62023TO0411_INF
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 8. September 2023 –YS/Rat
(Rechtssache T‑411/23 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Verstärkte Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Verordnung (EU) 2017/1939 – Ernennung der Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft – Abgeleitete Rechtswidrigkeit – Von Griechenland benannte Kandidaten – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 256 Abs. 1, Art. 278 und Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 13, 14)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast des Antragstellers
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 17)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden des Antragstellers – Angeblicher Schaden aufgrund eines Beschlusses des Rates auf der Grundlage der Bestimmungen für die Ernennung der Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft – Schaden, dessen entscheidende Ursache nicht im Beschluss des Rates liegt – Angeblicher Schaden für das ordnungsgemäße Funktionieren der Europäischen Staatsanwaltschaft und der Justiz – Keine Beeinträchtigung der persönlichen Interessen des Antragstellers – Fehlende Dringlichkeit
(Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4; Verordnung 2017/1939 des Rates, Art. 16 Abs. 2)
(vgl. Rn. 22-26)
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.