62022CO0720_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 22. Juni 2023 –QN/Kommission
(Rechtssache C‑720/22 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Beurteilung – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Aufhebungs- und Schadensersatzklage – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Beamte – Beurteilung – Erstellung – Von der Kommission eingeführtes System – Unterzeichnung durch eine andere Person als den Beurteilenden aufgrund einer vom Beurteilenden erteilten Übertragung der Zeichnungsberechtigung – Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 43)
(vgl. Rn. 4, 5-7, 9, 10)
2.
Beamte – Beurteilung – Leitlinien für die Beurteilenden und Bediensteten betreffend die Verfahren für die Beurteilung des Personals – Rechtswirkungen
(Beamtenstatut, Art. 43)
(vgl. Rn. 4, 41-44)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
QN trägt seine eigenen Kosten.