62019TO0141_INF
Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 6. Mai 2020 – Sabo u. a./Parlament und Rat
(Rechtssache T-141/19)
„Nichtigkeitsklage – Umwelt – Energie – Richtlinie (EU) 2018/2001 – Einbeziehung von forstwirtschaftlicher Biomasse in die erneuerbaren Energiequellen – Fehlende individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – Richtlinie zur Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie eines Ziels für die Verringerung der Treibhausgasemissionen – Klage, die von Einzelpersonen erhoben wird, die eine Grundrechtsverletzung geltend machen – Fehlende individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Richtlinie 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 24-27, 29-34)
2.
Grundrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Unionshandlungen – Modalitäten – Schutz dieses Rechts durch das Unionsgericht oder durch die nationalen Gerichte in Abhängigkeit von der Rechtsnatur der angefochtenen Handlung – Möglichkeit zur Überprüfung der Gültigkeit im Wege einer Nichtigkeitsklage oder eines Vorabentscheidungsersuchens
(Art. 263, 267 und 277 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 41-43)
3.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Auslegung contra legem des Erfordernisses der individuellen Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 44, 45)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 TFUE auf teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. 2018, L 328, S. 82), soweit sie forstwirtschaftliche Biomasse in die erneuerbaren Energiequellen einbezieht
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Streithilfeanträge der Kommission, der U. S. Industrial Pellet Association, der Stichting Dutch Biomass Certification und der Stichting RBCN (Rotterdam Biomass Commodities Network) sind erledigt.
3.
Peter Sabo und die weiteren im Anhang namentlich genannten Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie jene des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union.
4.
Die Kommission, die U. S. Industrial Pellet Association, die Stichting Dutch Biomass Certification und die Stichting RBCN (Rotterdam Biomass Commodities Network) tragen jeweils ihre eigenen Kosten für die Streithilfeanträge.