62024TJ0414_EXT
URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)
3. Dezember 2025 (
*1
)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden und deren Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Beschränkungen unterliegt – Belassung des Namens des Klägers auf den Listen – Kriterium der Verbindung zu einer von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Person oder Organisation – Sturz des Regimes von Bachar al‑Assad – Beurteilungsfehler“
In der Rechtssache T‑414/24
Amer Foz, wohnhaft in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate), vertreten durch Rechtsanwalt L. Cloquet,
Kläger,
gegen
Rat der Europäischen Union, vertreten durch D. Laurent und E. Nadbath als Bevollmächtigte,
Beklagter,
erlässt
DAS GERICHT (Fünfte Kammer)
zum Zeitpunkt der Beratung unter Mitwirkung des Präsidenten J. Svenningsen sowie der Richter J. Laitenberger und J. Martín y Pérez de Nanclares (Berichterstatter),
Kanzler: M. Zwozdziak-Carbonne, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
auf die mündliche Verhandlung vom 10. September 2025
folgendes
Urteil (
1
)
1
Mit seiner auf Art. 263 AEUV gestützten Klage begehrt der Kläger, Herr Amer Foz, die Nichtigerklärung des Beschlusses (GASP) 2024/1510 des Rates vom 27. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L, 2024/1510), der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1517 des Rates vom 27. Mai 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L, 2024/1517) (im Folgenden zusammen: Fortsetzungsrechtsakte von 2024), des Beschlusses (GASP) 2025/1096 des Rates vom 27. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L, 2025/1096), des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2025/1095 des Rates vom 27. Mai 2025 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L, 2025/1095), der Verordnung (EU) 2025/1098 des Rates vom 27. Mai 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L, 2025/1098) und der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1094 des Rates vom 27. Mai 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L, 2025/1094), soweit sämtliche genannten Rechtsakte ihn betreffen.
I. Vorgeschichte des Rechtsstreits und Sachverhalt nach Klageerhebung
[nicht wiedergegeben]
3
Das vorliegende Verfahren steht im Zusammenhang mit den restriktiven Maßnahmen, die der Rat der Europäischen Union seit 2011 gegen die Arabische Republik Syrien und gegen Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind, verhängt hat, wie dem Beschluss 2011/273/GASP des Rates vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2011, L 121, S. 11) zu entnehmen ist.
4
Die Namen der für diese Repression verantwortlichen Personen sowie der Personen und Organisationen, die vom syrischen Regime profitieren oder dieses unterstützen, und der mit ihnen in Verbindung stehenden Personen und Organisationen, wurden in die Listen in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (ABl. 2012, L 16, S. 1) und in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2013, L 147, S. 14) (im Folgenden zusammen: in Rede stehende Listen) aufgenommen.
A. Zur Belassung des Namens des Klägers auf den Listen in den Anhängen der Fortsetzungsrechtsakte von 2024
5
Mit dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/212 des Rates vom 17. Februar 2020 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255 (ABl. 2020, L 43 I, S. 6) und mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/211 des Rates vom 17. Februar 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 (ABl. 2020, L 43 I, S. 1) wurde der Name des Klägers in Zeile 291 der in Rede stehenden Listen hinzugefügt.
6
In der Folge ist der Name des Klägers auf den in Rede stehenden Listen belassen worden. Die Gründe für die Aufnahme wurden beim Erlass des Beschlusses (GASP) 2021/855 des Rates vom 27. Mai 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/255 (ABl. 2021, L 188, S. 90) und der Durchführungsverordnung [EU] 2021/848 des Rates vom 27. Mai 2021 zur Durchführung der Verordnung Nr. 36/2012 (ABl. 2021, L 188, S. 18) (im Folgenden zusammen: Fortsetzungsrechtsakte von 2021) geändert.
7
Mit Schreiben vom 31. März 2023 teilte der Rat dem Kläger mit, dass er beabsichtige, seinen Namen aus teilweise anderen Gründen als zuvor auf den in Rede stehenden Listen zu belassen. Er übermittelte ihm die Dokumente mit den Aktenzeichen WK 3121/2023 INIT vom 3. März 2023 (im Folgenden: Dokument WK 3121/2023) und WK 206/2023 EXT 2 vom 24. März 2023 (im Folgenden: Dokument WK 206/2023), die die Beweisstücke enthielten, auf die sich der Vorschlag der Änderung der früheren Gründe für die Belassung des Namens des Klägers auf den in Rede stehenden Listen stützte. Zudem forderte der Rat den Kläger auf, bis zum 17. April 2023 zu diesem Vorschlag Stellung zu nehmen.
[nicht wiedergegeben]
9
Am 25. Mai 2023 erließ der Rat den Beschluss (GASP) 2023/1035 zur Änderung des Beschlusses 2013/255 (ABl. 2023, L 139, S. 49), durch den die Anwendung des Beschlusses 2013/255 bis zum 1. Juni 2024 verlängert wurde, sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1027 zur Durchführung der Verordnung Nr. 36/2012 (ABl. 2023, L 139, S. 1). Der Name des Klägers wurde in Zeile 291 der in Rede stehenden Listen belassen. Der Rat gab für den Erlass restriktiver Maßnahmen gegen den Kläger andere Gründe an als in den Fortsetzungsrechtsakten von 2021 (im Folgenden: Gründe von 2023).
10
In den Gründen von 2023 heißt es:
„Führender Geschäftsmann mit persönlichen und familiären Geschäftsinteressen und ‑tätigkeiten in zahlreichen Sektoren der syrischen Wirtschaft. Er profitiert finanziell vom Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten und unterstützt das syrische Regime.
Er steht auch in Verbindung mit seinem Bruder [Herrn] Samer Foz, der seit Januar 2019 vom Rat als führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann und als Unterstützer oder Nutznießer des Regimes benannt ist. Zusammen mit seinem Bruder führt er eine Reihe kommerzieller Projekte durch, insbesondere im Gebiet Adra al‑Ummaliyya (Vororte von Damaskus). Zu diesen Projekten gehören ein Werk, das Kabel und Kabelzubehör herstellt, sowie ein Projekt zur Stromerzeugung mit Solarenergie. Sie beteiligten sich im Namen des [Regimes von Bashar al‑Assad] auch an verschiedenen Aktivitäten mit [dem Islamischen Staat in Irak und der Levante (ISIL), Da’esh], darunter die Bereitstellung von Waffen und Munition im Austausch gegen Weizen und Öl.“
11
Am 27. Mai 2024 erließ der Rat die Fortsetzungsrechtsakte von 2024. Die Gründe für die Belassung des Namens des Klägers auf den in Rede stehenden Listen blieben im Vergleich zu den Gründen von 2023 unverändert. Mit Schreiben vom 28. Mai 2024 unterrichtete der Rat den Kläger über die Belassung seines Namens auf diesen Listen.
B. Zur Belassung des Namens des Klägers auf den Listen im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2025/1095 und der Durchführungsverordnung 2025/1094
12
Nach dem Sturz des Regimes von Bachar al‑Assad in Syrien am 8. Dezember 2024 nahm der Rat am 27. Mai 2025 den Beschluss 2025/1096 und die Verordnung 2025/1098 an.
13
Der Rat führte im achten Erwägungsgrund des Beschlusses 2025/1096 aus, dass „trotz des Zusammenbruchs des [Regimes von Bashar al‑Assad] und der Einrichtung der Übergangsführung […] die Lage in Syrien nach wie vor instabil [ist] und das [Netzwerk von Bashar al‑Assad], das sich über Syrien und darüber hinaus erstreckt, […] noch nicht zur Rechenschaft gezogen [wurde] und […] nicht als aufgelöst betrachtet werden [kann]“. Der Rat fügte hinzu, dass „nach wie vor ein glaubhaftes Risiko einer Destabilisierung und eines möglichen Wiedererstarkens des Einflusses des ehemaligen Regimes [besteht], wie die auf eine Untergrabung des Übergangsprozesses zugunsten des [Regimes von Bashar al‑Assad] abzielenden Vorfälle, die zu tödlicher Gewalt in der syrischen Küstenregion geführt haben, gezeigt haben“. Dem Rat zufolge üben „die in der Liste geführten Personen und Organisationen, die mit dem [Regime von Bashar al‑Assad] in Verbindung stehen, … nach wie vor Macht und Einfluss aus; von ihnen geht die Gefahr einer finanziellen oder anderweitigen Unterstützung weiterer bewaffneter Konflikte aus und sie könnten bei Versuchen, den Übergang umzukehren, eine Rolle spielen“.
