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Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 10. Juli 2020 – KF/SatCen
(Rechtssache T‑619/19)
„Aufhebungs- und Schadensersatzklage – Bedienstete des SatCen – Vertragsbedienstete – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Entscheidung, eine Verwaltungsuntersuchung in Bezug auf die Klägerin zu eröffnen, um ein Urteil des Gerichts durchzuführen – Beschwerende Maßnahme – Beanspruchung von Zinsen auf einen vom Gericht als Ersatz für den erlittenen Schaden zugesprochenen Betrag – Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung – Offensichtlich unzulässige Klage“
1.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Rechtsakte des Satellitenzentrums der Europäischen Union auf dem Gebiet der Personalverwaltung – Einbeziehung
(Art. 2, Art. 19 Abs. 1, Art. 21, 23 und 24 Abs. 1 und 2 EUV; Art. 263, 268, 270, 275 Abs. 1 und Art. 340 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss [GASP] 2017/824 des Rates, Art. 28)
(vgl. Rn. 18, 20‑22, 24‑28, 30)
2.
Agenturen der Europäischen Union – Satellitenzentrum der Europäischen Union (SatCen) – Personalstatut – Beschwerdeverfahren – Klage vor dem Unionsrichter – Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde – Zulässigkeit
(Art. 263 AEUV, Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 1)
(vgl. Rn. 36)
3.
Aufhebungsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen gegenüber Dritten erzeugen – Entscheidung über die Einleitung einer Verwaltungsuntersuchung beim Satellitenzentrum der Europäischen Union – Vorbereitende Maßnahme – Nichteinbeziehung
(Art. 263 AEUV, Beschluss [GASP] 2017/824 des Rates, Art. 27 und Anhang IX, Art. 1 und 2)
(vgl. Rn. 40‑45)
Gegenstand
Klage zum einen nach Art. 263 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung des Direktors des SatCen vom 3. Juli 2019 über die Eröffnung einer Untersuchung in Bezug auf die Klägerin und zum anderen nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin u. a. aufgrund dieser Entscheidung entstanden sein soll
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
KF trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
3.
Der Streithilfeantrag des Rates der Europäischen Union ist erledigt.
4.
Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Streithilfeantrag.