62017TJ0755_RES
Rechtssache T‑755/17
Bundesrepublik Deutschland
gegen
Europäische Chemikalienagentur
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 20. September 2019
„REACH – Stoffbewertung – Benpat – Persistenz – Entscheidung der ECHA, mit der weitere Informationen verlangt werden – Art. 51 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – Widerspruch – Aufgabe der Widerspruchskammer – Kontradiktorisches Verfahren – Rechtliches Gehör – Wesen der Kontrolle – Kontrolldichte – Befugnisse der Widerspruchskammer – Art. 93 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1907/2006 – Übertragung von Zuständigkeiten an die Agenturen der Union – Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung – Subsidiaritätsprinzip – Verhältnismäßigkeit – Begründungspflicht“
Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Prüfungsverfahren – Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), mit der im Rahmen der Stoffbewertung weitere Informationen angefordert werden – Widerspruch bei der Widerspruchskammer der ECHA – Aufgabe der Widerspruchskammer – Kontradiktorisches Verfahren – Wesen der Kontrolle – Zuständigkeit der Widerspruchskammer für die Prüfung von Widerspruchsgründen, mit denen geltend gemacht wird, dass die Entscheidung der ECHA inhaltlich unrichtig sei – Einbeziehung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 51 Abs. 8, Art. 52 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1)
(vgl. Rn. 48-54, 56-64, 85-87, 108, 112, 120, 129, 205)
Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Prüfungsverfahren – Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), mit der im Rahmen der Stoffbewertung weitere Informationen angefordert werden – Widerspruch bei der Widerspruchskammer der ECHA – Aufgabe der Widerspruchskammer – Kontradiktorisches Verfahren – Kontrolldichte – Beurteilung hoch komplexer wissenschaftlicher und technischer tatsächlicher Umstände – Beschränkung der Rechtmäßigkeitskontrolle auf offensichtliche Beurteilungsfehler – Ausschluss
(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung Nr. 1238/2007 der Kommission, Art. 1 Abs. 2; Verordnung der Kommission Nr. 771/2008, dritter Erwägungsgrund und Art. 1 Abs. 1, 2. Alternative)
(vgl. Rn. 55, 192-194, 227)
Zusammenfassung
In seinem Urteil vom 20. September 2019, Deutschland/ECHA (T‑755/17), hatte das Gericht über die Aufgabe und die Befugnisse der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zu befinden. Es hatte sich im Zusammenhang mit einem Widerspruch gegen eine Entscheidung der ECHA, mit der zusätzliche Informationen zur Bewertung des Stoffes Benpat angefordert worden waren, insbesondere mit der Frage zu befassen, welches Wesen und welche Intensität die von der Widerspruchskammer gemäß der Verordnung Nr. 1907/2006 (
1
) vorgenommene Kontrolle hat.
Nachdem die ECHA eine Entscheidung erlassen hatte, mit der von Unternehmen, die den Stoff Benpat bei ihr registriert hatten, zusätzliche Informationen angefordert wurden, legten diese Unternehmen bei der Widerspruchskammer der ECHA Widerspruch ein, woraufhin die streitige Entscheidung teilweise aufgehoben wurde. Die Bundesrepublik Deutschland erhob beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Widerspruchskammer. Sie machte geltend, die Widerspruchskammer sei für die Entscheidung über Widerspruchsgründe, mit denen geltend gemacht werde, dass eine Entscheidung der ECHA inhaltlich unrichtig sei, nicht zuständig, hatte mit diesem Vorbringen aber keinen Erfolg. Ihre Klage wurde teilweise abgewiesen. Das Gericht hat entschieden, dass die Widerspruchskammer für die Prüfung solcher Widerspruchsgründe zuständig ist.
Als Erstes hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die Mitglieder der Widerspruchskammer der ECHA auf der Grundlage ihrer Berufserfahrung und ihres juristischen und wissenschaftlichen Sachverstands ausgewählt werden. Die Widerspruchskammer verfügt daher über genügend Sachkunde, um wissenschaftliche Fragestellungen selbst beurteilen zu können. Mit dieser Sachkunde soll eine ausgewogene juristische und fachliche Beurteilung der Widersprüche gewährleistet werden. Als Zweites hat das Gericht darauf hingewiesen, dass weder die Verordnung Nr. 1907/2006 noch die Verordnung Nr. 771/2008 (
2
) spezielle Regelungen für Widersprüche gegen Entscheidungen im Rahmen der Stoffbewertung enthalten.
Das Gericht hat als Drittes ausgeführt, dass die Ziele, die mit der Möglichkeit der Einlegung eines Widerspruchs gegen Entscheidungen der ECHA verfolgt werden, dafür sprechen, dass die Widerspruchskammer der ECHA für die Prüfung von Widerspruchsgründen, mit denen geltend gemacht wird, dass die betreffende Entscheidung inhaltlich unrichtig ist, zuständig ist. Das Gericht hat festgestellt, dass die Kontrolle der Widerspruchskammer weiter geht als die von den Unionsgerichten vorgenommene Kontrolle. Sie ist nicht auf offensichtliche Fehler beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf die fachlichen Aspekte einer Entscheidung, mit der zusätzliche Informationen angefordert werden. Im Übrigen würde eine Beschränkung der Zuständigkeit der Widerspruchskammer bedeuten, dass diese ihrer Aufgabe, die Rechtsstreitigkeiten vor den Unionsgerichten unter Wahrung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf zu begrenzen, nicht wahrnehmen könnte. Eine solche Beschränkung ließe sich auch nicht mit den Erwägungen vereinbaren, auf denen die Einführung von Regeln über die Zulassung von Rechtsmitteln in Rechtssachen beruht, die bereits zweifach geprüft worden sind, also in einem ersten Schritt durch die Widerspruchskammer und in einem zweiten Schritt durch das Gericht (
3
).
Schließlich hat das Gericht als Viertes festgestellt, dass eine Beschränkung der Zuständigkeit der Widerspruchskammer der ECHA nicht geeignet wäre, einen wirksamen Rechtsbehelf im Sinne von Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu gewährleisten. Das Gericht weist darauf hin, dass die Widerspruchskammer in einem kontradiktorischen Verfahren lediglich prüft, ob dargetan ist, dass die streitige Entscheidung fehlerhaft ist. Bei einer Beschränkung der Zuständigkeit der Widerspruchskammer könnten Widerspruchsgründe, mit denen geltend gemacht wird, dass eine Entscheidung der ECHA inhaltlich unrichtig ist, im Rahmen einer beim Gericht gegen eine Entscheidung der Widerspruchskammer erhobenen Klage nicht wirksam geltend gemacht werden. Der Ansatz einer Beschränkung der Zuständigkeit der Widerspruchskammer würde außerdem darauf hinauslaufen, dass vor der Widerspruchskammer unnötig Widersprüche eingelegt würden. In Fällen, in denen die Aufhebung einer Entscheidung der ECHA lediglich wegen inhaltlicher Fehler der Entscheidung begehrt wird, hätte der Betroffene nämlich keine andere Wahl, als bei der Widerspruchskammer einen Widerspruch einzulegen, obwohl dieser in einem solchen Fall zwangsläufig keine Aussicht auf Erfolg hätte.
(
1
)	Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. 2006, L 396, S. 1, Berichtigung im ABl. 2007, L 136, S. 3).
(
2
)	Verordnung (EG) Nr. 771/2008 der Kommission vom 1. August 2008 zur Festlegung der Vorschriften für die Organisation und die Verfahren der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur (ABl. 2008, L 206, S. 5).
(
3
)	Verordnung (EU, Euratom) 2019/629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (ABl. 2019, L 111, S. 1).