61955CJ0008(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 307
A - ZUR ENTSCHEIDUNG NR . 22/55 VOM 28 . MAI 1955
I ) BEFUGNIS DER HOHEN BEHÖRDE ZUR AUFSTELLUNG DER PREISTABELLE UND ZUR HERABSETZUNG DER PREISE
GEMÄSS PARAGRAPH 8 DES ÜBERGANGSABKOMMENS MUSS DIE EINSETZUNG DER IM DRITTEN TEIL DIESES ABKOMMENS VORGESEHENEN EINRICHTUNGEN FÜR DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES VORANGEHEN . ERST NACH DER DURCHFÜHRUNG VON SONDERMASSNAHMEN, INSBESONDERE IN DER FORM DER EINFÜHRUNG DER AUSGLEICHSREGELUNG, WIRD MIT DEM ÜBERGANGSABKOMMEN DER BELGISCHE KOHLENMARKT VON ANFANG AN DEN AUSWIRKUNGEN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUSGESETZT . DIESE MASSNAHMEN ERKLÄREN SICH DARAUS, DASS ZWISCHEN BELGIEN UND DEN ÜBRIGEN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT UNTERSCHIEDE BESTEHEN, DIE SICH AUS BENACHTEILIGENDEN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN ERGEBEN .
S . 308
IM VERLAUFE DES MÜNDLICHEN VERFAHRENS HAT DIE BEKLAGTE DIE URSACHEN FÜR DIESE NACHTEILE DARGELEGT; DIESE AUSFÜHRUNGEN SIND NICHT BESTRITTEN WORDEN UND ERSCHEINEN DEM GERICHTSHOF ZUTREFFEND . TATSÄCHLICH SIND IN BELGIEN :
1 . DIE NATÜRLICHEN ABBAUBEDINGUNGEN IM ALLGEMEINEN WENIGER GÜNSTIG ALS IN DEN LÄNDERN, DIE DIE PREISE DES GEMEINSAMEN MARKTES BESTIMMEN, WAS SICH DARIN ÄUSSERT, DASS EINE ANZAHL SOGENANNTER " GRENZZECHEN " ( MINES " MARGINALES ") BESTEHT;
2 . DIE TECHNISCHEN ANLAGEN RÜCKSTÄNDIG, WAS DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN IST, DASS SEIT JAHREN DIE NOTWENDIGEN INVESTITIONEN NICHT VORGENOMMEN WERDEN KONNTEN;
3 . DIE LÖHNE HÖHER ALS IN DEN ÜBRIGEN ERZEUGERLÄNDERN .
AUS DIESEN GRÜNDEN SIND DIE PRODUKTIONSKOSTEN IN BELGIEN HÖHER ALS ANDERSWO, WAS ZUR FOLGE HAT, DASS AUCH DAS PREISNIVEAU HÖHER IST ALS IN DEN ANDEREN LÄNDERN . ZUM ZWECKE DER EINGLIEDERUNG DES BELGISCHEN MARKTES IN DEN GEMEINSAMEN MARKT UND ZUR VERWIRKLICHUNG DER ANNÄHERUNG DER PREISE WIRD IM VERTRAG VERSUCHT, DIESEN PREISUNTERSCHIED DURCH VERRINGERUNG DES UNTERSCHIEDES IN DEN PRODUKTIONSKOSTEN MIT HILFE VON AUSGLEICHSZAHLUNGEN UNTER DEN IN PARAGRAPH 26 DES ÜBERGANGSABKOMMENS VORGESEHENEN BEDINGUNGEN AUSZUGLEICHEN . DIESER PARAGRAPH SIEHT FÜR ALLE VERBRAUCHER BELGISCHER KOHLE EINE HERABSETZUNG DER BELGISCHEN KOHLENPREISE VOR, UM EINE ANNÄHERUNG DIESER PREISE AN DIE PREISE DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU ERMÖGLICHEN, UND ENTHÄLT GLEICHZEITIG ANGABEN ÜBER DIE BEDINGUNGEN, DIE DIE UNTERNEHMEN ERFÜLLEN MÜSSEN, UM AUSGLEICHSZAHLUNGEN ZU ERHALTEN, DEN ZEITPUNKT, VON WELCHEM AB DIE OBEN GENANNTE PREISANNÄHERUNG ERFOLGEN MUSS, SOWIE DAS AUSMASS DERSELBEN . DIE DIESERART ANERKANNTEN INTERESSEN DER VERBRAUCHER MACHEN ES ALSO ERFORDERLICH, DASS DIE SENKUNG DER BELGISCHEN PREISE BIS UNGEFÄHR AUF DIE VORAUSSICHTLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN VOLL ZUR AUSWIRKUNG KOMMT, ABGESEHEN VON DEN SCHWANKUNGEN DES BELGISCHEN MARKTES .
WÜRDE DIE ANNÄHERUNG DER PREISE SICH AUS EINER ERHÖHUNG DER PREISE DES GEMEINSAMEN MARKTES, NICHT ABER AUS EINER HERABSETZUNG DER BELGISCHEN PREISE ERGEBEN, WIE DIE KLAEGERIN BEHAUPTET HAT, DANN WÜRDE DIE AUSGLEICHSHILFE IN EINE JEDEN GRUND UND ZWECK ENTBEHRENDE SUBVENTION UMGEWANDELT WERDEN .
S . 309
NACH DEN BESTIMMUNGEN DES PARAGRAPH 26 DES ÜBERGANGSABKOMMENS WIRD FÜR DEN FALL, DASS DIE AUSGLEICHSHILFE GERECHTFERTIGT IST, DIE NOTWENDIGKEIT ANERKANNT, DAS NIVEAU DER BELGISCHEN PREISE BIS AUF EINE MEHR ODER WENIGER FESTE GRENZE ZU SENKEN, DIE SICH AUS EINER AUF VORSCHAUEN ÜBER DIE VORAUSSICHTLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN IN BELGIEN AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT BERUHENDEN GESAMTSCHÄTZUNG ERGIBT . ANDERERSEITS IST FESTZUHALTEN, DASS DER WORTLAUT DES PARAGRAPH 26 KEINE GENAUEN ANGABEN ENTHÄLT, AUS DENEN SICH ENTNEHMEN LIESSE, AUF WELCHE ART UND WEISE DIE ANNÄHERUNG DER PREISE IM VORGESEHENEN AUSMASSE ERFOLGEN SOLL : OB SIE VON DEN UNTERNEHMEN SELBST ODER DURCH HOHEITLICHEN EINGRIFF ZU VERWIRKLICHEN IST .
DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DER VERTRAG SEHE EINE MARKTORDNUNG VOR, NACH DER DIE PREISE VON DEN UNTERNEHMEN FESTGESETZT WÜRDEN, SO DASS, SOWEIT NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES BESTIMMT SEI, IM VORLIEGENDEN FALLE DIE UNTERNEHMEN DIE PREISE FESTZUSETZEN HÄTTEN, WAS SIE, SOLANGE SIE DIE VORTEILE DER AUSGLEICHSZAHLUNGEN GENIESSEN WÜRDEN, IN HÖHE DER VORAUSSICHTLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN TUN MÜSSTEN . DIE KLAEGERIN SCHLIESST ALSO EIN EINGREIFEN DER HOHEN BEHÖRDE BEI DER PREISFESTSETZUNG NICHT UNBEDINGT AUS, SIE WILL DIESES JEDOCH AUF DIE IM VERTRAG, INSBESONDERE IN ARTIKEL 61 DESSELBEN, VORGESEHENEN FÄLLE EINGESCHRÄNKT WISSEN .
DIE DURCH DAS ÜBERGANGSABKOMMEN GEFORDERTE HERABSETZUNG DER BELGISCHEN PREISE SEI NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN EIN VORGEHEN VON BETRÄCHTLICHER BEDEUTUNG, DURCH WELCHES UNTER BESONDERS SCHWIERIGEN BEDINGUNGEN DIE VORBEREITUNG FÜR DIE EINBEZIEHUNG DER BELGISCHEN KOHLE IN DEN GEMEINSAMEN MARKT ZU TREFFEN UND DAS ALLGEMEINE INTERESSE DER GEMEINSCHAFT AN EINER FORTSCHREITENDEN NORMALISIERUNG DES GEMEINSAMEN KOHLENMARKTES WAHRZUNEHMEN SEI .
DIESER AUFFASSUNG ZUFOLGE WÄRE WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT DIE DURCHFÜHRUNG ALL DIESER ZIELE DAHER ALLEIN ODER IN ERSTER LINIE IN DAS FREIE ERMESSEN DER BELGISCHEN KOHLENBERGWERKE GESTELLT . EIN SOLCHES ERGEBNIS IST UNANNEHMBAR .
DARÜBER HINAUS WÜRDE DAS FREIE SPIEL DER MARKTWIRTSCHAFTLICHEN KRÄFTE ZUR BILDUNG VON MARKTPREISEN FÜHREN, DIE SICH AUS ANGEBOT UND NACHFRAGE ERGEBEN, WELCHE STÄNDIGEN SCHWANKUNGEN UNTERWORFEN SIND . DIE PREISE FÜR BELGISCHE KOHLE MÜSSEN ABER WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT UNGEFÄHR IN HÖHE DER VORAUSSICHTLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN FESTGESETZT UND AUF DIESER HÖHE GEHALTEN WERDEN . DIESE GRENZE, DEREN FESTSETZUNG SICH AUS EINER - UNTER ANDEREM AUF DEN VORSCHAUEN ÜBER DIE ERHÖHUNG DER FÖRDERUNG DER KOHLENGRUBEN UND AUF DEN AUSWIRKUNGEN DER VORHABEN ZUR STILLLEGUNG DER GRENZZECHEN BERUHENDE - GESAMTSCHÄTZUNG ERGIBT, IST DEN MARKTEINFLÜSSEN NICHT AUSGESETZT . WÄRE DIE BILDUNG DER BELGISCHEN KOHLENPREISE DEM FREIEN SPIEL VON ANGEBOT UND NACHFRAGE ÜBERLASSEN, DANN WÄRE DIE HERABSETZUNG DIESER PREISE NICHT GEWÄHRLEISTET .
S . 310
ARTIKEL 61 DES VERTRAGES IST HIER NICHT ANWENDBAR . DIESE VORSCHRIFT GESTATTET EIN EINGREIFEN AUF DEM GEBIETE DER PREISE NÄMLICH NUR, UM ERFORDERLICHENFALLS VORÜBERGEHENDEN SCHWIERIGKEITEN BEI EINEM ÜBERMÄSSIGEN ANSTEIGEN DER PREISE, DAS SICH AUS DEM FREIEN SPIEL DER MARKTWIRTSCHAFTLICHEN KRÄFTE ERGEBEN SOLLTE, ZU BEGEGNEN; MAN WÜRDE DIESEN ARTIKEL SEINES EIGENTLICHEN SINNGEHALTS BERAUBEN, WENN MAN IHN STÄNDIG DAZU ANWENDEN WÜRDE, DIE PREISE AUF EINEM SICH AUS DER SCHÄTZUNG DER VORAUSSICHTLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT ERGEBENDEN KÜNSTLICHEN PREISNIVEAU ZU HALTEN . DAS SCHWERFÄLLIGE VERFAHREN DES ARTIKELS 61 IST IM ÜBRIGEN SCHLECHT FÜR EINE DER ÜBERPRÜFUNG UNTERLIEGENDE PREISFESTSETZUNG GEEIGNET, WEIL IM HINBLICK AUF DIE SCHÄTZUNG DER VORAUSSICHTLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN IN DEM MASSE VERÄNDERUNGEN EINTRETEN, IN DEM DAS ZIEL NÄHERRÜCKT UND DIE PLÄNE BEREITS TEILWEISE VERWIRKLICHT SIND .
DASS ARTIKEL 61 NICHT AUF FÄLLE DIESER ART ZUGESCHNITTEN IST, ZEIGT SICH DARÜBER HINAUS AUCH DARIN, DASS DIE VORHERIGE ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND DES RATES " ÜBER DIE ZWECKMÄSSIGKEIT SOLCHER MASSNAHMEN UND ÜBER DAS VON IHNEN BESTIMMTE PREISNIVEAU ", D.H . ÜBER ZWECKMÄSSIGKEITSERWAEGUNGEN VOLKSWIRTSCHAFTLICHER ART, VORGESCHRIEBEN IST : IM VORLIEGENDEN FALLE HANDELT ES SICH UM ETWAS VÖLLIG ANDERES, NÄMLICH UM DIE SCHÄTZUNG DER ZUKÜNFTIGEN PRODUKTIONSKOSTEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES INFOLGE DER VERWIRKLICHUNG DER NEUAUSRÜSTUNGS - UND MODERNISIERUNGSVORHABEN ZU ERWARTENDEN ANSTEIGENS DER FÖRDERLEISTUNG, WAS EINE REIN TECHNISCHE FRAGE DARSTELLT . WAS DAS AUSMASS DER HERABSETZUNG ANGEHT, SO BRAUCHT HIERAUF NICHT EINGEGANGEN ZU WERDEN, DA ES IM ÜBERGANGSABKOMMEN BEREITS FESTGELEGT WORDEN IST .
S . 311
DIE KLAEGERIN HAT IM VERLAUFE DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ALLERDINGS DARAUF HINGEWIESEN, DASS DER HOHEN BEHÖRDE, INSOWEIT ALS DIE UNTERNEHMEN IHRE PREISE NICHT IN DER IM ÜBERGANGSABKOMMEN VORGESEHENEN HÖHE HERABSETZEN SOLLTEN, INDIREKTE MITTEL ZUR VERFÜGUNG STEHEN, UM DAS IN PARAGRAPH 26 VORGESEHENE ZIEL ZU VERWIRKLICHEN, D.H . SIE HABE DIE MÖGLICHKEIT, DEN SÄUMIGEN UNTERNEHMEN DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN ZU ENTZIEHEN . DA DIESES MITTEL WIRKSAM GENUG SEI, KÖNNE DIE HOHEITLICHE PREISFESTSETZUNG NICHT ALS UNERLÄSSLICH ANGESEHEN WERDEN .
DER GERICHTSHOF KANN SICH DIESER AUFFASSUNG NICHT ANSCHLIESSEN, DENN EINEM ALLGEMEIN ANERKANNTEN RECHTSSATZ ZUFOLGE MÜSSTE EIN SOLCHES INDIREKTES VORGEHEN DER HOHEN BEHÖRDE GEGEN EIN UNERLAUBTES VERHALTEN DER UNTERNEHMEN ZU DEM AUSMASS DES LETZTEREN IN EINEM GEWISSEN VERHÄLTNIS STEHEN . AUS DIESEM GRUNDE WÄRE DIE HOHE BEHÖRDE LEDIGLICH BEFUGT, DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN IN DEM UMFANGE ZU KÜRZEN, DER DER JEWEILIGEN SÄUMNIS DER UNTERNEHMEN, IHRE PREISE AUF DIE VORGESEHENE HÖHE HERABZUSETZEN, ENTSPRECHEN WÜRDE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HÄTTEN DIE UNTERNEHMEN STETS EIN KONKRETES INTERESSE DARAN, DAS RISIKO EINER SOLCHEN HERABSETZUNG DER AUSGLEICHSZAHLUNGEN AUF SICH ZU NEHMEN UND DEN GEWINN AUS DEN RELATIV ÜBERHÖHTEN PREISEN DEN JE NACH DER ERFOLGTEN HERABSETZUNG DER PREISE ENTSPRECHEND GRÖSSEREN AUSGLEICHSZAHLUNGEN VORZUZIEHEN, UND ZWAR UM SO EHER, ALS DIE FÜR AUSGLEICHSZAHLUNGEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN MITTEL IMMER GERINGER WERDEN .
AUS DEM GESAGTEN FOLGT, DASS DIE MÖGLICHKEIT EINES INDIREKTEN EINGREIFENS DER HOHEN BEHÖRDE, WIE SIE DIE HERABSETZUNG DER AUSGLEICHSZAHLUNGEN DARSTELLT, NICHT AUSREICHT, UM DIE VERWIRKLICHUNG DES IN PARAGRAPH 26, 2 A DES ÜBERGANGSABKOMMENS VORGESCHRIEBENEN ZIELES ZU GEWÄHRLEISTEN .
UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST FESTZUHALTEN, DASS LEDIGLICH DAS DIREKTE EINGREIFEN DER HOHEN BEHÖRDE GEEIGNET IST, DIE SOFORTIGE VERWIRKLICHUNG DER PREISHERABSETZUNG, DIE NOTWENDIGERWEISE NEBEN DEN AUSGLEICHSZAHLUNGEN EINHERGEHEN MUSS, ZU GEWÄHRLEISTEN .
DIE KLAEGERIN HAT IM VERLAUFE DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG BEHAUPTET, IM VERTRAG FEHLE EINE AUSDRÜCKLICHE VERLEIHUNG DER BEFUGNIS, DIE PREISE HOHEITLICH FESTZUSETZEN, SO DASS EINE SOLCHE BEFUGNIS NICHT IM WEGE EINER AUSLEGUNG, DIE SIE FÜR EXTENSIV UND RECHTLICH UNZULÄSSIG HALTE, ZUERKANNT WERDEN DÜRFE . DER GERICHTSHOF VERMAG SICH DIESER ANSICHT NICHT ANZUSCHLIESSEN, DA ES SICH IM VORLIEGENDEN FALLE UM EINE BEFUGNIS HANDELT, OHNE DIE, WIE BEREITS FESTGESTELLT, DIE AUSGLEICHSREGELUNG NICHT IM SINNE VON PARAGRAPH 26 DES ÜBERGANGSABKOMMENS, D.H . AUF DER GRUNDLAGE EINER SOFORTIGEN UND GEWÄHRLEISTETEN HERABSETZUNG DER PREISE, GEHANDHABT WERDEN KANN . DER GERICHTSHOF HÄLT, OHNE SICH DABEI AN EINE EXTENSIVE AUSLEGUNG ZU BEGEBEN, DIE ANWENDUNG EINER SOWOHL IM VÖLKERRECHT ALS AUCH IM INNERSTAATLICHEN RECHT ALLGEMEIN ANERKANNTEN AUSLEGUNGSREGEL FÜR ZULÄSSIG, WONACH DIE VORSCHRIFTEN EINES VÖLKERRECHTLICHEN VERTRAGES ODER EINES GESETZES ZUGLEICH DIEJENIGEN VORSCHRIFTEN BEINHALTEN, BEI DEREN FEHLEN SIE SINNLOS WÄREN ODER NICHT IN VERNÜNFTIGER UND ZWECKMÄSSIGER WEISE ZUR ANWENDUNG GELANGEN KÖNNTEN . DIE HOHE BEHÖRDE HAT IM ÜBRIGEN NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 8 DES VERTRAGES DIE AUFGABE, FÜR DIE ERREICHUNG DER IN DIESEM VERTRAG FESTGELEGTEN ZWECKE NACH MASSGABE DES VERTRAGES ZU SORGEN . AUS DIESER BESTIMMUNG, DIE DEN LEITGEDANKEN FÜR DIE IM ERSTEN KAPITEL DES VERTRAGES FESTGELEGTEN BEFUGNISSE DER HOHEN BEHÖRDE DARSTELLT, MUSS GESCHLOSSEN WERDEN, DASS DIESE IM HINBLICK AUF DIE AUSFÜHRUNGSMASSNAHMEN, DIE ZUR VERWIRKLICHUNG DER IM VERTRAG ODER IM ÜBERGANGSABKOMMEN, DAS EINEN INTEGRIERENDEN BESTANDTEIL DESSELBEN BILDET, VORGESEHENEN ZIELE ERFORDERLICH SIND, EINE GEWISSE AUTONOMIE GENIESST . DA ES SICH IM VORLIEGENDEN FALLE UM DIE VERWIRKLICHUNG DES IN PARAGRAPH 26 DES ÜBERGANGSABKOMMENS VORGESEHENEN ZIELES HANDELT, IST DIE HOHE BEHÖRDE BEFUGT, WENN NICHT SOGAR VERPFLICHTET - INNERHALB DER IN DIESER BESTIMMUNG GEZOGENEN GRENZEN -, DIEJENIGEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN, DIE GEEIGNET SIND, EINE HERABSETZUNG DER PREISE DER BELGISCHEN KOHLE HERBEIZUFÜHREN .
S . 312
ES FOLGT DARAUS, DASS DIE HOHE BEHÖRDE IM VORLIEGENDEN FALLE, UM SICH IHRER AUFGABEN WIRKSAM ENTLEDIGEN ZU KÖNNEN, DIE BEFUGNIS ZUR FESTSETZUNG DER PREISE HABEN MUSS . ES IST ALLERDINGS FESTZUHALTEN, DASS DER UMFANG DIESER BEFUGNIS ALLEIN AUF DEN ZWECK BESCHRÄNKT IST, FÜR ALLE VERBRAUCHER BELGISCHER KOHLE EINE HERABSETZUNG DER PREISE DIESER KOHLE VON DEM BEGINN DER ÜBERGANGSZEIT AN UND IN DEM IN PARAGRAPH 26 DES ÜBERGANGSABKOMMENS VORGESEHENEN AUSMASSE ZU VERWIRKLICHEN .
DIE KLAEGERIN MACHT DER HOHEN BEHÖRDE DIE BEFUGNIS ZUR FESTSETZUNG DER PREISE AUCH DADURCH STREITIG, DASS SIE BEHAUPTET, DER NACHSTEHENDE SATZ DES PARAGRAPH 26, 2A : " ... DIE AUF DIESER GRUNDLAGE AUFGESTELLTE PREISTAFEL DARF NICHT OHNE EINVERSTÄNDNIS DER HOHEN BEHÖRDE VERÄNDERT WERDEN ", MÜSSE DAHINGEHEND AUSGELEGT WERDEN, DASS ES DER HOHEN BEHÖRDE UNTERSAGT SEI, IN EINER TABELLE DIE HÖHE FESTZUSETZEN, AUF DIE IN ANWENDUNG DES PARAGRAPH 26 DES ÜBERGANGSABKOMMENS DIE PREISE DER BELGISCHEN KOHLE HERABGESETZT WERDEN MÜSSTEN . DIE ANGEFÜHRTE VORSCHRIFT ENTHÄLT JEDOCH KEIN DERARTIGES VERBOT; ES IST VON DER KLAEGERIN MITTELBAR UND DURCH EINEN UMKEHRSCHLUSS AUS IHR ABGELEITET WORDEN . EINE SOLCHE FOLGERUNG IST ABER NUR DANN ZULÄSSIG, WENN JEDE ANDERE AUSLEGUNG SICH DEM GESETZESTEXT, DEM GESAMTZUSAMMENHANG, IN DEM ER STEHT, SOWIE DESSEN SINN UND INHALT NICHT ALS ANGEMESSEN ODER MIT DIESEN ALS UNVERTRAEGLICH ERWEIST . DIES IST JEDOCH HIER NICHT DER FALL, WEIL DIE VORLIEGENDE FASSUNG DES GESETZESTEXTES AUF DEN WUNSCH ZURÜCKZUFÜHREN IST, JEDE NACHTRAEGLICHE ABÄNDERUNG IN DENJENIGEN FÄLLEN, IN DENEN DIE HOHE BEHÖRDE NICHT EINZUSCHREITEN BRAUCHTE, WEIL DIE UNTERNEHMEN IHRE PREISE BEREITS AUS EIGENER INITIATIVE HERABGESETZT HATTEN, VON DER BILLIGUNG DER HOHEN BEHÖRDE ABHÄNGIG ZU MACHEN .
S . 313
OBWOHL SICH AUS DEN VORANGEGANGENEN ERWAEGUNGEN ERGIBT, DASS DIE HOHE BEHÖRDE IM VORLIEGENDEN FALLE SICHTLICH IM RAHMEN IHRER BEFUGNISSE GEHANDELT HAT, IST NOCH ZU PRÜFEN, OB SIE DER KLAEGERIN GEGENÜBER ETWA INSOWEIT EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEGANGEN HAT, ALS SIE, WIE DIE KLAEGERIN BEHAUPTET, STRUKTURELLE ZIELE VERFOLGT HABE, UND INSOWEIT, ALS IHR VORGEHEN DURCH DEN WUNSCH VERANLASST GEWESEN SEIN SOLLE, DIE PREISE IM HINBLICK AUF BESTIMMTE, ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BESTEHENDE ABSATZSCHWIERIGKEITEN BEI KOHLE HERABZUSETZEN .
DIE HERABSETZUNG DER PREISE ALS FOLGE DER GEWÄHRUNG DER AUSGLEICHSHILFE IST ABER IN PARAGRAPH 26 DES ÜBERGANGSABKOMMENS VORGESCHRIEBEN, DESGLEICHEN DAS AUSMASS DIESER PREISHERABSETZUNG . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN VON EINEM ERMESSENSMISSBRAUCH NICHT DIE REDE SEIN, DENN DIE EINZIGE MASSNAHME, DIE DIE HOHE BEHÖRDE IM HINBLICK AUF DIE ERREICHUNG DES ZIELES DES PARAGRAPH 26 TREFFEN KONNTE, WAR DIE HERABSETZUNG DER PREISE FÜR BELGISCHE KOHLE . DA NICHT BEWIESEN WORDEN IST, DASS DAS PREISNIVEAU, WIE ES DIE HOHE BEHÖRDE BEIM ERLASS IHRER ENTSCHEIDUNG NR . 22/55 FESTGESETZT HAT, SICH VON DEM NIVEAU UNTERSCHEIDET, DAS BEI EINER IM SINNE DES PARAGRAPH 26, 2A DES ÜBERGANGSABKOMMENS ERFOLGTEN ORDNUNGSGEMÄSSEN FESTSETZUNG DER PREISE ZUSTANDE GEKOMMEN WÄRE, KANN DIE VORERWÄHNTE ENTSCHEIDUNG NICHT MIT EINEM ERMESSENSMISSBRAUCH BEHAFTET SEIN . SELBST DANN NÄMLICH, WENN ERWIESEN WÄRE - WAS NICHT DER FALL IST -, DASS DIE HOHE BEHÖRDE SICH VON DEM WUNSCHE HABE LEITEN LASSEN, ENTWEDER GEWISSE STRUKTURELLE ÄNDERUNGEN HERVORZURUFEN ODER VERMITTELS EINER HERABSETZUNG DER PREISE ABSATZSCHWIERIGKEITEN AUSZURÄUMEN, WÜRDE SIE AUSWIRKUNGEN IM AUGE GEHABT HABEN, DIE ZWANGSLÄUFIG UND AUF JEDEN FALL ZU DEN BEI DER VERFOLGUNG DES RECHTMÄSSIGEN ZIELES IHRES VORGEHENS ENTSTEHENDEN AUSWIRKUNGEN GEHÖRT HÄTTEN . MAN KANN DER BEKLAGTEN AUCH NICHT VORWERFEN, VON 1952 BIS 1955 VERSUCHT ZU HABEN, IHRE DIE VORAUSSICHTLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN IM JAHRE 1958 BETREFFENDEN, ANNÄHERNDEN SCHÄTZUNGEN ZU VERVOLLSTÄNDIGEN, NOCH AUCH, DASS SIE ZU DIESEM ZWECKE STATISTISCHE UNTERLAGEN ZUSAMMENGETRAGEN HABE, DIE GEEIGNET SIND, IHR IN DIESER HINSICHT AUFKLÄRUNG ZU VERSCHAFFEN . AUS DEM BERICHT DES MIT DER UNTERSUCHUNG DER AUSGLEICHSHILFE FÜR DIE BELGISCHEN KOHLENGRUBEN BEAUFTRAGTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES SOWIE AUS DEN EINGEHENDEN, DIE SCHÄTZUNG DER HÖHE DER VORAUSSICHTLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN BETREFFENDEN AUFSTELLUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE GEHT HERVOR, DASS DIE HOHE BEHÖRDE UNTER ANDEREM DAS ZIEL VERFOLGT HAT, DIE PREISE DER BELGISCHEN KOHLE IM RAHMEN DER IN PARAGRAPH 26 DES ÜBERGANGSABKOMMENS VORGESEHENEN REGELUNG UND INSBESONDERE IN DEM DARIN VORGESCHRIEBENEN UMFANG HERABZUSETZEN . SELBST WENN SICH EIN UNRECHTMÄSSIGER BEWEGGRUND ZU DENJENIGEN BEWEGGRÜNDEN HINZUGESELLT HABEN SOLLTE, DIE DAS VORGEHEN DER HOHEN BEHÖRDE RECHTFERTIGEN, WÄRE DIE ENTSCHEIDUNG DESWEGEN NICHT SCHON MIT EINEM ERMESSENSMISSBRAUCH BEHAFTET, SOLANGE DURCH SIE DAS WESENTLICHE ZIEL DES PARAGRAPH 26 DES ÜBERGANGSABKOMMENS NICHT BEEINTRÄCHTIGT WIRD .
S . 314
AUS DEN OBEN DARGELEGTEN GRÜNDEN WERDEN DER ERSTE UND DER ZWEITE DER VORGETRAGENEN VORWÜRFE ZURÜCKGEWIESEN .
II ) ZUSAMMENHANG ZWISCHEN VERKAUFSPREISEN UND VORAUSSICHTLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN
DIE KLAEGERIN BEHAUPTET, DIE HOHE BEHÖRDE HABE MIT DER FESTSETZUNG DER PREISE, OHNE DABEI DEN VORAUSSICHTLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT RECHNUNG ZU TRAGEN, SO DASS DIE ZU DIESEM ZWECKE VERÖFFENTLICHTE TABELLE EINEN DURCHSCHNITTSPREIS ENTHALTE, DER NIEDRIGER SEI ALS DIE VORAUSSICHTLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN, EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEGANGEN .
S . 315
DER UMFANG, IN WELCHEM DIE ANNÄHERUNG DER BELGISCHEN PREISE AN DIEJENIGEN DES GEMEINSAMEN MARKTES VERWIRKLICHT WERDEN MUSS, IST ABER IN PARAGRAPH 26 DES ÜBERGANGSABKOMMENS FESTGELEGT, WOBEI DAVON AUSGEGANGEN WORDEN IST, DASS IM FALLE EINES ANSTEIGENS DER PREISE DES GEMEINSAMEN MARKTES ÜBER DIE HÖHE DER VORAUSSICHTLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN IN BELGIEN HINAUS EINE HERABSETZUNG DER BELGISCHEN PREISE UNGEFÄHR AUF DIE VORAUSSICHTLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN SICH AUS DEM GRUNDE ERÜBRIGT HÄTTE, WEIL UNTER SOLCHEN UMSTÄNDEN DAS ZIEL DER ANNÄHERUNG BEREITS ERREICHT GEWESEN WÄRE .
BEVOR DIE FRAGE GEPRÜFT WIRD, OB DIE HOHE BEHÖRDE DIE PREISE IN DER VORGESEHENEN HÖHE FESTGESETZT HAT, MUSS ZUNÄCHST UNTERSUCHT WERDEN, OB DIE HOHE BEHÖRDE - WIE DIE KLAEGERIN BEHAUPTET - DIE PREISE DES RUHRGEBIETES ALS DIEJENIGEN DES GEMEINSAMEN MARKTES UNTERSTELLT HABE, UND ZWAR OHNE DABEI DEM UMSTAND DES KÜNSTLICH NIEDRIG GEHALTENEN NIVEAUS DER PREISE DES RUHRGEBIETES WIE AUCH DEMJENIGEN DES HÖHEREN NIVEAUS DER PREISE GEWISSER ANDERER REVIERE RECHNUNG GETRAGEN ZU HABEN .
DIE BEKLAGTE BEHAUPTET, SIE HABE IM RAHMEN DES VORGESCHRIEBENEN UMFANGES DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN BELGISCHEN PREISEN UND DENJENIGEN DES RUHRGEBIETES VERRINGERN WOLLEN, DA DIESES REVIER AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT AUF GRUND DER TATSACHE, DASS ES BEI DEN UNTER DIE AUSGLEICHSREGELUNG FALLENDEN KOHLENSORTEN ÜBER DEN GRÖSSTEN AUSFUHRFÄHIGEN ÜBERSCHUSS VERFÜGE, DIE " PRICE LEADERSHIP " INNEHABE .
ZU DIESEM STREITPUNKT STELLT DER GERICHTSHOF FEST, DASS DIE HOHE BEHÖRDE, ALS SIE DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN BELGISCHEN PREISEN UND DENJENIGEN DES RUHRGEBIETES VERRINGERTE UND ALS SIE SICH AUF DIE TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN PREISE DES RUHRGEBIETES STÜTZTE, D.H . OHNE DEM MÖGLICHERWEISE KÜNSTLICHEN CHARAKTER DIESER PREISE RECHNUNG ZU TRAGEN, EINE GEWISSE SPANNE ZWISCHEN DEN BEIDEN PREISHÖHEN BESTEHEN LIESS . WAS DEN MÖGLICHERWEISE KÜNSTLICHEN CHARAKTER DER PREISE DES RUHRGEBIETES ANGEHT, SO HAT DIE HOHE BEHÖRDE DIESEN ZU RECHT UNBERÜCKSICHTIGT GELASSEN, DENN DIE FRAGE, OB DIE PREISE DES RUHRGEBIETES DIE PREISE DES GEMEINSAMEN MARKTES BESTIMMEN, IST TATSÄCHLICHER ART UND VON DEM MÖGLICHERWEISE KÜNSTLICHEN CHARAKTER JENER PREISE UNABHÄNGIG . NACHDEM DIE HOHE BEHÖRDE DIE BELGISCHEN PREISE SOMIT NICHT IN HÖHE DER PREISE DES RUHRGEBIETES FESTGESETZT HAT, MUSS FESTGESTELLT WERDEN, DASS DIE KLAEGERIN DEN NACHWEIS ERBRACHT HAT, DASS IN EINIGEN AUSNAHMEFÄLLEN DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE FESTGESETZTEN PREISE NIEDRIGER WAREN ALS DIE IN BESTIMMTEN ANDEREN REVIEREN, INSBESONDERE IN DEMJENIGEN VON AACHEN WIE IN DEMJENIGEN VON NORD UND PAS-DE-CALAIS GÜLTIGEN . NUR FÜR DIESE WENIGEN FÄLLE IST BEHAUPTET WORDEN, DIE HOHE BEHÖRDE HABE DIE HÖHE DER PREISE DES GEMEINSAMEN MARKTES ÜBERSCHRITTEN . DIE KLAEGERIN HAT ABER KEINERLEI TATSACHEN ODER UMSTÄNDE BEIGEBRACHT, DIE DEN SCHLUSS DARAUF ZULASSEN WÜRDEN, DASS IN DEN VORERWÄHNTEN FÄLLEN DIE HÖHE DER PREISE DER IN FRAGE STEHENDEN REVIERE FÜR DIE PREISE DES GEMEINSAMEN MARKTES BESTIMMEND SEI . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN NICHT ANGENOMMEN WERDEN, DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE IM VORLIEGENDEN FALLE FESTGESETZTEN PREISE SEIEN NIEDRIGER ALS DIE PREISE DES GEMEINSAMEN MARKTES .
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DIE ERSTE FRAGE, DIE SICH STELLT, GEHT DEMNACH DAHIN, OB DIE HOHE BEHÖRDE BEI DER VERWIRKLICHUNG DER ANNÄHERUNG DER PREISE DURCH DIE FESTSETZUNG DER BELGISCHEN PREISE AUF EINE NIEDRIGERE HÖHE ALS BIS DAHIN DEN ZWECK DER SCHÄTZUNG DER VORAUSSICHTLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN IM JAHRE 1958, ZU DEREN VORNAHME SIE GEHALTEN WAR, VERFÄLSCHT HAT ODER NICHT, NACHDEM GEMÄSS PARAGRAPH 26 DIE HÖHE DIESER KOSTEN DIE GRENZE DARSTELLT FÜR JEDE DURCH DIE AUSGLEICHSREGELUNG GERECHTFERTIGTE HERABSETZUNG DER PREISE .
DAS ZIEL DER VÖLLIGEN UND ENDGÜLTIGEN EINGLIEDERUNG DER BELGISCHEN KOHLE IN DEN GEMEINSAMEN MARKT ENTSPRICHT ZWEIFELLOS DEN ALLGEMEINEN GEDANKEN DES VERTRAGES, GEHT JEDOCH ÜBER DIE VORSCHRIFT DES PARAGRAPH 26, 2A DES ÜBERGANGSABKOMMENS HINAUS, IN DEM DIE EINGLIEDERUNG NUR IN DEM UMFANG VORGESEHEN IST, IN DEM ES DIE PRODUKTIONSKOSTEN IN BELGIEN AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT GESTATTEN . FÜR DIESEN ZEITRAUM SEHEN DIE BESTIMMUNGEN DES PARAGRAPH 26, 2A EINE ZEITLICH BEGRENZTE AUSGLEICHSREGELUNG VOR; DIE AUSGLEICHSREGELUNG IST DAHER AN DIE ENTWICKLUNG DER VORAUSSICHTLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN GEKNÜPFT, UM EINE ENTSPRECHENDE ENTWICKLUNG DER PREISE ZU GEWÄHRLEISTEN . AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT KÖNNTE SICH EINE STÄRKERE VERRINGERUNG DER PRODUKTIONSKOSTEN ALS NOTWENDIG ERWEISEN, UM EINE ENDGÜLTIGE EINGLIEDERUNG DER BELGISCHEN KOHLE IN DEN GEMEINSAMEN MARKT ZU ERMÖGLICHEN; DIE VERWIRKLICHUNG DIESES NEUEN ZIELES WIRD VON DEN ZU JENEM ZEITPUNKT ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN MITTELN ABHÄNGEN; DIESE FRAGE HAT JEDOCH MIT DEM PARAGRAPH 26, 2A DES ÜBERGANGSABKOMMENS UND DER DARIN VORGESEHENEN REGELUNG NICHTS ZU TUN . WENN DIE HOHE BEHÖRDE - WIE DIE KLAEGERIN BEHAUPTET - DIE PREISE LEDIGLICH IM HINBLICK DARAUF FESTGESETZT HÄTTE, SIE AN DIE PREISE DES GEMEINSAMEN MARKTES ANZUNÄHERN, UND UNTER VÖLLIGER AUSSERACHTLASSUNG DER HÖHE DER VORAUSSICHTLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT, DANN WÄRE IHRE ENTSCHEIDUNG MIT EINEM ERMESSENSMISSBRAUCH BEHAFTET UND MÜSSTE FÜR NICHTIG ERKLÄRT WERDEN . DIES IST JEDOCH NICHT DER FALL .
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DEN IHR OBLIEGENDEN BEWEIS DAFÜR, DASS DIE BEKLAGTE DIE VERKAUFSPREISE DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES, DEN TATSÄCHLICHEN GEGEBENHEITEN UND DEN INTERESSEN DER BELGISCHEN KOHLENGRUBEN ZUWIDER FESTGESETZT HABE UND DASS SIE DIE VORAUSSICHTLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN FÜR DIE IN FRAGE STEHENDE KOHLE IM JAHRE 1958 LEDIGLICH DESWEGEN ODER ZUM MINDESTEN HAUPTSÄCHLICH DESWEGEN ERRECHNET HABE, UM DIE PREISE UNGEACHTET DES IN PARAGRAPH 26, 2A DES ÜBERGANGSABKOMMENS VORGESCHRIEBENEN UMFANGES HERABZUSETZEN, HAT DIE KLAEGERIN NICHT ERBRACHT .
DIE UNTERSCHIEDLICHEN AUFFASSUNGEN ÜBER DIE SCHÄTZUNG DER PRODUKTIONSKOSTEN DER BELGISCHEN KOHLE AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT, DIE IM VERLAUFE DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG BEI DEN PARTEIEN ZUTAGE GETRETEN SIND, BETREFFEN LEDIGLICH EINZELHEITEN STATISTISCHER NATUR, DEREN REIN BUCHMÄSSIGE BEDEUTUNG DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ANGEGRIFFENEN MASSNAHME NICHT BEEINTRÄCHTIGEN KANN, SOWEIT DIESE EINZELHEITEN NICHT SO BESCHAFFEN SIND, DASS AUS IHNEN GESCHLOSSEN WERDEN KÖNNTE, DIE HOHE BEHÖRDE HABE BEI DEM ENTSPRECHENDEN VORGEHEN EIN ANDERES ZIEL VERFOLGT, ALS ES IN PARAGRAPH 26, 2A DES ÜBERGANGSABKOMMENS FESTGELEGT IST .
SELBST WENN DER BEKLAGTEN BEI DER AUSWAHL DER UNTERLAGEN FÜR IHRE BERECHNUNGEN GEWISSE FEHLER UNTERLAUFEN SEIN SOLLTEN, WIE DIES Z.B . IM HINBLICK AUF DAS VERGLEICHSJAHR DER FALL IST UND WIE ES SICH AUCH BEI DEN ABSCHREIBUNGEN UND BEI DER ZUSAMMENFASSUNG DER KOHLENARTEN HERAUSSTELLEN KÖNNTE, SO WÜRDE DARAUS NOCH NICHT FOLGEN, DASS MIT DIESEN IRRTÜMERN IPSO FACTO DER NACHWEIS FÜR DAS VORLIEGEN EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS ERBRACHT WÄRE, WENN NICHT GLEICHZEITIG BEWIESEN WÜRDE, DASS DIE HOHE BEHÖRDE IM VORLIEGENDEN FALLE OBJEKTIV, INFOLGE SCHWERWIEGENDEN MANGELS AN VORAUSSICHT ODER UMSICHT, WAS EINER VERKENNUNG DES GESETZLICHEN ZWECKES GLEICHKÄME, ANDERE ZIELE ALS DIEJENIGEN VERFOLGT HABE, ZU DEREN ERREICHUNG DIE IN PARAGRAPH 26, 2A VORGESEHENEN BEFUGNISSE ÜBERTRAGEN WORDEN SIND .
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WAS NUN DIE FESTSTELLUNG DER HÖHE DER VORAUSSICHTLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN IM JAHRE 1958 ANGEHT, SO KONNTEN - WAS DIE WAHL DES JAHRES 1952 CÖTERIS PARIBUS UND NICHT DES JAHRES 1955, IN WELCHEM DIE IN FRAGE STEHENDEN ENTSCHEIDUNGEN ERGINGEN, ALS VERGLEICHSJAHR ANGEHT - IM JAHRE 1952 ODER FRÜHER UNVORHERSEHBARE UMSTÄNDE IM JAHRE 1955 NATÜRLICH VORHERSEHBAR SEIN ODER WERDEN . ES MUSS FERNER DARAUF HINGEWIESEN WERDEN, DASS DIE BEKLAGTE WEGEN DER LOHNERHÖHUNGEN UND INFOLGE BESTIMMTER UMSTÄNDE VON GERINGERER BEDEUTUNG DURCH ERHÖHUNG ENTWEDER DEN VERKAUFSPREISE FÜR KOHLE ODER DER AUSGLEICHSZAHLUNGEN DIESE FEHLER NICHTSDESTOWENIGER ABGEMILDERT ODER ZUM MINDESTEN ABZUMILDERN VERSUCHT HAT . DAS GLEICHE GILT INSOWEIT, ALS DIE BEKLAGTE DEN IM JAHRE 1955 DIE NEUORDNUNG DER GRENZZECHEN BETREFFENDEN VORAUSSCHAUEN ( SIEHE BERICHT DES GEMISCHTEN GRUBENAUSSCHUSSES ) SOWIE BESTIMMTEN SUBVENTIONEN RECHNUNG GETRAGEN UND BESTIMMTE AUSGABEN ZUR ERNEUERUNG DER ANLAGEN ALS ABSCHREIBUNGEN BERÜCKSICHTIGT HAT, OHNE ALLERDINGS DIE IN DEN BÜCHERN DER UNTERNEHMEN AUSGEWIESENEN SÄTZE DERSELBEN ANZUERKENNEN . DIESE TATSACHEN, OB NUN IN IHRER GESAMTHEIT ODER EINZELN BETRACHTET, SIND BEZEICHNEND FÜR DEN WUNSCH UND DAS BESTREBEN DER BEKLAGTEN, BEI DER ABSTIMMUNG DER VORAUSSICHTLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT EINE IMMER GRÖSSERE GENAUIGKEIT ZU ERZIELEN .
WAS DIE ZUSAMMENFASSUNG ODER DIE " GRUPPIERUNG " DER KOHLEN NACH SORTEN UND ARTEN ANGEHT, SO STIMMEN DIE PARTEIEN DARIN ÜBEREIN, DASS NUR DIE ZUSAMMENFASSUNG NACH ARTEN MÖGLICH IST . NACHDEM DIE PARTEIEN VOR ERLASS DES URTEILS VOM 16 . JULI 1956 TROTZ GEWISSER AUF BEIDEN SEITEN GEMACHTER VORBEHALTE IM GEMEINSAMEN EINVERNEHMEN EINE ZAHL VORGESCHLAGEN HATTEN, DIE EINEN DURCHSCHNITTSWERT AUS DER ZUSAMMENFASSUNG ALLER KOHLENARTEN DARSTELLTE, HABEN SIE, VON IHREN VORBEHALTEN GEBRAUCH MACHEND, SICH AUF NEUE UND SO VERSCHIEDENE GRUPPIERUNGEN BERUFEN, DASS ES SCHWER, WENN NICHT GAR UNMÖGLICH IST, DIE ZAHLEN ZU VERGLEICHEN . OHNE ZU DER JEWEILIGEN, DEN VERSCHIEDENEN ARTEN DER GRUPPIERUNG INNEWOHNENDEN BERECHTIGUNG STELLUNG ZU NEHMEN, WIRD FESTGESTELLT, DASS EINE EINGEHENDE PRÜFUNG DERSELBEN NICHT ZU DEM ERGEBNIS GEFÜHRT HAT, DIE BEKLAGTE SEI AUF GRUND IHRER METHODE UNTER MISSACHTUNG DER IN HÖHE DER UNGEFÄHREN VORAUSSICHTLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN IM JAHRE 1958 LIEGENDEN GRENZE ZU EINEM ERGEBNIS GEKOMMEN, DAS DER ANNÄHERUNG DER PREISE DER BELGISCHEN KOHLE AN DIEJENIGEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ZUWIDERLAUFE .
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AUS DEN OBEN DARGELEGTEN GRÜNDEN IST DER VORWURF DES ERMESSENSMISSBRAUCHS INSOWEIT UNBEGRÜNDET, ALS ER DIE HÖHE DER VERKAUFSPREISE UND DEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DIESER UND DER HÖHE DER VORAUSSICHTLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT BETRIFFT .
III ) INTERVENTION DER BELGISCHEN REGIERUNG
DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 22/55 SEIEN DIE VERKAUFSPREISE IN DER ABSICHT HERABGESETZT WORDEN, ZWECKEN DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER BELGISCHEN REGIERUNG, UND ZWAR AUF EINE INTERVENTION DER LETZTEREN HIN, ZU DIENEN; SIE HAT JEDOCH KEINE GENAUEREN ANGABEN DARÜBER BEIGEBRACHT, IN WELCHEN PUNKTEN DIESE ZWECKE DENJENIGEN, DIE DIE HOHE BEHÖRDE ZU VERFOLGEN BERECHTIGT WAR, ZUWIDERLAUFEN ODER DIESE VERDRÄNGT HABEN . DIE KLAEGERIN IST DAFÜR BEWEISFÄLLIG GEBLIEBEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE MIT IHRER ENTSCHEIDUNG NR . 22/55 DIE RECHTMÄSSIGEN INTERESSEN DER BELGISCHEN ERZEUGER ZUGUNSTEN DER POLITIK DER BELGISCHEN REGIERUNG GEOPFERT HABE; IM ÜBRIGEN ENTSPRICHT ES DER REGEL, DASS IN SOLCHEN FRAGEN BESPRECHUNGEN STATTFINDEN UND ANFRAGEN ERFOLGEN . DIE NICHT BESTRITTENE TATSACHE, DASS DIE HOHE BEHÖRDE DIE VERKAUFSPREISE HÖHER ALS VON DER BELGISCHEN REGIERUNG VORGESCHLAGEN FESTGESETZT HAT, WEIST VIELMEHR DARAUF HIN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE SICH IHRE ERMESSENSFREIHEIT BEWAHRT HATTE .
DER VORLIEGENDE VORWURF IST DAHER UNBEGRÜNDET .
IV ) FESTSETZUNG DER VERKAUFSPREISE IN BESTIMMTEN FÄLLEN OHNE GEWÄHRUNG VON AUSGLEICHSZAHLUNGEN
DIE BEKLAGTE BEHAUPTET, DER ENTZUG DER AUSGLEICHSZAHLUNGEN IM FALLE DER NICHTKLASSIERTEN FETTKOHLE DES KEMPENLANDES BEDEUTE KEINESFALLS, DASS DIESE SORTEN BEREITS HINREICHEND IN DEN GEMEINSAMEN MARKT EINGEGLIEDERT SEIEN, UM AUS DER AUSGLEICHSHILFE HERAUSGENOMMEN WERDEN ZU KÖNNEN; SIE IST DER ANSICHT, MAN MÜSSE DEM UMSTANDE RECHNUNG TRAGEN, DASS ES ERFORDERLICH WERDEN KÖNNTE, ERNEUT EINE BESTIMMTE HERABSETZUNG DER BELGISCHEN PREISE DURCHZUFÜHREN UND SOLCHENFALLS DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN AUCH FÜR DIE GRUBEN DES KEMPENLANDES WIEDER AUFZUNEHMEN .
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MIT DEM SCHREIBEN VOM 28 . MAI 1955 WIRD TATSÄCHLICH FÜR DIE IN FRAGE STEHENDEN KOHLENSORTEN DIE AUSGLEICHSREGELUNG BEIBEHALTEN, TROTZ ÄNDERUNG DERJENIGEN BESTIMMUNGEN, NACH DENEN FÜR BESTIMMTE UNTERNEHMEN DIE HÖHE DER AUSGLEICHSZAHLUNGEN FESTGESETZT WIRD; DIE IN PARAGRAPH 26 DES ÜBERGANGSABKOMMENS VORGESEHENE REGELUNG IST SOMIT AUF DIESE SORTEN ANWENDBAR, INSBESONDERE INSOWEIT, ALS DIE VOLLE AUSWIRKUNG DIESER REGELUNG VERMITTELS EINER FESTSETZUNG DER PREISE ZU ERREICHEN IST .
DIE FESTSETZUNG DER PREISE ERSCHEINT IM ÜBRIGEN, WIE BEREITS FESTGESTELLT, ALS EINE FÜR DIE ANWENDUNG DER IN PARAGRAPH 26, 2 VORGESEHENEN AUSSERORDENTLICHEN REGELUNG UNERLÄSSLICHE ALLGEMEINE MASSNAHME FÜR DIE GESAMTE BELGISCHE KOHLENERZEUGUNG .
DIE FRAGE, OB ES NACH DEM WESEN DIESER REGELUNG GESTATTET SEI, JE NACH DEREN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN BEI BESTIMMTEN INDIVIDÜLLEN UNTERNEHMEN DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN HERABZUSETZEN ODER IHNEN DIESE SOGAR ZU ENTZIEHEN, IST GEGENSTAND DES AUF DAS PRINZIP DER SELEKTIVITÄT BEI DER ANWENDUNG DES PARAGRAPH 26 BEZUEGLICHEN VORWURFS . DIE RECHTMÄSSIGKEIT DES GRUNDSATZES DER SELEKTIVITÄT WIRD UNTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM INHALT DES VON DER HOHEN BEHÖRDE AN DIE BELGISCHE REGIERUNG GERICHTETEN SCHREIBENS VOM 28 . MAI 1955 GEPRÜFT WERDEN . DAGEGEN KANN SCHON JETZT GESAGT WERDEN, UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON, WIE DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER AUSFALLEN SOLLTE, DASS ES FÜR DIE VERBRAUCHER BELGISCHER KOHLE NICHT MEHRERE PREISTABELLEN GEBEN KANN, GENAUSOWENIG, WIE BEI EIN UND DERSELBEN KOHLENSORTE FREIE PREISE UND FESTE PREISE NEBENEINANDER BESTEHEN KÖNNEN .
DARAUS FOLGT, DASS IM VORERWÄHNTEN FALLE DIE HERABSETZUNG ODER SOGAR DER ENTZUG DER AUSGLEICHSZAHLUNGEN LEDIGLICH BEI BESTIMMTEN SORTEN UND IN BESTIMMTEN INDIVIDÜLLEN FÄLLEN NICHT AUCH DIE HERAUSNAHME DIESER SORTEN AUS DER PREISTAFEL NACH SICH ZIEHT, WEIL DIE IN ANWENDUNG DES PARAGRAPH 26, 2 FESTGESETZTE PREISTAFEL FÜR ALLE VERBRAUCHER BELGISCHER KOHLE NUR EINE EINZIGE SEIN KANN .
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DIE ERLASSENE ENTSCHEIDUNG IST DAHER IN ORDNUNGSGEMÄSSER DURCHFÜHRUNG DER IN PARAGRAPH 26 VORGESEHENEN REGELUNG UND IN RECHTMÄSSIGER AUSÜBUNG EINER ZUR VERWIRKLICHUNG DIESER REGELUNG ERFORDERLICHEN BEFUGNIS ERGANGEN; DER VORWURF DES ERMESSENSMISSBRAUCHS IST DAHER UNBEGRÜNDET .
B - ZU DEM SCHREIBEN VOM 28 . MAI 1955
I ) HERABSETZUNG ODER ENTZUG DER AUSGLEICHSZAHLUNGEN FÜR BESTIMMTE UNTERNEHMEN
DIE KLAEGERIN MACHT IN ERSTER LINIE GELTEND, DIE EINFÜHRUNG EINES SELEKTIVEN MERKMALS IM RAHMEN DER AUSGLEICHSREGELUNG, D.H . DIE ANPASSUNG DER AUSGLEICHSZAHLUNGEN AN DIE INDIVIDÜLLE LAGE DER UNTERNEHMEN, STELLE EINE DURCH DEN VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG DAR .
DIESE AUFFASSUNG IST ABZULEHNEN . MIT DER IN DEM SCHREIBEN VOM 28 . MAI 1955 ENTHALTENEN ENTSCHEIDUNG WERDEN DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN IN DEM MASSE HERABGESETZT, JA SOGAR VÖLLIG ENTZOGEN, ALS DIE AUS DEN WENIGER GÜNSTIGEN ABBAUBEDINGUNGEN HERRÜHRENDEN NACHTEILE, DIE EINE DER UREIGENSTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BESONDERE, DER BELGISCHEN KOHLENINDUSTRIE ZUGESTANDENE REGELUNG DARSTELLEN, SICH TATSÄCHLICH ALS NICHT MEHR BESTEHEND HERAUSGESTELLT HABEN . DARAUS FOLGT, DASS DIE ABSTUFUNG IN DER HÖHE DER AUSGLEICHSZAHLUNGEN ENTSPRECHEND DEN WIRKLICHEN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN DAS BESTREBEN ERKENNEN LÄSST, TATSÄCHLICH BESTEHENDE UNTERSCHIEDE ANZUERKENNEN UND DAMIT IN VERGLEICHBAREN FÄLLEN GLEICHE VORTEILE ZU GEWÄHREN UND SO DISKRIMINIERUNGEN ZU VERMEIDEN . DIE BEHAUPTUNG DER KLAEGERIN WÄRE NUR DANN ZUTREFFEND, WENN DIE HOHE BEHÖRDE KEINE OBJEKTIVEN UND GLEICHFÖRMIGEN KRITERIEN ZUR FESTSTELLUNG DESSEN ANGEWANDT HÄTTE, OB DIE INDIVIDÜLLE LAGE DER UNTERNEHMEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER AUSGLEICHSREGELUNG ERFÜLLT . DIE IN DEM SCHREIBEN ENTHALTENE ENTSCHEIDUNG GIBT IM ÜBRIGEN EINE DEFINITION EINES SOLCHEN KRITERIUMS; AUCH IST UNBESTRITTEN GEBLIEBEN, DASS DIE LAGE DER DREI KOHLENGRUBEN MIT DIESEM KRITERIUM ÜBEREINSTIMMT .
IN ZWEITER LINIE HAT DIE KLAEGERIN FOLGENDE AUFFASSUNG VERTRETEN : INFOLGE DER TATSACHE, DASS IN PARAGRAPH 26, 2 VON " BELGISCHER KOHLE " DIE REDE SEI, UND WEGEN DER GLOBALEN NATUR DER UNTER B ) UND C ) VORGESEHENEN AUSGLEICHSZAHLUNGEN MÜSSTEN DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN NACH A ) GLEICHFALLS GLOBALER NATUR SEIN .
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DIESE BEHAUPTUNG IST NICHT SCHLÜSSIG, WEIL DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN NACH B ) UND C ) UNZWEIDEUTIG DAZU BESTIMMT SIND, DIE BELGISCHE EISENINDUSTRIE WIE AUCH DIE KOHLENEXPORTEURE IN DIE LAGE ZU VERSETZEN, DER KONKURRENZ AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ENTGEGENZUTRETEN, UND ZWAR FÜR DEN FALL, DASS DIE SICH AUS DEN VORAUSSICHTLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN ERGEBENDE HÖCHSTGRENZE ZU WEIT ÜBER DEN PREISEN DES GEMEINSAMEN MARKTES LIEGEN SOLLTE . AUS DIESEM GRUNDE SIND DIE MIT DEN AUSGLEICHSZAHLUNGEN NACH B ) UND C ) VERFOLGTEN ZIELE ANDERER NATUR ALS DIEJENIGEN, DIE MIT DEN AUSGLEICHSZAHLUNGEN NACH A ) VERFOLGT WERDEN . DARÜBER HINAUS WERDEN DIE ABSÄTZE B ) UND C ) DURCH EINE VIELZAHL VON VORSCHRIFTEN ERGÄNZT, DIE DIE VERTEILUNG DER AUSGLEICHSZAHLUNGEN REGELN, WÄHREND SOLCHE BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN NACH A ) FEHLEN . IN ANBETRACHT DIESER UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN ABSÄTZEN A ), B ) UND C ) UND IN ANBETRACHT DESSEN, DASS DER AUSDRUCK " BELGISCHE KOHLE " DIE EINE WIE DIE ANDERE AUSLEGUNG GESTATTET, KANN AUS DEM WORTLAUT DES PARAGRAPH 26 ALS SOLCHEM ALLEIN NOCH NICHT DARAUF GESCHLOSSEN WERDEN, DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN NACH A ) MÜSSTEN GLOBALER NATUR SEIN .
WENN MAN IM ÜBRIGEN DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN NACH A ) ALLEN UNTERNEHMEN GLEICHERMASSEN GEWÄHRTE, OHNE DEN UNTERSCHIEDLICHEN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN, SO WÜRDE DIE AUSGLEICHSREGELUNG DISKRIMINATORISCH UND WÜRDE DER EXISTENZBERECHTIGUNG ENTBEHREN, WEIL SIE SICH NÄMLICH INSOWEIT, ALS SOLCHE UNTERNEHMEN SIE ERHIELTEN, DEREN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN NICHT DIEJENIGEN NACHTEILE AUFWEISEN, DIE DIE EIGENSTEN VORAUSSETZUNGEN DER AUSGLEICHSREGELUNG DARSTELLEN, IN EINE SUBVENTION VERWANDELT HÄTTE .
DARAUS FOLGT, DASS BEI DER AUSGLEICHSREGELUNG DER INDIVIDÜLLEN SITUATION DER UNTERNEHMEN IM HINBLICK AUF DEREN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN IST .
ZUR STÜTZUNG IHRER AUFFASSUNG BERUFT SICH DIE KLAEGERIN NOCH AUF EINE ÜBER DIE AUFRECHTERHALTUNG DER EINNAHMEN BESTEHENDE GARANTIE .
OBWOHL DAS ÜBERGANGSABKOMMEN SICH ZU DER FRAGE DES ZWISCHEN AUSGLEICHSREGELUNG UND EINNAHMEN GEGEBENENFALLS BESTEHENDEN ZUSAMMENHANGES AUSSCHWEIGT UND LETZTERE LEDIGLICH IN PARAGRAPH 25 IM ZUSAMMENHANG MIT DER UMLAGE ERWÄHNT, WÄRE EINE DERARTIGE AUSLEGUNG NUR ZULÄSSIG, WENN MIT DEN AUSGLEICHSZAHLUNGEN UNBEDINGT UND UNTER ALLEN UMSTÄNDEN DER GESAMTE UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN HERABGESETZTEN VERKAUFSPREISEN UND DEN EINNAHMEN ZU BEGINN DER ÜBERGANGSZEIT AUSGEGLICHEN WERDEN MÜSSTE . DIES IST ABER NICHT DER FALL . DIE AUSGLEICHSREGELUNG IST NUR EINE ZUR VERMEIDUNG ÜBERSTÜRZTER UND GEFÄHRLICHER PRODUKTIONSVERLAGERUNGEN ERFORDERLICHE SCHUTZMASSNAHME . BEI DER ZU DIESEM ZWECKE VORGESEHENEN AUSNAHMEREGELUNG IST ENTSPRECHEND PARAGRAPH 24 DES ÜBERGANGSABKOMMENS DER IM AUGENBLICK DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES BESTEHENDEN LAGE RECHNUNG ZU TRAGEN . ES GEHT JEDOCH NICHT AN, DIESE VORSCHRIFT WEIT AUSZULEGEN, D.H . IM SINNE EINER GARANTIE FÜR DIE AUFRECHTERHALTUNG DER EINNAHMEN IN IHRER URSPRÜNGLICHEN HÖHE . DIE EINFÜHRUNG EINER AUSNAHMEREGELUNG, WIE DIE DER AUSGLEICHSZAHLUNGEN, ERKLÄRT SICH DARAUS, DASS IN BELGIEN BESTIMMTE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN BESTEHEN, DIE SICH VON DENJENIGEN IN DEN ÜBRIGEN AM GEMEINSAMEN MARKT BETEILIGTEN STAATEN WESENTLICH UNTERSCHEIDEN . MIT DEN AUSGLEICHSZAHLUNGEN DARF DAHER DIE GRENZE DESSEN NICHT ÜBERSCHRITTEN WERDEN, WAS UNBEDINGT ERFORDERLICH IST, UM, BIS ZU EINEM GEWISSEN GRADE, DIE AUSWIRKUNGEN DER AUS DIESEN UNTERSCHIEDEN HERRÜHRENDEN NACHTEILE AUSZUGLEICHEN, WAS WIEDERUM EINE GARANTIE FÜR DIE AUFRECHTERHALTUNG DER URSPRÜNGLICHEN EINNAHMEN NICHT MITEINSCHLIESST . DIE FRAGE, IN WELCHEM UMFANGE DIE SUMME AUS DEN VERKAUFSPREISEN UND DEN AUSGLEICHSZAHLUNGEN - DIE SUMME, DIE DIE EINNAHMEN DER UNTERNEHMEN DARSTELLT - IM LAUFE DER ÜBERGANGSZEIT VARIIEREN KANN, IST EINE FRAGE, DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEI DER NEUAUSRÜSTUNG UND NEUORDNUNG DER BELGISCHEN KOHLENGRUBEN ERZIELTEN FORTSCHRITTEN ZU PRÜFEN IST .
WENN DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN DAZU BESTIMMT WÄREN, DIE AUFRECHTERHALTUNG DER URSPRÜNGLICHEN EINNAHMEN ZU GEWÄHRLEISTEN, DANN WÜRDEN SIE AUSSERDEM ZU DEM IN PARAGRAPH 25 DES ÜBERGANGSABKOMMENS AUSGESPROCHENEN GRUNDSATZ DER DEGRESSIVITÄT IN WIDERSPRUCH GERATEN . DAS ÜBERGANGSABKOMMEN SIEHT FERNER IN SEINEM ERSTEN PARAGRAPHEN DIE FORTSCHREITENDE ANPASSUNG DER ERZEUGUNG AN DIE AUS DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES ENTSTEHENDEN NEUEN BEDINGUNGEN VOR UND NICHT ETWA DIE ENTSPRECHENDE ANPASSUNG DER NEUEN BEDINGUNGEN ZUM ZWECKE DER AUFRECHTERHALTUNG DER ZU BEGINN DER ÜBERGANGSZEIT BESTEHENDEN LAGE .
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WENN MIT DEN AUSGLEICHSZAHLUNGEN IM ÜBRIGEN, WIE DIE KLAEGERIN BEHAUPTET, DEN KOHLENGRUBEN DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG IHRER NEUAUSRÜSTUNGSPROGRAMME FÜR ERFORDERLICH GEHALTENEN FINANZIELLEN MITTEL GEWÄHRT WERDEN SOLLTEN, DANN WÜRDE DAS ZIEL DER AUSGLEICHSREGELUNG DIE SIE ERKLÄRENDEN URSACHEN BEI WEITEM HINTER SICH LASSEN; DIESE WÜRDE SICH DANN IN EINE MASSNAHME VERWANDELN, DIE DAZU BESTIMMT WÄRE, IN AKTIVER UND UNMITTELBARER WEISE ZU DER NEUORDNUNG DER BELGISCHEN GRUBEN BEIZUTRAGEN, WAS ZU DER EHER PASSIVEN NATUR EINER SCHUTZMASSNAHME IM WIDERSPRUCH STÜNDE .
DIE KLAEGERIN MACHT IN LETZTER LINIE GELTEND, DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN MÜSSTEN AUF GRUND DER TATSACHE, DASS IN DEM VERTRAGE UND IN DEM ÜBERGANGSABKOMMEN, INSBESONDERE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 62 DES VERTRAGES SOWIE IN PARAGRAPHEN 24 UNTER B UND 26, 4 DES ÜBERGANGSABKOMMENS, BESONDERE MASSNAHMEN VORGESEHEN SEIEN, UM DIE ZWISCHEN DEN EINZELNEN KOHLENGRUBEN BESTEHENDEN UNTERSCHIEDE AUSZUGLEICHEN, FÜR ALLE KOHLENGRUBEN EINHEITLICH SEIN .
DIESE BEHAUPTUNG IST NICHT STICHHALTIG; WENN DIE VORERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN NÄMLICH ZUR ABHILFE FÜR DIE ZWISCHEN DEN KOHLENGRUBEN BESTEHENDEN UNTERSCHIEDE ANDERE MASSNAHMEN ALS AUSGLEICHSZAHLUNGEN VORSEHEN, SO VERHINDERT DIES KEINESWEGS, DASS IM FALLE VON BELGIEN BEI DER AUSGLEICHSREGELUNG AUCH DIE INDIVIDÜLLEN UNTERSCHIEDE INSOWEIT BERÜCKSICHTIGT WERDEN, ALS DIE FÜR DIESES LAND VORGESEHENE AUSGLEICHSREGELUNG DIES MIT SICH BRINGT .
DER VORLIEGENDE ENTWURF IST INFOLGEDESSEN UNBEGRÜNDET .
II ) DROHUNG MIT DEM ENTZUG DER AUSGLEICHSZAHLUNGEN
DA DIE AUSGLEICHSREGELUNG EINE SCHUTZMASSNAHME DARSTELLT, UM DIE EINGLIEDERUNG DER BELGISCHEN KOHLE IN DEN GEMEINSAMEN MARKT MIT DEM BEGINN DER ÜBERGANGSZEIT, WÄHREND WELCHER DIE NEUORDNUNG UND NEUAUSRÜSTUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL, ZU ERMÖGLICHEN, IST SIE NICHT DAZU BESTIMMT, HIERZU UNMITTELBAR UND AKTIV BEIZUTRAGEN . ES IST EINLEUCHTEND, DASS DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN IN DER ANNAHME GEWÄHRT WERDEN, DASS DIE NEUORDNUNG UND DIE NEUAUSRÜSTUNG DER BELGISCHEN KOHLENGRUBEN SOWEIT DURCHFÜHRBAR SIND, DASS DIE ENDGÜLTIGE EINGLIEDERUNG DER BELGISCHEN KOHLE IN DEN GEMEINSAMEN MARKT AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT MÖGLICH IST .
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DER ZWECK DER AUSGLEICHSREGELUNG IST NICHT DIE FINANZIERUNG DER NEUAUSRÜSTUNGS - UND NEUORDNUNGSVORHABEN DER BELGISCHEN KOHLENGRUBEN . SOLLTE ES SICH FERNER HERAUSSTELLEN, DASS DIE NEUORDNUNGS - UND NEUAUSRÜSTUNGSMASSNAHMEN VON VERSCHIEDENEN UNTERNEHMEN NICHT VERWIRKLICHT WORDEN WÄREN, UND ZWAR SCHULDHAFT, DANN HÄTTEN DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN IHRE RECHTSGRUNDLAGE UND IHRE EXISTENZBERECHTIGUNG VERLOREN . DIE UNTERNEHMEN HÄTTEN SICH AUF DIESE WEISE SELBST UND DURCH EIGENES VERSCHULDEN DES ANSPRUCHS AUF AUSGLEICHSZAHLUNGEN BEGEBEN .
DIE HOHE BEHÖRDE MUSS EINER SOLCHEN MÖGLICHKEIT RECHNUNG TRAGEN .
SIE HAT DIES INSBESONDERE IN IHREM SCHREIBEN VOM 28 . MAI 1955, SEITE 2 BUCHSTABE D IN BEDINGTER FORM GETAN, INDEM SIE DER BELGISCHEN REGIERUNG DIE GENEHMIGUNG ERTEILTE, DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN EVENTÜLL UND VORBEHALTLICH DER ZUSTIMMUNG DURCH DIE HOHE BEHÖRDE ZU ENTZIEHEN . DER WORTLAUT DES SCHREIBENS LÄSST ABER NICHT DARAUF SCHLIESSEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE IHRE ZUSTIMMUNG NICHT AN OBJEKTIVE UND IN TATSÄCHLICHER HINSICHT GERECHTFERTIGTE KRITERIEN GEKNÜPFT HÄTTE . EIN ERMESSENSMISSBRAUCH DER HOHEN BEHÖRDE LIEGT DAHER NICHT VOR; DIE KLAGE IST INSOFERN UNBEGRÜNDET .
Kostenentscheidung
GEMÄSS ARTIKEL 60 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR ZAHLUNG DER PROZESSKOSTEN ZU VERURTEILEN; DIE KOSTEN DES VERFAHRENS SIND DAHER DER KLAEGERIN AUFZUERLEGEN .
Bezüge
NACH KENNTNISNAHME VON DEN SCHRIFTSÄTZEN DER PARTEIEN;
IN ANBETRACHT DES IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT ERLASSENEN URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 16 . JULI 1956;
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN;
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS;
AUF GRUND DER ARTIKEL 2, 3C, 4, 5, 8, 14, 33, 34, 36, 50, 60, 61 UND 62 DES VERTRAGES UND DER PARAGRAPHEN 1, 8, 24, 25 UND 26 DES ÜBERGANGSABKOMMENS;
AUF GRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES;
AUF GRUND DER VERFAHRENSORDNUNG SOWIE DER KOSTENORDNUNG DES GERICHTSHOFES
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF,
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 22/55 VOM 28 . MAI 1955 UND BESTIMMTER ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE, DIE SICH AUS DEREN SCHREIBEN VOM 28 . MAI 1955 AN DIE BELGISCHE REGIERUNG ÜBER DIE UMGESTALTUNG DER BELGISCHEN AUSGLEICHSREGELUNG ERGEBEN, WIRD ABGEWIESEN .
DIE KLAEGERIN WIRD ZUR ZAHLUNG DER KOSTEN VERURTEILT .