61984CO0270_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE ANTRAGSTELLERIN, BEAMTIN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( WSA ), HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 14 . NOVEMBER 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG A ) DES BESCHLUSSES NR . 173/84 A DES PRÄSIDENTEN DES WSA VOM 7 . MAI 1984 ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES NR . 1896/84 A DES PRÄSIDIUMS DES WSA VOM 28 . JULI 1975 BETREFFEND DIE ZUSAMMENSETZUNG UND DIE TÄTIGKEIT DER PERSONALVERTRETUNG UND B ) DES BESCHLUSSES DES WSA, IN ANWENDUNG DES GENANNTEN BESCHLUSSES EINE NACHWAHL DURCHZUFÜHREN, UM DEN SITZ DER KLAEGERIN IN DER PERSONALVERTRETUNG WIEDERZUBESETZEN .
2 MIT ANTRAGSSCHRIFT, DIE AM GLEICHEN TAG IN DAS REGISTER DER KANZLEI EINGETRAGEN WORDEN IST, HAT DIE ANTRAGSTELLERIN FERNER GEMÄSS ARTIKEL 83 FF . DER VERFAHRENSORDNUNG DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER OBEN AUFGEFÜHRTEN BESCHLÜSSE BEANTRAGT .
3 ES IST NICHT GELTEND GEMACHT WORDEN, DASS DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UNZULÄSSIG SEI .
4 VOR DER PRÜFUNG DER BEGRÜNDETHEIT DIESES ANTRAGS IST DARAN ZU ERINNERN, DASS DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( SIEHE ZULETZT DEN BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 19 . 7 . 1983 IN DER RECHTSSACHE 120/83 R, RAZNOIMPORT/KOMMISSION, SLG . 1983, 2573 ) NUR IN BETRACHT KOMMT, WENN IHRE NOTWENDIGKEIT NACH DEN UMSTÄNDEN, DIE ZUR BEGRÜNDUNG EINES DARAUF GERICHTETEN ANTRAGS VORGETRAGEN WERDEN, IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST . DARÜBER HINAUS MÜSSEN SOLCHE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN, DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ZUR HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND, DAMIT DIE PARTEI, DIE SIE BEANTRAGT, KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE IN DEM SINNE VORLÄUFIG SEIN, DASS SIE DIE ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE NICHT VORWEGNEHMEN .
5 ZUR GLAUBHAFTMACHUNG DER NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN AUSSETZUNG DES VOLLZUGS FÜHRT DIE ANTRAGSTELLERIN AUS, WENN EIN GEWÄHLTES MITGLIED DER PERSONALVERTRETUNG IN EINE ANDERE LAUFBAHNGRUPPE, SONDERLAUFBAHN ODER BESOLDUNGSREGELUNG ALS DIEJENIGE ÜBERWECHSLE, FÜR DIE ES GEWÄHLT WORDEN SEI, SO
ENTFALLE DADURCH NICHT SEINE KENNTNIS DER BESONDEREN PROBLEME DER URSPRÜNGLICHEN LAUFBAHNGRUPPE, SONDERLAUFBAHN ODER BESOLDUNGSREGELUNG . IHR VERBLEIBEN IN DER PERSONALVERTRETUNG VERSTOSSE DAHER IN KEINER WEISE GEGEN ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DES ANHANGS II DES STATUTS, WONACH
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' DIE . . . PERSONALVERTRETUNG . . . SO ZUSAMMENGESETZT SEIN ( MUSS ), DASS DIE VERTRETUNG ALLER IN ARTIKEL 5 DES STATUTS GENANNTEN LAUFBAHNGRUPPEN UND SONDERLAUFBAHNEN SOWIE DER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN GENANNTEN BEDIENSTETEN GEWÄHRLEISTET IST '
' . DAHER SEI DER BESCHLUSS NR . 173/84 A RECHTSWIDRIG .
6 DIE ANTRAGSTELLERIN FÜHRT FERNER AUS, SELBST WENN MAN UNTERSTELLE, DASS DER ANGEFOCHTENE BESCHLUSS RECHTMÄSSIG SEI, KÖNNE ER NICHT IHREN AUSSCHLUSS AUS DER PERSONALVERTRETUNG ZUR FOLGE HABEN, DA ES SICH UM EINE BESTIMMUNG HANDELE, DIE NICHT RÜCKWIRKEND ANGEWENDET WERDEN DÜRFE . SIE ERINNERT IN DIESEM ZUSAMMENHANG DARAN, DASS IM ZEITPUNKT IHRER WAHL KEINE VORSCHRIFT DIE BEENDIGUNG IHRES MANDATS DURCH ÜBERWECHSELN IN EINE ANDERE LAUFBAHNGRUPPE, SONDERLAUFBAHN ODER BESOLDUNGSREGELUNG VORGESEHEN HABE .
7 DER WSA VERTRITT DIE ANSICHT, DIE AUSFÜHRUNGEN DER ANTRAGSTELLERIN SEIEN NICHT BEGRÜNDET . ER HEBT BESONDERS HERVOR, DASS DIE PERSONALVERTRETUNG SELBST DEN ERLASS DES BESCHLUSSES NR . 173/84 A BEANTRAGT HABE UND ER DEM NACH SORGFÄLTIGER PRÜFUNG DER FRAGE GEFOLGT SEI . IM ÜBRIGEN SEI DIE ANWENDUNG DES ANGEFOCHTENEN BESCHLUSSES AUF DIE ANTRAGSTELLERIN SACHE DER PERSONALVERTRETUNG GEWESEN .
8 OHNE IN IRGENDEINER WEISE DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE HAUPTSACHE VORWEGZUNEHMEN, KANN FESTGESTELLT WERDEN, DASS DAS VORBRINGEN DER ANTRAGSTELLERIN ZUM
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' FUMUS BONI IURIS '
'
NICHT OFFENSICHTLICH UNBEGRÜNDET IST, WEIL DIE ANGEFOCHTENE BESTIMMUNG IM ZEITPUNKT IHRER WAHL NOCH NICHT IN KRAFT WAR .
9 ZUR DRINGLICHKEIT DER BEANTRAGTEN AUSSETZUNG DES VOLLZUGS MACHT DIE ANTRAGSTELLERIN GELTEND, DIESE VORAUSSETZUNG SEI IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT, WEIL DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES NR . 173/84 A DES WSA SIE DARAN HINDERE, IHR MANDAT IN DER PERSONALVERTRETUNG BIS ZU SEINEM NORMALEN ABLAUF AUSZUÜBEN . DIESE FOLGE WERDE NOCH DURCH DEN BESCHLUSS VERSCHLIMMERT, ZUR WIEDERBESETZUNG IHRES SITZES EINE NACHWAHL DURCHZUFÜHREN .
10 DER WSA HÄLT DEM ENTGEGEN, DIE WIEDERHERSTELLUNG EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN ZUSAMMENSETZUNG DER PERSONALVERTRETUNG DÜRFE NICHT DURCH EINE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS NOCH WEITER VERZÖGERT WERDEN .
11 DIESEM VORBRINGEN DES WSA KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . DER BLOSSE UMSTAND, DASS DER AM 7 . MAI 1984 ERLASSENE BESCHLUSS NOCH NICHT DIE WAHL DES NEUEN VERTRETERS DER GRUPPE DER SONSTIGEN BEDIENSTETEN ZUR FOLGE GEHABT HAT, BEWEIST NÄMLICH, DASS DER SOFORTIGE VOLLZUG DES STREITIGEN BESCHLUSSES ENTGEGEN DEM VORBRINGEN DES WSA NICHT GEBOTEN IST .
12 ZUM VORLIEGEN EINES SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS VERTRITT DIE ANTRAGSTELLERIN DIE ANSICHT, DIE TATSACHE, DASS IHR DIE TEILNAHME AN DEN SITZUNGEN DER PERSONALVERTRETUNG VERWEHRT WERDE, VERFÄLSCHE DIE REPRÄSENTATION DES PERSONALS IN DIESER VERTRETUNG . DAS STELLE EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN DAR, ZUMAL DIE ENTSCHEIDUNGEN EINER NICHT ORDNUNGSGEMÄSS ZUSAMMENGESETZTEN PERSONALVERTRETUNG NACH DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 9 . MÄRZ 1977 IN DER RECHTSSACHE 54/75 ( DE DAPPER/PARLAMENT, SLG . 1977, 471 ) NICHT NACHTRAEGLICH ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNTEN .
13 DER WSA ENTGEGNET, EIN SEHR VIEL SCHWERERER UND NOCH WENIGER WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ALS DERJENIGE, DEN DIE ANTRAGSTELLERIN ZU ERLEIDEN BEHAUPTE, WÜRDE DER TÄTIGKEIT DER PERSONALVERTRETUNG DANN ZUGEFÜGT, WENN DURCH DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DIE NACHWAHL BLOCKIERT UND SOMIT DIE IM STATUT VORGESEHENE REPRÄSENTATIVITÄT DER PERSONALVERTRETUNG BEEINTRÄCHTIGT WÜRDE .
14 HIERZU IST AUSZUFÜHREN, DASS DIE ZURÜCKWEISUNG DES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANTRAGSTELLERIN WIE AUCH DEM WSA EINEN SCHWEREN SCHADEN ZUFÜGEN WÜRDE, DA DIE ANTRAGSTELLERIN DARAN GEHINDERT WÄRE, AN DEN SITZUNGEN DER PERSONALVERTRETUNG TEILZUNEHMEN, UND DER WSA EINE NACHWAHL DURCHZUFÜHREN HÄTTE, DIE RECHTMÄSSIGKEITSPROBLEME AUFWERFEN WÜRDE, WENN DER GERICHTSHOF DIE KLAGE IN DER HAUPTSACHE FÜR BEGRÜNDET ERACHTEN WÜRDE .
15 SCHLIESSLICH MACHT DER WSA GELTEND, DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS GREIFE UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 86 PAR
4 DER VERFAHRENSORDNUNG DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE VOR . ANGESICHTS DER ZEIT, DIE DER GERICHTSHOF BENÖTIGE, UM ÜBER DIE KLAGE IN DER HAUPTSACHE ZU ENTSCHEIDEN, HÄTTE EINE SOLCHE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS MÖGLICHERWEISE DIE WIRKUNG, DASS DIE ANTRAGSTELLERIN IHR MANDAT BIS ZU SEINEM NORMALEN ABLAUF, NÄMLICH BIS ENDE MÄRZ 1985, AUSÜBEN KÖNNTE .
16 DIESEM VORBRINGEN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . DER ANTRAGSTELLERIN KANN NÄMLICH DIE IHR DURCH ARTIKEL 91 ABSATZ 4 DES STATUTS AUSDRÜCKLICH ERÖFFNETE MÖGLICHKEIT, DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VON SIE BESCHWERENDEN ENTSCHEIDUNGEN ZU BEANTRAGEN, NICHT DESHALB VERWEIGERT WERDEN, WEIL DAS ENDE IHRES MANDATS NAHE BEVORSTEHT .
17 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH, DASS DER VOLLZUG DES BESCHLUSSES NR . 173/84 A DES PRÄSIDENTEN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES VOM 7 . MAI 1984 BIS ZUM ERLASS DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE AUSZUSETZEN IST, SOWEIT ER DAS ERLÖSCHEN DES MANDATS EINES MITGLIEDS DER PERSONALVERTRETUNG WEGEN DES ÜBERWECHSELNS IN EINE ANDERE LAUFBAHNGRUPPE, SONDERLAUFBAHN ODER BESOLDUNGSREGELUNG VORSIEHT ; EBENSO IST DIE AUF DIESEN BESCHLUSS GESTÜTZTE DURCHFÜHRUNG EINER NACHWAHL AUSZUSETZEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER PRÄSIDENT DER ERSTEN KAMMER
IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 . DER VOLLZUG DES BESCHLUSSES NR . 173/84 A DES PRÄSIDENTEN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES VOM 7 . MAI 1984 WIRD BIS ZUM ERLASS DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE AUSGESETZT, SOWEIT ER DAS ERLÖSCHEN DES MANDATS EINES MITGLIEDS DER PERSONALVERTRETUNG WEGEN DES ÜBERWECHSELNS IN EINE ANDERE LAUFBAHNGRUPPE, SONDERLAUFBAHN ODER BESOLDUNGSREGELUNG VORSIEHT . EBENSO WIRD DIE AUF DIESEN BESCHLUSS GESTÜTZTE DURCHFÜHRUNG EINER NACHWAHL AUSGESETZT .
2.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .