62019TJ0744_RES
Rechtssache T‑744/19
Methanol Holdings (Trinidad) Ltd
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 14. September 2022
„Dumping – Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den USA – Durchführungsverordnung (EU) 2019/1688 – Art. 3 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 8 der Verordnung (EU) 2016/1036 – Vertrieb über verbundene Unternehmen – Rechnerische Ermittlung des Ausfuhrpreises – Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union – Berechnung der Preisunterbietung – Schadensursache – Art. 9 Abs. 4 der Verordnung 2016/1036 – Berechnung der Schadensspanne – Schadensbeseitigung“
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Feststellung der Schadensursache – Verpflichtungen der Organe – Berechnung der Preisunterbietung bei den fraglichen Einfuhren – Verwendung eines rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreises – Zulässigkeit
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 9 und Art. 3 Abs. 1 bis 3)
(vgl. Rn. 54-58)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Ausfuhrpreises – Verwendung eines rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreises – Voraussetzungen – Verbindung zwischen dem Ausführer und dem Einführer
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 8 und 9)
(vgl. Rn. 60-63)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Feststellung der Schadensursache – Verpflichtungen der Organe – Berechnung der Preisunterbietung bei den fraglichen Einfuhren – Pflicht zu einem fairen Vergleich des Preises der betroffenen Ware mit dem Preis der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union – Zwischen den auf derselben Handelsstufe erzielten Preisen vorzunehmender Vergleich – Erfordernis, die Preise auf einer bestimmten Handelsstufe zu vergleichen – Fehlen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2)
(vgl. Rn. 74-85, 90-92)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Ermessen der Organe – Richterliche Kontrolle – Grenzen
(vgl. Rn. 86)
Zusammenfassung
Auf einen Antrag hin erließ die Europäische Kommission die Durchführungsverordnung 2019/1688 (
1
) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Harnstoff- und Ammoniumnitratmischungen mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Klägerin, die Methanol Holdings (Trinidad) Ltd, ist eine Gesellschaft mit Sitz in Trinidad und Tobago, die die betreffende Ware herstellt und über einen verbundenen Einführer in die Europäische Union ausführt. Sie erhob Klage, um die streitige Verordnung für nichtig erklären zu lassen.
Mit der Abweisung dieser Klage bestätigt das Gericht die Möglichkeit, zur Berechnung der Preisunterbietung auf rechnerisch ermittelte Ausfuhrpreise zurückzugreifen. Zudem wendet es die Rechtsprechung zur Verpflichtung der Kommission an, bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen der von Antidumpinguntersuchungen betroffenen Einfuhren einen fairen Preisvergleich auf derselben Handelsstufe vorzunehmen, um zu beurteilen, ob der Wirtschaftszweig der Union durch diese Einfuhren eine Schädigung erlitten hat, und präzisiert diese.
Würdigung durch das Gericht
Was erstens den Rückgriff auf Ausfuhrpreise betrifft, die für die Berechnung der Preisunterbietung ermittelt wurden, weist das Gericht darauf hin, dass sich nach Art. 3 Abs. 2 und 3 der Antidumping-Grundverordnung (
2
) die Feststellung, ob eine Schädigung vorliegt, auf eindeutige Beweise stützt und eine objektive Prüfung u. a. der Auswirkungen der Einfuhren auf die Preise gleichartiger Ware auf dem Unionsmarkt erfordert und dass zu diesem Zweck geprüft werden muss, ob im Vergleich zu dem Preis einer gleichartigen Ware eine erhebliche Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren stattgefunden hat.
Das Gericht stellt sodann fest, dass diese Bestimmungen keine besondere Methodik für die Feststellung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise gleichartiger Ware des Wirtschaftszweigs der Union vorsehen. Es folgert daraus, dass die Kommission berechtigt ist, das Vorliegen einer Schädigung anhand von Ausfuhrpreisen festzustellen, die gemäß Art. 2 Abs. 9 der Antidumping‑Grundverordnung zur Feststellung des Dumpings rechnerisch ermittelt wurden.
Im vorliegenden Fall gelangt das Gericht im Wesentlichen zu der Überzeugung, dass die Verwendung eines rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreises wegen der mangelnden Zuverlässigkeit des von der Klägerin angemeldeten Ausfuhrpreises aufgrund der konzerninternen Beziehung zwischen ihr und ihrem verbundenen Einführer gerechtfertigt war.
Was zweitens die Bewertung der Preisunterbietung der Einfuhren gegenüber dem Preis der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union betrifft, stellt das Gericht fest, dass die Kommission im Rahmen der Berechnung der Preisunterbietung, die in der Phase der vorläufigen Durchführungsverordnung (
3
) vorgenommen und zur endgültigen Berechnung in die streitige Verordnung übernommen wurde, keinen Vergleich auf derselben Handelsstufe vorgenommen hatte. So hatte sie bei den ausführenden Herstellern von den Preisen ihrer Verkäufe in der Union den Betrag der Vertriebs‑, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten (im Folgenden: VVG-Kosten) und des Gewinns ihrer verbundenen Handelsgesellschaften mit Sitz in der Union abgezogen, jedoch keinen solchen Abzug für die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union über verbundene Händler vorgenommen.
Da diese Berechnungsmethode durch das Urteil Jindal (
4
) für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung befunden wurde, hat die Kommission in der Phase der streitigen Verordnung ihre vorläufige Berechnung um zwei zusätzliche Berechnungen ergänzt, die vom Gericht nacheinander geprüft werden.
Was zunächst die erste dieser zusätzlichen Berechnungen betrifft, stellt das Gericht fest, dass die Kommission die VVG-Kosten und den Gewinn der mit den Unionsherstellern verbundenen Unternehmen abgezogen hat. Damit hat sie entsprechend ihren Verpflichtungen die für die Unionshersteller zugrunde gelegten Preise auf dieselbe Handelsstufe zurückgeführt wie die der ausführenden Hersteller.
Bezogen auf das Vorbringen der Klägerin, mit dem diese Berechnung beanstandet wird, präzisiert das Gericht, dass das Erfordernis eines objektiven und gerechten Vergleichs nicht die Handelsstufe vorwegnimmt, auf der die Kommission den Preisvergleich vornehmen muss, sondern nur verlangt, dass dieser Vergleich auf derselben Handelsstufe sowohl in Bezug auf die Preise der Unionshersteller als auch in Bezug auf die Preise der ausführenden Hersteller vorgenommen wird.
Das Gericht erläutert außerdem, warum die im Urteil Kazchrome (
5
) entwickelte Lösung auf diese Berechnung nicht anwendbar ist. In diesem Zusammenhang führt es u. a. aus, dass diese Rechtssache keinen Abzug der VVG-Kosten und des Gewinns von den Verkaufspreisen betraf und dass das Gericht in diesem Urteil jedenfalls nicht allgemein ausgeschlossen hat, dass bei der Berechnung der Preisunterbietung die CIF‑Preise (Kosten, Versicherung und Fracht) bei der Anlandung in den Verzollungshäfen der ausführenden Hersteller berücksichtigt werden können.
Zur zweiten zusätzlichen Berechnung führt das Gericht sodann aus, dass die Kommission die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union über verbundene Parteien, d. h. 40 % der Verkäufe der in die Stichprobe der Union einbezogenen Parteien, von der Berechnung der Preisunterbietung ausgenommen hat. Da das Vorliegen einer Preisunterbietung im Rahmen der ersten geprüften Berechnung rechtlich hinreichend nachgewiesen worden ist und die zweite, hilfsweise vorgenommene Berechnung nicht geeignet ist, das Vorliegen dieser Preisunterbietung in Frage zu stellen, ist das Gericht der Auffassung, dass auch die zweite zusätzliche Berechnung der Preisunterbietung nicht mit Erfolg geltend gemacht werden kann, um die Rechtmäßigkeit der streitigen Verordnung in Frage zu stellen.
Ergänzend fügt das Gericht hinzu, dass die Kommission entgegen dem Vorbringen der Klägerin keineswegs die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Kunden mit den Verkäufen der Klägerin an verbundene Parteien verglichen hat, da sie die Verkäufe der ausführenden Hersteller an unabhängige Kunden berücksichtigt hat, die auf CIF‑Ebene ordnungsgemäß berichtigt wurden. Die Klägerin hat auch nicht nachgewiesen, dass der berichtigte Preis der ausführenden Hersteller nicht dieselben Preisbestandteile enthielt wie derjenige der Unionshersteller, da die VVG-Kosten und der Gewinn verbundener Vertriebsunternehmen beim Vergleich in keiner Weise berücksichtigt wurden.
Schließlich stellt das Gericht fest, dass die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren neben einer Preisunterbietung jedenfalls zu einer Verhinderung von Preiserhöhungen auf dem Unionsmarkt und einem Preisrückgang geführt haben und diese Indikatoren das Vorliegen einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bestätigen.
Selbst wenn die Kommission bei der vorläufigen Berechnung der Preisunterbietungsspanne einen Fehler begangen haben sollte, haben die von der Kommission bei der Prüfung der Auswirkungen auf die Preise im Rahmen der streitigen Verordnung berücksichtigten zusätzlichen Gesichtspunkte zur Folge gehabt, dass dieser Fehler neutralisiert wurde.
(
1
)	Durchführungsverordnung (EU) 2019/1688 der Kommission vom 8. Oktober 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. 2019, L 258, S. 21, im Folgenden: streitige Verordnung).
(
2
)	Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. 2016, L 176, S. 21, im Folgenden: Antidumping-Grundverordnung).
(
3
)	Durchführungsverordnung (EU) 2019/576 der Kommission vom 10. April 2019 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. 2019, L 100, S. 7).
(
4
)	Urteil vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission (T‑301/16, EU:T:2019:234).
(
5
)	Urteil vom 30. November 2011, Transnational Company Kazchrome und ENRC Marketing/Rat und Kommission (T‑107/08, EU:T:2011:704).