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Gericht: OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 05.06.2015
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 18 UF 265/14
ECLI: ECLI:DE:OLGKARL:2015:0605.18UF265.14.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 8 EGV 2201/2003, Art 5 KSÜ, § 97 Abs 1 S 1 FamFG
Zitiervorschlag: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. Juni 2015 – 18 UF 265/14 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit: Bestimmung des ge-
wöhnlichen Aufenthalts eines minderjährigen Kindes
Leitsatz
1. Der gewöhnliche Aufenthalt eines Kindes ist nicht von dem seiner Eltern abgeleitet, son-
dern eigenständig zu bestimmen.(Rn.31)
2. Bei einem 2 ½ Jahre alten Kind ist regelmäßig nach etwa sechs Monaten von einem ge-
wöhnlichen Aufenthalt am neuen Wohnort auszugehen. Dies kann auch bei einem Auslands-
studium des betreuenden Elternteils der Fall sein, wenn Anzeichen für einen längerdauernden
und nicht nur vorübergehenden Aufenthalt nach außen erkennbar zutage treten.(Rn.22)
Orientierungssatz
Zitierung zu Leitsatz 1: Anschluss EuGH, 22. Dezember 2010, C-497/10 PPU, FamRZ 2011,
617.
Fundstellen
NJW-RR 2015, 1415-1418 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2015, 1425-1427 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2015, Nr 243, 604-608 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Konstanz, 17. September 2014, 6 F 160/14
Diese Entscheidung wird zitiert
OLG Reporte
 OLG Report Süd 34/2015 Anm. 4 (Anmerkung)
 Kommentare
Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht
● Katharina Hilbig-Lugani, Artikel 5
Staudinger, BGB
● Henrich, Art. 21 EGBGB Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses; D. Das maßgebende Recht; I.
Grundsatz: Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt
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● Henrich, Art. 21 EGBGB Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses; E. Verfahrensrecht (für Schutz-
maßnahmen); I. Internationale Zuständigkeit
● Mankowski, HUP Artikel 3 Allgemeine Regel in Bezug auf das anzuwendende Recht.; III. Gewöhnli-
cher Aufenthalt ; 2. Grundsätzliche Begriffsausfüllung
● Pirrung, C. Brüssel IIa-VO
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Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss EuGH 1. Kammer, 22. Dezember 2010, C-497/10 PPU
 
Tenor
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familien-
gericht - Konstanz vom 17.09.2014 (6 F 160/14) wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
für das Kind … wird zurückgewiesen.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
4. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf 3.000 €.
5. Der Antragsgegnerin wird Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung zur Verteidigung
gegen die Beschwerde des Antragstellers bewilligt. Der weitergehende Verfahrenskos-
tenhilfeantrag der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
1 Der Antragsteller wendet sich mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung seines An-
trags auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die jetzt … Jahre alte ….
2 Die Antragsgegnerin (…) und der Antragsteller (…) sind die Eltern des Kindes, für das ih-
nen gemäß Sorgeerklärung vom 13.09.2010 die gemeinsame Sorge zusteht. Sie sind je-
weils 22 Jahre alt und kennen sich noch aus der Schule. Anfang des Jahres 2010 sind sie
eine Beziehung eingegangen. Die Antragsgegnerin hat im Frühjahr 2010, der Antragstel-
ler im Frühjahr 2011 das Abitur abgelegt. Am 05.01.2011 wurde … geboren. Die Antrags-
gegnerin wohnte mit … nach der Geburt zunächst bei ihren Eltern.
3 Seit Mai 2011 hatten der Antragsteller und die Antragsgegnerin eine später gemein-
sam bewohnte Wohnung in …. Dort hatte die Antragsgegnerin zum Wintersemester
2010/2011 ihr Studium der Wirtschaft und Politik aufgenommen und begann der Antrag-
steller sein Jurastudium im Wintersemester 2011/2012.
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4 Im Januar oder Februar 2013 trennten sich die Eltern. Der Antragsteller absolvierte im
März 2013 ein bereits seit längerem geplantes Praktikum in …. Danach lebten die Eltern
nicht mehr zusammen.
5 Im August 2013 trat die Antragsgegnerin im Rahmen des Erasmusprogramms ein Aus-
landsstudienjahr in … an. Der Antragsteller stimmte dem Aufenthalt des Kindes in … -
dem Studienort der Mutter - bis August 2014 zu. Die Mutter entschloss sich in der Fol-
gezeit, den Aufenthalt in … für voraussichtlich drei weitere Jahre zu verlängern und teil-
te dies dem Antragsteller spätestens im Juni 2014 mit. Über Art und Umfang der Betreu-
ung von .. durch die Eltern im Zeitraum von März bis Juli 2013 in … besteht Streit. Der
Antragsteller behauptet, man habe … in dieser Zeit gemeinsam betreut. Die Antragsgeg-
nerin behauptet, er habe das Kind in dieser Zeit an jedem zweiten Wochenende betreut
und es zweimal in der Woche von der Kita abgeholt; es habe sich um ein normales Um-
gangsrecht gehandelt; an den Wochenenden sei … faktisch von den Eltern des Antrag-
stellers betreut worden.
