Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 23. März 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud – Tschechische Republik) – QT/O2 Czech Republic a. s.
(Rechtssache C-574/211, O2 Czech Republic)
(Vorlage zur Vorabentscheidung – Selbständige Handelsvertreter – Richtlinie 86/653/EWG – Art. 17 Abs. 2 Buchst. a – Beendigung des Handelsvertretervertrags – Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich – Voraussetzungen für die Gewährung – Der Billigkeit entsprechender Ausgleich – Beurteilung – Begriff „[die] dem Handelsvertreter entgehenden Provisionen“ – Provisionen aus künftigen Geschäften – Vom Handelsvertreter geworbene neue Kunden – Vorhandene Kunden, mit denen der Handelsvertreter die Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert hat – Einmalprovisionen)
Verfahrenssprache: Tschechisch
Vorlegendes Gericht
Nejvyšší soud
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: QT
Beklagte: O2 Czech Republic a. s.
Tenor
Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter
ist dahin auszulegen,
dass bei der Bestimmung des in diesem Art. 17 Abs. 2 vorgesehenen Ausgleichs jene Provisionen zu berücksichtigen sind, die der Handelsvertreter im Fall eines hypothetischen Fortbestands des Handelsvertretervertrags für Geschäfte erhalten hätte, die nach Beendigung des Handelsvertretervertrags mit neuen Kunden, die er für den Unternehmer vor dieser Beendigung geworben hat, oder mit Kunden, mit denen er die Geschäftsverbindungen vor dieser Beendigung wesentlich erweitert hat, abgeschlossen worden wären.
Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 86/653
ist dahin auszulegen,
dass die Zahlung von Einmalprovisionen nicht dazu führt, dass von der Berechnung des Ausgleichs nach Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 86/653 die Provisionen ausgeschlossen werden, die dem Handelsvertreter aus Geschäften entgehen, die der Unternehmer nach Beendigung des Handelsvertretervertrags mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter vor dieser Beendigung für den Unternehmer geworben hat, oder mit Kunden, mit denen der Handelsvertreter vor dieser Beendigung die Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert hat, abschließt, wenn diese Provisionen pauschalen Vergütungen für jeden neuen Vertrag entsprechen, der auf Vermittlung des Handelsvertreters mit diesen neuen Kunden oder mit vorhandenen Kunden des Unternehmers abgeschlossen wird.
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1     ABl. C 481 vom 29.11.2021.