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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 21. März 2025 –Nuctech Warsaw Company LimitedundInsTech Netherlands/Kommission
(Rechtssache C‑720/24 P[R])
„Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Drittstaatliche Subventionen – Nachprüfungen in der Europäischen Union – Verordnung (EU) 2022/2560 – Zugänglichkeit der von der Europäischen Kommission angeforderten Daten – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Dringlichkeit“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Mit hinreichendem Grad an Wahrscheinlichkeit vorhersehbarer Schaden
(Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 30, 31)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Pflicht, konkrete und genaue Angaben zu machen, die durch detaillierte Nachweisdokumente erhärtet sind – Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden könnte – Beurteilung in Bezug auf ihre Größe und ihren Umsatz sowie die Lage des Konzerns, zu dem sie gehört – Finanzieller Schaden, der sich aus der Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen finanzieller Art ergibt – Keine ausreichende Begründung der Dringlichkeit
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 32-38)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Lage, durch die die finanzielle Lebensfähigkeit der klagenden Gesellschaft bedroht sein könnte – Finanzieller Schaden, der sich aus verwaltungsrechtlichen Sanktionen ergibt, mit denen die Tätigkeit der klagenden Gesellschaft ausgesetzt oder ihre Lizenz widerrufen wird – Kein Nachweis dafür, dass durch solche Sanktionen die finanzielle Lebensfähigkeit der klagenden Gesellschaft bedroht sein könnte
(Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 39-42)
4.
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Anwendung bei Beschlüssen, die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen sind
(vgl. Rn. 54)
5.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Kumulativer Charakter
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 160 Abs. 3)
(vgl. Rn. 58)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die Nuctech Warsaw Company Limited sp. z o.o und die InsTech Netherlands BV tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind.