62022TJ0552_INF
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2023 –mataharispaclub/EUIPO – Rouha (SpaClubMatahari)
(Rechtssache T‑552/22) (
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)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke SpaClubMatahari – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Keine Bösgläubigkeit – Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Unzulässigkeit – Art. 177 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts“
1.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Klare und genaue Darstellung der geltend gemachten Klagegründe
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 177 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 12)
2.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Vollständige oder teilweise Wiederholung der bereits vor dem Amt vorgetragenen Argumente – Zulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 177; Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72)
(vgl. Rn. 24)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Begriff der Bösgläubigkeit – Bedeutung
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 59 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 31, 32)
4.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Beurteilungskriterien – Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die im Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen – Kenntnis des Anmelders von der Verwendung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten – Absicht des Anmelders – Grad des rechtlichen Schutzes der in Rede stehenden Zeichen – Unternehmerische Logik, die der Eintragung des angefochtenen Zeichens als Unionsmarke zugrunde liegt – Geschehensabfolge bei der Anmeldung der Marke
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 59 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 33, 34, 45, 48)
5.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Beweislast
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 59 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 35)
6.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Wortmarke SpaClubMatahari
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 59 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 42, 44, 49-53)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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)	ABl. C 408 vom 24.10.2022.