62018TJ0714_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 9. Dezember 2020 –Adraces/Kommission
(Rechtssache T-714/18)
„Schiedsklausel – Partnerschaftsrahmenvereinbarung – Örtliches Europe-Direct-Informationszentrum – Kündigung des Vertrags ohne Angabe des Grundes – Rechtssicherheit – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Verhältnismäßigkeit – Schutz der Rechte und berechtigen Interessen des Vertragspartners – Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung“
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Im Rahmen eines Arbeitsprogramms im Bereich Kommunikation geschlossener Vertrag – Einseitige Kündigung des Vertrags ohne Angabe des Grundes – Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit – Kein Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit – Kein Verstoß gegen den Grundsatz pacta sunt servanda – Kein Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Abweisung der Klage
(Art. 5 Abs. 4 EUV; Art. 272 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41)
(vgl. Rn. 37-45, 49, 50, 53, 64-70, 83, 87-91)
Gegenstand
Klage nach Art. 272 AEUV zum einen auf Feststellung der Nichtigkeit der „Auflösung“ der Partnerschaftsrahmenvereinbarung COMM/LIS/ED/2018‑2020,1 durch die Kommission und zum anderen auf Verurteilung der Kommission zur Wiederherstellung der Lage der Klägerin vor der genannten „Auflösung“
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Adraces — Associação para o Desenvolvimento da Raia Centro-Sul trägt die Kosten.