62024TO0392_RES
Rechtssache T‑392/24
Raf VerbekeundElias Vlerick
gegen
Europäisches ParlamentundRat der Europäischen Union
Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 26. November 2024
„Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU) 2024/1263 – Verordnung (EU) 2024/1264 – Richtlinie (EU) 2024/1265 – Gesetzgebungsakt – Rechtsakt, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Keine unmittelbare Betroffenheit – Offensichtliche Unzulässigkeit – Antrag auf ‚Verfassungsdialog‘ mit dem belgischen Verfassungsgericht – Offensichtliche Unzuständigkeit“
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Begriff des Rechtsakts mit Verordnungscharakter im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV – Jeder Rechtsakt mit allgemeiner Geltung mit Ausnahme der Gesetzgebungsakte – Verordnungen 2024/1263 und 2024/1264 – Verordnungen, die nach dem ordentlichen bzw. dem besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen wurden – Ausschluss
(Art. 263 Abs. 4 und Art. 289 Abs. 1 bis 3 AEUV; Verordnung 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung 2024/1264 des Rates)
(vgl. Rn. 8-12)
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Unmittelbare verbindliche Rechtswirkungen auf die Rechtsstellung des Klägers – Fehlen – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 1 und 2; Verordnung 2024/1264 des Rates; Richtlinie 2024/1265 des Rates, achter Erwägungsgrund)
(vgl. Rn. 17-25, 27-29)
Zusammenfassung
Das Gericht, das mit einer Nichtigkeitsklage befasst worden ist, die es als offensichtlich unzulässig abweist, gibt Erläuterungen zur Klagebefugnis gewöhnlicher Kläger zur Erhebung einer solchen Klage nach Art. 263 Abs. 4 AEUV gegen Rechtsakte der Europäischen Union, die nicht an sie gerichtet sind, und insbesondere zur Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit.
Diese Klage richtete sich gegen die Verordnungen 2024/1263 (
1
) und 2024/1264 (
2
) sowie gegen die Richtlinie 2024/1265 (
3
) (im Folgenden zusammen: angefochtene Rechtsakte), mit denen der Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der Union im Licht der Ziele der Haushaltsdisziplin und der Schuldentragfähigkeit der Mitgliedstaaten reformiert werden soll.
Hilfsweise hatten die Kläger beim Gericht beantragt, dass mit dem belgischen Verfassungsgerichtshof ein „Verfassungsdialog“ über die Umsetzung der angefochtenen Rechtsakte durch die belgischen Behörden geführt wird. Das Gericht weist diesen Antrag wegen offensichtlicher Unzuständigkeit zurück.
Würdigung durch das Gericht
Zunächst weist das Gericht darauf hin, dass Art. 263 Abs. 4 AEUV zwischen drei Fällen unterscheidet, in denen eine Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person für zulässig erklärt werden kann, nämlich eine Klage gegen eine an sie gerichtete oder sie unmittelbar und individuell betreffende Handlung oder, falls es sich um einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter handelt, wenn dieser sie unmittelbar betrifft und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht.
Zunächst stellt das Gericht fest, dass die Kläger, da die angefochtenen Rechtsakte nicht an sie gerichtet sind, nicht nach der ersten genannten Alternative klagebefugt sind.
Sodann erklärt das Gericht in Bezug auf den dritten Fall, den es sogleich prüft, dass der Ausdruck „Rechtsakt mit Verordnungscharakter“ Gesetzgebungsakte, d. h. Rechtsakte, die nach den als „ordentliches Gesetzgebungsverfahren“ und „besonderes Gesetzgebungsverfahren“ bezeichneten Verfahren angenommen werden, nicht umfasst (
4
).
Insoweit weist es zum einen darauf hin, dass die Verordnungen 2024/1263 und 2024/1264 im ordentlichen bzw. im besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen worden sind und daher keine Rechtsakte mit Verordnungscharakter sind, und zum anderen darauf, dass die Verwirklichung der Rechtswirkungen der Richtlinie 2024/1265 gegenüber den Klägern Durchführungsmaßnahmen im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV erfordert, d. h. nationale Umsetzungsmaßnahmen, die Gegenstand einer gerichtlichen Kontrolle vor den nationalen Gerichten sein können.
Es kommt zu dem Ergebnis, dass die Kläger nicht berechtigt sind, gemäß der dritten Alternative von Art. 263 Abs. 4 AEUV gegen die angefochtenen Rechtsakte Klage zu erheben.
Was schließlich die zweite Alternative dieses Artikels betrifft, weist das Gericht darauf hin, dass der auf die Nichtigerklärung der angefochtenen Rechtsakte gerichtete erste Klageantrag nur dann für zulässig erklärt werden könnte, wenn die angefochtenen Rechtsakte die Kläger unmittelbar und individuell beträfen.
Hierzu führt es aus, dass, damit ein gewöhnlicher Kläger von der mit der Klage angefochtenen Handlung unmittelbar betroffen ist, zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Zum einen muss sich die angefochtene Maßnahme unmittelbar auf seine Rechtsstellung auswirken und zum anderen darf sie den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessen lassen.
Was die erste dieser Voraussetzungen betrifft, sind nach ständiger Rechtsprechung mit der Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV alle von den Organen erlassenen Bestimmungen unabhängig von ihrer Form anfechtbar, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen. Um festzustellen, ob eine Handlung solche Wirkungen erzeugt und daher Gegenstand einer solchen Klage sein kann, ist auf ihr Wesen abzustellen und sind ihre Wirkungen anhand objektiver Kriterien wie z. B. des Inhalts dieser Handlung zu beurteilen, wobei gegebenenfalls der Zusammenhang ihres Erlasses und die Befugnisse des die Handlung vornehmenden Organs zu berücksichtigen sind. Ob sich eine Handlung unmittelbar auf die Rechtsstellung einer natürlichen oder juristischen Person auswirken kann, lässt sich daher nicht allein danach beurteilen, ob diese Handlung die Form einer Richtlinie hat.
Im vorliegenden Fall stellt das Gericht fest, dass die angefochtenen Rechtsakte, die darauf abzielen, den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der Union im Licht der Ziele der Haushaltsdisziplin und der Schuldentragfähigkeit der Mitgliedstaaten zu reformieren, auf die Mitgliedstaaten anwendbar sind, da sie einen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der Mitgliedstaaten vorsehen, insbesondere Vorschriften über die nationalen finanzpolitisch-strukturellen Pläne, das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit von Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung eingeführt haben, und die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite.
Folglich sind die angefochtenen Rechtsakte nicht geeignet, unmittelbar verbindliche Wirkungen auf die Rechtsstellung der Kläger zu entfalten. Diese Schlussfolgerung wird im Übrigen durch das Vorbringen der Kläger in der Klageschrift bestätigt, da sie weder konkrete Bestimmungen der angefochtenen Rechtsakte nennen, die sich auf ihre Rechtsstellung auswirken könnten, noch irgendeine konkrete rechtliche Auswirkung auf ihre Rechtsstellung. Insbesondere stellen die von ihnen behaupteten möglichen Auswirkungen der angefochtenen Rechtsakte auf die Verwaltung und die Rechte einer öffentlichen Stelle wie der Stadt Gent (Belgien) keine unmittelbaren Auswirkungen auf ihre Rechtsstellung dar.
Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Kläger, da die Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit nicht erfüllt ist, nicht berechtigt sind, gemäß der zweiten Alternative von Art. 263 Abs. 4 AEUV auf Nichtigerklärung der angefochtenen Rechtsakte zu klagen.
Daher weist das Gericht den ersten Klageantrag als offensichtlich unzulässig zurück, da die Kläger ihre Klagebefugnis betreffend die Nichtigerklärung der angefochtenen Rechtsakte auf keine der in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannten Alternativen stützen können.
(
1
)	Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (ABl. L, 2024/1263).
(
2
)	Verordnung (EU) 2024/1264 des Rates vom 29. April 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L, 2024/1264).
(
3
)	Richtlinie (EU) 2024/1265 des Rates vom 29. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L, 2024/1265).
(
4
)	Gemäß Art. 289 Abs. 1 und 3 AEUV.