Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 17. Juli 2024 – Norddeutsche Landesbank – Girozentrale/SRB
(Rechtssache T-412/21)(1)
„ Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge – Begründungspflicht – Gleichbehandlung – Verhältnismäßigkeit – Ermessen des SRB – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Einrede der Rechtswidrigkeit – Ermessen der Kommission – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils “
1.      Organe der Europäischen Union – Ausübung der Zuständigkeiten – Der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte – Umfang – Komplexe Beurteilungen und Prüfungen – Weites Ermessen – Bestimmung der Methode zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Festlegung der Kriterien für die Anpassung dieser Beiträge – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen
(Art. 290 AEUV; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, 41. Erwägungsgrund; Verordnung 2015/63 der Kommission; Richtlinie 2014/59 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 46-48)
2.      Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Erläuterungen des Urhebers zu den Gründen des Rechtsakts im Verfahren vor dem Unionsgericht – Voraussetzungen – Widerspruchsfreiheit und Gebot der Kohärenz zwischen den Gründen und den Erläuterungen dazu
(vgl. Rn. 87, 88)
3.      Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) zur Festlegung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Pflicht des SRB, den betroffenen Instituten die Methode zur Berechnung dieser Beiträge und die Methode zur Bestimmung der jährlichen Zielausstattung mitzuteilen
(Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung 2015/81 des Rates, Art. 4; Verordnung 2015/63 der Kommission, Art. 4 Abs. 2 und Anhang I))
(vgl. Rn. 89, 90)
4.      Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) zur Festlegung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Keine Notwendigkeit, in diesem Beschluss sämtliche Elemente anzugeben, die es ermöglichen, die Richtigkeit der Berechnung der Beiträge zu überprüfen – Abwägung zwischen der Begründungspflicht und dem allgemeinen Grundsatz des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Institute – Rechtmäßigkeit der Bestimmungen zur Methode der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum SRF – Grundsatz der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses – Pflicht des SRB, die zur Berechnung des im Voraus erhobenen Beitrags verwendeten Informationen zu den betreffenden Instituten in allgemeiner und anonymisierter Form zu veröffentlichen und an das jeweilige Institut zu übermitteln
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung 2015/63 der Kommission, Art. 4 bis 7 und Art. 9 sowie Anhang I; Richtlinie 2014/59 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 102-113, 155)
5.      Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Recht auf Anhörung – Umfang – Online-Formular, mit dem die betreffenden Kreditinstitute aufgefordert werden, zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) Stellung zu nehmen – Zulässigkeit – Verletzung des Anhörungsrechts – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 192, 202)
6.      Organe der Europäischen Union – Ausübung der Zuständigkeiten – Der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte – Umfang – Komplexe Beurteilungen und Prüfungen – Weites Ermessen – Bestimmung der Methode zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Anwendung und Gewichtung des Risikoindikators betreffend das institutsbezogene Sicherungssystem (IPS) – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen
(Verordnung 2015/63 der Kommission, Art. 7 Abs. 4)
(vgl. Rn. 226, 227)
7.      Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Berechnung des Anpassungsmultiplikators der Beiträge entsprechend dem Risikoprofil der Kreditinstitute – Keine Erwähnung des Risikoindikators über die Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten (MREL-Indikator) im Anhang der betreffenden Verordnung – Berücksichtigung dieses Indikators, weil er für die Berechnung unerlässlich ist – Zulässigkeit
(Verordnung 2015/63 der Kommission, Art. 6 Abs. 2 Buchst. a, Art. 20 Abs. 1 und Anhang II)
(vgl. Rn. 287, 288, 300)
8.      Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Berechnung des Anpassungsmultiplikators der Beiträge entsprechend dem Risikoprofil der Kreditinstitute – Verletzung der unternehmerischen Freiheit – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 16; Verordnung 2015/63 der Kommission, Art. 7 Abs. 4 und erster Erwägungsgrund)
(vgl. Rn. 319-322)
Tenor
1.
Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt, soweit er die Norddeutsche Landesbank – Girozentrale betrifft.
2.
Die Wirkungen des Beschlusses SRB/ES/2021/22, soweit er die Norddeutsche Landesbank – Girozentrale betrifft, werden aufrechterhalten, bis innerhalb einer angemessenen Frist, die sechs Monate ab dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils nicht überschreiten darf, ein neuer Beschluss des SRB in Kraft tritt, mit dem der im Voraus erhobene Beitrag dieses Instituts zum einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2021 festgesetzt wird.
3.
Der SRB trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Norddeutschen Landesbank – Girozentrale.
4.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
1 ABl. C 368 vom 13.9.2021.