61986CJ0032_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE SOCIETA INDUSTRIE SIDERURGICHE MECCANICHE E AFFINI SPA HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 7 . FEBRUAR 1986 BEI DER KANZLEI DER GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 36 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1985, MIT DER IHR GEMÄSS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG UND ARTIKEL 12 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 DER KOMMISSSION VOM 31 . JANUAR 1984 ZUR VERLÄNGERUNG DES SYSTEMS DER ÜBERWACHUNG UND DER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L*29, S.*1 ) WEGEN ÜBERSCHREITUNG IHRER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1984 EINE GELDBUSSE VON 85*650*ECU AUFERLEGT WURDE . HILFSWEISE BEANTRAGT SIE DIE HERABSETZUNG DIESER GELDBUSSE .
2 WEGEN DES SACHVERHALTS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT IST IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
I - ZUM AUFHEBUNGSANTRAG
A)*ZUR RÜGE DER VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN
3 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DIE KOMMISSION HABE AUS FOLGENDEN GRÜNDEN WESENTLICHE FORMVORSCHRIFTEN VERLETZT :
- AUS DER ENTSCHEIDUNG UND DEM ÜBERMITTLUNGSSCHREIBEN ERGEBE SICH INSOWEIT EINE UNSICHERHEIT ÜBER DATEN UND FRISTEN, ALS SIE KEINE SICHERE FESTSTELLUNG DARÜBER ERMÖGLICHTEN, OB DIE KOMMISSION DIE ENTSCHEIDUNG AM 20 . ODER AM 27 . DEZEMBER 1985 ERLASSEN HABE .
- ES SEI UNKLAR, NACH WELCHEM VERFAHREN DIE KOMMISSION DIE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HABE .
- DER HINWEIS AUF DIE ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 DURCH DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2760/85 DER KOMMISSION VOM 30 . SEPTEMBER 1985 ( ABL . L*260, S.*7 ) GEHE FEHL, DA LETZTERE ZUR ZEIT DER QUOTENÜBERSCHREITUNG NOCH NICHT IN KRAFT GEWESEN SEI .
- DIE ENTSCHEIDUNG SEI UNZULÄNGLICH BEGRÜNDET, DA IN IHR WEDER DIE HÖHE DER ZUGETEILTEN ERZEUGUNGSQUOTEN NOCH DIE BERECHNUNG DER ZUGRUNDEGELEGTEN QUOTENÜBERSCHREITUNG ANGEGEBEN WORDEN SEIEN .
4 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR, DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG SEI, OBWOHL SIE DAS DATUM 27 . DEZEMBER 1985 TRAGE, WIE IM ÜBERMITTLUNGSSCHREIBEN ANGEGEBEN, AM 20 . DEZEMBER 1985 ERLASSEN WORDEN . HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DIESES VORBRINGEN DER KOMMISSION DURCH DIE MITTEILUNG ÜBER DIE ENTSCHEIDUNG IM AMTSBLATT ( ABL . C*347 VOM 31 . 12 . 1985, S.*1 ) BESTÄTIGT WIRD . BEI DER ANGABE "27 . DEZEMBER" HANDELT ES SICH SOMIT UM EINEN EINFACHEN ÜBERTRAGUNGSIRRTUM . AUSSERDEM IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DER KLAEGERIN AUS DER UNSICHERHEIT, DIE SICH AUS DIESEM IRRTUM ERGAB, KEIN SCHADEN ENTSTEHEN KONNTE, DA DIE ENTSCHEIDUNG ERST MIT IHRER BEKANNTGABE WIRKSAM GEWORDEN IST . DIE ERSTE IM RAHMEN DIESES KLAGEGRUNDES ERHOBENE RÜGE IST SOMIT UNBEGRÜNDET .
5 IN IHRER KLAGESCHRIFT HAT DIE KLAEGERIN ÜBER DEN HINWEIS DARAUF HINAUS, DASS EINE SITZUNG DER KOMMISSION ZWISCHEN WEIHNACHTEN UND DEM NEUJAHRSTAG UNWAHRSCHEINLICH SEI, NICHTS ZUR BEGRÜNDUNG DER ZWEITEN IM RAHMEN DIESES KLAGEGRUNDES ERHOBENEN RÜGE VORGEBRACHT . NACHDEM DIE KOMMISSION DIE VON IHR AM 5 . SEPTEMBER 1984 GEBILLIGTE INTERNE ANWEISUNG ÜBER SANKTIONSVERFAHREN (( DOK . SEC(84 ) 1365 )) ALS ANLAGE ZUR GEGENERWIDERUNG VORGELEGT HATTE, PRÄZISIERTE DIE KLAEGERIN IHR VORBRINGEN ZU DIESEM KLAGEGRUND IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DAHIN GEHEND, DASS DAS IN DIESER ANWEISUNG VORGESEHENE BESCHLEUNIGTE UND VEREINFACHTE SCHRIFTLICHE VERFAHREN, NACH DEM NACH ANGABEN DER KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL VORGEGANGEN WORDEN IST, NICHT FÜR SANKTIONEN WEGEN QUOTENÜBERSCHREITUNGEN GELTE .
6 IN DER TAT SIND WEDER DIE SANKTIONEN WEGEN QUOTENÜBERSCHREITUNGEN NOCH DIEJENIGEN WEGEN NICHTBEACHTUNG DER PREISVORSCHRIFTEN AUSDRÜCKLICH IN DEM TEIL DER ANWEISUNG ERWÄHNT, IN DEM DIE ENTSCHEIDUNGEN AUFGEZÄHLT SIND, DIE GEGENSTAND DES GENANNTEN VERFAHRENS SIND . DIESE SANKTIONEN SIND JEDOCH IM TITEL DES DOKUMENTS AUFGEFÜHRT, UND AUS DESSEN INHALT GEHT KLAR HERVOR, DASS MIT DER ANWEISUNG DAS BISHERIGE VERFAHREN FÜR DEN ERLASS GERADE SOLCHER SANKTIONSENTSCHEIDUNGEN GEÄNDERT UND ERWEITERT WERDEN SOLLTE . DIE RÜGE, MIT DER BEANSTANDET WIRD, DASS DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG NACH DEM BESCHLEUNIGTEN UND VEREINFACHTEN SCHRIFTLICHEN VERFAHREN ERLASSEN WORDEN SEI, IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .
7 DER IN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG ENTHALTENE HINWEIS AUF DIE LETZTE ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG STEHT IM EINKLANG MIT DER PRAXIS, DASS DER LESER UMFASSEND ÜBER DIE ÄNDERUNGEN DER BASISENTSCHEIDUNG UNTERRICHTET WERDEN SOLL . DER HINWEIS AUF DIESE ÄNDERUNG IN DER ENTSCHEIDUNG BEDEUTET KEINESWEGS, DASS DIE KOMMISSION DIE GEÄNDERTEN VORSCHRIFTEN, DIE IM ÜBRIGEN IN EINEM FALL DER HIER GEGEBENEN ART NICHT EINSCHLAEGIG SIND, RÜCKWIRKEND ANGEWANDT HÄTTE . SOMIT GREIFT DIESE RÜGE AUS TATSÄCHLICHEN GRÜNDEN NICHT DURCH .
8 WAS DIE RÜGE DER UNZULÄNGLICHEN BEGRÜNDUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG ANGEHT, SO IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE PFLICHT ZUR BEGRÜNDUNG VON EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( SIEHE UNTER ANDEREM DAS URTEIL VOM 28 . MÄRZ 1984 IN DER RECHTSSACHE 8/83, BERTOLI/KOMMISSION, SLG . 1984, 1649 ) DEN ZWECK HAT, DEM GERICHTSHOF DIE ÜBERPRÜFUNG DER ENTSCHEIDUNG AUF IHRE RECHTMÄSSIGKEIT HIN ZU ERMÖGLICHEN UND DEN BETROFFENEN SO AUSREICHEND ZU UNTERRICHTEN, DASS ER ERKENNEN KANN, OB DIE ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDET ODER EVENTÜLL MIT EINEM MANGEL BEHAFTET IST, DER IHRE ANFECHTUNG ERMÖGLICHT . DER UMFANG DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT HÄNGT VON DER ART DES RECHTSAKTS UND DEN UMSTÄNDEN AB, UNTER DENEN ER ERLASSEN WURDE .
9 IM VORLIEGENDEN FALL SIND IN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG DIE HÖHE DER FESTGESTELLTEN ÜBERSCHREITUNG UND DER ANGEWANDTE BUSSGELDSATZ ANGEGEBEN . IN IHR WIRD AUSDRÜCKLICH AUF DIE SCHREIBEN, MIT DENEN DIE KOMMISSION DIE KLAEGERIN ÜBER DIE ZUGETEILTEN QUOTEN UND DEN VORWURF IHRER ÜBERSCHREITUNG IM FRAGLICHEN QUARTAL UNTERRICHTET HAT, SOWIE AUF DIE ANHÖRUNG DER KLAEGERIN ZU DIESER ÜBERSCHREITUNG BEZUG GENOMMEN . FERNER WIRD IN IHR AUF DAS VERTEIDIGUNGSVORBRINGEN DER KLAEGERIN IM VERWALTUNGSVERFAHREN EINGEGANGEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN UND ANGESICHTS DER ART UND WEISE, IN DER DIE KLAEGERIN ZUR VORBEREITUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG HINZUGEZOGEN WORDEN IST, IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG DER KLAEGERIN SOMIT ALLE ZUR BEURTEILUNG IHRER BEGRÜNDETHEIT ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN VERSCHAFFT HAT . AUSSERDEM HAT DIE GESAMTHEIT DER DER KLAEGERIN IM VERWALTUNGSVERFAHREN ÜBERSANDTEN SCHRIFTSTÜCKE DEM GERICHTSHOF EINE UNEINGESCHRÄNKTE RECHTMÄSSIGKEITSKONTROLLE ERMÖGLICHT .
10 NACH ALLEDEM IST DER KLAGEGRUND, MIT DEM DIE VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN GELTEND GEMACHT WIRD, INSGESAMT ZURÜCKZUWEISEN .
B)*ZUM VORWURF DES VERSTOSSES GEGEN DEN EGKS-VERTRAG UND DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG
11 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR, DIE KOMMISSION HABE IM RAHMEN DER BERECHNUNG DER QUOTENÜBERSCHREITUNG NICHT ALLE ERZEUGUNGSQUOTEN BERÜCKSICHTIGT, DIE IHR IM ERSTEN QUARTAL 1984 VON RECHTS WEGEN ZUGESTANDEN HÄTTEN . INSBESONDERE MACHT SIE GELTEND, DASS SIE ANSPRUCH AUF EINE ZUSATZQUOTE VON 1*491*T FÜR ZUR LIEFERUNG IN DIE SOWJETUNION BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER GRUPPE VI UND AUF EINE ERHÖHUNG UM 1*428*T FÜR EINE SOWJETISCHE BESTELLUNG VON SONDERPROFILEN GEHABT HABE .
12 DIE ZUSATZQUOTE VON 1*491*T WURDE AUFGRUND VON ARTIKEL 14C DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 DER KOMMISSSION VOM 28 . JULI 1983 ZUR VERLÄNGERUNG DES SYSTEMS DER ÜBERWACHUNG UND DER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L*208, S.*1 ) BEWILLIGT . NACH DIESER VORSCHRIFT KONNTE DIE KOMMISSION DENJENIGEN UNTERNEHMEN, DIE AUFTRAEGE FÜR DRITTLÄNDER ERHALTEN HATTEN, DIE DEN QUOTENANTEIL, DEN DAS UNTERNEHMEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES LIEFERN DURFTE, UM MEHR ALS 10*% ÜBERSTIEGEN, AUF ANTRAG EINE ZUSÄTZLICHE QUOTE IN HÖHE DER DEN GENANNTEN SCHWELLENWERT ÜBERSCHREITENDEN MENGE ZUTEILEN . AUFGRUND EINER SOWJETISCHEN BESTELLUNG BEANTRAGTE DIE KLAEGERIN MIT SCHREIBEN VOM 15 . SEPTEMBER 1983 EINE SOLCHE QUOTE . DA DIE KOMMISSION DIE ZUSATZQUOTE ERST MIT SCHREIBEN VOM 29 . DEZEMBER 1983, BEI DER KLAEGERIN EINGEGANGEN AM 9 . JANUAR 1984, BEWILLIGTE, MEINT DIE KLAEGERIN, DIESE QUOTE SEI AUF DAS ERSTE QUARTAL 1984 ZU ÜBERTRAGEN .
13 DIE KOMMISSION HAT JEDOCH GEGEN DIE KLAEGERIN EINE GELDBUSSE WEGEN ÜBERSCHREITUNG DER QUOTE FÜR DIE ERZEUGNISGRUPPE VI IM VIERTEN QUARTAL 1983 VERHÄNGT UND BEI DER BERECHNUNG DER ZUGRUNDEGELEGTEN ÜBERSCHREITUNGSMENGE DIE ZUSATZQUOTE VON 1*491*T VOLL BERÜCKSICHTIGT . DA DER KLAEGERIN SOMIT DIE BERÜCKSICHTIGUNG DIESER QUOTE IM RAHMEN EINER FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG, DIE SIE NICHT ANGEFOCHTEN HAT, ZUGUTE GEKOMMEN IST, KANN SIE NICHT VERLANGEN, DASS DIESELBE QUOTE BEI DER BERECHNUNG DER ÜBERSCHREITUNGSMENGE IM ERSTEN QUARTAL 1984 EIN ZWEITES MAL BERÜCKSICHTIGT WIRD .
14 AUFGRUND EINER WEITEREN SOWJETISCHEN BESTELLUNG ÜBER 4*452*T, DIE IM ERSTEN QUARTAL 1984 GELIEFERT WERDEN SOLLTEN, BEANTRAGTE DIE KLAEGERIN MIT SCHREIBEN VOM 10 . FEBRUAR 1984 EINE ZWEITE ZUSATZQUOTE NACH ARTIKEL 14C DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84, DER MIT ARTIKEL 14C DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 ÜBEREINSTIMMT . MIT ENTSCHEIDUNG VOM 17 . APRIL 1984 GEWÄHRTE DIE KOMMISSION IHR DARAUFHIN EINE ZUSATZQUOTE VON 610*T FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1984 . DIE KLAEGERIN BESTREITET NICHT, DASS DIE KOMMISSION DIESE ZUSATZQUOTE VON 610*T BEI DER BERECHNUNG DER IN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDEGELEGTEN QUOTENÜBERSCHREITUNG BERÜCKSICHTIGT HAT .
15 DIE SOWJETISCHE BESTELLUNG VON 1*428*T BEZOG SICH, WORAUF DIE KLAEGERIN DIE KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 19 . MÄRZ 1984 HINWIES, AUF "BIS ZUM 14 . APRIL 1984 ZU LIEFERNDE" SONDERPROFILE . DIE KLAEGERIN BEANTRAGTE FÜR DIESE BESTELLUNG KEINE ZUSÄTZLICHE QUOTE, SONDERN VERTRAT IN IHREM SCHREIBEN DIE ANSICHT, DIESE SONDERPROFILE KÖNNTEN OHNE JEDE ANRECHNUNG AUF DIE QUOTE HERGESTELLT WERDEN .
16 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DER KOMMISSION KEIN VORWURF DARAUS GEMACHT WERDEN, DASS SIE DIESE MENGE BEI DER BERECHNUNG DER ZUSATZQUOTE VON 610*T FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1984 NICHT BERÜCKSICHTIGT HAT . IM ÜBRIGEN HAT DIE KOMMISSION DIE KLAEGERIN MIT SCHREIBEN VOM 22 . MAI 1984 ZU RECHT DARAUF HINGEWIESEN, DASS DIE SPEZIALERZEUGNISSE EBENFALLS DER QUOTENREGELUNG UNTERLAEGEN UND DASS DIE FRAGLICHE BESTELLUNG FÜR SICH GENOMMEN NICHT DIE ZUTEILUNG EINER ZUSATZQUOTE NACH ARTIKEL 14C DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 RECHTFERTIGEN KÖNNE .
17 SOMIT HAT DIE KLAEGERIN NICHT DARZUTUN VERMOCHT, DASS DIE KOMMISSION IRGENDEINE MENGE, DIE IHR IM ERSTEN QUARTAL 1984 VON RECHTS WEGEN ZUSTAND, NICHT BERÜCKSICHTIGT HÄTTE . DER ZWEITE KLAGEGRUND IST SOMIT EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .
II - ZUM ANTRAG AUF HERABSETZUNG DER GELDBUSSE
18 DIE KLAEGERIN WIRFT DER KOMMISSION VOR, DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG IN AUTOMATENHAFTER WEISE ERLASSEN ZU HABEN, OHNE DIE BESONDERHEITEN DER SITUATION DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS GRÜNDLICH GEPRÜFT ZU HABEN . SIE BEANTRAGT, DIE GELDBUSSE AUF EINEN SYMBOLISCHEN BETRAG HERABZUSETZEN, WEIL SIE SICH ZUM EINEN INFOLGE VON UNREGELMÄSSIGKEITEN IM VERHALTEN DER KOMMISSION IN EINER UNSICHEREN UND SCHWIERIGEN LAGE BEFUNDEN HABE UND WEIL SIE ZUM ANDEREN ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARBEITEN IM RAHMEN DER UMSTRUKTURIERUNG IHRES UNTERNEHMENS WÄHREND EINES TEILS DES DRITTEN QUARTALS 1983 BESTIMMTE ANLAGEN HABE SCHLIESSEN MÜSSEN UND DAHER ETWA 8*000*T IHRER QUOTEN FÜR DAS GANZE JAHR 1983 NICHT HABE AUSNUTZEN KÖNNEN .
19 AUS DER OBIGEN PRÜFUNG DES AUFHEBUNGSANTRAGS ERGIBT SICH, DASS DER VORWURF DER KLAEGERIN, DIE KOMMISSION HABE SICH BEI DER ZUTEILUNG DER QUOTEN UNREGELMÄSSIGKEITEN ZUSCHULDEN KOMMEN LASSEN, UNBEGRÜNDET IST . WAS DIE UNTERBLIEBENE AUSNUTZUNG EINES TEILS DER QUOTEN FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1983 ANGEHT, SO RÄUMT DIE KOMMISSION EIN, DASS DIE KLAEGERIN SIE DARÜBER UNTERRICHTET HATTE, DASS SIE DIESEN TEIL AUF DAS VIERTE QUARTAL ZU ÜBERTRAGEN BEABSICHTIGE . SIE GESTEHT EIN, DASS SIE DIE KLAEGERIN VERSPÄTET AUF DIE UNRICHTIGKEIT IHRER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 11 ABSATZ 3 BUCHSTABE D DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 HINGEWIESEN HABE, DER EINE SOLCHE ÜBERTRAGUNG NUR IM FALLE HÖHERER GEWALT ODER EINER REPARATURZWECKEN DIENENDEN UNTERBRECHUNG DER PRODUKTION ZULIESS . DIE KOMMISSION HAT DIESEN UMSTAND JEDOCH DADURCH BERÜCKSICHTIGT, DASS SIE DIE GELDBUSSEN NICHT NUR FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1983 - DIE ENTSPRECHENDE ENTSCHEIDUNG HAT DIE KLAEGERIN NICHT GERICHTLICH ANGEFOCHTEN -, SONDERN AUCH FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1984 UM DIE HÄLFTE VERRINGERT HAT .
20 DA DIE KOMMISSION SOMIT DER BESONDEREN LAGE DER KLAEGERIN BEREITS RECHNUNG GETRAGEN HAT UND DIE ANGEFÜHRTEN UMSTÄNDE KEINE WEITERE HERABSETZUNG DER STREITIGEN GELDBUSSE RECHTFERTIGEN, IST DIESE AUFRECHTZUERHALTEN .
21 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE KLAGE INSGESAMT ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
22 NACH ARTIKEL 69
PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .