62019TJ0794_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 7. September 2022 –Set/Kommission
(Rechtssache T‑794/19) (
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)
„Staatliche Beihilfen – Italienischer Strommarkt – Kapazitätsmechanismus – Entscheidung, keine Einwände zu erheben – Verfügbarkeit von Stromerzeugungskapazitäten – Änderung des Vergütungsmechanismus – Ernsthafte Schwierigkeiten – Verfahrensrechte der Beteiligten – Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020“
1.
Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Prüfung durch die Kommission – Vorprüfungsphase und kontradiktorische Prüfungsphase – Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt – Beurteilungsschwierigkeiten – Verpflichtung der Kommission, das kontradiktorische Prüfungsverfahren einzuleiten – Ernsthafte Schwierigkeiten – Beweislast – Umstände, die das Vorliegen solcher Schwierigkeiten belegen können – Bündel übereinstimmender Indizien im Zusammenhang mit dem Ablauf und der Dauer des Vorprüfungsverfahrens, den Umständen des Erlasses der Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben, und dem Inhalt dieser Entscheidung
(Art. 108 Abs. 2 AEUV; Verordnung des Rates 2015/1589, Art. 4 Abs. 3)
(vgl. Rn. 25-33, 49-76, 94-109, 114-141)
2.
Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, keine Einwände gegen eine nationale Maßnahme zu erheben – Begründungspflicht – Umfang
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. c, Art. 108 Abs. 3 und Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 38-40)
3.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Ermessen der Kommission – Von ihr aufgestellte Leitlinien mit Maßstäben für die Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Binnenmarkt – Folgen – Selbstbeschränkung ihres Ermessens
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV; Mitteilung der Kommission 2014/C 200/1)
(vgl. Rn. 45)
4.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Im Energiesektor gewährte Beihilfen – Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen – Beihilfen zur Förderung einer angemessenen Stromerzeugung, mit denen ein Umweltschutzziel verfolgt wird – Kriterien
(Art. 5 Abs. 4 EUV; Art. 107 Abs. 3 Buchst. c und Art. 194 Abs. 1 AEUV; Mitteilung der Kommission 2014/C 200/1)
(vgl. Rn. 83-90)
5.
Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Erweiterung eines bereits vorgetragenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels – Keine Erweiterung – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 84 Abs. 1)
(vgl. Rn. 145-151)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Set SpA trägt ihre eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten.
3.
Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
4.
Die EP Produzione SpA, die A2A SpA, die Edison SpA, die Alperia Trading Srl, die Elettricità Futura – Unione delle imprese elettriche italiane, die Terna – Rete elettrica nazionale SpA und die Enel Produzione SpA tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
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)	ABl. C 10 vom 13.1.2020.