Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Februar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas – Litauen) – VšĮ „Vilniaus tarptautinė mokykla“/Valstybinė kalbos inspekcija
(Rechtssache C-48/241, Vilniaus tarptautinė mokykla)
(Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Anwendungsbereich – Wirtschaftliche Tätigkeit – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36/EG – Art. 53 – Sprachkenntnisse – Nationale Regelung, wonach die Lehrkräfte und die Mitglieder des Verwaltungspersonals privater Bildungseinrichtungen, die regelmäßig mit der Öffentlichkeit und mit den Behörden der öffentlichen Verwaltung kommunizieren, die Amtssprache beherrschen müssen – Art. 4 Abs. 2 EUV – Nationale Identität eines Mitgliedstaats – Schutz und Förderung der Amtssprache eines Mitgliedstaats – Private Bildungseinrichtung, die internationale Bildungsprogramme anbietet – Voraussetzung der Erforderlichkeit – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Erfordernis, die Amtssprache zu beherrschen, ohne Möglichkeit einer Ausnahme oder Lockerung“)
Verfahrenssprache: Litauisch
Vorlegendes Gericht
Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: VšĮ „Vilniaus tarptautinė mokykla“
Beklagte: Valstybinė kalbos inspekcija
Tenor
Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er auf eine in einem Mitgliedstaat ansässige private Bildungseinrichtung Anwendung findet, an deren Kapital ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats eine Beteiligung hält, die es ihm ermöglicht, einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungen dieser Einrichtung auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen, wenn diese Einrichtung in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, gegen Entgelt ein internationales Bildungsprogramm für die Sekundarstufe II sowie Bildungsprogramme für die Grundschule und die Sekundarstufe I zur Vorbereitung auf das internationale Abitur anbietet.
Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er in einer in seinen Anwendungsbereich fallenden Situation der Regelung eines Mitgliedstaats, wonach eine private Bildungseinrichtung, die in einer anderen Sprache als der Amtssprache dieses Mitgliedstaats ein internationales Bildungsprogramm für die Sekundarstufe II sowie Bildungsprogramme für die Grundschule und die Sekundarstufe I zur Vorbereitung auf das internationale Abitur anbietet, kontrollieren muss, ob ihre Lehrkräfte und die Mitglieder ihres Verwaltungspersonals, die regelmäßig mit der Öffentlichkeit und mit den Behörden der öffentlichen Verwaltung kommunizieren, diese Amtssprache auf mittlerer Leistungsstufe beherrschen, nicht entgegensteht, sofern diese Regelung durch ein Ziel des Schutzes und der Förderung dieser Amtssprache gerechtfertigt ist und sie zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist und nicht außer Verhältnis zu diesem Ziel steht. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn diese Regelung ohne die Möglichkeit einer Ausnahme oder Lockerung auf alle erfassten Personen Anwendung findet und von ihnen für den Nachweis, dass sie die Amtssprache in der erforderlichen Leistungsstufe beherrschen, die Vorlage eines Prüfungszeugnisses verlangt, das von einem Organ des betreffenden Mitgliedstaats auf der Grundlage von in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Sprachtests ausgestellt wurde.
Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er in einer in seinen Anwendungsbereich fallenden Situation der Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die Lehrkräfte einer privaten Bildungseinrichtung, die in einer anderen Sprache als der Amtssprache dieses Mitgliedstaats ein internationales Bildungsprogramm für die Sekundarstufe II sowie Bildungsprogramme für die Grundschule und die Sekundarstufe I zur Vorbereitung auf das internationale Abitur anbietet, diese Amtssprache auf mittlerer Leistungsstufe beherrschen müssen, nicht entgegensteht, sofern diese Regelung durch ein Ziel des Schutzes und der Förderung dieser Amtssprache gerechtfertigt ist und sie zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist und nicht außer Verhältnis zu diesem Ziel steht. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn diese Regelung ohne die Möglichkeit einer Ausnahme oder Lockerung auf alle erfassten Personen Anwendung findet und von ihnen für den Nachweis, dass sie die Amtssprache in der erforderlichen Leistungsstufe beherrschen, die Vorlage eines Prüfungszeugnisses verlangt, das von einem Organ des betreffenden Mitgliedstaats auf der Grundlage von in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Sprachtests ausgestellt wurde.
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1 ABl. C, C/2024/2593.