SOPAD/ FORMA UND FIRS
2. Während nach der früheren Regelung ein Rechtsakt der Gemein­
schaftsbehörden zur Auszahlung der sich aus der Anpassung der Er­
stattungsbeträge ergebenden Beträge nicht erforderlich war, ist mit
dem Inkrafttreten der Verordnungen Nr. 951/71 und 1048/71 ein sol­
cher Rechtsakt unerläßlich geworden.
Sørensen Pescatore Mertens de Wilmars
Monaco Kutscher Ó Dálaigh Mackenzie Stuart
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 5. Dezember 1973.
Der Kanzler
A. Van Houtte
Für den Präsidenten
M. Sørensen
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS JEAN-PIERRE WARNER
VOM 22. NOVEMBER 1973 1
Herr Präsident,
meine Herren Richter!
Der vorliegende Fall kommt aufgrund ei­
nes Ersuchens um Vorabentscheidung
durch das Tribunal administratif Paris
vor den Gerichtshof. Die Parteien des
Ausgangsverfahrens streiten über den Be­
trag der Erstattungen, der der Klägerin
für bestimmte Exporte gezuckerter Kon­
densmilch nach Algerien zusteht. Dieses
Erzeugnis besteht bekanntlich haupt­
sächlich aus Milch und Zucker. Die Erst­
beklagte ist die französische Interven­
tionsstelle für — unter anderem —
Milchprodukte; die Zweitbeklagte ist die
französische Interventionsstelle für Zuk­
ker.
Wie Sie sich erinnern werden, ist die ge­
meinsame Marktorganisation für Zucker
mit Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
Rates errichtet worden. Diese Verord­
nung sieht unter anderem vor, daß jähr­
lich Richt-, Schwellen- und Interven­
tionspreise für Weißzucker festgesetzt,
daß Abschöpfungen auf Importe erho­
ben und Erstattungen auf Exporte ge­
zahlt werden, und weiter, daß derartige
Einfuhren und Ausfuhren die Vorlage ei­
ner von einem Mitgliedstaat ausgestell­
ten Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz voraus­
setzen.
Die allgemeinen Bestimmungen für die
Gewährung dieser Ausfuhrerstattungen
sind in der Verordnung (EWG) Nr.
766/68 des Rates festgelegt. Gemäß Arti­
kel 11 Absatz 1 dieser Verordnung ist
der Betrag einer Erstattung, außer bei
Festsetzung aufgrund einer Ausschrei­
bung, derjenige, der am Tag der Ausfuhr
gilt, jedoch vorbehaltlich der Bestim­
mung des Artikels 11 Absatz 2, wonach
— wenn der Antragsteller dies bei der
Beantragung der Ausfuhrlizenz verlangt
— der Erstattungsbetrag, der am Tage
der Vorlage desAntrags gilt, auf ein Aus-
1 — Aus dem Englischenübersetzt.
1443
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN WARNER — RECHTSSACHE 143/73
fuhrgeschäft angewandtwird, das wäh­
rend der Gültigkeitsdauer dieser Aus­
fuhrlizenz durchgeführt wird. Artikel 12
bestimmte bis zu seiner Änderung im
Jahre 1971,soweit hier einschlägig,fol­
gendes:
„Wenn sich in dem Zeitraum zwischen
der Festsetzungder Erstattungaufgrund
einer Ausschreibungoder desArtikels 11
Absatz 2 und der Durchführung der
Ausfuhr
a) für Weißzucker... der... Interven­
tionspreis
ändert,sowird die festgesetzteErstattung
nach Maßgabe der betreffendenÄnde­
rung berichtigt.”
Die gemeinsameMarktorganisation für
Milch und Milcherzeugnissewurde in
ähnlicherWeisedurch die Verordnungen
(EWG) Nr. 804/68 und Nr. 876/68des
Ratesgeschaffen.
Eine Verordnung der Kommission,
(EWG) Nr. 1098/68,enthält genaueBe­
stimmungen zur — unter anderem—
Berechnungder Erstattung für die Aus­
fuhr aus Milch und Zucker zusammen­
gesetzterErzeugnisse.Artikel 2 Absatz1
dieserVerordnungsiehtvor, daß die Er­
stattung gleich der Summezweier Teil­
beträgeist, von denender einedie Men­
ge der in dem Erzeugnis enthaltenen
Milch, der anderedie Mengeder hinzu­
gefügtenSaccharosewiderspiegelt.Arti­
kel 2 Absatz2 schreibtdie Berechnungs­
methode für den ersten Teilbetrag vor.
Darum geht es jedoch im hier zu ent­
scheidendenFall nicht, weil der „Milch­
anteil" der dem Kläger zustehendenEr­
stattung nicht streitig ist. Streit besteht
dagegenüber den „Zuckeranteil". Arti­
kel 2 Absatz 3 schreibt vor, daß dieser
Teilbetrag berechnet wird, indem der
Saccharosegehaltdes Erzeugnissesmit
dem Grundbetragder Erstattung,deram
Tage der Ausfuhr für gewissein Artikel
1 Absatz 1 Buchstabed der Verordnung
(EWG) Nr. 1009/67 genannte Erzeug­
nissegilt, multipliziert wird. Jedochent­
hält Artikel 2 Absatz 3 einenVorbehalt,
der bis zu seiner Änderung im Jahre
1971wie folgt lautete:
„Wird jedoch die Erstattung im voraus
festgesetzt,so wird der Grundbetragzu­
grundegelegt,der am Tageder Beantra­
gung der Ausfuhrlizenzgilt und der ge­
gebenenfallsnach Maßgabeeiner Ände­
rung des Interventionspreisesfür Weiß­
zuckerberichtigtwird."
Dies war der Stand der einschlägigen
Rechtsvorschriften,als die Klägerin des
Ausgangsverfahrensim Jahre 1970 mit
der algerischenRegierungeinen Vertrag
über derenBelieferungmit 10 Millionen
kg gezuckerterKondensmilch während
eines im Februar 1972 endendenZeit­
raums zu einemFestpreisabschloß.Für
die Klägerin wird vorgetragen,sie habe,
als sie sich auf einen Festpreiseinließ,
obwohl sie wederZucker herstellt,noch
Möglichkeitenfür die Haltung einesgro­
ßenZuckervorratshat, sich— erstens—
auf ihr Rechtverlassen,bei Erteilungder
Ausfuhrlizenzdie ihr zustehendeErstat­
tung im voraus festgesetztzu bekom­
men,und — zweitens— auf die Erwar­
tung, der BetragdieserErstattungwerde
entsprechenddemVorbehaltdesArtikels
2 Absatz3 im Falle einerSteigerungder
Zuckerpreisein der Gemeinschaftauto­
matischerhöht.
Dem Gerichtshof liegen Kopien eines
ausgefülltenFormularsvor, dasin Teil A
den Antrag der Klägerin an den Erstbe­
klagten für die hier fragliche Ausfuhrli­
zenz und in Teil B die erteilte Lizenz
selbstenthält. BeideTeile datierenvom
29. Oktober 1970.DieseUrkunde zeigt
klar, daß die Klägerin die Vorausfestset­
zung der Erstattungbeantragteund die­
sem Antrag stangegebenwurde. Die
Ausfuhrlizenz sagt, der Erstattungssatz
„pourra êtreajustéen fonction ... d'une
modification du prix d'intervention du
sucreblanc" — ein eindeutigerHinweis
auf denVorbehaltzu Artikel 2 Absatz3.
Nachdemder Erstattungssatzin der Aus­
fuhrlizenz festgelegtwar und Aussicht
bestand,daßer im FalleeinerErhöhung
desZuckerpreisesebenfallssteigenwür­
de, war die Klägerin zufrieden.Ihre Zu­
friedenheit wurde jedoch durch die ge­
meinsameWirkung dreier im Mai 1971
erlassener Gemeinschaftsverordnungen
zerschlagen.
1444
SOPAD/ FORMA UND TOS
In logischer(wennauchausZufallsgrün­
den nicht chronologischer)Reihenfolge
war die erstedie Verordnung(EWG)Nr.
1048/71 des Rates. Deren Zweck und
Wirkung war es,denaltenArtikel 12 der
Verordnung(EWG)Nr. 766/68durch ei­
ne neue Vorschrift zu ersetzen.Der au­
thentischeenglischeWortlaut dieserVer­
ordnung Nr. 1048/71ist noch nicht ver­
öffentlicht. In der deutschen Fassung
wird zu Artikel 12 erwogen,„daß sich
dieseBestimmungals zu starr erwiesen
hat, und esdahererforderlichist, Artikel
12 zu ändern, um eventuelldie entspre­
chendeAnpassungzu ermöglichen",unddannbestimmt:
„Artikel 12 der Verordnung(EWG) Nr.
766/68erhältfolgendeFassung:
,Wennim LaufedesZeitraumszwischen
— dem Tag der Einreichung des An­
trags auf Erteilung einer Ausfuhrli­
zenz, mit dem gleichzeitigdie Vor­
ausfestsetzungdes Erstattungssatzes
beantragtwird, oder
— dem Tag des Ablaufs der Einrei­
chungsfristder Angebote,falls essich
um eineaufgrund von Ausschreibun­
genfestgesetzteErstattunghandelt,
und dem Tag der Ausfuhr eine Ände­
rung der aufgrund der Verordnung Nr.
1009/67/EWGfestgesetztenZucker- ...
preiseeintritt, kann eine Anpassungder
Erstattungvorgesehenwerden.'"
Meine Herren, es scheint mir ange­
bracht,an dieserStelleein für die Kläge­
rin vorgetragenesArgument auszuräu­
men, wonach der Gebrauchder Wen­
dung „kann ... vorgesehenwerden" be­
sage,daß die Verordnung Nr. 1048/71
einerErgänzungdurch eineweitere Ver­
ordnung bedurfte und bis zu dieserEr­
gänzungeine Gesetzeslückebestand,die
nur durch die Annahme einer Fortgel­
tung des alten Artikels. 12 geschlossen
werden konnte. Ich halte dies für nicht
stichhaltig. Das Vorbringen scheint mir
unvereinbar— erstens— mit der Be­
gründungserwägung,die das Adverb
„eventuell" verwendet, — zweitens—
mit der bestimmtenAusdrucksweisedes
rechtsetzendenTeils: „Artikel 12 ... er­
hält folgendeFassung"und — nicht zu­
letzt — mit dem Gebrauchdes Wortes
„kann". Für meinenTeil habeich keinen
Zweifel, daß die Verordnung Nr.
1048/71die im alten Artikel 12enthalte­
ne Bestimmungeiner automatischenBe­
richtigung der Erstattung durch eine
neueersetzte,die dieseBerichtigungvon
einer Ermessensentscheidungabhängig
macht. Wem diese Ermessensentschei­
dungzusteht,ist eineder Fragen,die der
Gerichtshofim vorliegendenFall zu be­
antwortenhabenwird.
Die zweite der drei einschlägigenVer­
ordnungenvom Mai 1971war die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 951/71 der Kom­
mission. Obwohl jüngeren Datums als
die VerordnungNr. 1048/71,ist sie tat­
sächlich eine Konsequenzdaraus. Sie
enthält einenneuenVorbehalt zu Artikel
2 Absatz3 der VerordnungNr. 1098/69,
dernunmehrlautet:
„Wird jedoch die Erstattung im voraus
festgesetzt,so wird der Grundbetragzu­
grundegelegt,der am Tageder Beantra­
gung der Ausfuhrlizenz gilt. Wenn in
diesemFall im LaufedesZeitraumszwi­
schen dem Tag der Beantragung der
Ausfuhrlizenzund dem Tag der Ausfuhr
eineÄnderungder aufgrundder Verord­
nung Nr. 1009/67/EWG festgesetzten
Zuckerpreiseeintritt, wird derBetragder
Erstattung berichtigt, sofern aufgrund
von Artikel 12 der Verordnung (EWG)
Nr. 766/68eineBerichtigungvorgesehen
wird."
Schließlichsetztedie Verordnung(EWG)
Nr. 1061/71desRatesdie Richt- und In­
terventionspreisefür Weißzuckerfür das
am 1. Juli 1971 beginnendeJahr fest,
und zwar geringfügighöher als für das
vorausgegangeneJahr.
Die Klägerin beantragtedaraufhin eine
Erhöhung des Erstattungssatzesauf die
von ihr nach dem 1. Juli 1971aufgrund
der Ausfuhrlizenzvom 29. Oktober 1970
durchgeführtenAusfuhren. Die Beklag­
ten lehntendas mit der Begründungab,
die VerordnungenNr. 1048/71und Nr.
951/71hätten das Systemder automati­
schenBerichtigungabgeschafftund das
im neuenArtikel 12 vorgeseheneErmes­
1445
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN WARNER — RECHTSSACHE 143/73
sen sei noch nicht ausgeübtworden. Die
Klägerin brachtedie Sachevor das Tri­
bunal administratif Paris mit der Be­
hauptung, die Beklagtenlegtenden Ver­
ordnungen aus dem Jahre 1971 irrtüm­
lich rückwirkendeKraft bei.
Zwei Fragenlegt das Tribunal admini­
stratif Paris dem Gerichtshof vor. Ihr
wesentlicherInhalt ist folgender:
1. Ist bei Ausfuhrenvon Erzeugnissenim
Sinne von Artikel 2 der Verordnung
Nr. 1098/68, die nach Inkrafttreten
der VerordnungenNr. 1048/71 und
951/71,jedoch aufgrund von vor die­
sem Inkrafttreten erteilten Ausfuhrli­
zenzenmit VorausfestsetzungdesEr­
stattungssatzeserfolgen, die Frage
nach einer Berichtigung diesesSatzes
gemäß dem Vorbehalt zu Absatz 3
diesesArtikels in seiner ursprüngli­
chen Fassungoder in der aufgrund
der Verordnungen Nr. 1048/71 und
951/71 geändertenFassungzu beant­
worten?
2. Bedarfesunabhängigvon der Anwort
auf die erste Frage eines Rechtsakts
deszuständigenGemeinschaftsorgans,
damit die jeweiligenationaleInterven­
tionsstelle eine solche Berichtigungvornehmenkann?
Meine Herren, mir scheintdie ersteFra­
ge durch die (noch nicht veröffentlichte)
Entscheidung des Gerichtshofesin der
Rechtssache 1/73 Firma Westzucker
GmbH/Einfuhr- und Vorratsstelle für
Zucker beantwortet.Tatsächlichhat der
Anwalt der Klägerin die Schwierigkeiten
bemerkt,die ihm dieseEntscheidungbe­
reitet, und hauptsächlichversucht,Un­
terschiedeherauszuarbeiten.
Auf den erstenBlick liegt der vielleicht
offensichtlichste Grund für eine unter­
schiedlicheBeurteilungder beidenFällen
darin, daß in der Rechtssache1/73die
Erstattung durch Ausschreibungfestge­
setzt worden war. Der Anwalt der Klä­
gerin hat sich, meinesErachtenszutref­
fend, jedoch nicht hierauf gestützt.Die
vom Gerichtshofin der Rechtssache1/73
gegebeneBegründunggilt offensichtlich
ebensoin einemFall, in dem die Erstat­
tung auf Antrag desExporteursim vor­
aus festgesetztworden ist, wie in einem
Fall, in dem dies durch Ausschreibung
geschah.
In ihren schriftlichenErklärungenhaben
die Anwälte der Klägerin sich auf den
neuntenAbsatzder Entscheidungsgründe
des Urteils des Gerichtshofes in der
Rechtssache1/73 gestützt und gemeint,
daß die dortigen Ausführungenim vor­
liegendenFall nicht geltenkönnten,weil
eine Änderung des einschlägigenInter­
ventionspreises eingetreten sei. Im
Rechtsfall 1/73 war der einschlägigeIn­
terventionspreisaber ebenfallsgeändert
worden. Ja, es handelte sich sogar um
genau dieselbe Änderung wie im hier
vorliegendenFall. Was der Gerichtshof
in Absatz9 seinerUrteilsgründesagt,ist
folgendes:Die Anwendungdes Artikels
12 in seinergeändertenForm in Fällen,
in deneneineAusfuhrlizenzvor demIn­
krafttreten diesesArtikels erteilt worden
ist, bedeutetnicht, diesemArtikel rück­
wirkende Kraft zuzusprechen,sofernso­
wohl die betreffendeAusfuhr als auch
die fragliche Änderung des Interven­
tionspreisesnachdiesemInkrafttretener­
folgte.
Bei der mündlichen Verhandlunghaben
die Anwälte der Klägerin zwei weitere
Gründe vorgebracht, die eine unter­
schiedlicheBeurteilungrechtfertigensol­len.
Der ersteliegt in der Tatsache,daß die
Klägerin in ihrem Antrag auf Erteilung
der Ausfuhrlizenzzusichernmußte, „d'­
unepart, lesdispositionsdela Réglemen­
tation communautaire applicables au
produit exporté,et, d'autre part, les dis­
positions legislatives et réglementaires
françaises"zu beachten,und in der wei­
teren Tatsache,daß in der Lizenzselbst
ausgeführtwurde, sie werde „en vertu
d'une part du Reglement (CEE) n°
804/68... et desréglementssubséquents
de la CEE, et d'autre part, de la législa­
tion et de la réglementationnationales"
erteilt. Aus diesen Hinweisen auf die
französischeGesetzgebungwurde herge­
leitet, daß die allgemeinenGrundsätze
des französischenRechts hier in einer
1446
SOPAD/ FORMA UND FIRS
Weise anwendbarseien,wie es in dem
ausDeutschlandstammendenRechtsfall
1/73 nicht der Fall sein könne. Die vor
diesem Gerichtshof anhängigenFragen
sind aber solche des Gemeinschafts­
rechts,dasin allen Mitgliedstaatengleich
ist. Natürlich berücksichtigt der Ge­
richtshof bei der Untersuchung,was In­
halt diesesGemeinschaftsrechtsist, dort,
wo es angebrachterscheint,die Grund­
sätzeder Rechtsordnungender Mitglied­
staaten. Allein unter diesem Gesichts­
punkt könnten die zahlreichen seitens
der Klägerin angeführtenfranzösischen
Quellenerheblichsein.Wenn derenStu­
dium etwaszum Vorscheinbrächte,was
der Gerichtshof in seinemUrteil in der
Rechtssache1/73 übersehenhätte, so
wäre dasein Grund,nicht etwaim vorlie­
gendenFall aus anderenGesichtspunk­
ten zu entscheiden,sondernvielmehrdas
frühere Urteil zu überdenken.Eine ge­
naueDurchsicht bringt abernichts Der­
artigeszutage.Die angeführtenfranzösi­
schen Quellen sind nicht einschlägig,
weil die VerordnungenNr. 1048/71und
951/71 nicht beanspruchen,den zwi­
schender Klägerin und der algerischen
RegierunggeschlossenenVertrag zu än­
dernoderder Klägerinein wohlerworbe­
nesRechtzu nehmen.Mit ihnen wurde
nicht etwa beabsichtigt,den Betrag der
Erstattung herabzusetzen,auf den die
Klägerin wegeneiner in der Vergangen­
heit liegendenAusfuhr Anspruchgehabthätte.
Der zweite Grund, der nach Auffassung
der Klägerseiteeine unterschiedlicheBe­
urteilung rechtfertigt, ist, daß es in der
Rechtssache1/73 um Zuckerausfuhren
durch einen Zuckerhändler ging, wäh­
rend die Klägerin kein Händler, sondern
ein Verbrauchervon Zucker ist, der, wie
ich bereits erwähnte, nur beschränkte
Lagermöglichkeitenhatte. Deswegensoll
all dasunanwendbarsein,wasin der Ur­
teilsbegründungdesGerichtshofesin der
Rechtssache1/73 auf dem Umstandbe­
ruhte, daß Artikel 12 der Verordnung
Nr. 766/68in seinerursprünglichenFas­
sung für einen Exporteur gleichermaßen
dasRisiko einer HerabsetzungseinerEr­
stattung als auch die Möglichkeit einer
Heraufsetzungenthielt; ebensoall das,
was die Begründungauf Artikel 37 Ab­
satz 2 der Verordnung Nr. 1009/67
stützt, in welchem der Rat ermächtigt
wird, zur Verhinderung einer Störung
des Zuckermarktes infolge einer Ände­
rung des Preisniveausbeim Übergang
von einemWirtschaftsjahrzum nächsten
Schritte zu ergreifen. Die Klägerin, so
wird ausgeführt,mußte aufgrund ihres
Liefervertragesmit der algerischenRe­
gierung in regelmäßigenAbständenzu
den jeweils am Markt geltendenPreisen
Zucker einkaufen.WenndiesePreisefie­
len, so war esnur recht, daßihre Erstat­
tung entsprechendgesenktwurde. Wenn
sieaberstiegen,sowäre esfür die Kläge­
rin eine ungerechtfertigteBelastungge­
wesen,wenn ihre Erstattung nicht ent­
sprechendheraufgesetztwordenwäre.
Meine Herren, die Antwort auf die Fra­
ge, ob die VerordnungenNr. 1048/71
und 951/71 auf Ausfuhren Anwendung
finden, die nach deren Inkrafttreten, je­
doch aufgrundvon vorher erteilten Aus­
fuhrlizenzendurchgeführtwurden, kann
nicht von der An der Geschäftstätigkeit
desim einzelnenFall betroffenenExpor­
teurs und noch viel wenigervon dessen
zufälligenEinlagerungsmöglichkeitenab­
hängen. Die Antwort muß immer die
gleichesein. Und so läuft auch hier die
Argumentation der Klägerin logischer­
weisedaraufhinaus,nicht bloß zu sagen,
daß die Sacheim Rechtsfall1/73 anders
lag, sonderndaß das Urteil, wollte man
ihm folgen,wegender Nachteile,die der
Klägerin entstünden, nochmals über­
dachtwerdensollte.
Meine Herren, nach meiner Auffassung
war die Entscheidungdes Gerichtshofes
in der Rechtssache1/73,wennich dasso
sagen darf, vollkommen richtig. Ein
Kaufmann kann kein wohlerworbenes
Recht des Inhalts haben, daß eine Ge­
setzgebung,die ihm eineSubventionge­
währt, unverändert für alle Zeiten in
Kraft bleibt. Schließlichsind Risikendas
WesendesHandels.Ein Kaufmannmag
sichgegensolcheRisikenzu schützensu­
chenodersiein der Hoffnung auf größe­
ren Gewinn eingehen.Das bleibt ihm
überlassen.Ein Kaufmann,der sich ent­
1447
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN WARNER — RECHTSSACHE 143/73
schließt,einenlangfristigenVertrag über
die Lieferung von Nahrungsmitteln zu
einem Festpreisabzuschließen,geht ein
offensichtlichesRisiko ein. OhneZweifel
hat er das Recht, diesesRisiko einzuge­
hen, jedoch ist damit kein unabänderli­
chesRechtverbunden,für die Folgenaus
öffentlichen Mitteln entschädigtzu wer­den.
Deshalbbin ich der Meinung, daßdieer­
ste Vorlagefrage des Tribunal admini­
stratif Paris wie folgt beantwortetwer­
den sollte:
„Wenn Erzeugnisse,auf die Artikel 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 an­
wendbar ist, nach Inkrafttreten derVer­
ordnungenNr. 1048/71und 951/71auf­
grund einer vor diesemInkrafttreten er­
teilten Ausfuhrlizenz mit Vorausfestset­
zung des Erstattungssatzesdurchgeführt
werden, so bestimmt sich die Berichti­
gung diesesSatzesnach dem Vorbehalt
zu Absatz 3 dieses Artikels in seiner
durch die Verordnungen (EWG) Nr.
1048/71 und 951/71 geändertenFas­
sung."
Wenn das richtig ist, läuft die zweite
Frage darauf hinaus, ob das durch die
geänderteBestimmungeingeräumteEr­
messender Kommissionoder dennatio­
nalen Interventionsstellenzusteht.Nach
meinerAuffassungstehtdie Antwort auf
dieseFrageaußerZweifel.
Natürlich stimmeich der von Herrn Ge­
neralanwalt Roemer im Rechtsfall 1/73
geäußertenAuffassungzu, daß vor der
Änderung dieser Bestimmungen kein
Rechtsakt irgendeiner Gemeinschaftsbe­
hördeerforderlichwar, um einenationale
Interventionsstellezu ermächtigen,eine
Erstattung aufgrund einer Änderungdes
Interventionspreisesfür Weißzucker zu
berichtigen.Zu dieserZeit war eine sol­
che Berichtigungzwingend vorgeschrie­
ben und ihre Durchführungein einfaches
Rechenexempel.
Wegender Formulierungder Vorlagefra­
gendurch dasHessischeFinanzgerichtin
der Rechtssache1/73 hatten wederHerr
Generalanwalt Roemer noch Sie dazu
Stellungzu nehmen,wie die Rechtslage
nach der Änderung ist. Sie muß
aber verschiedensein, weil, wie ich be­
reitssagendurfte, jetzt ein Ermessenvor­
gesehenist. Wird diesesErmessenim
Sinne einer Anhebung einzelnerErstat­
tungen ausgeübt,so sind damit Ausga­
ben von Gemeinschaftsmittelnverbun­
den. DarüberhinausentstehenUngleich­
heitenin der BehandlungderBetroffenen
in denverschiedenenTeilen der Gemein­
schaft,wenn dasErmessen,wie immer es
ausgeübtwird, nicht überall in der Ge­
meinschafteinheitlich ausgeübtwird. Es
erscheintmir deshalbundenkbar,daßdie
Verfasserder Änderungbeabsichtigtha­
bensollten,die AusübungdesErmessens
den nationalen Interventionsstellenzu
übertragen.
Ich bin daher der Auffassung, daß die zweite Vorlagefrage desTribunal admi­
nistratif Paris wie folgt beantwortet werden sollte:
„Während vor dem Inkrafttreten der Verordnungen Nr. 1048/71 und 951/71
kein Rechtsakt irgendeiner Gemeinschaftsbehördeerforderlich war, um eine
nationale Interventionsstelle zu einer solchen Berichtigung zu ermächtigen, ist
durch die genannten Verordnungen ein entsprechenderRechtsakt erforderlich
geworden."
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