Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 26. März 2026 –
UC/Rat
(Rechtssache C‑455/24 P)
„ Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo – Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren wurden – Liste der Personen, für die Beschränkungen hinsichtlich der Einreise in oder der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Europäischen Union gelten – Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers – Nichtigkeitsklage “
1.      Handlungen der Organe – Rechtsnatur – Gesetzgebungsakt – Begriff – Rechtsakte, die auf der Grundlage von Art. 29 EUV und Art. 215 AEUV erlassen wurden – Nichteinbeziehung – Beachtung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit bei Einschränkungen der Grundrechte im Zusammenhang mit restriktiven Maßnahmen – Auswirkungen auf die Einstufung der Handlungen – Fehlen
(Art. 29 und Art. 31 Abs. 1 EUV; Art. 215 und Art. 289 Abs. 3 AEUV, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 52 Abs. 1; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2016/2231 und [GASP] 2022/2377 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates; Verordnung 2016/2230 des Rates; Verordnung 2022/2373 des Rates)
(vgl. Rn. 43-45, 48-53)
2.      Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 215 AEUV als vorrangige Rechtsgrundlage vor Art. 75 AEUV
(Art. 75 und 215 AEUV; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse (GASP) 2016/2231 und (GASP) 2022/2377 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates; Verordnung 2016/2230 des Rates; Verordnung 2022/2373 des Rates)
(vgl. Rn. 46, 47)
3.      Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Anwendungsbereich – Personen, die sich an der Ausbeutung oder dem illegalen Handel mit natürlichen Ressourcen beteiligen – Begriff – Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, wonach Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen – Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns
(Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/2377 und [GASP] 2022/2398 geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 2 Buchst. f; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates, Art. 2b Abs. 1 Buchst. f; Verordnung 2022/2373 des Rates; Durchführungsverordnung 2022/2397 des Rates)
(vgl. Rn. 90, 91)
4.      Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Umfang der Kontrolle – Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses – Aufnahme, die auf bestimmte Gründe gestützt werden kann, auf andere jedoch nicht – Gültigkeit der Aufnahme
(Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/2377 und [GASP] 2022/2398 geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 2 Buchst. f; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates, Art. 2b Abs. 1 Buchst. f; Verordnung 2022/2373 des Rates; Durchführungsverordnung 2022/2397 des Rates]
(vgl. Rn. 92)
5.      Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Rechtsgrundlage – Restriktive Maßnahmen, die in einem Beschluss und einer Verordnung vorgesehen sind, die auf der Grundlage von Art. 29 EUV bzw. Art. 215 AEUV erlassen wurden – Zuständigkeit des Rates für den Erlass von selbstständigen restriktiven Maßnahmen, die sich von den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen empfohlenen unterscheiden – Begründung – Pflicht – Umfang
(Art. 29 EUV; Art. 215 AEUV; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2016/2231, [GASP] 2022/2377 und [GASP] 2022/2398 geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 1 und 2; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates, Art. 2a Abs. 1 sowie Art. 2b Abs. 1 und 2; Verordnung 2016/2230 des Rates; Verordnung 2022/2373 des Rates; Durchführungsverordnung 2022/2397 des Rates)
(vgl. Rn. 105- 109)
6.      Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Aufnahme in die Listen aufgrund eines Bündels genauer, konkreter und übereinstimmender Indizien
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/2377 und [GASP] 2022/2398 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates; Verordnung 2022/2373 des Rates; Durchführungsverordnung 2022/2397 des Rates)
(vgl. Rn. 115- 118)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
UC trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union.