62024TJ0131_RES
Rechtssache T‑131/24
CR
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 2. Juli 2025
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Ruhegehalt – Reformen des Statuts von 2004 und 2014 – Übergangsmaßnahmen betreffend bestimmte Modalitäten der Berechnung der Ruhegehaltsansprüche – Art. 28 des Anhangs XIII des Statuts – Zu Beamten ernannte Vertragsbedienstete – Jährliche Anwachsrate für Ruhegehaltsansprüche – Ruhestandsalter – Geltungsbereich des Gesetzes – Gleichbehandlung“
Beamte – Versorgungsbezüge – Modalitäten der Berechnung der erworbenen Ruhegehaltsansprüche – Übergangsregelungen der Verordnung Nr. 1023/2013 – Anwendbarkeit auf am 31. Dezember 2013 angestellte Bedienstete – Beschränkung auf Bedienstete, deren Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der Union unterbrochen war – Ausschluss – Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung durch die Gleichstellung von Bediensteten, deren Zugehörigkeit unterbrochen war, und solchen ohne Unterbrechung – Fehlen
(Art. 13 Abs. 2 EUV; Beamtenstatut in der durch die Verordnung Nr. 1023/2013 geänderten Fassung, 29. Erwägungsgrund, Art. 83 Abs. 2 sowie Anhang XIII, Art. 21, 22 und 28; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 1 Abs. 1 und Anhang; Verordnung Nr. 723/2004 des Rates)
(vgl. Rn. 37-42, 44, 45, 108-114)
Beamte – Versorgungsbezüge – Modalitäten der Berechnung der erworbenen Ruhegehaltsansprüche – Übergangsregelungen der Verordnung Nr. 1023/2013 – Anwendbarkeit auf am 31. Dezember 2013 angestellte Bedienstete – Anwendbarkeit auf einen Vertragsbediensteten, der nach diesem Zeitpunkt Beamter geworden ist – Unterschiedliche Behandlung eines solchen Bediensteten gegenüber einem Vertragsbediensteten, der diesen Status beibehalten hat oder Bediensteter auf Zeit geworden ist – Rechtfertigung im Hinblick auf das Ziel, das versicherungsmathematische Gleichgewicht des Versorgungssystems der Union sicherzustellen – Zulässigkeit – Berufung auf die Praxis eines anderen Organs – Keine Auswirkung
(Art. 310 und 317 AEUV; Beamtenstatut in der durch die Verordnung Nr. 1023/2013 geänderten Fassung, Art. 77 sowie Anhang XIII, Art. 21, 22 und 28; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 39 Abs. 1, Art. 83 Abs. 2 und Art. 109 Abs. 1 sowie Anhang, Art. 1 Abs. 1; Verordnung Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, 13. Erwägungsgrund)
(vgl. Rn. 47-66, 77-88, 91-104)
Beamtenklage – Gründe – Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gerügt wird – Infragestellung der Übergangsbestimmungen, die erlassen wurden, um einen gerechten Übergang von einer alten zu einer neuen Regelung des Statuts zu gewährleisten – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen
(vgl. Rn. 69-73)
Zusammenfassung
Das Gericht, das mit einer Klage von CR, einer ehemaligen Beamtin der Europäischen Kommission, gegen deren Entscheidung über die Festsetzung ihrer Ruhegehaltsansprüche (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) befasst ist, weist diese Klage ab und macht nähere Angaben zur Anwendung der im Anhang XIII des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) vorgesehenen Übergangsmaßnahmen betreffend bestimmte Modalitäten der Berechnung der Ruhegehaltsansprüche.
Im Juni 2012 trat die Klägerin als Vertragsbedienstete in den Dienst der Kommission. Im August 2015 wurde sie als Beamtin eingestellt.
In der Zwischenzeit wurde durch die im Jahr 2014 erfolgte Reform (
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) des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union zum einen eine neue jährliche Anwachsrate für die Ruhegehaltsansprüche von 1,8 % eingeführt, die ungünstiger war als die frühere Rate von 1,9 %, und zum anderen das Ruhestandsalter, das zuvor bei 63 Jahren lag, auf 66 Jahre angehoben.
Im Mai 2023 erließ das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (Paymaster Office, im Folgenden: PMO) der Kommission die angefochtene Entscheidung, wobei es u. a. Art. 28 des Anhangs XIII des Statuts anwandte, der die Modalitäten der Berechnung der jährlichen Anwachsrate für die Ruhegehaltsansprüche und des Ruhestandsalters für Vertragsbedienstete, die Beamte geworden sind, regelt. Das PMO teilte der Klägerin mit, dass ihr ab dem 1. Juli 2023 im Alter von 66 Jahren ein Ruhegehalt zustehe. Außerdem teilte es ihr mit, dass die jährliche Anwachsrate der Ruhegehaltsansprüche für ihre Dienstzeit als Vertragsbedienstete 1,9 % und für ihre Dienstzeit als Beamtin 1,8 % betrage.
Mit ihrer Beschwerde, die von der Kommission zurückgewiesen wurde, machte die Klägerin geltend, dass Art. 28 des Anhangs XIII des Statuts in Anbetracht dessen, dass sie ununterbrochen dem Versorgungssystem der Organe der Europäischen Union (im Folgenden: VSOEU) angehört und Beiträge geleistet habe, nicht auf ihren Fall anwendbar sei. Sie beantragte beim PMO, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass ihr Ruhestandsalter auf 63 Jahre festgesetzt und die jährliche Anwachsrate von 1,9 % für ihre gesamte Laufbahn angewandt werde. Im Übrigen ersuchte sie das PMO um eine zusätzliche Erhöhung ihres letzten Grundgehalts um 2,5 % für jedes Jahr, das sie über das Alter von 63 Jahren hinaus gearbeitet habe, da sie bis zum Alter von 66 Jahren im Dienst geblieben sei und der Ansicht war, ihr Ruhestandsalter hätte auf 63 Jahre festgesetzt werden müssen.
Würdigung durch das Gericht
Erstens weist das Gericht darauf hin, dass für die Anwendbarkeit von Art. 28 des Anhangs XIII des Statuts allein entscheidend ist, dass die in dieser Bestimmung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
Art. 28 des Anhangs XIII des Statuts sieht zwei unterschiedliche, kumulative Voraussetzungen vor. Die erste Voraussetzung beruht auf dem Dienstantritt als Bediensteter spätestens am 1. Mai 2004 oder am 1. Januar 2014, da der Bedienstete zu einem dieser Zeitpunkte aufgrund eines Arbeitsvertrags angestellt gewesen sein muss. Die zweite Voraussetzung ist die Einstellung des Bediensteten als Beamter, zwangsläufig nach dem Dienstantritt, da diese Einstellung nach dem Wortlaut von Art. 28 des Anhangs XIII des Statuts „nach“ dem 1. Mai 2004 bzw. „nach“ dem 1. Januar 2014 erfolgt sein muss.
Die von der Klägerin geltend gemachte Beschränkung der Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf Bedienstete, deren Zugehörigkeit zum VSOEU unterbrochen war, ergibt sich nicht aus dem klaren Wortlaut von Art. 28 des Anhangs XIII des Statuts. Folgte man der Auffassung der Klägerin, so würde der Geltungsbereich von Art. 28 des Anhangs XIII des Statuts durch die Hinzufügung einer vom Unionsgesetzgeber nicht vorgesehenen Voraussetzung eingeschränkt.
Das Unionsgericht kann jedoch, wenn sich der Sinn einer Bestimmung des Unionsrechts eindeutig aus ihrem Wortlaut ergibt, nicht von diesem Wortlaut abweichen. Die Annahme, die Anwendung einer Bestimmung des Statuts unterliege einer dort nicht festgelegten Voraussetzung, wäre somit eine unzulässige Auslegung contra legem dieser Bestimmung. Das Unionsgericht ist nämlich im Hinblick auf die in Art. 13 Abs. 2 EUV verankerten Grundsätze des institutionellen Gleichgewichts und der Zuständigkeitsverteilung nicht befugt, von den Bestimmungen des Statuts wie Art. 28 seines Anhangs XIII abzuweichen, indem es eine derzeit nicht vorgesehene Voraussetzung hinzufügt.
Diese Schlussfolgerung wird weder durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs noch durch die des Gerichts in Frage gestellt. Zu keinem Zeitpunkt haben der Gerichtshof oder das Gericht beabsichtigt, die Entscheidung des Unionsgesetzgebers in Frage zu stellen und den Anwendungsbereich von Art. 28 des Anhangs XIII des Statuts dadurch zu ändern, dass er ausschließlich auf Bedienstete auf Zeit oder Vertragsbedienstete beschränkt wird, die am 1. Mai 2004 oder am 1. Januar 2014 aufgrund eines Arbeitsvertrags angestellt waren und deren Zugehörigkeit zum VSOEU vor ihrer Einstellung als Beamte unterbrochen war.
Was zweitens die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung betrifft, so ist das Gericht zum einen der Auffassung, dass der Unionsgesetzgeber unter Berücksichtigung des ihm zustehenden weiten Ermessensspielraums davon ausgehen konnte, dass Beamte, die nach dem 1. Mai 2004 oder nach dem 1. Januar 2014 in dieser Eigenschaft eingestellt wurden, anders behandelt werden müssen, als wenn sie ihren Status als Bedienstete auf Zeit oder als Vertragsbedienstete für mindestens zehn Jahre beibehalten hätten. Die Gesamtauswirkungen der Reformen von 2004 und 2014 auf den Haushalt der Union in Bezug auf die Ruhegehälter der Beamten sind nämlich zwangsläufig größer als in Bezug auf die Ruhegehälter der sonstigen Bediensteten. Diese Argumentation steht im Einklang mit dem Ziel, das versicherungsmathematische Gleichgewicht des VSOEU sicherzustellen, wobei Ansprüche, die das Personal erworben hat, gewahrt bleiben, und dem berechtigten Vertrauen des Personals Rechnung getragen wird – ein Ziel, das neben den allgemeineren Zielen der Haushaltsdisziplin und der Haushaltskonsolidierung unter schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen steht.
Darüber hinaus lässt sich aus Art. 28 des Anhangs XIII des Statuts keine willkürliche oder im Hinblick auf das vom Unionsgesetzgeber verfolgte Ziel, dass die Ansprüche, die die betroffenen Beamten erworben haben, gewahrt bleiben, und ihrem berechtigten Vertrauen Rechnung getragen wird, offensichtlich unangemessene Differenzierung ableiten. Denn wie beim übrigen Personal, das am 1. Mai 2004 oder am 1. Januar 2014 im Dienst war, bleiben auch ihre erworbenen Ansprüche gewahrt und wird ihrem berechtigten Vertrauen Rechnung getragen.
Zum anderen ist eine etwaige Unterbrechung der Zugehörigkeit zum VSOEU vor der Einstellung als Beamte für die Prüfung der Vergleichbarkeit ihrer jeweiligen Situationen unerheblich. Dieser Umstand bezieht sich nämlich auf ihre Dienstzeit als Bedienstete, während die Anwendung von Art. 28 des Anhangs XIII des Statuts von ihrer Einstellung als Beamte abhängt. Dies führt in der Praxis daher allenfalls dazu, dass einem Beamten, dessen Zugehörigkeit zum VSOEU – und dementsprechend die damit verbundene Beitragszahlung – vor seiner Einstellung als Beamter unterbrochen wurde, weniger ruhegehaltsfähige Dienstjahre angerechnet werden, die sich ausschließlich auf seine Dienstzeit als Bediensteter beziehen, als wenn eine solche Unterbrechung nicht eingetreten wäre.
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)	Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (ABl. 2013, L 287, S. 15) ist am 1. November 2013 in Kraft getreten und in Bezug auf die in der vorliegenden Rechtssache maßgeblichen Bestimmungen ab dem 1. Januar 2014 anwendbar.