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Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 11. November 2025 –LB/Kommission
(Rechtssache T‑514/25 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentlicher Dienst – Beamte – Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafe – Kürzung des Ruhegehalts – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 256 Abs. 1, Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 22-26)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Pflicht, konkrete und genaue Angaben zu machen, die durch detaillierte Nachweisdokumente erhärtet sind
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4, Beamtenstatut, Art. 76)
(vgl. Rn. 28, 29, 35-51)
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Der Beschluss vom 1. August 2025, LB/Kommission (T‑514/25 R, nicht veröffentlicht), wird aufgehoben.
3.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.