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Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 8. Juni 2020 –Industrias Afrasa/Kommission
(Rechtssache T‑77/20 RII)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Pflanzenschutzmittel – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Durchführungsverordnung (EU) 2020/17 – Nichterneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Chlorpyrifos-methyl – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlende Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Fehlen“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Pflicht, konkrete und genaue Angaben zu machen, die durch detaillierte Nachweisdokumente erhärtet sind
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 34-37, 69)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden – Schwere des Schadens – Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden könnte – Beurteilung in Bezug auf ihre Größe und ihren Umsatz sowie die Lage des Konzerns, zu dem sie gehört – Tätigkeit auf stark regulierten Märkten – Berücksichtigung der besonderen Umstände jedes einzelnen Falls
(Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 54-56, 60, 61)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden – Schwere des Schadens – Beurteilung ohne Informationen über die Größe des betreffenden Unternehmens – Objektiv beträchtlicher finanzieller Schaden, der aus der Pflicht, eine wichtige kommerzielle Entscheidung binnen einer ungeeigneten Frist zu treffen, entstanden sein soll – Risiko, das normalerweise von einem auf einem streng regulierten Markt tätigen Unternehmen zu tragen ist
(Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 63, 64)
4.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden – Nicht bezifferbarer Schaden – Schaden, der durch eine Schadensersatzklage nicht ersetzt werden kann – Unmöglichkeit einer Wiedergutmachung
(Art. 268, 278, 279 und 340 AEUV)
(vgl. Rn. 76-79)
5.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Irreversible Veränderung der Marktanteile – Einbeziehung – Voraussetzungen – Beurteilung unter Berücksichtigung der Größe des Unternehmens und der Lage des Konzerns, zu dem es gehört
(Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 84)
Gegenstand
Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs der Durchführungsverordnung (EU) 2020/17 der Kommission vom 10. Januar 2020 zur Nichterneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Chlorpyrifos-methyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. 2020, L 7, S. 11)
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.