62021TO0422_RES
Rechtssache T‑422/21
Daimler AG
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 7. Dezember 2021
„Aufhebungsklage – Unionsmarke – Fehlende Vertretung durch einen Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des EWR-Abkommens aufzutreten – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt – Klageschrift, die von einem Anwalt unterzeichnet wurde, der nicht berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufzutreten – Klage auf Aufhebung einer Entscheidung einer Agentur der Union, die nach dem Ende des Übergangszeitraums erlassen wurde, der im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union festgelegt ist – Klageschrift, die von einem Anwalt unterzeichnet wurde, der berechtigt ist, vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs aufzutreten – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, Art. 87, Art. 91 Abs. 1 und 2, Art. 92 Abs. 1, Art. 93, Art. 95 Abs. 1 und Art. 97; Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 4 und Art. 53)
(vgl. Rn. 15, 17-25)
Zusammenfassung
Mit Klageschrift, die am 12. Juli 2021 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Daimler AG eine Klage gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 7. Mai 2021. Daimler gab an, sie werde durch zwei Anwälte vertreten, die berechtigt seien, vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs aufzutreten.
Im Austrittsabkommen (
1
) ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, der am 31. Dezember 2020 endete.
Mit seinem Beschluss hat das Gericht die Klage von Daimler als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Es hat sich erstmals zu der Frage geäußert, ob eine Klage gegen eine nach dem Ende des Übergangszeitraums ergangene Entscheidung einer Beschwerdekammer des EUIPO zulässig sein kann, wenn sie von einer Klägerin erhoben wird, die von Anwälten vertreten wird, die berechtigt sind, vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs aufzutreten.
Würdigung durch das Gericht
Erstens hat das Gericht darauf hingewiesen, dass nur ein Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufzutreten, vor den Unionsgerichten als Vertreter oder Beistand einer Partei auftreten kann (
2
). Insoweit sind in dem Austrittsabkommen verschiedene Fälle vorgesehen, in denen ein Anwalt, der berechtigt ist, vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs aufzutreten, vor den Unionsgerichten als Vertreter oder Beistand einer Partei auftreten kann (
3
).
Zweitens hat das Gericht festgestellt, dass die vorliegende Klage unter keinen dieser im Austrittsabkommen festgelegten Fälle fiel, so dass die Anwälte der Klägerin sie nicht vor den Unionsgerichten vertreten konnten.
Da die Klageschrift nach dem Ablauf des Übergangszeitraums eingereicht worden ist, war die Bestimmung des Austrittsabkommens, die Verfahren betrifft, die vor dem Ende des Übergangszeitraums bei den Unionsgerichten anhängig waren, nämlich nicht anwendbar. Angesichts dessen, dass die angefochtene Entscheidung nach dem Ende des Übergangszeitraums erlassen wurde, war auch die Bestimmung, die Entscheidungen betrifft, die vor dem Ende des Übergangszeitraums von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union erlassen wurden, nicht anwendbar (
4
).
Des Weiteren handelte es sich vorliegend weder um ein von der Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren (
5
) noch um ein Verwaltungsverfahren, das die Einhaltung von Unionsrecht durch das Vereinigte Königreich oder durch im Vereinigten Königreich ansässige bzw. niedergelassene Personen oder die Einhaltung des Unionsrechts in Bezug auf den Wettbewerb betraf (
6
), noch um ein Verfahren des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung oder ein Verfahren in Bezug auf staatliche Beihilfen (
7
). Die Rechtssache fiel auch nicht unter Art. 97 des Austrittsabkommens, da diese Bestimmung nur die Vertretung in laufenden Verfahren vor dem EUIPO und nicht vor dem Gericht betrifft.
(
1
)	Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 2020, L 29, S. 7, im Folgenden: Austrittsabkommen).
(
2
)	Art. 19 Abs. 4 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
(
3
)	Art. 91 Abs. 1 und Abs. 2 des Austrittsabkommens.
(
4
)	Art. 91 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 des Austrittsabkommens.
(
5
)	Art. 91 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 87 des Austrittsabkommens.
(
6
)	Art. 91 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 des Austrittsabkommens.
(
7
)	Art. 91 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 93 des Austrittsabkommens.