61978CJ0164_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1DIE VORLIEGENDE, AM 31 . JULI 1978 ERHOBENE KLAGE BEZWECKT DIE AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DEN ANTRAG DES KLAEGERS AUF BEWILLIGUNG DER VERDOPPELUNG DES HÖCHSTBETRAGES DER ERZIEHUNGSZULAGE FÜR SEINEN SOHN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DES ANHANGS VII ZUM STATUT .
2DURCH SCHREIBEN VOM 19 . JULI 1977 BEANTRAGTE DER KLAEGER BEIM LEITER DER ABTEILUNG
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' PERSÖNLICHE RECHTE, VORRECHTE '
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DIE BEWILLIGUNG DER VERDOPPELUNG DER ERZIEHUNGSZULAGE, DA ER SEINEN SOHN AUS ZWINGENDEN SCHULISCHEN GRÜNDEN AUS DER VORHER VON IHM BESUCHTEN EUROPASCHULE HABE HERAUSNEHMEN UND IN EINE ANDERE, DEN BESONDEREN PÄDAGOGISCHEN BEDÜRFNISSEN DES KINDES BESSER ENTSPRECHENDE LEHRANSTALT HABE SCHICKEN MÜSSEN UND IHM DADURCH ZUSÄTZLICHE AUSLAGEN ERWACHSEN SEIEN .
3AM 11 . OKTOBER 1977 WURDE DER ANTRAG MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT, DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DES ANHANGS VII ZUM STATUT SEIEN NICHT ERFÜLLT, DA DER ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DES KLAEGERS ( BRÜSSEL ) WEDER VON EINER EUROPASCHULE NOCH VON DER DURCH DAS KIND BESUCHTEN EINRICHTUNG MINDESTENS 50 KILOMETER ENTFERNT SEI .
4NACHDEM DIE KOMMISSION AUF DIE VOM KLAEGER AM 6 . JANUAR 1978 NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS EINGELEGTE BESCHWERDE INNERHALB DER IM STATUT VORGESEHENEN FRIST KEINE ANTWORT ERTEILT HATTE, ERHOB DER KLAEGER GEGEN DIE DARIN LIEGENDE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG SEINES ANTRAGS DIE VORLIEGENDE KLAGE .
5ZUR BEGRÜNDUNG SEINER KLAGE RÜGT DER KLAEGER ERSTENS DIE VERLETZUNG DES
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' ALLGEMEINEN GRUNDSATZES DER GUTEN UND ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNGSFÜHRUNG '
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UND ZWEITENS DIE VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER NICHTDISKRIMINIERUNG DURCH DIE KOMMISSION .
6DER KLAEGER MACHT IN ERSTER LINIE GELTEND, DIE KOMMISSION HABE GEGEN
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' DEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DER GUTEN UND ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNGSFÜHRUNG '
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VERSTOSSEN, DA SIE DIE FRAGLICHE BESTIMMUNG DES STATUTS NICHT IN DEM FÜR DEN BETROFFENEN, HIER DEN KLAEGER, GÜNSTIGSTEN SINNE AUSGELEGT HABE . NACH ANSICHT DES KLAEGERS KANN DIESE BESTIMMUNG NÄMLICH DAHIN AUSGELEGT WERDEN, DASS DIE DARIN ENTHALTENE VORAUSSETZUNG DER MINDESTENTFERNUNG NUR DANN ZU BERÜCKSICHTIGEN WÄRE, WENN DAS KIND AUS GRÜNDEN, DIE VON SEINER PSYCHO-PÄDAGOGISCHEN SITUATION UNABHÄNGIG SIND, EINE ANDERE LEHRANSTALT ALS EINE EUROPASCHULE BESUCHTE . DA IM VORLIEGENDEN FALL NICHT STRITTIG SEI, DASS FÜR DIE ENTSCHEIDUNG, DEN SOHN DES KLAEGERS BEI EINER ANDEREN LEHRANSTALT ALS EINER EUROPASCHULE ANZUMELDEN,
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' ZWINGENDE SCHULISCHE GRÜNDE '
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VORGELEGEN HÄTTEN, HABE DIE KOMMISSION VON IHREM ERMESSEN KEINEN ANGEMESSENEN GEBRAUCH GEMACHT, INDEM SIE SEINEN ANTRAG ABGELEHNT HABE .
7IN ZWEITER LINIE MACHT DER KLAEGER GELTEND, DIE VON DER KOMMISSION GEGEBENE AUSLEGUNG DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG FÜHRE ZU EINER DISKRIMINIERENDEN UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN KINDERN U . A . DANACH, OB DIE AUSGEWÄHLTE LEHRANSTALT MEHR ALS 50 KILOMETER VOM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DES BEAMTEN ENTFERNT SEI ODER NICHT .
8ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DES ANHANGS VII ZUM STATUT LAUTETE ZUR ZEIT DER VORGÄNGE, DIE DEN GEGENSTAND DIESES VERFAHRENS BILDEN, WIE FOLGT :
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' DER IN ABSATZ 1 GENANNTE HÖCHSTBETRAG ( D . H . DER MONATLICHE HÖCHSTBETRAG FÜR JEDES UNTERHALTSBERECHTIGTE KIND, DAS REGELMÄSSIG EINE LEHRANSTALT BESUCHT ) VERDOPPELT SICH FÜR :
- EINEN BEAMTEN, DESSEN ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG MINDESTENS 50 KM VON EINER EUROPÄISCHEN SCHULE ODER VON EINER SCHULE SEINER MUTTERSPRACHE ENTFERNT IST, SOFERN DAS KIND TATSÄCHLICH EINE SCHULE BESUCHT, DIE MINDESTENS 50 KM VOM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ENTFERNT IST . '
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9AUS DEM WORTLAUT DIESER BESTIMMUNG GEHT HERVOR, DASS DIE VERDOPPELUNG DES HÖCHSTBETRAGS DER ERZIEHUNGSZULAGE VON DER VORAUSSETZUNG ABHÄNGIG IST, DASS DIE VON DEM KIND BESUCHTE LEHRANSTALT MINDESTENS 50 KILOMETER VOM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ENTFERNT IST . DIE AUFFASSUNG DES KLAEGERS, DIE BEKLAGTE SEI IN EINEM FALL, IN DEM DIE VORAUSSETZUNG DER MINDESTENTFERNUNG NICHT ERFÜLLT IST, ZUR BEWILLIGUNG DER VERDOPPELUNG DES HÖCHSTBETRAGS VERPFLICHTET, IST MIT DEM ZWECK DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG NICHT VEREINBAR ; DIESER BESTEHT DARIN, EINEN GEWISSEN AUSGLEICH FÜR DIE ZUSÄTZLICHEN KOSTEN ZU SCHAFFEN, DIE DEM BEAMTEN INFOLGE DIESER ENTFERNUNG NOTWENDIGERWEISE ERWACHSEN .
10DIE FESTSTELLUNG DER KOMMISSION, DER KLAEGER HABE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ERFOLGREICHE BERUFUNG AUF DIE FRAGLICHE BESTIMMUNG NICHT ERFÜLLT, IST NICHT ZU BEANSTANDEN .
11DIE KLAGE IST DAHER ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
12NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
13NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN VERFAHREN ÜBER KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE DER PARTEIEN TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .