Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2018 – Şölen Çikolata Gıda Sanayi ve Ticaret/EUIPO – Zaharieva (Schachtel zur Präsentation von Tüten)
(Rechtssache T-793/16)1
(Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Schachtel zur Präsentation von Tüten darstellt – Ältere internationale Registrierung mit Benennung Bulgariens – Nichtigkeitsgründe – Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft in einem jüngeren Geschmacksmuster, die der Inhaber des Zeichens zu untersagen berechtigt ist – Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung [EG] Nr. 6/2002 – Begründungspflicht – Art. 62 der Verordnung Nr. 6/2002 – Sorgfaltspflicht – Art. 63 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Şölen Çikolata Gıda Sanayi ve Ticaret AŞ (Şehitkamil Gaziantep, Türkei) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin T. Tsenova)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: J. Ivanauskas)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Elka Zaharieva (Plovdiv, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Kostov)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. September 2016 (Sache R 1143/2015-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Şölen Çikolata Gıda Sanayi ve Ticaret und Frau Zaharieva
Tenor
Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 12. September 2016 (Sache R 1143/2015-3) wird aufgehoben.
Dem Antrag auf Nichtigerklärung des unter dem Aktenzeichen 002343244-0002 eingetragenen Geschmacksmusters wird stattgegeben.
Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Şölen Çikolata Gıda Sanayi ve Ticaret vor dem Gericht und vor der Beschwerdekammer entstandenen Kosten.
Frau Elka Zaharieva trägt ihre eigenen Kosten.
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1     ABl. C 22 vom 23.1.2017.