62024CC0151
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
JEAN RICHARD DE LA TOUR
vom 10. Juli 2025 (
1
)
Rechtssache C‑151/24 [Luevi] (
i
)
Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)
gegen
V. M.
(Vorabentscheidungsersuchen der Corte costituzionale [Verfassungsgerichtshof, Italien])
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/98/EU – Rechte von Drittstaatsarbeitnehmern, die im Besitz einer kombinierten Erlaubnis sind – Art. 12 – Recht auf Gleichbehandlung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 3 – Zweige der sozialen Sicherheit – Art. 70 – Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen – Grundrentenzuschlag – Nationale Regelung, die Drittstaatsangehörige, die im Besitz einer kombinierten Erlaubnis sind, von der Inanspruchnahme eines Grundrentenzuschlags ausschließt“
I. Einleitung
1.
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (
2
).
2.
Dieses Ersuchen ergeht im Kontext eines Rechtsstreits zwischen V. M., einer albanischen Staatsangehörigen, die sich in Italien aufhält, und dem Istituto nazionale della previdenza sociale (Nationales Institut für soziale Sicherheit, Italien) (im Folgenden: INPS) wegen dessen Weigerung, ihr eine Geldleistung zu gewähren, die Personen über 67 Jahren vorbehalten ist, die in dürftigen wirtschaftlichen Verhältnissen leben.
3.
Es bietet dem Gerichtshof Gelegenheit, den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98 zu präzisieren, der die Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit von Wanderarbeitnehmern, die Drittstaatsangehörige und im Besitz einer kombinierten Erlaubnis sind, und den Angehörigen des Mitgliedstaats vorsieht, in dem sie wohnen. Ich werde darlegen, was es meines Erachtens rechtfertigt, dass der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Grundrentenzuschlag davon ausgenommen ist.
II. Rechtlicher Rahmen
A.
Unionsrecht
4.
Im Rahmen der vorliegenden Schlussanträge werde ich auf die Erwägungsgründe 19 und 20, Art. 2 Buchst. b und c, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 12 der Richtlinie 2011/98 Bezug nehmen.
5.
Darüber hinaus werde ich auf den ersten Erwägungsgrund, die Art. 3 und 70 sowie Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (
3
) Bezug nehmen.
B.
Italienisches Recht
6.
Art. 3 Abs. 6 der Legge n. 335 – Riforma del sistema pensionistico obbligatorio e complementare (Gesetz Nr. 335 – Reform des gesetzlichen und des Zusatzrentensystems) vom 8. August 1995 (
4
) sieht vor, dass in Italien lebende italienische Staatsbürger, die das 65. Lebensjahr (seit dem 1. Januar 2019 das 67. Lebensjahr) vollendet haben und die Einkommensvoraussetzungen dieses Absatzes erfüllen, anstelle der Sozialrente und ihrer Zuschläge einen Grundrentenzuschlag erhalten. Verfügt die Person über eigene Einkünfte, wird der Zuschlag grundsätzlich zu einem ermäßigten Satz bis zum gesetzlich vorgesehenen Nettojahresbetrag gewährt. Spätere Einkommenserhöhungen über die Höchstgrenze hinaus führen zur Aussetzung des Grundrentenzuschlags (
5
).
7.
Art. 80 Abs. 19 der Legge n. 388 – Disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale dello Stato (legge finanziaria 2001) (Gesetz Nr. 388 mit Bestimmungen zur Aufstellung des jährlichen und mehrjährigen Staatshaushalts [Haushaltsgesetz 2001]) (
6
) vom 23. Dezember 2000 bestimmt, dass der Grundrentenzuschlag und die wirtschaftlichen Leistungen, die nach den geltenden Rechtsvorschriften über soziale Dienste subjektive Rechte darstellen, unter den in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen Ausländern gewährt werden, die im Besitz einer Aufenthaltskarte sind (
7
); für andere Sozialleistungen und ‑dienste wird die Gleichstellung mit italienischen Staatsbürgern Ausländern gewährt, die zumindest im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr oder länger sind.
8.
In Art. 20 Abs. 10 des Decreto-legge n. 112 – Disposizioni urgenti per lo sviluppo economico, la semplificazione, la competitività, la stabilizzazione della finanza pubblica e la perequazione tributaria (Decreto-legge Nr. 112 – Eilbestimmungen für die wirtschaftliche Entwicklung, die Vereinfachung, die Wettbewerbsfähigkeit, die Stabilisierung der öffentlichen Haushalte und den fiskalischen Ausgleich) (
8
) vom 25. Juni 2008, mit Änderungen umgewandelt durch die Legge n. 133 (Gesetz Nr. 133) vom 6. August 2008 (
9
), heißt es:
„Mit Wirkung vom 1. Januar 2009 wird den Anspruchsberechtigten der Grundrentenzuschlag nach Artikel 3 Absatz 6 des [Gesetzes Nr. 335/95] gewährt, sofern sie sich mindestens zehn Jahre lang ununterbrochen rechtmäßig im nationalen Hoheitsgebiet aufgehalten haben.“
III. Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits und Vorlagefrage
9.
V. M., eine albanische Staatsangehörige, hält sich seit 2006 rechtmäßig in Italien auf und ist im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen (
10
) – mit einer Arbeitserlaubnis in diesem Mitgliedstaat, wie sich aus der dem Gerichtshof übermittelten Akte ergibt.
10.
Das INPS verweigerte ihr die Gewährung des in Art. 3 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 335/95 vorgesehenen Grundrentenzuschlags mit der Begründung, dass sie nicht über eine langfristige Aufenthaltsberechtigung – EU verfüge.
11.
Nachdem die Klage von V. M. gegen diesen Bescheid im ersten Rechtszug abgewiesen worden war, gab die Corte d’appello di Firenze (Berufungsgericht Florenz, Italien) ihrem Antrag mit der Begründung statt, dass die Gewährung des fraglichen Grundrentenzuschlags allein von der Voraussetzung eines mindestens zehnjährigen Wohnsitzes in Italien abhänge.
12.
Infolge des vom INPS gegen diese Entscheidung eingelegten Rechtsmittels legte die Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) der Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof, Italien), dem vorlegenden Gericht, mit Beschluss vom 8. März 2023 Fragen vor, die sich auf verschiedene Bestimmungen der Costituzione (Verfassung) in Verbindung mit Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (
11
) und Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98 stützten und die Verfassungsmäßigkeit von Art. 80 Abs. 19 des Gesetzes Nr. 388/2000 betrafen, soweit dieser die Gewährung des fraglichen Zuschlags von der zusätzlichen Voraussetzung abhängig macht, dass Ausländer im Besitz einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung – EU sind.
13.
Unter Verweis auf die frühere Rechtsprechung der Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) zog die Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof) eine verfassungsrechtliche Verpflichtung in Betracht, einem Ausländer ohne langfristige Aufenthaltsberechtigung – EU den fraglichen Grundrentenzuschlag aufgrund der „anerkannten Verzahnung der Werte, die Art. 3 der Verfassung und Art. 34 der Charta zugrunde liegen“, sowie der abweichenden Auslegung von Art. 12 der Richtlinie 2011/98 durch den Gerichtshof zu gewähren (
12
).
14.
Die Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof) war ferner der Ansicht, dass Art. 3 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 335/95 gegen Art. 38 Abs. 1 der Verfassung verstoße, „da die enge Verbindung zwischen diesem und Art. 34 der Charta, der, indem er das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung festschreibt, ‚allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen‘ (Urteil vom 24. April 2012, Kamberaj, C‑571/10, EU:C:2012:233) soll, nicht in Zweifel gezogen werden darf“.
15.
Die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) hebt hervor, dass die ihr vorgelegten neuen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit auf Bestimmungen der Charta beruhten, und sie nicht darauf verzichten könne, mit den ihr eigenen Instrumenten darauf zu antworten (
13
). Es gehe dabei in erster Linie um die Frage, ob der fragliche Grundrentenzuschlag zu den Leistungen der sozialen Sicherheit gehöre, in Bezug auf die Drittstaatsangehörige, die im Besitz einer zum Zweck der Beschäftigung erteilten oder zumindest zur Ausübung einer Beschäftigung berechtigenden Aufenthaltserlaubnis seien, gemäß Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98 Gleichbehandlung erführen.
16.
Zu diesem Zweck stellt die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) klar, dass es sich beim fraglichen Grundrentenzuschlag um eine Geldleistung handele, die das INPS auf Antrag Personen über 65 Jahren (seit dem 1. Januar 2019 Personen über 67 Jahren) gewähre, die in dürftigen wirtschaftlichen Verhältnissen lebten, da sie über kein Einkommen oder über ein Einkommen unterhalb der jedes Jahr gesetzlich festgelegten Schwelle für den Höchstbetrag dieses Zuschlags verfügten.
17.
Die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) weist auf ihre Rechtsprechung hin, wonach zum einen der fragliche Grundrentenzuschlag unabhängig davon gewährt werde, ob der Begünstigte erwerbstätig gewesen sei, und es sich dabei um „eine reine Sozialhilfeleistung“ handele (
14
). Diese solle ausschließlich die aus der Bedürftigkeit resultierende Notlage beheben, in der sich Personen befänden, die nicht über angemessene wirtschaftliche Ressourcen verfügten und deren Arbeitsfähigkeit aufgrund ihres Alters abnehme.
18.
Zum anderen hat die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) in ihrem Urteil Nr. 50/2019 vom 4. Dezember 2018 entschieden, dass es „im Ermessen des Gesetzgebers [liegt], einem mittel- und rentenlosen Ausländer nur dann eine Geldleistung zu gewähren, wenn seine Integration in die Gesellschaft ihn würdig gemacht hat, die gleiche Unterstützung zu erhalten, wie sie einem italienischen Staatsbürger gewährt wird“. Der gleiche Zugang zur Sozialhilfe für italienische Staatsbürger oder Unionsbürger und Drittstaatsangehörige müsse auf Dienste und Leistungen beschränkt werden, die „ein primäres Bedürfnis des Einzelnen, das keine mit der territorialen Verwurzelung zusammenhängende Unterscheidung duldet“, befriedigten und die Inanspruchnahme der Grundrechte des Einzelnen konkretisierten. In diesem Fall dürften keine Einschränkungen im Zusammenhang mit der Begrenztheit der verfügbaren Finanzmittel hingenommen werden. Der Gesetzgeber könne die Gewährung der übrigen Leistungen hingegen Personen vorbehalten, die ihre stabile und aktive Integration in die italienische Gesellschaft durch den Erhalt einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung – EU nachgewiesen hätten. Diese setze im Gegensatz zum einfachen rechtmäßigen Aufenthalt in Italien voraus, dass ein Einkommen erzielt werde, eine Wohnung vorgewiesen werden könne und die italienische Sprache beherrscht werde, wobei diese Gesichtspunkte keine „unangemessenen Indizien [für eine] Teilnahme [der betreffenden Personen]“ am Leben der Gesellschaft darstellten, die zu deren Fortschritt beitrage.
19.
Im Hinblick auf das Unionsrecht stellt das vorlegende Gericht zunächst klar, dass der fragliche Grundrentenzuschlag ausdrücklich zu den in Art. 70 der Verordnung Nr. 883/2004 definierten und auch als „gemischte“ Leistungen bezeichneten besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gezählt werde, da er in Anhang X dieser Verordnung aufgeführt sei. Anschließend nimmt es eine Analyse des Wortlauts von Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98 und der rechtlichen Regelung dieser „gemischten“ Leistungen vor. Es weist insbesondere auf die Voraussetzungen für ihre Gewährung hin, wie sie vom Gerichtshof sowohl für Unionsbürger (
15
) als auch für rechtmäßig im Unionsgebiet aufhältige Drittstaatsangehörige (
16
) festgelegt worden waren, bevor sie vom Unionsgesetzgeber verankert worden sind. Es leitet daraus ab, dass Drittstaatsangehörige, die ihren Wohnsitz im Unionsgebiet wechselten, ebenso wie die Bürger der Mitgliedstaaten ein Beitragsverhältnis zum Vorsorgesystem des Staats haben müssten, bei dem sie diese Leistung beantragten.
20.
Schließlich vertritt das vorlegende Gericht die Auffassung, dass Drittstaatsangehörigen, die im Besitz der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2011/98 genannten Aufenthaltstitel seien, nach dem in Art. 12 Abs. 1 Buchst. e dieser Richtlinie verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung kein weitergehender Schutz gewährt werden könne als derjenige der Regelung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäß der Verordnung Nr. 883/2004, auf die der letztgenannte Artikel verweise.
21.
Das vorlegende Gericht ist mithin der Ansicht, dass Drittstaatsangehörige, auf die Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98 anwendbar sei, nur dann die gleiche Behandlung wie Staatsangehörige ihres Aufenthaltsmitgliedstaats erhalten könnten, wenn sie erwerbstätig seien, und auch nur für Leistungen, die unter die in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 aufgeführten Zweige der sozialen Sicherheit fielen, während sie, um die in Art. 70 dieser Verordnung bezeichneten besonderen Leistungen, zu denen der fragliche Grundrentenzuschlag gehöre, in Anspruch nehmen zu können, notwendigerweise den Voraussetzungen unterlägen, die hierfür im Koordinierungssystem und in den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats ausdrücklich vorgesehen seien.
22.
Demnach sei es zweifelhaft, ob die bloße Tatsache, dass Drittstaatsangehörige im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seien, die im Sinne der Richtlinie 2011/98 zur Arbeit in einem Mitgliedstaat berechtige, ihnen ein Recht auf Zugang zu den „gemischten“ Leistungen unter den gleichen Voraussetzungen wie Staatsangehörigen des Mitgliedstaats verleihe, in dem sie sich aufhielten.
23.
Unter diesen Umständen hat die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Ist Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98 als Konkretisierung des Schutzes des in Art. 34 Abs. 1 und 2 der Charta anerkannten Rechts auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit dahin auszulegen, dass eine Leistung wie der Grundrentenzuschlag nach Art. 3 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 335/95 in seinen Anwendungsbereich fällt und somit das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die diese Leistung, die Ausländern unter der Bedingung, dass sie im Besitz einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung – EU sind, bereits gewährt wird, nicht auch auf Ausländer im Besitz einer kombinierten Erlaubnis im Sinne dieser Richtlinie ausweitet?
24.
V. M., das INPS, die italienische Regierung und die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht und an der mündlichen Verhandlung vom 7. Mai 2025 teilgenommen, in der sie auf die vom Gerichtshof gestellten Fragen zur mündlichen Beantwortung geantwortet haben.
IV. Würdigung
25.
Die Vorlagefrage erfordert aus meiner Sicht zwei Vorbemerkungen.
26.
Erstens stellt das vorlegende Gericht klar, dass Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98 das in Art. 34 Abs. 1 und 2 der Charta verankerte Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit konkretisiere.
27.
Damit greift es auf, was der Gerichtshof im Urteil INPS C‑350/20 auf der Grundlage des Verweises auf die Verordnung Nr. 883/2004 in Art. 12 Abs. 1 Buchst. e dieser Richtlinie, ausgelegt im Licht ihres 31. Erwägungsgrundes, in dem es u. a. heißt, dass die Richtlinie die in der Charta verankerten Prinzipien wahrt, entschieden hat (
17
).
28.
Zweitens zielt das vorlegende Gericht auf die Situation von „Ausländern [ab], die im Besitz einer kombinierten Erlaubnis sind“. Aufgrund der Feststellung des Gerichtshofs zum persönlichen Anwendungsbereich von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2011/98 in seinem Urteil INPS C‑350/20 (
18
) muss klargestellt werden, dass die vom vorlegenden Gericht erbetene Auslegung dieser Vorschrift nicht auf Situationen beschränkt ist, in denen Drittstaatsangehörige in einem Mitgliedstaat zu Arbeitszwecken nach Unionsrecht oder einzelstaatlichem Recht zugelassen wurden (
19
). Wie Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie ausdrücklich vorsieht, gilt sie auch für Drittstaatsangehörige, die in einem Mitgliedstaat zu anderen als zu Arbeitszwecken nach Unionsrecht oder einzelstaatlichem Recht zugelassen wurden und die eine Arbeitserlaubnis sowie einen Aufenthaltstitel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 (
20
) besitzen.
29.
In Anbetracht der Entscheidung im Urteil INPS C‑350/20 (
21
) schlage ich dem Gerichtshof demnach vor, entsprechend der in diesem Urteil vorgenommenen Umformulierung der Vorlagefrage (
22
) davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seiner einzigen Frage im Wesentlichen wissen möchte, ob Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie genannten Drittstaatsangehörigen von der Inanspruchnahme einer Leistung ausschließt, die nach dieser Regelung Personen über 65 Jahren (seit dem 1. Januar 2019 Personen über 67 Jahren) gewährt wird, die in dürftigen wirtschaftlichen Verhältnissen leben und aufgrund ihres Alters nur vermindert erwerbsfähig sind (
23
).
30.
Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2011/98 stellt den Grundsatz der Gleichbehandlung von Drittstaatsarbeitnehmern (
24
) im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c dieser Richtlinie mit den Staatsangehörigen des Mitgliedstaats, in dem sie sich aufhalten, in verschiedenen Bereichen wie u. a. bei den Arbeitsbedingungen, der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie bei Steuervergünstigungen auf. Insbesondere im Bereich der sozialen Sicherheit verweist Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der genannten Richtlinie auf die „Zweige der sozialen Sicherheit nach der Verordnung … Nr. 883/2004“ (
25
).
31.
Aus dem 19. Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/98 ergibt sich eindeutig, dass es sich um eine Mindestharmonisierung handelt, da der Zweck dieser Richtlinie darin besteht, festzulegen, in welchen Bereichen die Gleichbehandlung gewährleistet ist.
32.
In weiteren Richtlinien findet sich ein identischer Verweis (
26
). Die Übereinstimmung wäre auf die Richtlinie 2003/109/EG (
27
) auszuweiten, falls der Vorschlag der Kommission, im Rahmen der Neufassung dieser Richtlinie einen Verweis auf die Verordnung Nr. 883/2004 einzuführen, zum Erfolg führen sollte (
28
).
33.
Was den persönlichen Anwendungsbereich von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2011/98 angeht, wie er in Nr. 28 der vorliegenden Schlussanträge wiedergegeben worden ist, so möchte ich erstens hinzufügen, dass Drittstaatsangehörige nicht durchgängig eine tatsächliche Beschäftigung ausüben müssen (
29
).
34.
Demnach kann nicht argumentiert werden, wie es das INPS tut, dass es „für die Zuerkennung des Rechts auf Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit nicht genügt, wenn der Ausländer im Besitz eines Aufenthaltstitels ist; vielmehr muss er auch zur Wirtschaft des Aufnahmemitgliedstaats beitragen, indem er eine Erwerbstätigkeit ausübt und die damit verbundenen Steuern zahlt“.
35.
Zweitens stellt der 20. Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/98 betreffend das in deren Art. 12 vorgesehene Recht auf Gleichbehandlung auch auf „[Familienangehörige] eines Drittstaatsarbeitnehmers [ab], die gemäß der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung[ (
30
)] in dem Mitgliedstaat zugelassen werden“. In Bezug auf die Situation, in der die Familienangehörigen eines Drittstaatsarbeitnehmers, der Inhaber einer kombinierten Erlaubnis ist, das Recht auf Gleichbehandlung unmittelbar geltend machen können, um die es in diesem Erwägungsgrund u. a. geht, hat der Gerichtshof entschieden, dass „[d]ieses Recht … solchen Personen … in ihrer eigenen Eigenschaft als Arbeitnehmer eingeräumt [wird], obwohl ihre Ankunft im Aufnahmemitgliedstaat der Tatsache geschuldet war, dass sie Familienangehörige eines Drittstaatsarbeitnehmers waren“ (
31
).
36.
Im vorliegenden Fall ist in der mündlichen Verhandlung klargestellt worden, dass V. M. nie in Italien gearbeitet habe und mit ihrem Sohn zusammenlebe, der den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten – EU habe. Da sie über eine Arbeitserlaubnis verfügt (
32
), scheint sie somit in den persönlichen Anwendungsbereich von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2011/98 zu fallen.
37.
Der sachliche Anwendungsbereich des in Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98 verankerten Rechts auf Gleichbehandlung wird durch die Verordnung Nr. 883/2004 bestimmt, auf die dieser Artikel verweist (
33
). Die Frage des vorlegenden Gerichts bezieht sich auf den Sinn und die Tragweite des Ausdrucks „Zweige der sozialen Sicherheit nach der Verordnung … Nr. 883/2004“.
38.
Die Zweige der sozialen Sicherheit sind in Art. 3 („Sachlicher Geltungsbereich“) dieser Verordnung aufgeführt.
39.
Art. 3 Abs. 1 der Verordnung stellt einen Grundsatz auf, wonach diese „für alle Rechtsvorschriften [gilt], die … Zweige der sozialen Sicherheit [in Form dort erschöpfend aufgeführter neun Kategorien von Leistungen und eines Geldes] betreffen“.
40.
Art. 3 Abs. 5 der Verordnung Nr. 883/2004 legt die Ausnahmen fest. Danach ist diese Verordnung „[nicht] auf die soziale und medizinische Fürsorge … anwendbar“ (
34
).
41.
Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 883/2004 sieht vor, dass diese Verordnung „auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß [ihrem] Artikel 70“ gilt.
42.
Zweifel könnten sich zum einen aus dem Wortlaut dieses Abs. 3 und zum anderen aus den Kriterien ergeben, die der Unionsgesetzgeber in besagtem Art. 70 zur Definition der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen herangezogen hat.
43.
Das in Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 883/2004 verwendete Adverb „auch“ ist meiner Meinung nach insoweit anhand des Ziels der Verordnung auszulegen, als diese die Freizügigkeit der Arbeitnehmer fördern soll (
35
), indem sie Regeln für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen den Mitgliedstaaten festlegt (
36
). Deshalb umfasst ihr sachlicher Geltungsbereich im Einklang mit den in ihrem 37. Erwägungsgrund dargelegten Einschränkungen beitragsunabhängige Leistungen.
44.
Zur Bestimmung der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen werden folgende Kriterien herangezogen:
–
Diese Leistungen werden „nach Rechtsvorschriften gewährt …, die aufgrund ihres persönlichen Geltungsbereichs, ihrer Ziele und/oder ihrer Anspruchsvoraussetzungen sowohl Merkmale der in Artikel 3 Absatz 1 [der Verordnung Nr. 883/2004] genannten Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit als auch Merkmale der Sozialhilfe aufweisen“ (
37
), und
–
sind dazu bestimmt, „einen zusätzlichen, ersatzweisen oder ergänzenden Schutz gegen die Risiken zu gewähren, die von den in Artikel 3 Absatz 1 [dieser Verordnung] genannten Zweigen der sozialen Sicherheit gedeckt sind, und [garantieren] den betreffenden Personen ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts …, das in Beziehung zu dem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld in dem betreffenden Mitgliedstaat steht“ (
38
).
45.
Außerdem definiert Art. 1 Buchst. l Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 den Ausdruck „Rechtsvorschriften“ so, dass er „für jeden Mitgliedstaat die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen Durchführungsvorschriften in Bezug auf die in Artikel 3 Absatz 1 [dieser Verordnung] genannten Zweige der sozialen Sicherheit“ (
39
) bezeichnet.
46.
Könnten demnach besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, da sie dazu bestimmt sind, „einen [teilweisen oder sogar vollständigen] Schutz gegen die Risiken zu gewähren, die von den in Artikel 3 Absatz 1 [der Verordnung Nr. 883/2004] genannten Zweigen der sozialen Sicherheit gedeckt sind“, unter die Gleichbehandlung fallen, die in Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98 zugunsten von Drittstaatsangehörigen festgelegt ist, die über eine Arbeitserlaubnis in einem Mitgliedstaat verfügen?
47.
Als Erstes ist hervorzuheben, dass die in den Nrn. 44 und 45 der vorliegenden Schlussanträge angeführten Ausdrücke die Bedeutung des anderen in Art. 70 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 genannten Merkmals, nämlich des Merkmals der „Sozialhilfe“, das in Abs. 2 Buchst. a Ziff. i dieses Artikels näher erläutert wird, nicht abschwächen dürfen (
40
).
48.
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass die von Art. 70 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004 erfassten „besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen“ unter den Begriff der Sozialhilfe im Sinne von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG (
41
) fallen. Er hat klargestellt, dass sich dieser Begriff auf sämtliche von öffentlichen Stellen eingerichteten Hilfssysteme bezieht, die auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene bestehen und die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt (
42
).
49.
Zudem ergibt sich aus dem Urteil Alimanovic, dass die überwiegende Funktion des in Rede stehenden Zuschlags ermittelt werden muss, um davon ausgehen zu können, dass er als „besondere beitragsunabhängige Geldleistung“ eingestuft werden kann. Das ist der Fall, wenn dieser Zuschlag das Minimum an Existenzmitteln gewährleistet, das erforderlich ist, um ein Leben zu führen, das der Menschenwürde entspricht (
43
).
50.
Schließlich kann eine Leistung, die den Begünstigten unabhängig von einer im Ermessen liegenden individuellen Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt wird und sich auf eines der in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht, nach ständiger Rechtsprechung als eine Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden (
44
).
51.
Als Zweites ist zu bemerken, dass sich die in Art. 70 der Verordnung Nr. 883/2004 genannten Leistungen anhand zweier zusätzlicher Kriterien, die in dieser Verordnung festgelegt sind, von denjenigen unterscheiden lassen, die unter die Zweige der sozialen Sicherheit fallen, nämlich wenn
–
ihre „Finanzierung ausschließlich durch obligatorische Steuern zur Deckung der allgemeinen öffentlichen Ausgaben erfolgt und deren Gewährung und Berechnung nicht von Beiträgen hinsichtlich der Leistungsempfänger abhängen“ (
45
), und
–
sie in Anhang X aufgeführt sind (
46
).
52.
Als Drittes muss die Tatsache hervorgehoben werden, dass diese Leistungen einer besonderen rechtlichen Regelung unterliegen. Insbesondere werden sie gemäß Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 ausschließlich in dem Mitgliedstaat, in dem die betreffenden Personen wohnen, und nach dessen Rechtsvorschriften gewährt. Sie werden vom Träger des Wohnorts und zu seinen Lasten gewährt.
53.
Unter diesen Umständen stelle ich erstens fest, dass der in Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98 verwendete Ausdruck „Zweige der sozialen Sicherheit nach der Verordnung … Nr. 883/2004“ (
47
) hinreichend genau ist, um daraus abzuleiten, dass er die in Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung erschöpfend aufgeführten Zweige der sozialen Sicherheit bezeichnet (
48
).
54.
Die vorstehende Analyse muss jedoch durch weitere Erwägungen gestützt werden, da nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Unionsrechtsvorschrift nicht nur deren Wortlaut zu berücksichtigen ist, sondern auch der Zusammenhang, in dem sie steht, und die Ziele, die mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehört (
49
).
55.
Daher stelle ich zweitens im Rahmen nützlicher kontextbezogener Erläuterungen fest, dass eine Rechtfertigung für den Verweis auf die in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 aufgeführten Zweige der sozialen Sicherheit im persönlichen Anwendungsbereich des in Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2011/98 verankerten Rechts auf Gleichbehandlung gefunden werden kann (
50
). Dieses ist auf Arbeitnehmer beschränkt, die aufgrund ihres Status ein Arbeitsentgelt erhalten, das der Beitragspflicht zur sozialen Absicherung von Risiken im Zusammenhang mit der Beschäftigung unterliegt (
51
). Gemäß den Verordnungen Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 (
52
) werden Arbeitnehmer oder Selbstständige und ihre Familienangehörigen nämlich grundsätzlich unter denselben Bedingungen wie Inländer vom System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats erfasst, in dem sie ihre Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben. Demnach ist das aus der Bindung zum Aufnahmemitgliedstaat hergeleitete Kriterium irrelevant (
53
).
56.
So hat sich der Unionsgesetzgeber ausdrücklich dafür entschieden, das in Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2011/98 verankerte Recht auf Gleichbehandlung nicht auf Leistungen auszuweiten, die nicht als „Leistungen der sozialen Sicherheit“ im Sinne von Art. 3 der Verordnung Nr. 883/2004 eingestuft werden können, also auch nicht auf die in Art. 70 dieser Verordnung genannten Leistungen, und das mit Leistungsmerkmalen begründet, die im Wesentlichen mit der im Ermessen liegenden individuellen Prüfung der Bedürftigkeit von Begünstigten zusammenhängen, die nicht ausschließlich Arbeitnehmer sind (
54
).
57.
Dagegen sind für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige gleiche Rechte im Bereich der Sozialhilfe festgeschrieben worden (
55
), weil sie wegen ihrer Integrationsstufe eine „privilegiertere Stellung“, wie es im achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/98 heißt, genießen (
56
).
58.
Diese ungleichen Rechte im Bereich der Sozialhilfeleistungen, die mit der Aufenthaltsdauer als Kriterium für die Integration der betreffenden Personen begründet werden – ohne Einschränkung hinsichtlich der Art der Einkünfte, die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaats für ihren eigenen Lebensunterhalt und den ihrer Familienangehörigen ausreichen (
57
) –, sind mit den für „mobile“ Unionsbürger vorgesehenen Rechten vergleichbar (
58
).
59.
Davon sind nämlich Unionsbürger betroffen, die ein Recht auf Daueraufenthalt erworben haben, nachdem sie sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufgehalten hatten (
59
). Für die Zeit davor hat sich der Unionsgesetzgeber nach derselben Integrationslogik – auch im Bereich des Rechts auf eine Sozialhilfeleistung – dafür entschieden, unter Berücksichtigung kurzer Aufenthaltszeiten nicht erwerbstätiger Bürger in Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 eine Ausnahme vom Diskriminierungsverbot festzulegen, auf das in Abs. 1 dieses Artikels in Bezug auf Unionsbürger, deren Aufenthalt die Voraussetzungen der Richtlinie erfüllt, hingewiesen wird (
60
). Außerdem werden Unionsbürger, die aufgrund ihres Einkommensniveaus die Voraussetzungen für die Gewährung eines Aufenthaltsrechts erfüllen, innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten bis fünf Jahren de facto vom Zugang zu Sozialhilfeleistungen im Aufnahmemitgliedstaat ausgeschlossen (
61
).
60.
Gleichwohl bleibt ein wichtiger Unterschied bestehen. Drittstaatsangehörige, die unter die Richtlinie 2011/98 fallen, genießen keine gleichen Rechte im Bereich der Sozialhilfe, während Unionsbürger, die auch Arbeitnehmer oder Selbstständige sind oder diese Eigenschaft behalten (
62
), und ihre Familienangehörigen von Beginn ihres Aufenthalts an Anspruch auf dieselben Sozialhilfeleistungen wie Inländer haben (
63
).
61.
Somit ist drittens auf das Ziel des Unionsgesetzgebers hinzuweisen, wie es im 19. Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/98 zum Ausdruck kommt, in dessen Licht deren Art. 12 Abs. 1 Buchst. e auszulegen ist (
64
).
62.
Dieser Erwägungsgrund definiert durchgängig den Grad der Gleichbehandlung, der festgelegt wird.
63.
Ausgehend von der Feststellung, dass die Rechte, die Drittstaatsangehörigen in den Mitgliedstaaten gewährt werden, in Ermangelung horizontaler Unionsvorschriften unterschiedlich sind, ist nämlich insbesondere beschlossen worden, festzulegen, in welchen Bereichen Arbeitnehmern aus Drittstaaten, die noch keinen langfristigen Aufenthaltsstatus erworben haben, Inländergleichbehandlung zuteilwerden soll.
64.
Das in besagtem Erwägungsgrund dargelegte Ziel besteht gerade darin, „gleiche Mindestbedingungen innerhalb der Union zu schaffen, anzuerkennen, dass [solche] Drittstaatsangehörige durch ihre Arbeit und die von ihnen entrichteten Steuern einen Beitrag zur Wirtschaft der Union leisten, und den unlauteren Wettbewerb zwischen inländischen Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen aufgrund der möglichen Ausbeutung Letzterer zu verringern“ (
65
).
65.
Aufgrund der so zum Ausdruck gebrachten Absicht ist es mithin kohärent, wenn der Unionsgesetzgeber einerseits für Aufenthalte von einer gewissen Dauer innerhalb der Grenzen seiner Zuständigkeit im Bereich der sozialen Sicherheit, auf die im 26. Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/98 hingewiesen wird, einen strengen Rahmen für ein Minimalbündel gemeinsamer Rechte festlegt (
66
) und andererseits den gleichen Anspruch auf Leistungen vorsieht, die dem Recht des Mitgliedstaats unterliegen, in dem der Drittstaatsangehörige eine Arbeitserlaubnis erhalten hat (
67
) oder nach einer Mindestbeschäftigungszeit als arbeitslos gemeldet ist (
68
).
66.
So geht aus dem 19. Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/98 eindeutig hervor, dass diese auf eine Mindestharmonisierung abzielt und nicht auf eine strikte Übereinstimmung zwischen der Situation von Drittstaatsangehörigen und der von Angehörigen des Mitgliedstaats, in dem sie leben.
67.
Dieses Ziel kommt erneut – mit nahezu identischem Wortlaut (
69
) – in der Richtlinie 2024/1233 zum Ausdruck (
70
).
68.
So wird bestätigt, dass der Konsens der Mitgliedstaaten über den Grundsatz der gleichen Rechte sowohl in Art. 12 der Richtlinie 2011/98 als auch in Art. 11 der Richtlinie 2003/109 auf der Begrenzung der Bereiche, in denen dieser Grundsatz gewährleistet ist, und der Möglichkeit beruht, unter bestimmten Voraussetzungen von ihm abzuweichen (
71
).
69.
All diese kontextbezogenen und teleologischen Erläuterungen bestätigen den Rahmen für die Auslegung des Gerichtshofs, der durch den Verweis auf die „Zweige der sozialen Sicherheit nach der Verordnung … Nr. 883/2004“ in Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98 vorgegeben ist (
72
). Das Recht auf Gleichbehandlung von Personen, die unter die Richtlinie fallen, gilt somit nicht für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, wie sie in Art. 70 der Verordnung definiert sind.
70.
Im vorliegenden Fall trägt V. M, obwohl sie nicht in Abrede stellt, dass es sich bei dem in Rede stehenden Zuschlag um eine „gemischte“ Leistung (
73
) im Sinne von Anhang X Abschnitt Italien Buchst. g der Verordnung Nr. 883/2004 handelt, vor, dass „eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts, die älteren Menschen gewährt wird, sicherlich etwas mit dem ‚Altersrisiko‘ zu tun hat und somit zweifelsohne einem der in [Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung] genannten Zweige entspricht“. Es sei daher gerechtfertigt, dass der fragliche Zuschlag in den Anwendungsbereich von Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98 falle.
71.
Ein solcher Ansatz läuft meines Erachtens darauf hinaus, die Unterscheidung zwischen den in Art. 3 Abs. 1 und 3 der Verordnung Nr. 883/2004 erwähnten Leistungen in Frage zu stellen (
74
).
72.
Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Gewährung der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 883/2004 genannten Leistungen bei Alter nicht von einer Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit des Antragstellers, bei der es sich um das Kriterium für die Einstufung einer Leistung als Sozialhilfe handelt, abhängen darf und sich diese Leistungen im Wesentlichen dadurch auszeichnen, dass sie den Lebensunterhalt für Personen sicherstellen sollen, die bei Erreichen eines bestimmten Alters ihre Beschäftigung aufgeben und nicht mehr verpflichtet sind, sich der Arbeitsverwaltung zur Verfügung zu stellen (
75
). Daher reicht die bloße Tatsache, dass Leistungen gewährt werden, um die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts von Personen zu ergänzen, die ein gewisses Alter erreicht haben, nicht aus, um sie als Leistungen bei Alter einstufen zu können (
76
).
73.
Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs genügt demnach die Feststellung, dass die Natur des in Rede stehenden – in Anhang X der Verordnung Nr. 883/2004 aufgeführten – Zuschlags als beitragsunabhängige Sonderleistung nicht in Frage gestellt wird (
77
). Außerdem hebt das vorlegende Gericht hervor, dass der fragliche Zuschlag eine Sozialhilfeleistung sei, da er ausschließlich die aus der Bedürftigkeit resultierende Notlage beheben solle, in der sich Personen befänden, die nicht über angemessene wirtschaftliche Ressourcen verfügten und deren Arbeitsfähigkeit aufgrund ihres Alters abnehme (
78
).
74.
Daraus ist mithin abzuleiten, dass der fragliche Grundrentenzuschlag selbst dann nicht in den Anwendungsbereich von Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98 fiele, wenn er Grundbedürfnisse im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung von Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2003/109 betreffend den auf langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige anwendbaren Grundsatz der Gleichbehandlung befriedigen würde.
75.
Diese „Grundbedürfnisse“ sind vom Gerichtshof als Bedürfnisse nach Nahrung, Wohnung und Gesundheit definiert worden. Der Gerichtshof hat entschieden, dass sie unter den Begriff „Kernleistungen“ fallen, deren Gewährung von den Mitgliedstaaten nach Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2003/109 im Bereich der Sozialhilfe und des Sozialschutzes nicht ausgeschlossen werden darf (
79
).
76.
Konkret kann bei Drittstaatsangehörigen, die im Besitz einer kombinierten Erlaubnis sind, durchaus davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen für die Gewährung und Verlängerung dieses Titels, die sich auf die Ausübung einer Beschäftigung und die Erfüllung des Erfordernisses ausreichender Existenzmittel beziehen, die Notwendigkeit einer Beantragung solcher Kernleistungen unwahrscheinlich machen. Die Situation dieser Personen kann sich vor Verlängerung des Titels jedoch ändern, was von der Kommission in der mündlichen Verhandlung zu Recht angesprochen worden ist. Nach der Analyse des vorlegenden Gerichts ist der fragliche Zuschlag aber dazu bestimmt, denjenigen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern.
77.
In diesem Kontext erscheint es mir angebracht, zum einen darauf hinzuweisen, dass die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) geltend gemacht hat, Leistungen würden gewährt, um „ein primäres Bedürfnis des Einzelnen [zu befriedigen], das keine mit der territorialen Verwurzelung zusammenhängende Unterscheidung duldet“ (
80
). Die italienische Regierung hat in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass diese Leistungen unterschiedlicher Natur dazu dienten, den Bedürfnissen von Personen gerecht zu werden, die sich in einer Situation befänden, in der ihre Gesundheit oder Sicherheit gefährdet sei. Sie hat die Erläuterung des vorlegenden Gerichts aufgegriffen, wonach es sich „[i]n diesem Fall bei der Leistung nicht so sehr um einen Bestandteil der Sozialhilfe (die nach Art. 38 Abs. 1 der Verfassung ‚Bürgern‘ vorbehalten ist), sondern vielmehr um ein notwendiges Instrument zur Gewährleistung eines Grundrechts des Einzelnen (Art. 2 der Verfassung) handelt“ (
81
).
78.
Zum anderen sind meines Erachtens andere Einzelfälle zu berücksichtigen, die zwar weniger schwerwiegend sein mögen, einen Drittstaatsangehörigen mit einer kombinierten Erlaubnis aber in seiner Würde verletzen. Sobald sich ein solcher Staatsangehöriger rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, sollten die für Sozialhilfeleistungen zuständigen nationalen Behörden nämlich verpflichtet sein, zu prüfen, ob eine Weigerung, ihm aufgrund des Aufenthaltstitels, in dessen Besitz er ist, solche Leistungen zu gewähren, den betreffenden Staatsangehörigen, der über keinerlei Mittel verfügt, um für seinen eigenen Lebensunterhalt aufzukommen, nicht dem konkreten und gegenwärtigen Risiko einer Verletzung seiner Grundrechte, insbesondere des in Art. 1 der Charta verankerten Rechts, aussetzt (
82
).
79.
Daher teile ich den Standpunkt, den die Kommission in der mündlichen Verhandlung geäußert hat. Nach meinem Dafürhalten rechtfertigen bestimmte Einzelfälle nämlich die Anerkennung eines „Sicherheitsnetzes“ (
83
).
80.
Zusammenfassend bin ich der Ansicht, dass sich eine im Bereich der Sozialhilfe vorgenommene Ungleichbehandlung von Drittstaatsarbeitnehmern im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2011/98 gegenüber den Angehörigen des Mitgliedstaats, in dem sie sich aufhalten, aus der Auslegung des Begriffs „Zweige der sozialen Sicherheit“ ergibt, auf die Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie verweist. Diese Auslegung schließt jedoch nicht aus, dass die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats in Fällen, die im Hinblick auf die Achtung der Grundrechte besonders kritisch sind, eine Gesamtbewertung vornehmen, ohne abzuwarten, bis sie einer lebensbedrohlichen Situation gerecht werden müssen.
V. Ergebnis
81.
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof, Italien) wie folgt zu beantworten:
Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten,
ist dahin auszulegen, dass
er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c dieser Richtlinie genannten Drittstaatsangehörigen von der Inanspruchnahme einer Leistung ausschließt, die nach dieser Regelung Personen über 65 Jahren (seit dem 1. Januar 2019 Personen über 67 Jahren) gewährt wird, die in dürftigen wirtschaftlichen Verhältnissen leben und aufgrund ihres Alters nur vermindert erwerbsfähig sind.
Die für Sozialhilfeleistungen zuständigen nationalen Behörden sind jedoch verpflichtet, zu prüfen, ob eine Weigerung, solche Leistungen zu gewähren, diese Staatsangehörigen, die möglicherweise über keinerlei Mittel verfügen, um ihre Grundbedürfnisse zu bestreiten, nicht dem konkreten und gegenwärtigen Risiko einer Verletzung ihrer Grundrechte, insbesondere des in Art. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechts, aussetzt.
(
1
)	Originalsprache: Französisch.
(
i
)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.
(
2
)	ABl. 2011, L 343, S. 1.
(
3
)	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (ABl. 2009, L 284, S. 43) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 883/2004).
(
4
)	GURI Nr. 190 vom 16. August 1995, S. 3 – Supplemento ordinario zur GURI Nr. 101, im Folgenden: Gesetz Nr. 335/95.
(
5
)	Dieser Zuschlag ist in Bezug auf Italien in Anhang X der Verordnung Nr. 883/2004 aufgeführt.
(
6
)	GURI Nr. 302 vom 29. Dezember 2000, S. 5 – Supplemento ordinario zur GURI Nr. 219, im Folgenden: Gesetz Nr. 388/2000.
(
7
)	Seit dem Jahr 2007 ist die auf der Grundlage des italienischen Rechts ausgestellte Aufenthaltskarte durch den im Vorabentscheidungsersuchen so bezeichneten „Aufenthaltstitel der Union für langfristig Aufenthaltsberechtigte“ ersetzt worden. In den vorliegenden Schlussanträgen werde ich die vom Unionsgesetzgeber gewählte Bezeichnung verwenden, nämlich „langfristige Aufenthaltsberechtigung – EU“.
(
8
)	GURI Nr. 147 vom 25. Juni 2008, S. 5 – Supplemento ordinario zur GURI Nr. 152.
(
9
)	GURI Nr. 195 vom 21. August 2008, S. 3 – Supplemento ordinario zur GURI Nr. 196.
(
10
)	In der mündlichen Verhandlung ist bestätigt worden, dass V. M. im Rahmen einer Familienzusammenführung als Mutter des Zusammenführenden eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hat.
(
11
)	Im Folgenden: Charta.
(
12
)	Dieses Gericht bezieht sich insbesondere auf das Urteil vom 2. September 2021, INPS (Geburts- und Mutterschaftsbeihilfen für Inhaber einer kombinierten Erlaubnis) (C‑350/20, im Folgenden: Urteil INPSC‑350/20, EU:C:2021:659).
(
13
)	Sie bezieht sich dabei u. a. auf das Urteil INPS C‑350/20. Vgl. insoweit insbesondere Rn. 23 dieses Urteils.
(
14
)	Sie stellt auf das Urteil Nr. 137/2021 vom 25. Mai 2021 ab.
(
15
)	Die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) bezieht sich dabei u. a. auf die Urteile vom 11. November 2014, Dano (C‑333/13, im Folgenden: Urteil Dano, EU:C:2014:2358, Rn. 83), vom 15. September 2015, Alimanovic (C‑67/14, im Folgenden: Urteil Alimanovic, EU:C:2015:597), sowie vom 25. Februar 2016, García-Nieto u. a. (C‑299/14, EU:C:2016:114).
(
16
)	Die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) bezieht sich dabei auf das Urteil vom 12. Oktober 1978, Belbouab (10/78, EU:C:1978:181).
(
17
)	Vgl. Urteil INPS C‑350/20 (Rn. 44 bis 46).
(
18
)	Vgl. Urteil INPS C‑350/20 (Rn. 48 und 49).
(
19
)	Vgl. Definition in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/98.
(
20
)	Verordnung des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. 2002, L 157, S. 1). Vgl. Definition in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/98 und deren 20. Erwägungsgrund.
(
21
)	Vgl. Urteil INPS C‑350/20 (Rn. 47).
(
22
)	Vgl. Urteil INPS C‑350/20 (Rn. 50).
(
23
)	Die in der italienischen Regelung vorgesehene Voraussetzung eines mindestens zehnjährigen Aufenthalts (siehe Nr. 11 der vorliegenden Schlussanträge) ist in der mündlichen Verhandlung erörtert worden. Ich möchte klarstellen, dass sich die Frage des vorlegenden Gerichts nicht auf diese Voraussetzung bezieht. Vgl. im Übrigen – zu einer ähnlichen Voraussetzung, die langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen für den Zugang zu einer Maßnahme der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe oder des Sozialschutzes auferlegt worden ist – Urteil vom 29. Juli 2024, CU und ND (Sozialhilfe – Mittelbare Diskriminierung) (C‑112/22 und C‑223/22, EU:C:2024:636).
(
24
)	Vgl. auch Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2011/98 für eine Definition des Ausdrucks „Drittstaatsarbeitnehmer“.
(
25
)	Dieser Ausdruck findet sich im gleichen Wortlaut in Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie (EU) 2024/1233 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (ABl. L, 2024/1233), mit der die Richtlinie 2011/98 aufgehoben und die mit Wirkung vom 22. Mai 2026 gelten wird. Vgl. Art. 19 und Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2024/1233.
(
26
)	Vgl. Art. 16 Abs. 1 Buchst. e der gemeinhin als „Blue-Card-Richtlinie“ bezeichneten Richtlinie (EU) 2021/1883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2021 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates (ABl. 2021, L 382, S. 1), Art. 18 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (ABl. 2014, L 157, S. 1) und Art. 23 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2014/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer (ABl. 2014, L 94, S. 375). Art. 22 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (ABl. 2016, L 132, S. 21) bezieht sich auf Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98.
(
27
)	Richtlinie des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. 2004, L 16, S. 44). Vgl. Art. 11 Abs. 1 Buchst. d dieser Richtlinie.
