1 Ob 119/16f
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Hon. -Prof.  Dr.  Sailer  als  Vorsitzenden  
sowie  die  Hofräte  Univ. -Prof.  Dr.  Bydlinski,  Mag.  Wurzer,  
Mag.  Dr.  Wurdinger  und  die  Hofrätin  
Dr.  Hofer -Zeni -Rennhofer  als  weitere  Richter  in  der  
Rechtssache  der  klagenden  Partei  F *****  GmbH,  ***** , 
vertreten  durch  Dr.  Georg  Lehner,  Rechtsanwalt  in  Wels,  
gegen  die  beklagte  Partei  V *****  GmbH,  ***** , 
Deutschland,  vertreten  durch  Dr.  Anton  Hintermeier  und  
andere  Rechtsanwälte  in  St.  Pölten,  wegen  25.000  EUR  sA 
und  Feststellung  (Streitwert  2.000  EUR),  über  den  
außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen  
den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht  
vom  27.  April  2016,  GZ  4 R 15/16d -23,  mit  dem  der  
Beschluss  des  Landesgerichts  St.  Pölten  vom  
22.  Dezember  2015, GZ  38  Cg  38/15m -18, bestätigt  wurde,  in  
nichtöffentlicher Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der  außerordentliche  Revisionsrekurs  wird  
zurückgewiesen.
2 1 Ob 119/16f
B  e  g  r  ü  n d  u  n  g  :
1.  Wie  schon  das  Rekursgericht  zutreffend  
dargelegt  hat,  ist  die  erstgerichtliche  Beweiswürdigung  im  
Rekursverfahren  insoweit  nicht  überprüfbar,  als  das  
Erstgericht  seinen  Feststellungen  nicht  nur  Urkunden  oder  
mittelbar  aufgenommene  Beweise  sondern  auch  
Personalbeweise  zugrunde  gelegt  (und  gewürdigt)  hat  (s  nur  
RIS -Justiz  RS0044018).  Eine  Mangelhaftigkeit  des  
Rekursverfahrens  vermag  die  Revisionsrekurswerberin  nicht  
aufzuzeigen.  Sie  unternimmt  nicht  einmal  den  Versuch,  die  
dargelegte  Judikatur  mit  sachlichen  Argumenten  in  Frage  zu  
stellen. Ihre überwiegend beweiswürdigenden Argumente sind  
für  den  Obersten  Gerichtshof  unbeachtlich  (vgl  auch  
RIS -Justiz RS0044018 [T3]).
2.  Nach  den  maßgeblichen  Tatsachenfest-
stellungen  des  Erstgerichts  hat  die  Klägerin  ursprünglich  
einen  reinen  Kaufvertrag  über  eine  von  der  Beklagten  
herzustellende  Umschlagwaage  geschlossen  und  in  der  Folge  
auch  vereinbarungsgemäß  von  der  Betriebsstätte  der  
Beklagten  in  Deutschland  diese  Waage  abgeholt  bzw  abholen  
lassen.  Erst  nachdem  sie  im  Betrieb  der  Klägerin  mit  Hilfe  
von  beigezogenen  Bauunternehmen  montiert  worden  war,  
beauftragte  sie  die  Beklagte  mit  weiteren  Leistungen  im  
Zusammenhang  mit  der  bevorstehenden  Inbetriebnahme  der  
Waage.
Entgegen  der  Auffassung  der  
Revisionsrekurswerberin  handelt  es  sich  bei  der  Beurteilung,  
es  lägen  zwei  getrennte  Vertragsverhältnisse  vor,  um  keine  
bedenkliche  Auslegung,  die  vom  Obersten  Gerichtshof  
korrigiert werden müsste.
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Im  Übrigen  leitet  die  Klägerin  die  von  ihr  
erhobenen Ansprüche – auch im Rechtsmittelverfahren – nicht  
etwa  (auch)  aus  Unzulänglichkeiten  der  später  beauftragten  
Zusatzleistungen  ab.  Vielmehr  beruft  sie  sich  auf  eine  nicht  
fachgerecht  vorgenommene  Ausführung,  die  zu  
Verklumpungen  der  abzuwiegenden  Düngemittel  geführt  
hätte,  auf  Korrosionserscheinungen  wegen  ungeeigneten  
Materials  sowie  auf  Probleme  mit  der  von  der  Beklagten  
hergestellten  und  gelieferten  Steuerung,  die  immer  wieder  zu  
Ausfällen der Waage geführt hätten.
Da  der  vereinbarte  (und  auch  tatsächlich  
verwirklichte)  Erfüllungsort  für  die  Lieferung  der  Waage  
durch  Abholung  in  Deutschland  lag,  haben  die  Vorinstanzen  
zu  Recht  die  Auffassung  vertreten,  dass  die  Klage  gemäß  
Art  7  Z  1  lit  b  erster  Gedankenstrich  EuGVVO  2012  
(Verordnung  Nr  1215/2012)  in  Deutschland  einzubringen  
gewesen  wäre  und  es  dem  angerufenen  österreichischen  
Gericht  an  seiner  internationalen  Zuständigkeit  fehlt.  Liegen  
zwei  gesonderte  Verträge  vor,  ist  es  auch  nicht  von  
Bedeutung,  dass  es  bei  Abschluss  des  ersten  Kaufvertrags  
möglicherweise nicht unwahrscheinlich war, dass die Klägerin  
auch  für  die  benötigten  Zusatzleistungen  an  die  Beklagte  
herantreten  und  einen  weiteren  Vertrag  darüber  schließen  
würde. Durch den späteren Abschluss eines weiteren Vertrags  
konnte sich aber der Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung  
aus dem Kaufvertrag, die sogar bereits erfüllt war, nicht mehr  
nachträglich verändern.
Im  Übrigen  wäre  auch  bei  einem  einheitlichen  
Vertrag  regelmäßig  auf  den  Erfüllungsort  für  die  
wirtschaftlich  bedeutendere  Teilleistung  abzustellen,  wenn  
Teilleistungen  an  unterschiedlichen  Orten  zu  erbringen  sind  
(vgl  nur  Czernich  in  Czernich/Kodek/Mayr ,  Europäisches
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Gerichtsstands - und  Vollstreckungsrecht 4, Art  7  EuGVVO  
Rz  51;  Leible  in  Rauscher ,  Europäisches  Zivilprozess - und  
Kollisionsrecht  EuZPO/EuIPR 4,  Art  7  Brüssel  Ia -VO  Rz  59;  
zur  früheren  –  inhaltlich  gleichen  –  Rechtslage  nach  Art  5 
EuGVVO  alt  etwa  Simotta  in  Fasching/Konecny 2 V/1,  Art  5 
EuGVVO  Rz  163;  Kropholler/von  Hein , Europäisches  
Zivilprozessrecht 9, Art  5 EuGVVO Rz  40).
3.  Einer  weiteren  Begründung  bedarf  es  nicht  
(§  528a iVm §  510 Abs  3 ZPO).
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 30. August 2016
Dr. S a i l e r 
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: