61973CJ0041(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE FIRMA GENERALE SUCRIERE UND DIE AUS DER FUSION DER FRÜHEREN FIRMEN SAY UND BEGHIN HERVORGEGANGENE FIRMA BEGHIN-SAY HABEN NACH ARTIKEL 40 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG UND ARTIKEL 102 DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT, DEN SIE BETREFFENDEN TEIL VON ZIFFER 3 BUCHSTABE B DES TENORS DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 16 . DEZEMBER 1975 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 40/73 USW . ( SUIKER UNIE U . A./KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SLG . S . 1663 ) AUSZULEGEN, AN DENEN DIE FIRMEN GENERALE SUCRIERE, SAY UND BEGHIN ALS PARTEIEN BETEILIGT WAREN .
2/5 MIT DIESEM URTEIL HATTE DER GERICHTSHOF DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 2 . JANUAR 1973 ( ABL . L 140, S . 17 FF .) TEILWEISE AUFGEHOBEN ODER ABGEÄNDERT ; DIESE ENTSCHEIDUNG HATTE GEGEN DIE GENANNTEN FIRMEN UND EINE REIHE WEITERER UNTERNEHMEN WEGEN VERSTÖSSEN GEGEN ARTIKEL 85 ODER 86 EWG-VERTRAG UNTER ANDEREM GEMÄSS ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES GELDBUSSEN VERHÄNGT, DIE IN RECHNUNGSEINHEITEN UND IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKT WORDEN WAREN . IM EINZELNEN HATTE DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN, DASS DIESE GELDBUSSEN FÜR GENERALE SUCRIERE
'
' AUF 80 000 RECHNUNGSEINHEITEN ( 444 335,20 FRANZÖSISCHE FRANKEN ) '
', FÜR SAY
'
' AUF 80 000 RECHNUNGSEINHEITEN ( 444 335,20 FRANZÖSISCHE FRANKEN ) '
'
UND FÜR BEGHIN
'
' AUF 100 000 RECHNUNGSEINHEITEN ( 555 419 FRANZÖSISCHE FRANKEN ) '
'
FESTGESETZT WERDEN . FÜR DIE FESTSTELLUNG DER PARITÄT DER EINZELNEN IN RECHNUNGSEINHEITEN ( IM FOLGENDEN
'
' RE '
' ) AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGE ZU DEN JEWEILS ENTSPRECHENDEN BETRAEGEN IN LANDESWÄHRUNG HATTE DER GERICHTSHOF - WIE DIE KOMMISSION IN IHRER ENTSCHEIDUNG - ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR . 17 ZUGRUNDE GELEGT, WONACH DIE IN ARTIKEL 15 BEZEICHNETE RE DIE FÜR DIE AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS DER GEMEINSCHAFTEN VORGESEHENE RECHNUNGSEINHEIT IST . ER HATTE SOMIT ARTIKEL 10 ABSATZ 1 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 27 DER HAUSHALTSORDNUNG DES RATES VOM 25 . APRIL 1973 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( ABL . L 116, S . 1 ) ANGEWENDET, WONACH DER WERT DER RE 0,88867088 G FEINGOLD BETRAEGT UND DIE FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN IN RE AUSGEDRÜCKT UND IN DIE JEWEILIGE LANDESWÄHRUNG UMGERECHNET WERDEN, UND ZWAR UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DEM FEINGOLDGEHALT DER RE UND DEM FEINGOLDGEHALT, WELCHER DER DEM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGEZEIGTEN PARITÄT DIESER WÄHRUNG ENTSPRICHT .
6 NACH AUFFASSUNG DER ANTRAGSTELLERINNEN BESTIMMT SICH DER UMFANG IHRER VERBINDLICHKEITEN NACH DEM VOM GERICHTSHOF IN RE AUSGEDRÜCKTEN BETRAG, WÄHREND DER IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTE BETRAG NUR ALS HINWEIS VON BEDEUTUNG IST, SO DASS DIE ANTRAGSTELLERINNEN MIT BEFREIENDER WIRKUNG IN DER LANDESWÄHRUNG JEDES BELIEBIGEN MITGLIEDSTAATS, ALSO AUCH IN ITALIENISCHER LIRE HÄTTEN ZAHLEN KÖNNEN, UND ZWAR UNTER UMRECHNUNG DER RE IN LIRE NACH DEM VORGENANNTEN VERFAHREN .
7 DIE KOMMISSION HAT ZWAR NICHTS DAGEGEN EINGEWENDET, DASS DIE ANTRAGSTELLERINNEN IHRE VERBINDLICHKEITEN IN EINER ANDEREN LANDESWÄHRUNG DER GEMEINSCHAFT ALS DEM FRANZÖSISCHEN FRANKEN BEGLEICHEN . SIE IST JEDOCH DER AUFFASSUNG, DER UMFANG DER VERBINDLICHKEITEN ERGEBE SICH AUS DEN VOM GERICHTSHOF IN DIESER WÄHRUNG FESTGESETZTEN BETRAEGEN ; DESHALB MÜSSE, FALLS DIE ANTRAGSTELLERINNEN IN EINER ANDEREN LANDESWÄHRUNG MIT BEFREIENDER WIRKUNG ZU ZAHLEN WÜNSCHTEN, DIE UMRECHNUNG ZU DEM AM TAG DER ZAHLUNG AM FREIEN DEVISENMARKT GELTENDEN KURS ERFOLGEN .
8 DIE ANTRAGSTELLERINNEN UND DIE KOMMISSION BEANTRAGEN JEWEILS SINNGEMÄSS, DER GERICHTSHOF MÖGE SEIN URTEIL IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER VON DER EINEN ODER DER ANDEREN SEITE VERTRETENEN AUFFASSUNG AUSLEGEN .
9/11 1 . NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 KANN DIE KOMMISSION
'
' GELDBUSSEN IN HÖHE VON EINTAUSEND BIS EINER MILLION RECHNUNGSEINHEITEN UND ÜBER DIESEN BETRAG HINAUS BIS ZU ZEHN VOM HUNDERT DES VON DEM EINZELNEN AN DER ZUWIDERHANDLUNG BETEILIGTEN UNTERNEHMEN IM LETZTEN GESCHÄFTSJAHR ERZIELTEN UMSATZES FESTSETZEN '
' . DIESE VORSCHRIFT VERBIETET DER KOMMISSION UND GEGEBENENFALLS DEM GERICHTSHOF, GELDBUSSEN FESTZUSETZEN, DIE AUSSERHALB DIESES RAHMENS LIEGEN . SOWEIT DIE VORSCHRIFT FÜR DIE BESTIMMUNG DIESES RAHMENS AUF DIE RE BEZUG NIMMT, SIND KOMMISSION UND GERICHTSHOF GEHALTEN, FÜR DIE UMRECHNUNG DER RE IN LANDESWÄHRUNG DAS SICH AUS ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR . 17 UND DEN DARIN ANGEZOGENEN VORSCHRIFTEN ERGEBENDE VERFAHREN EINZUHALTEN .
12/16 HINGEGEN ENTHÄLT DER WORTLAUT VON ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 17 KEINERLEI ANHALTSPUNKTE FÜR DEN SCHLUSS, KOMMISSION UND GERICHTSHOF SEIEN VERPFLICHTET, DEN BETRAG EINER GELDBUSSE IN RE ODER UNTER BEZUGNAHME AUF EINEN IN RE BEZIFFERTEN BETRAG AUSZUDRÜCKEN . EINER SOLCHEN SCHLUSSFOLGERUNG STEHT BEREITS ENTGEGEN, DASS ARTIKEL 15 FÜR DIE FESTLEGUNG DES HÖCHSTBETRAGES DER GELDBUSSE NICHT NUR AUF EINEN IN RE AUSGEDRÜCKTEN BETRAG, SONDERN AUCH AUF EINEN AUF DER GRUNDLAGE DES UMSATZES DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS ZU ERRECHNENDEN BETRAG BEZUG NIMMT, DER NUR IN EINER LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKT WERDEN KANN . DIE GENANNTE SCHLUSSFOLGERUNG VERKENNT AUCH DIE FOLGEN, DIE SICH DARAUS ERGEBEN, DASS GEMÄSS ARTIKEL 192 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 187 EWG-VERTRAG DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND DES GERICHTSHOFES, DIE ANDEREN PERSONEN ALS STAATEN EINE ZAHLUNG AUFERLEGEN, VOLLSTRECKBARE TITEL SIND, DEREN VOLLSTRECKUNG NACH DEN VORSCHRIFTEN DES ZIVILPROZESSRECHTS DES STAATES ERFOLGT, IN DESSEN HOHEITSGEBIET SIE STATTFINDET . DA DIE RE KEINE WÄHRUNG IST, IN DER ZAHLUNGEN VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN, MÜSSEN KOMMISSION UND GERICHTSHOF DEN BETRAG DER GELDBUSSE ZWANGSLÄUFIG IN LANDESWÄHRUNG BESTIMMEN . DIESEN ÜBERLEGUNGEN STEHT NICHT ENTGEGEN, DASS DIE WAHL DER ANGEMESSENEN LANDESWÄHRUNG BEI UNTERNEHMEN, DEREN WIRTSCHAFTLICHE UND FINANZIELLE BETÄTIGUNG SICH AUF MEHRERE MITGLIEDSTAATEN VERTEILT, ODER BEI UNTERNEHMEN MIT SITZ AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT SCHWIERIGKEITEN BEREITEN KÖNNTE .
17/18 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DAS URTEIL IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN, DASS DER UMFANG DER VERBINDLICHKEITEN DER ANTRAGSTELLERINNEN DURCH DIE IN FRANZÖSISCHEN FRANKEN AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGE BESTIMMT WIRD, WÄHREND DIE IN RE AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGE NUR ANGEGEBEN WURDEN, UM DIE PRÜFUNG DER EINHALTUNG DES FÜR DIE BUSSEN VORGESCHRIEBENEN RAHMENS ZU ERMÖGLICHEN . DIE REIHENFOLGE, IN DER DAS URTEIL DIE BEIDEN BETRAEGE JEWEILS ANGEFÜHRT HAT, UND DIE ÄUSSERE FORM, IN DER ES SIE NEBENEINANDERGESTELLT HAT, HABEN KEINE AUSSCHLAGGEBENDE BEDEUTUNG .
19/20 2 . MITHIN KONNTE UND KANN DIE KOMMISSION VERLANGEN, DASS DIE ANTRAGSTELLERINNEN IHRE VERBINDLICHKEITEN IN FRANZÖSISCHEN FRANKEN BEGLEICHEN . ALLERDINGS WIRD DER KOMMISSION NIRGENDS VERBOTEN, ZAHLUNGEN IN EINER ANDEREN LANDESWÄHRUNG DER GEMEINSCHAFT ANZUNEHMEN .
21/24 WAS DEN IN DIESEM FALL FÜR DIE UMRECHNUNG EINER WÄHRUNG IN DIE ANDERE ANZUWENDENDEN KURS BETRIFFT, SO KÖNNEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN NICHTS DARAUS HERLEITEN, DASS ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR . 17 AUF DIE FÜR DEN HAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFTEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN VERWEIST . DA DIE SICH AUS DIESEN VORSCHRIFTEN ERGEBENDEN PARITÄTEN DER VERSCHIEDENEN LANDESWÄHRUNGEN ZUEINANDER ZUMEIST NICHT MEHR DEN MARKTGEGEBENHEITEN ENTSPRECHEN, KOMMT IHRE ANALOGE ANWENDUNG AUF FÄLLE, DIE WIE DER VORLIEGENDE NIRGENDS AUSDRÜCKLICH GEREGELT SIND, NICHT IN BETRACHT . ZWAR IST DIE KOMMISSION BERECHTIGT, ZAHLUNGEN IN EINER ANDEREN LANDESWÄHRUNG DER GEMEINSCHAFT ANZUNEHMEN ALS DERJENIGEN, IN DER DIE VERBINDLICHKEIT FESTGESETZT WORDEN IST ; SIE HAT ABER DARAUF ZU ACHTEN, DASS DER TATSÄCHLICHE WERT DER IN EINER ANDEREN WÄHRUNG GELEISTETEN ZAHLUNGEN DEM IM URTEIL DES GERICHTSHOFES IN EINER BESTIMMTEN LANDESWÄHRUNG FESTGESETZTEN BETRAG ENTSPRICHT . DESHALB HAT DIE UMRECHNUNG DER BETROFFENEN LANDESWÄHRUNGEN UNTEREINANDER ZU DEM AM TAGE DER ZAHLUNG AM FREIEN DEVISENMARKT GELTENDEN KURS ZU ERFOLGEN .
25 DIE ANTRAGSTELLERINNEN WENDEN GEGEN DIESE LÖSUNG EIN, SIE FÜHRE ZU DISKRIMINIERENDER BEGÜNSTIGUNG VON UNTERNEHMEN IN LÄNDERN MIT SOGENANNTER SCHWACHER WÄHRUNG .
26 DIESE ARGUMENTATION BERUHT AUF DER - WIE BEREITS GESAGT - IRRIGEN ANNAHME, KOMMISSION UND GERICHTSHOF MÜSSTEN DIE GELDBUSSEN IN RE FESTSETZEN .
27/30 3 . DIE ANTRAGSTELLERINNEN BEANTRAGEN DIE AUSLEGUNG VON ZIFFER 3 BUCHSTABE B DES TENORS DES STREITIGEN URTEILS NUR INSOWEIT, ALS SIE DAVON BETROFFEN SIND . NACH ARTIKEL 102 PAR
1 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DER ANTRAG AUF AUSLEGUNG JEDOCH
'
' GEGEN SÄMTLICHE PARTEIEN DES RECHTSSTREITS ZU RICHTEN, IN DEM DAS URTEIL ERGANGEN IST '
' . INFOLGEDESSEN ERZEUGT EIN AUSLEGUNGSURTEIL WIRKUNGEN NICHT ALLEIN FÜR UND GEGEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN, SONDERN AUCH FÜR UND GEGEN JEDE ANDERE PARTEI, SOWEIT SIE VON DER BESTIMMUNG DES URTEILS, DEREN AUSLEGUNG BEANTRAGT WIRD, ODER VON EINER DIESER GENAU ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNG BETROFFEN WIRD . DA ZIFFER 3 BUCHSTABE B DES TENORS DES AUSZULEGENDEN URTEILS GEGENÜBER DEN SEINERZEITIGEN KLAEGERINNEN SUIKER UNIE, CENTRALE SUIKER MAATSCHAPPIJ, RAFFINERIE TIRLEMONTOISE, SUCRES ET DENREES, SÜDZUCKER-VERKAUF GMBH UND PFEIFER & LANGEN EINE FORMULIERUNG VERWENDET HAT, DIE DERJENIGEN ENTSPRICHT, DIE DEN GEGENSTAND DER VORLIEGENDEN ANTRAEGE BILDET - D . H . AUCH INSOWEIT DEN BETRAG DER GELDBUSSE ZUNÄCHST IN RE UND DANACH, IN KLAMMERN, IN DER LANDESWÄHRUNG DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS ANGEGEBEN HAT, ALSO JE NACHDEM IN NIEDERLÄNDISCHEN GULDEN, BELGISCHEN FRANKEN, FRANZÖSISCHEN FRANKEN, ODER DEUTSCHE MARK -, IST DIE AUSLEGUNG, DIE DER GERICHTSHOF DIESER BESTIMMUNG IM TENOR DES VORLIEGENDEN URTEILS GIBT, AUCH FÜR DIESE ANDEREN UNTERNEHMEN VERBINDLICH .
Kostenentscheidung
KOSTEN
31/33 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN ; BESTEHT DER UNTERLIEGENDE TEIL AUS MEHREREN PERSONEN, SO ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF ÜBER DIE VERTEILUNG DER KOSTEN . DIE FIRMEN GENERALE SUCRIERE UND BEGHIN-SAY SOWIE DIE ANDEREN FIRMEN, DIE ERKLÄRUNGEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DER ANTRAGSTELLERINNEN ABGEGEBEN HABEN - NÄMLICH CENTRALE SUIKER MAATSCHAPPIJ, RAFFINERIE TIRLEMONTOISE, SUCRES ET DENREES, SÜDDEUTSCHE ZUCKER AG, SÜDZUCKER-VERKAUF GMBH UND PFEIFER & LANGEN -, SIND MIT IHREN ANTRAEGEN UNTERLEGEN . ES IST DESHALB ZU ENTSCHEIDEN, DASS JEDE DIESER ACHT FIRMEN IHRE EIGENEN KOSTEN SOWIE EIN ACHTEL DER KOSTEN DER KOMMISSION TRAEGT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . ZIFFER 3 BUCHSTABE B DES TENORS DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 16 . DEZEMBER 1975 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 40/73 USW . ( SUIKER UNIE U . A . GEGEN KOMMISSION, SLG . S . 2043 ) WIRD WIE FOLGT AUSGELEGT :
A ) DER UMFANG DER VERBINDLICHKEIT, DIE SICH AUS DER NACH BUCHSTABE B GEGEN DAS JEWEILIGE BETROFFENE UNTERNEHMEN VERHÄNGTEN GELDBUSSE ERGIBT, WIRD DURCH DEN IN DER LANDESWÄHRUNG DIESES UNTERNEHMENS, FÜR DIE ANTRAGSTELLERINNEN ALSO DURCH DEN IN FRANZÖSISCHEN FRANKEN FESTGESETZTEN BETRAG, BESTIMMT .
B ) DIE KOMMISSION IST BERECHTIGT, JEDOCH NICHT VERPFLICHTET, VON DEN GENANNTEN UNTERNEHMEN ZAHLUNG IN EINER ANDEREN LANDESWÄHRUNG DER GEMEINSCHAFT ALS DERJENIGEN ANZUNEHMEN, DIE SICH NACH DEM VORSTEHENDEN BUCHSTABEN A ERGIBT, WOBEI DIE UMRECHNUNG DER WÄHRUNGEN UNTEREINANDER NACH DEM AM TAG DER ZAHLUNG AM FREIEN DEVISENMARKT GELTENDEN KURS ZU ERFOLGEN HAT .
2 . JEDE DER FIRMEN GENERALE SUCRIERE, BEGHIN-SAY, CENTRALE SUIKER MAATSCHAPPIJ, RAFFINERIE TIRLEMONTOISE, SUCRES ET DENREES, SÜDDEUTSCHE ZUCKER AG, SÜDZUCKER-VERKAUF GMBH UND PFEIFER & LANGEN TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN UND EIN ACHTEL DER KOSTEN DER KOMMISSION .