Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 14. Juli 2021 –Harrington Padrón/Rat
(Rechtssache T‑32/19)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Belassung des Namens des Klägers auf den Listen – Beurteilungsfehler“
1.      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Verordnung, mit der die Liste der erfassten Personen, Vereinigungen oder Organisationen überprüft wird, ohne die frühere Verordnung aufzuheben – Klage einer Person, die in dieser Verordnung nicht genannt ist – Zulässigkeit
(Art. 263 AEUV; Beschluss 2018/1656 des Rates; Verordnungen 2017/2063 und 2018/1653 des Rates)
(vgl. Rn. 35‑37)
2.      Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe –Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Umfang der Kontrolle –Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss [GASP] 2017/2074 des Rates in der Fassung des Beschlusses [GASP] 2018/1656, Anhang I; Verordnung 2017/2063 des Rates, Anhang IV, und Verordnung 2018/1653 des Rates)
(vgl. Rn. 44‑47, 49)
3.      Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik –Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela –Einfrieren von Geldern von Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind oder die Rechtsstaatlichkeit untergraben – Kriterien –Funktionen, aus denen sich eine Verantwortlichkeit für die Untergrabung der Demokratie oder die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ergibt –Pflicht des Rates, bei der Überprüfung der restriktiven Maßnahmen eine aktualisierte Bewertung vorzunehmen – Gegenbeweis –Sich vom Regime distanzierende Stellungnahme – Fehlen – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Beschluss [GASP] 2017/2074 des Rates in der Fassung des Beschlusses [GASP] 2018/1656, Anhang I; Verordnung 2017/2063 des Rates, Anhang IV, und Verordnung 2018/1653 des Rates)
(vgl. Rn. 53, 55‑59, 64, 66, 67)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (GASP) 2018/1656 des Rates vom 6. November 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. 2018, L 276, S. 10) und der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1653 des Rates vom 6. November 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. 2018, L 276, S. 1), soweit sie die Klägerin betreffen
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Frau Katherine Nayarith Harrington Padrón trägt die Kosten.