61982CJ0271_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE COUR D ' APPEL COLMAR HAT MIT URTEIL VOM 16 . SEPTEMBER 1982, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 4 . OKTOBER 1982, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 52 UND 57 EWG-VERTRAG SOWIE DER RICHTLINIE 78/1026 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1979 FÜR DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DES TIERARZTES UND FÜR MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR UND DER RICHTLINIE 78/1027 ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TÄTIGKEITEN DES TIERARZTES ( ABL . L 362, S . 1 UND 7 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES STRAFVERFAHRENS, DAS GEGEN HERRN VINCENT RODOLPHE AUER UNTER ANDEREM WEGEN UNBEFUGTER AUSÜBUNG DER VETERINÄRMEDIZIN IN FRANKREICH EINGELEITET WORDEN WAR . HERR AUER, DER URSPRÜNGLICH ÖSTERREICHISCHER STAATSANGEHÖRIGER WAR, STUDIERTE VETERINÄRMEDIZIN IN WIEN ( ÖSTERREICH ), LYON ( FRANKREICH ) UND PARMA ( ITALIEN ), WO ER AM 1 . DEZEMBER 1956 DAS DIPLOM EINES DOKTORS DER VETERINÄRMEDIZIN ( LAUREA IN MEDICINA VETERINARIA ), AM 11 . MÄRZ 1957 EIN VORLÄUFIGES BEFÄHIGUNGSZEUGNIS FÜR DIE AUSÜBUNG DES TIERARZTBERUFS UND AM 2 . MAI 1980 DAS BEFÄHIGUNGSZEUGNIS FÜR DIE AUSÜBUNG DES BERUFS ERWARB . IM JAHRE 1958 LIESS ER SICH IN FRANKREICH NIEDER, UM SEINEN BERUF DORT ZUNÄCHST ALS ASSISTENT FRANZÖSISCHER TIERÄRZTE UND SPÄTER SELBSTÄNDIG AUSZUÜBEN .
3 NACHDEM ER IM JAHRE 1961 DURCH EINBÜRGERUNG DIE FRANZÖSISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT ERWORBEN HATTE, BEANTRAGTE HERR AUER WIEDERHOLT DIE NACH DEM DECRET MINISTERIEL NR . 62-1481 VOM 27 . NOVEMBER 1962 ERFORDERLICHE GENEHMIGUNG ZUR AUSÜBUNG DER TIERMEDIZIN UND -CHIRURGIE ; DANACH KANN DIESE GENEHMIGUNG AUS DEM AUSLAND STAMMENDEN TIERÄRZTEN ERTEILT WERDEN, DIE DIE FRANZÖSISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT ERWORBEN HABEN UND INHABER EINES IM AUSLAND VERLIEHENEN TIERÄRZTLICHEN DIPLOMS SIND, DESSEN GLEICHWERTIGKEIT MIT DEM FRANZÖSISCHEN DIPLOM VON EINEM ZU DIESEM ZWECK GESCHAFFENEN AUSSCHUSS ANERKANNT WORDEN IST . SEINE ANTRAEGE WURDEN JEDOCH IMMER ABGELEHNT, DA DER GENANNTE AUSSCHUSS DIE GLEICHWERTIGKEIT IN SEINEM FALL VERNEINTE UND DIE GÜLTIGKEIT SEINES DIPLOMS
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' NUR AUF HOCHSCHULEBENE '
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ANERKANNTE . DESHALB GELANG ES HERRN AUER NICHT, DIE VON IHM BEANTRAGTE AUFNAHME IN DIE TIERÄRZTEKAMMER ZU ERREICHEN .
4 HERR AUER HIELT DIESE ABLEHNUNG JEDOCH FÜR NICHT GERECHTFERTIGT UND ERÖFFNETE EINE TIERÄRZTLICHE PRAXIS IN MÜLHAUSEN, FRANKREICH, WO ER BEGANN, SEINEN BERUF AUSZUÜBEN . AUFGRUND VON STRAFANZEIGEN DES ORDRE NATIONAL DES VETERINAIRES WURDE ER MEHRFACH WEGEN UNBEFUGTER AUSÜBUNG DER TIERÄRZTLICHEN TÄTIGKEIT VERURTEILT . IM RAHMEN EINES DIESER STRAFVERFAHREN, DAS IM JAHRE 1978 EINGELEITET WORDEN WAR, HATTE DIE COUR D ' APPEL COLMAR DEM GERICHTSHOF BEREITS EINMAL EINE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE VORGELEGT, DIE DAHIN GING, OB ES EINE BESCHRÄNKUNG DER DURCH ARTIKEL 52 UND 57 EWG-VERTRAG ANERKANNTEN NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DARSTELLT, WENN EINER PERSON, DIE DAS RECHT ZUR AUSÜBUNG DES TIERARZTBERUFS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERLANGT HAT, VERBOTEN WIRD, DIESEN BERUF IN FRANKREICH AUSZUÜBEN .
