62017TJ0318_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 27. Oktober 2021 –Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2/Revoind Industriale di Pindaru Gelu
(Rechtssache T‑318/17)
„Schiedsklausel – Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) – Nichterfüllung des Vertrags – Rückzahlung der geleisteten Vorschüsse – Verzugszinsen – Versäumnisverfahren“
Gerichtliches Verfahren – Klage beim Gericht – Anwendung des Versäumnisverfahrens – Verpflichtung des Gerichts, den Anträgen des Klägers stattzugeben – Voraussetzungen
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 123 Abs. 3)
(vgl. Rn. 22-24, 32)
Gegenstand
Klage nach Art. 272 AEUV auf Verurteilung der Revoind Industriale di Pindaru Gelu zur Rückzahlung des im Rahmen der Partnerfinanzhilfevereinbarung Nr. 325940 geleisteten Vorschusses zuzüglich Verzugszinsen
Tenor
1.
Die Revoind Industriale di Pindaru Gelu Sas wird verurteilt, dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 einen Betrag von 359913,75 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3,5 % pro Jahr ab dem 31. Januar 2017 bis zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung des geschuldeten Betrags zu zahlen.
2.
Revoind Industriale di Pindaru Gelu trägt die Kosten.