62020CJ0212
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer)
18. November 2021 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag – Vertragsklausel über den An- und Verkaufskurs einer Fremdwährung – Gebot der Verständlichkeit und der Transparenz – Befugnisse des nationalen Gerichts“
In der Rechtssache C‑212/20
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Sąd Rejonowy dla Warszawy-Woli w Warszawie II Wydział Cywilny (Rayongericht Warschau-Wola, 2. Abteilung für Zivilsachen, Polen) mit Entscheidung vom 22. Januar 2020, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Mai 2020, in dem Verfahren
M.P.,
B.P.
gegen
„A.“ prowadzący działalność za pośrednictwem „A.“ S.A.,
Beteiligter:
Rzecznik Praw Obywatelskich,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Siebte Kammer)
unter Mitwirkung der Präsidentin der Sechsten Kammer I. Ziemele (Berichterstatterin) in Wahrnehmung der Aufgaben der Präsidentin der Siebten Kammer sowie der Richter P. G. Xuereb und A. Kumin,
Generalanwältin: J. Kokott,
Kanzler: A. Calot Escobar,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
–
von M.P. und B.P., vertreten durch J. Mikołajek, Radca prawny, und M. Szymański, Adwokat,
–
der „A.“ prowadzący działalność za pośrednictwem „A.“ S.A., vertreten durch M. Bakuła, Radca prawny,
–
des Rzecznik Praw Obywatelskich, vertreten durch M. Taborowski,
–
der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna als Bevollmächtigten,
–
der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes, M. Queiroz Ribeiro, A. Rodrigues und P. Barros da Costa als Bevollmächtigte,
–
der Europäischen Kommission, vertreten durch S. L. Kalėda und N. Ruiz García als Bevollmächtigte,
aufgrund des nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
folgendes
Urteil
1
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29).
2
Es ergeht in einem Rechtsstreit zwischen M.P. und B.P. auf der einen Seite und der Bank „A.“ prowadzący działalność za pośrednictwem“ (tätig über die) „A.“ S.A., (im Folgenden: A) auf der anderen Seite über die Modalitäten für die Rückzahlung eines Darlehens im Rahmen eines Hypothekendarlehensvertrags, der an eine Fremdwährung gekoppelt ist und angeblich missbräuchliche Klauseln enthält.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
3
Die Erwägungsgründe 8 und 20 der Richtlinie 93/13 lauten:
„In den beiden Programmen der Gemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher … wird die Bedeutung des Verbraucherschutzes auf dem Gebiet missbräuchlicher Vertragsklauseln hervorgehoben. Dieser Schutz sollte durch Rechtsvorschriften gewährleistet werden, die gemeinschaftsweit harmonisiert sind oder unmittelbar auf dieser Ebene erlassen werden.
…
Die Verträge müssen in klarer und verständlicher Sprache abgefasst sein. Der Verbraucher muss tatsächlich die Möglichkeit haben, von allen Vertragsklauseln Kenntnis zu nehmen. Im Zweifelsfall ist die für den Verbraucher günstigste Auslegung anzuwenden.“
4
Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie bestimmt:
„Eine Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde, ist als missbräuchlich anzusehen, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht.“
5
Art. 4 der Richtlinie lautet:
„(1)   Die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel wird unbeschadet des Artikels 7 unter Berücksichtigung der Art der Güter oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrages sind, aller den Vertragsabschluss begleitenden Umstände sowie aller anderen Klauseln desselben Vertrages oder eines anderen Vertrages, von dem die Klausel abhängt, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt.
(2)   Die Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Klauseln betrifft weder den Hauptgegenstand des Vertrages noch die Angemessenheit zwischen dem Preis bzw. dem Entgelt und den Dienstleistungen bzw. den Gütern, die die Gegenleistung darstellen, sofern diese Klauseln klar und verständlich abgefasst sind.“
6
Art. 5 der Richtlinie 93/13 sieht vor:
„Sind alle dem Verbraucher in Verträgen unterbreiteten Klauseln oder einige dieser Klauseln schriftlich niedergelegt, so müssen sie stets klar und verständlich abgefasst sein. Bei Zweifeln über die Bedeutung einer Klausel gilt die für den Verbraucher günstigste Auslegung. Diese Auslegungsregel gilt nicht im Rahmen der in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren.“
7
Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie bestimmt:
„Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass missbräuchliche Klauseln in Verträgen, die ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat, für den Verbraucher unverbindlich sind, und legen die Bedingungen hierfür in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest; sie sehen ferner vor, dass der Vertrag für beide Parteien auf derselben Grundlage bindend bleibt, wenn er ohne die missbräuchlichen Klauseln bestehen kann.“
8
Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie lautet:
„Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass im Interesse der Verbraucher und der gewerbetreibenden Wettbewerber angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in den Verträgen, die er mit Verbrauchern schließt, ein Ende gesetzt wird.“
Polnisches Recht
9
Art. 65 des Kodeks cywilny (Zivilgesetzbuch) lautet:
„§ 1   Bei der Auslegung einer Willenserklärung sind die Umstände, unter denen sie abgegeben wurde, die Grundsätze des gesellschaftlichen Zusammenlebens sowie die Verkehrssitten zu berücksichtigen.
§ 2   Verträge sind vorrangig auf den gemeinsamen Willen der Parteien und den Vertragszweck hin zu erforschen, statt auf ihren bloßen Wortlaut abzustellen.“
10
Art. 3851 des Zivilgesetzbuchs lautet:
„§ 1   Die Bestimmungen eines Verbrauchervertrags, die nicht individuell ausgehandelt wurden, sind für den Verbraucher unverbindlich, wenn sie seine Rechte und Pflichten in einer Art und Weise gestalten, die gegen die guten Sitten verstößt und ihn grob benachteiligt (verbotene Vertragsklauseln). Dies gilt nicht für Bestimmungen, die die Hauptpflichten der Parteien festlegen, insbesondere den Preis oder die Vergütung, wenn sie eindeutig formuliert sind.
§ 2   Ist eine Vertragsklausel nach § 1 für den Verbraucher unverbindlich, bleiben die Parteien im Übrigen an den Vertrag gebunden.
§ 3   Als nicht individuell ausgehandelt gelten diejenigen Vertragsklauseln, auf deren Inhalt der Verbraucher keinen wirklichen Einfluss gehabt hat. Dies gilt insbesondere für Vertragsklauseln, die einem Vertragsmuster entstammen, das der Vertragspartner dem Verbraucher vorgeschlagen hat.
§ 4   Die Beweislast dafür, dass eine Klausel individuell vereinbart worden ist, trägt derjenige, der sich darauf beruft.“
11
In Art. 69 Abs. 2 der Ustawa – Prawo bankowe (Gesetz über das Bankrecht) vom 29. August 1997 (Dz. U. Nr. 140 von 1997, Pos. 939) in der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung war die Liste der in einen Kreditvertrag aufzunehmenden Angaben aufgeführt, wie etwa der Kreditbetrag und die Kreditwährung (Nr. 2), die Modalitäten und Fristen für die Rückzahlung des Kredits (Nr. 4), die Höhe der Verzinsung des Kredits und die Bedingungen für ihre Änderung (Nr. 5) oder die Modalitäten für die Änderung und die Kündigung des Vertrags (Nr. 10).
12
Die Ustawa o zmianie ustawy – Prawo bankowe oraz niektórych innych ustaw (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bankrecht und einiger anderer Gesetze) vom 29. Juli 2011 (Dz. U. Nr. 165 von 2011, Pos. 984), die nach dem Abschluss des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Darlehensvertrags in Kraft trat, fügte in Art. 69 Abs. 2 des Gesetzes über das Bankrecht eine Nr. 4a sowie einen Abs. 3 ein.
13
Nach Art. 69 Abs. 2 Nr. 4a des Gesetzes über das Bankrecht in der so geänderten Fassung sind in dem Kreditvertrag u. a. „im Fall eines Kreditvertrags, der auf eine andere Währung lautet oder an eine andere Währung gekoppelt ist als die polnische, detaillierte Regelungen zur Bestimmung der Art und Weise und der Termine der Berechnung des Kreditbetrags, seiner Tranchen und der Kapital- bzw. Zinsraten sowie die Grundsätze der Umrechnung in die Währung, in der der Kredit ausgezahlt bzw. zurückgezahlt wird“, festzulegen.
14
Art. 69 Abs. 3 dieses Gesetzes in der geänderten Fassung sieht vor:
„Im Fall eines Kreditvertrags, der auf eine andere Währung lautet oder an eine andere Währung gekoppelt ist als die polnische, steht es dem Kreditnehmer frei, die Kapital- und Zinsraten unmittelbar in dieser Währung zu zahlen und den gesamten Kreditbetrag oder einen Teilbetrag vorzeitig unmittelbar in dieser Währung zurückzuzahlen. In diesem Fall werden in dem Kreditvertrag auch die Grundsätze der Eröffnung und der Führung des Kontos, auf dem die Mittel gesammelt werden sollen, die zur Rückzahlung des Kredits bestimmt sind, sowie die Grundsätze der Vornahme der Rückzahlung mittels dieses Kontos geregelt.“
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
15
Am 16. Mai 2008 schlossen M.P. und B.P. mit A, einer in Polen niedergelassenen Bank, einen Hypothekendarlehensvertrag über 460000 polnische Zloty (PLN) (ungefähr 100000 Euro), der in 480 Monatsraten zurückzuzahlen war. Das Darlehen war an eine Fremdwährung, nämlich den Schweizer Franken (CHF), gekoppelt und der Zinssatz entsprach dem Referenzsatz LIBOR 3M (CHF) zuzüglich einer festen Marge von 1,20 Prozentpunkten.
16
Im Rahmen ihres Darlehensantrags unterzeichneten die Darlehensnehmer eine Erklärung, wonach sie, obwohl sie sich des Wechselkursrisikos vollkommen bewusst waren, auf die Möglichkeit verzichteten, ein Darlehen in polnischen Zloty aufzunehmen, und sich für die Aufnahme eines an eine Fremdwährung gekoppelten Darlehens entschieden. In dieser Erklärung hieß es zudem, die Darlehensnehmer seien darüber informiert worden, dass die Darlehensraten in dieser Fremdwährung ausgedrückt seien und nach den in den allgemeinen Vertragsbedingungen beschriebenen Regeln, von denen sie Kenntnis genommen hätten (im Folgenden: allgemeine Bedingungen), in polnischen Zloty zurückgezahlt werden müssten.
17
Nach § 2 Nrn. 2 und 12 der allgemeinen Bedingungen ist ein an eine Fremdwährung gekoppeltes Darlehen ein Darlehen, das mit einem Zinssatz verbunden ist, der auf einem Referenzzinssatz beruht, der sich auf eine andere Währung als polnischen Zloty bezieht, und dessen Auszahlung und Rückzahlung in polnischen Zloty auf der Grundlage des Wechselkurses erfolgen, der in der in der Bank geltenden Wechselkurstabelle aufgeführt ist.
18
Nach § 7 Nr. 4 der allgemeinen Bedingungen erfolgt die Auszahlung der Gelder in polnischen Zloty zu einem Satz, der nicht unter dem Einkaufskurs nach der zum Auszahlungszeitpunkt geltenden Tabelle liegen darf. Der Saldo der Darlehensschuld wird in der Fremdwährung ausgewiesen und nach dem auf die Darlehensauszahlung angewandten Kurs berechnet.
