62025CJ0150_RES
Rechtssache C‑150/25 [Marhaux] (
i
)
BX
gegen
État belge
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance du Luxembourg [Belgien])
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. März 2026
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 45 AEUV – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Einkommensteuer – Erzielung beruflicher Einkünfte in einem anderen Mitgliedstaat – Befreiung mit Progressionsvorbehalt im Wohnsitzmitgliedstaat – Nichtanwendung eines bilateralen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung durch den anderen Vertragsstaat – Teilweiser Verlust der an die persönliche und familiäre Situation des Steuerpflichtigen geknüpften Steuervergünstigungen“
Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Diskriminierungsverbot – Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung – Ausnahmeregelung – Grenzen – Anwendung nur auf zugangsbeschränkende Maßnahmen – Besteuerung von Einkünften aus einer Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung eines anderen Mitgliedstaats, die unter die Freizügigkeit der Arbeitnehmer fällt
(Art. 45 AEUV)
(vgl. Rn. 32-35)
Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Einkommensteuer – Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – In einem ersten Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, die in einem zweiten Mitgliedstaat Einkünfte erzielen, die dort steuerpflichtig und im Wohnsitzmitgliedstaat von der Steuer befreit sind – Steuerabkommen, das die Aufteilung der Berücksichtigung der persönlichen und familiären Situation des Steuerpflichtigen im Verhältnis zu den in diesen Staaten jeweils besteuerten Einkünften vorsieht – Nichtanwendung des Steuerabkommens durch den Beschäftigungsstaat – Steuerregelung des Wohnsitzmitgliedstaats, die den Verlust eines Teils der an die persönliche und familiäre Situation des Steuerpflichtigen geknüpften Steuervergünstigungen bewirkt – Unzulässigkeit
(Art. 45 AEUV)
(vgl. Rn. 47-51, 54 und Tenor)
Zusammenfassung
Der mit einem Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance du Luxembourg (Gericht Erster Instanz von Luxemburg, Belgien) befasste Gerichtshof entscheidet, dass zur Gewährleistung der durch Art. 45 AEUV garantierten Freizügigkeit der Arbeitnehmer der Wohnsitzstaat eines Steuerpflichtigen, der nach einem Steuerabkommen steuerbefreite ausländische berufliche Einkünfte bezieht, dessen persönliche und familiäre Gesamtsituation zu berücksichtigen hat, wenn der Beschäftigungsstaat dieses Abkommen nicht anwendet und die entsprechenden Steuervergünstigungen nicht in vollem Umfang gewährt.
BX, der in Belgien steuerlich ansässig ist, bezieht berufliche Einkünfte aus belgischer sowie insbesondere auch aus französischer Quelle. Nach dem belgisch-französischen Steuerabkommen (
1
) werden die Einkünfte aus französischer Quelle in Frankreich besteuert und in Belgien von der Einkommensteuer befreit (
2
).
Im Zuge der Einreichung seiner Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2020 und 2021 in Belgien brachte BX die Unterhaltszahlungen, die er seiner Tochter und seiner früheren Ehefrau geleistet hatte, die beide in Belgien wohnen, von seinem Gesamteinkommen in Abzug. Die belgische Steuerverwaltung gewährte ihm den Abzug der geleisteten Unterhaltszahlungen jedoch nur im Verhältnis zu seinen Einkünften aus belgischer Quelle.
Da seine ursprünglichen Einsprüche erfolglos geblieben waren, erhob BX Klage beim vorlegenden Gericht und machte geltend, dass die Regel der verhältnismäßigen Aufteilung der abzugsfähigen Unterhaltszahlungen zwischen den Einkünften aus belgischer Quelle und den von der Einkommensteuer befreiten Einkünften aus ausländischer Quelle gegen Art. 45 AEUV verstoße.
Unter diesen Umständen stellt das vorlegende Gericht zunächst fest, dass die französische Steuerverwaltung das belgisch-französische Steuerabkommen fehlerhaft anwende, indem sie die Berücksichtigung der familiären Situation des Steuerpflichtigen im Verhältnis zu den in Frankreich steuerbaren Einkünften nicht zulasse, so dass der von dessen steuerbaren Einkünften in Belgien nicht abzugsfähige Teil der Unterhaltszahlungen nicht in Frankreich in Abzug gebracht werden könne. Sodann wirft es die Frage auf, ob die belgische Regelung, die dazu führt, dass gebietsansässige Steuerpflichtige einen Steuerabzug, mit dem ihrer persönlichen und familiären Situation Rechnung getragen werden soll, teilweise verlieren, mit der durch Art. 45 AEUV garantierten Freizügigkeit der Arbeitnehmer vereinbar ist.
Würdigung durch den Gerichtshof
Der Gerichtshof führt aus, dass es einem Mitgliedstaat, der den Grundsatz anwendet, dass sämtliche Einkünfte der Steuerpflichtigen, einschließlich derjenigen aus ausländischer Quelle, am Wohnort besteuert werden, zwar grundsätzlich obliegt, die persönliche und familiäre Situation seiner Steuerpflichtigen vollständig zu berücksichtigen (
3
), er jedoch unter bestimmten Umständen durch Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung teilweise von dieser Verpflichtung entbunden werden kann (
4
).
Eine solche Möglichkeit kann die Mitgliedstaaten jedoch nicht von ihrer Verpflichtung befreien, ihre Besteuerungsbefugnis in einer Weise auszuüben, die gegenüber Unionsbürgern, die von ihrem in Art. 45 Abs. 1 und 2 AEUV garantierten Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch gemacht haben, nicht diskriminierend ist.
Wenn der Wohnsitzmitgliedstaat ein bilaterales Steuerabkommen schließt, in dem sich dieser Mitgliedstaat und der Beschäftigungsmitgliedstaat die Besteuerung der Gesamteinkünfte der Steuerpflichtigen, die von ihrem Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch gemacht haben, untereinander aufteilen und die Berücksichtigung ihrer persönlichen und familiären Situation entsprechend dem Verhältnis dieser Aufteilung übernehmen, ist nur dann davon auszugehen, dass der Wohnsitzmitgliedstaat seine Befugnisse in nicht diskriminierender Weise ausgeübt hat, wenn die betreffenden Steuerpflichtigen sicher sein können, dass ihre gesamte persönliche und familiäre Situation in gleicher Weise wie bei Steuerpflichtigen ohne Einkünfte aus einem anderen Mitgliedstaat im Ganzen gebührend berücksichtigt wird.
Andernfalls würden Unionsbürger, die von ihrem Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch gemacht haben, gegenüber gebietsansässigen Steuerpflichtigen, die dies nicht getan haben, unter Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, wie es u. a. in Art. 45 Abs. 1 und 2 AEUV zum Ausdruck kommt, rechtlich oder tatsächlich benachteiligt.
Wendet hingegen der Beschäftigungsstaat das Steuerabkommen offenbar in einer Weise an, die es nicht zulässt, dass die im Wohnsitzmitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen im Beschäftigungsstaat einen Steuerabzug aufgrund ihrer persönlichen und familiären Situation im Verhältnis zu ihren in diesem Staat erzielten Einkünften erhalten, der den Verlust im Wohnsitzmitgliedstaat ausgleicht, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Wohnsitzmitgliedstaat von seiner Verpflichtung zur vollständigen Berücksichtigung der persönlichen und familiären Situation der gebietsansässigen Steuerpflichtigen entbunden ist.
Folglich ist die Regelung des Wohnsitzmitgliedstaats als Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer anzusehen, soweit sie gebietsansässigen Steuerpflichtigen, die von ihrem Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch gemacht haben, in dieser Situation kein Recht darauf einräumt, dass ihre persönlichen und familiären Verpflichtungen vollständig berücksichtigt werden; dies gilt, sofern kein zwingender Grund des Allgemeininteresses vorliegt, der eine solche Beschränkung rechtfertigen könnte.
(
i
)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.
(
1
)	Convention entre la France et la Belgique tendant à éviter les doubles impositions et à établir des règles d’assistance administrative et juridique réciproques en matière d’impôts sur les revenus (Abkommen zwischen Frankreich und Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Festlegung von Regeln über die gegenseitige Amts- und Rechtshilfe im Bereich der Einkommensteuer) vom 10. März 1964.
(
2
)	Dennoch werden die Einkünfte aus französischer Quelle in Belgien zunächst im Zuge der Anwendung eines nach Stufen gestaffelten Steuersatzes bei der Festsetzung der Steuer berücksichtigt, die anschließend um den Teil der Steuer vermindert wird, der nach der Berechnung auf den befreiten Teil der Einkünfte entfällt.
(
3
)	Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker (C‑279/93, EU:C:1995:31, Rn. 32), sowie vom 12. Dezember 2013, Imfeld und Garcet (C‑303/12, EU:C:2013:822, Rn. 43).
(
4
)	Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2002, de Groot (C‑385/00, EU:C:2002:750, Rn. 99), und vom 15. Juli 2021, État belge (Verlust von Steuervergünstigungen im Wohnsitzmitgliedstaat) (C‑241/20, EU:C:2021:605, Rn. 44).