62019TJ0695_INF
Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 5. Mai 2021 – Falqui/Parlament
(Rechtssache T‑695/19)
„Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete – Erlass des Ruhegehälter betreffenden Beschlusses Nr. 14/2018 durch das Ufficio di Presidenza della Camera dei deputati (Präsidium der Abgeordnetenkammer, Italien) – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Erworbene Rechte – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz – Verhältnismäßigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Nationaler Beschluss einer Abgeordnetenkammer zur Änderung der Höhe der Ruhegehälter ehemaliger nationaler Abgeordneter – Ausschluss – Mitteilung und Entscheidung der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments zur Änderung der Höhe des Ruhegehalts eines ehemaligen Europaabgeordneten in Anwendung dieses nationalen Beschlusses – Einbeziehung
(Art. 263 AEUV; Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, Art. 75; Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anlage III, Art. 2 Abs. 1)
(vgl. Rn. 41-43, 45)
2.
Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Einheitliches Statut der Europaabgeordneten – Entscheidung der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments über die Änderung der Höhe der Ruhegehälter ehemaliger Europaabgeordneter – Änderung gemäß der Regelung über ein identisches Ruhegehalt – Kein Ermessen hinsichtlich der Methode zur Berechnung dieser Ruhegehälter – Vor dem Inkrafttreten dieses Statuts erworbene Ruhegehaltsansprüche – Keine Garantie hinsichtlich der Unveränderlichkeit der Höhe der Ruhegehälter
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, Art. 74 und 75 und 7. Erwägungsgrund; Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anlage III, Art. 2 Abs. 1; Beschluss 2005/684 des Europäischen Parlaments, Art. 28)
(vgl. Rn. 49, 50, 52, 54-62, 65-67)
3.
Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Einheitliches Statut der Europaabgeordneten – Entscheidung der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments über die Änderung der Höhe des Ruhegehalts eines ehemaligen Europaabgeordneten – Regelung über ein identisches Ruhegehalt – Rückwirkungsverbot – Grundsatz der Rechtssicherheit – Verstoß – Fehlen
(Beschluss 2005/684 des Europäischen Parlaments; Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, Art. 75; Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anlage III, Art. 2 Abs. 1)
(vgl. Rn. 81, 82, 84-88, 90-92)
4.
Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Einheitliches Statut der Europaabgeordneten – Entscheidung der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments über die Änderung der Höhe des Ruhegehalts eines ehemaligen Europaabgeordneten – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Verstoß – Fehlen
(Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, Art. 75; Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anlage III, Art. 2 Abs. 1)
(vgl. Rn. 94-98)
5.
Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Einheitliches Statut der Europaabgeordneten – Entscheidung der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments über die Änderung der Höhe des Ruhegehalts eines ehemaligen Europaabgeordneten – Regelung über ein identisches Ruhegehalt – Rechtfertigung mit der Verfolgung eines legitimen Ziels – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anhang III, Art. 2 Abs. 1)
(vgl. Rn. 100-110)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung erstens der Mitteilung des Parlaments vom 8. Juli 2019 über die Anpassung der Höhe des vom Kläger nach dem Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 14/2018 des Ufficio di Presidenza della Camera dei deputati (Präsidium der Abgeordnetenkammer, Italien) am 1. Januar 2019 bezogenen Ruhegehalts, zweitens der Mitteilung des Leiters des Referats „Entschädigung und soziale Rechte der Mitglieder“ der Generaldirektion Finanzen des Parlaments vom 11. April 2019 über die Anwendung der vom Kläger nach dem Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 14/2018 des Ufficio di Presidenza della Camera dei deputati am 1. Januar 2019 bezogenen Ruhegehälter, und drittens der Stellungnahme SJ-0836/18 des Juristischen Dienstes des Parlaments vom 11. Januar 2019
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Enrico Falqui trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Europäischen Parlaments.