62019TO0526(04)_INF
Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 17. Februar 2023 –Nord Stream 2/Parlament und Rat
(Rechtssache T‑526/19 RENV)
„Zwischenstreit – Antrag auf Entfernung von Dokumenten“
1.
Gerichtliches Verfahren – Zwischenstreit – Antrag auf Entfernung von Dokumenten aus den Akten – Beurteilungskriterien – Interne Dokumente der Unionsorgane – Pflicht des Unionsrichters, die Interessen der Parteien im Hinblick auf ihr Recht auf ein faires Verfahren gegeneinander abzuwägen – Widerrechtich erlangte vertrauliche Dokumente – Dokumente, die für den Nachweis des Vorliegens eines Missbrauchs von Befugnissen, der zur Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung führen kann, von entscheidender Bedeutung sind – Belassung in den Akten
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 18-33, 47, 49)
2.
Nichtigkeitsklage – Klagegründe – Missbrauch von Befugnissen – Begriff
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 46)
Tenor
1.
Der Zwischenstreitantrag des Rates der Europäischen Union wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.