62018TJ0690_RES
Rechtssache T‑690/18
Sony Interactive Entertainment Europe Ltd
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 19. Dezember 2019
„Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionswortmarke Vita – Entscheidung, die nach Aufhebung einer früheren Entscheidung durch das Gericht ergangen ist – Art. 65 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 72 Abs. 6 der Verordnung [EU] 2017/1001) – Rechtskraft“
Anfechtungsklage – Aufhebungsurteil – Wirkungen – Pflicht zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen –Umfang – Berücksichtigung der Gründe und des Tenors des Urteils – Rückwirkung der Aufhebung
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 65 Abs. 6)
(vgl. Rn. 45, 54)
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Begründung von Entscheidungen – Art. 75 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009 – Gleicher Inhalt wie Art. 296 AEUV
(Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 75 Satz 1)
(vgl. Rn. 47)
Anfechtungsklage – Klagegründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Beurteilungsfehler – Unterscheidung
(Art. 263 und 296 AEUV)
(vgl. Rn. 48)
Gerichtliches Verfahren – Rechtskraft – Umfang
(vgl. Rn. 52)
Zusammenfassung
Im Urteil Sony Interactive Entertainment Europe/EUIPO – Vieta Audio (Vita) (T‑690/18) vom 19. Dezember 2019 hat das Gericht über den Umfang der Rechtskraft seines Urteils Sony Computer Entertainment Europe/EUIPO – Vieta Audio (Vita) (im Folgenden: Urteil T‑35/16) (
1
) entschieden. Mit dem vorliegenden Urteil hat das Gericht die in dem Verfahren zur Erklärung des Verfalls (
2
) der Unionsmarke Vita erlassene Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) aufgehoben, die ergangen ist, nachdem das Gericht im Urteil T‑35/16 eine frühere Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer (im Folgenden: frühere Entscheidung) aufgehoben hatte.
Mit dem Urteil T‑35/16 hatte das Gericht die frühere Entscheidung wegen eines von Amts wegen geprüften Begründungsmangels aufgehoben, aber auch festgestellt, dass bestimmte Bestandteile der früheren Entscheidung keine Begründungsmängel aufweisen. Hinsichtlich dieser Bestandteile war die Vierte Beschwerdekammer der Auffassung, dass sie durch die Schlussfolgerungen der Fünften Beschwerdekammer gebunden sei, da das Gericht sie gebilligt habe.
Im vorliegenden Fall hat das Gericht festgestellt, dass der von der Klägerin geltend gemachte Klagegrund durchgreift, wonach die Vierte Beschwerdekammer ihrer Pflicht, die sich aus dem Urteil T‑35/16 ergebenden Maßnahmen zu ergreifen, nicht nachgekommen sei (
3
). Zum einen hat das Gericht ausgeführt, dass sich aus seinem Urteil T‑35/16 ergibt, dass es nicht über die materielle Rechtmäßigkeit der früheren Entscheidung befunden hat und die Rechtskraft daher nur die Begründung der früheren Entscheidung als wesentliches Formerfordernis und nicht ihre materielle Rechtmäßigkeit betrifft. Zum anderen hat das Gericht festgestellt, dass sich die Rechtskraft lediglich auf diejenigen Urteilsgründe erstreckt, die den Tenor tragen und von ihm daher nicht zu trennen sind. Infolgedessen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Bestandteile der früheren Entscheidung, hinsichtlich deren das Gericht festgestellt hat, dass sie keine Begründungsmängel aufweisen, von der Rechtskraft umfasst seien.
Nach alledem ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Vierte Beschwerdekammer nicht an die Schlussfolgerungen der Fünften Beschwerdekammer gebunden war und daher erneut über alle relevanten Fragen entscheiden musste, die den Verfall der angegriffenen Marke betreffen.
(
1
)	Urteil vom 12. Dezember 2017, Sony Computer Entertainment Europe/EUIPO – Vieta Audio (Vita), (T‑35/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:886).
(
2
)	Im Sinne von Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
(
3
)	Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 65 Abs. 6 der Verordnung Nr. 207/2009.