSBESONDERE UM DIE FRAGE, OB " CHROMGEGERBTES LEDER BEREITS DANN NICHT MEHR " NUR GEGERBT " IST, WENN IHM BEIM GERBEN FETT ZUGESETZT WORDEN IST ".
5 MASSGEBLICHES KRITERIUM FÜR DIE ZOLLTARIFLICHE EINORDNUNG DER WAREN MÜSSEN IM ALLGEMEINEN DEREN OBJEKTIVE MERKMALE UND EIGENSCHAFTEN SEIN . NACH DEN - AUCH AUF DIE TARIFNUMMER 41.03 ANWENDBAREN - BRÜSSELER ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFNUMMER 41.02 SOLL DIE GERBUNG DAS ZERSETZEN DER HÄUTE UND FELLE VERHINDERN SOWIE IHRE WIDERSTANDSFÄHIGKEIT UND WASSERUNDURCHLÄSSIGKEIT ERHÖHEN .
4 DIE ERLÄUTERUNGEN PRÄZISIEREN, DASS ZUR TARIFSTELLE 41.03-B-II LEDER GEHÖREN, DIE EINE ÜBER DEN GERBPROZESS HINAUSGEHENDE WEITERBEARBEITUNG ZU DEM ZWECK ERFAHREN HABEN, DAS BEREITS GEGERBTE LEDER UNMITTELBAR GEBRAUCHSFERTIG, INSBESONDERE GESCHMEIDIGER ZU MACHEN . NACH DEN ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF BLEIBEN DIE DEN EIGENTLICHEN GERBPROZESS ABSCHLIESSENDEN BEARBEITUNGEN, ZUM BEISPIEL DAS TROCKNEN DER HÄUTE UND FELLE, OHNE EINFLUSS AUF DEREN TARIFIERUNG ALS " NUR GEGERBTES " LEDER .
5 ZWAR GEHÖRT NACH DIESEN ERLÄUTERUNGEN DAS FETTEN NORMALERWEISE ZU DEN AUF DIE GERBUNG FOLGENDEN BEARBEITUNGEN, DOCH IST ES DENKBAR, DASS DIE ZUGABE VON FETTSTOFFEN ZUR GERBFLÜSSIGKEIT AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN, NAMENTLICH UM DAS ZERSETZEN DER FASERN EINES GETROCKNETEN LEDERS ZU VERHINDERN, UNERLÄSSLICHE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ZWEITE PHASE DER BEARBEITUNG IM EINFUHRLAND IST . DIESER AUSLEGUNG STEHT DIE STELLUNGNAHME NICHT ENTGEGEN, DIE DER AUSSCHUSS FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN SEINER 67 . SITZUNG IM SEPTEMBER 1972 ABGEGEBEN HAT : DER AUSSCHUSS MACHT SICH DARIN ZWAR DIE AUFFASSUNG ZU EIGEN, DASS DIE ZUGABE VON FETT IM ALLGEMEINEN ÜBER DEN GERBPROZESS HINAUSGEHT; DOCH WEIST ER DARAUF HIN, DASS DIE GRUPPE, DIE BEAUFTRAGT WURDE, DIESE STELLUNGNAHME IN EINER ERLÄUTERUNG ZU KONKRETISIEREN, DER TECHNOLOGISCHEN ENTWICKLUNG AUF DEM GEBIET DER GERBFLÜSSIGKEITEN RECHNUNG ZU TRAGEN HABE .
6 WENN ALSO DIE ZUGABE VON FETT NORMALERWEISE ZU EINER EINORDNUNG DES LEDERS UNTER DIE TARIFSTELLE 41.03-B-II FÜHREN WIRD, SO HABEN DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN DOCH ZU PRÜFEN, OB DIESE ZUGABE NICHT EINE FÜR DEN GERBPROZESS IM HINBLICK AUF DESSEN FUNKTION, DAS LEDER ZU KONSERVIEREN, OHNE ES UNMITTELBAR GEBRAUCHSFERTIG ZU MACHEN, WESENTLICHE BEARBEITUNG DARSTELLT .
Kostenentscheidung
7 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 177,
AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG, INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 20,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 28 . MÄRZ 1973 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE ZUGABE VON FETT IST AUF DIE EINORDNUNG VON SCHAF - UND LAMMLEDER UNTER DIE TARIFSTELLE 41.03-B-I OHNE EINFLUSS, SOFERN SIE IM HINBLICK AUF DIE FUNKTION DES GERBPROZESSES, DAS LEDER ZU KONSERVIEREN, OHNE ES UNMITTELBAR GEBRAUCHSFERTIG ZU MACHEN, EINE ZU DIESEM PROZESS GEHÖRENDE BEARBEITUNG DARSTELLT .