61979CJ0107(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE WIEDERAUFNAHME EINES VERFAHRENS KANN GEMÄSS DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES NUR DANN BEANTRAGT WERDEN, WENN EINE TATSACHE VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG BEKANNT WIRD, DIE VOR VERKÜNDUNG DES URTEILS DEM GERICHTSHOF UND DER DIE WIEDERAUFNAHME BEANTRAGENDEN PARTEI UNBEKANNT WAR .
2 ARTIKEL 100 DER VERFAHRENSORDNUNG BESTIMMT, DASS AUFGRUND DER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME DER PARTEIEN UND NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS DER GERICHTSHOF IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG DURCH URTEIL ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS ENTSCHEIDET, OHNE DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE VORZUGREIFEN .
3 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS DIE ANTRAGSTELLERIN NACH DEM AM 26 . OKTOBER 1976 ERFOLGTEN UNFALL VON DR . CALLEBAUT, EINEM BEI DER KOMMISSION TEILZEITBESCHÄFTIGTEN ARZT, ERSTE HILFE ERHIELT, DER IHR RIET, SICH AN IHREN BEHANDELNDEN ARZT ZU WENDEN . DA LETZTERER SICH IM AUSLAND AUFHIELT, RIET IHR DR . CALLEBAUT, PROF . S ' JONGERS AUFZUSUCHEN . DIESER TEILTE DEM ARZT DER KOMMISSION IN SEINEM ERSTEN SCHREIBEN VOM 22 . NOVEMBER 1976 DAS ERGEBNIS DER VON IHM VORGENOMMENEN KLINISCHEN UNTERSUCHUNG MIT, DIE ES IHM NÖTIG ERSCHEINEN LIESS, DASS DIE PATIENTIN IHRE ARBEIT WÄHREND ZWEI MONATEN HALBTAGS AUSÜBTE . IN SEINEM ZWEITEN SCHREIBEN VOM 14 . FEBRUAR 1977 VERTRAT ER DIE ANSICHT, DASS EIN ZUSÄTZLICHER KRANKHEITSURLAUB VON DREI MONATEN NOTWENDIG SEI .
4 ES STEHT FEST, DASS DIE ANTRAGSTELLERIN AB 3 . DEZEMBER 1976 HALBTAGS ARBEITETE UND DASS SIE DANACH EINEN KRANKHEITSURLAUB VON DREI MONATEN ERHIELT, DER WÄHREND DES JAHRES 1977 ORDNUNGSGEMÄSS JEWEILS FÜR DREI MONATE VERLÄNGERT WURDE .
5 ZUR BEGRÜNDUNG IHRES WIEDERAUFNAHMEANTRAGS TRAEGT DIE ANTRAGSTELLERIN VOR, DER UMSTAND, DASS PROF . S ' JONGERS DIE BEIDEN ERWÄHNTEN SCHREIBEN OHNE IHR WISSEN AN DEN ARZT DER KOMMISSION GERICHTET HABE, STELLE EINE TATSACHE VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG DAR, DIE VOR VERKÜNDUNG DES URTEILS DEM GERICHTSHOF UND IHR SELBST UNBEKANNT GEWESEN SEI . DIESE MITTEILUNGEN SEIEN UNTER VERLETZUNG DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT ERFOLGT, WAS FÜR PROF . S ' JONGERS, DER SIE GEMACHT HABE, UND DR . CALLEBAUT, DER SIE EMPFANGEN HABE, EIN HINDERUNGSGRUND HÄTTE SEIN MÜSSEN, ALS MITGLIEDER DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES TÄTIG ZU WERDEN .
6 ES IST ALSO ZU PRÜFEN, UNTER WELCHEN UMSTÄNDEN DIESE MITTEILUNGEN GEMACHT WURDEN . DR . CALLEBAUT HATTE DER ANTRAGSTELLERIN NACH IHREM UNFALL ERSTE HILFE GELEISTET, DIE IHR ZUSTAND ERFORDERTE ; ER MUSSTE IHR JEDOCH ALS BEIM ÄRZTLICHEN DIENST DER KOMMISSION TEILZEITBESCHÄFTIGTER ARZT EMPFEHLEN, EINEN ANDEREN ARZT ZU KONSULTIEREN . DIES WAR PROF . S ' JONGERS, AN DEN SICH DIE ANTRAGSTELLERIN WANDTE, WEIL IHR HAUSARZT ABWESEND WAR . IHM OBLAG ES ALSO, DIEJENIGEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN, DIE DER GESUNDHEITSZUSTAND DER PATIENTIN ERFORDERTE . EINE DIESER VON IHM FÜR ERFORDERLICH GEHALTENEN MASSNAHMEN WAR ZUNÄCHST DIE BEWILLIGUNG EINER HALBTAGSARBEIT UND ANSCHLIESSEND EINES KRANKHEITSURLAUBS VON DREI MONATEN . DIE MITTEILUNGEN VON PROF . S ' JONGERS ERFOLGTEN NICHT GEGEN DEN WILLEN DER PATIENTIN . ES ENTSPRICHT EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG, DASS DAS ORGAN, DEM DER BEAMTE ANGEHÖRT, ALLGEMEINE INFORMATIONEN ÜBER DESSEN GESUNDHEITSZUSTAND, DER DIE BEWILLIGUNG EINER HALBTAGSARBEIT ODER EINES KRANKHEITSURLAUBS RECHTFERTIGT, ERHÄLT . MAN KANN DEM BEHANDELNDEN ARZT ALSO NICHT VORWERFEN, DASS ER DIE ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT VERLETZT HAT, INDEM ER DEM ORGAN DIE AUSKÜNFTE ERTEILTE, DIE EINE SOLCHE BEWILLIGUNG RECHTFERTIGEN .
7 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DER GERICHTSHOF DER ANSICHT, DASS DAS VORBRINGEN DER ANTRAGSTELLERIN KEINE TATSACHE DARSTELLT, DIE FÜR DAS SCHICKSAL DER KLAGE ENTSCHEIDENDE BEDEUTUNG GEHABT HÄTTE, WENN SIE VOR VERKÜNDUNG DES URTEILS BEKANNT GEWESEN WÄRE . DER WIEDERAUFNAHMEANTRAG IST ALSO UNZULÄSSIG UND DAHER ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
8 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE ANTRAGSTELLERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHEIDEN :
1 . DER WIEDERAUFNAHMEANTRAG WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .