62020CO0557_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. März 2021 –DS (Hufpflege bei Pferden)
(Rechtssache C‑557/20)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nationale Rechtsvorschriften, die die Hufpflege bei Pferden ausschließlich den Inhabern eines Hufschmied-Diploms vorbehalten – Vereinbarkeit mit den Art. 101 bis 106 AEUV – Fehlen ausreichender Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit“
1.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Allgemeine oder hypothetische Fragen – Überprüfung der eigenen Zuständigkeit durch den Gerichtshof
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 16-19)
2.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Erfordernis, dem Gerichtshof gegenüber hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen – Umfang der Verpflichtung im Bereich des Wettbewerbs – Unzureichende Angaben zu diesem Zusammenhang – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94)
(vgl. Rn. 20-31 und Tenor)
Tenor
Das mit Entscheidung vom 11. September 2020 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal correctionnel de Limoges (Frankreich) ist offensichtlich unzulässig.