62022CO0637_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 20. April 2023 –Novais/Portugal
(Rechtssache C‑637/22 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Art. 265 AEUV – Untätigkeitsklage gegen ein nationales Gericht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt – Jederzeitige Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 181)
(vgl. Rn. 5)
2.
Untätigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Unterlassungen, die mit einer Klage gerügt werden können – Unterlassung bestimmter Entscheidungen durch ein nationales Gericht – Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte – Unzulässigkeit
(Art. 256 und 265 Abs. 3 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 51)
(vgl. Rn. 8-13)
3.
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 256 AEUV)
(vgl. Rn. 14, 15)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Herr Luís Miguel Novais trägt seine eigenen Kosten.