URTEIL DES GERICHTS (Achte erweiterte Kammer)
9. April 2025(*)(1)
„ Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2016 im Voraus erhobenen Beiträge – Begründungspflicht – Anspruch auf rechtliches Gehör – Grundsatz der Rechtssicherheit – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Rückwirkungsverbot – Einrede der Rechtswidrigkeit “
In der Rechtssache T‑336/20,
Hypo Vorarlberg Bank AG mit Sitz in Bregenz (Österreich), vertreten durch Rechtsanwälte G. Eisenberger und A. Brenneis sowie Rechtsanwältin J. Holzmann,
Klägerin,
gegen
Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB), vertreten durch D. Ceran und C. Flynn als Bevollmächtigte im Beistand der Rechtsanwälte B. Meyring und T. Klupsch sowie der Rechtsanwältin S. Ianc,
Beklagter,
unterstützt durch
Europäisches Parlament, vertreten durch L. Visaggio, J. Etienne und G. Bartram als Bevollmächtigte,
durch
Rat der Europäischen Union, vertreten durch J. Bauerschmidt und E. d’Ursel als Bevollmächtigte,
und durch
Europäische Kommission, vertreten durch D. Triantafyllou und A. Steiblytė als Bevollmächtigte,
Streithelfer,
erlässt
DAS GERICHT (Achte erweiterte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten A. Kornezov, der Richter D. Petrlík und K. Kecsmár (Berichterstatter) sowie der Richterinnen S. Kingston und L. Spangsberg Grønfeldt,
Kanzler: S. Jund, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juni 2024
folgendes
Urteil
1        Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin, die Hypo Vorarlberg Bank AG, die Nichtigerklärung des Beschlusses SRB/ES/2022/79 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (Single Resolution Board, SRB) vom 7. Dezember 2022 über die Rücknahme des Beschlusses SRB/ES/2020/16 des SRB vom 19. März 2020 über die Berechnung der für 2016 im Voraus erhobenen Beiträge der Banco Cooperativo Español, S.A., der Hypo Vorarlberg Bank AG (vormals Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG) und der Portigon AG zum einheitlichen Abwicklungsfonds und über die Neuberechnung ihrer im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds für 2016 (im Folgenden: angefochtener Beschluss), soweit er sie betrifft.
I.      Vorgeschichte des Rechtsstreits
2        Die Klägerin ist ein in Österreich niedergelassenes Kreditinstitut.
3        Mit seinem Beschluss SRB/ES/SRF/2016/06 vom 15. April 2016 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2016 legte der SRB gemäß Art. 70 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. 2014, L 225, S. 1) die im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) (im Folgenden: im Voraus erhobene Beiträge) für das Jahr 2016 (im Folgenden: Beitragszeitraum 2016) der Institute fest, die unter Art. 2 in Verbindung mit Art. 67 Abs. 4 dieser Verordnung fallen (im Folgenden: Institute); die Klägerin zählt zu diesen Instituten.
4        Mit seinem Beschluss SRB/ES/SRF/2016/13 vom 20. Mai 2016 über die Anpassung der im Voraus erhobenen Beiträge zum SRF für das Jahr 2016 zur Ergänzung des Beschlusses SRB/ES/SRF/2016/06 berichtigte der SRB die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge der Institute für den Beitragszeitraum 2016.
5        Am 19. März 2020 erließ der SRB den Beschluss SRB/ES/2020/16 (im Folgenden: Beschluss vom 19. März 2020), mit dem er die oben in den Rn. 3 und 4 genannten Beschlüsse (im Folgenden: ursprüngliche Beschlüsse) ersetzte. Nach den Rn. 7 und 8 des Beschlusses vom 19. März 2020 sollte mit diesem den Verfahrensmängeln und dem Begründungsmangel der ursprünglichen Beschlüsse abgeholfen werden, die das Gericht in den Urteilen vom 28. November 2019, Banco Cooperativo Español/SRB (T‑323/16, EU:T:2019:822), vom 28. November 2019, Hypo Vorarlberg Bank/SRB (T‑377/16, T‑645/16 und T‑809/16, EU:T:2019:823), und vom 28. November 2019, Portigon/SRB (T‑365/16, EU:T:2019:824), festgestellt hatte, mit denen die ursprünglichen Beschlüsse u. a. in Bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt worden waren.
6        Am 7. Dezember 2022 erließ der SRB den angefochtenen Beschluss, mit dem er den Beschluss vom 19. März 2020 zurücknahm und ersetzte. Nach den Rn. 19 bis 22 des angefochtenen Beschlusses sollte mit diesem dem Begründungsmangel des Beschlusses vom 19. März 2020 abgeholfen werden, den der SRB im Anschluss an das Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB (C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601), sowie die Beschlüsse vom 3. März 2022, SRB/Portigon und Kommission (C‑664/20 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:161), und vom 3. März 2022, SRB/Hypo Vorarlberg Bank (C‑663/20 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:162), festgestellt hatte, die sich auf die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für den Beitragszeitraum 2017 beziehen.
7        Am 20. Dezember 2022 übermittelte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA, Österreich) in ihrer Eigenschaft als nationale Abwicklungsbehörde im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung Nr. 806/2014 der Klägerin den angefochtenen Beschluss.
II.    Angefochtener Beschluss
8        Der angefochtene Beschluss umfasst einen Textkörper und, soweit die Klägerin betroffen ist, vier Anhänge.
9        Der Textkörper des angefochtenen Beschlusses beschreibt in den Abschnitten 3 bis 10 das Verfahren zur Bestimmung der im Voraus erhobenen Beiträge für den Beitragszeitraum 2016, das für alle Institute gilt.
10      Konkret legte der SRB in Abschnitt 6 dieses Beschlusses die in Art. 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/81 des Rates vom 19. Dezember 2014 zur Festlegung einheitlicher Modalitäten für die Anwendung der Verordnung Nr. 806/2014 im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (ABl. 2015, L 15, S. 1) genannte jährliche Zielausstattung für den Beitragszeitraum 2016 (im Folgenden: jährliche Zielausstattung) fest.
11      Der SRB erläuterte, dass er diese jährliche Zielausstattung auf ein Achtel von 1,05 % des zum Jahresende berechneten Betrags der gedeckten Einlagen aller Institute im Jahr 2015 festgelegt habe, wie er sich aus den Daten ergeben habe, die von den Instituten gemäß Art. 14 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen (ABl. 2015, L 11, S. 44) übermittelt worden seien.
12      In Abschnitt 7 des angefochtenen Beschlusses beschrieb der SRB die Methodik für die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für den Beitragszeitraum 2016. Insoweit führte er in Rn. 95 dieses Beschlusses näher aus, dass für diesen Zeitraum 60 % der im Voraus erhobenen Beiträge gemäß Art. 103 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2014, L 173, S. 190) und gemäß Art. 4 der Delegierten Verordnung 2015/63 auf „nationaler Grundlage“ berechnet worden seien, d. h. auf der Grundlage der Daten, die von Instituten übermittelt worden seien, die im Hoheitsgebiet des betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaats zugelassen seien (im Folgenden: nationale Grundlage). Die übrigen im Voraus erhobenen Beiträge (d. h. 40 %) seien gemäß den Art. 69 und 70 der Verordnung Nr. 806/2014 sowie Art. 4 der Durchführungsverordnung 2015/81 auf „Grundlage der Bankenunion“ berechnet worden, d. h. auf der Grundlage der Daten, die von allen Instituten übermittelt worden seien, die in den Hoheitsgebieten aller am einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) teilnehmenden Mitgliedstaaten (im Folgenden: teilnehmende Mitgliedstaaten) zugelassen seien.
13      Im Übrigen berechnete der SRB die im Voraus erhobenen Beiträge der Institute, wie auch der Klägerin, in den folgenden Hauptphasen.
14      In der ersten Phase berechnete der SRB gemäß Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 806/2014 den jährlichen Grundbeitrag jedes Instituts, der sich anteilig aus dem Betrag der Verbindlichkeiten – ohne Eigenmittel und gedeckte Einlagen – des betreffenden Instituts im Verhältnis zur Gesamthöhe der Verbindlichkeiten – ohne Eigenmittel und gedeckte Einlagen – aller Institute ergibt, die im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassen sind. Gemäß Art. 5 Abs. 1 der Delegierten Verordnung 2015/63 zog der SRB bestimmte Arten von Verbindlichkeiten von der für die Bestimmung dieses Beitrags zu berücksichtigenden Summe der Verbindlichkeiten des Instituts ab.
15      In der zweiten Phase der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge nahm der SRB gemäß Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 806/2014 eine Anpassung des jährlichen Grundbeitrags entsprechend dem Risikoprofil des betreffenden Instituts vor. Er bewertete dieses Risikoprofil auf der Grundlage der vier in Art. 6 der Delegierten Verordnung 2015/63 genannten Risikofelder, die aus Risikoindikatoren bestehen. Um die Institute nach ihrem Risiko einzustufen, legte der SRB – für jeden für den Beitragszeitraum 2016 angewandten Risikoindikator – zunächst „Klassen“ fest, in denen die Institute gemäß Anhang I Schritt 2 Nr. 3 dieser Delegierten Verordnung zusammengefasst wurden. Den derselben Klasse angehörenden Instituten wurde ein gemeinsamer Wert für einen bestimmten Risikoindikator zugewiesen, der sogenannte diskretisierte Wert. Durch die Kombination der diskretisierten Werte für jeden Risikoindikator berechnete der SRB den „Risikoanpassungsmultiplikator“ des betreffenden Instituts (im Folgenden: Anpassungsmultiplikator). Durch die Multiplikation des jährlichen Grundbeitrags dieses Instituts mit dessen Anpassungsmultiplikator erhielt der SRB den „risikobereinigten jährlichen Basisbeitrag“ (im Folgenden: risikoadjustierter jährlicher Grundbeitrag) des Instituts.
16      Sodann addierte der SRB alle risikoadjustierten jährlichen Grundbeiträge, um einen „gemeinsamen Nenner“ zu erhalten, der zur Berechnung des von jedem Institut zu zahlenden Anteils an der jährlichen Zielausstattung verwendet wurde.
17      Schließlich berechnete der SRB den im Voraus erhobenen Beitrag jedes Instituts, indem er die jährliche Zielausstattung auf der Grundlage des Verhältnisses zwischen dem risikoadjustierten jährlichen Grundbeitrag und dem gemeinsamen Nenner auf alle Institute verteilte.
18      Anhang I des angefochtenen Beschlusses enthält das individuelle Datenblatt der Klägerin mit den Ergebnissen der Berechnung ihres im Voraus erhobenen Beitrags (im Folgenden: individuelles Datenblatt). Dieses Datenblatt gibt den Betrag des jährlichen Grundbeitrags der Klägerin sowie den Wert ihres Anpassungsmultiplikators sowohl auf Grundlage der Bankenunion als auch auf nationaler Grundlage wieder und nennt für jeden Risikoindikator die Nummer der Klasse, in die sie eingeteilt wurde. Außerdem enthält das individuelle Datenblatt Daten, die für die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge aller betroffenen Institute verwendet werden und die der SRB durch Addition oder Kombination der individuellen Daten aller dieser Institute ermittelt hat. Schließlich enthält dieses Datenblatt die von der Klägerin im Meldeformular gemeldeten und bei der Berechnung ihres im Voraus erhobenen Beitrags verwendeten Daten.
19      Anhang II des angefochtenen Beschlusses enthält Statistiken über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für jeden teilnehmenden Mitgliedstaat in zusammengefasster und gemeinsamer Form. In diesem Anhang wird u. a. der Gesamtbetrag der von den betreffenden Instituten im Voraus zu entrichtenden Beiträge für jeden dieser Mitgliedstaaten angegeben. Im Übrigen werden in diesem Anhang für jeden Risikoindikator die Anzahl der Klassen, die Zahl der den einzelnen Klassen angehörenden Institute sowie die Mindest- und Maximalwerte dieser Klassen aufgeführt. Bei den Klassen betreffend die nationale Grundlage werden diese Werte aus Gründen der Vertraulichkeit unter Beibehaltung der ursprünglichen Klassenzuordnung der Institute mit einem zufälligen Betrag deflationiert bzw. inflationiert.
20      In Anhang IIIb des angefochtenen Beschlusses wird die Stellungnahme der Klägerin in dem vom SRB zwischen dem 24. Oktober und dem 8. November 2022 vor dem Erlass des angefochtenen Beschlusses durchgeführten Konsultationsverfahren geprüft.
III. Anträge der Parteien
21      Die Klägerin beantragt,
–        den angefochtenen Beschluss einschließlich seiner Anhänge für nichtig zu erklären, soweit er sie betrifft;
–        dem SRB die Kosten des gesamten Verfahrens, hilfsweise aber jedenfalls die im Zusammenhang mit dem Beschluss vom 19. März 2020 entstandenen Kosten aufzuerlegen.
22      Der SRB beantragt,
–        die Anpassungen der Klageschrift teilweise als unzulässig zurückzuweisen und die Klage insgesamt als unbegründet abzuweisen;
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen;
–        hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht der Auffassung sein sollte, der angefochtene Beschluss hätte nicht mit Rückwirkung erlassen werden sollen, diesen Beschluss nur in diesem Umfang für nichtig zu erklären bzw. nur Art. 4 dieses Beschlusses für nichtig zu erklären und ihn im Übrigen aufrechtzuerhalten;
–        weiter hilfsweise, im Fall der Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses in seiner Gesamtheit, dessen Wirkungen bis zu seiner Ersetzung oder zumindest für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem das Urteil rechtskräftig wird, aufrechtzuerhalten.
23      Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission beantragen,
–        die Klage abzuweisen;
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
IV.    Rechtliche Würdigung
24      In der Klageschrift hat die Klägerin vier Klagegründe gegen den Beschluss vom 19. März 2020 geltend gemacht. Mit dem ersten, dem zweiten und dem dritten Klagegrund hat sie eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften wegen nicht vollständiger Bekanntgabe und unzureichender Begründung dieses Beschlusses sowie einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt. Mit dem vierten Klagegrund hat die Klägerin eine Einrede der Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 sowie, hilfsweise, der Richtlinie 2014/59 und der Verordnung Nr. 806/2014 erhoben.
25      In ihrem gemäß Art. 86 der Verfahrensordnung des Gerichts eingereichten Anpassungsschriftsatz macht die Klägerin zehn Klagegründe gegen den angefochtenen Beschluss geltend:
–        erstens einen Verstoß gegen Art. 1 Abs. 2 EUV, die Art. 15, 296 und 298 AEUV sowie die Art. 42 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), weil der angefochtene Beschluss nicht vollständig bekannt gegeben worden sei;
–        zweitens einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, da der angefochtene Beschluss rückwirkend erlassen worden sei;
–        drittens einen Verstoß gegen Art. 102 der Richtlinie 2014/59, Art. 69 Abs. 1 und 2 und Art. 70 Abs. 2 der Verordnung Nr. 806/2014 sowie Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 bei der Bestimmung der jährlichen Zielausstattung durch den SRB, weil diese für den Beitragszeitraum 2016 überschießend sei;
–        viertens einen Verstoß gegen Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. c der Charta, weil der angefochtene Beschluss unzureichend begründet sei;
–        fünftens einen Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften und das in Art. 47 der Charta verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf sowie Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. c der Charta, insbesondere weil das System der im Voraus erhobenen Beiträge intransparent sei und der angefochtene Beschluss keine nachvollziehbare Begründung für die Ermessensausübung des SRB enthalte;
–        sechstens einen Verstoß gegen Art. 102 der Richtlinie 2014/59, Art. 69 Abs. 1 und 2 sowie Art. 70 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 806/2014, Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 2 Buchst. a, Art. 7 Abs. 2 Buchst. a, Art. 17 Abs. 3 und 4 und Anhang I der Delegierten Verordnung 2015/63 sowie die Grundsätze des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes und der Verhältnismäßigkeit, da der angefochtene Beschluss nicht die Sachlage zum Zeitpunkt seines Erlasses widerspiegele;
–        siebtens einen Verstoß gegen Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a der Charta, weil der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei;
–        achtens eine Einrede der Rechtswidrigkeit der Art. 4 bis 7 und 9 sowie von Anhang I der Delegierten Verordnung 2015/63, die darauf beruhe, dass das Recht auf eine gute Verwaltung sowie das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt und gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, die Art. 16, 17, 20 und 21 der Charta, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie Art. 290 AEUV verstoßen werde;
–        neuntens eine Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 8 Abs. 1, 4 und 5 der Durchführungsverordnung 2015/81, die darauf beruhe, dass gegen Art. 70 Abs. 7 der Verordnung Nr. 806/2014 in Verbindung mit Art. 291 Abs. 2 AEUV verstoßen werde, sowie eine Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 70 Abs. 7 der Verordnung Nr. 806/2014, die darauf beruhe, dass gegen Art. 291 Abs. 2 AEUV in Verbindung mit Art. 296 Abs. 2 AEUV verstoßen werde;
–        zehntens eine Einrede der Rechtswidrigkeit der Richtlinie 2014/59 und der Verordnung Nr. 806/2014, die darauf beruhe, dass gegen Art. 1 Abs. 2 EUV, die Art. 15, 296 und 298 AEUV, die Art. 16, 17, 41, 42 und 47 der Charta, die Begründungspflicht sowie den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen werde.
26      Zunächst sind die Klagegründe zu prüfen, mit denen die Klägerin eine Einrede der Rechtswidrigkeit erhebt, d. h. der neunte, der zehnte und der achte Klagegrund, und sodann die Klagegründe, die sich unmittelbar auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses beziehen.
27      Im Übrigen hält der SRB den dritten und den neunten Klagegrund (siehe oben, Rn. 25) für unzulässig, da ihre erstmalige Geltendmachung im Anpassungsschriftsatz gegen Art. 86 der Verfahrensordnung verstoße, sowie bestimmte andere Klagegründe und Rügen, da sie die Voraussetzungen von Art. 76 der Verfahrensordnung nicht erfüllten. Diese Einreden der Unzulässigkeit werden im Folgenden in der oben in Rn. 26 genannten Reihenfolge geprüft.
A.      Zu den Einreden der Rechtswidrigkeit
1.      Zum neunten Klagegrund: Einrede der Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 806/2014 und der Durchführungsverordnung 2015/81
28      Mit dem neunten Klagegrund, der erstmals in ihrem Anpassungsschriftsatz angeführt wird, erhebt die Klägerin eine Einrede der Rechtswidrigkeit gegen die Verordnung Nr. 806/2014 und die Durchführungsverordnung 2015/81. Dieser Klagegrund ist im Wesentlichen in zwei Teile gegliedert. Mit dem ersten Teil wird geltend gemacht, dass Art. 8 Abs. 1, 4 und 5 der Durchführungsverordnung 2015/81 die Grenzen der in Art. 70 Abs. 7 der Verordnung Nr. 806/2014 und Art. 291 Abs. 2 AEUV festgelegten Durchführungsbefugnisse verkenne, mit dem zweiten, dass in der Verordnung Nr. 806/2014 unter Verstoß gegen Art. 291 Abs. 2 AEUV nicht begründet werde, warum die in Art. 70 Abs. 7 dieser Verordnung vorgesehene Durchführungsbefugnis dem Rat und nicht der Kommission übertragen worden sei.
29      Der SRB, unterstützt durch den Rat und die Kommission, führt aus, der vorliegende Klagegrund sei als unzulässig zurückzuweisen, da er bereits bei Erhebung der Klage gegen den Beschluss vom 19. März 2020 hätte vorgebracht werden müssen. Seine erstmalige Anführung im Anpassungsschriftsatz verstoße gegen Art. 86 der Verfahrensordnung. Jedenfalls sei er als unbegründet zurückzuweisen. Darüber hinaus ist der neunte Klagegrund nach Ansicht des Parlaments auf Gründe gestützt, die nicht eindeutig seien.
30      In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin zum einen geltend gemacht, dass sie sich in ihrem Anpassungsschriftsatz ohne Einschränkung auf jeden neuen Klagegrund berufen könne, und zum anderen, dass der angefochtene Beschluss gegenüber dem Beschluss vom 19. März 2020 neue Gesichtspunkte in Bezug auf die Anwendung von Art. 8 Abs. 1 der Durchführungsverordnung 2015/81 enthalte, die es ihr erstmals ermöglicht hätten, die Auswirkungen der Anwendung dieser Bestimmung auf ihre individuelle Situation zu beurteilen.
31      Dagegen hat sie in der mündlichen Verhandlung nicht vorgetragen, dass der angefochtene Beschluss gegenüber dem Beschluss vom 19. März 2020 neue Gesichtspunkte in Bezug auf die Anwendung von Art. 8 Abs. 4 und 5 der Durchführungsverordnung 2015/81 und von Art. 70 Abs. 7 der Verordnung Nr. 806/2014 enthalte.
a)      Zur Zulässigkeit
32      Zunächst ist zu prüfen, ob, wie die Klägerin geltend macht, Art. 86 der Verfahrensordnung dahin auszulegen ist, dass die Klägerin sich in ihrem Anpassungsschriftsatz ohne Einschränkung auf jeden neuen Klagegrund berufen kann.
33      Insoweit sieht Art. 86 Abs. 1 der Verfahrensordnung in der für den in der vorliegenden Rechtssache eingereichten Anpassungsschriftsatz geltenden Fassung vor: „Wird ein Rechtsakt, dessen Nichtigerklärung beantragt wird, durch einen anderen Rechtsakt mit demselben Gegenstand ersetzt oder geändert, so kann der Kläger vor Abschluss des mündlichen Verfahrens oder vor der Entscheidung des Gerichts, ohne mündliches Verfahren zu entscheiden, die Klageschrift anpassen, um diesem neuen Umstand Rechnung zu tragen.“ Der Anpassungsschriftsatz muss erforderlichenfalls die „angepassten Klagegründe und Argumente“ enthalten, wie Art. 86 Abs. 4 Buchst. b der Verfahrensordnung klarstellt.
34      Nach der Rechtsprechung sind die Anträge der Parteien grundsätzlich unveränderlich. Art. 86 der Verfahrensordnung stellt die Kodifizierung einer zuvor bestehenden Rechtsprechung zu den Ausnahmen dar, die für diese grundsätzliche Unveränderlichkeit gelten können (vgl. Urteil vom 9. November 2017, HX/Rat, C‑423/16 P, EU:C:2017:848, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
35      Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Art. 86 der Verfahrensordnung als Ausnahme vom Grundsatz der Unveränderlichkeit des Verfahrens eng auszulegen ist (Urteil vom 20. September 2018, Spanien/Kommission, C‑114/17 P, EU:C:2018:753, Rn. 54).
36      Aus dem Wortlaut von Art. 86 der Verfahrensordnung geht hervor, dass diese Bestimmung dem Kläger erlaubt, seine Klageschrift „anzupassen“, „um d[em] neuen Umstand Rechnung zu tragen“, den die Ersetzung oder Änderung des ursprünglich angefochtenen Rechtsakts darstellt, und zu diesem Zweck „angepasste“ Anträge zu stellen sowie erforderlichenfalls „angepasste“ Klagegründe und Argumente vorzubringen. Da diese Bestimmung somit nur auf eine „Anpassung“ der ursprünglichen Klageschrift abzielt, beschränkt sich der Zweck einer solchen Anpassung auf die Berücksichtigung neuer Gesichtspunkte im Zusammenhang mit der Ersetzung oder Änderung des ursprünglich angefochtenen Rechtsakts, d. h. insbesondere der neuen Gesichtspunkte, die sich aus dem Rechtsakt ergeben, mit dem der ursprünglich angefochtene Rechtsakt ersetzt oder geändert wird. Daher kann Art. 86 der Verfahrensordnung nicht dahin ausgelegt werden, dass er es dem Kläger erlaubt, erstmals in einem Anpassungsschriftsatz neue Klagegründe geltend zu machen, obwohl ihm die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, auf denen sie beruhen, bereits bei Einreichung seiner Klageschrift bekannt waren und durch den Rechtsakt, der den ursprünglich angefochtenen Rechtsakt ersetzt oder ändert, nicht geändert wurden.
37      Die von der Klägerin befürwortete gegenteilige Auslegung, wonach sie erstmals in ihrem Anpassungsschriftsatz ohne Einschränkung neue Klagegründe geltend machen könne, steht nicht nur im Widerspruch zum Wortlaut von Art. 86 der Verfahrensordnung, sondern auch zu der oben in Rn. 35 angeführten Rechtsprechung, die eine enge Auslegung von Art. 86 der Verfahrensordnung gebietet.
38      Die oben in Rn. 36 vorgenommene Auslegung wird durch die Verfahrensregelung bestätigt, der der Anpassungsschriftsatz gemäß den in Art. 86 der Verfahrensordnung vorgesehenen Bestimmungen unterliegt. Aus diesen Bestimmungen geht hervor, dass sich die Anpassung der Klageschrift in die Fortsetzung eines bereits bestehenden Verfahrens einfügt, dessen Grenzen ursprünglich durch die Klageschrift bestimmt wurden. Dies zeigt sich insbesondere zum einen in Art. 86 Abs. 6 der Verfahrensordnung, wonach der schriftliche Teil des Verfahrens im Fall einer Anpassung der Klageschrift nur einen einzigen Schriftsatzwechsel umfasst.
39      Zum anderen ermöglicht die Anpassung der Klageschrift den Streithelfern nach Art. 86 Abs. 7 der Verfahrensordnung eine „Ergänzung“ ihrer Streithilfeschriftsätze. Hingegen erlaubt es diese Bestimmung nicht, nach einer Anpassung der Klageschrift neue Anträge auf Zulassung zur Streithilfe zu stellen. Nach Art. 143 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 79 der Verfahrensordnung müssen nämlich alle Anträge auf Zulassung zur Streithilfe innerhalb von sechs Wochen nach der Veröffentlichung der Klageschrift gestellt werden, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Anpassung der Klageschrift nicht Gegenstand einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union
ist. Die Anpassung der Klageschrift ist somit Teil eines Verfahrens, das durch die Unveränderlichkeit der bereits an ihm beteiligten Parteien gekennzeichnet ist.
40      Die oben in Rn. 36 vorgenommene Auslegung wird darüber hinaus durch den Regelungszusammenhang bestätigt, in den sich Art. 86 der Verfahrensordnung einfügt. Diese Bestimmung ist zusammen mit den Art. 84 und 85 Teil desselben Kapitels („Klage- und Verteidigungsgründe, Beweise und Anpassung der Klageschrift“) der Verfahrensordnung. Obwohl jeder dieser Artikel seinen eigenen Anwendungsbereich hat, sind alle in denselben Regelungszusammenhang eingebunden, der im Wesentlichen darin besteht, den Grundsatz der Unveränderlichkeit des Verfahrens zu wahren, jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz vorsieht, deren Umfang eng begrenzt ist. So sind gemäß den Art. 84 und 85 der Verfahrensordnung das Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe und die Vorlage von Beweisen oder Beweisangeboten im Laufe des Verfahrens grundsätzlich unzulässig, sofern sie nicht gebührend begründet werden.
41      Die oben in Rn. 36 gezogene Schlussfolgerung wird auch durch die teleologische Auslegung von Art. 86 der Verfahrensordnung gestützt, der die Ziele einer geordneten Rechtspflege und der Prozessökonomie verfolgt, da er es dem Kläger im Fall der Ersetzung oder Änderung des ursprünglich angefochtenen Rechtsakts durch einen Rechtsakt mit demselben Gegenstand ermöglicht, das Verfahren fortzusetzen, ohne vor dem Unionsgericht eine neue Klage erheben zu müssen (vgl. Urteil vom 6. März 2024, BSW – management company of „BMC“ holding/Rat, T‑258/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2024:150, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
42      Art. 86 der Verfahrensordnung bietet dem Kläger somit die Wahl zwischen der Anpassung seiner Klageschrift und der Erhebung einer neuen Klage, die auf die Nichtigerklärung des Rechtsakts gerichtet ist, der den ursprünglich angefochtenen Rechtsakt ersetzt oder ändert. Entscheidet sich der Kläger für die Fortsetzung des bereits eingeleiteten Verfahrens, indem er seine Klageschrift auf der Grundlage von Art. 86 der Verfahrensordnung anpasst, reiht er sich in die Kontinuität einer anhängigen Klage ein, die den sich daraus ergebenden und oben in den Rn. 36, 38 und 39 genannten Einschränkungen unterliegt, macht sich aber zugleich die Verfahrensökonomie zunutze, die diese Bestimmung vorsieht. Entscheidet sich der Kläger hingegen, eine neue Klage zu erheben, die auf die Nichtigerklärung des Rechtsakts abzielt, der den ursprünglich angefochtenen Rechtsakt ersetzt oder ändert, unterliegt er diesen Einschränkungen nicht, verzichtet dann aber auf die Verfahrensökonomie, die Art. 86 der Verfahrensordnung zugrunde liegt.
43      Auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs stützt die oben in Rn. 36 gezogene Schlussfolgerung. Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass das Gericht, wenn es die Zulässigkeit des Schriftsatzes zur Anpassung der Klageschrift prüft, festzustellen hat, ob der mit der Anpassung der Klageschrift angefochtene Rechtsakt gegenüber dem mit der Klageschrift angefochtenen Rechtsakt so wesentliche Unterschiede aufweist, dass sie eine Anpassung der Klagegründe und Argumente, auf die die Klageschrift gestützt wurde, notwendig machen (Urteil vom 24. Januar 2019, Haswani/Rat, C‑313/17 P, EU:C:2019:57, Rn. 38). Daraus ist zu schließen, dass die Unterschiede zwischen dem mit der Klageschrift angefochtenen Rechtsakt und dem mit der Anpassung der Klageschrift angefochtenen Rechtsakt einen relevanten Faktor für die Beurteilung der Zulässigkeit des Anpassungsschriftsatzes und folglich der Zulässigkeit der erstmals in einem solchen Schriftsatz vorgebrachten Klagegründe und Argumente darstellen.
44      Die vorstehenden Erwägungen werden nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Gericht Gelegenheit hatte, die Anpassung der Klageschrift als eine Verfahrenshandlung anzusehen, die der Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch Einreichung einer Klageschrift gleichkommt (vgl. Beschluss vom 18. Juli 2016, Arbuzov/Rat, T‑195/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:445, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil vom 16. Juni 2021, Lucaccioni/Kommission, T‑316/19, EU:T:2021:367, Rn. 70 [nicht veröffentlicht] und die dort angeführte Rechtsprechung). In diesem Urteil und diesem Beschluss wurden nämlich der Anpassungsschriftsatz und die ursprüngliche Klageschrift allein für die Zwecke der Beurteilung der formellen und materiellen Voraussetzungen, die diese Verfahrensakte erfüllen mussten, wie sie sich insbesondere aus Art. 76 der Verfahrensordnung ergeben, und einer etwaigen Rechtshängigkeit gleichgesetzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2022, Saure/Kommission, T‑448/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:525, Rn. 20). Dagegen deutet nichts in diesen Entscheidungen darauf hin, dass die Anpassung der Klageschrift in jeder anderen Hinsicht der Erhebung einer neuen Klage gleichzusetzen ist.
45      Ebenso hat das Gericht im Urteil vom 24. Mai 2023, Meta Platforms Ireland/Kommission (T‑452/20, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2023:277, Rn. 29 und 30), in Bezug auf die Zulässigkeit eines im Anpassungsschriftsatz enthaltenen Antrags zum einen festgestellt, dass dieser Antrag einem bereits in der Klageschrift hilfsweise gestellten Antrag entsprach, und zum anderen, dass Art. 86 der Verfahrensordnung den Kläger nicht verpflichtete, spezifisch zu begründen, warum er sich entschieden hatte, einen Antrag zu stellen, der als solcher nicht in der Klageschrift enthalten war, oder warum er nicht in der Lage war, diesen Antrag in der gegen den ursprünglichen Beschluss gerichteten Klageschrift zu stellen. Damit hat das Gericht jedoch nicht entschieden, dass Art. 86 der Verfahrensordnung es zulässt, im Anpassungsschriftsatz ohne jegliche Einschränkung neue Klagegründe geltend zu machen. Es hat lediglich festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, in seinem Anpassungsschriftsatz die spezifischen Gründe zu erläutern, die ihn dazu veranlasst haben, den einen oder anderen in diesem Schriftsatz gestellten Antrag anzupassen.
46      Darüber hinaus ist festzustellen, dass keine der Rechtssachen, in denen die oben in den Rn. 44 und 45 angeführte Rechtsprechung ergangen ist, die Frage betraf, ob ein Kläger berechtigt ist, in einem Anpassungsschriftsatz erstmals eine Einrede der Rechtswidrigkeit nach Art. 277 AEUV gegen Rechtsakte mit allgemeiner Geltung zu erheben, auf deren Grundlage sowohl der ursprünglich angefochtene Beschluss als auch der Beschluss, gegen den sich der Anpassungsschriftsatz richtet, erlassen worden waren.
47      Eine solche Einrede der Rechtswidrigkeit verändert die wesentlichen Merkmale der Nichtigkeitsklage, weil sie sich gegen andere, mit dem Beklagten nicht identische Organe der Union richtet, die Urheber des fraglichen Rechtsakts mit allgemeiner Geltung sind und denen es in erster Linie obliegt, dessen Rechtmäßigkeit zu verteidigen. In diesem fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens sind diese Organe aber nicht mehr berechtigt, einen Antrag auf Zulassung zur Streithilfe zu stellen (siehe oben, Rn. 39). Die Zulässigkeit solcher Einreden, die erstmals im Anpassungsschriftsatz erhoben werden, muss daher den in Art. 86 der Verfahrensordnung festgelegten und oben in Rn. 36 genannten Grenzen unterliegen und darf nicht bedingungslos anerkannt werden, weil andernfalls die Gefahr einer allgemeinen und systematischen Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte der Organe bestünde, die Urheber des Rechtsakts mit allgemeiner Geltung sind, der den Gegenstand einer solchen Einrede bildet.
48      Diese Beurteilung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass sich die Urheber der Rechtsakte, gegen die sich die vorliegende Einrede der Rechtswidrigkeit richtet, nämlich das Parlament und der Rat, an der vorliegenden Rechtssache bereits beteiligt hatten, da es sich dabei nur um einen eher zufälligen Umstand handelt, während die Auslegung von Art. 86 der Verfahrensordnung eine Rechtsfrage ist.
49      Nach alledem ist festzustellen, dass Art. 86 der Verfahrensordnung es dem Kläger nicht erlaubt, erstmals in einem Anpassungsschriftsatz eine Einrede der Rechtswidrigkeit gegen einen Rechtsakt mit allgemeiner Geltung zu erheben, obwohl ihm die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, auf die sich diese Einrede stützt, bei Einreichung seiner Klageschrift bereits bekannt waren und in dem Rechtsakt, der den ursprünglich angefochtenen Rechtsakt ersetzt oder ändert, nicht geändert wurden.
50      Im vorliegenden Fall hat die Klägerin die Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 8 Abs. 1, 4 und 5 der Durchführungsverordnung 2015/81 und Art. 70 Abs. 7 der Verordnung Nr. 806/2014 erst im Anpassungsschriftsatz erhoben.
51      Daher ist zu prüfen, ob die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, auf denen diese Einrede der Rechtswidrigkeit beruht, der Klägerin bereits bei Einreichung ihrer Klageschrift bekannt waren und durch den Rechtsakt, der den Rechtsakt ersetzt oder ändert, dessen Nichtigerklärung ursprünglich beantragt wurde, nicht geändert wurden.
52      Insoweit ergab sich bereits aus den Rn. 31 und 32 des Beschlusses vom 19. März 2020, dessen Nichtigerklärung die Klägerin in ihrer Klageschrift beantragt hat, dass der SRB die in Art. 8 Abs. 1 der Durchführungsverordnung 2015/81 festgelegte Methodik angewandt hatte.
53      Im angefochtenen Beschluss hat der SRB, wie sich aus den Rn. 94 und 95 dieses Beschlusses ergibt, im Wesentlichen die gleichen Gründe übernommen, ohne deren Inhalt zu ändern oder wesentliche neue Gesichtspunkte hinzuzufügen.
54      Soweit der neunte Klagegrund auf eine Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 8 Abs. 4 der Durchführungsverordnung 2015/81 gestützt wird, ist festzustellen, dass der SRB weder im Beschluss vom 19. März 2020 noch im angefochtenen Beschluss auf diese Bestimmung Bezug genommen hat, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass der angefochtene Beschluss irgendeinen neuen Gesichtspunkt in Bezug auf ihre Anwendung geliefert hat.
55      Soweit der neunte Klagegrund auf eine Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 8 Abs. 5 der Durchführungsverordnung 2015/81 gestützt wird, ist darauf hinzuweisen, dass der SRB in den Rn. 113 und 165 des angefochtenen Beschlusses in Bezug auf diese Bestimmung im Wesentlichen die gleichen Gründe wiedergegeben hat wie in den Rn. 58, 64 und 65 des Beschlusses vom 19. März 2020.
56      Zur Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 70 Abs. 7 der Verordnung Nr. 806/2014, mit der geltend gemacht wird, dass in dieser Verordnung unter Verstoß gegen Art. 291 Abs. 2 AEUV nicht begründet werde, warum die Durchführungsbefugnis dem Rat und nicht der Kommission übertragen worden sei, ist zum einen festzustellen, dass Art. 70 Abs. 7 der Verordnung als Rechtsgrundlage der Durchführungsverordnung 2015/81 weder im Beschluss vom 19. März 2020 noch im angefochtenen Beschluss ausdrücklich genannt wird. Zum anderen enthält keiner der beiden Beschlüsse nähere Angaben zu der sich aus Art. 291 Abs. 2 AEUV ergebenden Begründungspflicht, auf die sich die Klägerin im Rahmen ihrer Einrede der Rechtswidrigkeit bezieht. Es kann daher nicht angenommen werden, dass der angefochtene Beschluss irgendeinen neuen Gesichtspunkt hierzu enthält.
57      Folglich enthält der angefochtene Beschluss keinen wesentlichen neuen Gesichtspunkt hinsichtlich der Anwendung und Auslegung der streitigen Bestimmungen.
58      Diese Feststellung wird nicht durch das Vorbringen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung in Frage gestellt, wonach Anhang II des angefochtenen Beschlusses Statistiken der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge in zusammengefasster und allgemeiner Form für jeden teilnehmenden Mitgliedstaat enthalte, während solche Statistiken für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten im Beschluss vom 19. März 2020 nicht enthalten gewesen seien. Nur anhand dieser vollständigen Statistiken habe sie nachvollziehen können, dass die im Voraus erhobenen Beiträge in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 der Durchführungsverordnung 2015/81 zum Teil auf nationaler Grundlage und zum Teil auf Grundlage der Bankenunion berechnet worden seien und welche Folgen dies für die Berechnung ihres individuellen Beitrags haben könne.
59      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass zum einen bereits aus dem Textkörper des Beschlusses vom 19. März 2020 hervorging, dass die fraglichen im Voraus erhobenen Beiträge auf nationaler Grundlage und auf Grundlage der Bankenunion berechnet wurden, und zwar zu 60 % bzw. zu 40 %. Zum anderen enthielt der Beschluss vom 19. März 2020, wie der SRB in der mündlichen Verhandlung zu Recht geltend gemacht hat, ebenfalls einen Anhang II mit den Beträgen, die für die Berechnung des im Voraus erhobenen Beitrags auf nationaler Grundlage und auf Grundlage der Bankenunion verwendet wurden, soweit diese Zahlen für den im Voraus erhobenen Beitrag der Klägerin relevant waren. Diese Beträge sind identisch mit den Beträgen in der zweiten und dritten Spalte auf S. 1 von Anhang II des angefochtenen Beschlusses, soweit sie Österreich und die jährliche Zielausstattung betreffen, die für die Berechnung des im Voraus erhobenen Beitrags für das fragliche Beitragsjahr zugrunde gelegt wurde.
60      Was die anderen Bestimmungen angeht, deren Rechtmäßigkeit im Rahmen des neunten Klagegrundes in Frage gestellt wird, so hat die Klägerin auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung im angefochtenen Beschluss keinen konkreten neuen Gesichtspunkt in Bezug auf die Anwendung dieser Bestimmungen gegenüber dem Beschluss vom 19. März 2020 identifiziert.
61      Nach alledem ist festzustellen, dass die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, auf denen die Einrede der Rechtswidrigkeit beruht, bereits bei Klageerhebung bekannt waren und mit dem angefochtenen Beschluss nicht geändert wurden.
62      Der neunte Klagegrund ist daher wegen Verspätung als unzulässig zurückzuweisen.
b)      Zur Prüfung der Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 806/2014 und der Durchführungsverordnung 2015/81 von Amts wegen
63      In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin geltend gemacht, der neunte Klagegrund sei jedenfalls als Gesichtspunkt zwingenden Rechts anzusehen, den das Gericht von Amts wegen prüfen müsse, da es in seinem Urteil vom 29. Mai 2024, Hypo Vorarlberg Bank/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2022) (T‑395/22, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2024:333), der von der Klägerin in dieser Rechtssache erhobenen Einrede der Rechtswidrigkeit gegen Art. 70 Abs. 7 der Verordnung Nr. 806/2014 und folgerichtig der Einrede der Rechtswidrigkeit gegen die Durchführungsverordnung 2015/81 als Rechtsakt ohne Rechtsgrundlage sowie der Einrede der Rechtswidrigkeit gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. g der Durchführungsverordnung 2015/81, da der Rat durch dessen Erlass seine Durchführungsbefugnisse überschritten habe, stattgegeben habe.
64      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die im Rahmen einer Einrede der Rechtswidrigkeit inzident festgestellte Unanwendbarkeit einer Bestimmung nur gegenüber den Parteien des Rechtsstreits Rechtskraft entfaltet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Februar 1974, Kortner u. a./Rat u. a., 15/73 bis 33/73, 52/73, 53/73, 57/73 bis 109/73, 116/73, 117/73, 123/73, 132/73 und 135/73 bis 137/73, nicht veröffentlicht, EU:C:1974:16, Rn. 36, vom 5. Oktober 2000, Rat/Busacca u. a., C‑434/98 P, EU:C:2000:546, Rn. 26, und vom 25. Oktober 2018, KF/SATCEN, T‑286/15, EU:T:2018:718, Rn. 157 und die dort angeführte Rechtsprechung).
65      So hat das Gericht im Urteil vom 29. Mai 2024, Hypo Vorarlberg Bank/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2022) (T‑395/22, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2024:333, Rn. 43 und 86), Art. 70 Abs. 7 der Verordnung Nr. 806/2014, die Durchführungsverordnung 2015/81 und ergänzend Art. 8 Abs. 1 Buchst. g dieser Durchführungsverordnung für „auf den vorliegenden Fall“, d. h. auf die Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, unanwendbar erklärt.
66      Würde daher eine Einrede der Rechtswidrigkeit von Amts wegen geprüft, weil das Gericht in einer anderen Rechtssache einer entsprechenden Einrede stattgegeben hat, die von einer der Parteien des Rechtsstreits ordnungsgemäß erhoben worden ist, liefe dies auf einen Verstoß gegen Art. 277 AEUV hinaus, aus dem hervorgeht, dass die im Rahmen einer Einrede der Rechtswidrigkeit inzident festgestellte Unanwendbarkeit einer Bestimmung nur inter partes gilt. Die von der Klägerin befürwortete gegenteilige Auslegung hätte zur Folge, dass dieser Bestimmung eine weiter gehende Wirkung zukäme, als in ihr vorgesehen ist, was der oben in Rn. 64 angeführten Rechtsprechung zuwiderliefe.
67      Darüber hinaus ergibt sich zwar aus der Rechtsprechung, dass die Unzuständigkeit des Urhebers eines beschwerenden Rechtsakts einen Klagegrund zwingenden Rechts darstellt, der von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Urteil vom 27. Juli 2022, RT France/Rat, T‑125/22, EU:T:2022:483, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung). Diese Rechtsprechung ist jedoch auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Der neunte Klagegrund betrifft nämlich nicht eine etwaige Unzuständigkeit des Urhebers des beschwerenden Rechtsakts, sondern die gerügte Unzuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts mit allgemeiner Geltung, auf dessen Grundlage der beschwerende Rechtsakt erlassen wurde.
68      Nach der Rechtsprechung kann sich das Gericht aber mit der Frage der etwaigen Rechtswidrigkeit des Rechtsakts mit allgemeiner Geltung, auf dessen Grundlage der beschwerende Rechtsakt erlassen wurde, nicht von Amts wegen befassen, da eine solche Rechtswidrigkeit nicht die öffentliche Ordnung betrifft (Urteil vom 27. September 2005, Common Market Fertilizers/Kommission, T‑134/03 und T‑135/03, EU:T:2005:339, Rn. 52).
69      Demnach kann das Gericht die Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 806/2014 und der Durchführungsverordnung 2015/81 in der vorliegenden Rechtssache nicht von Amts wegen prüfen.
2.      Zum zehnten Klagegrund: Einrede der Rechtswidrigkeit der Richtlinie 2014/59 und der Verordnung Nr. 806/2014
70      Mit ihrem im Wesentlichen bereits in der Klageschrift vorgebrachten zehnten Klagegrund macht die Klägerin geltend, die Richtlinie 2014/59 und die Verordnung Nr. 806/2014 seien mit dem Primärrecht, insbesondere mit Art. 1 Abs. 2 EUV, den Art. 15, 296 und 298 AEUV, den Art. 16, 17, 41, 42 und 47 der Charta, der Begründungspflicht sowie dem Grundsatz der Rechtssicherheit, unvereinbar. Die Richtlinie und die Verordnung räumten der Kommission nämlich einen derart weitreichenden Handlungsspielraum ein, dass sie diese zur Erlassung einer komplexen Berechnungsmethode unter Verwendung vertraulicher Daten einer Vielzahl von Instituten ermächtigten.
71      Der SRB, unterstützt durch die Kommission, hält den zehnten Klagegrund wegen mangelnder Bestimmtheit für unzulässig. Zum einen bezeichne die Klägerin weder die Grundrechte und Werte der Europäischen Union, die durch die Richtlinie 2014/59 und die Verordnung Nr. 806/2014 verletzt worden seien, noch den genauen Umfang dieser Verletzung. Zum anderen gebe die Klägerin nicht an, welche Bestimmungen dieser Rechtsakte gegen das Primärrecht verstießen. In jedem Fall sei das Vorbringen der Klägerin unbegründet.
72      Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung die Klageschrift den Streitgegenstand sowie eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten muss und dass diese Angaben so klar und genau sein müssen, dass sie dem Beklagten gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen die Vorbereitung seines Verteidigungsvorbringens und dem Gericht die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe ermöglichen (Urteil vom 7. März 2017, United Parcel Service/Kommission, T‑194/13, EU:T:2017:144, Rn. 191).
73      Im Interesse der Rechtssicherheit und einer ordnungsgemäßen Rechtspflege ist eine Klage nur zulässig, wenn sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sie gestützt wird, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (vgl. Urteil vom 25. Januar 2018, BSCA/Kommission, T‑818/14, EU:T:2018:33, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung). Entsprechende Anforderungen gelten für eine zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachte Rüge (vgl. Urteil vom 25. März 2015, Belgien/Kommission, T‑538/11, EU:T:2015:188, Rn. 131 und die dort angeführte Rechtsprechung).
74      Insbesondere genügt eine bloße Berufung auf den Grundsatz des Unionsrechts, dessen Verletzung behauptet wird, ohne Angabe, auf welche tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte diese Behauptung gestützt ist, nicht den Anforderungen des Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung (vgl. Urteil vom 7. November 2019, ADDE/Parlament, T‑48/17, EU:T:2019:780, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
75      Der Kläger ist nämlich gehalten, die Erwägungen zu jedem von ihm geltend gemachten Klagegrund hinreichend gegliedert darzustellen. Das Gericht kann nicht wegen fehlender Struktur der Klageschrift oder mangelnder Prägnanz des Klägers dazu verpflichtet werden, die rechtliche Argumentation, die zur Stützung eines Klagegrundes gedacht ist, unter Bündelung verschiedener über die Klageschrift verteilter Gesichtspunkte zusammenzusuchen, was die Gefahr mit sich brächte, den Klagegrund in einer Weise zu rekonstruieren, die ihm eine Tragweite verliehe, die er in der Vorstellung des Klägers nicht hatte. Ein anderes Ergebnis widerspräche sowohl einer geordneten Rechtspflege als auch dem Beibringungsgrundsatz und den Verteidigungsrechten des Beklagten (Urteil vom 2. April 2019, Fleig/EAD, T‑492/17, EU:T:2019:211, Rn. 44 [nicht veröffentlicht], und Beschluss vom 9. Juli 2019, Scaloni und Figini/Kommission, T‑158/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:491, Rn. 30).
76      Im vorliegenden Fall können in Rn. 96 der Klageschrift und in Rn. 133 des Anpassungsschriftsatzes entgegen dem Vorbringen des SRB die Grundsätze und Bestimmungen des Primärrechts identifiziert werden, gegen die die Richtlinie 2014/59 und die Verordnung Nr. 806/2014 nach Ansicht der Klägerin verstoßen haben.
77      Dagegen hat die Klägerin nicht hinreichend klar angegeben, welche Bestimmungen der Richtlinie 2014/59 und der Verordnung Nr. 806/2014 gegen diese Grundsätze und Bestimmungen des Primärrechts verstoßen haben sollen. Im Anpassungsschriftsatz hat sie angegeben, es sei für sie nicht erkennbar, welche Bestimmungen der Richtlinie 2014/59 bzw. der Verordnung Nr. 806/2014 genau rechtswidrig seien, und lediglich ausgeführt, dass sie die Gültigkeit derjenigen Bestimmungen dieser Richtlinie und dieser Verordnung anfechte, „welche das (in der im achten Klagegrund im Einzelnen dargestellten Weise) mit den Grundrechten und Grundwerten des Unionsrechts unvereinbare, mit der [Delegierten Verordnung 2015/63] umgesetzte Beitragssystem verbindlich vorgeben“.
78      Ein solches Vorbringen genügt aber nicht den Anforderungen an Klarheit und Genauigkeit, die in der oben in den Rn. 72 bis 75 angeführten Rechtsprechung aufgestellt werden.
79      Nach dieser Rechtsprechung ist es nämlich nicht Sache des Gerichts, die vorliegende Einrede der Rechtswidrigkeit zu rekonstruieren, indem es auf der Grundlage der verschiedenen von der Klägerin zur Stützung dieser Einrede vorgetragenen Gesichtspunkte die konkreten Bestimmungen der Richtlinie 2014/59 bzw. der Verordnung Nr. 806/2014 ableitet, die möglicherweise den von der Klägerin angeführten, oben in Rn. 77 genannten Fällen entsprechen könnten. Ein solcher Ansatz brächte nämlich die Gefahr mit sich, die Einrede der Rechtswidrigkeit in einer Weise zu rekonstruieren, die ihr eine Tragweite verliehe, die sie in der Vorstellung der Klägerin nicht hatte.
80      Soweit das Vorbringen der Klägerin dahin zu verstehen sein sollte, dass sie die Gültigkeit von Art. 103 Abs. 7 der Richtlinie 2014/59 in Verbindung mit Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 806/2014 in Frage stellt, da diese Bestimmungen der Kommission einen zu weiten Ermessensspielraum eingeräumt hätten, der es ihr ermöglicht habe, ein übermäßig komplexes System zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge unter Verwendung vertraulicher Daten einer Vielzahl von Instituten einzurichten, ist dieses Vorbringen jedenfalls unbegründet.
81      Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass Art. 290 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 AEUV dem Unionsgesetzgeber die Möglichkeit einräumt, der Kommission für die Ausübung der delegierten Befugnis ein Ermessen einzuräumen, das je nach den Eigenarten des betreffenden Bereichs mehr oder weniger weit sein kann, wobei eine Befugnisübertragung im Sinne von Art. 290 AEUV – und jedes damit gegebenenfalls verbundene Ermessen – Schranken, die im Basisrechtsakt festgelegt sind, unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, Tschechische Republik/Kommission, C‑696/15 P, EU:C:2017:595, Rn. 52).
82      Im Bereich der Festsetzung der im Voraus erhobenen Beiträge hat der Gerichtshof im Übrigen anerkannt, dass der Unionsgesetzgeber über ein weites Ermessen verfügt, da er in diesem Bereich politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen treffen und komplexe Beurteilungen vornehmen muss. So konnte der Unionsgesetzgeber zu Recht eine Methode wie die, die sich aus der Richtlinie 2014/59 und der Verordnung Nr. 806/2014 ergibt, wählen, um eine dynamische Anpassung der Finanzierung des SRF an die Entwicklungen des Finanzsektors zu gewährleisten, indem vergleichend insbesondere die finanzielle Situation der einzelnen Institute berücksichtigt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 116 bis 118).
83      Daraus folgt zum einen, dass der Unionsgesetzgeber, um eine solche dynamische Anpassung der Finanzierung des SRF zu gewährleisten, der Kommission die Befugnis übertragen konnte, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, in dem die sich aus der Richtlinie 2014/59 und der Verordnung Nr. 806/2014 ergebende Methode zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge auf der Grundlage einer vergleichenden Berücksichtigung der finanziellen Situation der einzelnen Institute festgelegt wird, und zwar trotz einer gewissen Komplexität, die eine solche Methode mit sich bringt. Zum anderen konnte der Gesetzgeber der Kommission ein weites Ermessen einräumen, um die Berechnungsmethode in diesem delegierten Rechtsakt festzulegen, sofern dieses Ermessen hinreichenden Schranken, die im Basisrechtsakt festgelegt sind, unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 2014, Kommission/Parlament und Rat, C‑427/12, EU:C:2014:170, Rn. 38).
84      Der Unionsgesetzgeber hat solche Schranken u. a. in Art. 103 Abs. 7 der Richtlinie 2014/59 vorgesehen, mit dem er der Kommission die Befugnis übertragen hat, einen Teil der Methode zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge, nämlich das Konzept der Anpassung dieser Beiträge entsprechend den Risikoprofilen der Institute, festzulegen, und sie dabei verpflichtete, bei der Festlegung dieser Risikoprofile die in der Bestimmung aufgeführten Faktoren zu berücksichtigen.
85      Die Klägerin hat nicht dargelegt und erst recht nicht nachgewiesen, dass diese Faktoren ungeeignet sind, um diese Profile festzulegen, oder sie so ungenau formuliert sind, dass das Ermessen der Kommission nicht im Sinne der oben in Rn. 81 angeführten Rechtsprechung hinreichend beschränkt wäre.
86      Dies gilt umso mehr, als gemäß Art. 115 Abs. 5 der Richtlinie 2014/59 der delegierte Rechtsakt der Kommission, in dem das Konzept der Beitragsanpassung entsprechend dem Risikoprofil der Institute festgelegt wird, nur in Kraft tritt, wenn innerhalb von drei Monaten ab dem Tag seiner Übermittlung an das Parlament und den Rat weder das Parlament noch der Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden.
87      Folglich hat die Klägerin nicht dargetan, dass Art. 103 Abs. 7 der Richtlinie 2014/59 in Verbindung mit Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 806/2014 gegen die Begründungspflicht nach Art. 296 AEUV, den Grundsatz der Rechtssicherheit, Art. 1 Abs. 2 EUV, die Art. 15 und 298 AEUV oder die Art. 16, 17, 41, 42 und 47 der Charta verstößt, weil diese Bestimmungen der Kommission einen zu weiten Ermessensspielraum eingeräumt hätten, der es ihr ermöglicht habe, ein komplexes System zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge einzurichten.
88      Soweit die Klägerin im Anpassungsschriftsatz erstmals eine Rüge erhebt, die sich auf die Rechtswidrigkeit von Art. 70 Abs. 7 der Verordnung Nr. 806/2014 bezieht, so ist sie aus den oben in den Rn. 32 bis 57 dargelegten Gründen als unzulässig zurückzuweisen.
89      Unter diesen Umständen ist der zehnte Klagegrund zurückzuweisen.
3.      Zum achten Klagegrund: Einrede der Rechtswidrigkeit der Art. 4 bis 7 und 9 sowie des Anhangs I der Delegierten Verordnung 2015/63
90      Mit dem im Wesentlichen bereits in der Klageschrift geltend gemachten achten Klagegrund erhebt die Klägerin eine Einrede der Rechtswidrigkeit gegen die Art. 4 bis 7 und 9 sowie Anhang I der Delegierten Verordnung 2015/63. Dieser Klagegrund besteht im Wesentlichen aus vier Teilen, von denen der erste einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, der zweite eine Verletzung des Rechts auf eine gute Verwaltung, der dritte eine Verletzung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz und der vierte einen Verstoß gegen Primärrecht durch die Ermächtigung der Kommission zum Erlass der Delegierten Verordnung 2015/63 betrifft.
91      Der SRB macht geltend, der achte Klagegrund sei unzulässig, da die Klägerin keine konkreten Argumente für die behaupteten Rechtsverletzungen anführe, sondern sich auf Behauptungen stütze, die rein allgemeiner und spekulativer Natur seien, was es ihm nicht ermögliche, effektiv darauf zu antworten. Jedenfalls sei dieser Klagegrund unbegründet. Die Kommission hält den vorliegenden Klagegrund ebenfalls für unbegründet.
a)      Zum ersten Teil: Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit
92      Die Klägerin macht geltend, die Art. 4 bis 7 und 9 sowie Anhang I der Delegierten Verordnung 2015/63 verstießen gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, da sie es den Instituten nicht ermöglichten, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen.
93      Insbesondere sei die Klägerin nicht in der Lage, die Höhe ihres im Voraus erhobenen Beitrags im Vorhinein zu berechnen und sich darauf einzustellen. Dies sei zum einen darauf zurückzuführen, dass die Höhe dieses Beitrags von den Daten anderer Institute abhänge. Zum anderen räume die Delegierte Verordnung 2015/63 dem SRB ein weites Ermessen bei der Festlegung der jährlichen Zielausstattung, der Nichtanwendung von Risikoindikatoren, der Anpassung des Risikoindikators „Mitgliedschaft in einem institutsbezogenen Sicherungssystem“, dem Umgang mit nachträglichen Änderungen sowie der Ersetzung früherer Beschlüsse über die im Voraus erhobenen Beiträge durch neue Beschlüsse ein. Der SRB habe dieses Ermessen zudem ausgeübt, indem er interne Beschlüsse erlassen habe, in denen die Methodik für die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge festgelegt worden sei (im Folgenden: Zwischenbeschlüsse), die aber nicht veröffentlicht worden seien. Die Delegierte Verordnung 2015/63 weise somit nicht jenen Grad an Bestimmtheit auf, der erforderlich wäre, um eine willkürliche Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge durch den SRB auszuschließen.
94      Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 4 der Delegierten Verordnung 2015/63 vorsieht, dass der SRB den von den einzelnen Instituten zu zahlenden im Voraus erhobenen Beitrag entsprechend deren Risikoprofil festsetzt; dies geschieht auf der Grundlage der vom jeweiligen Institut beigebrachten Informationen und unter Anwendung der in den Art. 4 bis 13 dieser Delegierten Verordnung dargelegten Methodik.
95      Art. 5 („Risikoanpassung des jährlichen Grundbeitrags“) der Delegierten Verordnung 2015/63 nennt u. a. die Verbindlichkeiten, die bei der Berechnung dieser Beiträge ausgeschlossen werden. Art. 6 dieser Delegierten Verordnung zählt die Risikofelder und Risikoindikatoren auf, die der SRB bei der Bewertung des Risikoprofils der Institute berücksichtigen muss, während Art. 7 dieser Delegierten Verordnung das relative Gewicht der einzelnen Risikofelder und Risikoindikatoren festlegt, die der SRB bei der Bewertung des Risikoprofils der einzelnen Institute anzuwenden hat.
96      Im Übrigen sieht Art. 9 („Risikoanpassung des jährlichen Grundbeitrags“) der Delegierten Verordnung 2015/63 vor, dass der SRB den Anpassungsmultiplikator auf der Grundlage der in Art. 6 dieser Delegierten Verordnung genannten Risikoindikatoren entsprechend der in Anhang I der Delegierten Verordnung enthaltenen Formel und den dort beschriebenen Verfahren bestimmt und den jährlichen Beitrag der einzelnen Institute für jeden Beitragszeitraum entsprechend der in Anhang I der Delegierten Verordnung enthaltenen Formel und den dort beschriebenen Verfahren durch Multiplikation des jährlichen Grundbeitrags mit diesem Anpassungsmultiplikator ermittelt.
97      Schließlich legt Anhang I der Delegierten Verordnung 2015/63 das Verfahren zur Berechnung der jährlichen Beiträge von Instituten in mehreren Schritten fest.
98      Nach diesen Bestimmungen beruht die Anpassung des jährlichen Grundbeitrags der einzelnen Institute entsprechend ihrem Risikoprofil auf dem Vergleich der individuellen Daten aller betroffenen Institute. Nach Ansicht des SRB fallen jedoch alle diese Daten unter das Geschäftsgeheimnis, so dass er sie denjenigen Instituten, deren im Voraus erhobener Beitrag in dem Beschluss zur Festlegung der Höhe dieser Beiträge berechnet werde, nicht mitteilen könne.
99      Was erstens die Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit wegen der Nutzung von Daten anderer Institute für die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge betrifft, so ist das Vorbringen der Klägerin hinreichend klar, so dass diese Rüge zulässig ist.
100    In der Sache ist darauf hinzuweisen, dass bereits der Grundsatz der Methode zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge, wie er sich aus der Richtlinie 2014/59 und der Verordnung Nr. 806/2014 ergibt, deren Gültigkeit von der Klägerin nicht wirksam bestritten wurde, impliziert, dass der SRB Daten anderer Institute nutzt, die unter das Geschäftsgeheimnis fallen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 114).
101    Vor diesem Hintergrund stellt allein der Umstand, dass die Klägerin die von ihr zu entrichtenden im Voraus erhobenen Beiträge nicht im Vorhinein berechnen kann, weil ihr die Daten anderer Institute nicht mitgeteilt werden, keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit dar.
102    Ebenso wenig kann die Klägerin einen solchen Verstoß daraus herleiten, dass die in der Delegierten Verordnung 2015/63 vorgesehene Methode zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge auf der Nutzung einer Vielzahl von Daten einer großen Anzahl von Instituten beruhe, was diese Methode komplex mache. Zum einen wird nämlich die Zahl der von dieser Berechnung betroffenen Institute durch Art. 2 der Verordnung Nr. 806/2014 bestimmt, dessen Rechtmäßigkeit von der Klägerin nicht in Frage gestellt worden ist. Zum anderen hat der Gerichtshof bereits anerkannt, dass die Berechnung dieser Beiträge auf einen Vergleich der finanziellen Situation dieser Institute gestützt werden kann, um eine dynamische Anpassung der Finanzierung des SRF an die Entwicklungen des Finanzsektors zu gewährleisten und um das weite Ermessen zu wahren, über das der Unionsgesetzgeber zu diesem Zweck verfügen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 116 bis 118).
103    Ein solcher Vergleich ist aber naturgemäß komplex. Allein der Umstand, dass die vom Unionsgesetzgeber gewählte Methode zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge als komplex angesehen wird, bedeutet jedoch nicht, dass sie gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstößt.
104    Die vorliegende Rüge ist damit als unbegründet zurückzuweisen.
105    Was zweitens die Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit wegen der fehlenden Veröffentlichung von Zwischenbeschlüssen betrifft, so ist das Vorbringen der Klägerin hinreichend klar, so dass diese Rüge zulässig ist.
106    In der Sache ist darauf hinzuweisen, dass der etwaige Erlass oder die möglicherweise fehlende Zugänglichkeit solcher Beschlüsse dem SRB zuzurechnen und weder in den Art. 4 bis 7 und 9 noch in Anhang I der Delegierten Verordnung 2015/63 vorgesehen ist.
107    Die vorliegende Rüge ist folglich zurückzuweisen.
108    Was drittens die Rüge betrifft, gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit sei dadurch verstoßen worden, dass die Art. 4 bis 7 und 9 sowie Anhang I der Delegierten Verordnung 2015/63 dem SRB „zahlreiche“ Ermessensspielräume einräumten, so beschränkt sich die Klägerin darauf, eine Liste der Gesichtspunkte aufzustellen, bei denen der SRB über einen solchen Ermessensspielraum verfüge, ohne zu erläutern, warum alle angefochtenen Bestimmungen der Delegierten Verordnung dadurch gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstießen, dass sie dem SRB diesen Ermessensspielraum einräumten. Aus dem Vorbringen der Klägerin geht jedoch hervor, dass sie sich in Wirklichkeit darauf beruft, die Delegierte Verordnung 2015/63 räume dem SRB einen zu weiten Ermessensspielraum bei der Bestimmung gewisser Risikoindikatoren ein, was gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoße. Daher ist das Vorbringen der Klägerin, soweit es sich auf die Art. 6 und 7 der Delegierten Verordnung bezieht, hinreichend klar, so dass diese Rüge zulässig ist.
109    In der Sache ist darauf hinzuweisen, dass es nach den Art. 6 und 7 der Delegierten Verordnung 2015/63 dem SRB obliegt, den jährlichen Grundbeitrag der Institute unter Berücksichtigung von vier Risikofeldern anzupassen, wobei sich jedes Risikofeld aus Risikoindikatoren zusammensetzt, die ihrerseits aus Risikosubindikatoren bestehen können.
110    Was die ersten drei in Art. 6 Abs. 1 Buchst. a bis c der Delegierten Verordnung 2015/63 genannten Risikofelder betrifft, hat die Klägerin dem Gericht jedoch nichts Konkretes vorgelegt, um deren Rechtmäßigkeit in Abrede zu stellen, weil sie mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit unvereinbar seien. Außerdem hat die Klägerin in Bezug auf das in Art. 6 Abs. 1 Buchst. d dieser Delegierten Verordnung genannte Risikofeld „von der Abwicklungsbehörde zu bestimmende zusätzliche Risikoindikatoren“ (im Folgenden: Risikofeld IV) nicht geltend gemacht, dass der Risikoindikator „Umfang einer vorausgegangenen außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln“, der einen der Risikoindikatoren des Risikofelds IV bildet, nicht klar sei und mithin gegen diesen Grundsatz verstoße.
111    Hieraus lässt sich ableiten, dass die vorliegende Rüge auf die behauptete Unvereinbarkeit der Risikoindikatoren des Risikofelds IV mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit gerichtet ist, mit Ausnahme des Risikoindikators „Umfang einer vorausgegangenen außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln“.
112    Nach diesen Klarstellungen ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit nach der Rechtsprechung gebietet, dass Rechtsvorschriften – vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen haben können – klar und bestimmt sowie in ihrer Anwendung für den Einzelnen vorhersehbar sind. Insbesondere verlangt dieser Grundsatz, dass eine Regelung es den Betroffenen ermöglicht, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen, und dass sie ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf einstellen können (Urteile vom 29. April 2021, Banco de Portugal u. a., C‑504/19, EU:C:2021:335, Rn. 51, sowie vom 16. Februar 2022, Polen/Parlament und Rat, C‑157/21, EU:C:2022:98, Rn. 319).
113    Diese Erfordernisse sind jedoch weder dahin zu verstehen, dass sie ein Unionsorgan darin hindern, im Rahmen einer von ihm erlassenen Norm einen abstrakten Rechtsbegriff zu verwenden, noch dahin, dass sie gebieten, dass in einer solchen abstrakten Norm die verschiedenen konkreten Fälle genannt werden, auf die sie angewandt werden kann, sofern das betreffende Organ nicht alle diese Fälle im Voraus bestimmen kann (vgl. entsprechend Urteile vom 20. Juli 2017, Marco Tronchetti Provera u. a., C‑206/16, EU:C:2017:572, Rn. 39 und 40, sowie vom 16. Februar 2022, Polen/Parlament und Rat, C‑157/21, EU:C:2022:98, Rn. 320).
114    Folglich verstößt eine Bestimmung eines Unionsrechtsakts nur dann wegen ihres Mangels an Klarheit gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, wenn sie derart unklar ist, dass die Rechtsunterworfenen etwaige Zweifel in Bezug auf die Tragweite oder den Sinn dieser Bestimmung nicht mit hinreichender Sicherheit ausräumen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C‑110/03, EU:C:2005:223, Rn. 31, und vom 22. Mai 2007, Mebrom/Kommission, T‑216/05, EU:T:2007:148, Rn. 108).
115    Ebenso verletzt die Tatsache, dass ein Unionsrechtsakt den Behörden, die mit seiner Durchführung betraut sind, ein Ermessen verleiht, als solche nicht das Erfordernis der Vorhersehbarkeit, sofern der Umfang dieses Ermessens und die Modalitäten seiner Ausübung im Hinblick auf das in Rede stehende legitime Ziel hinreichend deutlich festgelegt sind, um angemessenen Schutz vor Willkür zu bieten (vgl. Urteil vom 16. Februar 2022, Polen/Parlament und Rat, C‑157/21, EU:C:2022:98, Rn. 321 und die dort angeführte Rechtsprechung).
116    In Anbetracht dieser Erwägungen ist zu prüfen, ob die Methode zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge, soweit sie vom Risikofeld IV beeinflusst wird, so genau festgelegt ist, dass die Rechtsunterworfenen etwaige Zweifel in Bezug auf die Tragweite oder den Sinn der Bestimmungen über dieses Risikofeld mit hinreichender Sicherheit ausräumen können.
117    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin nicht geltend macht, dass die in den Art. 6 und 7 der Delegierten Verordnung 2015/63 verwendeten Begriffe derart unklar seien, dass sie etwaige Zweifel an deren Tragweite oder Sinn nicht mit hinreichender Sicherheit ausräumen könne.
118    Dagegen ist mit der Klägerin festzustellen, dass die Art. 6 und 7 der Delegierten Verordnung 2015/63 dem SRB einen Ermessensspielraum einräumen.
119    Nach Art. 6 Abs. 5 Unterabs. 1 der Delegierten Verordnung 2015/63 setzt sich das Risikofeld IV nämlich aus drei Risikoindikatoren zusammen, und zwar erstens „Handelstätigkeiten, außerbilanzielle Risiken, Derivate, Komplexität und Abwicklungsfähigkeit“, zweitens der „Mitgliedschaft in einem institutsbezogenen Sicherungssystem“ und drittens dem „Umfang einer vorausgegangenen außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln“.
120    Nach Art. 6 Abs. 5 Unterabs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 hat der SRB bei der Bestimmung dieser Risikoindikatoren „der Wahrscheinlichkeit einer Abwicklung des betreffenden Instituts und damit der Inanspruchnahme des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus“ Rechnung zu tragen.
121    Aus dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 5 Unterabs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 ergibt sich, dass diese Bestimmung dem SRB einen Ermessensspielraum in Bezug auf die Art und Weise einräumt, in der er bei der Bestimmung dieser Risikoindikatoren „der Wahrscheinlichkeit einer Abwicklung des betreffenden Instituts und damit der Inanspruchnahme des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus“ „Rechnung [zu tragen hat]“, denn die in dieser Bestimmung angegebenen Kriterien müssen durch den SRB präzisiert werden, um auf den Einzelfall angewandt werden zu können.
122    Hinsichtlich des ersten zum Risikofeld IV gehörenden Risikoindikators, der die Handelstätigkeiten, die außerbilanziellen Risiken, die Derivate, die Komplexität und die Abwicklungsfähigkeit des Instituts betrifft, sieht Art. 6 Abs. 6 der Delegierten Verordnung 2015/63 mehrere Faktoren vor, denen der SRB bei der Bestimmung dieses Indikators Rechnung zu tragen hat; einige von diesen können zu einer Erhöhung des Risikoprofils des betreffenden Instituts, andere zu dessen Verringerung führen.
123    So können vier Faktoren zu einer Erhöhung dieses Risikoprofils führen: erstens „[die] Bedeutung von Handelstätigkeiten mit Blick auf Bilanzhöhe, Eigenmittelanteil, Risikograd der Exponierungen und das Geschäftsmodell insgesamt“, zweitens „[die] Bedeutung außerbilanzieller Risiken mit Blick auf Bilanzhöhe, Eigenmittelanteil und Risikograd der Exponierungen“, drittens „[die] Bedeutung des Betrags von Derivaten mit Blick auf Bilanzhöhe, Eigenmittelanteil, Risikograd der Exponierungen und das Geschäftsmodell insgesamt“ und viertens „[der Umfang], in dem Geschäftsmodell und Organisationsstruktur eines Instituts … als komplex anzusehen sind“.
124    Zwei Faktoren können zu einer Verringerung dieses Risikoprofils führen: der „[relative Betrag] von Derivaten, die über eine zentrale Gegenpartei … abgerechnet werden“, und der „[Umfang], in dem ein Institut … sofort und ohne rechtliche Hindernisse abgewickelt werden kann“.
125    Aus dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 6 der Delegierten Verordnung 2015/63 ergibt sich, dass diese Bestimmung dem SRB ein Ermessen hinsichtlich der „Bedeutung“ einräumt, die er den „Handelstätigkeiten“, den „außerbilanzielle[n] Risiken“ und dem „[Betrag] von Derivaten“ sowie dem Verhältnis zwischen den verschiedenen in dieser Bestimmung genannten Faktoren beizumessen hat.
126    Mithin ergibt sich zwar aus Art. 6 Abs. 6 der Delegierten Verordnung 2015/63, dass nach dem ersten in dieser Bestimmung genannten Risikosubindikator die Bedeutung der „Handelstätigkeiten“ mit Blick auf Bilanzhöhe, Eigenmittelanteil, Risikograd der Exponierungen und das Geschäftsmodell insgesamt zu vergleichen ist. Allerdings enthält diese Bestimmung keine näheren Angaben zur konkreten Durchführung dieses Vergleichs.
127    Gleiches gilt für den zweiten und den dritten Risikosubindikator, die in Art. 6 Abs. 6 Buchst. a Ziff. ii und iii der Delegierten Verordnung 2015/63 genannt sind.
128    Darüber hinaus ergibt sich hinsichtlich der Bestimmung des Risikoindikators „Mitgliedschaft in einem institutsbezogenen Sicherungssystem“ aus Art. 6 Abs. 7 der Delegierten Verordnung 2015/63, dass der SRB zu berücksichtigen hat, ob die unmittelbar zur Verfügung stehenden Mittel hoch genug im Vergleich zu denjenigen sind, derer es bedarf, „um eine glaubwürdige und wirksame Unterstützung des [betreffenden] Instituts zu ermöglichen“, und inwieweit dahin gehend Rechts- und Vertragssicherheit besteht, dass diese Mittel „in vollem Umfang eingesetzt werden, bevor eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mittel[n] beantragt werden kann“.
129    Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht hervor, dass der SRB hinsichtlich der Erfüllung der in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen – die sich darauf beziehen, dass die verfügbaren Mittel des betreffenden institutsbezogenen Sicherungssystems hoch genug sind im Verhältnis zu denjenigen, derer es zur Finanzierung des in Rede stehenden Instituts bedarf, und das Maß an Rechts- oder Vertragssicherheit in Bezug auf diese Mittel betreffen – über einen Ermessensspielraum verfügt.
130    Gleiches gilt für die in Art. 7 Abs. 4 der Delegierten Verordnung 2015/63 vorgesehene Gewichtung der verschiedenen Risikoindikatoren im Rahmen des Risikofelds IV.
131    Auch wenn nämlich Art. 7 Abs. 4 der Delegierten Verordnung 2015/63 das relative Gewicht der drei Risikoindikatoren, aus denen sich das Risikofeld IV zusammensetzt und die oben in Rn. 119 genannt sind, klar angibt, geht aus dieser Bestimmung nicht hervor, wie die Gewichtung der verschiedenen Risikosubindikatoren und anderer Faktoren innerhalb der ersten beiden Risikoindikatoren vorzunehmen ist. Insbesondere stellt diese Bestimmung nicht klar, ob diese Gewichtung auf diese Risikosubindikatoren proportional zu verteilen ist. Somit räumt Art. 7 Abs. 4 der Delegierten Verordnung 2015/63 dem SRB ein Ermessen bei der Festlegung der Gewichtung der verschiedenen Risikosubindikatoren ein, aus denen diese Risikoindikatoren bestehen, die gemäß Art. 6 Abs. 5 bis 7 der Delegierten Verordnung 2015/63 zu berücksichtigen sind.
132    Unter diesen Umständen ist zu prüfen, ob Art. 6 Abs. 5 bis 7 und Art. 7 Abs. 4 der Delegierten Verordnung 2015/63 im Einklang mit der oben in Rn. 115 angeführten Rechtsprechung als Bestimmungen angesehen werden können, die den Umfang des Ermessens des SRB und die Modalitäten seiner Ausübung im Hinblick auf das in Rede stehende legitime Ziel hinreichend deutlich festlegen, so dass sie angemessenen Schutz vor Willkür bieten und die Rechtsunterworfenen etwaige Zweifel in Bezug auf die Tragweite oder den Sinn dieser Bestimmungen mit hinreichender Sicherheit ausräumen können.
133    Überträgt eine Bestimmung den Organen oder Einrichtungen der Union eine Befugnis zur Auferlegung finanzieller Belastungen, so ist unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte zu ermitteln, ob sie den Umfang und die Modalitäten der Ausübung dieser Befugnis hinreichend deutlich festlegt, damit der Rechtsunterworfene vorhersehen kann, unter welchen Voraussetzungen eine solche Belastung auferlegt wird (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 16. Februar 2022, Polen/Parlament und Rat, C‑157/21, EU:C:2022:98, Rn. 319 bis 321).
134    Insbesondere ist zu prüfen, ob ein verständiger Wirtschaftsteilnehmer – erforderlichenfalls unter Inanspruchnahme rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung – hinreichend genau die Berechnungsmethode und die Größenordnung solcher Belastungen vorhersehen kann, wobei der Umstand, dass dieser Wirtschaftsteilnehmer die Höhe der Belastungen, die das Organ oder die Einrichtung der Union in jedem Einzelfall verhängen wird, im Voraus nicht genau in Erfahrung bringen kann, keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit darstellt (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission, C‑413/08 P, EU:C:2010:346, Rn. 95, und vom 18. Juli 2013, Schindler Holding u. a./Kommission, C‑501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
135    Insoweit ist u. a. zu prüfen, ob sich das Organ oder die Einrichtung der Union bei der Ausübung seines bzw. ihres Ermessens durch bestimmte objektive Gesichtspunkte leiten lässt, die es dem Einzelnen ermöglichen, die Berechnungsmethode und die Größenordnung der aufzuerlegenden Belastungen hinreichend genau vorherzusehen. Zu diesen Gesichtspunkten gehören insbesondere die Verhaltensregeln, die sich das Organ oder die Einrichtung der Union in diesem Bereich selbst auferlegt hat und die sein bzw. ihr Ermessen beschränken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission, C‑413/08 P, EU:C:2010:346, Rn. 95). Solche Anhaltspunkte können sich jedoch auch aus der ständigen, allgemein bekannten und zugänglichen Verwaltungspraxis des Organs oder der Einrichtung ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2012, Ecka Granulate und non ferrum Metallpulver/Kommission, T‑400/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:675, Rn. 31).
136    Ebenso kann eine klare Definition des zu erreichenden Ziels in der anwendbaren Regelung ein relevanter Anhaltspunkt für die Rechtsunterworfenen sein, anhand dessen vorhergesehen werden kann, wie ein Organ oder eine Einrichtung der Union sein bzw. ihr Ermessen ausüben wird (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Mai 2016, Pillbox 38, C‑477/14, EU:C:2016:324, Rn. 100). Dies gilt umso mehr, wenn die konkrete Methode oder Verfahrensweise zur Erreichung dieses Ergebnisses durch die in Rede stehende Regelung vorgeschrieben wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2016, Pillbox 38, C‑477/14, EU:C:2016:324, Rn. 101).
137    Im vorliegenden Fall ist als Erstes festzustellen, dass die anwendbare Regelung das zu erreichende Ergebnis, wonach die im SRF verfügbaren Finanzmittel die endgültige Zielausstattung bis zum Ende einer am 1. Januar 2016 beginnenden Aufbauphase von acht Jahren (im Folgenden: Aufbauphase) erreichen müssen, sowie eine Methode zur Erreichung dieses Ergebnisses vorsieht, was die Auswirkungen des Ermessens verringert, das der SRB bei der Festlegung der im Voraus erhobenen Beiträge ausübt. Zum einen hängt die Höhe des im Voraus erhobenen Beitrags der einzelnen Institute von der Höhe der jährlichen Zielausstattung ab, die der SRB auf der Grundlage seiner Schätzung des Betrags bestimmt, der gemäß Art. 69 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 806/2014 zum 31. Dezember 2023 mindestens 1 % der gedeckten Einlagen in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten entspricht.
138    Zum anderen wird, wie aus Rn. 14 des vorliegenden Urteils hervorgeht, der im Voraus erhobene Beitrag der einzelnen Institute u. a. auf der Grundlage des jährlichen Grundbeitrags berechnet, der ausgehend von den Nettoverbindlichkeiten der betreffenden Institute berechnet wird. Der SRB übt jedoch kein Ermessen hinsichtlich der Bestimmung dieser Beträge aus. Darüber hinaus hat das betreffende Institut Kenntnis von der Höhe seiner Nettoverbindlichkeiten und kann Zugang zum Gesamtbetrag der Nettoverbindlichkeiten anderer Institute haben, ohne dass es aufgrund des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen Einsicht in vertrauliche individuelle Daten anderer Institute verlangen kann, um die Berechnung dieser Beträge zu überprüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 114 bis 125).
139    Als Zweites wird der jährliche Grundbeitrag an das Risikoprofil des betreffenden Instituts angepasst, wobei gemäß Art. 9 Abs. 3 der Delegierten Verordnung 2015/63 der Anpassungsmultiplikator zwischen 0,8 und 1,5 beträgt.
140    Diese Anpassung wird auf der Grundlage der vier in Art. 6 der Delegierten Verordnung 2015/63 genannten Risikofelder berechnet. Wie oben in Rn. 110 ausgeführt worden ist, hat die Klägerin jedoch dem Gericht nichts vorgelegt, um die fehlende Klarheit der ersten drei Risikofelder darzutun; diese Felder bestimmen nach Art. 7 Abs. 1 der Delegierten Verordnung 2015/63 80 % des Risikoprofils der einzelnen Institute.
141    Die Klägerin hat auch nicht beanstandet, dass der zum Risikofeld IV gehörende Risikoindikator „Umfang einer vorausgegangenen außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln“, der nach Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. c der Delegierten Verordnung 2015/63 mit 10 % gewichtet wird, unklar sei.
142    Daraus folgt, dass die Risikoindikatoren, deren mangelnde Klarheit von der Klägerin beanstandet wird und bei denen der SRB ein gewisses Ermessen ausübt, das Risikoprofil des Instituts zu weniger als 20% beeinflussen. Außerdem wird die Auswirkung dieser Indikatoren auf die endgültige Höhe des im Voraus erhobenen Beitrags auch dadurch verringert, dass der SRB hinsichtlich der Bestimmung der Höhe des jährlichen Grundbeitrags kein Ermessen ausübt und die Anpassung dieses Beitrags an das Risikoprofil eines Instituts, wie oben in Rn. 139 ausgeführt, deutlich innerhalb einer vorab festgelegten Spanne zwischen 0,8 und 1,5 eingegrenzt ist.
143    Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass Umfang und Ausübungsmodalitäten des Ermessens, das Art. 6 Abs. 5 bis 7 und Art. 7 Abs. 4 der Delegierten Verordnung 2015/63 dem SRB einräumen, im Hinblick auf das in Rede stehende legitime Ziel unzureichend eingegrenzt oder nicht hinreichend deutlich festgelegt wären und daher keinen angemessenen Schutz vor Willkür böten.
144    Dies gilt umso mehr, als die Klägerin ein verständiger Wirtschaftsteilnehmer ist, der – erforderlichenfalls unter Inanspruchnahme rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung – hinreichend genau die Berechnungsmethode und die Größenordnung seines im Voraus erhobenen Beitrags vorhersehen kann.
145    Nach alledem ist festzustellen, dass die Klägerin nicht nachgewiesen hat, dass die Art. 6 und 7 der Delegierten Verordnung 2015/63 gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen.
146    Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen ist der erste Teil des achten Klagegrundes zurückzuweisen.
b)      Zum zweiten Teil: Verletzung des Rechts auf eine gute Verwaltung
147    Die Klägerin macht geltend, die Art. 4 bis 7 und 9 sowie Anhang I der Delegierten Verordnung 2015/63 verletzten das in Art. 41 der Charta vorgesehene Recht auf eine gute Verwaltung.
148    Die angefochtenen Bestimmungen sähen ein intransparentes System zur Festsetzung der im Voraus erhobenen Beiträge vor, das keine nachvollziehbare und überprüfbare Berechnung dieser Beiträge ermögliche. Eine Überprüfung der Berechnung dieser Beiträge scheitere u. a. daran, dass der SRB sich auf umfassende Geheimhaltungspflichten zugunsten anderer Institute berufe. Zudem verfüge der SRB über zahlreiche Ermessensbefugnisse, deren Ausübung nicht mit einer nachvollziehbaren und überprüfbaren Begründung einhergehe. Dazu komme noch, dass die Berechnung der Beiträge parallel für über 3 000 Institute vorgenommen werde und auf einer „schier unüberschaubaren“ Menge an Daten beruhe. Die Delegierte Verordnung 2015/63 etabliere damit im Ergebnis eine vollkommen intransparente „Black Box“, in die weder die nationalen Abwicklungsbehörden noch die beitragspflichtigen Institute Einblick hätten.
149    Daraus ergebe sich eine Verletzung sämtlicher Rechte, die eine Ausprägung des in Art. 41 Abs. 2 der Charta verankerten Rechts auf eine gute Verwaltung darstellten, nämlich erstens des Rechts jeder Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen werde, zweitens des Rechts jeder Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten und drittens der Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen.
150    Ohne dass geprüft zu werden braucht, ob der vorliegende Teil im Hinblick auf die oben in den Rn. 72 bis 75 angeführte Rechtsprechung zulässig ist, ist festzustellen, dass er jedenfalls unbegründet ist.
151    Insoweit ist zum einen darauf hinzuweisen, dass keiner der von der Klägerin vorgebrachten Gesichtspunkte die Feststellung zulässt, die Art. 4 bis 7 und 9 oder Anhang I der Delegierten Verordnung 2015/63 hinderten den SRB daran, seinen Pflichten aus Art. 41 Abs. 2 Buchst. a bis c der Charta nachzukommen, indem er u. a. ein Verfahren zur Konsultation der betroffenen Institute vor Erlass des angefochtenen Beschlusses einrichtet und in diesem eine hinreichende Begründung angibt.
152    Zum anderen beruht das Vorbringen der Klägerin zur Stützung der vorliegenden Einrede der Rechtswidrigkeit nicht auf Gesichtspunkten, die die Rechtmäßigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 betreffen, sondern vielmehr auf solchen, die sich auf die Art und Weise beziehen, in der der SRB diese Verordnung angewandt hat, nämlich darauf, dass der SRB aus Gründen der Vertraulichkeit keine individuellen Daten der anderen Institute offengelegt habe und dass er die Art und Weise, in der er sein Ermessen ausgeübt habe, nicht hinreichend begründet habe.
153    Diese Rügen sind aber Gegenstand des ersten Klagegrundes, des zweiten Teils des vierten Klagegrundes und des fünften Klagegrundes, die im Folgenden geprüft werden.
154    Der vorliegende Teil ist folglich zurückzuweisen.
c)      Zum dritten Teil: Verletzung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
155    Die Klägerin bringt vor, die Art. 4 bis 7 und 9 sowie Anhang I der Delegierten Verordnung 2015/63 verletzten das in Art. 47 Abs. 1 der Charta verankerte Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz.
156    Da diese Bestimmungen eine komplexe Berechnungsmethode etablierten und die Nutzung von Daten anderer Institute implizierten, die der SRB als vertraulich ansehe, sei es nämlich selbst für das Gericht unmöglich, die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses vollständig zu überprüfen. Das Gericht sei daher gezwungen, auf die rechnerische Richtigkeit der vom SRB festgelegten im Voraus erhobenen Beiträge zu vertrauen. Ein Beitragssystem, das sich solcherart einer effektiven gerichtlichen Kontrolle entziehe, stehe im Widerspruch zu den von der Union garantierten Grundrechten, insbesondere zu dem in Art. 16 der Charta verankerten Recht auf unternehmerische Freiheit, dem in Art. 17 der Charta garantierten Recht auf Schutz des Eigentums sowie dem in Art. 47 Abs. 1 und 2 der Charta verankerten Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Bei einem solchen System könne auch nicht gewährleistet werden, dass die Grundsätze der Gleichbehandlung gemäß Art. 20 der Charta, der Nichtdiskriminierung gemäß Art. 21 der Charta, der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit eingehalten würden.
157    Was die Zulässigkeit des vorliegenden Teils angeht, so ergibt sich aus dem Vorbringen der Klägerin zumindest in gedrängter Form, dass ihrer Ansicht nach das Unionsgericht aufgrund der Komplexität der Bestimmungen, deren Rechtswidrigkeit sie geltend macht, daran gehindert ist, seine Kontrolle ordnungsgemäß auszuüben. Diese Rüge ist hinreichend klar, um es dem Gericht zu ermöglichen, sie zu prüfen.
158    In der Sache ist es für die Wirksamkeit der durch Art. 47 der Charta gewährleisteten gerichtlichen Kontrolle erforderlich, dass der Betroffene Kenntnis von den Gründen, auf denen die ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruht, erlangen kann, entweder durch die Lektüre der Entscheidung selbst oder durch eine auf seinen Antrag hin erfolgte Mitteilung dieser Gründe – unbeschadet der Befugnis des zuständigen Gerichts, von der betreffenden Behörde die Übermittlung dieser Gründe zu verlangen –, damit er seine Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen verteidigen und in Kenntnis aller Umstände entscheiden kann, ob es für ihn von Nutzen ist, das zuständige Gericht anzurufen, und damit dieses vollständig in der Lage ist, die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der fraglichen Entscheidung auszuüben (vgl. Urteile vom 26. April 2018, Donnellan, C‑34/17, EU:C:2018:282, Rn. 55, und vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken, C‑225/19 und C‑226/19, EU:C:2020:951, Rn. 43).
159    Außerdem müssen die Parteien angesichts des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens, der Bestandteil der Verteidigungsrechte nach Art. 47 der Charta ist, das Recht haben, von allen Schriftstücken oder Erklärungen, die dem Gericht vorgelegt werden, um seine Entscheidung zu beeinflussen, Kenntnis zu erhalten und dazu Stellung zu nehmen. Das Grundrecht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf erlaubt es nämlich nicht, eine gerichtliche Entscheidung auf Tatsachen und Schriftstücke zu gründen, von denen die Parteien – oder eine von ihnen – keine Kenntnis nehmen und zu denen sie daher auch nicht Stellung nehmen konnten (vgl. Urteile vom 4. Juni 2013, ZZ, C‑300/11, EU:C:2013:363, Rn. 55 und 56, sowie vom 23. Oktober 2014, Unitrading, C‑437/13, EU:C:2014:2318, Rn. 21).
160    In bestimmten Ausnahmefällen kann eine Unionsbehörde es jedoch unter Berufung auf den Schutz vertraulicher Daten ablehnen, dem Betroffenen die genauen und vollständigen Gründe mitzuteilen, auf denen eine ihm gegenüber getroffene Entscheidung beruht. In einem solchen Fall müssen Techniken und Rechtsvorschriften angewandt werden, die es ermöglichen, die legitimen Sicherheitsinteressen des Schutzes vertraulicher Daten, die für den Erlass dieser Entscheidung berücksichtigt wurden, auf der einen Seite und das Erfordernis, dem Einzelnen die Wahrung seiner Verfahrensrechte wie des Rechts, gehört zu werden, und des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens hinreichend zu garantieren, auf der anderen Seite zum Ausgleich zu bringen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 115 bis 120; vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C‑584/10 P, C‑593/10 P und C‑595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 125).
161    In Anbetracht der besonderen Natur der im Voraus erhobenen Beiträge ist ein solcher Ausgleich auch bei der Berechnung dieser Beiträge vorzunehmen. Wie sich nämlich aus den Erwägungsgründen 105 bis 107 der Richtlinie 2014/59 und dem 41. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 806/2014 ergibt, sollen diese Beiträge in einer auf dem Versicherungsgedanken basierenden Logik sicherstellen, dass der Finanzsektor dem SRM ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stellt, damit er seine Aufgaben erfüllen kann, und dabei für die betroffenen Institute Anreize schaffen, weniger riskant zu operieren. Mithin beruht die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge nicht auf der Anwendung eines bestimmten Satzes auf eine Bemessungsgrundlage, sondern gemäß den Art. 102 und 103 der Richtlinie 2014/59 und den Art. 69 und 70 der Verordnung Nr. 806/2014 auf der Festlegung einer endgültigen Zielausstattung, die durch die Summe der bis zum 31. Dezember 2023 erhobenen Beiträge erreicht werden muss (im Folgenden: endgültige Zielausstattung), und dann einer jährlichen Zielausstattung, die auf die im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Institute zu verteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 113).
162    Da die endgültige Zielausstattung mindestens 1 % der gedeckten Einlagen aller dieser Institute ausmachen muss und der jährliche Grundbeitrag der einzelnen Institute anteilig zur Gesamthöhe ihrer Nettoverbindlichkeiten im Verhältnis zu den aggregierten Nettoverbindlichkeiten aller im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Institute berechnet wird, ergibt sich, dass bereits der Grundsatz der Methode zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge, wie er aus der Richtlinie 2014/59 und der Verordnung Nr. 806/2014 hervorgeht, die Nutzung von Daten durch den SRB impliziert, die unter das Geschäftsgeheimnis fallen (vgl. Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 114).
163    Die Organe und sonstigen Stellen der Union sind nach dem Grundsatz des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen, der einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt, der u. a. in Art. 339 AEUV konkretisiert wird, grundsätzlich verpflichtet, den Wettbewerbern eines privaten Wirtschaftsteilnehmers von diesem erteilte vertrauliche Informationen nicht preiszugeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 109 und 114 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
164    Unter diesen Umständen oblag es der Kommission und dem Rat, bei der Einführung des Systems zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge durch die Delegierte Verordnung 2015/63 und die Durchführungsverordnung 2015/81 die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses mit dem Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes in Einklang zu bringen, und zwar so, dass die unter dieses Geheimnis fallenden Daten den Betroffenen nicht mitgeteilt und insbesondere nicht in die Begründung von Beschlüssen zur Festsetzung der im Voraus erhobenen Beiträge aufgenommen werden dürfen.
165    Dieses Merkmal des Systems zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge steht der Ausübung einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle durch das Unionsgericht jedoch nicht entgegen.
166    Zum einen spricht nämlich nichts in den Art. 4 bis 7 und 9 oder Anhang I der Delegierten Verordnung 2015/63 dagegen, dass der SRB gemäß Art. 88 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 806/2014 bei Erlass seines Beschlusses zur Festlegung der im Voraus erhobenen Beiträge im Rahmen seiner Tätigkeit erhaltene vertrauliche Informationen in zusammengefasster oder allgemeiner Form weitergibt, die keine Rückschlüsse auf die betroffenen Institute zulässt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 136).
167    Zum anderen ist es, wenn die Begründung einer solchen Entscheidung eingeschränkt werden muss, um den Schutz vertraulicher Daten zu gewährleisten, Sache des Urhebers dieser Entscheidung, sich im Fall von Klagen vor den Unionsgerichten, die diese Daten in Frage stellen, im Rahmen des streitigen Verfahrens vor diesen Gerichten zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C‑341/06 P und C‑342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 110, und vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 145).
168    Um eine effektive, den Anforderungen von Art. 47 der Charta entsprechende gerichtliche Kontrolle auszuüben, können die Unionsgerichte den SRB gegebenenfalls zur Vorlage von Daten auffordern, die die Berechnungen rechtfertigen können, deren Richtigkeit vor ihnen bestritten wird, und dabei, soweit erforderlich, die Vertraulichkeit dieser Daten gewährleisten (Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 146).
169    Außerdem hat das Unionsgericht alle vom SRB beigebrachten rechtlichen und tatsächlichen Umstände sowie die Stichhaltigkeit der Gründe zu prüfen, die dieser angeführt hat, um die Mitteilung der für die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge verwendeten Daten abzulehnen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C‑584/10 P, C‑593/10 P und C‑595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 126).
170    Zeigt sich, dass die vom SRB angeführten Gründe der Mitteilung der dem Unionsgericht vorgelegten Informationen oder Beweise tatsächlich entgegenstehen, sind die Erfordernisse, die mit dem Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, insbesondere der Einhaltung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens, verbunden sind, und diejenigen, die sich aus der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses ergeben, in angemessener Weise zum Ausgleich zu bringen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C‑584/10 P, C‑593/10 P und C‑595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 128).
171    Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge auf der Grundlage von Daten, die unter das Geschäftsgeheimnis fallen, gemäß den Art. 4 bis 7 und 9 sowie Anhang I der Delegierten Verordnung 2015/63 und ohne dass diese Daten den Betroffenen zur Verfügung gestellt werden, für sich genommen nicht bedeutet, dass diese Bestimmungen mit dem Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes unvereinbar wären.
172    Was schließlich das Vorbringen der Klägerin zur Komplexität der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge betrifft, so steht der bloße Umstand, dass die Methode zur Berechnung dieser Beiträge als komplex angesehen wird, der Ausübung einer effektiven gerichtlichen Kontrolle durch das Unionsgericht nicht entgegen. Insbesondere hindern weder die Art. 4 bis 7 und 9 noch Anhang I der Delegierten Verordnung 2015/63 das Gericht daran, von den Maßnahmen, die insbesondere in seiner Verfahrensordnung vorgesehen sind, diejenigen zu ergreifen, die es für die Ausübung dieser Kontrolle für erforderlich hält.
173    Unter diesen Umständen ist der vorliegende Teil als unbegründet zurückzuweisen.
d)      Zum vierten Teil: Verstoß gegen den durch die Basisverordnung geschaffenen Rahmen der Ermächtigung und den Grundsatz der Gleichbehandlung durch die Kommission
174    Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die Kommission sei beim Erlass der Delegierten Verordnung 2015/63 gemäß Art. 290 Abs. 1 AEUV verpflichtet gewesen, den vom Unionsgesetzgeber in den Ermächtigungsgrundlagen der Delegierten Verordnung, nämlich in der Richtlinie 2014/59 und der Verordnung Nr. 806/2014, festgelegten Rahmen zu ergänzen oder zu ändern, um ein mit dem Primärrecht, insbesondere mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung, vereinbares System zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zu etablieren.
175    In dieser Hinsicht bestünden eklatante Unterschiede zwischen der Berechnung der auf nationaler Grundlage ermittelten Komponente des im Voraus erhobenen Beitrags einerseits und der Berechnung der auf Grundlage der Bankenunion ermittelten Komponente dieses Beitrags andererseits. Unter diesen Umständen hätte die in der Delegierten Verordnung 2015/63 festgelegte Berechnungsmethode die Ungleichbehandlung von in verschiedenen Mitgliedstaaten zugelassenen Instituten abfedern müssen. Da dies nicht der Fall sei, verstoße die Delegierte Verordnung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
176    Im Übrigen sei die Unüberprüfbarkeit der in der Delegierten Verordnung 2015/63 vorgesehenen Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge, die sich aus der Anpassung des Risikoprofils in wechselseitiger Abhängigkeit auf der Grundlage vertraulicher Daten anderer Institute ergebe, weder durch die Richtlinie 2014/59 noch durch die Verordnung Nr. 806/2014 vorgeschrieben worden. Das von der Kommission gewählte System hätte nämlich ebenso wie die Regelung der Beiträge zu den Verwaltungsausgaben des SRB, die dieser gemäß Art. 65 Abs. 3 der Verordnung Nr. 806/2014 erhebe und die nach einem wesentlich einfacheren und damit auch transparenteren Verfahren festgelegt würden, weniger komplex sein können.
177    Ohne dass die Zulässigkeit des vorliegenden Teils geprüft zu werden braucht, ist festzustellen, dass er jedenfalls unbegründet ist.
178    Was erstens das Vorbringen angeht, die Delegierte Verordnung 2015/63 verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da mit ihr das durch die Richtlinie 2014/59 und die Verordnung Nr. 806/2014 etablierte System zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge nicht „geändert“ worden sei, um es mit diesem Grundsatz in Einklang zu bringen, so ist darauf hinzuweisen, dass, wenn der Unionsgesetzgeber der Kommission in einem Gesetzgebungsakt eine delegierte Befugnis nach Art. 290 Abs. 1 AEUV überträgt, ihr der Erlass von Vorschriften, die die nicht wesentlichen Vorschriften dieses Aktes ergänzen oder ändern, obliegt (Urteil vom 18. März 2014, Kommission/Parlament und Rat, C‑427/12, EU:C:2014:170, Rn. 38).
179    Aus den Ausdrücken „ergänzen oder ändern“ ergibt sich, dass sich die beiden in Art. 290 Abs. 1 AEUV vorgesehenen Kategorien delegierter Befugnisse deutlich voneinander unterscheiden. Mit der Übertragung der Befugnis, einen Gesetzgebungsakt zu „ergänzen“, soll der Kommission lediglich erlaubt werden, diesen Rechtsakt zu konkretisieren. Übt die Kommission eine solche Befugnis aus, ist ihre Ermächtigung darauf beschränkt, nicht wesentliche Elemente der betreffenden Regelung, die der Gesetzgeber nicht definiert hat, unter Beachtung des vom Gesetzgeber erlassenen Gesetzgebungsakts in seiner Gesamtheit im Einzelnen auszuarbeiten (Urteil vom 17. März 2016, Parlament/Kommission, C‑286/14, EU:C:2016:183, Rn. 40 und 41).
180    Im vorliegenden Fall wurde die Delegierte Verordnung 2015/63 auf der Grundlage von Art. 103 Abs. 7 der Richtlinie 2014/59 erlassen, der der Kommission die Befugnis überträgt, die Anpassung der im Voraus erhobenen Beiträge an das Risikoprofil „festzulegen“. Das Verb „festlegen“ ist dahin zu verstehen, dass der Gesetzgebungsakt „ergänzt“ werden soll, insbesondere um technische Aspekte zu berücksichtigen (vgl. entsprechend Urteil vom 17. März 2016, Parlament/Kommission, C‑286/14, EU:C:2016:183, Rn. 47 ff.).
181    Daraus folgt, dass die Kommission beim Erlass der Delegierten Verordnung 2015/63 nicht befugt war, den durch die Richtlinie 2014/59 und die Verordnung Nr. 806/2014 festgelegten Rahmen in Bezug auf die Methode zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zu ändern.
182    Was in diesem Zusammenhang das Vorbringen der Klägerin betrifft, wonach die Unüberprüfbarkeit der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge weder durch die Richtlinie 2014/59 noch durch die Verordnung Nr. 806/2014 vorgeschrieben worden sei, ergibt sich aus der oben in den Rn. 161 und 162 angeführten Rechtsprechung, dass bereits der Grundsatz der Methode zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge, wie er aus der Richtlinie 2014/59 und der Verordnung Nr. 806/2014 hervorgeht, die Nutzung von Daten durch den SRB impliziert, die unter das Geschäftsgeheimnis fallen und nicht in die Begründung des angefochtenen Beschlusses übernommen werden können (Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 113 und 114).
183    Was zweitens das Vorbringen betrifft, die Delegierte Verordnung 2015/63 verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da mit ihr das durch die Richtlinie 2014/59 und die Verordnung Nr. 806/2014 etablierte System zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge nicht „ergänzt“ worden sei, um es mit diesem Grundsatz in Einklang zu bringen, so ist darauf hinzuweisen, dass der Kommission in Art. 103 Abs. 7 der Richtlinie die Befugnis übertragen wurde, das Konzept der Anpassung der im Voraus erhobenen Beiträge entsprechend dem Risikoprofil der Institute „unter Berücksichtigung aller [in dieser Bestimmung aufgezählten] Aspekte“ festzulegen.
184    Selbst wenn das Vorbringen der Klägerin dahin auszulegen wäre, dass sie der Kommission einen Ermessensfehler bei der Durchführung von Art. 103 Abs. 7 der Richtlinie 2014/59 vorwirft, legt die Klägerin nicht in rechtlich hinreichender Weise die Gründe dar, aus denen die Kommission die Grenzen ihres Ermessens überschritten haben soll.
185    Im Übrigen übertragen die Richtlinie 2014/59 und die Verordnung Nr. 806/2014 der Kommission keine Befugnis, die Methode zur Berechnung der auf nationaler Grundlage ermittelten Komponente des im Voraus erhobenen Beitrags und die Methode zur Berechnung der auf Grundlage der Bankenunion ermittelten Komponente dieses Beitrags in einem delegierten Rechtsakt zu harmonisieren. Folglich war die Kommission nicht befugt, eine solche Harmonisierung in der Delegierten Verordnung 2015/63 vorzunehmen.
186    Nach alledem ist der vierte Teil des achten Klagegrundes und damit der achte Klagegrund insgesamt zurückzuweisen.
B.      Zu den die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses betreffenden Klagegründen
1.      Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 1 Abs. 2 EUV, die Art. 15, 296 und 298 AEUV sowie die Art. 42 und 47 der Charta wegen nicht vollständiger Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses
187    Die Klägerin bringt vor, der angefochtene Beschluss verletze die Begründungspflicht nach Art. 296 AEUV, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 der Charta, das Gebot einer offenen und bürgernahen europäischen Verwaltung nach Art. 1 Abs. 2 EUV und den Art. 15 und 298 AEUV sowie das Recht auf Zugang zu Dokumenten nach Art. 42 der Charta und Art. 15 AEUV, da ihr dieser Beschluss nicht vollständig bekannt gegeben worden sei, weil der SRB ihr die bei der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge berücksichtigten Zwischenbeschlüsse nicht zur Kenntnis gebracht habe.
188    Sie habe nämlich nur auszugsweise die Endergebnisse des Betrags ihres im Voraus erhobenen Beitrags sowie „ausgewählte Einzelpositionen und gewisse aggregierte Datenpunkte, die für sich genommen nicht aussagekräftig sind“, erhalten. So seien ihr weder die durch den SRB erfolgten Berechnungen einschließlich der Datengrundlagen für diese Berechnungen noch die Informationen, anhand deren sich bestimmen lasse, welche Risikoindikatoren welchen Instituten entsprächen, bekannt gegeben worden. Die nicht mitgeteilten Angaben bildeten jedoch einen zentralen Bestandteil des angefochtenen Beschlusses, seien erforderlich, um die Berechnung ihres im Voraus erhobenen Beitrags nachvollziehen und überprüfen zu können, und wirkten sich direkt auf dessen Höhe aus.
189    Der SRB tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
190    Es steht fest, dass die FMA der Klägerin den angefochtenen Beschluss, soweit er sie betrifft, übermittelt hat, nämlich den Textkörper dieses Beschlusses, das individuelle Datenblatt der Klägerin sowie die Anhänge II und IIIb des Beschlusses.
191    Soweit die Klägerin mit dem vorliegenden Klagegrund geltend macht, der angefochtene Beschluss sei unvollständig, bezieht sich dieser Klagegrund in Wirklichkeit auf den Begründungsmangel des Beschlusses. Da diese Rüge im Rahmen des vierten Klagegrundes in den Rn. 246 bis 322 des vorliegenden Urteils geprüft wird, braucht sie im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes nicht eigenständig geprüft zu werden.
192    Das Gleiche gilt für die Rüge der Nichtoffenlegung der Zwischenbeschlüsse, soweit mit ihr ein Verstoß gegen die Begründungspflicht beanstandet wird. Diese Rüge wird nämlich im Rahmen des vierten Klagegrundes in den Rn. 316 bis 322 des vorliegenden Urteils geprüft.
193    Was die Rügen in Bezug auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, das Recht auf Zugang zu Dokumenten und das Gebot einer offenen und bürgernahen europäischen Verwaltung betrifft, so zählt die Klägerin in ihrer Klageschrift lediglich die Bestimmungen des Primärrechts auf, in denen diese Rechte verankert sind, ohne eine Argumentation vorzubringen, mit der dargetan werden soll, worin die Verletzung dieser Rechte besteht.
194    Unter diesen Umständen und in Anbetracht der Erwägungen in den Rn. 246 bis 322 des vorliegenden Urteils ist der erste Klagegrund zurückzuweisen.
2.      Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit
195    Die Klägerin macht geltend, der angefochtene Beschluss verstoße gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, da sein verfügender Teil vorsehe, dass er am 15. April 2016 in Kraft trete, d. h. zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des ersten der ursprünglichen Beschlüsse. Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbiete es, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen. Ausnahmsweise könne ein Unionsrechtsakt rückwirkend erlassen werden, wenn das angestrebte Ziel es verlange und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet sei. Im vorliegenden Fall seien beide Voraussetzungen nicht erfüllt.
196    Der SRB tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
197    Der angefochtene Beschluss wurde am 7. Dezember 2022 erlassen und trat gemäß Art. 4 seines verfügenden Teils zum 15. April 2016 in Kraft, d. h. zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des ersten der ursprünglichen Beschlüsse, die – ebenfalls mit Wirkung zum 15. April 2016 – durch den Beschluss vom 19. März 2020 ersetzt worden waren, wie aus den Rn. 5 und 6 des vorliegenden Urteils hervorgeht.
198    Nach den Rn. 19 bis 22 des angefochtenen Beschlusses sollte mit diesem dem Begründungsmangel des Beschlusses vom 19. März 2020 abgeholfen werden, den der SRB im Anschluss an das Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB (C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601), sowie die Beschlüsse vom 3. März 2022, SRB/Portigon und Kommission (C‑664/20 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:161), und vom 3. März 2022, SRB/Hypo Vorarlberg Bank (C‑663/20 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:162), festgestellt hatte und der sich auf die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für den Beitragszeitraum 2017 bezieht.
199    Zudem sollte nach den Rn. 6 bis 8 des Beschlusses vom 19. März 2020 mit diesem den Verfahrensmängeln und dem Begründungsmangel der ursprünglichen Beschlüsse abgeholfen werden, die das Gericht in den Urteilen vom 28. November 2019, Banco Cooperativo Español/SRB (T‑323/16, EU:T:2019:822), vom 28. November 2019, Hypo Vorarlberg Bank/SRB (T‑377/16, T‑645/16 und T‑809/16, EU:T:2019:823), und vom 28. November 2019, Portigon/SRB (T‑365/16, EU:T:2019:824), festgestellt hatte.
200    Demnach haben der angefochtene Beschluss sowie die oben in den Rn. 198 und 199 angeführten Urteile und Beschlüsse den Umfang der Verpflichtung der Klägerin, einen im Voraus erhobenen Beitrag für den Beitragszeitraum 2016 zu zahlen, wie sie im zweiten der ursprünglichen Beschlüsse festgelegt worden war und für diesen Beitragszeitraum bestanden hatte, nicht geändert.
201    Die Berechnung des im Voraus erhobenen Beitrags der Klägerin für den Beitragszeitraum 2016 sowie die Höhe dieses Beitrags waren nämlich im zweiten der ursprünglichen Beschlüsse, im Beschluss vom 19. März 2020 und im angefochtenen Beschluss gleich. In dieser Hinsicht war der einzige neue Gesichtspunkt, der mit dem angefochtenen Beschluss eingeführt wurde, eine ausführlichere Begründung der Berechnung des im Voraus erhobenen Beitrags der Klägerin für den Beitragszeitraum 2016.
202    In den Rn. 188 bis 194 des angefochtenen Beschlusses hat der SRB die Gründe dargelegt, aus denen er die zeitliche Wirkung dieses Beschlusses in der in Rn. 197 beschriebenen Weise festgelegt hat. Er sei so verfahren, um den Rechtstitel wiederherzustellen, mit dem im Beitragszeitraum 2016 die im Voraus erhobenen Beiträge der betreffenden Institute erhoben worden seien, und um die Gültigkeit der Zahlung dieser Beiträge aufrechtzuerhalten.
203    Nach der Rechtsprechung verbietet es der Grundsatz der Rechtssicherheit, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Union auf einen Zeitpunkt vor seinem Erlass zu legen, außer wenn ausnahmsweise das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. November 1990, Fedesa u. a., C‑331/88, EU:C:1990:391, Rn. 45, und vom 5. September 2014, Éditions Odile Jacob/Kommission, T‑471/11, EU:T:2014:739, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung).
204    Aus dieser Rechtsprechung folgt, dass sich, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind, die Befugnis der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, rückwirkend einen Rechtsakt zu erlassen, aus den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts ergibt, ohne dass sie vom Vorliegen einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage in der betreffenden Regelung abhängig wäre.
205    Erstens ist bei der Frage, ob das mit dem angefochtenen Beschluss angestrebte Ziel es verlangte, dass dieser zu einem Zeitpunkt vor seinem Erlass wirksam wird, der Kontext zu berücksichtigen, in dem dieser Beschluss gefasst wurde.
206    Aus den Rn. 5 und 6 des vorliegenden Urteils geht hervor, dass durch das Urteil, mit dem die ursprünglichen Beschlüsse für nichtig erklärt wurden, und durch die Urteile, die zur Rücknahme des Beschlusses vom 19. März 2020 geführt haben, weder die Verpflichtung der Klägerin, ihren im Voraus erhobenen Beitrag für den Beitragszeitraum 2016 gemäß dem geltenden Rechtsrahmen zu entrichten, aufgehoben noch die Höhe des Beitrags nach unten korrigiert wurde. Dies wird von der Klägerin nicht bestritten.
207    Unter diesen besonderen Umständen hätte der angefochtene Beschluss, wenn der SRB diesen nicht mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des ersten der ursprünglichen Beschlüsse erlassen hätte, keine Wirkung im Zeitraum vom 15. April 2016 bis zum 7. Dezember 2022 entfalten können, in dem die Klägerin von ihrer Verpflichtung zur Zahlung eines im Voraus erhobenen Beitrags für den Beitragszeitraum 2016 befreit gewesen wäre, obwohl sie dieser Verpflichtung nach Art. 2, Art. 67 Abs. 4, Art. 69 und Art. 70 der Verordnung Nr. 806/2014 unterlag. Ebenso wären dem SRF in diesem Zeitraum unter Verstoß gegen diese Bestimmungen Mittel aus den im Voraus erhobenen Beiträgen der Klägerin vorenthalten worden, was die Durchführung der Richtlinie 2014/59, der Verordnung Nr. 806/2014 und der Delegierten Verordnung 2015/63 beeinträchtigt hätte (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 176 und 177).
208    Folglich sollte durch den Erlass des angefochtenen Beschlusses mit Wirkung zum 15. April 2016 sichergestellt werden, dass die Anwendbarkeit des angefochtenen Beschlusses mit dem Zeitpunkt zusammenfällt, zu dem die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung eines im Voraus erhobenen Beitrags für den Beitragszeitraum 2016 entstanden ist, und damit ein der geltenden Regelung zuwiderlaufendes Ergebnis vermieden werden. Das Streben nach diesem legitimen und im öffentlichen Interesse liegenden Ziel verlangte es, dass dieser Beschluss zu einem Zeitpunkt vor seinem Erlass wirksam wird, nämlich zu demselben Zeitpunkt wie der Beschluss vom 19. März 2020, den er ersetzen sollte.
209    Zweitens tut die Klägerin nicht dar, dass die Rückwirkung des angefochtenen Beschlusses gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstößt. Im Übrigen deutet nichts darauf hin, dass das berechtigte Vertrauen der Klägerin oder eines Dritten unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht gebührend beachtet worden wäre.
210    Der angefochtene Beschluss verstößt somit entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, da die oben in Rn. 203 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Der SRB war im vorliegenden Fall folglich berechtigt, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des angefochtenen Beschlusses auf einen Zeitpunkt vor dessen Erlass, nämlich auf den 15. April 2016, zu legen, der dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des ersten der ursprünglichen Beschlüsse entspricht.
211    Demnach ist der zweite Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.
3.      Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 102 der Richtlinie 2014/59, Art. 69 Abs. 1 und 2 und Art. 70 Abs. 2 der Verordnung Nr. 806/2014 sowie Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 bei der Bestimmung der jährlichen Zielausstattung
212    Mit dem vorliegenden Klagegrund wird ein Verstoß gegen Art. 102 der Richtlinie 2014/59, Art. 69 Abs. 1 und 2 und Art. 70 Abs. 2 der Verordnung Nr. 806/2014 sowie Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 geltend gemacht, da die jährliche Zielausstattung für den Beitragszeitraum 2016 zu hoch sei.
213    Dieser Klagegrund besteht im Wesentlichen aus drei Rügen.
214    Erstens führt die Klägerin im Wesentlichen aus, keine Bestimmung des anwendbaren Rechts gebe vor, dass die endgültige Zielausstattung 1 % der gedeckten Einlagen des Jahres 2023 betrage.
215    Zweitens seien Art. 69 Abs. 1 und Art. 70 Abs. 2 der Verordnung Nr. 806/2014 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 so zu verstehen, dass die jährliche Zielausstattung 1 % der gedeckten Einlagen des Vorjahres nicht übersteigen dürfe.
216    Drittens dürften nach Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 1 und 4 der Verordnung Nr. 806/2014 die im Voraus erhobenen Beiträge, die von allen im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Instituten zu entrichten seien, 12,5 % der endgültigen Zielausstattung (im Folgenden: 12,5 %-Obergrenze) nicht übersteigen. Aus dem angefochtenen Beschluss gehe aber hervor, dass die endgültige Zielausstattung 56 Mrd. Euro betrage. Da vom SRB für den Beitragszeitraum 2016 etwa 7,01 Mrd. Euro erhoben worden seien, sei die 12,5 %-Obergrenze überschritten worden.
217    Der SRB hält die drei Rügen für unzulässig, weil ihre erstmalige Erhebung im Anpassungsschriftsatz gegen Art. 86 der Verfahrensordnung verstoße, da die Klägerin schon zum Zeitpunkt der Klageerhebung über alle Daten, die ihnen zugrunde lägen, verfügt habe bzw. diese öffentlich bekannt gewesen seien. Er hält den vorliegenden Klagegrund zudem für unbegründet.
a)      Zur ersten Rüge: Keine Bestimmung des anwendbaren Rechts gebe vor, dass die endgültige Zielausstattung 1 % der gedeckten Einlagen des Jahres 2023 betrage
218    Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, anstatt die endgültige Zielausstattung anhand der Höhe der gedeckten Einlagen des Jahres 2023 zu bestimmen, hätte der SRB die gedeckten Einlagen des Jahres vor dem Beitragszeitraum zugrunde legen müssen.
219    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass Art. 69 Abs. 1 der Verordnung Nr. 806/2014 bestimmt, dass „[b]is zum Ende [der] Aufbauphase … die verfügbaren Mittel des [SRF] mindestens 1 % der gedeckten Einlagen aller in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstitute [erreichen]“.
220    Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht hervor, dass das Ende der Aufbauphase nicht nur für die Festsetzung des Zeitpunkts maßgeblich ist, zu dem die verfügbaren Mittel des SRF mindestens 1 % der gedeckten Einlagen aller in allen am SRM teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Institute, d. h. die endgültige Zielausstattung, erreichen müssen, sondern auch für die Festlegung der Höhe dieser Einlagen, die bei der Berechnung dieser Zielausstattung zu berücksichtigen ist.
221    Des Weiteren ergibt sich aus den Vorarbeiten zur Verordnung Nr. 806/2014, dass Art. 69 Abs. 1 dieser Verordnung entgegen dem Vorbringen der Klägerin auf einer dynamischen Betrachtung der endgültigen Zielausstattung in dem Sinne beruht, dass diese anhand der Höhe der gedeckten Einlagen zum Ende der Aufbauphase zu bestimmen ist. In Rn. 4.3.2 der Begründung ihres Vorschlags COM(2013) 520 final vom 10. Juli 2013, der zum Erlass dieser Verordnung geführt hat, hat die Kommission nämlich ausgeführt, dass die endgültige Zielausstattung dynamisch bleibe und ansteigen werde, wenn der Bankensektor wachse.
222    Schließlich erklärt sich das Erfordernis, die Entwicklung der Höhe der gedeckten Einlagen zu berücksichtigen, mit dem Ziel der Erhebung der im Voraus erhobenen Beiträge, das darin besteht, in einer auf dem Versicherungsgedanken basierenden Logik sicherzustellen, dass der Finanzsektor dem SRM ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stellt, damit dieser seine Aufgaben erfüllen kann, wie sich aus dem 41. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 806/2014 ergibt (Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 113). Das Ziel des SRM besteht nach dem zwölften Erwägungsgrund dieser Verordnung darin, die Stabilität der Institute in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu stärken und zudem zu verhindern, dass etwaige Krisen auf nicht teilnehmende Mitgliedstaaten übergreifen.
223    Insoweit geht aus Rn. 4.3.2 der Begründung des Vorschlags COM(2013) 520 final hervor, dass mit zunehmender Größe des Bankensektors im Lauf der Zeit auch die dem SRF zur Verfügung zu stellenden Finanzmittel zunehmen sollten. Eine Schätzung dieser Größe ermöglicht es somit, die Höhe der Finanzmittel vorherzusehen, die dem SRF zur Verfügung gestellt werden sollten, damit dieser in einer Krise des Bankensektors dazu verwendet werden kann, die Abwicklungsinstrumente zu finanzieren und so deren wirksame Anwendung gemäß Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 806/2014 in Verbindung mit ihrem 101. Erwägungsgrund sicherzustellen.
224    Im Rahmen von Art. 69 Abs. 1 der Verordnung Nr. 806/2014 hat sich der Unionsgesetzgeber für einen Ansatz entschieden, bei dem die Höhe der gedeckten Einlagen dazu dient, die Größe des Bankensektors zu schätzen und so die dem SRF zur Verfügung zu stellenden Finanzmittel zu berechnen. So gesehen spiegelt ein etwaiger Anstieg der gedeckten Einlagen zwischen dem Beginn und dem Ende der Aufbauphase eine Zunahme der Größe des Bankensektors wider, was eine Erhöhung der vom SRF am Ende dieses Zeitraums benötigten Finanzmittel impliziert.
225    Daher ist Art. 69 Abs. 1 der Verordnung Nr. 806/2014 dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung vorgesehene Betrag der endgültigen Zielausstattung anhand der Höhe der zum Ende der Aufbauphase erwarteten gedeckten Einlagen zu bestimmen ist.
226    Folglich ist die erste Rüge des vorliegenden Klagegrundes zurückzuweisen, ohne dass über ihre Zulässigkeit entschieden zu werden braucht.
b)      Zur zweiten Rüge: Der SRB habe die jährliche Zielausstattung für den Beitragszeitraum 2016 auf ein Achtel von 1,05 % der gedeckten Einlagen des Vorjahres festgelegt
227    Was die Zulässigkeit der zweiten Rüge betrifft, wonach der SRB einen Fehler begangen habe, als er die jährliche Zielausstattung für den Beitragszeitraum 2016 auf ein Achtel von 1,05 % der gedeckten Einlagen des dem Beitragszeitraum 2016 vorausgehenden Jahres, also des Jahres 2015, festgelegt habe, so geht sowohl aus Rn. 30 des Beschlusses vom 19. März 2020 als auch aus Rn. 84 des angefochtenen Beschlusses hervor, dass der SRB diesen Koeffizienten für den Beitragszeitraum 2016 angewandt hat.
228    Demnach ist gemäß Art. 86 der Verfahrensordnung festzustellen, dass die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, auf denen die vorliegende Rüge beruht, der Klägerin bei Klageerhebung bekannt waren und mit dem angefochtenen Beschluss nicht geändert wurden, so dass diese Rüge wegen Verspätung als unzulässig anzusehen ist.
c)      Zur dritten Rüge: Die jährlichen Beiträge für den Beitragszeitraum 2016 überschritten die 12,5 %-Obergrenze
i)      Zur Zulässigkeit
229    Gemäß Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 1 und 4 der Verordnung Nr. 806/2014 dürfen die Beiträge, die von allen im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Instituten zu entrichten sind, jährlich 12,5 % der endgültigen Zielausstattung nicht übersteigen. Um überprüfen zu können, ob die 12,5 %-Obergrenze eingehalten wurde, benötigte die Klägerin Informationen zum Betrag der endgültigen Zielausstattung. Jedoch waren im Beschluss vom 19. März 2020 keine Informationen hierzu enthalten. Auch hat der SRB dem Gericht nichts vorgelegt, um darzutun, dass diese Informationen aus vor der Einreichung der Klageschrift öffentlich zugänglichen Angaben hervorgegangen wären. Vielmehr wurde erstmals in Rn. 83 des angefochtenen Beschlusses der Betrag der im Beitragszeitraum 2016 geschätzten endgültigen Zielausstattung angegeben, der sich auf 56 Mrd. Euro belaufen habe (im Folgenden: prognostizierte endgültige Zielausstattung).
230    Daher konnte die Klägerin nur auf der Grundlage dieses neuen Gesichtspunkts, nämlich des Betrags der prognostizierten endgültigen Zielausstattung, der erstmals im angefochtenen Beschluss angegeben wurde, prüfen, ob die 12,5 %-Obergrenze eingehalten wurde, und einen Verstoß gegen die oben in Rn. 229 genannte Bestimmung geltend machen.
231    Demnach ist gemäß Art. 86 der Verfahrensordnung festzustellen, dass die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, auf denen die vorliegende Rüge beruht, der Klägerin bei Klageerhebung nicht bekannt waren, so dass diese Rüge als zulässig anzusehen ist.
ii)    Zur Begründetheit
232    Aus Rn. 48 des Urteils vom 10. April 2024, Dexia/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2022) (T‑411/22, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2024:216), geht hervor, dass der SRB bei der für einen bestimmten Beitragszeitraum vorgenommenen Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge gemäß Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 1 und 4 der Verordnung Nr. 806/2014 sicherstellen muss, dass die Höhe der im Voraus erhobenen Beiträge, die von allen im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Instituten zu entrichten sind, 12,5 % der prognostizierten endgültigen Zielausstattung nicht überschreitet. Aus Rn. 38 dieses Urteils ergibt sich ferner, dass die 12,5 %-Obergrenze während der Aufbauphase gilt.
233    Zur Stützung seines Vorbringens, dass die 12,5 %-Obergrenze im Beitragszeitraum 2016 eingehalten worden sei, führt der SRB aus, bei dieser Prüfung sei nicht der Betrag der jährlichen Zielausstattung zu berücksichtigen, sondern der Betrag, der sich aus der Anpassung dieser Zielausstattung ergebe und somit der Summe der im Voraus erhobenen Beiträge entspreche, die von allen im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Instituten tatsächlich zu entrichten seien. Da sich dieser Betrag auf 6,43 Mrd. Euro belaufe, entspreche er 11,48 % der prognostizierten endgültigen Zielausstattung, so dass die Obergrenze von 12,5 % nicht überschritten werde.
234    Insoweit ergibt sich erstens aus dem Wortlaut von Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 806/2014, dass der SRB „jährlich“ die einzelnen Beiträge errechnet, damit die „Beiträge, die von allen im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Instituten zu entrichten sind“, 12,5 % der endgültigen Zielausstattung nicht übersteigen. Nach Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 4 dieser Verordnung darf der „jährlich“ berechnete „Betrag der einzelnen Beiträge aller im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Institute“ 12,5 % der endgültigen Zielausstattung nicht übersteigen.
235    Somit ist festzustellen, dass sich der Ausdruck „Beiträge, … die zu entrichten sind“ im Sinne von Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung auf den Betrag der Beiträge bezieht, zu deren Zahlung die Institute tatsächlich verpflichtet sind. Ebenso verweist der Ausdruck „Betrag der einzelnen Beiträge aller … Institute“ im Sinne von Unterabs. 4 dieser Bestimmung auf die Summe der einzelnen im Voraus erhobenen Beiträge, die jedes Institut tatsächlich zu entrichten hat.
236    Was zweitens den Kontext betrifft, in dem Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 1 und 4 der Verordnung Nr. 806/2014 erlassen wurde, so ergibt sich aus dem interinstitutionellen Dossier 8078/1/14 REV 1 vom 27. März 2014, das Teil der Vorarbeiten zu dieser Verordnung ist, dass der Rat im Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagen hatte, die von allen Instituten „zu entrichtenden“ Beiträge jährlich auf 10 % der endgültigen Zielausstattung zu begrenzen. Das Parlament und der Rat stimmten zwar der Anhebung der Obergrenze auf 12,5 % zu, hielten aber daran fest, dass ihre Einhaltung anhand der von allen Instituten „zu entrichtenden“ Beiträge überprüft werden müsse. Daraus geht hervor, dass im Gesetzgebungsverfahren, das zum Erlass der Verordnung geführt hat, eine Obergrenze für die tatsächlich zu zahlenden im Voraus erhobenen Beiträge beabsichtigt worden war.
237    Diese Auslegung wird durch den normativen Kontext bestätigt, in den sich Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 1 und 4 der Verordnung Nr. 806/2014 einfügt. Unmittelbar auf diese Bestimmung folgt nämlich Art. 70 Abs. 3 der Verordnung, dessen Bezugspunkt ebenfalls der Betrag der tatsächlich zu entrichtenden im Voraus erhobenen Beiträge ist. So sieht dieser Artikel vor, dass der Anteil der unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen, der den Instituten eingeräumt werden kann, 30 % des Gesamtbetrags der „erhobenen Beiträge“ nicht übersteigen darf, wobei die Berechnung dieser Verpflichtungen auf der Grundlage des Betrags der im Voraus erhobenen Beiträge erfolgt, zu dessen Zahlung die Institute tatsächlich verpflichtet sind.
238    Drittens hat das Gericht bereits entschieden, dass Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 1 und 4 der Verordnung Nr. 806/2014 darauf abzielt, für jedes einzelne Jahr die Höhe der Beiträge, die von allen im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Instituten zu entrichten sind, zu begrenzen (Urteil vom 10. April 2024, Dexia/SRB [Im Voraus erhobene Beiträge 2022], T‑411/22, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2024:216, Rn. 54).
239    Nach alledem ist Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 1 und 4 der Verordnung Nr. 806/2014 dahin auszulegen, dass die Einhaltung der 12,5 %-Obergrenze anhand des Betrags der im Voraus erhobenen Beiträge zu prüfen ist, die von allen im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Instituten tatsächlich zu entrichten sind.
240    Im vorliegenden Fall belief sich der Betrag der jährlichen Zielausstattung nach Rn. 84 des angefochtenen Beschlusses zwar auf 7 007 654 704 Euro, die Summe der von den Instituten tatsächlich zu entrichtenden im Voraus erhobenen Beiträge für den Beitragszeitraum 2016 betrug jedoch 6 423 923 918 Euro. Dieser Betrag ist auf S. 1 des Anhangs II des angefochtenen Beschlusses angegeben und berücksichtigt gemäß den Ausführungen auf dieser Seite sowohl den „Abzug der Beiträge für 2015“ als auch die „Anpassungen für Änderungen oder Überarbeitungen der Daten (gemäß Artikel 17 Absätze 3 und 4 der [Delegierten Verordnung 2015/63])“.
241    Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Höhe der im Voraus erhobenen Beiträge, die von allen im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Instituten zu entrichten sind, demnach auf einen Betrag festgesetzt, der die Obergrenze von 12,5 % der prognostizierten endgültigen Zielausstattung im Einklang mit Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 1 und 4 der Verordnung Nr. 806/2014 im Beitragszeitraum 2016 nicht überschreitet.
242    Dieses Ergebnis wird durch das Vorbringen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht in Frage gestellt.
243    Erstens kann die Klägerin nicht geltend machen, dass es sich bei dem Beitrag für das Jahr 2015 um eine Vorauszahlung auf den im Voraus erhobenen Beitrag für den Beitragszeitraum 2016 oder um eine „Gutschrift“ handele, so dass er in den letztgenannten Beitrag einzubeziehen sei. Zum einen wurde der Beitrag für das Jahr 2015 von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Art. 103 der Richtlinie 2014/59 und damit vor der Einführung des Systems der im Voraus erhobenen Beiträge durch die Verordnung Nr. 806/2014 erhoben. Zum anderen deutet nichts in dieser Verordnung darauf hin, dass ein Beitrag, der vor der Einführung dieses Systems erhoben wurde, bei der Anwendung der 12,5 %-Obergrenze zu berücksichtigen wäre.
244    Zweitens kann die Klägerin sich nicht darauf berufen, dass die oben in den Rn. 234 und 235 dargelegte Auslegung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße, da nur die Institute, die im Jahr 2015 einen Beitrag gezahlt hätten, von der Einhaltung der 12,5 %-Obergrenze profitieren könnten. Insoweit hat die Klägerin nicht rechtlich hinreichend dargelegt, ob sich ein solcher Verstoß aus einer unterschiedlichen Behandlung vergleichbarer Sachverhalte oder aus der Gleichbehandlung unterschiedlicher Sachverhalte ergeben soll. Darüber hinaus ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 1 und 4 der Verordnung Nr. 806/2014, dass die Einhaltung der 12,5 %-Obergrenze insgesamt anhand der Beiträge überprüft wird, die von allen im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Instituten zu entrichten sind, so dass es keine Situation geben kann, in der für einen bestimmten Beitragszeitraum die Obergrenze bei einigen Instituten eingehalten und bei anderen überschritten wird.
245    Nach alledem sind die dritte Rüge des vorliegenden Klagegrundes und damit der dritte Klagegrund insgesamt zurückzuweisen.
4.      Zum vierten Klagegrund: Verletzung wesentlicher Formvorschriften wegen unzureichender Begründung des angefochtenen Beschlusses
246    Die Klägerin macht geltend, der angefochtene Beschluss entspreche nicht den sich aus Art. 296 Abs. 2 AEUV sowie Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. c der Charta ergebenden Anforderungen an die Begründungspflicht.
247    Der vierte Klagegrund besteht im Wesentlichen aus vier Teilen.
a)      Vorbemerkungen
248    Nach Art. 296 Abs. 2 AEUV sind Rechtsakte mit einer Begründung zu versehen. Ebenso sieht das in Art. 41 der Charta verankerte Recht auf eine gute Verwaltung die Verpflichtung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union vor, ihre Entscheidungen zu begründen.
249    Der Begründung einer Entscheidung eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union kommt eine ganz besondere Bedeutung zu, da sie es dem Betroffenen ermöglicht, in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob er einen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung einlegen möchte, und dem zuständigen Gericht, seine Kontrolle auszuüben, so dass sie eine der Voraussetzungen für die Wirksamkeit der durch Art. 47 der Charta gewährleisteten gerichtlichen Kontrolle darstellt (vgl. Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).
250    Die Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts und dem Kontext, in dem er erlassen wurde, angepasst sein. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob eine Begründung ausreichend ist, nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet und insbesondere anhand des Interesses, das die vom Rechtsakt betroffenen Personen an Erläuterungen haben können. Ein beschwerender Rechtsakt ist folglich hinreichend begründet, wenn er in einem Kontext ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihm gestattet, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 104 und die dort angeführte Rechtsprechung).
251    Für die Prüfung, ob die Begründung bei einem Beschluss zur Festsetzung der im Voraus erhobenen Beiträge ausreichend ist, ist erstens darauf hinzuweisen, dass aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht abgeleitet werden kann, dass die Begründung jeder Entscheidung eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union, mit der einem privaten Wirtschaftsteilnehmer die Zahlung eines Geldbetrags auferlegt wird, zwingend sämtliche Elemente enthalten muss, die es ihrem Adressaten ermöglichen, die Richtigkeit der Berechnung der Höhe dieses Geldbetrags zu überprüfen (vgl. Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 105 und die dort angeführte Rechtsprechung).
252    Zweitens sind die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union nach dem Grundsatz des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen, einem allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, der u. a. in Art. 339 AEUV konkretisiert wird, grundsätzlich verpflichtet, den Wettbewerbern eines privaten Wirtschaftsteilnehmers von diesem erteilte vertrauliche Informationen nicht preiszugeben (vgl. Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 109 und die dort angeführte Rechtsprechung).
253    Drittens würde die Annahme, dass die Begründung des Beschlusses des SRB zur Festsetzung der im Voraus erhobenen Beiträge es den Instituten zwingend ermöglichen muss, die Richtigkeit der Berechnung ihres jeweiligen im Voraus erhobenen Beitrags zu überprüfen, zwangsläufig bedeuten, es dem Unionsgesetzgeber zu verwehren, einen Modus für die Berechnung dieses Beitrags einzuführen, der Daten einbezieht, deren Vertraulichkeit durch das Unionsrecht geschützt ist, und damit das weite Ermessen, über das der Gesetzgeber zu diesem Zweck verfügen muss, übermäßig einzuschränken, indem er u. a. daran gehindert würde, sich für eine Methode zu entscheiden, die geeignet ist, eine dynamische Anpassung der Finanzierung des SRF an die Entwicklungen des Finanzsektors zu gewährleisten, indem sie vergleichend insbesondere die finanzielle Situation aller im Gebiet eines teilnehmenden Mitgliedstaats zugelassenen Institute berücksichtigt (Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 118).
254    Viertens ergibt sich aus dem Vorstehenden zwar, dass die Begründungspflicht des SRB aufgrund der Logik des Systems der Finanzierung des SRF und des vom Unionsgesetzgeber festgelegten Berechnungsmodus gegen die Pflicht des SRB zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses der betreffenden Institute abgewogen werden muss, doch darf die letztgenannte Pflicht nicht so extensiv ausgelegt werden, dass dadurch die Begründungspflicht ihres Inhalts beraubt wird (Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 120).
255    Allerdings kann im Rahmen der Abwägung zwischen der Begründungspflicht und dem Grundsatz des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen nicht davon ausgegangen werden, dass die Begründung einer Entscheidung, mit der einem privaten Wirtschaftsteilnehmer die Zahlung eines Geldbetrags auferlegt wird, ohne dass ihm sämtliche Informationen gegeben werden, anhand deren die Richtigkeit der Berechnung der Höhe dieses Geldbetrags überprüft werden kann, zwangsläufig in allen Fällen den Inhalt der Begründungspflicht beeinträchtigt (Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 121).
256    In Bezug auf den Beschluss des SRB zur Festsetzung der im Voraus erhobenen Beiträge ist die Begründungspflicht als erfüllt anzusehen, wenn den von diesem Beschluss betroffenen Personen zwar keine unter das Geschäftsgeheimnis fallenden Daten übermittelt werden, sie aber über die vom SRB angewandte Berechnungsmethode und über ausreichende Informationen verfügen, um im Wesentlichen nachzuvollziehen, auf welche Weise ihre individuelle Situation bei der Berechnung ihres im Voraus erhobenen Beitrags in Anbetracht der Situation aller anderen betroffenen Institute berücksichtigt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 122).
257    In diesem Fall sind diese Personen nämlich in der Lage, zu überprüfen, ob ihr im Voraus erhobener Beitrag willkürlich unter Verkennung der Realität ihrer wirtschaftlichen Situation oder unter Verwendung nicht plausibler Daten betreffend den restlichen Finanzsektor festgesetzt worden ist. Somit können diese Personen die Gründe für den Beschluss zur Festsetzung ihres im Voraus erhobenen Beitrags nachvollziehen und beurteilen, ob es zweckmäßig erscheint, gegen diesen Beschluss Klage zu erheben, so dass es übertrieben wäre, vom SRB zu verlangen, jede Zahl, auf die sich die Berechnung des im Voraus erhobenen Beitrags jedes betroffenen Instituts stützt, mitzuteilen (Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 123).
258    Folglich ist der SRB insbesondere nicht verpflichtet, einem Institut die Daten zur Verfügung zu stellen, die es diesem ermöglichen würden, die Richtigkeit des Werts des Anpassungsmultiplikators vollständig zu überprüfen, da eine solche Überprüfung unter das Geschäftsgeheimnis fallende Daten betreffend die wirtschaftliche Situation jedes der anderen betroffenen Institute erfordern würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 135).
259    Dagegen obliegt es dem SRB, die zur Berechnung des Beitrags verwendeten Informationen zu den betreffenden Instituten in allgemeiner und anonymisierter Form zu veröffentlichen oder an das jeweilige Institut zu übermitteln, soweit diese Informationen ohne Beeinträchtigung des Geschäftsgeheimnisses mitgeteilt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 166).
260    Zu den Informationen, die den Instituten somit zur Verfügung zu stellen sind, gehören u. a. die Grenzwerte jeder Klasse und der sich darauf beziehenden Risikoindikatoren, auf deren Grundlage der im Voraus erhobene Beitrag der Institute an deren Risikoprofil angepasst wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 167).
261    Im Licht dieser Erwägungen ist das Vorbringen der Klägerin im Rahmen des vierten Klagegrundes zu prüfen.
b)      Zum ersten Teil: Fehlende Nachvollziehbarkeit und Unüberprüfbarkeit der Berechnung des im Voraus erhobenen Beitrags der Klägerin
262    Die Klägerin macht erstens geltend, der angefochtene Beschluss erschöpfe sich in allgemeinen Darstellungen zur Methodik der Datenerhebungen und der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge. So finde sich im Text dieses Beschlusses kein einziges Element zur Berechnung konkret des im Voraus erhobenen Beitrags der Klägerin. Insbesondere enthielten die Anhänge des Beschlusses lediglich Endergebnisse, wodurch die Berechnung dieses Beitrags nicht nachvollziehbar und unüberprüfbar werde. Die Daten in diesen Anhängen seien im Übrigen irrelevant, da sie nicht aussagekräftig seien, und wiesen wegen der unerklärlichen Schwankungen bestimmter Werte von einem Jahr zum nächsten keinen Erklärungs- und Begründungswert auf.
263    Wie oben in Rn. 18 ausgeführt, enthält Anhang I des angefochtenen Beschlusses das individuelle Datenblatt der Klägerin, in dem nicht nur die vom SRB durch Addition oder Kombination der Daten aller Institute ermittelten gemeinsamen Daten dargestellt werden, sondern auch alle individuellen Daten der Klägerin, die für die Berechnung ihres im Voraus erhobenen Beitrags verwendet wurden, wie der Betrag ihres jährlichen Grundbeitrags, die Werte ihrer Risikoindikatoren und ihre anhand dieser Werte vorgenommene Einstufung in die jeweiligen Klassen. Außerdem geht aus Anhang II des Beschlusses hervor, dass die Klägerin über die Anzahl der Klassen für jeden Risikoindikator und über die Grenzwerte dieser Klassen informiert war. Nach der oben in Rn. 260 angeführten Rechtsprechung war die Klägerin daher insbesondere in der Lage, anhand der Daten in Anhang I des Beschlusses in Verbindung mit den Daten in dessen Anhang II zu überprüfen, ob sie im Verhältnis zu allen anderen Instituten in die richtigen Klassen eingestuft worden war. Im Übrigen hat der Umstand, dass der SRB die Mindest- und Maximalwerte der Klassen aus Gründen der Vertraulichkeit mit einem zufälligen Betrag deflationiert bzw. inflationiert hat, keinen Einfluss auf diese Schlussfolgerung, da der SRB die ursprüngliche Klassenzuordnung beibehalten hat.
264    Dies gilt umso mehr, als der SRB der Klägerin vor dem Erlass des angefochtenen Beschlusses ein Tool zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge übermittelt hat, damit sie ihren im Voraus erhobenen Beitrag im Vorhinein berechnen kann. Dieses Tool enthielt die vom SRB für die vorläufigen Berechnungen verwendeten Algorithmen sowie die vom SRB durch Addition oder Kombination der individuellen Daten aller betroffenen Institute ermittelten gemeinsamen Daten. So konnte die Klägerin durch die Eingabe ihrer individuellen Daten in die entsprechenden Felder des Tools Schritt für Schritt ihren individuellen im Voraus erhobenen Beitrag gemäß den vorläufigen Berechnungen des SRB zu den im Voraus erhobenen Beiträgen für den Beitragszeitraum 2016 berechnen.
265    Zwar enthalten die Anhänge I und II des angefochtenen Beschlusses hinsichtlich der Daten anderer Institute, die der SRB im Rahmen der in Anhang I der Delegierten Verordnung 2015/63 definierten Schritte der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge, nämlich der „Diskretisierung der Indikatoren“ (Schritt 2), der „Zuweisung von Vorzeichen“ (Schritt 4) und der „Berechnung des jährlichen Beitrags“ (Schritt 6), verwendet, nur die vom SRB durch Addition oder Kombination der individuellen Daten aller betroffenen Institute ermittelten gemeinsamen Daten. Aus der oben in Rn. 258 angeführten Rechtsprechung ergibt sich jedoch, dass der SRB nicht verpflichtet ist, den Instituten die vollständige Berechnung zur Verfügung zu stellen, die verwendet wurde, um diese gemeinsamen Daten zu erhalten, da dies die Offenlegung von unter das Geschäftsgeheimnis fallenden Daten betreffend die wirtschaftliche Situation jedes der anderen betroffenen Institute erfordern würde.
266    Schließlich kann das Vorbringen der Klägerin, die Daten in den Anhängen des angefochtenen Beschlusses wiesen wegen nicht nachvollziehbarer Schwankungen bestimmter Werte von einem Jahr zum nächsten keinen „Erklärungs- und Begründungswert“ auf, keinen Erfolg haben. Der bloße Umstand, dass bestimmte Werte, die durch Addition oder Kombination von Daten einer Vielzahl von Instituten ermittelt werden, von einem Jahr zum nächsten variieren können, kann nämlich nicht die Glaubwürdigkeit aller in den Anhängen I und II des angefochtenen Beschlusses enthaltenen Daten für die betreffenden Institute in Frage stellen.
267    Zweitens macht die Klägerin geltend, es sei nicht nachvollziehbar, wie ihr jährlicher Grundbeitrag und ihr Anpassungsmultiplikator berechnet worden seien. Insoweit sei der Wert dieses Multiplikators trotz ihrer hervorragenden internationalen Ratings, ihres im Vergleich der betroffenen Institute überdurchschnittlich guten Risikoprofils und der relativ geringen Komplexität ihres Geschäftsmodells übermäßig hoch.
268    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass sich der Wert des Anpassungsmultiplikators aus einer Berechnung ergibt, die auf der in Anhang I der Delegierten Verordnung 2015/63 beschriebenen Methode beruht und in den Rn. 133 bis 167 des angefochtenen Beschlusses sowie im individuellen Datenblatt der Klägerin, das Teil des Anhangs I dieses Beschlusses ist, im Einzelnen dargestellt ist. Die Klägerin hat vor dem Gericht jedoch nichts Konkretes vorgebracht, um darzutun, dass diese Methode und die in den genannten Randnummern des angefochtenen Beschlusses oder im individuellen Datenblatt enthaltenen Daten nicht nachvollziehbar oder inkohärent seien.
269    Da die in den Rn. 133 bis 142 des angefochtenen Beschlusses im Einzelnen dargestellten Risikoindikatoren innerhalb der vier Risikofelder gewichtet werden und diese vier Risikofelder ihrerseits gewichtet werden, haben jedenfalls einige Risikoindikatoren für das Ergebnis der Berechnung des Anpassungsmultiplikators ein geringeres Gewicht als andere. Tatsächlich wurde die Klägerin für die Risikoindikatoren, denen im Berechnungsprozess ein eher höheres Gewicht durch die Berechnungsmethode beigemessen wird, nicht in besonders risikoarme Klassen eingestuft. Unter diesen Umständen trägt die Klägerin zu Unrecht vor, dass ihr Anpassungsmultiplikator unerklärlich hoch sei.
270    Drittens führt die Klägerin aus, die Zuordnung der Institute zu den Klassen sei undurchsichtig und führe zu erheblichen Verzerrungen sowie unsachgerechten Ergebnissen. Insbesondere sei nicht angegeben, warum beim Risikoindikator „Verschuldungsquote“ nicht jeder Klasse gleich viele Institute zugewiesen worden seien. Die Verteilung der Institute auf die Klassen sei ferner bei dem zum Risikofeld IV gehörenden Risikoindikator „Risikopositionsbetrag für das Marktrisiko geteilt durch das harte Kernkapital“ nicht nachvollziehbar, da die Institute auch auf diese Klassen nicht in gleicher und vertretbarer Weise verteilt würden. Gleiches gelte für andere Risikoindikatoren, wie z. B. den Indikator „Risikopositionsbetrag für das Marktrisiko geteilt durch die Summe der Vermögenswerte“. Es sei somit unmöglich, abschließend zu beurteilen, ob die Klassenbildung und die Verteilung der Institute auf diese Klassen vom SRB korrekt vorgenommen worden seien und ob die Einstufung der Klägerin realistisch abgebildet werde.
271    Konkret hätte der SRB die für die Berechnung der Rohindikatoren verwendeten Daten der einzelnen Institute – allenfalls in anonymisierter Form – offenlegen müssen, damit die Klägerin überprüfen könne, ob Institute, die vergleichbare Daten vorgelegt hätten, ähnlichen Klassen zugeordnet worden seien.
272    In diesem Zusammenhang ist zur Begründung des angefochtenen Beschlusses in Bezug darauf, dass hinsichtlich der oben in Rn. 270 erwähnten Risikoindikatoren nicht jeder Klasse gleich viele Institute zugewiesen wurden, festzustellen, dass der SRB in Rn. 149 des angefochtenen Beschlusses die Gründe für diese Verteilung hinreichend erläutert hat, indem er darauf hinwies, dass damit verhindert werden solle, dass Institute mit dem gleichen Wert für einen Rohrisikoindikator unterschiedlichen Klassen zugeordnet würden, so dass Institute, die für einen solchen Indikator den gleichen Wert hätten, derselben Klasse zugeordnet worden seien, was dazu geführt haben könne, dass jeder Klasse verschieden viele Institute zugeordnet worden seien.
273    Anders als die Klägerin suggeriert, geht die Begründungspflicht des SRB nicht so weit, dass er im angefochtenen Beschluss angeben müsste, welche Institute aus den oben in Rn. 272 beschriebenen Gründen derselben Klasse zugeordnet wurden. Das würde nämlich voraussetzen, dass unter das Geschäftsgeheimnis fallende Daten über die wirtschaftliche Situation aller anderen betroffenen Institute verbreitet werden. Auch soweit die Klägerin vorbringt, der SRB hätte angeben müssen, welche genauen Auswirkungen diese Zuordnung auf die Höhe ihres im Voraus erhobenen Beitrags gehabt habe, kann ihr nicht gefolgt werden. Denn sie erläutert nicht, warum diese Angabe nötig gewesen sein soll, um die oben in den Rn. 251 bis 260 angeführten Anforderungen einzuhalten und insbesondere damit sie überprüfen könne, ob ihr im Voraus erhobener Beitrag willkürlich unter Verkennung der Realität ihrer wirtschaftlichen Situation oder unter Verwendung nicht plausibler Daten betreffend den restlichen Finanzsektor festgesetzt worden sei.
274    Des Weiteren macht die Klägerin in Anbetracht der oben in den Rn. 251 bis 260 angeführten Rechtsprechung zu Unrecht geltend, der SRB hätte es ihr ermöglichen müssen, die Klassenbildung und die Zuordnung der Institute zu diesen Klassen vollständig zu überprüfen, da ein solcher Ansatz die Offenlegung von unter das Geschäftsgeheimnis fallenden Daten anderer Institute gegenüber der Klägerin erfordern würde.
275    Insoweit ist hinzuzufügen, dass der SRB entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht verpflichtet ist, sämtliche ihm zur Verfügung gestellten Daten jedes betroffenen Instituts sowie dessen Zuordnung zu den verschiedenen Klassen innerhalb jedes Risikoindikators offenzulegen und dabei lediglich den Namen jedes Instituts durch ein Pseudonym zu ersetzen. Wie der SRB ausgeführt hat, ohne dass ihm in diesem Punkt ernsthaft widersprochen worden ist, könnte ein solches Vorgehen nämlich nicht gewährleisten, dass die Institute nicht anhand der so übermittelten Daten identifiziert werden können. Es ist in der Tat nicht ausgeschlossen, dass bestimmte Institute, selbst wenn sie pseudonymisiert sind, aufgrund der individuellen Daten, die bereits veröffentlicht wurden, dennoch identifiziert werden können, insbesondere im Fall großer Institute und bei Mitgliedstaaten, in denen es nur wenige Institute gibt.
276    Im Übrigen betreffen die Rügen der Klägerin hinsichtlich anderer Verzerrungen bei der Verteilung der Institute auf die Klassen innerhalb der verschiedenen Risikofelder, selbst wenn sie in Anbetracht der oben in den Rn. 72 bis 75 angeführten Rechtsprechung zulässig wären, nicht die Begründung des angefochtenen Beschlusses, sondern eine materiell-rechtliche Frage.
277    Die Rüge der Klägerin, der SRB habe durch den Erlass eines neuen Beschlusses über die im Voraus erhobenen Beiträge für den Beitragszeitraum 2016 im Jahr 2022 die Dauer der innerstaatlichen Verfahren unangemessen verlängert, ist ebenfalls zurückzuweisen, da die Klägerin die Bedeutung dieser Rüge für eine Verletzung der Pflicht zur Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht erläutert hat.
c)      Zum zweiten Teil: Nichtvorlage von individuellen Daten anderer Institute
278    Die Klägerin macht geltend, die Begründung des angefochtenen Beschlusses sei unzureichend, da darin keine individuellen Daten anderer Institute enthalten seien, ohne die es ihr unmöglich sei, die Berechnung ihres im Voraus erhobenen Beitrags zu überprüfen. Die von den Instituten gemäß Anhang II der Delegierten Verordnung 2015/63 übermittelten Daten seien in Wirklichkeit keine vertraulichen Daten, da sie öffentlich zugänglich oder aus öffentlich zugänglichen Informationen wie den Geschäftsberichten dieser Institute erschließbar seien.
279    So habe der SRB die Begründungspflicht und die Anforderungen an den Schutz von Geschäftsgeheimnissen nicht sorgfältig gegeneinander abgewogen, z. B. durch ein geeignetes Verfahren zur Akteneinsicht, das eine vollständige Übermittlung der bei der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge verwendeten Daten ermöglicht hätte. Daher hat die Klägerin angeregt, das Gericht möge den SRB auffordern, alle für diese Berechnung einschlägigen Unterlagen vorzulegen.
280    Sie vertritt die Auffassung, der SRB habe die vom Gerichtshof im Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB (C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601), festgelegten Anforderungen an die Begründungspflicht nicht erfüllt, da er ihr nicht alle Elemente der Berechnung ihres im Voraus erhobenen Beitrags zur Verfügung gestellt habe, die er ohne Verletzung des Geschäftsgeheimnisses hätte übermitteln können. Insoweit habe der Gerichtshof keine abschließende Aufzählung aller Angaben vorgenommen, die vom SRB offenzulegen seien.
281    Nach Ansicht der Klägerin obliegt es dem SRB, die Vertraulichkeit aller Daten darzulegen, die er nicht offengelegt habe und die erforderlich seien, um die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zu überprüfen.
282    Hinsichtlich des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen bestehe des Weiteren bei einigen der vom SRB nicht übermittelten Daten durch deren Weitergabe keine Gefahr einer Beeinträchtigung der Interessen der betroffenen Institute. Dies sei z. B. bei den Anpassungsmultiplikatoren der einzelnen Institute der Fall.
283    Darüber hinaus stammten die Daten, die der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für den Beitragszeitraum 2016 zugrunde lägen, aus dem Jahr 2014 und seien somit bei Erlass des angefochtenen Beschlusses beinahe acht Jahre alt gewesen, so dass sie nicht mehr als vertraulich anzusehen seien. Die von den Instituten gemeldeten Daten schwankten nämlich stark von einem Jahr zum nächsten und hätten daher keine praktische Bedeutung für die Beurteilung der wirtschaftlichen Stellung der Institute.
284    Schließlich seien jedenfalls Daten, die keine Rückschlüsse auf die Institute zuließen, einschließlich aller aggregierten Daten, die in den verschiedenen Schritten der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge herangezogen würden, offenzulegen. Der SRB hätte insbesondere die Summe der Verbindlichkeiten jedes einzelnen Instituts sowie dessen Anpassungsmultiplikator mit Schwärzung der Bezeichnung des betreffenden Instituts bekannt geben können, ohne vertrauliche Daten offenzulegen. So hätten die Institute einen Vergleich mit anderen Instituten in ähnlicher Größenordnung anstellen können, um abzuschätzen, ob die Risikoanpassung ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Situation entspreche, und um die Zuordnung der Institute zu den Klassen zu verifizieren.
285    In Rn. 122 des angefochtenen Beschlusses hat der SRB ausgeführt, dass „Geschäftsgeheimnisse der Institute – d. h. alle Informationen über die Geschäftstätigkeit der Institute, die im Fall einer Offenlegung gegenüber einem Wettbewerber und/oder der breiten Öffentlichkeit den Interessen der Institute erheblich schaden könnten – und Informationen, die, wenn umfassend veröffentlicht, externen Akteuren unangemessene Einblicke in die Situation des EU-Bankensektors unter dem Gesichtspunkt der Abwicklung gewähren könnten, als vertrauliche Informationen betrachtet [werden]“. Er hat hinzugefügt, dass „[i]m Zusammenhang mit der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge … die von den Instituten über ihre [Datenmeldeformulare] übermittelten individuellen Informationen, die dann zur Berechnung ihrer im Voraus erhobenen Beiträge herangezogen werden, als Geschäftsgeheimnisse betrachtet [werden]“.
286    Sodann hat der SRB in den Rn. 124 bis 127 des angefochtenen Beschlusses darauf hingewiesen, dass es ihm untersagt sei, „die den Berechnungen zugrunde liegenden individuellen Datenpunkte der Institute in diesem Beschluss offenzulegen“, wohingegen er befugt sei, „die aggregierten und gemeinsamen Datenpunkte offen[zu]legen, soweit diese Daten in kollektiver Form vorliegen, die keine Rückschlüsse auf die betreffenden Institute zulassen und ohne die Verpflichtung zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen zu verletzen“. Vor diesem Hintergrund könnten die Institute „die Berechnung ihres jährlichen Grundbeitrags und ihrer individuellen Risikoanpassungsmultiplikatoren“ in Bezug auf die Schritte der Berechnung dieses Beitrags, nämlich die „Berechnung der Rohindikatoren“ (Schritt 1), die „Neuskalierung der Indikatoren“ (Schritt 3) und die „Berechnung des zusammengesetzten Indikators“ (Schritt 5), „in vollem Umfang nachvollziehen“. Zudem seien die Institute in der Lage, „[gemeinsame] Datenpunkte, die der [SRB] für alle Institute mit risikoadjustierten Beiträgen gleichermaßen genutzt hat“, für die Berechnungsschritte „Diskretisierung der Indikatoren“ (Schritt 2), „Zuweisung von Vorzeichen“ (Schritt 4) und „Berechnung des jährlichen Beitrags“ (Schritt 6) zu erhalten.
287    Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass bereits der Grundsatz der Methode zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge, wie er aus der Richtlinie 2014/59 und der Verordnung Nr. 806/2014 hervorgeht, die Nutzung von Daten durch den SRB impliziert, die unter das Geschäftsgeheimnis fallen und nicht in die Begründung des Beschlusses zur Festsetzung der im Voraus erhobenen Beiträge übernommen werden können (Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 114).
288    Zweitens bedeutet die Begründungspflicht entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht, dass der SRB in den angefochtenen Beschluss detaillierte Erwägungen aufnehmen müsste, aus denen sich die Vertraulichkeit jeder einzelnen Kategorie der von den Instituten übermittelten Daten ergibt.
289    Nach der oben in Rn. 250 angeführten Rechtsprechung brauchen nämlich in der Begründung eines Rechtsakts nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob eine Begründung ausreichend ist, nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet und insbesondere anhand des Interesses, das die vom Rechtsakt betroffenen Personen an Erläuterungen haben können.
290    Zum einen ergibt sich aus den Erwägungen in Rn. 122 des angefochtenen Beschlusses, dass der SRB der Ansicht war, dass die Gesamtheit der von jedem Institut gemeldeten Daten in vollem Umfang unter das Geschäftsgeheimnis falle, da die Offenlegung dieser Daten gegenüber einem Wettbewerber oder der breiten Öffentlichkeit den Interessen des betreffenden Instituts erheblich schaden könnte.
291    Zum anderen hatte die Klägerin, da sie für die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge gemäß Art. 14 der Delegierten Verordnung 2015/63 ihre eigenen Daten vorgelegt hat, umfassende Kenntnis von der Art und den allgemeinen Merkmalen jeder Kategorie dieser Daten. So konnte sie insbesondere beurteilen, inwieweit die einzelnen Datenkategorien vertrauliche Informationen umfassen konnten.
292    Unter diesen Umständen verfügte die Klägerin über ausreichende Informationen, um die Gründe zu verstehen und gegebenenfalls anzufechten, aus denen der SRB der Ansicht war, dass die individuellen Daten der anderen Institute unter das Geschäftsgeheimnis fielen. Insbesondere konnte sie im Hinblick auf die Art und die allgemeinen Merkmale der einzelnen Datenkategorien die vom SRB in Rn. 122 des angefochtenen Beschlusses dargelegte Beurteilung beanstanden, dass diese Daten geheim seien und ihre Offenlegung den Interessen des betreffenden Instituts erheblich schaden könne. Somit verfügte sie über alle erforderlichen Informationen, um geltend machen zu können, dass der SRB die vom Gerichtshof aufgestellten, oben in den Rn. 256, 259 und 260 dargelegten Anforderungen in Bezug auf die Abwägung der Begründungspflicht gegen den Grundsatz des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen nicht eingehalten habe.
293    Drittens reichen die Beweise, die die Klägerin dem Gericht vorgelegt hat, nicht aus, um zu belegen, dass die individuellen Daten der Institute in Wirklichkeit keine vertraulichen Daten seien, da sie öffentlich zugänglich seien.
294    Insoweit hat die Klägerin zur Stützung ihres Vorbringens zum einen ausgeführt, dass bei den von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) veröffentlichten Stresstests eine Vielzahl der von den Instituten gemeldeten Daten bekannt gegeben würden, beispielsweise „Angaben über das Kapital (z. B. Eigenmittel, Kernkapital, harte Kernkapitalquote), die Verschuldensquote sowie diverse Risikopositionsbeträge (z. B. Kreditrisiko, Verbriefungen, Marktrisiko, Betriebsrisiko)“. Außerdem führe die EBA jährliche unionsweite Transparenzübungen durch, in deren Rahmen sie u. a. „detaillierte, auf die einzelnen Institute bezogene Daten zu Kapitalpositionen, Risikopositionsbeträgen, Eigenmittelquoten“ veröffentliche.
295    Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der von der EBA im Jahr 2015 unionsweit durchgeführte Stresstest und die jährlichen Transparenzübungen, auf die sich die Klägerin bezieht, nur eine begrenzte Anzahl von Instituten sowie eine beschränkte Anzahl von Daten umfassen, und zwar weit weniger als die bei der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge übermittelten Daten. Auch hat die Klägerin nicht dargetan, dass die im Rahmen der Tätigkeiten der EBA veröffentlichten Daten alle Institute beträfen, die zur Zahlung von im Voraus erhobenen Beiträgen verpflichtet sind.
296    Zum anderen hat sich die Klägerin darauf berufen, dass die oben in Rn. 295 genannten jährlichen Transparenzübungen die Offenlegungen von Daten durch die Institute selbst ergänzen sollten, und zwar u. a. auf der Grundlage der Art. 431 bis 455 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. 2013, L 176, S. 1, berichtigt in ABl. 2013, L 321, S. 6 und ABl. 2021, L 261, S. 60) sowie von Art. 106 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. 2013, L 176, S. 338). Insoweit hat sich die Klägerin jedoch mit einem bloßen Verweis auf diese Bestimmungen begnügt, ohne zu erläutern, welche konkreten individuellen Daten der Institute, die bei der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge verwendet wurden, auf der Grundlage dieser Bestimmungen bei Erlass des angefochtenen Beschlusses zwingend öffentlich zugänglich waren.
297    Darüber hinaus hat sie nicht vorgetragen und erst recht nicht nachgewiesen, dass alle Daten, die zur Bestimmung mindestens eines Risikoindikators verwendet wurden, dessen Berechnung die Kombination mehrerer Datenkategorien erfordert, bei Erlass des angefochtenen Beschlusses öffentlich zugänglich waren.
298    Viertens ist zu dem Vorbringen, dass die für die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für den Beitragszeitraum 2016 verwendeten Daten mehr als fünf Jahre alt seien und daher nicht mehr vom Geschäftsgeheimnis geschützt gewesen seien und der SRB ungeachtet dessen nicht dargelegt habe, weshalb diese Daten nicht offengelegt worden seien, darauf hinzuweisen, dass bereits der Grundsatz der Methode zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge, wie er aus der Richtlinie 2014/59 und der Verordnung Nr. 806/2014 hervorgeht, die Nutzung von Daten durch den SRB impliziert, die unter das Geschäftsgeheimnis fallen und nicht in die Begründung des Beschlusses zur Festsetzung der im Voraus erhobenen Beiträge übernommen werden können (Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 114).
299    Insoweit hat der SRB im angefochtenen Beschluss die Gründe dargelegt, aus denen die Daten der Institute, die bei der Berechnung des für den Beitragszeitraum 2016 im Voraus erhobenen Beitrags berücksichtigt worden seien, unter das Geschäftsgeheimnis fielen.
300    Dass die Vertraulichkeit der betreffenden Daten gewährleistet werden müsse, hat der SRB in den Rn. 128 und 129 des angefochtenen Beschlusses damit begründet, dass sie spezifisch und sensibel seien, da sie nicht nur ein vollständiges Bild der einzelnen Institute, sondern des gesamten Bankensektors der Union aus der Abwicklungsperspektive vermittelten. Sobald diese Daten gegenüber bestimmten Instituten offengelegt worden seien, könne der SRB ihre Verwendung oder Weitergabe nicht mehr kontrollieren, so dass sie dazu verwendet werden könnten, die Stabilität des Finanzsektors zu gefährden.
301    In Rn. 130 des angefochtenen Beschlusses hat der SRB klargestellt, dass das oben in Rn. 300 beschriebene Risiko auch bei Daten bestehe, die zum Zeitpunkt ihrer Offenlegung mehr als fünf Jahre alt wären. Da das Geschäftsmodell, die Tätigkeiten und die Art des Kundenstamms der Banken kurz- und mittelfristig stabil seien, bleibe auch die Bewertung der Situation der Institute der Union aus Abwicklungsperspektive, die sich in der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge widerspiegele, tendenziell stabil. Infolgedessen könnte die relative Position eines Instituts im Vergleich zu seinen Mitbewerbern aus Abwicklungsperspektive über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren weitgehend gleich bleiben. Würde der SRB den umfassenden Datensatz offenlegen, würde dies den Instituten und potenziell anderen Marktteilnehmern ein detailliertes Bild nicht nur über die einzelnen Institute, sondern auch über den Bankensektor der Union insgesamt vermitteln. Andere Marktteilnehmer könnten diese Informationen nutzen, um sich an Aktivitäten zu beteiligen, die Risiken für die Finanzstabilität in der Bankenunion verursachen könnten.
302    In den Rn. 131 und 132 des angefochtenen Beschlusses hat der SRB ausgeführt, dass, wenn er verpflichtet wäre, die oben in Rn. 301 genannten Datensätze nach einem bestimmten Zeitraum offenzulegen, die Institute und andere Marktteilnehmer Zugang zu einem stetig wachsenden Datenbestand erhalten würden und diese detaillierten Datensätze mit Hilfe von Prognosealgorithmen oder anderen Instrumenten analysieren könnten, um Informationen zu ermitteln, die selbst auf dem heutigen Markt nützlich und sensibel wären. Das Geschäftsmodell der meisten Institutionen könne relativ statisch bleiben, und es sei durchaus denkbar, dass Institute, die im Zeitraum 2016 zu den riskantesten gehörten, auch am Ende der Aufbauphase im Jahr 2023 zu dieser Gruppe gehören würden. Daher überwögen die privaten und öffentlichen Interessen das Interesse eines Instituts, einen vollständigen Datensatz zu erhalten, um seine im Voraus erhobenen Beiträge im Detail neu berechnen zu können.
303    Die Klägerin bestreitet jedoch, dass diese Erläuterungen ausreichend seien, da die Daten der anderen Institute zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses mehr als fünf Jahre alt gewesen seien.
304    Zur Beurteilung dieses Vorbringens ist darauf hinzuweisen, dass Informationen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt möglicherweise Geschäftsgeheimnisse waren, wenn sie mindestens fünf Jahre alt sind, aufgrund des Zeitablaufs grundsätzlich als nicht mehr aktuell und deshalb als nicht mehr vertraulich anzusehen sind, es sei denn, die Partei, die sich auf die Vertraulichkeit beruft, weist ausnahmsweise nach, dass die Informationen trotz ihres Alters immer noch wesentliche Bestandteile ihrer eigenen wirtschaftlichen Stellung oder der von betroffenen Dritten sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C‑15/16, EU:C:2018:464, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
305    Insoweit ist unstreitig, dass die dem angefochtenen Beschluss für die Berechnung des im Voraus erhobenen Beitrags der Klägerin zugrunde gelegten individuellen Daten der Institute zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses mehr als fünf Jahre alt waren.
306    Die Klägerin bringt allerdings keine Argumente und erst recht keine Beweise vor, die geeignet wären, die Hinlänglichkeit oder Stichhaltigkeit der oben in den Rn. 300 bis 302 dargelegten Ausführungen des SRB in Frage zu stellen. Insbesondere stellt die bloße Behauptung, die betreffenden Daten seien aufgrund der verstrichenen Zeit als nicht mehr aktuell und deshalb als nicht mehr vertraulich anzusehen, die Argumentation des SRB, wonach die Offenlegung dieser Daten nachteilige Folgen für die Finanzstabilität der Bankenunion haben könnte, nicht in Frage.
307    Was fünftens das Vorbringen der Klägerin betrifft, der SRB hätte die Werte des Anpassungsmultiplikators und der Summe der Verbindlichkeiten jedes einzelnen Instituts in anonymisierter Form offenlegen müssen, so geht aus der oben in den Rn. 251 bis 260 angeführten Rechtsprechung hervor, dass der SRB in Bezug auf Daten anderer Institute verpflichtet ist, dem betreffenden Institut ausreichende Informationen zur Verfügung zu stellen, damit dieses im Wesentlichen nachvollziehen kann, auf welche Weise seine individuelle Situation bei der Berechnung seines im Voraus erhobenen Beitrags in Anbetracht der Situation aller anderen Institute berücksichtigt wurde. Genauer gesagt obliegt es dem SRB, die zur Berechnung des Beitrags verwendeten Informationen zu den Instituten in allgemeiner und anonymisierter Form zu veröffentlichen oder an das betreffende Institut zu übermitteln, soweit diese Informationen ohne Beeinträchtigung des Geschäftsgeheimnisses mitgeteilt werden können.
308    Unabhängig von der Frage, ob bei Erlass des angefochtenen Beschlusses die Werte der Summe der Verbindlichkeiten und des Anpassungsmultiplikators jedes einzelnen Instituts unter das Geschäftsgeheimnis fielen, stellt zum einen die Summe der Verbindlichkeiten jedes Instituts eine notwendige Angabe für die erste Phase der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge, nämlich die Bestimmung des jährlichen Grundbeitrags gemäß Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 806/2014, dar, wobei dieser Beitrag in der Folge entsprechend dem Risikoprofil jedes Instituts auf der Grundlage anderer individueller Daten der Institute angepasst werden muss. Zum anderen handelt es sich beim Anpassungsmultiplikator um einen Zwischenwert, der sich aus mehreren Schritten zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge ergibt und alle vom SRB bei dieser Berechnung herangezogenen Risikoindikatoren einbezieht. Dieser Multiplikator stellt somit das Gesamtrisikoprofil jedes Instituts dar, das auf allen Risikoindikatoren beruht und im Übrigen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Summe der Verbindlichkeiten des Instituts steht.
309    Unter diesen Umständen hätte die Offenlegung der Werte der Summe der Verbindlichkeiten und des Anpassungsmultiplikators jedes einzelnen Instituts es der Klägerin ohne Offenlegung aller anderen individuellen Daten der Institute nicht ermöglicht, das von ihr angestrebte Ziel zu erreichen, einen Vergleich zwischen ihrer Situation und derjenigen anderer Institute in ähnlicher Größenordnung anzustellen, um die Berechnung ihres entsprechend ihrem Risikoprofil angepassten jährlichen Grundbeitrags zu überprüfen. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin hätte die Offenlegung allein dieser Werte es auch nicht ermöglicht, die Zuordnung der Institute zu den Klassen zu verifizieren.
310    Folglich können der Wert des Anpassungsmultiplikators und die Summe der Verbindlichkeiten jedes einzelnen Instituts nicht als Informationen angesehen werden, ohne die die Institute nicht im Wesentlichen nachvollziehen können, auf welche Weise ihre individuelle Situation in Anbetracht der Situation aller anderen betroffenen Institute berücksichtigt wurde.
311    Demnach ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, der angefochtene Beschluss sei unzureichend begründet, da er nicht die individuellen Daten der anderen Institute enthalte, anhand deren die Berechnung ihres im Voraus erhobenen Beitrags überprüft werden könnte.
d)      Zum dritten Teil: Diskrepanzen zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten in Bezug auf das Verhältnis zwischen der auf nationaler Grundlage berechneten Komponente des Gesamtbetrags der im Voraus erhobenen Beiträge der Institute des Mitgliedstaats und der auf Grundlage der Bankenunion berechneten Komponente dieses Betrags
312    Die Klägerin macht geltend, der angefochtene Beschluss rechtfertige hinsichtlich des Gesamtbetrags der im Voraus erhobenen Beiträge aller im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Institute nicht die Diskrepanzen zwischen diesen Mitgliedstaaten in Bezug auf das Verhältnis zwischen der auf nationaler Grundlage berechneten Komponente dieses Betrags einerseits und der auf Grundlage der Bankenunion berechneten Komponente des Betrags andererseits. Bei einigen der Mitgliedstaaten sei nämlich die auf die nationale Grundlage entfallende Komponente – in unterschiedlichem Maße – höher als die auf die Grundlage der Bankenunion entfallende Komponente, und bei anderen Mitgliedstaaten sei es umgekehrt. Außerdem lege die Analyse der aggregierten Werte die Vermutung nahe, dass einige Mitgliedstaaten den überwiegenden Teil der auf Grundlage der Bankenunion berechneten Beiträge finanzierten.
313    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der SRB in Rn. 96 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt hat, dass bei der Berechnung des Teils der jährlichen Beiträge, der auf die nationale Grundlage entfalle, die Zielausstattung unter ausschließlicher Berücksichtigung der gedeckten Einlagen der Kreditinstitute in dem betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat festgelegt werde, während Daten von Instituten, die im Hoheitsgebiet anderer teilnehmender Mitgliedstaaten zugelassen seien, keine Berücksichtigung fänden.
314    Dagegen heißt es in Rn. 97 des angefochtenen Beschlusses, dass für die Berechnung des Anteils der jährlichen Beiträge auf Grundlage der Bankenunion die jährliche Zielausstattung auf der Grundlage der gedeckten Einlagen aller in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässigen Kreditinstitute festgelegt werde.
315    Daraus folgt, dass sich die von der Klägerin angeführten Diskrepanzen und Abweichungen dadurch erklären lassen, dass die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge auf nationaler Grundlage und die Berechnung dieser Beiträge auf Grundlage der Bankenunion jeweils auf unterschiedlichen Daten beruhen. Vor diesem Hintergrund geht die Begründungspflicht des SRB nicht so weit, dass er die Unterschiede zwischen der Berechnung der Beiträge auf nationaler Grundlage und der Berechnung der Beiträge auf Grundlage der Bankenunion näher zu erläutern hat.
e)      Zum vierten Teil: Fehlende Veröffentlichung von Zwischenbeschlüssen durch den SRB
316    Was die Nichtveröffentlichung von Zwischenbeschlüssen angeht, so ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die in dem Beschluss, mit dem die im Voraus erhobenen Beiträge festgesetzt werden, enthaltene Begründung als unzureichend anzusehen ist, wenn sie in Bezug auf bestimmte Elemente, für die der SRB eine Begründung geben muss, ausschließlich auf anderen Rechtsakten beruht, wie etwa den Zwischenbeschlüssen, die der SRB erlassen hat, um bestimmte Aspekte der Festsetzung dieser Beiträge zu präzisieren und in bestimmten Fällen zu ergänzen, die er aber weder veröffentlicht noch den Instituten auf andere Weise mitgeteilt hat (vgl. Urteile vom 28. November 2019, Hypo Vorarlberg Bank/SRB, T‑377/16, T‑645/16 und T‑809/16, EU:T:2019:823, Rn. 194 und 199, sowie vom 28. November 2019, Portigon/SRB, T‑365/16, EU:T:2019:824, Rn. 171 und 176).
317    Wie sich jedoch aus der Zusammenfassung des angefochtenen Beschlusses oben in den Rn. 8 bis 20 ergibt, enthält dieser eine Begründung in Bezug auf die Festsetzung der im Voraus erhobenen Beiträge für den Beitragszeitraum 2016. Dies gilt insbesondere für alle von der Klägerin zur Stützung des vorliegenden Teils genannten Aspekte der Berechnung dieser Beiträge.
318    Zudem geht sowohl aus Rn. 195 des angefochtenen Beschlusses als auch aus der Stellungnahme des SRB zum Anpassungsschriftsatz hervor, dass der angefochtene Beschluss der einzige Rechtsakt ist, der dazu dient, die im Voraus erhobenen Beiträge für 2016 der betroffenen Institute zu berechnen und ihnen die zugrunde liegende Begründung darzulegen.
319    Folglich deutet nichts darauf hin, dass die Existenz der Zwischenbeschlüsse irgendeine Auswirkung auf den Umfang der Informationen gehabt hätte, über die die Klägerin verfügte, um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung ihres im Voraus erhobenen Beitrags überprüfen und vor den Unionsgerichten in Frage stellen zu können. Insbesondere konnte die Klägerin, wie sich aus der Prüfung der anderen Teile des vierten Klagegrundes ergibt, alle Elemente der Berechnung des im Voraus erhobenen Beitrags allein auf der Grundlage des angefochtenen Beschlusses nachvollziehen.
320    Folglich unterscheidet sich der angefochtene Beschluss von dem Beschluss des SRB zur Festsetzung der im Voraus erhobenen Beiträge, der Gegenstand der Rechtssachen war, in denen die Urteile vom 28. November 2019, Hypo Vorarlberg Bank/SRB (T‑377/16, T‑645/16 und T‑809/16, EU:T:2019:823), und vom 28. November 2019, Portigon/SRB (T‑365/16, EU:T:2019:824), ergangen sind. Der letztgenannte Beschluss enthielt nämlich insbesondere keine Angaben zur Bestimmung des Risikofelds IV durch den SRB; vielmehr waren solche Angaben nur in den in jenen Rechtssachen in Rede stehenden Zwischenbeschlüssen enthalten (Urteile vom 28. November 2019, Hypo Vorarlberg Bank/SRB, T‑377/16, T‑645/16 und T‑809/16, EU:T:2019:823, Rn. 195, und vom 28. November 2019, Portigon/SRB, T‑365/16, EU:T:2019:824, Rn. 172).
321    Schließlich hat die Klägerin weder erläutert, inwiefern – unter Berücksichtigung der oben in den Rn. 317 bis 319 angestellten Erwägungen – die Veröffentlichung der Zwischenbeschlüsse es ihr ermöglicht hätte, ihre Rechte vor den Unionsgerichten unter besseren Bedingungen wahrzunehmen, noch, inwiefern eine solche Veröffentlichung es den Unionsgerichten ermöglicht hätte, ihre Kontrolle wirksamer auszuüben.
322    Unter diesen Umständen kann die bloße Tatsache, dass die Zwischenbeschlüsse nicht veröffentlicht oder mitgeteilt wurden, für sich genommen keinen Begründungsmangel des angefochtenen Beschlusses darstellen.
323    Nach alledem ist der vierte Klagegrund zurückzuweisen.
5.      Zum fünften Klagegrund: Mangelnde Begründung des angefochtenen Beschlusses hinsichtlich bestimmter Ermessensentscheidungen des SRB bei der Festlegung von Faktoren der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge
324    Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die Begründung des angefochtenen Beschlusses sei unzureichend, da darin nicht angegeben werde, wie der SRB von dem Ermessensspielraum Gebrauch gemacht habe, der ihm durch die Delegierte Verordnung 2015/63 eingeräumt worden sei und der sich auf mehrere Aspekte der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge beziehe.
325    Zudem ergebe sich aus Art. 6 Abs. 5 der Delegierten Verordnung 2015/63 und den Rn. 134 bis 145, 149, 151 und 155 des angefochtenen Beschlusses, dass der SRB über einen Ermessensspielraum verfüge, um zusätzliche Risikoindikatoren zu bestimmen und die verschiedenen Risikoindikatoren neu zu skalieren, wenn einige dieser Indikatoren nicht angewandt würden. Insoweit biete der Rechtsrahmen keine ausreichende Klarheit über die Methode zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge und die für diese Methode maßgeblichen Kriterien. Der SRB habe auch nicht angemessen erläutert, wie er den Risikoindikator „Mitgliedschaft in einem institutsbezogenen Sicherungssystem“ angewandt habe.
326    Der SRB tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
327    Was die zusätzlichen Risikoindikatoren, die Nichtanwendung einiger Risikoindikatoren, insbesondere des Indikators „vom Institut gehaltene Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die über die Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten hinausgehen“, die Neuskalierung der verschiedenen Risikoindikatoren sowie die anderen von der Klägerin genannten Aspekte der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge betrifft, so enthält der angefochtene Beschluss eine detaillierte und ausführliche Begründung. Der SRB hat nämlich in den Rn. 138 bis 140 des angefochtenen Beschlusses erläutert, wie er die innerhalb des Risikofelds IV angewandten Risikoindikatoren und ‑subindikatoren bestimmt hat. In den Rn. 42 bis 53, 135 bis 138, 141 und 142 des angefochtenen Beschlusses hat er ferner die Gründe dargelegt, aus denen er es für erforderlich hielt, bestimmte Risikoindikatoren nicht anzuwenden und die sich daraus ergebende Neuskalierung der verbleibenden Risikoindikatoren vorzunehmen. In den Rn. 151 bis 155 des angefochtenen Beschlusses hat der SRB angegeben, wie er die Rohrisikoindikatoren gemäß Anhang I Schritt 3 der Delegierten Verordnung 2015/63 neu skaliert hat und wie er jedem Risikoindikator ein negatives oder ein positives Vorzeichen gemäß Anhang I Schritt 4 dieser Delegierten Verordnung zugewiesen hat. Die Klägerin hat nicht dargetan, inwiefern die Begründung in den oben genannten Randnummern des angefochtenen Beschlusses unzureichend sein soll. Im Übrigen ist die Rüge, wonach der SRB hätte prüfen müssen, ob Näherungswerte herangezogen werden könnten, anstatt einige Risikoindikatoren nicht anzuwenden, für die Prüfung des vorliegenden Klagegrundes unerheblich, da mit ihr ein materiell-rechtlicher Fehler geltend gemacht wird, mit dem die Richtigkeit des Ansatzes des SRB in Frage gestellt wird, und kein Formfehler in Bezug auf die Begründung.
328    Zur Begründung hinsichtlich des Risikoindikators „Mitgliedschaft in einem institutsbezogenen Sicherungssystem“ (Institutional Protection Scheme, im Folgenden: IPS und IPS-Risikoindikator) ist festzustellen, dass der SRB in Rn. 157 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt hat, dass er zwar nach Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 verpflichtet sei, den IPS-Risikoindikator nach Maßgabe der in Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. a dieser Delegierten Verordnung aufgeführten Risikoindikatoren zu gewichten, aber sicherstellen müsse, dass selbst Institute mit dem risikoreichsten Profil im Rahmen der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge noch einen gewissen Nutzen aus der Teilnahme an einem IPS ziehen könnten. Vor diesem Hintergrund hat der SRB in den Rn. 158 und 159 des angefochtenen Beschlusses darauf hingewiesen, dass die Aufteilung der Institute in drei Kategorien – niedriges, mittleres und hohes Risiko – und die anschließende Bildung von drei Klassen nicht nur eine ausreichend umfassende Berücksichtigung der Besonderheiten dieser Institute ermögliche, sondern auch die Verhältnismäßigkeit der Vorteile dieser Institute durch ihre Mitgliedschaft in einem IPS zu gewährleisten vermöge.
329    Aus Rn. 160 des angefochtenen Beschlusses ergibt sich zudem, dass der SRB nach derselben Logik die Institute mit einem niedrigen Risikoprofil, mit einem mittleren Risikoprofil und mit dem höchsten Risikoprofil der dritten, der zweiten bzw. der ersten Klasse zugeordnet hat, indem er für diesen Indikator einen Anpassungsfaktor von 9/9, 7/9 bzw. 5/9 auf sie angewandt hat. Auf diese Weise hat der SRB, wie aus einer Gesamtbetrachtung der oben genannten Randnummern des angefochtenen Beschlusses hervorgeht, sichergestellt, dass die Institute der dritten Klasse einen vollen Nutzen aus ihrer Mitgliedschaft in einem IPS ziehen und dass die Gewichtung des IPS-Risikoindikators bei den den beiden anderen Klassen zugeordneten Instituten schrittweise abnimmt.
330    Darüber hinaus hat der SRB in Rn. 161 des angefochtenen Beschlusses erläutert, dass „[f]ür Institute, die nicht Mitglied eines IPS sind …, (die Gewichtung) des [IPS‑]Risikoindikators nicht angepasst [wird]“ und „[d]er Wert ihres [transformierten, neu skalierten Indikators] 1 [entspricht]“.
331    Diese Erläuterungen ermöglichen es der Klägerin, die Gründe nachzuvollziehen, von denen sich der SRB bei der Gewichtung des IPS-Risikoindikators leiten ließ, und versetzen das Gericht in die Lage, seine gerichtliche Kontrolle auszuüben. S. 104 des Anhangs II des angefochtenen Beschlusses lässt sich nämlich in Verbindung mit der insbesondere in den Rn. 53, 158 und 161 dieses Beschlusses enthaltenen Begründung entnehmen, dass alle risikoangepassten Institute – 1 717 an der Zahl – zunächst in drei Klassen mit 574, 571 bzw. 572 Instituten aufgeteilt wurden, den Instituten, die nicht Mitglieder eines IPS waren, aber unabhängig von dieser ursprünglichen Aufteilung ein transformierter, neu skalierter Indikator zugewiesen wurde, dessen Wert 1 entsprach, so dass der IPS‑Indikator für diese Unternehmen tatsächlich nicht angepasst wurde.
332    Im Übrigen betrifft das Vorbringen der Klägerin zur Unverhältnismäßigkeit der Anwendung des IPS-Risikoindikators nicht die Begründung des angefochtenen Beschlusses, sondern eine materiell-rechtliche Frage.
333    Was die Rüge hinsichtlich der Begründung der jährlichen Zielausstattung und des angewendeten Koeffizienten betrifft, so sind die detaillierten Erwägungen, die der SRB berücksichtigt hat, in den Rn. 62 bis 84 des angefochtenen Beschlusses dargelegt. Da die Klägerin nicht näher angegeben hat, inwiefern diese Begründung unzureichend sein soll, ist diese Rüge zurückzuweisen. Zudem ist das Vorbringen, die Zielausstattung sei in den Folgejahren gestiegen, für die Klage betreffend die im Voraus erhobenen Beiträge für den Beitragszeitraum 2016 nicht relevant.
334    Zur Begründung des Umgangs mit nachträglichen Korrekturen macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, der angefochtene Beschluss ermögliche es den Instituten weder, die Gründe nachzuvollziehen, aus denen die nachträglichen Korrekturen nicht zu einer Neuberechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für alle Institute in der Bankenunion führten, noch den Umfang der Korrekturen zu überprüfen, da die Institute über solche Korrekturen und deren Gründe nicht informiert würden, was die Intransparenz und die mangelnde Nachvollziehbarkeit der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge verschärfe. Außerdem sei die Differenz zwischen dem für den Beitragszeitraum 2016 berechneten Betrag dieser Beiträge einerseits sowie dem endgültigen Betrag dieser Beiträge nach Abzug der für den Beitragszeitraum 2015 festgesetzten Beiträge und den sich aus der Wiederaufbereitung und der Überarbeitung von Daten ergebenden Anpassungen andererseits intransparent. Darüber hinaus seien die Berechnungen des SRB fehleranfällig.
335    In den Rn. 172 bis 174 des angefochtenen Beschlusses hat der SRB erläutert, wie er Art. 14 Abs. 5 und Art. 17 Abs. 3 und 4 der Delegierten Verordnung 2015/63 angewandt habe, die die Berücksichtigung von Differenzen zwischen dem Jahresbeitrag, der auf der Grundlage der Informationen berechnet und gezahlt worden sei, die Gegenstand von Änderungen oder Überarbeitungen gewesen seien, und dem Jahresbeitrag, der in Folge der Anpassung des Jahresbeitrags hätte gezahlt werden müssen, regelten. In Rn. 24 des Anhangs IIIb des angefochtenen Beschlusses hat der SRB weiter angegeben, aus dem Wortlaut von Art. 17 Abs. 3 und 4 der Delegierten Verordnung 2015/63 gehe klar hervor, dass er im Zusammenhang mit Änderungen und Überarbeitungen über keinen Ermessensspielraum verfüge. Im Übrigen hat der SRB die Klägerin in Rn. 30 des Anhangs IIIb des angefochtenen Beschlusses im Rahmen ihrer Stellungnahme, wonach nachträgliche Korrekturen zu einer Neuberechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für alle Institute der Bankenunion hätten führen müssen, darauf hingewiesen, dass Art. 17 Abs. 3 der Delegierten Verordnung 2015/63 vorsehe, dass „die Abwicklungsbehörde den jährlichen Beitrag entsprechend den aktualisierten Informationen bei der Berechnung des jährlichen Beitrags de[r] betreffenden Institut[e] für den folgenden Beitragszeitraum [anpasst]“. Diese Erläuterungen ermöglichen es der Klägerin, die Gründe nachzuvollziehen, von denen sich der SRB beim Umgang mit nachträglichen Korrekturen leiten ließ, und versetzen das Gericht in die Lage, seine gerichtliche Kontrolle auszuüben.
336    Der SRB war auch nicht verpflichtet, im Einzelnen zu begründen, warum er im Anschluss an die nachträgliche Korrektur der Daten eines Instituts nicht für alle Institute der Bankenunion, sondern nur für das betroffene Institut den im Voraus erhobenen Beitrag neu berechnet hat. Wie sich nämlich aus der oben in Rn. 250 angeführten Rechtsprechung ergibt, brauchen in der Begründung eines Rechtsakts nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob eine Begründung ausreichend ist, nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet und insbesondere anhand des Interesses, das die vom Rechtsakt betroffenen Personen an Erläuterungen haben können.
337    Zur Mitteilung nachträglicher Korrekturen, die andere Institute betreffen, oder der Gründe hierfür ergibt sich aus der oben in Rn. 251 angeführten Rechtsprechung, dass der angefochtene Beschluss nicht zwingend sämtliche Elemente enthalten muss, die es seinem Adressaten ermöglichen, die Richtigkeit der Berechnung seines im Voraus erhobenen Beitrags zu überprüfen. Die Mitteilung dieser Korrekturen oder der Gründe hierfür würde aber bedeuten, dass der Klägerin unter das Geschäftsgeheimnis fallende Daten anderer Institute übermittelt werden.
338    Die Rügen zur Fehleranfälligkeit der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge, zur Verwendung falscher Daten durch den SRB sowie zur fehlenden Neuberechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für alle Institute der Bankenunion im Anschluss an die nachträgliche Korrektur der Daten bestimmter Institute betreffen nicht die Begründung des angefochtenen Beschlusses, sondern materiell-rechtliche Fragen. Im Übrigen hat die Klägerin vor dem Gericht zur Stützung dieser Rügen nichts Konkretes angeführt, das es diesem ermöglichen würde, sie in der Sache zu prüfen, so dass sie nicht den oben in Rn. 72 angeführten Anforderungen entsprechen.
339    Schließlich bringt die Klägerin vor, die Delegierte Verordnung 2015/63 sei hinsichtlich der Methode zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge und der für diese Methode maßgeblichen Kriterien nicht ausreichend klar. Selbst wenn diese Rüge dahin ausgelegt werden könnte, dass die Klägerin damit die Rechtswidrigkeit der Art. 4 bis 7 und 9 sowie von Anhang I dieser Delegierten Verordnung geltend macht, erläutert sie nicht, worin die Rechtswidrigkeit dieser Bestimmungen bestehen soll. Insoweit reicht das in keiner Weise untermauerte Vorbringen der Klägerin, dass die Delegierte Verordnung dem SRB zahlreiche Ermessensspielräume einräume, für sich genommen nicht aus, um die Rechtmäßigkeit dieser Bestimmungen in Frage zu stellen.
340    Das übrige Vorbringen im Rahmen der vorliegenden Rüge betrifft nicht die Begründung des angefochtenen Beschlusses, sondern materiell-rechtliche Fragen.
341    Demnach ist der fünfte Klagegrund zurückzuweisen.
6.      Zum sechsten Klagegrund: Vorliegen eines Rechtsfehlers, da der angefochtene Beschluss nicht auf die Sachlage zum Zeitpunkt seines Erlasses gestützt sei
342    Die Klägerin macht geltend, der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 102 der Richtlinie 2014/59, Art. 69 Abs. 1 und 2 sowie Art. 70 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 806/2014, Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 2 Buchst. a, Art. 7 Abs. 2 Buchst. a, Art. 17 Abs. 3 und 4 und Anhang I der Delegierten Verordnung 2015/63 sowie die Grundsätze des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes und der Verhältnismäßigkeit, da er nicht die Sachlage zum Zeitpunkt seines Erlasses widerspiegele.
343    Der SRB sei im angefochtenen Beschluss vom 7. Dezember 2022 – vor dem Hintergrund der realen Wachstumsraten der gedeckten Einlagen von 2016 bis 2022 vollkommen verfehlt – von einem Wachstum der gedeckten Einlagen von weniger als 3 % ausgegangen. Darüber hinaus sei die Anzahl der in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 806/2014 fallenden Institute zwischen 2016 und 2022 zurückgegangen. Die durch verfehlte Prognosen der Zielausstattung im Zeitraum 2016 verursachte Mehrbelastung sei daher von einer geringeren Anzahl an Instituten zu tragen. Bei der Festlegung der Zielausstattung hätte der SRB auch den Krieg in der Ukraine, die Covid‑19-Pandemie und die Inflation berücksichtigen müssen. Außerdem hätte er die nachträglichen Korrekturen berücksichtigen und prüfen müssen, ob er den Risikoindikator „vom Institut gehaltene Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die über die Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten hinausgehen“ hätte anwenden können.
344    Der SRB führt aus, eine Vorgehensweise wie von der Klägerin verlangt hätte zu einem deutlich höheren im Voraus erhobenen Beitrag für den Beitragszeitraum 2016 geführt, was das Rechtsschutzinteresse der Klägerin in Frage stelle. Zudem hält er den vorliegenden Klagegrund für unbegründet.
345    Im Anschluss an das Urteil vom 28. November 2019, Hypo Vorarlberg Bank/SRB (T‑377/16, T‑645/16 und T‑809/16, EU:T:2019:823), mit dem die ursprünglichen Beschlüsse für nichtig erklärt wurden, soweit sie den im Voraus erhobenen Beitrag der Klägerin für den Beitragszeitraum 2016 betreffen, hat der SRB am 19. März 2020 einen neuen Beschluss über diesen Beitrag erlassen. Am 7. Dezember 2022 hat er dann den Beschluss vom 19. März 2020 durch den angefochtenen Beschluss ersetzt, um dem Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB (C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601), Rechnung zu tragen, das sich auf die Berechnung des im Voraus erhobenen Beitrags für den Beitragszeitraum 2017 bezieht. In Rn. 21 des angefochtenen Beschlusses hat der SRB klargestellt, dass die Feststellungen des Gerichtshofs in diesem Urteil auch für die betroffenen Institute, zu denen die Klägerin gehört, relevant seien, soweit der Beschluss vom 19. März 2020 nicht vollständig dem vom Gerichtshof aufgestellten Begründungsmaßstab entspreche.
346    Nach ständiger Rechtsprechung hat das Organ, dessen Rechtsakt für nichtig erklärt worden ist, diesen durch einen neuen Rechtsakt zu ersetzen und dabei auf den Zeitpunkt zurückzugehen, zu dem es den für nichtig erklärten Rechtsakt erlassen hatte, und zwar auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen und maßgeblichen Tatsachen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. September 2014, Éditions Odile Jacob/Kommission, T‑471/11, EU:T:2014:739, Rn. 125 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 10. November 2021, Di Bernardo/Kommission, T‑41/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:778, Rn. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung). Auch braucht es sich nicht erneut zu Aspekten seiner ursprünglichen Entscheidung zu äußern, die im Nichtigkeitsurteil nicht in Frage gestellt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. November 1997, Tremblay u. a./Kommission, T‑224/95, EU:T:1997:187, Rn. 53 und 72 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
347    Außerdem hat die Rücknahme des Beschlusses vom 19. März 2020 durch den SRB im Anschluss an das Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB (C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601), sowie an die Beschlüsse vom 3. März 2022, SRB/Portigon und Kommission (C‑664/20 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:161), und vom 3. März 2022, SRB/Hypo Vorarlberg Bank (C‑663/20 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:162), dieselben rechtlichen Wirkungen wie ein Nichtigkeitsurteil (Beschluss vom 6. Dezember 1999, Elder/Kommission, T‑178/99, EU:T:1999:307, Rn. 20, vgl. auch Beschluss vom 9. September 2010, Phoenix-Reisen und DRV/Kommission, T‑120/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:381, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung). Daher ist die oben in Rn. 346 angeführte Rechtsprechung auch auf den vorliegenden Fall anwendbar.
348    Folglich musste der SRB beim Erlass des angefochtenen Beschlusses auf den Zeitpunkt zurückgehen, zu dem er die ursprünglichen Beschlüsse erlassen hatte. Er war verpflichtet, den angefochtenen Beschluss auf die zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen und maßgeblichen Tatsachen zu stützen. Er brauchte sich auch nicht erneut zu Aspekten der ursprünglichen Beschlüsse zu äußern, die in den Urteilen vom 28. November 2019, Hypo Vorarlberg Bank/SRB (T‑377/16, T‑645/16 und T‑809/16, EU:T:2019:823), und vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB (C‑584/20 P und C‑621/20 P, EU:C:2021:601), nicht in Frage gestellt worden waren, was von der Klägerin weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht bestritten wird.
349    Vor diesem Hintergrund ist der sechste Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen, ohne dass das Vorbringen des SRB geprüft zu werden braucht, dass er wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses der Klägerin unzulässig sei.
7.      Zum siebten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a der Charta wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
350    Die Klägerin macht geltend, mit dem vom SRB vor Erlass des angefochtenen Beschlusses durchgeführten Konsultationsverfahren sei ihr in Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a der Charta verankerter Anspruch auf rechtliches Gehör nicht gewahrt worden, da es ihr nicht ermöglicht habe, eine effektive Stellungnahme zur Berechnung ihres im Voraus erhobenen Beitrags abzugeben.
351    Der Zeitraum von zwei Wochen, in dem das Verfahren stattgefunden habe, reiche nämlich nicht aus, um sich zum Entwurf des angefochtenen Beschlusses und zu den aggregierten Statistiken zu äußern sowie diese zu prüfen und zu analysieren, zumal die übermittelten Daten nicht ausreichten, um den Berechnungsprozess und die Höhe ihres im Voraus erhobenen Beitrags nachzuvollziehen. Diese Mängel seien umso schwerwiegender, als der SRB bei der Festlegung der im Voraus erhobenen Beiträge über einen erheblichen Ermessensspielraum verfüge.
352    Der SRB tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
353    Das in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta verankerte Recht auf Anhörung garantiert jeder Person die Möglichkeit, im Verwaltungsverfahren, bevor ihr gegenüber eine für ihre Interessen nachteilige Entscheidung erlassen wird, sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt vorzutragen (vgl. Urteil vom 22. November 2012, M, C‑277/11, EU:C:2012:744, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).
354    Im vorliegenden Fall führte der SRB vor dem Erlass des angefochtenen Beschlusses zwischen dem 24. Oktober und dem 8. November 2022 ein Konsultationsverfahren durch, in dessen Rahmen er den betreffenden Instituten einen Entwurf des angefochtenen Beschlusses übermittelte und sie aufforderte, in einem Online-Formular ihre Anmerkungen zum Inhalt dieses Entwurfs einzugeben.
355    Darüber hinaus geht aus dem angefochtenen Beschluss hervor, dass der SRB der Klägerin ein interaktives Berechnungstool übermittelte, das es ihr ermöglichte, ihren im Voraus erhobenen Beitrag für den Beitragszeitraum 2016 zu ermitteln, sowie einen Leitfaden, wie die Berechnung ihres Beitrags zu überprüfen ist. Das Paket für die oben in Rn. 354 erwähnte Konsultation bestand aus der Konsultationsmitteilung, dem Hauptteil der vorläufigen Fassung des angefochtenen Beschlusses, den vorläufigen Ergebnissen der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für die Klägerin für den Beitragszeitraum 2016 und den Statistiken der Berechnungen in zusammengefasster und allgemeiner Form.
356    Zum einen ergibt sich in diesem Zusammenhang aus der oben in den Rn. 251 bis 260 angeführten Rechtsprechung, dass der SRB entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht verpflichtet war, ihr sämtliche Dokumente und Daten in Bezug auf jedes einzelne Institut zu übermitteln, um es ihr zu ermöglichen, die Richtigkeit der Berechnung ihres im Voraus erhobenen Beitrags vollständig zu überprüfen. Insbesondere war der SRB nicht verpflichtet, ihr Dokumente zu übermitteln, die die individuellen Daten anderer Institute enthielten und unter das Geschäftsgeheimnis fielen.
357    Zum anderen hat die Klägerin insbesondere nicht bestritten, dass sie über die angewandte Methodik zur Berechnung des im Voraus erhobenen Beitrags für den Beitragszeitraum 2016 und über das vorläufige Ergebnis des von ihr zu entrichtenden im Voraus erhobenen Beitrags informiert war, so dass sie in der Lage war, das vom SRB zur Verfügung gestellte Formular auszufüllen und zu jedem Schritt dieser Berechnung sachdienlich Stellung zu nehmen.
358    Unter diesen Umständen deutet nichts darauf hin, dass die Klägerin keinen Zugang zu den Elementen hatte, die die Grundlage der Berechnung ihres im Voraus erhobenen Beitrags bilden und die der SRB ihr hätte mitteilen müssen.
359    Darüber hinaus hatte sie die Möglichkeit, zu diesen Elementen in dem oben in Rn. 354 erwähnten Online-Formular Stellung zu nehmen. Sie konnte somit zu den Ermessensentscheidungen des SRB bei der Berechnung ihres im Voraus erhobenen Beitrags, wie der Bestimmung der jährlichen Zielausstattung oder der Genauigkeit bestimmter Risikoindikatoren des Risikofelds IV, Stellung nehmen und war in der Lage, ihren im Voraus erhobenen Beitrag vorläufig mit Hilfe des vom SRB zur Verfügung gestellten Berechnungstools zu ermitteln.
360    Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass ein Formblatt, das vorgesehen ist, damit die Betroffenen der zuständigen Behörde ihren Standpunkt zur Kenntnis bringen können, es diesen grundsätzlich ermöglicht, sich im Einzelnen zu den von der zuständigen Behörde zu berücksichtigenden Anhaltspunkten zu äußern, und, falls sie dies für sachdienlich erachten, andere Informationen oder Bewertungen vorzulegen als die, die die zuständige Behörde bereits erhalten hat (vgl. entsprechend Urteil vom 9. Februar 2017, M, C‑560/14, EU:C:2017:101, Rn. 39 und 40).
361    Das ist hier der Fall.
362    Die Klägerin bestreitet nämlich nicht, dass sie im Rahmen des Konsultationsverfahrens aufgefordert wurde, zu allen relevanten Aspekten der Berechnung ihres im Voraus erhobenen Beitrags Stellung zu nehmen.
363    Was außerdem die Frist von zwei Wochen für die Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen des Konsultationsverfahrens betrifft, so ist zum einen festzustellen, dass die Klägerin nicht erläutert hat, inwiefern diese Frist ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt haben soll. In dieser Hinsicht hat sie sich auf das Vorbringen beschränkt, es sei „utopisch“, anzunehmen, der Beschlussentwurf und die aggregierten Statistiken könnten in einem derart kurzen Zeitraum geprüft und analysiert werden, ohne auf konkrete Aspekte dieser Dokumente oder auf praktische Schwierigkeiten Bezug zu nehmen, die sie daran gehindert hätten, innerhalb der gesetzten Frist zu den Elementen Stellung zu nehmen, die die Grundlage der Berechnung ihres im Voraus erhobenen Beitrags bilden, wie die oben in den Rn. 357 und 359 genannten. Den einzigen konkreten Gesichtspunkt, den die Klägerin in diesem Zusammenhang erwähnt hat, ist die Tatsache, dass die vom SRB übermittelten Daten nicht ausreichten, um den Berechnungsprozess und die Höhe ihres im Voraus erhobenen Beitrags nachzuvollziehen. Wie jedoch oben in den Rn. 356 bis 358 festgestellt worden ist, ist nicht dargetan worden, dass der SRB verpflichtet war, der Klägerin andere als die oben in Rn. 355 genannten Dokumente zu übermitteln, so dass dieser Umstand nicht die Feststellung zulässt, dass die Frist von zwei Wochen im Hinblick auf den Anspruch auf rechtliches Gehör unzureichend war.
364    Zum anderen ist die Klägerin seit 2016 zur Zahlung der im Voraus erhobenen Beiträge verpflichtet, so dass sie zum Zeitpunkt der Konsultation, die zwischen dem 24. Oktober und dem 8. November 2022 stattfand, an den Verfahren zu fünf weiteren Beitragszeiträumen teilgenommen hatte. Daraus folgt, dass sie zum Zeitpunkt des vom SRB durchgeführten Konsultationsverfahrens bereits über gute Kenntnisse des Verfahrens zur Berechnung dieser Beiträge verfügte. Demnach deutet in Ermangelung von der Klägerin geltend gemachter besonderer Umstände nichts darauf hin, dass die Frist für die Abgabe einer Stellungnahme unzureichend war.
365    Folglich ist das Vorbringen der Klägerin nicht geeignet, darzutun, dass sie nicht die Möglichkeit hatte, ihren Standpunkt zu allen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten, die die Grundlage des angefochtenen Beschlusses bilden, sachdienlich und wirksam vorzutragen.
366    Nach alledem ist der siebte Klagegrund zurückzuweisen.
C.      Ergebnis
367    Da keiner der von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe begründet ist, ist die Klage insgesamt abzuweisen.
V.      Kosten
368    Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Das Gericht kann jedoch nach Art. 135 Abs. 1 der Verfahrensordnung aus Gründen der Billigkeit entscheiden, dass eine unterliegende Partei neben ihren eigenen Kosten nur einen Teil der Kosten der Gegenpartei trägt oder gar nicht zur Tragung dieser Kosten zu verurteilen ist.
369    Im vorliegenden Fall beantragt die Klägerin, dem SRB jedenfalls die durch den Beschluss vom 19. März 2020 entstandenen Kosten aufzuerlegen.
370    Wie oben aus den Rn. 6 und 24 hervorgeht, steht fest, dass der SRB den angefochtenen Beschluss erlassen hat, um dem Begründungsmangel des Beschlusses vom 19. März 2020 abzuhelfen, und dass u. a. die unzureichende Begründung dieses Beschlusses dazu geführt hat, dass die Klägerin ihre Klage erhoben hat. Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, der Rechtsstreit im Zusammenhang mit dem infolge der Rücknahme des Beschlusses vom 19. März 2020 erledigten Teil des Verfahrens sei dadurch verursacht worden, dass dieser Beschluss nicht ausreichend begründet gewesen sei. Ohne die Rücknahme des Beschlusses vom 19. März 2020 wäre die Klägerin aber erfolgreich gewesen.
371    Im vorliegenden Fall erscheint es unter Berücksichtigung des oben in Rn. 370 genannten Gesichtspunkts bei angemessener Würdigung der Umstände des vorliegenden Falles im Hinblick auf Art. 135 Abs. 1 der Verfahrensordnung geboten, jeder Hauptpartei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
372    Gemäß Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung tragen das Parlament, der Rat und die Kommission ihre eigenen Kosten.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Achte erweiterte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.      Die Klage wird abgewiesen.
2.      Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Kornezov
Petrlík
Kecsmár
Kingston
Spangsberg Grønfeldt
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 9. April 2025.
Der Kanzler
Der Präsident
T. Henze, beigeordneter Kanzler
S. Papasavvas
*      Verfahrenssprache: Deutsch.
1      Das vorliegende Urteil wird auszugsweise veröffentlicht.