62024TJ0289_RES
Rechtssache T‑289/24
Brasserie Nationale (vormals Brasseries Funck-Bricher et Bofferding)undMunhowen SA
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 2. Juli 2025
„Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Getränkegroßhandelsmarkt – Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Von einer Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats, die nach nationalem Recht für die Prüfung des Zusammenschlusses nicht zuständig ist, gestellter Antrag auf Verweisung an die Kommission – Beschluss der Kommission, den Zusammenschluss zu prüfen – Frist für die Stellung des Verweisungsantrags – Begriff ‚zur Kenntnis gebracht‘ – Unterrichtung der beteiligten Unternehmen von dem Verweisungsantrag – Sprachenregelung – Frist für die Bekanntgabe des Beschlusses der Kommission, den Zusammenschluss zu prüfen – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Drohende erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Angemessenheit der Verweisung“
Gerichtliches Verfahren – Vertretung der Parteien – Klage einer juristischen Person des Privatrechts – Pflicht zur Vertretung durch einen Anwalt, der von der juristischen Person hinreichend unabhängig ist – Vertretung durch einen Anwalt, der Vorsitzender des Verwaltungsrats der klagenden Gesellschaft ist – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 3 und Art. 53)
(vgl. Rn. 31-35)
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Von einer nationalen Wettbewerbsbehörde gestellter Antrag auf Verweisung eines Zusammenschlusses an die Kommission – Verweisungsantrag nach Art. 22 der Verordnung Nr. 139/2004 – Pflicht der Kommission, die beteiligten Unternehmen über den Verweisungsantrag zu unterrichten – Informationsschreiben, das in einer anderen Sprache als der Amtssprache des Mitgliedstaats des beteiligten Unternehmens abgefasst ist – Verstoß gegen die geltende Sprachenregelung – Keine nachteiligen Folgen für das beteiligte Unternehmen – Keine Auswirkungen des Verstoßes gegen die Sprachenregelung auf die Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungsverfahrens
(Verordnung Nr. 1 des Rates, Art. 3, und Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 22)
(vgl. Rn. 38-48)
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Von einer nationalen Wettbewerbsbehörde gestellter Antrag auf Verweisung eines Zusammenschlusses an die Kommission – Verweisungsantrag nach Art. 22 der Verordnung Nr. 139/2004 – Zusammenschluss, der im den Verweisungsantrag stellenden Mitgliedstaat keiner Anmeldepflicht unterliegt – Frist für die Stellung des Verweisungsantrags – Beginn – Zeitpunkt, zu dem der Zusammenschluss dem betreffenden Mitgliedstaat zur Kenntnis gebracht wird – Begriff „zur Kenntnis gebracht“
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 22 Abs. 1)
(vgl. Rn. 52-54, 58-76)
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Von einer nationalen Wettbewerbsbehörde gestellter Antrag auf Verweisung eines Zusammenschlusses an die Kommission – Verweisungsantrag nach Art. 22 der Verordnung Nr. 139/2004 – Pflicht der Kommission, die beteiligten Unternehmen über den Verweisungsantrag zu unterrichten – Umfang
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 22 Abs. 2)
(vgl. Rn. 101-111)
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Von einer nationalen Wettbewerbsbehörde gestellter Antrag auf Verweisung eines Zusammenschlusses an die Kommission – Verweisungsantrag nach Art. 22 der Verordnung Nr. 139/2004 – Pflicht der Kommission, die beteiligten Unternehmen von ihrem Beschluss über den Verweisungsantrag zu unterrichten – Umfang
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 22 Abs. 3)
(vgl. Rn. 115-124)
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Von einer nationalen Wettbewerbsbehörde gestellter Antrag auf Verweisung eines Zusammenschlusses an die Kommission – Verweisungsantrag nach Art. 22 der Verordnung Nr. 139/2004 – Pflicht der Kommission, die beteiligten Unternehmen über den Verweisungsantrag zu unterrichten – Pflicht der Kommission, die beteiligten Unternehmen anzuhören, bevor sie über den Verweisungsantrag entscheidet
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 22 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 132, 133)
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Von einer nationalen Wettbewerbsbehörde gestellter Antrag auf Verweisung eines Zusammenschlusses an die Kommission – Verweisungsantrag nach Art. 22 der Verordnung Nr. 139/2004 – Prüfung des Zusammenschlusses durch die Kommission – Voraussetzungen – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Kriterium – Zusammenschluss, der erkennbaren Einfluss auf den Verlauf der Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten nehmen kann – Entscheidungsspielraum der Kommission – Kein offensichtlicher Ermessensfehler
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 22 Abs. 1 und 3)
(vgl. Rn. 143-170)
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Von einer nationalen Wettbewerbsbehörde gestellter Antrag auf Verweisung eines Zusammenschlusses an die Kommission – Verweisungsantrag nach Art. 22 der Verordnung Nr. 139/2004 – Prüfung des Zusammenschlusses durch die Kommission – Voraussetzungen – Drohende erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Hoheitsgebiet des den Verweisungsantrag stellenden Mitgliedstaats – Kriterium – Wirkliches Risiko erheblicher nachteiliger Auswirkungen auf den Wettbewerb in diesem Hoheitsgebiet – Entscheidungsspielraum der Kommission – Kein offensichtlicher Ermessensfehler
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 22 Abs. 1 und 3)
(vgl. Rn. 177-183, 198-201, 213-215)
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Von einer nationalen Wettbewerbsbehörde gestellter Antrag auf Verweisung eines Zusammenschlusses an die Kommission – Verweisungsantrag nach Art. 22 der Verordnung Nr. 139/2004 – Prüfung des Zusammenschlusses durch die Kommission – Erfüllte formelle und materielle Voraussetzungen – Beurteilungsspielraum der Kommission in Bezug auf die Frage, ob sie den Zusammenschluss prüft
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 22)
(vgl. Rn. 220-224)
Zusammenfassung
Das in erweiterter Besetzung tagende Gericht weist die Nichtigkeitsklage ab, die sich gegen den Beschluss der Europäischen Kommission (
1
) richtet, mit dem dem Antrag der Autorité de concurrence du Grand-Duché de Luxembourg (Wettbewerbsbehörde des Großherzogtums Luxemburg, im Folgenden: ACL) auf Prüfung der Vereinbarkeit eines von der luxemburgischen Gesellschaft Brasserie Nationale angemeldeten Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt stattgegeben wurde. In diesem Rahmen präzisiert das Gericht den Beginn der in der Verordnung Nr. 139/2004 (
2
) für eine solche Antragstellung durch eine nationale Wettbewerbsbehörde vorgesehenen Frist.
Am 22. Dezember 2023 nahm Brasserie Nationale, die Bier und Mineralwasser herstellt, Kontakt mit der ACL auf, um diese darüber zu unterrichten, dass Munhowen, ihre 100%ige Tochtergesellschaft mit Sitz in Luxemburg, den Erwerb von Boissons Heintz beabsichtigt. Sowohl Munhowen als auch Boissons Heintz, die ihren Sitz ebenfalls in Luxemburg hat, sind im Getränkegroßhandel tätig, die erste in Luxemburg und den benachbarten Regionen Frankreichs und Belgiens, die zweite nur in Luxemburg.
Der angekündigte Zusammenschluss hatte keine europäische Bedeutung im Sinne von Art. 1 der Verordnung Nr. 139/2004 und musste daher nicht bei der Kommission angemeldet werden. Da es in Luxemburg keine Fusionskontrollregelung gibt, bestand insoweit auch dort keine Anmeldepflicht. Ebenso wenig bedurfte der Zusammenschluss in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einer Anmeldung.
Am 7. Februar 2024 beantragte die ACL bei der Kommission nach mehreren Gesprächen mit Brasserie Nationale, Munhowen und Dritten die Prüfung des in Rede stehenden Zusammenschlusses nach Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 139/2004 (im Folgenden: Verweisungsantrag).
Am 8. Februar 2024 unterrichtete die Kommission die Wettbewerbsbehörden der anderen Mitgliedstaaten sowie die Überwachungsbehörde der Europäischen Freihandelsassoziation über den Verweisungsantrag. Allerdings schloss sich kein Mitgliedstaat oder Vertragsstaat des EWG-Abkommens dem Verweisungsantrag an.
Mit Schreiben vom selben Tag informierte die Kommission Brasserie Nationale über den Verweisungsantrag und forderte sie zur Stellungnahme auf. Am 9. Februar 2024 übermittelte die Kommission dieses Informationsschreiben an die Vertreter von Brasserie Nationale und Munhowen.
Nach der Stellungnahme von Brasserie Nationale zum Verweisungsantrag gab die Kommission diesem Antrag mit Beschluss vom 14. März 2024 statt.
Brasserie Nationale und Munhowen erhoben daraufhin beim Gericht Nichtigkeitsklage gegen diesen Beschluss.
Würdigung durch das Gericht
Die Klägerinnen stützten ihre Klage u. a. darauf, dass die ACL den Verweisungsantrag bei der Kommission nach Ablauf der gemäß der Verordnung Nr. 139/2004 geltenden Frist gestellt habe.
Das Gericht weist insoweit darauf hin, dass nach Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 139/2004 „[d]er Antrag … innerhalb von 15 Arbeitstagen, nachdem der Zusammenschluss bei dem betreffenden Mitgliedstaat angemeldet oder, falls eine Anmeldung nicht erforderlich ist, ihm anderweitig zur Kenntnis gebracht worden ist, gestellt werden [muss]“. Überdies stellt es fest, dass mangels einer Fusionskontrollregelung in Luxemburg keine Anmeldung des fraglichen Zusammenschlusses in diesem Mitgliedstaat erforderlich war. Beginn der Frist von 15 Arbeitstagen war im vorliegenden Fall der Tag, an dem der ACL dieser Zusammenschluss zur Kenntnis gebracht wurde.
Im angefochtenen Beschluss bestätigte die Kommission die Einhaltung der Frist von 15 Arbeitstagen, da der Zusammenschluss der ACL frühestens am 17. Januar 2024 mitgeteilt worden sei, d. h. an dem Tag, an dem sie erstmals sachdienliche Informationen zu diesem Zusammenschluss und seinen Auswirkungen erhalten habe, die es ihr ermöglicht hätten, das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Verweisungsantrag nach Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 139/2004 vorläufig zu beurteilen.
Diesem Vorbringen der Kommission traten die Klägerinnen jedoch entgegen und machten geltend, dass ein Zusammenschluss, damit er im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 139/2004 „zur Kenntnis gebracht“ sei, nicht die aktive Übermittlung sachdienlicher Informationen voraussetze, die der nationalen Wettbewerbsbehörde eine vorläufige Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für einen Verweisungsantrag ermöglichten.
Unter Bezugnahme auf eine ständige Rechtsprechung weist das Gericht darauf hin, dass die Bedeutung des Begriffs „zur Kenntnis gebracht“ im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 139/2004 auf der Grundlage einer wörtlichen, systematischen, teleologischen und historischen Auslegung zu bestimmen ist.
Daher weist das Gericht nach der Feststellung, dass die verschiedenen Sprachfassungen dieser Vorschrift nicht übereinstimmen, darauf hin, dass historisch betrachtet die Verwendung des Ausdrucks „zur Kenntnis gebracht“ notwendig war, um den Mitgliedstaaten, die nicht über eine nationale Fusionskontrollregelung verfügten, zu ermöglichen, bei der Kommission die Kontrolle von Zusammenschlüsse zu beantragen, die sich in ihrem Hoheitsgebiet negativ auswirken können, wenn diese Zusammenschlüsse auch den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Abgesehen von dieser Einordnung bringt die historische Auslegung jedoch auch keine Klärung in Bezug auf den Wortlaut von Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 139/2004.
Die systematische Auslegung von Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 139/2004 ergibt dagegen, dass der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats, damit ihr etwas „zur Kenntnis gebracht ist“, aktiv Informationen übermittelt worden sein müssen, die es ihr ermöglichen, das Vorliegen der in Unterabs. 1 dieses Absatzes genannten Voraussetzungen, unter denen ein Verweisungsantrag gestellt werden kann, vorläufig zu prüfen.
Diese systematische Auslegung wird durch die teleologische Auslegung von Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 139/2004 bestätigt, da sie ermöglicht, eine Kontrolle der Zusammenschlüsse innerhalb von Fristen sicherzustellen, die sowohl mit den Erfordernissen einer guten Verwaltung als auch mit denen des Geschäftslebens vereinbar sind.
Diese Auslegung ist auch im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit geboten, da sie zudem sicherstellt, dass der Beginn der in Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 139/2004 vorgesehenen Frist eindeutig definiert ist.
Das Gericht kommt daher zu dem Ergebnis, dass „[Zurkenntnisbringen]“ im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 139/2004 hinsichtlich seiner Form in einer aktiven Übermittlung sachdienlicher Informationen an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bestehen und hinsichtlich seines Inhalts die Informationen enthalten muss, anhand deren dieser Behörde eine vorläufige Beurteilung der in Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 1 normierten Voraussetzungen möglich ist. Insoweit ist unerheblich, ob die Informationen von den beteiligten Unternehmen oder von Dritten übermittelt wurden oder aus einer anderen Quelle stammen.
Angesichts dessen stellt das Gericht fest, dass der Kommission, da nicht bewiesen wurde, dass der ACL vor dem 17. Januar 2024 alle relevanten Informationen für die vorläufige Beurteilung der Voraussetzungen von Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 139/2004 aktiv übermittelt wurden, nicht vorgeworfen werden kann, dass sie im angefochtenen Beschluss diesen Zeitpunkt als Beginn der in Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 2 vorgesehenen Frist von 15 Arbeitstagen zugrunde gelegt hat.
Darüber hinaus weist das Gericht den Nichtigkeitsgrund zurück, mit dem die Feststellung der Kommission im angefochtenen Beschluss beanstandet wird, wonach es angemessen sei und im Rahmen ihres Ermessens liege, dem Verweisungsantrag stattzugeben, weil es in Luxemburg keine nationale Fusionskontrollregelung gebe.
Insoweit machten die Klägerinnen geltend, dass Art. 22 der Verordnung Nr. 139/2004 eine gesetzliche Regelung enthalte und die Voraussetzungen für deren Anwendung in Art. 22 Abs. 3 aufgeführt seien. Zweckmäßigkeitserwägungen seien in dieser Regelung nicht vorgesehen, so dass sich die Frage nicht stelle, ob es angemessen sei, dem Verweisungsantrag stattzugeben.
Das Gericht hat zunächst darauf hingewiesen, dass Art. 22 der Verordnung Nr. 139/2004 dem Großherzogtum Luxemburg erlaubt, die Prüfung eines Zusammenschlusses an die Kommission zu verweisen, obwohl dieser Mitgliedstaat über keine nationale Fusionskontrollregelung verfügt, und führt dann aus, dass die Kommission nach Art. 22 Abs. 3 beschließen „kann“, einen Zusammenschluss, der Gegenstand eines solchen Verweisungsantrags ist, zu prüfen, wenn die formellen und materiellen Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind.
Daraus ergibt sich zwar, dass einem Verweisungsantrag nur dann stattgegeben werden kann, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, doch deutet das Wort „kann“ darauf hin, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, dem Antrag stattzugeben, sondern insoweit über einen Beurteilungsspielraum verfügt. Im vorliegenden Fall war die Kommission somit berechtigt, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Falles zu beurteilen, ob die Verweisung des Zusammenschlusses angemessen war.
Vor diesem Hintergrund und nach der Zurückweisung der sonstigen von den Klägerinnen vorgebrachten Rügen weist das Gericht die Nichtigkeitsklage in vollem Umfang ab.
(
1
)	Nach Art. 22 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. 2004, L 24, S. 1) und Art. 57 des EWR-Abkommens erlassener Beschluss C(2024)o1788 final der Europäischen Kommission vom 14. März 2024 (im Folgenden: angefochtener Beschluss).
(
2
)	Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. 2004, L 24, S. 1).