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Gericht: OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 01.03.2018
Aktenzeichen: I-16 U 83/17, 16 U 83/17
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2018:0301.I16U83.17.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 2 EGV 44/2001, Art 5 Nr 1 EGV 44/2001, Art 15 Abs 1c EGV 44/2001,
Art 17 Abs 1c EUV 1215/2012
Zitiervorschlag: OLG Düsseldorf, Urteil vom 01. März 2018 – I-16 U 83/17 –, juris
 
Kommissionsgeschäft: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Orientierungssatz
1. Der Vertrag, mit dem ein gewerblich tätiger Galerist einem als Verbraucher i.S.d. Art. 17
EuGVVO anzusehenden privaten Sammler afrikanischer Stammeskunst eine afrikanische
Skulptur im Rahmen eines Kommissionsgeschäfts "abgekauft" hat, unterfällt grundsätzlich der
Regelung des Art. 17 Abs. 1 lit a EuGVVO.(Rn.24)
2. Kumulativ erfüllt sein muss die Voraussetzung, dass dieser Vertrag einer der Kategorien
von Art. 17. Abs. 1 lit. a) - c) EuGVVO angehört.(Rn.25)
3. Für das Vorliegen der Voraussetzung des Art. 17 Abs. 1 lit.c) EuGVVO dürften heutzutage
allein die Angabe einer internationalen Vorwahl oder die Verwendung einer neutralen Top-Le-
vel-Domain wie ".com" oder ".eu" noch keine aussagekräftigen Indizien für die internationale
Ausrichtung einer Geschäftstätigkeit sein.(Rn.33)
4. Dass sich dem Internetauftritt nichts entnehmen lässt, das den Willen offenbart, mit Kun-
den aus Deutschland ins Geschäft zu kommen, spricht ebenso gegen ein Ausrichten der Tätig-
keit in Deutschland wie der Umstand, dass der Verbraucher den Galeristen nur über einen bel-
gischen Galeristen empfohlen bekommen hat.(Rn.40)
Verfahrensgang
vorgehend LG Düsseldorf, 17. Februar 2017, 15 O 408/15
nachgehend BGH, I ZR 52/18
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Tobias Lenz, jurisPR-HaGesR 9/2018 Anm. 6 (Anmerkung)
Praxisreporte
Tobias Lenz, jurisPR-HaGesR 9/2018 Anm. 6 (Anmerkung)
 
Tenor
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Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Februar 2017 verkündete Urteil des Einzel-
richters der 15. Zivilkammer des Landgerichts wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann
die Zwangsvollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 %
des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn der Beklagte nicht
vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betra-
ges leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
1 Der Kläger verlangt von dem Beklagten nach Widerruf eines mit diesem angeblich abge-
schlossenen Kommissionsgeschäfts Herausgabe einer Skulptur afrikanischer Stammes-
kunst Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des von dem Beklagten entrichteten "Kaufprei-
ses". Der Kläger ist Inhaber einer privaten Sammlung afrikanischer Kunst, zu der auch
die streitgegenständliche afrikanische ...1 Skulptur mit ..... gehört. Er beabsichtigte im
Frühjahr 2010, die Skulptur bestmöglich zu verkaufen. Aus diesem Grunde wandte er
sich an den belgischen Kunsthändler A. Der Kläger hatte eine belgische Galerie gesucht,
welche Skulpturen wie die streitgegenständliche ...1 Skulptur gut verkaufen können,
weil ...1 Skulpturen aus ehemals belgischen Kolonien stammen. Der belgische Kunst-
händler A empfahl dem Kläger, dass er die Skulptur über den Beklagten anbieten möge,
weil dieser den größten Kundenstamm in Belgien habe. Der Beklagte gilt als Experte auf
dem Gebiet der Stammeskunst Afrikas. Der in Stadt 1 ansässige Kläger suchte den Be-
klagten in seiner Galerie in Brüssel/Belgien auf, übergab ihm die Skulptur und vereinbar-
te mit ihm, dass er die Skulptur bestmöglich verkaufen sollte, wobei die Parteien sich auf
ein Kaufpreislimit von 160.000,00 Euro und eine Vermittlungsprovision des Beklagten
verständigten. Der Beklagte sollte die Skulptur absprachegemäß im Frühjahr 2010 auf
der renommierten Kunstmesse TEFAF in Maastricht ausstellen, was er auch tat. Zum En-
de der Messe teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er - angeblich - nur einen Käufer
gefunden habe und dieser lediglich bereit sei, ihm insgesamt 130.000,00 Euro zu zah-
len. Der Beklagte riet dem Kläger, diesen Kaufpreis zu akzeptieren. Der Kläger willigte
daraufhin in den Verkauf zum Preis von 130.000,00 EUR ein. In Vollzug der Vereinbarung
zahlte der Beklagte am 26.03.2010 unter Abzug der zwischen den Parteien vereinbarten
Provision an den Kläger 110.000,00 EUR.
2 Fünf Jahre später im Frühjahr 2015, entdeckte der Kläger, dass der Beklagte die Skulp-
tur als aus seiner Privatsammlung stammend auf einer Ausstellung in Mailand anbot. Auf
eine vom Kläger initiierte Anfrage der Kunstberaterin Frau B teilte der Beklagte für die
Skulptur einen Kaufpreis von 750.000 EUR mit. Darauf bezugnehmend focht der Anwalt
des Klägers mit Schreiben vom 07.06.2015 die zwischen den Parteien getroffene Kom-
missionsvereinbarung wegen arglistiger Täuschung an und forderte den Beklagten zur
Rückgabe der Skulptur auf. Der Beklagte wies diesen Vorwurf zurück und behauptete,
sein Kunde habe die Skulptur letztlich nicht abgenommen, woraufhin er, der Beklagte
die Skulptur selbst übernommen habe. Mit Schreiben vom 25. August 2015 widersprach
der Kläger dem Selbsteintritt des Beklagten in das Geschäft und widerrief die angebliche
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Kommission. Die Parteien haben erstinstanzlich über die örtliche und internationale Zu-
ständigkeit des Landgerichts Düsseldorf gestritten. Der Beklagte hat die Verbraucherei-
genschaft des Klägers verneint und zudem behauptet, er habe seine Tätigkeit nicht auf
Deutschland ausgerichtet. Er vertreibe seine Waren in seinen Geschäftsräumen in Brüs-
sel und auf Kunstmessen außerhalb Deutschlands. Auch seine Werbung in dem Magazin
X und auf seiner Homepage sei nicht auf Deutschland bezogen. Weitere Werbung betrei-
be er nicht.
3 Ferner haben die Parteien über die Anwendung deutschen Rechts gestritten und die An-
nahme eines Kommissionsvertrages.
4 Ergänzend wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des
landgerichtlichen Urteils insoweit Bezug genommen, als diese den Feststellungen des
Senats nicht widersprechen.
5 Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil es an der internationalen
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nach Art. 17 Abs. 1 Var. c) EuGVVO fehle. Es sei
allerdings anzunehmen, dass der Kläger den Vertrag mit dem Beklagten als Verbraucher
im Sinne der autonom auszulegenden Vorschrift abgeschlossen habe. Der Kläger betrei-
be weder eine Galerie noch einen Kunsthandel.
6 Die Zuständigkeit scheitere jedoch daran, dass der Beklagte in Deutschland weder ei-
ne berufliche noch eine gewerbliche Tätigkeit ausübe und seine in Brüssel/Belgien aus-
geübte Tätigkeit als Galerist auch nicht auf Deutschland oder anderer Mitgliedstaaten
der EU einschließlich Deutschland im Sinne der Norm "ausgerichtet" sei. Die in den Ent-
scheidungen des Europäischen Gerichtshofs, Urteil vom 07.12.2010 - C 585/08 und C
144/09 - und des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 28.12.2012 - XI ZR 9/11 - dargestellten
Anforderungen seien nicht erfüllt. Zwar sei die Tätigkeit des Beklagten international aus-
gerichtet. Diese folge aus seiner Internetpräsentation und der Schaltung von Annoncen
in dem international als führend angesehenen X Magazine. Zudem beziehe der Beklag-
te auch Kunstwerke aus dem deutschen Auktionshaus C in Stadt 2 und habe unstreitig
in der Vergangenheit auch Kunstwerke der X an fünf vom Kläger namentlich benannte
Sammler dieser Kunst in Deutschland verkauft. Dennoch sei ein "ausgerichtet sein" auf
Deutschland nicht festzustellen. Allein die durch die Webseitenpräsenz vermittelte Inter-
nationalität reiche nicht aus, um einen internationalen Gerichtsstand zu begründen. Viel-
mehr müsse sich aus den geschäftlichen Aktivitäten ein spezifischer Bezug zu demjeni-
gen Land ergeben, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz unterhalte. Dies sei nicht
festzustellen. Die zentralen Aktivitäten des Beklagten gingen von seiner Brüsseler Gale-
rie aus und bezögen sich auf das Land Belgien. So würden die Bezüge der Kunst zu den
Kolonialländern Belgien und Frankreich besonders betont, jegliche Bezüge zu Deutsch-
land fehlten. Die Messe TEFAF in Maastricht/Niederlande werde auf seiner Webseite mit
zahlreichen Publikationen an die Spitze gestellt und auch die Skulptur des Klägers soll-
te dort präsentiert werden und nicht in Deutschland. Messen in Deutschland habe der
Beklagte nicht mit seinen Objekten bestückt. Seine Webseite weise keine Hinweise auf
Deutschland auf. Der Vertrag zwischen den Parteien sei auch nicht durch eine vom Be-
klagten ausgehende werbliche Aktivität des Beklagten zustande gekommen, sondern
durch die Vermittlung eines vom Kläger angesprochenen anderen belgischen Kunsthänd-
lers und vor Ort in der Brüsseler Galerie des Beklagten.
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7 Ergänzend wird auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung (GA 92 ff.) Bezug ge-
nommen.
8 Gegen diese Entscheidung hat der Kläger form- und fristgerecht Berufung eingelegt und
unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags wie folgt begrün-
det:
9 Das Landgericht habe die Frage des Ausübens und/oder Ausrichtens der Tätigkeit des
Beklagten nach Deutschland nach Art. 17 lit c) EuGVVO rechtsfehlerhaft verneint. Das
Gericht habe bereits selbst festgestellt, dass die Werbetätigkeit des Beklagten im In-
ternet auch Deutschland erreiche, was das Tatbestandsmerkmal des Ausrichtens er-
fülle. Zudem habe das Landgericht bereits festgestellt, dass der Beklagte auch Kunst-
werke aus dem deutschen Auktionshaus C in Stadt 2 beziehe und in der Vergangenheit
auch Kunstwerke der X an fünf vom Kläger namentlich benannte Sammler dieser Kunst
in Deutschland verkauft habe. Die Entscheidung des Landgerichts berücksichtige nicht,
dass er, der Kläger, selbst für seine Mutter bereits mit dem Beklagten ein Geschäft ab-
geschlossen habe. Unter Berücksichtigung dieser Umstände seien die aktuellen Kriterien
des EuGH, die dieser in seinen letzten Entscheidungen aufgestellt habe, für ein Vorliegen
des Ausrichtens erfüllt. Das Landgericht habe die neueren Urteile nicht gekannt, son-
dern nur das veraltete Urteil des EuGH vom 07.12.2010 herangezogen. Es habe sich nur
mit dem Vortrag der Parteien auseinandergesetzt und eigene Tatbestandsmerkmale und
Voraussetzungen, welche weder das Gesetz noch der BGH/EuGH kennen oder fordern,
aufgestellt, z.B. den historische Bezug der Kunstgegenstände zu Belgien sowie die Fra-
ge der Teilnahme des Beklagten an deutschen Kunstmessen mit afrikanischer Stammes-
kunst. Auch habe es verkannt, dass die in der vom Gericht und auch vom Kläger selbst
zitierten Entscheidung des BGH genannten Voraussetzungen der internationalen Zustän-
digkeit erfüllt seien.
10 Das Landgericht unterstelle dem Beklagten rechtsfehlerhaft einen Vortrag, welchen er
selbst so nicht ernsthaft vorgetragen habe, indem es argumentiere, dass die zentralen
Aktivitäten des Beklagten von seiner Brüsseler Galerie ausgingen und sich insbesonde-
re auf Belgien bezögen. Davon könne ein weltweit und international führender Galerist
für Stammeskunst jedoch nicht leben. Zudem sei die Web-Seite auf Englisch, der Arbeits-
sprache des Kunstmarktes. Im Übrigen brauche man nur die Grundsätze des OLG Hamm
in seiner Entscheidung vom 29.03.2017 - 8 U 20/16 - zum Tatbestandsmerkmal des Aus-
richtens ansehen, so komme man ohne weiteres zu einer internationalen Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts.
11 Der Kläger beantragt,
1.
12 das Urteil des Landgerichts Düsseldorf - 15 O 408/15 - aufzuheben und den Beklagten zu
verurteilen, die in der Anlage 1 wiedergegebene Skulptur ...1 an ihn zurückzugeben Zug
um Zug gegen Zahlung von 110.000,00 EUR.
2.
13 Den Beklagten zu verurteilen, an ihn weitere 3.010,11 EUR zu bezahlen.
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14 Der Beklagte beantragt,
15 die Berufung zurückzuweisen.
16 Der Beklagte wiederholt und vertieft zunächst seinen erstinstanzlichen Vortrag. Er hält
eine internationale Zuständigkeit nicht für gegeben. Er habe seine Tätigkeit als Galerist
und "Einzelhändler" für afrikanische, indonesische und ozeanische Stammeskunst nicht
auf Deutschland ausgerichtet, insbesondere nicht durch seinen Internetauftritt.
17 Er sei unstreitig als Galerist in Brüssel tätig und dort als Sachverständiger für afrikani-
sche, indonesische und ozeanische Stammeskunst ("X") und als Direktor des Auktions-
hauses in Stadt 3 tätig. Die Tätigkeit als Galerist werde in seinem Internetauftritt nicht
beworben, weil nicht erkennbar sei, dass er als Galerist tätig sei. Sein Internetauftritt in-
formiere über Ausstellungen und Veranstaltungen im Bereich der Stammeskunst und
präsentiere seine Sammlung. Sie beinhalteten kein Leistungsangebot. Lediglich im Be-
reich als Sachverständiger für die Einschätzung der Echtheit und des Wertes von Wer-
ken der Stammeskunde biete er seine Leistungen an. Objektiv deute sein Internetauftritt
nicht auf den Willen hin, mit deutschen Verbrauchern oder Verbrauchern aus anderen
Mitgliedstaaten Ankaufs- und Kommissionsgeschäfte zu tätigen.
18 Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird
auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
II.
19 Die Berufung ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet.
20 Die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsver-
letzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsa-
chen eine andere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO.
A.
21 Das Landgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Klage unzulässig ist,
weil es an der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts fehlt. Die Vor-
aussetzungen des Art. 17 Abs. 1 lit c) EuGVVO Nr. 1215/2012 vom 12.12.2012 (ehemals
Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EGV 44/2000 des Rates vom 22. Dezember 2000) über die ge-
richtliche Zuständigkeit von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) liegen nicht
vor.
1.
22 Voraussetzung des Art. 17 Abs. 1 EuGVVO ist zunächst, dass ein Vertragspartner die Ei-
genschaft eines Verbrauchers haben muss, der in einem Rahmen handelt, der nicht sei-
ner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Geimer in Zöller,
ZPO 31. Aufl. Art. 17 EUGVVO Anh I Rn. 13a; EuGH, Urteil vom 23.12.2015 - C-297/14 -
juris Rn 24).
23 Der Kläger ist nach den zutreffenden Feststellungen des Landgerichts als Verbraucher
im Sinne der autonom auszulegenden Vorschrift anzusehen. Der Kläger selber betreibt
weder eine Galerie noch einen Kunsthandel. Den Kunsthandel betreibt oder hat betrie-
ben, wie der Beklagte unbestritten vorgetragen hat, die Mutter des Klägers. Er selber ist
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seit 1993 keiner gewerblichen oder galerieartigen Tätigkeit mehr nachgegangen und hat
auch im Vertragsjahr 2010 keine Einkünfte aus einer solchen Tätigkeit erzielt, sondern
nach Maßgabe des vorgelegten Steuerbescheids lediglich solche der Vermietung und
Verpachtung. Der Kläger ist lediglich als privater Sammler der afrikanischen Stammes-
kunst anzusehen. Diese aus dem Vorbringen der Parteien und den vorgelegten Unterla-
gen gewonnenen Feststellungen des Landgerichts hat der Beklagte in der Berufung auch
nicht mehr in Frage gestellt.
2.
24 Zu bejahen ist auch ein Vertragsschluss des Klägers als Verbraucher und dem Beklag-
ten als gewerblich und beruflich Handelnden. Der Beklagte hat dem Kläger unbestrit-
ten die streitgegenständliche afrikanische Skulptur ...1 mit ..... im Rahmen eines Kom-
missionsgeschäfts "abgekauft". Dieser Vertrag unterfällt grundsätzlich der Regelung des
Art. 17 Abs. 1 lit c EuGVVO. Diese Regelung enthält keine Beschränkung auf bestimmte
Vertragstypen. Sie gilt für alle Verbraucherverträge, die nicht bereits von lit a oder b er-
fasst werden, dazu gehören z.B. alle Verträge, die schon bisher unter die alte Regelung
des Art 13 Abs. 1 Nr. 3 EugVÜ gefallen sind wie Dienstleistungsverträge, wie z.B. Werk-
und Werklieferungsverträge, Architektenverträge und Kommissions- und Geschäftsbe-
sorgungsverträge aber z.B. auch Kreditverträge und Grundstücksverträge (vgl. Stau-
dinger/Hausmann (2016) Verfahrensrecht für internationale Verträge Internationale Zu-
ständigkeit für Vertragsklagen; Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen Rn 171/172
m.w.N.)
3.
25 Die weitere Voraussetzung, die kumulativ erfüllt sein muss, dass dieser Vertrag einer der
Kategorien von Art. 17 Abs. 1 lit. a) -c) EuGVVO angehört (EuGH, Urteil vom 23.12.2015
- C-297/14 - juris Rn 24), ist indes nicht erfüllt. In Betracht kommt allein die Vorausset-
zung des Art. 17 abs. 1 lit c) EuGVVO, wonach ein hinreichender Bezug der Geschäfts-
anbahnung zum Wohnsitzstaat des Verbrauchers gegeben sein muss. Es genügt hierfür,
dass der in einem anderen Mitgliedstaat der EuGVVO ansässige Vertragspartner seine
berufliche Tätigkeit so stark auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers "ausrichtet", dass
es gerechtfertigt erscheint, ihn dort auch gerichtspflichtig zu machen. Zum anderen ist
Voraussetzung, dass der in Rede stehende Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt
(EuGH, Urteil vom 23.12.2015 - C-297/14 - juris Rn 27; Urteil vom 17.10.2013 - C-218/12
- juris 22.; Staudinger/Hausmann (2016) Verfahrensrecht für internationale Verträge In-
ternationale Zuständigkeit für Vertragsklagen; Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarun-
gen Rn 173).
a)
26 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 eine
Abweichung sowohl von der allgemeinen Zuständigkeitsregel des Art. 2 Abs. 1 dieser
Verordnung, nach der die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dessen Hoheits-
gebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, als auch von der besonderen Zuständigkeits-
regel ihres Art. 5 Nr. 1 für Verträge oder Ansprüche aus Verträgen enthält, nach der das
Gericht des Ortes zuständig ist, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu er-
füllen wäre. Somit ist diese Bestimmung zwangsläufig eng auszulegen (vgl. nur EuGH,
Urteil vom 23.12.2015 - C-297/14 - juris Rn.32; Urteil vom 07.12.2010 C-585/08 und C-
144/09- - juris 53.; Urteil Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 28 und die dort ange-
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führte Rechtsprechung). Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs er-
gibt sich ferner, dass, auch wenn Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001
dem Verbraucherschutz dient, dies nicht impliziert, dass dieser Schutz absolut ist (vgl.
EuGH, Urteil vom 23.12.2015 - C-297/14 - juris Rn.32; Urteil Mühlleitner, C-190/11,
EU:C:2012:542, Rn. 33).
aa)
27 Die Verordnung Nr. 44/2001 enthält keine Definition des in ihrem Art. 15 Abs. 1 Buchst.
c verwendeten Begriffs einer auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers "ausge-
richteten" Tätigkeit. Dieser Begriff ist ebenso wie die Begriffe, die in Art. 13 des Brüsse-
ler Übereinkommens verwendet werden, an dessen Stelle der Art. 15 der Verordnung
Nr. 44/2001 getreten ist, autonom auszulegen, wobei in erster Linie die Systematik und
die Zielsetzung der Verordnung zu berücksichtigen sind, um deren volle Wirksamkeit zu
sichern (EuGH, Urteil vom 07.12.2010 C-585/08 und C-144/09- - juris 53). Da sich an der
Formulierung dieser Vorschrift nichts geändert hat, haben die Ausführungen des Euro-
päischen Gerichtshofs auch unter der Geltung von Art. 17 EuGVVO nach wie vor Gültig-
keit. Zielsetzung der geschaffenen Sonderregelung für Verbraucherverträge ist für ei-
nen angemessenen Schutz des Verbrauchers als dem gegenüber seinem beruflich oder
gewerblich handelnden Kontrahenten wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger
erfahrenen Vertragspartner zu sorgen (EuGH, Urteil vom 07.12.2010 C-585/08 und C-
144/09- - juris Nr. 58).
bb)
28 An dieser Zielsetzung ist die autonom vorzunehmende Auslegung des Begriffs des "Aus-
richtens" vorzunehmen. Der Bundesgerichtshof hat hierzu zunächst im Hinblick auf sei-
ne frühere Rechtsprechung in seiner Entscheidung vom 28. 2. 2012 - XI ZR 9/11 - (ju-
ris Rn 38 m.w.N.) ausgeführt, die auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichte-
te Tätigkeit des Unternehmers müsse den späteren Vertragsschluss durch eine auf den
Gewinn von Kunden gerichtete Handlung zumindest motiviert haben. Dabei sei wegen
der nunmehr weiten Formulierung des Art. 15 Abs. 1 Buchst. C) EuGVVO ein insgesamt
breites Spektrum an Tätigkeiten möglich. Tatbestandsvoraussetzung sei aber weiter-
hin, dass der Gewerbetreibende bereits vor dem Vertragsschluss seinen Willen zum Aus-
druck gebracht habe, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern (auch) im Wohnsitzmit-
gliedstaat des Verbrauchers herzustellen, also zum Vertragsschluss mit diesen bereit zu
sein (BGH, a.a.O juris Rn 39; zuletzt noch BGH, Urteil vom 25.01.2017 - VIII ZR 257/15 -
juris Rn 34/35). Dies kann auch durch einen im Wohnsitzstaat des Verbrauchers ansässi-
gen Vermittler geschehen, der dem Unternehmer Kunden zuführt (vgl. Staudinger/Haus-
mann (2016) Verfahrensrecht für internationale Verträge Internationale Zuständigkeit für
Vertragsklagen; Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen Rn 177 m.w.N.)
cc)
29 Einigkeit besteht, darüber, dass das autonom auszulegende Tatbestandsmerkmal des
"Ausrichtens" jedenfalls erfüllt ist, wenn dem Vertragsschluss im Wohnsitzstaat des Ver-
brauchers ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung des Vertragspartners voraus-
gegangen ist oder wenn der Vertragspartner den Verbraucher in dessen Wohnsitzstaat
telefonisch kontaktiert hat. Dabei kommt es auf das verwendete Mittel der Werbung
nicht an (vgl. Staudinger/Hausmann (2016) Verfahrensrecht für internationale Verträge
Internationale Zuständigkeit für Vertragsklagen; Gerichtsstands- und Schiedsvereinba-
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rungen Rn 177 m.w.N.) Alle Formen der Werbung in dem Vertragsstaat sind umfasst , in
dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, unabhängig davon, ob sie allgemein - über
Presse, Radio, Fernsehen, Kino oder in anderer Weise - verbreitet oder unmittelbar, z.
B. mit speziell in diesen Staat geschickten Katalogen, an den Empfänger gerichtet wird,
und Angebote, die dem Verbraucher persönlich, insbesondere durch einen Vertreter oder
Hausierer, unterbreitet werden.
30 Die klassischen Formen der Werbung implizieren für den Gewerbetreibenden Ausgaben
von manchmal beträchtlicher Höhe, um sich in anderen Mitgliedstaaten bekannt zu ma-
chen, und belegen bereits hierdurch einen Willen des Gewerbetreibenden, seine Tätig-
keit auf diese Mitgliedstaaten auszurichten. (EuGH, Urteil vom 07.12.2010 C-585/08 und
C-144/09- - juris Nr. 66/67).
31 Dieser Wille ist hingegen, wie der EuGH (Urteil vom 07.12.2010 C-585/08 und C-144/09-
- juris Nr. 68/69) ausführt, bei Werbung mittels des Internets nicht immer vorhanden.
Da diese Kommunikationsweise ihrem Wesen nach eine globale Reichweite habe, sei
die Werbung eines Gewerbetreibenden auf einer Website grundsätzlichen in allen Staa-
ten und somit in der gesamten Europäischen Union zugänglich, und zwar ohne Mehraus-
gaben zu erfordern und unabhängig davon, ob der Gewerbetreibende den Willen habe,
Verbraucher außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats seiner Niederlassung an-
zusprechen oder nicht. Daraus folge indessen noch nicht, dass die Worte "eine ... Tätig-
keit ... auf ... ausrichtet" dahin auszulegen wären, dass sie sich auf die bloße Zugänglich-
keit einer Website in anderen Mitgliedstaaten als dem der Niederlassung des betreffen-
den Gewerbetreibenden bezögen. Mithin reicht ein passives Verhalten nicht aus. Auch
nach den Ausführungen des Generalanwalts des EuGH ist ein aktives Tun erforderlich.
Die bloße Nutzung einer Website, die unabhängig von dem anvisierten geografischen
Gebiet zu einem üblichen Mittel des Geschäftslebens geworden ist, wird nicht zu einer
auf andere Mitgliedstaaten "ausgerichteten" Tätigkeit angesehen.
