62023CJ0240_RES
Rechtssache C‑240/23
Herbaria Kräuterparadies GmbH
gegen
Freistaat Bayern
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts)
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Oktober 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft und Fischerei – Ökologische/biologische Erzeugnisse – Verordnung (EU) 2018/848 – Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion – Art. 16 – Kennzeichnung – Art. 30 – Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion – Art. 33 – Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion – Verwendungsbedingungen – Konformität des Erzeugnisses mit der Verordnung 2018/848 – Art. 45 und 48 – Einfuhr von Erzeugnissen aus einem Drittland zum Zweck des Inverkehrbringens in der Union als ökologische/biologische Erzeugnisse – Gleichwertigkeit der Produktionsvorschriften dieses Drittlands mit den Vorschriften der Verordnung 2018/848 – Verwendung des Drittlandslogos für ökologische/biologische Produktion“
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Ökologischer Landbau und entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung 2018/848 – Kennzeichnung von aus einem Drittland eingeführten ökologischen/biologischen Erzeugnissen, die nicht den Produktionsvorschriften der Verordnung 2018/848 entsprechen – Gleichwertigkeit der Produktionsvorschriften dieses Drittlands mit den Vorschriften der Verordnung 2018/848 – Verwendung des Logos der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion und von Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion – Unzulässigkeit – Verwendung des Drittlandslogos für ökologische/biologische Produktion, das Begriffe enthält, die mit Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion in der Union identisch sind – Zulässigkeit
(Verordnung 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 16 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 und 2, Art. 33 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii, Art. 48 Abs. 1 und Anhang II Teil IV Nr. 2.2.2 Buchst. f)
(vgl. Rn. 51, 62-64, 66-68, 75, 76, 79, 84-85 und Tenor)
Zusammenfassung
Auf Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) präzisiert der Gerichtshof die Bedingungen für die Verwendung des Logos der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion bei der Einfuhr von Erzeugnissen, die neben ökologischen/biologischen Erzeugnissen Vitamine und Mineralstoffe enthalten, die nicht aus ökologischer/biologischer Landwirtschaft stammen.
Herbaria stellt ein Getränk namens „Blutquick“ her, das aus einer Mischung aus Fruchtsäften und Kräuterauszügen besteht, die aus biologischer Produktion stammen. Dem Getränk, das als Nahrungsergänzungsmittel vermarktet wird, sind nicht pflanzliche Vitamine und Eisengluconat zugesetzt. Auf der Verpackung befinden sich das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion, das nationale Bio-Siegel sowie ein Verweis auf die Herkunft von Zutaten aus „kontrolliert biologischem Anbau“.
Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (Deutschland) war der Ansicht, dass dieses Getränk nicht mit Art. 27 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 889/2008 (
1
) konform sei, da es Mineralstoffe und Vitamine nicht pflanzlichen Ursprungs enthalte, obwohl dies nicht gesetzlich vorgeschrieben sei (
2
). Sie ordnete deshalb an, dass Herbaria den nach Art. 23 der Verordnung Nr. 834/2007 (
3
) geschützten Hinweis auf den ökologischen Landbau in der Etikettierung, Kennzeichnung, Werbung und Vermarktung von Blutquick zu entfernen habe.
Herbaria beschritt gegen diesen Bescheid den Rechtsweg bis zum vorlegenden Gericht. Sie stellt vor diesem Gericht nicht mehr in Abrede, dass ihr Erzeugnis nicht mit dem Unionsrecht (
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) konform ist und damit das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion, das nationale Bio-Siegel und Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion dafür nicht verwendet werden dürfen. Allerdings macht sie geltend, dass in Anwendung der Verordnung 2018/848 (
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) ein mit Blutquick konkurrierendes und aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführtes Erzeugnis nicht mit einem solchen Verbot belegt werde, obwohl es den Produktionsvorschriften des Unionsrechts nicht entspreche. Darin liege eine Ungleichbehandlung unter Verstoß gegen Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Vor diesem Hintergrund hat das vorlegende Gericht den Gerichtshof u. a. dazu befragt, ob es nach der Verordnung 2018/848 zulässig ist, dass ein Erzeugnis, das unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen aus einem Drittland eingeführt wird, das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion und Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion trägt, auch wenn es den Anforderungen dieser Verordnung nicht in allen Punkten entspricht.
