Gericht: BGH 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 11.05.2022
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: XII ZB 423/21
ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:110522BXIIZB423.21.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 65 Abs 4 FamFG, § 69 Abs 1 S 1 FamFG, § 2 AUG, § 45 Abs 1 AUG, § 58
AUG, Art 41 S 2 VollstrZustÜbk 2007, UhEntschÜbk Haag
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 11. Mai 2022 – XII ZB 423/21 –, juris
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltsti-
tels: Beschwerde mit der Begründung der Unzuständigkeit
des Gerichts des ersten Rechtszuges; Exequaturverfahren
Leitsatz
1. Die Beschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechts-
zugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat (§ 65 Abs. 4 FamFG, im Anschluss an
Senatsbeschluss vom 29. September 2021 - XII ZB 495/20, FamRZ 2021, 1908).(Rn.10)
2. Dies gilt auch im Exequaturverfahren, wenn das Beschwerdegericht in der Sache selbst ent-
scheidet.(Rn.10)
Fundstellen
NSW FamFG § 65 (BGH-intern)
NSW FamFG § 69 (BGH-intern)
NSW AUG § 58 (BGH-intern)
NSW Lugano-Übk II Art. 41 (BGH-intern)
MDR 2022, 908 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2022, 1218-1219 (Leitsatz und Gründe)
FF 2022, 312-314 (Leitsatz und Gründe)
FGPrax 2022, 188-189 (Leitsatz und Gründe)
NJW-RR 2022, 1083-1084 (Leitsatz und Gründe)
JAmt 2022, 505 (red. Leitsatz und Gründe)
NZFam 2022, 973-974 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Stuttgart 17. Senat für Familiensachen, 5. August 2021, 17 UF 142/21
vorgehend AG Stuttgart, 19. April 2021, 29 F 218/21
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Martin Streicher, FamRB 2022, 385-387 (Anmerkung)
Wolfgang Keuter, FF 2022, 312-315 (Anmerkung)
Frederick Rieländer, NZFam 2022, 974-975 (Anmerkung)
 
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Rechtsprechung
Fortführung BGH 12. Zivilsenat, 29. September 2021, XII ZB 495/20
 
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des
Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. August 2021 wird auf Kosten des Antragsgegners
zurückgewiesen.
Wert: 788.031 €
Gründe
I.
1 Die Beteiligten streiten über die Vollstreckbarerklärung einer schweizerischen Gerichts-
entscheidung zum Ehegatten- und Kindesunterhalt.
2 Die Antragstellerin zu 2 (im Folgenden: Ehefrau) und der Antragsgegner (im Folgenden:
Ehemann) sind getrenntlebende Ehegatten. Ihre letzte gemeinsame Wohnung war in der
Schweiz, wo die Ehefrau, die die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt, noch heu-
te lebt. Aus der Ehe ist ein 11jähriger Sohn (Antragsteller zu 1) hervorgegangen, der bei
der Ehefrau lebt. Der Ehemann hatte im Zeitpunkt der Einleitung des Vollstreckbarerklä-
rungsverfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.
3 Durch Entscheid des Kreisgerichts Rorschach vom 18. August 2020 wurde unter ande-
rem das Getrenntleben der Ehegatten bewilligt und die Obhut des Sohnes bei der Ehe-
frau festgelegt. Der Ehemann wurde zudem für die Zeit ab Februar 2018 zur Zahlung
von Ehegatten- und Kindesunterhalt an die Ehefrau verpflichtet.
4 Die Ehefrau hat unter Vorlage einer für sie als Gläubigerin ausgestellten Bescheinigung
über die Vollstreckbarkeit beim Vorsitzenden der Zivilkammer des Landgerichts bean-
tragt, den Entscheid mit einer Vollstreckungsklausel zu versehen. Das Landgericht hat
die Sache zuständigkeitshalber an das Amtsgericht - Familiengericht - abgegeben. Vor
dem Amtsgericht hat - auf eine Anregung des Landgerichts zurückgehend - auch der
Sohn als Antragsteller zu 1 den Antrag gestellt. Das Amtsgericht hat dem gemeinsamen
Antrag unter Anwendung des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über die
Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (HUVÜ 73 - vgl. Wendl/
Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 10. Aufl. § 9 Rn. 611) statt-
gegeben. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Ehemanns unter Anwendung
des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ
2007) zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Ehemann mit der Rechtsbeschwerde,
mit welcher er die Zurückweisung des Vollstreckbarerklärungsgesuchs begehrt.
II.
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5 Die zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.
6 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 57 i.V.m. § 46 Abs. 1 AUG zulassungsfrei statthaft,
weil sich der Antragsgegner mit seinem Rechtsmittel gegen die Vollstreckbarerklärung
eines ausländischen Unterhaltstitels im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 Zif-
fer 1 c) bzw. 2 b) AUG wendet (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Mai 2020 - XII ZB 102/20 -
FamRZ 2020, 1293 Rn. 5). Sie ist auch im Übrigen zulässig.
7 2. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Die Antragsteller
hätten die Wahl, die Vollstreckbarerklärung entweder im Verfahren nach dem LugÜ 2007
oder nach dem für die Schweiz noch geltenden HUVÜ 73 zu verfolgen. Mit ihrem Antrag,
dem sie das Formblatt V LugÜ 2007 beigefügt haben, hätten sie den Weg der Vollstreck-
barerklärung nach diesem Abkommen beschritten. Soweit der Antragsgegner mit seiner
Beschwerde die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts gerügt habe, sei dies unbeacht-
lich, da eine Beschwerde nicht darauf gestützt werden könne, dass das Gericht des ers-
ten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen habe. Versagungsgründe
gegen die Vollstreckbarerklärung lägen nicht vor. Soweit der Antragsgegner die inter-
nationale Zuständigkeit des Schweizer Kreisgerichts und die Richtigkeit der getroffenen
Entscheidung gerügt habe, seien diese vom Zweitgericht grundsätzlich nicht nachzuprü-
fen.
8 3. Die hiergegen von der Rechtsbeschwerde erhobenen Verfahrensrügen bleiben ohne
Erfolg.
9 a) Nach Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Amtsgericht in sachlicher Unzustän-
digkeit entschieden, da der Antrag auf Vollstreckbarerklärung nach dem LugÜ 2007 ge-
mäß Art. 39 i.V.m. Anhang II des Abkommens an den Vorsitzenden des Landgerichts zu
richten sei. Die in dem Abkommen geregelte Zuständigkeitsbestimmung werde als un-
mittelbar geltendes Recht der Europäischen Union durch die Durchführungsbestimmun-
gen des Auslandsunterhaltsgesetzes nicht berührt (§ 1 Abs. 2 Satz 2 AUG), weshalb sie
der in § 35 Abs. 1 AUG abweichend geregelten Zuständigkeitsbestimmung vorgehe.
10 Hiermit zeigt die Rechtsbeschwerde bereits keinen Verfahrensfehler des Oberlandesge-
richts auf. Gemäß § 2 AUG i.V.m. § 65 Abs. 4 FamFG kann die Beschwerde nicht darauf
gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht
angenommen hat. Ausnahmen davon hat der Senat in verfassungskonformer Auslegung
des § 65 Abs. 4 FamFG bisher nur für Fälle der Willkür zugelassen (vgl. Senatsbeschluss
vom 1. Dezember 2010 - XII ZB 227/10 - FamRZ 2011, 282 Rn. 19 mwN). Selbst wenn
man mit der Rechtsbeschwerde annähme, dass eine weitere Ausnahme von § 65 Abs. 4
FamFG auch dann zuzulassen sei, wenn ein Beteiligter - wie hier der Antragsgegner auf-
grund Art. 41 Satz 2 LugÜ 2007, § 58 AUG - im erstinstanzlichen Verfahren kein recht-
liches Gehör zur Frage der Gerichtszuständigkeit hatte, wäre dieses nicht rechtserheb-
lich. Denn gemäß §§ 2, 45 Abs. 1 AUG i.V.m. § 69 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Beschwer-
degericht in der Sache grundsätzlich selbst zu entscheiden. Entscheidet es in der Sache
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selbst, fungiert es verfahrensordnungsgemäß als gesetzlicher Richter und wirkt sich die
vermeintliche Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts nicht aus.
11 b) Im Ergebnis ebenfalls ohne Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde, dass hinsichtlich des
Kindesunterhalts die Vollstreckbarerklärung auf Antrag des minderjährigen Sohns erteilt
worden sei, obgleich nicht er, sondern insoweit ebenfalls die Ehefrau Gläubigerin des
Vollstreckungstitels sei. Denn die Ehefrau als Gläubigerin hat den Antrag auf Vollstreck-
barerklärung unbeschränkt unter Beifügung einer für sie ausgestellten Bescheinigung
über die Vollstreckbarkeit (Formblatt V LugÜ 2007) gestellt, weshalb diese bereits allein
auf ihren Antrag ausgesprochen werden konnte. Der daneben zusätzlich im Namen des
Sohns gestellte Antrag geht ins Leere, ohne die Wirksamkeit der Vollstreckbarerklärung
auf Antrag der Ehefrau als die im Titel bezeichnete Gläubigerin in Frage zu stellen.
Dose              Schilling              Günter
         Nedden-Boeger              Guhling             
 
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