62021TO0785_INF
Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 25. Januar 2023 –SC Ha Ha Ha Production/EUIPO – The Smiley Company (SMILEY)
(Rechtssache T‑785/21)
„Aufhebungsklage – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke SMILEY – Ältere Unionswortmarken SMILEY, SMILEY TV und SMILEY – Anschlussklage – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit“
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Zur Klageerhebung und zur Beteiligung am Verfahren befugte Personen – Personen, die durch eine Entscheidung beschwert sind – Entscheidung, mit der einem Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke auf der Grundlage des gesamten Vorbringens stattgegeben wird – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 72 Abs. 4)
(vgl. Rn. 22-26)
Tenor
1.
Die Anschlussklage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die The Smiley Company SPRL trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der SC Ha Ha Ha Production SRL, die durch das Verfahren zur Entscheidung über die Anschlussklage entstanden sind.