62018CJ0542_RES
Verbundene Rechtssachen C-542/18 RX-II und C-543/18 RX-II
Erik SimpsongegenRat der Europäischen Union
und
HGgegenEuropäische Kommission
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. März 2020
„Überprüfung der Urteile des Gerichts der Europäischen Union Simpson/Rat (T‑646/16 P) und HG/Kommission (T‑693/16 P) – Öffentlicher Dienst – Zusammensetzung des Spruchkörpers, der die Urteile im ersten Rechtszug erlassen hat – Verfahren zur Ernennung eines Richters am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Durch Gesetz errichtetes Gericht – Inzidente Rechtmäßigkeitskontrolle – Beeinträchtigung der Einheit und der Kohärenz des Unionsrechts“
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Grundrechte – Wahrung durch den Unionsrichter – Grundsatz des gesetzlichen Richters – Vorschriftswidrigkeit in dem Verfahren zur Ernennung eines Richters am Gericht für den öffentlichen Dienst – Prüfung durch den Unionsrichter von Amts wegen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 55-58)
Gericht für den öffentlichen Dienst – Verfahren zur Ernennung eines Richters an diesem Gericht – Ermessen des Rates – Grenzen – Einhaltung der in dem öffentlichen Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen festgelegten Voraussetzungen und der für die Ermessensausübung aufgestellten Verfahrensvorschriften
(Art. 257 Abs. 4 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Anhang I, Art. 3)
(vgl. Rn. 61, 68)
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Tragweite
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 2)
(vgl. Rn. 71, 73, 74, 80)
Grundrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Verankerung in Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention – Gleiche Bedeutung und Tragweite – Von der Charta gewährleistetes Schutzniveau, das das durch die Menschenrechtskonvention garantierte Schutzniveau nicht verletzt
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 2, 52 Abs. 3 und 53)
(vgl. Rn. 72)
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Grundrechte – Wahrung durch den Unionsrichter – Grundsatz des gesetzlichen Richters – Vorschriftswidrigkeit in dem Verfahren zur Ernennung eines Richters am Gericht für den öffentlichen Dienst – Verstoß gegen den genannten Grundsatz – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 2)
(vgl. Rn. 75, 77-79, 81-83)
Überprüfung – Feststellung einer Beeinträchtigung der Einheit oder der Kohärenz des Unionsrechts – Beurteilungskriterien – Daraus zu ziehende Konsequenzen – Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Rechtsmittelgericht
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 62b Abs. 1)
(vgl. Rn. 84-87, 89, 90)
Zusammenfassung
In seinem Urteil vom 26. März 2020, Überprüfung Simpson/Rat und HG/Kommission (verbundene Rechtssachen C‑542/18 RX II und C‑543/18 RX II), hat der Gerichtshof als Große Kammer die Überprüfung (
1
) der Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 19. Juli 2018, Simpson/Rat (T‑646/16 P) und HG/Kommission (T‑693/16 P) (
2
) (im Folgenden: zu überprüfende Urteile) vorgenommen. Er hat entschieden, dass das Gericht die Einheit und die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt hat, indem es befunden hat, dass die Vorschriftswidrigkeit, die das Verfahren zur Ernennung eines Richters des Gerichts für den öffentlichen Dienst betroffen habe, zu einem Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters (
3
) geführt habe. Der Gerichtshof stellt zwar fest, dass das in Rede stehende Ernennungsverfahren eine Vorschriftswidrigkeit aufweist, befindet aber, dass diese Vorschriftswidrigkeit für sich allein nicht die Aufhebung der Entscheidungen des Spruchkörpers des Gerichts für den öffentlichen Dienst rechtfertigen konnte, dem der betreffende Richter zugewiesen worden war. Die zu überprüfenden Urteile sind aufgehoben und die Sachen an das Gericht zurückverwiesen worden.
Im vorliegenden Fall war im Hinblick auf das Ende der Amtszeit zweier Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Herrn Van Raepenbusch und Herrn Kreppel, am 3. Dezember 2013 ein öffentlicher Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen erfolgt. Nach diesem Aufruf hatte der Auswahlausschuss (
4
) eine Liste von sechs Bewerbern erstellt. Im Hinblick auf das Ende der Amtszeit eines dritten Richters des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Frau I. Rofes i Pujol, wurde kein öffentlicher Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen veröffentlicht.
Der Rat der Europäischen Union ernannte am 22. März 2016 drei Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst: Herrn Van Raepenbusch, Herrn Sant’Anna und Herrn Kornezov. Zur Vornahme der Ernennungen auf diese drei Richterstellen verwendete der Rat die im Anschluss an den öffentlichen Aufruf vom 3. Dezember 2013 zur Einreichung von Bewerbungen erstellte Bewerberliste, und zwar auch für die frei werdende Stelle, die zuvor Frau Rofes i Pujol bekleidet hatte (im Folgenden: dritte Stelle), obwohl dieser öffentliche Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen nicht diese Stelle betraf. Herr Sant’Anna und Herr Kornezov wurden der Zweiten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst für die Zeit vom 14. April bis zum 31. August 2016 zugewiesen.
Im Anschluss an beim Gericht eingelegte Rechtsmittel sind zwei Entscheidungen der Zweiten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst (
5
) (im Folgenden: angefochtene Entscheidungen) durch die zu überprüfenden Urteile aufgehoben worden, weil der Spruchkörper nicht vorschriftsmäßig zusammengesetzt gewesen sei. Mit Entscheidungen vom 17. September 2018 (
6
) hat die Überprüfungskammer des Gerichtshofs entschieden, dass diese Urteile zu überprüfen seien, um zu klären, ob sie die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigen.
Als Erstes hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Rechtsmittelgrund, der auf der Vorschriftswidrigkeit der Zusammensetzung des die angefochtenen Entscheidungen erlassenden Spruchkörpers beruht, vom Gericht von Amts wegen zu prüfen gewesen ist. Die Garantien für den Zugang zu einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht, und insbesondere diejenigen, die für den Begriff und die Zusammensetzung des Gerichts bestimmend sind, bilden nämlich den Grundpfeiler des Rechts auf ein faires Verfahren. Danach muss jedes Gericht überprüfen, ob es in Anbetracht seiner Zusammensetzung ein solches Gericht ist, wenn insoweit ein ernsthafter Zweifel besteht. Im vorliegenden Fall bestand jedoch ein solcher Zweifel, da in einem früheren Urteil des Gerichts (
7
) festgestellt worden war, dass der Spruchkörper vorschriftswidrig war. Folglich hat das Gericht in den zu überprüfenden Urteilen die Vorschriftsmäßigkeit dieser Zusammensetzung fehlerfrei von Amts wegen geprüft.
Als Zweites hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Vorschriftswidrigkeit in dem Ernennungsverfahren ausschließlich darauf beruhte, dass der Rat den öffentlichen Aufruf vom 3. Dezember 2013 zur Einreichung von Bewerbungen missachtet hatte. Insoweit hat der Gerichtshof bestätigt, dass der Rat den rechtlichen Rahmen missachtet hatte, den er sich durch die Veröffentlichung dieses öffentlichen Aufrufs zur Einreichung von Bewerbungen selbst gesetzt hatte und den er einzuhalten hatte. Allerdings hat die Verwendung der Bewerberliste zur Ernennung auf die dritte Stelle im Übrigen den Vorschriften für das Verfahren zur Ernennung von Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst offenbar entsprochen. Insbesondere umfasste die fragliche Liste doppelt so viele Bewerber wie die Zahl der auf der Grundlage dieser Liste ernannten Richter. Zudem gibt es keine Anhaltspunkte für Zweifel an der Einhaltung der Anforderung, dass zu Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst Personen auszuwählen sind, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und über die Befähigung zur Ausübung richterlicher Tätigkeiten verfügen, sowie der Anforderung, dass die Liste die Bewerber anzugeben hat, die aufgrund ihrer Erfahrung auf hoher Ebene am geeignetsten erscheinen. Im Übrigen lässt die fragliche Vorschriftswidrigkeit nicht die Annahme zu, dass die Ernennung des Richters auf die dritte Stelle zu einer nicht ausgewogenen Zusammensetzung hinsichtlich der geografischen Verteilung oder der Vertretung der einzelstaatlichen Rechtsordnungen am Gericht für den öffentlichen Dienst geführt hätte.
Als Drittes hat der Gerichtshof entschieden, dass die fragliche Vorschriftswidrigkeit keinen Verstoß gegen den in Art. 47 Abs. 2 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatz des gesetzlichen Richters darstellt. Denn eine bei der Ernennung der Richter im betroffenen Justizsystem begangene Vorschriftswidrigkeit stellt insbesondere dann einen Verstoß gegen diesen Grundsatz dar, wenn die Art und Schwere der Vorschriftswidrigkeit dergestalt ist, dass sie die tatsächliche Gefahr begründet, dass andere Teile der Staatsgewalt – insbesondere die Exekutive – ein ihnen nicht zustehendes Ermessen ausüben können, wodurch die Integrität des Ergebnisses des Ernennungsverfahrens beeinträchtigt und so beim Einzelnen berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des oder der betreffenden Richter geweckt werden.
Die Ernennung eines Richters auf die dritte Stelle ist aber unter Einhaltung der Grundregeln für die Ernennung der Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst erfolgt. In diesem Zusammenhang reicht der Umstand, dass der Rat zur Besetzung der dritten Stelle die im Anschluss an den öffentlichen Aufruf vom 3. Dezember 2013 zur Einreichung von Bewerbungen erstellte Liste herangezogen hat, für sich allein nicht aus, um das Vorliegen eines Verstoßes gegen eine Grundregel des Verfahrens zur Ernennung der Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst festzustellen, dessen Art und Schwere dergestalt wäre, dass sie die tatsächliche Gefahr begründet hätte, dass der Rat seine Befugnisse ungerechtfertigt ausübt und dadurch die Integrität des Ergebnisses des Ernennungsverfahrens beeinträchtigt und so berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit des auf die dritte Stelle ernannten Richters oder gar der Kammer, der er zugeteilt worden ist, geweckt werden. Daher hat das Gericht einen Rechtsfehler dadurch begangen, dass es die angefochtenen Entscheidungen allein auf der Grundlage der in dem in Rede stehenden Ernennungsverfahren begangenen Vorschriftswidrigkeit aufgehoben hat.
Als Viertes hat der Gerichtshof schließlich festgestellt, dass der Rechtsfehler, den die zu überprüfenden Urteile aufweisen, die Einheit und die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt. Die zu überprüfenden Urteile können nämlich Präzedenzfälle sein, die sich auf andere Rechtssachen auswirken können, in denen die Ernennung eines Mitglieds eines Spruchkörpers und ganz allgemein um das Recht auf ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht in Frage gestellt wird. Dieses Recht hat aber grundlegenden und übergreifenden Charakter in der Unionsrechtsordnung, deren Auslegung und Kohärenz der Gerichtshof zu gewährleisten hat.
(
1
)	Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst können nach einem vom Ersten Generalanwalt unterbreiteten Vorschlag im Fall einer ernsten Gefahr einer Beeinträchtigung der Einheit oder der Kohärenz des Unionsrechts ausnahmsweise überprüft werden. Das Überprüfungsverfahren ist in Art. 256 Abs. 2 AEUV und in den Art. 62 ff. der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union vorgesehen.
(
2
)	Urteile des Gerichts vom 19. Juli 2018, Simpson/Rat (T‑646/16 P, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:493), und HG/Kommission (T‑693/16 P, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:492).
(
3
)	Der Grundsatz des gesetzlichen Richters ist in Art. 47 Abs. 2 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Dieser Artikel bestimmt, dass jede Person ein Recht darauf hat, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.
(
4
)	Der Auswahlausschuss ist der in Anhang I Art. 3 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union genannte Ausschuss. Er hatte eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht für den öffentlichen Dienst abzugeben und seiner Stellungnahme eine Liste von Bewerbern beizufügen, die am geeignetsten erschienen.
(
5
)	Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 24. Juni 2016, Simpson/Rat (F‑142/11 RENV, EU:F:2016:136), und Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 19. Juli 2016, HG/Kommission (F‑149/15, EU:F:2016:155).
(
6
)	Entscheidungen des Gerichtshofs vom 17. September 2018, Überprüfung Simpson/Rat (C-542/18 RX, EU:C:2018:763), und Überprüfung HG/Kommission (C-543/18 RX, EU:C:2018:764).
(
7
)	Urteil des Gerichts vom 23. Januar 2018, FV/Rat (T‑639/16 P, EU:T:2018:22).