62022TJ0046_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 14. Dezember 2022 –Esedra/Parlament
(Rechtssache T‑46/22) (
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)
„Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Gesamtleitung einer Betreuungseinrichtung für Kleinkinder des Parlaments in Brüssel – Ablehnung des Angebots eines Bieters – Ungewöhnlich niedriges Angebot – Erfüllung der im Lastenheft vorgesehenen Bedingungen durch ein Angebot – Begründungspflicht – Offensichtliche Ermessensfehler“
1.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Klagegrund, der nicht auf ein konkretes Vorbringen gestützt wird – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 16)
2.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, einem Angebot nicht den Zuschlag zu erteilen – Pflicht, auf schriftliches Ersuchen die Merkmale und die relativen Vorteile des erfolgreichen Angebots sowie den Namen des Auftragnehmers mitzuteilen – Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Vorlage einer detaillierten vergleichenden Analyse des erfolgreichen Angebots und des Angebots des ausgeschlossenen Bieters – Fehlen
(Art. 296 AEUV; Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 170 Abs. 2 und 3 Buchst. a und Anhang I, Nr. 31.1)
Rn. 23-26, 31)
3.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, einem Angebot nicht den Zuschlag zu erteilen – Beurteilung anhand der dem Kläger zum Zeitpunkt der Klageerhebung zur Verfügung stehenden Informationen
(Art 296 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 27)
4.
Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung – Ungewöhnlich niedriges Angebot – Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Anhörung des Bieters – Prüfung des öffentlichen Auftraggebers, ob ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist – Prüfung in zwei Schritten – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte
(Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Anhang I, Nrn. 23.1 und 23.2)
(vgl. Rn. 43-46)
5.
Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung – Ungewöhnlich niedriges Angebot – Begründungspflicht – Umfang – Erforderlichkeit für den Auftraggeber, seine Argumentation genau darzulegen, wenn kein Antrag in diese Richtung vorliegt – Fehlen
(Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 170 Abs. 3)
(vgl. Rn. 47-48)
6.
Schadensersatzklage – Schadensersatzantrag, der mit einem Nichtigkeitsantrag in Zusammenhang steht – Zurückweisung des Nichtigkeitsantrags mit der Folge der Zurückweisung des Schadensersatzantrags
(Art 263 und 268 AEUV)
(vgl. Rn. 87)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Esedra trägt ihre eigenen Kosten sowie die dem Europäischen Parlament entstandenen Kosten, einschließlich der Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
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)	ABl. C 109 vom 7.3.2022.