61982CJ0080_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE FRANZÖSISCHE COUR DE CASSATION HAT MIT URTEIL VOM 4 . JANUAR 1982, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 1 . MÄRZ 1982, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES BEGRIFFS
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' JUNGWEIN '
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ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, DER IN NR . 8 DES ANHANGS II DER VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( ABL . L 99, S . 1 ) - AN DEREN STELLE INZWISCHEN NR . 9 DES ANHANGS II DER VERORDNUNG NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( ABL . L 54, S . 1 ) GETRETEN IST - DEFINIERT IST .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES STRAFVERFAHRENS, IN WELCHEM DEM ANGEKLAGTEN VORGEWORFEN WIRD, ER HABE ZUM ZWECKE DES VERKAUFS UNTER DER BEZEICHNUNG WEIN EIN ERZEUGNIS BESESSEN, DAS DIE MERKMALE EINES
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' JUNGWEINS '
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AUFGEWIESEN HABE . GEMÄSS ARTIKEL 27 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 816/70 ( ERSETZT DURCH ARTIKEL 48 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 337/79 ) GEHÖRT
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' JUNGWEIN '
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NICHT ZU DEN ERZEUGNISSEN, DIE IN DER GEMEINSCHAFT ZUM UNMITTELBAREN MENSCHLICHEN VERBRAUCH ANGEBOTEN ODER ABGEGEBEN WERDEN DÜRFEN .
3 SOWOHL NACH DER VERORDNUNG NR . 816/70 ALS AUCH NACH DER VERORDNUNG NR . 337/79 IST
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' JUNGWEIN '
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EIN WEIN,
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' DESSEN ALKOHOLISCHE GÄRUNG NOCH NICHT BEENDET IST UND DER NOCH NICHT VON SEINER HEFE GETRENNT IST '
' . NACH ANSICHT DER COUR DE CASSATION GEHT ES ALLEIN DARUM, OB DER WEIN IM VORLIEGENDEN FALL ALS
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' VON SEINER HEFE GETRENNT '
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ANGESEHEN WERDEN KONNTE .
4 DIE COUR DE CASSATION HAT DEN GERICHTSHOF UM AUSLEGUNG DIESER DEFINITION ERSUCHT UND IHM FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' DARF EIN NATIONALES GERICHT WEIN MIT EINEM HEFEANTEIL ZWISCHEN 0,35 UND 0,40 % DESHALB ALS VON SEINER HEFE GETRENNT ANSEHEN, WEIL DIESER ANTEIL NACH ANSICHT VON SACHVERSTÄNDIGEN UNBEDEUTEND IST?
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5 DIESE FRAGE GEHT IM KERN DAHIN, OB EIN WEIN, DER EINEN ANGEBLICH UNBEDEUTENDEN HEFEANTEIL ENTHÄLT, ALS VON SEINER HEFE GETRENNT IM SINNE VON NR . 8 DES ANHANGS II DER VERORDNUNG NR . 816/70 ( ERSETZT DURCH NR . 9 DES ANHANGS II DER VERORDNUNG NR . 337/79 ) ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ANGESEHEN WERDEN KANN .
6 AUS DEN ERKLÄRUNGEN, DIE SOWOHL DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG ALS AUCH DIE KOMMISSION UND DER ANGEKLAGTE IM AUSGANGSVERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, FOLGT, DASS DER IM WEIN NACH DER
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' TRENNUNG '
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VERBLEIBENDE HEFEANTEIL VON ZAHLREICHEN FAKTOREN ABHÄNGT UND NICHT ABSTRAKT BESTIMMT WERDEN KANN . SO SOLL DER VERBLEIBENDE HEFEANTEIL JE NACHDEM, WELCHES VERFAHREN FÜR DIE TRENNUNG BENUTZT WURDE ( ABSTICH, ZENTRIFUGIERUNG ODER FILTRIERUNG ), SOWIE JE NACH KLIMA, SORTE ODER REIFEGRAD DER TRAUBE VARIIEREN . HINZU KOMMT, DASS DER HEFEANTEIL IN FLÜSSIG- ODER TROCKENMASSE AUSGEDRÜCKT WERDEN KANN . SO MUSS BEI DEM VON DER COUR DE CASSATION GENANNTEN ANTEIL VON 0,35 BIS 0,40 % DANACH DIFFERENZIERT WERDEN, OB ER SICH AUF FLÜSSIG- ODER TROCKENHEFE BEZIEHT .
