Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. März 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Rennes - Frankreich) – Doux SA im Sanierungsverfahren/Établissement national des produits de l’agriculture et de la mer (FranceAgriMer)
(Rechtssache C-141/15)1
(Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung [EG] Nr. 543/2008 – Art. 15 Abs. 1 – Art. 16 – Gefrorene oder tiefgefrorene Hähnchen – Wassergehaltgrenzwert – Obsoleszenz dieses Grenzwerts – Zweckdienliche Vorkehrungen für die Kontrollen – Gegenanalysen –Verordnung Nr. 612/2009 – Art. 28 – Erstattungen für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse – Voraussetzungen für die Gewährung – Gesunde und handelsübliche Qualität – Erzeugnisse, die unter normalen Bedingungen vermarktungsfähig sind)
Verfahrenssprache: Französisch
Vorlegendes Gericht
Tribunal administratif de Rennes
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Doux SA im Sanierungsverfahren
Beklagter: Établissement national des produits de l’agriculture et de la mer (FranceAgriMer)
Tenor
Die Prüfung der dritten Frage hat nichts hervorgebracht, wodurch die Gültigkeit der in Art. 15 Abs. 1 und den Anhängen VI und VII der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 geänderten Fassung festgelegten Grenzwerte für den Wassergehalt von gefrorenem Hähnchenfleisch berührt wird.
Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EU) Nr. 173/2011 der Kommission vom 23. Februar 2011 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass gefrorene oder tiefgefrorene Hähnchen, deren Wassergehalt die durch die Verordnung Nr. 543/2008 in der durch die Durchführungsverordnung Nr. 1239/2012 geänderten Fassung festgelegten Grenzwerte überschreitet, im Gebiet der Europäischen Union nicht unter normalen Bedingungen vermarktungsfähig sind und dem Erfordernis gesunder und handelsüblicher Qualität nicht genügen, selbst wenn ihnen eine von der zuständigen Behörde ausgestellte Genusstauglichkeitsbescheinigung beigefügt ist.
Da die Anhänge VI und VII der Verordnung Nr. 543/2008 in der durch die Durchführungsverordnung Nr. 1239/2012 geänderten Fassung hinreichend genau sind, um gefrorene oder tiefgefrorene Hähnchen, die zur Ausfuhr unter Ausfuhrerstattung bestimmt sind, zu kontrollieren, führt der Umstand, dass ein Mitgliedstaat entgegen Art. 18 Abs. 2 dieser Verordnung keine zweckdienlichen Vorkehrungen erlassen hat, nicht dazu, dass die betreffenden Unternehmen Einwendungen gegen diese Kontrollen erheben können.
Der Ausführer gefrorener oder tiefgefrorener Hähnchen kann gemäß Art. 118 Abs. 2 und Art. 119 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) zum einen bei der Prüfung der Waren sowie gegebenenfalls der Entnahme von Mustern und Proben persönlich anwesend oder vertreten sein und zum anderen eine weitere Prüfung der Waren oder die Entnahme von Mustern und Proben beantragen, wenn er der Ansicht ist, dass die von den zuständigen Behörden erzielten Ergebnisse nicht zutreffen.
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1 ABl. C 190 vom 8.6.2015.