62023TJ0232_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 17. Juli 2024 – LW/Kommission –LW/Kommission
(Rechtssache T‑232/23) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beurteilung – Beurteilung 2020 – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Fürsorgepflicht – Haftung“
1.
Beamte – Beurteilung – Begründungspflicht – Umfang – Grenzen – Bloße Bestätigung der Beurteilungen des Erstbeurteilenden durch den Berufungsbeurteilenden – Zulässigkeit
(Art. 296 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2 und 43)
(vgl. Rn. 23-29)
2.
Beamtenklage – Angefochtene Handlung – Beurteilung der Rechtmäßigkeit – Kriterien
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 50)
3.
Beamte – Beurteilung – Erstellung – Von der Kommission eingeführtes System – Gespräch mit dem Berufungsbeurteilenden – Erfordernis einer Mindestdauer – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 43)
(vgl. Rn. 72)
4.
Beamte – Beurteilung – Beurteilung als nicht zufriedenstellend – Infragestellung der Verhältnismäßigkeit des Berichts durch die Bewertung – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen
(Beamtenstatut, Art. 43)
(vgl. Rn. 87)
5.
Beamte – Beurteilung – Erstellung – Von der Kommission eingeführtes System – Beurteilung der Leistungen des Bewerteten – Verpflichtung zur Berücksichtigung der in früheren Beurteilungen enthaltenen Bewertungen – Nichteinbeziehung
(Beamtenstatut, Art. 43)
(vgl. Rn. 91)
6.
Beamte – Beurteilung – Erstellung – Von der Kommission eingeführtes System – Beurteilung der Leistungen des Bewerteten – Prüfung des gesamten Dienstjahrs trotz befugten Fernbleibens des Beurteilten – Zulässigkeit – Verletzung der Fürsorgepflicht – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 43)
(vgl. Rn. 105, 106)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
LW trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
(
1
)	ABl. C 261 vom 24.7.2023.