7 TROTZ DER SCHWIERIGKEITEN, DIE IN BEZUG AUF DIE BESTIMMUNG EINES NACH DER TRENNUNG DES WEINS VON SEINER HEFE VERBLEIBENDEN GENAUEN HEFEANTEILS MÖGLICHERWEISE AUFTRETEN, STEHT JEDENFALLS FEST, DASS DIESE TRENNUNG NIEMALS VOLLSTÄNDIG SEIN KANN . DAS ZEIGT UNTER ANDEREM DIE TATSACHE, DASS SICH SOGAR IN EINEM GENUSSTAUGLICHEN WEIN JEDERZEIT HEFE NEU BILDEN KANN . ZU DIESER DEKANTIERUNG KOMMT ES ENTWEDER INFOLGE EINER NEUEN GÄRUNG DES WEINS ODER SOGAR AUCH OHNE GÄRUNG .
8 AUSSERDEM MACHEN DIE ERGEBNISSE EINER VON DER KOMMISSION ZITIERTEN WISSENSCHAFTLICHEN UNTERSUCHUNG DEUTLICH, DASS DER VON DER COUR DE CASSATION IM VORLIEGENDEN FALL GENANNTE HEFEANTEIL WEIT UNTER DEM BEIM ERSTEN ABSTICH ERZIELTEN DURCHSCHNITTLICHEN HEFEANTEIL LIEGT UND ( JE NACHDEM, OB ES SICH UM
FLÜSSIG- ODER TROCKENHEFE HANDELT ) GERINGER IST ALS DAS BEIM ERSTEN ABSTICH ERZIELTE MINIMUM BEZIEHUNGSWEISE DIESEM MINIMUM UNGEFÄHR ENTSPRICHT .
9 DIE FRAGE DER COUR DE CASSATION IST ALSO WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : EIN WEIN MIT EINEM HEFEANTEIL, DER DEUTLICH UNTER DEM BEIM ERSTEN ABSTICH ERZIELTEN DURCHSCHNITTLICHEN HEFEANTEIL LIEGT, KANN ALS VON SEINER HEFE GETRENNT IM SINNE VON NR . 8 DES ANHANGS II DER VERORDNUNG NR . 816/70 ( ERSETZT DURCH NR . 9 DES ANHANGS II DER VERORDNUNG NR . 337/79 ) ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ANGESEHEN WERDEN . ES IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS, DEN FRAGLICHEN ANTEIL NACH DEN DEN JEWEILIGEN WEIN BETREFFENDEN WEINBAUTRADITIONEN ZU BEURTEILEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
10 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION UND DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER FRANZÖSISCHEN COUR DE CASSATION MIT URTEIL VOM 4 . JANUAR 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
EIN WEIN MIT EINEM HEFEANTEIL, DER DEUTLICH UNTER DEM BEIM ERSTEN ABSTICH ERZIELTEN DURCHSCHNITTLICHEN HEFEANTEIL LIEGT, KANN ALS VON SEINER HEFE GETRENNT IM SINNE VON NR . 8 DES ANHANGS II DER VERORDNUNG NR . 816/70 ( ERSETZT DURCH NR . 9 DES ANHANGS II DER VERORDNUNG NR . 337/79 )
ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ANGESEHEN WERDEN . ES IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS, DEN FRAGLICHEN ANTEIL NACH DEN DEN JEWEILIGEN WEIN BETREFFENDEN WEINBAUTRADITIONEN ZU BEURTEILEN .