61981CJ0255_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 4 . SEPTEMBER 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 18 . SEPTEMBER 1981, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 13 TEIL B BUCHSTABE D NR . 1 DER SECHSTEN RICHTLINIE ( 77/388 ) DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE STEUERPFLICHTIGE BEMESSUNGSGRUNDLAGE ( ABL . L 145, S . 1 ) - ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 NACH ARTIKEL 1 DIESER RICHTLINIE HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN SPÄTESTENS ZUM 1 . JANUAR 1978 ZU ERLASSEN . DA MEHRERE MITGLIEDSTAATEN, DARUNTER DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, NICHT IN DER LAGE WAREN, RECHTZEITIG DIE NÖTIGEN MASSNAHMEN ZUR ANPASSUNG IHRER MEHRWERTSTEUERREGELUNG ZU TREFFEN, VERLÄNGERTE DER RAT MIT DER NEUNTEN RICHTLINIE ( 78/583 ) VOM 26 . JUNI 1978 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN ( ABL . L 194, S . 16 ) DIE GENANNTE FRIST BIS ZUM 1 . JANUAR 1979 .
3 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜHRTE DIE SECHSTE RICHTLINIE JEDOCH ERST MIT GESETZ VOM 26 . NOVEMBER 1979 ( BGBL . I, S . 1953 ), UND ZWAR MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1980 DURCH .
4 WIE SICH AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT, WURDE DIE FIRMA GRENDEL, DIE IN DEUTSCHLAND ALS KREDITVERMITTLERIN TÄTIG IST, DURCH BESCHEID DES FINANZAMTS FÜR KÖRPERSCHAFTEN IN HAMBURG VOM 3 . SEPTEMBER 1980 WEGEN DER ENTGELTE, DIE SIE IM JAHR 1979 ALS PROVISION FÜR DIESE TÄTIGKEIT ERZIELT HATTE, GEMÄSS DEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 GELTENDEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR UMSATZSTEUER HERANGEZOGEN .
5 DAS UNTERNEHMEN ERHOB EINSPRUCH UND VERLANGTE BEFREIUNG VON DER STEUER ; HIERFÜR BERIEF ES SICH AUF DIE UNMITTELBARE GELTUNG VON ARTIKEL 13 DER SECHSTEN RICHTLINIE, NACH DESSEN TEIL B BUCHSTABE D NR . 1
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' DIE GEWÄHRUNG UND VERMITTLUNG VON KREDITEN '
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SOWIE
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' DIE VERWALTUNG VON KREDITEN DURCH DIE KREDITGEBER '
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VON DER STEUER ZU BEFREIEN SEIEN . DAS FINANZAMT TRAT DER AUFFASSUNG ENTGEGEN, DASS DIESE RICHTLINIE EIN VOM EINZELNEN UNMITTELBAR GELTEND ZU MACHENDES RECHT BEGRÜNDE, UND LEHNTE DIE STEUERBEFREIUNG AB .
6 DAS MIT DEM RECHTSSTREIT BEFASSTE FINANZGERICHT HAMBURG HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEN GERICHTSHOF UM VORABENTSCHEIDUNG DER FOLGENDEN FRAGE ERSUCHT :
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' IST ARTIKEL 13 B D NR . 1 DER 6 . RICHTLINIE DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ( 77/388/EWG ) DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIESE BESTIMMUNG VOM ZEITPUNKT IHRER GELTUNG AB EINEM STEUERPFLICHTIGEN AUCH DANN EINEN UNMITTELBAREN RECHTSANSPRUCH AUF STEUERFREIHEIT FÜR DIE DORT GENANNTEN UMSÄTZE VERLEIHT, WENN DAS NATIONALE UMSATZSTEUERRECHT EINE BEFREIUNG ( NOCH NICHT ) VORSIEHT?
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7 DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN IST IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF NICHT AUFGETRETEN . IHR STANDPUNKT IST VON DER KOMMISSION UNTERSTÜTZT WORDEN, DIE IN IHREN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEBENEN ERKLÄRUNGEN DIE AUFFASSUNG VERTRETEN HAT, DASS DEN EINZELNEN EIN ANSPRUCH AUF DIE BETREFFENDE STEUERBEFREIUNG ZUSTEHE . AUCH DER RAT, DER SICH IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG GEÄUSSERT HAT, HAT DEN STANDPUNKT DER KLAEGERIN MIT EINIGEN VORBEHALTEN UNTERSTÜTZT .
8 DEMGEGENÜBER HAT DIE BEKLAGTE VERWALTUNG, UNTERSTÜTZT VON DEN REGIERUNGEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DIE AUFFASSUNG VERTRETEN, DASS FÜR DIE ZEIT - NÄMLICH DAS STEUERJAHR 1979 -, ZU DER DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NOCH NICHT IN KRAFT GESETZT WAREN, EINE BERUFUNG AUF DIE STRITTIGE BESTIMMUNG NICHT MÖGLICH SEI .
9 ES IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DER GERICHTSHOF DIE IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE AUFGEWORFENEN FRAGEN BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 19 . JANUAR 1982 IN DER RECHTSSACHE 8/81 ( BECKER, NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ) ENTSCHIEDEN HAT, DIE DEN GLEICHEN GEGENSTAND BETRAF .
10 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG UND DIE KOMMISSION HABEN SICH DARAUF BESCHRÄNKT, IHRE AUSFÜHRUNGEN IN DER RECHTSSACHE 8/81 ZU WIEDERHOLEN . DIE VERFAHRENSBETEILIGTEN, DIE IN DER RECHTSSACHE 8/81 NICHT BETEILIGT WAREN, - DIE ITALIENISCHE REGIERUNG UND DIE BEKLAGTE IM AUSGANGSVERFAHREN - HABEN IN IHREN SCHRIFTSÄTZEN KEINE NEUEN GESICHTSPUNKTE VORGETRAGEN, DIE NICHT BEREITS IN DEM VORGENANNTEN URTEIL GEPRÜFT WORDEN WÄREN .
11 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST AUF DAS ERKENNTNIS DES GERICHTSHOFES IM URTEIL VOM 19 . JANUAR 1982 ZU VERWEISEN . DORT HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT, DASS SICH EIN KREDITVERMITTLER AB 1 . JANUAR 1979 AUF DIE BESTIMMUNG ÜBER DIE UNSATZSTEUERFREIHEIT DER UMSÄTZE AUS DER KREDITVERMITTLUNG IN ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE 77/388 BEI NICHT ERFOLGTER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE BERUFEN KANN, WENN ER DIESE STEUER NICHT AUF SEINE LEISTUNGSEMPFÄNGER ABGEWÄLZT HATTE, OHNE DASS IHM DER STAAT ENTGEGENHALTEN KANN, DASS DIE RICHTLINIE NICHT DURCHGEFÜHRT IST .
12 DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 19 . JANUAR 1982 IN DER RECHTSSACHE 8/81 ( BECKER ) WIRD DEM VORLIEGENDEN URTEIL ALS ANHANG ANGEFÜGT UND STELLT EINE ERGÄNZUNG DIESES URTEILS DAR .
Kostenentscheidung
KOSTEN
13 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK SOWIE DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 4 . SEPTEMBER 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
EIN KREDITVERMITTLER KONNTE SICH AB 1 . JANUAR 1979 AUF DIE BESTIMMUNG ÜBER DIE UMSATZSTEUERFREIHEIT DER UMSÄTZE AUS DER KREDITVERMITTLUNG IN ARTIKEL 13 TEIL B BUCHSTABE D NR . 1 DER SECHSTEN RICHTLINIE 77/388 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE STEUERPFLICHTIGE BEMESSUNGSGRUNDLAGE - BEI NICHT ERFOLGTER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE BERUFEN, WENN ER DIESE STEUER NICHT AUF SEINE LEISTUNGSEMPFÄNGER ABGEWÄLZT HATTE . IN DIESEM FALL KANN IHM DER STAAT NICHT ENTGEGENHALTEN, DASS DIE RICHTLINIE NICHT DURCHGEFÜHRT IST .