14
Insbesondere heißt es im 13. Erwägungsgrund des Beschlusses 2025/1096: „In Syrien tätige führende Geschäftsleute, die mit dem [Regime von Bashar al‑Assad] in Verbindung stehen und aufgrund dieser Verbindung erheblichen Reichtum und erhebliche Macht erlangt haben, sind nach wie vor einflussreich und ihre Netzwerke bestehen weiter. Somit geht von diesen Personen eine inhärente Gefahr einer gewaltsamen Repression gegen die Zivilbevölkerung und den friedlichen Übergang in Syrien aus.“
15
Der Wortlaut von Art. 27 Abs. 1 und 2 sowie Art. 28 Abs. 1 und 2 des Beschlusses 2013/255 wurde durch den Beschluss 2025/1096 geändert. Diese Artikel sehen nunmehr u. a. für „Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind oder die vom ehemaligen [Regime von Bashar al-Assad] profitieren oder dieses unterstützen und … mit ihnen in Verbindung stehenden Personen“ sowie für „[führende Geschäftsleute], die in Syrien tätig sind und mit dem ehemaligen [Regime von Bashar al-Assad] in Verbindung stehen“, Beschränkungen der Einreise in oder der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie das Einfrieren von Geldern vor. Mit der Verordnung 2025/1098 wurde vor allem der Wortlaut von Art. 15 der Verordnung Nr. 36/2012 geändert, um die neuen Aufnahmekriterien zu übernehmen, die durch den Beschluss 2025/1096 festgelegt wurden.
16
Mit Schreiben vom 15. April 2025 teilte der Rat dem Kläger mit, dass er beabsichtige, seinen Namen aus sich teilweise von den Gründen von 2023 unterscheidenden Gründen auf den in Rede stehenden Listen zu belassen. Sodann übermittelte er ihm die Dokumente mit den Aktenzeichen WK 4862/2025 INIT vom 11. April 2025 (im Folgenden: Dokument WK 4862/2025) und WK 4875/2025 REV 1 vom 14. April 2025 (im Folgenden: Dokument WK 4875/2025), die die Beweisstücke enthielten, auf die sich der Vorschlag zur Änderung der Gründe von 2023 für die Belassung des Namens des Klägers stützte. Schließlich forderte der Rat den Kläger auf, bis zum 27. April 2025 zu diesem Vorschlag Stellung zu nehmen.
[nicht wiedergegeben]
18
Am 27. Mai 2025 erließ der Rat den Durchführungsbeschluss 2025/1095 und die Durchführungsverordnung 2025/1094. Der Name des Klägers wurde in Zeile 291 der in Rede stehenden Listen belassen. Der Rat rechtfertigte die Aufrechterhaltung restriktiver Maßnahmen gegen den Kläger mit Gründen, die sich teilweise von den Gründen von 2023 unterscheiden (im Folgenden: Gründe von 2025).
19
In den Gründen von 2025 heißt es:
„Führender Geschäftsmann, der mit dem ehemaligen [Regime von Bashar al-Assad] in Verbindung steht, mit persönlichen und familiären Geschäftsinteressen und ‑tätigkeiten in zahlreichen Sektoren der syrischen Wirtschaft. Er profitiert finanziell vom Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten und unterstützt das ehemalige [Regime von Bashar al‑Assad].
Er steht auch in Verbindung mit seinem Bruder [Herrn] Samer Foz, der seit Januar 2019 vom Rat als führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann und als Unterstützer oder Nutznießer des [Regimes von Bashar al-Assad] benannt ist. Gemeinsam mit seinem Bruder ist er im Namen des ehemaligen [Regimes von Bashar al‑Assad] auch an verschiedenen Aktivitäten mit ISIL (Da’esh), darunter die Bereitstellung von Waffen und Munition im Austausch gegen Weizen und Öl, beteiligt.“
II. Anträge der Parteien
20
Der Kläger beantragt,
–
den Beschluss 2024/1510, die Durchführungsverordnung 2024/1517, den Beschluss 2025/1096, den Durchführungsbeschluss 2025/1095, die Verordnung 2025/1098 und die Durchführungsverordnung 2025/1094 für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betreffen;
–
dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
21
Der Rat beantragt,
–
die Klage als unzulässig abzuweisen, soweit sie die Verordnung 2025/1098 betrifft;
–
die Klage als unbegründet abzuweisen;
–
dem Kläger die Kosten aufzuerlegen;
–
hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht entscheiden sollte, den Beschluss 2024/1510 und den Durchführungsbeschluss 2025/1095 für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger betreffen, anzuordnen, dass deren Wirkungen, soweit sie den Kläger betreffen, bis zum Ablauf der in Art. 56 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union genannten Rechtsmittelfrist oder, wenn innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt wird, bis zu dessen etwaiger Zurückweisung aufrechterhalten werden.
III. Rechtliche Würdigung
[nicht wiedergegeben]
B. Zur Zulässigkeit des Antrags auf Nichtigerklärung, soweit er die Verordnung 2025/1098 betrifft
28
Der Rat hält den Antrag auf Nichtigerklärung, soweit er die Verordnung 2025/1098 betrifft, für unzulässig, da der Kläger nicht klagebefugt sei. Der Kläger sei nämlich erstens nicht Adressat dieser Verordnung, zweitens von den Bestimmungen der Verordnung weder unmittelbar noch individuell betroffen, und drittens erforderten diese Bestimmungen Durchführungsmaßnahmen.
29
Der Kläger tritt dem Vorbringen des Rates entgegen. In der mündlichen Verhandlung hat er darauf hingewiesen, dass die Verordnung 2025/1098 in dem Schreiben des Rates vom 28. Mai 2025 erwähnt worden sei, mit dem ihm der Erlass des Beschlusses 2025/1096, des Durchführungsbeschlusses 2025/1095, der Verordnung 2025/1098 und der Durchführungsverordnung 2025/1094 mitgeteilt worden sei. Hätte die Verordnung 2025/1098 keine unmittelbare und individuelle Wirkung auf die Situation des Klägers gehabt, wäre es nicht erforderlich gewesen, ihn über diese zu unterrichten. Zudem seien die Erwägungsgründe der Verordnung 2025/1098 von Bedeutung und hätten Einfluss darauf, wie der Rat die Durchführungsverordnung 2025/1094 auszulegen habe.
30
Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass die Verordnung 2025/1098 im Schreiben vom 28. Mai 2025 erwähnt wurde, es dem Kläger nicht erlaubt, von den in Art. 263 AEUV genannten zwingenden Zulässigkeitsvoraussetzungen abzuweichen.
31
Sodann kann nach Art. 263 Abs. 4 AEUV jede natürliche oder juristische Person unter den Bedingungen nach den Abs. 1 und 2 von Art. 263 AEUV gegen die an sie gerichteten oder sie unmittelbar und individuell betreffenden Handlungen sowie gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, Klage erheben.
32
Wie oben in Rn. 15 ausgeführt, ändert die Verordnung 2025/1098 die Verordnung Nr. 36/2012, um die neuen, durch den Beschluss 2025/1096 festgelegten Aufnahmekriterien zu übernehmen, ohne jedoch den Anhang II dieser Verordnung zu ändern.
33
Somit handelt es sich um einen Rechtsakt mit allgemeiner Geltung, dessen Adressat nicht der Kläger ist.
34
Ohne dass geprüft zu werden braucht, ob die Verordnung 2025/1098 einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV darstellt, ist festzustellen, dass sie Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht. Damit die dort vorgesehenen restriktiven Maßnahmen auf bestimmte Personen anwendbar sind, müssen deren Namen nämlich, wie sich aus Art. 32 Abs. 1 der Verordnung Nr. 36/2012 ergibt, in die Liste im Anhang der Verordnung Nr. 36/2012 aufgenommen oder dort belassen werden. Im vorliegenden Fall wurden solche Durchführungsmaßnahmen im Hinblick auf den Kläger in Form der Durchführungsverordnung 2025/1094 erlassen.
35
Schließlich ist zum Vorbringen des Klägers, die Erwägungsgründe der Verordnung 2025/1098 seien von Bedeutung und hätten Einfluss darauf, wie der Rat die Durchführungsverordnung 2025/1094 auszulegen habe, festzustellen, dass der Kläger nicht erläutert, inwiefern dieser Umstand es rechtfertigen sollte, seine Klage für zulässig zu erachten, soweit sie sich auf die Verordnung 2025/1098 bezieht. Jedenfalls kann ein Erwägungsgrund einer Verordnung zwar dazu beitragen, Aufschluss über die Auslegung einer Rechtsvorschrift zu geben, stellt aber selbst keine solche Vorschrift dar. Die Präambel eines Unionsrechtsakts ist rechtlich nicht verbindlich (vgl. Urteil vom 26. Oktober 2017, Marine Harvest/Kommission, T‑704/14, EU:T:2017:753, Rn. 150 und die dort angeführte Rechtsprechung), so dass sie sich nicht auf die Rechtsstellung des Klägers auswirkt.
36
Folglich ist der Antrag des Klägers auf Nichtigerklärung der Verordnung 2025/1098 unzulässig.
37
Dagegen ist, wie der Rat anerkennt, der Antrag des Klägers auf Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses 2025/1096, soweit mit ihm die Anwendung der ihn betreffenden restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2026 verlängert wird, und zum anderen des Durchführungsbeschlusses 2025/1095 und der Durchführungsverordnung 2025/1094, soweit mit diesen beiden Rechtsakten sein Name auf den in Rede stehenden Listen belassen wird (im Folgenden zusammen: Fortsetzungsrechtsakte von 2025), zulässig.
C. Zur Begründetheit
38
Der Kläger stützt seine Klage, soweit sie die Fortsetzungsrechtsakte von 2024 betrifft, auf drei Klagegründe, mit denen er erstens einen Beurteilungsfehler, zweitens die Missachtung von Art. 27 und 28 des Beschlusses 2013/255 und des Begriffs „Verbindung zu einer mit Sanktionen belegten Person“ im Sinne der Rechtsprechung des Gerichts und des Gerichtshofs sowie drittens die Missachtung des Urteils vom 18. Mai 2022, Foz/Rat (T‑296/20, EU:T:2022:298), rügt.
39
Mit den drei von ihm vorgebrachten Klagegründen macht der Kläger im Wesentlichen geltend, dass der Rat einen Beurteilungsfehler begangen habe, da erstens die Gründe von 2023 nicht durch hinreichend zuverlässige oder glaubhafte Beweisstücke untermauert seien, zweitens sich der Rat nur auf das Bestehen einer familiären Bindung zwischen dem Kläger und Herrn Samer Foz, einer in die in Rede stehenden Listen aufgenommenen Person, gestützt habe, um die Aufrechterhaltung der restriktiven Maßnahmen gegen den Kläger zu rechtfertigen, und drittens der Rat zu Unrecht weiterhin die in der Region Adra al-Ummaliyya (Syrien) durchgeführten kommerziellen Projekte in den Gründen für die Belassung des Namens des Klägers erwähne, obwohl das Gericht in Rn. 160 (nicht veröffentlicht) des Urteils vom 18. Mai 2022, Foz/Rat (T‑296/20, EU:T:2022:298), festgestellt habe, dass der Rat kein Bündel hinreichend genauer und übereinstimmender Indizien vorgelegt habe, um nachzuweisen, dass der Kläger eine Reihe kommerzieller Projekte in der Region Adra al-Ummaliyya durchgeführt habe.
40
Der Rat tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen.
41
In Anbetracht des Vorbringens im Rahmen der drei vom Kläger vorgebrachten Klagegründe sind diese zusammen zu prüfen.
42
In Bezug auf die Fortsetzungsrechtsakte von 2025 wiederholt der Kläger den ersten und den zweiten Klagegrund, die aus denselben Gründen wie den oben in Rn. 39 dargelegten zusammen zu prüfen sind. Da sich die Gründe von 2025 hingegen nicht mehr auf die kommerziellen Projekte in der Region Adra al-Ummaliyya bezögen, ist der dritte Klagegrund nach Ansicht des Klägers nicht weiter zu verfolgen.
1.
Vorbemerkungen
[nicht wiedergegeben]
48
Bei der Beurteilung der Stichhaltigkeit der Aufnahme eines Namens in eine Liste sind die Beweisstücke nicht isoliert, sondern in dem Zusammenhang zu prüfen, in dem sie stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. April 2015, Anbouba/Rat, C‑630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 51, und vom 21. April 2015, Anbouba/Rat, C‑605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 50).
[nicht wiedergegeben]
2.
Zu den Fortsetzungsrechtsakten von 2024
[nicht wiedergegeben]
b)
Zur Relevanz der vom Rat vorgelegten Beweisstücke
[nicht wiedergegeben]
66
Zu den im Dokument WK 206/2023 enthaltenen Beweisstücken ist festzustellen, dass sich der Inhalt der Belege nicht individuell auf den Kläger bezieht. Sie geben jedoch den Kontext an, in dem die Benennung des Betroffenen erfolgte, insbesondere in Anbetracht der Strategien, die syrische Geschäftsleute zur Umgehung der von der Union erlassenen restriktiven Maßnahmen ergriffen haben, und der Stellung von Herrn Samer Foz in der syrischen Wirtschaft. Nach der oben in Rn. 48 angeführten Rechtsprechung, und auch wenn diese Beweisstücke für sich betrachtet nicht allein die Begründetheit der Belassung des Namens des Klägers auf den in Rede stehenden Listen rechtfertigen können, ist dieser Umstand somit nicht geeignet, ihnen jede Relevanz im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Fortsetzungsrechtsakte von 2024 zu nehmen. Sie können nämlich Kontextinformationen bieten, die geeignet sind, die übrigen vorgelegten Beweisstücke, in denen der Kläger speziell erwähnt wird, zu ergänzen und zu untermauern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 2020, Haikal/Rat, T‑189/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:607, Rn. 120, und vom 18. Mai 2022, Foz/Rat, T‑296/20, EU:T:2022:298, Rn. 101 [nicht veröffentlicht]). Dieses Vorbringen ist deshalb zurückzuweisen.
[nicht wiedergegeben]
69
Was erstens den Bericht von Pro-justice betrifft, ist zum einen festzustellen, dass zwar die Gründe von 2023 gegenüber denen in den Fortsetzungsrechtsakten von 2021 geändert wurden, diese Änderung aber nicht den Teil der Gründe betraf, den dieser Bericht untermauern sollte. Die Gründe von 2023 unterscheiden sich nämlich insofern von denen von 2021, als der Hinweis „[z]wischen 2012 und 2019 war [der Kläger] auch Generaldirektor der ASM International [General] Trading LLC“ gestrichen wurde. Der Bericht von Pro-justice war jedoch vom Rat vorgelegt worden, um einen anderen Teil der Gründe für die Belassung des Namens des Klägers zu untermauern, der bei der Annahme der Gründe von 2023 nicht geändert wurde, nämlich, dass der Kläger und sein Bruder Herr Samer Foz an kommerziellen Projekten in der Region Adra al-Ummaliyya beteiligt gewesen seien und sich im Namen des Regimes von Bashar al-Assad an Aktivitäten mit dem Islamischen Staat in Irak und der Levante (ISIL) beteiligt hätten.
70
Zum anderen hat der Kläger nichts vorgetragen, was die Annahme zuließe, dass sich die Situation in Syrien zwischen dem Zeitpunkt des Erlasses der Fortsetzungsrechtsakte von 2021 und dem der Fortsetzungsrechtsakte von 2024 geändert hätte, so dass der Bericht von Pro-justice nicht mehr relevant wäre. Der Kläger beschränkt sich nämlich darauf, den Bericht von Pro-justice als überholt zu betrachten, da er aus dem Jahr 2020 stamme, während diese Rechtsakte 2024 erlassen worden seien.
71
Darüber hinaus enthält das Dokument WK 206/2023 Beweisstücke, die belegen, dass die Struktur der syrischen Wirtschaft zum Zeitpunkt des Erlasses der Fortsetzungsrechtsakte von 2024 noch die gleiche war, d. h., dass sie auf einer intensiven Kontrolle durch das syrische Regime und engen Verbindungen zwischen diesem Regime und einem begrenzten Kreis führender syrischer Geschäftsleute beruhte. Um dies zu veranschaulichen, werden im Beweisstück Nr. 5, einem im Juli 2022 veröffentlichten Bericht des Harmoon Center mit dem Titel „Replacing the Old Business Elite With the New War Profiteers in Syria“ („Ersetzen der alten Wirtschaftselite durch neue Kriegsprofiteure in Syrien“), die Rollen der Kriegsprofiteure in der syrischen Wirtschaft und die Art und Weise, in der sie sich mit Hilfe des Regimes bereichert haben, untersucht, während im Beweisstück Nr. 7, einem von der Zeitung The Guardian am 22. März 2022 unter der Überschrift „Syria using maze of shell companies to avoid sanctions on Assad regime’s elite“ („Syrien nutzt ein Dickicht von Scheinunternehmen, um Sanktionen gegen die Elite des Regimes von Bachar al-Assad zu umgehen“) veröffentlichten Artikel, auf die Existenz offizieller syrischer Dokumente hingewiesen wird, die die Strategie des syrischen Regimes belegten, Scheinunternehmen zu gründen, um restriktive Maßnahmen zu umgehen. Daher war, wie der Rat geltend macht, die Lage in Syrien zum Zeitpunkt des Erlasses der Fortsetzungsrechtsakte von 2024 unverändert besorgniserregend.
[nicht wiedergegeben]
c)
Zur Verlässlichkeit der vom Rat vorgelegten Beweisstücke
74
Im Rahmen seines ersten Klagegrundes bestreitet der Kläger die Verlässlichkeit des am 18. Februar 2022 vom Jusoor Institute veröffentlichten Informationsberichts mit dem Titel „Syrian personalities subject to Western sanctions system“ („Syrische Persönlichkeiten, die vom westlichen Sanktionssystem betroffen sind“), von dem eine Passage als Beweisstück Nr. 7 im Dokument WK 3121/2023 wiedergegeben wird, da er nicht zugänglich sei.
[nicht wiedergegeben]
d)
Zur Stichhaltigkeit der Gründe, die die Belassung des Namens des Klägers auf den in Rede stehenden Listen im Hinblick auf das Kriterium der Verbindung zu einer von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Person oder Organisation rechtfertigen
1) Zur Tragweite des Kriteriums für die Belassung des Namens des Klägers auf den in Rede stehenden Listen
[nicht wiedergegeben]
83
Entgegen dem Vorbringen des Klägers beschränken sich insoweit die Gründe von 2023, mit denen der Rat eine Verbindung zwischen ihm und seinem Bruder Herrn Samer Foz angenommen hat, nicht ausschließlich auf ihre familiären Bindungen, sondern umfassen auch ihre Geschäftsverbindungen. Im Übrigen macht der Rat nicht geltend, dass die Zugehörigkeit zur Familie Foz ein eigenständiges Aufnahmekriterium sei, anders als die Zugehörigkeit zu den Familien al‑Assad oder Makhlouf, die ein eigenständiges Kriterium darstellt, das als solches in Art. 27 Abs. 2 Buchst. b und Art. 28 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses 2013/255 in der u. a. durch den Beschluss 2015/1836 geänderten Fassung vorgesehen ist und das in Bezug auf das Einfrieren von Geldern in Art. 15 Abs. 1a Buchst. b der Verordnung Nr. 36/2012 in der u. a. durch die Verordnung 2015/1828 geänderten Fassung übernommen wurde. Daraus ergibt sich auch, dass das Bestehen dieser geschwisterlichen Verbindung im Rahmen der Prüfung des Kriteriums der Verbindung zu einer von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Person oder Organisation als tatsächlicher Umstand zu prüfen ist.
[nicht wiedergegeben]
2) Zu den verschiedenen Aktivitäten des Klägers und seines Bruders Herrn Samer Foz im Namen des syrischen Regimes mit dem ISIL
[nicht wiedergegeben]
98
Das Gericht hat insoweit in Rn. 162 (nicht veröffentlicht) des Urteils vom 18. Mai 2022, Foz/Rat (T‑296/20, EU:T:2022:298), unter Verweis auf die Informationen aus dem Bericht von Pro‑justice festgestellt, dass der Kläger und sein Bruder im Namen des syrischen Regimes an verschiedenen Aktivitäten beteiligt waren, wozu die Bereitstellung von Waffen und Munition im Austausch gegen Weizen und Öl gehörte. Diesem Bericht zufolge fand dieser Geschäftsaustausch in der Zeit statt, in der der ISIL den gesamten Osten Syriens kontrollierte, was im Übrigen durch ein führendes Mitglied des ISIL bestätigt wurde. Das Gericht hat hinzugefügt, dass laut dem am 19. April 2018 auf der Website „The Syria Report“ unter der Überschrift „Factsheet: Samer Foz, Syria’s Most Powerful Businessman“ („Themenblatt: Samer Foz, Syriens mächtigster Geschäftsmann“) veröffentlichten Artikel, der im Dokument WK 1751/2020 als Beweisstück Nr. 10 enthalten ist, der Transport von Weizen in die vom ISIL kontrollierten Regionen u. a. von der Tochtergesellschaft der Aman Holding vorgenommen wurde, was einen weiteren aufschlussreichen Indikator für die Bedeutung von Herrn Samer Foz in den Augen des syrischen Regimes darstellte. Zudem hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die von der Familie Foz geführte Aman Holding laut dem am 14. November 2013 auf der Website Reuters unter der Überschrift „Exclusive – [Bachar al‑]Assad allies profit from Syria’s lucrative food trade“ („Exklusiv – Verbündete von [Bachar al‑]Assad profitieren vom lukrativen Lebensmittelhandel in Syrien“) veröffentlichten Artikel, der im Dokument WK 1751/2020 als Beweisstück Nr. 13 enthalten ist, im Namen des syrischen Regimes im Weizenhandel tätig war. Das Gericht hat festgestellt, dass nach dieser Website die Aman Holding eine Vermittlungstätigkeit für den Getreidehandel mit Hoboob, einer vom syrischen Staat gehaltenen Gesellschaft, ausübte. Die Aman Holding bestätigte, 2013 Getreide nach Syrien importiert zu haben. Schließlich ist auch die ASM International General Trading mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Weizenhandel tätig, wie zwei Artikeln zu entnehmen ist, die im Dokument WK 1751/2020 enthalten sind, nämlich ein in aktualisierter Fassung am 12. Juni 2019 auf der Website Arab News unter der Überschrift „US sanctions Syrian Businessman Samer Foz, entities for links to Assad“ („USA verhängen Sanktionen gegen syrischen Geschäftsmann Samer Foz und Unternehmen wegen Verbindungen zu Assad“) veröffentlichter Artikel, wiedergegeben als Beweisstück Nr. 12, und ein am 11. Juni 2019 auf der Website Al Arabiya unter der Überschrift „US sanctions Syrian oligarch and ‘his luxury reconstruction business empire’“ („USA verhängen Sanktionen gegen syrischen Oligarchen und ‚sein luxuriöses Wiederaufbau‑Imperium‘“), wiedergegeben als Beweisstück Nr. 8.
[nicht wiedergegeben]
3) Schlussfolgerungen zur Verbindung zu einer von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Person
[nicht wiedergegeben]
103
Darüber hinaus hat das Gericht in Rn. 166 des Urteils vom 18. Mai 2022, Foz/Rat (T‑296/20, EU:T:2022:298), festgestellt, dass sich das Bestehen von Geschäftsverbindungen zwischen dem Kläger und seinem Bruder Herrn Samer Foz ferner durch eine Form der Abstimmung bei der Verwaltung ihrer Beteiligungsportfolios konkretisiert hatte. In diesem Sinne hat das Gericht erstens festgestellt, dass aus dem vom Kläger vorgelegten Schreiben des syrischen Ministeriums für Inlandshandel und Verbraucherschutz vom 22. November 2020, mit dem die neue Zusammensetzung der Anteilseigner der Aman Holding bescheinigt wird, und aus dem von ihm vorgelegten Registerauszug der Aman Holding vom 3. Dezember 2020, mit dem die neue Verteilung der Beteiligungen an der Aman Holding bescheinigt wird, hervorgeht, dass sowohl er als auch Herr Samer Foz ihre Anteile an der Aman Holding im selben Zeitraum (nämlich zwischen dem 22. November 2020 und dem 3. Dezember 2020) veräußerten. Zweitens zeugt nach Ansicht des Gerichts der Beschluss zur Auflösung der ASM International General Trading von einer bestimmten Form von Abstimmung. Insoweit hat das Gericht darauf hingewiesen, dass aus den vom Kläger vorgelegten Beweisen hervorgeht, dass der Beschluss von den Anteilseignern, die die außerordentliche Hauptversammlung dieser Gesellschaft bildeten und zu denen Herr Samer Foz und der Kläger gehörten, am 26. März 2019 als Reaktion auf die Aufnahme des Namens von Herrn Samer Foz in die in Rede stehenden Listen im Januar 2019 gefasst wurde.
104
Hierzu ist der Kläger der Ansicht, dass die Bedenken des Gerichts in Bezug auf diese Form der Abstimmung zwischen ihm und Herrn Samer Foz nicht mehr aktuell und überholt seien, da die ASM International General Trading aufgelöst und liquidiert worden sei und er seine Anteile an der Aman Holding veräußert habe.
105
Es ist jedoch gerade der Kontext der Übertragung der Anteile des Klägers an der Aman Holding und der Liquidation der ASM International General Trading, der das Gericht zu der Feststellung veranlasst hat, dass es eine Form der Abstimmung zwischen dem Kläger und seinem Bruder gab.
106
Darüber hinaus ist festzustellen, dass der Kläger nicht geltend macht, seine Beziehungen zu Herrn Samer Foz abgebrochen zu haben oder sich von ihm distanziert zu haben, und dass der Fortbestand solcher Verbindungen auch durch das oben in Rn. 74 erwähnte Beweisstück Nr. 7 des Dokuments WK 3121/2023 belegt wird, aus dem hervorgeht, dass er an der Seite seines Bruders arbeitet, und durch das Beweisstück Nr. 4 dieses Dokuments, einen im Januar 2022 vom Syrian Legal Development Programme und Baytna veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Tactics of Sanctions evasion in Syria“ („Taktiken zur Umgehung von Sanktionen in Syrien“), in dem es heißt, dass der Kläger als Strohmann für seinen Bruder fungiere, um ihm zu helfen, die gegen ihn verhängten restriktiven Maßnahmen zu umgehen.
107
Als Zweites macht der Kläger geltend, dass weder er noch seine Familie mit dem syrischen Regime in Verbindung stünden, was durch das oben in Rn. 98 erwähnte Beweisstück Nr. 10 des Dokuments WK 1751/2020 belegt werde, und dass er sich vom syrischen Regime distanziert habe und dessen Fehlverhalten entschieden und vorbehaltlos verurteile.
108
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 27 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 3 des Beschlusses 2013/255 in der u. a. durch den Beschluss 2015/1836 geänderten Fassung Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die zu einer der Kategorien gemäß Art. 27 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 2 dieses Beschlusses gehören, nicht oder nicht mehr in der Liste der Personen und Organisationen in Anhang I des Beschlusses 2013/255 aufgeführt werden, wenn ausreichende Angaben darüber vorliegen, dass sie nicht oder nicht mehr mit dem Regime in Verbindung stehen oder Einfluss auf dieses ausüben oder keine reale Gefahr besteht, dass sie restriktive Maßnahmen umgehen. Diese Bedingung wurde, was das Einfrieren von Geldern betrifft, in Art. 15 Abs. 1b der Verordnung Nr. 36/2012 in der u. a. durch die Verordnung 2015/1828 geänderten Fassung übernommen.
109
Das Vorbringen des Klägers, wonach das Beweisstück Nr. 10 des Dokuments WK 1751/2020 das Fehlen einer Verbindung zwischen ihm und seiner Familie und zwischen ihm und dem syrischen Regime belege, da es zeige, dass Herr Samer Foz nicht Teil der Familie von Herrn Bashar al-Assad sei, keine Verbindung zu den Sicherheitsdiensten habe und auch nicht Teil der alawitischen Gemeinschaft sei, beruht jedoch auf einer verkürzten Lesart dieses Artikels. Dort heißt es nämlich, dass „die enge Verbindung der Familie Foz zu [dem] Cousin ersten Grades des [Herrn] Ba[c]har [al-Assad], [der] für die persönliche Sicherheit der beiden letzten Präsidenten [Herrn] Hafez [a]l-Assad und [seinem Nachfolger], [Herrn] Ba[c]har [al-Assad], verantwortlich ist, von mehreren Quellen in Damaskus als ein Hauptfaktor für den Einfluss der Familie [Foz] angesehen wird“ und dass „derzeit davon ausgegangen wird, dass die Familie [Foz] direkte Verbindungen zu [Herrn] Ba[c]har [al-Assad] persönlich hat“.
110
Zu dem Vorbringen, der Kläger habe sich vom syrischen Regime distanziert und verurteile dessen Handlungen, ist festzustellen, dass dies in keiner Weise belegt und durch das Beweisstück Nr. 7 des Dokuments WK 3121/2023 widerlegt wird. Daraus geht nämlich hervor, dass der Kläger eine strategische Studie zur Wiederbelebung der syrischen Wirtschaft und überdies einen Mechanismus zur Umgehung der von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika gegen das syrische Regime verhängten Wirtschaftssanktionen vorgelegt hat.
111
Zum einen werden aber die Versuche des syrischen Regimes, die u. a. von der Union verhängten restriktiven Maßnahmen zu umgehen, durch andere im Dokument WK 206/2023 enthaltene Beweisstücke bestätigt, insbesondere durch die oben in Rn. 71 genannten Beweisstücke Nrn. 5 und 7, aber auch durch das Beweisstück Nr. 6, nämlich einen am 4. Februar 2022 auf der Website Orient net veröffentlichten Artikel unter der Überschrift „Names … Fake companies to mislead Western sanctions against Assad, [an] economic researcher warns“ („Namen … Scheinunternehmen sollen westliche Sanktionen gegen Assad umgehen, warnt [ein] Wirtschaftsforscher“). Nach dieser Beweislage versucht das syrische Regime, die u. a. von der Union verhängten restriktiven Maßnahmen durch Scheinunternehmen zu umgehen. Zum anderen wird in dem oben in Rn. 106 erwähnten Beweisstück Nr. 4 des Dokuments WK 3121/2023 auch darauf hingewiesen, dass der Kläger selbst versuche, die gegen ihn verhängten restriktiven Maßnahmen zu umgehen, indem er seine Schwiegereltern als Strohleute einsetze.
112
Darüber hinaus reicht der bloße Umstand, dass der Kläger und seine Familie in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) leben und selten oder nie nach Syrien reisen, für sich genommen nicht für die Feststellung aus, dass keine Verbindung mit dem syrischen Regime gegeben wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2021, Al-Tarazi/Rat, T‑260/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:187, Rn. 149).
[nicht wiedergegeben]
116
Nach der Rechtsprechung lässt sich aber in Anbetracht des präventiven Charakters von Entscheidungen, mit denen restriktive Maßnahmen erlassen werden, die Nichtigerklärung einer solchen Entscheidung dann, wenn der Unionsrichter zu der Auffassung gelangt, dass zumindest einer der angeführten Gründe hinreichend präzise und konkret ist, dass er nachgewiesen ist und dass er für sich genommen eine hinreichende Grundlage für diese Entscheidung darstellt, nicht damit rechtfertigen, dass dies auf andere dieser Gründe nicht zutrifft (vgl. Urteil vom 28. November 2013, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C‑348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
[nicht wiedergegeben]
3.
Zu den Fortsetzungsrechtsakten von 2025
a)
Zur Bestimmung der Umstände der Belassungsgründe, die an die einzelnen Kriterien anknüpfen
118
Entsprechend den Gründen von 2023 ist den Gründen von 2025 zu entnehmen, dass der Name des Klägers anhand von drei Kriterien auf den in Rede stehenden Listen belassen wurde, nämlich erstens des in Art. 27 Abs. 2 Buchst. a und Art. 28 Abs. 2 Buchst. a des Beschlusses 2013/255, zuletzt geändert durch den Beschluss 2025/1096, sowie in Art. 15 Abs. 1a Buchst. a der Verordnung Nr. 36/2012, zuletzt geändert durch die Verordnung 2025/1098, vorgesehenen Kriteriums des führenden, in Syrien tätigen und mit dem ehemaligen Regime von Bashar al-Assad in Verbindung stehenden Geschäftsmanns, zweitens des in Art. 27 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 des Beschlusses 2013/255 sowie in Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 36/2012 vorgesehenen Kriteriums der Verbindungen zum ehemaligen Regime von Bachar al-Assad, und drittens des in Art. 27 Abs. 2 letzter Satzteil und Art. 28 Abs. 2 letzter Satzteil des Beschlusses 2013/255 sowie in Art. 15 Abs. 1a letzter Satzteil der Verordnung Nr. 36/2012 festgelegten Kriteriums der Verbindung zu einer von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Person oder Organisation.
119
Die Gründe von 2023 und 2025 unterscheiden sich darin, dass in den Gründen von 2025 auf die Verbindung des Klägers zum ehemaligen Regime von Bashar al‑Assad Bezug genommen wird und der Verweis auf die Durchführung einer Reihe von kommerziellen Projekten, insbesondere in der Region Adra al-Ummaliyya, gestrichen wurde.
[nicht wiedergegeben]
b)
Zur Relevanz der vom Rat vorgelegten Beweisstücke
122
Im Rahmen des Anpassungsschriftsatzes macht der Kläger zunächst geltend, dass das Beweisstück Nr. 1 des Dokuments WK 4862/2025 überholt sei, da es vom 26. August 2024 und somit aus der Zeit vor dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad stamme. Sodann seien die Beweisstücke des Dokuments WK 4875/2025 nicht relevant, da er nur in drei der 21 darin enthaltenen Beweisstücke erwähnt werde. Schließlich bestreitet der Kläger die Relevanz des Beweisstücks Nr. 7 des Dokuments WK 4875/2025, bei dem es sich um den Bericht von Pro-justice handele, der bereits als Beweisstück Nr. 1 des Dokuments mit dem Aktenzeichen WK 4361/2021 INIT vorgelegt worden sei.
123
Der Rat tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen.
124
Was als Erstes das Beweisstück Nr. 1 des Dokuments WK 4862/2025 betrifft, einen auf der Website Brookings unter der Überschrift „Networked Authoritarianism and economic resilience in Syria“ („Vernetzter Autoritarismus und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in Syrien“) veröffentlichten Artikel, trifft es zu, dass dieser Artikel, wie der Kläger geltend macht, aus der Zeit vor dem Sturz des Regimes von Bashar al-Assad stammt, da er vom 26. August 2024 datiert. Dieser Umstand allein kann dem Artikel jedoch nicht jegliche Relevanz nehmen, da er es ermöglicht, sich ein Bild von der wirtschaftlichen Situation des Landes, wie sie nur wenige Monate vor dem Sturz des Regimes bestand, zu verschaffen und die Wechselwirkungen zwischen dem Regime von Bashar al-Assad und den in Syrien tätigen führenden Geschäftsleuten zu verstehen.
125
Was als Zweites die Beweisstücke des Dokuments WK 4875/2025 anbelangt, in denen der Name des Klägers nicht erwähnt wird, ist das Vorbringen des Klägers aus den oben in Rn. 66 dargelegten Gründen zurückzuweisen. Diese Beweisstücke sollen nämlich den wirtschaftlichen Kontext sowohl vor als auch nach dem Sturz des Regimes von Bashar al-Assad und insbesondere die Herausforderungen für die neue syrische Regierung veranschaulichen.
126
Als Drittes ist zum Bericht von Pro-justice festzustellen, dass der als Beweisstück Nr. 7 des Dokuments WK 4875/2025 vorgelegte Bericht völlig identisch mit dem als Beweismittel Nr. 1 des Dokuments mit dem Aktenzeichen WK 4361/2021 INIT vorgelegten Bericht ist. Da auch keine Informationen über eine etwaige Aktualisierung dieses Berichts erwähnt werden, ist daraus abzuleiten, dass es sich bei der Ausgabe des Berichts von Pro-justice, die als Beweisstück Nr. 7 des Dokuments WK 4875/2025 vorgelegt wurde, um die Ausgabe von 2020 handelt, was von den Parteien in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen bestätigt worden ist. Dieser Bericht war zum Zeitpunkt der Annahme der Fortsetzungsrechtsakte von 2025 mithin fünf Jahre alt.
127
Überdies war der Bericht von Pro-justice, wie oben in Rn. 69 ausgeführt, vom Rat vorgelegt worden, um den Teil der Gründe von 2023 zu untermauern, wonach der Kläger und sein Bruder, Herr Samer Foz, an kommerziellen Projekten in der Region Adra al-Ummaliyya beteiligt gewesen seien und sich im Namen des Regimes von Bashar al-Assad an Aktivitäten mit dem ISIL beteiligt hätten.
128
In der mündlichen Verhandlung zu diesem Punkt befragt, hat der Rat geltend gemacht, dass der Bericht von Pro-justice weiterhin relevant sei, da er darauf abziele, die Verbindung des Klägers zu seinem Bruder nachzuweisen. Zudem habe diese Verbindung weiterhin Bestand und werde insbesondere durch das Beweisstück Nr. 3 des Dokuments WK 4875/2025 bestätigt, einen Artikel vom 15. Mai 2024 auf der Website Daraj unter der Überschrift „‚Dubai Unlocked‘: 10 Individuals Within Assad’s Close Circle Hide 50 Million Dollars in Dubai Estates“ („‚Dubai Unlocked‘: Zehn Personen aus Assads engstem Kreis verstecken 50 Millionen Dollar in Immobilien in Dubai“). Somit habe sich der Kontext, in dem die restriktiven Maßnahmen gegen den Kläger erlassen worden seien, nicht geändert.
129
Hierzu ist zum einen festzustellen, dass sich die Situation in Syrien zwischen dem Zeitpunkt des Erlasses der Fortsetzungsrechtsakte von 2021 und 2024 und dem der Fortsetzungsrechtsakte von 2025 erheblich geändert hat, da das Regime von Bashar al-Assad vor dem Erlass der letztgenannten Rechtsakte gestürzt wurde. Allerdings wird in keinem der in den Dokumenten WK 4862/2025 und WK 4875/2025 enthaltenen Beweisstücke, die nach dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad datiert sind, das Fortbestehen direkter oder indirekter Verbindungen zwischen dem ISIL und dem ehemaligen Regime von Bashar al-Assad erwähnt. Im Übrigen bezieht sich kein anderes Beweisstück auf die Beziehungen des Klägers oder seines Bruders zum ISIL und auch nicht auf den Geschäftsaustausch, der im Namen des ehemaligen Regimes von Bashar al‑Assad stattgefunden haben soll.
130
Zum anderen wurde, wie oben in Rn. 119 ausgeführt, der Verweis auf die kommerziellen Projekte des Klägers und seines Bruders in der Region Adra al-Ummaliyya, die im Bericht von Pro-justice erwähnt wurden, aus der Begründung der Fortsetzungsrechtsakte von 2025 gestrichen.
131
Folglich waren zum Zeitpunkt des Erlasses der Fortsetzungsrechtsakte von 2025 die Situation des Klägers und der Kontext in Syrien nicht mehr dieselben wie zum Zeitpunkt des Erlasses der Fortsetzungsrechtsakte von 2021 und 2024. Darüber hinaus kann in Anbetracht dessen, dass der Bericht von Pro-justice aus dem Jahr 2020 stammt, mithin fünf Jahre alt ist, nicht geltend gemacht werden, dass er es ermögliche, die aktuelle persönliche Situation des Klägers oder Syriens zum Zeitpunkt des Erlasses der Fortsetzungsrechtsakte von 2025 abzubilden.
132
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass alle in den Dokumenten WK 4862/2025 und WK 4875/2025 enthaltenen Beweisstücke mit Ausnahme des Berichts von Pro‑justice relevant sind.
c)
Zur Verlässlichkeit der vom Rat vorgelegten Beweisstücke
133
Im Anpassungsschriftsatz stellt der Kläger die Verlässlichkeit der in den Dokumenten WK 4862/2025 und WK 4875/2025 enthaltenen Beweisstücke in Abrede, da sie von Websites stammten.
134
Der Rat tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen.
135
Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Beurteilung des Gewichts der betroffenen Belange, die zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen gehört, dem Zusammenhang, in dem diese Maßnahmen stehen, Rechnung getragen werden kann, insbesondere der Schwierigkeit, in einem Staat, der sich nach dem Sturz eines – überdies vom Rat nicht als aufgelöst betrachteten – autoritären Regimes noch in einer instabilen Situation befindet, präzisere Beweise zu erlangen (vgl. entsprechend Urteil vom 14. April 2021, Al‑Tarazi/Rat, T‑260/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:187, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
136
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung für den Gerichtshof und für das Gericht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt und dass für die Würdigung der vorgelegten Beweise allein ihre Glaubhaftigkeit maßgebend ist. Wie oben in Rn. 76 ausgeführt, sind zur Beurteilung des Beweiswerts eines Dokuments die Wahrscheinlichkeit der darin enthaltenen Information zu untersuchen und insbesondere die Herkunft des Dokuments, die Umstände seiner Erstellung sowie sein Adressat zu berücksichtigen und die Frage zu beantworten, ob es seinem Inhalt nach vernünftig und glaubhaft erscheint (vgl. Urteil vom 14. April 2021, Al-Tarazi/Rat, T‑260/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:187, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
137
Schließlich müssen sich die Unionsbehörden, da ihnen in Drittländern keine Ermittlungsbefugnisse zustehen, bei ihrer Beurteilung in der Praxis auf allgemein zugängliche Informationsquellen, Berichte, Presseartikel oder andere ähnliche Informationsquellen stützen (vgl. Urteil vom 14. April 2021, Al‑Tarazi/Rat, T‑260/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:187, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).
138
Unter diesen Umständen kann sich der Kläger nicht darauf beschränken, dem Rat vorzuwerfen, von Websites stammende Beweisstücke vorgelegt zu haben, ohne genauer anzugeben, welche von ihnen Zweifel an ihrer Verlässlichkeit aufkommen lassen könnten und warum diese Zweifel bestehen könnten.
d)
Zur Stichhaltigkeit der Gründe, die die Belassung des Namens des Klägers auf den in Rede stehenden Listen im Hinblick auf das Kriterium der Verbindung zu einer von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Person oder Organisation rechtfertigen
139
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass aus den oben in Rn. 19 angeführten Gründen von 2025 im Wesentlichen hervorgeht, dass der Name des Klägers u. a. wegen seiner familiären Geschäftsinteressen und seiner Verbindung zu seinem Bruder Herrn Samer Foz, der seit Januar 2019 auf den in Rede stehenden Listen geführt wird, auf diesen Listen belassen worden ist.
140
Wie oben in Rn. 83 ausgeführt, ist festzustellen, dass sich, entgegen dem Vorbringen des Klägers, die Gründe von 2025, mit denen der Rat eine Verbindung zwischen ihm und seinem Bruder Herrn Samer Foz angenommen hat, nicht ausschließlich auf ihre familiären Bindungen beschränken, sondern auch ihre Geschäftsverbindungen umfassen.
141
Zudem hat der Rat beim Erlass der Fortsetzungsrechtsakte von 2025 wie auch beim Erlass der Fortsetzungsrechtsakte von 2024 angenommen, dass der Kläger aufgrund verschiedener gemeinsamer Geschäftsinteressen und der Beteiligung an verschiedenen Aktivitäten mit dem ISIL im Namen des syrischen Regimes im Rahmen von Geschäftsbeziehungen mit seinem Bruder Herrn Samer Foz in Verbindung stehe.
142
Was erstens die Beteiligung des Klägers und seines Bruders Herrn Samer Foz an verschiedenen Aktivitäten mit dem ISIL im Namen des syrischen Regimes betrifft, ist festzustellen, dass der Bericht von Pro-justice, wie oben aus Rn. 132 hervorgeht, nicht relevant ist. Da der Rat auch kein Argument oder sonstiges Beweisstück dafür vorgebracht hat, dass der Kläger und sein Bruder weiterhin Geschäftsbeziehungen mit dem ISIL im Namen des ehemaligen Regimes von Bashar al-Assad unterhielten, ist der Schluss zu ziehen, dass der Rat nicht in rechtlich hinreichender Weise nachgewiesen hat, dass der Kläger im Rahmen von Geschäftsbeziehungen mit dem ISIL mit seinem Bruder, Herrn Samer Foz, in Verbindung stand.
143
Zweitens ist zu den Verbindungen zwischen dem Kläger und seinem Bruder Herrn Samer Foz im Rahmen gemeinsamer geschäftlicher Interessen festzustellen, dass sich der Rat nicht mehr auf kommerzielle Projekte in der Region Adra al‑Ummaliyya stützt, um das Bestehen solcher Verbindungen nachzuweisen.
144
Dagegen geht aus dem oben in Rn. 128 erwähnten Beweisstück Nr. 3 des Dokuments WK 4875/2025 hervor, dass Geschäftsleute, die dem Regime von Bashar al-Assad nahestanden, zu denen der Kläger und sein Bruder gehören sollen, Zuflucht in Dubai fanden, wo sie luxuriöse Immobilien erwarben. Ferner heißt es dort, dass Herr Samer Foz drei Unternehmen im Libanon besitze, von denen Solid 1 Offshore die jüngste sei, an denen der Kläger beteiligt sei.
145
Es ist jedoch festzustellen, dass der Kläger im Anpassungsschriftsatz weder den Inhalt dieses Beweisstücks noch die Verbindungen, die er zu seinem Bruder im Rahmen dieser im Libanon ansässigen Unternehmen möglicherweise unterhielt, und auch nicht bestritten hat, dass die Änderung der Lage in Syrien Auswirkungen auf seine Geschäfte und die seines Bruders im Libanon hatte. In der mündlichen Verhandlung zu diesem Beweisstück befragt, hat der Kläger kein substantiiertes Argument vorgebracht, sondern sich darauf beschränkt, die in diesem Beweis enthaltene Behauptung allgemein zu bestreiten.
146
Darüber hinaus hat der Kläger keine neuen Argumente gegenüber dem oben in Rn. 105 zurückgewiesenen Vorbringen aus der Klageschrift vorgebracht, um darzutun, dass er keine Verbindungen mehr zu seinem Bruder unterhalte.
147
Zum Fehlen einer Verbindung zwischen dem Kläger und dem ehemaligen Regime von Bashar al-Assad macht der Kläger – abgesehen von den bereits im Rahmen der Klageschrift und der Erwiderung vorgebrachten und oben in den Rn. 107 bis 112 zurückgewiesenen Argumenten – geltend, dieses werde dadurch belegt, dass die neue syrische Regierung keine Sanktionen gegen ihn verhängt habe.
148
Dies ist jedoch eine unsubstantiierte Behauptung.
149
Zwar erscheint der Name des Klägers nicht in den vom Rat vorgelegten Beweisstücken, die auf das Einfrieren von Bankkonten führender Geschäftsleute durch die neue syrische Regierung hinweisen, d. h. den Beweisstücken Nrn. 1 und 9 des Dokuments WK 4875/2025, bei denen es sich um von der Agentur Reuters am 23. Januar bzw. 13. Februar 2025 veröffentlichte Artikel unter der Überschrift „Syria orders freeze of bank accounts linked to former regime“ („Syrien ordnet Einfrieren von mit dem früheren Regime in Verbindung stehenden Bankkonten an“) bzw. „Exclusive: Syria’s new leaders zero in on Assad’s business barons“ („Exklusiv: Syriens neue Führung nimmt Assads Wirtschaftsmagnaten ins Visier“) handelt, dem Beweisstück Nr. 11 dieses Dokuments, ein am 13. Februar 2025 auf der Website Watan veröffentlichter Artikel unter der Überschrift „Syria’s New Government Investigates Assad’s Billionaire Allies in Anti-Corruption Drive“ („Syriens neue Regierung ermittelt im Rahmen einer Antikorruptionskampagne gegen Assads milliardenschwere Verbündete“) und dem Beweisstück Nr. 17 dieses Dokuments, ein am 18. März 2025 auf der Website KaramShaar veröffentlichter Artikel unter der Überschrift „Tracking Regime Cronies: How to Deal with Assad’s Economic Networks“ („Verfolgung von Regime-Kumpanen: Über den Umgang mit Assads wirtschaftlichen Netzwerken“).
150
Der bloße Umstand, dass der Name des Klägers nicht erwähnt wird, beweist jedoch nicht, dass gegen ihn keine Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern verhängt worden wären. Diese Artikel stellen nämlich keine vollständige Liste der betroffenen Personen auf, sondern führen allenfalls einige Beispiele betroffener Personen, im Übrigen auch den Bruder des Klägers, an.
151
Was ferner den Umstand betrifft, dass der Kläger in Dubai lebt, ist unbeschadet der bereits oben in Rn. 112 getroffenen Feststellungen darauf hinzuweisen, dass der Rat Beweisstücke, nämlich das oben in Rn. 144 erwähnte Beweisstück Nr. 3 des Dokuments WK 4875/2025 und das Beweisstück Nr. 2 des Dokuments WK 4862/2025, d. h. einen Artikel der Website Worldcrunch vom 14. Dezember 2024 unter der Überschrift „From Beirut To Moscow, On the Trail Of Syria’s Fleeing Kleptocracy“ („Von Beirut nach Moskau – Syriens flüchtender Kleptokratie auf der Spur“), vorgelegt hat, die zeigen, dass mehrere führende syrische Geschäftsleute, die dem ehemaligen Regime von Bashar al-Assad nahestehen, in Immobilien in Dubai investiert haben, darunter der Kläger und sein Bruder Herr Samer Foz.
152
Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass der Rat das Bestehen einer Verbindung zwischen dem Kläger und seinem Bruder Herrn Samer Foz aufgrund von Geschäftsbeziehungen zum Zeitpunkt des Erlasses der Fortsetzungsrechtsakte von 2025 hinreichend nachgewiesen hat.
153
Das weitere Vorbringen des Klägers vermag diese Schlussfolgerung nicht in Frage zu stellen.
154
Erstens ist der Kläger, wie er in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, ohne sich auf die Rechtswidrigkeit der Regelung der restriktiven Maßnahmen zu berufen, die aufgrund der Lage in Syrien nach dem Sturz des Regimes von Bashar al-Assad ergriffen wurden, dennoch der Ansicht, dass der Sturz dieses Regimes die ihn betreffenden restriktiven Maßnahmen hinfällig mache. Das im Beschluss 2013/255 und in der Verordnung Nr. 36/2012 festgelegte Ziel, d. h. der Sturz des Regimes von Bashar al-Assad, sei nämlich erreicht worden.
155
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung der Rat in Bezug auf die allgemeinen Regeln über die Einzelheiten der restriktiven Maßnahmen bei der Beurteilung der Umstände, die beim Erlass restriktiver Maßnahmen zu berücksichtigen sind, über ein weites Ermessen verfügt. Da die Unionsgerichte insbesondere nicht ihre Beurteilung der Beweise, Tatsachen und Umstände, die dem Erlass solcher Maßnahmen zugrunde liegen, an die Stelle der Beurteilung des Rates setzen dürfen, muss sich die Kontrolle durch das Gericht auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrensvorschriften und die Begründungspflicht beachtet worden sind, der Sachverhalt richtig ermittelt wurde und weder ein offensichtlicher Fehler in der Beurteilung der Tatsachen noch Ermessensmissbrauch vorliegt. Diese eingeschränkte Kontrolle gilt insbesondere für die Beurteilung der Zweckmäßigkeitserwägungen, auf denen solche Maßnahmen beruhen (Urteile vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat, T‑390/08, EU:T:2009:401, Rn. 36, und vom 27. April 2022, Kanyama/Rat, T‑105/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:250, Rn. 83).
156
Um die Aufrechterhaltung der restriktiven Maßnahmen gegen ihn nach dem Sturz des Regimes von Bashar al‑Assad anzufechten, beschränkt sich der Kläger jedoch darauf, auf den Sturz dieses Regimes zu verweisen, und ist der Ansicht, dass die vom Rat im achten Erwägungsgrund des Beschlusses 2025/1096 angeführten Begründungen allgemeiner Natur seien.
157
Der Kläger bringt somit keine konkreten Argumente oder Beweisstücke vor, um die Feststellung des Rates im achten Erwägungsgrund des Beschlusses 2025/1096 zu bestreiten, dass „nach wie vor ein glaubhaftes Risiko einer Destabilisierung und eines möglichen Wiedererstarkens des Einflusses des ehemaligen Regimes [besteht], wie die auf eine Untergrabung des Übergangsprozesses zugunsten des [Regimes von Bashar al-Assad] abzielenden Vorfälle, die zu tödlicher Gewalt in der syrischen Küstenregion geführt haben, gezeigt haben“.
158
Vielmehr hat der Rat Beweisstücke vorgelegt, die zum einen die Fragilität der syrischen Wirtschaft, von der große Teile noch immer in den Händen von Geschäftsleuten sind, die mit dem ehemaligen Regime von Bashar al‑Assad verbunden sind, nämlich die oben in Rn. 149 genannten Beweisstücke Nrn. 9 und 17 des Dokuments WK 4875/2025, und zum anderen die Beteiligung von mit dem ehemaligen Regime von Bashar al-Assad verbundenen Persönlichkeiten, darunter Herrn Rami Makhlouf, an der Finanzierung der in der Küstenregion Syriens begangenen Gewalt aufzeigen, nämlich das Beweisstück Nr. 21 des Dokuments WK 4875/2025, ein von Syria TV am 12. April 2025 veröffentlichter Artikel unter der Überschrift „Special Source: Rami Makhlouf Involved in Financing Coastal Events“ („Exklusive Quelle: Rami Makhlouf an Finanzierung der Geschehnisse in der Küstenregion beteiligt“).
159
Zweitens trägt der Kläger vor, dass die vom Rat angeführte Begründung für die Aufrechterhaltung der restriktiven Maßnahmen gegen die Kategorie der in Syrien tätigen führenden Geschäftsleute, die mit dem ehemaligen Regime von Bashar al‑Assad in Verbindung stünden, allgemeiner Art sei.
160
Dieses Argument ist jedoch im Rahmen der Prüfung der Stichhaltigkeit der Gründe, die sich auf das Kriterium der Verbindung zu einer von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Person oder Organisation beziehen, nicht relevant.
161
Nach alledem ist daher davon auszugehen, dass der Grund für die Belassung des Namens des Klägers auf den in Rede stehenden Listen wegen seiner Verbindung zu einer von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Person hinreichend untermauert ist, so dass die Belassung seines Namens auf den in Rede stehenden Listen im Hinblick auf dieses Kriterium begründet ist.
162
In Anbetracht der oben in Rn. 116 angeführten Rechtsprechung sind der vorliegende Klagegrund und damit der Antrag auf Nichtigerklärung zurückzuweisen, soweit er die Fortsetzungsrechtsakte von 2025 betrifft, so dass die Klage insgesamt abzuweisen ist.
[nicht wiedergegeben]
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Fünfte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Amer Foz trägt die Kosten.
Svenningsen
Laitenberger
Martín y Pérez de Nanclares
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 3. Dezember 2025.
Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Englisch.
(
1
)	Es werden nur die Randnummern des Urteils wiedergegeben, deren Veröffentlichung das Gericht für zweckdienlich erachtet.