62023CJ0429_SUM
Rechtssache C‑429/23
„NARE‑BG“ EOOD
gegen
Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite
(Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad – Varna
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. September 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Fristen für die Erklärung und Entrichtung bestimmter Steuern – Verlängerung aufgrund der Covid‑19-Pandemie – Versagung der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Ausschlusswirkung – Grundsätze der Äquivalenz, der Effektivität und der Neutralität der Mehrwertsteuer“
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Steuerpflichtiger, der sein Recht auf Vorsteuerabzug vor dem Ablauf einer Ausschlussfrist nicht ausgeübt hat – Grundsätze der Äquivalenz, der Effektivität und der Neutralität der Mehrwertsteuer – Vorsteuer, die vor der mehrwertsteuerlichen Registrierung des Steuerpflichtigen entrichtet wurde – Nach Ablauf der Ausschlussfrist mittels einer vor Ablauf dieser Frist abgegebenen Erklärung beantragte Berichtigung – Versagung des Abzugs – Zulässigkeit – Verlängerung der Fristen für die Erklärung und Entrichtung bestimmter direkter Steuern aufgrund der Covid‑19-Pandemie – Unbeachtlich
(Richtlinie 2006/112 des Rates in der durch die Richtlinie 2010/45 geänderten Fassung, Art. 184 und 186)
(vgl. Rn. 66 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.