Begründung:
Voranzustellen ist, dass im Hinblick auf die Übergangsbestimmungen der
Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen diese Regelungen noch nicht
zur Anwendung kommen. Sieht doch Art 66 Abs 1 dieser Verordnung
vor, dass die Vorschriften dieser Verordnung nur auf solche Klagen
anzuwenden sind, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung erhoben
worden sind. Entsprechend Art 76 ist diese Verordnung aber erst mit 1.
März 2002 in Kraft getreten, sodass sie auf die hier vorliegende Klage
vom 13. August 2001 noch nicht anzuwenden ist. Die Beklagte hat ihren
Sitz in Luxemburg. Im Verhältnis zwischen Luxemburg und Österreich ist
das EuGVÜ anzuwenden (vgl. BGBl III 2000/37).
Die Klägerin begehrt im Wesentlichen die Beklagte zu verpflichten,
den Abruf eines Haftungsbriefes eines Kreditinstitutes zu
widerrufen und den aus diesem Abruf resultierenden Betrag nicht
entgegenzunehmen. Von den bereits in erster Instanz geltend gemachten
Zuständigkeitstatbeständen hält die Klägerin nur noch jenen des Art. 5
Z 1 EuGVÜ aufrecht. Nach Art. 5 Z 1 EuGVÜ kann eine Person, die an
einen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat in einem
anderen Vertragsstaat unter anderem dann geklagt werden, wenn in
diesem Vertragsstaat der Vertrag, der dem Gegenstand des Verfahrens
bildet, erfüllt worden ist oder zu erfüllen gewesen wäre. Allerdings
bestimmt Art I des Protokolls vom 27. 9. 1968 zum EuGVÜ, dass
Personen, die ihren Wohnsitz in Luxemburg haben, gegen Klagen, die sich
auf Art 5 Z 1 EuGVÜ stützen, die Unzuständigkeit des Gerichtes eines
anderen Mitgliederstaates geltend machen können. Entsprechend Art.
65 des EuGVÜ sind diese Bestimmungen des Protokolls auch Bestandteil
des Übereinkommens. Nach den Erläuterungen in der Regierungsvorlage
soll damit unter anderem darauf Bedacht genommen werden, dass in
Luxemburg eine überdurchschnittlich große Zahl an auslandsverknüpften
Rechtsverhältnissen besteht (vgl. auch Klauser EuGVÜ und EVÜ, 195).
Der Oberste Gerichtshof hat nun bereits in seiner Entscheidung vom
16. 1. 2001, 5 Ob 4/01a (= EvBl 2001/129 = ZfRV 2001/50, vgl. ferner
RIS-Justiz RS0114685) ausgesprochen, dass Beklagte mit Wohnsitz
in Luxemburg, die vor dem Gericht eines anderen Vertragsstaates
belangt werden, die Unzuständigkeit dieses Gerichtes entsprechend dem
genannten Protokoll einwenden können.
Die Bestimmungen des LGVÜ und des EuGVÜ sind insoweit wortgleich.
Im Hinblick auf die vorliegende Judikatur vermag der außerordentliche
Revisionsrekurs keine Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1
ZPO darzustellen. Gleiches gilt hinsichtlich des Vorliegens einer
Auslegungsfrage entsprechend Art 1 des Auslegungsprotokolls zum
EuGVÜ.
Insgesamt war daher der Revisionsrekurs zurückzuweisen.