Gericht: BGH 1. Zivilsenat
Entscheidungsname: uploaded II
Entscheidungsdatum: 02.06.2022
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: I ZR 53/17
ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:020622UIZR53.17.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, § 15 Abs 2 S 1 UrhG, § 15 Abs 2 S 2 Nr 2 UrhG,
§ 19a UrhG, § 97 UrhG
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 – I ZR 53/17 –, BGHZ 233, 373-390
Urheberrechtsverletzung im Internet: Betreiber ei-
ner Sharehosting-Plattform als Täter einer rechts-
verletzenden öffentlichen Wiedergabe - uploaded II
Leitsatz
uploaded II
Der Betreiber einer Sharehosting-Plattform, der allgemeine Kenntnis von der Verfügbarkeit
von Nutzern hochgeladener rechtsverletzender Inhalte hat oder haben müsste, nimmt selbst
eine öffentliche Wiedergabe dieser Inhalte im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2, § 19a
UrhG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vor, wenn er ein solches Ver-
halten seiner Nutzer dadurch wissentlich fördert, dass er ein Geschäftsmodell gewählt hat,
das die Nutzer seiner Plattform dazu anregt, geschützte Inhalte auf dieser Plattform rechts-
widrig öffentlich zugänglich zu machen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - C-
682/18 und C-683/18, GRUR 2021, 1054 [juris Rn. 84] = WRP 2021, 1019 - YouTube und Cyan-
do).(Rn.25)
Fundstellen
BGHZ 233, 373-390 (Leitsatz und Gründe)
NSW Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 (BGH-intern)
NSW UrhG § 19a (BGH-intern)
NSW UrhG § 97 (BGH-intern)
WRP 2022, 1120-1125 (Leitsatz und Gründe)
K&R 2022, 605-609 (Leitsatz und Gründe)
ZIP 2022, 1828-1834 (Leitsatz und Gründe)
GRUR 2022, 1324-1328 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2022, 2994-2998 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2022, 1228-1229 (Leitsatz und Gründe)
Magazindienst 2022, 889-898 (Leitsatz und Gründe)
MMR 2022, 879-881 (Leitsatz und Gründe)
ZUM 2022, 723-729 (Leitsatz und Gründe)
BlPMZ 2022, 319-323 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend EuGH Große Kammer, 22. Juni 2021, C-682/18 und C-683/18, ..., Urteil
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vorgehend BGH 1. Zivilsenat, 20. September 2018, I ZR 53/17, EuGH-Vorlage
vorgehend OLG München 29. Zivilsenat, 2. März 2017, 29 U 1797/16, Urteil
vorgehend LG München I, 18. März 2016, 37 O 6199/14
Diese Entscheidung wird zitiert
Kommentare
Heckmann/Paschke, jurisPK-Internetrecht
● Heckmann/Paschke, 7. Auflage 2021, Kap. 3.1
Literaturnachweise
Thomas Hoeren, EWiR 2022, 602-604 (Anmerkung)
Markus Rössel, ITRB 2022, 198-200 (Anmerkung)
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss EuGH Große Kammer, 22. Juni 2021, C-682/18 und C-683/18, ...
 
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
München vom 2. März 2017 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Re-
vision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Die Klägerin ist ein in New York, Vereinigte Staaten von Amerika, ansässiger interna-
tionaler Fachverlag und Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Wer-
ken "Gray's Anatomy for Students", "Atlas of Human Anatomy", "Campbell-Walsh Urolo-
gy" und "Robbins Basic Pathology". Die in der Schweiz ansässige Beklagte betreibt den
Sharehosting-Dienst "uploaded", der über die Websites uploaded.net, uploaded.to und
ul.to abgerufen werden kann. Dieser Dienst bietet jedermann kostenlos Speicherplatz für
das Hochladen von Dateien beliebigen Inhalts. Für jede hochgeladene Datei erstellt die
Beklagte automatisch einen elektronischen Verweis (Download-Link) auf den Dateispei-
cherplatz und teilt diesen dem Nutzer automatisch mit. Die Beklagte bietet für die bei ihr
abgespeicherten Dateien weder ein Inhaltsverzeichnis noch eine entsprechende Such-
funktion. Allerdings können Nutzer die Download-Links in sogenannte Linksammlungen
im Internet einstellen. Diese werden von Dritten angeboten und enthalten Informatio-
nen zum Inhalt der auf dem Dienst der Beklagten gespeicherten Dateien. Auf diese Wei-
se können andere Nutzer auf die auf den Servern der Beklagten abgespeicherten Datei-
en zugreifen.
2 Das Herunterladen von Dateien von der Plattform der Beklagten ist kostenlos möglich.
Allerdings sind Menge und Geschwindigkeit für nicht registrierte Nutzer und solche mit
einer kostenfreien Mitgliedschaft beschränkt. Zahlende Nutzer bekommen dagegen täg-
lich ein Download-Kontingent von 30 GB, maximal sammelbar auf bis zu 500 GB ohne
Beschränkungen der Downloadgeschwindigkeit. Sie können beliebig viele Downloads
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parallel tätigen und müssen zwischen einzelnen Downloads keine Wartezeit in Kauf neh-
men. Der Preis für einen solchen Premium-Account liegt zwischen 4,99 € für zwei Ta-
ge und 99,99 € für zwei Jahre. Die Beklagte zahlt den Nutzern, die Dateien hochladen,
Downloadvergütungen. Für 1.000 Downloads zahlt die Beklagte ihren Nutzern bis zu 40
€.
3 Der Dienst der Beklagten wird sowohl für legale Anwendungen genutzt als auch für sol-
che, die Urheberrechte Dritter verletzen. Die Beklagte erhielt bereits in der Vergangen-
heit im großen Umfang Mitteilungen über die Verfügbarkeit rechtsverletzender Inhalte
von im Auftrag der Rechtsinhaber handelnden Dienstleistungsunternehmen ("Abuse-Mit-
teilungen"). Ihr sind über 9.500 Werke gemeldet worden, zu denen urheberrechtsverlet-
zende Links auf ca. 800 ihr bekannten Webseiten (Linksammlungen, Blogs, Foren) ein-
gestellt worden waren, deren Zahl ständig wächst. Nach den Allgemeinen Geschäftsbe-
dingungen der Beklagten ist es den Nutzern untersagt, Urheberrechtsverstöße über die
Plattform der Beklagten zu begehen.
4 Auf der Grundlage von Recherchen im Zeitraum vom 11. Dezember 2013 bis zum 19.
Dezember 2013 zeigte die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 10. Januar 2014,
ergänzt durch ein Schreiben vom 17. Januar 2014, an, dass die Werke "Gray's Anatomy
for Students", "Atlas of Human Anatomy" und "Campbell-Walsh Urology" über die Link-
sammlungen rehabgate.com, avaxhome.ws und bookarchive.ws als Datei auf den Ser-
vern der Beklagten erreichbar seien.
5 Die Klägerin sieht ihre Nutzungsrechte an den Werken als verletzt an. Sie hat die Beklag-
te mit ihrer am 17. Juli 2014 zugestellten Klage in erster Linie als Täterin, hilfsweise als
Teilnehmerin und weiter hilfsweise als Störerin einer Urheberrechtsverletzung auf Unter-
lassung sowie auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen und die Feststellung ihrer
Schadensersatzpflicht beantragt. Dabei hat sie geltend gemacht, hinsichtlich des Werks
"Robbins Basic Pathology" habe die Beklagte durch die Klageerhebung Kenntnis von ei-
ner Rechtsverletzung erhalten.
6 Das Landgericht hat die Beklagte wegen Teilnahme an der Urheberrechtsverletzung
hinsichtlich der Werke "Gray's Anatomy for Students", "Atlas of Human Anatomy" und
"Campbell-Walsh Urology" zur Unterlassung verurteilt und den Annexanträgen stattge-
geben; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Auf die beiderseitigen Berufungen hat
das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts abgeändert, die Beklagte auf den Hilfs-
antrag als Störerin hinsichtlich der drei genannten Werke zur Unterlassung verurteilt und
die Klage im Übrigen abgewiesen (OLG München, WRP 2017, 733). Mit ihrer vom Senat
zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Kläge-
rin ihre Klageanträge weiter.
7 Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1
und Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des
Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L
167 vom 22. Juni 2001, S. 10), Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG über bestimm-
te rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elek-
tronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Ge-
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schäftsverkehr"; ABl. L 178 vom 17. Juli 2000, S. 1) sowie Art. 11 Satz 1 und Art. 13 der
Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157
vom 30. April 2004, S. 45) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Be-
schluss vom 20. September 2018 - I ZR 53/17, GRUR 2018, 1239 = WRP 2018, 1480 -
uploaded I):
1. a) Nimmt der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes, über den Nutzer Datei-
en mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinha-
ber öffentlich zugänglich machen, eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vor, wenn
- der Vorgang des Hochladens automatisch und ohne vorherige Ansicht oder
Kontrolle durch den Betreiber erfolgt,
- der Betreiber in den Nutzungsbedingungen darauf hinweist, dass urheber-
rechtsverletzende Inhalte nicht eingestellt werden dürfen,
- er mit dem Betrieb des Dienstes Einnahmen erzielt,
- der Dienst für legale Anwendungen genutzt wird, der Betreiber aber Kennt-
nis davon hat, dass auch eine erhebliche Anzahl urheberrechtsverletzender
Inhalte (mehr als 9.500 Werke) verfügbar sind,
- der Betreiber kein Inhaltsverzeichnis und keine Suchfunktion anbietet, die
von ihm bereitgestellten unbeschränkten Download-Links aber von Dritten in
Linksammlungen im Internet eingestellt werden, die Informationen zum In-
halt der Dateien enthalten und die Suche nach bestimmten Inhalten ermögli-
chen,
- er durch die Gestaltung der von ihm nachfrageabhängig gezahlten Vergü-
tung für Downloads einen Anreiz schafft, urheberrechtlich geschützte Inhalte
hochzuladen, die anderweitig für Nutzer nur kostenpflichtig zu erlangen sind
und
- durch die Einräumung der Möglichkeit, Dateien anonym hochzuladen, die
Wahrscheinlichkeit erhöht wird, dass Nutzer für Urheberrechtsverletzungen
nicht zur Rechenschaft gezogen werden?
b) Ändert sich diese Beurteilung, wenn über den Sharehosting-Dienst in einem
Umfang von 90 bis 96% der Gesamtnutzung urheberrechtsverletzende Angebote
bereitgestellt werden?
2. Für den Fall, dass die Frage 1 verneint wird:
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Fällt die Tätigkeit des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes unter den in Frage
1 beschriebenen Umständen in den Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 1 der
Richtlinie 2000/31/EG?
3. Für den Fall, dass die Frage 2 bejaht wird:
Muss sich die tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder In-
formation und das Bewusstsein der Tatsachen oder Umstände, aus denen die
rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, nach Art. 14 Abs. 1
der Richtlinie 2000/31/EG auf konkrete rechtswidrige Tätigkeiten oder Informa-
tionen beziehen?
4. Weiter für den Fall, dass die Frage 2 bejaht wird:
Ist es mit Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG vereinbar, wenn der Rechtsin-
haber gegen einen Diensteanbieter, dessen Dienst in der Speicherung von durch
einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht und von einem Nutzer zur
Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt worden
ist, eine gerichtliche Anordnung erst dann erlangen kann, wenn es nach einem
Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erneut zu einer derartigen Rechtsverlet-
zung gekommen ist?
5. Für den Fall, dass die Fragen 1 und 2 verneint werden:
Ist der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes unter den in Frage 1 beschriebe-
nen Umständen als Verletzer im Sinne von Art. 11 Satz 1 und Art. 13 der Richtli-
nie 2004/48/EG anzusehen?
6. Für den Fall, dass die Frage 5 bejaht wird:
Darf die Verpflichtung eines solchen Verletzers zur Leistung von Schadensersatz
nach Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG davon abhängig gemacht werden,
dass der Verletzer sowohl in Bezug auf seine eigene Verletzungshandlung als
auch in Bezug auf die Verletzungshandlung des Dritten vorsätzlich gehandelt hat
und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass Nutzer die Platt-
form für konkrete Rechtsverletzungen nutzen?
8 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Fragen wie folgt beantwortet (EuGH,
Urteil vom 22. Juni 2021 - C-682/18 und C-683/18, GRUR 2021, 1054 = WRP 2021, 1019 -
YouTube und Cyando):
1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheber-
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rechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist da-
hin auszulegen, dass seitens des Betreibers einer Video-Sharing- oder Shareh-
osting-Plattform, auf der Nutzer geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zu-
gänglich machen können, keine "öffentliche Wiedergabe" dieser Inhalte im Sin-
ne dieser Bestimmung erfolgt, es sei denn, er trägt über die bloße Bereitstellung
der Plattform hinaus dazu bei, der Öffentlichkeit unter Verletzung von Urheber-
rechten Zugang zu solchen Inhalten zu verschaffen. Dies ist namentlich dann
der Fall, wenn der Betreiber von der rechtsverletzenden Zugänglichmachung ei-
nes geschützten Inhalts auf seiner Plattform konkret Kenntnis hat und diesen
Inhalt nicht unverzüglich löscht oder den Zugang zu ihm sperrt, oder wenn er,
obwohl er weiß oder wissen müsste, dass über seine Plattform im Allgemeinen
durch Nutzer derselben geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich ge-
macht werden, nicht die geeigneten technischen Maßnahmen ergreift, die von
einem die übliche Sorgfalt beachtenden Wirtschaftsteilnehmer in seiner Situati-
on erwartet werden können, um Urheberrechtsverletzungen auf dieser Plattform
glaubwürdig und wirksam zu bekämpfen, oder auch, wenn er an der Auswahl ge-
schützter Inhalte, die rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden, betei-
ligt ist, auf seiner Plattform Hilfsmittel anbietet, die speziell zum unerlaubten Tei-
len solcher Inhalte bestimmt sind, oder ein solches Teilen wissentlich fördert, wo-
für der Umstand sprechen kann, dass der Betreiber ein Geschäftsmodell gewählt
hat, das die Nutzer seiner Plattform dazu verleitet, geschützte Inhalte auf dieser
Plattform rechtswidrig öffentlich zugänglich zu machen.
2. Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der In-
formationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im
Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) ist dahin
auszulegen, dass die Tätigkeit des Betreibers einer Video-Sharing- oder Shareh-
osting-Plattform in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt, sofern die-
ser Betreiber keine aktive Rolle spielt, die ihm Kenntnis von den auf seine Platt-
form hochgeladenen Inhalten oder Kontrolle über sie verschafft.
Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/31 ist dahin auszulegen, dass ein sol-
cher Betreiber nur dann gemäß dieser Vorschrift von der in Art. 14 Abs. 1 vorge-
sehenen Haftungsbefreiung ausgeschlossen ist, wenn er Kenntnis von den kon-
kreten rechtswidrigen Handlungen seiner Nutzer hat, die damit zusammenhän-
gen, dass geschützte Inhalte auf seine Plattform hochgeladen wurden.
3. Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er dem nicht
entgegensteht, dass der Inhaber eines Urheberrechts oder eines verwandten
Schutzrechts nach nationalem Recht eine gerichtliche Anordnung gegen den
Vermittler, dessen Dienst von einem Dritten zur Verletzung seines Rechts ge-
nutzt wurde, ohne dass der Vermittler hiervon Kenntnis im Sinne von Art. 14
Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/31 gehabt hätte, erst erlangen kann, wenn
diese Rechtsverletzung vor der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens zunächst
dem Vermittler gemeldet wurde und wenn dieser nicht unverzüglich tätig gewor-
den ist, um den fraglichen Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu diesem zu
sperren und dafür zu sorgen, dass sich derartige Rechtsverletzungen nicht wie-
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derholen. Es obliegt jedoch den nationalen Gerichten, sich bei der Anwendung
einer solchen Voraussetzung zu vergewissern, dass diese nicht dazu führt, dass
die tatsächliche Beendigung der Rechtsverletzung derart verzögert wird, dass
dem Rechtsinhaber unverhältnismäßige Schäden entstehen.
Entscheidungsgründe
9 A. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin könne die Beklagte weder als
Täterin noch als Teilnehmerin wegen der streitgegenständlichen Urheberrechtsverlet-
zungen in Anspruch nehmen. Der Beitrag der Beklagten beschränke sich darauf, die
technischen Mittel für die öffentliche Zugänglichmachung bereit zu stellen. Auch eine
mittelbare Täterschaft oder eine Täterschaft durch Unterlassen sei zu verneinen. Man-
gels Kenntnis der konkreten Rechtsverletzungen sei die Beklagte auch nicht Gehilfin der
Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer. Die Beklagte hafte aber als Störerin auf Unter-
lassung für die ersten drei in der Anlage K 1 aufgeführten Werke. Hinsichtlich des Werks
"Robbins Basic Pathology" fehle es an der Verletzung von Prüfpflichten, weil eine noch-
malige Veröffentlichung erst zweieinhalb Jahre nach Feststellung der ersten die Prüf-
pflichten auslösenden Verletzung erfolgt sei. Da die Beklagte nur Störerin, nicht aber Tä-
terin oder Teilnehmerin der Urheberrechtsverletzungen sei, hafte sie weder auf Scha-
densersatz noch auf Auskunftserteilung.
10 B. Die Revision der Klägerin hat Erfolg. Die Klage ist zulässig (dazu nachfolgend B I). Mit
der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können die mit der Klage geltend ge-
machten Unterlassungsansprüche gemäß § 97 Abs. 1 UrhG wegen täterschaftlichen öf-
fentlichen Zugänglichmachens nicht abgelehnt werden (dazu nachfolgend B II), so dass
auch die Abweisung der auf Schadensersatz und Auskunftserteilung gerichteten Anträge
keinen Bestand hat.
11 I. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter Geltung des § 545
Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Ur-
teil vom 21. Januar 2021 - I ZR 20/17, GRUR 2021, 730 [juris Rn. 16] = WRP 2021, 471
- Davidoff Hot Water IV, mwN), ist im Streitfall gegeben. Sie richtet sich wegen des Vor-
wurfs der Urheberrechtsverletzung in Bezug auf die in der Schweiz ansässige Beklagte
nach dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano
am 30. Oktober 2007 (ABl. L 339, S. 3), das für die Europäische Union am 1. Januar 2010
in Kraft getreten ist (BGBl. I 2009 S. 2862; zuletzt geändert durch ÄndÜbk. vom 3. März
2017 [ABl. L 57, S. 63; nachfolgend LugÜ II]).
12 Nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ II kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt
werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, wenn
eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleich-
steht, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens
bilden. Diese Regelung entspricht inhaltlich Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO bzw. Art. 7 Nr. 2
Brüssel-Ia-VO (vgl. Zöllner in Cepl/Voß, ZPO, 2. Aufl., Vor § 12 Rn. 26). Der Erfolgsort ei-
ner unerlaubten Handlung ist bei einer behaupteten Verletzung des Urheberrechts oder
verwandter Schutzrechte durch ein öffentliches Zugänglichmachen oder eine öffentli-
che Wiedergabe des Schutzgegenstands über eine Internetseite im Inland belegen, wenn
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die geltend gemachten Rechte im Inland geschützt sind und die Internetseite (auch) im
Inland öffentlich zugänglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 43/14, GRUR
2016, 1048 [juris Rn. 17 f.] = WRP 2016, 1114 - An evening with Marlene Dietrich). Die
von der Beklagten betriebenen Internetseiten sind im Inland abrufbar.
13 II. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können die mit der Klage gel-
tend gemachten Unterlassungsansprüche gemäß § 97 Abs. 1 UrhG wegen täterschaftli-
chen öffentlichen Zugänglichmachens nicht abgelehnt werden.
14 1. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche sind nach deutschem Recht zu
beurteilen. Nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außerver-
tragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-VO) ist auf außervertragliche
Schuldverhältnisse aus einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums das Recht
des Staates anzuwenden, für den der Schutz beansprucht wird. Nach diesem Recht sind
insbesondere das Bestehen des Rechts, die Rechtsinhaberschaft des Verletzten, Inhalt
und Umfang des Schutzes sowie der Tatbestand und die Rechtsfolgen einer Rechtsver-
letzung zu beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2014 - I ZR 35/11,
GRUR 2015, 264 [juris Rn. 24] = WRP 2015, 347 - Hi Hotel II; BGH, GRUR 2016, 1048 [ju-
ris Rn. 24] - An Evening with Marlene Dietrich, jeweils mwN). Da Gegenstand der Klage
allein Ansprüche wegen einer Verletzung urheberrechtlich geschützter Rechte an Schrift-
werken nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG sind, für die die Klägerin im Inland urheberrechtlichen
Schutz beansprucht, ist im Streitfall deutsches Urheberrecht anzuwenden.
15 2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, nach der die Klägerin Inhaberin der aus-
schließlichen Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen urheberrechtlich geschütz-
ten Werken ist und ihr das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung dieser Werke
(§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 19a UrhG) zusteht, nimmt die Revision als für sie günstig hin.
Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich.
16 3. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können die Voraussetzungen
einer täterschaftlich begangenen öffentlichen Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 und
3 UrhG in Gestalt des öffentlichen Zugänglichmachens nicht abgelehnt werden.
17 a) Bei dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung handelt es sich um ein besonde-
res Recht der öffentlichen Wiedergabe (vgl. § 15 Abs. 2 und 3 UrhG). Da es sich bei den
hier in Rede stehenden Rechten des Urhebers zur öffentlichen Wiedergabe in Form der
öffentlichen Zugänglichmachung um nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG harmo-
nisiertes Recht handelt, sind die entsprechenden Bestimmungen des deutschen Urheber-
rechtsgesetzes richtlinienkonform auszulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Art. 3
Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG diese Rechte in seinem Anwendungsbereich vollstän-
dig harmonisiert und die Mitgliedstaaten das durch diese Vorschrift begründete Schutz-
niveau daher weder unterschreiten noch überschreiten dürfen (vgl. BGH, GRUR 2018,
1239 [juris Rn. 15] - uploaded I, mwN).
18 Die im Streitfall in Rede stehende öffentliche Wiedergabe in Form der öffentlichen
Zugänglichmachung fällt in den Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie
2001/29/EG, weil bei dem Abruf einer im Internet bereitgestellten Datei die Wiederga-
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be in Form der Zugänglichmachung gegenüber Mitgliedern der Öffentlichkeit erfolgt, die
an dem Ort, an dem die Wiedergabe in Form der Zugänglichmachung ihren Ursprung
nimmt, nicht anwesend sind (vgl. Erwägungsgründe 23 und 24 der Richtlinie 2001/29/
EG; BGH, GRUR 2018, 1239 [juris Rn. 16] - uploaded I, mwN).
19 Da es sich bei der öffentlichen Zugänglichmachung um einen besonderen Fall der öf-
fentlichen Wiedergabe handelt, kann eine öffentliche Zugänglichmachung nur vorliegen,
wenn das beanstandete Verhalten die Tatbestandsmerkmale einer öffentlichen Wieder-
gabe erfüllt. Der Begriff der "öffentlichen Wiedergabe" im Sinne des Art. 3 Abs. 1 und 2
Buchst. a und b der Richtlinie 2001/29/EG hat zwei Tatbestandsmerkmale, nämlich ei-
ne Handlung der Wiedergabe und die Öffentlichkeit dieser Wiedergabe. Ferner erfor-
dert dieser Begriff eine individuelle Beurteilung. Im Rahmen einer derartigen Beurteilung
sind eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen, die unselbständig und miteinan-
der verflochten sind. Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem
Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen
Kriterien anzuwenden. Unter diesen Kriterien hat der Gerichtshof die zentrale Rolle des
Nutzers und die Vorsätzlichkeit seines Handelns hervorgehoben (vgl. BGH, GRUR 2018,
1239 [juris Rn. 17] - uploaded I, mwN).
20 b) Der Begriff der Öffentlichkeit der Wiedergabe ist nur bei einer unbestimmten Zahl po-
tentieller Adressaten und recht vielen Personen erfüllt, die gleichzeitig und nacheinander
Zugang zu demselben Werk haben. Diese Voraussetzung liegt vor, wenn - wie im Streit-
fall - urheberrechtlich geschützte Inhalte auf einer Internetplattform zum Abruf durch de-
ren Nutzer bereitgestellt werden (vgl. BGH, GRUR 2018, 1239 [juris Rn. 27 f.] - uploaded
I, mwN).
21 c) Für eine Einstufung als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2
Buchst. a und b der Richtlinie 2001/29/EG ist es weiterhin erforderlich, dass ein ge-
schütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich vom bisher
verwendeten unterscheidet, oder - ansonsten - für ein neues Publikum wiedergegeben
wird, also für ein Publikum, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht dachte, als er die
ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte (vgl. BGH, GRUR 2018, 1239 [juris Rn. 29]
- uploaded I, mwN).
22 Auch diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt. Das Einstellen urheberrechtlich ge-
schützter Inhalte ohne Zustimmung des Rechtsinhabers auf einer Webseite erfolgt selbst
dann für ein neues Publikum, wenn diese Inhalte zuvor mit Zustimmung des Rechtsinha-
bers und ohne beschränkende Maßnahmen, die ein Herunterladen verhindern, auf einer
anderen Webseite eingestellt worden sind. Soweit der angegriffenen Wiedergabe keine
öffentliche Wiedergabe im Internet vorausgegangen ist, handelt es sich darüber hinaus
um ein anderes technisches Verfahren (vgl. BGH, GRUR 2018, 1239 [juris Rn. 30] - uploa-
ded I, mwN).
23 d) Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können die Voraussetzungen
einer Handlung der Wiedergabe nicht verneint werden.
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24 aa) Zur Handlung der Wiedergabe hat der Gerichtshof der Europäischen Union auf Vor-
lage des Senats entschieden, dass zwar der Betreiber einer Sharehosting-Plattform hin-
sichtlich der von seinen Nutzern bewirkten Zugänglichmachung potenziell rechtsverlet-
zender Inhalte eine zentrale Rolle spielt, dass jedoch sowohl im Hinblick auf die Bedeu-
tung der Rolle, die ein solches Tätigwerden des Betreibers einer Plattform bei der Wie-
dergabe durch den Nutzer dieser Plattform spielt, als auch im Hinblick auf dessen Vor-
sätzlichkeit zu beurteilen ist, ob das betreffende Tätigwerden unter Berücksichtigung des
spezifischen Kontexts als Handlung der Wiedergabe einzustufen ist. Insbesondere kann
ein Tätigwerden in voller Kenntnis der Folgen des betreffenden Verhaltens und mit dem
Ziel, der Öffentlichkeit Zugang zu geschützten Werken zu verschaffen, zur Einstufung
dieses Tätigwerdens als "Handlung der Wiedergabe" führen. Um festzustellen, ob der
Betreiber einer Sharehosting-Plattform in voller Kenntnis seines Verhaltens bei der un-
erlaubten Wiedergabe geschützter Inhalte durch Nutzer seiner Plattform tätig wird, um
anderen Internetnutzern Zugang zu solchen Inhalten zu verschaffen, sind alle Gesichts-
punkte zu berücksichtigen, die die betreffende Situation kennzeichnen und es ermög-
lichen, direkt oder indirekt Schlussfolgerungen hinsichtlich der Frage zu ziehen, ob der
Betreiber bei der unerlaubten Wiedergabe dieser Inhalte vorsätzlich tätig wird oder nicht
(EuGH, GRUR 2021, 1054 [juris Rn. 77 bis 81 und 83] - YouTube und Cyando).
25 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zählen zu den inso-
weit maßgeblichen Gesichtspunkten die Tatsache, dass ein solcher Betreiber, obwohl er
weiß oder wissen müsste, dass über seine Plattform im Allgemeinen durch Nutzer der-
selben geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden, nicht die
geeigneten technischen Maßnahmen ergreift, die von einem die übliche Sorgfalt beach-
tenden Wirtschaftsteilnehmer in seiner Situation erwartet werden können, um Urheber-
rechtsverletzungen auf dieser Plattform glaubwürdig und wirksam zu bekämpfen, so-
wie die Tatsache, dass dieser Betreiber an der Auswahl geschützter Inhalte, die rechts-
widrig öffentlich zugänglich gemacht werden, beteiligt ist, auf seiner Plattform Hilfsmit-
tel anbietet, die speziell zum unerlaubten Teilen solcher Inhalte bestimmt sind, oder
ein solches Teilen wissentlich fördert, wofür der Umstand sprechen kann, dass der Be-
treiber ein Geschäftsmodell gewählt hat, das die Nutzer seiner Plattform dazu anregt,
geschützte Inhalte auf dieser Plattform rechtswidrig öffentlich zugänglich zu machen
(EuGH, GRUR 2021, 1054 [juris Rn. 84] - YouTube und Cyando).
26 Der bloße Umstand, dass der Betreiber allgemein Kenntnis von der rechtsverletzenden
Verfügbarkeit geschützter Inhalte auf seiner Plattform hat, genügt hingegen nicht, um
anzunehmen, dass er mit dem Ziel handelt, den Internetnutzern Zugang zu diesen Inhal-
ten zu verschaffen. Anders verhält es sich jedoch, wenn der Betreiber, obwohl er vom
Rechtsinhaber darauf hingewiesen wurde, dass ein geschützter Inhalt über seine Platt-
form rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wurde, nicht unverzüglich die erforderli-
chen Maßnahmen ergreift, um den Zugang zu diesem Inhalt zu verhindern (EuGH, GRUR
2021, 1054 [juris Rn. 85] - YouTube und Cyando).
27 Ob das fragliche Tätigwerden Erwerbszwecken dient, ist zwar nicht gänzlich unerheblich,
doch allein die Tatsache, dass der Betreiber einer Sharehosting-Plattform Erwerbszwecke
verfolgt, erlaubt weder die Feststellung, dass er hinsichtlich der rechtswidrigen Wieder-
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gabe geschützter Inhalte durch einige seiner Nutzer vorsätzlich handelt, noch eine da-
hingehende Vermutung (EuGH, GRUR 2021, 1054 [juris Rn. 86] - YouTube und Cyando).
28 Es ist Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten, anhand dieser Kriterien zu bestimmen, ob
diese Betreiber hinsichtlich der geschützten Inhalte, die von den Nutzern ihrer Plattform
auf diese hochgeladen werden, selbst Handlungen der öffentlichen Wiedergabe im Sin-
ne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vornehmen (EuGH, GRUR 2021, 1054 [ju-
ris Rn. 90] - YouTube und Cyando).
29 bb) Danach rechtfertigen die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht die
Annahme, es fehle an Handlungen der Wiedergabe der Beklagten.
30 (1) Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der Dienst der Beklagten Speicherplatz
für Dateien beliebigen Inhalts bereitstellt, die Nutzer dort hochladen können. Nach Ab-
schluss des Hochladevorgangs teilt die Beklagte dem hochladenden Nutzer automatisch
einen Download-Link mit, über den direkt auf die Datei zugegriffen werden kann. Die Be-
klagte bietet kein Inhaltsverzeichnis und keine Suchfunktion an. Die Download-Links wer-
den allerdings von Dritten in Linksammlungen im Internet eingestellt, die Informationen
zum Inhalt der Dateien enthalten und die Suche nach bestimmten Inhalten ermöglichen.
Nach den weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts wird der Dienst der Beklagten
sowohl für legale als auch, wie die Beklagte weiß, in erheblichem Umfang für urheber-
rechtsverletzende Anwendungen genutzt. Feststellungen dazu, in welchem Verhältnis
rechtmäßige und urheberrechtsverletzende Nutzung des Dienstes der Beklagten stehen,
hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Der Beklagten ist aber eine ständig wachsende
Zahl von mehr als 9.500 Werken gemeldet worden, zu denen urheberrechtsverletzende
Links auf ca. 800 der Beklagten bekannten Webseiten (Linksammlungen, Blogs, Foren)
eingestellt worden waren.
31 Das Berufungsgericht hat weiter festgestellt, dass die Beklagte durch die Gestaltung ih-
res Vergütungssystems, die Ausgabe unbeschränkter Download-Links und die Möglich-
keit der anonymen Nutzung ihres Dienstes die Gefahr der rechtsverletzenden Nutzung
ihres Dienstes erheblich fördert. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nei-
gen am Herunterladen von Dateien interessierte Nutzer eher zur Buchung eines kos-
tenpflichtigen Premium-Accounts, wenn sie über den Dienst der Beklagten ohne weite-
re Kosten attraktive, urheberrechtlich geschützte Werke herunterladen können. Indem
die Beklagte eine Direktvergütung an die hochladenden Nutzer für häufige Downloads
der von ihnen hochgeladenen Dateien zahlt und sie an den Einnahmen für neugewon-
nene Account-Inhaber beteiligt, motiviert sie die hochladenden Nutzer, solche Dateien
zur Verfügung zu stellen, die voraussichtlich oft heruntergeladen werden. Die Vergütung
für das Hochladen von Dateien ist umso höher, je attraktiver die hochgeladenen Datei-
en für die am Herunterladen interessierten Nutzer sind. So besteht, wie das Berufungs-
gericht weiter festgestellt hat, ein Anreiz, urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzula-
den, die anderweitig für Nutzer nur kostenpflichtig zu erlangen sind. Durch die Ausgabe
unbeschränkter Download-Links ist es den hochladenden Nutzern unproblematisch mög-
lich, die Dateien über Linksammlungen für am Herunterladen interessierte Nutzer auf-
findbar zu machen. Die Anonymität der Nutzung des Sharehosting-Dienstes erhöht die
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Wahrscheinlichkeit, dass Nutzer für Urheberrechtsverletzungen nicht zur Rechenschaft
gezogen werden.
32 (2) Es bestehen danach gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Beklagte
selbst eine öffentliche Wiedergabe vornimmt, wenn sie auf ihrer Plattform von Nutzern
eingestellte rechtsverletzende Inhalte zugänglich macht.
33 (a) Unterlässt ein Plattformbetreiber, der weiß oder jedenfalls wissen müsste, dass Nut-
zer über seine Plattform im Allgemeinen geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zu-
gänglich machen, die technischen Maßnahmen, die von einem die übliche Sorgfalt be-
achtenden Wirtschaftsteilnehmer in seiner Situation erwartet werden können, um Ur-
heberrechtsverletzungen auf dieser Plattform glaubwürdig und wirksam zu bekämpfen,
liegt darin ein für die Annahme, der Plattformbetreiber handele in voller Kenntnis seines
Verhaltens, maßgeblicher Gesichtspunkt (vgl. EuGH, GRUR 2021, 1054 [juris Rn. 84] -
YouTube und Cyando). Nach der vom Gerichtshof der Europäischen Union in den Rand-
nummern 84 und 85 dieser Entscheidung vorgenommenen Differenzierung zwischen
dem allgemeinen Wissen und Wissenmüssen des Plattformbetreibers von rechtsverlet-
zenden Handlungen der Nutzer einerseits und konkreter Kenntnis des Plattformbetrei-
bers aufgrund Hinweises des Rechtsinhabers andererseits handelt es sich bei den hier
angesprochenen Maßnahmen um proaktive technische Vorkehrungen, also solche, die
rechtsverletzende Inhalte unabhängig von einem Hinweis des Rechtsinhabers unterbin-
den können. Lediglich reaktive Maßnahmen, die Rechtsinhabern das Auffinden von be-
reits hochgeladenen rechtsverletzenden Inhalten oder die Erteilung von darauf bezoge-
nen Hinweisen an den Plattformbetreiber erleichtern - wie etwa die Bereitstellung eines
Meldesystems - genügen für die Einstufung als Maßnahme zur glaubwürdigen und wirk-
samen Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen nicht.
34 Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen tatsächlichen Fest-
stellungen des Landgerichts kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklag-
te, die schon aufgrund der hohen Anzahl von "Abuse-Mitteilungen" über die allgemeine
Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen auf ihrer Plattform verfügt, hinreichende tech-
nische Maßnahmen ergriffen hat. Danach setzt die Beklagte einen Stichwortfilter beim
Download und einen Hashfilter ein und führt einige manuelle Kontrollen und Recherchen
in Linkressourcen durch. Der Einsatz eines von Sharehosting-Anbietern eingesetzten Fil-
ters, der - wie ein Hash-Filter - nur identische Dateien erkennen kann, ist schon bisher
als unzureichende Schutzmaßnahme angesehen worden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Au-
gust 2013 - I ZR 80/12, GRUR 2013, 1030 [juris Rn. 53] = WRP 2013, 1348 - File-Hosting-
Dienst). Die weiteren von der Revision der Beklagten geltend gemachten Maßnahmen -
Bereitstellung eines "Abuse-Formulars" und eines "Advanced-Take-Down-Tools" - sind le-
diglich reaktiv und daher nicht hinreichend.
35 (b) Zu den Gesichtspunkten, die für die Annahme einer öffentlichen Wiedergabe spre-
chen, zählt ferner, dass ein Plattformbetreiber, der allgemeine Kenntnis von der Verfüg-
barkeit von Nutzern hochgeladener rechtsverletzender Inhalte hat oder haben müss-
te, ein solches Verhalten seiner Nutzer wissentlich fördert, wofür der Umstand sprechen
kann, dass der Betreiber ein Geschäftsmodell gewählt hat, das die Nutzer seiner Platt-
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form dazu anregt, geschützte Inhalte auf dieser Plattform rechtswidrig öffentlich zugäng-
lich zu machen (EuGH, GRUR 2021, 1054 [juris Rn. 84] - YouTube und Cyando).
36 Im Streitfall bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass das von der Beklagten ge-
wählte Geschäftsmodell auf der Verfügbarkeit rechtsverletzender Inhalte beruht und sei-
ne Nutzer dazu verleiten soll, solche Inhalte über diese Plattform zu teilen. Nach den
Feststellungen des Berufungsgerichts wird die Plattform mit dem Wissen der Beklagten
in erheblichem Umfang für urheberrechtsverletzende Anwendungen genutzt und fördert
das von der Beklagten eingerichtete Preis- und Vergütungssystem erheblich die Gefahr
der rechtsverletzenden Nutzung ihres Dienstes. Darüber hinaus ist im Revisionsverfah-
ren mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts zu unterstellen, dass -
wie die Revision der Klägerin geltend macht - 90 bis 96% des auf der Plattform der Be-
klagten verfügbaren Gesamtumfangs abrufbarer Dateien auf rechtsverletzende Inhalte
entfallen. Dieser Umstand spricht gegebenenfalls zugleich dafür, dass die Beklagte vor-
sätzlich tätig wurde (vgl. EuGH, GRUR 2021, 1054 [juris Rn. 100 f.] - YouTube und Cyan-
do).
37 C. Danach ist das angegriffene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzu-
verweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
38 Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat mangels Entscheidungsreife verwehrt. Ins-
besondere kann keine antragsgemäße Verurteilung auf der Grundlage des festgestellten
Sachverhalts ergehen, dass die Beklagte nach klaren Hinweisen der Klägerin die rechts-
verletzenden Inhalte nicht gelöscht oder den Zugang zu ihnen nicht gesperrt hat, auch
wenn dies die Annahme einer öffentlichen Wiedergabe rechtfertigen könnte (dazu BGH,
Urteil vom 2. Juni 2022 - I ZR 135/18, Urteilsumdruck Rn. 42 - uploaded III, zur Veröffent-
lichung bestimmt). Die Klägerin hat in der Berufungsinstanz ausdrücklich klargestellt,
dass die Ansprüche wegen täterschaftlicher öffentlicher Wiedergabe nicht auf eine Nicht-
löschung der Dateien nach Hinweis auf die Verletzung gestützt werden.
39 Das Berufungsgericht wird in der wiedereröffneten Berufungsinstanz Feststellungen da-
zu zu treffen haben, ob die Beklagte technische Maßnahmen getroffen hat, die von ei-
nem die übliche Sorgfalt beachtenden Wirtschaftsteilnehmer in seiner Situation erwar-
tet werden können, um Urheberrechtsverletzungen auf seiner Plattform glaubwürdig und
wirksam zu bekämpfen. Feststellungen sind gegebenenfalls weiter dazu zu treffen, in
welchem Verhältnis urheberrechtsverletzende Inhalte und rechtmäßige Inhalte auf der
Plattform der Beklagten verfügbar sind. Für das Vorliegen eines auf die Förderung von
Rechtsverletzungen angelegten Geschäftsmodells spricht es, wenn in erheblichem Um-
fang Rechtsverletzungen auftreten.
40 Sofern im Zeitpunkt der jeweiligen Handlung die Voraussetzungen einer täterschaftli-
chen Handlung vorliegen, setzt die Annahme einer Wiederholungsgefahr voraus, dass
auch im Entscheidungszeitpunkt die beanstandete Handlung noch rechtswidrig ist (st.
Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Dezember 2021 - I ZR 201/20, GRUR 2022, 229 [ju-
ris Rn. 26] = WRP 2022, 318 - ÖKO-TEST III, mwN). Das Berufungsgericht wird daher wei-
ter zu prüfen haben, ob die Beklagte den Regelungen des seit dem 1. August 2021 gel-
- Seite 13 von 14 -
tenden Gesetzes über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für
das Teilen von Online-Inhalten (BGBl. I 2021 S. 1215) unterliegt und sich aus § 97 Abs. 1
UrhG in Verbindung mit diesem Gesetz ihre Haftung ergibt.
Koch             Schwonke             Feddersen
       Schmaltz             Odörfer            
 
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