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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 29. Januar 2020 – Silgan Closures und Silgan Holdings/Kommission
(Rechtssache C-418/19 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Markt für Metallverpackungen – Verordnung (EG) Nr. 773/2004 – Art. 2 Abs. 1 – Beschluss zur Einleitung des Verfahrens – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit – Nicht anfechtbare Handlung – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Umfang der Begründungspflicht
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 30-34)
2.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Beschluss der Kommission, ein Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln einzuleiten – Beschluss, der sich ausschließlich auf die verfahrensrechtliche Lage des Unternehmens auswirkt, auf das sich die Untersuchung bezieht – Kein Entzug der Verfahrensrechte, keine Begründung der Zuständigkeit der Kommission und keine Änderung des anwendbaren materiellen Kontrollkriteriums – Ausschluss – Im nationalen Recht vorgesehene Unterbrechungswirkung einer Verjährungsfrist – Keine Auswirkung
(Art. 101 und 263 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 11 Abs. 6; Verordnung Nr. 773/2004 der Kommission, Art. 2 Abs. 1)
(vgl. Rn. 35-38, 48, 52, 57, 75)
3.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Möglichkeit, durch Geltendmachung des Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz von dieser Voraussetzung abzuweichen – Fehlen – Behauptete Unzulänglichkeit nationaler Rechtsbehelfe – Keine Auswirkung
(Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV; Art. 263 Unterabs. 4 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 und 52 Abs. 7)
(vgl. Rn. 44, 62-65, 82)
4.
Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 Abs. 2)
(vgl. Rn. 71, 72)
5.
Rechtsmittel – Gründe – Gegen einen nichttragenden Urteilsgrund vorgebrachter Rechtsmittelgrund – Ins Leere gehender Rechtsmittelgrund – Zurückweisung
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 83, 84)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Die Silgan Closures GmbH und die Silgan Holdings Inc. tragen ihre eigenen Kosten.