62019CO0643_SUM
Rechtssache C‑643/19
Resopre – Sociedade Revendedora de Aparelhos de Precisão SA
gegen
Município de Peso da Régua
(Vorabentscheidungsersuchendes Tribunal Central Administrativo Norte)
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 25. Mai 2020
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrungsordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2014/24/EU – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/23/EU – Dienstleistungskonzessionen – Fehlen tatsächlicher und rechtlicher Angaben, die eine zweckdienliche Beantwortung der Vorlagefrage ermöglichen – Unzulässigkeit“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden – Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehen – Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 19)
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Erfordernis, dem Gerichtshof gegenüber hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 94; Richtlinie 2014/23 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8; Richtlinie 2014/24 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4)
(vgl. Rn. 20, 32, 33)
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24 – Anwendungsbereich
(Richtlinie 2014/24 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 25)
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Ersuchen, das keine Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang macht und nicht die Gründe darlegt, die die Vorlage an den Gerichtshof rechtfertigen – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94)
(vgl. Rn. 30, 34, 35 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.