62023CJ0281_SUM
Verbundene Rechtssachen C‑281/23 P und C‑282/23 P
Polskie sieci elektroenergetyczne S.A. u. a.
gegen
Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 23. Oktober 2025
„Rechtsmittel – Elektrizitätsbinnenmarkt – Verordnung (EU) 2019/942 – Beschwerdeausschuss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) – Verordnung (EU) 2017/2195 – Art. 20, 21 und 37 – Elektrische Regelarbeit – Übertragungsnetzbetreiber – Einrichtung der europäischen Plattformen für den Austausch von Regelarbeit – Europäische Plattform für den Austausch von Regelarbeit aus Frequenzwiederherstellungsreserven mit manueller Aktivierung (mFRR) – Europäische Plattform für den Austausch von Regelarbeit aus Frequenzwiederherstellungsreserven mit automatischer Aktivierung (aFRR) – Ausarbeitung und Genehmigung der Umsetzungsrahmen dieser Plattformen – Für den Betrieb der Plattformen erforderliche Funktionen – Grenzüberschreitende Übertragungskapazität für Regelarbeit – Ablehnende Entscheidung der ACER über den gemeinsamen Vorschlag der Netzbetreiber“
Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Unzulässigkeit – Beanstandung der Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts durch das Gericht – Zulässigkeit
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 Abs. 2)
(vgl. Rn. 44-49)
Agenturen der Europäischen Union – Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) – Beschwerdeverfahren – Beschwerde vor dem Beschwerdeausschuss der ACER – Klage gegen eine Entscheidung der ACER über die Annahme einer Methode zur Umsetzung einer europäischen Plattform für den Austausch von Regelarbeit – Umfang der Kontrolle – Beurteilung komplexer technischer und wirtschaftlicher tatsächlicher Umstände – Rechtmäßigkeitskontrolle, die sich nicht auf die Prüfung offensichtlicher Beurteilungsfehler beschränkt
(Verordnung Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 und 19)
(vgl. Rn. 53-60)
Energie – Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem – Verordnung 2017/2195 – Europäische Plattform für den Austausch von Regelarbeit aus Frequenzwiederherstellungsreserven mit manueller Aktivierung – Für den Betrieb der Plattform erforderliche Funktionen – Begriff – Kapazitätsverwaltung – Einbeziehung
(Verordnung 2017/2195 der Kommission, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Buchst. c, Art. 20 Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. a, c und e, Art. 21 Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. c)
(vgl. Rn. 67-77)
Siehe Text der Entscheidung.