62024CJ0572_INF
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 5. Februar 2026 – VEB.RF/Rat
(Rechtssache C‑572/24 P)
„Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Verbot, für bestimmte russische Kreditinstitute und deren russische Tochterunternehmen spezialisierte Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr zu erbringen – Beschluss 2014/145/GASP – Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und d und Anhang – Verordnung (EU) Nr. 269/2014 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und d und Anhang I – Beschluss 2014/512/GASP – Art. 1e und Anhang VIII – Verordnung (EU) Nr. 833/2014 – Art. 5h und Anhang XIV – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die die restriktiven Maßnahmen Anwendung finden – Aufnahme der Rechtsmittelführerin in diese Listen und Beibehaltung der Rechtsmittelführerin in diesen Listen – Begründungspflicht – Eigentumsrecht – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Befugnismissbrauch“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Unzulässigkeit – Beanstandung der Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts durch das Gericht – Zulässigkeit
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1, Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169)
(vgl. Rn. 35, 36)
2.
Handlungen der Organe – Begründung – Verpflichtung – Umfang – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die materiell oder finanziell Handlungen unterstützen, die die Ukraine untergraben oder bedrohen – Pflicht, in der Begründung die besonderen und konkreten Gründe zur Rechtfertigung dieser Maßnahme anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung
(Art. 296 AEUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/265, [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572 und [GASP] 2023/1767 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b, Verordnungen 2022/260, 2022/1529, 2023/571 und 2023/1765 des Rates)
(vgl. Rn. 44-53, 73-77)
3.
Nichtigkeitsklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet
(Art. 263 und 296 AEUV)
(vgl. Rn. 55-59)
4.
Handlungen der Organe – Präambel – Rechtsverbindlichkeit – Fehlen – Präambel, die als Auslegungselement Aufschluss über die Gründe für den Erlass des Rechtsakts geben kann
(Beschluss [GASP] 2014/512 des Rates, Art. 1e in der durch den Beschluss [GASP] 2022/346 geänderten Fassung, Erwägungsgründe 4 und 5)
(vgl. Rn. 69-72)
5.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Handlungen, die durch bestimmte, nicht aber durch andere Gründe gestützt werden können – Gültigkeit dieser Handlungen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/265, [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572 und [GASP] 2023/1767 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und d; Verordnung des Rates Nr. 269/2014, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und d, Verordnungen 2022/260, 2022/1529, 2023/571 und 2023/1765 des Rates)
(vgl. Rn. 98, 110, 111)
6.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Einschränkung des Eigentumsrechts – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Gesetzlich vorgesehene Einschränkung – Achtung des Wesensgehalts des geltend gemachten Rechts – Verfolgung einer als solcher von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Voraussetzungen erfüllt
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17 und Art. 52 Abs. 1; Beschluss 2014/512/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/346, [GASP] 2022/1313, [GASP] 2023/191 und [GASP] 2023/1517 geänderten Fassung, Art. 1e und Anhang VIII; Verordnung des Rates Nr. 269/2014, Art. 5h und Anhang XIV, Verordnungen 2022/345, 2022/1269, 2023/191 und 2023/1214 des Rates)
(vgl. Rn. 133-139, 155-161)
7.
Rechtsmittel – Gründe – Urteilsgründe, die gegen das Unionsrecht verstoßen – Urteilsformel, die aus anderen Rechtsgründen richtig ist – Ersetzung der Begründung durch den Gerichtshof
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 154, 162)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die State Development Corporation „VEB.RF“ trägt neben ihren eigenen Kosten die des Rates der Europäischen Union.
3.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.