62021TJ0733_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 21. Februar 2024 – Greenspider/Eismea
(Rechtssache T‑733/21) (
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)
„Schiedsklausel – Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation ‚Horizont 2020‘ (2014-2020) – Förderfähige Kosten – Zahlungsaufforderung – Erstattung der gezahlten Beträge“
1.
Haushalt der Europäischen Union – Zuschuss der Union – Verpflichtung des Empfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses einzuhalten – Finanzierung, die sich nur auf die tatsächlich entstandenen Kosten erstreckt – Nachweis, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich entstanden sind – Beweislastverteilung
(Art. 317 AEUV)
(vgl. Rn. 39-41, 43)
2.
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 – Weigerung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME), bestimmte an den Begünstigten im Rahmen der Durchführung der Vereinbarung gezahlte Beträge als förderfähige Kosten anzusehen – Antrag auf Erstattung dieser Beträge – Beanstandung des Umfangs der Erstattung durch den Begünstigten – Kein Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
(Art. 272 AEUV)
(vgl. Rn. 85, 89, 95, 105-109, 114, 117-120)
3.
Haushalt der Europäischen Union – Zuschuss der Union – Verpflichtung des Empfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses einzuhalten – Finanzierung, die sich nur auf die tatsächlich entstandenen Kosten erstreckt – Nachweis, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich entstanden sind – Fehlen – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Art. 317 AEUV)
(vgl. Rn. 88, 126-131)
4.
Grundrechte – Charta der Grundrechte – Recht auf eine gute Verwaltung – Bedeutung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1)
(vgl. Rn. 102)
5.
Recht der Europäischen Union – Grundrechte – Allgemeine Rechtsgrundsätze der Union – Beachtung durch die Unionsorgane bei Handlungen in einem vertraglichen Rahmen – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Erforderlichkeit einer Schiedsklausel, die die Zuständigkeit der Unionsgerichte begründet
(Art. 272 und 317 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 51 Abs. 1)
(vgl. Rn. 103, 104)
6.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen – Konkrete Zusicherungen der Verwaltung
(vgl. Rn. 115, 116)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Greenspider GmbH trägt die Kosten.
(
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)	ABl. C 73 vom 14.2.2022.