61982CJ0039_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS KANTONGERECHT DEN HAAG HAT MIT ENTSCHEIDUNG VOM 8 . JANUAR 1982 GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 13 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN, OB ES MIT DEM EWG-VERTRAG VEREINBAR IST, DASS DIE NIEDERLÄNDISCHE STAATLICHE POSTVERWALTUNG BEI DER EINFUHR VON BÜCHERN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE ZOLLABFERTIGUNGSGEBÜHR UND EINE PROVISION ERHEBT .
2 DIESE FRAGE IST IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN EINER PRIVATPERSON, DEM KLAEGER IM AUSGANGSVERFAHREN, UND DER NIEDERLÄNDISCHEN STAATLICHEN POSTVERWALTUNG AUFGEWORFEN WORDEN . DER KLAEGER IM AUSGANGSVERFAHREN
HATTE MEHRERE BÜCHERSENDUNGEN BEI BESTIMMTEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NIEDERGELASSENEN LIEFERANTEN BESTELLT UND HATTE AUF DIESE WAREN UMSATZSTEUER ( MEHRWERTSTEUER ) ZU ENTRICHTEN . DIE POST NAHM DIE ZOLLANMELDUNG DER WAREN VOR UND ZAHLTE DIE ALS MEHRWERTSTEUER GESCHULDETEN BETRAEGE ENTWEDER VON AMTS WEGEN ODER, NACHDEM SIE DEM EMPFÄNGER EINE ANKUNFTSANZEIGE MIT DER FRAGE ZUGESCHICKT HATTE, OB ER WÜNSCHE, DASS DIE POST DIESE FÖRMLICHKEITEN ABWICKLE, ODER OB ER SIE SELBST ERLEDIGEN WOLLE . BEI DER ZUSTELLUNG DER SENDUNGEN MUSSTE DER KLAEGER IM AUSGANGSVERFAHREN AN DEN POSTBEDIENSTETEN NICHT NUR DIE AN DEN FISKUS ALS MEHRWERTSTEUER GEZAHLTEN BETRAEGE ENTRICHTEN, SONDERN AUCH BESTIMMTE BETRAEGE, DIE DIE POST AUF EIGENE RECHNUNG ALS ZOLLABFERTIGUNGSGEBÜHREN UND ALS PROVISIONEN ERHOB .
3 DER KLAEGER IM AUSGANGSVERFAHREN BESTREITET DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ERHEBUNG DIESER LETZTGENANNTEN BETRAEGE, DIE ER ALS EINE DURCH ARTIKEL 13 EWG-VERTRAG VERBOTENE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL ANSIEHT, DURCH DIE POST UND HAT BEIM KANTONGERECHT DEN HAAG KLAGE AUF ERSTATTUNG DER OHNE RECHTSGRUND GEZAHLTEN BETRAEGE ERHOBEN . SEINER MEINUNG NACH KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN HEMMNISSE FÜR DEN WARENVERKEHR IM RAHMEN EINES INLÄNDISCHEN ABGABENSYSTEMS NOCH AUFRECHTERHALTEN, DIE AUFRECHTERHALTUNG DIESER HEMMNISSE SEI JEDOCH ENG BEGRENZT, UND ES SEI VERBOTEN, DIE KOSTEN VON DAMIT VERBUNDENEN VERWALTUNGSTÄTIGKEITEN IN RECHNUNG ZU STELLEN . IM VORLIEGENDEN FALL WÜRDEN DIE STREITIGEN ABGABEN TATSÄCHLICH VOM STAAT IN VERBINDUNG MIT DER BEIBEHALTUNG DER MEHRWERTSTEUER ERHOBEN . DIE POSTVERWALTUNG, DIE EIN TEIL DES STAATES OHNE EIGENE RECHTSPERSÖNLICHKEIT SEI, UND DEREN BEZIEHUNGEN MIT DEM PUBLIKUM DURCH GESETZ ODER VERORDNUNG GEREGELT SEIEN, WERDE MEHR ALS HILFSORGAN DES ZOLLS ALS IM INTERESSE DES EMPFÄNGERS TÄTIG, UND DIE STREITIGEN ABGABEN STELLTEN EINE GEBÜHR FÜR DIE VERWALTUNGSTÄTIGKEITEN DAR, DIE DER STAAT ZUR ERHEBUNG DER GESCHULDETEN MEHRWERTSTEUER VORGENOMMEN HABE .
4 NACH AUFFASSUNG DER POST STELLEN DIE ZOLLABFERTIGUNGSGEBÜHR UND DIE PROVISION KEINE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE DAR . BEI DER BEFÖRDERUNG VON PAKETEN HABE DIE POST KEIN MONOPOL, UND DER ABSENDER UND DER EMPFÄNGER DER WAREN KÖNNTEN SICH AUF EINE ANDERE BEFÖRDERUNGSART EINIGEN . SELBST WENN DAS PAKET MIT DER POST VERSANDT WERDE, KÖNNE DER EMPFÄNGER DIE FORMALITÄTEN BEI DER EINFUHR SELBST ABWICKELN, UND IN DIESEM FALL WERDE DER POST KEINE ABGABE GESCHULDET .
5 IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT DAS KANTONGERECHT DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' FALLEN UNTER DAS IN ARTIKEL 13 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUFGESTELLTE VERBOT VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE DIE FOLGENDEN VOM NIEDERLÄNDISCHEN STAATLICHEN POST-, TELEGRAFEN- UND TELEFONBETRIEB BERECHNETEN BETRAEGE :
A ) DIE, ZOLLABFERTIGUNGSGEBÜHR ', DIE VOM EMPFÄNGER EINER SENDUNG VON WAREN ( BÜCHER ), WELCHE AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUF DEM POSTWEG AN DEN IN DEN NIEDERLANDEN WOHNHAFTEN EMPFÄNGER VERSANDT WERDEN, DAFÜR ERHOBEN WIRD, DASS DIE WAREN FÜR DIE ZUR ERHEBUNG DER UMSATZSTEUER ERFORDERLICHE ZOLLKONTROLLE BEREITGEHALTEN WERDEN ;
B)EINE, PROVISION ', DIE VOM EMPFÄNGER DAFÜR ERHOBEN WIRD, DASS AUF SEINEN ANTRAG ODER ZUMINDEST IN SEINEM INTERESSE DIE EINFUHRZOLLANMELDUNG DER WAREN BEI DEN STEUERBEHÖRDEN VORGENOMMEN WIRD?
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6 NACH DEN ANGABEN DER POST GIBT ES KEINEN FALL, IN DEM DIE ZOLLABFERTIGUNGSGEBÜHR GETRENNT VON DER KOMMISSION BERECHNET WIRD, UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, IN DENEN DIE POST ENTSPRECHENDE ZAHLUNGEN VERLANGE, HANDELE ES SICH UM EINE EINHEITLICHE GEBÜHR, DIE ALS
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' GESTELLUNGSGEBÜHR '
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BEZEICHNET WERDE . DIE BEIDEN TEILE DER VOM KANTONGERECHT VORGELEGTEN FRAGE SIND DAHER ZUSAMMEN ZU BEHANDELN .
7 WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT, INSBESONDERE IN DEN URTEILEN VOM 25 . JANUAR 1977 ( BAUHUIS, RECHTSSACHE 46/76, SLG . S . 5 ) UND VOM 28 . JUNI 1978 ( SIMMENTHAL, RECHTSSACHE 70/77, SLG . S . 1453 ) ENTSCHIEDEN HAT, STELLT EINE DEN WAREN WEGEN DES ÜBERSCHREITENS DER GRENZE EINSEITIG AUFERLEGTE FINANZIELLE BELASTUNG, WENN SIE KEIN ZOLL IM EIGENTLICHEN SINN IST, UNABHÄNGIG VON IHRER BEZEICHNUNG UND DER ART IHRER ERHEBUNG EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG IM SINNE DER ARTIKEL 12 FOLGENDE EWG-VERTRAG DAR, SOFERN SIE NICHT TEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN GEBÜHRENREGELUNG IST, DIE SYSTEMATISCH SÄMTLICHE INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN WAREN NACH GLEICHEN KRITERIEN AUF DER GLEICHEN HANDELSSTUFE ERFASST ; IN DIESEM FALL FÄLLT SIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG . EINE DERARTIGE BELASTUNG IST JEDOCH DANN NICHT ALS EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN, WENN SIE EIN DER HÖHE NACH ANGEMESSENES ENTGELT FÜR EINEN DEM IMPORTEUR ODER DEM EXPORTEUR TATSÄCHLICH GELEISTETEN DIENST DARSTELLT .
8 IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT DIE ERHEBUNG DER UMSATZSTEUER NICHT DEN TATBESTAND EINER ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE . WIE DER GERICHTSHOF
BEREITS IM URTEIL VOM 5 . MAI 1982 ( SCHUL, RECHTSSACHE 15/81, SLG . S . 1409 ) FESTGESTELLT HAT, IST EINE SOLCHE ABGABE BESTANDTEIL DES GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS, DURCH DAS EIN EINHEITLICHER STEUERMECHANISMUS GESCHAFFEN WORDEN IST, DER SYSTEMATISCH NACH OBJEKTIVEN KRITERIEN SOWOHL UMSÄTZE INNERHALB DER MITGLIEDSTAATEN ALS AUCH EINFUHRUMSÄTZE ERFASST . DIESE ABGABE IST DAHER ALS INTEGRALER BESTANDTEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG IM SINNE DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN .
9 DA ES INNERHALB DER GEMEINSCHAFT KEINE VOLLSTÄNDIGE HARMONISIERUNG DES MEHRWERTSTEUERSYTEMS GIBT, BRINGT DIE ERHEBUNG DER UMSATZSTEUER DURCH DEN STAAT JEDOCH BEI DER EINFUHR VON DIESER STEUER UNTERLIEGENDEN WAREN DIE ERLEDIGUNG VON FORMALITÄTEN MIT SICH . DESHALB IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS DIE VORLAGEFRAGE DAHIN GEHT, OB DIE FINANZIELLE BELASTUNG, DIE DIE POST FÜR DIE ERLEDIGUNG DER FORMALITÄTEN FÜR RECHNUNG DES EMPFÄNGERS AUFERLEGT, EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE IM SINNE DES ARTIKELS 13 EWG-VERTRAG DARSTELLT . HIERBEI IST ZUNÄCHST ZU PRÜFEN, OB DIESE BELASTUNG EINSEITIG AUFERLEGT IST .
10 DIE POST HAT ERSTENS GELTEND GEMACHT, DER ABSENDER UND DER EMPFÄNGER HÄTTEN FÜR DIESE WAREN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL EINE ANDERE BEFÖRDERUNGSART WÄHLEN KÖNNEN . DIESEM ARGUMENT KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . DIE BEHERRSCHENDE STELLUNG DER POST IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN, IHRE ENGE ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN VON INTERNATIONALEN ABKOMMEN UND DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN DIENSTLEISTUNGSMÖGLICHKEITEN SCHLIESSEN ES AUS, DEN RÜCKGRIFF AUF ANDERE BEFÖRDERUNGSARTEN BEI EINER EINZELNEN VERSENDUNG VON WAREN MIT GERINGEM WERT AN EINE PRIVATPERSON ALS EINE ECHTE WIRTSCHAFTLICHE ALTERNATIVE ANZUSEHEN .
11 ZWEITENS HAT DIE POST DARAUF VERWIESEN, DASS DIE PRIVATPERSON DIE MÖGLICHKEIT HABE, SELBST DIE ERFORDERLICHEN POSTALISCHEN FÖRMLICHKEITEN ZU ERLEDIGEN . EINE SOLCHE MÖGLICHKEIT WÜRDE IN DER TAT DAS VORLIEGEN EINER ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG AUSSCHLIESSEN, SOFERN SIE FÜR DEN BENUTZER EINE WIRKLICHE ALTERNATIVE DARSTELLT . DAZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DAS ARGUMENT DER POST, DER EINZELNE KÖNNE DIE ANNAHME DER SENDUNG VERWEIGERN, DEN POSTBEDIENSTETEN MIT DEM PAKET WEGSCHICKEN UND SELBST EINE ANMELDUNG VORNEHMEN, DIE ZUR AUFHEBUNG DER BEREITS VON DER POST VORGENOMMENEN ANMELDUNG FÜHRE, DIE REALITÄTEN DES TAEGLICHEN LEBENS AUSSER ACHT LÄSST . ES IST DAHER SACHE DES VORLEGENDEN GERICHTS ZU PRÜFEN, OB DIE POST DEN EMPFÄNGER DES PAKETS NICHT DADURCH VOR VOLLENDETE TATSACHEN STELLT, DASS SIE VON AMTS WEGEN DIESE FÖRMLICHKEITEN ERLEDIGT, BEVOR SIE IHM EINE ANKUNFTSANZEIGE SCHICKT .
12 KOMMT DAS VORLEGENDE GERICHT ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG, DASS DIE STREITIGE ABGABE EINE EINSEITIG DURCH DIE POST AUFERLEGTE BELASTUNG DARSTELLT, SO HAT ES NOCH FESTZUSTELLEN, OB DIESE BELASTUNG ALS GEGENLEISTUNG FÜR EINE DEM EMPFÄNGER GEGENÜBER ERBRACHTE DIENSTLEISTUNG ANGESEHEN WERDEN KANN UND OB SIE DER HÖHE NACH IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZU DIESER DIENSTLEISTUNG STEHT . ES KANN DABEI SCHWIERIGKEITEN, DIE DER EINZELNE BEI DER ERLEDIGUNG DER ERFORDERLICHEN FÖRMLICHKEITEN HAT, DEN ARBEITSAUFWAND DER POST UND DEN GESICHTSPUNKT BERÜCKSICHTIGEN, OB DIESE ABGABE GEGENSTAND EINES INTERNATIONALEN ABKOMMENS ZWISCHEN DEN NATIONALEN POSTVERWALTUNGEN IST .
13 AUF DIE VOM KANTONGERECHT DEN HAAG VORGELEGTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DAS IN ARTIKEL 13 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTE VERBOT DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS ES EINE POSTALISCHE ZOLLGESTELLUNGSGEBÜHR FÜR EIN POSTPAKET AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERFASST, DIE DEM EMPFÄNGER IM RAHMEN DER ERLEDIGUNG DER FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE UMSATZSTEUER IN RECHNUNG GESTELLT WIRD, WENN DIESE GEBÜHR EINE EINSEITIG AUFERLEGTE FINANZIELLE BELASTUNG DARSTELLT UND WENN SIE KEINE DER HÖHE NACH ANGEMESSENE GEGENLEISTUNG FÜR EINEN TATSÄCHLICHEN GELEISTETEN DIENST IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
14 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER BRITISCHEN REGIERUNG, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM KANTONGERECHT DEN HAAG MIT ENTSCHEIDUNG VOM 8 . JANUAR 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DAS IN ARTIKEL 13 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTE VERBOT IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ES EINE POSTALISCHE ZOLLGESTELLUNGSGEBÜHR FÜR EIN POSTPAKET AUS
EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERFASST, DIE DEM EMPFÄNGER IM RAHMEN DER ERLEDIGUNG DER FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE UMSATZSTEUER IN RECHNUNG GESTELLT WIRD, WENN DIESE GEBÜHR EINE EINSEITIG AUFERLEGTE FINANZIELLE BELASTUNG DARSTELLT UND WENN SIE KEINE DER HÖHE NACH ANGEMESSENE GEGENLEISTUNG FÜR EINEN TATSÄCHLICHEN GELEISTETEN DIENST IST .