6 Ob 122/15g
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  des  Obersten  Gerichtshofs  
Hon. -Prof.  Dr.  Kuras  als  Vorsitzenden  und  die  Hofräte  des  
Obersten  Gerichtshofs  Dr.  Schramm,  Dr.  Gitschthaler,  
Univ. -Prof.  Dr.  Kodek und Dr.  Nowotny als weitere Richter in  
der  Rechtssache  der  klagenden  Partei  Mag.  E*****  K ***** , 
vertreten  durch  Brand  Rechtsanwälte  GmbH  in  Wien,  gegen  
die  beklagte  Partei  H ***** ,  vertreten  durch  den  
Finanzminister,  ***** ,  wegen  67.481,84  EUR  sA,  über  den  
Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des  
Oberlandesgerichts  Wien  vom  22.  Mai  2015,  
GZ  13  R 48/15x -5,  womit  der  Beschluss  des  Landesgerichts  
für  Zivilrechtssachen  Wien  vom  12.  März  2015,  
GZ  6 Cg  20/15b -2,  bestätigt  wurde,  in  nichtöffentlicher  
Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die  Entscheidungen  der  Vorinstanzen  werden  
aufgehoben.
2 6 Ob 122/15g
Dem  Erstgericht  wird  die  Fortsetzung  des  
Verfahrens  unter  Abstandnahme  von  dem  gebrauchten  
Zurückweisungsgrund aufgetragen.
B e g r ü n d u n g :
Der  Kläger  begehrt  von  der  beklagten  Partei  die  
Zahlung von 67.481,84  EUR mit der Behauptung, er habe über  
seine Depotbank im Weg eines Kommissionsgeschäfts von der  
Beklagten  ausgegebene  Staatsanleihen  erworben,  die  auf  
seinem  Wertpapierdepot  gutgebucht  worden  seien.  Diese  
Anleihen  seien  Inhaberwertpapiere,  die  ihm  das  Recht  auf  
Kapitaltilgung  bei  Fälligkeit  und  pünktliche  Zahlung  der  
Zinsen entsprechend den Anleihebedingungen gewährten.
Aufgrund  der  gerichtsnotorisch  bekannten  
finanziellen  Schwierigkeiten  der  Beklagten  habe  diese  die  
Anleihegläubiger  eingeladen,  einer  Konvertierung  ihrer  
Anleihen  in  solche  mit  schlechteren  Bedingungen  
zuzustimmen.  Die  Schlechterstellung  bestehe  darin,  dass  die  
konvertierten  Anleihen  bei  Fälligkeit  nicht  zu  100  %  des  
Nominales  getilgt  werden,  womit  ein  Kapitalsverlust  
verbunden  sei,  die  Verzinsung  schlechter  sei,  die  Tilgung  zu  
einem  späteren  Zeitpunkt  erfolgen  solle  und  die  Begebung  
nicht durch die Beklagte als Emittentin,  sondern eine von ihr  
eigens  dafür  geschaffene  Zweckgesellschaft  mit  schlechterer  
Bonität  erfolgen  solle.  Eine  Zustimmung  hiezu  habe  der  
Kläger nicht erteilt.
Nunmehr  habe  die  Beklagte  vorsätzlich  und  
rechtswidrig  eine  eigenmächtige  Zwangskonvertierung  
durchgeführt, die als rechtswidrige Enteignung anzusehen sei.  
Entgegen  der  in  den  Medien  und  in  Parallelverfahren
3 6 Ob 122/15g
aufgestellten  Behauptung  der Beklagten  sei  ihr Handeln  auch  
keineswegs gesetzlich gedeckt.
Technisch  sei  die  Zwangskonvertierung  dadurch  
umgesetzt  worden,  dass  die  Verwahrungsstelle  der  Beklagten  
die ISIN -Codes geändert habe, dadurch seien die Anleihen des  
Klägers  ausgebucht  und  die  konvertierten  Anleihen  von  der  
Verwahrungsstelle  eingebucht  worden.  An  den  konvertierten  
Anleihen habe der Kläger kein Interesse.
Die  Anleihen  des  Klägers  seien  zum  Ende  jenes  
Monats  zur  Tilgung  fällig,  das  neben  dem  Wort  
„Griechenland“ stehe, die Zinsen jährlich im Nachhinein. Die  
Beklagte habe keinerlei Zahlungen aus den Anleihen geleistet,  
dadurch  sei  dem  Kläger  Schaden  im  Umfang  des  
Klagebegehrens  entstanden.  Da  der  Kläger  seine  Ansprüche  
auf  Einhaltung  der  Anleihebedingungen  zum  Zeitpunkt  der  
Tilgung  geltend  mache  und  insbesondere  die  Erfüllung  bzw  
Schadenersatz  wegen  Nichterfüllung  begehre,  könne  die  
Beklagte  - die  insoweit  nicht  hoheitlich  tätig  sei  - keine  
Staatenimmunität in Anspruch nehmen.
Die  internationale  Zuständigkeit  ergebe  sich  aus  
den  Bestimmungen  der  EuGVVO.  Der  Kläger  stütze  sich  
primär  auf  den  Deliktsgerichtsstand  des  Art  5  Z  3  EuGVVO  
(nunmehr  Art  7  Z  2  EuGVVO),  zumal  er  Ansprüche  wegen  
Eigentumsverletzung  geltend  mache.  Bei  einem  
Auseinanderfallen  von  Handlungs - und  Erfüllungsort  bei  
deliktischer  Schädigung  habe  er  die  Wahl  zwischen  beiden  
Orten.  Da  das  Wertpapierdepot  im  Sprengel  des  angerufenen  
Gerichts  geführt  werde,  sei  das  schädigende  Ereignis  dort  
eingetreten.  In  gewissem  Widerspruch  hiezu  wird  allerdings  
im  gleichen  Satz  - offenbar  als  Ort  des  
Schadenseintritts  - „Rattenberg“  erwähnt  (gemeint  wohl:  in  
Tirol,  wie  aus  dem  Beisatz  „inzwischen  aufgelöst“  zu  
schließen ist).
4 6 Ob 122/15g
Alternativ  stützte  sich  der  Kläger  auch  auf  
Art  17  ff  EuGVVO.  Er  sei  als  Verbraucher,  die  Beklagte  
hingegen  als  Unternehmerin  zu  qualifizieren.  Der  Begriff  
„Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ in Art  17 Abs  1 
EuGVVO sei im Sinn jeder freiwillig gegenüber einer anderen  
Person  eingegangenen  Verpflichtung  zu  verstehen.  Ein  
Vertragsabschluss liege  hier  vor. Daraus leite  der Kläger  den  
Anspruch  ab,  dass  die  Beklagte  die  Zinsen  jährlich,  somit  
pünktlich  zahle  und  bei  Fälligkeit  die  Anleihen  gemäß  den  
ursprünglichen  Bedingungen  tilge.  Da  die  Beklagte  
regelmäßig  Anleihen  begebe,  sei  im  Sinn  des  Art  17  Abs  1 
lit  c  EuGVVO  auch  davon  auszugehen,  dass  der  Vertrag  in  
den  Bereich  der  beruflichen  oder  gewerblichen  Tätigkeit  des  
Vertragspartners  des  klagenden  Verbrauchers  im  
Wohnsitzstaat  des  Verbrauchers  falle.  Da  der  Kläger  seinen  
Wohnsitz  in  Österreich  habe  und  die  Beklagte  ein  
Mitgliedstaat sei, seien die erforderlichen Anknüpfungspunkte  
für die internationale Zuständigkeit und damit die Anwendung  
des Art  18 Abs  1 Fall  2 EuGVVO gegeben.
Das  Erstgericht  wies die  Klage  a  limine  zurück.  
Soweit  der  Kläger  einen  Eingriff  in  sein  Eigentumsrecht  
durch  einen  seiner  Ansicht  nach  rechtswidrigen  Akt  der  
Gesetzgebung  geltend  mache,  komme  der  Beklagten  
Immunität  zu;  insoweit  fehle  es  an  der  inländischen  
Gerichtsbarkeit. Daher komme der im Zusammenhang mit dem  
widerrechtlichen  Eigentumseingriff  geltend  gemachte  
Deliktsgerichtsstand  des  Art  5  Nr  3  EuGVVO  aF  nicht  zum  
Tragen,  weil  es  insoweit  an  der  inländischen  Gerichtsbarkeit  
fehle.
Nach  Art  18  EuGVVO  könne  die  Klage  des  
Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner entweder vor  
den  Gerichten  des  Mitgliedstaats  erhoben  werden,  in  dessen  
Hoheitsgebiet  dieser  Vertragspartner  seinen  Wohnsitz  habe,
5 6 Ob 122/15g
oder  ohne  Rücksicht  auf  den  Wohnsitz  des  anderen  
Vertragspartners  vor  dem  Gericht  des  Ortes,  an  dem  der  
Verbraucher  seinen  Sitz  habe.  Im  Zusammenhang  mit  dem  
Verbrauchergerichtsstand  sei  nach  der  Rechtsprechung  des  
EuGH  eine  a -limine -Zurückweisung  der  Klage  möglich.  
Andernfalls  könne  der  Kläger  innerhalb  Österreichs  den  
Gerichtsstand  frei  wählen,  was  der  Absicht  des  
Verordnungsgebers widerspreche.
Das  Rekursgericht  bestätigte  diese  
Entscheidung.  Der  Deliktsgerichtsstand  stehe  für  die  Klage  
auf  Erfüllung  der  Anleihebedingungen  bzw  Schadenersatz  
wegen  Nichterfüllung  nicht  zur  Verfügung.  Der  Kläger  
argumentiere  zur  Begründung  des  Deliktsgerichtsstands  
nämlich  ausschließlich  damit,  sein  Schaden  sei  am  Ort  der  
depotführenden  Bank  im  Sprengel  des  angerufenen  Gerichts  
eingetreten. Dass er den Deliktsgerichtsstand zur Begründung  
der  Zuständigkeit  des  Erstgerichts  für  seinen  Anspruch  auf  
Erfüllung  der  Anleihebedingungen  bzw  Schadenersatz  wegen  
Nichterfüllung heranziehen hätte wollen, ergebe sich aus dem  
Klagsvorbringen nicht.
Es  sei  kein  Grund  zu  sehen,  weshalb  das  
Erstgericht  die  Klage  im  Sinne  der  Art  26,  28  EuGVVO  dem  
beklagten  Staat  hätte  zustellen  sollen,  um  diesem  eine  
rügelose Einlassung auf den behaupteten Deliktsgerichtsstand  
zu  ermöglichen,  wenn  die  Beklagte  im  Bezug  auf  das  ihr  
vorgeworfene  Delikt  gar  nicht  der  inländischen  
Gerichtsbarkeit unterliege.
Nach  der  Rechtsprechung  des  EuGH  sei  in  
gewissem  Umfang  in  Verbrauchersachen  eine  
a-limine -Zurückweisung  möglich.  Die  diesbezügliche  
Argumentation  des  Erstgerichts  habe  der  Kläger  in  seinem  
Rekurs nicht bekämpft.
6 6 Ob 122/15g
Der  ordentliche  Revisionsrekurs  sei  zulässig,  
weil  keine  höchstgerichtliche  Rechtsprechung  zur  Frage  
vorliege,  ob  die  Art  26,  28  EuGVVO  die  Klagszustellung  an  
den  Beklagten  zur  Ermöglichung  einer  Streiteinlassung  auch  
im  Fall  unterschiedlicher  Anspruchsgrundlagen  verlangen,  
wenn  nur  eine  davon  - für  die  aber  die  inländische  
Gerichtsbarkeit  wegen  Staatenimmunität  fehle  - nach  den  
Klagsbehauptungen  Grundlage  des  behaupteten  
Delitktsgerichtsstands  sei.  Außerdem  erscheine  eine  
ausdrückliche  Stellungnahme  des  Höchstgerichts  zur  Frage  
wünschenswert,  ob  auch  eine  in  der  EuGVVO  geregelte  
örtliche  Zuständigkeit  dem  Zuständigkeitsregime  der  
EuGVVO  unterliege.  Im  Hinblick  auf  mehrere  vergleichbare  
anhängige  Verfahren  gehe  die  Beantwortung  dieser Fragen  in  
ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinaus.
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Der  Revisionsrekurs  ist  aus  dem  vom  
Rekursgericht  angeführten  Grund  zulässig;  er  ist  auch  
berechtigt.
1.1.  Konformatsbeschlüsse  sind  gemäß  §  528  
Abs  2  Z 2  ZPO  grundsätzlich  unanfechtbar,  es  sei  denn,  dass  
die  Klage  - wie  im  vorliegenden  Fall  - ohne  
Sachentscheidungen  aus  formellen  Gründen  zurückgewiesen  
wurde  und  somit  im  Ergebnis  eine  endgültige  Verweigerung  
der Sachentscheidung über das Rechtsschutzbegehren vorliegt  
(RIS -Justiz RS0044536 [T8], RS0044487 [T15]).
1.2.  Das  (Revisions -)Rekursverfahren  gegen  eine  
a-limine-Zurückweisung  der  Klage  ist  auch  nach  der  
ZVN  2009  einseitig  ( Kodek ,  Änderungen  im  
Rechtsmittelverfahren  durch  die  ZVN  2009  und  das  
Budgetbegleitgesetz  2009  - ein Überblick, Zak  2009, 249 [251  
FN  10]).  Der  Beklagte  ist  am  Rechtsmittelverfahren  daher  
nicht  zu  beteiligen,  ist  aber  dafür  an  die  im
7 6 Ob 122/15g
a-limine -Verfahren  ergehende  Zuständigkeitsentscheidung  
nicht  gebunden  (Jud  61  neu  =  SZ  27/290;  RIS -Justiz  
RS0039200;  dazu  Schneider  in  Fasching/Konecny ³  §  46  JN  
Rz  14  ff).
2.  Im  vorliegenden  Fall  ist  im  Hinblick  auf  den  
Zeitpunkt  der  Klagseinbringung  bereits  die  Neufassung  der  
EuGVVO  2012 anzuwenden (vgl Art  66 Abs  1 EuGVVO  2012;  
Wallner - Friedl  in  Czernich/Kodek/Mayr  Europäisches  
Gerichtsstand - und  Vollstreckungsrecht 4 Art  66 
EuGVVO  2012 Rz  1).
3.1.  Der  Oberste  Gerichtshof  hat  zu  einem  
vergleichbaren  Fall  in  der  Entscheidung  4  Ob  227/13f  
ausgesprochen,  dass  die  fehlende  inländische  Gerichtsbarkeit  
wegen  Immunität  des  beklagten  Staats  ein  absolutes  
Prozesshindernis  darstelle,  das  in  jeder  Lage  des  
Verfahrens  - als  auch  in  limine  litis  - wahrzunehmen  ist.  Die  
inländische  Gerichtsbarkeit  fehlt  für  Klagen  gegen  einen  
ausländischen  Staat,  wenn  sich  der  geltend  gemachte  
Anspruch  auf  einen  hoheitlichen  Akt  dieses  Staats  bezieht  
(Staatshaftung).  Im  konkreten  Fall  stützten  sich  die  Kläger  
auf  zwei  Anspruchsgrundlagen:  einerseits  machten  sie  einen  
Anspruch  auf  Erfüllung  der  Anleihebedingungen  bzw  auf  
Schadenersatz wegen der Nichterfüllung geltend; andererseits  
nahmen  sie  den  beklagten  Staat  wegen  eines  Eingriffs  in  ihr  
Eigentumsrecht durch einen ihrer Ansicht nach rechtswidrigen  
Akt  der  Gesetzgebung  dieses  Staats  in  Anspruch.  Zwischen  
diesen  Anspruchsgrundlagen  ist  zu  unterscheiden.  Soweit  die  
Kläger  ihren  Anspruch  auf  den  Verstoß  des  
Umschuldungsgesetzes  gegen  höherrangiges  
(Gemeinschafts -)Recht  stützen  (Staatshaftung),  ist  
Anspruchsgrundlage  ein  hoheitliches  Handeln  des  beklagten  
Staats.  Soweit  die  Kläger  dem  gegenüber  die  Erfüllung  der  
Emissionsbedingungen  bzw  Schadenersatz  wegen  der
8 6 Ob 122/15g
Nichterfüllung  forderten,  hatte  die  Klage  eine  im  Kern  
vertragliche Grundlage. Insoweit lag eine Zivilsache im Sinne  
von  Art  1  Abs  1  EuGVVO  vor;  die  internationale  
Zuständigkeit  war  daher  nach  dieser  Verordnung  zu  
beurteilen.  Die  Prüfung  der  Zuständigkeit  erfolgte  
allerdings  - abgesehen  von  Fällen  ausschließlicher  
Zuständigkeit  im  Sinne  von  Art  22  EuGVVO  aF  - nicht  in  
limine  litis,  sondern  nur  aufgrund  einer  Einrede  oder  im  
Säumnisfall.  Damit  hatte  das  Erstgericht  zunächst  die  Klage  
zuzustellen  und  den  beklagten  Staat  dadurch  die  Möglichkeit  
einzuräumen, sich allenfalls auf das Verfahren einzulassen.
3.2.  In  der  Entscheidung  C -375/13  vom  
28.  1.  2015, Kolassa , hatte der EuGH einen Fall zu beurteilen,  
in  dem  der  Kläger  seine  Anteile  im  Weg  einer  
Einkaufskommission  von  einer  Depotbank  erworben  hatte.  
Nach Ansicht des EuGH kommt in einem derartigen Fall eine  
Berufung des Klägers auf den Verbrauchergerichtsstand  nicht  
in  Betracht,  weil  mit  dem  Emittenten  der  Anleihe  kein  
Vertrag  geschlossen  worden  sei  (EuGH  C-375/13,  Kolassa , 
Rz  34).  Vielmehr  könne  sich  der  Kläger  mangels  
Vertragsbeziehung  zwischen  den  Streitteilen  auf  dem  
Deliktsgerichtsstand  des  Art  5  Nr  3  EuGVVO  aF  (nunmehr  
Art  7  Nr  2  EuGVVO  2012)  stützen.  Daher  seien  die  Gerichte  
am  Wohnsitz  des  Klägers für  eine  solche  Klage  insbesondere  
dann  zuständig,  wenn  sich  der  besagte  Schaden  unmittelbar  
auf  einem  Bankkonto  des  Klägers  bei  einer  Bank  im  
Zuständigkeitsbereich  dieser  Gerichte  verwirkliche  
(EuGH  C-375/13, Kolassa , Rz  55).
