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Gericht: LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen
Entscheidungsname: Detoxtea
Entscheidungsdatum: 13.12.2018
Aktenzeichen: 102 O 121/18
ECLI: ECLI:DE:LGBE:2018:1213.102O121.18.00
Dokumenttyp: Versäumnisurteil
Quelle:
Normen: § 3a UWG, § 14 Abs 2 S 2 UWG, Art 5 Nr 3 VollstrZustÜbk 1988, Art 10
Abs 1 EGV 1924/2006, Art 13 EGV 1924/2006
Zitiervorschlag: LG Berlin, Versäumnisurteil vom 13. Dezember 2018 – 102 O 121/18 –, ju-
ris
 
Wettbewerbsverstoß im Internet aus dem Ausland: In-
ternationale und örtliche Zuständigkeit im Inland; Le-
bensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
Orientierungssatz
1. Der „Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs“ nach Art. 5 Nr. 3 LuGÜ II liegt im Falle
von Wettbewerbsverletzungen im Internet im Inland, wenn sich der Internetauftritt bestim-
mungsgemäß auf den inländischen Markt auswirken soll.(Rn.26)
2. Die örtliche Zuständigkeit des deutschen Gerichts folgt aus § 14 Abs. 2 Satz 2 UWG (Bege-
hungsort), wenn die beanstandete Werbung im Internet stattfand und damit auch im Bezirk
dieses Gerichts bestimmungsgemäß eingesehen werden konnte.(Rn.27)
3. Die Werbung für einen Tee mit der Aussage „Ich würde den Detoxtea von R... jedem emp-
fehlen, der Probleme bei der Verdauung, Verstopfungen oder ähnliches hat“ stellt eine nach
Art. 10 HCVO (Health-Claims-Verordnung) verbotene gesundheitsbezogene Angabe in der
Werbung für Lebensmittel dar, weil sie nicht in die Liste der zugelassenen Angaben nach
Art. 13 HCVO aufgenommen ist.(Rn.5)(Rn.38)
Fundstellen
Magazindienst 2019, 626-631 (red. Leitsatz und Gründe)
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung
zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder ei-
ner Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer, zu unterlas-
sen, im geschäftlichen Verkehr für das Produkt „R... Tea“ mit der Angabe zu werben:
a) „Detoxtea“,
 
wenn dies geschieht wie in Anlage K 5 wiedergegeben.
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b) „Auf alle Fälle möchte ich noch einmal anmerken, dass die Resultate ihrer De-
tox Kur fantastisch sind und natürlich auch das gewünschte Ziel jeder Detox Kur
sind…“, wenn dies geschieht wie in Anlage K 6 wiedergegeben.
c) „Wir bei R... haben eine Detoxkur entwickelt…“, wenn dies geschieht wie in
Anlage K 7 wiedergegeben.
d) „…ich fühle mich richtig gut und habe richtig gemerkt wie mein Körper entgif-
tet“
und/oder
 
„Ich würde den Detoxtea von R... jedem empfehlen, der Probleme bei der Ver-
dauung, Verstopfungen oder ähnliches hat“,
 
und/oder
 
„Außerdem sorgt er für mehr Energie, da die ganzen Giftstoffe aus dem Körper
entschlackt werden“,
 
jeweils sofern dies geschieht wie in Anlage K 8 wiedergegeben.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.10.2018 zu zahlen.
3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
5. Die Einspruchsfrist wird auf 1 Monat festgesetzt.
Tatbestand
1 Der Kläger nimmt die Beklagte aus Wettbewerbsrecht auf die Unterlassung von Werbung
für von dieser vertriebenen Tee auf Unterlassung sowie auf Zahlung einer Vertragsstrafe
in Anspruch.
2 Der Kläger ist ein als Verein organisierter Wettbewerbsverband, dem unter anderem Mit-
glieder aus dem Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Lebensmitteln sowie von
Nahrungsergänzungsmitteln und Diätetika angehören.
3 Die Beklagte ist in der Schweiz ansässig und vertreibt von dort aus Lebensmittel über
die Verkaufsplattform amazon.de sowie über einen auf ihrer Internetdomain R....de ein-
gerichteten Onlineshop auch auf dem deutschen Markt. Dort vertrieb beziehungsweise
vertreibt sie unter anderem das Produkt „R... Detoxtea“.
4 Im Hinblick auf die im Rahmen der Bewerbung dieses Tees von der Beklagten gemach-
ten Werbeaussagen mahnte der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 13. Februar
2018 ab. Die Beklagte gab hierauf eine Unterlassungserklärung ab, in der sie sich unter
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anderem verpflichtete, es zu unterlassen, für dieses Produkt mit der Angabe und/oder
Bezeichnung zu werben:
5 1.1 „Detox“…
1.3 „Detox-Kur“…,
1.7 „ich…hab richtig gemerkt wie mein Körper entgiftet“,
1.8 „Ich würde den Detoxtea von R... jedem empfehlen, der Probleme bei der
Verdauung, Verstopfungen oder ähnliches hat“,
1.9 „sorgt…für mehr Energie, da die ganzen Giftstoffe aus dem Körper ent-
schlackt werden“…
6 Zur Ziffer 2. der Unterlassungserklärung verpflichtete sich die Beklagte, für jeden
Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von
7.400,00 EUR.
7 Der Kläger macht geltend, dass verschiedene Inhalte des Internetauftritts der Beklag-
ten auf der Domain R....de am 14. Juni 2018 gegen die von dieser übernommenen Unter-
lassungspflichten verstoßen haben. So wurde einer der von der Beklagten angebotenen
Tees weiterhin als „DETOXTEA“ bezeichnet. Ferner fand sich im so genannten Blog unter
der Überschrift „Erfahrungen von Dominique“ ein offensichtlich von der Geschäftsfüh-
rerin der Beklagten verfasster Text mit dem Inhalt: „Auf alle Fälle möchte ich noch an-
merken, dass die Resultate ihrer Detox Kur fantastisch sind und natürlich auch das ge-
wünschte Ziel jeder der Detox Kur sind“. Unter der Überschrift „3 Tipps um fit ins 2018
zu starten“ hieß es: „Wir bei R... haben eine Detoxkur entwickelt…“.
8 Schließlich wurden in der Rubrik „REVIEWS/BEWERTUNGEN“ wörtlich Aussagen wieder-
gegeben, welche vollständig oder im Wesentlichen den Ziffern 1.7 bis 1.9 der Unterlas-
sungserklärung entsprachen.
9 Der Kläger greift diese Werbung der Beklagten als wettbewerbswidrig an, da sie ihrem
als Lebensmitteln einzustufenden Tee unzulässiger Weise gesundheitsbezogene Wirkun-
gen beimesse. Es sei nicht ersichtlich, was die Beklagte darzulegen habe, dass dieser in
der Lage sei, die behaupteten Wirkung einer Entfernung von Giften aus dem menschli-
chen Körper zu erzielen. Auch seien derartige Angaben insgesamt nicht zugelassen. Dar-
über hinaus verstoße die Werbung auch gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungs-
verbot des § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB sowie das allgemeine lauterkeitsrechtliche Irrefüh-
rungsverbot aus § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG.
10 Mit Schreiben seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 26. Juni 2018 forderte der
Kläger die Beklagte zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 22.200,00 EUR sowie
zur Erhöhung der Vertragsstrafe aus dem ursprünglichen Versprechen vom 19. Februar
2018 auf einen Betrag von 10.000,00 EUR für jeden Fall des Verstoßes auf. Die Beklagte
reagierte hierauf nicht.
11 Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen,
12 I. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden
Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ord-
nungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer, zu unterlas-
sen, im geschäftlichen Verkehr für das Produkt „R... Tea“ mit der Angabe zu wer-
ben:
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13 1. „Detoxtea“, wenn dies geschieht wie in Anlage K 5 wiedergegeben.
14 2. „Auf alle Fälle möchte ich noch einmal anmerken, dass die Resultate ihrer De-
tox Kur fantastisch sind und natürlich auch das gewünschte Ziel jeder Detox Kur
sind…“, wenn dies geschieht wie in Anlage K 6 wiedergegeben.
15 3. „Wir bei R... haben eine Detoxkur entwickelt…“, wenn dies geschieht wie in
Anlage K 7 wiedergegeben.
16 4. „…ich fühle mich richtig gut und habe richtig gemerkt wie mein Körper entgif-
tet“
und/oder
„Ich würde den Detoxtea von R... jedem empfehlen, der Probleme bei der Ver-
dauung, Verstopfungen oder ähnliches hat“,
17 und/oder
„Außerdem sorgt er für mehr Energie, da die ganzen Giftstoffe aus dem Körper
entschlackt werden“
18 jeweils sofern dies geschieht wie in Anlage K 8 wiedergegeben.
19 II. Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 12.000,00 EUR nebst Zinsen in Hö-
he von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu
zahlen.
20 Der Beklagten ist die Klageschrift am 29. Oktober 2018 unter ihrer Geschäftsanschrift
zugestellt worden ist. In der Folgezeit ist am 5. November 2018 ein undatiertes und nicht
unterzeichnetes Schreiben bei Gericht eingegangen, Bl. 25 f. d.A.. Auf den Hinweis der
Kammer, dass im Verfahren die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich ist, hat
die Beklagte keine weitere Reaktion gezeigt.
21 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Klage-
schrift nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
22 Die Klage ist hinreichend schlüssig, sodass die Beklagte aufgrund ihrer Säumnis entspre-
chend dem Klageantrag zu verurteilen war. Das tatsächliche Vorbringen des Klägers war
insoweit als zugestanden anzusehen, § 331 Abs. 1 ZPO.
23 A. Die Beklagte war trotz der am 5. November 2018 zu den Akten gelangten Stellung-
nahme, die wahrscheinlich von ihr stammt, säumig, da diese nicht zu berücksichtigen
war. Nach § 78 Abs. 1 ZPO können in Prozessen vor den Landgerichten wirksame Pro-
zesshandlungen nur durch von den Parteien beauftragte Rechtsanwälte vorgenommen
werden. Hierauf ist die Beklagte sowohl bei der Zustellung der Klageschrift als auch er-
neut durch das Hinweisschreiben der Kammer vom 5. November 2018 hingewiesen wor-
den.
24 B. Die internationale und die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin waren nach
Maßgabe der einschlägigen Vorschriften gegeben.
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25 1. Die internationale Zuständigkeit hinsichtlich des vom Kläger verfolgten Unterlassungs-
anspruchs ergab sich im Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz aus Art. 5
Nr. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano
am 30.10.2007, ABl. L 339 S. 3 (nachfolgend LuGÜ II), das für die Europäische Union am
1.1.2010 in Kraft getreten ist (BGBl. I 2009, 2862; vgl. BGH, WM 2014, 1614 Rn. 14 =
BeckRS 2014, 15813).
26 Die Beklagte hat ihren Sitz in der Schweiz, einem Vertragsstaat des LuGÜ II, und wird
wegen unerlaubter Wettbewerbshandlungen, die zu den unerlaubten Handlungen im Sin-
ne von Art. 5 Nr. 3 LuGÜ II zählen in Anspruch genommen. Der „Ort der Verwirklichung
des Schadenserfolgs“ nach Art. 5 Nr. 3 LuGÜ II liegt im Falle von Wettbewerbsverletzun-
gen im Internet im Inland, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auf den in-
ländischen Markt auswirken soll (vgl. BGH, GRUR 2014, 601 Rn. 24 = NJW 2014, 2504
– englischsprachige Pressemitteilung). Die Internetwerbung der Beklagten richtete sich
vorliegend bestimmungsgemäß an inländische Kunden, da sie auf einer von dieser unter-
haltenen Internetseite mit der Top Level Domain .de erfolgt ist. Die Beklagte wendet sich
damit nach dem allgemeinen Verkehrsverständnis unmittelbar an deutsche Verbraucher.
Hierfür sprach auch, dass in der vom Kläger eingereichten Anlage K 5, bei der es sich um
verschiedene Screenshots vom Internetauftritt der Beklagten handelt, Preise ausschließ-
lich in Euro und nicht in Schweizer Franken ausgewiesen waren.
27 2. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin folgt aus § 14 Abs. 2 Satz 2 UWG.
Die beanstandete Werbung fand im Internet statt und konnte damit auch im Bezirk des
hiesigen Gerichts bestimmungsgemäß eingesehen werden. Damit ist Berlin Begehungs-
ort im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 UWG.
28 Auf diese Norm kann sich vorliegend auch der Kläger berufen, obwohl er seine Klage-
befugnis nicht unmittelbar als durch die Wettbewerbshandlung Verletzter, sondern viel-
mehr aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG herleitet. Die Beklagte unterhält nämlich „im Inland“, das
heißt in der Bundesrepublik Deutschland, soweit ersichtlich, keine gewerbliche Nieder-
lassung.
29 3. Soweit der Kläger neben dem Unterlassungsbegehren einen vertraglichen Zahlungs-
anspruch aus dem zwischen den Parteien im Februar 2018 geschlossenen Unterlas-
sungsvertrag geltend macht, war die Zuständigkeit des Landgerichts Berlin nach der in
diesem Vertrag enthaltenen Gerichtsstandsklausel gegeben. Diese war für die Beklagte,
die als GmbH nach deutschem Recht als Kaufmann anzusehen ist, nach § 38 Abs. 1 ZPO
auch wirksam.
30 C. Auf den Rechtsfall fand das materielle Wettbewerbsrecht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung. Hier galt die allgemeine Tatortregel des Art. 40 EGBGB, wobei
die obergerichtliche Rechtsprechung den Begehungsort durchgängig den Marktort ange-
sehen hat, an dem die wettbewerblichen Interessen der Konkurrenten aufeinandertref-
fen (vgl. etwa BGH, NJW 1998, 1227 und 2531). Insoweit kann auf die obigen Ausführun-
gen zur bestimmungsgemäßen Auswirkung der von der Beklagten unterhaltenen Inter-
netseiten verwiesen werden.
31 D. Der Kläger war zur Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche
berechtigt. Er ist als Wettbewerbsverband branchenübergreifend und überregional tätig
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und durch die – auch obergerichtliche - Rechtsprechung seit Jahren als klagebefugt im
Sinne des § 8 Abs. 3 UWG angesehen worden. Aus diesem Grunde bestand für die Kam-
mer keine Veranlassung, dessen Aktivlegitimation im vorliegenden Verfahren in Frage zu
stellen.
32 E. Die Beklagte hat unter verschiedenen Aspekten gegen gesetzliche Vorschriften ver-
stoßen, die aus dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhal-
ten zu regeln, § 3a UWG.
33 1. Bei den von der Beklagten im Internet bereitgehaltenen Aussagen handelte es sich
insgesamt um Werbung, unabhängig von der Frage, ob diese im Zusammenhang mit der
Produktbezeichnung, der unmittelbaren Produktbewerbung oder im Rahmen des „Blog“
oder von „Rezensionen“ getroffen wurden. Die Beklagte hat sich die Beiträge Dritter,
welche Eingang in ihren Webauftritt gefunden haben, damit zu eigen gemacht, hinsicht-
lich der oben erwähnten „Erfahrungen von Dominique“ sogar ganz ausdrücklich.
34 2. Die vom Kläger beanstandeten Aussagen in der streitgegenständlichen Werbung der
Beklagten waren unzulässig und führten dazu, dass die Werbung jeweils, wie vom Kläger
beantragt, als konkrete Verletzungsform zu untersagen war.
35 a) Die (Un-) Zulässigkeit der streitgegenständlichen Werbeaussagen richtet sich zum ei-
nen nach der HCVO (EG VO Nr. 1924/2006 vom 20. Dezember 2006), die am 1. Juli 2007
in Kraft getreten und in jedem Mitgliedsstaat der EU als unmittelbar anzuwendendes
Recht (Art. 249 Abs. 2 EG-Vertrag) gilt.
36 aa) Der Anwendungsbereich der HCVO war vorliegend eröffnet. Die streitgegenständ-
lichen Werbeaussagen stellen „gesundheitsbezogene Angaben” im Sinne von Art. 1
Abs. 2 i. V. m. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO dar. Die von der Beklagten getroffenen Aussagen
enthalten für sämtliche streitgegenständlichen Produkte Aussagen, nach denen ein po-
sitiver Funktionszusammenhang zwischen der Einnahme und deren Wirkung auf Körper-
funktionen hergestellt wird (zur gesundheitsbezogene Angabe in diesem Sinne vgl. BGH
GRUR 2013, 189 Tz. 9 - Monsterbacke; BGH, GRUR 2011, 246 Tz. 9 f. - Gurktaler Kräuter-
likör).
37 Für die Feststellung einer Werbebehauptung als gesundheitsbezogen ist maßgeblich, wie
der normal informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher die An-
gabe versteht (BGH, GRUR 2014, 1013 Rn. 22 u. 24 – Original Bach-Blüten; BGH, GRUR
2015, 498 Rn. 34 – Combiotik; OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 465 – Vitalisierendes alko-
holfreies Bier), ob eine Eignung zum Ausdruck gebracht werde, maßgebliche Funktio-
nen des menschlichen Organismus zu verbessern oder zu erhalten und damit einen Wir-
kungszusammenhang zwischen einem Verzehr des Lebensmittels und dem Gesundheits-
zustand des Konsumenten herzustellen (BGH, GRUR 2016, 412 Rn. 22 u. 23 – Lernstark).
Vorliegend versteht der Verbraucher die von der Beklagten vorgehaltene Werbung oh-
ne Weiteres dahin, dass sich durch die Einnahme des Tees beziehungsweise Nahrungser-
gänzungsmittel eine positive Wirkung auf den Organismus mit den jeweils ausgelobten
Folgen eintreten wird.
38 bb) Nach Art. 10 HCVO sind gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung für Lebens-
mittel verboten, wenn sie nicht in die Liste der zugelassenen Angaben nach Art. 13
HCVO aufgenommen sind. Vorliegend war nicht zu erkennen, dass dies im Hinblick auf
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die von der Beklagten vertriebenen Produkte oder die darin enthaltenen Inhaltsstoffe der
Fall war.
39 b) Daneben hat die Beklagte mit ihren Aussagen auch gegen das in § 11 Abs. 1 Nr. 1 LF-
GB in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 lit. b) enthaltene Verbot verstoßen, Lebensmitteln Ei-
genschaften oder Wirkungen zuzuschreiben, welche diese tatsächlich nicht besitzen. Wie
der Kläger – wegen des Umstandes, dass der Rechtsstreit einseitig geblieben ist – un-
streitig vorträgt, sind „entgiftende“ Wirkungen oder unmittelbare Wirkungen des Tees
auf die menschliche Verdauung nicht ersichtlich.
40 3. Entsprechend konnte das ergangene Unterlassungsgebot darüber hinaus auch auf das
allgemeine Irreführungsverbot des § 5 UWG gestützt werden.
41 4. Der Kläger konnte die Beklagte trotz der von dieser abgegebenen Unterlassungserklä-
rung erfolgreich in Anspruch nehmen, da die zunächst entfallene wettbewerbsrechtliche
Wiederholungsgefahr durch die im Juni 2018 festgestellten Verstöße wieder aufgelebt
beziehungsweise neu entstanden ist.
42 F. Soweit der Kläger die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 12.000,00
EUR verlangt, hatte die Klage gleichfalls Erfolg.
43 1. Zwischen den Parteien ist ein wirksamer Unterlassungsvertrag zustande gekommen,
nachdem die Beklagte dem Kläger die am 19. Februar 2018 unterzeichnete „Unterlas-
sungserklärung“ übersandt und der Kläger diese in der Folge nach seinem Vorbringen
angenommen hat.
44 2. Die Beklagte hat objektiv gegen die von ihr übernommenen Verpflichtungen versto-
ßen, da sie die in der Unterlassungserklärung enthaltenen Formulierungen zum Teil
wörtlich, zum Teil nur leicht abgewandelt noch Mitte Juni 2018 in ihrem Internetauftritt
verwendet hat. Auch die Bezeichnung eines von der Beklagten angebotenen Tees als
„Detoxtea“ verstößt bereits gegen die Ziffer 1.1 des Unterlassungsvertrages.
45 3. Die Beklagte hat auch schuldhaft gehandelt, da nach dem Vertragsinhalt eindeutig
war, welche Formulierungen sie aus ihren bestehenden Angeboten zu entfernen hatte
beziehungsweise bei neuen Angeboten nicht mehr verwenden durfte.
46 4. Soweit der Kläger lediglich einen anteiligen Betrag der verwirkten Vertragsstrafe im
Wege der Teilklage geltend macht, war dies zulässig, da er klargestellt hat, dass von der
nach Ziffer 2. des Vertrages je Verstoß verwirkten Strafe von 7.400,00 EUR jeweils ein
erststelliger Teilbetrag von 2.000,00 EUR von der Klageforderung erfasst wird.
47 G. Die Zinsentscheidung folgt aus den §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.
48 H. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
49 I. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 2, 711 ZPO.