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Gericht: BGH 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 18.02.2021
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: IX ZB 28/20
ECLI: ECLI:DE:BGH:2021:180221BIXZB28.20.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 36 EUV 1215/2012, Art 37 EUV 1215/2012, Art 38 EUV 1215/2012, Art
39 EUV 1215/2012, Art 39ff EUV 1215/2012 ... mehr
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 18. Februar 2021 – IX ZB 28/20 –, juris
 
Internationales Zivilprozessrecht: Anerkennung und Vollstreckung
inländischer Entscheidungen im Inland bei Bezug zum EU-Ausland
Orientierungssatz
1. Kapitel III der EuGVVO regelt die Anerkennung und Vollstreckung. Dabei handelt es sich um
Fragen, die nur für Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union er-
heblich sind.(Rn.8)
2. Die Bestimmungen der Art. 36 bis 38 EuGVVO betreffen die Frage, welche Wirkungen eine
Entscheidung eines anderen Mitgliedstaates in dem Staat entfaltet, in dem die Entscheidung
anerkannt werden soll. Die Wirkungen eines inländischen Urteils bedürfen keiner solcher Re-
gelung, weil sie sich bereits aus dem nationalen Recht ergeben.(Rn.8)
3. Die Art. 39 ff. EuGVVO regeln, unter welchen Voraussetzungen Entscheidungen eines ande-
ren Mitgliedstaates der Europäischen Union in dem Staat vollstreckbar sind, in dem eine Voll-
streckung erfolgen soll. Die Vollstreckbarkeit inländischer Entscheidungen bedarf keiner sol-
cher Regelung, weil sie sich nach dem nationalen Recht richtet.(Rn.8)
4. Art. 45, 46 EuGVVO sind nur in den Fällen anwendbar, in denen Ursprungsmitgliedstaat und
ersuchter Mitgliedstaat nicht identisch sind.(Rn.9)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Oldenburg (Oldenburg), 20. April 2020, 9 W 4/20
vorgehend LG Osnabrück, 27. Januar 2020, 3 O 3090/19
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Peter Mankowski, EWiR 2021, 351-352 (Anmerkung)
 Kommentare
Zöller, Zivilprozessordnung
● Geimer, Artikel 36 (Artikel 33 LugÜ) EUGVVO
● Geimer, Artikel 39 EUGVVO
● Geimer, Artikel 45 (Artikel 34 und 35 LugÜ) EUGVVO
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Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Oldenburg vom 20. April 2020 wird auf Kosten der Antragstellerin als unzulässig verwor-
fen.
Der Gegenstandswert wird auf 8.663,08 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Das Landgericht Görlitz verurteilte die Antragstellerin durch Versäumnisurteil vom 18.
September 2019 zur Zahlung von 5.663,08 € zuzüglich Zinsen und außergerichtlichen
Rechtsanwaltskosten sowie zur Herausgabe bestimmter Dokumente. Die Antragstellerin
legte Einspruch gegen das Versäumnisurteil ein. Sie machte unter anderem geltend, die
Klageschrift sei ihr nicht ordnungsgemäß zugestellt worden.
2 Die Antragsgegnerin erwirkte aufgrund des vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteiles
einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und pfändete Forderungen der Antragstel-
lerin gegen die V.               . Die Antragstellerin legte Erinnerung gegen die Zwangsvoll-
streckung ein.
3 Die Antragstellerin behauptet, sie habe ihren Sitz in London. Sie beruft sich auf Art. 45,
46 EuGVVO. Mit ihrem beim Landgericht Osnabrück eingereichten Antrag begehrt sie
festzustellen, dass die Anerkennung des Versäumnisurteils des Landgerichts Görlitz und
die Vollstreckung aus diesem Urteil zu versagen seien. Das Landgericht hat den Antrag
zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg gehabt.
Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Begehren weiter.
II.
4 Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig.
5 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, Art. 45 ff EuGVVO seien nur auf die Versagung
der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel anwendbar. Dies setze voraus,
dass der Titel in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erlassen worden
sei und der Antragsgegner aus diesem Titel in Deutschland zu vollstrecken suche. Dies
sei nicht der Fall, weil im Streitfall Ursprungsstaat und ersuchter Staat identisch seien.
Zudem fehle es an einem Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag, weil die Antragstellerin
innerstaatliche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen das Versäumnisurteil und die Voll-
streckung aus dem Versäumnisurteil einlegen könne.
6 2. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO
statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht
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erfüllt sind. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Beurtei-
lung des Beschwerdegerichts eine Entscheidung des Senats zur Sicherung einer einheitli-
chen Rechtsprechung.
7 a) Zutreffend hat das Beschwerdegericht angenommen, dass die Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen (fortan: EuGVVO) nur die Anerkennung und die
Vollstreckung von Entscheidungen aus Mitgliedstaaten in anderen Mitgliedstaaten re-
gelt (Rauscher/Mankowski, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 5. Aufl., Art. 2
Brüssel Ia-VO Rn. 38). Für die Vollstreckung inländischer Entscheidungen gilt hingegen
das nationale Recht. Eine Versagung der Vollstreckung gemäß Art. 46 EuGVVO kommt
daher nur in Betracht, wenn es sich um die Entscheidung eines anderen Mitgliedstaats
der Europäischen Union handelt.
8 Kapitel III der EuGVVO regelt die Anerkennung und Vollstreckung. Dabei handelt es sich
um Fragen, die nur für Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union erheblich sind. Die Bestimmungen der Art. 36 bis 38 EuGVVO betreffen die Frage,
welche Wirkungen eine Entscheidung eines anderen Mitgliedstaates in dem Staat ent-
faltet, in dem die Entscheidung anerkannt werden soll (vgl. hierzu Rauscher/Leible, Eu-
ropäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 5. Aufl., Art. 36 Brüssel Ia-VO Rn. 3 mwN).
Die Wirkungen eines inländischen Urteils bedürfen keiner solcher Regelung, weil sie sich
bereits aus dem nationalen Recht ergeben. Die Art. 39 ff EuGVVO regeln, unter welchen
Voraussetzungen Entscheidungen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Uni-
on in dem Staat vollstreckbar sind, in dem eine Vollstreckung erfolgen soll (vgl. zum Re-
gelungskonzept Rauscher/Mankowski, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 5.
Aufl., Vorbemerkungen zu Artikel 39 bis 41Brüssel Ia-VO Rn. 1 ff). Die Vollstreckbarkeit
inländischer Entscheidungen bedarf keiner solcher Regelung, weil sie sich nach dem na-
tionalen Recht richtet.
9 Dies folgt zudem aus der bewusst getroffenen Unterscheidung zwischen Ursprungsmit-
gliedstaat (Art. 2 Buchst. d EuGVVO) und ersuchtem Mitgliedstaat (Art. 2 Buchst. e Eu-
GVV). Die Bestimmungen über die Anerkennung und Vollstreckung trennen daher durch-
gängig zwischen dem Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung ergangen ist, und dem Mit-
gliedstaat, in dem die Entscheidung anerkannt und vollstreckt werden soll. Dieser wird
stets als "anderer Mitgliedstaat" bezeichnet (vgl. nur Art. 36 Abs. 1, Art. 39 EuGVVO).
Daraus folgt, dass Art. 45, 46 EuGVVO nur in den Fällen anwendbar sind, in denen Ur-
sprungsmitgliedstaat und ersuchter Mitgliedstaat nicht identisch sind.
10 b) Diese Fragen sind nicht weiter klärungsbedürftig. Die Antragstellerin zeigt keine Stim-
men auf, die bei einer Vollstreckung einer inländischen Entscheidung zusätzlich zu den
nach nationalem Recht bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten eine weitere Überprü-
fung der Vollstreckbarkeit im Verfahren nach Art. 45, 46 EuGVVO fordern.
11 Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß
Art. 267 AEUV ist nicht geboten. Die richtige Auslegung der Art. 45, 46 EuGVVO hinsicht-
lich ihres Anwendungsbereichs ist angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik
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und des Regelungszwecks derart offenkundig zu beantworten, dass für vernünftige Zwei-
fel kein Raum bleibt ("acte clair", vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg.
1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.; vom 15. September 2005 - C-495/03, Slg. 2005, I-8151
Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526).
12 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 17 Abs. 2 AVAG, § 577 Abs. 6 Satz 3
ZPO abgesehen.
Grupp               Lohmann               Schoppmeyer
         Röhl               Harms