61964CO0030_DE
Entscheidungsgründe
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 699
AUS DEN BEMERKUNGEN DER ANTRAGSGEGNERIN GEHT HERVOR, DASS HERR FONZI AM 22 . JULI 1964 IN BRÜSSEL ERSCHIENEN IST UND SICH VON DORT NACH JÜLICH BEGEBEN HAT, WO ER DAS VON DER KOMMISSION FÜR NOTWENDIG ERACHTETE GESPRÄCH GEFÜHRT HAT . DER ANTRAGSTELLER HAT DIESES VORBRINGEN NICHT BESTRITTEN .
SEIN VERHALTEN STELLT DEN VOLLZUG DER VERFÜGUNG DAR, DIE GEGENSTAND DES AUSSETZUNGSANTRAGES IST . DIESER ANTRAG IST DAHER VERSPÄTET . DA ER VON VORNHEREIN GEGENSTANDSLOS WAR, IST ER FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .
S . 700
Bezüge
AUS VORSTEHENDEN GRÜNDEN SOWIE
AUFGRUND DER ARTIKEL 152 UND 157 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, DES ARTIKELS 37 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DIESER GEMEINSCHAFT,
AUFGRUND DER ARTIKEL 83, 84 UND 86 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Tenor
HAT
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES
WIE FOLGT ENTSCHIEDEN :
1 . DER ANTRAG WIRD ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKGEWIESEN .
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM URTEIL IM HAUPTPROZESS VORBEHALTEN .