62023TJ0434_INF
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 12. Februar 2025 –Essity Hygiene and Health AB/EUIPO (Darstellung eines Blattes)
(Rechtssache T‑434/23)
„Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsbildmarke mit der Darstellung eines Blattes – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
1.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Begriff der Unterscheidungskraft – Auslegung anhand des Begriffs des Allgemeininteresses, um den Schutz gemäß der Verordnung zu gewähren
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 12, 13)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Beurteilung der Unterscheidungskraft – Kriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 14)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Zurückweisung der Anmeldung bei einem nur für einen Teil der Union vorliegenden absoluten Eintragungshindernis
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 2)
(vgl. Rn. 25)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Bildmarke mit der Darstellung eines Blattes
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 27, 30, 37, 41, 46)
5.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Begriff
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 31)
6.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Umfang – Verpflichtung zum Nachweis der Richtigkeit allgemein bekannter Tatsachen – Fehlen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 95 Abs. 1)
(vgl. Rn. 47)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen
2.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.