Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 10. Oktober 2012 – Sviluppo Globale/Kommission
(Rechtssache T-183/10)
„Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Technische Hilfe für die syrische Regierung – Ablehnung der Bewerbung – Begründungspflicht“
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung, im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag eine Bewerbung nicht
zuzulassen – Entscheidung, die die Betroffenen in die Lage versetzen muss, ihr im Hinblick auf die Geltendmachung ihrer Rechte die Gründe
für die erlassene Maßnahme zu entnehmen – Beurteilung der Erfüllung dieser Pflicht anhand der Informationen, die dem Kläger zum Zeitpunkt der Klageerhebung zur Verfügung
stehen (Art. 296 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 und 47; Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates,
Art. 100 Abs. 2; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 149 Abs. 2 und 3) (vgl. Randnrn. 16, 19-21, 35, 40, 41, 43)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 14. Februar 2010, die im Rahmen des nicht offenen Ausschreibungsverfahrens
EUROPEAID/129038/C/SER/SYR betreffend technische Hilfestellungen für die syrische Regierung zur Förderung des Prozesses der
Dezentralisierung und lokalen Entwicklung (ABl. 2009, S 223-319862) von der Klägerin eingereichte Bewerbung nicht zuzulassen
Tenor
1.
Die Entscheidung der Kommission vom 14. Februar 2010, die im Rahmen des nicht offenen Ausschreibungsverfahrens EUROPEAID/129038/C/SER/SYR
betreffend technische Hilfestellungen für die syrische Regierung zur Förderung des Prozesses der Dezentralisierung und lokalen
Entwicklung (ABl. 2009, S 223-319862) von der Klägerin eingereichte Bewerbung nicht zuzulassen, wird für nichtig erklärt.
2.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen sowie die der Sviluppo Globale GEIE entstandenen Kosten.