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Gericht: LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen
Entscheidungsdatum: 17.10.2016
Aktenzeichen: 12 O 70/14
ECLI: ECLI:DE:LGFREIB:2016:1017.12O70.14.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 6 Nr 1 VollstrZustÜbk 2007, Art 6 Nr 1 EGV 44/2001
Zitiervorschlag: LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 17. Oktober 2016 – 12 O 70/14 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit: Klage gegen einen in Deutschland an-
sässigen Hauptschuldner und den in der Schweiz ansässigen Bürgen
bei Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz des Hauptschuldners
Leitsatz
1. Ein deutsches Gericht ist nach Art. 6 Nr. 1 LugÜ II international zuständig, wenn der Bürge,
hinsichtlich dessen es im übrigen keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gibt,
neben der Hauptschuldnerin, deren Geschäftssitz in Deutschland liegt, in Anspruch genom-
men werden soll.(Rn.20)
2. Dies gilt auch dann, wenn zunächst nur die Hauptschuldnerin und erst später der Bürge
verklagt werden und auch dann, wenn das Verfahren gegen die Hauptschuldnerin, nachdem
der Bürge verklagt worden ist, infolge Insolvenz der Hauptschuldnerin unterbrochen worden
ist.(Rn.25)
Fundstellen
IPRspr 2016, Nr 248, 589-590 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
nachgehend OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat, 31. Mai 2017, 13 U 130/16, Urteil
Tenor
1. Die Klage gegen den Beklagten zu 3 ist zulässig.
2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
Tatbestand
1 Die ursprünglich verklagten Gesellschaften, sämtlich geschäftsansässig im hiesigen Zu-
ständigkeitsbereich, wurden von der Klägerin auf Zahlung von Kaufpreisschulden in An-
spruch genommen. Die Klage wurde am 1. Juli 2014 eingereicht. Mit Schriftsatz vom 15.
Mai 2015 hat die Klägerin die Klage gegen den Beklagten zu 3, einen Schweizer Staats-
bürger mit Wohnsitz in der Schweiz, erweitert und die Klageerweiterung gestützt auf
selbstschuldnerische Bürgenhaftung.
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2 Die Beklagten zu 1 und 2 haben am 24.11 2015 mitteilen lassen, dass sie am selben Ta-
ge Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr jeweiliges Vermögen gestellt
hätten. Das Insolvenzverfahren ist eröffnet worden. Die Klägerin hat die Klageforderun-
gen jeweils zur Tabelle angemeldet.
3 Die Klägerin betreibt den Rechtsstreit gegen den Beklagten zu 3 (im folgenden nur: Be-
klagter) fort.
4 Sie stellt folgende Anträge, wobei das Gericht, nachdem die Klägerin die Anträge nur
noch gegen den Beklagten ( zu 3) richtet, die Anträge sprachlich angepasst ist, weil die
Anträge in dem dargelegten Sinne zu verstehen sind:
5 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin gesamtschuldnerisch Zinsen in Höhe von
8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung aus 627.275,93 EUR bis
zum 30.06.2014
6 aus 420.530,06 EUR bis zum 08.07.2014
aus 418.679,51 EUR bis zum 10.07.2014
aus 380.972,38 EUR bis zum 16.07.2014
aus 253.925,99 EUR bis zum 23.07.2014
aus 81.733,19 EUR bis zum 11.08.2014
aus 50.051,26 EUR bis zum 12.08.2014 sowie
aus 42.480,75 EUR bis zum 07.10.2014
7 zu zahlen.
8 1.a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin gesamtschuldnerisch 864.852,22 EUR
nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung des
Klageerweiterungsschriftsatzes zu zahlen.
9 2. Der Beklagten wird weiterhin verurteilt, an die Klägerin gesamtschuldnerisch
23.522,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
Klageerhebung zu zahlen.
10 2.a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin gesamtschuldnerisch 187.320,39 EUR
nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung des
Klageerweiterungsschriftsatzes zu zahlen.
11 3. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.280,86 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.
12 5. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 62.865,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von
8 Prozentpunkten seit Zustellung des Klageerweiterungsschriftsatzes zu zahlen.
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13 Der Beklagte beantragt, die Klage als unzulässig abzuweisen. Ein Gerichtsstand vor
deutschen Gerichten bestehe nicht, weil er seinen Wohnsitz in der Schweiz habe. Er sei
kein Einzelkaufmann und habe überdies in Deutschland (dh hier Weil am Rhein) keine
Niederlassung. Eine Annexkompetenz bestehe nicht.
14 Das Gericht hat angeordnet, dass über die Zulässigkeit der Klage vorab verhandelt wer-
den soll.
15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze
der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
16 Die Klage ist zulässig.
17 Mit Recht beruft sich die Klägerin auf Art. 6 Nr. 1 des hier anwendbaren Übereinkom-
mens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (LugÜ II).
18 Nach Art. 6 Nr. 1 des Übereinkommens kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheits-
gebiet eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates hat, auch verklagt wer-
den, sofern mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht des Ortes,
an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine so
enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung ge-
boten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Ent-
scheidungen ergehen könnten.
19 Die ehemaligen Beklagten zu 1 und 2 sind an ihrem allgemeinen (deutschen) Gerichts-
stand vor der hiesigen Kammer verklagt worden. Der in der Bestimmung genannte
Wohnsitz ist im Sinne des Abkommens als Firmensitz zu lesen (vergleiche im einzelnen
Art. 60).
