61980CO0123(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN EINEM ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER MASSNAHME EINES ORGANS, GEGEN DIE VOR DEM GERICHTSHOF KLAGE ERHOBEN WORDEN IST, NUR DANN STATTGEGEBEN WERDEN, WENN UMSTÄNDE, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT, VORLIEGEN, UND WENN DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST .
2 DIE GLEICHZEITIG MIT VORLIEGENDEM ANTRAG VOM KLAEGER ERHOBENE KLAGE IST GEMÄSS ARTIKEL 92 PAR
1 DER VERFAHRENSORDNUNG ABGEWIESEN WORDEN . DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IST DAHER EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .
Kostenentscheidung
3 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE IN DEN VERFAHREN ÜBER KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN UNBESCHADET DES ARTIKELS 69 PAR
3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SELBST . NACH DER LETZTGENANNTEN BESTIMMUNG KANN DER GERICHTSHOF EINER PARTEI DIE KOSTEN AUFERLEGEN, DIE SIE DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHT HAT . DA DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT HAT, DASS DIE ANFECHTUNGSKLAGE, AN DIE DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ANKNÜPFT, REIN DILATORISCHEN CHARAKTER HAT, HAT ER DIESE BESTIMMUNG IM HAUPTVERFAHREN ANGEWANDT . SIE IST AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ANZUWENDEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER DIE AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN WAHRNEHMENDE RICHTER
IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 . DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .
2 . DER KLAEGER TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .