Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 8. März 2012 – Kommission/Frankreich
(Rechtssache C‑596/10)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Umsätze mit Einhufern, insbesondere Pferden“
1.                     Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuersatz
– Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz
anzuwenden (Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 96 bis 99 und Anhang III Nrn. 1 und 11) (vgl. Randnrn. 46-47, 76, 80 und Tenor)
2.                     Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuersatz
– Befugnis der Mitgliedstaaten, während einer Übergangszeit einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden – Voraussetzungen (Richtlinie
2006/112 des Rates, Art. 99 und 110) (vgl. Randnrn. 74-75, 77)
Gegenstand
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 96 bis 99 und Anhang III der Richtlinie 2006/112/EG des Rates
vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) – Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes
auf Umsätze mit Einhufern, insbesondere Pferden.
Tenor
1.
Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 96 bis 99 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie
2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, dass sie auf Umsätze mit Einhufern
und insbesondere Pferden einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwendet, wenn diese nicht üblicherweise zur Verwendung bei der
Zubereitung von Lebensmitteln oder in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt sind.
2.
Die Französische Republik trägt die Kosten.
3.
Irland trägt seine eigenen Kosten.