61976CJ0123_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT SCHRIFTSATZ VOM 16 . DEZEMBER 1976 HAT DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEIM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 169 DES EWG-VERTRAGS KLAGE GEGEN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERHOBEN, MIT DER SIE DIE FESTSTELLUNG BEANTRAGT, DASS DIESE GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE
'
' IN DER FESTGESETZTEN FRIST DIE FÜR DIE BEFOLGUNG DER RICHTLINIE NR . 23/73/EWG DES RATES VOM 19 . FEBRUAR 1973 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL ZUR VERWENDUNG INNERHALB BESTIMMTER SPANNUNGSGRENZEN ( ABL . L 77, S . 29 ) ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN NICHT IN KRAFT GESETZT HAT '
' .
2 ARTIKEL 13 DIESER RICHTLINIE BESTIMMT :
'
' DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT, UM DIESER RICHTLINIE BINNEN ACHTZEHN MONATEN NACH DER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN, UND TEILEN DIES DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH MIT . '
'
3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG DARGELEGT, DASS ZUM ZWECKE DER VOLLSTÄNDIGEN DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE DEM ITALIENISCHEN PARLAMENT IM JAHRE 1974 EIN GESETZENTWURF ( NR . 1742 ) VORGELEGT WORDEN SEI, DER VOM SENAT AM 26 . FEBRUAR 1976 VERABSCHIEDET WORDEN SEI, DEM ABER DIE ABGEORDNETENKAMMER WEGEN DES VORGEZOGENEN ENDES DER LEGISLATURPERIODE NICHT MEHR HABE ZUSTIMMEN KÖNNEN ; DAS HABE ZUM VERFALL DES ENTWURFES GEFÜHRT . IM LAUFE DES VERFAHRENS HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DEN GERICHTSHOF FERNER ÜBER DIE EINBRINGUNG EINES NEUEN GESETZENTWURFES UNTERRICHTET, DEM DER SENAT AM 25 . MAI 1977 ZUGESTIMMT HABE .
4 WENN AUCH DIE EINFÜHRUNG EINES NEUEN GESETZES NOTWENDIG SEI, UM DIE VOLLSTÄNDIGE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE SICHERZUSTELLEN, SO WÜRDEN DOCH DEREN WESENTLICHE VORSCHRIFTEN KRAFT DER GELTENDEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN BEREITS JETZT IN DER ITALIENISCHEN RECHTSORDNUNG ANGEWANDT .
5 DA HARMONISIERTE NORMEN, WIE SIE ARTIKEL 5, UND IN INTERNATIONALEM RAHMEN ERSTELLTE NORMEN, WIE SIE ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE VORSEHE, FEHLTEN, SEI NÄMLICH NUR ARTIKEL 7 ANWENDBAR, WONACH FÜR DEN FALL EINES SOLCHEN FEHLENS
'
' DIE MITGLIEDSTAATEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN ( TREFFEN ), DAMIT DIE ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSBEHÖRDEN IM HINBLICK AUF DAS IN ARTIKEL 2 GENANNTE INVERKEHRBRINGEN ODER IM HINBLICK AUF DEN IN ARTIKEL 3 GENANNTEN FREIEN VERKEHR AUCH SOLCHE ELEKTRISCHEN BETRIEBSMITTEL, DIE ENTSPRECHEND DEN SICHERHEITSANFORDERUNGEN DER IM HERSTELLENDEN MITGLIEDSTAAT ANGEWANDTEN NORMEN GEBAUT WORDEN SIND, ALS MIT DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 2 ÜBEREINSTIMMEND ERACHTEN, WENN SIE DIE GLEICHE SICHERHEIT BIETEN, DIE IN IHREM EIGENEN HOHEITSGEBIET GEFORDERT WIRD '
' .
6 DA DIE NACH ITALIENISCHEM RECHT ANGEWANDTEN NORMEN IM WESENTLICHEN DIESELBEN SEIEN WIE DIEJENIGEN, DIE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN KRAFT SEIEN, SEI JEDENFALLS DERZEIT DER SACHE NACH DEN HAUPTZIELEN DER RICHTLINIE GENÜGE GELEISTET ; FOLGLICH SEI DIE KLAGE DER KOMMISSION ABZUWEISEN .
7 DIESES VERTEIDIGUNGSVORBRINGEN HAT ZWISCHEN DEN PARTEIEN ZU EINER KONTROVERSE INSBESONDERE ÜBER DIE FRAGE GEFÜHRT, OB DIE HARMONISIERTEN NORMEN IM SINNE DES ARTIKELS 5 DER RICHTLINIE BEREITS WEITGEHEND AUSGEARBEITET SEIEN, SOWIE ÜBER DIE FRAGE, NACH WELCHEM VERFAHREN DIESE NORMEN ANGENOMMEN WERDEN MÜSSTEN .
8 DIESE FRAGEN SIND JEDOCH IM VORLIEGENDEN VERFAHREN NICHT ZU ENTSCHEIDEN, DA DIE KLAGESCHRIFT SICH AUF EINE VERLETZUNG DES ARTIKELS 13 DER RICHTLINIE STÜTZT . DIE ÜBERPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF HAT SICH DESHALB AUF DIE FRAGE ZU BESCHRÄNKEN, OB DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE VERSTOSSEN HAT .
9/10 DIE HIERZU VORGETRAGENEN AUSFÜHRUNGEN DER BEKLAGTEN LAUFEN DARAUF HINAUS, DASS, SOLANGE WEDER HARMONISIERTE NORMEN NOCH INTERNATIONALE NORMEN ANGENOMMEN SEIEN, DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT GEHALTEN SEIEN, DIEJENIGEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN, DIE FÜR DIE BEFOLGUNG DER RICHTLINIE UND DAFÜR ERFORDERLICH SEIEN, DASS DEREN ANWENDUNG AUF IHREM STAATSGEBIET SICHERGESTELLT WIRD . DIESE AUFFASSUNG VERKENNT, DASS ARTIKEL 13, INDEM ER FÜR DAS INKRAFTTRETEN VON NATIONALEN VORSCHRIFTEN EINE BESTIMMTE FRIST, NÄMLICH ACHTZEHN MONATE, FESTSETZT, DIE SCHAFFUNG EINES RECHTLICHEN RAHMENS VERLANGT, DER SICHERSTELLT, DASS DIE ARTIKEL 5 BIS 8 DER RICHTLINIE IN DEN DORT VORGESEHENEN FÄLLEN SOFORTIGE UND VOLLE ANWENDUNG FINDEN . ES GENÜGT DEN ZIELEN DER RICHTLINIE UND IHRES ARTIKELS 13 NICHT, WENN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS BIS ZU DEM ZEITPUNKT HINAUSSCHIEBEN, IN DEM DIE VORGESEHENEN NORMEN ANGENOMMEN SIND .
11 FERNER VERKENNT DAS HILFSVORBRINGEN DER BEKLAGTEN, NACH DEM DIE ITALIENISCHEN VORSCHRIFTEN, INSBESONDERE DER EINZIGE ARTIKEL DES GESETZES NR . 186 VOM 1 . MÄRZ 1968 ( GAZ . UFF . NR . 77 VOM 23 . MÄRZ 1968 ), IM WESENTLICHEN DIE GLEICHEN ERFORDERNISSE WIE DIE ARTIKEL 2 BIS 4 DER RICHTLINIE AUFSTELLTEN, DASS DIESE RICHTLINIENBESTIMMUNGEN ZWINGENDEN RECHTS SIND .
12 ARTIKEL 2 SCHREIBT VOR, DASS ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL NUR DANN IN EINEM MITGLIEDSTAAT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN KÖNNEN,
'
' WENN SIE - ENTSPRECHEND DEM IN DER GEMEINSCHAFT GEGEBENEN STAND DER SICHERHEITSTECHNIK - SO HERGESTELLT SIND, DASS SIE BEI EINER ORDNUNGSMÄSSIGEN INSTALLATION UND WARTUNG SOWIE EINER BESTIMMUNGSMÄSSIGEN VERWENDUNG DIE SICHERHEIT VON MENSCHEN UND NUTZTIEREN SOWIE DIE ERHALTUNG VON SACHWERTEN NICHT GEFÄHRDEN '
' . NACH ARTIKEL 3 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DEN FREIEN VERKEHR VON ELEKTRISCHEN BETRIEBSMITTELN, DIE DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 2 ENTSPRECHEN, INNERHALB DES MARKTES NICHT BEHINDERN . SCHLIESSLICH TRAGEN DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 4 DAFÜR SORGE, DASS DIE ELEKTRIZITÄTSVERSORGUNGSUNTERNEHMEN DEN ANSCHLUSS AN DAS NETZ UND DIE VERSORGUNG MIT ELEKTRIZITÄT GEGENÜBER DEN ELEKTRIZITÄTSVERBRAUCHERN FÜR DIE ELEKTRISCHEN BETRIEBSMITTEL NICHT VON HÖHEREN ALS DEN IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN ANFORDERUNGEN IN BEZUG AUF DIE SICHERHEIT ABHÄNGIG MACHEN .
13/14 DIESE BESTIMMUNGEN HABEN ZUM ZIEL, POSITIV SICHERZUSTELLEN, DASS ALLE BETRIEBSMITTEL, DIE DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 2 ENTSPRECHEN, FREI IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN KÖNNEN, UND NEGATIV, DASS NUR BETRIEBSMITTEL, DIE DIESEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN, ZUGELASSEN WERDEN . DIE ITALIENISCHE RECHTSORDNUNG MUSS AUF JEDEN FALL VERVOLLSTÄNDIGT WERDEN, UM DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE KLAR UND EINDEUTIG SICHERZUSTELLEN .
15 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE BEGRÜNDET, UND ES IST DAHIN ZU ERKENNEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE IN DER FESTGESETZTEN FRIST DIE FÜR DIE BEFOLGUNG DER RICHTLINIE NR . 73/23/EWG DES RATES VOM 19 . FEBRUAR 1973 ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN NICHT IN KRAFT GESETZT HAT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . SIE IST DESHALB IN DIE KOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN, INDEM SIE IN DER FESTGESETZTEN FRIST DIE FÜR DIE BEFOLGUNG DER RICHTLINIE NR . 73/23/EWG DES RATES VOM 9 . FEBRUAR 1973 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL ZUR VERWENDUNG INNERHALB BESTIMMTER SPANNUNGSGRENZEN ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN NICHT IN KRAFT GESETZT HAT .
2 . DIE BEKLAGTE HAT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .