62015TO0231_INF
Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 11. September 2019 – Haswani/Rat
(Rechtssache T‑231/15 RENV)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern – Art. 86 der Verfahrensordnung des Gerichts – Anpassung der Klageschrift – Zulässigkeit – Erfordernis, die Klagegründe und Argumente anzupassen – Teilweise offensichtlich unzulässige und teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage“
1.
Gerichtliches Verfahren – Urteil des Gerichtshofs mit Bindungswirkung für das Gericht – Voraussetzungen – Auf ein Rechtsmittel erfolgende Zurückverweisung – Vom Gerichtshof im Rahmen des Rechtsmittels endgültig entschiedene Rechtsfragen – Rechtskraft – Umfang
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 1 und Art. 61; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 215)
(vgl. Rn. 32-34)
2.
Gerichtliches Verfahren – Beschluss oder Verordnung, der bzw. die den angefochtenen Rechtsakt während des Verfahrens ersetzt – Antrag auf Anpassung der Klageschrift – Obliegenheit des Klägers, diesen Antrag mit angepassten Klagegründen und Argumenten zu versehen – Fehlen, außer im Fall wesentlicher Unterschiede zwischen den beiden Rechtsakten – Prüfpflicht des Gerichts
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 86)
(vgl. Rn. 38-41)
3.
Gerichtliches Verfahren – Beschluss oder Verordnung, der bzw. die den angefochtenen Rechtsakt während des Verfahrens ersetzt – Antrag auf Anpassung der Klageschrift – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Neue Aufnahmekriterien – Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes in Bezug auf führende, in Syrien tätige Geschäftsleute – Durch neue Beweise gestützte neue Aufnahmegründe – Wesentliche Unterschiede zwischen den beiden Rechtsakten – Obliegenheit des Klägers, den Antrag auf Anpassung der Klageschrift mit angepassten Klagegründen und Argumenten zu versehen – Verstoß – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 6 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 86 Abs. 1, 2, 3 und 6; Beschlüsse des Rates 2011/273/GASP, 2011/782/GASP, 2013/255/GASP in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/837, 2015/1836 und 2016/850 geänderten Fassung, Art. 28 Abs. 2 Buchst. a, sowie [GASP] 2015/383; Verordnungen des Rates Nr. 442/2011, Nr. 36/2012 in der durch die Verordnung 2015/1828 des Rates geänderten Fassung, Art. 15 Abs. 1a Buchst. a, sowie 2015/375, 2015/828 und 2016/840)
(vgl. Rn. 42, 47, 48, 51-53, 55-57, 60-64)
4.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen
(Art. 296 AEUV; Beschlüsse 2013/255/GASP, Art. 28 Abs. 2, und [GASP] 2016/850 des Rates; Verordnung 2016/840 des Rates)
(vgl. Rn. 65, 66)
Gegenstand
Zum einen Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2015/383 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2015, L 64, S. 41), der Durchführungsverordnung (EU) 2015/375 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2015, L 64, S. 10), des Beschlusses (GASP) 2015/837 des Rates vom 28. Mai 2015 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2015, L 132, S. 82), der Durchführungsverordnung (EU) 2015/828 des Rates vom 28. Mai 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2015, L 132, S. 3), des Beschlusses (GASP) 2016/850 des Rates vom 27. Mai 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2016, L 141, S. 125) sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2016/840 des Rates vom 27. Mai 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2016, L 141, S. 30), soweit diese Rechtsakte den Kläger betreffen, und zum anderen Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des dem Kläger durch diese Rechtsakte angeblich entstandenen Schadens
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr George Haswani trägt neben seinen eigenen Kosten die dem Rat der Europäischen Union in den Rechtssachen C‑313/17 P und T‑231/15 RENV entstandenen Kosten.
3.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten in den Rechtssachen C‑313/17 P und T‑231/15 RENV.