61982CO0260_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE
'
' NEDERLANDSE SIGARENWINKELIERS ORGANISATIE '
'
( ORGANISATION DER NIEDERLÄNDISCHEN TABAKWARENEINZELHÄNDLER, ABGEKÜRZTE BEZEICHNUNG :
'
' NSO '
', IM FOLGENDEN :
'
' ANTRAGSTELLERIN '
' ) TRAEGT IM WESENTLICHEN VOR, BEI SOFORTIGER VOLLZIEHUNG DES VERBOTS, DIE BONUSREGELUNG FÜR FACHGESCHÄFTE ANZUWENDEN,
ENTSTEHE IHREN MITGLIEDERN EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN, DER SELBST DANN NICHT MEHR ZU VERMEIDEN SEI, WENN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG SPÄTER IN DEM VON IHR BEANTRAGTEN UMFANG AUFGEHOBEN WERDE .
2 IN DIESEM ZUSAMMENHANG FÜHRT DIE ANTRAGSTELLERIN AUS, EIN BETRÄCHTLICHER TEIL IHRER MITGLIEDER SEIEN KLEINE EINZELHÄNDLER, FÜR DIE DER BONUS, AUCH WENN SEINE HÖHE RELATIV BESCHEIDEN SEI, EINEN NICHT UNBEDEUTENDEN TEIL IHRER EINKÜNFTE DARSTELLE .
3 DIE ANTRAGSGEGNERIN HÄLT DEM IM WESENTLICHEN ENTGEGEN, DIE BONUSREGELUNG FÜR FACHGESCHÄFTE BETREFFE GRÖSSERE EINZELHÄNDLER UND DIE DARIN VORGESEHENEN BETRAEGE SEIEN KEINESWEGS SO BEDEUTEND, DASS MAN VERNÜNFTIGERWEISE DEN FORTBESTAND DER FACHGESCHÄFTE ALS GEFÄHRDET ANSEHEN KÖNNE, WENN SIE NICHT GEZAHLT WÜRDEN . AUSSERDEM VERBLEIBE DER NSO NACH DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DIE MÖGLICHKEIT, MIT DEN EINZELNEN HERSTELLERN UND IMPORTEUREN GETRENNT ZU VERHANDELN, SO DASS MAN NICHT VON DER ENTSTEHUNG EINES SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS VOR ERLASS DES HAUPTSACHEURTEILS SPRECHEN KÖNNE .
4 DIE ANTRAGSGEGNERIN VERSICHERT FERNER, DASS SIE VERSTEHE, WELCHE TECHNISCHEN KOMPLIKATIONEN DIE AUSSETZUNG DER BONUSREGELUNG ZUM 15 . JULI 1982 MIT SICH BRINGE . UNTER ANDEREM AUS DIESEN GRÜNDEN ERHEBE SIE KEINE EINWÄNDE GEGEN DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG, SOWEIT DIESE AUSSETZUNG DIE BONUSREGELUNG FÜR DAS JAHR 1982 BETREFFE . SIE RÄUMT AUCH EIN, DASS DIE VOLLZIEHUNG DER VERBOTSENTSCHEIDUNG DEN HERSTELLERN ZU LASTEN DER EINZELHÄNDLER EINSEITIG EINEN VORTEIL BRINGE, SOLANGE KEINE ERSATZLÖSUNG FÜR DIE BONUSREGELUNG GEFUNDEN WERDE .
5 ES IST NICHT ZU BESTREITEN, DASS GETRENNTE VERHANDLUNGEN MIT DEN HERSTELLERN ODER IMPORTEUREN ÜBER ALTERNATIVE BONUSREGELUNGEN EINIGE ZEIT IN ANSPRUCH NEHMEN . ES IST SOGAR VÖLLIG UNGEWISS, OB EINE EINIGUNG ZUSTANDEKOMMT, SOLANGE DER GERICHTSHOF NICHT IN DER HAUPTSACHE ENTSCHIEDEN HAT . SELBST WENN EINE VEREINBARUNG GESCHLOSSEN WERDEN KÖNNTE, IST ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS EIN BEDÜRFNIS FÜR DERARTIGE ALTERNATIVE REGELUNGEN NUR BESTEHT, WENN DER GERICHTSHOF IM URTEIL IN DER HAUPTSACHE DIE AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENT
SCHEIDUNG ABLEHNT . WENN DER GERICHTSHOF DAGEGEN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IN SEINEM HAUPTSACHEURTEIL AUFHEBEN WÜRDE, NACHDEM ERSATZREGELUNGEN AUSGEHANDELT WORDEN SIND, KÖNNTEN INZWISCHEN ENTSTANDENE MARKTVERHÄLTNISSE EINE RÜCKKEHR ZUR NEUERLICHEN ANWENDUNG DER STREITIGEN BONUSREGELUNG SO SEHR ERSCHWEREN, DASS EIN EVENTÜLLES AUFHEBUNGSURTEIL DES GERICHTSHOFES IN DER PRAXIS KEINERLEI WIRKUNG MEHR ENTFALTEN KÖNNTE .
6 JEDENFALLS IST ES FÜR DIE BETROFFENEN FACHGESCHÄFTE BIS ZUM ERLASS DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE UNGEWISS, OB SIE WEITERHIN DIE IN DER BONUSREGELUNG AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN SOLLEN, UM EINE RÜCKWIRKENDE ANWENDUNG DIESER REGELUNG NACH AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN BESTIMMUNGEN NICHT AUSZUSCHLIESSEN, ODER OB ES EHER IN IHREM INTERESSE LIEGT, SO SCHNELL WIE MÖGLICH EINE EVENTÜLLE ERSATZREGELUNG EINZUFÜHREN . ES IST ALS ÄUSSERST UNWAHRSCHEINLICH ANZUSEHEN, DASS SIE GLEICHZEITIG SOWOHL DIE IN DER STREITIGEN REGELUNG ENTHALTENEN VORAUSSETZUNGEN ALS AUCH DIE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN KÖNNTEN, DIE IN ALTERNATIVEN REGELUNGEN AUFGESTELLT WÜRDEN .
7 NACH ALLEDEM LASSEN DIE NACHTEILE EINER VOLLZIEHUNG DER ANGEFOCHTENEN BESTIMMUNGEN VOR ERLASS DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE ES GERECHTFERTIGT ERSCHEINEN, DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ANZUORDNEN .
8 DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN IST BEIM DERZEITIGEN VERFAHRENSSTAND VORZUBEHALTEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES
IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 . DER VOLLZUG VON ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 15 . JULI 1982 ( IV/29.525 UND IV/30.000 ) WIRD BEZUEGLICH DER
'
' BONUSREGELUNG FÜR FACHGESCHÄFTE '
'
BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE, DER RECHTSSACHE 260/82, AUSGESETZT .
2.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .