Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluß gefaßt:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO
mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung
wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen.
Begründung:
Rechtssatz Der besondere Gerichtsstand des Art 5 Z 5 LGVÜ setzt
das Bestehen einer rechtlich unselbständigen Zweigniederlassung,
Agentur oder sonstigen Niederlassung in jenem Vertragsstaat voraus,
dessen Gerichte angerufen werden (Czernich/Tiefenthaler, Die
Übereinkommen von Lugano und Brüssel Rz 57 ff zu Art 5). Die im
Sitzstaat der Niederlassung anhängig gemachten Streitigkeiten müssen
sich überdies "aus dem Betrieb der Zweigniederlassung" ergeben. Es
muß sich daher – von den hier nicht in Frage kommenden weiteren
Fällen abgesehen – um Verpflichtungen handeln, die die Niederlassung
im Namen des Stammhauses eingegangen ist (Czernich/Tiefenthaler
aaO Rz 61; EuGHSlg 78, 2183, 2194 – Somafer/Saar – Ferngas). Die
Zuständigkeitsprüfung erfolgt nach den Klageangaben. Im vorliegenden
Fall stützt die Klägerin ihr Begehren auf einen mit der Beklagten
abgeschlossenen und von dieser unterfertigten Kooperationsvertrag.
Sie hat im Verfahren nie behauptet, die der eingeklagten Forderung
zugrundeliegende Vereinbarung sei von der K. im Namen der Beklagten
eingegangen worden. Die Auffassung des Rekursgerichtes, das die
internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte schon mangels
eines Art 5 Z 5 LGVÜ entsprechenden Prozeßvorbringens verneint hat,
ist daher nicht zu beanstanden. Daß sich der Geschäftsführer der K.
(einer rechtlich selbständigen Tochtergesellschaft der Beklagten) mit
den Interessen der Beklagten identifiziert hat, vermag ein derartiges
Vorbringen nicht zu ersetzen. Aus dieser Feststellung des Erstgerichts
ergibt sich auch nicht, daß die der Klage zugrundeliegende Vereinbarung
"aus dem Betrieb der Zweigniederlassung" entstanden wäre. Auf die von
den Vorinstanzen gleichfalls verneinte Frage, ob die Tochtergesellschaft
der Beklagten den Rechtsschein erweckt hat, Zweigniederlassung der
Beklagten zu sein, kommt es somit nicht mehr an.