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Gericht: BGH Kartellsenat
Entscheidungsname: Pechstein/International Skating Union
Entscheidungsdatum: 07.06.2016
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: KZR 6/15
ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:070616UKZR6.15.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 1025 Abs 2 ZPO, § 1032 Abs 1 ZPO, § 19 Abs 1 GWB, Art 2 Abs 1 GG,
Art 12 Abs 1 GG ... mehr
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 07. Juni 2016 – KZR 6/15 –, BGHZ 210, 292-320
 
Schadensersatzklage einer Eisschnellläuferin wegen der gegen sie ver-
hängten Dopingsperre: Einrede der Schiedsvereinbarung; Wirksamkeit
der Schiedsvereinbarung eines internationalen Sportverbands mit sei-
nen Athleten; Einordnung des Court of Arbitration for Sports als ech-
tes Schiedsgericht; Marktbeherrschung eines nach dem "Ein-Platz-
Prinzip" organisierten internationalen Sportverbands; Abhängigkeit
der Teilnahme an einem Sportwettkampf von der Unterzeichnung ei-
ner Schiedsvereinbarung; Rechtmäßigkeit der Verfahrensordnung des
CAS im Hinblick auf seine Zusammensetzung; Grundrechtsschutz und
Recht auf ein faires Verfahren - Pechstein/International Skating Union
Leitsatz
Pechstein/International Skating Union
1. Der Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne ist ein Schiedsgericht im Sinne von
§ 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1 ZPO.(Rn.23)
2. Ein nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierter internationaler Sportverband ist hin-
sichtlich der Zulassung der Athleten zu den von ihm organisierten Sportwettbewerben
marktbeherrschend.(Rn.45)
3. Es stellt keinen Missbrauch der Marktmacht des Sportverbands dar, wenn er die Teilnahme
eines Athleten an einem Sportwettkampf von der Unterzeichnung einer Schiedsvereinbarung
abhängig macht, in der gemäß den Anti-Doping-Regeln der CAS als Schiedsgericht vorgese-
hen ist. Die Verfahrensordnung des CAS enthält ausreichende Garantien für die Wahrung der
Rechte der Athleten, und die Schiedssprüche des CAS unterliegen einer Kontrolle durch das 
schweizerische Bundesgericht.(Rn.61)
4. Der Verfahrensordnung des CAS mangelt es auch nicht deshalb an ausreichenden Garan-
tien für die Wahrung der Rechte der Athleten, weil die Schiedsrichter von den Verfahrensbe-
teiligten aus einer geschlossenen Liste auszuwählen sind, die von einem Gremium aufgestellt
wird, das mehrheitlich mit Vertretern des Internationalen Olympischen Komitees, der nationa-
len Olympischen Komitees und der internationalen Sportverbände besetzt ist. Sportverbände
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und Athleten stehen sich bei der Bekämpfung des Dopings grundsätzlich nicht als von gegen-
sätzlichen Interessen geleitete "Lager" gegenüber.(Rn.26)
5. Unter diesen Umständen ist die Schiedsvereinbarung auch nicht im Hinblick auf den Jus-
tizgewährungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 GG, das Grundrecht auf freie Berufsausübung nach
Art. 12 Abs. 1 GG oder das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 der Europäischen
Menschenrechtskonvention unwirksam.(Rn.48)
Fundstellen
BGHZ 210, 292-320 (Leitsatz und Gründe)
NSW ZPO § 1025 (BGH-intern)
NSW ZPO § 1032 (BGH-intern)
NSW GWB § 19 (BGH-intern)
NSW GG Art. 12 (BGH-intern)
NSW EMRK Art. 6 (BGH-intern)
WM 2016, 1251-1260 (Leitsatz und Gründe)
NZKart 2016, 328-333 (Leitsatz und Gründe)
WRP 2016, 1014-1022 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2016, 2266-2273 (Leitsatz und Gründe)
SchiedsVZ 2016, 218-226 (Leitsatz und Gründe)
SpuRt 2016, 163-170 (Leitsatz und Gründe)
WuW 2016, 364-366 (Leitsatz und Gründe)
RIW 2016, 536-543 (Leitsatz und Gründe)
IPRax 2016, 458-466 (Leitsatz und Gründe)
CaS 2016, 258-270 (red. Leitsatz und Gründe)
SchiedsVZ 2016, 268-279 (red. Leitsatz und Gründe)
NZKart 2016, 487 (red. Leitsatz und Gründe)
BayVBl 2016, 818-825 (Leitsatz und Gründe)
npoR 2016, 268-275 (Leitsatz und Gründe)
JZ 2017, 201-208 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2016, Nr 311, 791-802 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG München Kartellsenat, 15. Januar 2015, U 1110/14 Kart, Urteil
vorgehend LG München I 37. Zivilkammer, 26. Februar 2014, 37 O 28331/12, Urteil
nachgehend BGH Kartellsenat, 12. Juli 2016, KZR 6/15, Beschluss
Diese Entscheidung wird zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche BFH 4. Senat, 7. Dezember 2017, IV R 23/14
Vergleiche BFH 4. Senat, 7. Dezember 2017, IV R 37/16
Literaturnachweise
Philipp Schütt, jurisPR-IWR 6/2016 Anm. 4 (Anmerkung)
Udo Steiner, BayVBl 2016, 825-826 (Anmerkung)
Andrea Pomana, Maren Schneider, BB 2018, 965-975 (Aufsatz)
Jens Adolphsen, Mark-E. Orth, DRiZ 2016, 254-255 (Aufsatz)
Hermann-Josef Bunte, EWiR 2016, 415-416 (Anmerkung)
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Zeitschriften
Paul Lambertz, jM 2016, 316
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Praxisreporte
Philipp Schütt, jurisPR-IWR 6/2016 Anm. 4 (Anmerkung)
 Kommentare
Erman, BGB
● Westermann, § 25 BGB Verfassung
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Laukemann, 8. Auflage 2017, § 657 BGB
● Laukemann, 8. Auflage 2017, § 661 BGB
● Otto, 8. Auflage 2017, § 21 BGB
● Otto, 8. Auflage 2017, § 25 BGB
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Tenor
Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Teil-End- und Teil-Zwischenurteil des Kar-
tellsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Januar 2015 aufgehoben, soweit
das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten zu 2 erkannt hat.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26. Februar
2014 wird insgesamt zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Die Klägerin ist eine international erfolgreiche Eisschnellläuferin. Die am Revisionsver-
fahren nicht beteiligte Beklagte zu 1 ist der deutsche nationale Fachverband für Eis-
schnelllauf mit Sitz in München. Die Beklagte zu 2 ist der internationale Fachverband In-
ternational Skating Union (im Folgenden: ISU) mit Sitz in der Schweiz. Beide Verbände
sind nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisiert, d.h. es gibt nur einen deutschen und nur
einen internationalen Verband, die Wettkämpfe im Eisschnelllauf auf nationaler bzw. in-
ternationaler Ebene veranstalten.
2 Im Vorfeld der Eisschnelllauf-Weltmeisterschaften in Hamar (Norwegen) am 7. und 8. Fe-
bruar 2009 unterzeichnete die Klägerin am 2. Januar 2009 eine von der Beklagten zu 2
vorformulierte Wettkampfmeldung. Ohne Unterzeichnung dieser Meldung wäre die Klä-
gerin zum Wettkampf nicht zugelassen worden. Mit der Wettkampfmeldung verpflichte-
te sich die Klägerin unter anderem zur Einhaltung der Anti-Doping-Regeln der Beklagten
zu 2. Außerdem unterzeichnete sie eine Schiedsvereinbarung, die den Court of Arbitrati-
on for Sport (im Folgenden: CAS) in Lausanne - unter Ausschluss des Rechtswegs zu den
ordentlichen Gerichten - als Schiedsgericht vorsah.
3 Bei den Weltmeisterschaften in Hamar wurden der Klägerin Blutproben entnommen, die
erhöhte Retikulozytenwerte aufwiesen. Die Beklagte zu 2 sah dies als Beleg für Doping
an. Ihre Disziplinarkommission entschied am 1. Juli 2009, die Klägerin rückwirkend zum
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7. Februar 2009 wegen unerlaubten Blutdopings für zwei Jahre zu sperren, die in den
Wettkämpfen am 7. Februar 2009 erzielten Ergebnisse der Klägerin zu annullieren und
die Punkte, Preise und Medaillen der Klägerin abzuerkennen. Mit Schreiben vom 19. Ju-
li 2009 teilte die Beklagte zu 1 der Klägerin mit, dass sie aufgrund dieser Sperre auch
von Trainingsmaßnahmen ausgeschlossen und ihr Status als Mitglied des Kaders für die
Olympischen Winterspiele 2010 ausgesetzt sei.
4 Die Klägerin und die Beklagte zu 1 legten gegen die Entscheidung der Disziplinarkom-
mission Berufung zum CAS ein. Dieser erließ am 29. September 2009 seine Verfahrens-
regeln für das konkrete Verfahren, in denen insbesondere seine Zuständigkeit festge-
stellt wurde. Diese Verfahrensregeln wurden von den Parteien unterzeichnet. Die Beru-
fungen wies der CAS mit Spruch vom 25. November 2009 weitgehend zurück, lediglich
der Beginn der Sperre wurde abweichend auf den 8. Februar 2009 festgesetzt.
5 Dagegen legte die Klägerin Beschwerde beim schweizerischen Bundesgericht ein, die
mit Urteil vom 10. Februar 2010 zurückgewiesen wurde. Eine Revision der Klägerin beim
schweizerischen Bundesgericht wurde mit Urteil vom 28. September 2010 zurückgewie-
sen.
6 Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Feststellung der Rechtswidrigkeit der
Dopingsperre und die Verurteilung der Beklagten zum Ersatz der ihr erwachsenen mate-
riellen Schäden sowie zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Das Landge-
richt hat die Klage abgewiesen (LG München I, SchiedsVZ 2014, 100). Die Abweisung der
Klage gegen die Beklagte zu 1 nimmt die Klägerin hin, hinsichtlich der Klagabweisung
gegen die Beklagte zu 2 hat sie Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat mit Teil-
End- und Teil-Zwischenurteil (OLG München, WuW/E DE-R 4543) die Berufung der Kläge-
rin insoweit zurückgewiesen, als der gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Klageantrag zu
1 - Feststellung der Rechtswidrigkeit der verhängten Dopingsperre - abgewiesen worden
ist. Hinsichtlich der weiteren Klageanträge - Schadensersatz einschließlich Schmerzens-
geld - hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die gegen die Beklagte zu 2 gerichte-
te Klage zulässig ist. Hiergegen wendet sich die Beklagte zu 2 mit der vom Berufungsge-
richt zugelassenen Revision, der die Klägerin entgegentritt.
Entscheidungsgründe
7 A. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
8 Die deutschen Gerichte seien für die Klage gegen die Beklagte zu 2 international zustän-
dig. Diese Zuständigkeit ergebe sich aus Art. 6 Nr. 1 des Übereinkommens über die ge-
richtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (Lugano-Übereinkommen - LugÜ 2007).
Die für eine Inanspruchnahme zusammen mit einer anderen juristischen Person vor den
Gerichten des Ortes, an dem diese andere juristische Person ihren Sitz habe, erforderli-
che enge Beziehung liege vor, da die Klagen gegen die Beklagte zu 1 und die Beklagte
zu 2 auf derselben Sach- und Rechtslage beruhten. Ein missbräuchliches Verhalten der
Klägerin dergestalt, dass sie die Beklagte zu 1 nur deshalb verklagt habe, um eine Zu-
ständigkeit deutscher Gerichte für die Beklagte zu 2 zu begründen, sei nicht ersichtlich.
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Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage gegen die Beklagte zu
2 bestehe auch nach Rechtskraft der Abweisung der Klage gegen die Beklagte zu 1 fort.
9 Die zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2 getroffene Schiedsvereinbarung stehe
dem Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nicht entgegen. Die Schiedsvereinbarung
sei nichtig, weil sie gegen zwingendes Recht verstoße. Die Wirksamkeit der Schiedsver-
einbarung beurteile sich gemäß Art. 34 EGBGB nach deutschem Kartellrecht. Danach sei
die Schiedsvereinbarung nach § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2 GWB aF nichtig. Die Beklagte zu
2 sei auf dem relevanten Markt der Zulassung zu Eisschnelllauf-Weltmeisterschaften Mo-
nopolistin und damit Normadressatin. Die Durchführung von Sportveranstaltungen stel-
le eine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Mit der Wettkampfmeldung, die die Zuständigkeit ei-
nes Schiedsgerichts unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit vorsehe, habe sie
Geschäftsbedingungen gestellt. Dieser Beurteilung stehe das Internationale Übereinkom-
men gegen Doping im Sport vom 19. Oktober 2005 nicht entgegen, das auf die Grund-
sätze des Welt-Anti-Doping-Codes (im Folgenden: WADC) Bezug nehme, der eine zwin-
gende Zuständigkeit des CAS vorsehe. Es sei weder ersichtlich, dass das Übereinkom-
men diese Detailregelung als Teil der Grundsätze ansehe, zu deren Einhaltung sich die
Signatarstaaten - darunter die Schweiz - verpflichtet hätten, noch sei ersichtlich, dass
die Schweiz eine gesetzliche Verpflichtung geschaffen habe, die die Beklagte zu 2 ver-
pflichtet hätte, eine Schiedsvereinbarung zugunsten des CAS zu treffen. Ob sich die Be-
klagte zu 2 aus anderen als gesetzlichen Gründen, insbesondere zur Erhaltung ihrer An-
erkennung durch das Internationale Olympische Komitee, dazu veranlasst gesehen ha-
be, eine Schiedsvereinbarung zugunsten des CAS zu verlangen, sei für die kartellrechtli-
che Beurteilung ohne Belang.
10 Das Verlangen einer Schiedsvereinbarung durch den Ausrichter von internationalen
Sportwettkämpfen stelle nicht schlechthin einen Missbrauch von Marktmacht dar. Ins-
besondere die Gewährleistung einheitlicher Zuständigkeiten und Verfahrensgestaltun-
gen in gleichgelagerten Fällen verhindere divergierende Entscheidungen und stelle ei-
nen sachgerechten Grund dar, Streitigkeiten zwischen Athleten und Verbänden im Zu-
sammenhang mit internationalen Wettkämpfen einem einheitlichen Sportschiedsge-
richt zuzuweisen. Im vorliegenden Fall begründe das Verlangen nach Zustimmung zu der
Schiedsvereinbarung jedoch einen Missbrauch von Marktmacht, da die Verbände einen
bestimmenden Einfluss auf die Auswahl der Personen hätten, die für ein Verfahren vor
dem CAS als Schiedsrichter in Betracht kämen. Eine sachliche Rechtfertigung für dieses
Verbandsübergewicht liege nicht vor. Der Grund dafür, dass sich ein Athlet trotz des Ver-
bandsübergewichts der Schiedsvereinbarung unterwerfe, liege allein in der Monopolstel-
lung des Verbandes. Da der Klägerin mit der Schiedsvereinbarung der Zugang zu den
staatlichen Gerichten und auf den gesetzlichen Richter entzogen werde, sei die für die
Annahme eines Missbrauchs von Marktmacht erforderliche Erheblichkeitsschwelle über-
schritten.
11 Der Würdigung als kartellrechtlichem Missbrauch stehe die Streichung von § 1025 Abs. 2
ZPO aF, der eine Unwirksamkeit des Schiedsvertrages vorsah, wenn eine Partei ihre wirt-
schaftliche oder soziale Überlegenheit dazu ausnutzte, den anderen Teil zu seinem Ab-
schluss zu nötigen, nicht entgegen. Die Aufhebung dieser Vorschrift sei vom Gesetzge-
ber damit begründet worden, dass die Nichtigkeit des Schiedsvertrages angesichts der
Tatsache, dass die Schiedsgerichtsbarkeit einen der staatlichen Gerichtsbarkeit grund-
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sätzlich gleichwertigen Rechtsschutz biete, als zu weitgehende Rechtsfolge erschei-
ne und die Regelung in § 1034 Abs. 2 ZPO eine ausgewogene Zusammensetzung des
Schiedsgerichts sicherstelle. Diesen gesetzgeberischen Erwägungen komme jedoch für
die kartellrechtliche Würdigung keine Bedeutung zu, da es für die kartellrechtliche Miss-
brauchskontrolle typisch sei, dass einem marktbeherrschenden Unternehmen Verhal-
tensweisen untersagt würden, die anderen Marktteilnehmern ohne weiteres gestattet
wären.
12 Der Klägerin sei die Anrufung der staatlichen Gerichte nicht unter dem Gesichtspunkt
des widersprüchlichen Verhaltens verwehrt. Sie habe sich zwar vor dem CAS gegen die
Doping-Sperre zur Wehr gesetzt. Selbst wenn damit aber eine Anerkennung von des-
sen Zuständigkeit verbunden gewesen sein sollte, könne diese nicht auf andere Strei-
tigkeiten, insbesondere auf den Streit über die hier geltend gemachten Schadenser-
satzansprüche, übertragen werden. Außerdem sei nicht ersichtlich, aus welchen Grün-
den die Beklagte zu 2 darauf habe vertrauen dürfen, dass die Klägerin auch für andere
Streitigkeiten als diejenige über den Bestand der Doping-Sperre den CAS anrufen wer-
de. Schließlich habe die Unterzeichnung der Verfahrensordnung des CAS lediglich des-
sen Zuständigkeit für die anhängige Streitigkeit über die Doping-Sperre, nicht aber für
weitere Verfahren begründen können.
13 Der Klagantrag zu 1 (Feststellung der Rechtswidrigkeit der Dopingsperre) sei unzuläs-
sig, da er nicht auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses gerichtet sei. Die weiteren
Klaganträge (materieller Schadensersatz und Schmerzensgeld) seien dagegen zulässig.
Soweit sie zulässig sei, sei die Klage nicht zur Entscheidung reif, insbesondere nicht we-
gen einer Rechtskraftwirkung der Entscheidung des CAS unbegründet. Die Anerkennung
des Schiedsspruchs des CAS stelle wegen der Kartellrechtswidrigkeit der Schiedsverein-
barung einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) dar.
14 B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten zu 2 ist erfolgreich und
führt zur Wiederherstellung des klageabweisenden Urteils des Landgerichts. Die Klage
ist, soweit über sie noch zu entscheiden ist, unzulässig.
15 I. Allerdings sind die deutschen Gerichte zur Entscheidung über die Klage nach Art. 6
Nr. 1 in Verbindung mit Art. 60 LugÜ 2007 international zuständig.
16 Nach Art. 6 Nr. 1 LugÜ 2007 sind die Gerichte eines durch dieses Übereinkommen ge-
bundenen Staates auch für Klagen gegen einen Beklagten zuständig, der seinen Sitz in
einem anderen Vertragsstaat hat, wenn er zusammen mit einem im Gerichtsstaat ansäs-
sigen Beklagten verklagt wird und zwischen den Klagen eine so enge Beziehung besteht,
dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu ver-
meiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könn-
ten. Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf die gemeinsame Inanspruchnahme der
Beklagten zu 1 und zu 2 erfüllt.
17 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Auslegung von Art. 6
Nr. 1 LugÜ 2007 die Parallelvorschrift des Art. 8 Nr. 1 EuGVVO sowie die hierzu ergan-
gene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu berücksichtigen (Be-
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schluss vom 30. November 2009 - II ZR 55/09, WM 2010, 378). Danach liegt die erfor-
derliche Konnexität der Klagen vor, wenn bei derselben Sach- und Rechtslage die Gefahr
einander widersprechender Entscheidungen besteht (EuGH, Urteil vom 11. April 2013 -
C-645/11, NJW 2013, 1661, Rn. 43 - Sapir; Urteil vom 11. Oktober 2007 - C-98/06, Slg.
2007, I-8340, Rn. 40 - Freeport; BGH, Beschluss vom 30. November 2009 - II ZR 55/09,
WM 2010, 378; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl.,
Art. 6 EuGVVO, Rn. 19; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 36. Aufl., Art. 8 EuGVVO, Rn. 4).
Hinsichtlich der in der Revisionsinstanz noch anhängigen Schadensersatzansprüche be-
ruht die Klage gegen die Beklagte zu 2 auf dem Vorwurf der Klägerin, die gegen sie ver-
hängte Dopingsperre sei rechtswidrig gewesen. Der Vorwurf gegen die Beklagte zu 1 be-
stand darin, dass sie die von der Beklagten zu 2 verhängte Dopingsperre mit Schreiben
vom 19. Juli 2009 konkretisiert und in der Folgezeit umgesetzt habe. Damit haben auch
die gegen die Beklagte zu 1 geltend gemachten Ansprüche ihre Grundlage in dem Vor-
wurf der Rechtswidrigkeit der verhängten Dopingsperre. Beide Klagen beruhen damit auf
derselben Sach- und Rechtslage, zumal die Klägerin auch beide Beklagten als Gesamt-
schuldner in Anspruch genommen hat (vgl. Bergermann, Doping und Zivilrecht, 2002,
S. 256; Grothe in Festschrift für Hoffmann, 2011, S. 601, 614 f.; Classen, Rechtsschutz
gegen Verbandsmaßnahmen im Profisport, 2014, S. 38; Adolphsen in Adolphsen/Nol-
te/Lehner/Gerlinger, Sportrecht in der Praxis, 2012, Rn. 1253 sowie zum Vorliegen der
Konnexität bei Gesamtschuldnerschaft Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., Art. 8 Eu-
GVVO, Rn. 3).
18 2. Eine Zuständigkeitserschleichung dadurch, dass die Beklagte zu 1 nur deshalb ver-
klagt worden ist, um die Beklagte zu 2 den für sie zuständigen schweizerischen Gerich-
ten zu entziehen, hat das Berufungsgericht zu Recht verneint. Insbesondere kann ein
Missbrauch von Art. 6 LugÜ 2007 nicht aus einer vermeintlichen Unschlüssigkeit der Kla-
ge gegen die Beklagte zu 1 hergeleitet werden.
19 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Zuständig-
keitsregel des Art. 8 Nr. 1 EuGVVO nicht so ausgelegt werden, dass es einem Kläger er-
laubt wäre, eine Klage gegen mehrere Beklagte allein zu dem Zweck zu erheben, einen
von diesen der Zuständigkeit der Gerichte seines Wohnsitzes zu entziehen (EuGH, Urteil
vom 13. Juli 2006 - C-103/05, Slg. 2006, I-6840, Rn. 32 - Reisch Montage; Urteil vom 27.
September 1988 - 189/87, Slg. 1988, 5579, Rn. 9 - Kalfelis). Das Fehlen einer Zuständig-
keitserschleichung stellt jedoch keine selbständig zu prüfende Zulässigkeitsvorausset-
zung dar, sondern ist im Rahmen der Abwägung, ob eine gemeinsame Verhandlung und
Entscheidung erforderlich erscheint, zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 11. Oktober
2007 - C-98/06, Slg. 2007, I-8340, Rn. 54 - Freeport; Geimer in Geimer/Schütze, Europäi-
sches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 6 EuGVVO, Rn. 23; MünchKommZPO-Gottwald,
4. Aufl., Art. 6 EuGVVO, Rn. 14; für die Berücksichtigung als eigenständiger Prüfungs-
punkt Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., Art. 8 EuGVVO, Rn. 3).
20 Eine solche zu berücksichtigende Zuständigkeitserschleichung liegt nicht allein deshalb
vor, weil die Klage gegen den Erstbeklagten zum Zeitpunkt ihrer Erhebung nach nationa-
lem Recht bereits unzulässig war oder sich als unbegründet erwiesen hat (vgl. EuGH, Ur-
teil vom 13. Juli 2006 - C-103/05, Slg. 2006, I-6840, Rn. 31, 33 - Reisch Montage; für eine
Begründung der Zuständigkeit nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO unabhängig von der Zulässig-
keit oder Begründetheit der "Ankerklage" auch Kropholler/von Hein, Europäisches Zivil-
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prozessrecht, 9. Aufl., Art. 6 EuGVVO, Rn. 8, 16; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 6 EuGVVO, Rn. 25; MünchKommZPO-Gottwald, 4. Aufl.,
Art. 6 EuGVVO, Rn. 6; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 36. Aufl., Art. 8 EuGVVO, Rn. 5; aA
Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., Art. 6 EuGVVO, Rn. 44 f.; differenzierend Stadler
in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., Art. 8 EuGVVO, Rn. 5). Für diese Ansicht spricht insbe-
sondere, dass die praktische Wirksamkeit der Zuständigkeitsvorschrift des Art. 6 Nr. 1
LugÜ 2007 nicht mehr gewährleistet wäre, wenn bereits im Rahmen der Prüfung des zu-
ständigen Gerichts unter Umständen schwierige Fragen der Zulässigkeit oder Begründet-
heit der "Ankerklage" geklärt werden müssten (vgl. Kropholler/von Hein, Europäisches
Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 6 EuGVVO, Rn. 16). Damit wäre auch die mit dieser Vor-
schrift bezweckte Rechtssicherheit beeinträchtigt (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 -
C-103/05, Slg. 2006, I-6840, Rn. 25 - Reisch Montage). Etwas anderes mag gelten, wenn
die Unschlüssigkeit der "Ankerklage" auf der Hand liegt. Das ist hier jedoch nicht der
Fall. Die Revision stützt ihre gegenteilige Auffassung maßgeblich auf die Erwägung, dass
die Beklagte zu 1 an der Verhängung der Dopingsperre, auf der sämtliche Schadensposi-
tionen der Klägerin aufbauten, nicht beteiligt gewesen sei und sie damit keine haftungs-
begründende Handlung vorgenommen habe. Die Klägerin hat die haftungsbegründende
Handlung der Beklagten zu 1 indessen darin gesehen, dass diese die von der Beklagten
zu 2 verhängte Dopingsperre umgesetzt habe, obwohl ihr ein Ignorieren der Sperre mög-
lich und zumutbar gewesen wäre. Dies ist kein offensichtlich untauglicher Anknüpfungs-
punkt für eine Mitinanspruchnahme der Beklagten zu 1.
21 3. Die einmal begründete internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage
gegen die Beklagte zu 2 entfällt nach dem Grundsatz der perpetuatio fori nicht durch die
zwischenzeitlich rechtskräftige Abweisung der Klage gegen die Beklagte zu 1 (EuGH, Ur-
teil vom 5. Februar 2004 - C-18/02, Slg. 2004, I-1441, Rn. 36 f. - DFDS Torline; Krophol-
ler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 6 EuGVVO, Rn. 14; Adolphsen
in Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger, Sportrecht in der Praxis, 2012, Rn. 1254; Schlosser
in Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Art. 8 EuGVVO, Rn. 3).
22 II. Die Klage ist jedoch unzulässig, weil ihr die von der Beklagten zu 2 erhobene Einrede
der Schiedsvereinbarung entgegensteht (§ 1032 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 1025
Abs. 2 ZPO).
23 1. Mit der Unterzeichnung der Wettkampfmeldung durch die Klägerin auf Verlangen der
Beklagten zu 2 haben die Parteien eine Schiedsvereinbarung nach §§ 1025 ff. ZPO ge-
troffen. Der CAS ist ein "echtes" Schiedsgericht im Sinne der Zivilprozessordnung und
nicht lediglich ein Verbandsgericht (vgl. zu dieser Unterscheidung BGH, Urteil vom 28.
November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 108 f.; Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 22.
Aufl., vor § 1025, Rn. 11) oder eine sonstige Streitschlichtungsstelle.
24 a) Die Stellung der rechtsprechenden Gewalt im Staatsgefüge und ihr Verhältnis zum
Bürger sind in ihren Grundzügen tragende Prinzipien der deutschen Rechtsordnung (vgl.
BVerfGE 2, 307, 320). Richterliche Tätigkeit untersteht dem Gebot der Distanz und Neu-
tralität (BVerfGE 21, 139, 145 f.; 42, 64, 78); es gehört zu ihrem Wesen, dass sie von
nichtbeteiligten Dritten ausgeübt wird (st. Rspr., siehe etwa BVerfGE 3, 377, 381). Für
die Schiedsgerichtsbarkeit, die ihrer Funktion und Wirkung nach materiell Rechtspre-
chung ist, besteht insoweit vom Grundsatz her keine Ausnahme. Dementsprechend liegt
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ein "echtes" Schiedsgericht, mit dem der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wirk-
sam ausgeschlossen werden kann, nur dann vor, wenn das zur Entscheidung berufene
Schiedsgericht eine unabhängige und neutrale Instanz darstellt (BGH, Urteil vom 15. Mai
1986 - III ZR 192/84, BGHZ 98, 70, 72; Beschluss vom 27. Mai 2004 - III ZB 53/03, BGHZ
159, 207, 211 f.; Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., vor § 1025, Rn. 11).
25 b) Der CAS stellt eine solche unabhängige und neutrale Instanz dar. Er ist, anders als
ein Verbands- oder Vereinsgericht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 27. Mai 2004 - III ZB
53/03, BGHZ 159, 207, 210 f.), nicht in einen bestimmten Verband oder Verein einge-
gliedert. Er ist von den ihn tragenden Sportverbänden und Olympischen Komitees als
Institution unabhängig (vgl. schweizerisches Bundesgericht, Urteil vom 27. Mai 2003 -
4P.267-270/2002, SchiedsVZ 2004, 208, 209 ff. - Danilova und Latsutina) und soll eine
verbandsübergreifende einheitliche Rechtsprechung sicherstellen.
26 c) Aus dem Verfahren der Erstellung der Schiedsrichterliste des CAS kann kein struktu-
relles Ungleichgewicht hergeleitet werden, das die Unabhängigkeit und Neutralität des
CAS in einem Maße beeinträchtigt, dass seine Stellung als "echtes" Schiedsgericht in
Frage stünde (im Ergebnis ebenso Görtz, Anti-Doping-Maßnahmen im Hochleistungssport
aus rechtlicher Sicht, 2012, S. 219; Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 1034, Rn.
13; aA Classen, Rechtsschutz gegen Verbandsmaßnahmen im Profisport, 2014, S. 69 ff.;
Orth, SpuRt 2015, 230, 232; zweifelnd Heermann, SchiedsVZ 2015, 78, 79; Holla, Der
Einsatz von Schiedsgerichten im organisierten Sport, 2006, S. 204).
27 aa) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts können gemäß den im Zeitpunkt des
Abschlusses der Schiedsvereinbarung gültigen Verfahrensregeln von 2004 (Statutes of
the Bodies Working for the Settlement of Sports-related Disputes, im Folgenden: Statu-
ten, sowie den Procedural Rules, im Folgenden: Verfahrensordnung) die den CAS anru-
fenden Parteien die Schiedsrichter nur aus einer vom Internationalen Rat für die Sport-
schiedsgerichtsbarkeit (im Folgenden: ICAS) aufgestellten geschlossenen Schiedsrich-
terliste auswählen. Der ICAS setzt sich aus 20 Mitgliedern zusammen. Jeweils vier die-
ser Mitglieder werden von den Internationalen Sportverbänden, zu denen die Beklagte
zu 2 zählt, von den Nationalen Olympischen Komitees und dem Internationalen Olympi-
schen Komitee ernannt. Diese zwölf Mitglieder ernennen vier Mitglieder "with a view to
safeguarding the interests of the athletes" (mit Blick auf die Wahrung der Interessen der
Athleten). Diese 16 Mitglieder ernennen schließlich vier weitere Mitglieder, die unabhän-
gig von den Organisationen sind, welche die anderen Mitglieder ernennen. Die Mitglieder
des ICAS treffen ihre Entscheidungen mit einfacher Mehrheit. Bei der Wahl der Schieds-
richter für den CAS hat der ICAS eine Verteilung zu berücksichtigen, die der eigenen Be-
setzung entspricht: jeweils ein Fünftel der Schiedsrichter soll aus den von den Internatio-
nalen Sportverbänden, dem Internationalen Olympischen Komitee und den Nationalen
Olympischen Komitees vorgeschlagenen Personen gewählt werden, ein weiteres Fünftel
soll mit Blick auf die Wahrung der Interessen der Athleten gewählt werden und ein Fünf-
tel aus Personen, die unabhängig von den für die Vorschläge der anderen Schiedsrich-
ter verantwortlichen Personen sind. Bei Berufungsverfahren vor dem CAS kann der Prä-
sident der Berufungsabteilung, der durch einfache Mehrheit im ICAS gewählt wird, den
Vorsitzenden des für die konkrete Streitigkeit zuständigen Spruchkörpers bestimmen,
wenn sich die Streitparteien insoweit nicht einigen.
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28 Das Berufungsgericht zieht hieraus die Schlussfolgerung, dass den Verbänden wegen
des beim ICAS geltenden Mehrheitsprinzips aufgrund der zwölf verbandsgebundenen
Mitglieder ein Übergewicht zukomme, das es ihnen ermögliche, auf die Zusammenset-
zung der Schiedsrichterliste Einfluss zu nehmen, zumal die Verbandsunabhängigkeit der
weiteren acht Mitglieder im Hinblick auf ihre Wahl durch die zwölf verbandsgebundenen
Mitglieder nicht gesichert sei. Dieses Einflussübergewicht begründe die Gefahr, dass die
in die Schiedsrichterliste aufgenommenen Personen mehrheitlich oder sogar vollständig
den Verbänden näher stünden als den Athleten. Eine sachliche Rechtfertigung für dieses
Verbandsübergewicht liege nicht vor. In Streitigkeiten zwischen Verbänden und Athleten
bestehe kein Gleichlauf der Interessen, diese stünden sich vielmehr konträr gegenüber.
29 bb) Dem ist nicht zu folgen.
30 An der für die Einordnung als "echtes" Schiedsgericht erforderlichen hinreichenden Un-
abhängigkeit fehlt es, wenn die Mitglieder des Spruchkörpers allein oder überwiegend
von einer Partei bestimmt werden oder wenn die Streitbeteiligten keinen paritätischen
Einfluss auf die Besetzung des Spruchkörpers haben (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2004 -
III ZB 53/03, BGHZ 159, 207, 213 f.; Haas, ZVglRWiss 2015, 516, 517 f.; Classen, Rechts-
schutz gegen Verbandsmaßnahmen im Profisport, 2014, S. 62 f.). Der Einfluss der Par-
teien auf die Besetzung des den Streitfall entscheidenden Spruchkörpers des CAS ist je-
doch paritätisch. Denn beide Parteien können aus der (geschlossenen) Schiedsrichter-
liste einen Schiedsrichter auswählen. Eine Schiedsrichterliste an sich ist solange nicht
zu beanstanden, als hierdurch nicht ein Übergewicht einer Partei institutionalisiert wird
(vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 1034, Rn. 11) oder das Gremium, das einen maß-
geblichen Einfluss auf die Erstellung der Schiedsrichterliste hat, einer der Parteien näher
steht als der anderen, also gleichsam einem bestimmten "Lager" zuzurechnen ist (vgl.
Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 1034, Rn. 10). Ein derartiges Übergewicht be-
steht hier nicht.
31 Die Schiedsrichterliste manifestiert keine Institutionalisierung eines Übergewichts eines
bestimmten, an einem konkreten Verfahren beteiligten Sportverbandes (hier der Beklag-
ten zu 2) in dem Sinne, dass dieser direkten Einfluss auf die Liste hätte nehmen können.
Die Beklagte zu 2 hat lediglich insofern einen mittelbaren Einfluss auf die Zusammenset-
zung der Schiedsrichterliste, als sie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zu
den internationalen Sportverbänden zählt, die vier Mitglieder in den ICAS entsenden kön-
nen. Zudem soll ein Fünftel der Schiedsrichter aus den von den internationalen Sportver-
bänden vorgeschlagenen Personen ernannt werden. Damit kommt einem internationa-
len Sportverband wie der Beklagten zu 2 ein gewisser Einfluss auf die Zusammensetzung
der Schiedsrichterliste zu. Dieser Einfluss besteht jedoch nicht in einem solchen Ausmaß,
dass der Verband hierdurch einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung der
Schiedsrichterliste hätte. Es ist nichts dafür festgestellt oder vorgetragen, dass die min-
destens 150 Personen umfassende Schiedsrichterliste - tatsächlich sind es weit über 200
(vgl. Haas, ZVglRWiss 2015, 516, 528) - nicht eine ausreichende Zahl neutraler, von der
Beklagten zu 2 unabhängiger Personen enthält (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1971 - VII
ZR 160/69, BGHZ 55, 162, 175 f.; Pfeiffer, SchiedsVZ 2014, 161, 164; Öschütz, Anmer-
kung zur Entscheidung des schweizerischen Bundesgerichts im Fall Danilova und Latsuti-
na, SchiedsVZ 2004, 211, 212).
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32 Ein bestimmender Einfluss des konkret verfahrensbeteiligten Verbandes kann auch nicht
daraus hergeleitet werden, dass den Sportverbänden und den Olympischen Komitees in
ihrer Gesamtheit der maßgebliche Einfluss auf die Zusammensetzung der Schiedsrichter-
liste zukommt. Ein Übergewicht des am konkreten Verfahren beteiligten Verbandes ge-
genüber dem Athleten bei der Schiedsrichterbestimmung ergäbe sich hieraus nur dann,
wenn sich "Verbände" und "Athleten" grundsätzlich als von gegensätzlichen Interessen
geleitete Lager gegenüberstünden, wie dies in anderen Bereichen, z.B. bei Arbeitgebern
und Arbeitnehmern, der Fall sein mag. "Verbände" und "Athleten" bilden jedoch keine
derartig gegensätzlichen Lager. Im vorliegenden Fall standen sich zwar vor dem CAS ein
Verband, die Beklagte zu 2, und eine Athletin, die Klägerin, in konträren Parteirollen ge-
genüber. Die übrigen Sportverbände können jedoch nicht ohne weiteres der Seite der
Beklagten zu 2 zugerechnet werden. Die Sportverbände und die Olympischen Komitees
sind vom Grunde her im Wettbewerb stehende Einheiten mit höchst unterschiedlichen
Einzelinteressen (vgl. Haas, ZVglRWiss 2015, 516, 528 ff.). Im Hinblick auf ihre Verpflich-
tung zur Umsetzung des WADC mögen sie zwar in Dopingfällen durchaus gleichgerichte-
te Interessen vertreten. Diese Interessen decken sich jedoch grundsätzlich mit den Inter-
essen der Athleten an einem dopingfreien Sport. Zudem bestehen über das gemeinsame
Ziel eines dopingfreien Sports hinaus in konkreten Verfahren durchaus unterschiedliche
Einzelinteressen der verschiedenen Verbände und der Athleten. Ein Verband mag - wie
die Beklagte zu 1 - in einem Dopingverfahren seinen Athleten unterstützen, weil er von
dessen Unschuld überzeugt ist. Ein anderer Verband mag - wie im Fall der Beklagten zu
2 - die von seiner Disziplinarkommission verhängte Dopingsperre verteidigen. Auf Seiten
der Athleten wird ein des Dopings überführter Athlet für eine möglichst milde Sanktionie-
rung kämpfen, während andere, durch das Doping benachteiligte Athleten möglicherwei-
se dessen strenge Verurteilung befürworten werden.
33 Der Senat verkennt dabei nicht, dass gegebenenfalls gleichwohl das Interesse der "Ver-
bandsseite" an einer effektiven Regeldurchsetzung und deren öffentlicher Erkennbarkeit
in Konflikt mit dem Interesse des betroffenen Athleten an hohen Beweisanforderungen
treten kann. Im Hinblick auf das von allen Verbänden und Athleten - bei im Einzelfall je-
doch höchst unterschiedlichen Einzelinteressen - verfolgte Hauptziel eines dopingfreien
Sports rechtfertigt auch dies jedoch nicht die Annahme homogener "Lager", bestehend
aus "den Verbänden" und "den Athleten", die es zuließe, einem einzelnen Sportverband
wie der Beklagten zu 2 die übrigen Verbände zuzurechnen und hieraus ein Übergewicht
eines einzelnen Verfahrensbeteiligten bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts
herzuleiten.
34 d) Im Übrigen gewährleisten die Statuten und die Verfahrensordnung des CAS eine hin-
reichende individuelle Unabhängigkeit und Neutralität der Schiedsrichter. Die Schieds-
richter müssen nach ihrer Ernennung eine Erklärung unterzeichnen, dass sie ihre Funkti-
on objektiv und unabhängig ausüben werden. Sie müssen von den Mitgliedern des ICAS
personell verschieden sein und eventuelle Umstände, die ihre Unabhängigkeit beein-
trächtigen könnten, gegenüber den Parteien offenlegen. Außerdem haben die Parteien
die Möglichkeit, einen ihnen nicht unabhängig erscheinenden Schiedsrichter als befan-
gen abzulehnen. Der Einwand der Klägerin, das Ablehnungsrecht sei von begrenztem
Wert, weil die Schiedsrichter nicht offenlegen müssten, ob und wie häufig sie in der Ver-
gangenheit bereits von einer Partei benannt worden seien, steht einer Einordnung des
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CAS als "echtem" Schiedsgericht ebenso wenig entgegen wie das Hinweisrecht des Ge-
neralsekretärs des CAS - der Schiedsspruch muss vor Unterzeichnung dem Generalse-
kretär vorgelegt werden, der Berichtigungen der Form vornehmen und die Aufmerksam-
keit des Schiedsgerichts auf Grundsatzfragen ("fundamental issues of principle") lenken
kann (vgl. zu hieraus resultierenden Bedenken an der sachlichen Unabhängigkeit des
Schiedsgerichts im Zusammenhang mit der ähnlichen Vorschrift des Art. 33 [entspricht
Art. 27 aF] der ICC-Schiedsordnung: Reiner/Jahnel in Schütze, Institutionelle Schieds-
gerichtsbarkeit, 2. Aufl., Art. 27 ICC, Rn. 8 ff.; Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl.,
§ 1036, Rn. 60 f.).
35 aa) Der Regelung des § 1034 Abs. 2 ZPO, die bei inländischen Schiedsgerichten für
den Fall eines strukturellen Übergewichts einer Partei bei der Zusammensetzung des
Schiedsgerichts ein besonderes, fristgebundenes Verfahren vorsieht, kann entnom-
men werden, dass nicht jedwede Beeinträchtigung der Unabhängigkeit und Neutrali-
tät des Schiedsgerichts zu einer Nichtanwendbarkeit der §§ 1025 ff. ZPO führt. Vielmehr
scheidet eine Anwendung der §§ 1025 ff. ZPO nur dann aus, wenn das Schiedsgericht
satzungsmäßig nicht als unabhängige und unparteiische Stelle organisiert ist oder das
"Schiedsverfahren" auf ein Richten des Vereins oder Verbands in eigener Sache hinaus-
läuft, mithin bloße Vereins- bzw. Verbandsgerichtsbarkeit vorgezeichnet ist (BGH, Be-
schluss vom 27. Mai 2004 - III ZB 53/03, BGHZ 159, 207, 212 f.).
36 Damit korrespondiert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu ausländischen
Schiedssprüchen, denen die Anerkennung nur dann versagt wird, wenn die Verletzungen
des Neutralitätsgebots mit den Grundsätzen richterlicher Amtsführung schlechthin un-
vereinbar sind, etwa weil sie aus der Sicht eines unbefangenen Betrachters die konkre-
te Befürchtung rechtfertigen, dass die Schiedsrichter nur Vollstrecker des Willens einer
Partei sind, oder weil die Schiedsrichter aus sachfremden Erwägungen die Belange einer
Partei einseitig fördern. Daraus folgt, dass sich der Verstoß gegen das Gebot überpartei-
ischer Rechtspflege im schiedsgerichtlichen Verfahren konkret ausgewirkt haben muss,
um einem ausländischen Schiedsspruch die Anerkennung zu versagen (BGH, Urteil vom
15. Mai 1986 - III ZR 192/84, BGHZ 98, 70, 74 f.).
37 bb) Ein solcher Fall liegt jedoch entsprechend den vorstehenden Ausführungen gerade
nicht vor.
38 Dass ein Verband in der Regel öfter Gelegenheit hat, einen Schiedsrichter zu benennen,
als der einzelne Athlet, liegt in der Natur der Sache und rechtfertigt es nicht, den von
dem Verband benannten Schiedsrichter deshalb als dessen Sachwalter anzusehen.
39 Auch aus dem Recht des Generalsekretärs des CAS, auf Grundsatzfragen hinzuwei-
sen, ergibt sich jedenfalls grundsätzlich keine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des
Schiedsgerichts. Das Hinweisrecht dient vielmehr der Wahrung einer einheitlichen Recht-
sprechung.
40 2. Die Schiedsvereinbarung der Parteien vom 2. Januar 2009 erfasst die mit der Klage
geltend gemachten Schadensersatzansprüche.
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41 Die Klägerin hat mit der Wettkampfmeldung vom 2. Januar 2009 die Satzung der Beklag-
ten zu 2 anerkannt. Ausdrücklich Bezug genommen wird in der Meldung auf Art. 26 der
Satzung sowie auf die Entscheidungsbefugnis des CAS für den Erlass von endgültigen
und bindenden Schiedssprüchen betreffend die Beklagte zu 2, ihre Mitglieder und alle
Teilnehmer an Veranstaltungen der Beklagten zu 2 unter vollständigem Ausschluss der
ordentlichen Gerichtsbarkeit. In Art. 26 der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Satzung
der Beklagten zu 2 war die Zuständigkeit des CAS geregelt. Danach sollten unter ande-
rem auch Schadensersatzansprüche sowie andere Ansprüche gegen die Beklagte zu 2,
die anderenfalls Gegenstand eines Klageverfahrens vor einem Zivilgericht sein könnten,
der ausschließlichen Entscheidung durch den CAS unterfallen.
42 3. Die Schiedsvereinbarung der Parteien ist wirksam.
43 a) Die Vereinbarung ist am Maßstab des § 19 GWB aF zu messen.
44 Das Zustandekommen und die Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung beurteilen sich
im Kollisionsfall nach den Regeln des deutschen Internationalen Privatrechts (BGH, Urteil
vom 3. Mai 2011 - XI ZR 373/08, NJW-RR 2011, 1350, Rn. 38). Nach den bis zum 17. De-
zember 2009 geltenden und damit auf die Schiedsvereinbarung vom 2. Januar 2009 an-
wendbaren Art. 27 ff. EGBGB (vgl. BGH aaO) beurteilt sich die Wirksamkeit der Schieds-
vereinbarung, unabhängig von dem auf die Vereinbarung anwendbaren Vertragsstatut,
nach deutschem Kartellrecht. Nach Art. 34 EGBGB aF sind die vertraglich nicht abdingba-
ren Vorschriften des deutschen Rechts anzuwenden, die den Sachverhalt ohne Rücksicht
auf das auf den Vertrag anzuwendende Recht international zwingend regeln. Zu diesen
Vorschriften gehören die kartellrechtlichen Bestimmungen (MünchKommBGB-Martiny, 4.
Aufl., Art. 34 EGBGB, Rn. 94; Palandt/Thorn, BGB, 68. Aufl., Art. 34 EGBGB, Rn. 3). Inso-
weit regelt die kartellprivatrechtliche Kollisionsnorm des § 130 Abs. 2 GWB (vgl. Rehbin-
der in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 130 GWB, Rn. 291), dass die
Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf alle Wettbewerbs-
beschränkungen Anwendung finden, die sich, wie im Fall des vorliegend in Rede stehen-
den Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gegenüber einer in Deutschland
ansässigen Person, im Geltungsbereich dieses Gesetzes auswirken, auch wenn sie au-
ßerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes veranlasst worden sind (vgl. Tyrolt, Sport-
schiedsgerichtsbarkeit und zwingendes staatliches Recht, 2007, S. 44; aA Duve/Rösch,
SchiedsVZ 2015, 69, 74).
45 b) Die Beklagte zu 2 ist Normadressatin des § 19 GWB aF. Das Berufungsgericht hat zu-
treffend festgestellt, dass es sich beim Angebot von Sportveranstaltungen um eine wirt-
schaftliche Tätigkeit handelt und dass die Beklagte zu 2 auf dem sachlich relevanten
Markt der Durchführung von Weltmeisterschaften im Eisschnelllauf im Hinblick auf das
Ein-Platz-Prinzip Monopolistin ist.
46 c) Die Schiedsvereinbarung der Parteien ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das kar-
tellrechtliche Missbrauchsverbot aus § 19 GWB in der auf den Streitfall anzuwendenden
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bis zum 29. Juni 2013 geltenden Fassung (im Folgenden: aF), was nach § 134 BGB zur
Nichtigkeit führen würde.
47 Ob die Anwendbarkeit des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots ausgeschlossen ist,
weil die Beklagte zu 2 bei der Schiedsvereinbarung nicht unternehmerisch gehandelt
hat, sondern vielmehr verpflichtet ist, in Fällen, die im Zusammenhang mit der Teilnah-
me an einer internationalen Sportveranstaltung stehen, oder in Fällen, die internatio-
nale Spitzenathleten betreffen, Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen in Anti-Doping-
Verfahren ausschließlich zum CAS vorzusehen (Art. 13.2.1 in Verbindung mit Art. 23.2.2
WADC), kann dahinstehen. Denn jedenfalls stellt das Verhalten der Beklagten zu 2 bei ei-
ner umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung der
auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbe-
werbsbeschränkungen keinen Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung dar.
48 Dabei kann offen bleiben, ob das Verlangen nach Abschluss der Schiedsvereinbarung
durch die Beklagte zu 2 an § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB aF (Konditionenmissbrauch) oder an
der Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB aF zu messen ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 6.
November 2013 - KZR 58/11, BGHZ 199, 1, Rn. 65 - VBL-Gegenwert; Fuchs/Möschel in
Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 19 GWB, Rn. 254, 256; offen gelas-
sen von BGH, Beschluss vom 6. November 1984 - KVR 13/83, WuW/E BGH 2103, 2107
- Favorit; Nothdurft in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Aufl., § 19 GWB, Rn. 144). Die so-
wohl im Rahmen des § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB aF wie auch im Rahmen des § 19 Abs. 1 GWB
aF erforderliche Interessenabwägung ergibt, dass ein missbräuchliches Verhalten der
Beklagten zu 2 nicht vorliegt. Das Verlangen nach einer Schiedsvereinbarung, die den
CAS als Schiedsgericht vorsieht, ist jedenfalls durch sachliche Gründe gerechtfertigt und
widerspricht nicht den allgemeinen gesetzlichen Wertentscheidungen. Insbesondere
steht dieses Verlangen nicht im Widerspruch zu dem Anspruch der Klägerin auf Justizge-
währung, zu ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und zu ihren Rechten aus
Art. 6 EMRK. Damit scheidet auch eine Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung nach § 138
BGB aus.
49 aa) Im Rahmen der umfassenden Interessenabwägung ist auf Seiten der Klägerin vor-
nehmlich deren Interesse an einer Entscheidung durch ein unabhängiges (Schieds-)Ge-
richt in einem fairen Verfahren zu berücksichtigen, auf Seiten der Beklagten zu 2 vor-
nehmlich das Interesse der Sportverbände an einer funktionierenden weltweiten Sport-
schiedsgerichtsbarkeit. Beide Gesichtspunkte betreffen jedoch nicht nur das Interesse ei-
ner Seite. Nur eine unabhängige und faire Sportschiedsgerichtsbarkeit kann weltweite
Anerkennung erwarten, und jedem den fairen Wettkampf suchenden Sportler muss dar-
an gelegen sein, dass mutmaßliche Verstöße gegen die Anti-Doping-Regeln auf interna-
tionaler Ebene nach einheitlichen Maßstäben und unter Gleichbehandlung der betroffe-
nen Sportler aus unterschiedlichen Ländern aufgeklärt und sanktioniert werden.
50 Dass dem Kampf gegen Doping weltweit eine überragende Bedeutung zukommt, ist zwi-
schen den Parteien nicht streitig und steht außer Frage. In diesem Rahmen kommt einer
einheitlichen Schiedsgerichtsbarkeit die Funktion zu, die Anti-Doping-Regeln des WADC
wirksam und nach einheitlicher Spruchpraxis durchzusetzen. Diese Aufgabe den einzel-
staatlichen Gerichten zu überlassen, würde die Erreichung des mit der internationalen
Sportschiedsgerichtsbarkeit angestrebten Ziels ernsthaft gefährden. Eine Regelung, die
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bei Aufrechterhaltung der internationalen Sportschiedsgerichtsbarkeit die Schwächen
bei der Bestellung unabhängiger Schiedsrichter und dem sonstigen Verfahren, die sich
aus dem maßgeblichen Einfluss der internationalen Sportverbände und der Olympischen
Komitees ergeben, völlig vermeiden könnte, ist nicht ersichtlich. Weitergehende Beden-
ken gegen das Verfahren des CAS haben in der Vergangenheit - unter anderem aufgrund
der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts - bereits zu Änderungen dieses
Verfahrens geführt (Öschütz, SchiedsVZ 2004, 211 f.). In der gegenwärtigen Form stellen
die Statuten des CAS eine noch hinnehmbare Ausgestaltung des Verfahrens bei der Be-
stellung der Schiedsrichter dar.
51 bb) Das Verlangen der Beklagten zu 2 nach Abschluss der Schiedsvereinbarung steht
nicht im Widerspruch zu den Grundrechten der Klägerin. Es berührt zwar diese Grund-
rechte. Das allein führt aber noch nicht dazu, dass die Interessen der Klägerin im Rah-
men der Abwägung nach § 19 GWB aF stets vorrangig zu behandeln wären (vgl. für das
Grundrecht auf Eigentum BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - KVR 21/07, BGHZ 176, 1,
Rn. 38 f. - Soda-Club II), zumal auch auf Seiten der Beklagten zu 2 Grundrechte betroffen
sind.
52 Der Justizgewährungsanspruch, der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den
Grundrechten, insbesondere mit Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitet wird, garantiert den Zu-
gang zu Gerichten, die in staatlicher Trägerschaft stehen und mit unabhängigen Rich-
tern besetzt sind (vgl. BVerfGE 107, 395, 406 f.; 117, 71, 121 f.; 122, 248, 270 f.; Uhle in
Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte, Band V, 2013, § 129, Rn. 29; Papier in Isen-
see/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl., Band VIII, § 176, Rn. 12). Auf diesen
Zugang zu staatlichen Gerichten kann jedoch zugunsten einer Schiedsgerichtsbarkeit
verzichtet werden, sofern die Unterwerfung der Parteien unter die Schiedsvereinbarung
und der damit verbundene Verzicht auf die Entscheidung eines staatlichen Rechtspre-
chungsorgans freiwillig erfolgt ist (BGH, Urteil vom 3. April 2000 - II ZR 373/98, BGHZ
144, 146, 148 f. - Körbuch; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., vor § 1025, Rn. 4; Schütze,
Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 5. Aufl., Einleitung, Rn. 10; Uhle in Merten/Papier
aaO, § 129, Rn. 29; Papier in Isensee/Kirchhof aaO, § 176, Rn. 13; Lachmann, Handbuch
für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl., Rn. 240).
53 (1) Die Klägerin hat sich der Schiedsvereinbarung freiwillig und damit wirksam unter-
worfen (im Ergebnis ebenso Adolphsen, in Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger, Sportrecht
in der Praxis, 2012, Rn. 1151 f.; Görtz, Anti-Doping-Maßnahmen im Hochleistungssport
aus rechtlicher Sicht, 2012, S. 241 f.; Duve/Rösch, SchiedsVZ 2014, 216, 222 ff.; aA Orth,
SpuRt 2015, 230, 231; Monheim SpuRt 2014, 90, 91; Classen, Rechtsschutz gegen Ver-
bandsmaßnahmen im Profisport, 2014, S. 87 ff.; Heermann, SchiedsVZ 2015, 78, 80;
Bleistein-Degenhart, NJW 2015, 1353, 1355; Bergermann, Doping und Zivilrecht, 2002,
S. 141 f., 281; zweifelnd Maihold, SpuRt 2013, 95, 96).
54 Ein unfreiwilliger Verzicht auf die Grundrechtsausübung liegt dann vor, wenn physische
oder psychische Gewalt, z.B. durch Drohung mit einem empfindlichen Übel (vgl. BVerfG
NJW 1982, 375 zum Lügendetektor), ausgeübt wird, wenn der Verzichtende getäuscht
wird, wenn er sich der Tragweite und Bedeutung seiner Erklärung nicht bewusst ist (Mer-
ten in Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte, Band III, 2009, § 73, Rn. 38, 21; Stern,
Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band III/2, 1994, S. 914; Lachmann,
- Seite 16 von 21 -
Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis aaO, Rn. 241) oder wenn es gar an der (bewuss-
ten) Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung fehlt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 3.
April 2000 - II ZR 373/98, BGHZ 144, 146 - Körbuch). Ist der Verzicht auf grundrechtlich
geschützte Rechtspositionen in einer vertraglichen Vereinbarung enthalten, ist diese das
maßgebliche rechtliche Instrument zur Verwirklichung freien und eigenverantwortlichen
Handelns in Beziehung zu anderen. Die Vertragspartner bestimmen damit selbst, wie ih-
re individuellen Interessen zueinander in einen angemessenen Ausgleich gebracht wer-
den. Freiheitsausübung und wechselseitige Bindung finden so ihre Konkretisierung. Der
zum Ausdruck gebrachte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien lässt deshalb in
der Regel auf einen durch den Vertrag hergestellten sachgerechten Interessenausgleich
schließen, den der Staat grundsätzlich zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 103, 89, 100;
BVerfG, NJW 2011, 1339, Rn. 34). Im Falle einer vertraglichen Vereinbarung liegt daher
vom Grundsatz her die erforderliche Freiwilligkeit vor.
55 So verhält es sich auch hier. Um in Ausübung ihres Berufes an den Eisschnelllauf-Welt-
meisterschaften in Hamar (Norwegen) teilnehmen zu können, unterzeichnete die Kläge-
rin am 2. Januar 2009 die Wettkampfmeldung der Beklagten zu 2. Es ist nicht festgestellt
oder vorgetragen, dass sie hierzu durch eine widerrechtliche Drohung oder Täuschung
oder gar durch physischen Zwang veranlasst worden wäre. Dass sie nach ihrem Vortrag
die in der Wettkampfmeldung enthaltene Schiedsvereinbarung, also eine der Vertrags-
bedingungen, nicht gewollt hat, steht einer freiwilligen Vertragsunterzeichnung nicht
entgegen. Eine vertragliche Vereinbarung setzt gerade voraus, dass die Vertragspart-
ner, jedenfalls wenn sie gegensätzliche Interessen vertreten, eigene Positionen aufgeben
und Vertragsbedingungen akzeptieren, die nicht dem eigenen Willen, sondern dem des
Vertragspartners entspringen. Dies ist solange nicht zu beanstanden, wie die vertragli-
che Vereinbarung einen sachgerechten Interessenausgleich herstellt. Hat jedoch einer
der Vertragspartner ein so starkes Übergewicht, dass er vertragliche Regelungen fak-
tisch einseitig setzen kann, bewirkt dies für den anderen Vertragsteil Fremdbestimmung.
Wenn bei einer solchen Sachlage über grundrechtlich verbürgte Positionen verfügt wird,
müssen staatliche Regelungen ausgleichend eingreifen, um den Grundrechtsschutz zu
sichern (BVerfGE 81, 242, 255; 89, 214, 232; 103, 89, 100 f.).
56 Im Streitfall war die Entscheidung der Klägerin allerdings fremdbestimmt. Die Beklagte
zu 2 hat im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Eisschnelllauf-Weltmeisterschaf-
ten ein Monopol. Die Klägerin war zur Ausübung ihres Berufes darauf angewiesen, an
solchen Weltmeisterschaften teilzunehmen. Die Beklagte zu 2 war daher faktisch in der
Lage, der Klägerin die Bedingungen der Wettkampfteilnahme vorzugeben. Dabei ist im
Hinblick auf die in Art. 13.2.1 in Verbindung mit Art. 23.2.2 WADC enthaltene Verpflich-
tung der Beklagten zu 2, den CAS als Schiedsgericht vorzusehen, davon auszugehen,
dass die Klägerin ohne Unterzeichnung auch der Schiedsvereinbarung nicht zum Wett-
kampf zugelassen worden wäre.
57 Zur Sicherung des Grundrechtsschutzes sind in Fällen einer derartigen Fremdbestim-
mung insbesondere die zivilrechtlichen Generalklauseln (§§ 138, 242, 307, 315 BGB),
zu denen auch § 19 GWB aF gerechnet werden kann (vgl. Nothdurft in Langen/Bunte
aaO, § 19 GWB, Rn. 2), heranzuziehen. Bei deren Konkretisierung und Anwendung sind
die Grundrechte zu beachten (BVerfGE 81, 242, 255 f.; 89, 214, 232 ff.; 115, 51, 66 ff.),
und die kollidierenden Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu sehen
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und so zu begrenzen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden
(BVerfGE 89, 214, 232).
58 Im Rahmen der Interessenabwägung nach § 19 GWB aF, insbesondere der Abwägung der
betroffenen Grundrechtspositionen, ist auf Seiten der Klägerin zu berücksichtigen, dass
neben ihrem Anspruch auf Justizgewährung auch ihr Grundrecht auf freie Berufsaus-
übung (Art. 12 Abs. 1 GG) tangiert wird. Das Grundrecht der Berufsfreiheit schützt ne-
ben der Berufswahl und -aufnahme auch die Berufsausübung (vgl. grundlegend BVerfGE
7, 377 ff.). Mit der Vorgabe der Beklagten zu 2, dass die zur Berufsausübung als Berufs-
sportler erforderliche Teilnahme an Wettkämpfen nur nach Unterzeichnung einer Wett-
kampfmeldung möglich ist, in der unter anderem eine Schiedsvereinbarung zugunsten
des CAS enthalten ist, wird die freie Berufsausübung eingeschränkt. Kommt die Kläge-
rin dieser Vorgabe nicht nach, weil sie z.B. die Unterzeichnung der Schiedsvereinbarung
vermeiden will, wird ihr die Berufsausübung faktisch unmöglich gemacht.
59 (2) Andererseits erfolgt durch den Zwang zur Schiedsgerichtsbarkeit eine verfahrens-
rechtliche Absicherung der gleichfalls verfassungsrechtlich gewährleisteten Verbands-
autonomie der Beklagten zu 2 (Art. 9 Abs. 1 GG). Sportfachverbände wie die Beklagte
zu 2 fördern den Sport allgemein und insbesondere ihre Sportart, indem sie die Voraus-
setzungen für einen organisierten Sportbetrieb schaffen. Hierfür ist es elementar, dass
die Regelwerke gegenüber den Sportlern in ihrer Gesamtheit gelten und flächendeckend
nach einheitlichen Maßstäben durchgesetzt werden (vgl. Görtz, Anti-Doping-Maßnahmen
im Hochleistungssport aus rechtlicher Sicht, 2012, S. 243). Es ist daher allgemein an-
erkannt, dass insbesondere im Bereich des internationalen Sports Schiedsvereinbarun-
gen zugunsten eines bestimmten Schiedsgerichts erforderlich sind, um ein einheitliches
Vorgehen hinsichtlich der sportrechtlichen Regeln zu gewährleisten. Gerade im Bereich
des Dopings ist die einheitliche Anwendung der Anti-Doping-Regeln der Verbände und
des WADC zwingend erforderlich, um einen fairen internationalen sportlichen Wettbe-
werb der Athleten zu ermöglichen. Zudem vermag ein einheitliches Sportschiedsgericht
zur Rechtsfortbildung im Rahmen des internationalen Sportrechts beizutragen. Zu den
weiteren Vorteilen einer internationalen Sportschiedsgerichtsbarkeit gegenüber staatli-
chen Gerichten zählen darüber hinaus die besondere Fachkunde der Schiedsrichter, die
im Hinblick auf termingebundene Sportereignisse insbesondere auch für den von einem
Verfahren betroffenen Sportler besonders bedeutsame Schnelligkeit der Entscheidungs-
findung sowie die internationale Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
(vgl. BT-Drucks. 18/4898, S. 38; Adolphsen in Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger, Sport-
recht in der Praxis, 2012, Rn. 1030 ff.; Holla, Der Einsatz von Schiedsgerichten im organi-
sierten Sport, 2006, S. 30 ff.; Heermann, SchiedsVZ 2014, 66, 75; Duve/Rösch, Schieds-
VZ 2014, 216, 223 f. sowie SchiedsVZ 2015, 69, 77; Orth, SpuRt 2015, 230).
60 Auf Seiten der Beklagten zu 2 ist weiter zu berücksichtigen, dass diese ihrerseits im
Hinblick auf Art. 13.2.1 in Verbindung mit Art. 23.2.2 WADC faktisch gezwungen ist,
Schiedsvereinbarungen zu treffen, die den CAS als Schiedsgericht vorsehen. Die Grund-
sätze des WADC sind infolge der Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens ge-
gen Doping im Sport vom 19. Oktober 2005 (BGBl. II 2007, S. 354) durch die Bundere-
publik Deutschland völkerrechtlich verbindliches Vertragsrecht (vgl. Görtz, Anti-Doping-
Maßnahmen im Hochleistungssport aus rechtlicher Sicht, 2012, S. 85). Zudem macht das
Internationale Olympische Komitee, seiner Verpflichtung aus Art. 20.1.2 WADC folgend,
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die Anerkennung der Internationalen Sportverbände von der Einhaltung der Regelungen
des WADC abhängig.
61 (3) Die Abwägung dieser Rechte und Interessen führt zu dem Ergebnis, dass die Beklag-
te zu 2 mit ihrem Verlangen, die von ihr vorgegebene Schiedsvereinbarung abzuschlie-
ßen, ihre Marktmacht nicht im Sinne des § 19 GWB aF missbraucht hat.
62 Maßgeblich hierfür ist zum einen, dass die bereits genannten Vorteile einer Sport-
schiedsgerichtsbarkeit nicht nur für die Verbände, sondern gerade auch für die Athle-
ten gelten, da diese zur (gegebenenfalls beruflichen) Ausübung ihres Sports darauf an-
gewiesen sind, dass faire Wettkampfbedingungen herrschen. Dazu gehört insbesondere
eine einheitliche Anwendung der Anti-Doping-Regeln, die derzeit nur durch den CAS als
weltweit anerkanntes Sportschiedsgericht gewährleistet werden kann. Um auf der ande-
ren Seite die Grundrechte der Klägerin auf Justizgewährung und Berufsfreiheit möglichst
weitgehend wirksam werden zu lassen, dürfen die Anforderungen an die Unabhängigkeit
und Neutralität des CAS allerdings nicht zu gering angesetzt werden. Wie bereits ausge-
führt, enthält im Falle des CAS die Schiedsrichterliste grundsätzlich eine ausreichende
Anzahl unabhängiger und neutraler Personen und kommt insbesondere der Beklagten
zu 2 als Verfahrensgegnerin kein institutionalisiertes Übergewicht bei der Zusammen-
stellung der Schiedsrichterliste und Besetzung des Schiedsgerichts zu. Bei konkreten Be-
denken gegen die Unabhängigkeit und Neutralität des Schiedsgerichts war die Kläge-
rin zudem nicht rechtlos gestellt. Vielmehr sehen die Statuten und die Verfahrensord-
nung des CAS entsprechende Befangenheitsregelungen vor. Weiterhin besteht die von
der Klägerin auch genutzte Möglichkeit, Schiedssprüche des CAS in bestimmtem Um-
fang von den staatlichen Gerichten der Schweiz überprüfen zu lassen. Diese dem deut-
schen Aufhebungsverfahren nach § 1059 ZPO ähnliche Rechtsschutzmöglichkeit (vgl. Ty-
rolt, Sportschiedsgerichtsbarkeit und zwingendes staatliches Recht, 2007, S. 104) darf
nach der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts in der Schiedsvereinba-
rung nicht ausgeschlossen werden (schweizerisches Bundesgericht, Urteil vom 22. März
2007 - 4P.172/2006, SchiedsVZ 2007, 330, 332 f. - Cañas). Ein darüber hinausgehen-
der Anspruch auf Entscheidung gerade durch ein deutsches staatliches Gericht besteht
nicht. Vielmehr werden durch die deutsche Rechtsordnung sowohl ausländische Urteile
als auch ausländische Schiedssprüche bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzun-
gen (§ 328 ZPO bzw. Art. V UNÜ) anerkannt.
63 Weiter zu berücksichtigen ist der gesetzgeberische Wille, in Fällen der vorliegenden Art
den wirksamen Abschluss einer Schiedsvereinbarung zu ermöglichen. § 1025 Abs. 2 ZPO
sah in seiner bis 31. Dezember 1997 geltenden Fassung vor, dass ein Schiedsvertrag
dann unwirksam ist, wenn eine Partei ihre wirtschaftliche oder soziale Überlegenheit da-
zu ausgenutzt hat, den anderen Teil zu seinem Abschluss oder zur Annahme von Bestim-
mungen zu nötigen, die ihr im Verfahren, insbesondere hinsichtlich der Ernennung oder
Ablehnung der Schiedsrichter, ein Übergewicht über den anderen Teil einräumen. Der
Gesetzgeber hat diese Regelung gestrichen, weil seiner Auffassung nach die Rechtsfol-
ge der Nichtigkeit des Schiedsvertrages im Fall der Ausnutzung der wirtschaftlichen oder
sozialen Überlegenheit einer Partei angesichts der Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes
in der Schiedsgerichtsbarkeit zu weitgehend war (BT-Drucks. 13/5274, S. 34). Diese Ein-
schätzung wird mit § 11 des am 10. Dezember 2015 verabschiedeten Gesetzes zur Be-
kämpfung von Doping im Sport (BGBl. I 2015, S. 2210) bekräftigt, der auch für Fälle der
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vorliegenden Art die Möglichkeit des Abschlusses einer Schiedsvereinbarung vorsieht.
In der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/4898, S. 38 f.) wird klargestellt, dass die von
den Sportverbänden vorgegebenen Schiedsvereinbarungen nach Auffassung des Gesetz-
gebers nicht wegen unfreiwilliger Unterzeichnung unwirksam sind. Darüber hinaus hat
der deutsche Gesetzgeber das Internationale Übereinkommen gegen Doping im Sport
vom 19. Oktober 2005 (BGBl. II 2007, S. 354) ratifiziert, das in seinem Art. 4 Abs. 1 auf
die Regelungen des WADC Bezug nimmt und die Signatarstaaten zu dessen Einhaltung
verpflichtet. Dabei sehen, wie bereits dargelegt, Art. 13.2.1 in Verbindung mit Art. 23.2.2
WADC Schiedsvereinbarungen vor, die gerade den CAS als Schiedsgericht bestimmen.
64 cc) Einer Schiedsvereinbarung, die den CAS als Schiedsgericht vorsieht, stehen auch die
Rechte der Klägerin aus Art. 6 EMRK nicht entgegen.
65 Art. 6 Abs. 1 EMRK sieht vor, dass jede Person das Recht hat, dass Streitigkeiten über zi-
vilrechtliche Ansprüche von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beru-
henden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist
verhandelt werden. Genauso wie der grundgesetzliche Justizgewährungsanspruch ist
auch dieses Recht auf Zugang zu staatlichen Gerichten allerdings verzichtbar. Insbe-
sondere kann die Zuständigkeit staatlicher Gerichte in Schiedsvereinbarungen ausge-
schlossen werden, wenn die Schiedsvereinbarung freiwillig, erlaubt und eindeutig ist,
das Schiedsverfahren entsprechend den Garantien in Art. 6 EMRK ausgestaltet ist und
die Aufhebung von Schiedssprüchen bei Verfahrensmängeln durch staatliche Gerich-
te möglich ist (EGMR, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 1643/06, Rn. 48 - Suda ./. Répu-
blique Tchèque; Meyer in Karpenstein/Mayer, EMRK, 2. Aufl., Art. 6, Rn. 59). Diese Vor-
aussetzungen sind entsprechend den vorstehenden Ausführungen zu bb) erfüllt. Dabei
führt auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrech-
te die Tatsache, dass die Klägerin zur Ausübung ihres Berufes darauf angewiesen war,
die von der Beklagten zu 2 vorgegebene Wettkampfmeldung zu unterzeichnen, nicht
zu einer unfreiwilligen und damit konventionswidrigen Schiedsvereinbarung (vgl. EKMR,
Urteil vom 5. März 1962 - 1197/61, X ./. Bundesrepublik Deutschland; Matscher in Fest-
schrift Nagel 1987, S. 227, 238; im Ergebnis ebenso Pfeiffer, SchiedsVZ 2014, 161, 165;
aA Heermann, SchiedsVZ 2015, 78, 80 f.; offen Niedermaier, SchiedsVZ 2014, 280, 283).
66 dd) Aus dem kartellrechtlichen Missbrauchsverbot nach Art. 102 AEUV kann eine Unwirk-
samkeit der Schiedsvereinbarung der Parteien gleichfalls nicht hergeleitet werden. Die
Interessenabwägung ergibt wie im Rahmen des § 19 GWB aF, dass eine missbräuchliche
Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung durch die Beklagte zu 2 nicht vorliegt.
67 ee) Schließlich folgt eine Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung auch nicht aus schwei-
zerischem Recht.
68 (1) Die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung ist, abgesehen von vertraglich nicht ab-
dingbaren Vorschriften im Sinne von Art. 34 EGBGB aF, wie etwa den kartellrechtlichen
Vorschriften, nach schweizerischem materiellem Recht zu überprüfen. Wie bereits dar-
gelegt, ergibt sich das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare materielle Recht aus
Art. 27 ff. EGBGB aF. Da die Parteien keine ausdrückliche Rechtswahl getroffen haben,
unterliegt der Vertrag gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB aF dem Recht des Staates,
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mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 EGBGB aF
wird vermutet, dass der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in
dem die Partei, die die charakteristische Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, wenn es sich um eine Gesell-
schaft, einen Verein oder eine juristische Person handelt, ihre Hauptverwaltung hat. Da-
bei wird bei Schiedsvereinbarungen der Schiedsort als maßgebliches Anknüpfungsmerk-
mal angesehen, um festzustellen, mit welchem Staat der Vertrag die engsten Verbindun-
gen aufweist (MünchKommZPO-Münch, 4. Aufl., § 1029, Rn. 37; Tyrolt, Sportschiedsge-
richtsbarkeit und zwingendes staatliches Recht, 2007, S. 43, Fn. 90; im Ergebnis eben-
so Heermann, SchiedsVZ 2015, 78, 83; Pfeiffer, SchiedsVZ 2014, 161, 163; aA hinsicht-
lich des Anknüpfungspunktes, im Ergebnis jedoch gleich Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl.,
§ 1029, Rn. 15, 107 ff.; Tyrolt aaO, S. 43; Bergermann, Doping und Zivilrecht, 2002,
S. 272; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 1029, Rn. 28; Schlosser in Stein/Jonas,
ZPO, 22. Aufl., § 1025, Rn. 9 und § 1029, Rn. 108).
69 (2) Anders als vom Landgericht angenommen, ist die Schiedsvereinbarung nicht deshalb
nach schweizerischem Recht unwirksam, weil sie von der Klägerin unter dem faktischen
Zwang, dass anderenfalls eine Berufsausübung nicht möglich wäre, unterzeichnet wur-
de.
70 Ausländisches Recht ist von deutschen Gerichten so anzuwenden, wie es die Gerichte
des ausländischen Staates auslegen und anwenden (BGH, Urteil vom 14. Januar 2014
- II ZR 192/13, NJW 2014, 1244, Rn. 15). Aus der Rechtsprechung des schweizerischen
Bundesgerichts zur Frage der "Freiwilligkeit" von Schiedsvereinbarungen zugunsten des
CAS, die Berufssportlern von den Sportverbänden vorgegeben werden, ergibt sich, dass
ein Berufssportler die Schiedsvereinbarung zwar nur gezwungenermaßen zur Ausübung
seines Berufes unterschreiben wird, die Schiedsvereinbarung jedoch gleichwohl wirksam
ist (schweizerisches Bundesgericht, Urteil vom 22. März 2007 - 4P.172/2006, Schieds-
VZ 2007, 330, 332 f. - Cañas). Das schweizerische Bundesgericht führt dazu aus, dass
lediglich ein im Vorfeld erklärter Rechtsmittelverzicht in Bezug auf Schiedssprüche un-
wirksam sei, da der Athlet angesichts des strukturellen Ungleichgewichts nicht freiwillig
auf Rechtsmittel verzichtet habe. Insoweit bestehe zumindest ein theoretischer Wider-
spruch in der Behandlung der Schiedsvereinbarung und des Rechtsmittelverzichts. Die-
ser sei jedoch gerechtfertigt durch die rasche Erledigung von Streitigkeiten durch spe-
zialisierte Schiedsgerichte, die über genügende Garantien der Unabhängigkeit und Un-
parteiischkeit verfügen. Das "Wohlwollen", mit dem der freiwillige Charakter der Schieds-
vereinbarung überprüft werde, finde seinen Ausgleich in der Beibehaltung der Rechts-
mittel. Danach ist die vorliegende Schiedsvereinbarung der Parteien, die Rechtsmittel
zu den staatlichen schweizerischen Gerichten nicht ausschließt, auch nach schweizeri-
schem Recht wirksam.
71 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Limperg                    Meier-Beck                       Raum
                Strohn                          Deichfuß
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