61976CJ0051_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1/2 DER HOGE RAAD DER NEDERLANDEN HAT MIT URTEIL VOM 9 . JUNI 1976, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 18 . JUNI 1976, NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN VORGELEGT, WELCHE DIE AUSLEGUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DER ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES VOM 11 . APRIL 1967
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' ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - STRUKTUR UND ANWENDUNGSMODALITÄTEN DES GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS '
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( ABL . NR . 71 VOM 14 . APRIL 1967, S . 1303 ) BETREFFEN . DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WORDEN, IN DEM EIN DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE UMSATZSTEUER UNTERLIEGENDER UNTERNEHMENSVERBAND EINEN BESCHEID DES INSPECTEUR DER INVÖRRECHTEN EN ACCIJNZEN ANGEFOCHTEN HAT ; DURCH DIESEN BESCHEID WURDE DAS RECHT AUF ABZUG DER UMSATZSTEUER FÜR EINIGE VON DEM VERBAND GEKAUFTE UND ALS BÜROMATERIAL VERWENDETE GEGENSTÄNDE BESCHRÄNKT .
3/7 ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE BESTIMMT, DASS, SOWEIT GEGENSTÄNDE UND DIENSTLEISTUNGEN FÜR ZWECKE DES UNTERNEHMENS VERWENDET WERDEN, DER STEUERPFLICHTIGE BEFUGT IST, VON DER VON IHM GESCHULDETEN STEUER UNTER ANDEREM DIE MEHRWERTSTEUER ABZUZIEHEN, DIE IHM FÜR GELIEFERTE GEGENSTÄNDE UND ERBRACHTE DIENSTLEISTUNGEN IN RECHNUNG GESTELLT WIRD . DIESER VORSTEUERABZUG UNTERLIEGT JEDOCH AUSNAHMEN AUFGRUND ANDERER RICHTLINIENBESTIMMUNGEN, NACH DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT SIND, DAVON IN FÄLLEN UND UNTER VORAUSSETZUNGEN, DIE ABSCHLIESSEND AUFGEFÜHRT SIND, ABZUWEICHEN . EINIGE DIESER AUSNAHMEBESTIMMUNGEN BEZIEHEN SICH AUF INVESTITIONSGÜTER, UNTER ANDEREM AUCH DER HIER IN REDE STEHENDE ARTIKEL 17 . NACH DEM DRITTEN GEDANKENSTRICH DIESES ARTIKELS KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE INVESTITIONSGÜTER WÄHREND EINER BESTIMMTEN ÜBERGANGSZEIT GANZ ODER TEILWEISE VON DEM IN ARTIKEL 11 VORGESEHENEN VORSTEUERABZUG AUSSCHLIESSEN . IN ANWENDUNG DIESER AUSNAHMEKLAUSEL IST IN DIE NIEDERLÄNDISCHE WET OP DE OMZETBELASTING EINE ÜBERGANGSREGELUNG AUFGENOMMEN WORDEN, WONACH FÜR DAS JAHR 1972 DER VORSTEUERABZUG FÜR GEGENSTÄNDE, DIE VOM UNTERNEHMER ALS
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' BETRIEBSMITTEL '
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VERWENDET WERDEN SOLLEN, NUR IN HÖHE VON 67 % ZUGELASSEN WIRD .
8 DER VERBAND BEHAUPTET, DASS DER BEGRIFF
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' BETRIEBSMITTEL '
', SO WIE ER VON DER NIEDERLÄNDISCHEN STEUERVERWALTUNG AUSGELEGT WERDE, WEITER SEI ALS DER IN DER RICHTLINIE VERWENDETE BEGRIFF
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' INVESTITIONSGÜTER '
' ; DIE AUSNAHMEN VOM RECHT AUF VORSTEUERABZUG SEIEN DAHER ZU SEHR ERWEITERT WORDEN, WODURCH DEM VERBAND EINE VON DER RICHTLINIE NICHT GEDECKTE STEUERBELASTUNG AUFERLEGT WORDEN SEI .
ZU DEN ERSTEN BEIDEN FRAGEN
9 MIT DER ERSTEN UND DER ZWEITEN FRAGE MÖCHTE DER HOGE RAAD IM WESENTLICHEN WISSEN, WIE DER BEGRIFF
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' INVESTITIONSGÜTER '
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IN ARTIKEL 17 DRITTER GEDANKENSTRICH DER RICHTLINIE RICHTIG AUSZULEGEN IST .
10/11 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN, DASS DER FRAGLICHE BEGRIFF IN EINER VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ENTHALTEN IST, DIE HINSICHTLICH SEINES SINNES UND SEINER TRAGWEITE NICHT AUF DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN VERWEIST . DARAUS FOLGT, DASS DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS IN SEINER ALLGEMEINEN BEDEUTUNG NICHT IN DAS ERMESSEN JEDES EINZELNEN MITGLIEDSTAATS GESTELLT WERDEN KANN .
12/13 DIE GEWÖHNLICHE BEDEUTUNG DES BEGRIFFS SOWIE SEINE FUNKTION INNERHALB DER BESTIMMUNGEN DER ZWEITEN RICHTLINIE DEUTEN DARAUF HIN, DASS ER SICH AUF GÜTER BEZIEHT, DIE - FÜR ZWECKE EINER WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT GENUTZT - DURCH IHRE LANGLEBIGKEIT UND IHREN WERT GEKENNZEICHNET SIND UND DEREN ANSCHAFFUNGSKOSTEN DAHER IN DER REGEL NICHT ALS LAUFENDE KOSTEN VERBUCHT SONDERN ÜBER MEHRERE JAHRE HINWEG ABGESCHRIEBEN WERDEN . DIE IN DER RICHTLINIE NUR FÜR INVESTITIONSGÜTER GETROFFENE SONDERREGELUNG, DIE AUSNAHMEN VOM GRUNDSATZ DES SOFORTIGEN VORSTEUERABZUGS VORSIEHT, ERKLÄRT UND RECHTFERTIGT SICH NÄMLICH DURCH DIE LANGDAUERNDE NUTZUNG DIESER GEGENSTÄNDE UND DIE GLEICHZEITIGE ABSCHREIBUNG IHRER ANSCHAFFUNGSKOSTEN .
14/17 DIE VON DEN EINZELNEN UNTERNEHMEN NACH MASSGABE IHRER EIGENEN WIRTSCHAFTLICHEN INTERESSEN ANGEWANDTEN BUCHFÜHRUNGS- UND ABSCHREIBUNGSTECHNIKEN KÖNNEN ALLERDINGS KEIN ENTSCHEIDENDES KRITERIUM FÜR DIE DEFINITION DES FRAGLICHEN BEGRIFFS SEIN, DA DIESER IM RAHMEN EINES STEUERSYSTEMS VERWENDET WIRD, DAS VON DER GLEICHBEHANDLUNG DER UNTERNEHMEN IN BEZUG AUF DIE ÖFFENTLICHEN ABGABEN AUSGEHT . AUSSCHLAGGEBEND SIND VIELMEHR DIE LANGE NUTZUNGSDAUER UND DIE IN DER BETRIEBSFÜHRUNG AUF DIESEM GEBIET ÜBLICHEN ABSCHREIBUNGSVERFAHREN . IN DIESER BEZIEHUNG ENTHÄLT DIE ZWEITE RICHTLINIE NICHT ALLE ANGABEN FÜR EINE EINHEITLICHE UND PRÄZISE UMSCHREIBUNG DER ERFORDERNISSE, DIE IN BEZUG AUF DIE LANGLEBIGKEIT UND DEN WERT SOWIE DIE ANZUWENDENDEN ABSCHREIBUNGSREGELN ERFÜLLT SEIN MÜSSEN, DAMIT EIN GEGENSTAND ALS INVESTITIONSGUT IM SINNE DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG QUALIFIZIERT WERDEN KANN . DIE MITGLIEDSTAATEN VERFÜGEN DAHER ÜBER EINEN GEWISSEN ERMESSENSSPIELRAUM HINSICHTLICH DIESER ERFORDERNISSE, HABEN DABEI ABER ZU BEACHTEN, DASS EIN WESENTLICHER UNTERSCHIED ZWISCHEN INVESTITIONSGÜTERN UND DEN ÜBRIGEN GÜTERN BESTEHT, DIE BEI DER FÜHRUNG UND LAUFENDEN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT DER UNTERNEHMEN VERWENDET WERDEN .
18 AUF DIE ERSTEN BEIDEN FRAGEN IST DAHER ZU ANTWORTEN,
A ) DASS SICH DER BEGRIFF
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' INVESTITIONSGÜTER '
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IN ARTIKEL 17 DRITTER GEDANKENSTRICH DER ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES VOM 11 . APRIL 1967 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN AUF GEGENSTÄNDE BEZIEHT, DIE - FÜR ZWECKE EINER WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT GENUTZT - DURCH IHRE LANGLEBIGKEIT UND IHREN WERT GEKENNZEICHNET SIND UND DEREN ANSCHAFFUNGSKOSTEN DAHER IN DER REGEL NICHT ALS LAUFENDE KOSTEN VERBUCHT, SONDERN ÜBER MEHRERE JAHRE HINWEG ABGESCHRIEBEN WERDEN ;
B ) DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER EINEN GEWISSEN ERMESSENSSPIELRAUM HINSICHTLICH DER ERFORDERNISSE VERFÜGEN, DIE IN BEZUG AUF DIE LANGLEBIGKEIT UND DEN WERT DER GEGENSTÄNDE SOWIE DIE ANZUWENDENDEN ABSCHREIBUNGSREGELN ERFÜLLT SEIN MÜSSEN, DABEI ABER ZU BEACHTEN HABEN, DASS EIN WESENTLICHER UNTERSCHIED ZWISCHEN INVESTITIONSGÜTERN UND DEN ÜBRIGEN GÜTERN BESTEHT, DIE BEI DER FÜHRUNG UND LAUFENDEN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT DER UNTERNEHMEN VERWENDET WERDEN .
ZUR DRITTEN FRAGE
19 DIE DRITTE FRAGE DES HOGE RAAD HAT FOLGENDEN WORTLAUT :
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' VERLEIHT DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 11 DER GENANNTEN RICHTLINIE, DIE DEN ABZUG DER UMSATZSTEUER BETRIFFT, DIE DEM STEUERPFLICHTIGEN FÜR IHM GELIEFERTE GEGENSTÄNDE IN RECHNUNG GESTELLT WORDEN IST, EINEM DER NIEDERLÄNDISCHEN UMSATZSTEUER UNTERWORFENEN RECHTSUCHENDEN EINEN VON DEN NIEDERLÄNDISCHEN GERICHTEN ZU SCHÜTZENDEN ANSPRUCH AUF UNBESCHRÄNKTEN VORSTEUERABZUG, SOWEIT ES UM IM JAHRE 1972 ANGESCHAFFTE GEGENSTÄNDE GEHT, DIE FÜR ZWECKE DES UNTERNEHMENS VERWENDET WERDEN SOLLEN, JEDOCH NICHT ZU DEN INVESTITIONSGÜTERN IM SINNE DES GENANNTEN ARTIKELS 17 GEHÖREN? GILT DIES UNGEACHTET DES GEBRAUCHS, DEN DER NIEDERLÄNDISCHE GESETZGEBER VON DEN IHM IN DEN ARTIKELN 11 UND 17 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE ZUGEWIESENEN BEFUGNISSEN GEMACHT HAT?
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20/29 DIESE FRAGE WIRFT DAS ALLGEMEINE PROBLEM DER RECHTSNATUR DER BESTIMMUNGEN EINER AUFGRUND VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES ERLASSENEN RICHTLINIE AUF . IN DIESER HINSICHT HAT DER GERICHTSHOF BEREITS - ZULETZT IN SEINEM URTEIL VOM 4 . DEZEMBER 1974 IN DER RECHTSSACHE 41/74 ( SLG . 1974, 1337 ) - AUSGEFÜHRT, DASS ZWAR NACH ARTIKEL 189 VERORDNUNGEN UNMITTELBAR GELTEN UND INFOLGEDESSEN SCHON WEGEN IHRER RECHTSNATUR UNMITTELBARE WIRKUNGEN ERZEUGEN KÖNNEN, HIERAUS INDESSEN NICHT FOLGT, DASS ANDERE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTE KATEGORIEN VON RECHTSAKTEN NIEMALS ÄHNLICHE WIRKUNGEN ERZEUGEN KÖNNTEN . MIT DER DEN RICHTLINIEN DURCH ARTIKEL 189 ZUERKANNTEN VERBINDLICHEN WIRKUNG WÄRE ES UNVEREINBAR, GRUNDSÄTZLICH AUSZUSCHLIESSEN, DASS SICH BETROFFENE PERSONEN AUF DIE DURCH DIE RICHTLINIE AUFERLEGTE VERPFLICHTUNG BERUFEN KÖNNEN . INSBESONDERE IN DEN FÄLLEN, IN DENEN ETWA DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN DIE MITGLIEDSTAATEN DURCH RICHTLINIE ZU EINEM BESTIMMTEN VERHALTEN VERPFLICHTEN, WÜRDE DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT EINER SOLCHEN MASSNAHME ABGESCHWÄCHT, WENN DIE EINZELNEN SICH VOR GERICHT HIERAUF NICHT BERUFEN UND DIE STAATLICHEN GERICHTE SIE NICHT ALS BESTANDTEIL DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BERÜCKSICHTIGEN KÖNNTEN . DIES GILT VOR ALLEM DANN, WENN SICH DER EINZELNE VOR DEM STAATLICHEN GERICHT AUF EINE RICHTLINIENBESTIMMUNG BERUFT, UM FESTSTELLEN ZU LASSEN, OB DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN BEI DER IHNEN ÜBERLASSENEN WAHL DER FORM UND DER MITTEL ZUR UMSETZUNG DER RICHTLINIE INNERHALB DER VON DER RICHTLINIE GEZOGENEN ERMESSENSGRENZEN GEBLIEBEN SIND .
25/29 ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER ZWEITEN RICHTLINIE ÜBER DIE MEHRWERTSTEUER FORMULIERT AUSDRÜCKLICH UND PRÄZISE DEN GRUNDSATZ, DASS DIE BETRAEGE ABGEZOGEN WERDEN KÖNNEN, DIE DEM STEUERPFLICHTIGEN FÜR AN IHN GELIEFERTE GEGENSTÄNDE ALS MEHRWERTSTEUER IN RECHNUNG GESTELLT WERDEN, SOWEIT DIESE GEGENSTÄNDE FÜR ZWECKE SEINES UNTERNEHMENS VERWENDET WERDEN . DIESES GRUNDPRINZIP UNTERLIEGT JEDOCH BESTIMMTEN ABWEICHUNGEN UND AUSNAHMEN, DIE DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND ANDERER BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE ZU TREFFEN BEFUGT SIND . DIE AUSÜBUNG ODER NICHTAUSÜBUNG DER EINEN ODER ANDEREN DIESER BEFUGNISSE FÄLLT NACH DER RECHTSNATUR DER FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN IN DAS ERMESSEN DER RECHTSETZUNGS- UND VERWALTUNGSORGANE DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS UND KANN DESHALB NICHT GERICHTLICH ANHAND DER RICHTLINIENBESTIMMUNGEN ÜBERPRÜFT WERDEN . DAS GLEICHE GILT, WENN FÜR DIE BETREFFENDE STREITFRAGE EINE DER BESTIMMUNGEN MASSGEBEND IST, DIE ENTWEDER AUSDRÜCKLICH ODER WEGEN DER UNBESTIMMTHEIT DER IN IHR VERWENDETEN BEGRIFFE DEN RECHTSETZUNGS- ODER VERWALTUNGSORGANEN DER MITGLIEDSTAATEN EINEN ERMESSENSSPIELRAUM IN BEZUG AUF DEN MATERIELLEN INHALT DER ZUGELASSENEN AUSNAHMEN ODER ABWEICHUNGEN EINRÄUMEN . DAGEGEN OBLIEGT ES DEN STAATLICHEN GERICHTEN, VOR DENEN AUF DIE RICHTLINIE BEZUG GENOMMEN WIRD, FESTZUSTELLEN, OB DIE UMSTRITTENE NATIONALE MASSNAHME DEN ERMESSENSSPIELRAUM DER MITGLIEDSTAATEN ÜBERSCHREITET UND SOMIT NICHT ALS RECHTMÄSSIGE AUSNAHME ODER ABWEICHUNG VON DEM IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZ DES SOFORTIGEN VORSTEUERABZUGES GELTEN KANN, UND MIT RÜCHSICHT HIERAUF DER FORDERUNG DES STEUERPFLICHTIGEN STATTZUGEBEN .
30 AUF DIE DRITTE FRAGE IST DEMNACH ZU ANTWORTEN, DASS ES BEI IM JAHRE 1972 ANGESCHAFFTEN GEGENSTÄNDEN, DIE FÜR ZWECKE DES UNTERNEHMENS VERWENDET WERDEN SOLLEN, JEDOCH NICHT ZU DEN INVESTITIONSGÜTERN IM SINNE DES ARTIKELS 17 DER RICHTLINIE GEHÖREN, DEN STAATLICHEN GERICHTEN, VOR DENEN DER IN ARTIKEL 11 DER RICHTLINIE AUFGESTELLTE GRUNDSATZ DES SOFORTIGEN VORSTEUERABZUGS GELTEND GEMACHT WIRD, OBLIEGT, DIESEM GRUNDSATZ RECHNUNG ZU TRAGEN, SOWEIT EINE NATIONALE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHME DIE GRENZEN DES DEN MITGLIEDSTAATEN EINGERÄUMTEN ERMESSENS ÜBERSCHREITET .
Kostenentscheidung
KOSTEN
31/32 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNG VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM HOGE RAAD DER NEDERLANDEN MIT URTEIL VOM 9 . JUNI 1976 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DER BEGRIFF
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' INVESTITIONSGÜTER '
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IN ARTIKEL 17 DRITTER GEDANKENSTRICH DER ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES VOM 11 . APRIL 1967 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN BEZIEHT SICH AUF GEGENSTÄNDE, DIE - FÜR ZWECKE EINER WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT GENUTZT - DURCH IHRE LANGLEBIGKEIT UND IHREN WERT GEKENNZEICHNET SIND UND DEREN ANSCHAFFUNGSKOSTEN DAHER IN DER REGEL NICHT ALS LAUFENDE KOSTEN VERBUCHT, SONDERN ÜBER MEHRERE JAHRE HINWEG ABGESCHRIEBEN WERDEN .
2 . DIE MITGLIEDSTAATEN VERFÜGEN ÜBER EINEN GEWISSEN ERMESSENSSPIELRAUM HINSICHTLICH DER ERFORDERNISSE, DIE IN BEZUG AUF DIE LANGLEBIGKEIT UND DEN WERT DER GEGENSTÄNDE SOWIE DIE ANZUWENDENDEN ABSCHREIBUNGSREGELN ERFÜLLT SEIN MÜSSEN, HABEN DABEI ABER ZU BEACHTEN, DASS EIN WESENTLICHER UNTERSCHIED ZWISCHEN INVESTITIONSGÜTERN UND DEN ÜBRIGEN GÜTERN BESTEHT, DIE BEI DER FÜHRUNG UND LAUFENDEN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT DER UNTERNEHMEN VERWENDET WERDEN .
3 . BEI IM JAHRE 1972 ANGESCHAFFTEN GEGENSTÄNDEN, DIE FÜR ZWECKE DES UNTERNEHMENS VERWENDET WERDEN SOLLEN, JEDOCH NICHT ZU DEN INVESTITIONSGÜTERN IM SINNE DES ARTIKELS 17 DER RICHTLINIE GEHÖREN, OBLIEGT ES DEN STAATLICHEN GERICHTEN, VOR DENEN DER IN ARTIKEL 11 DER RICHTLINIE AUFGESTELLTE GRUNDSATZ DES SOFORTIGEN VORSTEUERABZUGS GELTEND GEMACHT WIRD, DIESEM GRUNDSATZ RECHNUNG ZU TRAGEN, SOWEIT EINE NATIONALE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHME DIE GRENZEN DES DEN MITGLIEDSTAATEN EINGERÄUMTEN ERMESSENS ÜBERSCHREITET .