61976CJ0047_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1/2 MIT ZWISCHENURTEIL VOM 26 . MAI 1976, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 4 . JUNI 1976, HAT DER HOF VAN BERÖP GENT GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE REIHE VON FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG, DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 85 UND 86 DES VERTRAGES ( ABL . 1962, S . 204 ) UND DER VERORDNUNG NR . 67/67/EWG DER KOMMISSION VOM 22 . MÄRZ 1967 ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN ( ABL . 1967, S . 849 ) VORGELEGT . AUSWEISLICH DER AKTEN BETRIFFT DAS AUSGANGSVERFAHREN ZWISCHEN EINER BRAUEREI, AUF DIE RUND 0,5 V . H . DES BELGISCHEN BIERAUSSTOSSES ENTFALLEN, UND EINEM GASTWIRTSEHEPAAR IN GERAARDSBERGEN ( BELGIEN ) DIE FRAGE, OB EINE VEREINBARUNG, IN DER DIE WIRTSLEUTE SICH - ALS GEGENLEISTUNG FÜR EIN LANGFRISTIGES DARLEHEN - VERPFLICHTET HABEN,
'
' IN IHREM BETRIEB KEINE ANDEREN GETRÄNKE ALS DIE DER BRAUEREI CONCORDIA - ODER VON DIESER GELIEFERTE - ZU FÜHREN ODER ZU VERKAUFEN '
', MIT ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG VEREINBAR IST .
3 ES ERSCHEINT ANGEZEIGT, ZUNÄCHST DIE ZWEITE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS ZU ERÖRTERN .
ZUR ZWEITEN FRAGE
4/5 MIT DIESER FRAGE WIRD UM AUSLEGUNG DER AUFGRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES UND DER VERORDNUNG NR . 19/65/EWG DES RATES VOM 2 . MÄRZ 1965 ÜBER DIE ANWENDUNG DES GENANNTEN ABSATZES 3 AUF GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN ( ABL . 1965, S . 533 ) ERLASSENEN VERORDNUNG NR . 67/67 ERSUCHT . ES WIRD GEFRAGT, OB AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 3 . FEBRUAR 1976 ( ROUBAIX-WATTRELOS, 63/75, SLG . 1976, S . 111 ) DER ANALOGIESCHLUSS GEZOGEN WERDEN KANN, DASS DIE GRUPPENFREISTELLUNG DER VERORDNUNG NR . 67/67
'
' AUF ALLE ALLEINBEZUGSVEREINBARUNGEN DER HIER ERÖRTERTEN ART ZWISCHEN UNTERNEHMEN EIN UND DESSELBEN MITGLIEDSTAATS ANWENDBAR IST . '
'
6/8 1 . DIE VERORDNUNG NR . 67/67 BEZIEHT SICH IHRER NATUR UND IHREM ZWECK NACH NUR AUF VEREINBARUNGEN, DIE OHNE EINE FREISTELLUNG UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FALLEN WÜRDEN . ANDERERSEITS ERFÜLLEN, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM DE HÄCHT-URTEIL VOM 12 . DEZEMBER 1967 ( RECHTSSACHE 23/67, SLG . 1967, S . 543, 557 ) ENTSCHIEDEN HAT,
'
' VEREINBARUNGEN, DURCH DIE SICH EIN UNTERNEHMEN VERPFLICHTET, SEINEN BEDARF AUSSCHLIESSLICH BEI EINEM ANDEREN UNTERNEHMEN ZU DECKEN, . . . NICHT SCHON DESWEGEN DIE TATBESTANDSMERKMALE DER UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT '
', SIE KÖNNEN SIE JEDOCH ERFÜLLEN,
'
' WENN SIE EINZELN ODER GEMEINSAM MIT ANDEREN IN DEM WIRTSCHAFTLICHEN UND RECHTLICHEN ZUSAMMENHANG, IN DEM SIE ZUSTANDE GEKOMMEN SIND '
', - INSBESONDERE WEGEN DES BESTEHENS GLEICHARTIGER VERTRAEGE UND DER KUMULATIVEN AUSWIRKUNG DER GESAMTHEIT DIESER VERTRAEGE -
'
' GEEIGNET SIND, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN, UND WENN SIE EINE VERHINDERUNG, EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS BEZWECKEN ODER BEWIRKEN '
' . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE FRAGE DAHIN ZU VERSTEHEN, DASS GEKLÄRT WERDEN SOLL, OB FÜR VEREINBARUNGEN DER HIER STREITIGEN ART - WENN SIE WEGEN DER KUMULATIVEN AUSWIRKUNG ALLER GLEICHARTIGEN VERTRAEGE UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FALLEN - DIE GRUPPENFREISTELLUNG DER VERORDNUNG NR . 67/67 IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN KANN .
9 2 . NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG - IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2591 DER KOMMISSION VOM 8 . DEZEMBER 1972 ( ABL . L 276 S . 15 ) - WIRD ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG
'
' BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT AUF VEREINBARUNGEN, AN DENEN NUR ZWEI UNTERNEHMEN BETEILIGT SIND UND . . . B ) IN DENEN SICH EIN VERTRAGSPARTNER DEM ANDEREN GEGENÜBER VERPFLICHTET, ZUM ZWECKE DES WEITERVERKAUFS BESTIMMTE WAREN NUR VON IHM ZU BEZIEHEN . . . '
' .
10/13 NICHT ZUGESTIMMT WERDEN KANN DER AUFFASSUNG DER KOMMISSION, DIESE VORSCHRIFT GELTE TROTZ IHRES WORTLAUTS NICHT FÜR VEREINBARUNGEN DER HIER STREITIGEN ART, WEIL DIESE NICHT DAS TEILGEBIET DES GEMEINSAMEN MARKTES ABGRENZTEN, INNERHALB DESSEN DER WEITERVERKAUF DER BETROFFENEN WAREN ERFOLGEN SOLL . WENN EINE SOLCHE VERTRAGLICHE GEBIETSKLAUSEL FÜR DEN - VERTRAEGE MIT ALLEINBELIEFERUNGSVERPFLICHTUNG BETREFFENDEN - ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 67/67 GEFORDERT WIRD, SO IST DAS DAMIT ZU ERKLÄREN, DASS SOLCHE VERTRAEGE OHNE ABGRENZUNG EINES VERTRAGSGEBIETS SINNVOLL NICHT DENKBAR SIND . HINGEGEN IST BEI ALLEINBEZUGSVERTRAEGEN EINE AUSDRÜCKLICHE ABGRENZUNG DES VERTRAGSGEBIETS IM ALLGEMEINEN ÜBERFLÜSSIG ; DIES GILT INSBESONDERE IM FALLE VON BRAUEREIVERTRAEGEN DER VORLIEGENDEN ART, WEIL DER GASTWIRT DIE UNTER DEN VERTRAG FALLENDEN GETRÄNKE SELBSTVERSTÄNDLICH NUR IN SEINEM BETRIEB ABSETZT . DIE HIER STREITIGEN VEREINBARUNGEN ERFÜLLEN ALSO DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 67/67 .
14 JEDOCH IST NACH ABSATZ 2 DER GLEICHEN VORSCHRIFT
'
' ABSATZ 1 . . . NICHT ANWENDBAR AUF VEREINBARUNGEN, AN DENEN NUR UNTERNEHMEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT BETEILIGT SIND UND DIE DEN WEITERVERKAUF VON WAREN INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATES BETREFFEN '
' .
15/18 DA ABSATZ 2 NACH SEINEM WORTLAUT VERTRAEGE DER HIER STREITIGEN ART ERFASST, IST ZU PRÜFEN, OB FÜR SOLCHE VERTRAEGE - SOWEIT SIE SONST UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 FIELEN - DENNOCH DIE GRUPPENFREISTELLUNG ZUM ZUGE KOMMT . IN DEM VOM VORLEGENDEN GERICHT ANGEFÜHRTEN URTEIL IN DER RECHTSSACHE ROUBAIX-WATTRELOS HAT DER GERICHTSHOF AUSGEFÜHRT, DIE BEDEUTUNG DES ABSATZES 2 LIEGE DARIN,
'
' ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN MIT REINEM INLANDSBEZUG, DIE NICHT GEEIGNET SIND, DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN, VOM ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 UND FOLGLICH DEM DER VERORDNUNG NR . 67/67 AUSZUNEHMEN '
', DAGEGEN BEZWECKE ER NICHT,
'
' SOLCHE VEREINBARUNGEN VON DER GRUPPENFREISTELLUNG AUSZUSCHLIESSEN, DIE ZWAR ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT GESCHLOSSEN WURDEN, ABER GLEICHWOHL AUSNAHMSWEISE GEEIGNET SIND, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN, UND DARÜBER HINAUS SÄMTLICHE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 67/67 ERFÜLLEN '
' . BEI DIESEM URTEIL HAT SICH DER GERICHTSHOF VON DER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIESER VERORDNUNG LEITEN LASSEN, IN DER ES HEISST :
'
' DA ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS NUR AUSNAHMSWEISE GEEIGNET SIND, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN, BESTEHT KEIN BEDÜRFNIS, SIE IN DIESE VERORDNUNG EINZUBEZIEHEN '
' . WENN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG VEREINBARUNGEN MIT REINEM INLANDSBEZUG VON DER GRUPPENFREISTELLUNG AUSSCHLIESST, DANN IST DIES DAMIT ZU ERKLÄREN, DASS SOLCHE VEREINBARUNGEN IN DER REGEL HINSICHTLICH IHRER AUSWIRKUNG AUF DEN HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ALS SO HARMLOS ANZUSEHEN SIND, DASS SIE NICHT VON EINEM VERBOT FREIGESTELLT ZU WERDEN BRAUCHEN, DAS SIE NUR AUSNAHMSWEISE TRIFFT .
19/20 ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 67/67 IST DESHALB DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE FREISTELLUNG DERARTIGE VEREINBARUNGEN ERFASST, WENN SIE AUSNAHMSWEISE UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FALLEN, DENN NUR BEI DIESER AUSLEGUNG LÄSST SICH DIE UNGEREIMTHEIT VERMEIDEN, DASS EINE BESTIMMTE ART REIN INLANDSBEZOGENER VEREINBARUNGEN STRENGER BEHANDELT WIRD ALS GLEICHARTIGE VEREINBARUNGEN UNTER BETEILIGTEN AUS MEHREREN LÄNDERN, OBWOHL LETZTERE OFFENBAR IN DER REGEL EINE GRÖSSERE GEFAHR FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES BILDEN . DIESE AUSLEGUNG ERSCHEINT NICHT NUR IM HINBLICK AUF ALLEINBELIEFERUNGSVEREINBARUNGEN, SONDERN AUCH BEI ALLEINBEZUGSVEREINBARUNGEN ALS ZWINGEND .
21 AUS DIESEN GRÜNDEN FOLGT, DASS ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN AUS EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT GESCHLOSSENE VEREINBARUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 67/67 DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS ERFÜLLEN, SOWEIT SIE UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FALLEN .
22/23 DAMIT EINE VEREINBARUNG UNTER DIE GRUPPENFREISTELLUNG FALLEN KANN, MUSS SIE AUCH NOCH DIE VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 2 UND 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG ERFÜLLEN . ARTIKEL 2 BETRIFFT NUR ALLEINBELIEFERUNGSVERTRAEGE, WÄHREND ARTIKEL 3 NUR FÄLLE BEHANDELT, DIE MIT BRAUEREIVERTRAEGEN DER VOM VORLEGENDEN GERICHT BEZEICHNETEN ART OFFENSICHTLICH NICHTS ZU TUN HABEN .
24 3 . ZWAR LEGEN DIE VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN NAHE, DIE VOM VORLEGENDEN GERICHT AUFGEWORFENE FRAGE ZU BEJAHEN, ES IST ABER NOCH ZU PRÜFEN, OB EINE SOLCHE ANTWORT NICHT AUF GEWISSE IM LAUFE DES VERFAHRENS ERHOBENE EINWENDUNGEN STÖSST .
25 A ) ES IST VORGETRAGEN WORDEN, EINE LÖSUNG, DIE DIE ANWENDBARKEIT DER VERORDNUNG NR . 67/67 AUF DIE HIER ERÖRTERTEN VEREINBARUNGEN BEJAHT, SEI UNVEREINBAR MIT DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES, DERZUFOLGE ALLEINBELIEFERUNGS- ODER -BEZUGSVEREINBARUNGEN, SELBST WENN SIE EINZELN BETRACHTET NICHT UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 FALLEN, DENNOCH NACH DIESER VORSCHRIFT VERBOTEN SEIN KÖNNEN, WENN SIE ZU EINER ANZAHL GLEICHARTIGER VERTRAEGE GEHÖREN, DIE ZUSAMMENGENOMMEN GEEIGNET SIND, DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERB SPÜRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
26/29 DIE URTEILE, VON DENEN DIE REDE IST, BESCHÄFTIGEN SICH MIT DER FRAGE, OB - UND GEGEBENENFALLS UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN - DIE GENANNTEN VEREINBARUNGEN NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VERBOTEN SIND, NICHT ABER MIT DER FRAGE, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN IN DIESEM FALLE EINE GRUPPEN- ODER EINZELFREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EINGREIFT ODER EINGREIFEN KANN . DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE ROUBAIX-WATTRELOS, DAS SICH ALS EINZIGES MIT EINEM DIESEM VERWANDTEN PROBLEM BESCHÄFTIGT HAT, WEIST AUS DEN ANGEFÜHRTEN ERWAEGUNGEN IN RICHTUNG AUF EINE BEJAHUNG DER VORLAGEFRAGE . ES LÄSST SICH NICHT BEHAUPTEN, DASS ES GEGEN DEN GEIST UND DIE ZIELE DER VERORDNUNG NR . 67/67 VERSTIESSE, WENN MAN DIESE AUF VEREINBARUNGEN FÜR ANWENDBAR ERKLÄRT, DIE NUR WEGEN DER KUMULATIVEN WIRKUNG DES BESTEHENS EINES ODER MEHRERER NETZE VON GLEICHARTIGEN VERTRAEGEN UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 FALLEN . DIESE ANSICHT FINDET NICHT NUR KEINE STÜTZE IM TEXT DER VERORDNUNG, SIE WÜRDE DIE VERORDNUNG AUCH WEITHIN GEGENSTANDSLOS MACHEN, WEIL DIESE SICH GERADE MIT GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN BEFASST, DIE HÄUFIG BESTANDTEIL SOLCHER NETZE VON VERTRAEGEN SIND .
30/31 DIESE BETRACHTUNGSWEISE WIRD AUCH BESTÄTIGT DURCH DIE ÜBERLEGUNG, DASS DIE VERORDNUNG NR . 67/67 DIE RECHTSSICHERHEIT DER MARKTTEILNEHMER FÖRDERN UND DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN ERLEICHTERN WILL . ES BESTEHT EIN GROSSES INTERESSE DARAN, SOWEIT NACH DEM VERTRAG MÖGLICH EINE GRUPPENFREISTELLUNG ZUGUNSTEN SOLCHER VEREINBARUNGEN VORZUSEHEN, DIE NUR WEGEN DER KUMULATIVEN WIRKUNG DES BESTEHENS EINES ODER MEHRERER NETZE VON GLEICHARTIGEN VEREINBARUNGEN UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 FALLEN, ALSO NUR WEGEN AUSSERHALB DER BETREFFENDEN VEREINBARUNGEN LIEGENDER UMSTÄNDE, WELCHE DEN PARTEIEN IN DER REGEL NICHT GENAU BEKANNT SIND UND DIE ZU BEURTEILEN DIE PRÜFUNG SO ZAHLREICHER UND VERWICKELTER TATSÄCHLICHER VERHÄLTNISSE ERFORDERT, DASS DIE NATIONALEN GERICHTE VOR DEN ALLERGRÖSSTEN SCHWIERIGKEITEN STEHEN KÖNNEN . SOLLTE DIE KOMMISSION MEINEN, DASS DIE KUMULATIVE AUSWIRKUNG DER BETROFFENEN VEREINBARUNGEN SO WETTBEWERBSBESCHRÄNKEND IST, DASS EINE GRUPPENFREISTELLUNG NICHT GERECHTFERTIGT ERSCHEINT, SO WÄRE SIE BERECHTIGT UND VERPFLICHTET, VON DEN BEFUGNISSEN GEBRAUCH ZU MACHEN, DIE IHR IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 19/65 EINGERÄUMT WERDEN, WONACH DIE KOMMISSION, WENN SIE
'
' ( FESTSTELLT ), DASS IM EINZELFALL VEREINBARUNGEN . . ., DIE UNTER EINE AUFGRUND DES ARTIKELS 1 ERLASSENE VERORDNUNG '
'
- D . H . EINE GRUPPENFREISTELLUNGSVERORDNUNG -
'
' FALLEN, GLEICHWOHL WIRKUNGEN HABEN, DIE MIT DEN IN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN UNVEREINBAR SIND, . . . UNTER ENTZUG DES VORTEILS DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG EINE ERKLÄRUNG NACH DEN ARTIKELN 6 UND 8 DER VERORDNUNG NR . 17 ABGEBEN ( KANN ), OHNE DASS ES EINER ANMELDUNG NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 BEDARF '
' . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS BEI DER KOMMISSION NACH DEREN EIGENEN AUSFÜHRUNGEN ZUM EINEN EINE REIHE VON BRAUEREIVERTRAEGEN ANGEMELDET WURDEN, OHNE DASS DIESE BISHER EINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN HÄTTE, UND DIE KOMMISSION ZUM ANDEREN AUFGRUND DES ARTIKELS 12 DER VERORDNUNG NR . 17 EINE - ALLERDINGS AUF DIE SECHS ALTEN MITGLIEDSTAATEN BESCHRÄNKTE - UNTERSUCHUNG DES BRAUEREISEKTORS DURCHGEFÜHRT HATTE, DIE EBENSOWENIG ZU EINER ENTSCHEIDUNG GEFÜHRT HAT .
34/36 B ) ENDLICH KANN DIE ANWENDBARKEIT DER VERORDNUNG NR . 67/67 AUF DIE STREITIGEN VEREINBARUNGEN NICHT MIT DER BEGRÜNDUNG BESTRITTEN WERDEN, DIESE VEREINBARUNGEN BRAUCHTEN, WEIL UNTER ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ZIFFER 1 DER VERORDNUNG NR . 17 FALLEND, NICHT ANGEMELDET ZU WERDEN, WÄHREND DIE VERORDNUNG NR . 67/67 NIRGENDS SAGE, WAS MIT SOLCHERMASSEN VON DER ANMELDEPFLICHT FREIGESTELLTEN VEREINBARUNGEN ZU GESCHEHEN HAT . ES WIDERSPRÄCHE IN DER TAT DER VERNUNFT, NICHT ANMELDEPFLICHTIGE - UND DAHER FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ALS IN DER REGEL WENIGER SCHÄDLICH ANGESEHENE - VEREINBARUNGEN, DIE NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG VERBOTEN SIND, JEDOCH ALLE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 67/67 ERFÜLLEN, NICHT UNTER DIE GRUPPENFREISTELLUNG FALLEN ZU LASSEN . DIES GILT UM SO MEHR, ALS SELBST VEREINBARUNGEN, DIE NACH DER VERORDNUNG NR . 17 ANGEMELDET WERDEN KONNTEN, JEDOCH UNTER DIE VERORDNUNG NR . 67/67 FALLEN,
'
' NICHT MEHR ANGEMELDET ZU WERDEN ( BRAUCHEN ) '
', WIE IN DER VORLETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 67/67 AUSDRÜCKLICH BESTÄTIGT WIRD .
37 DEM HOF VAN BERÖP GENT IST DESHALB ZU ANTWORTEN, DASS VEREINBARUNGEN, AN DENEN NUR ZWEI UNTERNEHMEN AUS EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT BETEILIGT SIND, IN DENEN SICH FERNER EIN VERTRAGSPARTNER DEM ANDEREN GEGENÜBER VERPFLICHTET, ZUM ZWECKE DES WEITERVERKAUFS BESTIMMTE WAREN NUR VON IHM ZU BEZIEHEN, UND DIE NICHT DIE TATBESTANDSMERKMALE DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 67/67 ERFÜLLEN, UNTER DIE GRUPPENFREISTELLUNG DER VERORDNUNG NR . 67/67 FALLEN, SOWEIT SIE OHNE EINE FREISTELLUNG VOM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ERFASST WÜRDEN .
ZU DEN ÜBRIGEN FRAGEN
38/39 DIE ANTWORT AUF DIE ZWEITE FRAGE HAT ZUR FOLGE, DASS VEREINBARUNGEN DER VOM VORLEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENEN ART ALS GÜLTIG ANZUSEHEN SIND, WEIL ENTWEDER BEREITS DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FÜR SIE NICHT GILT ODER WEIL DIE GRUPPENFREISTELLUNG DER VERORDNUNG NR . 67/67 EINGREIFT . DIE ÜBRIGEN FRAGEN DES VORLEGENDEN GERICHTS BRAUCHEN DESHALB NICHT MEHR BEANTWORTET ZU WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
40 DIE AUSLAGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM HOF VAN BERÖP GENT VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
VEREINBARUNGEN, AN DENEN NUR ZWEI UNTERNEHMEN AUS EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT BETEILIGT SIND, IN DENEN SICH FERNER EIN VERTRAGSPARTNER DEM ANDEREN GEGENÜBER VERPFLICHTET, ZUM ZWECKE DES WEITERVERKAUFS BESTIMMTE WAREN NUR VON IHM ZU BEZIEHEN, UND DIE NICHT DIE TATBESTANDSMERKMALE DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 67/67 ERFÜLLEN, FALLEN UNTER DIE GRUPPENFREISTELLUNG DER VERORDNUNG NR . 67/67, SOWEIT SIE OHNE EINE FREISTELLUNG VOM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ERFASST WÜRDEN .