62023CJ0666_SUM
Rechtssache C‑666/23
CMundDS
gegen
Volkswagen AG
(Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg)
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 1. August 2025
„Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Rechtsangleichung – Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen – Richtlinie 2007/46/EG – Art. 18 Abs. 1 – Art. 26 Abs. 1 – Art. 46 – Verordnung (EG) Nr. 715/2007 – Art. 5 Abs. 2 – Kraftfahrzeuge – Dieselmotor – Schadstoffemissionen – Durch ein ‚Thermofenster‘ begrenzte Reduzierung der Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen – Abschalteinrichtung – Schutz der Interessen eines individuellen Käufers eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung – Einbau dieser Abschalteinrichtung nach Inbetriebnahme des Fahrzeugs – Anspruch auf Entschädigung gemäß der deliktischen Haftung des Herstellers dieses Fahrzeugs – Entlastungsgrund – Unvermeidbarer Verbotsirrtum des Herstellers hinsichtlich der Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung – Effektivitätsgrundsatz – Angemessener Ersatz des Schadens – Art und Weise der Berechnung des Schadensersatzes – Ober- und Untergrenze des Schadensersatzes“
Rechtsangleichung – Kraftfahrzeuge – Genehmigungsverfahren in der Union – Richtlinie 2007/46 – Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen – Verordnung Nr. 715/2007 – Abschalteinrichtung – Anspruch auf Ersatz des dem Käufer entstandenen Schadens – Gründe für eine Entlastung des Herstellers von der Haftung – Begriff – Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich der Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung, der darauf zurückzuführen ist, dass für die Abschalteinrichtung oder das damit ausgerüstete Fahrzeug von der zuständigen nationalen Behörde eine EG-Typgenehmigung erteilt wurde – Ausschluss
(Verordnung Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1; Richtlinie 2007/46 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Nr. 5, Art. 8 Abs. 6, Art. 13 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 und Art. 46)
(vgl. Rn. 63-83, Tenor 1)
Rechtsangleichung – Kraftfahrzeuge – Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen – Verordnung Nr. 715/2007 – Abschalteinrichtung – Anspruch auf Ersatz des dem Käufer entstandenen Schadens – Umfang – Schaden wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die nach der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs im Zuge eines Software-Updates installiert wurde
(Verordnung Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Nr. 10, Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Art. 5 Abs. 2; Verordnung Nr. 692/2008 der Kommission, Art. 10 Abs. 1)
(vgl. Rn. 87-96, Tenor 2)
Rechtsangleichung – Kraftfahrzeuge – Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen – Verordnung Nr. 715/2007 – Abschalteinrichtung – Anspruch auf Ersatz des dem Käufer entstandenen Schadens – Schaden wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung – Entschädigungsbetrag – Abzug des Betrags, der dem Vorteil der Nutzung eines Fahrzeugs entspricht – Begrenzung der Entschädigung auf 15 % des Kaufpreises – Zulässigkeit – Voraussetzung – Entschädigung, die eine angemessene Wiedergutmachung für den erlittenen Schaden darstellt – Überprüfung durch das nationale Gericht
(Verordnung Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 2)
(vgl. Rn. 98-107, Tenor 3)
Siehe Text der Entscheidung.