62014TJ0847_DE
Parteien
Entscheidungsgründe
Tenor
Parteien
In der Rechtssache T‑847/14
GHC Gerling, Holz & Co. Handels GmbH
mit Sitz in Hamburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Lang,
Klägerin,
gegen
Europäische Kommission,
vertreten durch C. Hermes und K. Mifsud-Bonnici als Bevollmächtigte,
Beklagte,
wegen Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2014/774/EU der Kommission vom 31. Oktober 2014 zur Bestimmung – gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase – der Referenzwerte für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2017 für jeden Hersteller oder Einführer, der nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen mitgeteilt hat (ABl. L 318, S. 28), soweit dieser Beschluss die Klägerin betrifft,
erlässt
DAS GERICHT (Dritte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten S. Papasavvas (Berichterstatter) sowie der Richter N. J. Forwood und E. Bieliūnas,
Kanzler: K. Andová, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2015
folgendes
Urteil
Entscheidungsgründe
Vorgeschichte des Rechtsstreits
1. Teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) sind eine Kategorie fluorierter Treibhausgase und werden u. a. für Kälteanlagen, Klimaanlagen und Aerosole sowie für die Erzeugung von Isolierschäumen verwendet.
2. Die Klägerin, die GHC Gerling, Holz & Co. Handels GmbH, ist ein deutsches Unternehmen, das im Bereich Spezialgase tätig ist. Sie stellt keine HFKW her, sondern führt sie aus Drittländern und Mitgliedstaaten ein und vertreibt sie dann hauptsächlich an Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union.
3. Im Rahmen der Bekämpfung der Treibhausgasemissionen haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (ABl. L 150, S. 195) erlassen.
4. Die allmähliche Verringerung der HFKW-Mengen, die in der Union in den Verkehr gebracht werden dürfen, wurde als wirksamster und kostengünstigster Weg zur langfristigen Verringerung der Emissionen dieser Stoffe betrachtet.
5. Zur Erreichung dieser allmählichen Verringerung sieht die Verordnung Nr. 517/2004 vor, dass die Europäische Kommission eine Höchstmenge an HFKW, die jährlich in der Union in Verkehr gebracht werden dürfen, einen Referenzwert für jeden Hersteller oder Einführer auf der Grundlage des Jahresdurchschnitts der von ihnen gemeldeten HFKW-Mengen, die sie von 2009 bis 2012 in Verkehr gebracht haben (im Folgenden: Referenzwert), und eine HFKW-Quote (im Folgenden: Quote) bestimmt, die sie ab dem Jahr 2015 jährlich in Verkehr bringen dürfen.
6. Am 31. Oktober 2014 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss 2014/774/EU zur Bestimmung – gemäß der Verordnung Nr. 517/2014 – der Referenzwerte für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2017 für jeden Hersteller oder Einführer, der nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates das Inverkehrbringen von HFKW mitgeteilt hat (ABl. L 318, S. 28, im Folgenden: angefochtener Beschluss).
7. Art. 1 des angefochtenen Beschlusses lautet:
„ Artikel 1
Bestimmung von Referenzwerten
Für die Zwecke der Quotenzuweisung sind die Referenzwerte für jeden Hersteller und Einführer die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Werte, die auf der Grundlage der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 übermittelten Daten berechnet wurden, indem vom Jahresdurchschnitt der im Zeitraum 2009 bis 2012 in der Union (als Massengut) in Verkehr gebrachten Mengen [an HFKW] die Gesamtmengen [an HFKW] (als Massengut) abgezogen wurden, die in diesem Zeitraum unter die Ausnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 fielen, wenn entsprechende Daten vorliegen.
Zur Berechnung des in diesem Artikel genannten Jahresdurchschnitts der in der Union (als Massengut) in Verkehr gebrachten Gase wurde von den Jahresgesamtmengen der hergestellten und in den Unionsmarkt (als Massengut) eingeführten [HFKW] die aus dem Unionsmarkt (als Massengut) ausgeführten [HFKW] abgezogen, wobei der Saldo des Gaslagerbestands zum Jahresende berücksichtigt wurde.“
8. Im Anhang des angefochtenen Beschlusses wird der Klägerin ein Referenzwert von [ vertraulich ](1) Tonnen Kohlendioxidäquivalent und für das Jahr 2015 eine Quote von [ vertraulich ] Tonnen Kohlendioxidäquivalent zugeteilt.
9. In diesem Anhang befindet sich auch die für die Bestimmung des Referenzwerts verwendete Formel, die u. a. eine an die jährliche Entwicklung der HFKW-Lagerbestände anknüpfende Variable enthält.
10. Mit E-Mail vom 5. November 2014 ersuchte die Klägerin die Kommission, ihr zu erläutern, warum sie die jährliche Entwicklung der HFKW-Lagerbestände bei der Berechnung des Referenzwerts berücksichtigt habe.
11. Die Kommission antwortete mit E-Mail vom gleichen Tag, in der sie u. a. darauf hinwies, dass der Referenzwert auf der Grundlage der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (ABl. L 161, S. 1) übermittelten Daten berechnet worden sei.
12. Die Klägerin reagierte darauf mit E-Mail vom gleichen Tag und teilte mit, dass sie noch immer nicht verstehe, warum die jährliche Entwicklung der HFKW-Lagerbestände bei der Berechnung des Referenzwerts berücksichtigt worden sei, und dass sich dieser Umstand nachteilig auf die Berechnung ihres Referenzwerts ausgewirkt habe.
13. Mit E-Mail vom 6. November 2014 antwortete die Kommission der Klägerin mit dem Hinweis, dass sie die in Verkehr gebrachten HFKW-Mengen auf der Grundlage der verfügbaren Daten berechnen müsse, die nicht zwischen den verschiedenen Arten von Lagern und ihrem Ursprung unterschieden, und dass sie deshalb eine Formel verwendet habe, die den Status der Lager nicht berücksichtige. Diese Formel sei den betroffenen Unternehmen mitgeteilt und von niemandem beanstandet worden, auch nicht von der Klägerin.
14. Am 12. Dezember 2014 forderte der Vertreter der Klägerin die Kommission auf, den angefochtenen Beschluss zu ändern.
15. Am 16. Dezember 2014 teilte die Kommission dem Vertreter der Klägerin mit, dass sie möglichst zeitnah antworten werde, aber zuvor rechtlichen Rat einholen müsse.
Verfahren und Vorbringen der Parteien
16. Mit Klageschrift, die am 30. Dezember 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.
17. Mit besonderem Schriftsatz, der am selben Tag eingegangen ist, hat sie beantragt, über diese Klage gemäß Art. 76a der Verfahrensordnung des Gerichts im beschleunigten Verfahren zu entscheiden.
18. Mit Entscheidung vom 23. Januar 2015 hat das Gericht (Dritte Kammer) diesem Antrag stattgegeben.
19. Das Gericht (Dritte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 64 der Verfahrensordnung den Parteien schriftlich Fragen gestellt. Die Parteien haben diese Fragen fristgerecht beantwortet.
20. Mit Schriftsatz, der am 21. April 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin beantragt, im Rahmen prozessleitender Maßnahmen u. a. die Vorlage von Dokumenten anzuordnen. Die Kommission hat zu diesem Antrag auf Erlass prozessleitender Maßnahmen fristgerecht Stellung genommen.
21. Die Parteien haben in der Sitzung vom 8. Mai 2015 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.
22. Im Anschluss an die Sitzung hat die Klägerin ein Dokument vorgelegt, zu dem die Kommission fristgerecht Stellung genommen hat.
23. Die mündliche Verhandlung ist am 12. Mai 2015 geschlossen worden.
24. Die Klägerin beantragt,
– den angefochtenen Beschluss und die ihr für 2015 zugewiesene Quote für das Inverkehrbringen von HFKW insoweit für nichtig zu erklären, als in ihrem Fall ein zu geringer Referenzwert bestimmt und eine zu geringe Quote zugewiesen wird;
– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
25. Die Kommission beantragt,
– die Klage abzuweisen;
– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
26. Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend, mit denen sie erstens eine Verletzung der Verordnung Nr. 517/2014, zweitens einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und drittens einen Verstoß gegen die Begründungspflicht rügt.
27. Zunächst ist der dritte Klagegrund zu prüfen.
Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht
28. Die Klägerin trägt vor, der angefochtene Beschluss genüge nicht den Anforderungen von Art. 296 AEUV. Zum einen werde darin nämlich kein Grund für die Berücksichtigung der jährlichen Lagerbestandsentwicklung angeführt. Zum anderen sei auch unter Berücksichtigung der jährlichen Lagerbestandsentwicklung nicht nachvollziehbar, wie der in ihrem Fall bestimmte Referenzwert berechnet worden sei, da diese Berechnung nicht begründet werde. Die als Anlage zur Klageschrift vorgelegten Berechnungen führten im Übrigen zu einem anderen als dem von der Kommission ermittelten Referenzwert.
29. Nach Ansicht der Kommission genügt der angefochtene Beschluss den Anforderungen von Art. 296 AEUV. Zum einen treffe es nicht zu, dass er keine Gründe für die Berücksichtigung der jährlichen Lagerbestandsentwicklung enthalte. Diese Berücksichtigung ergebe sich nämlich aus Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 517/2014, und ihr Hintergrund werde im fünften Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses dargestellt. Zum anderen sei das Vorbringen zurückzuweisen, dass die Berechnung des Referenzwerts nicht nachvollziehbar sei. In Art. 1 Abs. 2 des angefochtenen Beschlusses werde die verwendete Methode erläutert, und der Referenzwert der Klägerin sei korrekt ermittelt worden. Die in der Anlage zur Klageschrift vorgelegten Berechnungen seien hingegen falsch.
30. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die in Art. 296 AEUV vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts entsprechen und die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. Urteil vom 24. November 2005, Italien/Kommission, C‑138/03, C‑324/03 und C‑431/03, Slg, EU:C:2005:714, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
31. Dieses Erfordernis ist anhand der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Inhalts des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und des Interesses zu beurteilen, das die Adressaten oder andere vom Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen von Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil Italien/Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, EU:C:2005:714, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
32. Der Rechtsprechung ist ferner zu entnehmen, dass ein Durchführungsrechtsakt der Begründungspflicht genügt, wenn er eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Vorschriften der Verordnung, auf die er sich stützt, enthält und so erkennen lässt, welche Kriterien seinem Erlass zugrunde lagen (vgl. Urteil vom 20. September 2012, Polen/Kommission, T‑333/09, EU:T:2012:449, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).
33. Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass der angefochtene Beschluss ein Durchführungsbeschluss ist, der auf der Verordnung Nr. 517/2014 beruht und, wie sich insbesondere aus seinem zweiten Bezugsvermerk ergibt, auf Art. 16 Abs. 1 der Verordnung verweist. Dieser sieht vor, dass die Kommission bis zum 31. Oktober 2014 im Wege von Durchführungsrechtsakten für jeden Hersteller oder Einführer, der nach Art. 6 der Verordnung Nr. 842/2006 Daten übermittelt hat, einen Referenzwert auf der Grundlage des Jahresdurchschnitts der von ihm gemeldeten HFKW-Mengen bestimmt, die er von 2009 bis 2012 in Verkehr gebracht hat (im Folgenden: Referenzzeitraum).
34. Sodann ist hervorzuheben, dass die Referenzwerte nach dem vierten Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses anhand des Jahresdurchschnitts der von den Herstellern oder Einführern gemeldeten HFKW-Mengen, die sie im Referenzzeitraum in Verkehr gebracht haben, unter Ausschluss der HFKW-Mengen berechnet werden, die im selben Zeitraum für die Verwendungen gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 517/2014 bestimmt waren.
35. Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses sieht ferner vor, dass für die Zwecke der Quotenzuweisung die Referenzwerte für jeden Hersteller und Einführer die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Werte sind, die auf der Grundlage der gemäß der Verordnung Nr. 842/2006 übermittelten Daten berechnet wurden, indem vom Jahresdurchschnitt der im Referenzzeitraum in der Union als Massengut in Verkehr gebrachten HFKW-Mengen die Gesamtmengen an HFKW als Massengut abgezogen wurden, die in diesem Zeitraum unter die Ausnahmen gemäß Art. 15 Abs. 2 Buchst. a bis e der Verordnung Nr. 517/2014 fielen, wenn entsprechende Daten vorliegen.
36. Nach Art. 1 Abs. 2 des angefochtenen Beschlusses wurden zur Berechnung des Jahresdurchschnitts der in der Union als Massengut in Verkehr gebrachten Gase von den Jahresgesamtmengen der hergestellten und in den Unionsmarkt als Massengut eingeführten HFKW die aus dem Unionsmarkt als Massengut ausgeführten HFKW abgezogen, wobei der Saldo des Gaslagerbestands zum Jahresende berücksichtigt wurde.
37. Im Anhang des angefochtenen Beschlusses wird ausgeführt, dass der Referenzwert (RW) nach folgender Formel berechnet wurde: RW = Durchschnitt [2009–2012] (POM – EX). Der Wert (POM – EX) wird jährlich bestimmt und dann über den Vierjahreszeitraum gemittelt. Dabei sind POM die als Massengut in Verkehr gebrachten Gase (die anhand der Formel POM = P + I – E + Δs ermittelt werden, wobei P die Herstellung, I die Einfuhren, E die direkten Ausfuhren und Δs die Differenz der Lagerbestände am Jahresende, d. h. Lagerbestände am 1. Januar 20xx – Lagerbestände am 31. Dezember 20xx, bezeichnet) und EX die unter die Ausnahmen gemäß Art. 15 Abs. 2 Buchst. a bis e der Verordnung Nr. 517/2014 fallenden Massengut-Gase, ermittelt anhand der verfügbaren Daten.
38. Erstens ist daher festzustellen, dass der angefochtene Beschluss in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen in Bezug auf die Definition des Referenzwerts und auf die von der Kommission festgelegte Methode zur Bestimmung dieses Wertes rechtlich hinreichend begründet ist. Diese ergeben sich nämlich ganz klar und unmissverständlich aus dem Beschluss. Die Klägerin macht daher zu Unrecht geltend, die Berechnung des für sie festgelegten Referenzwerts sei nicht erläutert worden.
39. Zweitens ist zur Berücksichtigung der jährlichen Lagerbestandsentwicklung bei der Bestimmung des Referenzwerts festzustellen, dass die Kommission, wie aus dem angefochtenen Beschluss hervorgeht, den Jahresdurchschnitt der in der Union als Massengut in Verkehr gebrachten HFKW-Mengen berechnet hat, indem sie von den Jahresgesamtmengen der hergestellten und in den Unionsmarkt als Massengut eingeführten HFKW die aus dem Unionsmarkt als Massengut ausgeführten HFKW unter Berücksichtigung der jährlichen Lagerbestandsentwicklung abzog. Weder der angefochtene Beschluss noch die Verordnung Nr. 517/2014, auf die der Beschluss Bezug nimmt, enthält jedoch eine Begründung für die Berücksichtigung gerade dieser Variablen. Insoweit lässt sich nicht geltend machen, dass der Verweis auf die „gemäß der Verordnung … Nr. 842/2006 übermittelten Daten“ in Art. 1 des angefochtenen Beschlusses eine Begründung für die Berücksichtigung der Variablen darstelle. Zwar kann dieser Verweis einen Hinweis auf die Herkunft der im Rahmen der Berechnung des Referenzwerts verwendeten Daten geben, doch ergibt sich aus ihm nicht, aus welchen speziellen Gründen die jährliche Lagerbestandsentwicklung in diese Berechnung eingeführt wurde. Da sich die Definition des Referenzwerts und die von der Kommission für seine Bestimmung festgelegte Methode in rechtlich hinreichender Weise aus dem angefochtenen Beschluss ergeben, kann von ihr gleichwohl nicht verlangt werden, die konkreten Gründe anzugeben, aus denen diese Methode eine bestimmte Variable umfasst. Dies gilt jedoch unbeschadet dessen, dass der Unionsrichter prüft, ob die Berücksichtigung dieser Variablen bei der Definition des Referenzwerts sachgerecht war. Zudem ging es in dem Schriftverkehr, der nach Erlass des angefochtenen Beschlusses, aber vor Erhebung der vorliegenden Klage zwischen der Kommission und der Klägerin stattfand, speziell um diese Frage. Die Kommission äußerte sich dabei insbesondere zur Berücksichtigung der jährlichen Lagerbestandsentwicklung, so dass die Klägerin in der Lage war, die Gründe für deren Berücksichtigung zu verstehen und ihre sachliche Richtigkeit im Rahmen der Klage anzugreifen, wie sich aus der Prüfung des ersten Klagegrundes ergibt.
40. Drittens ist zu dem Vorbringen, das Ergebnis der Berechnung anhand der im angefochtenen Beschluss dargelegten Formel falle selbst unter Berücksichtigung der jährlichen Lagerbestandsentwicklung anders aus, festzustellen, dass es sich nicht auf die Begründung des angefochtenen Beschlusses bezieht, sondern auf seine sachliche Richtigkeit, so dass es im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes als ins Leere gehend zurückzuweisen ist.
41. Nach alledem ist der dritte Klagegrund zurückzuweisen.
Zum ersten Klagegrund: Verletzung der Verordnung Nr. 517/2014
42. Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe die Verordnung Nr. 517/2014 verletzt, weil sie bei der Berechnung des für sie festgesetzten Referenzwerts zu Unrecht die jährliche Entwicklung der HFKW-Lagerbestände berücksichtigt habe, obwohl sie nur die tatsächlich in Verkehr gebrachten HFKW-Mengen hätte berücksichtigen dürfen, die im vorliegenden Fall der Differenz zwischen den importierten und den exportierten HFKW-Mengen entsprächen. Zur Stützung ihrer Ansicht, dass die Berücksichtigung der Lagerbestandsentwicklung durch nichts gerechtfertigt sei, beruft sie sich auf den Wortlaut der Verordnung sowie auf deren historische, systematische und teleologische Auslegung. Die Berücksichtigung dieser Bestandsentwicklung habe für die Gruppe der Einführer und Ausführer, die wie sie weder Hersteller noch Verwender seien, keinen sachlichen Bezug zu den tatsächlich in Verkehr gebrachten Mengen, wie die von ihr angeführten Beispiele zeigten. Diese Berücksichtigung mindere im vorliegenden Fall den für sie festgesetzten Referenzwert, der mindestens [ vertraulich ] Tonnen Kohlendioxidäquivalent und nicht, wie von der Kommission angenommen, [ vertraulich ] Tonnen Kohlendioxidäquivalent betragen müsse.
43. Die Kommission ist der Ansicht, dass die im angefochtenen Beschluss festgelegte und angewandte Methode für die Berechnung des Referenzwerts mit der Verordnung Nr. 517/2014 im Einklang stehe. Der Referenzwert müsse nämlich zum einen auf den im Referenzzeitraum im Sinne von Art. 2 Nr. 10 der Verordnung Nr. 517/2014 in Verkehr gebrachten Mengen und zum anderen auf den vom Hersteller oder Einführer nach Art. 6 der Verordnung Nr. 842/2006 gemeldeten Mengen basieren. Die gemäß der Verordnung Nr. 842/2006 übermittelten Daten bildeten aber nicht genau die in Verkehr gebrachten Mengen ab, da nur die Daten über Herstellung, Einfuhren, Ausfuhren und Differenz der Lagerbestände verfügbar seien. Unter diesen Umständen habe der Unionsgesetzgeber der Kommission für die Bestimmung des Referenzwerts einen Beurteilungsspielraum eingeräumt, indem er vorgesehen habe, dass dieser Wert auf der Grundlage der übermittelten Daten bestimmt werde. Die in Art. 1 Abs. 2 des angefochtenen Beschlusses festgelegte Methode werde diesen Vorgaben gerecht und stehe im Einklang mit dem Wortlaut, dem Kontext und dem Sinn und Zweck von Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 517/2014. Schließlich beruhten die von der Klägerin vorgelegten Beispiele auf fehlerhaften Berechnungen.
44. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 517/2014, wie aus ihren Erwägungsgründen 13 und 14 hervorgeht, darauf abzielt, die Menge an HFKW, die auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden können, allmählich zu verringern, damit die Emissionen dieser Stoffe langfristig geringer werden.
45. Zu diesem Zweck sieht die Verordnung Nr. 517/2014 vor, dass die Kommission den einzelnen Herstellern und Einführern Quoten für das Inverkehrbringen von HFKW zuweist, nachdem sie zuvor einen Referenzwert festgelegt hat.
46. Wie Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 517/2014 zu entnehmen ist, wird dieser Referenzwert auf der Grundlage des Jahresdurchschnitts der gemeldeten HFKW-Mengen bestimmt, die der Hersteller oder Einführer, der nach Art. 6 der Verordnung Nr. 842/2006 Daten übermittelt hat, im Referenzzeitraum in Verkehr gebracht hat, unter Ausschluss bestimmter HFKW-Mengen, die für die in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 517/2014 aufgeführten Verwendungen vorgesehen waren.
47. Anhang V der Verordnung Nr. 517/2014 bestätigt, dass der Referenzwert auf der Grundlage der HFKW-Mengen berechnet wird, die der Hersteller oder Einführer im Referenzzeitraum in der Union in Verkehr gebracht hat, wobei davon auf der Grundlage der verfügbaren Daten HFKW-Mengen ausgenommen werden, die während desselben Zeitraums für die in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung aufgeführten Verwendungen vorgesehen waren.
48. Folglich knüpft der für einen Hersteller oder Einführer festgesetzte Referenzwert nach der Verordnung Nr. 517/2014 sowohl an die HFKW-Mengen an, die im Referenzzeitraum in Verkehr gebracht werden, als auch an die HFKW-Mengen, die unter die Ausnahmen nach Art. 15 Abs. 2 dieser Verordnung fallen.
49. Da in Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses vorgesehen ist, dass die Referenzwerte für jeden Hersteller und Einführer auf der Grundlage der gemäß der Verordnung Nr. 842/2006 übermittelten Daten berechnet werden, indem vom Jahresdurchschnitt der im Referenzzeitraum in der Union in Verkehr gebrachten HFKW-Mengen die Gesamtmengen an HFKW abgezogen werden, die in diesem Zeitraum unter die Ausnahmen gemäß Art. 15 Abs. 2 Buchst. a bis e der Verordnung Nr. 517/2014 fallen, wenn entsprechende Daten vorliegen, werden darin für die Berechnung des Referenzwerts im Wesentlichen die gleichen Kriterien herangezogen wie in der Verordnung Nr. 517/2014.
50. Die Klägerin beanstandet im vorliegenden Fall, dass die Kommission bei der Berechnung des für sie festgesetzten Referenzwerts und insbesondere des Wertes der von ihr im Referenzzeitraum in Verkehr gebrachten HFKW-Mengen die jährliche Entwicklung der HFKW-Lagerbestände in der im Anhang des angefochtenen Beschlusses wiedergegebenen Formel als Wert Δs berücksichtigt habe.
51. Insoweit ist in der Tat festzustellen, dass nach Art. 1 Abs. 2 und dem Anhang des angefochtenen Beschlusses die von den Herstellern oder Einführern im Referenzzeitraum in Verkehr gebrachten HFKW-Mengen berechnet wurden, indem die hergestellten Mengen, die eingeführten Mengen und der Saldo der jährlichen Lagerbestandsentwicklung addiert und die ausgeführten Mengen abgezogen wurden.
52. Zum einen ist aber, wie die Klägerin hervorhebt, in keiner Vorschrift der Verordnung Nr. 517/2014 ausdrücklich vorgesehen, dass der Saldo der jährlichen Lagerbestandsentwicklung bei der Bestimmung des Referenzwerts zu berücksichtigen wäre.
53. Zum anderen ist nicht dargetan, dass der Saldo der jährlichen Lagerbestandsentwicklung ein für die Bestimmung der im Sinne von Art. 2 Nr. 10 der Verordnung Nr. 517/2014 „in Verkehr gebrachten“ HFKW-Mengen maßgebliches Kriterium darstellt. Das gilt insbesondere für Unternehmen, die wie die Klägerin keine HFKW herstellen oder verwenden, sondern diese lediglich einführen, um sie anschließend weiterzuverkaufen oder aus der Union auszuführen.
54. Insoweit ist erstens festzustellen, dass Art. 2 Nr. 10 der Verordnung Nr. 517/2014 da s „Inverkehrbringen“ als die entgeltliche oder unentgeltliche erstmalige Lieferung oder Bereitstellung für Dritte in der Union oder die Eigenverwendung im Fall eines Herstellers, einschließlich der zollrechtlichen Überlassung zum freien Verkehr in der Union, definiert. Nach Art. 129 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (ABl. L 145, S. 1) umfasst die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr die Erhebung der fälligen Einfuhrabgaben, gegebenenfalls die Erhebung sonstiger Abgaben nach den einschlägigen geltenden Vorschriften für ihre Erhebung, die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen sowie Verbote und Beschränkungen, sofern sie nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt angewendet wurden, und die Erfüllung von Förmlichkeiten hinsichtlich der Wareneinfuhr. Durch die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erhalten Nichtgemeinschaftswaren den zollrechtlichen Status von Gemeinschaftswaren. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Parteien auf eine Frage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung einvernehmlich erklärt haben, dass der Begriff der zollrechtlichen Überlassung zum freien Verkehr in Art. 2 Nr. 10 der Verordnung Nr. 517/2014 mit dem in Art. 129 der Verordnung Nr. 450/2008 verwendeten Begriff übereinstimme. Daher sind die von der Klägerin eingeführten HFKW-Mengen, die die Voraussetzungen von Art. 129 der Verordnung Nr. 450/2008 erfüllen, als zollrechtlich zum freien Verkehr überlassen und somit als „in Verkehr gebracht“ im Sinne von Art. 2 Nr. 10 der Verordnung Nr. 517/2014 anzusehen.
55. Zweitens lässt sich Art. 2 Nr. 10 der Verordnung Nr. 517/2014 weder entnehmen noch aus ihm ableiten, dass die zollrechtlich zum freien Verkehr überlassenen HFKW-Mengen, um als „in Verkehr gebracht“ angesehen werden zu können, darüber hinaus tatsächlich verkauft worden sein müssen, so dass die zollrechtlich zum freien Verkehr überlassenen Mengen, die gelagert und noch nicht verkauft wurden, ausgeschlossen wären. Auch keine andere Vorschrift der Verordnung Nr. 517/2014 spricht für eine solche Auslegung dieses Artikels. Dies wird von der Kommission im Übrigen auch nicht behauptet.
56. Drittens enthalten die Verordnungen Nrn. 842/2006 und 517/2014, wie die Kommission hervorhebt, nicht die gleiche Definition des Begriffs „Inverkehrbringen“. Sie stimmt zwar weitgehend überein, doch weichen die beiden Verordnungen insofern voneinander ab, als die erste von der „Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft“ und die zweite von der „zollrechtlichen Überlassung zum freien Verkehr in der Union“ spricht. Während somit die eingeführten Gesamtmengen an HFKW nach der Verordnung Nr. 842/2006 als in Verkehr gebracht angesehen werden, gilt dies nach der Verordnung Nr. 517/2014 nur für die eingeführten und zollrechtlich zum freien Verkehr überlassenen HFKW-Mengen.
57. Ferner wird in Anhang V der Verordnung Nr. 517/2014, der zur Erläuterung der Berechnung des Referenzwerts dient, darauf hingewiesen, dass der Referenzwert auf der Grundlage der HFKW-Mengen berechnet wird, die die Hersteller und Einführer während eines Referenzzeitraums oder eines Zuweisungszeitraums in der Union in Verkehr gebracht haben, und zwar „auf der Grundlage der verfügbaren Daten“. Bei Letzteren handelte es sich, wie eine Gesamtbetrachtung der Verordnung Nr. 517/2014 ergibt, um diejenigen, die nach Art. 6 der Verordnung Nr. 842/2006 und gemäß den Formvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1493/2007 der Kommission vom 17. Dezember 2007 zur Festlegung der Form des Berichts, der von Herstellern, Importeuren und Exporteuren bestimmter fluorierter Treibhausgase zu übermitteln ist, gemäß der Verordnung Nr. 842/2006 (ABl. L 332, S. 7), übermittelt wurden.
58. Zu diesen Daten gehören jedoch nicht die eingeführten und zollrechtlich zum freien Verkehr überlassenen HFKW-Mengen, die nach Art. 2 Nr. 10 der Verordnung Nr. 517/2014 als in Verkehr gebracht gelten, denn auf dieser Grundlage wurden nur die hergestellten, eingeführten, ausgeführten und gelagerten Mengen übermittelt.
59. Aus dem Umstand, dass die Berechnung des Referenzwerts nach Anhang V der Verordnung Nr. 517/2014 „auf der Grundlage der verfügbaren Daten“ erfolgen musste und dass es sich bei ihm nach Art. 16 Abs. 1 dieser Verordnung um einen Wert handelt, der „auf der Grundlage des Jahresdurchschnitts der von [dem Hersteller oder Einführer] gemeldeten Mengen [an HFKW], die er … in Verkehr gebracht hat“, bestimmt wird, folgt jedoch nicht, dass die Berechnung des Referenzwerts zwangsläufig allein auf der Grundlage der nach Art. 6 der Verordnung Nr. 842/2006 übermittelten Daten erfolgen musste.
60. Zunächst ist nämlich festzustellen, dass keine Vorschrift der Verordnung Nr. 517/2014 ausdrücklich vorsieht, dass die Berechnung des Referenzwerts nur auf der Grundlage der nach Art. 6 der Verordnung Nr. 842/2006 übermittelten Daten erfolgen musste oder dass alle diese Daten zwingend bei der Berechnung zu verwenden waren.
61. Außerdem verwehrt es keine Vorschrift der Verordnung Nr. 517/2014 der Kommission, bei Bedarf zusätzliche Informationen von den betroffenen Unternehmen anzufordern. Im Übrigen hat die Kommission in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass die Verordnung Nr. 517/2014 insoweit kein ausdrückliches Verbot enthalte. Desgleichen wäre, auch wenn der Gesetzgeber, wie die Kommission geltend macht, davon abgesehen hätte, ex post
Daten für den Referenzzeitraum zu erheben, damit kein Verbot für die Kommission verbunden, solche Informationen anzufordern, wenn sie sich als für die Bestimmung der in Verkehr gebrachten HFKW-Mengen notwendig erweisen sollten. Im Übrigen ist nicht dargetan, dass dies in Anbetracht der geringen Zahl betroffener Unternehmen zu erheblichen Verwaltungskosten, einem verzögerten Start des Mechanismus oder besonderer Manipulationsgefahr geführt hätte, wie die Kommission zu bedenken gibt. Jedenfalls hat die Kommission, wie dem Anhang einer von ihr in Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts übersandten E‑Mail vom 19. Mai 2014 zu entnehmen ist, die betroffenen Unternehmen aufgefordert, ihr im Zusammenhang mit der Bestimmung des Referenzwerts bestimmte Daten und insbesondere die HFKW-Mengen, die für die in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 517/2014 aufgeführten Verwendungen hergestellt oder eingeführt wurden, mitzuteilen, die zuvor nicht übermittelt worden und daher nicht verfügbar waren. Die hierauf bezogenen Erläuterungen der Kommission in der mündlichen Verhandlung lassen nicht die Annahme zu, dass es nicht möglich gewesen wäre, diese Unternehmen auch um die Übermittlung der Daten zu den eingeführten und zollrechtlich zum freien Verkehr überlassenen HFKW-Mengen zu ersuchen, die – wie die HFKW-Mengen, die für die in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 517/2014 aufgeführten Verwendungen hergestellt oder eingeführt wurden – unter der Geltung der Verordnung Nr. 842/2006 nicht übermittelt worden waren. Dies bestätigt somit nicht nur, dass es der Kommission weder untersagt noch unmöglich war, nicht verfügbare Daten bei Bedarf ex post
zu erheben, sondern auch, dass dies tatsächlich geschehen ist. Überdies kann den genannten Unternehmen jedenfalls nicht zur Last gelegt werden, während des Referenzzeitraums nicht von sich aus Daten übermittelt zu haben, die die Kommission nicht auf der Grundlage der Verordnung Nr. 842/2006 angefordert hatte und deren Erheblichkeit sich erst später herausstellte.
62. Schließlich ist die Verordnung Nr. 517/2014 dahin auszulegen, dass die Kommission die Berechnung des Referenzwerts nur dann auf der Grundlage der gemeldeten (Art. 16 Abs. 1) oder der verfügbaren (Anhang V) Daten vornehmen darf, wenn diese für seine Bestimmung erheblich sind. Die Verordnung zielt nämlich darauf ab, die in der Union „in Verkehr gebrachte“ Menge an HFKW allmählich zu verringern. Diesem Ziel widerspräche es aber, wenn die fragliche Berechnung auf Daten ohne objektiven Zusammenhang mit den im Referenzzeitraum in der Union „in Verkehr gebrachten“ HFKW-Mengen gestützt würde, die, wie sich aus der Verordnung Nr. 517/2014 ergibt, den Referenzwerten und letztlich auch den zugewiesenen Quoten für das Inverkehrbringen zugrunde zu legen sind.
63. Daraus folgt zum einen, dass es nicht mit dem Ziel der Verordnung Nr. 517/2014 vereinbar wäre, im Rahmen der Berechnung des Referenzwerts Daten heranzuziehen, die für die Bestimmung der in Verkehr gebrachten HFKW-Mengen nicht erheblich sind, insbesondere allein deshalb, weil es sich um „verfügbare Daten“ handelt. Dass die gelagerten Mengen gemeldet wurden, bedeutete daher nicht zwangsläufig, dass sie berücksichtigt würden, wenn sie für die Bestimmung der in Verkehr gebrachten HFKW-Mengen nicht erheblich waren. Aus denselben Gründen ist auch der von der Kommission angeführte Umstand unerheblich, dass die Bestimmung des Referenzwerts nach dem fünften Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses durch die Vorgaben für die gemeldeten Daten in Art. 6 der Verordnung Nr. 842/2006 eingeschränkt wird. Zum anderen folgt daraus, dass die mangelnde Verfügbarkeit von Daten, die für die Berechnung des Referenzwerts erheblich sind, nicht zur Folge haben darf, dass der Referenzwert nicht den in Verkehr gebrachten HFKW-Mengen entspricht, wie es Art. 16 Abs. 1 und Anhang V der Verordnung Nr. 517/2014 verlangen. Die Kommission räumt ein, dass dem Unionsgesetzgeber bewusst war, dass sich auf der Grundlage der gemäß der Verordnung Nr. 842/2006 übermittelten Daten nicht exakt bestimmen lässt, welche Mengen im Sinne der Verordnung Nr. 517/2014 in Verkehr gebracht wurden. Es oblag daher der Kommission, sich an die betroffenen Unternehmen zu wenden, um die fehlenden erheblichen Daten zu erheben.
64. Der von der Kommission angeführte Beurteilungsspielraum, der ihr vom Gesetzgeber für die Berechnung der Referenzwerte eingeräumt worden sein soll, kann ihr jedenfalls nicht die Anwendung einer Berechnungsmethode gestatten, die dazu führt, dass den Referenzwerten nicht, wie es die Verordnung Nr. 517/2014 verlangt, die in Verkehr gebrachten HFKW-Mengen zugrunde liegen.
65. Die Kommission hat jedenfalls nicht nachgewiesen, dass die Berücksichtigung der jährlichen Lagerbestandsentwicklung es in einem Fall wie dem vorliegenden ermöglichen würde, die im Sinne von Art. 2 Nr. 10 der Verordnung Nr. 517/2014 in Verkehr gebrachten HFKW-Mengen auf der Grundlage der nach Art. 6 der Verordnung Nr. 842/2006 erhobenen Daten zumindest genauer zu bestimmen, als wenn sie nicht berücksichtigt würde.
66. Die Kommission hat nämlich nichts vorgetragen, was den Schluss zuließe, dass es im Fall eines Unternehmens, das HFKW einführt, aber nicht herstellt, durch die Berücksichtigung der jährlichen Lagerbestandsentwicklung möglich wäre, zusammen mit den eingeführten und ausgeführten Mengen die Mengen zu bestimmen, die im Sinne von Art. 2 Nr. 10 der Verordnung Nr. 517/2014 in Verkehr gebracht wurden. So deutet nichts darauf hin, dass im Fall von HFKW-Einfuhren die Lagerbestandsentwicklung in irgendeinem Zusammenhang mit den zollrechtlich zum freien Verkehr überlassenen und damit im Sinne von Art. 2 Nr. 10 in Verkehr gebrachten HFKW-Mengen stünde. Es spricht demnach nichts dafür, dass die Berücksichtigung dieser Entwicklung dazu beiträgt, dass die Bestimmung der von einem Einführer in Verkehr gebrachten HFKW-Mengen genauer ausfällt, als wenn sie nicht berücksichtigt würde.
67. Diese Erwägungen werden weder durch das Vorbringen der Kommission entkräftet, dass die Berücksichtigung der Einfuhren ohne Korrektiv durch den Vergleich der Lagerbestände dazu führen würde, dass sämtliche eingeführten Mengen und nicht nur die zollrechtlich zum freien Verkehr in der Union überlassenen Mengen erfasst würden, noch durch das Vorbringen, dass es zur Erreichung des Ziels der Verordnung Nr. 517/2014 erforderlich sei, die Lagerbestandsentwicklung zu berücksichtigen. Zwar trifft es zu, dass die eingeführten Mengen als solche nicht die Bestimmung der von einem Einführer in Verkehr gebrachten Mengen erlauben, da es die zollrechtlich zum freien Verkehr überlassenen eingeführten HFKW-Mengen sind, die als im Sinne von Art. 2 Nr. 10 der Verordnung Nr. 517/2014 in Verkehr gebracht angesehen werden können. Gleichwohl hat die Kommission nicht in rechtlich hinreichender Weise dargetan, dass die Berücksichtigung der jährlichen Lagerbestandsentwicklung – wie es das Ziel dieser Verordnung erfordert – die Bestimmung der HFKW-Menge erlauben würde, die von einem Unternehmen in Verkehr gebracht wird, das sich wie die Klägerin darauf beschränkt, HFKW ein- und auszuführen.
68. Überdies ist hervorzuheben, dass die Klägerin im vorliegenden Fall in Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts bestätigt hat, dass alle im Referenzzeitraum eingeführten HFKW-Mengen zollrechtlich zum freien Verkehr überlassen wurden. Die Kommission hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass sie dies nicht bestreite. Folglich entsprechen die HFKW-Mengen, die die Klägerin – die solche Gase unstreitig nicht herstellt – im Sinne von Art. 2 Nr. 10 der Verordnung Nr. 517/2014 in Verkehr gebracht hat, genau der Differenz zwischen den eingeführten und damit zollrechtlich zum freien Verkehr überlassenen HFKW-Mengen und den ausgeführten HFKW-Mengen. Durch die Berücksichtigung einer mit der jährlichen Lagerbestandsentwicklung im Zusammenhang stehenden Information hat die Kommission einen Referenzwert bestimmt, der den von der Klägerin in Verkehr gebrachten Mengen nicht genau entspricht.
69. Nach alledem verstößt der angefochtene Beschluss dadurch gegen die Verordnung Nr. 517/2014, dass darin bei der Berechnung des für die Klägerin festgelegten Referenzwerts die jährliche Lagerbestandsentwicklung berücksichtigt wird, so dass die Kommission zu Unrecht geltend macht, dass die von ihr gewählte Methode den Anforderungen dieser Verordnung genüge.
70. Folglich greift der erste Klagegrund durch, und der angefochtene Beschluss ist für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft, ohne dass der zweite Klagegrund zu prüfen oder dem Antrag der Klägerin auf prozessleitende Maßnahmen stattzugeben ist.
Kosten
71. Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
72. Da die Kommission unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Dritte Kammer)
(1) .
(1)
Nicht wiedergegebene vertrauliche Daten.
Tenor
für Recht erkannt und entschieden:
1. Der Durchführungsbeschluss 2014/774/EU der Kommission vom 31. Oktober 2014 zur Bestimmung – gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase – der Referenzwerte für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2017 für jeden Hersteller oder Einführer, der nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen mitgeteilt hat, wird für nichtig erklärt, soweit er die GHC Gerling, Holz & Co. Handels GmbH betrifft.
2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.