62020TO0013_INF
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. Oktober 2020 – Valiante/Kommission
(Rechtssache T‑13/20)
„Anfechtungsklage – Öffentlicher Dienst – Beamte – Internes Auswahlverfahren COM/1/AD 10/18 (AD 10) – Einreichung der Bewerbung anhand des Bewerbungsformulars nach Art. 2 von Anhang III des Statuts – Gleichzeitig bei der Anstellungsbehörde auf einem gesonderten Blatt gestellter Antrag auf Zulassung zum Auswahlverfahren – Zulassungsbedingungen – Entscheidung des Prüfungsausschusses, die Bewerbung des Klägers nicht zu berücksichtigen – Entscheidung der Anstellungsbehörde, den Antrag des Klägers abzulehnen, von einer der Bedingungen in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens abzusehen, damit er zum Auswahlverfahren zugelassen wird – Anfechtung der Entscheidung der Anstellungsbehörde und nicht der des Prüfungsausschusses – Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit“
1.
Beamtenklage – Entscheidung eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Beschwerde bei der Anstellungsbehörde gegen ihre Entscheidung, von einer der Bedingungen in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens abzusehen – Kein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses, die Bewerbung des Klägers nicht zu berücksichtigen – Unzulässigkeit
(Art. 270 AEUV; Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2 und 91 Abs. 2)
(vgl. Rn. 31-36)
2.
Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Ausschlusswirkung – Entschuldbarer Irrtum – Begriff – Erfahrener Beamter, der sich über die Rechtsbehelfe zur Anfechtung der Entscheidung eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren geirrt hat – Ausschluss
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 40-44)
Gegenstand
Antrag gemäß Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 14. März 2019, mit der die Anstellungsbehörde der Kommission den Antrag des Klägers auf Zulassung zum internen Auswahlverfahren COM/1/AD 10/18 (AD 10), abgelehnt hat, weil er die in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens enthaltene Bedingung, der Besoldungsgruppe AD 8 anzugehören, nicht erfülle
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Herr Diego Valiante trägt die Kosten.