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Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Veith  als  Vorsitzenden  sowie  den  
Hofrat  Dr.  Musger  und  die  Hofrätin  Dr.  Solé  als  weitere  
Richter  in  der  Rechtssache  der  klagenden  Partei  W *****  
d.o.o.  ***** ,  Bosnien  Herzegowina,  vertreten  durch  W *****  
Rechtsanwälte  GmbH  &  Co  KG  in  Wien,  gegen  die  beklagte  
Partei  H *****  S.A.,  ***** ,  Luxembourg,  vertreten  durch  
Binder  G rösswang  Rechtsanwälte  GmbH  in  Wien,  wegen  
189.617,81  EUR  sA, über den Antr ag der klagenden Partei auf  
Ordination gemäß §  28 JN den
B e s c h l u s s
gefasst:
Als  örtlich  zuständiges  Gericht  für  die  
Verhandlung  und  Entscheidung  in  der  Rechtssache  wird  das  
Handel sgericht Wien  bestimmt.
B e g r ü n d u n g :
 [1] Mit  Beschluss  vom  20 . Jänner  2020  (ON  22 ) 
erklärte  sich  das  Handelsgericht  Wien  im  Hinblick  auf  die  
konkrete  Gerichtsstandsvereinbarung  aus  dem  Jahr  2016,  die  
auf  die  zu ständigen  Gerichte  und  d ie  Gerichtsbarkeit  in
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Österreich  Bezug  nimmt,  ohne  ein  bestimmtes  Gericht  zu  
bezeichnen,  für  örtlich  unzuständig,  wobei  es  die  –  ebenfalls  
bestrittene  –  internationale  Zuständigkeit  Österreichs  in  der  
Begründung  bejahte .  Diese  Entscheidung  wurde  in  der  Sache  
nicht bekämpft und ist daher rechtskräftig.
 [2] Für  diesen  Fall  hat  die  Klägerin  eventualiter  
einen  Ordinationsantrag  gestellt,  zu  dessen  Entscheidung  der  
Akt dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde.
 [3] 1.  Für  den  Fall,  dass  für  eine  bürgerliche  
Rechtssache  die  Voraussetzungen  für  die  örtliche  
Zuständigkeit  eines inländischen  Gerichts  nicht  gegeben  oder  
nicht  zu  ermitteln  sind,  bestimmt  §  28  Abs  1  JN,  dass  der  
Oberste  Gerichtshof  aus  den  sachlich  zuständigen  Gerichten  
eines zu bestimmen hat, welches für die fragliche Rechtssache  
als örtlich  zuständig  zu gelten  hat, wenn Österreich  aufgrund  
eines  völkerrechtlichen  Vertrags  zur  Ausübung  von  
Gerichtsbarkeit  verpflichtet  ist  (Z  1)  oder  der  Kläger  
österreichischer  Staatsbürger  ist  oder  seinen  Wohnsitz,  
gewöhnlichen  Aufenthalt  oder  Sitz  im  Inland  hat  und  im  
Einzelfall  die  Rechtsverfolgung  im  Ausland  nicht  möglich  
oder  unzumutbar  wäre  (Z  2)  oder  die  inländische  
Gerichtsbarkeit,  nicht  aber  ein  örtlich  zuständiges  Gericht  
vereinbart worden ist (Z  3).
 [4] 2.  Verneint  ein  österreichisches  Gericht  seine  
örtliche  Zuständigkeit  rechtskräftig,  ist  der  Oberste  
Gerichtshof  insofern  daran  gebunden,  dass  er  als  
Ordinationsgericht einzuschreiten hat (RS0046568). Die Frage  
der internationalen Zuständigkeit  hat der Oberste Gerichtshof  
dabei  grundsätzlich  im  Ordinationsverfahren  zu  prüfen  
(3  Nc  3/18y; 3  Nc  3/19z; 6  Nc  2/19z; RS0046568 [T1]).
 [5] 3.  Nur wenn über die internationale Zuständigkeit  
Österreichs ebenfalls  bereits  eine rechtskräftige Entscheidung
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vorliegt,  ist  der  Oberste  Gerichtshof  bei  der  Entscheidung  
über  einen  Ordinationsantrag  auch  daran  gebunden  
(3  Nc  3/18y; 3  Nc  3/19z; 6  Nc  2/19z; RS0046568 [T5]).
 [6] 4.  Hier  hat  das  Erstgericht  mit  seinem  in  
Rechtskraft  erwachsenen  Beschluss  nur  seine  örtliche  
Unzuständigkeit  ausgesprochen.  Seine  in  der  Begründung  
enthaltenen  Ausführungen  zur  internationalen  Zuständigkeit  
sind  bloße  obiter  dicta,  denen  jede  Relevanz  für  die  
Zurückweisung  wegen  fehlender  örtlicher  Zuständigkeit  
fehlte.  D ie  internationale  Zuständigkeit  ist  daher  vom  
Obersten Gerichtshof zu prüfen.
 [7] Da  das  Ordinationsverfahren  einseitig  ist  
(RS0114932),  ist  von  den  Klagsbehauptungen  auszugehen  
(8  Nc  48/03f  mwN).  Danach  liegt  die  inländische  
Gerichtsbarkeit  vor,  weil  der  vertragsautonom  auszulegende  
Begriff  der  Gerichtsstandsvereinbarung  (Art  25  Abs  1 
EuGVVO  2012) eine übereinstimmende Willenserklärung über  
die Zuständigkeitsbegründung bedeutet (RS0117156), die hier  
hinsichtlich  der  internationalen  Zuständigkeit  nach  dem  
Vorbringen  der  Klägerin  von  den  Parteien  getroffen  wurde.  
Danach  ist  auch  das  Schrifterfordernis  (Art  25  Abs  1  lit  a 
EuGVVO  2012)  erfüllt.  Allfällige  Einwände  gegen  das  
Vorliegen  der  internationalen  Zuständigkeit  wären  im  
fortgesetzten  (zweiseitigen)  Verfahren  zu  prüfen  (vgl  
6 Ob  56/01f;  Garber  in  Fasching/Konecny 3 §  28  JN  
Rz  155  ff).
 [8] 5. Der  Umstand,  dass  lediglich  die  internationale  
Zuständigkeit,  nicht  aber  ein  örtlich  zuständiges  
österreichisches  Gericht  vereinbart  wurde,  schadet  wegen  der  
Ordinationsmöglichkeit  gemäß  §  28  Abs  1  Z  3  JN  nicht  
(3  Nc  1/07p;  3  Nc  12/10k;  6  Nc  12/11h).  Da nn  ist  vielmehr  
nach  der  zuletzt  genannten  Bestimmung  ein  inländisches
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Gericht  als  für  die  Rechtssache  zur  Verhandlung  und  
Entscheidung  örtlich  zuständig  zu  bestimmen  (vgl  
7 Ob  11/13p).
 [9] 6. Da hier  nach dem Vorbringen der Klägerin ein  
unternehmensb ezogenes  Geschäft  iSd  §  51  Abs  1  Z  1  JN  
vorliegt  und  die  größte  Nahebeziehung  zu  Wien  besteht,  war  
als  örtlich  zuständiges  Gericht  das  Handel sgericht  Wien  zu  
bestimmen.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 25. Februar 2021
Dr. V e i t h
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: