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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Februar 2024 –WV / EAD
(Rechtssache C-162/20 P-DEP)
„Kostenfestsetzung“
1.
Gerichtliches Verfahren – Entscheidung, Rechtssachen miteinander zu verbinden – Beurteilungsbefugnis des Gerichtshofs
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 54)
(vgl. Rn. 22)
2.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Zuständiges Gericht im Fall eines Rechtsmittels
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 137 sowie Art. 184 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 24)
3.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Notwendige Aufwendungen der Parteien – Begriff – Von einer Partei an ihren Anwalt gezahlte Gebühren – Einbeziehung – Bei der Festsetzung zu berücksichtigende Gesichtspunkte
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b)
(vgl. Rn. 25-28)
4.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte – Für das Kostenfestsetzungsverfahren notwendige Aufwendungen – Einbeziehung – Voraussetzungen
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b)
(vgl. Rn. 29, 49)
5.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Beurteilung in erster Linie im Hinblick auf die Gesamtzahl der für das Verfahren objektiv notwendigen Arbeitsstunden – Kriterien
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b)
(vgl. Rn. 38, 44)
6.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Begriff – Dem Rechtsanwalt eines Beamten für Leistungen im vorprozessualen Verfahren geschuldete Gebühren – Nichteinbeziehung
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144)
(vgl. Rn. 39, 40)
7.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Aufwendungen, die für das Verfahren notwendig waren – Anwaltshonorare, die sich auf einen Zeitraum nach dem mündlichen Verfahren vor dem Gerichtshof beziehen – Nichteinbeziehung
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b)
(vgl. Rn. 42)
Tenor
Der Gesamtbetrag der Kosten, die der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) in den Rechtssachen C-162/20 P und T-471/18 an WV zu erstatten hat, wird auf 7662,47 Euro festgesetzt.