Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court oft he United Kingdom – Vereinigtes Königreich) – The Software Incubator Ltd/Computer Associates (UK) Ltd
(Rechtssache C-410/19)1
(Vorlage zur Vorabentscheidung – Selbständige Handelsvertreter – Richtlinie 86/653/EG – Art. 1 Abs. 2 – Begriff „Handelsvertreter“ – Elektronische Lieferung einer Computersoftware an Kunden – Erteilung einer unbefristeten Nutzungslizenz – Begriffe „Verkauf“ und „Waren“)
Verfahrenssprache: Englisch
Vorlegendes Gericht
Supreme Court of the United Kingdom
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: The Software Incubator Ltd
Beklagte: Computer Associates (UK) Ltd
Tenor
Der Begriff „Verkauf von Waren“ in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass er die elektronische Lieferung eines Computerprogramms an einen Kunden gegen Bezahlung einschließen kann, wenn diese Lieferung durch die Erteilung einer unbefristeten Lizenz zur Nutzung des Programms ergänzt wird.
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1     ABl. C 255 vom 29.7.2019.