62022CJ0218_SUM
Rechtssache C‑218/22
BU
gegen
Comune di Copertino
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Lecce)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Januar 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird – Nationale Regelung, die die Zahlung dieser Vergütung verbietet, wenn ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausscheidet – Eindämmung der öffentlichen Ausgaben – Organisatorische Erfordernisse des öffentlichen Arbeitgebers“
Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union – Tragweite – Zweck
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 31 Abs. 2; Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 25-28)
Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Umfang – Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub, die am Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird – Zahlung einer solchen Vergütung wenn ein Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausscheidet – Nationale Regelung, die zugunsten der Eindämmung öffentlicher Ausgaben sowie wegen organisatorischer Erfordernisse des öffentlichen Arbeitgebers diese Zahlung verbietet – Kein Nachweis dafür, dass der Urlaub aus vom Arbeitnehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht genommen wurde – Unzulässigkeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 31 Abs. 2; Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7)
(vgl. Rn. 29-35, 38-42, 45-50, 52 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.