62023TO1182_INF
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 29. Februar 2024 –Neuraxpharm Pharmaceuticals/Kommission
(Rechtssache T‑1182/23 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Humanarzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen von Dimethyl fumarat Neuraxpharm – Dimethylfumarat – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast des Antragstellers
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 26)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden des Antragstellers – Beeinträchtigung eines eigenen Interesses des Antragstellers – Beeinträchtigung von Rechten Dritter – Ausschluss
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 37)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden – Schaden, der im Rahmen einer Schadensersatzklage vollständig wiedergutgemacht werden kann – Fehlender nicht wiedergutzumachender Charakter
(Art. 268, Art. 278, Art. 279 und Art. 340 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 40, 47)
4.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schädigung des Rufes des Klägers – Wiedergutmachung des immateriellen Schadens im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht besser möglich als im Verfahren zur Hauptsache – Fehlen
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 55, 58)
5.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Kumulativer Charakter – Besonders ausgeprägter fumus boni iuris – Keine Auswirkung auf die Pflicht zur gesonderten Prüfung der Dringlichkeit
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 64-66)
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.