62021CJ0765_SUM
Rechtssache C‑765/21
D. M.
gegen
Azienda Ospedale-Università di Padova
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Padova)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Juli 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Gesundheit – Nationale Regelung, nach der Personen, die im Gesundheitswesen tätig sind, verpflichtet sind, sich impfen zu lassen – Freistellung ohne Entgeltfortzahlung von Beschäftigten, die den Impfstoff ablehnen – Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Humanarzneimittel – Covid-19‑Impfstoffe – Verordnung (EG) Nr. 507/2006 – Gültigkeit der bedingten Zulassungen – Verordnung (EU) 2021/953 – Verbot der Ungleichbehandlung von geimpften und nicht geimpften Personen – Unzulässigkeit“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Fragen, die ohne hinreichende Angaben zu den Gründen für die Notwendigkeit ihrer Beantwortung vorgelegt werden – Fehlender Bezug zwischen dem Ausgangsrechtsstreit und der Bestimmungen des Unionsrechts, auf die sich die Vorlagefragen beziehen – Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 94 Buchst. c)
(vgl. Rn. 30, 31, 37, 38, 44, 45, 54, 59, 60 und Tenor)
Vorlagefragen – Zulässigkeit – Fragen, die ohne hinreichende Angaben zu den betreffenden Rechtsvorschriften vorgelegt werden – Fehlende Bezeichnung der Bestimmungen des Unionsrechts, deren Auslegung für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits erforderlich ist – Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 94 Buchst. c)
(vgl. Rn. 48, 52, 53)
Siehe Text der Entscheidung.