62021CJ0625_INF
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. Dezember 2022 –GUPFINGER Einrichtungsstudio
(Rechtssache C‑625/21) (
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)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Unberechtigter Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag – Für missbräuchlich erklärte Klausel, mit der der Anspruch des Gewerbetreibenden auf Ersatz des Schadens festgelegt wird – Anwendung dispositiven nationalen Rechts“
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Tragweite – Nationale Rechtsprechung, die es dem nationalen Gericht erlaubt, eine missbräuchliche Klausel durch eine dispositive nationale Rechtsvorschrift zu ersetzen – Fortbestand des Vertrags nach dem Wegfall der missbräuchlichen Klausel – Unteilbare Klausel, die aus zwei Teilen besteht – Erster Teil, der für sich genommen eine missbräuchliche Klausel darstellen kann – Zweiter Teil, der einer dispositiven nationalen Rechtsvorschrift entspricht – Schadensersatzklage des Gewerbetreibenden, die sich ausschließlich auf diese Vorschrift stützt – Unzulässigkeit – Nichtigerklärung der Klausel mit der Folge, dass der Verbraucher von jeglicher Schadensersatzpflicht befreit ist – Keine Auswirkung
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 28-31, 34-42 und Tenor)
Tenor
Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
sind dahin auszulegen, dass sie,
wenn eine Schadenersatzklausel in einem Kaufvertrag für missbräuchlich und folglich nichtig erklärt worden ist, und der Vertrag ohne diese Klausel gleichwohl fortbestehen kann, dem entgegenstehen, dass der gewerbliche Verkäufer, der diese Klausel auferlegt hat, im Rahmen einer Schadenersatzklage, die ausschließlich auf eine dispositive Vorschrift des nationalen Schuldrechts gestützt wird, Schadenersatz – wie er in dieser Vorschrift, die ohne die genannte Klausel anwendbar gewesen wäre, vorgesehen ist – verlangen kann.
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)	ABl. C 37 vom 24.1.2022.