Rechtssache C‑331/19
Staatssecretaris van Financiën
gegen
X
(Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden)
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Oktober 2020
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/CE – Art. 98 – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden – Anhang III Nr. 1 – Begriffe ‚Nahrungsmittel‘ und ‚üblicherweise als Zusatz oder als Ersatz für Nahrungsmittel verwendete Erzeugnisse‘ – Aphrodisiaka“
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden – Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf Lebensmittel – Aphrodisiaka – Begriff „Nahrungsmittel“ – Begriff „üblicherweise als Zusatz oder als Ersatz für Nahrungsmittel verwendete Erzeugnisse“
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 98 und Anhang III Nr. 1; Durchführungsverordnung Nr. 282/2011 des Rates)
(vgl. Rn. 23-30, 35, 39 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.