62014TO0488(02)_INF
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 6. Dezember 2023 –Mdr Inversiones und Espacio Activos Financieros/Kommission
(Verbundene Rechtssachen T‑488/14 und T‑489/14) (
1
)
„Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Von den spanischen Behörden gewährte Beihilfe für bestimmte wirtschaftliche Interessenvereinigungen (WIV) und deren Investoren – Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den Erwerb von Schiffen anwendbares Steuersystem (spanisches True-Lease-Modell) – Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und teilweise ihre Rückforderung angeordnet wird – Teilweiser Wegfall des Streitgegenstands – Teilweise Erledigung – Teilweise offensichtlich jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrende Klage“
1.
Nichtigkeitsklage – Klage gegen eine Entscheidung – Rechtsschutzinteresse – Teilweise Nichtigerklärung des angefochtenen Rechtsakts im Rahmen einer anderen Klage gegen diesen Rechtsakt – Klage sowohl auf Nichtigerklärung der für nichtig erklärten Teile des angefochtenen Rechtsaktes als auch auf Nichtigerklärung der nicht für nichtig erklärten Teile – Klage, deren Gegenstand nur im Hinblick auf die nicht für nichtig erklärten Teile fortbesteht
(Art. 263 und 277 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 131)
(vgl. Rn. 22-48)
2.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Steuerliche Maßnahmen zugunsten bestimmter wirtschaftlicher Interessenvereinigungen und ihrer Investoren – Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den Erwerb von Schiffen anwendbare Steuerregelung – Insgesamt bestehende Selektivität der Regelung, die daraus abgeleitet wird, wie sich die Genehmigung der vorzeitigen Abschreibung auf die Inanspruchnahme der übrigen neu eingeführten Maßnahmen auswirkt – Zulässigkeit
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 54-59)
3.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss der Kommission in Beihilfesachen – Beschluss betreffend eine auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den Erwerb von Schiffen anwendbare Steuerregelung – Notwendigkeit, die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anzuführen, denen im Aufbau der Entscheidung wesentliche Bedeutung zukommt – Kein Erfordernis einer besonderen Begründung für jeden von den Beteiligten vorgebrachten Aspekt
(Art. 107 Abs. 1 und Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 63, 64)
Tenor
1.
Die Klagen sind insoweit in der Hauptsache erledigt, als sie gegen Art. 1 des Beschlusses 2014/200/EU der Kommission vom 17. Juli 2013 über die staatliche Beihilfe SA.21233 C/11 (ex NN/11, ex CP 137/06) Spaniens – Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbares Steuersystem, das auch als spanisches True-Lease-Modell bezeichnet wird, sofern darin die wirtschaftlichen Interessenvereinigungen und ihre Investoren als die einzigen Begünstigten der von diesem Beschluss erfassten Beihilfe bezeichnet werden, und gegen Art. 4 Abs. 1 dieses Beschlusses, sofern das Königreich Spanien damit verpflichtet wird, den gesamten Betrag der von diesem Beschluss erfassten Beihilfe gegenüber den davon begünstigten Investoren der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen zurückzufordern, gerichtet sind.
2.
Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.
3.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 282 vom 25.8.2014.