Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Dezember 2022 –Vtesse Harlow/Kommission
(Rechtssache C‑559/22 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Weigerung der Europäischen Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten –Ermessen der Kommission – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.      Rechtsmittel – Gründe – Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt – Jederzeitige Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 181)
(vgl. Rn. 10, 11)
2.      Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Ausschluss
(Art. 258 und 263 Abs. 4 AEUV; Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und der Euratom, Art. 87 Abs. 1)
(vgl. Rn. 16, 17, 20-24)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Die Vtesse Harlow Ltd trägt ihre eigenen Kosten.