62017CJ0703_RES
Rechtssache C‑703/17
Adelheid Krah
gegen
Universität Wien
(Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. Oktober 2019
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Art. 45 AEUV – Arbeitnehmer – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 1 – Senior Lecturers/Postdocs – Begrenzte Anrechnung der in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten einschlägigen Vordienstzeiten – Entlohnungssystem, das eine höhere Entlohnung an die Beschäftigungsdauer beim aktuellen Arbeitgeber knüpft“
Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Dienstbezüge – Senior Lecturers/Postdocs – Teilweise Anrechnung der in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten einschlägigen Vordienstzeiten – Anwendbarkeit auf alle beschäftigten Arbeitnehmer – Unmittelbare Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit – Fehlen
(Art. 45 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 21, 25, 28)
Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Dienstbezüge – Senior Lecturers/Postdocs – Teilweise Anrechnung der in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten einschlägigen Vordienstzeiten – Unterschiedliche Behandlung nach Maßgabe der Universität, die den Arbeitnehmer beschäftigt hat – Mittelbare Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit – Fehlen
(Art. 45 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 23, 24, 29-32, 38)
Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Dienstbezüge – Senior Lecturers/Postdocs – Teilweise Anrechnung der in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten einschlägigen Vordienstzeiten – Frühere gleichwertige Tätigkeit – Behinderung – Rechtfertigung – Fehlen – Keine gleichwertige, aber für die Ausübung der Tätigkeit nützliche Tätigkeit – Keine Behinderung
(Art. 45 AEUV; Verordnung Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 40-43, 47-51, 54, 55-63 und Tenor)
Zusammenfassung
Die Regelung einer Universität eines Mitgliedstaats, die bei der Gehaltseinstufung ihrer Professoren die Anrechnung der in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten gleichwertigen Vordienstzeiten beschränkt, stellt eine Behinderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar.
Im Urteil Krah (C‑703/17), das am 10. Oktober 2019 ergangen ist, hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Regelung einer Universität eines Mitgliedstaats, die bei der Gehaltseinstufung ihrer Senior Lecturers/Postdocs die Anrechnung der von diesen in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten gleichwertigen Vordienstzeiten beschränkt, eine Behinderung der durch Art. 45 AEUV gewährleisteten Arbeitnehmerfreizügigkeit darstellt. Dagegen stehen Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (
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) einer solchen Regelung nicht entgegen, wenn die in diesem anderen Mitgliedstaat ausgeübte Tätigkeit nicht gleichwertig war, sondern für die Ausübung der Tätigkeit eines Senior Lecturers/Postdocs schlicht nützlich ist.
In der beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtssache arbeitete eine deutsche Staatsangehörige, eine promovierte Historikerin, fünf Jahre lang als Lehrbeauftragte an der Universität München. Ab Ende 2000 war sie an der Universität Wien tätig, zunächst als Lehrbeauftragte, dann als Universitätsdozentin und ab dem 1. Oktober 2010 als Senior Lecturer/Postdoc. Mit Beschluss vom 8. November 2011 beschloss die Universität Wien, bei der Gehaltseinstufung der Senior Lecturers/Postdocs einschlägige Vordienstzeiten im Ausmaß von insgesamt höchstens vier Jahren anzurechnen, ohne insoweit zwischen bei anderen Universitäten in Österreich zurückgelegten Zeiten und im Ausland zurückgelegten Zeiten zu unterscheiden. Diese Begrenzung auf vier Jahre gilt hingegen nicht für die Berufserfahrung, die an der Universität Wien als Senior Lecturer/Postdoc erworben wurde. Nach diesem Beschluss erfolgte die Gehaltseinstufung der Klägerin auf der Grundlage einer früheren Berufserfahrung von vier Jahren.
Auf die Frage nach der Vereinbarkeit des Beschlusses vom 8. Oktober 2011 mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit hat der Gerichtshof zunächst festgestellt, dass dieser Beschluss weder eine unmittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit noch eine mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmern, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, darstellt. Der Gerichtshof war jedoch der Ansicht, dass er eine Behinderung der durch Art. 45 Abs. 1 AEUV gewährleisteten Arbeitnehmerfreizügigkeit darstellt, da er geeignet ist, die Ausübung dieser Freiheit weniger attraktiv zu machen.
Nach dem Beschluss vom 8. November 2011 werden einschlägige Vordienstzeiten nur im Ausmaß von insgesamt höchstens vier Jahren angerechnet. Dieser Begriff erfasst nicht nur eine der Tätigkeit eines Senior Lecturers/Postdocs an der Universität Wien gleichwertige oder gar identische Berufserfahrung, sondern auch alle anderen Arten von Betätigungen, die für die Ausübung dieser Tätigkeit schlicht nützlich sind.
Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Begrenzung der Anrechnung der gleichwertigen Vordienstzeiten auf vier Jahre eine Behinderung der Freizügigkeit darstellt. Diese Begrenzung ist nämlich geeignet, einen Senior Lecturer/Postdoc, der gleichwertige Berufserfahrung von mehr als vier Jahren erworben hat, davon abzuhalten, seinen Herkunftsmitgliedstaat zu verlassen und sich um eine solche Stelle an der Universität Wien zu bewerben. Der Gerichtshof hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass ein solcher Senior Lecturer/Postdoc schlechteren Gehaltsbedingungen unterläge als sie für Senior Lecturer/Postdoc gelten, die die gleiche Tätigkeit insgesamt gleich lang an der Universität Wien ausgeübt haben.
Hingegen hat der Gerichtshof in Bezug auf die fehlende vollständige Anrechnung der schlicht nützlichen Erfahrung festgestellt, dass keine Behinderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit vorliegt, da dies keine abschreckende Wirkung in Bezug auf die Freizügigkeit haben kann.
Was schließlich die Rechtfertigung der sich aus der teilweisen Anrechnung der gleichwertigen Berufserfahrung ergebenden Behinderung der Freizügigkeit angeht, hat der Gerichtshof bestätigt, dass es ein legitimes Ziel der Entgeltpolitik ist, die Berufserfahrung zu honorieren, die den Arbeitnehmer befähigt, seine Arbeit besser zu verrichten. Dennoch erschien der Beschluss vom 8. November 2011 angesichts der konkreten Umstände des Ausgangsverfahrens nicht geeignet, die Verwirklichung dieses Ziels zu gewährleisten, so dass der Gerichtshof einen Verstoß gegen Art. 45 AEUV festgestellt hat.
(
1
)	Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. 2011, L 141, S. 1). Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung stellt eine besondere Ausprägung des in Art. 45 Abs. 2 AEUV enthaltenen Diskriminierungsverbots auf dem speziellen Gebiet der Beschäftigungsbedingungen und der Arbeit dar.