61984CJ0064_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE QUEENBOROUGH ROLLING MILL COMPANY LIMITED, QUEENBOROUGH ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ), HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 12 . MÄRZ 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN MIT DEM ANTRAG, DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 26 . JANUAR 1984 AUFZUHEBEN, MIT DER DIESE GEGEN DIE KLAEGERIN WEGEN ÜBERSCHREITUNG IHRER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 SOWIE IHRER ERZEUGUNGSQUOTEN UND DES TEILS DIESER QUOTEN, DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF, FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1981 EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 491 988 ECU FESTGESETZT HAT .
2 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT, TEILTE DIE KOMMISSION DER KLAEGERIN MIT SCHREIBEN VOM 20 . AUGUST 1981 DIE FESTSETZUNG IHRER PRODUKTIONSQUOTE FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 AUF 3 604 TONNEN MIT . MIT SCHREIBEN VOM 28 . OKTOBER 1981 TEILTE DIE KOMMISSION DER KLAEGERIN FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1981 EINE PRODUKTIONSQUOTE VON 3 912 TONNEN ZU, WOBEI SIE DEN TEIL DIESER QUOTE, DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DURFTE, AUF 2 944 TONNEN FESTLEGTE . DIESE EINZELENTSCHEIDUNGEN WURDEN AUFGRUND DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS DER KOMMISSION VOM 24 . JUNI 1981 ZUR EINFÜHRUNG EINES ÜBERWACHUNGSSYSTEMS UND EINES NEUEN SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 180, S . 1 ) ERLASSEN .
3 DIE AUF DIE ARTIKEL 47 UND 58 EGKS-VERTRAG GESTÜTZTE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 GALT VOM 1 . JULI 1981 BIS ZUM 30 . JUNI 1982 . DIE DURCH SIE EINGEFÜHRTEN SYSTEME WAREN SO AUSGESTALTET, DASS DIE KOMMISSION FÜR DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN AUF DER GRUNDLAGE BESTIMMTER VERGLEICHSPRODUKTIONEN DIE VIERTELJÄHRLICHEN QUOTEN, DIE ERZEUGUNGSQUOTEN UND DEN TEIL DIESER QUOTEN, DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF, FESTSETZT . NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DIESER ENTSCHEIDUNG WERDEN UNTERNEHMEN, DIE IHRE ERZEUGUNGSQUOTEN ODER DEN TEIL DIESER QUOTEN ÜBERSCHREITEN, DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF, MIT EINER GELDBUSSE BELEGT, DIE IN DER REGEL 75 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG BETRAEGT . NACH ABSATZ 2 DIESER VORSCHRIFT KÖNNEN DANN, WENN DIE PRODUKTION EINES UNTERNEHMENS DIE QUOTE UM 10 % ODER MEHR ÜBER STEIGT ODER DAS UNTERNEHMEN BEREITS WÄHREND EINES DER VORANGEGANGENEN QUARTALE SEINE QUOTEN ÜBERSCHRITTEN HAT, DIE GELDBUSSEN BIS ZUM ZWEIFACHEN DIESER BETRAEGE PRO TONNE ERHÖHT WERDEN . SCHLIESSLICH NIMMT DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 EINE ANGEMESSENE ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN VOR, WENN AUFGRUND DES UMFANGS DER FÜR EIN QUARTAL FESTGELEGTEN PROZENTUALEN KÜRZUNG DAS QUOTENSYSTEM AUSSERORDENTLICHE SCHWIERIGKEITEN FÜR EIN UNTERNEHMEN VERURSACHT .
4 DIE EINZELENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE QUOTENFESTSETZUNGEN WERDEN VON DER KLAEGERIN NICHT ANGEFOCHTEN .
5 AM 15 . FEBRUAR 1983 TEILTE DIE KOMMISSION DER KLAEGERIN MIT, SIE HABE FESTGESTELLT, DASS DIESE IHRE PRODUKTION BEI DEN ERZEUGNISSEN DER GRUPPEN V UND VI UM 2 330 TONNEN IM DRITTEN UND UM 3 263 TONNEN IM VIERTEN QUARTAL 1981 UND DEN TEIL DER QUOTE, DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF, UM 697 TONNEN IM VIERTEN QUARTAL 1981 ÜBERSCHRITTEN HABE . NACHDEM SICH DIE KLAEGERIN HIERZU GEÄUSSERT HATTE, ERLIESS DIE KOMMISSION DIE STREITGEGENSTÄNDLICHE ENTSCHEIDUNG . DIE KLAEGERIN BESTREITET NICHT DIE FESTSTELLUNGEN DER KOMMISSION ÜBER DIE MENGEN, DIE DURCH ÜBERSCHREITUNG DER QUOTEN ERZEUGT WORDEN SIND .
6 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE TRAEGT DIE KLAEGERIN VIER RÜGEN VOR, DIE SICH FOLGENDERMASSEN ZUSAMMENFASSEN LASSEN :
- DER SPÄTE EINGANG DES SCHREIBENS VOM 20 . AUGUST 1981, IN DEM DIE QUOTEN FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 FESTGESETZT WORDEN SEIEN, HABE ES UNMÖGLICH GEMACHT, DIE ZUGETEILTEN QUOTEN EINZUHALTEN .
- AUSSERORDENTLICHE SCHWIERIGKEITEN, DENEN DIE KLAEGERIN IM DRITTEN UND VIERTEN QUARTAL 1981 AUSGESETZT GEWESEN SEI, HÄTTEN DIE RENTABILITÄT DES UNTERNEHMENS ERNSTHAFT GEFÄHRDET, WAS DIE KOMMISSION BEI DER FESTSETZUNG DER GELDBUSSE HÄTTE BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN .
- WEGEN DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTS HÄTTE DIE GELDBUSSE VON 75 ECU JE TONNE ÜBERSCHREITUNG, BEI DEREN FESTSETZUNG VON DER LAGE EINES INTEGRIERTEN UNTERNEHMENS AUSGEGANGEN WORDEN SEI, BEI STAHLVERARBEITENDEN UNTERNEHMEN HERABGESETZT WERDEN MÜSSEN .
- DIE ERHÖHUNG DER GELDBUSSE UM 25 % GEGENÜBER DEM REGELSATZ FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1981 MIT DER BEGRÜNDUNG, DIE KLAEGERIN HABE IHRE QUOTE FÜR DAS DRITTE QUARTAL ÜBERSCHRITTEN, SEI WEGEN DER VON DER KOMMISSION FÜR EBEN DIESES DRITTE QUARTAL ANERKANNTEN AUSSERGEWÖHNLICHEN SITUATION DER KLAEGERIN NICHT GERECHTFERTIGT .
ZUR ANGEBLICHEN UNMÖGLICHKEIT, DIE ZUGETEILTEN QUOTEN EINZUHALTEN
7 DIE KLAEGERIN FÜHRT ZUNÄCHST AN, SIE HABE DAS SCHREIBEN VOM 20 . AUGUST 1981, IN DEM DIE QUOTEN FÜR DAS DRITTE QUARTAL FESTGESETZT WORDEN SEIEN, ERST ERHALTEN, NACHDEM BEREITS ZWEI DRITTEL DIESES QUARTALS VERSTRICHEN GEWESEN SEIEN . ZU DIESEM ZEITPUNKT HABE SIE IHRE PRODUKTION NICHT MEHR VORÜBERGEHEND DROSSELN KÖNNEN, DA SEHR UMFANGREICHE AUFTRAEGE, DIE VOR DEM 1 . SEPTEMBER EINGEGANGEN SEIEN, SIE GEZWUNGEN HÄTTEN, IHRE PRODUKTION FORTZUSETZEN, ZUMAL DAS UNTERNEHMEN IM AUGUST FERIENHALBER ZWEI WOCHEN GESCHLOSSEN GEWESEN SEI . AUFGRUND DER AUFTRAEGE, DER LIEFERUNGEN AN FESTE KUNDEN UND DER LAGERBESTÄNDE ENDE AUGUST IN HÖHE VON 1 900 TONNEN HÄTTE SIE IM SEPTEMBER 1981 2 338 TONNEN ERZEUGEN MÜSSEN . IN WIRKLICHKEIT HABE SIE IM SEPTEMBER 2 516 TONNEN PRODUZIERT, SO DASS SIE NUR FÜR DIE ERZEUGUNG VON 178 TONNEN KEINE ENTSCHULDIGUNG HABE .
8 ZWEITENS MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND, SIE SEI DAVON AUSGEGANGEN, DASS DIE KRISENMASSNAHMEN ERGANGEN SEIEN, UM VOR ALLEM AUF DIE GRÖSSTEN UNTERNEHMEN, NICHT ABER AUF DIE KLEINEN VERARBEITENDEN BETRIEBE UND DIE MONOPRODUZENTEN ANGEWENDET ZU WERDEN . SCHLIESSLICH HABE SIE DIE DURCH DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 FESTGESETZTE NEUE, KOMPLIZIERTE QUOTENREGELUNG NICHT VORHERSEHEN KÖNNEN . SIE HABE DAHER DAS SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 20 . AUGUST 1981 ABWARTEN MÜSSEN, IN DEM DIE BESONDEREN BEDINGUNGEN FESTGELEGT WORDEN SEIEN . ALS SIE DAS SCHREIBEN SCHLIESSLICH ERHALTEN HABE, SEI ES IHR VOLLKOMMEN UNMÖGLICH GEWESEN, SICH DANACH ZU RICHTEN . SIE HABE SICH SOMIT IN EINER AUSSERGEWÖHNLICHEN SITUATION BEFUNDEN, DIE ES RECHTFERTIGE, GEGEN SIE KEINE GELDBUSSE FESTZUSETZEN .
9 DIE KOMMISSION FÜHRT DAZU ZUNÄCHST AUS, SIE HABE DER KLAEGERIN IN IHRER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG ZUGESTANDEN, DASS EIN UNGEWÖHNLICH SPÄTER EINGANG DES SCHREIBENS ZU EINER ÜBERSCHREITUNG DER PRODUKTION HABE BEITRAGEN KÖNNEN . SIE HABE DESHALB BESCHLOSSEN, DEN ÜBLICHEN BUSSGELDSATZ FÜR DAS DRITTE QUARTAL UM 50 % HERABZUSETZEN, WAS EINER FREISTELLUNG VON IM SEPTEMBER RECHTSWIDRIG ZUVIEL PRODUZIERTEN 1 165 TONNEN GLEICHKOMME . DIE KLAEGERIN HABE DAHER IM SEPTEMBER 1981 IHRE RESTQUOTE IN HÖHE VON 186 TONNEN ( 3 604 TONNEN WENIGER 3 418 BEREITS ERZEUGTER TONNEN ) SOWIE WEITERE 1 165 TONNEN, INSGESAMT ALSO 1 351 TONNEN PRODUZIEREN KÖNNEN, WAS DER KOMMISSION IM VERGLEICH ZUM VORANGEGANGENEN MONATSDURCHSCHNITT VON 1 708 TONNEN NICHT UNANGEMESSEN ERSCHEINE . ZWEITENS VERWEIST DIE KOMMISSION DARAUF, DASS DIE KLAEGERIN IHRE QUOTE FÜR DAS VIERTE QUARTAL ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN HABE, WAS DEN SCHLUSS ZULASSE, DASS DER SPÄTE EINGANG DES SCHREIBENS KEINESWEGS DIE URSACHE DER ÜBERSCHREITUNG GEWESEN SEI . SCHLIESSLICH KÖNNE SICH DIE KLAEGERIN ZUR RECHTFERTIGUNG DER PRODUKTIONSÜBERSCHREITUNG NICHT AUF DIE LIEFERUNGEN AN SEHR TREUE KUNDEN UND DIE GROSSEN AUFTRAEGE BERUFEN : DIE FESTGESETZTEN QUOTEN SEIEN HOHEITLICHE RECHTSAKTE UND GINGEN JEDER VERTRAGLICHEN VERBINDLICHKEIT VOR .
10 ZUR ANGEBLICHEN UNVORHERSEHBARKEIT DER NEUEN QUOTENREGELUNG WEIST DIE KOMMISSION DARAUF HIN, DASS JEDES UNTERNEHMEN, SELBST EIN KLEINES, WENN ES EIN VERARBEITENDER BETRIEB ODER MONOPRODUZENT SEI, DER GESAMTEN QUOTENREGELUNG UNTERWORFEN SEI . IM VORLIEGENDEN FALL HABE DIE KLAEGERIN KEINEN STICHHALTIGEN GRUND FÜR DIE ANNAHME GEHABT, DASS DIE KOMMISSION IHR FÜR DAS DRITTE QUARTAL KEINE QUOTEN ZUTEILEN WERDE, DA IHR FÜR DIE VORANGEGANGENEN QUARTALE QUOTEN BEREITS ZUGETEILT WORDEN SEIEN . AUSSERDEM HÄTTE DIE KLAEGERIN IHRE VERGLEICHSPRODUKTION UND IHRE QUOTEN GEMÄSS ARTIKEL 7A DER ENTSCHEIDUNG NR . 1832/81 DER KOMMISSION VOM 3 . JULI 1981 ZUR EINBEZIEHUNG VON BETONSTAHL UND STABSTAHL IN DAS MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS EINGEFÜHRTE NEUE SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN ( ABL . L 184, S . 1 ) LEICHT SELBST BERECHNEN KÖNNEN .
11 DIESE ERSTE RÜGE IST ZURÜCKZUWEISEN . ZUM VORBRINGEN DER KLAEGERIN, SIE SEI AUFGRUND VON VOR DEM 1 . SEPTEMBER EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN GEZWUNGEN GEWESEN, IM SEPTEMBER 1981 2 338 TONNEN ZU PRODUZIEREN, IST FESTZUSTELLEN, DASS, WIE DER GERICHTSHOF BEREITS WIEDERHOLT HERVORGEHOBEN HAT, DIE UNVERMEIDLICHEN BELASTUNGEN, DIE DIE DURCH DEN RÜCKGANG DER NACHFRAGE UND DEN VERFALL DER PREISE GEKENNZEICHNETE STAHLKRISE MIT SICH BRINGT, DURCH DIE EINFÜHRUNG DER PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG GERECHT AUF ALLE UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT VERTEILT WERDEN SOLLEN . DIE AUSWIRKUNGEN DIESER KRISE TREFFEN ALLE UNTERNEHMEN UNABHÄNGIG VON IHREM STANDORT UND IHREM JEWEILIGEN ENTWICKLUNGSSTAND, IHRER STRUKTUR, DEM ENTWICKLUNGSSTAND UND DER AUSLASTUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN ( S . DIE URTEILE VOM 12 . JULI 1984 IN DER RECHTSSACHE 81/83, BUSSENI/KOMMISSION, SLG . 1984, 2951, UND VOM 12 . DEZEMBER 1983 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 31, 138 UND 204/82, METALLURGIKI HALYPS, SLG . 1983, 4193 ). WEGEN DIESES SOLIDARITÄTSGRUNDSATZES KANN SICH DIE KLAEGERIN ZUR RECHTFERTIGUNG EINER QUOTENÜBERSCHREITUNG NICHT AUF FESTE LIEFERVERTRAEGE BERUFEN . NACHDEM DIE KOMMISSION DIE EINFÜHRUNG EINER ALLGEMEINEN QUOTENREGELUNG BESCHLOSSEN HATTE, DURFTE SIE NÄMLICH AUFGRUND EBEN DIESES SOLIDARITÄTSGRUNDSATZES WEDER ZWISCHEN INTEGRIERTEN UNTERNEHMEN UND VERARBEITENDEN UNTERNEHMEN ODER MONOPRODUZENTEN UNTERSCHEIDEN ( S . URTEIL VOM 16 . FEBRUAR 1982 IN DER RECHTSSACHE 276/80, FERRIERE PADANA/KOMMISSION, SLG . 1982, 517 ) NOCH DEM EINZELNEN UNTERNEHMEN EINE MINDESTPRODUKTION NACH MASSGABE SEINER EIGENEN RENTABILITÄTSKRITERIEN ODER SEINER AUFTRAGSEINGÄNGE ZUSICHERN .
12 ZUR ANGEBLICHEN UNVORHERSEHBARKEIT DER NEUEN QUOTENREGELUNG IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KOMMISSION, INDEM SIE DIE GELDBUSSE, MIT DER EINE ÜBERSCHREITUNG UM 2 330 TONNEN IN DER REGEL GEAHNDET WIRD, FÜR DAS DRITTE QUARTAL UM 50 % HERABGESETZT HAT, EINE ÜBERPRODUKTION VON 1 165 TONNEN GEDULDET HAT . DADURCH HAT SIE DER AUSSERGEWÖHNLICHEN SITUATION DER KLAEGERIN RECHNUNG GETRAGEN . DURCH DIE HERABSETZUNG DER GELDBUSSE HAT DIE KOMMISSION STILLSCHWEIGEND EINE HÖHERE PRODUKTION ( 1 351 TONNEN ) AKZEPTIERT ALS DIE FÜR SEPTEMBER ZULÄSSIGE PRODUKTION, MIT DER DIE KLAEGERIN HÄTTE RECHNEN KÖNNEN, NÄMLICH ETWA 1 202 TONNEN ( EIN DRITTEL DER QUOTE VON 3 604 TONNEN FÜR DAS DRITTE QUARTAL ), WENN IHR DIE PRODUKTIONSQUOTE RECHTZEITIG MITGETEILT WORDEN WÄRE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN MAN DER KOMMISSION NICHT DEN VORWURF MACHEN, IHR ERMESSEN MISSBRAUCHT ZU HABEN . DIE GEGEN DIE GELDBUSSE, DIE WEGEN DER ÜBERSCHREITUNG DER QUOTE FÜR DAS DRITTE QUARTAL FESTGESETZT WORDEN IST, GERICHTETE RÜGE IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .
ZU DEN AUSSERORDENTLICHEN SCHWIERIGKEITEN DER KLAEGERIN IM DRITTEN UND VIERTEN QUARTAL 1981
13 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR, SIE HABE SICH IN DEN BEIDEN LETZTEN QUARTALEN DES JAHRES 1981 UND IN DEN BEIDEN ERSTEN QUARTALEN DES JAHRES 1982 IN AUSSERORDENTLICHEN SCHWIERIGKEITEN IM SINNE DES ARTIKELS 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 BEFUNDEN . DIE KOMMISSION HABE DIE QUOTEN FÜR DIE BEIDEN QUARTALE 1982 ANGEPASST, HABE ABER MIT EINZELFALLENTSCHEIDUNG VOM 22 . NOVEMBER 1983 EINE SOLCHE ANPASSUNG FÜR 1981 ABGELEHNT, DA DIE FRIST ZUR EINREICHUNG DES ANTRAGS NICHT EINGEHALTEN WORDEN SEI . DIE KOMMISSION HABE DIE VORSTEHEND GENANNTE ENTSCHEIDUNG ENTGEGEN IHRER ZUSAGE GETROFFEN, DEN VERSPÄTETEN ANTRAG MIT DER GRÖSSTMÖGLICHEN SORGFALT ZU PRÜFEN . NACH ANSICHT DER KLAEGERIN HÄTTE DIE KOMMISSION, DIE DIE AUSSERORDENTLICHEN SCHWIERIGKEITEN NICHT BESTREITE, DIESE SITUATION BEI DER BEMESSUNG DER GELDBUSSE BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN .
14 DIE KOMMISSION WENDET DAGEGEN EIN, DIE VORHER NICHT ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN, MIT DENEN DIE ANPASSUNG DER QUOTEN ABGELEHNT WORDEN SEI, KÖNNTEN NICHT IM RAHMEN EINER KLAGE AUF AUFHEBUNG DER BUSSGELDENTSCHEIDUNG ANGEFOCHTEN WERDEN . AUSSERDEM GELTE ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 NICHT FÜR DIE FESTSETZUNG VON GELDBUSSEN . DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN KÖNNE DAHER EINE ERMÄSSIGUNG DER GELDBUSSE NICHT RECHTFERTIGEN .
15 DIESE RÜGE DER KLAEGERIN IST EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN . DIE KLAEGERIN HAT WEDER DIE ENTSCHEIDUNGEN, MIT DENEN DIE QUOTEN FÜR DAS DRITTE UND VIERTE QUARTAL 1981 FESTGESETZT WORDEN SIND, NOCH DIE EINZELFALLENTSCHEIDUNG VOM 22 . NOVEMBER 1983, MIT DER EINE ANPASSUNG DER QUOTEN ABGELEHNT WORDEN IST, ANGEFOCHTEN . INFOLGEDESSEN BLIEB DIE KLAEGERIN AN DIE IHR ZUGETEILTEN QUOTEN GEBUNDEN, DIE SIE ÜBERSCHRITTEN HAT . SOMIT KANN DIE VON DER KOMMISSION FÜR DIE ERSTEN BEIDEN QUARTALE 1982 VORGENOMMENE ANPASSUNG DER QUOTEN WEDER ALS MILDERNDER UMSTAND BEI DEM UNSTREITIGEN VERSTOSS DER KLAEGERIN WÄHREND DER BEIDEN LETZTEN QUARTALE 1981 NOCH ALS BEWEIS FÜR EINE AUSSERGEWÖHNLICHE SITUATION ANGEFÜHRT WERDEN, DIE EINE ANDERE BEURTEILUNG RECHTFERTIGEN WÜRDE, ALS SIE VON DER KOMMISSION HINSICHTLICH DER SCHWERE DER ZUWIDERHANDLUNG VORGENOMMEN WORDEN IST .
16 IM ÜBRIGEN IST IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUF DIE STÄNDIGE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( S . DIE URTEILE VOM 13 . DEZEMBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 78/83, USINOR/KOMMISSION, SLG . 1984, 4177, UND VOM 12 . JULI 1984 IN DER RECHTSSACHE BUSSENI, A . A . O .) ZU VERWEISEN, WONACH EIN KLAEGER IM RAHMEN EINER ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG SICH NICHT AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINER ANDEREN EINZELFALLENTSCHEIDUNG BERUFEN KANN, DEREN ADRESSAT ER IST UND DIE BESTANDSKRÄFTIG GEWORDEN IST .
ZUM ANGEBLICHEN VERSTOSS GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT
17 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR, DIE GELDBUSSE VON 75 ECU JE TONNE ÜBERSCHREITUNG GEMÄSS ARTIKEL 12 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81, BEI DEREN FESTSETZUNG VON DER LAGE EINES TYPISCHEN INTEGRIERTEN UNTERNEHMENS AUSGEGANGEN WORDEN SEI, DEM DAMIT DER VORTEIL EINER SENKUNG SEINER FESTEN KOSTEN GENOMMEN WERDE, HABE FÜR EINEN VERARBEITENDEN BETRIEB IM VERHÄLTNIS VIEL SCHWERERE FOLGEN ALS FÜR EIN INTEGRIERTES UNTERNEHMEN . EIN BUSSGELDSATZ VON 75 ECU LASSE DEN INTEGRIERTEN UNTERNEHMEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES DURCHSCHNITTLICHEN
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' BEITRAGS '
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JE TONNE ( DER DEFINIERT IST ALS NETTOVERKAUFSPREIS ABZUEGLICH DER IN STRENGER ABHÄNGIGKEIT VON DER ANZAHL TONNEN VERÄNDERLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN ) EINEN NETTOGEWINN VON 77 UKL JE TONNE, WÄHREND DERSELBE SATZ BEI DEN VERARBEITENDEN UNTERNEHMEN ZU EINEM VERLUST VON 8 UKL FÜHRE . INFOLGEDESSEN WÜRDEN NUR DIE ZUWIDERHANDLUNGEN DER VERARBEITENDEN BETRIEBE BEI DEM SATZ VON 75 ECU JE TONNE ÜBERSCHREITUNG WIRKLICH BESTRAFT . ES SEI DAHER NICHT GERECHT UND WIDERSPRECHE AUSSERDEM DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ, DEN SATZ VON 75 ECU AUF DIE KLAEGERIN EBENSO ANZUWENDEN WIE AUF EIN INTEGRIERTES UNTERNEHMEN . DARÜBER HINAUS HÄTTE DIE KOMMISSION, UM DEN ERFORDERNISSEN DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTS ZU GENÜGEN, LEICHT EINE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN DREI HAUPTGRUPPEN VON STAHLERZEUGERN, NÄMLICH DEN VERARBEITENDEN UNTERNEHMEN, DEN STAHLERZEUGERN, DIE MIT LICHTBOGENÖFEN ARBEITETEN, UND DEN INTEGRIERTEN UNTERNEHMEN, TREFFEN UND FÜR JEDE DIESER DREI GRUPPEN EINEN REGELSATZ EINFÜHREN KÖNNEN .
18 DIE KOMMISSION WEIST ZUNÄCHST DARAUF HIN, DASS DIE RECHTMÄSSIGKEIT VON ARTIKEL 12 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 IN DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ANERKANNT SEI . DIESE VORSCHRIFT UND ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG NÄHMEN BEZUG AUF DEN MARKTWERT DER STAHLPRODUKTION, UND ZWAR UNABHÄNGIG VON DEN ANGEWANDTEN PRODUKTIONSMETHODEN UND OHNE AUF DIE WERTSCHÖPFUNG DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS ODER SEINE GEWINNSPANNE ABZUSTELLEN . ERGEBE SICH AUF DEM MARKT EIN UNGLEICHGEWICHT, MÜSSE ES MÖGLICH SEIN, DEM MIT HILFE VON ARTIKEL 58 ZU BEGEGNEN ; AUS DIESEM GRUNDE KÖNNE NUR DER MARKTWERT DER PRODUKTION ALS ANKNÜPFUNGSPUNKT FÜR DIE HÖHE DER GELDBUSSE DIENEN . DIE GERINGE GRÖSSE, DIE PRODUKTIONSMETHODEN, DIE ERZEUGUNG NUR EINER PRODUKTGRUPPE ODER DIE FINANZIELLEN SCHWIERIGKEITEN EINES UNTERNEHMENS WÜRDEN VON DER KOMMISSION DAGEGEN BEI DER QUOTENFESTSETZUNG BERÜCKSICHTIGT . EINE HERABSETZUNG DES BUSSGELDSATZES KOMME NUR IN EINER BESONDEREN ODER AUSSERORDENTLICHEN SITUATION EINES UNTERNEHMENS IN BETRACHT . AUSSERDEM SEI DER VORSCHLAG DER KLAEGERIN, DREI REGELSÄTZE FESTZULEGEN, PRAKTISCH NICHT DURCHFÜHRBAR, DA ZUM EINEN GEWINNE UND KOSTEN DER EINZELNEN UNTERNEHMEN UNTERSCHIEDLICH HOCH SEIEN UND MAN SICH ZUM ANDEREN, WÜRDE MAN DEM KLAEGERISCHEN VORSCHLAG FOLGEN, NICHT MEHR DER ANTRAEGE AUF ANWENDUNG ANDERER UNTERSCHEIDUNGSMERKMALE ZWISCHEN DEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN ZUR HERABSETZUNG DER GELDBUSSE ERWEHREN KÖNNTE .
19 HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS ARTIKEL 58 PAR
4 EGKS-VERTRAG DEN BEGRIFF DES WERTES DER UNZULÄSSIGEN ERZEUGUNG UND NICHT DEN DES DURCHSCHNITTLICHEN
'
' BEITRAGS '
'
JE TONNE ODER DEN DER GEWINNSPANNE, DIE MIT DIESER ERZEUGUNG ERZIELT WURDE, VERWENDET . ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81, DER DIE VERHÄNGUNG EINER GELDBUSSE VORSIEHT, DIE IN DER REGEL 75 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG BETRAEGT, HÄLT SICH DURCHAUS INNERHALB DER HÖCHSTGRENZEN FÜR GELDBUSSEN NACH ARTIKEL 58 .
20 ZWAR HINDERT ARTIKEL 58 DIE KOMMISSION BEI DER VERHÄNGUNG EINER GELDBUSSE NICHT DARAN, DIE INDIVIDÜLLE LAGE EINES UNTERNEHMENS ZU BERÜCKSICHTIGEN, DOCH IST ES GERADE DER WERT DER ÜBERPRODUKTION, DER DAS UNGLEICHGEWICHT AUF DEM MARKT HERVORRUFT UND DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GELDBUSSEN GEGEN UNTERNEHMNEN ZUGRUNDE LIEGT, DIE GEGEN DIE ZUR STABILISIERUNG DES STAHLMARKTS GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN VERSTOSSEN .
21 WIE SICH AUS DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ERGIBT ( S . DIE URTEILE VOM 16 . NOVEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 188/82, THYSSEN/KOMMISSION, SLG . 1983, 3721, UND VOM 29 . FEBRUAR 1984 IN DER RECHTSSACHE 270/82, ESTEL/KOMMISSION, SLG . 1984, 1195 ), HAT DIE BEFUGNIS DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT DEN ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN ENTSCHEIDUNGEN, AUFGRUND DEREN DIE KOMMISSION BEI ALLEN QUOTENÜBERSCHREITUNGEN IN DER REGEL EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 75 ECU JE TONNE FESTSETZT, NICHT ZU EINEM VÖLLIGEN AUTOMATISMUS GEFÜHRT . INFOLGEDESSEN IST DIE KOMMISSION ZWAR VERPFLICHTET, WIE AUS DEM URTEIL VOM 16 . NOVEMBER 1983 ( THYSSEN/KOMMISSION, A . A . O .) FOLGT, DIE HÖHE DER GELDBUSSE AUF DIE UMSTÄNDE DER ZUWIDERHANDLUNG ODER DIE AUSSERGEWÖHNLICHE SITUATION EINES UNTERNEHMENS ABZUSTIMMEN, WENN DIESE DIE ANWENDUNG EINES ANDEREN SATZES ALS DES REGELSATZES VON 75 ECU RECHTFERTIGEN . DIE STRUKTUR DES UNTERNEHMENS ODER SEIN GERINGER DURCHSCHNITTLICHER
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' BEITRAG '
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JE TONNE PRODUZIERTEN STAHLS KÖNNEN DIESEN SATZ ABER NUR MINDERN, WENN SIE ANHALTSPUNKTE FÜR EINEN MILDERNDEN UMSTAND ODER FÜR EINE AUSSERGEWÖHNLICHE SITUATION LIEFERN .
22 DIE TATSACHE, DASS DIE KLAEGERIN EINER GRUPPE VON UNTERNEHMEN ANGEHÖRT, FÜR DIE DIE FOLGEN EINER GELDBUSSE VON 75 ECU VERHÄLTNISMÄSSIG SCHWERER WIEGEN ALS FÜR DIE UNTERNEHMEN MIT EINER VIELSEITIGEREN PRODUKTION ODER FÜR DIE INTEGRIERTEN UNTERNEHMEN, KANN NICHT ALS EIN DIE ZUWIDERHANDLUNG MILDERNDER UMSTAND ANGESEHEN WERDEN . DIESE TATSACHE BEGRÜNDET AUCH KEINE AUSSERGEWÖHNLICHE SITUATION, DIE EIN UNTERNEHMEN INDIVIDÜLL BETRIFFT . SIE IST NICHT AUF DAS UNTERNEHMEN DER KLAEGERIN ODER AUCH NUR AUF DIE ANDEREN, NUR VERARBEITENDEN BETRIEBE BESCHRÄNKT, SONDERN GILT AUCH FÜR ZAHLREICHE ANDERE UNTERNEHMEN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT . DIE FOLGEN, DIE SICH AUS DER STRUKTUR DES UNTERNEHMENS ALS EINES VERARBEITENDEN BETRIEBS ERGEBEN, SCHAFFEN DAHER FÜR DIE KLAEGERIN KEINE AUSSERGEWÖHNLICHE LAGE UND UNTERSCHEIDEN SIE IN BEZUG AUF DIE HÖHE DER GELDBUSSE NICHT VON ANDEREN UNTERNEHMEN, DEREN STRUKTUR ODER PRODUKTIONSWEISE ANDERS IST .
23 DIE KOMMISSION HAT SICH DANEBEN ZU RECHT AUF GRÜNDE DER PRAKTISCHEN DURCHFÜHRBARKEIT DER QUOTENREGELUNG BERUFEN, UM EINE IN DER REGEL EINHEITLICHE FESTSETZUNG DER GELDBUSSE IN HÖHE VON 75 ECU - VON AUSNAHMEFÄLLEN ABGESEHEN - ZU RECHTFERTIGEN . DAS QUOTENSYSTEM WÜRDE NÄMLICH ERHEBLICH AN WIRKUNG VERLIEREN, WENN DIE KOMMISSION JEDESMAL DIE GRUPPE, ZU DER DIE EINZELNEN UNTERNEHMEN GEHÖREN, UND DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN IHNEN BESTIMMEN MÜSSTE . AUSSERDEM KÖNNEN DIE DURCHSCHNITTLICHEN
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' BEITRAEGE '
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DER UNTERNEHMEN, UND ZWAR AUCH SOLCHER DERSELBEN GRUPPE, WEIT VON EINANDER ABWEICHEN . SCHLIESSLICH KÖNNTE DIE FESTSETZUNG UNTERSCHIEDLICHER BUSSGELDSÄTZE JE NACH UNTERNEHMENSGRUPPE DAZU FÜHREN, DASS DIE KOMMISSION UNTERNEHMEN UNGLEICH BEHANDELT, DIE DIESELBE MENGE AN ZU VIEL PRODUZIERTEN ERZEUGNISSEN AUF DEN MARKT BRINGEN UND DADURCH IN GLEICHER WEISE ZUM UNGLEICHGEWICHT DES MARKTES BEITRAGEN .
24 DIESE RÜGE IST DAHER EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .
ZUR 25%IGEN ERHÖHUNG DER GELDBUSSE FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1981
25 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR, DIE ERHÖHUNG DER GELDBUSSE FÜR DAS VIERTE QUARTAL UM 25 % GEGENÜBER DEM REGELSATZ MIT DER BEGRÜNDUNG, SIE HABE IHRE QUOTE IM DRITTEN QUARTAL ÜBERSCHRITTEN, SEI NICHT GERECHTFERTIGT, DA DIE KOMMISSION BEZUEGLICH DES DRITTEN QUARTALS DURCH DIE HERABSETZUNG DER GELDBUSSE AUF DIE HÄLFTE DES REGELSATZES DAS VORLIEGEN EINER AUSSERORDENTLICHEN SITUATION ANERKANNT HABE . DIE KOMMISSION HÄTTE DIESE AUSSERORDENTLICHE SITUATION BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN, ALS SIE ZUR ERHÖHUNG DER GELDBUSSE AUF DIESE ÜBERSCHREITUNG BEZUG GENOMMEN HABE, UND HÄTTE DESWEGEN NUR EINE GEGENÜBER DEM REGELSATZ UM 12,5 % ERHÖHTE GELDBUSSE, WAS DER HÄLFTE DER TATSÄCHLICH FESTGESETZTEN ERHÖHUNG ENTSPRECHE, VERHÄNGEN DÜRFEN .
26 DIE KOMMISSION HÄLT DEM ENTGEGEN, DASS ARTIKEL 12 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 DIE MÖGLICHKEIT EINER ERHÖHUNG DES ALLGEMEINEN BUSSGELDSATZES VORSEHE, DIE BIS ZU 100 % BETRAGEN KÖNNE . DAS ZIEL SEI, DIEJENIGEN, DIE EINE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN HÄTTEN, VON EINER WEITEREN ABZUSCHRECKEN . DA UNSTREITIG SEI, DASS DIE KLAEGERIN IHRE QUOTE IM DRITTEN QUARTAL ÜBERSCHRITTEN HABE, STELLE DIE ÜBERSCHREITUNG IM VIERTEN QUARTAL EINE ZWEITE ZUWIDERHANDLUNG DAR, AUCH WENN DIE KOMMISSION DAMIT EINVERSTANDEN GEWESEN SEI, DEN VERSTOSS IM DRITTEN QUARTAL NACHSICHTIGER ZU BEHANDELN . ES SEI NICHT MÖGLICH, WEGEN EINES EINZIGEN MILDERNDEN UMSTANDES, NÄMLICH DES VERSPÄTETEN EINGANGS DES SCHREIBENS ZUR FESTSETZUNG DER QUOTEN FÜR DAS DRITTE QUARTAL, ZWEIMAL EIN ZUGESTÄNDNIS ZU MACHEN, EINMAL FÜR DAS DRITTE QUARTAL UND DAS ANDERE MAL FÜR DAS VIERTE QUARTAL .
27 DIESE RÜGE IST EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN . DIE KLAEGERIN HAT NÄMLICH IHRE QUOTE FÜR DAS DRITTE QUARTAL ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN . AUSSERDEM ERGIBT SICH AUS DEN ERWAEGUNGEN IN DIESEM URTEIL ZUR ERSTEN RÜGE DER KLAEGERIN, DASS DIE KOMMISSION FÜR DIE ÜBERSCHREITUNG DER PRODUKTIONSQUOTE IM DRITTEN QUARTAL UM 1 165 TONNEN ZU RECHT EINE GELDBUSSE VERHÄNGT HAT . DIESE ÜBERSCHREITUNG KANN IM VERGLEICH ZUR ZUGETEILTEN QUOTE VON 3 604 TONNEN NICHT ALS GERINGFÜGIG ANGESEHEN WERDEN .
28 DIE KLAEGERIN HAT AUCH IM VIERTEN QUARTAL UNSTREITIG IHRE PRODUKTIONSQUOTE ( 3 912 TONNEN ) UND DEN TEIL DIESER QUOTE, DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF ( 2 944 TONNEN ), UM 3 263 TONNEN BZW . UM 697 TONNEN ÜBERSCHRITTEN . SOMIT HAT DIE KLAEGERIN EINE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN . INFOLGEDESSEN IST DIE FESTSTELLUNG DER KOMMISSION, DASS DIE KLAEGERIN IM VIERTEN QUARTAL ZUM WIEDERHOLTEN MALE IM SINNE VON ARTIKEL 12 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 EINE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN HAT, NICHT FALSCH .
29 WENN DIE PRODUKTION EINES UNTERNEHMENS DIE QUOTE UM 10 % ODER MEHR ÜBERSCHREITET, KÖNNEN AUSSERDEM DIE GELDBUSSEN NACH ARTIKEL 12 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 AUCH BIS ZUM ZWEIFACHEN DES REGELSATZES VON 75 ECU JE TONNE ERHÖHT WERDEN ; FÜR DIE ÜBERSCHREITUNG DER MENGEN, DIE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DÜRFEN, GELTEN DIESELBEN REGELN . DIE ERHÖHUNG DES REGELSATZES IM VORLIEGENDEN FALL UM 25 % WEGEN DER ERHEBLICHEN ÜBERSCHREITUNGEN IM VIERTEN QUARTAL IST SOMIT OFFENSICHTLICH NICHT UNGERECHTFERTIGT .
30 NACH ALLEDEM HAT DIE KLAEGERIN NICHT DARTUN KÖNNEN, DASS DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 26 . JANUAR 1984 RECHTSWIDRIG IST . INFOLGEDESSEN IST DIE KLAGE IN VOLLEM UMFANG ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
31 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN . DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN ; IHR SIND DAHER DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 ) DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .