Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. Juni 2018 – Gaki/Europol
(Rechtssache C‑671/17 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Antrag an die gemeinsame Kontrollinstanz von Europol wegen Ausstellung eines europäischen Haftbefehls und Erfassung von Daten im Schengen‑Informationssystem – Unzuständigkeit der Kontrollinstanz“
1.      Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 12, 13)
2.      Gerichtliches Verfahren – Entscheidung durch mit Gründen versehenen Beschluss – Möglichkeit, ohne mündliches Verfahren zu entscheiden – Verletzung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47;Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 126)
(vgl. Rn. 18-21)
3.      Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Unzulässigkeit
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und 169 Abs. 2)
(vgl. Rn. 36, 40-42)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unbegründet und teils offensichtlich unzulässig zurückgewiesen.
2.
Frau Anastasia-Soultana Gaki trägt ihre eigenen Kosten.
2.
Frau Anastasia-Soultana Gaki trägt ihre eigenen Kosten.