62019CJ0681_INF
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. November 2021 –Mahmoudian/Rat
(Rechtssache C‑681/19 P) (
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)
„Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Schaden, der dem Rechtsmittelführer durch die Aufnahme in die Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden, und durch den Verbleib auf dieser Liste entstanden sein soll – Schadensersatzklage – Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entscheidung über den Antrag auf Ersatz des Schadens, der durch restriktive Maßnahmen entstanden sein soll, die in unter die GASP fallenden Beschlüssen vorgesehen waren – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen“
1.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Beweislast
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 28, 29)
2.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Tatsächlicher und sicherer Schaden – Berechnung – Kriterien
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 32, 33)
3.
Rechtsmittel – Gründe – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Rechtsmittelgrund der Verfälschung von Beweismitteln – Notwendigkeit, genau anzugeben, welche Tatsachen verfälscht worden sein sollen, und die Beurteilungsfehler darzulegen, die diese Verfälschung veranlasst haben
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 51 Abs. 1 und 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 36, 37, 49)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Herr Fereydoun Mahmoudian trägt neben seinen eigenen Kosten die des Rates der Europäischen Union.
3.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
(
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)	ABl. C 372 vom 4.11.2019.