61981CJ0242_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE AKTIENGESELLSCHAFT FRANZÖSISCHEN RECHTS ROQUETTE FRERES HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 7 . SEPTEMBER 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG BEANTRAGT, DIE VERORDNUNG NR . 1785/81 DES RATES VOM 30 . JUNI 1981 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( ABL . L 177, S . 4 ) FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN .
2 DIESE VERORDNUNG GILT NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UNTER ANDEREM FÜR
'
' ISOGLUCOSE '
'
( TARIFNUMMER 17.02 D I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) UND FÜR
'
' ISOGLUCOSESIRUPE, AROMATISIERT ODER GEFÄRBT '
'
( TARIFNUMMER 21.07 F III ). DIE KLAEGERIN IST EINER DER WICHTIGSTEN ISOGLUCOSEPRODUZENTEN IN DER GEMEINSCHAFT .
3 IN SEINER KLAGEBEANTWORTUNG VOM 6 . NOVEMBER 1981 HAT DER RAT BEANTRAGT, DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN . DIE NICHTIGKEITSKLAGE ERFÜLLE NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES, DA DER ANGEGRIFFENE RECHTSAKT KEINE ALS VERORDNUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG DARSTELLE UND DIE KLAEGERIN WEDER UNMITTELBAR NOCH INDIVIDÜLL BETREFFE .
4 DIE KLAEGERIN BEHAUPTET, DER ANGEFOCHTENE RECHTSAKT SEI IN WIRKLICHKEIT EINE ENTSCHEIDUNG, DIE DER RAT GEGENÜBER DEN ISOGLUCOSEHERSTELLERN IN DER GEMEINSCHAFT GETROFFEN HABE, UM SIE DURCH DIE EINFÜHRUNG VON QUOTEN UND ABGABEN EINER REGELUNG ZUR BESCHRÄNKUNG DER PRODUKTION ZU UNTERWERFEN . DIESE UNTERNEHMEN - NEUN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT - SEIEN DEM RAT BEKANNT, UND IHRE IDENTITÄT STEHE EINDEUTIG FEST . DIE NACH GEBIETEN ZUGETEILTEN PRODUKTIONSQUOTEN STIMMTEN GENAU MIT DEN QUOTEN DIESER UNTERNEHMEN
ÜBEREIN . DAHER BETREFFE DER ANGEGRIFFENE RECHTSAKT, OBWOHL ALS VERORDNUNG ERGANGEN, DIE KLAEGERIN ALS ISOGLUCOSEHERSTELLERIN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL ; DIE NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG SEI FOLGLICH NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 ZULÄSSIG .
5 ZUR ENTSCHEIDUNG DIESER STREITFRAGE IST ZUNÄCHST AN DIE STÄNDIGE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE KRITERIEN ZU ERINNERN, DIE EINE VERORDNUNG VON EINER ENTSCHEIDUNG, SELBST WENN DIESE ALS VERORDNUNG ERGANGEN IST, UNTERSCHEIDEN .
6 NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IST DIE ALLGEMEINE GELTUNG DAS MERKMAL, DAS DIE VERORDNUNG VON DER ENTSCHEIDUNG UNTERSCHEIDET . DESHALB MUSS GEPRÜFT WERDEN, WELCHE RECHTSNATUR DER ANGEGRIFFENE RECHTSAKT HAT, INSBESONDERE, WELCHE RECHTSFOLGEN ER ERZEUGEN SOLL ODER TATSÄCHLICH ERZEUGT .
7 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 26 . FEBRUAR 1981 ( RECHTSSACHE 64/80, F . GIUFFRIDA UND G . CAMPOGRANDE, SLG . S . 693 ) ENTSCHIEDEN HAT, VERLIERT EIN RECHTSAKT SEINEN VERORDNUNGSCHARAKTER NICHT SCHON DADURCH, DASS SICH DIE RECHTSSUBJEKTE, FÜR DIE ER IN EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT GILT, NACH ZAHL ODER SOGAR IDENTITÄT MEHR ODER WENIGER GENAU BESTIMMEN LASSEN, SOLANGE FESTSTEHT, DASS DIESE GELTUNG SICH AUS EINER IN DEM RECHTSAKT UMSCHRIEBENEN OBJEKTIVEN RECHTS- ODER SACHLAGE IN VERBINDUNG MIT DER ZIELSETZUNG DIESES AKTES ERGIBT .
8 DIE KLAGESCHRIFT ENTHÄLT ZWAR EINEN ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 1785/81, DIE FIRMA ROQUETTE FRERES TRAEGT ABER LEDIGLICH VOR, DIE IN ARTIKEL 28 DIESER VERORDNUNG VORGESEHE PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUCOSE SEI UNTER VERSTOSS GEGEN DAS IN ARTIKEL 201 EWG-VERTRAG VORGESCHRIEBENE VERFAHREN UND UNTER MISSACHTUNG DES BESCHLUSSES 70/243 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( ABL . L 94, S . 19 ) FESTGELEGT WORDEN . IN DEM RECHTSSTREIT GEHT ES DAHER ALLEIN UM DIE PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUCOSE .
9 DER BETRAG DER VON JEDEM ISOGLUCOSEHERSTELLER GESCHULDETEN ABGABEN IST IN ARTIKEL 28 DER VERORDNUNG NR . 1785/81 NICHT FESTGESETZT UND LÄSST SICH AUCH NICHT UNMITTELBAR DARAUS ABLEITEN . ARTIKEL 28 SIEHT IM ÜBRIGEN SELBST VOR, DASS DIE BETRAEGE DER ZU ERHEBENDEN ABGABEN NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL
41, DAS HEISST IN EINEM VERFAHREN FESTGESETZT WERDEN, AN DEM DIE KOMMISSION, EIN VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR ZUCKER UND GEGEBENENFALLS DER RAT BETEILIGT SIND . NACH ARTIKEL 28 HÄNGT DIE HÖHE DER ABGABEN VON OBJEKTIVEN, JEDOCH KOMPLEXEN UND IN JEDEM WIRTSCHAFTSJAHR VARIABLEN FAKTOREN AB, DIE INSBESONDERE DER ZUCKER- UND ISOGLUCOSEPRODUKTION IN DER GEMEINSCHAFT, DEN DER GEMEINSCHAFT ENTSTEHENDEN AUSFUHRKOSTEN SOWIE DEN PRODUKTIONSABGABEN FÜR ZUCKER UND ISOGLUCOSE RECHNUNG TRAGEN .
10 DARAUS FOLGT, DASS DIE VORSCHRIFTEN DER STREITIGEN VERORDNUNG, DEREN RECHTMÄSSIGKEIT DIE KLAEGERIN BESTREITET, ALLGEMEIN GELTEN UND ALS SOLCHE KEINE INDIVIDÜLLEN UND UNMITTELBAREN WIRKUNGEN GEGENÜBER DER KLAEGERIN ENTFALTEN .
11 DIE KLAGE IST DAHER GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
12 NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, HAT SIE DIE KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER STREITHELFERIN ZU TRAGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER STREITHELFERIN ZU TRAGEN .