62020TJ0274_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte erweiterte Kammer) vom 15. September 2021 –MHCS/EUIPO – Lidl Stiftung (Schattierungen der Farbe Orange)
(Rechtssache T-274/20)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke, die Schattierungen der Farbe Orange darstellt – Absolutes Eintragungshindernis – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001) – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Art. 95 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Art der Marke – Farbmarke – Anspruch auf rechtliches Gehör – Art. 94 der Verordnung 2017/1001“
1.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Zur Erhebung der Beschwerde und zur Teilnahme am Verfahren befugte Personen – Personen, die durch eine Entscheidung beschwert sind – Entscheidung, mit der die Sache zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurückverwiesen wird
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 4)
(vgl. Rn. 23, 24)
2.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Nichtigkeitsverfahren betreffend absolute Eintragungshindernisse – Auf das Vorbringen beschränkte Prüfung – Berücksichtigung allgemein bekannter Tatsachen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 und 95 Abs. 1)
(vgl. Rn. 32, 33, 38)
3.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Entscheidungen des Amtes – Wahrung der Verteidigungsrechte – Tragweite des Grundsatzes
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 94 Abs. 1 Satz 2)
(vgl. Rn. 46)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 24. Februar 2020 (Sache R 2392/2018-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Lidl Stiftung & Co. und MHCS
Tenor
1.
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 24. Februar 2020 (R 2392/2018-1) wird aufgehoben.
2.
Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Hälfte der MHCS entstandenen Kosten.
3.
Die Lidl Stiftung & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der MHCS entstandenen Kosten.