61999CC0252_DE
Schlußanträge des Generalanwalts
Schlußanträge des Generalanwalts
I - Einleitung
A - Sachverhalt
1. Nachdem die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 13. und 14. Oktober 1983 eine Nachprüfung gemäß Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages, im Polypropylensektor vorgenommen hatte, legte sie eine Akte für Polyvinylchlorid (PVC) an. In der Folge nahm sie in den Geschäftsräumen der betroffenen Unternehmen mehrere Nachprüfungen vor und richtete an diese Unternehmen mehrere Auskunftsverlangen.
2. Am 24. März 1988 eröffnete die Kommission gegen 14 PVC-Hersteller von Amts wegen ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17. Am 5. April 1988 übermittelte sie allen diesen Unternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte. Sämtliche Adressaten beantworteten die Mitteilung der Beschwerdepunkte im Juni 1988. Sie wurden mit Ausnahme von Shell International Chemical Company Ltd, die keinen entsprechenden Antrag gestellt hatte, im September 1988 mündlich angehört.
3. Am 1. Dezember 1988 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen (im Folgenden: Beratender Ausschuss) zu dem Entscheidungsvorschlag der Kommission seine Stellungnahme ab.
4. Nach Abschluss des Verfahrens erließ die Kommission die Entscheidung 89/190/EWG vom 21. Dezember 1988 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/31.865, PVC, im Folgenden: Entscheidung I). Mit dieser Entscheidung setzte sie eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) gegen folgende PVC-Hersteller fest: Atochem SA, BASF AG, DSM NV, Enichem SpA, Hoechst AG (im Folgenden: Hoechst), Hüls AG, Imperial Chemical Industries plc (im Folgenden: ICI), Limburgse Vinyl Maatschappij NV, Montedison SpA, Norsk Hydro AS, Société artésienne de vinyle SA, Shell International Chemical Company Ltd, Solvay et Cie (im Folgenden: Solvay) und Wacker-Chemie GmbH.
5. Alle diese Unternehmen mit Ausnahme von Solvay erhoben gegen diese Entscheidung beim Gemeinschaftsrichter Klage auf Nichtigerklärung.
6. Mit Beschluss vom 19. Juni 1990 erklärte das Gericht in der Rechtssache Norsk Hydro/Kommission die Klage der Norsk Hydro für unzulässig.
7. Die übrigen Rechtssachen wurden zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden.
8. Mit Urteil vom 27. Februar 1992 erklärte das Gericht in den Rechtssachen BASF u. a./Kommission die Entscheidung PVC I für inexistent.
9. Auf das Rechtsmittel der Kommission hin hob der Gerichtshof mit Urteil vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache Kommission/BASF u. a. das Urteil des Gerichts auf und erklärte die Entscheidung PVC I für nichtig.
10. Auf dieses Urteil hin erließ die Kommission am 27. Juli 1994 eine neue Entscheidung gegen die von der Entscheidung PVC I betroffenen Hersteller mit Ausnahme von Solvay und von Norsk Hydro AS (Entscheidung 94/599/EG der Kommission vom 27. Juli 1994 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag [IV/31.865, PVC] [ABl. L 239, S. 14, im Folgenden: Entscheidung PVC II]). Mit dieser Entscheidung wurden den betroffenen Unternehmen Geldbußen in derselben Höhe wie in der Entscheidung PVC I auferlegt.
11. Die Entscheidung PVC II enthält u. a. folgende Artikel:
Artikel 1
BASF AG, DSM NV, Elf Atochem SA, Enichem SpA, Hoechst AG, Hüls AG, Imperial Chemical Industries Plc, Limburgse Vinyl Maatschappij NV, Montedison SpA, Société artésienne de vinyle SA, Shell International Chemical [Company] Ltd und Wacker-Chemie GmbH haben gegen Artikel 85 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie (zusammen mit Norsk Hydro ... und Solvay ...) an einer Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweise beteiligt waren, die etwa im August 1980 beschlossen wurde und auf deren Grundlage die PVC-Hersteller, die die EWG beliefern, an regelmäßigen Sitzungen teilnahmen, um Zielpreise und Zielquoten festzusetzen, abgestimmte Initiativen zur Anhebung des Preisniveaus zu planen und die Anwendung der besagten geheimen Vereinbarungen zu kontrollieren.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Unternehmen, die nach wie vor auf dem PVC-Sektor in der EG tätig sind, sind verpflichtet (außer Norsk Hydro und Solvay, die bereits einer bestandskräftigen Abstellungsentscheidung unterliegen), die festgestellte Zuwiderhandlung unverzüglich abzustellen (falls sie dies noch nicht getan haben) und in Zukunft bezüglich ihrer PVC-Geschäfte von allen Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die dasselbe oder Ähnliches bezwecken oder bewirken, Abstand zu nehmen. Dazu gehört der Austausch von Informationen, die normalerweise dem Geschäftsgeheimnis unterliegen und durch die die Teilnehmer direkt oder indirekt über Produktion, Absatz, Lagerhaltung, Verkaufspreise, Kosten oder Investitionspläne anderer Hersteller informiert oder aufgrund deren sie in die Lage versetzt werden, die Befolgung ausdrücklicher oder stillschweigender Preis- oder Marktaufteilungsabsprachen innerhalb der Gemeinschaft zu kontrollieren. Ein Verfahren zum Austausch von den PVC-Sektor betreffenden Informationen, dem sich die Hersteller anschließen, muss unter Ausschluss sämtlicher Informationen geführt werden, aus denen sich das Marktverhalten einzelner Hersteller ableiten lässt, insbesondere dürfen die Unternehmen untereinander keine zusätzlichen wettbewerbsrelevanten Informationen austauschen, die ein solches System nicht erfasst.
Artikel 3
Gegen die in dieser Entscheidung genannten Unternehmen werden wegen des in Artikel 1 festgestellten Verstoßes folgende Geldbußen festgesetzt:
i) BASF AG: eine Geldbuße von 1 500 000 ECU,
ii) DSM NV: eine Geldbuße von 600 000 ECU,
iii) Elf Atochem SA: eine Geldbuße von 3 200 000 ECU,
iv) Enichem SpA: eine Geldbuße von 2 500 000 ECU,
v) Hoechst AG: eine Geldbuße von 1 500 000 ECU,
vi) Hüls AG: eine Geldbuße von 2 200 000 ECU,
vii) Imperial Chemical Industries Plc: eine Geldbuße von 2 500 000 ECU,
viii) Limburgse Vinyl Maatschappij NV: eine Geldbuße von 750 000 ECU,
ix) Montedison SpA: eine Geldbuße von 1 750 000 ECU,
x) Société artésienne de vinyle SA: eine Geldbuße von 400 000 ECU,
xi) Shell International Chemical Company Ltd: eine Geldbuße von 850 000 ECU,
xii) Wacker-Chemie GmbH: eine Geldbuße von 1 500 000 ECU."
B - Das Verfahren vor dem Gericht
12. Die Unternehmen Limburgse Vinyl Maatschappij NV, Elf Atochem SA (im Folgenden: Elf Atochem), BASF AG, Shell International Chemical Company Ltd, DSM NV und DSM Kunststoffen BV, Wacker-Chemie GmbH, Hoechst, Société artésienne de vinyle SA, Montedison SpA, ICI, Hüls AG und Enichem SpA erhoben mit Klageschriften, die zwischen dem 5. und 14. Oktober bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, beim Gericht Klage.
13. Alle Unternehmen beantragten, die Entscheidung PVC II ganz oder teilweise für nichtig zu erklären, hilfsweise, die verhängte Geldbuße für nichtig zu erklären oder herabzusetzen. Montedison SpA beantragte außerdem, die Kommission wegen der Aufwendungen für die Sicherheitsleistung und der sonstigen sich aus der Entscheidung PVC II ergebenden Kosten zu Schadensersatz zu verurteilen.
C - Das Urteil des Gerichts
14. Mit Urteil vom 20. April 1999 hat das Gericht in den Rechtssachen Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (im Folgenden: angefochtenes Urteil)
- die Rechtssachen zu gemeinsamer Entscheidung verbunden,
- Artikel 1 der Entscheidung PVC II insoweit für nichtig erklärt, als dort festgestellt wird, dass die Société artésienne de vinyle SA nach dem ersten Halbjahr 1981 an der beanstandeten Zuwiderhandlung beteiligt gewesen ist,
- die gegen Elf Atochem, Société artésienne de vinyle SA und ICI verhängten Geldbußen auf 2 600 000 Euro, 135 000 Euro bzw. 1 550 000 Euro herabgesetzt,
- im Übrigen die Klagen abgewiesen und
- über die Kosten entschieden.
D - Das Verfahren vor dem Gerichtshof
15. Mit Schriftsatz, der am 5. Juli 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, haben Wacker-Chemie GmbH (im Folgenden: Wacker-Chemie) und Hoechst gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes Rechtsmittel eingelegt.
16. Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
- die Ziffern 4 und 5 des angefochtenen Urteils aufzuheben, soweit sie von diesen Ziffern betroffen sind;
- die Entscheidung PVC II, soweit sie von dieser betroffen sind, aufzuheben;
- hilfsweise, die gegen sie festgesetzten Geldbußen herabzusetzen;
- äußerst hilfsweise, die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;
- der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, hilfsweise für den Fall der Zurückverweisung, die Kostenentscheidung dem Gericht erster Instanz vorzubehalten.
17. Die Kommission beantragt,
- das Rechtsmittel zurückzuweisen;
- den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen.
II - Prüfung des Falles
18. Die von den Rechtsmittelführerinnen vorgetragenen Gründe betreffen einen Verstoß gegen die Artikel 10 § 1 und 32 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts, die Begründung des Urteils in Bezug auf die vier deutschen Unternehmen, die Rechtswidrigkeit des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens und einen Verstoß gegen die Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17.
Zum Rechtsmittelgrund eines Verstoßes gegen die Artikel 10 § 1 und 32 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts
19. Die Rechtsmittelführerinnen rügen, dass das angefochtene Urteil von der Dritten erweiterten Kammer in der Besetzung mit nur drei Richtern erlassen worden sei, während dieser Spruchkörper in der mündlichen Verhandlung mit fünf Richtern besetzt gewesen sei.
20. Das Gericht sei somit von der normalen Besetzung einer erweiterten Kammer abgewichen und habe sich dabei auf Artikel 32 § 1 der Verfahrensordnung gestützt, weil die Amtszeit eines der Richter dieser Kammer am 17. September 1998 - nach der mündlichen Verhandlung - abgelaufen sei.
21. Diese Zusammensetzung der Kammer verstoße gegen die Artikel 10 § 1 und 32 § 1 der Verfahrensordnung, was eine Aufhebung des angefochtenen Urteils rechtfertige.
22. Artikel 32 § 1 der Verfahrensordnung regele nur den Fall, dass sich infolge Abwesenheit oder Verhinderung eines Richters eine gerade Zahl von Richtern ergebe. Der Ablauf der Amtszeit eines Richters sei keine Abwesenheit oder Verhinderung im Sinne dieser Vorschrift, die nur die Fälle vorübergehender Abwesenheit regele. Das Gericht habe diese Vorschrift daher zu Unrecht angewandt.
23. Im Gegensatz zu den Rechtsmittelführerinnen bin ich der Meinung, dass diese Beurteilung, die im Übrigen der ständigen Rechtsprechung des Gerichts widerspricht, im Wortlaut des Artikels 32 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts keine Stütze findet.
24. Aus den dort verwendeten Begriffen Abwesenheit oder Verhinderung" ergibt sich nämlich nicht, dass sie nicht für Verhinderungen gelten, die nicht vorübergehender Art sind.
25. Die Rechtsmittelführerinnen stützen ihre Auslegung auf Artikel 9 Absatz 1 der Verfahrensordnung des Gerichts, der den Präsidenten des Gerichts betreffe und neben dessen Abwesenheit und Verhinderung ausdrücklich den Fall regele, dass sein Amt unbesetzt sei. Daraus sei zu schließen, dass die beiden erstgenannten Begriffe im Sinne der Verfahrensordnung nicht den dritten einschlössen, der somit nur von Vorschriften erfasst werde, in denen er auch ausdrücklich genannt werde.
26. Selbst wenn man einem Artikel über den Präsidenten des Gerichts den Schlüssel für die Auslegung der Bestimmungen über die Funktionsweise des Gerichts entnehmen könnte, steht jedenfalls fest, dass das Gericht Artikel 32 § 1 nicht auf den Fall eines unbesetzten Amtes, sondern auf den Ablauf der Amtszeit angewandt hat. Diese beiden Fälle unterscheiden sich voneinander, da der Ablauf der Amtszeit grundsätzlich die Ernennung eines Nachfolgers des Mitglieds, dessen Amtszeit geendet hat, und nicht ein unbesetztes Amt zur Folge hat.
27. Somit ist die Frage, ob Artikel 32 § 1 auf den Fall eines unbesetzten Amtes anwendbar ist, hier nicht erheblich.
28. Die Rechtsmittelführerinnen können sich zur Begründung ihres Vorbringens auch nicht auf den Zweck des Artikels 32 § 1 berufen.
29. Diese Bestimmung soll nämlich verhindern, dass eine gerade Zahl von Richtern entscheidet. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Verhinderung vorübergehend oder endgültig ist. Selbst im Falle einer kurzen Abwesenheit oder Verhinderung, z. B. zum Zeitpunkt der Sitzung, kann es sich als notwendig erweisen, eine gerade Zahl von Richtern zu vermeiden.
30. Somit sind keine Gründe erkennbar, die dagegen sprechen, dass der Begriff der Verhinderung im Sinne des Artikels 32 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts auch die Verhinderung eines Richters wegen Ablaufs seiner Amtszeit umfasst.
31. Somit ist dieser Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
Zu den Rügen, die die Begründung des Urteils in Bezug auf die deutschen Unternehmen betreffen
32. Mit diesem Rechtsmittelgrund, der die Randnummern 609 bis 612 des angefochtenen Urteils betrifft, werfen die Rechtsmittelführerinnen dem Gericht vor, den Sachverhalt unvollständig aufgeklärt, seine Entscheidung widersprüchlich und unzulänglich begründet sowie Beweiselemente verfälscht zu haben.
33. Sie rügen, dass das Gericht in Randnummer 611 des angefochtenen Urteils die von einer hochangesehenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermittelten und von zwei Wirtschaftsprüfern bescheinigten Absatzwerte von Hoechst mit der Begründung nicht anerkannt habe, dass sie nicht als hinreichend glaubhaft angesehen werden könnten, um die von Hoechst in ihrer Antwort auf ein Auskunftsverlangen selbst vorgelegten Zahlen in Zweifel zu ziehen.
34. Da die von Wirtschaftsprüfern bescheinigten Prüfungsergebnisse im Allgemeinen die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hätten, hätte das Gericht, wenn es sich außerstande gesehen habe, den Feststellungen dieser Prüfer zu folgen, über die seiner Ansicht nach unzutreffenden oder zweifelhaften Angaben Beweis erheben müssen. Wenn Zweifel verblieben wären, hätte die Entscheidung zugunsten des beschuldigten Unternehmens ausfallen müssen.
35. Es ist jedoch unstreitig, dass das Gericht im Rahmen prozessleitender Maßnahmen zur einfacheren Durchführung der Beweiserhebung Beweismittel zu dieser Frage sowohl von der Kommission als auch von Hoechst angefordert hat. Es hat somit, wie die Kommission ausgeführt hat, die bestrittenen Feststellungen in voller Kenntnis der maßgeblichen Unterlagen getroffen.
36. Man kann dem Gericht daher nicht den Vorwurf machen, im vorliegenden Fall nicht die für die Sachverhaltsermittlung erforderlichen Maßnahmen getroffen zu haben. Dass die Schlussfolgerung, zu der es gelangt ist, nicht die Billigung der Rechtsmittelführerinnen findet, ist insoweit ohne Bedeutung.
37. Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsaufklärung ist somit unbegründet.
38. Nach Ansicht von Wacker-Chemie und Hoechst ist die Begründung bezüglich der streitigen Tatsachen widersprüchlich und unzulänglich. Sie könne damit von den Rechtsmittelführerinnen vor dem Gerichtshof gerügt werden, ohne dass hiergegen mit der Begründung, dass es sich um eine Tatsachen- und nicht um eine Rechtsfrage handele, der Einwand der Unzulässigkeit erhoben werden könne.
39. Das Gericht habe den Verfahrensbeteiligten nämlich die Möglichkeit abgeschnitten, irrtümlich unzutreffend erteilte Auskünfte durch eine zuverlässige, von Wirtschaftsprüfern erteilte Bescheinigung richtig zu stellen. Zudem habe es die in den Anlagen der Gerichtsakten befindlichen Unterlagen nicht berücksichtigt, aus denen sich die Übereinstimmung der ursprünglich von Hoechst angegebenen Absatzzahlen mit denen ergebe, die die Wirtschaftsprüfer festgestellt hätten. Schließlich habe es die Kausalzusammenhänge verkannt, denn es habe nicht berücksichtigt, dass Hoechst seine eigenen Absatzdaten geändert habe, weil die Kommission die Grundlage ihrer Auskunftsersuchen und ihrer Beweisführung geändert habe.
40. Die Rechtsmittelführerinnen führen hierzu insbesondere die Randnummer 610 des angefochtenen Urteils an, in dem es heißt:
Die Kommission hat auf das Ergebnis dieser Berechnung und die Schlussfolgerungen verwiesen, die sie daraus in der Mitteilung der Beschwerdepunkte gezogen hat. Bei der Anhörung vor der Kommission hat Hoechst jedoch die von ihr selbst ursprünglich vorgelegten Zahlen bestritten und neue Zahlen vorgelegt. Die Kommission hat aber nachweisen können, dass diese nicht glaubhaft sind. So hat sie in der Entscheidung (Randnr. 14, Fußnote 1) ausgeführt: ‚Neue von Hoechst anlässlich der mündlichen Anhörung (aber ohne Beweismaterial) vorgelegte Zahlen ... sind völlig aus der Luft gegriffen. Sie würden bedeuten, dass Hoechst eine Kapazitätsauslastung von über 105 % hatte, während die Kapazitätsauslastung bei anderen nur 70 % betrug. Tatsächlich hat Hoechst zugegeben, dass diese neuen Zahlen unzutreffend waren, und hat der Kommission mit Schreiben vom 21. Oktober 1988 eine dritte Serie von Zahlen vorgelegt."
41. Das Gericht hat in Randnummer 611 hinzugefügt:
Diese neue Zahlenserie enthält gegenüber den ursprünglich vorgelegten Zahlen eine unbedeutende Berichtigung der Verkaufszahlen von Hoechst in Europa, die im Übrigen die Richtigkeit der Zahlen in der Atochem-Tabelle nur bestätigt; hinzugefügt ist dort aber als ‚Verkäufe an die Verbraucher im Sinne der Fides-Meldungen der Eigenverbrauch von Hoechst für ihr Werk Kalle. Angesichts der Umstände, unter denen diese Zahlen vorgelegt worden sind, können sie aber nicht als hinreichend glaubhaft angesehen werden, um die von der Klägerin in ihrer Antwort auf ein Auskunftsverlangen selbst vorgelegten Zahlen in Zweifel zu ziehen."
42. Daraus ergibt sich ohne Zweifel, dass die Rüge der Rechtsmittelführerin in Wirklichkeit die vom Gericht vorgenommene Würdigung der verschiedenen Angaben von Hoechst zur Höhe seiner Verkäufe betrifft. Die vorstehend wiedergegebenen Ausführungen, gegen die sich die Rechtsmittelführerinnen wenden, betreffen nur die Frage, welcher Beweiswert der dritten Serie von Zahlen, die der Kommission mit Schreiben vom 21. Oktober 1988 mitgeteilt wurde, gegenüber den beiden früher mitgeteilten Serien zukommt.
43. Nach ständiger Rechtsprechung gehört die Würdigung der Beweismittel durch das Gericht zur Feststellung der Tatsachen, die vom Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens nicht überprüft werden kann, sofern die Tatsachen vom Gericht nicht entstellt worden sind.
44. Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin ist dies hier der Fall. Sie führen hierzu die gleichen Argumente wie die vorstehend beschriebenen an.
45. Die Kommission hat dieses Vorbringen daher zu Recht als Umbenennung" der vorangegangenen Rüge bezeichnet. Mit ihrer Behauptung einer Entstellung wiederholen die Rechtsmittelführerinnen nämlich nur ihre Ablehnung der Beurteilung, die das Gericht in den Randnummern 610 und 611 des angefochtenen Urteils in tatsächlicher Hinsicht vorgenommen hat, und scheitern damit an der Unzulässigkeit von Rügen, die Tatsachenfeststellungen des Gerichts betreffen.
46. Selbst wenn diese Rüge zulässig wäre, wäre sie jedenfalls unbegründet. Angesichts der Umstände, insbesondere der Tatsache, dass das betreffende Unternehmen selbst im Verfahren drei Serien voneinander abweichender Zahlen vorgelegt hat, deren Unterschiedlichkeit auch nicht mit der von der Kommission offensichtlich verlangten Änderung des methodischen Ansatzes völlig erklärbar ist, durfte das Gericht die letzte dieser Serien zurückweisen, ohne damit Tatsachen zu entstellen.
47. Hilfsweise möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Rüge jedenfalls nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen könnte.
48. Entgegen der Meinung der Rechtsmittelführerinnen betrifft sie nämlich nur einen untergeordneten Aspekt der Sachverhaltsfeststellung, da das Gericht aufgrund seiner Prüfung anderer von der Kommission vorgelegter Unterlagen bereits zu der Überzeugung gelangt war, dass eine Quotenregelung zwischen den PVC-Herstellern bewiesen sei. Gegenüber diesen Unterlagen stellt die Überprüfung der in der Atochem-Tabelle enthaltenen Verkaufsmengen der vier deutschen Hersteller für das erste Quartal 1984 nur ein zusätzliches Beweismittel dar.
49. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich nämlich, dass das Gericht unabhängig von dieser Frage die Dokumente wie das Dokument Sharing the pain", das Alcudia-Dokument, das DSM-Dokument, den Vermerk von Montedison und die in Randnummer 614 des angefochtenen Urteils aufgeführten Unterlagen, bei denen die Rechtsmittelführerinnen nicht den Vorwurf der Verfälschung erhoben haben, als hinreichende Beweise für die Quotenregelung angesehen hat.
50. Somit ist diese Rüge zurückzuweisen.
Zum Rechtsmittelgrund der Rechtswidrigkeit des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens
51. Wacker-Chemie und Hoechst wenden sich gegen die Feststellung des Gerichts in den Randnummern 183 bis 193 und 246 bis 270 des angefochtenen Urteils, dass die Kommission nicht gegen die Artikel 19 Absatz 1 und 10 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 verstoßen habe, als sie die Entscheidung PVC II, die den gleichen Inhalt wie die Entscheidung PVC I habe, ohne eine erneute Anhörung der betroffenen Unternehmen und ohne eine erneute Befassung des Beratenden Ausschusses erlassen habe.
52. Diese beiden Vorschriften, von denen die erste [v]or Entscheidungen auf Grund der Artikel 2, 3, 6, 7, 8, 15 und 16" und die zweite vor jeder Entscheidung, die ein Verfahren nach Absatz (1) abschließt" Anwendung finde, hätten ihrem Wortlaut nach zu einer erneuten Anhörung und einer erneuten Befassung des Beratenden Ausschusses führen müssen.
53. Die Rechtsmittelführerinnen bestreiten nicht, dass diese vorbereitenden Handlungen vor Erlass der Entscheidung PVC I abgeschlossen waren, und behaupten auch nicht, dass die Nichtigerklärung dieser Entscheidung deren Gültigkeit beeinträchtigt hat.
54. Nach ihrer Ansicht spricht jedoch die Länge des verstrichenen Zeitraums von 6 Jahren zwischen dem Abschluss dieser Handlungen und dem Erlass der Entscheidung dafür, dass die Anhörung der Unternehmen und die Befassung des beratenden Ausschusses den Erfordernissen der Verordnung nicht mehr genügt hätten.
55. Die in einem Verfahren zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen ermittelten Tatsachen verlangten eine zeitnahe Betrachtung. Dies gelte sowohl für die Feststellung der Zuwiderhandlung und die Verpflichtung zu ihrer Abstellung als auch für die Festsetzung der Geldbuße, hier also für die Artikel 1, 2 und 3 der Entscheidung PVC II.
56. So habe erstens die festgestellte Zuwiderhandlung durch Artikel 1 der Entscheidung eine ebenso unbegründete wie maßlose Ausdehnung ihrer Tragweite erfahren. Während nämlich die in der Entscheidung PVC I getroffene Feststellung bis zum Tage ihres Erlasses, also bis zum 21. Dezember 1988, gegolten habe, umfasse dieselbe Anordnung in der Entscheidung PVC II weitere fünfeinhalb Jahre, und dies ohne jede vorherige Mitteilung von Beschwerdepunkten, die den Verfahrensbeteiligten für den Zeitraum von 1989 bis 1994 eine fortdauernde Zuwiderhandlung zum Vorwurf machten. Eine Verletzung der Anhörungsvorschriften stehe daher selbst dann außer Zweifel, wenn man der Auffassung des Gerichts folgte, wonach eine erneute Aufklärung nur erforderlich sei, wenn neue Beschwerdepunkte geltend gemacht würden.
57. Zweitens setze eine Verpflichtung zur Abstellung der Zuwiderhandlung einen im Zeitpunkt der Entscheidung fortdauernden Verstoß oder zumindest die konkrete Gefahr seiner Wiederholung voraus. In Ermangelung entsprechender Beweise führe der Zeitablauf also zum Wegfall der Rechtsgrundlage der Entscheidung PVC II.
58. Drittens sei - ebenfalls im Hinblick auf die Verpflichtung zur Abstellung der Zuwiderhandlung - weder der Begründung des angefochtenen Urteils noch Artikel 2 der Entscheidung PVC II zu entnehmen, um welche Unternehmen es sich handele. Die Rechtsmittelführerinnen und andere Entscheidungsadressaten hätten vor Erlass der Entscheidung PVC II ihre Tätigkeit auf dem PVC-Markt definitiv aufgegeben und hätten deshalb nicht mehr zur Abstellung einer Zuwiderhandlung verpflichtet werden können. Die Entscheidung PVC II sei also inhaltlich nicht hinreichend klar und bestimmt.
59. Viertens schließlich setze auch die Bußgeldfestsetzung eine zeitnahe Entscheidung voraus. Die Kommission müsse auf den Sachverhalt zum Zeitpunkt des Erlasses der zweiten Entscheidung abstellen. Außerdem müsse sie gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 den im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatz berücksichtigen. Dazu müsse sie den Umsatz für das letzte Geschäftsjahr vor der Entscheidung ermitteln.
60. Dieses Vorbringen überzeugt nicht.
61. Das erste Argument der Rechtsmittelführerinnen ist offenkundig unbegründet. Die Entscheidung enthält nirgendwo die Feststellung, dass die Zuwiderhandlung bis zum Erlass der Entscheidung gedauert habe.
62. Die Entscheidung bestimmt nur die Dauer der Zuwiderhandlung, die für die Bemessung der Geldbuße berücksichtigt worden ist. Diese Dauer steht mit dem Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung in keinem Zusammenhang und wird durch diesen auch in keiner Weise berührt. Dagegen enthält die Entscheidung keine Feststellung zum Zeitpunkt der Beendigung der Zuwiderhandlung, was nach den unwidersprochenen Ausführungen des Gerichts im Übrigen auch nicht erforderlich war.
63. Zum zweiten Argument, zu dem im Übrigen zu bemerken ist, dass es nicht unbedingt mit dem Zeitablauf zusammenhängt, da es genauso gut gegen die Entscheidung PVC I hätte geltend gemacht werden können, ist festzustellen, dass die genannte Verpflichtung keine Wirkung gegenüber den Adressaten entfaltet, da eine Fortsetzung der Zuwiderhandlung nicht behauptet worden ist. Die Verpflichtung kann daher gegenüber ihren Adressaten kein beschwerender Akt sein.
64. Zum dritten Argument genügt, wie es auch das Gericht in Randnummer 1247 seines Urteils getan hat, der Hinweis, dass die Verpflichtung zur Abstellung der Zuwiderhandlung ausdrücklich an die Unternehmen gerichtet ist, die nach wie vor auf dem PVC-Sektor ... tätig sind". Somit ist das Argument der Rechtsmittelführerinnen offenkundig nicht haltbar.
65. Zum vierten Argument ist festzustellen, dass die Kommission nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 Geldbußen höchstens bis zu zehn vom Hundert des von dem einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes" festsetzen darf.
66. Die Bezugnahme auf den im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatz ist somit nur bei der Festsetzung des Hoechstbetrags einer Geldbuße von Bedeutung. Im vorliegenden Fall ist nicht vorgetragen worden, dass die Kommission, die die Höhe der in der Entscheidung PVC I festgesetzten Geldbußen in der Entscheidung PVC II nicht verändert hat, diese Grenze überschritten hätte.
67. Somit ist das Argument bezüglich der Bemessung der Geldbuße unerheblich.
68. Nach alledem ist dieser Rechtsmittelgrund zurückzuweisen, ohne dass geprüft werden müsste, ob er - wie die Kommission meint - unzulässig ist, da er angeblich nur eine genaue Wiederholung der in der ersten Instanz vorgetragenen und vom Gericht zurückgewiesenen Argumente darstellt.
Zum Rechtsmittelgrund eines Verstoßes gegen die Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17
69. Wacker-Chemie und Hoechst erklären, das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag anwendbar sei.
70. In diesem Zusammenhang wenden sie sich gegen die in den Randnummern 609 bis 612 des angefochtenen Urteils dargelegten Gründe zur Beteiligung der deutschen Parteien am Quotenkartell. Sie verweisen insoweit auf ihre Rügen zur mangelnden Sachaufklärung, Widersprüchlichkeit und Unzulänglichkeit sowie zur Verfälschung von Beweismitteln.
71. Dieser Rechtsmittelgrund hat keinen eigenständigen Aussagewert gegenüber diesen Rügen, die wie dargelegt zurückzuweisen sind.
72. Darüber hinaus stellen die Rechtsmittelführerinnen die vom Gericht in den Randnummern 662 bis 673 des angefochtenen Urteils vorgenommene Würdigung bestimmter Beweismittel, und zwar der Planungsdokumente, in Frage.
73. Ich teile den Standpunkt der Kommission, dass die Rechtsmittelführerinnen sich nur gegen die Beweiswürdigung durch das Gericht wenden, die jedoch, sofern keine Verfälschung der Beweismittel vorliegt, was im vorliegenden Fall nicht geltend gemacht worden ist, keine Rechtsfrage darstellt, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterläge.
74. Somit ist auch dieser Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
III - Ergebnis
75. Aufgrund dieser Erwägungen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen,
- das Rechtsmittel zurückzuweisen;
- den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen.