62011FJ0029_DE
Parteien
Entscheidungsgründe
Tenor
Parteien
In der Rechtssache F‑29/11
betreffend eine Klage gemäß Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt,
BA,
wohnhaft in Wezembeek-Oppem (Belgien), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.‑N. Louis und É. Marchal, dann Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.‑N. Louis, É. Marchal und D. Abreu Caldas,
Klägerin,
gegen
Europäische Kommission, vertreten zunächst durch B. Eggers und P. Pecho als Bevollmächtigte, dann durch B. Eggers als Bevollmächtigte,
Beklagte,
erlässt
DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Erste Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten H. Kreppel sowie der Richter E. Perillo (Berichterstatter) und R. Barents,
Kanzler: J. Tomac, Verwaltungsrat,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2012
folgendes
Urteil
Entscheidungsgründe
1. Mit Klageschrift, die am 21. März 2011 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat BA die vorliegende Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Direktors des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) vom 10. Dezember 2010, mit der ihre Beschwerde zurückgewiesen wurde, und der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren EPSO/AD/147/09, sie nicht zur mündlichen Prüfung des Auswahlverfahrens zuzulassen, erhoben.
Rechtlicher Rahmen
2. Art. 1d des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) bestimmt:
„(1) Bei der Anwendung dieses Statuts ist jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder einer sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verboten.
…
(5) Führt eine unter das Statut fallende Person, die sich für benachteiligt hält, weil ihr gegenüber der oben ausgeführte Grundsatz der Gleichbehandlung nicht eingehalten wurde, Tatsachen an, die eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung vermuten lassen, obliegt es dem Organ, nachzuweisen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist. Diese Bestimmung ist in Disziplinarverfahren nicht anwendbar.
(6) Jede Einschränkung des Diskriminierungsverbots und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist unter Angabe von objektiven und vertretbaren Gründen zu rechtfertigen; dabei sind die legitimen Ziele von allgemeinem Interesse im Rahmen der Personalpolitik zu berücksichtigen. Diese Ziele können insbesondere die Festsetzung eines bestimmten Alters für den Eintritt in den Ruhestand und eines Mindestalters für den Bezug des Ruhegehalts rechtfertigen.“
3. Art. 27 des Statuts lautet:
„Bei der Einstellung ist anzustreben, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen; sie sind unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Union auf möglichst breiter geographischer Grundlage auszuwählen.
Kein Dienstposten darf den Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden.“
4. Art. 28 des Statuts bestimmt:
„Zum Beamten darf nur ernannt werden, wer
a) Staatsangehöriger einer der Mitgliedstaaten der Union ist und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt; von dem Erfordernis der Staatsangehörigkeit kann die Anstellungsbehörde absehen;
…
f) nachweist, dass er gründliche Kenntnisse in einer Sprache der Union und ausreichende Kenntnisse in einer weiteren Sprache der Union in dem Umfang besitzt, in dem dies für die Ausübung seines Amtes erforderlich ist.“
5. Art. 1 Abs. 1 des Anhangs III des Statuts bestimmt:
„(1) Die Stellenausschreibung wird von der Anstellungsbehörde nach Anhörung des Paritätischen Ausschusses angeordnet.
In der Stellenausschreibung sind anzugeben:
…
f) gegebenenfalls die wegen der besonderen Art der zu besetzenden Dienstposten erforderlichen Sprachkenntnisse;
…“
6. Art. 1 der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 1958, 17, S. 385) in der auf den vorliegenden Fall anwendbaren Fassung lautet:
„Die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe der Union sind Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.“
7. Art. 2 der Verordnung Nr. 1 sieht vor:
„Schriftstücke, die ein Mitgliedstaat oder eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates unterstehende Person an Organe der Gemeinschaft richtet, können nach Wahl des Absenders in einer der Amtssprachen abgefasst werden. Die Antwort ist in derselben Sprache zu erteilen.“
8. Art. 3 der Verordnung Nr. 1 lautet:
„Schriftstücke, die ein Organ der Gemeinschaft an einen Mitgliedstaat oder an eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehende Person richtet, sind in der Sprache dieses Staates abzufassen.“
9. Art. 6 der Verordnung Nr. 1 bestimmt:
„Die Organe der Gemeinschaft können in ihren Geschäftsordnungen festlegen, wie diese Regelung der Sprachenfrage im Einzelnen anzuwenden ist.“
10. Art. 8 der Verordnung Nr. 1 sieht vor:
„Hat ein Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen, so bestimmt sich der Gebrauch der Sprache auf Antrag dieses Staates nach den auf seinem Recht beruhenden allgemeinen Regeln.
…“
11. Art. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 401/2004 des Rates vom 23. Februar 2004 zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen zur Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (ABl. L 67, S. 1) bestimmt:
„Bis zum 31. Dezember 2010 werden auch allgemeine Auswahlverfahren für die Einstellung von Beamten, die eine der bestehenden elf Amtssprachen als Hauptsprache haben, durchgeführt; diese Auswahlverfahren finden gleichzeitig für alle diese Sprachen statt.“
12. Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1760/2006 des Rates vom 28. November 2006 zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen zur Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus Anlass des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union (ABl. L 335, S. 5) sieht vor:
„…
(1) Aufgrund des bevorstehenden Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union sollten befristete Sondermaßnahmen angenommen werden, die vom Statut … abweichen.
(2) In Anbetracht der relativen Größe der beitretenden Staaten und der Zahl der möglicherweise betroffenen Personen müssen diese Maßnahmen, auch wenn sie nur von begrenzter Dauer sind, während eines längeren Zeitraums gelten. Eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2011 erscheint zu diesem Zweck angemessen.
(3) In Anbetracht der Notwendigkeit, die geplanten Einstellungen nach dem Beitritt möglichst rasch vorzunehmen, sollte die vorliegende Verordnung vor dem für den Beitritt vorgesehenen Tag … erlassen werden.
…
Artikel 1
(1) Bis zum 31. Dezember 2011 können freie Planstellen ungeachtet Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 27 Absatz 2 und Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben a und b des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bis zu der hierfür eingesetzten Anzahl von Planstellen unter Berücksichtigung der Haushaltsberatungen nach dem Beitritt der betreffenden Staaten mit bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen besetzt werden.
(2) Die Ernennungen erfolgen:
a) für alle Besoldungsgruppen nach dem tatsächlichen Beitritt des jeweiligen Staates und
b) außer bei Planstellen für leitende Beamte (Generaldirektoren oder gleichrangige Amtsträger in der Besoldungsgruppe AD 16 bzw. AD 15 und Direktoren oder gleichrangige Amtsträger in der Besoldungsgruppe AD 15 bzw. AD 14) nach Durchführung von Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen gemäß Anhang III des Statuts.
…“
13. Am 21. Januar 2009 wurde die Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/147/09, das von EPSO u. a. zur Bildung einer Einstellungsreserve von Beamtinnen und Beamten der Funktionsgruppe Administration (AD 5) rumänischer Staatsbürgerschaft im Bereich Europäische öffentliche Verwaltung durchgeführt wurde, veröffentlicht (ABl. C 14 A, S. 1); sie wurde mit einer am 13. März 2009 veröffentlichten Berichtigung (ABl. C 59 A/2, S. 2) geändert (im Folgenden: Bekanntmachung des Auswahlverfahrens).
14. Abschnitt I.B.2. Buchst. c („Sprachkenntnisse“) der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens sieht vor:
„Hauptsprache (Sprache 1)
Die Bewerber müssen Folgendes nachweisen:
…
– gründliche Kenntnisse der rumänischen Sprache …;
zweite Sprache (Sprache 2)
ausreichende Kenntnis der deutschen, englischen oder französischen Sprache.
…“
15. Abschnitt III.1 („Schriftliche Prüfungen – Bewertung“) der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens sieht vor:
„Die schriftlichen Prüfungen a und b finden in deutscher, englischer oder französischer Sprache statt (Sprache 2).
a) Prüfung, bestehend aus einer Reihe von Multiple-Choice-Fragen zur Beurteilung der Kenntnisse im gewählten Fachbereich.
…
b) Prüfung zum Thema nach Wahl im gewählten Fachbereich …
c) Verfassen eines kurzen Textes in der Hauptsprache (Sprache 1), in dem die in der schriftlichen Prüfung b dargelegten Argumente und Schlussfolgerungen ausgeführt werden. Mit dieser Prüfung soll anhand des Ausdrucks und der Darstellung beurteilt werden, inwieweit die Hauptsprache beherrscht wird.
Diese Prüfung wird mit 0 bis 10 Punkten bewertet (erforderliche Mindestpunktzahl: 8).
…“
16. Außerdem wird im Anhang der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens ausgeführt:
„…
Antrag auf Überprüfung
Sie können innerhalb von 20 Kalendertagen nach Absendung der E‑Mail, mit der die Entscheidung mitgeteilt wurde, schriftlich unter Angabe von Gründen ein Ersuchen um Überprüfung an folgende Stelle richten: …“
Sachverhalt
17. Die Klägerin, die die rumänische und ungarische Staatsangehörigkeit besitzt, gehört zur ungarischen Minderheit in Rumänien.
18. Sie bewarb sich als rumänische Staatsangehörige für das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/147/09, das vom EPSO u. a. zur Bildung einer Einstellungsreserve von Beamtinnen und Beamten der Funktionsgruppe Administration rumänischer Staatsbürgerschaft im Bereich „Europäische öffentliche Verwaltung“ durchgeführt wurde. Nachdem ihre Teilnahme an den Zulassungstests erfolgreich war, wurde die Klägerin zu den schriftlichen Prüfungen zugelassen.
19. Mit Schreiben vom 21. April 2010 teilte das EPSO der Klägerin ihre Ergebnisse der schriftlichen Prüfungen mit. In den Prüfungen a und b, die in der vom Bewerber gewählten Sprache 2 (Deutsch, Englisch oder Französisch) stattgefunden hatten, für die in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens „ausreichende Kenntnis“ gefordert wurde, lagen ihre Noten über dem erforderlichen Minimum. Dagegen erhielt sie in der Prüfung c, die in der Sprache 1 (Rumänisch) abgehalten worden war, für die in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens „gründliche Kenntnis“ gefordert wurde, eine zum Ausschluss führende Note 6/10.
20. Auf den am 21. April 2010 eingereichten Antrag auf Überprüfung antwortete das EPSO mit Schreiben vom 18. Juni 2010 und informierte darin die Klägerin, dass der Prüfungsausschuss nach einer Überprüfung seiner Kopie der schriftlichen Prüfung c seine Entscheidung, sie nicht zur mündlichen Prüfung zuzulassen, bestätigt habe.
21. Mit E-Mail vom 7. Juli 2010 beantragte die Klägerin eine erneute Prüfung ihrer Situation, da sie aufgrund des Umstands, dass sie die schriftliche Prüfung c in Rumänisch habe ablegen müssen und nicht in Ungarisch, das ihre Muttersprache sei, diskriminiert worden sei.
22. Mit Schreiben vom 20. September 2010, das am darauffolgenden Tag beim EPSO in das Register eingetragen wurde, legte die Klägerin eine Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts ein, mit der sie die Entscheidung des Prüfungsausschusses, ihre schriftliche Prüfung c mit der Note 6/10 zu bewerten, und die Rechtmäßigkeit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens beanstandete.
23.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2010 wies der Direktor des EPSO in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde die Beschwerde der Klägerin zurück (im Folgenden: Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde).
Anträge der Parteien
24. Die Klägerin beantragt,
– die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde aufzuheben;
– soweit erforderlich, die Entscheidung des Prüfungsausschusses, die schriftliche Prüfung c der Klägerin mit der zum Ausschluss führenden Note 6/10 zu bewerten, aufzuheben;
– eine neue schriftliche Prüfung c durchzuführen;
– der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
25. Die Kommission beantragt,
– die Klage abzuweisen;
– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
Zum Gegenstand der Klage
26. Als Erstes beantragt die Klägerin, die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde aufzuheben.
27. Nach ständiger Rechtsprechung bewirkt ein Aufhebungsantrag, der formal gegen die Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde gerichtet ist, in dem Fall, dass diese Entscheidung keinen eigenständigen Gehalt hat, dass das Gericht mit der Maßnahme befasst wird, gegen die die Beschwerde gerichtet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 17. Januar 1989, Vainker/Parlament, 293/87, Randnr. 8).
28. Im vorliegenden Fall richtete sich die Beschwerde vom 20. September 2010, die von der Anstellungsbehörde am 10. Dezember 2010 zurückgewiesen wurde, gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses, der Klägerin in der schriftlichen Prüfung c die Note 6/10 zu erteilen. Die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde hat insoweit keinen eigenständigen Gehalt, als sie nach einer Überprüfung durch den Prüfungsausschuss lediglich die Entscheidung vom 18. Juni 2010 bestätigt, und zwar mit einer Begründung, die diejenige der genannten Entscheidung im Wesentlichen, wenn auch etwas weiter ausgeführt, übernimmt (Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2010, Mandt/Parlament, F‑45/07, Randnr. 43).
29. Wenn außerdem eine Partei, deren Antrag auf Zulassung zu einem von den Organen der Union durchgeführten Auswahlverfahren zurückgewiesen wurde, die Überprüfung dieser Entscheidung auf der Grundlage einer genauen, für die Verwaltung verbindlichen Vorschrift verlangt, ist die Entscheidung, die vom Prüfungsausschuss nach der Überprüfung getroffen wird, die beschwerende Maßnahme im Sinne von Art. 90 Abs. 2 oder gegebenenfalls von Art. 91 Abs. 1 des Statuts (Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2010, Časta/Kommission, F‑40/09, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
30. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin am 21. April 2010 gemäß dem Anhang der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens die Überprüfung der Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahlverfahrens, sie nicht zur mündlichen Prüfung zuzulassen, beantragt.
31. Mit Schreiben vom 18. Juni 2010 antwortete das EPSO der Klägerin, dass der Prüfungsausschuss am 11. Juni 2010 zusammengekommen sei und entschieden habe, die Note 6/10, die sie in der schriftlichen Prüfung c erhalten habe, ebenso wie die Entscheidung, sie nicht zur mündlichen Prüfung zuzulassen, zu bestätigen.
32. Die Entscheidung vom 18. Juni 2010, die der Klägerin am selben Tag bekannt gegeben wurde, ist im vorliegenden Fall die beschwerende Maßnahme im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts.
33. Infolgedessen ist die vorliegende Klage als auf die Aufhebung der nach der Überprüfung getroffenen Entscheidung vom 18. Juni 2010 gerichtet anzusehen (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).
Zur Zulässigkeit
Vorbringen der Parteien
34. Die Kommission macht in erster Linie geltend, die Klage sei offensichtlich unzulässig. Die Klägerin wende gegen die Entscheidung, sie nicht zum letzten Abschnitt des Auswahlverfahrens zuzulassen, keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Korrektur der schriftlichen Prüfung c ein, sondern allein die Tatsache, dass sie in dieser Prüfung Ungarisch, d. h. ihre Muttersprache, nicht habe verwenden können. Da in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens vorgeschrieben sei, dass diese Prüfung nur in Rumänisch durchgeführt werde, sei somit diese Bekanntmachung die die Klägerin tatsächlich beschwerende Entscheidung. Da die Klägerin nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ab der Veröffentlichung der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens Klage erhoben habe, sei ein solches Vorgehen der Klägerin wegen Fristablaufs ausgeschlossen.
35. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens grundsätzlich keine beschwerende Maßnahme sei und sie im vorliegenden Fall nicht unmittelbar von den Prüfungen ausschließe. Dagegen könne sie sich im Rahmen einer Klage gegen eine sie beschwerende Einzelentscheidung auf Unregelmäßigkeiten beim Ablauf des Auswahlverfahrens berufen, einschließlich derjenigen, die auf die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens zurückgeführt werden könnten, und somit sei sie befugt, die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens inzidenter anzufechten.
36. Im Übrigen habe die Anstellungsbehörde in der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde geltend gemacht, die Beschwerde sei wegen Nichteinhaltung der gesetzlichen Fristen unzulässig. Die Klägerin habe am 18. Juni 2010 von der angefochtenen Entscheidung Kenntnis erlangt und hätte eine Beschwerde bis spätestens 18. September 2010 und nicht am 20. September 2010 einlegen müssen.
37. Die Klägerin beruft sich auf Art. 100 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verfahrensordnung, der bestimmt: „Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags.“ Da der 18. September 2010 ein Samstag gewesen sei, sei die Klage zulässig, weil die Beschwerde am Montag, den 20. September 2010, dem ersten Werktag nach Ablauf dieser Frist, eingelegt worden sei.
38. In der Klagebeantwortung trägt die Kommission nicht vor, dass die Beschwerde nicht fristgerecht eingelegt worden sei.
Würdigung durch das Gericht
39. Unter Berücksichtigung der besonderen Natur des Einstellungsverfahrens als eines komplexen Verwaltungsvorgangs, der aus einer Folge eng miteinander verbundener Entscheidungen besteht, kann ein Kläger im Verlauf eines Auswahlverfahrens eingetretene Rechtsverstöße einschließlich solcher, die auf den Wortlaut der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens zurückgeführt werden können, anlässlich einer Klage gegen eine spätere Einzelfallentscheidung, wie eine Entscheidung über eine Nichtzulassung zu den Prüfungen, rügen (Urteil des Gerichtshofs vom 11. August 1995, Kommission/Noonan, C‑448/93 P, Randnr. 19; Urteil des Gerichts vom 14. April 2011, Clarke u. a./HABM, F‑82/08, Randnr. 79).
40. In einem solchen Verfahren braucht ein Betroffener nämlich nicht so viele Klagen zu erheben, wie das Verfahren Handlungen umfasst, die ihn beschweren können (Urteil Kommission/Noonan, Randnr. 17).
41. Es wurde auch entschieden, dass kein Anlass zu einer Unterscheidung je nach Grad der Klarheit und Eindeutigkeit der Ausschreibung des Auswahlverfahrens besteht (Urteil Kommission/Noonan, Randnr. 19).
42. Schließlich wurde festgestellt, dass auch die Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens ausnahmsweise Gegenstand einer Anfechtungsklage sein kann, wenn sie dadurch, dass sie Bedingungen aufstellt, die die Bewerbung des Klägers ausschließen, eine ihn beschwerende Entscheidung im Sinne der Art. 90 und 91 des Statuts darstellt (Urteil Clarke u. a./HABM, Randnr. 79).
43. Mit anderen Worten, selbst wenn man rein theoretisch einräumt, dass die Klägerin die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens mittels Anfechtungsklage hätte anfechten können, führt dieser Umstand für sich allein weder dazu, dass ein Vorgehen der Klägerin gegen die angefochtene Entscheidung wegen Fristablaufs ausgeschlossen ist, noch, ergänzend, zur Unzulässigkeit der Klagegründe, die gegebenenfalls darauf gerichtet sind, die Rechtmäßigkeit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens in Frage zu stellen.
44. Außerdem war die Beschwerde nicht verspätet.
45. Da nämlich die Entscheidung, die der Prüfungsausschuss nach der Überprüfung getroffen hat, die beschwerende Maßn ahme darstellt, wird die Beschwerde- und Klagefrist durch diese Maßnahme in Gang gesetzt (Urteil Časta/Kommission, Randnr. 27).
46. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Klägerin am 18. Juni 2010 von der angefochtenen Entscheidung Kenntnis erlangte und dass die Beschwerde gegen diese Entscheidung am 20. September 2010 eingelegt wurde.
47. Art. 100 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verfahrensordnung, auf die die Klägerin Bezug nimmt, ist auf das vorgerichtliche Verfahren aber nicht anwendbar.
48. Da das Statut selbst keine besonderen Regeln hinsichtlich der Fristen in Art. 90 des Statuts enthält, ist auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine Bezug zu nehmen (ABl. L 124, S. 1) (Beschluss des Gerichts vom 8. Juli 2009, Sevenier/Kommission, F‑62/08, Randnr. 27). Art. 3 Abs. 4 dieser Verordnung sieht vor, dass, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Feiertag, einen Sonntag oder einen Sonnabend fällt, die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstags endet.
49. Da im vorliegenden Fall der letzte Tag der Frist, der 18. September 2010, ein Samstag war, endete die Frist am 20. September 2010. Die Beschwerde war somit nicht verspätet.
50. Infolgedessen ist die Klage als zulässig anzusehen.
Zur Begründetheit
51. Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen Verstoß gegen:
– den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot;
– Art. 1d Abs. 1, 5 und 6 des Statuts;
– Art. 2 EUV;
– Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;
– die Art. 3, 4, 5, 10 und 19 des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten, das am 1. Februar 1995 in Straßburg geschlossen wurde (im Folgenden: Rahmenübereinkommen).
Zu den Klagegründen des Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot und des Verstoßes gegen Art. 1d Abs. 1, 5 und 6 des Statuts.
52. Diese beiden Klagegründe sind zusammen zu prüfen.
– Vorbringen der Parteien
53. Die Klägerin trägt vor, der Umstand, dass sie die schriftliche Prüfung c nicht in ihrer Hauptsprache, d. h. in Ungarisch, habe ablegen können, stelle einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot dar.
54. Sie weist darauf hin, ihre Mutter- und Hauptsprache sei Ungarisch, das eine Amtssprache der Europäschen Union sei. Auch wenn Ungarisch keine Amtssprache in Rumänien sei, werde es von diesem Land dennoch als Sprache anerkannt, die von der ungarischen Minderheit benutzt werde. Rumänien entspreche somit dem von den Europäischen Organen verfolgten Ziel des Schutzes nationaler Minderheiten. Die ungarische Minderheit in Rumänien habe im Laufe der Zeit immer weitere Rechte erworben, u. a. das Recht, dass der Schulunterricht für ihre Angehörigen auf Ungarisch stattfinde. Die Klägerin betont, dass sie ihre Schulabschlüsse der Primar- und Sekundarstufe und ihren Universitätsabschluss in ungarischer Sprache erworben habe und dass das Diplom, das sie am Ende ihres Studiums erhalten habe, ihr in Rumänien die gleichen Rechte verleihe wie diejenigen, die Personen gewährt würden, die das gleiche Diplom in rumänischer Sprache erworben hätten.
55. Infolgedessen sei sie durch den Umstand, dass sie die schriftliche Prüfung c nicht in Ungarisch habe ablegen können, gegenüber ihren Landsleuten mit Schulunterricht und Universitätsausbildung in Rumänisch objektiv benachteiligt.
56. Ihres Erachtens müsste bei den Umständen des vorliegenden Falles den Bewerbern die Möglichkeit eingeräumt werden, eine der in Rumänien gesprochenen Sprachen zu wählen, soweit es sich um Amtssprachen der Union handle.
57. Zur Stützung dieses Arguments beruft sich die Klägerin auf den Umstand, dass in der Bekanntmachung des Allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/53/06 (ABl. C 172 A, S. 3) aufgrund von Art. 2 der Verordnung Nr. 401/2004 für zyprische Staatsangehörige eine gründliche Kenntnis der griechischen Sprache als Hauptsprache gefordert und gleichzeitig ausnahmsweise für zyprische Staatsangehörige, deren Hauptsprache nicht Griechisch sei, die Möglichkeit vorgesehen worden sei, eine der anderen Amtssprachen zu wählen, wobei die zweite Sprache in diesem Fall nicht mit der Hauptsprache habe identisch sein dürfen.
58. Nach Ansicht der Klägerin ergibt sich die Diskriminierung auch daraus, dass die Kommission für die Teilnahme an dem hier in Rede stehenden Auswahlverfahren sowohl die Staatsangehörigkeit als auch die Sprache des betroffenen Mitgliedstaats zur Bedingung gemacht habe. Sie ist der Ansicht, dass, wenn es sich als erforderlich erweisen sollte, Staatsbürger einzustellen, die Rumänisch sprechen, die Einstellung nicht allein auf Personen mit rumänischer Staatsangehörigkeit zu beschränken sei. Wäre dagegen das Ziel die Einstellung rumänischer Staatsbürger gewesen, hätte allein das Kriterium der Staatsangehörigkeit herangezogen werden dürfen.
59. Die Klägerin betont, dass es in Anwendung von Art. 1d des Statuts jedenfalls Sache der Kommission sei, nachzuweisen, dass zum einen die Entscheidung, die schriftliche Prüfung c in Rumänisch durchzuführen, nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße, und dass zum anderen die eventuelle Beschränkung dieses Grundsatzes durch objektive und vertretbare Gründe gerechtfertigt sei.
60. Hinsichtlich der Frage, ob die unterschiedliche Behandlung insbesondere durch das von der Kommission geltend gemachte Ziel, ein angemessenes geografisches Gleichgewicht herzustellen, gerechtfertigt ist, führt die Klägerin aus, es sei nicht rechtmäßig, rumänische Bewerber, die zur ungarischen Minderheit gehören, aus dem Grund auszuschließen, dass Rumänien Ungarisch nicht zur Amtssprache gemäß der Verordnung Nr. 1 erklärt habe.
61. Sie ist der Ansicht, dass die Kommission nicht erkläre, inwiefern es aufgrund dienstlicher Erfordernisse notwendig sei, dass die erfolgreichen Bewerber des Auswahlverfahrens EPSO/AD/147/09, die zu Beamten ernannt würden, ausschließlich die rumänische Sprache verwendeten.
62.
Außerdem sei zu differenzieren zwischen „dienstlichem Interesse“ und dem „allgemeinen Interesse im Rahmen der Personalpolitik“. Zwar sei Grund für die Einstellung rumänischer Beamter die notwendige Kommunikation mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kreisen der Mitgliedstaaten, doch sei es sachgerecht, Personen einzustellen, die zur ungarischen Minderheit gehörten, um sich mit Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft, die mit dieser Minderheit in Verbindung stünden, zu verständigen.
63. Schließlich erfülle sie die Anforderungen von Art. 28 des Statuts, der ihres Erachtens die Kenntnis einer Sprache der Staatsangehörigkeit des Beamten nicht zur weiteren Bedingung mache.
64. Die Kommission ist dagegen der Ansicht, dass gegenüber der Klägerin keinerlei Ungleichbehandlung stattgefunden habe und dass die für das Auswahlverfahren geforderten Sprachkenntnisse auf alle Fälle im dienstlichen Interesse gerechtfertigt seien, den im Rahmen der Personalpolitik im allgemeinen Interesse liegenden Zielen entsprächen und verhältnismäßig seien.
65. Die Kommission betont, dass erstens zu unterscheiden sei zwischen den „Unionssprachen“, d. h. den Sprachen, die in Anwendung der Verordnung Nr. 1 zu verwenden seien, und den „in einem Mitgliedstaat gesprochenen Sprachen“. Gemäß den Art. 27 und 28 des Statuts und der Verordnung Nr. 1 könne kein Bewerber eines Auswahlverfahrens in den schriftlichen Prüfungen dieses Auswahlverfahrens die Verwendung einer Sprache verlangen, die nicht eine der nach der Verordnung Nr. 1 maßgeblichen Unionssprachen sei.
66. Im Übrigen verfügten die Organe bei der Bestimmung der Amtssprachen, die in ihren Einrichtungen zu verwenden seien, und infolgedessen bei der Wahl der Sprachen, deren Kenntnis von den Bewerbern eines Auswahlverfahrens gefordert werden könne, über ein weites Ermessen. Insoweit erlaube außerdem Art. 1 Abs. 1 Buchst. f des Anhangs III des Statuts der Anstellungsbehörde, die wegen der besonderen Art der zu besetzenden Dienstposten erforderlichen Sprachkenntnisse anzugeben.
67. Außerdem macht die Kommission geltend, dass Rumänien Ungarisch bisher nicht als andere Unionssprache im Sinne von Art. 8 der Verordnung Nr. 1 erklärt habe.
68. Das Auswahlverfahren EPSO/AD/147/09 sei ein „Auswahlverfahren im Zusammenhang mit der Erweiterung“, das gerade in Anwendung der Verordnung Nr. 1760/2006 durchgeführt worden sei, die für einen Übergangszeitraum zum Zweck der Einstellung rumänischer Staatsangehöriger von den Regeln des Statuts abweiche, insbesondere von Art. 27, der verbiete, freie Stellen Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorzubehalten. Es sei erforderlich gewesen, so schnell wie möglich rumänische Staatsangehörige einzustellen, die die rumänische Sprache beherrschten, um den dienstlichen Bedürfnissen, die durch den Beitritt Rumäniens geschaffen worden seien, zu entsprechen, u. a. um sich in der Unionssprache, die gegenüber Rumänien zu verwenden sei, zu verständigen.
69. Unter diesen Umständen entspreche das Erfordernis rumänischer Sprachkenntnisse in der streitigen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens Zielen allgemeiner Art, die sich aus der Anwendung der Ausnahmeregelung der Verordnung Nr. 1760/2006 ergäben, und sei u. a. im Licht von Art. 1 Abs. 1 Buchst. f des Anhangs III des Statuts objektiv im dienstlichen Interesse gerechtfertigt.
70. Die Kommission stellt schließlich fest, dass von den Bewerbern dieses Auswahlverfahrens keine perfekten, sondern gute Kenntnisse der rumänischen Sprache gefordert würden, wodurch rumänischen Bewerbern mit einer anderen Muttersprache als Rumänisch die Möglichkeit gegeben werde, die schriftliche Prüfung c erfolgreich abzulegen.
– Würdigung durch das Gericht
71.
Vorab ist zu bemerken, dass die Klägerin in ihrer Erwiderung vorträgt, die Verordnung Nr. 1, auf die die Kommission einen großen Teil ihrer Argumentation stütze, dürfe nicht gegen Bestimmungen des Vertrags, gegen irgendeine Vorschrift höherrangigen Rechts oder einen allgemeinen Rechtsgrundsatz verstoßen.
72. Aber selbst wenn man rein theoretisch einen engen Zusammenhang einer solchen Einrede der Rechtswidrigkeit mit der Beschwerde annimmt und davon ausgeht, dass sie nicht verspätet ist, ist festzustellen, dass sie keine Angaben enthält, die es dem Gericht ermöglichen, ihre Begründetheit zu prüfen.
73.
Nach Art. 35 Abs. 1 Buchst. e der Verfahrensordnung muss die Klageschrift die Darstellung der Klagegründe sowie die tatsächliche und rechtliche Begründung enthalten. Nach ständiger Rechtsprechung müssen diese Angaben hinreichend klar und deutlich sein, um dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht – gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen – die Entscheidung über die Klage zu ermöglichen. Um die Rechtssicherheit und eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2011, AH/Kommission, F‑76/09, Randnr. 29).
74. Da kein Hinweis darauf vorliegt, aus welchen Gründen die Verordnung Nr. 1 gegen Vertragsbestimmungen verstoßen soll, ist die von der Klägerin erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit im Hinblick auf Art. 35 Abs. 1 Buchst. e der Verfahrensordnung unzulässig.
75.
Was den Klagegrund eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts besagt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique und Lorraine u. a., C‑127/07, Randnr. 23). Ein Verstoß gegen den im Recht des öffentlichen Dienstes der Union geltenden Grundsatz der Gleichbehandlung liegt auch vor, wenn zwei Personengruppen, deren tatsächliche und rechtliche Lage sich nicht wesentlich unterscheidet, unterschiedlich behandelt werden und eine solche Ungleichbehandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteil des Gerichts vom 25. Februar 2010, Pleijte/Kommission, F‑91/08, Randnr. 36).
76. Da die Klägerin der Ansicht ist, dass im vorliegenden Fall wegen einer Gleichbehandlung unterschiedlicher Sachverhalte ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliege, ist zu prüfen, ob sich im vorliegenden Fall die Sachverhalte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterscheiden.
77. Es ist zwar zwischen den betroffenen Parteien unstreitig, dass Mutter- und Hauptsprache der Klägerin, die die rumänische und ungarische Staatsangehörigkeit besitzt, tatsächlich Ungarisch ist. Jedoch ist die Mutter- und Hauptsprache der Klägerin nicht die Nationalsprache Rumäniens. Wie die Klägerin selbst einräumt, ist Ungarisch in der rumänischen Rechtsordnung auch nicht als Amtssprache gesetzlich anerkannt. Die Kommission hat dem Gericht in der mündlichen Verhandlung insoweit Unterlagen vorgelegt, die bestimmte rumänische Rechtsakte im Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten der Personen betreffen, die Angehörige der verschiedenen und zahlreichen nationalen Minderheiten sind, die es in Rumänien gibt. Zu diesen Rechtsakten gehört insbesondere das rumänische Gesetz Nr. 188/1999, dessen Art. 54 in Bezug auf die Einstellung von Beamten bestimmt, dass, um ein öffentliches Amt in Rumänien zu bekleiden, folgende Bedingungen erfüllt sein müssen: „a) rumänische Staatsbürgerschaft und Wohnsitz in Rumänien; b) schriftliche und mündliche Kenntnis der rumänischen Sprache“. Außerdem ist der Umstand, dass Ungarisch eine Amtssprache der Union ist, im vorliegenden Fall ohne Bedeutung, da es sich nämlich um ein „Auswahlverfahren im Zusammenhang mit der Erweiterung“ handelt, das auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1760/2006 ausnahmsweise allein den Angehörigen des betroffenen Mitgliedstaats vorbehalten ist. Die Klägerin hat sich im Übrigen gerade als rumänische Staatsangehörige für das genannte Auswahlverfahren beworben und wurde in dieser Eigenschaft zur Teilnahme zugelassen. Somit unterscheidet sich die Lage der Klägerin nicht von derjenigen der anderen Bewerber des in Rede stehenden Auswahlverfahrens.
78. Im Übrigen unterscheidet sich das Auswahlverfahren EPSO/AD/147/09 klar von dem Auswahlverfahren EPSO/AD/53/06, das ausschließlich für zyprische Staatsangehörige durchgeführt wurde und auf das sich die Klägerin zur Stützung ihres Vorbringens beruft. Gemäß Art. 2 der Verordnung Nr. 401/2004 waren allgemeine Auswahlverfahren für die Einstellung von Beamten, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung Nr. 401/2004 eine der bestehenden elf Amtssprachen als Hauptsprache hatten, durchzuführen, und diese Auswahlverfahren deckten gleichzeitig alle Sprachen ab. Da eine der Amtssprachen Zyperns Türkisch ist, das keine Amtssprache der Union ist, war es erforderlich, wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, eine alternative Sprache zu Griechisch, der anderen Amtssprache dieses Mitgliedstaats, vorzusehen. Die Sprache, die dann gewählt wurde, war Englisch, das auch eine der drei Sprachen war, die für die zweite schriftliche Prüfung gewählt werden konnte. Unter diesen Umständen hatte die Kommission die Durchführung allgemeiner Auswahlverfahren nach den vom Unionsgesetzgeber in der Verordnung Nr. 401/2004 festgelegten Bedingungen sicherzustellen. Dagegen enthält die Verordnung Nr. 1760/2006, auf deren Grundlage das im vorliegenden Fall in Rede stehende Auswahlverfahren EPSO/AD/147/09 durchgeführt worden war, keine Art. 2 der Verordnung Nr. 401/2004 vergleichbare Bestimmung.
79. Selbst wenn es möglich gewesen wäre, dass die Klägerin durch die Ablegung der schriftlichen Prüfung c in Rumänisch gegenüber den Bewerbern mit rumänischer Muttersprache benachteiligt wird, ist darauf hinzuweisen, dass Ungleichbehandlungen, die aufgrund objektiver, vertretbarer und im Hinblick auf das verfolgte Ziel verhältnismäßiger Kriterien gerechtfertigt sind, keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz darstellen. Insoweit ist auch festzustellen, dass das dienstliche Interesse ein Kriterium ist, das eine Ungleichbehandlung von Beamten rechtfertigen kann (Urteil Pleijte/Kommission, Randnr. 57).
80. Die Verordnung Nr. 1760/2006, deren Rechtmäßigkeit im Laufe des vorliegenden Verfahrens nicht in Frage gestellt wurde, stellt die Rechtsgrundlage dar, die ausnahmsweise und in Abweichung von den geltenden Regeln des Statuts die Einstellung rumänischer Staatsangehöriger durch Auswahlverfahren, die diesen vorbehalten sind, erlaubt. Zwar trifft es zu, dass diese Verordnung im Gegensatz zur Verordnung Nr. 401/2004 keinen Hinweis auf eine Wahl der Sprache enthält, es ist jedoch unstreitig, dass Rumänien als Amtssprache im Sinne der Verordnung Nr. 1 nur Rumänisch gewählt hat. Im Übrigen ist Rumänisch nach der rumänischen Verfassung die einzige Amtssprache dieses Landes.
81. Die Bedingung, dass im Auswahlverfahren EPSO/AD/147/09 eine Prüfung in Rumänisch stattfinden muss, ist somit als rechtmäßig anzusehen, da sie durch übergeordnete Erfordernisse, die sich gerade aus dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union ergeben, gerechtfertigt ist. Die fraglichen Erfordernisse stützen sich somit auf objektive und vertretbare Kriterien, und die unterschiedliche Behandlung bei der Durchführung eines „Auswahlverfahrens im Zusammenhang mit der Erweiterung“, die auf einen Übergangszeitraum nach dem Beitritt dieses Staates beschränkt ist, ist im Hinblick auf das verfolgte Ziel verhältnismäßig.
82. Infolgedessen können die Verwaltungsdienststellen der Union, wie das EPSO, deren Aufgabe es ist, auf der Grundlage einer Ausnahmeregelung wie der Verordnung Nr. 1760/2006 Auswahlverfahren dur chzuführen, die den Staatsangehörigen Rumäniens als einem neu der Union beigetretenen Mitgliedstaat vorbehalten sind, nicht ohne Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz eine andere Sprache anwenden als die einzige Amtssprache dieses Landes, wenn sie schriftliche Auswahlprüfungen durchführen, die gerade der Überprüfung der gründlichen Kenntnis dieser Sprache dienen sollen. Etwas anderes würde gelten, wenn dieser Mitgliedstaat hinsichtlich seiner Beteiligung am Handeln der Organe der Union eine in seinem Hoheitsgebiet vorhandene Minderheitensprache, die, ohne eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats zu sein, dennoch eine Amtssprache der Union wäre, im Sinne von Art. 1 der Verordnung Nr. 1 förmlich anerkennen würde.
83. Im Übrigen ist der Umstand, dass eine „gründliche Kenntnis der rumänischen Sprache“ als Hauptsprache des im vorliegenden Fall in Rede stehenden, rumänischen Staatsangehörigen vorbehaltenen Auswahlverfahrens vorgeschrieben ist, weder willkürlich noch ein offensichtlicher Verstoß gegen das dienstliche Interesse.
84. Es ist nämlich bereits entschieden worden, dass die Verwaltung gegebenenfalls, wenn dies durch dienstliche Erfordernisse oder Anforderungen der Stelle geboten ist, berechtigt ist, die Sprache oder die Sprachen anzugeben, deren gründliche oder ausreichende Kenntnis verlangt wird (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. April 2005, Hendrickx/Rat, T‑376/03, Randnr. 26; Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2011, Angioi/Kommission, F‑7/07, Randnr. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung).
85. Wie die Kommission im vorliegenden Verfahren bemerkt hat, ist die Kenntnis der rumänischen Sprache sachdienlich, ja sogar notwendig, da die eingestellten Verwaltungsbeamten an verschiedenen Aufgaben „innerhalb des Organs und gegebenenfalls im Verkehr mit den Wirtschafts- und Gesellschaftskreisen der Mitgliedstaaten und den anderen Organen [der Union] beteiligt sind“. Diese Feststellungen enthalten eine objektive und vertretbare Rechtfertigung dafür, dass im Rahmen eines der ersten „Auswahlverfahren im Zusammenhang mit der Erweiterung“, das nach dem Beitritt Rumäniens zur Union durchgeführt wurde, eine Prüfung in Rumänisch vorgeschrieben wurde.
86. Infolgedessen war die Verwaltung nach der Verordnung Nr. 1760/2006 berechtigt, ein Auswahlverfahren durchzuführen, das zum Teil nur rumänischen Staatsangehörigen offenstand, und für diese Bewerber im dienstlichen Interesse die gründliche Kenntnis ihrer Nationalsprache, nämlich Rumänisch, der einzigen Amtssprache Rumäniens im Sinne der Verordnung Nr. 1, vorzuschreiben.
87. Folglich gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass das Erfordernis der gründlichen Kenntnis des Rumänischen im Rahmen des im vorliegenden Fall in Rede stehenden Auswahlverfahrens dem dienstlichen Interesse offensichtlich widersprechen oder zu einer willkürlichen Differenzierung führen würde.
88. Die Klagegründe des Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot sowie des Verstoßes gegen Art. 1d Abs. 1, 5 und 6 des Statuts sind somit zurückzuweisen.
Zu den Klagegründen des Verstoßes gegen Art. 2 EUV, Art. 21 der Charta sowie die Art. 3, 4, 5, 10 und 19 des Rahmenübereinkommens
89. Soweit die Klageschrift so verstanden werden kann, dass der Kommission darin der Vorwurf gemacht wird, sie habe gegen Art. 2 EUV und Art. 21 der Charta verstoßen, indem sie im Rahmen des Auswahlverfahrens EPSO/AD/147/09 eine Prüfung in rumänischer Sprache vorgeschrieben habe, ist, da keine Diskriminierung vorliegt (siehe oben, Randnrn. 75 bis 88), dieser Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen, ohne dass die in der mündlichen Verhandlung aufgeworfene Frage behandelt zu werden braucht, ob Art. 2 EUV unmittelbare Wirkung haben und ein subjektives Recht der Klägerin begründen kann.
90. Hinsichtlich des Verweises auf die Art. 3, 4, 5, 10 und 19 des Rahmenübereinkommens in der Klageschrift ist festzustellen, dass nach Art. 35 Abs. 1 Buchst. e der Verfahrensordnung die Klageschrift die Klagegründe sowie die tatsächliche und rechtliche Begründung enthalten muss. Aus Gründen der Rechtssicherheit und einer geordneten Rechtspflege, auf die bereits in Randnr. 73 des vorliegenden Urteils hingewiesen wurde, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben.
91. Der bloße Verweis in der Klageschrift auf die Art. 3, 4, 5, 10 und 19 des Rahmenübereinkommens kann somit ohne irgendein Vorbringen in dieser Hinsicht nicht als ausreichend im Sinne der Verfahrensordnung angesehen werden. Er ist deshalb als unzulässig zurückzuweisen.
Zum dritten Klageantrag
92. Die Klägerin beantragt im Wesentlichen, der Kommission aufzugeben, eine neue schriftliche Auswahlprüfung c durchzuführen.
93. Da der Unionsrichter nicht befugt ist, gegenüber den Organen Anordnungen zu treffen (Urteil des Gerichts vom 5. Juli 2011, V/Parlament, F‑46/09, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung), ist dieser Antrag für unzulässig zu erklären.
94. Nach alledem ist die Klage insgesamt als unbegründet abzuweisen.
Kosten
95. Nach Art. 87 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen des Achten Kapitels des Zweiten Titels der Verfahrensordnung auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach Art. 87 Abs. 2 der Verfahrensordnung kann das Gericht aus Gründen der Billigkeit entscheiden, dass eine unterliegende Partei zur Tragung nur eines Teils der Kosten oder gar nicht zur Tragung der Kosten zu verurteilen ist.
96. Aus den oben dargelegten Gründen ergibt sich, dass die Klägerin mit ihrer Klage unterlegen ist. Darüber hinaus hat die Kommission in ihren Anträgen ausdrücklich beantragt, die Klägerin zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Umstände des vorliegenden Falles nicht die Anwendung von Art. 87 Abs. 2 der Verfahrensordnung rechtfertigen, hat die Klägerin ihre eigenen Kosten zu tragen und wird zur Tragung der Kosten der Kommission verurteilt.
Tenor
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Erste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. BA trägt ihre eigenen Kosten und wird zur Tragung der Kosten der Kommission verurteilt.