62022CJ0213_SUM
Rechtssache C‑213/22
Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas, IP
gegen
CS
(Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo)
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 23. November 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung ‚Garantie‘ – Gemeinschaftliche Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft – Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c – Beihilferegelung – Pflegeprämien und Prämien zum Ausgleich von Einkommensverlusten – Voraussetzungen für die Gewährung – Nationale Regelung, die das Erfordernis einer Mindestdichte von Parzellenwiederaufforstungen vorsieht – Nichterfüllen des Erfordernisses aus einem dem Begünstigten nicht zurechenbaren Grund – Verpflichtung zur Rückzahlung der Beihilfe – Höhere Gewalt – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EAGFL – Gemeinschaftliche Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft – Pflegeprämien und Prämien zum Ausgleich von Einkommensverlusten – Nationale Regelung, die das Erfordernis einer Mindestdichte von Parzellenwiederaufforstungen vorsieht – Nichterfüllen des Erfordernisses aus einem dem Begünstigten nicht zurechenbaren Grund – Verpflichtung zur Rückzahlung der Beihilfe – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlen – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 2080/92 des Rates, Art. 1, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c, Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2)
(vgl. Rn. 27, 28, 32-39, 42-45, 47, 49-51 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.