62019TJ0796_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 21. Dezember 2021 –HB/Kommission
(Rechtssache T‑796/19)
„Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Erbringung von Dienstleistungen der technischen Hilfe für die ukrainischen Behörden – Beschluss, die Auftragssumme herabzusetzen und die bereits ausgezahlten Beträge zurückzufordern – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Rechtsakt, der in einen rein vertraglichen Rahmen eingebettet ist, von dem er nicht loszulösen ist – Keine Schiedsklausel – Unzulässigkeit – Keine unabhängig vom Vertrag bestehenden Schadensersatzansprüche“
1.
Nichtigkeitsklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Überprüfung von Amts wegen
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 48)
2.
Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses betreffend die Herabsetzung der für den Auftrag geschuldeten Beträge und die Rückforderung der zu Unrecht ausgezahlten Beträge – Vertrag mit einer Gerichtsstandklausel zugunsten nationaler Gerichte – Unzuständigkeit der Unionsgerichte – Unzulässigkeit
(Art. 263, 272 und 274 AEUV; Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 102 und 103; Verordnung Nr. 2519/97 der Kommission, Art. 22)
(vgl. Rn. 49-53, 66, 67)
3.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Beurteilung dieser Wirkungen nach dem Sachgehalt der Handlung
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 60)
4.
Rechtsakte der Organe – Verordnungen – Unmittelbare Anwendbarkeit
(Art. 288 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 72)
5.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Kumulative Voraussetzungen
(Art 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 94)
6.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Verletzung einer Vertragsbestimmung – Ausschluss
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 95)
Gegenstand
Erstens Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2019) 7318 final der Kommission vom 15. Oktober 2019 betreffend die Herabsetzung der für den Auftrag TACIS/2006/101-510 geschuldeten Beträge und die Rückforderung der zu Unrecht gezahlten Beträge und zweitens Klage gemäß Art. 340 Abs. 2 AEUV, zum einen auf Erstattung aller eventuell von der Kommission auf der Grundlage dieses Beschlusses beigetriebenen Beträge, nebst Verzugszinsen, und zum anderen auf symbolischen Ersatz des von der Klägerin erlittenen immateriellen Schadens
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2019) 7318 final der Kommission vom 15. Oktober 2019 betreffend die Herabsetzung der für den Auftrag TACIS/2006/101-510 geschuldeten Beträge und die Rückforderung der zu Unrecht gezahlten Beträge richtet.
2.
Die Klage wird als unbegründet abgewiesen, soweit sie sich auf die Auslösung der außervertraglichen Haftung der Europäischen Union richtet.
3.
Die Europäische Kommission trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.