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Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 5. März 2024 –YU/Kommission
(Rechtssache T‑529/23)
„Untätigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Beschwerde –Art. 1 Buchst. h der Verordnung (EU) 2015/1589 – Begriff ‚Beteiligte‘ – Fehlende Klagebefugnis – Nichtigkeitsklage – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtlich unzulässige Klage – Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe“
1.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Eindeutige Formulierung der Anträge des Klägers
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 und 53; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76)
(vgl. Rn. 11-13)
2.
Untätigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Nichtentscheidung der Kommission über eine Beschwerde betreffend eine Beihilfe, die ein Mitgliedstaat gewährt haben soll – Klage einer natürlichen Person, die keine Beteiligte im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV ist – Fehlende Klagebefugnis – Unzulässigkeit
(Art. 108, Art. 265 Abs. 3 und Art. 263 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 1 Buchst. h, Art. 15 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2)
(vgl. Rn. 17-27)
3.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Beurteilung dieser Wirkung nach dem Sachgehalt der Handlung – Schreiben der Kommission, in denen die Gründe dargelegt werden, aus denen dem Kläger die Zuerkennung der Beteiligteneigenschaft verweigert wird – Ausschluss
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 30-35)
Tenor
1.
Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
2.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.
3.
YU trägt die Kosten.