62018CJ0041_SUM
Rechtssache C‑41/18
Meca Srl
gegen
Comune di Napoli
(Vorabentscheidungsersuchendes Tribunale amministrativo regionale della Campania)
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Juni 2019
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 57 Abs. 4 Buchst. c und g – Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Fakultative Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren – Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten, das die Integrität des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellt – Kündigung eines früheren Auftrags aufgrund von Mängeln bei seiner Ausführung – Gerichtliche Anfechtung, die die Beurteilung der Vertragsverletzung durch den öffentlichen Auftraggeber bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens ausschließt“
Vorlagefragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Auslegung des nationalen Rechts – Ausschluss – Erteilung von Hinweisen zur Auslegung des Unionsrechts an das vorlegende Gericht
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 22)
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18 – Erteilung des Zuschlags – Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einem Auftrag – Schwere berufliche Verfehlung – Begriff – Bedeutung – Grenzen
(Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. d und g und Abs. 2)
(vgl. Rn. 26)
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24 – Erteilung des Zuschlags – Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einem Auftrag – Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten, das die Integrität des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellt – Kündigung eines früheren Auftrags aufgrund von Mängeln bei seiner Ausführung
(Richtlinie 2014/24 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 57 Abs. 4 Buchst. c und g)
(vgl. Rn. 42 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.