6 Seit August 2013 hat der Vater das Kind teils in …, teils in Deutschland jedenfalls zu fol-
genden Zeiten gesehen:
7 28.08. - 05.09.2013,          Dauer:   8 Tage
07.10. - 10.10.2013,                   3      
02.11. - 10.11.2013,                   8      
25.12. - 02.01.2014,                   8      
05.01. - 07.01.2014 (streitig),                     3      
14.02. - 21.02.2014,                   7      
12.04. - 30.04.2014,                   18   
04.06. - 12.06.2014 und                   8      
08.07. - 20.07.2014                   12   
27.02. - 09.03.2015                   (10)  
8 Nach Einleitung des vorliegenden Verfahrens Mitte Juli 2014 hatte der Antragsteller le-
diglich stundenweise und jeweils in Anwesenheit der Antragsgegnerin Umgang mit … in
Kopenhagen. Die Antragsgegnerin verwies zur Begründung unter anderem auf eine von
ihr bei der Polizei in … erstattete Strafanzeige gegen den Vater wegen Körperverletzung
zum Nachteil von …; das diesbezügliche Ermittlungsverfahren wurde mit Beschluss der
Staatsanwaltschaft … vom 03.12.2014 zwischenzeitlich gemäß § 170 Abs. 2 StPO einge-
stellt.
9 Die Antragsgegnerin hatte im Mai/Juni 2014 bei den dänischen Behörden („Statsforvalt-
ningen“) ein Verfahren zur Klärung des Wohnsitzes von … anhängig gemacht. Das „Ge-
spräch“ bei der Sachbearbeiterin … vom 08.07.2014 führte zu keiner Einigung. Die Be-
teiligten wurden über die Möglichkeit einer Klageerhebung und darüber belehrt, dass
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kein Elternteil ohne Einverständnis des anderen Elternteils das Land mit dem Kind ver-
lassen dürfe.
10 Der Antragsteller machte am 17.07.2014 in … das vorliegende Verfahren auf Übertra-
gung des Rechts zur Aufenthaltsbestimmung für … anhängig.
11 Die daraufhin von der Antragsgegnerin beim Amtsgericht … eingereichte Klage mit
dem Ziel, dass ihr die elterliche Sorge im Eilverfahren zugesprochen werde, wurde am
12.08.2014 dem Gericht in … vorgelegt und dort mit Urteil vom 12.12.2014 abgewiesen,
da der Wohnsitz von … nicht von Deutschland nach Dänemark verlegt worden sei.
12 Der Antragsteller macht geltend, zuständig seien die Gerichte am Ort des gewöhnlichen
Aufenthalts von …; dieser sei in …. Der Aufenthalt des Kindes in … sei nur für einen vor-
übergehenden Studienaufenthalt der Mutter in … unterbrochen worden. Anfangs sei
lediglich ein Aufenthalt von einigen Montan geplant gewesen. Nur mit einem solchem
vorübergehenden Aufenthalt habe er sich einverstanden erklärt. … habe ihre sozialen
Bindungen, insbesondere zum Vater und den Großeltern beiderseits, ausschließlich in
Deutschland; schon wegen der häufigen Aufenthalte beim Vater habe in … ein gewöhn-
licher Aufenthalt nicht begründet werden können. Die Antragsgegnerin halte das Kind
widerrechtlich in … zurück. Zudem habe sie sich bis Juli 2014 immer wieder für mehre-
re Wochen auch in Deutschland aufgehalten. Die Übertragung des Aufenthaltsbestim-
mungsrechts auf den Vater entspreche dem Wohl von … am besten. Sie hätten ein sehr
enges Verhältnis. Für die Mutter stehe die Ausbildung an erster Stelle; für sie spiele das
Wohl von … nur zweitrangig eine Rolle. Es sei zu fürchten, dass Dänemark nicht die letz-
te Auslandsstation der Mutter sei. Sie entfremde … dem Vater und versuche zunehmend,
ihn durch haltlose Vorwürfe wie den angeblicher Misshandlungen der Tochter zu diskre-
ditieren. Das Verfahren bei der dänischen Staatsverwaltung begründe keine anderwei-
tige Rechtshängigkeit. Bei dem Gespräch vom 08.07.2014 habe es sich lediglich um ei-
nen einem etwaigen Gerichtsverfahren vorgeschalteten Versuch gehandelt, eine einver-
nehmliche Lösung zu erzielen. Der Antragsteller hat in erster Instanz anfänglich gestell-
te Anträge festzustellen, dass das weitere Zurückhalten des Kindes durch die Antrags-
gegnerin in Dänemark widerrechtlich sei, und ihm eine diesbezügliche Bescheinigung
auszustellen, zurückgenommen. Zuletzt hat er beantragt, ihm das Aufenthaltsbestim-
mungsrecht für …, vorab im Wege der einstweiligen Anordnung, zu übertragen und die
Antragsgegnerin zu verpflichten, das Kind an ihn herauszugeben.
13 Die Antragsgegnerin ist den Anträgen entgegengetreten und hat ihrerseits vorsorglich
beantragt, ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen. Die Anwendbarkeit der
Brüssel IIa-Verordnung sei zweifelhaft, da Dänemark nicht Vertragsstaat dieser Verord-
nung sei. Anzuwenden sei das Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ). Sie halte das
Kind nicht widerrechtlich zurück, da die dänische Staatsverwaltung über den Wohnsitz
des Kindes eine Entscheidung getroffen habe. Die Fortsetzung ihres Aufenthalts in Dä-
nemark sei bereits im Februar 2014 intensiv besprochen worden. … habe nach dem Fe-
rienaufenthalt im Juli 2014 darüber geklagt, dass der Antragsteller sie geschlagen habe.
… sei in Kopenhagen sozial und familiär integriert, habe dort einen Freundeskreis und
spreche dänisch. Sie selbst wolle nach einem Praktikum an der deutschen Botschaft in …
im Herbst 2014 dort noch ein Praktikum an der deutsch-dänischen Handelskammer ab-
solvieren und den zweijährigen Masterstudiengang (ab 01.09.2015) absolvieren. Bei der
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Verhandlung vom 08.07.2014 sei ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht nach dänischem
Recht zugesprochen worden. Treffen zu einer Mediation beim Sozialdienst katholischer
Frauen (…) in … habe der Antragsteller abgelehnt. Die Rechtshängigkeit des Verfahrens
bei der dänischen Staatsverwaltung begründe eine anderweitige Rechtshängigkeit und
habe die Unzulässigkeit des vorliegenden Verfahrens zur Folge.
14 Mit Beschluss vom 17.09.2014 hat das Amtsgericht die Anträge beider Seiten auf Über-
tragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und den Antrag auf Herausgabe des Kindes
mangels Zuständigkeit und anderweitiger Rechtshängigkeit zurückgewiesen. Das Kind
habe seinen gewöhnlichen Aufenthalt in …, wo es seit 13 Monaten lebe. Mit der Situation
eines Gastprofessors sei die vorliegende Situation nicht vergleichbar, da eine Studentin
mit einem Kind von 2 ½ Jahren in der Regel keinen feststehenden und auf längere Dau-
er ausgerichteten Lebensmittelpunkt begründe. Selbst in Entführungsfällen werde ein
gewöhnlicher Aufenthalt schon nach sechs Monaten oder geringerer Dauer begründet.
Das bereits am 04.06.2014 anhängige Verfahren bei der dänischen Staatsverwaltung be-
gründe eine anderweitige Rechtshängigkeit, die der Zulässigkeit des vorliegenden Ver-
fahrens entgegenstehe.
15 Mit der am 30.10.2014 eingegangenen Beschwerde gegen den ihm am 02.10.2014 zu-
gestellten Beschluss verfolgt der Antragsteller seinen Antrag auf Übertragung des Auf-
enthaltsbestimmungsrechts unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen
Vortrags weiter. Die Brüssel IIa - Verordnung habe nach ihrem Artikel 61 Vorrang gegen-
über dem Haager Kinderschutzübereinkommen. Der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kin-
des sei in … geblieben, da der Aufenthalt in … von vornherein vorübergehend habe sein
sollen und der Antragsteller einem darüber hinausgehenden dauerhaften Aufenthalt von
… in … nicht zugestimmt habe. Es habe sich beim Aufenthalt der Antragsgegnerin von
vornherein um einen befristeten Studienaufenthalt gehandelt. Das Verfahren vor der dä-
nischen Staatsverwaltung begründe keine anderweitige Rechtshängigkeit; zudem ha-
be er die Zuständigkeit der dänischen Behörde gerügt. Für eine Übertragung der elter-
lichen Sorge auf die Antragsgegnerin fehle es dieser an der notwendigen Bindungstole-
ranz. Seit August 2014 verbiete sie ihm den Umgang mit … außerhalb weniger Stunden
begleiteter Umgangskontakte in ….
