62020CO0375_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. Oktober 2021 – Liberty Seguros
(Rechtssache C‑375/20) (
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)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Versicherungsvertrag, der auf der Grundlage falscher Angaben geschlossen wurde – Grenzüberschreitende Beförderung von Personen und Waren ohne Genehmigung – Nichtigkeit des Versicherungsvertrags – Wirkung gegenüber geschädigten Dritten und der zuständigen Stelle für die Entschädigung der Opfer“
1.
Rechtsangleichung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten – Allgemeine Versicherungspflicht für Fahrzeuge mit gewöhnlichem Standort im Inland – Umfang – Grenzen
(Richtlinie 2009/103 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 1, 2 und 20 sowie Art. 3)
(vgl. Rn. 54-57)
2.
Rechtsangleichung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Umfang des Pflichtversicherungsschutzes zugunsten Dritter – Ausschlussklauseln – Umfang – Grenzen – Verpflichtung zur engen Auslegung
(Richtlinie 2009/103 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 58-63)
3.
Rechtsangleichung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Umfang des Pflichtversicherungsschutzes zugunsten Dritter – Nationale Regelung, nach der geschädigten Dritten die Nichtigkeit von Versicherungsverträgen entgegengehalten werden kann, die auf Grundlage falscher Angaben des Versicherungsnehmers geschlossen wurden – Grenzüberschreitende Beförderung von Personen und Waren ohne Genehmigung – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2009/103 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 64-68, 70, 71 und Tenor)
4.
Rechtsangleichung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Einschaltung der Stelle, die die Entschädigung von Verkehrsunfallopfern gewährleistet – Voraussetzungen – Grenzen
(Richtlinie 2009/103 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 und 10 Abs. 1)
(vgl. Rn. 69)
Tenor
Art. 3 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die zur Folge hätte, dass den bei einem Kraftfahrzeug-Verkehrsunfall geschädigten Dritten die Nichtigkeit eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags entgegengehalten werden kann, die sich aus der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit der grenzüberschreitenden Beförderung ohne Genehmigung durch den Versicherungsnehmer und aus Auslassungen oder falschen Angaben durch diesen gegenüber dem Versicherungsunternehmen bei Vertragsabschluss ergibt, selbst wenn die geschädigten Dritten Passagiere sind, denen das Fehlen der Genehmigung bekannt sein musste.
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)	ABl. C 348 vom 19.10.2020.