62008CJ0016_DE
Parteien
Entscheidungsgründe
Tenor
Parteien
In der Rechtssache C‑16/08
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Administratīvā apgabaltiesa (Lettland) mit Entscheidung vom 13. Dezember 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Januar 2008, in dem Verfahren
Schenker SIA
gegen
Valsts ieņēmumu dienests
erlässt
DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.‑C. Bonichot, des Richters K. Schiemann (Berichterstatter) sowie der Richterin C. Toader,
Generalanwältin: J. Kokott,
Kanzler: R. Grass,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
– der Schenker SIA, vertreten durch E. Āboliņa, Bevollmächtigte,
– des Valsts ieņēmumu dienests, vertreten durch D. Jakāns als Bevollmächtigten,
– der ungarischen Regierung, vertreten durch R. Somssich, J. Fazekas und K. Borvölgyi als Bevollmächtigte,
– der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Wilms und E. Kalnins als Bevollmächtigte,
aufgrund des nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
folgendes
Urteil
Entscheidungsgründe
1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 (ABl. L 281, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: KN).
2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Schenker SIA (im Folgenden: Schenker) und dem Valsts ieņēmumu dienests (lettische Finanzverwaltung, im Folgenden: VID) über die zolltarifliche Einreihung bestimmter Flüssigkristallvorrichtungen mit aktiver Matrix (LCD).
Rechtlicher Rahmen
3. Die mit der Verordnung Nr. 2658/87 eingeführte Kombinierte Nomenklatur beruht auf dem Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden: HS), das vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, jetzt Weltzollorganisation, ausgearbeitet und mit dem am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen internationalen Übereinkommen und dem dazugehörigen Änderungsprotokoll vom 24. Juni 1986 eingeführt wurde, das mit dem Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 (ABl. L 198, S. 1) im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt wurde.
4. Teil I der KN enthält eine Reihe einführender Vorschriften. In diesem Teil heißt es in Titel I („Allgemeine Vorschriften“) unter A („Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur“, im Folgenden: Allgemeine Vorschriften):
„Für die Einreihung von Waren in die [KN] gelten folgende Grundsätze:
1. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und – soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist – die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften.
2. a)	Jede Anführung einer Ware in einer Position gilt auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Sie gilt auch für eine vollständige oder fertige oder nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Vorschrift als solche geltende Ware, wenn diese zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellt wird.
…“
5. Der den Zolltarif enthaltende Teil II der KN umfasst einen Abschnitt XVI mit dem Titel „Maschinen, Apparate, mechanische Geräte und elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Fernseh-Bild- und -Tonaufzeichnungsgeräte oder Fernseh-Bild- und -Tonwiedergabegeräte, Teile und Zubehör für diese Geräte“.
6. Position 8528 KN lautet:
„8528	Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät; Videomonitore und Videoprojektoren:
…
– Videomonitore:
8528 21	− − für mehrfarbiges Bild:
…
8528 21 90	− − − andere
…“
7. Position 8529 KN lautet:
„8529	Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:
…
8529 90	− andere:
…
8529 90 81	− − − − − für Fernsehkameras der Unterposition 8525 30 und Geräte der Positionen 8527 und 8528
…“
8. Position 9013 KN lautet:
„9013	Flüssigkristallvorrichtungen, die anderweit als Waren nicht genauer erfasst sind; Laser, ausgenommen Laserdioden; andere in Kapitel 90 anderweit weder genannte noch inbegriffene optische Instrumente, Apparate und Geräte:
…
9013 80	− andere Vorrichtungen, Instrumente, Apparate und Geräte
− − Flüssigkristallvorrichtungen:
9013 80 20	− − − aktive Matrix-Flüssigkristallvorrichtungen
…“
9. Die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 23. Oktober 2002 veröffentlichten Erläuterungen zur kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 256, S. 1) verweisen für die Unterpositionen 8528 21 14 bis 8528 21 90 auf die in dem von der Weltzollorganisation veröffentlichten Compendium of Classification Opinions (Sammlung der Einreihungsavise) zum HS enthaltenen Erläuterungen des HS zu Position 8528, Absatz 2 Ziff. 6.
10. In den HS-Erläuterungen zu Position 8528 heißt es:
„…
Zu dieser Position gehören Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomonitore und Videoprojektoren), auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton‑ oder Bildaufzeichnungs‑ oder ‑wiedergabegerät.
Zu dieser Position gehören insbesondere:
…
6) Videomonitore, die als Empfangsgeräte durch Koaxialkabel direkt mit der Videokamera oder dem Videoaufzeichnungsgerät verbunden sind, so dass keine Hochfrequenzschaltkreise mehr vorhanden sind. Sie werden von Fernsehgesellschaften oder für geschlossene Fernsehübertragungssysteme verwendet (an Flughäfen, in Bahnhöfen, Stahlwerken, Krankenhäusern usw.). Diese Geräte bestehen im Wesentlichen aus Vorrichtungen, die einen Lichtpunkt erzeugen und ihn gleichzeitig mit dem erzeugenden Signal auf einem Bildschirm darstellen können. Sie enthalten einen oder mehrere Videoverstärker, mit denen die Intensität des Lichtpunktes verändert werden kann. Darüber hinaus können sie separate Eingänge für Rot (R), Grün (G) und Blau (B) besitzen oder sie können an besondere Normen (NTSC, SECAM, PAL, D-MAC usw.) angepasst sein. Für den Empfang codierter Signale muss der Monitor mit einer Decodierungseinrichtung versehen sein, die die Trennung von R-, G- und B-Signalen erlaubt. Die verbreitetste Art der Bildwiedergabe ist die über eine Kathodenstrahlröhre für direkte Bildwiedergabe oder über einen Projektor mit bis zu drei Projektions-Kathodenstrahlröhren. Andere Monitore erreichen jedoch dasselbe Ziel auf anderem Wege (z. B. Flüssigkristallbildschirme, Lichtbrechungsprojektoren auf einen Ölfilm). Monitore können eine Kathodenstrahlröhre oder einen Flachbildschirm, zum Beispiel LCD, LED, Plasmaanzeige usw. enthalten.
…
Vorbehaltlich der allgemeinen Bestimmungen über die Einreihung von Teilen (siehe Erläuterungen zu Abschnitt XVI, Allgemeines) gehören Teile von Geräten dieser Position zu Pos[ition] 8529.“
11. Die HS-Erläuterung zu Position 9013 lautet:
„… gehören zu dieser Position:
1) Flüssigkristallvorrichtungen, bestehend aus einer zwischen zwei Tafeln oder Platten aus Glas oder Kunststoff eingeschlossenen Flüssigkristallschicht, auch mit elektrischen Anschlussstücken versehen, als Stückware oder zu bestimmten Formen geschnitten, soweit es sich nicht um Waren handelt, die in anderen Positionen der [KN] genauer erfasst sind.
…“
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
12. Am 29. Dezember 2004 erstellte Schenker eine Zollanmeldung für bestimmte Waren, nämlich Flüssigkristallvorrichtungen TFT LCD mit aktiver Matrix LTA320W2‑L01, LTA260W1‑L02 und LTM170W1‑L01 im Gesamtwert von 108 720 USD, reihte sie in die Unterposition 9013 8020 KN ein und wandte folglich den Einfuhrabgabensatz von 0 % an.
13. Aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten geht hervor, dass diese Vorrichtungen aus zwei Glasscheiben, einer zwischen diesen Scheiben eingefügten Flüssigkristallschicht, Lesevorrichtungen für vertikale und horizontale Signale, Hintergrundbeleuchtung, einem die Hochspannung für die Hintergrundbeleuchtung erzeugenden Inverter und einer Kontrolleinheit – Interface für die Datenübertragung (control PCB oder PWB) bestehen, das die Daten sequenziell auf jeden Pixel (Punkt) des LCD- Moduls überträgt, und zwar unter Verwendung einer spezifischen Technik – LVDS (Low-voltage differential signaling, differenzielle Signalübertragung mit Niederspannung).
14. Bei der Prüfung der diese Waren betreffenden Anmeldung von Schenker traten beim Rīgas Muitas reģionālā iestāde (regionales Zollbüro Riga) des VID Zweifel auf, ob die angegebene KN-Unterposition die richtige sei. Es wurden daher Muster entnommen und der zuständigen Zollbehörde zur Ermittlung des anwendbaren KN-Codes übergeben. Nach Ansicht der Zollbeamten war die zutreffende Tarifposition insoweit die Unterposition 8528 21 90 und nicht die von Schenker gewählte Unterposition 9013 80 20. Der Einfuhrabgabensatz, der der vom VID vertretenen Einreihung entspricht und nach dessen Auffassung auf die Waren hätte angewandt werden müssen, beträgt 14 %.
15. Daraufhin erließ der VID am 24. Februar 2005 einen Bescheid, in dem festgestellt wurde, dass Schenker gemäß dem lettischen Ordnungswidrigkeitengesetzbuch eine Ordnungswidrigkeit begangen habe, und sie mit einer Geldbuße von 300 LVL belegt wurde; dieser Bescheid wurde mit Entscheidung des Generaldirektors des VID vom 7. Juni 2005 bestätigt.
16. Am 11. Juli 2005 focht Schenker die Entscheidung des Generaldirektors des VID vor der Administratīvā rajona tiesa (Bezirksverwaltungsgericht) an und machte geltend, die fraglichen Waren hätten nicht in die Unterposition 8528 21 90 KN, d. h. als fertige Waren im Sinne der KN, eingereiht werden dürfen, weil sie keine der Schnittstellen aufwiesen, die zur Übertragung von Videosignalen dienten, und solche Signale auch nicht empfangen könnten.
17. Die Administratīvā rajona tiesa wies die Klage von Schenker am 12. Mai 2006 ab. Sie teilte zwar die Auffassung von Schenker, dass die fraglichen Erzeugnisse nicht als vollständige oder fertige Produkte anzumelden seien, stellte aber fest, dass die technischen Unterlagen in den Akten belegten, dass sie die Hauptbestandteile enthielten, die die wesentliche Funktion der Ware, d. h. die Datenübertragung, gewährleisteten. Die vom VID vorgenommene Einreihung sei daher gerechtfertigt, weil es sich um ein unvollständiges oder unfertiges Erzeugnis handele, das die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale des vollständigen Erzeugnisses aufweise.
18. Am 2. Juni 2006 legte Schenker beim Administratīvā apgabaltiesa Rechtsmittel gegen dieses Urteil ein. Dieses Gericht hat in Anbetracht der Zweifel, die es hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Waren hegt, beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Ist die Unterposition 8528 21 90 KN dahin auszulegen, dass sie am 29. Dezember 2004 auch für Flüssigkristallvorrichtungen (LCD) mit aktiver Matrix (TFT LCD – LTA320W2‑L01, LTA260W1‑L02, LTM170W1‑L01) galt, die im Wesentlichen aus folgenden Bestandteilen zusammengesetzt sind:
– zwei Glasscheiben;
– Flüssigkristallschicht, die zwischen diesen Scheiben eingefügt wird;
– Lesevorrichtungen für vertikale und horizontale Signale;
– Hintergrundbeleuchtung;
– Inverter, der Hochspannung für die Hintergrundbeleuchtung erzeugt, und
– Kontrolleinheit – Interface für die Datenübertragung (control PCB oder PWB), das die Daten sequenziell auf jeden Pixel (Punkt) des LCD‑Moduls überträgt, und zwar unter Verwendung einer spezifischen Technik – LVDS (Low‑voltage differential signaling, differenzielle Signalübertragung mit Niederspannung)?
Zur Vorlagefrage
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
19. Schenker macht geltend, die im Ausgangsverfahren fraglichen Vorrichtungen seien nicht für eine einzelne spezifische Nutzung bestimmt, sondern könnten zur Herstellung zahlreicher Produkte, z. B. von Computern, Videomonitoren, Fernsehgeräten, Anzeigetafeln, medizinischen Anlagen, automatischen Kontrollanlagen oder Spielautomaten, verwendet werden. Daher gehörten diese Vorrichtungen nicht zur Unterposition 8528 21 90 KN, die Videomonitore und, allgemeiner, fertige Erzeugnisse betreffe.
20. Der VID und die Kommission machen hingegen geltend, die im Ausgangsverfahren fraglichen Vorrichtungen könnten nicht in diese Unterposition eingereiht werden, weil sie zusätzliche Bestandteile enthielten, die in der Unterposition 9013 80 20 KN nicht genannt seien, wie eine Hinter grundbeleuchtung, einen Inverter und eine Kontrolle für die Pixel-Adressierung.
21. Der VID führt weiter aus, dass diese Vorrichtungen Videobilder empfangen und anzeigen und damit technisch die wesentliche Funktion eines Videomonitors erfüllen könnten. Daher könnten sie nach der Allgemeinen Regel der Nr. 2 Buchst. a in Teil I Titel I Abschnitt A der KN als unfertige oder unvollständige Waren angesehen werden, die fertigen oder vollständigen Waren gleichzusetzen seien, und daher zur Unterposition 8528 21 90 KN für Videomonitore gehören.
22. Die Kommission trägt vor, die im Ausgangsverfahren fraglichen Waren seien nach der einschlägigen HS-Erläuterung, da sie als Teile von Geräten angesehen werden könnten, die zur Position 8528 KN gehörten, in die Position 8529 einzureihen, und zwar in die Unterposition 8529 90 81 KN.
23. Die ungarische Regierung ist der Auffassung, die fraglichen Vorrichtungen wiesen nicht die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale des vollständigen oder fertigen Erzeugnisses auf, weil es zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich sei, zu bestimmen, welcher Art das fertige Produkt sei, in dem diese Vorrichtungen verwendet würden. Am besten passe daher die Position 9013 KN.
Würdigung durch den Gerichtshof
24. Vorab ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juli 2007, Olicom, C‑142/06, Slg. 2007, I‑6675, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
25. Außerdem kann der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt, was sich nach den objektiven Merkmalen und Eigenschaften der Ware bemisst (Urteil vom 27. November 2008, Metherma, C‑403/07, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 47).
26. Sowohl die Anmerkungen zu den Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs als auch die Erläuterungen zum HS sind nämlich wichtige Hilfsmittel, um eine einheitliche Anwendung des Zolltarifs zu gewährleisten, und können deshalb als wertvolle Erkenntnismittel für die Auslegung des Tarifs angesehen werden (Urteil vom 11. Dezember 2008, Kip Europe u. a., C‑362/07 und C‑363/07, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 27).
27. Im vorliegenden Fall entsprechen die Merkmale der im Ausgangsverfahren fraglichen Waren, wie sie vom vorlegenden Gericht beschrieben worden sind, nicht der Unterposition 9013 80 20 KN für „Flüssigkristallvorrichtungen mit aktiver Matrix“. Die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vorrichtungen sind nämlich auch mit in dieser Unterposition nicht genannten Bestandteilen ausgestattet, insbesondere einer Hintergrundbeleuchtung, einem Inverter und einer Kontrolleinheit zur Pixel-Adressierung. Diese Vorrichtungen können unterschiedlich eingesetzt werden, müssen aber durch verschiedene wesentliche Bestandteile ergänzt werden, damit diese Waren die Beschaffenheitsmerkmale eines fertigen Erzeugnisses erwerben. Daher ist auch die Unterposition 8528 21 90 der KN für „Videomonitore“, d. h. fertige Erzeugnisse, nicht die passende Unterposition für die Einreihung der im Ausgangsverfahren fraglichen Flüssigkristallvorrichtungen.
28. Nach der Regel der Nr. 2 Buchst. a in Teil I Titel I Abschnitt A der KN gilt eine Position zwar auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Dies scheint aber bei den im Ausgangsverfahren fraglichen Waren insoweit nicht der Fall zu sein, als ihre Endnutzung von zusätzlichen Bestandteilen abhängt, mit denen sie im nächsten Produktionszyklus ergänzt werden.
29. Folglich können die im Ausgangsverfahren fraglichen Flüssigkristallvorrichtungen nicht in die Unterpositionen 9013 80 20 KN oder 8528 21 90 KN eingereiht werden.
30. Diese Vorrichtungen könnten aber nach der HS-Erläuterung zu Position 8528 als Waren, die in Geräten der Position 8528 KN („Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder ‑wiedergabegerät; Videomonitore und Videoprojektoren“) verwendet werden können, in die Position 8529 KN
(„Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt“), insbesondere in die Unterposition 8529 90 81 KN („für Fernsehkameras der Unterposition 8525 30 und Geräte der Positionen 8527 und 8528“), eingereiht werden.
31. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die im Ausgangsverfahren fraglichen Flüssigkristallvorrichtungen die objektiven Merkmale und Eigenschaften aufweisen, die erforderlich sind, um sie als Waren ansehen zu können, die ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 KN bestimmt sind.
32. Auf die Vorlagefrage ist daher zu antworten, dass die Unterposition 8528 21 90 KN dahin auszulegen ist, dass sie am 29. Dezember 2004 nicht für Flüssigkristallvorrichtungen (LCD) mit aktiver Matrix (TFT LCD – LTA320W2‑L01, LTA260W1‑L02, LTM170W1‑L01) galt, die im Wesentlichen aus folgenden Bestandteilen zusammengesetzt sind:
– zwei Glasscheiben;
– Flüssigkristallschicht, die zwischen diesen Scheiben eingefügt wird;
– Lesevorrichtungen für vertikale und horizontale Signale;
– Hintergrundbeleuchtung;
– Inverter, der Hochspannung für die Hintergrundbeleuchtung erzeugt, und
– Kontrolleinheit – Interface für die Datenübertragung (control PCB oder PWB), das die Daten sequenziell auf jeden Pixel (Punkt) des LCD‑Moduls überträgt, und zwar unter Verwendung einer spezifischen Technik – LVDS (Low‑voltage differential signaling, differenzielle Signalübertragung mit Niederspannung).
Kosten
33. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Tenor
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) für Recht erkannt:
Die Unterposition 8528 21 90 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie am 29. Dezember 2004 nicht für Flüssigkristallvorrichtungen (LCD) mit aktiver Matrix (TFT LCD – LTA320W2‑L01, LTA260W1‑L02, LTM170W1‑L01) galt, die im Wesentlichen aus folgenden Bestandteilen zusammengesetzt sind:
– zwei Glasscheiben;
– Flüssigkristallschicht, die zwischen diesen Scheiben eingefügt wird;
– Lesevorrichtungen für vertikale und horizontale Signale;
– Hintergrundbeleuchtung;
– Inverter, der Hochspannung für die Hintergrundbeleuchtung erzeugt, und
– Kontrolleinheit – Interface für die Datenübertragung (control PCB oder PWB), das die Daten sequenziell auf jeden Pixel (Punkt) des LCD‑Moduls überträgt, und zwar unter Verwendung einer spezifischen Technik – LVDS (Low voltage differential signaling, differenzielle Signalübertragung mit Niederspannung).