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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. März 2020 – Magnan/Kommission
(Rechtssache C‑860/19 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Untätigkeitsklage, Schadensersatzklage und Nichtigkeitsklage – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Berufsfreiheit – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweiz andererseits über die Freizügigkeit – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Ungenauer Rechtsmittelgrund – Unzulässigkeit
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 26, 29)
2.
Rechtsmittel – Gründe – Verstoß gegen eine Rechtsregel – Untätigkeit der Kommission – Offensichtlich unbegründeter Rechtsmittelgrund – Zurückweisung
(Art. 17 Abs. 1 EUV; Art. 263 und 265 AEUV)
(vgl. Rn. 38, 39)
3.
Rechtsmittel – Gründe – Rechtsfehler des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters – Rechtsmittelgründe, die teilweise offensichtlich unzulässig sind, teilweise offensichtlich ins Leere gehen und teilweise offensichtlich unbegründet sind – Zurückweisung
(Art. 17 Abs. 1 EUV; Art. 256 und 265 AEUV; Abkommen EG–Schweiz über die Freizügigkeit)
(vgl. Rn. 44, 46-49)
4.
Rechtsmittel – Gründe – Rechtsfehler des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters – Rechtsmittelgrund, der teilweise offensichtlich unzulässig und offensichtlich unbegründet ist – Zurückweisung
(Art. 256 AEUV)
(vgl. Rn. 52-54)
5.
Rechtsmittel – Gründe – Rechtsfehler des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters – Keine Anerkennung der verschuldensunabhängigen Haftung der Union – Rechtsmittelgrund, der teilweise offensichtlich unzulässig ist und offensichtlich ins Leere geht – Zurückweisung
(Art. 256, 268 und 340 AEUV)
(vgl. Rn. 57-59)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Herr Nathaniel Magnan trägt seine eigenen Kosten.