61977CJ0070_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1DER PRETORE VON ALESSANDRIA STELLT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 28 . MAI 1977, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 6 . JUNI 1977, VERSCHIEDENE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 12, INSBESONDERE DES ABSATZES 2, DER VERORDNUNG NR . 14/64 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( ABL . VOM 27 . 2 . 1964, S . 562 ) UND VON ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( ABL . L 148 VOM 28 . 6 . 1968, S . 24 ) SOWIE NACH DER AUSLEGUNG UND DER GÜLTIGKEIT MEHRERER BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 72/462 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( ABL . L 302 VOM 31 . 12 . 1972, S . 28 ).
2DIESE FRAGEN SIND ANLÄSSLICH EINES MAHNVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 633 FF . DES ITALIENISCHEN CODICE DI PROCEDURA CIVILE AUFGEWORFEN WORDEN, DAS DIE FIRMA SIMMENTHAL BEIM PRETORE VON ALESSANDRIA ANGESTRENGT HAT, UM DIE ERSTATTUNG ZWEIER BETRAEGE - VON 128 370 LIRE UND VON 186 765 LIRE - ZU ERREICHEN ; DIESE BETRAEGE WAREN VON DER ITALIENISCHEN VERWALTUNG ALS UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN ( DIRITTI DI VISITA ) AUS ANLASS VIEHSEUCHENRECHTLICHER KONTROLLEN ERHOBEN WORDEN, DENEN ZWEI PARTIEN GEFRORENEN RINDFLEISCHS AUS DRITTLÄNDERN BEI IHRER AM 29 . NOVEMBER 1971 UND 11 . JANUAR 1973 ERFOLGTEN EINFUHR NACH ITALIEN UNTERZOGEN WORDEN WAREN .
3NACH ANSICHT DER ANTRAGSTELLERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS STELLEN DIESE GEBÜHREN ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE DAR, DEREN ERHEBUNG MIT ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 14/64 UND ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 UNVEREINBAR SEI ; DIESE BESTIMMUNGEN UNTERSAGEN VORBEHALTLICH DER IN IHNEN ERWÄHNTEN AUSNAHMEN ODER ABWEICHUNGEN DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE BEI DER EINFUHR VON GENIESSBAREM FLEISCH VON HAUSRINDERN, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN, AUS EINEM DRITTLAND IN DIE GEMEINSCHAFT .
ZUR ZULÄSSIGKEIT DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS
4/7DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK HAT DIE FRAGE AUFGEWORFEN, OB DER GERICHTSHOF MIT EINEM VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN IM RAHMEN EINES VON EINEM EINZELNEN BEI DEM ITALIENISCHEN PRETORE GEGEN DIE VERWALTUNG ANGESTRENGTEN MAHNVERFAHRENS BEFASST WERDEN KANN . SIE HAT GELTEND GEMACHT, EIN SOLCHES VERFAHREN TRAGE NICHT DEN CHARAKTER EINES GEWÖHNLICHEN RECHTSSTREITS, DA DER RICHTER ALLEIN ANHAND DES VORBRINGENS DES ANTRAGSTELLERS ENTSCHEIDE UND DEN VERFAHRENSGEGNER VERURTEILEN KÖNNE, OHNE IHM DIE MÖGLICHKEIT ZUR STELLUNGNAHME GEGEBEN ZU HABEN . DIESES VERFAHREN WERDE NUR IN EIN STREITIGES VERFAHREN ÜBERGELEITET, WENN DER SCHULDNER GEGEN DEN MAHNBESCHEID WIDERSPRUCH ERHEBE . HIERAUS FOLGE, DASS IN DIESEM VERFAHREN SICH NUR EINER DER BETEILIGTEN ZUR ZWECKMÄSSIGKEIT EINES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS ÄUSSERN UND, ERFORDERLICHENFALLS IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEM NATIONALEN RICHTER, BEI DER ABFASSUNG DER DEM GERICHTSHOF VORZULEGENDEN FRAGEN MITWIRKEN KÖNNE, WÄHREND DEM ANDEREN HIERZU JEDE MÖGLICHKEIT GENOMMEN SEI, SO DASS ER DIE GESTELLTEN FRAGEN VOR DEM GERICHTSHOF WEDER ABÄNDERN NOCH AUCH NUR ERGÄNZEN LASSEN KÖNNE .
8/9GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES STEHT JEDEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT DAS VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN OFFEN . WIE DER GERICHTSHOF BEREITS FRÜHER ENTSCHIEDEN HAT, GENÜGT ES FESTZUSTELLEN, DASS DER PRETORE IM RAHMEN DES MAHNVERFAHRENS EINE RICHTERLICHE TÄTIGKEIT IM SINNE DES ARTIKELS 177 AUSÜBT UND ZUM ERLASS SEINER ENTSCHEIDUNG EINE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FÜR ERFORDERLICH HÄLT . DER GERICHTSHOF HAT NICHT ZU PRÜFEN, IN WELCHEM VERFAHRENSSTADIUM DIE FRAGE GESTELLT WORDEN IST .
10/11DIE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES HÄNGT ZWAR NACH ARTIKEL 177 NICHT DAVON AB, OB DAS VERFAHREN, IN DEM DER EINZELSTAATLICHE RICHTER EINE VORLAGEFRAGE ABFASST, STREITIGEN CHARAKTER AUFWEIST, DOCH KANN ES GEGEBENENFALLS IM INTERESSE EINER GEORDNETEN RECHTSPFLEGE LIEGEN, DASS DIE VORLAGEFRAGE ERST IM ANSCHLUSS AN EINE STREITIGE VERHANDLUNG VORGELEGT WIRD . OB DIES ERFORDERLICH IST, HAT INDESSEN ALLEIN DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT ZU BEURTEILEN .
ZUR HAUPTSACHE
ZUR ERSTEN FRAGE
12/13DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR.14/64 UND 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 DAHIN AUSZULEGEN SIND, DASS JEDE FINANZIELLE BELASTUNG, DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANLÄSSLICH EINER VIEHSEUCHENRECHTLICHEN KONTROLLE AUFERLEGT UND AN DER GRENZE AUF EINFUHREN VON RINDERN UND RINDFLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ERHOBEN WIRD, EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL DARSTELLT . MIT DIESER FRAGE SOLL GEKLÄRT WERDEN, OB SICH DIE IN DIESEN BEIDEN BESTIMMUNGEN AUFGESTELLTEN VERBOTE DER ERHEBUNG VON ABGABEN GLEICHER WIRKUNG AUF DIEJENIGEN FINANZIELLEN BELASTUNGEN ERSTRECKEN, DIE ANLÄSSLICH VIEHSEUCHENRECHTLICHER KONTROLLEN VON AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN RINDERN UND RINDFLEISCH ERHOBEN WERDEN .
14/15DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM URTEIL VOM 7 . MÄRZ 1972 MARIMEX, 84/71 - SLG . 1972, 98 ) FÜR RECHT ERKANNT, DASS DER BEGRIFF DER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE IN DEN ARTIKELN 12 ABSATZ 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 14/64 UND 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 DEN GLEICHEN SINN HAT WIE IN DEN ARTIKELN 9 FF . DES VERTRAGES . DAHER SIND FINANZIELLE BELASTUNGEN, DIE AUS GRÜNDEN VIEHSEUCHENRECHTLICHER KONTROLLEN VON AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN RINDERN UND RINDFLEISCH AUFERLEGT WERDEN, UNABHÄNGIG VON IHRER HÖHE ALS ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE IM SINNE DER ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 14/64 UND 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 ANZUSEHEN, SOFERN SIE NICHT TEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN GEBÜHRENREGELUNG SIND, DIE SYSTEMATISCH SÄMTLICHE INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN WAREN NACH GLEICHEN KRITERIEN AUF DER GLEICHEN HANDELSSTUFE ERFASST .
ZUR ZWEITEN FRAGE
16FÜR DEN FALL, DASS DIE ERSTE FRAGE BEJAHT WIRD, WIRD SODANN UM ENTSCHEIDUNG ERSUCHT, SEIT WELCHEM ZEITPUNKT DAS VERBOT DER ERHEBUNG DERARTIGER FINANZIELLER BELASTUNGEN BESTEHT .
17HIERAUF IST ZU ANTWORTEN, DASS, WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IM URTEIL VOM 7 . MÄRZ 1972 ( MARIMEX, 84/71 - SLG . 1972, 98 F .) FESTGESTELLT HAT, DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 12 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 14/64 AM 1 . NOVEMBER 1964 UND DIE DES ARTIKELS 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 AM 29 . JULI 1968 RECHTSWIRKSAM GEWORDEN SIND .
ZUR DRITTEN UND VIERTEN FRAGE
18/20DIE DRITTE UND DIE VIERTE FRAGE GEHEN DAHIN, OB DIE RICHTLINIE 72/462 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 UND INSBESONDERE IHRE ARTIKEL 12 ABSATZ 8, 23 ABSATZ 4 UND 26 DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGEN,
'
' WIEDER GESUNDHEITSPOLIZEILICHE GEBÜHREN EINZUFÜHREN '
', GEGEBENENFALLS VON WELCHEM ZEITPUNKT AN, ( DRITTE FRAGE ) UND, FALLS DIES BEJAHT WIRD, OB DIESE RICHTLINIE UND NAMENTLICH DIE ERWÄHNTEN ARTIKEL ALS RECHTMÄSSIG ANZUSEHEN SIND ( VIERTE FRAGE ). IM LICHTE DER ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 14/64 UND 20 DER VERORDNUNG NR . 805/68 BETRACHTET, SOLL MIT DIESEN FRAGEN GEKLÄRT WERDEN, OB DIE ANGEFÜHRTEN ARTIKEL DER RICHTLINIE 72/462 AUSNAHMEN ODER ABWEICHUNGEN IM SINNE DER ERWÄHNTEN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 UND 20 ABSATZ 2 VON DEM IN DIESEN BESTIMMUNGEN AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZLICHEN VERBOT DER ERHEBUNG VON ABGABEN GLEICHER WIRKUNG DARSTELLEN UND, BEJAHENDENFALLS, OB DIESE VERORDNUNGEN ZULÄSSIGERWEISE DIE MÖGLICHKEIT VORSEHEN DURFTEN, VON DIESEM VERBOT ABZUWEICHEN ODER AUSNAHMEN ZU MACHEN . ES IST DAHER ZUNÄCHST ZU PRÜFEN, OB DER RAT UND GEGEBENENFALLS DIE KOMMISSION IN DEN VON IHNEN ERLASSENEN VERORDNUNGEN DERARTIGE AUSNAHMEN ODER ABWEICHUNGEN VORSEHEN DÜRFEN .
21/23DIE ABSCHAFFUNG DER ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG VERFOLGT, SOWEIT SIE DEN HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN BETRIFFT, ANDERE ZIELE UND HAT ANDERE RECHTSGRUNDLAGEN ALS DIEJENIGEN, AUF DENEN DAS VERBOT SOLCHER ABGABEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR BERUHT UND DIE DIESES RECHTFERTIGEN . WAS DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR ANGEHT, SO HANDELT ES SICH UM EIN VOM VERTRAG SELBST IN ARTIKEL 9 AUFGESTELLTES VERBOT, DAS DESHALB UNBEDINGT UND ABSOLUT IST, WEIL ES DEM FREIEN WARENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DIENEN SOLL . WAS DAGEGEN DEN HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN BETRIFFT, SO MUSS DIE FRAGE, OB ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ABZUSCHAFFEN, AUFRECHTZUERHALTEN, ZU ÄNDERN ODER NEU EINZUFÜHREN SIND, SOWOHL ZU DEN ERFORDERNISSEN DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK ALS AUCH ZU DEN SICH AUS DER AUFSTELLUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERGEBENDEN ERFORDERNISSEN EINER ANGLEICHUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN IN BEZIEHUNG GESETZT WERDEN .
24/27IM HINBLICK AUF DIESE UNTERSCHIEDE KÖNNEN AUF DEN DRITTLANDSHANDEL NICHT DIE VOM GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 25 . JANUAR 1977 ( BAUHUIS, 46/76 - SLG . 1977, 5 ) ENTWICKELTEN GRUNDSÄTZE ANGEWANDT WERDEN, WONACH DIEJENIGEN GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN NICHT ALS ABGABEN GLEICHER WIRKUNG IM SINNE DER ARTIKEL 9, 12 UND 13 DES VERTRAGES ZU QUALIFIZIEREN SIND, DIE ZUR DECKUNG DER KOSTEN FÜR EINE EINHEITLICHE KONTROLLE ERHOBEN WERDEN, DIE DEM VERSANDLAND AUFGRUND EINER VERORDNUNG ODER RICHTLINIE DER GEMEINSCHAFT VORGESCHRIEBEN IST UND DIE, INDEM SIE DARAUF ABZIELT, DIE KONTROLLEN AN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN GRENZEN ÜBERFLÜSSIG ZU MACHEN, EINE MASSNAHME ZUR BESEITIGUNG DER HINDERNISSE FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLT . DIESE ÜBERLEGUNGEN SPIELEN IN BEZUG AUF DIE FINANZIELLEN BELASTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN KONTROLLEN VON WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN KEINE ROLLE, BEI DENEN ES NICHT UM DIE ABSCHAFFUNG, SONDERN VIELMEHR UM DIE VEREINHEITLICHUNG VON GEBÜHREN GEHT UND BEI DENEN DEM VERBOT, DER AUFRECHTERHALTUNG, DER ÄNDERUNG ODER DER EINFÜHRUNG VON ABGABEN GLEICHER WIRKUNG DAS BESTREBEN, DIE BELASTUNGEN AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT EINANDER ANZUGLEICHEN, EBENSO WIE ERWAEGUNGEN DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK ZUGRUNDE LIEGEN . AUS DEN GLEICHEN ÜBERLEGUNGEN ERGIBT SICH, DASS DAS VERBOT IM HINBLICK AUF DEN HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN NICHT ABSOLUT IST UND DASS, WENN ES VOM RAT ODER GEGEBENENFALLS VON DER KOMMISSION AUFGESTELLT WIRD, DIESE INSOWEIT AUSNAHMEN ODER ABWEICHUNGEN VORSEHEN KÖNNEN . DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER ERWÄHNTEN ZIELE HAT JEDOCH ZUR FOLGE, DASS ES SICH BEI DEN FINANZIELLEN BELASTUNGEN, DIE ZUSÄTZLICH ZU DEN VON DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTEN ZÖLLEN ERHOBEN WERDEN, NUR UM BELASTUNGEN HANDELN KANN, DIE ALS SOLCHE IN SÄMTLICHEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETROFFENEN DRITTLANDSHANDEL HABEN .
28/29SOMIT HAT DER RAT DADURCH, DASS ER IN DEN ARTIKELN 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 14/64 UND 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 DIE MÖGLICHKEIT DERARTIGER AUSNAHMEN ODER ABWEICHUNGEN VORSAH, IN KEINER HINSICHT DEN VERTRAG ODER DIE ZU DESSEN DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN BESTIMMUNGEN VERLETZT . FOLGLICH IST ZU PRÜFEN, OB NICHT DIE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG, AUF DIE SICH DAS VORLEGENDE GERICHT BEZIEHT, UNTER EINE DER IN DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN VORBEHALTENEN AUSNAHMEN ODER ABWEICHUNGEN FALLEN .
30/32ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 14/64 BESTIMMT :
'
' BEI EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN SIND MIT DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG UNVEREINBAR :
- DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG, DIE NICHT IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHEN SIND . . . '
'
DIE VERORDNUNG SIEHT JEDOCH, WAS DIE GEBÜHREN FÜR DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHEN KONTROLLEN ANGEHT, SELBST KEINE AUSNAHME VON DEM IN IHR AUFGESTELLTEN VERBOT VOR . ES IST ALLERDINGS DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIESE VERORDNUNG MIT WIRKUNG VOM 29 . JULI 1968 DURCH DIE VERORDNUNG NR . 805/68 AUFGEHOBEN UND ERSETZT WURDE .
33ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68, DER BESTANDTEIL DES DEM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN GEWIDMETEN TITEL II DIESER VERORDNUNG IST, BESTIMMT :
'
' VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG ODER VORBEHALTLICH EINER VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH DEM ABSTIMMUNGSVERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES BESCHLOSSENEN AUSNAHME IST FOLGENDES UNTERSAGT :
- DIE ERHEBUNG VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE . . . '
'
34/35DIE VERORDNUNG NR . 805/68 ENTHÄLT ZWAR KEINE AUSNAHME IN BEZUG AUF DIE GEBÜHREN FÜR VIEHSEUCHENRECHTLICHE KONTROLLEN, ES IST ABER ZU PRÜFEN, OB SICH NICHT EINE SOLCHE AUSNAHME, WIE SIE IN ARTIKEL 20 ABSATZ 2 ERWÄHNT IST, AUS ANDEREN BESTIMMUNGEN ERGIBT . DIE DRITTE UND VIERTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHEN NÄMLICH IM WESENTLICHEN DAHIN, OB DIE ARTIKEL 12 ABSATZ 8, 23 ABSATZ 4 UND 26 DER RICHTLINIE 72/462 EINE DERARTIGE AUSNAHME ENTHALTEN .
36/39DIE RICHTLINIE 72/462 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( ABL . L 302, S . 28 ) SIEHT DIE EINRICHTUNG EINER EINHEITLICHEN VIEHSEUCHENRECHTLICHEN KONTROLLE VOR, DEREN EINZELHEITEN JE NACH DEN UMSTÄNDEN VOM RAT, VON DER KOMMISSION ODER VON DEN MITGLIEDERN FESTZULEGEN SIND . ARTIKEL 12 ABSÄTZE 1 UND 7 SOWIE DIE ARTIKEL 23, 24 UND 25 DER RICHTLINIE VERPFLICHTEN DIE MITGLIEDSTAATEN, EINE VIEHSEUCHENRECHTLICHE KONTROLLE BEI DER EINFUHR DER TIERE ( ART . 12 ) UND DES FRISCHEN FLEISCHES ( ART . 23, 24 UND 25 ) VORZUNEHMEN, UND DIE ARTIKEL 12 ABSATZ 8, 23 ABSATZ 4 UND 26 SCHREIBEN VOR, DASS DIE DURCHFÜHRUNG DER IN DIESEN ARTIKELN VORGESEHENEN MASSNAHMEN
'
' ZU LASTEN DES VERSENDERS, DES EMPFÄNGERS ODER IHRER BEVOLLMÄCHTIGTEN ( GEHT ), OHNE DASS DER STAAT EINE ENTSCHÄDIGUNG ZAHLT '
' . MIT DER BESTIMMUNG, DASS DIE KOSTEN FÜR DIE IN REDE STEHENDEN VIEHSEUCHENRECHTLICHEN UND GENUSSTAUGLICHKEITSKONTROLLEN DEN BEZEICHNETEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN AUFZUERLEGEN SIND, VERBIETEN DIE GENANNTEN VORSCHRIFTEN NICHT, DASS DIESE AUFERLEGUNG IM WEGE DER FESTSETZUNG VON GEBÜHREN ERFOLGT, SOFERN DIESE DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER KONTROLLEN NICHT ÜBERSTEIGEN . DIESE VORSCHRIFTEN STELLEN SOMIT IM SINNE VON ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 805/68 EINE AUSNAHME VON DEM IN DIESER BESTIMMUNG NIEDERGELEGTEN VERBOT DER ERHEBUNG VON ABGABEN GLEICHER WIRKUNG DAR .
40/41DIESE AUSNAHMEREGELUNG IST NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG ANWENDBAR, DASS DIE KONTROLLEN, DEREN KOSTEN DIE AUSNAHMEN ZU DECKEN ERMÖGLICHEN SOLLEN, VON DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DER RICHTLINIE GESTALTET UND VORGENOMMEN WORDEN SIND . DENN JEDE DER GENANNTEN BESTIMMUNGEN GIBT KLAR ZU ERKENNEN, DASS ES DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 12, 23, 24 UND 25 DER RICHTLINIE ENTSTANDENEN KOSTEN SIND, DIE ZURÜCKZUFORDERN SIND .
42ARTIKEL 32 DER RICHTLINIE 72/462 BESTIMMT :
'
' 1 . DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT, UM DIESER RICHTLINIE UND IHREN ANHÄNGEN INNERHALB FOLGENDER FRISTEN NACHZUKOMMEN :
A ) BIS ZUM 1 . OKTOBER 1973 IN BEZUG AUF ARTIKEL 23 ABSATZ 1 UND ABSATZ 3 BUCHSTABEN A, B UND C ;
B ) BIS ZUM 1 . JANUAR 1976 IN BEZUG AUF ALLE ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN MIT AUSNAHME DER BESTIMMUNGEN ÜBER EIN GEMEINSCHAFTLICHES VERFAHREN .
2 . DIE MITGLIEDSTAATEN KOMMEN DEN BESTIMMUNGEN ÜBER EIN IN DER RICHTLINIE VORGESEHENES GEMEINSCHAFTLICHES VERFAHREN BIS ZUM 1 . JANUAR 1977 NACH .
ZWISCHEN DER EINFÜHRUNG DER AUFGRUND DIESER BESTIMMUNGEN FESTGELEGTEN MASSNAHMEN UND DEM GENANNTEN ZEITPUNKT MÜSSEN JEDOCH MINDESTENS ZWEI JAHRE LIEGEN . '
'
43FERNER BESTIMMT ABSATZ 3 DERSELBEN VORSCHRIFT :
'
' ZU DEM IN ABSATZ 2 BESTIMMTEN ZEITPUNKT TRETEN DIE ARTIKEL 4 UND 11 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT RINDERN UND SCHWEINEN UND ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH AUSSER KRAFT . '
'
44DEMNACH KANN, WORAUF ÜBRIGENS AUCH IN DER LETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER RICHTLINIE 72/462 HINGEWIESEN WIRD, EINE GROSSE ANZAHL VON BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE NICHT IN KRAFT GESETZT WERDEN, OHNE DASS DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN VORHER DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN - VOR ALLEM IM RAHMEN DES IN DEN ARTIKELN 29 UND 30 DER RICHTLINIE GENANNTEN VERFAHRENS DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES - ERLASSEN HABEN .
45/50DIE VORNAHME DER IN DEN ARTIKELN 12, 23, 24 UND 25 DER RICHTLINIE VORGESEHENEN VIEHSEUCHENRECHTLICHEN UND GENUSSTAUGLICHKEITSKONTROLLEN VON TIEREN UND FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN SETZT - ZUMINDEST SOWEIT DIE RICHTLINIE DEN HANDEL UND DIE BEFÖRDERUNG AUSSERHALB DER BLOSSEN DURCHFUHR DURCH DIE GEMEINSCHAFT VON EINEM DRITTLAND NACH EINEM ANDEREN DRITTLAND BETRIFFT - VORAUS, DASS DIE ZUSTÄNDIGE GEMEINSCHAFTSSTELLEN MEHRERE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN TREFFEN . SO MUSS NACH ARTIKEL 23 ABSATZ 2 ( ERSTER GEDANKENSTRICH ) DIE KONTROLLE ERGEBEN, DASS DIESES FLEISCH AUS DEM HOHEITSGEBIET ODER EINEM TEIL DES HOHEITSGEBIETS EINES AUF DER LISTE, DIE VOM RAT AUFGESTELLT UND IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT WORDEN IST, AUFGEFÜHRTEN DRITTLANDES STAMMT, UND NACH DERSELBEN BESTIMMUNG ( DRITTER GEDANKENSTRICH ) MÜSSEN DEM FLEISCH EINE GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG, DIE EINEM NACH STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES ERSTELLTEN MUSTER ENTSPRICHT, SOWIE EINE DEM ANHANG C DER RICHTLINIE ENTSPRECHENDE GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG BEIGEFÜGT SEIN . AUSSERDEM SIEHT ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE VOR, DASS DIE LISTE DER DRITTLÄNDER DURCH EINE LISTE DER IN DIESEN LÄNDERN GELEGENEN BETRIEBE ( SCHLACHTHÖFE, ZERLEGUNGSBETRIEBE, KÜHLHÄUSER ) ZU ERGÄNZEN IST, AUS DENEN DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH IN DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSEN WERDEN KANN . ARTIKEL 16 BESTIMMT, DASS NUR FLEISCH EINGEFÜHRT WERDEN DARF, DAS DEN NACH DEM VERFAHREN DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES FESTZULEGENDEN VIEHSEUCHENRECHTLICHEN BEDINGUNGEN ENTSPRICHT . NACH ARTIKEL 24 ABSATZ 1 IST JEDE SENDUNG VON FRISCHEM FLEISCH BEI DER EINFUHR EINER KONTROLLE DER GENUSSTAUGLICHKEIT SOWIE EINER VIEHSEUCHENRECHTLICHEN KONTROLLE DURCH EINEN AMTLICHEN TIERARZT ZU UNTERZIEHEN, UND NACH ABSATZ 3 DIESER VORSCHRIFT WERDEN
'
' DIE FÜR EINE EINHEITLICHE DURCHFÜHRUNG DER KONTROLLEN NACH ABSATZ 1 ERFORDERLICHEN EINZELHEITEN '
'
NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 FESTGELEGT . SCHLIESSLICH BESTIMMT ARTIKEL 27, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VERZEICHNISSE DER EINFUHRUNTERSUCHUNGSSTELLEN FÜR DIE EINFUHR VON TIEREN UND FRISCHEM FLEISCH AUFSTELLEN UND SIE DER KOMMISSION ZULEITEN UND DASS DIESE EINFUHRUNTERSUCHUNGSSTELLEN NACH DEM VERFAHREN DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES ZUGELASSEN WERDEN MÜSSEN .
51/54ES SCHEINT ZWAR, DASS DIE IN ARTIKEL 23 ABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH BEZEICHNETE LISTE AUFGESTELLT WORDEN IST, DOCH IST SIE JEDENFALLS NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT WORDEN, UND NACH DEN ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION SIND AUCH DIE VORERWÄHNTEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN NOCH NICHT ERLASSEN WORDEN, SO DASS EINE UMSETZUNG DER ARTIKEL 12, 23, 24 UND 25 DER RICHTLINIE NICHT MÖGLICH IST . AUS DIESEN ÜBERLEGUNGEN FOLGT, DASS DIE RICHTLINIE 72/462, DA DIE IN IHR SELBST AUFGESTELLTEN BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT SIND, DIE - ABWEICHEND VOM VERBOT DER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - DIE GRUNDLAGE FÜR DIE ERHEBUNG VON GEBÜHREN FÜR DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHE KONTROLLE BILDEN SOLLEN, BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND IHRER DURCHFÜHRUNG DIE ERHEBUNG DER GENANNTEN GEBÜHREN NICHT RECHTFERTIGEN KANN . ES LÄSST SICH AUCH NICHT DIE AUFFASSUNG VERTRETEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN MIT DER ANWENDUNG DER NATIONALEN GESUNDHEITSVORSCHRIFTEN, DIE IM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER RICHTLINIE IN KRAFT WAREN, DIE RICHTLINIE GEWISSERMASSEN IM VORGRIFF DURCHGEFÜHRT HÄTTEN, WEIL DIE AUFGRUND DIESER VORSCHRIFTEN VORGENOMMENEN KONTROLLEN IM HINBLICK AUF DIE VOLKSGESUNDHEIT PRAKTISCH ÄHNLICHE GARANTIEN BÖTEN WIE DIE, DIE DIE RICHTLINIE GEBEN SOLLE . DENN DAS ZIEL DER RICHTLINIE BESTEHT NICHT DARIN, DIE REGELUNGEN ZUM SCHUTZE DER VOLKSGESUNDHEIT IN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU VERSTÄRKEN, SONDERN DARIN, DIE EINHEITLICHKEIT DER KONTROLLVERFAHREN SICHERZUSTELLEN, UM WETTBEWERBSVERZERRUNGEN UND VERKEHRSVERLAGERUNGEN IM GEMEINSAMEN MARKT ZU VERHÜTEN .
55AUF DIE DRITTE UND VIERTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN,
A ) DASS DER RAT DADURCH, DASS ER IN DEN VON IHM ERLASSENEN VERORDNUNGEN UND INSBESONDERE IN DEN ARTIKELN 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 14/64 UND 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 DIE MÖGLICHKEIT VORSIEHT, - IN DER VON IHM BESTIMMTEN FORM FESTZULEGENDE - AUSNAHMEN ODER ABWEICHUNGEN VOM VERBOT DER ERHEBUNG VON ABGABEN GLEICHER WIRKUNG IM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN VORZUNEHMEN, NICHT GEGEN EINE BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERSTÖSST, SOFERN ES SICH JEDENFALLS UM BELASTUNGEN HANDELT, DIE ALS SOLCHE IN SÄMTLICHEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETROFFENEN DRITTLANDSHANDEL HABEN ;
B ) DASS DIE ARTIKEL 12 ABSATZ 8, 23 ABSATZ 4 UND 26 DER RICHTLINIE 72/462 ZWAR IN BEZUG AUF DIE KOSTEN FÜR DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHEN KONTROLLEN BEI DER EINFUHR VON TIEREN UND FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTEN LÄNDERN AUSNAHMEN VON DEM IN ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 805/68 AUFGESTELLTEN VERBOT DER ERHEBUNG VON ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ENTHALTEN, DIESE AUSNAHMEREGELUNG ABER ERST ANWENDBAR IST, NACHDEM DIE MITGLIEDSTAATEN IN DIE LAGE VERSETZT WORDEN SIND, DIE IN DEN ARTIKELN 12, 23, 24 UND 25 DER RICHTLINIE VORGESEHENEN KONTROLLEN GEMÄSS DEN RICHTLINIENVORSCHLAEGEN EINZURICHTEN .
ZUR FÜNFTEN UND SECHSTEN FRAGE
56DIE ANTWORT AUF DIE DRITTE UND VIERTE FRAGE MACHT DIE PRÜFUNG DER ÜBRIGEN FRAGEN GEGENSTANDSLOS .
57/58UM JEDOCH DEM VORLEGENDEN GERICHT EINE IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN DEM VON IHM ZU ENTSCHEIDENDEN VERFAHREN NÜTZLICHE ANTWORT ZU ERTEILEN, MUSS GEPRÜFT WERDEN, OB NICHT AUFGRUND ANDERER BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINE AUSNAHME ODER ABWEICHUNG, WIE SIE DIE ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 14/64 UND 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 VORSEHEN, ANZUERKENNEN IST . DIE KOMMISSION BERUFT SICH INSOWEIT AUF ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 64/433 DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH ( ABL . VOM 29 . 7 . 1964, S . 2012 ), DER WIE FOLGT LAUTET :
'
' IST DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTEN LÄNDERN AM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER RICHTLINIE NICHT ANWENDBAR, SO DÜRFEN BIS ZU IHRER ANWENDUNG DIE EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE EINFUHRERZEUGNISSE AUS DIESEN LÄNDERN NICHT GÜNSTIGER SEIN ALS DIE BESTIMMUNGEN ZUR REGELUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS . '
'
59/64DIESER ARTIKEL 9 HAT, OBGLEICH ER IN EINER RICHTLINIE IN BEZUG AUF VIEHSEUCHENRECHTLICHE KONTROLLEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH ENTHALTEN IST, DEN SPEZIFISCHEN ZWECK, VORLÄUFIG - BIS ZUR ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSSYSTEMS FÜR DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTEN LÄNDERN - EINE REGEL FÜR DIE IN KRAFT GEBLIEBENEN EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN AUFZUSTELLEN, UM ZU VERHINDERN, DASS DIESE WENIGER STRENG ODER MIT WENIGER KOSTEN VERBUNDEN SIND ALS DAS IN DER RICHTLINIE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR VORGESEHENE KONTROLLSYSTEM . DIESE REGEL - DIE OFFENSICHTLICH DAFÜR SORGEN SOLL, DASS DIEJENIGEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER, DIE AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDES FRISCHES FLEISCH AUF DEN MARKT BRINGEN, NICHT GEGENÜBER IHREN KONKURRENTEN, DIE FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN EINFÜHREN, BENACHTEILIGT WERDEN - GILT DESHALB NICHT NUR FÜR DIE KONTROLLEN SELBST, SONDERN AUCH FÜR DIE AUS DIESEM ANLASS ERHOBENEN GEBÜHREN . DIE GLEICHE REGEL IST AUSGEDRÜCKT IN DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 12 . MÄRZ 1968 ÜBER DIE GEMEINSAMEN MASSNAHMEN, DIE IM VETERINÄRBEREICH ZU ERGREIFEN SIND ( ABL . C 22, S . 18 ), IN ARTIKEL 11 DER RICHTLINIE 64/432 DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT RINDERN UND SCHWEINEN ( ABL . S . 1977 ), IN ARTIKEL 15 DER RICHTLINIE 71/118 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1971 ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH ( ABL . L 55, S . 23 ) UND IN ARTIKEL 17 DER RICHTLINIE 77/99 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FLEISCHERZEUGNISSEN ( ABL . 1977, L 26, S . 85 ). SIE IST AUSSERDEM 1972 IN ARTIKEL 11 DER RICHTLINIE 72/461 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH ( ABL . L 302, S . 24 ), DIE DIE RICHTLINIE 64/433 ERGÄNZT, ÜBERNOMMEN WORDEN . NACH DER LETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER RICHTLINIE 72/461 IST DIE FRAGLICHE VORSCHRIFT DAZU BESTIMMT,
'
' IN DIESER RICHTLINIE DEN GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG HERAUSZUSTELLEN UND INFOLGEDESSEN AUSDRÜCKLICH FESTZULEGEN, DASS BIS ZUR ANWENDUNG EINER GENAUEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR DIE EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN DIE GEGENÜBER DIESEN LÄNDERN ANZUWENDENDEN EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN NICHT GÜNSTIGER SEIN DÜRFEN ALS DIE BESTIMMUNGEN, DIE AUFGRUND DIESER RICHTLINIE IM HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ANGEWENDET WERDEN '
' . SCHLIESSLICH IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS AUF DIESE REGEL IN ARTIKEL 32 ABSATZ 3 DER VOM PRETORE VON ALESSANDRIA ANGEFÜHRTEN RICHTLINIE 72/462 AUSDRÜCKLICH BEZUG GENOMMEN WIRD ; DANACH BLEIBT ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 64/433 SO LANGE IN KRAFT, WIE DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT IMSTANDE SIND, DIE RICHTLINIENBESTIMMUNGEN
'
' ÜBER EIN GEMEINSCHAFTLICHES VERFAHREN '
'
IN KRAFT ZU SETZEN .
65/67AUS DIESEN ÜBERLEGUNGEN FOLGT, DASS ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 64/433 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 HINSICHTLICH DER VIEHSEUCHENRECHTLICHEN UND GENUSSTAUGLICHKEITSKONTROLLEN VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTEN LÄNDERN VOM VERBOT DER ERHEBUNG VON GEBÜHREN FÜR VIEHSEUCHENRECHTLICHE KONTROLLEN ABWEICHT, SOWEIT DIES ERFORDERLICH IST, UM EINE NICHTDISKRIMINIERENDE BEHANDLUNG DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER, DIE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR FRISCHES FLEISCH AUF DEN MARKT BRINGEN UND DESHALB DER ZAHLUNG VON GEBÜHREN FÜR DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHE KONTROLLE IM VERSANDLAND UNTERLIEGEN, EINERSEITS UND DERJENIGEN, DIE AUS DRITTLÄNDERN EINFÜHREN, ANDERERSEITS ZU GEWÄHRLEISTEN, VORAUSGESETZT, DASS DIESE GEBÜHREN DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN FÜR DIE KONTROLLEN NICHT ÜBERSTEIGEN . WAS DIE VERORDNUNG NR . 14/64 ANGEHT, SO HANDELT ES SICH ZWAR, STRENG GENOMMEN, NICHT UM EINE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE AUSNAHME, WIE ES EINE WÖRTLICHE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ZU VERLANGEN SCHEINT, DOCH KANN NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN, DASS DER RAT MIT DER VERWENDUNG DER WORTE
'
' DIESE VERORDNUNG '
'
NUR DIE VERORDNUNG NR . 14/64 VON DER ANWENDUNG EINER REGEL AUSNEHMEN WOLLTE, DIE ER IN EINER GROSSEN ANZAHL GLEICHARTIGER TEXTE ZU WIEDERHOLEN BESTREBT WAR . DER IN ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 64/433 ZUM AUSDRUCK GEBRACHTE WILLE, DEN GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG AUFRECHTZUERHALTEN, WIRD DURCH ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE 77/98 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ( ABL . L 26 VOM 31 . JANUAR 1977, S . 81 ) ZUR ÄNDERUNG U . A . DES ARTIKELS 33 DER RICHTLINIE 72/462 BESTÄTIGT, DER IN SEINER GEÄNDERTEN FASSUNG BESTIMMT, DASS BEI ANWENDUNG DER ARTIKEL 8 UND 16 DER RICHTLINIE 72/462 DIE IM RAHMEN DES HANDELS MIT DRITTEN LÄNDERN ZU ERLASSENDEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN VIEHSEUCHENRECHTLICHE BEDINGUNGEN VORSEHEN MÜSSEN, DIE
'
' MINDESTENS EBENSO STRENG ( SIND ) WIE DIE BEDINGUNGEN, DIE ( DIE ) MITGLIEDSTAATEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR VORSCHREIBEN '
' .
68IN DIESEM SINNE IST DEM VORLEGENDEN GERICHT ZU ANTWORTEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
69/70DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG, DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM PRETORE VON ALESSANDRIA MIT BESCHLUSS VOM 28 . MAI 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . FINANZIELLE BELASTUNGEN, DIE AUS GRÜNDEN VIEHSEUCHENRECHTLICHER KONTROLLEN VON AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN RINDERN UND RINDFLEISCH AUFERLEGT WERDEN, SIND UNABHÄNGIG VON IHRER HÖHE ALS ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE IM SINNE DER ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 14/64 UND 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 ANZUSEHEN, SOFERN SIE NICHT TEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN GEBÜHRENREGELUNG SIND, DIE SYSTEMATISCH SÄMTLICHE INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN WAREN NACH GLEICHEN KRITERIEN AUF DER GLEICHEN HANDELSSTUFE ERFASST .
2 . DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 12 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 14/64 SIND AM 1 . NOVEMBER 1964 UND DIE DES ARTIKELS 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 SIND AM 29 . JULI 1968 RECHTSWIRKSAM GEWORDEN .
3 . A ) DER RAT VERSTÖSST DADURCH, DASS ER IN DEN VON IHM ERLASSENEN VERORDNUNGEN UND INSBESONDERE IN DEN ARTIKELN 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 14/64 UND 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 DIE MÖGLICHKEIT VORSIEHT, - IN DER VON IHM BESTIMMTEN FORM FESTZULEGENDE - AUSNAHMEN ODER ABWEICHUNGEN VOM VERBOT DER ERHEBUNG VON ABGABEN GLEICHER WIRKUNG IM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN VORZUNEHMEN, NICHT GEGEN EINE BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, SOFERN ES SICH JEDENFALLS UM BELASTUNGEN HANDELT, DIE ALS SOLCHE IN SÄMTLICHEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETROFFENEN DRITTLANDSHANDEL HABEN .
B ) DIE ARTIKEL 12 ABSATZ 8, 23 ABSATZ 4 UND 26 DER RICHTLINIE 72/462 ENTHALTEN ZWAR IN BEZUG AUF DIE KOSTEN FÜR DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHEN KONTROLLEN BEI DER EINFUHR VON TIEREN UND FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTEN LÄNDERN AUSNAHMEN VON DEM IN ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 805/68 AUFGESTELLTEN VERBOT DER ERHEBUNG VON ABGABEN GLEICHER WIRKUNG, DIESE AUSNAHMEREGELUNG IST ABER ERST ANWENDBAR, NACHDEM DIE MITGLIEDSTAATEN IN DIE LAGE VERSETZT WORDEN SIND, DIE IN DEN ARTIKELN 12, 23, 24 UND 25 DER RICHTLINIE VORGESEHENEN KONTROLLEN GEMÄSS DEN RICHTLINIENVORSCHRIFTEN EINZURICHTEN .
4 . ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 64/433 DES RATES IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 14/64 UND 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 WEICHT HINSICHTLICH DER VIEHSEUCHENRECHTLICHEN UND GENUSSTAUGLICHKEITSKONTROLLEN VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTEN LÄNDERN VOM VERBOT DER ERHEBUNG VON GEBÜHREN FÜR VIEHSEUCHENRECHTLICHE KONTROLLEN AB, SOWEIT DIES ERFORDERLICH IST, UM EINE NICHTDISKRIMINIERENDE BEHANDLUNG DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER, DIE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR FRISCHES FLEISCH AUF DEN MARKT BRINGEN UND DESHALB DER ZAHLUNG VON GEBÜHREN FÜR DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHE KONTROLLE IM VERSANDLAND UNTERLIEGEN, EINERSEITS UND DERJENIGEN, DIE AUS DRITTLÄNDERN EINFÜHREN, ANDERERSEITS ZU GEWÄHRLEISTEN, VORAUSGESETZT, DASS DIESE GEBÜHREN DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN FÜR DIE KONTROLLEN NICHT ÜBERSTEIGEN .