62024CO0187_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Oktober 2024 –Fass/Deutschland und Kommission
(Rechtssache C‑187/24 P) (
1
)
„Rechtsmittel – Untätigkeitsklage – Keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte und offensichtliche Unzulässigkeit“
1.
Untätigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Unterlassungen, die mit einer Klage gerügt werden können – Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Unzulässigkeit
(Art. 265 Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 31, 33, 34)
2.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Nichteinbeziehung
(Art. 258 und Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 32)
3.
Vertragsverletzungsklage – Klagerecht der Kommission – Ermessensfrage – Recht des Einzelnen, von der Kommission eine Stellungnahme zu verlangen – Fehlen
(Art. 258 AEUV)
(vgl. Rn. 33)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Herr Peter Fass trägt seine eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 6904 vom 25.11.2024.