Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 14. Juni 2022 – FJ u. a./EAD
(Rechtssache T-246/21)(1)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – In einem Drittland verwendete Bedienstete des EAD – Zwischenzeitliche Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Rückwirkung – Rechtssicherheit – Fürsorgepflicht – Offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage“
1.      Beamte – Dienstbezüge – Berichtigungskoeffizienten – Festsetzung – Zwischenzeitliche Aktualisierung durch einen Beschluss der Kommission – Zweck
(Beamtenstatut, Art. 64 und 65 sowie Anhang XI Art. 4 bis 7)
(vgl. Rn. 39, 40, 50)
2.      Beamte – Dienstbezüge – Berichtigungskoeffizienten – Festsetzung – Rückwirkende Aktualisierung aufgrund der verspäteten Veröffentlichung der Daten bezüglich der Kaufpreise – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, die Fürsorgepflicht und die Kaufkraftäquivalenz – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 64 und Anhang X Art. 13)
(vgl. Rn. 78-81)
Tenor
1.
Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
2.
FJ und die weiteren im Anhang genannten Kläger tragen die Kosten.
1ABl. C 242 vom 21.6.2021.