62020CJ0241_SUM
Rechtssache C‑241/20
BJ
gegen
État belge
(Vorabentscheidungsersuchen desTribunal de première instance du Luxembourg)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. Juli 2021
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Freier Kapitalverkehr – Einkommensteuer – Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat bezogene Einkünfte – Berechnungsmodalitäten für die Steuerbefreiung im Wohnsitzmitgliedstaat – Verlust eines Teils bestimmter Steuervergünstigungen“
Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Einkommensteuer – Vergütung aus einer nicht selbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat, die in dem anderen Mitgliedstaat steuerpflichtig und im Wohnsitzmitgliedstaat von der Steuer befreit ist
(Art. 45 AEUV)
(vgl. Rn. 27, 29, 30, 32-35, Tenor 1)
Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Einkommensteuer – Vergütung aus einer nicht selbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat, die in dem anderen Mitgliedstaat steuerpflichtig und im Wohnsitzmitgliedstaat von der Steuer befreit ist
(Art. 45 AEUV)
(vgl. Rn. 37-39, 42, Tenor 2)
Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Einkommensteuer – Vergütung aus einer nicht selbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat, die in dem anderen Mitgliedstaat steuerpflichtig und im Wohnsitzmitgliedstaat von der Steuer befreit ist
(Art. 45 AEUV)
(vgl. Rn. 44-46, 52, Tenor 3)
Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Einkommensteuer – Vergütung aus einer nicht selbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat, die in dem anderen Mitgliedstaat steuerpflichtig und im Wohnsitzmitgliedstaat von der Steuer befreit ist
(Art. 45 AEUV)
(vgl. Rn. 54, 57, 60, Tenor 4)
Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Einkommensteuer – Einkünfte aus einer Wohnung in einem anderen Mitgliedstaat, die in diesem Mitgliedstaat steuerpflichtig und im Wohnsitzmitgliedstaat von der Steuer befreit sind
(Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 Buchst. a AEUV)
(vgl. Rn. 63, 68-74, 80, 81, Tenor 5)
Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Einkommensteuer – Besteuerung von in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat bezogenen Einkünften aus unbeweglichem Vermögen nach einer Methode der Steuerbefreiung mit Progressionsvorbehalt im Wohnsitzmitgliedstaat – Methode, die zu einem höheren Steuersatz als für in einem anderen Mitgliedstaat belegene Immobilien führen kann – Unzulässigkeit
(Art. 63 AEUV)
(vgl. Rn. 76-78)
Siehe Text der Entscheidung.