62020TJ0555_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 8. September 2021 –QB/EZB
(Rechtssache T‑555/20)
„Öffentlicher Dienst – Personal der EZB – Beurteilung – Beurteilungsjahr 2015 – Durchführung eines Urteils des Gerichts – Art. 266 AEUV – Pflicht zur Unparteilichkeit – Leitfaden für die Beurteilung der Mitarbeiter der EZB – Offensichtliche Beurteilungsfehler – Haftung“
1.
Beamtenklage – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Aufhebungsklage – Wirkungen – Pflicht zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen – Aufhebung einer Beurteilung wegen eines Verfahrensfehlers – Erlass eines identischen Rechtsakts unter Wahrung der Verfahrensregeln – Zulässigkeit – Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben – Erforderlichkeit einer tatsächlichen Neubeurteilung der Verdienste des Klägers
(Art. 266 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1)
(vgl. Rn. 37-46, 52, 57)
2.
Beamtenklage – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Aufhebungsklage – Wirkungen – Pflicht zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen – Aufhebung einer Beurteilung wegen mangelnder Unparteilichkeit des Zweitbeurteilenden – Pflicht, den Erstbeurteilenden zu ersetzen – Fehlen – Zuweisung der Aufgaben des Zweitbeurteilenden an den Vorgesetzten des ursprünglichen Zweitbeurteilenden – Zulässigkeit
(Art. 266 AEUV)
(vgl. Rn. 71-73, 85, 86)
3.
Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Beurteilung – Erstellung – Pflicht zur Einholung der Zustimmung des Beurteilten für die Festlegung der im folgenden Beurteilungszeitraum zu erreichenden Ziele – Fehlen
(vgl. Rn. 93)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV und Art. 50a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Aufhebung der Beurteilung der Klägerin für den Beurteilungszeitraum 2015 und auf Ersatz des immateriellen Schadens, der der Klägerin durch diese Beurteilung entstanden sein soll
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
QB trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Zentralbank (EZB) entstandenen Kosten.