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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. September 2020 –Crewprint
(Rechtssache C‑611/19) (
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„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit – Recht auf Vorsteuerabzug – Verweigerung – Betrug – Beweis – Kette von Subunternehmern“
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Verweigerung wegen des Nichtvorliegens einer tatsächlichen Lieferung von Gegenständen aufgrund von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten – Kette von Subunternehmern – Nationale Regelung, die wegen eines als betrügerisch bewerteten Verhaltens des Steuerpflichtigen und des Rechnungsausstellers das Recht auf Vorsteuerabzug verwehrt – Verstoß gegen die Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit – Unzulässigkeit – Grenzen – Dem nationalen Gericht obliegende Prüfung
(Richtlinie 2006/112 des Rates)
(vgl. Rn. 30-38, 41-45 und Tenor)
Tenor
Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit den Grundsätzen der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis entgegensteht, nach der die Steuerverwaltung einem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug mit der Begründung verweigert, das Verhalten dieses Steuerpflichtigen und des Rechnungsausstellers erfülle den Tatbestand des Betrugs, weil erstens ihre Verträge für die Durchführung der betreffenden wirtschaftlichen Tätigkeiten nicht notwendig gewesen seien und eine andere als die von ihnen vorgenommene rechtliche Bewertung erhalten könnten, weil zweitens dieser Rechnungsaussteller ohne Notwendigkeit oder wirtschaftliche Rechtfertigung auf eine Kette von Subunternehmern zurückgegriffen habe, von denen einige nicht über die notwendigen personellen und materiellen Mittel verfügt hätten, und weil drittens dieser Steuerpflichtige persönliche oder organisatorische Verbindungen mit diesem Rechnungsaussteller und einem dieser Subunternehmer gehabt habe. Für die Begründung einer solchen Verweigerung ist auf andere Weise als durch auf im Voraus festgelegte Kriterien gestützte Vermutungen nachzuweisen, dass dieser Steuerpflichtige aktiv an einem Betrug beteiligt war oder wusste oder hätte wissen müssen, dass diese wirtschaftlichen Tätigkeiten in einen vom Rechnungsaussteller begangenen Betrug einbezogen waren, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
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)	ABl. C 95 vom 23.3.2020.