32 Der Europäische Gerichtshof hat daher in seiner Entscheidung vom 17.12.2010 - C-
585/08 und C-144/09- - Anhaltspunkte für die Auslegung des umstrittenen Begriffs des
"Ausrichtens" im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit c EuGVVO für den Fall genannt, dass ein Un-
ternehmer sich zur Vorbereitung oder zum Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern
über das Internet einer Homepage bedient. Nach Ansicht des Gerichtshofs gehören zu
den offenkundigen Ausdrucksformen eines Willens des Gewerbetreibenden, Verbraucher
in diesem Mitgliedstaat als Kunden zu gewinnen die Angabe, dass dieser seine Dienst-
leistungen oder Produkte in einem oder mehreren namentlich genannten Mitgliedstaa-
ten anbietet. Das Gleiche gilt für die Tätigung von Ausgaben für einen Internetreferen-
zierungsdienst des Betreibers einer Suchmaschine, um in verschiedenen Mitgliedstaa-
ten wohnhaften Verbrauchern den Zugang zur Website des Gewerbetreibenden oder sei-
nes Vermittlers zu erleichtern, wodurch gleichfalls das Bestehen eines solchen Willens
belegt wird (EuGH a.a.O., Rn 80,81). Der Gerichtshof zählt auch die folgenden Gesichts-
punkte, deren Aufzählung nicht erschöpfend ist und deren Merkmale kombinierbar sind,
als geeignet auf, Anhaltspunkte zu bilden, die die Feststellung erlauben, dass die Tätig-
keit des Gewerbetreibenden auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerich-
tet ist, nämlich der internationale Charakter der Tätigkeit, die Angabe von Anfahrtsbe-
schreibungen von anderen Mitgliedstaaten aus zu dem Ort, an dem der Gewerbetreiben-
de niedergelassen ist, die Verwendung einer anderen Sprache oder Währung als der in
dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden üblicherweise verwende-
ten Sprache oder Währung mit der Möglichkeit der Buchung und Buchungsbestätigung in
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dieser anderen Sprache, die Angabe von Telefonnummern mit internationaler Vorwahl zu
erleichtern, die Verwendung eines anderen Domänennamens oberster Stufe als desjeni-
gen des Mitgliedstaats der Niederlassung des Gewerbetreibenden und die Erwähnung ei-
ner internationalen Kundschaft, die sich aus in verschiedenen Mitgliedstaaten wohnhaf-
ten Kunden zusammensetzt (EuGH, a.a.aO. Rn 93). Nicht notwendig ist jedoch, dass eine
Internetseite kausal für den Vertragsschluss mit dem Verbraucher geworden ist. Liegt in-
des eines solche Kausalität vor, wird dies als Indiz dafür angesehen, dass der Vertrag an
eine solche Tätigkeit anschließt (EuGH, Urteil vom 17.10.2013 - C-218/12 - juris Rn 24-
16).
33 Die Angabe einer elektronischen Adresse oder anderer Adressdaten oder die Verwen-
dung einer Sprache oder Währung, die in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Ge-
werbetreibenden die üblicherweise verwendete Sprache und/oder Währung sind, reicht
als Indiz grundsätzlich nicht aus, kann unter Umständen jedoch auch als Indiz herange-
zogen werden (vgl. EuGH, Urteil vom 17.10.2013 - C-218/12 - juris Rn 30; vgl. Staudin-
ger/Hausmann (2016) Verfahrensrecht für internationale Verträge Internationale Zustän-
digkeit für Vertragsklagen; Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen Rn 82 m.w.N.).
Allein die Angabe einer internationalen Vorwahl oder die Verwendung einer neutralen
Top-Level-Domain wie ".com" oder ".eu" dürften heutzutage auch noch keine aussage-
kräftigen Indizien für eine internationale Ausrichtung der Geschäftstätigkeit sein, weil
sie heute weithin üblich sind und nichts darüber aussagen, dass eine Ausrichtung gera-
de auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers beabsichtigt war ( Clausnitzer EuZW 2011,
104 f). Sie können allenfalls in Kombination mit anderen Kriterien Bedeutung erlangen.
Die Prüfung, ob im konkreten Fall hinreichende Anhaltspunkte für ein "Ausrichten" der
Geschäftstätigkeit des Unternehmers auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers vorliegen,
bleibt stets Sache des nationalen Gerichts (zu allem Staudinger/Hausmann, a.a.O. mit
weiteren Nachweisen).
b)
34 Unter Zugrundelegung aller Kriterien zur Intention und Auslegung des Art. 17 Abs. 1 c)
EuGVVO hat das Landgericht rechtsfehlerfrei ein "Ausrichten" der Tätigkeit des Beklag-
ten auf den Mitgliedsstaat Deutschland, den Wohnsitzstaat des Klägers und Verbrau-
chers verneint.
35 Zwar hat das Landgericht zu Recht ausgeführt, dass der Beklagte seine Tätigkeiten auf
dem Gebiet der afrikanischen Stammeskunst international zur Kenntnis bringt. Dies folgt
aus seiner Internetpräsentation unter www ... ... .com sowie der Schaltung von Annoncen
in dem als führend auf dem Gebiet der afrikanischen Stammeskunst angesehenen X Ma-
gazine, das auch von vielen Sammlern afrikanischer Kunst aus Deutschland gelesen wird
und von dem der Kläger Auszüge vorgelegt hat. Allerdings reichen diese Merkmale ent-
gegen der Ansicht des Klägers allein nicht aus, um ein "Ausrichten" seiner Tätigkeit auf
den Mitgliedsstaat Deutschland annehmen zu können.
36 Die bloße Nutzung einer Website unter Verwendung einer neutralen, wohl heute als üb-
lich angesehenen Top-Level-Domain wie ".com" oder ".eu", die unabhängig von dem an-
visierten geografischen Gebiet zu einem üblichen Mittel des Geschäftslebens geworden
ist, kann nicht zu einer auf andere Mitgliedstaaten "ausgerichteten" Tätigkeit angesehen
werden. Das Gleiche muss für eine international anerkannte, in vielen Ländern gelesene
Zeitschrift gelten. Vielmehr muss bei der Nutzung zumindest in irgendeiner Form ange-
geben oder erkennbar werden, dass der Unternehmer seine Dienstleistungen oder Pro-
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dukte in einem oder mehreren namentlich genannten Mitgliedstaaten anbietet, und zwar
die Dienstleistungen, die auch den in Rede stehenden Vertrag betreffen. Derartige Anga-
ben und Hinweise finden sich weder im Inhalt seiner Webseite noch bei der Annonce im
X Magazine.
37 In Bezug auf das X Magazine, das in Deutschland nicht ohne weiteres käuflich im Ge-
schäft erworben, sondern nur beim Herausgeber in Stadt 3 in der ganzen Welt bezogen
werden kann, wie der Beklagte behauptet, lässt sich ein Bezug zu Deutschland und an-
deren Mitgliedstaaten nicht ohne weitere Anhaltspunkte herstellen. Wie sich aus der
Webseite des Verlages ersehen lässt, werden die Zeitschriften in verschiedenen Abo-An-
geboten in die ganze Welt versandt, einschließlich Übersee. In der vorgelegten Annon-
ce (Anlage K 12), die lediglich eine Skulptur der afrikanischen Stammeskunst zeigt, wird
keine Verkaufs- oder Ankaufsofferte oder Ähnliches abgebeben und keine geografische
Einordnung seiner Angebote in Bezug auf zukünftige Geschäftspartner vorgenommen.
Lediglich eine Telefonnummer mit internationaler Vorwahl und eine E-Mail Adresse für
Informationen wird angegeben. Diese Angaben sind indes im Geschäftsleben weltweit
üblich und keinem Mitgliedsstatt gegenüber spezifisch zuzuordnen.
38 Die Gestaltung der Webseite des Beklagten lässt ebenfalls keine weiteren Indizien er-
kennen, die eine Ausrichtung seiner Tätigkeit auf Deutschland und andere Mitgliedstaa-
ten im Bereich des streitgegenständlichen Vertrages nahelegen. Vorab ist zu bemerken,
dass die Webseite über einen Internetreferenzierungsdienst des Betreibers einer Such-
maschine nicht zu finden ist, d.h. der Beklagte hat nicht versucht, in verschiedenen Mit-
gliedstaaten wohnhaften Verbrauchern den Zugang zu seiner Website zu erleichtern.
Dies spricht zumindest dafür, dass er seine Tätigkeit exklusiv halten wollte und nicht für
jedermann zugänglich. Eine Verbindung zu Deutschland oder anderen Mitgliedstaaten
ist daher nicht zu ziehen. Ferner weist die Webseite keine Angabe auf, dass der Beklag-
te seine Dienstleistungen oder Produkte in einem oder mehreren namentlich genannten
Mitgliedstaaten anbietet. Vielmehr ist die Webseite beim Start dadurch geprägt, dass der
Beklagte sich zunächst als Experten auf dem Gebiet der afrikanischen Stammeskunst
vorstellt und seine Expertisen als Sachverständiger anbietet. Zudem werden Messen in
Brüssel und New York herausgestellt. Unter dem Kapitel Events werden Ausstellungen
in Paris, New York, London Brüssel und Maastricht vorgestellt. Eine Werbung für eigene
Produkte findet nicht statt.
39 Die Rubrik "Appraisal" weist drauf hin, dass Begutachtungen zu Echtheit und Wert von
Objekten afrikanischer Stammeskunst von ihm durchgeführt werden. Nur in diesem Zu-
sammenhang erscheint ein online-Formular wie es in Anlage K 14 wiedergegeben ist,
zum Ausfüllen. In diesem Bereich haben die Parteien indes keinen Vertrag geschlossen.
40 Die Rubriken Collection und Publications zeigen lediglich die Sammlungen des Beklagten
und Ausstellungskataloge im Bereich der X. Verkaufsofferten oder ähnliches sind nicht
zu finden. Im Video wird eine Ausstellung im Jahre 2017 in einer Galerie in Paris von ihm
als Experten vorgestellt. Lediglich unter der Rubrik Contact findet sich, wie aus der An-
lage K 13 ersichtlich, die Adresse des Beklagten, Telefon- und Faxnummer und Internet-
adresse sowie öffentliche Verkehrsmittel in Brüssel, die zu seiner Adresse führen. Die
Webseite ist entweder auf Englisch oder auf Französisch gehalten. Da lediglich Galerien
und Messen in London, New York, Paris, Brüssel und Maastricht vorgestellt werden und
dort Englisch - dies dürfte auch für Maastricht in den Niederlanden gelten - oder Franzö-
sisch gesprochen wird, deutet der gesamte Aufbau der Webseite des Beklagten darauf
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hin, dass er in diesen speziellen Ländern seine Kunden ansprechen und werben will. Ga-
lerien und Messen in Deutschland, die in dem Bereich der X Ausstellungsstücke anbie-
ten, werden von ihm, wie das Landgericht zu Recht gesehen hat, nicht erwähnt oder be-
worben. Da in Galerien und Messen die Sammlungen der Anbieter präsentiert werden
und der Beklagte ansonsten nur dezidiert seine Sachverständigentätigkeit anbietet, lässt
sich seinem Internetauftritt nichts entnehmen, dass den Willen offenbart, mit Kunden
aus Deutschland ins Geschäft zu kommen. Insbesondere Kommissionsgeschäfte, wie sie
hier streitgegenständlich sind, werden an keine Stelle erwähnt, auch für die genannten
Städte nicht.
41 Gegen ein Ausrichten seiner Tätigkeit in Deutschland spricht auch die Tatsache, dass der
Kläger den Beklagten nur über einen belgischen Galeristen, der den Beklagten als Fach-
mann kannte, empfohlen bekommen hat. Der Beklagte selbst ist nicht werbend in Er-
scheinung getreten und hatte den belgischen Kunsthändler A auch nicht als seinen Ver-
mittler eingesetzt. Zwar ist ein Kausalzusammenhang zwischen den Werbemaßnahmen
des Beklagten und dem konkreten Rechtsgeschäft nicht erforderlich, jedoch würde es als
Indiz dafür dienen, dass der Vertrag an eine solche Tätigkeit anschließt. Da hier aber das
Gegenteil der Fall ist, der Kläger den Beklagten erst durch Vermittlung eines weiteren
Galeristen aufgesucht hat, ist der Rückschluss möglich, dass der Beklagte seine Tätigkeit
nicht auf den deutschen Markt ausgerichtet hat.
42 Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte Kunstwerke aus dem deutschen Auktions-
haus C in Stadt 2 bezieht, da es sich um Beschaffungsgeschäfte handelt, die nicht in den
Bereich der Tätigkeit des in Rede stehende Vertrags fallen. Auch die Verkäufe an fünf
deutsche Sammler deuten ohne nähere Angaben nicht auf eine Ausrichtung seiner Tätig-
keit auf Deutschland hin, da zum einen nicht bekannt ist, wie die Ankäufe zustande ge-
kommen sind, möglicherweise anlässlich eines Besuchs der Sammler in Brüssel oder auf
einer Messe. Zum anderen handelt es sich um Ankäufe und nicht um ein Kommissions-
geschäft, wie das streitgegenständliche. Die Tatsache, dass sich die Galerie des Beklag-
ten in Brüssel befindet und er seine Kunstgegenstände auch in Maastricht unweit der
deutschen Grenze anbietet und dabei davon ausgeht, dass auch deutsche Kunden seine
Galerie bzw. seinen Messestand besuchen, stellt entgegen der Ansicht des Klägers noch
kein "Ausrichten im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit c EuGVVO dar. Es fehlt der offenkundige
Ausdruck des Willens, einen Verbraucher gerade aus einem bestimmten Mitgliedstaat
zu gewinnen. Jeder zahlende Kunde ist willkommen, der zu ihm kommt. Darüber hinaus
handelt es sich bei den Tätigkeiten des Beklagten insoweit primär auch um Verkäufe sei-
ner Kunstgegenstände und nicht die seiner Kunden. Eine Auswahl wird durch die Nähe
zu Deutschland nicht getroffen.
43 Über das vom Kläger für seine Mutter getätigte Geschäft im Jahre 2006 sind keine Einzel-
heiten bekannt, die Rückschlüsse auf eine Ausrichtung des Beklagten auf deutsche Kun-
den zulassen. Im Übrigen handelt es sich bei der Mutter des Klägers auch nicht um eine
Verbraucherin sondern um eine gewerblich tätige Kunsthändlerin. Diese Geschäfte sind
mit den Angeboten an Verbraucher nicht zu vergleichen.
44 Soweit der Kläger das Angebot des Beklagten an die Kunstberaterin Frau B als Beleg für
ein Ausrichten der Tätigkeit des Beklagten auf Deutschland ansieht, ist dieser Argumen-
tation nicht zu folgen. Frau B ist auf Veranlassung des Klägers an den Beklagten heran-
getreten. Ein Ausrichten der Tätigkeit des Beklagten nach Deutschland hätte indes vor-
ausgesetzt, dass der Beklagte gezielt an Frau B in Deutschland herangetreten wäre und
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ihr ein Angebot gemacht hätte. Dass der Beklagte eine gezielte Anfrage und einen Ver-
kauf nach Deutschland nicht ablehnt, bedeutet nicht, dass er aktiv in Deutschland tätig
sein will und seine Tätigkeit dahin ausrichtet. Darüber hinaus ist auf die Gegebenheiten
zum Zeitpunkt des Vertragsschluss des Klägers abzustellen. Die Anfrage von Frau B kam
fünf Jahre nach dem Vertragsschluss.
45 Der Schriftsatz des Klägers vom 26.02.2018 bietet keinen Anlass zur Wiedereröffnung
der mündlichen Verhandlung.
B.
1.
46 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
2.
47 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO.
3.
48 Ein Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Die Voraussetzungen des § 543
Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.
4.
49 Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 110.000,00 EUR festgesetzt.