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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. März 2022 –Krátky/Parlament u. a.
(Rechtssache C‑503/21 P) (
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)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Verbraucherverträge – An eine Fremdwährung gebundenes Hypothekendarlehen – Angebliches Versäumnis des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission, Maßnahmen gemäß Art. 169 Abs. 2 Buchst. b AEUV zu erlassen – Schadensersatzklage – Kausalzusammenhang – Fehlen – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt – Jederzeitige Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 181)
(vgl. Rn. 9, 10)
2.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Kausalzusammenhang – Beweislast
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 15, 16)
3.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – In der Klageschrift nicht dargestelltes rechtliches Vorbringen – Bezugnahme auf sämtliche Anlagen – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1.; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 120 Buchst. c)
(vgl. Rn. 19, 20)
4.
Rechtsmittel – Gründe – Überprüfung der vom Gericht vorgenommenen Beurteilung, ob das Beweismaterial der Ergänzung bedarf, durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 89 und 90)
(vgl. Rn. 24)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Der Antrag von Herrn Bálint Krátky auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.
3.
Herr Krátky trägt seine eigenen Kosten.
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)	ABl. C 222 vom 7.6.2022.