62021TO0318(01)_INF
Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 29. Juni 2023 –KF/EIB
(Rechtssache T‑318/21) (
1
)
„Öffentlicher Dienst – Personal der EIB – Invaliditätsausschuss – Nichtanerkennung der Dienstunfähigkeit – Zurückweisung einer Beschwerde – Rechtshängigkeit – Unzulässigkeit“
1.
Gerichtliches Verfahren – Einrede der Rechtshängigkeit – Identität der Parteien, des Gegenstands und der Klagegründe von zwei Klagen – Unzulässigkeit der später eingereichten Klage
(vgl. Rn. 17-22, 25-30)
2.
Beamtenklage – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Klage gegen die Entscheidung, mit der eine Verwaltungsbeschwerde zurückgewiesen wurde – Wirkung – Befassung des Gerichts mit der angefochtenen Maßnahme
(Personalordnung der Europäischen Investitionsbank, Art. 41)
(vgl. Rn. 23, 24)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 297 vom 26.7.2021.