61982CJ0059_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS LANDGERICHT MÜNCHEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 20 . JANUAR 1982, BEIM
GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11 . FEBRUAR 1982, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 FF . EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM DARÜBER ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN, OB EINE VORSCHRIFT DES DEUTSCHEN RECHTS ÜBER DEN VERTRIEB VON IM AUSLAND HERGESTELLTEN WEINHALTIGEN GETRÄNKEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ( PAR
32 ABSATZ 1 DES WEINGESETZES VOM 14 . JULI 1971, BUNDESGESETZBLATT 1971 NR . 63, S . 893 ) MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEM SCHUTZVERBAND GEGEN UNWESEN IN DER WIRTSCHAFT - IM FOLGENDEN : SCHUTZVERBAND -, DEM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS, UND DER WEINVERTRIEBS-GMBH, IN DEM ES UM DAS VERBOT GEHT, ITALIENISCHEN WERMUTWEIN MIT EINEM NIEDRIGEREN ALKOHOLGEHALT ALS 16 VOL.-% IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN .
3 NACH DEM WORTLAUT DES ITALIENISCHEN GESETZES ( ARTIKEL 7 DES DECRETO LEGGE NR . 3 VOM 11 . 1 . 1956, GURI NR . 14 VOM 18 . 1 . 1956, UMGEWANDELT IN DAS GESETZ NR . 108 VOM 16 . 3 . 1956 ) MUSS DER ALKOHOLGEHALT VON WERMUTWEIN, DER IN ITALIEN IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD, MINDESTENS 16 VOL.-% BETRAGEN . IN ITALIEN DARF JEDOCH AUSNAHMSWEISE EIN WERMUTWEIN MIT WENIGER ALS 16 VOL.-% HERGESTELLT WERDEN, SOFERN ER FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMT IST UND DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BESTIMMUNGSLANDES ENTSPRICHT .
4 NACH DEM DEUTSCHEN WEINGESETZ GIBT ES KEINE MINDESTGRENZE FÜR DEN ALKOHOLGEHALT VON WERMUTWEIN . PAR
32 ABSATZ 1 DES WEINGESETZES BESTIMMT JEDOCH :
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' IM AUSLAND HERGESTELLTE WEINHALTIGE GETRÄNKE ( AUSLÄNDISCHE WEINHALTIGE GETRÄNKE ) DÜRFEN NUR INS INLAND VERBRACHT WERDEN, WENN DIE GESAMTE HERSTELLUNG IN DEMSELBEN STAAT NACH DEN DORT GELTENDEN VORSCHRIFTEN VORGENOMMEN WORDEN IST UND DAS ERZEUGNIS DORT MIT DER BESTIMMUNG, UNVERÄNDERT VERZEHRT ZU WERDEN, IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN DARF ; . . . '
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5 DA WEGEN DIESER BESTIMMUNG DIE EINFUHR EINES ITALIENISCHEN WERMUTWEINS MIT EINEM NIEDRIGEREN ALKOHOLGEHALT ALS 16 VOL.-% IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NICHT GESTATTET WURDE, WAR DAS LANDGERICHT MÜNCHEN DER ANSICHT, ES MÜSSE GEKLÄRT WERDEN, OB EIN SOLCHES VERBOT EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG IM SINNE DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG SEI . DAHER HAT ES DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :
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' 1 . IST DIE AUSLEGUNG EINER GESETZESVORSCHRIFT IM MITGLIEDSTAAT A ., WONACH EIN IM MITGLIEDSTAAT B . HERGESTELLTER WERMUTWEIN WEGEN GERINGFÜGIGER UNTERSCHREITUNG EINES NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS B . VORGESCHRIEBENEN MINDESTALKOHOLGEHALTES IM MITGLIEDSTAAT A . NICHT VERKEHRSFÄHIG IST, AUCH DANN MIT ARTIKEL 30 FF . EWG-VERTRAG VEREINBAR, WENN ES IM MITGLIEDSTAAT A . KEINEN VORGESCHRIEBENEN MINDESTALKOHOLGE
HALT FÜR INLÄNDISCHEN WERMUTWEIN GIBT UND DEMZUFOLGE DER WERMUT, WÄRE ER IM MITGLIEDSTAAT A . HERGESTELLT, IM MITGLIEDSTAAT A . OHNE WEITERES VERKEHRSFÄHIG WÄRE?
FÜR DEN FALL, DASS FRAGE 1 ZU BEJAHEN IST :
2.GILT DIESE VEREINBARKEIT MIT ARTIKEL 30 FF . EWG-VERTRAG AUCH DANN, WENN DIE NATIONALEN BESTIMMUNGEN IM MITGLIEDSTAAT B . VORSEHEN, DASS DER WERMUTWEIN IM MITGLIEDSTAAT B . NICHT DEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS B . ÜBER DEN MINDESTALKOHOLGEHALT ENTSPRECHEN MUSS, SOFERN ER ZU ZWECKEN DES EXPORTS IN DEN MITGLIEDSTAAT A . HERGESTELLT WIRD?
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6 MIT DER ERSTEN FRAGE BITTET DAS LANDGERICHT UM AUSLEGUNGSKRITERIEN, DIE IHM DIE ENTSCHEIDUNG ERMÖGLICHEN SOLLEN, OB EIN EINFUHRVERBOT FÜR WERMUTWEIN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT, DER UNTER DEM IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT FÜR DEN VERTRIEB AUF SEINEM INLANDSMARKT VORGESCHRIEBENEN MINDESTGEHALT LIEGT, ZUR KATEGORIE DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG GEHÖRT, WENN EIN SOLCHER MINDESTALKOHOLGEHALT FÜR DEN VERTRIEB VON IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT HERGESTELLTEM WERMUTWEIN NICHT VORGESCHRIEBEN IST .
7 DIE VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF HAT ERGEBEN - UND ZWAR, OHNE DASS DIES VOM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS BESTRITTEN WORDEN WÄRE -, DASS EINE BESTIMMUNG DES EINFUHRSTAATES, DIE PRAKTISCH EINEN MINDESTALKOHOLGEHALT AUSSCHLIESSLICH FÜR EINGEFÜHRTEN WERMUTWEIN VORSCHREIBT, DEN VERTRIEB EINES IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEN ERZEUGNISSES VERHINDERT, OBGLEICH SIE FÜR DIE VERMARKTUNG GLEICHARTIGER INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE KEINE ANFORDERUNGEN AN DEN ALKOHOLGEHALT STELLT .
8 SOWEIT EINE SOLCHE BESTIMMUNG SICH NUR AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE BEZIEHT, IST SIE DISKRIMINIEREND .
9 DER UMSTAND, DASS DAS FRAGLICHE GESETZ AUF DIE FÜR DIE HERSTELLUNG GELTENDEN VORSCHRIFTEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS VERWEIST, BERÜHRT DIESE SCHLUSSFOLGERUNG NICHT, DA DIE DISKRIMINIERUNG NUR IN BEZUG AUF DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES, IN DEM DER VERTRIEB ERFOLGT, ALSO DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS, FESTGESTELLT WERDEN KANN .
10 DER SCHUTZVERBAND HAT JEDOCH VORGETRAGEN, DIESE REGELUNG SEI GERECHTFERTIGT, WEIL DIE DEUTSCHEN VERBRAUCHER, VOR ALLEM DIE SEHR ZAHLREICHEN, DIE ALLJÄHRLICH ITALIEN BESUCHTEN, ERWARTETEN, DASS EIN ITALIENISCHER WERMUTWEIN, DER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERTRIEBEN WERDE, MIT DEM IN ITALIEN VERTRIEBENEN WERMUTWEIN IDENTISCH SEI . FOLGLICH BEWIRKE EIN ITALIENISCHER WERMUTWEIN, DESSEN ALKOHOLGEHALT UNTER DEM DES VON IHNEN IN ITALIEN GENOSSENEN WERMUTWEINS LIEGE, EINE IRREFÜHRUNG DES VERBRAUCHERS .
11 WENNGLEICH DER GERICHTSHOF SEIT SEINEM URTEIL VOM 20 . FEBRUAR 1979 ( RECHTSSACHE 120/78, REWE, SLG . 1979, 649 ) WIEDERHOLT ENTSCHIEDEN HAT, DASS UNTER ANDEREM DER VERBRAUCHERSCHUTZ BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS, DIE SICH AUS UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEN EINZELSTAATLICHEN REGELUNGEN ERGEBEN, RECHTFERTIGEN KANN, SO SCHLIESST DOCH DER DISKRIMINIERENDE CHARAKTER DER HIER FRAGLICHEN REGELUNG DIE ANWENDUNG DIESES KRITERIUMS AUS, DAS NUR AUF RECHTSVORSCHRIFTEN ZUTRIFFT, DIE DEN VERTRIEB INLÄNDISCHER UND EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE EINHEITLICH REGELN . FOLGLICH KANN IM VORLIEGENDEN FALL DER AUF DEN VERBRAUCHERSCHUTZ GESTÜTZTE RECHTFERTIGUNGSGRUND GEGENÜBER ARTIKEL 30 NICHT DURCHGREIFEN, DA EIN GLEICHER SCHUTZ BEI DEM INLÄNDISCHEN ERZEUGNIS NICHT GEWÄHRLEISTET IST .
12 DESHALB IST AUF DIE ERSTE FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS EIN EINFUHRVERBOT FÜR WERMUTWEIN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT, DER UNTER DEM IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT FÜR DEN VERTRIEB AUF SEINEM INLANDSMARKT VORGESCHRIEBENEN MINDESTGEHALT LIEGT, ALS EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN IST, WENN EIN SOLCHER MINDESTALKOHOLGEHALT FÜR DEN VERTRIEB VON IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT HERGESTELLTEM WERMUTWEIN NICHT VORGESCHRIEBEN IST .
13 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERÜBRIGT SICH EINE ANTWORT AUF DIE ZWEITE FRAGE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
14 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN UND DER ITALIENISCHEN REPUBLIK SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR
DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM LANDGERICHT MÜNCHEN MIT BESCHLUSS VOM 20 . JANUAR 1982 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
EIN EINFUHRVERBOT FÜR WERMUTWEIN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT, DER UNTER DEM IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT FÜR DEN VERTRIEB AUF SEINEM INLANDSMARKT VORGESCHRIEBENEN MINDESTGEHALT LIEGT, IST ALS EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN, WENN EIN SOLCHER MINDESTALKOHOLGEHALT FÜR DEN VERTRIEB VON IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT HERGESTELLTEM WERMUTWEIN NICHT VORGESCHRIEBEN IST .