5 ZU DIESEM ZEITPUNKT WAR ARTIKEL 57 EWG-VERTRAG IN BEZUG AUF DEN ZUGANG ZUM TIERARZTBERUF NOCH NICHT DURCHGEFÜHRT ; DIE BEIDEN GENANNTEN RICHTLINIEN WURDEN ERST AM 18 . DEZEMBER 1978 VOM RAT ERLASSEN . NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 1 BZW . ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIEN TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, UM DER JEWEILIGEN RICHTLINIE BINNEN ZWEI JAHREN NACH IHRER BEKANNTGABE AM 20 . DEZEMBER 1980 NACHZUKOMMEN .
6 HERR AUER MACHTE GELTEND, DASS DIE VORSCHRIFTEN DER IN REDE STEHENDEN RICHTLINIEN UNMITTELBAR ZU SEINEN GUNSTEN ANWENDUNG FINDEN MÜSSTEN . DER GERICHTSHOF HAT DARAUF IN SEINEM URTEIL VOM 7 . FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 136/78 ( AUER, SLG . 1979, 437 ) ENTSCHIEDEN,
- DASS SICH DIE ANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS FÜR DIE ZEIT VOR DEM TERMIN, AN DEM DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HABEN MÜSSEN, UM DEN IN REDE STEHENDEN RICHTLINIEN NACHZUKOMMEN, NICHT AUF DIESE BERUFEN KÖNNEN, UM DEN TIERARZTBERUF IN DIESEM STAAT UNTER ANDEREN BEDINGUNGEN AUSZUÜBEN, ALS DIE IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN FESTGELEGT SIND ;
-DASS DIESE ANTWORT IM ÜBRIGEN DIE WIRKUNGEN DER GENANNTEN RICHTLINIEN UNBERÜHRT LÄSST, DIE VON DEM ZEITPUNKT AN EINTRETEN, ZU DEM DIE MITGLIEDSTAATEN IHNEN NACHGEKOMMEN SEIN MÜSSEN, UND
-DASS SCHLIESSLICH KEINE BESTIMMUNG DES VERTRAGES ES ERLAUBT, DIE ANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS JE NACH DER ZEIT ODER DER FORM, IN DER SIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DIESES STAATES ERWORBEN HABEN, UNTERSCHIEDLICH ZU BEHANDELN .
7 AM 20 . DEZEMBER 1980 WAR DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DEN GENANNTEN RICHTLINIEN NOCH NICHT NACHGEKOMMEN ; DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN WURDEN ERST MIT DEM GESETZ NR . 82899 VOM 20 . OKTOBER 1982 ERLASSEN . INZWISCHEN ÜBTE HERR AUER, DER NOCH IMMER NICHT MITGLIED DER TIERÄRZTEKAMMER WAR, SEINEN BERUF IN MÜLHAUSEN WEITER AUS . AUFGRUND EINER ERNEUTEN STRAFANZEIGE DES ORDRE NATIONAL DES VETERINAIRES DE FRANCE UND DES SYNDICAT NATIONAL DES VETERINAIRES DE FRANCE KAM ES WEGEN AM 26 . JANUAR UND AM 15 . JUNI 1981 FESTGESTELLTER HANDLUNGEN WIEDERUM ZU EINEM STRAFVERFAHREN GEGEN IHN WEGEN UNZULÄSSIGER AUSÜBUNG DER TIERÄRZTLICHEN TÄTIGKEIT . DIESE HANDLUNGEN LAGEN ZEITLICH NACH DEM ABLAUF DER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER FRAGLICHEN RICHTLINIEN GESETZTEN FRIST, ABER VOR DEM ERLASS DES ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERGANGENEN FRANZÖSISCHEN GESETZES .
