URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)
16. März 2009
Rechtssache T‑156/08 P
R
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte auf Probe – Probezeitbericht – Fehlen einer beschwerenden Maßnahme – Klagefrist – Verspätung“
Gegenstand: Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 19. Februar
2008, R/Kommission (F‑49/07, Slg. ÖD 2008, I-B-1-0000 und II-B-1-0000), wegen Aufhebung dieses Beschlusses
Entscheidung: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. R trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Kommission im Rahmen des vorliegenden
Rechtszugs entstanden sind.
Leitsätze
1.      Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Stellung der Klageanträge
(Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Art. 44 § 1 Buchst. c und d)
2.      Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Vorbereitende Handlung – Während der Probezeit eines Beamten getroffene
Maßnahmen – Ausschluss
(Beamtenstatut, Art. 34, 90 und 91)
3.      Beamte – Klage – Verfahrensrechtlicher Rahmen – Art. 236 EG sowie Art. 90 und 91 des Beamtenstatuts – Schadensersatzklage
wegen Verstoßes gegen die Verordnung Nr. 45/2001
(Art. 236 EG; Beamtenstatut, Art. 90 und 91; Verordnung Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates)
4.      Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht – Pflicht, in der Entscheidung
auf das gesamte Vorbringen der Parteien einzugehen – Fehlen
1.      Um den Erfordernissen von Art. 44 § 1 Buchst. c und d der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz zu genügen, muss die
Klageschrift nicht notwendigerweise förmliche Anträge enthalten, sofern sich aus dem gesamten Vorbringen des Klägers ergibt,
welche Handlung betroffen ist. Eine Klageschrift jedoch, in der die Handlung, deren Aufhebung beantragt wird, nicht ausdrücklich
genannt ist, und die es nicht ermöglicht, diese Handlung mit hinreichender Bestimmtheit festzustellen, kann den genannten
Erfordernissen nicht genügen.
(vgl. Randnrn. 36 und 37)
Verweisung auf: Gerichtshof, 7. Februar 1994, PIA Hifi/Kommission, C‑388/93, Slg. 1994, I‑387, Randnr. 10
2.      Im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in mehreren Phasen zustande kommen, insbesondere nach Durchführung eines internen
Verfahrens, liegt eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt des Organs zum Abschluss
dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen.
Handlungen zur Vorbereitung einer Entscheidung sind nicht beschwerend, und der Kläger kann erst mit einer Klage gegen die
am Ende des Verfahrens erlassene Entscheidung die Rechtswidrigkeit der eng mit dieser Entscheidung zusammenhängenden vorhergehenden
Handlungen geltend machen.
Genau dies ist der Fall bei den Probezeitberichten, die die Entscheidung der Verwaltung über die Ernennung oder die Entlassung
des Betroffenen am Ende seiner Probezeit vorbereiten sollen, und den nach Art. 34 des Statuts getroffenen Maßnahmen zum Ablauf
der Probezeit, wie der Entscheidung, den Beamten auf Probe zur Fortsetzung seiner Probezeit einer anderen Dienststelle zuzuweisen,
oder der Entscheidung, seine Probezeit zu verlängern. Diese Maßnahmen bezwecken offensichtlich, eine bessere Beurteilung der
Fähigkeiten des Beamten auf Probe durch die Verwaltung zu ermöglichen sowie die am Ende der Probezeit zu erlassende Entscheidung
über die Ernennung oder die Entlassung des Betroffenen vorzubereiten, und können daher nicht selbständig mit einer Klage angefochten
werden. Sie sind keine beschwerenden Maßnahmen, selbst wenn sie negative Beurteilungen über den betroffenen Beamten enthalten
sollten, da sie für sich genommen dessen rechtliche Lage nicht ändern. Diese Beurteilungen können gegebenenfalls Gegenstand
einer Klage auf Ersatz eines dem Betroffenen entstandenen Schadens sein.
(vgl. Randnrn. 49, 55, 56 und 58)
Verweisung auf: Gericht, 8. März 2005, D/EIB, T‑275/02, Slg. ÖD 2005, I‑A‑51 und II‑211, Randnr. 44 und die dort angeführte
Rechtsprechung
3.      Die von einem Beamten gegen das Organ, dem er angehört, erhobenen Klage auf Schadensersatz wegen eines angeblichen Verstoßes
dieses Organs gegen die Verordnung Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr durch dieses Organ fällt unter Art. 236 EG
sowie die Art. 90 und 91 des Statuts, und ihre Zulässigkeit hängt folglich von der Einhaltung des im Statut vorgesehenen Vorverfahrens
ab. In der Verordnung Nr. 45/2001 ist nichts anderes bestimmt.
(vgl. Randnr. 73)
4.      Der Anspruch auf rechtliches Gehör in einem gerichtlichen Verfahren bedeutet nicht, dass der Richter in seiner Entscheidung
auf das gesamte Vorbringen jeder einzelnen Partei umfassend eingehen muss. Der Richter hat, nachdem er die Parteien mit ihrem
Vorbringen gehört und die Beweismittel gewürdigt hat, über den Klageantrag zu entscheiden und seine Entscheidung zu begründen.
(vgl. Randnr. 87)
Verweisung auf: Gerichtshof, 10. Dezember 1998, Schröder u. a./Kommission, C‑221/97 P, Slg. 1998, I‑8255, Randnr. 24