62021TJ0122_INF
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 15. Juni 2022 –QI/Kommission
(Rechtssache T‑122/21) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beurteilung – Beurteilungsverfahren 2018 und 2019 – Unzulängliche Beurteilung der Leistungen als Führungskraft – Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Art. 43 des Statuts – Validierungsverfahren – Grundsatz der Unparteilichkeit – Offensichtlicher Beurteilungsfehler“
1.
Beamte – Beurteilung – Erstellung – Notwendigkeit der Beteiligung der Vorgesetzten des Beurteilten
(Beamtenstatut, Art. 43)
(vgl. Rn. 73)
2.
Beamte – Mobbing – Beweislast – Stellung eines Antrags auf Beistand, der die Wahrnehmung des Sachverhalts durch das mutmaßliche Opfer widerspiegelt – Nichterfüllung der Beweislast
(Beamtenstatut, Art. 12a)
(vgl. Rn. 77)
3.
Beamte – Beurteilung – Erstellung – Pflicht zur Unparteilichkeit – Umfang – Beurteilungsbericht mit negativen Bemerkungen in Bezug auf den Beurteilten – Nicht ausschlaggebendes Indiz für die Unparteilichkeit
(Beamtenstatut, Art. 43)
(vgl. Rn. 82)
4.
Beamte – Beurteilung – Ermessen der Beurteilenden – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Beweislast
(Beamtenstatut, Art. 43)
(vgl. Rn. 96-98)
5.
Beamte – Beurteilung – Begründungspflicht – Umfang – Erforderliche Kohärenz von analytischen Beurteilungen und Kommentaren
(Beamtenstatut, Art. 43)
(vgl. Rn. 101, 102)
6.
Beamte – Beurteilung – Erstellung – Von der Kommission eingeführtes System – Beurteilung der Leistungen als Führungskraft – Unzulängliche Beurteilung – Folgen – Notwendigkeit der Bestätigung durch den unmittelbaren Vorgesetzten des Beurteilenden
(Beamtenstatut, Art. 43)
(vgl. Rn. 136-143, 145, 147-150)
Tenor
1.
Die im Rahmen des Beurteilungsverfahren 2019 erstellte Beurteilung von QI wird aufgehoben.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(
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)	ABl. C 138 vom 19.4.2021.