62008CJ0175_DE
Parteien
Entscheidungsgründe
Tenor
Parteien
In den verbundenen Rechtssachen C‑175/08, C‑176/08, C‑178/08 und C‑179/08
betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach den Art. 68 EG und 234 EG, eingereicht vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) mit Beschlüssen vom 7. Februar und 31. März 2008, beim Gerichtshof eingegangen am 29. April 2008, in den Verfahren
Aydin Salahadin Abdulla
(C-175/08),
Kamil Hasan
(C-176/08),
Ahmed Adem,
Hamrin Mosa Rashi
(C-178/08),
Dler Jamal
(C-179/08)
gegen
Bundesrepublik Deutschland
erlässt
DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten K. Lenaerts und J.‑C. Bonichot, der Kammerpräsidentinnen R. Silva de Lapuerta und P. Lindh sowie der Richter C. W. A. Timmermans, A. Rosas, K. Schiemann, P. Kūris, A. Ó Caoimh, L. Bay Larsen (Berichterstatter), T. von Danwitz und A. Arabadjiev,
Generalanwalt: J. Mazák,
Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juni 2009,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
– von A. Salahadin Abdulla, vertreten durch Rechtsanwältin A. Lex,
– von K. Hasan und D. Jamal, vertreten durch Rechtsanwalt T. Grüner,
– von A. Adem und H. Mosa Rashi, vertreten durch Rechtsanwalt C. Heidemann,
– der deutschen Regierung, vertreten durch M. Lumma, C. Blaschke und N. Graf Vitzthum als Bevollmächtigte,
– der italienischen Regierung, vertreten durch I. Bruni als Bevollmächtigte im Beistand von G. Albenzio, avvocato dello Stato,
– der zyprischen Regierung, vertreten durch D. Lysandrou als Bevollmächtigten,
– der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch V. Jackson als Bevollmächtigte im Beistand von T. Ward, Barrister,
– der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch M. Condou-Durande, F. Erlbacher und F. Hoffmeister als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 15. September 2009
folgendes
Urteil
Entscheidungsgründe
1. Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 11 Abs. 1 Buchst. e in Verbindung mit Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12, mit Berichtigung in ABl. 2005, L 204, S. 24, im Folgenden: Richtlinie).
2. Diese Ersuchen ergehen in Verwaltungsstreitsachen zwischen Herrn Salahadin Abdulla, Herrn Hasan, Herrn Adem und seiner Ehefrau Mosa Rashi sowie Herrn Jamal (im Folgenden zusammen: Kläger der Ausgangsverfahren), die alle die irakische Staatsangehörigkeit besitzen, einerseits und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, dieses vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt), andererseits wegen Widerrufs ihrer Flüchtlingsanerkennung.
Rechtlicher Rahmen
Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
3. Das am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichnete Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ( United Nations Treaty Series, Band 189, S. 150, Nr. 2545 [1954]) trat am 22. April 1954 in Kraft. Es wurde ergänzt durch das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967, das am 4. Oktober 1967 in Kraft trat (im Folgenden: Genfer Konvention).
4. Nach Art. 1 Abschnitt A Ziff. 2 Abs. 1 der Genfer Konvention findet der Ausdruck „Flüchtling“ auf jede Person Anwendung, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will“.
5. Art. 1 Abschnitt C Ziff. 5 der Genfer Konvention bestimmt:
„Eine Person, auf die die Bestimmungen des Abschnittes A zutreffen, fällt nicht mehr unter dieses Abkommen,
…
5. wenn sie nach Wegfall der Umstände, aufgrund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt. Hierbei wird jedoch unterstellt, dass die Bestimmung dieser Ziffer auf keinen Flüchtling im Sinne der Ziffer 1 des Abschnittes A dieses Artikels Anwendung findet, der sich auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Inanspruchnahme des Schutzes des Landes abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt“.
Unionsrecht
6. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV lautet:
„Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.“
7. Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) bestimmt:
„Das Recht auf Asyl wird nach Maßgabe [der Genfer Konvention] sowie nach Maßgabe des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union … gewährleistet.“
8. In den Erwägungsgründen 2 und 3 der Richtlinie heißt es:
„(2) Der Europäische Rat kam auf seiner Sondertagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 überein, auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem hinzuwirken, das sich auf die uneingeschränkte und umfassende Anwendung [der Genfer Konvention] stützt, damit der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt bleibt und niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist.
(3) Die Genfer Konvention … stell[t] einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen dar.“
9. Der zehnte Erwägungsgrund der Richtlinie besagt:
„Die Richtlinie achtet die Grundrechte und befolgt insbesondere die in der [Charta] anerkannten Grundsätze. Die Richtlinie zielt insbesondere darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung der Menschenwürde, des Asylrechts für Asylsuchende und die sie begleitenden Familienangehörigen sicherzustellen.“
10. Die Erwägungsgründe 16 und 17 der Richtlinie lauten:
„(16)	Es sollten Mindestnormen für die Bestimmung und die Merkmale der Flüchtlingseigenschaft festgelegt werden, um die zuständigen innerstaatlichen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Konvention zu leiten.
