61964CO0017_DE
Entscheidungsgründe
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 1319
DER KLAEGER HAT ZUR STÜTZUNG SEINES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DIE ANSICHT VERTRETEN, DIE EINWEISUNG EINES DRITTEN IN DIE STREITIGE PLANSTELLE WÄHREND DES HAUPTPROZESSES ÜBER DIE VON IHM ERHOBENE KLAGE GEGEN DIE STELLENAUSSCHREIBUNG MIT DEM AKTENZEICHEN HA/B/2/AP KÖNNE EINE SCHWER WIEDER ZU BESEITIGENDE LAGE SCHAFFEN .
DER KLAEGER HAT IM HAUPTPROZESS DEN GERICHTSHOF UM DIE FESTSTELLUNG ERSUCHT, DASS EINE ETWAIGE AUFHEBUNG ALLE SEITHER VON DER BEKLAGTEN EINGELEITETEN VERFAHREN ZUR BESETZUNG DER STREITIGEN FREIEN PLANSTELLE MITUMFASSE . IM ÜBRIGEN STEHT ES IHM FREI, GEGEN DIE INZWISCHEN ERFOLGENDE ERNENNUNG EINES ANDERN ERNEUT KLAGE ZU ERHEBEN, DIE ER AUF DIE GLEICHEN RÜGEN STÜTZEN KANN WIE SEINE GEGENWÄRTIGE KLAGE .
DER VOLLZUG DER IM HAUPTPROZESS ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNGEN KANN DEM KLAEGER DAHER KEINEN AUSREICHEND SCHWERWIEGENDEN ODER GAR NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZUFÜGEN .
DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS IST SOMIT ABZUWEISEN .
Bezüge
AUS DEN GENANNTEN GRÜNDEN UND AUF GRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN,
AUF GRUND VON ARTIKEL 39 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, ARTIKEL 33 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
AUF GRUND DER ARTIKEL 83, 84, 85 UND 86 DER VERFAHRENSORDNUNG
ERLÄSST DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES NACHSTEHENDE
Tenor
1 . DER ANTRAG WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .