61981CJ0126_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 25 . MÄRZ 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . MAI 1981, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 2107/74 DER KOMMISSION VOM 8 . AUGUST 1974 ÜBER SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON PILZKONSERVEN ( ABL . L 218, S . 54 ) SOWIE DER VERORDNUNGEN NRN . 1412/76 UND 2284/76 DER KOMMISSION VOM 18 . JUNI 1976 UND VOM 21 . SEPTEMBER 1976 ZUR FESTSETZUNG DES BEI ANWENDUNG DER EINFUHRLIZENZREGELUNG FÜR PILZKONSERVEN AUF DIE BEZUGSMENGEN ANZUWENDENDEN VOMHUNDERTSATZES ( ABL . L 158, S . 37 UND ABL . L 258, S . 5 ) FÜR EINFUHREN IM DRITTEN BZW . VIERTEN QUARTAL 1976 ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE VERORDNUNGEN WURDEN IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ERLASSEN . FÜR DEN ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHEN ZEITRAUM ERFOLGTE DIE EINFÜHRUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN IN DIESEM SEKTOR ZUNÄCHST DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1427/71 DES RATES VOM 2 . JULI 1971 ( ABL . L 151, S . 5 ), DANACH DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1927/75 DES RATES VOM 22 . JULI 1975 ( ABL . L 198, S . 7 ), IN DEREN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1427/71 WÖRTLICH ÜBERNOMMEN WURDE :
'
' KOMMT ES IN DER GEMEINSCHAFT AUF DEM MARKT EINER ODER MEHRERER WAREN . . . DURCH EINFUHREN . . . ZU ERNSTEN STÖRUNGEN, DIE DIE ZIELE VON ARTIKEL 39 DES VERTRAGES GEFÄHRDEN, ODER DROHT ES, DAZU ZU KOMMEN, KÖNNEN ENTSPRECHENDE MASSNAHMEN IM HANDEL MIT DEN DRITTEN LÄNDERN ERGRIFFEN WERDEN, BIS DIE TATSÄCHLICHEN ODER DROHENDEN MARKTSTÖRUNGEN BESEITIGT SIND . . . '
'
IM ZWEITEN ABSATZ BEIDER ARTIKEL WURDE DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT, DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .
3 DURCH ZWEI JEWEILS ZUGLEICH ERLASSENE VERORDNUNGEN ( NRN . 1428/71 UND 1928/75 ) LEGTE DER RAT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE SCHUTZMASSNAHMEN IN DEM VORERWÄHNTEN SEKTOR FEST ( ABL . 1971, L 151, S . 6, UND 1975, L 198, S . 11 ). FÜR DIE BEURTEILUNG, OB EINE WIE OBEN BESCHRIEBENE LAGE VORLIEGT, WAREN NACH ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNGEN INSBESONDERE ZU BERÜCKSICHTIGEN :
'
' A ) DER UMFANG DER GETÄTIGTEN BZW . VORAUSSICHTLICHEN EINFUHREN ODER AUSFUHREN ;
B)DIE VERFÜGBAREN MENGEN AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT ;
C)DIE AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT FÜR EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE ANGEWANDTEN PREISE ODER DEREN VORAUSSICHTLICHE ENTWICKLUNG, INSBESONDERE IHRE TENDENZ ZU EINEM ÜBERMÄSSIGEN PREISRÜCKGANG ODER ZU EINER ÜBERHÖHTEN PREISSTEIGERUNG GEGENÜBER DEN PREISEN DER LETZTEN JAHRE ;
D)DIE AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT FESTGESTELLTEN . . . PREISE FÜR ERZEUGNISSE MIT HERKUNFT AUS DRITTEN LÄNDERN, INSBESONDERE IHRE TENDENZ ZU EINEM ÜBERMÄSSIGEN RÜCKGANG, WENN DIE EINGANGS GENANNTE LAGE AUF GRUND VON EINFUHREN EINTRITT . '
'
NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNGEN DURFTEN FERNER SCHUTZMASSNAHMEN NUR IN DEM UMFANG UND FÜR DIE ZEIT GETROFFEN WERDEN, DIE UNBEDINGT NOTWENDIG WAREN .
4 IN ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN DES RATES ERLIESS DIE KOMMISSION DIE BEREITS GENANNTE VERORDNUNG NR . 2107/74 . IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN FÜHRTE DIE KOMMISSION AUS, DIE EINFUHR VON PILZKONSERVEN IN DIE GEMEINSCHAFT IM WIRTSCHAFTSJAHR 1973 UND IN DEN ERSTEN SECHS MONATEN DES JAHRES 1974 HABE DIE EINFUHR DER VORJAHRE BEI WEITEM ÜBERSTIEGEN, DIE ANGEBOTSPREISE DER DRITTLÄNDER LAEGEN UM 20 BIS 30 % UNTER DEM SELBSTKOSTENPREIS DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE UND DIE BESTÄNDE VON IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN PILZKONSERVEN SEIEN WEIT GRÖSSER ALS DIE IN DEN VORJAHREN FESTGESTELLTEN BESTÄNDE .
5 IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG BEHIELT SICH DIE KOMMISSION VOR, DIE JEDEM ANTRAGSTELLER ERTEILTEN AUSFUHRLIZENZEN AUF EINEN PROZENTSATZ EINER BEZUGSMENGE ZU BESCHRÄNKEN, DIE DER MENGE PILZKONSERVEN, DIE DER ANTRAGSTELLER IM VERGLEICHSZEITRAUM DES JAHRES 1973 EINGEFÜHRT HATTE, ODER DER DURCHSCHNITTSMENGE SEINER EINFUHREN WÄHREND DES GLEICHEN ZEITRAUMS DER JAHRE 1971 BIS 1973 ENTSPRACH . IN DER FOLGEZEIT SETZTE DIE KOMMISSION DIESEN PROZENTSATZ DURCH AUFEINANDERFOLGENDE VERORDNUNGEN ZUNÄCHST AUF 50 %, DANN AUF 25 %, DANN AUF 40 % FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1976 UND AUF 55 % FÜR DAS ZWEITE QUARTAL DESSELBEN JAHRES FEST . IN DEN BEIDEN VORERWÄHNTEN VERORDNUNGEN NR . 1412/76 UND NR . 2284/76 WURDE DER PROZENTSATZ AUF 70 % FÜR DAS DRITTE QUARTAL UND AUF 100 % FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1976 FESTGESETZT . SCHLIESSLICH WURDEN DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2107/74 EINGEFÜHRTEN SCHUTZMASSNAHMEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1977 AUFGEHOBEN .
6 DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN, DIE FIRMA WÜNSCHE HANDELSGESELLSCHAFT, BEANTRAGTE AM 9 . JULI 1976 BEI DEN DEUTSCHEN BEHÖRDEN EINE LIZENZ FÜR DIE EINFUHR VON 1 000 T CHAMPIGNONKONSERVEN AUS TAIWAN . NACHDEM DIE BEHÖRDEN DIESEN ANTRAG UNTER HINWEIS AUF DIE OBEN BESCHRIEBENE QUOTENREGELUNG ABGELEHNT HATTEN, ERHOB DIE FIRMA WÜNSCHE KLAGE VOR DEM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN UND MACHTE GELTEND, DIE AUFRECHTERHALTUNG DIESER REGELUNG ÜBER DEN 1 . JULI 1976 HINAUS SEI NICHT GERECHTFERTIGT . GEGEN DIE ABWEISUNG DIESER KLAGE LEGTE DIE FIRMA SPRUNGREVISION ZUM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT EIN .
7 AUFGRUND DIESES SACHVERHALTS HAT DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE GESTELLT :
'
' VERSTIESS DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2107/74 DER KOMMISSION VOM 8 . AUGUST 1974 ÜBER SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON PILZKONSERVEN ( ABL . L 218, S . 54 ), SOWEIT SIE ÜBER DEN 30 . JUNI 1976 HINAUS AUFRECHTERHALTEN WORDEN IST, GEGEN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1927/75 DES RATES VOM 22 . JULI 1975 ZUR REGELUNG DES HANDELS MIT VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUS OBST UND GEMÜSE MIT DRITTLÄNDERN ( ABL . L 198, S . 7 ) IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1928/75 DES RATES VOM 22 . JULI 1975 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE SCHUTZMASSNAHMEN FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( ABL . L 198, S . 11)?
'
'
8 DA DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 2107/74 DIE SPÄTERE FESTSETZUNG EINES AUF DIE BEZUGSMENGE ANZUWENDENDEN PROZENTSATZES VORAUSSETZT UND DIESER PROZENTSATZ FÜR DIE LETZTEN BEIDEN QUARTALE DES JAHRES 1976 DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN . 1412/76 UND 2284/76 FESTGESETZT WURDE, BETRIFFT DIE GESTELLTE FRAGE IN WIRKLICHKEIT DIE GÜLTIGKEIT DIESER BEIDEN VERORDNUNGEN .
9 DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN BESTREITET NICHT, DASS DIE LAGE AUF DEM PILZKONSERVENMARKT IM JAHR 1974 DIE EINFÜHRUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN DER IN DER VERORDNUNG NR . 2107/74 VORGESEHENEN ART GERECHTFERTIGT HABE . SIE BEHAUPTET JEDOCH, DASS SPÄTESTENS SEIT JUNI 1976 ALLE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUFRECHTERHALTUNG DIESER MASSNAHMEN WEGGEFALLEN SEIEN . ZU DIESEM ZEITPUNKT HABE AUF DEM DEUTSCHEN PILZKONSERVENMARKT, FÜR DEN DIE EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT ZU 95 % BESTIMMT SEIEN, EINE MANGELLAGE GEHERRSCHT . DA KEINE OFFERTEN AUS DRITTLÄNDERN MEHR VORGELEGEN HÄTTEN, HÄTTEN BEREITS ER
TEILTE IMPORTLIZENZEN NICHT AUSGENUTZT WERDEN KÖNNEN ; AUCH DIE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION, DIE INSBESONDERE IN FRANKREICH KONZENTRIERT SEI, HABE DIE DEUTSCHE NACHFRAGE NICHT BEFRIEDIGEN KÖNNEN . DIE AUF DEM MARKT ANGEWANDTEN PREISE FÜR GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSE SEIEN ZWISCHEN JULI/AUGUST 1974 UND JULI/AUGUST 1976 UM 90 BIS 100 % GESTIEGEN ; DIE PREISE DER INSBESONDERE AUS TAIWAN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE SEIEN WÄHREND DESSELBEN ZEITRAUMS TEILWEISE UM 80 % GESTIEGEN .
10 DIE KOMMISSION FÜHRT IN IHREN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN AUS, DIESE ANGABEN ENTSPRÄCHEN NICHT DEN INFORMATIONEN, DIE IHR BEIM ERLASS DER VERORDNUNGEN NR . 1412/76 UND NR . 2284/76 VORGELEGEN HÄTTEN UND DIE SPÄTER DURCH DIE OFFIZIELLEN STATISTIKEN BESTÄTIGT WORDEN SEIEN . IN WIRKLICHKEIT HÄTTEN DIE SCHUTZMASSNAHMEN ERST IN DEN BEIDEN ERSTEN QUARTALEN DES JAHRES 1976 ANGEFANGEN, DIE GENANNTEN WIRKUNGEN ZU ERZEUGEN . ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER BEIDEN VERORDNUNGEN HABE DIE TATSÄCHLICHE MARKTLAGE DIE AUFHEBUNG DER SCHUTZMASSNAHMEN NOCH NICHT ERLAUBT . EINE STUFENWEISE ÖFFNUNG DER DRITTLANDSGRENZEN HABE SICH ALS UNBEDINGT ERFORDERLICH ERWIESEN, UM DIE SICH ABZEICHNENDE NORMALISIERUNG DES MARKTES NICHT ZU GEFÄHRDEN .
11 ANGESICHTS DIESER BEIDEN ENTGEGENGESETZTEN STANDPUNKTE IST ZU PRÜFEN, OB DIE KOMMISSION ZUR ZEIT DES ERLASSES DER STREITIGEN VERORDNUNGEN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 1927/75 DES RATES UND ARTIKEL 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 1928/75 DES RATES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER LAGE AUF DEM FRAGLICHEN MARKT UND DES BEURTEILUNGSSPIELRAUMS, ÜBER DEN SIE NACH DIESEN BESTIMMUNGEN VERFÜGT, RICHTIG ANGEWANDT HAT . DA DIE EINFUHREN VON PILZKONSERVEN IN DIE GEMEINSCHAFT ZU MEHR ALS 95 % FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESTIMMT SIND, IST ZU DIESEM ZWECK VOR ALLEM DIE LAGE AUF DEM DEUTSCHEN MARKT ZU UNTERSUCHEN .
12 INSOWEIT GEHT AUS DEN VOM STATISTISCHEN BUNDESAMT ( IM FOLGENDEN : BUNDESAMT ) VERÖFFENTLICHTEN ZAHLEN HERVOR, DASS DIE EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN DEN JAHREN 1973 UND 1974 ERHEBLICH GESTIEGEN SIND . IM JAHR 1975 ENTSPRACHEN DIE EINFUHRMENGEN ETWA DENEN DES JAHRES 1973 . ERST 1976 SANKEN SIE UNTER DIESES NIVEAU, BLIEBEN ABER HÖHER ALS IN DEN JAHREN VOR 1973 . DIE MONATLICHEN ZAHLEN FÜR DAS JAHR 1976, DIE DIE KOMMISSION AUF ERSUCHEN DES GERICHTSHOFES VORGELEGT HAT, ZEIGEN NUR GERINGE SCHWANKUNGEN VON EINEM MONAT ZUM ANDEREN UND SIND DESHALB NICHT GEEIGNET, DIE BEHAUPTUNG ZU BESTÄTIGEN, SEIT JUNI HÄTTEN KEINE OFFERTEN AUS DRITTLÄNDERN MEHR VORGELEGEN .
13 NACH DEN AUSKÜNFTEN ÜBER DIE BESTÄNDE AN PILZKONSERVEN IN FRANKREICH, DIE DIE KOMMISSION VON DER ASSOCIATION NATIONALE INTERPROFESSIONNELLE DES FRUITS ET LEGUMES TRANSFORMES ( BERUFSVERBAND DER OBST- UND GEMÜSEVERARBEITER ) ERHALTEN HAT, SIND DIE LAGERBESTÄNDE IN DEN JAHREN 1974 UND 1975 ERHEBLICH GESTIEGEN UND 1976 STARK GESUNKEN . NACH DEN STATISTIKEN DES BUNDESAMTES SIND DAGEGEN DIE JÄHRLICHEN ZAHLEN FÜR DIE EINFUHREN VON PILZKONSERVEN AUS MITGLIEDSTAATEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NICHT NUR FÜR DEN FRAGLICHEN ZEITRAUM, SONDERN AUCH FÜR DIE JAHRE 1972 BIS 1978 FAST KONSTANT . AUCH WEISEN DIE MONATLICHEN ZAHLEN FÜR DAS JAHR 1976 FÜR DIESE EINFUHREN NUR GERINGE SCHWANKUNGEN AUF .
14 DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN HAT ZUR FRAGE DER AUF DEM DEUTSCHEN MARKT ANGEWANDTEN PREISE DAS SCHREIBEN EINES HAMBURGER WARENMAKLERS VORGELEGT, DAS EINE PREISLISTE FÜR PILZKONSERVEN AUS DRITTLÄNDERN ENTHÄLT, DIE DIESER IN DER ZEIT VON AUGUST 1974 BIS DEZEMBER 1976 VERZOLLT HATTE . DIESE LISTE, AUS DER DER UMFANG DIESER EINFUHREN NICHT HERVORGEHT, WEIST EINE PREISERHÖHUNG VON 60 BIS 70 % ZWISCHEN DEM BEGINN DIESES ZEITRAUMS UND JULI 1976 AUS .
15 FÜR EINE SO BEDEUTENDE ERHÖHUNG, DIE SICH IM ÜBRIGEN NUR AUS UNVOLLSTÄNDIGEN INFORMATIONEN ERGIBT, ENTHALTEN DIE STATISTIKEN DES BUNDESAMTES, NACH DENEN DIE PREISERHÖHUNG FÜR PILZKONSERVEN AUS DRITTLÄNDERN WÄHREND DIESES ZEITRAUMS 30 % NICHT ÜBERSCHRITTEN HAT, KEINE BESTÄTIGUNG . INSOWEIT IST DARAN ZU ERINNERN, DASS NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 2107/74 DIE ANGEBOTSPREISE DER DRITTLÄNDER IM JAHR 1974 UM 20 BIS 30 % UNTER DEM SELBSTKOSTENPREIS DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE GELEGEN HABEN .
16 SCHLIESSLICH ZEIGEN DIE ZAHLEN DES BUNDESAMTES, DASS DIE PREISE DER ERZEUGNISSE AUS DEN MITGLIEDSTAATEN IN DEN JAHREN 1972 BIS 1974 ERHEBLICH GESUNKEN, IM JAHR 1975 LEICHT UND IM LAUFE DES JAHRES 1976 STARK ANGESTIEGEN SIND, ABER ERST IN DEN LETZTEN MONATEN DIESES JAHRES - FÜR DIE DIE ZAHLEN IM ÜBRIGEN BEI ERLASS DER STREITIGEN VERORDNUNGEN NICHT VORGELEGEN HABEN - DAS PREISNIVEAU DER ZEIT VOR 1972, AUSGEDRÜCKT IN D-MARK, ERREICHT HABEN .
17 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN NICHT BESTRITTEN WERDEN, DASS DIE KOMMISSION SICH IN DEN GRENZEN IHRES BEURTEILUNGSSPIELRAUMS GEHALTEN HAT, ALS SIE BEI ERLASS DER ANGEGRIFFENEN VERORDNUNGEN DAVON AUSGING, DASS DIE MARKTLAGE ES NOCH NICHT ERLAUBE, DIE IM JAHR 1974 EINGEFÜHRTEN SCHUTZMASSNAHMEN AUFZUHEBEN .
18 DIE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS DIE PRÜFUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 1412/76 UND 2284/76 DER KOMMISSION NICHTS ERGEBEN HAT, WAS IHRE GÜLTIGKEIT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
19 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 25 . MÄRZ 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE PRÜFUNG DER KOMMISSIONSVERORDNUNGEN NR . 1412/76 VOM 18 . JUNI 1976 UND NR . 2284/76 VOM 21 . SEPTEMBER 1976 HAT NICHTS ERGEBEN, WAS IHRE GÜLTIGKEIT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .