62018TO0530_RES
Rechtssache T‑530/18
Rumänien
gegen
Europäische Kommission
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 30. April 2019
„Nichtigkeitsklage – EGFL und ELER – Durchführungsbeschluss der Kommission – Bekanntgabe an den Adressaten – Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union – Klagefrist – Beginn – Verspätung – Unzulässigkeit“
Nichtigkeitsklage – Fristen – Zwingendes Recht – Beginn – Bekanntgabe – Beschluss der Kommission über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des EGFL und des ELER getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union – Spätere Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt – Keine Auswirkung
(Art. 263 Abs. 6 und Art. 297 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 22-25, 27-32, 36-38, 42-47)
Nichtigkeitsklage – Fristen – Beginn – Bekanntgabe – Begriff
(Art. 263 Abs. 6 und Art. 297 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 26)
Nichtigkeitsklage – Fristen – Zwingendes Recht – Beginn – Bekanntgabe – Keine Auswirkung bloßer Formfehler
(Art. 263 Abs. 6 und Art. 297 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 48-58)
Zusammenfassung
In der Rechtssache, in der am 30. April 2019 der Beschluss Rumänien/Kommission (T‑530/18) ergangen ist, war das Gericht mit einer von Rumänien erhobenen Klage auf teilweise Nichtigerklärung eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten Europäischer Landwirtschaftsfonds getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (
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) befasst. Mit diesem Beschluss hatte die Kommission u. a. in Bezug auf Rumänien eine finanzielle Berichtigung in Höhe von mehr als 90 Mio. Euro vorgenommen. Diese Rechtssache hat es dem Gericht ermöglicht, den Beginn der Frist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen einen Rechtsakt zur Regelung eines Einzelfalls wie einen nach Art. 297 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV ergangenen Beschluss in dem Fall zu präzisieren, dass dieser Rechtsakt seinem Adressaten auf zwei unterschiedliche Arten zur Kenntnis gebracht worden ist. Im vorliegenden Fall wurde der angefochtene Beschluss nämlich am 14. Juni 2018 der Ständigen Vertretung Rumäniens bei der Europäischen Union zugestellt und zugleich am 15. Juni 2018 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Das Gericht hat zunächst daran erinnert, dass die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 Abs. 6 AEUV binnen zwei Monaten zu erheben ist; diese Frist läuft je nach Lage des Falles von der Veröffentlichung der betreffenden Handlung, ihrer Bekanntgabe an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis erlangt hat. Des Weiteren werden zum einen gemäß Art. 60 der Verfahrensordnung des Gerichts die Verfahrensfristen um eine pauschale Entfernungsfrist von zehn Tagen verlängert, und zum anderen ist gemäß Art. 59 dieser Verfahrensordnung, wenn eine Frist für die Erhebung einer Klage gegen eine Handlung eines Organs mit der Veröffentlichung der Handlung im Amtsblatt beginnt, diese Frist vom Ablauf des 14. Tages nach dieser Veröffentlichung an zu berechnen.
Sodann hat das Gericht darauf hingewiesen, dass der maßgebliche Zeitpunkt für den Beginn der Frist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage der Zeitpunkt der Veröffentlichung im Amtsblatt ist, wenn diese Veröffentlichung, die Voraussetzung für das Inkrafttreten des Rechtsakts ist, im AEU-Vertrag vorgesehen ist, und in den anderen, in Art. 297 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV genannten Fällen, zu denen auch die Beschlüsse zählen, die an einen bestimmten Adressaten gerichtet sind, der Zeitpunkt der Bekanntgabe. Somit ist bei einem Rechtsakt, der an bestimmte Adressaten gerichtet ist, ausschließlich der diesen bekanntgegebene Text verbindlich, selbst wenn dieser Rechtsakt auch im Amtsblatt veröffentlicht worden sein sollte. Da im vorliegenden Fall der angefochtene Beschluss ausdrücklich an Rumänien als Adressaten gerichtet ist, wurde er Rumänien gegenüber mit der Bekanntgabe wirksam. Des Weiteren begann die Klagefrist mit dieser Bekanntgabe zu laufen, und da Art. 59 der Verfahrensordnung nicht anwendbar ist, ist diese Frist einschließlich der Entfernungsfrist am 24. August 2018 abgelaufen. Das Gericht hat daher entschieden, dass die von Rumänien am 7. September 2018 erhobene Klage verspätet ist und somit als unzulässig abzuweisen ist.
Schließlich hat das Gericht betont, dass dieses Ergebnis nicht durch das Vorbringen des Klägers entkräftet werden konnte.
Rumänien machte insoweit erstens geltend, dass mangels einer automatischen wechselseitigen Beziehung zwischen dem Beginn der Frist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen einen Rechtsakt eines Organs und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Entstehung von Rechtswirkungen dieses Rechtsakts im vorliegenden Fall der Zeitpunkt der Veröffentlichung des angefochtenen Beschlusses im Amtsblatt als Zeitpunkt des Beginns dieser Frist zugrunde gelegt werden könne, selbst wenn dieser Beschluss ihm gegenüber aufgrund der früheren Bekanntgabe bereits Wirkungen entfaltet habe. Das Gericht hat insbesondere festgestellt, dass dieses Vorbringen auf einer Verwechslung der in Art. 263 AEUV genannten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage mit den Voraussetzungen betreffend die Gültigkeit des mit einer solchen Klage angefochtenen Rechtsakts beruhte.
Zweitens berief sich Rumänien auf das Vorliegen einer vor langer Zeit von der Kommission begründeten ständigen Praxis, die darin bestehe, im Amtsblatt Beschlüsse wie den in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden zu veröffentlichen und zugleich ihren Adressaten zuzustellen. Bei dieser atypischen Situation müsse der Zeitpunkt für den Beginn der Klagefrist die Veröffentlichung dieser Beschlüsse sein. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass, sollte eine solche Praxis bestehen, aufgrund dessen, dass der Beschluss zuvor bekanntgegeben wurde, der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Berechnung der Klagefrist zu berücksichtigen ist, nicht aber der der später erfolgten Veröffentlichung im Amtsblatt. Außerdem gewährleistet allein das Kriterium der Bekanntgabe als Zeitpunkt für den Beginn der Frist für die Erhebung von Nichtigkeitsklagen gegen Rechtsakte, die an einen bestimmten Adressaten gerichtet sind, Rechtssicherheit und einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz, im Gegensatz zu einer hybriden Lösung, nach der der Adressat eines Rechtsakts, dem dieser ordnungsgemäß bekanntgegeben worden ist, sich noch nach dessen etwaiger und ungewisser – da nicht obligatorischen – Veröffentlichung im Amtsblatt erkundigen muss.
Drittens hat das Gericht zu dem Vorbringen, es bestünden Unterschiede zwischen dem im Amtsblatt veröffentlichten und dem bekanntgegebenen Text, der unvollständig sei, darauf hingewiesen, dass die Bekanntgabe der Vorgang ist, mit dem der Urheber eines Rechtsakts zur Regelung eines Einzelfalls diesen den Adressaten mitteilt und sie damit in die Lage versetzt, von seinem Inhalt sowie von den Gründen, auf die er gestützt wird, Kenntnis zu nehmen. Allerdings waren die angeführten Unterschiede wegen ihrer Geringfügigkeit nicht geeignet, Rumänien davon abzuhalten, vom Inhalt des angefochtenen Beschlusses mit hinreichender Klarheit und Genauigkeit Kenntnis zu nehmen und die Gründe nachzuvollziehen, auf denen er beruht. Daher haben sie keinen Einfluss auf die Anwendung der Frist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage.
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)	Durchführungsbeschluss (EU) 2018/873 der Kommission vom 13. Juni 2018 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2018, L 152, S. 29).