62020TO0277_INF
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 6. September 2021 –MKB Multifunds/Kommission
(Rechtssache T‑277/20)
„Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Private-Equity-Fonds – Antrag – Maßnahmen in Verbindung mit Dutch Venture Initiative, bei denen es sich um staatliche Beihilfen handeln soll – Beschluss, der im Anschluss an das Vorprüfungsverfahren erlassen wurde – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Eigenschaft als Beteiligter – Wahrung der Verfahrensrechte – Unzulässigkeit“
1.
Anfechtungsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Beschluss der Kommission, mit dem ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Klage von Beteiligten im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 108 Abs. 2 und 3 sowie Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 1 Buchst. h)
(vgl. Rn. 23-25)
2.
Anfechtungsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Beschluss der Kommission, mit dem ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Klage, mit der die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses in Frage gestellt wird – Klage eines Unternehmens, das keine spürbare Beeinträchtigung seiner Marktstellung nachweist – Unzulässigkeit
(Art. 108 Abs. 2 und Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 26, 53, 54)
3.
Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Verwaltungsverfahren – Beteiligter im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV – Begriff – Mit dem Empfänger der Beihilfe nicht in einem unmittelbaren Wettbewerbsverhältnis stehendes Unternehmen – Von diesem Unternehmen zu erbringender Nachweis, dass sich die Beihilfe konkret auf seine Lage auswirkt
(Art. 108 Abs. 2 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 1 Buchst. h)
(vgl. Rn. 29-51)
4.
Anfechtungsklage – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Antrag auf Erlass einer Anordnung an ein Organ – Antrag, der Kommission aufzugeben, das förmliche Prüfverfahren im Bereich staatlicher Beihilfen einzuleiten – Unzuständigkeit
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 57)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV im Wesentlichen auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2020) 1109 final der Kommission vom 27. Februar 2020 über die staatliche Beihilfe SA.55704 (2019/FC) – Niederlande betreffend eine staatliche Beihilfe, die Dutch Venture Initiative gewährt worden sein soll
Tenor
1.
Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
2.
Die MKB Multifunds BV trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
3.
Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.