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Gericht: BGH 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 19.09.2019
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: IX ZB 16/18
ECLI: ECLI:DE:BGH:2019:190919BIXZB16.18.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 7 Abs 1 S 1 AVAG, § 15 Abs 1 AVAG, § 574 Abs 1 S 1 Nr 1 ZPO, § 726
ZPO, § 727 ZPO ... mehr
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 19. September 2019 – IX ZB 16/18 –, juris
 
Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines rumänischen Urteils: Nachweis der
Berechtigung eines antragstellenden Dritten zur Vollstreckung im Erststaat
Orientierungssatz
Stellt nicht der Vollstreckungsgläubiger, sondern ein Dritter einen Antrag auf Vollstreckbarer-
klärung eines ausländischen Titels (hier: rumänisches Urteil), so hat dieser seine Berechtigung
zur Vollstreckung des Titels im Erststaat nachzuweisen. Der erforderliche Nachweis kann mit
allen Beweismitteln und nicht nur durch Urkunden geführt werden (Fortführung BGH, 12. Janu-
ar 2012, IX ZB 211/10, IPRspr 2013, 577).(Rn.12)
Fundstellen
ZInsO 2019, 2336-2337 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 23. Januar 2018, 5 W 73/16
vorgehend LG Stendal, 19. September 2016, 22 O 2/16
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Fortführung BGH 9. Zivilsenat, 12. Januar 2012, IX ZB 211/10
 
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Naumburg vom 23. Januar 2018 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf bis 35.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
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1 Mit einer am 5. Februar 2014 registrierten Klage nahm der Insolvenzverwalter über das
Vermögen der in Rumänien ansässigen Gesellschaft C.           den Antragsgegner vor
dem rumänischen Fachgericht für Insolvenzsachen Mures auf Zahlung von 2.668.174,89
Lei nebst Prozesskosten in Anspruch. Die Klage wurde darauf gestützt, dass der An-
tragsgegner als früherer Geschäftsführer der Schuldnerin deren Insolvenz durch Ge-
setzesverstöße herbeigeführt habe und daher den Betrag an die Masse zahlen müsse,
der die gesamten in der endgültigen Tabelle der Forderungen aufgeführten Passiva der
Schuldnerin decke. Danach standen an Verbindlichkeiten zuletzt nur noch dem Rathaus
G.      1.204 Lei und der Antragstellerin 159.176,89 Lei zu, so dass die Klageforderung in
der Hauptsache auf 160.380,89 Lei (= 33.972,27 €) reduziert wurde. Mit Urteil vom 4. Ju-
ni 2015 verurteilte das Fachgericht Mures den Antragsgegner zu der Zahlung des Betra-
ges an die Masse der Schuldnerin. Die Berufung des Antragsgegners hatte keinen Erfolg.
2 Der Insolvenzverwalter teilte der Antragstellerin auf deren Anfrage mit, er halte es für
am geeignetsten, wenn jeder Gläubiger selbst die Zwangsvollstreckung versuche. Das
Fachgericht Mures erteilte der Antragstellerin nachfolgend beglaubigte Abschriften des
rechtskräftigen Urteils und der Berufungsentscheidung.
3 Die Antragstellerin hat beantragt, das rechtskräftige Urteil vom 4. Juni 2015 mit der Voll-
streckungsklausel zu versehen. Das Landgericht hat dem Antrag entsprochen. Auf die
Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht den Antrag zurückgewiesen.
Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren ursprünglichen Antrag wei-
ter.
II.
4 Die Rechtsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen.
5 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt:
6 Sofern die Vollstreckungsklausel zu Gunsten eines anderen als des in dem Titel bezeich-
neten Berechtigten erteilt werden solle, sei auch die Frage, ob der Titel für die Antrag-
stellerin vollstreckbar sei, gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AVAG nach dem Recht des Staates
zu beurteilen, in dem der Titel geschaffen worden sei. Ein Rechtssatz des rumänischen
Rechts, demzufolge die Antragstellerin berechtigt sei, aus dem Urteil vom 4. Juni 2015
die Zwangsvollstreckung zu betreiben, sei weder dem Vortrag der Parteien noch dem
von dem Senat eingeholten Sachverständigengutachten zu entnehmen. Soweit der Sach-
verständige zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die Entscheidung nach rumänischem
Recht für die Antragstellerin vollstreckbar sei, belegten seine Ausführungen das Ergebnis
nicht. Aus den durch ihn herangezogenen Vorschriften folge weder, dass die in der end-
gültigen Tabelle verzeichneten Gläubiger materiell-rechtlich Inhaber der titulierten For-
derung würden, noch, dass sie eine formelle Berechtigung zur Einleitung der Zwangsvoll-
streckung erlangten. Es sei auch nicht erkennbar, wie die titulierte Forderung aus dem
Vermögen der Schuldnerin in das Vermögen der Gläubiger übergehen solle.
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7 2. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß Art. 44 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Ra-
tes vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (fortan: EuGVVO aF)
in Verbindung mit § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist je-
doch nach § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil sie nicht aufzeigt, dass
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwer-
degerichts erfordert.
8 a) Auf das Verfahren findet die EuGVVO aF Anwendung, die in allen (damaligen) Mitglied-
staaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme Dänemarks am 1. März 2002 in
Kraft getreten ist (Art. 76 EuGVVO aF) und auf alle Klagen anzuwenden ist, die danach
erhoben worden sind (Art. 66 Abs. 1 EuGVVO aF). Mit dem Beitritt zur Europäischen Uni-
on am 1. Januar 2007 wurde der Geltungsbereich der EuGVVO aF auf Rumänien als neu-
em Mitgliedstaat erstreckt (Art. 4 Abs. 2 des Vertrags über den Beitritt der Republik Bul-
garien und Rumäniens zur Europäischen Union, ABl EU 2005 L 157/11). Die Verordnung
(EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember
2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (fortan: EuGVVO nF) kommt nach Art. 66
Abs. 1 EuGVVO nF nicht zur Anwendung, weil das Verfahren nicht am 10. Januar 2015
oder danach eingeleitet worden ist. Für vor dem 10. Januar 2015 eingeleitete Verfahren
findet nach Art. 66 Abs. 2 EuGVVO nF die EuGVVO aF weiterhin Anwendung.
9 b) Die von der Rechtsbeschwerde geltend gemachten Verletzungen von Verfahrens-
grundrechten liegen nicht vor.
10 aa) Zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass gemäß § 7 Abs. 1
Satz 1 AVAG die Zwangsvollstreckung aus einem im Ausland ergangenen Titel zugunsten
eines anderen als des in dem Titel bezeichneten Berechtigten für zulässig erklärt wer-
den kann, wenn der Titel nach dem Recht des Staates, in dem er errichtet worden ist, für
den anderen vollstreckbar ist. Das Beschwerdegericht ist, ohne Verfahrensgrundrechte
der Antragstellerin zu verletzen, aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme und der
Würdigung des Vortrags der Parteien zu dem Ergebnis gelangt, dass dem rumänischen
Recht ein Rechtssatz, demzufolge die Antragstellerin berechtigt wäre, die Zwangsvoll-
streckung aus dem Urteil des Fachgerichts Mures vom 4. Juni 2015 zu betreiben, nicht zu
entnehmen ist.
11 bb) Die Rechtsbeschwerde macht geltend, das Beschwerdegericht habe Maßstäbe zum
Nachweis der Berechtigung der Antragstellerin zur Vollstreckung aus dem Urteil im Sinne
von Art. 38 EuGVVO aF angelegt, die der Antragstellerin eine Durchsetzung ihrer Ansprü-
che faktisch unmöglich machen würden, und sie dadurch in ihrem Grundrecht auf Ge-
währung effektiven Rechtsschutzes verletzt. Ferner beruhe die Verneinung der Berech-
tigung der Antragstellerin zur Vollstreckung aus dem Urteil auf einer Verletzung des An-
spruchs auf Gewähr rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG. Diesbezüglich liegen Zu-
lassungsgründe nicht vor.
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12 (1) Das Beschwerdegericht hat die Darlegungslast nicht in gehörswidriger Weise ver-
kannt. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 AVAG ist durch den die Vollstreckbarkeit einer Entschei-
dung beantragenden Gläubiger nachzuweisen, dass er nach dem Recht des Staates, in
dem der Titel errichtet worden ist, zur Zwangsvollstreckung berechtigt ist. § 7 Abs. 1
Satz 2 AVAG enthält hinsichtlich der Form des Nachweises zwar eine von den §§ 726, 727
ZPO abweichende Regelung. Es verbleibt aber bei dem Grundsatz, dass zur Erteilung der
Vollstreckungsklausel der Vollstreckungsgläubiger den Nachweis seiner Berechtigung
zu führen hat. Im Anwendungsbereich der hier einschlägigen EuGVVO aF ist nach § 55
Abs. 1 AVAG die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 AVAG nicht anzuwenden. Dies hat aber
nur zur Folge, dass der erforderliche Nachweis mit allen Beweismitteln (und nicht nur
durch Urkunden) geführt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 - IX ZB
211/10, IPRspr 2012, 577 Rn. 4).
13 (2) Ferner hat das Beschwerdegericht die Anforderungen an den durch die Antragstel-
lerin zu erbringenden Nachweis nicht überspannt. Stellt ein Rechtsnachfolger eines frü-
heren Rechtsnachfolgers der ursprünglichen Partei einen Antrag auf Vollstreckbarer-
klärung, so ist für jeden dieser Rechtsnachfolger die Berechtigung zur Vollstreckung im
Erststaat, in dem der Titel errichtet worden ist, festzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom
12. Januar 2012 - IX ZB 211/10, aaO). Erst Recht muss dann die Berechtigung eines Drit-
ten zur Vollstreckung im Erststaat festgestellt werden. Den insoweit erforderlichen Be-
weis hat das Beschwerdegericht, sachverständig beraten, als nicht geführt angesehen.
Zulässigkeitsrechtlich relevante Fehler sind ihm dabei nicht unterlaufen. Die Anwen-
dung ausländischen Rechts wird in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht geprüft (BGH, Be-
schluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 197/12, BGHZ 198, 14 Rn. 15 ff).
14 (3) Schließlich hat das Beschwerdegericht erheblichen Vortrag der Antragstellerin nicht
gehörswidrig übergangen. Einerseits hat es nicht außer Acht gelassen, dass eine von der
Gesetzeslage abweichende Praxis behauptet worden ist. Andererseits ist eine Abtretung
des titulierten Anspruchs gegen den Antragsgegner an die Antragstellerin oder aber zu-
mindest die Einräumung einer gewillkürten Prozessstandschaft in dem bisherigen Ver-
fahren nicht durch die Antragstellerin behauptet worden, sodass entsprechender Vortrag
als neuer Tatsachenvortrag im Rechtsbeschwerdeverfahren ausgeschlossen ist (§ 577
Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO).
Grupp               Lohmann               Pape   
         Möhring               Röhl