62024CO0262_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Februar 2025 –Pegazus Busz
(Rechtssache C‑262/24)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Recht auf Vorsteuerabzug – Ablehnung – Steuerbetrug – Verpflichtungen des Steuerpflichtigen – Beweislast – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Widerspruch zwischen der nationalen Rechtsprechung und dem Unionsrecht – Art. 267 AEUV – Vorrang des Unionsrechts – Vorlagepflicht“
1.
Vorlagefragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Würdigung des Sachverhalts der Rechtssache – Anwendung des Unionsrechts auf den Ausgangsrechtsstreit – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 21-24, Tenor 1)
2.
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Umsätze, die eine missbräuchliche Praxis darstellen – Beweisanforderungen – Präzisierung der Tatbestandsvoraussetzungen eines Betrugs – Beibringung von Beweisen für betrügerische Aktivitäten – Nachweis der aktiven Beteiligung an einem Betrug oder der Kenntnis von diesem Betrug – Den nationalen Gerichten obliegende Überprüfung
(vgl. Rn. 27, 28)
3.
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Recht auf Vorsteuerabzug – Versagung wegen Beteiligung eines Steuerpflichtigen an einer Steuerhinterziehung – Zulässigkeit – Voraussetzung – Von der Charta der Grundrechte vorgesehenes Recht auf ein faires Verfahren
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Richtlinie 2006/112 des Rates)
(vgl. Rn. 29, Tenor 2)
4.
Vorlagefragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Allgemeine oder hypothetische Fragen – Kein Anknüpfungspunkt zwischen dem Ausgangsrechtsstreit und der Bestimmung des Unionsrechts, auf die sich die Vorlagefragen beziehen – Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 32, 33, Tenor 3)
5.
Unionsrecht – Vorrang – Entscheidungen des obersten Gerichts eines Mitgliedstaats, die im Widerspruch zur Auslegung von Bestimmungen des Unionsrechts durch den Gerichtshof stehen – Nationale Regelung, die die Gerichte dieses Mitgliedstaats verpflichtet, diese Entscheidungen zu beachten – Unzulässigkeit – Verpflichtung dieser Gerichte, dem Gerichtshof erneut ein Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen – Fehlen
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 36-40, Tenor 4)
Tenor
1.
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist mit Ausnahme von Buchst. c der ersten Frage für die Beantwortung der ersten, zweiten und dritten vom Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht, Ungarn) mit Entscheidung vom 29. Februar 2024 gestellten Vorlagefragen offensichtlich unzuständig.
2.
Das in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf ein faires Verfahren ist dahin auszulegen, dass zu seiner Beachtung der Steuerpflichtige von den Beweisen, auf die sich die Steuerverwaltung beruft, um seine Beteiligung an einem Mehrwertsteuerbetrug nachzuweisen, Kenntnis erhalten und sie vor dem angerufenen nationalen Gericht kontradiktorisch anfechten können muss.
3.
Das vom Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht, Ungarn) eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist in Bezug auf die vierte Vorlagefrage offensichtlich unzulässig.
4.
Der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts und Art. 267 AEUV sind dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das im Rahmen einer Zurückverweisung nach einer Kassationsbeschwerde zu entscheiden hat, die es nach nationalem Recht verpflichtet, den Vorgaben der Zurückverweisungsentscheidung zu folgen, gleichwohl verpflichtet ist, diese Vorgaben außer Acht zu lassen, wenn es sie insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs für unionsrechtswidrig hält, ohne dafür zuvor ein Vorabentscheidungsersuchen beim Gerichtshof einreichen zu müssen.