62019TJ0656_INF
Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 9. November 2022 – Alfa Acciai/Kommission
(Rechtssache T‑656/19) (
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)
„Wettbewerb – Kartelle – Markt für Bewehrungsrundstahl – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS nach Auslaufen des EGKS-Vertrags auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 festgestellt wird – Festsetzung der Preise – Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes – Entscheidung, die nach Aufhebung früherer Entscheidungen ergangen ist – Durchführung einer neuen Anhörung in Anwesenheit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten – Verteidigungsrechte – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Angemessene Dauer – Begründungspflicht“
1.
Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Pflicht zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen – Umfang – Berücksichtigung von Begründung und Tenor des Urteils – Erlass eines neuen Rechtsakts auf der Grundlage früherer rechtsgültiger Vorbereitungshandlungen – Zulässigkeit
(Art. 266 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 45–49, 103, 104)
2.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Beratender Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen – Anhörungspflicht – Wesentliche Förmlichkeit – Umfang
(Art. 101 und 102 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 14)
(vgl. Rn. 52–54)
3.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Beratender Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen – Anhörungspflicht – Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Wiederaufnahme des Verfahrens im Stadium des festgestellten Fehlers – Erneute Anhörung des Beratenden Ausschusses – Unparteilichkeit der Vertreter der Wettbewerbsbehörden, die im Beratenden Ausschuss sitzen
(Art. 101 und 102 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 14)
(vgl. Rn. 56–59, 61–64)
4.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Anhörung der Unternehmen – Recht auf eine gemeinsame Anhörung der Unternehmen, die eine Mitteilung der Beschwerdepunkte erhalten haben – Fehlen
(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27; Verordnung Nr. 773/2004 der Kommission, Art. 14 Abs. 6)
(vgl. Rn. 67–70)
5.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Anhörung der Unternehmen – Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Wiederaufnahme des Verfahrens im Stadium des festgestellten Fehlers – Erneute Anhörung der Unternehmen – Pflicht zur Einladung anderer Körperschaften, die ihr Interesse an der Teilnahme an dieser erneuten Anhörung nicht bekundet hatten – Fehlen – Pflicht zur Bekanntmachung der Entscheidung, eine erneute Anhörung durchzuführen – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27; Verordnung Nr. 773/2004 der Kommission, Art. 12 und 13 Abs. 1 bis 3)
(vgl. Rn. 75–102, 105–121, 133–139)
6.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Pflichten der Kommission – Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer – Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Wiederaufnahme des Verfahrens im Stadium des festgestellten Fehlers – Wiederaufnahme nach der Prüfung seiner Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer – Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41)
(vgl. Rn. 143–145, 149–173, 176, 177)
7.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Pflichten der Kommission – Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer – Verstoß – Folgen – Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem eine Zuwiderhandlung festgestellt wird, wegen überlanger Dauer des Verfahrens – Voraussetzung – Verletzung der Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen
(Art. 101 und 102 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1)
(vgl. Rn. 180, 181, 185–201, 204–213, 216–221)
8.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln – Beschluss, der eine Zuwiderhandlung feststellt und erlassen wird, bevor eine frühere Entscheidung über den gleichen Gegenstand für nichtig erklärt wird – Beschluss, aus dem die Erwägungen hervorgehen, mit denen der Erlass eines neuen Beschlusses gerechtfertigt wird
Art. 101 und 102 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)
(vgl. Rn. 225–230, 233–237, 239–243)
9.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Pauschale Verweisung auf andere, der Klageschrift als Anlage beigefügte Schriftstücke – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Abs. 1 Buchst. d und e)
(vgl. Rn. 269–271)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Alfa Acciai SpA trägt die Kosten.
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)	ABl. C 399 vom 25.11.2019.