62019CJ0398_RES
Rechtssache C-398/19
BY
(Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin)
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Dezember 2020
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 18 und 21 AEUV – Auslieferung eines Unionsbürgers an einen Drittstaat – Person, die die Unionsbürgerschaft nach Verlegung ihres Lebensmittelpunkts in den ersuchten Mitgliedstaat erworben hat – Anwendungsbereich des Unionsrechts – Nur für Inländer geltendes Auslieferungsverbot – Beschränkung der Freizügigkeit – Rechtfertigung durch die Vermeidung der Straflosigkeit – Verhältnismäßigkeit – Unterrichtung des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt – Verpflichtung des ersuchten Mitgliedstaats und des Herkunftsmitgliedstaats, den ersuchenden Drittstaat um Übermittlung der Strafakte zu ersuchen – Fehlen“
Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – An einen Mitgliedstaat gerichtetes Ersuchen eines Drittstaats um Auslieferung eines Unionsbürgers, der die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt und im ersuchten Mitgliedstaat von seinem Recht, sich dort frei aufzuhalten, Gebrauch macht – Situation des betreffenden Unionsbürgers im Anwendungsbereich des Unionsrechts – Erwerb des Status eines Unionsbürgers nach Verlegung des Lebensmittelpunkts in den ersuchten Mitgliedstaat – Keine Auswirkung
(Art. 18 und 21 AEUV)
(vgl. Rn. 29-34, Tenor 1)
Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – An einen Mitgliedstaat gerichtetes Ersuchen eines Drittstaats um Auslieferung eines Unionsbürgers, der die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt und im ersuchten Mitgliedstaat von seinem Recht, sich dort frei aufzuhalten, Gebrauch macht – Fehlen eines Auslieferungsabkommens zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat – Nur für Inländer geltendes Auslieferungsverbot gemäß dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 18 und 21 AEUV; Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates)
(vgl. Rn. 39-44)
Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – An einen Mitgliedstaat gerichtetes Ersuchen eines Drittstaats um Auslieferung eines Unionsbürgers, der die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt und im ersuchten Mitgliedstaat von seinem Recht, sich dort frei aufzuhalten, Gebrauch macht – Verpflichtung des ersuchten Mitgliedstaats, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der betreffende Unionsbürger besitzt, zu unterrichten und ihm auf Antrag den Unionsbürger gegebenenfalls gemäß den Vorschriften über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu übergeben – Zulässigkeit – Umfang der Informationspflicht des ersuchten Mitgliedstaats
(Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 EUV; Art. 18 und 21 AEUV; Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates)
(vgl. Rn. 43, 47-51, 56, Tenor 2)
Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – An einen Mitgliedstaat gerichtetes Ersuchen eines Drittstaats um Auslieferung eines Unionsbürgers, der die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt und im ersuchten Mitgliedstaat von seinem Recht, sich dort frei aufzuhalten, Gebrauch macht – Recht des ersuchten Mitgliedstaats, die betreffende Person auszuliefern, wenn der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, keinen Europäischen Haftbefehl ausstellt – Voraussetzung – Pflicht zur Prüfung der in Art. 19 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgten Garantien
(Art. 18 und 21 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 19)
(vgl. Rn. 45)
Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – An einen Mitgliedstaat gerichtetes Ersuchen eines Drittstaats um Auslieferung eines Unionsbürgers, der die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt und im ersuchten Mitgliedstaat von seinem Recht, sich dort frei aufzuhalten, Gebrauch macht – Recht des ersuchten Mitgliedstaats, die betreffende Person auszuliefern, wenn der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, keinen Europäischen Haftbefehl ausstellt – Voraussetzung – Verpflichtung, dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt, für die Beurteilung der Zweckmäßigkeit der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls eine angemessene Frist zu setzen – In die Beurteilung einfließende Gesichtspunkte
(Art. 18 und 21 AEUV)
(vgl. Rn. 53-56, Tenor 2)
Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – An einen Mitgliedstaat gerichtetes Ersuchen eines Drittstaats um Auslieferung eines Unionsbürgers, der die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt und im ersuchten Mitgliedstaat von seinem Recht, sich dort frei aufzuhalten, Gebrauch macht – Recht des ersuchten Mitgliedstaats, eine Person, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt, wegen außerhalb seines Hoheitsgebiets begangener Straftaten zu verfolgen – Verpflichtung des ersuchten Mitgliedstaats, die Auslieferung abzulehnen, um die Strafverfolgung zu übernehmen – Fehlen
(Art. 18 und 21 AEUV)
(vgl. Rn. 64-67, Tenor 3)
Zusammenfassung
Ein Unionsbürger darf nur in Abstimmung mit dem Mitgliedstaat, dessen Staatsbürgerschaft er besitzt, an einen Drittstaat ausgeliefert werden
Im Rahmen dieser Abstimmung muss der ersuchte Mitgliedstaat den Mitgliedstaat, dessen Staatsbürgerschaft der Unionsbürger besitzt, über sämtliche rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte informieren, die mit dem Auslieferungsersuchen mitgeteilt wurden, und für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls gegen den betreffenden Unionsbürger eine angemessene Frist setzen
BY besitzt die ukrainische und die rumänische Staatsangehörigkeit. Er wurde in der Ukraine geboren, wo er bis zu seinem Umzug nach Deutschland im Jahr 2012 auch lebte. Als Nachfahre rumänischer Staatsangehöriger erhielt er 2014 auf Antrag die rumänische Staatsangehörigkeit. Er hatte allerdings nie einen Lebensmittelpunkt in Rumänien.
Im März 2016 wurden die deutschen Behörden von der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine um Auslieferung von BY zum Zwecke der Strafverfolgung ersucht. Im November 2016 unterrichtete die Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Deutschland) das rumänische Justizministerium über das Auslieferungsersuchen und fragte an, ob im Fall von BY eine Übernahme der Strafverfolgung beabsichtigt sei. Das rumänische Justizministerium antwortete, dass über eine Übernahme der Strafverfolgung nur auf ein Ersuchen der ukrainischen Behörden hin entschieden werden könne und dass der Erlass eines nationalen Haftbefehls als Voraussetzung eines Europäischen Haftbefehls eine hinreichende Beweislage für die Täterschaft des Verfolgten voraussetze. Es ersuchte die deutschen Behörden daher darum, die ihnen von den ukrainischen Behörden übermittelten Beweismittel beizubringen.
Das deutsche Recht verbietet die Auslieferung eigener Staatsangehöriger, nicht aber die Auslieferung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten. Das Kammergericht Berlin (Deutschland) erachtet die Auslieferung von BY an die Ukraine für zulässig, fragt sich jedoch, ob ihr nicht die Grundsätze, die der Gerichtshof im Urteil Petruhhin (
1
) aufgestellt hat, entgegenstehen, da die rumänischen Justizbehörden nicht formell über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls entschieden haben. In dem genannten Urteil hat der Gerichtshof u. a. entschieden, dass ein Mitgliedstaat, in den sich ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats begeben hat, im Fall eines Auslieferungsantrags eines Drittstaats verpflichtet ist, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt, zu informieren, um dessen Behörden Gelegenheit zu geben, einen Europäischen Haftbefehl auszustellen, um die Übergabe der gesuchten Person zur Strafverfolgung zu erwirken.
Das Kammergericht Berlin fragt sich, welche Folgen sich aus diesem Urteil für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits ergeben. Es hat dem Gerichtshof daher drei Fragen zur Auslegung der Art. 18 und 21 AEUV (zum Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit bzw. zum Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten) und zum Urteil Petruhhin zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Würdigung durch den Gerichtshof
Der Gerichtshof (Große Kammer) geht als Erstes der Frage nach, ob die Art. 18 und 21 AEUV auf den Fall eines Unionsbürgers wie den, um den es im Ausgangsverfahren geht, anwendbar sind. Der Gerichtshof stellt insoweit fest, dass nach seiner Rechtsprechung eine Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und damit den Status eines Unionsbürgers besitzt, wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, das Recht hat, sich auf Art. 21 Abs. 1 AEUV zu berufen, und in den Anwendungsbereich der Verträge im Sinne von Art. 18 AEUV fällt. Dass BY die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erst zu einem Zeitpunkt erworben hat, als er sich bereits in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er dann erworben hat, aufgehalten hat, ist insoweit unerheblich.
Als Zweites präzisiert der Gerichtshof, welche Verpflichtungen die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Informationsaustauschs im Sinne des Urteils Petruhhin zu erfüllen haben. Er stellt insoweit fest, dass der ersuchte Mitgliedstaat die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt, in die Lage versetzen muss, mit einem Europäischen Haftbefehl die Übergabe der gesuchten Person zu verlangen. Hierzu hat er die betreffenden Behörden nicht nur über das Vorliegen eines Auslieferungsersuchens zu informieren, sondern auch über sämtliche rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte, die der ersuchende Drittstaat im Rahmen des Auslieferungsersuchens übermittelt hat. Außerdem ist über jede Änderung der Situation, in der sich die gesuchte Person befindet, zu informieren, die für die etwaige Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls gegen sie relevant ist. Dagegen ist nach dem Unionsrecht keiner der beiden Mitgliedstaaten verpflichtet, den ersuchenden Drittstaat um Übermittlung der Strafakte zu ersuchen, damit der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt, die Möglichkeit der Übernahme der Strafverfolgung prüfen kann.
Der Gerichtshof stellt fest, dass die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats, sofern sie dieser Informationspflicht nachgekommen sind, das Auslieferungsverfahren fortsetzen und die gesuchte Person gegebenenfalls ausliefern können, wenn die Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, innerhalb einer angemessenen Frist keinen Europäischen Haftbefehl ausgestellt haben. Die Frist ist diesen Behörden vom ersuchten Mitgliedstaat mitzuteilen. Sie ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere einer etwaigen Auslieferungshaft der gesuchten Person und der Schwierigkeiten der Rechtssache, festzusetzen.
Als Drittes hat der Gerichtshof entschieden, dass die Art. 18 und 21 AEUV nicht dahin ausgelegt werden können, dass der ersuchte Mitgliedstaat verpflichtet wäre, die Auslieferung eines Unionsbürgers, der die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt, abzulehnen und die Strafverfolgung dieser Person wegen in einem Drittstaat begangener Taten zu übernehmen, wenn der ersuchte Mitgliedstaat wie in dem Fall, der Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, nach seinem nationalen Recht zur Verfolgung des Unionsbürgers wegen bestimmter in einem Drittstaat begangener Straftaten befugt ist.
In einem solchen Fall hätte nämlich eine Verpflichtung, die Auslieferung abzulehnen und die Strafverfolgung zu übernehmen, zur Folge, dass dem ersuchten Mitgliedstaat die Möglichkeit genommen würde, nach nationalem Recht über die Zweckmäßigkeit der Einleitung eines Strafverfahrens gegen den betreffenden Unionsbürger zu entscheiden, und ginge über die Grenzen hinaus, die das Unionsrecht der Ausübung des Ermessens setzen kann, über das dieser Mitgliedstaat hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der Strafverfolgung verfügt. Die einzige Frage, die sich unionsrechtlich in einem Fall wie dem, der Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, stellt, ist, ob der ersuchte Mitgliedstaat in Bezug auf den betreffenden Unionsbürger nicht in einer Weise vorgehen kann, die weniger stark in die Ausübung von dessen Recht, sich frei zu bewegen und aufzuhalten, eingreift, wenn er ihn nicht an den ersuchenden Drittstaat ausliefert, sondern dem Mitgliedstaat übergibt, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.
(
1
)	Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin (C-182/15, EU:C:2016:630, insbesondere Rn. 48 und 50).