61962CO0025_DE
Entscheidungsgründe
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 275
DIE ANTRAGSTELLERIN STÜTZT IHR BEGEHREN AUF DIE BEHAUPTUNG, AUCH WENN DER GERICHTSHOF IM HAUPTVERFAHREN DIE WEIGERUNG DER KOMMISSION, DER BUNDESREPUBLIK FÜR 1962 EIN KONTINGENT FÜR DIE EINFUHR VON CLEMENTINEN ZUM ZOLLTARIF VON 10 PROZENT ANSTELLE DES AN SICH GELTENDEN SATZES VON 13 PROZENT ZUZUBILLIGEN, FÜR NICHTIG ERKLÄREN SOLLTE, SO WÜRDE DIESE ENTSCHEIDUNG DENNOCH ZU SPÄT ERGEHEN, UM VERHINDERN ZU KÖNNEN, DASS VOR ALLEM DIE IM LETZTEN QUARTAL DIESES JAHRES GETÄTIGTEN EINFUHREN INZWISCHEN EINEM ZOLL VON 13 PROZENT UNTERWORFEN WÜRDEN . AUS DIESEM GRUNDE, UND WEIL DIE ANTRAGSTELLERIN NACH DER DEUTSCHEN ZOLLRECHTLICHEN PRAXIS BEFÜRCHTEN MÜSSE, DASS IHR AUCH DANN, WENN SIE IN DER HAUPTSACHE OBSIEGE, DIE ALSDANN ZUVIEL ENTRICHTETEN BETRAEGE NICHT ZURÜCKERSTATTET WERDEN WÜRDEN, HABE SIE EIN DRINGENDES INTERESSE DARAN, DASS DIE BUNDESREGIERUNG BIS ZUM ERLASS DES URTEILS IN DEM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ERMÄCHTIGT WERDE, DIE EINFUHR VON CLEMENTINEN MIT EINEM ZOLL VON NUR 10 PROZENT ZU BELASTEN UND SICH FÜR DIE RESTLICHEN 3 PROZENT MIT EINER SICHERHEITSLEISTUNG ZU BEGNÜGEN; DIESE WÜRDE BEI ABWEISUNG DER KLAGE VERFALLEN, SO DASS DER ZOLL ALSDANN IN DER HÖHE VON 13 PROZENT ENTRICHTET WÄRE .
DIE ANTRAGSTELLERIN BEGEHRT SOMIT MEHR ALS DIE BLOSSE AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG EINER VON IHR ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG . SIE WILL VIELMEHR KONSEQUENZEN VORWEGNEHMEN, VON DENEN SIE ALS FESTSTEHEND ANNIMMT, DASS SIE SICH AUS EINEM FÜR SIE GÜNSTIGEN URTEIL IN DER HAUPTSACHE ERGEBEN WÜRDEN : NÄMLICH EINMAL, DASS DIE KOMMISSION ALSDANN IN JEDEM FALL GEHALTEN WÄRE, DIE STREITIGE ERMÄCHTIGUNG ZU ERTEILEN, UND ZUM ANDEREN, DASS DIE BUNDESREGIERUNG VON DIESER ERMÄCHTIGUNG, UND ZWAR RÜCKWIRKEND, GEBRAUCH MACHEN WÜRDE . WENN AUCH ZUZUGEBEN IST, DASS ARTIKEL 186 EWG-VERTRAG DERARTIGE MASSNAHMEN NICHT SCHLECHTHIN AUSSCHLIESST, SO LÄSST SICH EINE DERART WEITTRAGENDE ANORDNUNG DOCH NUR RECHTFERTIGEN, WENN GANZ AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE VORLIEGEN UND WENN ES IN HOHEM MASSE WAHRSCHEINLICH IST, DASS DER BETROFFENE ANDERENFALLS EINEN SCHWEREN, NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDEN WÜRDE .
S . 276
ES KANN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN UND WIRD AUCH VON DER ANTRAGSTELLERIN NICHT BESTRITTEN, DASS DIESE AUCH IM FALLE EINER GÜNSTIGEN BESCHEIDUNG DES VORLIEGENDEN ANTRAGS BEI DER FESTSETZUNG DER VON IHREN ABNEHMERN ZU ENTRICHTENDEN PREISE DAS RISIKO EINER FÜR SIE UNGÜNSTIGEN ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE EINKALKULIEREN WÜRDE; OB DIE BEGEHRTE EINSTWEILIGE ANORDNUNG ERGEHT ODER NICHT ERGEHT, HAT SOMIT KEINERLEI EINFLUSS AUF DIE PREISSTELLUNG . SCHON AUS DIESEM GRUNDE IST ES KEINESWEGS ERWIESEN, DASS DAS UNTERBLEIBEN DER RÜCKERSTATTUNG ETWA ZUVIEL BEZAHLTER ZOLLGEBÜHREN FÜR DIE ANTRAGSTELLERIN IM ERGEBNIS EINEN SCHADEN BEDEUTEN WÜRDE; DAGEGEN BESTEHT SEHR WOHL DIE MÖGLICHKEIT, DASS DIE ERSTATTUNG DIESER GEBÜHREN IHR EINEN BESONDEREN VORTEIL BRINGEN WÜRDE .
IM ÜBRIGEN STEHT IN KEINER WEISE FEST, DASS DER ANTRAGSTELLERIN IM FALLE IHRES OBSIEGENS IN DER HAUPTSACHE DER ALSDANN ZUVIEL ENTRICHTETE ZOLL NICHT GANZ ODER ZUM TEIL ERSTATTET WERDEN WÜRDE . WENN IHR AUCH ZUZUGEBEN IST, DASS SIE NACH DEN IN DER BUNDESREPUBLIK GELTENDEN ALLGEMEINEN STEUERRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN HIERAUF KEINEN UNBEDINGTEN ANSPRUCH HÄTTE, SO STÜNDE ES DOCH DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FREI, NACH IHREM ERMESSEN EINE SOLCHE ERSTATTUNG VORZUNEHMEN . SOLLTE DIE BUNDESREPUBLIK FÜR DAS JAHR 1962 VON DER ERMÄCHTIGUNG GEBRAUCH MACHEN, DIE SICH ALS FOLGE EINES FÜR DIE ANTRAGSTELLERIN GÜNSTIGEN AUSGANGS DES HAUPTVERFAHRENS ERGEBEN KÖNNTE, SO IST ES NICHT UNWAHRSCHEINLICH, DASS IN DIESER WEISE VERFAHREN WERDEN WÜRDE; DIES UM SO WENIGER, ALS NACH DEM EIGENEN VORTRAG DER ANTRAGSTELLERIN DIE BUNDESREGIERUNG DER VON IHR VERFOCHTENEN THESE GÜNSTIG GEGENÜBERSTEHT .
IM ÜBRIGEN DARF NICHT ÜBERSEHEN WERDEN, DASS FÜR DIE ANTRAGSTELLERIN DIE MÖGLICHKEIT BESTEHEN DÜRFTE, GEGEN VERFÜGUNGEN DER DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDEN, DURCH DIE IHR GEBÜHREN IN HÖHE VON 13 PROZENT AUFERLEGT WERDEN SOLLTEN, UNMITTELBAR MIT DEN IM DEUTSCHEN RECHT VORGESEHENEN RECHTSBEHELFEN VORZUGEHEN .
NACH ALLEDEM IST DIE DRINGLICHKEIT UND NOTWENDIGKEIT DER BEGEHRTEN ANORDNUNG NICHT HINREICHEND GLAUBHAFT GEMACHT .
UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES NICHT ERFORDERLICH, AUF DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN VORGETRAGENEN SONSTIGEN ARGUMENTE HINSICHTLICH DER ZULÄSSIGKEIT UND BEGRÜNDETHEIT DES ANTRAGS SOWIE DER KLAGE IN DER HAUPTSACHE EINZUGEHEN .
AUS VORSTEHENDEN GRÜNDEN SOWIE
Bezüge
AUF GRUND DER ARTIKEL 185 UND 186 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DES ARTIKELS 36 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT SOWIE DER ARTIKEL 83, 84, 85 UND 86 DER VERFAHRENSORDNUNG
Tenor
HAT
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
WIE FOLGT ENTSCHIEDEN :
1 . DER ANTRAG WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM URTEIL IN DER HAUPTSACHE VORBEHALTEN .