62022CJ0407_SUM
Verbundene Rechtssachen C‑407/22 und C‑408/22
Ministre de l’Économie, des Finances et de la Relance
gegen
Manitou BF SAundBricolage Investissement France SA
(Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Frankreich])
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Mai 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuer – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Körperschaftsteuer – Konzernbesteuerung (französische ‚intégration fiscale‘) – Befreiung der von den Tochtergesellschaften eines steuerlichen Konzerns gezahlten Dividenden von der Steuer – Gebietsansässige Muttergesellschaft – Kapitalverflechtungen mit gebietsansässigen und gebietsfremden Gesellschaften ohne Bildung eines steuerlichen Konzerns – Befreiung der von gebietsfremden Tochtergesellschaften gezahlten Dividenden von der Steuer – Nicht abziehbare Ausgaben und Aufwendungen, die mit der Beteiligung zusammenhängen – Keine Neutralisierung der Hinzurechnung dieser Ausgaben und Aufwendungen“
Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Nationale Regelung, nach der Dividenden, die von gebietsansässigen und ‑fremden Tochtergesellschaften gezahlt werden, die einem steuerlichen Konzern angehören, vollständig von der Steuer befreit sind – Ausschluss von Dividenden, die eine gebietsansässige Gesellschaft mit Kapitalverflechtungen mit anderen gebietsansässigen Gesellschaften ohne Bildung eines steuerlichen Konzerns erhält – Unzulässigkeit
(Art. 49 AEUV)
(vgl. Rn. 22, 34-37, 40-46 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.