61965CO0025_DE
Entscheidungsgründe
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 150
DER GERICHTSHOF HAT DURCH URTEIL VOM 2 . MÄRZ 1967 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 25 UND 26/65 ( SOCIETA INDUSTRIALE METALLURGICA DI NAPOLI, SIMET, UND ACCIAIERIE E FERRIERE DI ROMA, FERAM, GEGEN HOHE BEHÖRDE ) DER HOHEN BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL DIE KOSTEN DER RECHTSSACHE 25/65 AUFERLEGT .
RECHTSANWALT ARTURO COTTRAU, DER PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTE DER KLAEGERIN SIMET, HAT AM 27 . MÄRZ 1967 DER HOHEN BEHÖRDE SEINE KOSTENRECHNUNG ÜBERSANDT . DER BEVOLLMÄCHTIGTE DER HOHEN BEHÖRDE, HERR ITALO TELCHINI, HAT IHM DARAUFHIN MIT SCHREIBEN VOM 6 . APRIL 1967 MITGETEILT, " DASS DIE HOHE BEHÖRDE, WIE ES IHRER BISHERIGEN ÜBUNG IN GLEICHLIEGENDEN FÄLLEN ENTSPRICHT, DIE KOSTEN ERST BEI VORLIEGEN EINES KOSTENFESTSETZUNGSBESCHLUSSES DES GERICHTSHOFES BEGLEICHT ".
S . 151
RECHTSANWALT COTTRAU HAT AM 14 . APRIL 1967 BEIM GERICHTSHOF BEANTRAGT, DURCH UNANFECHTBAREN BESCHLUSS ÜBER DIE NACH SEINER ANGABE VON IHM VERAUSLAGTEN KOSTEN ZU ENTSCHEIDEN .
DIE HOHE BEHÖRDE ÜBERLÄSST IN IHRER STELLUNGNAHME VOM 25 . APRIL 1967 DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE HÖHE DER KOSTEN DEM ERMESSEN DES GERICHTSHOFES, HÄLT ES ABER FÜR NICHT ANGÄNGIG, DASS DIE KOSTEN RECHTSANWALT COTTRAU PERSÖNLICH ZUGESPROCHEN WERDEN .
NACH ARTIKEL 74 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DIE MIT DER RECHTSSACHE BEFASSTE KAMMER ÜBER DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN NUR BEI " STREITIGKEITEN ".
IM VORLIEGENDEN FALL HABEN AM TAG DER ANTRAGSTELLUNG KEINE STREITIGKEITEN ÜBER HÖHE UND LIQUIDATION DER KOSTEN BESTANDEN . SOMIT SIND DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 74 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG NICHT ERFÜLLT, SO DASS DER ANTRAG ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKZUWEISEN IST .
Bezüge
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS,
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
BESCHLOSSEN :
DER ANTRAG DER KLAEGERIN AUF FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN WIRD ZURÜCKGEWIESEN .