61981CJ0257_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1 HERR K ., EHEMALIGER HAUPTVERWALTUNGSRAT BEIM RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 21 . SEPTEMBER 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES GENERALSEKRETÄRS DES RATES VOM 13 . JULI 1981, MIT DER DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 78 ABSATZ 2 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEN KLAEGER ABGELEHNT WORDEN IST . NACH DIESER BESTIMMUNG BETRAEGT DAS RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT DES BEAMTEN, DER DAUERND VOLL DIENSTUNFÄHIG GEWORDEN IST UND DESHALB EIN AMT SEINER LAUFBAHN NICHT WAHRNEHMEN KANN, 70 V . H . DES GRUNDGEHALTS DES BEAMTEN, WENN DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT UNTER ANDEREM AUF EINER BERUFSKRANKHEIT BERUHT .
2 DER KLAEGER, HAUPTVERWALTUNGSRAT DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 BEIM RAT SEIT NOVEMBER 1973, UNTERZOG SICH SEIT 1977 VERSCHIEDENEN ÄRZTLICHEN BEHANDLUNGEN, DARUNTER EINER NEUROLOGISCHEN BEHANDLUNG SOWIE CHIRURGISCHEN EINGRIFFEN . DA ER SICH ZWISCHEN DEM 10 . JANUAR 1977 UND DEM 11 . JANUAR 1980 AN INSGESAMT 393 TAGEN IN KRANKHEITSURLAUB BEFUNDEN HATTE, BESCHLOSS DER RAT AM 17 . JANUAR 1980, GEMÄSS ARTIKEL 59 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 4 DES STATUTS DEN INVALIDITÄTSAUSSCHUSS ZU BEFASSEN .
3 AM 24 . OKTOBER 1980 STELLTE DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS NACH PRÜFUNG DER KRANKENAKTE UND FACHÄRZTLICHER NEUROLOGISCHER UNTERSUCHUNG FEST, DASS DER KLAEGER
'
' DAUERND VOLL DIENSTUNFÄHIG GEWORDEN ( IST ) UND . . . EIN AMT SEINER LAUFBAHN NICHT WAHRNEHMEN ( KANN ) '
' .
4 DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 28 . NOVEMBER 1980 VERSETZTE DER GENERALSEKRETÄR DES RATES DEN KLAEGER GEMÄSS ARTIKEL 53 DES STATUTS MIT WIRKUNG ZUM 1 . DEZEMBER 1980 IN DEN RUHESTAND .
5 AM 10 . FEBRUAR 1981 LEGTE HERR K . EINE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 28 . NOVEMBER 1980 EIN, MIT DER ER DIE FESTSETZUNG SEINES RUHEGEHALTS AUF 70 % SEINES GRUNDGEHALTS IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 78 ABSATZ 2 DES STATUTS BEGEHRTE . ER MACHTE GELTEND, DIE BESCHWERDEN, DIE ZUR ANERKENNUNG SEINER DIENSTUNFÄHIGKEIT GEFÜHRT HÄTTEN, SEIEN ANLÄSSLICH DER AUSÜBUNG DES DIENSTES AUFGETRETEN .
6 DIESE BESCHWERDE WURDE DURCH DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 13 . JULI 1981 MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT, DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS HABE NICHT FESTGESTELLT, DASS DIE DAUERNDE VOLLE DIENSTUNFÄHIGKEIT DES KLAEGERS AUF EINER BERUFSKRANKHEIT BERUHE, UND DESHALB SEI DIE HÖHE DES RUHEGEHALTS WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 78 ABSATZ 3 DES STATUTS FESTGESETZT WORDEN . NACH DIESER BESTIMMUNG ENTSPRICHT DAS RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT, SOFERN DIESE AUF EINER ANDEREN ALS DEN IN ABSATZ 2 DESSELBEN ARTIKELS AUFGEFÜHRTEN URSACHEN BERUHT, DEM RUHEGEHALT, AUF DAS DER BEAMTE MIT 65 JAHREN ANSPRUCH GEHABT HÄTTE, WENN ER BIS ZU DIESEM LEBENSALTER IM DIENST GEBLIEBEN WÄRE .
7 ANGESICHTS DIESER KLAGE UND IN DEM BEMÜHEN UM EINE RASCHE LÖSUNG BEFASSTE DER RAT DEN INVALIDITÄTSAUSSCHUSS NOCH ZWEIMAL . IN EINEM ZWEITEN GUTACHTEN VOM 21 . DEZEMBER 1981 FÜHRTE DIESER AUS, ES BESTEHE EIN KAUSALZUSAMMEN
HANG ZWISCHEN DER ARBEIT ODER DEN ARBEITSBEDINGUNGEN UND DER VERSCHLECHTERUNG DES GESUNDHEITSZUSTANDS DES KLAEGERS, SEINE DIENSTUNFÄHIGKEIT BERUHE JEDOCH NICHT AUF EINER BERUFSKRANKHEIT .
8 DAS DRITTE GUTACHTEN VOM 25 . JANUAR 1982 LÄSST DAGEGEN EINEN UNTERSCHIED IN DEN MEINUNGEN DER ÄRZTE ERKENNEN . WÄHREND ZWEI MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DER ANSICHT WAREN, DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT DES KLAEGERS BERUHE NICHT AUF EINER BERUFSKRANKHEIT, FÜHRTE DER DRITTE ARZT AUS, DER KLAEGER LEIDE NICHT AN EINER BERUFSKRANKHEIT, DIE IN DER LISTE DERJENIGEN BERUFSKRANKHEITEN, BEI DENEN ENTSCHÄDIGUNG ZU LEISTEN SEI ( MUSTERLISTE 503 ), AUFGEFÜHRT SEI . AUS DER AKTE ERGIBT SICH FERNER, DASS DIESES LETZTERE GUTACHTEN IN ZWEI FASSUNGEN ERSTELLT WORDEN WAR UND DASS DIE ERSTE FASSUNG, DIE EBENFALLS AM 25 . JANUAR 1982 UNTERZEICHNET, ANSCHLIESSEND JEDOCH ZURÜCKGEZOGEN WORDEN WAR, BEI EINSTIMMIGKEIT DER DREI ÄRZTE ANERKANNTE, DASS TROTZ DES ZWISCHEN DEN ARBEITSBEDINGUNGEN DES KLAEGERS UND DER VERSCHLECHTERUNG SEINES ZUSTANDS BESTEHENDEN KAUSALZUSAMMENHANGS DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT NICHT AUF EINER DER IN DER BEREITS ERWÄHNTEN LISTE DER BERUFSKRANKHEITEN AUFGEFÜHRTEN BERUFSKRANKHEITEN BERUHE .
9 DER RAT MACHTE GELTEND, DER KLAEGER HABE KEIN KLAGERECHT, WEIL ER DAS VORLIEGEN EINER BERUFSKRANKHEIT NICHT IN DEM GESETZLICH VORGESEHENEN VERFAHREN NACH DER REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN HABE FESTSTELLEN LASSEN . NACH DIESER REGELUNG HABE DER BEAMTE DIE KRANKHEIT DER VERWALTUNG DES ORGANS, DEM ER ANGEHÖRE, INNERHALB ANGEMESSENER FRIST NACH BEGINN DER KRANKHEIT ODER NACH IHRER ERSTEN ÄRZTLICHEN FESTSTELLUNG ANZUZEIGEN . DAS ORGAN LEITE DANN EINE ÄRZTLICHE UNTERSUCHUNG EIN UND STELLE DEM BETROFFENEN EINEN ENTSCHEIDUNGSENTWURF ZU ; DER BETROFFENE KÖNNE SODANN BEANTRAGEN, DAS GUTACHTEN EINES ZU DIESEM ZWECK ZU BESTELLENDEN ÄRZTEAUSSCHUSSES EINZUHOLEN .
10 DIESE RÜGE IST ZURÜCKZUWEISEN, DA DIE ERWÄHNTE REGELUNG IM VORLIEGENDEN FALL NICHT EINSCHLAEGIG IST ; DENN SIE WURDE IN AUSFÜHRUNG VON ARTIKEL 73 DES STATUTS ÜBER DIE SICHERUNG DES BEAMTEN FÜR DEN FALL VON BERUFSKRANKHEITEN UND UNFÄLLEN ERLASSEN, WÄHREND DER VORLIEGENDE RECHTSSTREIT IN DEN REGELUNGSBEREICH VON ARTIKEL 78 DES STATUTS ÜBER DAS RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT FÄLLT, DAS ZU DEM IN KAPITEL 3 ( '
' VERSORGUNG '
' ) DES TITELS V DES STATUTS GEREGELTEN SYSTEM VON RUHEGEHÄLTERN GEHÖRT . WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 15 . JANUAR 1981 ( B./PARLAMENT, RECHTSSACHE 731/79, SLG . 1981, 107 ) FESTGESTELLT HAT, ZEIGT DER VERGLEICH ZWISCHEN DEN ARTIKELN 73 UND 78
DES STATUTS, DASS DIE IN DIESEN BEIDEN BESTIMMUNGEN VORGESEHENEN LEISTUNGEN VONEINANDER VERSCHIEDEN UND UNABHÄNGIG SIND . DIESE AUFFASSUNG WIRD VON ARTIKEL 25 DER BEREITS ERWÄHNTEN SICHERUNGSREGELUNG BESTÄTIGT, WONACH DIE ANERKENNUNG EINER DAUERNDEN UND SOGAR VOLLEN INVALIDITÄT
'
' . . . DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 78 DES STATUTS IN KEINER WEISE VOR(GREIFT ); DAS GLEICHE GILT UMGEKEHRT '
' .
11 HIERAUS ERGIBT SICH, DASS SOWOHL DIE FESTSTELLUNG DER DAUERNDEN UND VOLLEN DIENSTUNFÄHIGKEIT, DERENTWEGEN DER BEAMTE EIN AMT SEINER LAUFBAHN NICHT WAHRNEHMEN KANN, ALS AUCH DIE FESTSTELLUNG DER URSACHE DIESER DIENSTUNFÄHIGKEIT NICHT NACH DER BEREITS ERWÄHNTEN SICHERUNGSREGELUNG, SONDERN NACH DEN BEDINGUNGEN UND IN DEM VERFAHREN ZU ERFOLGEN HABEN, DAS DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DAS VERSORGUNGSSYSTEM, IM GEGEBENEN FALL DER ANHANG VIII ZUM STATUT ( '
' VERSORGUNGSORDNUNG '
' ), VORSCHREIBEN . ARTIKEL 13 DES GENANNTEN ANHANGS BESAGT EINDEUTIG, DASS ES SACHE DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES IST, DIE FESTSTELLUNGEN, UM DIE ES GEHT, ZU TREFFEN .
12 DEM RECHTLICHEN VORBRINGEN DES RATES MUSS JEDOCH INSOWEIT GEFOLGT WERDEN, ALS ES DEM BEAMTEN OBLIEGT, DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 78 ABSATZ 2 DES STATUTS ZU BEANTRAGEN, UND DASS MANGELS EINES SOLCHEN ANTRAGS DIE VERWALTUNG IM VERFAHREN AUF VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT NICHT VON AMTS WEGEN DIE URSACHE DER DIENSTUNFÄHIGKEIT PRÜFEN UND BESTIMMEN MUSS .
13 DEM RAT IST FOLGLICH DARAUS KEIN VORWURF ZU MACHEN, DASS ER URSPRÜNGLICH AUF DER GRUNDLAGE SEINER ENTSCHEIDUNG VOM 28 . NOVEMBER 1980 DAS RUHEGEHALT DES KLAEGERS GEMÄSS ARTIKEL 78 ABSATZ 3 DES STATUTS FESTGESETZT HAT, DENN DER KLAEGER HATTE NICHT DIE FESTSTELLUNG BEANTRAGT, DASS SEINE DIENSTUNFÄHIGKEIT AUF EINER BERUFSKRANKHEIT IM SINNE VON ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS BERUHE .
14 DER RAT WAR JEDOCH NICHT BERECHTIGT, DIE BESCHWERDE, WIE GESCHEHEN, MIT ENTSCHEIDUNG VOM 13 . JULI 1981 OHNE PRÜFUNG DIESER FRAGE ABZULEHNEN, DENN DER KLAEGER HATTE MIT DIESER BESCHWERDE GERADE BEANTRAGT, SEIN RUHEGEHALT MÖGE NACH ARTIKEL 78 ABSATZ 2 BESTIMMT WERDEN, WOBEI ER GELTEND MACHTE, DIE STÖRUNGEN, DIE ZUR ANERKENNUNG SEINER DIENSTUNFÄHIGKEIT GEFÜHRT HÄTTEN, SEIEN ANLÄSSLICH DER AUSÜBUNG DES DIENSTES AUFGETRETEN .
15 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WÄRE DIE VERWALTUNG VERPFLICHTET GEWESEN, ORDNUNGSGEMÄSS PRÜFEN ZU LASSEN UND ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT DES KLAEGERS AUF EINER BERUFSKRANKHEIT IM SINNE DER GELTEND GEMACHTEN BESTIMMUNG BERUHTE ODER NICHT, UM IHM GEGEBENENFALLS DAS RUHEGEHALT IN DER GEFORDERTEN HÖHE ZU GEWÄHREN . EINE SOLCHE VORGEHENSWEISE WAR IM VORLIEGENDEN FALL UM SO MEHR GEBOTEN, ALS NACH DER EIGENEN DARSTELLUNG DES RATES DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS BISLANG DIE URSACHE DER DIENSTUNFÄHIGKEIT NICHT UNTERSUCHT HATTE .
16 BEIDE PARTEIEN HABEN SICH DARÜBER HINAUS ZUR BEGRÜNDUNG IHRER ANTRAEGE AUCH AUF DIE SPÄTEREN GUTACHTEN DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES VOM 21 . DEZEMBER 1981 BZW . 25 . JANUAR 1982 BERUFEN . ES IST DESHALB NOCH ZU PRÜFEN, OB DIESE GUTACHTEN DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG DES RATES RECHTMÄSSIG MACHEN KÖNNEN, INDEM SIE RECHTLICH HINREICHEND BELEGEN, DASS DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT DES KLAEGERS TATSÄCHLICH NICHT AUF EINER BERUFSKRANKHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 78 ABSATZ 2 DES STATUTS BERUHT .
17 DIESE FRAGE IST ZU VERNEINEN . DENN DAS GUTACHTEN VOM 21 . DEZEMBER 1981 GEBRAUCHT ZWAR NICHT DEN BEGRIFF
'
' BERUFSKRANKHEIT '
', ERKENNT ABER - WIE IM ÜBRIGEN AUCH DIE ERSTE FASSUNG DES GUTACHTENS VOM 25 . JANUAR 1982 - DAS VORLIEGEN EINES KAUSALZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DER ARBEIT ODER DEN ARBEITSBEDINGUNGEN UND DER VERSCHLECHTERUNG DES GESUNDHEITSZUSTANDS DES KLAEGERS AN . WENN SICH AUCH DEMGEGENÜBER DER ENDGÜLTIGEN FASSUNG DIESES LETZTEREN GUTACHTENS DER BEFUND EINER MEHRHEIT VON ZWEI ÄRZTEN ENTNEHMEN LÄSST, DASS DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT DES KLAEGERS NICHT AUF EINER BERUFSKRANKHEIT BERUHE, SO ENTHÄLT DIESE FASSUNG DOCH WEDER EINE BEGRÜNDUNG, ANHAND DERER DIE DIESEM BEFUND ZUGRUNDELIEGENDEN ERWAEGUNGEN GEPRÜFT WERDEN KÖNNTEN, NOCH IRGENDEINE ERKLÄRUNG FÜR DEN WIDERSPRUCH ZWISCHEN DIESEM UND JENEM BEFUND, DER SOWOHL IM ZWEITEN GUTACHTEN ALS AUCH IN DER ERSTEN FASSUNG DES DRITTEN GUTACHTENS ZUM AUSDRUCK KOMMT .
18 ZUDEM LÄSST DER UMSTAND, DASS IN DER ZWEITEN FASSUNG DIESES LETZTEREN GUTACHTENS EINER DER ÄRZTE SICH IN SEINER ABWEICHENDEN STELLUNGNAHME AUF DIE IM VORLIEGENDEN FALL NICHT EINSCHLAEGIGE LISTE DER ANERKANNTEN BERUFSKRANKHEITEN BERUFT, ZWEIFEL DARAN BESTEHEN, DASS DEM INVALIDITÄTSAUSCHUSS SEINE AUFGABE HINREICHEND KLAR WAR, DIES UM SO MEHR, ALS DER RAT IN SEINER STELLUNGNAHME SELBST GELTEND MACHT, DER AUSSCHUSS SEI NUR UM EINE HALBAMTLICHE ERLÄUTERUNG GEBETEN WORDEN UND SEI NICHT DAFÜR ZUSTÄNDIG GEWESEN, SICH ZUM VORLIEGEN EINER BERUFSKRANKHEIT ZU ÄUSSERN .
19 AUS DEM VORSTEHENDEN FOLGT, DASS DIE ENTSCHEIDUNG DES GENERALSEKRETÄRS DES RATES VOM 13 . JULI 1981, MIT DER DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS ABGELEHNT WURDE, FORMELL RECHTSWIDRIG UND DESHALB AUFZUHEBEN IST .
20 NACH LAGE DER DINGE WIRD DER RAT VOR SEINER EIGENEN ENTSCHEIDUNG ERNEUT DEN INVALIDITÄTSAUSSCHUSS BEFASSEN MÜSSEN, DER ZU PRÜFEN HABEN WIRD, OB DER KRANKHEITSZUSTAND DES KLAEGERS IN EINEM HINREICHEND DIREKTEN ZUSAMMENHANG MIT EINEM SPEZIFISCHEN UND TYPISCHEN, DER VOM KLAEGER AUSGEUEBTEN TÄTIGKEIT ANHAFTENDEN RISIKO STEHT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER RAT MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ENTSCHEIDUNG DES GENERALSEKRETÄRS DES RATES VOM 13 . JULI 1981, MIT DER DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS ABGELEHNT WORDEN IST, WIRD AUFGEHOBEN .
2.DER RAT WIRD VERURTEILT, DIE GESAMTEN VERFAHRENSKOSTEN ZU TRAGEN .