URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
(Zweite Kammer)
24. September 2009
Rechtssache F-36/08
Arno Schell
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Vergabe von Prioritätspunkten durch die Generaldirektoren – Beförderungsverfahren 2007“
Gegenstand: Klage nach Art. 236 EG und Art. 152 EAG auf Aufhebung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung des Klägers für den Zeitraum
vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 und der förmlichen Absichten des Generaldirektors über die Vergabe von Prioritätspunkten
im Beförderungsverfahren 2007
Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die gesamten Kosten.
Leitsätze
Beamte – Beurteilung – Beurteilung der beruflichen Entwicklung
(Beamtenstatut, Art. 43 und 45)
Aus Art. 8 Abs. 7 der von der Kommission erlassenen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 43 des Statuts lässt sich
nicht ableiten, dass die Verwaltung verpflichtet wäre, bei der Beurteilung der beruflichen Entwicklung eine vergleichende
Bewertung der beurteilten Beamten vorzunehmen. Denn die genannte Bestimmung muss in ihrem Kontext gesehen werden. Art. 43
des Statuts verlangt zwar, dass die Befähigung, Leistung und dienstliche Führung sämtlicher Beamten mindestens alle zwei Jahre
in Form einer Beurteilung der beruflichen Entwicklung bewertet wird, doch sieht das Statut nicht vor, dass diese Beurteilung
– wie im Fall von Art. 45 des Statuts – vergleichenden Charakter hat. Ganz im Gegenteil erfolgt nach Art. 8 Abs. 5 der genannten
Allgemeinen Durchführungsbestimmungen die Benotung in der Rubrik „Leistung“ anhand der jeweiligen Zielvorgaben für den betreffenden
Beamten. Zudem stellt die in Art. 8 Abs. 7 erster Unterabsatz dieser Allgemeinen Durchführungsbestimmungen erwähnte Überprüfung
eine Vorbedingung für die im zweiten Unterabsatz dieser Bestimmung vorgesehene Konzertierung dar, bei der es darum geht, innerhalb
der jeweiligen Generaldirektion zu gewährleisten, dass die Leistungen bei der Benotung einheitlich beurteilt werden. Daher
ist die Bezugnahme auf einen Vergleich der Leistungen in Art. 8 Abs. 7 Unterabs. 1 der genannten Allgemeinen Durchführungsbestimmungen
so zu verstehen, dass es sich hierbei um einen der Faktoren handelt, die eine Kontrolle der Einheitlichkeit der Beurteilungen
ermöglichen, und nicht dahin gehend, dass die Beurteilungen der beruflichen Entwicklung erst nach einem Vergleich der Leistungen
aller Beamten erstellt werden dürfen.
(vgl. Randnrn. 37 bis 39 und 41)
Verweisung auf:
Gericht Erster Instanz: 13. Dezember 2007, Sundholm/Kommission, F‑42/06, Slg. ÖD 2007, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000, Randnr. 31