Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-oblast – Bulgarien) – „Lukoil Bulgaria“ EOOD, „Lukoil Neftohim Burgas“ AD/Komisia za zashtita na konkurentsiata
(Rechtssache C-245/241, Lukoil Bulgaria und Lukoil Neftohim Burgas)
(Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für die Lagerung von Kraftstoffen für Kraftfahrzeuge – Missbräuchliche Ausnutzung – Verweigerung des Zugangs zu einer wesentlichen Infrastruktur gegenüber Drittunternehmen – Aus öffentlichen Mitteln finanzierte Infrastruktur – Privatisierung dieser Infrastruktur)
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Vorlegendes Gericht
Administrativen sad Sofia-oblast
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerinnen: „Lukoil Bulgaria“ EOOD, „Lukoil Neftohim Burgas“ AD
Beklagte: Komisia za zashtita na konkurentsiata
Tenor
1.    Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Wettbewerbsbehörde Verhaltensweisen zweier zu demselben Unternehmen in beherrschender Stellung gehörenden Gesellschaften, mit denen ihr zufolge der Zugang zu Einrichtungen unter deren jeweiliger Kontrolle, die zu derselben wesentlichen, von diesem Unternehmen kontrollierten Infrastruktur gehören, verweigert und insoweit der Handel beschränkt wird, nicht nur dann als Missbrauch einer solchen beherrschenden Stellung einstufen darf, wenn sie feststellt, dass die Voraussetzungen des Art. 102 AEUV sowohl in Bezug auf die als unbegründete Verweigerung des Zugangs zu diesen Einrichtungen als auch in Bezug auf die als Handelsbeschränkungen eingestuften Verhaltensweisen erfüllt sind, sofern sie nachweisen kann, dass diese Voraussetzungen in Bezug auf das diesem Unternehmen vorgeworfene gesamte missbräuchliche Verhalten vorliegen.
2.    Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass die in Rn. 41 des Urteils vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, EU:C:1998:569), genannten Voraussetzungen dafür, dass die Verweigerung des Zugangs zu einer Infrastruktur als Missbrauch einer beherrschenden Stellung angesehen werden kann, auf eine Infrastruktur anwendbar sind, die von öffentlichen Stellen entwickelt wurde, bevor sie im Zuge einer Privatisierung von einem beherrschenden Unternehmen erworben wurde oder bevor sie von diesem Unternehmen aufgrund ausschließlicher Rechte, die ihm von diesen öffentlichen Stellen übertragen worden sind, genutzt wird, sofern zum einen diese Privatisierung oder Übertragung ausschließlicher Rechte unter Bedingungen stattgefunden hat, die geeignet sind, den wettbewerblichen Charakter des Preises und der übrigen Bedingungen dieser Privatisierung zu gewährleisten, und zum anderen dieses Unternehmen im Hinblick auf den Zugang zu dieser Infrastruktur über völlige Gestaltungsfreiheit verfügt.
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1     ABl. C, C/2024/3747.