61982CJ0175_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT DÜSSELDORF HAT MIT BESCHLUSS VOM 14 . JUNI 1982, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 1 . JULI 1982, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFNUMMER 16.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 IM AUSGANGSVERFAHREN GEHT ES DARUM, OB BEI DER EINFUHR EINER BESTIMMTEN, ALS PUTENROLLBRATEN BEZEICHNETEN ART VON GEFLÜGELFLEISCH WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU ZAHLEN SIND . DIES WÄRE DER FALL, WENN DIE EINGEFÜHRTE WARE - WIE DAS ZUSTÄNDIGE ZOLLAMT MEINT - DER TARIFNUMMER 02.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( '
' HAUSGEFLÜGEL, NICHT LEBEND, UND GENIESSBARER SCHLACHTABFALL HIERVON . . ., FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN '
' ) ZUZUWEISEN WÄRE . DIE DAS FLEISCH EINFÜHRENDE FIRMA, DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN, MACHT GELTEND, DER IM STREIT BEFINDLICHE PUTENBRATEN FALLE UNTER DIE TARIFNUMMER 16.02 ( '
' FLEISCH UND SCHLACHTABFALL, ANDERS ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT '
' ).
3 NACH DEN ANGABEN DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS IN FRAGE STEHENDE PUTENFLEISCH BEI SEINER ZUBEREITUNG ÜBER EIN FLIESSBAND GELAUFEN UND DABEI MIT EINEM SALZ-PFEFFER-GEMISCH LEICHT GEWÜRZT WORDEN . DIE ZOLLTECHNISCHE PRÜFUNGS- UND LEHRANSTALT STELLTE DAGEGEN FEST, DIE WÜRZUNG SEI WEDER ORGANOLEPTISCH NOCH OPTISCH WAHRNEHMBAR UND GEWÜRZPARTIKEL SEIEN NUR MIKROSKOPISCH ERKENNBAR .
4 DAS MIT DEM RECHTSSTREIT BEFASSTE FINANZGERICHT DÜSSELDORF HÄLT DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS
'
' ANDERS ZUBEREITET '
'
IM SINNE DER TARIFNUMMER 16.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR ZWEIFELHAFT UND HAT DEM GERICHTSHOF DIE BEIDEN FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
'
' 1 . IST DIE TARIFNUMMER 16.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SO AUSZULEGEN, DASS SIE FLEISCH ERFASST, DEM NACH VORGELEGTEN REZEPTUREN ZWAR SALZ UND PFEFFER ZUGEFÜGT WORDEN IST, DER PFEFFER ABER NUR MIKROSKOPISCH NACHWEISBAR IST, ODER IST FLEISCH ERST DANN ALS, ANDERS ZUBEREITET '
ANZUSEHEN, WENN DIE ZUGEFÜGTEN WÜRZSTOFFE GESCHMACKLICH WAHRZUNEHMEN SIND?
IM FALLE, DASS DER GERICHTSHOF DIE ZWEITE ALTERNATIVE DER FRAGE BEJAHT .
2.NACH WELCHEN KRITERIEN IST DER GESCHMACKLICHE NACHWEIS ZU FÜHREN?
'
'
5 AUS DEN VORSCHRIFTEN ZU KAPITEL 16 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERGIBT SICH, DASS FLEISCH, DAS NACH ANDEREN ALS DEN IM KAPITEL 2 AUFGEFÜHRTEN VERFAHREN ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT WORDEN IST, UNTER DIE TARIFNUMMER 16.02 FÄLLT .
6 DAS KAPITEL 2 UMFASST GEFLÜGELFLEISCH, DAS ZUR HALTBARMACHUNG BEHANDELT WORDEN IST . DEMENTSPRECHEND BEZIEHT SICH DIESES KAPITEL AUF FLEISCH, DAS GEKÜHLT, GEFROREN, GESALZEN ODER IN SALZLAKE, GETROCKNET ODER GERÄUCHERT IST . DAS WÜRZEN DES FLEISCHES, DAS NICHT DAS HALTBARMACHEN ZUM ZIEL HAT, IST UNTER DIESEN VERFAHREN NICHT AUFGEFÜHRT .
7 DIE ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS ZU TARIFNUMMER 16.02 BESTÄTIGEN, DASS - Z . B . MIT PFEFFER UND SALZ - GEWÜRZTES FLEISCH UNTER DIE TARIFNUMMER 16.02 UND NICHT UNTER DAS KAPITEL 2 FÄLLT .
8 DIE KOMMISSION MACHT IN DEN ERKLÄRUNGEN, DIE SIE BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT, GELTEND, NUR EINE GESCHMACKLICH WAHRNEHMBARE WÜRZUNG KÖNNE ZUR FOLGE HABEN, DASS FLEISCH, DEM SALZ UND PFEFFER HINZUGEFÜGT WORDEN SEIEN, ALS
'
' ANDERS ZUBEREITET '
'
IM SINNE DER TARIFNUMMER 16.02 ANZUSEHEN SEI . ES BESTEHE NÄMLICH EIN UNMITTELBARES VERHÄLTNIS ZWISCHEN WÜRZEN UND GESCHMACK, DA DAS WÜRZEN DIE ZUGABE VON GEWÜRZEN MIT DEM ZIEL UMFASSE, DEN NAHRUNGSMITTELN EINEN BESONDEREN GESCHMACK ZU VERLEIHEN .
9 DIESER AUFFASSUNG KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . DER RÜCKGRIFF AUF EIN SO SUBJEKTIVES KRITERIUM WIE DEN GESCHMACK WÜRDE DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GEFÄHRDEN . DER UMSTAND, DASS DAS WÜRZEN DEN GESCHMACK DES FLEISCHES BEEINFLUSSEN SOLL, HINDERT NICHT, FALLS ERFORDERLICH, DIE ÜBLICHEN METHODEN FÜR DIE TARIFIERUNG, WIE ETWA DIE LABORUNTERSUCHUNG, ANZUWENDEN .
10 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ERNEUT DARAUF HINZUWEISEN, DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DAS ENTSCHEIDENDE KRITERIUM FÜR DIE TARIFIERUNG DER WAREN NACH DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF GENERELL IN DEN OBJEKTIVEN MERKMALEN UND EIGENSCHAFTEN DER ERZEUGNISSE IN DEM ZUSTAND, IN DEM SIE ZUR ZOLLABFERTIGUNG GESTELLT WERDEN, ZU SUCHEN IST .
11 DIE ERSTE FRAGE IST DEMNACH DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS DIE TARIFNUMMER 16.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DEM SINNE AUSZULEGEN IST, DASS SIE AUCH GEFLÜGELFLEISCH ERFASST, DEM SALZ UND PFEFFER HINZUGEFÜGT WORDEN SIND, SELBST WENN DER PFEFFER NUR MIKROSKOPISCH FESTSTELLBAR IST .
12 AUFGRUND DIESER ANTWORT IST DIE ZWEITE FRAGE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
13 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT DÜSSELDORF MIT BESCHLUSS VOM 14 . JULI 1982 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DIE TARIFNUMMER 16.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST IN DEM SINNE AUSZULEGEN, DASS SIE AUCH GEFLÜGELFLEISCH ERFASST, DEM SALZ UND PFEFFER HINZUGEFÜGT WORDEN SIND, SELBST WENN DER PFEFFER NUR MIKROSKOPISCH FESTSTELLBAR IST .