62017TJ0480_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 26. März 2019 – Griechenland/Kommission
(Rechtssache T‑480/17)
„EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Von Griechenland getätigte Ausgaben – Punktuelle und pauschale finanzielle Berichtigungen – Cross-Compliance – Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung – Risikoanalyse – Beurteilung des finanziellen Schadens – Begründungspflicht – Verhältnismäßigkeit“
1.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Unionsregelung veranlasst worden sind – Bestreiten durch den betroffenen Mitgliedstaat – Beweislast – Verteilung zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat
(Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung Nr. 73/2009 des Rates, Art. 22 Abs. 1; Verordnung Nr. 1122/2009 der Kommission, Art. 26 Abs. 1; Richtlinie 79/409 des Rates, Art. 5 Buchst. a, b und d)
(vgl. Rn. 36-39, 45)
2.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Unionsregelung veranlasst worden sind – Pauschale finanzielle Berichtigung, die von der Kommission gemäß den in diesem Bereich erlassenen internen Leitlinien vorgenommen wird – Standardmäßige Anwendung von Informationen, die eine genaue Beurteilung des der Union entstandenen finanziellen Schadens ermöglichen – Vorlage einer Berechnung auf der Grundlage eines Vergleichs mit den Ergebnissen von außerhalb des betreffenden Jahres vorgenommenen Kontrollen durch den betroffenen Mitgliedstaat – Unzulänglichkeit
(Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 52 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 48, 97-99)
3.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Gewährung von Beihilfen und Prämien – Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung eines wirksamen Systems von Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen – Nichtdurchführung – Verstoß – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung – Unzulässigkeit
(Verordnung Nr. 1974/2006 der Kommission, Anhang II, Nr. 5.3.2.1.)
(vgl. Rn. 53)
4.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung über den Rechnungsabschluss für die vom EGFL und vom ELER finanzierten Ausgaben
(Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 52 Abs. 3)
(vgl. Rn. 57, 76-78, 134-136)
5.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Unionsregelung veranlasst worden sind – Feststellung von Mängeln in dem von einem Mitgliedstaat eingeführten Kontrollsystem – Bestreiten durch den betroffenen Mitgliedstaat – Pflicht der Kommission, auf das Vorbringen des Mitgliedstaats zu den finanziellen Auswirkungen der Mängel einzugehen
(Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 52)
(vgl. Rn. 79)
6.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Rechnungsabschlussverfahren – Schlichtungsverfahren – Stellungnahme der Schlichtungsstelle – Keine bindende Wirkung
(Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 52 Abs. 3)
(vgl. Rn. 80, 120, 137, 146)
7.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Unionsregelung veranlasst worden sind – Feststellung der Verluste der Fonds – Nicht ordnungsgemäße Ausgaben, die nicht mit hinreichender Genauigkeit bestimmt werden können – Feststellung aufgrund pauschaler Berichtigungen – Zulässigkeit – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 52)
(vgl. Rn. 156-158)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1144 der Kommission vom 26. Juni 2017 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2017, L 165, S. 37), soweit er der Hellenischen Republik infolge der Untersuchung mit der Referenznummer ΧC/2014/002/GR punktuelle und pauschale finanzielle Berichtigungen in Höhe von insgesamt 1182054,17 Euro aufgrund von Schwächen bei der Anwendung der „Cross-Compliance“ (EGFL und ELER) auferlegt
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Hellenische Republik trägt die Kosten.