(17) Es müssen gemeinsame Kriterien für die Anerkennung von Asylbewerbern als Flüchtlinge im Sinne von Artikel 1 der Genfer Konvention eingeführt werden.“
11. Art. 1 der Richtlinie bestimmt:
„Das Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung von Mindestnormen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, sowie des Inhalts des zu gewährenden Schutzes.“
12. Nach Art. 2 Buchst. a, c bis e und g der Richtlinie bezeichnen die Begriffe
„a) ‚internationaler Schutz‘ die Flüchtlingseigenschaft und den subsidiären Schutzstatus im Sinne der Buchstaben d) und f);
…
c) ‚Flüchtling‘ einen Drittstaatsangehörigen, der aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder einen Staatenlosen, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will und auf den Artikel 12 keine Anwendung findet;
d) ‚Flüchtlingseigenschaft‘ die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen als Flüchtling durch einen Mitgliedstaat;
e) ‚Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz‘ einen Drittstaatsangehörigen …, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, der aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland … tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden im Sinne des Artikel 15 zu erleiden, … und der den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Gefahr nicht in Anspruch nehmen will;
…
g) ‚Antrag auf internationalen Schutz‘ das Ersuchen eines Drittstaatsangehörigen … um Schutz durch einen Mitgliedstaat, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Antragsteller die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder die Gewährung des subsidiären Schutzstatus anstrebt …“.
13. Nach Art. 13 der Richtlinie erkennen die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen der Kapitel II und III der Richtlinie erfüllen, die Flüchtlingseigenschaft zu, während sie Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen der Kapitel II und V erfüllen, nach Art. 18 den subsidiären Schutzstatus zuerkennen.
14. Art. 4 („Prüfung der Ereignisse und Umstände“) Abs. 1 in Kapitel II („Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz“) der Richtlinie lautet:
„Die Mitgliedstaaten können es als Pflicht des Antragstellers betrachten, so schnell wie möglich alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte darzulegen. Es ist Pflicht des Mitgliedstaats, unter Mitwirkung des Antragstellers die für den Antrag maßgeblichen Anhaltspunkte zu prüfen.“
15. In Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie werden die Gesichtspunkte aufgeführt, die bei der individuellen Prüfung von Anträgen auf Schutz zu berücksichtigen sind.
16. Nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie ist „[d]ie Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde … bzw. von solcher Verfolgung … unmittelbar bedroht war, … ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, … es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung … bedroht wird“.
17. Der ebenfalls in Kapitel II der Richtlinie enthaltene Art. 5 Abs. 1 bestimmt ergänzend, dass die begründete Furcht vor Verfolgung auf Ereignissen beruhen kann, die eingetreten sind, nachdem der Antragsteller das Herkunftsland verlassen hat.
18. Art. 6 („Akteure, von denen die Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden ausgehen kann“) in Kapitel II der Richtlinie lautet:
„Die Verfolgung bzw. der ernsthafte Schaden kann ausgehen von
a) dem Staat;
b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen;
c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung bzw. ernsthaftem Schaden im Sinne des Artikels 7 zu bieten.“
19. Art. 7 („Akteure, die Schutz bieten können“) Abs. 1 und 2 im selben Kapitel der Richtlinie sieht vor:
„(1) Schutz kann geboten werden
a) vom Staat oder
b) von Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen.
(2) Generell ist Schutz gewährleistet, wenn die unter Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung oder den ernsthaften Schaden zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden darstellen, und wenn der Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hat.“
20. Art. 9 Abs. 1 und 2 in Kapitel III („Anerkennung als Flüchtling“) der Richtlinie definiert die Verfolgungshandlungen. Nach Art. 9 Abs. 3 muss eine Verknüpfung zwischen den in Art. 10 der Richtlinie genannten Verfolgungsgründen und diesen Verfolgungshandlungen bestehen.
21. Der ebenfalls in Kapitel III der Richtlinie enthaltene Art. 10 („Verfolgungsgründe“) Abs. 1 führt die Gesichtspunkte auf, die bei der Prüfung jedes der fünf Verfolgungsgründe zu berücksichtigen sind.
22. Art. 11 („Erlöschen“) im selben Kapitel der Richtlinie bestimmt:
„(1) Ein Drittstaatsangehöriger … ist nicht mehr Flüchtling, wenn er
…
e) nach Wegfall der Umstände, aufgrund deren er als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt;
…
(2) Bei der Prüfung von Absatz 1 [Buchstabe] e) … haben die Mitgliedstaaten zu untersuchen, ob die Veränderung der Umstände erheblich und nicht nur vorübergehend ist, so dass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann.“
23. Art. 14 („Aberkennung, Beendigung oder Ablehnung der Verlängerung der Flüchtlingseigenschaft“) in Kapitel IV („Flüchtlingseigenschaft“) der Richtlinie sieht vor:
„(1) Bei Anträgen auf internationalen Schutz, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie gestellt wurden, erkennen die Mitgliedstaaten einem Drittstaatsangehörigen ... die von einer Regierungs‑ oder Verwaltungsbehörde, einem Gericht oder einer gerichtsähnlichen Behörde zuerkannte Flüchtlingseigenschaft ab, beenden diese oder lehnen ihre Verlängerung ab, wenn er gemäß Artikel 11 nicht länger Flüchtling ist.
(2) Unbeschadet der Pflicht des Flüchtlings, gemäß Artikel 4 Absatz 1 alle maßgeblichen Tatsachen offen zu legen und alle maßgeblichen, ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen vorzulegen, weist der Mitgliedstaat, der ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, in jedem Einzelfall nach, dass die betreffende Person gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels nicht länger Flüchtling ist oder es nie gewesen ist.
…“
24. Art. 15 („Ernsthafter Schaden“) in Kapitel V („Voraussetzungen für den Anspruch auf subsidiären Schutz“) der Richtlinie lautet:
„Als ernsthafter Schaden gilt:
a) die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder
b) Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland oder
c) eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.“
25. Gemäß ihren Art. 38 und 39 ist die Richtlinie am 20. Oktober 2004 in Kraft getreten und war spätestens zum 10. Oktober 2006 umzusetzen.
Nationales Recht
26. § 3 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) bestimmt:
„Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne [der Genfer Konvention], wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt …, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes ausgesetzt ist“.
27. § 60 („Verbot der Abschiebung“) Abs. 1 in Kapitel 5 („Beendigung des Aufenthalts“) des Aufenthaltsgesetzes sieht vor:
„In Anwendung [der Genfer Konvention] darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. …“
28. § 73 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylVfG in der durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. 2007 I S. 1970) geänderten Fassung lautet:
„Die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sind unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt …“
29. Nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG werden die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht widerrufen, „wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt …“.
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
30. Die Kläger der Ausgangsverfahren reisten zwischen 1999 und 2002 nach Deutschland ein und beantragten dort Asyl.
31. Sie führten für ihre jeweiligen Anträge verschiedene Gründe an, aus denen sie befürchteten, im Irak durch die Regierung der Baath-Partei Saddam Husseins verfolgt zu werden.
32. Das Bundesamt erkannte ihnen in den Jahren 2001 und 2002 die Flüchtlingseigenschaft zu.
33. In den Jahren 2004 und 2005 leitete das Bundesamt angesichts der Entwicklung der Lage im Irak Verfahren zum Widerruf ihrer Flüchtlingsanerkennung ein.
34. Diese Verfahren endeten jeweils mit dem Widerruf der Flüchtlingsanerkennung durch zwischen Januar und August 2005 erlassene Bescheide des Bundesamts.
35. Mit Urteilen, die zwischen Juli und Oktober 2005 ergingen, hoben die zuständigen Verwaltungsgerichte die Widerrufsbescheide auf. Sie entschieden im Wesentlichen, dass angesichts der hochgradig instabilen Lage im Irak von einer dauerhaften und stabilen, einen Widerruf der zuerkannten Flüchtlingseigenschaft rechtfertigenden Änderung der Verhältnisse nicht ausgegangen werden könne.
36. Auf Berufung der Bundesrepublik Deutschland hoben die zuständigen Oberverwaltungsgerichte mit Urteilen, die zwischen März und August 2006 ergingen, die erstinstanzlichen Urteile auf und wiesen die Klagen auf Aufhebung der Widerrufsbescheide ab. Unter Hinweis auf die grundlegende Änderung der Lage im Irak entschieden sie, dass die Kläger der Ausgangsverfahren gegenwärtig vor der unter dem früheren Regime erlittenen Verfolgung sicher seien und ihnen auch nicht aus anderen Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erneut eine Verfolgung drohe.
37. Die Kläger der Ausgangsverfahren haben gegen die Berufungsurteile Revision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt, mit der sie die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Urteile erstreben.
38. Das vorlegende Gericht geht davon aus, dass die Flüchtlingseigenschaft erlischt, wenn sich die Lage im Herkunftsland eines Flüchtlings erheblich und nicht nur vorübergehend geändert habe und die seine Furcht vor Verfolgung begründenden Umstände, aufgrund deren er als Flüchtling anerkannt worden sei, entfallen seien und wenn er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor „Verfolgung“ im Sinne der Richtlinie haben müsse.
39. Dabei habe der Ausdruck „Schutz des Landes“ in Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie die gleiche Bedeutung wie der Ausdruck „Schutz dieses Landes“ in ihrem Art. 2 Buchst. c und beziehe sich nur auf den Schutz vor Verfolgung.
40. Allgemeine Gefahren würden weder vom Schutz nach der Richtlinie noch von dem nach der Genfer Konvention erfasst. Ob einem Flüchtling die Rückkehr in sein Herkunftsland zugemutet werden könne, obgleich dort allgemeine Gefahren bestünden, könne im Rahmen des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht geprüft werden. Diese Frage könne erst später geprüft werden, wenn darüber zu entscheiden sei, ob der Betreffende in sein Herkunftsland abzuschieben sei.
41. Das vorlegende Gericht betont, dass nach den bindenden Feststellungen der Berufungsgerichte die Kläger der Ausgangsverfahren sich nicht auf Nachwirkungen früherer Verfolgungsmaßnahmen berufen könnten, um eine Rückkehr in den Irak abzulehnen. Es zieht daraus den Schluss, dass vor ihm „zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe“ im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG und Art. 1 Abschnitt C Ziff. 5 Satz 2 der Genfer Konvention nicht geltend gemacht werden könnten.
42. Das vorlegende Gericht weist allerdings darauf hin, dass die Aberkennung des Flüchtlingsstatus in Deutschland nicht notwendig zum Verlust des Aufenthaltsrechts führe.
43. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof in jedem der Ausgangsverfahren folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie dahin auszulegen, dass – abgesehen von Art. 1 Abschnitt C Ziff. 5 Satz 2 der Genfer Konvention – die Flüchtlingseigenschaft bereits dann erlischt, wenn die begründete Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie, aufgrund deren die Anerkennung erfolgte, entfallen ist und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor Verfolgung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie haben muss?
2. Für den Fall, dass Frage 1 zu verneinen ist: Setzt das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie darüber hinaus voraus, dass in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit der Flüchtling besitzt,
a) ein Schutz bietender Akteur im Sinne des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie vorhanden ist, und reicht es hierbei aus, dass die Schutzgewährung nur mit Hilfe multinationaler Truppen möglich ist,
b) dem Flüchtling kein ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 15 der Richtlinie droht, der zur Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Art. 18 der Richtlinie führt, und/oder
c) die Sicherheitslage stabil ist und die allgemeinen Lebensbedingungen das Existenzminimum gewährleisten?
3. Sind in einer Situation, in der die bisherigen Umstände, aufgrund deren der Betreffende als Flüchtling anerkannt worden ist, entfallen sind, neue, andersartige verfolgungsbegründende Umstände
a) an dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu messen, der für die Anerkennung von Flüchtlingen gilt, oder findet zugunsten des Betreffenden ein anderer Maßstab Anwendung,
b) unter Berücksichtigung der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie zu beurteilen?
44. Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Juni 2008 sind die Rechtssachen C‑175/08 bis C‑179/08 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden. Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 4. August 2008 ist die Verbindung der Rechtssache C‑177/08 mit den übrigen Rechtssachen wieder aufgehoben und diese Rechtssache im Register des Gerichtshofs gestrichen worden.
Zur Zuständigkeit des Gerichtshofs
45. In den Ausgangsverfahren stellten die Kläger ihre Anträge auf internationalen Schutz vor Inkrafttreten der Richtlinie, d. h. vor dem 20. Oktober 2004.
46. Ist der Betroffene nach Art. 11 der Richtlinie nicht länger Flüchtling, wird ihm nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie die Flüchtlingseigenschaft nur aberkannt, wenn der Antrag auf internationalen Schutz nach Inkrafttreten der Richtlinie gestellt wurde.
47. Die Anträge auf internationalen Schutz, die den Fragen des vorlegenden Gerichts zugrunde liegen, fallen daher in zeitlicher Hinsicht nicht unter die Richtlinie.
48. Es ist jedoch zu beachten, dass der Gerichtshof, wenn die von den nationalen Gerichten vorgelegten Fragen die Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts betreffen, grundsätzlich gehalten ist, darüber zu befinden. Weder aus dem Wortlaut der Art. 68 EG und 234 EG noch aus dem Zweck des durch den letztgenannten Artikel eingerichteten Verfahrens ergibt sich nämlich, dass die Verfasser des EG‑Vertrags von der Zuständigkeit des Gerichtshofs solche Vorabentscheidungsersuchen ausnehmen wollten, die sich auf eine Richtlinie in dem besonderen Fall beziehen, dass das nationale Recht eines Mitgliedstaats zur Bestimmung der auf eine rein innerstaatliche Situation anwendbaren Regelung auf den Inhalt der Bestimmungen dieser Richtlinie verweist. In einem solchen Fall besteht ein unbestreitbares Gemeinschaftsinteresse daran, dass zur Vermeidung künftiger Auslegungsdivergenzen die in Bezug genommenen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie herangezogen werden, einheitlich ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. März 2006, Poseidon Chartering, C‑3/04, Slg. 2006, I‑2505, Randnrn. 15 und 16 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
49. In den vorliegenden Rechtssachen weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass durch das am 28. August 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union, mit dem § 73 AsylVfG neu gefasst worden sei, die Art. 11 und 14 der Richtlinie umgesetzt worden seien, ohne dass die Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Gesetzes in zeitlicher Hinsicht eingeschränkt worden sei, so dass diese nationalen Bestimmungen auf die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie gestellten Anträge auf internationalen Schutz anwendbar seien.
50. Unter diesen Umständen sind die vorgelegten Fragen zu beantworten.
Zu den Vorlagefragen
Vorbemerkungen
51. Die Richtlinie wurde auf der Grundlage u. a. des Art. 63 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c EG erlassen, durch den der Rat der Europäischen Union beauftragt worden war, in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention und einschlägigen anderen Verträgen Asylmaßnahmen im Bereich der Mindestnormen für die Anerkennung von Staatsangehörigen dritter Länder als Flüchtlinge zu beschließen.
52. Aus den Erwägungsgründen 3, 16 und 17 der Richtlinie geht hervor, dass die Genfer Konvention einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen der Richtlinie über die Voraussetzungen der Anerkennung als Flüchtling und über den Inhalt des Flüchtlingen zu gewährenden Schutzes erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Konvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten.
53. Die Bestimmungen der Richtlinie sind daher im Licht der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Richtlinie in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention und einschlägigen anderen Verträgen, auf die Art. 63 Abs. 1 Nr. 1 EG Bezug nimmt, auszulegen.
