61975CJ0105_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1/3 MIT SEINER AM 3 . OKTOBER 1975 EINGEREICHTEN KLAGE BETREIBT DER KLAEGER, BEAMTER DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES RATES, MIT DER HERR EMILIO MARTINO AUF DIE PLANSTELLE EINES HAUPTVERWALTUNGSRATS BEI DER GENERALDIREKTION REGIONALPOLITIK ERNANNT WURDE . ER STÜTZT SEINE KLAGE AUF DIE BEHAUPTUNG, DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG SEI IM ANSCHLUSS AN EIN INTERNES AUSWAHLVERFAHREN ERGANGEN, WELCHES EINZIG UND ALLEIN VERANSTALTET WORDEN SEI, UM DEN SPÄTER TATSÄCHLICH ERNANNTEN BEAMTEN AUF DEN FREIEN DIENSTPOSTEN ZU ERNENNEN . DIE ENTSCHEIDUNG VERSTOSSE DESHALB GEGEN DAS BEAMTENSTATUT UND STELLE EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DAR .
4/6 DIE STREITIGE ERNENNUNGSENTSCHEIDUNG ERGING IM ANSCHLUSS AN DAS INTERNE AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN A/108, DESSEN AUSSCHREIBUNG IN DER MITTEILUNG 11/75-I DES GENERALSEKRETÄRS VOM 18 . FEBRUAR 1975 VERÖFFENTLICHT WORDEN IST . NACH ARTIKEL 27 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS IST
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' BEI DER EINSTELLUNG ANZUSTREBEN, DEM ORGAN DIE MITARBEIT VON BEAMTEN ZU SICHERN, DIE IN BEZUG AUF BEFÄHIGUNG, LEISTUNG UND INTEGRITÄT HÖCHSTEN ANSPRÜCHEN GENÜGEN . . . '
' . WEITER LEGT ARTIKEL 29 DES BEAMTENSTATUTS DIE EINSTELLUNGSVERFAHREN - DARUNTER DAS INTERNE AUSWAHLVERFAHREN, ABSATZ 1 BUCHSTABE B - FEST, DIE ERFORDERLICH SIND, UM FREIE PLANSTELLEN MIT BEAMTEN ZU BESETZEN, DIE NACH OBJEKTIVEN AUSWAHLGESICHTSPUNKTEN UND IM AUSSCHLIESSLICH DIENSTLICHEN INTERESSE AUSGEWÄHLT WERDEN .
7/9 IN SEINER MITTEILUNG VOM 14 . NOVEMBER 1974 HAT DER GENERALSEKRETÄR AUF EINE KRITIK DER UNION SYNDICALE IN DEREN BULLETIN VOM 7 . NOVEMBER 1974 GEANTWORTET :
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' - DIE FRAGE DES ÜBERGANGS EINES BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE L/A 4 IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 4 IM ANSCHLUSS AN EIN AUSWAHLVERFAHREN IST AUS DER SORGE ERWOGEN WORDEN, DIE ANOMALIEN EINES SCHON LANGE WÄHRENDEN ZUSTANDES ZU BESEITIGEN, DER AUS ÜBERTRIEBENER GROSSZUEGIGKEIT DER VERWALTUNG ENTSTANDEN IST .
- EINE SOLCHE LAGE KANN NICHT MEHR EINTRETEN . ES WERDEN DIE ERFORDERLICHEN SCHRITTE EINGELEITET, DAMIT SEHR BALD JEDERMANN DIE SEINER LAUFBAHNGRUPPE ODER SONDERLAUFBAHN ENTSPRECHENDEN AUFGABEN WAHRNIMMT . '
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DER BEKLAGTE HAT NICHT BESTRITTEN, DASS DIESE BEMERKUNGEN AUF DEN VORLIEGENDEN FALL PASSEN, UND SIE HAT IM SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN VERFAHREN EINGERÄUMT, DASS MIT DEM VOM GENERALSEKRETÄR GEMEINTEN
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' SCHON LANGE WÄHRENDEN ZUSTAND '
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AN HERRN EMILIO MARTINO GEDACHT WAR, WELCHER IN L/A 4 EINGESTUFT WAR, JEDOCH SEIT LANGER ZEIT EINEN DEM STREITIGEN GLEICHENDEN DIENSTPOSTEN VERSAH . IN SEINER GEGENERWIDERUNG ERKLÄRT DER BEKLAGTE, DIESER ZUSTAND HABE, DA RECHTSWIDRIG, MIT DEN MÖGLICHKEITEN DES AUSWAHLVERFAHRENS A/108
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' GEHEILT WERDEN MÜSSEN '
' .
10/11 AUS DER OBEN ERWÄHNTEN MITTEILUNG UND DIESEN ERKLÄRUNGEN ERGIBT SICH, DASS DAS INTERNE AUSWAHLVERFAHREN A/108 VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ALLEIN ZU DEM ZWECK VERANSTALTET WURDE, DIE ANOMALIEN DES DIENSTVERHÄLTNISSES EINES BESTIMMTEN BEAMTEN ZU BESEITIGEN UND DIESEN BEAMTEN IN DIE FÜR FREI ERKLÄRTE PLANSTELLE EINZUWEISEN . EIN SOLCHES BESONDERES ZIEL ZU VERFOLGEN, WIDERSPRICHT DEM ZWECK ALLER EINSTELLUNGSVERFAHREN EINSCHLIESSLICH DES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS UND STELLT SOMIT EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DAR .
12/14 DAS VORLIEGEN EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS WIRD HIER AUCH DADURCH BESTÄTIGT, DASS IN DEN BEDINGUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS EINE VIERJÄHRIGE TÄTIGKEIT ALS SEKRETÄR VON ARBEITSGRUPPEN ODER AUSSCHÜSSEN BEIM RAT AUF DEM GEBIET DER REGIONALPOLITIK VERLANGT WURDE . UNSTREITIG ENTSPRICHT DIESE STARK EINSCHRÄNKENDE BEDINGUNG GENAU DEN AUFGABEN, DIE HERR EMILIO MARTINO AUF SEINEM FRÜHEREN DIENSTPOSTEN WAHRGENOMMEN HAT . FERNER LASSEN DIE ANGABEN DES BEKLAGTEN KEINE GRÜNDE ERKENNEN, DIE EINE SO GENAUE AUSGESTALTUNG DIESER BEDINGUNG HINSICHTLICH DER DAUER DER BEZEICHNETEN TÄTIGKEIT IM DIENSTLICHEN INTERESSE RECHTFERTIGEN WÜRDEN .
15/17 AUSSERDEM HATTE DER GENERALSEKRETÄR DES RATES ALS ERGEBNIS EINER KONZERTATION MIT DEN VERTRETERN DES PERSONALS IN EINEM VERMERK VOM 21 . MÄRZ 1973 DER DIREKTION VERWALTUNG RICHTLINIEN FÜR INTERNE AUSWAHLVERFAHREN GEGEBEN ( ABSCHNITT III ). INSBESONDERE HATTE ER IN DIESEM VERMERK BESTIMMT :
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' UM DIE GLEICHBEHANDLUNG ALLER BEAMTEN SICHERZUSTELLEN, WERDEN DIE INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN VERANSTALTET, DIE, WENN AUCH DEN BESONDERHEITEN DES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS UND DER ART DER ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN ANGEPASST, DIE GLEICHE AUSWAHL GEWÄHRLEISTEN WIE ALLGEMEINE AUSWAHLVERFAHREN . '
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SELBST WENN MAN UNTERSTELLT, DASS DIESER VERMERK KEINEN ENTSCHEIDUNGSCHARAKTER HAT ODER HATTE, SO HÄTTE SICH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DOCH IM INTERESSE EINES GUTEN VERWALTUNGSSTILS MORALISCH DARAN GEBUNDEN FÜHLEN MÜSSEN, SOWEIT DAS INTERNE AUSWAHLVERFAHREN ZU EINEM ÜBERGANG IN EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE ODER IN DIE SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST FÜHREN KANN ; SIE HÄTTE FOLGLICH DAS STREITIGE AUSWAHLVERFAHREN NICHT NUR AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN, SONDERN AUCH AUFGRUND VON PRÜFUNGEN VERANSTALTEN MÜSSEN .
18 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE ANGEFOCHTENE ERNENNUNGSENTSCHEIDUNG ERMESSENSMISSBRÄUCHLICH UND MITHIN AUFZUHEBEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
19/21 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER BEKLAGTE IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN ; ER HAT DAHER DIE VERFAHRENSKOSTEN ZU TRAGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG WIRD AUFGEHOBEN .
2 . DER BEKLAGTE WIRD VERURTEILT, DIE VERFAHRENSKOSTEN ZU TRAGEN .