Rechtssache C‑396/20
CHEP Equipment Pooling NV
gegen
Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
(Vorabentscheidungsersuchen der Kúria)
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Oktober 2021
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige – Richtlinie 2008/9/EG – Art. 20 Abs. 1 – Anforderung zusätzlicher Informationen durch den Mitgliedstaat der Erstattung – Angaben, die Gegenstand eines Ersuchens um zusätzliche Informationen sein können – Unstimmigkeit zwischen dem im Erstattungsantrag genannten und dem in den vorgelegten Rechnungen ausgewiesenen Betrag – Grundsatz der guten Verwaltung – Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer – Ausschlussfrist – Auswirkungen auf die Berichtigung des Fehlers des Steuerpflichtigen “
1.        Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Erstattung der Steuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige – Modalitäten der Ausübung des Rechts auf Erstattung – Pflicht, zusätzliche Informationen zu einem Erstattungsantrag vorzulegen
(Richtlinie 2008/9 des Rates)
(vgl. Rn. 48, 49)
2.        Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Erstattung der Steuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige – Modalitäten der Ausübung des Rechts auf Erstattung – Mitgliedstaat, der über ausreichende Angaben verfügt, um die Steuerpflicht des Steuerschuldners festzustellen – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der guten Verwaltung
(Richtlinie 2008/9 des Rates, Art. 20 Abs. 1)
(vgl. Rn. 56 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.