62021TJ0379_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 12. Juli 2023 –Vendrame/Kommission
(Rechtssache T‑379/21) (
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)
„Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Abschlussbericht des OLAF über seine Untersuchung zur Erfüllung eines durch den EEF finanzierten Dienstleistungsvertrags – Verweigerung des Zugangs – Ausnahmeregelung zum Schutz des Entscheidungsprozesses – Ausnahmeregelung zum Schutz des Zwecks von Inspektions‑, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Allgemeine Vermutung – Begründungspflicht“
1.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Verpflichtung des Organs zu einer konkreten und individuellen Prüfung der Dokumente – Fehlen – Möglichkeit, sich auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten – Begründungspflicht – Umfang – Begründung, die lediglich die betreffende Ausnahmeregelung anführt
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2)
(vgl. Rn. 25-27, 39, 54, 55, 77)
2.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des Zwecks von Inspektions‑, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Anwendung auf Dokumente im Zusammenhang mit einer Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Allgemeine Vermutung, dass der Schutz der mit einer solchen Untersuchung verbundenen Interessen durch die Offenlegung der Dokumente beeinträchtigt wird – Anwendung nach Abschluss dieser Tätigkeiten – Voraussetzungen
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich)
(vgl. Rn. 31-35, 44-47, 51)
3.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des Entscheidungsprozesses – Schutz von Dokumenten, die im Rahmen eines bereits abgeschlossenen Verfahrens erstellt wurden – Umfang – Verweigerung des Zugangs – Begründungspflicht – Umfang
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2)
(vgl. Rn. 58-60, 62, 63)
Tenor
1.
Der Beschluss vom 26. April 2021, mit dem das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Herrn Michele Vendrame den Zugang zu seinem Abschlussbericht und dessen Anhängen nach Abschluss der Untersuchung OC/2019/0766/B4 verweigert hat, wird für nichtig erklärt.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
(
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)	ABl. C 401 vom 04.10.2021.