62022TJ0782_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 17. April 2024 –Cogebi und Cogebi/Rat
(Rechtssache T‑782/22) (
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„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Verbot, die in Anhang XXI der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Güter, die Russland erhebliche Einnahmen erbringen, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, in die Union einzuführen oder zu verbringen – Erzeugnisse aus Glimmer – Nichtigkeitsklage – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht und die Rechtsstellung der Einführer unmittelbar berührt – Zulässigkeit – Begründungspflicht – Recht auf Anhörung – Recht auf Akteneinsicht – Unternehmerische Freiheit – Verhältnismäßigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Begriff des Rechtsakts mit Verordnungscharakter im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV – Jeder Rechtsakt mit allgemeiner Geltung mit Ausnahme der Gesetzgebungsakte – Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erlassener Rechtsakt des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Verordnung betreffend das Verbot, Güter, die Russland erhebliche Einnahmen erbringen, zu kaufen, in die Union einzuführen oder zu verbringen – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnungen Nr. 833/2014 und 2022/1904 des Rates, Art. 3i und Anhang XXI)
(vgl. Rn. 35, 36, 43-46, 48, 50-53)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Begriff des Rechtsakts mit Verordnungscharakter im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV – Jeder Rechtsakt mit allgemeiner Geltung mit Ausnahme der Gesetzgebungsakte – Auf der Grundlage von Art. 215 AEUV erlassene Verordnung des Rates mit allgemeiner Geltung – Einbeziehung
(Art. 215 und Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnungen Nr. 833/2014 und 2022/1904 des Rates, Anhang XXI)
(vgl. Rn. 47)
3.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen – Begriff – Beurteilungskriterien
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 49)
4.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Auswirkungen rein tatsächlicher Art – Einbeziehung
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnungen Nr. 833/2014 und 2022/1904 des Rates, Art. 3i und Anhang XXI)
(vgl. Rn. 56, 57)
5.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Verordnung betreffend das Verbot, Güter, die Russland erhebliche Einnahmen erbringen, zu kaufen, in die Union einzuführen oder zu verbringen – Klage eines Unternehmens, das auf dem Markt für die Einfuhr von Erzeugnissen aus Glimmer tätig ist – Zulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnungen Nr. 833/2014 und 2022/1904 des Rates, Art. 3i und Anhang XXI)
(vgl. Rn. 59, 60, 64-68)
6.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Rechtsakte normativen Charakters – Berücksichtigung des Kontexts und der allgemeinen Ziele des Rechtsakts
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 71-73, 79, 85-88, 91-94)
7.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Verordnung betreffend das Verbot, Güter, die Russland erhebliche Einnahmen erbringen, zu kaufen, in die Union einzuführen oder zu verbringen – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit – Umfang – Vorschrift mit allgemeiner Geltung im Zusammenhang mit einer einzelfallbezogenen restriktiven Maßnahme – Fehlen
(Art. 263 AEUV; Verordnungen Nr. 833/2014 und 2022/1904 des Rates, Art. 3i und Anhang XXI)
(vgl. Rn. 76-78)
8.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Wahrung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren – Schranken
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41)
(vgl. Rn. 98, 101-103)
9.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Ausfuhrbeschränkungen – Recht auf Anhörung vor dem Erlass solcher Maßnahmen – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2; Verordnungen Nr. 833/2014 und 2022/1904 des Rates)
(vgl. Rn. 104-106, 110)
10.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Ausfuhrbeschränkungen – Recht auf Akteneinsicht – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2; Verordnungen Nr. 833/2014 und 2022/1904 des Rates)
(vgl. Rn. 107-110, 116)
11.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Verordnung betreffend das Verbot, Güter, die Russland erhebliche Einnahmen erbringen, zu kaufen, in die Union einzuführen oder zu verbringen – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit – Umfang – Auf offensichtliche Beurteilungsfehler beschränkte Kontrolle – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Fehlen
(Verordnungen Nr. 833/2014 und 2022/1904 des Rates, Art. 3i und Anhang XXI)
(vgl. Rn. 124, 129, 131)
12.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Ausfuhrbeschränkungen – Eingriff in die unternehmerischen Freiheit – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 16 und Art. 52 Abs. 1; Verordnungen Nr. 833/2014 und 2022/1904 des Rates, Art. 3i und Anhang XXI)
(vgl. Rn. 137-146, 149, 150)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Cogebi und die Cogebi, a.s. tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
3.
Die Europäische Kommission und die Republik Estland tragen ihre eigenen Kosten.
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)	ABl. C 35 vom 30.1.2023.