Gericht: BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Entscheidungsdatum: 01.08.2022
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 1 BvQ 50/22
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2022:qs20220801.1bvq005022
Dokumenttyp: Einstweilige Anordnung
Quelle:
Normen: Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, Art 10 Buchst a EGV 2201/2003,
Art 10 Buchst b EGV 2201/2003, Art 11 Abs 8 EGV 2201/2003 ... mehr
Zitiervorschlag: BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 1. August 2022 – 1 BvQ 50/22 –, juris
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung
einer Kindesrückführung nach Spanien - Folgenabwägung
Orientierungssatz
1a. Im Verfahren der Vollstreckung eines ausländischen Titels zur Herausgabe eines Kindes
gem Art 42 Brüssel IIa-VO (juris: EGV 2201/2003) findet zwar regelmäßig keine inhaltliche Prü-
fung des Herausgabeanspruchs statt, so dass grds auch die Grundrechtspositionen des betrof-
fenen Kindes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG; Art 24 EUGrdRCh) bzw seiner Eltern (Art 6
Abs 2 S 1 GG) nicht berücksichtigt werden können (Hinweis auf EuGH, 22.12.2010, C-491/10
PPU <Rn 48, 69, 73>). (Rn.35)
1b. Allerdings erscheint es nicht ausgeschlossen, dass das deutsche Vollstreckungsgericht
prüfen kann, ob überhaupt ein Fall des Art 42 EGV 2201/2003 vorliegt oder ob das ausländi-
sche Gerichte bereits keine Bescheinigung nach dieser Vorschrift ausstellen konnte, etwa weil
– wie hier – die Voraussetzungen einer Rückgabe des Kindes gem Art 11 Abs 8 EGV 2201/2003
nicht vorlagen (Hinweis auf EuGH, 11.07.2008, C-195/08 PPU <Rn 69ff>). (Rn.37) (Rn.42)
(Rn.43)
1c. Vor dem Hintergrund dieser Prüfungsbefugnis kann hier offen bleiben, ob auch in Verfah-
ren nach Art 24 EGV 2201/2003 die Unionsgrundrechte des Kindes (insb Art 24 EUGrdRCh)
in besonderen Fällen eine inhaltliche Prüfung durch das Vollstreckungsgericht gebieten kön-
nen. Ebenfalls kann offen bleiben, ob in besonderen Fällen das GG dem inländischen Vollstre-
ckungsgericht eine inhaltliche Prüfung gebieten könnte, wenn ansonsten kein Grundrechts-
schutz gewährleistet wäre, der dem vom GG jeweils als unabdingbar gebotenen Schutz gleich
zu achten ist (vgl BVerfG, 06.11.2019, 1 BvR 276/17, BVerfGE 152, 216 <235f Rn. 47> - Recht
auf Vergessen II). (Rn.36)
2. Hier:
2a. Erfolgreicher Eilantrag zur Aussetzung der Vollstreckung einer Kindesrückführung, die
auf die Bescheinigung eines spanischen Gerichts nach Art 42 Brüssel IIa-VO (juris: EGV
2201/2003) gestützt wurde. Insb erscheint eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde
nicht von vornherein unbegründet, da den Fachgerichten entgegen ihrer Auffassung bei Zwei-
feln an den Voraussetzungen des Art 42 Brüssel IIa-VO (juris: EGV 2201/2003) eine inhaltliche
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Prüfung und damit eine Berücksichtigung der betroffenen Grundrechte nicht zwingend ver-
wehrt ist. (Rn.34)
2b. Die gebotene Folgenabwägung führt zum Erlass der beantragten eA. Insoweit sind insb die
Folgen einer Rückführung für das betroffene Kind von Bedeutung, das sich mangels Sprach-
kenntnissen in Spanien kaum verständigen könnte, was nicht nur einen Schulbesuch er-
schwert, sondern auch die Erschließung eines sozialen Umfeldes (wird ausgeführt). (Rn.45)
Fundstellen
FamRZ 2022, 1478-1485 (red. Leitsatz und Gründe)
FF 2022, 405-412 (red. Leitsatz und Gründe)
NJW 2022, 3280-3284 (red. Leitsatz und Gründe)
ZKJ 2022, 407-412 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Bamberg, 21. März 2022, 0206 FH 1/22, Beschluss
vorgehend OLG Bamberg, 2. Juni 2022, XX, Beschluss
vorgehend AG Bamberg, 6. Juli 2022, XX, Beschluss
vorgehend OLG Bamberg, 11. Juli 2022, XX, Beschluss
nachgehend BVerfG 1. Senat 3. Kammer, 10. August 2022, 1 BvQ 50/22, Einstweilige Anordnung
Diese Entscheidung wird zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche BVerfG 1. Senat 3. Kammer, 1. September 2022, 1 BvR 1691/22
Literaturnachweise
Andrea Schulz, FamRZ 2022, 1478-1485 (Anmerkung)
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche BVerfG 1. Senat, 6. November 2019, 1 BvR 276/17
im Text EuGH 1. Kammer, 22. Dezember 2010, C-491/10 PPU
im Text EuGH 3. Kammer, 11. Juli 2008, C-195/08 PPU
 
Tenor
Die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 21. März 2022 -
0206 FH 1/22 - wird bis zum 11. August 2022 ausgesetzt.
Gründe
1 Die Antragstellerin begehrt im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsweg die Aussetzung ei-
nes Beschlusses zur Vollstreckung eines spanischen Titels zur Herausgabe ihres Kindes
an dessen in Spanien lebenden Vater.
I.
2 Die Antragstellerin ist die Mutter eines am 18. August 2013 in Madrid geborenen Sohnes,
wo die nicht miteinander verheirateten Eltern gemeinsam lebten.
3 1. a) Die Eltern trennten sich im März 2014. Ohne Zustimmung des Vaters reiste die An-
tragstellerin in demselben Monat über Portugal nach Deutschland aus. Der Vater wuss-
te nichts über den Aufenthaltsort von Mutter und Kind und erteilte zu deren Aufenthalt in
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Deutschland auch nie sein Einverständnis. Der Sohn hält sich seit März 2014 in Deutsch-
land auf und spricht kein spanisch, sondern lediglich deutsch. Die Antragstellerin hatte
im Juli 2014 einen deutschen Staatsangehörigen geheiratet, zu dem ihr Sohn ein gutes
Verhältnis hatte und auch nach Scheidung der Ehe weiterhin hat. Auch zu der Familie
des zeitweiligen Ehemanns der Antragstellerin besteht ein gutes Verhältnis.
4 b) Der Vater leitete in Madrid ein Sorgerechtsverfahren ein. Mit Endurteil des Gerichts in
Madrid vom 8. Juni 2015 wurde ihm im Rahmen einer Säumnisentscheidung die Perso-
nensorge sowie das Recht zur Bestimmung des Wohnorts für den Sohn aufgrund des un-
bekannten Aufenthalts der Antragstellerin übertragen.
