62022TJ0221_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 20. Dezember 2023 –Pharmaselect International und OmniActive Health Technologies/EUIPO –OmniActive Health Technologies und Pharmaselect International (LUTAMAX)
(Verbundene Rechtssachen T-221/22 und T-242/22) (
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)
„Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionswortmarke LUTAMAX – Ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001) – Begründungspflicht – Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001“
1.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Begründung von Entscheidungen – 94 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung 2017/1001 – Gleiche Tragweite wie die von Art. 296 AEUV – Implizite Begründung durch die Beschwerdekammer – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 296 AEUV; Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 94 Abs. 1 Satz 1)
(vgl. Rn. 27-29)
2.
Aufhebungsklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 30)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Wortmarke LUTAMAX
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 46, 52-55)
4.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Benutzungsnachweis – Teilweise Benutzung – Auswirkung – Begriff „Teil der Waren oder Dienstleistungen“, die von der Eintragung erfasst sind – Selbständige Untergruppe von Waren oder Dienstleistungen – Begriff – Nahrungsergänzungsmittel für medizinische oder diätetische Zwecke zur Unterstützung der Augengesundheit – Ausschluss
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 58 Abs. 2)
(vgl. Rn. 61-65, 67, 69, 70, 72, 73)
Tenor
1.
Nr. 2 des verfügenden Teils der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 24. Februar 2022 (verbundene Sachen R 524/2021-1 und R 649/2021-1) wird aufgehoben.
2.
Im Übrigen wird die Klage in der Rechtssache T-221/22 abgewiesen.
3.
Die Klage in der Rechtssache T-242/22 wird abgewiesen.
4.
In der Rechtssache T-221/22 tragen die Pharmaselect International Beteiligungs GmbH, das EUIPO und die OmniActive Health Technologies Ltd jeweils ihre eigenen Kosten.
5.
In der Rechtssache T-242/22 trägt die OmniActive Health Technologies Ltd neben ihren eigenen Kosten die dem EUIPO und der Pharmaselect International Beteiligungs GmbH entstandenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 237 vom 20.6.2022.