61968CO0027_DE
Entscheidungsgründe
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
WAS DEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER MIT VERFÜGUNG VOM 26 . JUNI 1968 GETROFFENEN MASSNAHME ZUM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST BETRIFFT, SO KANN DAS UNTERBLEIBEN DER AUSSETZUNG BEIM DERZEITIGEN VERFAHRENSSTAND DIE FOLGEN DES IM HAUPTPROZESS ZU FÄLLENDEN URTEILS NICHT BEEINFLUSSEN . DENN FALLS DER GERICHTSHOF DIE GENANNTE VERFÜGUNG IM HAUPTPROZESS AUFHEBT, MUSS DIE KOMMISSION DEN ANTRAGSTELLER IN IHREM DIENST BELASSEN UND IHM EINE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDE PLANSTELLE ZUWEISEN . AUSSERDEM KANN DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG AUCH FÜR DEN ANTRAGSTELLER KEINE SO SCHWEREN FINANZIELLEN FOLGEN HABEN, DASS DIE AUSSETZUNG IHRES VOLLZUGS GERECHTFERTIGT ERSCHEINEN KÖNNTE . DIE ARTIKEL 5 UND 7 DER VERORDNUNG NR . 259/68 SICHERN IHM AUF JEDEN FALL EINE MONATLICHE VERGÜTUNG, DIE FÜR LANGE ZEIT SEINEN BEDÜRFNISSEN GENÜGT . WAS DEN ANTRAG BETRIFFT, DIE BESETZUNG DER FREIEN PLANSTELLE DES LEITERS DES PRESSE - UND INFORMATIONSBÜROS DER KOMMISSION IN DEN HAAG VORLÄUFIG AUSZUSETZEN, SO MUSS DIE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG MIT DER STILLSCHWEIGENDEN ENTSCHEIDUNG IM ZUSAMMENHANG GESEHEN WERDEN, DIE NACH ANSICHT DES ANTRAGSTELLERS DARIN LIEGT, DASS DIE KOMMISSION SEIN SCHREIBEN VOM 24 . JUNI 1968, WORIN ER SEINE VERSETZUNG NACH DEN HAAG BEANTRAGT HAT, UNBEANTWORTET LIESS . HIERÜBER GEHEN DIE MEINUNGEN DER PARTEIEN AUSEINANDER . NACH ANSICHT DES ANTRAGSTELLERS MUSS ÜBER BEIDE ENTSCHEIDUNGEN IM GLEICHEN SINNE ENTSCHIEDEN WERDEN, WAS DIE ANTRAGSGEGNERIN BESTREITET . DIE FRAGE KANN NUR IM HAUPTPROZESS GEKLÄRT WERDEN . WIE IMMER DIE ENTSCHEIDUNG LAUTEN MAG, ERSCHEINT JEDOCH DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG NICHT UNERLÄSSLICH, UM DEM IM HAUPTPROZESS ZU FÄLLENDEN URTEIL VOLLE WIRKSAMKEIT ZU SICHERN .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN,
AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DIESER GEMEINSCHAFT,
AUFGRUND DES BEAMTENSTATUTS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE IHRER ARTIKEL 83 BIS 90, 95 UND 96,
Tenor
ERLÄSST
DER PRÄSIDENT DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG FOLGENDE VERFÜGUNG
1 . DIE ANTRAEGE AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UND EINSTWEILIGE ANORDNUNG WERDEN ALS UNBEGRÜNDET ABGELEHNT .
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .