62024TO0230_INF
Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 29. November 2024 –TelForceOne/EUIPO –4Kraft (Räder für Fahrzeuge [ausgenommen Schienenfahrzeuge])
(Rechtssache T‑230/24)
„Aufhebungsklage – Vertretung durch einen Anwalt, der kein vom Kläger unabhängiger Dritter ist – Unzulässigkeit “
1.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Voraussetzungen betreffend den Unterzeichnenden – Eigenschaft eines Dritten im Verhältnis zu den Parteien – Unabhängigkeitserfordernis
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 3 und Abs. 4; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 51 Abs. 1)
(vgl. Rn. 6-10, 15, 17)
2.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Voraussetzungen betreffend den Unterzeichnenden – Eigenschaft eines Dritten im Verhältnis zu den Parteien – Partei, die durch einen Anwalt vertreten wird, der als Jurist bei dieser Partei angestellt ist – Verstoß gegen das Unabhängigkeitsgebot – Unzulässigkeit – Heilung von Mängeln – Unzulässigkeit – Keine Beeinträchtigung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 und 52; Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 3 und Abs. 4 sowie Art. 21 Abs. 2; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 51 Abs. 1 und Art. 78 Abs. 6)
(vgl. Rn. 11-13, 19, 22)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die TelForceOne S.A. trägt neben ihren eigenen Kosten die der 4Kraft sp. Z o.o. entstandenen Kosten.
3.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten.