61983CJ0265_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 HERR BENOIT SUSS, RUHESTANDSBEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 28 . NOVEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, EINE KLAGE ERHOBEN, MIT DER ER IM WESENTLICHEN DIE NICHTIGERKLÄRUNG EINES GUTACHTENS DES ÄRZTEAUSSCHUSSES VOM 13 . JULI 1982 UND EINES SCHREIBENS DER KOMMISSION VOM 3 . FEBRUAR 1983, DIE DIE FESTSETZUNG DES GRADS DER DAUERNDEN TEILINVALIDITÄT DES KLAEGERS BETREFFEN, SOWIE DIE FESTSTELLUNG DER LEISTUNGEN BEGEHRT, DIE IHM NACH ARTIKEL 73 DES BEAMTENSTATUTS WEGEN DIESER INVALIDITÄT ZUSTEHEN .
2 DER KLAEGER WURDE IM JAHR 1977 OPFER EINES ÜBERFALLS, DESSEN FOLGEN ZU EINER DAUERNDEN TEILINVALIDITÄT FÜHRTEN, DIE IHM DIE AUSÜBUNG SEINES AMTS UNMÖGLICH MACHTE ; DER GRAD DIESER INVALIDITÄT IST GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS . AUFGRUND DIESER INVALIDITÄT ERHÄLT DER KLAEGER EIN RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT . NACH ARTIKEL 73 DES BEAMTENSTATUTS HAT ER AUSSERDEM ANSPRUCH AUF EINE ENTSCHÄDIGUNG IN FORM EINES KAPITALBETRAGS, DER NACH DEM INVALIDITÄTSGRAD BERECHNET WIRD, UND AUF EINE ERSTATTUNG IN HÖHE VON 100 % DER KOSTEN DER DURCH DEN UNFALL ERFORDERLICH GEWORDENEN ÄRZTLICHEN BEHANDLUNG .
3 DER ARZT, DEN DIE KOMMISSION ZUR BESTIMMUNG DER DEM KLAEGER NACH ARTIKEL 73 DES BEAMTENSTATUTS ZUSTEHENDEN LEISTUNGEN BESTELLTE, SETZTE DIE INVALIDITÄT WEGEN DER AUGENVERLETZUNG MIT 25 %, IN NEUROLOGISCHER HINSICHT MIT 10 % UND WEGEN DER UNFALLFOLGEN AM KNIE MIT 2,5 % AN, WAS NACH EINER IN SEINEM GUTACHTEN ANGEWANDTEN VERHÄLTNISRECHNUNG NACH DER SOGENANNTEN
'
' BALTHAZAR-REGEL '
'
EINEN GESAMTINVALIDITÄTSGRAD VON 34 % BEDEUTE . DAVON AUSGEHEND STELLTE DIE KOMMISSION DEM KLAEGER AM 24 . JULI 1979 GEMÄSS ARTIKEL 21 DER REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN ( IM FOLGENDEN :
'
' DIE REGELUNG '
' ) EINEN ENTSCHEIDUNGSENTWURF ZU .
4 DER KLAEGER WAR MIT DIESEM ENTWURF NICHT EINVERSTANDEN UND BEANSTANDETE DIE MEDIZINISCHEN BEURTEILUNGEN DES ARZTES UND DIE ANWENDUNG DER
'
' BALTHAZAR-REGEL '
' . ER BEANTRAGTE EINE STELLUNGNAHME DES IN ARTIKEL 23 DER REGELUNG VORGESEHENEN ÄRZTEAUSSCHUSSES . GLEICHZEITIG FORDERTE ER GEMÄSS ARTIKEL 20 DER REGELUNG EINEN VORSCHUSS AUF DIE ENTSCHÄDIGUNG FÜR DEN UNSTREITIGEN INVALIDITÄTSGRAD ; DIESEM ANTRAG ENTSPRACH DIE KOMMISSION NUR FÜR
EINEN INVALIDITÄTSGRAD VON 25 % . IN DER FOLGE ERKANNTE DIE KOMMISSION IN EINEM SCHREIBEN VOM 30 . JANUAR 1980 AN, DASS DIE VORSCHRIFTEN DER REGELUNG JEDE KÜRZUNG NACH DER
'
' BALTHAZAR-REGEL '
'
AUSSCHLÖSSEN UND DASS SICH DER GESAMTGRAD DER DAUERNDEN TEILINVALIDITÄT AUS EINER ADDITION DER EINZELNEN TEILGRADE ERGEBE .
5 DIE ZUSAMMENSETZUNG DES ÄRZTEAUSSCHUSSES UND DIE GEWÄHRUNG EINES ZUSÄTZLICHEN VORSCHUSSES IN HÖHE VON 12 % WAREN GEGENSTAND DER KLAGE VOR DEM GERICHTSHOF IN DER RECHTSSACHE 168/80 . NACH DER ERHEBUNG DIESER KLAGE ZAHLTE DIE KOMMISSION DEM KLAEGER ALS ZUSÄTZLICHEN VORSCHUSS AUF DIE ENTSCHÄDIGUNG EINEN EINEM INVALIDITÄTSGRAD VON 12 % ENTSPRECHENDEN BETRAG, DER ZU DEM FÜR EINEN GRAD VON 25 % BEREITS GEZAHLTEN BETRAG HINZUKAM . AUS DEN ERKLÄRUNGEN, DIE DIE KOMMISSION DABEI ABGAB, GEHT HERVOR, DASS DIESE ZAHLUNG
'
' IN ERWARTUNG DER SCHLUSSFOLGERUNGEN DES ÄRZTEAUSSCHUSSES '
'
ERFOLGT SEI, UND ZWAR MIT DEM ZIEL, DIESEN KLAGEANTRAG GEGENSTANDSLOS ZU MACHEN
'
' IN EINEM GEIST DER GÜTLICHEN EINIGUNG . . . OHNE IRGENDEIN ANERKENNTNIS ZU LASTEN DER KOMMISSION UND UNTER ALLEN ALLGEMEINEN DENKBAREN VORBEHALTEN UND IM EINZELNEN VORBEHALTLICH DER STELLUNGNAHME DES ÄRZTEAUSSCHUSSES '
' . IN SEINEM URTEIL VOM 14 . JULI 1981 ( SLG . 1981, 2041 ) HAT DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT, DASS DIESER KLAGEANTRAG GEGENSTANDSLOS GEWORDEN IST .
6 DER AUS DREI ÄRZTEN BESTEHENDE ÄRTZEAUSSCHUSS TRAT AM 13 . JULI 1982 IN GEGENWART EINES VIERTEN ARZTES, DES IN LUXEMBURG NIEDERGELASSENEN CHIRURGEN DR . DARO, ZUSAMMEN, DEN DIE DREI MITGLIEDER DES ÄRZTEAUSSCHUSSES EINVERNEHMLICH ZUR BERATUNG HINZUGEZOGEN HATTEN . NACH UNTERSUCHUNG DES KLAEGERS UND NACH PRÜFUNG DER VERSCHIEDENEN IN DER AKTE ENTHALTENEN GUTACHTEN UND BESCHEINIGUNGEN SETZTE DER AUSSCHUSS IN SEINEM GUTACHTEN DEN INVALIDITÄTSGRAD MIT INSGESAMT 34 % AN, NÄMLICH 25 % FÜR DEN VERLUST DES SEHVERMÖGENS DES LINKEN AUGES, 8 % FÜR DIE UNFALLFOLGEN AM LINKEN KNIE UND 1 % FÜR DEN VERUNSTALTUNGSSCHADEN . AUSSERDEM SETZTE ER DEN 1 . APRIL 1979 ALS ZEITPUNKT DER KONSOLIDIERUNG DER VERLETZUNGEN FEST UND VERTRAT DIE AUFFASSUNG, DASS KEINE NOTWENDIGKEIT FÜR EINE WEITERE PFLEGE, BEHANDLUNG ODER HEILBEHANDLUNG BESTEHE . NACH DEM GUTACHTEN WURDE DIESES ERGEBNIS
'
' EINVERNEHMLICH VON DEN VIER ANWESENDEN ÄRZTEN ERZIELT, DIE RECHTSWIRKSAM DEN ÄRZTEAUSSCHUSS BILDEN '
' . DAS GUTACHEN TRAEGT DIE UNTERSCHRIFTEN DER DREI MITGLIEDER DES ÄRZTEAUSSCHUSSES UND DIE VON DR . DARO .
7 AM 3 . FEBRUAR 1983 TEILTE DIE KOMMISSION DEM KLAEGER MIT, DASS SIE SICH DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN IN DIESEM GUTACHTEN ANSCHLIESSE UND DASS DER KLAEGER INFOLGEDESSEN EINEN BETRAG VON 281 218 BFR ZU ERSTATTEN HABE, DER DER DIFFE
RENZ ZWISCHEN DEM VORSCHUSS AUF DIE ENTSCHÄDIGUNG, DEN ER AUF DER GRUNDLAGE EINES INVALIDITÄTSGRADS VON 37 % ERHALTEN HABE, UND DEM SICH AUS DEM FESTGESETZTEN GRAD VON 34 % ERGEBENDEN KAPITALBETRAG ENTSPRECHE . DIE KOMMISSION STELLTE AUSSERDEM FEST, DASS DIE ERSTATTUNG DER BEHANDLUNGSKOSTEN IN HÖHE VON 100 % GEMÄSS ARTIKEL 73 ABSATZ 3 DES STATUTS SEIT DEM 1 . APRIL 1979, D . H . IN HÖHE VON 24 992 BFR, ZU UNRECHT ERFOLGT SEI UND DASS DIESER BETRAG DAHER AUF DIE NÄCHSTEN ANTRAEGE AUF ERSTATTUNG VON KRANKHEITSKOSTEN ANGERECHNET WERDE .
8 NACHDEM DIE BESCHWERDE GEGEN DAS GUTACHTEN DES ÄRZTEAUSSCHUSSES UND GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DIE DER KLAEGER AM 25 . APRIL 1983 GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS EINGELEGT HATTE, DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 3 . OKTOBER 1983 ZURÜCKGEWIESEN WORDEN WAR, HAT DER KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN, MIT DER ER BEANTRAGT,
- DIE NICHTIGKEIT DES GUTACHTENS DES ÄRZTEAUSSCHUSSES UND DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 3 . FEBRUAR 1983 FESTZUSTELLEN ;
- IHM EINE ENTSCHÄDIGUNG FÜR EINEN INVALIDITÄTSGRAD VON 56 % ZU GEWÄHREN ;
- DEN ZEITPUNKT DER KONSOLIDIERUNG AUF DEN 1 . APRIL 1979 FÜR DIE NEUROLOGISCHEN UNFALLFOLGEN UND DIE UNFALLFOLGEN AM AUGE UND AUF DEN 4 . MAI 1982 FÜR DIE UNFALLFOLGEN AM MENISKUS FESTZUSETZEN SOWIE DIE NOTWENDIGKEIT VON THERMALKUREN FESTZUSTELLEN ;
- IN JEDEM FALL FESTZUSTELLEN, DASS DIE BEI DER ZAHLUNG DES VORSCHUSSES AUF DIE ENTSCHÄDIGUNG ZUGRUNDE GELEGTEN INVALIDITÄTSGRADE ENDGÜLTIG SIND, UND DIE ERSTELLUNG EINES NEUEN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENS FÜR DIE STREITIGEN UNFALLFOLGEN ANZUORDNEN ;
- IHM EINEN ZUSÄTZLICHEN BETRAG VON 50 000 BFR NEBST VERZUGSZINSEN AUF DEN BETRAG DER ENTSCHÄDIGUNG WEGEN DER MISSBRÄUCHLICHEN VERZÖGERUNG BEI DEREN AUSZAHLUNG ZU GEWÄHREN .
ZUM GUTACHTEN DES ÄRZTEAUSSCHUSSES
9 ZUR BEGRÜNDUNG SEINER KLAGE MACHT DER KLAEGER GELTEND, DAS GUTACHTEN DES ÄRZTEAUSSCHUSSES SEI MIT EINEM VERFAHRENSFEHLER BEHAFTET, DA EIN ARZT, DER NICHT ZUM AUSSCHUSS GEHÖRT HABE, DENNOCH AN DESSEN BERATUNGEN TEILGENOM
MEN UND DESSEN GUTACHTEN UNTERZEICHNET HABE . DER ÄRZTEAUSSCHUSS HÄTTE MINDESTENS VON DEN INVALIDITÄTSGRADEN AUSGEHEN MÜSSEN, DIE DER VON DER KOMMISSION BESTELLTE ARZT SOWIE DIESE SELBST BEI DER ZAHLUNG DES VORSCHUSSES AUF DIE ENTSCHÄDIGUNG ANERKANNT HÄTTEN . AUSSERDEM HABE DER ÄRZTEAUSSCHUSS AUFGRUND EINER ZU OBERFLÄCHLICHEN UNTERSUCHUNG DIE UNFALLFOLGEN, AN DENEN ER AN BEIDEN KNIEN LEIDE, FALSCH BEURTEILT ; DIESE MÜSSTEN MIT EINEM INVALIDITÄTSGRAD VON 20 % ANGESETZT WERDEN, DER VON ZWEI VON IHM KONSULTIERTEN HERVORRAGENDEN ÄRZTEN ANERKANNT WORDEN SEI .
10 DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG, DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG, SOWEIT DER KLAEGER VOM GERICHTSHOF VERLANGE, DASS DIESER SEINE EIGENE BEURTEILUNG AN DIE STELLE DER BEURTEILUNGEN DES ÄRZTEAUSSCHUSSES UND DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE SETZE . SIE TRAEGT AUSSERDEM VOR, DAS EINVERSTÄNDNIS DES VIERTEN ARZTES STELLE KEINEN FEHLER IN DEM GUTACHTEN DES ÄRZTEAUSSCHUSSES DAR . DIE FREIHEIT DER MEDIZINISCHEN BEURTEILUNG DURCH DEN ÄRZTEAUSSCHUSS DÜRFE NICHT DURCH FRÜHERE BEURTEILUNGEN EINGESCHRÄNKT WERDEN . ES GEBE KEINEN ANLASS, DIE SERIOSITÄT DER ARBEITEN DES ÄRZTEAUSSCHUSSES IN ZWEIFEL ZU ZIEHEN, DER IN SEINEM GUTACHTEN DIE VOM KLAEGER VORGELEGTEN ÄRZTLICHEN BESCHEINIGUNGEN BERÜCKSICHTIGT HABE .
11 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS ES - WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 21 . MAI 1981 IN DER RECHTSSACHE 156/80 ( MORBELLI/KOMMISSION, SLG . 1981,1357 ) ENTSCHIEDEN HAT - ZWECK DER ARTIKEL 19 BIS 23 DER REGELUNG IST, DIE BEURTEILUNG ALLER MEDIZINISCHEN FRAGEN, DIE FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES DURCH DIE REGELUNG GESCHAFFENEN VERSICHERUNGSSYSTEMS VON BEDEUTUNG SIND, MEDIZINISCHEN SACHVERSTÄNDIGEN ZU ÜBERTRAGEN . DIE AUSGESTALTUNG DIESES BESCHWERDEVERFAHRENS UND DIE SORGFALT, DIE IN DIESEN BESTIMMUNGEN DARAUF VERWENDET WIRD, DIE AUSGEWOGENHEIT UND DIE OBJEKTIVITÄT DER ÄRZTEAUSSCHÜSSE SICHERZUSTELLEN, BRINGEN DIE ABSICHT ZUM AUSDRUCK, BEI STREITIGKEITEN IN DIESEM STADIUM ZU EINER ENDGÜLTIGEN SCHLICHTUNG ALLER MEDIZINISCHEN FRAGEN ZU GELANGEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN VON DEM IM STATUT VORGESEHENEN RECHTSBEHELFEN GRUNDSÄTZLICH NUR GEBRAUCH GEMACHT WERDEN, UM EINE ÜBERPRÜFUNG ZU ERREICHEN, DIE SICH AUF FRAGEN IN BEZUG AUF DIE BILDUNG UND DIE ORDNUNGSGEMÄSSE TÄTIGKEIT DER ÄRZTEAUSSCHÜSSE BESCHRÄNKT . DIE KONTROLLE DES GERICHTSHOFES DARF SICH NICHT AUF DIE ÄRZTLICHEN BEURTEILUNGEN IM EIGENTLICHEN SINNE BEZIEHEN .
12 DANACH IST FESTZUSTELLEN, DASS SICH DER ÄRZTEAUSSCHUSS IM VORLIEGENDEN FALL ORDNUNGSGEMÄSS NACH ARTIKEL 23 DER REGELUNG AUS ZWEI VON DEN BEIDEN PARTEIEN BENANNTEN ÄRZTEN UND AUS EINEM DRITTEN EINVERNEHMLICH VON DIESEN BE
NANNTEN ARZT ZUSAMMENSETZTE . NICHTS VERBIETET DEM ÄRZTEAUSSCHUSS, EINVERNEHMLICH ANDERE ÄRZTE ZUR BERATUNG HERANZUZIEHEN, WENN IHM DIES ANGEZEIGT ERSCHEINT, DA DIE ART DER ZU BEURTEILENDEN VERLETZUNGEN IN DER TAT DIE STELLUNGNAHME EINES SPEZIALISTEN ERFORDERN KANN . MAN KANN ES DAHER NICHT ALS EINEN VERFAHRENSFEHLER ANSEHEN, DASS EIN ARZT, DER AUF DIESE WEISE ALS BERATENDER ARZT HINZUGEZOGEN WORDEN IST, IN DIESER EIGENSCHAFT BEI DEN BERATUNGEN DES ÄRZTEAUSSCHUSSES ANWESEND WAR UND SEINE UNTERSCHRIFT UNTER DAS GUTACHTEN DES ÄRZTEAUSSCHUSSES GESETZT HAT .
13 KEINE BESTIMMUNG DER REGELUNG SCHREIBT DEM ÄRZTEAUSSCHUSS VOR, DEN INHALT ÄRZTLICHER GUTACHTEN ODER ANDERER VORHER ABGEGEBENER STELLUNGNAHMEN ALS ENDGÜLTIG ANZUSEHEN . DIE AUFGABEN DIESES AUSSCHUSSES, IN VOLLER OBJEKTIVITÄT UND UNABHÄNGIGKEIT MEDIZINISCHE FRAGEN ZU BEURTEILEN, ERFORDERT NÄMLICH, DASS ER IN DER BEURTEILUNG VOLLSTÄNDIG FREI IST . MAN KANN ES DEM ÄRZTEAUSSCHUSS DAHER NICHT ZUM VORWURF MACHEN, WENN ER BEI BESTIMMTEN ASPEKTEN DER VERLETZUNGEN DES KLAEGERS ZU ANDEREN SCHLUSSFOLGERUNGEN GELANGT IST ALS DER VORHER VON DER KOMMISSION BESTELLTE ARZT, ALS DIE KOMMISSION SELBST IN IHREM ENTSCHEIDUNGSENTWURF ODER ALS ANDERE VON DEM KLAEGER KONSULTIERTE ÄRZTE .
14 WAS DIE UNFALLFOLGEN AN DEN KNIEN ANGEHT, ERGIBT SICH AUS DEM GUTACHTEN DES ÄRZTEAUSSCHUSSES, DASS DIESER DIE DAZU VON DEM KLAEGER VORGELEGTEN ÄRZTLICHEN BESCHEINIGUNGEN GEPRÜFT HAT . NICHTS GIBT IM ÜBRIGEN ANLASS ZU DER ANNAHME, DASS DIE SCHLUSSFOLGERUNG, ZU DEM ER IN DIESEM PUNKT GELANGT IST, DIE FOLGE EINES FEHLERS SIND, DER SEINE ARBEITEN UNGÜLTIG MACHEN KÖNNTE .
15 AUS DEM VORSTEHENDEN FOLGT, DASS DIE KLAGE UNBEGRÜNDET IST, SOWEIT SIE SICH DARAUF RICHTET, DIE VON DEM ÄRZTEAUSSCHUSS VORGENOMMENEN ÄRZTLICHEN BEURTEILUNGEN FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN ODER ZU ERREICHEN, DASS DER GERICHTSHOF SICH ZU DEN VOM AUSSCHUSS UNTERSUCHTEN MEDIZINISCHEN FRAGEN ÄUSSERT ODER EIN NEUES SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN ANORDNET .
ZUR ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DEN INVALIDITÄTSGRAD UND DEN ZEITPUNKT DER KONSOLIDIERUNG
16 DER KLAEGER MACHT AUSSERDEM GELTEND, DER INVALIDITÄTSGRAD, DEN DER VON DER KOMMISSION ZUVOR BESTELLTE ARZT SOWIE DIESE SELBST IN IHREM ENTSCHEIDUNGSENTWURF VOM 24 . JULI 1979 UND BEI DER ZAHLUNG DES ZUSÄTZLICHEN VORSCHUSSES AUF DIE ENTSCHÄDIGUNG IN HÖHE VON 12 % ANERKANNT HABE, SEI FÜR DIE KOM
MISSION BINDEND . DIESE SEI NICHT BERECHTIGT GEWESEN, IHRE URSPRÜNGLICHE BEURTEILUNG NACH DER BESCHWERDE UND NACH DER ANRUFUNG DES ÄRZTEAUSSCHUSSES ZUM NACHTEIL DES KLAEGERS ZU ÄNDERN . DIES GELTE NICHT NUR FÜR DEN GESAMTGRAD, SONDERN AUCH FÜR DIE EINZELNEN BESTANDTEILE . BEI EINER KUMULIERUNG DER GÜNSTIGSTEN TEILGRADE, DIE ZUM EINEN IN DEM ÄRZTLICHEN GUTACHTEN VOM 25 . MAI 1979 UND ZUM ANDEREN DURCH DEN ÄRZTEAUSSCHUSS FESTGESETZT WORDEN SEIEN, HABE DER KLAEGER MINDESTENS ANSPRUCH AUF DIE ZUERKENNUNG EINES GRADS VON 44 % . IN KEINEM FALL SEI DIE KOMMISSION BERECHTIGT, DIE ERSTATTUNG DES BETRAGS ZU VERLANGEN, DER ALS VORSCHUSS AUF DIE ENTSCHÄDIGUNG GEZAHLT WORDEN SEI .
17 DIE KOMMISSION HÄLT DEM ENTGEGEN, IHRE ENTSCHEIDUNG SEI IN KEINER WEISE DURCH DIE FRÜHEREN BEURTEILUNGEN EINGESCHRÄNKT . IHR ENTSCHEIDUNGSENTWURF, MIT DEM DER KLAEGER NICHT EINVERSTANDEN GEWESEN SEI, SOWIE DIE ZAHLUNG EINES VORSCHUSSES AUF DIE ENTSCHÄDIGUNG VORBEHALTLICH DER SPÄTEREN ENTSCHEIDUNG SEIEN NICHT ABSCHLIESSEND GEWESEN . IHR INHALT KÖNNE DAHER FÜR DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION NICHT BINDEND SEIN .
18 HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS ES NACH DER REGELUNG, INSBESONDERE NACH DEN ARTIKELN 16 BIS 18, SACHE DER VERWALTUNG IST, IN EINEM ERSTEN STADIUM EINE UNTERSUCHUNG DURCHZUFÜHREN UND ALLE ZUR ANWENDUNG DER REGELUNG ERFORDERLICHEN ÄRZTLICHEN GUTACHTEN EINZUHOLEN . IN DIESEM VERFAHRENSSTADIUM IST DIE VERWALTUNG NICHT AN DIE STELLUNGNAHME GEBUNDEN, DIE EIN VON IHR BESTELLTER ARZT ABGEGEBEN HAT ; ES STEHT IHR FREI, SICH DIESER STELLUNGNAHME ANZUSCHLIESSEN ODER NICHT ODER ZUSÄTZLICHE SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN EINZUHOLEN . DER BEAMTE ODER SONSTIGE ANSPRUCHSBERECHTIGTE HABEN KEINE MÖGLICHKEIT, DEN ABLAUF DES VERFAHRENS ZU BEEINFLUSSEN UND DIE ERSTELLUNG ÄRZTLICHER SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN DURCHZUSETZEN . BEI ABSCHLUSS DIESES ERSTEN VERFAHRENSSTADIUMS GIBT DIE VERWALTUNG DIE STELLUNGNAHME AB, DIE SIE OBJEKTIV FÜR GERECHTFERTIGT HÄLT, UND LEGT IHRE SCHLUSSFOLGERUNGEN IN EINEM ENTSCHEIDUNGSENTWURF FEST, DER DEM BEAMTEN ODER DEN SONSTIGEN ANSPRUCHSBERECHTIGTEN GEMÄSS ARTIKEL 21 DER REGELUNG ZUGESTELLT WIRD .
19 NACH DER ZUSTELLUNG DIESES ENTSCHEIDUNGSENTWURFS ERÖFFNET ARTIKEL 21 ABSATZ 2 DER REGELUNG DEM BEAMTEN ODER DEN SONSTIGEN ANSPRUCHSBERECHTIGTEN DADURCH EIN VERFAHREN ZUR ERHEBUNG VON EINWÄNDEN GEGEN DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN, ZU DENEN DIE VERWALTUNG IN IHREM ENTSCHEIDUNGSENTWURF GELANGT IST, DASS SIE IHM ERMÖGLICHT, DEN IN ARTIKEL 23 VORGESEHENEN ÄRZTEAUSSCHUSS ANZURUFEN . DIESES VERFAHREN SOLL DIE INTERESSEN DES BEAMTEN UND DER SONSTIGEN ANSPRUCHSBERECHTIGTEN SCHÜTZEN UND IHNEN ERMÖGLICHEN, IHRE STELLUNGNAHME
ZU DEN ÄRZTLICHEN BEURTEILUNGEN ZUR GELTUNG ZU BRINGEN . DIE VERWALTUNG KANN IHRERSEITS DEN ÄRZTEAUSSCHUSS NICHT ANRUFEN .
20 AUS DEM VORSTEHENDEN IST ZU FOLGERN, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NACH EINEM GRUNDSATZ, DER IN DEN RECHTSSYSTEMEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR RECHTSBEHELFSVERFAHREN AUF GERICHTLICHER ODER BEHÖRDLICHER EBENE WEITHIN ANERKANNT IST, BEIM ERLASS IHRER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG NICHT ZUM NACHTEIL DES BEAMTEN ODER DER SONSTIGEN ANSPRUCHSBERECHTIGTEN VON DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN ABWEICHEN DARF, ZU DENEN SIE IN IHREM NACH ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DER REGELUNG ZUGESTELLTEN ENTSCHEIDUNGSENTWURF GELANGT WAR . DIESER GRUNDSATZ GILT JEDOCH NUR FÜR DEN ENTSCHEIDUNGSENTWURF SELBST, DER SICH AUF EINEN GESAMTINVALIDITÄTSGRAD UND AUF EINE AUF DIESER GRUNDLAGE BERECHNETE ENTSCHÄDIGUNG BEZIEHT, UND NICHT FÜR DIE VERSCHIEDENEN BESTANDTEILE DES GUTACHTENS DES VON DEM ORGAN BESTELLTEN ARZTES . DIESES GUTACHTEN HAT NUR DEN WERT EINER SCHLICHTEN STELLUNGNAHME, DIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT BINDET UND DIE NICHT TEIL DER VON DIESER GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG WIRD .
21 IM VORLIEGENDEN FALL GEHEN DAS GUTACHTEN DES VON DER KOMMISSION BESTELLTEN ARZTES UND DEREN ENTSCHEIDUNGSENTWURF VON EINEM GESAMTINVALIDITÄTSGRAD VON 34 % AUS, DER SICH AUFGRUND DER VERHÄLTNISRECHNUNG NACH DER
'
' BALTHAZAR-REGEL '
'
AUS VERSCHIEDENEN TEILGRADEN ZUSAMMENSETZT, DEREN ADDITION 37,25 % ERGIBT . DIE KOMMISSION HAT IN IHREM SCHREIBEN VOM 30 . JANUAR 1980 AUSDRÜCKLICH ANERKANNT, DASS DIE SUMME DER TEILGRADE NICHT NACH DER
'
' BALTHAZAR-REGEL '
'
GEKÜRZT WERDEN DURFTE, DA DIESE AUFGRUND DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN NICHT ANWENDBAR IST . DAMIT HAT DIE KOMMISSION DEN GRAD DER DAUERNDEN TEILINVALIDITÄT, VON DEM SIE IN IHREM ENTSCHEIDUNGSENTWURF AUSGEGANGEN WAR, AUF INSGESAMT 37,25 % ANGEHOBEN . AUS DIESEM GRUND HAT DIE KOMMISSION AUCH WÄHREND DES VERFAHRENS IN DER RECHTSSACHE 186/80 EINEN ZUSÄTZLICHEN VORSCHUSS AUF DIE ENTSCHÄDIGUNG GEZAHLT UND DAMIT ANERKANNT, DASS DER BETREFFENDE GRAD DEN
'
' UNSTREITIGEN GRAD DER DAUERNDEN ERWERBSUNFÄHIGKEIT '
'
IM SINNE VON ARTIKEL 20 ABSATZ 3 DARSTELLTE . DIE KOMMISSION KONNTE DAHER IN IHRER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG NICHT ZUM NACHTEIL DES KLAEGERS VON DEM VON IHR VORHER ANERKANNTEN GRAD VON 37,25 % ABWEICHEN .
22 WAS DIE VOM KLAEGER EBENFALLS ANGEFOCHTENE FESTSETZUNG DES ZEITPUNKTS DER KONSOLIDIERUNG DER UNFALLFOLGEN AUF DEN 1 . APRIL 1979 ANGEHT, IST FESTZUSTELLEN, DASS DER ENTSCHEIDUNGSENTWURF DER KOMMISSION VOM 24 . JULI 1979 AUSGEHEND VON DEM SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN DES VON IHR BESTELLTEN ARZTES ALS ZEITPUNKT DER KONSOLIDIERUNG DAS DATUM DER ERSTELLUNG DIESES SACHVERSTÄN
DIGENGUTACHTENS, NÄMLICH DEN 18 . MAI 1979, ANNAHM . AUS DEN OBEN DARGELEGTEN GRÜNDEN DURFTE DIE KOMMISSION IN IHRER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG KEINEN VOR DIESEM DATUM LIEGENDEN ZEITPUNKT FÜR DIE KONSOLIDIERUNG FESTSETZEN .
23 FOLGLICH HAT DIE KOMMISSION DADURCH, DASS SIE EINEN NIEDRIGEREN GRAD DER DAUERNDEN TEILINVALIDITÄT ALS 37,25 % UND EINEN VOR DEM 18 . MAI 1979 LIEGENDEN ZEITPUNKT DER KONSOLIDIERUNG DER UNFALLFOLGEN FESTGESETZT HAT, DIE GRENZEN ÜBERSCHRITTEN, DIE IHR DURCH DIE REGELUNG BEI DER BEURTEILUNG DES GRADES DER INVALIDITÄT DES KLAEGERS IN ANBETRACHT DER SCHLUSSFOLGERUNGEN GEZOGEN WAREN, ZU DENEN SIE IN IHREM ENTSCHEIDUNGSENTWURF GELANGT WAR . DIE ENTSCHEIDUNG VOM 3 . FEBRUAR 1983 IST AUFZUHEBEN, SOWEIT SIE DIESEN GRENZEN NICHT RECHNUNG TRAEGT .
ZU DEN ANTRAEGEN AUF GEWÄHRUNG EINER ZUSÄTZLICHEN ENTSCHÄDIGUNG UND AUF ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN
24 ZUR BEGRÜNDUNG SEINES ANTRAGS AUF VERURTEILUNG DER KOMMISSION ZUR ZAHLUNG EINER ZUSÄTZLICHEN ENTSCHÄDIGUNG IN HÖHE VON 50 000 BFR HAT DER KLAEGER SICH LEDIGLICH AUF ARTIKEL 73 DER VERFAHRENSORDNUNG BEZOGEN UND KEINEN ANDEREN TATSÄCHLICHEN ODER RECHTLICHEN GESICHTSPUNKT VORGEBRACHT, DER EINE DERARTIGE FORDERUNG STÜTZEN KÖNNTE . ES GENÜGT HIERZU FESTZUSTELLEN, DASS DIESE VORSCHRIFT DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN BETRIFFT UND DIESE GEGENSTAND DER KOSTENENTSCHEIDUNG SIND .
25 DER ANTRAG AUF ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN IST GEGENSTANDSLOS, DA SICH DIE ENDGÜLTIG ZUERKANNTE ENTSCHÄDIGUNG KAUM VON DER VORLÄUFIG GEZAHLTEN UNTERSCHEIDET UND EIN ANTRAG AUF ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN ALS SCHADENSERSATZ BEREITS DURCH DAS OBEN GENANNTE URTEIL VOM 14 . JULI 1981 ABGEWIESEN WORDEN IST .
26 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE BEGRÜNDET, SOWEIT DIE KOMMISSION IN IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 3 . FEBRUAR 1983 DEN GRAD DER DAUERNDEN TEILINVALIDITÄT INSGESAMT AUF WENIGER ALS 37,25 % UND FÜR DIE KONSOLIDIERUNG DER UNFALLFOLGEN EIN VOR DEM 18 . MAI 1979 LIEGENDES DATUM FESTGESETZT UND DIE RÜCKZAHLUNG DER DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN LEISTUNGEN GEFORDERT HAT ; IM ÜBRIGEN IST SIE DAGEGEN ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
27 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI AUF ANTRAG DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN .
28 DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST, HAT SIE DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 3 . FEBRUAR 1983 WIRD AUFGEHOBEN, SOWEIT MIT IHR DER GRAD DER DAUERNDEN TEILINVALIDITÄT INSGESAMT AUF WENIGER ALS 37,25 % UND FÜR DIE KONSOLIDIERUNG DER FOLGEN DES UNFALLS EIN VOR DEM 18 . MAI 1979 LIEGENDES DATUM FESTGESETZT UND DIE RÜCKZAHLUNG DER DAMIT IM ZUSAMMENHANG STEHENDEN LEISTUNGEN GEFORDERT WIRD .
2 . IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .
3 . DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .