Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 14. Juli 2021 – Saab Halabi/Rat
(Rechtssache T‑249/18)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Einfrieren von Geldern – Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen – Belassung des Namens des Klägers auf den Listen – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Grundsatz der guten Verwaltung – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Beurteilungsfehler“
1.      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Verordnung, mit der die Liste der erfassten Personen, Vereinigungen oder Organisationen überprüft wird, ohne die frühere Verordnung aufzuheben – Klage einer in dieser Verordnung nicht genannten Person – Zulässigkeit
(Art. 263 AEUV; Beschluss [GASP] 2018/1656 des Rates; Verordnung 2018/1653 des Rates)
(vgl. Rn. 34-36)
2.      Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Einfrieren von Geldern von Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind oder die Rechtsstaatlichkeit untergraben – Mindestanforderungen
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Beschluss [GASP] 2017/2074 des Rates in der Fassung des Beschlusses [GASP] 2018/90, Anhang I; Verordnung 2017/2063 des Rates, Anhang IV, und Verordnung 2018/88 des Rates)
(vgl. Rn. 41-44)
3.      Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Einfrieren von Geldern von Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind oder die Rechtsstaatlichkeit untergraben – Pflicht, in der Begründung einzelfallbezogene und spezifische Gründe für solche Maßnahmen anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahmen zu verstehen
(Art. 296 AEUV; Beschluss [GASP] 2017/2074 des Rates in der Fassung des Beschlusses [GASP] 2018/90, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Anhang I; Verordnung 2017/2063 des Rates, Art. 8 Abs. 3 und Anhang IV, und Verordnung 2018/88 des Rates)
(vgl. Rn. 45, 48-54)
4.      Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Einfrieren von Geldern von Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind oder die Rechtsstaatlichkeit untergraben – Pflichten des Rates – Mitteilung der den Maßnahmen zugrunde liegenden belastenden Umstände an den Betroffenen und Anspruch auf rechtliches Gehör – Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a und Art. 47; Beschluss [GASP] 2017/2074 des Rates in der Fassung des Beschlusses [GASP] 2018/90, Anhang I; Verordnung 2017/2063 des Rates, Anhang IV, und Verordnung 2018/88 des Rates)
(vgl. Rn. 56-59, 62)
5.      Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss [GASP] 2017/2074 des Rates in der Fassung der Beschlüsse [GASP] 2018/90 und [GASP] 2018/1656, Anhang I; Verordnung 2017/2063 des Rates, Anhang IV, und Verordnungen 2018/88 und 2018/1653 des Rates)
(vgl. Rn. 73-76, 78)
6.      Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Umfang der Kontrolle – Aufnahme von Personen, die an der Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beteiligt sind – Öffentlich zugängliche Unterlagen – Beweiswert
(Beschluss [GASP] 2017/2074 des Rates in der Fassung der Beschlüsse [GASP] 2018/90 und [GASP] 2018/1656, Anhang I; Verordnung 2017/2063 des Rates, Anhang IV, und Verordnungen 2018/88 und 2018/1653 des Rates)
(vgl. Rn. 77)
7.      Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Einfrieren von Geldern von Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind oder die Rechtsstaatlichkeit untergraben – Kriterien – Funktionen, aus denen sich eine Verantwortlichkeit für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung oder die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ergibt – Gegenbeweis – Fehlen – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Beschluss [GASP] 2017/2074 des Rates in der Fassung der Beschlüsse [GASP] 2018/90 und [GASP] 2018/1656, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Anhang I; Verordnung 2017/2063 des Rates, Art. 8 Abs. 3 und Anhang IV, und Verordnungen 2018/88 und 2018/1653 des Rates)
(vgl. Rn. 80, 83-87, 89-91, 96, 97)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (GASP) 2018/90 des Rates vom 22. Januar 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. 2018, L 16 I, S. 14) und des Beschlusses (GASP) 2018/1656 des Rates vom 6. November 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. 2018, L 276, S. 10) sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2018/88 des Rates vom 22. Januar 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. 2018, L 16 I, S. 6) und der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1653 des Rates vom 6. November 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. 2018, L 276, S. 1), soweit diese Rechtsakte den Kläger betreffen
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Tarek William Saab Halabi trägt die Kosten.