Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 1. Februar 2023 – Hacker-Pschorr Bräu/EUIPO – Vandělíková (HACKER SPACE)
(Rechtssache T‑349/22) (1)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke HACKER SPACE – Ältere Unionswortmarke HACKER-PSCHORR und ältere Unionsbildmarke Hacker Pschorr sowie ältere nationale Wortmarken HACKERBRÄU und HACKER – Relatives Eintragungshindernis – Angabe des Grundes, auf den sich der Widerspruch stützt – Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625“
1.      Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerde gegen eine Entscheidung der Widerspruchsabteilung des Amtes – Prüfung durch die Beschwerdekammer – Umfang – Tatsachen und Beweismittel zur Stützung des Widerspruchs, die nicht fristgerecht beigebracht worden sind – Berücksichtigung – Tatsachen und Beweismittel, die die Gründe bestimmen, auf die sich der Widerspruch stützt – Ausschluss
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 46 Abs. 1; Verordnung 2018/625 der Kommission, Art. 2 Abs. 2 Buchst. c und Abs. 4)
(vgl. Rn. 33)
2.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Bestimmung der Gründe, auf die sich die Widerspruchsschrift stützt
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 46 Abs. 1)
(vgl. Rn. 40)
3.      Unionsmarke – Entscheidungen des Amtes – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der guten Verwaltung – Vorherige Entscheidungspraxis des Amtes – Gebot rechtmäßigen Handelns
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 41, 49)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
1      ABl. C 284 vom 25.7.2022.