61976CJ0020_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT BESCHLUSS VOM 17 . DEZEMBER 1975, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 23 . FEBRUAR 1976, HAT DAS FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG AUFGRUND VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VERSCHIEDENE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG GESTELLT, WONACH
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' DIE MITGLIEDSTAATEN . . . AUF WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WEDER UNMITTELBAR NOCH MITTELBAR HÖHERE INLÄNDISCHE ABGABEN . . . ( ERHEBEN ), ALS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE WAREN . . . ZU TRAGEN HABEN '
' .
2 DIESE FRAGEN WERDEN IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINEM DEUTSCHEN UNTERNEHMEN, DAS KIES AUS FRANKREICH EINFÜHRT, UND DEM FINANZAMT FREUDENSTADT AUFGEWORFEN ; ES GEHT DORT UM DIE FRAGE, OB DIE DEUTSCHE STRASSENGÜTERVERKEHRSTEUER MIT ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VEREINBAR WAR, SOWEIT SIE FÜR SONST IN JEDER HINSICHT VERGLEICHBARE BEFÖRDERUNGEN BEI FRANZÖSISCHEN WAREN ZU ZAHLEN WAR, WÄHREND INLÄNDISCHE WAREN STEUERFREI BEFÖRDERT WERDEN KONNTEN .
3 ES ERSCHEINT ANGEZEIGT, DIE WESENTLICHEN ZUEGE DES GESETZES ÜBER DIE BESTEUERUNG DES STRASSENGÜTERVERKEHRS DARZUSTELLEN .
DIE NATIONALE REGELUNG
4 DIE STRASSENGÜTERVERKEHRSTEUER GEHÖRTE ZU EINEM BÜNDEL VON MASSNAHMEN, DIE IM JAHRE 1968 BESCHLOSSEN WORDEN WAREN, UM DAS GEORDNETE NEBENEINANDER DER VERSCHIEDENEN VERKEHRSTRAEGER ZU GEWÄHRLEISTEN . SIE SOLLTE IN DIESEM RAHMEN DAZU BEITRAGEN, DIE FERNTRANSPORTE AUF BAHN UND BINNENSCHIFFAHRT ZU VERLAGERN . INFOLGEDESSEN WURDE DER GÜTERNAHVERKEHR, DER VERNÜNFTIGERWEISE NICHT VON DER STRASSE ABGEZOGEN WERDEN KANN, VON DER BESTEUERUNG AUSGENOMMEN .
5 FÜR DIESE REGELUNG VERWEIST DAS GESETZ ÜBER DIE BESTEUERUNG DES STRASSENGÜTERVERKEHRS AUF DIE IM GÜTERKRAFTVERKEHRSGESETZ ( BUNDESGESETZBLATT 1952 TEIL I S . 697 FF .) ENTHALTENEN DEFINITIONEN DER BEGRIFFE FERNVERKEHR UND NAHVERKEHR . NACH PAR
2 GÜTERKRAFTVERKEHRSGESETZ IST GÜTERNAHVERKEHR JEDE BEFÖRDERUNG VON GÜTERN MIT EINEM KRAFTFAHRZEUG FÜR ANDERE INNERHALB DER GRENZEN EINES GEMEINDEBEZIRKS ODER INNERHALB DER NAHZONE . DIE NAHZONE IST DAS GEBIET INNERHALB EINES UMKREISES VON FÜNFZIG KILOMETERN, GERECHNET IN DER LUFTLINIE VOM MITTELPUNKT DES STANDORTES DES KRAFTFAHRZEUGS ( ORTSMITTELPUNKT ) AUS, UND UMFASST ALLE GEMEINDEN, DEREN ORTSMITTELPUNKT INNERHALB DER NAHZONE LIEGT . HAT EIN GEMEINDEBEZIRK MEHRERE ORTSMITTELPUNKTE, SO UMFASST SEINE NAHZONE DAS GEBIET INNERHALB EINES UMKREISES VON FÜNFZIG KILOMETERN UM JEDEN DIESER ORTSMITTELPUNKTE ; NAHZONEN KÖNNEN ALSO VON UNTERSCHIEDLICHER GRÖSSE SEIN .
6 FÜR EIN KRAFTFAHRZEUG, DAS IM AUSLAND ZUGELASSEN IST, GILT DIE GEMEINDE DES GRENZUEBERGANGS ALS STANDORT ( PAR
6 B GÜTERKRAFTVERKEHRSGESETZ IN DER FASSUNG DES VIERTEN GESETZES ZUR ÄNDERUNG DES GÜTERKRAFTVERKEHRSGESETZES, BUNDESGESETZBLATT 1961 TEIL I S . 1157 FF .).
7 GÜTERFERNVERKEHR IST JEDE BEFÖRDERUNG VON GÜTERN MIT EINEM KRAFTFAHRZEUG ÜBER DIE GRENZEN DER NAHZONE HINAUS ODER AUSSERHALB DIESER GRENZEN .
8 DIE STEUER WURDE NACH DEM GEWICHT DER WARE UND DER TARIFENTFERNUNG BERECHNET, WOBEI IM WERKVERKEHR EIN MIT ZUNEHMENDEM GEWICHT PROGRESSIVER STEUERSATZ ZUR ANWENDUNG KAM .
9 NACH DEM GESETZ ÜBER DIE BESTEUERUNG DES STRASSENGÜTERVERKEHRS UNTERLAG DIE BEFÖRDERUNG IM FERNVERKEHR UND IM GRENZUEBERSCHREITENDEN NAHVERKEHR DER STEUER . BEI GRENZUEBERSCHREITENDEN BEFÖRDERUNGEN BLIEB DIE STEUER JEDOCH AUSSER ANSATZ, WENN DER ENTLADEORT ODER DER BELADEORT INNERHALB DER NAHZONE DER GEMEINDE LAG, IN DEREN GEBIET DIE GRENZE ÜBERSCHRITTEN WURDE . EINE GRENZUEBERSCHREITENDE BEFÖRDERUNG WURDE ALSO WIE EINE INLÄNDISCHE BEFÖRDERUNG MIT EINEM KRAFTFAHRZEUG BEHANDELT, DAS SEINEN STANDORT IN DER GEMEINDE HAT, IN DEREN GEBIET DIE GRENZE ÜBERSCHRITTEN WURDE .
10 AUS DEN VERKEHRSAKTEN GEHT HERVOR, DASS DIE ERHEBUNG DER STEUER AUF DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN NAHVERKEHR UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN GEEIGNET WAR, DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL INSOFERN ZU BEHINDERN, ALS FÜR EINE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER NAHZONE DURCH EIN IM INLAND ZUGELASSENES KRAFTFAHRZEUG DIE STEUER NUR ANFIEL, WENN DIE DEUTSCHE GRENZE ÜBERSCHRITTEN WURDE .
ZUR ERSTEN FRAGE
11 DIE ERSTE FRAGE LAUTET :
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' IST EINE STEUER, DIE AUF DER GRUNDLAGE DER IM INLAND ZURÜCKGELEGTEN WEGSTRECKE FÜR DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN STRASSENGÜTERVERKEHR ERHOBEN WIRD, EINE ABGABE AUF WAREN IM SINNE DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG?
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12 NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ERHEBEN DIE MITGLIEDSTAATEN AUF WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WEDER UNMITTELBAR NOCH MITTELBAR HÖHERE INLÄNDISCHE ABGABEN GLEICH WELCHER ART, ALS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE WAREN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ZU TRAGEN HABEN . ARTIKEL 95 SOLL ALSO DIE VERSTECKTEN BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS BESEITIGEN, DIE SICH AUS ABGABENRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATES ERGEBEN KÖNNEN .
13 DER BEGRIFF DER ABGABE, DIE EINE WARE ZU TRAGEN HAT, IST MIT RÜCKSICHT AUF DEN AUFBAU UND DIE ZIELE DER GENANNTEN VERTRAGSBESTIMMUNG WEIT AUSZULEGEN .
14 VERSTECKTE BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS KÖNNEN SICH AUS EINER ABGABE ERGEBEN, DIE IN WIRKLICHKEIT STEUERN AUSGLEICHT, WELCHE DIE TÄTIGKEIT EINES UNTERNEHMENS UND NICHT DIE WAREN ALS SOLCHE BELASTEN . DIESES PROBLEM TRITT NICHT AUF, WENN INLÄNDISCHE UND AUSLÄNDISCHE WAREN, ANKNÜPFEND AN EINE BESTIMMTE TÄTIGKEIT, ETWA DIE BENUTZUNG INLÄNDISCHER STRASSEN, IM GLEICHEN ZEITPUNKT BELASTET WERDEN .
15 EINE SOLCHE ABGABE, DIE SICH UNMITTELBAR AUF DEN PREIS DER INLÄNDISCHEN UND DER EINGEFÜHRTEN WAREN AUSWIRKT, DARF INDESSEN NACH ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG NICHT DERGESTALT ERHOBEN WERDEN, DASS EINGEFÜHRTE WAREN DISKRIMINIERT WERDEN .
16 DEM VORLEGENDEN GERICHT IST ZU ANTWORTEN, DASS UNTER
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' ABGABEN, DIE WAREN MITTELBAR ZU TRAGEN HABEN '
', IM SINNE VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG AUCH EINE STEUER ZU VERSTEHEN IST, DIE AUF DER GRUNDLAGE DER IM INLAND ZURÜCKGELEGTEN WEGSTRECKE UND DES GEWICHTS DER BEFÖRDERTEN WARE AUF DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN STRASSENGÜTERVERKEHR ERHOBEN WIRD .
ZUR ZWEITEN, DRITTEN UND VIERTEN FRAGE
17 MIT DER ZWEITEN, DRITTEN UND VIERTEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT, DAS VERBOT, AUF AUSLÄNDISCHE WAREN HÖHERE ABGABEN ZU ERHEBEN, ALS INLÄNDISCHE WAREN ZU TRAGEN HABEN, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UMSTANDES AUSZULEGEN, DASS
1 . DIE MÖGLICHKEIT UNTERSCHIEDLICHER BEHANDLUNG DER EINGEFÜHRTEN WARE SICH JEDENFALLS NUR DANN ERGEBEN KANN, WENN DIE WARE IN EINEM GEBIETSSTREIFEN GELIEFERT WIRD, DER SICH PARALLEL ZUR GRENZE ZWISCHEN RUND 50 UND RUND 100 KM VON DIESER ENTFERNT ERSTRECKT ;
2 . NEBEN DER BEFÖRDERUNG VON AUSLÄNDISCHEN WAREN INS INLAND IN GLEICHER WEISE AUCH DIE BEFÖRDERUNG INLÄNDISCHER WAREN INS AUSLAND DER STEUER UNTERLIEGT ;
3 . DAS ZIEL DER ABGABE VERKEHRSPOLITISCHER ART UND IHRE DISKRIMINIERENDE WIRKUNG NUR MIT ERHEBLICHEM VERWALTUNGSMEHRAUFWAND VERMEIDBAR UND AUF DIE JAHRE 1969 BIS 1971 BESCHRÄNKT WAR .
18 DIESE FRAGEN SIND GEMEINSAM ZU BEANTWORTEN .
19 ARTIKEL 95 SOLL GEWÄHRLEISTEN, DASS DIE ERHEBUNG VON INLÄNDISCHEN ABGABEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT ZU EINER BELASTUNG VON WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FÜHRT, DIE HÖHER IST ALS DIE BELASTUNG GLEICHARTIGER INLÄNDISCHER WAREN AUF DEM INLANDSMARKT . DESHALB KOMMT ES NICHT DARAUF AN, OB DIE STEUER UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN WIE FÜR EINGEFÜHRTE WAREN AUCH AUF INLÄNDISCHE WAREN ERHOBEN WIRD, DIE AUSGEFÜHRT WERDEN .
20 EINE VERLETZUNG VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 IST ZU BEJAHEN, WENN DIE AUF DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS ERHOBENE ABGABE UND DIE BELASTUNG, DIE DAS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNIS ZU TRAGEN HAT, IN VERSCHIEDENER WEISE UND NACH VERSCHIEDENEN BESTIMMUNGEN BERECHNET WERDEN MIT DEM ERGEBNIS, DASS DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS - SEI ES AUCH NUR IN BESTIMMTEN FÄLLEN - HÖHER BELASTET WIRD .
21 DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS WIRD HÖHER BELASTET, WENN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BESTEUERUNG DES BEFÖRDERERS BEI GRENZUEBERSCHREITENDEN UND BEI REIN INLÄNDISCHEN BEFÖRDERUNGEN VERSCHIEDEN SIND, SO DASS INNERHALB DES MITGLIEDSTAATES BEFÖRDERTE WAREN NICHT BESTEUERT WERDEN, WÄHREND UNTER VERGLEICHBAREN UMSTÄNDEN BEFÖRDERTE EINGEFÜHRTE WAREN DER STEUER UNTERLIEGEN . DER FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG VORZUNEHMENDE VERGLEICH DER STEUER, DIE AUF DIE IM INLAND BEFÖRDERTE WARE ERHOBEN WIRD, MIT DERJENIGEN, WELCHE DIE EINGEFÜHRTE WARE ZU TRAGEN HAT, MUSS SICH NÄMLICH NICHT NUR AUF DIE STEUERBEMESSUNGSGRUNDLAGE ERSTRECKEN, SONDERN HAT AUCH DIE VORTEILE UND BEFREIUNGEN MIT EINZUBEZIEHEN, DIE IN DEM EINEN ODER DEM ANDEREN FALL GEWÄHRT WERDEN . EINE HÖHERE BESTEUERUNG DER EINGEFÜHRTEN WARE LIEGT BEREITS DANN VOR, WENN DIE INLÄNDISCHE WARE UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN IN DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT ÜBER DIE GLEICHE WEGSTRECKE STEUERFREI BEFÖRDERT WERDEN KANN, WÄHREND DIE AUSLÄNDISCHE WARE NUR DESWEGEN BESTEUERT WIRD, WEIL SIE DIE GRENZEN ÜBERSCHRITTEN HAT . OB DIES ZUTRIFFT, HAT DAS STAATLICHE GERICHT IM EINZELFALL FESTZUSTELLEN, INDEM ES DIE FOLGEN MITEINANDER VERGLEICHT, DIE SICH JEWEILS FÜR DIE EINE UND DIE ANDERE WARE ERGEBEN KÖNNEN .
22 DIE VOM FINANZGERICHT GEMACHTEN ANGABEN ZEIGEN, DASS DIE ANWENDUNG UNTERSCHIEDLICHER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERHEBUNG DER STEUER AUF GRENZUEBERSCHREITENDE UND INLÄNDISCHE BEFÖRDERUNGEN IN EINIGEN FÄLLEN EIN WIRKLICHES HINDERNIS FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR BILDEN KANN . DASS MÖGLICHERWEISE EINE NATIONALE STEUER NUR EIN GERINGFÜGIGES UND ZUFÄLLIGES HINDERNIS DARSTELLTE UND DIESES HINDERNIS NUR BEI ABSCHAFFUNG DER STEUER VERMIEDEN WERDEN KONNTE, REICHT NICHT AUS, UM DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG AUSZUSCHLIESSEN . DER DIE GEMEINSAME VERKEHRSPOLITIK BETREFFENDE TITEL IV DES ZWEITEN TEILS DES VERTRAGES ERMÖGLICHT ES DEN MITGLIEDSTAATEN, DIE PROBLEME DES WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN EINZELNEN VERKEHRSTRAEGERN ZU LÖSEN, OHNE DABEI DIE FREIHEIT DES WARENVERKEHRS ZU BEEINTRÄCHTIGEN . DAS FEHLEN EINER SOLCHEN POLITIK KANN JEDOCH KEINE AUSNAHME VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG RECHTFERTIGEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 17 . DEZEMBER 1975 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . UNTER
'
' ABGABEN, DIE WAREN MITTELBAR ZU TRAGEN HABEN '
', IM SINNE VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG IST AUCH EINE STEUER ZU VERSTEHEN, DIE AUF DER GRUNDLAGE DER IM INLAND ZURÜCKGELEGTEN WEGSTRECKE UND DES GEWICHTS DER BEFÖRDERTEN WARE AUF DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN STRASSENGÜTERVERKEHR ERHOBEN WIRD .
2 . DA ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG GEWÄHRLEISTEN SOLL, DASS DIE ERHEBUNG VON INLÄNDISCHEN ABGABEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT ZU EINER BELASTUNG VON WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FÜHRT, DIE HÖHER IST ALS DIE BELASTUNG GLEICHARTIGER INLÄNDISCHER WAREN AUF DEM INLANDSMARKT, KOMMT ES NICHT DARAUF AN, OB DIE STEUER UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN WIE FÜR EINGEFÜHRTE WAREN AUCH AUF INLÄNDISCHE WAREN ERHOBEN WIRD, DIE AUSGEFÜHRT WERDEN .
3 . DER FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG VORZUNEHMENDE VERGLEICH DER STEUER, DIE AUF DIE IM INLAND BEFÖRDERTE WARE ERHOBEN WIRD, MIT DERJENIGEN, WELCHE DIE EINGEFÜHRTE WARE ZU TRAGEN HAT, MUSS SICH NICHT NUR AUF DIE STEUERBEMESSUNGSGRUNDLAGE ERSTRECKEN, SONDERN HAT AUCH DIE VOR TEILE UND BEFREIUNGEN MIT EINZUBEZIEHEN, DIE IN DEM EINEN ODER DEM ANDEREN FALL GEWÄHRT WERDEN .
4 . DASS MÖGLICHERWEISE EINE NATIONALE STEUER NUR EIN GERINGFÜGIGES UND ZUFÄLLIGES HINDERNIS DARSTELLTE UND DIESES HINDERNIS NUR BEI ABSCHAFFUNG DER STEUER VERMIEDEN WERDEN KONNTE, REICHT NICHT AUS, UM DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG AUSZUSCHLIESSEN .