61982CO0338(01)_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
15 NACH ARTIKEL 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG MÜSSEN DIE ANTRAEGE AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VON MASSNAHMEN EINES ORGANS ZUNÄCHST DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT . WAS DIE ANTRAEGE ANGEHT, ÜBER DIE IM BESCHLUSS VOM 23 . DEZEMBER 1982 DIE ENTSCHEIDUNG VORBEHALTEN WURDE, SO HABEN DIE ANTRAGSTELLER DIE DRINGLICHKEIT NICHT GLAUBHAFT GEMACHT .
16 SOWEIT MAN DIES IM DERZEITIGEN VORSTADIUM BEURTEILEN KANN, REGELN DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER BESTIMMTE EXTERNE KONTAKTE EHER UNBEDEUTENDE VORGÄNGE ÜBERWIEGEND VERWALTUNGSMÄSSIGER ART IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG DER FORSCHUNGSPROGRAMME DER FORSCHUNGSSTELLE . DIESE ENTSCHEIDUNGEN KÖNNEN VORERST OFFENSICHTLICH WEDER DIE EINWANDFREIE DURCHFÜHRUNG DIESER PROGRAMME IN FRAGE STELLEN NOCH DIE RECHTE DER ANTRAGSTELLER AUS DEM STATUT IN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER WEISE BEEINTRÄCHTIGEN .
17 ZU DER DIENSTLICHEN ANORDNUNG VOM 10 . NOVEMBER 1982, DURCH DIE DER VERANTWORTUNGSBEREICH GEÄNDERT WURDE, HAT DIE KOMMISSION ZU RECHT BEMERKT, DASS DIE ANTRAGSTELLER OHNE SCHWIERIGKEITEN IHRE FRÜHERE STELLUNG WIEDERERLANGEN KÖNNEN, WENN SIE MIT IHRER KLAGE OBSIEGEN SOLLTEN .
18 AUFGRUND DER VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN SIND DIE ANTRAEGE, ÜBER DIE IM BESCHLUSS VOM 23 . DEZEMBER 1982 DIE ENTSCHEIDUNG VORBEHALTEN WURDE, MANGELS GLAUBHAFTMACHUNG DER DRINGLICHKEIT ABZUWEISEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER, DER NACH DEN ARTIKELN 96 PAR
1, 85 ABSATZ 2 UND 11 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VERTRITT,
FOLGENDES
BESCHLOSSEN :
1 . DIE ANTRAEGE AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNGEN DES LEITERS DER ABTEILUNG
'
' ANGEWANDTE MECHANIK '
'
DER GKFS VOM 27 . SEPTEMBER, 6 . OKTOBER UND 10 . NOVEMBER 1982 WERDEN ABGEWIESEN .
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .