62024TJ0555_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 24. September 2025 –Bioalchemilla und Alkemilla Eco Bio Cosmetic/EUIPO – Morale (NAMALEI)
(Rechtssache T‑555/24)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke NAMALEI – Absolute Nichtigkeitsgründe – Keine Bösgläubigkeit – Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001“
1.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Begriff der Bösgläubigkeit – Bedeutung
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 59 Abs. 1 Buchst. b; Verordnungen Nr. 40/94 und Nr. 207/2009 des Rates)
(vgl. Rn. 23, 25, 26)
2.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Beurteilungskriterien – Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die im Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen – Absicht des Anmelders
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 59 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 27)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Beurteilungskriterien – Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die im Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen – Kenntnis des Anmelders von der Verwendung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten – Absicht des Anmelders – Grad des rechtlichen Schutzes der in Rede stehenden Zeichen – Herkunft und Benutzung des angefochtenen Zeichens – Unternehmerische Logik, die der Eintragung des angefochtenen Zeichens als Unionsmarke zugrunde liegt – Geschehensabfolge bei der Anmeldung der Marke
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 59 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 28)
4.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Bildmarke NAMALEI
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 59 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 35-40, 43, 44)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Bioalchemilla Srl und die Alkemilla Eco Bio Cosmetic Srl tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten von Herrn Paolo Morale für das Verfahren vor dem Gericht.
3.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten.