61979CJ0532(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KLAEGER, DIE ALS BEAMTE DER KOMMISSION IN DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA, ITALIEN, DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE BESCHÄFTIGT SIND, HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN, DIE AM 11 . OKTOBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND, GEMÄSS ARTIKEL 91 BEAMTENSTATUT KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION, MIT DENEN IHRE DIENSTBEZUEGE FÜR DIE MONATE JANUAR UND APRIL 1979 FESTGESETZT WORDEN SIND, UND AUF VERURTEILUNG DER KOMMISSION ZUM ERSATZ DES SCHADENS, DER IHNEN ANGEBLICH AUS DEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG IHRER DIENSTBEZUEGE ENTSTANDEN IST .
2 AM 15 . DEZEMBER 1982 HAT DER GERICHTSHOF IN DER RECHTSSACHE 543/79 ( BIRKE, SLG . 1982, 4425 ) UND IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 532, 534, 567, 600, 618 UND 660/79 ( AMESZ U . A ., SLG . 1982, 4465 ) ZWEI GLEICHLAUTENDE URTEILE ERLASSEN, MIT DENEN ER ÜBER DIE ANTRAEGE DER KLAEGER HINSICHTLICH DER ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ÜBER DIE FESTSETZUNG IHRER DIENSTBEZUEGE FÜR APRIL 1979 ENTSCHIEDEN UND IHRE KLAGEN INSOWEIT ABGEWIESEN HAT, ALS MIT IHNEN DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 DES RATES GELTEND GEMACHT WORDEN WAR .
3 MIT DIESEN URTEILEN HAT DER GERICHTSHOF AUCH ÜBER DIE ANTRAEGE BEZUEGLICH DER ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ÜBER DIE FESTSETZUNG DER DIENSTBEZUEGE DER KLAEGER FÜR JANUAR 1979 ENTSCHIEDEN . ER HAT DIE RÜGE DER KLAEGER, DIE VERORDNUNG NR . 3087/78 VERSTOSSE GEGEN DIE ARTIKEL 64 UND 65 BEAMTENSTATUT, FÜR BEGRÜNDET ERKLÄRT UND ZUM EINEN DIE DIE KLAEGER BETREFFENDEN VERGÜTUNGSMITTEILUNGEN FÜR JANUAR 1979 INSOWEIT, ALS SIE SICH AUF DIE ANWENDUNG DIESER RATSVERORDNUNG BESCHRÄNKTEN, SOWOHL HINSICHTLICH DES BETRAGS DER ANGLEICHUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ALS AUCH HINSICHTLICH DER RÜCKWIRKUNG DIESER ANGLEICHUNG AUFGEHOBEN UND ZUM ANDEREN DIESE VERORDNUNG FÜR AUF DIE KLAEGER NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT, SOWEIT SIE DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN VARESE NICHT BERÜCKSICHTIGTE UND DIE RÜCKWIRKUNG DER ANPASSUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DIE ZEIT AB 1 . JANUAR 1978 BEGRENZTE . IN DIESEN URTEILEN GAB DER GERICHTSHOF DER KOMMISSION AUF, IHM ÜBER DIE MASSNAHMEN ZU BERICHTEN, DIE SIE GETROFFEN HAT, UM DEN URTEILEN NACHZUKOMMEN . FERNER ENTSCHIED ER, DIE PRÜFUNG DES ANTRAGS AUF ERSATZ DES DEN KLAEGERN ENTSTANDENEN FINANZIELLEN SCHADENS EINEM EVENTÜLL NOCH FESTZUSETZENDEN SPÄTEREN ZEITPUNKT VORZUBEHALTEN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLIEB EBENFALLS VORBEHALTEN .
4 IM ANSCHLUSS AN DIESE URTEILE HAT DIE KOMMISSION ZWEI BERICHTE VORGELEGT . IN DEM ALS LETZTEM VORGELEGTEN BERICHT WIRD MITGETEILT, DASS DER RAT AM 19 . DEZEMBER 1983 DIE VERORDNUNG NR . 3681/83 ( ABL . L 368, S . 1 ) ERLASSEN HAT, MIT DER MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1976 DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN, DIE IN ITALIEN AUF DIE DIENST- UND BESORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN ANWENDBAR SIND, GEÄNDERT UND FÜR VARESE MIT WIRKUNG VOM SELBEN TAG BESONDERE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FESTGESETZT WURDEN . AUF DER GRUNDLAGE DIESER VERORDNUNGEN NAHM DIE KOMMISSION IN DER ZEIT VON ENDE DEZEMBER 1983 BIS ENDE JANUAR 1984 DIE FESTSTELLUNG UND NACHZAHLUNG DER NOCH AUSSTEHENDEN DIENSTBEZUEGE DER KLAEGER VOR .
5 DER GERICHTSHOF HAT FESTGESTELLT, DASS DIE PARTEIEN UNGEACHTET DES ERLASSES DER GENANNTEN VERORDNUNG UND DER VON DER KOMMISSION GETROFFENEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN KEINE EINIGUNG ÜBER EINE GÜTLICHE BEILEGUNG DES RECHTSSTREITS ERZIELT HABEN . ER HAT DAHER IM ANSCHLUSS AN DIE URTEILE VOM 15 . DEZEMBER 1982 BESCHLOSSEN, IN DIE PRÜFUNG DER DORT OFFENGELASSENEN FRAGEN EINZUTRETEN, DIE ZUM EINEN DEN ANTRAG DER KLAEGER AUF ERSATZ IHRES FINANZIELLEN SCHADENS UND ZUM ANDEREN DIE VERFAHRENSKOSTEN BETREFFEN .
ZUM ANTRAG AUF ERSATZ DES DEN KLAEGERN ENTSTANDENEN FINANZIELLEN SCHADENS
6 DIE KLAEGER HABEN IN IHREN KLAGESCHRIFTEN BEANTRAGT, DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN, IHNEN DEN DIFFERENZBETRAG ZWISCHEN DEM BETRAG IHRER DIENSTBEZUEGE, AUF DEN SIE ANSPRUCH GEHABT HÄTTEN, WENN DIE KAUFKRAFT DER ITALIENISCHEN LIRA IM AUSLAND
UND IN DER PROVINZ VARESE SEIT DEM EINSATZ DER KLAEGER IN ISPRA,
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' FRÜHESTENS ABER
SEIT JANUAR 1976 '
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BERÜCKSICHTIGT WORDEN WÄRE, UND DEN AUF DER GRUNDLAGE DER VERORDNUNG NR . 3087/78 TATSÄCHLICH GEZAHLTEN BETRAEGEN IN ITALIENISCHER LIRA NEBST ZINSEN IN HÖHE VON 6 % AUS DEM BETRAG DER GESCHULDETEN RÜCKSTÄNDE VOM JEWEILIGEN FÄLLIGKEITSTAG BIS ZUM ZAHLUNGSTAG ZU ZAHLEN .
ZUR HAUPTFORDERUNG ( RÜCKSTÄNDIGE DIENSTBEZUEGE )
7 DIE KLAEGER BEANSTANDEN IN IHRER STELLUNGNAHME ZU DEN VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN BERICHTEN WEDER DEN BETRAG DER VOM RAT MIT DER VERORDNUNG NR . 3681/83 FESTGESETZTEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN NOCH DIE BETRAEGE, DIE IHNEN DIE KOMMISSION IN ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ALS RÜCKSTÄNDIGE DIENSTBEZUEGE FÜR DIE ZEIT NACH DEM 1 . JANUAR 1976 GEZAHLT HAT . SIE ERHEBEN JEDOCH ANSPRUCH AUF GEHALTSNACHZAHLUNGEN AUCH FÜR DIE ZEIT VOR DEM 1 . JANUAR 1976 . ZUR BEGRÜNDUNG MACHEN SIE GELTEND, DIE BETROFFENEN GEMEINSCHAFTSORGANE HÄTTEN, UM DEN URTEILEN VOM 15 . DEZEMBER 1982 NACHZUKOMMEN, DIE FÜR VARESE GELTENDEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUCH FÜR DIE ZEIT VOR DEM 1 . JANUAR 1976 ANPASSEN MÜSSEN, DA DIE ÜBERPRÜFUNG DER ISTAT-DATEN DURCH DAS STATISTISCHE AMT DER GEMEINSCHAFTEN AB JULI 1964 ZWISCHEN VARESE UND ROM EINE DIFFERENZ DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN VON 1,8 % ERGEBEN HABE .
8 DIE KOMMISSION WENDET EIN, DIESER ANTRAG SEI UNZULÄSSIG, WEIL ER OFFENKUNDIG ÜBER DAS VON DEN KLAEGERN SOWOHL IN IHREN BESCHWERDEN AUS DEM JAHRE 1979 ALS AUCH IN IHREN KLAGESCHRIFTEN ERHOBENE BEGEHREN HINAUSGEHE ; DIE KLAGESCHRIFTEN BEZÖGEN SICH EINDEUTIG AUF DIE ZEIT
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' SEIT EINSATZ DES KLAEGERS IN ISPRA, FRÜHESTENS ABER SEIT JANUAR 1976 '
' .
9 DER ANTRAG IST UNZULÄSSIG . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG LASSEN ARTIKEL 19 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG UND ARTIKEL 38 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE GELTENDMACHUNG NEUER FORDERUNGEN IM LAUFE DES VERFAHRENS NICHT ZU .
10 DAHER IST, SOWEIT ERFORDERLICH, FESTZUSTELLEN, DASS DIE KLAGEN INSOWEIT, ALS MIT IHNEN DIE ZAHLUNG RÜCKSTÄNDIGER DIENSTBEZUEGE AB 1 . JANUAR 1976 GELTEND GEMACHT WIRD, IN ANBETRACHT DER VON DER KOMMISSION IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 3681/83 VORGENOMMENEN NACHZAHLUNGEN IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT SIND .
ZUR NEBENFORDERUNG ( ZINSEN UND SCHADENSERSATZ )
11 WIE BEREITS AUSGEFÜHRT HABEN DIE KLAEGER BEANTRAGT, DIE GEMEINSCHAFT ZU VERURTEILEN, ZINSEN IN HÖHE VON 6 % AUS DEM BETRAG DER GESCHULDETEN RÜCKSTÄNDE VOM JEWEILIGEN FÄLLIGKEITSTAG BIS ZUM ZAHLUNGSTAG ZU ZAHLEN .
VERZUGSZINSEN
12 DIE KLAEGER BEANTRAGEN, IHNEN WEGEN DER VERSPÄTETEN BEFRIEDIGUNG IHRER FINANZIELLEN ANSPRÜCHE ZINSEN IN EINER HÖHE ZUZUERKENNEN, DIE DER IN ITALIEN BESONDERS SPÜRBAREN GELDENTWERTUNG RECHNUNG TRAGE . DIE KOMMISSION MACHT IN ERSTER LINIE GELTEND, VERZUGSZINSEN SEIEN NICHT ZU ZAHLEN, WENN ES SICH UM BETRAEGE HANDELE, DIE DEN BEDIENSTETEN OHNE AMTSFEHLER DER VERWALTUNG AUFGRUND VON RECHTSETZUNGSAKTEN IM RAHMEN DES BEAMTENSTATUTS GEZAHLT WORDEN SEIEN ; FÜR DEN FALL, DASS EIN ANSPRUCH AUF ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN ZUERKANNT WERDE, MACHT SIE HILFSWEISE GELTEND, DIESE ZINSEN SEIEN ZU EINEM SATZ VON 6 % JÄHRLICH VOM ERLASS DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 15 . DEZEMBER 1982 AN, ALLENFALLS SEIT DEM 26 . MÄRZ 1979, DEM TAGE, AN DEM DIE KLAEGER BEI DER KOMMISSION IHRE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT EINGELEGT HÄTTEN, ZU ZAHLEN . IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KOMMISSION ERKLÄRT, SIE WERDE AUCH FÜR DEN FALL, DASS DER GERICHTSHOF DEN KLAEGERN VERZUGSZINSEN VOM TAGE DER ERHEBUNG IHRER BESCHWERDE BEI DER KOMMISSION AN ZUERKENNE, ALLEN KLAEGERN GEGENÜBER IN DIESER WEISE VERFAHREN .
13 DIE KLAEGER HALTEN DER KOMMISSION IN ERSTER LINIE ENTGEGEN, SIE HABE EINEN SCHWEREN AMTSFEHLER BEGANGEN, INDEM SIE NICHT GEHANDELT HABE, UM ANGESICHTS DER IHR BEKANNTEN RECHTSWIDRIGEN UND VOM PERSONAL BEANSTANDETEN LAGE ABHILFE ZU SCHAFFEN .
14 IN ANBETRACHT DER UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES UND INSBESONDERE DER ÜBERGROSSEN LANGSAMKEIT, MIT DER DIE GEMEINSCHAFTSORGANE SICH IHRER AUFGABE ENTLEDIGT HABEN, UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES, NAMENTLICH DES URTEILS VOM 20 . MÄRZ 1984 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 75 UND 117/82 ( RAZZOUK UND BEYDOUN, SLG . 1984, 1509 ), IN DEM ES WIE IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN UM IM RAHMEN DES BEAMTENSTATUTS GESCHULDETE BETRAEGE GING, SIND WEGEN DER VERSPÄTUNG, DIE BEI DER BEFRIEDIGUNG DER FINANZIELLEN ANSPRÜCHE DER KLAEGER EINGETRETEN IST, ZINSEN IN HÖHE VON 6 % JÄHRLICH ZU ZAHLEN . DIE GEHALTSNACHFORDERUNGEN, DIE BEREITS AM 26 . MÄRZ 1979, ALSO AN DEM TAGE FÄLLIG WAREN, AN DEM DIE KLAEGER GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT IHRE BESCHWERDEN BEI DER KOMMISSION ERHOBEN HABEN, SIND VON DIESEM TAGE AN ZU VERZINSEN, GEHALTSNACHFORDERUNGEN, DIE NACH DIESEM TAGE FÄLLIG GEWORDEN SIND, VOM JEWEILIGEN FÄLLIGKEITSTAG AN .
ERSATZ DES GELDENTWERTUNGSSCHADENS
15 IN IHRER STELLUNGNAHME ZU DEN VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN BERICHTEN BEANTRAGEN DIE KLAEGER FERNER, DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN, IHNEN DEN SCHADEN ZU ERSETZEN, DER IHNEN AUS DEM WERTVERLUST DER ITALIENISCHEN LIRA IN DER ZEIT BIS ZUR ZAHLUNG DER RÜCKSTÄNDIGEN DIENSTBEZUEGE ENTSTANDEN SEI .
16 DIE KOMMISSION HÄLT DIESES BEGEHREN NICHT NUR FÜR UNBEGRÜNDET, SONDERN AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN WIE DEN ANTRAG AUF ZAHLUNG RÜCKSTÄNDIGER BEZUEGE FÜR DIE ZEIT VOR 1976 AUCH FÜR UNZULÄSSIG .
17 DER ANTRAG IST UNZULÄSSIG . ES HANDELT SICH UM EINE NEUE FORDERUNG, DIE ALS SOLCHE ALS VERSPÄTET ERHOBEN UND DAMIT ALS UNZULÄSSIG ANZUSEHEN IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
18 NACH ARTIKEL 69 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI DIE VERFAHRENSKOSTEN AUFZUERLEGEN, WOBEI DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN KANN, WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT, TEILS UNTERLIEGT .
19 DA DIE PARTEIEN MIT IHREN ANTRAEGEN TEILS OBSIEGEN UND TEILS UNTERLIEGEN - DIE KLAEGER MIT IHREN ANTRAEGEN HINSICHTLICH DER ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ÜBER DIE FESTSETZUNG IHRER DIENSTBEZUEGE FÜR AUGUST 1979 UND DIE KOMMISSION MIT IHREN ANTRAEGEN HINSICHTLICH DER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG DER DIENSTBEZUEGE DER KLAEGER FÜR JANUAR 1979 -, SIND DIE KOSTEN IN DER WEISE ZU TEILEN, DASS DER KOMMISSION IHRE EIGENEN KOSTEN UND EIN DRITTEL DER KOSTEN DER KLAEGER AUFERLEGT WERDEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
IM ANSCHLUSS AN SEINE URTEILE VOM 15 . DEZEMBER 1982 FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGEN SIND IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT, SOWEIT MIT IHNEN DIE ZAHLUNG RÜCKSTÄNDIGER DIENSTBEZUEGE FÜR DIE ZEIT NACH DEM 1 . JANUAR 1976 GELTEND GEMACHT WIRD .
2 ) DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT, VERZUGSZINSEN IN HÖHE VON JÄHRLICH 6 % AUS DEM BETRAG DER VON IHR IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 3681/83 GEZAHLTEN RÜCKSTÄNDIGEN DIENSTBEZUEGE ZU ZAHLEN . DIE BEREITS AM 26 . MÄRZ 1979, DEM TAG DER EINLEGUNG DER BESCHWERDE DER KLAEGER, FÄLLIGEN GEHALTSNACHFORDERUNGEN SIND VON DIESEM TAGE AN, SPÄTER FÄLLIG GEWORDENE GEHALTSNACHFORDERUNGEN SIND VOM JEWEILIGEN FÄLLIGKEITSTAG AN ZU VERZINSEN .
3 ) IM ÜBRIGEN WERDEN DIE KLAGEN ABGEWIESEN .
4 ) DIE KOMMISSION TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN UND EIN DRITTEL DER KOSTEN DER KLAEGER .