62023CJ0109_RES
Rechtssache C‑109/23 [Jemerak] (
i
)
GMundON
gegen
PR
(Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. September 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Verordnung (EU) Nr. 833/2014 – Art. 5n Abs. 2 und 6 – Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung für die Regierung Russlands oder für in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Ausnahme betreffend die Erbringung von Dienstleistungen, die zur Gewährleistung des Zugangs zu Gerichts‑, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren in einem Mitgliedstaat unbedingt erforderlich sind – Beurkundung und Vollzug eines Immobilienkaufvertrags durch einen Notar – Unterstützung durch einen Dolmetscher im Rahmen einer solchen Beurkundung“
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Verbot der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung für die Regierung Russlands oder für in Russland niedergelassene juristische Personen oder Einrichtungen – Begriff – Beurkundung und Vollzug eines Immobilienkaufvertrags durch einen Notar – Nichteinbeziehung – Unterstützung durch einen Dolmetscher im Rahmen dieser Beurkundung – Nichteinbeziehung
(Beschluss [GASP] 2022/1909 des Rates, Erwägungsgründe 5 und 8; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates, zweiter Erwägungsgrund und Art. 5n Abs. 2, Verordnung Nr. 269/2014 des Rates und Verordnung 2022/1904 des Rates, 19. Erwägungsgrund)
(vgl. Rn. 38-44, 49-55, 59, 62, 63 und Tenor)
Zusammenfassung
Der mit einem Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin (Deutschland) befasste Gerichtshof äußert sich zu dem Anwendungsbereich des Verbots, in Russland niedergelassenen juristischen Personen Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung zu erbringen. Dieses Verbot ist in Art. 5n Abs. 2 der Verordnung Nr. 833/2014 (
1
) in der durch die Verordnung 2022/1904 (
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) geänderten Fassung vorgesehen, deren Gegenstand restriktive Maßnahmen sind, die der Rat der Europäischen Union angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen hat.
Die deutschen Staatsangehörigen GM und ON waren im Begriff, eine in Berlin (Deutschland) belegene Wohnung zu erwerben, die der Visit-Moscow Ltd, einer in Russland niedergelassenen juristischen Person, gehört. Für die Zwecke dieses Geschäfts richteten GM, ON und Visit-Moscow an PR, einen in Deutschland tätigen Notar, das Ansuchen, einen Kaufvertrag zu beurkunden und dann dessen Vollzug zu veranlassen. Im Jahr 2022 verweigerte der Notar jedoch die Beurkundung des Kaufvertrags, weil er nicht habe ausschließen können, dass die Beurkundung gegen das Verbot in Art. 5n Abs. 2 der Verordnung Nr. 833/2014 verstoße. PR half der von GM, ON und Visit-Moscow gegen diese Weigerung eingelegten Beschwerde nicht ab und legte sie dem Landgericht Berlin vor, das dem Gerichtshof hierzu verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.
Würdigung durch den Gerichtshof
Als Erstes führt der Gerichtshof aus, dass der Begriff „Rechtsberatung“ entsprechend seinem üblichen Sinn nach dem allgemeinen Sprachgebrauch im Allgemeinen eine Stellungnahme zu einer Rechtsfrage bezeichnet. In Art. 5n Abs. 2 der Verordnung Nr. 833/2014 wird er in Verbindung mit dem Begriff „Dienstleistungen“ verwendet und verweist auf die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit, die auf einer Beziehung zwischen einem Dienstleistungserbringer und seinem Mandanten beruht und die Erteilung von Rechtsauskünften zum Gegenstand hat, durch die ein Dienstleistungserbringer Personen, die darum ersuchen, Stellungnahmen zu Rechtsfragen erteilt.
Dieses Verständnis des Begriffs „Dienstleistungen [im Bereich der] Rechtsberatung“ wird durch den 19. Erwägungsgrund der Verordnung 2022/1904 bestätigt. Zum einen verweist dieser Erwägungsgrund auf eine Beziehung zwischen einem Dienstleistungserbringer und seinem Mandanten und beschreibt die Rolle dieses Dienstleistungserbringers in dem Sinne, dass er diesem Mandanten in dessen Interesse Unterstützung und Beratung, was die rechtlichen Aspekte von Geschäften mit Dritten anbelangt, angedeihen lässt. Zum anderen führt der genannte Erwägungsgrund als weitere dazugehörige Tätigkeiten die „Ausarbeitung, Ausfertigung und Überprüfung von Rechtsdokumenten“ auf.
Somit unterscheiden sich die vom Begriff „Dienstleistungen [im Bereich der] Rechtsberatung“ im Sinne von Art. 5n Abs. 2 der Verordnung Nr. 833/2014 erfassten Tätigkeiten deutlich von denen, die Behörden ausüben können. Es ist nämlich nicht Aufgabe von Behörden, Dienstleistungen zu erbringen, die darin bestehen, Stellungnahmen zu Rechtsfragen gegenüber Personen abzugeben, um deren eigene Interessen zu fördern oder zu verteidigen.
Im vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof fest, dass der Notar im Rahmen der Beurkundung eines Immobilienkaufvertrags nicht mit dem Ziel der Förderung der spezifischen Interessen einer der betroffenen Parteien oder beider betroffenen Parteien, sondern unter Wahrung gleicher Distanz zu diesen Parteien und ihren jeweiligen Interessen ausschließlich im Interesse des Gesetzes und der Rechtssicherheit unparteiisch zu handeln scheint. In Anbetracht der besonderen Modalitäten des Verfahrens der notariellen Beurkundung von Rechtsvorgängen und der Rechtswirkungen, die an die beurkundeten Rechtsvorgänge in der deutschen Rechtsordnung geknüpft sind, fällt daher die notarielle Beurkundung – wie die im deutschen Recht geregelte – eines Kaufvertrags über eine Immobilie, die einer in Russland niedergelassenen juristischen Person gehört, nicht unter den Begriff „Dienstleistungen [im Bereich der] Rechtsberatung“ im Sinne von Art. 5n Abs. 2 der Verordnung Nr. 833/2014 und folglich nicht in den Anwendungsbereich des in Buchst. b dieser Bestimmung vorgesehenen Verbots, einer solchen juristischen Person solche Dienstleistungen zu erbringen.
Der Gerichtshof stellt insoweit fest, dass, wenn Art. 5n Abs. 2 der Verordnung Nr. 833/2014 im gegenteiligen Sinne auszulegen wäre, dies einerseits zu Inkohärenzen bei der Anwendung dieser Verordnung und andererseits zu Inkohärenzen zwischen dieser Verordnung und der Verordnung Nr. 269/2014 (
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) führen würde.
Geschäfte mit in der Union belegenen Immobilien, die in Russland niedergelassenen juristischen Personen gehören, bleiben nach der Verordnung Nr. 833/2014 nämlich erlaubt. In der Praxis könnten diese Geschäfte jedoch in bestimmten Mitgliedstaaten, in denen die notarielle Beurkundung des Immobilienkaufvertrags eine wesentliche Voraussetzung für die Veräußerung eines solchen Wirtschaftsguts ist – unabhängig davon, ob diesen juristischen Personen die Verfügung über ihre Vermögenswerte gemäß der Verordnung Nr. 269/2014 untersagt ist –, behindert werden.
Eine solche sich je nach bestehendem Notariatssystem ergebende Wirkungsvielfalt des Verbots gemäß Art. 5n Abs. 2 der Verordnung Nr. 833/2014 in den einzelnen Mitgliedstaaten konnte vom Unionsgesetzgeber nicht gewollt gewesen sein.
Darüber hinaus widerspricht diese Auslegung weder dem Zweck der Verordnung Nr. 833/2014 noch dem der Verordnung Nr. 269/2014.
Zunächst ergibt sich weder aus dem Beschluss 2022/1909 (
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) noch aus der Verordnung Nr. 833/2014 oder der Verordnung 2022/1904, dass der Rat mit dem Verbot der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung beabsichtigt hätte, dass in Russland niedergelassene juristische Personen in einigen Mitgliedstaaten der Möglichkeit benommen sein könnten, über ihr unbewegliches Vermögen zu verfügen.
Sodann bestand das dem in Art. 5n Abs. 2 der Verordnung Nr. 833/2014 vorgesehenen Verbot zugrunde liegende Ziel darin, russischen juristischen Personen, die im Gebiet der Union tätig sind, die Fortsetzung ihrer Geschäftstätigkeiten in diesem Gebiet zu erschweren und auf diesem Wege die russische Wirtschaft zu treffen. Die notarielle Beurkundung eines Kaufvertrags über eine Immobilie, die einer in Russland niedergelassenen juristischen Person gehört, widerspricht aber nicht diesem Ziel.
Schließlich ist nicht ersichtlich, inwiefern eine notarielle Beurkundung eines Kaufvertrags über eine Immobilie, die einer in Russland niedergelassenen juristischen Person gehört, von vornherein und generell dazu beitragen könnte, die erlassenen restriktiven Maßnahmen zu umgehen.
Als Zweites weist der Gerichtshof darauf hin, dass es Sache des vorlegenden Gerichts ist, für jede der Aufgaben, die der Notar zum Vollzug eines solchen Kaufvertrags wahrnimmt, zu beurteilen, ob sie die Erteilung einer Rechtsberatung für die Parteien durch den Notar im Sinne der zuvor vorgenommenen Auslegung des Begriffs „Dienstleistungen [im Bereich der] Rechtsberatung“ implizieren.
Was als Letztes die Frage betrifft, ob die von einem Dolmetscher bei der notariellen Beurkundung erbrachten Übersetzungsleistungen Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung im Sinne von Art. 5n Abs. 2 der Verordnung Nr. 833/2014 sind, weist der Gerichtshof darauf hin, dass, da der Beruf des Dolmetschers seiner Art nach nicht juristisch ist, diese Dienstleistungen selbst dann kein Element der „Rechtsberatung“ aufweisen, wenn die betreffenden Dienstleistungen darin bestehen, einen auf einem Rechtsgebiet tätigen Juristen zu unterstützen. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass die Beurkundung eines Kaufvertrags über eine in Deutschland belegene Immobilie, die einer in Russland niedergelassenen juristischen Person gehört, durch einen deutschen Notar in den Anwendungsbereich des in Art. 5n Abs. 2 der Verordnung Nr. 833/2014 vorgesehenen Verbots der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung fällt. Folglich erbringt der Dolmetscher dadurch, dass er im Rahmen der notariellen Beurkundungsverhandlung eines solchen Rechtsgeschäfts Übersetzungsleistungen erbringt, um den Vertreter dieser juristischen Person, der die im Beurkundungsverfahren verwendete Sprache nicht beherrscht, zu unterstützen, einer solchen juristischen Person keine „Dienstleistungen [im Bereich der] Rechtsberatung“ im Sinne dieser Bestimmung.
(
i
)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.
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1
)	Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. 2014, L 229, S. 1)
(
2
)	Verordnung (EU) 2022/1904 des Rates vom 6. Oktober 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. 2022, L 259 I, S. 3).
(
3
)	Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2014, L 78, S. 6).
(
4
)	Beschluss (GASP) 2022/1909 des Rates vom 6. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. 2022, L 259 I, S. 122).