19
Nach § 9 Nr. 2 der allgemeinen Bedingungen werden die Darlehensraten in der Fremdwährung angegeben und am Fälligkeitstag vom Bankkonto des Darlehensnehmers nach dem in der am Schluss des letzten Arbeitstags vor dem Tag der Fälligkeit der Raten in der Bank geltenden Tabelle angegeben Verkaufskurs des Schweizer Franken abgebucht.
20
Am 10. Januar 2013 schlossen M.P. und B.P. mit A eine Zusatzvereinbarung zu dem in Rede stehenden Vertrag, nach der die Darlehensnehmer das Darlehen selbst in Schweizer Franken zurückzahlen konnten, ohne die von der Bank vorgenommene Währungsumrechnung in Anspruch zu nehmen.
21
Die Wechselkursschwankungen zwischen polnischen Zloty und Schweizer Franken hatten zur Folge, dass der Unterschied zwischen dem von den Klägern des Ausgangsverfahrens für die Zeit vom 16. Mai 2008 bis zum 10. Oktober 2014 zurückgezahlten Betrag und dem Betrag, der zurückgezahlt worden wäre, wenn das Darlehen auf polnische Zloty ausgestellt und zum geltenden Satz verzinst worden wäre, 30601,01 PLN (ungefähr 6732 Euro) betrug.
22
M.P. und B.P. hielten die Indexklausel des Fremdwährungsdarlehens für missbräuchlich, da sie keine Angaben darüber enthalte, wie die Bank den Wechselkurs festlege, und erhoben gegen A. eine Klage auf Zahlung von 50000 PLN (ungefähr 10850 Euro).
23
Das vorlegende Gericht führt aus, dass die Parteien des Ausgangsverfahrens ein unterschiedliches Verständnis des Wortlauts der Indexklausel des Hypothekendarlehensvertrags hätten. Während nämlich diese Klausel für die Bank die Bestimmung des Fremdwährungskurses des Darlehens nach Maßgabe des Marktkurses vorsehe, wie er täglich in der Kurstabelle der Bank abgebildet werde, legten die Darlehensnehmer die Klausel dahin aus, dass sie den Fremdwährungskurs auf der Grundlage eines objektiven Kurses festlege, wie er von der Narodowy Bank Polski (Polnische Nationalbank) festgelegt werde.
24
Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts weist die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Indexklausel aufgrund ihres allgemein gehaltenen Wortlauts eine gewisse Mehrdeutigkeit auf, so dass davon auszugehen sei, dass A ihren Informations- und Transparenzpflichten gemäß Art. 5 der Richtlinie 93/13 nicht nachgekommen sei.
25
Das vorlegende Gericht hat jedoch Zweifel, ob Art. 5 der Richtlinie 93/13 angesichts der Laufzeit des Darlehensvertrags, nämlich 40 Jahre, und auch des Verfahrens der Kopplung an eine Fremdwährung, deren Wechselkurs sich ständig ändert, gleichwohl dahin auszulegen sei, dass die Bank die Indexklausel in der Weise abzufassen habe, dass der Darlehensnehmer diesen Kurs zu einem bestimmten Zeitpunkt selbständig bestimmen könne. Ein solcher Genauigkeitsgrad lasse sich nämlich praktisch nicht erzielen.
26
Hierzu weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass ihm Art. 65 des Zivilgesetzbuchs die Möglichkeit gebe, den gemeinsamen Willen der Vertragsparteien zu erforschen. Im vorliegenden Fall könne der Marktwert der ausländischen Indexierungswährung das Kriterium für die Festlegung des Kurses dieser Währung nach Maßgabe des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vertrags sein. Zudem gewährleiste eine solche Lösung ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien.
27
Im Übrigen weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass nach den Urteilen vom 14. März 2013, Aziz (C‑415/11, EU:C:2013:164), und vom 26. Januar 2017, Banco Primus (C‑421/14, EU:C:2017:60), zu prüfen sei, ob die betreffende Vertragsklausel eine Aufteilung der Rechte und Pflichten vornehme, wie sie von den Parteien im Rahmen von gutgläubig geführten Verhandlungen nicht akzeptiert worden wäre.
28
In Anbetracht der Umstände, unter denen der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Darlehensvertrag geschlossen und durchgeführt wurde, schließt das vorlegende Gericht zum einen nicht aus, dass die Darlehensnehmer diesen Vertrag gleichwohl geschlossen hätten, wenn sie dessen Wortlaut so wie die Bank verstanden hätten.
29
Zum anderen habe A während des gesamten Zeitraums der Ausführung des Vertrags gemäß ihrem Verständnis dieses Vertrags die Kurse des Devisenmarkts angewandt und könne daher nicht als bösgläubig angesehen werden. Ihr könnte allenfalls eine gewisse Gleichgültigkeit vorgeworfen werden, nicht aber die Absicht, die Vertragsklausel zu dem Zweck aufzustellen, den Verbraucher durch Anwendung willkürlicher und von den Marktkursen losgelöster Fremdwährungskurse zu schädigen.
30
Unter diesen Umständen hat der Sąd Rejonowy dla Warszawy-Woli w Warszawie II Wydział Cywilny (Rayongericht Warschau-Wola, 2. Abteilung für Zivilsachen, Polen) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.
Muss im Licht von Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 93/13 sowie ihrer Erwägungsgründe, nach denen Verträge in klarer und verständlicher Sprache abgefasst sein müssen und im Zweifelsfall die für den Verbraucher günstigste Auslegung anzuwenden ist, eine Vertragsklausel, die den Ein- und Verkaufskurs einer Fremdwährung in einem Kreditvertrag bestimmt, der an eine Fremdwährung gekoppelt ist, eindeutig formuliert sein, d. h. in einer Weise, die es dem Kreditnehmer/Verbraucher gestattet, diesen Kurs für den betreffenden Tag selbständig zu bestimmen, oder kann in Anbetracht der Art des Vertrags im Sinne von Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie, der langen (sich über Jahrzehnte erstreckenden) Vertragslaufzeit und des Umstands, dass die Fremdwährung ständig (jederzeit) ihren Wert ändern kann, die Vertragsklausel allgemeiner gefasst sein, und zwar dahin, dass auf den Marktwert der Fremdwährung in einer Weise Bezug genommen wird, die das Auftreten eines ungerechtfertigten Missverhältnisses der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner zum Nachteil des Verbrauchers im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie ausschließt?
2.
Falls die erste Frage bejaht wird: Kann im Licht von Art. 5 der Richtlinie 93/13 und ihrer Erwägungsgründe eine Vertragsklausel, die die Festlegung des Ein- und Verkaufskurses einer Fremdwährung durch den Kreditgeber (Bank) betrifft, dahin ausgelegt werden, dass zu Zwecken der Ausräumung vertraglicher Zweifel zugunsten des Verbrauchers angenommen wird, dass der Vertrag die Ein- und Verkaufskurse der Fremdwährung nicht willkürlich regelt, sondern in Anlehnung an die Kurse auf dem freien Markt, insbesondere dann, wenn beide Parteien die Vertragsbestimmungen, die den Ein- und Verkaufskurs der Fremdwährung geregelt haben, übereinstimmend verstanden haben oder der Kreditnehmer/Verbraucher nicht daran interessiert war, die Vertragsbestimmungen beim Vertragsschluss oder während der Durchführung des Vertrags in Frage zu stellen, sich insbesondere weder beim Vertragsschluss noch während der gesamten Vertragslaufzeit mit dem Vertragsinhalt befasst hat?
Vorlagefragen
31
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass das vorlegende Gericht mit seiner ersten Vorlagefrage zum einen wissen möchte, ob, um dem in Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 93/13 vorgesehenen Transparenzerfordernis zu genügen, eine auf eine Fremdwährung bezogene Indexklausel, wie sie in dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, durch eine besonders lange Laufzeit gekennzeichneten Hypothekendarlehensvertrag enthalten ist, klar und verständlich abgefasst sein muss, um es dem Verbraucher zu ermöglichen, den Wechselkurs dieser Währung, wie ihn die Bank anwendet, jederzeit selbst zu bestimmen. Im Rahmen dieser Frage möchte das vorlegende Gericht zum anderen wissen, ob eine Bezugnahme auf den Marktwert der Fremdwährung ausreicht, um das in diesen Bestimmungen verankerte Transparenzerfordernis zu erfüllen.
32
Im Übrigen möchte das vorlegende Gericht mit seiner zweiten Frage wissen, ob es befugt ist, eine Indexklausel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende dahin auszulegen, dass sie sich auf den Marktwert der Fremdwährung bezieht, insbesondere, wenn eine solche Auslegung es ermöglichen würde, den gemeinsamen Willen der Vertragsparteien widerzuspiegeln und so zu vermeiden, dass diese Klausel für ungültig erklärt wird.
33
Folglich zieht das vorlegende Gericht im Rahmen des zweiten Teils der ersten Vorlagefrage die Bezugnahme auf den allgemeinen Begriff des Marktwerts als Mittel in Betracht, das eine klare und verständliche Abfassung einer Indexklausel wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden gewährleistet. Darüber hinaus ergibt sich aus der zweiten Vorlagefrage u. a., dass sich diese Bezugnahme aus einer Auslegung dieser vertraglichen Bestimmung durch das vorlegende Gericht ergäbe, da dieses wissen möchte, ob es angesichts der besonderen Umstände des Ausgangsrechtsstreits, insbesondere der langen Laufzeit des Darlehensvertrags sowie des fehlenden besonderen Interesses, das die Darlehensnehmer während seiner Ausführung gezeigt haben, befugt ist, die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Vertragsklausel allgemeiner zu formulieren, und zwar so, dass mit ihr auf den Marktwert der Fremdwährung Bezug genommen wird.
34
Unter diesen Umständen ist die erste Unterfrage der ersten Frage zu beantworten, bevor die zweite Unterfrage dieser Frage zusammen mit der zweiten Frage geprüft wird.
Erste Unterfrage der ersten Frage
35
Mit der ersten Unterfrage der ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 93/13 dahin auszulegen sind, dass die in einem zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Darlehensvertrag enthaltene Klausel, die die Ein- und Verkaufskurse einer Fremdwährung, an die das Darlehen gekoppelt ist, festlegt, nur dann als im Sinne dieser Bestimmungen klar und verständlich abgefasst angesehen werden kann, wenn sie es dem Verbraucher ermöglicht, jederzeit während der Ausführung des Vertrags selbständig den Fremdwährungswechselkurs zu bestimmen, der angewandt wird, um die Höhe der Tilgungsraten dieses Darlehens festzulegen.
36
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof Aufgabe des Gerichtshofs ist, dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Rechtsstreits sachdienliche Antwort zu geben. Hierzu hat er die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (Urteil vom 16. Juli 2020, Caixabank und Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, C‑224/19 und C‑259/19, EU:C:2020:578, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
37
Im vorliegenden Fall verweist das vorlegende Gericht zwar in der ersten Unterfrage der ersten Frage auf das Erfordernis einer klaren und verständlichen Formulierung der Vertragsklauseln, wie es sowohl in Art. 4 als auch in Art. 5 der Richtlinie 93/13 vorgeschrieben ist, doch betrifft der Rechtsstreit im Ausgangsverfahren im Sinne von Art. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie weder den Hauptgegenstand des Vertrags noch die Angemessenheit zwischen dem Preis bzw. dem Entgelt auf der einen Seite und den Dienstleistungen bzw. den Gütern, die die Gegenleistung darstellen, auf der anderen Seite, so dass die erste Unterfrage der ersten Vorlagefrage so zu verstehen ist, dass sie nur die Auslegung des in Art. 5 dieser Richtlinie vorgesehenen Transparenzerfordernisses betrifft.
38
Insoweit ist festzustellen, dass sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum einen ergibt, dass das Erfordernis einer klaren und verständlichen Abfassung im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 93/13 in jedem Fall auch dann, wenn eine Klausel unter Art. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie fällt, zur Anwendung berufen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. März 2020, Gómez del Moral Guasch, C‑125/18, EU:C:2020:138, Rn. 46), und zum anderen, dass das Erfordernis in dieser Bestimmung dieselbe Tragweite hat wie das in Art. 5 der Richtlinie (Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C‑26/13, EU:C:2014:282, Rn. 69)
39
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Wortlaut von Art. 5 der Richtlinie 93/13 die Klauseln eines zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags, wenn sie schriftlich niedergelegt sind, „stets klar und verständlich abgefasst sein [müssen]“ und somit das Transparenzerfordernis beachten müssen.
40
Ferner muss der Verbraucher nach dem 20. Erwägungsgrund dieser Richtlinie tatsächlich die Möglichkeit haben, von allen Vertragsklauseln Kenntnis zu nehmen.
41
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Erfordernis der Transparenz der Vertragsklauseln nicht auf deren bloße Verständlichkeit in formeller und grammatikalischer Hinsicht beschränkt werden kann. Da das durch diese Richtlinie eingeführte Schutzsystem auf dem Gedanken beruht, dass der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden u. a. einen geringeren Informationsstand besitzt, müssen das Erfordernis, dass die Vertragsklauseln klar und verständlich abgefasst sein müssen, und mithin das Transparenzerfordernis, das die genannte Richtlinie auferlegt, umfassend verstanden werden (Urteil vom 10. Juni 2021, BNP Paribas Personal Finance, C‑776/19 bis C‑782/19, EU:C:2021:470, Rn. 63 und die dort zitierte Rechtsprechung).
42
Folglich ist das Erfordernis der Transparenz der Vertragsklauseln so zu verstehen, dass die betreffende Vertragsklausel nicht nur in formeller und grammatikalischer Hinsicht für den Verbraucher nachvollziehbar sein muss, sondern dass ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher in die Lage versetzt werden muss, die konkrete Funktionsweise dieser Klausel zu verstehen und somit auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien die möglicherweise beträchtlichen wirtschaftlichen Folgen einer solchen Klausel für seine finanziellen Verpflichtungen einzuschätzen (Urteil vom 10. Juni 2021, BNP Paribas Personal Finance, C‑776/19 bis C‑782/19, EU:C:2021:470, Rn. 64 und die dort zitierte Rechtsprechung).
43
Genauer gesagt setzt das Erfordernis der klaren und verständlichen Abfassung der Vertragsklausel voraus, dass die Finanzinstitute bei Kreditverträgen verpflichtet sind, den Kreditnehmern Informationen zur Verfügung zu stellen, die ausreichen, um diese in die Lage zu versetzen, umsichtige und besonnene Entscheidungen zu treffen. Dieses Erfordernis bedeutet insbesondere, dass die Klausel eines Kreditvertrags, nach der der Kredit in derselben Fremdwährung zurückzuzahlen ist, in der er gewährt wurde, für den Verbraucher in formeller und grammatikalischer Hinsicht, aber auch hinsichtlich ihrer konkreten Tragweite in dem Sinne verständlich sein muss, dass ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher nicht nur die Möglichkeit einer Auf- oder Abwertung der Fremdwährung, an die der Kredit gekoppelt ist, erkennen, sondern auch die – möglicherweise erheblichen – wirtschaftlichen Folgen einer solchen Klausel für seine finanziellen Verpflichtungen einschätzen kann (Beschluss vom 22. Februar 2018, Lupean, C‑119/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:103, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
44
Diese Auslegung wird durch das mit der Richtlinie 93/13 verfolgte Ziel bestätigt, das, wie sich aus ihrem achten Erwägungsgrund ergibt, u. a. den Schutz der Verbraucher betrifft. Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es für den Verbraucher von grundlegender Bedeutung ist, dass er vor Abschluss eines Vertrags über die Vertragsbedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses informiert ist. Insbesondere auf der Grundlage dieser Information entscheidet er, ob er sich durch die vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen binden möchte (Urteil vom 10. Juni 2021, BNP Paribas Personal Finance, C‑776/19 bis C‑782/19, EU:C:2021:470, Rn. 62 und die dort zitierte Rechtsprechung).
45
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten, dass die Darlehensnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vertrags dessen Indexklausel dahin verstanden haben, dass danach die Ein- und Verkaufskurse der Indexierungswährung für die Zwecke der Berechnung der monatlichen Tilgungsraten auf der Grundlage eines objektiv bestimmten Wechselkurses festgelegt werden, wie er von der Narodowy Bank Polski (Polnische Nationalbank) festgelegt wird.
46
Dagegen gibt A an, der Ein- und Verkaufskurs der Fremdwährung sei nach § 9 Nr. 2 der allgemeinen Bedingungen der Preis gewesen, der in der in der Bank geltenden Tabelle angegeben sei, und fügt hinzu, dass sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vertrags nach den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht verpflichtet gewesen sei, alle Einzelheiten der Berechnung des angewandten Wechselkurses anzugeben. In der Praxis habe sich der Wechselkurs aus den von der Polnischen Nationalbank veröffentlichten mittleren Devisenkursen auf der einen Seite und der Gesamtlage auf dem Devisenmarkt, der Stellung der Bank im Devisenbereich und der voraussichtlichen Kursentwicklung auf der anderen Seite zusammengesetzt.
47
Insoweit lässt sich der Vorlageentscheidung entnehmen, dass weder die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Indexklausel noch die allgemeinen Bedingungen sämtliche Faktoren angeben, die die Bank bei der Festsetzung des Wechselkurses berücksichtigt, der der Berechnung der Tilgungsraten des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Hypothekendarlehens zugrunde gelegt wird.
48
Vorbehaltlich der Überprüfungen durch das vorlegende Gericht scheint die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Indexklausel daher weniger durch einen mehrdeutigen Wortlaut gekennzeichnet zu sein als durch die fehlende Angabe der Modalitäten für die Bestimmung des Wechselkurses, den A der Berechnung der Tilgungsraten zugrunde legt.
49
Der Gerichtshof hat in Bezug auf eine Vertragsklausel, auf deren Grundlage der Gewerbetreibende den Betrag der vom Verbraucher geschuldeten monatlichen Tilgungsraten anhand des von diesem Gewerbetreibenden angewandten Verkaufskurses der Fremdwährung festsetzt, bereits entschieden, dass es für die Wahrung des Transparenzerfordernisses von wesentlicher Bedeutung ist, ob der Darlehensvertrag in transparenter Weise den Anlass und die Besonderheiten des Verfahrens zur Umrechnung der Fremdwährung sowie dessen Verhältnis zu den Verfahren, die andere Vertragsklauseln vorschreiben, so transparent darstellt, dass ein Verbraucher in die Lage versetzt wird, die sich daraus für ihn ergebenden wirtschaftlichen Folgen auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien zu verstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C‑26/13, EU:C:2014:282, Rn. 73).
50
Folglich ist es Sache des nationalen Gerichts, anhand aller relevanten Tatsachen, zu denen die Werbung und die Informationen zählen, die vom Darlehensgeber im Rahmen der Aushandlung des in Rede stehenden Darlehensvertrags bereitgestellt wurden, zu beurteilen, ob ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher nicht nur wissen kann, dass im Allgemeinen auf dem Devisenmarkt Schwankungen des Wechselkurses bestehen, sondern auch die – für ihn möglicherweise erheblichen – wirtschaftlichen Folgen der Heranziehung des Verkaufskurses bei der Berechnung der von ihm letztlich geschuldeten Rückzahlungen und damit die Gesamtkosten seines Darlehens einschätzen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juni 2021, BNP Paribas Personal Finance, C‑776/19 bis C‑782/19, EU:C:2021:470, Rn. 66 und 67 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
51
Es trifft zu, dass, wie das vorlegende Gericht ausführt, der Darlehensgeber bei einem an eine Fremdwährung gekoppelten Darlehensvertrag mit einer Laufzeit von 40 Jahren nicht vorhersehen kann, wie sich die wirtschaftliche Belastung auswirkt, die mit dem in dem Vertrag vorgesehenen Indexierungsverfahren verbunden sein kann.
52
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Wahrung des in Art. 5 der Richtlinie 93/13 vorgesehenen Transparenzerfordernisses durch einen Gewerbetreibenden anhand der Informationen zu beurteilen ist, über die der Gewerbetreibende zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Verbraucher verfügte (Beschluss vom 3. März 2021, Ibercaja Banco, C‑13/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:158, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
53
Der Umstand, dass sich die Wechselkurse langfristig entwickeln, kann es jedoch nicht rechtfertigen, dass in den Vertragsbestimmungen sowie in den von dem Gewerbetreibenden bei den Vertragsverhandlungen gegebenen Informationen Kriterien, anhand deren die Bank den für die Berechnung der Tilgungsraten geltenden Wechselkurs festlegt und der Verbraucher damit diesen Wechselkurs jederzeit bestimmen kann, nicht erwähnt werden.
54
Diese Erwägung wird dadurch bestätigt, dass das mit der Richtlinie 93/13 geschaffene Schutzsystem auf dem Gedanken beruht, dass sich der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden insbesondere hinsichtlich des Informationsniveaus in einer schwächeren Position befindet, und das in dieser Richtlinie aufgestellte Erfordernis einer klaren und verständlichen Abfassung der Vertragsklauseln und damit der Transparenz deshalb dahin zu verstehen ist, dass es dem Darlehensnehmer ermöglicht werden soll, zu verstehen, wozu er sich verpflichtet, insbesondere die Modalitäten zur Berechnung der monatlichen Tilgungsraten, auf die er sich einlässt.
55
Nach alledem ist Art. 5 der Richtlinie 93/13 dahin auszulegen, dass der Inhalt einer Klausel eines zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Darlehensvertrags, die die Ein- und Verkaufskurse einer Fremdwährung, an die das Darlehen gekoppelt ist, festlegt, es einem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher ermöglichen muss, auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien zu verstehen, wie der zur Berechnung der Höhe der Tilgungsraten verwendete Fremdwährungswechselkurs festgelegt wird, damit dieser Verbraucher die Möglichkeit hat, den von dem Gewerbetreibenden angewandten Wechselkurs jederzeit selbst zu bestimmen.
Zweite Unterfrage der ersten Frage und zweite Frage
56
Mit diesen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 5 und Art. 6 der Richtlinie 93/13 dahin auszulegen sind, dass sie dem nationalen Gericht, das die Missbräuchlichkeit – im Sinne von Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie – einer auf eine Fremdwährung bezogenen Indexklausel eines zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Darlehensvertrags festgestellt hat, auch dann nicht gestatten, eine Auslegung dieser Klausel vorzunehmen, um durch Aufnahme des allgemeinen Begriffs des „Marktwerts“ der für die Indexierung verwendeten Fremdwährung ihrer Missbräuchlichkeit abzuhelfen, wenn eine solche Auslegung dem gemeinsamen Willen der Vertragsparteien entsprechen sollte.
57
Erstens ist darauf hinzuweisen, dass das vorlegende Gericht, sollte es in Anbetracht sämtlicher Umstände des Ausgangsverfahrens die Missbräuchlichkeit der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Indexklausel feststellen, sie nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 unangewendet lassen müsste.
58
Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung zum einen, dass die Wahrung des in Art. 5 der Richtlinie 93/13 vorgesehenen Erfordernisses der Klarheit und Verständlichkeit einer Vertragsklausel einen der Gesichtspunkte darstellt, die im Rahmen der Beurteilung der Missbräuchlichkeit dieser Klausel vom nationalen Gericht nach Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie zu berücksichtigen sind. Bei dieser Beurteilung hat das nationale Gericht unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände der Rechtssache zunächst zu prüfen, ob ein Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben vorliegt, und dann, ob zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches Missverhältnis im Sinne dieser Bestimmung besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2019, Kiss und CIB Bank, C‑621/17, EU:C:2019:820, Rn. 49).
59
Zum anderen ist entschieden worden, dass eine Klausel eines an eine ausländische Währung gekoppelten Darlehensvertrags, wonach die Tilgungsraten in dieser Währung zu leisten sind, im Fall einer Abwertung der nationalen Währung gegenüber dieser Währung dem Verbraucher das Wechselkursrisiko aufbürdet (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 22. Februar 2018, Lupean, C‑119/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:103, Rn. 28).
60
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Vorlageentscheidung, dass Art. 69 Abs. 2 des Gesetzes über das Bankrecht nach dem Abschluss des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Hypothekendarlehensvertrags geändert wurde, so dass ein an eine Fremdwährung gekoppelter Darlehensvertrag nunmehr Informationen über die Methoden und Zeitpunkte der Festsetzung des Wechselkurses, auf dessen Grundlage der Kreditbetrag und die monatlichen Tilgungsraten berechnet werden, sowie die Regeln für die Umrechnung der Währungen enthalten muss.
61
Insoweit hat der Gerichtshof jedoch bereits entschieden, dass, auch wenn Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, mittels Rechtsvorschriften der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in den Verträgen, die er mit Verbrauchern schließt, ein Ende zu setzen, der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang nichtsdestoweniger die sich aus Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie ergebenden Anforderungen beachten muss (Urteil vom 29. April 2021, Bank BPH, C‑19/20, EU:C:2021:341, Rn.77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
62
Dass eine Vertragsklausel auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften für missbräuchlich und nichtig erklärt und durch eine neue Klausel ersetzt wurde, darf nämlich nicht zur Schwächung des den Verbrauchern garantierten Schutzes führen (Urteil vom 29. April 2021, Bank BPH, C‑19/20, EU:C:2021:341, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).
63
Unter diesen Umständen berührt der Erlass von Bestimmungen durch den Gesetzgeber, die die Verwendung einer Vertragsklausel regeln und zur Gewährleistung der mit der Richtlinie 93/13 verfolgten Abschreckungswirkung in Bezug auf das Verhalten von Gewerbetreibenden beitragen, die dem Verbraucher durch diese Richtlinie zuerkannten Rechte nicht (Urteil vom 29. April 2021, Bank BPH, C‑19/20, EU:C:2021:341, Rn. 79).
64
Folglich ergibt sich aus den dargelegten Umständen wie auch aus den Rn. 50 und 52 des vorliegenden Urteils, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Indexklausel, die es dem Verbraucher vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht durchzuführenden Prüfungen nicht ermöglicht, den vom Gewerbetreibenden angewandten Wechselkurs jederzeit selbst zu bestimmen, missbräuchlich ist.
65
Da das vorlegende Gericht festgestellt hat, dass A nicht als bösgläubig angesehen werden könne, wird es insbesondere zu prüfen haben, ob zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner vorliegt.
66
Eine solche Prüfung kann sich nicht auf eine quantitative wirtschaftliche Bewertung beschränken, die auf einem Vergleich zwischen dem Gesamtbetrag des vertragsgegenständlichen Rechtsgeschäfts und den dem Verbraucher durch die betreffende Klausel auferlegten Kosten beruht. Ein erhebliches Missverhältnis kann sich nämlich aus einer hinreichend schwerwiegenden Beeinträchtigung der rechtlichen Stellung ergeben, die der Verbraucher als Partei des betreffenden Vertrags nach den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften innehat, sei es in Gestalt einer inhaltlichen Beschränkung der Rechte, die er nach diesen Vorschriften aus dem Vertrag herleitet, oder einer Beeinträchtigung der Ausübung dieser Rechte oder der Auferlegung einer zusätzlichen, nach den nationalen Vorschriften nicht vorgesehenen Verpflichtung (Urteil vom 3. Oktober 2019, Kiss und CIB Bank, C‑621/17, EU:C:2019:820, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
67
Zweitens führt das vorlegende Gericht aus, dass es ihm nach Art. 65 des Zivilgesetzbuchs möglich sei, die fehlende Transparenz der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Indexklausel, die zur Feststellung ihrer Missbräuchlichkeit führen könne, durch eine dem gemeinsamen Willen der Vertragsparteien entsprechende Auslegung zu heilen.
68
Jedoch ist, wenn das nationale Gericht die Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel in einem zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Vertrag feststellt, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift, die dem nationalen Gericht erlaubt, diesen Vertrag durch Abänderung des Inhalts dieser Klausel anzupassen, entgegensteht (Urteil vom 29. April 2021, Bank BPH, C‑19/20, EU:C:2021:341, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
69
Stünde es dem nationalen Gericht frei, den Inhalt der missbräuchlichen Klauseln in einem solchen Vertrag abzuändern, könnte eine derartige Befugnis nämlich die Verwirklichung des langfristigen Ziels gefährden, das mit Art. 7 der Richtlinie 93/13 verfolgt wird. Diese Befugnis trüge tatsächlich dazu bei, den Abschreckungseffekt zu beseitigen, der für die Gewerbetreibenden darin besteht, dass solche missbräuchlichen Klauseln gegenüber dem Verbraucher schlicht unangewendet bleiben; die Gewerbetreibenden blieben nämlich versucht, die betreffenden Klauseln zu verwenden, wenn sie wüssten, dass der Vertrag, selbst wenn die Klauseln für unwirksam erklärt werden sollten, gleichwohl im erforderlichen Umfang vom nationalen Gericht angepasst werden könnte, so dass ihr Interesse auf diese Art und Weise gewahrt würde (Urteil vom 29. April 2021, Bank BPH, C‑19/20, EU:C:2021:341, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
70
Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich jedoch, dass die vom vorlegenden Gericht auf der Grundlage von Art. 65 des Zivilgesetzbuchs in Betracht gezogene Auslegung letztlich darauf hinausliefe, den Inhalt der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Indexklausel abzuändern, da sie durch Aufnahme der Bezugnahme auf den „Marktwert“ der Fremdwährung eine Änderung des Verständnisses dieser Klausel zur Folge hätte.
71
Selbst unterstellt, dass die vom vorlegenden Gericht vorgeschlagene Auslegung dem gemeinsamen Verständnis entspricht, das die Vertragsparteien bei Vertragsschluss von der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Indexklausel hatten, wogegen jedoch die schriftlichen Erklärungen der Parteien vor dem Gerichtshof zu sprechen scheinen, ändert dies nichts daran, dass eine vom nationalen Gericht für missbräuchlich erklärte Klausel nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 unangewendet bleiben muss, ohne dass ihr Inhalt geändert werden könnte.
72
Nur wenn die Ungültigerklärung der missbräuchlichen Klausel das Gericht zwingen würde, den Vertrag insgesamt für nichtig zu erklären, was für den Verbraucher besonders nachteilige Folgen hätte, so dass er dadurch geschädigt würde, könnte das nationale Gericht diese Klausel durch eine dispositive Bestimmung des nationalen Rechts ersetzen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. Februar 2021, CDT, C‑321/20, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:98, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
73
Es ist jedoch entschieden worden, dass es nicht mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 vereinbar ist, Lücken eines Vertrags, die durch den Wegfall der darin enthaltenen missbräuchlichen Klauseln entstanden sind, allein auf der Grundlage von allgemeinen nationalen Vorschriften zu schließen, die die in einem Rechtsgeschäft zum Ausdruck gebrachten Wirkungen auch nach den Grundsätzen der Billigkeit oder der Verkehrssitte bestimmen und bei denen es sich weder um dispositive Bestimmungen noch um Vorschriften handelt, die im Falle einer entsprechenden Vereinbarung der Vertragsparteien anwendbar sind (Urteil vom 3. Oktober 2019, Dziubak, C‑260/18, EU:C:2019:819, Rn. 62).
74
Im vorliegenden Fall lässt sich jedoch zum einen der Vorlageentscheidung nicht entnehmen, dass die vom vorlegenden Gericht in Betracht gezogene Auslegung dazu dienen soll, die Unwirksamkeit des Vertrags deshalb zu heilen, weil er ohne die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Indexklausel nicht fortbestehen könnte.
75
Zum anderen ist Art. 65 des Zivilgesetzbuchs, der eine allgemeine Auslegungsregel enthält, vorbehaltlich der Überprüfungen durch das vorlegende Gericht offensichtlich keine dispositive Bestimmung des nationalen Rechts.
76
Drittens kann der in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 vorgesehene Grundsatz der Unwirksamkeit einer missbräuchlichen Klausel nicht durch Erwägungen im Zusammenhang mit den Umständen in Frage gestellt werden, unter denen der betreffende Vertrag geschlossen und durchgeführt wurde.
77
Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass die Befugnisse des nationalen Gerichts, das das Vorliegen einer missbräuchlichen Klausel im Sinne von Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie feststellt, nicht von der tatsächlichen Anwendung dieser Klausel abhängen können, weil nur so die abschreckende Wirkung von Art. 7 der Richtlinie 93/13 gewährleistet ist (Beschluss vom 11. Juni 2015, Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, C‑602/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:397, Rn. 50).
78
Vor diesem Hintergrund kann der Umstand, dass die Kläger des Ausgangsverfahrens nur geringes Interesse an der Indexklausel des Vertrags gezeigt haben, nicht den in Rn. 57 des vorliegenden Urteils angeführten Grundsatz in Frage stellen, wonach das nationale Gericht, wenn es die Missbräuchlichkeit einer in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher enthaltenen Klausel feststellt, diese Klausel nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 unangewendet zu lassen hat.
79
Nach alledem ist auf die zweite Unterfrage der ersten Frage und die zweite Frage zu antworten, dass Art. 5 und Art. 6 der Richtlinie 93/13 dahin auszulegen sind, dass sie dem nationalen Gericht, das die Missbräuchlichkeit einer Klausel eines zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags im Sinne von Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie festgestellt hat, nicht gestatten, eine Auslegung dieser Klausel vorzunehmen, um ihrer Missbräuchlichkeit abzuhelfen, auch wenn diese Auslegung dem gemeinsamen Willen der Vertragsparteien entsprechen sollte.
Kosten
80
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt:
1.
Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass der Inhalt einer Klausel eines zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Darlehensvertrags, die die Ein- und Verkaufskurse einer Fremdwährung, an die das Darlehen gekoppelt ist, festlegt, es einem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher ermöglichen muss, auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien zu verstehen, wie der zur Berechnung der Höhe der Tilgungsraten verwendete Fremdwährungswechselkurs festgelegt wird, damit dieser Verbraucher die Möglichkeit hat, den von dem Gewerbetreibenden angewandten Wechselkurs jederzeit selbst zu bestimmen.
2.
Art. 5 und Art. 6 der Richtlinie 93/13/EWG sind dahin auszulegen, dass sie dem nationalen Gericht, das die Missbräuchlichkeit einer Klausel eines zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags im Sinne von Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie festgestellt hat, nicht gestatten, eine Auslegung dieser Klausel vorzunehmen, um ihrer Missbräuchlichkeit abzuhelfen, auch wenn diese Auslegung dem gemeinsamen Willen der Vertragsparteien entsprechen sollte.
Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Polnisch.