61964CO0012_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 184
DER KLAEGER HAT IN KEINER WEISE DARGETAN, DASS IHM EIN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHEN KANN, WENN DIE AUSSETZUNG UNTERBLEIBT .
ER MACHT GELTEND, EINE WÄHREND DES HAUPTPROZESSES ERFOLGENDE EINSTELLUNG KÖNNTE DER ZUM BEAMTEN ERNANNTEN PERSON EINEN SCHADEN ZUFÜGEN, FALLS DER KLAGE STATTGEGEBEN WERDE .
DAS RECHT, DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGES DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME ZU BEANTRAGEN, STEHT DEM KLAEGER JEDOCH NUR ZUM SCHUTZE SEINER EIGENEN INTERESSEN ZU . ES STEHT IM ERMESSEN DES BEKLAGTEN ORGANS, BEI SEINER ENTSCHEIDUNG, OB ES DER BEANTRAGTEN AUSSETZUNG ENTGEGENTRETEN WILL ODER NICHT, DEN AUS DEM SOFORTIGEN VOLLZUGE ETWA DRITTEN PERSONEN ENTSTEHENDEN SCHADEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .
IM VORLIEGENDEN FALL HAT SICH DIE BEKLAGTE DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGES WIDERSETZT .
NACH ALLDEM BESTEHT KEIN GRUND, DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG ANZUORDNEN .
Kostenentscheidung
IM VORLIEGENDEN FALL BRAUCHT DIE KOSTENENTSCHEIDUNG NICHT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN ZU WERDEN .
DA DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ABGEWIESEN IST, HAT DER KLAEGER SEINE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN,
AUFGRUND DER ARTIKEL 176, 179, 185 UND 186 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ARTIKEL 36 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
AUFGRUND DER ARTIKEL 69, 70, 83, 84, 85 UND 86 DER VERFAHRENSORDNUNG
Tenor
HAT
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
VERFÜGT :
1 . DER ANTRAG WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE PARTEIEN TRAGEN IHRE EIGENEN KOSTEN .