62024CJ0129_RES
Rechtssache C‑129/24
Coillte Cuideachta Ghníomhaíochta Ainmnithe
gegen
Commissioner for Environmental Information
(Vorabentscheidungsersuchen des High Court [Irland])
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. Januar 2026
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Richtlinie 2003/4/EG – Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen – Begriffe ‚Antragsteller‘ und ‚Antrag‘ – Anonyme oder pseudonyme Antragsteller – Recht auf Zugang zu Umweltinformationen – Praktische Vorkehrungen – Verpflichtung der Antragsteller, ihren tatsächlichen Namen und eine aktuelle physische Adresse anzugeben – Ungültigkeit des Antrags“
Umwelt – Recht auf Zugang zu Informationen – Richtlinie 2003/4 – Antragsteller, der Zugang zu Umweltinformationen beantragt – Verpflichtung des Antragstellers, sich anhand seines tatsächlichen Namens und/oder seiner aktuellen physischen Adresse zu identifizieren – Fehlen – Nationale Regelung, die dem Antragsteller eine solche Identifizierung vorschreibt – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Beachtung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
(Übereinkommen von Aarhus, Art. 2 Nr. 4 und Art. 4; Richtlinie 2003/4 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 5)
(vgl. Rn. 27-44 und Tenor)
Zusammenfassung
Der mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasste Gerichtshof erläutert den Begriff des Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen im Sinne der Richtlinie 2003/4 (
1
) im Licht des Übereinkommens von Aarhus (
2
) und äußert sich zu der Frage, ob eine Behörde einen solchen Antrag als ungültig ansehen kann, weil der Antragsteller gegen eine nationale Regelung verstoßen hat, nach der er seinen tatsächlichen Namen und/oder seine aktuelle physische Adresse angeben muss.
Zwischen März und Juni 2022 erhielt Coillte Cuideachta Ghníomhaíochta Ainmnithe (im Folgenden: Coillte), ein teilweise dem irischen Staat gehörendes kommerzielles Forstunternehmen, 97 Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen von anonymen oder pseudonymen Antragstellern ohne Angabe einer physischen Adresse.
Die nationale Regelung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/4 sieht vor, dass jede Person, die einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen stellt, ihren tatsächlichen Namen und/oder ihre Adresse angeben muss. Da Coillte der Ansicht war, dass die oben genannten Anträge nicht wirklich dazu bestimmt seien, Umweltinformationen zu erhalten, sondern Teil einer aus fragwürdigen Gründen, wie der Störung ihrer Arbeit, organisierten Kampagne seien, forderte sie die betreffenden Antragsteller auf, ihr ihre aktuellen Adressen anzugeben und zu bestätigen, dass sie in diesen Anträgen ihre wahren amtlichen Namen verwendet hätten. Da Coillte keine Antworten erhielt, lehnte sie die Anträge im Wesentlichen als ungültig ab.
Die betroffenen Antragsteller beantragten daraufhin bei Coillte eine interne Überprüfung dieser ablehnenden Entscheidungen. Coillte forderte die Antragsteller erneut auf, ihr ihre amtlichen Namen zu bestätigen oder anzugeben und ihr ihre aktuellen Adressen mitzuteilen. Da diese Informationen nicht vorgelegt wurden, wurden die Anträge auf interne Überprüfung als ungültig abgelehnt.
Gegen 81 dieser ablehnenden Entscheidungen wurden verwaltungsrechtliche Rechtsbehelfe beim Commissioner for Environmental Information (Beauftragter für Umweltinformationen, Irland) eingelegt. Zu den ersten 58 Ablehnungsfällen entschied dieser, dass Coillte die betreffenden Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen nicht hätte als ungültig behandeln dürfen.
Coillte legte gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel beim High Court (Hohes Gericht, Irland), dem vorlegenden Gericht, ein. Dieses Gericht hat dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen es im Wesentlichen wissen möchte, ob der Begriff „Antragsteller“ im Sinne von Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2003/4 im Licht des Übereinkommens von Aarhus dahin auszulegen ist, dass er die Identifizierung einer natürlichen oder juristischen Person mit ihrem tatsächlichen Namen und/oder einer aktuellen physischen Adresse verlangt, und ob er, falls dies nicht der Fall ist, einer nationalen Regelung entgegensteht, die eine solche Identifizierung des Antragstellers vorschreibt.
Würdigung durch den Gerichtshof
Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die Richtlinie 2003/4 die Eigenschaft als „Antragsteller“ nicht davon abhängig macht, dass die natürliche oder juristische Person, die Zugang zu Umweltinformationen beantragt, durch die Angabe ihres tatsächlichen Namens und/oder ihrer aktuellen physischen Adresse identifiziert wird, so dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, eine solche Identifizierung zu verlangen.
Diese fehlende Verpflichtung wird durch die mit der Richtlinie 2003/4 verfolgten Ziele nicht in Frage gestellt, nämlich zum einen die Gewährleistung des Rechts auf Zugang zu Umweltinformationen, die bei Behörden vorhanden sind oder für sie bereitgehalten werden, und die Festlegung der grundlegenden Voraussetzungen und praktischer Vorkehrungen für die Ausübung dieses Rechts und zum anderen die Sicherstellung, dass Umweltinformationen selbstverständlich zunehmend öffentlich zugänglich gemacht und verbreitet werden.
Allerdings verpflichtet die Richtlinie 2003/4 die Behörden nicht, die bei ihnen vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Umweltinformationen anderweitig als einer natürlichen oder juristischen Person zugänglich zu machen. Die Richtlinie verpflichtet die Behörden auch nicht, nachdem sie einer natürlichen oder juristischen Person diese Informationen zugänglich gemacht haben, nach einer Vielzahl identischer Anträge dieser natürlichen oder juristischen Person innerhalb sehr kurzer Zeit erneut Zugang zu diesen Informationen zu gewähren. Solche Anträge können nämlich die Wirksamkeit des Zugangs anderer natürlicher oder juristischer Personen zu Umweltinformationen beeinträchtigen, da die Behörden nicht über unbegrenzte Ressourcen verfügen.
Mangels einer unionsrechtlichen Bestimmung, die die praktischen Vorkehrungen des Zugangs zu Umweltinformationen genauer festlegt, ist es daher Sache der Mitgliedstaaten, in ihren jeweiligen Rechtsordnungen Vorkehrungen festzulegen, mit denen sichergestellt werden kann, dass Anträge auf Zugang zu diesen Informationen tatsächlich von natürlichen und juristischen Personen gestellt werden und keine Anträge der oben genannten Art darstellen.
Diese Vorkehrungen dürfen jedoch weder weniger günstig sein als diejenigen, die gleichartige, dem innerstaatlichen Recht unterliegende Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), noch die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz). Im vorliegenden Fall hat der Gerichtshof keine Zweifel an der Vereinbarkeit der in Rede stehenden nationalen Regelung mit dem Äquivalenzgrundsatz. Überdies ist die Übermittlung des tatsächlichen Namens und/oder der aktuellen physischen Adresse des betreffenden Antragstellers nicht geeignet, die Ausübung des durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechts auf Zugang zu Umweltinformationen praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren.
Unter diesen Umständen kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass in einer nationalen Regelung verlangt werden kann, dass jede Person, die einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen im Sinne der Richtlinie 2003/4 stellt, von der Behörde, an die ein solcher Antrag gerichtet wird – unter Beachtung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität –, durch ihren Namen, ihre Adresse und andere relevante Kontaktdaten identifiziert werden kann.
(
1
)	Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. 2003, L 41, S. 26).
(
2
)	Am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichnetes und mit dem Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigtes Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (ABl. 2005, L 124, S. 1, im Folgenden: Übereinkommen von Aarhus).