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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. Dezember 2019 –WB/Kommission
(Rechtssache C‑271/19 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Auswirkungen des mit der Entscheidung 2006/928/EG geschaffenen Verfahrens auf das Leben der Klägerin – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt – Jederzeitige Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 181)
(vgl. Rn. 6, 26-30)
2.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlende konkrete Beanstandung eines Punktes der Argumentation des Gerichts und fehlendes rechtliches Vorbringen zur Stützung des Rechtsmittels
(vgl. Rn. 11-13)
3.
Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht wird – Unzulässigkeit – Änderung des Streitgegenstands – Ausschluss
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170 Abs. 1 Satz 2; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76)
(vgl. Rn. 15-17)
4.
Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit des Unionsrichters – Antrag auf Erlass eines Feststellungsurteils – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 21-23)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
WB trägt ihre eigenen Kosten.