61979CJ0157_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT ENTSCHEIDUNG VOM 5 . SEPTEMBER 1979, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10 . OKTOBER 1979, HAT DER PONTYPRIDD MAGISTRATES '
COURT GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER ARTIKEL 7 UND 48 EWG-VERTRAG SOWIE DER RICHTLINIEN DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1964 ZUR KOORDINIERUNG DER SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT VON AUSLÄNDERN, SOWEIT SIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG, SICHERHEIT ODER GESUNDHEIT GERECHTFERTIGT SIND ( 64/221/EWG ; ABL . 1964, S . 850 ), UND VOM 15 . OKTOBER 1968 ZUR AUFHEBUNG DER REISE- UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN FÜR ARBEITNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN UND IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 68/360/EWG ; ABL . L 257, S . 13 ) VORGELEGT .
2 BEI DEM NATIONALEN GERICHT IST EIN STRAFVERFAHREN GEGEN EINEN NIEDERLÄNDISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN MIT WOHNSITZ IN CARDIFF, WALES, ANHÄNGIG, DER DORT EINER UNSELBSTÄNDIGEN BESCHÄFTIGUNG NACHGEHT ; IHM WIRD VORGEWORFEN, ALS EINE PERSON, DIE KEIN
'
' PATRIAL '
'
( BRITISCHER STAATSANGEHÖRIGER MIT AUFENTHALTSRECHT IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ) SEI UND NUR EINE BEFRISTETE ERLAUBNIS ZUR EINREISE IN DAS ODER ZUM AUFENTHALT IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH HABE, VORSÄTZLICH ÜBER DEN ERLAUBTEN ZEITPUNKT HINAUS DORT VERBLIEBEN ZU SEIN . DER ANGEKLAGTE BESITZT KEINE AUFENTHALTSERLAUBNIS ; BEI SEINER LETZTEN EINREISE IN DAS HOHEITSGEBIET DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AM 29 . JULI 1978 WURDE EIN VERMERK MIT DEM WORTLAUT
'
' GIVEN LEAVE TO ENTER THE UNITED KINGDOM FOR SIX MONTHS '
'
IN SEINEN REISEPASS GESTEMPELT .
ZUR ERSTEN FRAGE
3 MIT SEINER ERSTEN FRAGE MÖCHTE DAS GERICHT WISSEN, WELCHE BEDEUTUNG DIE WORTE
'
' WEDER EIN SICHTVERMERK NOCH EIN GLEICHARTIGER NACHWEIS '
'
IN ARTI-
KEL 3 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 68/360 HABEN .
4 DER GERICHTSHOF HAT BEREITS ZU WIEDERHOLTEN MALEN FESTGESTELLT, DASS DAS RECHT DER STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS, IN DAS HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINZUREISEN UND SICH DORT ZU DEN VOM VERTRAG GENANNTEN ZWECKEN AUFZUHALTEN, EIN JE NACH SACHLAGE UNMITTELBAR AUS DEM VERTRAG ODER AUS DEN ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERGANGENEN BESTIMMUNG FLIESSENDES RECHT IST .
5 WIE SICH AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZUR RICHTLINIE 68/360 ERGIBT, HAT DIESE ZUM ZIEL, HINSICHTLICH DER AUFHEBUNG DER NOCH BESTEHENDEN REISE- UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT MASSNAHMEN ZU TREFFEN, DIE DEN IN DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 257, S . 2 ) DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUERKANNTEN RECHTEN UND BEFUGNISSEN ENTSPRECHEN . ZU DIESEM ZWECK LEGT DIE RICHTLINIE DIE BEDINGUNGEN FEST, UNTER DENEN DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE AUSREISE AUS DEM HOHEITSGEBIET IHRES HERKUNFTSSTAATS GESTATTET IST, DAMIT SIE IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINE BESCHÄFTIGUNG IM LOHN- UND GEHALTSVERHÄLTNIS AUFNEHMEN KÖNNEN, UND UNTER DENEN IHNEN DIE EINREISE IN DAS HOHEITSGEBIET JENES STAATES GESTATTET IST UND DER AUFENTHALT DORT GEWÄHRT WIRD .
6 ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE BESTIMMT DAZU, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DEN PERSONEN, AUF DIE DIE VERORDNUNG NR . 1612/68 ANWENDUNG FINDET, BEI VORLAGE EINES GÜLTIGEN PERSONALAUSWEISES ODER REISEPASSES DIE EINREISE IN IHR HOHEITSGEBIET GESTATTEN . NACH ABSATZ 2 DARF VON DIESEN ARBEITNEHMERN FÜR DIE EINREISE WEDER EIN SICHTVERMERK NOCH EIN GLEICHARTIGER NACHWEIS VERLANGT WERDEN .
7 IN DEM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF HAT DIE BRITISCHE REGIERUNG VORGETRAGEN, DER BEGRIFF
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' SICHTVERMERK '
'
BEZEICHNE AUSSCHLIESSLICH EINE EINREISEERLAUBNIS, DIE DEM REISENDEN VOR DER ANKUNFT AN DER GRENZE IN GESTALT EINES VERMERKS IN SEINEM REISEPASS ODER EINER BESONDEREN URKUNDE ERTEILT WERDE . DEMGEGENÜBER KÖNNE EIN STEMPEL, DER ZUM ZEITPUNKT DER EINREISE IN DEN REISEPASS GESETZT WERDE UND DIE ERLAUBNIS ZUR EINREISE IN DAS HOHEITSGEBIET ENTHALTE, NICHT ALS SICHTVERMERK ODER ALS GLEICHARTIGER NACHWEIS ANGESEHEN WERDEN .
8 DEM KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . FÜR DIE ANWENDBARKEIT DER RICHTLINIE, DIE AUF EINE AUFHEBUNG DER REISE- UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN FÜR ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ABZIELT, KOMMT ES NICHT AUF DEN ZEITPUNKT AN, IN DEM EINE ERLAUBNIS ZUR EINREISE IN DAS HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ERTEILT UND IN EINEM REISEPASS ODER EINEM ANDEREN NACHWEIS FESTGEHALTEN WORDEN IST . IM ÜBRIGEN DARF DAS AUS DEM GEMEINSCHAFTSRECHT FLIESSENDE RECHT DER GEMEINSCHAFTSARBEITNEHMER ZUR EINREISE IN DAS HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS NICHT DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN, DASS HIERZU VON DEN BEHÖRDEN DIESES MITGLIEDSTAATS EINE ERLAUBNIS ERTEILT WIRD .
9 ZWAR GILT DAS IN REDE STEHENDE EINREISERECHT DER ARBEITNEHMER NICHT UNBESCHRÄNKT . JEDOCH BETRIFFT DER EINZIGE VORBEHALT, DER IN ARTIKEL 48 DES VERTRAGES IN BEZUG AUF DIE FREIZUEGIGKEIT IM HOHEITSGEBIET DER MITGLIEDSTAATEN GEMACHT WIRD, DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG, SICHERHEIT UND GESUNDHEIT GERECHTFERTIGTEN BESCHRÄNKUNGEN . DIESER VORBEHALT IST NICHT ALS EINE BEDINGUNG FÜR DEN ERWERB DES EINREISE- UND AUFENTHALTSRECHTS ZU VERSTEHEN, SONDERN DAHIN, DASS ER DIE MÖGLICHKEIT ERÖFFNET, IM EINZELFALL UND BEI VORLIEGEN AUSREICHENDER RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE DIE AUSÜBUNG EINES UNMITTELBAR AUS DEM VERTRAG FLIESSENDEN RECHTS ZU BESCHRÄNKEN . ER RECHTFERTIGT SOMIT KEINE VERWALTUNGSMASSNAHMEN, DIE GANZ ALLGEMEIN ANDERE GRENZFORMALITÄTEN VERLANGEN ALS DIE BLOSSE VORLAGE EINES GÜLTIGEN PERSONALAUSWEISES ODER REISEPASSES .
10 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DIE BEGRIFFE
'
' SICHTVERMERK '
'
UND
'
' GLEICHARTIGER NACHWEIS '
'
IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 68/360 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968, WONACH DIE MITGLIEDSTAATEN VON ARBEITNEHMERN AUS DER GEMEINSCHAFT, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN, WEDER EINEN SICHTVERMERK NOCH EINEN GLEICHARTIGEN NACHWEIS VERLANGEN DÜRFEN, DAHIN GEHEND AUSZULEGEN SIND, DASS SIE SICH AUF ALLE FÖRMLICHKEITEN BEZIEHEN, MIT DENEN DIE EINREISE IN DAS HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ERLAUBT WERDEN SOLL UND DIE ZUR KONTROLLE VON REISEPASS ODER PERSONALAUSWEIS AN DER GRENZE HINZUKOMMEN, UNABHÄNGIG DAVON, WO, WANN UND IN WELCHER FORM DIESE ERLAUBNIS ERTEILT WIRD .
ZUR ZWEITEN FRAGE
11 MIT SEINER ZWEITEN FRAGE MÖCHTE DAS VORLEGENDE GERICHT ERFAHREN, OB ES MIT DEN ARTIKELN 7 UND 48 EWG-VERTRAG SOWIE MIT DEN RICHTLINIEN 64/221 UND 68/360 VEREINBAR IST, WENN EIN MITGLIEDSTAAT EINEM GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN BEI DER EINREISE IN SEIN HOHEITSGEBIET EINE ANFÄNGLICHE, AUF SECHS MONATE BEFRISTETE AUFENTHALTSERLAUBNIS ERTEILT .
12 ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 68/360 BESTIMMT, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DEN IN DER RICHTLINIE GENANNTEN PERSONEN DAS AUFENTHALTSRECHT IN IHREM HOHEITSGEBIET GEWÄHREN UND DASS WEITER
'
' ZUM NACHWEIS '
'
DIESES RECHTS EINE BESONDERE AUFENTHALTSBESCHEINIGUNG ERTEILT WIRD . DIESE BESTIMMUNG MUSS IM LICHTE DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER RICHTLINIE AUSGELEGT WERDEN, DENEN ZUFOLGE DURCH DIE REGELUNG ÜBER DEN AUFENTHALT DIE LAGE DER ARBEITNEHMER DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SO WEIT WIE MÖGLICH AN DIE DER EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN ANGEGLICHEN WERDEN SOLL .
13 DER GERICHTSHOF HAT BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 14 . JULI 1977 IN DER RECHTSSACHE 8/77 ( SAGULO, BRENCA UND BAKHOUCHE, SLG . 1977, 1495 ) FESTGESTELLT, DASS DIE AUSSTELLUNG DER IN DEM ERWÄHNTEN ARTIKEL 4 VORGESEHENEN BESONDEREN AUFENTHALTSBESCHEINIGUNG NUR DEKLARATORISCH WIRKT UND FÜR AUSLÄNDER, DENEN ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG ODER DIESEM ENTSPRECHENDE BESTIMMUNGEN RECHTE GEWÄHREN, EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS, WIE SIE FÜR AUSLÄNDER IM ALLGEMEINEN VORGESEHEN IST UND FÜR DEREN ERTEILUNG DEN INNERSTAATLICHEN STELLEN EIN ERMESSENSSPIELRAUM ZUSTEHT, NICHT GLEICHGESTELLT WERDEN KANN . DER GERICHTSHOF HAT DARAUS GEFOLGERT, DASS EIN MITGLIEDSTAAT VON EINER UNTER DEM SCHUTZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHENDEN PERSON NICHT VERLANGEN DARF, DASS SIE EINE ALLGEMEINE AUFENTHALTSERLAUBNIS ANSTELLE DER IN ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 68/360 VORGESEHENEN BESCHEINIGUNG BESITZT .
14 DIE ANTWORT AUF DIE ZWEITE FRAGE ERGIBT SICH DAHER BEREITS AUS DEM GENANNTEN URTEIL DES GERICHTSHOFES .
ZUR DRITTEN FRAGE
15 IN DER DRITTEN FRAGE GEHT ES DARUM, OB EIN GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGER, DER NACH ABLAUF DES IN DER AUFENTHALTSERLAUBNIS FESTGESETZTEN ZEITRAUMS IN DEM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS VERBLIEBEN IST, DORT MIT MASSNAHMEN BESTRAFT WERDEN KANN, DIE FREIHEITSSTRAFE ODER EINE AUSWEISUNGSEMPFEHLUNG EINSCHLIESSEN .
16 IN DEM OBEN ERWÄHNTEN URTEIL VOM 14 . JULI 1977 HAT DER GERICHTSHOF BEREITS ENTSCHIEDEN, DASS DIE VERHÄNGUNG VON STRAFSANKTIONEN ODER ANDEREN ZWANGSMASSNAHMEN AUSGESCHLOSSEN IST, SOWEIT EINE VON DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GESCHÜTZTE PERSON INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN NICHT NACHKOMMT, DIE FÜR EINE SOLCHE PERSON DEN BESITZ EINER ALLGEMEINEN AUFENTHALTSERLAUBNIS STATT DER IN DER RICHTLINIE 68/360 VORGESEHENEN BESCHEINIGUNG VORSCHREIBEN, DA DIE INNERSTAATLICHEN STELLEN WEGEN DER NICHTBEACHTUNG EINER MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAREN VORSCHRIFT KEINE SANKTIONEN VERHÄNGEN DÜRFEN .
17 IM HINBLICK AUF DEN VOM NATIONALEN GERICHT FESTGESTELLTEN SACHVERHALT UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZUVOR AUF DIE ZWEITE FRAGE ERTEILTEN ANTWORT KANN DIE DRITTE FRAGE JEDOCH AUCH DAHIN GEHEND VERSTANDEN WERDEN, OB EIN GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGER, DER UNTER DIE REGELUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER AR
BEITNEHMER FÄLLT UND DER ES UNTERLÄSST, SICH DIE BESONDERE AUFENTHALTSERLAUBNIS NACH ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 68/360 ZU BESCHAFFEN, MIT MASSNAHMEN BESTRAFT WERDEN KANN, DIE FREIHEITSSTRAFE ODER EINE AUSWEISUNGSEMPFEHLUNG EINSCHLIESSEN .
18 UNTER DEN SANKTIONEN FÜR DIE NICHTBEACHTUNG JENER FORMALITÄTEN, DIE EIN UNTER DEM SCHUTZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHENDER ARBEITNEHMER ZUM NACHWEIS SEINES AUFENTHALTSRECHTS ZU BEFOLGEN HAT, STEHT DIE AUSWEISUNG SICHERLICH IM WIDERSPRUCH ZU DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES, DA EINE DERARTIGE MASSNAHME, WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN ANDEREN FÄLLEN FESTGESTELLT HAT, EINE VERNEINUNG EBEN DES RECHTS BEINHALTET, DAS DURCH DEN VERTRAG EINGERÄUMT UND GARANTIERT WIRD .
19 WAS ANDERE SANKTIONEN, WIE GELD- ODER FREIHEITSSTRAFEN, ANBELANGT, SO DÜRFEN DIE INNERSTAATLICHEN STELLEN ZWAR FÜR VERSTÖSSE GEGEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFENTHALTSERLAUBNIS SANKTIONEN VERHÄNGEN, DIE DENEN ENTSPRECHEN, DIE BEI GERINGFÜGIGEN VERGEHEN VON INLÄNDERN GELTEN ; ES WÄRE JEDOCH UNZULÄSSIG, HIERAN EINE SANKTION ZU KNÜPFEN, DIE GEGENÜBER DER SCHWERE DES VERGEHENS SO UNVERHÄLTNISMÄSSIG WÄRE, DASS SIE ZUM HINDERNIS FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER WÜRDE . DIES WÄRE INSBESONDERE DER FALL, WENN EINE DERARTIGE SANKTION AUCH FREIHEITSSTRAFEN UMFASSEN WÜRDE .
20 DARAUS ERGIBT SICH, DASS EIN GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGER, DER UNTER DIE REGELUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÄLLT UND DER ES UNTERLÄSST, SICH DIE BESONDERE AUFENTHALTSERLAUBNIS NACH ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 68/360 ZU BESCHAFFEN, NICHT MIT EINER AUSWEISUNGSEMPFEHLUNG ODER MIT MASSNAHMEN, DIE BIS ZU EINER FREIHEITSSTRAFE GEHEN, BESTRAFT WERDEN KANN .
Kostenentscheidung
21 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM PONTYPRIDD MAGISTRATES '
COURT, MID GLAMORGAN, WALES, MIT ENTSCHEIDUNG VOM 5 . SEPTEMBER 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE BEGRIFFE
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' SICHTVERMERK '
'
UND
'
' GLEICHARTIGER NACHWEIS '
'
IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 68/360 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968, WONACH DIE MITGLIEDSTAATEN VON ARBEITNEHMERN AUS DER GEMEINSCHAFT, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN, WEDER EINEN SICHTVERMERK NOCH EINEN GLEICHARTIGEN NACHWEIS VERLANGEN DÜRFEN, SIND DAHIN GEHEND AUSZULEGEN, DASS SIE SICH AUF ALLE FÖRMLICHKEITEN BEZIEHEN, MIT DENEN DIE EINREISE IN DAS HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ERLAUBT WERDEN SOLL UND DIE ZUR KONTROLLE VON REISEPASS ODER PERSONALAUSWEIS AN DER GRENZE HINZUKOMMEN, UNABHÄNGIG DAVON, WO, WANN UND IN WELCHER FORM DIESE ERLAUBNIS ERTEILT WIRD .
2 . A ) DIE AUSSTELLUNG DER IN ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 68/360 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 VORGESEHENEN BESONDEREN AUFENTHALTSBESCHEINIGUNG WIRKT NUR DEKLARATORISCH UND KANN FÜR AUSLÄNDER, DENEN ARTIKEL 48 DES VERTRAGES ODER DIESEM ENTSPRECHENDE BESTIMMUNGEN RECHTE GEWÄHREN, EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS, WIE SIE FÜR AUSLÄNDER IM ALLGEMEINEN VORGESEHEN IST UND FÜR DEREN ERTEILUNG DEN INNERSTAATLICHEN STELLEN EIN ERMESSENSSPIELRAUM ZUSTEHT, NICHT GLEICHGESTELLT WERDEN .
B)EIN MITGLIEDSTAAT DARF VON EINER UNTER DEM SCHUTZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHENDEN PERSON NICHT VERLANGEN, DASS SIE EINE ALLGEMEINE AUFENTHALTSERLAUBNIS ANSTELLE DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 68/360 IN VERBINDUNG MIT DER ANLAGE ZU DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN BESCHEINIGUNG BESITZT .
3.EIN GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGER, DER UNTER DIE REGELUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÄLLT UND DER ES UNTERLÄSST, SICH DIE BESONDERE
AUFENTHALTSERLAUBNIS NACH ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 68/360 ZU BESCHAFFEN, KANN NICHT MIT EINER AUSWEISUNGSEMPFEHLUNG ODER MIT MASSNAHMEN, DIE BIS ZU EINER FREIHEITSSTRAFE GEHEN, BESTRAFT WERDEN .