62023CJ0286_SUM
Rechtssache C‑286/23
Asociația Crescătorilor de Vaci „Bălțată Românească“ Tip Simmental
gegen
Genetica din Transilvania Cooperativă AgricolăundAgenția Națională pentru Zootehnie „Prof. dr. G. K. Constantinescu“
(Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Braşov)
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 29. Juli 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EU) 2016/1012 – Reinrassige Zuchttiere – Verfahren zur Anerkennung von Zuchtverbänden – Verfahren zur Genehmigung von Zuchtprogrammen – Möglichkeit, die Genehmigung eines weiteren Zuchtprogramms bei derselben Rasse hinsichtlich derselben Region zu verweigern, wenn diese Genehmigung ein bereits bestehendes Zuchtprogramm gefährden würde – Recht der Züchter von reinrassigen Tieren, zwischen den verschiedenen bestehenden Zuchtprogrammen zu wählen“
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Tierzucht – Verordnung 2016/1012 – Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen – Anforderungen für die Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen – Anerkennung eines Antragstellers, der sich auf Teilnahmeverpflichtungen von Züchtern beruft, die bereits in ein Zuchtprogramm bei einem anderen anerkannten Zuchtverband eingeschrieben sind, als Zuchtverband – Zulässigkeit
(Verordnung 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 1, 21, 24 und 31, Art. 4 Abs. 3 und Anhang I Teil 1)
(vgl. Rn. 42, 46-49, Tenor 1)
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Tierzucht – Verordnung 2016/1012 – Genehmigung von Zuchtprogrammen – Ausnahmen – Rechte und Pflichten von Züchtern, Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen – Zuchtprogramm mit dem Hauptziel der Verbesserung einer Tierrasse, das in einem Mitgliedstaat bereits durchgeführt wird – Möglichkeit, die Genehmigung eines weiteren Zuchtprogramms bei derselben Rasse hinsichtlich derselben Region zu verweigern – Voraussetzung – Genehmigung, die ein bestehendes Zuchtprogramm gefährden würde
(Verordnung 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 21 und 24, Art. 8 Abs. 3, Art. 10 und Art. 13, Anhang I Teil 1 Abschnitt B Nr. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 53, 58, 60, 61, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.