61985CJ0118_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 29 . APRIL 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 80/723 DER KOMMISSION VOM 25 . JUNI 1980 ÜBER DIE TRANSPARENZ DER FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN ( ABL . L*195, S.*35 ) VERSTOSSEN HAT, DASS SIE ES ABGELEHNT HAT, DER KOMMISSION INFORMATIONEN ÜBER DIE AMMINISTRAZIONE AUTONOMA DEI MONOPOLI DI STATO ZU ÜBERMITTELN .
2 WEGEN DES SACHVERHALTS, DES VERFAHRENSABLAUFS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
3 ES IST UNSTREITIG, DASS DIE AMMINISTRAZIONE AUTONOMA DEI MONOPOLI DI STATO ( IM FOLGENDEN : AAMS ) DADURCH AM WIRTSCHAFTSLEBEN TEILNIMMT, DASS SIE IM BEREICH TABAKWAREN AUF DEM MARKT GÜTER UND DIENSTLEISTUNGEN ANBIETET . AUSSERDEM STEHT FEST, DASS DIE AAMS KEINE VON DERJENIGEN DES STAATES GETRENNTE RECHTSPERSÖNLICHKEIT BESITZT .
4 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG VERTEIDIGT IHRE WEIGERUNG, DIE VON DER KOMMISSION GEFORDERTEN INFORMATIONEN ZU ÜBERMITTELN, DAMIT, DASS DIE AAMS NICHT ALS EIN "ÖFFENTLICHES UNTERNEHMEN" IM SINNE VON ARTIKEL*2 DER RICHTLINIE 80/723 ANGESEHEN WERDEN KÖNNE, SONDERN ALS "ÖFFENTLICHE HAND" IM SINNE DIESES ARTIKELS ZU BETRACHTEN SEI . DAZU MACHT SIE GELTEND, WENN DIE AAMS EIN STAATSORGAN DER ÖFFENTLICHEN HAND SEI, KÖNNE SIE NICHT GLEICHZEITIG EIN ÖFFENTLICHES UNTERNEHMEN IM SINNE DER RICHTLINIE DARSTELLEN .
5 NACH ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 80/723 SIND UNTER ÖFFENTLICHER HAND "DER STAAT SOWIE ANDERE GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN" UND UNTER ÖFFENTLICHEM UNTERNEHMEN "JEDES UNTERNEHMEN (( ZU VERSTEHEN )), AUF DAS DIE ÖFFENTLICHE HAND AUFGRUND EIGENTUMS, FINANZIELLER BETEILIGUNG, SATZUNG ODER SONSTIGER BESTIMMUNGEN, DIE DIE TÄTIGKEIT DES UNTERNEHMENS REGELN, UNMITTELBAR ODER MITTELBAR EINEN BEHERRSCHENDEN EINFLUSS AUSÜBEN KANN ".
6 ES IST FESTZUSTELLEN, DASS - WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 6.*JULI 1982 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 188 BIS 190/80 ( FRANZÖSISCHE REPUBLIK, ITALIENISCHE REPUBLIK UND VEREINIGTES KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND/KOMMISSION, SLG . 1982, 2545 ) AUSGEFÜHRT HAT - DIE RICHTLINIE 80/723 IM WESENTLICHEN DARAUF ABZIELT, DIE WIRKUNGSVOLLE ANWENDUNG DER DIE STAATLICHEN BEIHILFEN BETREFFENDEN ARTIKEL 92 UND 93 EWG-VERTRAG AUF DIE ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN ZU FÖRDERN . WIE AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER RICHTLINIE HERVORGEHT, KANN DIE VIELSCHICHTIGKEIT DER BEZIEHUNGEN DER NATIONALEN ÖFFENTLICHEN HAND ZU DEN ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN DIE ERFÜLLUNG DER ÜBERWACHUNGSAUFGABE DER KOMMISSION DERART BEHINDERN, DASS EINE ANGEMESSENE UND WIRKUNGSVOLLE ANWENDUNG DER BEIHILFEVORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGES NUR DANN MÖGLICH IST, WENN DIESE FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN TRANSPARENT GEMACHT WERDEN . INSBESONDERE HEISST ES IN DER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG, DASS DIESE TRANSPARENZ IM BEREICH DER ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN ERMÖGLICHEN SOLL, EINDEUTIG ZWISCHEN DEM TÄTIGWERDEN DES STAATES ALS ÖFFENTLICHE HAND UND ALS EIGENTÜMER ZU UNTERSCHEIDEN .
7 DIE IN DER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ERWÄHNTE UNTERSCHEIDUNG GEHT VON DER ANERKENNUNG DER TATSACHE AUS, DASS DER STAAT SOWOHL ALS ÖFFENTLICHE HAND ALS AUCH IN DER WEISE HANDELN KANN, DASS ER WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEITEN INDUSTRIELLER ODER KOMMERZIELLER ART AUSÜBT, DIE DARIN BESTEHEN, GÜTER UND DIENSTLEISTUNGEN AUF DEM MARKT ANZUBIETEN . UM EINE SOLCHE UNTERSCHEIDUNG TREFFEN ZU KÖNNEN, IST ES DAHER ERFORDERLICH, IN JEDEM EINZELFALL DIE VOM STAAT AUSGEUEBTEN TÄTIGKEITEN ZU PRÜFEN UND ZU BESTIMMEN, ZU WELCHER KATEGORIE SIE GEHÖREN .
8 HIERBEI KOMMT ES NICHT DARAUF AN, DASS DER STAAT DIESE WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEITEN DURCH EINE ANDERE EINRICHTUNG AUSÜBT, AUF DIE ER NACH DEN IN ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE GENANNTEN KRITERIEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR EINEN BEHERRSCHENDEN EINFLUSS AUSÜBEN KANN, ODER DASS ER DIE TÄTIGKEITEN UNMITTELBAR DURCH EINE STELLE AUSÜBT, DIE ZUR STAATLICHEN VERWALTUNG GEHÖRT . IM LETZTGENANNTEN FALL IST NÄMLICH AUFGRUND DER TATSACHE, DASS DIE STELLE IN DIE STAATLICHE VERWALTUNG EINGEGLIEDERT IST, ANZUNEHMEN, DASS EIN BEHERRSCHENDER EINFLUSS IM SINNE DES ARTIKELS*2 AUSGEUEBT WIRD . IN EINEM SOLCHEN FALL KÖNNEN DIE FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN NOCH VIELSCHICHTIGER SEIN, UND DIE MIT DER RICHTLINIE ANGESTREBTE TRANSPARENZ WIRD DAHER NOCH NOTWENDIGER . IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE SCHLIESST DER UMSTAND, DASS DIE AAMS IN DIE STAATLICHE VERWALTUNG EINGEGLIEDERT IST, SOMIT NICHT AUS, DASS SIE ALS ÖFFENTLICHES UNTERNEHMEN IM SINNE DER RICHTLINIE 80/723 ANGESEHEN WIRD .
9 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT AUSSERDEM GELTEND, VORAUSSETZUNG DAFÜR, DASS DIE ÖFFENTLICHE HAND IHREN EINFLUSS AUF EIN ÖFFENTLICHES UNTERNEHMEN AUSÜBE, SEI, DASS DIE BEIDEN EINRICHTUNGEN RECHTLICH VONEINANDER GETRENNT SEIEN . EIN ÖFFENTLICHES UNTERNEHMEN MÜSSE DAHER NOTWENDIGERWEISE EINE VON DERJENIGEN DES STAATES GETRENNTE RECHTSPERSÖNLICHKEIT BESITZEN .
10 DIESEM VORBRINGEN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . DIE ERREICHUNG DES OBEN ANGEGEBENEN ZIELS DER RICHTLINIE 80/723 WÜRDE GEFÄHRDET, WENN IHRE ANWENDUNG DAVON ABHINGE, OB STAATLICHE STELLEN EINE VON DERJENIGEN DES STAATES GETRENNTE RECHTSPERSÖNLICHKEIT BESITZEN . DENN JE NACH DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHLTEN RECHTSFORM WÜRDEN DIE WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEITEN INDUSTRIELLER ODER KOMMERZIELLER ART BESTIMMTER STAATLICHER STELLEN VON DER RICHTLINIE ERFASST, DIEJENIGEN ANDERER STELLEN DAGEGEN NICHT . DARÜBER HINAUS WÜRDE DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE AUF DIE GLEICHE TÄTIGKEIT VON EINEM MITGLIEDSTAAT ZUM ANDEREN JE NACHDEM ANDERS AUSFALLEN, WELCHE RECHTSFORM DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN DEN ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN, DIE EINE SOLCHE TÄTIGKEIT AUSÜBEN, VERLEIHEN .
11 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS - WIE DER GERICHTSHOF IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG HERVORGEHOBEN HAT - DER RÜCKGRIFF AUF BESTIMMUNGEN DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG, UM DIE TRAGWEITE DER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINZUSCHRÄNKEN, DIE EINHEIT UND DIE WIRKSAMKEIT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BEEINTRÄCHTIGEN WÜRDE UND DAHER NICHT ZULÄSSIG SEIN KANN . DIE FRAGE, OB EINE DURCH DAS INNERSTAATLICHE RECHT VERLIEHENE RECHTSPERSÖNLICHKEIT BESTEHT, DIE VON DERJENIGEN DES STAATES GETRENNT IST, IST FOLGLICH FÜR DIE ENTSCHEIDUNG UNERHEBLICH, OB EINE STELLE ALS ÖFFENTLICHES UNTERNEHMEN IM SINNE DER RICHTLINIE ANGESEHEN WERDEN KANN .
12 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG VERTRITT AUSSERDEM DIE AUFFASSUNG, DER BEGRIFF DER FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN, DEREN TRANSPARENZ DIE RICHTLINIE SICHERSTELLEN SOLLE, SETZE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN UNTERSCHIEDLICHEN RECHTSSUBJEKTEN VORAUS .
13 DAZU IST ZU BEMERKEN, DASS DER UMSTAND, DASS EINE STELLE, DIE WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEITEN INDUSTRIELLER ODER KOMMERZIELLER ART AUSÜBT, IN DIE VERWALTUNG DES STAATES EINGEGLIEDERT IST, MIT DEM SIE EIN UND DIESELBE RECHTSPERSÖNLICHKEIT HAT, DAS BESTEHEN FINANZIELLER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM STAAT UND DIESER STELLE NICHT AUSSCHLIESST . DENN DER STAAT VERFÜGT MIT DER ZUWEISUNG VON HAUSHALTSMITTELN NATURGEMÄSS ÜBER DIE BEFUGNIS, EINEN EINFLUSS AUF DIE WIRTSCHAFTSFÜHRUNG DES UNTERNEHMENS AUSZUÜBEN, DER ES ERLAUBT, BETRIEBSVERLUSTE AUSZUGLEICHEN UND DEM UNTERNEHMEN NEUE MITTEL ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN, UND KANN ES DIESEM SOMIT ERMÖGLICHEN, EINEN BETRIEB AUSSERHALB DER REGELN EINER NORMALEN GESCHÄFTSFÜHRUNG WEITERZUFÜHREN, EINE SITUATION, DIE DURCH DIE RICHTLINIE GERADE SICHTBAR GEMACHT WERDEN SOLL .
14 SCHLIESSLICH TRAEGT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG VOR, AUS ANHANG I DER RICHTLINIE 80/767 DES RATES VOM 22 . JULI 1980 ZUR ANPASSUNG UND ERGÄNZUNG DER RICHTLINIE 77/62/EWG ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER LIEFERAUFTRAEGE HINSICHTLICH BESTIMMTER ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER ( ABL . L*215, S.*1 ) ERGEBE SICH, DASS DIE AAMS EINE EINRICHTUNG DES ITALIENISCHEN FINANZMINISTERIUMS SEI . IN EINER DAS FINANZMINISTERIUM BETREFFENDEN FUSSNOTE DIESES ANHANGS I WERDE DIE MONOPOLSTELLE FÜR TABAK UND SALZ NÄMLICH VON DER LISTE DER ITALIENISCHEN BESCHAFFUNGSSTELLEN AUSGENOMMEN, DIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE FIELEN .
15 DAZU IST ZU BEMERKEN, DASS DIE AAMS, WIE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG VORTRAEGT, IM RAHMEN DER RICHTLINIE 80/767 ALS DEM FINANZMINISTERIUM UNTERSTELLT ANZUSEHEN IST . WIE SICH JEDOCH AUS DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN DES GERICHTSHOFES ERGIBT, IST DIESER UMSTAND FÜR DIE QUALIFIZIERUNG ALS ÖFFENTLICHES UNTERNEHMEN IM SINNE DER RICHTLINIE 80/723 UNERHEBLICH .
16 NACH ALLEDEM IST DIE AAMS ALS ÖFFENTLICHES UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL*2 DER RICHTLINIE 80/723 ANZUSEHEN .
17 SONACH IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 80/723 DER KOMMISSION VOM 25 . JUNI 1980 ÜBER DIE TRANSPARENZ DER FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN VERSTOSSEN HAT, DASS SIE ES ABGELEHNT HAT, DER KOMMISSION INFORMATIONEN ÜBER DIE AMMINISTRAZIONE DEI MONOPOLI DI STATO ZU ÜBERMITTELN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
18 GEMÄSS ARTIKEL 69
PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE ITALIENISCHE REPUBLIK MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 80/723 DER KOMMISSION VOM 25 . JUNI 1980 ÜBER DIE TRANSPARENZ DER FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN VERSTOSSEN, DASS SIE ES ABGELEHNT HAT, DER KOMMISSION INFORMATIONEN ÜBER DIE AMMINISTRAZIONE DEI MONOPOLI DI STATO ZU ÜBERMITTELN .
2 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .