62018TJ0241_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 21. November 2019 – Bruno/Kommission
(Rechtssache T-241/18)
„Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Versorgungsordnung – Abgangsgeld – Zahlungen an ein nationales oder privates Versorgungssystem seit Diensteintritt – Zuvor nach einem nationalen System erworbene Ruhegehaltsansprüche – Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts – Einrede der Rechtswidrigkeit – Gleichbehandlung“
1.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Abgangsgeld – Voraussetzungen für die Gewährung
(Beamtenstatut, Anhang VIII Art. 12 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2)
(vgl. Rn. 37-41)
2.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Abgangsgeld – Voraussetzungen für die Gewährung – Situation eines Bediensteten, der seit seinem Diensteintritt an ein nationales oder privates Versorgungssystem Zahlungen geleistet hat – Situation eines Bediensteten, der zuvor alle seine Ruhegehaltsansprüche nach einem nationalen System erworben hat und der keine solchen Zahlungen geleistet hat – Nicht vergleichbare Sachverhalte – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Fehlen
(Beamtenstatut, Anhang VIII Art. 12 Abs. 2)
(vgl. Rn. 57-59, 61, 66)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) vom 4. Juli 2017, mit der der Antrag des Klägers auf Zahlung des Abgangsgeldes gemäß Art. 12 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Union abgelehnt wurde, und hilfsweise auf Aufhebung der darauf folgenden Entscheidung vom 18. Januar 2018, mit der die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung vom 4. Juli 2017 zurückgewiesen wurde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Luigi Bruno trägt die Kosten.
3.
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.