62022CJ0558_SUM
Rechtssache C‑558/22
Autorità di Regolazione per Energia Reti e Ambiente (ARERA)
gegen
Fallimento Esperia SpAundGestore dei Servizi Energetici SpA – GSE
(Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. März 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Nationale Förderregelung, die die Zuteilung handelbarer grüner Zertifikate an nationale Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Quellen vorsieht – Einfuhr von Strom, der aus erneuerbaren Quellen in einem anderen Mitgliedstaat stammt – Verpflichtung zum Erwerb grüner Zertifikate – Sanktion – Befreiung – Richtlinie 2001/77/EG – Richtlinie 2009/28/EG – Förderregelung – Herkunftsnachweise – Freier Warenverkehr – Art. 18, 28, 30, 34 und 110 AEUV – Staatliche Beihilfen – Art. 107 und 108 AEUV – Staatliche Mittel – Selektiver Vorteil“
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit – Verhältnis zwischen Art. 18 AEUV und den Art. 28, 30, 34 und 110 AEUV
Art. 18, 28, 30, 34 und 110 AEUV
(vgl. Rn. 60 und 39)
Umwelt – Förderung von Strom, der aus erneuerbaren Energiequellen aus dem Strombinnenmarkt stammt – Richtlinie 2001/77 – Nationale Förderregelung, die die Zuteilung handelbarer Zertifikate an die nationalen Stromerzeuger unter Berücksichtigung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen vorsieht – Einführer von Strom, die nicht durch die Vorlage von Herkunftsnachweisen belegt haben, dass der Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt wurde – Maßnahme, die eine Verpflichtung der betreffenden Einführer vorsieht, bei nationalen Stromerzeugern grünen Strom oder grüne Zertifikate zu erwerben – Zulässigkeit – Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme – Überprüfung durch das vorlegende Gericht
(Art. 34 und 36 AEUV; Richtlinie 2001/77 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 10, 11 und 14, Art. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 2, 4 und 5)
(vgl. Rn. 43-49, Tenor 2)
Umwelt – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Richtlinie 2009/28 – Verbindliche Ziele für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen – Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele – Ermessen der Mitgliedstaaten – Nationale Förderregelung, die die Zuteilung handelbarer Zertifikate an die nationalen Stromerzeuger unter Berücksichtigung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen vorsieht – Einführer von Strom, die nicht durch die Vorlage von Herkunftsnachweisen belegt haben, dass der Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt wurde – Maßnahme, die eine Verpflichtung der betreffenden Einführer vorsieht, bei nationalen Stromerzeugern grünen Strom oder grüne Zertifikate zu erwerben – Zulässigkeit – Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme – Überprüfung durch das vorlegende Gericht
(Art. 34 und 36 AEUV; Richtlinie 2009/28 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 25, 52 und 56, Art. 2, 3 und 15)
(vgl. Rn. 53-57, Tenor 2)
Staatliche Beihilfen – Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der nationalen Gerichte – Rolle der nationalen Gerichte – Beurteilung der Vereinbarkeit der Durchführungsmodalitäten einer Beihilferegelung mit den Vorschriften des Vertrags – Befugnis nur für die Modalitäten, die zur Verwirklichung des Zwecks der Beihilferegelung oder zu ihrem Funktionieren nicht unerlässlich sind – Förderregelung für die Erzeugung von grünem Strom – Einführer und Betreiber, die für Anlagen zur Einfuhr oder Erzeugung von elektrischem Strom aus nicht erneuerbaren Quellen verantwortlich sind – Regelung, die diese Einführer und Betreiber verpflichtet, jährlich eine Quote grünen Stroms in das nationale Stromnetz einzuspeisen – Modalitäten dieser Regelung, die unmittelbar mit dem eigentlichen Zweck der Beihilfe verbunden sind – Nationales Gericht, das die Vereinbarkeit dieser Modalitäten mit den Bestimmungen des Vertrags nicht zu beurteilen hat
(Art. 107 und 108 AEUV)
(vgl. Rn. 60 und 61)
Staatliche Beihilfen – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Maßnahme, die den nationalen Erzeugern grünen Stroms ermöglicht, ihren Strom zu verkaufen, ohne grünen Strom oder grüne Zertifikate kaufen zu müssen – Maßnahme, die es diesen Erzeugern ermöglicht hat, die im Verhältnis zum erzeugten grünen Strom unentgeltlich erhaltenen Zertifikate an Erzeuger oder Einführer von nicht aus erneuerbaren Quellen erzeugtem Strom zu verkaufen – Maßnahme, die geeignet ist, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen – Einbeziehung
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 63-66)
Staatliche Beihilfen – Begriff – Beihilfen aus staatlichen Mitteln – Dem Staat zurechenbare Gewährung einer Vergünstigung aus staatlichen Mitteln – Regelung, die die kostenlose Zurverfügungstellung grüner Zertifikate an nationale Erzeuger von grünem Strom vorsieht – Regelung, die einen Mechanismus vorsieht, mit dem grünen Zertifikaten ein gewisser Mindestwert garantiert werden soll und mit dem eine dem Staat zuzuordnende Stelle betraut wurde – Regelung, die eine Übertragung staatlicher Mittel vorsieht – Einbeziehung – Überprüfung durch das vorlegende Gericht
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 74 und 79)
Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Maßnahme, die den Erzeugern grünen Stroms einen Vorteil verschafft – Nationale Förderregelung, die die Zuteilung handelbarer Zertifikate an die nationalen Stromerzeuger unter Berücksichtigung des aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Stroms vorsieht – Bezugsrahmen für die Feststellung, ob ein Vorteil vorliegt – Sachliche Abgrenzung – Kriterien – Bestimmter Bezugsrahmen, der eine eigenständige rechtliche Logik mit einem eigenen Ziel aufweisen muss und nicht mit einer kohärenten Gesamtheit von Vorschriften außerhalb dieses Bezugsrahmens verknüpft werden können darf
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 80, 81-83, 85, Tenor 87)
Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Maßnahme, die den Erzeugern grünen Stroms einen Vorteil verschafft – Nationale Förderregelung, die die Zuteilung handelbarer Zertifikate an die nationalen Stromerzeuger unter Berücksichtigung des aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Stroms vorsieht – Rechtfertigung durch die Natur oder die Struktur des Bezugsrahmens – Zulässigkeit – Beurteilung durch das nationale Gericht
(Art. 107 und 108 AEUV)
(vgl. Rn. 80, 87-95, 124, Tenor 3)
Freier Warenverkehr – Zölle – Abgabe gleicher Wirkung – Inländische Abgaben – Einfuhr von Strom, der in einem anderen Mitgliedstaat erzeugt wurde – Einfuhr von Strom, für den keine Herkunftsnachweise vorgelegt werden können – Nationale Maßnahme, die diese Einführer aus anderen Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, im Verhältnis zu der Menge des eingeführten Stroms grüne Zertifikate oder grünen Strom bei nationalen Erzeugern zu erwerben – Maßnahme, die im Fall der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung die Verhängung einer Sanktion vorsieht – Zulässigkeit
(Art. 28, 30 und 110 AEUV)
(vgl. Rn. 98-103, 124, Tenor 1)
Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Maßnahme die eine Verpflichtung für die Stromeinführer vorsieht, grüne Zertifikate oder grünen Strom zu erwerben – Maßnahme, die auch eine Verpflichtung für diese Stromeinführer vorsieht, im Fall der Einfuhr grünen Stroms Herkunftsnachweise vorzulegen, um von einer Pflicht zum Erwerb freigestellt zu werden – Zulässigkeit – Rechtfertigung – Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Überprüfung durch das vorlegende Gericht
(Art. 34 und 36 AEUV)
(vgl. Rn. 105-124, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.