61983CJ0236_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT MÜNCHEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 6 . OKTOBER 1983, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 20 . OKTOBER 1983, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI GRUPPEN VON FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN, WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( ABL . L 184, S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT ; DIESE VERORDNUNG IST ZUR DURCHFÜHRUNG DES
'
' ABKOMMENS VON FLORENZ '
'
ERGANGEN ( ABKOMMEN ÜBER DIE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN, WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS, DAS AM 22 . NOVEMBER 1950 IN LAKE SUCCESS, NEW YORK, ZUR UNTERZEICHNUNG OFFENGELEGT WURDE ; RECÜIL DES TRAITES DES NATIONS UNIES, BAND 131, S . 27 ).
2 WIE SICH AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT, LIESS DIE UNIVERSITÄT HAMBURG AM 23 . SEPTEMBER 1977 ZWEI PRÄZISIONSROTOREN UND EINE MEHRFACHSCHALTEINHEIT, DIE AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA STAMMTEN UND ZUM EINBAU IN EINE VON EINEM UNTERNEHMEN IN HANNOVER GEBAUTE ANALYTISCHE ULTRAZENTRIFUGE BESTIMMT WAREN, BEIM HAUPTZOLLAMT MÜNCHEN-WEST ZOLLAMTLICH ABFERTIGEN . SIE BEANTRAGTE UND ERHIELT FÜR DIESE GEGENSTÄNDE DIE ZOLLBEFREIUNG NACH DER VERORDNUNG NR . 1798/75 .
3 NACH EINER ERNEUTEN PRÜFUNG DER FRAGE DER ZOLLBEFREIUNG GELANGTE DAS HAUPTZOLLAMT MÜNCHEN-WEST JEDOCH ZU EINER ANDEREN AUFFASSUNG UND VERLANGTE MIT BESCHEID VOM 8 . NOVEMBER 1979 DIE ZAHLUNG VON ZOLL . ES IST DER MEINUNG, DIE ROTOREN UND DIE MEHRFACHSCHALTEINHEIT KÖNNTEN FÜR SICH GE
NOMMEN NICHT ALS WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE, APPARATE ODER GERÄTE IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 ANGESEHEN WERDEN ; SIE KÖNNTEN AUCH NICHT IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ALS TEILE, ERSATZTEILE ODER ZUBEHÖR ( NACHSTEHEND
'
' TEILE '
' ) GELTEN, DIE ZUM FUNKTIONIEREN VON WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTEN, APPARATEN UND GERÄTEN NOTWENDIG SEIEN .
4 DIE UNIVERSITÄT HAMBURG ERHOB GEGEN DIESEN BESCHEID KLAGE VOR DEM FINANZGERICHT MÜNCHEN . ZUR BEGRÜNDUNG DIESER KLAGE MACHTE SIE GELTEND, DASS DIE EINGEFÜHRTEN GEGENSTÄNDE FÜR SICH GESEHEN AUFGRUND IHRER OBJEKTIVEN BESCHAFFENHEIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER AUFWIESEN . ES SEI KEIN VERNÜNFTIGER GRUND ERSICHTLICH, BEI DER ZOLLBEFREIUNG DIESER TEILE DANACH ZU DIFFERENZIEREN, OB DAS HAUPTGERÄT MIT ZOLLBEFREIENDER WIRKUNG EINGEFÜHRT ODER ABER IM BEREICH DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WORDEN SEI . DER WORTLAUT DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 STEHE EINER SOLCHEN LÖSUNG NICHT ENTGEGEN .
5 DAS HAUPTZOLLAMT MÜNCHEN-WEST BESTREITET DEN WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER DER STREITIGEN TEILE ; NACH IHRER KONSTRUKTION HANDELE ES SICH BEI IHNEN UM SPEZIFISCHE ZENTRIFUGENTEILE, DIE KEINE SELBSTÄNDIGE, UNABHÄNGIG VON DER ZENTRIFUGE AUSGEUEBTE FUNKTION WAHRNÄHMEN . DIESE TEILE KÖNNTEN AUCH NICHT NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 ZOLLFREI EINGEFÜHRT WERDEN, DA NACH DIESER VORSCHRIFT EINE FREISTELLUNG SOLCHER TEILE, DIE ZUM FUNKTIONIEREN VON WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTEN, APPARATEN UND GERÄTEN NOTWENDIG SEIEN, NUR ZULÄSSIG SEI, WENN DAS HAUPTGERÄT SELBST ZOLLFREI EINGEFÜHRT WORDEN SEI . DIESE VORSCHRIFT KÖNNE DAHER NICHT FÜR TEILE GELTEN, DIE ZUM EINBAU IN EINE IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTE ANLAGE BESTIMMT SEIEN .
6 UM DIESEN RECHTSSTREIT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN, HAT DAS FINANZGERICHT MÜNCHEN DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :
I . WIE IST ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 VOM 10 . JULI 1975 ( IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG ) HINSICHTLICH DES MERKMALS
'
' WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE '
'
AUSZULEGEN?
1 . KÖNNEN DARUNTER AUCH GEGENSTÄNDE FALLEN, DIE TEILE, ERSATZTEILE ODER ZUBEHÖR EINER APPARATIVEN EINHEIT BILDEN?
BEI BEJAHUNG DER FRAGE 1 :
2.FALLEN UNTER DEN BEGRIFF
'
' INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE '
'
WAREN ALLER ART ODER NUR GEGENSTÄNDE, DIE SO GESTALTET WORDEN SIND, DASS MIT
IHNEN EINE BESTIMMTE VERRICHTUNG AUSGEFÜHRT ODER BESTIMMTE WIRKUNGEN AUF ANDERE GEGENSTÄNDE ERZIELT WERDEN KÖNNEN? WELCHE SONSTIGEN KRITERIEN SIND GEGEBENENFALLS FÜR DIE ABGRENZUNG DIESER BEGRIFFE MASSGEBEND?
3.IST BEI GEGENSTÄNDEN, DIE TEILE, ERSATZTEILE ODER ZUBEHÖR EINER APPARATIVEN EINHEIT BILDEN, IHRE EIGENSCHAFT ALS INSTRUMENT, APPARAT ODER GERÄT DAVON ABHÄNGIG, DASS SIE GEGENÜBER DIESER APPARATIVEN EINHEIT BZW . DEREN ANDEREN BESTANDTEILEN
A ) KONSTRUKTIV SELBSTÄNDIG SIND ( Z . B . DURCH EIN EIGENES GEHÄUSE, EINE EIGENE BODENPLATTE ODER DERGLEICHEN ) UND/ODER
B)EINE EIGENSTÄNDIGE FUNKTION AUSÜBEN?
BEI VERNEINUNG DER FRAGE 3A UND BEJAHUNG DER FRAGE 3B :
C)KOMMT ES BEI EINEM TEIL, ERSATZTEIL ODER ZUBEHÖR, DAS IM RAHMEN EINER APPARATIVEN EINHEIT EINE EIGENSTÄNDIGE FUNKTION AUSÜBT, DARAUF AN, DASS ES FÜR SICH ALLEIN ARBEITSFÄHIG IST, INSBESONDERE ALSO NEBEN DEM EIGENTLICHEN ARBEITENDEN TEIL AUCH DIE VORRICHTUNGEN FÜR DESSEN ANTRIEB ENTHÄLT?
4.KOMMT ES FÜR DEN WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER VON INSTRUMENTEN, APPARATEN UND GERÄTEN, DIE BESTANDTEILE EINER APPARATIVEN EINHEIT SIND, DARAUF AN, OB DIESE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE FÜR SICH BETRACHTET, INSBESONDERE AUFGRUND IHRER EIGENEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE UND DER VON IHNEN SELBST AUSGEUEBTEN ( TEIL-)FUNKTION WISSENSCHAFTLICHEN ZWECKEN DIENEN, ODER IST IHR WISSENSCHAFTLICHER CHARAKTER SCHON ZU BEJAHEN, WENN DIE APPARATIVE EINHEIT, ZU DER SIE GEHÖREN, WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND SIE WEGEN IHRER EIGENSCHAFT ALS SPEZIFISCHE TEILE DIESER EINHEIT NUR ZUSAMMEN MIT IHR VERWENDET WERDEN KÖNNEN UND DESHALB WIE SIE AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH BEI DER DURCHFÜHRUNG WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN EINGESETZT WERDEN?
II.WIE IST ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 AUSZULEGEN?
1.BEDEUTET DAS MERKMAL
'
' ZUM FUNKTIONIEREN VON WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTEN, APPARATEN UND GERÄTEN NOTWENDIG '
', DASS
A)DIE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE OHNE DAS BETREFFENDE TEIL, ERSATZTEIL ODER ZUBEHÖR NICHT FUNKTIONSFÄHIG SIND,
ODER KOMMT ES DARAUF AN, DASS
B)DIE TEILE UND ERSATZTEILE BZW . DAS ZUBEHÖR SPEZIELL FÜR DIE BETREFFENDEN INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE KONSTRUIERT ODER AN SIE ANGEPASST SIND, ES SICH ALSO UM SPEZIFISCHE BESTANDTEILE, ERSATZTEILE ODER ZUBEHÖRTEILE DIESER INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE HANDELT?
2.BEDEUTET DAS MERKMAL
'
' SOFERN DIESE EBENFALLS ZOLLFREI SIND '
', DASS DIE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE, ZU DEREN FUNKTIONIEREN DIE TEILE, ERSATZTEILE ODER DAS ZUBEHÖR NOTWENDIG SIND,
A)SELBST EINGEFÜHRT WERDEN ODER WORDEN SIND, ODER GENÜGT ES, DASS SIE
B)DIE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN, DIE FÜR EINE BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VORGESCHRIEBEN SIND, SO DASS DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 AUCH PLATZ GREIFT, WENN DIE BESTANDTEILE DER INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE TEILS AUS EINEM DRITTLAND EINGEFÜHRT UND TEILS IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGT WURDEN, VORAUSGESETZT, DASS INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEN WERT WIE DIE AUS DIESEN TEILEN ZUSAMMENGESETZTEN INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE IN DER GEMEINSCHAFT NICHT HERGESTELLT WERDEN?
7 IM ANSCHLUSS AN EINE GRÜNDLICHE ERÖRTERUNG DER SACH- UND RECHTSFRAGEN LÄSST DAS FINANZGERICHT ERKENNEN, DASS ES SEINERSEITS EINER AUSLEGUNG DEN VORZUG GEBEN WÜRDE, DIE EINE ZOLLBEFREIUNG DER BETREFFENDEN TEILE ZULASSE . EINE SOLCHE LÖSUNG SEI IM INTERESSE EINER RATIONELLEN INTERNATIONALEN ARBEITSTEILUNG ANGEMESSEN .
8 DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHREN HABEN VOR DEM GERICHTSHOF KEINE ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN . DIE KOMMISSION HAT VOR DEM GERICHTSHOF AUSFÜHRUNGEN GEMACHT, DIE IM ERGEBNIS AUF EINE UNTERSTÜTZUNG DER AUFFASSUNG DES HAUPTZOLLAMTS MÜNCHEN-WEST HINAUSLAUFEN .
9 ZU DEM ERSTEN VOM FINANZGERICHT AUFGEWORFENEN FRAGENKOMPLEX TRAEGT DIE KOMMISSION VOR . BAUTEILE, DIE KEINE ANDERE FUNKTION HÄTTEN, ALS IN EINE GESAMTANLAGE EINGEFÜGT ZU WERDEN, KÖNNTEN NICHT GLEICHZEITIG ALS WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE, APPARATE ODER GERÄTE IM SINNE DIESER VERORDNUNG EINGESTUFT WERDEN . AUFGRUND IHRER BESCHAFFENHEIT KÖNNE DAHER FÜR SOLCHE TEILE NICHT DIE FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE VORGESEHENE ZOLLBEFREIUNG GEWÄHRT WERDEN ; SIE KÖNNTEN DIESE ZOLLBEFREIUNG NUR ERHALTEN, WENN SIE DIE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTEN, DIE ARTIKEL 3 ABSATZ 2 FÜR DIE TEILE AUFSTELLE .
10 ZUM ZWEITEN FRAGENKOMPLEX TRAEGT DIE KOMMISSION ZWEIERLEI ARGUMENTE VOR . ZUNÄCHST VERWEIST SIE DARAUF, DASS DIE VERORDNUNG NR . 1798/75 SPÄTER ZWEI
MAL GEÄNDERT WORDEN SEI . DAS ERSTEMAL DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1027/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 ( ABL . L 134, S . 1 ), WODURCH IN DIE VERORDNUNG NR . 1798/75 BESTIMMTE VORSCHRIFTEN DES VON DER 19 . GENERALKONFERENZ DER UNESCO IN NAIROBI AM 26 . NOVEMBER 1976 ANGENOMMENEN ( UND BEI DEN VEREINTEN NATIONEN UNTER DER NUMMER 20669 IN DAS REGISTER EINGETRAGENEN ) PROTOKOLLS ZUR ÄNDERUNG UND ERLÄUTERUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES ABKOMMENS VON FLORENZ AUFGENOMMEN WORDEN SEIEN . WIE SICH AUS ANHANG D ABSATZ II DIESES PROTOKOLLS, DAS DER NEUFASSUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1027/79 ZUGRUNDE LIEGE, ERGEBE, WÜRDEN DIE TEILE NUR DANN VOM ZOLL BEFREIT, WENN SIE FÜR INSTRUMENTE, APPARATE ODER GERÄTE BESTIMMT SEIEN, DIE VORHER ODER GLEICHZEITIG EINGEFÜHRT WORDEN SEIEN . DIE GLEICHE KLARSTELLUNG SEI IN ARTIKEL 53 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 918/83 DES RATES VOM 28 . MÄRZ 1983 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE SYSTEM DER ZOLLBEFREIUNGEN ( ABL . L 105, S . 1 ) AUFGENOMMEN WORDEN, DIE EINE KODIFIKATION SÄMTLICHER RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DIESEM GEBIET DARSTELLE . AUS GRÜNDEN DER GEGENSEITIGKEIT, DIE NACH ANSICHT DER KOMMISSION BEI INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN EINE WICHTIGE ROLLE SPIELE, SEI BEI DER ANWENDUNG DER VORSCHRIFT DER VERORDNUNG, DIE ZUM ZEITPUNKT DER EREIGNISSE GEGOLTEN HABE, EINER AUSLEGUNG DER VORZUG ZU GEBEN, DIE DEN INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT ENTSPRECHE .
11 DARÜBER HINAUS MACHT DIE KOMMISSION GELTEND, DIE GEWÄHRUNG DER ZOLLBEFREIUNG SEI AUS ZOLLTECHNISCHEN GRÜNDEN AUF TEILE ZU BESCHRÄNKEN, DIE FÜR EINGEFÜHRTE INSTRUMENTE, APPARATE ODER GERÄTE BESTIMMT SEIEN, DA DIE FREISTELLUNG FÜR DIE TEILE NUR GELTE, WENN AUS DER SICHT DER ZOLLVERWALTUNG NACHGEWIESEN SEI, DASS DIE BETREFFENDE ANLAGE FÜR DIE ZOLLFREISTELLUNG IN BETRACHT KOMME, WAS BEI EINER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN ANLAGE NICHT MÖGLICH SEI .
12 ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 LAUTEN WIE FOLGT :
1 . FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE, DIE NICHT UNTER ARTIKEL 2 FALLEN UND DIE AUSSCHLIESSLICH FÜR LEHRZWECKE ODER FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG EINGEFÜHRT WERDEN, WIRD DIE BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEWÄHRT,
A ) SOFERN SIE BESTIMMT SIND FÜR
- ÖFFENTLICHE ODER GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN, DEREN HAUPTTÄTIGKEIT DIE LEHRE ODER DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG IST, SOWIE SOLCHE ABTEILUNGEN EINER ÖFFENTLICHEN ODER GEMEINNÜTZIGEN EINRICH
TUNG, DEREN HAUPTTÄTIGKEIT DIE LEHRE ODER DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG IST, ODER
-PRIVATE WISSENSCHAFTLICHE EINRICHTUNGEN ODER LEHRANSTALTEN, DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ZOLLFREIEN EINFUHR DIESER GEGENSTÄNDE ERMÄCHTIGT WORDEN SIND,
UND SOFERN
B)ZUR ZEIT KEINE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .
2.DIE ZOLLBEFREIUNG NACH ABSATZ 1 GILT BEI VORLAGE ALLER ERFORDERLICHEN BEWEISUNTERLAGEN AUCH FÜR ALLE TEILE, ERSATZTEILE UND ZUBEHÖR, DIE ZUM FUNKTIONIEREN VON WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTEN, APPARATEN UND GERÄTEN NOTWENDIG SIND, SOFERN DIESE EBENFALLS ZOLLFREI SIND .
13 DIE VORSCHRIFT DES ANHANGS D ABSATZ II DES PROTOKOLLS VON NAIROBI, DIE DEN SPÄTEREN ÄNDERUNGEN DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 ZUGRUNDE LIEGT, LAUTET IN DER ENGLISCHEN UND FRANZÖSISCHEN FASSUNG, DIE BEIDE IN GLEICHER WEISE AUTHENTISCH SIND, FOLGENDERMASSEN :
SPARE PARTS, COMPONENTS OR ACCESSORIES SPECIFICALLY MATCHING SCIENTIFIC INSTRUMENTS OR APPARATUS, PROVIDED THESE SPARE PARTS, COMPONENTS OR ACCESSORIES ARE IMPORTED AT THE SAME TIME AS SUCH INSTRUMENTS AND APPARATUS, OR IF IMPORTED SUBSEQUENTLY, THAT THEY ARE IDENTIFIABLE AS INTENTED FOR INSTRUMENTS OR APPARATUS PREVIOUSLY ADMITTED DUTY-FREE OR ENTITLED TO DUTY-FREE ENTRY .
PIECES DE RECHANGE, ELEMENTS OU ACCESSOIRES SPECIFIQUES S ' ADAPTANT AUX INSTRUMENTS OU APPAREILS SCIENTIFIQUES, POUR AUTANT QUE CES PIECES DE RECHANGE, ELEMENTS OU ACCESSOIRES SOIENT IMPORTES EN MEME TEMPS QUE CES INSTRUMENTS OU APPAREILS OU, S ' ILS SONT IMPORTES ULTERIEUREMENT, QU ' ILS SOIENT RECONNAISSABLES COMME ETANT DESTINES A DES INSTRUMENTS OU APPAREILS ADMIS PRECEDEMMENT EN FRANCHISE OU SUSCEPTIBLES DE BENEFICIER DE LA FRANCHISE .
