61978CO0238_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DA DIE PARTEIEN SICH ÜBER DEN SCHADENSERSATZBETRAG GEEINIGT HABEN, IST DIE RECHTSSACHE 238/78 IM REGISTER DES GERICHTSHOFES ZU STREICHEN .
2 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
1 VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF ÜBER DIE KOSTEN IM ENDURTEIL ODER IN DEM BESCHLUSS, DER DAS VERFAHREN BEENDET .
3 IN DEM IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE ERGANGENEN ZWISCHENURTEIL VOM 4 . OKTOBER 1979 ( SLG . 1979, 2955 ) HAT DER GERICHTSHOF DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN VORBEHALTEN .
4 MIT SCHREIBEN VOM 5 . JANUAR 1981 HAT DIE KLAEGERIN BEANTRAGT, ÜBER DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN ZU ENTSCHEIDEN .
5 SOMIT HAT DER GERICHTSHOF ÜBER DIE VERTEILUNG DER KOSTEN ZU ENTSCHEIDEN, DAMIT DIE ZWEITE KAMMER DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN FESTSETZEN KANN .
6 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
2 VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
7 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
3 VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN, WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT, TEILS UNTERLIEGT ODER WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST .
8 NACH DEM ZWISCHENURTEIL SIND RAT UND KOMMISSION MIT IHREM GESAMTEN RECHTLICHEN VORBRINGEN UNTERLEGEN . DER UMFANG, IN DEM DER BEANTRAGTE BETRAG ALS FOLGE DER VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN GEKÜRZT WURDE, IST NICHT SO ERHEBLICH, DASS ER SICH AUF DIE VERTEILUNG DER KOSTEN AUSWIRKEN KÖNNTE .
9 DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IST SOMIT ZUR TRAGUNG DER GESAMTEN KOSTEN ZU VERURTEILEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
BESCHLOSSEN :
1 . DIE RECHTSSACHE 238/78 WIRD IM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN .
2 . DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .