62022TJ0277_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 6. September 2023 –Groz-Beckert / EUIPO (Position der Farben Rot und Weiß auf einer quaderförmigen Verpackung)
(Rechtssache T‑277/22) (
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)
„Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsmarke, die in der Anbringung der Farben Rot und Weiß auf einer quaderförmigen Verpackung besteht – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Art. 95 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001“
1.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Zuständigkeit des Gerichts – Überprüfung der Tatsachen im Licht erstmals vor ihm vorgelegter Beweise – Ausschluss
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72)
(vgl. Rn. 10)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Begriff – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 17, 23, 36, 53)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Markenfähige Zeichen – Farben oder Farbkombinationen – Voraussetzung – Unterscheidungskraft – Berücksichtigung des Allgemeininteresses an der Verfügbarkeit der Farben ohne ungerechtfertigte Beschränkungen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 18-22)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Aus einer Farbe oder einer Farbkombination bestehende Marken
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 26)
5.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Marke, die in der Anbringung der Farben Rot und Weiß auf einer quaderförmigen Verpackung besteht
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 27-34)
6.
Unionsmarke – Entscheidungen des Amtes – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der guten Verwaltung – Vorherige Entscheidungspraxis des Amtes – Gebot rechtmäßigen Handelns – Erforderlichkeit einer strengen und umfassenden Prüfung in jedem Einzelfall
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 42, 43)
7.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Eintragung einer neuen Marke – Absolute Eintragungshindernisse – Beweislast
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 48, 49, 51)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Groz-Beckert KG trägt die Kosten.
(
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)	ABl. C 257 vom 4.7.2022.