61979CJ0081_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT IHREN AM 22 . MAI, 23 . MAI UND 20 . SEPTEMBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTEN KLAGEN BEANTRAGEN DIE KLAGEPARTEIEN, BEI DENEN ES SICH UM ZWEI BEAMTINNEN UND EINEN BEAMTEN DER KOMMISSION HANDELT, IM WESENTLICHEN DIE ANERKENNUNG IHRES ANGEBLICHEN ANSPRUCHS AUF ANWENDUNG DES ZUSÄTZLICHEN STEUERFREIBETRAGS, DER DER DOPPELTEN HÖHE DER ZULAGE FÜR UNTERHALTSPFLICHTIGE KINDER ENTSPRICHT .
2 ARTIKEL 3 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 260/68 DES RATES VOM 29 . FEBRUAR 1968 ZUR FESTLEGUNG DER BESTIMMUNGEN UND DES VERFAHRENS FÜR DIE ERHEBUNG DER STEUER ZUGUNSTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( ABL . L 56, S . 8 ) LAUTET :
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' FÜR JEDES UNTERHALTSBERECHTIGTE KIND DES STEUERPFLICHTIGEN SOWIE FÜR JEDE PERSON, DIE IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DES ANHANGS VII DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINEM UNTERHALTSBERECHTIGTEN KIND GLEICHGESTELLT IST, WIRD AUSSERDEM EIN BETRAG ABGESETZT, DER DER DOPPELTEN HÖHE DER ZULAGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER ENTSPRICHT . '
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3 ARTIKEL 2 DES ANHANGS VII ZUM STATUT BESTIMMT :
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' ( 1 ) DER BEAMTE ERHÄLT . . . FÜR JEDES UNTERHALTSBERECHTIGTE KIND EINE KINDERZULAGE . . .
( 2)ALS UNTERHALTSBERECHTIGTES KIND GILT DAS EHELICHE, DAS UNEHELICHE ODER DAS AN KINDES STATT ANGENOMMENE KIND DES BEAMTEN ODER SEINES EHEGATTEN, WENN ES VON DEM BEAMTEN TATSÄCHLICH UNTERHALTEN WIRD .
. . .
( 6)FÜR EIN UNTERHALTSBERECHTIGTES KIND IM SINNE DIESES ARTIKELS WIRD DIE KINDERZULAGE NUR EINMAL GEWÄHRT, AUCH DANN, WENN DIE ELTERN ZWEI VERSCHIEDENEN ORGANEN DER DREI EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANGEHÖREN . '
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4 ZUM HAUSHALT DER EHELEUTE ALLO GEHÖREN ZWEI KINDER, VON DENEN EINES 1967, DAS ANDERE 1974 GEBOREN IST . ZUM HAUSHALT DER EHELEUTE CAMPOGRANDE GEHÖREN DREI KINDER, DIE 1966, 1967 UND 1968 GEBOREN SIND .
5 AM 24 . OKTOBER 1978 LEGTE FRAU SORASIO-ALLO EINE BESCHWERDE EIN, DIE SICH DAGEGEN RICHTETE, DASS IHRE FAMILIENLASTEN BEI DER FESTSETZUNG DES ZU VERSTEUERNDEN BETRAGS NICHT BERÜCKSICHTIGT WURDEN, DER DIE GRUNDLAGE DER BERECHNUNG IHRER STEUERSCHULD BILDET . FRAU AIMO-CAMPOGRANDE LEGTE AM 30 . OKTOBER 1978 EINE BESCHWERDE MIT DEM GLEICHEN ZIEL EIN . AUF DIESE BESCHWERDE WURDE BEDAUERLICHERWEISE KEINE ANTWORT ERTEILT .
6 BEI DER BERECHNUNG DES ZU VERSTEUERNDEN TEILS DER DIENSTBEZUEGE VON HERRN ALLO WAREN VON SEINEM DIENSTANTRITT BIS MAI 1979 IMMER DIE ZUSÄTZLICHEN FREIBETRAEGE FÜR SEINE BEIDEN UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDER ABGESETZT WORDEN . NACHDEM SEINE FRAU IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 5 BEFÖRDERT WORDEN WAR, WURDE DER FREIBETRAG IHR UND NICHT MEHR HERRN ALLO GEWÄHRT . AM 16 . MAI 1979 LEGTE HERR ALLO BESCHWERDE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG EIN, DURCH DIE DIE ZUSÄTZLICHEN FREIBETRAEGE FÜR SEINE UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDER GESTRICHEN WORDEN WAREN . AUCH AUF DIESE BESCHWERDE WURDE KEINE ANTWORT ERTEILT .
7 MIT IHREM ERSTEN KLAGEGRUND RÜGEN DIE KLAGEPARTEIEN, DIE KOMMISSION HABE DADURCH, DASS SIE IHNEN DEN ZUSÄTZLICHEN STEUERFREIBETRAG VERWEIGERT HABE, GEGEN ARTIKEL 3 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 260/68 VERSTOSSEN . FÜR EINEN ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG DES ZUSÄTZLICHEN FREIBETRAGS SEI EINZIG UND ALLEIN VORAUSSETZUNG, DASS DER BEAMTE MINDESTENS EIN UNTERHALTSBERECHTIGES KIND HABE, WÄHREND NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT ALS UNTERHALTSBERECHTIGTES KIND U.A . DAS EHELICHE KIND DES BEAMTEN GELTE, WENN ES VON IHM TATSÄCHLICH UNTERHALTEN WERDE . ARTIKEL 2 ABSATZ 6 DES ANHANGS VII ZUM STATUT, WONACH FÜR EIN UNTERHALTSBERECHTIGTES KIND DIE KINDERZULAGE AUCH DANN NUR EINMAL GEWÄHRT WIRD, WENN DIE ELTERN ZWEI VERSCHIEDENEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN ANGEHÖREN, STEHE IN KEINERLEI ZUSAMMENHANG MIT DEM BEGRIFF DES UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDES UND DER FESTSETZUNG DES ZU VERSTEUERNDEN TEILS DER DIENSTBEZUEGE .
8 DIE KOMMISSION MACHT IHRERSEITS GELTEND, DER STEUERFREIBETRAG STELLE EIGENTLICH EINE ZULAGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER DAR, DURCH WELCHE DIE IN ARTIKEL 67 ABSATZ 1 DES STATUTS VORGESEHENE KINDERZULAGE ERGÄNZT WERDE . DIESER FREIBETRAG, DER TECHNISCH DEM BEAMTEN GEWÄHRT WERDE, DEM DIE DIENSTBEZUEGE ZUSTÜNDEN, SOLLE IN WIRKLICHKEIT DEM UNTERHALTSBERECHTIGTEN KIND ZUGUTE KOMMEN . AUS SEINER RECHTSNATUR UND SEINER FUNKTION FOLGE ZWANGSLÄUFIG, DASS ER FÜR JEDES UNTERHALTSBERECHTIGTE KIND NUR EINMAL GEWÄHRT WERDEN KÖNNE, AUCH WENN SEINE BEIDEN ELTERN IM DIENST DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN STÜNDEN .
9 MIT IHREM ZWEITEN KLAGEGRUND RÜGEN DIE KLAGEPARTEIEN, DASS DIE KOMMISSION GEGEN RECHTSGRUNDSÄTZE UND RECHTSVORSCHRIFTEN INSBESONDERE GEGEN DIE GRUNDSÄTZE DER GLEICHBEHANDLUNG, DER VERTEILENDEN GERECHTIGKEIT UND DER BILLIGKEIT VERSTOSSEN HABE . DIE KOMMISSION WENDE DEN ZUSÄTZLICHEN FREIBETRAG SYSTEMATISCH BEI BEAMTEN AN, DIE MINDESTENS EIN UNTERHALTSBERECHTIGTES KIND HÄTTEN UND DEREN EHEGATTE AUSSERHALB DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT BESCHÄFTIGT SEI . SIE TÜ DIES ALSO AUCH IN DEN FÄLLEN, IN DENEN DER EHEGATTE DES BEAMTEN SEINERSEITS ZULAGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER ERHALTE, WELCHE AUF DIE DEM BEAMTEN GEWÄHRTEN KINDERZULAGEN ANZURECHNEN SEIEN UND SOGAR ZU DEREN REDUZIERUNG AUF NULL FÜHREN KÖNNTEN ; HINGEGEN BERÜCKSICHTIGE SIE NICHT DIE STEUERFREIBETRAEGE, DIE DEM EHEGATTEN DES BEAMTEN FÜR DASSELBE KIND NACH DER FÜR IHN GELTENDEN NATIONALEN BESTEUERUNGSREGELUNG ZUGUTE KÄMEN .
10 ES WÜRDE DAHER EINE VERKENNUNG DER GRUNDSÄTZE DER GLEICHBEHANDLUNG, DER BILLIGKEIT UND DER VERTEILENDEN GERECHTIGKEIT DARSTELLEN, DIESEN FREIBETRAG BEI BEAMTEN NICHT ANZUWENDEN, DIE MINDESTENS EIN UNTERHALTSBERECHTIGTES KIND HÄTTEN, DEREN EHEGATTE ABER EBENFALLS BEAMTER SEI UND WEGEN DER ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNG DES ARTIKELS 2 ABSATZ 6 DES ANHANGS VII ZUM STATUT DIE ZULAGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER ERHALTE .
11 DENN DIE BEANSTANDETE PRAXIS FÜHRE DAZU, DASS UNTER SONST GLEICHEN UMSTÄNDEN DIE DIENSTBEZUEGE ZWEIER BEAMTEN NUR DESHALB UNTERSCHIEDLICH BESTEUERT WÜRDEN, WEIL DER EINE DIE LEISTUNG FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER ERHALTE, DER ANDERE ABER NICHT, UND DASS EIN BEAMTER ALLEIN DESHALB, WEIL SEIN EHEGATTE EBENFALLS BEAMTER SEI, EINE WESENTLICH HÖHERE STEUER ZU ENTRICHTEN HABE ALS EIN KOLLEGE MIT DEN GLEICHEN DIENSTBEZUEGEN, DER DIE GLEICHEN FAMILIENLASTEN ZU TRAGEN HABE WIE ER, DESSEN EHEGATTE ABER AUSSERHALB DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT BESCHÄFTIGT SEI .
12 DIE KOMMISSION HÄLT DEM ENTGEGEN, ES GEHE IM VORLIEGENDEN FALL NICHT DARUM, DIE SITUATION DER KLAGEPARTEIEN MIT DERJENIGEN EINES FIKTIVEN BEAMTEN ZU VERGLEICHEN, DER SICH IN EINER DER IHRIGEN VERGLEICHBAREN SITUATION BEFINDE UND DESSEN EHEGATTE AUSSERHALB DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT BESCHÄFTIGT SEI . DEN ERFORDERNISSEN DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES SEI GENÜGE GETAN, WENN NUR DIE VOM GEMEINSCHAFTSGETZGEBER GETROFFENE REGELUNG DIE BEACHTUNG DIESES GRUNDSATZES SICHERSTELLE ; ES SEI WEDER ERFORDERLICH NOCH AUCH NUR MÖGLICH, AUSSERHALB DIESER REGELUNG LIEGENDE GESICHTSPUNKTE ZU BERÜCKSICHTIGEN, WIE Z . B . DIE FRAGE, WO DER BEAMTE SEINE DIENSTBEZUEGE AUSGEBE ODER
WELCHE NATIONALE BESTEUERUNGSREGELUNG FÜR DAS ARBEITSENTGELT DES EHEGATTEN DES BEAMTEN GELTE .
13 DIE KLAGEPARTEIEN KRITISIEREN DIE AUFFASSUNG DER KOMMISSION MIT DEM HINWEIS DARAUF, DASS DIE BEAMTEN, WAS DIE ZULAGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER ANBELANGE, DIE ANDERWEITIG GEZAHLTEN ZULAGEN GLEICHER ART ANZUGEBEN HÄTTEN UND DIESE VON DEN NACH ANHANG VII ARTIKEL 1, 2 UND 3 GEZAHLTEN ZULAGEN ABGEZOGEN WÜRDEN . HINGEGEN GEBE ES FÜR STEUERFREIBETRAEGE, DIE DEM EHEGATTEN DES BEAMTEN VON ANDERER SEITE GEWÄHRT WÜRDEN, KEINE ENTSPRECHENDE BESTIMMUNG . DEMGEMÄSS WÜRDEN STEUERFREIBETRAEGE EINES AUSSERHALB DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT BESCHÄFTIGTEN EHEGATTEN EINES BEAMTEN NICHT VOM STEUERFREIBETRAG DES BEAMTEN ABGEZOGEN . DIESE BEHANDLUNG SEI DISKRIMINIEREND UND DAHER RECHTSWIDRIG .
14 DIE KOMMISSION HÄLT DIE AUFFASSUNG DER KLAGEPARTEIEN FÜR UNZUTREFFEND . SIE MACHT GELTEND, DIE ZULAGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER WERDE EBENSO WIE DIE IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN FAMILIENZULAGEN MONATLICH GEWÄHRT UND DIE HANDHABUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNG MACHE IN DER PRAXIS KEINE SCHWIERIGKEITEN . HINGEGEN WERDE DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE STEUERFREIBETRAG MONATLICH GEWÄHRT, WÄHREND DER STEUERFREIBETRAG FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF JAHRESBASIS BERECHNET WERDE . DA FÜR DIE BERECHNUNG DES VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN STEUERFREIBETRAGS DIE VERSCHIEDENEN VORSCHRIFTEN DES NATIONALEN EINKOMMENSTEUERRECHTS MASSGEBLICH SEIEN, SEI ES DER VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFT UNMÖGLICH ZU ERRECHNEN, WIE SICH DIESER FREIBETRAG AUF DAS ZU VERSTEUERNDE EINKOMMEN AUSWIRKE .
15 DIE PRÜFUNG DER VON DEN KLAGEPARTEIEN VORGEBRACHTEN KLAGEGRÜNDE FÜHRT ZU DEREN ZURÜCKWEISUNG . ZWAR SCHLIESSEN DIE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN NICHT AUSDRÜCKLICH AUS, DASS DER STEUERFREIBETRAG JEDEM DER BEIDEN EHEGATTEN, DIE BEAMTE DER GEMEINSCHAFTEN SIND, GEWÄHRT WIRD ; EIN SOLCHER AUSSCHLUSS ENTSPRICHT ABER DEM ZWECK UND DEM AUFBAU DER REGELUNG . DER STEUERFREIBETRAG FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER HAT NUR DANN EINEN SINN, WENN ER AUS SOZIALEN GRÜNDEN GEWÄHRT WIRD, DIE MIT DEM VORHANDENSEIN DES KINDES UND DEN KOSTEN FÜR SEINEN LEBENSUNTERHALT IN ZUSAMMENHANG STEHEN . NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 260/68 WIRD DIE ZULAGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER VON DER ZUR BERECHNUNG DER STEUER DIENENDEN BESTEUERUNGSGRUNDLAGE ABGEZOGEN . DIES IST DER ZUSAMMENHANG, IN DEM ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ZU SEHEN IST, WONACH FÜR JEDES UNTERHALTSBERECHTIGTE KIND
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' AUSSERDEM '
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EIN
BETRAG ABGESETZT WIRD, DER DER DOPPELTEN HÖHE DER ZULAGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER ENTSPRICHT .
16 ES IST UNSTREITIG, DASS NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 6 DES ANHANGS VII ZUM STATUT FÜR EIN UNTERHALTSBERECHTIGTES KIND DIE KINDERZULAGE AUCH DANN NUR EINMAL ZU GEWÄHREN IST, WENN DIE ELTERN ZWEI VERSCHIEDENEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN ANGEHÖREN . NACH ABSATZ 2 DERSELBEN VORSCHRIFT GILT DAS KIND DES BEAMTEN ODER SEINES EHEGATTEN ALS UNTERHALTSBERECHTIGTES KIND, WENN ES VON DEM BEAMTEN TATSÄCHLICH UNTERHALTEN WIRD . ES IST NICHT ANZUNEHMEN, DASS EIN KIND GLEICHZEITIG VON JEDEM SEINER BEIDEN ELTERNTEILE TATSÄCHLICH UNTERHALTEN WIRD . DAHER WENDEN DIE ORGANE, WENN BEIDE ELTERN BEAMTE SIND, ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DES ANHANGS VII ZUM STATUT ENTSPRECHEND AN, DER BESTIMMT, DASS DIE HAUSHALTSZULAGE DANN, WENN BEIDE - IM DIENST DER GEMEINSCHAFTEN STEHENDEN - EHEGATTEN AN SICH NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 ANSPRUCH AUF SIE HABEN, NUR DEM EHEGATTEN ZUSTEHT, DER DAS HÖHERE GRUNDGEHALT BEZIEHT . IN ANALOGER ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT WURDE DIE KINDERZULAGE VON DER BEFÖRDERUNG VON FRAU SORASIO-ALLO AN DIESER UND NICHT MEHR IHREM EHEMANN, HERRN ALLO, GEWÄHRT .
17 WIE DIE KOMMISSION VORGEBRACHT HAT, KANN BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 260/68 NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN, DASS EIN KIND VON JEDEM EINZELNEN SEINER BEIDEN ELTERNTEILE TATSÄCHLICH UNTERHALTEN WIRD . WENN DEMNACH FÜR DIESES KIND NUR EINMAL DIE ZULAGE IM SINNE VON ANHANG VII ZUM STATUT UND ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 260/68 ZU GEWÄHREN IST, SO BESTEHT AUCH DER ANSPRUCH, DASS
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' AUSSERDEM '
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EIN FREIBETRAG NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 4 ABGESETZT WIRD, NUR EINMAL .
18 WAS DEN ANGEBLICHEN VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG ANGEHT, SO IST FESTZUHALTEN, DASS DIE BESTEUERUNGSREGELUNG DER GEMEINSCHAFTEN EINE EIGENSTÄNDIGE REGELUNG DARSTELLT, DIE UNABHÄNGIG VON DEN NATIONALEN REGELUNGEN ANZUWENDEN IST, UND DASS DIE VON DEN KLAGEPARTEIEN ANGEFÜHRTEN HYPOTHETISCHEN FÄLLE, WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT GELTEND MACHT, NICHT VERGLEICHBAR SIND . DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG GEBIETET NICHT, UNGLEICHHEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE MÖGLICHERWEISE INFOLGE DER ÜBERSCHNEIDUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG MIT DER RECHTSORDNUNG DER MITGLIEDSTAATEN AUFTRETEN .
19 DIE KLAGEN SIND SOMIT NICHT BEGRÜNDET UND DAHER ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
20 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAGEPARTEIEN SIND MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN UND DAHER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . JEDOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .