62018TO0062(03)_INF
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. Juli 2024 –Aeris Invest/SRB
(Rechtssache T‑62/18) (
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)
„Zugang zu Dokumenten – Dokumente im Besitz des SRB im Zusammenhang mit der Annahme eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español – Entscheidung des Beschwerdeausschusses des SRB über einen die Verweigerung des Zugangs bestätigenden Beschluss des SRB – Einrede der Rechtswidrigkeit – Begründungspflicht – Ausnahmen vom Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Vermutung der Vertraulichkeit – Befugnismissbrauch – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
1.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) über die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten – Beschwerde gegen diesen Beschluss beim Beschwerdeausschuss des SRB – Zuständigkeit – Reichweite
(Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 85 Abs. 3 und 8, Art. 90 Abs. 3; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 und Art. 8)
(vgl. Rn. 31, 55, 56, 63, 111)
2.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Enge Auslegung und Anwendung – Schutz des öffentlichen Interesses – Weites Ermessen des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) – Grenzen
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2)
(vgl. Rn. 39, 67, 68)
3.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Finanz‑, Währungs‑ oder Wirtschaftspolitik der Union oder eines Mitgliedstaats – Vertraulichkeit der Angaben in dem vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) angenommenen Abwicklungskonzept – Reichweite – Anwendung auf diese Angaben bis zur Veröffentlichung des Abwicklungskonzepts oder seiner Mitteilung an einen Dritten – Nicht gegeben
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a; Verordnung Nr. 806/2014, Art. 88 Abs. 5)
(vgl. Rn. 74-77, 85, 86, 90, 93)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Aeris Invest Sàrl trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) und der Banco Santander, SA entstanden sind.
(
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)	ABl. C 123 vom 9.4.2018.