62022CJ0497_SUM
Rechtssache C‑497/22
EM
gegen
Roompot Service B.V.
(Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf)
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. November 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Ausschließliche Zuständigkeiten – Art. 24 Nr. 1 Abs. 1 – Rechtsstreitigkeiten über die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen – Zwischen einer Privatperson und einem Tourismusunternehmen, das einen Ferienpark betreibt, geschlossener Vertrag über die kurzzeitige Gebrauchsüberlassung eines Bungalows in diesem Ferienpark“
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 1215/2012 – Ausschließliche Zuständigkeiten – Rechtsstreitigkeiten über die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen – Begriff – Maßstab – Rechtsstreit über einen Vertrag über die Miete oder Pacht einer unbeweglichen Sache – Gegenstand des Rechtsstreits, der unmittelbar mit den Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag verknüpft ist
(Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 24 Nr. 1)
(vgl. Rn. 27-29)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 1215/2012 – Ausschließliche Zuständigkeiten – Rechtsstreitigkeiten über die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen – Begriff – Vertrag zwischen einer Privatperson und einem Tourismusunternehmen über eine in einem von diesem betriebenen Ferienpark gelegene Ferienwohnung zum kurzzeitigen persönlichen Gebrauch – Vertrag, der darüber hinaus die Erbringung einer Gesamtheit von Dienstleistungen gegen einen Gesamtpreis umfasst – Ausschluss
(Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 24 Nr. 1)
(vgl. Rn. 30-34, 37-39, 42-46 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.