62021TJ0341_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 7. September 2022 –Rauff-Nisthar/Kommission
(Rechtssache T‑341/21) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/371/19 – Nichtaufnahme in die Reserveliste – Unregelmäßigkeiten im Prüfungsablauf, die das Ergebnis verfälschen können – Gleichbehandlung – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Neues Vorbringen“
1.
Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Entscheidung, die nach Überprüfung der vorangegangenen Entscheidung ergangen ist – Entscheidung, die der Prüfungsausschuss nach Überprüfung der Akte eines nicht in die Reserveliste aufgenommenen Bewerbers erlassen hat
(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1)
(vgl. Rn. 18, 19)
2.
Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Ausdrückliche Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde – Entscheidung, die nach Überprüfung der vorangegangenen Entscheidung ergangen ist – Berücksichtigung der darin enthaltenen Begründung
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 21-23)
3.
Beamte – Auswahlverfahren – Verpflichtung der Unionsorgane, für alle Bewerber zu gewährleisten, dass die Prüfungen ungestört und ordnungsgemäß ablaufen – Verstoß – Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der Prüfungen – Voraussetzungen – Beweislast
(vgl. Rn. 29-33, 42-44, 48-50)
4.
Beamtenklage – Gründe – Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gerügt wird – Geltendmachung von Umständen in der Person des Klägers im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung des Prüfungsausschusses – Zurückweisung
(vgl. Rn. 47)
5.
Beamte – Auswahlverfahren – Beurteilung der Befähigung der Bewerber – Beurteilungsspielraum des Prüfungsausschusses – Berücksichtigung anderer Gesichtspunkte als der Leistungen der Bewerber – Ausschluss
(Beamtenstatut, Anhang III, Art. 5)
(vgl. Rn. 58-60)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Frau Nadya Rauff-Nisthar trägt die Kosten.
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)	ABl. C 320 vom 9.8.2021.