URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER
EUROPÄISCHEN UNION
(Dritte Kammer)
3. Juni 2015
Rechtssache F‑78/14
Philipp Oliver Gross
gegen
Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)
„Öffentlicher Dienst – Bedienstete des EAD – Beamte – Beförderung – Art. 43 und Art. 45 Abs. 1 des Statuts – Abwägung der Verdienste aller beförderungsfähigen Beamten – Von den Dienststellen des EAD vorgeschlagene und nicht vorgeschlagene Beamte – Berücksichtigung der Beurteilungen – Rein verbale Beurteilungen“
Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidungen der Anstellungsbehörde des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 9. und vom 14. Oktober 2013, den Kläger im Beförderungsverfahren 2013 nicht zu befördern, sowie der Entscheidungen vom 9. und vom 14. Oktober 2013, mit denen das Verzeichnis der im Beförderungsverfahren 2013 beförderten Beamten erstellt wurde
Entscheidung:      Die Entscheidung der Anstellungsbehörde des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 9. Oktober 2013, mit der das Verzeichnis der im Beförderungsverfahren 2013 beförderten Beamten erstellt wurde, wird insoweit aufgehoben, als der Name von Herrn Gross darin nicht enthalten ist. Der Europäische Auswärtige Dienst trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn Gross entstandenen Kosten zu tragen.
Leitsätze
1.      Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Übereinstimmung von Beschwerde und Klage – Verpflichtung zur Übernahme aller in der Beschwerde vorgebrachten Argumente in die Klage – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
2.      Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Klare und genaue Darstellung der geltend gemachten Klagegründe.
(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 35 Abs. 1 Buchst. e)
3.      Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Modalitäten – Ermessen der Verwaltung – Einführung eines Systems, bei dem allein auf die Bemerkungen des Beurteilenden abgestellt wird, ohne dass bezifferte Noten sowie Einzelbeurteilungen herangezogen werden – Unzulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 45)
4.      Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Modalitäten – Ermessen der Verwaltung – Erforderlichkeit einer sich auf alle beförderungsfähigen Beamten des Organs beziehenden Prüfung durch den Beförderungsausschuss ungeachtet der Zulässigkeit einer vorherigen Prüfung innerhalb der verschiedenen Verwaltungseinheiten
(Beamtenstatut, Art. 21 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1)
1.      Der Grundsatz der Übereinstimmung von Beschwerde und Klage bedeutet nicht, dass in die Klage alle in der vorherigen Verwaltungsbeschwerde vorgebrachten Argumente übernommen werden müssen. Aus dem Vorverfahren kann sich nämlich, auch wenn es nicht zu einer für den Betreffenden zufriedenstellenden Lösung führt, eine Begrenzung der gerichtlichen Verhandlung ergeben, da die Antwort der Anstellungsbehörde auf die Beschwerde den Beschwerdeführer von der fehlenden Stichhaltigkeit einiger seiner Argumente überzeugen kann.
(vgl. Rn. 26)
2.      Der Unionsrichter hat die Klagegründe eines Klägers nach ihrem Inhalt auszulegen, soweit sie hinreichend deutlich aus der Klageschrift hervorgehen.
(vgl. Rn. 38)
Verweisung auf:
Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Mantzouratos/Parlament, F‑64/10, EU:F:2011:72, Rn. 16
3.      Die Anstellungsbehörde verfügt zwar bei der Festlegung des Verfahrens oder der Methode, das bzw. die sie für die Abwägung der Verdienste, die im Rahmen einer Beförderungsentscheidung nach Art. 45 des Statuts zu berücksichtigen sind, für das oder die geeignetste hält, über ein weites Ermessen. Das der Verwaltung so eingeräumte Ermessen wird allerdings durch die Notwendigkeit begrenzt, die Abwägung der Verdienste sorgfältig und unparteiisch, im dienstlichen Interesse und unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorzunehmen. Daher muss diese Prüfung aufgrund vergleichbarer Informationsquellen und Auskünfte vorgenommen werden. In diesem Sinne muss die Anstellungsbehörde, um das Beförderungssystem möglichst gerecht zu gestalten, gemäß Art. 45 des Statuts für eine Objektivierung der Abwägung der Verdienste Sorge tragen, indem zum einen die Vergleichbarkeit der Beurteilungen aller Beamten durch die Erstellung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabs gewährleistet wird und zum anderen die von den Beurteilern zu beachtenden Beurteilungskriterien vereinheitlicht werden.
In dieser Hinsicht ermöglichen es rein verbale Beurteilungen nicht, die Unterschiede in der Art und Weise der Beurteilung der Beamten methodisch zu erfassen, und sie beeinträchtigen somit die Fähigkeit der Anstellungsbehörde, die Verdienste objektiv zu vergleichen.
Die in Art. 45 des Statuts enthaltene Verpflichtung, die Verdienste auf einer auf Gleichheit ausgerichteten Grundlage und aufgrund vergleichbarer Informationsquellen und Auskünfte abzuwägen, erfordert nämlich ein Verfahren oder eine Methode, das bzw. die geeignet ist, die Subjektivität, die sich bei von verschiedenen Beurteilern vorgenommenen Beurteilungen ergibt, aufzuheben.
(vgl. Rn. 40 und 45 bis 47)
Verweisung auf:
Gerichtshof: Urteil de Wind/Kommission, 62/75, EU:C:1976:103, Rn. 17
Gericht erster Instanz: Urteile Casini/Kommission, T‑132/03, EU:T:2005:324, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Buendía Sierra/Kommission, T‑311/04, EU:T:2006:329, Rn. 131 und 172 und die dort angeführte Rechtsprechung
Gericht der Europäischen Union: Urteil Stols/Rat, T‑95/12 P, EU:T:2014:3, Rn. 32
Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile Praskevicius/Parlament, F‑81/10, EU:F:2011:120, Rn. 53; Van Neyghem/Rat, F‑77/11, EU:F:2012:187, Rn. 38, und Nieminen/Rat, F‑81/12, EU:F:2014:50, Rn. 58 und 91 und die dort angeführte Rechtsprechung, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T‑464/14 P
4.      Nach Art. 45 Abs. 1 des Statuts muss die Anstellungsbehörde vor jeder Beförderung die Verdienste aller beförderungsfähigen Beamten abwägen. Konkret kann sie sich bei ihrer Prüfung von den Verwaltungsdienststellen der verschiedenen hierarchischen Ebenen nach den Grundsätzen für die Arbeitsweise einer jeden hierarchisch geordneten Verwaltungsstruktur, die in Art. 21 Abs. 1 des Statuts konkretisiert wurden, unterstützen lassen. Eine vorherige Prüfung der Akten der beförderungsfähigen Beamten innerhalb jeder Generaldirektion darf jedoch nicht an die Stelle der anschließend vorzunehmenden Abwägung durch einen Beförderungsausschuss, sofern dies vorgesehen ist, und dann durch die Anstellungsbehörde treten. Insbesondere darf sich die Anstellungsbehörde, um die Abwägung der Verdienste aller beförderungsfähigen Beamten nicht gegenstandslos zu machen, nicht darauf beschränken, nur die Verdienste derjenigen Beamten abzuwägen, die auf den von den verschiedenen Dienststellen oder Generaldirektionen erstellten Listen am besten eingestuft worden sind.
Ohne ein Verfahren oder eine Methode zur Objektivierung, wie z. B. Erhebung von statistischen Mittelwerten, Benotungen in Punkten, auf die Berichtigungskoeffizienten angewandt werden, um die zwischen verschiedenen Generaldirektionen oder eigenständigen Diensten in der Art und Weise der Beurteilung bestehenden Unterschiede auszugleichen, Vergabe von Verdienstpunkten oder Vorgabe von Leitlinien mit gemeinsamen objektiven Kriterien betreffend das Laufbahnprofil von Beamtengruppen, gewährleistet dieses System somit keinen objektiven Vergleich der beförderungsfähigen Beamten in den verschiedenen Besoldungsgruppen am Maßstab des gesamten Personals und trägt insofern sogar zur Aufsplitterung des Vergleichs der Verdienste bei, die das Gewicht der Subjektivität der Beurteilungen verstärkt.
Im Übrigen lässt sich daraus, dass der paritätisch zusammengesetzte Beförderungsausschuss die Beurteilungen der Verdienste der beförderungsfähigen Beamten auf das Vorliegen von offensichtlichen Beurteilungsfehlern geprüft hat, nicht schließen, dass die Verdienste aller dieser Beamten tatsächlich verglichen wurden.
(vgl. Rn. 54, 62 und 80)
Verweisung auf:
Gericht erster Instanz: Urteile Tsirimokos/Parlament, T‑76/92, EU:T:1993:106, Rn. 17; Allo/Kommission, T‑386/94, EU:T:1996:123, Rn. 31 ff.; Séché/Kommission, T‑112/96 und T‑115/96, EU:T:1999:134, Rn. 61; Cubero Vermurie/Kommission, T‑187/98, EU:T:2000:225, Rn. 85; Caravelis/Parlament, T‑182/99, EU:T:2001:131, Rn. 33 und 34; Tsarnavas/Kommission, T‑188/01 bis T‑190/01, EU:T:2003:77, Rn. 121; Heurtaux/Kommission, T‑172/03, EU:T:2005:34, Rn. 40, und Nielsen/Rat, T‑353/03, EU:T:2005:127, Rn. 63 ff.
Gericht für den öffentlichen Dienst: Beschluss Debaty/Rat, F‑47/13, EU:F:2013:215, Rn. 31