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Gericht: OLG Frankfurt 4. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 05.08.2015
Aktenzeichen: 4 UF 168/15
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2015:0805.4UF168.15.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 75 Abs 2 EGV 4/2009, Art 69 EGV 44/2001, Art 70 Abs 2 EGV 44/2001,
§ 1 ZPVtrAUTAG, § 2 ZPVtrAUTAG ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Beschluss vom 05. August 2015 – 4 UF 168/15 –, juris
 
Voraussetzungen und Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines
in Österreich ergangenen Ehegattenunterhaltstitels in einem Altfall
Leitsatz
1. Die Anerkennung eines vor dem 1. September 1996 in Österreich zustande gekommenen
Titels wegen Ehegattenunterhaltes in Deutschland richtet sich nach dem am 6. Juni 1959 un-
terzeichneten Deutsch-Österreichischen Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und Voll-
streckung von gerichtlichen Entscheidungen Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil-
und Handelssachen.(Rn.13)
2. Das maßgebliche innerstaatliche Verfahren regelt das Gesetz zur Ausführung des Vertrages
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über
die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Verglei-
chen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 8. März 1960, BGBl. I, 169 ff.
(juris-Abkürzung: ZPVtrAUTAG).(Rn.15)
3. Hiernach ist zuständig das Gericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Ge-
richtsstand hat, welches vor Erlass seiner Entscheidung den Schuldner zu hören hat.(Rn.17)
4. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Ausgangsgerichts ist die sofortige Beschwerde,
wobei das (Beschwerde-)Gericht gehalten ist, die zutreffende Verfahrensordnung in jedem
Verfahrensstadium heranzuziehen.(Rn.17)
Fundstellen
FamRZ 2016, 397-399 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2015, Nr 264, 679-682 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Frankfurt, 19. Mai 2015, 474 F 20094/15
Diese Entscheidung wird zitiert
Rechtsprechung
Entgegen BGH 12. Zivilsenat, 31. Mai 2017, XII ZB 122/16
 
Tenor
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Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt
am Main vom 19.05.2015 teilweise infolge Antragsrücknahme wirkungslos ist; er wird
daher zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Die Vereinbarung der Beteiligten, geschlossen am 19.07.1994 vor dem Bezirksgericht
A (jetzt Bezirksgericht B), Az. …, wird hinsichtlich der ab 28.07.1994 bestehenden Ver-
pflichtung des Schuldners nach Nummer 1.1 dieser Vereinbarung in Höhe von ATS
4.000,00 (in Worten: Österreichische Schilling viertausend) monatlich für vollstreckbar
erklärt.
Die Gerichtskosten erster Instanz (Nr. 1710 KV FamGKG) tragen die Beteiligten zu glei-
chen Teilen; im Übrigen findet keine Kostenerstattung statt.
Gründe
1 I. Am 22.04.2015 beantragte die Gläubigerin beim Familiengericht die Vollstreckbarkeits-
erklärung einer von den Beteiligen unter dem 19.07.1994 beim Bezirksgericht A, Repu-
blik Österreich, geschlossenen Vereinbarung insoweit, als sich der Schuldner in Nr. 1.1
dieser Vereinbarung zu einer monatlichen Unterhaltszahlung an die Gläubigerin von ATS
9.000,00 verpflichtet hatte. Diese Vereinbarung ist nach dem Attest des Bezirksgerichts
vom 19.08.1994 seit 28.07.1994 rechtswirksam und vollstreckbar.
2 Durch private Vereinbarung der Beteiligten vom 24. und 26.07.1996 ermäßigte sich die
Verpflichtung ab August 1996 auf ATS 4.000,00 mtl.
3 Ohne Anhörung des Schuldners erklärte das Familiengericht mit dem angefochtenen Be-
schluss die Vereinbarung im Umfang der ursprünglichen Unterhaltsverpflichtung in An-
wendung des AUG und der EGV 4/2009 für in Deutschland vollstreckbar. Diese Entschei-
dung wurde dem Schuldner am 29.05.2015 zugestellt. Hiergegen richtet sich seine am
17.06.2015 beim Familiengericht eingegangene Beschwerde, mit der er eine Zurückwei-
sung des Antrages der Gläubigerin erstrebt und die seit dem 29.06.2015 dem Senat vor-
liegt.
4 Auf Hinweis des Senats vom 24.07.2015 hat die Gläubigerin ihren Antrag am 03.08.2015
auf die Vollstreckbarerklärung der Verpflichtung im Umfang eines Monatsbetrages von
ATS 4.000,00 beschränkt; der Schuldner hat am 04.08.2015 sein Rechtsmittel, bezogen
auf eine unterhalb von ATS 4.000,00 mtl. betragende Unterhaltsverpflichtung, zurückge-
nommen.
5 II. Nachdem die Beteiligten durch ihre jeweiligen Verfahrenserklärungen vom 03. und
04.08.2015 die Hauptsache der Entscheidung des Senats entzogen haben, war nur noch
über die Anpassung der familiengerichtlichen Entscheidung an den damit eingetretenen
Verfahrensstand und die Tragung der Kosten zu entscheiden.
6 Hinsichtlich ersterem erachtet der Senat die Feststellung der teilweisen Wirkungslosig-
keit des familiengerichtlichen Beschlusses, vergl. § 269 III ZPO, für geboten, damit so-
wohl dem die Vollstreckungsklausel erteilendem Urkundsbeamten, Art. 6 II des Deutsch-
Österreichischen Vertrages über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von
gerichtlichen Entscheidungen pp. auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts i.V.m.
§§ 120 I FamFG, 724 ZPO, als auch dem sodann tätigen Vollstreckungsorgan erkenn-
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bar ist, in welchem Umfang nach den wechselseitigen Verfahrenserklärungen der erstin-
stanzliche Beschluss fortbesteht.
7 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 243 FamFG bzw. §§ 113 I 2 FamFG, 92 I ZPO
und berücksichtigt, dass nur erstinstanzlich eine Verfahrensgebühr (nach Nr. 1710 KV
FamGKG) anfällt, da für das sofortige Beschwerdeverfahren nach Nr. 1912 KV FamGKG
Gebühren nur anfielen, wenn die sofortige Beschwerde zurückgewiesen oder verworfen
wird, was nicht der Fall ist. Das Absehen von der Erstattung außergerichtlicher Kosten
beruht auf dem Umstand, dass beide Beteiligten in ähnlichem Umfang (ATS 5.000,00 zu
ATS 4.000,00 mtl.) obsiegten bzw. unterlagen.
8 Einer Wertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren von Amts wegen, § 55 FamGKG, be-
darf es nicht, da keine (wertabhängigen) Gerichtsgebühren hierfür anfallen (s.o.). Denn
es lag in der Sache ein sofortiges Beschwerdeverfahren vor, wobei der Schuldner die Zu-
lässigkeitserfordernisses des Rechtsmittels im Ergebnis wahrte.
9 Denn weder die Beteiligten noch das Familiengericht maßen dem Umstand, dass der zu
vollstreckende gerichtliche Vergleich aus dem Jahr 1994 stammt, die diesem Umstand
gebührende Bedeutung bei:
10 1. Nach Art. 75 II EGV 4/2009 (Absatz 1 führt ohnehin nicht zur Anwendbarkeit der EG-
Unterhaltsverordnung) findet Kapitel IV Abschnitte 2 und 3 dieser Verordnung für die in
lit. a) und b) genannten Entscheidungen nur dann Anwendung, wenn diese Entscheidun-
gen für die Zwecke der Anerkennung und Vollstreckung außerdem in den Anwendungs-
bereich der EGV 44/2001 (Brüssel I-VO) fallen.
11 2. Nach Art. 66 I Brüssel I-VO findet dieselbe nur für solche Klagen/Urkunden Anwen-
dung, die nach ihrem Inkrafttreten (01.03.2002, Art. 76 I Brüssel I-VO) erhoben bzw. auf-
genommen worden sind, was vorliegend nicht einschlägig ist.
12 3. Nach Art. 66 II Brüssel I-VO werden nach Inkrafttreten dieser Verordnung erlassene
Entscheidungen bzw. nach den Art. 57, 58 Brüssel I-VO gleichgestellte gerichtliche Ver-
gleiche nur dann zur Vollstreckung nach dieser Verordnung zugelassen, a) wenn die Kla-
ge im Ursprungsmitgliedsland erhoben wurde, nachdem dort (vorliegend Österreich) und
im Vollstreckungsmitgliedsstaat (vorliegend Deutschland) entweder das Brüsseler Über-
einkommen von 1968 (EuGVÜ) oder aber das Lugano-Übereinkommen in Kraft getre-
ten waren (vorliegend ist Österreich dem EUGVÜ aber erst durch das 4. Beitrittsüberein-
kommen vom 29.11.1996 mit Wirkung zum 01.01.1999 beigetreten (Zöller-Geimer, ZPO-
Kommentar, 21. Auflage 1999, Anh I, Art. 1 GVÜ, Rz. 1) und auch das Lugano-Überein-
kommen trat im Verhältnis zu Österreich erst am 01.09.1996 in Kraft (Zöller, a.a.O., Rz.
2)); b) unter den in Art. 66 II b) Brüssel I-VO genannten Voraussetzungen, die aber dahin-
stehen können, da der hier zu vollstreckende Vergleich nicht nach dem 01.03.2002 zu
Stande kam (vergl. LG Mainz, Beschluss vom 28.09.2004, 3 O 149/04, juris).
13 4. Nach Art. 70 II Brüssel I-VO bleiben daher für die Vollstreckung die in Art. 69 Brüssel I-
VO genannten Verträge weiterhin gültig, so dass vorliegend nicht die EGV 4/2009 i.V.m.
EGV 44/2001, sondern der am 06.06.1959 unterzeichnete Deutsch-Österreichische Ver-
trag über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entschei-
dungen pp. auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts (im Folgenden vom Senat als
DÖV bezeichnet) einschlägig ist. Denn das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 ist
noch nicht in Kraft, vergl. Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht 2013, § 15,
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Rz. 254. Zudem ist Österreich nicht Vertragsstaat des Haager Übereinkommens vom
02.10.1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen,
vergl. Staudinger-Kropholler, Stand 2003, Anh II zu Art. 18 EGBGB, Rz. 135. Ferner er-
fasst das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unter-
haltsentscheidungen von 1958 nur Kindesunterhaltsansprüche, vergl. Staudinger-Kro-
pholler, a.a.O., Rz. 20, und zudem keine Vergleiche, vergl. Nagel/Gottwald, a.a.O., Rz.
276). Zwar sind sowohl Deutschland als auch Österreich Mitglied des UN-Unterhaltsüber-
einkommens von 1956, dieses enthält aber keine eigenen Vollstreckungsregelungen; zu-
dem erfolgte vorliegend auch keine Beteiligung der dort genannten Verwaltungsstellen.
14 5. Die Vollstreckbarkeitserklärung richtet sich dann nach den Art. 11 I, 7 I DÖV, wobei die
Voraussetzungen derselben im Einzelnen infolge der Beendigung der Hauptsache keiner
Entscheidung bedürfen.
15 6. Das Exekutionsbewilligungsverfahren (vergl. Art. 7 I DÖV) richtet sich dabei nach dem
Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstre-
ckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zi-
vil- und Handelssachen vom 08.03.1960, BGBl. I, 169 ff. (ZPVtrAUTAG), zuletzt geändert
durch Art. 23 des Gesetzes vom 27.27.2001, BGBL. I 2001, 1887; darin ist bestimmt:
16 a) Nach § 2 IV ZPVtrAUTAG unterliegt der Vollstreckbarkeitsbeschluss des Ausgangsge-
richts der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO. Das damit anzuwendende Ver-
fahrensrecht hat der Senat in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu be-
rücksichtigen (vergl. Senatsbeschluss vom 15.12.2014, 4 WF 262/14, www...de und Se-
natsurteil vom 27.03.2015, 4 UF 362/14 in Anschluss an BGH FamRZ 2014, 1996-1997,
auch Fritzsche NJW 2015, 586ff., neuerlich auch BGH NJW 2015, 1827-1828). Nach § 568
ZPO ist daher nicht der Senat, sondern der Unterzeichner als Senatseinzelrichter zur Ent-
scheidung berufen.
17 b) Das Rechtsmittel des Schuldners ist zulässig, obgleich es den Voraussetzungen des
§ 569 ZPO infolge der am 17.06.2015 beim Familiengericht eingegangenen Beschwer-
de des Schuldners im Hinblick auf die Zustellung des angefochtenen Beschlusses an ihn
am 29.05.2015 nicht genügte. Indes greift zu seinen Gunsten der Grundsatz der Meist-
begünstigung, da das Familiengericht erkennbar in der verfahrensrechtlich unzutref-
fenden Entscheidungsform eines Beschlusses nach § 40 AUG i.V.m. Art. 75 II, 23 ff. EGV
4/2009 entschieden hat, der seinerseits der Beschwerde nach § 43 AUG mit einer Be-
schwerdefrist von 30 Tagen ab Zustellung, Art. 32 V EGV 4/2009, unterliegt. Insoweit ge-
nügt die eine Begründung enthaltende Beschwerdeschrift, die seit 29.06.2015 dem Se-
nat vorliegt, neben § 43 AUG auch den formellen Anforderungen der insoweit ergänzend
heranzuziehenden §§ 2 AUG, 117 I FamFG (vergl. OLG München FamRZ 2015, 775). c)
Unbeachtlich im Beschwerdeverfahren ist, dass entgegen § 1 II ZPVtrAUTAG nicht das
Amtsgericht Weilburg an der Lahn, in dessen Bezirk der Antragsgegner als Schuldner sei-
nen allgemeinen Gerichtsstand hat, §§ 11, 12 ZPO, sondern das Amtsgericht Frankfurt
am Main entschieden hat, vergl. § 571 II 2 ZPO. Es kann ebenso dahinstehen, ob infolge
§ 17a VI, V GVG die Zuständigkeit der Familiengerichte und -senate feststeht oder aber
infolge der - gegen die §§ 2 I ZPVtrAUTAG, 1063 I 2 ZPO verstoßenden - Nichtbeteiligung
des Antragsgegners in der ersten Instanz ihm auch noch im Beschwerdeverfahren ein
Rügerecht nach § 17a III GVG zuzugestehen ist (vergl. Zöller-Lückemann, ZPO Kommen-
tar, § 17a GVG, Rz. 18), weil unklar erschiene, ob § 1 I ZPVtrAUTAG nur auf § 23a Nr. 2
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GVG oder aber auch auf § 23b GVG verweist, da der Schuldner diese Rüge im Beschwer-
deverfahren jedenfalls nicht erhoben hat. All dieses ergibt die Behandlung des Rechts-
mittels als sofortige Beschwerde.