62024TJ0227_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 14. Mai 2025 –Smart Kid/Kommission
(Rechtssache T‑227/24)
„Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente betreffend den Schriftwechsel zwischen der Kommission und einem direkten Wettbewerber des Klägers – Verweigerung des Zugangs – Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen – Begründungspflicht“
1.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Verweigerung des Zugangs – Begründungspflicht – Umfang
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4)
(vgl. Rn. 19-21, 26, 27)
2.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz der geschäftlichen Interessen – Geltungsbereich – Dokumente, die Informationen über die Arbeitsmethoden eines Unternehmens enthalten – Einbeziehung – Voraussetzung
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich)
(vgl. Rn. 36-39, 44, 62, 65, 74)
3.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz der geschäftlichen Interessen einer bestimmten Person – Reichweite – Dokumente betreffend den Schriftwechsel zwischen der Kommission und einem direkten Wettbewerber des Klägers – Mögliche Schädigung des Rufes des Klägers – Nichteinbeziehung
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich)
(vgl. Rn. 55, 56)
4.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten – Urheberrechtlicher Schutz – Prüfung durch das Organ – Umfang
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich)
(vgl. Rn. 72)
5.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz der geschäftlichen Interessen – Geltungsbereich – Zusammenstellung nicht vertraulicher Informationen aus veröffentlichten wissenschaftlichen Studien – Zusammenstellung nicht vertraulicher und vertraulicher Informationen aus wissenschaftlichen Studien – Einbeziehung – Voraussetzung – Verpflichtung, einen Mehrwert aus einer Zusammenstellung oder einer kreativen Strategie nachzuweisen, die einem Unternehmen einen geschäftlichen Vorteil verschaffen können
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich)
(vgl. Rn. 76, 77, 80, 85)
Tenor
1.
Die Entscheidung C(2024) 1118 final der Kommission vom 15. Februar 2024 wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission der Zugang zu den in Nr. 1 dieser Entscheidung bezeichneten Dokumenten 1, 2 und 2.1 teilweise bzw. vollständig verweigert wurde.
2.
Die Europäische Union trägt die Kosten.