62023TJ0120_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 10. Juli 2024 –UJ u. a./Kommission
(Rechtssache T‑120/23) (
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„Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/380/19 – Entscheidungen, die Namen der Kläger nicht in die Reserveliste aufzunehmen – Sprachenregelung – Gleichbehandlung – Wiederholung der schriftlichen Prüfungen – Auswahl aufgrund von Befähigungsnachweisen – Begründungspflicht“
1.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Wiedergabe der Randnummern eines früheren Urteils des Gerichts – Hinreichend klare und verständliche Darstellung – Zulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 25-30)
2.
Beamtenklage – Einrede der Rechtswidrigkeit – Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Anfechtung der Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache – Vorliegen einer Verbindung zwischen der Entscheidung des Ausschlusses des Antragstellers und der in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens vorgesehenen Sprachenregelung – Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Anhang III, Art. 1)
(vgl. Rn. 38-43, 49, 62, 63, 153, 213)
3.
Beamte – Auswahlverfahren – Ablauf eines allgemeinen Auswahlverfahrens – Sprachen für die Teilnahme an den Prüfungen – Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache – Diskriminierung aufgrund der Sprache – Rechtfertigung im Hinblick auf das dienstliche Interesse – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Gerichtliche Kontrolle – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 1d Abs. 6)
(vgl. Rn. 74-78, 81, 84, 86, 88)
4.
Beamte – Auswahlverfahren – Ablauf und Inhalt der Prüfungen – Beurteilungsspielraum des Prüfungsausschusses – Grenzen – Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bewerber – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 1d)
(vgl. Rn. 94-96)
5.
Beamte – Auswahlverfahren – Ablauf und Inhalt der Prüfungen – Wiederholung der schriftlichen Prüfungen aufgrund technischer Schwierigkeiten einiger Bewerber – Möglichkeit der Wiederholung für alle Bewerber des Auswahlverfahrens – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 1d)
(vgl. Rn. 106-109)
6.
Beamtenklage – Entscheidung eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fakultativer Charakter – Einlegung – Folgen – Beachtung aller verfahrensmäßigen Zwänge, die mit dem Weg der vorhergehenden Beschwerde verbunden sind
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 145-147)
7.
Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Übereinstimmung von Beschwerde und Klage – Identität von Gegenstand und Grundlage – Klagegründe und Argumente, die nicht in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen – Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 148-150, 194, 195, 206, 207, 228, 229)
8.
Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Übereinstimmung von Beschwerde und Klage – Identität von Gegenstand und Grundlage – Einrede der Rechtswidrigkeit, die erstmals im Rahmen der Klage erhoben wurde – Zulässigkeit
(Art. 277 AEUV; Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 151, 152)
9.
Beamte – Auswahlverfahren – Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen – Zulassungsvoraussetzungen – Festlegung in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens – Beurteilung der Berufserfahrung der Bewerber durch den Prüfungsausschuss – Aufforderung zur Einreichung von Nachweisen der Berufserfahrung nach der Einladung zur Teilnahme an den Prüfungen – Keine Auswirkung
(Beamtenstatut, Anhang III, Art. 5 Abs. 1 und 3)
(vgl. Rn. 159-161)
10.
Beamte – Auswahlverfahren – Prüfungsausschuss – Entscheidung über die Nichtaufnahme in die Reserveliste – Begründungspflicht – Umfang – Wahrung der Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses – Begründung, die sich auf die Mitteilung der in den verschiedenen Prüfungen des Assessment-Centers erzielten Noten beschränkt – Zulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 und Art. 296 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2 und Anhang III Art. 6)
(vgl. Rn. 169-180)
11.
Beamte – Auswahlverfahren – Ablauf und Inhalt der Prüfungen – Wiederholung der schriftlichen Prüfungen – Begründungspflicht – Umfang
(Art. 296 AEUV; Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2)
(vgl. Rn. 184-186)
12.
Beamte – Auswahlverfahren – Prüfungsausschuss – Erstellung der Reserveliste – Zahl der aufzunehmenden Bewerber – Vorschrift, wonach die Zahl der in dem aufzustellenden Verzeichnis aufgeführten erfolgreichen Bewerber mindestens doppelt so groß sein soll wie die der zu besetzenden Dienstposten – Verbindlichkeit für den Prüfungsausschuss – Fehlen
(Beamtenstatut, Anhang III, Art. 5 Abs. 5)
(vgl. Rn. 197)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
UJ und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger sowie die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
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)	ABl. C 134 vom 17.4.2023.