62020CJ0577_RES
Rechtssache C‑577/20
A
(Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus [Finnland])
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Juni 2022
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36/EG – Art. 2 – Anwendungsbereich – Art. 13 Abs. 2 – Reglementierte Berufe – Bedingungen für den Erwerb des Rechts zum Führen der Berufsbezeichnung eines Psychotherapeuten auf der Grundlage eines Psychotherapie-Diploms, das von einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Universität ausgestellt wurde – Art. 45 und 49 AEUV – Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit – Beurteilung der Gleichwertigkeit der betreffenden Ausbildung – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten – Infragestellung des Maßes an Kenntnissen und Qualifikationen, das ein in einem anderen Mitgliedstaat ausgestelltes Diplom vermuten lässt, durch den Aufnahmemitgliedstaat – Bedingungen“
Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Arbeitnehmer – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36 – Reglementierte Berufe – Nichterfüllung der Voraussetzung hinsichtlich der Ausübung des betreffenden Berufs in einem anderen Mitgliedstaat – Im Aufnahmemitgliedstaat gestellter Antrag auf Anerkennung – Ausschluss – Beschränkungen, die sich aus der Regelung über die Ausübung bestimmter Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat ergeben – Verpflichtung dieses Mitgliedstaats, die Entsprechung zwischen den nach nationalem Recht vorgeschriebenen Diplomen und Qualifikationen und den vom Antragsteller erlangten zu prüfen
(Art. 45 und 49 AEUV; Richtlinie 2005/36 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 2)
(vgl. Rn. 34, 35, 37, 40-44, Tenor 1)
Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Arbeitnehmer – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Recht auf Ausübung eines reglementierten Berufs im Aufnahmemitgliedstaat – Zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats, die ein von der Behörde eines anderen Mitgliedstaats ausgestelltes Diplom als richtig ansehen muss – Auf konkreten Anhaltspunkten beruhende ernsthafte Zweifel dieser Behörde in Bezug auf das Maß an Kenntnissen und Qualifikationen, deren Erwerb durch den Antragsteller vermutet wird – Recht der betreffenden Behörde, die ausstellende Behörde zu ersuchen, die Rechtmäßigkeit der Ausstellung des Diploms zu überprüfen – Anhaltspunkte, die in Auskünften bestehen können, die von anderen Personen als den Trägern der betreffenden Ausbildung oder den Behörden eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen ihrer Aufgaben übermittelt werden – Ermessen der Behörde, die das betreffende Diplom ausgestellt hat
(Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 45 und 49 AEUV)
(vgl. Rn. 46-52, 54, 55, 57, Tenor 2)
Zusammenfassung
A, eine finnische Staatsangehörige, absolvierte eine in Finnland in finnischer Sprache von einer Universität des Vereinigten Königreichs in Kooperation mit einer finnischen Gesellschaft veranstaltete Ausbildung in Psychologie, nach deren Abschluss im November 2017 ihr von dieser Universität ein postgraduales Diplom ausgestellt wurde. Daraufhin beantragte sie bei der Sosiaali- ja terveysalan lupa- ja valvontavirasto (Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für die Bereiche Soziales und Gesundheit, Finnland, im Folgenden: Valvira) das Recht zum Führen der nach der finnischen Regelung geschützten Berufsbezeichnung eines Psychotherapeuten. Zu einem früheren Zeitpunkt dieses Jahres war Valvira von ehemaligen Teilnehmern an dieser Ausbildung kontaktiert worden, die sie auf mögliche Unzulänglichkeiten in Bezug auf den tatsächlichen Inhalt dieser Ausbildung aufmerksam gemacht hatten.
Im Jahr 2018 lehnte Valvira den Antrag von A mit der Begründung ab, dass sie sich nicht habe vergewissern können, dass diese Ausbildung den Anforderungen an die Psychotherapieausbildung in Finnland entspreche. Im April 2019 wies das Helsingin hallinto-oikeus (Verwaltungsgericht Helsinki, Finnland) die von A gegen diesen Bescheid erhobene Klage ab und bestätigte die von Valvira vorgenommene Auslegung.
A legte daraufhin beim vorlegenden Gericht, dem Korkein hallinto-oikeus (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Finnland), Rechtsmittel ein. Das vorlegende Gericht führt aus, dass der Beruf des Psychotherapeuten im Vereinigten Königreich nicht reglementiert sei und die Betroffene, die den Beruf des Psychotherapeuten nicht in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt habe, in dem der Beruf nicht reglementiert sei, wie dies nach Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36 (
1
) verlangt werde, das Recht auf Zugang zu diesem Beruf in Finnland nicht auf der Grundlage dieser Richtlinie beanspruchen könne. Es fragt sich jedoch, ob die Situation von A auch im Hinblick auf die Grundsätze der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (
2
) und der Niederlassungsfreiheit (
3
) zu prüfen sei und, wenn ja, ob sich die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats bei der Prüfung der Gleichwertigkeit der Kenntnisse und Fähigkeiten auf andere Auskünfte stützen könne als auf diejenigen der Universität, die das betreffende Diplom ausgestellt habe.
Der Gerichtshof bejaht die erste Frage und ist der Ansicht, dass ein unter diesen Umständen gestellter Antrag auf Zugang zu einem reglementierten Beruf anhand der Art. 45 oder 49 AEUV zu prüfen sei. Im Übrigen stellt er fest, dass die mit einem solchen Antrag befasste zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats ein von der Behörde eines anderen Mitgliedstaats ausgestelltes Diplom als richtig ansehen muss. Nur wenn diese Behörde ernsthafte Zweifel hegt, die auf bestimmten konkreten Anhaltspunkten beruhen, deren Tragweite der Gerichtshof präzisiert, kann sie die ausstellende Behörde um Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ausstellung dieses Diploms ersuchen und darum, es gegebenenfalls zurückzuziehen. Wird das Diplom nicht zurückgezogen, kann die Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die Rechtmäßigkeit der Ausstellung des Diploms nur ausnahmsweise in Frage stellen, wenn die Umstände des vorliegenden Falls die fehlende Richtigkeit dieses Diploms offensichtlich erkennen lassen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Als Erstes stellt der Gerichtshof klar, dass der in Rede stehende Sachverhalt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36 fällt, da der in Rede stehende Ausbildungsnachweis in einem anderen Mitgliedstaat als dem Aufnahmemitgliedstaat ausgestellt worden ist. Die Betroffene erfüllt jedoch offensichtlich nicht die in Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36 vorgesehene Anforderung, den Beruf des Psychotherapeuten während des in dieser Bestimmung genannten Mindestzeitraums ausgeübt zu haben, so dass sie sich auf keine durch diese Richtlinie eingeführte Regelung für die Anerkennung beruflicher Qualifikationen berufen kann.
Bei der Beurteilung der Situation von A im Hinblick auf die Art. 45 und 49 AEUV weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Verwirklichung der Freizügigkeit mit sich bringt, dass die Mitgliedstaaten ihren Staatsangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat Berufsqualifikationen erworben haben, nicht die Anwendung der in diesen beiden Bestimmungen zuerkannten Freiheiten versagen dürfen. Weiter müssen die Behörden eines Mitgliedstaats, die mit einem Antrag auf Zulassung zu einem reglementierten Beruf befasst sind, sämtliche Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise sowie die einschlägige Erfahrung des Betroffenen in der Weise berücksichtigen, dass sie die durch diese Nachweise und diese Erfahrung belegten Fachkenntnisse mit den nach nationalem Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten vergleichen. Da dieser Grundsatz den Grundfreiheiten des AEU-Vertrags innewohnt, kann der Erlass von Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, zu denen die Richtlinie 2005/36 gehört, nicht bewirken, dass die Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen in nicht von ihnen erfassten Situationen erschwert wird. Daher muss der betreffende Aufnahmemitgliedstaat in einem Fall, in dem keine der mit der Richtlinie 2005/36 eingeführten Regelungen für die Anerkennung von Berufsqualifikationen geltend gemacht werden kann, seinen Verpflichtungen im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen im Hinblick auf die Art. 45 und 49 AEUV nachkommen.
Als Zweites weist der Gerichtshof darauf hin, dass diese vergleichende Prüfung es den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats ermöglichen muss, objektiv zu überprüfen, ob ein ausländisches Diplom seinem Inhaber die gleichen oder diesen zumindest gleichwertige Kenntnisse und Qualifikationen wie das innerstaatliche Diplom bescheinigt. Diese Beurteilung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Diploms muss ausschließlich danach erfolgen, welches Maß an Kenntnissen und Qualifikationen dieses Diplom unter Berücksichtigung von Art und Dauer des Studiums und einer entsprechenden praktischen Ausbildung bei seinem Inhaber vermuten lässt. Da dieser Vergleich das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in die ausgestellten Befähigungsnachweise voraussetzt, ist die Behörde des Aufnahmemitgliedstaats grundsätzlich verpflichtet, ein von der Behörde eines anderen Mitgliedstaats ausgestelltes Diplom als richtig anzusehen. Nur wenn sie ernsthafte Zweifel hat, die auf konkreten Anhaltspunkten beruhen, die ein Bündel übereinstimmender Indizien bilden, die darauf schließen lassen, dass das Diplom, auf das sich der Antragsteller beruft, nicht das Maß an Kenntnissen und Qualifikationen widerspiegelt, deren Erwerb durch seinen Inhaber es vermuten lässt, kann diese Behörde die ausstellende Behörde ersuchen, die Rechtmäßigkeit der Ausstellung dieses Diploms im Licht dieser Anhaltspunkte zu überprüfen, wobei diese Behörde es gegebenenfalls zurückzuziehen hat. Zu diesen konkreten Anhaltspunkten können u. a. Auskünfte gehören, die von anderen Personen als den Trägern der betreffenden Ausbildung übermittelt werden. Hat die ausstellende Behörde die Rechtmäßigkeit der Ausstellung des Diploms im Licht dieser Anhaltspunkte überprüft, ohne es zurückzuziehen, so kann die Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die Rechtmäßigkeit der Ausstellung dieses Diploms nur ausnahmsweise in Frage stellen, wenn die Umstände des konkreten Falls offensichtlich erkennen lassen, dass das betreffende Diplom nicht richtig ist.
(
1
)	Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. 2005, L 255, S. 22).
(
2
)	Der Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist in Art. 45 AEUV verankert.
(
3
)	Der Grundsatz der Niederlassungsfreiheit ist in Art. 49 AEUV geregelt.