62021TJ0036_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 30. März 2022 –PO/Kommission
(RechtssacheT‑36/21) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/338/17 – Nichtaufnahme in die Reserveliste – Art. 21 der Charta der Grundrechte – Art. 1d Abs. 1 und 4 des Statuts – Angemessene Vorkehrungen – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Richtlinie 2000/78/EG – Begründungspflicht – Fürsorgepflicht – Haftung – Materieller und immaterieller Schaden“
1.
Beamtenklage – Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde – Zulässigkeit – Pflicht zur Entscheidung über die gegen die Zurückweisung der Beschwerde gerichteten Anträge – Anträge ohne eigenständigen Gehalt oder rein bestätigende Entscheidung – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 27, 28, 34, 44)
2.
Beamte – Beschwerende Entscheidung – Begründungspflicht – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2)
(vgl. Rn. 37, 43)
3.
Beamtenklage – Klage gegen eine Entscheidung über die Nichtzulassung zu den Prüfungen eines Auswahlverfahrens – Möglichkeit, sich auf die Rechtswidrigkeit des Ablaufs oder der Durchführungsmodalitäten des Auswahlverfahrens zu berufen – Voraussetzungen
(Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2)
(vgl. Rn. 55)
4.
Beamte – Auswahlverfahren – Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) – Befugnisse – Durchführung der Auswahlverfahren – Umfang – Änderung der vom Prüfungsausschuss beschlossenen Modalitäten des Auswahlverfahrens, um einer etwaigen Behinderung bestimmter Bewerber Rechnung zu tragen – Einbeziehung
(Beamtenstatut, Anhang III Art. 1 Abs. 1 und Art. 4)
(vgl. Rn. 56, 57, 61)
5.
Beamte – Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbot – Behinderung – Verpflichtung, angemessene Vorkehrungen im Bereich der Beschäftigung zu treffen – Umfang – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen – Infragestellung ärztlicher Beurteilungen – Ausschluss
(Beamtenstatut, Art. 1d Abs. 4; Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 5)
(vgl. Rn. 58-60, 93)
6.
Beamtenklage – Gründe – Vom Kläger vorgetragene Tatsache – Ihm obliegende Beweislast
(vgl. Rn. 81-83)
7.
Beamte – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Umfang – Strengere Verpflichtung bei Beeinträchtigung der Gesundheit des Beamten – Grenzen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Beamtenstatut, Art. 24)
(vgl. Rn. 97-99)
8.
Beamtenklage – Schadensersatzantrag, der mit einem Aufhebungsantrag in Zusammenhang steht – Zurückweisung des Aufhebungsantrags mit der Folge der Zurückweisung des Schadensersatzantrags
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 105, 106)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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)	ABl. C 110 vom 29.3.2021.