62022TO0101(01)_INF
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 7. Oktober 2022 –OG u. a./Kommission
(Rechtssache T‑101/22) (
1
)
„Nichtigkeitsklage – Delegierte Verordnung (EU) 2022/503 – Delegierte Verordnung (EU) 2021/2288 – Verordnung (EU) 2021/953 – Digitales COVID-Zertifikat der EU – Freizügigkeit – Beschränkungen – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Verordnungen, mit denen ein Standardanerkennungszeitraum von 270 Tagen für Zertifikate festgelegt wird, die den Abschluss der ersten Impfserie gegen COVID-19 bescheinigen – Klage von Privatpersonen – Fehlende unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnungen 2021/2288 und 2022/503 der Kommission)
(vgl. Rn. 4-16)
2.
Grundrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Unionshandlungen – Modalitäten – Schutz dieses Rechts durch den Unionsrichter oder durch die nationalen Gerichte in Abhängigkeit von der Rechtsnatur der angefochtenen Handlung – Möglichkeit zur Überprüfung der Gültigkeit im Wege einer Nichtigkeitsklage oder eines Vorabentscheidungsersuchens
(Art. 263, 267 und 277 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 17, 18)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
OG u. a. tragen ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
(
1
)	ABl. C 165 vom 19.4.2022.