Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2018 –VTB Bank/Rat
(Rechtssache T-734/14)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Aufnahme des Namens der Klägerin in die Liste der Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, und sodann Beibehaltung des Namens der Klägerin auf dieser Liste – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz – Eigentumsrecht – Recht auf Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit“
1.      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Handlungen, mit denen allen Marktteilnehmern der Union untersagt wird, bestimmte Finanzgeschäfte mit in Russland niedergelassenen Kreditinstituten zu tätigen, die auf den Listen der restriktiven Maßnahmen unterliegenden Einrichtungen aufgeführt sind – Klage eines Kreditinstituts, das auf diesen Listen aufgeführt ist – Zulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Beschluss 2014/512/GASP des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und Anhang I; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Anhang III)
(vgl. Rn. 51-54, 56)
2.      Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Beschränkungen des Zugangs zu den Kapitalmärkten der Union – Pflicht, in der Begründung die besonderen und konkreten Umstände zu benennen, die diese Maßnahme rechtfertigen – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Beschluss 2014/512/GASP des Rates; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates)
(vgl. Rn. 70, 71, 75, 77, 78, 80-82, 84)
3.      Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle
(Art. 275 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/512/GASP des Rates; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates)
(vgl. Rn. 90)
4.      Recht der Europäischen Union – Auslegung – Vorschriften in mehreren Sprachen – Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen – Berücksichtigung der allgemeinen Systematik und des Zwecks der fraglichen Regelung
(vgl. Rn. 95)
5.      Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Größeres Kreditinstitut oder anderes größeres Institut, das ausdrücklich damit beauftragt ist, die Wettbewerbsfähigkeit der russischen Wirtschaft und ihre Diversifizierung zu fördern und Investitionsanreize zu schaffen – Begriff – Kumulativer Charakter der Eigenschaft als größeres Kreditinstitut und des Bestehens eines solchen Auftrags – Fehlen
(Art. 215 AEUV; Beschluss 2014/512/GASP des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 96-98)
6.      Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Beschränkungen des Zugangs zu den Kapitalmärkten der Union – Verpflichtung zur Mitteilung der belastenden Umstände – Umfang – Rechtswidrigkeit des Rechtsakts, die vom Nachweis einer möglichen Auswirkung der Verletzung der genannten Verpflichtung auf das Verfahren abhängt
(Art. 275 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a und 47; Beschluss 2014/512/GASP des Rates; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates)
(vgl. Rn. 105-108, 111, 113, 116, 117, 120)
7.      Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Beschränkungen des Zugangs zu den Kapitalmärkten der Union – Verteidigungsrechte – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss über den Verbleib des Namens des Klägers in der Liste der Personen, die von diesen Maßnahmen betroffen sind – Keine neuen Gründe – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beschluss des Rates 2014/512/GASP, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und Anhang I; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Anhang III)
(vgl. Rn. 122, 123)
8.      Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Beschränkungen des Zugangs zu den Kapitalmärkten der Union – Recht auf Zugang zu Dokumenten – Rechte, die einen entsprechenden Antrag an den Rat voraussetzen – Einhaltung einer angemessenen Frist
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beschluss 2014/512/PESC des Rates; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates)
(vgl. Rn. 124, 126)
9.      Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Beschränkungen des Zugangs zu den Kapitalmärkten der Union – Einschränkung des Eigentumsrechts und des Rechts auf freie Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit und Rufschädigung – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 16, 17 und 52 Abs. 1; Beschluss 2014/512/GASP des Rates; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates)
(vgl. Rn. 137, 138, 140, 141, 144, 145, 148-155)
10.    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Beschränkungen des Zugangs zu den Kapitalmärkten der Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit – Angemessenheit der restriktiven Maßnahmen – Restriktive Maßnahmen, die ein legitimes Ziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen (Art. 21 EUV; Beschluss 2014/512/GASP des Rates; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates)
(vgl. Rn. 143)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung erstens des Beschlusses 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. 2014, L 229, S. 13), in der durch den Beschluss 2014/659/GASP des Rates vom 8. September 2014 (ABl. 2014, L 271, S. 54) geänderten Fassung und zweitens der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. 2014, L 229, S. 1), in der durch die Verordnung (EU) Nr. 960/2014 des Rates vom 8. September 2014 (ABl. 2014, L 271, S. 3) geänderten Fassung, soweit diese Rechtsakte die Klägerin betreffen
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die VTB Bank PAO trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union.
3.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.