61977CJ0059_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT URTEIL VOM 3 . MAI 1977, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 11 . MAI 1977, HAT DIE COUR D ' APPEL MONS GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG A ) DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 173 UND 177 DES VERTRAGES ( ERSTE FRAGE ), DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 UND 3 DES VERTRAGES UND DER VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOMMISSION VOM 22 . MÄRZ 1967 ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN ( ABL . NR . 57 VOM 25 . 3 . 1967, S . 849 ) ( DRITTE FRAGE ) SOWIE DES ARTIKELS 85 DES VERTRAGES IN VERBINDUNG MIT DER AM 13 . MÄRZ 1962 IN KRAFT GETRETENEN VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962, S . 204 ) ( VIERTE FRAGE ) UND AUSSERDEM B ) EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DES SCHREIBENS DER KOMMISSION ( GENERALDIREKTION WETTBEWERB ) VOM 29 . APRIL 1969 GESTELLT, MIT DEM DIESE DEN PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS MITTEILTE, SIE HABE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 67/67 UND IHRES BESCHLUSSES VOM 17 . JULI 1968, ANMELDUNGEN VON ALLEINVERTRIEBSVERTRAEGEN, DIE NACH IHRER KENNTNIS KEINEN ABSOLUTEN GEBIETSSCHUTZ GEWÄHREN, WEGZULEGEN, DIE VOR DEM 1 . FEBRUAR 1963 ERFOLGTE ANMELDUNG EINES ALLEINVERTRIEBSVERTRAGES DER PARTEIEN AUS DEM JAHR 1959 WEGGELEGT ( ZWEITE FRAGE ).
2/3 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS VORGELEGT WORDEN, DEN EINE ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERIN ( DE BLOOS ) MIT IHRER LIEFERANTIN ( BOUYER ) ÜBER DIE AUFLÖSUNG UND DEN ANSPRUCH AUF ZAHLUNG VON SCHADENSERSATZ WEGEN NICHTERFÜLLUNG EINES VERTRAGES ÜBER DEN ALLEINVERTRIEB VON MOTORPFLÜGEN UND ÄHNLICHEN GERÄTEN FÜR U . A . BELGIEN UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG FÜHRT UND IN WELCHEM DIE LIEFERANTIN SICH DAMIT VERTEIDIGT, DER STREITIGE VERTRAG SEI WEGEN UNVEREINBARKEIT MIT ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG NICHTIG . IN DIESEM ZUSAMMENHANG WENDET SICH DIE FIRMA BOUYER GEGEN DIE BEURTEILUNG DIESES VERTRAGES IM SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 29 . APRIL 1969, WONACH ES SICH UM EINEN UNTER DIE GRUPPENFREISTELLUNG DER VERORDNUNG NR . 67/67 FALLENDEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG HANDELE .
4/6 IN DEN ERSTEN BEIDEN FRAGEN GEHT ES IM WESENTLICHEN DARUM, OB - ERSTE FRAGE - VOR EINEM STAATLICHEN GERICHT IM WEGE DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE GÜLTIGKEIT EINER EINZELENTSCHEIDUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS VON EINER PARTEI IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN KANN, WELCHE DIE FRIST FÜR DIE ERHEBUNG DER NICHTIGKEITSKLAGE DES ARTIKELS 173 GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG VERSÄUMT HAT, UND OB - ZWEITE FRAGE - BEJAHENDENFALLS DAS WEGLEGEN DER ANMELDUNG BEI DER KOMMISSION DES JETZT ZWISCHEN DEN PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS STREITIGEN VERTRAGES IM SINNE DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG GÜLTIG IST . DIE DRITTE FRAGE BETRIFFT DIE WIRKUNGEN DER VERORDNUNG NR . 67/67 FÜR DIE ZEIT NACH DEM 31 . DEZEMBER 1972 . MIT DER VIERTEN FRAGE UNTERSTELLT DAS VORLEGENDE GERICHT, DIE KOMMISSION HABE SICH TATSÄCHLICH GEIRRT, ALS SIE IM JAHR 1969 MEINTE, DIE STREITIGE VEREINBARUNG FALLE UNTER EINE GRUPPENFREISTELLUNG, UND ES MÖCHTE WISSEN, OB EINE SOLCHE VEREINBARUNG, WEIL SIE ANGEMELDET WORDEN IST, ALS VORLÄUFIG WIRKSAM ANGESEHEN WERDEN KANN UND WELCHE WIRKUNGEN EINE SOLCHE VORLÄUFIGE WIRKSAMKEIT ERZEUGT .
7 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN IST ZUNÄCHST DIE VIERTE FRAGE ZU BEANTWORTEN, DA VON DER ANTWORT HIERAUF DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTWORTUNG DER BEIDEN ERSTEN FRAGEN ABHÄNGEN KÖNNTE .
ZUR VIERTEN FRAGE
8/10 DER GERICHTSHOF HAT, NAMENTLICH IN SEINEM URTEIL VOM 6 . FEBRUAR 1973 ( RECHTSSACHE 48/72 - BRASSERIE DE HÄCHT - SLG . 1973, 86 ), BEREITS ENTSCHIEDEN, DASS IM HINBLICK AUF ALTKARTELLE, D . H . - NACH DER IN ARTIKEL 4 UND 5 DER VERORDNUNG NR . 17 GETROFFENEN UNTERSCHEIDUNG - KARTELLE, DIE VOR DEM 13 . MÄRZ 1962 BESTANDEN, ES
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' DER VERTRAGLICHE VERTRAUENSSCHUTZ ( ERFORDERT ), DASS INSBESONDERE DANN, WENN DAS KARTELL DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 17 ENTSPRECHEND ANGEMELDET WORDEN IST, DER RICHTER ÜBER DESSEN NICHTIGKEIT ERST BEFINDET, NACHDEM DIE KOMMISSION AUFGRUND DIESER VERORDNUNG EINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN HAT '
' . AUCH HATTE DER GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 9 . JULI 1969 ( RECHTSSACHE 10/69 - PORTELANGE - SLG . 1969, 316 ) BEREITS FESTGESTELLT :
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' DA ES DEN BETROFFENEN AN DURCHGREIFENDEN RECHTLICHEN MÖGLICHKEITEN FEHLT, DEN ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ZU BESCHLEUNIGEN - WAS UM SO FOLGENREICHER IST, JE MEHR ZEIT FÜR DEN ERLASS DER ENTSCHEIDUNG BENÖTIGT WIRD -, WÜRDE ES DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT WIDERSPRECHEN, DARAUS, DASS DIE WIRKSAMKEIT DER ANGEMELDETEN VEREINBARUNGEN NOCH NICHT ENDGÜLTIG IST, ZU FOLGERN, DIE VEREINBARUNGEN SEIEN BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES NICHT VOLL WIRKSAM . '
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DASS DIESE VEREINBARUNGEN SCHON VOLL WIRKSAM SIND, KANN ZWAR UNTER UMSTÄNDEN ZU PRAKTISCHEN UNZUTRAEGLICHKEITEN FÜHREN ; DIE SCHWIERIGKEITEN, DIE SICH AUS DER UNSICHERHEIT DER AUF DEN ANGEMELDETEN VEREINBARUNGEN BERUHENDEN RECHTSVERHÄLTNISSE ERGEBEN KÖNNTEN, WÄREN ABER NOCH WEIT SCHÄDLICHER .
11/16 DIE VORSTEHEND FESTGESTELLTEN RECHTSFOLGEN ERGEBEN SICH AUS DER UNTEILBARKEIT DES VERBOTS DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 UND DER MÖGLICHKEIT DER FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 3 IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 17 NÄHER AUSGESTALTETEN FORM . DIESE ÜBERLEGUNGEN WERDEN BESTÄTIGT DURCH DIE WIRKUNGEN, WELCHE ARTIKEL 6 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 7 DER GENANNTEN VERORDNUNG MIT DER ANMELDUNG VON ALTKARTELLEN UND DER FREISTELLUNG VON DEREN ANMELDUNG VERBINDEN . DIESE ALTKARTELLE KÖNNEN NÄMLICH NICHT NUR IN DEN GENUSS EINER FREISTELLUNG KOMMEN, DIE SICH RÜCKWIRKEND SOGAR AUF DEN ZEITRAUM VOR IHRER ANMELDUNG ERSTRECKT, SONDERN DARÜBER HINAUS AUCH HINSICHTLICH IHRER MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 UNVEREINBAREN UND NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 NICHT FREISTELLBAREN BESTIMMUNGEN RÜCKWIRKEND ANGEPASST WERDEN, WENN DIESE AUF VERLANGEN DER KOMMISSION FÜR DIE ZUKUNFT ABGEÄNDERT WERDEN . EINE SOLCHE REGELUNG LIESSE SICH NICHT VEREINBAREN MIT EINER GERICHTLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT, IN DEM ZEITRAUM VON DER ANMELDUNG BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NICHTIGKEIT ZU BEFINDEN . DESHALB MÜSSEN WÄHREND DIESER ZEIT DIE GERICHTE, VOR DENEN EIN RECHTSSTREIT ÜBER EIN ORDNUNGSGEMÄSS ANGEMELDETES ODER VON DER ANMELDUNG BEFREITES ALTKARTELL ANHÄNGIG IST, DIESEM DIE NACH DEM ANWENDBAREN RECHT MIT IHM VERBUNDENEN RECHTSWIRKUNGEN ZUERKENNEN, OHNE DASS DIESE WIRKUNGEN IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN KÖNNTEN, WEIL ETWA DIE VEREINBARKEIT DES KARTELLS MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 BESTRITTEN WIRD . IN DIESEM SINNE IST DIE VIERTE FRAGE ZU BEANTWORTEN .
ZUR ERSTEN UND ZUR ZWEITEN FRAGE
17/18 AUS DER ANTWORT AUF DIE VIERTE FRAGE ERGIBT SICH, DASS EIN ORDNUNGSGEMÄSS ANGEMELDETES ODER VON DER ANMELDUNG FREIGESTELLTES ALTKARTELL, SELBST WENN ES IRRIGERWEISE VON DER KOMMISSION ALS UNTER EINE GRUPPENFREISTELLUNG IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 67/67 FALLEND UND DESHALB KEINER EINZELFREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG BEDÜRFTIG ANGESEHEN WORDEN WÄRE, WEITERHIN SEINE RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGT, BIS DIE KOMMISSION EINE ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 85 UND DER VERORDNUNG NR . 17 GETROFFEN HAT . INFOLGEDESSEN BEDÜRFEN, DA DIE VEREINBARKEIT EINER SOLCHEN KARTELLVEREINBARUNG MIT ARTIKEL 85 WÄHREND DIESES ZEITRAUMS VOR DEN STAATLICHEN GERICHTEN NICHT IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN KANN, DIE BEIDEN ERSTEN FRAGEN KEINER BEANTWORTUNG .
ZUR DRITTEN FRAGE
19/20 AUS DEN VORSTEHENDEN GRÜNDEN IST AUCH DIE DRITTE FRAGE GEGENSTANDSLOS . ES IST JEDOCH AUF JEDEN FALL FESTZUSTELLEN, DASS DIE WIRKUNGEN DER VERORDNUNG NR . 67/67 - NÄMLICH DIE GRUPPENFREISTELLUNG FÜR KARTELLE, WELCHE DIE IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN - DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2591/72 DER KOMMISSION VOM 8 . DEZEMBER 1972 ( ABL . L 276 VOM 9 . 12 . 1972 ) VERLÄNGERT WORDEN SIND .
Kostenentscheidung
KOSTEN
21/22 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER COUR D ' APPEL MONS MIT URTEIL VOM 3 . MAI 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
IN DER ZEIT VON DER ANMELDUNG BIS ZU DEM TAG, AN DEM EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERGEHT, MÜSSEN DIE GERICHTE, VOR DENEN EIN RECHTSSTREIT ÜBER EIN ORDNUNGSGEMÄSS ANGEMELDETES ODER VON DER ANMELDUNG BEFREITES ALTKARTELL ANHÄNGIG IST, DIESEM DIE NACH DEM ANWENDBAREN RECHT MIT IHM VERBUNDENEN RECHTSWIRKUNGEN ZUERKENNEN, OHNE DASS DIESE WIRKUNGEN IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN KÖNNTEN, WEIL ETWA DIE VEREINBARKEIT DES KARTELLS MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 BESTRITTEN WIRD .