2 Nc 1/20z
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Veith  als  Vorsitzenden  sowie  die  
Hofräte  Dr.  Musger  und Mag.  Pertmayr als weitere Richter in  
der  Ordinationssache  der  klagenden  Parteien  1.  V***** , 
Wien  ***** ,  2.  F*****  W ***** ,  3.  C*****  W ***** ,  beide  
Wien  ***** ,  4.  S*****  B *****  und  5.  M*****  K ***** , 
beide  Wien  ***** ,  sämtliche  vertreten  durch  Dr.  Michael  
Wukoschitz, Rechtsanwalt  in Wien, gegen die beklagte  Partei  
A***** ,  Serbien,  wegen  jeweils  250  EUR  sA,  über  den  
Antrag auf Ordination gemäß §  28 JN den
B e s c h l u s s
gefasst:
Als  örtlich  zuständiges  Gericht  wird  das  
Bezirksgericht Schwechat bestimmt.
B e g r ü n d u n g :
Die  Kläger  streben  die  Verpflichtung  des  
beklagten  Flugunternehmens  mit  Sitz  in  Belgrad  zur  Zahlung  
von  jeweils  250  EUR  sA  aufgrund  der  Verordnung  (EG)  
Nr  261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom  
11.  2.  2004  über  eine  gemeinsame  Regelung  für
2 2 Nc 1/20z
Ausgleichs - und  Unterstützungsleistungen  für  Fluggäste  im  
Fall  der  Nichtbeförderung  und  bei  Annullierung  oder  großer  
Verspätung  von  Flügen  an.  Ihr  bei  der  beklagten  Partei  
gebuchter  Flug  von  Wien -Schwechat  nach  Belgrad  am  *****  
habe mehr als drei Stunden Ankunftsverspätung gehabt.
Die Kläger beantragen die Ordination gemäß §  28 
Abs  1  Z  2  JN  und  die  Zuweisung  des  Rechtsstreits  an  das  
Bezirksgericht  Schwechat.  Sie  seien  Verbraucher  mit  
gewöhnlichem  Aufenthalt  in  Österreich.  Das  beklagte  
Unternehmen  habe  seinen  Sitz  in  Serbien.  Der  in  Art  7  Nr  1 
EuGVVO  gewährte  Gerichtsstand  könne  daher  nicht  in  
Anspruch genommen werden. Ein den Gerichtsstand nach §  99 
JN begründendes inländisches Vermögen, das konkret benannt  
und bewertet werden könnte, sei nicht bekannt. Aufgrund des  
geringen Streitwerts sei eine Prozessführung in Serbien schon  
wegen  der  Übersetzungskosten  unzumutbar.  Eine  
Entscheidung  serbischer  Gerichte  wäre  im  Inland  auch  nicht  
vollstreckbar,  zumal  zwischen  Österreich  und  Serbien  auch  
kein  einschlägiger  Vollstreckungsvertrag  bestehe.  Es  sei  eine  
Exekutionsführung  in  Österreich  geplant,  da  die  beklagte  
Partei  regelmäßig  Flugzeuge  nach  Österreich  verbringe.  Im  
Sinne  einer  effektiven  Durchsetzung  der  Ansprüche  aus  der  
Fluggastrechte-Verordnung  müsse  den  Fluggästen  die  
Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Rechte vor einem für sie  
ohne  größere  Schwierigkeiten  zugänglichen  Gericht  geltend  
zu machen.
Die  Voraussetzungen  für  eine  Ordination  durch  
den Obersten Gerichtshof sind gegeben.
1.  Aus  dem  Vorbringen  der  Kläger  ergibt  sich  
kein Gerichtsstand im Inland:
1.1  Die  Ordination  durch  den  Obersten  
Gerichtshof  setzt  voraus,  dass  die  Voraussetzungen  für  die
3 2 Nc 1/20z
örtliche  Zuständigkeit  eines  inländischen  Gerichts  nicht  
gegeben  sind  oder  sich  nicht  ermitteln  lassen  (RS0108569;  
RS0114391;  RS0117256;  RS0118239).  Die  Ordination  hat  
daher  zu  unterbleiben,  wenn  ohnehin  ein  Gerichtsstand  im  
Inland  besteht.  Der  Oberste  Gerichtshof  hat  dies  anhand  der  
Angaben  im  Ordinationsantrag  zu  prüfen  (5  Ob  20/19i;  
2 Nc  2/19w; RS0117256).
1.2  Auf  den  Gerichtsstand  des  Erfüllungsorts  
nach  Art  7  Nr  1  lit  a  der  VO  (EU)  Nr  1215/2012  
(EuGVVO  2012)  können  sich  die  Kläger  nicht  berufen,  weil  
die  beklagte  Partei  nach  deren  Vorbringen  ihren  
ausschließlichen Sitz iSd Art  63 Nr  1 EuGVVO  2012 in einem  
Drittstaat hat (5  Ob  20/19i). 
 1.3  Der  Gerichtsstand  des  Erfüllungsorts  nach  
§ 88  Abs  1  JN  ist  nur  bei  ausdrücklicher  und  urkundlich  
nachweisbarer Vereinbarung des Erfüllungsorts gegeben, also  
jedenfalls  dann  nicht,  wenn  mangels  einer  Vereinbarung,  die  
sich  von  den  übrigen  Parteienvereinbarungen  deutlich  abhebt  
und  bestimmt  und  direkt  auf  die  Festlegung  eines  
Erfüllungsorts  gerichtet  ist,  der  Erfüllungsort  aufgrund  
materiell-rechtlicher  Vorschriften  ermittelt  werden  muss  
(RS0046717).  Die  Vereinbarung  muss  also  ausdrücklich  und  
direkt die Bestimmung  des Erfüllungsorts  bezwecken;  es darf  
nicht dem Gericht überlassen bleiben, den Erfüllungsort unter  
Anwendung  des  materiellen  Rechts  zu  bestimmen  
(7  Ob  173/17t).
Diese  Voraussetzungen  sind  nach  den  
Antragsangaben,  von  denen  im  Rahmen  der  
Ordinationsprüfung  auszugehen  ist,  nicht  erfüllt.  Die  Kläger  
weisen  in  diesem  Zusammenhang  zwar  auf  den  für  die  
Beförderungsleistung  der  beklagten  Partei  bestimmten  
Abflugort  hin. Damit  behaupten  sie  aber keine  Vereinbarung,
4 2 Nc 1/20z
die  im  Sinn  der  Rechtsprechung  zu  §  88  Abs  1  JN  
ausdrücklich  und  direkt  die  Bestimmung  des  Erfüllungsorts  
bezweckt (vgl 5  Ob  20/19i).
1.4  Aus  der  bloßen  Behauptung,  die  beklagte  
Partei  verbringe  regelmäßig  Flugzeuge  nach  Österreich,  
ergeben sich auch keine ausreichenden  Anhaltspunkte für das  
Bestehen  eines  Gerichtsstands  des  Vermögens  nach  §  99 
Abs  1 JN. 
2.  Die  Rechtsverfolgung  im  Ausland  ist  für  die  
Kläger unzumutbar:
2.1  Die  Kläger  stützen  ihren  Ordinationsantrag  
auf  §  28  Abs  1  Z  2  JN.  Danach  hat  der  Oberste  Gerichtshof  
aus  den  sachlich  zuständigen  Gerichten  eines  zu  bestimmen,  
welches für die fragliche Rechtssache als örtlich zuständig zu  
gelten  hat,  wenn  der  Kläger  österreichischer  Staatsbürger  ist  
oder  seinen  Wohnsitz,  gewöhnlichen  Aufenthalt  oder  Sitz  im  
Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland  
nicht möglich oder unzumutbar wäre.
2.2  Das  Naheverhältnis  der  Kläger  zum  Inland  
folgt  aus  ihrem  inländischen  Wohnsitz.  Unzumutbarkeit  der  
Rechtsverfolgung  im  Ausland  wird  in  Lehre  und  
Rechtsprechung  insbesondere  dann  bejaht,  wenn  die  
ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder  
vollstreckt  wird,  eine  dringende  Entscheidung  im  Ausland  
nicht  rechtzeitig  erreicht  werden  kann,  eine  Prozessführung  
im Ausland eine der Parteien politischer Verfolgung aussetzen  
würde oder äußerst kostspielig wäre (RS0046148).
2.3  In  den  Entscheidungen  6  Nc  25/19g,  
5 Nc  13/19k  und  6  Nc  1/19b  hat  der  Oberste  Gerichtshof  in  
gleichgelagerten  Fällen  der  Durchsetzung  von  Ansprüchen  
nach  der  Fluggastrechte-Verordnung  gegen  ein  
Flugunternehmen mit Sitz in Serbien die Ordination bewilligt
5 2 Nc 1/20z
und  das  Bezirksgericht  Schwechat  als  zuständiges  Gericht  
bestimmt.  §  28  Abs  1  Z 2  JN  solle  Fälle  abdecken,  in  denen  
trotz  Fehlens  eines  Gerichtsstands  im  Inland  ein  Bedürfnis  
nach  Gewährung  inländischen  Rechtsschutzes  vorhanden  ist,  
weil ein Naheverhältnis zum Inland besteht und im Einzelfall  
eine effektive Klagemöglichkeit im Ausland nicht gegeben sei  
(vgl  RS0057221  [T4]).  Das  Prozesskostenargument  bestehe  
bei  Distanzprozessen  zwar  für  beide  Parteien  jeweils  mit  
umgekehrten  Vorzeichen  und  gehe  daher  grundsätzlich  zu  
Lasten  des  Klägers  (vgl  RS0046420;  RS0046148  [T12]).  In  
Fällen,  in  denen  der  Kläger  offensichtlich  als  Verbraucher  
aufgetreten  sei,  könne  die  Frage  der  Kostspieligkeit  der  
Führung  eines  Rechtsstreits  im  Ausland  aber  stärker  
berücksichtigt werden (vgl RS0046420 [T14]). Vor allem aber  
sei zu berücksichtigen, dass die Rechtsverfolgung im Ausland  
unzumutbar  sei,  wenn  die  ausländische  Entscheidung  in  
Österreich  nicht  anerkannt  oder  vollstreckt  würde  und  eine  
Exekutionsführung  im Inland  geplant  sei (RS0046148 [T17]).  
Nach  den  einschlägigen  Bestimmungen  der  
Exekutionsordnung  seien  (nur)  Akte  und  Urkunden  […]  für  
vollstreckbar  zu  erklären,  wenn  sie  nach  den  Bestimmungen  
des  Staats,  in  dem  sie  errichtet  wurden,  vollstreckbar  seien  
und  die  Gegenseitigkeit  durch  Staatsverträge  oder  durch  
Verordnungen  verbürgt  sei.  Zwischen  Österreich  und  Serbien  
bestehe  aber  kein  Abkommen  über  die  Vollstreckung  von  
gerichtlichen  Entscheidungen  nach  der  Fluggastrechte-
Verordnung.  Zudem  sei  die  Fluggastrechte-Verordnung  
Bestandteil des Europäischen Gemeinschaftsrechts. Für dieses  
gelte  der  Grundsatz  der  effektiven  Umsetzung  („effet  utile“),  
der  ebenfalls  dafür  spreche,  (jedenfalls)  Fluggästen,  die  
aufgrund  eines  Beförderungsvertrags  mit  einem  
Flugunternehmen  mit  Sitz  in  einem  Drittstaat  von  einem  in
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der  Europäischen  Union  liegenden  Flughafen  abflögen,  die  
Geltendmachung  und  Durchsetzung  von  in  der  Verordnung  
begründeten  Ansprüchen  nicht  zu  erschweren  (vgl  
4 Nc  11/19h;  RS0046644  [T3]).  In  der  dort  zu  beurteilenden  
Konstellation  käme  die  Abweisung  eines  Ordinationsantrags  
im Ergebnis geradezu einer Rechtsschutzverweigerung gleich;  
angesichts  der  Höhe  der  Ansprüche  sei  nicht  davon  
auszugehen,  dass  sie  von  Fluggästen  in  einem  Drittstaat  
geltend gemacht würden, wenn die Entscheidung in Österreich  
gar nicht vollstreckbar sei.
2.4  Diese  Erwägungen  gelten  hier  sinngemäß.  Im  
Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot der Gewährung eines  
effektiven  gerichtlichen  Rechtsschutzes  für  die  Durchsetzung  
von Ansprüchen aus der Fluggastrechte-Verordnung sind auch  
die  Anforderungen  an  die  Behauptungs-  und  
Bescheinigungspflicht  der  Kläger  (§  28  Abs  4  JN)  nicht  zu  
überspannen (5  Nc  13/19k).
3.  Für die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts  
(in  örtlicher  Hinsicht)  enthält  §  28  JN  keine  ausdrücklichen  
Vorgaben;  es  ist  dabei  auf  die  Kriterien  der  Sach-  und  
Parteinähe  sowie  der  Zweckmäßigkeit  Bedacht  zu  nehmen  
(RS0106680  [T13]).  Unter  Berücksichtigung  dieser  Vorgaben  
ist  die  Sache  dem  Bezirksgericht  Schwechat  zuzuweisen,  lag  
doch  der  Abflugort  im  vorliegenden  Fall  in  dessen  Sprengel  
(vgl 5  Nc  13/19k; 6  Nc  1/19b).
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 28. Februar 2020
Dr. V e i t h
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: