Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der
Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung vom 20. 9.
2000, 3 Ob 179/00w (tw veröffentlicht in RdW 2001/176), eingehend
die Voraussetzungen des Versagungsgrundes des Art 27 Nr 2 LGVÜ bzw
EuGVÜ, der hier entgegen der in der Revision vertretenen Ansicht gemäß
Art 55 EuGVÜ allein maßgebend ist, dargelegt. Das Berufungsgericht ist -
wie dies auch der Revisionswerber fordert - davon ausgegangen, dass die
Zustellung ordnungsgemäß ist, wenn sie einem im Urteilsstaat geltenden
Abkommen oder dem autonomen Recht des Urteilsstaates entspricht
(Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht6 Art 27 Rz 30). Der Oberste
Gerichtshof hat schon in der Entscheidung 3 Ob 179/00w erkannt, dass
für die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung iSd Art 27 Nr 2 LGVÜ bzw
EuGVÜ das Recht des Staates maßgebend ist, in dem die Entscheidung,
deren Vollstreckbarerklärung begehrt wird, erging. Weiters hat der
Oberste Gerichtshof in dieser Entscheidung (mwN) bereits ausgeführt,
dass - abgesehen von anderslautenden Regelungen in Staatsverträgen
- auch fiktive Zustellungen wie etwa die öffentliche Zustellung durch
Anschlag an der Gerichtstafel nach dem Recht des Zustellstaates als
ordnungsgemäß gelten; eine solche fiktive Zustellung könne jedoch ohne
Hinzutreten weiterer Umstände niemals rechtzeitig sein.
Das Berufungsgericht ist mit seiner Entscheidung im Einzelfall von diesen
Grundsätzen nicht abgewichen, wenn es den Versagungsgrund des Art
27 Nr 2 EuGVÜ bejaht, weil die verpflichtet GmbH zur Zeit der fiktiven
Zustellung gemäß § 203 d ZPO im Firmenbuch bereits gelöscht war. In
einem solchen Fall wird der Verpflichteten jedenfalls nicht genügend Zeit
für ihre Verteidigung gelassen, weil sie zur Zeit der fiktiven Zustellung der
Klage (§ 203 d ZPO) keinen Vertreter hatte.