6 Ob 33/14t
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  des  Obersten  Gerichtshofs  
Hon. -Prof.  Dr.  Pimmer  als  Vorsitzenden  und  durch  die  
Hofräte  des  Obersten  Gerichtshofs  Dr.  Schramm,  
Dr.  Gitschthaler,  Univ. -Prof.  Dr.  Kodek  und  die  Hofrätin  des  
Obersten  Gerichtshofs  Dr.  E.  Solé  als  weitere  Richter  in  der  
Rechtssache  der  klagenden  Partei  C *****  Ltd,  Road  Town  
(Tortola),  ***** ,  Virgin  Islands,  vertreten  durch  Dr.  Adrian  
Hollaender,  Rechtsanwalt  in  Wien,  gegen  die  beklagte  Partei  
C*****  Ltd,  ***** ,  Malta,  vertreten  durch  Mag.  Martin  Paar  
und Mag.  Hermann  Zwanzger,  Rechtsanwälte  in Wien,  wegen  
137.000  EUR  sA  und  Feststellung  (Streitwert  3.000  EUR),  
über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des  
Oberlandesgerichts  Wien  als  Rekursgericht  vom  
16.  Dezember  2013,  GZ  4 R 242/13g -26,  mit  dem  der  
Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 27.  September  2013,  
GZ  43  Cg  4/13f -16,  aufgehoben  wurde,  in  nichtöffentlicher  
Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Rekurs wird Folge gegeben   .
2 6 Ob 33/14t
Die  angefochtene  Entscheidung  wird  in  ihrem  
Punkt  2.  dahin  abgeändert,  dass  der  Beschluss  des  
Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die  Entscheidung  über  die  Kosten  des  
Rekursverfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.
B e g r ü n d u n g :
Das  Erstgericht  trug  der  Klägerin  mit  Sitz  in  
Road  Town  (Tortola)  auf  den  Virgin  Islands,  die  von  der  
Beklagten  mit  Sitz  auf  Malta  Zahlungen  aus  dem  Titel  des  
Schadenersatzes  aufgrund  Nichtzuhaltung  eines  
„Exklusivvertrags  für  den  griechischen  Markt“  begehrt,  den  
Erlag  einer  Prozesskostensicherheitsleistung  in  Höhe  von  
30.000 EUR binnen 14  Tagen auf.
Das Rekursgericht  hob diesen Beschluss auf und  
ordnete  eine  Verfahrensergänzung  durch  das  Erstgericht  an;  
zu klären sei im Hinblick auf §  57 Abs  2 Z  1a ZPO, ob eine in  
diesem  Verfahren  allenfalls  zugunsten  der  Beklagten  
ergehende  Prozesskostenentscheidung  auf  den  Virgin  Islands  
gegen  die  Klägerin  vollstreckt  werden  würde. Den  Rekurs an  
den  Obersten  Gerichtshof  ließ  das  Rekursgericht  mit  der  
Begründung  zu,  es  fehle  Rechtsprechung  des  Höchstgerichts,  
ob Kläger aus überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten des  
Vereinigten  Königreichs  vom  Erlag  einer  
Prozesskostensicherheit befreit sind.
Der  Rekurs  der  Beklagten  ist  zulässig;  er  ist  
auch berechtigt.
1.  Die  Virgin  Islands,  in  deren  Hauptstadt  Road  
Town  (Tortola)  die  Klägerin  ihren  Sitz  hat,  gehören  zu  den  
außereuropäischen  Gebieten  des  Vereinigten  Königreichs  
(britische  Überseegebiete).  Auf  diese  Gebiete  sind  die  
Bestimmungen  der  VO  (EG)  2001/44  des  Rates  vom
3 6 Ob 33/14t
22.  12.  2000  über  die  gerichtliche  Zuständigkeit  und  die  
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-  
und  Handelssachen  (EuGVVO)  nicht  anzuwenden  ( G.  Kodek  
in  Fasching/Konecny ,  Zivilprozessgesetze²  Bd  V/1  [2008]  
Art  1  EuGVVO  Rz  12;  Czernich  in  
Czernich/Tiefenthaler/Kodek ,  Europäisches  Gerichtsstands-  
und  Vollstreckungsrecht³  [2009]  Art  1  EuGVVO  Rz  6; 
Staudinger  in  Rauscher ,  EuZPR/EuIPR  [2011]  Einl  
Brüssel  I-VO Rz 18).
2.  Hingegen  ist  das  von  Österreich  am  7.  1.  1932  
ratifizierte  Österreichisch -britische  Rechtshilfeabkommen  
vom  31.  3.  1931  unter  anderem  im  Verhältnis  zwischen  
Österreich  und  Großbritannien  (BGBl  45/1932)  samt  dessen  
Nebengebieten  ( Duchek/Schütz/Tarko ,  Zwischenstaatlicher  
Rechtsverkehr  in  Zivilrechtssachen  [1998]  757  Anm  1) 
einschließlich  der  Virgin  Islands  ( Sengstschmid  in  
Fasching/Konecny ,  Zivilprozessgesetze³  [2013]  I  Anh  B  zu  
§§  38 -40 JN Rz  63) anzuwenden. Nach dessen Art  11 sind die  
Angehörigen  eines  Vertragsstaats  - vorausgesetzt,  dass  sie  in  
einem  solchen  Gebiet  wohnhaft  sind  - nicht  verhalten,  
Prozesskostensicherheit  in  einem  Fall  zu  leisten,  wo  ein  
Angehöriger  des  betreffenden  anderen  Vertragsstaats  hiezu  
nicht verhalten werden würde.
Zu  dieser  Bestimmung  hat  der  Oberste  
Gerichtshof  bereits  mehrfach  klargestellt,  dass  ein  in  
Österreich  als  Kläger  auftretender  Staatsangehöriger  eines  
anderen  Vertragsstaats  nur  dann  von  der  Pflicht  zum  Erlag  
einer  aktorischen  Kaution  befreit  ist,  wenn  er  in  
Österreich  - und nicht im anderen Vertragsstaat  - wohnhaft ist  
(seit  der  ZVN  1983  etwa  3  Ob  123/88  
[Kanada  - BGBl  II  1934/359,  1935/347],  6 Ob  575/92  
[Nigeria  - BGBl  1932/112],  9  Ob  173/97z  [Nordzypern  - vgl  
Duchek/Schütz/Tarko  aaO  und  Sengstschmid  aaO ]  und
4 6 Ob 33/14t
4 Ob  194/05s  [Bahamas  - BGBl  1978/611] ).  Angehörige  des  
jeweils  anderen  Vertragsstaats  werden  somit  Inländern  
gleichgestellt,  wenn  sie  im  Prozessstaat  wohnhaft  sind  
(Sengstschmid  aaO Rz  86).
Da die Klägerin ihren Sitz auf den Virgin Islands  
und  nicht  in  Österreich  hat,  ist  sie  nach  dieser  
Rechtsprechung  von  einer  Sicherheitsleistung  nach  §  57  ZPO  
nicht befreit.
3.1.  Gegen  diese  Auffassung  spricht  nicht,  dass  
an sich Art  11 des Rechtshilfeabkommens durch Art  18 AEUV  
verdrängt  wird  (vgl  EuGH  C -122/96  [ Saldana  und  MTS  
Securities Corporation/Hiross Holding AG ] Slg  1997, I -5325;  
Schoibl  in  Fasching/Konecny ,  Zivilprozessgesetze²  [2002]  
§ 57  ZPO  Rz  27  ff).  Das  Abkommen  wird  nämlich  nur  im  
Verhältnis  zu  jenen  Gebieten  des  Vereinigten  Königreichs  
verdrängt, denen gegenüber das Europarecht gilt; im Hinblick  
auf  Art  355  AEUV  sind  davon  aber  die  Virgin  Islands  nicht  
erfasst  (vgl  Sengstschmid  aaO  Rz  65).  Dem  diesbezüglichen  
Einwand  der  Klägerin  in  der  Rekursbeantwortung  ist  damit  
nicht zu folgen.
3.2.  Das  Oberlandesgericht  Wien  hat  in  der  
Entscheidung  4  R 10/99s  (RIS -Justiz  RW0000002)  die  
Auffassung  vertreten,  ein  auf  den  britischen  Kanalinseln  
wohnhafter  Kläger  sei  grundsätzlich  nicht  zur  
Sicherheitsleistung  verpflichtet,  weil  es  nach  Art  11  des  
Rechtshilfeabkommens  nur  darauf  ankomme,  ob  ein  
Angehöriger  des  Prozessstaats  Prozesskostensicherheit  zu  
leisten  habe;  dies  sei  aber  für  Österreicher  nicht  der  Fall.  In  
der  Entscheidung  2  R 20/13w  hielt  das  Oberlandesgericht  
Wien  - ebenso  wie  in  der  angefochtenen  
Entscheidung  - hingegen  §  57  Abs  2  Z  1a  ZPO  für  
entscheidungsrelevant;  danach  besteht  keine  Verpflichtung  
zur  Sicherheitsleistung,  wenn  eine  gerichtliche  (gemeint:
5 6 Ob 33/14t
österreichische)  Prozesskostenentscheidung  im  Staat  des  
gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers vollstreckt würde (hier  
also  auf  den  Virgin  Islands).  Letzterem  scheint  auch  der  
Standpunkt  von  Duchek/Schütz/Tarko  (aaO  767  Anm  18)  zu  
entsprechen.
Diese  Auffassungen  widersprechen  der  ständigen  
Rechtsprechung  des  Obersten  Gerichtshofs  ( 2. );  das  
Rekursgericht  hat  sich  mit  dieser  Rechtsprechung  auch  nicht  
weiter auseinander gesetzt. Der Oberste Gerichtshof sieht sich  
aber auch aufgrund der Gegenmeinungen nicht veranlasst, von  
seiner  bisherigen  Auffassung  abzugehen.  Bereits  die  
Entscheidung  3  Ob  123/88  wies  nämlich  angesichts  der  
Neuregelung  des  §  57  ZPO  durch  die  ZVN  1983  
nachdrücklich darauf hin, dass für die Beurteilung,  inwieweit  
Ausländer  als  Kläger  Prozesskostensicherheit  zu  leisten  
haben, vorrangig Staatsverträge maßgebend seien ; dies ergebe  
sich  schon  aus  der  Bindung  an  solche  Verträge,  die  nicht  
durch  innerstaatliche  Gesetzgebung  unterlaufen  werden  
dürfen.  Nach  Art  11  des  Abkommens  werden  Angehörige  des  
jeweils  anderen  Vertragsstaats  jedoch  Inländern  nur  dann  
gleichgestellt,  wenn  sie  im  Prozessstaat  wohnhaft  sind.  Da  
dies bei der Klägerin nicht der Fall ist, kommt es nicht darauf  
an,  ob  Österreicher  als  Kläger  auf  den  Virgin  Islands  eine  
Prozesskostensicherheit  leisten  müssen  (in  diesem  Sinn  aber  
Oberlandesgericht  Wien  4  R 10/99s)  oder  ob  eine  
österreichische  Prozesskostenentscheidung  auf  den  Virgin  
Islands vollstreckt werden würde (so aber das Rekursgericht).
4.  Damit war dem Rekurs der Beklagten Folge zu  
geben und der Beschluss des Erstgerichts wiederherzustellen.
Die  Ausführungen  der  Klägerin  in  der  
Rekursbeantwortung,  es  sei  übersehen  worden ,  dass  ja  
mittlerweile  auch  eine  Bürgschaft  der  österreichischen  
P*****  GmbH vorliege, entsprechen weder den Feststellungen
6 6 Ob 33/14t
der Vorinstanzen noch dem klägerischen Vorbringen in erster  
Instanz.  Auf  ihre  Überlegungen  im  Rekurs  gegen  den  
erstinstanzlichen Beschluss, die Beklagte  habe sich bei ihrem  
Antrag nach §  56 ff ZPO nicht bona fide verhalten, außerdem  
liege  eine  Bürgschaftserklärung  eines  zypriotischen  
Unternehmens  für  anfallende  Prozesskosten  vor  und  sei  
schließlich  die  Erlagsfrist  zu  kurz  bemessen  worden,  kommt  
die  Klägerin  im  Verfahren  vor  dem  Obersten  Gerichtshof  
nicht mehr zurück.
Soweit  sich  die  Klägerin  in  der  
Rekursbeantwortung  über  die  Zurückweisung  ihres  „zweiten  
Rekurses“ gegen die erstinstanzliche Entscheidung beschwert,  
ist sie daran zu erinnern, dass der angefochtene Beschluss bei  
Einbringung  der  Rekursbeantwortung  infolge  Ablaufs  der  
Rekursfrist insoweit bereits rechtskräftig geworden war.
5.  Die  Entscheidung  über  die  Kosten  des  
Rekursverfahrens gründet sich auf §  52 ZPO. Beim Streit über  
den Auftrag zum Erlag der Sicherheit handelt es sich zwar um  
einen  Zwischenstreit  (3  Ob  123/88).  Allerdings  hat  das  
Erstgericht  nicht  über  im  Verfahren  erster  Instanz  
verzeichnete  Kosten  entschieden  und  somit  vom  
Kostenvorbehalt  nach  §  52  ZPO  Gebrauch  gemacht;  dies  
bindet auch die Rechtsmittelgerichte.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 13. März 2014
Dr. P i m m e r
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: