61980CJ0044_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 4 . FEBRUAR 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 189 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT, INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN, UM DER RICHTLINIE 76/116 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DÜNGEMITTEL ( ABL . 1976, L 24, S . 21 ) UND DER RICHTLINIE 77/535 DER KOMMISSION VOM 22 . JUNI 1977 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER PROBENAHME UND ANALYSEMETHODEN VON DÜNGEMITTELN ( ABL . L 213, S . 1 ) NACHZUKOMMEN .
2 GEMÄSS ARTIKEL 12 DER RICHTLINIE 76/116 DES RATES IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 77/535 DER KOMMISSION HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN, UM DIESEN
RICHTLINIEN BINNEN EINER FRIST, DIE AM 19 . DEZEMBER 1977 ABLIEF, NACHZUKOMMEN .
3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT, GEGEN DIESE VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN ZU HABEN . SIE ERKLÄRT DIE VERZÖGERUNG DER UMSETZUNG DER BEIDEN RICHTLINIEN IN IHRE INTERNE RECHTSORDNUNG MIT DER NOTWENDIGKEIT, EINE BESONDERE GESETZGEBERISCHE MASSNAHME VORZUBEREITEN UND ZU ERLASSEN, DIE EINE NEUREGELUNG DES GESAMTEN BEREICHS DER DÜNGEMITTEL ENTHALTEN WERDE . EIN GESETZENTWURF SEI DEN KAMMERN VORGELEGT WORDEN, UND DAS PARLAMENTARISCHE VERFAHREN GEHE SEINEN GANG . DAS ENTSPRECHENDE GESETZ WERDE NACH SEINEM INKRAFTTRETEN NICHT NUR DIE RICHTLINIE 76/116 DES RATES IN DIE ITALIENISCHE RECHTSORDNUNG UMSETZEN, SONDERN AUCH ALS GRUNDLAGE FÜR DEN ERLASS EINER BEREITS VORBEREITETEN MINISTERIALVERORDNUNG FÜR DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 77/535 DER KOMMISSION DIENEN .
4 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN, ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN, UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN, DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .
5 SOMIT IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DER RICHTLINIE 76/116 DES RATES UND DER RICHTLINIE 77/535 DER KOMMISSION NACHZUKOMMEN .
Kostenentscheidung
6 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN, INDEM SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DER RICHTLINIE 76/116 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DÜNGEMITTEL ( ABL . 1976, L 24, S . 21 ) UND DER RICHTLINIE 77/535 DER KOMMISSION VOM 22 . JUNI 1977 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER PROBENAHME UND ANALYSEMETHODEN VON DÜNGEMITTELN ( ABL . L 213, S . 1 ) NACHZUKOMMEN .
2 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN ZU TRAGEN .