62021TJ0505_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 29. März 2023 –Tinnus Enterprises / EUIPO – Mystic Products (Vorrichtungen zur Verteilung von Flüssigkeiten)
(Rechtssache T‑505/21) (
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)
„Gemeinschaftsgeschmackmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Vorrichtungen zur Verteilung von Flüssigkeiten darstellt – Nichtigkeitsgrund – Nichterfüllung der Schutzvoraussetzungen – Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002“
1.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Durch ihre technische Funktion bedingte Geschmacksmuster – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Beurteilungskriterien – Berücksichtigung der relevanten objektiven Umstände
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, 10. Erwägungsgrund sowie Art. 8 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 24-27, 56)
2.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Durch ihre technische Funktion bedingte Geschmacksmuster – Darstellung von Vorrichtungen zur Verteilung von Flüssigkeiten
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 8 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 34, 35, 39-41, 47)
3.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verzicht und Nichtigkeit – Antrag auf Nichtigerklärung – Prüfung des Antrags – Durch ihre technische Funktion bedingte Geschmacksmuster – Beweislast
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 8 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 48)
4.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Durch ihre technische Funktion bedingte Geschmacksmuster – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Beurteilungskriterien – Bestehen alternativer Geschmacksmuster – Keine Auswirkung
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, 10. Erwägungsgrund sowie Art. 8 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 65, 82, 89)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Tinnus Enterprises LLC trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entstanden sind.
(
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)	ABl. C 401 vom 4.10.2021.