62019CJ0274_INF
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 22. Oktober 2020 – EKETA/Kommission
(Rechtssache C‑274/19 P) (
1
)
„Rechtsmittel – Schiedsklausel – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 – Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 – Finanzhilfevereinbarung Actibio – Projekt Actibio – Siebtes Rahmenprogramm – Förderfähige Kosten – Interessenkonflikt – Beweislast – Arbeitszeiterfassungsbögen – Prüfungsbericht – Beweiskraft – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Auslegung einer vertraglichen Bestimmung durch den Gerichtshof – Ausschluss
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 169)
(vgl. Rn. 39)
2.
Rechtsmittel – Gründe – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Rechtsmittelgrund der Verfälschung von Beweismitteln – Sich nicht aus den Prozessakten ergebende Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen – Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 169 Abs. 2)
(vgl. Rn. 40)
3.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Verstoß gegen die Beweisregeln – Zulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 41, 42)
4.
Gerichtliches Verfahren – Beweis – Beweiswert – Ermessen des Gerichts
(vgl. Rn. 59)
5.
Haushalt der Europäischen Union – Zuschuss der Union – Verpflichtung des Empfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses einzuhalten – Finanzierung, die sich nur auf die tatsächlich entstandenen Kosten erstreckt – Nachweis, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich entstanden sind – Beweislastverteilung
(Art. 317 AEUV)
(vgl. Rn. 64, 67)
6.
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende oder widersprüchliche Begründung – Zulässigkeit – Umfang der Begründungspflicht – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 78)
7.
Anfechtungsklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 79)
8.
Haushalt der Europäischen Union – Zuschuss der Union – Verpflichtung des Empfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses einzuhalten – Nachweis der Kosten – Von der Kommission eingeleitetes Verfahren zur Rückforderung gewährter Vorschüsse – Rückforderung der Finanzierung von in einem Prüfungsbericht als nicht förderfähig angesehenen Kosten – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Art. 317 AEUV)
(vgl. Rn. 114, 115)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Das Ethniko Kentro Erevnas kai Technologikis Anaptyxis (EKETA) trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 182 vom 27.5.2019.