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Gericht: BGH 5. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 11.05.2017
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: V ZB 175/15
ECLI: ECLI:DE:BGH:2017:110517BVZB175.15.0
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: Art 38 Abs 1 EGV 44/2001, Art 267 Abs 1 Buchst a AEUV, § 929 Abs 2
ZPO, § 932 ZPO
Zitiervorschlag: BGH, EuGH-Vorlage vom 11. Mai 2017 – V ZB 175/15 –, juris
 
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gericht-
liche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen: Anwendbarkeit der nach
dem Recht des Vollstreckungsstaats bestehenden Vollziehungsfrist
auf einen funktional vergleichbaren Titel eines anderen Mitgliedstaats
Leitsatz
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß
Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist es mit Art. 38 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember
2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen vereinbar, eine im Recht des Vollstreckungsstaa-
tes vorgesehene Frist, aufgrund derer aus einem Titel nach Ablauf einer bestimmten Zeit
nicht mehr vollstreckt werden darf, auch auf einen funktional vergleichbaren Titel anzu-
wenden, der in einem anderen Mitgliedsstaat erlassen und in dem Vollstreckungsstaat an-
erkannt und für vollstreckbar erklärt worden ist?(Rn.12)
Fundstellen
NSW Brüssel I-VO Art. 38 (BGH-intern)
WM 2017, 1420-1422 (Leitsatz und Gründe)
IWRZ 2018, 42 (Leitsatz und Gründe)
RIW 2018, 305-307 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG München 34. Zivilsenat, 16. November 2015, 34 Wx 314/15, Beschluss
vorgehend AG München, 22. Juni 2015, OF-6698-19
nachgehend EuGH 2. Kammer, 4. Oktober 2018, C-379/17, Urteil
nachgehend BGH 5. Zivilsenat, 13. Dezember 2018, V ZB 175/15, Beschluss
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
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Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts
gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist es mit Art. 38 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezem-
ber 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vereinbar, eine im Recht des Vollstre-
ckungsstaates vorgesehene Frist, aufgrund derer aus einem Titel nach Ablauf einer be-
stimmten Zeit nicht mehr vollstreckt werden darf, auch auf einen funktional vergleichba-
ren Titel anzuwenden, der in einem anderen Mitgliedsstaat erlassen und in dem Vollstre-
ckungsstaat anerkannt und für vollstreckbar erklärt worden ist?
Gründe
I.
1 Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft italienischen Rechts in der Rechtsform einer so-
cietà a responsibilità limitata. Sie erwirkte am 19. November 2013 vor dem italienischen
Tribunale di Gorizia eine Sicherstellungsbeschlagnahme („sequestro conservativo“) ge-
gen G.   H.   (im Folgenden: Schuldner). Hierdurch wurde sie ermächtigt, die Sicherstel-
lungsbeschlagnahme bis zu einem Betrag von 1.000.000 Euro auf bewegliche und unbe-
wegliche, materielle und immaterielle Werte sowie Forderungen des Schuldners vorzu-
nehmen. Mit Beschluss vom 22. August 2014 erklärte das Landgericht die Entscheidung
in Deutschland für vollstreckbar.
2 Am 23. April 2015 hat die Antragstellerin beantragt, eine Sicherungshypothek an dem
im Rubrum genannten, in Deutschland belegenen Grundbesitz des Schuldners (einer Ei-
gentumswohnung nebst zwei Tiefgaragenstellplätzen) einzutragen. Das Amtsgericht -
Grundbuchamt - hat den Eintragungsantrag zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat
die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen. Mit der zuge-
lassenen Rechtsbeschwerde will die Antragstellerin weiterhin die Eintragung der Siche-
rungshypothek erreichen.
II.
3 Nach Auffassung des Beschwerdegerichts (OLG München, FGPrax 2016, 68 ff.) steht der
beantragten Eintragung der Ablauf der Vollziehungsfrist von einem Monat gemäß § 929
Abs. 2 ZPO entgegen. Die dem ausländischen Titel nach Art. 38 der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ver-
liehene Vollstreckbarkeit decke sich inhaltlich mit der einem entsprechenden inländi-
schen Titel zukommenden Vollstreckbarkeit. Die Vollstreckung als solche richte sich nach
der lex fori. Da die Sicherstellungsbeschlagnahme nach italienischem Recht mit einem
deutschen Arrestbeschluss vergleichbar sei, seien die hierfür maßgeblichen Verfahrens-
vorschriften und damit auch § 929 Abs. 2 ZPO einzuhalten. In die Entscheidungshoheit
des ausländischen Staates werde hierdurch nicht eingegriffen, da die Vollziehungsfrist
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die zwangsweise Durchsetzung eines erstrittenen Arresttitels, nicht aber dessen Wirk-
samkeit als solche beschränke.
III.
4 Die Begründetheit der statthaften (§ 78 Abs. 1 und 3 GBO) und auch im Übrigen zulässi-
gen (§ 71 FamFG) Rechtsbeschwerde hängt in entscheidungserheblicher Weise von der
Beantwortung der im Tenor formulierten Vorlagefrage durch den Gerichtshof der Euro-
päischen Union ab.
5 1. Die italienische Entscheidung vom 19. November 2013 ist nach der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(ABl. EG 2001 Nr. L 12/01, S. 1 ff., im Folgenden: EuGVVO aF) in Deutschland für voll-
streckbar erklärt worden. Grundlage der Zwangsvollstreckung in Deutschland ist die in-
ländische Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung (vgl. BGH, Beschluss vom 4.
März 1993 - IX ZB 55/92, BGHZ 122, 16, 18). Wird - wie hier - die Eintragung einer Siche-
rungshypothek beantragt, hat das Grundbuchamt die Voraussetzungen der Zwangsvoll-
streckung selbständig zu prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 151/12,
ZfIR 2013, 779 Rn. 7 mwN).
6 2. Rechtsfehlerfrei und von der Rechtsbeschwerde unbeanstandet ordnet das Beschwer-
degericht die italienische Sicherstellungsbeschlagnahme funktional wie einen Arrest-
befehl nach deutschem Recht ein. Infolgedessen richten sich die Voraussetzungen der
Zwangsvollstreckung in Deutschland nach den deutschen Vorschriften über die Vollzie-
hung des Arrestbefehls.
7 a) Zu der Vollziehung des Arrestes in ein Grundstück enthält die deutsche Zivilprozess-
ordnung unter anderem die folgenden Regelungen:
§ 929 ZPO
(2) Die Vollziehung des Arrestbefehls ist unstatthaft, wenn seit dem Tag, an
dem der Befehl verkündet oder der Partei, auf deren Gesuch er erging, zuge-
stellt ist, ein Monat verstrichen ist.
(3) Die Vollziehung ist vor der Zustellung des Arrestbefehls an den Schuldner
zulässig. Sie ist jedoch ohne Wirkung, wenn die Zustellung nicht innerhalb
einer Woche nach der Vollziehung und vor Ablauf der für diese im vorherge-
henden Absatz bestimmten Frist erfolgt.
§ 932 ZPO
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(1) Die Vollziehung des Arrestes in ein Grundstück (…) erfolgt durch Eintra-
gung einer Sicherungshypothek für die Forderung (…).
(3) Der Antrag auf Eintragung der Hypothek gilt im Sinne des § 929 Abs. 2, 3
als Vollziehung des Arrestbefehls.
8 b) Ob die in § 929 Abs. 2 ZPO geregelte Vollziehungsfrist abgelaufen ist, muss das Voll-
streckungsorgan (hier das Grundbuchamt) von Amts wegen prüfen. Ist die Frist verstri-
chen, darf der Arrestbefehl nicht mehr vollzogen werden; er kann nicht mehr als Titel für
eine neue Vollstreckung dienen. Die Regelung dient dem Schuldnerschutz. Sie soll ver-
hindern, dass Entscheidungen, die aufgrund eines summarischen Eilverfahrens erlas-
sen werden, über längere Zeit und trotz möglicherweise veränderter Verhältnisse voll-
ziehbar, also vollstreckbar bleiben (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1990 - IX ZR 211/89,
BGHZ 112, 356, 361; BVerfG, NJW 1988, 3141; MüKoZPO/Drescher, 5. Aufl., § 929 Rn. 1).
Den Interessen des Gläubigers trägt das deutsche Prozessrecht dadurch Rechnung, dass
er sogleich erneut einen Arrest (oder eine einstweilige Verfügung) erwirken kann (vgl.
BVerfG, NJW 1988, 3141; MüKoZPO/Drescher, 5. Aufl., § 929 Rn. 14).
9 3. Die Entscheidung über die Beschwerde hängt davon ab, ob § 929 Abs. 2 ZPO auf die
italienische Sicherstellungsbeschlagnahme angewendet werden darf oder nicht.
10 a) Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts war mehr als ein Monat seit dem
Zugang der Vollstreckbarerklärung in Deutschland an die Gläubigerin verstrichen, als
die Eintragung der Sicherungshypothek beantragt wurde. Da gemäß § 932 Abs. 3 ZPO
der Eintragungsantrag maßgeblich ist, könnte die Sicherungsbeschlagnahme nicht mehr
vollzogen werden, wenn § 929 Abs. 2 ZPO anwendbar wäre.
11 b) Ob auch das italienische Recht eine Vollziehungsfrist enthält und wie diese im Ein-
zelnen ausgestaltet ist, ist in dem jetzigen Verfahrensstadium nicht zu prüfen. Denn in
Italien ist die Vollstreckbarkeit der Sicherstellungsbeschlagnahme bescheinigt worden
(Art. 53, 54 i.V.m. Anhang V EuGVVO aF). Daraufhin ist die italienische Entscheidung in
Deutschland anerkannt und für vollstreckbar erklärt worden. Das Vollstreckungsorgan
(hier das Grundbuchamt) hat bei der Vollstreckung ausschließlich deutsches Vollstre-
ckungsrecht als lex fori anzuwenden. Ob das Recht des Urteilsstaats eine Vollziehungs-
frist vorsieht und wie diese im Einzelnen ausgestaltet ist, kann das Vollstreckungsorgan
weder ermitteln noch dürfte es eine Regelung des ausländischen Rechts anwenden. Dies
gilt in gleicher Weise für den erkennenden Senat, der ausschließlich die Entscheidung
des Grundbuchamts (und nachfolgend die des Beschwerdegerichts) zu überprüfen hat.
Für das Verfahren des Grundbuchamts ist nur bedeutsam, ob § 929 Abs. 2 ZPO beachtet
werden muss oder nicht. Sollte der Titel wegen des Zeitablaufs auch nach italienischem
Recht nicht mehr vollstreckbar sein, müsste der Schuldner dies mit einem Rechtsbehelf
gegen die Vollstreckbarerklärung geltend machen; in einem solchen Rechtsbehelfsver-
fahren könnte die Einhaltung der Vorgaben des italienischen Rechts überprüft werden
(so jeweils zur EuGVVO aF: Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 38 EuGVVO Rn.
3; Kropholler/von Hein, EuZPR, 9. Aufl., Art. 38 EuGVVO Rn. 11 und Art. 43 EuGVVO Rn.
30; Geimer/Schütze, EuZVR, 3. Aufl., Art. 38 EuGVVO Rn. 2).
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12 4. Ob es mit Art. 38 Abs. 1 EuGVVO aF vereinbar ist, eine im Recht des Vollstreckungs-
staates vorgesehene Frist (wie § 929 Abs. 2 ZPO), aufgrund derer aus einem Titel (hier:
Arrestbefehl) nach Ablauf einer bestimmten Zeit nicht mehr vollstreckt werden darf,
auch auf einen funktional vergleichbaren Titel anzuwenden, der in einem anderen Mit-
gliedsstaat erlassen und in dem Vollstreckungsstaat anerkannt und für vollstreckbar er-
klärt worden ist, lässt sich nicht mit der für eine Entscheidung durch den Senat erforder-
lichen Gewissheit beantworten (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, CILFIT, C-283/81,
EU:C:1982:335, Rn. 16). Diese Rechtsfrage stellt sich in gleicher Weise unter der Geltung
von Art. 39 der VO (EU) Nr. 1215/2015 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll-
streckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU Nr. L351, EuGVVO
nF). Sie betrifft nicht nur die Auslegung des deutschen nationalen Rechts, sondern weist
Gemeinschaftsbezug auf.
13 a) Nicht hinreichend geklärt ist, ob eine Regelung wie § 929 Abs. 2 ZPO der Vollstreck-
barkeit des Titels zuzuordnen ist, die sich gemäß Art. 38 EuGVVO aF nach dem Recht des
Urteilsstaats richtet, oder ob sie als vollstreckungsrechtliche Norm der lex fori anzusehen
ist.
14 aa) Rechtstechnisch gesehen knüpft die Vollziehungsfrist - anders als etwa eine Vor-
schrift über die Verjährung titulierter Ansprüche - nicht an das materielle Recht an. So
gesehen könnte sie dem Vollstreckungsrecht zuzuordnen sein, das die EuGVVO aF nicht
erfasst; das Abkommen regelt nur das Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung
aus ausländischen vollstreckbaren Titeln und lässt die eigentliche Zwangsvollstreckung
unberührt, die dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaates unterliegt (vgl. EuGH,
Urteil vom 3. Oktober 1985, Capelloni und Aquilini, C-119/84, EU:C:1985:388, Rn. 16; Ur-
teil vom 29. April 1999, Coursier, C-267/97, EU:C:1999:213, Rn. 28; Urteil vom 28. April
2009, Apostolides/Orams, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 69).
15 bb) Andererseits führt eine solche Frist aber dazu, dass die Vollstreckbarkeit des Titels
durch Zeitablauf endet. Sie wirkt sich im Ergebnis nicht anders aus als eine Aufhebung
des Titels im Rechtsbehelfsverfahren. Deshalb könnte der Erstreckung von § 929 Abs. 2
ZPO auf ausländische Arrestbefehle entgegenstehen, dass sich die Vollstreckbarkeit des
Titels gemäß Art. 38 Abs. 1 EuGVVO aF (ausschließlich) nach dem Recht des Mitglieds-
staats richtet, in dem er ergangen ist. Eine zeitliche Befristung der Wirksamkeit auslän-
discher Arrestbefehle nach dem Recht des Vollstreckungsstaats könnte mit der Recht-
sprechung des Gerichtshofs unvereinbar sein, wonach die Anwendung der Verfahrens-
vorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats die von der Verordnung selbst aufgestell-
ten Grundsätze nicht in Frage stellen darf (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Oktober 1985, Capel-
loni und Aquilini, C-119/84, EU:C:1985:388, Rn. 21; Urteil vom 28. April 2009, Apostoli-
des/Orams, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 69).
16 b) In Rechtsprechung und Rechtsliteratur wird diese Frage unterschiedlich beurteilt.
17 aa) Teilweise wird vertreten, dass § 929 Abs. 2 ZPO die Vollstreckbarkeit betrifft und nur
auf deutsche Arrestbefehle angewendet werden darf (vgl. OLG Hamm, RIW 1985, 973,
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975 mit insoweit zust. Anm. Linke, RIW 1985, 974, 975 [EuGVÜ]; Kropholler/von Hein,
EuZPR, 9. Aufl., Art. 38 EuGVVO Rn. 10; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., Art. 38 EuGVVO
Rn. 8). Ob die Vollstreckbarkeit durch Zeitablauf nachträglich entfalle, richte sich nach
dem Recht des Urteilsstaats; auf Ausschlussfristen nach dem Recht des Vollstreckungs-
staats komme es nicht an (Kropholler/von Hein, EuZPR, 9. Aufl., Art. 38 EuGVVO Rn. 10;
ebenso zu Art. 31 EuGVÜ: Linke, IPRax 2000, 8, 9; Keßler, Die Vollstreckbarkeit und ihr
Beweis gemäß Art. 31 und 47 Nr. 1 EuGVÜ, S. 26).
18 bb) Nach anderer Ansicht gilt § 929 Abs. 2 ZPO auch für ausländische Arrestbefehle, die
für vollstreckbar erklärt worden sind (MüKoZPO/Drescher, 5. Aufl., § 929 Rn. 1; Schack,
Internationales Zivilverfahrensrecht, 6. Aufl., Rn. 1066). Solche Ausschlussfristen nach
dem Recht des Vollstreckungsstaats seien anzuwenden, wenn die Vollstreckung aus der
Vollstreckbarerklärung betrieben werde. Der Lauf der Frist werde nicht mit Erlass der
erststaatlichen Entscheidung, sondern erst mit dem Ausspruch der zweitstaatlichen Voll-
streckbarerklärung in Gang gesetzt (MüKoZPO/Drescher, 5. Aufl., § 929 Rn. 1; zu Art. 45
EuGVVO aF Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIPR, 3. Aufl., Art. 45 Brüssel I-VO Rn. 7; Stein-
metz, RIW 2009, 301, 304).
19 cc) Nach dem Verständnis des Beschwerdegerichts kommt es kumulativ sowohl auf das
Prozessrecht des Urteilsstaats als auch auf das des Vollstreckungsstaats an. Die Einhal-
tung einer Vollziehungsfrist nach italienischem Recht sei im Anerkennungsverfahren zu
prüfen gewesen, während bei der Vollstreckung die Vollziehungsfrist nach deutschem
Recht zu beachten sei. Einerseits könnten der ausländischen Entscheidung nicht mehr
Wirkungen als im Erlassstaat zukommen, andererseits gälten für die Vollstreckung die-
selben Voraussetzungen wie für vergleichbare inländische Titel (so die Anmerkung zu
der Entscheidung des Beschwerdegerichts von Peschke, jurisPR-IWR 4/2015 Anm. 3).
20 c) Die Rechtslage ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union
nicht ausreichend - im Sinne eines acte claire - geklärt.
21 aa) Klargestellt hat der Gerichtshof allerdings, dass das Recht des Gläubigers, gemäß
Art. 47 Abs. 2 EuGVVO aF ab dem Erlass der Vollstreckbarerklärung einstweilige Maßnah-
men nach dem Recht des Vollstreckungsstaates in Anspruch zu nehmen, sofern die an-
zuerkennende Entscheidung im Urteilsstaat vollstreckbar ist, nicht durch die Anwendung
nationaler Vorschriften, die eine kürzere Frist vorsehen, zeitlich beschränkt werden kann
(EuGH, Urteil vom 3. Oktober 1985, Capelloni und Aquilini, C-119/84, EU:C:1985:388, Rn.
27 ff.); dies bezieht sich jedoch nur auf die Zeit während des (hier bereits abgeschlosse-
nen) Verfahrens der Vollstreckbarerklärung.
22 bb) Im Übrigen gilt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zwar einerseits der
Grundsatz, dass eine nach der EuGVVO anerkannte ausländische Entscheidung „im er-
suchten Staat dieselben Wirkungen entfalten muss wie im Urteilsstaat“ (EuGH, Urteil
vom 4. Februar 1988, Hoffmann, C-145/86, EU:C:1988:61, Rn. 11; vgl. auch EuGH, Urteil
vom 28. April 2009, Apostolides/Orams, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 66); dies spricht
dagegen, dass eine Vollziehungsfrist aus einer anderen Rechtsordnung angewendet wer-
den darf. Andererseits soll es aber nicht angehen, „einem Urteil bei seiner Vollstreckung
Rechtswirkungen zuzuerkennen, die (…) ein unmittelbar im Vollstreckungsstaat ergange-
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nes Urteil derselben Art nicht erzeugen würde“ (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011, C-
139/10, Prism Investments, EU:C:2011:653, Rn. 38; vgl. auch EuGH, Urteil vom 28. April
2009, Apostolides/Orams, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 66).
23 cc) Die Rechtslage erscheint auch deshalb nicht hinreichend geklärt, weil nach einem
Urteil des spanischen Tribunal Supremo die in Art. 518 der spanischen Zivilprozessord-
nung (LEC) geregelte, unter anderem für Urteile geltende fünfjährige Vollziehungsfrist
auch auf ausländische Urteile anzuwenden ist, die in Spanien nach Art. 38 ff. EuGVVO
für vollstreckbar erklärt werden sollen (Tribunal Supremo, Urteil vom 16. Oktober 2014
- Nr. 573/2014, abrufbar über http://supremo.vlex.es/vid/549269442; nunmehr gesetz-
lich geregelt in Artikel 50 Abs. 2 des Gesetzes 29/2015 vom 30. Juli zur internationalen
rechtlichen Zusammenarbeit in Zivilsachen - Ley 29/2015, de 30 de julio, de cooperación
jurídica internacional en materia civil). Der Tribunal Supremo meint, spanisches Recht
sei als lex fori anwendbar, da die EuGVVO aF keine Vollziehungsfrist vorsehe. Er hat es
in der genannten Entscheidung abgelehnt, ein finnisches Urteil für vollstreckbar zu er-
klären, weil die fünfjährige Vollziehungsfrist gemäß Art. 518 LEC verstrichen war. Dieses
Verständnis zugrunde gelegt, wäre die in § 929 Abs. 2 ZPO geregelte Vollziehungsfrist
auch auf einen Arrestbefehl anzuwenden, der in einem anderen Mitgliedsstaat erlassen
und in Deutschland anerkannt und für vollstreckbar erklärt worden ist.
24 5. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist schließlich nicht deswe-
gen entbehrlich, weil sich die Frage der Anwendung von § 929 Abs. 2 ZPO auf für voll-
streckbar erklärte ausländische Arrestbefehle in einem Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes stellt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs scheidet in solchen
Verfahren eine Vorlagepflicht (nur) für solche Fragen aus, die im summarischen Verfah-
ren lediglich vorläufig entschieden und in einem Hauptverfahren erneut geprüft werden
können (EuGH, Urteil vom 15. Januar 1982, C-35/82, Morson, EU:C:1982:368, Rn. 10; vgl.
dazu Wegener in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl., Art. 267 Rn. 31 mwN). Dies ist hier
nicht der Fall, da in einem Hauptsacheverfahren nicht über eine den Arrestbefehl betref-
fende Vollziehungsfrist entschieden wird.
Stresemann             Brückner             Weinland
       Kazele             Hamdorf