62023CO0333_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. November 2023 –[Habonov] (
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)
(Rechtssache C‑333/23) (
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)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richterliche Unabhängigkeit – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters – Auslegung, die für den Erlass des Urteils durch das vorlegende Gericht erforderlich ist – Fehlen – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Vorlagefragen – Zulässigkeit – Grenzen – Allgemeine oder hypothetische Fragen – Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz für unzulässig erklärt wurde – Fragen zur Vereinbarkeit der nationalen Regelung zur Richterbesoldung mit dem Unionsrecht – Fehlender Bezug des Ausgangsrechtsstreits zu den in den zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen thematisierten Bestimmungen des Unionsrechts – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Art. 267 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 2, 3 und 6; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2)
(vgl. Rn. 19-23, 25, 27-34 und Tenor)
Tenor
Das vom Verwaltungsgericht Gießen (Deutschland) mit Beschluss vom 19. Mai 2023 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
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i
)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.
(
1
)	ABl. C 278 vom 7.8.2023.