62022CJ0264_SUM
Rechtssache C‑264/22
Fonds de Garantie des Victimes des Actes de Terrorisme et d’Autres Infractions (FGTI)
gegen
Victoria Seguros SA
(Vorabentscheidungsersuchen desTribunal da Relação de Lisboa)
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 17. Mai 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht – Verordnung (EG) Nr. 864/2007 – Art. 4 Abs. 1 – Art. 15 Buchst. h – Art. 19 – Durch ein Boot in einem Mitgliedstaat verursachter Unfall – Entschädigung des Opfers dieses Unfalls – Gesetzlicher Forderungsübergang nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats – Erstattungsantrag des Dritten, auf den die Forderung übergegangen ist – Anzuwendendes Recht – Verjährung“
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht – Verordnung Nr. 864/2007 – Durch ein Boot in einem Mitgliedstaat verursachter Unfall – Übergang der Forderungen des Opfers an einen Garantiefonds, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und das Opfer entschädigt hat – Erstattungsantrag des Garantiefonds gegen den Haftpflichtversicherer des Bootes – Gesetz über die entsprechende Klage des Garantiefonds und insbesondere zur Festlegung der Verjährungsvorschriften für diese Klage – Gesetz des Landes, in dem der Schaden eingetreten ist
(Verordnung Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 6, 14 und 16 sowie Art. 4 Abs. 1, Art. 15 Buchst. h und Art. 19)
(vgl. Rn. 20-25, 28, 30-32 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.