62022CJ0733_SUM
Rechtssache C‑733/22
Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – Sofia pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite
gegen
„Valentina Heights“ EOOD
(Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad)
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 8. Februar 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 – Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden – Anhang III Nr. 12 – Auf die Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen anwendbarer ermäßigter Mehrwertsteuersatz – Anwendung dieses Satzes allein auf Beherbergungseinrichtungen, die über eine Einstufungsbescheinigung verfügen – Grundsatz der steuerlichen Neutralität“
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden – Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf die Beherbergung in Ferienunterkünften gemäß der Sonderregelung für Reisebüros – Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen – Anwendung allein auf Einrichtungen, die über eine Einstufungsbescheinigung verfügen – Nichtbeachtung konkreter und spezifischer Aspekte dieser Kategorie oder des Neutralitätsgrundsatzes – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 98 Abs. 2, Art. 135 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Anhang III Nr. 12)
(vgl. Rn. 41, 43-45, 52, 53, 57, 60 und Tenor)
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden – Grenzen – Beachtung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität – Unterschiedliche Behandlung gleichartiger Produkte – Unzulässigkeit – Begriff „gleichartige Produkte“ – Dem nationalen Gericht obliegende Prüfung
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 98 Abs. 2, Art. 135 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Anhang III Nr. 12)
(vgl. Rn. 54-56)
Siehe Text der Entscheidung.