62021TO0497(01)_INF
Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 10. Mai 2022 –Girardi/EUIPO
(Rechtssache T‑497/21)
„Aufhebungsklage – Unionsmarke – Vertretung vor dem EUIPO – Mitteilung eines Mangels der Vertretungsbefugnis vor dem EUIPO – Nicht anfechtbare Handlung – Vorbereitende Handlung – Unzulässigkeit“
1.
Aufhebungsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Vorbereitende Handlungen – Ausschluss
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 23, 24)
2.
Einrede der Rechtswidrigkeit – Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann – Rechtsakt allgemeiner Tragweite, auf den die angefochtene Entscheidung gestützt ist – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 277 AEUV)
(vgl. Rn. 35)
3.
Aufhebungsklage – Befugnis der Unionsgerichte – Antrag auf Aufhebung einer beschwerenden individuellen Maßnahme – Fehlende Befugnis des Unionsrichters, die Rechtswidrigkeit einer Bestimmung von allgemeiner Geltung im Urteilstenor festzustellen
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 36)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten sowie die Frau Giovanna Paola Girardi entstandenen Kosten, einschließlich jener des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes in der Rechtssache T‑497/21 R.