62020CO0691_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. Oktober 2021 –O u. a.
(Rechtssache C‑691/20) (
1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Art. 18 AEUV – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit – Verbot – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschaften einer Gruppe für Forderungen aus einem von einer der Gesellschaften geschlossenen Arbeitsvertrag – Ausschluss von Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat durch die Regelungen des betreffenden Mitgliedstaats“
1.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit – Verbot – Geltungsbereich – Voraussetzungen
(Art. 18 AEUV)
(vgl. Rn. 18, 19)
2.
Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Bestimmungen des Vertrags – Umsetzung von Art. 18 AEUV durch Art. 49 AEUV – Nationale Regelung, nach der eine Gesellschaft, die eine andere Gesellschaft kontrolliert und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist als diese, nicht für Schulden aus einem von der kontrollierten Gesellschaft geschlossenen Arbeitsvertrag gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden kann – Zulässigkeit
(Art. 18 und 49 AEUV)
(vgl. Rn. 20, 22-25 und Tenor)
Tenor
Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der durch Art. 49 AEUV umgesetzt wird, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der eine Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist als die von ihr kontrollierte Gesellschaft, nicht gesamtschuldnerisch für die Schulden der letztgenannten Gesellschaft aus einem Arbeitsvertrag haftbar gemacht werden kann.
(
1
)	ABl. C 110 vom 29.3.2021.