62023CJ0085_SUM
Rechtssache C‑85/23
Landkreis Jerichower Land
gegen
A.
(Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt)
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Februar 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gesundheit – Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte – Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 – Zulassung – Art. 24 Abs. 1 Buchst. i – Begriff der ‚Lagerung tierischer Nebenprodukte‘ – Unterbrechung eines Transportvorgangs von bis zu acht Stunden“
Gesundheit – Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte – Verordnung Nr. 1069/2009 – Zulassung von Anlagen oder Betrieben – Begriff „Lagerung tierischer Nebenprodukte“ – Transport von Behältern mit tierischen Nebenprodukten – Unterbrechung, die bis zu acht Stunden dauern kann – Während der Unterbrechung durchgeführte Vorgänge – Umladen der Behälter von einem Fahrzeug zum anderen – Keine Verbringung in andere Behälter oder Verarbeitung dieser Nebenprodukte – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 24 Abs. 1 Buchst. i)
(vgl. Rn. 29-38 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.