SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN VILAÇA — RECHTSSACHE 320/85 
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS 
JOSÉ LUIS DA CRUZ VILAÇA 
vom 25. Juni 1986 * 
Herr Präsident, 
meine Herren Richter! 
Das Tribunal de police Chaumont ersucht 
Sie im Rahmen eines Vorabentscheidungser­
suchens gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag 
um Auslegung des Artikels 3 Absatz 1 der 
Verordnung Nr. 1035/72 des Rates vom 
18. Mai 1972, mit der die gemeinsame 
Marktorganisation für Obst und Gemüse er­
richtet worden ist. 
1. Beginnen wir mit der Zusammenfassung 
des wesentlichen Sachverhalts des Verfah­
rens, das dieser Vorabentscheidungsfrage 
zugrunde liegt. 
Herr Maniglier, Kaufmann in Chaumont, 
erwarb direkt beim Erzeuger in Südfrank­
reich in dem betreffenden Anbaugebiet 
mehrere Kisten Obst mit Pfirsichen, Apriko­
sen und Birnen und brachte sie in seinem 
Lastwagen zu dem von ihm geleiteten, au­
ßerhalb dieses Anbaugebiets gelegenen Be­
trieb. Als er den Lastwagen entlud, wurde 
von den zuständigen nationalen Kontrollbe­
hörden ein Protokoll aufgenommen, weil 
die Erzeugnisse nicht mit den vorgeschrie­
benen Bezeichnungen und/oder Etiketten 
versehen seien und somit unter Mißachtung 
der anwendbaren gemeinsamen Qualitäts­
normen in den Verkehr gebracht worden 
seien. 
2. Das Tribunal de police Chaumont nimmt 
in der dem Gerichtshof vorgelegten Frage 
auf das Dekret Nr. 80-20 vom 7. Januar 
1980 Bezug, das seiner Meinung nach „be­
stimmte Teile der Verordnung (EWG) Nr. 
1Ó35/72 in der geltenden Fassung im inner­
staatlichen Recht anwendbar macht". 
Nun, nach ständiger Rechtsprechung des 
Gerichtshofes 1 bewirkt die unmittelbare 
Geltung der EWG-Verordnungen, daß je­
der nationale Rechtsakt zur Umsetzung der 
Vorschriften einer Verordnung nicht nur 
unnötig, sondern ganz abzulehnen ist. 
Dies scheint jedoch nicht der Zweck des 
Dekrets Nr. 80-20 zu sein, dessen Wortlaut 
darauf hinweist, daß es der Durchführung 
einer Anordnung des innerstaatlichen 
Rechts dienen soll. 
3. Versuchen wir nun, gemäß Ihrer Recht­
sprechung 2 die genaue Tragweite der Vor­
abentscheidungsfrage des französischen Ge­
richts unter Berücksichtigung der Umstände 
des Falles zu bestimmen. 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 
des Rates vom 18. Mai 1972 in der Fassung 
der Verordnung Nr. 1382/84 des Rates vom 
7. Mai 1984 ist die gemeinsame Marktorga­
nisation für Obst und Gemüse errichtet 
worden. 
Eines der Kennzeichen dieser gemeinsamen 
Marktorganisation besteht in der Festlegung 
und einheitlichen Anwendung von „Quali­
tätsnormen" für landwirtschaftliche Erzeug­
nisse, die innerhalb der Gemeinschaft 
vermarktet oder in Drittländer versandt 
werden. 
* Aus dem Portugiesischen übersetzt. 
1 — Siehe z. B. die Urteile vom 7. Februar 1973 in der Rechts­
sache 39/72 (Kommission/Italien, Slg. 1973, 101) und vom 
10. Oktober 1973 in der Rechtssache 34/73 (Variola, 
Slg. 1973,981). 
2 — Siehe z. B. das Urteil vom 29. November 1978 in der 
Rechtssache 83/78 (Pigs Marketing Board, Slg. 1978, 
2347). 
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MINISTÈRE PUBLIC / MANIGLIER 
In diesem Zusammenhang erweist sich die 
Einhaltung derartiger gemeinsamer Normen 
als ein entscheidendes Element für die An­
wendung der in den verschiedenen gemein­
samen Marktorganisationen vorgesehenen 
Marktinterventionsmaßnahmen, da die Er­
zeugnisse unzureichender Qualität vom 
Markt ferngehalten und ein zu starkes Ab­
sinken der Preise verhindert werden sollen. 
Zugleich ist jedoch klar, daß der Schutz des 
Verbrauchers und die Befriedigung seiner 
Bedürfnisse eines der wesentlichen Ziele der 
Marktorganisation und der dazugehörenden 
gemeinsamen Vorschriften darstellen. Des­
halb bestimmt Artikel 2 Absatz 1 der Ver­
ordnung Nr. 1035/72, daß die „Qualitäts­
normen", wenn solche existieren, für „Er­
zeugnisse, die in frischem Zustand an den 
Verbraucher abgegeben werden sollen", 
festgesetzt werden. 
In diesem Zusammenhang sind also die For­
mulierung des Artikels 3 Absatz 1 der Ver­
ordnung Nr. 1035/72 sowie die Tragweite 
der in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels 
vorgesehenen Ausnahmen zu verstehen. 
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 
1035/72 bestimmt: „Sobald Qualitätsnor­
men festgelegt sind, dürfen die ihnen unter­
liegenden Erzeugnisse in der Gemeinschaft 
nur dann feilgehalten, angeboten, verkauft, 
geliefert oder sonst in den Verkehr gebracht 
werden, wenn sie den genannten Normen 
entsprechen." 
Das Tribunal de police Chaumont fragt Sie 
im Hinblick auf diese Vorschrift, ob es als 
Lieferung oder als Akt des Inverkehrbrin­
gens anzusehen ist, wenn ein Händler Obst, 
das er direkt bei den Erzeugern einer be­
stimmten Region gekauft hat, zu seinem au­
ßerhalb dieses Gebiets oder dieser Region 
liegenden Handelsbetrieb befördert. 
4. Nach den Begründungserwägungen der 
Verordnung Nr. 1035/72 kann sich „die 
Normung... nur dann voll auswirken, wenn 
sie auf allen Handelsstufen angewendet 
wird". 
Die in Rede stehende Regelung über die 
Festsetzung der Qualitätsnormen und die 
Kontrolle ihrer Einhaltung bezieht sich aber 
ganz offensichtlich auf den Zeitpunkt, in 
dem die Erzeugnisse dem Verbraucher öf­
fentlich auf dem Markt angeboten werden 
(namentlich wenn es sich nicht um einfache 
örtliche Märkte handelt), und schließt be­
stimmte Anfangs- oder Vorbereitungshand­
lungen aus, bei deren Vornahme die Ziele 
der Gemeinschaftsregelung noch nicht in 
Frage gestellt sind. 
Genau dies ist meines Erachtens der Sinn 
der in Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Ver­
ordnung Nr. 1035/72 vorgesehenen Aus­
nahmen von der allgemeinen Regel des Ab­
satzes 1. 
Es handelt sich um Ausnahmen, die sich vor 
allem auf Handlungen beziehen, die am An­
fang des Vermarktungs- und/oder Verar­
beitungsprozesses der Erzeugnisse vorge­
nommen werden. 
So heißt es namentlich in Artikel 3 Absatz 2 
Buchstabe a, daß „Erzeugnisse, die vom 
Erzeuger an Sortierungs- und Verpackungs­
stellen oder an Lagerungsstellen verkauft 
oder geliefert oder vom Betrieb des Erzeu­
gers an diese Stellen versandt werden", von 
der Verpflichtung zur Einhaltung der Qua­
litätsnormen innerhalb eines Mitgliedstaats 
ausgenommen sind. 
5. Das von Herrn Maniglier beförderte 
Obst, um das es im vorliegenden Verfahren 
geht, unterliegt den gemeinsamen Qualitäts-
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SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN VILAÇA — RECHTSSACHE 320/85 
normen 3, und für die darüber abgeschlosse­
nen Handelsgeschäfte hätte deshalb grund­
sätzlich die Verpflichtung zur Einhaltung 
dieser Normen gemäß der allgemeinen Be­
stimmung des Artikels 3 Absatz 1 der Ver­
ordnung Nr. 1035/72 gegolten. Unter diese 
Bedingungen wäre auch der eigentliche 
Vorgang des Verkaufs durch den Erzeuger 
an den Händler Maniglier gefallen, es sei 
denn, die Verordnung enthielt eine Aus­
nahme, die auf ihn anwendbar war. 
Dieser Händler macht jedoch geltend, er 
hätte, als er das Obst direkt bei den Erzeu­
gern gekauft und auf eigene Rechnung zu 
seinem außerhalb des Anbaugebiets liegen­
den Betrieb gebracht habe, vor einem öf­
fentlichen Anbieten und daher vor jedem 
nachfolgenden Akt des Inverkehrbringens 
noch die notwendigen „Handlungen des 
Sortierens, Etikettierens und der Normung" 
vorgenommen. 
Wenn dem so ist, können sämtliche in Rede 
stehenden Handlungen — Verkauf durch 
den Erzeuger an den Händler, Beförderung 
der Ware zum Betrieb des Käufers und Ent­
laden — eindeutig unter den Ausnahmetat­
bestand des Artikels 3 Absatz 2 Buch­
stabe a der Verordnung Nr. 1035/72 sub­
sumiert werden. 
Es ist selbstverständlich Sache des nationa­
len Gerichts, die vom Angeklagten im Aus­
gangsverfahren vorgelegten Beweise bezüg­
lich der Bestimmung der erworbenen Ware 
und der Handlungen, die an ihr vorgenom­
men worden wären, zu würdigen. 
6. Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die vom Tribunal de police 
Chaumont gestellte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: 
„Der Kauf von Obst durch einen Händler direkt bei den Erzeugern eines be­
stimmten Anbaugebiets und die Beförderung dieser Waren zu einem außerhalb 
dieses Gebiets liegenden Betrieb des Händlers sind nicht als Akte der Lieferung 
oder des Inverkehrbringens anzusehen, für die die in Artikel 3 Absatz 1 der Ver­
ordnung Nr. 1035/72 des Rates festgelegten Verpflichtungen gelten, sofern diese 
Handlungen unter einen der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Tatbestände 
subsumiert werden können." 
3 — Für die Pfirsiche und Aprikosen: die Verordnung Nr. 23 
(ABl. Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 965), Artikel 2 Absatz 3 
und Anhänge II/4 und II/7, in deren Nr. VI die Verpflich­
tung aufgestellt wird, Qualitätsbezeichnungen an den Obst­
kisten anzubringen. 
Für die Birnen: die Verordnung Nr. 1641/71 vom 27. Juli 
1971 (ABl. L 172 vom 31.7.1971, S. 1), die ebenfalls unter 
Nr. VI ihres Anhangs die Verpflichtung vorsieht, Qualitäts­
bezeichnungen an den betreffenden Kisten anzubringen. 
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