61980CJ0066_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNALE CIVILE ROM HAT MIT BESCHLUSS VOM 21 . JANUAR 1980, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . MÄRZ 1980, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DIESES ARTIKELS 177 SOWIE NACH DER AUSLEGUNG ODER DER GÜLTIGKEIT VERSCHIEDENER VERORDNUNGEN DES RATES ODER DER KOMMISSION, VON DENEN DIE EINE DIE VERPFLICHTUNG ZUM ANKAUF VON MAGERMILCHPULVER IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN BETRIFFT, WÄHREND DIE ANDEREN DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR MISCHFUTTERMITTEL REGELN, ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER ITALIENISCHEN FINANZVERWALTUNG UND DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS, EINER MISCHFUTTERHERSTELLERIN . DIESE VERLANGT VON DER ITALIENISCHEN FINANZVERWALTUNG ZUM EINEN DIE ERSTATTUNG VON KAUTIONEN, DIE SIE GESTELLT ODER ZUMINDEST FÜR RECHNUNG IHRER LIEFERANTEN FINANZIERT HABE UND DIE VON DER ITALIENISCHEN FINANZVERWALTUNG FÜR VERFALLEN ERKLÄRT WURDEN, UND ZUM ANDEREN DIE ZAHLUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN, DEREN GEWÄHRUNG IHR BEI DER AUSFUHR BESTIMMTER MISCHFUTTERMITTEL VERSAGT WURDE .
3 UM DIE MAGERMILCHPULVERBESTÄNDE DURCH EINE VERMEHRTE VERWENDUNG DIESES ERZEUGNISSES IN FUTTERMITTELN ABZUBAUEN, BAND DIE VERORDNUNG NR . 563/76
DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1976 ( ABL . L 67, S . 18 ) DIE GEWÄHRUNG BESTIMMTER GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN FÜR DIE VERWENDUNG EIWEISSHALTIGER ERZEUGNISSE AN MISCHFUTTERHERSTELLER SOWIE DIE ZULASSUNG BESTIMMTER BEI DER HERSTELLUNG VON MISCHFUTTERMITTELN VERWENDETER ERZEUGNISSE ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT AN DIE VERPFLICHTUNG ZUM ANKAUF BESTIMMTER IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDLICHER MENGEN MAGERMILCHPULVER . UM DIE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG SICHERZUSTELLEN, DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN UND DIE ZULASSUNG ZUM FREIEN VERKEHR DAVON ABHÄNGIG GEMACHT, DASS ENTWEDER DER ANKAUF VON MAGERMILCHPULVER NACHGEWIESEN ODER ZUVOR EINE KAUTION GESTELLT WURDE, DIE BEI NICHTERFÜLLUNG DER ANKAUFVERPFLICHTUNG VERFIEL .
4 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS STELLTE ZUNÄCHST KAUTIONEN UND FINANZIERTE ANGEBLICH AUSSERDEM DIE VON EINIGEN IHRER LIEFERANTEN GESTELLTEN KAUTIONEN . AUF DIESE WEISE ERHIELT SIE DIE VORGESEHENEN BEIHILFEN ; DA SIE DIE VERPFLICHTUNG ZUM ANKAUF VON MAGERMILCHPULVER JEDOCH NICHT ERFÜLLTE, WURDEN DIE GENANNTEN KAUTIONEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN NICHT FREIGEGEBEN . UM NICHT ZUR STELLUNG VON KAUTIONEN VERPFLICHTET ZU SEIN, FÜHRTE SIE SODANN EINIGE DER ERZEUGNISSE AUS DRITTLÄNDERN, DIE SIE ZUR HERSTELLUNG VON MISCHFUTTERMITTELN VERWENDET, STATT NACH DER REGELUNG ÜBER DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR NACH DER REGELUNG ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR EIN . DIES HATTE ZUR FOLGE, DASS IHR DIE IN ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR DIE GETREIDE ( ABL . L 281, S . 1 ) VORGESEHENEN AUSFUHRERSTATTUNGEN, DEREN GEWÄHRUNG SIE BEI DER AUSFUHR DIESER FUTTERMITTEL IN DRITTLÄNDER BEANTRAGTE, MIT DER BEGRÜNDUNG VERWEIGERT WURDEN, DIESE FUTTERMITTEL ENTHIELTEN ERZEUGNISSE, DIE SICH NIEMALS IM FREIEN VERKEHR DER GEMEINSCHAFT BEFUNDEN HÄTTEN, FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN SEI ABER VORAUSSETZUNG, DASS DIESE ROHSTOFFE AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMTEN ODER SICH ZUMINDEST DORT IM FREIEN VERKEHR BEFÄNDEN .
5 DER GERICHTSHOF HAT IN MEHREREN URTEILEN VOM 5 . JULI 1977 IN DEN RECHTSSACHEN 114/76, 116/76 SOWIE 119 UND 120/76 ( SLG . 1977, 1211, 1247, 1269 ) AUF VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN VERSCHIEDENER NATIONALER GERICHTE FÜR RECHTE ERKANNT, DASS DIE VERORDNUNG NR . 563/76 DES RATES UNGÜLTIG IST, WEIL DER PREIS, ZU DEM DAS MAGERMILCHPULVER GEKAUFT WERDEN MUSSTE, IN EINER ANGESICHTS DER MARKTLAGE DERART DISPROPORTIONIERTEN HÖHE FESTGESETZT WORDEN WAR, DASS ER EINE DISKRIMINIERENDE VERTEILUNG DER LASTEN AUF DIE EINZELNEN AGRARSEKTOREN DARSTELLTE, UND WEIL DIESE VERPFLICHTUNG AUSSERDEM NICHT ERFORDERLICH WAR, UM DAS ANGESTREBTE ZIEL, NÄMLICH DEN ABSATZ DER MAGERMILCHPULVERBESTÄNDE, ZU ERREICHEN .
6 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS, DIE AN DEN ZUR ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES FÜHRENDEN RECHTSSTREITIGKEITEN NICHT BETEILIGT WAR, LEITETE AUS DEN GENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN AB, DASS DIE KAUTIONEN, DIE SIE GESTELLT ODER DEREN STELLUNG SIE FINANZIERT HABE, NICHT HÄTTEN VERLANGT UND ERST RECHT NICHT FÜR VERFALLEN HÄTTEN ERKLÄRT WERDEN DÜRFEN, WEIL MIT IHNEN NUR DIE ERFÜLLUNG EINER RECHTSWIDRIG AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNG HABE GESICHERT WERDEN SOLLEN . SIE VERTRITT AUSSERDEM DIE ANSICHT, DA SIE BESTIMMTE BESTANDTEILE DER VON IHR HERGESTELLTEN MISCHFUTTERMITTEL NUR DESHALB NICHT NACH DER REGELUNG ÜBER DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR, SONDERN NACH DER REGELUNG ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRT HABE, WEIL SIE DIE STELLUNG DIESER KAUTIONEN HABE VERMEIDEN WOLLEN, MÜSSTEN IHR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DIE GENANNTEN MISCHFUTTERMITTEL IN GLEICHER WEISE GEWÄHRT WERDEN, WIE WENN DIE FRAGLICHEN BESTANDTEILE SICH IM FREIEN VERKEHR DER GEMEINSCHAFT BEFUNDEN HÄTTEN . HILFSWEISE MACHT SIE SCHLIESSLICH GELTEND, SIE HABE JEDENFALLS FÜR DIE - AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDEN - GETREIDEBESTANDTEILE DER AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ANSPRUCH AUF DIE ERSTATTUNGEN . SIE VERLANGT VON DER ITALIENISCHEN VERWALTUNG DIE RÜCKERSTATTUNG BEZIEHUNGSWEISE ZAHLUNG VON BETRAEGEN IN HÖHE DER VERFALLENEN KAUTIONEN UND DER VERWEIGERTEN ERSTATTUNGEN .
7 UM DIESEN RECHTSSTREIT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN, HAT DAS NATIONALE GERICHT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :
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' 1 . WIRKT GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES DIE FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ERGA OMNES, ODER BINDET SIE LEDIGLICH DAS VORLEGENDE GERICHT? KANN IN LETZTEREM FALLE DER IM URTEIL VOM 27 . MÄRZ 1963 IN DEN RECHTSSACHEN 28, 29 UND 30/62 ENTHALTENE GRUNDSATZ AUF DIE FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT ERSTRECKT WERDEN?
2.IST - IM ZWEITEN FALL - DIE VERORDNUNG NR . 563/76 VOM 15 . MÄRZ 1976 AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN WIE DEN IN DEN URTEILEN VOM 5 . JULI 1977 IN DEN RECHTSSACHEN 114, 116, 119 UND 120/76 GENANNTEN UNGÜLTIG?
3.LÄSST SICH BEI UNGÜLTIGKEIT DER GENANNTEN VERORDNUNG AUS DEN TRAGENDEN PRINZIPIEN DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG FOLGERN, DASS DIE RÜCKERSTATTUNG EINES VON EINEM EINZELNEN OHNE RECHTSGRUND ENTRICHTETEN BETRAGS ZULÄSSIG IST ODER DASS SIE UNZULÄSSIG IST ODER DASS SIE NUR INNERHALB BESTIMMTER GRENZEN ODER FRISTEN ZULÄSSIG IST? BEJAHENDENFALLS : BEINHALTET DIE FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT FÜR DEN EINZELNEN DIE MÖGLICHKEIT, NACH DEM INNERSTAATLICHEN RECHT DER VERSCHIEDENEN STAATEN DIE VOR DEM URTEIL AUFGRUND DER FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRTEN BESTIMMUNG ENTRICHTETEN BE
TRAEGE ZURÜCKVERLANGEN, UND GELTEN HIERFÜR, WENN DIES ZU BEJAHEN IST, BESTIMMTE GRENZEN, FRISTEN ODER VORAUSSETZUNGEN, INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DEN FALL, DASS DIE RÜCKFORDERUNG BETRAEGE BETRIFFT, DIE VON DER KLAGENDEN PARTEI AN IHRE LIEFERANTEN ZURÜCKERSTATTET WURDEN?
4.BESTEHT AUFGRUND DER BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND INSBESONDERE DER KOMMISSIONSVERORDNUNGEN NR . 192/75 VOM 17 . JANUAR 1975, NR . 2727/75 VOM 29 . OKTOBER 1975, NR . 2743/75 VOM 29 . OKTOBER 1975, NR . 677/76 VOM 26 . MÄRZ 1976, NR . 1871/76 VOM 30 . JULI 1976, NR . 2141/76 VOM 31 . AUGUST 1976 UND NR . 2372/76 VOM 30 . SEPTEMBER 1976 BEI DER AUSFUHR VON MISCHFUTTERMITTELN EIN NUR AUF DIE GETREIDEBESTANDTEILE BESCHRÄNKTER ANSPRUCH AUF AUSFUHRERSTATTUNG? STEHT ES MIT DEN AUS DEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN ABLEITBAREN GRUNDSÄTZEN IM WIDERSPRUCH, WENN DIE AUSFUHRERSTATTUNG FÜR ZUSAMMENGESETZTE ERZEUGNISSE UND LEDIGLICH IM HINBLICK AUF EINIGE DER BESTANDTEILE GEWÄHRT WIRD, WEIL DIE ANDEREN BESTANDTEILE NUR VORÜBERGEHEND EINGEFÜHRT SIND?
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8 MIT DIESEN FRAGEN WERDEN IM WESENTLICHEN DREI PROBLEME AUFGEWORFEN . DAS ERSTE BESTEHT DARIN, WELCHE WIRKUNG DIE VORABENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTSHOFES VOM 5 . JULI 1977 GEGENÜBER DRITTEN ENTFALTEN, JE NACHDEM, OB ES SICH UM EINZELPERSONEN, INSTITUTIONEN ODER NATIONALE GERICHTE HANDELT ( FRAGEN 1 UND 2 ). DAS ZWEITE PROBLEM BETRIFFT DIE RECHTSFOLGEN, DIE VON EINEM DIE UNGÜLTIGKEIT EINER VERORDNUNG AUSSPRECHENDEN URTEIL NACH GEMEINSCHAFTSRECHT UND NACH DEM RECHT DER MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DER BETRAEGE AUSGEHEN, DIE DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER NACH DIESER VERORDNUNG ZUVOR ALS ABGABE ZU ENTRICHTEN HATTEN ( FRAGE 3 ). DAS DRITTE PROBLEM, DAS SUBSIDIÄR AUFGEWORFEN WORDEN IST, IST SPEZIFISCHER UND BETRIFFT BESTIMMTE BESONDERHEITEN DER REGELUNG ÜBER DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( FRAGE 4 ).
ZUR ERSTEN UND ZUR ZWEITEN FRAGE
9 NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG DES VERTRAGES SOWIE ÜBER DIE GÜLTIGKEIT UND DIE AUSLEGUNG DER HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ZU DENEN DIE VERORDNUNGEN DES RATES UND DER KOMMISSION GEHÖREN . IN SEINEN ABSÄTZEN 2 UND 3 BESTIMMT DIESER ARTIKEL WEITER, DASS DIE NATIONALEN GERICHTE DEM GERICHTSHOF SOLCHE FRAGEN VORLEGEN KÖNNEN ODER - JE NACH DEN UMSTÄNDEN - MÜSSEN, WENN EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER FÜR SIE ZUM ERLASS IHRES URTEILS ERFORDERLICH IST .
10 DIE TRAGWEITE DER IN DIESEM VERFAHREN ERGANGENEN URTEILE IST IM LICHTE DER ZIELE DES ARTIKELS 177 UND SEINER STELLUNG INNERHALB DES GESAMTEN DURCH DIE VERTRAEGE GESCHAFFENEN RECHTSSCHUTZSYSTEMS ZU BEURTEILEN .
11 DURCH DIE BEFUGNISSE, DIE ARTIKEL 177 DEM GERICHTSHOF EINRÄUMT, SOLL IM WESENTLICHEN GEWÄHRLEISTET WERDEN, DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VON DEN NATIONALEN GERICHTEN EINHEITLICH ANGEWANDT WIRD . DIESE EINHEITLICHE ANWENDUNG IST NICHT NUR GEBOTEN, WENN EIN NATIONALES GERICHT MIT EINER VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BEFASST IST, DEREN SINN UND TRAGWEITE EINER VERDEUTLICHUNG BEDÜRFEN, SONDERN IN GLEICHEM MASSE AUCH DANN, WENN VOR DIESEM GERICHT DIE GÜLTIGKEIT EINER HANDLUNG DER ORGANE BESTRITTEN WIRD .
12 WENN DER GERICHTSHOF IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 DIE HANDLUNG EINES ORGANS FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT, SO TRETEN ZU DEN ERFORDERNISSEN DER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BESONDERS ZWINGENDE ERFORDERNISSE DER RECHTSSICHERHEIT HINZU . DENN EINE SOLCHE ERKLÄRUNG HAT SCHON IHRER NATUR NACH ZUR FOLGE, DASS KEIN NATIONALES GERICHT DEN FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRTEN RECHTSAKT ANWENDEN KÖNNTE, OHNE ERNEUT SCHWERWIEGENDE ZWEIFEL HINSICHTLICH DES ANZUWENDENDEN GEMEINSCHAFTSRECHTS HERVORZURUFEN .
13 EIN URTEIL DES GERICHTSHOFES, DURCH DAS NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE UNGÜLTIGKEIT DER HANDLUNG EINES ORGANS, INSBESONDERE EINER VERORDNUNG DES RATES ODER DER KOMMISSION, FESTGESTELLT WIRD, STELLT DAHER, OBWOHL SEIN UNMITTELBARER ADRESSAT NUR DAS GERICHT IST, DAS DEN GERICHTSHOF ANGERUFEN HAT, FÜR JEDES ANDERE GERICHT EINEN AUSREICHENDEN GRUND DAFÜR DAR, DIESE HANDLUNG BEI DEN VON IHM ZU ERLASSENDEN ENTSCHEIDUNGEN ALS UNGÜLTIG ANZUSEHEN .
14 DA DIES ALLERDINGS NICHT BEDEUTET, DASS DEN NATIONALEN GERICHTEN DIE BEFUGNIS, DIE IHNEN ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINRÄUMT, ENTZOGEN WÄRE, IST ES SACHE DIESER GERICHTE ZU BEURTEILEN, OB EIN INTERESSE DARAN BESTEHT, EINE BEREITS VOM GERICHTSHOF ENTSCHIEDENE FRAGE ERNEUT AUFZUWERFEN, WENN DER GERICHTSHOF ZUVOR DIE UNGÜLTIGKEIT DER HANDLUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS FESTGESTELLT HAT . EIN SOLCHES INTERESSE KÖNNTE VOR ALLEM DANN GEGEBEN SEIN, WENN NOCH UNKLARHEITEN ÜBER DIE GRÜNDE, ÜBER DEN UMFANG UND EVENTÜLL ÜBER DIE FOLGEN DER ZUVOR FESTGESTELLTEN UNGÜLTIGKEIT BESTEHEN SOLLTEN .
15 IST DIES NICHT DER FALL, SO SIND DIE NATIONALEN GERICHTE UNEINGESCHRÄNKT BERECHTIGT, IN DEN BEI IHNEN ANHÄNGIGEN VERFAHREN DIE KONSEQUENZEN AUS EINEM UNGÜLTIGKEITSURTEIL ZU ZIEHEN, DAS DER GERICHTSHOF IN EINEM VERFAHREN ZWISCHEN ANDEREN BETEILIGTEN ERLASSEN HAT .
16 IM ÜBRIGEN IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DER RAT UND DIE KOMMISSION, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 19 . OKTOBER 1977 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 117/76 UND 16/77 ( RUCKDESCHEL UND DIAMALT, SLG . 1977, 1753 ) UND IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 124/76 UND 20/77 ( MOULINS DE PONT-A-MOUSSON UND PROVIDENCE AGRICOLE, SLG . 1977, 1795 ) FESTGESTELLT HAT, ALS URHEBER DER FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRTEN VERORDNUNGEN VERPFLICHTET SIND, DIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGEBENDEN KONSEQUENZEN ZU ZIEHEN .
17 ANGESICHTS DIESER ERWAEGUNGEN UND IM HINBLICK DARAUF, DASS DAS VORLEGENDE GERICHT MIT SEINER ZWEITEN FRAGE, WAS IHM FREISTEHT, WISSEN MÖCHTE, OB DIE VERORDNUNG NR . 563/76 UNGÜLTIG SEI, IST DEM GERICHT ZU ANTWORTEN, DASS DIES AUS DEN BEREITS IN DEN URTEILEN VOM 5 . JULI 1977 DARGELEGTEN GRÜNDEN TATSÄCHLICH DER FALL IST .
18 AUF DIE ERSTE UND DIE ZWEITE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN :
A ) EIN URTEIL DES GERICHTSHOFES, DURCH DAS NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE UNGÜLTIGKEIT DER HANDLUNG EINES ORGANS, INSBESONDERE EINER VERORDNUNG DES RATES ODER DER KOMMISSION, FESTGESTELLT WIRD, STELLT, OBWOHL SEIN UNMITTELBARER ADRESSAT NUR DAS GERICHT IST, DAS DEN GERICHTSHOF ANGERUFEN HAT, FÜR JEDES ANDERE GERICHT EINEN AUSREICHENDEN GRUND DAFÜR DAR, DIESE HANDLUNG BEI DEN VON IHM ZU ERLASSENDEN ENTSCHEIDUNGEN ALS UNGÜLTIG ANZUSEHEN .
DA DIES ALLERDINGS NICHT BEDEUTET, DASS DEN NATIONALEN GERICHTEN DIE BEFUGNIS, DIE IHNEN ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINRÄUMT, ENTZOGEN WÄRE, IST ES SACHE DIESER GERICHTE ZU BEURTEILEN, OB EIN INTERESSE DARAN BESTEHT, EINE BEREITS VOM GERICHTSHOF ENTSCHIEDENE FRAGE ERNEUT AUFZUWERFEN, WENN DER GERICHTSHOF ZUVOR DIE UNGÜLTIGKEIT DER HANDLUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS FESTGESTELLT HAT . EIN SOLCHES INTERESSE KÖNNTE VOR ALLEM DANN GEGEBEN SEIN, WENN NOCH UNKLARHEITEN ÜBER DIE GRÜNDE, ÜBER DEN UMFANG UND EVENTÜLL ÜBER DIE FOLGEN DER ZUVOR FESTGESTELLTEN UNGÜLTIGKEIT BESTEHEN SOLLTEN .
B ) DIE VERORDNUNG NR . 563/76 DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1976 IST AUS DEN BEREITS IN DEN URTEILEN VOM 5 . JULI 1977 IN DEN RECHTSSACHEN 114/76, 116/76 SOWIE 119 UND 120/76 DARGELEGTEN GRÜNDEN UNGÜLTIG .
ZUR DRITTEN FRAGE
19 DIE DRITTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN, OB DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VORSCHRIFTEN FÜR KLAGEN ENTHÄLT, DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER BEI EINEM NATIONALEN GERICHT MIT DEM ZIEL ERHOBEN HABEN, DIE RÜCKERSTATTUNG VON NACH EINER RATS- ODER KOMMISSIONSVERORDNUNG GESCHULDETEN UND ENTRICHTETEN GEMEINSCHAFTSABGABEN ZU ERLANGEN, WENN DAS NATIONALE GERICHT DIE ANWENDBARKEIT DIESER VERORDNUNG AUFGRUND EINES IHRE UNGÜLTIGKEIT FESTSTELLENDEN URTEILS DES GERICHTSHOFES VERNEINT . WEGEN EINIGER BESONDERHEITEN DES AUSGANGSVERFAHRENS BEZIEHT SICH DIE FRAGE AUCH AUF DEN FALL, DASS DIE BETRAEGE, DEREN RÜCKERSTATTUNG VERLANGT WIRD, NICHT VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS, SONDERN VON IHREN LIEFERANTEN, DENEN SIE DIESE BETRAEGE ANGEBLICH ERSTATTET HAT, ENTRICHTET WORDEN SIND .
20 NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 563/76 WERDEN DIE VERFALLENEN KAUTIONEN VON DEN INTERVENTIONSAUSGABEN ABGEZOGEN, FÜR DIE IM RAHMEN DER VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . NR . 148, S . 13 ) KEIN BETRAG JE EINHEIT FESTGESETZT IST . DIE ENTSPRECHENDEN BETRAEGE STELLEN DAHER GEMEINSCHAFTSMITTEL IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( ABL . L 94, S . 19 ) DAR .
21 NACH ARTIKEL 6 DIESES BESCHLUSSES SIND DIE GEMEINSCHAFTSMITTEL IM SINNE DER ARTIKEL 2, 3 UND 4 DES BESCHLUSSES VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZU ERHEBEN UND DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN . STREITIGKEITEN ÜBER DIE RÜCKERSTATTUNG FÜR RECHNUNG DER GEMEINSCHAFT ERHOBENER BETRAEGE FALLEN DAHER IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE UND SIND VON DIESEN NACH IHREM FORMELLEN UND MATERIELLEN NATIONALEN RECHT ZU ENTSCHEIDEN, SOWEIT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT AUF DEM BETREFFENDEN GEBIET NICHTS ANDERES BESTIMMT .
22 DAHER IST ZU PRÜFEN, OB DIE VERORDNUNG NR . 563/76 IN DER FASSUNG, IN DER SIE VOR DER FESTSTELLUNG IHRER UNGÜLTIGKEIT ANGEWANDT WURDE, VORSCHRIFTEN ENTHIELT, DIE SICH AUF DIE RÜCKERSTATTUNG VON BETRAEGEN AUSWIRKTEN, WELCHE DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN ODER DIE NACH DIESER VERORDNUNG FÜR DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN HANDELNDEN NATIONALEN BEHÖRDEN FÜR VERFALLEN ERKLÄRT HATTEN .
23 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS ARTIKEL 5 DER GENANNTEN VERORDNUNG AUSDRÜCKLICH BESTIMMTE :
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' BEI DEN VOR DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN TRAGEN DIE NACHFOLGENDEN KÄUFER DER IN DEN ARTIKELN 2 UND 3 GENANNTEN ERZEUGNISSE ODER DER AUS IHRER VERARBEITUNG HERVORGEGANGENEN EIWEISSHALTIGEN ERZEUGNISSE DIE AUSWIRKUNGEN DER BELASTUNG, DIE SICH AUS DER IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN REGELUNG ERGIBT . '
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DIES BEDEUTETE GEGEBENENFALLS EINE EINSEITIGE ÄNDERUNG ZUVOR GESCHLOSSENER HANDELSVERTRAEGE, UM, WIE DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG ZU ENTNEHMEN IST, DIE LASTEN DES VORGESCHRIEBENEN ANKAUFS VON MAGERMILCHPULVER AUF DIE GESAMTHEIT DER BETEILIGTEN ZU VERTEILEN . DEN ZUM ANKAUF VON MAGERMILCHPULVER VERPFLICHTETEN, DIE ALS SOLCHE DER GEFAHR DES VERFALLS DER KAUTION AUSGESETZT WAREN, SOLLTE DEMNACH AUS DEN AUFERLEGTEN LASTEN KEINERLEI VERLUST ENTSTEHEN, DA DIESE LASTEN BEI VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN OHNE WEITERES AUF DIE NACHFOLGENDEN KÄUFER ÜBERGINGEN . DIESE REGELUNG IMPLIZIERTE, DASS DASSELBE ERGEBNIS BEI NACH INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN DURCH DAS ZUSAMMENSPIEL VON MARKT UND VERTRAGSFREIHEIT ERREICHT WÜRDE . DA DIE KAUTION DER HÖHE NACH ETWA DEN LASTEN AUS DER ANKAUFVERPFLICHTUNG ENTSPRACH, ENTSPRACHEN AUCH DIE WIRTSCHAFTLICHEN FOLGEN IHRES VERFALLS FÜR DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER, DIE DEN VERLUST DER KAUTION IN KAUF NAHMEN, DEN FOLGEN, DIE SICH FÜR SIE AUS DER ERFÜLLUNG DER ANKAUFVERPFLICHTUNG ERGEBEN HÄTTEN .
24 DADURCH, DASS WÄHREND DES GESAMTEN ANWENDUNGSZEITRAUMS DER FRAGLICHEN VERORDNUNG EINE EIGENS AUF DIE VERTEILUNG DER FOLGEN EINER WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN MASSNAHME ZUGESCHNITTENE REGELUNG BESTAND, IST EINEM ANSPRUCH AUF RÜCKERSTATTUNG DER ALS KAUTION GESTELLTEN UND FÜR VERFALLEN ERKLÄRTEN BETRAEGE DIE GRUNDLAGE ENTZOGEN, SELBST WENN DIESER ANSPRUCH NACH NATIONALEM RECHT ALLEIN ERFOLGREICH EINGEKLAGT WERDEN KÖNNTE . DABEI IST ES UNERHEBLICH, OB DAS UNTERNEHMEN DIESE BELASTUNG TATSÄCHLICH ABGEWÄLZT ODER ABER DAVON AUS GRÜNDEN SEINER WIRTSCHAFTSSTRATEGIE ABGESEHEN HAT . EINE RÜCKERSTATTUNG AN DAS UNTERNEHMEN IST ERST RECHT AUSGESCHLOSSEN, WENN ES, OHNE SELBST ZUR ZAHLUNG DER FRAGLICHEN BELASTUNGEN VERPFLICHTET ZU SEIN, DEN BETRAG SEINEN LIEFERANTEN FREIWILLIG VORGESCHOSSEN ODER ERSTATTET UND AUF DIESE WEISE DARGETAN
HAT, DASS FÜR SIE DIE MÖGLICHKEIT EINER ABWÄLZUNG DER BELASTUNG TATSÄCHLICH BESTAND .
25 DIESE RECHTSFOLGE KANN NICHT AUFGRUND DER ERWAEGUNG VERNEINT WERDEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 563/76, DA SIE FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WORDEN SEI, KEINE RECHTLICHE WIRKUNG HABE ENTFALTEN KÖNNEN . ES HANDELT SICH IM VORLIEGENDEN FALL UM DIE PRÜFUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN FOLGEN, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER IN DER VERORDNUNG VORGESEHENEN REGELUNG ERGABEN, SOLANGE DIE VERORDNUNG TATSÄCHLICH DAS VERHALTEN DER BETROFFENEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER BESTIMMTE . DIE FESTSTELLUNG, DASS DIE UNTERNEHMEN NACH DIESER REGELUNG TATSÄCHLICH DIE MÖGLICHKEIT HATTEN, DIE IHNEN AUFERLEGTE BELASTUNG AUF DIE WEITEREN STUFEN DES WIRTSCHAFTSPROZESSES ABZUWÄLZEN, FÜHRT ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG, DASS ES IN EINER SITUATION, WIE SIE DEM AUSGANGSVERFAHREN ZUGRUNDE LIEGT, AN EINER RECHTLICHEN GRUNDLAGE FÜR EINEN ANSPRUCH AUF RÜCKERSTATTUNG DES OHNE RECHTSGRUND GELEISTETEN FEHLT .
26 AUF DIE DRITTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DADURCH, DASS WÄHREND DES GESAMTEN ANWENDUNGSZEITRAUMS DER VERORDNUNG NR . 563/76 DES RATES EINE REGELUNG BESTAND, DIE EIGENS AUF DIE VERTEILUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN FOLGEN DER DURCH DIESE VERORDNUNG AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN ZUGESCHNITTEN WAR, EINEM ANSPRUCH AUF RÜCKERSTATTUNG DER ALS KAUTION GESTELLTEN UND FÜR VERFALLEN ERKLÄRTEN BETRAEGE DIE GRUNDLAGE ENTZOGEN IST, SELBST WENN EIN SOLCHER ANSPRUCH NACH NATIONALEM RECHT ALLEIN ERFOLGREICH EINGEKLAGT WERDEN KÖNNTE .
ZUR VIERTEN FRAGE
27 DIE ANTWORT AUF DIE VIERTE FRAGE SOLL ES ERMÖGLICHEN ZU KLÄREN, OB DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ANSPRUCH AUF AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DIE MISCHFUTTERMITTEL HAT, ZU DEREN HERSTELLUNG AUS DRITTLÄNDERN STAMMENDE UNTER ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 563/76 FALLENDE ERZEUGNISSE VERWENDET WURDEN, DIE UNTER ZOLLVEREDELUNGSVERFAHREN, D . H ., OHNE IN DEN FREIEN VERKEHR DER GEMEINSCHAFT ÜBERFÜHRT WORDEN ZU SEIN, EINGEFÜHRT UND ZU MISCHFUTTER VERARBEITET WURDEN .
28 DIESES VORGEHEN DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS WURDE DURCH ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 677/76 DER KOMMISSION VOM 26 . MÄRZ 1976 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 563/76
ÜBER DIE VERPFLICHTUNG ZUM KAUF VON MAGERMILCHPULVER ( ABL . L 81, S . 23 ) ERMÖGLICHT . IN DIESER VORSCHRIFT HEISST ES :
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' DIE ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE EINFUHR DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 563/76 GENANNTEN WAREN ( D . H . DER WAREN, DIE NUR BEI ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG ZUM ANKAUF EINER BESTIMMTEN MENGE MAGERMILCHPULVER ZUM FREIEN VERKEHR ZUGELASSEN WURDEN ) ZUR VERARBEITUNG UNTER ZOLLVEREDELUNGSVERFAHREN ERLAUBEN, WENN DIESE WAREN DAZU BESTIMMT SIND, AUS DER GEMEINSCHAFT GANZ ODER TEILWEISE IN FORM VON KOMPENSIERENDEN WAREN AUSGEFÜHRT ZU WERDEN . '
'
DURCH DIESE VORSCHRIFT SOLLTEN MISCHFUTTERHERSTELLER, DIE BESTIMMTE ( NÄMLICH DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 563/76 AUFGEZÄHLTEN ) BESTANDTEILE VON MISCHFUTTERMITTELN AUS DRITTLÄNDERN EINFÜHRTEN, UNTER DER VORAUSSETZUNG, DASS DIE FUTTERMITTEL, ZU DEREN HERSTELLUNG DIESE BESTANDTEILE VERWENDET WURDEN, IN DRITTLÄNDER AUSGEFÜHRT WURDEN, VON DER VERPFLICHTUNG ZUR VORLAGE EINER
'
' EIWEISSLIZENZ '
', D . H . VON DER VERPFLICHTUNG ZUM ANKAUF VON MAGERMILCHPULVER, FREIGESTELLT WERDEN .
29 JEDOCH WIRD NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 192/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN
( ABL . L 25, S . 1 ) EINE AUSFUHRERSTATTUNG NUR FÜR ERZEUGNISSE GEWÄHRT, DIE SICH VOR IHRER AUSFUHR IM FREIEN VERKEHR DER GEMEINSCHAFT BEFANDEN .
30 ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 677/76 I . V . M . ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 192/75 ERMÖGLICHTE DEN MISCHFUTTERHERSTELLERN DIE WAHL ZWISCHEN ZWEI MÖGLICHKEITEN . ENTWEDER LIESSEN SIE DIE VON IHNEN EINGEFÜHRTEN FUTTERBESTANDTEILE BEI ZAHLUNG EINER KAUTION ODER ANKAUF DER VORGESCHRIEBENEN MENGE MAGERMILCHPULVER IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHREN ; DANN KONNTEN SIE, WENN SIE DIE BETREFFENDEN FUTTERMITTEL SPÄTER AUSFÜHRTEN, IN DEN GENUSS DER AUSFUHRERSTATTUNGEN KOMMEN . ODER SIE FÜHRTEN DIESE ERZEUGNISSE UNTER ZOLLVEREDELUNGSVERFAHREN - IM VORLIEGENDEN FALL : AKTIVER VEREDELUNGSVERKEHR - EIN UND KONNTEN SICH SO DER VERPFLICHTUNG ZUM ANKAUF VON MAGERMILCHPULVER ODER ZUR STELLUNG EINER KAUTION ENTZIEHEN ; DANN STAND ABER ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 192/75 DER GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN AN SIE ENTGEGEN .
31 MIT DER VIERTEN FRAGE SOLL ERSTENS GEKLÄRT WERDEN, OB AUS DEM UMSTAND, DASS DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VON DER DURCH DEN GENANNTEN ARTI-
KEL 10 ABSATZ 2 ERMÖGLICHTEN REGELUNG ÜBER DIE EINFUHR UNTER ZOLLVEREDELUNGSVERFAHREN NUR DESHALB GEBRAUCH GEMACHT HAT, WEIL SIE SICH EINER FÜR
RECHTSWIDRIG BEFUNDENEN ANKAUFVERPFLICHTUNG ENTZIEHEN WOLLTE, ZU SCHLIESSEN IST, DASS SIE EBENSO ANSPRUCH AUF DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN HAT, WIE WENN SIE DIE VORAUSSETZUNG DES ARTIKELS 8 ABSATZ 1 ERFÜLLT HÄTTE .
32 INSOWEIT IST DIE VIERTE FRAGE ZU VERNEINEN . DENN WEDER DIE UNGÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 563/76 NOCH GAR DIE EVENTÜLLE UNGÜLTIGKEIT DER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERLASSENEN VERORDNUNG NR . 677/76 KÖNNEN IN IRGENDEINER WEISE DIE VERBINDLICHKEIT VON ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 192/75 BEEINTRÄCHTIGEN, WONACH EINE AUSFUHRERSTATTUNG NUR FÜR ERZEUGNISSE GEWÄHRT WIRD, DIE SICH VOR IHRER AUSFUHR IM FREIEN VERKEHR DER GEMEINSCHAFT BEFANDEN .
33 ZWEITENS SOLL MIT DER VIERTEN FRAGE GEKLÄRT WERDEN, OB DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS NICHT, ABGESEHEN VON IRGENDWELCHEN ERWAEGUNGEN HINSICHTLICH DER FOLGEN DER UNGÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 563/76, NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 192/75 ANSPRUCH AUF DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN HAT . IN DER GENANNTEN VORSCHRIFT HEISST ES :
'
' BEI DER AUSFUHR ZUSAMMENGESETZTER ERZEUGNISSE, FÜR DIE EINE ERSTATTUNG AUF DER GRUNDLAGE EINES BESTANDTEILS ODER MEHRERER IHRER BESTANDTEILE FESTZUSETZEN IST, WIRD DIE ERSTATTUNG FÜR DIESE GEWÄHRT, SOFERN DER BESTANDTEIL ODER DIE BESTANDTEILE, FÜR WELCHE DIE ERSTATTUNG BEANTRAGT WIRD, SICH IN EINER DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ERWÄHNTEN RECHTSLAGEN ( D . H . IM FREIEN VERKEHR ) BEFINDEN . '
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34 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VERTRITT DIE ANSICHT, SIE HABE NACH DIESER VORSCHRIFT ZUMINDEST FÜR DIE BESTANDTEILE DER VON IHR AUSGEFÜHRTEN MISCHFUTTERMITTEL, DIE NICHT AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRT WAREN, SONDERN AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMTEN, D . H . FÜR DIE GETREIDEBESTANDTEILE DIESER FUTTERMITTEL, ANSPRUCH AUF EINE AUSFUHRERSTATTUNG .
35 DIESE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 8 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 IST ABZULEHNEN . DIE GENANNTE VORSCHRIFT BETRIFFT NUR DIE AUSFUHR ZUSAMMENGESETZTER ERZEUGNISSE, FÜR DIE NICHT ALS SOLCHE AUSFUHRERSTATTUNGEN ZU GEWÄHREN SIND, DIE ABER BESTIMMTE BESTANDTEILE ENTHALTEN, FÜR DIE EINE ERSTATTUNG ZU GEWÄHREN IST . DIES GEHT SCHON AUS DEM WORTLAUT DIESER VORSCHRIFT KLAR HERVOR, DER SICH AUSDRÜCKLICH AUF ERSTATTUNGEN BEZIEHT, DIE AUF DER GRUNDLAGE EINES ODER MEHRERER BESTANDTEILE DES ZUSAMMENGESETZTEN ERZEUGNISSES FESTZUSETZEN SIND .
36 DIE VORSCHRIFT BETRIFFT ALSO NICHT ZUSAMMENGESETZTE ERZEUGNISSE, FÜR DIE ALS SOLCHE, D . H . ALS GANZE, EINE AUSFUHRERSTATTUNG ZU GEWÄHREN IST . IN DIESEM FALL BESTIMMEN SICH DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNG NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 . DIES BEDEUTET, DASS ALLE BESTANDTEILE DES ERZEUGNISSES AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMEN ODER DORT ZUM FREIEN VERKEHR ZUGELASSEN SEIN MÜSSEN .
37 MISCHFUTTERMITTEL GEHÖREN ZUR TARIFSTELLE 23.07 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . DIE FÜR SIE ZU GEWÄHRENDE AUSFUHRERSTATTUNG WIRD ZWAR NACH DEM GEHALT AN GETREIDEERZEUGNISSEN ERRECHNET, JEDOCH FÜR DAS ERZEUGNIS ALS GANZES FESTGESETZT . DAS ERZEUGNIS MUSS DAHER DIE VORAUSSETZUNG DES ARTIKELS 8 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ERFÜLLEN, UM IN DEN GENUSS EINER AUSFUHRERSTATTUNG ZU GELANGEN .
38 AUF DIE VIERTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN,
A ) DASS DIE FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 563/76 WEDER IM EINZELFALL NOCH ALLGEMEIN EINE AUSNAHME VON DEM IN ARTIKEL 8 AB-
SATZ 1 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 192/75 NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZ RECHTFERTIGT UND
B ) DASS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 DIESER VERORDNUNG NUR ZUSAMMENGESETZTE ERZEUGNISSE BETRIFFT, FÜR DIE ALS SOLCHE KEINE AUSFUHRERSTATTUNGEN GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN, WÄHREND DIES JEDOCH BEI EINIGEN IHRER BESTANDTEILE DER FALL IST . ER BETRIFFT NICHT ZUSAMMENGESETZTE ERZEUGNISSE, FÜR DIE ALS SOLCHE EINE ERSTATTUNG ZU GEWÄHREN IST UND FÜR DIE DIE VORAUSSETZUNG DES ARTIKELS 8 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 GILT .
Kostenentscheidung
39 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG, DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE CIVILE ROM MIT BESCHLUSS VOM 21 . JANUAR 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . EIN URTEIL DES GERICHTSHOFES, DURCH DAS NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE UNGÜLTIGKEIT DER HANDLUNG EINES ORGANS, INSBESONDERE EINER VERORDNUNG DES RATES ODER DER KOMMISSION, FESTGESTELLT WIRD, STELLT, OBWOHL SEIN UNMITTELBARER ADRESSAT NUR DAS GERICHT IST, DAS DEN GERICHTSHOF ANGERUFEN HAT, FÜR JEDES ANDERE GERICHT EINEN AUSREICHENDEN GRUND DAFÜR DAR, DIESE HANDLUNG BEI DEN VON IHM ZU ERLASSENDEN ENTSCHEIDUNGEN ALS UNGÜLTIG ANZUSEHEN . DA DIES ALLERDINGS NICHT BEDEUTET, DASS DEN NATIONALEN GERICHTEN DIE BEFUGNIS, DIE IHNEN ARTI-
KEL 177 EWG-VERTRAG EINRÄUMT, ENTZOGEN WÄRE, IST ES SACHE DIESER GERICHTE ZU BEURTEILEN, OB EIN INTERESSE DARAN BESTEHT, EINE BEREITS VOM GERICHTSHOF ENTSCHIEDENE FRAGE ERNEUT AUFZUWERFEN, WENN DER GERICHTSHOF BEREITS ZUVOR DIE UNGÜLTIGKEIT DER HANDLUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS FESTGESTELLT HAT . EIN SOLCHES INTERESSE KÖNNTE VOR ALLEM DANN GEGEBEN SEIN, WENN NOCH UNKLARHEITEN ÜBER DIE GRÜNDE, ÜBER DEN UMFANG UND EVENTÜLL ÜBER DIE FOLGEN DER ZUVOR FESTGESTELLTEN UNGÜLTIGKEIT BESTEHEN SOLLTEN .
2.DIE VERORDNUNG NR . 563/76 DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1976 IST AUS DEN BEREITS IN DEN URTEILEN VOM 5 . JULI 1977 IN DEN RECHTSSACHEN 114/76, 116/76 SOWIE 119 UND 120/76 DARGELEGTEN GRÜNDEN UNGÜLTIG .
3.DADURCH, DASS WÄHREND DES GESAMTEN ANWENDUNGSZEITRAUMS DER VERORDNUNG NR . 563/76 DES RATES EINE REGELUNG BESTAND, DIE EIGENS AUF DIE VERTEILUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN FOLGEN DER DURCH DIESE VERORDNUNG AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN ZUGESCHNITTEN WAR, IST EINEM ANSPRUCH AUF RÜCKERSTATTUNG DER ALS KAUTION GESTELLTEN UND FÜR VERFALLEN ERKLÄRTEN BETRAEGE DIE GRUNDLAGE ENTZOGEN, SELBST WENN EIN SOLCHER ANSPRUCH NACH NATIONALEM RECHT ALLEIN ERFOLGREICH EINGEKLAGT WERDEN KÖNNTE . DABEI IST ES UNERHEBLICH, OB DAS UNTERNEHMEN DIESE BELASTUNG TATSÄCHLICH ABGEWÄLZT ODER ABER DAVON AUS GRÜNDEN SEINER WIRTSCHAFTSSTRATEGIE ABGESEHEN HAT . EINE RÜCKERSTATTUNG AN DAS UNTERNEHMEN IST ERST RECHT AUSGESCHLOSSEN, WENN ES, OHNE SELBST ZUR ZAHLUNG
DER FRAGLICHEN BELASTUNG VERPFLICHTET ZU SEIN, DEN BETRAG SEINEN LIEFERANTEN FREIWILLIG VORGESCHOSSEN ODER ERSTATTET HAT .
4.DIE FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 563/76 RECHTFERTIGT WEDER IM EINZELFALL NOCH ALLGEMEIN EINE AUSNAHME VON DEM IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 192/75 NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZ .
5.ARTIKEL 8 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 192/75 BETRIFFT NUR ZUSAMMENGESETZTE ERZEUGNISSE, FÜR DIE ALS SOLCHE KEINE AUSFUHRERSTATTUNGEN GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN, WÄHREND DIES JEDOCH BEI EINIGEN IHRER BESTANDTEILE DER FALL IST . ER BETRIFFT NICHT ZUSAMMENGESETZTE ERZEUGNISSE, FÜR DIE ALS SOLCHE EINE ERSTATTUNG ZU GEWÄHREN IST UND FÜR DIE DIE VORAUSSETZUNG DES ARTIKELS 8 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 GILT .