BESCHLUSS DES GERICHTS (Achte Kammer)
16. September 2015(*)
„Untätigkeitsklage – Verbraucherschutz – Gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Pflanzliche Stoffe – Klagefrist – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit“
In der Rechtssache T‑619/14
Bionorica SE mit Sitz in Neumark (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Weidner, T. Guttau und N. Hußmann,
Klägerin,
gegen
Europäische Kommission, vertreten durch M. Wilderspin und S. Grünheid als Bevollmächtigte,
Beklagte,
wegen Feststellung der Untätigkeit der Kommission, da diese es in rechtswidriger Weise unterlassen habe, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) anzuweisen, die gesundheitsbezogenen Angaben zu pflanzlichen Stoffen als Voraussetzung für die Annahme der endgültigen Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben gemäß Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404, S. 9) zu bewerten,
erlässt
DAS GERICHT (Achte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten D. Gratsias, der Richterin M. Kancheva (Berichterstatterin) und des Richters C. Wetter,
Kanzler: E. Coulon,
folgenden
Beschluss
Vorgeschichte des Rechtsstreits
1        Die Klägerin, die Bionorica SE, ist ein Unternehmen, das pharmazeutische Erzeugnisse und Nahrungsergänzungsmittel herstellt und auf dem europäischen Markt vertreibt. Sie verwendet für die Etikettierung und die Bewerbung ihrer Produkte täglich gesundheitsbezogene Angaben.
2        Im Anschluss an den Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404, S. 9) übermittelte die Klägerin den Behörden der Bundesrepublik Deutschland gesundheitsbezogene Angaben zum Zweck des in Art. 13 Abs. 1 bis 3 dieser Verordnung vorgesehenen Verfahrens. Bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gingen sodann insgesamt über 44 000 gesundheitsbezogene Angaben aus den Mitgliedstaaten gemäß Art. 13 Abs. 2 der Verordnung ein. Auf der Grundlage dieser gesundheitsbezogenen Angaben erstellte die Kommission eine konsolidierte Liste, um Doppeleintragungen und Wiederholungen zu vermeiden, und führte ein im Internet veröffentlichtes Kodierungssystem ein, mit dem sie eine einheitliche Behandlung der nationalen Listen und die Identifizierung der genannten Angaben durch die Verwendung von „ID“-Nummern sicherstellen wollte.
3        Am 24. Juli 2008 übermittelte die Kommission der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein förmliches Ersuchen um ein wissenschaftliches Gutachten nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006. Bei dieser Gelegenheit übersandte sie der EFSA einen ersten Teil der konsolidierten Liste. Die verbleibenden Teile dieser Liste wurden im November und Dezember 2008 nach Konsultation der Mitgliedstaaten sowie im März 2010 als Addendum übermittelt, womit sich die endgültige Zahl der zu prüfenden gesundheitsbezogenen Angaben auf 4 637 erhöhte. Zwischen Oktober 2009 und Juli 2011 nahm die EFSA eine wissenschaftliche Bewertung der von der Kommission übermittelten gesundheitsbezogenen Angaben vor.
4        Am 27. September 2010 veröffentlichte die Kommission auf ihrer Website eine Presseerklärung, in der sie mitteilte, dass sie die EFSA ersucht habe, die Bewertung der gesundheitsbezogenen Angaben zu pflanzlichen Stoffen einstweilen zurückzustellen und sich stattdessen auf die Bewertung der übrigen Angaben zu konzentrieren, um diese schnellstmöglich abschließen zu können. Nach eigenem Bekunden bezweckte die Kommission mit der neuen Prioritätensetzung im Verfahren zur Annahme der Liste zulässiger Angaben, dieses Verfahren zu beschleunigen und zugleich die Möglichkeit zu haben, die Besonderheiten der Angaben zu pflanzlichen Stoffen und insbesondere etwaige Spannungen zwischen der Verordnung Nr. 1924/2006 und der Richtlinie 2004/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich traditioneller pflanzlicher Arzneimittel (ABl. L 136, S. 85) sorgfältig zu prüfen und zu beurteilen. In diesem Zusammenhang wies die Kommission darauf hin, dass die gesundheitsbezogenen Angaben zu anderen als pflanzlichen Stoffen in einem ersten Schritt behandelt werden sollten und die Angaben zu pflanzlichen Stoffen in einem zweiten Schritt.
5        Am 16. Mai 2012 erließ die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 432/2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 136, S. 1). In dieser Verordnung verabschiedete sie eine Teilliste von 222 gesundheitsbezogenen Angaben, die 497 Einträgen der konsolidierten Liste entsprachen und bei denen die EFSA auf der Grundlage der vorgelegten Daten im Wesentlichen zu dem Schluss gekommen war, dass zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem Lebensmittelbestandteil und der angegebenen Wirkung ein kausaler Zusammenhang nachgewiesen worden war. Diese Angaben wurden neben anderen, abgelehnten Angaben auch in dem von der Kommission nach Art. 20 Abs. 2 Buchst. c und d der Verordnung Nr. 1924/2006 erstellten Unionsregister der nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel veröffentlicht.
6        Am selben Tag erstellte die Kommission eine Liste mit mehr als 2 000 Angaben, deren Bewertung durch die EFSA oder deren Prüfung durch die Kommission noch nicht abgeschlossen war, und veröffentlichte diese Liste auf ihrer Website. Der Kommission zufolge wurden diese gesundheitsbezogenen Angaben, die sich vor allem auf die Wirkungen pflanzlicher Stoffe bezogen, zurückgestellt und durften daher im Einklang mit den Übergangsvorschriften in Art. 28 Abs. 5 und 6 der Verordnung Nr. 1924/2006 weiterhin verwendet werden. Während die Teilliste zulässiger Angaben von der Kommission später aktualisiert wurde, sind die gesundheitsbezogenen Angaben zu pflanzlichen Stoffen weiterhin zurückgestellt.
7        Die Klägerin richtete am 22. April 2014 ein Schreiben an den Präsidenten der Kommission und an Herrn B., das für Gesundheitsfragen zuständige Mitglied der Kommission, in dem sie die Kommission ersuchte, die EFSA anzuweisen, die wissenschaftliche Bewertung der zurückgestellten Angaben als Voraussetzung für die Annahme der endgültigen Liste zulässiger Angaben gemäß Art. 13 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006 unverzüglich fortzusetzen. Die Klägerin kündigte auch an, das Gericht anrufen zu wollen, sollte die Kommission sich weigern, tätig zu werden.
8        Am 19. Juni 2014 antwortete die Kommission auf das Schreiben der Klägerin u. a. Folgendes:
„Wie Sie wissen, hat die Kommission einen Reflexionsprozess über gesundheitsbezogene Angaben zu sogenannten ‚botanicals‘ [pflanzlichen Stoffen] eingeleitet, nachdem eine Reihe von Mitgliedstaaten und Interessengruppen Bedenken geäußert hatten im Hinblick auf die unterschiedliche Behandlung von Erzeugnissen, die solche Stoffe enthalten, in den Vorschriften über gesundheitsbezogene Angaben und denen über traditionelle pflanzliche Arzneimittel.
Die Kommission hat die [EFSA] ersucht, ihre wissenschaftliche Bewertung der gesundheitsbezogenen Angaben zu botanicals auszusetzen, bis die Ergebnisse des Reflexionsprozesses vorliegen. Der Kommission ist bewusst, wie wichtig diese komplizierte Angelegenheit sowohl für die Verbraucher als auch für die Wirtschaftsteilnehmer ist. Um die benötigte beste Vorgehensweise finden zu können, sollten der Kommission jedoch die Zeit und der Kontext zugestanden werden, die hierfür erforderlich sind.“
Verfahren und Anträge der Parteien
9        Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 19. August 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.
10      Mit besonderem Schriftsatz, der am 20. November 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission eine Einrede der Unzulässigkeit gemäß Art. 114 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 erhoben.
11      Die Klägerin hat am 19. Dezember 2014 ihre Stellungnahme zur Einrede der Unzulässigkeit eingereicht.
12      Die Klägerin beantragt in ihrer Klageschrift,
–        die Untätigkeit der Kommission festzustellen, da diese es in rechtswidriger Weise unterlassen hat, die EFSA anzuweisen, die gesundheitsbezogenen Angaben zu pflanzlichen Stoffen als Voraussetzung für die Annahme der endgültigen Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben gemäß dem in Art. 13 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006 vorgesehenen Verfahren zu bewerten;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
13      Die Kommission beantragt in ihrer Einrede der Unzulässigkeit,
–        die Klage als unzulässig abzuweisen;
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
14      In ihrer Stellungnahme zur Einrede der Unzulässigkeit beantragt die Klägerin, diese Einrede zurückzuweisen und in der Sache zu entscheiden.
Rechtliche Würdigung
15      Nach Art. 126 der Verfahrensordnung des Gerichts kann das Gericht, wenn es für die Entscheidung über eine Klage offensichtlich unzuständig ist oder eine Klage offensichtlich unzulässig ist oder einer Klage offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt, auf Vorschlag des Berichterstatters jederzeit die Entscheidung treffen, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden, ohne das Verfahren fortzusetzen.
16      Nach Art. 130 Abs. 1 der Verfahrensordnung kann das Gericht auf Antrag des Beklagten über die Unzulässigkeit oder die Unzuständigkeit vorab entscheiden.
17      Im vorliegenden Fall ist das Gericht auf der Grundlage des Akteninhalts ausreichend unterrichtet und beschließt, ohne Fortsetzung des Verfahrens zu entscheiden.
18      Die Kommission stützt ihre Einrede im Wesentlichen auf drei Unzulässigkeitsgründe, und zwar auf ein fehlendes Rechtsschutzinteresse, eine fehlende Klagebefugnis und das Fehlen eines statthaften Klagegegenstands. Zunächst ist zu prüfen, ob die Klage die Voraussetzungen des Art. 265 AEUV erfüllt.
Zur Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 265 AEUV
19      Nach Art. 265 Abs. 2 AEUV ist die Untätigkeitsklage „nur zulässig, wenn das in Frage stehende Organ, die in Frage stehende Einrichtung oder sonstige Stelle zuvor aufgefordert worden ist, tätig zu werden. Hat es bzw. sie binnen zwei Monaten nach dieser Aufforderung nicht Stellung genommen, so kann die Klage innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten erhoben werden.“
20      Nach ständiger Rechtsprechung sind die in Art. 265 AEUV aufgestellten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nicht erfüllt, wenn das zum Handeln aufgeforderte Organ vor Klageerhebung zu dieser Aufforderung Stellung genommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission, Slg, T‑420/05, EU:T:2009:391, Rn. 254 und 256, und vom 4. Juli 2012, Laboratoires CTRS/Kommission, T‑12/12, EU:T:2012:343, Rn. 46).
21      Zudem geht aus dem Wortlaut des Art. 265 AEUV klar hervor, dass die Untätigkeitsklage nur binnen zwei Monaten nach Ablauf einer ersten Frist von zwei Monaten erhoben werden kann, die ab der Aufforderung zum Tätigwerden läuft. Diese Aufforderung an das Organ ist eine wesentliche Förmlichkeit. Sie setzt die Frist von zwei Monaten in Lauf, binnen deren das Organ Stellung zu nehmen hat, und gibt den Rahmen vor, innerhalb dessen eine Klage erhoben werden kann, wenn das Organ nicht Stellung nimmt (vgl. Urteil Laboratoires CTRS/Kommission, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2012:343, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung). Eine Untätigkeitsklage, die vor Ablauf der ab der Aufforderung zum Tätigwerden laufenden Frist erhoben wird, ist verfrüht und daher unzulässig (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 30. Juni 2011, Tecnoprocess/Kommission, T‑367/09, EU:T:2011:320, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
22      Im vorliegenden Fall hat die Klägerin den Präsidenten der Kommission und Herrn B. am 22. April 2014 darum ersucht, dass die Kommission die EFSA anweist, die wissenschaftliche Bewertung der gesundheitsbezogenen Angaben zu pflanzlichen Stoffen fortzusetzen, damit die endgültige Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben gemäß Art. 13 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006 angenommen werden könne.
23      Den Akten ist zu entnehmen, dass Herr B. auf diese Aufforderung mit Schreiben vom 19. Juni 2014 geantwortet hat. Darin hat er zunächst erläutert, warum beschlossen wurde, das Bewertungsverfahren für diese Angaben auszusetzen, und die Klägerin anschließend darauf hingewiesen, dass die Kommission für die Prüfung dieser Frage mehr Zeit und einen genaueren Kontext benötige (siehe oben, Rn. 8). Zu den von Herrn B. gewählten Formulierungen ist festzustellen, dass dieses Schreiben insgesamt betrachtet hinreichend eindeutig und genau war, um es der Klägerin zu ermöglichen, vom Standpunkt der Kommission zu ihrem Ersuchen, insbesondere davon, dass die Kommission die EFSA nicht anweisen würde, die gewünschte Bewertung vorzunehmen, und auch von den Gründen für einen solchen Standpunkt Kenntnis zu nehmen.
24      Das Schreiben vom 19. Juni 2014 ist daher als eine die Untätigkeit der Kommission beendende Stellungnahme im Sinne des Art. 265 Abs. 2 AEUV anzusehen.
25      Insoweit ist es nach gefestigter Rechtsprechung unerheblich, dass die Antwort der Kommission die Klägerin nicht zufriedenstellte. Art. 265 AEUV bezieht sich nämlich auf eine Untätigkeit durch das Absehen von einem Beschluss oder einer Stellungnahme und nicht durch den Erlass eines anderen als des Aktes, den die Betroffenen gewünscht hätten (vgl. Urteil Vischim/Kommission, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2009:391, Rn. 255 und die dort angeführte Rechtsprechung).
26      Somit ist der Antrag auf Feststellung der Untätigkeit als unzulässig zurückzuweisen.
27      Der auf ein fehlendes Rechtsschutzinteresse gestützte Unzulässigkeitsgrund der Kommission ist daher nur der Vollständigkeit halber zu prüfen.
Zum Rechtsschutzinteresse
28      Die Kommission trägt vor, die Klägerin habe kein Interesse an der Feststellung nachgewiesen, dass sie es in rechtswidriger Weise unterlassen habe, die EFSA anzuweisen, die gesundheitsbezogenen Angaben zu pflanzlichen Stoffen zu bewerten. Sie führt im Wesentlichen aus, dass zurückgestellte Angaben nach der Verordnung Nr. 432/2012 nicht untersagt seien, sondern im Einklang mit der Übergangsregelung in Art. 28 Abs. 5 und 6 der Verordnung Nr. 1924/2006 verwendet werden dürften.
29      Die Klägerin tritt dem Vorbringen der Kommission entgegen und macht im Wesentlichen geltend, dass eine endgültige Entscheidung der Kommission über die Zulassung der sie betreffenden gesundheitsbezogenen Angaben ihr die Vorteile aus Art. 17 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1924/2006 verschaffen würde.
30      Nach ständiger Rechtsprechung ist das Rechtsschutzinteresse die erste und wesentliche Grundvoraussetzung einer jeden Klage (Urteil vom 5. September 2014, Éditions Odile Jacob/Kommission, T‑471/11, Slg, EU:T:2014:739, Rn. 39).
31      Jeder Kläger muss daher ein Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf den Klagegegenstand nachweisen, das bei Klageerhebung gegeben sein muss; andernfalls wäre die Klage unzulässig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C‑362/05 P, Slg, EU:C:2007:322, Rn. 42).
32      Das Rechtsschutzinteresse setzt voraus, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2009, Socratec/Kommission, T‑269/03, EU:T:2009:211, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
33      Schließlich muss der Kläger selbst sein Rechtsschutzinteresse, das entstanden und gegenwärtig sein muss, nachweisen. Betrifft das von ihm geltend gemachte Interesse eine zukünftige Rechtssituation, muss er nachweisen, dass deren Beeinträchtigung bereits feststeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 2014, Hagenmeyer und Hahn/Kommission, T‑17/12, Slg, EU:T:2014:234, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
34      Im vorliegenden Fall ist der Kommission zunächst darin zuzustimmen, dass nach den Erwägungsgründen 10 und 11 der Verordnung Nr. 432/2012 die zurückgestellten gesundheitsbezogenen Angaben im Einklang mit den Übergangsmaßnahmen in Art. 28 Abs. 5 und 6 der Verordnung Nr. 1924/2006 insbesondere dann weiterverwendet werden dürfen, wenn eine wissenschaftliche Bewertung durch die EFSA fehlt.
35      Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. April 2014, Ehrmann (C‑609/12, Slg, EU:C:2014:252), insoweit festgestellt, dass Art. 28 der Verordnung Nr. 1924/2006 Maßnahmen vorsieht, die nach ihrem 35. Erwägungsgrund bezwecken, dass sich die Lebensmittelunternehmer an die Bestimmungen der Verordnung anpassen können. Für gesundheitsbezogene Angaben sind die Übergangsmaßnahmen in Art. 28 Abs. 5 und 6 vorgesehen (Urteil Ehrmann, EU:C:2014:252, Rn. 31).
36      So dürfen zum einen nach Art. 28 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1924/2006 gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung, nämlich Angaben, die die Bedeutung eines Nährstoffs oder einer anderen Substanz für Wachstum, Entwicklung und Körperfunktionen beschreiben oder darauf verweisen, ab Inkrafttreten der Verordnung bis zur Annahme der in Art. 13 Abs. 3 genannten Liste unter der Verantwortung von Lebensmittelunternehmern verwendet werden, sofern diese Angaben der Verordnung und den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen; dies gilt unbeschadet der Annahme von Schutzmaßnahmen gemäß Art. 24 der Verordnung. Aus dem Wortlaut des Art. 28 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1924/2006 lässt sich somit ableiten, dass ein Lebensmittelunternehmer im Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der Verordnung und der Annahme der in ihrem Art. 13 genannten Liste in eigener Verantwortung und unter den festgelegten Bedingungen gesundheitsbezogene Angaben verwenden darf (Urteil Ehrmann, oben in Rn. 35 angeführt, EU:C:2014:252, Rn. 32 und 33).
37      Zum anderen unterliegen der Übergangsmaßnahme in Art. 28 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1924/2006 u. a. die in ihrem Art. 13 Abs. 1 Buchst. b und c genannten gesundheitsbezogenen Angaben, nämlich Angaben, die die psychischen Funktionen oder Verhaltensfunktionen oder die schlank machenden oder gewichtskontrollierenden Eigenschaften des Lebensmittels oder die Verringerung des Hungergefühls oder ein verstärktes Sättigungsgefühl oder eine verringerte Energieaufnahme durch den Verzehr des Lebensmittels beschreiben oder darauf verweisen. Diese Vorschrift bezieht sich auf gesundheitsbezogene Angaben, die im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1924/2006, d. h. vor dem 19. Januar 2007, verwendet wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil Ehrmann, oben in Rn. 35 angeführt, EU:C:2014:252, Rn. 34 und 35), und erlaubt die Verwendung dieser Angaben gegebenenfalls bis zu sechs Monate nach dem Erlass eines Beschlusses, der gemäß dem in dieser Vorschrift vorgesehenen Verfahren ergeht.
38      Aus dem Wortlaut des Art. 28 Abs. 5 und 6 der Verordnung Nr. 1924/2006 ergibt sich somit, dass seit dem Erlass dieser Verordnung die Anwendung der Übergangsmaßnahmen für die gesundheitsbezogenen Angaben vorgesehen ist, die sich im Bewertungsverfahren befinden und in Bezug auf die kein Beschluss der Kommission ergangen ist. Unter diesen Umständen dürfen die Unternehmen, die von den zurückgestellten Angaben betroffen sind, diese unabhängig von ihrer Einstufung in eine der drei Kategorien des Art. 13 Abs. 1 der Verordnung im Rahmen ihrer Tätigkeiten des Inverkehrbringens von Lebensmitteln weiterverwenden.
39      Folglich ist dem Vorbringen der Kommission, die Klägerin könne aus der Annahme der endgültigen Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben keinen sicheren Vorteil ziehen, zu folgen.
40      Das übrige Vorbringen der Klägerin sowohl in der Klageschrift als auch in ihrer Stellungnahme zur Einrede der Unzulässigkeit kann die vorstehende Feststellung nicht in Frage stellen.
41      Die Klägerin macht nämlich erstens im Wesentlichen geltend, die beantragte Feststellung der Untätigkeit würde die Kommission dazu veranlassen, letztlich die endgültige Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben anzunehmen, und diese Liste wäre geeignet, ihr das Recht zu garantieren, die sie betreffenden Angaben im Einklang mit Art. 17 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1924/2006 zu verwenden.
42      Diese Vorschrift sieht im Wesentlichen vor, dass gesundheitsbezogene Angaben, die in den Listen der nach dem Verfahren des Art. 13 der Verordnung Nr. 1924/2006 zugelassenen Angaben enthalten sind, von jedem Lebensmittelunternehmer unter den für sie geltenden Bedingungen verwendet werden können, wenn ihre Verwendung nicht nach Art. 21 dieser Verordnung eingeschränkt ist.
43      Art. 17 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1924/2006 stellt die zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben und die zurückgestellten gesundheitsbezogenen Angaben in dem Sinne gleich, dass sie für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln verwendet werden dürfen. Wiederum ist festzustellen, dass unter diesen Umständen kein Vorteil der Klägerin zu erkennen ist, der sich aus ihrem Antrag ergeben könnte, die EFSA anzuweisen, im Hinblick auf die Annahme der endgültigen Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben die zurückgestellten gesundheitsbezogenen Angaben zu bewerten.
44      Überdies würde ein solcher Vorteil, selbst wenn sich aus Art. 17 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1924/2006 andere Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Klägerin ergeben sollten als aus der Übergangsregelung in Art. 28 Abs. 5 und 6 dieser Verordnung, jedenfalls definitionsgemäß auf der Prämisse beruhen, dass die zurückgestellten Angaben der Klägerin im Anschluss an die Bewertung durch die EFSA und den endgültigen Beschluss der Kommission zugelassen würden. Diese Prämisse ist jedoch derzeit nicht konkret und kann daher nicht die Anforderungen der oben in Rn. 33 angeführten Rechtsprechung erfüllen, wonach ein Kläger, wenn das von ihm geltend gemachte Interesse eine zukünftige Rechtssituation betrifft, nachweisen muss, dass deren Beeinträchtigung bereits feststeht.
45      Dies gilt umso mehr, wenn auch berücksichtigt wird, dass, wie die Kommission vorträgt, das derzeitige Übergangsszenario, nach dem die zurückgestellten gesundheitsbezogenen Angaben weiterverwendet werden dürfen, für die Klägerin vorteilhafter sein kann als das Szenario der Zurückweisung ihrer gesundheitsbezogenen Angaben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kommission mit der Verordnung Nr. 432/2012 zur Festlegung der Teilliste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben insgesamt nur 222 von insgesamt über 2 000 geprüften Angaben zugelassen hat.
46      Die Klägerin macht zweitens geltend, dass die Untätigkeit der Kommission insbesondere dadurch, dass einige gesundheitsbezogene Angaben bewertet und andere zurückgestellt worden seien, zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt geführt habe.
47      Insoweit ist festzustellen, dass eine solche Ungleichheit nach den eigenen Ausführungen der Klägerin nur Auswirkungen auf die Interessen der Hersteller haben kann, deren Angaben im Anschluss an den Erlass der Verordnung Nr. 432/2012 zurückgewiesen wurden, und nicht auf die Interessen der Hersteller, deren Angaben zurückgestellt wurden.
48      Da die Klägerin vorträgt, sie sei eine von den zurückgestellten gesundheitsbezogenen Angaben betroffene Lebensmittelherstellerin, kann ihr Vorbringen zum Vorliegen ungleicher Wettbewerbsbedingungen im vorliegenden Fall nicht ihr Rechtsschutzinteresse begründen.
49      Die Klägerin trägt drittens vor, sie werde durch die Rechtsunsicherheit, die auf dem Markt wegen der fehlenden endgültigen und vollständigen Entscheidung der Kommission über die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben herrsche, stark beeinträchtigt.
50      In dem Umstand, dass einige gesundheitsbezogene Angaben von der EFSA bewertet wurden und die Kommission endgültig über sie entschieden hat, während andere Angaben zurückgestellt wurden, kann jedoch keine Schaffung von Rechtsunsicherheit für einen Wirtschaftsteilnehmer wie die Klägerin gesehen werden.
51      Nach ständiger Rechtsprechung verlangt nämlich der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass die Rechtsvorschriften klar und bestimmt und die sich aus ihnen ergebenden Rechtsfolgen voraussehbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2005, Irland/Kommission, C‑199/03, Slg, EU:C:2005:548, Rn. 69).
52      Im vorliegenden Fall erfüllen aber sowohl die für zugelassene oder zurückgewiesene Angaben geltenden Vorschriften als auch die für zurückgestellte Angaben geltenden Vorschriften diese Voraussetzungen. Insbesondere ergeben sich die Vorschriften für zurückgestellte Angaben ausdrücklich aus der Verordnung Nr. 1924/2006, nämlich aus ihrem Art. 28 Abs. 5 und 6, der für gesundheitsbezogene Angaben gilt, die nach dem Erlass dieser Verordnung noch nicht Gegenstand einer Bewertung und endgültigen Entscheidung waren.
53      Ferner ist in Bezug auf das Vorbringen der Klägerin, der Umstand, dass keine endgültige Entscheidung über die zurückgestellten Angaben getroffen worden sei, hindere sie daran, wirtschaftliche Prognosen für ihre Tätigkeit zu treffen, der Kommission beizupflichten, dass alle Wirtschaftsbereiche durch den Erlass neuer Vorschriften und das Warten auf Verwaltungs- oder gerichtliche Entscheidungen behindert werden können. Jedenfalls hat die Kommission beim Erlass der Verordnung Nr. 432/2012 zur Festlegung der Teilliste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben in Art. 2 dieser Verordnung Übergangszeiträume vorgesehen, damit sich die Lebensmittelunternehmer an ihre Bestimmungen, insbesondere an das Verbot in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1924/2006, anpassen können. Im vorliegenden Fall lässt nichts darauf schließen, dass die Kommission bei der Annahme der endgültigen Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben keine entsprechende Bestimmung vorsehen wird.
54      Viertens hat die Klägerin, die geltend macht, infolge der Untätigkeit der Kommission einen finanziellen Schaden erlitten zu haben, weder erläutert, wie diese Schäden aufgrund der Untätigkeit der Kommission entstanden sein sollen, noch, inwiefern diesen abgeholfen werden könnte, wenn die Kommission dem Begehren der Klägerin folgen und die EFSA anweisen würde, die Bewertung der zurückgestellten gesundheitsbezogenen Angaben fortzusetzen.
55      Somit liefert die Klägerin im Rahmen der beim Gericht eingereichten Schriftsätze keine Angaben, die hinreichend belegen, inwiefern die Wiederaufnahme der Bewertungen gesundheitsbezogener Angaben zu pflanzlichen Stoffen durch die EFSA und die Annahme der endgültigen Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben ihr einen Vorteil verschaffen könnten.
56      Nach alledem ist der Antrag auf Feststellung der Untätigkeit auch wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses der Klägerin als unzulässig zurückzuweisen.
57      Die Klage ist daher als unzulässig abzuweisen.
Kosten
58      Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Achte Kammer)
beschlossen:
1.      Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.      Die Bionorica SE trägt die Kosten.
Luxemburg, den 16. September 2015
Der Kanzler
Der Präsident
E. Coulon
D. Gratsias
* Verfahrenssprache: Deutsch.