6 Ob 19/18i
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Schramm  als  Vorsitzenden  und  die  
Hofräte Dr.  Gitschthaler, Univ. -Prof.  Dr.  Kodek, Dr.  Nowotny  
und die Hofrätin Dr.  Kodek in der Rechtssache der klagenden  
Partei  S *****  AG,  ***** ,  vertreten  durch  Mag.  Stefan  
Meusburger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei  
A*****  S***** ,  vertreten  durch  Anwaltspartnerschaft  
Dr.  Krückl  Dr.  Lichtl  Dr.  Huber  Mag.  Eilmsteiner  in  Linz,  
wegen  Feststellung  (Streitwert  300.000  EUR)  über  den  
außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen  
den  Beschluss  des  Oberlandesgerichts  Innsbruck  als  
Rekursgericht  vom  19.  Dezember  2017,  GZ  4 R 155/17a -22,  
womit  über  Rekurs  der  klagenden  Partei  der  Beschluss  des  
Landesgerichts  Feldkirch  vom  29.  September  2017,  
GZ  57  Cg  14/17x -18,  abgeändert  wurde,  in  nichtöffentlicher  
Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
2 6 Ob 19/18i
Der  angefochtene  Beschluss  wird  dahin  
abgeändert,  dass  die  Entscheidung  des  Erstgerichts  
wiederhergestellt wird.
Die  klagende  Partei  ist  schuldig,  der  beklagten  
Partei  binnen  14  Tagen  die  mit  2.424,96  EUR  (darin  
404,16  EUR  USt)  bestimmten  Kosten  des  Rekursverfahrens  
sowie  die  mit  2.909,70  EUR  (darin  484,95  EUR  USt)  
bestimmten  Kosten  des  Revisionsrekursverfahrens  zu  
ersetzen.
B e g r ü n d u n g :
Die  Klägerin  ist  im  Handelsregister  des  Kantons  
St.  Gallen  als  Aktiengesellschaft  nach  Schweizer  Recht  
eingetragen.  Sie  hat  ihren  Sitz  seit  dem  Jahr  2006  in  der  
Schweiz.  Unternehmenszweck  der  Klägerin  ist  die  
Durchführung  und  Finanzierung  von  Leasinggeschäften  mit  
Maschinen für die Metallverarbeitung.
Die  Beklagte  ist  die  Witwe  des  am  26.  4.  2012  
verstorbenen G *****  S ***** .  C*****  S *****  ist das einzige  
Kind der Beklagten und des G *****  S ***** . C *****  S *****  
war  am  6.  12.  2016  allein  zeichnungsberechtigter  und  
alleinvertretungsbefugter  Verwaltungsrat  der  Klägerin.  Als  
solcher  war  er  im  Handelsregister  des  Kantons  St.  Gallen  
eingetragen.  Das  Dienstverhältnis  von  C *****  S *****  zur  
Klägerin  wurde  mit  Schreiben  der  Klägerin  vom  30.  9.  2016  
zum  31.  12.  2016  gekündigt,  wobei  C *****  S *****  im  
Kündigungsschreiben mitgeteilt wurde, dass er ab sofort keine  
Spesen  (Tanken,  Reparaturen,  Service,  Reisekosten  usw)  zu  
Lasten  der  Klägerin  verursachen  dürfe.  Die  Löschung  von  
C*****  S *****  als  alleinzeichnungsberechtigter  und  
alleinvertretungsbefugter  Verwaltungsrat  der  Klägerin  wurde
3 6 Ob 19/18i
am  10.  1.  2017  im  Handelsregister  eingetragen.  Einziger  
weiterer  alleinzeichnungsberechtigter  und  allein-
vertretungsbefugter  Verwaltungsrat  der  Klägerin  war  am  
6.  12.  2016  Dr.  F*****  M ***** ,  der  zugleich  Präsident  des  
Verwaltungsrats war.
Die  Beklagte  hat  ihren  Wohnsitz  in  Nüziders  in  
Österreich.
Am  6.  12.  2016  schloss  C *****  S *****  als  
Vertreter  der  Klägerin  mit  der  Beklagten,  eine  Vereinbarung  
ab. Darin veräußerte er eine Reihe von  Maschinen im Bereich  
Aluminiumherstellung.  Gleichzeitig  war  vorgesehen,  dass  
diese  Maschinen  von  zwei  im  gleichen  Gruppenverband  
agierenden Gesellschaften weiterhin gemietet werden können.  
Die  Vereinbarung  sollte  Schweizer  Recht  unterstehen;  als  
Gerichtsstand war „Zürich  1“ vereinbart.
Einzige  Gesellschafterin  der  Klägerin  war  bei  
Abschluss  der  Vereinbarung  am  6.  12.  2016  die  G *****  
Privatstiftung,  die  ihren  Sitz  in  B *****  hat  und  mit  
Stiftungserklärung  vom  19.  4.  2012  von  G*****  S ***** ,  als  
Erststifter,  der  Beklagte n als  Zweitstifterin  und  C *****  
S*****  als Drittstifter e rrichtet worden war .
Die  Klägerin  begehrt  in  ihrer  Klage  die  
Feststellung  der  Rechtsunwirksamkeit  der  oben  
wiedergegebenen  Vereinbarung  vom  6.  12.  2016,  in  eventu  
deren  Aufhebung,  sowie  die  Feststellung,  dass  die  Beklagte  
ihr  für  sämtliche  zukünftigen  Schäden  aus  der  
Geltendmachung  von  Rechten  aus  dieser  Vereinbarung  bzw  
aus  dem  auf  deren  Grundlage  ausgestellten  Wechsel  hafte.  
C*****  S *****  habe  am  6.  12.  2016 unter  Missbrauch  seiner  
Vertretungsmacht  als  Vertreter  der  Klägerin  für  diese  eine  
Vereinbarung  mit  der  Beklagten  abgeschlossen.  Diese  
Vereinbarung  sehe  die  Veräußerung  des  gesamten
4 6 Ob 19/18i
Maschinenparks  der  Klägerin  vor,  was  einer  Teilliquidation  
gleichkomme.  Durch  die  Vereinbarung  werde  die  Klägerin  in  
unvertretbarer  Weise  benachteiligt.  Die  Vereinbarung  sei  
ohne  Genehmigung  und  ohne  Kenntnis  der  
Generalversammlung,  ohne  Zustimmung  und  ohne  Kenntnis  
des  Verwaltungsrats  und  ohne  entsprechende  Vollmacht  des  
C*****  S *****  abgeschlossen  worden.  Der  Missbrauch  der  
Vertretungsmacht,  der  allen  Beteiligten  bewusst gewesen sei,  
bewirke  die  Rechtsunwirksamkeit  der  Vereinbarung.  Die  in  
der  Vereinbarung  getroffene  absurde  Vereinbarung  eines  
Gerichtsstands  in  Zürich  sei  ebenso  unwirksam  wie  die  
Vereinbarung selbst.
Die  Beklagte  beantragte  die  Zurückweisung  der  
Klage  wegen  fehlender  internationaler  Zuständigkeit.  In  der  
Vereinbarung vom 6.  12.  2016 sei für allfällige  Streitigkeiten  
der  Gerichtsstand  Zürich  1  vereinbart  worden.  Bei  dieser  
Gerichtsstandsvereinbarung  handle  es  sich  um  einen  
prozessrechtlichen  Vertrag,  der  die  ausschließliche  
Zuständigkeit  des  Gerichts  Zürich  1  rechtsverbindlich  
festlege.  Wegen  ihrer  prozessrechtlichen  Natur  könne  die  
Gerichtsstandsvereinbarung aus materiell -rechtlichen Gründen  
nicht  bekämpft  und  ihre  Aufhebung  nicht  wegen  eines  
behaupteten Willensmangels begehrt werden. Diese teile nicht  
das  Schicksal  der  materiell -rechtlichen  Hauptvereinbarung  
und  bleibe  unabhängig  davon  bestehen,  ob  die  
Hauptvereinbarung  bestritten,  ihr  Bestand  überhaupt  verneint  
oder ihre Auflösung begehrt werde.
Das  Erstgericht  wies  die  Klage  wegen  
internationaler  Unzuständigkeit  zurück.  Das  Gericht  eines  
Staats,  das  in  einer  gemäß  Art  17  Abs  1  LGVÜ  wirksam  
getroffenen  Gerichtsstandsvereinbarung  als  zuständiges  
Gericht bestimmt  sei, sei auch dann ausschließlich zuständig,
5 6 Ob 19/18i
wenn  mit  der  Klage  unter  anderem  die  Feststellung  der  
Unwirksamkeit  des  Vertrags  begehrt  werde,  in  dem  diese  
Vereinbarung  enthalten  sei.  Inwiefern  C *****  S *****  als  im  
Handelsregister  eingetragener  alleinzeichnungsberechtigter  
und  alleinvertretungsbefugter  Verwaltungsrat  der  Klägerin  
zum  Abschluss  einer  Gerichtsstandsvereinbarung  einer  
zusätzlichen  Zustimmung  des  Verwaltungsrats,  dessen  
alleinzeichnungsberechtigtes  und  -befugtes  Mitglied  er  sei,  
oder  einer  speziellen  Vollmacht  bedurft  hätte,  sei  nicht  
ersichtlich.  Dass  der  Vertragserrichter  seinen  Sitz  in  der  
Schweiz  habe,  demgegenüber  jedoch  die  einzige  
Gesellschafterin  der  Klägerin  ihren  Sitz  in  Österreich,  
begründe  insbesondere  im  Hinblick  darauf,  dass die  Klägerin  
selbst  ihren  Sitz  ebenfalls  in  der  Schweiz  habe  und  die  
Beklagte  demgegenüber  in  Österreich,  keine  Unvertretbarkeit  
der  Gerichtsstandsvereinbarung.  Aus  dem  
Kündigungsschreiben  vom  30.  9.  2016  sei  keine  
Vollmachtsbeschränkung  zu  entnehmen.  Auch  die  Schreiben  
vom  5.  5.  2014  und  29.  10.  2015  seien  nicht  geeignet,  die  im  
Handelsregister  eingetragene  alleinige  Zeichnungs - und  
Vertretungsbefugnis  des  C *****  S *****  als  Verwaltungsrat  
wirksam zu beschränken.
Das  Rekursgericht  änderte  diese  Entscheidung  
dahin  ab,  dass  es  die  Prozesseinrede  der  fehlenden  
inländischen  Gerichtsbarkeit  verwarf und dem Erstgericht  die  
Fortsetzung  des  Verfahrens  unter  Abstandnahme  von  dem  
herangezogenen  Zurückweisungsgrund  auftrug.  Zwar  lasse  
eine  geltend  gemachte  Nichtigkeit  des  Hauptvertrags  den  
Rechtsbestand  einer  darin  eingebetteten  Gerichts-
standsvereinbarung  grundsätzlich  unberührt.  Anderes  gelte  
aber,  wenn  eine  Partei  geltend  mache,  der  Vertrag  sei  nicht  
gültig,  weil  es  an  der  erforderlichen  Vollmacht  fehle.  In
6 6 Ob 19/18i
einem solchen Fall erstrecke sich die Anfechtung auch auf die  
Gerichtsstandsvereinbarung. Gehe man von den Klagsangaben  
aus,  so  wäre  die  Gerichtsstandsvereinbarung  selbst  dann,  
wenn  sie  dem  Regelungsregime  des  Art  25  Abs  5  EuGVVO  
unterliegen  würde,  unwirksam.  Umso  mehr  gelte  dies  nach  
dem  LGVÜ  2007,  dem  eine  vergleichbare  Bestimmung  fremd  
sei.  Im  Sinne  der  Lehre  von  den  „doppelrelevanten  
Tatsachen“  sei  im  Rahmen  der  Prüfung  der  internationalen  
Zuständigkeit  des  Erstgerichts  von  diesem  Vorbringen  der  
Klägerin auszugehen.
Der  Revisionsrekurs  sei  nicht  zulässig,  weil  zur  
Lehre  von  den  „doppelrelevanten  Tatsachen“  Rechtsprechung  
des Obersten Gerichtshofs vorliege.
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Der  Revisionsrekurs  ist  aus  Gründen  der  
Rechtssicherheit zulässig. Er ist auch berechtigt.
1.1.  Das  Rekursgericht  hat  die  Frage  der  
Vollmacht  des  für  die  Klägerin  einschreitenden  
Verwaltungsrats  als  doppelrelevante  Tatsache  angesehen.  
Nach  diesem  Grundsatz  sind  für  die  Beurteilung  der  
Zuständigkeitsfrage  im  Normalfall  die  Klagsangaben  
maßgebend;  die  Behauptungen  des  Beklagten  sind  dann  
ebensowenig zu berücksichtigen wie die Aussagen der Zeugen  
und  Parteien  (RIS -Justiz  RS0050455).  Es  hat  daher  bei  der  
Maßgeblichkeit  der  vom  Kläger  zur  Zuständigkeit  des  
angerufenen  Gerichts  vorgetragenen  Tatsachen  zu  bleiben,  
wenn  der  Beklagte  seine  Unzuständigkeitseinrede  nur  mit  
Behauptungen  untermauert,  die  zugleich  das  Nichtbestehen  
des  eingeklagten  Anspruchs  belegen  sollen  (RIS -Justiz  
RS0050455  [T2]).  Ob  diese  „doppelrelevanten  Tatsachen“  
zutreffen (und demnach eine  Stattgebung  des Klagebegehrens  
verhindern),  ist  nicht  im  Rahmen  der  Zuständigkeitsprüfung
7 6 Ob 19/18i
des  angerufenen  Gerichts  zu  entscheiden,  sondern  der  
Sachentscheidung vorbehalten (RIS -Justiz RS0050455 [T3]).
1.2.  Dies  bedeutet,  dass  es  zur  Begründung  der  
internationalen  Zuständigkeit  ausreicht,  dass  der  Kläger  
schlüssig  die  die  Zuständigkeit  begründenden  Tatsachen  
behauptet.  Sind  diese  Tatsachen  zugleich  auch  
Anspruchsvoraussetzungen  (für  die  erfolgreiche  Stattgebung  
des  Klagebegehrens),  dann  ist  die  Frage  der  Zuständigkeit  
allein  auf  Grund  der  Klagebehauptungen  zu  prüfen.  Für  den  
Bereich  der  internationalen  Zuständigkeitsprüfung  muss  
insoweit nur eine Schlüssigkeitsprüfung vorgenommen werden  
(RIS -Justiz  RS0112838).  Die  Beurteilung  der  Zuständigkeit  
hat  daher  aufgrund  der  Klagebehauptungen  zu  erfolgen;  ihre  
Richtigkeit ist zu unterstellen (RIS -Justiz RS0115860 [T4]).
2.1.  Der  angeführte  Grundsatz  kommt  allerdings  
nur  zum  Tragen,  wenn  die  die  Zuständigkeit  oder  
Nichtzuständigkeit  begründenden  Tatsachen  auch  
Anspruchsvoraussetzungen  sind  (RIS -Justiz  RS0050455).  Im  
vorliegenden  Fall  liegt  jedoch  eine  
Gerichtsstandsvereinbarung  vor.  Art  23  Abs  1  Satz  1  und  2  
LGVÜ  2007  lautet:  „Haben  die  Parteien,  von  denen  
mindestens eine ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch  
dieses  Übereinkommen  gebundenen  Staates  hat,  vereinbart,  
dass  ein  Gericht  oder  die  Gerichte  eines  durch  dieses  
Übereinkommen  gebundenen  Staates  über  eine  bereits  
entstandene  Rechtsstreitigkeit  oder  über  eine  künftige  aus  
einem  bestimmten  Rechtsverhältnis  entspringende  
Rechtsstreitigkeit  entscheiden  sollen,  so  sind  dieses  Gericht  
oder  die  Gerichte  dieses  Staates  zuständig.  Dieses  Gericht  
oder die Gerichte dieses Staates sind ausschließlich zuständig,  
sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.“
8 6 Ob 19/18i
2.2.  Art  23  LGVÜ  2007  entspricht  damit  im  
Wesentlichen  Art  23  der  EuGVVO  VO  44/2001  
(„Brüssel  I-VO“)  und  Art  25  EuGVVO  2012.  Die  
letztgenannte  Bestimmung  enthält  allerdings  in  ihrem  Abs  5 
nun  ausdrücklich  die  Anordnung,  dass  eine  
Gerichtsstandsvereinbarung,  die  Teil  eines  Vertrags  ist,  als  
eine  von  den  übrigen  Vertragsbestimmungen  unabhängige  
Vereinbarung zu behandeln ist. Außerdem wird dort normiert,  
dass  die  Gültigkeit  der  Gerichtsstandsvereinbarung  nicht  
allein mit der Begründung in Frage gestellt werden kann, dass  
der  Vertrag  nicht  gültig  ist.  Derartige  ausdrückliche  
Bestimmungen  fehlen  in Art  23 LGVÜ (vgl auch  Kodek/Mayr  
in  Czernich/Kodek/Mayr ,  Europäisches  Gerichtsstands-  und  
Vollstreckungsrecht 4 Art  23 LGVÜ Rz  1).
2.3.  Schon  vor  Einführung  des  Art  25  Abs  5 
EuGVVO  2012, das heißt auch schon zur Rechtslage nach der  
EuGVVO  VO  44/2001  und  zum  EuGVÜ,  hatte  der  EuGH  
jedoch  entschieden,  dass  eine  Gerichtsstandsklausel  
grundsätzlich  unabhängig  von  dem  Vertrag  zu  sehen  ist,  in  
dem  sie  enthalten  ist,  sodass  die  nach  der  
Gerichtsstandsvereinbarung  als  zuständig  bestimmten  
Gerichte auch dann zuständig sind, wenn mit der Klage ua die  
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags begehrt wird, in  
dem  die  Vereinbarung  enthalten  ist  (EuGH  C -269/95  
Benincasa/Dentalkit  ECLI:EU:C:1997:337 ;  vgl  auch  Simotta  
in  Fasching/Konecny ²  Art  23  EuGVVO  Rz  61,  212  und  303  
mzN).  Art  25  Abs  5  EuGVVO  2012  brachte  daher  sachlich  
keine  Neuerung  im  Vergleich  zur  früheren  Rechtslage  
(Mankowski  in  Rauscher ,  Europäisches  Zivilprozess-  und  
Kollisionsrecht 4, Art  25 Brüssel  Ia -VO Rz  78).
2.4.  Auch  in  der  Literatur  zum  LGVÜ  2007  
entspricht  es  ganz  herrschender  Auffassung,  dass  im
9 6 Ob 19/18i
Zusammenhang  mit  Art  23  LGVÜ  2007  der  Grundsatz  der  
„Autonomie der Gerichtsstandsvereinbarung“ gilt, wonach die  
Gerichtsstandsvereinbarung  eine  vom  Hauptvertrag  
unabhängige  Übereinkunft  bildet  ( Berger  in  Oetiker/Weibel , 
Basler  Kommentar  zum  Lugano-Übereinkommen²,  Art  23 
Rz  54;  Geimer  in  Geimer/Schütze ,  Europäisches  
Zivilverfahrensrecht³, Art  23 LGVÜ Rz  94 [die dort zu Fn  139  
zitierte  BGH-Entscheidung  betrifft  allerdings  die  EuGVVO  
und  das  EuGVÜ]).  Demnach  kann  gegen  die  Gültigkeit  einer  
Gerichtsstandsvereinbarung  nicht  eingewendet  werden,  der  
Hauptvertrag  sei  ungültig  ( Berger  in  Oetiker/Weibel ,  Basler  
Kommentar  zum  Lugano-Übereinkommen²  Art  23  Rz  55;  
Killias  in  Dasser/Oberhammer ,  LugÜ-Kommentar,  Art  23 
Rz  141;  vgl  zu  Art  25  Abs  5  EuGVVO  2012  auch  
E.  Peiffer/M.  Peiffer  in  Geimer/Schütze ,  Internationaler  
Rechtsverkehr  in  Zivil-  und  Handelssachen,  Art  25 
EuGVVO  2012  Rz  117).  Der  Streit  über  das  Nichtbestehen  
eines Vertrags (namentlich  über dessen Nichtigkeit)  ist daher  
grundsätzlich  von  der  Gerichtsstandsvereinbarung  erfasst  
(Hausmann  in  Simons/Hausmann ,  Brüssel  I-Verordnung:  
Kommentar  zur  VO  (EG)  44/2001  und  zum  Übereinkommen  
von Lugano, Art  23 Rz  144;  Grolimund  in  Schnyder , Lugano-
Übereinkommen  (LugÜ),  Art  23  Rz  56  jeweils  unter  Verweis  
auf  die  EuGH-Entscheidung  Dentalkit ,  die  zum  EuGVÜ  
erging).
2.5.  All  dies  gilt  aber  nur  dann,  wenn  die  
Gerichtsstandsvereinbarung  ihrerseits  wirksam  zustande  
gekommen  ist,  denn  es  ist  möglich,  dass  
Gerichtsstandsvereinbarung  und  Hauptvertrag  an  demselben  
Wirksamkeitsmangel  leiden,  in  welchem  Fall  von  
„Fehleridentität“  gesprochen  wird  (vgl  E.  Peiffer/M.  Peiffer  
in  Geimer/Schütze ,  Internationaler  Rechtsverkehr  in  Zivil-
10 6 Ob 19/18i
und  Handelssachen,  Art  25  EuGVVO  2012  Rz  117;  
Mankowski  in  Rauscher ,  Europäisches  Zivilprozess-  und  
Kollisionsrecht 4, Art  25 Brüssel  Ia -VO Rz  80).
2.6.  Der  Grundsatz  der  Unabhängigkeit  vom  
Hauptvertrag  bedeutet  daher  nicht,  dass  auch  Streitigkeiten  
um  das  Zustandekommen  der  Gerichtsstandsvereinbarung  als  
Teil  des  Hauptvertrags  jedenfalls  vor  dem  –  scheinbar  –  
prorogierten  Gericht  auszutragen  wären:  Bestreitet  der  
Beklagte,  den  Hauptvertrag  jemals  geschlossen  zu  haben,  
indem  er  etwa  die  Vertretungsmacht  der  angeblich  für  ihn  
handelnden  Person  bestreitet,  ist  die  
Gerichtsstandsvereinbarung  selbst  in  Frage  gestellt,  sodass  
das  Gericht  bereits  im  Rahmen  der  Zulässigkeit  diesem  
Einwand  nachgehen  muss  ( G.  Wagner  in  Stein/Jonas , 
Kommentar  zur  Zivilprozessordnung 2 2,  Art  23  EuGVVO  
Rz  114).
2.7.  Eine Ausnahme vom Grundsatz der „doctrine  
of  separability“  gilt  daher  dann,  wenn  der  Mangel,  der  den  
Hauptvertrag  ungültig  macht,  zwangsläufig  zugleich  dazu  
führen  muss,  dass  auch  die  Gerichtsstandsvereinbarung  an  
demselben  Mangel  leidet,  wie  etwa  wenn  die  abschließende  
Partei  nicht  handlungsfähig  oder  nicht  rechtswirksam  
vertreten  war  oder  wenn  der  Hauptvertrag  an  einem  
grundlegenden  Fehler  in  der  Willensbildung,  wie  einem  
offenen  Dissens  leidet  oder  durch  Furchterregung  erzwungen  
wurde  ( Berger  in  Oetiker/Weibel ,  Basler  Kommentar  zum  
Lugano-Übereinkommen²  Art  23  Rz  56;  zum  Fall  fehlender  
Vertretungsmacht  ebenso  Killias  in  Dasser/Oberhammer , 
LugÜ-Kommentar,  Art  23  Rz  142,  sowie  Schlosser  in  
Schlosser/Hess ,  EU-Zivilprozessrecht 4,  Art  25  EuGVVO  
Rz  39;  zu  Willensmängeln  ebenso  
Oberhammer/Koller/Slonina  in  Leible/Terhechte ,
11 6 Ob 19/18i
Europäisches  Rechtsschutz-  und  Verfahrensrecht  §  15 
Rz  139).  Zu  beachten  wäre  also  beispielsweise  der  Fall,  dass  
eine  Partei  einzig  unter  dem  Einfluss  einer  Drohung  
spezifisch  auch  der  Gerichtsstandsklausel  zugestimmt  hat  
(Grolimund  in  Schnyder ,  Lugano-Übereinkommen  (LugÜ),  
Art  23 Rz  56).
2.8.  Nicht  darunter  fallen  hingegen  
beispielsweise  die  Fälle  der  „Übervorteilung“  nach  Art  21 
Schweizer Obligationenrecht (entspricht im Wesentlichen dem  
Wucher  nach  §  879  Abs  2  Z  4  ABGB),  Irrtum  oder  
absichtlicher  Täuschung,  weil  sich  der  jeweilige  Einwand  in  
diesen  Fällen  nur  auf  einen  Mangel  in  der  Willensbildung  
beziehen  kann,  der  allein  dem  Hauptvertrag  anhaftet  ( Berger  
in  Oetiker/Weibel ,  Basler  Kommentar  zum  Lugano-
Übereinkommen² Art  23 Rz  56).
2.9.  Es  ist  daher  eine  Differenzierung  geboten,  
sodass  Gründe,  die  für  die  Nichtigkeit  oder  Anfechtbarkeit  
des  Hauptvertrags  sprechen,  damit  nicht  per  se  auch  für  die  
Gerichtsstandsvereinbarung  gelten  ( Czernich  in  
Czernich/Kodek/Mayr ,  Europäisches  Gerichtsstands-  und  
Vollstreckungsrecht 4 Art  25  EuGVVO  Rz  17–19):  
Insbesondere  betrifft  dies  eine  gröbliche  Benachteiligung,  
Sitten-  oder  Gesetzwidrigkeit  sowie Äquivalenzstörungen  des  
Hauptvertrags,  während  es  bei  Willensmängeln  darauf  
ankommt,  ob  auch  die  Gerichtsstandsvereinbarung  bei  
isolierter  Betrachtung  von  dem  geltend  gemachten  
Willensmangel  betroffen  ist.  Macht  eine  Partei  geltend,  der  
Vertrag  sei  nicht  gültig,  weil  es  an  der  erforderlichen  
Vollmacht  gefehlt  habe,  so  erstreckt  sich  dies  auch  auf  die  
Gerichtsstandsvereinbarung,  weil  auch  diese  nur  dann  gültig  
ist, wenn die sie abschließende Person die dafür erforderliche  
Rechtsmacht gehabt haben muss.
12 6 Ob 19/18i
2.10.  Zustandekommen  und  Wirksamkeit  der  
Gerichtsstandsvereinbarung  sind  daher  stets  unabhängig  von  
Zustandekommen  und  Wirksamkeit  des  Hauptvertrags  zu  
beurteilen,  sodass  die  Zuständigkeitsprüfung  insoweit  
unabhängig  von der Sachentscheidung  erfolgt;  auch  in  Fällen  
der  Fehleridentität  gibt  es  keinen  Nexus  oder  ein  Junktim  
zwischen  den  beiden  Unwirksamkeiten,  weil  sie  eben  
verschiedene  Gegenstände  haben  ( Mankowski  in  Rauscher , 
Europäisches  Zivilprozess-  und  Kollisionsrecht 4,  Art  25 
Brüssel  Ia -VO  Rz  77  und  80).  Zusammenfassend  ist  eine  
Gerichtsstandsvereinbarung  grundsätzlich  unabhängig  von  
dem  Vertrag  zu  beurteilen,  in  dem  sie  enthalten  ist,  sofern  
sich  der  geltend  gemachte  Nichtigkeits-  bzw  
Anfechtungsgrund  nicht  ausnahmsweise  auch  auf  die  
Gerichtsstandsvereinbarung bezieht.
3.1.  Im vorliegenden Fall bringt die Klägerin vor,  
ihr  vormaliger  Verwaltungsrat  habe  Rechtshandlungen  unter  
Missbrauch  seiner  Vertretungsmacht  gesetzt,  was  der  
Beklagten als Vertragspartnerin klar gewesen sei.
3.2.  Gerade  der  Fall  der  (behaupteten)  fehlenden  
Vertretungsmacht  wird  in  der  Literatur  als  einer  jener  
Ausnahmefälle  angesehen,  in  denen  der  geltend  gemachte  
„Fehler“  sowohl die Gerichtsstandsvereinbarung  als auch  den  
übrigen  Vertragsinhalt  erfasst  ( Czernich  in  
Czernich/Kodek/Mayr ,  Europäisches  Gerichtsstands-  und  
Vollstreckungsrecht 4 Art  25  EuGVVO  Rz  17–19;  G.  Wagner  
in  Stein/Jonas ,  Kommentar  zur  Zivilprozessordnung 2 2,  Art  23 
EuGVVO  Rz  114;  Berger  in  Oetiker/Weibel ,  Basler  
Kommentar  zum  Lugano-Übereinkommen²  Art  23  Rz  56;  
Killias  in  Dasser/Oberhammer ,  LugÜ-Kommentar,  Art  23 
Rz  142;  Schlosser  in  Schlosser/Hess ,  EU-Zivilprozessrecht 4, 
Art  25 EuGVVO Rz  39).
13 6 Ob 19/18i
3.3.  Die  Besonderheit  des  vorliegenden  Falls  
liegt  jedoch  darin,  dass  dem  damaligen  Verwaltungsrat  der  
Klägerin  die  Vertretungsmacht  zum  Abschluss  der  
Gerichtsstandsvereinbarung nicht generell fehlte, sondern sich  
das  Fehlen  der  Vertretungsmacht  nur  daraus  ergeben  könnte,  
dass  dieser  seine  Vertretungsmacht  missbraucht  hat.  Die  
Klägerin  hat  zur  Gerichtsstandsvereinbarung  zwar  zunächst  
nur  vorgebracht,  die  in  der  Vereinbarung  vom  6.  12.  2016  
getroffene Gerichtsstandsvereinbarung sei „ebenso unwirksam  
wie diese Vereinbarung selbst“. In der Folge hat die Klägerin  
behauptet,  die  Gerichtsstandsvereinbarung  sei  „Teil  der  
kollusiv  zustande  gekommenen  Vereinbarung“;  die  
Gerichtsstandsvereinbarung  sei  aus  dem  unlauteren  Motiv  
getroffen  worden,  einem  bestimmten  Rechtsanwalt  ein  
„Heimspiel“  in  Zürich  zu  verschaffen;  die  Gerichtsstands -
vereinbarung sei für die Klägerin „stark benachteiligend“.
3.3.  Damit unterscheidet sich aber der angebliche  
Missbrauch  der  Vertretungsmacht  hinsichtlich  der  
Gerichtsstandsvereinbarung  deutlich  von  demjenigen  
hinsichtlich  des  Abschlusses  des  Hauptvertrags.  Der  
Missbrauch  könnte  nach  dem  eigenen  Vorbringen  der  
klagenden  Partei  nur  darin  liegen,  dass  die  
Gerichtsstandsvereinbarung  die  Klägerin  aus  spezifisch  
prozessualen  Gründen  benachteiligt.  Insoweit  ist  daher  eine  
gesonderte  Beurteilung  der  Gerichtsstandsvereinbarung  und  
des  Hauptvertrags  erforderlich,  was  auch  dem  angeführten  
Grundsatz  der  „Autonomie  der  Gerichtsstandsvereinbarung“  
besser  entspricht,  wonach  die  Gerichtsstandsvereinbarung  
eine vom Hauptvertrag unabhängige Übereinkunft bildet.
3.4.  Der bloße  Umstand,  dass das Verfahren  statt  
in  Feldkirch  in  Zürich  auszutragen  sein  wird,  stellt  im  
konkreten Fall jedenfalls keinen Nachteil dar, dessen Gewicht
14 6 Ob 19/18i
geeignet  wäre,  die  Nichtigkeit  der  Gerichtsstandsklausel  
wegen  Missbrauchs  der  Vertretungsmacht  zu  begründen.  
Abgesehen  davon,  dass  es  sich  bei  der  Klägerin  um  eine  
Schweizer  Aktiengesellschaft  handelt,  sodass  ein  
Gerichtsstand  in  Zürich  schon  deshalb  nicht  als  unzumutbar  
angesehen werden kann, beträgt nach dem eigenen Vorbringen  
der Klägerin die Fahrzeit  von ihrem  Sitz nach Feldkirch  eine  
halbe  Stunde,  nach  Zürich  hingegen  eine  Stunde.  Dieser  
geringe Unterschied von einer halben Stunde Fahrzeit vermag  
ebenso  wie  der  bei  Austragung  des  Verfahrens  in  Zürich  
einem  bestimmten  Rechtsanwalt  angeblich  zukommende  
„Heimvorteil“  keine  Nichtigkeit  der  Gerichts-
standsvereinbarung  zu  begründen.  Der  Rechtsschutz  der  
klagenden Partei, einer Unternehmerin kraft Rechtsform, wird  
durch die Notwendigkeit, das Verfahren in Zürich abzuführen,  
nicht in relevanter Weise beeinträchtigt.
3.5.  Für  dieses  Ergebnis  spricht  auch  die  schon  
vom  Erstgericht  hervorgehobene  Überlegung,  dass  es  dem  
Gericht im Sinne des Rechtsschutzes und der Rechtssicherheit  
möglich  sein  muss,  ohne  Schwierigkeiten  über  seine  eigene  
Zuständigkeit  zu  entscheiden,  ohne  in  eine  Sachprüfung  
eintreten  zu  müssen.  Die  Rechtssicherheit  wäre  gefährdet,  
wenn einer Vertragspartei  die Möglichkeit  eingeräumt würde,  
das  Eingreifen  des  Art  23  LGVÜ  2007  allein  durch  die  
Behauptung  zu  vereiteln,  dass  der  gesamte  Vertrag  aus  
Gründen  des  anwendbaren  materiellen  Rechts  unwirksam  sei  
(vgl EuGH C -269/95,  Benincasa/Dentalkit , Rn  29;  Mankowski  
in Rauscher , Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht 4, 
Art  25  Brüssel  Ia -VO  Rz  77);  ein  Junktim  zwischen  beiden  
Unwirksamkeiten  besteht  gerade  nicht  ( Mankowski  in  
Rauscher ,  Europäisches  Zivilprozess-  und  Kollisionsrecht 4, 
Art   25 Brüssel  Ia -VO Rz  80).
15 6 Ob 19/18i
3.6.  Zusammenfassend  ist  daher  eine  in  einem  
Hauptvertrag  enthaltene  Gerichtsstandsvereinbarung  nur dann  
unwirksam,  wenn  diese  auch  bei  spezifisch  prozessualer  
Betrachtung  unwirksam  ist.  Dies  ist  zwar  bei  (völligem)  
Fehlen  der  Vertretungsmacht  eines  Beteiligten  der  Fall;  wird  
die  Nichtigkeit  hingegen  aus  einem  angeblichen  Missbrauch  
der  Vertretungsmacht  abgeleitet,  so  muss  sich  dieser  
Missbrauch  gerade  auch  auf  die  Gerichtsstandsvereinbarung  
beziehen  und  die  Rechtsschutz-  bzw  
Rechtsverteidigungsmöglichkeiten  durch  einen  Nachteil  von  
besonderem Gewicht beeinträchtigen. Diese Voraussetzung ist  
im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
4.  Der  im  Revisionsrekurs  gestellte  Antrag  auf  
Vorabentscheidung  beim  EuGH  ist  nach  ständiger  
Rechtsprechung  unzulässig  (vgl  RIS -Justiz  RS0058452).  Im  
Übrigen  ist  die  vom  Revisionsrekurs  vorgeschlagene  Frage,  
ob  die  Gerichtsstandsvereinbarung  das  Schicksal  des  
Hauptvertrags  teilt,  durch  die  Entscheidung  C -269/95  
Benincasa/Dentalkit  und  den  herrschenden  Meinungsstand  in  
der  Literatur  bereits  hinreichend  beantwortet;  ob  dann  eine  
bestimmte  Fallkonstellation  (hier  der  behauptete  Missbrauch  
der  Vertretungsmacht)  einen  jener  Ausnahmefälle  bildet,  in  
denen  der  Fehler,  der  den  Hauptvertrag  ungültig  macht,  
gleichzeitig  dazu  führt,  dass  auch  die  
Gerichtsstandsvereinbarung  an  demselben  Mangel  leidet,  ist  
im  Einzelfall  vom  jeweiligen  nationalen  Gericht  und  nicht  
vom EuGH zu beurteilen.
5.  Damit  war  dem  Revisionsrekurs  spruchgemäß  
Folge  zu  geben  und  die  zutreffende  Entscheidung  des  
Erstgerichts wiederherzustellen.
6.  Aufgrund  der  Abänderung  war  auch  die  
Entscheidung  über  die  Kosten  des  Rekursverfahrens  neu  zu
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fassen.  Diese  Entscheidung  sowie  die  Entscheidung  über  die  
Kosten des Revisionsrekursverfahrens gründet sich auf §§  41,  
50 ZPO.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 28. März 2018
Dr. S c h r a m m
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: