62022TJ0448_RES
Rechtssache T‑448/22
PW
gegen
Europäischer Auswärtiger Dienst
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 2. Oktober 2024
„Öffentlicher Dienst – Vertragsbediensteter – Ablehnung der Erstattung der jährlichen Reisekosten für unterhaltsberechtigte Kinder – Art. 8 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts – Aufhebungsklage – Beschwerende Maßnahme – Entscheidung, die den Standpunkt der Verwaltung endgültig festlegt – Zulässigkeit – Grundsatz der guten Verwaltung – Fürsorgepflicht“
Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Antwort der Verwaltung, bei der nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie den Standpunkt des Organs endgültig festlegt, da relevante Informationen fehlen – Nichteinbeziehung
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 31, 33, 34, 41, 42)
Beamte – Kostenerstattung – Jährliche Reisekosten – Voraussetzungen und Modalitäten – Ermessen des Unionsgesetzgebers – Erlass allgemeiner Durchführungsbestimmungen, die die Zahlung in einem bestimmten Monat auf der Grundlage der familiären Umstände des Anspruchsberechtigten vorsehen – Festlegung einer angemessenen Frist durch die Verwaltung, die es dem Anspruchsberechtigten erlaubt, die entsprechenden Informationen zu übermitteln – Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 8 Abs. 1)
(vgl. Rn. 57-62, 65, 66)
Handlungen der Organe – Innerdienstliche Richtlinien – Begriff – Im Intranet eines Organs veröffentlichte Vorschrift – Einbeziehung – Rechtswirkungen
(vgl. Rn. 64, 68, 72)
Beamtenklage – Gründe – Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht geltend gemacht wird – Gerügte Anwendung einer Frist durch die Verwaltung gegenüber dem Kläger – Fehlende Erläuterung der Fehler, die bei der Abwägung der Interessen begangen worden sein sollen – Allgemeine Bezugnahme auf die Auswirkungen der Covid‑19-Pandemie – Zurückweisung
(Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 8)
(vgl. Rn. 78-80)
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Ohne angemessenen Grund oder böswillig verursachte Kosten – Verhalten eines Organs, das zur Entstehung des Rechtsstreits beigetragen hat
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 135 Abs. 2)
(vgl. Rn. 85)
Zusammenfassung
Mit diesem Urteil weist das Gericht die Klage von PW, einem Vertragsbediensteten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), gegen die stillschweigende Entscheidung des EAD ab, seinen Antrag auf Zahlung der jährlichen Reisekosten seiner unterhaltsberechtigten Kinder für das gesamte Jahr 2020 abzulehnen.
Bei dieser Gelegenheit ergänzt das Gericht die bestehende Rechtsprechung zum Begriff „beschwerende Maßnahme“. Es macht auch nähere Angaben zur Art der jährlichen Reisekosten und zur Auslegung von Art. 8 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut), der die Zahlung dieser Kosten regelt, sowie zur rechtlichen Bedeutung der im Intranet der Organe verfügbaren Vorschriften.
Im Februar 2020 nahm der Kläger seinen Dienst bei der Delegation der Europäischen Union in Washington, D.C. (Vereinigte Staaten), auf. Die Ehefrau des Klägers arbeitete für das Europäische Parlament in Brüssel (Belgien). Da sie in eine höhere Besoldungsgruppe eingestuft war, erhielt sie die Familienzulagen und damit die Zahlung der jährlichen Reisekosten.
Im Juni wandte sich der Kläger an den EAD, um die Zahlung der jährlichen Reisekosten für seine vier unterhaltsberechtigten Kinder zu beantragen, und unternahm anschließend mehrere Schritte gemäß den Anweisungen des EAD und des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO), damit ihm diese Kosten gezahlt werden.
Da der Kläger die Frist für den Wechsel des Empfängers der Zahlung der jährlichen Reisekosten für das laufende Jahr, d. h. den 2. Mai, nicht eingehalten hatte, zahlte das Parlament die auf der Grundlage der Entfernung zwischen Brüssel und Madrid (Spanien) berechneten jährlichen Reisekosten für die Kinder des Paares im Juli 2020 an die Ehefrau des Klägers.
Der Kläger beantragte, die Zahlung dieser Kosten zu berichtigen. Mit E‑Mail vom 18. Januar 2021 teilte der EAD dem Kläger mit, dass mit der Zahlung seines Gehalts im Februar eine Zahlung in Höhe von „2/12“ für seine unterhaltsberechtigten Kinder erfolgen werde.
Da der Kläger die erwartete Zahlung bei der Zahlung seines Gehalts für Februar und März nicht erhalten hatte, wiederholte er seinen Antrag mehrfach. Mit E‑Mail vom 29. März 2021 teilte ihm das PMO mit, dass eine eingehende Prüfung der Akte ergeben habe, dass die jährlichen Reisekosten für seine unterhaltsberechtigten Kinder bereits bei der Zahlung seiner Gehälter für die Monate August 2020, Dezember 2020 und Februar 2021 erstattet worden seien.
Da der Kläger der Ansicht war, dass er Anspruch auf Zahlung der gesamten jährlichen Reisekosten für seine unterhaltsberechtigten Kinder für das Jahr 2020 habe, wandte er sich mit E‑Mail vom 30. März 2021 gegen den vom PMO angegebenen Betrag. Der EAD beantwortete diese E‑Mail nicht.
Der Kläger legte gegen die stillschweigende Entscheidung, mit der es abgelehnt wurde, die Berechnung der Erstattung der fraglichen Kosten zu berichtigen, eine Beschwerde ein, die vom EAD als unzulässig, weil verspätet, angesehen wurde. Der EAD war der Ansicht, dass die den Kläger beschwerende Maßnahme die E‑Mail vom 18. Januar 2021 sei.
In diesem Zusammenhang erhob der Kläger beim Gericht Klage auf Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung.
Würdigung durch das Gericht
Zunächst weist das Gericht darauf hin, dass beschwerende Maßnahmen nur solche Maßnahmen der zuständigen Behörde sind, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Betroffenen durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung unmittelbar und sofort beeinträchtigen, und die den Standpunkt des Organs endgültig festlegen. Die Qualifizierung als beschwerende Maßnahme hängt nicht von der Form oder der Bezeichnung der betreffenden Maßnahme ab, sondern bestimmt sich nach ihrem Gehalt.
Das Gericht stellt hierzu fest, dass die vom EAD in der E‑Mail vom 18. Januar 2021 gemachten Angaben nicht ausreichten, um den Kläger in die Lage zu versetzen, zu erkennen, dass ihm die Zahlung des Gesamtbetrags verweigert wurde. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese E‑Mail den endgültigen Standpunkt des EAD hinsichtlich der Zahlung der jährlichen Reisekosten für seine unterhaltsberechtigten Kinder festlegte. Diese E‑Mail kann daher nicht das Ereignis darstellen, ab dem die in Art. 90 Abs. 2 des Statuts vorgesehene Dreimonatsfrist zu laufen begann.
Daraus folgt, dass der Kläger berechtigt war, am 30. März 2021 bei der Verwaltung einen Antrag auf Erlass einer ihn betreffenden Entscheidung zu stellen. Die Nichtbeantwortung dieses Antrags innerhalb einer Frist von vier Monaten nach seiner Stellung stellt gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts eine stillschweigende Ablehnungsentscheidung dar, gegen die der Kläger zulässigerweise am 28. Oktober 2021, unter Beachtung der in Art. 90 Abs. 2 des Statuts vorgesehenen Dreimonatsfrist, eine Beschwerde mit dem Ziel ihrer Aufhebung eingelegt hat.
Sodann stellt das Gericht zu Art. 8 des Anhangs VII des Statuts fest, dass er dem Beamten und den ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Personen die Möglichkeit geben soll, zumindest einmal pro Jahr an seinen Herkunftsort zu reisen, um dort familiäre, soziale und kulturelle Bindungen aufrechtzuerhalten. Allerdings hat der Gesetzgeber in Ausübung seines Ermessens gehandelt, als er entschieden hat, dass den Angehörigen des öffentlichen Dienstes der Europäischen Union die im Zusammenhang mit ihrem Jahresurlaub anfallenden jährlichen Reisekosten erstattet werden, obwohl keine höherrangige Vorschrift des Unionsrechts oder des Völkerrechts ihn verpflichtete, den Beamten und ihren Familienangehörigen einen solchen Anspruch zu gewähren. Er verfügt daher über ein weites Ermessen bei der Festlegung der Voraussetzungen und Modalitäten einer solchen Erstattung.
Um die Zahlung der jährlichen Reisekosten für unterhaltsberechtigte Kinder innerhalb der Frist abzuwickeln, die in den von der Kommission erlassenen und für den EAD geltenden allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 des Anhangs VII des Statuts (im Folgenden: allgemeine Durchführungsbestimmungen) vorgesehen ist, setzte das PMO die in diesem Artikel vorgesehene Frist für die Einreichung des Antrags, der bestimmt, welcher der Herkunftsorte der Eltern als Grundlage für die Zahlung herangezogen wird, somit auf den 2. Mai fest. Die Festsetzung einer solchen Frist ist nämlich sowohl sinnvoll als auch notwendig, um die Bearbeitung zahlreicher Akten durch die Verwaltung und die Zahlung der jährlichen Reisekosten innerhalb der in den allgemeinen Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Frist zu gewährleisten.
Insoweit spiegelt die im Intranet wiedergegebene Vorschrift, in der die Frist bis zum 2. Mai festgelegt ist, die stillschweigende Entscheidung des EAD wider, die Regelungen anzugleichen, die für die beiden Kategorien von Bediensteten gelten, d. h. für innerhalb der Union eingesetzte Bedienstete und außerhalb der Union eingesetzte. Es handelt sich also um eine innerdienstliche Richtlinie, die sicherstellen soll, dass die betreffenden Beamten bei der Zahlung der jährlichen Reisekosten gleichbehandelt werden. Die Entscheidung eines Organs, die seinem gesamten Personal mitgeteilt worden ist und in der das bei der Ausübung seines Ermessens anwendbare Verfahren angegeben wird, bildet nämlich eine innerdienstliche Richtlinie, die als solche als eine Verhaltensnorm anzusehen ist, die die Verwaltung sich selbst auferlegt und von der sie nicht ohne Angabe von Gründen abweichen darf, da sie andernfalls den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzen würde.
Außerdem hat das PMO in Anbetracht des pauschalen Charakters der Zahlung und der in den allgemeinen Durchführungsbestimmungen festgelegten Frist für ihre Vornahme sein Ermessen nicht überschritten, als es festgelegt hat, dass der in Art. 8 Abs. 1 des Statuts vorgesehene Antrag nicht rückwirkend gestellt werden kann. Denn die Einhaltung dieser Frist ist keine Voraussetzung für die Zahlung der jährlichen Reisekosten, bei der es sich um einen im Statut vorgesehenen Anspruch handelt und die dem einen oder dem anderen Elternteil gewährt wird, sondern soll es der Verwaltung lediglich ermöglichen, rechtzeitig über die Informationen über die geografische Entfernung zu verfügen, auf deren Grundlage der Betrag der Zahlung berechnet wird.
Im Übrigen kann sich der Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er die Frist für die Stellung des gemeinsamen Antrags der Ehegatten nach Art. 8 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts nicht gekannt habe. Diese Frist ist den Bediensteten des EAD in dessen Intranet zugänglich, was ausreicht, um die Kenntnis der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst, die Zugang zu ihm haben, zu belegen.
Folglich hat der EAD in Anbetracht der verspäteten Stellung des gemeinsamen Antrags des Klägers und seiner Ehefrau nicht gegen Art. 8 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts verstoßen, als er es abgelehnt hat, die jährlichen Reisekosten für die unterhaltsberechtigten Kinder des Klägers in voller Höhe auf der Grundlage der Entfernung zwischen Madrid und Washington, D.C., zu erstatten.