BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
(Erste Kammer)
7. Oktober 2009
Rechtssache F-3/08
Luigi Marcuccio
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Weigerung eines Organs, eine Entscheidung zu übersetzen – Klage, die offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrt – Art. 94 der Verfahrensordnung“
Gegenstand: Klage nach Art. 236 EG und Art. 152 EA auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, dem Kläger keine Übersetzung einer vorhergehenden
Entscheidung ins Italienische zu übersenden, und auf Verurteilung der Kommission zu Schadensersatz
Entscheidung: Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Der Kläger
wird verurteilt, an das Gericht 1 000 Euro zu zahlen.
Leitsätze
Beamte – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Pflicht, eine Einzelentscheidung an einen Beamten in einer Sprache zu richten, in
der er über gründliche Kenntnisse verfügt
(Art. 21 EG; Charta der Grundrechte, Art. 41 Abs. 4; Geschäftsordnung der Kommission, Anhang, Nr. 4)
Den Organen obliegt aufgrund ihrer Fürsorgepflicht, eine Einzelentscheidung an einen Beamten in einer Sprache zu richten,
in der er über gründliche Kenntnisse verfügt.
Weder aus Art. 21 Abs. 3 EG noch aus Nr. 4 des Kodex für gute Verwaltungspraxis oder aus Art. 41 Abs. 4 der Charta der Grundrechte
lässt sich herleiten, dass jede Entscheidung, die ein Gemeinschaftsorgan an einen seiner Beamten richtet, in der Sprache abzufassen
ist, in der die ursprüngliche Korrespondenz verfasst wurde. Diese Bestimmungen gelten nämlich für die Beziehungen zwischen
den Organen und ihren Bediensteten nur dann, wenn die Bediensteten den Organen allein in ihrer Eigenschaft als Unionsbürger
ein Schreiben übersenden und nicht in ihrer Eigenschaft als Beamte oder sonstige Bedienstete der Gemeinschaften. Wären die
Organe in jedem Fall verpflichtet, den Antrag eines Beamten in der Sprache zu beantworten, in der der Antrag verfasst wurde,
führte dies für die Organe zu unüberwindlichen Schwierigkeiten.
(Randnrn. 29 bis 33)
Verweisung auf:
Gericht erster Instanz: 23. März 2000, Rudolph/Kommission, T‑197/98, Slg. ÖD 2000, I‑A‑55 und II‑241, Randnr. 46; 7. Februar
2001, Bonaiti Brighina/Kommission, T‑118/99, Slg. ÖD 2001, I‑A‑25 und II‑97, Randnr. 13; 17. Mai 2006, Lavagnoli/Kommission,
T‑95/04, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑121 und II‑A‑2‑569, Randnr. 48
Gericht für den öffentlichen Dienst: 13. Dezember 2007, Duyster/Kommission, F‑51/05 und F‑18/06, Slg. ÖD 2007, I‑A‑1‑0000
und II‑A‑1‑0000,
Randnrn. 58 und 59