(
28
)	Vgl. Art. 12 Abs. 1 Buchst. d des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (COM[2022] 650 final), vorgelegt am 27. April 2022, sowie Anmerkung von Melin, P., „Social security rights of third-country nationals coming from outside the EU: the scope and meaning of equal treatment“, Research Handbook on European Social Security Law, Edward Elgar Publishing, Northampton, 2023, S. 353 bis 378, insbesondere S. 363. Dieser Vorschlag wird in dem am 28. November 2023 erstellten Dokument des Generalsekretariats des Rates an die Delegationen über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Mandat zur Führung von Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament (Dokument 16000/23) nicht abgeändert. Zur Tragweite der Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen nach Maßgabe unterschiedlicher Rechtsstellungen im Bereich der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe und des Zugangs zu Waren und Dienstleistungen sowie der Lieferung von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen für die Öffentlichkeit vgl. Urteil vom 28. Oktober 2021, ASGI u. a. (C‑462/20, im Folgenden: Urteil ASGI, EU:C:2021:894).
(
29
)	Vgl. in diesem Sinne Art. 12 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 1 der Richtlinie 2011/98 betreffend Beschränkungen der Gleichbehandlung, der bestimmte Garantien für Drittstaatsarbeitnehmer vorsieht, die mindestens sechs Monate beschäftigt waren und als arbeitslos gemeldet sind. Vgl. insoweit Urteil vom 25. November 2020, Istituto nazionale della previdenza sociale (Familienleistungen für Inhaber einer kombinierten Erlaubnis) (C‑302/19, im Folgenden: Urteil INPSC‑302/19, EU:C:2020:957, Rn. 25).
(
30
)	ABl. 2003, L 251, S. 12.
(
31
)	Vgl. Urteil INPS C‑302/19 (Rn. 30). Vgl. auch Urteil vom 19. Dezember 2024, Caisse d’allocations familiales des Hauts-de-Seine (C‑664/23, EU:C:2024:1046, Rn. 38).
(
32
)	Siehe Nr. 9 der vorliegenden Schlussanträge.
(
33
)	Siehe auch Nr. 27 der vorliegenden Schlussanträge.
(
34
)	Vgl. Urteil vom 15. Juli 2021, A (Öffentliche Gesundheitsversorgung) (C‑535/19, EU:C:2021:595, Rn. 32 und 33). Vgl. auch – für eine Unterscheidung bei der Definition der Rechte im Bereich der sozialen Sicherheit einerseits und der sozialen und medizinischen Fürsorge andererseits – Art. 12 und 13 der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta.
(
35
)	Vgl. Erwägungsgründe 1 und 3 der Verordnung Nr. 883/2004.
(
36
)	Vgl. Erwägungsgründe 4 und 45 der Verordnung Nr. 883/2004. Vgl. auch u. a. Urteil vom 2. April 2020, Caisse pour l’avenir des enfants (Kind des Ehegatten eines Grenzgängers) (C‑802/18, EU:C:2020:269, Rn. 68).
(
37
)	Vgl. Art. 70 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004. Hervorhebung nur hier.
(
38
)	Vgl. Art. 70 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i der Verordnung Nr. 883/2004. Hervorhebung nur hier. Vgl. – für die zweite Fallkonstellation – Art. 70 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii dieser Verordnung.
(
39
)	Hervorhebung nur hier.
(
40
)	Vgl. Art. 13 Abs. 1 der Europäischen Sozialcharta. Vgl. auch Anmerkung von Eleveld, A., und Katrougalos, G., „The right to social security and social assistance in the ‚case law‘ and conclusions of the Social Rights Committee“, Research Handbook on European Social Security Law, a. a. O., S. 64 bis 83, insbesondere S. 70.
(
41
)	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77, sowie Berichtigungen ABl. 2004, L 229, S. 35, und ABl. 2005, L 197, S. 34).
(
42
)	Vgl. Urteil Dano (Rn. 63) und entsprechender Verweis auf dieses Urteil im Urteil ASGI (Rn. 34).
(
43
)	Vgl. Urteil Alimanovic (Rn. 43, 45 und 46 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). Vgl. umgekehrt – zu finanziellen Leistungen, die unabhängig von ihrer Einstufung nach nationalem Recht den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichtern sollen – Urteil vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze (C‑22/08 und C‑23/08, EU:C:2009:344, Rn. 45). Vgl. auch – zur Irrelevanz der Frage, ob eine Leistung von den nationalen Rechtsvorschriften als eine Leistung der sozialen Sicherheit eingestuft wird – Urteil INPS C‑350/20 (Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(
44
)	Vgl. Urteil ASGI (Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(
45
)	Vgl. Art. 70 Abs. 2 Buchst. b Satz 1 der Verordnung Nr. 883/2004.
(
46
)	Vgl. Art. 70 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 883/2004.
(
47
)	Hervorhebung nur hier.
(
48
)	Die mir zugänglichen Lehrmeinungen sind übereinstimmend in diesem Sinne. Vgl. u. a. Thym, D., European Migration Law, Oxford University Press, Oxford, 2023, vor allem Kapitel 15 („Integration and Settlement“), S. 469 bis 504, insbesondere Nr. 15.3.3.1 (S. 482).
(
49
)	Vgl. Urteile vom 17. November 1983, Merck (292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12), vom 16. Juli 2020, AFMB u. a. (C‑610/18, EU:C:2020:565, Rn. 50), sowie vom 8. Mai 2025, Pielatak (C‑410/23, EU:C:2025:325, Rn. 54).
(
50
)	Siehe Nr. 28 der vorliegenden Schlussanträge.
(
51
)	Vgl. – zur Voraussetzung eines öffentlichen Beitrags bei Familienleistungen – Urteil ASGI (Rn. 28). Vgl. auch – zu dieser Korrelation mit dem Beitrag zur Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Beduschi, A., „An Empty Shell? The Protection of Social Rights of Third-Country Workers in the EU after the Single Permit Directive“, European Journal of Migration and Law, Bd. 17, Nr. 2-3, Wolters Kluwer, Den Haag, 2015, S. 210 bis 238, insbesondere S. 223. Vgl. außerdem Art. 26 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. 2011, L 337, S. 9).
(
52
)	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2009, L 284, S. 1).
(
53
)	Vgl. Urteil INPS C‑302/19 (Rn. 43).
(
54
)	Siehe Nrn. 48 bis 50 der vorliegenden Schlussanträge.
(
55
)	Vgl. Art. 11 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/109, der auf „soziale Sicherheit, Sozialhilfe und Sozialschutz im Sinn des nationalen Rechts“ abstellt. Vgl. auch Art. 29 der Richtlinie 2011/95. Vgl. insoweit Urteil ASGI (Rn. 33 und 34).
(
56
)	Vgl. Urteil vom 29. Juli 2024, CU und ND (Sozialhilfe – Mittelbare Diskriminierung) (C‑112/22 und C‑223/22, EU:C:2024:636, Rn. 45 und 46). Vgl. jedoch – zu der Tatsache, dass die von der Richtlinie 2003/109 garantierten Rechte nicht immer so günstig sind wie die Rechte der Richtlinie 2011/98, wenn der betreffende Mitgliedstaat die Gleichbehandlung im Sozialbereich nach Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2003/109 einschränkt – Verschueren, H., „Employment and Social Security Rights of Third-Country Labour Migrants under EU Law: An Incomplete Patchwork of Legal Protection“, European Journal of Migration and Law, a. a. O., Bd. 18, Nr. 4, 2016, S. 373 bis 408, insbesondere S. 387 und 388. Vgl. auch – zur Gegenüberstellung mit „mobilen“ Unionsbürgern – Weingerl, P., und Tratnik, M., „Climbing the Wall around EU Citizenship: Has the Time Come to Align Third-Country Nationals with Intra-EU Migrants?“, European Journal of International Law, European University Institute, Florenz, Bd. 33, Nr. 1, 2022, S. 15 bis 38.
(
57
)	Vgl. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/109 und Thym, D., „Article 5 – Conditions for acquiring long-term resident status“, in Hailbronner, K., und Thym, D., EU Immigration and Asylum Law: a Commentary, 2. Aufl., Beck, München, 2016, S. 453 bis 460, insbesondere Rn. 7 (S. 456).
(
58
)	Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 fallen Unionsbürger, die sich in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, begeben oder sich dort aufhalten, sowie ihre Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 Nr. 2 dieser Richtlinie, die sie begleiten oder ihnen nachziehen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie und kommen in den Genuss der durch sie verliehenen Rechte.
(
59
)	Vgl. Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 und Urteil Dano (Rn. 72).
(
60
)	Es geht dabei um den Zeitraum der ersten drei Monate des Aufenthalts (Art. 6 dieser Richtlinie) oder den längeren Zeitraum der Arbeitssuche (Art. 14 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie). Vgl. Urteile Dano (Rn. 64 und 65) sowie vom 25. Februar 2016, García-Nieto u. a. (C‑299/14, EU:C:2016:114, Rn. 44). Vgl. auch – zum Recht auf Gleichbehandlung – Urteil vom 15. Juli 2021, The Department for Communities in Northern Ireland (C‑709/20, im Folgenden: Urteil CG, EU:C:2021:602, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(
61
)	Vgl. – zur Erinnerung an die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht – Urteil CG (Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung). Vgl. auch Bekanntmachung der Kommission („Leitfaden zum Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger und ihrer Familien“) (ABl. C, C/2023/1392), Nrn. 11.1.2 und 11.1.3 (S. 50). Vgl. außerdem Martin, D., „Article 24 – Égalité de traitement“, Directive 2004/38 relative au droit de séjour des citoyens de l’Union européenne et des membres de leur famille, Bruylant, Brüssel, 2020, S. 373 bis 396, insbesondere S. 383, Rn. 24.
(
62
)	Vgl. Urteil Alimanovic (Rn. 53 und 54).
(
63
)	Vgl. Art. 24 der Richtlinie 2004/38 sowie Urteil vom 25. Februar 2016, García-Nieto u. a. (C‑299/14, EU:C:2016:114, Rn. 44). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Art. 18 AEUV im Fall einer etwaigen Ungleichbehandlung zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten und Drittstaatsangehörigen keine Anwendung findet. Vgl. Urteil vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze (C‑22/08 und C‑23/08, EU:C:2009:344, Rn. 52), Gutachten 1/17 (CETA EU-Kanada) vom 30. April 2019 (EU:C:2019:341, Rn. 169) und Urteil vom 2. September 2021, État belge (Aufenthaltsrecht im Fall von häuslicher Gewalt) (C‑930/19, EU:C:2021:657, Rn. 51).
(
64
)	Vgl. u. a. – zur Entstehungsgeschichte von Art. 12 der Richtlinie 2011/98 – Iglesias Sánchez, S, „Article 12 – Right to equal treatment“, in Hailbronner, K., und Thym, D., EU Immigration and Asylum Law: a Commentary, a. a. O., Rn. 7 bis 9 (S. 919) sowie Rn. 29 und 30 (S. 922 und 923).
(
65
)	Hervorhebung nur hier. Vgl. insbesondere Urteil INPS C‑302/19 (Rn. 34). Zum politischen Kompromiss vgl. u. a. Beduschi, A., a. a. O., insbesondere Nr. 2.2 (S. 218 und 219). Vgl. auch – zur Entwicklung seit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 – Tsourdi, E., und Philippe De Bruycker, P., Research Handbook on EU Migration and Asylum Law, Edward Elgar Publishing, Northampton, 2022, vor allem Kapitel 1 („The evolving EU asylum and migration law“), S. 1 bis 55, insbesondere Nr. 2.1.6.1 Abs. 2 (S. 20 und 21).
(
66
)	Vgl. auch Urteil vom 19. Dezember 2024, Caisse d’allocations familiales des Hauts-de-Seine (C‑664/23, EU:C:2024:1046, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(
67
)	Vgl. – als Gegenüberstellung – Urteil vom 16. Juni 2022, Kommission/Österreich (Indexierung von Familienleistungen) (C‑328/20, EU:C:2022:468, Rn. 108).
(
68
)	Zur Feststellung, dass alle übrigen Richtlinien zur legalen Migration die „Sozialhilfe“ in Form einer Beihilfe zum Mindesteinkommen, die dazu bestimmt ist, die wesentlichen Lebenshaltungskosten zu decken, nicht umfassen, vgl. Thym, D., European Migration Law, a. a. O., insbesondere S. 483.
(
69
)	Vgl. zweiter Erwägungsgrund der Richtlinien 2011/98 und 2024/1233. Was die in der neuen Richtlinie 2024/1233 angestrebte Gleichberechtigung angeht, so ist der Wortlaut der Erwägungsgründe 28, 30, 31 und 34 dieser Richtlinie jeweils nahezu identisch mit dem der Erwägungsgründe 19, 20, 21 und 24 der Richtlinie 2011/98. Die Erwägungsgründe zur sozialen Sicherheit sind kursiv dargestellt.
(
70
)	Siehe Fn. 25 der vorliegenden Schlussanträge.
(
71
)	Vgl. Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2011/98 sowie Art. 11 Abs. 2, 3 und 4 der Richtlinie 2003/109. Vgl. auch Urteil INPS C‑302/19 (Rn. 38 und 39). Vgl. ferner – zur Möglichkeit, günstigere Vorschriften zu erlassen – Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2011/98 und Art. 11 Abs. 5 der Richtlinie 2003/109.
(
72
)	Vgl. u. a. – zum Rahmen, in dem die gerichtliche Kontrolle durch den Gerichtshof ausgeübt werden kann – Urteil Alimanovic (Rn. 60 und 61). Vgl. auch Muir, E., EU Equality Law: The First Fundamental Rights Policy of the EU, Oxford University Press, Oxford, 2018, vor allem Kapitel 3 („EU Equality Law at a Constitutional Crossroads“), S. 58 bis 109, insbesondere S. 103.
(
73
)	Siehe Nr. 19 der vorliegenden Schlussanträge.
(
74
)	Siehe Nrn. 46 und 47 der vorliegenden Schlussanträge.
(
75
)	Vgl. u. a. Urteil vom 16. September 2015, Kommission/Slowakei (C‑361/13, EU:C:2015:601, Rn. 47, 52 und 55 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
(
76
)	Vgl. Urteil vom 16. September 2015, Kommission/Slowakei (C‑361/13, EU:C:2015:601, Rn. 60).
(
77
)	Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. März 2001, Jauch (C‑215/99, EU:C:2001:139, Rn. 17).
(
78
)	Siehe Nr. 17 der vorliegenden Schlussanträge.
(
79
)	Vgl. Urteil vom 24. April 2012, Kamberaj (C‑571/10, EU:C:2012:233, Rn. 91).
(
80
)	Siehe Nr. 18 der vorliegenden Schlussanträge.
(
81
)	Ich beziehe mich hierbei auf das Vorabentscheidungsersuchen (S. 11 und 12).
(
82
)	Vgl. Urteil CG (Rn. 92). Dieses Urteil bezieht sich auf den Fall, dass sich ein „mobiler“ Unionsbürger nicht auf das in Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 vorgesehene Diskriminierungsverbot berufen kann (vgl. Rn. 80 des Urteils).
(
83
)	Vgl. zu diesem Ausdruck folgende Anmerkung zum Urteil CG: De Becker, E., „Social security in the fundamental rights case law of the Court of Justice“, Research Handbook on European Social Security Law, a. a. O., S. 2 bis 29, vor allem S. 7 und S. 16f., insbesondere S. 17. Nach Ansicht dieser Autorin hat der Gerichtshof die Mitgliedstaaten in jenem Urteil eindeutig auf die Notwendigkeit hingewiesen, selbst dann einen Schutz sicherzustellen, wenn die Bestimmungen der Verträge oder des abgeleiteten Rechts der Union nicht festlegen, wie dieser Schutz gewährt werden sollte. Vgl. auch Anmerkungen zur Anwendung bestimmter Rechte der Charta in einem Fall, in dem der Unionsbürger unter günstigeren als den in der Richtlinie 2004/38 festgelegten Voraussetzungen über ein nationales Aufenthaltsrecht verfügt, von Lenaerts, K., The broadening of EU competences through the case law of the Court of Justice: myth or reality?, ERA Forum, Zeitschrift der Europäischen Rechtsakademie, ERA, Trier, 2023, Nr. 4, S. 589 bis 598, insbesondere Fn. 40 (S. 596).