61978CJ0026_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1DIE COUR DU TRAVAIL MONS HAT MIT URTEIL VOM 10 . FEBRUAR 1978, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 2 . MÄRZ 1978, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 3 VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ( ABL . 1958, S . 561 ) UND VON ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 4 DES RATES VOM 3 . DEZEMBER 1958 ( ABL . 1958, S . 597 ) ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER VORGELEGT .
2/5DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DIE VOM ZUSTÄNDIGEN BELGISCHEN TRAEGER VORGENOMMENE BERECHNUNG DER INVALIDITÄTSRENTE EINES ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN, DES KLAEGERS DES AUSGANGSVERFAHRENS, AUFGEWORFEN WORDEN, DER IN ITALIEN UND BELGIEN GEARBEITET HATTE . DIESER ARBEITNEHMER ERFÜLLTE IN BELGIEN ALLE VORAUSSETZUNGEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS FÜR DEN ERWERB DES ANSPRUCHS AUF INVALIDITÄTSRENTE NACH DEM PFLICHTVERSICHERUNGSSYSTEM FÜR KRANKHEIT UND INVALIDITÄT, OHNE DASS ER SICH AUF ZEITEN, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGT WORDEN WAREN, BERUFEN MUSSTE . FÜR DEN ERWERB SEINES LEISTUNGSANSPRUCHS IN ITALIEN MUSSTE ER DAGEGEN AUF DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 3 ZURÜCKGREIFEN ; FÜR DIE BERECHNUNG DIESER LEISTUNG WURDEN DIE IN DEN BEIDEN MITGLIEDSTAATEN TATSÄCHLICH ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN ZUSAMMENGERECHNET, UND DIE ITALIENISCHE LEISTUNG WURDE PRORATISIERT . DER BELGISCHE TRAEGER, DER VON DER GEWÄHRUNG DES ITALIENISCHEN ANTEILS UNTERRICHTET WAR, WARF IM HINBLICK AUF DIE ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 70 ABSATZ 2 DES BELGISCHEN GESETZES VOM 9 . AUGUST 1963 ÜBER DIE ERRICHTUNG UND ORGANISATION EINES PFLICHTVERSICHERUNGSSYSTEMS FÜR KRANKHEIT UND INVALIDITÄT DAS PROBLEM DER LEISTUNGSKUMULIERUNG AUF .
6/7DIE COUR DU TRAVAIL MONS, DIE MIT DEM RECHTSSTREIT IN DER BERUFUNGSINSTANZ BEFASST WURDE, ERKANNTE IN EINEM ERSTEN URTEIL VOM 25 . JUNI 1976 FÜR RECHT, DASS DER BETROFFENE DIE BELGISCHEN ENTSCHÄDIGUNGEN FÜR ARBEITSUNFÄHIGKEIT NICHT MIT DER VON DEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN GEZAHLTEN INVALIDITÄTSRENTE KUMULIEREN KÖNNE ; DAS GERICHT, DAS DIE AUFFASSUNG VERTRAT, DER ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER VOR DEM 1 . MAI 1969 GEZAHLTEN BETRAEGE SEI VERJÄHRT, ORDNETE JEDOCH DIE WIEDERERÖFFNUNG DER VERHANDLUNG AN, UM DEN PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ZU ERMÖGLICHEN, DIE HÖHE DER BETRAEGE ZU NENNEN, DIE DIE ITALIENISCHE KASSE VOM 1 . MAI 1969 BIS 30 . APRIL 1971 AN DEN BETROFFENEN GEZAHLT HATTE . DAS URTEIL VOM 25 . JUNI 1976 LIESS DIE FRAGE OFFEN, OB FÜR DIE ANWENDUNG DER BELGISCHEN ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN DIE IN DEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN RENTENZUSCHLAEGE FÜR DEN UNTERHALTSBERECHTIGTEN EHEGATTEN UND DER ZU WEIHNACHTEN GEWÄHRTE JÄHRLICHE ZUSCHLAG BESTANDTEIL DER INVALIDITÄTSRENTE SIND . IM HINBLICK AUF DIE LÖSUNG DIESES PROBLEMS HAT DIE COUR DU TRAVAIL MONS MIT EINEM ZWEITEN URTEIL VOM 10 . FEBRUAR 1978 FOLGENDE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN VORGELEGT :
1 . IST IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DER KUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 11 DER VERORDNUNG NR . 3 UND DES ARTIKELS 9 DER VERORDNUNG NR . 4 DER NACH DEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE ZWISCHEN DEM 1 . MAI 1969 UND DEM 30 . APRIL 1971 GALTEN, GEWÄHRTE ZUSCHLAG FÜR DEN UNTERHALTSBERECHTIGTEN EHEGATTEN BESTANDTEIL DER ITALIENISCHEN INVALIDITÄTSRENTE?
2 . IST DIE 13 . MONATSZAHLUNG, DIE DAS INPS DEM BERUFUNGSBEKLAGTEN IN DEN JAHREN 1969 UND 1970 NACH DEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VOM 4 . APRIL 1952 GEWÄHRTE, IN DIE RENTE EINZUBEZIEHEN, WENN ES UM DIE ANWENDUNG DER KUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN DER EUROPÄISCHEN VERORDNUNGEN NRN . 3 UND 4 GEHT?
8NACH ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG NR . 3 FINDEN DIE ARTIKEL 27 UND 28, DIE SICH AUF RENTEN BEI ALTER UND TOD BEZIEHEN, ENTSPRECHENDE ANWENDUNG AUF DIE FESTSTELLUNG DER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT, WENN DER VERSICHERTE ZEITEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERSCHIEDENER STAATEN ZURÜCKGELEGT HAT, DIE WENIGSTENS IN EINEM FALLE DEM TYP B ANGEHÖREN .
9/14GRUNDLAGE, RAHMEN UND GRENZEN DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT SIND DIE ARTIKEL 48 BIS 51 EWG-VERTRAG, WELCHE DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER GEWÄHRLEISTEN SOLLEN . IN DIESEM SINNE STELLEN ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG NR . 3 IM WESENTLICHEN AUF DEN FALL AB, DASS DER ARBEITNEHMER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ALLEIN KEINEN LEISTUNGSANSPRUCH HAT, WEIL ER NACH DIESEN VORSCHRIFTEN KEINE AUSREICHENDEN VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT . UM DIESEM MANGEL ABZUHELFEN, SEHEN DIESE VORSCHRIFTEN ZUGUNSTEN DES ARBEITNEHMERS, FÜR DEN NACHEINANDER ODER ABWECHSELND DIE RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GALTEN, DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN JEDES DIESER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN VOR . BEI ALTERS- UND HINTERBLIEBENENRENTEN SIND DIE ARTIKEL 27 UND 28 AUF DIESEN SACHVERHALT ANWENDBAR, JEDOCH NICHT, WENN IN EINEM STAAT DAS ZIEL DES ARTIKELS 51 ALLEIN AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERREICHT WIRD . DAS SYSTEM DER ARTIKEL 27 UND 28 SETZT DAHER EINE GLEICHZEITIGE ANWENDUNG DIESER BEIDEN BESTIMMUNGEN VORAUS . SONACH KOMMT EINE ANTEILIGE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN NUR IN BETRACHT, WENN ES ZUVOR IM HINBLICK AUF DIE ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS EINER ZUSAMMENRECHNUNG DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN BEDURFTE, SIE HAT JEDOCH ZU UNTERBLEIBEN, WENN SIE ZU EINER VERRINGERUNG DER LEISTUNGEN FÜHRT, DIE DEM BETROFFENEN GEMÄSS DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS ZUSTEHEN .
15GLEICHE ERFORDERNISSE GEBIETEN DIE ANWENDUNG DER GLEICHEN REGELN, WENN ES UM DIE ENTSPRECHENDE ANWENDUNG DER ARTIKEL 27 UND 28 AUF INVALIDENRENTEN GEHT .
16/19WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 14 . MÄRZ 1978 IN DER RECHTSSACHE 83/77 ( NASELLI, SLG . 1978, 683 ) BEREITS FÜR RECHT ERKANNT HAT, KÖNNEN DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG GENANNTEN BESCHRÄNKUNGEN DEN VERSICHERTEN NUR HINSICHTLICH DER LEISTUNGEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN, DIE SIE DER ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 3 UND 4 VERDANKEN . EINE PRÜFUNG DER ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 3 ZEIGT DAGEGEN, DASS KEINE VON IHNEN DER ANWENDUNG INNERSTAATLICHER ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN AUF LEISTUNGEN ENTGEGENSTEHT, DIE ALLEIN NACH INNERSTAATLICHEM RECHT ERWORBEN WORDEN SIND . DAHER KÖNNEN IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN, IN DEM DER VERSICHERTE EINEN RENTENANSPRUCH ALLEIN AUFGRUND DES INNERSTAATLICHEN RECHTS BESITZT, DIESEM DIE INNERSTAATLICHEN ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN . BEI DER ANWENDUNG DIESER ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN HAT DAS INNERSTAATLICHE GERICHT, DA DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN NICHT EINSCHLAEGIG SIND, DIE IN DEN VORLAGEFRAGEN GENANNTEN LEISTUNGEN NACH DEM ANWENDBAREN INNERSTAATLICHEN RECHT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NORMEN DES KOLLISIONSRECHTS ZU QUALIFIZIEREN .
20/21UM JEDOCH SICHERZUSTELLEN, DASS EIN WANDERARBEITNEHMER NICHT DEN ANSPRUCH AUF EINE RENTE VERLIERT, DIE ER ALLEIN NACH DEN BESTIMMUNGEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS VERLANGEN KÖNNTE, HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL IN DER RECHTSSACHE 140/73 ( MANCUSO, SLG . 1973, 1449 ) DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG IN BESTIMMTEN FÄLLEN AUSGESCHLOSSEN . HIERAUS FOLGT, DASS, WENN DIE BESTIMMUNGEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS EINSCHLIESSLICH DER ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN ALLEIN WENIGER GÜNSTIG FÜR DEN VERSICHERTEN SIND ALS DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG, DIESE LETZTEREN ANWENDBAR SIND .
Kostenentscheidung
KOSTEN
22/23DIE AUSLAGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EG, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN HAT
Tenor
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER COUR DU TRAVAIL MONS MIT URTEIL VOM 10 . FEBRUAR 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . BEI DER ANWENDUNG DER INNERSTAATLICHEN ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN HAT DAS INNERSTAATLICHE GERICHT, DA DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN NICHT EINSCHLAEGIG SIND, DEN ZUSCHLAG FÜR DEN UNTERHALTSBERECHTIGTEN EHEGATTEN UND DEN DREIZEHNTEN MONATSBETRAG NACH DEM ANWENDBAREN INNERSTAATLICHEN RECHT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NORMEN DES KOLLISIONSRECHTS ZU QUALIFIZIEREN .
2 . WENN SICH JEDOCH DIE ANWENDUNG DES EINSCHLAEGIGEN INNERSTAATLICHEN RECHTS ALS WENIGER GÜNSTIG ERWEIST ALS DIE DES ZUSAMMENRECHNUNGS- UND PRORATISIERUNGSVERFAHRENS, IST DIESES LETZTERE ANZUWENDEN .