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Gericht: OLG Frankfurt 8. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 05.11.2019
Aktenzeichen: 8 UF 152/19
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2019:1105.8UF152.19.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 65 Abs 4 FamFG, Art 5 Abs 2 KSÜ, Art 7 KSÜ, Art 8 Abs 1 EGV
1347/2000, Art 61a EGV 1347/2000
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Beschluss vom 05. November 2019 – 8 UF 152/19 –, juris
 
Amtsprüfung der internationalen Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens
Leitsatz
1. Ungeachtet des § 65 Abs. 4 FamFG ist das Vorliegen der internationalen Zuständigkeit in je-
der Lage des Verfahrens und damit auch im Beschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen.
2. Für den gewöhnlichen Aufenthalt kommt es auf Dauer, Regelmäßigkeit und die Umstände
des Aufenthalts in einem Mitgliedsstaat sowie die Gründe für diesen Aufenthalt und den Um-
zug der Familie, die Staatsangehörigkeit des Kindes, Ort und Umstände der Einschulung, die
Sprachkenntnisse sowie die familiären und sozialen Bindungen des Kindes in dem betreffen-
den Staat an, wobei die Intention der Eltern, sich dauerhaft dort niederzulassen, zu berück-
sichtigen sein kann.
3. Ein Vorrang der EuEheVO gegenüber dem KSÜ besteht nur, wenn das betreffende Kind im
Zeitpunkt der Sachentscheidung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mit-
gliedstaats hat, so dass nach einem Aufenthaltswechsel aus einem Mitgliedstaat der EuEheVO
in einen Nichtmitgliedstaat, der aber Mitglied im KSÜ ist, keine Fortwirkung der Zuständigkeit
(perpetuatio fori) in Betracht kommt.
Verfahrensgang
vorgehend AG Bad Homburg , 31. Mai 2019, 94 F 363/19
Diese Entscheidung wird zitiert
 Kommentare
Staudinger, BGB
● Dürbeck, § 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern; XII. Verfahren; 3. Zuständigkeit
 
Tenor
Auf die Beschwerde vom 08.07.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familienge-
richt - Bad Homburg vom 31.05.2019 aufgehoben und das Umgangsverfahren wird auf-
grund fehlender internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte eingestellt.
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Gerichtskosten für das Verfahren der ersten und zweiten Instanz werden nicht erhoben;
außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
I.
1 Die Kindesmutter und der Kindesvater haben am 17.01.2019 eine Vereinbarung dahin-
gehend geschlossen, dass die Kindesmutter mit dem Kind in die Land1 umziehen kann.
Der Umzug ist dann auch tatsächlich erfolgt und X besucht seit dem XX.XX.2019 eine
Schule in Stadt1.
2 Das vorliegende Umgangsverfahren wurde am 01.04.2019 vom Kindesvater angeregt
und in der Folge hat das Amtsgericht ein Umgangsverfahren eingeleitet.
3 Das Amtsgericht hat nach Erörterung mit dem angefochtenen Beschluss seine internatio-
nale Zuständigkeit bejaht mit der Erwägung, dass der Aufenthalt des Kindes in der Land1
noch nicht hinreichend gefestigt sei und dann eine ausführliche Umgangsregelung ge-
troffen, auf die Bezug genommen wird.
4 Mit ihrer Beschwerde macht die Kindesmutter (unter anderem) weiter die fehlende inter-
nationale Zuständigkeit deutscher Gerichte geltend.
5 Der Senat hat mit Hinweisbeschluss vom 14.10.2019 darauf hingewiesen, dass die örtli-
che Zuständigkeit deutscher Gerichte vorliegend nicht gegeben und daher der angefoch-
tene Beschluss aufzuheben sei.
II.
6 Auf die statthafte Beschwerde, §§ 58 ff. FamFG, war der angefochtene Beschluss auf-
zuheben und das Umgangsverfahren einzustellen, weil die internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte nicht (mehr) gegeben ist.
7 Im Einzelnen:
8 Auch wenn nach § 65 Abs. 4 FamFG eine Beschwerde nicht darauf gestützt werden kann,
dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine (örtliche) Zuständigkeit zu Unrecht ange-
nommen hat, ist das Vorliegen der internationalen Zuständigkeit in jeder Lage des Ver-
fahrens und damit auch im Beschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH
FamRZ 2015, 2147; BGHZ 184, 269 = NJW 2010, 1351).
9 Nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November
2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidun-
gen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Auf-
hebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Brüssel IIa-Verordnung = EuEheVO) sind
für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung einschließlich des Umgangsrechts,
Art. 1 Abs. 2 lit. a EUEheVO, betreffen, an sich die Gerichte des Mitgliedstaates zustän-
dig, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat.
10 Für den autonom auszulegenden Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts kommt es zum
einen auf Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts in einem Mit-
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gliedstaat sowie die Gründe für diesen Aufenthalt und den Umzug der Familie in die-
sen Staat, die Staatsangehörigkeit des Kindes, Ort und Umstände der Einschulung, die
Sprachkenntnisse sowie die familiären und sozialen Bindungen des Kindes in dem betref-
fenden Staat an (EuGH FamRZ 2009, 843; EuGH, Urteil vom 22.12.2010, C-497/10 PPU,
juris). Dabei kann die Intention der Eltern, sich dauerhaft in einem Staat niederzulassen,
auch zu berücksichtigen sein (EuGH FamRZ 2009, 843, Rn. 40).
11 Hier haben die Kindeseltern mit der Vereinbarung am 17.01.2019, dass die Kindesmutter
mit X in die Land1 umziehen darf, die Intention bekundet, dass sich der gewöhnliche Auf-
enthalt von X ändern soll. Mit der Umsetzung dieser Vereinbarung und dem Besuch der
Schule in Stadt1 ab dem XX.XX.2019 wurde diese Intention auch praktisch umgesetzt, so
dass der gewöhnliche Aufenthalt von X bei Einleitung des vorliegenden Verfahrens am
01.04.2019 bereits in der Land1 war und damit deutsche Gerichte zu diesem Zeitpunkt
nicht mehr international zuständig waren.
12 Selbst wenn man dieser Ansicht nicht folgte, hat X mittlerweile nach über achtmona-
tigem Wohnen mit seiner Mutter in der Land1 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der
Land1 begründet.
13 Gegenüber Staaten, die nicht Mitgliedsstaaten der EU, aber Vertragsstaaten des KSÜ
sind, gilt nicht die Fortwirkung einer einmal begründeten internationalen Zuständigkeit,
sondern die internationale Zuständigkeit muss auch noch zum Zeitpunkt der Sachent-
scheidung gegeben sein, was vorliegend nicht der Fall ist. Die Land1 ist kein Mitglieds-
staat der EU, aber Vertragsstaat des KSÜ. Gemäß Art. 61 lit. a EuEheVO besteht ein Vor-
rang der EuEheVO gegenüber dem KSÜ nur dann, wenn das betreffende Kind seinen ge-
wöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat. Dabei kommt es auf
den Aufenthalt im Zeitpunkt der Sachentscheidung an, so dass nach einem Aufenthalts-
wechsel aus einem Mitgliedstaat der EuEheVO in einen Nichtmitgliedstaat, der aber Mit-
glied im KSÜ ist, eine Fortwirkung der Zuständigkeit (perpetuatio fori) nicht in Betracht
kommt (KG NZFam 2015, 474; OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 1565). Dies entspricht auch
dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 KSÜ, wo formuliert ist: „Vorbehaltlich des Artikels 7 sind
bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in einen anderen Vertrags-
staat die Behörden des Staates des neuen gewöhnlichen Aufenthalts zuständig.“
14 Eine Ausnahme nach Art. 7 KSÜ liegt hier nicht vor, weil X mit seiner Mutter im Einver-
ständnis mit dem Vater in die Land1 umgezogen ist.
15 Die Kostenentscheidung für das Verfahren der ersten und zweiten Instanz beruht auf
§§ 80, 81 FamFG.
16 Mangels Anfalls wertabhängiger Gerichtsgebühren war ein Beschwerdewert nicht von
Amts wegen festzusetzen, § 55 Abs. 2 FamGKG.