62023CJ0022_SUM
Rechtssache C‑22/23
„Citadeles nekustamie īpašumi“ SIA
gegen
Valsts ieņēmumu dienests
(Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā rajona tiesa)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. April 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie (EU) 2015/849 – Geltungsbereich – Verpflichteter – Art. 3 Nr. 7 Buchst. c – Begriff ‚Dienstleister für Trusts oder Gesellschaften‘ – Bereitstellung eines Sitzes – Eigentümer einer Immobilie, der mit juristischen Personen Mietverträge geschlossen hat – Registrierung dieser Immobilie als Sitz dieser juristischen Personen“
Rechtsangleichung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie 2015/849 – Dienstleister für Trusts oder Gesellschaften – Begriff – Eigentümer und Vermieter einer Immobilie, die der Mieter mit dessen Zustimmung als Sitz registrieren lässt und in der der Mieter Transaktionen tätigt – Nichteinbeziehung
(Richtlinie 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2018/843 geänderten Fassung, Art. 3 Nr. 7 Buchst. c)
(vgl. Rn. 36, 37, 39-47, 51 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.