BESCHLUSS DES GERICHTS (Sechste Kammer)
20. September 2011(*)
„Kernenergie – Klageschrift – Nichtigkeitsklage – Entscheidung der Kommission, das Verfahren über eine Beschwerde betreffend ein Vorhaben zum Ausbau von Blöcken eines Kernkraftwerks einzustellen – Untätigkeitsklage – Unterlassung der Kommission, alle zu diesem Vorhaben angeforderten Dokumente zu übermitteln – Formerfordernisse – Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts – Unzulässigkeit “
In der Rechtssache T‑267/10
Land Wien (Österreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W.‑G. Schärf,
Kläger,
gegen
Europäische Kommission, vertreten durch P. Oliver, M. Patakia und G. Wilms als Bevollmächtigte,
Beklagte,
betreffend im Wesentlichen einen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 25. März 2010, das Verfahren über die Beschwerde des Klägers betreffend ein Vorhaben zum Ausbau der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks von Mochovce (Slowakische Republik) einzustellen, sowie einen Antrag auf Feststellung der Untätigkeit der Kommission im Sinne von Art. 265 AEUV, da dem Kläger unter Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) nicht alle zu diesem Vorhaben angeforderten Dokumente übermittelt worden seien,
erlässt
DAS GERICHT (Sechste Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten E. Moavero Milanesi (Berichterstatter) sowie der Richter N. Wahl und S. Soldevila Fragoso,
Kanzler: E. Coulon,
folgenden
Beschluss
Vorgeschichte des Rechtsstreits
1        Aus den Akten geht hervor, dass der Kläger, das Land Wien (Österreich), im Dezember 2009 ein Auskunftsersuchen betreffend das Investitionsvorhaben zum Ausbau der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks von Mochovce (Slowakische Republik) an die Europäische Kommission richtete. Er ersuchte die Kommission, ihm die im Rahmen des Notifizierungsverfahrens nach den Art. 37 EA und 41 EA übermittelten Dokumente zur Verfügung zu stellen.
2        Zur Begründung seines Ersuchens berief sich der Kläger auf das am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichnete Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (im Folgenden: Übereinkommen von Aarhus), das durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 über den Abschluss des Übereinkommens von Aarhus im Namen der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 124, S. 1) genehmigt wurde, sowie auf Art. 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2007, C 303, S. 1).
3        Gleichzeitig legte der Kläger eine Beschwerde bei der Kommission ein, die darauf abzielte, diese zur Einleitung eines Verfahrens gegen die Slowakische Republik wegen Verletzung von Verpflichtungen aus dem EAG-Vertrag zu veranlassen.
4        In seiner Beschwerde führte der Kläger insbesondere einen Verstoß gegen Art. 37 EA und die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. L 156, S. 17) an.
5        Mit am 9. April 2010 zugestelltem Schreiben vom 25. März 2010 wies die Kommission den Kläger auf Folgendes hin (im Folgenden: Entscheidung vom 25. März 2010):
–        Die nukleare Sicherheit bleibe eine absolute Priorität der Europäischen Union.
–        Nach Art. 37 EA sei die Slowakische Republik verpflichtet, der Kommission mindestens sechs Monate vor der Erteilung einer Genehmigung zur Ableitung radioaktiver Stoffe durch die zuständigen slowakischen Behörden die allgemeinen Angaben über das Vorhaben zum Ausbau der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks von Mochovce zu übermitteln.
–        Die Richtlinie 2003/35 sei aus zeitlichen Gründen nicht auf das fragliche Vorhaben anwendbar.
–        Wegen am Vorhaben zum Ausbau der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks von Mochovce vorgenommener Änderungen sei von den slowakischen Behörden eine Prüfung nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) durchgeführt worden, deren Ergebnis nicht zu beanstanden sei.
–        In diesem Zusammenhang werde das Verfahren über die vom Kläger an sie gerichtete Beschwerde eingestellt, da kein Verstoß gegen Unionsrecht vorliege.
6        Mit Schreiben vom 26. April 2010 dankte der Kläger der Kommission für die Übermittlung der ihr gemäß Art. 41 EA notifizierten Dokumente betreffend das Vorhaben zum Ausbau der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks von Mochovce, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden seien.
7        Außerdem ersuchte der Kläger die Kommission in diesem Schreiben unter Hinweis auf den Transparenzgrundsatz und das in Art. 42 der Charta der Grundrechte garantierte Recht auf Zugang zu den Dokumenten, ihm gemäß dem bereits übermittelten Auskunftsersuchen die „im Rahmen des Notifizierungsverfahrens vorgelegten Dokumente – unter Berücksichtigung der Ausnahme jener die nationalen Sicherheitsinteressen berührenden Unterlagen –“ zu übersenden. Dazu bat er die Kommission, sich erneut an die Slowakische Republik zu wenden, damit diese ihr die Zustimmung zur Übermittlung dieser Unterlagen an ihn erteile.
8        Mit Schreiben vom 15. Juni 2010 ersuchte die Kommission ein vom genannten Vorhaben betroffenes Unternehmen um Zustimmung zur Übermittlung der fraglichen Dokumente an das Land Wien. Sie wies in ihrem Schreiben darauf hin, dass dasselbe Ersuchen bereits an die slowakischen Behörden gerichtet worden sei. Mit Schreiben vom 27. September 2010 verweigerte das fragliche Unternehmen seine Zustimmung.
Verfahren und Anträge der Parteien
9        Mit Klageschrift, die am 16. Juni 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
10      Mit besonderem Schriftsatz, der am 18. Oktober 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission gemäß Art. 114 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben. Der Kläger hat seine Stellungnahme zu dieser Einrede am 1. Dezember 2010 eingereicht.
11      Der Kläger beantragt,
–        die Entscheidung vom 25. März 2010 für nichtig zu erklären;
–        festzustellen, dass die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) verletzt hat, da ihm nicht alle angeforderten Dokumente betreffend den Ausbau der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Mochovce zugegangen sind und somit die Kommission im Sinne des Art. 265 AEUV untätig war und „in Folge Verletzung des Abs 3 VO 1049/2001/EG nichtig ist“ (sic);
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
12      Die Kommission beantragt,
–        die Klage als unzulässig abzuweisen;
–        dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.
13      In seiner Stellungnahme zur Einrede der Unzulässigkeit hat der Kläger seine Anträge aufrechterhalten.
Rechtliche Würdigung
14      Nach Art. 111 der Verfahrensordnung kann das Gericht, wenn es für eine Klage offensichtlich unzuständig oder wenn dieser offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt, ohne Fortsetzung des Verfahrens durch Beschluss entscheiden, der mit Gründen versehen ist.
15      Nach Art. 114 § 1 der Verfahrensordnung kann das Gericht vorab über die Unzulässigkeit entscheiden, wenn eine Partei dies beantragt. Nach Art. 114 § 3 wird über den Antrag mündlich verhandelt, sofern das Gericht nichts anderes bestimmt.
16      Im vorliegenden Fall sieht sich das Gericht in der Lage, auf der Grundlage des Akteninhalts ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.
17      Es ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der gemäß Art. 53 Abs. 1 der Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, und nach Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten muss. Diese Darstellung muss hinreichend klar und deutlich sein, um dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Ausübung der richterlichen Kontrolle zu ermöglichen. Um die Rechtssicherheit und eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Beschluss des Gerichts vom 28. April 1993, De Hoe/Kommission, T‑85/92, Slg. 1993, II‑523, Randnr. 20, und Urteil des Gerichts vom 20. Mai 2009, VIP Car Solutions/Parlament, T‑89/07, Slg. 2009, II‑1403, Randnr. 96).
18      Es ist zwar zulässig, bei der Darlegung der Klagegründe von der Terminologie und der Aufzählung in der Verfahrensordnung abzuweichen, und es kann ausreichen, dass das Vorbringen des Klägers seinem Inhalt nach die Klagegründe erkennen lässt, ohne diese rechtlich einzuordnen; dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Klagegründe mit hinreichender Deutlichkeit aus der Klageschrift hervorgehen (Beschluss De Hoe/Kommission, Randnr. 21, und Urteil des Gerichts vom 26. März 2010, Proges/Kommission, T‑577/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21).
19      Zudem ist es nach ständiger Rechtsprechung Sache des Klägers, die Rechtsgrundlage seiner Klage zu wählen, und nicht Sache des Unionsrichters, selbst die am ehesten geeignete rechtliche Grundlage zu ermitteln (Urteil des Gerichtshofs vom 15. März 2005, Spanien/Eurojust, C‑160/03, Slg. 2005, I‑2077, Randnr. 35, und Beschluss des Gerichts vom 26. Februar 2007, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T‑205/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38).
20      Im vorliegenden Fall ist zum Inhalt der Klageschrift festzustellen, dass es dieser an Kohärenz mangelt. Außer der Anführung der beiden Klageanträge ist die Klageschrift nämlich nicht gegliedert und nicht unterteilt. Aus der mühsam lesbaren Sachverhaltsschilderung wird weder in materieller noch in formeller Hinsicht ein Klagegrund hergeleitet.
21      Darüber hinaus ermöglichen es die Ausführungen in der Klageschrift nicht, das tatsächliche und rechtliche Vorbringen, zu erkennen, das der Kläger zur Stützung seiner Klage geltend zu machen gedenkt; erst recht ist nicht zu erkennen, welches Vorbringen er an seine beiden Klageanträge knüpft.
22      Nach einer schwer lesbaren Darstellung der Vorgeschichte des Rechtsstreits stellt sich nämlich die Klageschrift als eine Aneinanderreihung von Abschnitten dar, in denen nahezu beliebig Artikel des AEUV, des EAG-Vertrags und der Charta der Grundrechte sowie Entscheidungen der Unions- und der nationalen Gerichte und im Bereich des EAG-Vertrags ergangene Entscheidungen der Kommission angeführt werden. Des Weiteren führt der Kläger allgemeine Erwägungen zu der Richtlinie 2003/35, der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264, S. 13) und der Verordnung Nr. 1049/2001 an. Darüber hinaus trägt der Kläger, insbesondere in Bezug auf die Entscheidung vom 25. März 2010, zum Begriff der anfechtbaren Handlung im Sinne des Art. 263 AEUV vor.
23      Der Kläger stellt jedoch zwischen diesen von ihm in der Klageschrift angeführten allgemeinen, abstrakten Erwägungen und den Tatsachen, die ihn im vorliegenden Fall betreffen, keinen Zusammenhang her. Außerdem ist der Satzteil am Ende des zweiten Klageantrags, d. h. die Formulierung „in Folge Verletzung des Abs 3 VO 1049/2001/EG nichtig ist“, unverständlich.
24      Daraus folgt, dass der Kläger zur Stützung seiner Klage und seiner Anträge keine ausdrückliche Begründung und kein hinreichend klares und deutliches Vorbringen angeführt und seine Klage nicht so abgefasst hat, dass sie der Kommission eine zweckdienliche Vorbereitung ihrer Verteidigung und dem Gericht die Ausübung einer richterlichen Kontrolle des Rechtsstreits, mit dem es befasst worden ist, ermöglicht hätte.
25      Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass der Wortlaut der Klageschrift, der weder zusammenhängend noch verständlich ist, nicht den Mindesterfordernissen des Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung genügt. Die vorliegende Klage ist daher als unzulässig abzuweisen.
26      Die Schlussfolgerung in der vorstehenden Randnummer wird jedenfalls noch durch folgende speziellen Erwägungen zu den einzelnen Klageanträgen bekräftigt.
Zum ersten Klageantrag
27      Zum ersten Klageantrag, mit dem die Nichtigerklärung der Entscheidung vom 25. März 2010 begehrt wird, hat der Kläger außer der allgemeinen Behauptung, dass diese Entscheidung gegen Unionsrecht verstoße, nichts ausdrücklich vorgetragen; die unzusammenhängenden, abstrakten Ausführungen in der Klageschrift erlauben es nicht, zu erkennen, inwieweit der Kläger diese Entscheidung für rechtswidrig hält. Das einzige Vorbringen, das er an seinen Nichtigkeitsantrag knüpft, betrifft die Frage, ob die Entscheidung vom 25. März 2010 eine anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV darstellt.
28      Hierzu ist zu sagen, dass nach ständiger Rechtsprechung Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen erheblichen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen sind, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV gegeben ist (Urteile des Gerichts vom 16. April 1997, Connaughton u. a./Rat, T‑541/93, Slg. 1997, II‑549, Randnr. 30, und vom 8. Oktober 2008, Helkon Media/Kommission, T‑122/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 51). Im Übrigen kann nach der Rechtsprechung eine Handlung, die lediglich der Information dient und sich darauf beschränkt, den Stand des Rechts zu erläutern, weder die Interessen des Adressaten beeinträchtigen noch seine Rechtsstellung gegenüber der vor der Vornahme dieser Handlung bestehenden Lage ändern (Beschluss des Gerichtshofs vom 4. Oktober 2007, Finnland/Kommission, C‑457/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36).
29      Im vorliegenden Fall ist der Entscheidung vom 25. März 2010 zu entnehmen, dass sich die Kommission darauf beschränkt hat, dem Kläger Informationen über den Stand des Unionsrechts im Bereich der nuklearen Sicherheit und über die Situation der Slowakischen Republik in Bezug auf die Beachtung dieses Rechts im Zusammenhang mit dem Vorhaben zum Ausbau der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks von Mochovce zu geben. Diese lediglich der Information dienende Entscheidung stellt somit keine anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV dar.
30      Somit ist die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 25. März 2010 in jedem Fall unzulässig.
31      Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger den Akten zufolge mit seiner Beschwerde beabsichtigte, die Kommission dazu zu veranlassen, gegen die Slowakische Republik ein Verfahren wegen Verletzung ihrer Verpflichtungen aus dem EAG-Vertrag einzuleiten. Unterstellt man, dass der Kläger geltend machen will, die Entscheidung vom 25. März 2010 sei rechtswidrig, da die Kommission die Einleitung eines solchen Vertragsverletzungsverfahrens abgelehnt habe, so ist dieses Vorbringen als unzulässig zurückzuweisen.
32      Denn die einzige Art und Weise, in der die Kommission der Beschwerde des Klägers hätte stattgeben können, hätte darin bestanden, gegenüber der Slowakischen Republik ein Verfahren zur Feststellung einer Vertragsverletzung einzuleiten (vgl. Beschluss des Gerichts vom 16. Oktober 2006, Aisne et Nature/Kommission, T‑173/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
33      Aus dem Sinn und Zweck des Art. 258 AEUV ergibt sich jedoch, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, ein Verfahren im Sinne dieser Vorschrift einzuleiten, sondern vielmehr insoweit über ein Ermessen verfügt, das ein Recht Einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu verlangen, ausschließt (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 1989, Star Fruit/Kommission, 247/87, Slg. 1989, 291, Randnr. 11).
34      Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch eine Klage unzulässig, mit der eine natürliche oder juristische Person beantragt, die Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, für nichtig zu erklären (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 12. Juni 1992, Asia Motor France/Kommission, C‑29/92, Slg. 1992, I‑3935, Randnr. 21, und Beschluss des Gerichts vom 15. März 2004, Institouto N. Avgerinopoulou u. a./Kommission, T‑139/02, Slg. 2004, II‑875, Randnr. 76). Dieser Fall liegt hier vor, da es sich beim Kläger um eine österreichische juristische Person des öffentlichen Rechts handelt.
Zum zweiten Klageantrag
35      Mit dem zweiten Klageantrag beantragt der Kläger, festzustellen, dass die Kommission gegen die Verordnung Nr. 1049/2001 verstoßen hat, da ihm nicht alle angeforderten Dokumente über das Vorhaben zum Ausbau der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Mochovce zugegangen sind, und daraus zu schließen, dass die Kommission im Sinne des Art. 265 AEUV untätig war.
36      Im vorliegenden Fall ist den Akten zu entnehmen, dass die Kommission dem Kläger in ihrem Schreiben vom 25. März 2010 einige Informationen über dieses Vorhaben gegeben hat. Zudem ergibt sich aus dem Schreiben des Klägers vom 26. April 2010, dass die Kommission ihm zu dem Vorhaben Unterlagen übermittelt hat. In diesem Schreiben bat der Kläger die Kommission jedoch, sich erneut an die Slowakische Republik zu wenden, damit diese ihre Zustimmung zur Übermittlung aller das Verfahren der Notifizierung des fraglichen Vorhabens betreffenden Dokumente an ihn erteile.
37      Als Erstes ist darauf hinzuweisen, dass der Zugang zu Dokumenten im Unionsrecht in der Verordnung Nr. 1049/2001 geregelt ist. Zwar ist diese Frage nicht Gegenstand von Bestimmungen des EAG-Vertrags, doch ist zu beachten, dass die Verordnung Nr. 1049/2001 nach Art. 3 der Verordnung Nr. 1367/2006 für alle Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen gilt, die sich im Besitz von Organen und Einrichtungen der Union befinden.
38      Das in der Verordnung Nr. 1049/2001 geregelte Verwaltungsverfahren betreffend den Zugang zu Dokumenten umfasst nach ihren Art. 7 und 8 zwei Phasen.
39      Art. 7 regelt die Behandlung von Erstanträgen. Wird ein solcher Antrag beschieden, aber vollständig oder teilweise abgelehnt, oder bleibt eine Antwort innerhalb der vorgeschriebenen Frist aus, kann der Antragsteller eine Überprüfung seines Standpunkts durch das Organ beantragen. Nach Art. 8 der Verordnung Nr. 1049/2001, der die Behandlung von Zweitanträgen regelt, kann der Antragsteller, wenn der Zugang zu mit einem Zweitantrag angeforderten Dokumenten vollständig oder teilweise verweigert wird, gegen das Organ unter den für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage vorgesehenen Voraussetzungen Klage erheben. Da Entscheidungen, mit denen ein Zweitantrag ausdrücklich oder stillschweigend beschieden wird, Rechtswirkungen erzeugen können, die geeignet sind, die Interessen des Antragstellers zu beeinträchtigen, ist die Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 263 AEUV die gegen sie gegebene Klagemöglichkeit (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 6. Juli 2006, Franchet und Byk/Kommission, T‑391/03 und T‑70/04, Slg. 2006, II‑2023, Randnr. 48, und vom 24. Mai 2011, NLG/Kommission, T‑109/05 und T‑444/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).
40      Im vorliegenden Fall ist der Akteninhalt so zu verstehen, dass dem vom Kläger im Dezember 2009 bei der Kommission gestellten Antrag auf Zugang zu Dokumenten teilweise stattgegeben wurde. Nimmt man demnach an, dass das Schreiben des Klägers vom 26. April 2010 als Zweitantrag im Anschluss an die teilweise Ablehnung seines Antrags auf Zugang zu bestimmten Dokumenten anzusehen ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die vorliegende Klage auf die Nichtigerklärung der entsprechenden stillschweigenden Ablehnungsentscheidung der Kommission gerichtet ist.
41      Zum einen lässt sich der zweite Klageantrag keinesfalls dahin auslegen, dass er auf eine solche Nichtigerklärung gerichtet ist, da er die Feststellung eines Verstoßes gegen die Verordnung Nr. 1049/2001 unmittelbar an eine Untätigkeit der Kommission im Sinne von Art. 265 AEUV knüpft. Dies wird bestätigt durch die Ausführungen des Klägers in seiner Stellungnahme zur Einrede der Unzulässigkeit, die den auf Untätigkeit der Kommission gegründeten Teil seiner Klage betreffen. Der Kläger sieht nämlich „eine Untätigkeit der Kommission als gegeben an, da sie nicht in der Lage war, ihren Verpflichtungen zur Informationsweitergabe nachzukommen, da sie nicht mit dem notwendigen Nachdruck bei den slowakischen Behörden bzw. beim slowakischen Elektrizitätsunternehmen nachgefragt hat, um die entsprechenden Unterlagen zu erhalten“.
42      Zum anderen kann auch beim ersten Klageantrag nicht davon ausgegangen werden, dass mit ihm die Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung der Kommission über die Ablehnung des Zugangs zu allen angeforderten Dokumenten begehrt würde. Dieser Antrag ist nämlich ausdrücklich auf die Nichtigerklärung der Entscheidung vom 25. März 2010 gerichtet, die dem Schreiben vom 26. April 2010 vorausging, mit dem der Kläger die Kommission um Übermittlung der Dokumente ersucht hatte, zu denen er noch keinen Zugang erhalten hatte.
43      Als Zweites ist auch der zweite Klageantrag als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen, selbst wenn man annimmt, dass er in dem Sinne zu verstehen sei, dass mit ihm der Kommission vorgeworfen werden soll, es im Sinne von Art. 265 AEUV unterlassen zu haben, die Slowakische Republik um ihre Zustimmung zur Übermittlung der angeforderten Dokumente zu ersuchen.
44      Nach ständiger Rechtsprechung beruht nämlich die in Art. 265 AEUV vorgesehene Klagemöglichkeit darauf, dass bei rechtswidriger Untätigkeit des betreffenden Organs der Gerichtshof angerufen werden kann, um dessen Feststellung zu erwirken, dass die Unterlassung, wenn das betroffene Organ nicht doch noch tätig geworden ist, gegen den Vertrag verstößt. Im Übrigen ist, um über die Begründetheit des Antrags auf Feststellung der Untätigkeit entscheiden können, zunächst zu prüfen, ob die Kommission zu dem Zeitpunkt, als sie nach Art. 265 AEUV zum Tätigwerden aufgefordert wurde, eine entsprechende Verpflichtung traf (Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2011, Ryanair/Kommission, T‑423/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 25 und 26).
45      Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass den einschlägigen Artikeln des EAG-Vertrags, insbesondere Art. 44 EA, nicht zu entnehmen ist, dass die Kommission zur Vornahme einer Handlung verpflichtet gewesen wäre, mit der sie die Slowakische Republik um Zustimmung zur Übermittlung der angeforderten Dokumente ersucht hätte. Dieser Artikel sieht nämlich nur vor, dass die Kommission die ihr nach den Art. 41 ff. EA mitgeteilten Investitionsvorhaben mit Zustimmung der beteiligten Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen veröffentlichen kann. Für die Kommission bestand somit keine Verpflichtung zum Tätigwerden im Sinne der genannten Rechtsprechung.
46      Nach alledem ist die vorliegende Klage als unzulässig und jedenfalls als teils unzulässig, teils offensichtlich unbegründet abzuweisen.
Kosten
47      Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da der Kläger mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Sechste Kammer)
beschlossen:
1.      Die Klage wird abgewiesen.
2.      Das Land Wien trägt die Kosten.
Luxemburg, den 20. September 2011
Der Kanzler
Der Präsident
E. Coulon
E. Moavero Milanesi
* Verfahrenssprache: Deutsch.