Gericht: OLG Köln 2. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 06.02.2018
Aktenzeichen: I-2 Wx 276/17, 2 Wx 276/17
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2018:0206.2WX276.17.00
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: Art 1 Abs 4 Anh 4 EUV 1329/2014, Art 65 Abs 2 EUV 650/2012, Art 267
Abs 2 AEUV
Zitiervorschlag: OLG Köln, EuGH-Vorlage vom 6. Februar 2018 – I-2 Wx 276/17 –, juris
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Beantra-
gung der Erteilung eines Europäischen Nachlasszeug-
nisses; Pflicht zur Benutzung des amtlichen Formblatts
Leitsatz
Pflicht zur Benutzung des nach Art. 1 Abs. 4 der Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 1329/2014 der Kommission vom 9. Dezember 2014 für den Antrag auf Erteilung eines Eu-
ropäischen Nachlasszeugnisses gem. Art. 65 Abs. 2 EuErbVO festgelegten Formblattes IV in
Anhang 4 (Vorlage an das EuGH).(Rn.21)
Orientierungssatz
Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gemäß Art. 267 Abs. 2 des Vertrages
über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in der Fassung vom 7. Juni 2016 (Abl. C
202, 164) zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere von Art. 65 Abs. 2 der Ver-
ordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über
die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie
zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO) und von Art. 1 Abs. 4 der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 der Europäischen Kommission vom 9. Dezem-
ber 2014 zur Festlegung der Formblätter nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 650/2012
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das an-
zuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annah-
me und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäi-
schen Nachlasszeugnisses, folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist zur Beantragung eines Europäischen Nachlasszeugnisses gemäß Art. 65 Abs. 2 EuErbVO
die Benutzung des nach dem Beratungsverfahren nach Art. 81 Abs. 2 EuErbVO erstellte Form-
blatt IV (Anhang 4) gemäß Art. 1 Abs. 4 der Durchführungsverordnung zur EuErbVO zwingend
erforderlich oder nur fakultativ?
Fundstellen
ABl EU 2018, Nr C 142, 35 (red. Leitsatz)
FGPrax 2018, 37-39 (Leitsatz und Gründe)
ErbR 2018, 228-230 (Leitsatz und Gründe)
RNotZ 2018, 254-257 (Leitsatz und Gründe)
Rpfleger 2018, 333-335 (Leitsatz und Gründe)
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FamRZ 2018, 960-962 (Leitsatz und Gründe)
ZEV 2018, 340-342 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2018, Nr 197, 431-434 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Köln, 16. November 2017, 38 VI 566/17
nachgehend EuGH 6. Kammer, 17. Januar 2019, C-102/18, Urteil
Diese Entscheidung wird zitiert
Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Kleinschmidt, 9. Auflage 2020, Art. 65 EuErbVO
Literaturnachweise
Oliver Weber, Rpfleger 2018, 335-336 (Anmerkung)
Heinrich Dörner, ZEV 2018, 342-343 (Anmerkung)
Sonstiges
Groll/Steiner, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung
● Kindler/Kränzle, Internationales Verfahrensrecht; II. Die internationale Zuständigkeit nach Art. 4 ff.
EuErbVO
 
Tenor
I.
Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen
Union über die nachfolgende Vorlagefrage ausgesetzt.
II.
Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gemäß Art. 267 Abs. 2 des Ver-
trages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in der Fassung vom 7. Ju-
ni 2016 (Abl. C 202, 164) zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere von
Art. 65 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerken-
nung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffent-
licher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnis-
ses (EuErbVO) und von Art. 1 Abs. 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014
der Europäischen Kommission vom 9. Dezember 2014 zur Festlegung der Formblätter
nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerken-
nung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffent-
licher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnis-
ses, folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist zur Beantragung eines Europäischen Nachlasszeugnisses gemäß Art. 65 Abs. 2 Eu-
ErbVO die Benutzung des nach dem Beratungsverfahren nach Art. 81 Abs. 2 EuErbVO er-
stellte Formblatt IV (Anhang 4) gemäß Art. 1 Abs. 4 der Durchführungsverordnung zur
EuErbVO zwingend erforderlich oder nur fakultativ?
Gründe
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I.
1 Am 2. Juni 2017 ist Frau NU (im Folgenden: Erblasserin) mit letztem gewöhnlichen Auf-
enthalt in L verstorben. Die Erblasserin war deutsche Staatsangehörige und verwitwet.
Ihr Ehemann QU ist im Jahre 1965 vorverstorben. Kinder hatte die Erblasserin nicht. Ihre
Eltern und ihr Bruder sind vorverstorben. Ihre nächsten noch lebenden Verwandten sind
die Abkömmlinge ihres vorverstorbenen Bruders.
2 Die Erblasserin hat Vermögen in Deutschland sowie in Italien und der Schweiz hinterlas-
sen.
3 Durch am 17. Dezember 2014 errichtetes und am 1. August 2017 eröffnetes notarielles
Testament - Urkundenrollen-Nr. 928/2017 des Notars Dr. S in L - hat die Erblasserin ihre
zuvor errichteten notariellen Testamente vom 11. Februar 2003 sowie vom 18. Oktober
2011 widerrufen, die Congregazione T, Via di Sant´B 3, S2, Italien, als Alleinerbin einge-
setzt und unter anderem Testamentsvollstreckung angeordnet sowie den Antragsteller
zum Testamentsvollstrecker bestimmt.
4 Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2017 hat der Antragsteller unter Bezugnahme auf ei-
ne beigefügte Ausfertigung der notariellen Urkunde vom 11. Oktober 2017 - Urkunden-
rollen-Nr. 928/2017 des Notars Dr. S in L - beim Amtsgericht - Nachlassgericht - Köln im
Hinblick auf das in Italien befindliche Nachlassvermögen die Ausstellung eines Europäi-
schen Nachlasszeugnisses nach der Erblasserin in Anwendung deutschen Rechts mit
dem unter Ziffer II dargelegten Inhalt beantragt (Blatt 1 ff. der Gerichtsakte). Die Ziffer
II der notariellen Urkunde vom 11.10.2017 hat folgenden Inhalt (Blatt 3R der Gerichtsak-
te):
" II.
5 Grundlage für den Anspruch, Rechtsfolge
6 1. In dem vorgenannten Testament vom 17. Dezember 2014 hat die Erblasserin die Con-
gregazione T, Via di Sant´B 3, S2, Italien, vertreten durch Herrn Generalabt N2 zu ihrem
unbeschränkten Alleinerben bestimmt.
7 Da die Erblasserin im Todeszeitpunkt ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt in L hatte,
ist die vorgenannte Congregazione T daher Alleinerbin nach der Erblasserin in Anwen-
dung des deutschen Rechts geworden.
8 Die vorbezeichnete Erbin hat die Erbschaft angenommen.
9 Ein Gericht oder eine sonstige Behörde war und ist nicht mit der Erbsache als solcher be-
fasst.
10 2. Ferner hat die Erblasserin in ihrem vorgenannten Testament vom 17. Dezember 2014
mich, den erschienenen Antragsteller, zum Testamentsvollstrecker ernannt. Ich nehme
das Amt vorsorglich nochmals an.
11 In ihrem Testament vom 17. Dezember 2014 hat die Erblasserin zudem angeordnet,
dass ich als Testamentsvollstrecker die letztwilligen Verfügungen der Erblasserin zur
Ausführung zu bringen, insbesondere die Vermächtnisse (Abschnitt III des vorgenannten
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Testaments) und die Auflage (Abschnitt IV des vorgenannten Testaments) zu erfüllen,
und bis dahin den Nachlass zu verwalten habe.
12 Als Testamentsvollstrecker bin ich in der Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nach-
lass nicht beschränkt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit."
13 Das gemäß Art. 1 Abs. 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 der Kommis-
sion vom 9. Dezember 2014 für den Antrag auf Erteilung eines Europäischen Nachlass-
zeugnisses gem. Art. 65 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 4. Juli 2012 zu verwendende Formblatt IV (Anhang 4) hat der
Antragsteller bei seinem Antrag vom 16. Oktober 2017 nicht benutzt.
14 Mit Schreiben vom 23. Oktober 2017 (Bl. 5 der Gerichtsakte) hat das Nachlassgericht
den Antragsteller darauf hingewiesen, dass gemäß Art. 1 Abs. 4 der Durchführungsver-
ordnung (EU) Nr. 1329/2014 der Kommission vom 9. Dezember 2014 für den Antrag auf
Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses gemäß Art. 65 Abs. 2 der Verord-
nung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012
das Formblatt IV in Anhang 4 zu verwenden sei, und darum gebeten, das ausgefüllte
Formblatt zur Akte zu reichen.
15 Diesem Hinweis des Nachlassgerichts ist der Antragsteller mit Schriftsatz vom 7. No-
vember 2017 (Bl. 7 der Gerichtsakte) entgegengetreten und hat das ihm übersandte
Formblatt unausgefüllt an das Nachlassgericht zurückgesandt. Er hat die Auffassung ver-
treten, dass der Antragsteller das Formblatt gem. Art. 65 Abs. 2 der Verordnung (EU)
Nr. 650/2012 verwenden könne aber nicht müsse. Die Verwendung sei fakultativ, aber
nicht obligatorisch.
16 Durch Beschluss vom 16. November 2017 (Bl. 10 ff. der Gerichtsakte) hat das Amts-
gericht - Nachlassgericht - Köln den Antrag auf Erteilung eines Europäischen Nachlass-
zeugnisses vom 11. Oktober 2017 zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Nachlass-
gericht ausgeführt, dass der Antrag auf Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnis-
ses nicht formgerecht gestellt worden sei. Nach Art. 1 Abs. 4 der Durchführungsverord-
nung (EU) Nr. 1329/2014 der Kommission vom 9. Dezember 2014 sei für den Antrag auf
Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses gemäß Art. 65 Abs. 2 der Verord-
nung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012
das Formblatt IV in Anhang 4 zu verwenden. Art. 1 Abs. 4 der Durchführungsverordnung
(EU) Nr. 1329/2014 der Kommission vom 9. Dezember 2014 stelle nach Auffassung des
Nachlassgerichts eine Lex specialis zu Art. 65 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 dar. Die Verwendung des
Formblatts IV in Anhang 4 sei daher zwingend. Dennoch habe der Antragsteller das aus-
gefüllte Formblatt trotz Hinweises des Nachlassgerichts nicht zur Akte gereicht. Bezüg-
lich der Einzelheiten wird auf den weiteren Inhalt des Beschlusses vom 16. November
2017 Bezug genommen (Blatt 10 ff. der Gerichtsakte).
17 Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller mit am 11. Dezember 2017 beim Amtsge-
richt Köln eingegangenen Schriftsatz vom 2. Dezember 2017 (Bl. 19 ff. der Gerichtsak-
ten) Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat er vorgetragen, aus Art. 65 Abs. 2 Eu-
ErbVO ergebe sich unmittelbar, dass das Formblatt verwendet werden könne aber nicht
müsse. Hierfür spreche auch, dass der Verordnungsgeber in Art. 67 Abs. 1 S. 2 EuErb-
VO, nicht aber in Art. 65 Abs. 2 EuErbVO bestimmt habe, dass das Formblatt (V) zu ver-
wenden sei, das heißt die Verwendung dieses Formulars zwingend sei. Hätte der Verord-
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nungsgeber dies auch bei Art. 65 Abs. 2 EuErbVO so gewollt, hätte er diese Vorschrift ge-
nau wie Art. 67 Abs. 1 S. 2 EuErbVO formulieren können. Die Durchführungsverordnung
könne keine anderen Anforderungen an den Antrag auf Erteilung eines Europäischen
Nachlasszeugnisses stellen als diejenigen, die sich aus der Verordnung selbst ergeben.
Auch aus dem Formblatt selbst ergebe sich, dass die Verwendung nicht verbindlich sei.
Dementsprechend werde auch in der Literatur nirgends vertreten, dass die Verwendung
des Formblatts obligatorisch sei.
18 Durch am 14. Dezember 2017 erlassenen Beschluss vom 13. Dezember 2017 hat das
Amtsgericht - Nachlassgericht - Köln der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache
dem Oberlandesgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt (Blatt 44 f. der Gerichtsakte).
II.
19 Unter Aussetzung des Verfahrens ist gemäß Art. 267 Abs. 2 des Vertrages über die Ar-
beitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Union einzuholen. Die Entscheidung über die Beschwerde des Antragstel-
lers hängt von der - weder offenkundigen noch bereits geklärten - Beantwortung der vor-
gelegten Frage ab.
20 Der Antragsteller beantragt auf der Grundlage der von seinem Verfahrensbevollmäch-
tigten erstellten notariellen Urkunde die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeug-
nisses, das ihn als Testamentsvollstrecker und die Congregazione T, Via di Sant´B 3,
S2, Italien als Alleinerbin ausweist. Er weigert sich indes, den Antrag unter Benutzung
des Formblatts IV (Anhang 4) gemäß Art. 1 Abs. 4 der Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 1329/2014 der Kommission vom 9. Dezember 2014 zu stellen. Das Nachlassgericht
macht hingegen die Erteilung des begehrten Europäischen Nachlasszeugnisses von einer
ordnungsgemäßen Antragstellung unter Verwendung des amtlichen Formulars abhängig.
21 Die Beschwerde des Antragstellers hätte keinen Erfolg und wäre ohne Weiteres zurück-
zuweisen, wenn entsprechend der in dem angefochtenen Beschluss vertretenen Auffas-
sung des Nachlassgerichts, die - wie dem Senat bekannt ist - teilweise auch von anderen
Nachlassgerichten vertreten wird, die Verwendung dieses Formblatts für den Antrag auf
Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses zwingend erforderlich wäre.
22 Das Nachlassgericht hat für seine Auffassung, wonach die Vorlage des Formblatts
obligatorisch ist, den Wortlaut von Art. 1 Abs. 4 der Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 1329/2014 der Europäischen Kommission vom 9. Dezember 2014 zur Festlegung der
Formblätter nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parla-
ments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerken-
nung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffent-
licher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnis-
ses (Abl. L 359, 30) für sich, in dem es unter anderem heißt:
23 "DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
24 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
25 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 605/2012 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 4. Juli 2012 ... .. insbesondere auf Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 59
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Absatz 1, Artikel 60 Absatz 2, Artikel 61 Absatz 2, Artikel 65 Absatz 2 und Artikel 67 Ab-
satz 1,
26 in Erwägung nachstehender Gründe:
...
27 (4) Die in diese Verordnung vorgesehenen Maßnahme stehen im Einklang mit der Stel-
lungnahme des Ausschusses für Erbsachen -
28 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
29 (4) Für den Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses gemäß Arti-
kel 65 Absatz 2 der Vorordnung (EU) Nr. 650/2012 ist das Formblatt IV in Anhang 4 zu
verwenden.
30 Artikel 2
...
31 Diese Verordnung ist in allen ihren Teile verbindlich und gilt gemäß den Verträgen un-
mittelbar in den Mitgliedsstaaten."
32 Der Wortlaut schreibt die Benutzung des festgelegten Formblatts für eine Antragstel-
lung daher zwingend vor (in der englischen Fassung: "the form to be used"). Das Nach-
lassgericht sieht insoweit Art. 1 Abs. 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014
der Europäischen Kommission vom 09.12.2014 als Lex specialis zu Art. 65 Abs. 2 Eu-
ErbVO an. Die Kommission sei nach Art. 80 und Art. 81 Abs. 2 EuErbVO ermächtigt wor-
den, Durchführungsrechtsakte zur Erstellung und späteren Änderung unter anderem des
Formblatts nach Art. 65 Abs. 2 EuErbVO zu erlassen. Hiervon habe die Kommission Ge-
brauch gemacht und die Verwendung des Formblatts IV in Anhang 4 gemäß Art. 1 Abs. 4
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 verbindlich angeordnet. Diese Rege-
lung stehe gemäß Erwägungsgrund 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014
im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für Erbsachen.
33 Demgegenüber wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur die Auffassung vertreten,
für die Beantragung eines Europäischen Nachlasszeugnisses sei die Verwendung des
Formblatts IV nur fakultativ (vgl. z.B. Keidel/Zimmermann, FamFG, 19. Aufl. 2017, An-
hang zu § 353, § 36 IntErbRVG Rn. 2; Schulte-Bunert/Weinreich/Martiny, FamFG, 5. Aufl.
2016, Anh. IX, Art. 65 EuErbVO Rn. 1; Geimer/Schütze/Dorsel, Internationaler Rechtsver-
kehr, Art. 65 EuErbVO Rn. 2; MüKo-EuErbVO/Dutta, 7. Aufl. 2018, Art. 65 Rn. 8; Herber-
ger/Martinek/S/Kleinschmidt, EuErbVO, 8. Aufl. 2017, Art. 65 Rn. 16; Dutta/Weber/Forna-
sier, Int. Erbrecht, 1. Aufl. 2016, Art. 65 EuErbVO Rn. 9).
34 Schließt sich der Senat dieser Auffassung an, hätte die Beschwerde insoweit Erfolg, als
das Verfahren über die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses fortzusetzen
wäre, nunmehr eine weitergehende Prüfung des Antrags gemäß Art. 66 EuErbVO erfol-
gen und in der Sache gemäß Art. 67 EuErbVO entschieden werden müsste.
35 Für die von der Literatur vertretene Auffassung spricht der Wortlaut von Art. 65 Abs. 2
EuErbVO, wonach "für die Vorlage eines Antrags der Antragsteller das nach dem Bera-
tungsverfahren nach Artikel 81 Absatz 2 erstellte Formblatt verwenden kann". Entspre-
chend sieht die Verordnung gerade keine Benutzungspflicht vor, sondern räumt eine fa-
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kultative Möglichkeit ein. Entsprechend enthält das Formular IV als "Mitteilung an den
Antragsteller" den Hinweis, dass dieses Formblatt "nicht verbindlich" ist.
36 Zudem bestehen Bedenken, ob tatsächlich Art. 1 Abs. 4 der Durchführungsverordnung
(EU) Nr. 1329/2014 gegenüber Art. 65 Abs. 2 EuErbVO vorrangig ist. Nach Art. 290
Abs. 1 S. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV) kann der
Kommission zwar die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte ohne Gesetzescharak-
ter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentli-
cher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes zu erlassen. Die Bedingungen,
unter denen die Übertragung erfolgt, sind jedoch in dem Gesetzgebungsakt ausdrück-
lich festzulegen (Art. 290 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 AEUV). Hier ist die Kommission zwar
gemäß Art. 80 EuErbVO ermächtigt worden, Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die
nach der EuErbVO vorgesehenen Formblätter zu erlassen. Gemäß Art. 80 EuErbVO sol-
len diese Durchführungsrechtsakte jedoch nur die Erstellung und etwaige spätere Ände-
rungen von Formblättern betreffen, nicht aber eine Änderung des Inhalts der EuErbVO
an sich. Das legt nahe, dass die Kommission nicht befugt war, Art. 65 Abs. 2 EuErbVO in-
haltlich dergestalt abzuändern, dass die Verwendung des Formblatts IV für den Antrag
auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses verbindlich vorzuschreiben. Zu-
dem ist Art. 1 Abs. 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 auch gar nicht zu
entnehmen, dass die Kommission beabsichtigt hat, Art. 65 Abs. 2 EuErbVO inhaltlich ab-
zuändern.
 
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