62024CJ0114_RES
Rechtssache C‑114/24 P
Global Nanotechnologies AE schediasmou anaptyxis paraskevis kai emporias ylikon nanotechnologias (Glonatech)
gegen
Europäische Exekutivagentur für Forschung
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Juli 2025
„Rechtsmittel – Schiedsklausel – Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) – SANAD-Projekt – Personalkosten – Förderfähige Kosten – Einziehungsanordnung – Zahlungsaufforderung – Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz der guten Verwaltung – Ersetzung von Gründen – Art. 47 der Charta der Grundrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Beweislast – Verhältnismäßigkeit“
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Gründe – Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung – Zuständigkeit der Unionsgerichte für die Prüfung etwaiger Verstöße gegen die Charta und gegen die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts
(Art. 272 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41)
(vgl. Rn. 45-47)
Haushalt der Europäischen Union – Zuschuss der Union – Verpflichtung des Empfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses einzuhalten – Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) – Finanzhilfevereinbarung – Pauschalfinanzierungen – Ex-post-Kontrollen im Rahmen einer Rechnungsprüfung – Zulässigkeit
(Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 181 und 183)
(vgl. Rn. 74, 75, 77)
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Auslegung einer vertraglichen Bestimmung durch den Gerichtshof – Ausschluss
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 169)
(vgl. Rn. 84)
Rechtsmittel – Gründe – Überprüfung der Würdigung nationaler Rechtsvorschriften, auf die sich eine Partei berufen hat, durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 85, 86)
Haushalt der Europäischen Union – Zuschuss der Union – Verpflichtung des Empfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses einzuhalten – Finanzierung, die sich nur auf die tatsächlich entstandenen Kosten erstreckt – Nachweis, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich entstanden sind – Fehlen – Nicht förderfähige Kosten – Ordnungsgemäße Durchführung der Projekte, die Gegenstand eines Unionszuschusses sind – Keine Auswirkung
(Art. 317 AEUV; Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 121)
(vgl. Rn. 97, 99)
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Verstoß gegen die Beweisregeln – Zulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 107-109)
Zusammenfassung
Der Gerichtshof weist dieses Rechtsmittel in Bezug auf eine Finanzhilfevereinbarung, die eine Schiedsklausel enthält, zurück und bestätigt seine ständige Rechtsprechung, wonach die Europäische Kommission im Rahmen der Durchführung eines Vertrags weiterhin ihren Verpflichtungen aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts unterliegt, so dass die Unionsgerichte in einem Rechtsstreit, der wie im vorliegenden Fall die Anwendung von Art. 272 AEUV betrifft, einen etwaigen Verstoß gegen Art. 41 der Charta zu prüfen haben können.
Die Rechtsmittelführerin ist eine in der Nanotechnologiebranche tätige Gesellschaft griechischen Rechts. Am 20. Dezember 2012 schloss sie mit der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung (REA) eine Finanzhilfevereinbarung über die Durchführung des SANAD-Projekts (im Folgenden: Finanzhilfevereinbarung). Diese Vereinbarung sah einen maximalen Finanzbeitrag der Europäischen Union zu diesem Projekt innerhalb eines Zeitraums von 48 Monaten – unterteilt in zwei Berichtszeiträume von 24 Monaten – ab dem 1. Januar 2013 vor. Im Januar 2013 traten vier weitere Teilnehmer des SANAD-Projekts der Finanzhilfevereinbarung als Begünstigte bei. Das Projekt wurde am 31. Dezember 2016 abgeschlossen.
Im Rahmen der Abschlusszahlung des Unionsbeitrags zum Projekt wies die REA die Rechtsmittelführerin mit E‑Mail vom 8. Oktober 2018 auf Unstimmigkeiten und Lücken in den von ihr vorgelegten Belegen hin. Am 21. August 2019 teilte sie ihr mit, dass sie bei ihr eine Rechnungsprüfung einleiten werde, die sich auf den gesamten Durchführungszeitraum der Finanzhilfevereinbarung beziehe, und legte eine detaillierte Liste von Daten und Dokumenten vor, die für diese Prüfung zur Verfügung gestellt werden sollten. Die Prüfung wurde zwischen dem 22. und dem 24. Oktober 2019 durchgeführt.
Am 22. Juli 2020 erhielt die Rechtsmittelführerin den Entwurf eines Prüfberichts mit den Ergebnissen der Rechnungsprüfung, aus dem hervorging, dass bestimmte Kategorien von Projektkosten nach den Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung als nicht förderfähig angesehen werden sollten. Am 23. September 2020 widersprach die Rechtsmittelführerin diesen Schlussfolgerungen. Am 30. März 2021 teilte die REA der Rechtsmittelführerin mit, dass die Schlussfolgerungen des Entwurfs des Prüfberichts aufrechterhalten würden, wobei sie feststellte, dass die Rechtsmittelführerin im Rahmen der Finanzhilfevereinbarung einen zu hohen Betrag geltend gemacht habe. Sie teilte ferner mit, dass die in diesem Prüfbericht vorgesehenen Anpassungen vorgenommen würden, darunter eine Einziehungsanordnung für zu viel gezahlte Beträge und die Berechnung eines pauschalen Schadensersatzes gemäß den Allgemeinen Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung. Am 22. April 2021 verabschiedete die REA den Leistungsbewertungsbericht, der sich auf den zweiten Berichtszeitraum des SANAD-Projekts bezieht. Am 5. Mai 2021 übermittelte sie der Rechtsmittelführerin ein Vorabinformationsschreiben, in dem sie ihre Genehmigung des abschließenden Prüfberichts und die Durchführung der Einziehung des Ergebnisses der Rechnungsprüfung mitteilte und sie aufforderte, ihr etwaige Einwände binnen zwei Monaten schriftlich mitzuteilen. Die Rechtsmittelführerin erhob entsprechende Einwände in zwei Schreiben, und die REA antwortete darauf.
Ihrer letzten Antwort vom 22. Dezember 2021, in der sie erklärte, dass die Argumente der Rechtsmittelführerin nicht geeignet seien, die Schlussfolgerungen des abschließenden Prüfberichts zu ändern, fügte die REA die Zahlungsaufforderung Nr. 3242113938 bei, in der die Zahlung eines bestimmten Betrags im Rahmen des SANAD-Projekts von allen Teilnehmern gefordert wurde. Am 22. Juni 2022 informierte die Rechtsmittelführerin die REA über eine Aktualisierung der Aufteilung des Gesamtbetrags der Forderung, die von jedem einzelnen Teilnehmer eingezogen werden sollte. Schließlich übermittelte die REA der Rechtsmittelführerin am 29. September 2022 zum einen die Gutschriftsanzeige Nr. 3234220185, mit der die Zahlungsaufforderung Nr. 3242113938 für nichtig erklärt und ihr Vorschlag zur Aufteilung der Forderung auf die verschiedenen Teilnehmer des SANAD-Projekts berücksichtigt wurde, und zum anderen die neue spezifische Zahlungsaufforderung über die Forderung gegen die Rechtsmittelführerin.
Würdigung durch den Gerichtshof
Als Erstes weist der Gerichtshof darauf hin, dass zu den Garantien, die durch die Rechtsordnung der Union gewährt werden, der Grundsatz der guten Verwaltung gehört, der die Verpflichtung des zuständigen Organs umfasst, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen. Handeln die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union im Rahmen der Erfüllung eines Vertrags, dessen Klauseln sie festgelegt haben, fällt dies somit unter das Unionsrecht und damit in den Anwendungsbereich der Charta im Sinne ihres Art. 51. Außerdem weist der Gerichtshof auf seine Rechtsprechung hin, nach der die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union bei der Durchführung eines Vertrags ihren Verpflichtungen aus der Charta und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts unterliegen. Folglich befreit der Umstand, dass das auf den betreffenden Vertrag anwendbare Recht nicht dieselben Garantien wie die Charta und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts gewährleistet, die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union nicht von ihrer Pflicht, deren Einhaltung gegenüber ihren Vertragspartnern sicherzustellen (
1
). Im Übrigen verweist der Gerichtshof auf seine ständige Rechtsprechung, nach der die Unionsgerichte, wenn sich die Parteien in ihrem Vertrag entschließen, diesen mittels einer Schiedsklausel die Zuständigkeit zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag zu übertragen, unabhängig von dem in diesem Vertrag vereinbarten anwendbaren Recht für die Prüfung etwaiger Verstöße gegen die Charta und gegen die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts zuständig werden.
Unter diesen Umständen stellt der Gerichtshof fest, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, indem es die Möglichkeit für die Unionsgerichte ausgeschlossen hat, einen etwaigen Verstoß gegen den in Art. 41 der Charta verankerten Grundsatz der guten Verwaltung in einem Rechtsstreit zu prüfen, der wie im vorliegenden Fall in den Anwendungsbereich von Art. 272 AEUV fällt.
Allerdings führt der Gerichtshof aus, dass nach ständiger Rechtsprechung dann, wenn die Gründe des Urteils des Gerichts zwar eine Verletzung des Unionsrechts erkennen lassen, der Tenor des Urteils sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, ein solcher Verstoß nicht die Aufhebung des angefochtenen Urteils nach sich ziehen kann und eine Ersetzung von Gründen vorzunehmen sowie das Rechtsmittel zurückzuweisen ist (
2
). Es ist also zu prüfen, ob sich die Zurückweisung der Rüge einer Verletzung des in Art. 41 der Charta verbürgten Rechts auf eine gute Verwaltung aus anderen Gründen als denjenigen richtig erweist, die mit dem festgestellten Fehler im Urteil des Gerichts behaftet sind.
Zum einen überprüft der zuständige Anweisungsbefugte insoweit gemäß Art. 183 Abs. 1 der Haushaltsordnung von 2018 spätestens vor Zahlung des Restbetrags u. a., ob die Bedingungen für die Zahlung von Pauschalbeträgen, Kosten je Einheit oder Pauschalfinanzierungen erfüllt sind; gegebenenfalls schließt dies zu erreichende Outputs und/oder Ergebnisse ein (
3
). Diese Bestimmung stellt klar, dass die Erfüllung dieser Bedingungen Ex-post-Kontrollen unterliegen kann, und erkennt damit ausdrücklich das Recht des zuständigen Anweisungsbefugten an, die Erfüllung der Bedingungen für die Zahlung zu überprüfen und die Finanzhilfe zu reduzieren, wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind oder wenn Unregelmäßigkeiten, Betrug oder anderweitige Pflichtverletzungen vorliegen. In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof darauf hin, dass die REA oder die Kommission nach der zwischen den Parteien geschlossenen Finanzhilfevereinbarung zu jedem Zeitpunkt der Durchführung des Projekts und bis zum Ablauf von fünf Jahren nach dessen Abschluss Rechnungsprüfungen in Bezug auf die ordnungsgemäße Durchführung dieser Vereinbarung vornehmen lassen können.
Zum anderen sieht diese Vereinbarung die Verpflichtung des Begünstigten der Finanzierung vor, bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Abschluss des Projekts die Originale oder in Ausnahmefällen beglaubigte Kopien der Originale, einschließlich elektronischer Kopien, aller die Finanzhilfevereinbarung betreffenden Unterlagen aufzubewahren.
Der Gerichtshof führt aus, dass aus den Feststellungen des Gerichts hervorgeht, dass das SANAD-Projekt am 31. Dezember 2016 abgeschlossen wurde und dass die REA die Rechtsmittelführerin am 21. August 2019 über die Einleitung eines Prüfverfahrens informierte, nachdem sie am 8. Oktober 2018 eine E‑Mail versandt hatte, in der sie bereits im Rahmen der Abschlusszahlung des Unionsbeitrags zum SANAD-Projekt und damit vor der Zahlung des Restbetrags auf das Vorliegen einer Reihe von Unstimmigkeiten und Lücken in den von der Rechtsmittelführerin vorgelegten Belegen hingewiesen hatte. Ferner hat das Gericht ausgeführt, dass die Finanzhilfevereinbarung vorsehe, dass die Rechnungsprüfungen vom Personal der REA oder der Kommission durchgeführt werden könnten, und festgestellt, dass die Rechtsmittelführerin zwar eine fehlende Unparteilichkeit dieser Personen geltend mache, insoweit aber keinerlei Beweis beigebracht habe.
Unter diesen Umständen geht der Gerichtshof davon aus, dass die in Rede stehende Prüfung weder verspätet noch in einer dem Grundsatz der Unparteilichkeit widersprechenden Weise durchgeführt wurde. Somit zeigt sich, dass das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, mit dem eine Verletzung des in Art. 41 der Charta vorgesehenen Rechts auf eine gute Verwaltung geltend gemacht wird, ungeachtet des festgestellten Rechtsfehlers im Urteil des Gerichts unbegründet war und daher vom Gericht zurückgewiesen werden konnte.
Als Zweites macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe mehrere Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung und der Art. 1161 bis 1163 des belgischen Zivilgesetzbuchs rechtsfehlerhaft ausgelegt. Insoweit weist der Gerichtshof auf seine ständige Rechtsprechung hin, nach der die Prüfung einer vertraglichen Bestimmung durch das Gericht nicht als eine Auslegung des Rechts angesehen werden und daher nicht im Rahmen eines Rechtsmittels überprüft werden kann, ohne dass damit in die Zuständigkeit des Gerichts zur Feststellung des Sachverhalts eingegriffen würde. Dies gilt auch für das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, das Gericht habe die mangelnde Klarheit der Finanzhilfevereinbarung nicht gemäß Art. 1162 des belgischen Zivilgesetzbuchs zu ihren Gunsten ausgelegt. Dieses Vorbringen richtet sich nämlich in Wirklichkeit gegen die Beurteilung des Gerichts, wonach die Formulierung der vertraglichen Bestimmungen klar und eindeutig gewesen sei.
Außerdem hat der Gerichtshof ebenfalls entschieden, dass er bei einer vom Gericht vorgenommenen Auslegung des nationalen Rechts, das auf von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union geschlossene Verträge anwendbar ist, im Rahmen eines Rechtsmittels nur überprüfen darf, ob das nationale Recht verfälscht worden ist, wobei sich eine solche Verfälschung in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben muss, ohne dass eine neue Würdigung der Tatsachen und Beweise durchgeführt werden müsste.
Im vorliegenden Fall macht die Rechtsmittelführerin nicht geltend, dass das Gericht einen Fehler begangen habe, der auf einer Verfälschung der Bestimmungen des belgischen Zivilgesetzbuchs beruhe. Die Rechtsmittelführerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, das Gericht habe im Hinblick auf die Allgemeinen Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung gegen die Bestimmungen der Haushaltsordnung von 2018 verstoßen, die der Vereinbarung vorgingen. Denn die Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung, die eine Verpflichtung vorsehen, die mit ihr zusammenhängenden Dokumente aufzubewahren und sie der REA oder der Kommission im Fall einer Prüfung zur Verfügung zu stellen, sind mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung von 2018 vereinbar, die Ex-post-Kontrollen im Rahmen einer Rechnungsprüfung, auch im Fall einer Pauschalfinanzierung, zulässt.
Was schließlich das Vorbringen betrifft, das Gericht habe seine Auslegung der Finanzhilfevereinbarung nicht rechtlich hinreichend begründet, so führt der Gerichtshof aus, dass sich die Auslegung des Gerichts aus der eingehenden Prüfung der Klauseln dieser Vereinbarung im angefochtenen Urteil ergibt. Das Gericht hat daher seine Würdigung in dieser Hinsicht begründet.
Als Letztes weist der Gerichtshof darauf hin, dass das Gericht zu Recht festgestellt hat, dass der Umstand, dass das SANAD-Projekt erfolgreich habe abgeschlossen werden können, es nicht erlaube, die Durchführung der Rechnungsprüfung oder die Bedingungen ihrer Durchführung durch die REA in Frage zu stellen. Es genügt nämlich nicht, dass das betreffende Projekt in technischer Hinsicht und in einer mit der Finanzhilfevereinbarung im Einklang stehenden Art und Weise ordnungsgemäß durchgeführt wurde, damit die Rechtsmittelführerin Anspruch auf die vorgesehenen Finanzhilfen hat. Es ist auch erforderlich, dass die Rechtsmittelführerin ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung ordnungsgemäß erfüllt hat, so dass die REA u. a. bei einer Rechnungsprüfung überprüfen kann, ob die geltend gemachten Kosten förderfähig und gerechtfertigt waren (
4
). Zu diesem Zweck ist es insbesondere wichtig, dass der Begünstigte nachweisen kann, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich für die Durchführung des betreffenden Projekts entstanden sind.
Demnach verliert der Begünstigte der Finanzhilfe im Fall eines Verstoßes gegen die in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten finanziellen Verpflichtungen den Anspruch auf Zahlung der Finanzhilfen, so dass der Vertragspartner der Rechtsmittelführerin verpflichtet ist, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen (
5
), einschließlich der vollständigen oder teilweisen Rückforderung der Finanzhilfe, unabhängig davon, ob das SANAD-Projekt technisch korrekt durchgeführt wurde.
Folglich erwirbt der Begünstigte der Finanzhilfe nur dann einen endgültigen Anspruch auf Zahlung des Finanzbeitrags der Union, wenn alle Bedingungen für die Gewährung der Finanzhilfe erfüllt sind. Für den Empfänger einer Finanzhilfe genügt es nicht, nachzuweisen, dass ein Projekt durchgeführt wurde, um die Gewährung einer bestimmten Finanzhilfe zu rechtfertigen. Ihm obliegt es nämlich, den Beweis zu erbringen, dass die angegebenen Kosten gemäß den in der Finanzhilfevereinbarung für die Gewährung der betreffenden Finanzhilfen vorgesehenen Bedingungen entstanden sind.
(
1
)	Urteile vom 16. Juli 2020, Inclusion Alliance for Europe/Kommission (C‑378/16 P, EU:C:2020:575, Rn. 82) und ADR Center/Kommission (C‑584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 86).
(
2
)	Urteil vom 19. September 2024, Coppo Gavazzi u. a./Parlament (C‑725/20 P, EU:C:2024:766, Rn. 114 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(
3
)	Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. 2018, L 193, S. 1, im Folgenden: Haushaltsordnung von 2018).
(
4
)	Gemäß Art. II.21 der Allgemeinen Bedingungen dieser Vereinbarung.
(
5
)	Gemäß Art. II.21 Abs. 6 der Allgemeinen Bedingungen dieser Vereinbarung.