62021CJ0242_INF
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Mai 2022 –Boshab/Rat
(Rechtssache C‑242/21 P) (
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„Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo – Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 – Art. 2b und Art. 9 Abs. 2 – Beschluss 2010/788/GASP – Art. 3 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 – Belassung des Klägers in den Listen der betroffenen Personen und Organisationen – Beschluss (GASP) 2018/1940 – Durchführungsverordnung (EU) 2018/1931 – Anspruch auf rechtliches Gehör“
1.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren der Gelder von Personen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben oder sich an der Begehung von Handlungen beteiligen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen – Verpflichtung zur Angabe der einzelfallbezogenen und spezifischen Gründe für die getroffenen Entscheidungen – Pflicht, dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, zu den gegen ihn angeführten Gründen zweckdienlich Stellung zu nehmen – Tragweite
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2018/1940, Anhang II geänderten Fassung; Verordnung 2018/1931 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 57-59, 62)
2.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Verteidigungsrechte – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Keine neuen Gründe – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen
(Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2018/1940, Anhang II geänderten Fassung; Verordnung 2018/1931 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 72, 73, 79)
3.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren der Gelder von Personen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben oder sich an der Begehung von Handlungen beteiligen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen – Verstoß – Aufhebung – Voraussetzung – Möglichkeit, dass das Verfahren ohne den Verstoß zu einem anderen Ergebnis geführt hätte – Fehlen
(Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2018/1940, Anhang II geänderten Fassung; Verordnung 2018/1931 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 77, 78)
4.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren der Gelder von Personen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben oder sich an der Begehung von Handlungen beteiligen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen – Kriterien – Funktionen, aus denen sich eine Verantwortlichkeit für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung oder die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ergibt
(Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2016/2231 und [GASP] 2018/1940, Anhang II geänderten Fassung; Verordnung 2018/1931 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 95)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Herr Évariste Boshab trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Rates des Europäischen Union.
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)	ABl. C 217 vom 7.6.2021.