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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Juni 2024 –Obshtina Burgas u. a.
(Rechtssache C‑599/23)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 95/46/EG – Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt, sowie der Angabe des Zusammenhangs zwischen den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, und den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit“
1.
Vorlagefragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Zuständigkeit des nationalen Gerichts – Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Rechtsstreits – Erforderlichkeit einer Vorlage und Erheblichkeit der gestellten Fragen – Beurteilung durch das nationale Gericht
(Art. 267 Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 22-24, 29-32)
2.
Vorlagefragen – Zulässigkeit – Fragen ohne genaue Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 Buchst. a bis c)
(vgl. Rn. 25-27, 33-36 und Tenor)
3.
Vorlagefragen – Zulässigkeit – Fragen ohne hinreichend genaue Angaben zum rechtlichen Zusammenhang – Fehlende Bezeichnung der für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens erforderlichen Bestimmungen des Unionsrechts zum Zweck der Auslegung – Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 94)
(vgl. Rn. 38, 39)
Tenor
Das vom Rayonen sad Aytos (Rayongericht Aytos, Bulgarien) mit Entscheidung vom 18. September 2023 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.