62024CJ0245_RES
Rechtssache C‑245/24
„Lukoil Bulgaria“ EOODund„Lukoil Neftohim Burgas“ AD
gegen
Komisia za zashtita na konkurentsiata
(Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-oblast)
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Dezember 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für die Lagerung von Kraftstoffen für Kraftfahrzeuge – Missbräuchliche Ausnutzung – Verweigerung des Zugangs zu einer wesentlichen Infrastruktur gegenüber Drittunternehmen – Aus öffentlichen Mitteln finanzierte Infrastruktur – Privatisierung dieser Infrastruktur“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung und Erheblichkeit der gestellten Fragen – Beurteilung durch das nationale Gericht – Vermutung der Erheblichkeit der vorgelegten Fragen
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 21-25)
Beherrschende Stellung – Missbrauch – Weigerung eines beherrschenden Unternehmens, einem anderen Unternehmen Zugang zu Produkten oder Dienstleistungen zu gewähren, die für dessen Tätigkeit erforderlich sind – Verweigerung des Zugangs zu einer Infrastruktur für den Transport und die Lagerung von Erdölerzeugnissen – Verweigerung gegenüber Drittunternehmen durch zwei zu demselben Unternehmen in beherrschender Stellung gehörenden Gesellschaften – Verweigerung, die mehrere Zuwiderhandlungen im Sinne des nationalen Rechts umfasst – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Beurteilung in Bezug auf das gesamte dem Unternehmen in beherrschender Stellung vorgeworfene Verhalten – Verpflichtung der nationalen Wettbewerbsbehörde, den Missbrauch einer beherrschenden Stellung in Bezug auf jede Zuwiderhandlung im Sinne des nationalen Rechts zu prüfen – Fehlen
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 30-42, Tenor 1)
Beherrschende Stellung – Missbrauch – Weigerung eines beherrschenden Unternehmens, einem anderen Unternehmen Zugang zu Produkten oder Dienstleistungen zu gewähren, die für dessen Tätigkeit erforderlich sind – Verweigerung des Zugangs zu einer Infrastruktur für den Transport und die Lagerung von Erdölerzeugnissen – Infrastruktur, die von öffentlichen Stellen entwickelt wurde, bevor sie von einem beherrschenden Unternehmen erworben wurde oder bevor diesem ausschließliche Rechte übertragen wurden – Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Verweigerung des Zugangs zu dieser Infrastruktur – Beurteilung nach den Kriterien, die in Bezug auf die Verweigerung des Zugangs zu einer von einem beherrschenden Unternehmen für seine eigene Tätigkeit entwickelten Infrastruktur entwickelt wurden – Voraussetzungen – Völlige Gestaltungsfreiheit des beherrschenden Unternehmens im Hinblick auf den Zugang zur fraglichen Infrastruktur – Beherrschendes Unternehmen, das die Infrastruktur oder die ausschließlichen Rechte an dieser Infrastruktur zu einem Preis und zu Bedingungen erworben hat, die sich aus einem wettbewerblichen Verfahren ergeben
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 44-57, Tenor 2)
Zusammenfassung
Der mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasste Gerichtshof äußert sich zu den Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 102 AEUV auf die Verweigerung des Zugangs zu einer wesentlichen Infrastruktur durch ein beherrschendes Unternehmen, über die es im Anschluss an die Privatisierung eines ehemaligen Staatsmonopols verfügt.
Auf der Grundlage eines 1999 geschlossenen Privatisierungsvertrags wurde die Unternehmensgruppe Lukoil, zu der die Unternehmen „Lukoil Bulgaria“ EOOD (im Folgenden: Lukoil Bulgaria) und „Lukoil Neftohim Burgas“ AD (im Folgenden: Lukoil Burgas) gehören, Eigentümerin einer zuvor von einem bulgarischen Staatsunternehmen betriebenen Infrastruktur für den Transport und die Lagerung von Erdölerzeugnissen. Diese Infrastruktur umfasst drei Ölleitungen, sieben Öllager und Ölterminals.
Lukoil Burgas, die wichtigste Herstellerin von Erdölerzeugnissen in Bulgarien, betreibt nach dieser Privatisierung die Raffinerie Burgas und ist Konzessionärin für den Betrieb des Hafenterminals Rosenets. Lukoil Bulgaria, die im Vertrieb von Erdölerzeugnissen tätig ist, verfügt über im gesamten bulgarischen Hoheitsgebiet verteilte Lager, Steuerlager und ein landesweites Tankstellennetz.
Nachdem im März 2020 festgestellt worden war, dass der Einzelhandelspreis für Kraftstoffe in Bulgarien im März 2020 weniger stark gesunken war als der Erdölpreis auf den Weltmärkten, wurde die Komisia za zashtita na konkurentsiata (Kommission zum Schutz des Wettbewerbs, Bulgarien) (im Folgenden: bulgarische Wettbewerbsbehörde) ersucht, das Vorliegen von Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht in Bezug auf die Preisbildung von Kraftstoffen im Einzelhandel zu untersuchen.
Nach Abschluss der Untersuchung stellte diese Behörde fest, dass Lukoil Bulgaria und Lukoil Burgas zwischen 2016 und 2021 mehrere Formen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung mit einem gemeinsamen wettbewerbswidrigen Ziel begangen hätten, indem sie anderen Herstellern oder Importeuren von Kraftstoffen den Zugang zu der von ihnen betriebenen Transport- und Lagerinfrastruktur verweigert hätten. Sie hätten ihnen insbesondere den Zugang zu ihren Steuerlagern, Hafendepots sowie Ölleitungen verweigert (im Folgenden: streitige Verhaltensweisen).
Die bulgarische Wettbewerbsbehörde war der Ansicht, dass einige dieser Verhaltensweisen als „unberechtigte Weigerung, eine Ware zu liefern oder eine Dienstleistung zu erbringen“ im Sinne des bulgarischen Gesetzes zum Schutz des Wettbewerbs einzustufen seien, während andere als „Einschränkung der Erzeugung, des Handels und der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher“ im Sinne dieses Gesetzes einzustufen seien. Die Einbeziehung dieser Verhaltensweisen in eine Gesamtstrategie der Lukoil-Gruppe veranlasste diese Behörde jedoch, sie als einheitliche Zuwiderhandlung sowohl gegen Art. 102 AEUV als auch gegen die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz des Wettbewerbs anzusehen. Als Sanktion verhängte sie Geldbußen gegen Lukoil Bulgaria und Lukoil Burgas.
Nachdem Lukoil Bulgaria und Lukoil Burgas diese Entscheidung vor dem Administrativen sad Sofia-oblast (Verwaltungsgericht für die Region Sofia, Bulgarien) angefochten hatten, hat dieses beschlossen, dem Gerichtshof mehrere Fragen zur Prüfung der streitigen Verhaltensweisen im Hinblick auf Art. 102 AEUV zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass nach Ansicht der bulgarischen Wettbewerbsbehörde einige der streitigen Verhaltensweisen als Verweigerung des Zugangs zu Einrichtungen anzusehen seien, die zu derselben wesentlichen Infrastruktur gehörten, während andere den Handel beschränkten, und fragt als Erstes, ob die Einstufung der streitigen Verhaltensweisen als Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV verlangt, dass die bulgarische Wettbewerbsbehörde nachweist, dass die in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen sowohl in Bezug auf die als Handelsbeschränkungen als auch in Bezug auf die als Verweigerung des Zugangs zu den fraglichen Einrichtungen eingestuften Verhaltensweisen erfüllt sind.
Hierzu stellt der Gerichtshof fest, dass der Ausgangsrechtsstreit ein einseitiges Verhalten zweier zu demselben Unternehmen gehörenden Gesellschaften betrifft, die im Wesentlichen wegen ihrer Weigerung, Zugang zu mehreren Einrichtungen unter ihrer jeweiligen Kontrolle zu gewähren, die zusammen auf dem relevanten Markt eine wesentliche Infrastruktur darstellen sollen, einzeln mit einer Sanktion belegt wurden. Lukoil Bulgaria und Lukoil Burgas wird mithin vorgeworfen, im Hinblick auf Art. 102 AEUV missbräuchliches Verhalten gleicher und nicht unterschiedlicher Art begangen zu haben.
Der Gerichtshof weist darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung das Wettbewerbsrecht der Union, indem es auf die Tätigkeiten von Unternehmen abstellt, das Vorhandensein eines einheitlichen Verhaltens auf dem Markt als entscheidendes Kriterium festlegt, ohne dass die formale Trennung zwischen verschiedenen Gesellschaften, die sich aus der Verschiedenheit ihrer Rechtspersönlichkeiten ergibt, eine solche Einheit für die Anwendung der Wettbewerbsregeln ausschließen kann.
Im Licht dieser Erwägungen antwortet der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht, dass eine Wettbewerbsbehörde Verhaltensweisen zweier zu demselben Unternehmen in beherrschender Stellung gehörenden Gesellschaften, mit denen ihr zufolge der Zugang zu Einrichtungen unter deren jeweiliger Kontrolle, die zu derselben wesentlichen, von diesem Unternehmen kontrollierten Infrastruktur gehören, verweigert und insoweit der Handel beschränkt wird, nicht nur dann als Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV einstufen darf, wenn sie feststellt, dass die Voraussetzungen dieser Bestimmung sowohl in Bezug auf die als unbegründete Verweigerung des Zugangs zu diesen Einrichtungen als auch in Bezug auf die als Handelsbeschränkungen eingestuften Verhaltensweisen erfüllt sind, sofern sie nachweisen kann, dass diese Voraussetzungen in Bezug auf das gesamte diesem Unternehmen vorgeworfene missbräuchliche Verhalten vorliegen.
Als Zweites möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 102 AEUV dahin auszulegen ist, dass die in Rn. 41 des Urteils Bronner (
1
) genannten Voraussetzungen dafür, dass die Verweigerung des Zugangs zu einer Infrastruktur als Missbrauch einer beherrschenden Stellung angesehen werden kann, nicht anwendbar sind, wenn diese Infrastruktur nicht vom beherrschenden Unternehmen für seine eigenen Tätigkeiten, sondern von öffentlichen Stellen entwickelt wurde und sie entweder Gegenstand einer Dienstleistungskonzession des Staates für dieses Unternehmen war oder von ihm im Zuge einer Privatisierung erworben wurde.
In Rn. 41 des Urteils Bronner hat der Gerichtshof im Wesentlichen entschieden, dass die Weigerung, Zugang zu einer Infrastruktur, die ein beherrschendes Unternehmen für seine eigenen Tätigkeiten entwickelt und in Besitz hat, zu gewähren, einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen kann, vorausgesetzt, dass nicht nur diese Verweigerung geeignet ist, jeglichen Wettbewerb auf dem in Rede stehenden Markt durch denjenigen, der den Zugang begehrt, auszuschalten, und nicht objektiv zu rechtfertigen ist, sondern die Infrastruktur selbst auch für die Ausübung der Tätigkeit des Wettbewerbers in dem Sinne unentbehrlich ist, dass kein tatsächlicher oder potenzieller Ersatz für sie besteht.
In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof darauf hin, dass insbesondere die Notwendigkeit, für Unternehmen in beherrschender Stellung den Anreiz aufrechtzuerhalten, im Interesse der Verbraucher in die Entwicklung hochwertiger Produkte oder Dienstleistungen zu investieren, die Anwendung der in Rn. 41 des Urteils Bronner genannten Voraussetzungen auf den Fall, dass ein Unternehmen in beherrschender Stellung eine Infrastruktur für die Zwecke seiner eigenen Tätigkeit entwickelt hat und in seinem Besitz hat, rechtfertigt. Da die beiden letztgenannten Kriterien kumulativ sind, genügt es für die Unanwendbarkeit der im Urteil Bronner genannten Voraussetzungen, dass eines von ihnen nicht erfüllt ist.
Was das Kriterium betrifft, wonach das beherrschende Unternehmen die fragliche Infrastruktur im Besitz haben muss, stellt der Gerichtshof klar, dass der Umstand, dass ein beherrschendes Unternehmen keine völlige Gestaltungsfreiheit im Hinblick auf den Zugang zu der von ihm betriebenen Infrastruktur hat, genügt, um auszuschließen, dass dieses Unternehmen als ein Unternehmen angesehen werden könnte, das die Infrastruktur im Besitz hat, und infolgedessen, um auszuschließen, dass die in Rn. 41 des Urteils Bronner genannten Voraussetzungen Anwendung finden. In einer solchen Situation nimmt der kumulative Charakter der beiden Kriterien für die Anwendung dieser Voraussetzungen der Frage, ob die in Rede stehende Infrastruktur für die eigenen Tätigkeiten des beherrschenden Unternehmens entwickelt wurde, jede Bedeutung.
Entgegen dem Vorbringen von Lukoil Bulgaria und Lukoil Burgas gilt dies auch dann, wenn eine Infrastruktur, im Hinblick auf die das beherrschende Unternehmen keine völlige Gestaltungsfreiheit hat, von öffentlichen Stellen mit öffentlichen Mitteln errichtet und entwickelt worden ist, anschließend von diesem Unternehmen zu einem auf wettbewerbliche Weise festgelegten Preis erworben wurde und dieses Unternehmen später erheblich in diese Infrastruktur investiert hat, und zwar unabhängig von der Höhe des gezahlten Preises und der getätigten Investitionen.
Verfügt das beherrschende Unternehmen hingegen über eine solche völlige Gestaltungsfreiheit, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Umstand, dass eine Infrastruktur von öffentlichen Stellen oder mit öffentlichen Mitteln errichtet oder entwickelt wurde, genügt, um die Anwendung der in Rn. 41 des Urteils Bronner genannten Voraussetzungen in jedem Fall auszuschließen. Wenn nämlich ein beherrschendes Unternehmen zu einem Preis und zu Bedingungen, die sich aus einem wettbewerblichen Verfahren ergeben, eine solche Infrastruktur oder ausschließliche Rechte erworben hat, die ihm eine Gestaltungsfreiheit verleihen, die es ihm ermöglicht, den Zugang zu einer solchen Infrastruktur vollständig zu kontrollieren, kommt sie einer von diesem Unternehmen errichteten oder entwickelten Infrastruktur gleich. Würde hingegen festgestellt, dass das Privatisierungsverfahren nicht geeignet war, den wettbewerblichen Charakter des Preises und der Erwerbsbedingungen zu gewährleisten, müsste eine solche Gleichsetzung ausgeschlossen werden.
Nach alledem antwortet der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht, dass Art. 102 AEUV dahin auszulegen ist, dass die in Rn. 41 des Urteils Bronner genannten Voraussetzungen dafür, dass die Verweigerung des Zugangs zu einer Infrastruktur als Missbrauch einer beherrschenden Stellung angesehen werden kann, auf eine Infrastruktur anwendbar sind, die von öffentlichen Stellen entwickelt wurde, bevor sie im Zuge einer Privatisierung von einem beherrschenden Unternehmen erworben wurde oder bevor sie von diesem Unternehmen aufgrund ausschließlicher Rechte, die ihm von diesen öffentlichen Stellen übertragen worden sind, genutzt wird, sofern zum einen diese Privatisierung oder Übertragung ausschließlicher Rechte unter Bedingungen stattgefunden hat, die geeignet sind, den wettbewerblichen Charakter des Preises und der übrigen Bedingungen dieser Privatisierung zu gewährleisten, und zum anderen dieses Unternehmen im Hinblick auf den Zugang zu dieser Infrastruktur über völlige Gestaltungsfreiheit verfügt.
(
1
)	Urteil vom 26. November 1998, Bronner (C‑7/97, EU:C:1998:569).