Gericht: BGH 1. Zivilsenat
Entscheidungsname: uploaded III
Entscheidungsdatum: 02.06.2022
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: I ZR 135/18
ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:020622UIZR135.18.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 3 Abs 2 Buchst b EGRL 29/2001, Art 3 Abs 2 EGRL 48/2004, § 19a
UrhG, § 85 Abs 1 S 1 Alt 3 UrhG, § 97 Abs 1 UrhG ... mehr
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 – I ZR 135/18 –, BGHZ 234, 37-56
Urheberrechtsschutz im Internet: Täterschaftliches Handeln des
Betreibers einer Sharehosting-Plattform bei einer rechtswidri-
gen öffentlichen Wiedergabe; Hinweis auf eine klare Rechtsverlet-
zung; Pflichten des Betreibers nach Hinweis des Rechtsinhabers
auf die rechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung - uploaded III
Leitsatz
uploaded III
1. Ergreift der Betreiber einer Sharehosting-Plattform, obwohl er vom Rechtsinhaber dar-
auf hingewiesen wurde, dass ein geschützter Inhalt über seine Plattform rechtswidrig öffent-
lich zugänglich gemacht wurde, nicht unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um den
Zugang zu diesem Inhalt durch Löschung oder Sperrung zu verhindern, nimmt er selbst ei-
ne öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 UrhG in Verbindung mit
Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG vor. Für den durch Art. 3 Abs. 2 der Richtli-
nie 2001/29/EG vollharmonisierten Bereich tritt mithin die Haftung als Täter an die Stelle der
bisherigen Störerhaftung (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - C-682/18 und C-
683/18, GRUR 2021, 1054 Rn. 85 und 102 = WRP 2021, 1019 - YouTube und Cyando).(Rn.38)
2. Die schon bisher für die Störerhaftung geltenden, an den Hinweis auf eine klare Rechtsver-
letzung zu stellenden Anforderungen sind auf die Prüfung der öffentlichen Wiedergabe über-
tragbar.(Rn.42)
3. Die zur täterschaftlichen Haftung des Betreibers einer Sharehosting-Plattform wegen ei-
ner öffentlichen Wiedergabe im Sinne von § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 UrhG in Verbindung mit
Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG führende Verletzung der durch einen Hin-
weis des Rechtsinhabers ausgelösten Prüfungspflicht umfasst neben der Pflicht zur unverzüg-
lichen Verhinderung des Zugangs zur konkret beanstandeten Datei und zu weiteren, im Zeit-
punkt der Beanstandung bereits hochgeladenen gleichartigen rechtsverletzenden Inhalten
auch die Pflicht zur Vorsorge, dass es künftig nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzun-
gen kommt.(Rn.49)
Fundstellen
BGHZ 234, 37-56 (Leitsatz und Gründe)
NSW Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 (BGH-intern)
- Seite 1 von 14 -
NSW Richtlinie 2004/48/EG Art. 3 (BGH-intern)
NSW UrhG § 19a (BGH-intern)
NSW UrhG § 85 (BGH-intern)
NSW UrhG § 97 (BGH-intern)
NSW UrhG § 97a (BGH-intern)
ZIP 2022, 1722-1727 (Leitsatz und Gründe)
GRUR 2022, 1328-1333 (Leitsatz und Gründe)
WRP 2022, 1269-1274 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2022, 2998-3003 (Leitsatz und Gründe)
K&R 2022, 692-696 (Leitsatz und Gründe)
MMR 2022, 881-885 (Leitsatz und Gründe)
ZUM 2022, 729-735 (Leitsatz und Gründe)
MittdtschPatAnw 2022, 415-418 (Leitsatz und Gründe)
Magazindienst 2022, 1037-1045 (Leitsatz und Gründe)
CR 2022, 734-738 (Leitsatz und Gründe)
BlPMZ 2022, 323-328 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 28. Juni 2018, 5 U 150/16
vorgehend LG Hamburg 10. Zivilkammer, 7. Juli 2016, 310 O 208/15
Diese Entscheidung wird zitiert
Kommentare
Heckmann/Paschke, jurisPK-Internetrecht
● Heckmann/Paschke, 7. Auflage 2021, Kap. 3.1
Praxisreporte
Matthias Wenn, jurisPR-ITR 20/2022 Anm. 4 (Anmerkung)
Literaturnachweise
Matthias Wenn, jurisPR-ITR 20/2022 Anm. 4 (Anmerkung)
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss EuGH Große Kammer, 22. Juni 2021, C-682/18 und C-683/18, ...
 
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts
Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 28. Juni 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben,
als darin zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung -
auch über die Kosten der Revision - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Die Klägerin ist Tonträgerherstellerin und Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte
am Musikalbum "Offline" der Künstlergruppe "Guano Apes".
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2 Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, betreibt den Share- bzw.
File-Hostingdienst "Uploaded", der über die Webseite uploaded.net erreichbar ist. Der
Dienst bietet Speicherplatz für den Upload von Dateien beliebigen Inhalts. Für jede hoch-
geladene Datei erstellt die Beklagte automatisch einen elektronischen Verweis (Down-
load-Link) auf den Dateispeicherplatz und teilt diesen dem Nutzer automatisch mit. Der
Dienst der Beklagten verfügt nicht über eine Suchfunktion, so dass ein Herunterladen
der Dateien nur dann möglich ist, wenn dem Internetnutzer die Internetadresse (URL)
bekannt ist. Es ist jedoch unter den Nutzern von Sharehostern weit verbreitet, derartige
URLs in Form von Hyperlinks per E-Mail zu verteilen oder auf anderen, von Dritten ange-
botenen Internetseiten in sogenannten Linksammlungen zu verbreiten. Der Dienst der
Beklagten kann anonym genutzt werden.
3 Die Nutzung des Dienstes der Beklagten ist (eingeschränkt) auch kostenlos möglich. Der
Dienst finanziert sich über sogenannte Premiumaccounts und Werbeeinblendungen. Nut-
zer des Dienstes können dadurch Geld verdienen, dass sie Premium-Neukunden anwer-
ben oder indem sie sich im Rahmen des sogenannten Partnerprogramms das Erreichen
bestimmter Downloadzahlen vergüten lassen. Die Seiten der Beklagten werden regelmä-
ßig im Auftrag von Rechtsinhabern durch Rechercheunternehmen - im Streitfall die pro-
Media Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums (proMedia GmbH) - nach rechtsver-
letzenden Inhalten durchsucht. Die Beklagte richtete eine Reihe von Melde- und Lösch-
systemen ein, welche es Dritten ermöglichen sollen, ihre Verwertungsrechte sicherzu-
stellen. Stellt ein Mitarbeiter der proMedia GmbH fest, dass über den von der Beklagten
angebotenen Dienst ihrer Ansicht nach rechtsverletzende Inhalte verfügbar sind, an de-
nen ihren Auftraggebern die ausschließlichen Verwertungsrechte zustehen, meldet sie
die betroffenen Links dem Dienst der Beklagten mittels einer E-Mail an den von der Be-
klagten angegebenen "Abuse-Kontakt".
4 Die proMedia GmbH stellte am 23. Juni 2014 fest, dass unter der URL http://uploade-
d.net/file/     das Musikalbum "Offline" der Künstlergruppe "Guano Apes" abgerufen wer-
den konnte. Der Link wurde in der Linksammlung http://grabalbums.net/278-guano-apes-
offline-2014.html gefunden. Ein Mitarbeiter der proMedia GmbH forderte die Beklagte
mit E-Mail vom gleichen Tag auf, die Datei unter der vorgenannten URL unverzüglich
zu sperren (Anlage K 1, S. 19). Die Beklagte bestätigte den Erhalt der E-Mail und teilte
mit, der Vorgang werde bearbeitet. Am 25. Juni 2014 um 16.42 Uhr war die Datei noch
immer unter der genannten URL abrufbar und enthielt die zehn Tonaufnahmen, die auf
dem von der Klägerin veröffentlichten Originalalbum enthalten sind (Anlage K 2). Darauf-
hin ließ die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 3. Juli 2014 auf Unterlassung in An-
spruch nehmen und forderte die Beklagte zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungs-
erklärung auf (Anlage K 3).
5 Die Klägerin ließ die Beklagte ferner jeweils mit anwaltlichem Schreiben auf Unterlas-
sung der öffentlichen Zugänglichmachung des Albums "Bangerz" der Künstlerin "Miley
Cyrus" und des Albums "Immer in Bewegung" der Künstlergruppe "Revolverheld" in An-
spruch nehmen.
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6 Die Klägerin hat - soweit für die Revisionsinstanz von Bedeutung - beantragt,
der Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verbie-
ten, es Dritten zu ermöglichen, das Musikalbum "Offline" der Künstlergruppe
"Guano Apes" mit den darauf enthaltenen 10 Tonaufnahmen [es folgt die Auflis-
tung der Titel] im Sinne des § 19a UrhG öffentlich zugänglich zu machen, wie un-
ter der URL http://uploaded.net/file/     geschehen.
7 Die Klägerin hat weiter - soweit für die Revisionsinstanz von Bedeutung - Zahlung der
auf die drei Abmahnungen entfallenden außergerichtlichen Kosten in Höhe von insge-
samt 2.327,85 € (jeweils 775,95 €) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit dem 5. August 2015 begehrt.
8 Das Landgericht hat dem Unterlassungsantrag im Wege des Anerkenntnis-Teilurteils ent-
sprochen, soweit Dritten das öffentliche Zugänglichmachen dadurch ermöglicht wird,
dass die Beklagte nach wirksamer Inkenntnissetzung über eine Rechtsverletzung die
konkret bezeichneten Dateien nicht unverzüglich löscht oder sperrt (Tenor I 1). Das
Landgericht hat der Beklagten darüber hinaus auch im Übrigen unter Androhung näher
bezeichneter Ordnungsmittel verboten, es Dritten zu ermöglichen, das Musikalbum öf-
fentlich zugänglich zu machen, wie unter der im Antrag genannten URL geschehen (Te-
nor I 2), und auch die Abmahnkosten zugesprochen.
9 Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klageanträge abgewiesen,
soweit die Beklagte sie nicht anerkannt hat. Die Klägerin erstrebt mit ihrer vom Beru-
fungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, die
Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
10 Der Senat hat mit Beschluss vom 4. Juli 2019 das Verfahren in entsprechender Anwen-
dung von § 148 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union
in dem Verfahren I ZR 53/17 ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in
diesem Verfahren durch Urteil vom 22. Juni 2021 (C-682/18 und C-683/18, GRUR 2021,
1054 = WRP 2021, 1019 - YouTube und Cyando) entschieden.
Entscheidungsgründe
11 A. Das Berufungsgericht hat die Klage für zulässig und hinsichtlich des über das Aner-
kenntnis der Beklagten hinausgehenden Unterlassungsanspruchs sowie der Abmahnkos-
ten für unbegründet erachtet. Hierzu hat es ausgeführt:
12 Auf Unterlassung könne die Beklagte nur auf der Grundlage der Störerhaftung in An-
spruch genommen werden. Da die Beklagte einen erheblichen Anreiz schaffe, ihren
Dienst für massenhafte Rechtsverletzungen zu nutzen, könne ihr zwar keine anlasslose,
wohl aber eine anlassbezogene Überwachungspflicht auferlegt werden, die durch einen
Hinweis auf eine bereits erfolgte Rechtsverletzung ausgelöst werde.
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13 Die Beklagte habe zwar keine Kenntnis von konkret bevorstehenden Urheberrechtsver-
letzungen gehabt, jedoch die Gefahr einer urheberrechtsverletzenden Nutzung ihres
Dienstes durch eigene Maßnahmen gefördert. Die Beklagte erziele Umsätze über Werbe-
einblendungen und durch die Vergütung für Premiumaccounts. Hohe Nutzerzahlen seien
mit Blick auf die eingeblendete Werbung sowie die Attraktivität des Partnerprogramms
der Beklagten von Bedeutung. Die mit einem Premiumaccount verbundenen Komfort-
merkmale hinsichtlich der Geschwindigkeit der Ladevorgänge, der Dauer der Datenspei-
cherung und der Größe der hochladbaren Dateien seien zwar auch bei vielen legalen
Nutzungen von Bedeutung, sie seien aber gerade auch für das rechtsverletzende Herun-
terladen urheberrechtlich geschützter Werke attraktiv. Je öfter Nutzer solche geschütz-
ten Inhalte ohne weitere Kosten bei der Beklagten herunterlüden, desto eher seien sie
bereit, die kostenpflichtigen Angebote der Beklagten in Anspruch zu nehmen. Die Be-
klagte profitiere deshalb in erheblichem Maße von massenhaften Downloads, für die vor
allem rechtswidrig abrufbare Dateien mit geschützten Inhalten attraktiv seien. Diese At-
traktivität werde durch die Möglichkeit gesteigert, die Dienste der Beklagten anonym in
Anspruch zu nehmen.
14 Bei dem Vorwurf der Verletzung von Lösch- und Sperrpflichten und dem Vorwurf der Ver-
letzung von Prüfungspflichten handele es sich um unterschiedliche Streitgegenstände.
Die Beklagte sei jeweils auf eine klare Rechtsverletzung in Bezug auf das Musikalbum
hingewiesen worden und sei daher ab diesem Zeitpunkt verpflichtet gewesen, das kon-
krete Angebot unverzüglich zu sperren und Vorsorge dafür zu treffen, dass es möglichst
nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen komme. Allerdings ergebe sich aus
dem Vortrag der Klägerin nicht, dass die Beklagte auch die Pflicht zur Vorsorge nicht er-
füllt habe und es dadurch zu einer weiteren Rechtsverletzung gekommen sei oder eine
solche konkret drohe. Deshalb könne die Beklagte nicht wegen der Verletzung dieser
Vorsorgepflicht in Anspruch genommen werden.
15 Anspruch auf Erstattung der Kosten für die mit Blick auf die Musikalben "Offline", "Bang-
erz" und "Immer in Bewegung" ausgesprochenen Abmahnungen habe die Klägerin nicht,
da die Abmahnungen nicht den Erfordernissen des § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG genügt hät-
ten. Der Name des Verletzten und die Rechtsverletzung seien in den Abmahnungen zwar
genau bezeichnet. Jedoch sei nicht klar und verständlich angegeben, inwieweit die vor-
geschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinaus-
gehe. Der in den Abmahnungen enthaltene Entwurf nehme zwar jeweils Bezug auf die
konkrete URL, beschreibe aber die zu unterlassende Handlung ohne hinreichenden Be-
zug zum vorgeworfenen rechtswidrigen Verhalten, nämlich der unterbliebenen Löschung
oder Sperrung. Im Text werde lediglich allgemein verlangt, es zu unterlassen, das je-
weilige Musikalbum "im Sinne des § 19a UrhG öffentlich zugänglich zu machen, wie un-
ter der URL … geschehen". Dies gehe deutlich über die vorgeworfene unterbliebene Lö-
schung hinaus und habe der Konkretisierung im Sinne des von der Beklagten anerkann-
ten Unterlassungstenors I 1 des landgerichtlichen Urteils bedurft.
16 Seien die Voraussetzungen des § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG nicht erfüllt, könnten die in die-
ser Vorschrift zum Ausdruck kommenden Wertungen auch nicht über den Umweg des
Schadensersatzanspruchs nach § 97 Abs. 2 UrhG umgangen werden, abgesehen davon,
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dass die Beklagte als Störerin keinen Schadensersatz schulde. Gleiches gelte für einen
bereicherungsrechtlichen Ausgleich.
17 B. Die Revision der Klägerin hat Erfolg. Die Klage ist zulässig (dazu nachfolgend B I). Mit
der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können der mit der Klage geltend ge-
machte Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Abs. 1 UrhG wegen täterschaftlichen öffent-
lichen Zugänglichmachens (dazu nachfolgend B II) sowie die Ansprüche auf Zahlung von
Abmahnkosten gemäß § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG nicht abgelehnt werden (dazu nachfol-
gend B III).
18 I. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter Geltung des § 545
Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Ur-
teil vom 21. Januar 2021 - I ZR 20/17, GRUR 2021, 730 [juris Rn. 16] = WRP 2021, 471
- Davidoff Hot Water IV, mwN), ist im Streitfall gegeben. Sie richtet sich wegen des Vor-
wurfs der Urheberrechtsverletzung in Bezug auf die in der Schweiz ansässige Beklagte
nach dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano
am 30. Oktober 2007 (ABl. L 339, S. 3), das für die Europäische Union am 1. Januar 2010
in Kraft getreten ist (BGBl. I 2009 S. 2862; zuletzt geändert durch ÄndÜbk. vom 3. März
2017 [ABl. L 57, S. 63; nachfolgend LugÜ II]).
