61983CJ0279_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 19 . DEZEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, DIE ERFORDERLICH WAREN, UM DER RICHTLINIE 79/1071 DES RATES VOM
6 . DEZEMBER 1979 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 76/308 ÜBER DIE GEGENSEITIGE UNTERSTÜTZUNG BEI DER BEITREIBUNG VON FORDERUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT MASSNAHMEN, DIE BESTANDTEIL DES FINANZIERUNGSSYSTEMS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT SIND, SOWIE VON ABSCHÖPFUNGEN UND ZÖLLEN ( ABL . L 331, S . 10 ) NACHZUKOMMEN .
2
DIE RICHTLINIE 79/1071 REGELT DIE AUSDEHNUNG DES DURCH DIE RICHTLINIE 76/308 DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1976 ( ABL . L 73, S . 18 ) EINGEFÜHRTEN SYSTEMS DER GEGENSEITIGEN UNTERSTÜTZUNG DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER BEITREIBUNG VON FORDERUNGEN . NACH ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 79/1071 TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1981 NACHZUKOMMEN .
3
DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT, DASS SIE DIESE VERPFLICHTUNG NICHT ERFÜLLT HAT . SIE TRAEGT VOR, DIE VERZÖGERUNG BEI DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE SEI DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN, DASS DER DIESBEZUEGLICHE DEM ITALIENISCHEN PARLAMENT VORGELEGTE GESETZENTWURF WEGEN ABLAUFS DER LEGISLATURPERIODE NICHT HABE VERABSCHIEDET WERDEN KÖNNEN . EIN NEUER GESETZENTWURF WERDE DERZEIT ERARBEITET, DAMIT DIE BETREFFENDE RICHTLINIE SO SCHNELL WIE MÖGLICH DURCHGEFÜHRT WERDE .
4
DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN, ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN, UM DIE NICHTBEACHTUNG DER SICH AUS DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN .
5
ES IST ALSO FESTZUSTELLEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, DIE ERFORDERLICH WAREN, UM DER RICHTLINIE 79/1071 DES RATES VOM 6 . DEZEMBER 1979 NACHZUKOMMEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
6
GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAEGT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN . DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE MASSNAHMEN ERLASSEN HAT, DIE ERFORDERLICH WAREN, UM DER RICHTLINIE 79/1071 DES RATES VOM 6 . DEZEMBER 1979 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 76/308 ÜBER DIE GEGENSEITIGE UNTERSTÜTZUNG BEI DER BEITREIBUNG VON FORDERUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT MASSNAHMEN, DIE BESTANDTEIL DES FINANZIERUNGSSYSTEMS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT SIND, SOWIE VON ABSCHÖPFUNGEN UND ZÖLLEN NACHZUKOMMEN .
2.DIE BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .