61983CJ0246_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1 DIE KLAEGERIN, DIE SEIT DEM 1 . DEZEMBER 1982 BEAMTIN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IST, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 8 . NOVEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN AUF - IM WESENTLICHEN - AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DER KLAEGERIN DIE ZAHLUNG DER AUSLANDSZULAGE ZU VERWEIGERN, DIE SICH IN DEN GEHALTSABRECHNUNGEN FÜR DEN MONAT FEBRUAR 1983 SOWIE IN ALLEN FOLGENDEN GEHALTSABRECHNUNGEN KONKRETISIERTE ; DANEBEN BEANTRAGT DIE KLAEGERIN, DIE BEKLAGTE ZUR ZAHLUNG VON ZINSEN FÜR DIE RÜCKSTÄNDIGEN BETRAEGE DER AUSLANDSZULAGE ZU VERURTEILEN .
2 DIE KLAEGERIN, EINE ITALIENISCHE STAATSANGEHÖRIGE, HATTE IHREN EHELICHEN WOHNSITZ IN ISCHIA ( ITALIEN ), BIS SIE IM JAHRE 1970 IHREM EHEMANN, DER IN DIE DIENSTE DER KOMMISSION GETRETEN WAR UND SEIT SEINEM DIENSTANTRITT DIE AUSLANDSZULAGE ERHÄLT, NACH BRÜSSEL NACHZOG .
3 IM FEBRUAR 1983 STELLTE DIE KLAEGERIN FEST, DASS IHRE GEHALTSABRECHNUNG FÜR DIESEN MONAT, DIE SICH AUCH AUF DAS GEHALT FÜR DIE MONATE DEZEMBER UND JANUAR BEZOG, DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII DES STATUTS VORGESEHENE AUSLANDSZULAGE NICHT AUSWIES ; GEMÄSS BUCHSTABE A ZWEITER GEDANKENSTRICH DER GENANNTEN VORSCHRIFT WIRD DIESE ZULAGE BEAMTEN GEWÄHRT, DIE
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' WÄHREND EINES SECHS MONATE VOR IHREM DIENSTANTRITT ABLAUFENDEN ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN IN DEM EUROPÄISCHEN HOHEITSGEBIET DES GENANNTEN STAATES WEDER IHRE STÄNDIGE HAUPTBERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT NOCH IHREN STÄNDIGEN WOHNSITZ GEHABT HABEN '
' . WEITER HEISST ES DORT :
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' BEI ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT BLEIBT DIE LAGE UNBERÜCKSICHTIGT, DIE SICH AUS DEM DIENST FÜR EINEN ANDEREN STAAT ODER EINE INTERNATIONALE ORGANISATION ERGIBT . '
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4 MIT SCHREIBEN VOM 18 . MÄRZ 1983 LEGTE DIE KLAEGERIN GEGEN IHRE GEHALTSABRECHNUNG FÜR DEN MONAT FEBRUAR, SOWEIT DIESE DIE ENTSCHEIDUNG VERWIRKLICHE, DIE AUSLANDSZULAGE ZU VERWEIGERN, BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS EIN .
5 DIESE BESCHWERDE WURDE DURCH SCHREIBEN DES VIZEPRÄSIDENTEN DER KOMMISSION VOM 5 . AUGUST 1983 ZURÜCKGEWIESEN . DARIN FÜHRTE DIE KOMMISSION AUS, SIE HABE BESCHLOSSEN, DASS DIE FRÜHERE VERWALTUNGSPRAXIS, WONACH BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT DEM BEAMTEN BESTIMMTE FAMILIENMITGLIEDER GLEICHGESTELLT WORDEN SEIEN, NICHT MEHR GERECHTFERTIGT SEI, INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SOZIALEN ENTWICKLUNG UND DER ÄNDERUNGEN DES STATUTS, NÄMLICH DER ABSCHAFFUNG DER EIGENSCHAFT DES FAMILIENOBERHAUPTS UND DER EINFÜHRUNG DER EXPATRIIERUNGSZULAGE . SELBST WENN DER EHEGATTE DEM ANDEREN
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' NUR FOLGE '
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UND
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' SEIN SOZIALES LEBEN FEST MIT DEM DES ANDEREN VERBUNDEN, WENN NICHT GAR GANZ VON DIESEM ABHÄNGIG '
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SEI, KÖNNE EIN SOLCHER FALL FÜR DIE AUSLEGUNG DER IN DER OBEN GENANNTEN BESTIMMUNG ENTHALTENEN AUSNAHMEREGELUNG NICHT ENTSCHEIDEND SEIN .
6 NACH DIESER AUSDRÜCKLICHEN ZURÜCKWEISUNG DER BESCHWERDE HAT DIE KLAEGERIN DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .
7 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE BRINGT DIE KLAEGERIN IM WESENTLICHEN DREI ARGUMENTE VOR . SIE MACHT ZUNÄCHST GELTEND, DIE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG ENTHALTE EINEN BEGRÜNDUNGSFEHLER, DA SIE DIE RATIO LEGIS AUSSER ACHT LASSE . DA DIE AUSLANDSZULAGE DIE SICH AUS DEM AUSLÄNDERSTATUS ERGEBENDEN SCHWIERIGKEITEN UND UNANNEHMLICHKEITEN AUSGLEICHEN SOLLE, MÜSSTEN DIE SITUATIONEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN, IN DENEN DER BEAMTE KEINE DAUERHAFTEN BINDUNGEN ZU DEM DIENSTLAND AUFGEBAUT HABE . DA IHR EHEMANN UNBESTREITBAR KEINE SOLCHEN BINDUNGEN AUFGEBAUT HABE UND SIE IHREM EHEMANN NUR GEFOLGT SEI, KÖNNE SIE EBENFALLS KEINE SOLCHEN BINDUNGEN ZU DEM DIENSTLAND AUFGEBAUT HABEN . SIE HABE KEINE ANDERE WAHL GEHABT, ALS IHREM EHEMANN ZU FOLGEN, DA NACH DEM DAMALS GELTENDEN ITALIENISCHEN RECHT DIE FRAU VERPFLICHTET GEWESEN SEI, IHREM EHEMANN ÜBERALL DORTHIN ZU FOLGEN, WO ER ES FÜR ANGEMESSEN GEHALTEN HABE, SEINEN WOHNSITZ ZU BEGRÜNDEN . SIE HABE SICH ALSO SEHR WOHL IN EINER LAGE BEFUNDEN, DIE SICH AUS DEM DIENST IHRES EHEMANNES FÜR EINE INTERNATIONALE ORGANISATION, NÄMLICH DIE KOMMISSION, ERGEBE .
8 DIE KLAEGERIN FÜHRT WEITER AUS, DIE KOMMISSION HABE ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ZWEITER GEDANKENSTRICH LETZTER SATZ DES ANHANGS VII ZUM STATUT BIS 1980 DAHIN GEHEND AUSGELEGT, DASS DER ZEITRAUM, DEN EINE PERSON IN EINEM LAND VERBRACHT HABE, IN DEM SIE NUR WEGEN DES DIENSTES IHRES EHEPARTNERS FÜR EINEN ANDEREN STAAT ODER EINE INTERNATIONALE ORGANISATION IHREN WOHNSITZ GENOMMEN HABE, BEI DER GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE NICHT HABE BERÜCKSICHTIGT WERDEN DÜRFEN . DIESE AUSLEGUNG SEI FÜR DIE BEAMTEN GEÄNDERT WORDEN, DIE NACH 1980 IHREN DIENST AUFGENOMMEN HÄTTEN, WÄHREND DEN BEAMTEN, DIE SICH IN DER GLEICHEN LAGE BEFÄNDEN, IHREN DIENST JEDOCH FRÜHER AUFGENOMMEN HÄTTEN, DIE ZULAGE WEITER GEZAHLT WERDE . DIE KOMMISSION WENDE ALSO DIE BESTIMMUNGEN DES STATUTS NICHT AUF ALLE BEAMTEN, DIE SICH IN DERSELBEN VOM STATUT VORGESEHENEN LAGE BEFÄNDEN, GLEICH AN UND VERSTOSSE DADURCH GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEAMTEN .
9 DIE KLAEGERIN MACHT SCHLIESSLICH GELTEND, DIE VON DER KOMMISSION ANGEWANDTE NEUE AUSLEGUNG FÜHRE ZU EINER UNGLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN UND VERSTOSSE INSBESONDERE GEGEN DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN ( ABL . L 45, S . 19 ). DIE SOZIALEN ZWÄNGE UND DIE DEN FRAUEN OBLIEGENDEN FAMILIÄREN VERPFLICHTUNGEN, INSBESONDERE JENE, DIE KINDER BIS ZUR ERREICHUNG DES SCHULALTERS ZU ERZIEHEN, HINDERTEN NÄMLICH DIE EHEFRAUEN EINES BEAMTEN WÄHREND EINES RELATIV LANGEN ZEITRAUMS DARAN, SICH UM EINE BESCHÄFTIGUNG BEI DER ORGANISATION ZU BEWERBEN, FÜR DIE IHR EHEMANN TÄTIG SEI . WERDE DIESEM SACHVERHALT BEI DER AUSLEGUNG DER BETREFFENDEN BESTIMMUNG NICHT RECHNUNG GETRAGEN, SO LAUFE DIES AUF EINE DISKRIMINIERUNG HINAUS .
10 ZU DEM ANGEBLICHEN BEGRÜNDUNGSFEHLER TRAEGT DIE KOMMISSION VOR, DIE KLAEGERIN HABE IHREN WOHNSITZ NICHT WEGEN IHRES DIENSTANTRITTS ÄNDERN MÜSSEN . DA DIE KLAEGERIN SEIT 1970 IN BRÜSSEL WOHNE, HÄTTEN SICH FÜR SIE AUS DER AUFNAHME IHRER TÄTIGKEIT FÜR DIE KOMMISSION KEINE BESONDEREN BELASTUNGEN UND NACHTEILE ERGEBEN UND HABE SIE SCHON DAUERHAFTE BINDUNGEN ZU DEM AUFNAHMELAND GEHABT .
11 DIE KOMMISSION RECHTFERTIGT DIE ÄNDERUNG IHRER VERWALTUNGSPRAXIS MIT DER SOZIALEN ENTWICKLUNG ( ABSCHAFFUNG DER EIGENSCHAFT DES FAMILIENOBERHAUPTS ) UND DEN ÄNDERUNGEN DES STATUTS ( EINFÜHRUNG DER EXPATRIIERUNGSZULAGE ). DIESE ÄNDERUNG KÖNNE JEDOCH FÜR DIE BEAMTEN, DIE FRÜHER IN IHRE DIENSTE GETRETEN SEIEN, NICHT DEN ENTZUG IHRER WOHLERWORBENEN RECHTE ZUR FOLGE HABEN . DIE KOMMISSION MACHT GELTEND, SIE HABE STETS DAS RECHT, DIE AUSLEGUNG EINER STATUTSBESTIMMUNG AUFGRUND EINER SOZIALEN ENTWICKLUNG ZU ÄNDERN . DIE SITUATION EINES VOR DER ÄNDERUNG DER VERWALTUNGSPRAXIS EINGESTELLTEN BEAMTEN UND DIEJENIGE EINES DANACH EINGESTELLTEN BEAMTEN SEIEN NICHT VERGLEICHBAR . DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE WÜRDEN NÄMLICH BEI DER EINSTELLUNG FESTGESTELLT, DIE DER ENTSCHEIDENDE ZEITPUNKT FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ZULAGE SEI .
12 DIE KOMMISSION WENDET SICH GEGEN DEN VORWURF DER DISKRIMINIERENDEN UNGLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN UND MACHT GELTEND, WENN DIE FRAGLICHE BESTIMMUNG JE NACH DEM GESCHLECHT DES BETROFFENEN VERSCHIEDEN AUSGELEGT WÜRDE, WIE ES DIE KLAEGERIN IM GRUNDE VORSCHLAGE, SO VERSTIESSE DIES TATSÄCHLICH GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG .
13 WIE DER GERICHTSHOF SCHON WIEDERHOLT ENTSCHIEDEN HAT, SOLL DIE AUSLANDSZULAGE DIE BESONDEREN BELASTUNGEN UND NACHTEILE AUSGLEICHEN, DIE DER DIENSTANTRITT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN MIT SICH BRINGT, FALLS DER BETROFFENE BEAMTE HIERDURCH ZU EINEM WOHNSITZWECHSEL GEZWUNGEN WIRD ( URTEIL VOM 9 . OKTOBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 188/83, WITTE/PARLAMENT, SLG . 1984, 3465 ). OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE VORLIEGEN, HÄNGT AUSSERDEM AUCH VON DER SUBJEKTIVEN SITUATION DES BEAMTEN AB, NÄMLICH VOM GRAD SEINER INTEGRATION IN SEINE NEUE UMGEBUNG, WIE ER SICH BEISPIELSWEISE AUS SEINEM STÄNDIGEN WOHNSITZ ODER DER AUSÜBUNG EINER STÄNDIGEN HAUPTBERUFLICHEN TÄTIGKEIT ERGIBT . HIERBEI IST NUR FÜR DIEJENIGEN BEAMTEN EINE AUSNAHME VORGESEHEN, DIE ZWAR WÄHREND EINES SECHS MONATE VOR IHREM DIENSTANTRITT ABLAUFENDEN ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN IN DEM DIENSTLAND WOHNTEN UND WÄHRENDDESSEN IM DIENST EINES ANDEREN STAATES ODER EINER INTERNATIONALEN ORGANISATION STANDEN . DIESE AUSNAHME WURDE, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 15 . JANUAR 1981 IN DER RECHTSSACHE 1322/79 ( VUTERA, SLG . 1981, 127 ) FESTGESTELLT HAT, VORGESEHEN, WEIL UNTER DIESEN UMSTÄNDEN NICHT DAVON AUSZUGEHEN IST, DASS DER BEAMTE EIN DAUERHAFTES BAND ZUM DIENSTLAND GEKNÜPFT HAT .
14 AUS DIESER RECHTSPRECHUNG ERGIBT SICH ERSTENS, DASS NUR DERJENIGE BEAMTE ANSPRUCH AUF DIE BETREFFENDE ZULAGE HAT, DER IM DIENSTLAND WÄHREND DES IN ARTIKEL 4 DES ANHANGS VII VORGESEHENEN ZEITRAUMS WEDER SEINEN STÄNDIGEN WOHNSITZ HATTE NOCH DORT SEINE STÄNDIGE HAUPTBERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSÜBTE . ZWEITENS IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE FÜR BESTIMMTE PERSONEN GELTENDE AUSNAHME NUR SITUATIONEN BETRIFFT, DIE SICH AUS DEM DIENST DES NEU EINGESTELLTEN BEAMTEN SELBST ERGEBEN . DIESE AUSNAHME STELLT NÄMLICH NUR DIE PERSONEN BESSER, DIE VOR IHREM DIENSTANTRITT IM DIENST EINES ANDEREN STAATES ODER EINER INTERNATIONALEN ORGANISATION STANDEN ; SIE SOLLEN NICHT DADURCH BENACHTEILIGT WERDEN, DASS SIE WEGEN IHRER BERUFLICHEN VERÄNDERUNG KEINE AUSLANDSZULAGE MEHR ERHALTEN, OBWOHL SIE KEINE DAUERHAFTE BINDUNG ZUM DIENSTLAND AUFGEBAUT HABEN . EINE SOLCHE AUSNAHME VON EINER ALLGEMEINEN REGEL KANN ALSO NICHT AUF ANDERE ALS DIE DIREKT DURCH DIE FRAGLICHE BESTIMMUNG BETROFFENEN ERSTRECKT WERDEN .
15 AUSSERDEM IST ZU BEMERKEN, DASS DIE KLAEGERIN SICH NICHT AUF EINE SICH AUS IHRER EHE ERGEBENDE VERPFLICHTUNG, IHREM EHEMANN ZU FOLGEN, BERUFEN KANN, UM IN DEN GENUSS DER OBEN GENANNTEN AUSNAHMEREGELUNG DES STATUTS ZU GELANGEN . DIE EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN STELLEN AUF DEN TATSÄCHLICHEN WOHNSITZ ZUM ZEITPUNKT DES DIENSTANTRITTES AB, AUF WELCHEM GESETZLICHEN ODER ANDEREN GRUND ER AUCH BERUHEN MÖGE .
16 SOMIT GENÜGT DIE FESTSTELLUNG, DASS DIE KLAEGERIN SEIT 1970, ALSO LÄNGER ALS WÄHREND DES IN DER ANGEFÜHRTEN BESTIMMUNG GENANNTEN ZEITRAUMS, IHREN WOHNSITZ IN BRÜSSEL HAT . SIE WURDE FOLGLICH DURCH IHREN DIENSTANTRITT WEDER ZU EINEM WOHNSITZWECHSEL GEZWUNGEN NOCH ERGABEN SICH FÜR SIE HIERAUS BELASTUNGEN UND NACHTEILE . DA SIE SICH AUCH NICHT AUF EINE LAGE BERUFEN KANN, DIE SICH AUS DEM DIENST FÜR EINEN ANDEREN STAAT ODER EINE INTERNATIONALE ORGANISATION ERGIBT, IST DIE AUF EINEN BEGRÜNDUNGSFEHLER GESTÜTZTE RÜGE ZU VERWERFEN .
17 ZU DER RÜGE DER VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEAMTEN IST, WIE SCHON IN DEM OBEN ZITIERTEN URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 9 . OKTOBER 1984, DAS EINE GEGEN DIESELBE ÄNDERUNG DER VERWALTUNGSPRAXIS DER GEMEINSCHAFTSORGANE GERICHTETE RÜGE GLEICHEN INHALTS BETRAF, FESTZUSTELLEN, DASS SICH DEN UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLES ABGESEHEN DAVON, DASS NIEMAND SICH AUF EINE FEHLERHAFTE RECHTSANWENDUNG ZUGUNSTEN EINES ANDEREN BERUFEN KANN, NICHT ENTNEHMEN LÄSST, DASS DIE KOMMISSION MIT IHRER WEIGERUNG, DER KLAEGERIN DIE AUSLANDSZULAGE ZU GEWÄHREN, VON EINER IM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG NOCH GELTENDEN VERWALTUNGSPRAXIS ABGEGANGEN WÄRE . DA ALSO KEINE UNGLEICHBEHANDLUNG DER KLAEGERIN FESTZUSTELLEN IST, IST AUCH DIESE RÜGE ZU VERWERFEN .
18 ZU DER LETZTEN RÜGE, MIT DER EINE VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN GELTEND GEMACHT WIRD, IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN, DASS WEDER DER WORTLAUT DER BETREFFENDEN BESTIMMUNG NOCH DEREN ANWENDUNG DURCH DIE KOMMISSION AUCH NUR DEN GERINGSTEN HINWEIS AUF EINE DIREKTE ODER INDIREKTE AUF DEM GESCHLECHT DER BEAMTEN BERUHENDE UNGLEICHBEHANDLUNG GIBT . DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG ERFORDERT WEITER, DASS MÄNNERN UND FRAUEN OHNE DISKRIMINIERUNG DIE GLEICHEN ARBEITSBEDINGUNGEN GEWÄHRLEISTET WERDEN, KANN JEDOCH DAS ORGAN NICHT VERPFLICHTEN, DIE STATUTSBESTIMMUNGEN VERSCHIEDEN AUSZULEGEN, UM MÖGLICHE FAMILIÄRE ODER SOZIALE BELASTUNGEN ODER VERPFLICHTUNGEN AUSZUGLEICHEN .
19 DIE KLAGE IST SOMIT ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
20 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI AUF ANTRAG DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
21 GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .