62022TJ0021_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 22. März 2023 –NY/Kommission
(Rechtssache T‑21/22) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Interne Sicherheitsüberprüfung bei der Kommission – Angeblich vom Sicherheitspersonal der Kommission verübte Gewalt – Erteilung von Hausverbot – Einziehung des Dienstausweises – Schadensersatzforderung – Zurückweisung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Recht auf Unversehrtheit und Würde – Beurteilungsfehler – Sorgfaltspflicht“
1.
Beamtenklage – Schadensersatzklage – Vorverfahren – Antrag auf Ersatz des Schadens, der durch das angeblich schuldhafte Verhalten bestimmter Bediensteter entstanden sein soll – Ablehnung des Antrags durch den Direktor der für diese Bediensteten zuständigen Direktion – Verstoß gegen das Unparteilichkeitsgebot – Fehlen – Möglichkeit, dies jedenfalls im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu beheben
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1; Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 37-40)
2.
Beamte – Handlung der Verwaltung – Gültigkeitsvermutung – Anfechtung – Beweislast – Verpflichtung, Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit der Handlung aufzuzeigen – Umfang
(vgl. Rn. 44)
3.
Beamte – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Umfang – Grenzen – Weigerung des Direktors der Direktion Sicherheit eines Organs, mit dem von einer Sicherheitsüberprüfung betroffenen Beamten ein Gespräch zu führen – Verstoß – Fehlen
(vgl. Rn. 79, 90, 92)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 95 vom 28.2.2022.