Gericht: OLG Hamm 14. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 26.10.2022
Aktenzeichen: I-14 U 8/22, 14 U 8/22
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2022:1026.14U8.22.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Norm: KartGV NW
Zitiervorschlag: OLG Hamm, Urteil vom 26. Oktober 2022 – I-14 U 8/22 –, juris
 
Leitsatz
1. Die landesrechtliche Konzentrations-Verordnung über Ansprüche aus Veröffentlichungen
vom 1. Oktober 2021 (GV. NRW. 2021, S. 1147) greift nicht ein, wenn der in der Hauptsache
verfolgte Anspruch nicht aus einer Veröffentlichung hergeleitet wird, sondern darauf gerichtet
ist, Maßnahmen des Betreibers eines sozialen Netzwerks abzuwehren, die dieser mit eigenen
Äußerungen des Anspruchstellers begründet.
2. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der dem Betreiber eines sozialen Netzwerks
aufgegeben werden soll, den gesperrten Zugang zu einem Account wieder zu eröffnen, erfor-
dert die Glaubhaftmachung auf den konkreten Fall bezogener Dringlichkeitsgründe, die über
die allgemeine Bedeutung sozialer Netzwerke für die Teilhabe an gesellschaftlicher Kommuni-
kation hinausgehen.
Verfahrensgang
vorgehend LG Dortmund, 25. Februar 2022, 17 O 7/21
Tenor
Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 25.02.2022 verkündete Urteil
der 17. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens in bei-
den Instanzen.
Gründe
I.
1 Die Verfügungsklägerin unterhielt in dem von der Verfügungsbeklagten betriebenen so-
zialen Netzwerk "A" unter dem Pseudonym "Pseudo01" einen Account. Über diesen ver-
öffentlichte sie am 00.00.2021 den folgenden Beitrag:
2 "@Pseudo02 Ich bin 2x geimpft. Sollen die doch ihren Beatmungsschlauch kriegen. Bitte
ohne Betäubung."
3 Daraufhin sperrte die Verfügungsbeklagte den Account und teilte der Verfügungskläge-
rin per E-Mail mit, die Sperrung sei wegen "eines Verstoßes" gegen die A-Regeln erfolgt.
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"Insbesondere" liege ein Verstoß gegen die Regeln zu missbräuchlichem Verhalten und
Belästigungen vor. Sie dürfe sich nicht an der zielgerichteten Belästigung von Nutzern
beteiligen oder andere dazu ermutigen. Jemand anderem körperlichen Schaden zu wün-
schen oder Hoffnungen in dieser Richtung zu äußern, zählten zu einem solchen Verhal-
ten dazu. Darauf folgte die Wiedergabe des oben zitierten Beitrags der Verfügungskläge-
rin vom 00.00.2021.
4 Bereits zuvor hatte die Verfügungsklägerin über den in Rede stehenden Account u.a. fol-
gende Beträge veröffentlicht: "@Pseudo03 Nazischlampen bleiben Nazischlampen." (im
Folgenden: Tweet 1) sowie "@Pseudo04." (im Folgenden: Tweet 2).
5 Bei der Einrichtung des Accounts hatte die Verfügungsklägerin die Einbeziehung der All-
gemeinen Geschäftsbedingungen der Verfügungsbeklagten akzeptiert.
6 Die Verfügungsklägerin hat vorgetragen: Die Verfügungsbeklagte habe den Sinn ihres
Beitrags vom 00.00.2021 nicht verstanden. Dieser sei im Zusammenhang mit einer Dis-
kussion um Covid-Impfungen gepostet worden. Sie habe damit nicht anderen Nutzern
körperlichen Schaden gewünscht. Selbst wenn der Beitrag gegen Verhaltensregeln der
Verfügungsbeklagten verstoße, rechtfertige dieser keine dauerhafte Kontosperrung. Die
Voraussetzungen einer Kündigung des Nutzungsverhältnisses aus wichtigem Grund lä-
gen nicht vor.
7 Soweit sich die Verfügungsbeklagte zur Begründung der Sperrung des Nutzerkontos in
ihrer Antragserwiderung auf weitere, von ihr früher veröffentlichte Beiträge (Tweet 1 und
Tweet 2) beziehe, habe die Verfügungsbeklagte die Entscheidung, das Nutzerkonto am
00.00.2021 endgültig zu sperren, hierauf nicht gestützt. Die zuerst genannte Äußerung
(Tweet 1) sei nie Gegenstand von Sperrmaßnahmen gewesen. Der zweite Beitrag (Tweet
2), der wohl aus dem Jahr 2018 stamme, habe nach ihrer Erinnerung zu einer Account-
Sperrung für 24 Stunden geführt. Ein zeitlicher Zusammenhang der Beiträge, für die die
Verfügungsbeklagte weder das Veröffentlichungsdatum mitteile noch zum Kontext vor-
trage, mit der hier streitigen Kontosperrung bestehe jedenfalls nicht.
8 Der Dienst A sei ein wesentliches Medium der Information und Kommunikation, das sie,
die Verfügungsklägerin, täglich nutze. Vor diesem Hintergrund sei ihr das Zuwarten auf
eine Hauptsacheentscheidung nicht zumutbar.
9 Die Verfügungsklägerin hat beantragt:
10 im Wege der einstweiligen Verfügung anzuordnen, dass die Verfügungsbeklagte es
bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR ersatzweise Ordnungs-
haft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten es zu unterlassen habe, ihren Account
(@Pseudo01) auf A.com wegen der nachfolgenden Äußerung zu sperren: "@Pseu-
do02 Ich bin 2x geimpft. Sollen die doch ihren Beatmungsschlauch kriegen. Bitte oh-
ne Betäubung."
11 Die Verfügungsbeklagte hat beantragt,
12 den Antrag zurückzuweisen.
13 Die Verfügungsbeklagte hat vorgetragen, entgegen der Darstellung der Verfügungsklä-
gerin sei deren Account keinesfalls ausschließlich wegen des in der Antragsschrift wie-
dergegebenen Beitrags gesperrt worden. Vielmehr beruhe die Sperrung "auch (wesent-
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lich)" auf den beiden weiteren in der Vergangenheit veröffentlichten Beiträgen - Tweet 1
und Tweet 2 -, mit welchen die Verfügungsklägerin sowohl gegen die A-Regeln als auch
gegen deutsches Strafrecht (insbesondere § 185 StGB) verstoßen habe. Die Verfügungs-
beklagte hat mit näheren Ausführungen die Auffassung vertreten, diese beiden Beiträ-
ge stellten strafbare Beleidigungen dar. Vor diesem Hintergrund sei auch eine Anhörung
der Verfügungsklägerin vor der Sperrung ihres Accounts nicht erforderlich gewesen. Die
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der solche Maßnahmen eine vorherige
Anhörung erforderten, finde keine Anwendung wenn strafbare Äußerungen des Nutzers
in Rede stünden.
14 Die Verfügungsbeklagte hat weiter eingewandt, die Verfügungsklägerin habe einen Ver-
fügungsgrund nicht dargetan und glaubhaft gemacht. Im Hinblick darauf, dass es sich
um ein Leistungsbegehren handle, seien hieran strenge Anforderungen zu stellen. Der
bloße Hinweis, der A-Dienst stelle für die Verfügungsklägerin ein wesentliches Informati-
ons- und Kommunikationsmedium dar, könne nicht genügen.
15 Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung mit dem angefochtenen Urteil antrags-
gemäß erlassen. Es hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
16 Die Verfügungsklägerin habe einen Anspruch auf Aufhebung der Kontosperre. Die Verfü-
gungsbeklagte habe mit der Sperrung gegen die zugrunde liegenden vertraglichen Ver-
einbarungen schon deshalb verstoßen, weil sie sich nicht an die vom Bundesgerichts-
hof entwickelten formalen Vorgaben gehalten habe. Danach sei vor einer Sperrung die
Anhörung des betroffenen Nutzers erforderlich. Das gelte auch, wenn der Beitrag, wie
die Verfügungsbeklagte meine, strafrechtliche Relevanz habe. An der vorherigen Anhö-
rung fehle es hier ebenso wie an der gebotenen Neubescheidung. Die Verfügungsbeklag-
te könne sich auch nicht darauf berufen, dass die Verfügungsklägerin in der Vergangen-
heit andere Verstöße begangen habe. Denn sie habe die Sperrung ausweislich ihrer Mit-
teilung vom 00.00.2021 nur wegen eines Verstoßes ausgesprochen.
17 Ein Verfügungsgrund liege vor. Mit Blick auf die mit der Sperrung einhergehenden Ein-
schränkungen der Meinungsfreiheit sei ein Zuwarten bis zum Abschluss eines Hauptsa-
cheverfahrens nicht mit dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes vereinbar. Das
gelte im Streitfall jedenfalls deshalb, weil allein durch die Notwendigkeit mehrerer Zu-
stellversuche bei der Verfügungsbeklagten mehr als vier Monate verstrichen seien.
18 Mit der Berufung verfolgt die Verfügungsbeklagte ihren erstinstanzlichen Zurückwei-
sungsantrag weiter. Sie wiederholt und vertieft im Wesentlichen ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Sie meint, das Landgericht habe verkannt, dass die vom Bundesgerichtshof
für das Sperren von Benutzerkonten in sozialen Netzwerken entwickelten Verfahrensan-
forderungen keine Anwendung fänden, wenn strafrechtlich relevante Beiträge in Rede
stünden. Entgegen der Auffassung des Landgerichts habe es bei der Kündigung des Nut-
zungsvertrages auch keiner Angabe von Gründen bedurft.
19 Die Verfügungsbeklagte beantragt,
20 das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 25. Februar 2022, Az. 17 O 7/21, aufzu-
heben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
21 Die Verfügungsklägerin beantragt,
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22 die Berufung zurückzuweisen.
23 Die Verfügungsklägerin rügt die nach ihrer Auffassung fehlende Zuständigkeit des erken-
nenden Gerichts. Sie ist der Auffassung, das Berufungsverfahren sei durch landesrechtli-
che Konzentrations-Verordnung dem Oberlandesgericht Köln zugewiesen.
24 In der Sache verteidigt die Verfügungsklägerin das angefochtene Urteil. Sie wiederholt
und vertieft insbesondere ihre Auffassung, dass effektiver Rechtsschutz es mit Blick ihre
Meinungs- und Informationsfreiheit erfordere, ihr Bergehren im Wege des Eilrechtsschut-
zes zu verfolgen.
II.
25 Die Berufung ist zulässig und begründet. Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung
zu Unrecht erlassen. Der darauf gerichtete Antrag ist unbegründet, weil die Verfügungs-
klägerin einen den Erlass der einstweiligen Verfügung rechtfertigenden Verfügungsgrund
nicht dargetan und glaubhaft gemacht hat.
1.
26 Die Berufung ist zulässig. Sie insbesondere fristgerecht bei dem zur Entscheidung über
das Rechtsmittel zuständigen Gericht eingelegt worden (§ 519 Abs. 1 ZPO).
27 Das Oberlandesgericht Hamm ist nach § 119 Abs.1 Nr. 2 GVG als das dem erstinstanzlich
erkennenden Landgericht Dortmund übergeordnete Oberlandesgericht zur Entscheidung
über das Rechtsmittel berufen.
28 Entgegen der Auffassung der Verfügungsklägerin ergibt sich aus § 1 der landesrechtli-
chen Konzentrations-Verordnung über Ansprüche aus Veröffentlichungen vom 1. Oktober
2021 (GV. NRW. 2021, S. 1147) keine abweichende Zuweisung des Berufungsverfahrens
an das Oberlandesgericht Köln.
29 Durch die vorgenannte Konzentrations-Verordnung sind die Entscheidungen der Ober-
landesgerichte über Berufungen und Beschwerden in Streitigkeiten über Ansprüche aus
Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesonde-
re in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen im Sinne von § 119a Abs. 1 Nr. 5 GVG für die
Bezirke aller Oberlandesgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen dem Oberlandesge-
richt Köln zugewiesen.
30 Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Verlautbarungen der Verfügungsklägerin über den
in Rede stehenden A-Account Veröffentlichungen im Sinne der Konzentrations-Verord-
nung sind. Deren Voraussetzungen sind jedenfalls deshalb nicht erfüllt, weil es sich bei
dem von der Verfügungsklägerin in der Hauptsache verfolgten Anspruch nicht um einen
solchen handelt, den sie aus einer Veröffentlichung ableitet.
31 § 1 der Konzentrations-Verordnung erfasst nach seinem Wortlaut, der insoweit demjeni-
gen in §§ 119a Abs. 1 Nr. 5, 72a Abs. 1 Nr. 5 GVG und § 348 Abs. 1 Nr. 2 lit. a ZPO ent-
spricht, Streitigkeiten über "Ansprüche aus Veröffentlichungen". Den Gesetzesmate-
rialien der bundegesetzlichen Bestimmungen ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber
hierbei insbesondere Streitigkeiten wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlich-
keitsrechts oder des Gewerbebetriebs erfassen wollte, wenn diese als Folge von Ver-
öffentlichungen durch Presse, Film, Rundfunk oder andere - auch digitale - Medien gel-
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tend gemacht werden (BT-Drs.19/13828, 22 und 14/4722, 88; vgl. auch OLG Nürnberg,
Beschluss vom 11. März 2021 - 1 AR 631/21 -, Rn. 11 f., juris; Zöller/Lückemann, ZPO,
§ 72a GVG Rn. 8). Die Bezugnahme der landesrechtlichen Konzentrations-Verordnung
auf § 119a Abs. 1 Nr. 5 GVG und die Übernahme des Wortlauts der genannten bundes-
gesetzlichen Bestimmungen rechtfertigt die Annahme, dass auch der Verordnungsgeber
solche Ansprüche im Blick hatte, die gerade durch eine Veröffentlichung begründet wer-
den, wie dies etwa der Fall ist, wenn hierdurch das Persönlichkeitsrecht oder das Recht
am Gewerbetrieb eines anderen verletzt wird.
32 Derartige Ansprüche sind indes nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Soweit
Äußerungen in Rede stehen, die über das von der Verfügungsbeklagten betriebene so-
ziale Netzwerk verlautbart wurden, stammen diese von der Verfügungsklägerin selbst.
Eine Verletzung ihrer Rechte durch die Äußerungen und sich hieraus ergebende Ansprü-
che kommen deshalb nicht in Betracht und macht die Verfügungsklägerin auch nicht gel-
tend.
33 Die Äußerungen der Verfügungsklägerin sind auch nicht in sonstiger Hinsicht anspruchs-
begründend, sodass sich der verfolgte Anspruch als ein solcher "aus Veröffentlichungen"
im Sinne der Konzentrations-Verordnung darstellte.
34 Die Verfügungsklägerin begehrt in der Hauptsache die Fortsetzung bzw. weitere Erfül-
lung des zwischen ihr und der Verfügungsbeklagten geschlossenen Nutzungsvertrages
über die Nutzung des sozialen Netzwerks. Von ihr in der Vergangenheit über das Netz-
werk verbreitete Äußerungen sind keine diesen Anspruch begründenden Umstände.
35 Dass die Verfügungsbeklagte die Äußerungen der Verfügungsklägerin als Begründung
für das Sperren des Nutzerkontos bzw. die Vertragskündigung heranzieht, führt zu kei-
ner anderen Beurteilung. Maßgeblich für die Zuweisung an das Oberlandesgericht Köln
ist nach dem Wortlaut des § 1 der Konzentrations-Verordnung allein, ob der Kläger den
geltend gemachten Anspruch aus einer Veröffentlichung ableitet. Dem entspricht es,
dass auch bei bundesgesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit an die Zuord-
nung des Rechtsstreits zu einem bestimmten Rechtsgebiet knüpfen, regelmäßig nur der
nach dem Vortrag des Klägers anspruchsbegründende Sachverhalt maßgeblich ist, nicht
aber die Einwendungen des Beklagten (vgl. Zöller/Greger, ZPO, § 348, Rn. 8; Zöller/Lü-
ckemann, ZPO, § 13 GVG, Rn. 54).
2.
36 Die auch im Berufungsverfahren von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständig-
keit der deutschen Gerichte ist gegeben.
37 Die Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung
über den vorliegenden Antrag im einstweiligen Verfügungsverfahren richtet sich nach
der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachfolgend: EuGVVO), weil die An-
tragsgegnerin ihren Geschäftssitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat
(Art. 4 Abs. 1, 63 Abs. 1 EuGVVO). Für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist auch
das nach Art. 4 ff. EuGVVO zu bestimmende Gericht der Hauptsache international zu-
ständig (vgl. Geimer/Schütze Int. Rechtsverkehr/E. Peiffer/M. Peiffer, 63. EL Oktober
2021, VO (EG) 1215/2012 Art. 35 Rn. 39).
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38 Für das in der Hauptsache verfolgte Begehren der Verfügungsklägerin ergibt sich die in-
ternationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte jedenfalls aus Art. 7 Nr. 1 a) EuGVVO,
weil die Verfügungsbeklagte ihre vertraglichen Pflichten am Wohnsitz der Verfügungsklä-
gerin, also in Deutschland zu erfüllen hat (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. De-
zember 2020 - 7 U 131/19 -, Rn. 26, juris).
3.
39 Die Berufung ist begründet.
40 Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Verfügungsklägerin der geltend gemachte Ver-
fügungsanspruch zusteht. Denn jedenfalls fehlt es entgegen der Annahme des Landge-
richts an einem Verfügungsgrund im Sinne der §§ 935, 940 ZPO.
a)
41 Das Begehren der Verfügungsklägerin ist bei sachgerechter Auslegung darauf gerichtet,
den von der Verfügungsbeklagten endgültig gesperrten Zugang zu ihrem Account wieder
zu eröffnen und ihr einstweilen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache den Zugang
zu gewähren. Nachdem die Verfügungsbeklagte in erster Instanz geltend gemacht hat,
den Account nicht allein wegen des in der Antragsschrift in Bezug genommenen Beitrags
der Verfügungsklägerin, sondern auch und maßgeblich wegen früherer Beiträge gesperrt
zu haben, ist die Verfügungsklägerin dem in ihrer Replik entgegengetreten und hat da-
mit deutlich gemacht, die Kontosperrung auch mit der weiteren Begründung nicht akzep-
tieren zu wollen. Hiervon ausgehend, verfolgt die Verfügungsklägerin in der Hauptsache
den vertraglichen Anspruch auf Erfüllung des nach ihrer Auffassung ungekündigt fortbe-
stehenden Vertrages über die Nutzung des Netzwerks der Verfügungsbeklagten. Der An-
trag auf einstweiligen Rechtsschutz ist darauf gerichtet, die Verfügungsbeklagte bereits
im Zeitraum bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zur Vertragserfüllung zu ver-
pflichten.
b)
42 Eine Anordnung, die bereits zur Befriedigung des Antragstellers in der Hauptsache führt,
ist dem einstweiligen Verfügungsverfahren grundsätzlich fremd und kommt nur in be-
sonderen Ausnahmefällen in Betracht (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 8. März 2012 - 4 W
101/12 -, Rn. 14, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 9. März 2000 - 6 U (H) 28/00 -, Rn. 9,
juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. September 2020 - VI-U (Kart) 4/20 -, Rn. 76-77, ju-
ris). Denn dem Interesse des Gläubigers an der Gewährung effektiven Rechtsschutzes
steht das ebenfalls schutzwürdige Interesse des Schuldners gegenüber, nicht in einem
mit nur eingeschränkten Erkenntnis- und Beweismöglichkeiten ausgestalteten summari-
schen Verfahren zu einer Erfüllung des vom Gläubiger verfolgten Anspruches verpflich-
tet zu werden. Im Rahmen der durch § 938 Abs. 1 ZPO gebotenen Ermessensentschei-
dung sind die berechtigten Interessen von Antragsteller und Antragsgegner gegeneinan-
der abzuwägen. Es genügt deshalb nicht, dass ohne den Erlass der einstweiligen Verfü-
gung die Verwirklichung eines Anspruchs des Antragstellers vereitelt oder wesentlich er-
schwert werden könnte (§ 935 ZPO) oder der nachgesuchte einstweilige Rechtsschutz er-
forderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden (§ 940 ZPO) (vgl. OLG Düsseldorf,
Urteil vom 7. September 2020 - VI-U (Kart) 4/20 -, Rn. 77, juris; OLG Brandenburg, Be-
schluss vom 27. September 2018 - 17 Kart 5/18 -, Rn. 9, juris, jeweils m.w.N.).
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43 Eine Leistungsverfügung kommt vielmehr nur bei bestehender oder zumindest drohen-
der Notlage des Antragstellers in Betracht. Dieser muss so dringend auf die Erfüllung
des geltend gemachten Anspruchs angewiesen sein oder ihm müssen so erhebliche wirt-
schaftliche Nachteile drohen, dass ihm ein Zuwarten bei der Durchsetzung seines An-
spruchs oder eine Verweisung auf die spätere Geltendmachung von Schadensersatz-
ansprüchen nicht zuzumuten ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. September 2020 - VI-U
(Kart) 4/20 -, Rn. 77, juris).
44 Unabhängig davon, ob die Leistungsverfügung zudem eine existenzielle Gefährdung
des Antragstellers voraussetzt (so etwa OLG Jena, Beschluss vom 08. März 2012 - 4 W
101/12 -, Rn. 14, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Juli 2013 - I-20 U 90/13 -, Rn. 9, ju-
ris, OLG Rostock, Urteil vom 13. April 2004 - 3 U 68/04 -, Rn. 17, juris), muss dem An-
tragsteller jedenfalls ein erheblicher bzw. unverhältnismäßiger Vermögens- oder sons-
tiger Nachteil drohen, wenn der Leistungsanspruch nicht sofort erfüllt wird (OLG Köln,
Urteil vom 17. Mai 2013 - 19 U 38/13 -, Rn. 5, juris m.w.N.). Dabei genügt für sich allein
grundsätzlich nicht einmal der - insbesondere aus zeitlichen Gründen - drohende Weg-
fall der Erfüllbarkeit des originären Leistungsanspruchs (OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.
August 2001 - U (Kart) 20/01 -, Rn. 18, juris; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.
Mai 2020 - 19 W 22/20 -, Rn. 26, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom
21. Juli 2022 - 10 U 65/22 -, Rn. 70, juris).
c)
45 Umstände die hiernach den Erlass der begehrten Leistungsverfügung rechtfertigen könn-
ten, hat die Verfügungsklägerin, der die Darlegung und Glaubhaftmachung der die An-
nahme eines Verfügungsgrundes tragenden Tatsachen obliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Ur-
teil vom 7. September 2020 - VI-U (Kart) 4/20 -, Rn. 79, juris), nicht dargetan.
46 Für Vermögenseinbußen, die eine wirtschaftliche Notlage begründen oder gar eine exis-
tenzielle Gefährdung befürchten lassen könnten, besteht kein Anhalt. Eine den Erlass der
einstweiligen Verfügung rechtfertigende Notlage ist auch mit Blick auf etwaige immate-
rielle Nachteile der Verfügungsklägerin nicht dargetan. Sie lässt sich insbesondere nicht
ohne Weiteres aus der Bedeutung des Zugangs zu dem von der Verfügungsbeklagten
betriebenen sozialen Netzwerk für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung
ableiten. Die allgemein hohe Bedeutung sozialer Netzwerke für die Teilhabe an gesell-
schaftlicher Kommunikation führt nicht dazu, dass etwaigen Störungen oder Unterbre-
chungen des Zugangs allein aus diesem Grund stets im Wege des Eilrechtsschutzes ab-
zuhelfen wäre. Dessen Ausnahmecharakter erfordert auch insoweit die Feststellung be-
sonderer Umstände des jeweiligen Einzelfalls, die den Erlass einer einstweiligen Verfü-
gung rechtfertigen.
47 Solche Umstände hat die Verfügungsklägerin weder dargetan noch glaubhaft gemacht.
Allein der nicht weiter konkretisierte Vortrag, A sei für sie ein wesentliches Medium der
Information und Kommunikation, das sie täglich nutze, genügt den an einen Verfügungs-
grund zu stellenden Anforderungen nicht. Denn über die allgemeine Bedeutung sozialer
Netzwerke für die Teilhabe an gesellschaftlicher Kommunikation hinausgehende, auf den
konkreten Fall bezogene Gründe für die Dringlichkeit, ergeben sich daraus nicht.
48 Soweit die Verfügungsklägerin zur Untermauerung ihrer Auffassung, der Verfügungs-
grund ergebe sich ohne Weiteres aus der Bedeutung des Zugangs zu dem sozialen Netz-
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werk der Verfügungsbeklagten für ihre freie Meinungsäußerung, Bezug nimmt auf Recht-
sprechung des Bundesverfassungsgerichts und Entscheidungen anderer Oberlandes-
gerichte, führt dies zu keiner anderen Bewertung. Insbesondere hat das Bundesverfas-
sungsgericht das Vorliegen eines Anordnungsgrundes in der von der Verfügungskläge-
rin angeführten Entscheidung (Einstweilige Anordnung vom 22. Mai 2019 - 1 BvQ 42/19
-, juris) gerade nicht allein aus einer allgemein hohen Bedeutung sozialer Netzwerke für
das Verbreiten privater Meinungsäußerungen abgeleitet, sondern namentlich damit be-
gründet, dass die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens als politische Par-
tei mit Blick auf eine bevorstehende Wahl ein überwiegendes Interesse hatte, ihren poli-
tischen Meinungskampf über das soziale Netzwerk fortzusetzen.
49 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
 
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