54. Diese Auslegung muss zudem, wie dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie zu entnehmen ist, die Achtung der Grundrechte und insbesondere die Befolgung der in der Charta anerkannten Grundsätze gewährleisten.
Zur ersten Frage
55. Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass die Flüchtlingseigenschaft erlischt, wenn die Umstände, aufgrund deren der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung aus einem der in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie genannten Gründe hatte und als Flüchtling anerkannt worden war, weggefallen sind und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor „Verfolgung“ im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie haben muss.
56. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Wortlaut des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie ein Flüchtling insbesondere ein Drittstaatsangehöriger ist, der sich „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung“ wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und der den „Schutz“ dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder „wegen dieser Furcht“ nicht in Anspruch nehmen will.
57. Der betreffende Staatsangehörige muss somit aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände eine begründete Furcht vor einer Verfolgung haben, die sich aus zumindest einem der fünf in der Richtlinie und der Genfer Konvention genannten Gründe gegen seine Person richtet.
58. Diese Umstände belegen nämlich, dass das Drittland seinen Staatsangehörigen nicht vor Verfolgungshandlungen schützt.
59. Sie sind die Ursache dafür, dass es dem Betreffenden unmöglich ist oder er sich in begründeter Weise weigert, den „Schutz“ seines Herkunftslands im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Richtlinie, d. h. im Sinne der Fähigkeit dieses Landes zur Verhinderung oder Ahndung von Verfolgungsha ndlungen, in Anspruch zu nehmen.
60. Sie sind daher maßgebend für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
61. Nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie werden für die Zwecke dieser Zuerkennung die Ereignisse und Umstände unter Mitwirkung des Antragstellers geprüft.
62. Gemäß Art. 13 der Richtlinie erkennt der Mitgliedstaat dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zu, wenn dieser insbesondere die in den Art. 9 und 10 der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen erfüllt.
63. Art. 9 der Richtlinie definiert die Merkmale, die es erlauben, Handlungen als Verfolgung zu betrachten. So müssen die fraglichen Ereignisse gemäß Art. 9 Abs. 1 aufgrund ihrer Art oder Wiederholung „so gravierend“ sein, dass sie „eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen“, oder sie müssen in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen bestehen, die „so gravierend“ ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise wie durch „eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte“ betroffen ist.
64. Ferner muss nach Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie eine Verknüpfung zwischen den in Art. 10 der Richtlinie genannten Verfolgungsgründen und den Verfolgungshandlungen bestehen.
65. Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie sieht ebenso wie Art. 1 Abschnitt C Ziff. 5 der Genfer Konvention vor, dass die Flüchtlingseigenschaft erlischt, wenn die Umstände, aufgrund deren sie zuerkannt wurde, weggefallen sind, wenn also die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht mehr vorliegen.
66. Mit der Bestimmung, dass es der Staatsangehörige „nach Wegfall“ der genannten Umstände „nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt“, stellt er schon durch seinen Wortlaut einen Kausalzusammenhang zwischen der Änderung der Umstände und der Unmöglichkeit für den Betroffenen her, seine Weigerung aufrechtzuerhalten und somit seinen Flüchtlingsstatus zu behalten, da seine ursprüngliche Furcht vor Verfolgung nicht mehr begründet erscheint.
67. Soweit es in der Bestimmung heißt, dass es der Staatsangehörige „nicht mehr ablehnen kann“, den Schutz seines Herkunftslands in Anspruch zu nehmen, impliziert sie, dass der fragliche „Schutz“ derjenige ist, der bis dahin fehlte, d. h. der Schutz vor den in der Richtlinie aufgeführten Verfolgungshandlungen.
68. Mithin bilden die Umstände, die die Unfähigkeit oder umgekehrt die Fähigkeit des Herkunftslands belegen, Schutz vor Verfolgungshandlungen sicherzustellen, einen entscheidenden Gesichtspunkt für die Beurteilung, die zur Zuerkennung oder gegebenenfalls, in symmetrischer Weise, zum Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft führt.
69. Folglich erlischt die Flüchtlingseigenschaft, wenn der betreffende Staatsangehörige in seinem Herkunftsland nicht mehr Umständen ausgesetzt erscheint, die die Unfähigkeit dieses Landes belegen, seinen Schutz vor Verfolgungshandlungen sicherzustellen, die aus einem der fünf in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie genannten Gründe gegen seine Person gerichtet würden. Ein solches Erlöschen impliziert somit, dass durch die Änderung der Umstände die Ursachen, die zu der Anerkennung als Flüchtling führten, beseitigt worden sind.
70. Um zu dem Schluss zu gelangen, dass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht mehr begründet ist, müssen sich die zuständigen Behörden im Licht des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie im Hinblick auf die individuelle Lage des Flüchtlings vergewissern, dass der oder die Akteure des Drittlands, die Schutz bieten können, geeignete Schritte eingeleitet haben, um die Verfolgung zu verhindern, dass diese Akteure demgemäß insbesondere über wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, verfügen und dass der betreffende Staatsangehörige im Fall des Erlöschens seiner Flüchtlingseigenschaft Zugang zu diesem Schutz haben wird.
71. Für diese Nachprüfung haben die zuständigen Behörden insbesondere die Funktionsweise der Institutionen, Behörden und Sicherheitskräfte einerseits und aller Gruppen oder Einheiten des Drittlands, die durch ihr Tun oder Unterlassen für Verfolgungshandlungen gegen die den Flüchtlingsstatus genießende Person im Fall ihrer Rückkehr in dieses Land ursächlich werden können, andererseits zu beurteilen. Nach Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie, der sich auf die Prüfung der Ereignisse und Umstände bezieht, können die zuständigen Behörden insbesondere die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Herkunftslands und die Weise, in der sie angewandt werden, sowie den Umfang, in dem in diesem Land die Achtung der grundlegenden Menschenrechte gewährleistet ist, berücksichtigen.
72. Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie verlangt im Übrigen, dass die von den zuständigen Behörden festgestellte Änderung der Umstände „erheblich und nicht nur vorübergehend“ ist, so dass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann.
73. Die Veränderung der Umstände ist im Sinne von Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie „erheblich und nicht nur vorübergehend“, wenn die Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründeten, als dauerhaft beseitigt angesehen werden können. Die Beurteilung der Veränderung der Umstände als erheblich und nicht nur vorübergehend setzt somit das Fehlen begründeter Befürchtungen voraus, Verfolgungshandlungen ausgesetzt zu sein, die schwerwiegende Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie darstellen.
74. Es ist festzustellen, dass der oder die Schutz bietenden Akteure, im Hinblick auf die zu beurteilen ist, ob tatsächlich eine Veränderung der Umstände im Herkunftsland eingetreten ist, gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie entweder der Staat selbst oder Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen sind, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen.
75. Hinsichtlich der letzteren Alternative ist anzuerkennen, dass es Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie zulässt, dass der Schutz durch internationale Organisationen, auch mittels der Präsenz multinationaler Truppen im Staatsgebiet des Drittlands, sichergestellt wird.
76. Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie wie folgt auszulegen ist:
– Die Flüchtlingseigenschaft erlischt, wenn in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände in dem fraglichen Drittland diejenigen Umstände, aufgrund deren der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung aus einem der in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie genannten Gründe hatte und als Flüchtling anerkannt worden war, weggefallen sind und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor „Verfolgung“ im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie haben muss;
– für die Beurteilung einer Veränderung der Umstände müssen sich die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats im Hinblick auf die individuelle Lage des Flüchtlings vergewissern, dass der oder die nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie in Betracht kommenden Akteure, die Schutz bieten können, geeignete Schritte eingeleitet haben, um die Verfolgung zu verhindern, dass diese Akteure demgemäß insbesondere über wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, verfügen und dass der betreffende Staatsangehörige im Fall des Erlöschens seiner Flüchtlingseigenschaft Zugang zu diesem Schutz haben wird;
– zu den in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie genannten Akteuren, die Schutz bieten können, können internationale Organisationen gehören, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, und zwar auch mittels der Präsenz multinationaler Truppen in diesem Gebiet.
Zur zweiten Frage
77. Angesichts der Antwort auf die erste Frage und der in den Randnrn. 74 und 75 des vorliegenden Urteils gegebenen Klarstellungen ist die zweite Frage nicht zu beantworten.
78. Gleichwohl ist hinsichtlich der Frage 2 b auf jeden Fall hervorzuheben, dass die Richtlinie im Rahmen des Begriffs „internationaler Schutz“ zwei unterschiedliche Schutzregelungen vorsieht, nämlich zum einen den Flüchtlingsstatus und zum anderen den durch subsidiären Schutz gewährten Status, wobei nach Art. 2 Buchst. e der Richtlinie eine Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz eine solche ist, die „die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt“.
79. Folglich würden die jeweiligen Bereiche der beiden Schutzregelungen verkannt, wenn die Beendigung der Geltung Ersterer von der Feststellung abhängig gemacht würde, dass die Voraussetzungen für die Anwendung Letzterer nicht erfüllt sind.
80. Nach der Systematik der Richtlinie tritt das etwaige Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft unbeschadet des Rechts der betroffenen Person ein, um die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus zu ersuchen, wenn alle in Art. 4 der Richtlinie aufgeführten erforderlichen Anhaltspunkte für die Feststellung vorliegen, dass die in Art. 15 der Richtlinie normierten Voraussetzungen für die Gewährung dieses Schutzes vorliegen.
Zur dritten Frage
Vorbemerkungen
81. Die dritte Frage betrifft den Fall, dass bereits festgestellt worden ist, dass die Umstände, aufgrund deren der Betreffende als Flüchtling anerkannt wurde, weggefallen sind.
82. Sie bezieht sich auf die Voraussetzungen, unter denen die zuständigen Behörden erforderlichenfalls anschließend, bevor sie das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft feststellen, prüfen, ob andere Umstände bestehen, aufgrund deren der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung haben kann.
83. Diese Prüfung impliziert daher eine Beurteilung, die der Beurteilung eines ersten Antrags auf Anerkennung als Flüchtling entspricht.
Zur Frage 3 a
84. Mit der Frage 3 a möchte das vorlegende Gericht wissen, ob dann, wenn die Umstände, aufgrund deren der Betreffende als Flüchtling anerkannt wurde, weggefallen sind und die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats nachprüfen, ob nicht andere Umstände vorliegen, aufgrund deren der Betreffende die begründete Furcht haben muss, entweder aus dem gleichen Grund wie dem ursprünglichen oder aus einem anderen der in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie genannten Gründe verfolgt zu werden, der Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der der Beurteilung der aus diesen anderen Umständen resultierenden Gefahr zugrunde zu legen ist, der gleiche ist wie der bei der Anerkennung als Flüchtling angewandte.
85. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass
– dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab der Beurteilung der Frage zugrunde zu legen ist, wie groß die Gefahr ist, dass der Betreffende tatsächlich Verfolgungshandlungen in einem bestimmten Kontext erleiden wird, wie er im Rahmen des Zusammenwirkens des Mitgliedstaats und des Betreffenden, auf das sich Art. 4 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie beziehen, ermittelt wird;
– gemäß Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie die relevanten geprüften Ereignisse hinreichend gravierend sein müssen.
86. Es ist einzuräumen, dass sich zunächst die Beibringung der für die Beurteilung der Umstände relevanten Anhaltspunkte allein unter dem Gesichtspunkt der wirklichen Tatsachenlage je nach Fall als mehr oder weniger schwierig erweisen kann.
87. In dieser Hinsicht besitzt derjenige, der nach einem mehrjährigen Aufenthalt als Flüchtling außerhalb seines Herkunftslands andere Umstände geltend macht, um eine Furcht vor Verfolgung zu begründen, normalerweise nicht die gleichen Möglichkeiten zur Einschätzung der Gefahr, der er in seinem Herkunftsland ausgesetzt wäre, wie ein Antragsteller, der sein Herkunftsland erst vor Kurzem verlassen hat.
88. Hingegen ist das Anforderungsniveau, das anschließend die Beurteilung der beigebrachten Anhaltspunkte leiten muss, nicht unterschiedlich im Stadium der Prüfung eines Antrags auf Anerkennung als Flüchtling und im Stadium der Prüfung der Frage, ob der Flüchtlingsstatus aufrechtzuerhalten ist, wenn nach der Feststellung, dass die Umstände, aufgrund deren der Betroffene als Flüchtling anerkannt wurde, weggefallen sind, andere Umstände geprüft werden, die eine begründete Furcht vor Verfolgungshandlungen hervorgerufen haben können.
89. In beiden Prüfungsstadien steht nämlich die gleiche Frage zur Beurteilung, ob die festgestellten Umstände eine Bedrohung darstellen oder nicht, aufgrund deren der Betroffene in Anbetracht seiner individuellen Lage begründete Furcht haben kann, tatsächlich Verfolgungshandlungen zu erleiden.
90. Diese Beurteilung der Größe der Gefahr ist in allen Fällen mit Wachsamkeit und Vorsicht vorzunehmen, da Fragen der Integrität der menschlichen Person und der individuellen Freiheiten betroffen sind, die zu den Grundwerten der Europäischen Union gehören.
91. Auf die Frage 3 a ist daher zu antworten, dass dann, wenn die Umstände, aufgrund deren die Anerkennung als Flüchtling erfolgt ist, weggefallen sind und die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats nachprüfen, ob nicht andere Umstände vorliegen, aufgrund deren die betreffende Person die begründete Furcht haben muss, entweder aus dem gleichen Grund wie dem ursprünglichen oder aus einem anderen der in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie genannten Gründe verfolgt zu werden, der Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der der Beurteilung der aus diesen anderen Umständen resultierenden Gefahr zugrunde zu legen ist, der gleiche ist wie der bei der Anerkennung als Flüchtling angewandte.
Zur Frage 3 b
92. Mit der Frage 3 b möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie, soweit ihm Anhaltspunkte hinsichtlich der Beweiskraft früherer Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen mit Verfolgung zu entnehmen sind, anzuwenden ist, wenn die zuständigen Behörden die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie in Betracht ziehen und der Betreffende, um das Fortbestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung darzutun, andere Umstände als die geltend macht, aufgrund deren er als Flüchtling anerkannt wurde.
93. Hierzu ist festzustellen, dass Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie Anwendung findet, wenn die zuständigen Behörden zu beurteilen haben, ob aufgrund der von ihnen geprüften Umstände eine Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet erscheint.
94. Diese Situation kann sich zunächst und vor allem im Stadium der Prüfung eines ersten Antrags auf Anerkennung als Flüchtling ergeben, wenn der Antragsteller frühere Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen mit Verfolgung als Anhaltspunkte für die Begründetheit seiner Furcht geltend macht, dass sich die Verfolgung im Fall der Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werde. Die solchen früheren Handlungen oder Bedrohungen nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie zukommende Beweiskraft wird von den zuständigen Behörden unter der sich aus Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie ergebenden Voraussetzung berücksichtigt, dass diese Handlungen und Bedrohungen eine Verknüpfung mit dem Verfolgungsgrund aufweisen, den der Betreffende für seinen Antrag auf Schutz geltend macht.
95. In der Fallgestaltung, auf die sich die gestellte Frage bezieht, entspricht, wie sich aus Randnr. 83 des vorliegenden Urteils ergibt, die von den zuständigen Behörden vorzunehmende Beurteilung des Vorliegens anderer Umstände als der, aufgrund deren der Betreffende als Flüchtling anerkannt wurde, der bei der Prüfung eines ersten Antrags vorgenommenen Beurteilung.
96. Folglich kann bei dieser Fallgestaltung Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie anzuwenden sein, wenn frühere Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen mit Verfolgung vorliegen und eine Verknüpfung mit dem in diesem Stadium geprüften Verfolgungsgrund aufweisen.
97. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn der Flüchtling einen anderen Verfolgungsgrund als den bei seiner Anerkennung als Flüchtling festgestellten geltend macht und
– er vor seinem ursprünglichen Antrag auf internationalen Schutz Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen mit Verfolgung ausgesetzt war, die aus diesem anderen Grund gegen ihn gerichtet worden waren, er diese aber damals nicht geltend gemacht hat;
– er nach dem Verlassen seines Herkunftslands Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen mit Verfolgung aus dem genannten Grund ausgesetzt war und diese Handlungen oder Bedrohungen dort ihren Ursprung haben.
98. In dem Fall hingegen, in dem der Flüchtling unter Berufung auf den gleichen Verfolgungsgrund wie den bei seiner Anerkennung als Flüchtling festgestellten den zuständigen Behörden entgegenhält, dass nach dem Wegfall der Tatsachen, aufgrund deren er als Flüchtling anerkannt worden war, andere Tatsachen eingetreten seien, die eine Verfolgung aus dem gleichen Grund befürchten ließen, richtet sich die v orzunehmende Prüfung normalerweise nicht nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie, sondern nach deren Art. 11 Abs. 2.
99. Im Rahmen der letztgenannten Bestimmung werden die zuständigen Behörden nämlich zu beurteilen haben, ob die behauptete Veränderung der Umstände, beispielsweise das Verschwinden eines Verfolgers und das anschließende Auftreten eines anderen Verfolgers, hinreichend erheblich ist, um die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung als nicht mehr begründet ansehen zu können.
100. Auf die Frage 3 b ist daher wie folgt zu antworten:
– Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie kann, soweit ihm Anhaltspunkte hinsichtlich der Beweiskraft früherer Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen mit Verfolgung zu entnehmen sind, anwendbar sein, wenn die zuständigen Behörden die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie in Betracht ziehen und der Betreffende, um das Fortbestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung darzutun, andere Umstände als die geltend macht, aufgrund deren er als Flüchtling anerkannt wurde;
– dies wird jedoch normalerweise nur der Fall sein können, wenn der Verfolgungsgrund ein anderer ist als der zum Zeitpunkt der Anerkennung als Flüchtling festgestellte und wenn frühere Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen mit Verfolgung vorliegen, die eine Verknüpfung mit dem in diesem Stadium geprüften Verfolgungsgrund aufweisen.
Kosten
101. Für die Parteien der Ausgangsverfahren ist das Verfahren ein Zwischenstreit in den bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahren; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Tenor
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
1. Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist wie folgt auszulegen:
– Die Flüchtlingseigenschaft erlischt, wenn in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände in dem fraglichen Drittland diejenigen Umstände, aufgrund deren der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung aus einem der in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83 genannten Gründe hatte und als Flüchtling anerkannt worden war, weggefallen sind und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor „Verfolgung“ im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83 haben muss.
– Für die Beurteilung einer Veränderung der Umstände müssen sich die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats im Hinblick auf die individuelle Lage des Flüchtlings vergewissern, dass der oder die nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83 in Betracht kommenden Akteure, die Schutz bieten können, geeignete Schritte eingeleitet haben, um die Verfolgung zu verhindern, dass diese Akteure demgemäß insbesondere über wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, verfügen und dass der betreffende Staatsangehörige im Fall des Erlöschens seiner Flüchtlingseigenschaft Zugang zu diesem Schutz haben wird.
– Zu den in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/83 genannten Akteuren, die Schutz bieten können, können internationale Organisationen gehören, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, und zwar auch mittels der Präsenz multinationaler Truppen in diesem Gebiet.
2. Wenn die Umstände, aufgrund deren die Anerkennung als Flüchtling erfolgt ist, weggefallen sind und die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats nachprüfen, ob nicht andere Umstände vorliegen, aufgrund deren die betreffende Person die begründete Furcht haben muss, entweder aus dem gleichen Grund wie dem ursprünglichen oder aus einem anderen der in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83 genannten Gründe verfolgt zu werden, ist der Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der der Beurteilung der aus diesen anderen Umständen resultierenden Gefahr zugrunde zu legen ist, der gleiche wie der bei der Anerkennung als Flüchtling angewandte.
3. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83 kann, soweit ihm Anhaltspunkte hinsichtlich der Beweiskraft früherer Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen mit Verfolgung zu entnehmen sind, anwendbar sein, wenn die zuständigen Behörden die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83 in Betracht ziehen und der Betreffende, um das Fortbestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung darzutun, andere Umstände als die geltend macht, aufgrund deren er als Flüchtling anerkannt wurde. Dies wird jedoch normalerweise nur der Fall sein können, wenn der Verfolgungsgrund ein anderer ist als der zum Zeitpunkt der Anerkennung als Flüchtling festgestellte und wenn frühere Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen mit Verfolgung vorliegen, die eine Verknüpfung mit dem in diesem Stadium geprüften Verfolgungsgrund aufweisen.