62024TJ0190_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 10. September 2025 –Comptoir Sel Solaire/Kommission
(Rechtssache T‑190/24)
„Landwirtschaft – Geschützte geografische Angaben – Einspruchsverfahren – Eintragung des Namens ‚Sel de Camargue/Fleur de sel de Camargue‘ – Art. 52 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 – Grundsatz der guten Verwaltung“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Regelung betreffend die Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben – Schutz der geografischen Angabe Sel de Camargue/Fleur de sel de Camargue – Klage einer Gemeinschaft von Salzerzeugern – Beteiligung dieser Erzeugergemeinschaft an dem vor der Kommission geführten Einspruchsverfahren gegen die Eintragung des Namens – Zulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2024/423 der Kommission)
(vgl. Rn. 26-37)
2.
Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Schutz der geografischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung Nr. 1151/2012 – Eintragungsverfahren – Eintragung eines Namens als geschützte geografische Angabe – Voraussetzungen – Vereinbarkeit des in der Spezifikation beschriebenen Verfahrens zur Gewinnung des Erzeugnisses mit einer bereits bestehenden nationalen Produktionsnorm – Ausschluss – Vereinbarkeit des Verfahrens zur Gewinnung des Erzeugnisses mit den in der dieses Erzeugnis betreffenden Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben beschriebenen Verfahren zur Gewinnung – Ausschluss
(Verordnung Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und Art. 50 Abs. 1)
(vgl. Rn. 45-55)
3.
Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Schutz der geografischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung Nr. 1151/2012 – Eintragungsverfahren – Eintragung eines Namens als geschützte geografische Angabe – Namen, der das Erzeugnis Fleur de sel mit einem bestimmten geografischen Gebiet in Verbindung bringt – Möglichkeit, hiervon andere diese Begriffe enthaltende Namen anhand ihres geografischen Ursprungs zu unterscheiden – Name, der den Verbraucher hinsichtlich der Eigenschaften oder Herstellungsmethoden des Erzeugnisses nicht irreführt – Name, der keine Situation unlauteren Wettbewerbs zwischen Wirtschaftsteilnehmern schafft
(Verordnung Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b, Abs. 4 Buchst. c, Art. 5 Abs. 2; Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums [TRIPS], Art. 22)
(vgl. Rn. 61-74, 78, 83-86)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Der Comptoir Sel Solaire trägt seine eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten.
3.
Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.