62022CJ0451_SUM
Rechtssache C‑451/22
RTL Nederland BV
undRTL Nieuws BV
gegen
Minister van Infrastructuur en Waterstaat
(Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Januar 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EU) Nr. 376/2014 – Weiterverfolgung von Ereignissen, die die Flugsicherheit gefährden – Art. 15 – Vertraulichkeit der Angaben zu diesen Ereignissen – Umfang dieser Vertraulichkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 11 – Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit – Medienfreiheit – Ersuchen von im Sektor der Informationsmedien tätigen Unternehmen um Übermittlung von Informationen über den Abschuss eines den Osten der Ukraine überfliegenden Luftfahrzeugs – Art. 52 Abs. 1 – Einschränkung – Voraussetzungen“
Verkehr – Luftverkehr – Verordnung Nr. 376/2014 – Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt – Im Besitz der nationalen Behörden befindliche Informationen über ein flugsicherheitsbezogenes Ereignis – Vertraulichkeitsverpflichtung – Umfang – Verbot des Zugangs zu den betreffenden Informationen, das für jedermann, einschließlich Medienunternehmen, gilt – Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 11; Verordnung Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung Nr. 2018/1139 geänderten Fassung, Art. 2 Nr. 7 und Art. 15)
(vgl. Rn. 50, 51, 55, 71-76, 85 und Tenor)
Verkehr – Luftverkehr – Verordnung Nr. 376/2014 – Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt – Im Besitz der nationalen Behörden befindliche Informationen über ein flugsicherheitsbezogenes Ereignis – Vertraulichkeitsverpflichtung – Einschränkung der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 11 und Art. 52 Abs. 1; Verordnung Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung Nr. 2018/1139 geänderten Fassung)
(vgl. Rn. 77-80, 84)
Siehe Text der Entscheidung.