62023CJ0041_SUM
Rechtssache C-41/23 [Peigli] (
i
)
AV u. a.
gegen
Ministero della Giustizia
(Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato)
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. Juni 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragrafen 2 und 4 – Diskriminierungsverbot – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Ehrenamtliche Richter und Staatsanwälte und Berufsrichter und ‑staatsanwälte – Paragraf 5 – Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Einsatzes befristeter Arbeitsverträge – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Bezahlter Jahresurlaub“
Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung – Bezahlter Jahresurlaub – Ehrenamtlicher Richter, der unter den Begriff „befristet beschäftigter Arbeitnehmer“ fällt und sich in einer mit einem ordentlichen Richter vergleichbaren Situation befindet – Keinerlei Anspruch auf eine Vergütung während der Gerichtsferien, wie sie für ordentliche Richter vorgesehen ist – Keinerlei Sozialsystem und keinerlei Pflichtversichung für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, wie sie für ordentliche Richter vorgesehen sind – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7; Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 4)
(vgl. Rn. 39-45, 48-60, Tenor 1)
Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge – Nationale Regelung, die aufeinanderfolgende Verlängerungen der befristeten Arbeitsverträge ehrenamtlicher Richter vorsieht – Fehlen von Maßnahmen zur Vermeidung und Ahndung eines missbräuchlichen Einsatzes dieser Verlängerungen – Unzulässigkeit
(Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 5 Nr. 1)
(vgl. Rn. 62-65, 68-72, 74, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.
(
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)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.