8 IN DIESEM STRAFVERFAHREN BERUFT SICH HERR AUER AUF RECHTE, DIE SICH AUS DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ERGÄBEN, UND MACHT INSBESONDERE GELTEND, DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE SEIEN UNMITTELBAR ANWENDBAR GEWORDEN, DA ZUR ZEIT DER FRAGLICHEN HANDLUNGEN DIE DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GENANNTEN RICHTLINIEN GESETZTE FRIST ABGELAUFEN GEWESEN SEI, OHNE DASS FRANKREICH DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HABE ; ER SEI SOMIT BERECHTIGT, SEINEN BERUF IN FRANKREICH AUSZUÜBEN .
9 DAS ERSTINSTANZLICHE GERICHT IST DIESEM VORBRINGEN NICHT GEFOLGT . DEMGEGENÜBER FÜHRT DIE COUR D ' APPEL COLMAR IN IHREM VORLAGEURTEIL AUS :
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' EINERSEITS
WIRD DIE IN DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 7 . FEBRUAR 1979 ENTHALTENE LÖSUNG EINDEUTIG AUSDRÜCKLICH AUF DIE ÜBERGANGSZEIT VON ZWEI JAHREN BESCHRÄNKT, WAS VERMUTEN LÄSST, DASS FÜR DIE DARAUFFOLGENDE ZEIT EINE GEGENTEILIGE LÖSUNG IN BETRACHT KOMMT . ANDERERSEITS GEHT ES JEDOCH NICHT AN, DASS EINE AUS DEM AUSLAND STAMMENDE PERSON, DIE INHABER EINES AUSLÄNDISCHEN DIPLOMS IST, DIE TIERHEILKUNDE IN FRANKREICH AUSÜBEN KANN, OHNE DER TIERÄRZTEKAMMER ANZUGEHÖREN, SO DASS SIE AUF DIESE WEISE MEHR RECHTE HÄTTE ALS EIN GEBÜRTIGER FRANZOSE, DER FRANZÖSISCHE DIPLOME ERWORBEN HAT . '
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DIE COUR D ' APPEL HAT DESHALB DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' STELLT ES EINE BESCHRÄNKUNG DER IN DEN ARTIKELN 52 UND 57 DES VERTRAGES VOM ROM VERANKERTEN NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DAR, WENN VON EINER PERSON, DIE DAS RECHT ZUR AUSÜBUNG DES TIERARZTBERUFS IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT DURCH DIE VERLEIHUNG DER IN ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 78/1026 GENANNTEN DIPLOME ERLANGT UND SPÄTER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERWORBEN HAT, VERLANGT WIRD, DASS SIE ENTSPRECHEND DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS EINER NATIONALEN BERUFSSTÄNDISCHEN KAMMER BEITRITT, UM IHREN BERUF AUSÜBEN ZU KÖNNEN, OBWOHL DIE FRIST VON ZWEI JAHREN FÜR DEN ERLASS DER ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN 78/1026 UND 78/1027 ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ABGELAUFEN IST?
'
'
10 DIE ANTRAGSTELLER IM ADHÄSIONSVERFAHREN, DER ORDRE NATIONAL UND DAS SYNDICAT NATIONAL DES VETERINAIRES TRAGEN VOR, DAS HERRN AUER VERLIEHENE DIPLOM GENÜGE KEINESWEGS DEN IN ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 78/1027 VORGESEHENEN AUSBILDUNGSVORAUSSETZUNGEN ; DAS BEFÄHIGUNGSZEUGNIS, DAS IHM AM 2 . MAI 1980 AUSGESTELLT WORDEN SEI, ENTHALTE KEINE BESTÄTIGUNG DAFÜR, DASS ER DIE IN DIESER VORSCHRIFT GENANNTEN AUSBILDUNGSVORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT HABE .
11 HERR AUER FÜHRT AUS, ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 78/1026 VERPFLICHTE DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE IN ARTIKEL 3 AUFGEFÜHRTEN DIPLOME ANZUERKENNEN ; DIESE AUFZÄHLUNG ENTHALTE IN BUCHSTABE F GENAU DIE DIPLOME, DIE IHM IN ITALIEN ERTEILT WORDEN SEIEN . FOLGLICH SEI ER BERECHTIGT, DEN TIERARZTBERUF IN FRANKREICH AUSZUÜBEN, DA DIE RICHTLINIE DEN MITGLIEDSTAATEN KLARE, GENAUE UND UNBEDINGTE VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGE UND SOMIT UNMITTELBAR ANWENDBAR SEI, SO DASS SICH EIN EINZELNER AUF SIE GEGENÜBER DEM MITGLIEDSTAAT BERUFEN KÖNNE, DER SEINE VERPFLICHTUNG, IHR INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST NACHZUKOMMEN, NICHT ERFÜLLT HABE . DIESE AUFFASSUNG WIRD IM WESENTLICHEN VON DER KOMMISSION GETEILT .
12 BEI DER PRÜFUNG DES VORBRINGENS DER PARTEIEN IST IN ERSTER LINIE AUF DIE VORSCHRIFTEN DER GENANNTEN, AUF DEN VORLIEGENDEN FALL ANWENDBAREN RICHTLINIEN EINZUGEHEN . ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 78/1026 BESTIMMT :
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' JEDER MITGLIEDSTAAT ERKENNT DIE IN ARTIKEL 3 AUFGEFÜHRTEN DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE, DIE DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 78/1027/EWG AUSSTELLEN, AN UND VERLEIHT IHNEN IN SEINEM HOHEITSGEBIET DIE GLEICHE WIRKUNG IN BEZUG AUF DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN DES TIERARZTES WIE DEN VON IHM AUSGESTELLTEN DIPLOMEN, PÜRFUNGSZEUGNISSEN UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN . '
'
IN ABSATZ 2 HEISST ES WEITER :
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' WURDE EINS DER IN ARTIKEL 3 AUFGEFÜHRTEN DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE ODER SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE VOR BEGINN DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE AUSGESTELLT, SO IST IHM EINE BESCHEINIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES AUSSTELLERLANDES DARÜBER BEIZUFÜGEN, DASS DIESES DIPLOM, DIESES PRÜFUNGSZEUGNIS ODER DIESER SONSTIGE BEFÄHIGUNGSNACHWEIS DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 1 DER RICHTLINIE 78/1027/EWG ENTSPRICHT '
' . ARTIKEL 3 BUCHSTABE F DER RICHTLINIE 78/1026 NENNT ALS IN ITALIEN VERLIEHENEN BEFÄHIGUNGSNACHWEIS
'
' DAS ' DIPLOMA DI LAUREA DI DOTTORE IN MEDICINA VETERINARIA ACCOMPAGNATO DAL DIPLOMA D ' ABILITAZIONE ALL ' ESERCIZIO DELLA MEDICINA VETERINARIA ', AUSGESTELLT VOM MINISTERIUM FÜR ERZIEHUNGSWESEN AUFGRUND DES ERGEBNISSES DES ZUSTÄNDIGEN STAATLICHEN PRÜFUNGSAUSSCHUSSES '
' .
13 ES IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE HERRN AUER VERLIEHENEN DIPLOME DER
'
' LAUREA '
'
UND DER
'
' ABILITAZIONE '
'
GENAU DEN IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE F DER RICHTLINIE 78/1026 GENANNTEN DIPLOMEN ENTSPRECHEN, WIE DIE COUR D ' APPEL COLMAR IM ÜBRIGEN SELBST IN IHREM VORLAGENURTEIL FESTGESTELLT HAT . DA DIESE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE VOR INKRAFTTRETEN DER RICHTLINIE ( NÄMLICH IN DEN JAHREN 1956 UND 1980 ) AUSGESTELLT WURDEN, IST ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ANWENDBAR .
14 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DER PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTE VON HERRN AUER IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG EINE BESCHEINIGUNG DES DEKANS ( '
' PRESIDE '
' ) DER VETERINÄRMEDIZINISCHEN FAKULTÄT DER UNIVERSITÄT PARMA VOM 3 . DEZEMBER 1982 VORGELEGT HAT, IN DER BESTÄTIGT WIRD, DASS DAS HERRN AUER IM JAHRE 1956 VERLIEHENE
'
' DIPLOMA DI LAURERA '
'
UND DAS IHM IM JAHR 1980 VERLIEHENE
'
' CERTIFICATO DI ABILITAZIONE '
'
DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 1 DER RICHTLINIE 78/1027 ENTSPRECHEN .
15 DER UMSTAND, DASS DIESE BESCHEINIGUNG NACH DEN HANDLUNGEN, DIE ZUR ANKLAGE DES HERRN AUER GEFÜHRT HABEN, AUSGESTELLT WURDE, ÄNDERT AN DESSEN
RECHTLICHER SITUATION NICHTS, DENN DIESES SCHRIFTSTÜCK BEWIRKT NICHT DIE ENTSTEHUNG DES RECHTS ZUR AUSÜBUNG DES TIERARZTBERUFS
'
' EX NUNC '
', SONDERN BEWEIST LEDIGLICH, DASS DIE ZU EINEM FRÜHEREN ZEITPUNKT VERLIEHENEN DIPLOME DEN ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE 78/1027 ENTSPRECHEN . DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 78/1026 SIND SOMIT IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT .
16 DIE GENANNTEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 78/1026 ENTHALTEN FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT KLARE, VOLLSTÄNDIGE, GENAUE UND UNBEDINGTE VERPFLICHTUNGEN, DIE FÜR EINE ERMESSENSAUSÜBUNG KEINEN RAUM LASSEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN EIN EINZELNER SICH NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES VOR DEM NATIONALEN GERICHT AUF DIE VORSCHRIFTEN EINER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE BERUFEN, DIE VON DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT NICHT ODER UNVOLLSTÄNDIG DURCHGEFÜHRT WURDE . DIES IST DER FALL DES HERRN AUER, DEM SOMIT NICHT DAS RECHT ABGESPROCHEN WERDEN KANN, AUFGRUND DER IN ITALIEN ERWORBENEN UNIVERSITÄTSDIPLOME UND BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DEN TIERARZTBERUF IN FRANKREICH VON DEM ZEITPUNKT AN AUSZUÜBEN, ZU DEM DIE IN REDE STEHENDEN RICHTLINIEN VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK HÄTTEN DURCHGEFÜHRT SEIN MÜSSEN .
17 ZU DER VON DEM VORLEGENDEN GERICHT BESONDERS AUFGEWORFENEN FRAGE, OB EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DIE IHN ZUR AUSÜBUNG DES TIERARZTBERUFS BERECHTIGENDEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ERWORBEN HAT, DAS RECHT HAT, DIESEN BERUF AUSZUÜBEN, OHNE MITGLIED DER BERUFSSTÄNDISCHEN KAMMER ZU SEIN, BEMERKEN DIE ANTRAGSTELLER IM ADHÄSIONSVERFAHREN, DER BETROFFENE KÖNNE VON DER VERPFLICHTUNG ZUR MITGLIEDSCHAFT AUCH DANN NICHT FREIGESTELLT WERDEN, WENN SEINE DIPLOME UND PRÜFUNGSZEUGNISSE GÜLTIG SEIEN .
18 DAZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DAS ERFORDERNIS DER OBLIGATORISCHEN EINTRAGUNG ODER DER PFLICHTMITGLIEDSCHAFT BEI BERUFSVERBÄNDEN ODER -KÖRPERSCHAFTEN, DAS IN MEHREREN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 78/1026, UND ZWAR IN DER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG UND IN DEN ARTIKELN 7 UND 12, ERWÄHNT WIRD, ALS RECHTMÄSSIG ANZUSEHEN IST, DA DAMIT DIE ZUVERLÄSSIGKEIT UND DIE BEACHTUNG DER STANDESRECHTLICHEN GRUNDSÄTZE SOWIE DIE DISZIPLINARISCHE KONTROLLE DER TÄTIGKEIT DER TIERÄRZTE UND DAMIT SCHUTZWÜRDIGE RECHTSGÜTER GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLLEN . DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN, DIE DIE PFLICHTMITGLIEDSCHAFT IN EINER BERUFSSTÄNDISCHEN KAMMER VORSCHREIBEN, SIND SOMIT ALS SOLCHE NICHT UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT .
19 VORAUSSETZUNG FÜR DIE VEREINBARKEIT DIESER VERPFLICHTUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IST JEDOCH, WIE DIE ANTRAGSTELLER IM ADHÄSIONSVERFAHREN SELBST EINGERÄUMT HABEN, DIE BEACHTUNG DER WESENTLICHEN GRUNDSÄTZE DIESES RECHTS UND HIER NAMENTLICH DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTS . DIE AUFNAHME IN DIE BERUFSSTÄNDISCHE KAMMER DARF NICHT MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT WERDEN, DASS DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERWORBENE BEFÄHIGUNGSNACHWEIS FÜR DIE AUSÜBUNG DES BERUFES NICHT GÜLTIG SEI, WENN ER UNTER DEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN AUFGEFÜHRT IST, ZU DEREN ANERKENNUNG ALLE MITGLIEDSTAATEN UND IHRE BERUFSSTÄNDISCHEN KAMMERN ALS MIT EINER ÖFFENTLICHEN AUFGABE BETRAUTE EINRICHTUNGEN AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERPFLICHTET SIND . DEMNACH WÄREN RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE STRAF- ODER VERWALTUNGSMASSNAHMEN GEGEN EINEN TIERARZT VORSEHEN, DER SEINEN BERUF AUSÜBT, OHNE MITGLIED DER BERUFSSTÄNDISCHEN KAMMER ZU SEIN, INSOWEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR, ALS DIE AUFNAHME DES BETROFFENEN IN DIESE KAMMER UNTER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ABGELEHNT WORDEN IST ; DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN WÜRDEN DANN NÄMLICH DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGS UND DER RICHTLINIE 78/1026, DIE NACH IHRER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DEN TIERÄRZTEN DIE
'
' TATSÄCHLICHE '
'
AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ERLEICHTERN SOLL, IM ERGEBNIS JEDE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT NEHMEN .
20 DIE FRAGE DER COUR D ' APPEL COLMAR IST SOMIT WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN :
- EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER BERECHTIGT IST, DEN TIERARZTBERUF IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSZUÜBEN, DER IHM EINES DER IN ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 78/1026 GENANNTEN DIPLOME ODER PRÜFUNGSZEUGNISSE ODER EINEN DORT GENANNTEN SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEIS VERLIEHEN HAT, BEVOR DIESE RICHTLINIE DURCHGEFÜHRT WURDE, IST VOM 20 . DEZEMBER 1980 AN BERECHTIGT, DIESEN BERUF IN DEM ERSTEN MITGLIEDSTAAT AUSZUÜBEN, SOFERN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES STAATES, IN DEM ER SEIN DIPLOM ERHALTEN HAT, IHM EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER AUSGESTELLT HABEN, DASS DIESES DIPLOM DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 1 DER RICHTLINIE 78/1027 ENTSPRICHT .
-DER UMSTAND, DASS DER BETROFFENE EINER NATIONALEN TIERÄRZTEKAMMER NICHT ANGEHÖRT, DARF KEIN HINDERNIS FÜR DIE AUSÜBUNG DES BERUFS DARSTELLEN UND IST NICHT GEEIGNET, EIN STRAFVERFAHREN WEGEN UNZULÄSSIGER BERUFSAUSÜBUNG ZU RECHTFERTIGEN, WENN DIE AUFNAHME IN DIE KAMMER UNTER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ABGELEHNT WORDEN IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
21 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHRENS . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN HAT
Tenor
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER COUR D ' APPEL COLMAR ( BERUFUNGSKAMMER IN STRAFSACHEN ) MIT URTEIL VOM 16 . SEPTEMBER 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
1 . EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER BERECHTIGT IST, DEN TIERARZTBERUF IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSZUÜBEN, DER IHM EINES DER IN ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 78/1026 GENANNTEN DIPLOME ODER PRÜFUNGSZEUGNISSE ODER EINEN DORT GENANNTEN SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEIS VERLIEHEN HAT, BEVOR DIESE RICHTLINIE DURCHGEFÜHRT WURDE, IST VOM 20 . DEZEMBER 1980 AN BERECHTIGT, DIESEN BERUF IN DEM ERSTEN MITGLIEDSTAAT AUSZUÜBEN, SOFERN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES STAATES, IN DEM ER SEIN DIPLOM ERHALTEN HAT, IHM EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER AUSGESTELLT HABEN, DASS DIESES DIPLOM DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 1 DER RICHTLINIE 78/1027 ENTSPRICHT .
2.DER UMSTAND, DASS DER BETROFFENE EINER NATIONALEN TIERÄRZTEKAMMER NICHT ANGEHÖRT, DARF KEIN HINDERNIS FÜR DIE AUSÜBUNG DES BERUFS DARSTELLEN UND IST NICHT GEEIGNET, EIN STRAFVERFAHREN WEGEN UNZULÄSSIGER BERUFSAUSÜBUNG ZU RECHTFERTIGEN, WENN DIE AUFNAHME IN DIE KAMMER UNTER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ABGELEHNT WORDEN IST .