62022CJ0134_SUM
Rechtssache C‑134/22
MO
gegen
SM als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G GmbH
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Juli 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59/EG – Information und Konsultation – Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 – Verpflichtung des Arbeitgebers, der eine Massenentlassung beabsichtigt, der zuständigen Behörde eine Abschrift der Auskünfte zu übermitteln, die den Arbeitnehmervertretern mitgeteilt wurden – Zweck – Folgen der Nichterfüllung dieser Verpflichtung“
Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59 – Verfahren zur Information und zur Konsultation der Arbeitnehmer – Verpflichtungen des Arbeitgebers – Verpflichtung, der zuständigen Behörde eine Abschrift der Auskünfte zu übermitteln, die den Arbeitnehmervertretern mitgeteilt wurden – Zweck – Individualschutz der Arbeitnehmer – Fehlen
(Richtlinie 98/59 des Rates, Art. 2, 3 und 4)
(vgl. Rn. 32-41 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.