62024TJ0345_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 29. Oktober 2025 –Corşicova/Rat
(Rechtssache T‑345/24)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die Moldau destabilisieren – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden und deren Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Beschränkungen unterliegt – Belassung des Namens der Klägerin auf den Listen – Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses und Destabilisierung der verfassungsmäßigen Ordnung – Verbreitung von Falschaussagen und Desinformation – Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i des Beschlusses (GASP) 2023/891 – Art. 2 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i der Verordnung (EU) 2023/888 – Verbindung zu einer gelisteten Person – Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und Art. 2 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2023/891 – Art. 2 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung 2023/888 – Begründungspflicht – Einrede der Rechtswidrigkeit – Beurteilungsfehler – Unternehmerische Freiheit – Eigentumsrecht – Vereinigungsfreiheit – Freiheit der Meinungsäußerung – Außervertragliche Haftung“
1.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses aufgrund seiner Verantwortung für Handlungen oder politische Maßnahmen, die den demokratischen politischen Prozess behindern oder untergraben – Umfang der Kontrolle – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass des Beschlusses verfügbaren Informationen
(Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2024/1242 und [GASP] 2025/824 geänderten Fassung; Verordnungen 2023/888, 2024/1243 und 2025/817 des Rates)
(vgl. Rn. 27)
2.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Verbot der Einreise und der Durchreise sowie Einfrieren der Gelder von Personen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die Souveränität und Unabhängigkeit Moldaus untergraben oder bedrohen – Umfang der Kontrolle – Handlungen, die durch bestimmte, nicht aber durch andere Gründe gestützt werden können – Gültigkeit dieser Handlungen
(Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2024/1242 und [GASP] 2025/824 geänderten Fassung; Verordnungen 2023/888, 2024/1243 und 2025/817 des Rates)
(vgl. Rn. 33, 134)
3.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Verbot der Einreise und der Durchreise sowie Einfrieren der Gelder von Personen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die Souveränität und Unabhängigkeit Moldaus untergraben oder bedrohen – Pflicht, in der Begründung die besonderen und konkreten Gründe zur Rechtfertigung dieser Maßnahme anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung
(Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2024/1242 und [GASP] 2025/824 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Buchst. b sowie Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Buchst. b; Verordnung 2023/888 des Rates, Art. 2 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i und Buchst. b; Verordnungen 2024/1243 und 2025/817 des Rates)
(vgl. Rn. 37-47)
4.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit – Umfang – Vorschrift mit allgemeiner Geltung im Zusammenhang mit einer einzelfallbezogenen restriktiven Maßnahme – Einbeziehung über eine Rechtswidrigkeitseinrede
(Art. 29 EUV; Art. 275 und 277 AEUV; Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i; Verordnung 2023/888 des Rates, Art. 2 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i)
(vgl. Rn. 53-56)
5.
Handlungen der Organe – Wahl der Rechtsgrundlage – Rechtsakte betreffend den Erlass restriktiver Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Verbot der Einreise und der Durchreise sowie Einfrieren der Gelder von Personen, die den demokratischen politischen Prozess behindern oder untergraben – Art. 29 EUV und Art. 215 Abs. 2 AEUV – Zulässigkeit
(Art. 3 Abs. 5, Art. 21 Abs. 2 Buchst. b, Art. 23, Art. 24 und Art. 29 EUV; Art. 215 Abs. 2 AEUV; Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i; Verordnung 2023/888 des Rates, Art. 2 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i)
(vgl. Rn. 61-70)
6.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Rechtsgrundlage – Restriktive Maßnahmen, die in einem Beschluss und einer Verordnung vorgesehen sind, die auf der Grundlage von Art. 29 EUV bzw. Art. 215 AEUV erlassen wurden – Zuständigkeit des Rates für den Erlass restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit eines Landes, das der Union beitreten möchte
(Art. 21 Abs. 2 Buchst. b und Art. 29 EUV; Art. 215 Abs. 2 AEUV; Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i; Verordnung 2023/888 des Rates, Art. 2 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i)
(vgl. Rn. 73)
7.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Person, Organisation oder Einrichtung, die den demokratischen politischen Prozess behindert oder untergräbt – Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, wonach Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen – Sicherungscharakter der betreffenden Maßnahmen
(Art. 275 Abs. 2 AEUV; Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i; Verordnung 2023/888 des Rates, Art. 2 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i)
(vgl. Rn. 88-93)
8.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Umfang der Kontrolle – Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses aufgrund seiner Verantwortung für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die Souveränität und die Unabhängigkeit der Republik Moldau untergraben oder bedrohen – Öffentlich zugängliche Dokumente – Beweiswert – Grundsatz der freien Beweiswürdigung
(Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates 2023/891 in der durch den Beschluss [GASP] 2024/1242 geänderten Fassung; Verordnungen 2023/888 und 2024/1243 des Rates]
(vgl. Rn. 106-122)
9.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Aufnahme in die Listen aufgrund eines Bündels genauer, konkreter und übereinstimmender Indizien – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2024/1242 und [GASP] 2025/824 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i; Verordnungen 2023/888, 2024/1243 und 2025/817 des Rates)
(vgl. Rn. 123-128, 136-142, 144-147, 164, 167-169, 171, 172, 177, 181-184, 187, 188, 193, 196, 197, 202, 208-210)
10.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Umfang des Ermessensspielraums der betreffenden zuständigen Behörde – Relevanz der für eine frühere Aufnahme vorgelegten Beweise, wenn sich weder die Begründung noch die Situation des Klägers noch der Kontext in Moldau geändert haben – Änderung der Situation des Klägers – Fehlen
(Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2024/1242 und [GASP] 2025/824 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i sowie Abs. 3 und Abs. 4; Verordnung [EU] 2023/888 des Rates, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1; Verordnungen 2024/1243 und 2025/817 des Rates)
(vgl. Rn. 129-131, 143, 190, 191)
11.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Verbot der Einreise und der Durchreise sowie Einfrieren der Gelder von Personen, die den demokratischen politischen Prozess behindern oder untergraben – Einschränkung des Eigentumsrechts, der unternehmerischen Freiheit, der Freiheit der Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Gesetzlich vorgesehene Einschränkung – Achtung des Wesensgehalts des geltend gemachten Rechts – Verfolgung eines von der Union als solches anerkannten Allgemeininteresses – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Erfüllte Voraussetzungen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 11, 12, 16 und 17; Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2024/1242 und [GASP] 2025/824 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i sowie Abs. 3 und Abs. 4; Verordnung [EU] 2023/888 des Rates, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1; Verordnungen 2024/1243 und 2025/817 des Rates)
(vgl. Rn. 213-222)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Frau Arina Evgheni Corşicova trägt die Kosten.