62019TO0063_INF
Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 10. Dezember 2020 – Rot Front/EUIPO-Kondyterska korporatsiia „Roshen“ (РОШЕН)
(Rechtssache T-63/19 DEP)
„Unionsmarke – Verfahren – Kostenfestsetzung – Offensichtliche Unzulässigkeit“
1.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Streit über die erstattungsfähigen Kosten
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 170)
(vgl. Rn. 6-8)
2.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Streithelfer
(vgl. Rn. 12)
Gegenstand
Antrag auf Kostenfestsetzung im Anschluss an das Urteil vom 13. Mai 2020, Rot Front/EUIPO – Kondyterska korporatsiia Roshen (РОШЕН) (T-63/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:195)
Tenor
1.
Der Antrag auf Kostenfestsetzung wird als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen.
2.
Die Rot Front OAO trägt im Rahmen des vorliegenden Verfahrens neben ihre eigenen Kosten die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).