62021CO0131_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 1. September 2021 –KI
(Rechtssache C‑131/21) (
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)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz ne bis in idem – Kumulierung von Sanktionen – Charakter einer von der Polizei verhängten Sanktion – Anwendung innerstaatlichen Rechts – Kein Zusammenhang mit dem Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Ersuchen um Auslegung der Charta der Grundrechte der Union – Gegenstand des nationalen Rechtsstreits, der keinen Anknüpfungspunkt zum Unionsrecht aufweist – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
(Art. 6 Abs. 1 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 50 und 51 Abs. 1 und 2; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2)
(vgl. Rn. 21-25 und Tenor)
Tenor
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Budai Központi Kerületi Bíróság (Zentrales Stadtbezirksgericht Buda, Ungarn) mit Entscheidung vom 10. Februar 2021 vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig.
(
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)	ABl. C 182 vom 10.5.2021.