62018TJ0528_INF
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 12. September 2019 – XI/Kommission
(Rechtssache T-528/18)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Berufskrankheit – Mobbing – Antrag auf Beistand – Ablehnung des Antrags – Gesundheitsdaten enthaltende Antwort auf die Beschwerde – Ärztliche Schweigepflicht – Antrag auf Löschung dieser Daten – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Recht auf Schutz der Privatsphäre – Verantwortlichkeit“
1.
Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Entscheidung, die nach erneuter Prüfung einer früheren Entscheidung und auf der Grundlage neuer Tatsachen ergeht – Keine bestätigende Entscheidung – Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 20, 21)
2.
Anfechtungsklage – Anfechtbare Handlungen – Begründung einer Entscheidung – Nichteinbeziehung
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 29, 30, 38, 40)
3.
Beamte – Mobbing – Begriff – Verhalten, das bezweckt oder bewirkt, den Betroffenen in Misskredit zu bringen oder seine Arbeitsbedingungen zu verschlechtern – Erfordernis eines Verhaltens mit Wiederholungscharakter – Erfordernis der Vorsätzlichkeit des Verhaltens – Bedeutung – Kein Erfordernis einer Böswilligkeit des Mobbenden
(Beamtenstatut, Art. 12a Abs. 3)
(vgl. Rn. 32, 37)
4.
Anfechtungsklage – Zuständigkeit des Unionsrichters – Antrag auf Erlass einer Anordnung an ein Organ – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 41)
5.
Beamtenklage – Schadensersatzklage, die ohne Durchführung eines Vorverfahrens nach dem Statut erhoben wurde – Unzulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 53)
6.
Grundrechte – Europäische Menschenrechtskonvention – Instrument, das nicht formell in die Unionsrechtsordnung übernommen worden ist
(Art. 6 Abs. 3 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 52 Abs. 3)
(vgl. Rn. 56)
7.
Grundrechte – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Achtung des Privatlebens – Schutz personenbezogener Daten – Übertragung von Gesundheitsdaten an einen Dritten, auch innerhalb desselben Organs – Eingriff in die in den Art. 7 und 8 der Charta anerkannten Rechte – Rechtfertigung – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 7 und 8; Verordnung Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Buchst. b)
(vgl. Rn. 57, 58, 61-64)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV zum einen auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 25. Mai 2018 (Beschwerdesache R/56/18), mit der die Beschwerde der Klägerin gegen die Zurückweisung ihres auf Art. 24 des Statuts der Beamten der Europäischen Union gestützten Antrags auf Beistand zurückgewiesen wurde, und zum anderen auf Ersatz des Schadens, den die Klägerin erlitten haben soll
Tenor
1.
Die Europäische Kommission wird verurteilt, an XI einen Betrag von 2500 Euro zu zahlen.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.