62020TJ0538_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 17. November 2021 – Guasch Pubill/EUIPO – Nap-Kings (Tischwäsche)
(Rechtssache T‑538/20) (
1
)
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein Tischtuch darstellt – Offenbarung des älteren Geschmacksmusters – Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Nichtigkeitsgrund – Fehlende Eigenart – Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002 – Unzulässigkeit des Antrags auf Nichtigerklärung – Art. 52 Abs. 3 der Verordnung Nr. 6/2002“
1.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Offenbarung – Nachweis der Offenbarung
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 30)
2.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Offenbarung – Ausnahme – Tatsachen, die den Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs nicht bekannt sein können – Ereignisse, die außerhalb des Unionsgebiets stattgefunden haben – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 31- 33)
3.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 46)
4.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Gesamtbeurteilung sämtlicher Bestandteile, die das ältere Geschmacksmuster aufweist
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und 2 sowie Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 47, 48)
5.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Informierter Benutzer – Begriff
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 50)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Marcos Guasch Pubill trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 359 vom 26.10.2020.