62023CO0221_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Oktober 2023 –NO/Kommission
(Rechtssache C-221/23 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 101 und 102 AEUV – Als mit dem Binnenmarkt unvereinbar beanstandete Verhaltensweisen einer berufsständischen Organisation – Beschwerde eines Mitglieds dieser Organisation – Zurückweisung durch die Europäische Kommission – Art. 265 AEUV – Untätigkeitsklage – Abweisung durch das Gericht der Europäischen Union – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Untätigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Vorherige Aufforderung, tätig zu werden – Wesentliches Formerfordernis – Unzulässigkeit
(Art. 265 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 36)
2.
Untätigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Unterlassungen, die mit einer Klage gerügt werden können – Weigerung der Kommission, ein Verfahren zur Prüfung des Vorliegens eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln einzuleiten – Unzulässigkeit – Geeigneter Rechtsbehelf – Nichtigkeitsklage
(Art. 101, 102, 263 und 265 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates)
(vgl. Rn. 39-41)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
NO trägt seine eigenen Kosten.