61975CJ0056_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1/3 MIT SEINER AM 26 . JUNI 1975 ERHOBENEN KLAGE BEANTRAGT DER KLAEGER, EIN BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN BRÜSSEL, DIE AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG ÜBER SEINE BESCHWERDE VOM 26 . NOVEMBER 1974 . ZIEL DIESER BESCHWERDE WAR EINERSEITS DIE RÜCKNAHME DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 27 . AUGUST 1974, MIT DER DIE WEITERE DOMIZILIERUNG DER DIENSTBEZUEGE DES KLAEGERS BEI EINER IN LUXEMBURG NIEDERGELASSENEN BANK ABGELEHNT WORDEN WAR, UND ANDERERSEITS DIE FESTSTELLUNG EINES AMTSFEHLERS, DER SEINEN GRUND IN DER VERSPÄTETEN ÜBERMITTLUNG EINES FÜR DEN KLAEGER BESTIMMTEN GERICHTLICHEN SCHRIFTSTÜCKS DURCH DIE KOMMISSION GEHABT HABE . MIT SEINER BESCHWERDE BEGEHRTE DER KLAEGER ZUDEM DIE ZAHLUNG VON SCHADENSERSATZ WEGEN DES MATERIELLEN UND IMMATERIELLEN SCHADENS, DEN ER INFOLGE DER BEIDEN GERÜGTEN UNREGELMÄSSIGKEITEN ERLITTEN HABE .
4/6 DA DIE ZUSTÄNDIGE VORGESETZTE STELLE INNERHALB DER IM STATUT FESTGESETZTEN FRIST DIE BESCHWERDE NICHT BESCHIEDEN HATTE, ERHOB DER KLAEGER GEMÄSS ARTIKEL 91 DES STATUTS DIESE KLAGE . IM HINBLICK AUF DEN INHALT DER BESCHWERDE IST DER UMSTAND, DASS MIT DER KLAGE ZWEI VERSCHIEDENE BEGEHREN VERFOLGT WERDEN, VON DENEN DAS EINE DIE WEIGERUNG DER KOMMISSION, DIE BEZUEGE DES KLAEGERS BEI EINER IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG NIEDERGELASSENEN BANK ZU DOMIZILIEREN, UND DAS ANDERE DIE ANGEBLICH PFLICHTWIDRIGE UNTERLASSUNG DER KOMMISSION BETRIFFT, IHM DAS FÜR IHN BESTIMMTE GERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCK SO SCHNELL WIE MÖGLICH ZUKOMMEN ZU LASSEN, AUS DEM GESICHTSPUNKT GERECHTFERTIGT, DASS DER IN ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES STATUTS VORAUSGESETZTE ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER KLAGE UND DER DIESBEZUEGLICHEN BESCHWERDE, DIE IHR VORANGEHEN MUSS, GEWAHRT WERDEN SOLLTE . DIESER UMSTAND IST ALSO IM VORLIEGENDEN FALL NICHT GEEIGNET, DIE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ZU BEGRÜNDEN .
7/9 DER KLAEGER VERTRITT ZUNÄCHST DIE ANSICHT, DIE WEIGERUNG DER KOMMISSION, SEINE BEZUEGE WEITERHIN BEI EINEM BANKINSTITUT ZU DOMIZILIEREN, DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG NIEDERGELASSEN SEI, BERUHE AUF EINER IRRIGEN AUSLEGUNG VON ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT . DARÜBER HINAUS STEHE DIESE BESTIMMUNG DER DOMIZILIERUNG DER AN BEAMTE BELGISCHER UND LUXEMBURGISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT MIT DIENSTORT BRÜSSEL GEZAHLTEN BEZUEGE BEI EINER IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG NIEDERGELASSENEN BANK ANGESICHTS DER STELLUNG DER LUXEMBURGISCHEN GEGENÜBER DER BELGISCHEN WÄHRUNG UND DER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND BELGIEN IM RAHMEN DER BELGISCH-LUXEMBURGISCHEN WIRTSCHAFTSUNION - DIE DURCH DEN VERTRAG GEMÄSS SEINEM ARTIKEL 233 NICHT BERÜHRT WERDE - NICHT ENTGEGEN . NACHDEM ER NACH SEINER EINWEISUNG IN BRÜSSEL BIS ZUM 22 . AUGUST 1974 IN DEN VORTEIL EINER SOLCHEN DOMIZILIERUNG GEKOMMEN SEI, VERLETZE DER ENTZUG DIESES VORTEILS SEINE WOHLERWORBENEN RECHTE .
10/13 NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT WERDEN
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' DIE EINEM BEAMTEN ZUSTEHENDEN BEZUEGE . . . AN DEM ORT UND IN DER WÄHRUNG DES LANDES GEZAHLT, IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT '
' . DER WORTLAUT DIESER UND DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DESSELBEN ARTIKELS ERGIBT, DASS DER IN ABSATZ 1 AUSGESPROCHENE GRUNDSATZ EINE NORM ALLGEMEINER GELTUNG DARSTELLT, VON DER NUR UNTER DEN IM STATUT AUSDRÜCKLICH BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ABGEWICHEN WERDEN KANN . ABSATZ 2 DES ARTIKELS 17, WONACH DER BEAMTE EINEN TEIL SEINER BEZUEGE DURCH DAS ORGAN, DEM ER UNTERSTEHT, IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM SICH SEIN WOHNSITZ BEFINDET ODER SICH EIN UNTERHALTSBERECHTIGTES MITGLIED SEINER FAMILIE STÄNDIG AUFHÄLT, ÜBERWEISEN LASSEN KANN, LÄSST DIE REGELMÄSSIGE ÜBERWEISUNG DIESER SUMMEN NUR BIS ZUR HÖHE EINES BESTIMMTEN BETRAGES ODER GEGEBENENFALLS NUR IN DEM ZUR DECKUNG DER VON DEM BEAMTEN IN DIESEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN ERFORDERLICHEN UMFANG ZU . ABSATZ 3 BESTIMMT FERNER, DASS EINEM BEAMTEN, ABGESEHEN VON DIESEN REGELMÄSSIGEN ÜBERWEISUNGEN,
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' NUR AUSNAHMSWEISE UND NUR FÜR ORDNUNGSGEMÄSS BEGRÜNDETE FÄLLE '
'
DIE GENEHMIGUNG ZUR ÜBERWEISUNG VON BETRAEGEN ERTEILT WERDEN KANN, ÜBER DIE ER IN DEN OBEN BEZEICHNETEN WÄHRUNGEN VERFÜGEN MÖCHTE .
14/17 DIESE BESTIMMUNGEN SCHLIESSEN ALSO DIE MÖGLICHKEIT AUS, DASS DIE GESAMTEN DEM BEAMTEN ZUSTEHENDEN BEZUEGE REGELMÄSSIG ÜBERWIESEN WERDEN . HIERAUS FOLGT, DASS ZU DEN AUSNAHMEN, DIE VON DEM IN ARTIKEL 17 ABSATZ 1 AUSGESPROCHENEN GRUNDSATZ ZUGELASSEN SIND, NICHT DIE MÖGLICHKEIT GEHÖRT, DASS EIN BEAMTER DURCH DAS ORGAN, DEM ER ANGEHÖRT, SEINE BEZUEGE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DOMIZILIEREN LASSEN KANN, DA EINE SOLCHE DOMIZILIERUNG DIE REGELMÄSSIGE ÜBERWEISUNG DER GESAMTEN AN DEN BEAMTEN GEZAHLTEN BETRAEGE MIT SICH BRINGEN WÜRDE . DIE VON DER KOMMISSION IN IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 27 . AUGUST 1974 AUSGESPROCHENE WEIGERUNG BERUHT SOMIT AUF EINER ZUTREFFENDEN ANWENDUNG VON ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM STATUT . DER KLAEGER KANN DAHER NICHT VERLANGEN, DASS IHM DER VORTEIL DER STREITIGEN DOMIZILIERUNG FÜR DIE ZUKUNFT ERHALTEN BLEIBT .
18/20 DER AUF EINEN STATUTSWIDRIGEN ZUSTAND GESTÜTZTE ENTZUG EINES SOLCHEN VORTEILS MIT WIRKUNG EX NUNC KANN AUCH NICHT DEN GRUNDSATZ DER WAHRUNG WOHLERWORBENER RECHTE BERÜHREN . AUS DEM SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN VERFAHREN ERGIBT SICH, DASS DEM KLAEGER DER STREITIGE VORTEIL VOM ZEITPUNKT SEINER EINWEISUNG BIS ZUM WIRKSAMWERDEN DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG ENTWEDER INFOLGE DER UNTÄTIGKEIT ODER AUFGRUND EINER NACHSICHT DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER KOMMISSION GEWÄHRT WURDE . ANGESICHTS DER TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN UMSTÄNDE DIESER UNTÄTIGKEIT ODER NACHSICHT ERSCHEINT DIE AUFRECHTERHALTUNG DES GENANNTEN VORTEILS WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS ALS WIDERRUFLICHE MASSNAHME, DIE KEINE STILLSCHWEIGENDE UND EIN RECHT DES BETREFFENDEN BEGRÜNDENDE ENTSCHEIDUNG DES ORGANS ENTHÄLT .
21/22 DIE ANGEGRIFFENE MASSNAHME STEHT SCHLIESSLICH AUCH NICHT IN WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 233 DES VERTRAGES, WONACH DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES DEM BESTEHEN UND DER DURCHFÜHRUNG REGIONALER ZUSAMMENSCHLÜSSE WIE DER BELGISCH-LUXEMBURGISCHEN WIRTSCHAFTSUNION NICHT ENTGEGENSTEHEN . ZWAR BRINGT DIE BELGISCH-LUXEMBURGISCHE WIRTSCHAFTSUNION FÜR DIE BEIDEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN LÄNDER EINE BESONDERE LAGE AUF DEM GEBIET DER WÄHRUNG MIT SICH, DOCH KANN NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN, DASS DIE MÖGLICHKEIT, ZUGUNSTEN VON BEAMTEN BELGISCHER ODER LUXEMBURGISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT VON ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT ABZUWEICHEN, ZU DEN VOM VERTRAG NICHT BEEINTRÄCHTIGTEN NOTWENDIGEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS BESTEHEN UND FUNKTIONIEREN DER UNION GEHÖRT .
23 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE KLAGE ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN, SOWEIT MIT IHR DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 27 . AUGUST 1974 UND DIE ZAHLUNG VON SCHADENSERSATZ WEGEN DIESER ENTSCHEIDUNG BEGEHRT WIRD .
24/25 DER KLAEGER WIRFT DER KOMMISSION ALSDANN VOR, EINEN AMTSFEHLER DADURCH BEGANGEN ZU HABEN, DASS SIE IHM EIN GERICHTLICHES SCHRIFTSTÜCK VOM 26 . SEPTEMBER 1974, MIT DEM ER FÜR DEN 10 . OKTOBER 1974 VOR DEN FRIEDENSRICHTER IN UCCLE GELADEN WORDEN SEI, ERST AM 4 . NOVEMBER 1974 HABE ZUKOMMEN LASSEN . DIESE VERSPÄTETE ÜBERMITTLUNG HABE BEI IHM ZU EINEM IMMATERIELLEN UND MATERIELLEN SCHADEN GEFÜHRT, DESSEN ERSATZ ER VERLANGE .
26/27 IM ZUSAMMENHANG MIT ZIVILRECHTSSTREITIGKEITEN GEGEN BEAMTE DER KOMMISSION WERDEN FÜR DIESE BESTIMMTE GERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE ODER BENACHRICHTIGUNGEN HÄUFIG DURCH DAS MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN DER KOMMISSION ZUR WEITERLEITUNG AN DIE BETREFFENDEN ÜBERMITTELT . FERNER STEHT FEST, DASS DIE KOMMISSION DEN AN SIE GERICHTETEN ERSUCHEN DER STAATLICHEN BEHÖRDEN, DEM EMPFÄNGER DAS BETREFFENDE SCHRIFTSTÜCK GEGEN EMPFANGSBEKENNTNIS AUSZUHÄNDIGEN, GRUNDSÄTZLICH STATTGIBT .
28/34 DIE BEKLAGTE MEINT, SIE KÖNNE - UNABHÄNGIG VON DER TATSACHE, DASS DIESE ÜBERMITTLUNGSART IM PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN NICHT VORGESEHEN SEI - FÜR DIE BEFÖRDERUNG DIESER GERICHTLICHEN SCHRIFTSTÜCKE DIE VERANTWORTUNG NUR INSOWEIT ÜBERNEHMEN, ALS DER BEAMTE AM ARBEITSPLATZ ANWESEND ODER, BEI FERNBLEIBEN VOM DIENST, ORDNUNGSGEMÄSS BEURLAUBT SEI . SIE SEI DESHALB NICHT VERPFLICHTET, IN IHRER MITWIRKUNG SOWEIT ZU GEHEN, NACHFORSCHUNGEN ÜBER DEN VERBLEIB EINES UNBEFUGT VOM DIENST FERNGEBLIEBENEN BEAMTEN ANZUSTELLEN, DA DIE FOLGEN EINES SOLCHEN FERNBLEIBENS LETZTLICH NUR ZU LASTEN DES BEAMTEN GEHEN KÖNNTEN . IM ÜBRIGEN HABE SIE, NACHDEM IHR ZWEI ABSCHRIFTEN EINER AN DEN KLAEGER GERICHTETEN LADUNGSURKUNDE MIT EINEM SCHREIBEN DES BELGISCHEN MINISTERIUMS FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ZUGEGANGEN SEIEN, IN DEN FOLGENDEN TAGEN MEHRFACH VERSUCHT, DEN KLAEGER TELEFONISCH UNTER SEINEM DIENSTANSCHLUSS ZU BENACHRICHTIGEN . ALS ER SICH NICHT GEMELDET HABE UND DER VERWALTUNG KEINE ÄRZTLICHE BESCHEINIGUNG VORGELEGT WORDEN SEI, HABE DIE MIT DER BEFÖRDERUNG DES GERICHTLICHEN SCHRIFTSTÜCKS BEAUFTRAGTE DIENSTSTELLE FESTGESTELLT, DASS DER KLAEGER UNBEFUGT DEM DIENST FERNGEBLIEBEN SEI . DIESE DIENSTSTELLE, DIE VON DER UM DEN 10 . OKTOBER 1974 ERFOLGTEN VORLAGE EINER ÄRZTLICHEN BESCHEINIGUNG VOM 7 . OKTOBER 1974, DIE DIE VERLÄNGERUNG DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT DES KLAEGERS BIS ZUM 13 . DESSELBEN MONATS BESTÄTIGT HABE, NICHT BENACHRICHTIGT WORDEN SEI, HABE AM 10 . OKTOBER 1974 DAS FRAGLICHE GERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCK AN DAS BELGISCHE MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ZURÜCKGESANDT . MIT SCHREIBEN VOM 24 . OKTOBER 1974, DAS BEI DER KOMMISSION AM FOLGENDEN TAGE EINGEGANGEN SEI, HABE DAS BELGISCHE MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN DIE KOMMISSION ERNEUT ERSUCHT, DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN, UM DEM KLAEGER DIE BETREFFENDE LADUNGSURKUNDE AUSZUHÄNDIGEN . DIESE URKUNDE SEI DEM KLAEGER SCHLIESSLICH AM 4 . NOVEMBER 1974 AUSGEHÄNDIGT WORDEN, DA DIE FÜR DIE BEFÖRDERUNG DES GERICHTLICHEN SCHRIFTSTÜCKS ZUSTÄNDIGE DIENSTSTELLE ERST VERSPÄTET VON DER VORLAGE DER OBEN GENANNTEN ÄRZTLICHEN BESCHEINIGUNG BENACHRICHTIGT WORDEN SEI .
35/38 ZWAR ÜBERTRAEGT KEINE BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DER KOMMISSION DIE AUFGABE, FÜR DIE ÜBERMITTLUNG GERICHTLICHER SCHRIFTSTÜCKE, DIE IHR VON DEN BELGISCHEN BEHÖRDEN ÜBERSANDT WERDEN, AN IHRE BEAMTEN ZU SORGEN ; SOBALD SIE JEDOCH DIESE ÜBERMITTLUNG ÜBERNIMMT, IST SIE VERPFLICHTET, MIT ALLER IHR ZU GEBOTE STEHENDEN SORGFALT DARAUF ZU ACHTEN, DASS DAS BETREFFENDE SCHRIFTSTÜCK DEM EMPFÄNGER SO SCHNELL WIE MÖGLICH AUSGEHÄNDIGT ODER, WENN ES ZU EINER SOLCHEN AUSHÄNDIGUNG NICHT KOMMT, RECHTZEITIG DEN STAATLICHEN BEHÖRDEN ZURÜCKGESANDT WIRD, UM DIESEN GELEGENHEIT ZU GEBEN, ANDERE WEGE DER BEFÖRDERUNG IN BETRACHT ZU ZIEHEN . WENN AUCH DER UMSTAND, DASS DER BEAMTE IN DEM ZEITPUNKT, IN DEM IHM DAS GERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCK ÜBERMITTELT WERDEN SOLL, UNBEFUGT DEM DIENST FERNGEBLIEBEN IST, DISZIPLINARMASSNAHMEN IM RAHMEN DES STATUTS RECHTFERTIGEN KANN, SO BEFREIT DIES DIE KOMMISSION NICHT VON DER MIT SORGFALT ZU ERFÜLLENDEN VERPFLICHTUNG, DAS IHR ZUGEGANGENE GERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCK DEM BETREFFENDEN BEAMTEN DADURCH ZU ÜBERMITTELN, DASS SIE ES GEGEBENENFALLS AN SEINE PRIVATWOHNUNG ODER JEDE ANDERE VON IHM MITGETEILTE ADRESSE ÜBERSENDET . DA ES DIE KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL VERSÄUMT HAT, EINE SOLCHE ÜBERMITTLUNG VORZUNEHMEN, BEGÜNDET IHR VERHALTEN EINEN AMTSFEHLER, DER GEEIGNET IST, IHRE HAFTUNG FÜR DEN HIERDURCH MÖGLICHERWEISE VERURSACHTEN SCHADEN NACH SICH ZU ZIEHEN . ALS FOLGE DER VERSPÄTETEN ÜBERMITTLUNG IST GEGEN DEN KLAEGER DURCH DEN FRIEDENSRICHTER IN UCCLE EIN VERSÄUMNISURTEIL ERLASSEN WORDEN .
39/40 DAS BESTEHEN EINES MATERIELLEN SCHADENS IST JEDOCH NICHT BELEGT WORDEN . GLEICHES GILT FÜR DEN BEHAUPTETEN IMMATERIELLEN SCHADEN, DA DER RUF DES KLAEGERS DURCH DAS VERHALTEN DER KOMMISSION NICHT BEEINTRÄCHTIGT WORDEN IST, ZUMAL DIESER DIE SCHULD, DERENTWEGEN ER VOR DEM FRIEDENSRICHTER IN UCCLE VERKLAGT WORDEN WAR, SCHLIESSLICH ANERKANNT HAT .
41 DIE KLAGE IST SOMIT ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
42/44 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER KLAEGER IST MIT SEINER KLAGE UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .