62024CO0255_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Oktober 2024 –[Shkotareva] (
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)
(Rechtssache C‑255/24)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/29/EU – Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten – Opfer mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung – Verfahrensrechte dieser Person – Nationale Regelung, die für ein Opfer nicht die Möglichkeit vorsieht, Zugang zum zuständigen Strafgericht zu erhalten, um eine Verletzung seiner Rechte aus dem Unionsrecht geltend zu machen – Möglichkeit für das Opfer, eine solche Verletzung nur vor einem Zivilgericht geltend zu machen – Effektivitätsgrundsatz“
Vorlagefragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Allgemeine oder hypothetische Fragen – Kein Anknüpfungspunkt zwischen dem Ausgangsrechtsstreit und der Bestimmung des Unionsrechts, auf die sich die Vorlagefragen beziehen – Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Richtlinie 2012/29 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 25-30)
Tenor
Das vom Sofiyski rayonen sad (Rayongericht Sofia, Bulgarien) mit Entscheidung vom 4. April 2024 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
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i
)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.