5 c) Am 24. Februar 2016 beantragte der Vater bei dem Amtsgericht Bamberg die Anord-
nung der sofortigen Rückführung des Kindes nach Spanien nach dem Haager Überein-
kommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ). Mit
Beschluss vom 24. März 2016 lehnte das Familiengericht den Antrag mit der Begrün-
dung ab, dass die (hiesige) Antragstellerin das Kind zwar widerrechtlich von Spanien in
das Ausland verbracht habe, seitdem aber eine Frist von mehr als einem Jahr verstrichen
und zwischenzeitlich erwiesen sei, dass sich das Kind in seine neue Umgebung einge-
lebt habe (Art. 12 Abs. 2 HKÜ). Die dagegen eingelegte Beschwerde des Vaters wies das
Oberlandesgericht mit Beschluss vom 27. Juni 2016 zurück. Zur Begründung verwies es
ebenfalls auf das Verstreichen der Frist aus Art. 12 Abs. 1 HKÜ sowie darauf, dass das
Kind im Sinne von Art. 12 Abs. 2 HKÜ in seiner neuen Umgebung vollständig integriert
sei. Letztlich wäre ein Bruch mit dem bestehenden Umfeld unzumutbar und mit dem Kin-
deswohl nicht vereinbar.
6 d) Im Dezember 2016 beantragte die Antragstellerin bei dem Familiengericht, ihr die
Sorge für ihren Sohn allein zu übertragen. Dies lehnte das Familiengericht mit der Be-
gründung ab, die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte sei nicht gegeben. Die
Bedingung nach Art. 10 b) i) der Verordnung (EG) Nr. 201/2003 des Rates vom 27. No-
vember 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Brüssel IIa-VO) liege nicht vor. Der
Vater habe binnen eines Jahres nach seiner Kenntnis vom Aufenthaltsort einen Rückfüh-
rungsantrag gestellt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin wies das
Oberlandesgericht mit derselben Begründung im April 2018 zurück.
7 e) Einen von ihr bei dem Gericht in Madrid gestellten Antrag, die dortige Entscheidung
vom 8. Juni 2015 abzuändern und ihr die elterliche Sorge für ihren Sohn zu übertragen,
lehnte das Gericht mit Beschluss vom 8. Januar 2019 mit Hinweis auf die mittlerwei-
le nicht mehr bestehende internationale Zuständigkeit spanischer Gerichte ab. Nach
Art. 61 Brüssel IIa-VO seien die deutschen Gerichte zuständig; das HKÜ gelte nicht mehr,
weil der Sohn seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland habe.
8 2. Mit einem seit Juli 2019 rechtskräftigen Urteil verurteilte ein spanisches Strafgericht in
Madrid die Antragstellerin wegen Kindesentführung und verhängte eine Freiheitsstrafe
von drei Jahren und einem Tag gegen sie. Zudem ordnete es den Verlust des Wahlrechts
sowie den Verlust des Sorgerechts der Antragstellerin für sieben Jahre an und sprach
dem Vater eine Entschädigung von 9.000,- Euro zu.
9 3. a) Im Juli 2019 beantragte die Antragstellerin erneut bei dem Familiengericht, ihr un-
ter Abänderung des Madrider Urteils die elterliche Sorge für ihren Sohn zur alleinigen
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Ausübung zu übertragen. Dem entsprach das Familiengericht mit Beschluss vom 7. Ok-
tober 2020. Zur internationalen Zuständigkeit führte das Familiengericht aus, dass der
Anwendungsbereich von Art. 10 Brüssel IIa-VO nicht mehr eröffnet sei. Der Sohn habe
seinen Aufenthalt seit März 2014 durchgehend in Deutschland. Zwar liege keiner der
Ausnahmetatbestände des Art. 10 b) i)-iv) Brüssel IIa-VO unmittelbar vor. Es bestehe
aber Handlungsbedarf, weil bislang sowohl deutsche als auch spanische Gerichte ihre in-
ternationale Zuständigkeit abgelehnt hätten. Die dem Vater seit 2015 zustehende Allein-
sorge werde von ihm faktisch nicht ausgeübt. In entsprechender Anwendung von Art. 10
b) iv) Brüssel IIa-VO sei der Anwendungsbereich des Art. 10 Brüssel IIa-VO insgesamt
ausgeschlossen, jedenfalls ergebe sich eine Zuständigkeit deutscher Gerichte im Blick
auf den bestehenden Handlungsbedarf aus Art. 20 Brüssel IIa-VO.
10 b) Auf die dagegen eingelegte Beschwerde des Vaters hat das Oberlandesgericht mit
Beschluss vom 15. Oktober 2021 die beanstandete Entscheidung des Familiengerichts
aufgehoben und sich für den Antrag der Antragstellerin für international unzuständig er-
klärt. Art. 10 Brüssel IIa-VO sei maßgeblich, weil die Antragstellerin ihren Sohn wider-
rechtlich von Spanien nach Deutschland verbracht habe. Danach ergebe sich eine Zu-
ständigkeit deutscher Gerichte nur dann, wenn der Vater nach Art. 10 a) Brüssel IIa-VO
der Verbringung des Kindes nach Deutschland zugestimmt habe oder einer der Ausnah-
mefälle nach Art. 10 b) Brüssel IIa-VO vorläge. Beides sei nicht der Fall. Es bestehe auch
keine Veranlassung, Art. 10 Brüssel IIa-VO über seinen Wortlaut hinaus dahingehend
auszulegen, dass ab einer bestimmten zeitlichen Grenze sein Anwendungsbereich aus-
geschlossen sei und dann die allgemeine, an den gewöhnlichen Aufenthalt anknüpfen-
de Zuständigkeit zur Anwendung komme. Einer zeitlich unbegrenzten fortdauernden Zu-
ständigkeit des Herkunftslandes werde bereits durch die Verweisungsmöglichkeit an das
sachnähere Gericht nach Art. 15 Brüssel IIa-VO ausreichend begegnet. Auf diese Wei-
se werde dem mit der Verordnung angestrebten Interessenausgleich, einerseits zu ver-
hindern, dass der Entführer eines Kindes aus der rechtswidrigen Handlung einen Vor-
teil ziehe, andererseits demjenigen Gericht, das dem Kind am nächsten ist, die Entschei-
dung über die elterliche Verantwortung zu gestatten, angemessen Rechnung getragen.
Auch aus Art. 20 Brüssel IIa-VO lasse sich eine Zuständigkeit deutscher Gerichte für ei-
ne Hauptsacheentscheidung zur elterlichen Sorge nicht begründen, weil es sich insoweit
um keine einstweilige Maßnahme handele. Zudem beziehe sich die Dringlichkeit im Sin-
ne der Vorschrift nicht allein auf die Lage, in der sich das Kind befinde, sondern auch auf
die praktische Unmöglichkeit, eine zeitnahe Entscheidung des eigentlich international
zuständigen Gerichts herbeizuführen, wofür hier keine Anhaltspunkte vorlägen.
11 4. a) Im Juni 2020 beantragte der Vater im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes bei
dem Familiengericht Nürnberg in Deutschland, seinen Sohn an ihn herauszugeben. Der
Verfahrensbeistand des Kindes bekundete in diesem Verfahren, dass das Kind seinen Va-
ter nicht wirklich kenne, keine Bindung zu ihm habe und keine gemeinsame Sprache mit
ihm spreche. Das Kind sei an die Mutter gebunden, habe in Deutschland eine Ersatzfa-
milie gefunden mit dem Stiefvater und dessen Mutter. Ihn von Deutschland nach Spa-
nien zu transferieren, wäre eine große Anforderung an das Kind, da es die Sprache dort
nicht verstehe und spreche, völlig neue Kontaktpersonen hätte und auch die Bindung zu
seiner Mutter aufgeben müsste. Das Kind würde überfordert, was zu einer Traumatisie-
rung führen würde. Das Familiengericht hat mit Beschluss vom 18. September 2020 den
Antrag des Vaters auf einstweilige Herausgabe des Kindes zurückgewiesen. Vater und
Sohn seien einander fremd. Es widerspräche dem Kindeswohl in eklatanter Weise, das
Kind aus seinem gewohnten Umfeld zu reißen, von seiner bisherigen Hauptbezugsper-
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son, der Mutter, zu trennen und es, ohne dass eine Kontaktanbahnung stattgefunden ha-
be, zu seinem Vater, einem ihm völlig fremden Mann, ins Ausland zu verbringen. Würde
man das Kind gegen seinen Willen zwingen, zu seinem Vater nach Spanien umzuziehen,
könne dies eine schwere Traumatisierung auslösen und das Kind nachhaltig schädigen.
12 b) Auch das Oberlandesgericht Nürnberg lehnte mit Beschluss vom 27. November 2020
den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Herausgabe des Kindes ab, weil es an ei-
nem dringenden Regelungsbedürfnis fehle. Ein solches Bedürfnis ergebe sich jedenfalls
nicht aus der widerrechtlichen Verbringung des Kindes und deren Folgen. Die Folgen
des widerrechtlichen Verbringens seien bereits im Verfahren nach dem HKÜ vom Amts-
gericht und vom Oberlandesgericht Bamberg erörtert worden. Schon damals habe das
Oberlandesgericht festgestellt, dass sich das Kind eingelebt habe. Insbesondere fehle
es der beantragten Maßnahme an ihrer "vorübergehenden Natur". Ziel der beantragten
Maßnahme sei vielmehr die Sicherstellung eines dauerhaften Umzugs des Kindes. Das
letztlich nach Art. 12 Abs. 2 HKÜ gescheiterte Rückführungsersuchen könne auch nicht
über den Umweg einer einstweiligen Anordnung nach Art. 20 Brüssel IIa-VO nachgeholt
werden.
13 5. a) Nachfolgend beantragte der Vater bei einem Gericht in Madrid, den Sohn nach Spa-
nien zurückzuführen und an den Vater herauszugeben. Beides ordnete das angerufene
Gericht in Madrid mit Beschluss vom 23. September 2021 an. Der Antragstellerin war die
Gelegenheit eingeräumt worden, sich an dem Verfahren zu beteiligen. Davon hatte sie
lediglich mit einem Schriftsatz vom 28. Dezember 2020 Gebrauch gemacht und dabei
auf ein vor dem deutschen Familiengericht laufendes Verfahren Bezug genommen. An
dem Termin vor dem Gericht in Madrid am 8. September 2021 nahm die Antragstellerin
trotz Ladung nicht teil.
14 Die Anordnung von Rückführung und Herausgabe des Kindes stützte das Madrider Ge-
richt darauf, dass die Antragstellerin den Sohn in Deutschland bei Dritten gelassen ha-
be und im August nach Brasilien gereist sei, weshalb sich das Kind in einer aufenthalts-
rechtlich ungeklärten Situation der Schutzlosigkeit befinde, mit einem Elternteil, der es
verlassen habe in einer offensichtlich gefährlichen Situation, während der Vater sein Sor-
gerecht aufgrund des verwerflichen, tadelnswerten und rücksichtslosen Verhaltens der
Antragstellerin nicht ausüben könne. Zudem sei die Antragstellerin wegen Kindesent-
führung strafrechtlich verurteilt worden; es sei auch ein Beschluss erlassen worden, mit
dem die Fahndung der Antragstellerin veranlasst und ihre Festnahme und Inhaftierung
angeordnet worden sei.
15 Soweit erkennbar, wurde das Kind vor dem spanischen Gericht nicht angehört und es
wurde ihm auch kein Interessenvertreter bestellt. Dass das Kind den Vater praktisch
nicht kennt und die Landessprache nicht beherrscht, findet sich in den Erwägungen des
spanischen Gerichts nicht wieder.
16 b) Ein Rechtsmittel gegen diese Sachentscheidung scheint die Antragstellerin ‒ soweit
dies ihrem Antrag und den beigefügten Unterlangen entnommen werden kann ‒ nicht
eingelegt zu haben.
17 c) Das Gericht in Madrid stellte über die Entscheidung vom 23. September 2021 am 28.
Februar 2022 eine Bescheinigung nach Art. 42 Abs. 2 Brüssel IIa-VO aus. Mit Schriftsatz
vom 22. Juni 2022 hat die Antragstellerin gegenüber dem spanischen Gericht einen auf
diese Bescheinigung bezogenen Berichtigungsantrag gestellt, mit dem sie insbesonde-
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re die fehlende Berücksichtigung der Interessen des Kindes geltend machte. Über diesen
Antrag ist nach dem hier bekannten Stand bisher nicht entschieden worden.
18 6. In dem dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zugrundeliegenden fach-
gerichtlichen Verfahren begehrt der Vater die Vollstreckung der auf Rückführung und
Herausgabe des Sohnes lautenden Entscheidung des Madrider Gerichts. Zu diesem
Zweck hat er dem Familiengericht eine Bescheinigung gemäß Art. 42 Brüssel IIa-VO vor-
gelegt.
19 a) Mit Beschluss vom 21. März 2022 stellte das Familiengericht fest, die Antragstellerin
sei aufgrund des spanischen Titels verpflichtet, ihren Sohn an den Vater herauszugeben.
Die Entscheidung des Madrider Gerichts sei in Deutschland unmittelbar vollstreckbar.
Es ordnete die unverzügliche Herausgabe des Sohnes an seinen Vater an. Zudem wies
es die Antragstellerin darauf hin, dass gegen sie im Falle der Zuwiderhandlung ein Ord-
nungsgeld von bis zu 25.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, an-
geordnet werden könne. Der Gerichtsvollzieher wurde beauftragt und ermächtigt, den
Sohn der Antragstellerin oder jeder anderen Person, bei der er sich befinde, wegzuneh-
men und diesen dem Vater zu übergeben. Das Familiengericht ermächtigte zugleich den
Gerichtsvollzieher zum Betreten der Wohnung der Antragstellerin und zur Hinzuziehung
polizeilicher Vollzugsorgane. Zur Begründung führte das Familiengericht aus, dass die
Herausgabeentscheidung des spanischen Gerichts gemäß Art. 42 Abs. 1, Art. 47 Brüssel
IIa-VO wie eine entsprechende Entscheidung eines deutschen Gerichts vollstreckbar sei
und die Anordnungen zum Vollzug notwendig seien, um die spätere Vollziehung der spa-
nischen Entscheidung durch unmittelbaren Zwang durchführen zu können.
20 Auf der Grundlage einer Verfügung vom selben Tag wandte sich das Familiengericht
aber über das Europäische Justizielle Netz an das spanische Gericht mit dem Hinweis,
dass aus Sicht des Familiengerichts die Voraussetzungen für eine Bescheinigung nach
Art. 42 Abs. 2 Brüssel IIa-VO nicht vorlägen, weil die ablehnende deutsche HKÜ-Ent-
scheidung nach Art. 12 Abs. 2 HKÜ ergangen sei, nicht aber nach Art. 13 HKÜ, was nach
Art. 40 Abs. 1 b) in Verbindung mit Art. 11 Abs. 8 Brüssel IIa-VO Voraussetzung für die
Anwendung von Art. 42 Brüssel IIa-VO ist. Beim spanischen Gericht wurde angefragt, ob
es in Kenntnis dessen, dass die Voraussetzungen für die Erstellung einer Bescheinigung
nach Art. 42 Brüssel IIa-VO nicht vorlagen, diese aufhebe oder anderweitig für wirkungs-
los erkläre.
21 b) Gegen den die Herausgabeverpflichtung feststellenden Beschluss legte die Antrag-
stellerin sofortige Beschwerde ein und beantragte zudem die Vollstreckung aus dem von
ihr beanstandeten Beschluss einzustellen. Letzterem kam das Familiengericht mit Be-
schluss vom 22. April 2022 nach, half aber der sofortigen Beschwerde nicht ab.
22 Mit Beschluss vom 2. Juni 2022 wies das Oberlandesgericht Bamberg die sofortige Be-
schwerde der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Familiengerichts zurück. Das
Rechtsmittel sei nicht begründet. Vollstreckbar seien Entscheidungen über die Rückga-
be eines Kindes nach Art. 11 Abs. 8 Brüssel IIa-VO, für die gemäß Art. 40 Abs. 1b) Brüs-
sel IIa-VO eine Bescheinigung des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaates nach Art. 42
Abs. 2 Brüssel IIa-VO vorliege. Das Familiengericht habe zutreffend ausgeführt, dass die
Vollstreckung bei Vorliegen einer solchen Bescheinigung ohne weitere Prüfung seitens
des Vollstreckungsgerichts durchzuführen sei. Insbesondere gebe es keine Befugnis des
Vollstreckungsgerichts, die Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung zu
überprüfen. Dies würde dem Ziel der Bestimmung, eine rasche Vollstreckung der betref-
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fenden Entscheidung zu gewährleisten, zuwiderlaufen. Aus diesem Grund sehe die Ver-
ordnung lediglich die Erhebung einer Klage auf Berichtigung der vom Gericht des Ur-
sprungsmitgliedstaates ausgestellten Bescheinigung vor. Insoweit bezog sich das Ober-
landesgericht auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22. Dezember 2010 - C-
491/10 PPU - Zarraga. Alle Einwände gegen die Herausgabe des Kindes oder das spani-
sche Erkenntnisverfahren seien vor spanischen Gerichten geltend zu machen. Insoweit
folge es auch nicht der Anregung des Familiengerichts, dem Gerichtshof der Europäi-
schen Union die Frage vorzulegen, ob das Vollstreckungsgericht die Vollstreckung ableh-
nen könne, beziehungsweise müsse, wenn der Anwendungsbereich des Art. 40 Abs. 1b)
Brüssel IIa-VO für die Erstellung einer Bescheinigung gem. Art. 42 Brüssel IIa-VO schon
nicht eröffnet war. Dies sei nicht erforderlich, weil der Gerichtshof in der zitierten Ent-
scheidung unmissverständlich und eindeutig geäußert habe, dass dem Vollstreckungs-
gericht nicht die Befugnis zustehe, die in Art. 42 Abs. 2 Brüssel IIa-VO genannten Voraus-
setzungen für die Ausstellung der Bescheinigung zu überprüfen.
23 7. Mit Schriftsätzen vom 22. und 23. Juni 2022 hat die Antragstellerin vor den deutschen
Gerichten beantragt, die Vollstreckung der spanischen Rückführungs- und Herausgabe-
entscheidung solange einzustellen, bis über den Berichtigungsantrag vor den spanischen
Gerichten entschieden worden sei.
24 a) Das Familiengericht Bamberg wies dies mit Beschluss vom 6. Juli 2022 zurück. Die
vorläufige Einstellung der Vollstreckung sei nicht statthaft, weil nach der vom Oberlan-
desgericht zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Vollstreckungsge-
richt keine inhaltliche Prüfung vorzunehmen sei, solange die Bescheinigung nach Art. 42
Abs. 2 Brüssel IIa-VO bestehe.
25 b) Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Antragstellerin, die sich vor al-
lem darauf stützt, dass bei Verbringung des Kindes nach Spanien eine massive Kindes-
wohlgefährdung drohe, wies das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 11. Juli 2022 zu-
rück. Dem Vollstreckungsgericht wie auch dem Beschwerdegericht sei es verwehrt, ei-
ne inhaltliche Prüfung vorzunehmen. Kindeswohlerwägungen seien deshalb im Vollstre-
ckungsverfahren nicht anzustellen. Diese Erwägungen habe das spanische Gericht im Er-
kenntnisverfahren anzustellen. Angesichts der Besonderheiten des Falles appellierte das
Oberlandesgericht allerdings an die Eltern. Die Antragstellerin habe sich ins Unrecht ge-
setzt, indem sie das Kind eigenmächtig und widerrechtlich nach Deutschland gebracht
und in der Folgezeit den Kontakt mit dem Vater verhindert habe. Der Vater, der sich auf
seine Rechtsposition zurückziehe, die ihm nach langen Jahren die Möglichkeit gebe, die
Entscheidung der Mutter rückgängig zu machen, habe gleichwohl die Verantwortung da-
für, wie er seine Rechtsposition umsetze. Der Sohn solle entsprechend der Empfehlung
des Jugendamts nach der Herausnahme nicht unmittelbar nach Spanien verbracht wer-
den. Der Vater möge sich vor Augen halten, welche Belastung ein anderes Vorgehen für
das Kind darstelle. An die Antragstellerin ergehe der Appell, sich dem Recht nunmehr
endlich zu beugen und die Situation für das Kind nicht weiter zu erschweren.
II.
26 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg; die einstweilige Anord-
nung gilt allerdings zunächst nur bis zum 11. August 2022. Die an einen solchen Antrag
zu stellenden Zulässigkeitsanforderungen sind noch gewahrt und die Voraussetzungen
für den Erlass einer solchen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen vor.
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27 1. a) Ein zulässiger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine substantiierte Darle-
gung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Dabei richten
sich die Anforderungen eines isolierten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
nach den spezifischen Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Anordnung; sie sind
mit den Begründungsanforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht identisch
(BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2019 - 1 BvQ 90/18 -,
Rn. 6). Zu den spezifischen Begründungsanforderungen im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes gehört die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache
weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist. Für den Erfolg eines Antrags auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung sind die Erfolgsaussichten einer noch zu erheben-
den Verfassungsbeschwerde insoweit relevant, als dem Eilrechtsschutzbegehren nach
§ 32 Abs. 1 BVerfGG nicht entsprochen werden kann, wenn die Verfassungsbeschwerde
unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 140, 225 <226>; stRspr).
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann darum lediglich Erfolg haben,
wenn das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage der Antragsbegründung wenigs-
tens summarisch verantwortbar beurteilen kann, ob eine noch zu erhebende Verfas-
sungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.
Dazu muss die antragstellende Person grundsätzlich auch die für die hinreichende Be-
gründung der Verfassungsbeschwerde (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) erforderlichen
Unterlagen vorlegen. Insbesondere müssen daher mit dem Antrag auf Erlass einer einst-
weiligen Anordnung grundsätzlich der angefochtene Hoheitsakt sowie die zu seinem Ver-
ständnis notwendigen Unterlagen in Ablichtung vorgelegt oder zumindest ihrem Inhalt
nach so dargestellt werden, dass eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung
erfolgen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. März
2019 - 1 BvQ 90/18 -, Rn. 7 m.w.N.; siehe auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 24. Februar 2022 - 1 BvQ 12/22 -, Rn. 3).
28 b) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall ‒ auch
schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 134, 135 <137
Rn. 3>; stRspr) ‒ einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn
dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum ge-
meinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die der Antragsteller für die
Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts anführt, grundsätzlich außer Be-
tracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erweist
sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367
<371>; 134, 138 <140 Rn. 6>; stRspr). Bei einem offenen Ausgang der Verfassungsbe-
schwerde sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht
erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen
abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen wür-
de, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 131, 47
<55>; 132, 195 <232 Rn. 87>; stRspr).
29 2. Bei Anwendung dieser Maßstäbe hat der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anord-
nung dahingehend, dass die Vollstreckung des familiengerichtlichen Beschlusses vom
21. März 2022 vorläufig ‒ zunächst bis zum 11. August 2022 ‒ ausgesetzt wird, Erfolg.
Die Zulässigkeitsanforderungen sind noch gewahrt (a). Eine noch zu erhebende Verfas-
sungsbeschwerde wäre weder eindeutig unzulässig (b) noch offensichtlich unbegründet
(c). Die Folgenabwägung führt zum Erlass der einstweiligen Anordnung (d).
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30 a) Die von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen genügen, um dem Bundesverfas-
sungsgericht die erforderliche Einschätzung der Erfolgsaussichten einer noch zu erhe-
benden Verfassungsbeschwerde in verfassungsrechtlich verantwortbarer Weise zu er-
möglichen. Es sind dem Antrag jedenfalls die mit einer noch zu erhebenden Verfassungs-
beschwerde zu beanstandenden familiengerichtlichen Entscheidungen übermittelt wor-
den; auch diejenigen, in denen die Verpflichtung der Antragstellerin, ihren Sohn auf-
grund des Beschlusses des Madrider Gerichts vom 23. September 2021 nach Spanien
zurückzuführen und an den Vater herauszugeben festgestellt und eine Aussetzung der
Vollstreckung abgelehnt wurde. Die spanische Ausgangsentscheidung liegt ebenfalls vor.
Zusammen mit den weiteren vorgelegten Unterlagen genügt dies hier den für einen An-
trag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG spezifischen Begründungsanforderungen. Für eine noch
zu erhebende Verfassungsbeschwerde wird aber in den Blick zu nehmen sein, dass die
Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG innerhalb der Verfas-
sungsbeschwerdefrist die Vorlage sämtlicher Unterlagen erfordert, derer es bedarf, um
den Erfolg der Verfassungsbeschwerde beurteilen zu können. Das betrifft auch Vortrag
und gegebenenfalls die Vorlage von Unterlagen, die eine Beurteilung der Wahrung der
Subsidiarität ermöglichen.
31 b) Eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde gegen die fachgerichtlichen Ent-
scheidungen vom 21. März 2022 und 2. Juni 2022 wäre auch nicht von vornherein unzu-
lässig.
32 Angesichts des am 11. Juli 2022 ergangenen Beschlusses des Oberlandesgerichts Bam-
berg über die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, ist die Frist für eine noch zu er-
hebende Verfassungsbeschwerde derzeit noch nicht abgelaufen.
33 Zwar kann die Antragstellerin, weil ihr das Sorgerecht für ihren Sohn nicht zusteht, für
diesen nicht wirksam Verfassungsbeschwerde erheben (vgl. § 1629 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Grundsätzlich kann sie jedoch selbst ‒ gestützt auf das ihr nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
zustehende Elternrecht ‒ im eigenen Namen Verfassungsbeschwerde dagegen erhe-
ben, dass die Vollstreckung der Herausgabe- und Rückführungsverpflichtung im fachge-
richtlichen Ausgangsverfahren nicht vorläufig eingestellt wurde. Außerdem könnte ei-
ne Verfassungsbeschwerde des Kindes hiergegen zulässig sein. In Betracht kommt, dass
für das Kind zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde ein Ergänzungspfleger bestellt
wird (dazu näher BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezem-
ber 2020 - 1BvR 1395/19 -, Rn. 23 m.w.N.) oder dass dem Kind ein Verfahrensbeistand
bestellt wird, der angesichts der besonderen Umstände möglicherweise für das Kind Ver-
fassungsbeschwerde erheben könnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 5. Dezember 2016 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 39; Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 30. April 2018 - 1 BvR 393/18 -, Rn. 4).
34 c) Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags, die Vollstreckung
im hiesigen Verfahren vorläufig einzustellen, wäre auch nicht offensichtlich unbegründet.
Es ist nicht auszuschließen, dass sowohl das Familiengericht als auch das Oberlandes-
gericht Art. 42 Brüssel IIa-VO in einer Weise ausgelegt und angewendet haben, mit der
nicht gerechtfertigte Beeinträchtigungen der Grundrechte der Antragstellerin und ihres
Sohnes einhergehen.
35 aa) So befürchtet das Oberlandesgericht ausweislich des an den Vater gerichteten Ap-
pells, das Kind nicht unmittelbar nach der Herausnahme nach Spanien zu verbringen, ei-
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ne erhebliche Belastung des Kindes. Es konnte jedoch aus seiner Sicht die Grundrech-
te des Kindes insbesondere aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und aus
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sowie das am Kindeswohl ausgerichtete Elterngrundrecht der An-
tragstellerin aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht berücksichtigen, weil es sich nach Art. 42 Abs. 1
Brüssel IIa-VO an einer Sachentscheidung gehindert sah. Es sei dem Vollstreckungsge-
richt und dem Beschwerdegericht verwehrt, eine inhaltliche Prüfung vorzunehmen, so
dass Kindeswohlerwägungen im Vollstreckungsverfahren nicht anzustellen seien. Aus
denselben Erwägungen hatte bereits das Familiengericht als Vollstreckungsgericht Kin-
deswohlerwägungen abgelehnt. Beide Gerichte gehen davon aus, dass wenn die Her-
ausgabe des Kindes auf Grundlage einer Bescheinigung nach Art. 42 Brüssel IIa-VO ge-
fordert wird, Unionsrecht einer inhaltlichen Prüfung durch das Vollstreckungsgericht im
Vollstreckungsmitgliedstaat unter allen Umständen zwingend entgegensteht. Das ent-
spricht insoweit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, als die-
ser allein die Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats für zuständig hält, die Vereinbarkeit
der Rückführungsentscheidung mit den Kindesgrundrechten und etwa mit dem in Art. 42
Brüssel IIa-VO statuierten Anhörungserfordernis zu prüfen und eine Überprüfung durch
das Vollstreckungsgericht ausschließt (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2010, Zarra-
ga, C-491/10 PPU, EU:C:210:828, Rn. 48, 69, 73 m.w.N.).
36 bb) Es kann hier dahinstehen, ob die Unionsgrundrechte des Kindes (insbesondere
Art. 24 GRCh) in besonderen Fällen eine inhaltliche Prüfung durch das Vollstreckungsge-
richt gebieten können, wenn sich schwere Grundrechtsverletzungen des Kindes anders
nicht abwenden lassen und ob die einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts entspre-
chend ausgelegt werden können. Dahinstehen kann zudem, inwiefern andernfalls in be-
sonders schwerwiegenden Fällen das Grundgesetz einem deutschen Vollstreckungsge-
richt eine inhaltliche Prüfung gebieten könnte, wenn ansonsten ein dem vom Grundge-
setz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz gleich zu achtender, zumal
den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgender Schutz nicht gewährleistet
wäre (vgl. BVerfGE 152, 216 <235 f. Rn. 47> - Recht auf Vergessen II).
37 cc) Denn hier könnte Art. 42 Brüssel IIa-VO einer inhaltlichen Prüfung schon deshalb
nicht entgegenstehen, weil die Vorschrift gar nicht anwendbar ist. So hat das Familien-
gericht in seiner gesonderten Verfügung vom 21. März 2022 zum hiesigen Ausgangsver-
fahren plausibel dargelegt, dass die Bescheinigung gemäß Art. 42 Brüssel IIa-VO nach
dem Wortlaut bereits deshalb nicht hätte erteilt werden dürfen, weil der Anwendungsbe-
reich des dort in Bezug genommenen Art. 40 Abs. 1 b) Brüssel IIa-VO nicht eröffnet sei.
38 Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Brüssel IIa-VO lautet (auszugsweise):
(1) Eine in einem Mitgliedstaat ergangene vollstreckbare Entscheidung über die
Rückgabe des Kindes im Sinne des Artikels 40 Absatz 1 Buchstabe b), für die
eine Bescheinigung nach Absatz 2 im Ursprungsmitgliedstaat ausgestellt wurde, wird
in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und kann dort vollstreckt werden, ohne
dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass die Anerkennung ange-
fochten werden kann.
[…]
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(2) Der Richter des Ursprungsmitgliedstaats, der die Entscheidung nach Artikel 40
Absatz 1 Buchstabe b) erlassen hat, stellt die Bescheinigung nach Absatz 1 nur aus,
wenn
a) das Kind die Möglichkeit hatte, gehört zu werden, sofern eine Anhörung nicht auf-
grund seines Alters oder seines Reifegrads unangebracht erschien,
b) die Parteien die Gelegenheit hatten, gehört zu werden, und
c) das Gericht beim Erlass seiner Entscheidung die Gründe und Beweismittel berück-
sichtigt hat, die der nach Artikel 13 des Haager Übereinkommens von 1980 ergange-
nen Entscheidung zugrunde liegen.
[…]
39 Art. 40 Satz 1 Brüssel IIa-VO lautet:
(1) Dieser Abschnitt gilt für
a) das Umgangsrecht und
b) die Rückgabe eines Kindes infolge einer die Rückgabe des Kindes anord-
nenden Entscheidung gemäß Artikel 11 Absatz 8.
(Hervorhebungen jeweils hier)
40 Art. 11 Abs. 8 Brüssel IIa-VO lautet:
[…]
(8) Ungeachtet einer nach Artikel 13 des Haager Übereinkommens von 1980 ergan-
genen Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes verweigert wird, ist eine spä-
tere Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes angeordnet wird und die von ei-
nem nach dieser Verordnung zuständigen Gericht erlassen wird, im Einklang mit Ka-
pitel III Abschnitt 4 vollstreckbar, um die Rückgabe des Kindes sicherzustellen.
41 Art. 13 HKÜ lautet:
(1) Ungeachtet des Artikels 12 ist das Gericht oder die Verwaltungsbehörde des er-
suchten Staates nicht verpflichtet, die Rückgabe des Kindes anzuordnen, wenn die
Person, Behörde oder sonstige Stelle, die sich der Rückgabe des Kindes widersetzt,
nachweist,
a) daß die Person, Behörde oder sonstige Stelle, der die Sorge für die Person des Kin-
des zustand, das Sorgerecht zur Zeit des Verbringens oder Zurückhaltens tatsächlich
nicht ausgeübt, dem Verbringen oder Zurückhalten zugestimmt oder dieses nach-
träglich genehmigt hat oder
b) daß die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder see-
lischen Schadens für das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine
unzumutbare Lage bringt.
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(2) Das Gericht oder die Verwaltungsbehörde kann es ferner ablehnen, die Rückgabe
des Kindes anzuordnen, wenn festgestellt wird, daß sich das Kind der Rückgabe wi-
dersetzt und daß es ein Alter und eine Reife erreicht hat, angesichts deren es ange-
bracht erscheint, seine Meinung zu berücksichtigen.
(3) Bei Würdigung der in diesem Artikel genannten Umstände hat das Gericht oder
die Verwaltungsbehörde die Auskünfte über die soziale Lage des Kindes zu berück-
sichtigen, die von der zentralen Behörde oder einer anderen zuständigen Behörde
des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes erteilt worden sind.
42 Nach Art. 40 Abs. 1 b) Brüssel IIa-VO kann eine Bescheinigung im Sinne von Art. 42 Brüs-
sel IIa-VO nur für eine die Rückgabe des Kindes nach Art. 11 Abs. 8 Brüssel IIa-VO anord-
nende Entscheidung erteilt werden (vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 11. Juli 2008, Ri-
nau, C-195/08 PPU, EU:C:2008:406, Rn. 69 ff.). Eine Entscheidung im Sinne von Art. 11
Abs. 8 Brüssel IIa-VO läge, wie das Vollstreckungsgericht zutreffend ausführt, nur dann
vor, wenn sich die zuvor ergangene, die Rückführung ablehnende, deutsche Entschei-
dung auf Art. 13 HKÜ gestützt hätte (so auch Öster. OGH, Beschluss vom 20. März 2013 -
6 Ob 39/13y -, Ziffer 5.6; Heiderhoff, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020,
Brüssel IIa-VO Art. 42 Rn. 4; Gottwald, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl.
2019, Brüssel IIa-VO Art. 42 Rn. 3; Kindl/Meller-Hannich, Zwangsvollstreckung, Brüssel
IIa-VO Art. 42 Rn. 2). Das Vollstreckungsgericht legt aber dar, dass hier das Oberlandes-
gericht die bestätigende Beschwerdeentscheidung vom 27. Juni 2016 (Az. 2 UF 91/16)
über die Ablehnung einer Rückführungsentscheidung durch das Familiengericht vom 24.
März 2016 (Az. 0206 F 253/16) allein auf Art. 12 Abs. 2 HKÜ gestützt habe: Das Kind ha-
be sich zum Zeitpunkt des Antrags auf Rückführung durch den Vater schon länger als
ein Jahr in Deutschland befunden und sei laut Überzeugung des Senats in Deutschland
eingelebt. Das spanische Gericht konnte sich bei seiner Entscheidung über die sofortige
Rückgabe des Kindes vom 23. September 2021 also nicht auf Art. 11 Abs. 8 Brüssel IIa-
VO stützen, weil das deutsche Gericht nicht nach Art. 13 HKÜ entschieden hatte. Mithin
war nach Art. 40 Abs. 1 b) Brüssel IIa-VO eine Bescheinigung nach Art. 42 Brüssel IIa-VO
nicht möglich. Art. 40 Brüssel IIa-VO greift im Übrigen auch dann nicht ein, wenn das Ge-
richt, das über die Herausgabe entscheidet, sich irrtümlich auf Art. 11 Abs. 8 Brüssel IIa-
VO stützt (vgl. Heiderhoff, in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, Brüssel IIa-
VO Art. 42 Rn. 4; siehe auch Öster. OGH, Beschluss vom 20. März 2013 - 6 Ob 39/13y -,
Ziffer 5.6). Das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats konnte also mangels Entscheidung
nach Art. 13 HKÜ eine Bescheinigung nach Art. 42 Brüssel IIa-VO ungeachtet inhaltlicher
Fragen schon deshalb in keinem Fall ausstellen, weil der Anwendungsbereich gar nicht
erst eröffnet war. Liegt jedoch kein Fall des Art. 42 Brüssel IIa-VO vor, ist das deutsche
Vollstreckungsgericht an und für sich nicht pauschal an einer inhaltlichen Prüfung ge-
hindert. Ansonsten zulässige inhaltliche Prüfungen seitens des Vollstreckungsgerichts
auszuschalten, ist gerade Sinn des Art. 42Brüssel IIa-VO. Kommt dieser nicht zur Anwen-
dung, kann nach allgemeinen Regeln inhaltlich geprüft werden und können Grundrechte
zur Geltung gebracht werden.
43 Das Familiengericht und das Oberlandesgericht nehmen aber offenbar an, dass dem
Vollstreckungsgericht bei Vorlage einer Bescheinigung nach Art. 42 Brüssel IIa-VO nicht
einmal die Prüfung möglich ist, ob der Anwendungsbereich für den Prüfungsausschluss
nach Art. 40 Abs. 1 b) Brüssel IIa-VO überhaupt eröffnet ist oder dies schon mangels Ent-
scheidung nach Art. 11 Abs. 8 Brüssel IIa-VO nicht der Fall ist. Ob die Annahme eines so
weitreichenden Prüfungsausschlusses zutrifft, ist auch im Lichte der Unionsgrundrechte
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zu überprüfen. Gegen die Annahme, auch die Anwendbarkeit von Art. 42 Brüssel IIa-VO
könne vom Vollstreckungsgericht nicht geprüft werden, spricht, dass dann dem Schutz
des Kindes dienende Vollstreckungshindernisse außer Betracht blieben, obwohl die Vor-
aussetzung des Prüfungsausschlusses ‒ nämlich eine Entscheidung nach Art. 11 Abs. 8
Brüssel IIa-VO - gar nicht vorliegt. Nach vorläufiger Einschätzung im verfassungsgericht-
lichen Eilverfahren setzt sich eine hierauf begrenzte Prüfungsmöglichkeit des Vollstre-
ckungsgerichts auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Eu-
ropäischen Union. Denn es geht nicht darum, entgegen ständiger Rechtsprechung des
Gerichtshofs doch zu überprüfen, ob die Rückführungsvoraussetzungen oder die Vor-
aussetzungen nach Art 42 Abs. 2 Brüssel IIa-VO für die Erteilung der dort genannten Be-
scheinigung vorliegen. Geprüft würde vielmehr allein, ob die Anwendbarkeit von Art. 42
Brüssel IIa-VO überhaupt gegeben ist.
44 dd) Gelangt vor diesem Hintergrund eine an den Grundrechten des Kindes (insbesondere
Art. 24 GRCh) geleitete Auslegung zu dem Ergebnis, dass das Vollstreckungsgericht fest-
stellen kann, dass Art. 42 Brüssel IIa-VO mangels Entscheidung nach Art. 11 Abs. 8 Brüs-
sel IIa-VO von vornherein unanwendbar ist, könnte hier möglicherweise berücksichtigt
werden, inwieweit durch die Erzwingung der Herausgabe des Kindes Grundrechte beein-
trächtigt werden. Dann ist nicht auszuschließen, dass die dies außer Acht lassenden Ent-
scheidungen des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts Grundrechte verletzen und
eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde Erfolg hat.
45 d) Angesichts des offenen Ausgangs einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge,
die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwä-
gen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Ver-
fassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe.
46 aa) Wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber
später Erfolg hätte, würde das Kind an den Vater herausgegeben, der es sogleich nach
Spanien mitnehmen dürfte. Das im Jahr 2013 geborene Kind hat seit 2014 in Deutsch-
land gelebt, hat hier seine Mutter, die Familie seines Stiefvaters und Freunde, und es
geht hier zur Schule. In Spanien wird sich das bald schon neunjährige Kind vorläufig
kaum verständigen können, weil es kein Spanisch spricht. Dies wird anfangs nicht nur
den Schulbesuch erschweren, sondern auch die Erschließung eines sozialen Umfelds.
Auch mit seinem Vater, den es praktisch nicht kennt, wird es sich vorläufig kaum ver-
ständigen können. Der Vater spricht kein Deutsch. Auch ein jüngerer Sohn des Vaters,
der wohl ebenfalls bei diesem in Spanien lebt, spricht soweit erkennbar kein Deutsch.
Das Kind muss also sein ihm seit vielen Jahren vertrautes Umfeld verlassen und allein in
ein Land ziehen, dessen Sprache es nicht spricht und wo es keine ihm vertrauten Men-
schen erwarten. Die Mutter könnte ihn schon deshalb nicht begleiten, weil ihr in Spanien
die Vollstreckung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe wegen Kindesentziehung droht.
47 Das Oberlandesgericht hat in einer Rückführung nach Spanien eine so erhebliche Belas-
tung des Kindes gesehen, dass es im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren zu dem un-
gewöhnlichen Schritt gegriffen hat, einen Appell an den Vater zu richten, das Kind nach
der Herausnahme nicht unmittelbar nach Spanien zu verbringen. Der Appell ist jedoch
rechtlich unverbindlich. Dass der Vater dem folgte und wie er dies etwa angesichts sei-
ner Betreuungsaufgaben gegenüber dem weiteren bei ihm lebenden Sohn leisten sollte,
ist nicht ersichtlich. Auch das Vollstreckungsgericht hatte offensichtlich erhebliche Be-
denken gegen die Vollstreckung des Rückgabeanspruchs. Denn es hat, was ebenfalls un-
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gewöhnlich sein dürfte, über Verbindungsrichter des Europäischen Justiziellen Netzes für
Zivil- und Handelssachen beziehungsweise des Internationalen Haager Richternetzwerks
bei dem spanischen Gericht anfragen lassen, ob dieses in Kenntnis dessen, dass die Vor-
aussetzungen für die Erstellung einer Bescheinigung nach Art. 42 Brüssel IIa-VO nicht
vorlagen, diese aufhebt oder anderweitig für wirkungsloserklärt. Die mit der sozialpäd-
agogischen Familienhilfe betraute Mitarbeiterin der Diakonie Bayreuth hat es in ihrem
Bericht vom 25. Februar 2022 als unvorstellbar bezeichnet, dass das Kind von jetzt auf
gleich zu seinem Vater nach Spanien ziehe. Bereits im Jahr 2016 hatten die deutschen
Gerichte eine Rückführung abgelehnt, weil die Jahresfrist nach Art. 12 Abs. 2 HKÜ verstri-
chen sei und sich das Kind in Deutschland eingelebt habe. In der Folgezeit ist es zu kei-
ner Intensivierung der Kontakte zum Vater gekommen. Auch im Jahr 2020 lehnten die
deutschen Gerichte eine Herausgabe des Kindes an den Vater im Wege einstweiliger An-
ordnung unter anderem deshalb ab, weil der dann folgende Umzug nach Spanien eine
schwere Traumatisierung auslösen und das Kind nachhaltig schädigen könne. Es wider-
spreche dem Kindeswohl in eklatanter Weise, das Kind aus seinem gewohnten Umfeld
zu reißen, von seiner bisherigen Hauptbezugsperson, der Mutter, zu trennen und es, oh-
ne dass eine Kontaktanbahnung stattgefunden hätte, zu seinem Vater, einem ihm völlig
fremden Mann, ins Ausland zu verbringen.
48 Das spanische Gericht hat das Kind zu keinem Zeitpunkt angehört, hat also auch die Ent-
scheidung vom 23. September 2021 über die Rückführung des Kindes nach Spanien ge-
troffen, ohne das Kind jemals gesehen oder gesprochen zu haben. Daher erscheint zwei-
felhaft, dass es die Belastung des Kindes angemessen erfassen konnte. Zwar mag es der
Antragstellerin zuzurechnen sein, dass es nicht zu einer Anhörung des Kindes gekom-
men ist. Auch hat sie kein Rechtsmittel gegen die Rückführungsentscheidung des spani-
schen Gerichts eingelegt. Allerdings präkludiert dies für die hier vorzunehmende Folge-
nabwägung nicht den Gesichtspunkt der erheblichen Belastung, die die Rückführung für
das Kind bedeuten würde. Wenn die Antragstellerin die Interessen des Kindes hier nicht
hinreichend wahrgenommen hat und wegen der ihr in Spanien drohenden Freiheitsstra-
fe möglicherweise auch nicht umfassend wahrnehmen konnte, hätte dies Anlass geben
können, dem Kind insoweit staatlicherseits Unterstützung für die gerichtlichen Verfahren
zukommen zu lassen - notfalls auch gegen den Willen der Antragstellerin.
49 bb) Wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbe-
schwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe, würde das Kind zunächst bis zum 11. August
2022 (bei Erhebung einer zulässigen Verfassungsbeschwerde möglicherweise bis zum
Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens) weiterhin nicht zu seinem Vater nach
Spanien zurückgeführt, von wo es vor über acht Jahren durch die Antragstellerin nach
Deutschland verbracht wurde. Das dem Vater widerfahrene Unrecht vertiefte sich in dem
Maße, in dem sich die Rückführung verzögerte. Die Nachteile des Kindes hielten sich hin-
gegen in Grenzen, gerade weil es sich seit vielen Jahren in Deutschland eingelebt hat
und die Rückführung nach Spanien eine erhebliche Belastung darstellte.
50 cc) Stellt man die Nachteile einander gegenüber, überwiegen die Nachteile, die eintre-
ten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwer-
de aber später Erfolg hätte. Dies folgt vor allem aus der nachhaltigen Gefährdung des
Kindeswohls, die bei einer gegebenenfalls lediglich zeitweiligen Rückführung des Sohnes
der Antragstellerin nach Spanien drohte.
51 dd) Die einstweilige Anordnung war zunächst bis zum Ablauf der Frist aus § 93 Abs. 1
BVerfGG zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen die beanstandeten gericht-
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lichen Entscheidungen zu befristen. Sollte eine solche rechtzeitig wirksam und zulässig
erhoben werden, kann die Vollstreckung der Entscheidung des Familiengerichts vom 21.
März 2022 längstens bis zur Entscheidung des Gerichts der Ersten Instanz Nr. 79 von Ma-
drid über den Berichtigungsantrag der Antragstellerin vom 22. Juni 2022 hinsichtlich der
Bescheinigung nach Art. 42 Abs. 2 Brüssel IIa-VO ausgesetzt werden.
52 3. Nach § 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wurde wegen der besonderen Dringlichkeit, die sich
aus der jederzeit möglichen Vollstreckung der Herausgabepflicht und dem bereits unter-
nommenen Vollstreckungsversuch ergibt, darauf verzichtet, dem Vater als Beteiligtem
des Ausgangsverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung zu geben (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 13. April 2022 - 2 BvR 447/22 -, Rn. 10).
53 4. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
 
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