62022TJ0281_INF
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 23. Oktober 2024 –Xpand Consortium u. a./Kommission
(Rechtssache T‑281/22) (
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)
„Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Bereitstellung von Entwicklung, Umsetzung, Pflege/Betrieb und Beratungsleistungen in den Bereichen Buchhaltung/Finanzen und IT‑Finanzsysteme – Annullierung des Vergabeverfahrens – Art. 171 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 – Begründungspflicht“
1.
Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Klageerhebung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Rechtsschutzinteresses – Klage gegen eine Entscheidung, mit der ein Vergabeverfahren annulliert wird – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Wiederinkraftsetzung der Entscheidung über die Vergabe des Auftrags an den Kläger – Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen – Zulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 19-24, 29, 30)
2.
Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Natürliche oder juristische Personen – Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen – Erheblichkeit der Stichhaltigkeit der vom Kläger geltend gemachten Rügen – Fehlen
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 25)
3.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beurteilung der Begründungspflicht anhand der Umstände des Einzelfalls – Entscheidung der Kommission, mit dem ein Vergabeverfahren annulliert wird – Begründung der Entscheidung, aus der die Überlegungen des Urhebers des Rechtsakts nicht klar und eindeutig hervorgehen – Unzureichende Begründung
(Art. 296 AEUV; Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 171)
(vgl. Rn. 31, 32, 49-51, 53-56)
4.
Nichtigkeitsklage – Gründe – Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Verletzung der Begründungspflicht – Gerichtliche Prüfung von Amts wegen
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 33)
Tenor
1.
Die Entscheidung Ares(2022) 1579941 der Kommission vom 3. März 2022, das Vergabeverfahren im Zusammenhang mit der Ausschreibung BUDG 19/PO/04 zu annullieren, wird für nichtig erklärt, soweit Los 2 betroffen ist.
2.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten von Xpand Consortium, NTT Data Belgique, Sopra Steria Benelux und Fujitsu Technology Solutions einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
3.
Die Arhs developments SA trägt ihre eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 294 vom 1.8.2022.