61979CJ0009_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT SCHREIBEN SEINES PRÄSIDENTEN, DAS AM 19 . JANUAR 1979 BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN IST, HAT DER RAAD VAN BERÖP ZWOLLE DEM GERICHTSHOF EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ( ABL . L 74, S . 1 ) ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN, IN DER FASSUNG DER VERORDNUNGEN DES RATES NR . 878/73 ( ABL . 1973, L 86, S . 1 ) UND NR . 1209/76 ( ABL . 1976, L 138, S . 1 ) VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE IST IM RAHMEN EINES VERFAHRENS AUFGEWORFEN WORDEN, IN DEM EINE DEUTSCHE STAATSANGEHÖRIGE, DIE EINE NIEDERLÄNDISCHE INVALIDENRENTE BEZIEHT UND AUS DIESEM GRUND GEMÄSS ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 EINE NIEDERLÄNDISCHE FAMILIENBEIHILFE ( '
' KINDERBIJSLAG '
' ) ERHIELT, GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES ZUSTÄNDIGEN NIEDERLÄNDISCHEN TRAEGERS KLAGT, DIE ZAHLUNG DIESES KINDERGELDES NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 574/72 AUSZUSETZEN . DIESE ENTSCHEIDUNG WAR DAMIT BEGRÜNDET, DASS DER EHEGATTE DER RENTNERIN IN DEUTSCHLAND EINE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBTE UND DORT KINDERGELD BEZOG .
3 NACH DER LETZTGENANNTEN VORSCHRIFT WIRD EIN IM ZUSAMMENHANG MIT EINER INVALIDENRENTE GEWÄHRTES KINDERGELD AUSGESETZT, WENN DER
'
' EHEGATTE '
'
DES RENTNERS ( NACH DER NIEDERLÄNDISCHEN FASSUNG
'
' DIENS ECHTGENOTE '
', D . H . DESSEN EHEFRAU ) EINE BERUFSTÄTIGKEIT IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS AUSÜBT, NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ERWERB DES ANSPRUCHS AUF KINDERGELD NICHT VON VERSICHERUNGS- ODER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ABHÄNGIG IST . DA DER EHEGATTE DER BETROFFENEN IN DEUTSCHLAND ANSPRUCH AUF KINDERGELD HAT, WAR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 10 WEGEN DES IN DER NIEDERLÄNDISCHEN FASSUNG DIESES ARTIKELS VERWENDETEN WORTES
'
' ECHTGENOTE '
'
( EHEFRAU ) FRAGLICH .
4 DER RAAD VAN BERÖP WAR DER AUFFASSUNG, ES HANDELE SICH UM EINE FRAGE DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND HAT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
'
' IST UNTER, DIENS ECHTGENOTE '
( SEINE EHEFRAU ) IM SINNE VON ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 574/72 AUCH EIN EHEMANN ZU VERSTEHEN,
DER IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATES EINE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBT UND DESSEN EHEFRAU (, WIENS ECHTGENOTE ' ) GEMÄSS ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG VON KINDERGELD NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS HAT?
'
'
5 WENN MAN AUSSCHLIESSLICH VON DER NIEDERLÄNDISCHEN FASSUNG DIESER VORSCHRIFT AUSGEHT, KANN DER EINDRUCK ENTSTEHEN, DASS SICH DER VERWENDETE BEGRIFF AUSSCHLIESSLICH AUF EINE PERSON WEIBLICHEN GESCHLECHTS BEZIEHT .
6 DIE NOTWENDIGKEIT EINER EINHEITLICHEN AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN VERBIETET ES ABER, DIESE FASSUNG FÜR SICH ALLEINE ZU BETRACHTEN, UND ZWINGT DAZU, DIE VORSCHRIFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER FASSUNGEN IN DEN ANDEREN AMTSPRACHEN AUSZULEGEN .
7 EIN VERGLEICH MIT DEN ANDEREN SPRACHLICHEN FASSUNGEN DER VORSCHRIFT ZEIGT, DASS DIESE SÄMTLICH EINEN BEGRIFF VERWENDEN, DER SOWOHL MÄNNLICHE WIE WEIBLICHE ARBEITNEHMER ERFASST ( '
' AEGTEFÄLLE '
',
'
' EHEGATTE '
',
'
' SPOUSE '
',
'
' CONJOINT '
',
'
' CONIUGE '
' ).
8 BEKRÄFTIGT WIRD DIESE AUSLEGUNG SOWOHL DURCH DEN UMSTAND, DASS ES ZIEL DIESER VORSCHRIFT IST, DIE KUMULIERUNG VON KINDERGELDLEISTUNGEN FÜR EIN UND DIESELBEN KINDER ZU VERMEIDEN, ALS AUCH DURCH DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNLICHEN UND WEIBLICHEN ARBEITNEHMERN AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT .
9 DEM RAAD VAN BERÖP IST DESHALB ZU ANTWORTEN, DASS DER BEGRIFF
'
' DIENS ECHTGENOTE '
'
IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 574/72 AUCH DEN EHEMANN BEZEICHNET, DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBT UND DESSEN EHEFRAU NACH ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANSPRUCH AUF KINDERGELD NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS HAT .
Kostenentscheidung
10 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES
AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM RAAD VAN BERÖP ZWOLLE MIT SCHREIBEN SEINES VORSITZENDEN VOM 16 . JANUAR 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DER BEGRIFF
'
' DIENS ECHTGENOTE '
'
IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 574/72 BEZEICHNET AUCH DEN EHEMANN, DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBT UND DESSEN EHEFRAU NACH ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANSPRUCH AUF KINDERGELD NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES HAT .