61975CJ0045_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 10 . APRIL 1975, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 12 . MAI 1975, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 37 ABSATZ 1 UND 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG GESTELLT . DIE FRAGEN HABEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINEM IMPORTEUR ITALIENISCHEN WERMUTS UND DER ZOLLVERWALTUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERGEBEN . IN DIESEM RECHTSSTREIT GEHT ES UM DIE VEREINBARKEIT DER IN DER BUNDESREPUBLIK AUF EINGEFÜHRTEN ALKOHOL ERHOBENEN VERBRAUCHSTEUER, DES SOGENANNTEN MONOPOLAUSGLEICHS, MIT DEN VORERWÄHNTEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN .
2 NACH DEM DEUTSCHEN GESETZ ÜBER DAS BRANNTWEINMONOPOL IST BRANNTWEIN LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND NICHTLANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS AN DIE MONOPOLVERWALTUNG ZU EINEM AMTLICH FESTGESETZTEN PREIS ABZULIEFERN ; DIESE VERKAUFT IHN NACH BEHANDLUNG ZU JE NACH DEM VERWENDUNGSZWECK, ZU DEM DIE WEITERVERÄUSSERUNG ERFOLGT, UNTERSCHIEDLICHEN PREISEN, DIE GLEICHFALLS AMTLICH FESTGESETZT SIND . DER VERKAUFSPREIS DES BRANNTWEINS UMFASST DEN GEGENWERT FÜR DEN BRANNTWEIN, EINEN BETRAG ZUR DECKUNG DER MONOPOLKOSTEN, WOZU DIE WEITERVERARBEITUNGS-, LAGERUNGS- UND VERWALTUNGSKOSTEN GEHÖREN, SOWIE DIE BRANNTWEINSTEUER . BEI BRANNTWEIN ZU TRINKZWECKEN UMFASSEN DIE MONOPOLKOSTEN AUCH EINE PREISKOMPONENTE, WELCHE DIE VERLUSTE AUSGLEICHEN SOLL, DIE DER MONOPOLVERWALTUNG BEIM VERKAUF EINIGER ZU SONSTIGEN ZWECKEN BESTIMMTER BRANNTWEINARTEN UNTER DEN GESTEHUNGSKOSTEN ENTSTEHEN .
3 NACH PAR
76 DES BRANNTWEINMONOPOLGESETZES SIND BESTIMMTE EINHEIMISCHE BRANNTWEINE, INSBESONDERE KORNBRANNTWEINE UND BESTIMMTE OBSTBRANNTWEINE, VON DER PFLICHT ZUR ABLIEFERUNG AN DAS MONOPOL BEFREIT . KENNZEICHNEND FÜR DIE LAGE, IN DER ES ZUM AUSGANGSRECHTSSTREIT KAM, IST ALSO EIN STAATLICHES MONOPOL, DAS SICH AUF DEN KAUF UND DIE VERWERTUNG EINES ERZEUGNISSES ERSTRECKT, DAS JEDOCH NUR EINEN TEIL DER NATIONALEN ERZEUGUNG DIESER WARE ERFASST, WÄHREND EIN ANDERER TEIL VON DER PRIVATWIRTSCHAFT GEKAUFT UND VERWERTET WIRD .
4 FÜR DEN VON DER ABLIEFERUNGSPFLICHT BEFREITEN BRANNTWEIN IST EINE BRANNTWEINAUFSCHLAG GENANNTE ABGABE ZU ZAHLEN, DIE DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM BRANNTWEINGRUNDPREIS DES MONOPOLS UND DEM REGELMÄSSIGEN BRANNTWEINVERKAUFSPREIS ENTSPRICHT ; DER BRANNTWEINAUFSCHLAG UMFASST NEBEN DER BRANNTWEINSTEUER, DIE GLEICH HOCH IST WIE BEI MONOPOLBRANNTWEIN, EINEN BEITRAG ZU DEN MONOPOLKOSTEN . DIESER BEITRAG, DIE SOGENANNTE BRANNTWEINAUFSCHLAGSPITZE, ENTSPRICHT DEN
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' MONOPOLKOSTEN '
', DIE IM VERKAUFSPREIS VON MONOPOLBRANNTWEIN ZU TRINKZWECKEN ENTHALTEN SIND, WIRD ABER UM DEN DURCHSCHNITTSBETRAG ( 21 DM/HL ZU DEM FÜR DEN AUSGANGSRECHTSSTREIT MASSGEBLICHEN ZEITRAUM ) DER KOSTEN VERMINDERT, DIE DIE MONOPOLVERWALTUNG DURCH DIE NICHTÜBERNAHME DES BRANNTWEINS ERSPART . DER BRANNTWEINAUFSCHLAGBETRAG, DEN MAN SO ERHÄLT, WIRD SODANN UM BETRAEGE ZWISCHEN 5 % UND MEHR ALS 100 % DES BRANNTWEINGRUNDPREISES KO23_6ALLERDINGS VERMINDERT, WENN ES SICH UM BRENNEREIEN MIT GERINGER ERZEUGUNG HANDELT, ODER ABER ER ERHÖHT SICH PROGRESSIV MIT DER JAHRESERZEUGUNG, WENN ES SICH UM BRENNEREIBETRIEBE HANDELT, DIE GRÖSSERE MENGEN ERZEUGEN . DIE ÜBERWÄLZUNG EINES TEILES DER VERWALTUNGSKOSTEN DES MONOPOLS AUF DEN VON DER ABLIEFERUNGSPFLICHT BEFREITEN BRANNTWEIN IST, WIE VORGETRAGEN WURDE, AUF DEN WILLEN DES STAATLICHEN GESETZGEBERS ZURÜCKZUFÜHREN, ALLE VERBRAUCHER INLÄNDISCHEN BRANNTWEINS, OB DIESER NUN VON DER ABLIEFERUNGSPFLICHT AUSGENOMMEN IST ODER VON DER MONOPOLVERWALTUNG VERTRIEBEN WIRD, DIE MONOPOLKOSTEN TRAGEN ZU LASSEN . DIE BRANNTWEINAUFSCHLAGSPITZE FLIESST DESHALB AUCH DER MONOPOLVERWALTUNG ZU UND GEHÖRT ZU DEREN EINNAHMEQUELLEN .
5 FÜR EINGEFÜHRTE BRANNTWEINE UND WEINGEISTHALTIGE GETRÄNKE WIRD - FÜR LETZTERE NACH MASSGABE IHRES WEINGEISTGEHALTS - EINE MONOPOLAUSGLEICH GENANNTE ABGABE ERHOBEN, DIE NEBEN DER STEUER, DIE MONOPOLBRANNTWEIN ZU TRAGEN HAT ( BRANNTWEINSTEUER ), EINE ZUSÄTZLICHE BELASTUNG UMFASST, DIE ALS ENTSPRECHUNG DES BETRAGES GILT, DER BEIM VERKAUFSPREIS FÜR MONOPOLBRANNTWEIN DIE VORSTEHEND BESCHRIEBENEN
'
' MONOPOLKOSTEN '
'
DECKEN SOLL . DA DIESE SOGENANNTE MONOPOLAUSGLEICHSPITZE NICHT DER FINANZIERUNG DES MONOPOLS DIENT, SONDERN WIE AUCH DER MONOPOLAUSGLEICH, VON DEM SIE EIN BESTANDTEIL IST, IN DEN ALLGEMEINEN STAATSHAUSHALT FLIESST, DIENT IHRE ERHEBUNG NACH DEN BEKUNDUNGEN DER BUNDESREGIERUNG DER HERSTELLUNG GLEICHER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZWISCHEN EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINEN UND WEINGEISTHALTIGEN GETRÄNKEN AUF DER EINEN SEITE UND EINHEIMISCHEM BRANNTWEIN SOWIE WEINGEISTHALTIGEN GETRÄNKEN, DIE IM INLAND AUS VON DER ABLIEFERUNGSPFLICHT BEFREITEM BRANNTWEIN HERGESTELLT WORDEN SIND, AUF DER ANDEREN SEITE . DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AUSSERDEM IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VORGETRAGEN, DASS DIESER SCHUTZ
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' MITTELBAR DER MÖGLICHKEIT DER EIGENFINANZIERUNG DES MONOPOLS ( DIENT ) '
', UND DASS
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' OHNE DIE ERHEBUNG DER AUSGLEICHSPITZE AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE . . . SICH . . . NICHT DIE INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE MIT DEN KOSTEN DES MONOPOLS BELASTEN ( LIESSEN ) '
' . ANDERS ALS IM FALLE DES BRANNTWEINAUFSCHLAGS FÜR VON DER ABLIEFERUNGSPFLICHT BEFREITEN INLÄNDISCHEN BRANNTWEIN WIRD DIESER BETRAG JEDOCH WEDER UM EINEN DURCHSCHNITTSBETRAG VERMINDERT NOCH SODANN PROGRESSIV VERMINDERT ODER ERHÖHT, SONDERN ER GILT EIN FÜR ALLEMAL ; DER BETRAG, DER SICH SO ERRECHNET, IST IM ÜBRIGEN DIE OBERGRENZE FÜR DIE PROGRESSIVE ERHÖHUNG DES BRANNTWEINAUFSCHLAGS . DIE BUNDESREGIERUNG TRAEGT ALLERDINS VOR, DIE PROGRESSIVE ERHÖHUNG DES BRANNTWEINAUFSCHLAGS FÜHRE - ZUMINDEST BEI VERSCHLUSSBRENNEREIEN, DIE OBSTBRANNTWEIN HERSTELLEN - DAZU, DASS BRANNTWEINAUFSCHLAG UND MONOPOLAUSGLEICH DIE GLEICHE HÖHE ERREICHTEN, SOBALD ES SICH UM BRANNTWEIN AUS BRENNEREIEN MIT EINER JAHRESERZEUGUNG VON MEHR ALS 330 HL JÄHRLICH HANDELE, WAS FÜR 95 % DER ERZEUGUNG ZUTREFFE .
6 DA DIE ABGABE IM ZUGE DER UMFORMUNG EINES HANDELSMONOPOLS ZUGLEICH EINGEFÜHRTE UND GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE BELASTET, IST IHRE VEREINBARKEIT MIT DEN ARTIKELN 95 UND 37 ZU PRÜFEN, UM DIE ES IM ÜBRIGEN AUCH VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT GEHT . DIE VOM FINANZGERICHT VORGELEGTEN FRAGEN SIND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORSTEHEND GESCHILDERTEN UMSTÄNDE ZU BEANTWORTEN .
7 ZUNÄCHST SIND DIE AUF ARTIKEL 95 ABSATZ 1 DES VERTRAGES UND SODANN DIE AUF ARTIKEL 37 BEZUEGLICHEN FRAGEN ZU PRÜFEN .
ZU ARTIKEL 95 ABSATZ 1
8 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE EINZELNEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS ARTIKEL 95 ABSATZ 1 SEIT DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT RECHTE HERLEITEN KÖNNEN, DIE VON DEN STAATLICHEN GERICHTEN ZU BEACHTEN SIND .
9 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 16 . JUNI 1966 IN DER RECHTSSACHE 57/65 ( LÜTTICKE - SLG . 1966, 268 ) FÜR RECHT ERKANNT HAT, ERZEUGT DIE GENANNTE VORSCHRIFT UNMITTELBARE WIRKUNGEN UND BEGRÜNDET INDIVIDÜLLE RECHTE DES EINZELNEN, DIE VON DEN STAATLICHEN GERICHTEN ZU BEACHTEN SIND .
10 DER GERICHTSHOF WIRD SODANN ERSUCHT ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE ERHEBUNG DES ALS MONOPOLAUSGLEICHSPITZE BEZEICHNETEN TEILS DES MONOPOLAUSGLEICHS BEI DER EINFUHR VON ITALIENISCHEM WERMUTWEIN DESHALB ARTIKEL 95 ABSATZ 1 WIDERSPRICHT, WEIL SIE NICHT DIE BELASTUNG DER VERGLEICHBAREN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE MIT EINER STEUER, SONDERN MIT DEN EIGENEN KOSTEN DER STAATLICHEN MONOPOLVERWALTUNG AUSGLEICHEN SOLL .
11 DER GERICHTSHOF KANN ZWAR IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES NICHT ÜBER DIE VEREINBARKEIT VON BESTIMMUNGEN EINES NATIONALEN GESETZES MIT DEM VERTRAG BEFINDEN, DOCH IST ER BEFUGT, DEM VORLEGENDEN GERICHT ALLE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND ZU GEBEN, DIE DIESES IN DIE LAGE VERSETZEN, DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT SELBST ZU ENTSCHEIDEN .
12 NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 1 DES VERTRAGES
'
' ( ERHEBEN ) DIE MITGLIEDSTAATEN . . . AUF WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WEDER UNMITTELBAR NOCH MITTELBAR HÖHERE INLÄNDISCHE ABGABEN GLEICH WELCHER ART, ALS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE WAREN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ZU TRAGEN HABEN '
' . DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VORSCHRIFT SETZT DIE ANWENDUNG VON KRITERIEN VORAUS, DIE DEN SCHLUSS AUF DAS VORHANDENSEIN ODER FEHLEN EINER SOLCHEN GLEICHARTIGKEIT ZULASSEN . DAMIT DIE VERBOTSNORM DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 ANWENDBAR IST, REICHT ES INSOWEIT NICHT AUS, DASS BEIDE ERZEUGNISSE DENSELBEN AUSGANGSSTOFF - ETWA WEINGEIST - ENTHALTEN, SELBST WENN DIE ABGABENBELASTUNG GANZ ODER TEILWEISE AN DIESEN AUSGANGSSTOFF ANKNÜPFT ; VIELMEHR SIND DIE ABGABEN FÜR ERZEUGNISSE ZU VERGLEICHEN, DIE AUF DER GLEICHEN PRODUKTIONS- ODER VERTRIEBSSTUFE IN DEN AUGEN DES VERBRAUCHERS GLEICHE EIGENSCHAFTEN HABEN UND DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN . EIN WESENTLICHER GESICHTSPUNKT FÜR DIE BEURTEILUNG KANN IN DIESEM ZUSAMMENHANG SEIN, OB DAS INLÄNDISCHE UND DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS DERSELBEN POSITION DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGEORDNET SIND ODER NICHT .
13 WENN DAHER IN EINEM MITGLIEDSTAAT FÜR ÄTHYLALKOHOL EINE SONDERREGELUNG MIT BESONDEREN STEUERLICHEN FOLGEN BESTEHT, SO IST EINGEFÜHRTER ÄTHYLALKOHOL DIE GLEICHARTIGE WARE IM SINNE DES ARTIKELS 95 . IST DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS HINGEGEN EIN WEINGEISTHALTIGES GETRÄNK, WENN AUCH AUF DER BASIS VON ÄTHYLALKOHOL, SO IST DIE DAFÜR ZU ZAHLENDE ABGABE AN DER ABGABENHÖHE FÜR GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE ZU MESSEN . FEHLT ES AN EINEM SPEZIFISCH GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNIS, DANN IST DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 95 BEACHTET, WENN DIE AUF DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS ERHOBENE BELASTUNG EINER INLÄNDISCHEN BELASTUNG GLEICHER ART UND GLEICHER HÖHE ENTSPRICHT .
14 DER IN ARTIKEL 95 VERANKERTE GRUNDSATZ DER ABGABENGLEICHHEIT BEI INLÄNDISCHEM UND EINGEFÜHRTEM ERZEUGNIS GILT UNABHÄNGIG DAVON, OB ANDERE ALS STEUERLICHE FAKTOREN AUF DIE GESTEHUNGSKOSTEN DER ZU VERGLEICHENDEN ERZEUGNISSE EINWIRKEN . INSBESONDERE DARF DER ANWENDUNGSBEREICH DIESER NORM NICHT DAHIN AUSGEDEHNT WERDEN, DASS SIE EINEN AUSGLEICH ZULIESSE ZWISCHEN EINER STEUERLICHEN BELASTUNG, DIE EIN EINGEFÜHRTES ERZEUGNIS TREFFEN SOLL, UND EINER BELASTUNG ANDERER, ETWA WIRTSCHAFTLICHER ART, DIE DAS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNIS ZU TRAGEN HAT . EIN SOLCHER FALL IST NICHT GEGEBEN, WENN AUF DAS EINGEFÜHRTE UND AUF DAS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNIS EINE ÖFFENTLICHE ABGABE IN GLEICHER HÖHE ERHOBEN WIRD, DIE HOHEITLICH EINGEFÜHRT UND DER HÖHE NACH FESTGESETZT IST, SELBST WENN EIN TEIL DER VOM INLÄNDISCHEN ERZEUGNIS ZU TRAGENDEN ABGABE AUF DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS ZUGUNSTEN DES ALLGEMEINEN STAATSHAUSHALTS ERHOBEN WIRD .
15 DAGEGEN IST EINE VERLETZUNG VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 ZU BEJAHEN, WENN DIE AUF DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS ERHOBENE ABGABE UND DIE BELASTUNG, DIE DAS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNIS ZU TRAGEN HAT, IN VERSCHIEDENER WEISE UND NACH VERSCHIEDENEN BESTIMMUNGEN BERECHNET WERDEN MIT DEM ERGEBNIS, DASS DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS - SEI ES AUCH NUR IN BESTIMMTEN FÄLLEN - HÖHER BELASTET WIRD . DEMGEGENÜBER LÄSST SICH NICHT EINWENDEN, DER GRUND DAFÜR, DASS DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS PAUSCHAL BETROFFEN WIRD, DAS INLÄNDISCHE ERZEUGNIS JEDOCH MIT DEGRESSIVEN ODER PROGRESSIVEN ABSTUFUNGEN, SEI DARIN ZU SEHEN, DASS IM ERSTEREN FALLE DIE NOTWENDIGEN ERHEBUNGEN NICHT VORGENOMMEN WERDEN KÖNNTEN . WENN ES SICH IN DER TAT ALS UNMÖGLICH ERWEISEN SOLLTE, FÜR INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GLEICHERMASSEN DEGRESSIVE ODER PROGRESSIVE ABGABEN FESTZUSETZEN, SO BLEIBT JEDENFALLS ZUR WAHRUNG DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTS DES ARTIKELS 95 DIE MÖGLICHKEIT, BEIDE ERZEUGNISSE MIT EINER GLEICHEN PAUSCHALEN ODER FESTEN ABGABE ZU BELASTEN . IM ÜBRIGEN HATTE DIE KOMMISSION IN IHRER EMPFEHLUNG VOM 22 . DEZEMBER 1969 AN DIE BUNDESREGIERUNG ANGEREGT, DIE ABGABENTATBESTÄNDE IN DIESER WEISE EINANDER ANZUGLEICHEN . DIE BUNDESREGIERUNG ENTSPRACH DIESER ANREGUNG JEDOCH NICHT .
16 FÜR ARTIKEL 95 MUSS IM ÜBRIGEN DIE VON DEN BEIDEN ERZEUGNISSEN ZU TRAGENDE ABGABE SELBST GLEICH SEIN, OHNE DASS DEREN AUSWIRKUNG AUF DEN ENDPREIS DES INLÄNDISCHEN UND DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES ZU BERÜCKSICHTIGEN IST .
17 SOWEIT DIE ZWEITE, DIE DRITTE UND DIE VIERTE FRAGE DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 BETREFFEN, IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS DIESE BESTIMMUNG DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS SIE ES UNTERSAGT, DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS NACH ANDEREN BERECHNUNGSMETHODEN UND BESTIMMUNGEN ZU BELASTEN ALS DAS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNIS - ZUM BEISPIEL DURCH EINEN EINHEITLICHEN BETRAG IM EINEN FALLE UND DURCH PROGRESSIVE BELASTUNG IM ANDEREN -, MIT DEM ERGEBNIS EINER HÖHEREN BELASTUNG DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES, SELBST WENN SICH DIESER UNTERSCHIED NUR IN EINER GERINGEN ANZAHL VON FÄLLEN ERGIBT ; DIE GEGEBENENFALLS UNTERSCHIEDLICHE AUSWIRKUNG DIESER ABGABEN AUF DIE PREISE DER BEIDEN ERZEUGNISSE IST NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN . ANDERERSEITS UNTERSAGT ES ARTIKEL 95 ABSATZ 1 NICHT, AUF EIN EINGEFÜHRTES ERZEUGNIS UND EIN GLEICHARTIGES INLÄNDISCHES ERZEUGNIS EINE GLEICHE ABGABE ZU ERHEBEN, AUCH WENN EIN TEIL DER VON DEM INLÄNDISCHEN ERZEUGNIS ZU TRAGENDEN BELASTUNG DEN FINANZMITTELN EINES STAATSMONOPOLS ZUFLIESST, WÄHREND DIE ABGABE AUF DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS ZUGUNSTEN DES ALLGEMEINEN STAATSHAUSHALTS ERHOBEN WIRD .
ZU ARTIKEL 37 ABSATZ 1
18 DIE FRAGEN, DIE SICH AUF ARTIKEL 37 BEZIEHEN, GEHEN IM WESENTLICHEN DAHIN, OB DER MONOPOLAUSGLEICH, SOWEIT ER DIE WIE VORSTEHEND ERLÄUTERT BERECHNETE SPITZE UMFASST, NICHT GEGEN ARTIKEL 37 DES VERTRAGES VERSTÖSST .
19 NACHDEM FESTSTEHT, DASS ARTIKEL 95 DES VERTRAGES ABGABEN DER HIER STREITIGEN ART NICHT UNTERSAGT, FALLS SIE DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS UND DAS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNIS GLEICHERMASSEN TREFFEN, KÖNNTE DIE BEANTWORTUNG DER FRAGEN, DIE DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 37 BETREFFEN, ÜBERFLÜSSIG ERSCHEINEN, DENN DIESE FRAGEN SIND ANSCHEINEND IM HINBLICK AUF DIE KLÄRUNG DES PROBLEMS GESTELLT, OB ARTIKEL 37 ALS LEX SPECIALIS IM FALLE EINES MONOPOLS ABWEICHUNGEN VOM VERBOT DES ARTIKELS 95 GESTATTET .
20 INDESSEN KÖNNEN DIESE FRAGEN AUCH AUF DIE ENTSCHEIDUNG ABZIELEN, OB DER MONOPOLAUSGLEICH, SELBST WENN ER DEM BRANNTWEINAUFSCHLAG ANGEGLICHEN WIRD, NICHT DESHALB ARTIKEL 37 DES VERTRAGES VERLETZT, WEIL ER - ZUMINDEST TEILWEISE UND SEI ES AUCH NUR MITTELBAR - ZUM AUSGLEICH DER MONOPOLKOSTEN BESTIMMT IST UND AUS DIESEM GRUNDE MÖGLICHERWEISE EINE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN DARSTELLT .
21 DASS EINE STAATLICHE MASSNAHME DEN ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 95 GENÜGT, BEDEUTET NOCH NICHT, DASS SIE AUCH IM HINBLICK AUF ANDERE VORSCHRIFTEN, WIE ETWA ARTIKEL 37, RECHTMÄSSIG IST . AUCH DIE ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 37 GESTELLTEN FRAGEN MÜSSEN SOMIT BEANTWORTET WERDEN .
22 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DER EINZELNE AUS ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DES VERTRAGES SEIT DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT RECHTE HERLEITEN KANN, DIE VON DEN STAATLICHEN GERICHTEN ZU BEACHTEN SIND .
23 NACH DEM HINWEIS AUF DIE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN, IHRE STAATLICHEN HANDELSMONOPOLE WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT SCHRITTWEISE UMZUFORMEN, UMSCHREIBT ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DEN DIESES GEBIET BEHERRSCHENDEN GRUNDSATZ DAHIN, DASS AM ENDE DIESER ÜBERGANGSZEIT IN DEN VERSORGUNGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN DER IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN EINEM MONOPOL UNTERWORFENEN ERZEUGNISSE
'
' JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN '
'
AUSGESCHLOSSEN SEIN MUSS .
24 DAS VERBOT JEGLICHER DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS- UND ABSATZBEZIEHUNGEN DER WAREN, DIE VON DEN ANGEHÖRIGEN DER VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN HERGESTELLT ODER VERTRIEBEN WERDEN, IST EIN GRUNDPRINZIP DER ANWENDUNG DES VERTRAGES, DAS NACH SEINER RECHTSNATUR DIE WIRTSCHAFTLICHE UND RECHTLICHE STELLUNG DER ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR BETRIFFT . ALS VERWEISUNG AUF EIN BÜNDEL VON RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE AUF DIE EIGENEN STAATSBÜRGER TATSÄCHLICH ANGEWANDT WERDEN, IST DIESER GRUNDSATZ WESENSMÄSSIG GEEIGNET, DASS EINZELPERSONEN IHN UNMITTELBAR GELTEND MACHEN . DAS VERBOT JEGLICHER DISKRIMINIERUNG IN DIESEM BEREICH NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT BEGRÜNDET EINE VERPFLICHTUNG, DEREN ERGEBNIS KLAR UMRISSEN IST UND DEREN ERFÜLLUNG DADURCH, DASS DIE VORGESEHENE UMFORMUNG SCHRITTWEISE ERFOLGEN SOLLTE, ZWAR ERLEICHTERT, NICHT ABER BEDINGT WERDEN SOLLTE . HIERZU IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS NACH ARTIKEL 37 ABSATZ 3 DIE ZEITFOLGE DER UMFORMUNGSMASSNAHMEN DER BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIESELBEN WAREN ANZUPASSEN WAR . DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN, DIE DEN MITGLIEDSTAATEN DIE BESEITIGUNG JEGLICHER DISKRIMINIERUNG INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST AUFERLEGEN, WERDEN UNMITTELBAR ANWENDBAR, AUCH WENN DIESE PFLICHTEN BEI ABLAUF DER FRIST NOCH NICHT ERFÜLLT SIND . DIE GENANNTE VERPFLICHTUNG IST DAHER NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT AN KEINE BEDINGUNG MEHR GEKNÜPFT, BEDARF ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ODER WIRKSAMKEIT AUCH KEINER WEITEREN MASSNAHME DER GEMEINSCHAFT ODER DER MITGLIEDSTAATEN UND IST INFOLGEDESSEN IHREM WESEN NACH GEEIGNET, RECHTE VON EINZELPERSONEN ZU BEGRÜNDEN, WELCHE DIE STAATLICHEN GERICHTE ZU BEACHTEN HABEN . DIE FRIST, DIE DEN MITGLIEDSTAATEN GESETZT IST, UM IHRE STAATLICHEN MONOPOLE SCHRITTWEISE DERART UMZUFORMEN, DASS AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT JEDE DISKRIMINIERUNG AUSGESCHLOSSEN IST, SOLL DIE SCHAFFUNG NEUER, MIT DIESEM GRUNDSATZ ZU VEREINBARENDER VERHÄLTNISSE ERLEICHTERN UND KANN DESHALB NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT DESSEN ANWENDUNG NICHT MEHR VERHINDERN .
25 SODANN WIRD DIE FRAGE GESTELLT, OB DIE ERHEBUNG DES ALS MONOPOLAUSGLEICHSPITZE BEZEICHNETEN TEILS DES MONOPOLAUSGLEICHS BEI DER EINFUHR VON ITALIENISCHEM WERMUTWEIN DESHALB DEN GRUNDSÄTZEN DES ARTIKELS 37 ABSATZ 1 WIDERSPRICHT, WEIL SIE NICHT DIE BELASTUNG DER VERGLEICHBAREN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE MIT EINER STEUER, SONDERN MIT DEN EIGENEN KOSTEN DER STAATLICHEN MONOPOLVERWALTUNG AUSGLEICHEN SOLL .
26 ARTIKEL 37 ABSATZ 1 BETRIFFT NICHT AUSSCHLIESSLICH MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN, SONDERN UNTERSAGT NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT JEDE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN . HIERAUS FOLGT, DASS SEINE ANWENDUNG NICHT AUF DIE EIN- ODER AUSFUHREN BESCHRÄNKT IST, DIE UNMITTELBAR GEGENSTAND DES MONOPOLS SIND, SONDERN ALLE MASSNAHMEN ERFASST, DIE MIT DESSEN EXISTENZ IM ZUSAMMENHANG STEHEN UND SICH BEI BESTIMMTEN WAREN, MÖGEN DIESE DEM MONOPOL UNTERLIEGEN ODER NICHT, AUF DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN AUSWIRKEN, ALSO AUCH ABGABEN, DURCH DIE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GEGENÜBER DEN DEM MONOPOL UNTERLIEGENDEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN DISKRIMINIERT WERDEN . DIESE AUSLEGUNG ENTSPRICHT IM ÜBRIGEN DEM IN ARTIKEL 95 ABSATZ 2 AUSGESPROCHENEN VERBOT, DEM ZUFOLGE DIE MITGLIEDSTAATEN AUF WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN KEINE INLÄNDISCHEN ABGABEN ERHEBEN, DIE GEEIGNET SIND, ANDERE PRODUKTIONEN MITTELBAR ZU SCHÜTZEN . NACH ALLEM IST ES MIT DEM VERBOT DES ARTIKELS 37 ABSATZ 2 GRUNDSÄTZLICH NICHT ZU VEREINBAREN, ALLEIN DEM EINGEFÜHRTEN ERZEUGNIS EINEN BEITRAG ZU DEN MONOPOLKOSTEN, SEI ES AUCH IN FORM EINER STEUER, AUFZUBÜRDEN .
27 DIESER FALL IST INDESSEN NICHT GEGEBEN, WENN AUF DAS EINGEFÜHRTE UND AUF DAS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNIS EINE ÖFFENTLICHE ABGABE IN GLEICHER HÖHE ERHOBEN WIRD, DIE HOHEITLICH EINGEFÜHRT UND DER HÖHE NACH FESTGESETZT IST, SELBST WENN EIN TEIL DER VOM INLÄNDISCHEN ERZEUGNIS ZU TRAGENDEN ABGABE DEN FINANZMITTELN EINES STAATSMONOPOLS ZUFLIESST, WÄHREND DIE ABGABE AUF DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS ZUGUNSTEN DES ALLGEMEINEN STAATSHAUSHALTS ERHOBEN WIRD . EINE DISKRIMINIERUNG IM SINNE DES ARTIKELS 37 IST DAHER NICHT GEGEBEN, WENN FÜR DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS DIE GLEICHEN BEDINGUNGEN GESCHAFFEN WERDEN, WIE SIE FÜR DAS DEM MONOPOL UNTERWORFENE INLÄNDISCHE ERZEUGNIS BESTEHEN . DAGEGEN IST EINE VERLETZUNG NICHT NUR DES ARTIKELS 95, SONDERN AUCH DES ARTIKELS 37 DES VERTRAGES ZU BEJAHEN, WENN DIE BELASTUNG DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES VON DER DES GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSES, DAS UNMITTELBAR ODER MITTELBAR DEM MONOPOL UNTERWORFEN IST, ABWEICHT . DEM VORLEGENDEN GERICHT IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS DIE BELASTUNG EINES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES MIT EINEM BEITRAG ZU DEN MONOPOLKOSTEN, SEI ES AUCH IN FORM EINER STEUER, ALS DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN IM SINNE DIESER VORSCHRIFT ANZUSEHEN IST, DASS DIESE VORSCHRIFT ES JEDOCH NICHT VERBIETET, EIN EINGEFÜHRTES ERZEUGNIS UND EIN GLEICHARTIGES INLÄNDISCHES ERZEUGNIS GLEICH ZU BELASTEN, SELBST WENN DIE DEM INLÄNDISCHEN ERZEUGNIS AUFERLEGTE BELASTUNG ZUM TEIL DER FINANZIERUNG DES MONOPOLS DIENT, WÄHREND DIE ABGABE AUF DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS ZUGUNSTEN DES ALLGEMEINEN STAATSHAUSHALTS ERHOBEN WIRD .
28 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT NACH SCHLUSS DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DEREN WIEDERÖFFNUNG BEANTRAGT, MIT DER BEGRÜNDUNG, DIE AUSFÜHRUNGEN DER BUNDESREGIERUNG UND DER KOMMISSION ZU EINER IN DER RECHTSSACHE 91/75 ( HAUPTZOLLAMT GÖTTINGEN/MIRITZ ) VOM GERICHTSHOF GESTELLTEN FRAGE SEIEN GEEIGNET, DIE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES AUCH IN DER VORLIEGENDEN SACHE ZU BEEINFLUSSEN .
29 DIE ERWÄHNTEN AUSFÜHRUNGEN, DIE SICH AUF EIN SOGENANNTES
'
' PREISAUSGLEICHSSYSTEM '
'
INNERHALB DES DEUTSCHEN BRANNTWEINMONOPOLS BEZIEHEN, TRAGEN JEDOCH ZUR AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEANTWORTUNG DER IN DIESER RECHTSSACHE GESTELLTEN FRAGEN NICHTS ENTSCHEIDENDES BEI . DER GERICHTSHOF HÄLT DAHER EINE WIEDERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG NICHT FÜR GEBOTEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
30 DIE AUSLAGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 10 . APRIL 1975 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 95 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ERZEUGT UNMITTELBARE WIRKUNGEN UND BEGRÜNDET INDIVIDÜLLE RECHTE DES EINZELNEN, DIE VON DEN STAATLICHEN GERICHTEN ZU BEACHTEN SIND .
2 . ARTIKEL 95 ABSATZ 1 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER ES UNTERSAGT, DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS NACH ANDEREN BERECHNUNGSMETHODEN UND BESTIMMUNGEN ZU BELASTEN ALS DAS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNIS - ZUM BEISPIEL DURCH EINEN EINHEITLICHEN BETRAG IM EINEN FALLE UND DURCH PROGRESSIVE BELASTUNG IM ANDEREN -, MIT DEM ERGEBNIS EINER HÖHEREN BELASTUNG DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES, SELBST WENN SICH DIESER UNTERSCHIED NUR IN EINER GERINGEN ANZAHL VON FÄLLEN ERGIBT ; DIE GEGEBENENFALLS UNTERSCHIEDLICHE AUSWIRKUNG DIESER ABGABEN AUF DIE PREISE DER BEIDEN ERZEUGNISSE IST NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN .
3 . ARTIKEL 95 ABSATZ 1 UNTERSAGT ES NICHT, AUF EIN EINGEFÜHRTES ERZEUGNIS UND EIN GLEICHARTIGES INLÄNDISCHES ERZEUGNIS EINE GLEICHE ABGABE ZU ERHEBEN, AUCH WENN EIN TEIL DER VON DEM INLÄNDISCHEN ERZEUGNIS ZU TRAGENDEN BELASTUNG DEN FINANZMITTELN EINES STAATSMONOPOLS ZUFLIESST, WÄHREND DIE ABGABE AUF DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS ZUGUNSTEN DES ALLGEMEINEN STAATSHAUSHALTS ERHOBEN WIRD .
4 . ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DES VERTRAGES IST GEEIGNET, RECHTE VON EINZELPERSONEN ZU BEGRÜNDEN, WELCHE DIE STAATLICHEN GERICHTE ZU BEACHTEN HABEN .
5 . ARTIKEL 37 ABSATZ 1 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE BELASTUNG EINES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES MIT EINEM BEITRAG ZU DEN MONOPOLKOSTEN, SEI ES AUCH IN FORM EINER STEUER, ALS DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN IM SINNE DIESER VORSCHRIFT ANZUSEHEN IST, DASS DIESE VORSCHRIFT ES JEDOCH NICHT VERBIETET, EIN EINGEFÜHRTES ERZEUGNIS UND EIN GLEICHARTIGES INLÄNDISCHES ERZEUGNIS ZU BELASTEN, SELBST WENN DIE DEM INLÄNDISCHEN ERZEUGNIS AUFERLEGTE BELASTUNG ZUM TEIL DER FINANZIERUNG DES MONOPOLS DIENT, WÄHREND DIE ABGABE AUF DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS ZUGUNSTEN DES ALLGEMEINEN STAATSHAUSHALTS ERHOBEN WIRD .