62016TJ0301_RES
Rechtssache T‑301/16
Jindal Saw LtdundJindal Saw Italia SpA
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 10. April 2019
„Dumping – Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen mit Ursprung in Indien – Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ersetzt durch die Verordnung [EU] 2016/1036) – Dumpingspanne – Feststellung des Ausfuhrpreises – Geschäftliche Verbindung zwischen dem Ausführer und dem Einführer – Zuverlässiger Ausfuhrpreis – Rechnerische Ermittlung des Ausfuhrpreises – Angemessene Spanne für Vertriebs‑, Verwaltungs- und Gemeinkosten – Angemessene Spanne für Gewinne – Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Union – Berechnung der Preisunterbietung und der Schadensspanne – Ursachenzusammenhang – Zugang zu den vertraulichen Informationen der Antidumpinguntersuchung – Verteidigungsrechte“
Gerichtliches Verfahren – Beweisaufnahme – Vorlage vertraulicher Daten, die von der Kommission im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung gesammelt wurden – Prozessleitende Maßnahme, die dem Kläger den Zugang zu diesen Daten für umgrenzte Zwecke gestattet – Vorbringen neuer Rügen, die auf diese Daten gestützt sind, aber den Gegenstand der prozessleitenden Maßnahme überschreiten – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 84, 88 bis 92 und 103; Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 19)
(vgl. Rn. 34-55)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Durchführung der Untersuchung – Pflicht der Kommission, die Unterrichtung der betroffenen Parteien sicherzustellen – Bedeutung – Verteidigungsrechte – Verstoß – Voraussetzungen – Möglichkeit für das betreffende Unternehmen, sich besser zu verteidigen, wenn kein Verfahrensfehler vorliegt
(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 20)
(vgl. Rn. 63-83)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Ausfuhrpreises – Verwendung eines rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreises – Voraussetzungen – Verbindung zwischen dem Ausführer und dem Einführer – Widerlegbare Vermutung der Unzuverlässigkeit des tatsächlich gezahlten Ausfuhrpreises – Den beteiligten Unternehmen obliegende Beweislast für den Gegenbeweis – Ermessen der Organe
(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 2 Abs. 8 und 9)
(vgl. Rn. 90-99, 110-124)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Ausfuhrpreises – Verwendung eines rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreises – Ermittlung eines zuverlässigen Ausfuhrpreises frei Grenze der Union
(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 2 Abs. 9)
(vgl. Rn. 134-137)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Ausfuhrpreises – Verwendung eines rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreises – Berichtigungen – Ermessen der Organe – Beanstandung der Höhe der Berichtigungen – Beweislast
(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 2 Abs. 9)
(vgl. Rn. 147-164)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Feststellung des Kausalzusammenhangs – Verpflichtungen der Organe – Berechnung der Preisunterbietung der in Rede stehenden Einfuhren – Pflicht zu einem fairen Vergleich des Preises der betroffenen Ware mit dem Preis der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union – Vergleich zwischen Preisen, die auf unterschiedlichen Handelsstufen erzielt wurden – Verstoß
(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 3)
(vgl. Rn. 172-195)
Zusammenfassung
Mit dem Urteil Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission (T‑301/16) (
1
) vom 10. April 2019 hat das Gericht die Verordnung 2016/388 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen mit Ursprung in Indien (
2
) für nichtig erklärt, soweit sie die Jindal Saw Ltd betrifft. Dieser endgültige Antidumpingzoll war von der Kommission infolge einer Untersuchung festgelegt worden, die auf die Beschwerden von drei Unternehmen der Gruppe Saint-Gobain Pam, dem führenden Hersteller der Europäischen Union, eingeleitet worden war. Die Klägerin zu 1, Jindal Saw, ist einer der beiden indischen ausführenden Hersteller, die an der von der Kommission durchgeführten Antidumpinguntersuchung mitgearbeitet haben. Jindal Saw Italia, die andere Klägerin, ist ein Tochterunternehmen von Jindal Saw in der Union.
Zunächst hat das Gericht die zusätzlichen Stellungnahmen als unzulässig zurückgewiesen, die die Klägerinnen abgegeben hatten, nachdem sie bestimmte vertrauliche, die Antidumpinguntersuchung betreffende Dokumente, zu denen sie nach der Anordnung von Beweiserhebungen und dem Erlass prozessleitender Maßnahmen durch das Gericht begrenzten Zugang erhalten hatten, geprüft hatten. Hierzu hat das Gericht hervorgehoben, dass der Zugang zu diesen Daten, deren vertrauliche Natur im Sinne von Art. 19 der Antidumpinggrundverordnung (
3
) nicht streitig war und deren Offenlegung die Klägerinnen nach dieser Verordnung nicht verlangen konnten, gewährt wurde, um die Überprüfung der Erklärungen zu ermöglichen, die in der Klagebeantwortung der Kommission zu einem im Verwaltungsverfahren gemachten Schreibfehler abgegeben worden waren. Da die Klägerinnen nicht bestritten haben, dass diese Erklärungen zutreffend sind, sondern geltend gemacht haben, weitere Fehler gefunden zu haben, die einige ihrer Rügen bekräftigen würden, hat das Gericht ausgeführt, dass der vorliegende Fall nicht einem Sachverhalt gleichgestellt werden kann, in dem es gemäß Art. 103 Abs. 3 der Verfahrensordnung entschieden habe, einer Hauptpartei die von der anderen Hauptpartei vorgelegten vertraulichen Auskünfte oder Unterlagen allgemein zur Kenntnis zu bringen. Folglich konnten sich die Klägerinnen nicht darauf berufen, einen allgemeinen Zugang zu neuen Informationen erhalten zu haben, deren Kenntnisnahme es ihnen erlaubte, neue Klage- und Verteidigungsgründe oder Rügen geltend zu machen, die nach Art. 84 der Verfahrensordnung als zulässig anzusehen sind.
Was den Rechtsstreit in der Sache angeht, haben die Klägerinnen mehrere Klagegründe vorgetragen, mit denen sie verschiedene Verstöße gegen die Antidumpinggrundverordnung geltend gemacht haben, u. a. denjenigen, dem das Gericht stattgegeben hat und der Fehler betrifft, die von der Kommission bei der Feststellung der Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Union begangen worden seien. In diesem Zusammenhang hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die Pflicht zur objektiven Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren nach Art. 3 Abs. 2 der Antidumpinggrundverordnung verlangt, einen fairen Vergleich, d. h. auf derselben Handelsstufe, des Preises der betroffenen Ware mit dem Preis der gleichartigen Ware des genannten Wirtschaftszweigs bei Verkäufen im Unionsgebiet vorzunehmen. Die Untersuchung des Falles hat jedoch ergeben, dass sich die Kommission auf die Preise für Verkäufe, die die mit dem führenden Hersteller der Union verbundenen Verkaufseinheiten tätigten, zur Feststellung des Preises der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union stützte, zugleich jedoch die Verkaufspreise der Verkaufseinheiten von Jindal Saw für die Feststellung des Preises der betroffenen, von Jindal Saw hergestellten Ware unberücksichtigt ließ, obwohl sowohl der führende Hersteller der Union als auch Jindal Saw einen sehr großen Teil ihrer Verkäufe in der Union über Verkaufseinheiten abwickelten. Somit hat das Gericht einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 der Antidumpinggrundverordnung festgestellt, da die Kommission die Preisunterbietung durch Vergleich von Preisen der betreffenden Waren auf unterschiedlichen Handelsstufen berechnet hatte. Da der bei der Berechnung der Preisunterbietung festgestellte Fehler geeignet war, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verordnung dadurch in Frage zu stellen, dass die gesamte Prüfung des Kausalzusammenhangs durch die Kommission entwertet wird, war das Gericht der Auffassung, dass diese Verordnung für nichtig zu erklären ist, soweit sie Jindal Saw betrifft.
(
1
)	Das vorliegende Urteil hängt mit dem Urteil Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission (T‑300/16, EU:T:2019:235) zusammen, in dem das Gericht die Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 der Kommission vom 17. März 2016, zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien für nichtig erklärt hat, soweit sie die Jindal Saw Ltd betrifft.
(
2
)	Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 der Kommission vom 17. März 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (ABl. 2016, L 73, S. 53).
(
3
)	Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. 2009, L 343, S. 51) in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 37/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2014 (ABl. 2014, L 18, S. 1).