Rechtssache C‑296/24 (Jouxy)(i)
SM und PX
gegen
Caisse pour l’avenir des enfants
(Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation du Grand-Duché de Luxembourg [Luxemburg])
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Dezember 2025
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 45 AEUV – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 2 – Soziale Vergünstigungen – Kindergeld – Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistung an einen nicht gebietsansässigen Arbeitnehmer für ein Kind seines Ehegatten oder seines eingetragenen Lebenspartners – Voraussetzung, dass dieser Arbeitnehmer ‚für den Unterhalt dieses Kindes aufkommen‘ muss – Beurteilungskriterien – Vermutung aufgrund des Bestehens eines gemeinsamen Wohnsitzes – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 2 Nr. 2 Buchst. c – Begriff ‚Familienangehöriger‘ “
1.        Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Durch den Gleichbehandlungsgrundsatz Begünstigte – Kind eines Wanderarbeitnehmers – Begriff – Kinder des Ehepartners oder eingetragenen Lebenspartners dieses Arbeitnehmers – Einbeziehung
(Art. 45 AEUV; Verordnung Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 2)
(vgl. Rn. 27, 29, 31, 32)
2.        Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Begriff – Kindergeld, das an die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit eines Grenzgängers in einem Mitgliedstaat geknüpft ist – Einbeziehung
(Art. 45 AEUV; Verordnung Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 2)
(vgl. Rn. 28)
3.        Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Kindergeld, das an die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit eines Grenzgängers in einem Mitgliedstaat geknüpft ist – Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistung an einen Grenzgänger für ein Kind seines Ehegatten oder seines eingetragenen Lebenspartners – Voraussetzung betreffend den Unterhalt des Kindes – Beweis – Bestehen eines gemeinsamen Wohnsitzes des gebietsfremden Arbeitnehmers und des Kindes – Vermutung des Unterhalts des Kindes – Erfordernis, einen gemeinsamen Wohnsitz Vollzeit zu teilen – Fehlen
(Art. 45 AEUV; Verordnung Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Buchst. i und Art. 67 sowie Verordnung Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 2; Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 2)
(vgl. Rn. 33-39, 44, 45 und Tenor)
4.        Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Kindergeld, das an die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit eines Grenzgängers in einem Mitgliedstaat geknüpft ist – Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistung an einen Grenzgänger für ein Kind seines Ehegatten oder seines eingetragenen Lebenspartners – Voraussetzung betreffend den Unterhalt des Kindes – Beweis – Kein gemeinsamer Wohnsitz des Grenzgängers und des Kindes – Möglichkeit, andere objektive Gesichtspunkte zum Nachweis vorzubringen, wie die Beteiligung an den Kosten für Unterkunft, Fahrtkosten und/oder Lebenshaltungskosten dieses Kindes
(Art. 45 AEUV; Verordnung Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Buchst. i und Art. 67 sowie Verordnung Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 2; Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 2)
(vgl. Rn. 40)
5.        Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Kindergeld, das an die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit eines Grenzgängers in einem Mitgliedstaat geknüpft ist – Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistung an einen Grenzgänger für ein Kind seines Ehegatten oder seines eingetragenen Lebenspartners – Voraussetzung betreffend den Unterhalt des Kindes – Beweis – Vorliegen einer Unterhaltszahlung oder Bestehen eines Besuchsrechts des anderen leiblichen Elternteils oder Adoptivelternteils des Kindes des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners des gebietsfremden Arbeitnehmers – Keine Auswirkung
(Art. 45 AEUV; Verordnung Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Buchst. i und Art. 67 sowie Verordnung Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 2; Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 2)
(vgl. Rn. 41-43)
Zusammenfassung
Vor dem Hintergrund von Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Weigerung der Caisse pour l’avenir des enfants (Zukunftskasse, Luxemburg, im Folgenden: CAE), Grenzgängern Kindergeld zu gewähren, nimmt der mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasste Gerichtshof Klarstellungen zu der Voraussetzung vor, dass ein gebietsfremder Arbeitnehmer für den Unterhalt des Kindes seines Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners aufkommen muss, um Kindergeld für dieses Kind erhalten zu können.
Bei den Klägern des Ausgangsverfahren handelt es sich um in Belgien, Deutschland bzw. Frankreich wohnhafte Grenzgänger, die einer unselbständigen Erwerbstätigkeit in Luxemburg nachgehen.
Mit Entscheidungen der CAE wurde den Klägern die Gewährung von Kindergeld für die Kinder ihrer Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner verweigert bzw. mit Wirkung zum 1. August 2016 entzogen. Die CAE ist der Auffassung, dass diese Kinder in keinem Abstammungsverhältnis zu den betreffenden Grenzgängern stünden und daher nicht die Eigenschaft eines „Familienangehörigen“ hätten, die einen Anspruch auf das in den luxemburgischen Rechtsvorschriften vorgesehene Kindergeld begründe.
Das mit ihren Klagen gegen diese Entscheidungen befasste erstinstanzliche Gericht gab den Klagen statt, das Berufungsgericht bestätigte jedoch die Entscheidungen der CAE.
Die Kläger des Ausgangsverfahrens legten daraufhin beim vorlegenden Gericht Rechtsmittel ein.
Dieses weist darauf hin, der Gerichtshof habe in seinem Urteil Caisse pour l’avenir des enfants(1) das Recht eines Grenzgängers auf Zahlung von Kindergeld für das Kind seines Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners, zu dem er in keinem Abstammungsverhältnis stehe, an den Nachweis geknüpft, dass er für den Unterhalt dieses Kindes aufkomme(2).
Da das Berufungsgericht in den Ausgangsverfahren angenommen habe, dass ein solcher Nachweis nicht erbracht worden sei, wirft das vorlegende Gericht die Frage auf, welche objektiven Gesichtspunkte diesen Unterhalt belegen können.
Vor diesem Hintergrund möchte es vom Gerichtshof im Wesentlichen wissen, ob Art. 45 AEUV, Art. 1 Buchst. i und Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 und Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38(3) in ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs dahin auszulegen sind, dass die Voraussetzung für die Gewährung von Kindergeld an den nicht im Beschäftigungsmitgliedstaat wohnenden Grenzgänger für das Kind seines Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners, nämlich dass dieser Arbeitnehmer „für den Unterhalt dieses Kindes aufkommen“ muss, allein dadurch erfüllt ist, dass der betreffende Arbeitnehmer und das betreffende Kind denselben Wohnsitz haben, oder ob weitere objektive Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssen, um das Vorliegen eines solchen Unterhalts festzustellen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Zunächst weist der Gerichtshof bezüglich des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Kindergeldes darauf hin, dass er bereits im Urteil Caisse pour l’avenir des enfants(4) zum einen entschieden hat, dass eine solche Leistung eine soziale Vergünstigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011(5) darstellt. Zum anderen hat er entschieden, dass diese Bestimmung nationalen Vorschriften entgegensteht, wonach gebietsfremde Arbeitnehmer das Kindergeld nur für ihre eigenen Kinder und nicht für die Kinder ihres Ehegatten beziehen können, die in keinem Abstammungsverhältnis zu ihnen stehen, für deren Unterhalt sie jedoch aufkommen, während alle in diesem Mitgliedstaat wohnenden Kinder Anspruch auf dieses Kindergeld haben.
Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht im Anschluss an dieses Urteil die Auffassung vertreten, dass die CAE den Klägern das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Kindergeld zu Recht verweigert habe, weil sie nicht für den gesamten Unterhalt der Kinder ihrer Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner aufkämen.
Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass nach der Rechtsprechung(6) Kindern bis zum 21. Lebensjahr Unterhalt gewährt wird, und dass sich die Eigenschaft als Familienangehöriger, der dem Kind des Ehegatten oder des eingetragenen Lebenspartners eines Grenzgängers Unterhalt gewährt, objektiv aus dem Bestehen eines gemeinsamen Wohnsitzes dieses Arbeitnehmers und des betreffenden Kindes ergeben kann.
Daraus leitet der Gerichtshof ab, dass das Bestehen eines gemeinsamen Wohnsitzes des gebietsfremden Arbeitnehmers und des Kindes des Ehegatten oder des eingetragenen Lebenspartners grundsätzlich für sich allein ausreicht, um zu belegen, dass dieser Arbeitnehmer für den Unterhalt dieses Kindes aufkommt, da der gemeinsame Wohnsitz eine stabile Bindung zwischen ihnen kennzeichnet. Jede andere Auslegung würde nicht nur dem Grundsatz, dass die Bestimmungen des Unionsrechts über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer weit auszulegen sind, zuwiderlaufen, sondern auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs(7) verkennen, wonach die Definition des Begriffs „Familienangehöriger“ in Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38, die die Verwandten in gerader absteigender Linie des Ehegatten oder des Lebenspartners umfasst, bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen ist, ob dem Grenzgänger die Gleichbehandlung gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 mittelbar zugutekommen kann.
Der Gerichtshof schließt daraus, dass das Bestehen eines gemeinsamen Wohnsitzes des gebietsfremden Arbeitnehmers und des Kindes seines Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners ausreicht, um zu belegen, dass die Voraussetzung des Unterhalts dieses Kindes erfüllt ist. Es kann nämlich vermutet werden, dass dieser Arbeitnehmer zumindest einen Teil der Haushaltsausgaben trägt, insbesondere die Kosten für die Wohnung und den Haushalt, und damit zur Befriedigung der Bedürfnisse der Haushaltsmitglieder, einschließlich derjenigen des Kindes des Ehegatten oder des eingetragenen Lebenspartners, beiträgt. In Bezug auf diesen Wohnsitz stellt der Gerichtshof jedoch klar, dass es sich nicht unbedingt um einen Vollzeitwohnsitz handeln muss. Zum einen kann das Kind angesichts der Bedeutung des Phänomens Patchworkfamilien auch einen Teil der Zeit bei seinem anderen Elternteil – dem leiblichen Elternteil oder Adoptivelternteil – wohnen. Zum anderen kann das Kind aufgrund seines Studiums einen Teil der Zeit nicht an diesem Wohnsitz wohnen.
In Anbetracht der Fragen des vorlegenden Gerichts führt der Gerichtshof erstens weiter aus, dass die Verwaltung oder gegebenenfalls die nationalen Gerichte von dem gebietsfremden Arbeitnehmer nicht verlangen können, dass er über den Nachweis des Bestehens eines gemeinsamen Wohnsitzes hinaus noch genauer belegt, dass er zu den täglichen Ausgaben oder zur Befriedigung der besonderen Bedürfnisse des betreffenden Kindes beiträgt. Wenn jedoch insbesondere aufgrund des Studiums des betreffenden Kindes kein gemeinsamer Wohnsitz des gebietsfremden Arbeitnehmers und des betreffenden Kindes besteht, müssen andere objektive Gesichtspunkte, die eine gewisse Stabilität erkennen lassen, wie insbesondere die Beteiligung an den Kosten für Unterkunft, Fahrtkosten und/oder Lebenshaltungskosten dieses Kindes, berücksichtigt werden können, damit dieser Arbeitnehmer nachweisen kann, dass er weiterhin für den Unterhalt des Kindes aufkommt.
Zweitens sind weder das Vorliegen einer Unterhaltszahlung des anderen leiblichen Elternteils oder Adoptivelternteils des Kindes des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners des gebietsfremden Arbeitnehmers, noch das Bestehen eines Besuchs- und Unterbringungsrechts dieses Elternteils Umstände, die es erlauben, auszuschließen, dass dieser Arbeitnehmer für den Unterhalt dieses Kindes aufkommt, mit dem er denselben Wohnsitz teilt. Ein solcher Ausschluss liefe dem Grundsatz der weiten Auslegung der Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zuwider. Dies gilt umso mehr, als der Unterhaltsbeitrag des anderen biologischen Elternteils oder Adoptivelternteils des Kindes keinen Umstand darstellt, der den Anspruch auf Kindergeld für das Kind des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners eines gebietsansässigen Arbeitnehmers, mit dem dieser Arbeitnehmer denselben Wohnsitz teilt, ausschließt.
Drittens kann einem gebietsfremden Arbeitnehmer die Gewährung des Kindergelds nur unter außergewöhnlichen Umständen verweigert werden. Eine solche Verweigerung kann nur gerechtfertigt sein, wenn aus den Akten hervorgeht, dass dieser Arbeitnehmer falsche Angaben gemacht hat oder sich in Wirklichkeit in keiner Weise an den Unterhaltskosten für das Kind beteiligt, da diese vollständig von einem Dritten übernommen werden.
Folglich ist nach dem Unionsrecht(8) die Voraussetzung für die Gewährung von Kindergeld an einen nicht im Beschäftigungsmitgliedstaat wohnenden Arbeitnehmer für das Kind seines Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners, nämlich dass dieser Arbeitnehmer „für den Unterhalt dieses Kindes aufkommen“ muss, erfüllt, wenn zwischen diesem Arbeitnehmer und dem leiblichen oder adoptierten Kind seines Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners eine familiäre Gemeinschaft besteht, die dadurch gekennzeichnet ist, dass dieser Arbeitnehmer und dieses Kind einen gemeinsamen Wohnsitz haben.
i      Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.
1      Urteil vom 2. April 2020, Caisse pour l’avenir des enfants (Kind des Ehegatten eines Grenzgängers (C‑802/18, EU:C:2020:269).
2      Der Gerichtshof stützte sich auf die Auslegung von Art. 1 Buchst. i und Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1, berichtigt in ABl. 2004, L 200, S. 1) in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. 2011, L 141, S. 1) und Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77, berichtigt in ABl. 2004, L 229, S. 35 und in ABl. 2005, L 197, S. 34).
3      Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77, berichtigt in ABl. 2004, L 229, S. 35).
4      Urteil vom 2. April 2020, Caisse pour l’avenir des enfants (Kind des Ehegatten eines Grenzgängers (C‑802/18, EU:C:2020:269).
5      Aus dieser Bestimmung geht hervor, dass gebietsfremde Arbeitnehmer nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung die gleichen steuerlichen und sozialen Vergünstigungen genießen wie die inländischen Arbeitnehmer.
6      Urteil vom 15. Dezember 2016, Depesme u. a. (C‑401/15 bis C‑403/15, EU:C:2016:955).
7      Urteile vom 15. Dezember 2016, Depesme u. a. (C‑401/15 bis C‑403/15, EU:C:2016:95), und vom 2. April 2020, Caisse pour l’avenir des enfants (Kind des Ehegatten eines Grenzgängers) (C‑802/18, EU:C:2020:269).
8      Der Gerichtshof stützt sich auf Art. 45 AEUV, Art. 1 Buchst. i und Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 und Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38.