62023TJ1093_RES
Rechtssache T‑1093/23
AH
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 22. Januar 2025
„Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Dienstbezüge – Auslandszulage – Versagung der Auslandszulage – Berechnung des Bezugszeitraums von fünf Jahren – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts – Haftung“
Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Voraussetzungen für die Gewährung – Ständiger Wohnsitz außerhalb des Mitgliedstaats der dienstlichen Verwendung im Bezugszeitraum – Anwendung im Fall von aufeinanderfolgenden Verträgen zwischen der betroffenen Person und verschiedenen Organen mit Sitz am Dienstort – Weitergewährung der Auslandszulage
(Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 32-34, 36-42, 44-47)
Beamtenklage – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Streitsachen vermögensrechtlicher Art im Sinne von Art. 91 Abs. 1 des Statuts – Begriff – Klage auf rückwirkende Zahlung der Auslandszulage – Einbeziehung
(Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 1)
(vgl. Rn. 50-53)
Zusammenfassung
Das von AH, einem Vertragsbediensteten, mit einer Klage befasste Gericht, das als erweiterte Kammer entscheidet, hebt die Entscheidung des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der Europäischen Kommission auf, mit der AH die Auslandszulage versagt wurde (im Folgenden: angefochtene Entscheidung). Das Gericht nennt dabei die Umstände, unter denen Vertragsbediensteten ein Anspruch auf die Auslandszulage zu gewähren ist.
Der Kläger, ein seit Mai 2017 in Brüssel wohnhafter italienischer Staatsangehöriger, war vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2023 als Vertragsbediensteter beim Ausschuss der Regionen beschäftigt. Bei der Festsetzung seiner finanziellen Ansprüche anlässlich seines Dienstantritts beim Ausschuss der Regionen gewährte ihm dieser die Auslandszulage nach Art. 69 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut), die gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts berechnet wurde.
Nach seiner Einstellung als Vertragsbediensteter beim Generalsekretariat des Rates beendete der Kläger am 31. Januar 2023 seine Tätigkeit beim Ausschuss der Regionen. Am darauffolgenden Tag trat er seinen Dienst beim Generalsekretariat des Rates an.
Anlässlich dieses Dienstantritts übermittelte ihm das PMO die angefochtene Entscheidung, nach der er keinen Anspruch auf die Auslandszulage habe, da zum einen seine Einstellung beim Generalsekretariat des Rates einen neuen Dienstantritt darstelle. Zum anderen habe er während des gesamten in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich des Anhangs VII des Statuts vorgesehenen, für diesen Anspruch maßgeblichen Bezugszeitraums von fünf Jahren, der auf den Zeitraum vom 1. August 2017 bis zum 31. Juli 2022 festgelegt worden sei, d. h. auf den sechs Monate vor seiner Einstellung beim Generalsekretariat des Rates am 1. Februar 2023 ablaufenden Zeitraum von fünf Jahren, in Belgien gearbeitet und gewohnt.
Würdigung durch das Gericht
Das Gericht führt erstens aus, dass die Auslandszulage die besonderen Belastungen und Nachteile ausgleichen soll, die der Dienstantritt bei der Union für die Beamten und sonstigen Bediensteten mit sich bringt, die hierdurch gezwungen sind, von ihrem Wohnstaat in den Dienststaat umzuziehen und sich in eine neue Umgebung zu integrieren.
Im vorliegenden Fall hat sich die Situation des Klägers, wie sie sich zum Zeitpunkt seines Dienstantritts beim Ausschuss der Regionen darstellte, zum Zeitpunkt seines Dienstantritts beim Generalsekretariat des Rates nicht geändert. Dies gilt auch für die Belastungen und Nachteile, die durch die Auslandszulage ausgeglichen werden sollen. Somit hat es zwischen dem mit dem Ausschuss der Regionen und dem mit dem Generalsekretariat des Rates geschlossenen Vertrag keine zeitliche Unterbrechung gegeben. Da sich der Ausschuss der Regionen und das Generalsekretariat des Rates in Belgien befinden, hat der Wechsel der Dienststelle auch nicht zu einer Änderung des Dienststaats geführt.
Insoweit lassen im vorliegenden Fall das Fehlen einer zeitlichen Unterbrechung zwischen den Verträgen, die der Kläger nacheinander mit dem Ausschuss der Regionen und dem Generalsekretariat des Rates geschlossen hat, sowie der Umstand, dass er seinen Dienststaat nicht gewechselt hat, die Schlussfolgerung zu, dass ungeachtet des Wechsels des Dienstgebers im vorliegenden Fall eine Kontinuität zwischen den Verträgen des Klägers bestand, die die Verlängerung seines Anspruchs auf die Auslandszulage, der anlässlich seines Dienstantritts beim Ausschuss der Regionen festgesetzt worden war, rechtfertigt.
Das Gericht ist daher der Ansicht, dass das PMO einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und einen Rechtsfehler bei der Auslegung von Art. 4 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts begangen hat, als es dem Kläger bei seiner Einstellung beim Generalsekretariat des Rates den Anspruch auf die Auslandszulage versagt hat.
Zweitens weist das Gericht darauf hin, dass ihm bei Streitsachen vermögensrechtlicher Art mit der ihm durch Art. 91 Abs. 1 Satz 2 des Statuts gewährten Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung die Aufgabe übertragen wird, die bei ihm anhängig gemachten Streitsachen abschließend zu entscheiden, d. h. über die Gesamtheit der Rechte und Pflichten des Bediensteten zu befinden, vorbehaltlich der Verweisung der Durchführung des entsprechenden Teils des Urteils unter den von ihm festgelegten Bedingungen an das durch ihn überprüfte Organ.
Im Sinne dieser Vorschrift sind „Streitsachen vermögensrechtlicher Art“ nicht nur Haftungsklagen von Bediensteten gegen ein Organ, sondern auch Klagen, die darauf gerichtet sind, dass ein Organ einem Bediensteten einen Betrag zahlt, den dieser gemäß dem Statut oder einem anderen, sein Arbeitsverhältnis regelnden Rechtsakt beanspruchen zu können glaubt. Es ist also Sache der Unionsgerichte, gegebenenfalls ein Organ zur Zahlung eines Betrags zu verurteilen, auf den der Kläger nach dem Statut oder einem anderen Rechtsakt Anspruch hat.
Das Gericht kommt daher zu dem Schluss, dass der Kläger ab dem 1. Februar 2023, d. h. dem Tag seiner Einstellung beim Generalsekretariat des Rates, Anspruch auf die Auslandszulage hat.