62023CJ0537_RES
Rechtssache C‑537/23
Società Italiana Lastre SpA (SIL)
gegen
Agora SARL
(Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Kassationsgerichtshof, Frankreich])
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Februar 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 25 Abs. 1 – Gerichtsstandsvereinbarung – Beurteilung der Gültigkeit der Vereinbarung – Ungenauigkeit und Unausgewogenheit – Anwendbares Recht – Wendung ‚materiell nichtig‘“
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 1215/201 – Zuständigkeitsvereinbarung – Gerichtsstandsvereinbarung – Beurteilung der Gültigkeit der Vereinbarung – Rügen der Ungenauigkeit und Unausgewogenheit – Beurteilungskriterien – Autonome Kriterien, die sich aus Art. 25 der Verordnung ergeben – Zulässigkeit – Kriterien in Bezug auf die Gründe der „materiellen Nichtigkeit“ – Unzulässigkeit
(Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 25 Abs. 1)
(vgl. Rn. 32-54, Tenor 1)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 1215/2012 – Zuständigkeitsvereinbarung – Gerichtsstandsvereinbarung, die einer Partei mehr Rechte verleiht als der anderen – Gültigkeit – Voraussetzungen
(Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 25 Abs. 1 und 4)
(vgl. Rn. 56-68, Tenor 2)
Zusammenfassung
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) legt der Gerichtshof Art. 25 Abs. 1 und 4 der Verordnung Nr. 1215/2012 (
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) aus und präzisiert die Kriterien, anhand deren die Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung im Fall von Rügen der Ungenauigkeit oder Unausgewogenheit dieser Vereinbarung zu beurteilen ist, sowie die Voraussetzungen für die Gültigkeit einer solchen Vereinbarung, nach der eine Partei nur das in ihr bezeichnete Gericht anrufen kann, während die andere Partei jedes andere zuständige Gericht anrufen kann.
Die Agora SARL, eine Gesellschaft französischen Rechts, schloss mit der Società Italiana Lastre SpA (SIL), einer Gesellschaft italienischen Rechts, für die Erbringung einer von natürlichen Personen in Auftrag gegebenen Werkleistung einen Vertrag über die Lieferung von Verkleidungspaneelen. Dieser Vertrag enthielt eine Gerichtsstandsvereinbarung (im Folgenden: in Rede stehende Gerichtsstandsvereinbarung), die die Zuständigkeit des Gerichts Brescia (Italien) für jeden aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreit vorsah. SIL behielt sich jedoch die Möglichkeit vor, gegen den Käufer auch „vor einem anderen zuständigen Gericht in Italien oder im Ausland“ vorzugehen.
Nachdem die Bauherren Unregelmäßigkeiten bei der Ausführung der in Rede stehenden Werkleistung festgestellt hatten, verklagten sie Agora und SIL vor dem Tribunal de grande instance Rennes (Großinstanzgericht Rennes, Frankreich) auf Haftung und Schadensersatz. Agora verkündete SIL den Streit; SIL trat dieser Streitverkündung auf der Grundlage der in Rede stehenden Gerichtsstandsvereinbarung mit der Einrede der internationalen Unzuständigkeit des französischen Gerichts entgegen. Nach der Zurückweisung dieser Einrede durch eine erstinstanzliche Entscheidung, die in der Berufungsinstanz bestätigt wurde, legte SIL Kassationsbeschwerde bei der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich), dem vorlegenden Gericht, ein.
Da dieses Gericht Zweifel hinsichtlich zweier Fragen im Zusammenhang mit der Gültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung hatte, beschloss es, den Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung anzurufen. Als Erstes fragt es sich, ob im Rahmen der Beurteilung der Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung, Rügen, die sich auf die behauptete Ungenauigkeit oder Unausgewogenheit dieser Vereinbarung beziehen, anhand der gemäß Art. 25 Abs. 1 der Brüssel‑Ia-Verordnung im Recht der Mitgliedstaaten definierten Kriterien betreffend die Gründe der „materiellen Nichtigkeit“ dieser Vereinbarung zu prüfen sind, oder anhand eigenständiger Kriterien, die sich aus diesem Artikel ergeben. Für den zweiten Fall fragt es sich, ob die Gerichtsstandsvereinbarung im vorliegenden Fall im Licht dieses Artikels gültig ist.
Würdigung durch den Gerichtshof
Zur ersten Frage, die die Kriterien betrifft, anhand deren die Rügen zu prüfen sind, mit denen die behauptete Ungenauigkeit und Unausgewogenheit einer Gerichtsstandsvereinbarung geltend gemacht wird, weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass die Brüssel‑Ia-Verordnung weder die Wendung „materiell nichtig“ definiert noch für die Definition dieser Wendung auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist. Folglich ist diese Wendung autonom und einheitlich auszulegen, entsprechend der üblichen Bedeutung, die die Wendung nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch hat, und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet wird, sowie der Ziele der Regelung, zu der sie gehört.
Insoweit führt der Gerichtshof erstens aus, dass der Ausdruck „materiell“ gemäß seiner üblichen Bedeutung im gewöhnlichen Sprachgebrauch in Urteilen und in Verfahrenshandlungen verwendet wird, um anzukündigen, dass sich das Gericht nach der Prüfung von Fragen der Zuständigkeit, der Form und der Zulässigkeit mit den Fragen befasst, die den eigentlichen Gegenstand des Prozesses betreffen, d. h. mit den Tatsachen- oder Rechtsfragen, die das Gericht auf Antrag der Parteien zu entscheiden hat. Allerdings legt Art. 25 Abs. 1 Satz 1 der Brüssel‑Ia-Verordnung mit der Vorgabe, dass die Gerichte, die nach Vereinbarung der Parteien entscheiden sollen, zuständig sind, „es sei denn“, dass die Gerichtsstandsvereinbarung nach dem Recht des Mitgliedstaats, dessen Gerichte bezeichnet sind, „materiell nichtig“ ist, lediglich fest, welches nationale Recht in Bezug auf die Frage anwendbar ist, ob eine solche Vereinbarung trotz des Vorliegens aller in diesem Artikel vorgesehenen Gültigkeitsvoraussetzungen aus anderen, in diesem nationalen Recht vorgesehenen Gründen nichtig ist.
Was zweitens den Zusammenhang betrifft, in den sich die Regelung einfügt, ist darauf hinzuweisen, dass Art. 25 Abs. 1 Sätze 1 und 3 der Brüssel‑Ia-Verordnung neben der Bezugnahme auf die Wendung „materiell nichtig“ materielle und formale Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen vorsieht. Dieser Begriff bezieht sich folglich auf die allgemeinen Gründe für die Nichtigkeit eines Vertrags, d. h. insbesondere auf Willensmängel wegen Irrtums, arglistigen Verhaltens oder Nötigung sowie Geschäftsunfähigkeit, die im Unterschied zu den Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen nicht durch die Brüssel‑Ia-Verordnung, sondern durch das Recht des Mitgliedstaats geregelt werden, dessen Gerichte bestimmt sind.
Drittens steht diese Auslegung im Einklang mit den mit der Brüssel‑Ia-Verordnung verfolgten Zielen, insbesondere dem der Rechtssicherheit, die verlangt, dass das angerufene nationale Gericht in der Lage sein muss, ohne Weiteres über seine eigene Zuständigkeit zu entscheiden, ohne in eine Sachprüfung eintreten zu müssen.
Viertens steht diese Auslegung im Einklang mit der Entstehungsgeschichte von Art. 25 Abs. 1 der Brüssel‑Ia-Verordnung.
Was sodann die Beurteilung der hinreichenden Genauigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung betrifft, weist der Gerichtshof im vorliegenden Fall darauf hin, dass die Gültigkeit einer solchen Vereinbarung nach Art. 25 Abs. 1 der Brüssel‑Ia-Verordnung eine hinreichend genaue Bezeichnung der objektiven Umstände erfordert, über die sich die Parteien geeinigt haben, um das Gericht oder die Gerichte zu bestimmen, denen sie ihre bereits entstandenen oder künftigen Rechtsstreitigkeiten vorlegen wollen. Im Übrigen trägt das Erfordernis der Genauigkeit zwangsläufig zur Verwirklichung der mit dieser Verordnung verfolgten Ziele der Vorhersehbarkeit, der Transparenz und der Rechtssicherheit bei. Dieses Erfordernis der Genauigkeit ist daher anhand autonomer Kriterien zu prüfen, die sich aus dieser Bestimmung in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof ergeben.
Was schließlich die Beurteilung der behaupteten Unausgewogenheit einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 25 Abs. 4 der Brüssel‑Ia-Verordnung betrifft, so hat eine solche Vereinbarung u. a. dann keine rechtliche Wirkung, wenn sie die in den Art. 15, 19 oder 23 dieser Verordnung aufgestellten Gültigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt. Nach den letztgenannten Artikeln bleibt eine Gerichtsstandsvereinbarung gültig, die es der schutzbedürftigsten Partei eines Versicherungs‑, Verbraucher- oder Arbeitsvertrags ermöglicht, andere Gerichte als diejenigen anzurufen, die nach den Vorschriften der Abschnitte 3 bis 5 des Kapitels II der Verordnung grundsätzlich zuständig sind. Dagegen ist eine solche Vereinbarung nach Art. 25 Abs. 4 nichtig, wenn sie eine abweichende Zuständigkeit zugunsten des Versicherers, des Vertragspartners des Verbrauchers oder des Arbeitgebers vorsieht. Daher ist die Beurteilung der behaupteten Unausgewogenheit einer Gerichtsstandsvereinbarung anhand autonomer Kriterien zu prüfen, die sich aus Art. 25 in seiner Auslegung durch den Gerichtshof ergeben.
Der Gerichtshof schließt hieraus, dass im Rahmen der Beurteilung der Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung Rügen, die sich auf die behauptete Ungenauigkeit oder Unausgewogenheit dieser Vereinbarung beziehen, nicht anhand der im Recht der Mitgliedstaaten definierten Kriterien betreffend die Gründe der „materiellen Nichtigkeit“ dieser Vereinbarung zu prüfen sind, sondern anhand eigenständiger Kriterien, die sich aus Art. 25 Abs. 1 der Brüssel Ia-Verordnung ergeben.
Zur zweiten Frage, die sich auf die Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bezieht, nach der eine der Parteien nur das darin bezeichnete Gericht anrufen kann, während die andere Partei neben diesem Gericht auch jedes andere zuständige Gericht anrufen kann, stellt der Gerichtshof erstens klar, dass Art. 25 Abs. 1 Satz 1 der Brüssel‑Ia-Verordnung nicht dahin ausgelegt werden kann, dass die Parteien zwangsläufig die Gerichte ein und desselben Mitgliedstaats bezeichnen müssen. Eine solche Begrenzung liefe nämlich der Vertragsfreiheit der Parteien zuwider.
Darüber hinaus bestätigen die nach den Bestimmungen des Kapitels II der Brüssel‑Ia-Verordnung zuständigen Gerichtsstände, dass die Parteien in bestimmten Fällen Gerichte mehrerer Mitgliedstaaten anrufen können, darunter das des Wohnsitzes des Beklagten, aber auch des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung, des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, oder des Wohnsitzes eines anderen Beklagten.
Zweitens handelt es sich bei den Gerichten der Mitgliedstaaten oder der Vertragsstaaten des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (
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), die im vorliegenden Fall bezeichnet werden, zum einen um ein bestimmtes Gericht und zum anderen die anderen nach den Bestimmungen von Kapitel II Abschnitte 1 und 2 der Brüssel‑Ia-Verordnung sowie nach Titel II Abschnitte 1 und 2 dieses Übereinkommens zuständigen Gerichte. Eine Gerichtsstandsvereinbarung, in der diese Gerichte hinreichend genau bezeichnet werden, genügt dem sich aus Art. 25 Abs. 1 dieser Verordnung ergebenden Genauigkeitserfordernis sowie den in den Erwägungsgründen 15 und 16 dieser Verordnung genannten Zielen der Vorhersehbarkeit, Transparenz und Rechtssicherheit. Es handelt sich nämlich in Wirklichkeit um einen Verweis auf die allgemeinen Zuständigkeitsregeln dieser Verordnung und des Übereinkommens.
Wenn die in Rede stehende Gerichtsstandsvereinbarung, soweit darin von „einem anderen zuständigen Gericht … im Ausland“ die Rede ist, dahin auszulegen sein sollte, dass sie auch ein Gericht oder mehrere Gerichte eines oder mehrerer Staaten, die weder Mitglieder der Union noch Vertragsstaaten des Lugano‑II-Übereinkommens sind, bezeichnen würde, verstieße sie allerdings gegen die Brüssel‑Ia-Verordnung, weil sie die genannten Ziele missachtete.
Was drittens die Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung betrifft, die einer Partei mehr Rechte verleiht als der anderen, so kann, außer in den durch die Brüssel‑Ia-Verordnung ausdrücklich verbotenen Fällen, die Unausgewogenheit einer solchen Vereinbarung deren Gültigkeit nicht auf der Grundlage der in Art. 25 dieser Verordnung genannten Anforderungen in Frage stellen. Dieser Artikel beruht nämlich auf dem Grundsatz der Parteiautonomie, dem der Unionsgesetzgeber den Vorzug geben wollte. Im Übrigen erlauben die Art. 15, 19 und 23 der Verordnung, auf die Art. 25 Abs. 4 der Verordnung verweist, ausdrücklich den Abschluss unausgewogener Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten der schutzbedürftigsten Partei eines Versicherungs‑, Verbraucher- oder Arbeitsvertrags. Die Unausgewogenheit einer solchen Vereinbarung macht sie somit nicht rechtswidrig, wenn die Parteien ihr freiwillig zugestimmt haben.
Der Gerichtshof schließt hieraus, dass unter diesen Umständen eine Gerichtsstandsvereinbarung wie die vorliegende gültig ist, sofern sie erstens die Gerichte eines oder mehrerer Staaten bezeichnet, die entweder Mitglieder der Union oder Vertragsstaaten des Lugano‑II-Übereinkommens sind, zweitens objektive Kriterien nennt, die so genau sind, dass das angerufene Gericht feststellen kann, ob es zuständig ist, und drittens nicht gegen die Art. 15, 19 oder 23 der Brüssel‑Ia-Verordnung verstößt und nicht von einer ausschließlichen Zuständigkeit nach Art. 24 dieser Verordnung abweicht.
(
1
)	Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1, im Folgenden: Brüssel‑Ia-Verordnung).
(
2
)	Das am 30. Oktober 2007 unterzeichnete Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: Lugano‑II-Übereinkommen), das im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss 2009/430/EG des Rates vom 27. November 2008 (ABl. 2009, L 147, S. 1) genehmigt wurde.