4 Ob 227/13f
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  die  
Vizepräsidentin  Dr.  Schenk  als  Vorsitzende  und  durch  die  
Hofräte  Dr.  Vogel,  Dr.  Jensik,  Dr.  Musger  und  
Dr.  Schwarzenbacher  als  weitere  Richter  in  der  Rechtssache  
der  klagenden  Parteien  1.  R*****  B ***** ,  und  2.  G*****  
B***** ,  beide  ***** ,  vertreten  durch  die  Brand  
Rechtsanwälte  GmbH  in  Wien,  gegen  die  beklagte  Partei  
H*****  Republik,  vertreten  durch  den  Botschafter  der  
H*****  Republik  in  Österreich,  ***** ,  wegen  7.000  EUR  sA 
und  Herausgabe  (Streitwert  10.000  EUR),  über  den  
Revisionsrekurs  der  klagenden  Parteien  gegen  den  Beschluss  
des  Oberlandesgerichts  Wien  als  Rekursgericht  vom  
5.  November  2013,  GZ  13  R 69/13g -5,  womit  der  Beschluss  
des  Landesgerichts  für  Zivilrechtssachen  Wien  vom  
27.  Februar  2013, GZ  57  Cg  16/13m -2, bestätigt wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem  Revisionsrekurs  wird  teilweise  Folge  
gegeben.
Die  Zurückweisung  der  Klage  wird  bestätigt,  
soweit  die  klagenden  Parteien  einen  Schadenersatzanspruch  
aufgrund  eines  Akts  der  Gesetzgebung  des  beklagten  Staates  
geltend machen.
2 4 Ob 227/13f
Im  Übrigen  werden  die  Entscheidungen  der  
Vorinstanzen  aufgehoben,  und  dem  Erstgericht  wird  die  
Einleitung  des  Verfahrens  unter  Abstandnahme  vom  
gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.
Die  Kosten  des  Rechtsmittelverfahrens  sind  
weitere Verfahrenskosten.
B e g r ü n d u n g :
Die  Kläger  begehren  vom  beklagten  Staat  
Griechenland  Zahlung  von  7.000  EUR  samt  Zinsen  sowie  die  
Herausgabe näher bezeichneter griechischer Staatsanleihen im  
Wert von 10.000  EUR samt Zahlung der laufenden Zinsen und  
Kapitaltilgung  mit  20.  3.  2026.  Sie  hätten  die  von  der  
Beklagten  begebenen  Staatsanleihen  im  Betrag  von  
7.000  EUR  (fällig  mit  20.  8.  2012)  und  10.000  EUR  (fällig  
mit  20.  3.  2026)  im  Wege  ihrer  inländischen  Depotbank  
erworben  und  auf  ihrem  Wertpapierkonto  bei  jener  Bank  
verbuchen  lassen.  Es  handle  sich  um  
Inhaberschuldverschreibungen,  die  ihrem  Inhaber  das  Recht  
auf  pünktliche  Zahlung  der  Zinsen  entsprechend  den  
Anleihebedingungen  und  Kapitaltilgung  bei  Fälligkeit  
gewährten. Der Inhaber dieser Wertpapiere sei berechtigt, die  
darin  verbrieften  Ansprüche  gegen  den  Emittenten  der  
Anleihe geltend zu machen. Die Beklagte habe trotz Fälligkeit  
keine  Zahlungen  geleistet.  Sie  habe,  um  den  Staatshaushalt  
auf  Kosten  ihrer  Gläubiger  zu  sanieren,  ein  
Umschuldungsgesetz  erlassen  und  - gegen  den  Willen  der  
Kläger  - eine  Zwangskonvertierung  durchgeführt.  Sie  habe  
rechtswidrig  in  das  Eigentumsrecht  der  Gläubiger  
eingegriffen  und  ein  vertragswidriges  wie  auch  deliktisches  
Verhalten gesetzt.
3 4 Ob 227/13f
Die  Beklagte  werde  bei  der  Begebung  von  
Staatsanleihen  nicht  hoheitlich  tätig,  sie  handle  als  
Privatrechtssubjekt  und  könne  keine  Staatenimmunität  in  
Anspruch  nehmen.  Die  Zuständigkeit  des  angerufenen  
Gerichts  beruhe  auf  Art  5  Z 3 EuGVVO  (Deliktshaftung)  und  
auf  Art  15  iVm  Art  16  Abs  1  EuGVVO  
(Verbrauchergerichtsstand).
Das  Erstgericht    wies  die  Klage  a  limine  zurück.  
Die Kläger machten keinen Anspruch aufgrund eines Vertrags  
geltend, sie stützten ihre Ansprüche auf hoheitliches Handeln  
des  griechischen  Staates.  Dem  beklagten  Staat  komme  
Immunität zu, es mangle an der inländischen Gerichtsbarkeit.
Im Übrigen fehle auch die örtliche Zuständigkeit;  
der  Verwaltungssitz  der  Beklagten  befinde  sich  in  
Griechenland,  §  99  Abs  3  JN  wirke  für  ausländische  Staaten  
nicht  zuständigkeitsbegründend.  Die  EuGVVO  könne  
ebenfalls  nicht  zur  Begründung  der  Zuständigkeit  
herangezogen  werden,  da  sich  ihr  sachlicher  
Anwendungsbereich  nur  auf  Zivil-  und  Handelssachen,  nicht  
aber  auf  Ansprüche  aus  Amts - oder  Organhaftung,  denen  ein  
hoheitliches Handeln zu Grunde liege, erstrecke.
Das  Rekursgericht    bestätigte  die  Zurückweisung  
der  Klage.  Die  geltend  gemachten  Ansprüche  resultierten  
nicht aus der ursprünglichen Begebung der Anleihen, sondern  
aus  deren  zwangsweiser  Konvertierung  und  der  damit  
bewirkten  Verschlechterungen  für  die  Gläubiger.  Die  
Ansprüche  beruhten  daher  ausschließlich  auf  hoheitlichem  
Handeln des beklagten Staates, der aufgrund völkerrechtlicher  
Staatenimmunität  nicht  der  inländischen  Gerichtsbarkeit  
unterliege.  Den  Revisionsrekurs  ließ  das  Rekursgericht  
nachträglich  zur  Frage  zu,  ob  das  griechische
4 4 Ob 227/13f
Umschuldungsgesetz  gegen  europäisches  Primärrecht  
verstoße.
Der  Revisionsrekurs    macht  geltend,  die  
Ansprüche der Kläger richteten sich gegen die Emittentin der  
Anleihe  als  Privatwirtschaftssubjekt.  Gefordert  werde,  dass  
sie  die  Emissionsbedingungen  einhalte  und  die  Anleihen  
vereinbarungsgemäß  tilge.  Der  Klageanspruch  sei  demnach  
rein zivilrechtlicher Natur, sodass sich die Beklagte nicht auf  
ihre Immunität  als Staat berufen könne. Ob sich die Beklagte  
auf  das  Umschuldungsgesetz  stützen  könne,  sei  erst  bei  der  
Prüfung  der  materiellen  Berechtigung  des  Anspruchs  von  
Relevanz.  Das  griechische  Umschuldungsgesetz  verstoße  
gegen  europäisches  Primärrecht,  insbesondere  gegen  Art  17 
und  Art  21  EGC.  Die  Klage  betreffe  eine  Zivil - und  
Handelssache  iSd  Art  1  Abs  1  EuGVVO,  sodass  diese  Norm  
anzuwenden sei.
Der  Revisionsrekurs  ist  zulässig    und  teilweise  
berechtigt   .
1.  Die  fehlende  inländische  Gerichtsbarkeit  
wegen  Immunität  des  beklagten  Staates  ist  ein  absolutes  
Prozesshindernis,  das  in  jeder  Lage  des  Verfahrens  - also  
auch  in  limine  litis  - wahrzunehmen  ist.  Eine  Heilung  ist  
weder  nach  §  104  Abs  3  JN  noch  durch  Rechtskraft  der  
Entscheidung  möglich  (§  42  Abs  2  JN),  allerdings  kann  auf  
die  Immunität  verzichtet  werden  ( Scheuer  in  
Fasching/Konecny 3  vor  §  41 JN Rz  17).
2.  Die  inländische  Gerichtsbarkeit  fehlt  für  
Klagen  gegen  einen  ausländischen  Staat,  wenn  sich  der  
geltend gemachte Anspruch auf einen hoheitlichen Akt dieses  
Staates  bezieht  (RIS -Justiz  RS0032107).  Solche  acta  iure  
imperii  sind  von  privatrechtsgeschäftlichem  Handeln  des  
Staates  ( acta  iure  gestionis )  abzugrenzen,  das  nicht  der
5 4 Ob 227/13f
Immunität  unterliegt.  Die  Qualifikation  erfolgt  dabei  nicht  
nach  dem  jeweiligen  innerstaatlichen  Recht,  sondern  nach  
allgemeinem  Völkerrecht  (RIS -Justiz  RS0045581  [T21]);  das  
allenfalls  vorrangige  Europäische  Übereinkommen  über  
Staatenimmunität  (BGBl  1976/432)  ist  im  Verhältnis  zu  
Griechenland  nicht  anwendbar.  Als  acta  iure  gestionis  sind  
alle  jene  Akte  anzusehen,  die  auch  ein  Privatrechtssubjekt  
vornehmen  könnte  ( Matscher  in  Fasching/Konecny 3,  Art  IX 
EGJN  Rz  208;  Mayr  in  Rechberger 3 Art  IX  EGJN  Rz  5; 
Reinisch , Handbuch des Völkerrechts 5 Rz  1563).
3.  Im  konkreten  Fall  stützen  sich  die  Kläger  auf  
zwei  Anspruchsgrundlagen:  Einerseits  machen  sie  einen  
Anspruch  auf  Erfüllung  der  Anleihebedingungen  bzw  auf  
Schadenersatz  wegen  deren  Nichterfüllung  geltend;  
andererseits  nehmen  sie  den  beklagten  Staat  wegen  eines  
Eingriffs  in  ihr  Eigentumsrecht  durch  einen  ihrer  Ansicht  
nach  rechtswidrigen  Akt  der  Gesetzgebung  dieses  Staates  in  
Anspruch.  Zwischen  diesen  Anspruchsgrundlagen  ist  zu  
unterscheiden:
3.1.  Die  Gesetzgebung  gehört  zum  Kernbereich  
staatlichen Handelns. Soweit die Kläger ihren Anspruch daher  
auf  den  Verstoß  des  Umschuldungsgesetzes  gegen  
höherrangiges  Recht  stützen,  ist  Anspruchsgrundlage  ein  
hoheitliches  Handeln  des  beklagten  Staates.  Insofern  besteht  
an  der  Immunität  kein  Zweifel.  In  diesem  Punkt  ist  die  
Zurückweisung der Klage daher zu bestätigen.
3.2.  Soweit  die  Kläger  demgegenüber  Erfüllung  
der  Emissionsbedingungen  bzw  Schadenersatz  wegen  deren  
Nichterfüllung  fordern,  hat  die  Klage  eine  im  Kern  
vertragliche Grundlage. Der Staat tritt hier auf dem Markt wie  
jeder andere Kreditnehmer  auf. Insofern kann die inländische  
Gerichtsbarkeit  nicht  aus  dem  Grund  der  Immunität  des
6 4 Ob 227/13f
beklagten Staates verneint werden; die Kapitalaufnahme durch  
die Emission von Staatsanleihen ist nach einhelliger Lehre als  
Iure -gestionis -Aktivität  zu  qualifizieren  ( Reinisch ,  JZ  2003,  
1010  [1014];  Baars/Böckel ,  Argentinische  Auslandsanleihen  
vor  deutschen  und  argentinischen  Gerichten,  ZBB  2004,  445  
[452];  Ohler ,  Der  Staatsbankrott,  JZ  2005,  590  [595]);  
Staaten  als  Emittenten  von  Anleihen  können  sich  bei  Klagen  
von  Gläubigern  nicht  auf  staatliche  Immunität  berufen  
(Nodoushani ,  Die  Restrukturierung  von  Staatsanleihen  im  
Euroraum,  WM  2012,  1798  [1805]).  In  Bezug  auf  diese  
Anspruchsgrundlage  sind  die  Entscheidungen  der  
Vorinstanzen  daher  zu  beheben,  und  dem  Erstgericht  ist  die  
Fortsetzung  des  Verfahrens  unter  Abstandnahme  vom  
gebrauchten Zurückweisungsgrund aufzutragen.
4.  Soweit  die  Zurückweisung  behoben  wird,  liegt  
auch  eine  Zivilsache  iSv  Art  1  Abs  1  EuGVVO  vor;  die  
internationale Zuständigkeit ist daher nach dieser Verordnung  
zu  beurteilen  ( Cranshaw ,  Fragen  der  gerichtlichen  
Durchsetzung  von  Forderungen  aus  ausländischen  
Staatsanleihen in der Krise des Schuldners, DZWIR  2007, 133  
[137];  vgl  auch  Thole ,  Klagen  geschädigter  Privatanleger  
gegen Griechenland vor deutschen Gerichten? WM  2012, 1793  
[1795]).  Die  Prüfung  erfolgt  hier  allerdings  - abgesehen  von  
Fällen  ausschließlicher  Zuständigkeiten  iSv  Art  22 
EuGVVO  - nicht  in  limine  litis ,  sondern  nur  aufgrund  einer  
Einrede  oder  im  Säumnisfall.  Damit  hat  vorerst  offen  zu  
bleiben,  ob  Art  15  Abs  1  iVm  Art  16  Abs  1  EuGVVO  im  
konkreten  Fall  eine  Zuständigkeit  für  die  Durchsetzung  von  
Ansprüchen  aus den Staatsanleihen  begründet.  Vielmehr  wird  
das Erstgericht die Klage zuzustellen und dem beklagten Staat  
dadurch  die  Möglichkeit  einzuräumen  haben,  sich  allenfalls  
auf das Verfahren einzulassen ( Scheuer  in  Fasching/Konecny 3
7 4 Ob 227/13f
Vor  §  41  JN  Rz  23;  Schoibl  in  Fasching/Konecny 2 Art  25 
EuGVVO  Rz  28).  Ob  das  griechische  Gesetz,  mit  dem  die  
Emissionsbedingungen  nach  dem  Vorbringen  der  Kläger  
geändert  wurden,  in  einem  österreichischen  Verfahren  
anzuwenden  ist,  wäre  erst  nach  Bejahung  der  internationalen  
Zuständigkeit zu prüfen.
5.  Die  Kostenentscheidung  beruht auf §  52 Abs  1 
ZPO.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 20. Mai 2014
Dr. S c h e n k
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: