61983CJ0178_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN HAT MIT BESCHLUSS VOM 12 . AUGUST 1983, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 18 . AUGUST 1983, GEMÄSS ARTIKEL 2 NR . 2 UND ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE
AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN DURCH DEN GERICHTSHOF ( IM FOLGENDEN : DAS ÜBEREINKOMMEN ) EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 40 ABSATZ 2 SATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER FIRMA P . ( IM FOLGENDEN : ANTRAGSTELLERIN ) UND DER FIRMA K . ( IM FOLGENDEN : ANTRAGSGEGNERIN ), IN DEM ES DARUM GEHT, OB VON DER ANHÖRUNG DER SCHULDNERIN, GEGEN DIE AUS EINEM AM 22 . JANUAR 1982 VON DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM ERLASSENEN VERSÄUMNISURTEIL VOLLSTRECKT WERDEN SOLL, VOR DEM BESCHWERDEGERICHT MÖGLICHERWEISE ABGESEHEN WERDEN KANN .
3 DURCH DAS URTEIL WAR DIE ANTRAGSGEGNERIN ZUR ZAHLUNG VON 678 095 SAUDI-RIYAL ODER DEM GEGENWERT DIESES BETRAGS IN US-DOLLAR ZUZUEGLICH DER GESETZLICHEN ZINSEN VERURTEILT WORDEN . UNTER BERUFUNG DARAUF, DASS DIE ANTRAGSGEGNERIN ÜBER EIN BANKGUTHABEN BEI EINEM IN FRANKFURT AM MAIN ANSÄSSIGEN KREDITINSTITUT VERFÜGE, BEANTRAGTE DIE ANTRAGSTELLERIN BEIM LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN, DAS VERSÄUMNISURTEIL MIT DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL ZU VERSEHEN .
4 MIT BESCHLUSS VOM 10 . JANUAR 1983 WIES DER VORSITZENDE DER 3 . ZIVILKAMMER DES LANDGERICHTS DIESEN ANTRAG OHNE ANHÖRUNG DER ANTRAGSGEGNERIN ZURÜCK, WEIL DIE ERFORDERLICHEN URKUNDEN, NÄMLICH GEMÄSS ARTIKEL 46 NR . 2 DES ÜBEREINKOMMENS
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' DIE URSCHRIFT ODER EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT DER URKUNDE, AUS DER SICH ERGIBT, DASS DAS DEN RECHTSSTREIT EINLEITENDE SCHRIFTSTÜCK DER SÄUMIGEN PARTEI ZUGESTELLT WORDEN IST '
',
UND GEMÄSS ARTIKEL 47 NR . 1
'
' DIE URKUNDEN, AUS DENEN SICH ERGIBT, DASS DIE ENTSCHEIDUNG NACH DEM RECHT DES URTEILSSTAATS VOLLSTRECKBAR IST UND DASS SIE ZUGESTELLT WORDEN IST '
',
NICHT VORGELEGT WORDEN SEIEN .
5 MIT DER GEGEN DIESEN BESCHLUSS EINGELEGTEN BESCHWERDE LEGTE DIE ANTRAGSTELLERIN WEITERE URKUNDEN VOR, DIE IHRER ANSICHT NACH DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ZUSTELLUNG DER KLAGESCHRIFT UND DES VERSÄUMNISURTEILS NACHWEISEN .
6 DA NACH AUFFASSUNG DES OBERLANDESGERICHTS FRANKFURT AM MAIN DIE WEITERE VERFAHRENSMÄSSIGE BEHANDLUNG DER BEI IHM ANHÄNGIGEN SACHE DAVON ABHÄNGT, WIE ARTIKEL 40 DES ÜBEREINKOMMENS AUSZULEGEN IST, HAT ES DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
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' MUSS DAS MIT DEM RECHTSBEHELF EINES ANTRAGSTELLERS BEFASSTE BESCHWERDEGERICHT DEN SCHULDNER AUCH DANN GEMÄSS ARTIKEL 40 ABSATZ 2 SATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS HÖREN, WENN A ) DER ANTRAG AUF ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL LEDIGLICH WEGEN NICHT RECHZEITIG VORGELEGTER URKUNDEN ZURÜCKGEWIESEN WORDEN IST UND B ) DIE VOLLSTRECKBARKEITSERKLÄRUNG FÜR EINEN STAAT BEGEHRT WIRD, DER NICHT AUFENTHALTSSTAAT DES SCHULDNERS IST, SO DASS DER SCHULDNER IN DER REGEL WIRD ERKENNEN KÖNNEN, IN WELCHEN SEINER VERMÖGENSGEGENSTÄNDE ( HIER : FORDERUNG GEGEN EINE BANK ) IN DIESEM DRITTSTAAT VOLLSTRECKT WERDEN SOLL, UND DAMIT IN DIE LAGE VERSETZT WIRD, VOR EINER PFÄNDUNG ÜBER DIESEN VERMÖGENSGEGENSTAND ZU VERFÜGEN?
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7 ARTIKEL 40 ABSATZ 2 DES ÜBEREINKOMMENS BESTIMMT :
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' DAS MIT DEM RECHTSBEHELF BEFASSTE GERICHT HAT DEN SCHULDNER ZU HÖREN . LÄSST DIESER SICH AUF DAS VERFAHREN NICHT EIN, SO IST ARTIKEL 20 ABSATZ 2 UND 3 AUCH DANN ANZUWENDEN, WENN DER SCHULDNER SEINEN WOHNSITZ NICHT IN DEM HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS HAT . '
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8 DER WORTLAUT DIESER VORSCHRIFT SIEHT KEINE AUSNAHME VOR .
9 GLEICHWOHL STELLT DAS OBERLANDESGERICHT DIE FRAGE, OB EINE SOLCHE AUSNAHME NICHT DOCH ANERKANNT WERDEN MÜSSE, DENN ZUM EINEN HABE DAS LANDGERICHT DIE ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL NUR DESWEGEN ABGELEHNT, WEIL DIE URKUNDEN VON DER ANTRAGSTELLERIN NICHT RECHTZEITIG VORGELEGT WORDEN SEIEN, UND ZUM ANDEREN SEI DIE REGELUNG DES ARTIKEL 40 FÜR DEN VORLIEGENDEN FALL DESWEGEN NICHT GEEIGNET, WEIL DIE VOLLSTRECKUNG IN EINEM STAAT ERFOLGEN SOLLE, DER NICHT DER WOHNSITZSTAAT DES SCHULDNER SEI .
10 DER STANDPUNKT DES OBERLANDESGERICHTS ERKLÄRT SICH IM VORLIEGENDEN FALL DARAUS, DASS DAS LANDGERICHT EINE WEITERGEHENDE AUFKLÄRUNG HÄTTE VOR- NEHMEN UND VERSUCHEN KÖNNEN, DIE INFORMATIONEN, DIE IHM FÜR EINE SACHENTSCHEIDUNG FEHLTEN, ZU ERLANGEN, UM SEINERSEITS DEN ÜBERRASCHUNGSEFFEKT DER VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG VOLLSTÄNDIG SICHERZUSTELLEN .
11 DENNOCH SIEHT DAS ÜBEREINKOMMEN AUSDRÜCKLICH VOR, DASS DAS BESCHWERDEVERFAHREN KONTRADIKTORISCH ABLÄUFT, OHNE DASS NACH DER TRAGWEITE DER ERSTINSTANZLICHEN ENTSCHEIDUNG UNTERSCHIEDEN WÜRDE . DIESE REGELUNG ENTSPRICHT DEM GRUNDSÄTZLICHEN BESTREBEN DES ÜBEREINKOMMENS, DEN FÜR DERARTIGE VERFAHREN NOTWENDIGEN ÜBERRASCHUNGSEFFEKT MIT DER GEWÄHRLEISTUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS ZU VEREINBAREN ( VGL . URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 21 . 5 . 1980, DENILAULER, RECHTSSACHE 125/79, SLG . S . 1553 ). AUS DIESEM GRUND WIRD DER ANTRAGSGEGNER IN DER ERSTEN INSTANZ NICHT GEHÖRT, WÄHREND DAS VERFAHREN IN DER BESCHWERDEINSTANZ NOTWENDIG KONTRADIKTORISCH WIRD . EINE ABWEICHUNG VON DIESEM GRUNDSATZ IST NICHT STATTHAFT IN EINEM FALL, IN DEM DAS ERSTINSTANZLICHE GERICHT AUS GRÜNDEN, DIE DIE ANTRAGSTELLERIN ZU VERTRETEN HAT, EINEN ANTRAG AUF ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL AUS REIN FORMALEN ERWAEGUNGEN ZURÜCKGEWIESEN HAT . ES BESTEHT KEINE VERANLASSUNG, DIESEN SACHVERHALT UNTERSCHIEDLICH ZU BEURTEILEN JE NACHDEM, OB DER ANTRAGSGEGNER SEINEN GEWÖHNLICHEN AUFENTHALT ODER SEINEN SITZ IM VOLLSTRECKUNGSSTAAT ODER IN EINEM ANDEREN STAAT HAT .
12 AUF DIE VON DEM NATIONALEN GERICHT GESTELLTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DAS MIT DEM RECHTSBEHELF EINES ANTRAGSTELLERS BEFASSTE BESCHWERDEGERICHT DEN SCHULDNER AUCH DANN GEMÄSS ARTIKEL 40 ABSATZ 2 SATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS HÖREN MUSS, WENN DER ANTRAG AUF ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL IN DER ERSTEN INSTANZ LEDIGLICH WEGEN NICHT RECHTZEITIG VORGELEGTER URKUNDEN ZURÜCKGEWIESEN WORDEN IST UND DIESE ERTEILUNG FÜR EINEN STAAT BEGEHRT WIRD, DER NICHT AUFENTHALTSSTAAT DES SCHULDNERS IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
13 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN MIT BESCHLUSS VOM 12 . AUGUST 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DAS MIT DEM RECHTSBEHELF EINES ANTRAGSTELLERS BEFASSTE BESCHWERDEGERICHT MUSS DEN SCHULDNER AUCH DANN GEMÄSS ARTIKEL 40 ABSATZ 2 SATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS HÖREN, WENN DER ANTRAG AUF ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL IN DER ERSTEN INSTANZ LEDIGLICH WEGEN NICHT RECHTZEITIG VORGELEGTER URKUNDEN ZURÜCKGEWIESEN WORDEN IST UND DIESE ERTEILUNG FÜR EINEN STAAT BEGEHRT WIRD, DER NICHT AUFENTHALTSSTAAT DES SCHULDNERS IST .