In seinem Urteil legt der Gerichtshof (Große Kammer) die Verordnung 2018/848 (
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) dahin aus, dass bei der Kennzeichnung eines Erzeugnisses, das aus einem Drittland eingeführt wird, dessen Produktionsvorschriften als denen gleichwertig anerkannt wurden, die in dieser Verordnung für das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses in der Union als ökologisches/biologisches Erzeugnis vorgesehen sind, das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion und grundsätzlich auch Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion nicht verwendet werden dürfen, wenn das Erzeugnis Mineralstoffe und Vitamine nicht pflanzlichen Ursprungs enthält, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, und somit nicht den Anforderungen von Art. 16 Abs. 1 dieser Verordnung entspricht. Das Logo dieses Drittlands für ökologische/biologische Produktion darf jedoch in der Union für ein solches Erzeugnis verwendet werden, auch wenn es Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion im Sinne der Verordnung 2018/848 enthält.
Würdigung durch den Gerichtshof
Der Gerichtshof stellt fest, dass der Wortlaut von Art. 30 Abs. 2 und von Art. 33 Abs. 1 der Verordnung 2018/848 darauf hindeutet, dass die Verwendung des Logos der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion und von Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion für ökologische/biologische Erzeugnisse unabhängig davon, ob diese in der Union hergestellt oder zum Zweck ihres Inverkehrbringens als ökologische/biologische Erzeugnisse in der Union aus einem Drittland eingeführt werden, nur zulässig ist, sofern die Erzeugnisse den Vorgaben dieser Verordnung entsprechen.
Diese am Wortlaut orientierte Auslegung wird durch den Regelungszusammenhang der genannten Bestimmungen bestätigt. Die Verordnung 2018/848 nimmt nämlich eine Unterscheidung zwischen in der Union hergestellten Erzeugnissen (
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) und solchen vor, die aus einem Drittland eingeführt werden, um in der Union als ökologische/biologische Erzeugnisse in Verkehr gebracht zu werden. Letztere müssen die in Art. 45 der Verordnung 2018/848 genannten Bedingungen erfüllen und insbesondere unter einen der drei in Art. 45 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i bis iii dieser Verordnung vorgesehenen Fälle subsumierbar sein. Diese drei Fälle stellen auf verschiedene Konstellationen ab, nämlich die, dass die eingeführten Erzeugnisse den Kapiteln II, III und IV dieser Verordnung entsprechen (Ziff. i), die, dass für sie in ihrem Ursprungsland gleichwertige Vorschriften gelten, die als solche im Rahmen einer Handelsvereinbarung anerkannt sind (Ziff. ii), und schließlich die, dass die Gleichwertigkeit der für sie geltenden Vorschriften aufgrund einer einseitigen Maßnahme der Union anerkannt ist (Ziff. iii).
Von diesen drei Fällen verlangt jedoch nur derjenige von Ziff. i, dass das eingeführte Erzeugnis den Vorschriften der Kapitel II, III und IV der Verordnung 2018/848 entspricht. Folglich kann ein Erzeugnis, das unter den in Art. 45 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii der Verordnung 2018/848 genannten Fall (
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) zu subsumieren ist, auch wenn bei ihm nicht alle Produktionsvorschriften gemäß Kapitel III dieser Verordnung eingehalten sind, in der Union als ökologisches/biologisches Erzeugnis in Verkehr gebracht werden, sofern es sich um ein Erzeugnis handelt, das aus einem Drittland stammt, dessen geltende Produktionsvorschriften von der Union als denen des besagten Kapitels III gleichwertig angesehen wurden, und das den Drittlandsvorschriften genügt. Dabei setzt der Begriff der „Gleichwertigkeit“ der Produktionsvorschriften des betreffenden Drittlands die Erfüllung derselben Ziele und Grundsätze durch Anwendung von Vorschriften voraus, die die gleiche Konformitätsgarantie bieten, wie sie nach der Unionsregelung für in der Union hergestellte Erzeugnisse gegeben sein muss (
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).
Dagegen erlaubt keine Bestimmung der Verordnung 2018/848 die Verwendung des Logos der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion und von Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion für Erzeugnisse aus für die Zwecke der Gleichwertigkeit anerkannten Drittländern, da diese Erzeugnisse zwar gemäß Art. 45 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii dieser Verordnung in die Union eingeführt werden dürfen, aber nicht den Produktionsvorschriften der Verordnung entsprechen.
Diese Auslegung findet auch in den Zielen der Verordnung 2018/848 Bestätigung, mit der u. a. das Vertrauen der Verbraucher in als ökologische/biologische Erzeugnisse gekennzeichnete Erzeugnisse gewahrt werden soll, indem ihnen gegenüber für eine klare und eindeutige Information dahin gesorgt wird, dass das Erzeugnis, auf dem das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion oder Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion angebracht sind, voll und ganz allen Vorgaben der Verordnung 2018/848 entspricht und nicht nur Vorschriften, die dieser Verordnung gleichwertig sind.
Wäre es möglich, das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion oder Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion sowohl für in der Union oder in Drittländern im Einklang mit den Produktionsvorschriften der Verordnung 2018/848 hergestellte Erzeugnisse als auch für Erzeugnisse zu verwenden, die in Drittländern nach Standards hergestellt wurden, die diesen Produktionsvorschriften lediglich gleichwertig sind, könnte der Verbraucher nicht erkennen, ob ein eingeführtes Erzeugnis sämtlichen Produktionsvorschriften der Verordnung 2018/848 entspricht oder ob es nur Produktionsvorschriften des Drittlands, aus dem es eingeführt wird, genügt, die den Produktionsvorschriften dieser Verordnung gleichwertig sind.
Insoweit reicht die bei der Verwendung des Logos der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion auf einem Erzeugnis nach Art. 32 Abs. 2 der Verordnung 2018/848 hinzuzufügende Angabe des Ursprungs, die über den Ort der Erzeugung der landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe, aus denen sich das Erzeugnis zusammensetzt, Aufschluss gibt, nicht aus, um alle Unklarheiten für den Verbraucher zu beseitigen.
Gleichwohl müssen, um den Handel mit Drittländern zu erleichtern und die praktische Wirksamkeit von Art. 45 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii der Verordnung 2018/848 sicherzustellen, mit dem der Europäischen Kommission die Befugnis verliehen wird, anzuerkennen, dass Vorschriften eines Drittlands den Vorschriften der Verordnung 2018/848 gleichwertig sind, die in Anwendung dieser Bestimmung eingeführten Erzeugnisse, die als ökologische/biologische Erzeugnisse Zugang zum Unionsmarkt haben, das Logo für ökologische/biologische Produktion des Drittlands, aus dem sie stammen, verwenden dürfen, auch wenn es Begriffe enthält, die mit Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion im Sinne von Art. 30 Abs. 1 und Anhang IV der Verordnung 2018/848 identisch sind.
(
1
)	Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. 2008, L 250, S. 1).
(
2
)	Der Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen zu verarbeiteten Erzeugnissen, die die Bezeichnung „ökologisch/biologisch“ führen, ist nach den anwendbaren Verordnungen nur zulässig, soweit ihre Verwendung gesetzlich vorgeschrieben ist.
(
3
)	Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. 2007, L 189, S. 1).
(
4
)	Hier Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Teil IV Nr. 2.2.2 Buchst. f Ziff. i der Verordnung 2018/848 – im Kern die Nachfolgeregelung von Art. 27 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 889/2008.
(
5
)	Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. 2018, L 150, S. 1).
(
6
)	Hier Art. 30 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 1 der Verordnung 2018/848.
(
7
)	Diese müssen die detaillierten Produktionsvorschriften einhalten, die in Anhang II Teil IV der Verordnung 2018/848 und in den in ihrem Art. 16 Abs. 3 genannten Durchführungsrechtsakten enthalten sind.
(
8
)	Dies ist der Fall, auf den sich das vorlegende Gericht bezieht.
(
9
)	Art. 3 Nr. 64 der Verordnung 2018/848.