62020CJ0391_RES
Rechtssache C‑391/20
Cilevičs u. a.
(Vorabentscheidungsersuchen des Latvijas Republikas Satversmes tiesa)
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 7. September 2022
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Beschränkung – Rechtfertigung – Gestaltung des Bildungssystems – Hochschulen – Verpflichtung, die Studienprogramme in der Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats zu unterrichten – Art. 4 Abs. 2 EUV – Nationale Identität eines Mitgliedstaats – Schutz und Förderung der Amtssprache eines Mitgliedstaats – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Frage in Bezug auf einen Rechtsstreit, der nicht über die Grenzen eines einzigen Mitgliedstaats hinausweist – Nationale Bestimmungen, die sowohl für Inländer als auch für die Angehörigen anderer Mitgliedstaaten Geltung haben – Zuständigkeit in Anbetracht der möglichen Beeinträchtigung von Personen aus anderen Mitgliedstaaten
(Art. 49 und 267 AEUV)
(vgl. Rn. 31, 32)
Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Bestimmungen des Vertrags – Jeweiliger Geltungsbereich – Entgeltliche Durchführung von Hochschulunterricht in stabiler und kontinuierlicher Weise – Prüfung im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit
(Art. 49 und 56 AEUV)
(vgl. Rn. 50-53)
Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen – Prüfung einer durch eine nationale Regelung eingeführten Beschränkung in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit – Umfang – Beschränkung der Ausübung von in der Charta der Grundrechte vorgesehenen Rechten und Freiheiten – Einbeziehung
(Art. 49 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 15 bis 17)
(vgl. Rn. 56)
Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen – Schutz und Förderung der Amtssprache eines Mitgliedstaats – Verpflichtung für Hochschulen, ihre Programme ausschließlich in der Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats zu unterrichten – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Rechtfertigung durch Gründe, die mit dem Schutz der nationalen Identität zusammenhängen – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
(Art. 49 AEUV)
(vgl. Rn. 59, 61-64, 67-70, 75, 76, 81, 83-87 und Tenor)
Zusammenfassung
Das Latvijas Republikas Satversmes tiesa (Verfassungsgericht, Lettland) wurde von 20 Mitgliedern der Latvijas Republikas Saeima (Parlament, Lettland) mit einer Klage befasst, die auf die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit verschiedener Bestimmungen des lettischen Hochschulgesetzes gerichtet war.
Mit diesem Gesetz in seiner im Jahr 2018 geänderten Fassung soll die Amtssprache der Republik Lettland gefördert werden, indem die Hochschulen verpflichtet werden, ihre Studienprogramme in dieser Sprache zu unterrichten. Allerdings sieht dieses Gesetz vier Ausnahmen von dieser Verpflichtung vor. Erstens können in Lettland durchgeführte Studienprogramme für ausländische Studierende sowie Studienprogramme, die im Rahmen der in Programmen der Europäischen Union und in internationalen Übereinkünften vorgesehenen Zusammenarbeit durchgeführt werden, in den Amtssprachen der Europäischen Union unterrichtet werden. Zweitens dürfen Studienprogramme in den Amtssprachen der Union unterrichtet werden, aber nur bis zu einem Fünftel der Leistungspunkte. Drittens dürfen sprachwissenschaftliche und kulturelle sowie fremdsprachenbezogene Studienprogramme in einer Fremdsprache unterrichtet werden. Viertens schließlich dürfen gemeinsame Studienprogramme in den Amtssprachen der Union unterrichtet werden.
Ferner findet das lettische Hochschulgesetz keine Anwendung auf zwei private Hochschuleinrichtungen, die besonderen Gesetzen unterliegen und Studienprogramme weiterhin in anderen Amtssprachen der Union anbieten können.
Mit ihrer Klage machen die Kläger insbesondere geltend, dass das Gesetz, indem ein Hindernis für den Zugang zum Markt der Hochschulbildung geschaffen werde und Staatsangehörige und Unternehmen anderer Mitgliedstaaten daran gehindert würden, Dienstleistungen der Hochschulbildung in Fremdsprachen zu erbringen, u. a. die in Art. 49 AEUV garantierte Niederlassungsfreiheit beeinträchtige.
Das lettische Verfassungsgericht hat Zweifel daran, ob eine Regelung eines Mitgliedstaats, die im Hochschulbereich, auch in privaten Hochschulen, die Verwendung der Amtssprache dieses Mitgliedstaats vorschreibt, zugleich aber bestimmte Grenzen dieser Verpflichtung vorsieht, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt. Daher hat es beschlossen, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen, um über die Vereinbarkeit des Hochschulgesetzes mit dem Unionsrecht entscheiden zu können.
In seinem Urteil stellt der Gerichtshof (Große Kammer) fest, dass Art. 49 AEUV einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die den Hochschulen grundsätzlich die Verpflichtung auferlegt, ihre Studienprogramme ausschließlich in der Amtssprache dieses Mitgliedstaats zu unterrichten. Eine solche Regelung muss jedoch aus Gründen, die mit dem Schutz der nationalen Identität dieses Mitgliedstaats zusammenhängen, gerechtfertigt sein, d. h., sie muss zum Schutz des legitimerweise verfolgten Ziels erforderlich und in Bezug auf diesen Schutz verhältnismäßig sein.
Würdigung durch den Gerichtshof
Zunächst weist der Gerichtshof darauf hin, dass nach Art. 6 AEUV die Union für die Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten u. a. im Bereich Bildung zuständig ist. Auch wenn das Unionsrecht diese Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zum einen für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen und zum anderen für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung unberührt lässt, müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit gleichwohl das Unionsrecht, insbesondere die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit, beachten.
Im vorliegenden Fall dürfen sich die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten zwar in Lettland niederlassen und dort Hochschulstudienprogramme unterrichten, doch ist diese Möglichkeit grundsätzlich durch die Verpflichtung bedingt, diese Programme nur in der Amtssprache dieses Mitgliedstaats zu unterrichten. Eine solche Verpflichtung ist jedoch geeignet, für diese Staatsangehörigen die Niederlassung in Lettland weniger attraktiv zu machen, und stellt somit eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar.
Gemäß dem durch seine Rechtsprechung fest etablierten Schema prüft der Gerichtshof sodann, ob es für die festgestellte Beschränkung eine Rechtfertigung gibt und ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Was das Vorliegen eines zwingenden Grundes des Allgemeininteresses angeht, soll die in Rede stehende Verpflichtung die Verwendung der Amtssprache der Republik Lettland schützen und fördern, was ein legitimes Ziel darstellt, das grundsätzlich geeignet ist, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit zu rechtfertigen. Nach Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 EUV und Art. 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wahrt die Union nämlich den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt. Nach Art. 4 Abs. 2 EUV achtet die Union auch die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten, zu der auch der Schutz der Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats gehört. Dem Unterricht kommt bei der Verwirklichung eines solchen Ziels erhebliche Bedeutung zu.
Was die Verhältnismäßigkeit der festgestellten Beschränkung betrifft, so muss die Beschränkung erstens geeignet sein, die Erreichung des mit der fraglichen Regelung legitimerweise verfolgten Ziels zu gewährleisten. Insoweit kann diese Regelung nur dann als geeignet angesehen werden, das Ziel des Schutzes und der Förderung der lettischen Sprache zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es zu erreichen, und wenn sie in kohärenter und systematischer Weise durchgeführt wird. Angesichts ihrer begrenzten Tragweite sind die Ausnahmen von der in Rede stehenden Verpflichtung, insbesondere für die beiden Hochschuleinrichtungen, deren Betrieb durch besondere Gesetze geregelt ist, nicht geeignet, die Verwirklichung dieses Ziels zu behindern. Indem sie es bestimmten Hochschulen erlauben, von einer Ausnahmeregelung zu profitieren, fügen sie sich in den besonderen Zusammenhang der internationalen universitären Zusammenarbeit ein und sind daher nicht geeignet, der fraglichen Regelung ihre Kohärenz zu nehmen.
Zweitens darf die Beschränkung nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist. Somit steht es den Mitgliedstaaten frei, grundsätzlich eine Verpflichtung zum Gebrauch ihrer Amtssprache im Rahmen von Hochschulstudienprogrammen einzuführen, sofern eine solche Verpflichtung mit Ausnahmen einhergeht, die gewährleisten, dass eine andere Sprache als die Amtssprache im Rahmen der Hochschulbildung verwendet werden kann. Im vorliegenden Fall müssten solche Ausnahmen, damit nicht über das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinausgegangen wird, die Verwendung einer anderen Sprache als der lettischen Sprache zumindest für Studiengänge im Rahmen einer europäischen oder internationalen Zusammenarbeit und für Studiengänge, die sich auf die Kultur und auf andere Sprachen als das Lettische beziehen, erlauben.