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Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 11.07.2016
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 7 W 20/16
ECLI: ECLI:DE:OLGBB:2016:0711.7W20.16.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 2 EUV 1215/2012, Art 39 EUV 1215/2012, VollstrZustÜbk, § 328 ZPO,
§ 722 ZPO ... mehr
Zitiervorschlag: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 11. Juli 2016 – 7 W
20/16 –, juris
 
Englische Freezing Injunction zur Durchsetzung von in Russ-
land erlassenen Urteilen: Exequaturerfordernis in Deutschland
Leitsatz
1. Wie vom EuGH bereits zum Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 (EuGVÜ)
entschieden, ist auch die VO (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel-Ia-Verordnung) nicht auf Verfahren
in den Mitgliedstaaten anwendbar, die die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen aus
Drittstaaten betreffen.(Rn.23)
2. Eine Freezing Injunction des High Court of Justice in London, die der Unterstützung bzw. Si-
cherung einer Klage in England zur Vollstreckung von Urteilen dient, welche in der Russischen
Föderation gegen den Schuldner erlassen wurden, kann daher in Deutschland nicht vollstreckt
werden. Der Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln stellt sich vielmehr als unzulässige
Umgehung des in Deutschland durchzuführenden Exequaturverfahrens (für die russischen Ur-
teile) nach den §§ 328, 722, 723 ZPO dar.(Rn.28)(Rn.34)
Orientierungssatz
Zitierungen zu Leitsatz 1: Anschluss EuGH, 20. Januar 1994, C-129/92 und EuGH, 18. Oktober
2011, C-406/09.
Fundstellen
MDR 2016, 1171-1172 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2016, Nr 288, 699-702 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Potsdam, 21. Januar 2016, 8 O 2/16
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss EuGH Große Kammer, 18. Oktober 2011, C-406/09
Anschluss EuGH 6. Kammer, 20. Januar 1994, C-129/92
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Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Vorsitzenden
der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 21. Januar 2016 abgeändert und der
Antrag der Antragstellerin auf Androhung von Ordnungsmitteln vom 29. Dezember 2015
als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 35.848,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Die Parteien streiten über die Vollstreckung einer freezing injunction nach englischem
Recht.
2 Die Antragstellerin, eine russische Geschäftsbank, erlangte ohne vorherige Anhörung am
27.11.2015 gegen den Antragsgegner, einen russischen Staatsangehörigen, eine free-
zing injunction beim High Court of Justice, Queen’s Bench Division, Commercial Court,
London, England, durch die diesem mit den dort aufgeführten Ausnahmen verboten wur-
de, über seine Vermögenswerte bis zu einer Höhe von GBP 150 Millionen zu verfügen, zu
handeln oder ihren Wert zu verringern. Dieses Verbot erstreckt sich u. a. auf die dort un-
ter Ziffer 6 Abs. 2 Buchstabe a bis d genannten Grundstücke in W., Deutschland, deren
Eigentümerin die Firma C. GmbH ist (vgl. Anlagen ASt 3, Bl. 12 ff und 3a als beglaubigte
Übersetzung, Bl. 335 ff.).
3 Mit seiner Entscheidung vom 11.12.2015 bestätigte der High Court of Justice diese free-
zing injunction nach einer Anhörung des Antragsgegners. Dabei wurde der Antragstel-
lerin gestattet, diese injunction auch in anderen Ländern als England und Wales, u. a.
in Deutschland zu vollstrecken. Ihr wurde aber gleichzeitig untersagt, die in dem engli-
schen Verfahren erlangten Informationen ohne Erlaubnis des Gerichts für andere Zwecke
als die Durchsetzung ihrer Ansprüche aus den am 5. Februar 2015 und den beiden am
19. November 2015 zu Gunsten der Antragstellerin gegen den Antragsgegner erlasse-
nen Urteile des Moskauer Bezirksgerichts Meschtschanski zu verwenden (vgl. Anlage ASt
5, Bl. 40 ff. und 5a als beglaubigte Übersetzung, Bl. 347 ff.). Hintergrund dieser freezing
injunction sind Streitigkeiten zwischen den Parteien, in denen die drei genannten russi-
schen Gerichtsentscheidungen ergingen, mit denen der Antragsgegner zu Zahlungen an
die Antragstellerin verurteilt wurde.
4 Mit ihrem Antrag vom 29.12.2015 hat die Antragstellerin beim Landgericht Potsdam die
Anordnung von Zwangsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO für den Fall der Zuwiderhandlung
gegen die freezing injunction vom 11.12.2015 beantragt.
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5 Nachdem das Landgericht diesen Antrag an die Meldeadresse des Antragsgegners in
Deutschland, …, zugestellt hatte, hat es ihm mit dem angefochtenen Beschluss für jeden
Fall der Zuwiderhandlung gegen die in der freezing injunction des High Court of Justice,
Queen’s Bench Division, Commercial Court, London, England vom 12. Dezember 2015
- Az.: CL-2015-000846 - enthaltene Unterlassungsverpflichtung, über seine Vermögens-
werte bis zu einer Höhe von GBP 150 Millionen in irgendeiner Weise zu verfügen, mit sol-
chen zu handeln oder deren Wert zu verringern (mit Ausnahme von Vermögensgegen-
ständen, die bereits Gegenstand anderer Sicherheitsmaßnahmen waren sowie von dem-
jenigen Teil seines Vermögens, der ihm zum Bestreiten seines Lebensunterhaltes und
seiner Rechtsberatungskosten dient) die Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis zu
250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise
Ordnungshaft von bis 6 Monaten angedroht (Bl. 155 f. d. A.).
6 Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 22.01.2016,
eingegangen beim Landgericht am 08.02.2016 (Bl. 183 ff. d. A.).
7 Der Antragsgegner ist der Auffassung, das Landgericht Potsdam sei örtlich nicht zustän-
dig, weil er dort weder seinen Wohnsitz habe noch über Vermögen verfüge. Er sei zwar
in M. noch gemeldet, aber schon im Sommer 2015 mit seiner Ehefrau nach London gezo-
gen, wo er langfristig ein Haus angemietet habe. Er sei auch nicht Eigentümer der in W.
gelegenen Grundstücke. Außerdem verstoße die Antragstellerin mit ihrer Vorgehenswei-
se gegen das Verbot der Doppelexequatur. Die vorliegende freezing injunction sei nicht
von der EuGVVO umfasst, weil die englische Entscheidung allein der Anerkennung und
Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen aus einem Drittstaat diene. Infolge des-
sen sei die freezing injunction in Deutschland nicht unmittelbar anzuerkennen und zu
vollstrecken.
8 Der Antragsgegner beantragt,
9 den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den Antrag der Antragstellerin vom
29.12.2015 zurückzuweisen.
10 Die Antragstellerin beantragt,
11 die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.
12 Sie ist der Auffassung, die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Landgerichts Potsdam
sei jedenfalls präkludiert und überdies unbegründet. Die freezing injunction sei eine Ent-
scheidung nach Art. 2 Buchstabe a ii EuGVVO und somit in Deutschland unmittelbar an-
zuerkennen und zu vollstrecken. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liege weder im eng-
lischen noch im hiesigen Verfahren vor, jedenfalls seien etwaige Anhörungsfehler im Be-
schwerdeverfahren geheilt worden.
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13 Das Landgericht hat mit Beschluss vom 29.02.2016 - auf dessen Begründung verwiesen
wird - der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und diese dem Beschwerdegericht
vorgelegt (Bl. 292 f. d. A.).
14 Der Einzelrichter hat das Verfahren mit Beschluss vom 08.03.2016 dem Beschwerde-
gericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Beset-
zung übertragen. Nachdem der Vorsitzende der Antragstellerin zunächst mit Verfügung
vom 09.03.2016 aufgegeben hat, Übersetzungen der beiden Entscheidungen des High
Court of Justice vom 27.11. und 11.12.2015 einzureichen (Bl. 301 d. A.), hat er ihr mit
Verfügung vom 06.04.2016 ergänzend aufgegeben, näher darzustellen, welches Verfah-
ren bzw. welche Ansprüche durch die freezing injunction gesichert werden sollen und
die beiden als Anhang A bezeichneten Unterlagen der Anordnungen des High Courts in
der verwendeten Originalsprache und in deutscher Übersetzung vorzulegen. Zur Begrün-
dung hat er hierbei ausgeführt:
15 „Den beiden Anordnungen des High Court vom 27. November und 11. Dezember 2015
ist so nicht zu entnehmen, weshalb bzw. zu welchem Zweck die dort verfügten Siche-
rungsmaßnahmen getroffen wurden. In den Anhängen B ist aber die Rede von der
Durchsetzung des Anspruches der Gläubigerin auf Vollstreckung dreier Urteile des Mos-
kauer Bezirksgerichts Meschtschanski, welche gegen den Schuldner erlassen wurden.
16 Nähere Aufschlüsse über die erwähnte Frage sind wohl aus dem Inhalt der Anhänge A zu
erwarten, die bislang nicht vorgelegt wurden. Jedenfalls ist dem Einwand der (nach der
Owens Bank v. Bracco - Entscheidung des EuGH unzulässigen) „Doppelexequatur“ nach-
zugehen. Dieser Einwand könnte begründet sein, falls das Verfahren der Freezing Injunc-
tion hier der Sicherung eines im Vereinigten Königreich betriebenen Exequaturverfah-
rens bezüglich der erwähnten russischen Urteile dienen sollte. Für den Fall einer actio
iudicati würde nach Mankowski (in: Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisions-
recht, Kommentar Band I, 4. Auflage, Art. 39 Brüssel Ia-VO Rn. 33) nichts anderes gelten
können.“ (Bl. 390 d. A.).
17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den
Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
II.
18 Die gemäß §§ 793, 890 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg;
sie ist begründet.
19 Der Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln (§ 890 Abs. 2 ZPO) ist bereits unzuläs-
sig. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das angerufene erstinstanzliche Landgericht
Potsdam örtlich zuständig gewesen ist oder nicht, denn jedenfalls fehlt es an einem in
Deutschland anerkannten Vollstreckungstitel. Auf das erfolgreiche Rechtsmittel hin sind
der angefochtene Beschluss abzuändern und der Antrag zu verwerfen.
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20 1.Die Europäische Union hat am 12.12.2012 die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei-
dungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-Ia-Verordnung) verabschiedet, die ab dem
10.01.2015 in 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie mittelbar im Verhältnis zu Dänemark An-
wendung findet. Sie ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gericht-
liche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zi-
vil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung). Dadurch entfallen insbesondere das Voll-
streckbarkeitsverfahren und das bisherige Exequaturerfordernis. Nach Art. 39 dieser Ver-
ordnung ist eine in einem Mitgliedsstaat ergangene Entscheidung, die in diesem Mit-
gliedsstaat vollstreckbar ist, in den anderen Mitgliedsstaaten vollstreckbar, ohne dass es
einer Vollstreckbarerklärung bedarf.
21 Grundsätzlich kann auch eine englische freezing injunction eine solche Entscheidung
sein, die in Deutschland nach Art. 39 EuGVVO vollstreckbar ist. Dem steht insbesonde-
re nicht entgegen, dass es sich lediglich um eine einstweilige Maßnahme handelt. Denn
auch solche sind in Art. 2 Buchst. a Abs. ii. genannt. Auch der vorläufige Rechtsschutz
fällt unter Art. 39 dieser Verordnung. Auch Arreste, einstweilige Verfügungen bzw. An-
ordnungen und auch die world wide freezing orders des englischen Rechts sind nach
Art. 39 ff. zu vollstrecken, soweit die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. a ii erfüllt sind
(vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., Anhang I, Art. 39 EuGVVO, Rdnr. 17).
22 2. Die vorliegenden freezing injunctions des High Court of Justice vom 27.11. und
10.12.2015 erfüllen diese Voraussetzungen jedoch nicht; sie sind keine Entscheidungen
im Sinne des Art. 2 Buchst. a ii EuGVVO.
23 2.1. Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift sind nicht solche, die in Verfahren betref-
fend die Anerkennung und Vollstreckung von in einem Drittstaat ergangenen Urteilen er-
gehen.
24 Dies hat der EuGH bereits für das Brüsseler Übereinkommen vom 27.09.1968, einem
Vorläufer der EuGVVO entschieden (EuGH, Urteil vom 10.01.1994 - C-129/92 -, zitiert
nach juris). Danach ist dieses Übereinkommen nicht auf Verfahren oder auf Streitpunk-
te in Verfahren in Vertragsstaaten anwendbar, die die Anerkennung und Vollstreckung
von Urteilen in Zivil- und Handelssachen aus Drittstaaten betreffen. Die Verfahrensre-
gelungen, denen die Anerkennung und die Vollstreckung der in einem Drittstaat erlas-
senen Urteile unterworfen sind, sind nämlich in jedem Vertragsstaat andere und mithin
auch nicht durch das Brüsseler Übereinkommen europarechtlich harmonisiert (vgl. a. a.
O., Rdnr. 25 ff. und 33).
25 Der EuGH hat ferner für die EuGVVO a. F. (Brüssel-I-Verordnung) betont, dass die Ausle-
gung des Brüsseler Übereinkommens, da die Verordnung Nr. 44/2001 nunmehr im Ver-
hältnis zwischen den Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Königreichs Dänemark an die
Stelle dieses Übereinkommens getreten ist, auch für diese Verordnung gilt, soweit de-
ren Vorschriften und die des Brüsseler Übereinkommens als gleichbedeutend angese-
hen werden können. Dies gilt namentlich auch für den Begriff der Entscheidung. Denn
dem 19. Erwägungsgrund dieser Verordnung ist zudem zu entnehmen, dass bei der Aus-
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legung die Kontinuität zwischen dem Brüsseler Übereinkommen und der Verordnung zu
wahren ist (vgl. EuGH, Urteil vom 18.10.2011 - C-406-09, Rdnr. 38 -, zitiert nach juris).
26 Für die EuGVVO n. F. (Brüssel-Ia-Verordnung) gilt insofern nichts anderes; der Begriff der
Entscheidung ist ebenso auszulegen. Denn auch insoweit ist von einer Kontinuität auszu-
gehen (vgl. Erwägungsgrund 34 dieser Verordnung). Die in der Neufassung der Verord-
nung vorgenommenen Änderungen betreffen nicht die Frage, ob Entscheidungen über
die Anwendbarkeit und Vollstreckbarkeit von Urteilen aus Drittstaaten von Art. 2 Buchst.
a EuGVVO umfasst sind oder nicht. Anerkennungsfeststellungs- und Exequaturentschei-
dungen fallen auch weiterhin nicht unter Art. 2 Buchst. a EuGVVO; sie gehören nicht zu
ihrem Anwendungsbereich und sind nicht anerkennungsfähig (vgl. Zöller/Geimer, a. a.
O., Art. 36 EuGVVO, Rdnr. 23 sowie Musielak/Voit-Stadler, ZPO, 13. Aufl., EuGVVO, Art. 2,
Rdnr. 6).
27 2.2. Um solche Entscheidungen handelt es sich jedoch bei den freezing injunctions vom
27.11. und 11.12.2015.
28 Der EuGH hat in Bezug auf einstweilige Maßnahmen bereits festgestellt, dass die Zuge-
hörigkeit zum Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens und entsprechend
dem Prinzip der Kontinuität auch zu dem der EuGVVO, sich „nicht nach ihrer eigenen
Rechtsnatur, sondern nach derjenigen der durch sie gesicherten Ansprüche bestimmt
(EuGH, Urteil vom 18.10.2011 - C-406/09, Rdnr. 40). Durch die beiden freezing injunc-
tions werden vorliegend aber lediglich Ansprüche gesichert, die Gegenstand der drei zu
Gunsten der Antragstellerin gegen den Antragsgegner erlassenen Urteile des Moskau-
er Bezirksgerichts Meschtschanski vom 05.02. und 19.11.2015 sind. Über die Sicherung
dieser in Russland titulierten Ansprüche hinaus liegt keine eigene hinlängliche Sachent-
scheidung vor, so dass diese freezing injunctions nach sec. 37 Senior Courts Act 1982 i.
V. m. sec. 25 Civil Jurisdiction and Judgments Act 1982 vom Anwendungsbereich der Eu-
GVVO ausgeschlossen sind.
29 Das dabei allein die Sicherung der Vollstreckung aus den drei russischen Urteilen dort
Verfahrensgegenstand ist, ergibt sich zum einen aus dem Text aus Ziffer 12 und 7
der Anhänge B der beiden Entscheidungen des High Court of Justice vom 27.11. und
11.12.2015. Danach darf die Antragstellerin nicht ohne Erlaubnis des Gerichts auf-
grund dieser Anordnung erlangte Informationen für die Zwecke eines anderen Zivil- oder
Strafverfahrens - sei es in England und Wales oder in einer anderen Jurisdiktion - als
zur Durchsetzung ihres Anspruchs auf Vollstreckung des vom Moskauer Bezirksgericht
Meschtschanski zu Gunsten der Antragstellerin gegen den Antragsgegner erlassenen Ur-
teils vom 5. Februar 2015 sowie der zwei von diesem Gericht erlassenen Urteile vom 19.
November 2015 verwenden (vgl. beglaubigte Übersetzungen, Anlage ASt 3a, Bl. 335ff,
344 und ASt 5a, Bl. 347ff, 355).
30 Zum anderen folgt dies auch aus den eigenen Angaben der Antragstellerin selbst, na-
mentlich aus der von ihr auszugsweise vorgelegten eidlichen Erklärung des Herrn C. vom
27.11.2015, die als Anhang A - Eidesstaatliche Versicherungen - Bestand der Entschei-
dung des High Court of Justice vom 11.12.2015 ist (vgl. Anlage ASt 5a, Bl. 347 ff., 354
und Bl. 442 ff.). Mit der Überschrift „Art der Anspruchs der Bank“ hat dieser dort unter
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der Ziffer 6f. folgende Angaben gemacht: „Diese eidliche Erklärung wird im Zusammen-
hang mit der Verfolgung von Rechten abgegeben, die der Bank auf der Grundlage von
Garantien zustehen, die von Herrn … im Hinblick auf von der Bank an Gesellschaften der
„Kosmos“-Unternehmensgruppe gewährte Darlehen abgegeben wurden. Dies hat zu Ur-
teilen russischer Gerichte mit erheblichen Summen zugunsten der Bank geführt, auf die
ich im Folgenden näher eingehen werde. Die Bank möchte diese Urteile vollstrecken.
Die Bank hat Grund zu der Annahme, dass Herr … sehr beträchtliche Vermögenswerte in
zahlreichen Ländern besitzt. Herr … hat sich bisher in einer Weise verhalten, die zeigt,
dass ein tatsächliches Risiko besteht, dass er seine Vermögenswerte so verschiebt, dass
den russischen Urteilen nicht Genüge getan wird. Aus diesem Grund wird ein Antrag auf
verschiedene Rechtsbehelfe eingereicht, um zu verhindern, dass Herr … seine Vermö-
genswerte verschiebt, und es der Bank zu ermöglichen, zu verhindern, dass die zu ihren
Gunsten ergangenen Urteile nicht erfüllt werden.
31 Die Klägerin beantragt diesen Rechtsbehelf zur Unterstützung von zwei gleichzeitig
stattfindenden Verfahren, und zwar: (1) einer auf der Grundlage des common law einge-
reichten Klage zur Vollstreckung der Beträge der gegen Herrn … ergangenen russischen
Urteile, um in dem englischen Gericht ein Urteil gegen ihn zu erwirken, und (2) einem
Antrag gemäß s.25 des Civil Jurisdiction and Judgments Act 1982 zur Unterstützung ei-
nes ausländischen Verfahrens.“ (vgl. a. a. O. Ziffer 6 und 7 Bl. 443f.).
32 Soweit die beiden freezing injunctions gemäß „s. 25 Civil Jurisdiction and Judgments Act
1982 zur Unterstützung eines ausländischen Verfahrens“ und „einer auf der Grundlage
des common law eingereichten Klage zur Vollstreckung der Beträge der gegen Herrn …
ergangenen russischen Urteile“ dienen, „um in dem englischen Gericht ein Urteil gegen
ihn zu erwirken“ handelt es sich um einstweilige Maßnahmen in einem Verfahren, das
die Vollstreckung der drei russischen Urteile betrifft. Dem steht nicht entgegen, dass am
Ende des englischen Hauptsacheverfahrens ggfs. ein Leistungsurteil und nicht lediglich
eine Vollstreckbarerklärung ergeht. Denn auch ein solches Urteil beruht nicht auf einer
eigenen Sachprüfung des englischen Gerichts. Leistungsurteile, die aufgrund einer ac-
tio iudicati ergangen sind, sind im common law Bereich üblich. Aufgrund der action upon
the foreign judgment ergeht ein Leistungsurteil. Hier liegt zwar keine bloße Vollstreck-
barerklärung eines ausländischen Titels vor. Vielmehr erlässt das Gericht selbst ein Leis-
tungsurteil, allerdings ohne eigene Sachprüfung, sondern nur im Hinblick auf die Bin-
dung an die (anzuerkennende) Rechtskraft des Urteils eines anderen Staates. Entschei-
dungsgrundlage ist nicht die eigene Sachverhaltsfeststellung und Subsumtion, sondern
allein die Rechtskraft der Entscheidung eines Gerichts eines anderen Staates (vgl. Zöller-
Geimer, a. a. O., Art. 39 EuGVVO, Rdnr. 23). Bei dem Verfahren nach sec. 25 des Civil Ju-
risdiction and Judgments Act 1982 handelt es sich nicht um ein weiteres englischen Ver-
fahren im Sinne des Art. 2 Buchst. a EuGVVO, das von der Klage zur Vollstreckung der
russischen Urteile zu unterscheiden wäre. Das Verfahren ist kein Hauptsacheverfahren,
sondern ein Verfahren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes. Es zeichnet sich da-
durch aus, dass in England und Wales gerade kein Hauptsacheverfahren mit einer eige-
nen Sachverhaltsfeststellung und Subsumtion, sondern zur Anerkennung und Vollstreck-
barkeit der ausländischen Entscheidungen durchgeführt wird.
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33 Da eine Entscheidung im Sinne des Art. 2 Buchst. a EuGVVO nicht vorliegt, ergibt sich
eine Vollstreckbarkeit der freezing injunction auch nicht aus dem Text von Ziffer 13 der
Entscheidung vom 11.12.2015 (Anlage ASt 5a, Bl. 347, 352).
34 3. Der Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln vom 29.12.2015 stellt sich mithin als
unzulässige Umgehung des deutschen Exequaturverfahrens für die drei russischen Ur-
teile dar, welches sich grundsätzlich nach den Vorschriften der §§ 328, 722 und 723 ZPO
richtet, aber an der fehlenden Gegenseitigkeit scheitern dürfte. Ein solcher Antrag ist
hier jedoch nicht Verfahrensgegenstand. Mithin hat der Antragsgegner vorliegend durch-
aus zu Recht den Einwand einer unzulässigen sogenannten „Doppelexequatur“ hinsicht-
lich der drei russischen Urteile erhoben.
35 4. Einer Vorlage an den EuGH bedurfte es nicht. Die Auslegung des Begriffs der „Ent-
scheidung“ ist in der Rechtsprechung des EuGH durch seine Urteile zum Brüsseler Über-
einkommen und zur Brüssel-I-Verordnung bereits hinreichend geklärt.
36 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
37 Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die hierfür in § 574 Abs. 2 ZPO be-
stimmte Voraussetzungen nicht vorliegen.