62022TO0588_INF
Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 18. Oktober 2023 –Renco Valore und Seopult/Kommission (Freizone Madeira)
(Rechtssachen T‑588/22 und T‑660/22) (
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)
„Staatliche Beihilfen – Freizone Madeira – Von Portugal durchgeführte Beihilferegelung – Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit den Beschlüssen C(2007) 3037 final und C(2013) 4043 final festgestellt, diese Regelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der nach dieser Regelung gezahlten Beihilfen angeordnet wird – Begriff der ‚bestehenden Beihilfe‘ im Sinne von Art. 1 Buchst. b Ziff. ii der Verordnung (EU) 2015/1589 – Rückforderung – Berechtigtes Vertrauen – Rechtssicherheit – Vom Streithelfer geltend gemachte zusätzliche Klagegründe – Zulässigkeit – Klage, die offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrt“
1.
Gerichtliches Verfahren – Streithilfe – Andere Angriffs- und Verteidigungsmittel als die der unterstützten Partei – Angriffs- und Verteidigungsmittel, die nicht mit denen der unterstützten Partei verknüpft werden können – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 4; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 142 Abs. 1)
(vgl. Rn. 29-33)
2.
Staatliche Beihilfen – Bestehende und neue Beihilfen – Maßnahme zur Änderung einer bestehenden Beihilferegelung – Durchführung der Regelung unter Verstoß gegen die im Genehmigungsbeschluss der Kommission festgesetzten Voraussetzungen – Änderung, die den Kern der Regelung betrifft – Qualifizierung als neue Beihilfe
(Art. 108 Abs. 3 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 1 Buchst. c; Mitteilung 2006/C 54/08 der Kommission)
(vgl. Rn. 53-73, 76-82, 85-97)
3.
Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Art. 108 AEUV gewährte Beihilfe – Mögliches berechtigtes Vertrauen des Empfängers – Fehlen, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen
(Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 16)
(vgl. Rn. 107-121)
4.
Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe – Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit – Fehlen
(Art. 107 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 16 Abs. 1)
(vgl. Rn. 122-143)
Tenor
1.
Die Rechtssachen T‑588/22 und T‑660/22 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
2.
Die Klagen werden als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
3.
Die Renco Valore SpA und die Seopult LTD tragen die Kosten.
4.
Die Grapevine Investimentos e Serviços, Lda (Zona Franca da Madeira) trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission durch ihre Streithilfe entstanden sind.
(
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)	ABl. C 424 vom 7.11.2022.