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Gericht: LG Frankfurt 24. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 20.08.2015
Aktenzeichen: 2-24 S 31/15, 2/24 S 31/15
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2015:0820.2.24S31.15.0A
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 7 EGV 261/2004, Art 5 Nr 1 Buchst b EGV 44/2001, Art 7 Nr 1 Buchst
b EUV 1215/2012
Zitiervorschlag: LG Frankfurt, Urteil vom 20. August 2015 – 2-24 S 31/15 –, juris
 
Fluggastrechte: Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche bei auf-
einanderfolgenden Flügen verschiedener Luftfahrtunternehmen
Orientierungssatz
1. Die Frage nach dem jeweiligen Erfüllungsort i.S.v. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung
(EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre-
ckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (jetzt: Art. Nr. 1 Buchst. b der Ver-
ordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) ist bei mehreren aufein-
anderfolgenden Flügen mit verschiedenen Luftfahrtunternehmen für jeden Flug gesondert
festzustellen.(Rn.30)
2. Ist das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht mit dem vertraglichen Luftfahrtunterneh-
men identisch, sondern hat faktisch nur im Auftrag des vertraglichen Luftfahrtunternehmens
eine Teilstrecke durchgeführt, war es also weder Partner des Beförderungsvertrags noch ist
ein Bezug zu einer weiteren Teilstrecke ersichtlich, so kann es - zumindest nicht am Endziel-
flughafen des Flugreisenden als Gerichtsstand - nicht auf Ausgleichszahlungen verklagt wer-
den (Anschluss LG Stuttgart, 10. Dezember 2014, 13 S 115/14, RRa 2015, 21).(Rn.31)
3. Auch wenn es an einer Regelung dahingehend fehlt, dass für Fälle wie den vorliegenden
das Gericht am Abflugs- oder Ankunftsort der vorausgehenden oder nachfolgenden Teilstre-
cke zuständig ist, folgt daraus nicht, dass der Anspruchsteller schutzlos gestellt ist. Vielmehr
besteht für ihn die Möglichkeit, seine Ansprüche gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunter-
nehmen am Abflugs- oder Ankunftsort der Teilstrecke geltend zu machen.(Rn.32)
Fundstellen
RRa 2016, 21-23 (red. Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2016, Nr 74, 176-179 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Frankfurt, 28. Januar 2015, 29 C 258/14 (40)
nachgehend BGH 10. Zivilsenat, 14. Juni 2016, X ZR 92/15, EuGH-Vorlage
nachgehend EuGH 3. Kammer, 7. März 2018, C-274/16, C-447/16 und C-448/16, ..., Urteil
nachgehend BGH 10. Zivilsenat, 11. September 2018, X ZR 92/15, Urteil
Diese Entscheidung zitiert
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Rechtsprechung
Anschluss LG Stuttgart 13. Zivilkammer, 10. Dezember 2014, 13 S 115/14
 
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt
a.M. vom 28.01.2015 (Az. 29 C 258/14 (40)) wie folgt abgeändert:
Das Versäumnisurteil vom 19.11.2014 wird aufgehoben und die Klage als un-
zulässig abgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu je 1/5 zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt nachgelassen, die
Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Beklag-
te Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leis-
tet.
Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I.
1 Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004
(im Folgenden VO) nach einer Flugverspätung.
2 Die Kläger buchten bei der "..." über die "..." folgende Flüge (Bl. 6 d.A.):
3 • 03.07.10, Flug ..., Frankfurt a.M. - Madrid (07:45-10:15 Uhr)
4 • 03.07.10, Flug ..., Madrid - Melilla (15:30-17:15 Uhr)
5 • 07.08.10, Flug ..., Melilla - Madrid (13:10-14:35 Uhr)
6 • 07.08.10, Flug ..., Madrid - Frankfurt a.M. (15:50-18:30 Uhr)
7 Der Flug Melilla -Madrid mit der Nummer ... am 07.08.2010, geplante Abflugzeit in Melilla
um 13:10 Uhr, geplante Ankunftszeit in Madrid 14:55 Uhr wurde von der Beklagten aus-
geführt, der Anschlussflug von Madrid nach Frankfurt a.M. nicht.
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8 Tatsächlich ging der Flug von Melilla nach Madrid erst um 13:30 Uhr ab und landete in
Madrid um 15:29 Uhr, sodass die Kläger den Anschlussflug, der um 15:50 Uhr abging,
nicht mehr erreichten. Die Kläger wurden dann auf den Flug ... umgebucht und landeten
um 22:34 Uhr in Frankfurt a.M., mithin mit einer Verspätung von mehr als 4 Stunden.
9 Der Kläger zu 1. gab für die übrigen Kläger, seine Familie, während der Wartezeit 100,00
EUR für Mahlzeiten, Erfrischungen und Telefonate aus.
10 Unter dem 24.12.2013 forderten die Kläger die Beklagte unter Fristsetzung zur Zahlung
auf.
11 Die Kläger haben zunächst erstinstanzlich beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an
den Kläger zu 1) 350,00 EUR, und an die Kläger zu 2) bis 5) jeweils 250,00 EUR jeweils
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem
28.12.2013 zu zahlen. Ferner haben sie beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den
Kläger wegen ihm vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltsgebühren und -auslagen in
Höhe von 530,15 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins-
satz seit dem 28.12.2013 zu zahlen.
12 Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 19.11.2014 vor dem Amtsgericht hat der Be-
klagtenvertreter keinen Antrag gestellt. Das von den Klägern beantragte Versäumnisur-
teil, welches am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet worden ist, ist dem Beklag-
tenvertreter am 22.11.2014 zugestellt worden. Durch das Versäumnisurteil ist die Be-
klagte zur Zahlung von 350,00 € an den Kläger zu 1) und zur Zahlung von jeweils 250,00
EUR an die Kläger zu 2) bis 5) verurteilt worden.
13 Mit Schriftsatz vom 05.12.2014, bei Gericht am gleichen Tag per Fax eingegangen, hat
der Beklagtenvertreter Einspruch gegen das Versäumnisurteil vom 19.11.2014 einge-
legt. Im Termin am 21.01.2015 haben die Kläger beantragt, das Versäumnisurteil vom
19.11.2014 aufrecht zu erhalten. Die Beklagte hat beantragt, das Versäumnisurteil vom
19.11.2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
14 Die Beklagte ist erstinstanzlich der Auffassung gewesen, dass das Amtsgericht Frankfurt
a.M. örtlich und international für die Entscheidung des vorliegenden Rechtstreits nicht
zuständig sei und hat die fehlende Verzugslage im Zeitpunkt der Beauftragung des Klä-
gervertreters durch die Kläger gerügt.
15 Wegen der Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Ur-
teil des Amtsgerichts Frankfurt a.M. vom 28.01.2015 (Bl. 60 d.A.) Bezug genommen.
16 Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 28.01.2015 das vorausgegan-
gene Versäumnisurteil insoweit aufrecht erhalten, als den Klägern ein Betrag von insge-
samt 1.350,00 EUR zuzüglich Zinsen zugesprochen worden ist. Das Amtsgericht hat sich
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für örtlich zuständig erklärt und seine Entscheidung darauf gestützt, dass die Fluggäste
berechtigt seien, sowohl am Ankunftsort als auch am Abflugort eines Fluges zu klagen.
17 Gegen das ihr am 02.02.2015 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 02.03.2015 Beru-
fung eingelegt.
18 Die Parteien wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen.
19 Die Beklagte beantragt,
20 das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt a.M. vom 28.01.2015, Az. 29 C 258/14 (40) ab-
zuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
21 Die Kläger beantragen,
22 die Berufung zurückzuweisen.
II.
23 1      Die zulässige, insbesondere fristgemäß eingelegte Berufung der Beklagten ist be-
gründet. Die Klage ist als unzulässig abzuweisen. Das Amtsgericht Frankfurt a.M. war in-
ternational nicht zuständig.
24 2      Die internationale Zuständigkeit kann mit der Berufung gerügt werden. § 513 Abs. 2
ZPO ist nicht anwendbar, weil es um die Frage der internationalen Zuständigkeit geht.
Ein Verstoß gegen § 513 Abs. 2 ZPO liegt darin nicht. Die Vorschrift des § 513 Abs. 2
ZPO, nach der die Berufung nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ers-
ten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, bezieht sich nicht auf
die internationale Zuständigkeit (BGH Urt. v. 16.12.2003 - XI ZR 474/02 = NJW 2004,
1456).
25 3      Die Zuständigkeit des Amtsgerichts folgt nicht aus Art. 33 des Montrealer Überein-
kommens, weil die Kläger entsprechende Ansprüche nicht verfolgen. Für die geltend ge-
machten Ansprüche gilt ein abweichender Regelungsrahmen (EuGH Urt. v. 09.07.2009
- C-204/08 (Rehder/Air Baltic) = NJW 2009, 2801; BGH Urt. v. 18.01.2011, X ZR 71/10
= NJW 2011, 2056; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 05.01.2012, Az. 2-24 S 145/11 = BeckRS
2012, 08273).
26 4      Die Zuständigkeit des Amtsgerichts ergibt sich auch nicht aus Art. 16 Abs. 1 Ver-
ordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel-I-VO), nunmehr Art. 18 Abs. 1 Verordnung (EU)
1215/2012 (Brüssel-Ia-VO), weil der Abschnitt 4 (Zuständigkeit bei Verbrauchersachen)
gemäß Art. 15 Abs. 3 Brüssel-I-VO (nunmehr Art. 17 Abs. 3 Brüssel-Ia-VO) nicht auf Be-
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förderungsverträge (mit Ausnahme von Reiseverträgen, die für einen Pauschalpreis kom-
binierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehen) anzuwenden ist.
27 5      Die Zuständigkeit des Amtsgerichts folgt ferner nicht aus Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO
(nunmehr Art. 7 Nr. 1 Brüssel-Ia-VO). Danach kann eine Person, die ihren Wohnsitz im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe
des Folgenden verklagt werden: Sofern ein Vertrag besteht, vor dem Gericht des Ortes,
an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Im Sinne dieser Vor-
schrift - und sofern nichts anderes vereinbart worden ist - ist der Erfüllungsort der Ver-
pflichtung für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an
dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen.
Die Voraussetzungen von Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO (nunmehr Art. 7 Nr. 1 Brüssel-Ia-VO)
liegen am Gerichtsort in Frankfurt am Main nicht vor.
28 6      Es ist höchstrichterlich entschieden und wird so von der Kammer uneingeschränkt
geteilt, dass auch gegen das ausführende Flugunternehmen geltend gemachte Ansprü-
che aus Art. 7 der FluggastrechteVO in den Anwendungsbereich von Art. 5 Nr. 1 lit. b,
(2. Gedankenstrich) Brüssel-I-VO (nunmehr Art. 7 Nr. 1 lit. b, 2. Gedankenstrich Brüssel-
Ia-VO) fallen (EuGH Urt. v. 09.07.2009 - C-204/08 (Rehder/Air Baltic) = NJW 2009, 2801;
vgl. auch BGH Urt. v. 18.01.2011 - X ZR 71/10 = NJW 2011, 2056 [2058]). Der EuGH hat
insofern entschieden, dass Art. 5 Nr. 1 lit. b (2. Gedankenstrich) Brüssel-I-VO dahinge-
hend auszulegen ist, dass im Fall der Beförderung von Personen im Luftverkehr von ei-
nem Mitgliedstaat in einen anderen auf der Grundlage eines mit einer einzigen Luftfahrt-
gesellschaft, dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, geschlossenen Vertrages für ei-
ne auf diesen Beförderungsvertrag und die FluggastrechteVO gestützte Klage auf Aus-
gleichszahlungen nach Wahl des Klägers das Gericht des Ortes des Abflugs oder das des
Ortes der Ankunft des Flugzeugs entsprechend der Vereinbarung dieser Orte in dem Ver-
trag zuständig ist. Er hat damit herausgehoben, dass Ansprüche aus der Fluggastrechte-
VO unter den Begriff der "Dienstleistung" fallen. Auch der Bundesgerichtshof hat diese
Grundsätze in seiner Entscheidung vom 18.01.2011 (Az. X ZR 71/10) bestätigt und sei-
ne Rechtsprechung dahin weiterentwickelt, dass das Erfordernis "aus einem Vertragsver-
hältnis" weit auszulegen und schon dann erfüllt sei, wenn die Streitigkeit im Zusammen-
hang mit einem Vertrag stehe und aus dem Vertragsverhältnis herrühre. Nachdem Vor-
aussetzung für die Anwendung der Fluggastrechteverordnung gemäß deren Art. 3 Abs. 2
lit. a sei, dass die Fluggäste über eine bestätigte Buchung verfügen, setze dies regelmä-
ßig das Bestehen eines Beförderungsvertrags voraus, sei es mit dem ausführenden Luft-
fahrtunternehmen, sei es mit einem anderen Unternehmen, für das jenes die Beförde-
rungsleistung erbringt (BGH Urt. v. 18.01.2011 - X ZR 71/10 = NJW 2011, 2056 [2057,
Rn. 26 m.w.N.]). Dementsprechend handele es sich auch bei dem gegen das ausführen-
de Flugunternehmen geltend gemachten Anspruch um einen Anspruch auf vertraglicher
Grundlage.
29 7      Gleichwohl existiert für den streitgegenständlichen Flug kein Erfüllungsort in Frank-
furt a.M. Der Flug weist zu Frankfurt a.M. keinen Bezug auf. Erfüllungsort ist bei der Er-
bringung von Dienstleitungen der Ort in einem Mitgliedsstaat, an dem laut dem zugrun-
deliegenden Vertrag Dienstleistungen erbracht worden sind oder hätten erbracht wer-
den sollen. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ist der wirtschaftliche Schwerpunkt
maßgeblich. Der EuGH hat insofern entschieden, dass bei einem mit einer einzigen Luft-
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fahrtgesellschaft, dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, geschlossenen Vertrag die
einzigen Orte, die eine unmittelbare Verbindung zu der genannten Dienstleistung auf-
weisen, der vereinbarte "Ort des Abflugs" und der "Ort der Ankunft" seien. Vorliegend
handelt es sich um die Buchung, deren Gegenstand jeweils Flüge sind, die in zwei Ab-
schnitte unterteilt ist. Die Beklagte war lediglich für einen der Abschnitte ausführendes
Luftfahrtunternehmen. Dieser Abschnitt betraf die Strecke Melilla - Madrid. Zu Frank-
furt a.M. weist dieser Abschnitt keinen Bezug auf. Etwas anderes folgt nicht aus der Fol-
kerts-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 26.02.2013 - C-11/11 (Air France SA/Heinz-Gerke
Folkerts u.a.) = NJW 2013, 1291). Denn darin ging es um die (materiell-rechtliche) Frage
nach einem Anspruch aus der FluggastrechteVO. Zu Recht ist dabei für die Frage nach
dem Bestehen eines Ausgleichsanspruchs das Endziel von Belang. Davon getrennt zu be-
trachten ist aber die prozessuale Frage nach dem Gerichtsstand. Dieser ist mit Blick auf
die Strecke Melilla - Madrid, unabhängig von der Frage, ob der Abflugs- oder Ankunftsort
gewählt wird, in Spanien zu sehen.
30 8      Daran ändert auch eine einheitliche Buchung der Flugstrecken nichts. Die Beklag-
te ist nicht im Zusammenhang mit dem Flug nach Frankfurt a.M. tätig geworden. Auch
wenn ein Flug von Melilla nach Madrid auf Grundlage des Reiseplans der Kläger die Vor-
aussetzung für den Weiterflug von Madrid nach Frankfurt a.M. war, ist der individuelle
Reiseplan nicht maßgeblich. Den individuellen Reiseplan des einzelnen Fluggastes und
den von ihm abgeschlossenen Beförderungsvertrag nimmt die FluggastrechteVO näm-
lich nicht in den Blick, sondern betrachtet die Fluggäste eines Flugs sozusagen als Kol-
lektiv, dessen Mitgliedern bei einem in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen-
den Flug bestimmte Rechte eingeräumt werden, die grundsätzlich unabhängig davon
sind, ob die einzelnen Fluggäste nur diesen Flug oder auch weitere, dem betreffenden
Flug vorangehende oder sich an ihn anschließende Flüge gebucht haben und von wel-
chem Luftverkehrsunternehmen diese weiteren Flüge durchgeführt werden. Die Verord-
nung spricht deswegen auch regelmäßig nicht von (individuellen) Ansprüchen des einzel-
nen Fluggasts, sondern von Rechten der Fluggäste (BGH Urt. v. 13.11.2012 - X ZR 12/12
= NJW 2013 682 [683, Rn. 14]). Auch wenn die FluggastrechteVO keine Definition eines
Fluges beinhaltet, folgert die höchstrichterliche Rechtsprechung aus Art. 3 Abs. 1 Flug-
gastrechteVO einen entscheidenden Hinweis darauf (vgl. auch BGH Urt. v. 13.11.2012 -
X ZR 12/12 = NJW 2013 682 [683, Rn. 13]; EuGH, Urt. v. 10.07.2008 - C-173/07 (Emira-
tes Airlines - Direktion für Deutschland/Diether Schenkel) = NJW 2008, 2697 [2699, Rn.
40, 51]). BGH und EuGH sehen einen Flug im Sinne der Verordnung im Wesentlichen in
einem Luftbeförderungsvorgang, der in gewisser Weise eine "Einheit" dieser Beförde-
rung darstellt, die von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird, das die entspre-
chende Flugroute festlegt, wobei eine einheitliche Buchung sich nicht auf die Eigenstän-
digkeit zweier Flüge auswirken solle. Daraus folgt, dass die Anwendbarkeit der Fluggast-
rechteVO für jeden Flug gesondert zu prüfen ist (vgl. dazu: Blankenburg, in: RRa 2013,
61 [66]). Dies findet eine Stütze im Wortlaut des Art. 2 b) FluggastrechteVO, wonach
"ausführendes Luftfahrtunternehmen" ein Luftfahrtunternehmen ist, das im Rahmen ei-
nes Vertrags mit einem Fluggast oder im Namen einer anderen - juristischen oder natür-
lichen - Person, die mit dem betreffenden Fluggast in einer Vertragsbeziehung steht, ei-
nen Flug durchführt oder durchzuführen beabsichtigt. Auch legt der Wortlaut des Art. 2
e) FluggastrechteVO dies nahe, wonach unter dem "Endziel" der Zielort auf dem am Ab-
fertigungsschalter vorgelegten Flugschein bzw. bei direkten Anschlussflügen der Zielort
des letzten Fluges verstanden wird. Begrifflich vorausgesetzt ist damit eine Betrachtung
nach Flugabschnitten. Weil die Anwendbarkeit der FluggastrechteVO konsequenterweise
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nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für jeden Flug gesondert zu prüfen ist, fol-
gert die Kammer daraus mit Blick auf die Frage nach der (internationalen) Zuständigkeit,
dass diese getrennte Betrachtung auch insofern vorzunehmen ist. Daraus folgt, dass die
Frage nach dem jeweiligen Erfüllungsort für jeden Flug gesondert festzustellen ist.
31 9      Den entschiedenen Fällen, wonach zur Beurteilung des Erfüllungsorts weitere Teil-
strecken einbezogen wurden (BGH, EuGH-Vorlage v. 09.04.2013, Az. X ZR 105/12; Urt.
v. 28.08.2012, Az. X ZR 128/11), lagen andere als die hiesige Gestaltungen zugrunde,
aus denen sich ein enges und unauflösliches Verhältnis ergab (vgl. zu einer Auseinander-
setzung mit den Divergenzen: LG Stuttgart, Urt. v. 10.12.2014 - 13 S 115/14 [Rn. 25]).
In den entschiedenen Fällen waren das vertragliche und das ausführende Luftfahrtun-
ternehmen identisch. Insofern hatte dort das ausführende Luftfahrtunternehmen einen
Bezug zu der weiteren Teilstrecke. Den Entscheidungen lag ferner ein lediglich geringer
Aufenthaltszeitraum zwischen den Flügen zugrunde; schließlich ein hoher Vernetzungs-
grad der Flüge. Vorliegend ist das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht mit dem ver-
traglichen Luftfahrtunternehmen identisch; vielmehr hat es nur eine Teilstrecke durch-
geführt. Das ausführende Luftfahrtunternehmen wurde vom vertraglichen Luftfahrtun-
ternehmen mit der Durchführung des Streckenabschnitts Melilla - Madrid betraut. Es war
weder Partner des Beförderungsvertrags noch ist ein Bezug zu einer weiteren Teilstrecke
ersichtlich. Auch folgt aus dem Recht der Kläger, von der Beklagten die Flugleistung zu
verlangen (§ 328 BGB), nicht, dass das Handeln der Beklagten einen Bezug zu Frankfurt
a.M. aufweist; ebenso wenig die Möglichkeit, die Beklagte gemäß Art. 7 Fluggastrechte-
VO in Anspruch zu nehmen (vgl. dazu: LG Stuttgart, Urt. v. 10.12.2014 - 13 S 115/14 [Rn.
28]).
32 10      Auch wenn es an einer Regelung dahingehend fehlt, dass für Fälle wie den vor-
liegenden das Gericht am Abflugs- oder Ankunftsort der vorausgehenden oder nachfol-
genden Teilstrecke zuständig ist, folgt daraus nicht, dass der Anspruchsteller schutzlos
gestellt ist. Vielmehr besteht für ihn die Möglichkeit, seine Ansprüche gegenüber dem
ausführenden Luftfahrtunternehmen am Abflugs- oder Ankunftsort der Teilstrecke gel-
tend zu machen. Dies stellt auch keine ungerechtfertigte Erschwernis dar. Insbesonde-
re die so genannte "Small-Claims-Verordnung” (Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 11.07.2007 zur Einführung eines europäischen
Verfahrens für geringfügige Forderungen) ist gerade darauf ausgerichtet, geringfügige
Forderungen in Europa einfach, kostengünstig und schnell durchzusetzen.
33 11      Das Ergebnis ist schließlich auch interessengerecht, weil der Fluggast die Flug-
strecke wählt und im Falle dessen, dass er keinen Direktflug bucht, damit rechnen muss,
dass das vertragliche Luftfahrtunternehmen sich für Teilstrecken ausführender Luftfahrt-
unternehmen bedient, während das ausführende Luftfahrtunternehmen lediglich Klagen
an Orten ausgesetzt ist, die auch einen Bezug zu dem durchgeführten Flug aufweisen.
34 12      Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1; 100 Abs. 1 ZPO.
35 13      Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.
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36 14      Die Revision war zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO vorlie-
gen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung und stellt sich für eine Vielzahl von
Fällen. Die Revisionszulassung dient ferner der Vermeidung einer Pflicht zur Vorlage an
den EuGH.
Sauer                              Boehe                              Dr. Görlich