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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichts vom 3 März 2020 –Junqueras i Vies/Parlament
(Rechtssache T‑24/20 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Mitglieder des Parlaments – Verlust des Mandats – Parlamentarische Immunität – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Teilweise Unzulässigkeit – Kein fumus boni iuris“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Rechtsschutzinteresse – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer ablehnenden Verwaltungsentscheidung – Kein Beschluss des Europäischen Parlaments über einen Antrag auf Schutz der Immunität eines seiner Mitglieder – Aussetzung, die die Lage des Antragstellers nicht ändern kann – Kein Rechtsschutzinteresse
(Art. 278 AEUV)
(vgl. Rn. 25, 29, 30)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Einstweilige Anordnungen – Mit der Zuständigkeitsverteilung zwischen den Organen unvereinbare Maßnahmen – Antrag auf Erlass einer Anordnung an ein Organ – Unzulässigkeit
(Art. 266 AEUV)
(vgl. Rn. 34)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Befugnisse des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters – Erteilung von Anordnungen an Dritte – Grenzen
(Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 37)
4.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 256 Abs. 1, 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 40-43)
5.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Prima-facie-Prüfung der zur Stützung der Klage angeführten Gründe – Dem ersten Anschein nach unbegründete Klagegründe
(Art. 256 Abs. 1, 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156)
(vgl. Rn. 46, 47, 65, 68, 72, 75, 76)
Gegenstand
Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV u. a. auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung des Parlaments vom 13. Januar 2020, mit der das Freiwerden des Sitzes des Antragstellers zum 3. Januar 2020 festgestellt wurde, und der Ablehnung des am 20. Dezember 2019 gestellten Antrags auf Sofortmaßnahmen zum Schutz seiner parlamentarischen Immunität
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.