61975CJ0067_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1/2 DIE AM 31 . JULI 1975 ERHOBENEN KLAGEN ZIELEN DARAUF AB, DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR DEN SCHADEN HAFTBAR ZU MACHEN, DEN DIE KLAEGERINNEN ANGEBLICH ERLITTEN HABEN INFOLGE DER - MIT DER VERORDNUNG NR . 189/72 DER KOMMISSION VOM 26 . JANUAR 1972 ( ABL . L 24, S . 25 ) ANGEORDNETEN - AUFHEBUNG DER AUF DEM ÖL- UND FETTSEKTOR, INSBESONDERE BEI RAPSSAMEN UND DEM DARAUS GEWONNENEN ÖL, ANZUWENDENDEN AUSGLEICHSBETRAEGE UND INFOLGE DES FEHLERHAFTEN FUNKTIONIERENS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE, DAS EIN RESULTAT DIESER AUFHEBUNG GEWESEN SEI . DIE KLAEGERINNEN BEANTRAGEN DESHALB, DIE GEMEINSCHAFT ZUR ZAHLUNG DER IN DEN KLAGESCHRIFTEN AUFGEFÜHRTEN BETRAEGE ZU VERURTEILEN .
3/5 DIE KLAEGERINNEN, DIE SICH UNTER ANDEREM MIT DEM KAUF, DEM VERKAUF UND DER VERARBEITUNG VON RAPSSAMEN BEFASSEN, TRAGEN VOR, DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 136/66 DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ( ABL . NR . 172, S . 3025 ) ERRICHTETE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FETTE SEHE NEBEN EINEM RICHT- UND EINEM INTERVENTIONSPREIS, DIE NACH DEN ÜBLICHEN KRITERIEN FESTGESETZT WÜRDEN, EINE BEIHILFE FÜR DIE ERZEUGUNG VOR, DIE DEN VERARBEITERN GEZAHLT WERDE, WENN DER FÜR EINE BESTIMMTE SAATENART GELTENDE RICHTPREIS HÖHER ALS DER WELTMARKTPREIS FÜR DIESES ERZEUGNIS SEI . DIE BEIHILFE SEI GLEICH DEM IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DIESEN BEIDEN PREISEN . DER ZU BERÜCKSICHTIGENDE WELTMARKTPREIS WERDE VON DER KOMMISSION IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN GEMÄSS DEN IN DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ERMITTELT . DIE BILDUNG DER PREISE IM GEMEINSCHAFTLICHEN MARKT SPIEGELE DEMNACH DIE DER WELTMARKTPREISE WIDER, WOBEI DIE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION DURCH BEIHILFEN GESTÜTZT WERDE, DIE DEN ERZEUGERN EIN EINKOMMEN SICHERN SOLLTEN, DAS SO NAHE WIE MÖGLICH AM RICHTPREIS LIEGE .
6/7 DIE VON DER KOMMISSION MIT DEN VERORDNUNGEN NR . 17/72 VOM 31 . DEZEMBER 1971 UND NR . 144/72 VOM 21 . JANUAR 1972 ( ABL . 1972, NR . L 5, S . 1, UND L 19, S . 1 ) VORGESCHRIEBENE ANWENDUNG DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE FRANZÖSISCHEN EIN- UND AUSFUHREN VON RAPSSAMEN SEI NOTWENDIGE FOLGE DER ÄNDERUNG DES WECHSELKURSES DES DOLLARS IM HERBST 1971 GEWESEN UND HABE DAS ZIEL GEHABT, DAS GUTE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE, NAMENTLICH WAS DIE GENANNTEN ERZEUGNISSE ANGEHE, ZU ERHALTEN . INFOLGE DER PLÖTZLICHEN AUFHEBUNG DIESES SYSTEMS AUF DEM ÖL- UND FETTSEKTOR, DIE MIT WIRKUNG VOM 1 . FEBRUAR 1972 DURCH DIE VERORDNUNG NR . 189/72 ERFOLGT SEI, HÄTTEN
'
' SICH DIE BEIHILFEN, DIE VOR DEM 26 . JANUAR 1972 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEI DER RAPSEINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN ERHOBENEN AUSGLEICHSBETRAEGE IM VORAUS FESTGESETZT UND NACH DIESEM ZEITPUNKT, ALS DIE SAATEN UNTER KONTROLLE GESTELLT WURDEN, AUSBEZAHLT WORDEN SIND, FÜR DIE KLAEGERINNEN ALS UNZUREICHEND ERWIESEN, WENN MAN DEN TATSÄCHLICHEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM WELTMARKTPREIS UND DEM RICHTPREIS ZUGRUNDE LEGT '
' .
8 DIE KOMMISSION HABE AUSSERDEM GEGEN
'
' EINE REIHE VON BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES UND DES ABGELEITETEN RECHTS, DIE DEM SCHUTZ DER GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN DIENEN '
', VERSTOSSEN ; SIE HABE INFOLGEDESSEN EINEN AMTSFEHLER IN BEZUG AUF DIE ZWISCHEN DEM 1 . FEBRUAR UND 1 . APRIL 1972 IM VORAUS FESTGESETZTEN UND ANSCHLIESSEND IN UNZUREICHENDER HÖHE AUSGEZAHLTEN BEIHILFEN BEGANGEN, DIE ANHAND EINES HÖHEREN ALS DES TATSÄCHLICHEN WELTMARKTPREISES BERECHNET WORDEN SEIEN .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
9 GEGEN ENDE DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KOMMISSION DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT MIT DER BEGRÜNDUNG ERHOBEN, MIT DEN SCHADENSERSATZKLAGEN WERDE IN WIRKLICHKEIT DIE BERECHNUNGSMETHODE ANGEGRIFFEN, DIE DIE ZUSTÄNDIGE NATIONALE STELLE - DAS HEISST DIE
'
' SOCIETE INTERPROFESSIONELLE DES OLEAGINEUX ( SIDO ) '
'
- ANGEWANDT HABE, ALS SIE DIE IN DER VERORDNUNG NR . 136/66 VORGESEHENEN BEIHILFEN FÜR DIE FRAGLICHE ZEIT IM VORAUS FESTGESETZT HABE . DIE KLAEGERINNEN HÄTTEN DAHER DIE ZUSTÄNDIGEN INNERSTAATLICHEN GERICHTE ANRUFEN KÖNNEN UND MÜSSEN, UM DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ZUR DURCHFÜHRUNG VON GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ERGRIFFENEN NATIONALEN MASSNAHMEN ÜBERPRÜFEN ZU LASSEN .
10 DIE KLAEGERINNEN HABEN IHRE ARGUMENTATION IM LAUFE DES VERFAHRENS UND INSBESONDERE IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG UMGESTELLT UND SEHEN NUN DAS VERSCHULDEN DER KOMMISSION MEHR DARIN, DASS DIESE ES UNTERLASSEN HABE, BEI DER ERMITTLUNG DER FÜR DIE FESTSETZUNG DER BEIHILFEN ZUGRUNDE ZU LEGENDEN WELTMARKTPREISES DIE SCHWANKUNGEN DES DOLLARS ZU BERÜCKSICHTIGEN, ALS IN DER AUFHEBUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE .
11/12 DAS VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN, DIE PROZESSHINDERNDE EINREDE SEI VERSPÄTET ERHOBEN WORDEN, IST DAHER UNBEGRÜNDET . DIESES VORBRINGEN IST IM ÜBRIGEN SCHON DESHALB UNERHEBLICH, WEIL DIE KLAGEZULÄSSIGKEIT VON AMTS WEGEN ZU PRÜFEN IST .
13 DIE KLAGEN SIND AUFGRUND DER - UNVERÄNDERT GEBLIEBENEN - ANTRAEGE AUS DEN KLAGESCHRIFTEN ZU UNTERSUCHEN UND ZU BEURTEILEN ; DARIN MACHEN DIE KLAEGERINNEN GELTEND, DIE FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SEI MIT DER FESTSETZUNG DER BEIHILFEN UNTRENNBAR VERBUNDEN, UND DIE AUFHEBUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE HABE DAHER DAS GUTE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE, INSBESONDERE WAS DIE BEIHILFEN ANGEHE, BEEINTRÄCHTIGT ; SIE VERLANGEN DAHER ERSATZ DES INFOLGE DIESER AUFHEBUNG ENTSTANDENEN SCHADENS .
14 ANDERERSEITS WURDEN DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER BEIHILFEN - VON DENEN DIE BEKLAGTE MEINT, DIE KLAGEN SEIEN EIGENTLICH GEGEN SIE GERICHTET - GRÖSSTENTEILS VOR ERLASS UND VERÖFFENTLICHUNG DER VERORDNUNG NR . 189/72 GETROFFEN, SO DASS SCHWER ZU ERKENNEN IST, WIE DIE KLAEGERINNEN NOCH RECHTZEITIG SICH ÜBER DIE ETWAIGEN FEHLER DIESER ENTSCHEIDUNGEN HÄTTEN KLAR WERDEN UND DIE ZUSTÄNDIGEN INNERSTAATLICHEN GERICHTE HÄTTEN ANRUFEN SOLLEN .
15/16 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE KLAGEN ZULÄSSIG, SOWEIT SIE DIE AUSWIRKUNGEN DER VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 189/72 VORGENOMMENEN VORHERIGEN FESTSETZUNGEN DER BEIHILFEN BETREFFEN . SIE SIND UNZLÄSSIG, SOWEIT SIE DIE VORHERIGEN FESTSETZUNGEN BETREFFEN, DIE IN DER ZEIT VOM 1 . FEBRUAR BIS 1 . APRIL 1972 BEANTRAGT UND GEWÄHRT WURDEN ; DENN DIE KLAEGERINNEN HATTEN IN DIESEN FÄLLEN DIE MÖGLICHKEIT, DIE ZUSTÄNDIGEN INNERSTAATLICHEN GERICHTE WEGEN DER ANGEBLICHEN VERLETZUNG
'
' EINER REIHE VON BESTIMMUNGEN DES VERTRAGS UND DES ABGELEITETEN RECHTES, DIE DEM SCHUTZ DER GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN DIENEN '
', ANZURUFEN .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
17 DIE ARGUMENTATION DER KLAEGERINNEN LÄSST SICH WIE FOLGT ZUSAMMENFASSEN :
A ) DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FETTE GARANTIERE DEN ERZEUGERN FÜR IHRE ERZEUGNISSE - IM VORLIEGENDEN FALL RAPSSAMEN - EIN EINKOMMEN IN HÖHE DES FÜR DAS BETREFFENDE WIRTSCHAFTSJAHR FESTGESETZTEN RICHTPREISES .
B ) SEIT DER ÄNDERUNG DES DOLLARWECHSELKURSES IM HERBST 1971 HÄTTEN SICH DIE BEIHILFEN, DIE EIN SOLCHES EINKOMMEN GEWÄHRLEISTEN SOLLTEN, WEGEN DER METHODE, NACH DER SIE BERECHNET WORDEN SEIEN ( IN GLEICHBLEIBENDEN RECHNUNGSEINHEITEN ), ALS UNZUREICHEND ERWIESEN, UM DIESES ZIEL ZU ERREICHEN .
C ) UM DIESEN MANGEL AUSZUGLEICHEN UND DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG GEGEN DIE KONKURRENZ DER RAPSSAMEN UND DES DARAUS GEWONNENEN ÖLS, DIE ZU PREISEN AUF DER GRUNDLAGE DES ABGEWERTETEN DOLLARS ANGEBOTEN WORDEN SEIEN, ZU SCHÜTZEN, SEI ES NOTWENDIG GEWORDEN, AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER EIN- UND AUSFUHR ANZUWENDEN .
D ) DIE AUFHEBUNG DES AUSGLEICHSSYSTEMS HABE DIE ERZEUGER IN DER GEMEINSCHAFT - VORLIEGEND DIE KLAEGERINNEN - DEM RISIKO DER BILDUNG VON PREISEN AUSGESETZT, MIT DENEN DIE GARANTIE EINES ANGEMESSENEN EINKOMMENS NICHT MEHR HABE ERFÜLLT WERDEN KÖNNEN ; SIE HABE DAHER EINEN SCHADEN VERURSACHT, FÜR DEN DIE GEMEINSCHAFT HAFTE .
18/19 WAS DAS ARGUMENT UNTER D ANGEHT, SO HABEN DIE KLAEGERINNEN NUR VORGETRAGEN, EIN RÜCKGANG DER PREISE FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT SEI DIE LOGISCHE FOLGE DER AUFHEBUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE ; SIE HABEN JEDOCH KEINEN BEWEIS DAFÜR ERBRACHT, DASS DIE PREISE TATSÄCHLICH GESUNKEN SIND . ZUDEM HABEN SIE DIE WIEDERHOLTE BEHAUPTUNG DER BEKLAGTEN, DAS NIVEAU DER PREISE FÜR DIESE ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT SEI NACH DER AUFHEBUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE GLEICHGEBLIEBEN, NICHT ERNSTHAFT BESTRITTEN .
20/21 DIE ARGUMENTATION DER KLAEGERINNEN LÄSST SICH AUCH SO VERSTEHEN, DASS SIE DURCH DIE EINFÜHRUNG DES AUSGLEICHSSYSTEMS DAZU VERLEITET WORDEN SEIEN, SICH DEN RAPS AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT ZU BESCHAFFEN UND DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER ENTSPRECHENDEN BEIHILFEN ZU BEANTRAGEN, WEIL SIE DAVON AUSGEGANGEN SEIEN, DASS DER KAUF DER SAATEN AUF DEM WELTMARKT WEGEN DER VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR SIE ZU KOSTSPIELIG SEI . DA SICH DIESE ANNAHME MIT DER AUFHEBUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE ALS FALSCH HERAUSGESTELLT HABE UND SIE IN DER ZWISCHENZEIT KEINE MÖGLICHKEIT GEHABT HÄTTEN, SICH AUF DEM WELTMARKT ZU GÜNSTIGEREN BEDINGUNGEN EINZUDECKEN, SEI IHNEN EIN SCHADEN ENTSTANDEN, FÜR DEN DIE GEMEINSCHAFT AUFZUKOMMEN HABE .
22/23 GESETZT DEN FALL, DIE KLAEGERINNEN KÖNNTEN DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE FOLGEN EINER UNZUTREFFENDEN PROGNOSE ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN HAFTBAR MACHEN, SO BESTÄNDE EINE SOLCHE HAFTUNG DOCH NUR FÜR BESTIMMTE, TATSÄCHLICH ENTSTANDENE EINBUSSEN . DA DIE KLAEGERINNEN NICHT BEWIESEN HABEN, DASS SIE DERARTIGE EINBUSSEN HABEN HINNEHMEN MÜSSEN, IST AUCH EIN SCHADEN, FÜR DEN DIE GEMEINSCHAFT HAFTBAR SEIN KÖNNTE, NICHT DARGETAN .
24 WAS DAS VORBRINGEN UNTER C BETRIFFT, SO FINDET DER VON DEN KLAEGERINNEN BEHAUPTETE ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER EINFÜHRUNG DES AUSGLEICHSSYSTEMS EINERSEITS UND DEM FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE - VOR ALLEM IM HINBLICK AUF DIE BESTIMMUNG DER BEIHILFEN - ANDERERSEITS IN DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN KEINE STÜTZE .
25/27 DER ERRICHTUNG DES GENANNTEN SYSTEMS LAG DIE BESORGNIS ZUGRUNDE, DIE MITGLIEDSTAATEN ODER DRITTLÄNDER KÖNNTEN DURCH DEN ERLASS VON WÄHRUNGSMASSNAHMEN IM HANDEL MIT DEN BETREFFENDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ODER MIT DRITTEN LÄNDERN VERKEHRSVERZERRUNGEN HERVORRUFEN, DIE DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSCHAFTSMÄRKTE ERNSTHAFT BEEINTRÄCHTIGEN . DIE EINFÜHRUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE ZIELTE ALSO NICHT AUF EINEN ZUSÄTZLICHEN SCHUTZ DES NIVEAUS DER GEMEINSCHAFTSPREISE AB, SONDERN AUF DIE BEIBEHALTUNG EINHEITLICHER PREISE ALS DER GRUNDLAGE DER GEGENWÄRTIGEN AGRARMARKTORGANISAIONEN . DIE GEWÄHRUNG ODER ERHEBUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN IST DEMZUFOLGE NUR DANN ZULÄSSIG, WENN ES OHNE IHRE ANWENDUNG ZU STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN KOMMEN WÜRDE . DARAUS FOLGT, DASS DIE KOMMISSION BEFUGT UND SOGAR VERPFLICHTET WAR, DAS SYSTEM DER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE AUFZUHEBEN, SOBALD DEREN ANWENDUNG NICHT MEHR ERFORDERLICH WAR, UM STÖRUNGEN DES HANDELSVERKEHRS ZU VERHINDERN .
28/29 DIE KLAEGERINNEN HABEN NICHT NACHGEWIESEN, DASS DIE AUFHEBUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS HERVORGERUFEN HAT . DIE VERORDNUNG NR . 189/72 STAND DAHER IM EINKLANG MIT DER ZIELSETZUNG UND DEN BESTIMMUNGEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUF DEM GEBIET DER AUSGLEICHSBETRAEGE .
30/32 WAS DAS ARGUMENT UNTER B ANBELANGT, SO BESTIMMT ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 129/62 DES RATES VOM 23 . OKTOBER 1962 ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( ABL . 1962, S . 2553/62 ):
'
' SIND IN DEN VOM RAT AUFGRUND VON ARTIKEL 43 DES VERTRAGS ERLASSENEN RECHTSAKTEN BETREFFEND DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ODER IN BESTIMMUNGEN ZU IHRER AUSFÜHRUNG BETRAEGE IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKT, SO BETRAEGT DER WERT DER RECHNUNGSEINHEIT 0,88 867 088 G FEINGOLD . '
'
NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG IST, WENN
'
' BEI MASSNAHMEN AUFGRUND DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN RECHTSAKTE UND AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN IN EINER WÄHRUNG AUSGEDRÜCKTE BETRAEGE IN EINE ANDERE WÄHRUNG UMZURECHNEN ( SIND ), . . . DER UMRECHNUNGSKURS ANZUWENDEN, DER DER WÄHRUNGSPARITÄT ENTSPRICHT, DIE BEIM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGEMELDET '
'
IST . SCHLIESSLICH KÖNNEN NACH ARTIKEL 3 DIESER VERORDNUNG DER RAT UND DIE KOMMISSION,
'
' WENN DIE DURCHFÜHRUNG DER RECHTSAKTE ODER BESTIMMUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 DURCH AUSSERGEWÖHNLICHE WÄHRUNGSPRAKTIKEN GEFÄHRDET WERDEN KANN, . . . VON DIESER VERORDNUNG ABWEICHENDE MASSNAHMEN TREFFEN '
' .
33/35 DER RAT UND DIE KOMMISSION WAREN FOLGLICH GEHALTEN, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG BEI DER BERECHNUNG DER BEIHILFE SO LANGE ANZUWENDEN, WIE DIE SCHWANKUNGEN DES DOLLARS DAS GUTE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE NICHT GEFÄHRDEN KONNTEN . UM DARZUTUN, DASS DER RAT UND DIE KOMMISSION DIE PFLICHTEN VERLETZT HABEN, DIE IHNEN IN DIESER VERORDNUNG AUFERLEGT WORDEN SIND, HÄTTEN DIE KLAEGERINNEN NACHWEISEN MÜSSEN, DASS DAS FUNKTIONIEREN DIESER MARKTORGANISATION NICHT NUR GEFÄHRDET, SONDERN EFFEKTIV GESTÖRT WAR . IHRE ALLGEMEINEN BEHAUPTUNGEN KÖNNEN JEDOCH NICHT ALS BEWEIS DAFÜR ANGESEHEN WERDEN, DASS DIE GEMEINSCHAFTSORGANE BEI DER AUSÜBUNG IHRER BEFUGNISSE AUS DIESER VERORDNUNG EINEN OFFENSICHTLICHEN AMTSFEHLER BEGANGEN HABEN .
36 DIE KLAEGERINNEN TRAGEN AUSSERDEM VOR, DIE KOMMISSION HÄTTE DIE DOLLARABWERTUNG - SO WIE SIE ES VOM 1 . APRIL 1972 AN GETAN HABE - BEI DER FESTLEGUNG DER KRITERIEN FÜR DIE BERECHNUNG DER BEIHILFE MITTELS DER BERICHTIGUNG AUSGLEICHEN KÖNNEN, DIE IN ARTIKEL 29 DER VERORDNUNG NR . 136/66 ERWÄHNT UND IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 115/67 DES RATES VOM 6 . JUNI 1967 ZUR FESTSETZUNG DER KRITERIEN FÜR DIE ERMITTLUNG DES WELTMARKTPREISES FÜR ÖLSAATEN UND DES GRENZUEBERGANGSORTES ( ABL . 1967, S . 2196 ) GEREGELT SEI .
37/39 DER LETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 115/67 ZUFOLGE BEZWECKT DIESE BERICHTIGUNG ZU VERHINDERN,
'
' DASS DIE UNTERSCHIEDLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN VORTEILE, DIE SICH AUS DER VERARBEITUNG DER EINZELNEN ÖLSAATENARTEN ERGEBEN, FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIEN DER GEMEINSCHAFT EINEN ANREIZ DAFÜR BIETEN, EINE BESTIMMTE ÖLSAATENART ANDEREN ÖLSAATEN VORZUZIEHEN '
' . DA DIESE VERORDNUNG VON DER KONKURRENZ ZWISCHEN VERSCHIEDENEN ÖLSAATENARTEN HANDELT, NICHT ABER VON DER ZWISCHEN ÖLSAATEN, DIE AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMEN, UND GLEICHARTIGEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN, HÄTTE MIT DER IN REDE STEHENDEN BERICHTIGUNG DAS ZIEL, DAS DIE KLAEGERINNEN IM AUGE HABEN, NICHT ERREICHT WERDEN KÖNNEN . IHR VORWURF, DIE KOMMISSION HABE IHRE BEFUGNISSE AUS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 115/67 NICHT IN DEM VON IHNEN GEWÜNSCHTEN SINNE AUSGEUEBT, IST DEMNACH UNBEGRÜNDET .
40/43 WAS SCHLIESSLICH DAS ARGUMENT UNTER A BETRIFFT, SO SIND, SOWEIT DIE VERORDNUNG NR . 136/66 GARANTIEN ENTHÄLT, DIESE FÜR DIE ERZEUGER VON RAPSSAMEN UND NICHT FÜR DIE VERARBEITER DIESER ERZEUGNISSE BESTIMMT . DIES GEHT AUS ARTIKEL 24 HERVOR, DEM ZUFOLGE
'
' DER INTERVENTIONSPREIS . . . DEN ERZEUGERN EINEN - UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTSCHWANKUNGEN - MÖGLICHST NAHE AM RICHTPREIS LIEGENDEN VERKAUFSERLÖS GEWÄHRLEISTET '
' . DIE DEN VERARBEITERN VON ÖLSAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN SIND NICHT DAZU BESTIMMT, DIESEN MARKTTEILNEHMERN EIN BESTIMMTES EINKOMMEN AUS IHREN HANDELSGESCHÄFTEN ZU GEWÄHRLEISTEN, SONDERN SIE SOLLEN IHNEN ERMÖGLICHEN, DIE AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDEN ÖLSAATEN ZU PREISEN ZU ERWERBEN, DIE NAHE AM RICHTPREIS LIEGEN . DARÜBER HINAUS SETZEN DIE RATSVERORDNUNGEN NR . 116/67 VOM 6 . JUNI 1967 ( ABL . 1967, S . 2198 ), NR . 2114/71 VOM 28 . SEPTEMBER 1971 UND NR . 2730/71 VOM 20 . DEZEMBER 1971 ( ABL . 1971, L 222, S . 2, UND L 282, S . 18 ) DIE VERARBEITER MIT DER MÖGLICHKEIT DER VORHERIGEN FESTSETZUNG DER BEIHILFE IN DEN STAND, ALLE VORTEILE ZU NUTZEN, DIE EIN SOLCHES SYSTEM MIT SICH BRINGT, SOFERN SIE SICH VERPFLICHTEN, IHR ERZEUGNIS WÄHREND DER ZEIT, AUF DIE SICH DIE VORHERIGE FESTSETZUNG ERSTRECKT, UNTER KONTROLLE ZU STELLEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BERUFEN SICH DIE KLAEGERINNEN ZU UNRECHT AUF EINE GARANTIE, DIE IN DER VERORDNUNG NR . 136/66 ANGEBLICH FÜR SIE ENTHALTEN IST .
44/45 FERNER TRAGEN DIE KLAEGERINNEN VOR, DIE UNVERMITTELTE AUFHEBUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE STELLE IN ANBETRACHT DES IN DER VERORDNUNG NR . 136/66 GEREGELTEN BEIHILFENSYSTEMS NAMENTLICH GEGENÜBER DEN UNTERNEHMEN, DENEN IM JANUAR 1972 DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER BEIHILFE GEWÄHRT WORDEN SEI, EINEN VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DAR, DASS DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN ZU SCHÜTZEN SEI . DA ABER DER EINFÜHRUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE DIE BESORGNIS ZUGRUNDE LAG, STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ZU VERHINDERN, NICHT ABER DAS BESTREBEN, DEN ERZEUGERN EIN GLEICHBLEIBENDES EINKOMMEN ZU GEWÄHRLEISTEN, IST DIESE RÜGE ZURÜCKZUWEISEN .
46 AUS ALLEDEM FOLGT, DASS DIE KLAGEN UNBEGRÜNDET UND DAHER ABZUWEISEN SIND .
Kostenentscheidung
KOSTEN
47/48 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERINNEN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN SIND, HABEN SIE DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . SOWEIT DIE KLAGEN DIE ZWISCHEN DEM 1 . FEBRUAR UND 31 . MÄRZ 1972 IM VORAUS FESTGESETZTEN BEIHILFEN BETREFFEN, WERDEN SIE ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . IM ÜBRIGEN WERDEN DIE KLAGEN ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .
3 . DIE KLAEGERINNEN TRAGEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .