62018TJ0406_RES
Rechtssache T‑406/18
de Volksbank NV
gegen
Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB)
Urteil des Gerichts (Zehnte erweiterte Kammer) vom 12. Februar 2025
„Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2018 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 4, 14 und 16 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 – Grundsatz der guten Verwaltung“
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Berechnung dieser Beiträge auf der Grundlage der letzten genehmigten und bescheinigten Jahresabschlüsse zum 31. Dezember des dem Beitragszeitraum vorausgehenden Jahres – Jahresabschluss für ein Geschäftsjahr, das im vorletzten Jahr vor diesem Zeitraum begann und im Jahr vor diesem Zeitraum endete
(Verordnung 2015/63 der Kommission, Art. 12 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 bis 3)
(vgl. Rn. 65-67)
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Festlegung des Beitrags eines Instituts – Methode zur Ermittlung der Nettoverbindlichkeiten – Fusion von Kreditinstituten während des Beitragszeitraums – Erheblicher Anstieg der Verbindlichkeiten infolge dieser Fusion – Verwendung von Daten, die sich auf unterschiedliche Zeitpunkte des Beitragszeitraums beziehen – Grundsatz der guten Verwaltung – Pflicht des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB), alle für die Beitragsberechnung relevanten Gesichtspunkte sorgfältig und unparteiisch zu prüfen – Keine Berücksichtigung der relevanten Gesichtspunkte – Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung – Unzulässigkeit
(Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 2 Buchst. a; Verordnung 2015/63 der Kommission, Art. 4 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1; Richtlinie 2014/59 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 103 Abs. 2)
(vgl. Rn. 72, 85-87, 90-92)
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Festlegung des im Voraus erhobenen Beitrags – Für die Ermittlung der Gesamtverbindlichkeiten eines Kreditinstituts maßgeblicher Zeitpunkt – Beurteilungsspielraum des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) – Grenzen – Grundsatz der guten Verwaltung – Pflicht, die Größe der betreffenden Institute und das mit ihren Verbindlichkeiten verbundene Risiko genau widerzuspiegeln
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 2 Buchst. a; Verordnung 2015/63 der Kommission, Art. 4 Abs. 1 und Art. 14 Abs.1; Richtlinie 2014/59 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 103 Abs. 2)
(vgl. Rn. 73, 74, 77, 78, 80-83)
Zusammenfassung
Das Gericht, das mit einer Nichtigkeitsklage befasst ist, der es stattgibt, äußert sich erstmals zur Methode des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge der beitragspflichtigen Institute und der Bestandteile dieser Berechnung im Fall einer Fusion zweier Kreditinstitute.
Die Klägerin, die de Volksbank NV, vormals SNS Bank NV, ist ein in den Niederlanden ansässiges Kreditinstitut.
Im Jahr 2016 wurde die aus der SNS Bank und ihren beiden Tochtergesellschaften bestehende Gruppe einer Umstrukturierung unterzogen, in deren Folge die beiden Tochtergesellschaften am 31. Dezember 2016 in der SNS Bank aufgingen und diese am 1. Januar 2017 in de Volksbank umbenannt wurde (im Folgenden: Fusion von 2016). Diese Übernahme führte zum Entzug der Bankzulassungen der beiden Tochtergesellschaften, so dass die Klägerin 2017 das einzige in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 806/2014 (
1
) fallende Institut blieb.
Mit Beschluss vom 12. April 2018 (
2
) legte der SRB die im Voraus erhobenen Beiträge zum SRF (im Folgenden: im Voraus erhobene Beiträge) für das Jahr 2018 der Institute fest (
3
), die unter die Bestimmungen der letztgenannten Verordnung fallen; zu diesen Instituten zählt die Klägerin. Mit Schreiben vom 23. April 2018 gab die de Nederlandsche Bank NV (DNB, Bank der Niederlande) in ihrer Eigenschaft als nationale Abwicklungsbehörde der Klägerin auf, ihren vom SRB festgesetzten im Voraus erhobenen Beitrag für das Jahr 2018 zu entrichten.
Am 8. August 2022 erließ der SRB den angefochtenen Beschluss (
4
), mit dem er den ursprünglichen Beschluss für bestimmte Institute, darunter die Klägerin, aufhob und ersetzte, um im Hinblick auf verschiedene Entscheidungen des Gerichtshofs (
5
) dem Begründungsmangel des letztgenannten Beschlusses abzuhelfen. Zur Berechnung der Nettoverbindlichkeiten der Klägerin und damit ihres jährlichen Grundbeitrags zog der SRB zum einen den Betrag der Gesamtverbindlichkeiten der Klägerin zum 31. Dezember 2016 heran – und stützte sich somit auf Daten aus der Zeit nach der Fusion von 2016 – sowie zum anderen den auf Quartalsbasis berechneten durchschnittlichen Betrag ihrer gedeckten Einlagen im Laufe des Jahres 2016, einen Betrag, der folglich auf der Grundlage von Daten ermittelt wurde, die größtenteils aus der Zeit vor dieser Fusion stammten (im Folgenden: vom SRB verwendete Methode). Vor diesem Hintergrund warf die Klägerin zur Stützung ihrer Nichtigkeitsklage gegen den angefochtenen Beschluss angesichts der vom SRB verwendeten Methode diesem insbesondere vor, dass er für die Berechnung ihres im Voraus erhobenen Beitrags Daten herangezogen habe, die unterschiedliche Zeitpunkte beträfen.
Würdigung durch das Gericht
Zunächst weist das Gericht darauf hin, dass aus Art. 4 Abs. 1 der Delegierten Verordnung 2015/63 (
6
) hervorgeht, dass der SRB den im Voraus erhobenen Beitrag eines jeden Instituts auf der Grundlage der von diesem beigebrachten Informationen zu berechnen hat, insbesondere anhand des letzten verfügbaren gebilligten Jahresabschlusses bis spätestens 31. Dezember des dem Beitragszeitraum vorausgehenden Jahres (im Folgenden: Jahr N-1); diesem Abschluss muss der Bericht des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft beigefügt werden. Darüber hinaus stellt es fest, dass sich diese Informationen angesichts der für die Fertigstellung solcher Jahresabschlüsse erforderlichen Zeit in der Regel auf das vorletzte Jahr vor dem Beitragszeitraum oder – unter außergewöhnlichen Umständen – auf ein Geschäftsjahr beziehen, das in diesem vorletzten Jahr begonnen und im Jahr N-1 geendet hat (im Folgenden für beide Zeiträume: Bezugsjahr N-2).
Hinsichtlich des Umstands, dass der SRB zur Berechnung der Nettoverbindlichkeiten und damit des im Voraus erhobenen Beitrags der Klägerin Daten in Bezug auf unterschiedliche Zeitpunkte herangezogen hat, prüft das Gericht, ob der SRB, wenn er für die Berechnung der Nettoverbindlichkeiten den auf Quartalsbasis berechneten durchschnittlichen Betrag der gedeckten Einlagen des Bezugsjahrs N-2 berücksichtigt, zugleich für dieselbe Berechnung den Betrag der Gesamtverbindlichkeiten berücksichtigen kann, wie er sich am Ende des Bezugsjahrs N-2 darstellt, und nicht den auf Quartalsbasis berechneten durchschnittlichen Betrag der Gesamtverbindlichkeiten, der auch den Betrag der gedeckten Einlagen umfasst.
Insoweit hält das Gericht fest, dass weder die Delegierte Verordnung 2015/63 noch die Richtlinie 2014/59 noch die Verordnung Nr. 806/2014 spezifische Vorgaben zu der Frage enthalten, ob der SRB bei der Bestimmung der Nettoverbindlichkeiten den Betrag der Gesamtverbindlichkeiten am Ende des Bezugsjahrs N-2 oder ihren Durchschnittsbetrag in diesem Jahr berücksichtigen muss. Folglich räumt die Delegierte Verordnung 2015/63 (
7
) dem SRB hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts für die Bestimmung des Betrags der Gesamtverbindlichkeiten für die Zwecke der Berechnung der Nettoverbindlichkeiten einen Ermessensspielraum ein.
Im Rahmen der Ausübung dieses Ermessens stellt das Gericht jedoch zum einen klar, dass der Grundsatz der guten Verwaltung (
8
) den Organen und Einrichtungen der Union die Verpflichtung auferlegt, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen. Was zum anderen speziell den betreffenden Bereich anbelangt, so beruht der jährliche Grundbeitrag, wie er in der Richtlinie 2014/59 und der Verordnung Nr. 806/2014 (
9
) vorgesehen ist, auf einem anteiligen Betrag der Nettoverbindlichkeiten jedes Instituts im Verhältnis zu den Nettoverbindlichkeiten der anderen Institute. Ein solches Verhältnis bringt somit die allgemeine Systematik der Regelung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Ausdruck, nach der der jährliche Grundbeitrag vor allem die Größe der einzelnen Institute anhand des Umfangs ihrer Verbindlichkeiten widerspiegeln soll (
10
).
So ist die Größe eines Instituts ein erster Indikator für sein Risikoprofil, denn je größer ein Institut ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass der SRB im Fall einer Stresssituation es im öffentlichen Interesse für angebracht halten wird, das Institut abzuwickeln und zur Gewährleistung einer wirksamen Anwendung der Abwicklungsinstrumente den SRF zum Einsatz zu bringen. In diesem Zusammenhang hat das Gericht bereits entschieden, dass der jährliche Grundbeitrag die Größe der Institute widerspiegeln sollte, um sicherzustellen, dass dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus ausreichende Finanzmittel für eine effiziente Anwendung der Abwicklungsinstrumente zur Verfügung gestellt werden. Daher ist es Aufgabe des SRB, die jährlichen Grundbeiträge so zu berechnen, dass sie die Größe der betreffenden Institute und das mit ihren Verbindlichkeiten verbundene Risiko hinreichend genau widerspiegeln, so dass Institute mit erheblichen Verbindlichkeiten höhere im Voraus erhobene Beiträge leisten als Institute mit geringeren Verbindlichkeiten – vorbehaltlich der Anpassung dieser Beiträge im Hinblick auf die betreffenden Risikoindikatoren – und die Institute Anreize erhalten, weniger riskant zu operieren, indem sie insbesondere ihre Nettoverbindlichkeiten reduzieren.
Obwohl die von SRB verwendete Methode in der Regel die Größe der betreffenden Institute hinreichend genau widerspiegelt, können bestimmte Fälle auftreten, in denen dies anders ist, nämlich dann, wenn die Gesamtverbindlichkeiten und die gedeckten Einlagen eines bestimmten Instituts im Bezugsjahr N-2 erhebliche Veränderungen erfahren haben, die über die normalen Schwankungen solcher Verbindlichkeiten im Laufe des Jahres hinausgehen. Solche Veränderungen können sich u. a. aus einer Änderung der Struktur dieses Instituts ergeben, beispielsweise nach einer Fusion oder Übernahme. Bei der Konfrontation mit einer solchen besonderen Situation ergibt sich daher aus dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, dass der SRB verpflichtet ist, bei der Ausübung seines Ermessens alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls sorgfältig und unparteiisch zu prüfen.
Folglich hat der SRB, wenn ihm ein Institut konkrete, bezifferte und überprüfbare Daten vorlegt, aus denen hervorgeht, dass sich dessen Gesamtverbindlichkeiten und der Betrag seiner gedeckten Einlagen aufgrund einer wesentlichen Änderung seiner Struktur im Bezugsjahr N-2 so erheblich verändert haben, dass die Methode zur Berechnung der Nettoverbindlichkeiten die Größe dieses Instituts nicht mehr hinreichend genau widerspiegelt, diese Faktoren zu berücksichtigen, um sicherzustellen, dass die Berechnung der Nettoverbindlichkeiten des betreffenden Instituts den oben genannten Anforderungen genügt.
Im vorliegenden Fall stellt das Gericht zunächst fest, dass die Fusion von 2016 zwischen der Klägerin und den übernommenen Tochtergesellschaften dazu geführt hat, dass am 31. Dezember 2016 der Betrag der Gesamtverbindlichkeiten der Klägerin erheblich anstieg, weil er – im Gegensatz zu den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 – die Beträge der Gesamtverbindlichkeiten und der gedeckten Einlagen ihrer ehemaligen Tochtergesellschaften umfasste.
Ferner hat der SRB zur Berechnung der Nettoverbindlichkeiten der Klägerin und ihres jährlichen Grundbeitrags den Betrag ihrer Gesamtverbindlichkeiten auf der Grundlage der Daten zum 31. Dezember 2016 herangezogen, während er als Betrag der gedeckten Einlagen, der vom Betrag der Gesamtverbindlichkeiten abgezogen wird, den auf Quartalsbasis berechneten durchschnittlichen Betrag ihrer gedeckten Einlagen im Jahr 2016 berücksichtigt hat.
In Bezug auf die gedeckten Einlagen, die bei der Berechnung der Nettoverbindlichkeiten der Klägerin vom Betrag der Gesamtverbindlichkeiten abgezogen wurden, ist die Fusion von 2016 bei der vom SRB verwendeten Methode nur teilweise berücksichtigt worden. Bei der Bestimmung der Höhe der Gesamtverbindlichkeiten der Klägerin hat sich der SRB hingegen allein auf den Stand ihrer Gesamtverbindlichkeiten zum 31. Dezember 2016 gestützt, d. h. auf den Betrag, der sich aus der Fusion von 2016 ergab. Somit hat er die Beträge der am Ende der ersten drei Quartale des Jahres 2016 vorhandenen Gesamtverbindlichkeiten der Klägerin, in denen die Gesamtverbindlichkeiten der übernommenen Tochtergesellschaften nicht enthalten waren, unberücksichtigt gelassen.
Hieraus ergibt sich jedoch, dass die Berechnung der Gesamtverbindlichkeiten der Klägerin, die erste Komponente der Berechnung der Nettoverbindlichkeiten, vollständig auf der Situation der Klägerin nach der Fusion von 2016 beruhte, während die Berechnung des – sodann von den Gesamtverbindlichkeiten abzuziehenden – Betrags ihrer gedeckten Einlagen, die zweite Komponente eben dieses Vorgangs, zu einem sehr großen Teil auf der Situation der Klägerin vor dieser Fusion beruhte. In Anbetracht des Ausmaßes, in dem all diese Verbindlichkeiten durch die Fusion von 2016 verändert wurden, spiegelte eine solche Berechnung der Nettoverbindlichkeiten die Größe der Klägerin und mithin das damit verbundene Risiko nicht hinreichend genau wider. Somit hat der SRB bei der Ausübung seines Ermessens nicht alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls berücksichtigt, um sicherzustellen, dass die Berechnung der Nettoverbindlichkeiten der Klägerin die oben erwähnten Anforderungen erfüllte.
Daher ist das Gericht der Auffassung, dass der SRB sein Ermessen im Rahmen der Berechnung des jährlichen Grundbeitrags der Klägerin in einer Weise ausgeübt hat, die gegen Art. 4 Abs. 1 der Delegierten Verordnung 2015/63 (
11
) sowie gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstößt, und erklärt den angefochtenen Beschluss für nichtig, soweit er die Klägerin betrifft.
(
1
)	Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. 2014, L 225, S. 1).
(
2
)	Beschluss SRB/ES/SRF/2018/03 des SRB vom 12. April 2018 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) für das Jahr 2018 (im Folgenden: ursprünglicher Beschluss).
(
3
)	Gemäß Art. 70 Abs. 2 der Verordnung Nr. 806/2014.
(
4
)	Beschluss SRB/ES/2022/46 des SRB vom 8. August 2022 über die Aufhebung des Beschlusses SRB/ES/SRF/2018/03 des SRB vom 12. April 2018 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum SRF für das Jahr 2018 (im Folgenden: angefochtener Beschluss).
(
5
)	Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB (C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601), sowie Beschlüsse vom 3. März 2022, SRB/Hypo Vorarlberg Bank (C‑663/20 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:162) und SRB/Portigon und Kommission (C‑664/20 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:161).
(
6
)	Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen (ABl. 2015, L 11, S. 44).
(
7
)	Insbesondere Art. 4 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 der Delegierten Verordnung 2015/63.
(
8
)	Verankert in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
(
9
)	Art. 103 Abs. 2 der Richtlinie 2014/59 und Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 806/2014.
(
10
)	Wie sich aus den Vorarbeiten zur Richtlinie 2014/59 und aus dem fünften Erwägungsgrund der Delegierten Verordnung 2015/63 ergibt.
(
11
)	Wie er im Einklang mit Art. 103 Abs. 2 der Richtlinie 2014/59 und Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 806/2014 auszulegen ist.