61980CJ0069_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER COURT OF APPEAL, LONDON, HAT MIT BESCHLUSS VOM 19 . FEBRUAR 1980, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . MÄRZ 1980, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 119 EWG-VERTRAG, DER RICHTLINIE 75/117/EWG DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN ( ABL . L 45, 1975, S . 19 )
UND DER RICHTLINIE 76/207/EWG DES RATES VOM 9 . FEBURAR 1976 ZUR VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZUR BESCHÄFTIGUNG, ZUR BERUFSBILDUNG UND ZUM BERUFLICHEN AUFSTIEG SOWIE IN BEZUG AUF DIE ARBEITSBEDINGUNGEN
( ABL . L 39, 1976, S . 40 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN ZWEI WEIBLICHEN ARBEITNEHMERN UND IHREM ARBEITGEBER, LLOYDS BANK LIMITED ( IM FOLGENDEN :
'
' LLOYDS '
' ), GESTELLT WORDEN, DER DIE KLAEGERINNEN VORWERFEN, GEGEN DIE AUFGRUND DER SECTION 1 ( 2 ) ( A ) DES EQUAL PAY ACT 1970 IN IHREN ARBEITSVERTRAG MIT DER BANK AUFGENOMMENE BESTIMMUNG ÜBER DAS GLEICHE ENTGELT FÜR MÄNNER UND FRAUEN VERSTOSSEN ZU HABEN . DIE KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS HABEN INSBESONDERE GELTEND GEMACHT, LLOYDS VERLETZE DADURCH IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EQUAL PAY ACT 1970, DASS SIE DEM WEIBLICHEN PERSONAL UNTER 25 JAHREN NICHT DEN GLEICHEN BRUTTOLOHN ZAHLE WIE DEM GLEICHALTRIGEN MÄNNLICHEN PERSONAL, DAS DIE GLEICHE ARBEIT LEISTE .
3 AUS DEN IM VORLAGEBESCHLUSS ENTHALTENEN ANGABEN GEHT HERVOR, DASS BEI LLOYDS FÜR DAS PERSONAL ZWEI ALTERSVERSORGUNGSSYSTEME GELTEN, EINES FÜR MÄNNER UND EINES FÜR FRAUEN . IM RAHMEN DIESER ALTERSVERSORGUNGSSYSTEME, DIE AUS TARIFVERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN GEWERKSCHAFTEN UND LLOYDS HERVORGEGANGEN UND DIE VON DEN STAATLICHEN BEHÖRDEN NACH DEM FINANCE ACT 1970 ANERKANNT UND NACH DEM SOCIAL SECURITY PENSIONS ACT 1975 BESTÄTIGT WORDEN SIND, SCHEIDEN DIE MITGLIEDER AUS DEM EINKOMMENSBEZOGENEN TEIL DES STAATLICHEN RENTENSYSTEMS AUS, AN DESSEN STELLE EIN VERTRAGLICHES SYSTEM TRITT .
4 AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS GEHT FERNER HERVOR, DASS SICH DIE BEIDEN VON LLOYDS ANGEWANDTEN ALTERSVERSORGUNGSSYSTEME BEI DER BEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN, SOWEIT ES DIE MIT DER ALTERSRENTE ZUSAMMENHÄNGENDEN LEISTUNGEN BETRIFFT, NICHT WESENTLICH UNTERSCHEIDEN, DASS SIE ABER IN BEZUG AUF ANDERE PUNKTE, DIE NICHT MIT DIESER RENTE IM ZUSAMMENHANG STEHEN, UNTERSCHIEDLICHE REGELUNGEN VORSEHEN .
5 DIE UNGLEICHHEIT DES ENTGELTS, DIE IM VORLIEGENDEN FALL VOR DEM NATIONALEN GERICHT GELTEND GEMACHT WORDEN IST, ERGIBT SICH NACH MEINUNG DER KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS AUS DEN BESTIMMUNGEN DER BEIDEN ALTERSVERSORGUNGSSYSTEME ÜBER DIE BEITRAGSPFLICHT DER BESCHÄFTIGTEN, DIE NOCH NICHT DAS
25 . LEBENSJAHR ERREICHT HABEN . AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS GEHT TATSÄCHLICH HERVOR, DASS MÄNNLICHE ARBEITNEHMER UNTER 25 JAHREN VERPFLICHTET SIND, EINEN BEITRAG IN HÖHE VON 5 % IHRES LOHNES AN IHR SYSTEM ZU ENTRICHTEN, WÄHREND WEIBLICHE ARBEITNEHMER DAZU NICHT VERPFLICHTET SIND . UM DIESEN VON DEN MÄNNLICHEN ARBEITNEHMERN GESCHULDETEN BEITRAG ZU DECKEN, ZAHLT LLOYDS EINEN ZUSCHLAG IN HÖHE VON 5 % AUF DEN DIESEN ARBEITNEHMERN GEZAHLTEN BRUTTOLOHN ; DIESER BETRAG WIRD ANSCHLIESSEND ABGEZOGEN UND UNMITTELBAR AN DIE TREUHÄNDER DES IN FRAGE STEHENDEN ALTERSVERSORGUNGSSYSTEMS FÜR RECHNUNG DIESER ARBEITNEHMER GEZAHLT .
6 DEM VORLAGEBESCHLUSS IST AUSSERDEM ZU ENTNEHMEN, DASS AUS DEM BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS AUSSCHEIDENDE ARBEITNEHMER, DIE DER ÜBERTRAGUNG DER VON IHNEN ERWORBENEN ANSPRÜCHE AUF DAS STAATLICHE RENTENSYSTEM ZUSTIMMEN, EINE
'
' DEN BEITRAEGEN GLEICHWERTIGE PRÄMIE '
'
ERHALTEN, AUFGRUND DEREN SIE ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG - NACH ABZUG EINES TEILS DER KOSTEN DER PRÄMIE UND DER EINKOMMENSTEUER - IN HÖHE DES BETRAGS ZUZUEGLICH ZINSEN HABEN, DEN SIE FRÜHER AN BEITRAEGEN AN DAS SYSTEM, DESSEN MITGLIEDER SIE WAREN, GELEISTET HABEN ; DIESER BETRAG SCHLIESST BEI DEN MÄNNLICHEN ARBEITNEHMERN UNTER 25 JAHREN DEN BEITRAG IN HÖHE VON 5 % EIN, DEN DER ARBEITGEBER IN IHREM NAMEN GEZAHLT HAT .
7 SCHLIESSLICH ERGIBT SICH AUS DEN VON DEM VORLEGENDEN GERICHT GEMACHTEN ANGABEN, DASS DIE HÖHE DES LOHNES, IN DEN DER GENANNTE BEITRAG VON 5 % EINBEZOGEN WIRD, DEN UMFANG BESTIMMTER LEISTUNGEN UND SOZIALER VERGÜNSTIGUNGEN MITBESTIMMT, WIE DIE ENTSCHÄDIGUNG BEIM AUSSCHEIDEN, DIE LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT, DIE FAMILIENBEIHILFEN SOWIE DIE MÖGLICHKEITEN ZUR AUFNAHME VON HYPOTHEKARKREDITEN UND SONSTIGEN DARLEHEN .
8 DAS INDUSTRIAL TRIBUNAL, VOR DEM DER RECHTSSTREIT IN ERSTER INSTANZ VERHANDELT WURDE, WIES DIE KLAGE DER KLAEGERINNEN DURCH URTEIL VOM 19 . SEPTEMBER 1977 INSBESONDERE MIT DER BEGRÜNDUNG AB, DASS SICH DIE IM VORLIEGENDEN FALL BEHAUPTETE UNGLEICHHEIT DES ENTGELTS VON MÄNNERN UND FRAUEN AUS EINER UNTERSCHIEDLICHEN REGELUNG IN DEN ALTERSVERSORGUNGSSYSTEMEN FÜR DAS MÄNNLICHE UND DAS WEIBLICHE PERSONAL DER BANK ERGEBE UND DAHER DURCH DIE AUSNAHME IN SECTION 6 ( 1 A ) ( B ) DES EQUAL PAY ACT 1970 GEDECKT SEI, DIE BEDINGUNGEN IN BEZUG AUF DEN TODESFALL ODER DEN EINTRITT IN DEN RUHESTAND UND JEDE FÜR DEN TODESFALL ODER DEN EINTRITT IN DEN RUHESTAND GETROFFENE BESTIMMUNG VOM ANWENDUNGSBEREICH DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN AUSNEHME .
9 DIE KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS RIEFEN DAS EMPLOYMENT APPEAL TRIBUNAL AN UND TRUGEN VOR, BEI DER ZAHLUNG EINES ZUSCHLAGS IN HÖHE VON 5 % ZUM BRUTTOLOHN AN DIE MÄNNLICHEN BESCHÄFTIGTEN VON LLOYDS UNTER 25 JAHREN GEHE ES UM DIE FRAGE EINER UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN AUF DEM GEBIET DES ENTGELTS, DIE NICHT UNTER DIE AUSNAHME DER SECTION 6 ( 1 A ) ( B ) DES EQUAL PAY ACT 1970 FALLE . SIE MACHTEN AUSSERDEM GELTEND, AUF JEDEN FALL DÜRFE MAN DIESE BESTIMMUNG NICHT IN EINEM SINNE AUSLEGEN UND ANWENDEN, DER IM WIDERSPRUCH ZUM GEMEINSCHAFTSRECHT STEHE, DAS DEN BESTIMMUNGEN DES EQUAL PAY ACT 1970 VORGEHE .
10 DAS EMPLOYMENT APPEAL TRIBUNAL GAB DER BERUFUNG MIT DER BEGRÜNDUNG STATT, A ) DASS IM VORLIEGENDEN FALL EIN UNGLEICHES ENTGELT VON MÄNNERN UND FRAUEN UNTER 25 JAHREN VORLIEGE, B ) DASS DIE BEDINGUNGEN UND BESTIMMUNGEN DES ARBEITSVERTRAGS ÜBER DAS ENTGELT UND DIE BEDINGUNGEN UND BESTIMMUNGEN ÜBER DIE RENTEN AUSEINANDERGEHALTEN WERDEN MÜSSTEN UND C ) DASS DIE EINSCHLAEGIGE KLAUSEL DES ARBEITSVERTRAGS KEINE BESTIMMUNG SEI, DIE DEN TODESFALL ODER DEN EINTRITT IN DEN RUHESTAND IM SINNE DER SECTION 6 ( 1 A ) ( B ) DES EQUAL PAY ACT 1970 BETREFFE .
11 IM HINBLICK AUF DIESE RECHTSFRAGE HAT DER COURT OF APPEAL, DEN LLOYDS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES EMPLOYMENT APPEAL TRIBUNAL ANGERUFEN HAT, BESCHLOSSEN, DEM GERICHTSHOF EINIGE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 119 EWG-VERTRAG SOWIE DES ARTIKELS 1 DER RICHTLINIE 75/117 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 UND DER ARTIKEL 1 UND 5 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 76/207 DES RATES VOM 9 . FEBRUAR 1976 VORZULEGEN .
ZUR ERSTEN FRAGE
12 DIE ERSTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS HAT FOLGENDEN WORTLAUT :
'
' 1 . SIND
A ) BEITRAEGE, DIE EIN ARBEITGEBER AN EIN ALTERSVERSORGUNGSSYSTEM ZAHLT, ODER
B)ANSPRÜCHE UND LEISTUNGEN, DIE EINEM ARBEITNEHMER AUFGRUND EINES SOLCHEN SYSTEMS ZUSTEHEN,
, ENTGELT '
IM SINNE DES ARTIKELS 119 EWG-VERTRAG? '
'
13 AUS DEN BEREITS ERWÄHNTEN ANGABEN DES VORLEGENDEN GERICHTS ERGIBT SICH, DASS DIE ERSTE FRAGE ZUNÄCHST, UNTER A ), IM WESENTLICHEN DAHIN GEHT, OB BETRAEGE DER HIER IN FRAGE STEHENDEN ART, DIE EIN ARBEITGEBER IM NAMEN DES ARBEITNEHMERS IN DER FORM AN EIN ALTERSVERSORGUNGSSYSTEM ZAHLT, DASS ER EINEN ZUSCHLAG ZUM BRUTTOLOHN GEWÄHRT, UNTER DEN BEGRIFF DES ENTGELTS IM SINNE DES ARTIKELS 119 EWG-VERTRAG FALLEN .
14 NACH ARTIKEL 119 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG SIND UNTER
'
' ENTGELT '
'
IM SINNE DIESES ARTIKELS
'
' DIE ÜBLICHEN GRUND- ODER MINDESTLÖHNE UND -GEHÄLTER SOWIE ALLE SONSTIGEN VERGÜTUNGEN ZU VERSTEHEN, DIE DER ARBEITGEBER AUFGRUND DES DIENSTVERHÄLTNISSES DEM ARBEITNEHMER MITTELBAR ODER UNMITTELBAR IN BAR ODER IN SACHLEISTUNGEN ZAHLT '
' .
15 BETRAEGE DER HIER IN FRAGE STEHENDEN ART, DIE IN DIE BERECHNUNG DES DEM ARBEITNEHMER GESCHULDETEN BRUTTOLOHNS MIT EINBEZOGEN WERDEN UND DIE UNMITTELBAR DIE BERECHNUNG ANDERER, MIT DEM LOHN VERBUNDENER VERGÜNSTIGUNGEN, WIE DER ENTSCHÄDIGUNGEN BEIM AUSSCHEIDEN, DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT, DER FAMILIENBEIHILFEN UND DER KREDITERLEICHTERUNGEN, BESTIMMEN, STELLEN EINEN BESTANDTEIL DES ENTGELTS DES ARBEITNEHMERS IM SINNE VON ARTIKEL 119 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DAR, SELBST WENN SIE DER ARBEITGEBER UNMITTELBAR EINBEHÄLT, UM SIE FÜR RECHNUNG DES ARBEITNEHMERS AN EINEN RENTENFONDS ZU ÜBERWEISEN . DIES GILT UM SO MEHR, WENN DIE BETRAEGE DEM ARBEITNEHMER UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN UND NACH BESTIMMTEN ABZUEGEN ALS LEISTUNGEN ZURÜCKERSTATTET WERDEN, DIE IHM FÜR DEN FALL ZUSTEHEN, DASS ER DEM VERTRAGLICHEN RENTENSYSTEM, AUFGRUND DESSEN SIE EINBEHALTEN WORDEN SIND, NICHT MEHR ANGEHÖRT .
16 IM ÜBRIGEN IST DAS VON DER BRITISCHEN REGIERUNG VORGEBRACHTE ARGUMENT, DIE ZAHLUNG DER IN FRAGE STEHENDEN BEITRAEGE DURCH DEN ARBEITGEBER BERUHE NICHT AUF EINER RECHTLICHEN VERPFLICHTUNG GEGENÜBER DEM ARBEITNEHMER, UNERHEBLICH, DA DIESE ZAHLUNG TATSÄCHLICH ERFOLGT, EINER BEITRAGSPFLICHT DES ARBEITNEHMERS ENTSPRICHT UND VON DESSEN LOHN ABGEZOGEN WIRD .
17 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ALL DIESER GESICHTSPUNKTE IST TEIL A ) DER ERSTEN FRAGE DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN, DASS EIN BEITRAG ZU EINEM ALTERSVERSORGUNGSSYSTEM, DEN EIN ARBEITGEBER IM NAMEN DER ARBEITNEHMER IN FORM EINES ZUSCHLAGS ZUM BRUTTOLOHN ZAHLT UND DER DAHER DIE HÖHE DIESES LOHNES MITBESTIMMT, EIN
'
' ENTGELT '
'
IM SINNE DES ARTIKELS 119 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DARSTELLT .
18 IN ANBETRACHT DIESER ANTWORT BRAUCHT DER UNTER B ) FORMULIERTE ZWEITE TEIL DER ERSTEN FRAGE, DER DEM ERSTEN TEIL UNTER A ) UNTERGEORDNET IST, NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN .
ZUR ZWEITEN FRAGE
19 MIT SEINER ZWEITEN FRAGE, DIE MIT DER ERSTEN NAHEZU IDENTISCH IST, WIRFT DAS VORLEGENDE GERICHT DAS GLEICHE PROBLEM IN BEZUG AUF ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 75/117 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 AUF .
20 DA DAS VORLEGENDE GERICHT UM DIE AUSLEGUNG DER RICHTLINIE 75/117 IM VERHÄLTNIS ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 119 EWG-VERTRAG NUR HILFSWEISE ERSUCHT HAT, IST DIE PRÜFUNG DER ZWEITEN FRAGE IM HINBLICK AUF DIE DIESEM ARTIKEL GEGEBENE AUSLEGUNG GEGENSTANDSLOS .
21 IM ÜBRIGEN GEHT DIE RICHTLINIE 75/117, DEREN ZWECK, WIE SICH AUS IHRER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ERGIBT, DARIN BESTEHT, DIE NOTWENDIGEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN FESTZULEGEN, VON DEM BEGRIFF DES ENTGELTS AUS, WIE ER IN ARTIKEL 119 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DEFINIERT IST . ZWAR ERLÄUTERT ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE DEN IN ARTIKEL 119 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ENTHALTENEN BEGRIFF
'
' GLEICHE ARBEIT '
'
DAHIN GEHEND, DASS DIESER AUCH DEN FALL
'
' EINER ARBEIT, DIE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT WIRD '
'
UMFASST, ER HAT ABER KEINERLEI AUSWIRKUNGEN AUF DEN IN ARTIKEL 119 ABSATZ 2 ENTHALTENEN BEGRIFF
'
' ENTGELT '
', SONDERN VERWEIST IMPLIZITE AUF DIESEN BEGRIFF .
ZUR DRITTEN FRAGE
22 DAS VORLEGENDE GERICHT MÖCHTE AUSSERDEM MIT SEINER DRITTEN FRAGE WISSEN, OB IM FALLE EINER BEJAHENDEN ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE
'
' ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG . . . UNMITTELBARE GELTUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN MIT DER FOLGE ( HAT ), DASS ER EINZELPERSONEN UNTER DEN UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLES DURCHSETZBARE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ANSPRÜCHE VERLEIHT '
' .
23 WIE DER GERICHTSHOF IN FRÜHEREN ENTSCHEIDUNGEN ( URTEIL VOM 8 . APRIL 1976 IN DER RECHTSSACHE 34/75, DEFRENNE, SLG . 1976, 455 ; URTEIL VOM 27 . MÄRZ 1980
IN DER RECHTSSACHE 129/79, MACARTHYS, SLG . 1980, 1275 ) AUSGEFÜHRT HAT, IST ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG UNMITTELBAR AUF ALLE ARTEN VON DISKRIMINIERUNGEN ANWENDBAR, DIE SICH SCHON ANHAND DER IN DER VORSCHRIFT VERWENDETEN MERKMALE GLEICHE ARBEIT UND GLEICHES ENTGELT FESTSTELLEN LASSEN, OHNE DASS GEMEINSCHAFTLICHE ODER NATIONALE MASSNAHMEN ZUR BESTIMMUNG DIESER MERKMALE FÜR DEREN ANWENDUNG ERFORDERLICH WÄREN . ZU DIESEN GERICHTLICH FESTSTELLBAREN DISKRIMINIERUNGEN HAT DER GERICHTSHOF INSBESONDERE DEN FALL DES UNGLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER BEI GLEICHER ARBEIT IN EINEM UND DEMSELBEN PRIVATEN ODER ÖFFENTLICHEN BETRIEB ODER DIENST GERECHNET . IN DIESEN FÄLLEN IST DAS GERICHT IN DER LAGE, ALLE TATSACHENFESTSTELLUNGEN ZU TREFFEN, DIE ES IHM ERMÖGLICHEN ZU BEURTEILEN, OB EIN WEIBLICHER ARBEITNEHMER EIN GERINGERES ENTGELT ERHÄLT ALS EIN MÄNNLICHER ARBEITNEHMER, DER DIE GLEICHE ODER EINE GLEICHWERTIGE ARBEIT LEISTET .
24 DIES IST DER FALL, WENN EINE BEITRAGSPFLICHT NUR FÜR DIE MÄNNLICHEN UND NICHT FÜR DIE WEIBLICHEN ARBEITNEHMER VORGESEHEN IST UND WENN DIE VON DEN MÄNNLICHEN ARBEITNEHMERN GESCHULDETEN BEITRAEGE VOM ARBEITGEBER IN IHREM NAMEN IN FORM EINES ZUSCHLAGS ZUM BRUTTOLOHN GEZAHLT WERDEN, DER ZUR FOLGE HAT, DASS DIE MÄNNLICHEN ARBEITNEHMER EIN HÖHERES ENTGELT IM SINNE DES ARTIKELS 119 ABSATZ 2 ERHALTEN ALS DIE WEIBLICHEN ARBEITNEHMER, DIE DIE GLEICHE ODER EINE GLEICHWERTIGE ARBEIT LEISTEN .
25 WENN FÜR DIE WEIBLICHEN ARBEITNEHMER KEINE BEITRAGSPFLICHT BESTEHT, IST DER LOHN DER MÄNNLICHEN ARBEITNEHMER NACH ABZUG DER BEITRAEGE ZWAR MIT DEM NICHT MIT BEITRAEGEN BELASTETEN LOHN DER WEIBLICHEN ARBEITNEHMER VERGLEICHBAR ; DOCH IST DIE BESTEHENDE UNGLEICHHEIT ZWISCHEN DEN BRUTTOLÖHNEN DER MÄNNLICHEN UND DER WEIBLICHEN ARBEITNEHMER DIE QUELLE EINER DISKRIMINIERUNG, DIE GEGEN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG VERSTÖSST, DA DIE MÄNNLICHEN ARBEITNEHMER AUFGRUND DIESER UNGLEICHHEIT LEISTUNGEN ERHALTEN, VON DENEN DIE WEIBLICHEN ARBEITNEHMER, DIE DIE GLEICHE ODER EINE GLEICHWERTIGE ARBEIT LEISTEN, AUSGESCHLOSSEN SIND, ODER ABER AUFGRUND DIESER TATSACHE LEISTUNGEN ODER SOZIALE VERGÜNSTIGUNGEN ERHALTEN, DIE HÖHER SIND ALS DIE, DIE DIE WEIBLICHEN ARBEITNEHMER VERLANGEN KÖNNEN .
26 DIES GILT INSBESONDERE DANN, WENN - WIE IM VORLIEGENDEN FALL - DEN ARBEITNEHMERN, DIE VOR ERREICHEN EINES BESTIMMTEN ALTERS AUS DEM ARBEITSVERHÄLTNIS AUSSCHEIDEN, UNTER FESTSTEHENDEN VORAUSSETZUNGEN ZUMINDEST EIN TEIL DER IN IHREM NAMEN VOM ARBEITGEBER GEZAHLTEN BEITRAEGE IN FORM EINER
'
' DEN BEITRAEGEN GLEICHWERTIGEN PRÄMIE '
'
ZURÜCKERSTATTET WIRD UND WENN DIE HÖHE
DES DEM ARBEITNEHMER GEZAHLTEN BRUTTOLOHNS DEN BETRAG GEWISSER LEISTUNGEN UND SOZIALER VERGÜNSTIGUNGEN - WIE ETWA DER ENTSCHÄDIGUNG BEIM AUSSCHEIDEN ODER DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT, DER FAMILIENBEIHILFEN ODER DER ERLEICHTERUNGEN IN BEZUG AUF HYPOTHEKARKREDITE UND SONSTIGE DARLEHEN - BESTIMMT, AUF DIE DIE ARBEITNEHMER BEIDERLEI GESCHLECHTS ANSPRUCH HABEN .
27 IN DIESEM FALL FÜHRT DER UMSTAND, DASS DER ARBEITGEBER DIE BEITRAEGE NUR IM NAMEN DER MÄNNLICHEN ARBEITNEHMER ZAHLT UND NICHT IM NAMEN DER WEIBLICHEN ARBEITNEHMER, DIE DIE GLEICHE ODER EINE GLEICHWERTIGE ARBEIT LEISTEN, ZU EINER UNGLEICHHEIT DES ENTGELTS DIESER BEIDEN ARBEITNEHMERGRUPPEN, DIE DAS VORLEGENDE GERICHT ANHAND DER BETREFFENDEN ENTGELTSBESTANDTEILE UND DER IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG GENANNTEN KRITERIEN UNMITTELBAR FESTSTELLEN KANN .
28 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE DRITTE FRAGE DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN, DASS ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN HERANGEZOGEN WERDEN KANN UND DIESE VERPFLICHTET SIND, DEN SCHUTZ DER RECHTE, DIE DIESE BESTIMMUNG DEN EINZELNEN VERLEIHT, UNTER ANDEREM AUCH IN DEM FALL SICHERZUSTELLEN, IN DEM AUFGRUND DER VERPFLICHTUNG ENTWEDER NUR DER MÄNNLICHEN ODER NUR DER WEIBLICHEN ARBEITNEHMER ZUR ENTRICHTUNG VON BEITRAEGEN AN EIN ALTERSVERSORGUNGSSYSTEM DIE IN FRAGE STEHENDEN BEITRAEGE VOM ARBEITGEBER IM NAMEN DES ARBEITNEHMERS GEZAHLT UND VON DEM BRUTTOLOHN, DESSEN HÖHE SIE BESTIMMEN, ABGEZOGEN WERDEN .
ZUM ZEITLICHEN GELTUNGSBEREICH DES VORLIEGENDEN URTEILS
29 IN IHREN SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN ERKLÄRUNGEN HAT LLOYDS DEN GERICHTSHOF ERSUCHT, IM FALLE EINER BEJAHUNG DER DRITTEN FRAGE DIE MÖGLICHKEIT IN BETRACHT ZU ZIEHEN, DEN ZEITLICHEN GELTUNGSBEREICH DER AUSLEGUNG, DIE ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG DURCH DAS VORLIEGENDE URTEIL ERHÄLT, IN DER WEISE EINZUSCHRÄNKEN, DASS DAS URTEIL
'
' NICHT ZUR BEGRÜNDUNG VON FORDERUNGEN HERANGEZOGEN WERDEN KANN, DIE SICH AUF VOR SEINEM ERLASS LIEGENDE ENTLOHNUNGSZEITRÄUME BEZIEHEN '
' .
30 SIE TRAEGT DAZU ZUM EINEN VOR, DAS PROBLEM DER VEREINBARKEIT DES NATIONALEN GESETZES MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT SEI ERST IM RAHMEN DES BERUFUNGSVERFAHRENS VOR DEM EMPLOYMENT APPEAL TRIBUNAL AUFGETAUCHT, UND ZUM ANDEREN, DIE ANERKENNUNG DER UNMITTELBAREN GELTUNG DES ARTIKELS 119 EWG-
VERTRAG DURCH DEN GERICHTSHOF WERDE IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN
'
' FORDERUNGEN NACH EINER RÜCKWIRKENDEN BERICHTIGUNG DER GEHALTSTABELLEN FÜR EINEN ZEITRAUM VON MEHREREN JAHREN '
'
AUSLÖSEN .
31 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM BEREITS ZITIERTEN URTEIL VOM 8 . APRIL 1976 FESTGESTELLT HAT, MÜSSEN ZWAR BEI ALLEN GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNGEN IHRE AUSWIRKUNGEN SORGFÄLTIG ERWOGEN WERDEN ; DIES DARF ABER NICHT SO WEIT GEHEN, DASS DIE OBJEKTIVITÄT DES RECHTS GEBEUGT UND DAMIT SEINE ZUKÜNFTIGE ANWENDUNG UNTERBUNDEN WIRD, NUR WEIL EINE GERICHTSENTSCHEIDUNG FÜR DIE VERGANGENHEIT GEWISSE AUSWIRKUNGEN HABEN KANN .
32 DER GERICHTSHOF HAT IN DEMSELBEN URTEIL ANERKANNT, DASS EINE ZEITLICHE BESCHRÄNKUNG DER UNMITTELBAREN GELTUNG DES ARTIKELS 119 EWG-VERTRAG IM SPEZIELLEN FALL AUSNAHMSWEISE GERECHTFERTIGT SEIN KONNTE, IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, DASS DIE BETROFFENEN ANGESICHTS DES VERHALTENS MEHRERER MITGLIEDSTAATEN UND DER HALTUNG DER KOMMISSION, DIE DEN INTERESSIERTEN KREISEN WIEDERHOLT BEKANNTGEGEBEN WURDE, DAZU VERANLASST WORDEN SIND, LANGE ZEIT PRAKTIKEN BEIZUBEHALTEN, DIE DEM GENANNTEN ARTIKEL ZUWIDERLIEFEN, UND ZUM ANDEREN IM HINBLICK AUF DIE TATSACHE, DASS ZWINGENDE ERWAEGUNGEN DER RECHTSSICHERHEIT, DIE SICH NICHT NUR AUS DEN INTERESSEN DER VERFAHRENSBETEILIGTEN, SONDERN AUCH AUS EINER GESAMTHEIT PRIVATER UND ÖFFENTLICHER INTERESSEN ERGABEN, ES GRUNDSÄTZLICH AUSSCHLOSSEN, DIE ENTGELTE FÜR IN DER VERGANGENHEIT LIEGENDE ZEITRÄUME NOCH IN FRAGE STELLEN ZU LASSEN .
33 KEINE DIESER VORAUSSETZUNGEN IST IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT, WEDER IM HINBLICK AUF DIE DEN INTERESSIERTEN KREISEN NUNMEHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN INFORMATIONEN ÜBER DEN GELTUNGSBEREICH DES ARTIKELS 119 EWG-VERTRAG, INSBESONDERE IM LICHTE DER DAZU IN DER ZWISCHENZEIT ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTSHOFES, NOCH IM HINBLICK AUF DIE ANZAHL DER SACHVERHALTE, DIE IM VORLIEGENDEN FALL DURCH DIE UNMITTELBARE GELTUNG DIESER BESTIMMUNG ERFASST WÜRDEN .
ZUR VIERTEN FRAGE
34 DA DIE VIERTE FRAGE VOM VORLEGENDEN GERICHT NUR FÜR DEN FALL GESTELLT WORDEN IST, DASS DIE ERSTEN BEIDEN FRAGEN VERNEINT WERDEN, IST IHRE PRÜFUNG GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .
Kostenentscheidung
DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM COURT OF APPEAL, LONDON, MIT BESCHLUSS VOM 19 . FEBRUAR 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . EIN BEITRAG ZU EINEM ALTERSVERSORGUNGSSYSTEM, DEN EIN ARBEITGEBER IM NAMEN DER ARBEITNEHMER IN FORM EINES ZUSCHLAGS ZUM BRUTTOLOHN ZAHLT UND DER DAHER DIE HÖHE DIESES LOHNES MITBESTIMMT, STELLT EIN
'
' ENTGELT '
'
IM SINNE DES ARTIKELS 119 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DAR .
2.ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG KANN VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN HERANGEZOGEN WERDEN, UND DIESE SIND VERPFLICHTET, DEN SCHUTZ DER RECHTE, DIE DIESE BESTIMMUNG DEN EINZELNEN VERLEIHT, UNTER ANDEREM AUCH IN DEM FALL SICHERZUSTELLEN, IN DEM AUFGRUND DER VERPFLICHTUNG ENTWEDER NUR DER MÄNNLICHEN ODER NUR DER WEIBLICHEN ARBEITNEHMER ZUR ENTRICHTUNG VON BEITRAEGEN AN EIN ALTERSVERSORGUNGSSYSTEM DIE IN FRAGE STEHENDEN BEITRAEGE VOM ARBEITGEBER IM NAMEN DES ARBEITNEHMERS GEZAHLT UND VON DEM BRUTTOLOHN, DESSEN HÖHE SIE BESTIMMEN, ABGEZOGEN WERDEN .