62021TJ0366_INF
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 22. März 2023 –Coinbase/EUIPO – bitFlyer (coinbase)
(Rechtssache T‑366/21) (
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)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Wortmarke coinbase – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Bösgläubigkeit – Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)“
1.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Beurteilungskriterien – Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die im Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen – Kenntnis des Anmelders von der Verwendung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten – Kenntnis des Anmelders von einer solchen Verwendung für eine identische oder ähnliche Ware oder Dienstleistung – Erforderlichkeit einer umfassenden Beurteilung
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 52 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 33-35, 38)
2.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnis des Gerichts zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung – Grenzen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 3)
(vgl. Rn. 54)
Tenor
1.
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 29. April 2021 (Sache R 1751/2020-4) wird aufgehoben.
2.
Das EUIPO trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 338 vom 23.8.2021.