62023CJ0224_SUM
Rechtssache C‑224/23 P
Penya Barça Lyon: Plus que des supporters (PBL)undIssam Abdelmouine
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. September 2024
„Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beschwerde zu einer staatlichen Beihilfe, die einem Profifußballverein ermöglicht haben soll, einen bis dahin von einem anderen Verein beschäftigten Spieler zu verpflichten – Beschwerde, die von einem der ‚socios‘ des zuletzt genannten, in Form einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht gegründeten Vereins eingelegt wird – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem das Fehlen der Eigenschaft eines ‚Beteiligten‘ festgestellt wird, dem das Recht auf Einlegung einer Beschwerde zusteht – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 1 Buchst. h – Begriffe ‚Beteiligter‘ und ‚Personen deren Interessen aufgrund der Gewährung der Beihilfe beeinträchtigt sein können‘“
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Erfordernis einer sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergebenden Verfälschung
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 28-31, 66, 67, 86, 87)
Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Verwaltungsverfahren – Beteiligter im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV – Beihilfe zugunsten eines Fußballvereins – Natürliche Person, die Mitglied dieses Fußballvereins und einer Fanvereinigung dieses Vereins ist – Notwendigkeit für diese Person, die konkrete Auswirkung der Beihilfe auf ihre Situation darzulegen
(Art. 108 Abs. 2 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 1 Buchst. h)
(vgl. Rn. 53-63)
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Überprüfung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts durch den Gerichtshof – Zulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 68-72)
Rechtsmittel – Gründe – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Ungenauer Rechtsmittelgrund – Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 91-97)
Siehe Text der Entscheidung.