62022CJ0201_SUM
Rechtssache C‑201/22
Kopiosto ry
gegen
Telia Finland Oyj
(Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus)
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. November 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechte des geistigen Eigentums – Richtlinie 2014/26/EU – Kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten – Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung – Richtlinie 2004/48/EG – Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die erforderlich sind, um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen – Art. 4 – Zur Beantragung der in der Richtlinie 2004/48/EG vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe befugte Personen – Verwertungsgesellschaft, die für die Erteilung von kollektiven Lizenzen mit erweiterter Wirkung zugelassen ist – Klagebefugnis zur Verteidigung der Rechte des geistigen Eigentums“
Rechtsangleichung – Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Richtlinie 2004/48 – Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe – Antragsberechtigte – Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung – Voraussetzungen – Klagebefugnis – Voraussetzungen
(Richtlinie 2004/48 des Europäischen Parlaments und des Rates, 18. Erwägungsgrund und Art. 4 Buchst. c)
(vgl. Rn. 31, 32, 34, 35, 38, 39, Tenor 1)
Rechtsangleichung – Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Richtlinie 2004/48 – Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe – Antragsberechtigte – Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung – Berufsorganisationen mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums – Unmittelbares Interesse, im eigenen Namen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen – Keine nationale Regelung – Pflicht zur Anerkennung – Fehlen
(Richtlinie 2004/48 des Europäischen Parlaments und des Rates, 18. Erwägungsgrund und Art. 4 Buchst. c)
(vgl. Rn. 45, 47-50, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.