Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 26. Juni 2024 – Volvo Personvagnar/EUIPO (Form von Autoscheinwerfern)
(Rechtssache T-260/23)(1)
„ Unionsmarke – Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke – Form von Autoscheinwerfern – Absolutes Eintragungshindernis – Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 “
1.      Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Zuständigkeit des Gerichts – Abänderung einer Entscheidung des Amtes – Beurteilung im Hinblick auf die der Beschwerdekammer übertragenen Befugnisse
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 3)
(vgl. Rn. 11)
2.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Begriff der Unterscheidungskraft
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 15)
3.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Dreidimensionale Marken, die aus der Form der Ware bestehen – Unterscheidungskraft – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 16, 17, 33-36)
4.      Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Umfang – Verpflichtung zum Nachweis der Richtigkeit allgemein bekannter Tatsachen – Fehlen – Bestreiten vor dem Gericht – Vorlage von Dokumenten zum Nachweis einer allgemein bekannten Tatsache
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 95 Abs. 1)
(vgl. Rn. 30)
5.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Dreidimensionale Marke in Form von Autoscheinwerfern
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 37, 42, 44-46)
6.      Gerichtliches Verfahren – Kosten – Rechtsstreitigkeiten betreffend die Rechte des geistigen Eigentums – Erstattungsfähige Kosten – Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren vor der Beschwerdekammer notwendig waren
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 190 Abs. 2)
(vgl. Rn. 52)
Tenor
1.
Der Antrag der Volvo Personvagnar AB betreffend die vertrauliche Behandlung der Anlagen A.1 und A.3 zur Klageschrift hat sich erledigt.
2.
Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 9. März 2023 (Sache R 1129/2022-5) wird aufgehoben.
3.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4.
Das EUIPO trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer.
1ABl. C 296 vom 21.8.2023.