62021TJ0311_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 5. Oktober 2022 –SV/EIB
(Rechtssache T‑311/21) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Personal der EIB – Beurteilung der Leistung – Beförderung – Verwaltungsbeschwerde – Besonderes Verfahren für Beurteilungsentscheidungen – Grundsatz der Übereinstimmung zwischen der Verwaltungsbeschwerde und der anschließenden Klage – Umfang der Kontrolle – Begründungspflicht – Anspruch auf rechtliches Gehör – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Haftung“
1.
Beamtenklage – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Klage gegen die Entscheidung, mit der eine Verwaltungsbeschwerde zurückgewiesen wurde – Wirkung – Befassung des Gerichts mit der angefochtenen Maßnahme – Ausnahme – Entscheidung, die keinen bestätigenden Charakter hat – Berücksichtigung der darin enthaltenen Begründung
(Personalordnung der Europäischen Investitionsbank, Art. 41)
(vgl. Rn. 14, 15, 20, 21)
2.
Beamtenklage – Gründe – Infragestellung des ordnungsgemäßen Ablaufs des Vorverfahrens – Zulässigkeit
(vgl. Rn. 29, 30)
3.
Beamte – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Beurteilung – Anfechtung beim Generaldirektor des Beurteilten – Umfang der Kontrolle durch den Generaldirektor
(Personalordnung der Europäischen Investitionsbank, Art. 22)
(vgl. Rn. 41-43, 55-61)
4.
Beamtenklage – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Verwaltungsbeschwerde – Übereinstimmung zwischen Verwaltungsbeschwerde und Klage – Identität von Gegenstand und Grundlage – Klagegründe und Argumente, die nicht in der Verwaltungsbeschwerde enthalten sind, aber sich eng an diese anlehnen – Zulässigkeit
(Personalordnung der Europäischen Investitionsbank, Art. 41)
(vgl. Rn. 70, 71)
5.
Beamte – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Beurteilung – Gerichtliche Nachprüfung – Von Amts wegen vorzunehmende Prüfung eines Verstoßes gegen die Pflicht, zu begründen, warum die Beurteilung gegenüber der vorherigen Beurteilung schlechter ausgefallen ist – Ausschluss
(Personalordnung der Europäischen Investitionsbank, Art. 22)
(vgl. Rn. 74)
6.
Beamte – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Beurteilung – Verschlechterung der Beurteilung gegenüber der vorherigen Beurteilung – Begründungspflicht – Umfang
(Art. 296 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Personalordnung der Europäischen Investitionsbank, Art. 22)
(vgl. Rn. 78-80, 84-86)
7.
Beamte – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Beförderung – Beurteilung der Leistung – Ermessen des Präsidenten der Bank – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen
(Personalordnung der Europäischen Investitionsbank, Art. 23)
(vgl. Rn. 174)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
SV trägt die Kosten.
(
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)	ABl. C 329 vom 16.8.2021.