61981CJ0151_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 12 . JUNI 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN, DASS IRLAND GEGEN EINE IHM NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT, INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN INTERNEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DER ZWEITEN RICHTLINIE 77/91 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ZUR KOORDINIERUNG DER SCHUTZBESTIMMUNGEN, DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN DEN GESELLSCHAFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 58 ABSATZ 2 DES VERTRAGES IM INTERESSE DER GESELLSCHAFTER SOWIE DRITTER FÜR DIE GRÜNDUNG DER AKTIENGESELLSCHAFT SOWIE FÜR DIE ERHALTUNG UND ÄNDERUNG IHRES KAPITALS VORGESCHRIEBEN SIND, UM DIESE BESTIMMUNGEN GLEICHWERTIG ZU GESTALTEN ( ABL . L 26, 1977, S . 1 ), NACHZUKOMMEN .
2 NACH ARTIKEL 43 DER RICHTLINIE HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN INNERHALB VON ZWEI JAHREN NACH BEKANNTGABE DER RICHTLINIE ZU ERLASSEN . DA DIESE IRLAND AM 16 . DEZEMBER 1976 BEKANNTGEGEBEN WURDE, IST DIE FRIST AM 16 . DEZEMBER 1978 ABGELAUFEN .
3 DIE IRISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT, DIESE VERPFLICHTUNG NICHT ERFÜLLT ZU HABEN . SIE TRAEGT JEDOCH VOR, DIE VERSPÄTETE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE BERUHE NICHT DARAUF, DASS IRLAND ODER DIE ZUSTÄNDIGEN IRISCHEN BEHÖRDEN SICH UM DEN ERLASS DER ERFORDERLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT GENUG GEKÜMMERT HÄTTEN, SONDERN DARAUF, DASS DIESES PROBLEM, DAS ÜBRIGENS NUR EINEN ASPEKT UNTER VIELEN ANDEREN UMFASSENDEN INITIATIVEN DARSTELLE, DIE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE IM BEREICH DES GESELLSCHAFTSRECHTS ERGRIFFEN WORDEN SEIEN, SEHR VIELSCHICHTIG SEI . DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIEN IN IRLAND UND IN MEHREREN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUFGETRETENEN SCHWIERIGKEITEN ZEIGTEN, DASS DIE FRIST ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ZU KURZ GEWESEN SEI .
4 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DIE IRLAND VORGEWORFENE VERTRAGSVERLETZUNG NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN, ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN, UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN, DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .
5 FERNER IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AN DEN VORBEREITENDEN ARBEITEN FÜR DIE RICHTLINIEN TEILNEHMEN UND SOMIT IN DER LAGE SEIN MÜSSEN, INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DEN ENTWURF DER ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHEN GESETZESTEXTE AUSZUARBEITEN . AUS DEN WÄHREND DES VERFAHRENS GEMACHTEN MITTEILUNGEN GEHT JEDOCH HERVOR, DASS DEM IRISCHEN PARLAMENT BEI ABLAUF DER FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE UND SELBST ZU DEM ZEITPUNKT, ALS DIE KLAGE DER KOMMISSION ERHOBEN WURDE, NOCH KEIN GESETZENTWURF VORGELEGEN HAT .
6 SOMIT IST FESTZUSTELLEN, DASS IRLAND GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DER RICHTLINIE 77/91 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 NACHZUKOMMEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
7 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE PARTEI MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . IRLAND HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DER ZWEITEN RICHTLINIE 77/91 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ZUR KOORDINIERUNG DER SCHUTZBESTIMMUNGEN, DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN DEN GESELLSCHAFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 58 ABSATZ 2 DES VERTRAGES IM INTERESSE DER GESELLSCHAFTER
SOWIE DRITTER FÜR DIE GRÜNDUNG DER AKTIENGESELLSCHAFT SOWIE FÜR DIE ERHALTUNG UND ÄNDERUNG IHRES KAPITALS VORGESCHRIEBEN SIND, UM DIESE BESTIMMUNGEN GLEICHWERTIG ZU GESTALTEN, NACHZUKOMMEN .
2.IRLAND WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN ZU TRAGEN .