62019CO0631_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. Februar 2020 – Dickmanns/EUIPO
(Rechtssache C-631/19 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Vertrag auf bestimmte Dauer – Auflösungsklausel, nach der der Vertrag beendet wird, falls der Name des Bediensteten nicht in die Reserveliste des nächsten allgemeinen Auswahlverfahrens aufgenommen wird – Anwendung der Auflösungsklausel – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage“
1.
Nichtigkeitsklage – Klage gegen eine Entscheidung, durch die eine nicht fristgerecht angefochtene frühere Entscheidung bestätigt wird – Unzulässigkeit – Begriff der bestätigenden Entscheidung – Überprüfung einer früheren Entscheidung in Erledigung eines Antrags, mit dem wesentliche neue Tatsachen geltend gemacht werden – Ausschluss – Begriff der wesentlichen neuen Tatsachen – Bedeutung
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 4, 5)
2.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 4, 5)
3.
Gerichtliches Verfahren – Klagefristen – Ausschlusswirkung – Strikte Anwendung der Unionsvorschriften
(vgl. Rn. 4, 5)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Frau Sigrid Dickmanns trägt ihre eigenen Kosten.