61975CJ0124_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KLAEGERIN, DIE AM 16 . JANUAR 1964 IN DIE DIENSTE DES RATES EINGETRETEN UND MIT WIRKUNG VOM 16 . JULI 1964 ALS BÜROASSISTENTIN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 4 ZUR BEAMTIN AUF LEBENSZEIT ERNANNT WORDEN WAR, BEGEHRT MIT IHRER AM 17 . DEZEMBER 1975 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENEN KLAGE HAUPTSÄCHLICH DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES BEKLAGTEN VOM 16 . OKTOBER 1972, MIT DER DIESE DIE EINLEITUNG EINES DISZIPLINARVERFAHRENS GEGEN DIE KLAEGERIN VERANLASSTE, SOWIE DIE AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES VOM 24 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE ENTFERNUNG DER KLAEGERIN AUS DEM DIENST .
2/4 NACHDEM SIE WÄHREND EINER REITÜBUNG EINEN UNFALL ERLITTEN HATTE, WURDE BEI IHR IM RAHMEN DES NACH DEM STATUT VORGESEHENEN VERSICHERUNGSSYSTEMS FÜR UNFÄLLE AUSSERHALB DES DIENSTES EINE DAUERNDE DIENSTUNFÄHIGKEIT IN HÖHE VON 15 V . H . FESTGESTELLT . AUFGRUND IHRES ANTRAGS, KEINE
'
' MIT IHREM GESUNDHEITSZUSTAND UNVEREINBAREN '
'
SCHREIBARBEITEN MEHR AUSFÜHREN ZU MÜSSEN, WURDE SIE VON JANUAR 1971 BIS JANUAR 1972 ZUR BUCHHALTUNG VERSETZT . NACHDEM EINE ÄRZTLICHE UNTERSUCHUNG DURCH DEN VERTRAUENSARZT DES ORGANS UND EINEN VON DER KLAEGERIN HINZUGEZOGENEN FACHARZT ZUM ERGEBNIS HATTE, DASS DIE KLAEGERIN IN DER LAGE SEI, ALS SCHREIBKRAFT ZU ARBEITEN, WURDE SIE MIT SCHREIBEN VOM 24 . MAI 1972 WIEDER DER SCHREIBZENTRALE ZUGETEILT .
5/9 DA SICH DIE KLAEGERIN WEIGERTE, IHRE STELLE ANZUTRETEN, VERANLASSTE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AM 16 . OKTOBER 1972 DIE EINLEITUNG EINES DISZIPLINARVERFAHRENS GEGEN SIE, WOBEI IHR EINE VERLETZUNG DER GEHORSAMSPFLICHT ( ARTIKEL 21 ABSATZ 3 DES STATUTS ) SOWIE DER PFLICHT, DEM ORGAN JEDERZEIT ZUR VERFÜGUNG ZU STEHEN ( ARTIKEL 55 ABSATZ 1 DES STATUTS ) ZUM VORWURF GEMACHT WURDE . DER VOM BEKLAGTEN BEFASSTE DISZIPLINARRAT EMPFAHL IN SEINER STELLUNGNAHME VOM 4 . JULI 1973 EINE ERNEUTE ÄRZTLICHE UNTERSUCHUNG DER KLAEGERIN . DIESE UNTERSUCHUNG FAND AM 25 . JULI 1973 STATT ; DA DIE KLAEGERIN JEDOCH DAS GUTACHTEN EINES VON IHR HINZUGEZOGENEN FACHARZTES VORGELEGT HATTE, BESCHLOSS DER BEKLAGTE, EINE ÄRZTLICHE ERGÄNZUNGSUNTERSUCHUNG IN KONTRADIKTORISCHER FORM DURCHFÜHREN ZU LASSEN . ZU DIESEM ZWECK WURDE VON DER VERWALTUNG DR . CASTIAUX, VON DER KLAEGERIN DR . D ' AVANZO UND VON DIESEN BEIDEN ÄRZTEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN DR . GODENNE ALS DRITTER ARZT BENANNT . DAS GUTACHTEN, DESSEN UNTERZEICHNUNG DR . D ' AVANZO ABGELEHNT HATTE, GELANGTE ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG, DASS DIE KLAEGERIN IN DER LAGE SEI, ALS SCHREIBKRAFT ZU ARBEITEN .
ZULÄSSIGKEIT
10 MIT IHRER KLAGE BEANTRAGT DIE KLAEGERIN :
1 .
'
' DIE ENTSCHEIDUNG VOM 16 . OKTOBER 1972 AUFZUHEBEN, MIT DER DIE BEHÖRDE DIE EINLEITUNG EINES DISZIPLINARVERFAHRENS GEGEN DIE KLAEGERIN VERANLASSTE ;
2 . DAS GESAMTE DISZIPLINARVERFAHREN WEGEN FORMMANGELS FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN UND DIE STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS VOM 4 . JULI 1973 AUFZUHEBEN ;
3 . DAS ÄRZTLICHE GUTACHTEN VOM 21 . NOVEMBER 1974 ÜBER DEN GESUNDHEITSZUSTAND DER KLAEGERIN FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN UND FESTZUSTELLEN, DASS ES KEINEN AUSREICHENDEN WISSENSCHAFTLICHEN WERT BESITZT ;
4 . DIE ANHÖRUNG DER KLAEGERIN VOM 29 . JANUAR 1975 DURCH DEN GENERALSEKRETÄR WEGEN UNZULÄSSIGER BESCHRÄNKUNG DER RECHTE DER VERTEIDIGUNG FÜR UNWIRKSAM ZU ERKLÄREN ;
5 . DEMGEMÄSS DEN BESCHLUSS VOM 24 . FEBRUAR 1975 ( NR . 146/75 ) ÜBER DIE ENTFERNUNG DER KLAEGERIN AUS DEM DIENST AUFZUHEBEN UND ZU ERKENNEN, DASS DIE KLAEGERIN MIT WIRKUNG VOM 1 . MÄRZ 1975 IN ALLE IHRE RECHTE ALS BEAMTIN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 3 DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES WIEDER EINZUSETZEN IST . '
'
11/13 DER RAT WENDET EIN, MIT AUSNAHME DES GEGEN DEN BESCHLUSS ÜBER DIE ENTFERNUNG DER KLAEGERIN AUS DEM DIENST GERICHTETEN AUFHEBUNGSANTRAGS SEIEN SÄMTLICHE ANTRAEGE UNZULÄSSIG . IN IHRER ERWIDERUNG HAT SICH DIE KLAEGERIN JEDOCH AUF DIESEN ANTRAG BESCHRÄNKT UND VORGETRAGEN, DIE ÜBRIGEN ANTRAEGE SEIEN ALS SCHLICHTE RÜGEN ZU BEHANDELN . DAMIT IST DIE PROZESSHINDERNDE EINREDE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .
BEGRÜNDETHEIT
14/16 DIE KLAEGERIN MACHT VOR ALLEM GELTEND, DIE VERWALTUNG HÄTTE GEMÄSS ARTIKEL 59 ABSATZ 3 DES BEAMTENSTATUTS VOR DER ANRUFUNG DES DISZIPLINARRATS DEN INVALIDITÄTSAUSSCHUSS BEFASSEN MÜSSEN . DIE VERWALTUNG HÄTTE IN ANBETRACHT DER VORGELEGTEN ÄRZTLICHEN ATTESTE VON IHR NICHT VERLANGEN DÜRFEN, DASS SIE DER EINWEISUNG IN DIE SCHREIBZENTRALE FOLGE LEISTE . SIE HÄTTE SICH VIELMEHR MIT RÜCKSICHT AUF DIE UNTERSCHIEDLICHEN AUFFASSUNGEN, WIE SIE VON IHREM VERTRAUENSARZT UND DEM VON IHR BEIGEZOGENEN FACHARZT EINERSEITS SOWIE IN DEN VON DER KLAEGERIN VORGELEGTEN ATTESTEN ANDERERSEITS VERTRETEN WORDEN SEIEN, VERANLASST SEHEN MÜSSEN, GEMÄSS ARTIKEL 59 ABSATZ 3 DES STATUTS DEN INVALIDITÄTSAUSSCHUSS MIT DER SACHE ZU BEFASSEN .
17/20 ARTIKEL 59 DES STATUTS BETRIFFT EINERSEITS DEN KRANKHEITSURLAUB DES BEAMTEN, DER WEGEN ERKRANKUNG ODER INFOLGE EINES UNFALLS SEINEN DIENST NICHT AUSÜBEN KANN, UND ANDERERSEITS DIE VON DEM ORGAN BESCHLOSSENE BEURLAUBUNG VON AMTS WEGEN . FOLGLICH KANN SICH DER DRITTE ABSATZ JENES ARTIKELS, DEM ZUFOLGE BEI WIDERSPRUCH DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS GUTACHTLICH ZU HÖREN IST, NUR AUF FÄLLE VON KRANKHEITSURLAUB BEZIEHEN, WOBEI DAHINGESTELLT BLEIBEN KANN, OB ER NUR FÜR DEN IN ABSATZ 2 ODER AUCH FÜR DEN IN ABSATZ 1 GEREGELTEN FALL GILT . VORLIEGEND GENÜGT DIE FESTSTELLUNG, DASS ES NICHT UM EINEN KRANKHEITSURLAUB DER KLAEGERIN, SONDERN UM DIE BEURTEILUNG DER LAGE GEHT, DIE SIE DURCH IHRE AUF IHREN GESUNDHEITSZUSTAND GESTÜTZTEN EINWÄNDE GEGEN IHRE EINWEISUNG IN DIE SCHREIBZENTRALE HERBEIFÜHRTE . ARTIKEL 59, NAMENTLICH SEIN ABSATZ 3, BEZIEHT SICH JEDENFALLS NICHT AUF EINE SOLCHE LAGE UND KANN MITHIN VORLIEGEND NICHT ANGEZOGEN WERDEN .
21 DIE KLAEGERIN BEANSTANDET WEITER DAS VERFAHREN VOR DEM DISZIPLINARRAT UND BEGEHRT DIE AUFHEBUNG DER VON DIESEM ABGEGEBENEN STELLUNGNAHME, DA EINES DER MITGLIEDER DES DISZIPLINARRATS SEIT DEM 5 . DEZEMBER 1972 ABWESEND GEWESEN SEI UND SEINE UNTERSCHRIFT UNTER DER BESAGTEN STELLUNGNAHME FEHLE .
22/27 DIE VON DER KLAEGERIN ANGEFÜHRTEN UMSTÄNDE SOLLEN ZWAR ZEIGEN, DASS DIE STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS NICHT ORDNUNGSGEMÄSS VORBEREITET UND ERLASSEN WORDEN SEI, DOCH KONNTE DER KLAEGERIN AUS EINER ETWAIGEN FEHLERHAFTIGKEIT KEIN NACHTEIL ERWACHSEN . DIE STELLUNGNAHME VERHILFT DEN RÜGEN DER KLAEGERIN IM WESENTLICHEN ZUM ERFOLG, INDEM DER DISZIPLINARRAT ZWEI LÖSUNGEN ZUR WAHL STELLT UND EMPFIEHLT,
'
' DASS EINE ÄRZTLICHE UNTERSUCHUNG VON FRÄULEIN PERINCIOLO DURCHGEFÜHRT WIRD, UM IHREN GEGENWÄRTIGEN GESUNDHEITSZUSTAND KLÄREN ZU LASSEN '
' . DAMIT MACHTE DER DISZIPLINARRAT, DER ZUR ABGABE EIGENER ÄRZTLICHER BEURTEILUNGEN NICHT BEFÄHIGT IST, DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEGRÜNDETHEIT DER BESCHWERDEN DER KLAEGERIN VOM ERGEBNIS EINER NEUEN ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNG ABHÄNGIG . DA DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DER EMPFEHLUNG FOLGTE UND EINEN ÄRZTEAUSSCHUSS EINBERIEF, WAR DER AUSGANG DES DISZIPLINARVERFAHRENS FÜR DIE KLAEGERIN SO GÜNSTIG, WIE DIES DEN UMSTÄNDEN NACH MÖGLICH WAR . DIE RÜGE, DIE DARAUF ABZIELT, DASS DAS DISZIPLINARVERFAHREN FÜR RECHTSWIDRIG ERKLÄRT UND DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU DESSEN WIEDERHOLUNG VERURTEILT WIRD, GEHT UNTER DIESEN UMSTÄNDEN INS LEERE, DENN EIN DERARTIGES VORGEHEN KÖNNTE DER KLAEGERIN ZWEIFELLOS NICHT NÜTZEN . DIE RÜGE KANN DAHER KEINEN ERFOLG HABEN .
28 DIE KLAEGERIN TRAEGT WEITER VOR, DAS GUTACHTEN DES AUF WUNSCH DES GENERALSEKRETÄRS EINGESETZTEN UND MIT DER PRÜFUNG DER FRAGE BEAUFTRAGTEN ÄRZTEAUSSCHUSSES, OB DIE KLAEGERIN IN DER LAGE SEI, ALS SCHREIBKRAFT ZU ARBEITEN, SEI AUS FOLGENDEN GRÜNDEN NICHTIG :
1 . EINES DER MITGLIEDER DIESES AUSSCHUSSES WERDE GEWÖHNLICH VON DER VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT BENANNT, BEI DER DIE VERSICHERUNGSPOLICE FÜR DIE BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN GEGEN UNFÄLLE AUSSERHALB DES DIENSTES GEZEICHNET SEI ; DAHER HABE FÜR DEN BETREFFENDEN EIN INTERESSENKONFLIKT BESTANDEN ;
2 . DAS GUTACHTEN GEHE AUF BESTIMMTE, VON DER KLAEGERIN VORGELEGTE FACHÄRZTLICHE GUTACHTEN NICHT NÄHER EIN ;
3 . DAS GUTACHTEN SEI VON DR . D ' AVANZO NICHT UNTERZEICHNET .
29/30 WAS DIE ERSTE RÜGE BETRIFFT, SO LÄSST SICH DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN NICHTS ENTNEHMEN, WAS EINEN INTERESSENKONFLIKT DARTUT, DENN DER ÄRZTEAUSSCHUSS HATTE SICH GEGENÜBER DEM GENERALSEKRETÄR GUTACHTLICH ÜBER DIE ARBEITSFÄHIGKEIT DER KLAEGERIN ZU ÄUSSERN, UND DIESE FRAGE BERÜHRT NICHT DIE EINTRITTSPFLICHT EINER VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT . IM ÜBRIGEN WAR DER BETREFFENDE ARZT VON DEN VOM RAT UND VON DER KLAEGERIN BENANNTEN ÄRZTEN IN DEREN GEGENSEITIGEM EINVERNEHMEN AUSGEWÄHLT WORDEN .
31 ZUR ZWEITEN RÜGE IST FESTZUSTELLEN, DASS DER ÄRZTEAUSSCHUSS NICHT VERPFLICHTET WAR, IN SEINEM GUTACHTEN AUF EIN IHM VORGELEGTES DOKUMENT BEZUG ZU NEHMEN, DENN DER ZWECK EINES SOLCHEN GUTACHTENS BESTEHT DARIN, DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN ÜBER DEN GESUNDHEITSZUSTAND DER UNTERSUCHTEN PERSON ZU LIEFERN .
32/34 BEZUEGLICH DER FEHLENDEN UNTERSCHRIFTEN LÄSST SICH DEM GUTACHTEN ENTNEHMEN, DASS DIE MITGLIEDER DES ÄRZTEAUSSCHUSSES BEI DEN VERSCHIEDENEN PHASEN DER BEGUTACHTUNG MITGEWIRKT HABEN UND DASS DR . D ' AVANZO LEDIGLICH DIE MITARBEIT BEI DER FORMULIERUNG DER SCHLUSSFOLGERUNGEN VERWEIGERT HAT . ES GEHT NICHT AN, DASS DAS VON EINEM DER BETROFFENEN BENANNTE MITGLIED EINES ÄRZTEAUSSCHUSSES DURCH VERWEIGERUNG SEINER UNTERSCHRIFT DAS VERFAHREN BLOCKIEREN UND SO DIE ANWENDUNG DER STATUTSBESTIMMUNGEN VEREITELN KANN . AUS DIESEN GRÜNDEN KANN DIE RÜGE BEZUEGLICH DER GÜLTIGKEIT DES GUTACHTENS DES ÄRZTEAUSSCHUSSES KEINEN ERFOLG HABEN .
35 SCHLIESSLICH MACHT DIE KLAEGERIN NOCH GELTEND, DER GENERALSEKRETÄR HABE SICH BEI IHRER ANHÖRUNG VOM 29 . JANUAR 1975 UNTER VERLETZUNG DER RECHTE DER VERTEIDIGUNG UND UNTER VERLETZUNG VON ANHANG IX ZUM STATUT ( BETREFFEND DAS DISZIPLINARVERFAHREN ) GEWEIGERT, IHREN ANWALT ZU HÖREN .
36/37 NACH ARTIKEL 4 DES ANHANGS IX IST DER BESCHULDIGTE BEAMTE BERECHTIGT, SICH VOR DEM DISZIPLINARRAT DES BEISTANDS EINES VON IHM GEWÄHLTEN VERTEIDIGERS ZU BEDIENEN ; FÜR DIE ANHÖRUNG DURCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BESTEHT JEDOCH KEIN VERGLEICHBARES RECHT . DIE RÜGE IST SOMIT UNBEGRÜNDET .
Kostenentscheidung
KOSTEN
38/40 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE AUSLAGEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN AUSLAGEN .