62018TJ0143_INF
Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 9. September 2020 –Société générale/EZB
(Rechtssache T‑143/18)
„Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Beitrag zum Einlagensicherungssystem oder zum einheitlichen Abwicklungsfonds mittels unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen – Der EZB übertragene Aufgaben – Besondere Aufsichtsbefugnisse der EZB – Art. 4 Abs. 1 Buchst. f sowie Art. 16 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Maßnahme, mit der die Verpflichtung auferlegt wird, den aggregierten Betrag der bestehenden unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen vom harten Kernkapital abzuziehen – Fehlende individuelle Prüfung“
1.
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Aufsicht über den Finanzsektor der Union – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – Aufsicht auf konsolidierter Basis über Gruppen von Kreditinstituten – Eigenmittelanforderungen – Umfang der Überprüfung und der Beurteilung durch die Europäische Zentralbank
(Verordnung Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 26 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a bis f und Art. 36; Verordnung Nr. 1024/2013 des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. f)
(vgl. Rn. 45-50)
2.
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Aufsicht über den Finanzsektor der Union – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – Aufsicht auf konsolidierter Basis über Gruppen von Kreditinstituten – Eigenmittelanforderungen – Umfang der Überprüfung und der Beurteilung durch die Europäische Zentralbank – Verpflichtung zur Durchführung einer individuellen Aufsicht
(Verordnung Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 92 Abs. 3; Verordnung Nr. 1024/2013 des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. f sowie Art. 16 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Buchst. d)
(vgl. Rn. 51, 65-72)
3.
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Aufsicht über den Finanzsektor der Union – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – Aufsicht auf konsolidierter Basis über Gruppen von Kreditinstituten – Eigenmittelanforderungen – Umfang der Überprüfung und der Beurteilung durch die Europäische Zentralbank – Kapital, das Gegenstand einer Maßnahme sein kann, mit der die Umsetzung einer Politik oder einer bestimmten Behandlung vorgeschrieben wird – Begriff – Unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen (IPC) – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 1024/2013 des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. f sowie Art. 16 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Buchst. d)
(vgl. Rn. 59, 60)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses ECB/SSM/2017-O2RNE8IBXP4R0TD8PU41/174 der EZB vom 19. Dezember 2017 und zum anderen des Beschlusses ECB-SSM-2019-FRSOG-10 der EZB vom 14. Februar 2019
Tenor
1.
Nr. 5 des Beschlusses ECB/SSM/2017-O2RNE8IBXP4R0TD8PU41/174 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 19. Dezember 2017 sowie Art. 3 seines Anhangs A und Nr. 5 des Beschlusses ECB-SSM-2019-FRSOG-10 der EZB vom 14. Februar 2019 sowie Art. 3 seines Anhangs werden für nichtig erklärt, soweit sie die Société générale betreffen.
2.
Die EZB trägt die Kosten.