62021CJ0770_SUM
Rechtssache C‑770/21
OGL-Food Trade Lebensmittelvertrieb GmbH
gegen
Direktor na Teritorialna direktsia „Mitnitsa Plovdiv“ pri Agentsia „Mitnitsi“
(Vorabentscheidungsersuchendes Administrativen sad Sofia-grad)
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. September 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Zollkodex der Union – Art. 70 und 74 – Bestimmung des Zollwerts – Zollwert von Obst und Gemüse, für das die Einfuhrpreisregelung gilt – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Art. 181 – Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 – Art. 75 Abs. 5 und 6 – Über dem pauschalen Einfuhrwert liegender angemeldeter Transaktionswert – Absatz von Erzeugnissen zu den Bedingungen, die der Realität des Transaktionswerts entsprechen – Verkauf mit Verlust durch den Einführer – Verbindung zwischen dem Einführer und dem Ausführer – Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung zur Festsetzung der Zollschuld“
Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Zollwert – Transaktionswert – Ermittlung – Ermittlungsmethoden – Nachweis des Transaktionswerts – Anwendung der in Art. 70 der Verordnung Nr. 952/2013 vorgesehenen Methode durch einen Einführer – Klage gegen eine Entscheidung der Zollbehörden zur Festsetzung der Zollschuld – Einführer, der sich auf eine Berechnung des Zollwerts stützt, die gemäß der in dieser Verordnung vorgesehenen alternativen Methode erfolgte – Unzulässigkeit
(Verordnung Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 70 und Art. 74 Abs. 2 Buchst. c; Verordnung 2015/2447 der Kommission, Art. 134 Abs. 2 Buchst. b; Verordnung 2017/891 der Kommission, Art. 75 Abs. 5 und 6)
(vgl. Rn. 56-64, 73, Tenor 1)
Zollunion – Anwendung des Zollrechts – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs – Rechtsbehelfsverfahren gegen die Entscheidungen der Zollbehörden – Gericht, das von Amts wegen und erstmals die Frage prüft, ob zwischen dem Einführer und dem Ausführer eine Verbindung im Sinne von Art. 70 der Verordnung Nr. 952/2013 besteht – Zollkontrolle, die sich nicht auf das Bestehen einer solchen Verbindung bezog – Zollbehörde, die den angemeldeten Transaktionswert aus anderen Gründen nicht berücksichtigt hat – Unzulässigkeit
(Verordnung Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Nr. 1, Art. 44, Art. 46 Abs. 1 Unterabs. 2 und Art. 70 Abs. 3 Buchst. d; Verordnung 2015/2447 der Kommission, Art. 134 Abs. 2 Buchst. b; Verordnung 2017/891 der Kommission, Art. 75 Abs. 5 und 6)
(vgl. Rn. 66-71, 73, Tenor 1)
Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Zollwert – Transaktionswert – Ermittlung – Absatz eingeführter Waren mittels eines Verlustverkaufs – Ernsthaftes Indiz für die künstliche Überhöhung des angemeldeten Transaktionswerts – Nachweis der Richtigkeit dieses Wertes durch den Einführer – Vorlage von Unterlagen zu Transport, Versicherung, Handhabung und Lagerung bei den Zollbehörden – Erforderliche Vorlage zusätzlicher Dokumente, wenn die Richtigkeit dieses Wertes nicht hinreichend nachgewiesen wird
(Verordnung Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 70; Verordnung 2017/891 der Kommission, Art. 75 Abs. 5)
(vgl. Rn. 78-87, Tenor 2)
Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Zollwert – Transaktionswert – Ermittlung – Deutlich über dem von der Kommission festgesetzten pauschalen Einfuhrwert liegender angemeldeter Transaktionswert – Im Zollgebiet der Union mit Verlust verkaufte Partie von Waren – Einführer, der keine hinreichenden Dokumente vorgelegt hat, die nachweisen, dass die betreffende Partie zu den Bedingungen abgesetzt wurde, die der Realität des Transaktionswerts entsprechen – Pflicht der Zollbehörden, den angemeldeten Transaktionswert unberücksichtigt zu lassen – Kein Bestreiten durch diese Behörden der Echtheit der vom Ausführer ausgestellten Rechnung und deren tatsächliche Bezahlung durch den Einführer – Keine Auswirkung
(Verordnung Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 70; Verordnung 2017/891 der Kommission, Art. 75 Abs. 5)
(vgl. Rn. 89-95, Tenor 3)
Siehe Text der Entscheidung.