62021CJ0801_RES
Rechtssache C‑801/21 P
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
gegen
Indo European Foods Ltd
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. Juni 2024
„Rechtsmittel – Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke Abresham Super Basmati Selaa Grade One World’s Best Rice – Ältere nicht eingetragene britische Wortmarke BASMATI – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 4 – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 72 – Relatives Eintragungshindernis – Widerspruch – Bei der Beschwerdekammer eingelegte Beschwerde – Zurückweisung – Klage beim Gericht – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – Art. 126 und 127 – Übergangszeitraum – Auswirkungen des Endes des Übergangszeitraums auf den Schutz der älteren Marke – Umstände nach Erlass der streitigen Entscheidung – Fortbestand des Klagegegenstands und des Rechtsschutzinteresses“
Aufhebungsklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Rechtsschutzinteresse – Gerichtliche Prüfung von Amts wegen
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 45, 76)
Aufhebungsklage – Gegenstand – Klage auf Aufhebung einer Entscheidung, die auf einem älteren Recht beruht, das nach Erlass dieser Entscheidung weggefallen ist – Fortbestand des Klagegegenstands – Voraussetzung – Keine Rücknahme der angefochtenen Handlung
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 58, 59)
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Unionsmarke zurückgewiesen wird – Rechtsschutzinteresse – Voraussetzung – Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen – Beurteilungskriterien
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72)
(vgl. Rn. 78-83)
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Befugnisse des Gerichts – Dem Amt erteilte Anweisung – Ausschluss
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 6)
(vgl. Rn. 93)
Zusammenfassung
Auf ein vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingelegtes Rechtsmittel, das er zurückweist, äußert sich der Gerichtshof zur Frage des Fortbestands des Klagegegenstands und Rechtsschutzinteresses des Widersprechenden, nachdem der Schutz des älteren Rechts aufgrund des Endes des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (
1
) eingeführten Übergangszeitraums zu einem Zeitpunkt weggefallen ist, der nach der Entscheidung, mit der die Zurückweisung des Widerspruchs bestätigt wurde, und nach Klageerhebung bei Gericht gegen diese Entscheidung liegt.
Am 14. Juni 2017 meldete Herr Chakari beim EUIPO die Unionsbildmarke Abresham Super Basmati Selaa Grade One World’s Best Rice für Waren aus Reis an. Die Indo European Foods Ltd erhob Widerspruch (
2
) gegen die Eintragung dieser Marke auf der Grundlage der nicht eingetragenen britischen Wortmarke BASMATI, die es ihr nach den im Vereinigten Königreich geltenden Rechtsvorschriften erlaube, die Benutzung der Anmeldemarke zu unterbinden. Die Widerspruchsabteilung wies diesen zurück.
In der Folge bestätigte die Beschwerdekammer diese Zurückweisung mit Entscheidung vom 2. April 2020 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) und führte als Begründung an, die Indo European Foods habe nicht nachgewiesen, dass der Name „Basmati“ es ihr erlaube, die Benutzung der angemeldeten Marke im Vereinigten Königreich zu untersagen.
Mit dem Urteil vom 6. Oktober 2021 (
3
) hat das Gericht die streitige Entscheidung aufgehoben. Es hat zum einen entschieden, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union nicht zum Wegfall des Streitgegenstands geführt habe, da die streitige Entscheidung während des Übergangszeitraums ergangen sei, in dem die betreffende ältere Marke weiterhin den gleichen Schutz genieße, der ihr ohne den Austritt des Vereinigten Königreichs zugekommen wäre. Zum anderen hat es festgestellt, dass das Rechtsschutzinteresse von Indo European Foods fortbestehe.
Das EUIPO hat daher ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil eingereicht und es auf einen einzigen Rechtsmittelgrund gestützt, mit dem es einen Verstoß des Gerichts gegen die Voraussetzung des Fortbestands des Rechtsschutzinteresses der Klägerin rügt.
Würdigung durch den Gerichtshof
Erstens äußert sich der Gerichtshof zu der Prüfung des Fortbestands des Streitgegenstands durch das Gericht. Das Vorbringen des EUIPO, wonach das Gericht die Frage des Fortbestands des Rechtsschutzinteresses mit dem Zeitpunkt verwechselt habe, zu dem die Rechtmäßigkeit einer angefochtenen Entscheidung zu beurteilen sei, beruht auf einem fehlerhaften Verständnis des Urteils des Gerichts. Das Gericht hat sich nämlich hinsichtlich des Streitgegenstands darauf beschränkt, dessen Fortbestand im Hinblick auf das Ende des Übergangszeitraums zu prüfen, das während des bei ihm anhängigen Verfahrens eingetreten war.
Im Übrigen weist der Gerichtshof darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung ebenso wie das Rechtsschutzinteresse auch der Streitgegenstand bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen muss – andernfalls der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist –, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, oder gegebenenfalls das Rechtsmittel der Partei, die es eingelegt hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann. Er erinnert auch daran, dass das Gericht, wenn eine Entscheidung, die Gegenstand einer Aufhebungs- bzw. Nichtigkeitsklage vor dem Gericht ist, nicht förmlich zurückgenommen worden ist, zu der Feststellung berechtigt ist, dass der Gegenstand des Rechtsstreits nicht weggefallen ist. Eine solche Feststellung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die angefochtene Entscheidung nach Klageerhebung hinfällig geworden ist.
Im vorliegenden Fall hat das Gericht seine Auffassung, die Klage sei nicht gegenstandslos geworden, auf die Feststellung gestützt, dass Streitgegenstand die streitige Entscheidung sei, die vor dem Ende des Übergangszeitraums ergangen sei. Da das EUIPO weder in Abrede stellt, dass die streitige Entscheidung zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht förmlich zurückgenommen worden war, noch, dass das Ende des Übergangszeitraums nicht zu einem rückwirkenden Wegfall dieser Entscheidung geführt hat, kommt der Gerichtshof zum Ergebnis, dass sein Vorbringen daher unbegründet ist.
Zweitens prüft der Gerichtshof die Frage der Beurteilung des Fortbestands des Rechtsschutzinteresses. Insoweit weist er das Vorbringen des EUIPO zurück, das Gericht habe es unterlassen, die spezifische Natur des Widerspruchsverfahrens, die Hauptfunktion der Marke, das Territorialitätsprinzip sowie die Einheitlichkeit der Unionsmarke zu berücksichtigen.
Zunächst beruht dieses Vorbringen nämlich auf der Prämisse, dass bei einer Klage auf Aufhebung einer Entscheidung einer Beschwerdekammer, mit der ein Widerspruch zurückgewiesen wird, der Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses vor dem Gericht allein im Hinblick auf die von der anwendbaren Unionsmarkenverordnung geschützten rechtlichen Interessen zu beurteilen ist und somit allein davon abhängt, ob die Gefahr eines Konflikts noch eintreten kann, wenn das Gericht entscheidet. Diese Prämisse würde voraussetzen, dass die Gesichtspunkte, die zur Beurteilung des Fortbestands des Rechtsschutzinteresses eines Klägers, der eine Klage nach Art. 72 der Verordnung 2017/1001 (
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) erhebt, im Vergleich zu dem Kläger, der eine Klage nach Art. 263 AEUV einreicht, berücksichtigt werden können, zu beschränken wären, und findet weder in den anwendbaren Vorschriften noch in der Rechtsprechung eine Stütze.
Sodann stellt der Gerichtshof fest, dass die Existenz eines Rechtsschutzinteresses an der Aufhebung voraussetzt, dass die Klage der Person, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann. Daher ist die Frage, ob bei einer Entscheidung, mit der ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Unionsmarke zurückgewiesen wird, die Person, die den Widerspruch eingelegt hat, aus einer Klage bei Gericht einen Vorteil ziehen kann, konkret anhand sämtlicher Folgen, die sich aus der Feststellung einer etwaigen Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung und der Art des angeblich erlittenen Schadens ergeben können, zu beurteilen. Im vorliegenden Fall hat das Gericht zu Recht festgestellt, dass der Klagegegenstand nicht weggefallen ist. Zum anderen hat die streitige Entscheidung die Zurückweisung des Widerspruchs auf der Grundlage der Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung 2017/1001 nicht erfüllt seien, bestätigt. Da Indo European Foods die Verletzung dieser Bestimmung durch die Beschwerdekammer zur Stützung ihrer Klage vor dem Gericht geltend gemacht hat und die streitige Entscheidung ihren wirtschaftlichen Interessen abträglich ist, könnte ihr die Aufhebung dieser Entscheidung einen Vorteil verschaffen.
Schließlich hat der Umstand, dass die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer ihre Markenanmeldung nach Ende des Übergangszeitraums in Anmeldungen für nationale Marken in allen Mitgliedstaaten umwandeln könnte, wenn der Beschwerde stattgegeben würde, keinen Einfluss auf das Rechtsschutzinteresse von Indo European Foods an der Klage auf Aufhebung der streitigen Entscheidung.
Als Drittes prüft der Gerichtshof das Vorbringen, mit dem das EUIPO geltend macht, das Gericht habe gegen Art. 72 Abs. 6 der Verordnung 2017/1001 über die Durchführung der Urteile der Unionsgerichte durch das EUIPO verstoßen, indem es ihm auferlegt habe, nicht zu prüfen, ob das Rechtsschutzinteresse fortbestehe, und die Rechtswirkungen des Endes des im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union vorgesehenen Übergangszeitraums nicht zu berücksichtigen.
Zum einen stellt er klar, dass die Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen, denen das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, um einem solchen Urteil nachzukommen und es vollständig durchzuführen, dessen Tenor und die ihn tragenden Gründe beachten müssen, dass es dem Gericht jedoch nicht zusteht, dem EUIPO Anweisungen zu erteilen. Zum anderen führt er aus, dass sich das Gericht im Wesentlichen auf die Feststellung beschränkt hat, dass Indo European Foods ein Rechtsschutzinteresse vor dem Gericht habe. Folglich kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Gericht dem EUIPO die erwähnten vermeintlichen Verpflichtungen auferlegt hätte.
(
1
)	Art. 126 und 127 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 2020, L 29, S. 7).
(
2
)	Nach Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
(
3
)	Urteil vom 6. Oktober 2021, Indo European Foods/EUIPO – Chakari (Abresham Super Basmati Selaa Grade One World’s Best Rice) (T‑342/20, EU:T:2021:651).
(
4
)	Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1).