61981CJ0283_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE HAT MIT BESCHLUSS VOM 27 . MÄRZ 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 31 . OKTOBER 1981, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 177 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN WOLLIMPORTFIRMEN UND DEM ITALIENISCHEN GESUNDHEITSMINISTERIUM ÜBER DIE ZAHLUNG VON GEBÜHREN FÜR DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UNTERSUCHUNG VON WOLLE, DIE AUS NICHT DER GEMEINSCHAFT ANGEHÖRENDEN LÄNDERN EINGEFÜHRT WURDE . DIE UNTERNEHMEN BERIEFEN SICH AUF DIE VERORDNUNG NR . 827/68 VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR BESTIMMTE IN ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ( ABL . L 151, S . 16 ), NACH DEREN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ES DEN MITGLIEDSTAATEN UNTERSAGT IST, AUF EINGEFÜHRTE, UNTER DER TARIFNUMMER 05.15 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUFGEFÜHRTE UND ANDERWEIT NICHT GENANNTE
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' WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS '
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ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE ZU ERHEBEN . DAS GESUNDHEITSMINISTERIUM HIELT DEM ENTGEGEN, DASS WOLLE NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLE . SIE WERDE DAHER NICHT VON EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ERFASST .
3 AUS DIESEN UMSTÄNDEN FOLGERT DAS GESUNDHEITSMINISTERIUM, DIE BEANTWORTUNG DER FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES RECHTSAKTES DER GEMEINSCHAFTSORGANE SEI SO OFFENKUNDIG, DASS NICHT EINMAL DIE MÖGLICHKEIT EINES AUSLEGUNGSZWEIFELS IN BETRACHT KOMME UND DASS DAHER EIN VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN AN DEN GERICHTSHOF NICHT ERFORDERLICH SEI . DEMGEGENÜBER MACHEN DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN GELTEND, DA VOR DER CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE, DEREN ENTSCHEIDUNGEN NICHT MEHR MIT RECHTSMITTELN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANGEGRIFFEN WERDEN KÖNNTEN, EINE FRAGE BEZUEGLICH DER AUSLEGUNG EINER VERORDNUNG AUFGEWORFEN WORDEN SEI, DÜRFE SICH DAS GERICHT GEMÄSS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 177 ABSATZ 3 SEINER VERPFLICHTUNG ZUR ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES NICHT ENTZIEHEN .
4 ANGESICHTS DIESER GEGENSÄTZLICHEN AUFFASSUNGEN HAT DIE CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
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' BEGRÜNDET ARTIKEL 177 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG, NACH DEM EIN EINZELSTAATLICHES GERICHT, DESSEN ENTSCHEIDUNGEN SELBST NICHT MEHR MIT RECHTSMITTELN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN, ZUR ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES VERPFLICHTET IST, WENN EINE FRAGE DER IN ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS GENANNTEN ART IN EINEM BEI IHM ANHÄNGIGEN VERFAHREN GESTELLT WIRD, EINE PFLICHT ZUR VORLAGE, DIE ES DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT NICHT ERLAUBT, ÜBER DIE ERFORDERLICHKEIT EINER VORLAGE DER FRAGE ZU ENTSCHEIDEN, ODER HÄNGT DIESE VERPFLICHTUNG - GEGEBENENFALLS INWIEWEIT - DAVON AB, DASS EIN VERNÜNFTIGER AUSLEGUNGSZWEIFEL BESTEHT?
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5 ZUR LÖSUNG DIESES PROBLEMS IST DER SYSTEMATIK VON ARTIKEL 177 RECHNUNG ZU TRAGEN, NACH DEM DER GERICHTSHOF UNTER ANDEREM ÜBER DIE AUSLEGUNG DES VERTRAGES UND DER HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT ENTSCHEIDET .
6 GEMÄSS ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS
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' KANN '
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JEDES GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS DEM GERICHTSHOF EINE AUSLEGUNGSFRAGE ZUR ENTSCHEIDUNG VORLEGEN, WENN ES EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG ZUM ERLASS SEINES URTEILS FÜR ERFORDERLICH HÄLT . WIRD EINE AUSLEGUNGSFRAGE IN EINEM SCHWEBENDEN VERFAHREN BEI EINEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT GESTELLT, DESSEN ENTSCHEIDUNGEN SELBST NICHT MEHR MIT RECHTSMITTELN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN, SO IST DIESES GERICHT NACH ABSATZ 3 ZUR ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES
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' VERPFLICHTET '
' .
7 DIESE VORLAGEPFLICHT FÜGT SICH IN DEN RAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN ALS MIT DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BETRAUTEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF EIN, DURCH DIE DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG UND DIE EINHEITLICHE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN SICHERGESTELLT WERDEN SOLLEN . ARTIKEL 177 ABSATZ 3 SOLL INSBESONDERE VERHINDERN, DASS ES INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU VONEINANDER ABWEICHENDEN GERICHTSENTSCHEIDUNGEN ÜBER FRAGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS KOMMT . WIRD EINE SOLCHE AUSLEGUNGSFRAGE IM SINNE VON ARTIKEL 177 GESTELLT, IST DIE TRAGWEITE DER VERPFLICHTUNG DAHER ANHAND DIESER ZIELE NACH MASSGABE DER JEWEILIGEN BEFUGNISSE DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE UND DES GERICHTSHOFES ZU BEURTEILEN .
8 IN DIESEM RAHMEN IST DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BEDEUTUNG DER WENDUNG
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' WIRD EINE DERARTIGE FRAGE . . . GESTELLT '
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ZU BESTIMMEN, UM FESTZUSTELLEN, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN EIN INNERSTAATLICHES GERICHT, DESSEN ENTSCHEIDUNGEN SELBST NICHT MEHR MIT RECHTSMITTELN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN, ZUR ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES VERPFLICHTET IST .
9 HIERZU IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN, DASS ARTIKEL 177 KEINEN RECHTSBEHELF FÜR DIE PARTEIEN EINES BEI EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS ERÖFFNET . DAS BETREFFENDE GERICHT MUSS ALSO NICHT SCHON ALLEIN DESHALB, WEIL EINE PARTEI GELTEND MACHT, DER RECHTSSTREIT WERFE EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF, DAVON AUSGEHEN, DASS EINE FRAGE IM SINNE VON ARTIKEL 177 GESTELLT WIRD . ES OBLIEGT IHM VIELMEHR GEGEBENENFALLS, DEN GERICHTSHOF VON AMTS WEGEN ANZURUFEN .
10 ZWEITENS ERGIBT SICH AUS DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 DES ARTIKELS 177, DASS DIE IN ABSATZ 3 GENANNTEN GERICHTE EBENSO WIE ALLE ANDEREN INNERSTAATLICHEN GERICHTE DIE FRAGE, OB FÜR DEN ERLASS IHRER EIGENEN ENTSCHEIDUNG EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE FRAGE ERFORDERLICH IST, IN EIGENER ZUSTÄNDIGKEIT BEURTEILEN . DIESE GERICHTE SIND SOMIT NICHT ZUR VORLAGE EINER VOR IHNEN AUFGEWORFENEN FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERPFLICHTET, WENN DIE FRAGE NICHT ENTSCHEIDUNGSERHEBLICH IST, D . H ., WENN DIE ANTWORT AUF DIESE FRAGE, WIE AUCH IMMER SIE AUSFÄLLT, KEINERLEI EINFLUSS AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS HABEN KANN .
11 STELLEN SIE DAGEGEN FEST, DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT HERANGEZOGEN WERDEN MUSS, UM EINE ENTSCHEIDUNG DES BEI IHNEN ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS ZU ERMÖGLICHEN, SIND SIE NACH ARTIKEL 177 VERPFLICHTET, DEM GERICHTSHOF JEDE SICH STELLENDE AUSLEGUNGSFRAGE VORZULEGEN .
12 DIE VON DER CORTE DI CASSAZIONE VORGELEGTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DER VERPFLICHTUNG NACH ARTIKEL 177 ABSATZ 3 UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN GLEICHWOHL GRENZEN GEZOGEN SIND .
13 HIERZU IST AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 27 . MÄRZ 1963 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 28 BIS 30/62 ( DA COSTA, SLG . 1963, 63, 80, 81 ) HINZUWEISEN, IN DEM ES HEISST :
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' WENN AUCH ARTIKEL 177 LETZTER ABSATZ NATIONALE GERICHTE . . ., DEREN ENTSCHEIDUNGEN NICHT MEHR MIT RECHTSMITTELN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN, OHNE JEDE EINSCHRÄNKUNG DAZU VERPFLICHTET, DEM GERICHTSHOF ALLE SICH IN BEI IHNEN ANHÄNGIGEN VERFAHREN STELLENDEN FRAGEN DER AUSLEGUNG DES VERTRAGES VORZULEGEN, SO KANN DIE WIRKUNG, DIE VON EINER DURCH DEN GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 IN EINEM FRÜHEREN VERFAHREN GEGEBENEN AUSLEGUNG AUSGEHT, DOCH IM EINZELFALL DEN INNEREN GRUND DIESER VERPFLICHTUNG ENTFALLEN UND SIE SOMIT SINNLOS ERSCHEINEN LASSEN . DIES GILT INSBESONDERE DANN, WENN DIE GESTELLTE FRAGE TATSÄCHLICH BEREITS IN EINEM GLEICHGELAGERTEN FALL GEGENSTAND EINER VORABENTSCHEIDUNG GEWESEN IST . '
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14 DIE GLEICHE WIRKUNG KANN SICH FÜR DIE GRENZEN DER IN ARTIKEL 177 ABSATZ 3 AUFGESTELLTEN VERPFLICHTUNG ERGEBEN, WENN BEREITS EINE GESICHERTE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES VORLIEGT, DURCH DIE DIE BETREFFENDE RECHTSFRAGE GELÖST IST, GLEICH IN WELCHER ART VON VERFAHREN SICH DIESE RECHTSPRECHUNG GEBILDET HAT, UND SELBST DANN, WENN DIE STRITTIGEN FRAGEN NICHT VOLLKOMMEN IDENTISCH SIND .
15 DENNOCH BLEIBT ES DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN, EINSCHLIESSLICH DER IN ARTIKEL 177 ABSATZ 3 GENANNTEN GERICHTE, IN ALL DIESEN FÄLLEN UNBENOMMEN, DEN GERICHTSHOF ANZURUFEN, WENN SIE ES FÜR ANGEBRACHT HALTEN .
16 SCHLIESSLICH KANN DIE RICHTIGE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DERART OFFENKUNDIG SEIN, DASS KEINERLEI RAUM FÜR EINEN VERNÜNFTIGEN ZWEIFEL AN DER ENTSCHEIDUNG DER GESTELLTEN FRAGE BLEIBT . DAS INNERSTAATLICHE GERICHT DARF JEDOCH NUR DANN DAVON AUSGEHEN, DASS EIN SOLCHER FALL VORLIEGT, WENN ES ÜBERZEUGT IST, DASS AUCH FÜR DIE GERICHTE DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN GERICHTSHOF DIE GLEICHE GEWISSHEIT BESTÜNDE . NUR WENN DIESE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND, DARF DAS INNERSTAATLICHE GERICHT DAVON ABSEHEN, DIESE FRAGE DEM GERICHTSHOF VORZULEGEN, UND SIE STATTDESSEN IN EIGENER VERANTWORTUNG LÖSEN .
17 OB DIESE MÖGLICHKEIT BESTEHT, IST JEDOCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER EIGENHEITEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND DER BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN SEINER AUSLEGUNG ZU BEURTEILEN .
18 ZUNÄCHST IST DEM UMSTAND RECHNUNG ZU TRAGEN, DASS DIE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN MEHREREN SPRACHEN ABGEFASST SIND UND DASS DIE VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN GLEICHERMASSEN VERBINDLICH SIND ; DIE AUSLEGUNG EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFT ERFORDERT SOMIT EINEN VERGLEICH IHRER SPRACHLICHEN FASSUNGEN .
19 SODANN IST AUCH BEI GENAUER ÜBEREINSTIMMUNG DER SPRACHLICHEN FASSUNGEN ZU BEACHTEN, DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT EINE EIGENE, BESONDERE TERMINOLOGIE VERWENDET . IM ÜBRIGEN IST HERVORZUHEBEN, DASS RECHTSBEGRIFFE IM GEMEINSCHAFTSRECHT UND IN DEN VERSCHIEDENEN NATIONALEN RECHTEN NICHT UNBEDINGT DEN GLEICHEN GEHALT HABEN MÜSSEN .
20 SCHLIESSLICH IST JEDE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN IHREM ZUSAMMENHANG ZU SEHEN UND IM LICHTE DES GESAMTEN GEMEINSCHAFTSRECHTS, SEINER ZIELE UND SEINES ENTWICKLUNGSSTANDS ZUR ZEIT DER ANWENDUNG DER BETREFFENDEN VORSCHRIFT AUSZULEGEN .
21 NACH ALLEDEM IST AUF DIE FRAGE DER CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 177 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS EIN
GERICHT, DESSEN ENTSCHEIDUNGEN SELBST NICHT MEHR MIT RECHTSMITTELN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN, SEINER VORLAGEPFLICHT NACHKOMMEN MUSS, WENN IN EINEM BEI IHM SCHWEBENDEN VERFAHREN EINE FRAGE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GESTELLT WIRD, ES SEI DENN, ES HAT FESTGESTELLT, DASS DIE GESTELLTE FRAGE NICHT ENTSCHEIDUNGSERHEBLICH IST, DASS DIE BETREFFENDE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNG BEREITS GEGENSTAND EINER AUSLEGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF WAR ODER DASS DIE RICHTIGE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DERART OFFENKUNDIG IST, DASS FÜR EINEN VERNÜNFTIGEN ZWEIFEL KEINERLEI RAUM BLEIBT ; OB EIN SOLCHER FALL GEGEBEN IST, IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER EIGENHEITEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, DER BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN SEINER AUSLEGUNG UND DER GEFAHR VONEINANDER ABWEICHENDER GERICHTSENTSCHEIDUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU BEURTEILEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
22 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .
FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DER CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE MIT BESCHLUSS VOM 27 . MÄRZ 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 177 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS EIN GERICHT, DESSEN ENTSCHEIDUNGEN SELBST NICHT MEHR MIT RECHTSMITTELN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN, SEINER VORLAGEPFLICHT NACHKOMMEN MUSS, WENN IN EINEM BEI IHM SCHWEBENDEN VERFAHREN EINE FRAGE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GESTELLT WIRD, ES SEI DENN, ES HAT FESTGESTELLT, DASS DIE GESTELLTE FRAGE NICHT ENTSCHEIDUNGSERHEBLICH IST, DASS DIE
BETREFFENDE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNG BEREITS GEGENSTAND EINER AUSLEGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF WAR ODER DASS DIE RICHTIGE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DERART OFFENKUNDIG IST, DASS FÜR EINEN VERNÜNFTIGEN ZWEIFEL KEINERLEI RAUM BLEIBT ; OB EIN SOLCHER FALL GEGEBEN IST, IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER EIGENHEITEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, DER BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN SEINER AUSLEGUNG UND DER GEFAHR VONEINANDER ABWEICHENDER GERICHTSENTSCHEIDUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU BEURTEILEN .