62019TJ0353_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 12. März 2020 – Gamma-A/EUIPO – Zivju pārstrādes uzņēmumu serviss (Verpackung für Lebensmittel)
(Rechtssache T‑353/19)
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Verpackung für Lebensmittel darstellt – Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nachweis der Offenbarung – Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Nichtigkeitsgrund – Fehlende Eigenart – Kein unterschiedlicher Gesamteindruck – Art. 6 Abs. 1 Buchst. b und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002“
1.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Zuständigkeit des Gerichts – Feststellungsurteile –Nichteinbeziehung
(Art. 266 AEUV; Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 61 Abs. 3 und 6)
(vgl. Rn. 13)
2.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Offenbarung – Nachweis der Offenbarung
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1, 7 Abs. 1, 25 Abs. 1 Buchst. b und 65 Abs. 1; Verordnung Nr. 2245/2002 der Kommission, Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Ziff. v und vi)
(vgl. Rn. 19-22, 31)
3.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Gesamtbeurteilung sämtlicher Bestandteile, die das ältere Geschmacksmuster aufweist
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 und 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 39, 40, 62)
4.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster –Darstellung einer Verpackung für Lebensmittel
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 47, 63, 66, 68-70)
5.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Gesamtbeurteilung sämtlicher Bestandteile, die das ältere Geschmacksmuster aufweist – Art des Erzeugnisses, in das das Geschmacksmuster aufgenommen werden soll – Auswirkung
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, 14. Erwägungsgrund und Art. 6 Abs. 1, 25 Abs. 1 Buchst. b und 36 Abs. 6)
(vgl. Rn. 51, 52)
6.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Gesamtbeurteilung sämtlicher Bestandteile, die das ältere Geschmacksmuster aufweist – Umfang – Inhalt des Erzeugnisses, in das das Geschmacksmuster aufgenommen werden soll – Nichteinbeziehung
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 56)
7.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Informierter Benutzer – Begriff
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1, 10 Abs. 1 und 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 59-61)
8.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Beurteilungskriterien – Gestaltungsfreiheit des Entwerfers
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 und 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 65)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. Februar 2019 (Sache R 2543/2017-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Piejūra SIA und Gamma-A
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gamma-A SIA trägt die Kosten.