62015TJ0121_RES
Rechtssache T‑121/15
Fortischem a.s.
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 24. September 2019
„Staatliche Beihilfen – Chemische Industrie – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Begriff der staatlichen Beihilfe – Staatliche Mittel – Vorteil – Rückforderung – Wirtschaftliche Kontinuität – Grundsatz der guten Verwaltung – Begründungspflicht“
Staatliche Beihilfen – Begriff – Dem Staat zurechenbare Gewährung einer Vergünstigung aus staatlichen Mitteln – Keine Übertragung staatlicher Mittel – Keine Auswirkung – Maßnahme, die die Belastungen eines Unternehmens vermindert – Einbeziehung
(Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 AEUV)
(vgl. Rn. 58-61)
Staatliche Beihilfen – Begriff – Rechtsbegriff – Auslegung anhand objektiver Kriterien – Gerichtliche Nachprüfung – Umfang – Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten – Prüfung der sachlichen Richtigkeit, der Zuverlässigkeit und der Kohärenz der Beweismittel – Prüfung der Vollständigkeit der maßgeblichen Daten
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 62-64)
Staatliche Beihilfen – Begriff – Gewährung eines Vorteils für die Begünstigten – Anwendung einer von den allgemeinen insolvenzrechtlichen Vorschriften abweichenden Regelung auf strategisch wichtige Unternehmen in Insolvenz – Einbeziehung – Voraussetzungen – Verpflichtung des Insolvenzverwalters, den Betrieb des Unternehmens unabhängig von der Berücksichtigung dessen wirtschaftlicher Situation weiterzuführen und unberechtigte Massenentlassungen zu verhindern – Einbeziehung
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 72, 75-79)
Staatliche Beihilfen – Begriff – Beurteilung nach dem Kriterium des privaten Gläubigers – Anwendung einer von den allgemeinen insolvenzrechtlichen Vorschriften abweichenden Regelung auf strategisch wichtige Unternehmen in Insolvenz – Als Träger öffentlicher Gewalt handelnder Staat – Nichteinbeziehung
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 85, 86, 150)
Staatliche Beihilfen – Verwaltungsverfahren – Verpflichtungen der Kommission – Sorgfältige und unparteiische Prüfung – Berücksichtigung möglichst vollständiger und verlässlicher Informationen – Umfang der Verpflichtung – Möglichkeit, einen Beschluss auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu erlassen – Voraussetzungen
(Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 157, 158)
Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Möglichkeit für die Kommission, den nationalen Behörden die Berechnung des genauen zu erstattenden Betrags zu überlassen
(Art. 108 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 167-169)
Staatliche Beihilfen – Beschluss der Kommission, mit dem die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Aufhebung angeordnet wird – Festlegung der Pflichten des Mitgliedstaats – Rückforderungspflicht – Umfang – Wiederherstellung der früheren Lage
(Art. 108 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 180, 181)
Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Bestimmung des Schuldners im Fall der Übertragung von Aktiva – Zahlungsunfähig gewordenes Unternehmen, das Beihilfen empfangen hat – Gründung eines neuen Unternehmens, um die Tätigkeit dieses Unternehmens fortzusetzen – Rückerstattung, zu der das neue Unternehmen verpflichtet ist – Voraussetzungen – Kriterium der „wirtschaftlichen Kontinuität“ des Unternehmens – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte – Wettbewerbsvorteil – Verpflichtung, alle in Betracht kommenden Umstände zu berücksichtigen – Fehlen
(Art. 108 Abs. 2 AEUV)
Vgl. (Rn. 205-212)
Zusammenfassung
Mit dem am 24. September 2019 verkündeten Urteil Fortischem/Kommission (T‑121/15) hat das Gericht die von Fortischem gegen den Beschluss 2015/1826 der Kommission vom 15. Oktober 2014 zu der von der Slowakei zugunsten des Unternehmens Novácké chemické závody, a.s. (im Folgenden: NCHZ) durchgeführten staatlichen Beihilfe (
1
) erhobene Nichtigkeitsklage abgewiesen.
NCHZ war ein Chemieproduzent, der über drei Sparten verfügte und in der Region Trenčín (Slowakei) eine Chemiefabrik betrieb. Nachdem das Unternehmen im Oktober 2009 erklärt hatte, nicht mehr zur Weiterführung seines Betriebs in der Lage zu sein, und Insolvenz angemeldet hatte, wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet. In einem ersten Zeitraum vom 2. Dezember 2009 bis zum 31. Dezember 2010 wurde NCHZ von den slowakischen Behörden in Anwendung des Gesetzes über strategisch wichtige Unternehmen (
2
) als strategisch wichtiges Unternehmen eingestuft und einer von den allgemeinen insolvenzrechtlichen Vorschriften abweichenden Regelung unterworfen, die den Insolvenzverwalter zur Aufrechterhaltung der Unternehmenstätigkeit und zur Verhinderung ungerechtfertigter Massenentlassungen verpflichtete. In einem zweiten Zeitraum fiel NCHZ unter die Geltung des Insolvenzgesetzes. Nachdem die Gläubiger am 26. Januar 2011 die Weiterführung des Geschäftsbetriebs von NCHZ beschlossen hatten, erließ das Gericht Trenčin am 7. Juni 2011 einen vollstreckbaren Beschluss, mit dem der Insolvenzverwalter aufgefordert wurde, ein Ausschreibungsverfahren zum Verkauf von NCHZ einzuleiten. Dieses Verfahren führte zum Verkauf von NCHZ an das Unternehmen Via Chem Slovakia a.s., der am 31. Juli 2012 abgeschlossen wurde. Am 1. August 2012 verkaufte Via Chem Slovakia die Chemiesparte von NCHZ an das klagende Unternehmen Fortischem, mit Ausnahme des unbeweglichen Vermögens (Gebäude und Grundstücke), die ihm über einen Mietvertrag überlassen wurden.
Mit dem Beschluss 2015/1826 stellte die Kommission fest, dass die Slowakei NCHZ dadurch eine Beihilfe in Höhe von 4783424,10 Euro gewährt habe, dass es als strategisch wichtiges Unternehmen eingestuft worden sei; diese Beihilfe sei rechtswidrig durchgeführt worden und mit dem Binnenmarkt unvereinbar, so dass sie von NCHZ und Fortischem, dem erwerbenden Unternehmen, zurückzufordern sei.
Im Rahmen ihrer Klage machte die Klägerin im Wesentlichen zunächst geltend, die Einstufung von NCHZ als strategisch wichtiges Unternehmen könne nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden, da keine Übertragung staatlicher Mittel stattgefunden habe und kein wirtschaftlicher Vorteil gewährt worden sei. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass die Anwendung einer von den allgemeinen konkursrechtlichen Vorschriften abweichenden Regelung auf ein Unternehmen gemäß dem Urteil vom 1. Dezember 1998, Ecotrade (
3
), insbesondere dann eine staatliche Beihilfe darstellt, wenn diesem Unternehmen erlaubt wurde, seine wirtschaftliche Tätigkeit unter Umständen fortzusetzen, unter denen dies bei Anwendung der allgemeinen konkursrechtlichen Vorschriften ausgeschlossen gewesen wäre. Das Gericht hat entschieden, dass dies im konkreten Fall zutraf. Es hat nämlich festgestellt, dass die Anwendung des Gesetzes über strategisch wichtige Unternehmen dazu geführt hat, dass NCHZ verpflichtet wurde, zum einen ihren Betrieb unabhängig von der Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Situation und ihrer Fähigkeit zur Tilgung ihrer – insbesondere öffentlichen – Schulden fortzuführen sowie zum anderen, ihr Personal aufgrund der Beschränkung von Massenentlassungen zu behalten. Dadurch konnte das Unternehmen seine Tätigkeit mit der Zusicherung an seine Kunden und Lieferanten weiterführen, dass es seine Tätigkeit bis Ende des Jahres 2010 fortführen werde. Gleichzeitig bestand aufgrund der Anwendung dieses Gesetzes für eine Reihe seiner vor allem öffentlichen Gläubiger die Gefahr, dass ihre Forderungen während des ersten Insolvenzzeitraums wachsen würden, eine Gefahr, die sich im Übrigen realisiert hat. Unter Umständen, die den normalen Marktbedingungen entsprechen, hätte NCHZ nicht denselben Vorteil erlangen können wie den, der ihr aus staatlichen Mitteln zur Verfügung gestellt wurde.
Die Klägerin berief sich weiterhin darauf, dass die Verpflichtung zur Rückforderung der staatlichen Beihilfe nicht auf sie erstreckt werden könne, da zwischen ihr und NCHZ keine wirtschaftliche Kontinuität bestehe. Hierzu hat das Gericht zunächst darauf hingewiesen, dass, wenn sich das Unternehmen, dem die rechtswidrigen Beihilfen zugutegekommen sind, in Insolvenz befindet und eine Gesellschaft gegründet worden ist, um einen Teil der Tätigkeiten dieses Unternehmens fortzusetzen, die Fortsetzung dieser Tätigkeit ohne Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfen die Wettbewerbsverzerrung weiterbestehen lassen kann, den diese Gesellschaft auf dem Markt gegenüber ihren Mitbewerbern besaß. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Erwerb der Vermögensgegenstände des Unternehmens in Liquidation stattfindet, ohne dass ein den Marktbedingungen entsprechender Preis gezahlt wird, oder wenn erwiesen ist, dass mit der Gründung einer derartigen Gesellschaft die Pflicht zur Rückzahlung der Beihilfen umgangen wurde. Dabei muss für die Feststellung, dass die Rückzahlungsverpflichtung durch die Übertragung der Aktiva umgangen wird, keine Umgehungsabsicht vorliegen. Das Gericht hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass sich aus der Tatsache, dass der Preis für die Übertragung den Marktbedingungen entspricht, für sich genommen kein Ausschluss einer wirtschaftlichen Kontinuität ergibt und sie unter bestimmten Umständen nicht verhindert, dass die Verpflichtung zur Rückforderung aufgrund einer Umgehungswirkung – ohne dass die Absicht einer solchen Umgehung bestehen muss – ausgeweitet wird.
Im vorliegenden Fall hat das Gericht nach Abschluss einer Prüfung der verschiedenen Merkmale, die den Erwerb von NCHZ durch die Klägerin kennzeichneten, entschieden, dass die Kommission fehlerfrei festgestellt hat, dass zum einen sowohl der Umfang der Transaktion als auch ihre ökonomische Folgerichtigkeit Indizien für das Bestehen einer wirtschaftlichen Kontinuität darstellen können und dass es zum anderen nicht als sicher angesehen werden kann, dass die beiden aufeinanderfolgenden Verkaufsgeschäfte zum Marktpreis abgewickelt wurden. Die Kommission durfte damit die Verpflichtung zur Rückforderung unabhängig von einer Umgehungsabsicht auf die Klägerin erstrecken.
(
1
)	Beschluss (EU) 2015/1826 der Kommission vom 15. Oktober 2014 zu der von der Slowakei durchgeführten staatlichen Beihilfe SA.33797 – (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2011/CP) zugunsten von NCHZ (ABl. 2015, L 269, S. 71)
(
2
)	Gesetz Nr. 493/2009 vom 5. November 2009 über Maßnahmen in Bezug auf strategisch wichtige Unternehmen und zur Änderung bestimmter Gesetze.
(
3
)	Urteil des Gerichtshofs vom 1. Dezember 1998, Ecotrade (C‑200/97, EU:C:1998:579, Rn. 45).