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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. Mai 2021 –CLCV u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotoren II)
(Verbundene Rechtssachen C‑690/18 bis C‑692/18)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsangleichung – Verordnung (EG) Nr. 715/2007 – Art. 3 Nr. 10 – Art. 5 Abs. 2 – Abschalteinrichtung – Kraftfahrzeuge – Dieselmotor – Schadstoffemissionen – Programm, das auf den Rechner zur Motorsteuerung einwirkt – Technologien und Strategien, mit denen die Schadstoffemissionen begrenzt werden können“
1.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Fragen, die mit Fragen übereinstimmen, über die in der Rechtsprechung bereits entschieden worden ist – Anwendung von Art. 99 der Verfahrensordnung
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 99)
(vgl. Rn. 58-60)
2.
Rechtsangleichung – Kraftfahrzeuge – Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen – Verordnung Nr. 715/2007 – Abschalteinrichtung – Konstruktionsteil – Begriff – In den Rechner zur Motorsteuerung integrierte oder auf ihn einwirkende Software – Auf die Funktion des Emissionskontrollsystems einwirkende und dessen Wirksamkeit verringernde Software – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Nr. 10)
(vgl. Rn. 61, Tenor 1)
3.
Rechtsangleichung – Kraftfahrzeuge – Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen – Verordnung Nr. 715/2007 – Abschalteinrichtung – Emissionskontrollsystem – Begriff – Technologien und Strategien, mit denen die Schadstoffemissionen sowohl nach als auch bei ihrer Entstehung begrenzt werden können – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Nr. 10)
(vgl. Rn. 61, Tenor 2)
4.
Rechtsangleichung – Kraftfahrzeuge – Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen – Verordnung Nr. 715/2007 – Abschalteinrichtung – Begriff – Einrichtung, die jeden Parameter im Zusammenhang mit dem Ablauf der Zulassungsverfahren erkennt, um die Leistung des Emissionskontrollsystems bei diesen Verfahren zu verbessern – Einbeziehung – Unter normalen Bedingungen der Fahrzeugnutzung punktuell zu beobachtende Verbesserung – Keine Auswirkung
(Verordnung Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Nr. 10)
(vgl. Rn. 61, Tenor 3)
5.
Rechtsangleichung – Kraftfahrzeuge – Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen – Verordnung Nr. 715/2007 – Pflichten des Herstellers für die Typgenehmigung – Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern – Ausnahmen – Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall und sicherer Betrieb des Fahrzeugs – Umfang – Einrichtung, die bei Zulassungsverfahren die Leistung des Emissionskontrollsystems verbessert – Einrichtung, die dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern – Ausschluss
(Verordnung Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 61, Tenor 4)
Tenor
1.
Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge ist dahin auszulegen, dass eine in den Rechner zur Motorsteuerung integrierte oder auf ihn einwirkende Software ein „Konstruktionsteil“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, da sie auf die Funktion des Emissionskontrollsystems einwirkt und dessen Wirksamkeit verringert.
2.
Art. 3 Nr. 10 der Verordnung Nr. 715/2007 ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff „Emissionskontrollsystem“ im Sinne dieser Bestimmung sowohl die Technologien und die Strategie der Nachbehandlung von Abgasen fallen, mit denen die Emissionen im Nachhinein, d. h. nach ihrer Entstehung, verringert werden, als auch diejenigen, mit denen – wie mit dem System zur Abgasrückführung – die Emissionen im Vorhinein, d. h. bei ihrer Entstehung, verringert werden.
3.
Art. 3 Nr. 10 der Verordnung Nr. 715/2007 ist dahin auszulegen, dass eine Einrichtung, die jeden Parameter im Zusammenhang mit dem Ablauf der in der Verordnung vorgesehenen Zulassungsverfahren erkennt, um die Leistung des Emissionskontrollsystems bei diesen Verfahren zu verbessern und so die Zulassung des Fahrzeugs zu erreichen, eine„Abschalteinrichtung“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, selbst wenn eine solche Verbesserung punktuell auch unter normalen Nutzungsbedingungen des Fahrzeugs beobachtet werden kann.
4.
Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 ist dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, damit die in der Verordnung festgelegten Emissionsgrenzwerte eingehalten werden und so die Zulassung dieser Fahrzeuge erreicht wird, nicht unter die in dieser Bestimmung, die den Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs betrifft, vorgesehene Ausnahme vom Verbot solcher Einrichtungen fallen kann, selbst wenn die Einrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern.