62018CJ0018_SUM
Rechtssache C‑18/18
Eva Glawischnig-Piesczek
gegen
Facebook Ireland Limited
(Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs)
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Oktober 2019
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Informationsgesellschaft – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2000/31/EG – Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler auftreten – Art. 14 Abs. 1 und 3 – Anbieter von Hosting-Diensten – Möglichkeit, vom Anbieter zu verlangen, dass er eine Rechtsverletzung abstellt oder verhindert – Art. 18 Abs. 1 – Persönliche, sachliche und räumliche Grenzen der Tragweite einer Verfügung – Art. 15 Abs. 1 – Keine allgemeine Überwachungspflicht“
Rechtsangleichung – Elektronischer Geschäftsverkehr – Richtlinie 2000/31 – Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler auftreten – Überwachungspflicht – Umfang
(Richtlinie 2000/31 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 47, Art. 58, Art. 60 und Art. 15 Abs. 1)
(vgl. Rn. 34-35, 37, 41-42, 45, 50-53 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.