62023TJ1089_INF
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 7. Mai 2025 –RTL Group Markenverwaltung/EUIPO – Örtl (RTL)
(Rechtssache T‑1089/23)
„Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionsbildmarke RTL – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 – Tatsachen und Beweise, die zum ersten Mal vor der Beschwerdekammer vorgelegt werden – Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 – Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 – Rechtsmissbrauch“
1.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Benutzungsnachweis – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien – Erfordernis konkreter und objektiver Nachweise
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 16, 19, 20, 91-93)
2.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Benutzungsnachweis – Teilweise Benutzung – Auswirkung
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 2)
(vgl. Rn. 17, 18)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Antrag auf Erklärung des Verfalls – Zulässigkeit – Keine Abhängigkeit vom Nichtvorliegen eines Rechtsmissbrauchs oder dem guten Glauben der Person, die den Verfallsantrag stellt
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 63 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 27-30)
4.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Bildmarke RTL
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 35, 55, 82, 83, 95, 101)
5.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Verfallsverfahren – Tatsachen und Beweise, die nicht innerhalb der dafür gesetzten Frist vorgelegt worden sind – Berücksichtigung – Ermessen der Beschwerdekammer
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 95 Abs. 2; Verordnung 2018/625 der Kommission, Art. 27 Abs. 4)
(vgl. Rn. 45-47, 49)
6.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Benutzung durch einen Dritten mit Zustimmung des Inhabers der Marke
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 2)
(vgl. Rn. 62)
7.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Benutzungsnachweis – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien – In der Union bekannte Marke – Keine Auswirkung
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 5, Art. 18 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 94)
Tenor
1.
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 19. September 2023 (Sache R 87/2023-2) wird dahin gehend abgeändert, dass der Antrag auf Erklärung des Verfalls in Bezug auf alle Dienstleistungen der Klasse 35 im Sinne des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung zurückgewiesen wird, die folgender Beschreibung entsprechen: „Werbung, Marketing und Verkaufsförderung“.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die RTL Group Markenverwaltungs GmbH, das EUIPO und Frau Marcella Örtl tragen jeweils ihre eigenen Kosten.