62022CJ0741_SUM
Rechtssache C‑741/22
Casino de Spa SA u. a.
gegen
Belgischer Staat (SPF Finances)
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. September 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 135 Abs. 1 Buchst. i – Steuerbefreiungen – Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz – Bedingungen und Beschränkungen – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Aufrechterhaltung der Wirkungen einer nationalen Regelung – Erstattungsanspruch – Ungerechtfertigte Bereicherung – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Antrag auf Steuererstattung in Form von Schadensersatz“
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbefreiungen – Befreiung von Wetten, Lotterien und sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz – Befugnis der Mitgliedstaaten, die Bedingungen und Grenzen der Befreiung festzulegen – Grenzen – Beachtung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 135 Abs. 1 Buchst. i)
(vgl. Rn. 25-27)
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Tragweite – Gleichartige Waren oder Dienstleistungen, die miteinander in Wettbewerb stehen – Kriterien zur Bestimmung der Gleichartigkeit – Im Hinblick auf die Mehrwertsteuer unterschiedliche Behandlung – Unzulässigkeit
(vgl. Rn. 28-35, 41, 42)
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbefreiungen – Befreiung von Wetten, Lotterien und sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Online-Kauf von Lotterielosen – Teilnahme an sonstigen online angebotenen Glücksspielen mit Geldeinsatz – Unterschiedliche Behandlung – Befreiung der Lotterielose, aber nicht der Glücksspiele mit Geldeinsatz – Zulässigkeit – Voraussetzung
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 135 Abs. 1 Buchst. i)
(vgl. Rn. 44, Tenor 1)
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit – Umsetzung des Unionsrechts – Aufrechterhalten der Wirkungen einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Regelung durch ein nationales Gericht unter Anwendung einer nationalen Vorschrift, die es dazu ermächtigt – Unzulässigkeit
(Art. 4 Abs. 3 EUV)
(vgl. Rn. 51, 52)
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbefreiungen – Befreiung von Wetten, Lotterien und sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz – Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112 – Unmittelbare Wirkung
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 135 Abs. 1 Buchst. i)
(vgl. Rn. 54)
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbefreiungen – Befreiung von Wetten, Lotterien und sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz – Befugnis der Mitgliedstaaten, die Bedingungen und Grenzen der Befreiung festzulegen – Grenzen – Beachtung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität – Aufrechterhalten der Wirkungen einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Regelung durch ein nationales Gericht unter Anwendung einer nationalen Vorschrift, die es dazu ermächtigt – Voraussetzungen
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 135 Abs. 1 Buchst. i)
(vgl. Rn. 56-60)
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit – Vorrang des Unionsrechts – Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112 – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Nationale Bestimmungen, die für mit dem Unionsrecht unvereinbar befunden wurden – Verpflichtung der nationalen Gerichte, diese Bestimmungen unangewendet zu lassen – Entscheidung des nationalen Verfassungsgerichtshofs, die Wirkung der nationalen Bestimmungen aufrechtzuerhalten – Keine Auswirkung
(Art. 4 Abs. 3 EUV; Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 135 Abs. 1 Buchst. i)
(vgl. Rn. 62, Tenor 2)
Recht der Europäischen Union – Dem Einzelnen verliehene Rechte – Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Steuern – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Unter Verstoß gegen Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112 erhobene Mehrwertsteuer – Erstattungsanspruch – Voraussetzung – Keine ungerechtfertigte Bereicherung
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 135 Abs. 1 Buchst. i)
(Vgl. Rn. 68-73, Tenor 3)
Staatliche Beihilfen – Verbot – Beihilfe in Form einer Befreiung von der Mehrwertsteuer – Steuerpflichtiger, der nicht in den Genuss einer solchen Befreiung gekommen ist – Anspruch auf einen der entrichteten Mehrwertsteuer entsprechenden Betrag in Form von Schadensersatz – Fehlen
(Art. 108 Abs. 3 AEUV; Richtlinie 2006/112)
(vgl. Rn. 77-82, Tenor 4)
Siehe Text der Entscheidung.