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Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 27. September 2023 –Amazon Services Europe/Kommission
(Rechtssache T‑367/23 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Digitale Dienste – Verordnung (EU) 2022/2065 – Sehr große Online-Plattformen – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Dringlichkeit – Fumus boni iuris – Interessenabwägung“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 20, 22, 23, 80-83)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Rein hypothetischer, auf dem Eintritt ungewisser zukünftiger Ereignisse beruhender Schaden – Keine ausreichende Begründung der Dringlichkeit
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 39, 41)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden, der später finanziell ausgeglichen werden kann – Fehlende Dringlichkeit
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 42-45, 50)
4.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Erfordernis der Geltendmachung des Risikos, dass dieser Schaden dem Antragsteller selbst entsteht
(Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 52, 53)
5.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Schaden aufgrund der Veröffentlichung von Informationen, die vertraulich sein sollen – Unmöglichkeit einer Wiedergutmachung
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 61, 63, 64, 67, 68)
6.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Prima-facie-Prüfung der Klagegründe – Klage gegen einen Beschluss der Kommission, mit dem die Klägerin als sehr große Online-Plattform im Sinne der Verordnung 2022/2065 benannt wird – Klagegründe, die sich auf die Vertraulichkeit von Informationen beziehen, die gemäß dieser Verordnung offengelegt werden – Auf den ersten Blick nicht jeglicher Grundlage entbehrende Klagegründe
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 157 Abs. 2; Verordnung 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 33 Abs. 4, Art. 38 und Art. 39 Abs. 1)
(vgl. Rn. 70, 75-79)
Tenor
1.
Die Vollziehung des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 25. April 2023 mit dem Aktenzeichen C(2023) 2746 final, mit dem Amazon Store nach der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) als sehr große Online-Plattform benannt wird, wird – unbeschadet der Verpflichtung, ein Werbearchiv zu unterhalten – insoweit ausgesetzt, als Amazon Store damit verpflichtet wird, nach Art. 39 dieser Verordnung das Werbearchiv öffentlich zugänglich zu machen.
2.
Im Übrigen wird der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.
3.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.