6 Ob 60/18v
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Schramm  als  Vorsitzenden  und  durch  
die  Hofräte  Dr.  Gitschthaler,  Univ. -Prof.  Dr.  Kodek,  
Dr.  Nowotny  sowie  die  Hofrätin  Dr.  Kodek  als  weitere  
Richter  in  der  Rechtssache  der  klagenden  Partei  V *****  
H***** ,  vertreten  durch  MMag.  Dr.  Franz  Stefan  Pechmann,  
Rechtsanwalt  in  Wien,  gegen  die  beklagte  Partei  D *****  
G***** , Frankreich, vertreten durch Dr.  Gerhard Ebenbichler,  
Rechtsanwalt  in Wien,  wegen Abgabe  einer  Willenserklärung  
(Streitwert  76.000  EUR),  über  den  Revisionsrekurs  der  
klagenden  Partei  gegen den  Beschluss des Landesgerichts  für  
Zivilrechtssachen  Wien  als  Rekursgericht  vom  
24.  Jänner  2018, GZ  35  R 222/17g -43,  mit  dem  der  Beschluss  
des  Bezirksgerichts  Fünfhaus  vom  17.  Juli  2017,  
GZ  23  C 1332/16i -37,  bestätigt  wurde,  in  nichtöffentlicher  
Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben   .
Die  Entscheidungen  der  Vorinstanzen  werden  
dahin  abgeändert   ,  dass  die  Einrede  der  mangelnden  
internationalen Zuständigkeit verworfen wird.
2 6 Ob 60/18v
Der  Beklagte  ist  schuldig,  der  Klägerin  die  mit  
4.225,44  EUR  (darin  704,24  EUR  Umsatzsteuer)  bestimmten  
Kosten  des  Rechtsmittelverfahrens  binnen  14  Tagen  zu  
ersetzen.
B e g r ü n d u n g :
Die  Klägerin  begehrt  vom  Beklagten  die  
Einwilligung  in  die  Übertragung  des  Eigentums  von  
Wohnungseigentumsobjekten  dergestalt,  dass  dieser  an  die  
Klägerin  die  (näher  beschriebenen)  ihm  zugehörigen  
Liegenschaftsanteile  überträgt,  sodass  die  Klägerin  
Alleineigentümerin  der  Liegenschaftsanteile  wird,  
widrigenfalls  die  ausdrückliche  und  unwiderrufliche  
Zustimmung  ohne  sein  weiteres  Wissen,  nicht  jedoch  auf  
seine  Kosten  ob  der  Liegenschaftsanteile  die  Einverleibung  
mit  Eintritt  der Rechtskraft  dieses Urteils  als abgegeben  gilt.  
Grundlage  für das Begehren soll eine  Vereinbarung  zwischen  
den  Streitteilen  sein,  mit  der  sich  der  Beklagte  verpflichtete,  
der  Klägerin  die  Wohnungseigentumsobjekte  gegen  Zahlung  
von  105.000  EUR  Zug  um  Zug  zu  übertragen;  dieser  
Verpflichtung  sei  der  Beklagte  jedoch  nicht  nachgekommen,  
obwohl die Klägerin tatsächlich Zahlung geleistet habe.
Die Vorinstanzen  verneinten für dieses Begehren  
die  (internationale)  Zuständigkeit  Österreichs  mangels  
Anwendbarkeit  des  Art  7  Nr  1  Brüssel  Ia -VO  (nur  dies  ist  
noch  Gegenstand  des  Revisionsrekursverfahrens),  weil  der  
Urteilsspruch  die  Aufsandungserklärung  (§  32  GBG)  des  
Beklagten  ersetzen  soll,  dieser  Teil  des  Verfügungsgeschäfts  
und  nicht  des  Verpflichtungsgeschäfts  und  Art  7  Nr  1 
Brüssel  Ia -VO bloß auf letztere anwendbar sei.
3 6 Ob 60/18v
Das  Rekursgericht  sprach  aus,  dass  der  Wert  des  
Entscheidungsgegenstands  5.000  EUR  übersteigt  und  der  
Revisionsrekurs  zulässig  ist;  es  bestehe  zur  Frage,  ob  Art  7 
Nr  1  der  Verordnung  (EU)  Nr  1215/2012  des  Europäischen  
Parlaments  und  des  Rates  vom  12.  12.  2012  über  die  
gerichtliche  Zuständigkeit  und  die  Anerkennung  und  
Vollstreckung  von  Entscheidungen  in  Zivil-  und  
Handelssachen  (Neufassung)  –  Brüssel  Ia -VO  –  den  
Wahlgerichtsstand  des  Erfüllungsorts  auch  für  jene  Verträge  
zur  Verfügung  stellt,  bei  denen  die  geschuldete  Leistung  in  
einer  Übereignungshandlung,  wie  beispielsweise  in  der  
Abgabe  der  grundbücherlich  notwendigen  
Aufsandungserklärung,  besteht,  lediglich  eine  einzelne  
Entscheidung (8  Ob  114/15w  SZ  2015/130 = ZfRV -LS 2016/8  
[Ofner ]  =  JAP  2017/2018/5  [ Kumpl/Frauenberger - Pfeiler ]),  
die  von  Kumpl/Frauenberger - Pfeiler  mit  beachtlichen  
Argumenten kritisiert worden sei.
Der  Revisionsrekurs  ist  zulässig;  er  ist  auch  
berechtigt.
1.  Der  Beklagte  wurde  im  Verfahren  erster  
Instanz  zunächst  von  einem  Abwesenheitskurator  vertreten,  
der  die  Zuständigkeit  des  angerufenen  Erstgerichts  nicht  
bemängelte.  Erst  nachdem  er  selbst  in  das  Verfahren  
eingetreten  war,  erhob  der  Beklagte  die  Einrede  der  
mangelnden  internationalen  Zuständigkeit.  Dazu  war  er  nach  
der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union  
(EuGH;  Rs  C-112/13  EU:C:2014:2195)  und  des  Obersten  
Gerichtshofs  (9  Ob  70/14f  EvBl  2015/53  [ Haidmayer ])  trotz  
Einlassung des Abwesenheitskurators (noch) berechtigt.
2.  Der  Oberste  Gerichtshof  hat  in  der  
Entscheidung 8 Ob  114/15w – bei vergleichbarem Sachverhalt  
(Grundgeschäft  war  eine  Schenkung)  und  ähnlichem
4 6 Ob 60/18v
Klagebegehren  (d ie  Beklagte  sei  gegenüber  dem  Kläger  
schuldig,  in  die  Einverleibung  des  Eigentumsrechts  ob  
bestimmter  Liegenschaftsanteile,  mit  welchen  das  
Miteigentumsrecht an einem  Weg realrechtlich  verbunden ist,  
für  den  Kläger  einzuwilligen )  –  ausgeführt,  Art  5  Nr  1  der  
Verordnung  (EG)  Nr  44/2001  des  Rates  vom  22.  12.  2000  
über die gerichtliche  Zuständigkeit  und die Anerkennung und  
Vollstreckung  von  Entscheidungen  in  Zivil-  und  
Handelssachen  (EuGVVO)  –  dabei  handelt  es  sich  um  die  
wortidente  Vorgängerbestimmung  des  Art  7  Nr  1 
Brüssel  Ia -VO  –  umfasse  nur  verpflichtende,  nicht  aber  auch  
verfügende  Verträge;  für  Klagen  aus  Verfügungsgeschäften  
stehe  dieser  Zuständigkeitstatbestand  daher  nicht  zur  
Verfügung.  Dies  gelte  demnach  für  Verträge,  mit  denen  
Rechte  übertragen,  geändert,  belastet  oder  aufgehoben  
werden.  Zum  sachenrechtlichen  (Eigentums-)Erwerb  bedürfe  
es neben dem obligatorischen Übertragungsanspruch noch des  
Verfügungsgeschäfts.  Das  Verfügungsgeschäft  betreffe  den  
Modus  (§  433  ABGB)  und  beziehe  sich  bei  unbeweglichen  
Sachen  daher  auf  die  Grundbuchseintragung.  Bei  der  
Rechtshandlung,  die  für  den  Vollzug  der  bücherlichen  
Eintragung  durch  das  Grundbuchsgericht  vorausgesetzt  ist,  
handle  es  sich  um  die  „Aufsandungserklärung“,  die  entweder  
in  der  Urkunde  über  das  Titelgeschäft,  in  einer  besonderen  
Urkunde oder im Grundbuchsgesuch selbst abgegeben werden  
kann. Sie sei die ausdrückliche Erklärung desjenigen, der über  
bücherliche  Rechte  verfügt,  dessen  Recht  also  beschränkt,  
belastet,  aufgehoben  oder  auf  eine  andere  Person  übertragen  
werden  soll,  dass  er  in  die  Einverleibung  einwillige.  Sie  
bedürfe nicht der Annahme durch den Erwerber und sei gemäß  
§ 32 GBG nicht Teil des Verpflichtungsgeschäfts, sondern des  
Verfügungsgeschäfts.
5 6 Ob 60/18v
Auf  diese  Entscheidung  beriefen  sich  beide  
Vorinstanzen.
3. Auch  nach  der  deutschen  Literatur  erfassen  
Art  5  Nr  1  EuGVVO  bzw  Art  7  Nr  1  Brüssel  Ia -VO  nur  
verpflichtende,  nicht  aber  verfügende  Verträge;  sie  stehen  
demnach  für  Verträge,  mittels  derer  Rechte  übertragen,  
geändert,  belastet  oder  aufgehoben  werden,  als  
Vertragsgerichtsstand  nicht  zur  Verfügung  ( Leible  in  
Rauscher ,  EuZPR/EuIPR³  [2011],  Art  5  Brüssel  I -VO  Rz  21;  
Geimer  in  Geimer/Schütze ,  Europäisches  
Zivilverfahrensrecht³  [2010]  Art  5  EuGVVO  Rz  51,  der  für  
das  deutsche  Recht  etwa  die  Einigung  über  den  
Eigentumsübergang  nach  §  929  BGB  erwähnt;  Leible  in  
Rauscher , EuZPR/EuIPR 4 [2016], Art  7 Brüssel Ia -VO Rz  36;  
Hüßtege  in Thomas/Putzo , Zivilprozessordnung 38  [2017] Art  7 
EuGVVO  Rz  4;  Stadler  in  Musielak/Voit , ZPO 14  [2017] Art  7 
EuGVVO Rn  4, der ebenfalls auf §  929 BGB verweist).
Die österreichische Literatur verwendet in diesem  
Zusammenhang  die  Formulierung  „Klagen  aus  verfügenden  
Rechtsgeschäften“  ( Simotta  in  Fasching/Konecny ² V/1 [2008]  
Art  5  EuGVVO  Rz  83;  vgl  auch  Brenn ,  Europäischer  
Zivilprozess  [2005]  Rz  65;  ebenso  8 Ob  114/15w,  auf  welche  
Entscheidung  Wittwer  in  Mayr ,  Handbuch  des  europäischen  
Zivilverfahrensrechts [2017] Rz  3.214 verweist).
4. Nach  Kumpl/Frauenberger - Pfeiler  
(JAP  2017/2018/5  [Entscheidungsanmerkung])  handelte  es  
sich  bei  dem,  der  Entscheidung  8  Ob  114/15w  zugrunde  
liegenden  Begehren  allerdings  nicht  um  eine  Klage  aus  dem  
Verfügungsgeschäft.  Vielmehr  entstehe  aus  einem  
Schenkungsvertrag  der  Anspruch  auf  Übereignung  der  
entsprechenden  Sache,  bei  unbeweglichen  Sachen  bestünden  
die  vom  Schenker  geschuldeten  Übereignungshandlungen  in
6 6 Ob 60/18v
der  Abgabe  der  grundbuchsrechtlich  notwendigen  
Aufsandungserklärung und der Mitwirkung an der Ausstellung  
der  grundbuchsrechtlich  sonst  notwendigen  Urkunden.  Damit  
sei  im  genannten  Verfahren  aber  Erfüllung  des  
Schenkungsvertrags  begehrt  worden,  das  Verfügungsgeschäft  
sei  die  begehrte  Erfüllungshandlung,  die  sich  aus  dem  
Verpflichtungsgeschäft (Schenkungsvertrag) ergeben habe.
5.  Der  erkennende  Senat  schließt  sich  diesen  
Ausführungen an:
5.1.  Der  EuGH  hat  in  der  Entscheidung  
Rs  C-417/15 ([ Schmidt/Schmidt ] EU:C:2016:881 ) in ErwGr  39 
in  einem  ebenfalls  Österreich  betreffenden  Fall  
ausgesprochen,  dass  nach  Art  7  Abs  1  lit  a  Brüssel  Ia-VO  
Streitigkeiten,  wenn  ein  Vertrag  oder  Ansprüche  aus  einem  
Vertrag  den  Gegenstand  des  Verfahrens  bilden,  von  dem  
Gericht  des  Ortes  geprüft  werden,  an  dem  die  Verpflichtung  
erfüllt  worden  ist  oder  zu  erfüllen  wäre,  also  die  
Verpflichtung,  die  dem  vertraglichen  Anspruch,  auf  den  der  
Kläger  seine  Klage  stützt,  entspricht.  Die  Klage  sei  im  
Ausgangsverfahren  auf  die  angebliche  Nichtigkeit  „der  
vertraglichen  Verpflichtung  gestützt,  die  in  der  Übertragung  
des  Eigentums  an  dem  Grundstück  besteht.  Diese  [ habe ], 
sofern  der  Vertrag  rechtsgültig  ist,  in  Österreich  zu  erfolgen  
[...]“.  Bereits  daraus  ergibt  sich  die  internationale  
Zuständigkeit  österreichischer  Gerichte,  befinden  sich  die  zu  
übertragenden Liegenschaftsanteile doch in Österreich.
5.2.  Im  hier  zu  beurteilenden  Fall  strebt  die  
Klägerin  die  Übertragung  der  Liegenschaftsanteile  in  ihr  
Alleineigentum aufgrund eines mit dem Beklagten (angeblich)  
abgeschlossenen  zivilrechtlichen  Vertrags  an.  Nach  §  431  
ABGB  muss  zur  Übertragung  des  Eigentums  unbeweglicher  
Sachen  das  Erwerbungsgeschäft  in  die  dazu  bestimmten
7 6 Ob 60/18v
öffentlichen  Bücher  eingetragen  werden. Eine  bloß  physische  
Übergabe  einer  Liegenschaft  ersetzt  die  grundbücherliche  
Eintragung nicht (RIS -Justiz RS0011111, RS0011117). Damit  
macht  die  Klägerin  aber  Ansprüche  aus  dem  
Verpflichtungsgeschäft,  nämlich  die  Eigentumsübertragung  
geltend  (ebenso  Kumpl/Frauenberger - Pfeiler , 
JAP  2017/2018/5  [Entscheidungsanmerkung]).  Dass  Art  7 
Nr  1 Brüssel Ia -VO nur verpflichtende, nicht aber verfügende  
Verträge  erfassen  soll  (vgl  2.  und  3. ),  hindert  somit  die  
Annahme  internationaler  Zuständigkeit  österreichischer  
Gerichte hier nicht.
5.3.  Es  entspricht  zwar  der  Rechtsprechung  des  
für  Grundbuchssachen  zuständigen  Fachsenats  des  Obersten  
Gerichtshofs  (5  Ob  157/99w;  ebenso  Weigand  in  Kodek , 
Grundbuchsrecht²  [2016]  Rz  26),  der  sich  die  Entscheidung  
8 Ob  114/15w  angeschlossen  hat,  dass  die  
Aufsandungserklärung  nach  §  32  GBG,  die  die  ausdrückliche  
Erklärung  desjenigen  ist,  dessen  Recht  beschränkt,  belastet,  
aufgehoben  oder  auf  eine  andere  Person  übertragen  werden  
soll,  in  die  Einverleibung  einzuwilligen,  nicht  der  Annahme  
durch  den  Erwerber  bedarf  und  deshalb  nicht  Teil  des  
Verpflichtungs -,  sondern  des  Verfügungsgeschäfts  ist.  
Allerdings  ist  die  Aufsandungserklärung  Voraussetzung  für  
die  Eintragung  des  Eigentumsrechts  im  Grundbuch  und  muss  
dem  Grundbuchsgericht  auch  vorgelegt  werden  (vgl  Weigand  
aaO  Rz  26  ff);  nach  der  Entscheidung  Rs  C-417/15  
([ Schmidt/Schmidt ] EU:C:2016:881 )  des  EuGH  hat  aber  die  
Eigentumsübertragung  bei  in  Österreich  gelegenen  
Liegenschaften  in  Österreich  zu  erfolgen,  weshalb  die  vom  
Fachsenat  für  Grundbuchssachen  vorgenommene  
Unterscheidung  keine  Auswirkungen  auf  die  hier  zu  
beurteilende  zuständigkeitsrechtliche  Frage  hat.  Im  Übrigen
8 6 Ob 60/18v
kann  die  physische  Übergabe  jedenfalls  nur  in  Österreich  
erfolgen,  sodass  im  Zusammenhalt  mit  der  dem  
Grundbuchsgericht  gegenüber  abzugebenden  
Aufsandungserklärung  der  Schwerpunkt  der  
Erfüllungshandlungen zweifellos in Österreich liegt.
6.  Damit  liegt  aber  entgegen  der  von  den  
Vorinstanzen vertretenen Ansicht internationale Zuständigkeit  
österreichischer  Gerichte  vor;  die  diesbezügliche  Einrede  des  
Beklagten war zu verwerfen.
Die  Entscheidung  über  die  Kosten  des  
Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf §§  41, 50 ZPO.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 24. Mai 2018
Dr. S c h r a m m
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: