62000CC0472_DE
Schlußanträge des Generalanwalts
Schlußanträge des Generalanwalts
I - Einleitung
1. Das vorliegende Rechtsmittel der Kommission richtet sich gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. Oktober 2000 in der Rechtssache T-178/98, mit dem die Kommission zum Ersatz des Schadens verurteilt wurde, den die Gesellschaft Fresh Marine Company SA (im Folgenden: Fresh Marine) im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 2529/97 erlitten hat, mit der die Kommission auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen einen vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszoll eingeführt hatte.
II - Rechtlicher Rahmen und Sachverhalt
A - Rechtlicher Rahmen
2. Die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (im Folgenden: Grundverordnung) sieht in Artikel 8 Absatz 3 vor:
Verpflichtungsangebote brauchen nicht angenommen zu werden, wenn ihre Annahme als nicht sinnvoll angesehen wird, beispielsweise weil die Zahl der tatsächlichen oder potenziellen Ausführer zu groß ist oder andere Gründe, einschließlich Erwägungen grundsätzlicher Art, dagegen sprechen. Dem betroffenen Ausführer wird gegebenenfalls der Grund, aus dem beabsichtigt wird, die Ablehnung des Verpflichtungsangebots vorzuschlagen, mitgeteilt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Gründe für die Ablehnung werden in dem endgültigen Beschluss dargelegt."
3. Artikel 8 Absatz 10 der Grundverordnung lautet:
Ein vorläufiger Zoll kann - nach Konsultationen - gemäß Artikel 7 auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen auferlegt werden, sofern Grund zu der Annahme besteht, dass eine Verpflichtung verletzt worden ist, oder im Fall der Verletzung oder der Rücknahme einer Verpflichtung, sofern die Untersuchung, die zu der Verpflichtung führte, nicht abgeschlossen wurde."
4. Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung lautet:
Werden Nachweise oder Informationen nicht akzeptiert, wird die Partei, die sie vorgelegt hat, unverzüglich über die Gründe unterrichtet und erhält die Möglichkeit, innerhalb der festgesetzten Frist weitere Erläuterungen zu geben. Werden die Erläuterungen nicht für ausreichend gehalten, so sind die Gründe für die Zurückweisung solcher Nachweise oder Informationen anzugeben und in veröffentlichten Feststellungen darzulegen."
B - Sachverhalt
5. Aus dem Urteil des Gerichts ergibt sich folgender Sachverhalt:
6. Fresh Marine ist eine 1992 gegründete Gesellschaft norwegischen Rechts, die auf den Handel mit gezüchtetem Atlantischen Lachs spezialisiert ist. Die Kommission kündigte aufgrund von Anträgen, die im Juli 1996 gestellt worden waren, am 31. August 1996 durch zwei verschiedene, im Amtsblatt veröffentlichte Bekanntmachungen die Einleitung eines Antidumping- und eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen an.
7. Die Kommission holte alle für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Nach dieser Untersuchung hielt sie es für erforderlich, endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle einzuführen, um die schädigenden Auswirkungen der beanstandeten Dumping- und Subventionspraktiken zu beseitigen.
8. Nachdem Fresh Marine von den Schlussfolgerungen, zu denen die Kommission gelangt war, unterrichtet worden war, unterbreitete sie dieser am 17. Juni 1997 ein Verpflichtungsangebot gemäß Artikel 8 der Grundverordnung und der Verordnung (EG) Nr. 3284/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern. Die Verpflichtung ging u. a. dahin, dass der Durchschnittspreis pro Quartal ihrer Ausfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs, ausgenommen, mit Kopf, 3,25 ECU/kg nicht unterschreiten sollte und dass der Preis des einzelnen Geschäfts nicht unter 85% des vorgenannten Mindestdurchschnittspreises liegen sollte, außer bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände und bis höchstens 2% aller ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft während des betreffenden Quartals.
9. Die Kommission akzeptierte die Verpflichtungsangebote mehrerer norwegischer Exporteure dieser Erzeugnisse, darunter auch von Fresh Marine. Gegenüber diesen Exporteuren wurden die Untersuchungen im Zusammenhang mit den Antidumping- und Antisubventionsverfahren eingestellt. Die Verpflichtung von Fresh Marine trat am 1. Juli 1997 in Kraft. Am selben Tag führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll und einen endgültigen Ausgleichszoll ein.
10. Die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen aus der Züchtung von Fresh Marine wurden gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser beiden Verordnungen von diesen Zöllen befreit, da die Verpflichtung von Fresh Marine von der Kommission angenommen worden war.
11. Am 22. Oktober 1997 übersandte Fresh Marine der Kommission einen Bericht, in dem alle ihre Ausfuhren von gezüchtetem Altantischen Lachs in die Gemeinschaft während des dritten Quartals 1997 aufgeführt waren (im Folgenden: Bericht vom Oktober 1997). Am 16. Dezember 1997 erließ die Kommission die Verordnung Nr. 2529/97. Gemäß dieser Verordnung wurde auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen aus der Züchtung von Fresh Marine ein vorläufiger Antidumpingzoll von 0,32 ECU/kg und ein vorläufiger Ausgleichszoll von 3,8% eingeführt, und der Name von Fresh Marine wurde im Anhang des Beschlusses 97/634 gestrichen, in dem die Gesellschaften aufgeführt waren, deren Verpflichtungsangebote angenommen worden waren. Die Verordnung trat am 18. Dezember 1997 in Kraft. Ihre Geltungsdauer wurde auf vier Monate festgesetzt. Die betroffenen Parteien konnten binnen eines Monats nach dem Inkrafttreten der Verordnung, also spätestens am 17. Januar 1998, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
12. Die Kommission unterrichtete Fresh Marine mit Schreiben vom 19. Dezember 1997 über die wesentlichen Umstände und Erwägungen, aufgrund deren vorläufige Zölle auf ihre Einfuhren in die Gemeinschaft eingeführt worden waren. Sie teilte ihr mit, die Prüfung des Berichtes vom Oktober 1997 habe ergeben, dass der durchschnittliche Ausfuhrpreis für Lachs, ausgenommen, mit Kopf, 3,22 ECU/kg betragen und damit unter dem in dem Verpflichtungsangebot vom 17. Juni 1997 genannten Mindestdurchschnittspreis gelegen habe. Dies habe sie zu der Annahme veranlasst, dass die Verpflichtung nicht eingehalten worden sei. Dem Schreiben war eine Kopie der Angaben beigefügt, aufgrund deren die Kommission zu diesem Ergebnis gelangt war.
13. Fresh Marine warf der Kommission mit Telefax vom 22. Dezember 1997 vor, ihren Bericht vom Oktober 1997 dadurch verfälscht zu haben, dass sie mehrere Zeilen gestrichen habe, durch die unrichtige Zeilen annulliert werden sollten. Sie wies darauf hin, dass sie ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft seit Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2529/97 eingestellt und dadurch einen erheblichen Schaden erlitten habe, und beantragte, die gegen sie verhängten Sanktionen sofort aufzuheben.
14. Die Kommission wies die Vorwürfe von Fresh Marine mit Schreiben vom 5. Januar 1998 zurück. Sie erklärte, dass sie beschlossen habe, mehrere Zeilen in dem Bericht vom Oktober 1997 zu streichen, da diese Angaben enthielten, denen ein Minuszeichen vorangestellt gewesen sei und die, da der Bericht keine Erklärungen dazu enthalten habe, nicht mit den entsprechenden Rechnungen hätten in Zusammenhang gebracht werden können. Wenn Fresh Marine ihr zu gegebener Zeit einen korrekten Bericht zuleite, aus dem sich ergebe, dass alle ihre Verkäufe frei von Kreditlinien während des dritten Quartals 1997 zu einem über dem Mindestpreis liegenden Durchschnittspreis getätigt worden seien, sei sie bereit, ihre Haltung zu überprüfen. Sie verwies außerdem auf den vorläufigen Charakter der durch die Verordnung Nr. 2529/97 eingeführten Zölle und teilte Fresh Marine mit, sie hätte ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft fortsetzen können, wenn sie für ihre nach der Regelung DDP" (Delivered Duty Paid) getätigten Verkäufe den Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten eine angemessene Sicherheit geleistet hätte.
15. Fresh Marine übermittelte der Kommission am 6. Januar 1998 eine überarbeitete Fassung ihres Berichtes vom Oktober 1997. Die Kommission retournierte Fresh Marine am 8. Januar 1998 die überarbeitete Fassung dieses Berichtes, der aufgrund der Erklärungen von Fresh Marine vom Vortag geändert worden war, und ersuchte sie, ihr schriftlich mitzuteilen, ob sie mit der neuen Fassung einverstanden sei. Fresh Marine bejahte dies mit Telefax vom 9. Januar 1998 und führte aus, sie habe dazu nichts weiter mitzuteilen. Außerdem wies sie auf erhebliche geschäftliche Verluste hin und ersuchte nachdrücklich darum, ihre Situation vor Ablauf der Frist, die den betroffenen Parteien durch die Verordnung Nr. 2529/97 zur Darlegung ihres Standpunkts eingeräumt worden sei, zu regeln und die vorläufigen Zölle aufzuheben.
16. Die Kommission teilte Fresh Marine mit Schreiben vom 30. Januar 1998 mit, sie gehe nunmehr davon aus, dass Fresh Marine während des dritten Quartals 1997 den in ihrer Verpflichtung angegebenen Durchschnittsmindestpreis bei der Ausfuhr von Lachs, ausgenommen, mit Kopf, eingehalten habe; somit habe sie keine Gründe mehr, eine Verletzung dieser Verpflichtung anzunehmen.
17. Die Kommission unterrichtete Fresh Marine mit Schreiben vom 2. Februar 1998 darüber, dass sie beabsichtige, dem Rat vorzuschlagen, keine endgültigen Zölle einzuführen, sodass die durch die Verordnung Nr. 2529/97 festgesetzten vorläufigen Zölle wahrscheinlich nicht bestätigt würden. Die für diese vorläufigen Zölle hinterlegten Beträge würden gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Grundverordnung freigegeben, sofern der Rat nicht beschließe, sie ganz oder teilweise endgültig zu vereinnahmen.
18. Am 23. März 1998 erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 651/98. Mit dieser Verordnung wurden die durch die Verordnung Nr. 2529/97 festgesetzten vorläufigen Antidumping- und Antisubventionszölle insoweit aufgehoben, als sie die Einfuhren der Erzeugnisse von Fresh Marine betrafen. Im Übrigen wurde die Verpflichtung von Fresh Marine mit Wirkung vom 25. März 1998 wiederhergestellt.
19. Am 27. Oktober 1998 hat Fresh Marine beim Gericht erster Instanz Klage auf Schadensersatz erhoben und beantragt, die Kommission zu verurteilen, ihr den durch die Einführung der vorläufigen Zölle entstandenen Schaden in der Höhe von 2 115 000 norwegischen Kronen (NOK) zu ersetzen.
III - Das angefochtene Urteil
A - Zur Fehlerhaftigkeit des der Kommission vorgeworfenen Verhaltens
20. Zur Fehlerhaftigkeit führt das Gericht aus, dass Handlungen des Rates und der Kommission in Bezug auf ein Verfahren, das auf den eventuellen Erlass von Antidumpingmaßnahmen gerichtet sei, zwar grundsätzlich als normative Handlungen anzusehen seien, die wirtschaftspolitische Entscheidungen einschließen, sodass die Haftung der Gemeinschaft für solche Handlungen nur durch eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, dem Schutz des Einzelnen dienenden Rechtsnorm ausgelöst werden könne; doch sei auf die Besonderheiten der vorliegenden Rechtssache hinzuweisen. Der in Rede stehende Schaden beruhe auf einem angeblich fehlerhaften Verhalten der Kommission bei der Prüfung des Berichtes vom Oktober 1997, bei der die Einhaltung jener Verpflichtung von Fresh Marine im dritten Quartal 1997 ermittelt werden sollte, deren Annahme zur Beendigung der Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen geführt hatte. Aufgrund dieses angeblich rechtswidrigen Verhaltens sei die Kommission zu der Überzeugung gelangt, dass Fresh Marine ihre Verpflichtung verletzt habe. Zu diesem Verhalten sei es anlässlich eines Verwaltungshandelns gekommen, das speziell und ausschließlich Fresh Marine betraf. Dieses Handeln habe keine wirtschaftspolitische Entscheidung eingeschlossen und der Kommission nur ein stark eingeschränktes oder überhaupt kein Ermessen belassen. Des Weiteren kam das Gericht zum Ergebnis, dass zwar das angeblich fehlerhafte Verhalten der Kommission den geltend gemachten Schaden erst zu dem Zeitpunkt verursachte, zu dem es und weil es durch die Einführung vorläufiger Zölle auf die Einfuhren der Erzeugnisse von Fresh Marine mit der Verordnung Nr. 2529/97 bestätigt wurde. Die Kommission habe aber Fresh Marine gegenüber in der Verordnung nur die vorläufigen Schlussfolgerungen aus ihrer Prüfung des genannten Berichtes und insbesondere aus der Höhe des von Fresh Marine im Berichtszeitraum angewandten durchschnittlichen Ausfuhrpreises gezogen.
21. Unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Bergaderm vertrat das Gericht die Auffassung, dass ein bloßer Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht zur Auslösung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft genügt. Insbesondere würde die Feststellung einer Unregelmäßigkeit, die eine durchschnittlich vorsichtige und sorgfältige Verwaltung unter ähnlichen Umständen nicht begangen hätte, zu dem Ergebnis führen, dass das Verhalten der Kommission eine Rechtswidrigkeit dargestellt hat, die geeignet war, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen. Daher sei zu prüfen, ob die Kommission bei der verwaltungsmäßigen Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtung von Fresh Marine aufgrund des Berichtes vom Oktober 1997 eine Unregelmäßigkeit begangen habe, deren sich eine durchschnittlich vorsichtige und sorgfältige Verwaltung unter den gleichen Umständen nicht schuldig gemacht hätte.
22. Wie das Gericht feststellt, enthält der Bericht vom Oktober 1997, den Fresh Marine der Kommission auf der ihr zu diesem Zweck von der Kommission zur Verfügung gestellten EDV-Diskette übermittelte, 200 Zeilen, die sich auf alle Verkäufe von gezüchtetem Atlantischen Lachs, ausgenommen, mit Kopf (Erzeugnisse, die in der Verpflichtung von Fresh Marine der Präsentation b" entsprechen), beziehen. Er hat die Form einer Tabelle mit 27 Spalten. Zwölf dieser 200 Zeilen enthalten negative Werte. Auf der letzten Seite dieses Berichtes finden sich folgende abschließende Angaben:
... Sum of Qtyw (kg) 477 725,50
Sum of CIF value * Qtyw 1 577 762,37
Sum of Qtyw sold at below 85% of minimum price in kg 0,00
... "
23. Auf den ersten Blick bestand nach Auffassung des Gerichts bei Lektüre dieser abschließenden Angaben in dem Bericht vom Oktober 1997 Anlass zu der Annahme, dass Fresh Marine ihre Verpflichtung im Berichtszeitraum eingehalten hatte. Daraus habe sich nämlich ergeben, dass sie kein Einzelgeschäft unter Anwendung eines Preises abgeschlossen hatte, der unter der Schwelle von 85% des Durchschnittsmindestpreises von 3,25 ECU/kg lag, der in der Verpflichtung für ihre Ausfuhren von Lachs, ausgenommen, mit Kopf, festgesetzt war, und dass der Durchschnittspreis für diese Ware im Berichtszeitraum über dem genannten Durchschnittsmindestpreis gelegen hatte, da er sich auf 3,3026 ECU/kg (1 577 762,37 ECU/477 725,50 kg) belief. Selbst wenn man davon ausgehe, dass die in der Verpflichtung von Fresh Marine enthaltenen Einzelbestimmungen nicht die Möglichkeit vorsahen, in die vierteljährlichen Berichte über die Verkäufe negative Werte aufzunehmen, habe sich die Kommission angesichts eines Berichtes, der a priori die Annahme begründete, dass Fresh Marine ihre Verpflichtung eingehalten hatte, doch nicht erlauben können, den Inhalt dieses Berichtes durch Streichung jener Zeilen, die negative Werte enthielten, und durch Ersetzung mit anderen Angaben auf Basis der von ihr selbst - auf Grundlage des so veränderten Berichtes - vorgenommenen Berechnung des von Fresh Marine im Berichtszeitraum angewandten Durchschnittsausfuhrpreises einseitig zu ändern, ohne Fresh Marine die Gründe darzulegen, aus denen sie diese abschließenden Angaben unbeachtet ließ, und ohne sich bei Fresh Marine zu vergewissern, dass die vorgenommenen Änderungen nicht die Zuverlässigkeit der Auskünfte beeinträchtigten, die für die Prüfung der Einhaltung der Verpflichtung erteilt worden waren. Nachdem die Kommission beschlossen habe, es nicht bei diesem ersten, für Fresh Marine günstigen Eindruck, den sie aufgrund des Berichtes vom Oktober 1997 gewonnen hatte, bewenden zu lassen, musste sie mit der Sorgfalt vorgehen, die für eine richtige Auslegung der in dem Bericht enthaltenen Daten erforderlich war, aufgrund deren sie sich eine Meinung darüber bilden wollte, ob das Verhalten von Fresh Marine im Berichtszeitraum mit ihrer Verpflichtung in Einklang stand.
24. Fresh Marine könne sich nicht mit Erfolg auf Artikel 8 Absatz 10 der Grundverordnung berufen. Diese Bestimmung gestatte es der Kommission, unbeschadet einer späteren sachlichen Prüfung der Frage einer tatsächlichen Verletzung der betreffenden Verpflichtung rechtzeitig die zur Wahrung der Interessen der Gemeinschaftsindustrie erforderlichen vorläufigen Maßnahmen zu erlassen, sofern aufgrund der besten verfügbaren Informationen Grund zu der Annahme bestehe, dass eine Verpflichtung, die sie ursprünglich im Rahmen eines Antidumping- oder eines Antisubventionsverfahrens angenommen hatte, verletzt wurde. Der Bericht vom Oktober 1997, insbesondere die darin enthaltenen abschließenden Angaben, begründete jedoch die Annahme, dass Fresh Marine ihre Verpflichtung eingehalten hatte. Die Kommission sei zu der Annahme gelangt, dass die Verpflichtung von Fresh Marine offenbar verletzt war, nachdem sie diesen Bericht aus eigenem Antrieb geändert hatte, ohne sich die Mühe zu machen, Fresh Marine nach möglichen Auswirkungen ihres einseitigen Vorgehens auf die Zuverlässigkeit der von Fresh Marine erteilten Auskünfte zu befragen. Die damit verfälschten Angaben könnten deshalb ganz eindeutig nicht als die besten Informationen im Sinne von Artikel 8 der Grundverordnung angesehen werden.
25. Dass die Kommission kurz vor den Feiertagen zum Jahresende - einem für den Handel mit Lachs besonders wichtigen Zeitraum - mehr als 90 Berichte von der Art des Berichtes vom Oktober 1997 zu prüfen hatte, kann nach Auffassung des Gerichts die einseitige Änderung dieses Berichtes nicht rechtfertigen, die die Kommission vornahm, obwohl auf den ersten Blick erkennbar gewesen sei, dass die Verpflichtung eingehalten worden war. Auch habe zu dem Zeitpunkt, als die Kommission beschloss, diesen Bericht zu ändern, der dem ersten Anschein nach die Annahme der Einhaltung der Verpflichtung durch Fresh Marine begründete, die Dringlichkeit der Lage nicht zu einer Minderung der Sorgfaltspflicht führen können, welcher die Kommission bei der Prüfung der Angaben unterlag, aufgrund deren sie sich insoweit eine Meinung bilden wollte. Folglich habe die Kommission bei der Prüfung des Berichtes vom Oktober 1997 eine Unregelmäßigkeit begangen, die einer durchschnittlich vorsichtigen und sorgfältigen Verwaltung unter ähnlichen Umständen nicht unterlaufen wäre.
26. Allerdings war nach Auffassung des Gerichts auch das Verhalten von Fresh Marine nicht einwandfrei. Wie die Kommission ausgeführt habe, gab Fresh Marine keine Erklärungen zu den Zeilen des Berichtes vom Oktober 1997, die negative Werte enthielten, ab. Angesichts des Umfangs ihres Berichtes vom Oktober 1997, des unklaren Zusammenhangs zwischen den falschen Zeilen und jenen Zeilen, die negative Werte enthielten, sowie der Mehrdeutigkeit dieser Werte hätte Fresh Marine der Kommission aus eigenem Antrieb bei der Übermittlung des Berichtes die Erklärungen geben müssen, die zu dessen Verständnis notwendig waren. Fresh Marine habe sich dadurch, dass sie den Bericht kommentarlos übersandt hat, einer Nachlässigkeit schuldig gemacht, die, wie sich aus dem Schreiben vom 5. Januar 1998 ergibt, die Bediensteten der Kommission verwirrt habe. Entsprechende Erklärungen hätten es diesen Bediensteten ermöglicht, von vornherein die Berechtigung der Einfügung dieser negativen Werte zu verstehen und sich darüber klar zu werden, dass die Angaben in der Aufstellung der verschiedenen Verkäufe von Fresh Marine auf dem Gemeinschaftsmarkt während des fraglichen Quartals insgesamt die Schlussfolgerung bestätigten, die sich aus dem Bericht vom Oktober 1997 ergab, nämlich dass Fresh Marine ihre Verpflichtung während des Berichtszeitraums eingehalten hatte.
27. Aus der Prüfung ergebe sich, dass sowohl Fresh Marine als auch der Kommission in der Phase der Prüfung der Einhaltung der Verpflichtung von Fresh Marine im dritten Quartal 1997 - einer Phase, an deren Ende die Kommission zu dem Ergebnis gelangte, dass eine offensichtliche Verletzung dieser Verpflichtung vorliege und es notwendig sei, durch die Verordnung Nr. 2529/97 vorläufige Zölle auf die Einfuhren der Erzeugnisse von Fresh Marine einzuführen - eine gleich schwere Unregelmäßigkeit zur Last fällt. Fresh Marine habe sich dadurch, dass sie ihrem Bericht vom Oktober 1997 nicht aus eigenem Antrieb die Erklärungen beifügte, die zum richtigen Verständnis der darin enthaltenen negativen Werte notwendig waren, einer Nachlässigkeit schuldig gemacht, die einem durchschnittlich vorsichtigen und sorgfältigen Wirtschaftsteilnehmer nicht unterlaufen wäre. Auch unter Berücksichtigung dieses fehlerhaften Verhaltens von Fresh Marine und der Verwirrung, die es beim Leser dieses Berichtes hervorrufen konnte, sei aber die Reaktion der Kommission, die darin bestand, dass sie diesen Bericht einseitig änderte, obwohl er dem ersten Anschein nach die Annahme begründete, dass Fresh Marine ihre Verpflichtung im Berichtszeitraum eingehalten hatte, unverhältnismäßig und daher fehlerhaft gewesen, was durch nichts entschuldigt werden könne.
B - Zum Schaden und zum Kausalzusammenhang zwischen ihm und dem Verhalten der Kommission
28. Zum entgangenen Gewinn in der Zeit vom 18. Dezember 1997 bis 25. März 1998 führt das Gericht aus, dass die bezifferten Angaben der Kommission zu den von Fresh Marine von Juli 1997 bis September 1998 getätigten Ausfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs in die Gemeinschaft zeigen, dass Fresh Marine ihre Ausfuhren in der Zeit von ungefähr Mitte Dezember 1997 bis Ende März 1998 völlig ausgesetzt hat. Diese Aussetzung der Geschäftstätigkeit auf dem Gemeinschaftsmarkt wurde durch die Bescheinigung der Buchprüfungsgesellschaft bestätigt. Dort heißt es:
[W]ir bestätigen aufgrund der Konten der [Klägerin], dass diese in der Zeit vom 18. Dezember 1997 bis 25. März 1998 keine Verkäufe von Atlantischem Lachs in die Gemeinschaft getätigt hat."
29. Unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts sei der Betrag des entgangenen Gewinns zu beziffern, den Fresh Marine durch die Aussetzung ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft vom 18. Dezember 1997 bis 25. März 1998 erlitten hat. Er entspricht der Gewinnspanne, die Fresh Marine erzielt hätte, wenn sie ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft während dieses Zeitraums fortgesetzt hätte. Dazu sei zunächst der Rückgang der Ausfuhren von Fresh Marine in die Gemeinschaft nach Inkrafttreten ihrer Verpflichtung am 1. Juli 1997 zu ermitteln, die auf jeden Fall gegolten hätte, wenn sie während dieses Zeitraums weiter in die Gemeinschaft exportiert hätte. Die Zuverlässigkeit einer solchen Berechnung mache es erforderlich, die Entwicklung der Verkäufe von Fresh Marine in der Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Juli bis 17. Dezember der Jahre 1996 und 1997 zu beobachten. Der entgangene Gewinn von Fresh Marine betrage somit 292 000 NOK in der Zeit vom 18. Dezember 1997 bis 31. Januar 1998, 135 000 NOK im Februar 1998 und 150 000 NOK in der Zeit vom 1. bis 25. März 1998.
30. Des Weiteren prüft das Gericht das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem geschäftlichen Schaden und dem fehlerhaften Verhalten der Kommission, das durch die Verordnung Nr. 2529/97 bestätigt wurde. So liege ein Kausalzusammenhang im Sinne von Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag vor, wenn ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten des betreffenden Organs und dem geltend gemachten Schaden besteht, was der Kläger zu beweisen habe. Die Gemeinschaft hafte nur für Schäden, die sich mit hinreichender Unmittelbarkeit aus dem fehlerhaften Verhalten des betreffenden Organs ergeben.
31. Nach Auffassung des Gerichts geht aus der oben erwähnten Bescheinigung der Buchprüfungsgesellschaft hervor, dass der Zeitraum, in dem Fresh Marine ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft ausgesetzt hat, mit dem Zeitraum zusammenfällt, in dem die durch die Verordnung Nr. 2529/97 eingeführten vorläufigen Zölle auf die Einfuhren ihrer Erzeugnisse anwendbar waren. Dieser Umstand weise auf das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen den insbesondere von der Kommission begangenen Unregelmäßigkeiten, die zur Einführung dieser vorläufigen Zölle geführt haben, und dem entgangenen Gewinn von Fresh Marine hin. Tatsächlich sei unbestreitbar, dass Fresh Marine ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft gemäß ihrer Verpflichtung fortgesetzt hätte, wenn es nicht zu diesen Unregelmäßigkeiten und den sich daraus ergebenden vorläufigen Zöllen gekommen wäre. Auf diese Weise hätte sie keinen entgangenen Gewinn auf dem Gemeinschaftsmarkt erlitten. Das fehlerhafte Verhalten der Kommission bei der Prüfung des Berichtes vom Oktober 1997, das durch die Verordnung Nr. 2529/97 bestätigt wurde, weise somit einen Kausalzusammenhang mit dem Fresh Marine entstandenen geschäftlichen Schaden auf.
32. Der oben genannte Umstand des Zusammenfallens könne jedoch nicht als der einzige Beweis dafür betrachtet werden, dass der gesamte entgangene Gewinn ausschließlich auf den insbesondere von der Kommission begangenen Unregelmäßigkeiten beruhe, die der Einführung der in Rede stehenden vorläufigen Zölle zugrunde liegen. Insoweit prüft das Gericht, ob sich Fresh Marine in angemessener Form um eine Begrenzung des Umfangs des von ihr geltend gemachten Schadens bemüht hat, was die Kommission bestreite.
33. Aber selbst wenn Fresh Marine - die die Angaben der Kommission über die Kosten einer entsprechenden Bankgarantie nicht bestritten habe - eine solche Garantie gewährt worden wäre, hätte sie sich einem außergewöhnlichen, über das mit jeder kaufmännischen Tätigkeit verbundene Risiko hinausgehenden kaufmännischen Risiko ausgesetzt, wenn sie in der Zeit, in der die Verordnung Nr. 2529/97 auf die Einfuhren ihrer Erzeugnisse anwendbar war, Waren in die Gemeinschaft exportiert hätte. Denn hätte sie der Anregung der Kommission entsprechend nach Stellung dieser Bankgarantie beschlossen, zu unveränderten Preisen in die Gemeinschaft zu exportieren, ohne den Betrag der vorläufigen Zölle auf den ihren Gemeinschaftskunden in Rechnung gestellten Preis aufzuschlagen, so hätte sie sich der Gefahr ausgesetzt, diese Zollbelastung selbst tragen zu müssen, falls die Zölle endgültig vereinnahmt würden. Da sie zu diesem Zeitpunkt nicht vorhersehen konnte, dass dies letztlich nicht geschehen würde, hatte sie keine andere Möglichkeit als die, ihre Ausfuhrpreise um den Betrag dieser vorläufigen Zölle zu erhöhen. Angesichts der Konkurrenz der mit Lachs handelnden Gemeinschaftsunternehmen sowie der zahlreichen norwegischen Exporteure, die im maßgebenden Zeitraum ihre Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt auf der Grundlage ihrer Verpflichtungen fortsetzen konnten, durfte Fresh Marine jedoch vernünftigerweise annehmen, dass sie keine Chance hatte, ihre Erzeugnisse im genannten Zeitraum auf diesem Markt abzusetzen. Nach Auffassung des Gerichts habe Fresh Marine somit ihre Verpflichtung, sich um die Begrenzung des Schadens zu bemühen, nicht dadurch verletzt, dass sie nicht versucht hat, ihre Erzeugnisse in diesem Zeitraum in die Gemeinschaft auszuführen.
34. Die Kommission habe dagegen, wie die oben untersuchten Schreiben vom 30. Januar und 2. Februar 1998 zeigten, nicht die erforderlichen zweckdienlichen Maßnahmen getroffen, die dem Verursacher des Schadens obliegen, wenn dieser Schaden, wie im vorliegenden Fall, evolutiven Charakter hat, um den Umfang des Schadens zu begrenzen, zu dem sie durch ihr fehlerhaftes Verhalten bei der Nachprüfung der Einhaltung der Verpflichtung von Fresh Marine beigetragen hatte. Fresh Marine habe im gleichen Maße wie die Kommission zur Entstehung des geschäftlichen Schadens beigetragen; das Fortdauern dieses Schadens nach Ende Januar 1998 beruhe jedoch ausschließlich auf der mangelnden Sorgfalt der Kommission, die ohne ersichtlichen Grund zögerte, die Situation von Fresh Marine durch Aufhebung der ursprünglich auf ihre Einfuhren eingeführten vorläufigen Zölle zu bereinigen, obwohl die Erklärungen, die sie von Fresh Marine erhalten hatte, es endgültig ermöglichten, die beiderseitigen früheren Unregelmäßigkeiten zu korrigieren, sodass die Kommission keinen Grund mehr hatte, noch an eine Verletzung der Verpflichtung zu glauben. Deshalb hafte die Kommission für die Hälfte des entgangenen Gewinns vom 18. Dezember 1997 bis 31. Januar 1998 und für den gesamten Schaden, der vom 1. Februar bis 25. März 1998 entstanden ist.
35. Das Gericht verurteilte die Kommission deshalb dazu, an Fresh Marine die Hälfte des Betrages von 292 000 NOK für den ihr entgangenen Gewinn vom 18. Dezember 1997 bis 31. Januar 1998 sowie 285 000 NOK (135 000 NOK + 150 000 NOK) als Ersatz für den vom 1. Februar bis 25. März 1998 entstandenen Schaden, also Schadensersatz in Höhe von insgesamt 431 000 NOK, zu zahlen. Im Übrigen hat das Gericht die Klage abgewiesen und die Kosten zwischen Kommission und Fresh Marine im Verhältnis 3 : 1 geteilt.
IV - Anträge und Rechtsmittelgründe
36. Gegen das Urteil des Gerichts hat die Kommission am 29. Dezember 2000 ein Rechtsmittel eingelegt. Sie beantragt,
- das Urteil aufzuheben, die Klage abzuweisen und der Rechtsmittelgegnerin die Kosten aufzuerlegen, hilfsweise
- das Urteil aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen.
37. Fresh Marine beantragt in der Rechtsmittelbeantwortung und mit dem erhobenen Anschlussrechtsmittel,
- das Rechtsmittel zurückzuweisen;
- das Urteil in Bezug auf ihre Mithaftung aufzuheben;
- der Kommission die Zahlung von 577 000 NOK (292 000 NOK für die Zeit vom 18. Dezember 1997 und 31. Januar 1998, 135 000 NOK für den Monat Februar 1998 und 150 000 NOK für die Zeit vom 1. bis 25. März 1998) aufzuerlegen;
- der Kommission ihre Kosten für das Verfahren vor dem Gericht und für das Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen;
- der Kommission hinsichtlich der 577 000 NOK und der Verfahrenskosten die Zahlung von Zinsen in der Höhe von 8% p. a. ab Verkündung des angefochtenen Urteils aufzuerlegen.
V - Zum ersten, zweiten und dritten Rechtsmittelgrund
A - Erster Rechtsmittelgrund: Ursache des Schadens (Kausalität)
38. Mit dem ersten Rechtsmittelgrund macht die Kommission geltend, dass sich der Schaden nicht, wie vom Gericht angenommen, aus dem angeblich rechtswidrigen Verhalten der Kommission bei der Prüfung des Berichtes vom Oktober 1997 ergeben habe.
1. Vorbringen der Parteien
39. Die Kommission begründet ihre Auffassung damit, dass nicht das Verwaltungshandeln, das in der Analyse des Berichtes vom Oktober 1997 bestand, zum Schaden führen konnte, sondern erst das Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2529/97, mit der die Verpflichtung außer Kraft gesetzt wurde und Antidumpingzölle verhängt wurden. Denn jeder Verordnung der Kommission gingen administrative Handlungen voraus. Da die Verordnung Nr. 2529/97 jedoch rechtmäßig sei, fehle es an der für die Haftung der Gemeinschaft erforderlichen Rechtswidrigkeit. Da selbst Fresh Marine davon ausgehe, dass sich der Schaden erst durch die Verordnung aktualisiert habe, sei diesem Rechtsmittelgrund stattzugeben.
40. Fresh Marine betont demgegenüber, dass die Ursache für den Schaden im fehlerhaften Verhalten der Kommission in Bezug auf den Bericht vom Oktober 1997 liege. Die Verordnung Nr. 2529/97 sei lediglich das Ergebnis der administrativen Tätigkeit. Dass sie den Schaden nur aktualisiert, d. h. erst realisiert habe, bedeute nicht, dass ihre Erlassung die Ursache für den Schaden sei. Zu den Ausführungen der Kommission in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Verordnung weist Fresh Marine darauf hin, dass sie das Gericht bereits zurückgewiesen habe.
2. Würdigung
a) Zulässigkeit
41. Zunächst ist die Zulässigkeit des Vorbringens der Kommission zu prüfen.
42. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich aus den Artikeln 168a EG-Vertrag (jetzt Artikel 225 EG) und 51 der EG-Satzung des Gerichtshofes ..., dass das Rechtsmittel nur auf die Verletzung von Rechtsvorschriften gestützt werden kann, nicht aber auf die Würdigung von Tatsachen. Denn für die Feststellung der Tatsachen - sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass die Feststellungen falsch sind - und für ihre Würdigung ist allein das Gericht zuständig".
43. So steht es dem Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens nicht zu, einen Rechtsmittelgrund zu prüfen, wenn die Argumentation der Rechtsmittelführerin ... dahin zu verstehen sein sollte, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen haben soll, indem es ausgeführt hat, der Kausalzusammenhang zwischen dem von der Rechtsmittelführerin behaupteten Schaden und dem beanstandeten Verhalten der Kommission sei nicht unmittelbar genug ...".
44. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes steht nämlich fest, dass das Gericht bei Schadensersatzklagen nach den Artikeln 225 EG und 51 der EG-Satzung des Gerichtshofes, sofern keine Beweise verfälscht werden, das Vorliegen des Schadens und des Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem schädigenden Ereignis in nicht revisibler Weise beurteilt ...".
45. Auf der anderen Seite ist zu bedenken, dass der Gerichtshof in seiner mit dem Urteil Brazzelli Lualdi ausdrücklich begründeten Rechtsprechung zwischen der nicht revisiblen Tatsachenfeststellung und -würdigung einerseits und der rechtlichen Qualifizierung der Tatsachen sowie dem Ableiten rechtlicher Folgen andererseits unterscheidet.
46. Im Hinblick darauf, dass die Kommission mit dem ersten Rechtsmittelgrund die rechtlich fehlerhafte Beurteilung der Kausalität durch das Gericht angreift, also die rechtliche Qualifizierung ihres Handelns als haftungsbegründend, sprechen angesichts der unklaren Linie der Rechtsprechung die besseren Gründe für die Zulässigkeit des ersten Rechtsmittelgrundes.
47. Im Übrigen hat der Gerichtshof zu prüfen, ob dem Gericht bei der Beurteilung der Zurechnung des Schadens, etwa einer eventuellen Mitverursachung, ein Rechtsfehler unterlaufen ist.
b) Begründetheit
48. Der erste Rechtsmittelgrund betrifft im Kern ein Kausalitätsproblem, genauer ein Problem der haftungsbegründenden - nicht der haftungsausfuellenden - Kausalität. Aus dem vom Gericht festgestellten Sachverhalt und den Argumenten der Parteien geht hervor, dass theoretisch zwei Handlungen der Kommission als haftungsauslösende Umstände in Betracht kommen: der Umgang mit dem Bericht und die Annahme der Verordnung. Das eine Mal geht es um einen administrativen Fehler, das andere Mal um einen normativen Fehler.
49. Während Fragen der Zurechnung in der Regel Fälle betreffen, in denen das Verhalten zweier verschiedener Personen oder Organe auf ihre Kausalität hin zu prüfen sind, insbesondere das Verhalten des Geschädigten oder Dritter neben dem des Schädigers, geht es im vorliegenden Verfahren um ein und denselben Schädiger, und zwar die Kommission.
50. Da der Gerichtshof in seiner bis zum Urteil Bergaderm währenden Rechtsprechung für die Haftung aufgrund administrativen Handelns oder aufgrund normativen Handelns unterschiedliche Voraussetzungen entwickelt hat, hatte das Gericht daher zu untersuchen, welche der beiden in Betracht kommenden Handlungen der Kommission für den Schaden von Fresh Marine kausal gewesen war.
51. Voraussetzung dafür, dass überhaupt beide Verhaltensweisen jeweils für sich betrachtet kausal sein können, ist aber, dass das Verwaltungshandeln von dem später ergangenen Rechtsakt abgetrennt werden kann.
52. Für die Trennbarkeit spricht einerseits das zeitliche Auseinanderfallen und andererseits der Unterschied des als Kommission" jeweils Handelnden. So wurde das Verhalten in Bezug auf den Bericht von der zuständigen Dienststelle der Kommission gesetzt, während der Rechtsakt von der Kommission als Kollegialorgan erlassen wurde.
53. Gegen eine Trennbarkeit zwischen dem vorgelagerten Verhalten der Verwaltung und dem nachfolgenden Rechtsakt spricht, dass jedem Rechtsakt, d. h. jedem actum", ein agere", d. h. ein Tun, vorausgeht. Der Rechtsakt bildet nur das Ergebnis des Handelns. Sieht man jedoch ein Ergebnis nicht nur in einem Rechtsakt, so läge bereits in der Behandlung des Berichtes einschließlich der unterlassenen Kontaktnahme eine in sich abgeschlossene Handlung, der ihrerseits ein fehlerhaftes Handeln vorausging, nämlich bestimmte Annahmen der betreffenden Dienststelle.
54. Im Zusammenhang mit einer getrennten Beurteilung der beiden Verhaltensweisen ist im Verfahren mehrfach auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache BASF Bezug genommen worden. Wie aber die Kommission zu Recht vorbrachte, hatte jenes Verfahren eine andere Konstellation zum Gegenstand, und zwar einen Verfahrensfehler bei der Erlassung eines Rechtsaktes. Dort ging es um den der Annahme eines Rechtsaktes unmittelbar vorangehenden Entscheidungsprozess, im Wesentlichen um das Verhältnis zwischen dem Willen des Organs und der Form, in der dieser zum Ausdruck kommt.
55. Im Unterschied dazu geht es im vorliegenden Verfahren nicht um das Verhältnis zwischen Entwurf und gesetztem Rechtsakt zueinander, sondern um die Beziehung der beiden Verhaltensweisen zum Schaden.
56. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verhalten dann kausal für einen Schaden, wenn der Schaden mit hinreichender Unmittelbarkeit" auf das Verhalten zurückgeführt werden kann. Diese Voraussetzung gilt auch für die Beurteilung der Kausalität des administrativen Handelns der Kommission. In casu ist also zu untersuchen, ob der Schaden, d. h. der durch die Nichtausfuhren in die Gemeinschaft entgangene Gewinn, durch den fehlerhaften Umgang der Kommission mit dem Bericht verursacht wurde.
57. Das Gericht ging zwar in Randnummer 57 des angefochtenen Urteils davon aus, dass der Schaden auf einem angeblich fehlerhaften Verhalten der Kommission bei der Prüfung des Berichtes beruht, doch schränkte es diese Aussage in Randnummer 58 seines Urteils dahin gehend ein, dass das ... Verhalten der Kommission den geltend gemachten Schaden erst zu dem Zeitpunkt" verursachte, zu dem er und weil er durch die Einführung vorläufiger Zölle ... bestätigt wurde". Sieht man von der fragwürdigen Qualifizierung der Verordnung als Bestätigung" ab, steht es für das Gericht also fest, dass der Schaden erst mit der Einführung der Zölle eintrat.
58. Da es unstreitig ist, dass der Schaden im entgangenen Gewinn aus nicht erfolgten Ausfuhren in die Gemeinschaft besteht, kommt es auf den Zeitpunkt an, ab dem für die Ausfuhren Zölle zu entrichten gewesen wären. Das ist - nach Auffassung des Gerichts - der Zeitraum, in dem die vorläufigen Zölle anwendbar waren (Randnummer 119). Anwendbar waren diese Zölle aber erst mit bzw. ab der Verordnung und nicht schon ab dem administrativen Handeln der Kommission.
59. Der Schaden ist daher unmittelbar durch einen Rechtsetzungsakt verursacht worden. Denn erst ab der Anwendbarkeit der Verordnung lagen - wie von der Rechtsprechung gefordert - bestimmte, tatsächlich entstandene Einbußen" vor.
60. Selbst wenn man aber zu der Auffassung gelangt, dass jede der beiden Verhaltensweisen der Kommission, isoliert betrachtet, kausal gewesen sein könnte, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu prüfen, ob die Kausalkette durch die Zweitursache unterbrochen wurde oder nicht.
61. Das Gericht geht nun erstens davon aus, dass beide Verhaltensweisen zum Schaden geführt haben, erklärt aber zweitens nicht das Verhältnis der beiden - vermeintlichen - Ursachen zueinander. Sollten nämlich beide Handlungen der Kommission kausal sein, was eben nicht der Fall ist, hätte das Gericht untersuchen müssen, welche Auswirkungen die Zweitursache, also die Verordnung, auf die Kausalkette hat, die mit der ersten Ursache, also dem administrativen Handeln der Kommission, beginnt. Das Gericht hat jedoch jegliche Überlegungen zu diesem Problem der überholenden Kausalität unterlassen und sich nicht mit der Frage befasst, wie die Qualifizierung der Verordnung als Reserveursache" zu bewerten ist.
62. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein Verhalten dann nicht kausal, wenn der Schaden auch ohne fehlerhaftes Verhalten eingetreten wäre. In Bezug auf den Umgang der Kommission mit dem Bericht bedeutet das, dass dieses Verhalten dann nicht kausal ist, wenn Fresh Marine auch ohne dieses Verhalten keine Ausfuhren getätigt und somit einen Gewinnentgang gehabt hätte. Dass die Ausfuhren in der Tat infolge der Anwendbarkeit der Verordnung unterlassen wurden, d. h. unabhängig von dem administrativen Fehler, zeigt, dass der administrative Fehler im vorliegenden Fall nicht kausal im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes sein konnte. Denn der Schaden wäre zwar ohne Bericht, nicht aber ohne Verordnung entstanden. Dass es die Verordnung ohne administrativen Fehler nicht gegeben hätte, spielt hier keine Rolle.
63. Folglich ist die in Randnummer 120 vertretene Auffassung des Gerichts, wonach die Ausfuhren fortgesetzt worden wären, wenn es nicht zu den Unregelmäßigkeiten und den sich daraus ergebenden Zöllen gekommen wäre, rechtsirrig.
64. Bei genauer Prüfung ist nämlich entgegen der Auffassung des Gerichts festzustellen, dass nicht das rechtswidrige Verhalten der Kommission in Bezug auf den Bericht den Schaden zur Folge hatte, sondern die Einführung vorläufiger Zölle.
65. Der erste Rechtsmittelgrund greift daher durch.
B - Zweiter Rechtsmittelgrund: Art der Rechtsverletzung als Haftungsvoraussetzung
66. Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund wendet sich die Kommission gegen die Auffassung des Gerichts, dass die Rechtsprechung, durch die Antidumpingmaßnahmen als normative Akte (Rechtsetzungsakte), die wirtschaftspolitische Entscheidungen einschlössen, bezeichnet worden seien, Fälle betroffen habe, die sich von der vorliegenden Rechtssache grundlegend unterschieden", und dass daher im Anlassfall ein bloßer Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht zur Auslösung der Haftung nach Artikel 288 EG ausreiche.
1. Vorbringen der Parteien
67. Zur Stützung ihres zweiten Rechtsmittelgrundes bringt die Kommission vor, dass sich aus dem Wortlaut von Artikel 8 Absatz 10 der Grundverordnung ergebe, dass die Kommission bei Einführung vorläufiger Zölle über ein weites Ermessen verfüge, um die Umstände festzustellen, deretwegen sie auf eine Verletzung einer Verpflichtung schließt. Dadurch, dass das Gericht in Randnummer 57 nur ein stark eingeschränktes oder überhaupt kein Ermessen der Kommission annahm, habe sich das Gericht über seine eigene Rechtsprechung hinweggesetzt. Die Haftung aus dem administrativen Handeln abzuleiten, widerspreche der Rechtsprechung.
68. Selbst wenn der Schaden auf das administrative Handeln zurückzuführen sei, hänge die Haftung vom Ermessen der Kommission ab. Im vorliegenden Fall könne nur eine hinreichend qualifizierte Verletzung eine Haftung begründen.
69. Fresh Marine weist darauf hin, dass der zweite Rechtsmittelgrund eng mit dem ersten verbunden sei und das Gericht zu Recht davon ausgegangen sei, dass eine einfache Rechtsverletzung genüge, um die Haftung zu begründen. Wenn der Gerichtshof feststellen sollte, dass das Verhalten der Kommission anlässlich der Analyse des Berichtes vom Oktober 1997 ursächlich für den Schaden sei, habe er den zweiten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
70. Des Weiteren vertritt Fresh Marine die Auffassung, dass die Verordnung Nr. 2529/97 alle Merkmale einer Entscheidung aufweise, die Fresh Marine individuell betreffe und nicht normativer (allgemein-abstrakter), sondern administrativer Natur sei.
71. Das Vorbringen der Kommission sei darüber hinaus aus folgenden drei Gründen zurückzuweisen: Erstens stelle die Einführung vorläufiger Zölle nur die Folge der Annahme dar, Fresh Marine hätte ihre Verpflichtung verletzt. Zweitens bestehe das weite Ermessen nur hinsichtlich der Frage, ob Zölle eingeführt werden oder nicht, jedoch gestatte das noch keine fehlerhafte Verwaltung und ändere nichts an der Bindung an die Grundverordnung. Drittens seien die von der Kommission genannten Rechtssachen nicht einschlägig.
2. Würdigung
72. Der zweite Rechtsmittelgrund hat die Frage zum Gegenstand, welcher Maßstab an das für den Schaden kausale Handeln der Kommission anzulegen ist. Im Folgenden wird dabei entsprechend den Ausführungen zum ersten Rechtsmittelgrund davon ausgegangen, dass die Einführung der vorläufigen Zölle, also die Annahme der Verordnung, die entscheidende Ursache für den Schaden war.
73. Nach der durch das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Bergaderm geänderten Rechtsprechung des Gerichtshofes ist es nicht mehr von Bedeutung, ob die Einführung vorläufiger Zölle als normativer oder administrativer Akt, d. h. ob die Handlung als allgemein oder einzelfallbezogen zu qualifizieren ist.
74. Nach der aktuellen Rechtsprechung kommt es nunmehr darauf an, ob das betreffende Organ nur über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügt" oder nicht. Ist das der Fall, reicht die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts aus, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen".
75. Die Frage, ob die Kommission im Rahmen der hier einschlägigen Vorschrift von Artikel 8 Absatz 10 der Grundverordnung über einen erheblich reduzierten Gestaltungsspielraum verfügt, hatte der Gerichtshof bisher noch nicht zu entscheiden. Es liegt daher nahe, zunächst die Rechtsprechung des Gerichtshofes wie auch die des Gerichts erster Instanz betreffend den Ermessensspielraum im Antidumpingrecht zu untersuchen.
76. Keiner der Fälle, in denen das Gericht oder der Gerichtshof ein weites Ermessen angenommen haben, ist mit der hier einschlägigen Bestimmung der Grundverordnung zu vergleichen. Die Verfahren betrafen im Wesentlichen die Beurteilung der Interessen der Gemeinschaft, die Bestimmung des Zeitraums bei der Feststellung einer Schädigung, die Bestimmung der Zollart sowie die Festlegung der Geltungsdauer endgültiger Antidumpingzölle.
77. Auch aus dem im Verfahren mehrfach angesprochenen Urteil in der Rechtssache Miwon geht nicht hervor, dass die Gemeinschaftsorgane generell über ein weites Ermessen verfügen. Ein solches wird nämlich nur hinsichtlich folgender Umstände festgestellt: ob dem entsprechenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung zugefügt wurde und ob diese auf die gedumpten Einfuhren zurückzuführen ist, sowie, ob die Einfuhren aus anderen Ländern zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.
78. Dass die Gemeinschaftsorgane in Antidumpingsachen stets über ein weites Ermessen verfügen würden, beruht auf einer unzulässigen Verallgemeinerung der jeweils zu bestimmten einzelnen Vorschriften ergangenen Urteile des Gerichts und des Gerichtshofes, die noch dazu in der Mehrheit der Fälle die Befugnisse des Rates und nicht der Kommission betrafen. Noch weniger lässt sich aus der maßgeblichen Rechtsprechung, die sich im Wesentlichen mit den Voraussetzungen für die Erhebung der Nichtigkeitsklage auseinander setzt, eine allgemeine Aussage in Bezug auf die Voraussetzungen der Haftung ableiten.
79. Jedenfalls fehlt es an einschlägiger Rechtsprechung zu der hier anwendbaren Bestimmung von Artikel 8 Absatz 10 der Grundverordnung. Aber selbst wenn man zum Ergebnis gelangt, dass diese Vorschrift der Kommission Ermessen einräumt, führt das noch nicht unbedingt zur Anwendung der strengen Haftungsvoraussetzung wie nach der traditionellen Rechtsprechung. Denn die erleichterte Voraussetzung bloße Rechtsverletzung des Gemeinschaftsrechts" setzt lediglich einen erheblich reduzierten Gestaltungsspielraum" voraus.
80. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Kommission bei der Anwendung von Artikel 8 Absatz 10 der Grundverordnung über ein solcherart verringertes Ermessen verfügt. Dazu empfiehlt sich ein Vergleich dieser Vorschrift mit der Vorläuferbestimmung, nämlich mit Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern und mit Artikel 10 Absatz 6 der dieser vorangehenden Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern. So wurde in die geltende und hier anwendbare Bestimmung die Wortwendung auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen" eingefügt. Damit wurde das Ermessen der Kommission hinsichtlich der Voraussetzung der Einführung vorläufiger Zölle offensichtlich eingeschränkt.
81. Im vorliegenden Fall tritt noch der Umstand hinzu, dass die Kommission in Bezug auf die ihr zur Verfügung stehenden Informationen nach Auffassung des Gerichts nicht die erforderliche Sorgfalt walten ließ. Aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Informationen hätte sie also noch keine Zölle einführen dürfen, sondern ihren Informationsstand verbessern müssen. Nach der Rechtsprechung des Gerichts und des Gerichtshofes trifft die Kommission nämlich gerade in Antidumpingsachen eine Ermittlungspflicht.
82. Angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falles ist daher meiner Ansicht nach davon auszugehen, dass die Kommission nur über einen erheblich verringerten Gestaltungsspielraum" im Sinne des Urteils Bergaderm verfügte.
83. Der zweite Rechtsmittelgrund greift daher nicht durch.
C - Dritter Rechtsmittelgrund: Verhalten der Kommission im Zusammenhang mit dem Bericht vom Oktober 1997
84. Mit dem dritten Rechtsmittelgrund macht die Kommission geltend, dass das Gericht insofern rechtsfehlerhaft entschieden habe, als der Bericht vom Oktober 1997 seiner Ansicht nach dem ersten Anschein nach die Annahme begründet habe, dass die Rechtsmittelgegnerin ihre Verpflichtungen eingehalten habe, und es deshalb zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Reaktion der Kommission, den Bericht zu ändern, unverhältnismäßig gewesen sei und dass die Kommission eine Unregelmäßigkeit begangen habe, die einer durchschnittlich vorsichtigen und sorgfältigen Verwaltung nicht unterlaufen wäre.
1. Vorbringen der Parteien
85. Die Kommission weist zunächst darauf hin, dass ein Unternehmen, das Verkäufe unter dem Mindestpreis vorgenommen hat, stets die Möglichkeit habe, seine Daten zu ändern, indem es negative Werte einfüge, damit das Endergebnis so aussehe, als sei die Verpflichtung eingehalten worden. Daraus folge, dass die abschließenden Angaben nicht gesondert zu bewerten seien. Da der Bericht vom Oktober 1997 somit auch nicht als Beleg dafür diene, dass die Verpflichtung eingehalten worden sei, habe das Gericht insofern einen Rechtsfehler begangen, als es die Änderung des Berichtes als unverhältnismäßig qualifizierte. Die Randnummern 82 und 91 des angefochtenen Urteils enthielten rechtsirrige Annahmen.
86. Ein weiterer Rechtsfehler liege darin, dass das Gericht nicht die Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 10 der Grundverordnung geprüft habe. Aus dem Umstand, dass die Kommission eine Verpflichtung angenommen habe, folge nicht, dass sie den Angaben des Exporteurs blind vertrauen müsse. Im Übrigen sehe diese Bestimmung kein Anhörungsrecht des Exporteurs vor.
87. Ferner hätte das Gericht die Beweislast für die Erfuellung der Verpflichtung feststellen müssen. So habe nicht die Kommission nachzuweisen, dass die Verpflichtung nicht eingehalten worden sei, sondern der Exporteur habe nachzuweisen, dass er sie eingehalten habe.
88. Fresh Marine macht geltend, dass das Vorbringen der Kommission zur Beurteilung der abschließenden Angaben durch das Gericht unzulässig sei, weil es faktische Feststellungen betreffe.
89. Hilfsweise bringt Fresh Marine vor, dass das Gericht den abschließenden Angaben im Bericht keinen selbständigen Wert beigemessen habe. So habe das Gericht in Randnummer 76 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass zwischen den Zeilen des Berichtes und den abschließenden Angaben ein Zusammenhang bestehe.
90. Das Gericht sei zu Recht zum Schluss gekommen, dass die Kommission die Angaben nicht mit der gebotenen Sorgfalt beurteilte und daher nicht über die nach Artikel 8 Absatz 10 der Grundverordnung notwendige Information verfügte.
91. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass die abschließenden Angaben nicht so zu verstehen gewesen seien, dass Fresh Marine die Verpflichtung eingehalten habe, ändere das nichts an der Tatsache, dass die Kommission die Verpflichtung änderte, ohne Fresh Marine zu informieren und anzuhören.
92. Das nach Artikel 8 Absatz 3 der Grundverordnung der Kommission zustehende Ermessen zur Annahme oder Ablehnung einer Verpflichtung dürfe nicht so verstanden werden, dass es einseitige Änderungen eines Berichtes gestatte und die auf einer solchen Grundlage basierende Feststellung erlaube, dass die Verpflichtung nicht eingehalten worden sei.
93. Schließlich weist Fresh Marine darauf hin, dass die Kommission vor der Einführung der vorläufigen Zölle nie um den Beweis für die Erfuellung der Verpflichtung ersucht habe. Daher habe Fresh Marine gar nicht wissen können, dass der Bericht vom Oktober 1997 die Kommission zu der Annahme hätte führen können, dass die Verpflichtung nicht eingehalten worden sei.
2. Würdigung
94. Im Hinblick auf die hier vertretene Meinung, wonach das kausale Ereignis in der Einführung vorläufiger Zölle und nicht im administrativen Verhalten der Kommission, d. h. in ihrem Umgang mit dem Bericht aus 1997, besteht, erübrigt es sich, auf den dritten Rechtsmittelgrund der Kommission einzugehen, der die Beurteilung ihres administrativen Verhaltens durch das Gericht betrifft. Somit stellt sich auch die von Fresh Marine aufgeworfene Frage der Zulässigkeit des Vorbringens der Kommission nicht.
VI - Zwischenergebnis: Ersetzung der Entscheidungsgründe
95. Wie die Würdigung des ersten Rechtsmittelgrundes ergab, ist entgegen der Auffassung des Gerichts nicht das rechtswidrige Verhalten der Kommission in Bezug auf den Bericht aus 1997 für den Schaden kausal, sondern die Einführung der vorläufigen Zölle. Demnach ist die Auslegung des Erfordernisses der Kausalität für die Begründung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft durch das Gericht als fehlerhaft zu betrachten.
96. Der vom Gericht begangene Rechtsfehler zieht jedoch nicht die Aufhebung des angefochtenen Urteils nach sich, wenn sich die Urteilsformel aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt. Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist das Rechtsmittel zurückzuweisen, wenn die Gründe eines Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, sich die Urteilsformel aber aus anderen Gründen als richtig erweist.
97. Das trifft im Hinblick auf das im Rahmen der Prüfung des zweiten Rechtsmittelgrundes erzielte Ergebnis zu. So wurde festgestellt, dass es für die Begründung der Haftung ausreicht, wenn die Kommission bei Erlass der Verordnung Nr. 2529/97 über die Einführung vorläufiger Zölle einen schlichten Rechtsfehler begangen hat.
98. Wie sich aus den - diesbezüglich - rechtsfehlerfreien Ausführungen des Gerichts zum administrativen Fehler der Kommission, insbesondere in Randnummer 91 des angefochtenen Urteils, ableiten lässt, begründete der Bericht vom Oktober 1997 die Annahme, dass Fresh Marine die Verpflichtung eingehalten habe.
99. Die Einführung vorläufiger Zölle setzt nach Artikel 8 Absatz 10 der Grundverordnung aber voraus, dass Grund zu der Annahme besteht, dass eine Verpflichtung verletzt worden ist".
100. Dazu kommt, dass die Kommission auch nicht auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen" im Sinne von Artikel 8 Absatz 10 der Grundverordnung entschieden hat. Denn gerade die von der Kommission eingestandenen Zweifel in Bezug auf den ihr vorliegenden Bericht vom Oktober 1997, verbunden mit der von der Kommission in der mündlichen Verhandlung eingestandenen Möglichkeit, dass solche Unklarheiten durch Kontaktnahme mit Fresh Marine hätten beseitigt werden können, zeigen, dass der Bericht allein nicht als beste verfügbare Information angesehen werden kann.
101. Da die Kommission die vorläufigen Zölle ohne Vorliegen aller nach Artikel 8 Absatz 10 der Grundverordnung erforderlichen Voraussetzungen einführte, hat die Kommission einen Rechtsfehler begangen. Damit liegt die schlichte Rechtsverletzung" vor, die bei erheblich verringertem Gestaltungsspielraum eine der Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft bildet.
VII - Zum vierten und fünften Rechtsmittelgrund
A - Vierter Rechtsmittelgrund: Schadensminderung
102. Mit dem vierten Rechtsmittelgrund wendet sich die Kommission insofern gegen das Urteil des Gerichts, als dieses festgestellt habe, dass die Rechtsmittelgegnerin, also Fresh Marine, bei der Begrenzung des angeblich von ihr erlittenen Schadens die angemessene Sorgfalt aufgewendet habe.
1. Vorbringen der Parteien
103. Die Kommission geht davon aus, dass das Gericht die in Artikel 8 Absatz 10 der Grundverordnung normierte Beweislast außer Acht gelassen habe, weil jeder Exporteur mit der Einführung von Zöllen rechnen müsse, wenn der Bericht darauf schließen lasse, dass die Verpflichtung nicht eingehalten worden sei. Im Übrigen habe die Kommission bessere" Informationen gehabt, wonach die Verpflichtung nicht eingehalten worden sei.
104. Des Weiteren kritisiert die Kommission, dass das Gericht trotz fehlender Bankgarantie festgestellt habe, dass Fresh Marine seiner Pflicht zur Begrenzung des Schadens nachgekommen sei.
105. Nach Auffassung der Kommission stehe die in Randnummer 124 des angefochtenen Urteils gegebene Begründung, wonach Fresh Marine bei Fortsetzung seiner Exporte Gefahr gelaufen wäre, die Zölle allein zu tragen, sollten diese endgültig vereinnahmt werden, mit anderen Teilen des Urteils in Widerspruch. Wenn es zutreffe, dass das haftungsauslösende Verhalten in der einseitigen Änderung des Berichtes liege, erkläre das Gericht nicht, wie es dann zum Schluss kommen könne, dass aus den vorläufigen Zöllen endgültige hätten werden können. Fresh Marine habe gewusst, dass es die Daten im Bericht erklären hätte können und dass dann nach Artikel 10 Absatz 3 der Grundverordnung die provisorischen Zölle nicht bestätigt worden wären.
106. Fresh Marine zufolge beziehe sich der vierte Rechtsmittelgrund, also die Schadensminderungspflicht, allein auf Faktisches und sei deshalb unzulässig. Hilfsweise bringt Fresh Marine vor, dass die Kommission erklären müsse, warum sie es für notwendig gehalten habe, vorläufige Zölle einzuführen, wo sie es doch für offensichtlich hält, dass sie nicht endgültig vereinnahmt würden. Zweitens übersehe die Kommission, dass die Vereinnahmung der Zölle dem Rat obliege. Drittens lasse die Kommission außer Acht, dass selbst in dem Fall, in dem Fresh Marine die negativen Werte erklärt hätte, der Rat die Zölle dennoch vereinnahmen würde. Die Kommission habe auch die Zusicherung abgelehnt, dass die Zölle nicht vereinnahmt würden.
2. Würdigung
a) Zulässigkeit
107. Zunächst ist auf den von Fresh Marine vorgebrachten Einwand einzugehen, wonach der vierte Rechtsmittelgrund Tatsachen betreffe und daher unzulässig sei.
108. Wie ein Blick auf die von der Kommission vorgebrachten Argumente zeigt, zielt der vierte Rechtsmittelgrund im Kern auf eine Kritik an der rechtlichen Beurteilung der Pflicht zur Schadensminderung durch das Gericht. Das betrifft den Aspekt der Beweislastverteilung nach Artikel 8 Absatz 10 der Grundverordnung und ist insoweit eine Rechtsfrage.
109. Im Hinblick auf die Argumente der Kommission in Bezug auf die in Randnummer 124 des Urteils gegebene Begründung ist hingegen festzustellen, dass diese sich auf die Bewertung des Risikos für Fresh Marine beziehen, dass die Zölle endgültig vereinnahmt würden, wenn Fresh Marine nach Einführung der vorläufigen Zölle weiter in die Gemeinschaft exportiert. Damit wird aber im Kern die Tatsachenwürdigung des Gerichts angegriffen, weshalb der Rechtsmittelgrund insofern unzulässig ist.
b) Begründetheit
110. Eingangs ist auf das von der Kommission vorgebrachte Argument hinsichtlich der Beweislastverteilung im Rahmen von Artikel 8 Absatz 10 der Grundverordnung einzugehen. Diese Bestimmung regelt die Voraussetzungen, unter denen ein vorläufiger Zoll auferlegt werden kann. Nur auf diese Voraussetzungen können sich daher auch eventuelle Beweisprobleme im Zusammenhang mit Artikel 8 Absatz 10 der Grundverordnung beziehen.
111. Aus Artikel 8 Absatz 10 der Grundverordnung lässt sich lediglich ableiten, dass die Kommission darzulegen hat, dass die Voraussetzungen für die Einführung vorläufiger Zölle vorliegen. Die Kommission spricht die Beweisproblematik aber im Zusammenhang mit der Pflicht zur Schadensminderung an. Zu dieser enthält aber die von der Kommission angeführte Bestimmung keine Vorschriften.
112. Auch hinsichtlich der Schadensminderung gilt der prozessuale Grundsatz, dass die Partei, die etwas behauptet, das auch zu beweisen hat. Wenn die Kommission nun die rechtsfehlerhafte Beurteilung des Gerichts in der Frage der Schadensminderung rügt, darf man nicht vergessen, dass die Kommission als Schädiger nachzuweisen hat, dass der Geschädigte, also Fresh Marine, seiner Pflicht zur Schadensminderung nicht nachgekommen ist. Dieser Nachweis ist der Kommission aber nicht gelungen.
113. Wenn das Gericht in Randnummer 124 seines Urteils darauf abstellt, dass weitere Exporte in die Gemeinschaft für Fresh Marine nicht zumutbar waren, dann wendet es ein Kriterium an, nämlich die Zumutbarkeit, das im Hinblick auf die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten als zulässig zu qualifizieren ist. Folglich hat das Gericht insoferne jedenfalls keinen Rechtsfehler begangen.
114. Eine Bewertung der Zumutbarkeit für den Geschädigten, d. h. im Wesentlichen des wirtschaftlichen Risikos, im konkreten Fall entzieht sich jedoch als Würdigung von Tatsachen im Rechtsmittelverfahren der Zuständigkeit des Gerichtshofes. Der Gerichtshof kann daher nicht nachprüfen, ob das Gericht in seiner Beurteilung der wirtschaftlich relevanten Tatsachen geirrt habe, insbesondere was die Bankgarantie betrifft.
115. Der vierte Rechtsmittelgrund greift daher nicht durch.
B - Fünfter Rechtsmittelgrund: Verletzung der Verteidigungsrechte
116. Mit dem fünften Rechtsmittelgrund macht die Kommission die Verletzung der Verteidigungsrechte geltend.
1. Vorbringen der Parteien
117. Die Kommission bringt vor, dass das Gericht ihr nicht die Möglichkeit gegeben habe zu erklären, warum sie ohne ersichtlichen Grund bis 25. März 1998 zugewartet habe, um Fresh Marine formelle rechtliche Gewissheit zu verschaffen, obwohl sie spätestens ab 30. Januar 1998 zur Überzeugung gelangt war, dass Fresh Marine seine Verpflichtung eingehalten habe. Das Gericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Kommission die volle Haftung für den ab Ende Januar 1998 entgangenen Gewinn übernehmen müsse.
118. Die Kommission bestreitet, die Feststellungen des Gerichts falsch verstanden zu haben und bringt vor, dass sie mit einem einfachen Schreiben keine formelle rechtliche Zusicherung dafür geben konnte, dass die vorläufigen Zölle aufgehoben und die Verpflichtung wieder in Kraft gesetzt werde.
119. Fresh Marine zufolge habe die Kommission die Feststellungen des Gerichts falsch ausgelegt. Entgegen dem Vorbringen der Kommission habe das Gericht nicht festgestellt, dass die Kommission die Verordnung Nr. 651/98 erlassen und veröffentlichen hätte müssen. Das Gericht werfe der Kommission lediglich vor, Fresh Marine Ende Januar 1998 keine formelle Zusicherung gegeben zu haben, ohne dass dazu eine Verordnung erforderlich gewesen wäre. Statt Fresh Marine eine formelle Zusicherung zu geben, habe die Kommission in ihrem Schreiben vom 2. Februar den Zweifel in Bezug auf die Zölle aufrechterhalten.
2. Würdigung
120. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in ihrer Rechtsmittelschrift unter dem Titel Verteidigungsrechte" eine Reihe von Aspekten anspricht, die genau genommen die Auslegung der Grundverordnung betreffen, insbesondere die Beurteilung der Verordnung Nr. 651/98 und des Schreibens vom 2. Februar 1998 sowie - allgemein - die rechtliche Bedeutung von bloßen Schreiben.
121. Die Frage, ob die rechtliche Zusicherung nur mittels einer Verordnung erfolgen kann, ist zwar eine im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich überprüfbare Rechtsfrage, doch die Kommission rügt - zumindest in ihrer Rechtsmittelschrift - das mangelnde rechtliche Gehör betreffend die Haftung für einen bestimmten Zeitraum, insbesondere das vom Gericht festgestellte Zuwarten ohne ersichtlichen Grund". So gesehen rügt die Kommission in ihrer Rechtsmittelschrift lediglich die Verletzung von Verfahrensrechten und nicht die rechtsfehlerhafte Beurteilung der Haftung durch das Gericht. Im Kern bezieht sich die behauptete Verletzung der Verteidigungsrechte auf die verspätete Wiederherstellung der Verpflichtung.
122. Die Kommission hatte während des Verfahrens vor dem Gericht sowohl im schriftlichen Verfahren als auch im mündlichen Verfahren mehrmals Gelegenheit, sich zu dem von ihr so bezeichneten issue", d. h. zur rechtlichen Bedeutung der Termine und Zeiträume sowie zu einer drohenden Schadensteilung zu äußern. Dasselbe gilt für die rechtliche Bedeutung bloßer Schreiben.
123. Wenn die Kommission vorbringt, dass das Gericht ihr nicht die Gelegenheit gegeben habe, ihre Auffassung zu den von ihr angesprochenen Aspekten der Haftung vorzutragen, verkennt sie die Natur von Schadenersatzprozessen. Denn in solchen Verfahren muss der Schädiger stets damit rechnen, dass es zur Schadensteilung kommt. Die Umstände, aus denen das Gericht zum Ergebnis kam, eine Schadensteilung nach Zeiträumen und nach einem bestimmten Prozentsatz vorzunehmen, waren der Kommission bekannt. Sie hat also Gelegenheit gehabt, sich zu den entscheidungserheblichen Umständen zu äußern.
124. Zu den Verteidigungsrechten gehört es aber nicht, dass das Gericht der Kommission auch Gelegenheit geben muss, sich zu den Schlussfolgerungen zu äußern, die das Gericht aus den Umständen ziehen wird oder bereits gezogen hat.
125. Wenn die Kommission in ihrer Rechtsmittelschrift vorbringt, dass das Urteil ihr eine Strafe auferlege, so verkennt die Kommission damit die Rechtsnatur von Strafen im Gemeinschaftsrecht. Selbst wenn man nämlich die Auffassung vertreten sollte, dass das Schadenersatzrecht der Gemeinschaft punitive damages" kennt, zeigt schon ein Blick auf den Betrag, dass ein solcher Ersatz wohl nicht als Strafe qualifiziert werden kann.
126. Die für die Wahrnehmung der Verteidigungsrechte wesentlichen Vorgaben ergeben sich aus Artikel 6 EMRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofes wie des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR).
127. Zu den Anforderungen des fairen Verfahrens zählen vor allem die kontradiktorische Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Waffengleichheit der Verfahrensbeteiligten. Nach diesen Grundsätzen muss ein Beteiligter an einem Straf- oder Zivilverfahren die Möglichkeit haben, von sämtlichen Schriftstücken und Stellungnahmen, die zur Einflussnahme auf die Entscheidung des Gerichts bei diesem eingereicht oder vor ihm abgegeben werden, Kenntnis zu nehmen und sie zu erörtern; darüber hinaus muss er seine Sache vor Gericht unter Umständen vertreten können, die ihn nicht wesentlich gegenüber dem Prozessgegner benachteiligen. Entscheidend ist dabei, ob sich der Verfahrensbeteiligte nach den Umständen des Falles wirksam verteidigen kann.
128. Legt man diesen Maßstab an das hier gegenständliche Verfahren vor dem Gericht an, so zeigt sich, dass dieses die Verteidigungsrechte der Kommission gewahrt hat. Diese hatte nämlich ausreichend Gelegenheit, zu dem von ihr angesprochenen Thema (issue") Stellung zu nehmen.
129. Folglich greift der fünfte Rechtsmittelgrund nicht durch und das Rechtsmittel ist daher insgesamt zurückzuweisen.
VIII - Zum Anschlussrechtsmittel und zum Zinsbegehren
1. Vorbringen der Parteien
130. Mit ihrem Anschlussrechtsmittel macht Fresh Marine geltend, dass das Gericht in den Randnummern 91 und 92 rechtsirrig festgestellt habe, dass Fresh Marine eine gleich schwere Unregelmäßigkeit wie die Kommission begangen habe und dass Fresh Marine zur Hälfte für den zwischen 18. Dezember 1997 und 31. Januar 1998 entstandenen Schaden verantwortlich sei, indem Fresh Marine es unterlassen habe, ihrem Bericht vom Oktober 1997 aus eigenem Antrieb Erklärungen zu den negativen Werten beizufügen. Da das Gericht zwar ein fehlerhaftes Verhalten der Kommission festgestellt habe, aber daraus nicht die Konsequenz gezogen habe, habe das Gericht rechtsfehlerhaft gehandelt.
131. Fresh Marine begründet das damit, dass die Nichtbeibringung von Erklärungen für den Schaden nicht ursächlich sei. Vielmehr seien dafür die Dienststellen der Kommission allein verantwortlich, die von sich aus einseitig den Bericht verändert haben, indem sie bestimmte Angaben gestrichen haben und ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung, Fresh Marine davon zu informieren, nicht nachgekommen seien.
132. Die Kommission macht geltend, dass Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung gar nicht anwendbar sei, weil die Kommission den Bericht vom Oktober 1997 nicht zurückgewiesen habe. Das Anschlussrechtsmittel sei diesbezüglich unzulässig, weil weder im Verfahren vor dem Gericht noch im angefochtenen Urteil auf diese Bestimmung Bezug genommen wurde.
133. Die Kommission vertritt ferner die Auffassung, dass Fresh Marine von unzulässigen faktischen Prämissen ausgehe, weil das Gericht in Randnummer 89 festgestellt habe, dass die Werte mehrdeutig gewesen seien, und es das Verhalten von Fresh Marine in Randnummer 91 dahin gehend qualifiziert habe, dass es Verwirrung" hervorrufen konnte. Das Gericht habe jedoch keine Verpflichtung der Kommission zur Information angenommen und auch keine Verletzung der Grundverordnung festgestellt.
134. Des Weiteren hält die Kommission die Forderung von Zinsen für unzulässig, weil Fresh Marine diesbezüglich dem Gericht keinen Rechtsfehler vorwirft. Hilfsweise trägt die Kommission vor, dass zumindest die Kosten des Verfahrens davon ausgenommen sein sollten.
2. Würdigung des Anschlussrechtsmittels
a) Zulässigkeit
135. Hinsichtlich des von der Kommission gemachten Einwandes gegen die Zulässigkeit des Vorbringens von Fresh Marine bezüglich Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung ist zu bemerken, dass der Umstand, dass das Gericht diese Bestimmung im angefochtenen Urteil nicht anführt, nicht zur Unzulässigkeit führt. Denn mit diesem Vorbringen rügt Fresh Marine offensichtlich gerade die Nichtanwendung dieser Bestimmung durch das Gericht, macht also einen Rechtsfehler geltend.
b) Begründetheit
136. Der Kommission ist hingegen insoferne zu folgen, als Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung auf die verfahrensgegenständliche Konstellation nicht anzuwenden gewesen wäre, weil diese Vorschrift andere Aspekte eines Antidumpingverfahrens betrifft.
137. Ob die Kommission ihre Verpflichtung nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung eingehalten hat, ist daher im Rahmen dieses Rechtsmittelverfahrens nicht zu prüfen.
138. Im Wesentlichen rügt Fresh Marine die Beurteilung des Gerichts betreffend die Kausalität ihres Verhaltens für den Schaden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Fresh Marine nicht die Feststellungen des Gerichts bestreitet, wonach in dem Bericht vom Oktober 1997 keine Erklärungen beigefügt waren.
139. Wenn das Gericht aus dem Umstand, dass beide Verhalten eine gleich schwere Unregelmäßigkeit" darstellen, zu einer Schadensteilung kommt, entspricht das nur dem auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofes anerkannten Grundsatz der Schadensteilung im Fall des Mitverschuldens. Danach kann zwar die Gemeinschaft grundsätzlich zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den ein Unternehmen erleidet, doch kann die Haftung z. B. der Kommission wegen des Verhaltens des geschädigten Unternehmens im Umfang begrenzt sein. Liegt ein Mitverschulden des Geschädigten vor, was das Gericht im vorliegenden Fall rechtsrichtig festgestellt hat, so können die Gemeinschaftsgerichte, hier der Gerichtshof, feststellen, dass beide Parteien, also die Kommission und Fresh Marine, für den Schaden zu bestimmten Teilen aufzukommen haben.
140. Im vorliegenden Fall geht es um das Mitverschulden in Form der Mitverantwortung an der Schadensentstehung und nicht in Form der Schadensbegrenzung.
141. Da der Schaden, der Fresh Marine entstanden ist, nicht gänzlich auf das Verhalten der Kommission zurückzuführen ist, war daher die vom Gericht vorgenommene Teilung und Quantifizierbarkeit des Mitverschuldens - dem Grundsatz nach - nicht rechtsfehlerhaft. Was nun die Teilung 50 : 50 betrifft, so ist sie dann nicht zu beanstanden, wenn diese Aufteilung den jeweiligen Umständen, insbesondere dem Kausalitätsbeitrag, entspricht.
142. Gegen die Annahme des Gerichts, wonach das Verhalten von Fresh Marine eine Unregelmäßigkeit darstellt, die gleich schwer wiegt wie das Fehlverhalten der Kommission, hat jedoch Fresh Marine keine Argumente vorgebracht, die die des Gerichts entkräften. Das dahin gehende Begehren des Anschlussrechtsmittels ist daher zurückzuweisen.
3. Würdigung des Zinsbegehrens
143. Fresh Marine beantragt außerdem, der Kommission hinsichtlich von 577 000 NOK und der Verfahrenskosten die Zahlung von Zinsen in der Höhe von 8% p. a. ab Verkündung des angefochtenen Urteils aufzuerlegen.
144. Ein Antrag auf Zahlung von Zinsen, der im Übrigen ebenso die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nach Artikel 288 Absatz 2 betrifft, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes grundsätzlich zulässig. Damit wird dem Grundsatz entsprochen, wonach das Vermögen des Geschädigten vollständig wiederherzustellen ist".
145. Wie aber die Kommission ausgeführt hat, ist dieses Zinsbegehren unzulässig, weil es nicht den Anforderungen von Artikel 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes genügt, wonach anzugeben ist, gegen welche Bestimmungen oder Grundsätze des Gemeinschaftsrechts das Gericht verstoßen haben soll.
146. Zwar könnte nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes auch ein durch die Geldentwertung entstandener Schaden ersetzt werden, doch enthält der Antrag von Fresh Marine keine dahin gehende Begründung.
147. Nach alledem sind das Anschlussrechtsmittel sowie das Zinsbegehren zurückzuweisen.
IX - Kosten
148. Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung, der nach ihrem Artikel 118 auf das Rechtsmittelverfahren anzuwenden ist, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Rechtsmittelführerin mit ihrem Vorbringen und Fresh Marine mit ihrem Anschlussrechtsmittel unterlegen ist, haben beide Parteien ihre eigenen Kosten zu tragen.
X - Ergebnis
149. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor,
- das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel zurückzuweisen sowie
- der Kommission und Fresh Marine jeweils ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.