Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 26. April 2018 – Espírito Santo Financial (Portugal)/EZB
(Rechtssache T‑251/15)
„Zugang zu Dokumenten – Beschluss 2004/258/EG – Dokumente im Zusammenhang mit dem Beschluss der EZB vom 1. August 2014 über die Banco Espírito Santo SA – Stillschweigende Verweigerung des Zugangs – Ausdrückliche Verweigerung des Zugangs – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Ausnahme hinsichtlich der Aussprachen der Beschlussorgane der EZB – Ausnahme hinsichtlich der Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union oder eines Mitgliedstaats – Ausnahme hinsichtlich der Stabilität des Finanzsystems in der Union oder in einem Mitgliedstaat – Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen – Ausnahme hinsichtlich der Stellungnahmen zum internen Gebrauch – Begründungspflicht“
1.      Europäische Union – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Beschluss 2004/258 der Europäischen Zentralbank – Frist zur Beantwortung eines Zweitantrags auf Akteneinsicht – Verlängerung – Voraussetzungen
(Beschluss 2004/258 der Europäischen Zentralbank, Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2)
(vgl. Rn. 29)
2.      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsschutzinteresse – Klage gegen die stillschweigende Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten durch ein Organ – Entscheidung, die wegen des Erlasses eines späteren ausdrücklichen Beschlusses durch das Organ zurückgenommen wird – Kläger, der hilfsweise eine Klage gegen letztere Entscheidung erhoben hat – Wegfall des Rechtsschutzinteresses
(Art. 263 AEUV; Beschluss 2004/258 der Europäischen Zentralbank)
(vgl. Rn. 30-35)
3.      Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beurteilung der Begründungspflicht anhand der Umstände des Einzelfalls
(Art. 296 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 46, 47)
4.      Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Beschluss 2004/258 der Europäischen Zentralbank – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Entscheidung über die Verweigerung des Zugangs – Begründungspflicht – Umfang – Antrag auf Zugang zu den vom Rat getroffenen Beschlüssen und zu den sie wiedergebenden Protokollen – Ablehnende Entscheidung – Unzureichende Begründung
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2004/258 der Europäischen Zentralbank, Art. 4)
(vgl. Rn. 54-56, 73-81, 124)
5.      Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Beschluss 2004/258 der Europäischen Zentralbank – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union oder eines Mitgliedstaats oder der internen Finanzen der Bank oder der nationalen Zentralbanken – Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Stabilität des Finanzsystems in der Union oder in einem Mitgliedstaat – Ermessen der Europäischen Zentralbank
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2004/258 der Europäischen Zentralbank, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 90, 187)
6.      Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Beschluss 2004/258 der Europäischen Zentralbank – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Entscheidung über die Verweigerung des Zugangs – Begründungspflicht – Umfang – Notwendigkeit eines konkreten und vorhersehbaren Risikos
(Beschluss 2004/258 der Europäischen Zentralbank, Art. 4 Abs. 1)
(vgl. Rn. 91, 93-97, 139-144)
7.      Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung, durch die eine ursprüngliche Entscheidung bestätigt wird
(Art. 296 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 180)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses der EZB vom 1. April 2015, mit dem der Zugang zu bestimmten Dokumenten im Zusammenhang mit ihrem Beschluss vom 1. August 2014 über die Banco Espírito Santo SA verweigert wurde, und zum anderen des stillschweigenden Beschlusses über die Verweigerung des Zugangs zu diesen Dokumenten
Tenor
1.
Der Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 1. April 2015, mit dem der Zugang zu bestimmten Dokumenten im Zusammenhang mit dem Beschluss der EZB vom 1. August 2014 über die Banco Espírito Santo SA teilweise verweigert wurde, wird für nichtig erklärt, soweit der Zugang zu dem in den Auszügen aus dem Protokoll, in dem der Beschluss des EZB-Rates vom 28. Juli 2014 festgehalten wurde, genannten Darlehensbetrag und zu den in den Vorschlägen des Direktoriums der EZB vom 28. Juli und 1. August 2014 geschwärzten Informationen verweigert wurde.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Espírito Santo Financial (Portugal), SGPS, SA und die EZB tragen jeweils ihre eigenen Kosten.