61976CJ0121_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1/2 MIT DER AM 20 . DEZEMBER 1976 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEN KLAGE WIRD DIE AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG DER BESCHWERDE BEANTRAGT, DIE DER KLAEGER AM 20 . MAI 1976 GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG, IHN NICHT IN EINE PLANSTELLE ALS VERWALTUNGSINSPEKTOR EINZUWEISEN, SOWIE GEGEN DIE IHM MIT SCHREIBEN VOM 8 . MÄRZ 1976 BEKANNTGEGEBENE, VOM ÄRZTLICHEN DIENST DER KOMMISSION GETROFFENE FESTSTELLUNG SEINER MANGELNDEN EIGNUNG EINGELEGT HAT . FERNER WIRD BEANTRAGT, FÜR RECHT ZU ERKENNEN, DASS DER KLAEGER AUF DIE BETREFFENDE PLANSTELLE ERNANNT WIRD, ODER WENIGSTENS DIE DURCHFÜHRUNG EINER ERNEUTEN ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNG ANZUORDNEN .
3/4 DER KLAEGER HATTE ERFOLGREICH AM ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN KOM/B/117, DAS ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSINSPEKTOREN - DIENSTPOSTEN DER LAUFBAHN B 5/B 4 - VERANSTALTET WORDEN WAR, TEILGENOMMEN . IM ANSCHLUSS DARAN WURDE ER AM 22 . OKTOBER 1974 GEMÄSS ARTIKEL 33 DES STATUTS ÄRZTLICH UNTERSUCHT . DIESE UNTERSUCHUNG FÜHRTE ZU DER FESTSTELLUNG, DASS ER ZU DIESEM ZEITPUNKT, WIE ES ARTIKEL 28 BUCHSTABE E DES STATUTS ERFORDERT, DIE FÜR DIE AUSÜBUNG SEINES AMTES ERFORDERLICHE KÖRPERLICHE EIGNUNG BESASS . ALS IM JANUAR 1976 DIE PLANSTELLE EINES VERWALTUNGSINSPEKTORS FREI GEWORDEN WAR, WURDE DER KLAEGER AUFGEFORDERT, SICH IM HINBLICK AUF SEINE ETWAIGE ERNENNUNG EINER ERNEUTEN ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNG ZU UNTERZIEHEN . DIESE FAND AM 11 . FEBRUAR 1976 STATT ; SIE FÜHRTE JEDOCH ZUR FESTSTELLUNG SEINER MANGELNDEN KÖRPERLICHEN EIGNUNG .
5 AM 8 . MÄRZ 1976 TEILTE DER ZUSTÄNDIGE BEAMTE DER PERSONALABTEILUNG DEM KLAEGER MIT, DASS DIESE FESTSTELLUNG SEINER EINSTELLUNG ENTGEGENSTEHE UND FÜGTE HINZU, FALLS ER DIE GRÜNDE SEINER MANGELNDEN EIGNUNG WISSEN WOLLE, WERDE IHM NAHEGELEGT, SEINEN BEHANDELNDEN ARZT ZU BITTEN, SICH MIT DEM LEITER DES ÄRZTLICHEN DIENSTES DER KOMMISSION IN VERBINDUNG ZU SETZEN ; DER BEAMTE TEILTE IHM WEITERHIN MIT, ER KÖNNE INNERHALB EINER FRIST VON 20 TAGEN DIE ÜBERPRÜFUNG SEINES FALLS DURCH EIN KOLLEGIUM VON DREI VERTRAUENSÄRZTEN DES ORGANS BEANTRAGEN .
6/7 BEREITS AM 10 . MÄRZ 1976 BEANTRAGTE DER KLAEGER DIESE ÜBERPRÜFUNG ; MIT SCHREIBEN VOM 9 . UND 16 . MÄRZ 1976 BEANTRAGTEN SEINE BEIDEN BEHANDELNDEN ÄRZTE DIE MITTEILUNG DER GRÜNDE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE MANGELNDE EIGNUNG IHRES PATIENTEN . ALS FOLGE VON UMSTÄNDEN, DIE DIE KOMMISSION ALS
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' TECHNISCHE SCHWIERIGKEITEN '
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BEZEICHNET, WURDE DIESEN ÄRZTEN ERST AM 2 . FEBRUAR 1977 GEANTWORTET, DAS HEISST FAST EIN JAHR SPÄTER UND ERST NACHDEM DER ÜBERPRÜFUNGSAUSSCHUSS AM 21 . OKTOBER 1976 DIE FESTSTELLUNG DER MANGELNDEN EIGNUNG, DEREN ÜBERPRÜFUNG BEANTRAGT WORDEN WAR, BESTÄTIGT HATTE .
8/9 ZWISCHENZEITLICH ERHOB DER KLAEGER AUFGRUND DER VERZÖGERUNG DES BESCHEIDS DER KOMMISSION AUF DIE BITTE UM INFORMATION DER BEHANDELNDEN ÄRZTE AM 20 . MAI 1976 EINE AM 2 . JUNI 1976 EINGETRAGENE BESCHWERDE IM SINNE DES ARTIKELS 90 DES STATUTS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG, IHN NICHT ZU ERNENNEN, DIE IHM MIT SCHREIBEN VOM 8 . MÄRZ 1976 MITGETEILT WORDEN WAR . AUF DIESE BESCHWERDE ANTWORTETE DIE KOMMISSION ABERMALS NICHT, SO DASS IHR SCHWEIGEN AB 2 . OKTOBER 1976 NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 ZU EINER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG WURDE, DEREN AUFHEBUNG DER KLAEGER MIT DIESER KLAGE BEANTRAGT .
10 WAS AUCH IMMER DIE RECHTLICHEN FOLGEN DER OBEN BESCHRIEBENEN UMSTÄNDE SEIN MÖGEN, DER GERICHTSHOF KANN NICHT UMHIN, DIE LEICHTFERTIGKEIT HERVORZUHEBEN, MIT DER DIE BETREFFENDEN DIENSTSTELLEN SOWOHL DIE BITTE UM ÄRZTLICHE INFORMATION ALS AUCH DIE VERWALTUNGSBESCHWERDE AUF EINEM GEBIET BEHANDELT HABEN, DAS ÜBERAUS SCHUTZWÜRDIGE INTERESSEN BERÜHRT .
11 DER KLAEGER STÜTZT SEINE KLAGE DARAUF, DASS SOWOHL DIE STILLSCHWEIGENDE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ALS AUCH DIE IHM MIT SCHREIBEN VOM 8 . MÄRZ 1976 MITGETEILTE ENTSCHEIDUNG UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 25 DES STATUTS NICHT MIT GRÜNDEN VERSEHEN SEIEN .
12 DIE BEGRÜNDUNG EINER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG MUSS IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH DES STATUTS NOTWENDIGERWEISE MIT DER BEGRÜNDUNG ODER DEM FEHLEN EINER BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG ZUSAMMENFALLEN, GEGEN DIE DIE OHNE ANTWORT GEBLIEBENE BESCHWERDE GERICHTET WAR, SO DASS DIE PRÜFUNG DER GRÜNDE DER EINEN UND DER ANDEREN ZUSAMMENFALLEN .
13 DIE WEIGERUNG, EINEN BEAMTENANWÄRTER, DER IN EINE RESERVELISTE AUFGENOMMEN IST, WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG EINZUSTELLEN, STELLT FÜR DIESEN EINE BESCHWERENDE VERFÜGUNG IM SINNE DES ARTIKELS 25 DES STATUTS DAR, DIE FOLGLICH BEGRÜNDET WERDEN MUSS .
14/15 DIESE BEGRÜNDUNGSPFLICHT MUSS JEDOCH MIT DEN ERFORDERNISSEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN, NACH DENEN JEDER ARZT - VON AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN ABGESEHEN - BEURTEILEN MUSS, OB ER PERSONEN, DIE ER BEHANDELT ODER UNTERSUCHT, DIE ART IHRER ETWAIGEN LEIDEN MITTEILEN KANN . DIESER EINKLANG WIRD DADURCH HERGESTELLT, DASS DER BETROFFENE AUF ANTRAG EINEN ANSPRUCH DARAUF HAT, DASS DIE GRÜNDE SEINER MANGELNDEN EIGNUNG EINEM ARZT SEINER WAHL MITGETEILT WERDEN, WAS IHM INSBESONDERE ERLAUBT, ENTWEDER UNMITTELBAR ODER DURCH ZWISCHENSCHALTUNG SEINES ARZTES DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER ENTSCHEIDUNG, DIE SEINE ERNENNUNG ABLEHNT, MIT DEN VORSCHRIFTEN DES STATUTS ZU BEURTEILEN .
16 DA DER LEITER DES ÄRZTLICHEN DIENSTES DER MEINUNG WAR, DIE GRÜNDE DER MANGELNDEN KÖRPERLICHEN EIGNUNG KÖNNTEN NUR EINEM VOM KLAEGER BENANNTEN ARZT MITGETEILT WERDEN, WAR DER ZUSTÄNDIGE BEAMTE DES PERSONALDIENSTES NICHT BERECHTIGT, DIE FESTSTELLUNGEN, DIE ZU DEM SCHLUSS FÜHRTEN, DER KLAEGER SEI FÜR DIE FREIE PLANSTELLE KÖRPERLICH NICHT GEEIGNET, MITZUTEILEN, SELBST WENN ER SIE GEKANNT HÄTTE, SO DASS DIE MITTEILUNG VOM 8 . MÄRZ 1976 UNTER DER VORAUSSETZUNG HINREICHEND BEGRÜNDET WAR, DASS DER BEHANDELNDE ARZT INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST, DIE JEDENFALLS KÜRZER IST ALS DIE BESCHWERDEFRIST, VERSTÄNDIGT UND IN DIE LAGE VERSETZT WURDE, DEN KLAEGER ÜBER DIE MÖGLICHKEIT AUFZUKLÄREN, DIESE GRÜNDE ANZUGREIFEN .
17/18 DIES GILT UM SO MEHR, ALS DEM KLAEGER MIT DER ENTSCHEIDUNG VOM 8 . MÄRZ 1976 FREIGESTELLT WORDEN WAR, DIE ÜBER IHN ERSTELLTE BEURTEILUNG EINER ÜBERPRÜFUNG DURCH EINEN AUSSCHUSS DREIER ÄRZTE ZUZUFÜHREN . WENN AUCH DIE AD-HOC-BILDUNG EINES ÄRZTEKOLLEGIUMS NACH DER DERZEITIGEN RECHTSLAGE KEINER VERPFLICHTUNG AUS DEM STATUT ENTSPRICHT, SO ÄNDERT DAS DOCH NICHTS DARAN, DASS DIE VERWALTUNG DEM KLAEGER AUSDRÜCKLICH FREIGESTELLT HATTE, DIE BILDUNG EINES SOLCHEN ÄRZTEKOLLEGIUMS ZU BEANTRAGEN, UM SEINEN FALL ZU ÜBERPRÜFEN, ALSO GEGEBENENFALLS DIE VON EINEM EINZIGEN VERTRAUENSARZT IM FEBRUAR 1976 GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN ODER BEURTEILUNGEN ZU WIDERLEGEN, UND SICH SOMIT SELBST AN DIESES VERFAHREN GEBUNDEN HATTE .
19/21 MIT DER GLEICHZEITIGEN AUFFORDERUNG AN DEN KLAEGER, SEINEN BEHANDELNDEN ARZT ZU VERANLASSEN, DIE MITTEILUNG DER GRÜNDE FÜR DIE FESTSTELLUNG SEINER MANGELNDEN KÖRPERLICHEN EIGNUNG ZU VERLANGEN, WOLLTE IHN DIE VERWALTUNG IN DIE LAGE SETZEN, DIESE GRÜNDE ANLÄSSLICH DER ÜBERPRÜFUNG DES FALLES ANZUGREIFEN . DIESE MÖGLICHKEIT WURDE DEM KLAEGER NICHT GEGEBEN, SO DASS DIE KOMMISSION GEGEN DEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ VERSTOSSEN HAT, DASS JEDE VERWALTUNG, WENN SIE EINE MASSNAHME TRIFFT, WELCHE INTERESSEN EINES EINZELNEN ERHEBLICH VERLETZEN KANN, DEM BETROFFENEN DIE MÖGLICHKEIT EINZURÄUMEN HAT, SICH ZU ÄUSSERN . DEMGEMÄSS SIND DIE ENTSCHEIDUNG VOM 8 . MÄRZ 1976 UND DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG DER BESCHWERDE DES KLAEGERS AUFZUHEBEN .
22 DER KLAEGER BEANTRAGT DARÜBER HINAUS, DER GERICHTSHOF MÖGE FÜR RECHT ERKENNEN, DASS DER KLAEGER AUF DIE FREIE PLANSTELLE ERNANNT WIRD, ODER MÖGE WENIGSTENS EINE NEUE ÄRZTLICHE UNTERSUCHUNG ANORDNEN .
23/24 DER GERICHTSHOF KANN SICH NICHT AN DIE STELLE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE SETZEN . IM ÜBRIGEN LÄSST DIE FESTGESTELLTE RECHTSWIDRIGKEIT NICHT DEN SCHLUSS ZU, DASS DER KLAEGER DIE ERFORDERLICHE KÖRPERLICHE EIGNUNG BESITZT, SONDERN NUR, DASS DIE DIESE EIGNUNG BETREFFENDE FESTSTELLUNG UNTER RECHTSWIDRIGEN UMSTÄNDEN ZUSTANDE KAM UND DESHALB ERNEUT GETROFFEN WERDEN MUSS . SOMIT OBLIEGT ES DER KOMMISSION, ALLE FÜR DIE AUSFÜHRUNG DIESES URTEILS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
25/27 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . SIE IST DESHALB IN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN HAT
Tenor
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ENTSCHEIDUNG VOM 8 . MÄRZ 1976 UND DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG DER BESCHWERDE DES KLAEGERS WERDEN AUFGEHOBEN .
2 . IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .
3 . DIE KOMMISSION TRAEGT DIE GESAMTEN KOSTEN .