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Gericht: BGH 11. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 06.10.2020
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: XI ZR 371/18
ECLI: ECLI:DE:BGH:2020:061020BXIZR371.18.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 06. Oktober 2020 – XI ZR 371/18 –, juris
 
 
Verfahrensgang
vorgehend BGH 11. Zivilsenat, 12. Mai 2020, XI ZR 371/18, EuGH-Vorlage
vorgehend LG Dresden, 14. Juni 2018, 9 S 432/17
vorgehend AG Dresden, 11. August 2017, 105 C 5450/16
Tenor
Das Vorabentscheidungsersuchen vom 12. Mai 2020 wird hinsichtlich der ersten Frage
zur Auslegung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ II aufrechterhalten.
Die zweite Frage zur Auslegung von Art. 16 Abs. 2 LugÜ II wird zurückgenommen.
Gründe
1 1. Die dem Gerichtshof der Europäischen Union (künftig: EuGH) mit Senatsbeschluss
vom 12. Mai 2020 (XI ZR 371/18, WM 2020, 1305) vorgelegte zweite Frage zur Ausle-
gung von Art. 16 Abs. 2 LugÜ II bedarf keiner Klärung mehr, da sich die Antwort aus dem
Beschluss des EuGH vom 3. September 2020 (C-98/20, mBank, juris Rn. 33 und 36) er-
gibt.
2 2. Dagegen gibt dieser Beschluss keine Antwort auf die erste mit dem Senatsbeschluss
vom 12. Mai 2020 (XI ZR 371/18, WM 2020, 1305) vorgelegte Frage.
3 Zum einen war im Ausgangsverfahren der Rechtssache C-98/20 - anders als in dem hier
in Rede stehenden Fall - bereits bei Vertragsschluss eine grenzüberschreitende Ausrich-
tung der Tätigkeit der kreditgebenden Bank gegeben. Denn bei dieser handelte es sich
- wie in dem Beschluss des EuGH vom 3. September 2020 (C-98/20, mBank, juris Rn. 2)
ausdrücklich erwähnt wird - um eine in Polen ansässige Bank, die in der Tschechischen
Republik über eine Zweigniederlassung Online-Tätigkeiten ausübt, und die Darlehens-
nehmerin hatte zum Zeitpunkt des Abschlusses des in Rede stehenden Kreditvertrags ih-
ren Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik (EuGH, aaO Rn. 27).
4 Zum anderen befasst sich der vorgenannte Beschluss vom 3. September 2020 im We-
sentlichen mit der Auslegung von Art. 18 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Euro-
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päischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zu-
ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (künftig: EuGVVO nF), dem Art. 16 LugÜ II entspricht, während die Vor-
aussetzungen des Art. 17 EuGVVO nF, dem Art. 15 LugÜ II entspricht, nur in Rn. 24 und
25 angesprochen werden.
5 Nach diesen Vorschriften ist Art. 18 EuGVVO nF bzw. Art. 16 LugÜ II maßgeblich, sofern
die drei in Art. 17 Abs. 1 EuGVVO nF bzw. Art. 15 Abs. 1 LugÜ II genannten Vorausset-
zungen erfüllt sind. Erstens muss ein Vertragspartner die Eigenschaft eines Verbrauchers
haben, der in einem Rahmen handelt, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tä-
tigkeit zugerechnet werden kann, zweitens muss ein Vertrag zwischen diesem Verbrau-
cher und einem beruflich oder gewerblich Handelnden tatsächlich geschlossen worden
sein und drittens muss dieser Vertrag zu einer der Kategorien von Art. 15 Abs. 1 Buchst.
a bis c LugÜ II gehören (vgl. EuGH, Urteile vom 14. März 2013 - C-419/11, Česká spořitel-
na, RIW 2013, 292 Rn. 30, vom 28. Januar 2015 - C-375/13, Kolassa, ZIP 2015, 1456 Rn.
23, vom 23. Dezember 2015 - C-297/14, Hobohm, NJW 2016, 697 Rn. 24 und vom 26.
März 2020 - C-215/18, Primera Air Scandinavia, NJW-RR 2020, 552 Rn. 56).
6 In dem Beschluss des EuGH vom 3. September 2020 (C-98/20, mBank, juris) wird in Rn.
24 festgestellt, dass nach den Angaben in der Vorlageentscheidung im Ausgangsverfah-
ren die ersten beiden der drei vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, die auch im
vorliegenden Fall klar gegeben sind (Senatsbeschluss vom 12. Mai 2020 - XI ZR 371/18,
WM 2020, 1305 Rn. 16 f.). Dagegen wird nicht näher erörtert, ob auch die dritte Voraus-
setzung, um deren Auslegung der Senat mit der ersten Frage aus dem Beschluss vom
12. Mai 2020 (aaO Rn. 18 - 22) ersucht hat, erfüllt ist, sondern nur aus den vorherigen
Ausführungen die Schlussfolgerung gezogen, dass der im Ausgangsverfahren in Rede
stehende Vertrag nach Art. 17 Abs. 1 EuGVVO nF unter die Kategorie "Verbrauchersa-
chen" im Sinne dieser Vorschrift fallen kann.
Ellenber-
ger     
       Grüneberg             Matthias
       Derstadt             Schild von Spannen-
berg