62019CO0908_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 18. März 2020 – European Food/EUIPO
(Rechtssache C-908/19 P)
„Rechtsmittel – Unionsmarke – Vorherige Zulassung des Rechtsmittels – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung der Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels“
1.
Rechtsmittel – Regelung der vorherigen Zulassung – Für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage – Beweislast
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 58a; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170b)
(vgl. Rn. 12)
2.
Rechtsmittel – Regelung der vorherigen Zulassung – Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels – Formerfordernisse – Umfang
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 58a; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170a und 170b)
(vgl. Rn. 13-16)
3.
Rechtsmittel – Regelung der vorherigen Zulassung – Für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage – Antrag, in dem die Bedeutung der Frage nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 58a; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170a und 170b)
(vgl. Rn. 17-22)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird nicht zugelassen.
2.
Die European Food SA trägt ihre eigenen Kosten.