62022TJ0177_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 17. Mai 2023 –Chambers u. a./Kommission
(Rechtssache T‑177/22) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Vertragsbedienstete – Kostenerstattung – Reisekosten – Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union – Herkunftsort, der in einem Drittland liegt – Entzug des Anspruchs auf Zahlung einer jährlichen Pauschalvergütung der Reisekosten – Beurteilungsfehler – Gleichbehandlung“
1.
Beamte – Kostenerstattung – Jährliche Reisekosten – Voraussetzungen und Modalitäten – Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union, der dazu führt, dass britische Beamte und Bedienstete keine Reisekostenvergütung erhalten – Gleichsetzung mit der Situation von Beamten und Bediensteten, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind und ihren Herkunftsort außerhalb der Union haben – Verstoß gegen erworbene Rechte sowie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20 und 52; Beamtenstatut, Art. 1d und Anhang VII Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2)
(vgl. Rn. 23, 25, 27-31, 42, 43, 45-48, 50)
2.
Beamte – Kostenerstattung – Jährliche Reisekosten – Voraussetzungen und Modalitäten – Beamte und Bedienstete, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind und ihren Herkunftsort außerhalb der Union haben – Zusagen – Nichtbeachtung der statutarischen Bestimmungen – Vertrauensschutz – Fehlen
(Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2)
(vgl. Rn. 57, 61)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Alexander Chambers und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen die Kosten.
(
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)	ABl. C 222 vom 7.6.2022.