62023CJ0229_SUM
Rechtssache C-229/23
Strafverfahren
gegen
HYA u. a.
(Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad)
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. Juni 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Telekommunikationssektor – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 15 Abs. 1 – Einschränkung der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation – Gerichtliche Entscheidung, mit der das Mithören, Abhören und Speichern von Telefongesprächen von Personen, die einer schweren vorsätzlichen Straftat verdächtigt werden, genehmigt werden – Nationale Regelung, nach der eine solche Entscheidung selbst eine ausdrückliche schriftliche Begründung enthalten muss, unabhängig davon, ob ein begründeter Antrag der Strafverfolgungsbehörden vorliegt – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Begründungspflicht“
Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation – Richtlinie 2002/58 – Befugnis der Mitgliedstaaten, bestimmte Rechte und Pflichten zu beschränken – Ausnahme vom Grundsatz der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation – Nationale Maßnahmen zur Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten – Nationale Regelung, die eine ausdrückliche schriftliche Begründung für Entscheidungen nationaler Gerichte verlangt, mit denen ohne Einwilligung der betroffenen Nutzer das Mithören, Abhören und Speichern von Kommunikation genehmigt werden – Vorliegen oder Nichtvorliegen eines begründeten Antrags der Strafverfolgungsbehörden – Zulässigkeit – Begründungspflicht – Keine Verletzung dieser Pflicht
(Art. 6 Abs. 1 und 2 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 2; Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2002/58, Art. 5 und Art. 15 Abs. 1)
(vgl. Rn. 43-54 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.