61979CJ0056_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER BUNDESGERICHTSHOF HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 15 . MÄRZ 1979, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 11 . APRIL 1979, GEMÄSS ARTIKEL 3 DES PROTOKOLLS VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ( IM FOLGENDEN : DAS ÜBEREINKOMMEN ) EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 5 NR . 1 UND 17 DIESES ÜBEREINKOMMENS GESTELLT .
DIESE FRAGE WURDE IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN ZWEI KAUFLEUTEN AUFGEWORFEN, VON DENEN DER EINE SEINEN WOHNSITZ IN MÜNCHEN, BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER ANDERE IN MASCALI, ITALIEN, HAT . GEGENSTAND DIESES RECHTSSTREITS IST DIE RÜCKZAHLUNG EINES DARLEHENS DURCH DEN BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS, DAS DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS DIESEM ANGEBLICH GEWÄHRT HAT . UNTER BERUFUNG AUF EINE MÜNDLICHE VEREINBARUNG, IN DER MÜNCHEN ALS RÜCKZAHLUNGSORT FESTGELEGT WORDEN SEIN SOLL, HATTE DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS VOR DEM LANDGERICHT MÜNCHEN I KLAGE ERHOBEN . DAS GERICHT ERKLÄRTE SICH JEDOCH FÜR UNZUSTÄNDIG, EINMAL, WEIL EINE NUR MÜNDLICH GESCHLOSSENE VEREINBARUNG ÜBER DEN ERFÜLLUNGSORT NICHT ZUR BEGRÜNDUNG DER INTERNATIONALEN ZUSTÄNDIGKEIT AUSREICHE, UND ZUM ANDEREN, WEIL DIESE VEREINBARUNG NUR DANN ZUSTÄNDIGKEITSBEGRÜNDENDE WIRKUNG HABEN KÖNNE, WENN DIE FORM DES ARTIKELS 17 DES ÜBEREINKOMMENS GEWAHRT SEI .
NACHDEM DAS OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN DIESE ENTSCHEIDUNG BESTÄTIGT HATTE, LEGTE DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS REVISION ZUM BUNDESGERICHTSHOF EIN . DIESER HAT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE GESTELLT :
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' GENÜGT EINE NACH DEM NATIONALEN - HIER DEUTSCHEN - RECHT WIRKSAME, UNTER VOLLKAUFLEUTEN FORMLOS GESCHLOSSENE VEREINBARUNG ÜBER DEN ORT, AN DEM DIE IM RECHTSSTREIT GELTEND GEMACHTE VERPFLICHTUNG ZU ERFÜLLEN WÄRE, UM DORT EINEN GERICHTSSTAND NACH ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS ZU BEGRÜNDEN, ODER HÄNGT DIE DIE ZUSTÄNDIGKEIT BEGRÜNDENDE WIRKUNG EINER SOLCHEN VEREINBARUNG DAVON AB, DASS DIE FORM DES ARTIKELS 17 DES ÜBEREINKOMMENS GEWAHRT IST?
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2 NACH DEM WORTLAUT DIESER FRAGE MÖCHTE DAS VORLEGENDE GERICHT WISSEN, OB DIE ZUSTÄNDIGKEITSBEGRÜNDENDE WIRKUNG EINER DERARTIGEN VEREINBARUNG NACH ARTIKEL 5 DES ÜBEREINKOMMENS VON DER EINHALTUNG DER IN ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS VORGESCHRIEBENEN FORM ABHÄNGT . NACH DIESER VORSCHRIFT IST DAS VON DEN PARTEIEN - VON DENEN MINDESTENS EINE IHREN WOHNSITZ IN DEM HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS HAT - FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE BEREITS ENTSTANDENE RECHTSSTREITIGKEIT ODER EINE KÜNFTIGE AUS EINEM BESTIMMTEN RECHTSVERHÄLTNIS ENTSPRINGENDE RECHTSSTREITIGKEIT VEREINBARTE GERICHT AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG, WENN ES DURCH EINE SCHRIFTLICHE ODER DURCH EINE MÜNDLICHE, SCHRIFTLICH BESTÄTIGTE VEREINBARUNG BESTIMMT WURDE .
3 ES IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS ARTIKEL 5 NR . 1, DER IN DEM MIT
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' BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN '
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ÜBERSCHRIEBENEN 2 . ABSCHNITT DES TITELS II DES ÜBEREINKOMMENS ENTHALTEN IST, EINE VON DER ALLGEMEINEN ZUSTÄNDIGKEITSREGEL DES ARTIKELS 2 DES ÜBEREINKOMMENS ABWEICHENDE ZUSTÄNDIGKEIT BEGRÜNDET . NACH DIESEM ARTIKEL 5 KANN, WENN EIN VERTRAG ODER ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG DEN GEGENSTAND DES VERFAHRENS BILDEN, EINE PERSON, DIE IHREN WOHNSITZ IN DEM HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS HAT, VOR DEM GERICHT DES ORTES VERKLAGT WERDEN, AN DEM DIE VERPFLICHTUNG ERFÜLLT WORDEN IST ODER ZU ERFÜLLEN WÄRE . DER ARTIKEL STELLT DAMIT EIN ZUSTÄNDIGKEITSKRITERIUM AUF, DESSEN ANWENDUNG DER KLAEGER NACH SEINER WAHL BESTIMMEN KANN UND DAS DURCH EINE UNMITTELBARE VERKNÜPFUNG ZWISCHEN DEM RECHTSSTREIT UND DEM ZU SEINER ENTSCHEIDUNG BERUFENEN GERICHT GERECHTFERTIGT IST .
4 ARTIKEL 17, DER IN DEM MIT
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' VEREINBARUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT '
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ÜBERSCHRIEBENEN 6 . ABSCHNITT DES TITELS II DES ÜBEREINKOMMENS ENTHALTEN IST, SIEHT HINGEGEN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES VON DEN PARTEIEN IN DER
VORGESCHRIEBENEN FORM VEREINBARTEN GERICHTS VOR . ER SCHLIESST FOLGLICH SOWOHL DIE ALLGEMEINEN ZUSTÄNDIGKEITSREGELN DES ARTIKELS 2 DES ÜBEREINKOMMENS WIE AUCH DIE BESONDEREN DES ARTIKELS 5 AUS UND VERZICHTET AUF JEDEN OBJEKTIVEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM STREITIGEN RECHTSVERHÄLTNIS UND DEM VEREINBARTEN GERICHT . HIERAUS ERGIBT SICH, DASS DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS DES ERFÜLLUNGSORTES NACH ARTIKEL 5 NR . 1 UND DIE DES GEWÄHLTEN GERICHTS NACH ARTIKEL 17 AUF VERSCHIEDENEN KONZEPTIONEN BERUHEN UND DASS NUR DIE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNGEN DEN FORMVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 17 DES ÜBEREINKOMMENS UNTERLIEGEN .
5 WENN ALSO DIE VERTRAGSPARTEIEN NACH DEM ANWENDBAREN RECHT UNTER DEN DORT FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN DEN ORT, AN DEM EINE VERPFLICHTUNG ZU ERFÜLLEN IST, BESTIMMEN KÖNNEN, OHNE DASS HIERFÜR EINE BESONDERE FORM VORGESCHRIEBEN IST, DANN GENÜGT DIE VEREINBARUNG ÜBER DEN ERFÜLLUNGSORT, UM AN DIESEM ORT DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT IM SINNE DES ARTIKELS 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS ZU BEGRÜNDEN .
6 AUF DIE VOM BUNDESGERICHTSHOF GESTELLTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS DANN, WENN DER ORT, AN DEM EINE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNG ZU ERFÜLLEN IST, VON DEN PARTEIEN IN EINER NACH DEM AUF DEN VERTRAG ANWENDBAREN INNERSTAATLICHEN RECHT WIRKSAMEN VEREINBARUNG BESTIMMT WORDEN IST, DAS GERICHT DIESES ORTES FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER STREITIGKEITEN IN BEZUG AUF DIE GENANNTE VERPFLICHTUNG NACH ARTIKEL 5 NR . 1 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 UNABHÄNGIG DAVON ZUSTÄNDIG IST, OB DIE FORMVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 17 BEACHTET SIND .
Kostenentscheidung
7 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHES SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .
8 FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM BUNDESGERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM BUNDESGERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 15 . MÄRZ 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
IST DER ORT, AN DEM EINE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNG ZU ERFÜLLEN IST, VON DEN PARTEIEN IN EINER NACH DEM AUF DEN VERTRAG ANWENDBAREN INNERSTAATLICHEN RECHT WIRKSAMEN VEREINBARUNG BESTIMMT WORDEN, SO IST DAS GERICHT DIESES ORTES FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER STREITIGKEITEN IN BEZUG AUF DIE GENANNTE VERPFLICHTUNG NACH ARTIKEL 5 NR . 1 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 UNABHÄNGIG DAVON ZUSTÄNDIG, OB DIE FORMVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 17 BEACHTET SIND .