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Gericht: BGH Kartellsenat
Entscheidungsname: Hotelbuchungsplattform
Entscheidungsdatum: 11.12.2018
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: KZR 66/17
ECLI: ECLI:DE:BGH:2018:111218BKZR66.17.0
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012, Art 267 AEUV
Zitiervorschlag: BGH, EuGH-Vorlage vom 11. Dezember 2018 – KZR 66/17 –, juris
  
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verord-
nung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll-
streckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Gerichts-
stand der unerlaubten Handlung bei auf missbräuchlicher Ausnutzung ei-
ner marktbeherrschenden Stellung beruhenden vertraglichen Regelungen
Leitsatz
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Ausle-
gung des Unionsrechts vorgelegt:
Ist Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlamentes und
des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Aner-
kennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. Nr. L
351 vom 20. Dezember 2012) dahin auszulegen, dass der Gerichtsstand der unerlaub-
ten Handlung für eine auf Unterlassung bestimmter Verhaltensweisen gerichtete Klage
eröffnet ist, wenn in Betracht kommt, dass das beanstandete Verhalten durch vertragli-
che Regelungen gedeckt ist, der Kläger aber geltend macht, dass diese Regelungen auf
der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung des Beklagten
beruhen?(Rn.18)
Fundstellen
NSW Verordnung (EU) 1215/2012 Art. 7 (BGH-intern)
GRUR 2019, 320-322 (Leitsatz und Gründe)
WuW 2019, 143-146 (Leitsatz und Gründe)
NZKart 2019, 145-146 (Leitsatz und Gründe)
RIW 2019, 227-229 (Leitsatz und Gründe)
VersR 2019, 627-629 (Leitsatz und Gründe)
WM 2019, 1279-1281 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 12. Oktober 2017, 16 U 10/17 Kart
vorgehend LG Kiel, 27. Januar 2017, 14 HKO 108/15 Kart
anhängig EuGH, C-59/19
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Diese Entscheidung wird zitiert
 Literaturnachweise
Peter Mankowski, EWiR 2019, 157-158 (Anmerkung)
Thimo Brand, Franziska Gehann, NZKart 2019, 372-375 (Aufsatz)
 
Tenor
I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage
zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
Ist Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlamen-
tes und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Han-
delssachen (ABl. Nr. L 351 vom 20. Dezember 2012) dahin auszulegen, dass der
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf Unterlassung bestimmter
Verhaltensweisen gerichtete Klage eröffnet ist, wenn in Betracht kommt, dass
das beanstandete Verhalten durch vertragliche Regelungen gedeckt ist, der Klä-
ger aber geltend macht, dass diese Regelungen auf der missbräuchlichen Aus-
nutzung einer marktbeherrschenden Stellung des Beklagten beruhen?
Gründe
1 A. Die Klägerin betreibt in Schleswig-Holstein ein Hotel. Die Beklagte, die ihren Sitz in
den Niederlanden hat, betreibt eine Hotelbuchungsplattform.
2 Im März 2009 unterzeichnete die Klägerin ein von der Beklagten vorgelegtes Vertrags-
formular, in dem es u.a. heißt:
"Allgemeine Geschäftsbedingungen
Das Hotel erklärt, eine Kopie der Version 0208 der Allgemeinen Geschäftsbe-
dingungen (…) von Booking.com erhalten zu haben. Diese liegen online auf
Booking.com vor (…). Das Hotel bestätigt, dass es die Bedingungen gelesen und
verstanden hat und ihnen zustimmt. Die Bedingungen sind ein grundlegender
Bestandteil dieses Vertrages (…)"
3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sehen u.a. vor, dass die Beklagte dem Hotel ein
als "Extranet" bezeichnetes Internet-System zur Verfügung stellt, über das die Hotelin-
formationen aktualisiert und Angaben zu den Reservierungen abgerufen werden können.
Sie enthalten ferner eine Regelung, wonach Gerichtsstandort für alle aus dem Vertrag
entstehenden Streitigkeiten, mit Ausnahme von Zahlungs- und Rechnungsstreitigkeiten,
Amsterdam ist.
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4 Die Beklagte hat ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die im Extranet einsehbar
sind, in der Folge mehrfach geändert. Die Klägerin hat der Einbeziehung einer Version
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie den Vertragspartnern der Beklagten per
E-Mail vom 25. Juni 2015 bekannt gemacht hatte, schriftlich widersprochen.
5 Die Klägerin ist der Auffassung, kleinere Hotelunternehmen wie sie seien wegen der star-
ken Stellung der Beklagten auf dem Markt für Vermittlungsleistungen für Hotels über Ho-
telbuchungsportale auf einen Vertragsschluss mit der Beklagten angewiesen. Sie sieht
bestimmte Verhaltensweisen der Beklagten im Zusammenhang mit der Vermittlung von
Hotelbuchungen als unbillige Behinderung und damit als kartellrechtswidrig an.
6 Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte unter Androhung näher bezeichneter gesetzli-
cher Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen,
- auf der Hotelbuchungsplattform einen von der Klägerin für ihr Hotel ausgewie-
senen Preis ohne vorherige Einwilligung der Klägerin durch einen Hinweis als
vergünstigten oder rabattierten Preis zu bezeichnen,
- ihr die von den Vertragspartnern der Klägerin über die Hotelbuchungsplattform
überlassenen Kontaktdaten ganz oder teilweise vorzuenthalten und von ihr zu
verlangen, zu den vermittelten Vertragspartnern nur über die von der Beklagten
vorgehaltenen Kontaktfunktionen Kontakt aufzunehmen,
- eine Platzierung des Hotels bei Suchanfragen von der Gewährung einer 15%
übersteigenden Provision abhängig zu machen.
7 Die Klägerin macht geltend, soweit dieses Verhalten durch von der Beklagten gestellte
Allgemeine Geschäftsbedingungen gedeckt sei, habe sie sich mit diesen nur wegen der
marktbeherrschenden Stellung der Beklagten einverstanden erklärt.
8 Die Beklagte hat u.a. die örtliche und internationale Zuständigkeit des angerufenen LG
Kiel beanstandet. Das Landgericht hat die Klage wegen fehlender örtlicher und interna-
tionaler Zuständigkeit als unzulässig angesehen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos
geblieben. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vom Senat zugelassenen Revisi-
on.
9 B. Der Erfolg der Revision hängt von der Auslegung von Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Dezember 2012
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. Nr. L 351 vom 20. Dezember 2012, im Fol-
genden: VO (EU) 1215/12) ab. Vor einer Entscheidung über das Rechtsmittel ist deshalb
das Verfahren auszusetzen und gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 AEUV eine
Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen.
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10 I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen aus-
geführt:
11 Für die erhobene Klage sei die örtliche und internationale Zuständigkeit des angerufe-
nen Gerichts nicht gegeben. Weder sei der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (Art. 7 Nr. 1
VO (EU) 1215/12) noch der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Art. 7 Nr. 2 VO (EU)
1215/12) gegeben. Auf die Frage, ob eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung getrof-
fen worden sei, komme es daher nicht an.
12 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sei eine enge Ausle-
gung von Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/12 geboten. Die Norm beziehe sich nur auf Klagen,
mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht werde und die nicht
an einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag anknüpften. Dafür genüge es zwar
nicht, dass zwischen den Parteien überhaupt ein Vertragsverhältnis bestehe. Eine An-
knüpfung an den Vertrag liege aber vor, wenn das vorgeworfene Verhalten als Verstoß
gegen die vertraglichen Verpflichtungen angesehen werden könne, wie sie sich anhand
des Vertragsgegenstands ermitteln ließen. Dies sei grundsätzlich der Fall, wenn eine
Auslegung des Vertrags unerlässlich erscheine, um zu klären, ob das vorgeworfene Ver-
halten rechtmäßig oder rechtswidrig sei. Danach handele es sich bei den mit der Klage
geltend gemachten Ansprüchen nicht um deliktische Ansprüche im Sinne von Art. 7 Nr. 2
VO (EU) 1215/12. Die Klage ziele auf eine Änderung des Vertragsinhalts und auf Ände-
rung der Verhaltensweisen der Beklagten. Die Streitigkeiten zwischen den Parteien hät-
ten ihren Ausgangspunkt in ihren vertraglich geregelten Beziehungen. Gegenstand des
Rechtsstreits sei damit nicht nur irgendein völlig außerhalb des Vertrags liegendes wett-
bewerbswidriges Verhalten der Beklagten. Die Rechte und Pflichten der Beklagten sei-
en nach dem Vertrag zu bestimmen. Die mit dem Unterlassungsbegehren der Klägerin
aufgeworfenen Fragen könnten sich ohne den vorherigen Abschluss des Vertrags zwi-
schen den Parteien nicht stellen. Dies gelte auch für eine Beurteilung nach dem Kartell-
recht. Gegenstand des Rechtsstreits seien zwar nicht Ansprüche aus einem Vertrag, Ge-
genstand sei aber ein Vertrag, weil es darum gehe, ob dieser ganz oder teilweise beste-
he.
13 II. Die Revision hat Erfolg, wenn das angerufene LG Kiel örtlich und international zustän-
dig ist. Dafür kommt es entscheidend darauf an, ob das Berufungsgericht eine Zustän-
digkeit dieses Gerichts nach Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/12 zu Recht verneint hat.
14 1. Die Frage, ob eine Zuständigkeit des angerufenen Gerichts schon deshalb fehlt, weil
die Parteien eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung getroffen haben, hat das Beru-
fungsgericht offen gelassen. Sie ist jedoch zu verneinen.
15 Die Gerichtsstandsklausel war in den von der Beklagten verwendeten Allgemeinen Ge-
schäftsbedingungen erhalten. Das Landgericht hat hierzu festgestellt, dass die Voraus-
setzungen von Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a, Abs. 2 VO (EU) 1215/12 nicht vorliegen,
weil es an einer elektronischen Übermittlung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglicht, fehlt. Diese Beurteilung
unterliegt keinen revisionsrechtlichen Bedenken.
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16 Der Auffassung des Landgerichts, eine Gerichtsstandsvereinbarung sei gemäß Art. 25
Abs. 1 Satz 3 Buchst. b VO (EU) 1215/12 in einer Form geschlossen worden, die Gepflo-
genheiten entspreche, die zwischen den Parteien entstanden seien, vermag der Senat
nicht beizutreten. Insoweit stellen sich keine unionsrechtlich klärungsbedürftigen Fragen.
Die Gepflogenheiten im Sinne dieser Norm können lediglich die ansonsten erforderliche
Schriftform ersetzen, nicht jedoch die Einigung der Vertragsparteien (BGH, Urteil vom
6. Juli 2004 - X ZR 171/02, NJW-RR 2005, 150 Rn. 18; Gottwald in MünchKomm.ZPO, 5.
Auflage, Art. 25 Brüssel-Ia-VO Rn. 45; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 15. Auflage, Art. 25
EuGVVO Rn. 12; Mankowski in Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht,
4. Auflage, Art. 25 Brüssel-Ia-VO Rn. 105). Das Landgericht hat insofern lediglich fest-
gestellt, dass es nach Vertragsschluss wiederholt zu Änderungen der Allgemeinen Ge-
schäftsbedingungen kam. Nicht festgestellt ist dagegen, dass diese Änderungen in das
Extranet eingestellt wurden und wie die Klägerin hierauf reagierte, insbesondere ob sie
sich mit dieser Form der Informationsübermittlung einverstanden erklärte. Das Beru-
fungsgericht hat hierzu vielmehr festgehalten, es sei zwischen den Parteien im Streit, ob
die Klägerin von den Änderungen der AGB jeweils Kenntnis erlangte.
17 2. Die Revision wendet sich nicht gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Zustän-
digkeit des angerufenen Gerichts ergebe sich nicht aus Art. 7 Nr. 1 Buchst. a VO (EU)
1215/12. Auch diese Beurteilung unterliegt keinen revisionsrechtlichen Bedenken.
18 3. Nach Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht einen deliktischen Gerichts-
stand nach Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/12 zu Unrecht verneint. Ein vertraglicher Anspruch
werde nur dann geltend gemacht, wenn das Klagebegehren zumindest auch auf einer
freiwillig eingegangenen Verpflichtung gründe. Daran fehle es im Ausgangsverfahren.
Damit ist die aus dem Tenor ersichtliche unionsrechtlich klärungsbedürftige Frage aufge-
worfen.
19 a) Für die Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/12 kommt es nach der Recht-
sprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht allein darauf an, ob die be-
treffende Klage nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaates deliktsrechtlicher Natur
ist. Auch für eine solche Klage ist der Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/12
nicht gegeben, wenn sie an einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne
von Art. 7 Nr. 1 Buchst. a VO (EU) 1215/12 anknüpft. Der Begriff des Vertrags wiederum
bezieht sich auf freiwillig gegenüber anderen Personen eingegangene Verpflichtungen
(EuGH, Urteil vom 17. September 2002 - C-334/00 Slg. 2002, I-7357 Rn. 23 - Tacconi; Ur-
teil vom 20. Januar 2005 - C-27/02, Slg. 2005, I-481 Rn. 50 f. - Engler).
20 Die Begriffe "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 7 Nr. 1
Buchst. a VO (EU) 1215/12 und "unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer un-
erlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung" im
Sinne von Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/12 sind autonom und hauptsächlich unter Berück-
sichtigung der Systematik und Zielsetzung dieser Verordnung auszulegen, um ihre ein-
heitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu sichern (EuGH, Urteil vom 27. Septem-
ber 1988 - Rs. 189/87, Slg. 1988, 5565 Rn. 15 f. - Kalfelis; Urteil vom 18. Juli 2013 - C-
147/12, EuZW 2013, 703 Rn. 27 - ÖFAB). Dementsprechend ist bei einer zivilrechtlichen
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Klage, mit der Schadensersatz begehrt wird, zu prüfen, ob die geltend gemachten An-
sprüche, unabhängig von ihrer Qualifikation nach nationalem Recht, vertraglicher Natur
sind (EuGH, Urteil vom 13. März 2014 - C-548/12, NJW 2014, 1648 Rn. 21 - Brogsitter, Ur-
teil vom 10. September 2015 - C-47/14, EuZW 2015, 922 Rn. 70 f. - Holtermann Ferho
Exploitatie; Urteil vom 14. Juli 2016 - C-196/15, NJW 2016, 3087 Rn. 20 ff. - Granarolo).
Entsprechendes gilt für vorbeugende Unterlassungsklagen (EuGH, Urteil vom 1. Oktober
2002 - C-167/00, Slg. 2002, I-8111 - Henkel; Urteil vom 5. Februar 2004 - C-18/02, Slg.
2004, I-1417 Rn. 27 - Danmarks Rederiforening/LO Landsorganisationen i Sverige).
21 Eine vertragliche Natur der geltend gemachten Ansprüche kann zwar nicht schon des-
halb angenommen werden, weil eine Vertragspartei Klage wegen zivilrechtlicher Haftung
gegen die andere Vertragspartei erhebt. Auch wenn eine solche Klage nach nationalem
Recht deliktsrechtlicher Natur ist, betrifft sie aber im Sinne von Art. 7 Nr. 1 Buchst. a VO
(EU) 1215/12 einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, wenn das beanstande-
te Verhalten als Verstoß gegen die vertraglichen Pflichten angesehen werden kann, wie
sie sich anhand des Vertragsgegenstands ermitteln lassen. Dies wiederum ist grundsätz-
lich der Fall, wenn eine Auslegung des Vertrags unerlässlich erscheint, um zu klären, ob
das Verhalten, das der Kläger dem Beklagten vorwirft, rechtmäßig oder widerrechtlich ist
(EuGH, Urteil vom 13. März 2014 - C-548/12, NJW 2014, 1648 Rn. 23 ff. - Brogsitter).
22 b) Im Ausgangsverfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte im Verhältnis
zur Klägerin eine marktbeherrschende Stellung hat und diese unter Verstoß gegen Be-
stimmungen des Kartellrechts missbräuchlich ausnutzt. Die Klägerin macht danach gel-
tend, soweit die Beklagte Preise der Klägerin als vergünstigt oder rabattiert bezeichne,
fehle es an einer wirksamen vertraglichen Grundlage für diese Vorgehensweise. Die bei-
den anderen Verhaltensweisen, deren Unterlassung mit der Klage begehrt wird, seien
zwar durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gedeckt, doch habe die Klägerin sich
auf den Abschluss des Vertrags unter Zugrundelegung dieser Geschäftsbedingungen nur
deshalb eingelassen, weil ihr mit Rücksicht auf die marktbeherrschende Stellung der Be-
klagten keine andere Wahl bleibe.
23 c) Es ist im Ausgangspunkt nicht zweifelhaft, dass Ansprüche aus einer unerlaubten
Handlung im Sinne von Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/12 geltend gemacht werden, wenn Ge-
genstand der Klage Schadensersatz- oder Unterlassungsansprüche sind, die darauf ge-
stützt werden, dass das beanstandete Verhalten als missbräuchliche Ausnutzung einer
marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV oder einer entsprechenden
Bestimmung des nationalen Kartellrechts einzuordnen ist (EuGH, Urteil vom 5. Juli 2018
- C-27/17 Rn. 51 f. - Lithuanian Airlines). Ein solches missbräuchliches Verhalten kann
insbesondere darin liegen, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen die Aufnahme
vertraglicher Beziehungen davon abhängig macht, dass dem Vertrag unangemessene
Geschäftsbedingungen zugrunde gelegt werden (Art. 102 Abs. 2 Buchst. a AEUV, § 19
Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 20 Abs. 2 GWB).
24 Anders als das Berufungsgericht neigt der Senat zu der Auffassung, dass eine andere Be-
urteilung auch dann nicht angebracht ist, wenn der Kläger zum Zeitpunkt der Klageer-
hebung bereits vertragliche Beziehungen mit dem - nach seinem Vortrag - marktbeherr-
schenden Unternehmen aufgenommen hat, so dass in Betracht kommt, dass das bean-
standete Verhalten durch die vertraglichen Bestimmungen gedeckt ist, der Kläger die-
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se Bestimmungen aber als unangemessen beanstandet und geltend macht, er habe sich
diesen nicht freiwillig, sondern wegen der marktbeherrschenden Stellung des Beklagten
gefügt. Denn im Vordergrund der rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Par-
teien steht auch dann nicht die Auslegung des Vertrags, sondern die Frage, ob die Forde-
rung bestimmter Vertragskonditionen oder die Berufung auf sie durch ein - unterstellt -
marktbeherrschendes Unternehmen als missbräuchlich anzusehen ist und damit gegen
Bestimmungen des Kartellrechts verstößt.
Limperg             Meier-Beck             Raum   
       Sunder             Deichfuß