62019TJ0700_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 15. September 2021 –Ghaoud/Rat
(Rechtssache T‑700/19)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beschränkungen hinsichtlich der Einreise in oder der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Europäischen Union – Liste der Personen, für die Beschränkungen hinsichtlich der Einreise in oder der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Union gelten – Belassung des Namens des Klägers auf den Listen – Begründungspflicht – Beurteilungsfehler – Tod des Klägers“
1.
Gerichtliches Verfahren – Vorlegung von Beweisen – Frist – Verspätete Vorlage von Beweisen und Beweisangeboten – Voraussetzungen
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 85)
(vgl. Rn. 46, 47)
2.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen – Beschluss, der in einem dem Betroffenen bekannten Kontext ergeht – Zulässigkeit einer summarischen Begründung – Individuelle, spezifische und konkrete Gründe für den Verbleib des Betroffenen auf den Listen der Personen, gegen die sich die genannten Maßnahmen richten
(Art. 296 AEUV; Beschluss [GASP] 2015/1333 des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2019/1299 und [GASP] 2020/1137 geänderten Fassung, Anhänge II und IV; Verordnungen des Rates 2016/44 Anhang III, 2019/1292 und 2020/1130)
(vgl. Rn. 58-63)
3.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss [GASP] 2015/133 des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2019/1299 und [GASP] 2020/1137 geänderten Fassung, Anhänge II und IV; Verordnungen 2016/44, Anhang III, 2019/1292 und 2020/1130 des Rates)
(vgl. Rn. 76-81)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung zum einen des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2019/1299 des Rates vom 31. Juli 2019 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. 2019, L 204, S. 44) und des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2020/1137 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. 2020, L 247, S. 40), soweit darin der Name von Herrn Abdel Majid Al-Gaoud auf den Listen in den Anhängen II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP (ABl. 2015, L 206, S. 34) belassen wird, und zum anderen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1292 des Rates vom 31. Juli 2019 zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. 2019, L 204, S. 1) und der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1130 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. 2020, L 247, S. 14), soweit darin der Name von Herrn Abdel Majid Al-Gaoud auf der Liste in Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates vom 18. Januar 2016 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 (ABl. 2016, L 12, S. 1) belassen wird
Tenor
1.
Der Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/1299 des Rates vom 31. Juli 2019 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und der Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1137 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen werden für nichtig erklärt, soweit darin der Name von Herrn Abdel Majid Al-Gaoud auf den Listen in den Anhängen II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP belassen wird.
2.
Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1292 des Rates vom 31. Juli 2019 zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1130 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen werden für nichtig erklärt, soweit darin der Name von Herrn Abdel Majid Al-Gaoud auf der Liste in Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates vom 18. Januar 2016 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 belassen wird.
3.
Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten von Herrn Tareg Ghaoud als Erbe von Herrn Abdel Majid Al-Gaoud.