62021TJ0333_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 18. Oktober 2023 –Ryanair/Kommission (Alitalia II; Covid-19)
(Rechtssache T‑333/21) (
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)
„Staatliche Beihilfen – Italienischer Luftverkehrsmarkt – Beihilfe, die Italien einer Fluggesellschaft im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährt hat – Unmittelbare Subvention – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch ein außergewöhnliches Ereignis entstanden sind – Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Berücksichtigung von früheren Beihilfenmaßnahmen zugunsten desselben Empfängers, die Gegenstand laufender förmlicher Prüfverfahren sind – Bestimmung des Schadens – Kausalzusammenhang – Diskriminierungsverbot – Freier Dienstleistungsverkehr – Niederlassungsfreiheit – Begründungspflicht“
1.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen – Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind – Direkte Finanzhilfe zugunsten einer Fluggesellschaft, um diese im Rahmen der Covid-19-Pandemie zu entschädigen – Beurteilung anhand von Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Berücksichtigung aller relevanten Umstände – Frühere Beihilfemaßnahmen zugunsten desselben Empfängers, mit denen andere Ziele verfolgt wurden – Fehlende Relevanz dieser Maßnahmen
(Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 4 Abs. 3 und 4)
(vgl. Rn. 23-32)
2.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen – Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind – Direkte Finanzhilfe zugunsten einer Fluggesellschaft, um diese im Rahmen der Covid-19-Pandemie zu entschädigen – Beurteilung anhand von Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Kriterien – Verhältnismäßigkeit der Beihilfe – Bestimmung des Schadens, der dem Unternehmen, dem die Beihilfe gewährt wird, durch die Covid-19-Pandemie entstanden ist, auf der Grundlage der jüngsten und am besten geeigneten historischen Daten – Kein offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission
(Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 45-61)
3.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen – Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind – Beihilfemaßnahme, mit der die Schäden, die durch das außergewöhnliche Ereignis entstanden sind, nicht vollständig beseitigt werden – Einbeziehung
(Art. 107 Abs. 2 Buchst. b und Art. 108 Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 106-111)
4.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen – Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind – Direkte Finanzhilfe zugunsten einer Fluggesellschaft, um diese im Rahmen der Covid-19-Pandemie zu entschädigen – Beurteilung anhand von Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Kriterien – Verhältnismäßigkeit der Beihilfe – Pflicht, den sich aus der Beihilfemaßnahme ergebenden Wettbewerbsvorteil zu berücksichtigen – Fehlen
(Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 123-125)
5.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen – Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind – Direkte Finanzhilfe zugunsten einer Fluggesellschaft, um diese im Rahmen der Covid-19-Pandemie zu entschädigen – Beurteilung anhand von Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Kriterien – Zweck der Beihilfe – Erforderlichkeit der Beihilfe – Verhältnismäßigkeit der Beihilfe
(Art. 18 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 130-134, 136-147)
6.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen – Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind – Direkte Finanzhilfe zugunsten einer Fluggesellschaft, um diese im Rahmen der Covid-19-Pandemie zu entschädigen – Nach Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe – Verstoß gegen den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit – Fehlen
(Art. 56, Art. 58 Abs. 1, Art. 100 Abs. 2 und Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV; Verordnung Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 148-153)
7.
Staatliche Beihilfen – Beschluss der Kommission, keine Einwände gegen eine nationale Maßnahme zu erheben – Begründungspflicht – Umfang – Berücksichtigung des Kontexts und sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet
(Art. 108 Abs. 3 und Art. 296 Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 162-164)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission.
3.
Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
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)	ABl. C 310 vom 2.8.2021.