61984CO0240_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT SCHRIFTSATZ VOM 9 . NOVEMBER 1984 HAT DIE NTN TOYO BEARING CO . LTD ( '
' NTN '
' ) BEANTRAGT, IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 2089/84 DES RATES VOM 19 . JULI 1984 ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF EINFUHREN BESTIMMTER KUGELLAGER MIT URSPRUNG IN JAPAN UND SINGAPUR ( ABL . L 193, S . 1 ) BIS ZUM ERLASS DES ENDURTEILS IN DER RECHSSACHE 240/84 ( NTN/RAT ) AUSZUSETZEN .
2 DIESER AM 15 . NOVEMBER 1984 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENE ANTRAG BERUHT AUF DEN ARTIKELN 185 UND 186 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG .
3 DIE ANTRAGSTELLERIN BEZIEHT SICH AUF IHRE AM 1 . OKTOBER 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ARTIKEL 1 UND 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG NR . 2089/84 .
4 NACH ARTIKEL 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES MÜSSEN DIE ANTRAEGE AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN .
5 DIE ANTRAGSTELLERIN TRAEGT INSOWEIT LEDIGLICH VOR, DIE SOFORTIGE ZAHLUNG DER ANTIDUMPINGZÖLLE WÜRDE IHR KOSTEN BEREITEN, DIE IM FALL IHRES OBSIEGENS IN DER HAUPTSACHE SINNLOS WÜRDEN . DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT WÜRDEN DURCH DIE SICHERHEITEN, DIE DIE ANTRAGSTELLERIN FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN IN HÖHE DER VON IHR NACH DEN ARTIKELN 1 UND 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG ZU ZAHLENDEN BETRAEGE GESTELLT HABE, IN VOLLEM UMFANG GEWÄHRT . SIE BEZIEHT SICH FERNER AUF DEN BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 14 . OKTOBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 113/77 R UND 113/77 R INT . ( NTN TOYO BEARING CO . LTD/RAT, SLG . 1977, 1721 ) UND FÜHRT AUS, SIE HABE ALS SICHERHEIT GELDER IN HÖHE DES ANTIDUMPINGZOLLS HINTERLEGT, UND DIESE HINTERLEGUNG WERDE BIS ZUM ERLASS DES URTEILS AUFRECHTERHALTEN .
6 ARTIKEL 86 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG, NACH DEM DIE VOLLSTRECKUNG EINES BESCHLUSSES ÜBER DEN ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN KANN, DASS DER ANTRAGSTELLER EINE SICHERHEIT LEISTET, DEREN HÖHE UND ART NACH MASSGABE DER UMSTÄNDE FESTZUSETZEN SIND, ENTBINDET DEN ANTRAGSTELLER, DER DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER MASSNAHME BEGEHRT, NICHT VON DER ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN DES GENANNTEN ARTIKELS 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG .
7 NUN HAT ABER DIE ANTRAGSTELLERIN DEN ANFORDERUNGEN DIESER BESTIMMUNG GANZ OFFENSICHTLICH NICHT GENÜGE GETAN, DA DER ANTRAG WEDER DIE DRINGLICHKEIT DARTUT, NOCH DIE NOTWENDIGKEIT DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER OBEN GENANNTEN VERORDNUNG DES RATES IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT MACHT . DER ANTRAG IST DESHALB FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER PRÄSIDENT
IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .