62023TJ1159_INF
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 20. November 2024 – Jacob Cohen Company/EUIPO – Giada (613)
(Rechtssache T‑1159/23)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke 613 – Ältere nicht eingetragene Marke J613 – Relative Eintragungshindernisse – Art. 8 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. iv der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625“
1.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts – Voraussetzungen – Auslegung im Licht des Unionsrechts – Beurteilung nach den Kriterien des für das angeführte Kennzeichen geltenden nationalen Rechts
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2017/1001, Art. 8 Abs. 4)
(vgl. Rn. 21, 22)
2.
Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Verpflichtung des Widersprechenden, die ältere Marke klar zu bezeichnen – Zulässigkeit – Verpflichtung des Amtes, den Widersprechenden zur Beseitigung der Mängel aufzufordern – Ausschluss
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2017/1001, Art. 47; Verordnung der Kommission 2018/625, Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. v und Art. 5 Abs. 3)
(vgl. Rn. 29-31)
3.
Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Umfang – Tatsachen und Beweismittel zur Stützung des Widerspruchs, die nicht fristgerecht beigebracht worden sind – Berücksichtigung – Tatsachen und Beweismittel, die die Gründe bestimmen, auf die sich der Widerspruch stützt – Ausschluss
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2017/1001, Art. 46 Abs. 1; Verordnung der Kommission 2018/625, Art. 2 Abs. 2 Buchst. c)
(vgl. Rn. 39-41)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Keine Zustimmung des Markeninhabers zur Eintragung, die von einem Agenten oder Vertreter auf seinen eigenen Namen beantragt wird – Voraussetzungen
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2017/1001, Art. 8 Abs. 3)
(vgl. Rn. 51)
5.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Befugnis des Gerichts zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung – Grenzen
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2017/1001, Art. 72 Abs. 3)
(vgl. Rn. 56)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Jacob Cohen Company SpA trägt die Kosten.