62021TO0601_INF
Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 26. Juli 2023 –Pharmadom/EUIPO – Wellstat Therapeutics (WELLMONDE)
(Rechtssache T‑601/21 DEP)
„Verfahren – Kostenfestsetzung – Unzulässigkeit“
1.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Streit über die erstattungsfähigen Kosten
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 170)
(vgl. Rn. 8)
2.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Kostenfestsetzung durch die Streithelferin – Keine Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Höhe der erstattungsfähigen Kosten oder über die Zahlungsabwicklung zu diesem Zeitpunkt – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 170)
(vgl. Rn. 13, 14)
3.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Keine Kostenanträge in der Klageschrift – Verurteilung jeder Partei zur Tragung ihrer eigenen Kosten
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 134 Abs. 1)
(vgl. Rn. 16)
Tenor
1.
Der Antrag auf Kostenfestsetzung wird als unzulässig zurückgewiesen.
2.
Pharmadom und die Wellstat Therapeutics Corp. tragen ihre eigenen Kosten für das vorliegende Verfahren.