62022TJ0465_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 20. Dezember 2023 –EIB/Syrien
(Rechtssache T‑465/22) (
1
)
„Schiedsklausel – Darlehensvertrag betreffend den geplanten Bau einer hochwertigen Straße in einem Drittstaat – Nichterfüllung des Vertrags – Rückzahlung der ausgezahlten Beträge – Verzugszinsen – Versäumnisverfahren“
1.
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Darlehensvertrag zwischen der Europäischen Investitionsbank und Syrien – Zuständigkeit des Gerichts gemäß den Art. 256 und 272 AEUV und der Schiedsklausel
(Art. 256 Abs. 1 und Art. 272 AEUV)
(vgl. Rn. 19, 21)
2.
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Darlehensvertrag zwischen der Europäischen Investitionsbank und Syrien – Verstoß Syriens gegen seine vertraglichen Pflichten – Klage der Bank im Namen der Union – Zulässigkeit
(Art. 272 AEUV)
(vgl. Rn. 24, 25)
Tenor
1.
Die Arabische Republik Syrien wird verurteilt, an die Europäische Investitionsbank (EIB) einen Betrag von 233051,96 Euro zurückzuzahlen, der den am 30. Juni 2022 fälligen Kapitalbeträgen zuzüglich vertraglicher Zinsen und Verzugszinsen entspricht.
2.
Der Betrag von 200900,30 Euro, der den Kapitalbeträgen entspricht, erhöht sich ab dem 30. Juni 2022 bis zum Tag der Zahlung um Verzugszinsen zu einem jährlichen Satz von 3,5 %.
3.
Die Arabische Republik Syrien trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 359 vom 19.9.2022.