62021TJ0039_RES
Rechtssache T‑39/21
PP u. a.
gegen
Europäisches Parlament
Urteil des Gerichts (Siebte erweiterte Kammer) vom 19. April 2023
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Mit der Covid‑19-Pandemie einhergehende Gesundheitskrise – Entscheidung über die Genehmigung von Teilzeitbeschäftigung, um sich außerhalb des Ortes der dienstlichen Verwendung um Verwandte zu kümmern – Nicht vorhandene Möglichkeit, außerhalb des Ortes der dienstlichen Verwendung Telearbeit in Vollzeit zu verrichten – Rechtswidrigkeit des Vorverfahrens – Einem Antrag auf Teilzeitbeschäftigung stattgebende Entscheidung – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit – Dienstbezüge – Aussetzung der Auslandszulage – Art. 62 und 69 des Statuts – Verstoß gegen Art. 4 des Anhangs VII des Statuts“
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Bestimmung der Klagegründe anhand ihres Inhalts und nicht anhand ihrer formalen Einordnung
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 57, 58)
Beamtenklage – Einrede der Rechtswidrigkeit – Implizit erhobene Einrede – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 277 AEUV; Beamtenstatut, Art. 91)
(vgl. Rn. 58)
Beamtenklage – Rechtsschutzinteresse – Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen – Klage gegen eine Maßnahme, mit der dem Begehren des Klägers entsprochen wird – Unzulässigkeit – Antrag, der im Anschluss an psychologischen Druck gestellt wird – Verhalten des Organs ohne Entscheidungscharakter – Schadensersatzklage – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 1)
(vgl. Rn. 67-71)
Europäisches Parlament – Befugnisse – Interne Organisation – Befugnis des Generalsekretärs des Parlaments zur Leitung des Sekretariats – Umfang – Befugnis zum Erlass einer internen Richtlinie, die von Bestimmungen des Beamtenstatuts abweicht – Ausschluss
(Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 4 Abs. 1; Geschäftsordnung des Parlaments, Art. 234 Abs. 2)
(vgl. Rn. 93)
Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Zweck – Ständiger Wohnsitz im Dienstmitgliedstaat während des Bezugszeitraums – Möglichkeit für die Verwaltung, die Zahlung auszusetzen, wenn vorübergehend im Kontext einer Gesundheitskrise Telearbeit außerhalb des Ortes der dienstlichen Verwendung geleistet wird – Ausschluss
(Beamtenstatut, Art. 20 und 69 sowie Anhang VII, Art. 4 Abs. 1)
(vgl. Rn. 94-108)
Zusammenfassung
Im März 2020 erließ der Generalsekretär des Europäischen Parlaments (im Folgenden: Generalsekretär) angesichts der raschen Entwicklung der Covid‑19-Pandemie mehrere interne Beschlüsse über die Arbeitsbedingungen seiner Beamten und Bediensteten. Für Mitarbeiter, deren physische Anwesenheit in den Räumlichkeiten nicht unerlässlich war, galt eine obligatorische Telearbeit in Höhe von 70 %, die später auf 100 % angehoben wurde.
In diesem Kontext erließ der Generalsekretär am 31. März 2020 eine Entscheidung über die infolge der Covid‑19-Pandemie aus familiären Gründen außerhalb des Ortes der dienstlichen Verwendung ausgeübte vorübergehende Teilzeitbeschäftigung (im Folgenden: Entscheidung des Generalsekretärs). Aus ihr ging hervor, dass die betroffenen Mitarbeiter des Parlaments für den von der Genehmigung zur Ausübung von Teilzeitbeschäftigung nach dieser Entscheidung erfassten Zeitraum die in Art. 4 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) vorgesehene Auslandszulage, auf die sie normalerweise Anspruch hatten, nicht erhalten würden.
Mehrere Beamte des Parlaments, die sich gezwungen sahen, auf der Grundlage der Entscheidung des Generalsekretärs die Genehmigung zur Teilzeitbeschäftigung außerhalb ihres Dienstorts zu beantragen, und diese erhielten, erhoben Klage, mit der sie im Wesentlichen die Aufhebung der Entscheidungen, mit denen ihnen die Genehmigung erteilt wurde, sowie der Entscheidungen begehren, mit denen die Zahlung der Auslandszulage während des betreffenden Zeitraums ausgesetzt wurde.
Eine erweiterte Kammer des Gerichts hat der Klage teilweise stattgegeben und die Entscheidungen über die Aussetzung der Auslandszulage wegen fehlender Rechtsgrundlage aufgehoben. In seinem Urteil äußert sich das Gericht erstmals zu der Möglichkeit, die Auslandszulage für Beamte und Bedienstete auszusetzen, die unter den mit der Covid‑19-Pandemie verbundenen außergewöhnlichen Umständen vorübergehend nicht mehr am Ort ihrer dienstlichen Verwendung wohnen, und legt in diesem Kontext erstmals Art. 20 des Statuts aus, der eine solche Residenzpflicht vorsieht.
Würdigung durch das Gericht
Zunächst prüft das Gericht die Zulässigkeit der Anträge auf Aufhebung der Entscheidungen, mit denen die Teilzeitbeschäftigung genehmigt wurde, unter dem Aspekt des Rechtsschutzinteresses der Kläger im Licht seiner Rechtsprechung, wonach die Nichtigerklärung der angefochtenen Maßnahme geeignet sein muss, der Person, die die Klage erhoben hat, einen Vorteil zu verschaffen.
Im vorliegenden Fall ergingen die fraglichen Entscheidungen auf Antrag der Kläger, damit sie sich zu ihren Verwandten außerhalb des Ortes ihrer dienstlichen Verwendung begeben konnten. Da das Parlament ihren Anträgen stattgab, hatten sie kein Interesse daran, die Aufhebung der Entscheidungen über die Genehmigung der Teilzeitbeschäftigung zu verlangen, so dass ihre hierauf gerichteten Anträge als unzulässig zurückzuweisen sind.
Auch wenn es insoweit zutrifft, dass es keine Entscheidung des Generalsekretärs des Parlaments gab, die den Beamten die Möglichkeit eröffnet hätte, zu beantragen, in Vollzeit außerhalb des Ortes ihrer dienstlichen Verwendung arbeiten zu können, hatten die Kläger gleichwohl die Möglichkeit, nach Art. 90 Abs. 1 des Statuts einen ausdrücklichen dahin gehenden Antrag an die Anstellungsbehörde zu richten und dabei die besonderen Gründe für ihren Antrag darzulegen.
Sollten die Kläger dem Parlament vorwerfen wollen, psychologischen Druck auf sie ausgeübt zu haben, damit sie die Anwendung der Entscheidung des Generalsekretärs vom 31. März 2020 beantragten, würde ein solcher Druck ein Verhalten des Parlaments ohne Entscheidungscharakter darstellen, das die Kläger nach Durchführung des in Art. 90 des Statuts vorgesehenen Vorverfahrens im Rahmen einer Schadensersatzklage beanstanden könnten.
Sodann stellt das Gericht in Bezug auf den Antrag auf Aufhebung der Entscheidungen über die Aussetzung der Auslandszulage fest, dass deren in der Entscheidung des Generalsekretärs vorgesehene Aussetzung gegen Art. 4 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts verstößt.
Die in Art. 69 des Statuts vorgesehene Auslandszulage, die nach den Modalitäten von Art. 4 Abs. 1 seines Anhangs VII gewährt wird, soll nämlich die besonderen Belastungen und Nachteile ausgleichen, die der Dienstantritt bei der Union für die Beamten mit sich bringt, die hierdurch gezwungen sind, von ihrem Wohnstaat in den Dienststaat umzuziehen und sich in eine neue Umgebung zu integrieren. Sie wird zum Ausgleich materieller Ausgaben und ideeller Nachteile gewährt, die sich daraus ergeben, dass der Bedienstete fern von seinem Herkunftsort lebt und dort im Allgemeinen Familienbeziehungen unterhält. Insoweit verliert die Zahlung der Auslandszulage keineswegs ihre Daseinsberechtigung, wenn der Beamte unter den mit der Covid‑19-Pandemie verbundenen außergewöhnlichen Umständen für kurze Zeit außerhalb des Ortes seiner dienstlichen Verwendung arbeitet, da ihm in dieser Zeit weiterhin mit seinem Wohnsitz am Ort der dienstlichen Verwendung verbundene Kosten wie Miete, Darlehensraten oder Rechnungen für Energie, Wasser oder Instandhaltung von Gemeinschaftseigentum entstehen. Unter solchen Umständen muss er diese Kosten aufgrund des vorübergehenden Charakters der außerordentlichen Genehmigung für die Tätigkeit außerhalb des Dienstortes, deren Dauer niemand vorhersehen kann, weiterhin tragen.
Zwar trifft es zu, dass die Gewährung der Auslandszulage nach Art. 4 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts untrennbar mit dem Wohnsitzerfordernis der Unionsbeamten gemäß Art. 20 des Statuts verbunden ist, wonach zum einen jeder Beamte verpflichtet ist, am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, dass er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist, und der Beamte zum anderen der Anstellungsbehörde unverzüglich seine Anschrift mitteilt und sie bei jeder Änderung seines Wohnsitzes benachrichtigt.
Art. 20 des Statuts ist jedoch in Verbindung mit dessen Art. 55 Abs. 1 zu sehen, wonach die Beamten im aktiven Dienst ihrem Organ jederzeit zur Verfügung stehen. Daraus folgt, dass der Beamte, der nicht am Ort seiner dienstlichen Verwendung wohnt, gleichwohl in der Lage sein muss, sich jederzeit im Einklang mit den für ihn geltenden Vorschriften über die Arbeitsorganisation an seinen Arbeitsplatz zu begeben, um dort die ihm im dienstlichen Interesse übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Unter den mit der Covid‑19-Pandemie verbundenen außergewöhnlichen Umständen galten aber die internen Vorschriften über die Telearbeit und die physische Präsenz der Bediensteten in den Räumlichkeiten des betreffenden Organs vorübergehend nicht mehr, sondern alle Bediensteten, deren Anwesenheit nicht als unerlässlich angesehen wurde, waren zu Vollzeit-Telearbeit verpflichtet, so dass die Nichteinhaltung der Pflicht, am Ort der dienstlichen Verwendung zu wohnen, die Aussetzung der Auslandszulage nicht rechtfertigen kann.
Im Übrigen enthält das Statut keine Bestimmung, nach der ein Organ, eine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Union die Zahlung der Auslandszulage aussetzen könnte; dies gilt auch unter außergewöhnlichen Umständen wie den mit der Covid‑19-Pandemie verbundenen. Aus diesen Gründen erklärt das Gericht die in der Entscheidung des Generalsekretärs vorgesehene Aussetzung der Zulage für rechtswidrig.