62022TJ0212_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 8. März 2023 –Prigozhina/Rat
(Rechtssache T-212/22) (
1
)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste – Familie einer Person, die für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen – Begriff ‚Verbindung‘ – Beurteilungsfehler“
1.
Nichtigkeitsklage – Befugnis der Unionsgerichte – Antrag auf Erlass einer Anordnung an ein Organ – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 19)
2.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen
(Art. 296 AEUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2022/265 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates und Verordnung 2022/260 des Rates)
(vgl. Rn. 23-26, 33, 34)
3.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Tatsachengrundlage – Konkrete, präzise und übereinstimmende Informationen – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2022/265 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates und Verordnung 2022/260 des Rates)
(vgl. Rn. 36-40, 47, 48, 56, 57, 61, 62, 72, 75, 81, 103, 106)
4.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Umfang des Ermessensspielraums der betreffenden zuständigen Behörde
(Art. 275 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2022/265 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates und Verordnung 2022/260 des Rates)
(vgl. Rn. 79)
5.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern von Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität oder Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind, diese unterstützen oder umsetzen, und von mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Umfang der Kontrolle – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen
(Art. 275 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2022/265 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates und Verordnung 2022/260 des Rates)
(vgl. Rn. 80)
6.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Einfrieren von Geldern von Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität oder Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind, diese unterstützen oder umsetzen, und von mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Begriff „Verbindung“ – Gemeinsame Interessen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2022/265 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates und Verordnung 2022/260 des Rates)
(vgl. Rn. 82-84, 93)
7.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern von Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität oder Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind, diese unterstützen oder umsetzen, und von mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Natur dieser Maßnahmen – Reine Sicherungsmaßnahmen – Kein Strafcharakter
(Art. 21 und 29 EUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2022/265 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates und Verordnung 2022/260 des Rates)
(vgl. Rn. 87)
8.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern von Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität oder Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind, diese unterstützen oder umsetzen, und von mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Anwendung auf natürliche Personen allein aufgrund ihrer familiären Verbindung zu Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen – Unzulässigkeit
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2022/265 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates und Verordnung 2022/260 des Rates)
(vgl. Rn. 94, 95, 98, 105)
Tenor
1.
Der Beschluss (GASP) 2022/265 des Rates vom 23. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2022, L 42I, S. 98), und die Durchführungsverordnung (EU) 2022/260 des Rates vom 23. Februar 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2022, L 42I, S. 3), werden für nichtig erklärt, soweit der Name von Frau Violetta Prigozhina in die Listen der Personen und Organisationen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP und in Anhang I der genannten Verordnung aufgenommen wurde.
2.
Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten und die Kosten von Frau Violetta Prigozhina.
(
1
)	ABl. C 237 vom 20.6.2022.