16 Die Antragsgegnerin tritt der Beschwerde entgegen und wiederholt ihrerseits den An-
trag, ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht für … zu übertragen.
17 Für die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts, des Vorbringens der Beteiligten und der
Gründe der angefochtenen Entscheidung wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II.
18 Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht (§§ 58 ff. FamFG) eingelegte Be-
schwerde ist in der Sache nicht begründet. Es fehlt an der internationalen Zuständigkeit
der deutschen Gerichte zur Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht.
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19 1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bestimmt sich vorliegend
gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 FamFG nach dem Übereinkommen über die Zuständigkeit,
das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf
dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
vom 19.10.1996 (Haager Kinderschutzübereinkommen - KSÜ), das für Deutschland am
01.01.2011 (vgl. Palandt/Thorn, BGB, 74. Auflage 2015, Art. 24 EGBGB Rn. 13 ff.) und für
Dänemark am 01.10.2011 in Kraft getreten ist (BGBl 2012 II, Seite 102).
20 Nach Art. 5 Abs. 1 und 2 Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) sind für die Ent-
scheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht die Behörden des Vertragsstaates zu-
ständig, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies ist vorliegend Däne-
mark. Dort hat das Kind gegenwärtig, hatte aber auch schon zum Zeitpunkt der Antrag-
stellung im vorliegenden Verfahren (17.07.2014) seinen gewöhnlichen Aufenthalt.
21 Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zuständig-
keit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und
in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verord-
nung (EG) Nr. 1347/2000 (sogenannte Brüssel IIa-Verordnung) ist daher im vorliegenden
Fall nicht einschlägig, weil das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mit-
gliedstaat im Sinne von Art. 2 Nr. 3 der Verordnung hat. Nach Art. 61 Verordnung (EG)
Nr. 2201/2003 kommt dem Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) deshalb der Vor-
rang zu (vgl. Teixeira De Sousa, FamRZ 2005, 1612 m.w.N .).
22 2. Bei einem - wie hier - zum Zeitpunkt des Aufenthaltswechsels rund 2 ½ Jahre alten
Kind ist regelmäßig nach eine Aufenthaltsdauer von etwa sechs Monaten von einem ge-
wöhnlichen Aufenthalt am neuen Wohnort auszugehen.
23 a) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs setzt ein gewöhnlicher Auf-
enthalt voraus, dass der Aufenthalt Ausdruck einer gewissen sozialen und familiären In-
tegration des Kindes ist und es sich nicht nur um eine vorübergehende oder gelegent-
liche Anwesenheit handelt. Zu berücksichtigen sind insbesondere Dauer, Regelmäßig-
keit und die Umstände des Aufenthalts sowie die Gründe für den Aufenthalt und den Um-
zug der Familie in den betreffenden Staat, die Staatsangehörigkeit des Kindes, Ort und
Umstände seiner Einschulung, seine Sprachkenntnisse sowie die familiären und sozia-
len Bindungen des Kindes im betreffenden Staat (vgl. EuGH vom 02.04.2009 - C-523/07,
FamRZ 2009, 483, Nr. 44 zu Artikel 8 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2201/2003; Johannsen/Henrich,
Familienrecht, 6. Auflage 2015, § 99 Rn. 10). Im Falle eines zum Zeitpunkt der Entschei-
dung etwa 16 Monate alten Kleinkindes hat der EuGH bekräftigt, dass ein gewöhnlicher
Aufenthalt besteht, wo eine „gewisse Integration in ein soziales und familiäres Umfeld“
zu erkennen sei; dafür seien Dauer, Regelmäßigkeit, Umstände und Gründe für den Auf-
enthalt bzw. einen Umzug zu berücksichtigen, bei einem Säugling die geografische und
familiäre Herkunft der Mutter sowie die familiären und sozialen Bindungen von Mutter
und Kind im betreffenden Mitgliedstaat (EuGH vom 22.12.2010 - C-497/10, FamRZ 2011,
617, Nr. 56).
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24 b) Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts nach Artikel 61, 8 VO (EG) Nr. 2201/2003 ist
zwar europarechtsautonom und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles
auszulegen, stimmt aber mit dem für das deutsche Verfahrensrecht entwickelten Begriff
des gewöhnlichen Aufenthalts im Wesentlichen überein (vgl. Palandt/Thorn, a.a.O., Art. 5
EGBGB Rn. 10 f., 13; Prütting/Helms, FamFG, 3. Auflage 2014, § 122 Rn. 4). Die höchst-
richterliche und obergerichtliche Rechtsprechung stellt für den gewöhnlichen Aufenthalt
unter Heranziehung von Kriterien, die den vom EuGH verwendeten Maßstäben im We-
sentlichen entsprechen, vor allem darauf ab, wo sich der „Daseinsmittelpunkt“ und der
Schwerpunkt der Bindungen des Minderjährigen befindet (BGH vom 05.06.2002 - XII ZB
74/00, FamRZ 2002, 1182, juris Rn. 5 unter Verweis auf BGH vom 29.10.1980 - IVb ZB
586/80, FamRZ 1981, 135; Johannsen/Henrich, a.a.O., Art. 21 EGBGB, Rn. 5).
