61981CJ0302_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS HESSISCHE FINANZGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 9 . NOVEMBER 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 30 . NOVEMBER 1981, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN BETREFFEND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DES IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1976 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN UND VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS ( ABL . L 38, S . 20 ) VORGESEHENEN KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 ( IM FOLGENDEN : KE T NR . 5 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DER VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT GEFÜHRTE RECHTSSTREIT IST ANLÄSSLICH DER AUSFUHR EINER PARTIE SCHWEINEFETT DURCH DIE FIRMA EGGERS IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ENTSTANDEN . DA DIE AUSFUHR ERFOLGTE, OHNE DASS EIN KE T NR . 5 AUSGESTELLT WORDEN WAR, LEHNTE DIE DEUTSCHE ZOLLVERWALTUNG ES AB, DER FIRMA EGGERS WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIESE AUSFUHR ZU ZAHLEN . DIE FIRMA EGGERS BEANTRAGTE DARAUFHIN BEI DER DEUTSCHEN ZOLLVERWALTUNG DIE NACHTRAEGLICHE AUSSTELLUNG DES KE T NR . 5 . DIESER ANTRAG WURDE EBENFALLS ZURÜCKGEWIESEN . GEGEN DIESE ABLEHNUNG DER NACHTRAEGLICHEN AUSSTELLUNG DES KE T NR . 5 ERHOB DIE FIRMA EGGERS KLAGE VOR DEM HESSISCHEN FINANZGERICHT .
3 DAS DEUTSCHE GERICHT IST DER ANSICHT, DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS HÄNGE DAVON AB, OB DIE NACHTRAEGLICHE AUSSTELLUNG VON KONTROLLEXEMPLAREN GEMEINSCHAFTSRECHTLICH ZULÄSSIG SEI ; ES HAT DEM GERICHTSHOF DAHER DIE FOLGENDEN FRAGEN VORGELEGT :
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' 1 . SIND DIE MITGLIEDSTAATEN BERECHTIGT, DIE IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 VORGESEHENEN KONTROLLEXEMPLARE T NR . 5 NACHTRAEGLICH AUSZUSTELLEN, AUCH WENN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN EINE NACHTRAEGLICHE AUSSTELLUNG DER KONTROLLEXEMPLARE NICHT VORSEHEN?
2.BEI VERNEINUNG DER FRAGE ZU 1 ):
KANN EINE VEREINBARUNG DES GEMÄSS ARTIKEL 55 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 EINGESETZTEN AUSSCHUSSES ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN, WONACH EINE IN DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN NICHT VORGESEHENE NACHTRAEGLICHE AUSSTELLUNG VON KONTROLLEXEMPLAREN T NR . 5 UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZULÄSSIG IST, DIE MITGLIEDSTAATEN ZUR NACHTRAEGLICHEN AUSSTELLUNG DER KONTROLLEXEMPLARE BERECHTIGEN?
3.BEI BEJAHUNG DER FRAGE ZU 2 ):
KANN SICH AUS EINER SOLCHEN VEREINBARUNG BEI GEGEBENEN VORAUSSETZUNGEN EIN UNMITTELBARER RECHTSANSPRUCH AUF NACHTRAEGLICHE AUSSTELLUNG DES KONTROLLEXEMPLARS ERGEBEN?
4.BEI BEJAHUNG DER FRAGE ZU 2 ):
SIND DIE MITGLIEDSTAATEN BERECHTIGT, DIE NACHTRAEGLICHE AUSSTELLUNG VON KONTROLLEXEMPLAREN VON ZUSÄTZLICHEN, IN DER VEREINBARUNG NICHT VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG ZU MACHEN?
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4 VOR EINER BEANTWORTUNG DER FRAGEN DES VORLEGENDEN GERICHTS MUSS, WIE DIE KOMMISSION ZUTREFFEND AUSFÜHRT, EINE UNTERSCHEIDUNG VORGENOMMEN WERDEN ZWISCHEN DEN FÄLLEN, IN DENEN DAS KE T NR . 5 ALS NACHWEISPAPIER AUFGRUND GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN ( IM FOLGENDEN : GEMEINSCHAFTSDOKUMENT ) VERWENDET WIRD, UND DENJENIGEN, IN DENEN ES ALS NACHWEISPAPIER AUFGRUND EINER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFT ( IM FOLGENDEN : NATIONALES DOKUMENT ) VERWENDET WIRD .
5 DAS KE T NR . 5 IST EIN GEMEINSCHAFTSDOKUMENT, WENN ES AUFGRUND VON ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 139, S . 37 ) DAZU DIENT, DEN NACHWEIS ZU ERBRINGEN, VON DEM DIE ZAHLUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE, DIE VON DEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRT WERDEN MÜSSTEN, DURCH DEN AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT ABHÄNGIG IST .
6 DAS KE T NR . 5 IST DAGEGEN EIN NATIONALES DOKUMENT, WENN DER AUSFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT - WIE DIES DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GETAN HAT - BESCHLIESST, DASS DIESES DOKUMENT AUCH ALS NACHWEIS FÜR DIE ZAHLUNG DER VOM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRTEN AUSGLEICHSBETRAEGE DIENEN SOLL .
ZUR ERSTEN FRAGE
7 WAS DAS KE T NR . 5 IN SEINER EIGENSCHAFT ALS GEMEINSCHAFTSDOKUMENT ANGEHT, TRIFFT ES ZWAR ZU, DASS SEINE NACHTRAEGLICHE AUSSTELLUNG IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 NICHT AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN IST ; GLEICHWOHL LÄSST DIESE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 5 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1498/76 VOM 25 . JUNI 1976 ( ABL . L 167, S . 28 ) DIE AUSSTELLUNG EINES NEUEN KONTROLLEXEMPLARS ZU, WENN DAS ERSTE
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' AUS VON DEM BETEILIGTEN NICHT ZU VERTRETENDEN GRÜNDEN '
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ABHANDEN GEKOMMEN IST .
8 DIESE BESTIMMUNG IST ALS AUSDRUCK UND BESTÄTIGUNG EINES ALLGEMEINEN GRUNDSATZES ANZUSEHEN, WONACH VERFAHRENSMÄNGEL, DIE VON DEMJENIGEN, DEM DIE AUSGLEICHSBETRAEGE NORMALERWEISE ZUKOMMEN SOLLTEN, NICHT ZU VERTRETEN SIND, SICH FÜR DIESEN NICHT NACHTEILIG AUSWIRKEN DÜRFEN .
9 DIE ANWENDUNG DIESES GRUNDSATZES BEDEUTET ZWANGSLÄUFIG, DASS IN FÄLLEN, IN DENEN EIN KE T NR . 5 ALS GEMEINSCHAFTSDOKUMENT AUS GRÜNDEN NICHT AUSGESTELLT WURDE, DIE VON DEMJENIGEN, DER DIE ZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEANSPRUCHEN KANN, NICHT ZU VERTRETEN SIND, DER BETROFFENE ANSPRUCH AUF DIE NACHTRAEGLICHE AUSSTELLUNG DIESES DOKUMENTS HAT, SOFERN ER DIE FÜR DESSEN AUSSTELLUNG ERFORDERLICHEN BELEGE BEIBRINGEN KANN .
10 WAS DAS KE T NR . 5 ALS NATIONALES DOKUMENT ANGEHT, ÜBERLÄSST ES ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 ALLERDINGS DEN MITGLIEDSTAATEN FESTZULEGEN, WIE DER NACHWEIS ZU ERBRINGEN IST, VON DEM ER DIE ZAHLUNG DER VOM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT ZU GEWÄHRENDEN AUSGLEICHSBETRAEGE ABHÄNGIG MACHT .
11 DIES BEDEUTET JEDOCH NICHT, DASS DIESER MITGLIEDSTAAT, WENN ER SICH FÜR DIE VERWENDUNG DES KE T NR . 5 IM INNERSTAATLICHEN BEREICH ENTSCHIEDEN HAT, NUNMEHR DIE ANWENDUNG DER FÜR DIE NACHTRAEGLICHE AUSSTELLUNG DIESES KONTROLLEXEMPLARS GELTENDEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN ABLEHNEN KÖNNTE . JEDE ANDERE LÖSUNG MÜSSTE ZU VERWIRRUNG UND RECHTSUNSICHERHEIT FÜHREN .
12 AUF DIE ERSTE VORLAGEFRAGE DES HESSISCHEN FINANZGERICHTS IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS ZUM EINEN DIE MITGLIEDSTAATEN ZUR NACHTRAEGLICHEN AUSSTELLUNG DES IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 VORGESEHENEN KE T NR . 5 BERECHTIGT UND VERPFLICHTET SIND, UM DEN IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 VORGESEHENEN NACHWEIS FÜR DIE ZAHLUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE, DIE VOM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRT WERDEN MÜSSTEN, DURCH DEN AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT IN FÄLLEN ZU ERMÖGLICHEN, IN DENEN DIE NICHTBEANTRAGUNG ODER NICHTAUSSTELLUNG DES DOKUMENTS BEI VERSENDUNG DER WAREN VON DEM BETEILIGTEN NICHT ZU VERTRETEN IST UND DIESER DIE FÜR DIE AUSSTELLUNG DES DOKUMENTS ERFORDERLICHEN BELEGE VORLEGEN KANN .
13 ZUM ANDEREN IST EIN AUSFÜHRENDER MITGLIEDSTAAT, DER VERLANGT, DASS DER NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 ERFORDERLICHE
NACHWEIS FÜR DIE ZAHLUNG DER VON DEM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT ZU GEWÄHRENDEN AUSGLEICHSBETRAEGE DURCH DIESEN STAAT IN FORM DES KE T NR . 5 ERBRACHT WIRD, ZUR NACHTRAEGLICHEN AUSSTELLUNG DIESES DOKUMENTS UNTER DENSELBEN VORAUSSETZUNGEN BERECHTIGT UND VERPFLICHTET, WIE SIE BEI VERWENDUNG DES KE T NR . 5 ALS GEMEINSCHAFTSDOKUMENT NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 VORGESEHEN SIND .
ZUR ZWEITEN, DRITTEN UND VIERTEN FRAGE
14 IN ANBETRACHT DER AUF DIE ERSTE FRAGE GEGEBENEN ANTWORT ERÜBRIGT SICH EINE BEANTWORTUNG DER ZWEITEN, DRITTEN UND VIERTEN FRAGE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
15 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 9 . NOVEMBER 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND ZUR NACHTRAEGLICHEN AUSSTELLUNG DES IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 VORGESEHENEN KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 BERECHTIGT UND VERPFLICHTET, UM DEN IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 VORGESEHENEN NACHWEIS FÜR DIE ZAHLUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE, DIE VOM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRT WERDEN MÜSSTEN, DURCH DEN AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT IN FÄLLEN ZU ERMÖGLICHEN, IN DENEN DIE NICHTBEANTRAGUNG ODER NICHTAUSSTELLUNG DES DOKUMENTS BEI VERSENDUNG DER WAREN VON DEM BETEI
LIGTEN NICHT ZU VERTRETEN IST UND DIESER DIE FÜR DIE AUSSTELLUNG DES DOKUMENTS ERFORDERLICHEN BELEGE VORLEGEN KANN .
2 . EIN AUSFÜHRENDER MITGLIEDSTAAT, DER VERLANGT, DASS DER NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 ERFORDERLICHE NACHWEIS FÜR DIE ZAHLUNG DER VON DEM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT ZU GEWÄHRENDEN AUSGLEICHSBETRAEGE DURCH DIESEN STAAT IN FORM DES KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 ERBRACHT WIRD, IST ZUR NACHTRAEGLICHEN AUSSTELLUNG DIESES DOKUMENTS UNTER DENSELBEN VORAUSSETZUNGEN BERECHTIGT UND VERPFLICHTET, WIE SIE BEI VERWENDUNG DES KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 ALS GEMEINSCHAFTSDOKUMENT NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 VORGESEHEN SIND .