62015TJ0182_RES
Rechtssache T‑182/15
Sopra Steria Group SA
gegen
Europäisches Parlament
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 9. April 2019
„Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Erbringung von IT‑Dienstleistungen für das Parlament und andere Organe und Einrichtungen der Union – Ausschluss von den Vergabeverfahren – Potenzieller Interessenkonflikt – Nichterteilung der vom öffentlichen Auftraggeber verlangten Auskünfte – Art. 107 Abs. 1 Buchst. b der Haushaltsordnung – Transparenz – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Art. 102 Abs. 1 der Haushaltsordnung“
Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit des Unionsrichters – Antrag auf Erlass einer Anordnung an ein Organ – Antrag auf Erlass eines Feststellungsurteils – Unzulässigkeit
(Art. 263, 264 und 266 AEUV)
(vgl. Rn. 52)
Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Erteilung des Zuschlags –Ausschluss von Bietern, die sich in einem potenziellen Interessenkonflikt befinden – Zweck
(Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 107)
(vgl. Rn. 78, 79)
Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Erteilung des Zuschlags –Ausschluss von Bietern, die sich in einem potenziellen Interessenkonflikt befinden – Verbot durch den öffentlichen Auftraggeber, Angebote für unvereinbare Lose abzugeben – Anwendbarkeit während des gesamten Vergabeverfahrens
(Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 107)
(vgl. Rn. 89-92)
Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Erteilung des Zuschlags –Ausschluss von Bietern, die sich in einem potenziellen Interessenkonflikt befinden – Nichterteilung der vom öffentlichen Auftraggeber verlangten Auskünfte durch einen Bieter – Folgen – Ausschluss des Bieters, der eine Verfehlung begangen hat
(Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 107 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 102, 108, 126)
Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung – Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung – Eigenständiger Charakter im Verhältnis zu anderen Vergabeverfahren
(Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 107; Verordnung Nr. 1268/2012, Art. 135 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 112)
Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter und des Transparenzgebots – Umfang – Pflicht, die Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens klar, genau und eindeutig zu formulieren
(Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 102 Abs. 1)
(vgl. Rn. 124)
Zusammenfassung
In der dem Urteil vom 9. April 2019, Sopra Steria Group/Parlament (T‑182/15), zugrunde liegenden Rechtssache hat das Gericht die Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse des Europäischen Parlaments, die Angebote der Konsortien IBI IUS und STEEL, denen die Klägerin angehörte, für die Lose Nrn. 2 und 3 abzulehnen, abgewiesen. Das Vergabeverfahren betraf die Erbringung von IT‑Dienstleistungen für das Parlament und andere Organe und Einrichtungen der Europäischen Union.
Die Ausschreibung umfasste acht Lose. Den Vergabebedingungen zufolge führte die Vorlage eines Angebots für das Los Nr. 2 oder das Los Nr. 3 dazu, dass es dem Bieter untersagt war, als einziger Vertragspartner, als Mitglied eines Konsortiums oder als Subunternehmer Angebote für das Los Nr. 4 abzugeben. Die Konsortien IBI IUS und STEEL, denen die Klägerin angehörte, gaben am 22. Mai 2014 Angebote für die Lose Nrn. 2 und 3 ab. Am selben Tag gab das Konsortium TEPting, dem die Gesellschaft Steria Benelux angehörte, ein Angebot für das Los Nr. 4 ab. Die drei Angebote wurden an unterschiedlichen Positionen innerhalb ihrer jeweiligen Lose ausgewählt.
Am 5. September 2014 erwarb die Klägerin im Rahmen einer Annäherung (Zusammenschluss) 90,52 % der Anteile der Gesellschaft Groupe Steria, deren zu nahezu 100 % gehaltene indirekte Tochtergesellschaft Steria Benelux war. Am 12. November 2014, nach Zuschlagserteilung, aber vor Unterzeichnung der Verträge, wurde das Parlament durch die Streithelferinnen über die Annäherung unterrichtet. Dieses setzte das Vergabeverfahren für die Lose Nrn. 2, 3 und 4 aus. Am 15. Dezember 2014 nahm das Konsortium TEPting sein Angebot für das Los Nr. 4 zurück.
Mit den angefochtenen Beschlüssen, von denen jeder auf zwei verschiedene Gründe gestützt wurde, die für beide Beschlüsse gleich sind, kam das Parlament zu dem Ergebnis, dass zum einen gegen das in den Vergabebedingungen enthaltene Verbot, Angebote für unvereinbare Lose abzugeben, verstoßen worden sei und es zum anderen unter Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 Buchst. b der Haushaltsordnung (
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) nicht rechtzeitig über den Zusammenschluss unterrichtet worden sei. Deshalb lehnte das Parlament die Angebote der Konsortien IBI IUS und STEEL ab.
Im Rahmen der Prüfung des zweiten Grundes der angefochtenen Beschlüsse, der für sich geeignet war, die Ablehnung der Angebote der Konsortien IBI IUS und STEEL zu begründen, hat das Gericht festgestellt, dass der Umstand, dass die Klägerin eine bedeutende indirekte Beteiligung an Steria Benelux hielt, geeignet war, die Gefahr einer parteiischen Durchführung des Loses Nr. 4 durch diese zu begründen, da dieses Los in der Beurteilung der für die Durchführung der Lose Nrn. 2 und 3 erbrachten Dienstleistungen besteht. Das Gericht ist deshalb zu dem Schluss gelangt, dass dem Parlament bei seiner Einschätzung, dass ab dem 5. September 2014 Umstände vorlagen, die geeignet waren, eine Situation entstehen zu lassen, die zu einem Interessenkonflikt führen konnte, kein Fehler unterlaufen ist.
Dem Gericht zufolge geht aus den Vergabebedingungen hervor, dass sich die Bieter verpflichteten, den öffentlichen Auftraggeber unverzüglich über jeden bestehenden Interessenkonflikt oder jede Situation, die zu einem Interessenkonflikt führen könnte, zu informieren.
Das Gericht hat daher die Auffassung vertreten, dass im vorliegenden Fall davon auszugehen ist, dass die Informationen über die Annäherung zwischen der Klägerin und Groupe Steria, deren Tochtergesellschaft Sopra Benelux war, zu den „vom öffentlichen Auftraggeber für die Teilnahme am Vergabeverfahren verlangten Auskünften“ im Sinne des Art. 107 Abs. 1 Buchst. b der Haushaltsordnung gehörten.
Das Gericht ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin nach Art. 107 Abs. 1 Buchst. b der Haushaltsordnung wie auch nach den Vergabebedingungen verpflichtet war, direkt oder über die Konsortien, denen sie angehörte, Sorgfalt walten zu lassen und dem Parlament aus eigenem Antrieb und unverzüglich mitzuteilen, dass Sopra Group am 5. September 2014 Anteile von Groupe Steria erworben hatte, um ihm alle notwendigen Anhaltspunkte für die Beurteilung ihrer Situation und erforderlichenfalls den Erlass zweckdienlicher Maßnahmen an die Hand zu geben.
Über den Erwerb von Groupe Steria durch Sopra Group wurde das Parlament erst am 21. November 2014, nach seiner Ankündigung der Aussetzung des Vergabeverfahrens am 19. November 2014, durch die Konsortien IBI IUS und STEEL, denen die Klägerin angehörte, erstmals informiert.
Die völlig ungerechtfertigte Verspätung, mit der diese Umstände dem Parlament mitgeteilt wurden, ist ungeachtet des Vorbringens der Klägerin vor dem Gericht nicht hinnehmbar.
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1
)	Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. 2012, L 298, S. 1).