62018CJ0128_RES
Rechtssache C‑128/18
Dumitru-Tudor Dorobantu
(Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg)
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Oktober 2019
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung – Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung – Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat – Beurteilung durch die vollstreckende Justizbehörde – Kriterien“
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Übergabe von Personen, die einer Straftat verdächtigt werden oder wegen einer Straftat verurteilt worden sind, an die ausstellenden Justizbehörden – Art. 1 Abs. 3 – Pflicht, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze zu achten – Umfang – Grenzen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 4; Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 3)
(vgl. Rn. 45-49)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Art. 15 Abs. 2 – Übergabe von Personen, die einer Straftat verdächtigt werden oder wegen einer Straftat verurteilt worden sind, an die ausstellenden Justizbehörden – Folgen der Feststellung der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung der Person, gegen die sich der Europäische Haftbefehl richtet
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 4; Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 15 Abs. 2)
(vgl. Rn. 50-57)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Übergabe von Personen, die einer Straftat verdächtigt werden oder wegen einer Straftat verurteilt worden sind, an die ausstellenden Justizbehörden – Pflicht, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze zu achten – Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat – Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung – Prüfung durch die vollstreckende Justizbehörde – Umfang
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 4; Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 3)
(vgl. Rn. 60-69, 85 und Tenor)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Übergabe von Personen, die einer Straftat verdächtigt werden oder wegen einer Straftat verurteilt worden sind, an die ausstellenden Justizbehörden – Pflicht, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze zu achten – Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat – Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung – Prüfung durch die vollstreckende Justizbehörde – Persönlicher Raum, über den jeder Gefangene verfügt – Berechnungsmodalitäten
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 4; Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 3)
(vgl. Rn. 72-77, 85 und Tenor)
Grundrechte – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Schutzniveau – Durch das Recht eines Mitgliedstaats garantierte Grundrechte – Zum Zweck der Strafvollstreckung ausgestellter Europäischer Haftbefehl – Möglichkeit für einen Staat, die Übergabe an eine Bedingung zu knüpfen, die darauf gründet, dass für sein eigenes Strafvollzugssystem höhere Mindestanforderungen gelten – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 53; Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 3, 4 und 4a)
(vgl. Rn. 79)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Übergabe von Personen, die einer Straftat verdächtigt werden oder wegen einer Straftat verurteilt worden sind, an die ausstellenden Justizbehörden – Pflicht, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze zu achten – Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat – Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung – Prüfung durch die vollstreckende Justizbehörde – Im Ausstellungsmitgliedstaat bestehende Maßnahmen zur Verstärkung der Kontrolle der Haftbedingungen – Möglichkeit, das Vorliegen einer Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung angesichts dieser Maßnahmen auszuschließen – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 4; Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 3)
(vgl. Rn. 80, 81, 85 und Tenor)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Übergabe von Personen, die einer Straftat verdächtigt werden oder wegen einer Straftat verurteilt worden sind, an die ausstellenden Justizbehörden – Pflicht, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze zu achten – Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat – Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung – Möglichkeit der Abwägung zwischen dem Vorliegen einer solchen Gefahr und Erwägungen im Zusammenhang mit der Wirksamkeit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sowie den Grundsätzen des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 4; Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, sechster Erwägungsgrund und Art. 1 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 82-85 und Tenor)
Zusammenfassung
Die Justizbehörde, die einen Europäischen Haftbefehl vollstreckt, ist zur Prüfung verpflichtet, ob die Haftbedingungen der betroffenen Person in der Anstalt, in der sie inhaftiert werden wird, mit dem Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Einklang stehen
Im Urteil Dorobantu (C‑128/18) vom 15. Oktober 2019 hat der Gerichtshof (Große Kammer) im Licht des in Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) niedergelegten Verbots der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung die Bestimmung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (
1
) ausgelegt, wonach dieses Instrument nicht die Pflicht berührt, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie sie in Art. 6 EU niedergelegt sind, zu achten.
Im Ausgangsverfahren geht es darum, ob ein Europäischer Haftbefehl, der von einem rumänischen Gericht gegen einen rumänischen Staatsangehörigen ausgestellt wurde, in Deutschland vollstreckt wird. Ein deutsches Gericht, das für diesen Europäischen Haftbefehl als Vollstreckungsbehörde fungiert, möchte wissen, nach welchen Kriterien zu beurteilen ist, ob die Haftbedingungen, denen dieser Staatsangehörige im Fall seiner Übergabe an die rumänischen Behörden unterliegen würde, den sich aus Art. 4 der Charta ergebenden Anforderungen entsprechen. Die vorliegende Rechtssache hat es dem Gerichtshof ermöglicht, seine Rechtsprechung zu präzisieren, die insbesondere auf seine Urteile in den Rechtssachen Aranyosi und Căldăraru (
2
) sowie Generalstaatsanwaltschaft (Haftbedingungen in Ungarn) (
3
) zurückgeht.
Als Erstes hat sich der Gerichtshof dazu geäußert, mit welcher Intensität und in welchem Umfang die vollstreckende Justizbehörde die Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat zu prüfen hat. Insoweit hat er entschieden, dass diese Behörde, wenn sie über objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Angaben verfügt, die das Vorliegen systemischer oder allgemeiner Mängel der Haftbedingungen in den Haftanstalten des Ausstellungsmitgliedstaats belegen, zum Zweck der Beurteilung, ob es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass die Person, gegen die sich ein Europäischer Haftbefehl richtet, nach ihrer Übergabe an diesen Mitgliedstaat einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sein wird, alle relevanten materiellen Aspekte der Haftbedingungen in der Haftanstalt, in der diese Person konkret inhaftiert werden soll, berücksichtigen muss. Angesichts der Absolutheit des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ist diese Prüfung nicht auf offensichtliche Unzulänglichkeiten beschränkt.
Da eine solche Prüfung zum einen konkret und genau sein und zum anderen innerhalb der durch den Rahmenbeschluss vorgegebenen Fristen erfolgen muss, kann die vollstreckende Justizbehörde nicht die Haftbedingungen in sämtlichen Haftanstalten des Ausstellungsmitgliedstaats prüfen, in denen die betroffene Person inhaftiert werden könnte. Um zu prüfen, welche Haftbedingungen in der Haftanstalt herrschen, in der diese Person konkret inhaftiert werden soll, muss sie von der ausstellenden Justizbehörde die für notwendig erachteten Informationen erbitten und sich grundsätzlich auf die Zusicherungen dieser Behörde verlassen, wenn keine konkreten Anhaltspunkte darauf schließen lassen, dass die Haftbedingungen gegen Art. 4 der Charta verstoßen.
Zu den materiellen Aspekten, die die vollstreckende Justizbehörde würdigen muss, zählen der persönliche Raum, über den jeder Gefangene in einer Zelle dieser Anstalt verfügt, die sanitären Verhältnisse und das Ausmaß der Bewegungsfreiheit des Gefangenen innerhalb dieser Anstalt.
Als Zweites hat der Gerichtshof, was speziell den persönlichen Raum betrifft, über den jeder Gefangene verfügt, festgestellt, dass die vollstreckende Justizbehörde, da im Unionsrecht gegenwärtig keine Mindestnormen hierzu existieren, die Mindestanforderungen berücksichtigen muss, die sich aus Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (
4
) ergeben. Das in dieser Bestimmung vorgesehene Recht entspricht nämlich dem durch Art. 4 der Charta garantierten Recht. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der Gerichtshof insbesondere ausgeführt, dass der Umstand, dass der einem Inhaftierten zur Verfügung stehende persönliche Raum in einer Gemeinschaftszelle unter 3 m2 liegt, eine starke Vermutung für einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK begründet, die normalerweise nur widerlegt werden kann, wenn es sich um eine kurze, gelegentliche und unerhebliche Reduzierung des persönlichen Raums handelt, diese Reduzierung mit Bewegungsfreiheit und Aktivitäten außerhalb der Zelle einhergeht und die betreffende Haftanstalt allgemein angemessene Haftbedingungen bietet. Überdies hat der Gerichtshof klargestellt, dass bei der Berechnung des verfügbaren Raums zwar nicht die durch Sanitärvorrichtungen belegte Fläche einzuschließen ist, wohl aber die durch Möbel eingenommene Fläche, wobei es den Gefangenen jedoch möglich bleiben muss, sich in der Zelle normal zu bewegen.
Als Drittes hat der Gerichtshof entschieden, dass die vollstreckenden Justizbehörden bei der Gesamtwürdigung der Bedingungen, unter denen eine Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, inhaftiert werden soll, das Bestehen von Maßnahmen berücksichtigen können, die eine – u. a. gerichtliche – nachträgliche Überprüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat ermöglichen. Allerdings dürfen sie das Vorliegen einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung nicht allein deshalb ausschließen, weil die betroffene Person in diesem Mitgliedstaat über einen Rechtsbehelf verfügt, der es ihr ermöglicht, die Bedingungen ihrer Haft zu beanstanden, oder weil es gesetzgeberische oder strukturelle Maßnahmen gibt, die darauf abzielen, die Kontrolle der Haftbedingungen zu verstärken.
Als Viertes und Letztes hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass im Fall der Feststellung durch die vollstreckende Justizbehörde, dass es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass die betroffene Person nach ihrer Übergabe an den Ausstellungsmitgliedstaat aufgrund der Haftbedingungen in der Haftanstalt, in der sie konkret inhaftiert werden soll, einer solchen Gefahr ausgesetzt sein wird, bei der Entscheidung über die Übergabe keine Abwägung zwischen dieser Feststellung und Erwägungen im Zusammenhang mit der Wirksamkeit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sowie den Grundsätzen des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung erfolgen darf. Die Absolutheit des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung schließt nämlich aus, dass das Grundrecht, keiner solchen Behandlung unterworfen zu werden, in irgendeiner Weise durch derartige Erwägungen beschränkt wird. Somit rechtfertigt das Erfordernis, zu gewährleisten, dass die betroffene Person keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen wird, ausnahmsweise eine Einschränkung der Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung.
(
1
)	Art. 1 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. 2002, L 190, S. 1) in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 (ABl. 2009, L 81, S. 24) geänderten Fassung.
(
2
)	Urteil des Gerichtshofs vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru (C‑404/15 und C‑659/15 PPU, EU:C:2016:198).
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3
)	Urteil des Gerichtshofs vom 25. Juli 2018, Generalstaatsanwaltschaft (Haftbedingungen in Ungarn) (C‑220/18 PPU, EU:C:2018:589).
(
4
)	Unterzeichnet am 4. November 1950 in Rom.