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Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 13. November 2020 –NG u. a./Parlament und Rat
(Rechtssache T‑646/20 R)
„Antrag auf einstweilige Anordnungen – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Fehlende unmittelbare oder individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit der Klage in der Hauptsache – Unzulässigkeit“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156)
(vgl. Rn. 9-12)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Prima facie bestehende Zulässigkeit der Klage – Summarische Prüfung der Klage durch den für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter
(Art. 256 Abs. 1, Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 1)
(vgl. Rn. 16, 18)
3.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Begriff des Rechtsakts mit Verordnungscharakter im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV – Jeder Rechtsakt mit allgemeiner Geltung mit Ausnahme der Gesetzgebungsakte
(Art. 26 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 24)
4.
Handlungen der Organe – Rechtsnatur – Gesetzgebungsakte und Rechtsakte mit Verordnungscharakter – Unterscheidungskriterien – Verfahren für den Erlass eines Rechtsakts
(Art. 289 Abs. 1 und 3 und Art. 294 AEUV)
(vgl. Rn. 25, 26)
5.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit durch einen Rechtsakt allgemeinen Charakters – Voraussetzungen
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 31-33)
6.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – Verordnung hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten – Klage von Berufskraftfahrern und Verkehrsunternehmen – Fehlende individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2020/1054 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 39-43)
7.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Klage einer berufsständischen Vereinigung, die die Interessen ihrer Mitglieder verteidigt und vertritt – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 44)
Gegenstand
Klage nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs der Verordnung (EU) 2020/1054 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten, und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern (ABl. 2020, 249, S. 1)
Tenor
1.
Der Antrag auf einstweilige Anordnungen wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.