62022TJ0049_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 17. April 2024 – Rumänien/Kommission
(Rechtssache T‑49/22) (
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)
„EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Von Rumänien getätigte Ausgaben – Mängel bei den Verwaltungskontrollen – Überschneidung zweier Untersuchungen – Art. 34 Abs. 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 – Brachland und temporäres Grünland – Art. 44 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 – Begründungspflicht – Verhältnismäßigkeit – Beurteilungsfehler“
1.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Rechnungsabschluss – Schätzung der von der Unionsfinanzierung auszuschließenden Ausgaben – Berücksichtigung der vom Mitgliedstaat übermittelten Informationen – Verspätete und unbegründete Übermittlung von Informationen – Rechtfertigung – Externe Faktoren – Begriff – Überschneidung zweier Untersuchungen – Nichteinbeziehung
(Verordnung Nr. 908/2014 der Kommission, Art. 34 Abs. 6 Buchst. b)
(vgl. Rn. 41, 49, 50, 95, 150, 181)
2.
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln – Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden – Anbaudiversifizierung – Brachland und temporäres Grünland – Anbau – Begriff – Temporäres Grünland – Einbeziehung – Anwendung von Schwellenwerten zur Ökologisierung auf Grundlage der Anbaudiversifizierung – Voraussetzungen
(Verordnung Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 44)
(vgl. Rn. 67-73, 76, 162-164)
3.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Rechnungsabschluss – Endgültige Ablehnung der Übernahme bestimmter Ausgaben – Erforderlichkeit eines vorherigen kontradiktorischen Verfahrens – Mitteilung der Feststellungen der Kommission – Anpassung durch eine Aufforderung zu einer bilateralen Besprechung – Änderung der Rechtsgrundlage der Feststellungen der Kommission im Rahmen der bilateralen Besprechung – Zulässigkeit – Mangelnde Bestimmtheit der Rechtsgrundlage der Untersuchung – Fehlen
(Verordnung Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 44; Verordnung Nr. 908/2014 der Kommission, Art. 34)
(vgl. Rn. 83-85)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Rumänien trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 138 vom 28.3.2022.