Rechtssache C‑120/24
„Unigames“ UAB
gegen
Lošimų priežiūros tarnyba prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
(Vorabentscheidungsersuchen
des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas)
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. März 2025
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Richtlinie (EU) 2015/1535 – Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und f – Begriffe ‚technische Vorschrift‘ und ‚Vorschrift betreffend Dienste‘ – Nationale Regelung, die die Förderung der Teilnahme an Glücksspielen einschließlich Spielen im Fernabsatz verbietet – Art. 5 Abs. 1 – Pflicht zur Mitteilung an die Europäische Kommission – Änderung dieser Regelung, mit der der Anwendungsbereich des Verbots der Förderung der Teilnahme an Glücksspielen erweitert wird – Unterlassene Mitteilung – Folgen “
1.        Rechtsangleichung – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2015/1535 – Technische Vorschrift – Begriff – Nationale Regelung, die die Förderung der Teilnahme an Glücksspielen im Fernabsatz durch die Veröffentlichung von Informationen über diese Glücksspiele auf der Website eines Anbieters solcher Spiele verbietet – Einbeziehung
(Richtlinie 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. b bis f)
(vgl. Rn. 31-49, Tenor 1)
2.        Rechtsangleichung – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2015/1535 – Pflicht zur Mitteilung von Entwürfen technischer Vorschriften an die Kommission – Änderung, durch die der Anwendungsbereich einer technischen Vorschrift, die bereits in Kraft getreten und der Kommission mitgeteilt worden ist, ausgeweitet wird – Unterlassene Mitteilung – Verletzung dieser Pflicht – Unanwendbarkeit der Änderung gegenüber den Wirtschaftsteilnehmern
(Richtlinie 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. f und Art. 5 Abs. 1)
(vgl. Rn. 51-54, 56-63, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.