62021TJ0472_INF
Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 25. September 2024 –RTE/ACER
(Rechtssache T‑472/21) (
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)
„Energie – Elektrizitätsbinnenmarkt – Kapazitätsberechnungsregion – Core-Region – Erlass der Kostenteilungsmethode für das Redispatching und Countertrading durch die ACER – Festlegung des Toleranzniveaus für legitime Ringflüsse – Art. 16 Abs. 13 der Verordnung (EU) 2019/943“
1.
Aufhebungsklage – Natürliche oder juristische Personen – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Entscheidung der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) über den Erlass einer Methode für die Zuordnung von Kosten von Entlastungsmaßnahmen zur Minderung von Engpässen im Stromübertragungsnetz – Rechtsakt zur Gründung der ACER, der einen internen Beschwerdeweg gegen die Entscheidung der ACER vorsieht – Ohne Ausschöpfung des internen Beschwerdewegs gegen die Entscheidung der ACER erhobene Aufhebungsklage – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 5 AEUV; Verordnung 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates, 34. Erwägungsgrund, Art. 28 Abs. 1 und Art. 29)
(vgl. Rn. 21-23)
2.
Energie – Elektrizitätsbinnenmarkt – Verordnung 2019/943 – Engpassmanagement im Stromübertragungsnetz – Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen zur Minderung von zonenübergreifenden Engpässen – Methode für die Zuordnung von Kosten von Entlastungsmaßnahmen – Berücksichtigung von Entlastungsmaßnahmen, die an internen Netzelementen mit einer Spannungsebene von 220 kV oder mehr durchgeführt werden – Zulässigkeit
(Verordnung 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 2 und 35, Art. 1 Buchst. a, Art. 2 Nr. 3 und Art. 16 Abs. 4, Abs. 8 Unterabs. 1 Buchst. b und Abs. 13; Verordnung 2015/1222 der Kommission, Erwägungsgründe 2 und 12, Art. 9 Abs. 11 und Art. 74 Abs. 2 und Abs. 4 Buchst. b; Verordnung 2017/1485 der Kommission, Art. 76 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii und v)
(vgl. Rn. 58-120, 126-140)
3.
Agenturen der Europäischen Union – Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) – Befugnisse – Umfang – Erlass einer Methode für die Zuordnung von Kosten von Entlastungsmaßnahmen zur Minderung von Engpässen im Stromübertragungsnetz – Genaue Abgrenzung der Befugnisse der ACER auf der Grundlage objektiver Kriterien, die Gegenstand einer gerichtlichen Kontrolle sein können – Zulässigkeit
(Verordnung 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 3, Art. 6, 28 und 29; Verordnung 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 16 Abs. 13; Verordnung 2015/1222 der Kommission, Art. 9 Abs. 11 und Art. 74)
(vgl. Rn. 121-124)
4.
Energie – Elektrizitätsbinnenmarkt – Verordnung 2019/943 – Engpassmanagement im Stromübertragungsnetz – Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen zur Minderung von zonenübergreifenden Engpässen – Methode für die Zuordnung von Kosten von Entlastungsmaßnahmen – Ausschluss von Kosten, die durch die ein bestimmtes Toleranzniveau nicht überschreitende Ringflüsse verursacht werden – Festlegung eines Toleranzniveaus durch die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) in einer dem geltenden Rechtsrahmen nicht entsprechenden Art und Weise – Unzulässigkeit – Ausnahme – Implizite Befugnis der ACER, ein Toleranzniveau in einer dem geltenden Rechtsrahmen nicht entsprechenden Art und Weise festzulegen – Voraussetzungen – Nicht erfüllte Voraussetzungen
(Art. 4 Abs. 3 EUV; Verordnung 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 10 Unterabs. 2 Buchst. a, Abs. 11 und Abs. 12; Verordnung 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates, 34. Erwägungsgrund und Art. 16 Abs. 13; Verordnung 2015/1222 der Kommission, Art. 9 Abs. 11 und Art. 74 Abs. 6 Buchst. a)
(vgl. Rn. 150-215, 219-225, 232-245)
5.
Aufhebungsklage – Aufhebungsurteil – Wirkungen – Beschränkung durch das Unionsgericht – Voraussetzungen
(Art. 264 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 250, 253-257)
Tenor
1.
Die in der Sache A-011-2021 (konsolidiert) ergangene Entscheidung des Beschwerdeausschusses der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vom 28. Mai 2021 wird aufgehoben, soweit sie die Entscheidung Nr. 30/2020 der ACER vom 30. November 2020 über den Vorschlag der Stromübertragungsnetzbetreiber der Belgien, die Tschechische Republik, Deutschland, Frankreich, Kroatien, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei umfassenden Kapazitätsberechnungsregion Core in Bezug auf die Kostenteilungsmethode für Redispatching und Countertrading bestätigt und die Beschwerde des Klägers in dieser Sache zurückweist.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die ACER trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Réseau de transport d’électricité (RTE).
4.
Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
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1
)	ABl. C 382 vom 20.9.2021.