61997CC0131_DE
Schlußanträge des Generalanwalts
Schlußanträge des Generalanwalts
1 Mit ihrem Vorlagebeschluß ersucht Sie die Pretura circondariale di Bologna, festzustellen, ob die Vorschriften der Richtlinien 75/362/EWG(1) und 75/363/EWG(2) in der Fassung der Richtlinie 82/76/EWG(3), nach denen in der beruflichen Weiterbildung zum Facharzt befindliche Ärzte für die Dauer ihrer Weiterbildung Anspruch auf eine "angemessene Vergütung" haben, unmittelbare Wirkung entfalten.
Rechtlicher Rahmen
Das Gemeinschaftsrecht
2 Die Richtlinie 75/362 (im folgenden: Anerkennungsrichtlinie) hat die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes zum Ziel und sieht Maßnahmen vor zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr(4). Die Richtlinie 75/363 (im folgenden: Koordinierungsrichtlinie) koordiniert bestimmte Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeit des Arztes und lässt den "Mitgliedstaaten im übrigen bei der Gestaltung der Ausbildung freie Hand"(5).
3 Die Anerkennungsrichtlinie unterscheidet zwischen Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen fachärztlichen Befähigungsnachweisen, je nach dem, ob sie allen Mitgliedsstaaten gemeinsam sind (Artikel 5 Absatz 2) oder nur zwei oder mehr von ihnen (Artikel 7).
4 Die Anerkennung erfolgt im ersten Fall automatisch, wenn ihre Inhaber eine Artikel 4 der Anerkennungsrichtlinie entsprechende Weiterbildung durchlaufen haben, die den Mindestvoraussetzungen der Koordinierungsrichtlinie entspricht. Für den zweiten Fall sieht Artikel 6 vor, daß die Anerkennung automatisch zwischen diesen Staaten erfolgt, sofern ihre Inhaber über eine den Voraussetzungen der Koordinierungsrichtlinie entsprechende Weiterbildung verfügen.
5 "Im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Facharztes und im Hinblick darauf, daß für alle Berufsangehörigen der Mitgliedstaaten eine etwa gleiche Ausgangsbasis geschaffen werden soll"(6), bewirkt die Koordinierungsrichtlinie eine gewisse Angleichung der Bedingungen für die Ausbildung und den Zugang zu den verschiedenen ärztlichen Fachrichtungen. Jedoch betreffen diese "Mindestbedingungen für den Zugang zur Weiterbildung, deren Mindestdauer, die Art ihrer Durchführung und den Ort, an dem sie erfolgt, sowie für die Kontrolle der Weiterbildung ... nur solche Fachgebiete, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind oder in zwei oder mehr Mitgliedstaaten bestehen"(7).
6 Diese Richtlinien wurden durch die Richtlinie 82/76(8) geändert, deren klar in der dritten Begründungserwägung beschriebenes Ziel es ist, ein neues, strengeres Ausbildungssystem für die Teilzeitweiterbildung von Fachärzten zu definieren.(9) Diese Richtlinie enthält im übrigen einige technische Änderungen der Richtlinie von 1975, die aufgrund der Entwicklung des nationalen Rechts der Mitgliedstaaten und der in den ersten Jahren ihrer Anwendung gewonnenen Erfahrungen erforderlich wurden.(10)
7 Artikel 1 der Koordinierungsrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Aufnahme und die Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit vom Besitz eines der in Artikel 3 der Koordinierungsrichtlinie genannten Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise abhängig zu machen, die sicherstellen, daß der Betroffene während der Gesamtdauer seiner Ausbildung die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis d der Koordinierungsrichtlinie aufgeführten Mindestkenntnisse erworben hat.
8 Deren Artikel 2 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 9 der Richtlinie 82/76 sieht vor:
"(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Weiterbildung, die zum Erwerb eines Dilpoms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises eines Facharztes führt, mindestens die nachstehenden Bedingungen erfuellt:
a) Sie setzt voraus, daß ein sechsjähriges Studium im Rahmen der in Artikel 1 genannten Ausbildung abgeschlossen und als gültig anerkannt worden ist;
b) sie umfasst sowohl theoretischen Unterricht, als auch eine praktische Ausbildung;
c) sie erfolgt als Vollzeitweiterbildung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden oder Stellen gemäß Nummer 1 des Anhangs;[(11)]
d) sie muß in einem Universitätszentrum, einer Universitätsklinik oder gegebenenfalls in einer hierzu von den zuständigen Behörden oder Stellen zugelassenen Einrichtung der ärztlichen Versorgung erfolgen;
e) die Facharztanwärter müssen in den betreffenden Abteilungen persönlich zur Mitarbeit herangezogen werden und Verantwortung übernehmen."
9 Durch Artikel 13 der Richtlinie 82/76 wurde der Koordinierungsrichtlinie ein Anhang hinzugefügt, dessen Nummer 1 vorsieht:
"Merkmale der ärztlichen Weiterbildung auf Voll- und Teilzeitbasis
1. Ärztliche Weiterbildung auf Vollzeitbasis
Sie erfolgt an spezifischen Weiterbildungsstätten, die von den zuständigen Behörden anerkannt sind.
Sie setzt die Beteiligung an sämtlichen ärztlichen Tätigkeiten in dem Bereich voraus, in dem die Weiterbildung erfolgt, einschließlich des Bereitschaftsdienstes, so daß der in der ärztlichen Weiterbildung befindliche Arzt dieser praktischen und theoretischen Weiterbildung während der gesamten Dauer der Arbeitswoche und während des gesamten Jahres gemäß den von den zuständigen Behörden festgesetzten Modalitäten seine volle berufliche Tätigkeit widmet. Folglich werden diese Stellen angemessen vergütet.
Diese Weiterbildung kann aus Gründen
wie Wehrdienst, wissenschaftliche Aufträge, Schwangerschaft oder Krankheit unterbrochen werden. Die Gesamtdauer der Weiterbildung darf durch die Unterbrechung nicht verkürzt werden."
10 Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Koordinierungsrichtlinie bezeichnen die Mitgliedstaaten die für die Ausstellung der in Absatz 1 genannten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise zuständigen Behörden oder Stellen.
11 Artikel 4 und 5 dieser Richtlinie legen die Mindestdauer der Fachausbildungen fest, die zum Erwerb eines in den Artikeln 5 und 7 der Anerkennungsrichtlinie genannten Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises führen, die allen bzw. zwei oder mehr Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
12 Schließlich sieht Artikel 16 der Richtlinie 82/76 vor, daß die Mitgliedstaaten vor dem 31. Dezember 1982 die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den in ihr enthaltenen Verpflichtungen nachzukommen.
Das innerstaatliche Recht
13 Die Anerkennungs- und die Koordinierungsrichtlinie wurden durch die Italienische Republik mit dem Gesetz Nr. 217 vom 22. Mai 1978 umgesetzt.
14 Demgegenüber wurde die Richtlinie 82/76 durch die Italienische Republik erst nach Ihrem Urteil vom 7. Juli 1987 (Kommission/Italien)(12) durch das Decreto legislativo Nr. 257 vom 8. August 1991 vollständig umgesetzt.(13)
15 Die einschlägigen Artikel des DL Nr. 257 sehen folgendes vor:
"Artikel 4 - Rechte und Pflichten der Personen, die eine Fachausbildung durchlaufen
1. Die Vollzeitweiterbildung zum Facharzt setzt die Teilnahme an sämtlichen Tätigkeiten in dem Bereich voraus, in dem die Weiterbildung erfolgt, einschließlich des Bereitschaftsdienstes und der Operationstätigkeiten bei chirurgischen Fachrichtungen sowie der schrittweisen Übernahme von Assistententätigkeiten, so daß der in der Weiterbildung befindliche Arzt dieser theoretischen und praktischen Weiterbildung während des gesamten Jahres seine volle berufliche Tätigkeit widmet.
2. Ärzte, die eine Weiterbildung zum Facharzt durchlaufen, arbeiten im Rahmen des mit dieser Weiterbildung verbundenen Praktikums als Assistenten.
3. Die Zulassung zur Weiterbildungseinrichtung und die Teilnahme am Unterricht im Hinblick auf die
Weiterbildung des Teilnehmers zum Facharzt begründen keinerlei Arbeitsverhältnis.
4. Die Weiterbildung zum Facharzt erfordert mindestens denselben Einsatz, wie er für das vollzeitbeschäftigte medizinische Personal des nationalen Gesundheitsdienstes vorgesehen ist."
"Artikel 6 - Stipendien
1. Zu den Weiterbildungsschulen ... im Zusammenhang mit einer Vollzeitanstellung zu ihrer Weiterbildung zugelassene Personen erhalten während der gesamten Dauer des Kurses mit Ausnahme von Zeiten, während deren die Weiterbildung zum Facharzt ausgesetzt wird, ein Stipendium, das für das Jahr 1991 auf 21 500 000 LIT festgesetzt wird. Dieser Betrag wird vom 1. Januar 1992 an jährlich um den voraussichtlichen Inflationssatz erhöht und alle drei Jahre durch Dekret des Ministers für das Gesundheitswesen ... nach Maßgabe der der Tabelle entsprechenden Mindesterhöhung der Bezuege, die in den Arbeitsverträgen für das ärztliche Personal im Dienst des nationalen Gesundheitsdienstes vorgesehen ist, neu festgesetzt."
16 Artikel 8 Absatz 2 des DL Nr. 257 sieht schließlich vor: "Die Vorschriften des vorliegenden Dekrets gelten ab dem Studienjahr 1991/1992."
Sachverhalt und Verfahren
17 Das Ersuchen um Vorabentscheidung wurde im Zuge eines zwischen Frau Carbonari und 121 anderen Personen (im folgenden: Klägerinnen des Ausgangsverfahrens) und der Università degli studi di Bologna, dem Ministero della Sanità, dem Ministero dell'Università e della Ricerca Scientifica und dem Ministero del Tesoro anhängigen Rechtsstreits vorgelegt.
18 Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens sind diplomierte Ärzte. Sie sind seit dem Studienjahr 1990/91 an der Medizinischen Fakultät der Universität von Bologna in besonderen Weiterbildungslehrgängen verschiedener Fachrichtungen eingeschrieben, zu denen die Kardiologie, die Geburtshilfe, die Neurologie, die Psychiatrie, die Kinderheilkunde, die Urologie, die Augenheilkunde, die Arbeitsmedizin und andere mehr gehören.
19 In ihrer am 30. Juli 1992 bei der Pretura circondariale di Bologna, sezione controversie del lavoro, eingereichten Klage, bringen die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens vor, sie durchliefen seit dem Studienjahr 1990/91 auf Vollzeitbasis während der ganzen Woche und das ganze Jahr hindurch unter der Leitung und Aufsicht der zuständigen Stelle eine Weiterbildung zum Facharzt, ohne hierfür eine Vergütung zu erhalten. Sie tragen vor, nach den Vorschriften der Richtlinie 82/76 hätten sie für die Dauer ihrer Weiterbildung seit 1990 Anspruch auf eine "angemessene Vergütung".
20 Nach Ansicht der Pretura circondariale di Bologna hängt die Entscheidung dieses Rechtsstreits von der Auslegung des Gemeinschaftsrechts ab; sie hat Ihnen daher durch Beschluß vom 2. Dezember 1996 folgende Frage gestellt:
Ist die Bestimmung der Richtlinie 82/76/EWG, nach der die Weiterbildung zum Facharzt "angemessen vergütet" wird, in Ermangelung des Erlasses besonderer Bestimmungen durch die Italienische Republik innerhalb der vorgesehenen Frist so auszulegen, daß sie unmittelbare Wirkung zugunsten der in der Weiterbildung zum Facharzt befindlichen Ärzte gegenüber den Behörden der Italienischen Republik entfaltet, und verleiht sie den in der Weiterbildung zum Facharzt befindlichen Ärzten einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung im Zusammenhang mit der gesamten Weiterbildungstätigkeit in den vom Staat mit dieser Weiterbildung beauftragten Stellen, mit der entsprechenden Verpflichtung für diese Behörden, einschließlich der Universität Bologna, diese Vergütung zu gewähren?
Zur Vorlagefrage
21 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die den Anspruch auf Vergütung regelnden Vorschriften der Koordinierungsrichtlinie in der Fassung der Richtlinie 82/76 hinreichend genau und unbedingt sind, um denjenigen, die sich darauf berufen, unmittelbar Rechte zu gewähren. Mit anderen Worten, Sie werden aufgefordert zu entscheiden, ob die Richtlinie 82/76 die Kriterien festlegt, anhand deren das innerstaatliche Gericht den Inhalt des Anspruchs auf Vergütung bestimmen kann, den die Mitgliedstaaten in nationales Recht umsetzen müssen.
22 Nach ständiger Rechtsprechung(14) kann sich der einzelne gegenüber einem Mitgliedstaat vor Gericht auf eine Richtlinie nur dann berufen, wenn der Staat es unterlassen hat, die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen vorzunehmen, oder mit einer Richtlinie nicht vereinbare Maßnahmen ergriffen hat.
23 Aus den Gründen des Vorlagebeschlusses ergibt sich, daß die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens diplomierte Ärzte sind oder über ein Zeugnis verfügen, das sie zur Ausübung dieses Berufes berechtigt, und 1990 eine Weiterausbildung zum Facharzt in verschiedenen Fachrichtungen begonnen haben, daß ihnen aber während dieser Weiterbildung das durch das DL Nr. 257 vorgesehene Stipendium vorenthalten wurde, obwohl sie ihre Weiterbildung unter der Aufsicht der zuständigen Behörden und Stellen auf Vollzeitbasis abgeleistet haben.
24 Es steht fest, daß die Italienische Republik zur Zeit des Geschehens, im Jahr 1990, die Richtlinie 82/76, die es Ärzten in der Weiterbildung zum Facharzt ermöglicht, eine Vergütung zu erhalten, nicht in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umgesetzt hatte(15).
25 Es steht auch fest und ist unbestritten(16), daß die Italienische Republik diese Vorschriften 1991 in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umgesetzt hat. Der Vertreter der italienischen Regierung hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, die Weiterbildung der italienischen Ärzte werde seit diesem Zeitpunkt entsprechend den Vorschriften der Anerkennungs- und der Koordinierungsrichtlinie sowie der Richtlinie 82/76 durchgeführt.
26 Daraus ergibt sich zwangsläufig, daß sich seit 1991 die Rechtslage dieser Ärzte hinsichtlich ihres Anspruchs auf eine angemessene Vergütung nach den innerstaatlichen Umsetzungsvorschriften richtet. Die angemessene Vergütung, auf die der Arzt während der Weiterbildung zum Facharzt Anspruch hat, entspricht also dem durch das DL Nr. 257 eingeführten Stipendium, d. h. einem Betrag von 21 500 000 LIT für das Jahr 1991.
27 Infolgedessen muß die Frage nach der unmittelbaren Wirkung der umstrittenen Gemeinschaftsvorschriften meines Erachtens auf den Zeitraum vor 1991, genauer gesagt auf das Jahr 1990, begrenzt werden.
28 Nach ständiger Rechtsprechung "können sich die einzelnen in Ermangelung von fristgemäß erlassenen Durchführungsmaßnahmen [nur]auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich ... unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen innerstaatlichen, nicht richtlinienkonformen Vorschriften berufen; einzelne können sich auf diese Bestimmungen auch berufen, soweit diese Rechte festlegen, die dem Staat gegenüber geltend gemacht werden können"(17).
29 Es ist daher zu prüfen, ob die Vorschriften der Richtlinie 82/76, die das Recht der in der Weiterbildung zum Facharzt befindlichen Ärzte auf eine "angemessene Vergütung" festlegen, diesen Voraussetzungen entsprechen.
30 Nach ständiger Rechtsprechung(18) müssen bei dieser Prüfung drei Gesichtspunkte berücksichtigt werden, nämlich die Bestimmung des Personenkreises, dem dieser Anspruch zustehen soll, der Inhalt dieses Anspruchs und die Person des Schuldners.
31 Was die Anspruchsberechtigten angeht, so hat der Gerichtshof bereits im Urteil vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache Kommission/Spanien(19) entschieden, daß nur die fachärztlichen Weiterbildungen, die in den Listen in Artikel 5 oder 7 der durch die Richtlinie 82/76 geänderten Anerkennungsrichtlinie aufgeführt sind, von dem durch die Richtlinie 82/76 geänderten Artikel 2 der Koordinierungsrichtlinie betroffen sind. Er hat daraus geschlossen, daß die in Artikel 2 der Koordinierungsrichtlinie genannte Pflicht zur Vergütung der Facharztausbildungszeiten(20) "nur für die medizinischen Fachgebiete $gilt$, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind oder in zwei oder mehr Mitgliedstaaten bestehen und die in den Artikeln 5 oder 7 der Anerkennungsrichtlinie aufgeführt sind"(21).
32 Das vorlegende Gericht muß daher auf die Notwendigkeit hingewiesen werden, zu prüfen, ob die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens eine Weiterbildung zum Facharzt durchlaufen, die in den vorgenannten Listen aufgeführt ist.
33 Darüber hinaus setzt der in Artikel 2 der durch die Richtlinie 82/76 geänderten Koordinierungsrichtlinie vorgesehene Anspruch auf Vergütung eine Weiterbildung voraus, die den in Nummer 1 des Anhangs in Artikel 13 der Richtlinie 82/76 sehr genau und klar aufgestellten Bedingungen entspricht.
34 Auch ohne nochmals die Bedingungen aufzählen zu wollen, die diese Weiterbildung seit 1982 erfuellen muß, sei doch angemerkt, daß sie weitgehend denjenigen entsprechen, die durch Artikel 2 Absatz 1 der ursprünglichen Koordinierungsrichtlinie von 1975 eingeführt worden sind. Hierzu gehört namentlich das Erfordernis einer praktischen und theoretischen Ausbildung in einer Universitätsklinik (Buchstaben b und d), bei der die angehenden Fachärzte in den betreffenden Abteilungen persönlich und auf Vollzeitbasis zur Mitarbeit herangezogen werden und Verantwortung übernehmen (Buchstaben c(22) und e) und dabei der Aufsicht und den Weisungen der zuständigen Behörden oder Stellen unterstellt sind (Buchstabe c(23)). Die durch die Richtlinie 82/76 eingeführten Änderungen betreffen hauptsächlich die Verpflichtung, eigens Weiterbildungsstellen zu schaffen und diese Weiterbildung zu vergüten.
35 Diese Vergütung ist als Gegenleistung für eine spezifische Weiterbildung ausgestaltet. Sie ist daher untrennbar mit dieser verbunden. Diese Auslegung ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Zweck dieser Vorschriften.
36 So sieht Nummer 1 Absatz 2 a. E. des in der Richtlinie 82/76 enthaltenen Anhangs ausdrücklich vor:
"[Die ärztliche Weiterbildung auf Vollzeitbasis] setzt die Beteiligung an sämtlichen ärztlichen Tätigkeiten voraus ... Folglich werden diese Stellen angemessen vergütet."(24)
37 Die Zweckbestimmung aller dieser Vorschriften besteht, wie wir gesehen haben, darin, die tatsächliche Ausübung der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit zu erleichtern und innerhalb der Gemeinschaft für die Berufsangehörigen der Mitgliedstaaten eine etwa gleiche Ausgangsbasis zu schaffen.(25) Als Gegenstück zu dem vollen Einsatz von Allgemeinmedizinern während der Weiterbildung zum Facharzt sichert die Verpflichtung, diese Weiterbildung zu vergüten, deshalb eine hochwertige Weiterbildung in der gesamten Gemeinschaft, sorgt für eine gewisse Gleichheit unter den Betroffenen, rechtfertigt das durch die Richtlinien von 1975 eingeführte Prinzip der gegenseitigen Anerkennung der Facharztdiplome und erleichtert dadurch die Freizuegigkeit dieser Dienstleistenden.
38 Hieraus ergibt sich, daß diese Vorschriften hinreichend genau und unbedingt sind, um dem innerstaatlichen Gericht die Feststellung zu ermöglichen, ob ein Arzt in der fachärztlichen Weiterbildung als Begünstigter dieser Richtlinie angesehen werden muß oder nicht. Das Gericht muß nur prüfen, ob der Betroffene eine der in den Artikeln 5 oder 7 der durch die Richtlinie 82/76 geänderten Anerkennungsrichtlinie genannten Ausbildungen durchläuft oder nicht und ob diese den klaren und genauen Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 der Koordinierungsrichtlinie in der Fassung der Richtlinie 82/76 entspricht.
39 Was den Inhalt dieses Anspruchs betrifft, so begnügt sich die Richtlinie damit, eine "angemessene" Vergütung vorzuschreiben. Sie liefert aber keinerlei Anhaltspunkt zur Festlegung dieses Anspruchs.
40 Die Kommission und die Klägerinnen des Ausgangsrechtsstreits räumen dies ein. Sie behaupten jedoch, dieser Anspruch lasse sich anhand des innerstaatlichen Arbeitsrechts bestimmen.
41 Dieses Vorbringen überzeugt mich nicht. Meines Erachtens berührt dieser Mangel an Klarheit den Inhalt des den Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Ergebnisses und nimmt dem Betroffenen deshalb jede Möglichkeit, sich zur Geltendmachung dieses Vergütungsanspruchs auf die Bestimmungen der Richtlinie zu berufen, wenn eine innerstaatliche Umsetzungsregelung ganz fehlt oder der Richtlinie zuwiderläuft. Die Ungenauigkeit dieses Begriffes erlaubt es deshalb nicht, Artikel 2 Absatz 1 der Koordinierungsrichtlinie unmittelbare Wirkung zuzuerkennen.
42 Die Kommission ist darüber hinaus der Ansicht, nach dem Wortlaut der Nummer 1 des Anhangs seien die zwischen dem in der Weiterbildung zum Facharzt befindlichen Arzt und seiner Weiterbildungseinrichtung bestehenden Rechtsbeziehungen als ein Arbeitsverhältnis einzustufen, das durch gegenseitige Rechte und Pflichten gekennzeichnet sei.
43 Dies sehe ich nicht so. Meines Erachtens folgt aus der Bezugnahme auf den Begriff "Arbeit" in Artikel 2 der Koordinierungsrichtlinie nicht zwangsläufig die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, diese Ausbildung vom Abschluß eines Arbeitsvertrags zwischen dem in der Weiterbildung befindlichen Arzt und seiner Weiterbildungseinrichtung abhängig zu machen. Diese Möglichkeit steht den Mitgliedstaaten sicherlich offen, ist ihnen aber keineswegs vorgeschrieben. Die Bezugnahme auf Arbeit dient meines Erachtens lediglich der Bestimmung der Zeitspanne, während deren die Weiterbildung durchgeführt und vergütet werden muß. Sie bedeutet daher, daß die Vergütungspflicht den gesamten Zeitraum der Weiterbildung auf Vollzeitbasis umfasst. Nur in diesem Punkt - Zeitraum des Vergütungsanspruchs - verfügen die Mitgliedstaaten über keinerlei Ermessensspielraum.
44 Im übrigen bietet die Richtlinie 82/76 keine Anhaltspunkte. So legt sie weder einen zwingenden Mindestbetrag für die Vergütung fest, noch zieht sie Bezugswerte heran. Insbesondere verweist sie nicht auf die analoge Anwendung der in den Mitgliedstaaten geltenden Maßstäbe zur Bestimmung der Vergütung des eine ähnliche Tätigkeit ausübenden Personals in dem betreffenden Bereich medizinischer Tätigkeit. Was das Verfahren zur Festlegung dieses Anspruchs angeht, verfügen die Mitgliedstaaten somit über einen sehr weiten Ermessensspielraum.
45 Es ist daher für das nationale Gericht schwierig, allein anhand der Richtlinie 82/76 den Inhalt des Vergütungsanspruchs der in der fachärztlichen Weiterbildung befindlichen Ärzte zu bestimmen.
46 Eine unmittelbare Wirkung der den Anspruch auf eine angemessene Vergütung betreffenden Vorschriften der Richtlinie 82/76 wird noch unwahrscheinlicher durch den Umstand, daß der Schuldner dieser Vergütung nirgends bestimmt wird.
47 Die durch die Richtlinie 82/76 geänderte Koordinierungsrichtlinie sagt hierüber nichts aus.
48 Darüber hinaus macht Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Koordinierungsrichtlinie deutlich, daß die Weiterbildung auch in einer von den zuständigen Behörden zugelassenen Einrichtung der ärztlichen Versorgung absolviert werden kann.
49 Es ist daher keineswegs ausgeschlossen, daß diese Weiterbildung ganz oder teilweise in privaten oder öffentlichen Einrichtungen erfolgen kann. Angesichts der Tatsache, daß die Richtlinie 82/76 hierzu weder ein Verbot noch eine Verpflichtung enthält, wäre es meines Erachtens durchaus möglich, ein gemischtes Vergütungssystem für diese Weiterbildung vorzusehen, z. B. in der Weise, daß ein Teil der Vergütung vom Staat zu zahlen ist, ein Teil von der durch die staatlichen Behörden zugelassenen privaten oder öffentlichen Einrichtung, in der die Ausbildung erfolgt, und ein weiterer Teil von den Patienten.
50 Im Ergebnis ist daher festzustellen, daß die Mitgliedstaaten über einen sehr weiten Ermessensspielraum im Hinblick auf die Bestimmung der Person des Schuldners dieses Vergütungsanspruchs verfügen.
51 Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß die Bestimmungen der Richtlinie 82/76 weder bezueglich des Inhalts des Vergütungsanspruchs noch bezueglich der Person des Schuldners dieses Anspruchs hinreichend bestimmt und unbedingt sind. Sie sind deshalb nicht geeignet, den Ärzten, die an einer in der Koordinierungsrichtlinie vorgesehenen Weiterbildung teilnehmen, einen Vergütungsanspruch einzuräumen, wenn nicht fristgerecht Umsetzungsmaßnahmen getroffen wurden.
52 Der Vollständigkeit halber sei aber darauf hingewiesen, daß ein Mitgliedstaat der ihm durch Artikel 5 EG-Vertrag auferlegten Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinienbestimmungen in seine innerstaatliche Rechtsordnung in einer Weise nachkommen muß, die den Personen, die die entsprechenden Voraussetzungen erfuellen, nicht jegliche Vergütung entzieht.
53 Innerstaatliche Rechtsvorschriften oder eine Verwaltungspraxis, die dieses Recht den Personen vorenthalten, die die in den vorgenannten Richtlinien festgelegten Voraussetzungen erfuellen, entsprechen nicht den Erfordernissen einer wirksamen Umsetzung der Richtlinie(26).
54 Die Klägerinnen des Ausgangsrechtsstreits führen aus, sie hätten seit 1990(27) an einer Ausbildung teilgenommen, die den Anforderungen der Richtlinie 82/76 entspreche. Da ihnen 1990 keinerlei Vergütung zugestanden worden sei und anscheinend auch nicht in dem folgenden Jahre, laufe die tatsächliche Anwendung des Umsetzungsgesetzes den Bestimmungen der Richtlinie zuwider. Sie legen hierzu das Decreto del Presidente della Repubblica Nr. 162 vom 10. März 1982(28) vor mit dem Titel "Reorganisation der Schulen des fachbezogenen Unterrichtswesens, der Fachschulen und des Fortbildungsunterrichts", d. h. die innerstaatliche Regelung, die vor Inkrafttreten des DL Nr. 257 galt. Artikel 3 dieses Präsidialdekrets sieht vor, daß bis zur Einrichtung eines vereinheitlichten innerstaatlichen Systems(29) die Einzelheiten der fachärztlichen Weiterbildung von den italienischen Universitäten entsprechend ihrer Statuten geregelt werden.(30) Ihrer Ansicht nach belegen die Akten des Ausgangsrechtsstreits, die Feststellungen des vorlegenden Gerichts, die Statuten der Universität Bologna und der von ihnen besuchten Schulen sowie das genannte Präsidialdekret, daß die Ausbildung, an der sie seit 1990 teilgenommen hätten, dem System der Weiterbildung auf Vollzeitbasis entspreche, wie es 1975 durch die Koordinierungsrichtlinie eingeführt und 1982 durch die Richtlinie 82/76 geändert worden sei.
55 Jedenfalls ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob diese Darstellung der Rechtslage und des Sachverhalts, von denen die Klägerinnen des Ausgangsrechtsstreits betroffen sind, der Wirklichkeit entspricht.
56 Sollte dies der Fall sein, so ist das zur Anwendung und Auslegung seines innerstaatlichen Rechts berufene nationale Gericht darauf hinzuweisen, daß es dies unter Einhaltung der in Artikel 5 und 189 Absatz 3 EG-Vertrag festgelegten Pflichten zu tun hat(31).
57 Auch wenn Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Koordinierungsrichtlinie in der Fassung der Richtlinie 82/76 keine unbedingte und hinreichend bestimmte Verpflichtung enthält, auf die sich der einzelne in Ermangelung fristgerecht erlassener Umsetzungsmaßnahmen berufen könnte, ist das angestrebte Mindestergebnis doch klar erkennbar. Die mit der Weiterbildung zum Facharzt gemäß der Koordinierungsrichtlinie verbundenen Belastungen sollen durch eine angemessene Vergütung abgegolten werden.
58 Es ist daher Sache des vorlegenden Gerichts, sein innerstaatliches Recht, sei es das innerstaatliche Umsetzungsgesetz oder andere vor oder nach der Richtlinie erlassene innerstaatliche Bestimmungen, soweit ihm dieses Recht einen Entscheidungsspielraum einräumt, im Einklang mit der Richtlinie 82/76 auszulegen und anzuwenden.(32)
Ergebnis
59 Nach alledem schlage ich vor, die Frage der Pretura circondariale Bologna, sezione controverse del lavoro, folgendermassen zu beantworten:
Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/363/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes, geändert durch die Richtlinie 82/76/EWG des Rates vom 26. Januar 1982, ist dahin auszulegen, daß er den Ärzten, die eine in diesen Vorschriften vorgesehene Weiterbildung durchlaufen, in Ermangelung fristgerecht erlassener Umsetzungsmaßnahmen keinen unmittelbaren Anspruch auf eine angemessene Vergütung gewährt. Das innerstaatliche Gericht ist aber bei der Anwendung innerstaatlichen Rechts gehalten, sei es vor oder nach dieser Richtlinie erlassen worden, dieses so weit wie möglich anhand von Sinn und Zweck der Richtlinie auszulegen.
(1) - Richtlinie des Rates vom 16. Juni 1975 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 167, S. 1).
(2) - Richtlinie des Rates vom 16. Juni 1975 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes (ABl. L 167, S. 14).
(3) - Richtlinie des Rates vom 26. Januar 1982 (ABl. L 43, S. 21).
(4) - Zweite Begründungserwägung der Anerkennungsrichtlinie.
(5) - Erste Begründungserwägung der Koordinierungsrichtlinie.
(6) - Zweite Begründungserwägung der Koordinierungsrichtlinie.
(7) - Ebenda.
(8) - Seit den Ereignissen, die diesem Rechtsstreit zugrunde liegen, wurden diese Richtlinien aufgehoben und durch die Richtlinie 93/16/ EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizuegigkeit der Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl. L 165, S. 1) ersetzt.
(9) - Siehe die Artikel 9, 10, 12, 13 und 14 der Richtlinie 82/76.
(10) - Ebenda, Artikel 1 bis 8 und 15, die insbesondere die Artikel 5 und 7 der Anerkennungsrichtlinie ändern.
(11) - Nur dies wurde durch die Richtlinie 82/76 geändert.
(12) - Rechtssache 49/86 (Slg. 1987, S. 2995). Die Artikel 9, 10 und 12 bis 15 der Richtlinie 82/76 waren nicht fristgerecht in die italienische Rechtsordnung umgesetzt worden.
(13) - GURI Nr. 191 vom 16. August 1991; nachstehend DL Nr. 257.
(14) - Siehe insbesondere Urteile vom 5. April 1979 in der Rechtssache 148/78 (Ratti, Slg. 1979, 1629), vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 102/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1980, 1473) und vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 11).
(15) - Siehe Nr. 14 der vorliegenden Schlussanträge.
(16) - Siehe im übrigen die Antwort der Kommission vom 14. Februar 1995 auf die schriftliche Anfrage E-2821/94 von G. Burtone (ABl. C 139, S. 35).
(17) - Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81 (Becker, Slg. 1981, 53, Randnr. 25, Hervorhebung nur hier).
(18) - Siehe insbesondere die bereits zitierte Rechtssache Francovich u. a. (Randnr. 12).
(19) - C-277/93 (Slg. 1994, I-5515).
(20) - Ebenda, Randnrn. 16 bis 19.
(21) - Ebenda, Randnr. 20.
(22) - Vor der Änderung durch die Richtlinie 82/76.
(23) - Ebenda.
(24) - Hervorhebung nur hier.
(25) - Siehe insbesondere die zweite Begründungserwägung der Koordinierungs- und der Anerkennungsrichtlinie.
(26) - Siehe entsprechend Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83 (Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 24).
(27) - Das heisst zu einer Zeit, da die Italienische Republik den in der Weiterblidung befindlichen Ärzten keinerlei Vergütung gewährte.
(28) - GURI Nr. 105 vom 17. April 1982, supplemento ordinario.
(29) - In der Sitzung hat der Vertreter der italienischen Regierung erläutert, daß die Verspätung bei der Verabschiedung der betreffenden Umsetzungsregelungen auf praktische Schwierigkeiten zurückzuführen sei, auf die die italienische Regierung bei der Einführung einer Numerus-Clausus-Regelung gestossen sei.
(30) - Artikel 4, 5, 7, 11 und 12.
(31) - Siehe insbesondere Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92 (Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 26.)
(32) - Ebenda.