62019CJ0730_INF
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. Mai 2022 –Kommission/Bulgarien (Grenzwerte – SO2)
(Rechtssache C‑730/19) (
1
)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI – Systematische und anhaltende Überschreitung der Grenzwerte für Schwefeldioxid [SO2] im Gebiet BG0006 [Südostbulgarien], Bulgarien – Art. 23 Abs. 1 und Anhang XV – ‚So kurz wie möglich‘ zu haltender Zeitraum der Nichteinhaltung – Geeignete Maßnahmen“
1.
Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens – Anpassung aufgrund einer Änderung des Unionsrechts – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 258 AEUV; Richtlinie 2008/50 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI; Richtlinie 1999/30 des Rates, Art. 3 und Anhang I)
(vgl. Rn. 60)
2.
Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens – Berücksichtigung von Tatsachen, die nach Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme eingetreten sind – Voraussetzungen – Umstände, die von derselben Art sind wie die, auf die ursprünglich abgestellt wurde, und die demselben Verhalten zugrunde liegen
(Art. 258 AEUV)
(vgl. Rn. 61)
3.
Umwelt – Luftverschmutzung – Luftqualität – Richtlinie 2008/50 – Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit – Systematische und andauernde Überschreitung – Vertragsverletzung
(Richtlinie 2008/50 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI)
(vgl. Rn. 62-71, 76, Tenor 1)
4.
Umwelt – Luftverschmutzung – Luftqualität – Richtlinie 2008/50 – Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit – Schwefeldioxid – Überschreitung – Beurteilungskriterien – An nur einer Probenahmestelle gemessene Überschreitung eines Grenzwerts – Zulässigkeit
(Richtlinie 2008/50 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 und Anhang XI)
(vgl. Rn. 72)
5.
Vertragsverletzungsklage – Objektiver Charakter – Anlass der Vertragsverletzung – Keine Auswirkung
(Art. 258 AEUV)
(vgl. Rn. 77)
6.
Umwelt – Luftverschmutzung – Luftqualität – Richtlinie 2008/50 – Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit – Schwefeldioxid – Überschreitung – Folgen – Pflicht des Mitgliedstaats zur Erstellung eines Plans, um Abhilfe zu schaffen – Kein rechtzeitiger Erlass von geeigneten und wirksamen Maßnahmen, um einen möglichst kurzen Zeitraum der Nichteinhaltung zu gewährleisten – Vertragsverletzung
(Richtlinie 2008/50 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 und Anhänge XI und XV)
(vgl. Rn. 128-142, Tenor 1)
7.
Umwelt – Luftverschmutzung – Luftqualität – Richtlinie 2008/50 – Überschreitung der Grenzwerte für die Luftqualität – Verpflichtung zur Erstellung eines Plans, um Abhilfe zu schaffen – Frist – Festlegung eines übermäßig langen Zeitraums – Unzulässigkeit – Vertragsverletzung
(Richtlinie 2008/50 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 23 Abs. 1)
(vgl. Rn. 145-147)
Tenor
1.
Die Republik Bulgarien
hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa in Verbindung mit deren Anhang XI verstoßen, dass sie im Gebiet BG0006 (Südostbulgarien) nicht dafür gesorgt hat, dass zum einen nicht von 2007 bis einschließlich 2018 systematisch und anhaltend der Stundengrenzwert für Schwefeldioxid (SO2) und zum anderen nicht von 2007 bis einschließlich 2018 – mit Ausnahme der Jahre 2010 und 2012 – systematisch und anhaltend der Tagesgrenzwert für Schwefeldioxid überschritten wurde, und
dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 1 dieser Richtlinie in Verbindung mit deren Anhang XV Abschnitt A verstoßen, dass sie ab dem 11. Juni 2010 keine geeigneten Maßnahmen erlassen hat, um die Einhaltung der Grenzwerte für SO2 in diesem Gebiet zu gewährleisten, und insbesondere dadurch, dass sie nicht dafür gesorgt hat, dass die Luftqualitätspläne geeignete Maßnahmen vorsehen, damit der Zeitraum der Nichteinhaltung dieser Grenzwerte so kurz wie möglich gehalten wird.
2.
Die Republik Bulgarien trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 399 vom 25.11.2019.