61977CJ0084_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1MIT URTEIL VOM 3 . JUNI 1977, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5 . JULI 1977, HAT DIE KAMMER FÜR SOZIALSACHEN DER FRANZÖSISCHEN COUR DE CASSATION GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER BESTIMMUNG DES GELTUNGSBEREICHS DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VOM 14 . JUNI 1971
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' ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND IHRE FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN '
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( ABL . L 149, S . 2 ) IN BEZUG AUF DIE RECHTSSTELLUNG EINER PERSON NACH DEM FRANZÖSISCHEN KRANKENVERSICHERUNGSSYSTEM ZU VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, WELCHE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UNTER EIN FÜR ALLE EINWOHNER GELTENDES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT FIEL .
2/3NACH DEM VORLAGEURTEIL HAT SICH FRÄULEIN RECQ ( NUNMEHR VEREHELICHTE TESSIER ), DIE KASSATIONSBEKLAGTE IM AUSGANGSVERFAHREN, NACH ABSCHLUSS IHRER SCHULZEIT IN FRANKREICH FÜR EINE GEWISSE ZEIT IN GROSSBRITANNIEN AUFGEHALTEN, WO SIE AU PAIR BESCHÄFTIGT WAR UND ZUGLEICH ABENDKURSE BESUCHTE . WÄHREND DIESER ZEIT KONNTE SIE DIE FÜR ALLE PERSONEN MIT GEWÖHNLICHEM AUFENTHALT IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BESTIMMTEN VORTEILE DES NATIONAL HEALTH SERVICE IN ANSPRUCH NEHMEN, JEDOCH LÄSST SICH AUS DEN AKTEN NICHT ERSEHEN, OB SIE NACH DEN BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT ZUR ZAHLUNG VON BEITRAEGEN VERPFLICHTET WAR ODER NICHT .
4/8NACHDEM FRÄULEIN RECQ NACH FRANKREICH ZURÜCKGEKEHRT WAR UND SICH ALS ARBEITSUCHENDE GEMELDET HATTE, BEANTRAGTE SIE FÜR ÄRZTLICHE BEHANDLUNG IN FRANKREICH LEISTUNGEN DER FRANZÖSISCHEN KRANKENVERSICHERUNG BEI DER
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' CAISSE PRIMAIRE D ' ASSURANCE MALADIE D ' EURE-ET-LOIR '
', DIE FRÜHER FÜR SIE ALS ANSPRUCHSBERECHTIGTE ANGEHÖRIGE IHRES BEI DIESER KASSE VERSICHERTEN VATERS ZUSTÄNDIG GEWESEN WAR . DIESER TRAEGER HAT JEDOCH DIE BEANTRAGTEN LEISTUNGEN MIT DER BEGRÜNDUNG VERWEIGERT, FRÄULEIN RECQ HABE MIT RÜCKSICHT AUF DIE BEENDIGUNG IHRER SCHULZEIT DIE EIGENSCHAFT EINER ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ANGEHÖRIGEN IHRES VATERS VERLOREN, OHNE NACH DEN ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN DER SOZIALEN SICHERHEIT EINEN EIGENEN ANSPRUCH ZU ERWERBEN, DA SIE NICHT DIE NACH ARTIKEL L 249 DES FRANZÖSISCHEN SOZIALVERSICHERUNGSGESETZBUCHES ERFORDERLICHE MINDESTZAHL VON BEZAHLTEN ODER GLEICHGESTELLTEN ARBEITSSTUNDEN WÄHREND EINES BESTIMMTEN BEZUGSZEITRAUMS NACHWEISEN UND AUCH NICHT ALS WANDERARBEITNEHMERIN IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANGESEHEN WERDEN KÖNNE . AUF KLAGE DER BETROFFENEN HAT DIE
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' COMMISSION DE PREMIERE INSTANCE DU CONTENTIEUX DE LA SECURITE SOCIALE '
', CHARTRES, DIE
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' CAISSE PRIMAIRE '
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AM 12 . MÄRZ 1975 VERURTEILT, FRÄULEIN RECQ IHRE KRANKHEITSKOSTEN IM HINBLICK AUF DIE VON DIESER NACH DEN BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENEN SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN RECHTSSTELLUNG ZU ERSTATTEN . NACHDEM DIE
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' CAISSE PRIMAIRE '
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HIERGEGEN KASSATIONSBESCHWERDE EINGELEGT HATTE, ERWOG DIE COUR DE CASSATION, SELBST WENN FRÄULEIN RECQ NACH IHRER RÜCKKEHR NACH FRANKREICH LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT NICHT ALS ANSPRUCHSBERECHTIGTE ANGEHÖRIGE IHRES VATERS IN ANSPRUCH NEHMEN KÖNNE, ERGEBE SICH DOCH DIE FRAGE, OB SIE DIE VORTEILE NICHT VIELLEICHT GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUS EIGENEM RECHT IN ANSPRUCH NEHMEN KÖNNE, WEIL SIE WOMÖGLICH ALS WÄHREND DER DAUER IHRES AUFENTHALTS IN GROSSBRITANNIEN NACH DEN ÖRTLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN SOZIALVERSICHERT HÄTTE ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN, SO DASS DIESE VERSICHERUNGSZEIT DEM NACH DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN BEZUGSZEITRAUM GLEICHZUSTELLEN WÄRE . ZUR ENTSCHEIDUNG DIESER RECHTSFRAGE LEGT DIE COUR DE CASSATION FOLGENDE FRAGEN VOR :
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' 1 . IST DER STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS, DER IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNT, UM DORT AU PAIR ZU ARBEITEN UND HALBTAGS UNTERRICHT ZU NEHMEN, UND DER IN DIESEM STAAT SACHLEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ERHÄLT, EIN WANDERARBEITNEHMER IM SINNE VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71?
2 . HAT JEDER ANDERE MITGLIEDSTAAT DIE VON DIESEM STAATSANGEHÖRIGEN WÄHREND SEINES AUFENTHALTS ERWORBENEN ANSPRÜCHE ZU BERÜCKSICHTIGEN, ALS HANDELTE ES SICH UM ZEITEN, DIE VERLANGT WERDEN?
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9/13DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 GILT NACH IHREM ARTIKEL 2 UNTER ANDEREM FÜR ARBEITNEHMER, FÜR WELCHE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GELTEN ODER GALTEN, SOWEIT SIE STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS SIND . UNTER
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' ARBEITNEHMER '
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IST NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ZIFFER II DER VERORDNUNG UNTER ANDEREM JEDE PERSON ZU VERSTEHEN,
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' DIE IM RAHMEN EINES FÜR ALLE EINWOHNER ODER DIE GESAMTE ERWERBSTÄTIGE BEVÖLKERUNG GELTENDEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT GEGEN EIN RISIKO ODER GEGEN MEHRERE RISIKEN PFLICHTVERSICHERT IST, DIE VON DEN ZWEIGEN ERFASST WERDEN, AUF DIE DIESE VERORDNUNG ANZUWENDEN IST,
- WENN DIESE PERSON AUFGRUND DER ART DER VERWALTUNG ODER DER FINANZIERUNG DIESES SYSTEMS ALS ARBEITNEHMER UNTERSCHIEDEN WERDEN KANN ODER
- WENN SIE BEI FEHLEN SOLCHER KRITERIEN IM RAHMEN EINES FÜR ARBEITNEHMER ERRICHTETEN SYSTEMS GEGEN EIN ANDERES IN ANHANG V BESTIMMTES RISIKO PFLICHTVERSICHERT ODER FREIWILLIG WEITERVERSICHERT IST '
' .
DER ANHANG V ZU DIESER VERORDNUNG IST BEZUEGLICH DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DURCH DIE BEITRITTSAKTE UM FOLGENDE BESTIMMUNG ERGÄNZT WORDEN :
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' 1 . ALS ARBEITNEHMER IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE A ZIFFER II DER VERORDNUNG GILT JEDE PERSON, DIE ZUR BEITRAGSZAHLUNG ALS ARBEITNEHMER VERPFLICHTET IST '
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( ABL . 1972 L 73, S . 113 ). AUS DER GESAMTHEIT DIESER VORSCHRIFTEN ERGIBT SICH, DASS DIE GELTUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FÜR EINEN STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS, DER SICH IN GROSSBRITANNIEN UNTER UMSTÄNDEN AUFGEHALTEN HAT, DIE SEINE ZUGEHÖRIGKEIT ZU EINEM FÜR ALLE EINWOHNER GELTENDEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT BEWIRKTEN, UNGEACHTET DESSEN BERUFLICHER STELLUNG VON DER MÖGLICHKEIT ABHÄNGT, IHN ALS ARBEITNEHMER ZU UNTERSCHEIDEN . FEHLT ES AN KRITERIEN, DIE GEMÄSS ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ZIFFER II ERSTER GEDANKENSTRICH ETWA AUS DER ART DER VERWALTUNG ODER DER FINANZIERUNG DES BETROFFENEN SYSTEMS ENTNOMMEN WERDEN KÖNNTEN, SO HÄNGT DIESE UNTERSCHEIDUNG IM FALLE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GEMÄSS DEM ZWEITEN GEDANKENSTRICH UND DEM ANHANG V DAVON AB, OB DER BETROFFENE ZUR BEITRAGSZAHLUNG ALS ARBEITNEHMER VERPFLICHTET WAR .
14DAS VORLIEGEN DIESER VORAUSSETZUNG IM EINZELFALL FESTZUSTELLEN, IST SACHE DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN .
15ANGENOMMEN, EINE PERSON KÖNNTE AUF DIESE WEISE ALS
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' ARBEITNEHMER '
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IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 UNTERSCHIEDEN WERDEN, SO MÜSSTE GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS, NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ERWERB, DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS VON DER ZURÜCKLEGUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN ABHÄNGIG IST, DIE VERSICHERUNGSZEITEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS, SOWEIT ERFORDERLICH, BERÜCKSICHTIGEN, ALS HANDELTE ES SICH UM ZEITEN, DIE NACH DEN FÜR DIESEN TRAEGER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND .
16IN DIESEM SINNE IST AUF DIE BEIDEN FRAGEN DER COUR DE CASSATION ZU ANTWORTEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
17/18DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN, DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER FRANZÖSISCHEN COUR DE CASSATION MIT URTEIL VOM 3 . JUNI 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN, IST AUF EINEN STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS, FÜR DEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES FÜR ALLE EINWOHNER GELTENDEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT GALTEN, NUR DANN ANWENDBAR, WENN ER ALS ARBEITNEHMER IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE A ZIFFER II DIESER VERORDNUNG UNTERSCHIEDEN WERDEN KANN, WAS IM BESONDEREN FALL GROSSBRITANNIENS BEIM FEHLEN ANDERER KRITERIEN NACH ANHANG V ZU DIESER VERORDNUNG DAVON ABHÄNGT, OB ER ZUR BEITRAGSZAHLUNG ALS ARBEITNEHMER VERPFLICHTET GEWESEN IST .
2 . DIE RECHTE, DIE EINE PERSON, WELCHE ALS ARBEITNEHMER IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE A ZIFFER II DER VERORDNUNG NR . 1408/71 UNTERSCHIEDEN WERDEN KANN, WÄHREND IHRES AUFENTHALTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERWORBEN HAT, SIND VON JEDEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU BERÜCKSICHTIGEN, ALS HANDELTE ES SICH UM ZEITEN, DIE NACH DEN IN DIESEM STAAT GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS VERLANGT WERDEN .