62020TO0727_RES
Rechtssache T‑727/20
Nigar Kirimova
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Beschluss des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 9. März 2022
„Aufhebungsklage – Vertretung durch einen Anwalt, der kein vom Kläger unabhängiger Dritter ist – Unzulässigkeit“
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt – Begriff des Anwalts – Autonome Auslegung
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 3; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 51 Abs. 1)
(vgl. Rn. 17)
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Voraussetzungen betreffend den Unterzeichnenden – Eigenschaft eines Dritten im Verhältnis zu den Parteien – Vertretung durch einen Anwalt, der einer Organisationseinheit angehört, die die Partei beschäftigt – Verstoß gegen das Unabhängigkeitsgebot
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 3)
(vgl. Rn. 18-22, 24-27, 31-33, 37, 46)
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Voraussetzungen betreffend den Unterzeichnenden – Eigenschaft eines Dritten im Verhältnis zu den Parteien – Vertretung durch einen Anwalt, der kein Dritter ist – Unzulässigkeit – Heilung nach Ablauf der Klagefrist – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 3; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 78 Abs. 6)
(vgl. Rn. 47)
Zusammenfassung
Frau Kirimova, eine aserbaidschanische Staatsangehörige, war als Juristin bei einer Anwaltskanzlei tätig. Um in die Liste der beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugelassenen Vertreter eingetragen werden zu können, beantragte sie eine Befreiung von dem Erfordernis, die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums zu besitzen. Nach der Ablehnung dieses Antrags durch den Exekutivdirektor des EUIPO hat Frau Kirimova Klage beim Gericht erhoben. Die Klageschrift ist von einer Anwältin unterzeichnet worden, die derselben Kanzlei angehört, bei der die Klägerin zum Zeitpunkt der Klageerhebung beschäftigt war.
Mit seinem Beschluss weist das Gericht in der Besetzung als erweiterte Kammer die Klage als unzulässig ab. Es weist darauf hin, dass die Klägerin und ihre Anwältin ein besonders enges berufliches Verhältnis unterhalten haben und dass sowohl die Anwältin als auch die Kanzlei, bei der diese beschäftigt ist, ein unmittelbares Interesse am Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits haben, der unmittelbar den von der Klägerin in der Kanzlei ausgeübten Beruf betrifft. Das Gericht entscheidet daher, dass das Erfordernis, wonach der Anwalt ein vom Kläger unabhängiger Dritter sein muss (
1
), offensichtlich nicht erfüllt ist.
Würdigung durch das Gericht
Das Gericht weist darauf hin, dass sich eine Partei, wenn sie bei ihm eine Klage erhebt, eines Dritten bedienen muss, der in völliger Unabhängigkeit tätig wird, um die Parteiinteressen und insbesondere ihr Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz bestmöglich zu schützen und zu verteidigen (
2
). Die Rechtsvertretung erfordert dabei ein Vertrauensverhältnis, das auf einer privaten Entscheidung vertraglicher Natur gründet, wobei dem Rechtsuchenden die Wahl seines Anwalts freisteht und der Anwalt grundsätzlich seine Mandanten frei auswählen kann. Eingriffe in dieses Verhältnis dürfen insoweit nur aus schwerwiegenden Gründen erfolgen, die klar und zwingend für den Schutz des Klägers vor seinem Anwalt erforderlich sind. Mithin ist die Unabhängigkeit des Anwalts nicht als das Fehlen jeglicher Verbindung mit seinem Mandanten zu verstehen, sondern dahin, dass es keine Verbindungen geben darf, die offensichtlich die Fähigkeit des Anwalts beeinträchtigen, seiner Aufgabe der Rechtsverteidigung dadurch nachzukommen, dass er bestmöglich den Mandanteninteressen dient.
Sodann hebt das Gericht hervor, dass die Möglichkeit des Unionsrichters, Klagen als unzulässig abzuweisen, sich auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen der Anwalt offensichtlich nicht unabhängig ist. Die Fälle, in denen der Anwalt an der Vertretung seines Mandanten gehindert sein kann, müssen sich nach Art und Umfang so darstellen, dass der Anwalt offenkundig wirtschaftliche oder persönliche Bindungen zum Rechtsstreit oder zu einer der Parteien hat, die seine tatsächliche Unabhängigkeit in Frage stellen. Insoweit ist jeder Einzelfall unter Berücksichtigung des beruflichen Umfelds, in dem der Anwalt tätig ist, zu prüfen.
Schließlich stellt das Gericht fest, dass die Klägerin und ihre Anwältin im vorliegenden Fall ein besonders enges berufliches Verhältnis in derselben Kanzlei unterhielten. Außerdem haben die Kanzlei und die Anwältin wiederholt ihr Interesse an dem von der Klägerin beim EUIPO gestellten Antrag und am Ausgang des Rechtsstreits bekundet, und zwar in unmittelbarem Bezug zu dem von der Klägerin in der Kanzlei ausgeübten Beruf, und sogar geltend gemacht, dass ihnen die angefochtene Entscheidung einen Schaden zugefügt habe. Folglich konnte die klägerische Anwältin unter solchen Umständen nicht als unabhängige Dritte angesehen werden und daher nicht als ein unabhängiger dritter „Anwalt“ auftreten.
Im Übrigen hat der Umstand, dass die Verbindung zwischen der Kanzlei und der Anwältin einerseits und der Klägerin andererseits nach Klageerhebung unterbrochen wurde und dass die Klägerin nunmehr von einem zweiten, externen Anwalt unterstützt wird, keinen Einfluss auf die Zulässigkeit der Klage. Zum einen ist nämlich für die Beurteilung der Zulässigkeit der Klage auf den Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift abzustellen, und zum anderen kann das Erfordernis der Vertretung durch einen dazu berufenen Anwalt nicht nach Ablauf der Klagefrist geheilt werden (
3
).
(
1
)	Dieses Erfordernis ergibt sich aus Art. 19 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
(
2
)	Gewährleistet in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
(
3
)	Gemäß Art. 78 Abs. 6 der Verfahrensordnung des Gerichts.