62022CO0476_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 17. Januar 2023 –D.‑F.
(Rechtssache C‑476/22)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Ersuchen, das keine Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang macht und nicht die Gründe darlegt, die die Vorlage an den Gerichtshof rechtfertigen – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94)
(vgl. Rn. 12-16, 18-20)
Tenor
Das vom Sąd Rejonowy Wydział Cywilny w Bydgoszczy (Rayongericht Bydgoszcz, Abteilung für Zivilsachen, Polen) mit Entscheidung vom 6. Juni 2022 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.