Zu  Art  5  Nr  1  EuGVVO  (Art  7  Nr  1 
EuGVVO  2012)  hielt  der  EuGH  in  dieser  Entscheidung  fest,  
dass  im  Gegensatz  zu  dem  in  Art  15  Abs  1  EuGVVO  
aufgestellten  Erfordernis  der  Abschluss  eines  Vertrags  kein  
Tatbestandsmerkmal  sei  (Rn  38).  Für  die  Anwendung  der  in
9 6 Ob 122/15g
Rede  stehenden  Bestimmung  sei  aber  die  Feststellung  einer  
(vertraglichen)  Verpflichtung  unerlässlich.  Es  müsse  daher  
eine  von  einer  Person  gegenüber  einer  anderen  Person  
freiwillig  eingegangene  rechtliche  Verpflichtung  vorliegen,  
auf die sich die Klage stütze (Rn  39). In dieser Entscheidung,  
verneinte  der  EuGH  das  Vorliegen  einer  freiwillig  
eingegangenen  rechtlichen  Verpflichtung  nur  deshalb,  weil  
sich  für  ihn  aus  der  „knappen  Sachverhaltsdarstellung“  des  
vorlegenden  Gerichts  eine  solche  nicht  ergab  (Rn  40).  Der  
Hinweis darauf, dass der dortige Kläger den Emittenten (unter  
anderem)  aus  den  Anleihebedingungen  in  Anspruch  nehme,  
war  für  den  EuGH  in  dieser  Hinsicht  zu  unkonkret  und  zu  
wenig  verständlich.  Aus  diesem  Grund  hielt  der  EuGH  fest,  
dass  die  Prüfung,  ob  der  Emittent  gegenüber  dem  Kläger  
freiwillig  eine  Verpflichtung  übernommen  habe,  dem  
vorlegenden Gericht obliege (Rn  41).
Art  5  Nr  3  EuGVVO  aF  sei  dahin  auszulegen,  
dass  er  für eine  Klage,  mit  der  der  Emittent  eines  Zertifikats  
aus  Prospekthaftung  und  wegen  Verletzung  sonstiger  ihm  
obliegender  Informationspflichten  in  Anspruch  genommen  
werde,  gelte,  sofern  diese  Haftung  keine  
Vertragsangelegenheit  im  Sinne  von  Art  5  Nr  1  EuGVVO  aF  
sei.  Nach  Art  5  Nr  3  EuGVVO  aF  seien  die  Gerichte  am  
Wohnsitz  des  Klägers  in  Anknüpfung  an  die  Verwirklichung  
des  Schadenerfolgs  für  eine  solche  Klage  insbesondere  dann  
zuständig,  wenn  sich der  behauptete  Schaden  unmittelbar  auf  
einem  Bankkonto  des  Klägers  bei  einer  Bank  im  
Zuständigkeitsbereich  dieser  Gerichte  verwirkliche  (EuGH  
C-375/13,  Kolassa ,  Rz  57).  Derartige  Ansprüche  werden  im  
vorliegenden Fall jedoch nicht geltend gemacht.
3.3.  Zur  grundsätzlichen  Anwendbarkeit  der  
EuGVVO  auf  einen  vergleichbaren  Fall  hat  der  EuGH  in  der  
Entscheidung vom 11.  6.  2015, C -226/13, Fahnenbrock , (dazu
10 6 Ob 122/15g
Knöfel ,  RIW  2015,  503)  ausgesprochen,  dass  nicht  
offenkundig  sei,  das  der  Erlass  des  griechischen  
Umschuldungsgesetzes  Nr  4050/2012  zu  unmittelbaren  und  
sofortigen  Änderungen  der  finanziellen  Bedingungen  der  
betreffenden  Wertpapiere  geführt  und  somit  den  von  den  
Klägern  geltend  gemachten  Schaden  verursacht  hätte.  Diese  
Änderungen  sollten  nämlich  im  Anschluss  an  eine  
Entscheidung  einer  Mehrheit  der  Anleiheinhaber  auf  
Grundlage  der  durch  dieses  Gesetz  in  die  Emissionsverträge  
eingefügten Umtauschklausel  erfolgen, was im Übrigen durch  
die  Absicht  der  H *****  bestätigt  werde,  die  Verwaltung  der  
Anleihen  im  zivilrechtlichen  Rahmen  fortzuführen  (EuGH  
C-226/13,  Fahnenbrock ,  Rz  57).  Damit  sei  Art  1  Abs  1  der  
EU  Zustellverordnung  dahin  auszulegen,  dass  Klagen  auf  
Entschädigung  wegen  Besitz - und  Eigentumsstörung,  auf  
Vertragserfüllung  und  auf  Schadenersatz,  wie  sie  in  den  
Ausgangsverfahren  von  Privatpersonen,  die  Staatsanleihen  
erworben  haben,  gegen  den  emittierenden  Staat  erhoben  
worden  sind,  in  den  Anwendungsbereich  der  Verordnung  
fielen,  es  sei  denn,  dass  sie  offenkundig  keine  Zivil - oder  
Handelssachen sind (EuGH  C-226/13, Fahnenbrock , Rz  59).
4.1.  Der  Kläger  stützt  sich  nunmehr  auf  Art  7 
Nr  2  EuGVVO  2012.  Die  ausdrückliche  Anführung  einer  
Zuständigkeitsbestimmung  ist  jedoch  nicht  erforderlich;  es  
genügt,  dass  der  Kläger  das  zugrundeliegende  
Tatsachensubstrat  vorbringt  (vgl  Brenn ,  Europäischer  
Zivilprozess Rz 20).
4.2.  Der  Kläger  stützt  sich  inhaltlich  auf  einen  
Anspruch  auf  Erfüllung  der  Anleihebedingungen  bzw  auf  
Schadenersatz  wegen  deren  Nichterfüllung.  Konkret  macht  er  
damit einen Erfüllungsanspruch aus dem Zahlungsversprechen  
des beklagten Staats als Anleiheschuldner geltend.
11 6 Ob 122/15g
4.3.  Schuldtitel  in  Form  von  Wertpapieren,  zu  
denen  insbesondere  Inhaberschuldverschreibungen  gehören,  
verbriefen  allgemein  Verpflichtungen  eines  Schuldners  
gegenüber  einem  Gläubiger.  Zentral  ist  dabei  der  Anspruch  
des  Anleihegläubigers  auf  Rückzahlung  des  Kapitals  zumeist  
mit  Zinsen  in  der Regel  gegen  den  Emittenten.  Grundlage  ist  
ein  verbrieftes  Zahlungsversprechen  des  Schuldners.  
Dementsprechend  verbrieft  bei  Inhaberschuldverschreibungen  
allgemein  das  Papier  den  Anspruch  auf  Rückzahlung  eines  
festen Geldbetrags und lautet auf Inhaber. Ganz allgemein ist  
der  berechtigte  Inhaber  dieser  Wertpapiere  auch  zur  
Geltendmachung  der  darin  verbrieften  Ansprüche  berechtigt  
(8  Ob  19/04h;  1  Ob  173/14v).  In  der  Entscheidung  
1 Ob  173/14v  wird  im  gegebenen  Zusammenhang  davon  
gesprochen, dass eine Darlehensforderung wertpapierrechtlich  
verbrieft werde (vgl im Übrigen auch 7  Ob  15/10x).
4.4.  Es  kann  keinem  Zweifel  unterliegen,  dass  es  
sich  beim  Zahlungsversprechen  aus  einer  
Inhaberschuldverschreibung  um  eine  freiwillige  rechtliche  
Verpflichtung  des  Schuldners  und  damit  um  einen  
vertraglichen Anspruch im Sinn des Art  7 Nr  1 EuGVVO  2012  
handelt.  Insoweit  ist  die  Zuständigkeit  nach  der  EuGVVO  
eröffnet.  Im  Hinblick  auf  die  zitierte  Rechtsprechung  des  
EuGH  kann  nicht  davon  ausgegangen  werden,  dass  der  
beklagten  Partei  hier  ohne  weiteres  Immunität  zukäme,  die  
bereits  der  Verfahrenseinleitung  entgegenstünde  (vgl  dazu  
auch schon  Cranshaw , Fragen der gerichtlichen Durchsetzung  
von  Forderungen  aus  ausländischen  Staatsanleihen  in  der  
Krise  des  Schuldners,  DZWIR  2007,  133  [137];  vgl  auch  
Thole , Klagen geschädigter Privatanleger gegen Griechenland  
vor deutschen Gerichten? WM  2012, 1793 [1795]).
4.5.  Soweit  der  Kläger  in  der  Klage  auch  auf  
einen  Schadenersatzanspruch  aufgrund  der
12 6 Ob 122/15g
Zwangskonvertierung  berufen  und  damit  im  Zusammenhang  
auf das Umschuldungsgesetz Bezug genommen und von einem  
Eingriff  in  sein  Eigentum  gesprochen  hat,  wird  diese  
Anspruchsgrundlage  im  Rechtsmittelverfahren  nicht  mehr  
aufrechterhalten.  Damit  kann  sich  d er  Kläger  weiterhin  
dagegen  wehren,  dass  das  griechische  Umschuldungsgesetz  
(als  anspruchsvernichtende  Grundlage  hinsichtlich  des  
Erfüllungsanspruchs)  aufgrund  unionsrechtlicher  Grundsätze  
unangewendet  bleiben  muss.  Er  kann  seinen  Anspruch  aber  
nicht  mehr  aus  dem  Gesetzgebungsakt  selbst  ableiten  und  
damit  einen  Staatshaftungsanspruch  geltend  machen.  Die  
materielle  Rechtslage,  insbesondere  eine  allfällige  
Unionsrechtswidrigkeit  bzw  ordre -public -Widrigkeit  des  
griechischen  Umschuldungsgesetzes,  ist  im  derzeitigen  
Verfahrensstadium nicht zu beurteilen (vgl 4  Ob  227/13f).
5.1.  Art  7  EuGVVO  2012  regelt  - ebenso  wie  
Art  18  EuGVVO  2012  für  Verbrauchersachen  - nicht  nur  die  
internationale,  sondern  auch  die  örtliche  Zuständigkeit  (vgl  
Czernich  in  Czernich/Kodek/Mayr  aaO  Art  7  Rz  5;  Mayr  in  
Czernich/Kodek/Mayr  aaO Art  18 Rz  1 jeweils mwN).
5.2.  Der  Ort  des  schädigenden  Ereignisses  im  
Sinne  des  Erfolgsorts  liegt  bei  Schadenersatzklagen  gemäß  
Art  7 Nr  2 EuGVVO  dort, wo sich das Anlagekonto  befindet.  
Damit  ist  aber  nicht  der  Ort  gemeint,  an  dem  das  Konto  
geführt  wird,  von  dem  die  Anlage  getätigt  wurde  
(3  Ob  14/12y  ÖBA  2013,  441  [ Thiede ]).  Dies  deckt  sich  mit  
der  zitierten  Entscheidung  des  EuGH  Rs  C -375/13,  Kolassa , 
Rz  57,  wonach  eine  Klage,  mit  der  der  Emittent  eines  
Zertifikats  aus  Prospekthaftung  und  wegen  Verletzung  
sonstiger  ihm  obliegender  Informationspflichten  in  Anspruch  
genommen  wird,  nach  Art  5  Nr  3  EuGVVO  aF  die  Gerichte  
am  Wohnsitz  des  Klägers  zuständig  sind,  wenn  sich  der  
behauptete  Schaden  unmittelbar  auf  einem  Bankkonto  des
13 6 Ob 122/15g
Klägers  bei  einer  Bank  im  Zuständigkeitsbereich  dieser  
Gerichte verwirklicht.
6.1.  Selbst  wenn  man  jedoch  der  Auffassung  
wäre,  die  örtliche  Zuständigkeit  sei  an  einem  anderen  Ort  
gegeben,  würde  sich  daraus  nichts  ändern:  Nach  Art  26 
EuGVVO  2012  wird  außerhalb  der  ausschließlichen  
Zuständigkeiten  des  Art  24  EuGVVO  2012  das  angerufene  
Gericht  durch  eine  Streiteinlassung  des  Beklagten  
nachträglich zuständig. Aus diesem Grund hat das Gericht die  
Klage auch dann zuzustellen, wenn es schon in limine litis zur  
Auffassung  gelangt,  unzuständig  zu  sein:  eine  sofortige  
a-limine -Zurückweisung  der  Klage  kommt  nicht  in  Betracht;  
vielmehr  muss  den  Beklagten  die  Möglichkeit  eingeräumt  
werden,  sich  auf  das  Verfahren  vor  dem  (prorogabel  
unzuständigen)  Gericht  einzulassen  ( Mayr  in  
Czernich/Kodek/Mayr  aaO Art  28 Rz  4 mwN; zur EuGVVO aF  
RIS -Justiz RS0111247).
6.2.  Dies  gilt  auch  für  den  Fall,  dass  die  
EuGVVO  die  örtliche  Zuständigkeit  mitregelt  (vgl  Mayr  aaO  
Art  28 Rz  4 aE). Durch die rügelose Einlassung wird nicht nur  
die  internationale,  sondern  auch  die  örtliche  Zuständigkeit  
des  angerufenen  Gerichts  begründet  (5  Nc  15/09i).  Das  
angerufene  Gericht  hat  dem  Beklagten  die  Klage  daher  auch  
dann  zuzustellen,  wenn  es  unzuständig  ist,  weil  es  seine  
Zuständigkeit  vom Verhalten  des Beklagten  abhängig  machen  
muss  ( Wallner - Friedl  in  Czernich/Kodek/Mayr ,  Europäisches  
Gerichtsstand - und  Vollstreckungsrecht 4 Art  26 
EuGVVO  2012 Rz  9). Eine allfällige örtliche Unzuständigkeit  
könnte  das  Erstgericht  nur  im  Fall  der  Nichteinlassung  der  
beklagten Partei einwenden.
6.3.  Der  EuGH  hat  zwar  in  den  Rechtssachen  
Ozéano  Grupo/Quintero  ua,  C -240/98,  zur  Klauselrichtlinie  
über  missbräuchliche  Klauseln  in  Verbraucherverträgen,
14 6 Ob 122/15g
ABL  L 1993/95,  29  ff ausgesprochen, dass der Mindestschutz,  
wie  ihn  die  Klauselrichtlinie  gewähre,  erfordere,  dass  ein  
nationales  Gericht  von Amts wegen prüfen könne  und müsse,  
ob  eine  Klausel  des  ihm  vorgelegten  Verbrauchervertrags  
missbräuchlich  im  Sinn  der  Richtlinie  sei,  wenn  es  die  
Zulässigkeit  einer  bei  den  nationalen  Gerichten  einbrachten  
Klage  prüfe.  An  dieser  Entscheidung  hat  der  EuGH  auch  in  
der  Folge  festgehalten  (vgl  EuGH  C -168/05,  Elisa  Maria  
Mostaza  Claro/Centro  Móvil  Millenium  SL  zur  Einrede  des  
Schiedsvertrags,  die  zu  einem  Zuständigkeitsmangel  des  
angerufenen  Gerichts  führen  könnte;  hiezu  Schoibl  in  
Fasching/Konecny 2 Art  26  EuGVVO  Rz  70  mwN).  
Wenngleich  daher  in  diesen  Fällen  tatsächlich  eine  
a-limine -Zurückweisung  in  Betracht  kommen  kann  (so  
Czernich ,  Die  Rückkehr  der  a -limine -Zurückweisung  bei  
Verbrauchersachen,  RZ  2001,  139),  gilt  dies  nach  dem  
Gesagten  doch  nur  in  jenen  Fällen,  wo  dies  der  Schutz  des  
beklagten  Verbrauchers  gegen  missbräuchliche  Klauseln  
erfordert.  Für  eine  Übertragung  dieser  Rechtsprechung  auf  
andere  Konstellationen,  insbesondere  auf  jene  Fälle,  in  
denen  - wie  im  vorliegen  Fall  - ein  Verbraucher  selbst  die  
Klage erhebt, besteht keine Grundlage.
6.4.  Eine  a -limine -Zurückweisung  kann  im  
vorliegenden  Fall  auch nicht  mit  der  Erwägung gerechtfertigt  
werden, andernfalls stünde es dem Kläger frei, zu wählen, bei  
welchem  nationalen  Gericht  er  seine  Klage  einbringe,  weil  
dies  dem  ausländischen  Beklagten  regelmäßig  gleichgültig  
sein  werde,  sodass  er  seine  Zuständigkeitseinrede  nicht  auf  
eine  Verletzung  der  Bestimmungen  der  örtlichen  
Zuständigkeit  stützen werde. Nach der Wertung der EuGVVO  
geht  die  Möglichkeit  der  Heilung  der  Unzuständigkeit  durch  
Einlassung  des  Beklagten  dem  obrigkeitlichen  Interesse  an  
der  Einhaltung  der  objektiven  Zuständigkeitsordnung  vor.  Ist
15 6 Ob 122/15g
aber  die  Klage  sogar  dann  zuzustellen  und  nicht  sofort  
zurückzuweisen,  wenn  diese  - außerhalb  der  ausschließlichen  
Zuständigkeiten  nach  Art  24  EuGVVO  2012  - im  falschem  
Land  eingebracht  wird,  weil  auch  dann  vorrangig  darauf  
abzustellen  ist,  ob  sich  der  Beklagte  nicht  doch  im  Interesse  
der  endgültigen  Erledigung  des  Rechtsstreits  auf  das  
Verfahren inhaltlich einlässt, muss dies schon Kraft einfachen  
Größenschlusses auch dann gelten, wenn lediglich die örtliche  
Zuständigkeit in Rede steht.
7.  Damit  waren aber  spruchgemäß  in Stattgebung  
des  Revisionsrekurses  die  Entscheidungen  der  Vorinstanzen  
aufzuheben  und  dem  Erstgericht  die  neuerliche  Entscheidung  
unter  Abstandnahme  von  dem  gebrauchten  
Zurückweisungsgrund aufzutragen.
8.  Der  Kostenvorbehalt  gründet  sich  auf  §  52 
ZPO.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 31. August 2015
Dr. K u r a s
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: