61978CJ0252_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT DER AM 10 . NOVEMBER 1978 ERHOBENEN KLAGE WIRD DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, VON DEM KLAEGER BETRAEGE BEIZUTREIBEN, DIE DIESEM FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JANUAR 1975 BIS ZUM 31 . AUGUST 1977 OHNE RECHTLICHEN GRUND ALS HAUSHALTSZULAGE GEZAHLT WORDEN WAREN, SOWIE DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG DER BESCHWERDE ANGESTREBT, MIT DER SICH DER KLAEGER IN DIESER ANGELEGENHEIT AM 14 . APRIL 1978 AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE WANDTE .
2 DER KLAEGER UND SEINE EHEFRAU, DIE DIE DÄNISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZEN, STEHEN BEIDE SEIT ANFANG 1974 MIT DIENSTORT BRÜSSEL IM DIENST DER GEMEINSCHAFT . DER KLAEGER ERHIELT SEIT DIESER ZEIT DIE IN ARTIKEL 67 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BEAMTENSTATUTS VORGESEHENE HAUSHALTSZULAGE, DEREN GEWÄHRUNGSVORAUSSETZUNGEN IN ARTIKEL 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT GEREGELT SIND . NACH DER ZULETZT GENANNTEN BESTIMMUNG WIRD DIE HAUSHALTSZULAGE ZUM EINEN VERHEIRATETEN BEAMTEN, ZUM ANDEREN ABER AUCH VERWITWETEN, GESCHIEDENEN, RECHTSWIRKSAM GETRENNT LEBENDEN ODER LEDIGEN BEAMTEN GEWÄHRT, FALLS DIESE EIN ODER MEHRERE UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER HABEN ( ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ). STEHEN BEIDE EHEGATTEN IM DIENST DER GEMEINSCHAFTM, SO STEHT DIE HAUSHALTSZULAGE NUR DEMJENIGEN ZU, DER DAS HÖHERE GRUNDGEHALT BEZIEHT ( ARTIKEL 1 ABSATZ 4 ).
3 AUFGRUND DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN BEZOG DER KLAEGER DIE HAUSHALTSZULAGE BIS ZU DEM ZEITPUNKT, ZU DEM ER DER VERWALTUNG MITTEILTE, DASS ER AM 8 . AUGUST 1977 VON SEINER EHEFRAU GESCHIEDEN WORDEN WAR . AUF DIESE MITTEILUNG HIN WURDE DIE ZAHLUNG DER HAUSHALTSZULAGE, DA DER KLAEGER KEINE UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDER HATTE, VON JANUAR 1978 AN EINGESTELLT .
4 ARTIKEL 1 DES ANHANGS VII ENTHÄLT NEBEN DEN OBEN ZITIERTEN BESTIMMUNGEN EINEN ABSATZ 3, DER DEN ANSPRUCH AUF DIE HAUSHALTSZULAGE EINSCHRÄNKT . GEMÄSS DIESER VORSCHRIFT IN DER ZUR FRAGLICHEN ZEIT GÜLTIGEN FASSUNG WIRD DEM VERHEIRATETEN BEAMTEN, DER KEINE UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDER HAT, TROTZ SEINES GRUNDSÄTZLICHEN ANSPRUCHS DIE HAUSHALTSZULAGE NICHT GEWÄHRT, WENN SEIN EHEGATTE EINE BERUFLICHE ERWERBSTÄTIGKEIT AUSÜBT UND DIE EINKÜNFTE AUS DIESER TÄTIGKEIT VOR ABZUG DER STEUERN 250 000 BFRS JÄHRLICH ÜBERSCHREITEN . DIESER BETRAG WURDE MIT WIRKUNG VOM 1 . NOVEMBER 1973 FÜR DIE BEAMTEN, DEREN DIENSTORT SICH IN BELGIEN BEFINDET, AUF 292 500 BFRS ERHÖHT .
5 ALS DIE VERWALTUNG AUF DIE MITTEILUNG DES KLAEGERS HIN DIE ZAHLUNG DER HAUSHALTSZULAGE MIT WIRKUNG VOM 31 . DEZEMBER 1977 EINSTELLTE, ERGAB EINE ÜBERPRÜFUNG, DASS DIE EINKÜNFTE AUS DER TÄTIGKEIT DER EHEFRAU DES KLAEGERS SEIT DEM 1 . JULI 1974 DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DES ANHANGS VII ZUM STATUT VORGESEHENE GRENZE ÜBERSCHRITTEN HATTEN UND DIE HAUSHALTSZULAGE DEM KLAEGER DAHER VON DIESEM ZEITPUNKT AN IRRTÜMLICH UND OHNE RECHTLICHEN GRUND GEZAHLT WORDEN WAR .
6 DIE VERWALTUNG TEILTE DEM KLAEGER DARAUFHIN AM 10 . FEBRUAR 1977 MIT, SIE WÜRDE DIE OHNE RECHTLICHEN GRUND BEZOGENEN BETRAEGE MIT AUSNAHME DERJENIGEN BEITREIBEN, DIE SIE AM 1 . JULI BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1974 GEZAHLT HABE, DA DAS GEHALT DER EHEFRAU DIE FRAGLICHE GRENZE IN DIESEM ZEITRAUM NUR AUFGRUND EINER RÜCKWIRKENDEN ANPASSUNG ÜBERSCHRITTEN HABE . DIE MIT EINER BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS BEFASSTE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HAT ES UNTERLASSEN, INNERHALB DER IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENEN VIERMONATSFRIST DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS ZU BESCHEIDEN, SO DASS MIT ABLAUF DER FRIST VON EINER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG DER BESCHWERDE AUSZUGEHEN WAR, DEREN AUFHEBUNG ZUSAMMEN MIT DER DER ENTSCHEIDUNG VOM 10 . FEBRUAR 1977 BEANTRAGT WIRD .
7 DER KLAEGER BESTREITET NICHT DEN MANGEL DES RECHTLICHEN GRUNDES DER AN IHN GELEISTETEN ZAHLUNGEN, MACHT JEDOCH GELTEND, ARTIKEL 85 DES STATUTS STEHE DER BEITREIBUNG DER BETRAEGE ENTGEGEN . NACH DIESER BESTIMMUNG IST
'
' JEDER OHNE RECHTLICHEN GRUND GEZAHLTE BETRAG . . . ZURÜCKZUERSTATTEN, WENN DER EMPFÄNGER DEN MANGEL DES RECHTLICHEN GRUNDES DER ZAHLUNG KANNTE ODER DER MANGEL SO OFFENSICHTLICH WAR, DASS ER IHN HÄTTE KENNEN MÜSSEN '
' .
8 DANEBEN HAT SICH DER KLAEGER HILFSWEISE AUF DIE GRUNDSÄTZE DER BILLIGKEIT UND DER GLEICHBEHANDLUNG BERUFEN : DIE RECHTSGRUNDLOS GEZAHLTEN BETRAEGE WÜRDEN VON IHM ZURÜCKGEFORDERT, WÄHREND DIES GEGENÜBER ANDEREN BEAMTEN, DIE SICH IN EINER VERGLEICHBAREN SITUATION BEFÄNDEN, NICHT GESCHEHE . IM LAUFE DES VERFAHRENS HAT ER JEDOCH AUF DIESEN KLAGEGRUND VERZICHTET, DA SICH DIE BEHAUPTUNG EINER IN DEN MASSNAHMEN DER KOMMISSION LIEGENDEN UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG ALS UNZUTREFFEND ERWIESEN HABE .
9 ARTIKEL 85 REGELT ZWEI FÄLLE . IM EINEN KANNTE DER EMPFÄNGER DEN MANGEL DES RECHTLICHEN GRUNDES, IM ANDEREN WAR DER MANGEL
'
' SO OFFENSICHTLICH '
', DASS ER IHN HÄTTE KENNEN MÜSSEN . NACH ANSICHT DES KLAEGERS IST BEI IHM WEDER DER EINE NOCH DER ANDERE FALL GEGEBEN .
10 DER KLAEGER BEHAUPTET, DEN MANGEL DES RECHTLICHEN GRUNDES DER STREITIGEN ZAHLUNGEN NICHT GEKANNT ZU HABEN . OBWOHL SICH ERNSTHAFT BEZWEIFELN LÄSST, DASS EINE SOLCHE BEHAUPTUNG GENÜGT, UND EINE VERNÜNFTIGE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 85 EHER ANLASS ZU GEBEN SCHEINT, VON DEM EMPFÄNGER DER RECHTSGRUNDLOSEN ZAHLUNG ZU VERLANGEN, DASS ER ANHALTSPUNKTE VORTRAEGT, DIE DIE BEHAUPTETE UNKENNTNIS GLAUBHAFT MACHEN, GENÜGT ES IM VORLIEGENDEN FALL, ZU PRÜFEN, OB
'
' DER MANGEL DES RECHTLICHEN GRUNDES DER ZAHLUNG SO OFFENSICHTLICH WAR '
', DASS DER KLAEGER IHN HÄTTE KENNEN MÜSSEN .
11 HIERZU MACHT DER KLAEGER AN ERSTER STELLE GELTEND, MAN KÖNNE EINEN IRRTUM, DEM DIE VERWALTUNG - DIE DOCH DIE DIENSTBEZUEGE, DIE SIE SEINER EHEFRAU SELBST GEWÄHRT HABE, KENNE - SELBST JAHRELANG ERLEGEN SEI, NICHT ALS OFFENSICHTLICH ANSEHEN . DIESES ARGUMENT HÄLT EINER PRÜFUNG NICHT STAND . ES GEHT NICHT DARUM, OB DER IRRTUM FÜR DIE VERWALTUNG OFFENSICHTLICH, SONDERN OB ER ES FÜR DEN KLAEGER WAR, UND DIE SITUATION EINER VERWALTUNG, DIE DIE ZAHLUNG TAUSENDER VON GEHÄLTERN UND ZULAGEN ALLER ART ZU BEWÄLTIGEN HAT, IST NICHT MIT DERJENIGEN DES BEAMTEN VERGLEICHBAR, DER EIN PERSÖNLICHES INTERESSE AN DER PRÜFUNG DER MONATLICH BEI IHM EINGEHENDEN ZAHLUNGEN HAT .
12 AN ZWEITER STELLE MACHT DER KLAEGER GELTEND, DIE GEHALTSABRECHNUNGEN, IN DENEN DIE HÖHE DER ZULAGE ANGEGEBEN GEWESEN SEI, HÄTTEN ES NICHT ERLAUBT, DIE RECHTSGRUNDLOSIGKEIT DER ZAHLUNG ZU ERKENNEN ; AUSSERDEM SEI
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' DIE BERECHNUNG DER GRENZE DER EINKÜNFTE AUS DER TÄTIGKEIT DES EHEGATTEN, BEI DEREN ÜBERSCHREITUNG DIE HAUSHALTSZULAGE NICHT GEWÄHRT WIRD, . . . EINE KOMPLIZIERTE AUFGABE FÜR SPEZIALISTEN '
' .
13 DER KLAEGER KANN SICH NICHT DARAUF BERUFEN, DIE HÖHE DER VON SEINER EHEFRAU ALS BEAMTIN DER KOMMISSION ERHALTENEN DIENSTBEZUEGE UND ANDEREN VERGÜTUNGEN NICHT GEKANNT ZU HABEN, DA SOWOHL SEINE ALS AUCH DIE BEZUEGE SEINER EHEFRAU BIS KURZ VOR DER SCHEIDUNG AUF WUNSCH DER EHELEUTE AUF DASSELBE BANKKONTO ÜBERWIESEN WURDEN . DES WEITEREN WAR ZU DER FRAGLICHEN ZEIT IN ARTIKEL 1 DES ANHANGES VII ZUM STATUT DIE GRENZE DER EINKÜNFTE AUS DER TÄTIGKEIT DES EHEGATTEN VOR ABZUG DER STEUERN, BEI DEREN ÜBERSCHREITUNG DIE HAUSHALTSZULAGE ENTFIEL, MIT EINEM FESTEN BETRAG, NÄMLICH 250 000 BFRS ANGEGEBEN, DER SPÄTER AUF 292 500 BFRS ERHÖHT WURDE . WENN WIE IM VORLIEGENDEN FALL DER NETTOBETRAG DER DIENSTBEZUEGE DES EHEGATTEN, WIE ER IN DER GEHALTSABRECHNUNG ERSCHIEN, DIESE GRENZEN BEREITS ERHEBLICH ÜBERSCHRITT - LAUT ABRECHNUNG FÜR JANUAR 1975 BETRUG DAS MONATLICHE NETTOGEHALT 33 091 BFRS -, MUSSTE DAHER JEDER BEAMTE, DIE DIE ÜBLICHE SORGFALT BEACHTET, GANZ OFFENSICHT
LICH DARAUF AUFMERKSAM WERDEN, DASS EIN ANSPRUCH AUF DIE HAUSHALTSZULAGE ZWEIFELHAFT WAR UND ZUMINDEST EINE ÜBERPRÜFUNG ERFORDERLICH WAR . DER BEGRIFF
'
' SO OFFENSICHTLICH '
'
IN ARTIKEL 85 DES STATUTS BEDEUTET NICHT, DASS DER BEAMTE, DEM RECHTSGRUNDLOSE ZAHLUNGEN GEWÄHRT WERDEN, NICHT DIE GERINGSTE MÜHE DER ÜBERLEGUNGEN ODER NACHPRÜFUNG AUF SICH NEHMEN MUSS, SONDERN DASS RÜCKERSTATTUNG GESCHULDET WIRD, SOBALD ES SICH UM EINEN IRRTUM HANDELT, DER EINEM BEAMTEN, DER DIE ÜBLICHE SORGFALT BEACHTET, NICHT ENTGEHEN KANN .
14 SÄMTLICHE UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLS SOWIE AUCH DIE VOM KLAEGER VORGETRAGENEN ARGUMENTE MACHEN DEUTLICH, DASS, FALLS DER KLAEGER DEN ZU DER RECHTSGRUNDLOSEN ZAHLUNG FÜHRENDEN IRRTUM DER VERWALTUNG NICHT BEMERKT HAT, DIES ALLEIN DESHALB GESCHEHEN KONNTE, WEIL ER ES VERSÄUMT HAT, DIE ÜBERPRÜFUNGEN MIT DER ÜBLICHEN SORGFALT VORZUNEHMEN, DIE MAN VON EINEM BEAMTEN SEINER STELLUNG - DER KLAEGER NAHM AUFGABEN IN DER ABTEILUNG
'
' FINANZIERUNG UND PRÜFUNG '
'
DES EAGFL WAHR UND VERFÜGTE DAMIT ÜBER BUCHFÜHRUNGSFÄHIGKEITEN, DIE IHM DIE NOTWENDIGE ÜBERPRÜFUNG UM SO LEICHTER MACHTEN - ERWARTEN KONNTE .
15 AUS DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN ERGIBT SICH, DASS DIE KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL ARTIKEL 85 DES STATUTS RICHTIG ANGEWENDET HAT, SO DASS DIE KLAGE ABZUWEISEN IST .
Kostenentscheidung
16 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER KLAEGER MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .