Gericht: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 5. Zivilsenat
Entscheidungsname: Kieferchirurgie
Entscheidungsdatum: 09.09.2022
Aktenzeichen: 5 U 117/21
ECLI: ECLI:DE:OLGSL:2022:0909.5U117.21.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, Art 40 Abs 1 S 1 BGBEG, Art 40 Abs 1
S 2 BGBEG, Art 40 Abs 1 S 3 BGBEG, Art 1 Abs 2 Buchst g EGV 864/2007,
Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG,
Art 8 Abs 1 MRK, Art 10 MRK, § 3 Abs 2 TMG, § 10 S 1 TMG
Zitiervorschlag: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 9. September
2022 – 5 U 117/21 –, juris
Prüfpflichten eines Hostproviders bei Beanstan-
dung einer Internetbewertung - Kieferchirurgie
Leitsatz
1. War die Beanstandung einer Internetbewertung gegenüber einem Hostprovider auf be-
wusst falschen Tatsachenvortrag (hier: wahrheitswidrige Leugnung eines Behandlungsverhält-
nisses) gestützt, so löst diese Beanstandung keine Prüfpflichten des Hostproviders aus.(Rn.41)
2. Ein Hostprovider ist im Rahmen der Prüfung, ob eine auf seinem Internetportal veröffent-
lichte Bewertung eines Arztes rechtswidrig ist, nicht gehalten, den Sachverhalt weiter aufzu-
klären, wenn ihm unterschiedliche Schilderungen des Arztes und des Patienten über den Ver-
lauf des Behandlungstermins vorliegen und keine objektiven Anhaltspunkte für die Richtigkeit
der einen oder der anderen Schilderung sprechen.(Rn.43) (Rn.49)
Fundstellen
GesR 2022, 809-814 (Leitsatz und Gründe)
GRUR 2023, 91-96 (Leitsatz und Gründe)
ZMGR 2023, 51-56 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Saarbrücken, 16. November 2021, 4 O 105/21
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Jens-Peter Jahn, ZMGR 2023, 56-58 (Anmerkung)
 
Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16. No-
vember 2021 – 4 O 105/21 – wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
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III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
1 Gegenstand der Klage ist das Verlangen des Klägers, die Beklagte solle die Verbreitung
einer bei ihrem Internetdienst „Local Reviews“ eingestellten Bewertung unterlassen.
2 Der Kläger ist als Fachzahnarzt für Oralchirurgie in eigener Praxis tätig. Die Beklagte
bietet den Internetdienst „Local Reviews“ an, bei dem registrierte Nutzer der Beklag-
ten die Möglichkeit haben, Unternehmen, Geschäfte, Arztpraxen, Orte und sonstige Ein-
richtungen zu bewerten. Diese Bewertungen werden bei entsprechenden Suchabfragen
in der Suchmaschine der Beklagten in einem abgesetzten Bereich neben den eigent-
lichen Suchergebnissen angezeigt, der auch allgemeine Informationen zu der Einrich-
tung enthält (sog. „Local Listings“). Auch in „Google Maps“ werden diese Listings an-
gezeigt, wenn in der Karte die entsprechende Einrichtung ausgewählt wird. Über den
Dienst „Google My Business“ können sich die Inhaber von Unternehmen usw. registrie-
ren, um Informationen (z. B. Öffnungszeiten) zu ihrem Local Listing einzustellen. Sie ha-
ben auch die Möglichkeit, Bewertungen zu kommentieren; diese Kommentare erschei-
nen dann als „Antwort vom Inhaber“ im Zusammenhang mit der ursprünglichen Bewer-
tung. Der Kläger ist für diesen Dienst bei der Beklagten registriert.
3 Im Dezember 2020 stellte die bei der Beklagten registrierte Nutzerin „C. B.“ im Local Lis-
ting des Klägers folgende Bewertung ein:
4 „Ich hatte gestern am 17 . Dezember 2020 einen OP Termin, wo mir 2 oder 3 Zähne
entfernt werden sollten, und wollte das eigendlich selber bezahlen ( das Geld hatte
ich auch dabei ) aber da ich eine Bescheinigung meiner Psychologin hatte, da ich ei-
ne panische Angst vor Spritzen hatte, und das alles in Vollnarkose stattfinden mus-
ste  und das vorzeigte, wurde meine Behandlung abgelehnt . Weil die davon ausgin-
gen, das ich psychiche Probleme habe, das ist aber nicht der Fall, in der Bescheini-
gung stand nur, das bi mir Panikattacken und Ängst so starkt ausgprägt sind, das
der Eingriff unter Anästie durchgeführt werden soll.
5 Die Behandlung wurde mir gstern 17 . Dezember verweigert.
6 Sehr schlecht von dieser Kieferchirugie
7 Update : Um 22 . Dezember 2020 um 19.41 Uhr rief mich Herr M. an, und drohte mir
mit seinem Anwalt, sollte ich die negative Bewertung nicht entfernen.
8 Nichts gegen Herr M., doch wenn der gute Mann seinen Narkosearzt nicht im Griff
hat, kann ich leider nichts dafür .
9 Der Termin am 17 . Dezember stand fest, doch sein Narkosearzt hat mich leider mit
Schmerzen stehen lassen.
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10 Dann muss der das mit dem Narkosearzt klären .
11 Ich kann keine positive Bewertung geben, wenn nichts positives ist.
12 PS : Der M. hat eine Anzeige auf der Polizei gemacht, wegen Verleumdung . Wegen
einer Bewertung mit dem die Person nicht umgehen kann . Also da frag ich mich, ob
der minderbemittelt ist .
13 Ganz normal ist der nicht .“
14 Die Prozessbevollmächtigten des Klägers beanstandeten diese Bewertung am 28. De-
zember 2020 über die zu diesem Zweck von der Beklagten vorgehaltenen Online-Formu-
lare und gaben an, zu der Bewertung gebe es „nach Prüfung der Kundenvorgänge kei-
nen korrelierenden Kundenvorgang“; die Bewertung könne „keinem der Darstellung des
Bewerters korrelierendem Vorfall zugeordnet werden“. Weiter wurde ausgeführt, obwohl
alle zurückliegenden Vorgänge gesichtet und alle nach außen auftretenden Mitarbeiter
befragt worden seien, sei eine Zuordnung nicht möglich.
15 Die Beklagte leitete diese Beanstandung an die Nutzerin „C. B.“ weiter, die hierauf mit
einer E-Mail vom 31. Dezember 2020 (Bl. 33 f. d. A.) reagierte. Darin verwahrte sie sich
mit Nachdruck gegen die Behauptung, sie stehe in keinem Verhältnis zum Kläger und sei
nicht Patientin dort gewesen. Weiter erläuterte sie aus ihrer Sicht die näheren Umstände
des von ihr bewerteten Vorfalls.
16 Mit E-Mail vom 12. Januar 2021 (Anlage B5 im Anlagenband Beklagte) wandten sich die
Prozessbevollmächtigten des Klägers erneut an die Beklagte, erinnerten an ihre Bean-
standung der streitgegenständlichen Bewertung und behaupteten, dem Kläger sei deren
„Verfasser nicht bekannt“, weshalb nur die Beklagte als Störer „in Haftung genommen“
werde. Die Beklagte leitete am 13. Januar 2021 die Stellungnahme der Nutzerin an die
Prozessbevollmächtigten des Klägers weiter. Diese erklärten sodann in einer E-Mail vom
14. Januar 2021 (im Anlagenkonvolut B 6 im Anlagenordner Beklagte), „zu keiner Zeit“
sei „das Patientenverhältnis, sondern nur die Schilderung in der Bewertung zurückgewie-
sen worden“. Weiter vertraten die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Auffassung,
die Bewertung enthalte „nachweislich“ falsche Tatsachenbehauptungen, weshalb die Be-
klagte verpflichtet sei, die streitgegenständliche Bewertung zu entfernen. Das lehnte die
Beklagte mit E-Mail vom 14. Januar 2021 ab (Anlage B 7 im Anlagenband Beklagte). Hier-
an hielt sie auch nach einer Abmahnung der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom
2. Februar 2021 (Anlagenkonvolut B 8 im Anlagenband Beklagte) fest, und begründete
dies damit, es sei keine unschwer, also ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Prü-
fung zu erkennende Rechtsverletzung festzustellen (E-Mail vom 10. Februar 2021 im An-
lagenkonvolut B 8). Die Prozessbevollmächtigten des Klägers meinten daraufhin (E-Mail
vom 11. Februar im Anlagenkonvolut B 8), die Beklagte habe die Pflicht, auf die erhobe-
ne Beanstandung hin ein Prüfverfahren einzuleiten, und behaupteten erneut, der Verfas-
ser der Bewertung sei nicht bekannt.
17 Die auf Unterlassung der Verbreitung der streitgegenständlichen Bewertung gerichte-
te Klage hat das Landgericht mit dem am 16. November 2021 verkündeten Urteil (Bl.
115 d. A.) abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, die Beklag-
te habe ihrer Verpflichtung zur Überprüfung der beanstandeten Bewertung genügt. Die-
se sei insgesamt als Meinungsäußerung anzusehen, und eine für die Beklagte unschwer
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erkennbare Rechtsverletzung sei nicht gegeben gewesen. Der Senat nimmt gemäß § 540
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils Bezug.
18 Mit seiner hiergegen gerichteten Berufung verfolgt der Kläger sein Unterlassungsbegeh-
ren weiter. Er rügt, das Landgericht sei fälschlich von den Rechtsgrundsätzen ausgegan-
gen, wie sie der BGH für die Haftung von Suchmaschinenbetreibern aufgestellt habe; die
Beklagte sei hier jedoch Hostproviderin und habe daher weitergehende Prüfungspflich-
ten. Diese habe die Beklagte verletzt, weil sie aufgrund der Reaktion des Klägers auf die
Stellungnahme ihrer Nutzerin gehalten gewesen sei, diese um eine detaillierte Darle-
gung ihrer Beanstandungen zu bitten und den Sachverhalt auf diese Weise weiter aufzu-
klären. Prozessual sei von der Unwahrheit der in der Bewertung enthaltenen Tatsachen-
behauptung auszugehen, weil die Beklagte der Schilderung des Klägers über den wahren
Hergang des in der Bewertung angesprochenen Vorfalls inhaltlich nicht entgegengetre-
ten sei. Außerdem stelle die Bewertung eine bloße Herabsetzung des Klägers dar und sei
als „persönlich diffamierende Schmähung“ aufzufassen.
19 Der Kläger beantragt:
20 Auf die Berufung des Klägers/Berufungsklägers wird das Urteil des Landgerichts
Saarbrücken vom 16.11.2021, Az.: 4 O 105/21 abgeändert:
21 Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zu-
widerhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzwei-
se Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu voll-
ziehen am gesetzlichen Vertreter, es zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland in Bezug auf die Klagepartei die folgende Äußerung der Nutzerin C. B.
zu verbreiten:
22 Ich hatte gestern am 17 . Dezember 2020 einen OP Termin, wo mir 2 oder 3 Zähne
entfernt werden sollten, und wollte das eigendlich selber bezahlen ( das Geld hat-
te ich auch dabei ) aber da ich eine Bescheinigung meiner Psychologin hatte, da
ich eine panische Angst vor Spritzen hatte, und das alles in Vollnarkose stattfinden
musste  und das vorzeigte, wurde meine Behandlung abgelehnt . Weil die davon
ausgingen, das ich psychiche Probleme habe, das ist aber nicht der Fall, in der Be-
scheinigung stand nur, das bi mir Panikattacken und Ängst so starkt ausgprägt sind,
das der Eingriff unter Anästie durchgeführt werden soll. Die Behandlung wurde mir
gstern 17 . Dezember verweigert. Sehr schlecht von dieser Kieferchirugie Update :
Um 22 . Dezember 2020 um 19.41 Uhr rief mich Herr M. an, und drohte mir mit sei-
nem Anwalt, sollte ich die negative Bewertung nicht entfernen. Nichts gegen Herr
M., doch wenn der gute Mann seinen Narkose-arzt nicht im Griff hat, kann ich leider
nichts dafür . Der Termin am 17 . Dezember stand fest, doch sein Narkosearzt hat
mich leider mit Schmerzen stehen lassen. Dann muss der das mit dem Narkosearzt
klären . Ich kann keine positive Bewertung geben, wenn nichts positives ist.
23 PS : Der M. hat eine Anzeige auf der Polizei gemacht, wegen Verleumdung . Wegen
einer Bewertung mit dem die Person nicht umgehen kann . Also da frag ich mich, ob
der minderbemittelt ist . Ganz normal ist der nicht .
24 bewertet mit drei Sternen, wie aus der Anlage K1 ersichtlich,
25 wie geschehen auf der Webseite
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26 https://...
27 Die Beklagte beantragt,
28 die Berufung zurückzuweisen.
29 Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung.
30 Hinsichtlich des Sachverhalts und des Parteivortrags wird auf die gewechselten Schrift-
sätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 28. September
2021 und des Senats vom 3. August 2022 sowie auf das Urteil des Landgerichts vom 16.
November 2021 Bezug genommen.
II.
31 Die Berufung ist nicht begründet. Das angefochtene Urteil beruht weder gemäß §§ 513
Abs. 1, 546 ZPO auf einer Rechtsverletzung, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zu-
grunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung. Dem Kläger steht der geltend
gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte nicht zu.
1.
32 Zu Recht hat das Landgericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerich-
te angenommen, die in jedem Verfahrensabschnitt und mithin auch in der Berufungs-
instanz von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 – VI ZR
489/16 Rn. 15, BGHZ 217, 350; Urteil vom 29. März 2011 – VI ZR 111/10 Rn. 6, VersR
2011, 900). Diese Zuständigkeit ergibt sich für die Klage gegen die in Irland ansässige
Beklagte allerdings nicht aus § 32 ZPO, sondern aus Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO).
a.
33 Nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem
das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, verklagt werden, wenn
eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichge-
stellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfah-
rens bilden. Diese Bestimmung ist autonom auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Okto-
ber 2017 – C-194/16, Tz. 25; Urteil vom 25. Oktober 2011 – C-509/09 und C-161/10, Tz.
38). Die Wendung "unerlaubte Handlung oder … Handlung, die einer unerlaubten Hand-
lung gleichgestellt ist, oder … Ansprüche aus einer solchen Handlung" bezieht sich auf
jede Klage, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht werden soll
und die nicht an einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 7
Nr. 1 EuGVVO anknüpft (vgl. EuGH, Urteil vom 21. April 2016 – C-572/14, Tz. 32 mwN).
Dazu gehört die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen unab-
hängig davon, ob sie von einer natürlichen oder einer juristischen Person geltend ge-
macht wird (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 – C-194/16, Tz. 38 ff.; Urteil vom 25.
Oktober 2011 – C-509/09 und C-161/10, Tz. 42 ff.). Art. 7 Nr. 2 EuGVVO setzt nach sei-
nem Wortlaut nicht voraus, dass der Schaden gegenwärtig vorliegt. Daher fällt eine Kla-
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ge, mit der verhindert werden soll, dass sich ein als rechtswidrig angesehenes Verhalten
wiederholt, unter diese Bestimmung (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 – C-509/09
und C-161/10, Tz. 35).
34 Art. 7 Nr. 2 EuGVVO ("Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten
ist oder einzutreten droht") ist dahingehend auszulegen, dass eine Person, deren Per-
sönlichkeitsrechte durch eine Veröffentlichung im Internet über sie verletzt worden sein
sollen, Klage auf Richtigstellung der Angaben und auf Ersatz des gesamten entstande-
nen Schadens bei den Gerichten des Mitgliedstaats erheben kann, in dem sich der Mit-
telpunkt ihrer Interessen befindet (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 – C-194/16,
Tz. 22 ff.). Dies gilt auch für Unterlassungsklagen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2020
– VI ZR 496/18 Rn. 14, NJW 2020, 1587; Urteil vom 25. Oktober 2016 – VI ZR 678/15 Rn.
19, BGHZ 212, 318). Bei einer Person, die – wie der Kläger – eine wirtschaftliche Tätig-
keit ausübt, muss der Mittelpunkt der Interessen den Ort widerspiegeln, an dem ihr ge-
schäftliches Ansehen am gefestigsten ist. Er ist daher anhand des Ortes zu bestimmen,
an dem sie den wesentlichen Teil ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ausübt (vgl. EuGH, Ur-
teil vom 17. Oktober 2017 – C-194/16, Tz. 41).
b.
35 Danach ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den streitgegen-
ständlichen Unterlassungsantrag gegeben, weil der Kläger seine Zahnarztpraxis in M. be-
treibt und sich mithin dort der Mittelpunkt seiner Interessen befindet.
2.
36 Gleichfalls zu Recht hat das Landgericht das Rechtsverhältnis der Beteiligten nach deut-
schem materiellem Recht beurteilt.
a.
37 Die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.
Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom
II-Verordnung) ist im Streitfall nicht anwendbar, da gemäß deren Art. 1 Abs. 2 lit. g au-
ßervertragliche Schuldverhältnisse aus der Verletzung der Persönlichkeitsrechte vom An-
wendungsbereich der Verordnung ausgenommen sind. Vielmehr folgt die Anwendbarkeit
deutschen Rechts aus Art. 40 EGBGB, dem auch der Persönlichkeitsschutz einschließlich
sich daraus herleitender Unterlassungsansprüche unterfällt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Fe-
bruar 2018 – VI ZR 489/16 Rn. 22, BGHZ 217, 350; Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR
93/10 Rn. 15, BGHZ 191, 219) und der auch nicht durch § 3 Abs. 2 TMG verdrängt wird
(BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 – VI ZR 489/16 Rn. 23, aaO; Urteil vom 8. Mai 2012 –
VI ZR 217/08 Rn. 23, VersR 2012, 994).
b.
38 Gemäß Artikel 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegen Ansprüche aus unerlaubter Handlung
zwar grundsätzlich dem Recht desjenigen Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehan-
delt hat. Der Verletzte kann jedoch nach Artikel 40 Abs. 1 Satz 2 und 3 EGBGB im ers-
ten Rechtszug bis zum Ende des frühen ersten Termins oder dem Ende des schriftlichen
Vorverfahrens verlangen, dass anstelle dieses Rechts das Recht des Staates angewandt
wird, in dem auch der Erfolg eingetreten ist. Diese Wahlmöglichkeit stand dem Kläger
hier offen, weil der nach § 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB maßgebliche Erfolgsort in Deutsch-
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land liegt. Hier wird der soziale Geltungsanspruch des Klägers gestört bzw. gefährdet,
und hier kollidiert sein Interesse an der Unterlassung der Verbreitung der streitgegen-
ständlichen Bewertung mit dem Interesse der Beklagten an der Gestaltung ihres Inter-
netauftritts und an der Ausübung ihres Geschäftsmodells (vgl. BGH, Urteil vom 27. Fe-
bruar 2018 – VI ZR 489/16 Rn. 24, aaO; Urteil vom 8. Mai 2012 – VI ZR 217/08 Rn. 31,
VersR 2012, 994; Senat, Urteil vom 11. April 2018 – 5 U 49/17, NJW-RR 2018, 809 Rn 24).
Indem der Kläger bereits in der Klageschrift sein Begehren auf Normen des deutschen
Rechts (§ 823, § 1004 BGB) gestützt und damit zum Ausdruck gebracht hat, das bean-
standete Verhalten der Beklagten nach diesen Rechtsgrundsätzen beurteilen lassen zu
wollen, hat er von seinem Wahlrecht auch Gebrauch gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 25.
November 2011 – VI ZR 93/10 Rn. 17, aaO.; Senat, Urteil vom 11. April 2018 – 5 U 49/17,
aaO.).
3.
39 Mit Recht und von der Berufung unbeanstandet hat das Landgericht Unterlassungsan-
sprüche des Klägers aus § 823 Abs. 1 in Verb. mit § 1004 BGB gegen die Beklagte als un-
mittelbare Störerin verneint. Als solche wäre die Beklagte nur dann anzusehen, wenn
es sich bei der vom Kläger beanstandeten Bewertung um einen eigenen Inhalt der Be-
klagten handelte, wozu auch solche Inhalte gehören, die zwar von einem Dritten einge-
stellt wurden, die sich die Beklagte aber zu eigen gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 27.
Februar 2018 – VI ZR 489/16 Rn. 28, BGHZ 217, 350; Urteil vom 1. März 2016 – VI ZR
34/15, BGHZ 209, 139; OLG Karlsruhe, MMR 2017, 487). Dafür ist im Hinblick auf die in
Rede stehende, mit dem Namen der Nutzerin gekennzeichnete Bewertung hier nichts er-
sichtlich.
4.
40 Zutreffend hat das Landgericht aber auch einen Unterlassungsanspruch des Klägers aus
§ 823 Abs. 1 in Verb. mit § 1004 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte als mittelbare Störe-
rin im Hinblick auf die streitgegenständliche Bewertung verneint, auch wenn es dabei
teilweise auf Rechtsprechung Bezug genommen hat, die zur Haftung von Suchmaschi-
nenbetreibern ergangen ist. Die Frage, wann die Beklagte gehalten ist, auf eine Bean-
standung hin eine Bewertung zu entfernen, weil die Bewertung rechtswidrig ist, hat das
Landgericht nämlich gleichwohl anhand zutreffender Maßstabe geprüft und für den vor-
liegenden Fall mit Recht verneint. Denn die Beklagte ist den ihr obliegenden Prüfpflich-
ten nachgekommen, und die Verbreitung der streitgegenständlichen Bewertung ist nicht
rechtswidrig, weil das Interesse des Klägers an der Unterlassung der Verbreitung die
schutzwürdigen Belange der Beklagten und ihrer Nutzerin nicht überwiegt.
a.
41 Ein Hostprovider, also ein Anbieter von Internetdiensten, der – wie hier die Beklagte –
fremde Informationen für einen Nutzer speichert (vgl. § 10 Satz 1 TMG; Senat, Urteil vom
11. April 2018 – 5 U 49/17, NJW-RR 2018, 809 Rn. 49; v. Wolff/Bullinger in: Wandtke/Bul-
linger, UrhG, 6. Aufl., § 97 Rn. 25), ist nicht verpflichtet, die von den Nutzern in das Netz
gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu über-
prüfen. Er ist aber als mittelbarer Störer verantwortlich, sobald er Kenntnis von einer
Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung
seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Dienstes des Hostproviders hin,
kann der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu
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verhindern (BGH, Urteil vom 1. März 2016 – VI ZR 34/15 Rn. 23, BGHZ 209, 139; Urteil
vom 25. November 2011 – VI ZR 93/10 Rn. 24, BGHZ 191, 219; vgl. auch Urteil vom 17.
August 2011 – I ZR 57/09 Rn. 26, BGHZ 191, 19). Allerdings wird sich bei der behaupte-
ten Verletzung von Persönlichkeitsrechten eine Rechtsverletzung nicht stets ohne wei-
teres feststellen lassen. Sie erfordert stets eine Abwägung zwischen dem Recht des Be-
troffenen auf Schutz seiner Persönlichkeit sowie Achtung seines Privatlebens aus Art. 1
Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK und dem durch Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EM-
RK geschützten Recht des Providers auf Meinungs- und Medienfreiheit. Ist der Provider
mit der Beanstandung eines Betroffenen konfrontiert, die richtig oder falsch sein kann,
ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung
einer etwaigen Stellungnahme des für die Äußerung verantwortlichen Nutzers erforder-
lich (BGH, Urteil vom 25. November 2011 – VI ZR 93/10 Rn. 24, aaO.). Stellt dieser die
Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb be-
rechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzutei-
len und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechts-
verletzung ergibt. Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebe-
nenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst. Er-
gibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch un-
ter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des Nutzers eine rechtswidrige Verlet-
zung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen (BGH, Urteil vom
25. November 2011 – VI ZR 93/10 Rn. 27, aaO.).
b.
42 Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat die Beklagte hier ihren Prüfpflichten genügt und
ist zutreffend zu der Annahme gelangt, dass das Persönlichkeitsrechts des Klägers durch
die beanstandete Bewertung nicht in rechtswidriger Weise verletzt wird.
(1)
43 Auf die Beanstandung der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 28. Dezember
2020 hat die Beklagte eine Prüfung eingeleitet, ob die streitgegenständliche Bewertung
rechtswidrig ist, und die Verfasserin der Bewertung um eine Stellungnahme gebeten. Zu
diesem Vorgehen wäre die Beklagte objektiv nicht einmal verpflichtet gewesen. Denn in
der Beanstandung – wie auch nachfolgend in den E-Mails vom 12. Januar 2021 (Anlage
B 5) und vom 11. Februar 2021 (im Anlagenkonvolut B 8) – wurde wahrheitswidrig be-
hauptet, dem Kläger sei der Verfasser der Bewertung nicht bekannt, womit bei der Be-
klagten – bewusst – der falsche Eindruck erweckt wurde, es bestehe überhaupt kein Pa-
tientenverhältnis der Nutzerin zum Kläger. Die auch in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat am 3. August 2022 von den Prozessbevollmächtigten des Klägers wieder-
holte, bereits erstinstanzlich im Schriftsatz vom 28. September 2021 (dort Seite 6 f., Bl.
75 f. d. A.) aufgestellte Behauptung, es sei nicht beabsichtigt gewesen, ein Patienten-
verhältnis zu bestreiten, entspricht nach Überzeugung des Senats gleichfalls nicht der
Wahrheit, weil die Beanstandung anders nicht verstanden werden kann und die Anga-
ben in den E-Mails vom 12. Januar 2021 und vom 11. Februar 2021 vor dem Hintergrund
der ursprünglichen Beanstandung mit einem „Versehen“ nicht zu erklären sind. Viel-
mehr spricht alles dafür, dass hier der Versuch unternommen wurde, eine Löschung der
Bewertung zu erreichen, indem gezielt die für die Zulässigkeit der Bewertung nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entscheidende Tatsachengrundlage – Bestehen
eines Behandlungsverhältnisses, vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2016 – VI ZR 34/15 Rn.
36, BGHZ 209, 139 – der Wahrheit zuwider in Abrede gestellt wurde. Indes können Be-
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anstandungen gegenüber einem Hostprovider, die auf (bewusst) falschen Tatsachenvor-
trag gestützt werden, Prüfungspflichten des Hostproviders nicht auslösen, weil falsche
tatsächliche Behauptungen objektiv ungeeignet sind, die Rechtswidrigkeit der beanstan-
deten Bewertung zu begründen. Dessen ungeachtet hatte die Beklagte durch die über-
obligatorisch eingeleitete Prüfung und die daraufhin von der Nutzerin abgegebene aus-
führliche Stellungnahme den Sachverhalt so weit aufgeklärt, wie es möglich und geboten
war. Daher brauchte sie auf die Beanstandung der Prozessbevollmächtigten des Klägers
vom 14. Januar 2021, die sich erstmals inhaltlich mit der Bewertung auseinandersetzte,
keine weitere Sachaufklärung mehr zu betreiben, denn die unterschiedlichen Standpunk-
te des Klägers und der Nutzerin waren ihr bereits bekannt. Es ist für den Senat nicht er-
kennbar, warum die Beklagte – wie der Kläger meint – in dieser Situation nochmals ge-
halten gewesen sein soll, eine weitere Stellungnahme der Nutzerin einzuholen, nachdem
diese das tatsächliche Geschehen, das ihrer Bewertung zugrunde lag, sowohl in der Be-
wertung selbst als auch in ihrer E-Mail vom 31. Dezember 2020 (Anlage B 4) bereits ein-
gehend aus ihrer Sicht geschildert hatte. Der Kläger zeigt auch nicht konkret auf, wel-
ches Sachverhaltselement noch weiterer Aufklärung bedurft hätte, zumal sich dem Se-
nat nicht erschließt, warum sich aus einer zusätzlichen und ergänzenden Stellungnahme
der Nutzerin etwas für den Standpunkt des Klägers Günstiges hätte ergeben können. Je-
denfalls ist die der Beklagten im Rahmen ihrer Prüfpflichten obliegende Aufklärung des
Sachverhalts kein Selbstzweck, weshalb sie auf die inhaltliche Beanstandung der Pro-
zessbevollmächtigten des Klägers hin die Nutzerin nicht nochmals zu einer Stellungnah-
me aufzufordern brauchte. Wie weiter unten noch auszuführen sein wird, genügten die
bereits bekannten Umstände, um eine Entscheidung über die Berechtigung der Bean-
standung treffen zu können.
(2)
44 Die Beklagte war nicht zur Löschung der streitgegenständlichen Bewertung verpflichtet,
weil die geschützten Interessen des Klägers die schutzwürdigen Belange der Beklagten
und deren Nutzerin (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2016 – VI ZR 34/15 Rn. 31, BGHZ 209,
139) nicht überwiegen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht stellt einen offenen Tatbe-
stand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Abwägung mit den im Einzelfall
konkret kollidierenden Interessen anderer ergeben. Bei der Abwägung sind die betroffe-
nen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention in-
terpretationsleitend zu berücksichtigen. Der Eingriff in den Schutzbereich des allgemei-
nen Persönlichkeitsrechts ist nur dann rechtswidrig, wenn das Interesse des Betroffenen
die schutzwürdigen Belange des Äußernden überwiegt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar
2020 – VI ZR 496/18 Rn. 43, NJW 2020, 1587; Urteil vom 10. April 2018 – VI ZR 396/16
Rn. 19, NJW 2018, 2877; Urteil vom 16. Dezember 2014 – VI ZR 39/14 Rn. 16, NJW 2015,
773; Senat, Urteil vom 24. Februar 2021 – 5 U 35/20). Das ist hier nicht der Fall.
(a)
45 Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass es sich bei der streitgegenständlichen Be-
wertung trotz der in ihr enthaltenen tatsächlichen Elemente um eine Meinungsäußerung
und nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt, wovon auch das Landgericht zu Recht
ausgegangen ist.
(aa)
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46 Tatsachenbehauptungen sind durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und
Wirklichkeit charakterisiert. Demgegenüber werden Werturteile und Meinungsäußerun-
gen durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage ge-
prägt. Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist danach, ob die Aussa-
ge einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit Mitteln des Beweises zugänglich ist. Dies
scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch Elemente der
Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als
wahr oder unwahr erweisen lassen. Eine Äußerung, die auf Werturteilen beruht, kann
sich als Tatsachenbehauptung erweisen, wenn und soweit bei dem Adressaten zugleich
die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorgeru-
fen wird. Auch die schlagwortartig verkürzte Wiedergabe eines Sachverhalts kann selbst
dann, wenn sie sich wertender Schlagworte bedient, unrichtige Tatsachenbehauptungen
enthalten. Anders liegt es jedoch, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so subst-
anzarm bleibt, dass er gegenüber der subjektiven Wertung ganz zurücktritt (BGH, Urteil
vom 26. Januar 2021 – VI ZR 437/19 Rn. 23, VersR 2021, 856; Urteil vom 27. September
2016 – VI ZR 250/13 Rn. 25f., NJW 2017, 482). Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen
und Meinungen sich vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhal-
tens oder Meinens geprägt sind, wird sie als Meinung von dem Grundrecht aus Art. 5
Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wer-
tenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte.
Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen,
so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden
(BGH, Urteil vom 26. Januar 2021, aaO.; Urteil vom 16. Dezember 2014 – VI ZR 39/14 Rn.
8, NJW 2015, 773; BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2020 – 1 BvR 704/18, juris Rn.
21; Senat, Urteil vom 1. Dezember 2021 – 5 U 51/20). Im Zweifel ist im Interesse eines
wirksamen Grundrechtsschutzes davon auszugehen, dass es sich um eine Meinungsäu-
ßerung handelt (BGH, Urteil vom 26. Januar 2021, aaO.; BVerfG, Beschluss vom 9. De-
zember 2020, aaO.). Die Wahrheit oder Unwahrheit des Tatsachenkerns der Äußerung ist
dann im Rahmen der Abwägung der schutzwürdigen Belange der streitenden Parteien zu
berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2007 – 1 BvR 193/05, NJW 2008, 358, Rn.
24 bei juris; BGH, Urteil vom 20. November 2007 – VI ZR 144/07, VersR 2008, 1081; Se-
nat, Urteil vom 1. Dezember 2021 – 5 U 51/20).
(bb)
47 Danach stellt sich die Bewertung insgesamt als Meinungsäußerung dar. Schon der Rah-
men, in welchem sie getätigt wurde, weist sie als Meinung aus, denn zu ihrer Veröffent-
lichung wurde eine Möglichkeit zur Bewertung von Unternehmen und sonstigen Einrich-
tungen genutzt, bei denen ein Leser – jedenfalls wenn sich wie hier ein als solcher er-
kennbarer medizinischer Laie zu ärztlichen Leistungen äußert – regelmäßig subjektive
Werturteile und keine Tatsachenfeststellungen erwarten wird (vgl. BGH, Urteil vom 1.
März 2016 – VI ZR 34/15 Rn. 35, BGHZ 209, 139; Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08
Rn. 39, BGHZ 181, 328). Zudem dient der von der Nutzerin verfasste Text zur Erläute-
rung der – wiederum offenkundig subjektiven (vgl. OLG Dresden, MMR 2021, 257) – Be-
wertung der Zahnarztpraxis des Klägers mit einem von fünf möglichen „Sternen“ und
der resümierenden Zusammenfassung „Sehr schlecht von dieser Kieferchirurgie“. Zwar
bezieht die Nutzerin auch Tatsachenelemente in ihre Bewertung mit ein (etwa die Aussa-
ge, sie sei an dem vereinbarten Termin nicht behandelt worden), doch liegt der wesent-
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liche Aussagegehalt der Bewertung darin, wie die Nutzerin die von ihr angesprochenen
Tatsachen subjektiv einschätzt und beurteilt.
(b)
48 Stellt die streitgegenständliche Bewertung demnach eine Meinungsäußerung dar, ist bei
der Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten somit zugunsten der Be-
klagten wie der Nutzerin der Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zu berücksichtigen, der
jedermann das Recht gewährleistet, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Da-
bei genießen Meinungen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankäme, ob
die Äußerung wertvoll oder wertlos, „richtig“ oder „falsch“, begründet oder grundlos,
emotional oder rational ist. Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen grund-
sätzlich in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Erst wenn bei einer Äußerung
nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person
im Vordergrund steht, hat eine solche Äußerung als Schmähung regelmäßig hinter dem
Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzutreten. Gleiches gilt für Formalbeleidigun-
gen und Anprangerungen. Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist
der Begriff der Schmähkritik allerdings eng auszulegen. Danach macht auch eine überzo-
gene oder gar ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmä-
hung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinanderset-
zung in der Sache, sondern die Diffamierung im Vordergrund steht, die jenseits polemi-
scher und überspitzter Kritik in erster Linie herabsetzen bzw. gleichsam an den Pranger
stellen soll (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2009 – VI ZR 36/07 Rn. 18, NJW 2009, 1872).
Das ist hier nicht der Fall. Die Nutzerin übt hier zwar sehr deutliche Kritik am Kläger (und
dem nicht näher identifizierten „Narkosearzt“), der aber niemals der Sachbezug fehlt.
Auch wo die Nutzerin sich „fragt“, ob der Kläger „minderbemittelt“ sei, steht nicht die
Diffamierung des Klägers im Vordergrund, sondern die – pointierte – Kritik der Nutzerin
an der aus ihrer Sicht wenig souveränen und überzogenen Reaktion des Klägers auf ihre
negative Bewertung und ihre Weigerung, diese zu entfernen.
(c)
49 Bei der Abwägung spricht weiter für die Zulässigkeit der Meinungsäußerung der Nutze-
rin der Beklagten und damit auch für die Zulässigkeit der Verbreitung durch die Beklagte
selbst, dass die in der streitgegenständlichen Bewertung mit der Meinungsäußerung ver-
wobenen Tatsachenelemente nach der von der Beklagten durchgeführten Prüfung nicht
als unzutreffend feststehen (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2017 – VI ZR 123/16 Rn. 26 f.,
NJW 2017, 2029). Soweit der Kläger dies teilweise anders sehen möchte, misst er den
Aussagen der Nutzerin einen Bedeutungsgehalt bei, der ihnen bei objektiver Betrach-
tung überhaupt nicht zukommt. Im Hinblick auf verbleibende Widersprüche zwischen
den beiden Schilderungen waren weitere Sachverhaltsermittlungen der Beklagten weder
möglich noch geboten.
(aa)
50 Die Nutzerin schildert nicht, wie der Kläger geltend macht, ihre operative Behandlung sei
abgelehnt und ersatzlos verweigert worden. Sie teilt im Tatsächlichen lediglich mit, die
vereinbarte Behandlung am 17. Dezember 2020 sei abgelehnt worden, weil der Anäs-
thesist keine Vollnarkose durchführen wollte – was auch der Darstellung des Klägers ent-
spricht. Zu der Frage, ob die Behandlung zu einem späteren Zeitpunkt noch hätte durch-
geführt werden können, verhält sich die Bewertung überhaupt nicht, weshalb ihr auch
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nicht die Aussage entnommen werden kann, die Behandlung sei „ersatzlos“ verweigert
worden. Ebenso wenig behauptet die Nutzerin, ihre Behandlung sei „grundlos“ oder „oh-
ne medizinischen Grund“ abgelehnt worden; vielmehr stellt sie einen Zusammenhang
mit der von ihr vorgelegten Bescheinigung her, die ihr eine „Spritzenphobie“ attestier-
te. Genau dies war auch nach Angaben des Klägers der Grund, warum die Nutzerin an je-
nem Tag nicht behandelt wurde. Der Bewertung lässt sich auch nicht die Aussage ent-
nehmen, die Nutzerin sei unbehandelt geblieben, obwohl sie „offensichtlich Schmerzen“
gehabt habe. Ob die Nutzerin die Mitarbeiter der Zahnarztpraxis des Klägers auf aku-
te Schmerzen hingewiesen hat oder nicht, teilt sie überhaupt nicht mit, und dass ihre
Schmerzen „offensichtlich“ gewesen seien, sagt sie ebenfalls nicht.
(bb)
51 In ihrer Stellungnahme vom 31. Dezember 2020 hatte die Nutzerin nochmals den Her-
gang des Geschehens aus ihrer Sicht dargestellt. Soweit sich daraus überhaupt inhaltli-
che Differenzen zu den Tatsachenbehauptungen des Klägers in der Beanstandung sei-
ner Prozessbevollmächtigten vom 14. Januar 2021 ergaben, brauchte die Beklagte nicht
weiter aufzuklären, welche Darstellung zutrifft. Sowohl der Kläger als auch seine Patien-
tin hatten einen im Kern übereinstimmenden (eine geplante Behandlung wurde im Hin-
blick auf eine von der Patientin vorgelegte Bescheinigung nicht durchgeführt) Sachver-
halt geschildert, der sich – bei zutreffender Würdigung des Inhaltes der Bewertung – le-
diglich in Details unterschied. Ob nun der Kläger diese Details, bei denen es im Wesent-
lichen darum ging, was genau der Kläger (oder der Anästhesist) zu der Patientin als Be-
gründung für die Nichtdurchführung der Behandlung an jenem Tag angegeben und was
wiederum diese geäußert hatte, richtig dargestellt hatte oder seine Patientin, konnte die
Beklagte mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln nicht aufklären, denn objektive
Belege für die zumindest indizielle Richtigkeit des einen oder des anderen Standpunkts
gab und gibt es – anders als etwa bei der Frage, ob ein Behandlungskontakt überhaupt
stattgefunden hat; vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2016 – VI ZR 34/15 Rn. 43, BGHZ 209,
139 – vorliegend nicht.
(d)
52 Schließlich ist bei der Abwägung zugunsten der Beklagten zu berücksichtigen, dass
der von ihr betriebene Internetdienst – jedenfalls soweit es dabei um die Möglichkeit
geht, Ärzte zu bewerten – eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich er-
wünschte Funktion erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2016 – VI ZR 34/15 Rn. 40, BGHZ
209, 139; Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13 Rn. 39 f., BGHZ 202, 242), auch
wenn die Beklagte als in Irland ansässige Gesellschaft sich insoweit nur auf Art. 5 Abs. 1
GG berufen kann und darüber hinaus nicht auch noch den Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG
genießt (vgl. Scholz in: Dürig u. a., Grundgesetz-Kommentar, 97. EL Januar 2022, Art. 12
Rn. 107 mwN.).
(e)
53 Andererseits wird der Kläger durch die negative Bewertung in seinem von Art. 1 Abs. 1,
Art. 2 Abs. 1 GG (auch in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG) und Art. 8 Abs. 1 EMRK ge-
währleisteten Interesse am Schutz seiner sozialen Anerkennung und seiner (Berufs-)Eh-
re betroffen. Darüber hinaus ist die Bewertung auch geeignet, seine Chancen im Wett-
bewerb mit anderen Ärzten zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2016 – VI
ZR 34/15 Rn. 41, BGHZ 209, 139). Indes überwiegen diese Interessen des Klägers vorlie-
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gend nicht, denn wer mit einem Angebot unternehmerischer Leistungen an die Öffent-
lichkeit tritt, hat Kritik an diesen Leistungen grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BGH, Ur-
teil vom 14. Januar 2020 – VI ZR 496/18 Rn. 52, NJW 2020, 1587; Urteil vom 16. Dezem-
ber 2014 – VI ZR 39/14 Rn. 21, NJW 2015, 773). Ganz allgemein vermittelt das allgemei-
ne Persönlichkeitsrecht kein Recht, in der Öffentlichkeit so dargestellt zu werden, wie es
dem eigenen Selbstbild und der beabsichtigten öffentlichen Wirkung entspricht. Betrof-
fene können sich nicht von Rechts wegen aus der Gesamtheit ihres sozialbezogenen Ver-
haltens und der darin zum Ausdruck kommenden Persönlichkeit diejenigen Aspekte her-
ausgreifen, von denen sie sich eine positive Außenwirkung versprechen und alles andere
einseitig dem Blick der Öffentlichkeit entziehen (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2020 – 1
BvR 1240/14 Rn. 16, AfP 2020, 307; Beschluss vom 25. Januar 2012 – 1 BvR 2499/09 Rn.
37, AfP 2012, 143; BGH, Urteil vom 9. März 2021 – VI ZR 73/20 Rn. 21, VersR 2021, 795).
In der hier alleine betroffenen Sozialsphäre des Klägers hat sich dieser wegen der Wir-
kungen, die seine berufliche Tätigkeit für andere hat, von vornherein auf die Beobach-
tung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit und auf Kritik an seinen Leis-
tungen einzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13 Rn. 35,
BGHZ 202, 242; Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08 Rn. 31, BGHZ 181, 328; Urteil
vom 11. März 2008 – VI ZR 7/07 Rn. 29, NJW 2008, 2110). Dies gilt namentlich auch bei
freiberuflich tätigen Ärzten wie dem Kläger, die ihre Leistungen in Konkurrenz zu ande-
ren Ärzten anbieten. Nicht diffamierende Meinungsäußerungen im Rahmen der Sozial-
sphäre sind jedoch nur bei schwerwiegenden Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht
unzulässig, wenn etwa eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung
zu besorgen sind (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13, aaO.; Urteil
vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08, aaO.; Urteil vom 20. Dezember 2011 – VI ZR 261/10
Rn. 14, VersR 2012, 368). Das ist hier nicht der Fall.
5.
54 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
55 Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht ge-
geben sind. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1
ZPO), noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
56 Der Streitwert für das Berufungsverfahren ist gemäß § 48 GKG in Verb. mit § 3 ZPO ent-
sprechend der Angabe des Klägers auf 10.000 Euro festzusetzen, nachdem er nicht nur
eine ideelle Beeinträchtigung durch die streitgegenständliche Bewertung, sondern auch
daraus resultierende wirtschaftliche Nachteile für seine Zahnarztpraxis geltend gemacht
hat.
 
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