62021TO0207_INF
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. Juni 2021 – Polynt/ECHA
(Rechtssache T‑207/21 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – REACH – Stoff Hexahydro-4-methylphthalsäureanhydrid – Registrierungspflicht – Dossierbewertung – Prüfung von Versuchsvorschlägen – Verpflichtung zu Vorlage bestimmter Informationen, die Tierversuche erfordern – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters – Abwägung sämtlicher betroffener Belange
(Art. 256 Abs. 1 und Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 10-13, 22)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden oder ihre Marktposition irreversibel ändern könnte – Beurteilung in Bezug auf die Lage des Konzerns, zu dem das Unternehmen gehört
(Art. 256 Abs. 1 und Art. 268, 278, 279 und 340 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 16, 17, 27)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Pflicht, konkrete und genaue Angaben zu machen, die durch detaillierte Nachweisdokumente erhärtet sind – Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden könnte
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 28)
Gegenstand
Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung der Durchführung der Entscheidung A 015 2019 der Widerspruchskammer der ECHA vom 9. Februar 2021, mit der die Klägerin aufgefordert wurde, für den Stoff Hexahydro-4-methylphthalsäureanhydrid eine erweiterte Eingenerationen-Prüfung auf Reproduktionstoxizität (EOGRTS) durchzuführen, oder auf Erlass anderer für geeignet erachteter einstweiliger Anordnungen
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.