20 Der für die Anwendung des Art. 6 Nr. 1 zu fordernde Zusammenhang zwischen den Kla-
gen gegen mehrere Beklagte ist zu bejahen, wenn die Klagen im wesentlichen tatsäch-
lich oder rechtlich gleichartig sind. Diese Voraussetzungen sind erfüllt bei Klagen gegen
den Hauptschuldner und den Bürgen (Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrens-
recht 3. A. A.1 art. 6 Rdrn. 20; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozess – und Kollisi-
onsrecht 4.A. Art. 8 Brüssel Ia VO Rdnr. 11 mit Hinweisen auf den Bericht zum EuGVÜ).
21 Für die Anwendung von Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001, die in demselben Sinne
auszulegen ist wie die hier anwendbare Bestimmung des Übereinkommens, ist zu prü-
fen, ob zwischen den verschiedenen Klagen eines Klägers gegen verschiedene Beklag-
te ein Zusammenhang besteht, der eine gemeinsame Entscheidung geboten erscheinen
lässt, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen
ergehen könnten. Dem Wortlaut von Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 lässt sich
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nicht entnehmen, dass die Übereinstimmung der Rechtsgrundlagen von Klagen gegen
verschiedene Beklagte zu den Anwendungsvoraussetzungen dieser Vorschrift gehört. Ei-
ne solche Übereinstimmung ist nur einer von mehreren relevanten Faktoren (EuGH, Ur-
teil vom 11. April 2013 – C-645/11 –, juris). Dass nach dem anwendbaren international
Privatrecht unterschiedliche Rechtsordnungen auf die jeweiligen Verhältnisse zwischen
Kläger und den verschiedenen Beklagten anwendbar sind, steht dem Gerichtsstand des
Sachzusammenhangs nicht an sich entgegen (EuGH, Urteil vom 21. Mai 2015 – C-352/13
–, juris).
22 Die Schuld des Bürgen wird einerseits zwar entscheidend durch die gesicherte Haupt-
schuld bestimmt, was Grundlage der Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung ist
und die Anwendbarkeit des Art. 6 Nr. 1 des Übereinkommens rechtfertigt, andererseits
unterliegt die Bürgenschuld immer auch Regeln, die nur für diese Schuld und nicht für
die gesicherte Hauptschuld von Bedeutung sind. Die vom Beklagten erhobenen Beden-
ken gegen die Gültigkeit der Bürgschaftsverpflichtung rechtfertigen es deshalb nicht, die
Annexkompetenz des Art. 6 Nr. 1 des Übereinkommens zu verneinen. Die Anwendbarkeit
unterschiedlicher Rechtsordnungen ist unter diesem Zuständigkeitsgesichtspunkt ohne
eigenständige und entscheidende Bedeutung.
23 Der Beklagte meint, wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Insolvenz der Haupt-
schuldnerinnen seien etwaige prozessökonomische Gesichtspunkte entfallen. Vorliegend
komme hinzu, dass aufgrund unterschiedlicher anwendbarer materieller Rechtsordnun-
gen die Sach- und Rechtslage nicht identisch sei. Der Grundsatz der perpetuatio fori fin-
de nach herrschender Meinung für den Gerichtsstand des Sachzusammenhangs keine
Anwendung.
24 Dieser Auffassung vermag sich die Kammer nicht anzuschließen.
25 Entgegen der Auffassung des Beklagten greift der Grundsatz des Fortbestandes der ein-
mal gegebenen gerichtlichen Zuständigkeit auch im internationalen Zivilprozessrecht
im Anwendungsbereich des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007. Diskutiert wird le-
diglich die Frage des etwaigen Missbrauches. Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Ur-
teil vom 21. Mai 2015 – C-352/13 –, juris) hat hierzu ausgeführt: "Nach ständiger Recht-
sprechung kann diese Regel [sc: Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001] nicht so aus-
gelegt werden, dass es danach einem Kläger erlaubt wäre, eine Klage gegen mehrere
Beklagte allein zu dem Zweck zu erheben, einen von diesen der Zuständigkeit der Ge-
richte seines Wohnsitzstaats zu entziehen. Der Gerichtshof hat jedoch klargestellt, dass
in Fällen, in denen die Klagen gegen die verschiedenen Beklagten bei ihrer Erhebung im
Sinne von Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 im Zusammenhang stehen, die Zu-
ständigkeitsregel dieser Bestimmung anwendbar ist, ohne dass überdies gesondert fest-
gestellt werden müsste, dass die Klagen nicht nur erhoben worden sind, um einen der
Beklagten den Gerichten seines Wohnsitzstaats zu entziehen. Folglich kann das Gericht,
das mit Klagen befasst wird, die bei ihrer Erhebung im Sinne von Art. 6 Nr. 1 der Verord-
nung Nr. 44/2001 im Zusammenhang stehen, eine etwaige Zweckentfremdung der dar-
in vorgesehenen Zuständigkeitsregel nur dann feststellen, wenn beweiskräftige Indizien
vorliegen, die den Schluss zulassen, dass der Kläger die Voraussetzungen für die Anwen-
dung dieser Bestimmung künstlich herbeigeführt oder aufrechterhalten hat".
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26 Nach dem im Tatbestand dargestellten Verfahrensablauf ist ein missbräuchliches Verhal-
ten der Klägerin auszuschließen. Die Klägerin hat überdies nicht etwa die Klage gegen
die Beklagten zu 1 und 2 zurückgenommen, sondern die entsprechenden Verfahren sind
durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der jeweiligen Beklag-
ten unterbrochen worden.
27 Aus den dargelegten Gründen unterliegt der Beklagte nach Art. 6 Nr. 1 des Übereinkom-
mens der deutschen Gerichtsbarkeit. Andere Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage
sind nicht dargetan und auch nicht ersichtlich.