62022TJ0562_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 24. Januar 2024 –Noah Clothing/EUIPO – Noah (NOAH)
(Rechtssache T-562/22) (
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)
„Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionsbildmarke NOAH – Ernsthafte Benutzung der Marke – Art der Benutzung –Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 – Nachweis der ernsthaften Benutzung – Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 – Art. 19 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 – Anspruch auf rechtliches Gehör“
1.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Verfallsverfahren – Tatsachen und Beweise, die nicht innerhalb der dafür gesetzten Frist vorgelegt worden sind – Berücksichtigung – Ermessen der Beschwerdekammer – Relevante Faktoren
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Art. 95 Abs. 2; Verordnung 2018/625 der Kommission, Art. 10 Abs. 3 und 7 und Art. 19 Abs. 1)
(vgl. Rn. 23-26)
2.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Voraussetzung für die Zulässigkeit – Klagegründe, die sich allein gegen die Entscheidung der Beschwerdekammern richten
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 1)
(vgl. Rn. 42)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Benutzungsnachweis – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 58 Abs. 1 Buchst. a; Verordnung 2018/625 der Kommission, Art. 10 Abs. 3 und 4 und Art. 19 Abs. 1)
(vgl. Rn. 49-51, 86, 101)
4.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Verwendung der Marke in einer Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird – Gegenstand und Anwendungsbereich von Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 – Prüfung der Beeinflussung der Unterscheidungskraft
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 58, 59)
5.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Benutzungsnachweis – Teilweise Benutzung – Auswirkung – Begriff „Teil der Waren oder Dienstleistungen“, die von der Eintragung erfasst sind
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 74, 75)
6.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Benutzungsnachweis – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Bestimmung einer mengenmäßigen Grenze für ein Mindestmaß an Benutzung – Ausschluss
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 98-100)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Noah Clothing LLC trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 418 vom 31.10.2022.