62021TJ0123_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 7. September 2022 –Stowarzyszenie chłodnictwa klimatyzacji i pomp ciepła/Kommission
(Rechtssache T‑123/21) (
1
)
„Umwelt – Verordnung (EU) Nr. 517/2014 – Fluorierte Treibhausgase – Inverkehrbringen – Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr – Elektronisches Register für die Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen – Entscheidung über die Aufnahme – Genehmigung zur Nutzung einer Quote“
1.
Aufhebungsklage – Zulässigkeit – Abweisung einer Klage als unbegründet, ohne über die Zulässigkeit zu entscheiden – Ermessen der Unionsgerichte
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 27)
2.
Umwelt – Luftverschmutzung – Verringerung der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen – Verordnung Nr. 517/2014 – Zuweisung von Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen – Inverkehrbringen – Begriff – Überführung von gespeicherten und noch nicht verkauften teilfluorierten Kohlenwasserstoffen in den zollrechtlich freien Verkehr nach dem Zollkodex der Union – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 10)
(vgl. Rn. 38-44)
3.
Recht der Europäischen Union – Auslegung – Vorschriften in mehreren Sprachen – Einheitliche Auslegung – Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen – Berücksichtigung der allgemeinen Systematik und des Zwecks der fraglichen Regelung
(Verordnungen Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Nr. 16 und Art. 201, und Nr. 517/2014, Art. 2 Nr. 10)
(vgl. Rn. 47-49)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Stowarzyszenie chłodnictwa klimatyzacji i pomp ciepła trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 148 vom 26.4.2021.