62022TJ0048_RES
Rechtssache T‑48/22
Tschechische Republik
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 6. Dezember 2023
„EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Konformitätsabschlussverfahren – Aktiver Betriebsinhaber – Dauergrünland – Kontrollstichprobe – Zu Unrecht gezahlte Beträge – Verspätete Einreichung des Antrags – Haushaltsdisziplin – Begründungspflicht – Vertrauensschutz – Verhältnismäßigkeit“
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung – Begriff „aktiver Betriebsinhaber“ – Natürliche oder juristische Personen und Vereinigungen natürlicher oder juristischer Personen, die eine in der Negativliste verzeichnete Tätigkeit ausüben – Nichteinbeziehung – Ausnahme – Voraussetzungen – Befugnis der Mitgliedstaaten, diese Voraussetzungen zu begrenzen und andere Kriterien zu bestimmen – Grenzen
(Verordnung Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 2 und 7; Verordnung Nr. 639/2014 der Kommission, Art. 13 Abs. 1 und 3)
(vgl. Rn. 50, 51, 55, 62, 63)
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung – Begriff „aktiver Betriebsinhaber“ – Natürliche oder juristische Personen und Vereinigungen natürlicher oder juristischer Personen, die eine in der Negativliste verzeichnete Tätigkeit ausüben – Nichteinbeziehung – Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen – Begriff – Verbundene Unternehmen – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, zehnter Erwägungsgrund und Art. 4 Abs. 1 Buchst. a sowie Art. 9 Abs. 2 und 7; Verordnung Nr. 639/2014 der Kommission, Art. 13 Abs. 1 und 3)
(vgl. Rn. 69-72, 76-78, 82-85, 89-92, 94-97, 102)
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Unionsregelung veranlasst worden sind – Feststellung der Verluste der Fonds – Nicht ordnungsgemäße Ausgaben, die nicht mit hinreichender Genauigkeit bestimmt werden können – Feststellung aufgrund pauschaler Berichtigungen – Zulässigkeit – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 52 Abs. 2)
(vgl. Rn. 106-108, 127, 130)
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Unionsregelung veranlasst worden sind – Bestreiten durch den betroffenen Mitgliedstaat – Beweislast – Verteilung zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat
(Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 52 Abs. 2; Verordnung Nr. 908/2014 der Kommission, Art. 34 Abs. 6)
(vgl. Rn. 115-117, 159, 165, 239, 251)
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen – Konkrete Zusicherungen der Verwaltung – Begriff – Dokument, das den endgültigen Standpunkt der Kommission nicht festgelegt – Nichteinbeziehung
(vgl. Rn. 176, 178-180, 183)
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Gewährung von Beihilfen und Prämien – Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung eines wirksamen Systems von Verwaltungskontrollen und Vor‑Ort-Kontrollen – Vor‑Ort-Nachkontrollen – Begriff – Auswahl der Stichproben von Begünstigten – Voraussetzungen
(Verordnung Nr. 809/2014 der Kommission, Art. 30 Buchst. a und Art. 33a)
(vgl. Rn. 213-219, 222)
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Unionsregelung veranlasst worden sind – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, rückwirkend zu prüfen, ob eine in einem Jahr nicht beihilfefähige Fläche in den vorangegangenen Jahren nicht beihilfefähig war – Fehlen
(Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 63; Verordnung Nr. 908/2014 der Kommission, Art. 7)
(vgl. Rn. 264-266)
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Unionsregelung veranlasst worden sind – Modalitäten der Einreichung von Beihilfe- und Zahlungsanträgen
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 57 Abs. 7; Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72; Verordnung Nr. 640/2014 der Kommission, Art. 13; Verordnung Nr. 809/2014 der Kommission, Art. 14)
(vgl. Rn. 276, 278, 282, 284, 286)
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Rechnungsabschluss –Haushaltsdisziplin – Im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens angeordnete finanzielle Berichtigung – Verpflichtung der Kommission, auch eine Berichtigung bei den Mitteln anzuordnen, die Gegenstand der Haushaltsdisziplin sind – Vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der angefochtenen finanziellen Berichtigung für eine bestimmte Beihilferegelung, die automatisch und allgemein zur Nichtigerklärung der pauschalen Berichtigung für die Haushaltsdisziplin führt – Fehlen – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 25, 26 und 52; Verordnung Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8; Verordnung Nr. 907/2014 der Kommission, Art. 12 Abs. 2; Verordnung Nr. 908/2014 der Kommission, Art. 34)
(vgl. Rn. 290-292, 300, 305-310)
Zusammenfassung
Im Jahr 2017 eröffnete die Europäische Kommission gegenüber der Tschechischen Republik eine Untersuchung (
1
), um zu überprüfen, ob die Kontrolle der im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) an Landwirte gezahlten Beihilfen durch die Tschechische Republik in den Jahren 2015 bis 2017 im Einklang mit dem Unionsrecht erfolgt war (im Folgenden: Untersuchung).
Nach den vorläufigen Schlussfolgerungen dieser Untersuchung entsprach das eingerichtete Kontrollsystem zur Überprüfung der Gewährung flächenbezogener Beihilfen an Landwirte im Rahmen dieser Fonds in den betreffenden Jahren nicht den Vorschriften. Die festgestellten Mängel bezogen sich auf fünf Schlüsselkontrollen in Bezug auf die Bestimmung des Status des Beihilfeantragstellers als aktiver Betriebsinhaber, die Identifizierung von Dauergrünland, die Auswahl der Stichprobe der zu kontrollierenden Beihilfebegünstigten (im Folgenden: Auswahl der Kontrollstichprobe), die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und die verspätete Einreichung von Anträgen.
In den am 26. März 2021 übermittelten endgültigen Schlussfolgerungen der Untersuchung bekräftigte die Kommission ihren Standpunkt, dass die Tschechische Republik fünf Schlüsselkontrollen missachtet habe, und schlug vor, wegen aller gerügten Verstöße einen Betrag von 44098570,70 Euro von der Finanzierung durch die Union auszuschließen (
2
). Eine finanzielle Berichtigung in dieser Höhe wurde der Tschechischen Republik mit dem Durchführungsbeschluss 2021/2020 (im Folgenden: angefochtener Beschluss) (
3
) auferlegt.
Die Tschechische Republik hat beim Gericht die Nichtigerklärung dieses Beschlusses beantragt. Sie bestreitet u. a. Verstöße in Bezug auf den Status als aktiver Betriebsinhaber, die Auswahl der Kontrollstichprobe und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge.
Das Gericht gibt der Klage teilweise statt und äußert sich in diesem Zusammenhang zur Auslegung der Begriffe „aktiver Betriebsinhaber“ und „Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen“ im Sinne von Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1307/2013 (
4
). Es erläutert ferner die Natur der in Art. 34 Abs. 6 der Verordnung Nr. 908/2014 vorgesehenen Voraussetzungen und die Regelung über die Auswahl der Kontrollstichprobe, über zu Unrecht gezahlte Beträge über die verspätete Einreichung eines Antrags.
Würdigung durch das Gericht
Das Gericht weist zunächst den Klagegrund zurück, mit dem die Tschechische Republik einen Verstoß in Bezug auf den Status als aktiver Betriebsinhaber bestritten hat.
Im Rahmen dieses Klagegrundes hat die Tschechische Republik geltend gemacht, sie habe nicht deshalb gegen Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1307/2013 verstoßen, weil sie bei der Prüfung, ob ein Beihilfeantragsteller den Status eines aktiven Betriebsinhabers besessen habe, verbundene Unternehmen außer Acht gelassen habe. Zwar werden die Begriffe „Vereinigungen natürlicher oder juristischer Personen“ und „verbundene Unternehmen“ weder in der Verordnung Nr. 1307/2013 noch in der Delegierten Verordnung Nr. 639/2014 (
5
) definiert, doch hat die Kommission in einer Veranstaltung für die Mitgliedstaaten darauf hingewiesen, dass Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1307/2013 dahin auszulegen sei, dass die in der Negativliste verzeichneten Tätigkeiten von natürlichen oder juristischen Personen oder ihren Vereinigungen unmittelbar oder über ein verbundenes Unternehmen ausgeübt werden könnten. Außerdem hat die Kommission in einem an das deutsche Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gerichteten Schreiben vom 29. Januar 2016, das anschließend den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wurde, die Ansicht geäußert, unter einem „verbundenen Unternehmen“ sei jede Einrichtung zu verstehen, die unmittelbar oder mittelbar mit dem Beihilfeantragsteller durch ein Beherrschungsverhältnis in Form von Allein- oder Mehrheitsbesitz verbunden sei.
In diesem Zusammenhang stellt das Gericht erstens fest, dass die Einbeziehung verbundener Unternehmen in den Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1307/2013 nicht gegen den Wortlaut dieser Bestimmung verstößt. Insoweit bezeichnet eine Vereinigung ihrem Wesen nach mehrere innerhalb ein und derselben Struktur miteinander verbundene Einrichtungen. Daher ist der Begriff „Vereinigung“ so zu verstehen, dass er dem Begriff „Gruppe“ ähnelt und dass damit eine Gesamtheit natürlicher oder juristischer Personen gemeint ist, die innerhalb einer einzigen, mehr oder weniger strukturierten gesellschaftlichen Organisation miteinander verbunden sind. Folglich schließt eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen auch verbundene Unternehmen ein.
Demnach kann ein Beihilfeantragsteller, bei dem es sich um eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen handelt, die in der Negativliste verzeichneten Tätigkeiten sowohl unmittelbar als auch über ein verbundenes Unternehmen, das derselben Vereinigung angehört, ausüben. Ebenso kann ein Beihilfeantragsteller, wenn er keine Vereinigung, sondern eine natürliche oder juristische Person ist, die einer Vereinigung angehört, die in der Negativliste verzeichneten Tätigkeiten unmittelbar oder über ein verbundenes Unternehmen, das derselben Vereinigung angehört, ausüben.
Zweitens steht die Einbeziehung verbundener Unternehmen in den Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1307/2013 nicht im Widerspruch zur Definition des Begriffs „Betriebsinhaber“ in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung. Dass zwischen dem Begriff „aktiver Betriebsinhaber“ und dem Begriff „Betriebsinhaber“ im Sinne der beiden genannten Bestimmungen ein Zusammenhang besteht, wird durch die Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Person, um den Status eines aktiven Betriebsinhabers in Anspruch nehmen zu können, bereits die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1307/2013 genannten Anforderungen an den Begriff „Betriebsinhaber“ erfüllen muss. Das Bestehen eines Zusammenhangs zwischen diesem Begriff und dem des „aktiven Betriebsinhabers“ kann nämlich nicht die Feststellung entkräften, dass ein Beihilfeantragsteller nach Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1307/2013 die in der Negativliste verzeichneten Tätigkeiten sowohl unmittelbar als auch über ein derselben Vereinigung angehörendes verbundenes Unternehmen ausüben kann. Im Übrigen ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung nicht, dass eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen nur dann als Betriebsinhaber einzustufen wäre, wenn sie ihre Tätigkeiten unmittelbar ausübt.
Drittens läuft die Einbeziehung verbundener Unternehmen in den Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1307/2013 nicht dem Zweck dieser Bestimmung zuwider, der darin besteht, die Gefahr von Betrugshandlungen zulasten des Unionshaushalts auszuschließen und Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf Betriebsinhaber zu beschränken, die tatsächlich eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Wenn verbundene Unternehmen nicht berücksichtigt würden, könnten Antragsteller ihre Tätigkeiten nämlich auf mehrere verbundene Rechtsträger aufteilen, um die in dieser Bestimmung gesetzten Schranken für die Anerkennung ihres Status als aktive Betriebsinhaber zu umgehen. Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgeübte Kontrolle wäre dann auf die vom Antragsteller unmittelbar ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeiten beschränkt, unter Ausschluss der über verbundene Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten.
Im Übrigen trägt die Tschechische Republik zu Unrecht vor, die Gefahr, dass ein Beihilfeantragsteller seine Tätigkeiten absichtlich auf mehrere Rechtsträger aufteile, um der Anwendung von Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1307/2013 zu entgehen, werde von Art. 60 der Verordnung Nr. 1306/2013 (
6
) erfasst. Angesichts des weiten Anwendungsbereichs dieser Vorschrift und der Beweisanforderungen hinsichtlich der eventuellen künstlichen Schaffung der Voraussetzungen für den Erhalt der durch die sektorbezogenen Agrarvorschriften vorgesehenen Vorteile kann es nämlich durchaus sein, dass eine missbräuchliche Praxis, die darin besteht, die Anwendung der Vorschriften über den Status eines aktiven Betriebsinhabers zu umgehen, zwar nicht in den Anwendungsbereich von Art. 60 der Verordnung Nr. 1306/2013 fällt, aber gegen Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1307/2013 verstößt. Es kann daher nicht geltend gemacht werden, dass diese Vorschrift allein ausreichen würde, um die Gefahr auszuschließen, dass ein Beihilfeantragsteller seine Tätigkeiten auf mehrere Rechtsträger aufteilt, um sich der Kontrolle seines Status als aktiver Betriebsinhaber gemäß Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1307/2013 zu entziehen.
Viertens und letztens verstößt die Einbeziehung verbundener Unternehmen in den Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1307/2013 nicht gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit. Denn dieser gebietet, dass Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sind, damit sich die Betroffenen bei unter das Unionsrecht fallenden Tatbeständen und Rechtsbeziehungen orientieren können. Im vorliegenden Fall erweist es sich aber als klar und eindeutig, dass eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen oder eine einer Vereinigung angehörende natürliche oder juristische Person die in der Negativliste verzeichneten Tätigkeiten sowohl unmittelbar als auch über ein derselben Vereinigung angehörendes verbundenes Unternehmen ausüben kann.
Das Gericht gibt sodann dem Klagegrund, mit dem ein Verstoß bei der Auswahl der Kontrollstichprobe gerügt wird, teilweise statt.
Insoweit legt es dar, dass sich die Standardkontrollen hinsichtlich ihres Gegenstands und ihrer Zielsetzung von den Vor‑Ort-Nachkontrollen unterscheiden. Während die Standardkontrollen 5 % aller Begünstigten betreffen, die einen Antrag auf Basisprämienzahlung oder auf einheitliche Flächenzahlung stellen, und eine Mindestzahl von Begünstigten erfassen sollen, durch deren Kontrolle die Kommission wirksam überprüfen kann, ob die Bestimmungen über die verschiedenen Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen eingehalten werden, betreffen die Vor‑Ort-Nachkontrollen nur diejenigen Begünstigten, die mit einer gekürzten Verwaltungssanktion belegt wurden, weil sie im Vorjahr zu viele beihilfefähige Flächen angegeben hatten. Mit den Vor‑Ort-Nachkontrollen soll im Übrigen überprüft werden, ob die Beihilfebegünstigten im Anschluss an die Verhängung einer gekürzten Verwaltungssanktion wegen einer ersten zu umfangreichen Angabe von Flächen eine erneute Zuwiderhandlung begangen haben, derentwegen eine vollständige Verwaltungssanktion verhängt würde. Die spezielle Natur der Vor‑Ort-Nachkontrollen wird zudem durch die Überschrift von Art. 33a der Durchführungsverordnung Nr. 809/2014 (
7
) bestätigt, in der ausdrücklich von einem „Zusätzliche[n] Kontrollsatz“ die Rede ist, was darauf hindeutet, dass sich diese Nachkontrollen insofern von den Standardkontrollen unterscheiden, als die Beihilfebegünstigten damit einer zusätzlichen Kontrolle unterliegen. Das Gericht ist daher der Ansicht, dass die Kommission zu Recht davon ausgegangen ist, dass die im Vorjahr mit einer gekürzten Verwaltungssanktion belegten Begünstigten von den einer Standardkontrolle unterzogenen Begünstigten zu unterscheiden waren.
Die Kommission hat jedoch gegen Art. 52 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1306/2013 und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, da die Höhe der finanziellen Berichtigung, die wegen des Verstoßes bei der Auswahl der Kontrollstichprobe für die Standardkontrollen vorgenommen wurde, nicht der Schwere des gerügten Verstoßes entspricht.
Die Kommission hat nämlich keine Beweise vorgelegt, anhand deren nachvollzogen werden könnte, warum der im Jahr 2017 eingetretene Schaden auch in den Jahren 2015 und 2016 hätte eintreten können und eine Pflicht zur rückwirkenden Wiedereinziehung begründen sollte. Das Gericht weist auch darauf hin, dass Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 (
8
), auf den sich die Kommission beruft, insoweit irrelevant ist. Schließlich hebt es hervor, dass sich die Kommission auch nicht auf Art. 63 der Verordnung Nr. 1306/2013 oder Art. 7 der Durchführungsverordnung Nr. 809/2014 berufen kann, um eine rückwirkende Geltendmachung zu Unrecht geleisteter Zahlungen zu rechtfertigen, da sie auf diese Bestimmungen erstmals in der Klagebeantwortung Bezug genommen hat. Selbst wenn die Kommission ihr Vorbringen auf diese beiden Bestimmungen stützen können sollte, liefern sie jedenfalls keinen Beweis dafür, dass die geäußerte Befürchtung einen ernsthaften und berechtigten Zweifel darstellt. Das Gericht erklärt den angefochtenen Beschluss daher insoweit für nichtig, als er die Auferlegung der finanziellen Berichtigung in Höhe von 18833,24 Euro wegen des Verstoßes bei der Auswahl der Kontrollstichprobe für Standardkontrollen betrifft.
Schließlich greift auch der Klagegrund durch, mit dem ein Verstoß bei der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge in Abrede gestellt wird. Art. 63 der Verordnung Nr. 1306/2013 und Art. 7 der Durchführungsverordnung Nr. 809/2014 verpflichten die Mitgliedstaaten nämlich nicht, rückwirkend zu überprüfen, ob eine in einem bestimmten Jahr nicht beihilfefähige Fläche auch in den vorangegangenen Jahren nicht beihilfefähig war. Die angebliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten, rückwirkend die Beihilfefähigkeit einer Fläche zu kontrollieren, ergibt sich auch nicht aus Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 und im Übrigen ebenso wenig aus der Rechtsprechung des Gerichts (
9
). In diesem Zusammenhang erklärt das Gericht den angefochtenen Beschluss insoweit für nichtig, als er die finanzielle Berichtigung bei den von der Tschechischen Republik im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung getätigten Ausgaben wegen des angeblichen Verstoßes bei der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge in Höhe von 17855884,41 Euro betrifft.
(
1
)	Auf der Grundlage von Art. 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. 2013, L 347, S. 549) und von Art. 34 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. 2014, L 255, S. 59) in der zur Zeit der Untersuchung geltenden Fassung.
(
2
)	Infolge der Anwendung einer finanziellen Berichtigung gemäß Art. 12 Abs. 6 bis 8 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. 2014, L 255, S. 18).
(
3
)	Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2020 der Kommission vom 17. November 2021 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2021, L 413, S. 10).
(
4
)	Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. 2013, L 347, S. 608).
(
5
)	Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. 2014, L 181, S. 1).
(
6
)	Diese Vorschrift sieht vor: „Unbeschadet besonderer Bestimmungen wird natürlichen oder juristischen Personen im Rahmen der sektorbezogenen Agrarvorschriften kein Vorteil gewährt, wenn festgestellt wurde, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt solcher Vorteile künstlich, den Zielen dieser Verordnung zuwiderlaufend geschaffen haben.“
(
7
)	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. 2014, L 227, S. 69) in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1394 der Kommission vom 16. August 2016 (ABl. 2016, L 225, S. 50).
(
8
)	Art. 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 1995, L 312, S. 1).
(
9
)	Urteil vom 7. September 2022, Slowakei/Kommission (T‑40/21, EU:T:2022:515, Rn. 54 und 55).