61982CJ0012_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNAL DE POLICE DES ERSTEN BEZIRKS VON VERVIERS HAT MIT URTEIL VOM 22 . APRIL 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 14 . JANUAR 1982, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 3 BUCHSTABE E UND 75 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM DIE VEREINBARKEIT DER BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ENTGELTE IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEM KÖNIGREICH BELGIEN UND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND MIT DIESEN BESTIMMUNGEN BEURTEILEN ZU KÖNNEN . BEI DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN HANDELT ES SICH UM DIE KÖNIGLICHE VERORDNUNG VOM 24 . SEPTEMBER 1971 ( MONITEUR BELGE, S . 11667 ), GEÄNDERT DURCH DIE KÖNIGLICHEN VERORDNUNGEN VOM 8 . SEPTEMBER 1978 UND VOM 18 . JULI 1979 ( MONITEUR BELGE, S . 11472 U . 8871 ), ZUR FESTSETZUNG DER TARIFE IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN BELGIEN UND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE AUFGRUND DES GESETZES VOM 1 . AUGUST 1960 ÜBER DEN ENTGELTLICHEN GÜTERKRAFTVERKEHR ( MONITEUR BELGE, S . 6101 ) UND DES GESETZES VOM 18 . FEBRUAR 1969 ÜBER MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERTRAEGE UND INTERNATIONALEN RECHTSAKTE AUF DEM GEBIET DES TRANSPORTS ( MONITEUR BELGE, S . 2988 ) ERLASSEN WURDEN ( IM FOLGENDEN :
'
' DIE BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN '
' ).
2 WIE AUS DEN AKTEN HERVORGEHT, STELLT SICH DIESE FRAGE IN EINEM STRAFVERFAHREN GEGEN EINEN BELGISCHEN VERKEHRSUNTERNEHMER, DEM VORGEWORFEN WIRD, IM NOVEMBER 1980 GÜTERTRANSPORTE ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND BELGIEN ZU PREISEN DURCHGEFÜHRT ZU HABEN, DIE WEIT UNTERHALB DER UNTEREN GRENZE DES NACH DEN GENANNTEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNGEN ZULÄS-
SIGEN TARIFS LAGEN .
3 DAS TRIBUNAL DE POLICE FÜHRT IN SEINEM VORLAGEURTEIL AUS, DER EWG-VERTRAG BEZWECKE DIE ERRICHTUNG EINER WETTBEWERBSWIRTSCHAFT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND ES KÖNNE SOMIT ALS EIN VERSTOSS GEGEN SEINE ZIELE ANGESEHEN WERDEN, WENN DIE ENTGELTE OHNE EINE ENTSCHEIDUNG ALLER MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZT WÜRDEN . DAS GERICHT BEZWEIFELT DIE VEREINBARKEIT DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT ARTIKEL 3 BUCHSTABE E, DER DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN POLITIK AUF DEM GEBIET DES VERKEHRS BETRIFFT, UND MIT ARTIKEL 75, DER DEN RAT ERMÄCHTIGT, GEMEINSAME REGELN FÜR DEN INTERNATIONALEN VERKEHR AUFZUSTELLEN .
4 NACH AUFFASSUNG DES TRIBUNAL DE POLICE IST ES FRAGLICH, OB DIE EINSCHLAEGIGEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DEM EWG-VERTRAG VEREINBAR SIND . ES HAT DESHALB DAS VERFAHREN AUSGESETZT, UM DEM GERICHTSHOF GELEGENHEIT ZU GEBEN, ÜBER DIE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU ENTSCHEIDEN, VON DENEN DIE VON DEM GERICHT VORZUNEHMENDE BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT DER BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ABHÄNGT .
5 DIE SO GESTELLTE FRAGE IST NICHT NUR ANHAND DER VOM TRIBUNAL DE POLICE ANGEFÜHRTEN ARTIKEL DES EWG-VERTRAGS, SONDERN AUCH DER VORSCHRIFTEN ZU BEANTWORTEN, DIE DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSEN HABEN, NÄMLICH DER VERORDNUNG NR . 1174/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES MARGENTARIFSYSTEMS IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( ABL . L 194, S . 1 ) UND DER VERORDNUNG NR . 2831/77 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE BILDUNG DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( ABL . L 344, S . 22 ).
6 NACH ARTIKEL 3 BUCHSTABE E EWG-VERTRAG UMFASST DIE TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT UNTER ANDEREM
'
' DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN POLITIK AUF DEM GEBIET DES VERKEHRS '
' . NACH ARTIKEL 75 OBLIEGT ES DEM RAT, AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES SOWIE DER VERSAMMLUNG IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 74 VORGESEHENEN GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK UNTER ANDEREM FÜR DEN INTERNATIONALEN VERKEHR AUS ODER NACH DEM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ODER FÜR DEN DURCHGANGSVERKEHR DURCH DAS HOHEITSGEBIET EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAME REGELN AUFZUSTELLEN .
7 DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VORSCHRIFTEN BEZWECKT, WIE DAS TRIBUNAL DE POLICE AUSGEFÜHRT HAT, DIE LIBERALISIERUNG DER WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN UND DIE HERSTELLUNG EINER WETTBEWERBSWIRTSCHAFT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT . AUS DEM VIERTEN ABSATZ DER PRÄAMBEL DES EWG-VERTRAGS WIE AUCH AUS DER KONZEPTION EINER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK FOLGT JEDOCH, DASS DIE GEMEINSCHAFT AUCH DIE AUFGABE HAT, EINEN AUSGEWOGENEN HANDELSVERKEHR UND EINEN REDLICHEN WETTBEWERB ZU GEWÄHRLEISTEN, UND DASS DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE VERPFLICHTUNGEN UND ZWANGSMASSNAHMEN FÜR DIE VERKEHRSUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT MIT SICH BRINGEN KANN .
8 VORSCHRIFTEN ÜBER DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN SIND MIT DER VERORDNUNG NR . 1174/68 DES RATES ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS OBLIGATORISCHER MARGENTARIFE ERLASSEN WORDEN, DEREN BESTIMMUNGEN IM WESENTLICHEN IN DIE VERORDNUNG NR . 2831/77 ÜBERNOMMEN WURDEN .
9 NACH DIESEN BEIDEN VERORDNUNGEN OBLIEGT ES DEN UNMITTELBAR AN DEN VERSCHIEDENEN TRANSPORTBEZIEHUNGEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN, DIE AUF IHRE WECHSELSEITIGEN BEZIEHUNGEN ANWENDBAREN TARIFE IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN FESTZUSETZEN ( ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1174/68 UND ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 2831/77 ).
10 BEI DER EINFÜHRUNG DES MARGENTARIFSYSTEMS LASSEN DIESE VERORDNUNGEN DIE FREIHEIT DER UNTERNEHMEN, IHRE TARIFE NACH DEN ERFORDERNISSEN DES MARKTES FESTZUSETZEN, GRUNDSÄTZLICH UNBERÜHRT . SIE SCHRÄNKEN DIESE FREIHEIT JEDOCH DURCH DIE FESTSETZUNG EINER OBEREN UND EINER UNTEREN GRENZE EIN, UM, WIE IN DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1174/68 AUSGEFÜHRT WIRD, SOWOHL DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG ALS AUCH EINEN RUINÖSEN WETTBEWERB ZU VERHINDERN . DARAUS ERGIBT SICH, DASS DIE VERORDNUNGEN ZWAR DIE TARIFFREIHEIT DER VERKEHRSUNTERNEHMEN RESPEKTIEREN, DIESER FREIHEIT ABER AUCH SCHRANKEN SETZEN, DEREN BEACHTUNG OBLIGATORISCH IST .
11 FERNER IST AUF ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 1174/68 UND ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR . 2831/77 HINZUWEISEN, WONACH ES DEN MITGLIEDSTAATEN OBLIEGT, DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN NOTWENDIGEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN UND INSBESONDERE EINE STÄNDIGE UND WIRKSAME KONTROLLE SOWIE ANGEMESSENE SANKTIONEN IM FALLE VON TARIFVERSTÖSSEN VORZUSEHEN .
12 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS DIE FÜR BEFÖRDERUNGEN ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND BELGIEN GELTENDEN TARIFE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNGEN FESTGELEGT UND DURCH DIE IM VORLAGEURTEIL AUFGEFÜHRTEN VORGENANNTEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNGEN IN KRAFT GESETZT WURDEN . ES IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS IN DER PRÄAMBEL DIESER KÖNIGLICHEN VERORDNUNGEN JEDESMAL AUSDRÜCKLICH AUF DIE ENTSPRECHENDE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG BEZUG GENOMMEN WIRD, WAS DIE KÖNIGLICHEN VERORDNUNGEN DEUTLICH ALS DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZU DEN ERWÄHNTEN VERORDNUNGEN KENNZEICHNET .
13 AUS DEM SYSTEM DIESER VERORDNUNGEN GEHT HERVOR, DASS BELGIEN NICHT NUR DAS RECHT, SONDERN AUCH DIE PFLICHT HATTE, ANGEMESSENE SANKTIONEN VORZUSEHEN, UM DIE EINHALTUNG DER IN DIESEN VERORDNUNGEN FESTGESETZTEN MARGENTARIFE DURCH DIE BELGISCHEN VERKEHRSUNTERNEHMER ZU GEWÄHRLEISTEN . DIE ANWENDBARKEIT DIESER STRAFMASSNAHMEN KANN SOMIT NICHT UNTER HINWEIS AUF EINEN GRUNDSATZ DER WETTBEWERBSFREIHEIT BESTRITTEN WERDEN, DER VOM GEMEINSCHAFTSRECHT NUR INNERHALB DER VERBINDLICHEN GRENZEN ANERKANNT WIRD, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DES IN DEN VERORDNUNGEN NRN . 1174/68 UND 2831/77 VORGESEHENEN MARGENTARIFSYSTEMS ERGEBEN .
14 DER ANGEKLAGTE MACHT GELTEND, DIE BEFÖRDERUNGSENTGELTE, DIE ER IN RECHNUNG GESTELLT HAT UND DIE GEGENSTAND DES STRAFVERFAHRENS VOR DEM TRIBUNAL DE POLICE SIND, SEIEN UNTERHALB DER UNTEREN GRENZE DES SICH AUS DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERGEBENDEN TARIFS FESTGESETZT WORDEN, WEIL ES SICH UM RÜCKFAHRTEN GEHANDELT HABE, DIE ANDERNFALLS LEER HÄTTEN DURCHGEFÜHRT WERDEN MÜSSEN . ER SCHEINT DER AUFFASSUNG ZU SEIN, DASS DIE AUS DEM MARGENTARIFSYSTEM RESULTIERENDEN GRENZEN FÜR DERARTIGE TRANSPORTE NICHT GELTEN ODER DASS ÜBER DIESE ZUMINDEST EINE SONDERABMACHUNG IM SINNE VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 1174/68, DER IN ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 2831/77 ÜBERNOMMEN WURDE, GETROFFEN WERDEN KANN .
15 DAZU IST ZU BEMERKEN, DASS DER ZUR BERECHNUNG DER MARGEN DIENENDE RICHTSATZ NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1174/68 WIE NACH ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 2831/77 DEN
'
' DURCHSCHNITTLICHEN KOSTEN DER BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN '
'
RECHNUNG TRAEGT, DIE FÜR UNTERNEHMEN
'
' MIT NORMAL AUSGELASTETER BEFÖRDERUNGSKAPAZITÄT '
'
ERMITTELT WERDEN . NACH DEN DAZU VON DER KOMMISSION GEGEBENEN AUSKÜNFTEN WIRD BEI DEN AUFGRUND DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN FESTGESETZTEN TARIFEN BERÜCKSICHTIGT, DASS EIN TEIL DER RÜCKFAHRTEN LEER ERFOLGT, SO DASS DIESEM UMSTAND BEI DER FESTSETZUNG DER MARGE UND INSBESONDERE IHRER UNTEREN GRENZE RECHNUNG GETRAGEN WIRD .
16 JEDENFALLS IST FESTZUSTELLEN, DASS EINE AUSKLAMMERUNG DER RÜCKFAHRTEN AUS DEN VERSCHIEDENEN TRANSPORTBEZIEHUNGEN DEM MARGENTARIFSYSTEM JEDE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT NEHMEN WÜRDE, WEIL SICH DIE VERKEHRSUNTERNEHMER DES EINEN AN EINER BESTIMMTEN TRANSPORTBEZIEHUNG BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATS HINSICHTLICH DIESER BEZIEHUNG MIT DER HINFAHRT DER UNTERNEHMEN DES ANDEREN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATS IM WETTBEWERB BEFINDEN UND UMGEKEHRT .
17 ZU DEN
'
' SONDERABMACHUNGEN '
'
BRAUCHT NUR DARAUF HINGEWIESEN WERDEN, DASS DER ABSCHLUSS DIESER ABMACHUNGEN NUR IN BESTIMMTEN, IN DEN ZITIERTEN VORSCHRIFTEN ABSCHLIESSEND AUFGEZÄHLTEN FÄLLEN ZULÄSSIG IST UND DASS RÜCKLADUNGEN NICHT DARUNTER FALLEN .
18 DEM TRIBUNAL DE POLICE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 3 BUCHSTABE E UND 75 EWG-VERTRAG IM RAHMEN DER VERORDNUNGEN NRN . 1174/68 UND 2831/77 DES RATES ERLASSENEN VORSCHRIFTEN DEN VERKEHRSUNTERNEHMERN DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGEN, DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNGEN FESTGELEGTEN UND IN KRAFT GESETZTEN TARIFE BEI MEIDUNG DER VORGESEHENEN SANKTIONEN EINZUHALTEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
19 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . DAS VERFAHREN IST EIN BESTANDTEIL DES VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHRENS . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE POLICE DES ERSTEN BEZIRKS VON VERVIERS MIT URTEIL VOM 22 . APRIL 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 3 BUCHSTABE E UND 75 EWG-VERTRAG IM RAHMEN DER VERORDNUNG NR . 1174/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES MARGENTARIFSYSTEMS IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER VERORDNUNG NR . 2831/77 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE BILDUNG DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ERLASSENEN VORSCHRIFTEN ERLEGEN DEN VERKEHRSUNTERNEHMERN DIE VERPFLICHTUNG AUF, DIE VON DEN
MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNGEN FESTGELEGTEN UND IN KRAFT GESETZTEN TARIFE BEI MEIDUNG DER VORGESEHENEN SANKTIONEN EINZUHALTEN .