62022TO0327_INF
Beschluss des Gerichts (Neunte Kammer) vom 19. Juni 2023 –PS/EAD
(Rechtssache T‑327/22)
„Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Änderung des Dienstortes – Zusatzvertrag zum Einstellungsvertrag – Rein bestätigender Rechtsakt – Unzulässigkeit“
1.
Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Zwingendes Recht – Ausschlusswirkung – Wiedereröffnung – Voraussetzung – Neue Tatsache – Begriff – Handlung, mit der eine frühere Entscheidung bestätigt wird – Ausschluss
(Art. 270 AEUV; Beamtenstatut, Art. 90 und 91; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 117)
(vgl. Rn. 21-23, 25, 26)
2.
Beamte – Organisation der Dienststellen – Dienstliche Verwendung des Personals – Umsetzung im dienstlichen Interesse – Voraussetzungen – Erforderliche Zustimmung des Betroffenen – Fehlen
(vgl. Rn. 33)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
PS trägt die Kosten.