BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST(Erste Kammer)
6. März 2008
Rechtssache F-55/07
Giuseppe Tiralongo
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
„Öffentlicher Dienst – Ehemaliger Bediensteter auf Zeit – Klage – Schadensersatzklage – Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Gegenstand: Klage nach Art. 236 EG und Art. 152 EA insbesondere auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung von Schadensersatz an den
Kläger als Wiedergutmachung des Schadens, der diesem nach eigenen Angaben durch eine Reihe rechtswidriger Verhaltensweisen,
die die Kommission im Rahmen der Verlängerung seines Vertrags gezeigt haben soll, entstanden ist
Entscheidung: Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Leitsätze
1.      Verfahren – Zulässigkeit der Klagen – Beurteilung nach den zum Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift geltenden Bestimmungen
(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 76)
2.      Beamte – Klage – Schadensersatzklage – Gründe
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
1.      Art. 76 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, wonach das Gericht eine offensichtlich abzuweisende
Klage durch Beschluss abweisen kann, ist zwar eine Verfahrensvorschrift, die als solche vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens
an für alle beim Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten gilt. Davon abweichend ist aber bei den Bestimmungen, aufgrund deren
das Gericht nach diesem Artikel die Klage als offensichtlich unzulässig abweisen kann, auf diejenigen abzustellen, die zum
Zeitpunkt der Klageerhebung gegolten haben.
(vgl. Randnr. 26)
2.      Der Beamte, der es unterlassen hat, innerhalb der in den Art. 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen eine Klage auf Aufhebung
einer Maßnahme zu erheben, die ihn angeblich beschwert, kann nicht im Wege eines Antrags auf Ersatz des durch diese Maßnahme
verursachten – materiellen oder immateriellen – Schadens diese Unterlassung heilen und sich so neue Rechtsbehelfsfristen verschaffen.
(vgl. Randnrn. 31, 33, 40 und 41)
Verweisung auf:
Gericht erster Instanz: 24. Januar 1991, Latham/Kommission, T‑27/90, Slg. 1991, II‑35, Randnr. 38; 13. Juli 1993, Moat/Kommission,
T‑20/92, Slg. 1993, II‑799, Randnr. 46; 28. Juni 2005, Ross/Kommission, T‑147/04, Slg. ÖD 2005, I‑A‑171 und II‑771, Randnr.
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