62024CJ0246_SUM
Rechtssache C‑246/24
Strafverfahren
gegen
ZZ
(Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main)
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. April 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Verordnung (EU) Nr. 833/2014 – Art. 5i Abs. 2 Buchst. a – Verbot der Ausfuhr von auf Euro lautenden Banknoten – Ausnahme für den Fall einer für den persönlichen Gebrauch erforderlichen Ausfuhr – Banknoten, die zur Deckung medizinischer Behandlungskosten bestimmt sind“
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Verbot, auf eine amtliche Währung eines Mitgliedstaats lautende Banknoten an Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen – Tragweite – Ausnahmen – Verkauf, Lieferung, Verbringen oder Ausfuhr, der, die bzw. das für den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen, die nach Russland reisen, oder von deren mitreisenden unmittelbaren Familienangehörigen erforderlich ist – Enge Auslegung – Auslegung, die mit den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Einklang steht – Beachtung der Wirksamkeit des Rechts, nach Russland zu reisen
(Beschluss 2014/512/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse (GASP) 2022/346 und (GASP) 2022/578 geänderten Fassung: Verordnung Nr. 833/2014 des Rates, Art. 5i Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a sowie Verordnung 2022/345 des Rates)
(vgl. Rn. 19-36 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.