62022TJ0322_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 7. Juni 2023 – UNSA Énergie/Kommission
(Rechtssache T‑322/22) (
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)
„Staatliche Beihilfen – Regulierte Abnahmetarife für Strom in Frankreich – Anhebung der Obergrenze für den regulierten Zugang zu Strom aus bestehenden Kernkraftwerken – Zurückweisung einer Beschwerde – Art. 1 Buchst. h der Verordnung (EU) 2015/1589 – Gewerkschaftsorganisation – Begriff ‚Beteiligte‘“
1.
Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Verwaltungsverfahren – Beteiligter im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV – Gewerkschaftsorganisation, die eine Beeinträchtigung von Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmer infolge der Beihilfemaßnahme geltend macht – Erfordernis, die konkreten Auswirkungen der Beihilfe auf ihre Sachlage nachzuweisen
(Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 1 Buchst. h)
(vgl. Rn. 17-37)
2.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Entsprechende Erfordernisse für die zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachten Rügen
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 41, 42)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Unsa Énergie trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
(
1
)	ABl. C 284 vom 25.7.2022.