62022TJ0050_INF
Urteil des Gerichts vom 10. April 2024 (Vierte Kammer) –AL/Kommission
(Rechtssache T‑50/22) (
1
)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder – Art. 2 Abs. 4 des Anhangs VII des Statuts – Einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte Person – Voraussetzungen für die Gewährung – Art. 2 Abs. 2 des Anhangs VII des Statuts – Tatsächlicher Unterhalt – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Art. 85 des Statuts – Beurteilungsfehler – Berechtigtes Vertrauen“
1.
Beamte – Dienstbezüge – Familienzulagen – Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder – Gleichstellung einer Person mit einem unterhaltsberechtigten Kind – Voraussetzungen – Unterhalt, der mit erheblichen Ausgaben belastet – Berechnung der Unterhaltslast – Berücksichtigung des tatsächlichen Einkommens der betroffenen Person und der Person, die die Zulage beantragt
(Beamtenstatut, Anhang VII Art. 2 Abs. 4)
(vgl. Rn. 33-38, 41-49, 54)
2.
Beamte – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Verjährungsfrist – Bediensteter, der die Verwaltung bewusst getäuscht hat – Keine Bindung der Verwaltung an diese Frist
(Beamtenstatut, Art. 11 und 85 Abs. 2)
(vgl. Rn. 62-65, 94, 122, 123)
3.
Beamte – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Bediensteter, der die Verwaltung bewusst getäuscht hat – Begriff – Von der Person, die die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder beantragt, unterlassene Angabe einer Militärrente – Einbeziehung – Möglichkeit einer Genehmigung der Verwaltung für den Bezug eines solchen Einkommens – Keine Auswirkung – Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der guten Verwaltung – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 11 Abs. 2 und Art. 85 Abs. 2; Anhang VII, Art. 2 Abs. 4)
(vgl. Rn. 70-75, 82-84)
4.
Beamte – Dienstbezüge – Familienzulagen – Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder – Voraussetzungen für die Gewährung – Tatsächlicher Unterhalt – Begriff – Beweislast
(Beamtenstatut, Anhang VII Art. 2 Abs. 2 und 4)
(vgl. Rn. 109-111, 113)
5.
Beamte – Dienstbezüge – Familienzulagen – Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder – Voraussetzungen für die Gewährung – Tatsächlicher Unterhalt – Beurteilung auf der Grundlage von Beweisen – Unzureichende Beweise – Anforderung zusätzlicher Informationen durch die Verwaltung – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Beamtenstatut, Anhang VII Art. 2 Abs. 2 und 4)
(vgl. Rn. 112, 115-119)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
AL trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 128 vom 21.3.2022.