62019CO0791(01)_RES
Rechtssache C‑791/19 R
Europäische Kommission
gegen
Republik Polen
Beschluss des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. April 2020
„Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 279 AEUV – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Unabhängigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen)“
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Anspruch auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Bedeutung
(Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 und 48)
(vgl. Rn. 29, 30, 34, 65, 66)
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist – Beachtung des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit – Neue Disziplinarkammer des Obersten Gerichts, die mit Richtern besetzt ist, die vom Präsidenten der Republik Polen auf Vorschlag des Landesjustizrats ernannt werden – Verstoß bei berechtigten Zweifeln der Rechtsunterworfenen an der Unempfänglichkeit dieser Kammer für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen – Kriterien – Objektive Bedingungen der Einrichtung, Merkmale und Verfahren der Ernennung der Mitglieder dieser Kammer – Unabhängigkeit des Landesjustizrats
(Art. 2 und 19 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 2)
(vgl. Rn. 31-33, 35, 68, 70-72)
Vorläufiger Rechtsschutz – Befugnisse des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters – Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage – Vertragsverletzungsklage, mit der in Abrede gestellt wird, dass nationale Bestimmungen über die Disziplinarordnung für Richter, die über Fragen mit Bezug zum Unionsrecht entscheiden, mit Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV vereinbar seien – In die Zuständigkeit des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters fallender Antrag
(Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 36)
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 160 Abs. 3)
(vgl. Rn. 51)
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Prima-facie-Prüfung der zur Stützung der Klage angeführten Gründe – Vertragsverletzungsklage – Nationale Bestimmungen über die Disziplinarordnung für Richter, die über Fragen mit Bezug zum Unionsrecht entscheiden – Bestimmungen über die Einrichtung, die für die Entscheidung in Disziplinarsachen gegen diese Richter zuständig ist – Rüge, die die Frage betrifft, ob die geschaffene Einrichtung die in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV vorgesehene Anforderung der richterlichen Unabhängigkeit erfüllt – Dem ersten Anschein nach nicht unbegründete Rüge
(Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Art. 278 und 279 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 52, 64, 67, 75-78)
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Begriff – Gefahr der Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Einrichtung, die über Disziplinarsachen gegen Richter eines Mitgliedstaats, die über Fragen mit Bezug zum Unionsrecht entscheiden, befindet – Einbeziehung
(Art. 2 EUV; Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 160 Abs. 3)
(vgl. Rn. 82-86, 89, 90, 92, 93)
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Vertragsverletzungsklage – Nationale Bestimmungen über die Disziplinarordnung für Richter, die über Fragen mit Bezug zum Unionsrecht entscheiden – Bestimmungen über die Einrichtung, die für die Entscheidung in Disziplinarsachen gegen diese Richter zuständig ist – Gefahr der Beeinträchtigung der Unabhängigkeit dieser Einrichtung – Interesse des betroffenen Mitgliedstaats hinsichtlich der Rechtspflege in seiner Rechtsordnung – Vorrang des allgemeinen Interesses der Union
(Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Art. 278 und 279 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 104, 109-113)
Zusammenfassung
Am 8. April 2020 hat der Gerichtshof (Große Kammer) in seinem im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss Kommission/Polen (C‑791/19 R) der Republik Polen aufgegeben, die Anwendung der nationalen Bestimmungen, auf denen die Zuständigkeit der Disziplinarkammer des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) beruht, in Disziplinarsachen gegen Richter zu entscheiden, unverzüglich auszusetzen und es zu unterlassen, die bei der Disziplinarkammer anhängigen Verfahren an einen Spruchkörper zu verweisen, der die insbesondere im Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (
1
), definierten Anforderungen an die Unabhängigkeit nicht erfüllt. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde im Rahmen einer von der Kommission im Oktober 2019 erhobenen Vertragsverletzungsklage gestellt, mit der die Feststellung beantragt wird, dass Polen dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV (
2
) in Verbindung mit Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV (
3
) verstoßen hat, dass es eine neue Disziplinarordnung für die Richter des Obersten Gerichts und der ordentlichen Gerichtsbarkeit erlassen hat.
Nach dieser neuen Disziplinarordnung aus dem Jahr 2017 ist die am Obersten Gericht eingerichtete Disziplinarkammer zuständig für die Entscheidung in Disziplinarsachen gegen die Richter des Obersten Gerichts und, im zweiten Rechtszug, in Disziplinarsachen gegen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Die Kommission (
4
) macht geltend, dass diese Regelung die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Disziplinarkammer nicht gewährleiste. Diese sei ausschließlich mit Richtern besetzt, die von der Krajowa Rada Sądownictwa (Landesjustizrat, im Folgenden: KRS) ausgewählt worden seien. Deren 15 der Richterschaft angehörenden Mitglieder wiederum seien von der Abgeordnetenkammer des polnischen Parlaments gewählt worden, während die Wahl dieser Mitglieder vor der Reform von 2017 durch deren Amtskollegen erfolgt sei. Im Anschluss an das Urteil A. K. (
5
) hat die Kammer für Arbeits- und Sozialversicherungssachen des Obersten Gerichts in den diesem Urteil zugrunde liegenden Rechtssachen in ihren Urteilen vom 5. Dezember 2019 und vom 15. Januar 2020 entschieden, dass die Disziplinarkammer unter Berücksichtigung der Umstände ihrer Errichtung, des Umfangs ihrer Befugnisse, ihrer Besetzung und der Rolle, die die KRS bei ihrer Einrichtung eingenommen habe, nicht als Gericht im Sinne des Unionsrechts oder des polnischen Rechts angesehen werden könne. Gleichwohl nahm die Disziplinarkammer ihre Rechtsprechungsaufgaben weiterhin wahr.
Als Erstes hat der Gerichtshof vor der Prüfung der Begründetheit des Antrags der Kommission auf einstweilige Anordnungen die von Polen erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen. Der Gerichtshof hat insbesondere hinsichtlich seiner Zuständigkeit zum Erlass der in Frage stehenden einstweiligen Anordnungen darauf hingewiesen, dass die Organisation der Justiz in den Mitgliedstaaten zwar in deren Zuständigkeit fällt, die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit jedoch ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV, einzuhalten haben. Sodann hat der Gerichtshof ausgeführt, dass diese Bestimmung, die den Wert der Rechtsstaatlichkeit konkretisiert, den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof die Aufgabe überträgt, die volle Anwendung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten und den gerichtlichen Schutz, der den Einzelnen aus diesem Recht erwächst, zu gewährleisten. Nach einem Hinweis auf die grundlegende Bedeutung, die der Wahrung der Unabhängigkeit dieser Einrichtungen zur Gewährleistung dieses Schutzes zukommt, hat der Gerichtshof betont, dass es folglich Sache jedes Mitgliedstaats ist, dafür zu sorgen, dass die Disziplinarordnung für Richter der nationalen Gerichte, die Bestandteil ihrer Rechtsbehelfssysteme in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen sind, dem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit gerecht wird. So muss insbesondere gewährleistet werden, dass die im Rahmen von Disziplinarverfahren gegen Richter dieser Gerichte erlassenen Entscheidungen von einer Einrichtung überprüft werden, die ihrerseits die Garantien eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes erfüllt, zu denen die Unabhängigkeit zählt. Unter diesen Umständen hat der Gerichtshof darauf erkannt, dass er im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage, mit der in Abrede gestellt wird, dass nationale Bestimmungen über die Disziplinarordnung für Richter, die über Fragen mit Bezug zum Unionsrecht zu entscheiden haben, mit dem Unionsrecht vereinbar seien, für den Erlass einstweiliger Anordnungen zuständig ist, die darauf gerichtet sind, die Anwendung dieser Bestimmungen auszusetzen.
Als Zweites hat der Gerichtshof hinsichtlich der Prüfung der Begründetheit des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz auf die Voraussetzungen hingewiesen, unter denen der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter eine einstweilige Anordnung erlassen kann. So ist die Notwendigkeit einer solchen Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen (fumus boni iuris) und darzutun, dass die Anordnung in dem Sinne dringend ist, dass sie zur Verhinderung eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für die Interessen des Antragstellers bereits vor der Entscheidung zur Hauptsache erlassen werden und ihre Wirkungen entfalten muss. Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vor.
Die Voraussetzung des Vorliegens eines fumus boni iuris ist erfüllt, wenn zumindest einer der Gründe, die die Partei, die die einstweiligen Anordnungen beantragt, zur Hauptsache geltend macht, auf den ersten Blick nicht ohne ernsthafte Grundlage erscheint. Im vorliegenden Fall hat der Gerichtshof – ohne dass damit der Entscheidung über die Begründetheit des Vorbringens der Parteien im Rahmen der Vertragsverletzungsklage vorgegriffen würde – festgestellt, dass in Anbetracht der von der Kommission vorgetragenen Tatsachen und der insbesondere durch das Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (
6
), und das Urteil A. K. gegebenen Auslegungshinweise es den im Rahmen der Vertragsverletzungsklage vorgebrachten Argumenten zur fehlenden Garantie von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Disziplinarkammer dem ersten Anschein nach nicht an einer ernsthaften Grundlage fehlt.
Nach Ansicht des Gerichtshofs ist auch die Voraussetzung der Dringlichkeit im vorliegenden Fall erfüllt. Die bloße Aussicht für die Richter des Obersten Gerichts und der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Gefahr zu laufen, in einem Disziplinarverfahren belangt zu werden, das zur Anrufung einer Einrichtung führen kann, deren Unabhängigkeit nicht gewährleistet wäre, kann nämlich deren eigene Unabhängigkeit und folglich den wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte beeinträchtigen. Hieraus hat der Gerichtshof abgeleitet, dass die Anwendung der streitigen nationalen Bestimmungen, die die Zuständigkeit für die Entscheidung in Disziplinarsachen gegen die Richter des Obersten Gerichts und der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf eine Einrichtung übertragen, deren Unabhängigkeit möglicherweise nicht gewährleistet ist, einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Unionsrechtsordnung verursachen kann.
Schließlich hat der Gerichtshof eine Interessenabwägung vorgenommen. Um zu dem Schluss zu gelangen, dass diese zugunsten des Erlasses der von der Kommission beantragten einstweiligen Anordnungen ausfällt, hat der Gerichtshof insbesondere darauf hingewiesen, dass der Erlass dieser Anordnungen nicht zur Auflösung der Disziplinarkammer, sondern lediglich zur vorläufigen Aussetzung ihrer Tätigkeit bis zur Verkündung des Endurteils führen würde. Darüber hinaus hat der Gerichtshof ausgeführt, dass, soweit diese Anordnungen bedeuteten, dass die Bearbeitung der bei der Disziplinarkammer anhängigen Sachen bis zur Verkündung des Endurteils auszusetzen ist, der aus dieser Aussetzung entstehende Schaden für die Rechtsunterworfenen geringer wäre als der Schaden, der daraus entstünde, wenn diese Sachen durch eine Einrichtung geprüft würden, bei der das Fehlen von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht auf den ersten Blick ausgeschlossen werden kann.
(
1
)	Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C‑585/18, C‑624/18 und C‑625/18, im Folgenden: Urteil A. K., EU:C:2019:982).
(
2
)	Nach dieser Bestimmung „[schaffen d]ie Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist“.
(
3
)	Diese Bestimmung regelt die Zuständigkeit des Gerichtshofs zur Entscheidung über Fragen im Wege der Vorabentscheidung. Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV lautet: „Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.
Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, so ist dieses Gericht zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet.“
(
4
)	Unterstützt durch Belgien, Dänemark, die Niederlande, Finnland und Schweden.
(
5
)	In diesem Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C‑585/18, C‑624/18 und C‑625/18, EU:C:2019:982), hat der Gerichtshof u. a. festgestellt, dass das Unionsrecht dem entgegensteht, dass Rechtsstreitigkeiten über die Anwendung des Unionsrechts „in die ausschließliche Zuständigkeit einer Einrichtung fallen können, die kein unabhängiges und unparteiisches Gericht … ist. Das ist der Fall, wenn die objektiven Bedingungen, unter denen die Einrichtung geschaffen wurde, ihre Merkmale sowie die Art und Weise der Ernennung ihrer Mitglieder geeignet sind, bei den Rechtsunterworfenen berechtigte Zweifel an der Unempfänglichkeit dieser Einrichtung für äußere Faktoren, insbesondere für unmittelbare oder mittelbare Einflussnahmen durch die Legislative und die Exekutive, und an ihrer Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen aufkommen zu lassen, und daher dazu führen können, dass diese Einrichtung nicht den Eindruck vermittelt, unabhängig und unparteiisch zu sein, wodurch das Vertrauen beeinträchtigt werden kann, das die Justiz in einer demokratischen Gesellschaft bei den Rechtsunterworfenen schaffen muss.“
(
6
)	Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C‑619/18, EU:C:2019:531).