62021CJ0070_INF
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 23. März 2023 – Kommission/Griechenland (Valeurs limites – PM10)
(Rechtssache C‑70/21)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 – Anhang XI – Systematische und andauernde Überschreitung des Tagesgrenzwerts für Feinstaub (PM10) im Ballungsraum Thessaloniki (EL 0004) – Art. 23 Abs. 1 – Anhang XV – ‚So kurz wie möglich‘ zu haltender Zeitraum der Nichteinhaltung – Geeignete Maßnahmen“
1.
Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens – Anpassung aufgrund einer Änderung des Unionsrechts – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 258 AEUV; Richtlinie 2008/50 des Europäischen Parlaments und des Rates; Richtlinie 1999/30 des Rates, Art. 5 und Anhang III)
(vgl. Rn. 58)
2.
Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens – Berücksichtigung von Tatsachen, die nach Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme eingetreten sind – Voraussetzungen – Umstände, die von derselben Art sind wie die, auf die ursprünglich abgestellt wurde, und die demselben Verhalten zugrunde liegen
(Art. 258 AEUV)
(vgl. Rn. 59)
3.
Umwelt – Luftverschmutzung – Luftqualität – Richtlinie 2008/50 – Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit – Systematische und andauernde Überschreitung – Verstoß
(Richtlinie 2008/50 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI)
(vgl. Rn. 62-72, 75, 76)
4.
Umwelt – Luftverschmutzung – Luftqualität – Richtlinie 2008/50 – Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit – PM10-Partikel – Überschreitung – Beurteilungskriterien – Nur an einer Probenahmestelle gemessene Überschreitung eines Grenzwerts – Verstoß
(Richtlinie 2008/50 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI)
(vgl. Rn. 73, 74)
5.
Umwelt – Luftverschmutzung – Luftqualität – Richtlinie 2008/50 – Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit – PM10-Partikel – Überschreitung – Folgen – Pflicht des Mitgliedstaats zur Erstellung eines Plans, um Abhilfe zu schaffen – Frist – Fehlender Erlass geeigneter und wirksamer Maßnahmen, die gewährleisten, dass der Zeitraum der Überschreitung so kurz wie möglich gehalten wird – Verstoß
(Richtlinie 2008/50 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 und Anhang XV)
(vgl. Rn. 110-121)
6.
Umwelt – Luftverschmutzung – Luftqualität – Richtlinie 2008/50 – Überschreitung der Grenzwerte für die Luftqualität – Verpflichtung zur Erstellung eines Plans, um Abhilfe zu schaffen – Frist – Festlegung eines übermäßig langen Zeitraums – Unzulässigkeit – Verstoß
(Richtlinie 2008/50 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 23 Abs. 1)
(vgl. Rn. 122-124)
Tenor
1.
Die Hellenische Republik,
–
hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang XI der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa verstoßen, dass sie nicht sichergestellt hat, dass der Tagesgrenzwert für PM10 von 2005 bis einschließlich 2012, im Jahr 2014 und erneut von 2017 bis einschließlich 2019 im Ballungsraum Thessaloniki (EL0004) nicht systematisch und andauernd überschritten wurde, und
–
hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 1 dieser Richtlinie in Verbindung mit ihrem Anhang XV und insbesondere gegen die Verpflichtung, sicherzustellen, dass die Luftqualitätspläne geeignete Maßnahmen vorsehen, damit der Zeitraum der Nichteinhaltung dieses Grenzwerts so kurz wie möglich ist, verstoßen, dass sie seit dem 11. Juni 2010 nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um die Einhaltung des Tagesgrenzwerts für PM10 im Ballungsraum Thessaloniki (El0004) zu gewährleisten.
2.
Die Hellenische Republik trägt die Kosten.