6 Ob 3/18m
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Schramm,  als  Vorsitzenden  und  durch  
die  Hofräte  Dr.  Gitschthaler,  Univ. -Prof.  Dr.  Kodek,  
Dr.  Nowotny  und  die  Hofrätin  Dr.  Kodek  als  weitere  Richter  
in  der  Rechtssache  der  klagenden  Partei  H *****  a.s.,  ***** , 
Slowakei, vertreten durch Alix Frank Rechtsanwälte GmbH in  
Wien,  gegen  die  beklagten  Parteien  1.  W*****  AG,  ***** , 
2.  Č*****  a.s.,  ***** ,  3.  Stadt  B ***** ,  beide  Slowakei,  alle  
vertreten  durch  e/n/w/c  Natlacen  Walderdorff  Cancola  
Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Feststellung (Streitwert  
20.000  EUR),  über  den  Revisionsrekurs  der  klagenden  Partei  
gegen  den  Beschluss  des  Oberlandesgerichts  Wien  als  
Rekursgericht  vom  19.  September  2016,  GZ  3 R 43/16i -13,  
mit  dem  der  Beschluss  des  Landesgerichts  Krems  an  der  
Donau  vom  18.  Juli  2016,  GZ  6 Cg  35/16f -8,  abgeändert  
wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
I.  Das  mit  Beschluss  vom  22.  Dezember  2016,  
AZ  6 Ob  218/16 a,  unterbrochene  Verfahren  wird  von  Amts  
wegen fortgesetzt.
II.  Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen   .
2 6 Ob 3/18m
Die  Klägerin  ist  schuldig,  den  Beklagten  die  mit  
1.529,52  EUR  (darin  254,92  EUR  Umsatzsteuer)  bestimmten  
Kosten  der  Revisionsrekursbeantwortung  binnen  14  Tagen  zu  
ersetzen.
B e g r ü n d u n g :
Die  Klägerin  begehrt  die  Feststellung  der  
Haftung  der  Beklagten  für  die  aus  der  behaupteten  
rechtswidrigen  Ablehnung  des  Sanierungsplans  durch  die  
Beklagten  in  ihrer  Funktion  als  Mitglieder  des  
Gläubigerausschusses  im  in  der  Slowakei  anhängigen  
Sanierungsverfahren  einer  Gesellschaft  nach  slowakischem  
Recht  resultierenden  Schäden.  Sie  sei  Gläubigerin  dieser  
Gesellschaft.
Das  Rekursgericht  wies  die  Klage  wegen  
fehlender inländischer (internationaler) Zuständigkeit zurück.
I.  Da  der  Unterbrechungsgrund  mit  dem  
Vorliegen  des  Urteils  des  EuGH  vom  20.  Dezember  2017,  
C-649/16,  weggefallen  ist,  ist  das  Revisionsrekursverfahren  
fortzusetzen.
II.  Entgegen  dem  – den  Obersten  Gerichtshof  
nicht  bindenden  – Ausspruch  des  Rekursgerichts  ist  der  
ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig:
Das  Rekursgericht  hat  seinen  
Zulässigkeitsausspruch  damit  begründet,  es  fehle  
Rechtsprechung  des  Obersten  Gerichtshofs  zu  der  –  vom  
Rekursgericht  bejahten  –  Frage,  ob  eine  Haftungsklage  wie  
die  vorliegende  als  insolvenzähnliches  Annexverfahren  
anzusehen sei. Der Oberste Gerichtshof  hat jedoch erst jüngst  
(3.  1.  2018,  7 Ob  1/18z)  aufgrund des oben genannten  Urteils  
des EuGH   in einem  ebenfalls  gegen die Beklagten  geführten
3 6 Ob 3/18m
Verfahren,  in  welchem  Anteilsinhaber  und  Geschäftspartner  
derselben  slowakischen  Gesellschaft  Schadenersatzansprüche  
mit  derselben  Begründung  wie  im  vorliegenden  Verfahren  
geltend  machten,  entschieden ,  dass  derartige  
Schadenersatzklagen  zufolge  Art  1 Abs  2 lit  b EuGVVO  2012  
vom  sachlichen  Anwendungsbereich  dieser  Verordnung  
ausgenommen  sind;  vielmehr  fallen  sie  in  den  
Anwendungsbereich  des  (hier  noch  maßgeblichen)  Art  3 
Abs  1  EuInsVO  2000 .  Die  internationale  Zuständigkeit  für  
Annexverfahren  wird  dabei  aus  Art  1  Abs  2  lit  b 
EuGVÜ/EuGVVO  im  Zusammenhalt  mit  Art  3  Abs  1 
EuInsVO  2000  abgeleitet,  weshalb  (jedenfalls  für  die  
vorliegende Konstellation)  eine  ausschließliche internationale  
Zuständigkeit  des  Mitgliedstaats  der  Insolvenzeröffnung  
(hier: Slowakei) besteht.
Die  Entscheidung  über  die  Kosten  des  
Revisionsrekursverfahrens gründet sich auf §§  41, 50 ZPO .
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 26. April 2018
Dr. S c h r a m m
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: