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Gericht: LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen
Entscheidungsdatum: 07.04.2017
Aktenzeichen: 418 HKO 4/16, 309 O 291/11
ECLI: ECLI:DE:LGHH:2017:0407.418HKO4.16.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 23 Abs 1 S 3a EGV 44/2001, Art 23 Abs 1 S 3b EGV 44/2001, Art 23
Abs 1 S 3c EGV 44/2001, § 234 Abs 3 ZPO, Art 103 Abs 1 GG ... mehr
Zitiervorschlag: LG Hamburg, Urteil vom 07. April 2017 – 418 HKO 4/16 –, juris
 
Gerichtsstand: Wirksamkeit einer Gerichts-
standsvereinbarung nach der EuGVVO
Orientierungssatz
1. Die Formerfordernisse nach Art. 23 Abs. 1 S. 1 lit. a - c der EuGVVO sind Wirksamkeitsvor-
aussetzungen der Gerichtsstandsvereinbarung, die eng auszulegen sind, da sie gewährleisten
sollen, dass die Einigung zwischen den Parteien zweifelsfrei feststeht.(Rn.42)
2. Eine Gerichtsstandsvereinbarung i.S.d. Art. 23 Abs. 1 EuGVVO kann nicht allein dadurch
wirksam geschlossen werden, dass ein Hinweis "Gerichtsstand ist ..." unterhalb eines Kaufver-
tragstextes und der Unterschriften innerhalb der adressbezogenen sowie steuerlichen Anga-
ben und in unmittelbarem Anschluss an die Registrierungsnummer einer Vertragspartei for-
muliert ist (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 10. September 2013, 3 U 223/13).(Rn.46)
Verfahrensgang
nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat, 25. Mai 2018, 8 U 51/17, Urteil
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
im Text OLG Koblenz 3. Zivilsenat, 10. September 2013, 3 U 223/13
 
Tenor
1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Hamburg Az. 309 O 291/11 vom 03.09.2013
wird aufgehoben und die Klage als unzulässig abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Be-
trags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
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1 Der Kläger fordert von dem Beklagten Zahlung angeblicher Kaufpreisforderungen aus
abgetretenem Recht für die Lieferung von Gefrierfleisch.
2 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. E. GmbH & Co. KG.
3 Die Beklagte ist eine in das ägyptische Handelsregister eingetragene Gesellschaft nach
ägyptischem Recht. Sie stand in ständiger Geschäftsbeziehung mit der O. O. E. I. GmbH,
die später unter M. GmbH firmierte. Die Beklagte kaufte regelmäßig Tiefkühlfleisch von
der O. O. E. I. GmbH.
4 Dazu bestellte sie zunächst telefonisch und bestätigte dies anschließend per als „Profor-
ma Invoice“ bezeichnetem Formular, das sie auch unterzeichnete.
5 Auf diesem Formular finden sich rechts unten von dem restlichen Text durch einen
durchgezogenen Strich abgetrennt, in deutlich kleinerer Schrift, zusammen mit den An-
gaben zu Anschrift, Bankverbindung, Steuernummer, dem Registergericht und der Ge-
schäftsführung der O. O. E. I. GmbH, die Sätze „Hamburg is place of jurisdiction. Our
contracts are subject to German Law“ (Anlagen K 18, K 21, K 22, K 25, K 28, K 29, K 27,
K 46, K 49).
6 Dieselbe Klausel findet sich auch auf den später zugesandten Rechnungen („Invoice“)
der O. O. E. I. GmbH, die wiederum von dieser unterzeichnet wurden. Auf den Rechnun-
gen wird in großer Schrift am Ende des Rechnungstextes mitgeteilt, dass die Rechnun-
gen nicht bei der O. O. E. I. GmbH, sondern bei der der F. E. GmbH & Co. KG zu beglei-
chen sind. (Vgl. Anlagen K 17, K 20, K 24, K 27, K 31, K 34, K 36, K 39, K 45, K 48, K 51).
7 Mit Schreiben vom 23.08.2010 und einer E-Mail vom 07.01.2011 forderte die Prozessbe-
vollmächtigten des Klägers, damals noch als Prozessbevollmächtigte der M. GmbH die
Beklagte zur Zahlung von geliefertem Gefrierfleisch auf (Anlagen K 14 und K 15).
8 Wegen des materiellen Vorbringens der Parteien hinsichtlich der Forderungen wird auf
die Schriftsätze verwiesen.
9 Mit Klage vom 29.12.2011, am 30.12.2011 beim Landgericht Hamburg, Zivilkammer 9,
eingegangen, hat der Kläger ist die den Lieferungen zugrundeliegenden 11 Zahlungsan-
sprüche geltend gemacht. Die Zivilkammer 9 hat versucht, die Klage gemäß dem Haager
Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke
im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (HZÜ) der Beklagten in
Ägypten zuzustellen. Dafür sind die Unterlagen mit Zustellungsantrag vom 18.11.2012
(Bl. 35 d. A.) am 21.02.2012 durch das Landgericht Hamburg an das Justizministerium in
Kairo abgesandt worden. Sie sind im Juli 2012 kommentarlos wieder zurückgekommen.
Daraufhin sind die Unterlagen mit Zustellungsantrag vom 30.07.2012 und der Bitte um
Weiterleitung an die Deutsche Botschaft in Kairo (Bl. 49 ff. d. A.) an das Auswärtige Amt
geschickt worden. Da sich die Deutsche Botschaft als für die Zustellung nicht zuständig
erklärt hat, sind die Unterlagen im Oktober 2012 an das Landgericht Hamburg zurückge-
sandt worden. Die Unterlagen sind ein zweites Mal am 24.10.2012 direkt an das Justizmi-
nisterium in Kairo geschickt worden und kamen am 14.01.2013 erneut kommentarlos zu-
rück.
10 In der Übersetzung der Zustellungsformulare nach dem HZÜ und der Verfügung des Ge-
richts ist die Bezeichnung der Beklagten und ihre Adresse nicht ins Arabische übersetzt
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worden. Im Zustellungsformular ist die Adresse der Beklagten wie folgt angegeben: ... .
Die exakte Adresse der Beklagten lautet indes: ... .
11 Mit Beschluss vom 04.06.2013 ist die öffentliche Zustellung der Klage vom 29.11.2011
und die Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens vom 6.01.2012 angeordnet worden,
und zwar mit der Begründung, dass eine Zustellung im Ausland nicht möglich gewesen
sei (nach § 185 Nr. 3 ZPO durch Aushang an der Gerichtstafel).
12 Am 03.09.2013 hat das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 9, gegen die Beklagte ein
Versäumnisurteil mit folgendem Inhalt erlassen worden.
13 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger USD 1.773.115,63 nebst Zinsen in
Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a.
14 - auf USD 186.524,70 seit dem 04.02.2009
- auf USD 44.197,96 seit dem 04.02.2009
- auf USD 162.127,94 seit dem 08.02.2009
- auf USD 41.329,25 seit dem 11.02.2009
- auf USD 80.083,71 seit dem 15.02.2009
- auf USD 203.754,08 seit dem 16.02.2009
- auf USD 244.224,50 seit dem 25.02.2009
- auf USD 244.211,50 seit dem 25.02.2009
- auf USD 165.072,60 seit dem 04.03.2009
- auf USD 157.308,67 seit dem 08.03.2009
- auf USD 244.280,72 seit dem 08.03.2009
15 zu zahlen;
16 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von Honoraransprüchen der ... Rechts-
anwälte in Höhe von EUR 3.722,40 freizuhalten.
17 Auch in Bezug auf dieses Versäumnisurteil wurde mit Beschluss vom 05.09.2013 die öf-
fentliche Zustellung angeordnet, und zwar mit der Begründung, dass eine Zustellung im
Ausland keinen Erfolg verspreche.
18 Mit Schriftsatz vom 11.11.2015, eingegangen am 12.11.2015, hat die Beklagte Ein-
spruch gegen das Versäumnisurteil erhoben.
19 Am 05.01.2016 erfolgte die Verweisung des Rechtsstreits an die Kammer für Handelssa-
chen gem. § 98 Abs. 1 GVG.
20 Der Kläger behauptet, die F. E. GmbH & Co. KG habe die elf streitgegenständlichen For-
derungen aufgrund eines Factoring Rahmenvertrages von der O. O. E. I. GmbH erwor-
ben.
21 Der Kläger ist der Ansicht, das Landgericht Hamburg sei für die Klage zuständig, da die
Parteien eine wirksame Gerichtsstandvereinbarung nach Art. 23 Brüssel I-VO (EuGVVO
alte Fassung – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gericht-
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liche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen) getroffen hätten. Insbesondere sei die Schriftform des Art. 23 Abs. 1
Satz 3 lit. a Brüssel I-VO gewahrt worden. Er ist der Auffassung, die die Gerichtsstands-
vereinbarung sei eindeutig und ohne Weiteres auch bei oberflächlicher Betrachtung der
Proforma-Rechnungen zu erkennen gewesen.
22 Nach Ansicht des Klägers sind die Zustellungen ordnungsgemäß erfolgt und wirksam. Da
der Zustellungsantrag mit den Klageunterlagen wieder zurückgekommen sei, hätten die
Voraussetzungen des § 185 Nr. 3 ZPO vorgelegen. Er behauptet, das Scheitern der Zu-
stellung nach dem HZÜ habe nicht an den Fehlern in der Anschrift und der von der Be-
klagten monierten Übersetzung gelegen. Jedenfalls sei von den ägyptischen Behörden
nicht angegeben worden, warum der Zustellungsantrag nicht erledigt worden ist. Eine
Zustellung sei wegen der politischen Unruhen in Ägypten sowohl bei der Zustellung der
Klage als auch bei der Zustellung des Versäumnisurteils nicht möglich gewesen. Das er-
gebe sich auch aus dem Scheitern der Zustellung in einer Parallelsache am LG Hamburg
mit dem Aktenzeichen 418 HKO 143/11 PKH.
23 Der Kläger ist der Ansicht, dass wegen § 234 Abs. 3 ZPO keine Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand mehr möglich sei. Eine Ausnahme sei nicht zu gewähren, da weder dem
Kläger, noch dem Gericht ein Verschulden vorzuwerfen sei. Vielmehr, so behauptet er,
hätte die Beklagte die Gerichtstafel in regelmäßigen Abständen überwachen und so von
einem Verfahren gegen sich erfahren können. Die Beklagte und ihre Prozessbevollmäch-
tigten hätten aufgrund der außergerichtlichen Forderungsschreiben gewusst, dass Zah-
lungsansprüche gegen sie geltend gemacht würden.
24 Der Kläger beantragt (Bl. 282 d.A.),
25 1. den Einspruch gegen das Versäumnisurteil vom 03.09.2013 als unzulässig zu
verwerfen,
26 2. den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abzulehnen,
27 3. hilfsweise Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils vom 03.09.2013
28 Die Beklagte beantragt,
29 1. vorsorglich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – dem Lauf der Ein-
spruchsfrist – zu gewähren,
30 2. Aufhebung des Versäumnisurteils vom 03.09.2013 und die Abweisung der Kla-
ge.
31 Die Beklagte ist der Ansicht, dass mangels wirksamer Zustellung gar keine wirksame
Klage vorliege. Eine öffentliche Zustellung sei nicht gem. § 185 Nr. 3 ZPO unmöglich ge-
wesen. Nach Ansicht der Beklagten ist eine Zustellung gem. § 185 Nr. 3 Alt. 1 ZPO be-
reits dann nicht unmöglich, wenn ein Rechtshilfeverkehr zwischen Deutschland und dem
entsprechenden Staat besteht. Außerdem hätten etwaige politische Unruhen öffentli-
che Behörden und zuständige Gerichte nicht betroffen. Zustellungsversuche seien an der
falschen Anschrift und an der fehlenden Übersetzung der Details des Adressaten in den
Zustellungsanträgen und nicht an der mangelnden Funktionsfähigkeit der ägyptischen
Justiz gescheitert. Die Klage sei nicht als unzustellbar zurückgesandt, sondern aufgrund
der vielen Fehler kommentarlos an das Landgericht Hamburg zurückgereicht worden. Da
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man nicht voraussetzen könne, dass Gerichtsvollzieher in Ägypten Englisch verstünden,
sei eine Übersetzung des gesamten Zustellungsantrags erforderlich gewesen. Die Be-
klagte ist weiter der Ansicht, dass ägyptische Gerichtsvollzieher nicht befugt seien, eige-
ne Nachforschungen zur Zustellungsadresse anzustellen, weshalb eine exakte Anschrift
im Zustellungsantrag unerlässlich sei.
32 Deshalb sei zur Wahrung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör ein neuer Zustellungs-
versuch, zumindest aber eine formlose Benachrichtigung per Fax oder E-Mail erforder-
lich gewesen. Jedenfalls aber hätte die Rechtsmittelfrist für den Einspruch noch nicht zu
laufen begonnen, da auch die Zustellung des Versäumnisurteils nicht rechtmäßig sei.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass es nicht zulässig sei, aus der fehlgeschlagen Zustel-
lung der Klage abzuleiten, dass eine Zustellung des Versäumnisurteils gem. § 185 Nr. 3
ZPO keinen Erfolg verspreche. Jede öffentliche Zustellung sei gesondert zu prüfen. Der
Beschluss vom 16.09.2013 das Versäumnisurteil vom 03.09.2013 öffentlich zuzustellen
sei deshalb unrechtmäßig. Eine Zustellung verspreche nur dann keinen Erfolg im Sin-
ne von § 185 Nr. 3 Alt. 2 ZPO, wenn die Zustellung im Wege der Rechtshilfe einen der-
art langen Zeitraum in Anspruch nehme, dass ein Zuwarten der betreibenden Partei bil-
ligerweise nicht zugemutet werden könne. Für die Frage der Zumutbarkeit sei der ver-
fassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör mit Gebot des effektiven Rechts-
schutzes abzuwägen. Dabei sei im vorliegenden Fall insbesondere zu berücksichtigen,
dass der Kläger etwa drei Jahre mit der Geltendmachung der Forderungen gewartet ha-
be. Die Beklagte habe – was unstreitig ist – zum ersten Mal über Geschäftsfreunde in D.
am 28.10.2015 von einem „Verfahren“ gegen sich erfahren und habe zwei Seiten über-
reicht bekommen. Erst am 02.11.2015 sei ihr nach Übersetzung durch ihren Anwalt er-
klärt worden, dass es sich dabei um die ersten zwei Seiten eines Versäumnisurteils han-
dele. Deshalb sei im vorliegenden Fall auch die Zustellung des Versäumnisurteils unwirk-
sam. Die Einspruchsfrist gem. § 234 ZPO habe so nicht zu laufen beginnen können.
33 Wenn überhaupt, habe die Einspruchsfrist aber erst ab Kenntnisnahme des Versäumnis-
urteils am 2.11.2015 zu laufen beginnen können, sodass eine Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand noch gewährt werden könne. Hilfsweise sei aufgrund des verfassungs-
rechtlichen Anspruchs der Beklagten auf rechtliches Gehör eine Ausnahme von der für
die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in § 234 Abs. 3 ZPO normierten einjährigen
Ausschlussfrist zu gewähren.
34 Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Klage unzulässig sei, denn die Parteien hätten sich
nie über eine Gerichtsstandsvereinbarung geeinigt. Sie ist der Meinung, die Beklagte ha-
be nicht mit dem Gerichtsstand Hamburg rechnen müssen, da der Ort keinerlei Verbin-
dung mit dem Vertrag aufweise. Sie behauptet die Proforma-Invoices hätten alleine den
Zweck gehabt, Details hinsichtlich Menge, Art und Beschaffenheit des georderten Flei-
sches zu bestätigen. Eine weitere Regelung sei nicht gewollt gewesen. Sie ist der An-
sicht, dass der Abdruck einer Gerichtsstandsklausel an der unteren Ecke auf einer Auf-
tragsbestätigung nicht für eine Gerichtsstandsvereinbarung ausreichend sein kann.
35 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die einge-
reichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
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36 Der Einspruch vom 11.11.2015 gegen das Versäumnisurteil vom 03.09.2013 ist zulässig,
§§ 341, 343 ZPO. Das Versäumnisurteil wird aufgehoben. Die Klage ist als unzulässig ab-
zuweisen.
37 I. Der Einspruch ist statthaft und fristgerecht eingelegt.
38 I. Dabei kann offen bleiben, ob die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung der
Klagschrift einerseits sowie des Versäumnisurteils andererseits gem. § 185 Nr. 3 ZPO er-
füllt waren.
39 I. Denn auch bei wirksamer öffentlicher Zustellung beider Schriftstücke wäre jedenfalls
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Denn die fehlende Kenntnis der
Beklagten von der öffentlichen Zustellung und damit von der Einspruchsfrist war unver-
schuldet. Die Beklagte musste aufgrund der versteckten Position der Gerichtsstandsklau-
sel auf den „Proforma Invoice“-Formularen und Rechnungen mit keinem Urteil gegen
sich in Hamburg rechnen (vgl. dazu die Ausführungen zu II.). Aufgrund des Anspruchs
der Beklagten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK und
der Tatsache, dass die Ursache für die Unkenntnis der Beklagten von Klage und Ver-
säumnisurteil in der Sphäre des Gerichts lagen, wäre im vorliegenden Fall eine Ausnah-
me von der Ausschlussfrist von der Jahresfrist des § 234 Abs. 3 BGB zu gewähren (vgl.
dazu BGH, Urteil vom 19.12.2001, NJW 2002, 827, 829; BGH NJW 1992, 2280). Auch
durfte der Kläger nicht auf die Unanfechtbarkeit eines solchen, an der Beklagten vorbei
beantragten Versäumnisurteils vertrauen.
40 II. Das Landgericht Hamburg ist für den Rechtsstreit gegen die in Ägypten sitzende Be-
klagte international nicht zuständig. Die Klage ist als unzulässig abzuweisen.
41 Die Parteien haben keine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen. Die auf
den Proforma-Invoices unten rechts zusammen mit den adressbezogenen Angaben in
kleiner Schrift abgedruckte Klausel „Place of Jurisdiction is Hamburg“ genügt nicht den
Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 S. 1 Brüssel I-VO (EuGVVO alte Fassung – Verordnung
(EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen).
Der zeitliche Anwendungsbereich ergibt sich aus Art. 66 Abs. 1 Brüssel I-VO in Verbin-
dung mit Art. 66 Abs. 1 Brüssel Ia-VO. Der sachliche Anwendungsbereich ergibt sich dar-
aus, dass in der Klausel ein mitgliedsstaatliches Gericht prorogiert werden sollte, Art. 23
Abs. 1 Brüssel I-VO und die O. O. E. I. GmbH ihren Sitz in Deutschland hatte (vgl. Geimer/
Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Auflage 2010, Art. 23 Brüssel I-VO Rn. 16
ff.).
42 Eine Gerichtsstandvereinbarung muss nach – dem eng auszulegenden – Art. 23 Abs. 1
S. 3 lit. a schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung, nach Art. 23 Abs. 1 S. 3
lit. b in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien
entstanden sind oder nach Art. 23 Abs. 1 S. 3 lit. c. im internationalen Handel in einer
Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien Geschäftszweig allgemein
kennen und regelmäßig beachten, vereinbart werden. Die Formerfordernisse sind Wirk-
samkeitsvoraussetzungen der Gerichtsstandsvereinbarung, die eng auszulegen sind, da
sie gewährleisten sollen, dass die Einigung zwischen den Parteien zweifelsfrei feststeht.
Sie sollen vor überraschenden Gerichtsständen schützen (Rauscher/Mankowski, Euz-
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PR/EuIPR, 4. Auflage 2015, Art. 25 Brüssel Ia-VO Rn. 87; Musilak/Voit/Stadler, ZPO, 14.
Auflage 2017, Art. 25 EuGVVO Rn. 8).
43 Eine Gerichtsstandvereinbarung setzt danach neben der Einhaltung der vorgeschriebe-
nen Förmlichkeiten eine entsprechende Willenseinigung der Parteien voraus. Erforderlich
ist, dass die die Zuständigkeit begründende Klausel tatsächlich Gegenstand einer Willen-
seinigung der Parteien war, die klar und eindeutig zum Ausdruck gekommen ist.
44 Hiervon kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden.
45 Denn es kann nicht festgestellt werden, dass die Beklagte die Bestellungen bei der O.
O. E. I. GmbH unter Vereinbarung des Gerichtsstandes Hamburg tätigen wollte. Denn
es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte die – klein gedruckte und
überraschend platzierte - Gerichtsstandsklausel überhaupt gesehen hat oder bei Anwen-
dung der zu erwartenden Sorgfalt sie hätte entdecken müssen.
46 Das OLG Koblenz, Urteil vom 10. September 2013 – 3 U 223/13, hat entschieden, dass
eine Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Art. 23 Abs. 1 EuGVVO nicht allein da-
durch wirksam geschlossen werden kann, dass – wie hier – ein Hinweis „Gerichtsstand
ist ...“ unterhalb des Kaufvertragstextes und der Unterschriften innerhalb der adressbe-
zogenen sowie steuerlichen Angaben und in unmittelbaren Anschluss an die Registrie-
rungsnummer einer Vertragspartei formuliert ist.
47 Dieser Auffassung schließt sich das erkennende Gericht an.
48 Es versteht sich von selbst, dass eine derart wichtige Vertragsklausel wie die Vereinba-
rung eines Gerichtsstandes – noch dazu auf einem fremden Kontinent – nach der Ver-
kehrserwartung nicht innerhalb der kleiner gedruckter Angaben zu Adresse, Bankverbin-
dung und Registergericht auftaucht. Im hier vorliegenden Fall sollten zudem die Forde-
rungen nicht einmal unter Verwendung der dort genannten Kontodaten, sondern an das
auf den Rechnungen weiter oben bezeichnete Factoring-Unternehmen überwiesen wer-
den. Auch bei der Anwendung normaler Sorgfalt ist von einem verständigen Leser daher
nicht zu erwarten, dass er an dieser Stelle mit einer vertragsrelevanten Regelung wie
der Vereinbarung eines Gerichtstandes rechnet.
49 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.