Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 20. Oktober 2016 – Tschechische Republik/Kommission
(Rechtssache T‑141/15)
„EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Schutz von Weingärten – Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz“
1.                     Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Wein – Unterstützungsmaßnahmen – Hilfsprogramme – Vorlage bei der Kommission – Programm, das bei Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Vorlage anwendbar wird – Vorliegen einer unwiderlegbaren Vermutung der Vereinbarkeit des Programms mit dem Unionsrecht – Fehlen (Art. 263 Abs. 6 AEUV; Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 966/2012, Art. 54 Abs. 1, und Nr. 1306/2013, Art. 52 Abs. 1; Verordnung Nr. 479/2008 des Rates, Art. 5 Abs. 2) (vgl. Rn. 31, 33, 38, 39, 44, 52-54)
2.                     Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Schweigen oder Untätigkeit eines Organs – Gleichstellung mit einer stillschweigenden Entscheidung des betreffenden Organs – Ausschluss – Grenzen (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 41)
3.                     Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Wein –Unterstützungsmaßnahmen – Hilfsprogramme – Vorlage bei der Kommission – Programm, das bei Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Vorlage anwendbar wird – Änderbarkeit und nicht endgültiger Charakter eines anwendbar gewordenen Programms (Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 52 Abs. 1; Verordnung Nr. 479/2008 des Rates, Art. 5 Abs. 2, 8 Abs. 2 und 22 Buchst. b) (vgl. Rn. 61-65)
4.                     Handlungen der Organe – Wahl der Rechtsgrundlage – Unionsregelung – Gebot der Klarheit und Vorhersehbarkeit – Ausdrückliche Angabe der Rechtsgrundlage (vgl. Rn. 92)
5.                     Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Schutz des berechtigten Vertrauens – Voraussetzungen – Geltendmachung durch einen Mitgliedstaat – Zulässigkeit (vgl. Rn. 93-95)
6.                     Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Rechnungsabschluss – Zeitraum, für den eine finanzielle Berichtigung vorgenommen werden kann – Zeitraum nach der schriftlichen Mitteilung der Ergebnisse der Überprüfungen – Zulässigkeit bei Fortbestehen der Unregelmäßigkeiten (Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 52 Abs. 1; Verordnung Nr. 885/2006 der Kommission, Art. 11 und 16) (vgl. Rn. 104, 105, 109-111)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/103 der Kommission vom 16. Januar 2015 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2015, L 16, S. 33), soweit damit die von der Tschechischen Republik zugunsten einer bestimmten Schutzmaßnahme für Weingärten für die Jahre 2010 bis 2012 zulasten des EGFL veranschlagten Ausgaben in Höhe von insgesamt 2 123 199,04 Euro ausgeschlossen werden
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Tschechische Republik trägt die Kosten.