Klage, eingereicht am 24. März 2022 – OQ/Kommission
(Rechtssache T-162/22)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Kläger: OQ (vertreten durch Rechtsanwältin N. Maes und Rechtsanwalt J.-N. Louis)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Der Kläger beantragt,
der vorliegenden Klage stattzugeben;
sie für zulässig und begründet zu erklären;
die Entscheidung der Anstellungsbehörde der Europäischen Kommission vom 19. Mai 2021, mit der die Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst ohne Kürzung der Ruhegehaltsansprüche gegen den Kläger verhängt wurde, aufzuheben;
die Entscheidung der Anstellungsbehörde der Europäischen Kommission vom 15. Dezember 2021, mit der die Beschwerde [vertraulich]1 des Klägers gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
der Beklagten die Kosten aufzuerlegen, die dem Kläger im Rahmen des vorliegenden Verfahrens entstanden sind.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 10 des Anhangs IX des Statuts, da die gegen den Kläger verhängte Disziplinarstrafe unter Berücksichtigung der in Art. 10 des Anhangs IX des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) vorgesehenen Beurteilungskriterien nicht der Schwere des Dienstvergehens entspreche und die mildernden Umstände nicht berücksichtige.
Zweiter Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht. Der Kläger macht geltend, die Kommission sei der Stellungnahme des Disziplinarrates, der die Disziplinarstrafe der Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. f des Anhangs IX des Statuts empfohlen habe, nicht gefolgt, ohne jedoch ihre abweichende Entscheidung rechtlich hinreichend zu begründen.
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1 Nicht wiedergegebene vertrauliche Daten.