62019CJ0223_SUM
Rechtssache C‑223/19
YS
gegen
NK AG
(Vorabentscheidungsersuchen desLandesgerichts Wiener Neustadt)
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. September 2020
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinien 2000/78/EG und 2006/54/EG – Geltungsbereich – Verbot mittelbarer Diskriminierungen wegen des Alters oder des Geschlechts – Rechtfertigungsgründe – Nationale Rechtsvorschriften, die einen Abzug von den Pensionen, die von mehrheitlich vom Staat kontrollierten Unternehmen unmittelbar an die Bezugsberechtigten ausbezahlt werden, sowie die Aufhebung der Indexierung der Höhe der Pensionen vorsehen – Art. 16, 17, 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anwendbarkeit – Diskriminierung wegen des Vermögens – Eingriff in die Vertragsfreiheit – Verletzung des Eigentumsrechts – Art. 47 der Charta der Grundrechte – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf “
Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinien 2000/78 und 2006/54 – Anwendungsbereich
(Art. 157 AEUV; Richtlinie 2006/54 des Europäischen Parlaments und des Rates; Richtlinie 2000/78 des Rates)
(vgl. Rn. 33-36, 39, Tenor 1)
Sozialpolitik – Männliche und weibliche Arbeitnehmer – Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen – Gleichbehandlung – Richtlinie 2006/54 – Nationale Regelung, wonach der Teil der von einem staatlich kontrollierten Unternehmen unmittelbar an die Bezugsberechtigten gezahlten Betriebspension einbehalten wird, der eine bestimmte Grenze überschreitet – Nationale Regelung, die die Aufhebung der vertraglich vereinbarten Indexierung der Pension vorsieht
(Richtlinie 2006/54 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 5 Buchst. c und Art. 7 Buchst. a Ziff. iii)
(vgl. Rn. 44-52, 55-58, 60, 61, 67, Tenor 2)
Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78 – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Nationale Regelung, wonach der Teil der von einem staatlich kontrollierten Unternehmen unmittelbar an die Bezugsberechtigten gezahlten Betriebspension einbehalten wird, der eine bestimmte Grenze überschreitet – Nationale Regelung, die die Aufhebung der vertraglich vereinbarten Indexierung der Pension vorsieht
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 16, 17, 20 und 21; Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. b)
(vgl. Rn. 69-73, 75, 85, 87, 88, 90-93, Tenor 3, 4)
Grundrechte – Charta der Grundrechte – Anwendungsbereich – Durchführung des Unionsrechts – Nationale Regelung, die zu einer Ungleichbehandlung führen kann
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 51 Abs. 1)
(vgl. Rn. 77-81)
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Bedeutung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 98, Tenor 5)
Siehe Text der Entscheidung.