19 Nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ II kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt
werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, wenn
eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleich-
steht, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens
bilden. Diese Regelung entspricht inhaltlich Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO bzw. Art. 7 Nr. 2
Brüssel-Ia-VO (vgl. Zöllner in Cepl/Voß, ZPO, 2. Aufl., Vor § 12 Rn. 26). Der Erfolgsort ei-
ner unerlaubten Handlung ist bei einer behaupteten Verletzung des Urheberrechts oder
verwandter Schutzrechte durch ein öffentliches Zugänglichmachen oder eine öffentli-
che Wiedergabe des Schutzgegenstands über eine Internetseite im Inland belegen, wenn
die geltend gemachten Rechte im Inland geschützt sind und die Internetseite (auch) im
Inland öffentlich zugänglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 43/14, GRUR
2016, 1048 [juris Rn. 17 f.] = WRP 2016, 1114 - An Evening with Marlene Dietrich). Die
von der Beklagten betriebenen Internetseiten sind im Inland abrufbar.
20 II. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann der mit der Klage geltend
gemachte Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Abs. 1 UrhG wegen täterschaftlichen öf-
fentlichen Zugänglichmachens nicht abgelehnt werden.
21 1. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche sind nach deutschem Recht zu
beurteilen. Nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außerver-
tragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-VO) ist auf außervertragliche
Schuldverhältnisse aus einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums das Recht
des Staates anzuwenden, für den der Schutz beansprucht wird. Nach diesem Recht sind
insbesondere das Bestehen des Rechts, die Rechtsinhaberschaft des Verletzten, Inhalt
und Umfang des Schutzes sowie der Tatbestand und die Rechtsfolgen einer Rechtsver-
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letzung zu beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2014 - I ZR 35/11,
GRUR 2015, 264 [juris Rn. 24] = WRP 2015, 347 - Hi Hotel II; BGH, GRUR 2016, 1048 [ju-
ris Rn. 24] - An Evening with Marlene Dietrich, jeweils mwN). Da Gegenstand der Klage
allein Ansprüche wegen einer Verletzung der Tonträgerherstellerrechte nach § 85 Abs. 1
Satz 1 UrhG sind, für die die Klägerin im Inland Schutz beansprucht, ist im Streitfall deut-
sches Urheberrecht anzuwenden.
22 2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, nach der die Klägerin Inhaberin der aus-
schließlichen Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen Musikalben ist und ihr das
Recht der öffentlichen Zugänglichmachung der darauf enthaltenen Werke (§ 85 Abs. 1
Satz 1 Fall 3, § 19a UrhG) zusteht, nimmt die Revision als für sie günstig hin. Rechtsfeh-
ler sind insoweit auch nicht ersichtlich.
23 3. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können die Voraussetzungen
einer täterschaftlich begangenen öffentlichen Wiedergabe in Gestalt des öffentlichen Zu-
gänglichmachens im Sinne von § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 3, § 19a UrhG nicht verneint wer-
den.
24 a) Im Streitfall stützt sich die Klägerin, wie die Revision zutreffend geltend macht, auf ei-
ne täterschaftliche Haftung der Beklagten wegen der Verletzung der Pflicht, den Zugang
zu rechtsverletzenden Inhalten nach einem Hinweis unverzüglich zu verhindern.
25 Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der
Klageantrag ("es zu unterlassen, Dritten zu ermöglichen, das Musikalbum "Offline" der
Künstlergruppe "Guano Apes" … im Sinne des § 19a UrhG öffentlich zugänglich zu ma-
chen") erfasse lediglich eine Störerhaftung. In der Rechtsprechung des Senats ist ge-
klärt, dass ein solcher Antrag sowohl auf die Täterhaftung als auch die Störerhaftung
gerichtet sein kann und sich die Angriffsrichtung im Wege der Auslegung unter Heran-
ziehung der Klagebegründung ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11,
GRUR 2013, 1229 [juris Rn. 25] = WRP 2013, 1613 - Kinderhochstühle im Internet II; Ur-
teil vom 10. Januar 2019 - I ZR 267/15, GRUR 2019, 813 [juris Rn. 27] = WRP 2019, 1013
- Cordoba II). Im Streitfall hat die Klägerin ihre Ansprüche vorrangig auf eine täterschaft-
liche Haftung, hilfsweise auf eine Gehilfenhaftung sowie weiter hilfsweise auf die Störer-
haftung gestützt. Die gewählte Antragsfassung ist mit Blick auf die verfolgte täterschaft-
liche Haftung eines Diensteanbieters auch deshalb richtig, weil diese insofern akzesso-
risch ist, als sie voraussetzt, dass Nutzern eine Rechtsverletzung ermöglicht wird.
26 b) Die vom Berufungsgericht für die Ablehnung einer täterschaftlich begangenen öffent-
lichen Wiedergabe in Gestalt des öffentlichen Zugänglichmachens im Sinne von § 85
Abs. 1 Satz 1 Fall 3, § 19a UrhG gegebenen Begründung hält der rechtlichen Nachprü-
fung nicht stand.
27 aa) Der auf Wiederholungsgefahr gestützte und in die Zukunft gerichtete Unterlassungs-
anspruch besteht nur, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum
Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Revisionsent-
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scheidung rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Dezember 2021 - I ZR
201/20, GRUR 2022, 229 [juris Rn. 26] = WRP 2022, 318 - ÖKO-TEST III, mwN).
28 bb) Nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Vornahme der beanstandeten Handlungen ist
das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 3
UrhG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisie-
rung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der In-
formationsgesellschaft wie folgt definiert:
29 Bei dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung handelt es sich um ein besonde-
res Recht der öffentlichen Wiedergabe (vgl. § 15 Abs. 2 und 3 UrhG). Da es sich bei den
hier in Rede stehenden Rechten des Tonträgerherstellers zur öffentlichen Wiedergabe
in Form der öffentlichen Zugänglichmachung um nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Richt-
linie 2001/29/EG harmonisiertes Recht handelt, sind die entsprechenden Bestimmungen
des deutschen Urheberrechtsgesetzes richtlinienkonform auszulegen. Dabei ist zu be-
rücksichtigen, dass Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG diese Rechte in sei-
nem Anwendungsbereich vollständig harmonisiert und die Mitgliedstaaten das durch die-
se Vorschrift begründete Schutzniveau daher weder unterschreiten noch überschreiten
dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - I ZR 53/17, GRUR 2018, 1239 [ju-
ris Rn. 15] = WRP 2018, 1480 - uploaded I, mwN).
30 Die im Streitfall in Rede stehende öffentliche Wiedergabe in Form der öffentlichen Zu-
gänglichmachung fällt in den Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Richt-
linie 2001/29/EG, weil bei dem Abruf einer im Internet bereitgestellten Datei die Wieder-
gabe in Form der Zugänglichmachung gegenüber Mitgliedern der Öffentlichkeit erfolgt,
die an dem Ort, an dem die Wiedergabe in Form der Zugänglichmachung ihren Ursprung
nimmt, nicht anwesend sind (vgl. Erwägungsgründe 23 und 24 der Richtlinie 2001/29/
EG; BGH, GRUR 2018, 1239 [juris Rn. 16] - uploaded I, mwN).
31 Da es sich bei der öffentlichen Zugänglichmachung um einen besonderen Fall der öf-
fentlichen Wiedergabe handelt, kann eine öffentliche Zugänglichmachung nur vorliegen,
wenn das beanstandete Verhalten die Tatbestandsmerkmale einer öffentlichen Wieder-
gabe erfüllt. Der Begriff der "öffentlichen Wiedergabe" im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Buchst.
b der Richtlinie 2001/29/EG hat zwei Tatbestandsmerkmale, nämlich eine Handlung der
Wiedergabe und die Öffentlichkeit dieser Wiedergabe. Ferner erfordert dieser Begriff ei-
ne individuelle Beurteilung. Im Rahmen einer derartigen Beurteilung sind eine Reihe wei-
terer Kriterien zu berücksichtigen, die unselbständig und miteinander verflochten sind.
Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen kön-
nen, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwen-
den. Unter diesen Kriterien hat der Gerichtshof die zentrale Rolle des Nutzers und die
Vorsätzlichkeit seines Handelns hervorgehoben (vgl. BGH, GRUR 2018, 1239 [juris Rn.
17] - uploaded I, mwN).
32 cc) Der Begriff der Öffentlichkeit der Wiedergabe ist nur bei einer unbestimmten Zahl
potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfüllt, die gleichzeitig und nachein-
ander Zugang zu demselben Werk haben. Diese Voraussetzung liegt vor, wenn - wie
im Streitfall - urheberrechtlich geschützte Inhalte auf einer Internetplattform zum Abruf
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durch deren Nutzer bereitgestellt werden (vgl. BGH, GRUR 2018, 1239 [juris Rn. 27 f.] -
uploaded I, mwN).
33 dd) Für eine Einstufung als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Buchst.
b der Richtlinie 2001/29/EG ist es weiterhin erforderlich, dass ein geschütztes Werk un-
ter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich vom bisher verwendeten unter-
scheidet, oder - ansonsten - für ein neues Publikum wiedergegeben wird, also für ein Pu-
blikum, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht dachte, als er die ursprüngliche öf-
fentliche Wiedergabe erlaubte (vgl. BGH, GRUR 2018, 1239 [juris Rn. 29] - uploaded I,
mwN).
34 Auch diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt. Das Einstellen urheberrechtlich ge-
schützter Inhalte ohne Zustimmung des Rechtsinhabers auf einer Webseite erfolgt selbst
dann für ein neues Publikum, wenn diese Inhalte zuvor mit Zustimmung des Rechtsinha-
bers und ohne beschränkende Maßnahmen, die ein Herunterladen verhindern, auf einer
anderen Webseite eingestellt worden sind. Soweit der angegriffenen Wiedergabe keine
öffentliche Wiedergabe im Internet vorausgegangen ist, handelt es sich darüber hinaus
um ein anderes technisches Verfahren (vgl. BGH, GRUR 2018, 1239 [juris Rn. 30] - uploa-
ded I, mwN).
35 ee) Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können die Voraussetzungen
einer Handlung der Wiedergabe nicht verneint werden.
36 (1) Zur Handlung der Wiedergabe hat der Gerichtshof der Europäischen Union auf Vor-
lage des Senats entschieden, dass zwar der Betreiber einer Sharehosting-Plattform hin-
sichtlich der von seinen Nutzern bewirkten Zugänglichmachung potenziell rechtsverlet-
zender Inhalte eine zentrale Rolle spielt, dass jedoch sowohl im Hinblick auf die Bedeu-
tung der Rolle, die ein solches Tätigwerden des Betreibers einer Plattform bei der Wie-
dergabe durch den Nutzer dieser Plattform spielt, als auch im Hinblick auf dessen Vor-
sätzlichkeit zu beurteilen ist, ob das betreffende Tätigwerden unter Berücksichtigung des
spezifischen Kontexts als Handlung der Wiedergabe einzustufen ist. Insbesondere kann
ein Tätigwerden in voller Kenntnis der Folgen des betreffenden Verhaltens und mit dem
Ziel, der Öffentlichkeit Zugang zu geschützten Werken zu verschaffen, zur Einstufung
dieses Tätigwerdens als "Handlung der Wiedergabe" führen. Um festzustellen, ob der
Betreiber einer Sharehosting-Plattform in voller Kenntnis seines Verhaltens bei der un-
erlaubten Wiedergabe geschützter Inhalte durch Nutzer seiner Plattform tätig wird, um
anderen Internetnutzern Zugang zu solchen Inhalten zu verschaffen, sind alle Gesichts-
punkte zu berücksichtigen, die die betreffende Situation kennzeichnen und es ermög-
lichen, direkt oder indirekt Schlussfolgerungen hinsichtlich der Frage zu ziehen, ob der
Betreiber bei der unerlaubten Wiedergabe dieser Inhalte vorsätzlich tätig wird oder nicht
(EuGH, GRUR 2021, 1054 [juris Rn. 77 bis 81 und 83] - YouTube und Cyando).
37 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zählen zu den inso-
weit maßgeblichen Gesichtspunkten die Tatsache, dass ein solcher Betreiber, obwohl er
weiß oder wissen müsste, dass über seine Plattform im Allgemeinen durch Nutzer der-
selben geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden, nicht die
geeigneten technischen Maßnahmen ergreift, die von einem die übliche Sorgfalt beach-
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tenden Wirtschaftsteilnehmer in seiner Situation erwartet werden können, um Urheber-
rechtsverletzungen auf dieser Plattform glaubwürdig und wirksam zu bekämpfen, so-
wie die Tatsache, dass dieser Betreiber an der Auswahl geschützter Inhalte, die rechts-
widrig öffentlich zugänglich gemacht werden, beteiligt ist, auf seiner Plattform Hilfsmit-
tel anbietet, die speziell zum unerlaubten Teilen solcher Inhalte bestimmt sind, oder
ein solches Teilen wissentlich fördert, wofür der Umstand sprechen kann, dass der Be-
treiber ein Geschäftsmodell gewählt hat, das die Nutzer seiner Plattform dazu anregt,
geschützte Inhalte auf dieser Plattform rechtswidrig öffentlich zugänglich zu machen
(EuGH, GRUR 2021, 1054 [juris Rn. 84] - YouTube und Cyando).
38 Der bloße Umstand, dass der Betreiber allgemein Kenntnis von der rechtsverletzenden
Verfügbarkeit geschützter Inhalte auf seiner Plattform hat, genügt hingegen nicht, um
anzunehmen, dass er mit dem Ziel handelt, den Internetnutzern Zugang zu diesen Inhal-
ten zu verschaffen. Anders verhält es sich jedoch, wenn der Betreiber, obwohl er vom
Rechtsinhaber darauf hingewiesen wurde, dass ein geschützter Inhalt über seine Platt-
form rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wurde, nicht unverzüglich die erforderli-
chen Maßnahmen ergreift, um den Zugang zu diesem Inhalt zu verhindern (EuGH, GRUR
2021, 1054 [juris Rn. 85] - YouTube und Cyando).
39 Ob das fragliche Tätigwerden Erwerbszwecken dient, ist zwar nicht gänzlich unerheblich,
doch allein die Tatsache, dass der Betreiber einer Sharehosting-Plattform Erwerbszwecke
verfolgt, erlaubt weder die Feststellung, dass er hinsichtlich der rechtswidrigen Wieder-
gabe geschützter Inhalte durch einige seiner Nutzer vorsätzlich handelt, noch eine da-
hingehende Vermutung (EuGH, GRUR 2021, 1054 [juris Rn. 86] - YouTube und Cyando).
40 Es ist Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten, anhand dieser Kriterien zu bestimmen, ob
diese Betreiber hinsichtlich der geschützten Inhalte, die von den Nutzern ihrer Plattform
auf diese hochgeladen werden, selbst Handlungen der öffentlichen Wiedergabe im Sin-
ne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vornehmen (EuGH, GRUR 2021, 1054 [ju-
ris Rn. 90] - YouTube und Cyando).
41 Danach besteht eine Haftung wegen täterschaftlicher öffentlicher Wiedergabe, wenn der
Betreiber einer Sharehosting-Plattform, obwohl er vom Rechtsinhaber darauf hingewie-
sen wurde, dass ein geschützter Inhalt über seine Plattform rechtswidrig öffentlich zu-
gänglich gemacht wurde, nicht unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um
den Zugang zu diesem Inhalt durch Löschung oder Sperrung zu verhindern. In einem sol-
chen Fall trägt der Betreiber über die bloße Bereitstellung der Plattform hinaus dazu bei,
der Öffentlichkeit unter Verletzung von Urheberrechten Zugang zu solchen Inhalten zu
verschaffen, so dass eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtli-
nie 2001/29/EG vorliegt (EuGH, GRUR 2021, 1054 [juris Rn. 85 und 102] - YouTube und
Cyando).
42 (2) Vor diesem Hintergrund hält der Senat an der vom Berufungsgericht aus damaliger
Sicht zutreffend zugrunde gelegten Rechtsprechung, nach der in dieser Konstellation
keine Haftung als Täter einer rechtswidrigen öffentlichen Wiedergabe, sondern allen-
falls eine Haftung als Störer in Betracht kam (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September
2018 - I ZR 140/15, GRUR 2018, 1132 [juris Rn. 48 f.] = WRP 2018, 1338 - YouTube I),
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für den durch Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29/EG vollharmonisierten Bereich
nicht mehr fest. Hier tritt mithin die Haftung als Täter an die Stelle der bisherigen Störer-
haftung. Die schon bisher für die Störerhaftung geltenden, an den Hinweis auf eine kla-
re Rechtsverletzung zu stellenden Anforderungen sind auf die Prüfung der öffentlichen
Wiedergabe übertragbar, weil haftungsauslösend auch hier nur die konkrete Kenntnis
von der Urheberrechtsverletzung im Einzelfall ist (vgl. EuGH, GRUR 2021, 1054 [juris Rn.
102] - YouTube und Cyando).
43 (3) Die Voraussetzungen einer täterschaftlichen öffentlichen Wiedergabe im Sinne von
§ 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 UrhG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie
2001/29/EG sind im Streitfall auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen
Feststellungen erfüllt.
44 Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die proMedia GmbH am 23. Juni 2014 die
Verfügbarkeit des Musikalbums "Offline" der Künstlergruppe "Guano Apes" zum Abruf
unter der URL http://uploaded.net/file/     festgestellt habe. Der Link sei in der Linksamm-
lung http://                        gefunden worden. Ein Mitarbeiter der proMedia GmbH habe
die Beklagte mit E-Mail vom gleichen Tag aufgefordert, die Datei unter der vorgenannten
URL unverzüglich zu sperren. Die Beklagte habe den Erhalt der E-Mail bestätigt und mit-
geteilt, der Vorgang werde bearbeitet. Am 25. Juni 2014 um 16.42 Uhr sei die Datei noch
immer unter der genannten URL abrufbar gewesen und habe die zehn Tonaufnahmen
enthalten, die auf dem von der Klägerin veröffentlichten Originalalbum enthalten seien.
45 Danach hat die Beklagte ihre durch den Hinweis auf die klare Verletzung der Rechte der
Klägerin am genannten Musikalbum ausgelöste Pflicht verletzt, unverzüglich die erfor-
derlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu diesen Inhalten zu verhindern.
Insbesondere hat die Beklagte unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden
Einzelfalls auch nicht unverzüglich gehandelt, weil das Musikalbum nach dem Hinweis
noch zwei Tage lang verfügbar war (vgl. BGH, Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 85/12,
ZUM-RD 2013, 514 [juris Rn. 43 bis 46]).
46 c) Die Revision wendet sich weiter mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts,
die Beklagte könne zwar wegen einer Verletzung der Pflicht zur Löschung oder Sperrung
nach Hinweis auf eine Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden, nicht aber we-
gen der Verletzung der Pflicht zur Vorsorge, dass es künftig nicht zu weiteren gleicharti-
gen Rechtsverletzungen kommt.
47 aa) Schon bisher ist anerkannt, dass der Hostprovider, der nach einem hinreichend kon-
kreten Hinweis auf eine geschehene Rechtsverletzung zur Abwendung der Haftung als
Störer verpflichtet ist, den Zugang zu dem als rechtsverletzend beanstandeten Inhalt zu
sperren und dabei nicht nur die im konkreten Einzelfall beanstandete Datei zu löschen
und den künftigen Upload identischer Dateien zu unterbinden, sondern auch das fortge-
setzte öffentliche Zugänglichmachen rechtsverletzender Inhalte durch gleichartige Ver-
letzungshandlungen im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren zu unter-
binden. Bei urheberrechtlich geschützten Rechtspositionen sind solche Verletzungshand-
lungen gleichartig, die dieses Recht bezogen auf das im konkreten Fall geschützte Werk
oder die geschützte Leistung erneut verletzen, ohne dass es darauf ankäme, welcher
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Nutzer eine Datei mit vergleichbarem rechtsverletzenden Inhalt hochgeladen hat (BGH,
Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 [juris Rn. 32] - Alone in the Dark;
Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 80/12, GRUR 2013, 1030 [juris Rn. 49] = WRP 2013,
1348 - File-Hosting-Dienst). Der Hostprovider muss mithin zum einen zumutbare Vor-
sorgemaßnahmen ergreifen, mit denen das Hochladen von Dateien mit vergleichbarem
rechtsverletzenden Inhalt in Zukunft verhindert wird (BGH, Urteil vom 17. August 2011
- I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 [juris Rn. 39] - Stiftparfüm; Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR
240/12, GRUR 2015, 485 [juris Rn. 52] = WRP 2015, 577 - Kinderhochstühle im Internet
III; Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 [juris Rn. 42] = WRP 2015,
1326 - Hotelbewertungsportal); zum anderen kann sich seine Verpflichtung aber auch
darauf erstrecken, das fortgesetzte öffentliche Zugänglichmachen solcher weiterer Da-
teien abzustellen, die im Zeitpunkt der Beanstandung durch den Rechtsinhaber bereits
von verschiedenen Nutzern auf die Plattform hochgeladen worden sind (vgl. BGHZ 194,
339 [juris Rn. 31, 33, 35] - Alone in the Dark; BGH, GRUR 2013, 1030 [juris Rn. 47, 51,
57] - File-Hosting-Dienst). Demnach kann der Diensteanbieter auch zur Beseitigung fort-
dauernder und damit in die Zukunft reichender Rechtsverletzungen verpflichtet sein (zu
der den Unterlassungsschuldner insoweit treffenden Verpflichtung vgl. BGH, Beschluss
vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15, GRUR 2017, 318 [juris Rn. 12] = WRP 2017, 328
mwN).
48 bb) Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise für die täterschaftliche Haftung wegen
öffentlicher Wiedergabe im Sinne von § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 UrhG in Verbindung mit
Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG. Die Beschränkung des Anspruchs-
umfangs auf die Unterbindung der konkret beanstandeten Verletzungshandlung wäre
mit dem Gebot der wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Durchsetzung
der Rechte des geistigen Eigentums gemäß Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG zur
Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums unvereinbar, weil damit die durch
den Hinweis des Rechtsinhabers ausgelösten Prüfungspflichten und darauf bezogene
Maßnahmen der Rechtsdurchsetzung - etwa ein gerichtlicher Unterlassungstitel - schon
durch nur unbedeutende Abwandlungen umgangen werden könnten und ihnen die prak-
tische Wirksamkeit genommen wäre (zu Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG über
den elektronischen Geschäftsverkehr vgl. EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2019 - C-18/18,
GRUR 2019, 1208 [juris Rn. 41 bis 46] = WRP 2019, 1452 - Glawischnig-Piesczek).
49 cc) Damit umfasste auch im Streitfall die durch den Hinweis der Klägerin ausgelöste Prü-
fungspflicht sowohl die Pflicht zur unverzüglichen Verhinderung des Zugangs zur kon-
kret beanstandeten Datei und zu weiteren, im Zeitpunkt der Beanstandung bereits hoch-
geladenen gleichartigen rechtsverletzenden Inhalten als auch die Pflicht zur Vorsorge,
dass es künftig nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt. Dem Erfolg
des Unterlassungsantrags steht damit - anders als das Berufungsgericht gemeint hat -
nicht entgegen, dass die Klägerin zwar dargelegt hat, der konkret beanstandete Inhalt
sei nach Erteilung des Hinweises noch zugänglich gewesen, sie aber nicht eine danach
erfolgte weitere gleichartige Rechtsverletzung vorgetragen hat.
50 d) Auf die Haftungsprivilegierung, die in der der Umsetzung des Art. 14 Abs. 1 der Richt-
linie 2000/31/EG dienenden Vorschrift des § 10 TMG vorgesehen ist, kann sich die täter-
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schaftlich haftende Beklagte nicht berufen (vgl. EuGH, GRUR 2021, 1054 [juris Rn. 107] -
YouTube und Cyando).
51 III. Mit Erfolg wendet sich die Revision auch gegen die Aberkennung der mit der Klage
geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung von Abmahnkosten durch das Berufungsge-
richt.
52 1. Diese Ansprüche sind nach § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG in der im Zeitpunkt des Zugangs
der Abmahnung (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 17/18, GRUR 2021, 752
[juris Rn. 13 und 32 bis 34] = WRP 2021, 746 - Berechtigte Gegenabmahnung, mwN)
geltenden Fassung, also der vom 1. Oktober 2013 bis zum 1. Dezember 2020 geltenden
Fassung (aF), zu beurteilen. Danach kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen
verlangt werden, soweit die Abmahnung berechtigt ist und sie § 97 Abs. 2 Satz 1 Num-
mer 1 bis 4 UrhG entspricht. Nach § 97a Abs. 2 UrhG aF hat die Abmahnung in klarer und
verständlicher Weise Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte
nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt (Nr. 1), die Rechtsverletzung genau zu be-
zeichnen (Nr. 2), geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Auf-
wendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln (Nr. 3) und, wenn darin eine Aufforderung
zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die
vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hin-
ausgeht (Nr. 4).
53 2. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können die geltend gemachten
Ansprüche auf Zahlung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG aF nicht abge-
lehnt werden.
54 a) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Name des Verletzten und die Rechtsverlet-
zung seien in den Abmahnungen zwar genau bezeichnet. Jedoch sei nicht klar und ver-
ständlich angegeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die
abgemahnte Rechtsverletzung hinausgehe. Der in den Abmahnungen enthaltene Ent-
wurf nehme zwar jeweils Bezug auf die konkrete URL, beschreibe aber die zu unterlas-
sende Handlung ohne hinreichenden Bezug zum vorgeworfenen rechtswidrigen Verhal-
ten, nämlich der unterbliebenen Löschung oder Sperrung. Im Text werde lediglich all-
gemein verlangt es zu unterlassen, das jeweilige Musikalbum "im Sinne des § 19a UrhG
öffentlich zugänglich zu machen, wie unter der URL … geschehen". Dies gehe deutlich
über die vorgeworfene unterbliebene Löschung hinaus. Diese Beurteilung hält der recht-
lichen Nachprüfung nicht stand.
55 b) Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass das in den Abmahnungen
enthaltene Unterlassungsverlangen im Sinne des § 97a Abs. 2 Nr. 4 UrhG aF über die ab-
gemahnte Rechtsverletzung hinausging.
56 Umfasst die durch den Hinweis der Klägerin ausgelöste Prüfungspflicht neben der Pflicht
zur unverzüglichen Verhinderung des Zugangs zur konkret beanstandeten Datei und zu
weiteren, im Zeitpunkt der Beanstandung bereits hochgeladenen gleichartigen rechts-
verletzenden Inhalten auch die Pflicht zur Vorsorge, dass es künftig nicht zu weiteren
gleichartigen Rechtsverletzungen kommt (dazu vorstehend Rn. 47), kann entgegen der
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Auffassung des Berufungsgerichts nicht angenommen werden, die von der Klägerin aus-
gesprochenen Abmahnungen gingen unter Verstoß gegen § 97a Abs. 2 Nr. 4 UrhG aF
über die bestehende Unterlassungsverpflichtung hinaus. Die von der Klägerin verfolg-
te Unterlassungspflicht entsprach in ihrem Umfang den durch den Hinweis der Klägerin
ausgelösten Prüfungspflichten.
57 C. Danach ist das angegriffene Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufzuheben, als dar-
in zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung ist die
Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an
das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
58 Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat mangels Entscheidungsreife verwehrt.
Zwar liegen nach dem Vorstehenden nach der im Zeitpunkt der beanstandeten Hand-
lung bestehenden Rechtslage hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs die Vorausset-
zungen einer täterschaftlichen Haftung vor. Das Berufungsgericht wird jedoch weiter zu
prüfen haben, ob die Beklagte auch nach den Regelungen des seit dem 1. August 2021
- und damit im Entscheidungszeitpunkt - geltenden Gesetzes über die urheberrechtliche
Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (BGBl. I 2021
S. 1215) unterliegt und sich aus § 97 Abs. 1 UrhG in Verbindung mit diesem Gesetz ihre
Haftung ergibt. Hinsichtlich der Abmahnkostenforderung hat das Berufungsgericht kei-
ne Feststellungen zu den Voraussetzungen des § 97a Abs. 2 Nr. 3 UrhG aF und zur An-
spruchshöhe getroffen, so dass auch insoweit noch Feststellungen erforderlich sind.
Koch             Schwonke             Feddersen
       Schmaltz             Odörfer            
 
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