25 aa) Bei einem Wechsel des Aufenthaltsortes bedarf es für die Annahme eines neuen ge-
wöhnlichen Aufenthalts nicht notwendig einer bestimmten Zeitdauer. Ein gewöhnlicher
Aufenthalt kann vielmehr bei entsprechend deutlichen Indizien (endgültige Aufgabe des
bisherigen Aufenthalts, dauerhafte Perspektive für längerfristiges Verbleiben am neuen
Aufenthaltsort, Wechsel oder gar Rückkehr an einen Ort mit bereits bestehenden fami-
liären, sozialen oder beruflichen Bindungen etc.) bereits nach kurzer Zeit vorliegen (vgl.
den Sachverhalt EuGH v. 22.12.2010, a.a.O.; BGH NJW 93, 2047; BayObLG FamRZ 2001,
1543; OLG Karlsruhe vom 05.03.2012 - 18 UF 274/11, FamRZ 2012, 1955, juris Rn. 20
für den Fall eines etwa 16 Jahren alten unbegleiteten Flüchtlings).
26 Umgekehrt wird - jedenfalls bei Minderjährigen - nach einer Aufenthaltsdauer von sechs
Monaten (vgl. Prütting/Helms, a.a.O., § 122 FamFG Rn. 15 f., 18) regelmäßig von einem
gewöhnlichen Aufenthalt auszugehen sein (vgl. BGH vom 05.06.2002 - XII ZB 74/00,
FamRZ 2002, 1182, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe vom 18.03.2010 - 2 UF 179/09, FamRZ
2010, 1577, juris Rn. 42 f.; OLG Karlsruhe vom 14.08.2008 - 2 UF 4/08, FamRZ 2008,
2223, juris Rn. 15;OLG Karlsruhe vom 12.11.2013 - 5 UF 140/11, FamRZ 2014, 1565, Rn.
31, geht unter Hinweis auf das Ziel effektiven Kindesschutzes nach Ablauf von sechs Mo-
naten von einer - widerlegbaren - Vermutung für die Begründung eines neuen gewöhnli-
chen Aufenthalts aus; vgl. auch Rahm/Künkel/Breuer, Handbuch Familien- und Familien-
verfahrensrecht, 5. Auflage 2010, Lieferung 03.2015, B. Materielles Recht, Rn. 115; Er-
man/Hohloch, BGB, 14. Auflage 2014, Anhang zu Art. 24 Rn. 18 am Ende).
27 bb) Eines Willens, den Aufenthaltsort zum Mittelpunkt oder Schwerpunkt der Lebensver-
hältnisse zu machen, bedarf es für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts an-
ders als für die Begründung eines Wohnsitzes nicht notwendig; es handelt sich beim ge-
wöhnlichen Aufenthalt um einen „faktischen“ Wohnsitz.
28 Wenn sich der Wille zum Aufenthaltswechsel allerdings in äußerlich erkennbaren Um-
ständen, etwa in wachsender sozialer Integration oder dem Entstehen eines Daseinsmit-
telpunktes manifestiert, kann er gleichwohl Ausdruck der Begründung eines neuen ge-
wöhnlichen Aufenthalts sein (vgl. EuGH vom 02.04.2009, a.a.O., und vom 22.12.2010;
Palandt/Thorn, a.a.O., Artikel 5 EGBGB, Rn. 13; Rahm/Künkel/Breuer, a.a.O., Rn. 116).
Maßgeblich ist dann aber nicht ein rechtsgeschäftlicher Wille, sondern der durch äuße-
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re Indizien belegte (natürliche) Wille der betroffenen Person (vgl. EuGH vom 22.12.2010,
a.a.O., Nr. 51; Palandt/Thorn, a.a.O., Artikel 5 EGBGB, Rn. 13).
29 Gerade bei jüngeren Kindern wird es auf den Willen im Regelfall nicht ankommen kön-
nen, da diese einen auf ihren gewöhnlichen Aufenthalt gebildeten Willen selbst noch
nicht ausprägen können. Der Wille ihrer Eltern wiederum wird gerade in den streitigen
Fällen auf unterschiedliche Orte für den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes gerichtet
sein (vgl. die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott vom 29.01.2009 in der Sache
C-523, EuGH, Celex-Nr. 62007CC0523: „Jedenfalls bei jüngeren Kindern ist der eigene
Wille jedoch nicht ausschlaggebend, sondern der Wille der Eltern, denen als Teil des Sor-
gerechts auch das Recht auf Bestimmung des Aufenthaltsorts des Kindes zukommt. Ge-
rade im Rahmen von Sorgerechtsstreitigkeiten fallen die Vorstellungen der sorgeberech-
tigten Personen darüber, wo sich das Kind aufhalten soll, aber möglicherweise auseinan-
der. Daher kann die Absicht des Vaters und/oder der Mutter, sich mit dem Kind an einem
bestimmten Ort niederzulassen, nur ein Indiz für dessen gewöhnlichen Aufenthalt sein,
aber keine allein entscheidende Voraussetzung.“)
30 Dies gilt auch für Fälle, in denen die Frage nach dem gewöhnlichen Aufenthalt bei einem
Aufenthaltswechsel, wie etwa bei einem Auslandsstudium, vom Vorhandensein oder Feh-
len eines Rückkehrwillens geprägt wird. Für den Studierenden vermag das Studium im
Ausland zwar regelmäßig keinen Wohnsitz, wohl aber - abhängig von der Dauer und dem
Vorhandensein, der Intensität und dem Schwerpunkt der am bisherigen und am neuen
Studienort vorhandenen Bindungen und bestehenden Rückkehroptionen an den Ort des
bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts - einen neuen Daseinsmittelpunkt und damit einen
gewöhnlichen Aufenthalt am ausländischen Studienort zu begründen (vgl. OLG Hamm
vom 02.05.2001 - 8 WF 27/01, FamRZ 2002, 54; Prütting/Helms, a.a.O., § 122 Rn. 14;
vgl. auch OLG Hamm vom 13.03.1989 - 10 WF 76/89, FamRZ 1989, 1331 mit Anmerkung
Henrich IPrax 90, 59; Palandt/Thorn, a.a.O.). Für den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes
als maßgeblichem Kriterium von Art. 61 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 treten die vom
Willen der Eltern geprägten Elemente der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts je-
doch auch in dieser Situation hinter die objektiven, den Daseinsmittelpunkt des Kindes
bestimmenden Gesichtspunkte zurück.
31 cc) Trotz der notwendig engen Verbindung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes mit
dem seiner Eltern ist der gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes nicht von dem seiner El-
tern abgeleitet, sondern eigenständig zu bestimmen, auch wenn Kinder in der Regel den
gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils teilen werden (EuGH vom 22.12.2010, a.a.O.,
Rn. 56; Palandt/Thorn, BGB, 74. Auflage 2015, Artikel 5 EGBGB, Rn. 10 m.w.N.).
32 dd) Als „rein faktisch geprägter Vorgang“ ist die Begründung des gewöhnlichen Aufent-
halts eines Kindes nicht nur unabhängig vom Aufenthaltsstatus des oder der Sorgebe-
rechtigten zu bestimmen, sondern insbesondere auch unabhängig von der Rechtmäßig-
keit oder etwaigen Rechtswidrigkeit eines Aufenthaltswechsels (BGH vom 22.06.2005 -
XII ZB 186/03, FamRZ 2005, 1540, juris Rn. 18 m.w.N.; Rahm/Künkel/Breuer, a.a.O., Rn.
120). Selbst im Falle einer Entführung ist deshalb nach Ablauf einer gewissen Zeit von
einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts auszugehen (vgl. BGH vom 22.06.2005,
a.a.O., für den Fall der Entführung eines kleineren Kindes nach Ablauf von 15 Monaten).
Auf den vom Antragsteller erhobenen Vorwurf der Widerrechtlichkeit des Zurückhaltens
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des Kindes kommt es deshalb für die Bestimmung von dessen gewöhnlichem Aufenthalt
nicht entscheidend an. Vielmehr wird regelmäßig nach Ablauf einer Aufenthaltsdauer
von sechs Monaten von der Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts auszuge-
hen sein.
33 3. Im vorliegenden Fall hatte das Kind nach diesen Maßstäben etwa seit Frühjahr des
Jahres 2014, jedenfalls seit Anfang Juni 2014 seinen gewöhnlichen Aufenthalt ausschließ-
lich in … und nicht mehr in ….
34 a) Dies war nicht schon zum Zeitpunkt der Übersiedlung von Mutter und Kind nach …
im August 2013 der Fall. Denn zu diesem Zeitpunkt war deren Aufenthalt als vorüberge-
hender geplant, hinsichtlich der studierenden Mutter vergleichbar etwa dem Aufenthalt
eines Saisonarbeiters (vgl. Rahm/Künkel/Breuer, a.a.O., Rn. 122). Auch hinsichtlich des
Kindes war … nach objektiven Faktoren noch nicht zum neuen Daseinsmittelpunkt ge-
worden. Von einem gewöhnlichen Aufenthalt in Dänemark war zu Beginn des zunächst
lediglich auf ein oder zwei Semester angelegten Auslandsstudiums in … danach nicht
auszugehen (vgl. OLG Hamm vom 13.03.1989 - 10 WF 76/89, FamRZ 1989, 1331; dazu
Anmerkung Henrich, IPrax 1990, 59).
35 b) Daran, dass die jetzt nicht ganz 4 ½ Jahre alte … sich jetzt in ihrem Umfeld in … ein-
gelebt und dort ihren Daseinsmittelpunkt und gewöhnlichen Aufenthalt hat, können kei-
ne ernsthaften Zweifel bestehen, nachdem das Kind seit August 2013 dort seinen Auf-
enthalt und mehr als ein Drittel seines jungen Lebens verbracht hat, dort seit Herbst
2013 tagsüber einen Kindergarten besucht und sich in dänischer Sprache, in welcher
Qualität und welchem Umfang im Einzelnen auch immer, zu verständigen vermag.
36 c) Es spricht viel dafür, dass der gewöhnliche Aufenthalt von … in … allerdings aus den
vorgenannten Gründen bereits im Laufe des Frühjahres 2014 begründet wurde. Spätes-
tens ab Anfang Juni 2014 kann nicht zweifelhaft sein, dass … ihren gewöhnlichen Aufent-
halt in Dänemark hat.
37 aa) Für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts von … in … im Laufe des Früh-
jahrs spricht bereits die tatsächliche Vermutung, dass bei Kindern ihrer Altersstufe regel-
mäßig nach etwa sechs Monaten von einem gewöhnlichen Aufenthalt am neuen Aufent-
haltsort des Kindes auszugehen ist.
38 bb) Dafür spricht weiter, dass … schon seit Herbst 2013 in … regelmäßig den Kindergar-
ten besucht hatte und - nach dem Vortrag beider Elternteile - seither und damit bereits
im Frühjahr 2014 mit der dänischen Sprache zunehmend vertraut wurde. Auch wenn die
Eltern über Umfang und Qualität der Fertigkeiten des Kindes in der dänischen Sprache
unterschiedliche Angaben machen, ist von einer zunehmenden sprachlichen und sozia-
len Integration von … auszugehen, zumal … im Frühjahr 2014 das für den Erwerb einer
fremden Sprache günstige Alter von drei Jahren hatte. Der Antragsteller, der Kontakt mit
Mitarbeitern des Kindergartens hatte, berichtet lediglich kurz davon, dass es … in der
Kita nicht gefallen habe, trägt aber darüber hinaus nichts vor, dass sie sich über Umge-
wöhnungsschwierigkeiten hinausgehend im Kindergarten, im Kontakt mit den dänischen
Betreuern und Betreuerinnen oder den dänisch sprechenden Kindern nachhaltig nicht
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hätte eingewöhnen können oder wollen oder sich damit in besonderem Maße schwer ge-
tan hätte.
39 cc) Soweit gegen die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts schon im Frühjahr spre-
chen könnte, dass vorliegend auch nach Ablauf von sechs Monaten nach Beginn des Auf-
enthalts in … dem Aufenthalt der Mutter und damit auch des Kindes noch der Charakter
eines zeitlich begrenzten Studienaufenthaltes im Rahmen des Erasmus-Programms an-
haftete und möglicherweise nach Ablauf der sechs Monate zunächst noch mit einer (zeit-
nahen) Rückkehr nach … zu rechnen war, gilt dies jedenfalls nicht mehr von dem Zeit-
punkt an, als die Pläne der Mutter für einen längerdauernden Aufenthalt mit … in Däne-
mark im Laufe des Frühjahres 2014 nach außen erkennbar zutage getreten sind.
40 Spätestens offenbar wurde die Verlagerung des Daseinsmittelpunktes von … durch den
Anfang Juni 2014 von der Mutter bei der Staatsverwaltung Dänemark gestellten Antrag,
in … mit dem Kind Wohnsitz nehmen zu dürfen. Es kommt danach im Ergebnis nicht dar-
auf an, ob die Antragsgegnerin ihre Überlegungen für eine Verlängerung des Aufenthalts
in Dänemark dem Antragsteller, wie sie behauptet, bereits im Herbst 2013, jedenfalls
aber nach einer Zusage der deutschen Botschaft vom Februar 2014 für ein Praktikum im
Herbst des Jahres dem Antragsteller eröffnet hat. Jedenfalls hat sie ihre Pläne dem An-
tragsgegner unstreitig spätestens im Juni 2014 eröffnet. Damit lag seither hinsichtlich
der Antragsgegnerin als Mutter des Kindes die Annahme eines in Dänemark begründeten
gewöhnlichen Aufenthalts nahe (vgl. OLG Hamm vom 02.05.2001 - 8 WF 27/01, FamRZ
2002, 54, juris Rn. 19, für einen auf mehrere Jahre angelegten Studienaufenthalt in den
USA bei gleichzeitigem Beibehalten eines Wohnsitzes in Deutschland). Auch für das Kind
war damit die Perspektive eines längeren Aufenthalts in … und einer Verlagerung seines
Daseinsmittelpunktes von … nach … eröffnet und eine Verfestigung seiner sozialen Ein-
bindung in das neue Umfeld manifestiert, sodass nach einer Aufenthaltsdauer des Kin-
des in … von nunmehr etwa einem dreiviertel Jahr damit auch für … spätestens im Juni
2014 gleichfalls ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet war.
41 dd) Von einer Beibehaltung eines gewöhnlichen Aufenthalts von … in … unter dem Ge-
sichtspunkt eines grundsätzlich zu erwägenden mehrfachen gewöhnlichen Aufenthalts
(vgl. OLG Karlsruhe vom 28.01.2004 - 18 UF 138/03, juris Rn. 12 f. m.w.N.; BayObLG
vom 05.02.1980, BReg 1Z 25/79, FamRZ 1980, 883, juris Rn. 23 f.; Rahm/Künkel/Breu-
er, a.a.O., Rn. 122 für Berufspendler; vgl. auch OLG Karlsruhe vom 07.05.2009 - 16 WF
61/09, FamRZ 2009, 1768, Rn. 10 f. für den Wohnsitz) ist trotz der wiederholten Aufent-
halte des Kindes beim Vater im … nicht auszugehen. Für die Fortdauer eines gewöhn-
lichen Aufenthalts von … in .. fehlt es seit dem Frühjahr 2014 an der dafür notwendi-
gen Einbindung des Kindes in ein Alltagsleben in …. Gegen die Annahme eines insoweit
mehrfachen gewöhnlichen Aufenthalts sprechen zudem die jeweils begrenzte Dauer ih-
rer Aufenthalte beim Vater in … und bei den Großeltern und die nur mit erheblichem or-
ganisatorischen, zeitlichem und finanziellem Aufwand zu überwindende große Entfer-
nung der Wohnorte der Eltern.
42 4. Da … danach ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Dänemark hat und damit nicht in ei-
nem Mitgliedstaat im Sinne von Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, sind
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nach Art. 5 Abs. 1 und 2 KSÜ die Behörden in Dänemark zuständig für die Entscheidung
über das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Maßnahme zum Schutz des Kindes.
43 5. Der Vorbehalt von Art. 5 Abs. 2, 7 Abs. 1 KSÜ greift nicht ein. Dabei kann offen blei-
ben, ob das Kind von der Mutter widerrechtlich in Dänemark zurückgehalten wurde.
Denn eine internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts ist auch im Falle eines
widerrechtlichen Zurückhaltens nach Art. 7 Abs. 1 KSÜ nicht mehr begründet, wenn das
Kind in Dänemark einen gewöhnlichen Aufenthalt erlangt hat, sich dort mindestens ein
Jahr aufgehalten hat, nachdem der Antragsteller seinen dortigen Aufenthaltsort kannte,
kein Rückgabeantrag anhängig ist und das Kind sich in seinem neuen Umfeld eingelebt
hat.
44 6. Mangels internationaler Zuständigkeit muss auch der in der Beschwerdeinstanz erneut
gestellte Antrag der Antragsgegnerin auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungs-
rechts ohne Erfolg bleiben, wobei im Ergebnis offen bleiben kann, ob er im Wege der An-
schlussbeschwerde oder als neuer Sachantrag im Beschwerdeverfahren gestellt sein soll.
45 7. Von der persönlichen Anhörung der Eltern und des Kindes sieht der Senat ab, da man-
gels internationaler Zuständigkeit eine Sachentscheidung nicht zu treffen war (vgl. OLG
Hamm vom 02.02.2011 - 8 UF 98/10, FamRZ 2012, 142 [Leitsatz]; Zöller/Lorenz, ZPO,
30. Auflage 2014, § 159 FamFG Rn. 4).
46 8. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG, die Entscheidung zum Verfahrens-
wert auf § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG.