61986CO0214(01)_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE REPUBLIK GRIECHENLAND HAT MIT SCHRIFTSATZ, DER AM 6 . AUGUST 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG 86/475 ERHOBEN, DIE DIE KOMMISSION AM 20 . JUNI 1986 GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 729/70 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( ABL . L 94, S . 13 ) ERLASSEN HATTE . MIT DIESER ENTSCHEIDUNG ERKANNTE DIE KOMMISSION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982 VON DEN 44 625 397 022 DR, DIE DIE REPUBLIK GRIECHENLAND FÜR DIESES HAUSHALTSJAHR GEMELDET HATTE, NUR 36 430 369 938 DR ZU LASTEN DES EAGFL, ABTEILUNG GARANTIE, AN . SIE LEHNTE ES DAHER AB, DEN DIFFERENZBETRAG ZWISCHEN DIESEN BEIDEN BETRAEGEN IN HÖHE VON 8 195 027 084 DR FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982 AUS MITTELN DES EAGFL, ABTEILUNG GARANTIE, ZU FINANZIEREN .
2 IN DIESER ENTSCHEIDUNG FÜHRTE DIE KOMMISSION WEITER AUS, IN DEN VORERWÄHNTEN NICHT ANERKANNTEN AUSGABEN SEI EIN TEILBETRAG VON 4 804 749 681 DR FÜR BEIHILFEN, DIE DIE REPUBLIK GRIECHENLAND BEI DER AUSFUHR IHRER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE GEWÄHRT HABE, ENTHALTEN . DARÜBER HABE SIE, DIE KOMMISSION, WÄHREND DES RECHNUNGSABSCHLUSSES FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982 NICHT ENDGÜLTIG ENTSCHIEDEN ; SIE WERDE DIES JEDOCH IM RAHMEN DES RECHNUNGSABSCHLUSSES FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1983 TUN, WENN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND IHR DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN NACHWEISE INNERHALB VON SECHS WOCHEN NACH NOTIFIZIERUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ÜBERMITTLE .
3 MIT SCHRIFTSATZ, DER AM 6 . AUGUST 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, HAT DIE ANTRAGSTELLERIN NACH ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG SOWIE NACH DEN ARTIKELN 36 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG UND 83 DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT, DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG 86/475 DER KOMMISSION BIS ZUM 30 . TAG NACH DER ZUSTELLUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE AUSZUSETZEN .
4 MIT FERNSCHREIBEN VOM 20 . AUGUST 1986 HAT DER GERICHTSHOF DER ANTRAGSGEGNERIN EINE FRAGE MIT DER BITTE UM SCHRIFTLICHE BEANTWORTUNG VOR DEM 21 . AUGUST 1986 GESTELLT .
5 DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES HAT MIT BESCHLUSS VOM 25 . AUGUST 1986 GEMÄSS ARTIKEL 84 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IM INTERESSE EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN RECHTSPFLEGE DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG 86/475, DER NORMALERWEISE DURCH DIE AM 19 . AUGUST 1986 GETROFFENE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE VORAUSZAHLUNG FÜR SEPTEMBER ERFOLGEN SOLLTE, BIS ZUM ERLASS DES BESCHLUSSES, MIT DEM DAS VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG IN DER RECHTSSACHE 214/86 R ABGESCHLOSSEN WIRD, VORLÄUFIG AUSGESETZT .
6 DIE ANTRAGSGEGNERIN HAT IHRE SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN AM 29 . AUGUST 1986 EINGEREICHT . DIE PARTEIEN HABEN AM FREITAG, DEM 19 . SEPTEMBER 1986, MÜNDLICH VERHANDELT .
7 UM EINEN UMFASSENDEREN ZUGANG ZU DEM AUFGEWORFENEN PROBLEM ZU ERMÖGLICHEN, SEI VOR DER PRÜFUNG DER BEGRÜNDETHEIT DES VORLIEGENDEN ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG NOCH DARAUF HINGEWIESEN, DASS DIE VERSCHIEDENEN GRÜNDE, AUS DENEN DIE KOMMISSION ES ABGELEHNT HAT, EINEN BETRAG VON 8 195 027 084 DR ZU LASTEN DES EAGFL, ABTEILUNG GARANTIE, ANZUERKENNEN, IN DEM ZUSAMMENFASSENDEN BERICHT ÜBER DIE KONTROLLERGEBNISSE FÜR DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DES EAGFL, ABTEILUNG GARANTIE, FÜR DAS RECHNUNGSJAHR 1982 ( VI/800/85-DE REV . 1 VOM 20 . MÄRZ 1986 ) DARGELEGT SIND . DIE ANTRAGSTELLERIN HÄLT DREI DIESER GRÜNDE FÜR NICHT STICHHALTIG .
8 DIESE DREI GRÜNDE LAUTEN WIE FOLGT :
- DIE REPUBLIK GRIECHENLAND HABE AUSFUHRBEIHILFEN FÜR IHRE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE GEWÄHRT, DIE DIE KOMMISSION IN IHRER ENTSCHEIDUNG 85/1344 VOM 17 . JULI 1985 FÜR MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR ERKLÄRT HABE ( PUNKT 3.1.15 DES ZUSAMMENFASSENDEN BERICHTS ).
- DIE QUALITÄT DES VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN IN GRIECHENLAND WÄHREND DER WIRTSCHAFTSJAHRE 1981/82 UND 1982/83 ANGEKAUFTEN HARTWEIZENS HABE NICHT DEN ANFORDERUNGEN DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ENTSPROCHEN ( PUNKT 3.2.5 DES ZUSAMMENFASSENDEN BERICHTS ).
- FÜR 47 000 TONNEN HARTWEIZEN SEI DER ZUSCHLAG AN EINEN EXPORTEUR ERTEILT WORDEN, DER ZUM ZEITPUNKT DES VERKAUFS DIE AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT HABE ( PUNKT 3.2.6 DES ZUSAMMENFASSENDEN BERICHTS ).
9 GEMÄSS ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG HABEN KLAGEN BEI DEM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH, WENN ER DIES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR NÖTIG HÄLT, DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG AUSSETZEN .
10 NACH ARTIKEL 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN EINE EINSTWEILIGE ANORDNUNG WIE DIE HIER BEANTRAGTE NUR GETROFFEN WERDEN, WENN IN DEN DAHIN GEHENDEN ANTRAEGEN DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD SOWIE DIE UMSTÄNDE ANGEFÜHRT WERDEN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT .
11 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE DRINGLICHKEIT EINES ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IM SINNE DES ARTIKELS 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG DANACH ZU BEURTEILEN, OB DIE GEWÄHRUNG VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES ERFORDERLICH IST, UM ZU VERHINDERN, DASS DEM ANTRAGSTELLER EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHT .
12 IN DIESEM ZUSAMMENHANG BRINGT DIE ANTRAGSTELLERIN ZWEI ANGRIFFSMITTEL VOR, DIE IHRES ERACHTENS DEUTLICH MACHEN, DASS IHR BEI SOFORTIGEM VERZUG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION WEGEN DER HÖHE DER BETRAEGE, DEREN ANERKENNUNG ZU LASTEN DES EAGFL, ABTEILUNG GARANTIE, DIE KOMMISSION ABGELEHNT HABE, EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHEN KÖNNTE . SIE MACHT ZUNÄCHST GELTEND, DURCH DIESEN SOFORTIGEN VOLLZUG ENTSTÜNDE IN BEZUG AUF DIE GEPLANTEN AUSFUHREN GRIECHISCHER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE INSOWEIT EIN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN, ALS DIE EXPORTEURE GEZWUNGEN SEIEN, ENTWEDER TEURER ZU VERKAUFEN ODER DIE GESCHLOSSENEN VERTRAEGE AUFZULÖSEN, DA DIE VERKAUFSPREISE FÜR SIE DANN UNINTERESSANT WÄREN . WEITER TRAEGT SIE VOR, DASS EIN DERARTIGER VOLLZUG DIE AUSSENWIRTSCHAFTLICHE STABILITÄT DER REPUBLIK GRIECHENLAND UNMITTELBAR BEEINTRÄCHTIGEN UND DIE VERSCHLECHTERUNG DER ZAHLUNGSBILANZ NOCH VERSTÄRKEN WÜRDE, WÄHREND DIE KOMMISSION SIE DURCH IHRE ENTSCHEIDUNG 85/594 VOM 22 . NOVEMBER 1985 ( ABL . L 373, S . 9 ) SOGAR ERMÄCHTIGT HABE, GEMÄSS ARTIKEL 108 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG SCHUTZMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .
13 DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT, DAS VORBRINGEN DER ANTRAGSTELLERIN ZU DEM SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN SEI SO ALLGEMEIN UND UNBESTIMMT, DASS ES NICHT GEEIGNET SEI, DIE DRINGLICHKEIT DES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS IHRER ENTSCHEIDUNG 86/475 DARZUTUN . BEI DEM ANSPRUCH DER GRIECHISCHEN HÄNDLER AUF FINANZIERUNG IHRER AUSFUHREN HANDELE ES SICH UM EIN VÖLLIG UNABHÄNGIGES RECHT, DAS DURCH DEN ABZUG DER NICHT ANERKANNTEN AUSGABEN VON DEN VORAUSZAHLUNGEN DES EAGFL, ABTEILUNG GARANTIE, AN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ÜBERHAUPT NICHT BERÜHRT WERDE, DA DIESE ZWEIFELLOS IN DER LAGE SEI, DEN ENTSPRECHENDEN BETRAG AUS DEN NATIONALEN HAUSHALTSMITTELN ZU FINANZIEREN . DIE AUSFUHREN GRIECHISCHER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE WÜRDEN DESHALB, SELBST WENN DIESER ABZUG ERFOLGE, GENAUSO ABGEWICKELT WERDEN, WIE SIE URSPRÜNGLICH VORGESEHEN GEWESEN SEIEN . IM ÜBRIGEN ÄUSSERT SIE UNTER SINNGEMÄSSER BEZUGNAHME AUF DIE AUSFÜHRUNGEN DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES IN DEM BESCHLUSS VOM 6 . FEBRUAR 1986 IN DER RECHTSSACHE 310/85 R ( DEUFIL/KOMMISSION, SLG . 1986, 537 ) ZWEIFEL DARAN, DASS DER VOLLZUG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG UNMITTELBAR DIE AUSSENWIRTSCHAFTLICHE STABILITÄT DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEFÄHRDEN KÖNNTE ; DER ABGEZOGENE BETRAG SEI GEMESSEN AN DER ZAHLUNGSBILANZ UND AN DER ALLGEMEINEN FINANZKRAFT DES GRIECHISCHEN STAATES UNBEDEUTEND .
14 AUSSERDEM TRAEGT SIE VOR, DER VON DER ANTRAGSTELLERIN GELTEND GEMACHTE ETWAIGE SCHADEN SEI NACH DER EINSCHLAEGIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( UNTER ANDEREM BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 21 . MAI 1977 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 31/77 R UND 53/77 R, KOMMISSION/VEREINIGTES KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, SLG . 1977, 921, UND BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER ERSTEN KAMMER VOM 22 . MAI 1980 IN DER RECHTSSACHE 33/80 R, ALBINI/RAT UND KOMMISSION, SLG . 1980, 1671 ) JEDENFALLS NICHT IRREPARABEL, DA ER VOLLSTNDIG ERSETZT WERDEN KÖNNE . WENN DER GERICHTSHOF DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG AUFHEBEN SOLLTE, ZAHLE DIE KOMMISSION DER ANTRAGSTELLERIN NÄMLICH DEN GESAMTEN BETRAG, DER IHR ABGEZOGEN WORDEN SEI .
15 BEI DIESEM SACHSTAND UND ANGESICHTS DER MEINUNGSVERSCHIEDENHEIT, DIE DAZU IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN ZUTAGE GETRETEN IST, ERSCHEINT ES NOTWENDIG, ZUNÄCHST DIE HÖHE DER GELDBETRAEGE GENAU ZU BESTIMMEN, UM DIE ES IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG GEHT .
16 WIE DIE ANTRAGSTELLERIN HERVORGEHOBEN HAT, ERGIBT SICH AUS DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER ENTSCHEIDUNG 86/475, DASS DIE KOMMISSION ÜBER EINEN TEILBETRAG DER NICHT ANERKANNTEN AUSGABEN, NÄMLICH 4 804 749 681 DR FÜR BEIHILFEN DER REPUBLIK GRIECHENLAND BEI DER AUSFUHR IHRER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE, WÄHREND DES RECHNUNGSABSCHLUSSES FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982 NICHT ENDGÜLTIG ENTSCHIEDEN HAT . DIESE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG LAUTET WIE FOLGT :
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' IN DEN NICHT ANERKANNTEN AUSGABEN IST EIN BETRAG VON 4 804 749 681 DR FÜR ERSTATTUNGEN UND BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE ENTHALTEN, ÜBER DEN WÄHREND DES VORLIEGENDEN RECHNUNGSABSCHLUSSES AUFGRUND DER GEWÄHRUNG EINZELSTAATLICHER BEIHILFEN DURCH GRIECHENLAND BEI DER AUSFUHR NICHT ENDGÜLTIG ENTSCHIEDEN WERDEN KANN . DIESE AUSGABEN ODER EIN TEILBETRAG WERDEN GEGEBENENFALLS BEIM RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1983 FINANZIERT, WENN GRIECHENLAND DIE ERFORDERLICHEN NACHWEISE SPÄTESTENS SECHS WOCHEN NACH NOTIFIZIERUNG DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG ÜBERMITTELT . '
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ES IST DAHER SCHWER VORSTELLBAR, DASS DIE DAS HAUSHALTSJAHR 1982 BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG 86/475 HINSICHTLICH EINES BETRAGS VOLLZOGEN WERDEN KANN, ÜBER DEN ERST WÄHREND DES RECHNUNGSABSCHLUSSES FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1983 EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ERGEHEN WIRD .
17 ES IST ALSO DAVON AUSZUGEHEN, DASS STREITGEGENSTAND IM VORLIEGENDEN FALL DER DIFFERENZBETRAG ZWISCHEN 8 195 027 084 DR - DEM GESAMTBETRAG DER VON DER KOMMISSION NICHT ANERKANNTEN AUSGABEN - UND 4 804 749 681 DR IST UND SICH SOMIT AUF 3 390 277 403 DR BELÄUFT . ALLEIN DIESER LETZTERE BETRAG KÖNNTE VON DER KOMMISSION BEI VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG 86/475 ABGEZOGEN WERDEN, WENN DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ZURÜCKGEWIESEN WÜRDE .
18 AUSSERDEM HÄLT DIE ANTRAGSTELLERIN, WIE IN DEN RANDNUMMERN 7 UND 8 DIESES BESCHLUSSES AUSGEFÜHRT WORDEN IST, NUR DREI DER ACHT GRÜNDE FÜR NICHT STICHHALTIG, AUS DENEN DIE KOMMISSION ES ABGELEHNT HAT, 8 195 027 084 DR ZU LASTEN DES EAGFL, ABTEILUNG GARANTIE, ANZUERKENNEN . IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KOMMISSION UNWIDERSPROCHEN ERKLÄRT, DASS DIESE DREI GRÜNDE NUR EINEM BETRAG VON RUND 7,7 MILLIARDEN DR VON DEN VORERWÄHNTEN 8 195 027 084 DR ENTSPRÄCHEN . DIESER BETRAG MÜSSTE ALSO ALS BERECHNUNGSGRUNDLAGE HERANGEZOGEN WERDEN, WENN DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS GEWÄHRT WERDEN SOLLTE .
19 SODANN IST FESTZUSTELLEN, OB DER VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG 86/475 IN HÖHE VON 3 390 277 403 DR GEEIGNET IST, DER ANTRAGSTELLERIN EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZU VERURSACHEN .
20 INSOWEIT IST, WIE DIE KOMMISSION ZUTREFFEND AUSGEFÜHRT HAT, NICHT RECHT ERSICHTLICH, WIESO DER VOLLZUG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG IN DEN VORSTEHEND BESCHRIEBENEN GRENZEN DIE AUSSENWIRTSCHAFTLICHE STABILITÄT DER ANTRAGSTELLERIN GEFÄHRDEN KÖNNTE . LETZTERE HAT NÄMLICH IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERKLÄRT, DASS IHR AUSSENHANDELSDEFIZIT AM 31 . DEZEMBER 1985 3,3 MILLIARDEN USD BETRAGEN HABE . VERGLEICHT MAN 30 MILLIONEN USD - UNGEFÄHR DER GEGENWERT VON 3 390 277 403 DR - MIT DIESER ZAHL, SO WIRD ERSICHTLICH, DASS DIESER BETRAG NUR EINEN GERINGFÜGIGEN PROZENTSATZ, NÄMLICH WENIGER ALS 1 % DES AUSSENHANDELSDEFIZITS DER ANTRAGSTELLERIN IM JAHRE 1985, DARSTELLT UND DASS ER KEINESFALLS ALS GEEIGNET ANGESEHEN WERDEN KANN, DER ANTRAGSTELLERIN EINEN SCHWEREN SCHADEN ZU VERURSACHEN, WENN ER IHR BEI DEM NÄCHSTEN VORAUSZAHLUNGSBESCHEID DER KOMMISSION IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ABGEZOGEN WÜRDE .
21 WIE SICH AUS DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( INSBESONDERE DEM BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 31/77 R UND 53/77 R, A . A . O ., UND DEM BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 19 . JULI 1983 IN DER RECHTSSACHE 120/83 R, RAZNOIMPORT/KOMMISSION, SLG . 1983, 2573 ) ERGIBT, KÖNNTE AUSSERDEM DER SCHADEN, DER DER ANTRAGSTELLERIN DURCH DIESEN ABZUG ENTSTÜNDE, NICHT ALS IRREPARABEL ANGESEHEN WERDEN, DA DIE KOMMISSION IHR DEN ABGEZOGENEN BETRAG VOLLSTÄNDIG AUSZAHLEN MÜSSTE, WENN DER GERICHTSHOF DER KLAGE IN DER HAUPTSACHE STATTGEBEN SOLLTE .
22 SOMIT HAT DIE ANTRAGSTELLERIN NICHT DARGETAN, DASS IHR DURCH DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG 86/475 IN HÖHE VON 3 390 277 403 DR EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHEN WÜRDE .
23 DA DIE ANTRAGSTELLERIN DIE NACH ARTIKEL 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG ERFORDERLICHE DRINGLICHKEIT NICHT NACHGEWIESEN HAT, ERÜBRIGT SICH DIE PRÜFUNG, OB DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER PRÄSIDENT
IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 ) DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG 86/475 DER KOMMISSION VOM 20 . JUNI 1986 WIRD IN HÖHE DES IN RANDNUMMER 19 DIESES BESCHLUSSES GENANNTEN BETRAGS VON 3 390 277 403 DR ZURÜCKGEWIESEN .
2 ) HINSICHTLICH DES IN DEN RANDNUMMERN 16 UND 17 DIESES BESCHLUSSES GENANNTEN BETRAGS VON 4 804 749 681 DR HAT DIE KOMMISSION JEDE VOLLZUGSHANDLUNG ZU UNTERLASSEN, DA IHRE ENTSCHEIDUNG 86/475 INSOWEIT KEINE ABSCHLIESSENDE VERFÜGUNG ENTHÄLT .
3 ) DER BESCHLUSS VOM 25 . AUGUST 1986 WIRD DURCH DIESEN BESCHLUSS AUFGEHOBEN UND ERSETZT .
4 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN . LUXEMBURG, DEN 24 . SEPTEMBER 1986 . DER KANZLER DER PRÄSIDENT