62022CJ0562_SUM
Rechtssache C‑562/22
JD
gegen
OB
(Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Burgas)
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. Januar 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in einem Mitgliedstaat – Verpflichtung des Erwerbers, seit mehr als fünf Jahren Gebietsansässiger zu sein“
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit – Prüfung anhand von Art. 18 AEUV – Subsidiarität zu den im AEU-Vertrag vorgesehenen Sondervorschriften betreffend Diskriminierungsverbote – Art. 49 und 63 AEUV, die solche besonderen Regeln vorsehen
(Art. 18, 49 und 63 AEUV)
(vgl. Rn. 25)
Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Bestimmungen des Vertrags – Anwendungsbereich – Erwerb von Eigentumsrechten an landwirtschaftlichen Flächen – Einbeziehung
(Art. 63 AEUV; Richtlinie 88/361 des Rates, Anhang I)
(vgl. Rn. 27, 30, 31)
Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen für Immobiliengeschäfte – Regelung eines Mitgliedstaats, wonach der Erwerb von Eigentum an in seinem Hoheitsgebiet belegenen landwirtschaftlichen Flächen davon abhängt, dass der Erwerber seit mehr als fünf Jahren Gebietsansässiger ist – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Fehlen
(Art. 63 AEUV)
(vgl. Rn. 48 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.