14 DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1027/79 HAT ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1798/85 FOLGENDEN WORTLAUT ERHALTEN :
2 . DIE ZOLLBEFREIUNG NACH ABSATZ 1 GILT :
A ) FÜR SPEZIFISCHE ERSATZTEILE, BESTANDTEILE ODER ZUBEHÖRTEILE VON WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTEN, APPARATEN ODER GERÄTEN UNTER DER VORAUS
SETZUNG, DASS DIESE ERSATZTEILE, BESTANDTEILE ODER ZUBEHÖRTEILE ZUR GLEICHEN ZEIT WIE DIESE INTRUMENTE, APPARATE ODER GERÄTE EINGEFÜHRT WERDEN ODER DASS IM FALL DER SPÄTEREN EINFUHR ERKENNBAR IST, DASS SIE FÜR INSTRUMENTE, APPARATE ODER GERÄTE BESTIMMT SIND, DIE ZU EINEM FRÜHEREN ZEITPUNKT ZOLLFREI EINGEFÜHRT WORDEN SIND ODER ZOLLFREI EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN .
15 DIESE VORSCHRIFT WURDE IHRERSEITS DURCH ARTIKEL 53 DER VERORDNUNG NR . 918/83 ERSETZT, DER WIE FOLGT LAUTET :
DIE BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN GILT AUCH FÜR
A ) ERSATZTEILE, BESTANDTEILE ODER SPEZIFISCHE ZUBEHÖRTEILE VON WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTEN ODER APPARATEN UNTER DER VORAUSSETZUNG, DASS DIESE ERSATZTEILE, BESTANDTEILE ODER ZUBEHÖRTEILE ZUR GLEICHEN ZEIT WIE DIESE INSTRUMENTE ODER APPARATE EINGEFÜHRT WERDEN ODER DASS IM FALL DER SPÄTEREN EINFUHR ERKENNBAR IST, DASS SIE FÜR INSTRUMENTE ODER APPARATE BESTIMMT SIND,
- DIE ZU EINEM FRÜHEREN ZEITPUNKT ABGABENFREI EINGEFÜHRT WORDEN SIND, SOFERN DIESE INSTRUMENTE ODER APPARATE ZU DEM ZEITPUNKT, IN DEM DIE ABGABENBEFREIUNG FÜR DIE ERSATZTEILE, BESTANDTEILE ODER SPEZIFISCHEN ZUBEHÖRTEILE BEANTRAGT WIRD, NOCH ALS WISSENSCHAFTLICH ANZUSEHEN SIND ODER
-DIE ZU DEM ZEITPUNKT, IN DEM DIE ABGABENBEFREIUNG FÜR DIE ERSATZTEILE, BESTANDTEILE ODER SPEZIFISCHEN ZUBEHÖRTEILE BEANTRAGT WIRD, ABGABENFREI EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNTEN .
ZUM ERSTEN FRAGENKOMPLEX ( MÖGLICHKEIT EINER EINSTUFUNG DER
'
' TEILE '
'
ALS WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE, APPARATE ODER GERÄTE )
16 BEI DIESEN FRAGEN GEHT ES UM EINE ABGRENZUNG ZWISCHEN DEM BEGRIFF DES WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTS, APPARATS ODER GERÄTS EINERSEITS UND DEM DES TEILS, ERSATZTEILS ODER ZUBEHÖRS ANDERERSEITS ; IM EINZELNEN MÖCHTE DAS FINANZGERICHT MÜNCHEN WISSEN, OB SOLCHE TEILE UNTER UMSTÄNDEN GLEICHZEITIG ALS WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE, APPARATE ODER GERÄTE EINGESTUFT UND INSOWEIT VOM ZOLL FREIGESTELLT WERDEN KÖNNEN, UND ZWAR UNABHÄNGIG VON DER APPARATIVEN EINHEIT, FÜR DIE SIE BESTIMMT SIND . FÜR DEN FALL, DASS DIES ZUTRIFFT, FRAGT DAS GERICHT NACH DEN MERKMALEN, AUFGRUND DERER DIESEN TEILEN DIE FUNKTION WISSENSCHAFTLICHER INSTRUMENTE, APPARATE ODER GERÄTE ZUZUERKENNEN SEI .
17 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT AUSGEFÜHRT HAT, SIND TEILE, ERSATZTEILE UND ZUBEHÖR VOM ZOLL FREIGESTELLT, WENN FESTSTEHT, DASS SIE ZUM FUNKTIONIEREN EINES WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTS, APPARATS ODER GERÄTS NOTWENDIG SIND, OHNE DASS DER WISSENSCHAFTLICHE CHARAKTER DER TEILE, ERSATZTEILE UND DES ZUBEHÖRS SELBST NACHGEWIESEN WERDEN MUSS . DIESE QUALIFIZIERUNG HÄNGT ALSO NICHT VON DER BESCHAFFENHEIT DIESER TEILE, SONDERN VON IHRER BEZIEHUNG ZU EINEM WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENT, APPARAT ODER GERÄT AB .
18 DAS SYSTEM DER VERORDNUNG SPRICHT IN KEINER WEISE DAGEGEN, DASS SOLCHE TEILE AUCH FÜR SICH ALLEIN DEN WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTEN, APPARATEN ODER GERÄTEN IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 ZUGEORDNET WERDEN KÖNNEN . IN EINEM SOLCHEN FALL WIRD DAS BETREFFENDE TEIL JEDOCH VOM ZOLL NUR FREIGESTELLT, WENN ES ALLEN ANFORDERUNGEN GENÜGT, DIE DIE VERORDNUNG AN DIE GEWÄHRUNG DER ZOLLBEFREIUNG FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE STELLT . DIE QUALIFIZIERUNG EINES SOLCHEN TEILS HÄNGT ALSO DAVON AB, OB ES AUSSERHALB DER VERBINDUNG, DIE ES MIT EINER ANDEREN WISSENSCHAFTLICHEN ANLAGE HABEN KANN, EBENFALLS EINE EIGENSTÄNDIGE WISSENSCHAFTLICHE FUNKTION AUSÜBEN KANN UND IM ÜBRIGEN SÄMTLICHEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG GENÜGT, INSBESONDERE IN DEM SINNE, DASS ES SICH UM EINE FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNETE VORRICHTUNG HANDELN MUSS, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 2 . FEBRUAR 1978 ( RECHTSSACHE 72/77, UNIVERSITEITSKLINIEK UTRECHT, SLG . 1978, 189 ) HERVORGEHOBEN HAT .
19 AUF DEN ERSTEN FRAGENKOMPLEX IST DAHER ZU ANTWORTEN : DIE ABSÄTZE 1 UND 2 DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 SIND ZUSAMMENGENOMMEN DAHIN AUSZULEGEN, DASS DER UMSTAND, DASS GEGENSTÄNDE ALS TEILE, ERSATZTEILE ODER ZUBEHÖR EINER ANLAGE ODER KOMPLEXEN APPARATIVEN EINHEIT DER WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN, IHRE QUALIFIZIERUNG ALS WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE, APPARATE ODER GERÄTE NICHT AUSSCHLIESST, WENN FESTSTEHT, DASS SIE EINE EIGENSTÄNDIGE WISSENSCHAFTLICHE FUNKTION AUSÜBEN KÖNNEN, UND WENN SÄMTLICHE ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ERFÜLLT SIND .
20 ES IST SACHE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS, DIES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ALLER ERHEBLICHEN TATSACHEN ZU BEURTEILEN .
ZUM ZWEITEN FRAGENKOMPLEX ( ZOLLREGELUNG FÜR TEILE, DIE FÜR IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTE WISSENSCHAFTLICHE ANLAGEN BESTIMMT SIND )
21 FÜR DEN FALL, DASS DIE BETREFFENDEN GEGENSTÄNDE NICHT ALS WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE, APPARATE ODER GERÄTE IM SINN DER VERORDNUNG EINGESTUFT WERDEN KÖNNEN, WÜNSCHT DAS FINANZGERICHT MÜNCHEN AUFKLÄRUNG DARÜBER, OB DIE ZOLLBEFREIUNG FÜR DIE TEILE, DIE ERSATZTEILE UND DAS ZUBEHÖR AUCH GEWÄHRT WERDEN KANN, WENN DIESE EINGEFÜHRTEN GEGENSTÄNDE ZUM EINBAU IN EINE IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTE WISSENSCHAFTLICHE ANLAGE BESTIMMT SIND, ODER OB DIESE ZOLLBEFREIUNG TEILEN VORBEHALTEN IST, DIE FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE, APPARATE ODER GERÄTE BESTIMMT SIND, DIE SELBER EINGEFÜHRT WORDEN SIND . DIE ANTWORT AUF DIESE FRAGE HÄNGT VON DER AUSLEGUNG DES AUSDRUCKS
'
' WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE . . ., SOFERN DIESE EBENFALLS ZOLLFREI SIND '
'
IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 AB .
22 INSOWEIT SIND DIE ARGUMENTE DER KOMMISSION, DIE SICH AUF DAS PROTOKOLL VON NAIROBI UND DIE SPÄTEREN ÄNDERUNGEN DER VERORDNUNG STÜTZEN, ZURÜCKZUWEISEN . DIE ZOLLREGELUNG FÜR DIE BETREFFENDEN GEGENSTÄNDE RICHTET SICH NACH DEN ZUR ZEIT DER EINFUHR GELTENDEN VORSCHRIFTEN ; DIESE WERDEN DURCH SPÄTERE ABKOMMEN ODER VORSCHRIFTEN NICHT BETROFFEN . IM ÜBRIGEN IST FESTZUSTELLEN, DASS AUCH DAS PROTOKOLL VON NAIROBI UND DIE DARAUF BERUHENDEN VERORDNUNGEN NICHT SÄMTLICHE ZWEIFEL BESEITIGEN, OB EINE ZOLLBEFREIUNG UNTER UMSTÄNDEN FÜR TEILE GEWÄHRT WERDEN KÖNNTE, DIE FÜR ANLAGEN BESTIMMT SIND, DIE, WENN SIE EINGEFÜHRT WÜRDEN, VOM ZOLL FREIGESTELLT WERDEN KÖNNTEN .
23 WAS DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN HINSICHTLICH DER MÖGLICHEN AUSLEGUNG BESTEHENDER VERTRAGSBESTIMMUNGEN DURCH DIE ANDEREN VERTRAGSPARTEIEN ANGEHT, GENÜGT ES, AN DAS ZU ERINNERN, WAS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 26 . OKTOBER 1982 ZU DER NOTWENDIGKEIT AUSGEFÜHRT HAT, OHNE RÜCKSICHT AUF ERWAEGUNGEN ÜBER DIE GEGENSEITIGKEIT BEI DER VERWIRKLICHUNG INTERNATIONALER ABKOMMEN DURCH ANDERE VERTRAGSPARTEIEN EINE OBJEKTIVE AUSLEGUNG SOLCHER ABKOMMEN SICHERZUSTELLEN ( RECHTSSACHE 104/81, HAUPTZOLLAMT MAINZ/KUPFERBERG, SLG . 1982, 3641, RANDNUMMER 18 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES URTEILS ). DAZU IST WEITER FESTZUSTELLEN, DASS DIE KOMMISSION KEINERLEI ANGABEN DARÜBER GEMACHT HAT, WIE DIE STREITIGE VORSCHRIFT VON DEN ANDEREN VERTRAGSPARTEIEN DER ABKOMMEN VON FLORENZ UND NAIROBI TATSÄCHLICH ANGEWANDT UND AUSGELEGT WIRD ; IHRE BEHAUPTUNGEN SCHEINEN NICHT AUF ÜBERPRÜFTEN TATSACHEN ZU BERUHEN, SONDERN AUF BLOSSEN VERMUTUNGEN ÜBER DIE VORSTELLUNGEN DER
ANDEREN VERTRAGSPARTEIEN . DIESE ARGUMENTATION DER KOMMISSION IST DAHER IN VOLLEM UMFANG ZURÜCKZUWEISEN .
24 DAGEGEN LASSEN SICH FÜR DIE AUSLEGUNG DER STREITIGEN VORSCHRIFT IM VORLIEGENDEN FALL DEM SYSTEM DER VERORDNUNG NR . 1798/75 UND EINIGEN ÜBERLEGUNGEN ZUM VERFAHREN DER ZOLLKONTROLLE NÜTZLICHE HINWEISE ENTNEHMEN .
25 ERSTENS IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 DIE ZOLLBEFREIUNG NUR FÜR GEGENSTÄNDE ERZIEHERISCHEN, WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS GEWÄHRT WERDEN KANN, DIE FÜR BESTIMMTE FORSCHUNGSEINRICHTUNGEN ODER LEHRANSTALTEN BESTIMMT SIND . DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS BEREITET SCHWIERIGKEITEN, WENN DIE EINGEFÜHRTEN TEILE NICHT UNMITTELBAR FÜR DIE BETREFFENDE EINRICHTUNG DER FORSCHUNG ODER LEHRE BESTIMMT SIND, SONDERN FÜR DEN HERSTELLER EINER WISSENSCHAFTLICHEN APPARATIVEN EINHEIT, DIE SPÄTER AN DIE BETREFFENDE EINRICHTUNG GELIEFERT WERDEN SOLL . ZWEITENS WIRD EINE IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTE WISSENSCHAFTLICHE ANLAGE VOM ZOLLRECHT NICHT ERFASST UND KANN DAHER RECHTLICH NICHT ALS WISSENSCHAFTLICHES INSTRUMENT, WISSENSCHAFTLICHER APPARAT ODER WISSENSCHAFTLICHES GERÄT IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1798/75 QUALIFIZIERT WERDEN, VOR ALLEM, DA DIE GEWÄHRUNG DER ZOLLBEFREIUNG NUR IN BETRACHT KOMMT, WENN FESTSTEHT, DASS GLEICHWERTIGE INSTRUMENTE, APPARATE ODER GERÄTE IN DER GEMEINSCHAFT NICHT HERGESTELLT WERDEN . SOMIT LÄUFT DIE AUFFASSUNG DER UNIVERSITÄT HAMBURG OFFENKUNDIG DARAUF HINAUS, DASS DIE HAUPTANLAGE, DA SIE JA IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WORDEN IST, NICHT ALS SOLCHE DEN FÜR DIE ZOLLBEFREIUNG IN BETRACHT KOMMENDEN WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTEN, APPARATEN ODER GERÄTEN ZUZUORDNEN IST, SONDERN AUSSCHLIESSLICH WEGEN IHRES VERHÄLTNISSES ZU EINGEFÜHRTEN TEILEN, ERSATZTEILEN ODER ZUBEHÖR . DIE VERORDNUNG NR . 1798/75 LIEFERT KEINE GRUNDLAGE FÜR EINE SOLCHE KONSTRUKTION, DIE AUF EINER REINEN FIKTION BERUHT UND DER IN DER VERORDNUNG FESTGELEGTEN REGELUNG WIDERSPRICHT .
26 AUS ALLEN DIESEN GRÜNDEN LASSEN ÜBERLEGUNGEN ZUM ANWENDUNGSBEREICH UND ZUM SYSTEM DER VERORDNUNG NR . 1798/75 DIE ZOLLBEFREIUNG VON TEILEN, DIE ZUM EINBAU IN EINE IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTE WISSENSCHAFTLICHE ANLAGE BESTIMMT SIND, NICHT ZU .
27 DIE VOM FINANZGERICHT IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS ANGESTELLTEN INDUSTRIE- UND WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN ERWAEGUNGEN STEHEN EINER SOLCHEN LÖSUNG NICHT ENTGEGEN . IN EINEM FALL, IN DEM DIE GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE OFFENSICHTLICH IN
DER LAGE IST, EINE WISSENSCHAFTLICHE ANLAGE BIS AUF EINIGE TEILE GANZ HERZUSTELLEN, KÖNNTE DIE GEWÄHRUNG DER ZOLLBEFREIUNG FÜR HÖHERWERTIGE TEILE - DARAUF HAT DIE KOMMISSION HINGEWIESEN - STATT DEM TECHNOLOGISCHEN FORTSCHRITT IN DER GEMEINSCHAFT ZU DIENEN, VIELMEHR EIN ANREIZ DAZU SEIN, WISSENSCHAFTLICH UND TECHNISCH INTERESSANTE FERTIGUNGEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU BELASSEN . UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT KANN DIE ABLEHNUNG DER ZOLLBEFREIUNG DAHER EINEN NÜTZLICHEN ANREIZ FÜR DIE VERLEGUNG SOLCHER TÄTIGKEITEN IN DIE GEMEINSCHAFT BIETEN .
28 AUS DEN GENANNTEN GRÜNDEN IST AUF DEN ZWEITEN FRAGENKOMPLEX DES FINANZGERICHTS MÜNCHEN ZU ANTWORTEN : DER AUSDRUCK
'
' INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE . . ., SOFERN DIESE EBENFALLS ZOLLFREI SIND '
'
IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS TEILE, ERSATZTEILE UND ZUBEHÖR ZOLLFREI EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN, WENN SIE FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE, APPARATE ODER GERÄTE BESTIMMT SIND, DIE SELBST VOM ZOLL FREIGESTELLT WERDEN ODER FREIGESTELLT WORDEN SIND . DIE ZOLLBEFREIUNG IST DAGEGEN ZU VERSAGEN, WENN DIE TEILE ZUM EINBAU IN EINE IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTE WISSENSCHAFTLICHE ANLAGE BESTIMMT SIND .
Kostenentscheidung
KOSTEN
29 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT MÜNCHEN MIT BESCHLUSS VOM 6 . OKTOBER 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE ABSÄTZE 1 UND 2 DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN, WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN
CHARAKTERS SIND ZUSAMMENGENOMMEN DAHIN AUSZULEGEN, DASS DER UMSTAND, DASS GEGENSTÄNDE ALS TEILE, ERSATZTEILE ODER ZUBEHÖR EINER ANLAGE ODER KOMPLEXEN APPARATIVEN EINHEIT DER WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN, IHRE QUALIFIZIERUNG ALS WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE, APPARATE ODER GERÄTE NICHT AUSSCHLIESST, WENN FESTSTEHT, DASS SIE EINE EIGENSTÄNDIGE WISSENSCHAFTLICHE FUNKTION AUSÜBEN KÖNNEN, UND WENN SÄMTLICHE ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ERFÜLLT SIND .
2.DER AUSDRUCK
'
' INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE . . ., SOFERN DIESE EBENFALLS ZOLLFREI SIND '
'
IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS TEILE, ERSATZTEILE UND ZUBEHÖR ZOLLFREI EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN, WENN SIE FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE, APPARATE ODER GERÄTE BESTIMMT SIND, DIE SELBST VOM ZOLL FREIGESTELLT WERDEN ODER FREIGESTELLT WORDEN SIND . DIE ZOLLBEFREIUNG IST DAGEGEN ZU VERSAGEN, WENN DIE TEILE ZUM EINBAU IN EINE IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTE WISSENSCHAFTLICHE ANLAGE BESTIMMT SIND .