62023CJ0129_SUM
Verbundene Rechtssachen C-129/23 und C-567/23
BG Technik cs a.s.
gegen
Generální ředitelství cel
(Vorabentscheidungsersuchendes Nejvyšší správní soud und des Krajský soud v Ostravě)
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. November 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung der Waren – Tarifposition 8703 – Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt sind – Tarifposition 8713 – Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte – Verordnung (EG) Nr. 718/2009 – Durchführungsverordnung (EU) 2021/1367 – Fahrzeug SELVO 4800 – Begriff ‚Behinderte‘“
Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Mit einem Elektromotor ausgestattetes vierrädriges Fahrzeug, das einsitzig ist und über einen verstell- und drehbaren Sitz mit Armlehnen verfügt – Separate Lenksäule – Automatische elektromagnetische Bremse, die auf die Hinterräder wirkt – Bedienung mittels eines auf der Lenksäule befindlichen ovalen Lenkers – Höchstgeschwindigkeit von mehr als 10 km/h und nicht mehr als 16 km/h – Einreihung in die Position 8713 der Kombinierten Nomenklatur – Ausschluss
(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I, Position 8713)
(vgl. Rn. 41, 43-52, 54-57 und Tenor)
Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Auslegung – Klassifizierung einer Ware nach einer nationalen Regelung, mit der andere Ziele verfolgt werden als mit der Kombinierten Nomenklatur der Union – Keine Auswirkung
(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I)
(vgl. Rn. 53)
Siehe Text der Entscheidung.