8 Ob 126/19s
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  als  Revisionsgericht  
durch  den  Senatspräsidenten  Hon. -Prof.  Dr.  Kuras  als  
Vorsitzenden ,  die  Hofrätinnen  Dr.  Tarmann -Prentner  und  
Mag.  Korn,  den  Hofrat  Dr.  Stefula  und  die  Hofrätin  
Mag.  Wessely-Kristöfel  als  weitere  Richter  in  der  
Rechtssache  der  klagenden  Partei  K *****  B ***** ,  vertreten  
durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die  
beklagten  Parteien  1.  G*****  D *****  GmbH  &  Co  KG,  
***** ,  2.  V*****  AG,  ***** ,  beide  vertreten  durch  Pressl  
Endl  Heinrich  Bamberger  Rechtsanwälte  GmbH  in  Salzburg,  
wegen  16.670,15  EUR  sA,  über  den  Revisionsrekurs  der  
zweitbeklagten  Partei  gegen  den  Beschluss  des  
Oberlandesgerichts  Linz  als  Rekursgericht  vom  
24.  September  2019,  GZ  3 R 108/19a -15,  mit  dem  der  
Beschluss  des  Landesgerichts  Wels  vom  26.  Juni  2019,  
GZ  6 Cg  3/19a -11,  abgeändert  wurde,  in  nichtöffentlicher  
Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die  zweitbeklagte  Partei  ist  schuldig,  der  
klagenden  Partei  binnen  14  Tagen  die  mit  1.175,22  EUR
2 8 Ob 126/19s
(darin  195,87  EUR  USt)  bestimmten  Kosten  der  
Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.
B e g r ü n d u n g :
Der  Kläger  mit  Wohnsitz  in  Österreich  erwarb  
vom  erstbeklagten  österreichischen  Autohändler  im  
Jänner  2016  einen  Pkw  der  Marke  V *****  mit  Dieselmotor,  
hergestellt von der Zweitbeklagten mit Sitz in Deutschland.
Der  Kläger  begehrt  im  Zusammenhang  mit  
behaupteten „V ***** -Abgasmanipulationen“ die Rückzahlung  
des  Kaufpreises  abzüglich  Benützungsentgelt  Zug  um  Zug  
gegen  Herausgabe  des  Fahrzeugs,  hilfsweise  die  Zahlung  
einer  Wertminderungsentschädigung  sowie  die  Feststellung  
der Haftung der Beklagten für jeden Schaden aus dem Einbau  
einer  unzulässigen  Abschalteinrichtung.  Hinsichtlich  der  
Erstbeklagten  als seiner Vertragspartnerin gründet der Kläger  
sein  Begehren  auf  Irrtumsanfechtung,  hinsichtlich  der  
zweitbeklagten  Herstellerin  auf  deliktische  Schädigung,  
insbesondere  wegen  Verwendung  irreführender  
Geschäftspraktiken  gemäß  §  2 UWG.  Die  Zuständigkeit  des  
Erstgerichts für die Klage gegen die in Deutschland ansässige  
Zweitbeklagte  ergebe  sich  aus  Art  7  Nr  2  sowie  Art  8 
EuGVVO  2012 (in der Folge: EuGVVO).
Die  Zweitbeklagte  bestritt  die  internationale  
Zuständigkeit  des  Erstgerichts,  weil  der  maßgebliche  
Erstschaden an ihrem Sitz in Deutschland eingetreten sei. Ein  
nach  Art  8  EuGVVO  erforderlicher  Sachzusammenhang  
zwischen  den  auf  ganz  unterschiedliche  Rechtsgründe  
gestützten Klagebegehren bestehe nicht.
Das  Erstgericht    erklärte  sich  hinsichtlich  der  
Zweitbeklagten  für  international  unzuständig  und  wies  die
3 8 Ob 126/19s
Klage zurück. Es lägen keine Umstände vor, die im Sinne der  
Judikatur  des  EuGH  den  Klägergerichtsstand  begründen  
könnten,  insbesondere  auch  keine  Konnexität  der  auf  
unterschiedliche Rechtsgründe gestützten Begehren.
Das  Rekursgericht    gab  dem  Rekurs  des  Klägers  
Folge, verwarf die Einrede der (internationalen und örtlichen)  
Unzuständigkeit  und  erklärte  den  ordentlichen  
Revisionsrekurs für zulässig.
Der  Kläger  könne  sich  gegenüber  der  
Zweitbeklagten  auf  den  Gerichtsstand  der  
Streitgenossenschaft  nach  Art  8  Nr  1  EuGVVO  berufen .  Der  
erforderliche Sachzusammenhang der Klagebegehren sei darin  
zu  sehen,  dass  die  Ansprüche  gegen  beide  Beklagte  vom  
Vorhandensein  einer  im  Klagsfahrzeug  eingebauten  
unzulässigen,  nicht  durch  ein  bloßes  Softwareupdate  
korrigierbaren  Abschalteinrichtung  abhingen.  Es  handle  sich  
um  eine  Vorfrage,  über  die  tunlichst  in  einem  gemeinsamen  
Verfahren zu verhandeln sei.
Ob  gegenüber  der  Zweitbeklagten  auch  der  
Gerichtsstand  nach  Art  7  Nr  2  EuGVVO  zum  Tragen  käme,  
könne  bei  diesem  Ergebnis  dahingestellt  bleiben.  Eine  
Unterbrechung  des  Rekursverfahrens  bis  zur  
Vorabentscheidung  des  Gerichtshofs  der  Europäischen  Union  
in  der  anhängigen  Rechtssache  C -343/19  Verein  für  
Konsumenteninformation/Volkswagen  AG  sei  deshalb  nicht  
erforderlich.
Der vom Kläger beantwortete Revisionsrekurs    der  
Zweitbeklagten  ist  aus  den  vom  Rekursgericht  genannten  
Erwägungen zulässig. Er ist aber nicht berechtigt.
1.  Der Revisionsrekurs verweist, soweit sich sein  
Inhalt  überhaupt  auf  den  Gerichtsstand  nach  Art  8  Nr  1 
EuGVVO  bezieht,  auf  die  unterschiedlichen  gegen  die
4 8 Ob 126/19s
Beklagten  geltend  gemachten  rechtlichen  
Anspruchsgrundlagen.  Während  die  Erstbeklagte  als  
Verkäuferin  des  Fahrzeugs  für  die  vereinbarte  Erfüllung  des  
Kaufvertrags  einzustehen  habe,  stehe  die  Zweitbeklagte  in  
überhaupt  keinem  Vertragsverhältnis  zum  Kläger.  Der  
Gerichtsstand  nach  Art  8  Nr  1  EuGVVO  stelle  eine  restriktiv  
auszulegende  Ausnahme  zum  allgemein  geltenden  
Beklagtengerichtsstand  dar.  Der  Zweck  dieser  Ausnahme,  
nämlich  das  Gebot,  widersprechende  Entscheidungen  zu  
verhindern,  komme  im  vorliegenden  Fall  nicht  zum  Tragen,  
weil  gegen  die  Beklagten  schon  wegen  der  unterschiedlich  
geltend  gemachten  Rechtsgrundlagen  ohne  weiters  
unterschiedliche Sachentscheidungen möglich seien.
2.  Nach  Art  8  Nr  1  EuGVVO  kann  eine  von  
mehreren  beklagten  Personen,  die  ihren  Wohnsitz  im  
Hoheitsgebiet  eines  Mitgliedstaats  hat,  auch  vor  dem  Gericht  
des Orts verklagt werden, an dem einer der anderen Beklagten  
seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine so enge  
Beziehung  gegeben  ist,  dass  eine  gemeinsame  Verhandlung  
und  Entscheidung  geboten  erscheint,  um  zu  vermeiden,  dass  
in  getrennten  Verfahren  widersprechende  Entscheidungen  
ergehen könnten (vgl auch früher Art  6 der VO  44/2001).
Die  Zuständigkeitsvorschriften  sollen  in  hohem  
Maß  vorhersehbar  sein  und  sich  grundsätzlich  nach  dem  
Wohnsitz  des  Beklagten  richten.  Besondere  
Zuständigkeitsvorschriften  sind,  weil  von  der  aufgestellten  
Grundregel  des  Gerichtsstands  des  Wohnsitzes  des  Beklagten  
abgewichen  wird,  eng  auszulegen  (EuGH  C -366/13  Profit  
Investment  SIM  SpA/Ossi  u.a. ,  Rn  61  ff;  EuGH  C -145/10  
Painer/Standard VerlagsGmbH u.a.,  Rn  74  f).
Zur  Anwendung  des  Art  8  Nr  1  EuGVVO  muss  
zwischen  den  verschiedenen  Klagen  eines  Klägers  gegen
5 8 Ob 126/19s
verschiedene  Beklagte  ein  Zusammenhang  bestehen,  der  vom  
Gericht  in  den  Mitgliedstaaten  zu  beurteilen  ist  (EuGH  
C-366/13  Profit  Investment  SIM  SpA/Ossi  u.a. ,  Rn  64;  EuGH  
C-189/87  Kalfelis/Schröder  u.a. ,  Rn  9 f;  vgl  RS0115274  
[T11]; 5  Ob  39/11p).
3.  Der Zusammenhang  ist nach dem  anwendbaren  
Recht (der lex causae) zu beurteilen, weil die Gefahr, dass in  
getrennten  Verfahren  einander  widersprechende  
Entscheidungen  ergehen,  nur  aufgrund  des  auf  die  einzelnen  
Ansprüche  anwendbaren  Rechts  beurteilt  werden  kann  
(RS0121290; RS0115274; 7 Ob 29/01t).
Ein  ausreichender  Sachzusammenhang  ist  nach  
der  Rechtsprechung  in  der  Regel  zu  bejahen,  wenn  die  
Entscheidung  über  den  einen  Anspruch  vom  anderen  abhängt  
oder  beide  Ansprüche  von  der  Lösung  einer  gemeinsamen  
Vorfrage abhängen (RS0115274; 10  Ob  79/08b).
4.  Das Rekursgericht  hat  diese  Voraussetzung  im  
vorliegenden  Fall  deswegen  bejaht,  weil  die  Forderungen  
gegenüber  beiden  Beklagten  ungeachtet  ihrer  
unterschiedlichen  Anspruchsgründe  von  der  gemeinsamen  
Vorfrage  abhängig  seien,  ob  im  Klagsfahrzeug  eine  
unzulässige  Abschalteinrichtung  eingebaut  wurde  und  ob  
dieses  Problem  allenfalls  mit  dem  durchgeführten  
Softwareupdate behoben wurde.
Der erkennende Senat erachtet diese Begründung,  
auf  die  der  Revisionsrekurs  nicht  konkret  eingeht,  aus  den  
folgenden Erwägungen für zutreffend:
5.  Der  bloße  Umstand,  dass  sich  das  Ergebnis  
eines  Verfahrens  auf  das  des  anderen  auswirken  kann,  reicht  
nach der Rechtsprechung des EuGH noch nicht aus, um die im  
Rahmen  der  beiden  Verfahren  zu  treffenden  Entscheidungen  
als  „widersprechend“  im  Sinne  der  Verordnung  zu
6 8 Ob 126/19s
qualifizieren.  Die  Auswirkung  der  Begründetheit  einer  der  
Klagen  auf  den  Umfang  des  Interesses  der  anderen  Klage  
genügt demnach nicht (EuGH C -366/13 Profit Investment SIM  
SpA/Ossi  u.a. ,  Rn  66  f  [hier:  einerseits  Haftung  aufgrund  
fehlerhafter  Geschäftsführung  und  andererseits  
Nichtigerklärung  eines  Vertrags  und  Rückgewähr  
rechtsgrundloser  Zahlungen  zur  Unterschiedlichkeit  sowohl  
hinsichtlich  der  Rechtsgrundlagen  als  auch  hinsichtlich  des  
Gegenstands];  vgl  Schlussanträge  GA  Yves  Bot  in  C -366/13,  
Profit Investment SIM SpA/Ossi u.a. , Rn 99).
6.  Der  Oberste  Gerichtshof  hat  in  der  
Entscheidung zu 7  Ob  117/01t (wenn auch dort letztlich unter  
Verneinung  des  Zusammenhangs)  festgehalten,  dass  zufolge  
der  verbindlichen  (RS0114822)  Auslegung  des  Europäischen  
Gerichtshofs  von  einem  sehr  weiten  Streit-  bzw  
Verfahrensgegenstandsbegriff  auszugehen  sei.  Identität  der  
Streitgegenstände  sei  dann  gegeben,  wenn  beide  Klagen  
dieselbe  „Grundlage“  und  denselben  „Gegenstand“  betreffen.  
Die „Grundlage“ des Anspruchs umfasse den Sachverhalt und  
die  Rechtsvorschriften,  auf  die  die  Klage  gestützt  wird.  
Dieselbe  Grundlage  hätten  etwa  zwei  auf  demselben  
Vertragsverhältnis  beruhende  Rechtsstreitigkeiten.  Derselbe  
Gegenstand  liege  im  gemeinsamen  Zweck,  im  Kern  beider  
Rechtsstreitigkeiten,  und  bestimme  sich  danach,  welche  
Begehren im Mittelpunkt beider Verfahren stehen.
Der Oberste Gerichtshof  hat einen  solchen  engen  
Zusammenhang  in  der  Rechtssache  4  Ob  298/02f  bejaht,  in  
der  Ansprüche  aufgrund  sittenwidrigen  Abwerbens  von  
Vertriebspartnern  der  Klägerin  in  gemeinsamem  
Zusammenwirken  der  zwei  Beklagten  als  tatsächlich  und  
rechtlich gleichartig qualifiziert wurden.
7 8 Ob 126/19s
7.  In  der  Entscheidung  5  Ob  188/03p  wurde  der  
erforderliche  Sachzusammenhang  im  Falle  einer  Klage  auf  
Schadenersatz  wegen  fehlerhafter  Stahlrohrbögen,  wobei  der  
Zweitbeklagten  die  Herstellung  dieser  Rohrbögen  
vorgeworfen  wurde,  der  Erstbeklagten  die  Zusage  einer  
bestimmten Beschaffenheit, verneint. Der Oberste Gerichtshof  
ging  hier  noch  von  der  älteren  Judikatur  des  Europäischen  
Gerichtshofs  (Rs  C-51/97,  Réunion  européenne  
SA/Spliethoff's Bevrachtingsskantoor BV ) aus, wonach der für  
die  Zuständigkeitsbegründung  notwendige  Zusammenhang  
zwischen  zwei  Klagen  fehle,  die  auf  unterschiedlichen  
Rechtsgrundlagen (vertraglich vs deliktisch) beruhten.
Diese  Rechtsansicht  kann  jedoch  mittlerweile  
aufgrund  der  jüngeren  Judikatur  des  EuGH  (C -98/06,  
Freeport/Arnoldsson  [siehe  dazu  unten])  nicht  mehr  aufrecht  
erhalten werden (10  Ob  79/08b).
8.  Zu  4  Ob  124/07z  bejahte  der  Oberste  
Gerichtshof den ausreichenden  Zusammenhang  im Falle eines  
Auskunfts-,  Rechnungslegungs - und  Zahlungsbegehrens,  das  
aufgrund  der  Lieferung  von  Trägermaterial  unter  Umgehung  
der  österreichischen  Leerkassettenvergütung  gegen  zwei  
Beklagte  erhoben  wurde.  Das  bewusste  Zusammenwirken  
zwischen  einem  ausländischen  Händler  und dem  inländischen  
Vertriebspartner,  dessen  er  sich  für  die  Abwicklung  von  
Kaufgeschäften im Inland bedient, begründe den notwendigen  
Zusammenhang.  Dass  der  Zweitbeklagte  in  keiner  
Vertragsbeziehung zum Kläger stand, schadete nicht, zumal er  
im  Inland  die  für  die  Erfüllung  der  Rechtsgeschäfte  
notwendigen  Vertriebshandlungen  im  Interesse  des  
Verkäufers durchführte.
Der  französische  Cour  de  cassation  sah  offenbar  
mit  Urteil  vom  24.  2.  1998  in  einem  ähnlichen  Fall  einen
8 8 Ob 126/19s
inhaltlichen Zusammenhang als gegeben, wenn eine Klage auf  
Ersatz  des  durch  ein  fehlerhaftes  Produkt  verursachten  
Schadens  gegen  den  Verkäufer  und  den  Vermittler  des  
Kaufvertrags  gerichtet  wird  (Cour  de  cassation,  
JABl  2001,  141).
9.  Weder  von  einem  einheitlichen  
rechtserzeugenden  Sachverhalt  noch  einer  Verpflichtung  aus  
demselben  tatsächlichen  Grund  wurde  zu  5  Ob  213/12b  
ausgegangen.  Ein  Werkunternehmer  wurde  wegen  
Gewährleistung und ein Hersteller aufgrund eines behaupteten  
konstitutiven  Anerkenntnisses  belangt.  Zur  Durchsetzung  des  
Anspruchs gegen die Zweitbeklagte kam es hier weder auf das  
Vorhandensein  von  Mängeln  noch  auf  die  zwischen  dem  
Kläger  und  dem  Erstbeklagten  getroffenen  Vereinbarungen  
an. Weil  hier  die  Begehren  auf unterschiedliche  Sachverhalte  
und  verschiedene  Rechtsgründe  gestützt  waren,  bestand  die  
Gefahr  von  widersprechenden  Entscheidungen  im  Sinne  des  
(hier  noch:)  Art  6  Nr  1 EuGVVO  2001  nicht.  Diese  Gefahr  
besteht  also  dann  nicht,  wenn  die  einzelnen  Ansprüche  von  
vornherein  ein  unterschiedliches  rechtliches  Schicksal  haben,  
sodass  es  schon  aus  formaler  Sicht  keinen  Widerspruch  
zwischen den Entscheidungen geben kann (4  Ob  122/06d).
10.  Die  Klagen  müssen  somit  im  Wesentlichen  
tatsächlich  oder  rechtlich  gleichgelagert  sein.  Der  
erforderliche  Sachzusammenhang  wird  in  der  Regel  immer  
dann  vorliegen,  wenn  die  Entscheidung  über  den  einen  
Anspruch  von  dem  anderen  abhängt  (zB  
Gesamtschuldnerschaft  und  Bürgschaft;  jedoch  nicht  nur  der  
Höhe  nach;  EuGH  C -366/13  Profit  Investment  SIM  SpA/Ossi  
u.a. ,  Rn  66  f),  oder  wenn  beide  Ansprüche  von  der  Lösung  
einer  gemeinsamen  Vorfrage  abhängen  (RS0115274  [T9];  
4 Ob  173/09h;  vgl  Simotta  in  Fasching/Konecny ,
9 8 Ob 126/19s
Zivilprozessgesetze 2 [2008]  Art  6  EuGVVO  Rn  25  f  mwN;  
ebenso  Wittwer  in  Mayr ,  Europäisches  Zivilverfahrensrecht  
[2017] Rz  3.364).
Der  deutsche  Bundesgerichtshof  erachtete  
dementsprechend  den  Sachzusammenhang  bei  
Inanspruchnahme  zweier  Beklagter  als  Gesamtschuldner  
aufgrund  einer  rechtswidrig  verhängten  Dopingsperre  wegen  
Maßgeblichkeit  derselben  Sach-  und  Rechtslage  als  gegeben  
(BGH, KZR  6/15 = NJW  2016, 2266 [2267]).
11.  Unvereinbare  Entscheidungen  liegen  immer  
dann  vor,  wenn  beide  Verfahren  dieselben  
anspruchsbegründenden Tatsachen zum Gegenstand haben.
Die  Gefahr  widersprechender  Entscheidungen  
besteht,  wenn  sich  die  im  Verfahren  zwischen  denselben  
Parteien ergehenden Entscheidungen entweder im Spruch oder  
in  den  ihn  tragenden  Feststellungen  widersprechen  können  
(Czernich  in  Czernich/Kodek/Mayr ,  Europäisches  
Gerichtsstands-  und  Vollstreckungsrecht 4 [2014]  Art  8 
Rn  17,  19).  Entscheidungen  sind  also  nicht  schon  deswegen  
einander  „widersprechend“,  weil  es  zu  einer  „abweichenden“  
Entscheidung  kommen  kann.  Vermieden  werden  soll  eine  
Abweichung  bei  derselben  Sach-  und  Rechtslage  (EuGH  
C-366/13  Profit  Investment  SIM  SpA/Ossi  u.a. ,  Rn  65;  EuGH  
C-145/10 Painer/Standard VerlagsGmbH u.a. , Rn  79).
12.  Bei  der  Beurteilung,  ob  in  getrennten  
Verfahren  die  Gefahr  widersprechender  Entscheidungen  
bestünde,  ist  der  Umstand,  dass  die  erhobenen  Klagen  auf  
derselben  Rechtsgrundlage  beruhen,  nur  einer  von  mehreren  
erheblichen  Faktoren.  Er  ist  keine  unabdingbare  
Voraussetzung.  Der  Anwendung  des  Art  8  Nr  1  EuGVVO  
steht  es  nach  der  jüngeren  Rechtsprechung  des  EuGH  (in  
weiterer  Auslegung  gegenüber  der  Rs  C-539/03  Roche
10 8 Ob 126/19s
Nederlands  u.a./Primus  und  Goldenberg )  für  sich  genommen  
nicht entgegen, dass gegen mehrere Beklagte erhobene Klagen  
auf  je  nach  Mitgliedstaat  unterschiedlichen  nationalen  
Rechtsgrundlagen  beruhen  (EuGH  C -145/10  Painer/Standard  
VerlagsGmbH  u.a. ,  Rn  80;  C -98/06  Freeport/Arnoldsson , 
Rn  38  ff [vertraglicher vs deliktischer Anspruch]).
Die  Einheitlichkeit  der  auf  unterschiedlichen  
Rechtsgrundlagen  begehrten  Ansprüche  ergibt  sich  auch  
daraus,  dass  die  Ansprüche  auf  dasselbe  Interesse  gerichtet  
sind  (EuGH  C -645/11  Berlin/Sapir ,  Rn  46  f  [hier:  Anspruch  
auf  Rückzahlung  nach  bereicherungsrechtlichen  sowie  
schadenersatzrechtlichen  Bestimmungen  und  nach  dem  
deutschen Vermögens- und Investitionsvorranggesetz mit dem  
gemeinsamen  Interesse  auf  Rückzahlung  eines  irrtümlich  
angewiesenen Betrags]).
13.  Zu  4  Ob  173/09h  bejahte  der  Oberste  
Gerichtshof  daher  auch  den  geforderten  Sachzusammenhang  
in einem Fall, in dem gegen die Erstbeklagte ein vertraglicher  
Schadenersatzanspruch  behauptet  wurde,  gegen  die  
Zweitbeklagte  hingegen  ein  deliktischer  (Kauf  eines  
Mähdreschers  von  der  Erstbeklagten,  der  von  der  
Zweitbeklagten  hergestellt  und  mit  unrichtigem  Datenblatt  
ausgeliefert wurde, wodurch es zu einem Schaden kam).
14.  Die  hier  vorzunehmende  Beurteilung  des  
Zusammenhangs  nach  Art  8 Nr  1 EuGVVO  hat  sich  im  Sinne  
der dargestellten Rechtsprechung daran zu orientieren, ob der  
gemeinsame  Zweck der Klagen gegen die zwei Beklagten  auf  
einheitlichen rechtserzeugenden Tatsachen (vgl 7  Ob  117/01h)  
beruht.  Er  muss  aber  nicht  notwendig  auf  denselben  
Rechtsgrundlagen  beruhen.  Zumindest  in  seinen  
Feststellungen  darf  sich  das  Urteil  aber  für  beide  Beklagte  
nicht widersprechen.
11 8 Ob 126/19s
Gegenüber  der  Erstbeklagten  wird  die  Erfüllung  
des  Kaufvertrags  im  Sinne  der  Einhaltung  der  geschuldeten  
Qualität  geltend  gemacht,  gegenüber  der  Zweitbeklagten  ihr  
rechtswidriges  Verhalten  durch  den  Einbau  einer  Software,  
die den Abgaswert der von der Erstbeklagten verkauften Ware  
am  Prüfstand  mit  bestimmten  Wirkungen  verändert.  Damit  
stellt sich im Verfahren gegenüber beiden Parteien die Frage,  
ob  eine  solche  Software  eingebaut  wurde  und  wie  dies  zu  
bewerten  ist.  Einerseits  bildet  diese  Frage  den  zu  prüfenden  
Anspruchsgrund  gegenüber  der  Zweitbeklagten,  andererseits  
bildet  sie  die  Vorfrage  für  die  Beurteilung  der  Erfüllung  des  
Kaufvertrags gegenüber der Erstbeklagten. Der gegenüber der  
Zweitbeklagten  zu  beurteilende  Sachverhalt  wirkt  sich  nicht  
etwa  nur  auf  die  Höhe  des  Interesses  gegenüber  der  
Erstbeklagten  aus.  Eine  gemeinsame  Verhandlung  und  
Entscheidung  über  diese  Vorfrage  ist  daher  im  Sinne  der  
Judikatur  geboten,  um  miteinander  unvereinbare  
Entscheidungen zu vermeiden.
15.  Der  Umstand,  dass  das  Ergebnis  des  
Verfahrens  trotzdem  für  beide  beklagten  Parteien  
unterschiedlich  sein kann, schadet  nicht,  zumal  der Anspruch  
hinsichtlich der Erstbeklagten – wie der Revisionsrekurs auch  
richtig  vorbringt  –  von  weiteren  Voraussetzungen  abhängt.  
Trotz  gleicher  Sachlage  könnten  somit  die  Ergebnisse  
differieren.
Inhaltlich  ist  der  vorliegende  Fall  mit  jenem  zu  
4 Ob  124/07z  vergleichbar,  vor  allem  aber  zu  4  Ob  173/09h  
(vertragliche  und  deliktische  Haftung  aufgrund  eines  
einheitlichen Sachverhalts).
16.  Das  Rekursgericht  hat  daher  den  
ausreichenden  Sachzusammenhang  für  die  Begründung  des  
inländischen  Gerichtsstands  auch  für  die  Zweitbeklagte
12 8 Ob 126/19s
zutreffend bejaht (vgl auch Oberhammer , Deliktsgerichtsstand  
am  Erfolgsort  reiner  Vermögensschäden,  JBl  2018,  750  
[766]).
17.  Auf  die  im  Revisionsrekurs  enthaltenen  
umfassenden  Ausführungen  zur  Anwendung  des  
Gerichtsstands  nach  Art  7 Nr  2 EuGVVO  2012  ist  bei  diesem  
Ergebnis  mangels  Entscheidungsrelevanz  nicht  mehr  
einzugehen.  Ebensowenig  bedarf  es  der  von  den  Streitteilen  
angeregten  Unterbrechung  des  Revisionsrekursverfahrens  bis  
zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in  
der Rechtssache C -343/19.
18.  Die  Kostenentscheidung  gründet  sich  auf  
§§  41, 50 ZPO. Die Zweitbeklagte  ist im  Zwischenstreit  über  
die  Zuständigkeit  unterlegen.  Besondere  Gründe  für  einen  
Zuschlag  nach  §  21  Abs  1  RATG  liegen  hinsichtlich  der  
Rechtsmittelbeantwortung nicht vor.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 16. Dezember 2019
Dr. K u r a s
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: