62023CO0163_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. März 2025 –[Palognali] (
i
)
(Rechtssache C‑163/23)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Auslegung bestimmter Vorschriften des Unionsrechts durch den Gerichtshof ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Erfordernis, dem Gerichtshof gegenüber hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen – Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Beantwortung der Vorlagefragen ergibt – Umfang
(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 94)
(vgl. Rn. 31-33)
Tenor
Das vom Giudice di pace di Bologna (Friedensgericht Bologna, Italien) mit Entscheidung vom 25. Januar 2023 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
(
i
)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.