Urteil des Gerichts vom 26. November 2025 – Bazhaev/Rat
(Rechtssache T-608/24)1
(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Belassung des Namens des Klägers auf der Liste – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP – Begriff „Verbindung“ – Beurteilungsfehler – Eigentumsrecht – Unschuldsvermutung – Verhältnismäßigkeit)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Kläger: Musa Yusopovich Bazhaev (Moskau, Russland) (vertreten durch Rechtsanwalt T. Bontinck sowie Rechtsanwältinnen M. Brésart und J. Goffin)
Beklagter: Rat der Europäischen Union (vertreten durch V. Piessevaux und M. Di Gaetano als Bevollmächtigte)
Gegenstand
Mit seiner Klage nach Art. 263 AEUV beantragt der Kläger die Nichtigerklärung erstens des Beschlusses (GASP) 2024/2456 des Rates vom 12. September 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2024/2456), und der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2455 des Rates vom 12. September 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2024/2455), sowie zweitens des Beschlusses (GASP) 2025/528 des Rates vom 14. März 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2025/528), und der Durchführungsverordnung (EU) 2025/527 des Rates vom 14. März 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2025/527), soweit diese Rechtsakte ihn betreffen.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Herr Musa Yusopovich Bazhaev trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union.
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1     ABl. C, C/2025/581, 3.2.2025.