61978CJ0099_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1DER BUNDESFINANZHOF HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 21 . MÄRZ 1978, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 26 . APRIL 1978, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN VORGELEGT, DIE ZUM EINEN DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 191 DES VERTRAGES UND ZUM ANDEREN DIE TRAGWEITE DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS INKRAFTTRETEN EINIGER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN AUF DEM GEBIET DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM WEINSEKTOR BETREFFEN . DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN EINEM DEUTSCHEN UNTERNEHMEN UND DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDE AUFGEWORFEN WORDEN, IN DEM ES UM DIE ERHEBUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEI DER AM 9 . UND 12 . MÄRZ 1973 ERFOLGTEN ABFERTIGUNG VON DREI SENDUNGEN WEIN AUS ITALIEN ZUM FREIEN VERKEHR GEHT .
ZUR ERSTEN FRAGE
2DIE ERSTE FRAGE HAT FOLGENDEN WORTLAUT :
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' KOMMT ES FÜR DIE FRAGE, WANN EINE VERORDNUNG ALS VERÖFFENTLICHT IM SINNE DES ARTIKELS 191 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ANGESEHEN WERDEN KANN, AN
A ) AUF DAS DATUM, DASS DAS BETREFFENDE AMTSBLATT TRAEGT,
B ) AUF DEN ZEITPUNKT, ZU DEM DAS BETREFFENDE AMTSBLATT BEIM AMT FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN TATSÄCHLICH VERFÜGBAR IST, ODER
C ) AUF DEN ZEITPUNKT, ZU DEM DAS BETREFFENDE AMTSBLATT IM GEBIET DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS TATSÄCHLICH VERFÜGBAR IST?
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3NACH ARTIKEL 191 WERDEN DIE VERORDNUNGEN IM AMTSBLATT DER GEMEINSCHAFT VERÖFFENTLICHT UND TRETEN ZU DEM DURCH SIE FESTGELEGTEN ZEITPUNKT ODER ANDERNFALLS AM ZWANZIGSTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IN KRAFT . DAS AMTSBLATT WIRD VOM AMT FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN LUXEMBURG VERÖFFENTLICHT ; DIESES HAT VOM RAT AUSDRÜCKLICHE ANWEISUNGEN ERHALTEN SICHERZUSTELLEN, DASS DAS AUF DER EINZELNEN NUMMER DES AMTSBLATTS ERSCHEINENDE VERÖFFENTLICHUNGSDATUM DEM DATUM ENTSPRICHT, AN DEM DIESE NUMMER BEI DEM AMT IN ALLEN AMTSSPRACHEN DER ALLGEMEINHEIT TATSÄCHLICH ZUR VERFÜGUNG STEHT . DIESE REGELUNG BEGRÜNDET DIE VERMUTUNG, DASS DAS DATUM DER VERÖFFENTLICHUNG TATSÄCHLICH DASJENIGE IST, DAS AUF DER EINZELNEN NUMMER DES AMTSBLATTS ERSCHEINT . FALLS DER NACHWEIS ERBRACHT WIRD, DASS DAS DATUM, AN DEM DIE NUMMER TATSÄCHLICH VERFÜGBAR WAR, NICHT DEM DATUM AUF DER NUMMER ENTSPRICHT, IST JEDOCH DAS TATSÄCHLICHE VERÖFFENTLICHUNGSDATUM MASSGEBEND . DENN NACH EINEM GRUNDLEGENDEN PRINZIP DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG DARF EIN HOHEITLICHER RECHTSAKT DEN BÜRGERN NICHT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN, BEVOR SIE DIE MÖGLICHKEIT HABEN, VON DIESEM RECHTSAKT KENNTNIS ZU NEHMEN .
4WAS DEN LETZTEN TEIL DER VORGELEGTEN FRAGE BETRIFFT, SO KOMMT ES DARAUF AN, DASS DAS DATUM, AN DEM EINE VERORDNUNG ALS VERÖFFENTLICHT ANZUSEHEN IST, NICHT JE NACH DER VERFÜGBARKEIT DES AMTSBLATTS DER GEMEINSCHAFTEN IM GEBIET EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS VARIIERT . DIE EINHEIT UND DIE EINHEITLICHE GELTUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SETZEN VORAUS, DASS DAS INKRAFTTRETEN EINER VERORDNUNG, SOWEIT NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES BESTIMMT IST, OHNE RÜCKSICHT AUF DIE VERZÖGERUNGEN, DIE SICH TROTZ DER BEMÜHUNGEN UM EINE RASCHE VERTEILUNG DES AMTSBLATTS IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ERGEBEN MÖGEN, IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN ZUM SELBEN ZEITPUNKT ERFOLGT .
5AUF DIE VORGELEGTE FRAGE IST DEMNACH ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 191 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS, FALLS NICHTS GEGENTEILIGES BEWIESEN WIRD, EINE VERORDNUNG IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ALS AN DEM DATUM VERÖFFENTLICHT ANZUSEHEN IST, DAS AUF DERJENIGEN NUMMER DES AMTSBLATTS VERMERKT IST, DIE DEN TEXT DIESER VERORDNUNG ENTHÄLT .
ZUR ZWEITEN UND DRITTEN FRAGE
6DIE ZWEITE UND DIE DRITTE FRAGE LAUTEN WIE FOLGT :
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' WAR DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 741/73 DER KOMMISSION VOM 5 . MÄRZ 1973 AUCH AUF ERSTMALS MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/73 DER KOMMISSION VOM 1 . MÄRZ 1973 DEM WÄHRUNGSAUSGLEICH UNTERWORFENE, VOR DER TATSÄCHLICHEN VERÖFFENTLICHUNG DER LETZTGENANNTEN VERORDNUNG EINGEFÜHRTE WEINE ANZUWENDEN?
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' BEI VERNEINUNG DER FRAGE 2 : WAR DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/73 DER KOMMISSION VOM 1 . MÄRZ 1973 AUF DIE GENANNTEN WEINE ANZUWENDEN?
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7DIE VERORDNUNG NR . 649/73 VOM 1 . MÄRZ 1973, DIE IHREM ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ZUFOLGE AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT IN KRAFT TRETEN SOLLTE, WURDE IN EINER NUMMER DES AMTSBLATTS VERÖFFENTLICHT, DIE DAS DATUM VOM 9 . MÄRZ 1973 TRAEGT, ABER NACH DER ERKLÄRUNG DES AMTES FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN SELBST ERST AM 12 . MÄRZ 1973 AM SITZ DIESES AMTES TATSÄCHLICH VERFÜGBAR WAR ; ES IST ALSO DAVON AUSZUGEHEN, DASS DIE VERORDNUNG AM 12 . MÄRZ 1973 IN KRAFT GETRETEN IST . NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG GALTEN JEDOCH DIE SICH DURCH DEREN ANWENDUNG ERGEBENDEN BETRAEGE AB 26 . FEBRUAR 1973 ODER SOGAR - ZUGUNSTEN DER INTERESSENTEN - SCHON AB 13 . FEBRUAR 1973 . DIE VERORDNUNG NR . 741/73 VOM 5 . MÄRZ 1973 ZUR ÄNDERUNG DER MIT DER VERORDNUNG NR . 649/73 FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IST AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT, SOMIT AM 19 . MÄRZ 1973, IN KRAFT GETRETEN ; SIE WURDE ABER NACH IHREM ARTIKEL 2 BEREITS AB 5 . MÄRZ 1973 ANGEWANDT . DIE VORGELEGTEN FRAGEN WERFEN DEMNACH IN ERSTER LINIE DAS PROBLEM AUF, OB SICH DIE VERORDNUNG NR . 649/73 - VOR ALLEM MIT DER ERSTMALIGEN ANWENDUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEMS AUF DIE IN REDE STEHENDEN WEINE - RÜCKWIRKENDE GELTUNG VON IHREM INKRAFTTRETEN AN BEIMESSEN DURFTE .
8DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERBIETET ES ZWAR IM ALLGEMEINEN, DEN BEGINN DER GELTUNGSDAUER EINES RECHTSAKTES DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN ZEITPUNKT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ZU LEGEN ; DIES KANN ABER AUSNAHMSWEISE DANN ANDERS SEIN, WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL ES VERLANGT UND DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER BETROFFENEN GEBÜHREND BEACHTET IST . WAS INSBESONDERE DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANGEHT, SO SETZT DAS MIT DER VERORDNUNG NR . 974/71 ERRICHTETE SYSTEM GRUNDSÄTZLICH VORAUS, DASS DIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN MIT DEM EINTRITT DER SIE AUSLÖSENDEN EREIGNISSE IN KRAFT TRETEN ; DESHALB KANN ES SICH, DAMIT DIESE MASSNAHMEN VOLL WIRKSAM WERDEN, ALS NOTWENDIG ERWEISEN, DIE ANWENDBARKEIT DER NEU FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF TATSACHEN UND HANDLUNGEN ZU ERSTRECKEN, DIE SICH INNERHALB EINES KURZEN ZEITRAUMS VOR DER VERÖFFENTLICHUNG DER SIE FESTSETZENDEN VERORDNUNG IM AMTSBLATT ZUGETRAGEN HABEN . ES LIEGT IM SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE, DASS DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DAMIT RECHNEN MÜSSEN, DASS JEDE ERHEBLICHE ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSLAGE UNTER UMSTÄNDEN DIE ERWEITERUNG DES SYSTEMS AUF NEUE WARENGRUPPEN UND DIE FESTSETZUNG NEUER BETRAEGE MIT SICH BRINGT . IM VORLIEGENDEN FALL HAT DIE KOMMISSION BEREITS MIT DEM FÜR DEN BEGINN DER ANWENDBARKEIT DER NEUEN BETRAEGE VORGESEHENEN ZEITPUNKT BESONDERE MASSNAHMEN ERGRIFFEN, UM DIE BETRAEGE DEN INTERESSIERTEN FACHKREISEN ZUR KENNTNIS ZU BRINGEN . DIE ANWENDBARKEIT DER VERORDNUNG NR . 649/73 AUF SACHVERHALTE, DIE SEIT DEM 26 . FEBRUAR 1973, DAS HEISST WÄHREND EINES ZWEIWÖCHIGEN ZEITRAUMS VOR IHRER TATSÄCHLICHEN VERÖFFENTLICHUNG, ENTSTANDEN SIND, WAR SOMIT NICHT GEEIGNET, EIN SCHUTZWÜRDIGES VERTRAUEN ZU VERLETZEN . ANGESICHTS DIESER IN BEZUG AUF DIE VERORDNUNG NR . 649/73 GETROFFENEN FESTSTELLUNG UND IN ANBETRACHT DER ZUR DAMALIGEN ZEIT HERRSCHENDEN AUSSERGEWÖHNLICHEN LAGE SPRICHT KEIN ENTSCHEIDENDER GESICHTSPUNKT DER RECHTSSICHERHEIT DAGEGEN, DASS ER AM 5 . MÄRZ 1973 ERLASSENEN VERORDNUNG NR . 741/73 ZUR ÄNDERUNG DER SICH AUS DER VERORDNUNG NR . 649/73 ERGEBENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VOM 5 . MÄRZ 1973 AN WIRKUNG BEIGEMESSEN WORDEN IST, OBGLEICH DIE VERORDNUNG NR . 649/73 NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT WAR .
9SONACH IST ZU ANTWORTEN, DASS DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGEN NICHTS ERGEBEN HAT, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN NR . 649/73 VOM 1 . MÄRZ 1973 UND NR . 741/73 VOM 5 . MÄRZ 1973 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE, SOWEIT SIE VOM 26 . FEBRUAR BZW . 5 . MÄRZ 1973 AN FÜR ANWENDBAR ERKLÄRT WORDEN SIND .
Kostenentscheidung
10DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 21 . MÄRZ 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 191 EWG-VERTRAG IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS, FALLS NICHTS GEGENTEILIGES BEWIESEN WIRD, EINE VERORDNUNG IN DER GESAMTEN
GEMEINSCHAFT ALS AN DEM DATUM VERÖFFENTLICHT ANZUSEHEN IST, DAS AUF DERJENIGEN NUMMER DES AMTSBLATTES VERMERKT IST, DIE DEN TEXT DIESER VERORDNUNG ENTHÄLT .
2 . DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN NR . 649/73 VOM 1 . MÄRZ 1973 UND NR . 741/73 VOM 5 . MÄRZ 1973 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE, SOWEIT SIE VOM 26 . FEBRUAR BZW . 5 . MÄRZ 1973 AN FÜR ANWENDBAR ERKLÄRT WORDEN IST .