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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Dezember 2023 –Hera Luce
(Rechtssache C‑407/23)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits sowie der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit“
1.
Vorlagefragen – Zulässigkeit – Fragen, die ohne hinreichende Angaben zu den Gründen für die Notwendigkeit ihrer Beantwortung vorgelegt werden – Kein Anknüpfungspunkt zwischen dem Ausgangsrechtsstreit und der Bestimmung des Unionsrechts, auf die sich die Vorlagefragen beziehen – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 Buchst. c)
(vgl. Rn. 16-20, 22-25, 27 und Tenor)
2.
Vorlagefragen – Zulässigkeit – Erfordernis, dem Gerichtshof gegenüber hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen – Etwaiges Bestehen eines grenzüberschreitenden Interesses – Angaben, anhand deren eine sachdienliche Antwort gegeben werden kann – Fehlen – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 Buchst. a und b)
(vgl. Rn. 21, 26)
Tenor
Das vom Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) mit Entscheidung vom 7. Juni 2023 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.