ECLI:DE:BGH:2024:241024BVIIZR199.22.0 
 
BUNDESGERICHTSHOF 
BESCHLUSS 
VII ZR 199/22 Verkündet am: 
 24. Oktober 2024 
 Kilian, 
 Justizangestellte 
 als Urkundsbeamtin 
 der Geschäftsstelle 
vom 
24. Oktober 2024 
in dem Rechtsstreit 
Nachschlagewerk: ja 
BGHZ: nein 
BGHR: ja 
JNEU: ja 
 
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO) Art. 2 Buchstabe a), Art. 25, 31 
Abs. 2, Art. 36 Abs. 1 
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Unionsrechts 
gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchstabe a) AEUV folgende Fragen vorgelegt: 
1. Ist der Begriff der Entscheidung in Art.  36 Abs.  1 der Verordnung (EU) 
Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012
- 2 - 
 
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreck ung von Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) dahin auszulegen, dass das ge-
mäß einer Vereinbarung nach Art.  25 EuGVVO ausschließlich zuständige Gericht 
(Art. 31 Abs. 2 EuGVVO) eine Entscheidung anzuerkennen hat, mit der ein nicht ver-
einbartes Gericht eines Mitgliedstaats die internationale Zuständigkeit der Gerichte je-
nes Mitgliedstaats feststellt, wenn es sich um eine die Instanz nicht abschließende 
Entscheidung (Zwischenentscheidung) handelt? 
2. Sofern Frage 1 grundsätzlich bejaht wird:  
Kommt es für die Anerkennung der Zwischenentscheidung zusätzlich darauf an, ob 
die eine eigene internationale Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats bejahende 
Zwischenentscheidung das nicht vereinbarte Gericht selbst bindet und/oder ob die Be-
jahung der internationalen Zuständigkeit im Rahmen eines Rechtsmittels abgeändert 
werden kann? 
BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2024 - VII ZR 199/22 - OLG Köln 
    LG Köln
- 3 - 
 
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung 
vom 24. Oktober 2024 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, die Richter 
Halfmeier und Prof. Dr. Jurgeleit sowie die Richterinnen Graßnack und Borris 
beschlossen: 
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. 
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung 
des Unionsrechts gemäß Art.  267 Abs.  1 Buchstabe  a) AEUV 
folgende Fragen vorgelegt: 
1. Ist der Begriff der Entscheidung in Art. 36 Abs. 1 der Verordnung 
(EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die 
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil - und 
Handelssachen ( EuGVVO) dahin auszulegen, dass das gemäß 
einer Vereinbarung nach Art. 25 EuGVVO ausschließlich 
zuständige Gericht (Art. 31 Abs. 2 EuGVVO) eine Entscheidung an-
zuerkennen hat , mit der ein nicht vereinbartes Gericht eines 
Mitgliedstaats die internationale Zuständigkeit der Gerichte jenes 
Mitgliedstaats feststellt, wenn es sich um eine die Instanz nicht ab-
schließende Entscheidung (Zwischenentscheidung) handelt? 
2. Sofern Frage 1 grundsätzlich bejaht wird:  
Kommt es für die Anerkennung der Zwischenentscheidung zusätz-
lich darauf an, ob die eine eigene internationale Zuständigkeit der 
Gerichte des Mitgliedstaats bejahende Zwischenentscheidung das 
nicht vereinbarte Gericht selbst bindet  und/oder ob die Bejahung 
der internationalen Zuständigkeit im Rahmen eines Rechtsmittels 
abgeändert werden kann?
- 4 - 
 
Gründe: 
I. 
Die Klägerin , eine in Deutschland ansässige GmbH deutschen Rechts,  
und die Beklagte, eine in Spanien ansässige S.A. spanischen Rechts, sind zwei 
auf die Errichtung von Kraftwerksanlagen spezialisierte Unternehmen . Die 
Klägerin wurde von einer spanischen Gesellschaft mit dem schlüsselfertigen Bau 
einer Abfallbehandlungsanlage in San Sebastián, Spanien, beauftragt. 
Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 18. September 2017 einen Ver-
trag, in dem sich die Beklagte gegen eine Vergütung verpflichtete, zwei Verbren-
nungskesseI der Abfallbehandlungsanlage zu montieren. Als Gerichtsstand 
wurde Köln vereinbart. Die Beklagte stellte zugunsten der Klägerin entsprechend 
einer vertraglichen Vereinbarung z ur Absicherung der Vertragserfüllung  eine 
Bankgarantie auf erstes Anfordern in Höhe von 10 Prozent der Vergütung. 
Es kam in der Folgezeit zu Verzögerungen der Arbeiten. Am 
8. August 2018 schlossen die Parteien bei einem Treffen  in Deutschland eine 
Änderungsvereinbarung, wonach die Beklagte einen Teil der Leistung nicht mehr 
durchführen sollte und die Vergütung reduziert wurde.  
Mit Schreiben vom 18. Februar 2019 machte die Klägerin gegenüber der 
Beklagten Mehrkosten im Hinblick auf die ursprünglich von der Beklagten ge-
schuldeten Leistungen geltend  und forderte sie zur Zahlung eines näher erläu-
terten Rechnungsbetrags auf. Nachdem die Beklagte in ihrer Korrespondenz 
mehrfach erklärt hatte, keine Grundlage für die gestellten Forderungen zu sehen, 
griff die Klägerin schließlich am 28. März 2019 auf die Bankgarantie zurück. Die 
Bank zahlte die Garantiesumme in voller Höhe an die Klägerin aus. 
In Reaktion auf die Inanspruchnahme der Garantie hat die hiesige Be-
klagte am 30. Juli 2019 bei dem Juzgado de primera instancia de Madrid Klage 
1 
2 
3 
4 
5
- 5 - 
 
gegen die hiesige Klägerin eingereicht. Neben Schadensersatzansprüchen ge-
gen die Klägerin fordert die Beklagte dort Zahlung in Höhe der Garantiesumme 
an sich, nachdem sie ihrerseits der Bank die an die Klägerin gezahlte Garantie-
summe erstattet hatte. Ihre Forderung begründet sie unter anderem damit, dass 
vermeintliche Schadensersatzansprüche der Klägerin nicht bestünden. 
Am 8. August 2019 hat die Klägerin die vorliegende Klage am Landgericht 
Köln eingereicht, mit welcher sie die Feststellung begehrt hat, dass die Beklagte 
verpflichtet sei, ihr sämtliche Mehrkosten und/oder Schäden zu ersetzen, die da-
raus entstanden sind, dass die Beklagte die gemäß Vertrag vom 18. September 
2017 ursprünglich geschuldete Teill eistung nach Abschluss der Vereinbarung 
vom 8. August 2018 nicht mehr erbracht hat. 
Das Juzgado de primera instancia de Madrid hat  mit Beschluss vom 
16. Juni 2020 seine örtliche Zuständigkeit verneint und den Fall an das Gericht 
erster Instanz in San Sebastián verwiesen. Zur Begründung hat es festgehalten, 
dass die Gerichtsstandsvereinbarung in der Bankgarantie nicht maßgeblich sei, 
weil sie nicht das Verhältnis zwischen den Parteien betreffe; mit der Gerichts-
standsvereinbarung aus dem Vertrag vom 18. September 2017 zwischen der 
Klägerin und der Beklagten hat sich das Juzgado de primera instancia de Madrid 
nicht auseinandergesetzt. Es seien nach § 22-5 des spanischen Gerichtsverfas-
sungsgesetzes die spanischen Gerichte zuständig, um über das Verfahren zu 
entscheiden. Das Gericht in San Sebastián sei gemäß Art. 7 der Verordnung (EU) 
Nr. 1215/2012 des Europäischen P arlaments und des Rates vom 
12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und 
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen (EuGVVO)  als 
Gericht des Erfüllungsorts zuständig. Gegen die Entscheidung des Juzgado de 
primera instancia de Madrid hat sich die Klägerin nicht gewandt. Das Gericht in 
San Sebastián hat die dort von der hiesigen Klägerin beantragte erneute Prüfung 
der internationalen Zuständigkeit mit Beschluss vom 9. September 2020 unter 
6 
7
- 6 - 
 
Verweis auf den Besch luss des Juzgado de primera instancia de Madrid  abge-
lehnt. Mit Beschluss vom 9. Dezember 2020 hat das Gericht in San Sebastián 
auf ein Rechtsmittel der hiesigen Klägerin seine Entscheidung bestätigt. 
Am 11. Mai 2021 hat das Landgericht Köln die Klage als unzulässig abge-
wiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass zwar die Zuständigkeit 
des Landgerichts Köln wegen der Gerichtsstandsvereinbarung in dem Vertrag 
vom 18. September 2017 grundsätzlich Vorrang genieße und die spanischen Ge-
richte den dortigen Rechtsstreit, der "denselben Anspruch" betreffe, nach Art. 31 
Abs. 2 EuGVVO hätten aussetzen müssen. Die unter Missachtung der Ausset-
zungspflicht ergangene positive Feststellung eigener  Zuständigkeit sei aber ge-
mäß Art. 36 Abs. 1 EuGVVO anzuerkennen und führe mangels internationaler 
Zuständigkeit zur Klageabweisung. 
Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung beim Oberlandesgericht Köln hat 
die Klägerin ihre Anträge teilweise geändert. Neben der erstinstanzlich erstrebten 
Feststellung begehrt sie zusätzlich die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung. 
Dabei hat sie von dem verlangten Betrag  unter Verweis auf eine ihr in Spanien 
möglicherweise drohende Verurteilung zur Erstattung der Garantiesumme die er-
haltene Zahlung aus der Bankgarantie  nicht abgezogen. Das B erufungsgericht 
hat das landgerichtliche Urteil aufgehoben, im Wege des Zwischenurteils die in-
ternationale Zuständigkeit des L andgerichts Köln festgestellt und die Sache im 
Übrigen dorthin zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. 
Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren An-
trag auf Zurückweisung der Berufung der Klägerin weiter. 
 
II. 
Vor der Entscheidung über die Revision ist das Verfahr en auszusetzen 
und gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchstabe a), Abs. 3 AEUV eine Vorabentscheidung 
8 
9 
10 
11
- 7 - 
 
des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen.  Der Erfolg der Revision  
hängt von der Au slegung de r Art. 2 Buchstabe a),  Art. 31 Abs. 2  und Art. 36 
Abs. 1 EuGVVO ab. 
1. Betreffend die Frage der internationalen Zuständigkeit hat das Beru-
fungsgericht im Wesentlichen ausgeführt:  
Die Zuständigkeit deutscher Gerichte sei auf Grund wirksamer Prorogati-
onsvereinbarung nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 und 2 EuGVVO eröffnet . Diese Zu-
ständigkeit sei auch nicht durch die Entscheidungen der erstinstanzlichen Ge-
richte in Madrid und San Sebastián ausgeschlossen. Eine Bindungswirkung er-
gebe sich insbesondere nicht aus Art. 36 Abs. 1 EuGVVO. Weder bei dem Be-
schluss aus Madrid noch bei den Beschlüssen aus San Sebastián handele es 
sich um Entscheidungen im Sinne von Art. 2 Buchstabe a), Art. 36 EuGVVO, die 
in der Weise anzuerkennen wären, dass damit für andere Verfahren verbindlich 
feststehe, dass die internationale Zuständigkeit ande rer als der spanischen Ge-
richte ausscheide. 
Zwar habe sich das erstinstanzliche Gericht in Madrid ausdrücklich mit der 
internationalen Zuständigkeit befasst und diese für den dortigen Rechtsstreit be-
jaht; hierin liege jedoch keine Entscheidung mit Außenwirkung. Es handele sich 
um eine rein innerverfahrensrechtliche Entscheidung, welche die abschließende 
Entscheidung über die Klage nur vorbereite. Damit betreffe die Entscheidung des 
Gerichts in Madrid nicht die internationale Zuständigkeit selbst, sondern nur die 
Möglichkeit, die vom Gericht angenommene Zuständigkeit vor der Endentschei-
dung und der Einlassung zur Sache in einem gesonderten Zwischenverfahren 
geltend zu machen. Die in den Gründen des entsprechenden Beschlusses ent-
haltene Bejahung der internationalen Zuständigkeit greife daher nicht über die 
gegenwärtige Prozesslage hinaus.  
Anderes folge insbesondere nicht aus der sogenannten Gothaer-Entschei-
dung des Gerichtshofs der Europäischen Union  (EuGH, Urteil vom 
12 
13 
14 
15
- 8 - 
 
15. November 2012 - C-456/11, ECLI:EU:C:2012:719). Zwar habe der Gerichts-
hof der Europäischen Union entschieden, dass abweisende Prozessurteile be-
achtliche und anzuerkennende  Entscheidungen seien. Hier stehe aber eine 
Zwischenentscheidung in Rede, mit der noch nichts darüber ausgesagt sei, ob 
die spanischen Gerichte sich im Instanzenzug nicht letzten Endes doch noch für 
unzuständig erklärten oder umgekehrt eine Sachentscheidung träfen. 
Die Entscheidungen des Gerichts in San Sebastián stellten ersichtlich 
keine Entscheidung im Sinne der EuGVVO dar; sie wiesen schon keinen eigenen 
Regelungscharakter auf. 
Das vorliegende Verfahren sei auch nicht auszusetzen. Unterstelle man, 
dass die Verfahren in Spanien und Deutschland "denselben Anspruch" beträfen, 
- was allerdings zweifelhaft sei - so wäre das spanische Gericht seiner Ausset-
zungspflicht nach Art. 31 Abs.  2 EuGVVO nicht nachgekommen. Die Missach-
tung der Aussetzungspflicht dort hindere aber nicht die Fortführung des Verfah-
rens hier. Das kraft Vereinbarung ausschließlich zuständige Zweitgericht habe 
das Verfahren nicht allein wegen der Anhängigkeit eines (noch) nicht ausgesetz-
ten Verfahrens des Erstgerichts anzuhalten, sondern es ohne Rücksicht darauf 
fortzusetzen.  
2. Der Erfolg der Revision der Beklagten hängt davon ab, ob sich aus der 
Auslegung des Unionsrechts, namentlich Art. 2 Buchstabe a), Art. 31 Abs. 2 und 
Art. 36 Abs. 1 EuGVVO, ergibt, dass die eine Instanz nicht abschließende Ent-
scheidung (Zwischenentscheidung), mit der das Gericht eines Mitgliedstaats die 
internationale Zuständigkeit der Gerichte jenes Mitgliedstaats feststellt, für das 
nach Art. 25 EuGVVO vereinbarte, ausschließlich zuständige Gericht eines an-
deren Mitgliedstaats eine gemäß Art. 36 Abs. 1 EuGVVO anzuerkennende Ent-
scheidung ist oder nicht. 
Gemäß Art. 36 Abs. 1 EuGVVO werden die in einem Mitgliedstaat ergan-
genen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es 
hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Auf die Frage , ob die Gerichte in 
16 
17 
18 
19
- 9 - 
 
Madrid und San Sebastián eine Entscheidung über die internationale Zuständig-
keit im Sinne dieser Vorschrift getroffen haben , kommt es entscheidungserheb-
lich an. Denn die beiden hier in Rede stehenden Verfahren - vor dem Gericht in 
San Sebastián einerseits und dem Ober landesgericht Köln andererseits  - 
zwischen denselben Parteien betreffen denselben Anspruch im Sinne von Art. 29 
Abs. 1 EuGVVO ("le même objet et la même cause") . Die gleiche Grundlage ist 
gegeben, da für beide Klagen dasselbe Vertragsverhältnis ausschlaggebend ist. 
Auch derselbe Gegenstand ist anzunehmen. Kern beider Verfahren ist die Frage, 
ob der Klägerin gegen die Beklagte aus dem Vertrag vom 18. September 2017 
Ansprüche wegen Leistungsverzögerung oder Nichtleistung zustehen. Sie betrifft 
im hiesigen Rechtsstreit den Klagegegenstand an sich. Im Verfahren vor dem 
Gericht in San Sebastián ist sie eine entscheidende Vorfrage. Jedenfalls insoweit 
dort eine Zahlung in Höhe der Garantiesumme begehrt wird, besteht die Gefahr 
sich widersprechender Entscheidungen.  
Wären die Entscheidungen der Gerichte in Madrid und San Sebastián 
nicht nach Art. 36 Abs. 1 EuGVVO anzuerkennen, erwiese sich die Entscheidung 
des Berufungsgerichts über die internationale Zuständigkeit des Landgerichts 
Köln als richtig und die Revision der Beklagten wäre insoweit zurückzuweisen. 
Wären die vorgenannten Entscheidungen demgegenüber anzuerkennen, müsste 
auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben und das Urteil 
des Landgerichts Köln wiederhergestellt werden. Käme es für die Anerkennung 
zusätzlich darauf an, ob die Entscheidungen  der Gerichte in Madrid und 
San Sebastián diese selbst binden  und/oder auch in der Rechtsmittelinstanz 
nicht mehr abänderbar sind, wäre das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache 
an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um das spanische Recht hierzu 
weiter aufzuklären. 
a) Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Köln bestimmt sich 
ausschließlich nach der EuGVVO.  
 
20 
21
- 10 - 
 
b) Der Senat kann die - eingangs beschriebene - Auslegung der EuGVVO 
nicht selbst vornehmen.  Deren richtige Anwendung ist nicht zweifelsfrei. Es ist 
weder ein acte clair noch ein acte éclairé gegeben. 
aa) Ein sogenannter acte clair, bei dem die richtige Anwendung des 
Unionsrechts derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen 
Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage bleibt, liegt nicht vor. 
(1) Einerseits enthält der Wortlaut des Art. 36 Abs. 1 EuGVVO keine Ein-
schränkungen. Er ordnet lediglich an, dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen 
Entscheidungen in den anderen M itgliedstaaten anerkannt werden, ohne dass 
es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Entscheidungen werden in Art. 2 
Buchstabe a) EuGVVO definiert als "jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats 
erlassene Entscheidung ohne Rücksicht auf ihre Bezeichn ung wie Urteil, Be-
schluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid, einschließlich des Kos-
tenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten." Überdies stellt Art. 45 
Abs. 3 EuGVVO klar, dass - abseits hier nicht einschlägiger Ausnahmen - die 
Zuständigkeit des Ursprungsgerichts nicht nachgeprüft werden darf und die Vor-
schriften über die Zuständigkeiten auch nicht zur öffentlichen Ordnung (ordre 
public) gehören. 
(2) Andererseits bietet die EuGVVO selbst mehrere Anhaltspunkte, auf 
Grund derer ernsthaft in Zweifel zu ziehen ist, ob auch eine die eigene Zustän-
digkeit bejahende Zwischenentscheidung eines Gerichts eines anderen Mitglied-
staats das vereinbarte inländische Gericht bindet.  
Wird ein Gericht eines Mitgliedstaats angerufen, das gemäß einer Verein-
barung nach Art. 25 EuGVVO ausschließlich zuständig ist, so setzt gemäß Art. 31 
Abs. 2 EuGVVO das Gericht des anderen Mitgliedstaats unbeschadet des 
Art. 26 EuGVVO das Verfahren so lange aus, bis das auf der Grundlage der Ver-
einbarung angerufene Gericht erklärt hat, dass es gemäß der Vereinbarung nicht 
zuständig ist. Die dies erläuternden Ausführungen im Erwägungsgrund Nr. 22, 
wonach "das vereinbarte Gericht das Verfahren unabhängig davon fortsetzen 
22 
23 
24 
25 
26
- 11 - 
 
können [sollte], ob das nicht vereinbarte Gericht bereits entschieden hat, das 
Verfahren auszusetzen," sprechen dafür, dem vereinbarten Gericht so lange wie 
möglich die Prüfungs- und Entscheidungskompetenz hinsichtlich seiner interna-
tionalen Zuständigkeit zu erhalten, und zwar nicht nur für den Fall, dass das zu-
erst angerufene Gericht noch nicht ausgesetzt, sondern sich entgegen der Aus-
setzungspflicht sogar für zuständig erklärt hat. 
Für eine fortbestehende Prüfungs- und Entscheidungskompetenz spricht 
zudem die Historie der Verordnung. Die Einführung der Vorschriften zum Vorrang 
des vereinbarten Gerichts  ist als direkte Reaktion des Gese tzgebers auf das 
Problem der  "Torpedoklage" zu sehen (vgl. Musielak/Voit/Stadler/Krüger, 
20. Aufl., EuGVVO Art.  31 Rn.  3). Ausweislich des Erwägungsgrunds Nr.  22 
waren Änderungen erforderlich, um die Wirksamkeit ausschließlicher Gerichts-
standsvereinbarungen zu verbessern und missbräuchliche Prozesstaktiken zu 
vermeiden. Trotz Einführung von Art. 31 Abs. 2 und 3 EuGVVO wäre ein Kläger 
aber wie früher einer "Torpedoklage" ausgeliefert, wenn das vereinbarte Gericht 
sich schon deshalb für unzuständig erklären müsste, weil das andere Gericht sich 
- möglicherweise unbedacht - mit einer - womöglich noch nicht einmal sich selbst 
bindenden und/oder nicht rechtskräftigen - Zwischenentscheidung für zuständig 
erklärt. 
bb) Es liegt auch kein acte éclairé vor.  
Zwar ist dem Urteil vom 15.  November 2012 - C-456/11 (Gothaer 
Allgemeine Versicherung), ECLI:EU:C:2012:719, zu entnehmen, dass auch 
Endentscheidungen, mit denen das Gericht eines Mitgliedstaats seine Zustän-
digkeit wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung verneint, anzuerkennen sind. 
Die Frage der Anerkennungsfähigkeit einer die eigene internationale Zuständig-
keit bejahenden Zwischenentscheidung hat der Gerichtshof der Europäischen 
Union damit aber noch nicht entschieden. 
 
27 
28 
29
- 12 - 
 
Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union  mit Urteil vom 
14. Oktober 2004 - C-39/02 (Maersk Olie & Gas), ECLI:EU:C:2004:615,  ent-
schieden hat, dass sich die Anerkennungsfähigkeit nicht auf Entscheidungen be-
schränkt, die einen Rechtsstreit ganz oder teilweise beenden, so geschah dies 
nach dem Verständnis des Senats allein zur Klarstellung, dass auch einstweilige 
Anordnungen einschließlich Sicherungsmaßnahmen erfasst sein können. Nicht 
hiermit verbunden ist die Aussage, dass sämtliche Zwischenentscheidungen an-
zuerkennen seien. 
Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union durch Urteil vom 
21. März 2024 - C-90/22, ECLI:EU:C:2024:252, entschieden hat, dass es einem 
Gericht eines Mitgliedstaats nicht gestattet ist, die Anerkennung einer Entschei-
dung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats mit der Begründung zu versa-
gen, dass sich das letztere Gericht für zuständig  erklärt hat und dabei eine in 
diesem Vertrag enthaltene Gerichtsstandsve reinbarung im Sinne von 
Art. 25 EuGVVO außer Acht gelassen hat, betraf jenes Vorabentscheidungsver-
fahren die Frage nach der Anerkennung einer instanzabschließenden Entschei-
dung. Nach Ansicht des Senats ist damit nicht geklärt, ob bereits eine 
Zwischenentscheidung das vereinbarte Gericht eines anderen Mitgliedstaats bin-
det. Die Anerkennung eine r bloßen Zwischenentscheidung birgt die eine das 
Recht des Klägers auf effektiven Rechtsschutz in besonderem Maße betreffende 
Gefahr eines negativen Kompetenzkonflikts, nämlich wenn das vereinbarte Ge-
richt in Ansehung der Zwischenentscheidung mangels eigener Zuständigkeit die 
Klage rechtskräftig abweist und hiernach das Gericht des anderen Mitgliedstaats 
selbst oder dessen übergeordnete Instanzen die eigene Zuständigkeit letztlich 
doch verneinen. 
c) Der Senat neigt dazu, dass die eine Instanz nicht abschließende Ent-
scheidung (Zwischenentscheidung), mit der das Gericht eines Mitgliedstaats die 
internationale Zuständigkeit der Gerichte jenes Mitgliedstaats feststellt, für das 
30 
31 
32
- 13 - 
 
nach Art. 25 EuGVVO vereinbarte, ausschließlich zuständige Gericht eines an-
deren Mitgliedstaats keine gemäß Art. 36 Abs. 1 EuGVVO anzuerkennende Ent-
scheidung ist.  
Vor Abschluss des Rechtsstreits ist es dem nicht vereinbarten Gericht trotz 
anderslautender Zwischenentscheidung  wegen des Anwendungsvorrangs des 
Unionsrechts immer noch möglich, zur Wahrung der in der EuGVVO verankerten 
alleinigen Prüfungs - und Entscheidungs kompetenz des vereinbarten Gerichts 
das Verfahren gemäß Art. 31 Abs. 2 EuGVVO auszusetzen. Anders als bei einer 
Endentscheidung ist es im Fall  einer bloßen Zwischenentscheidung damit 
weiterhin möglich, noch e in verordnungskonformes Verfahren durchzuführen. 
Etwaig entgegenstehende Vorschriften des nationalen Rechts über die Selbst-
bindung oder die Rechtskraft dürften auf Grund des Anwendungsvorrangs des 
Unionsrechts vom nicht vereinbarten Gericht  nicht angewendet werden.  Das 
setzt jedoch voraus, dass das vereinbarte Gericht nicht gezwungen ist, bereits 
eine Zwischenentscheidung anzuerkennen. Allein dieses Verständnis verhilft der 
EuGVVO zu praktischer Wirksamkeit ("effet utile"). Die Ziele der EuGVVO eines 
effektiven Zugangs zum Recht und eines Vorrangs des ve reinbarten Gerichts 
würden verwirklicht, ohne den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung einer 
Sachentscheidung oder eines instanzabschließenden Prozessurteils einzu-
schränken. Nach Auffassung des Senats gilt dies unabhängig davon, ob die Zwi-
schenentscheidung das nicht vereinbarte Gericht selbst bindet  und/oder sie in  
 
  
33
- 14 - 
 
 
einer Rechtsmittelinstanz abgeändert werden kann . Entscheidend dürfte sein, 
dass das nicht vereinbarte Gericht nach einer Zwischenentscheidung in jedem 
Fall noch seiner Aussetzungspflicht gemäß Art. 31 Abs. 2 EuGVVO nachkommen 
kann. 
Pamp Halfmeier Jurgeleit 
 Graßnack  Borris 
Vorinstanzen: 
LG Köln, Entscheidung vom 11.05.2021 - 5 O 317/19 -  
OLG Köln, Entscheidung vom 12.10.2022 - 11 U 19/22 -