61978CJ0155_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KLAGE BEZWECKT DIE AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG DER VON DER KLAEGERIN AM 21 . DEZEMBER 1977 EINGELEGTEN BESCHWERDE GEGEN DAS IHR MIT SCHREIBEN VOM 6 . OKTOBER 1977 BEKANNTGEGEBENE GUTACHTEN DES ÄRZTLICHEN DIENSTES DER KOMMISSION, IN DEM IHRE MANGELNDE EIGNUNG FESTGESTELLT WURDE .
2 DIE KLAEGERIN WAR VOM JAHRE 1966 BIS ZUM ZEITPUNKT IHRER ENTLASSUNG AUF ANTRAG IM JAHRE 1974 BEAMTIN DER KOMMISSION IN DER LAUFBAHNGRUPPE C, BESOLDUNGSGRUPPE 4 . AM 28 . OKTOBER 1976 BEWARB SIE SICH ERNEUT AUF DAS VON DER KOMMISSION VERANSTALTETE AUSWAHLVERFAHREN KOM/C/149 ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE C . NACH ERFOLGREICHER TEILNAHME AN DIESEM AUSWAHLVERFAHREN UNTERZOG SIE SICH AM 5 . APRIL 1977 DER IN ARTIKEL 33 DES STATUTS VORGESEHENEN ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNG . NACH EINER ERSTEN UNTERSUCHUNG DURCH DEN VERTRAUENSARZT WURDE SIE AUFGEFORDERT, SICH VON EINEM NEUROLOGEN UND PSYCHIATER UNTERSUCHEN ZU LASSEN . IM ANSCHLUSS AN DIESE FACHÄRZTLICHE UNTERSUCHUNG WURDE IHR MIT SCHREIBEN VOM 5 . JULI 1977 MITGETEILT, DASS SIE DIE FÜR DIE AUSÜBUNG IHRES AMTES ERFORDERLICHE KÖRPERLICHE EIGNUNG NICHT BESITZE . WEITERHIN WURDE IN DEM SCHREIBEN AUSGEFÜHRT, FÜR DEN FALL, DASS DIE KLAEGERIN DIE GRÜNDE FÜR IHRE MANGELNDE EIGNUNG ERFAHREN WOLLE, WERDE IHR VORGESCHLAGEN, IHREN BEHANDELNDEN ARZT ZU ERSUCHEN, SICH MIT DEM LEITER DES ÄRZTLICHEN DIENSTES DER KOMMISSION IN VERBINDUNG ZU SETZEN ; AUSSERDEM STEHE ES IHR FREI, INNERHALB EINER FRIST VON 20 TAGEN ZU BEANTRAGEN, DASS IHR FALL VON EINEM ÄRZTEAUSSCHUSS AUS DREI UNTER DEN VERTRAUENSÄRZTEN DES ORGANS AUSGEWÄHLTEN ÄRZTEN ERNEUT UNTERSUCHT WERDE .
3 DIE KLAEGERIN MACHTE ZUNÄCHST VON DER ZULETZT GENANNTEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH . AM 6 . OKTOBER 1977 WURDE IHR MITGETEILT, DASS DER ÄRZTEAUSSCHUSS BESCHLOSSEN HABE, DAS ERSTE GUTACHTEN DES ÄRZTLICHEN DIENSTES ZU BESTÄTIGEN . AUF ERSUCHEN DES BEHANDELNDEN ARZTES DER KLAEGERIN WURDE DIESEM AM 21 . NOVEMBER 1977 EIN BERICHT ÜBERSANDT, DER EINE SUMMARISCHE ANGABE DER
GRÜNDE FÜR IHRE MANGELNDE EIGNUNG ENTHIELT ; AUF SEIN ERSUCHEN VOM
28 . NOVEMBER WURDE IHM AM 13 . DEZEMBER 1977 EINE REIHE ERGÄNZENDER EINZELHEITEN MITGETEILT .
4 DIE KLAEGERIN STÜTZT IHRE KLAGE ZUNÄCHST DARAUF, DASS NUR EINE
'
' MANGELNDE KÖRPERLICHE EIGNUNG '
'
IM RAHMEN VON ARTIKEL 33 DES STATUTS BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNE ; DA DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUF DEN ANGEBLICHEN MANGEL IHRER PSYCHOLOGISCHEN ODER PSYCHISCHEN EIGNUNG GEGRÜNDET SEI, SEI SIE SOMIT RECHTSWIDRIG . WEITERHIN MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND, DIE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG ENTHALTE TATSÄCHLICHE FEHLER UND SEI AUF JEDEN FALL NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET . SCHLIESSLICH VERLETZE DIE ENTSCHEIDUNG DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE DER GLEICHHEIT DER GESCHLECHTER UND DER GLEICHBEHANDLUNG, SOWEIT DIE KOMMISSION WEIBLICHE BEWERBER IN SYSTEMATISCHERER WEISE NEURO-PSYCHIATRISCHEN UNTERSUCHUNGEN UNTERZIEHE ALS MÄNNLICHE BEWERBER .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
5 DIE KOMMISSION BESTREITET DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE, WEIL DIE KLAEGERIN IM LAUFE DES VERFAHRENS DAS RECHTSSCHUTZINTERESSE VERLOREN HABE, DA SIE IN DER ZWISCHENZEIT - IM FEBRUAR 1979 - BEIM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ZUR BEAMTIN ERNANNT WORDEN SEI .
6 DIESE PROZESSHINDERNDE EINREDE KANN JEDOCH KEINEN ERFOLG HABEN . ZWAR KANN DIE KLAEGERIN IM ANSCHLUSS AN DIESE ERNENNUNG GEGEBENENFALLS IHRE ÜBERNAHME AUF EINE FREIE PLANSTELLE BEI DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES STATUTS BEANTRAGEN, DOCH KANN DIESE HYPOTHETISCHE AUSSICHT NICHT DER LAGE GLEICHGESTELLT WERDEN, IN DER SIE SICH BEFUNDEN HÄTTE, WENN SIE BEREITS 1977 IN EINE EIGNUNGSLISTE AUFGENOMMEN WORDEN WÄRE, AUFGRUND DEREN SIE UNMITTELBAR AM SITZ DER KOMMISSION IN BRÜSSEL HÄTTE VERWENDET WERDEN KÖNNEN . AUF JEDEN FALL LIEGT ES AUF DER HAND, DASS DIE KLAEGERIN DARAN INTERESSIERT IST, JEDE SPUR EINER FESTSTELLUNG ÜBER EINE MANGELNDE PSYCHISCHE EIGNUNG BESEITIGT ZU SEHEN . HIERAUS FOLGT, DASS DIE KLAEGERIN WEITERHIN EIN INTERESSE DARAN HAT, DIE ETWAIGE RECHTSWIDRIGKEIT DES GUTACHTENS ÜBER IHRE MANGELNDE EIGNUNG FESTSTELLEN ZU LASSEN .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
7 MIT DEM ERSTEN ANGRIFFSMITTEL WIRD GELTEND GEMACHT, DIE KOMMISSION HABE ARTIKEL 28 BUCHSTABE E UND ARTIKEL 33 DES STATUTS UNRICHTIG ANGEWANDT, IN
DEM SIE DEN ANGEBLICHEN MANGEL DER PSYCHOLOGISCHEN ODER PSYCHIATRISCHEN EIGNUNG DER KLAEGERIN BERÜCKSICHTIGT HABE . NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN UMFASST DER AUSDRUCK
'
' KÖRPERLICHER EIGNUNG '
'
IN ARTIKEL 28 BUCHSTABE E DES STATUTS, AUF DEN ARTIKEL 33 BEZUG NIMMT, NICHT DIE EIGNUNG IN PSYCHOLOGISCHER ODER PSYCHIATRISCHER HINSICHT .
8 ARTIKEL 28 BUCHSTABE E BESTIMMT, DASS ZUM BEAMTEN NUR ERNANNT WERDEN DARF, WER
'
' DIE FÜR DIE AUSÜBUNG SEINES AMTES ERFORDERLICHE KÖRPERLICHE EIGNUNG BESITZT '
' .
9 ARTIKEL 33 DES STATUTS ENTHÄLT HIERZU FOLGENDE BESTIMMUNG :
'
' VOR DER ERNENNUNG WIRD DER AUSGEWÄHLTE BEWERBER DURCH EINEN VERTRAUENSARZT DES ORGANS UNTERSUCHT, DAMIT DIESES DIE GEWISSHEIT ERHÄLT, DASS DER BEWERBER DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 28 BUCHSTABE E ERFÜLLT . '
'
10 DIE IN ARTIKEL 33 DES STATUTS VORGESEHENE UNTERSUCHUNG SOLL DEM BETREFFENDEN ORGAN DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ERMÖGLICHEN, OB DER BEWERBER IM HINBLICK AUF SEINEN GESUNDHEITSZUSTAND IN DER LAGE IST, ALLE VERPFLICHTUNGEN ZU ERFÜLLEN, DIE IHM NACH DER ART SEINES AMTES OBLIEGEN KÖNNEN . ZU DIESEM ZWECK IST DER VERTRAUENSARZT DES ORGANS BERECHTIGT, AUFGRUND SÄMTLICHER MEDIZINISCH RELEVANTEN KRITERIEN NICHT NUR ETWAIGE KÖRPERLICHE MÄNGEL IM ENGEN SINNE DES WORTES ZU BERÜCKSICHTIGEN, SONDERN AUCH PSYCHISCHE ODER PSYCHOLOGISCHE STÖRUNGEN, DIE DEN BEWERBER BEI DER ERFÜLLUNG SEINER DIENSTLICHEN AUFGABEN BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN .
11 INSOWEIT IST ES SOGAR DENKBAR, DASS SICH EIN GUTACHTEN, IN DEM DIE MANGELNDE EIGNUNG FESTGESTELLT WIRD, NICHT NUR AUF DAS VORHANDENSEIN GEGENWÄRTIGER STÖRUNGEN STÜTZT, SONDERN AUCH AUF EINE MEDIZINISCH BEGRÜNDETE PROGNOSE KÜNFTIGER STÖRUNGEN, DIE IN ABSEHBARER ZUKUNFT DIE ORDNUNGSGEMÄSSE AUSÜBUNG DES VORGESEHENEN AMTES IN FRAGE STELLEN KÖNNEN .
12 DAS AUF DIE VERLETZUNG DER ARTIKEL 28 BUCHSTABE E UND 33 DES STATUTS GESTÜTZTE ANGRIFFSMITTEL IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
13 DIE ANDEREN DREI ANGRIFFSMITTEL DER KLAEGERIN STELLEN IM WESENTLICHEN DIE RICHTIGKEIT DER SCHLUSSFOLGERUNGEN DER VERTRAUENSÄRZTE DES BEKLAGTEN ORGANS SOWIE DIE ART UND WEISE, IN DER DIESE IHRE AUFGABE ERFÜLLT HABEN, IN FRAGE .
14 ZU DIESEN ANGRIFFSMITTELN IST EINE ALLGEMEINE BEMERKUNG ZU MACHEN . ES KANN SICH FÜR DEN GERICHTSHOF NICHT DARUM HANDELN, DIE ÄRZTLICHE BEURTEILUNG SPEZIFISCH MEDIZINISCHER FRAGEN DURCH SEINE EIGENE BEURTEILUNG ZU ERSETZEN . IM RAHMEN DER IHM ÜBERTRAGENEN AUFGABE, DIE RECHTMÄSSIGE DURCHFÜHRUNG DES EINSTELLUNGSVERFAHRENS ZU ÜBERPRÜFEN UND SOMIT ZU BEURTEILEN, OB DER BEWERBER DIE IN ARTIKEL 28 BUCHSTABE E FÜR DIE AUSÜBUNG SEINES AMTES AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT, HAT DER GERICHTSHOF JEDOCH ZU UNTERSUCHEN, OB ER ALLE FÜR DEN ERLASS SEINER ENTSCHEIDUNG ERHEBLICHEN INFORMATIONEN BESITZT .
15 IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE WEIGERTEN SICH DIE VON DER KOMMISSION MIT DER UNTERSUCHUNG DER KLAEGERIN BEAUFTRAGTEN ÄRZTE, DIE MEDIZINISCHE AKTE ÜBER DIE BETROFFENE VORZULEGEN . AUSSERDEM VERWEIGERTEN DIE ÄRZTE BEI IHREM VOM GERICHTSHOF ANGEORDNETEN ERSCHEINEN UNTER BERUFUNG AUF DIE ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT JEDE AUSKUNFT ÜBER DEN VERLAUF DER VON IHNEN DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNGEN, OBWOHL DIE KLAEGERIN SIE AUSDRÜCKLICH VON IHRER SCHWEIGEPFLICHT ENTBUNDEN HATTE .
16 ZUR FRAGE DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT BEI EINSTELLUNGSVERFAHREN HAT DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEN URTEILEN VOM 27 . OKTOBER 1977 UND 13 . APRIL 1978 ( RECHTSSACHE 121/76 MOLI/KOMMISSION, SLG . 1977, 1971, UND RECHTSSACHE 75/77, MOLLET/KOMMISSION, SLG . 1978, 897 ) ENTSCHIEDEN, DASS DIE PFLICHT ZUR BEGRÜNDUNG DER WEIGERUNG, EINEN BEAMTENANWÄRTER WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG EINZUSTELLEN, MIT DEN ERFORDERNISSEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN MUSS, NACH DENEN JEDER ARZT - VON AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN ABGESEHEN - BEURTEILEN MUSS, OB ER PERSONEN, DIE ER BEHANDELT ODER UNTERSUCHT, DIE ART IHRER ETWAIGEN LEIDEN MITTEILEN KANN .
17 DER GERICHTSHOF HAT HINZUGEFÜGT, DASS DIESER EINKLANG IN DER REGEL DADURCH HERGESTELLT WIRD, DASS DER BETROFFENE AUF ANTRAG EINEN ANSPRUCH DARAUF HAT, DASS DIE GRÜNDE SEINER MANGELNDEN EIGNUNG EINEM ARZT SEINER WAHL MITGETEILT WERDEN, WAS IHM INSBESONDERE ERLAUBT, ENTWEDER UNMITTELBAR ODER DURCH ZWISCHENSCHALTUNG SEINES ARZTES DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER ENTSCHEIDUNG, DIE SEINE ERNENNUNG ABLEHNT, MIT DEN VORSCHRIFTEN DES STATUTS ZU BEURTEILEN .
18 IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE WAREN DIE DEM BEHANDELNDEN ARZT MITGETEILTEN INFORMATIONEN ERSICHTLICH SO SUMMARISCH, DASS WEDER DIESER ARZT DIE KLAEGERIN SINNVOLL BERATEN NOCH DIE KLAEGERIN AUF DIE VERTEIDIGUNG IHRER
RECHTE BEDACHT SEIN KONNTE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MUSSTE DER GERICHTSHOF DIE FRAGE PRÜFEN, OB DIE VERTRAUENSÄRZTE DER KOMMISSION BERECHTIGT SIND, UNTER BERUFUNG AUF DIE ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT DIE ERTEILUNG SOLCHER AUSKÜNFTE ZU VERWEIGERN, DIE FÜR DIE AUSÜBUNG DER KONTROLLE DER RECHTMÄSSIGKEIT DER HANDLUNGEN DER KOMMISSION UNERLÄSSLICH SIND .
19 ZUR VORBEREITUNG DER BEANTWORTUNG DIESER FRAGE HAT DER GERICHTSHOF DIE KOMMISSION ERSUCHT, EINE RECHTSVERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG ÜBER DIE ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT IM RECHT DER VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ANZUSTELLEN . AUS DIESER UNTERSUCHUNG GEHT HERVOR, DASS ZWAR IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN WEGEN DES VERTRAUENSVERHÄLTNISSES, DAS SICH ZWISCHEN DEM KRANKEN, DER SICH IN ÄRZTLICHE BEHANDLUNG BEGIBT, UND DEM ARZT ENTWICKELT, EINE ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT BESTEHT, DASS IM RECHT ALLER MITGLIEDSTAATEN JEDOCH AUCH - WENN AUCH IN UNTERSCHIEDLICHEM AUSMASS - BESTIMMTE GRENZEN DES UMFANGS DIESER SCHWEIGEPFLICHT ANERKANNT SIND . DIESE GRENZEN ERGEBEN SICH INSBESONDERE AUS FOLGENDEN UMSTÄNDEN :
- DER BETROFFENE HAT AUSDRÜCKLICH SEINE ZUSTIMMUNG GEGEBEN ;
- DER ARZT WIRD IM RAHMEN EINES ÜBERPRÜFUNGSVERFAHRENS DER VERWALTUNG TÄTIG, SO DASS DAS SPONTANE VERTRAUENSVERHÄLTNIS NICHT BESTEHT, DAS GRUNDLAGE DER SCHWEIGEPFLICHT IST ;
- DIE BERUFUNG AUF DIE ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT WÜRDE DIE ORDNUNGSGEMÄSSE RECHTSPFLEGE BLOCKIEREN .
20 IM VORLIEGENDEN FALL IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KLAEGERIN AUSDRÜCKLICH DARIN EINGEWILLIGT HATTE, DASS DEM GERICHTSHOF ALLE ERHEBLICHEN AUSKÜNFTE ÜBER DIE DURCHGEFÜHRTEN ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNGEN ERTEILT WERDEN . DIESE ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNGEN WAREN AUFGRUND DES STATUTS IM RAHMEN EINES EINSTELLUNGSVERFAHRENS DER VERWALTUNG DURCHGEFÜHRT WORDEN, DESSEN RECHTMÄSSIGKEIT DER GERICHTSHOF IN JEDEM ABSCHNITT ÜBERWACHEN KÖNNEN MUSS . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HABEN DIE WEIGERUNG DER VERTRAUENSÄRZTE DER KOMMISSION, IRGENDWELCHE AUSKÜNFTE AUS DER MEDIZINISCHEN AKTE ZU ERTEILEN, UND IHRE BERUFUNG AUF DIE ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT, MIT DER SIE JEDEN SACHDIENLICHEN HINWEIS VERWEIGERTEN, ZUR FOLGE, DASS DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG DER IHM DURCH DEN VERTRAG UND DAS BEAMTENSTATUT ÜBERTRAGENEN RICHTERLICHEN KONTROLLE UNMÖGLICH GEMACHT WIRD .
21 FOLGLICH SIND DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG DER VON DER KLAEGERIN AM
2 . DEZEMBER 1977 EINGELEGTEN VERWALTUNGSBESCHWERDE SOWIE DIE IM SCHREIBEN DER BEKLAGTEN VOM 6 . OKTOBER 1977 ENTHALTENE ENTSCHEIDUNG ÜBER IHRE MANGELNDE KÖRPERLICHE EIGNUNG AUFZUHEBEN .
Kostenentscheidung
22 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG DER BESCHWERDE DER KLAEGERIN VOM 21 . DEZEMBER 1977 UND DIE IM SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM
6 . OKTOBER 1977 ENTHALTENE ENTSCHEIDUNG ÜBER IHRE MANGELNDE KÖRPERLICHE EIGNUNG WERDEN AUFGEHOBEN .
2 . DIE KOMMISSION WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .