62024CJ0313_SUM
Rechtssache C‑313/24
Opera Laboratori Fiorentini SpA
gegen
Ministero della Cultura u. a.
(Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato)
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Februar 2026
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Verordnung (EU) Nr. 833/2014 – Art. 5k Abs. 1 Buchst. c – Verbot, öffentliche Aufträge oder Konzessionen an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die ‚im Namen oder auf Anweisung‘ einer der ‚unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln‘, zu vergeben bzw. weiterhin zu erfüllen – Vergabe eines öffentlichen Auftrags durch Stellen eines Mitgliedstaats an eine gebietsansässige Gesellschaft, bei der zwei von drei Mitgliedern des Verwaltungsrats russische Staatsangehörige sind, wobei einer von beiden, der Vorsitzender des Verwaltungsrats und Geschäftsführer ist, auch alleiniger Geschäftsführer der Muttergesellschaft der betreffenden Gesellschaft ist“
Recht der Europäischen Union – Auslegung – Vorschrift, die nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist – Autonome und einheitliche Auslegung
(Verordnungen Nr. 833/2014 und 2022/576 des Rates, Art. 5k Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 24-26)
Recht der Europäischen Union – Auslegung – Vorschriften in mehreren Sprachen – Einheitliche Auslegung – Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen – Berücksichtigung der allgemeinen Systematik und des Zwecks der fraglichen Regelung
(Verordnungen Nr. 833/2014 und 2022/576 des Rates, Art. 5k Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 28-31)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Verbot, öffentliche Aufträge oder Konzessionen an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. weiterhin zu erfüllen – Bedeutung – Auslegung nach dem Zusammenhang und den Zielen der in Rede stehenden Regelung – Begriff ‚Organisation‘ – Alle Rechtssubjekte, die von dem Verbot betroffen sein können
(Verordnungen Nr. 833/2014 des Rates, Art. 5k Abs. 1 Buchst. a, b und c, 2022/576 und 2025/395)
(vgl. Rn. 33-41 und Tenor)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Verbot, öffentliche Aufträge oder Konzessionen an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. weiterhin zu erfüllen – Bedeutung – Begriff der Personen, die im Namen oder auf Anweisung der genannten Personen und Organisationen handeln – Geschäftsführer mit russischer Staatsangehörigkeit, der im Rahmen des vergebenen öffentlichen Auftrags als Bevollmächtigter des beauftragten Unternehmens handelt – Ausschluss – Ausnahme – Konkrete, genaue und übereinstimmende Indizien für eine faktische Kontrollbefugnis über das beauftragte Unternehmen
(Verordnungen Nr. 833/2014 des Rates, Art. 5k Abs. 1 Buchst. a, b und c, 2022/576 und 2025/395)
(vgl. Rn. 42-58 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.