62022TO0170(05)_INF
Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichts vom 28. Februar 2023 – Telefónica de España/Kommission
(Rechtssache T‑170/22 R-RENV)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Transeuropäische Telematikdienste zwischen Behörden (TESTA) – Antrag auf einstweilige Anordnung – Kein fumus boni iuris“
1.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Klare und genaue Darstellung der geltend gemachten Klagegründe – Grundrechte – Verteidigungsrechte
(Art. 263 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 20, 39)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Beurteilung im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe – Schwerer Schaden – Hinlänglichkeit im Fall eines besonders ernsthaften fumus boni iuris, der in einer offenkundigen und schwerwiegenden Rechtswidrigkeit besteht – Voraussetzung – Einreichung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz innerhalb der Stillhaltefrist vor Vertragsschluss mit dem Zuschlagsempfänger
(Art. 278 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verordnung Nr. 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 175)
(vgl. Rn. 25-27)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Fumus boni iuris – Hinlänglichkeit im Fall eines besonders ernsthaften fumus boni iuris, der in einer offenkundigen und schwerwiegenden Rechtswidrigkeit besteht
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 28)
4.
Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung – Ermessen der Organe – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen
(Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 35, 116)
5.
Aufhebungsklage – Gründe – Klage gegen eine Entscheidung über die Ablehnung des Angebots eines Bieters im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags durch ein Unionsorgan – Klagegrund, mit dem ein offensichtlicher Beurteilungsfehler des öffentlichen Auftraggebers gerügt wird – Dem Kläger obliegende Beweislast
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 36)
6.
Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Antragsschrift – Formerfordernisse – Darlegung der den Erlass der beantragten Anordnungen dem ersten Anschein nach rechtfertigenden Gründe – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 40, 42)
7.
Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Verfahren zur Nachprüfung der Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers über die Vergabe öffentlicher Aufträge – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens – Ausgleich mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Pflicht zur Gewährleistung der Vertraulichkeit und des Rechts auf Wahrung der Geschäftsgeheimnisse im Hinblick auf den Inhalt der von den Verfahrensbeteiligten übergebenen Unterlagen – Voraussetzungen – Ausgleich der genannten Pflicht mit den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes und der Wahrung der Verteidigungsrechte der am Rechtsstreit Beteiligten, um das Recht auf ein faires Verfahren zu gewährleisten
(Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 170)
(vgl. Rn. 61-64)
8.
Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Verpflichtung zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter – Erforderlichkeit, die Chancengleichheit zu gewährleisten und dem Grundsatz der Transparenz zu genügen – Umfang – Pflicht des Anweisungsbefugten, Klarstellungen oder die Vorlage fehlender Unterlagen zu verlangen, die den Antrag des Bieters wesentlich verändern – Fehlen
(Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 151 Abs. 3)
(vgl. Rn. 77)
9.
Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Sprachenregelung – Auftragsunterlagen – Abfassung in einer anderen Sprache als der Amtssprache des Mitgliedstaats des Empfängers – Verfahrensfehler – Folgen – Keine Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Infragestellung des Verfahrens – Voraussetzungen – Nachteilige Folgen für den Empfänger
(Verordnung Nr. 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 136 Abs. 1, 141 Abs. 1, 164 Abs. 3 und 166 Abs. 2; Verordnung Nr. 1 des Rates, Art. 3)
(vgl. Rn. 96-103)
10.
Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Erteilung des Zuschlags – Zuschlagskriterien – Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter und des Transparenzgebots – Bedeutung – Erfordernis der Klarheit und Deutlichkeit – Ermessen des öffentlichen Auftraggebers bei der Auswahl der Zuschlagskriterien – Nicht ausschließlich wirtschaftliche Kriterien – Auf den Auftragsgegenstand bezogene Kriterien – Zulässigkeit
(Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 166 Abs. 2)
(vgl. Rn. 115, 117-119)
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Der Beschluss vom 1. April 2022, Telefónica de España/Kommission (T‑170/22 R), wird aufgehoben.
3.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.