Klage, eingereicht am 30. Januar 2014 – Bateaux mouches/HABM (BATEAUX MOUCHES)
(Rechtssache T-72/14)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Klägerin: Compagnie des bateaux mouches SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Barbaut)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die Klage für zulässig zu erklären;
die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. November 2013 in der Sache R 284/2013-2 aufzuheben;
die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. November 2013 in der Sache R 284/2013-2 abzuändern;
dem Gericht der Europäischen Gemeinschaften sämtliche Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union der Wortmarke „BATEAUX MOUCHES“ für Dienstleistungen der Klasse 37 (Nr. 1 092 478).
Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe:
Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
Unrichtige Beurteilung, wonach die streitgegenständliche Marke durch ihre Benutzung keine Unterscheidungskraft für die bezeichneten Dienstleistungen erlangt habe.