62008CJ0111_DE
Parteien
Entscheidungsgründe
Tenor
Parteien
In der Rechtssache C‑111/08
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Högsta domstol (Schweden) mit Entscheidung vom 4. März 2008, beim Gerichtshof eingegangen am 12. März 2008, in dem Verfahren
SCT Industri AB i likvidation
gegen
Alpenblume AB
erlässt
DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter A. Tizzano, A. Borg Barthet, E. Levits und J.‑J. Kasel,
Generalanwältin: E. Sharpston,
Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 4. Februar 2009,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
– der SCT Industri AB i likvidation, vertreten durch F. Lüning, jur. kand.,
– der Alpenblume AB, vertreten durch L.‑O. Svensson, advokat,
– der deutschen Regierung, vertreten durch M. Lumma und J. Kemper als Bevollmächtigte,
– der spanischen Regierung, vertreten durch J. López-Medel Bascones als Bevollmächtigten,
– der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes und D. Pires als Bevollmächtigte,
– der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch L. Seeboruth als Bevollmächtigten im Beistand von A. Henshaw, Barrister,
– der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch A.‑M. Rouchaud-Joët und P. Dejmek als Bevollmächtigte,
aufgrund des nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
folgendes
Urteil
Entscheidungsgründe
1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1).
2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen den beiden schwedischen Gesellschaften SCT Industri AB (im Folgenden: SCT Industri) und Alpenblume AB (im Folgenden: Alpenblume) wegen einer Klage auf Rückübertragung der Anteile, die SCT Industri an einer Gesellschaft österreichischen Rechts gehalten und an Alpenblume verkauft hatte, im Anschluss an das Urteil eines österreichischen Gerichts, mit dem dieses die Unwirksamkeit des Erwerbs der betreffenden Gesellschaftsanteile durch Alpenblume festgestellt hat.
Rechtlicher Rahmen
3. Der zweite Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 lautet:
„Die Unterschiede zwischen bestimmten einzelstaatlichen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen erschweren das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Es ist daher unerlässlich, Bestimmungen zu erlassen, um die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen zu vereinheitlichen und die Formalitäten im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus den durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten zu vereinfachen.“
4. Der siebte Erwägungsgrund der Verordnung lautet: „Der sachliche Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich, von einigen genau festgelegten Rechtsgebieten abgesehen, auf den wesentlichen Teil des Zivil- und Handelsrechts erstrecken.“
5. Der 15. Erwägungsgrund der Verordnung lautet:
„Im Interesse einer abgestimmten Rechtspflege müssen Parallelverfahren so weit wie möglich vermieden werden, damit nicht in zwei Mitgliedstaaten miteinander unvereinbare Entscheidungen ergehen. Es sollte eine klare und wirksame Regelung zur Klärung von Fragen der Rechtshängigkeit und der im Zusammenhang stehenden Verfahren sowie zur Verhinderung von Problemen vorgesehen werden, die sich aus der einzelstaatlich unterschiedlichen Festlegung des Zeitpunkts ergeben, von dem an ein Verfahren als rechtshängig gilt. Für die Zwecke dieser Verordnung sollte dieser Zeitpunkt autonom festgelegt werden.“
6. Im 19. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 heißt es:
„Um die Kontinuität zwischen dem Brüsseler Übereinkommen [vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; ABl. 1972, L 299, S. 32, im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen] und dieser Verordnung zu wahren, sollten Übergangsvorschriften vorgesehen werden. Dies gilt auch für die Auslegung der Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Ebenso sollte das Protokoll von 1971 [Erstes Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens von 1968 durch den Gerichtshof, in seiner revidierten und geänderten Fassung; ABl. 1998, C 27, S. 28] auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits anhängig sind, anwendbar bleiben.“
7. Art. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 legt ihren Anwendungsbereich fest. Nach Art. 1 Abs. 1 erfasst sie alle Zivil‑ und Handelssachen, nicht aber Steuer‑ und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.
8. Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung sieht vor:
„Sie ist nicht anzuwenden auf:
…
b) Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren“.
9. Art. 25 („Anerkennung und Vollstreckbarkeit sonstiger Entscheidungen“) der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160, S. 1) bestimmt in seinen Abs. 1 und 2:
„(1) Die zur Durchführung und Beendigung eines Insolvenzverfahrens ergangenen Entscheidungen eines Gerichts, dessen Eröffnungsentscheidung nach Artikel 16 anerkannt wird, sowie ein von einem solchen Gericht bestätigter Vergleich werden ebenfalls ohne weitere Förmlichkeiten anerkannt. Diese Entscheidungen werden nach den Artikeln 31 bis 51 (mit Ausnahme von Artikel 34 Absatz 2) des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen in der durch die Beitrittsübereinkommen zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung vollstreckt.
Unterabsatz 1 gilt auch für Entscheidungen, die unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehen und in engem Zusammenhang damit stehen, auch wenn diese Entscheidungen von einem anderen Gericht getroffen werden.
Unterabsatz 1 gilt auch für Entscheidungen über Sicherungsmaßnahmen, die nach dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens getroffen werden.
(2) Die Anerkennung und Vollstreckung der anderen als der in Absatz 1 genannten Entscheidungen unterliegen dem Übereinkommen nach Absatz 1, soweit jenes Übereinkommen anwendbar ist.“
10. Gemäß Art. 43 der Verordnung Nr. 1346/2000 ist diese „Verordnung … nur auf solche Insolvenzverfahren anzuwenden, die nach ihrem Inkrafttreten eröffnet worden sind. Für Rechtshandlungen des Schuldners vor Inkrafttreten dieser Verordnung gilt weiterhin das Recht, das für diese Rechtshandlungen anwendbar war, als sie vorgenommen wurden.“
Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
11. 1993 eröffnete das Malmö tingsrätt das Konkursverfahren über das Vermögen der SCT Industri. Es wurde ein Konkursverwalter bestellt. Im Laufe des Verfahrens verkaufte der Konkursverwalter die 47‑prozentige Beteiligung von SCT Industri an der Gesellschaft österreichischen Rechts SCT Hotelbetrieb GmbH, deren Rechtsnachfolgerin die Scaniahof Ferienwohnungen GmbH (im Folgenden: Scaniahof) ist, für 2 SEK an Alpenblume. Letztere wurde in Österreich als Inhaberin der Gesellschaftsanteile eingetragen.
12. Das Konkursverfahren wurde 1997 ohne Überschuss beendet. Am 19. März 2002 ordnete das Malmö tingsrätt die Liquidierung von SCT Industri an.
13. Auf Klage von SCT Industri stellte ein österreichisches Gericht fest, dass der in Schweden bestellte Konkursverwalter nicht befugt gewesen sei, über Vermögenswerte in Österreich zu verfügen, und dass Alpenblume daher die Gesellschaftsanteile nicht wirksam erworben habe. Demgemäß gab das österreichische Gericht Scaniahof auf, SCT Industri als Inhaberin der von der Konkursmasse übertragenen Anteile an Scaniahof eintragen zu lassen. Alpenblume trat im österreichischen Verfahren als Nebenintervenientin auf. Der österreichische Oberste Gerichtshof wies die außerordentliche Revision der Nebenintervenientin am 17. Mai 2004 zurück.
14. Am 24. August 2004 erhob Alpenblume bei einem schwedischen Gericht Klage gegen SCT Industri auf Rückübertragung ebendieser Anteile und beantragte, SCT Industri unter Androhung von Zwangsgeld zu verpflichten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit Alpenblume als rechtmäßige Anteilseignerin eingetragen werden könne. Mit Entscheidung vom 17. März 2005 befand das Malmö tingsrätt nach Widerspruch der Rechtsmittelführerin im Ausgangsverfahren, dass einer Prüfung dieser Klage nichts entgegenstehe.
15. SCT Industri legte gegen diese Entscheidung Berufung ein und beantragte die Abweisung der Klage. Alpenblume beantragte, die Entscheidung zu bestätigen. Mit Beschluss vom 26. Juli 2005 wies das Hovrätt för Skåne och Blekinge die Berufung zurück.
16. Der Högsta domstol hat auf Rechtsmittel von SCT Industri mit Beschluss vom 4. März 2008 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist die Ausnahme in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 in Bezug auf Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren dahin auszulegen, dass sie eine Entscheidung eines Gerichts in einem Mitgliedstaat A über die Eintragung als Inhaber von Anteilen einer im Mitgliedstaat A ansässigen Gesellschaft, die von einem für eine Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat B bestellten Konkursverwalter übertragen wurden, erfasst, wenn das Gericht seine Entscheidung darauf gründet, dass der Mitgliedstaat A in Ermangelung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Konkursverfahren die Befugnis des Konkursverwalters zur Verfügung über Vermögensgegenstände im Mitgliedstaat A nicht anerkennt?
Zur Vorlagefrage
17. Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Mitgliedstaaten untereinander eine gerichtliche Entscheidung anerkennen müssen, die in einer Zivilsache ergangen ist, die im Zusammenhang mit einem in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Konkursverfahren steht. Im Einzelnen geht es bei der Frage darum, ob eine Entscheidung, mit der das Gericht eines anderen Mitgliedstaats die Übertragung von Gesellschaftsanteilen im Rahmen eines Konkursverfahrens mit der Begründung für unwirksam erklärt hat, dass der Konkursverwalter, der die Anteile übertragen habe, nicht befugt gewesen sei, über Vermögenswerte in diesem Mitgliedstaat zu verfügen, unter die Ausnahme in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 in Bezug auf Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren fällt.
18. Vorab ist festzustellen, dass die Verordnung Nr. 1346/2000 nicht auf das im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehende Verfahren anwendbar ist, da dieses vor Inkrafttreten der betreffenden Verordnung eröffnet wurde.
19. Somit geht es ausschließlich darum, ob eine Entscheidung, wie sie das österreichische Gericht im Ausgangsverfahren erlassen hat, unter die Verordnung Nr. 44/2001 fällt, so dass das vorlegende Gericht an sie gebunden wäre.
20. Insoweit ist zunächst zu beachten, dass Konkurse und ähnliche Verfahren sowohl wegen der Eigentümlichkeit des betreffenden Sachgebiets, das besondere Regelungen erfordert, als auch wegen der tiefgreifenden Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten vom Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens ausgenommen worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Februar 1979, Gourdain, 133/78, Slg. 1979, 733, Randnr. 3, und Jenard‑Bericht zum Brüsseler Übereinkommen, ABl. 1979, C 59, S. 1).
21. So hat der Gerichtshof im Rahmen seiner Rechtsprechung zum Brüsseler Übereinkommen entschieden, dass sich eine Klage auf ein Konkursverfahren bezieht, wenn sie unmittelbar aus diesem hervorgeht und sich eng innerhalb des Rahmens eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens hält (vgl. Urteil Gourdain, Randnr. 4). Eine Klage, die derartige Merkmale aufweist, fällt daher nicht in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens.
22. Aus der Rechtsprechung ergibt sich außerdem, dass, da die Verordnung Nr. 44/2001 nunmehr im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Königreichs Dänemark an die Stelle des Brüsseler Übereinkommens getreten ist, die vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung dieses Übereinkommens auch für diese Verordnung gilt, soweit deren Vorschriften und die des Brüsseler Übereinkommens als gleichbedeutend angesehen werden können (vgl. u. a. Urteil vom 14. Mai 2009, Ilsinger, C‑180/06, Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 41).
23. In dem mit dieser Verordnung geschaffenen System nimmt deren Art. 1 Abs. 2 Buchst. b denselben Platz ein wie im System des Brüsseler Übereinkommens dessen Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 und erfüllt auch dieselbe Funktion. Darüber hinaus haben die beiden Bestimmungen den gleichen Wortlaut.
24. Bei einer derartigen Übereinstimmung einer Vorschrift des Brüsseler Übereinkommens mit einer Vorschrift der Verordnung Nr. 44/2001 ist nach dem 19. Erwägungsgrund dieser Verordnung die Kontinuität der Auslegung zwischen diesen beiden Rechtsakten zu wahren, wobei eine solche Kontinuität auch das Mittel dazu ist, die Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit zu gewährleisten, der eine der Grundlagen dieser Rechtsakte ist (Urteil Ilsinger, Randnr. 58).
25. Nach alledem entscheidet sich somit nach der Enge des Zusammenhangs, der im Sinne des Urteils Gourdain zwischen einer gerichtlichen Klage wie derjenigen, um die es im Ausgangsverfahren geht, und dem Konkursverfahren besteht, ob der in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 genannte Ausschluss Anwendung findet.
26. Im Ausgangsverfahren erweist sich dieser Zusammenhang als besonders eng.
27. So ist zum einen der Vorlageentscheidung zu entnehmen, dass der Ausgangsrechtsstreit ausschließlich die Frage betrifft, wer Inhaber von Gesellschaftsanteilen ist, die im Rahmen eines Konkursverfahrens von einem Konkursverwalter auf der Grundlage von Bestimmungen wie denen des schwedischen Konkursgesetzes (Konkurslag, SFS 1987, Nr. 672) übertragen wurden, die von den allgemeinen Regeln des Zivilrechts und insbesondere des Sachenrechts abweichen. Vor allem sehen diese Vorschriften vor, dass der Schuldner im Konkursfall das Recht einbüßt, frei über sein Vermögen zu verfügen, und dass es Sache des Konkursverwalters ist, das die Konkursmasse bildende Vermögen für Rechnung der Gläubiger zu verwalten und, soweit erforderlich, zu übertragen.
28. Die im Ausgangsverfahren streitige Übertragung und die daran anknüpfende Rückforderungsklage sind mit anderen Worten unmittelbare und untrennbare Folge dessen, dass der Konkursverwalter, also ein Rechtssubjekt, das erst nach Einleitung eines Konkursverfahrens tätig wird, ein Vorrecht ausgeübt hat, das er eigens Bestimmungen des nationalen Rechts entnimmt, die für diese Art von Verfahren gelten.
29. Dies spiegelt sich im Übrigen u. a. darin, dass sich im Ausgangsverfahren, wie aus den dem Gerichtshof vorgelegten Akten hervorgeht, die Aktiva des Unternehmens, dessen Vermögen Gegenstand des Konkursverfahrens ist, nach dem Verkauf der fraglichen Gesellschaftsanteile durch den Konkursverwalter erhöht haben.
30. Zum anderen steht fest, dass die Begründung, mit der das österreichische Gericht in der Entscheidung, deren Anerkennung beim vorlegenden Gericht beantragt wird, die Unwirksamkeit de r Übertragung der im Ausgangsverfahren streitigen Gesellschaftsanteile erklärt hat, einzig und allein auf den Umfang der Befugnisse des betreffenden Konkursverwalters im Rahmen eines Konkursverfahrens und insbesondere dessen Befugnis abstellt, über Vermögen in Österreich zu verfügen. Inhalt und Tragweite dieser Entscheidung stehen daher in engem Zusammenhang mit dem Ablauf des Konkursverfahrens. Dieser Zusammenhang wird auch nicht dadurch geschwächt, dass im Ausgangsverfahren das Konkursverfahren zum Zeitpunkt der Erhebung der Rückforderungsklage vor den österreichischen Gerichten beendet war.
31. Eine Klage wie die, um die es im Ausgangsverfahren geht, leitet sich daher unmittelbar von einem Konkursverfahren ab und steht in engem Zusammenhang damit, so dass sie nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 fällt.
32. Angesichts der im Ausgangsverfahren bestehenden besonderen rechtlichen Gegebenheiten und im Hinblick auf den engen Zusammenhang zwischen der beim vorlegenden Gericht anhängigen Klage und dem Konkursverfahren ändern die in den Erwägungsgründen 2, 7 und 15 der Verordnung Nr. 44/2001 aufgeführten Grundsätze nichts an dieser Beurteilung.
33. Nach alledem ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass die Ausnahme in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass sie eine Entscheidung eines Gerichts in einem Mitgliedstaat A über die Eintragung als Inhaber von Anteilen einer im Mitgliedstaat A ansässigen Gesellschaft erfasst, wonach die Übertragung dieser Anteile deshalb als unwirksam betrachtet werden muss, weil das Gericht des Mitgliedstaats A die Befugnisse eines Konkursverwalters eines Mitgliedstaats B im Rahmen eines im Mitgliedstaat B durchgeführten und beendeten Konkursverfahrens nicht anerkennt.
Kosten
34. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Tenor
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
Die Ausnahme in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sie eine Entscheidung eines Gerichts in einem Mitgliedstaat A über die Eintragung als Inhaber von Anteilen einer im Mitgliedstaat A ansässigen Gesellschaft erfasst, wonach die Übertragung dieser Anteile deshalb als unwirksam betrachtet werden muss, weil das Gericht des Mitgliedstaats A die Befugnisse eines Konkursverwalters eines Mitgliedstaats B im Rahmen eines im Mitgliedstaat B durchgeführten und beendeten Konkursverfahrens nicht anerkennt.