62024CJ0099_SUM
Rechtssache C‑99/24 [Chmieka] (
i
)
G. M. K.‑Z. B. M.
gegen
S.O.
(Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Koszalinie I Wydział Cywilny)
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 10. Juli 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 66 – Zeitlicher Anwendungsbereich – Klage eines Antragstellers – Erlass eines Zahlungsbefehls – Widerspruch eines Antragsgegners gegen diesen Zahlungsbefehl, der auf erneute Prüfung der betreffenden Sache gerichtet ist – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 5 Nr. 3 – Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben – Art. 6 Nr. 1 – Mehrere Beklagte – Art. 22 Nr. 1 – Ausschließliche Zuständigkeit für Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben – Klage auf Zahlung einer Entschädigung für die außervertragliche Nutzung einer in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilie – In einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Beklagter“
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 1215/2012 – Zeitlicher Anwendungsbereich – Geltung der Verordnung Nr. 44/2001 für Entscheidungen, die in vor dem 10. Januar 2015 eingeleiteten gerichtlichen Verfahren ergangen sind – Kriterium für die Bestimmung der zeitlich anwendbaren Verordnung – Zeitpunkt der Erhebung der Klage, die zu einer Entscheidung geführt hat, deren Vollstreckung beantragt wird – Ausschluss des Zeitpunkts des auf erneute Prüfung der Sache gerichteten Einspruchs
(Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 66 Abs. 1)
(vgl. Rn. 37-40, Tenor 1)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Ausschließliche Zuständigkeiten – Rechtsstreitigkeiten, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben – Begriff der Klage, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand hat – Klage auf Zahlung einer Entschädigung für die außervertragliche Nutzung einer Immobilie nach Kündigung eines Mietvertrags – Ausschluss
(Übereinkommen vom 27. September 1968, Art. 16 Nr. 1; Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Erwägungsgründe 11 und 12 sowie Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 22 Nr. 1 Abs. 1)
(vgl. Rn. 46-56, Tenor 2)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Besondere Zuständigkeiten – Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung, eine ihr gleichgestellte Handlung oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben – Anwendungsbereich – Klage auf Zahlung einer Entschädigung für die außervertragliche Nutzung einer Immobilie – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 2 und 5 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 3)
(vgl. Rn. 58-68, Tenor 2)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Besondere Zuständigkeiten – Mehrere Beklagte – Zuständigkeit des Gerichts eines der Beklagten – Voraussetzung – Zusammenhang – Bestehende Gefahr widersprechender Entscheidungen – Bedeutung – Bestimmung zum Zeitpunkt der Klageerhebung
(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Erwägungsgründe 12 und 15 sowie Art. 2 und 6 Nr. 1)
(vgl. Rn. 70-77, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.
(
i
)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.