62022CJ0776_RES
Rechtssache C‑776/22 P
Studio Legale Ughi e Nunziante
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. September 2025
„Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Vertretung nicht privilegierter Parteien im Rahmen einer Direktklage vor den Gerichten der Europäischen Union – Vertretung einer Anwaltskanzlei durch einen Partner in dieser Kanzlei – Anwalt, der gegenüber der klagenden Partei Dritter ist – Vermutung der Unabhängigkeit – Widerlegung der Vermutung – Voraussetzungen“
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Voraussetzungen betreffend den Unterzeichnenden – Eigenschaft eines Dritten im Verhältnis zu den Parteien – Unabhängigkeitserfordernis – Vertretung einer Anwaltskanzlei durch einen Partner in dieser Kanzlei – Zulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 3 und 4; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 51 Abs. 1)
(vgl. Rn. 49-52, 58-62, 64-69)
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Voraussetzungen betreffend den Unterzeichnenden – Eigenschaft eines Dritten im Verhältnis zu den Parteien – Vertretung einer juristischen Person durch einen Rechtsanwalt – Verstoß gegen das Erfordernis der Unabhängigkeit – Gesichtspunkt zwingenden Rechts – Verpflichtung des Gerichts, den Kläger auf den Mangel hinzuweisen – Mögliche Mängelbehebung durch die Bestellung eines neuen Rechtsanwalts
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 und 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 51 Abs. 2 bis 4 und Art. 78 Abs. 1 bis 6)
(vgl. Rn. 70-80)
Zusammenfassung
Der Gerichtshof (Große Kammer), der mit einem Rechtsmittel befasst worden ist, hebt den Beschluss des Gerichts in der Rechtssache Studio Legale Ughi e Nunziante/EUIPO (
1
) auf. In seinem Urteil stellt der Gerichtshof klar, inwieweit eine Anwaltskanzlei vor den Unionsgerichten von einem Anwalt vertreten werden kann, der Partner in dieser Kanzlei ist. Außerdem äußert er sich zur Tragweite des Erfordernisses der Unabhängigkeit der Vertreter nicht privilegierter Parteien und zur Möglichkeit einer Partei, Mängel einer Klage zu beheben, die diesem Erfordernis nicht entspricht.
Am 26. September 2017, stellte Studio Legale Ughi e Nunziante, eine Anwaltssozietät italienischen Rechts (im Folgenden: Anwaltskanzlei), beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) einen Antrag auf Erklärung des Verfalls der Unionswortmarke UGHI E NUNZIANTE für alle Dienstleistungen, für die diese Marke eingetragen worden war.
Mit Entscheidung vom 23. Februar 2021 gab die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO diesem Antrag für alle Dienstleistungen mit Ausnahme „juristische[r] Dienstleistungen“ (
2
) statt. Am 1. März 2021 legte die Anwaltskanzlei beim EUIPO eine Beschwerde gegen diese Entscheidung ein, die von der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO mit Entscheidung vom 8. April 2022 zurückgewiesen wurde.
In der Folge erhob die Anwaltskanzlei beim Gericht Klage auf Aufhebung dieser Entscheidung. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Gericht die Klage als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Es hat nämlich festgestellt, dass die Anwaltskanzlei durch drei Rechtsanwälte vertreten worden sei, die dort als Partner tätig seien, und dass diese Eigenschaft mit den Erfordernissen der Unabhängigkeit, die für die Vertretung dieser Kanzlei vor den Unionsgerichten notwendig seien, unvereinbar sei. Konkret habe diesen Rechtsanwälten die Eigenschaft unabhängiger Dritter gegenüber der Rechtsmittelführerin gefehlt. Darüber hinaus sei dieser Mangel einer Mängelbehebung nicht zugänglich. Vor diesem Hintergrund legte die Anwaltskanzlei beim Gerichtshof ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss ein.
Würdigung durch den Gerichtshof
Als Erstes weist der Gerichtshof darauf hin, dass für die Vertretung nicht privilegierter Parteien vor den Unionsgerichten zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Zum einen müssen diese Parteien durch einen Anwalt vertreten sein und zum anderen kann nur ein Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des EWR-Abkommens aufzutreten, vor dem Gerichtshof als Vertreter oder Beistand einer Partei auftreten (
3
).
In Bezug auf die Voraussetzung der Berechtigung des Anwalts, vor den Gerichten eines Mitgliedstaats aufzutreten, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Sinn und die Tragweite dieser Voraussetzung unter Bezugnahme auf das betreffende nationale Recht auszulegen sind (
4
). Da die von der Anwaltskanzlei beauftragten Anwälte im vorliegenden Fall berechtigt waren, vor den italienischen Gerichten aufzutreten, ist dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen, als es festgestellt hat, dass die Klage im ersten Rechtszug nicht im Einklang mit dieser Voraussetzung erhoben worden sei.
Im Hinblick auf die Voraussetzung, dass nicht privilegierte Parteien durch einen Anwalt vertreten sein müssen, weist der Gerichtshof darauf hin, dass diese die Erfüllung zweier Erfordernisse verlangt. Zum einen verbietet sie die „Selbstvertretung“, d. h., die Parteien können sich unter keinen Umständen selbst vertreten, wobei weder die Satzung des Gerichtshofs noch seine Verfahrensordnung insoweit eine Ausnahme oder Abweichung vorsehen. Zum anderen müssen nach dieser Voraussetzung die Vertreter solcher Parteien ein Erfordernis der Unabhängigkeit erfüllen, das sowohl negativ – nämlich durch das Fehlen jedes von einer Über- und Unterordnung gekennzeichneten Beschäftigungsverhältnisses zwischen der Partei und ihrem Vertreter – als auch positiv – im Hinblick auf die Standesregeln und die berufsständischen Pflichten – zu definieren ist. Insoweit wird bei jedem Anwalt – unabhängig von der Form seiner nach den einschlägigen Gesetzen, Berufs- und Standesregeln erlaubten Berufsausübung – vermutet, dass er das Erfordernis der Unabhängigkeit erfüllt, das aus dieser Voraussetzung folgt, sofern keine Über- und Unterordnung zwischen der betreffenden Partei und dem zu ihrer Vertretung bestimmten Anwalt besteht.
Dieses Erfordernis der Unabhängigkeit setzt nämlich notwendigerweise das Fehlen jedes Beschäftigungsverhältnisses zwischen der Partei und dem von ihr bestellten Vertreter voraus, das durch eine Über- und Unterordnung gekennzeichnet ist. Folglich gelangt die Vermutung der Unabhängigkeit nicht zur Anwendung, wenn ein solches Beschäftigungsverhältnis besteht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Anwälte, die ihren Beruf im Einklang mit dem anwendbaren nationalen Recht als Angestellte der Kanzlei ausüben, die sie beschäftigt, diese Kanzlei vor den Unionsgerichten vertreten wollen. Gleiches gilt für den Fall, dass Unternehmensjuristen (Syndikusanwälte), die in einem Mitgliedstaat als Anwälte zugelassen und nach dem Recht dieses Mitgliedstaats berechtigt sind, die juristische Person, zu der sie in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, vor den nationalen Gerichten zu vertreten, diese vor den Unionsgerichten vertreten sollten. Außer in Fällen, in denen ein Beschäftigungsverhältnis besteht, gelangt die Vermutung der Unabhängigkeit zur Anwendung und kann nur dann widerlegt werden, wenn sich aus konkreten Anhaltspunkten ergibt, dass zwischen der Partei und dem von ihr bestellten Vertreter Verbindungen bestehen, die offensichtlich die Fähigkeit dieses Vertreters beeinträchtigen, seiner Aufgabe nachzukommen, die Interessen seines Mandanten bestmöglich zu schützen, oder dass dieser Vertreter die einschlägigen nationalen Berufs- und Standesregeln nicht einhält (
5
).
Wenn Anwälten die Eigenschaft von Partnern in der Kanzlei zukommt, die sie vor den Unionsgerichten vertreten, kann dieser Umstand als solcher nicht als unvereinbar mit dem Erfordernis der Unabhängigkeit angesehen werden. Ein solcher Umstand kann nämlich zum einen nicht mit dem Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses gleichgesetzt werden. Zum anderen kann die Vermutung der Unabhängigkeit eines Partneranwalts nicht als widerlegt angesehen werden, wenn weder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verbindungen zwischen der Kanzlei und dem als ihren Vertreter bestimmten Partner bestehen, die offensichtlich dessen Fähigkeit beeinträchtigen, seiner Aufgabe nachzukommen, die Vertretung der betreffenden Partei durch den bestmöglichen Schutz ihrer Interessen sicherzustellen, noch für die Nichteinhaltung der einschlägigen nationalen Berufs- und Standesregeln durch diesen Partner.
Folglich hat das Gericht im vorliegenden Fall die Tragweite des Erfordernisses der Unabhängigkeit verkannt und einen Rechtsfehler begangen.
Als Zweites weist der Gerichtshof darauf hin, dass jeder Umstand, der die Zulässigkeit der beim Gericht erhobenen Nichtigkeitsklage betrifft, darunter die Vertretung einer juristischen Person durch einen Anwalt für die Erhebung dieser Klage, einen Gesichtspunkt zwingenden Rechts darstellen kann, den die Unionsgerichte von Amts wegen prüfen müssen (
6
). Wurde eine solche Klage nicht im Einklang mit den in Art. 19 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs aufgestellten Voraussetzungen in ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs erhoben, stellt dies einen solchen Umstand dar. Die Verpflichtung, einen Gesichtspunkt zwingenden Rechts von Amts wegen zu prüfen, gilt jedoch unbeschadet der Wahrung der Verteidigungsrechte, so dass das Gericht die Parteien grundsätzlich zunächst auffordern muss, sich dazu zu äußern.
Im vorliegenden Fall hat sich das Gericht auf die Feststellung beschränkt, dass es sich bei der Rechtsmittelführerin um eine Anwaltskanzlei handele, die drei als Partner in dieser Kanzlei tätige Anwälte zu ihrer Vertretung bestimmt habe, und hat daraus den rechtsfehlerhaften Schluss gezogen, dass diese Anwälte die Kanzlei nicht unter Bedingungen vertreten könnten, die mit Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs vereinbar seien, wobei der in einer solchen Unvereinbarkeit bestehende Mangel ferner nach Ablauf der für die Klageerhebung vorgesehenen Frist nicht behoben werden könne.
Das Gericht hätte jedoch – gegebenenfalls unter Rückgriff auf die in Art. 64 seiner Verfahrensordnung vorgesehenen prozessleitenden Maßnahmen – zunächst überprüfen müssen, ob zwischen den drei Anwälten und der Anwaltskanzlei ein Beschäftigungsverhältnis besteht. In Ermangelung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses hätten es nur konkrete Anhaltspunkte, die belegen, dass die Verbindungen zwischen der Anwaltskanzlei und den Partnern in der Kanzlei, die sie vertreten, offensichtlich geeignet sind, die Fähigkeit dieser Anwälte zu beeinträchtigen, ihrer Aufgabe nachzukommen, oder dass sie die einschlägigen nationalen Berufs- oder Standesregeln nicht einhalten, erlaubt, auf eine fehlende Unabhängigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs zu schließen.
Sodann hätte das Gericht die Rechtsmittelführerin vor einer Entscheidung in dieser Frage auffordern müssen, sich dazu zu äußern, um die Wirksamkeit ihrer Verteidigungsrechte zu wahren. Schließlich hätte das Gericht, wenn es der Ansicht gewesen ist, dass das Erfordernis der Unabhängigkeit nicht erfüllt gewesen sei, die Rechtsmittelführerin auffordern müssen, einen neuen Anwalt zu bestimmen, bevor es die Unzulässigkeit der Klage festgestellt hat. Denn in Anbetracht der Schwere der Folge, die ein Verstoß gegen Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs für eine klagende Partei nach sich zieht, nämlich die unwiderrufliche Feststellung der Unzulässigkeit ihrer Klage, muss eine solche Partei, nachdem sie von den Gesichtspunkten, die dem Gericht zufolge eine Unzulässigkeitsentscheidung rechtfertigen, in Kenntnis gesetzt worden ist und dazu Stellung nehmen konnte, einen neuen Anwalt bestimmen dürfen.
Im Übrigen ergibt sich aus der Verfahrensordnung des Gerichts (
7
), dass eine Partei, ohne zuvor zur Mängelbehebung aufgefordert worden zu sein, nicht mit der Unzulässigkeit ihrer Klage sanktioniert werden darf, weil ihre Klageschrift die vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt (
8
). Außerdem geht aus dieser Verfahrensordnung (
9
) hervor, dass Gleiches im Fall des Verhaltens eines Anwalts gilt, das als mit der Würde des Gerichts oder der geordneten Rechtspflege unvereinbar beurteilt wird. In diesen Fällen stellen die einschlägigen Bestimmungen der Verfahrensordnung des Gerichts nämlich die Kontinuität des Verfahrens sicher, indem sie je nach Fall vorsehen, dass die betreffende Partei innerhalb einer von der Kanzlei gesetzten, angemessenen Frist die erforderlichen Unterlagen beibringen oder einen neuen Vertreter bestimmen kann. Darüber hinaus stellt der Gerichtshof klar, dass die Fälle, in denen Mängel einer Klage behoben werden können, in Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs nicht abschließend geregelt sind, und weist im Übrigen darauf hin, bereits entschieden zu haben, dass eine klagende Partei, die die Klageschrift selbst unterzeichnet hat, aufzufordern ist, die Mängel der Klage zu beheben, ohne dass die vorstehend genannte Bestimmung dem entgegengeht (
10
).
Schließlich geht aus der gegenwärtigen Praxis der Mitgliedstaaten hervor, dass es in dem Fall, dass das nationale Recht die Gültigkeit von Verfahrenshandlungen einer Partei in Frage stellt, wenn Vorschriften zum Erfordernis der Unabhängigkeit des Vertreters dieser Partei missachtet werden, zumindest möglich ist, diesen Mangel im Lauf des Verfahrens zu beheben.
Folglich hebt der Gerichtshof den angefochtenen Beschluss auf und verweist die Rechtssache an das Gericht zurück.
(
1
)	Beschluss vom 10. Oktober 2022, Studio Legale Ughi e Nunziante/EUIPO – Nunziante und Ughi (UGHI E NUNZIANTE) (T-389/22, EU:T:2022:662) (im Folgenden: angefochtener Beschluss).
(
2
)	Dabei handelt es sich um Dienstleistungen der Klasse 45 im Sinne des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung.
(
3
)	Diese Voraussetzungen sind in Art. 19 Abs. 3 bzw. Abs. 4 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Satzung des Gerichtshofs) festgelegt.
(
4
)	Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wrocławski und Polen/REA (C‑515/17 P und C‑561/17 P, EU:C:2020:73, Rn. 56), sowie vom 14. Juli 2022, Universität Bremen/REA (C‑110/21 P, EU:C:2022:555, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(
5
)	Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wrocławski und Polen/REA (C‑515/17 P und C‑561/17 P, EU:C:2020:73, Rn. 64).
(
6
)	Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Februar 2024, Pilatus Bank/EZB (C‑256/22 P, EU:C:2024:125, Rn. 34 und 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
(
7
)	Art. 78 Abs. 6 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 2 bis 4 der Verfahrensordnung des Gerichts.
(
8
)	Diese Voraussetzungen sind in Art. 78 Abs. 1 bis 5 der Verfahrensordnung des Gerichts aufgeführt.
(
9
)	Art. 55 Abs. 1 bis 3 der Verfahrensordnung des Gerichts.
(
10
)	Vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. Dezember 1996, Lopes/Gerichtshof (C‑174/96 P, EU:C:1996:473, Rn. 3).