62024CJ0370_SUM
Rechtssache C‑370/24 [Nastolo] (
i
)
AT
gegen
CT
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Lodi)
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. April 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 13 Abs. 2 – Entschädigungsregelung – Verkehrsunfall, in den ein gestohlenes Fahrzeug verwickelt ist – Beweislast hinsichtlich der Kenntnis der geschädigten Person vom Diebstahl dieses Fahrzeugs – Mit der Entschädigung betraute Stelle – Nationale Regelung, die so ausgelegt wird, dass die Beweislast der geschädigten Person auferlegt wird – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung“
Rechtsangleichung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103 – Entschädigungsregelung – Eintritt der Stelle, die die Entschädigung von Verkehrsunfallopfern im Fall von durch gestohlene Fahrzeuge verursachten Schäden gewährleistet – Kenntnis der geschädigten Person vom Diebstahl des Fahrzeugs – Der mit der Entschädigung betrauten Stelle obliegende Beweislast –Nationale Regelung, die von der nationalen Rechtsprechung so ausgelegt wird, dass der geschädigten Person die Beweislast obliegt – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2009/103 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 2)
(vgl. Rn. 26-28, 34, 40, 41, 49 und Tenor)
Rechtsangleichung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Umfang des Pflichtversicherungsschutzes zugunsten Dritter – Ausschlussklauseln – Reichweite – Grenzen – Verpflichtung zur engen Auslegung
(Richtlinie 2009/103 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 31-33)
Siehe Text der Entscheidung.
(
i
)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.