62021CJ0056_SUM
Rechtssache C-56/21
UAB „ARVI“ ir ko
gegen
Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
(Vorabentscheidungsersuchen der Mokestinių ginčų komisija prie Lietuvos Respublikos vyriausybės)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Juni 2022
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 137 – Regelung der optionalen Besteuerung – Voraussetzungen – Nationale Regelung, die das Recht eines Steuerpflichtigen, sich für die Mehrwertsteuerpflicht des Verkaufs einer Immobilie zu entscheiden, davon abhängig macht, dass diese Immobilie an einen bereits registrierten Mehrwertsteuerpflichtigen übertragen wird – Pflicht zur Berichtigung der Vorsteuerabzüge bei Nichterfüllung dieser Voraussetzung – Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit“
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbefreiungen – Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten – Befreiung der Lieferungen von Gebäuden und des dazugehörigen Grund und Bodens – Optionsrecht für die Steuerpflichtigen
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 135 und 137)
(vgl. Rn. 18-21, 24, 26, Tenor 1)
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbefreiungen – Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten – Befreiung der Lieferungen von Gebäuden und des dazugehörigen Grund und Bodens – Optionsrecht für die Steuerpflichtigen – Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität – Verkauf einer Immobilie
(Richtlinie 2006/112 des Rates)
(vgl. Rn. 29, 31, 34, 37, 40, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.