61964CJ0040_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 311
I . ZUR ZULÄSSIGKEIT
DIE BEKLAGTE WENDET DIE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE EIN UND MACHT GELTEND, DIE MASSNAHMEN ZUR FESTSETZUNG DER REFERENZPREISE FÜR ZITRONEN, MANDARINEN, CLEMENTINEN UND APFELSINEN HÄTTEN VERORDNUNGSCHARAKTER . DAGEGEN HANDELT ES SICH NACH MEINUNG DER KLAEGER BEI DIESEN MASSNAHMEN, OBWOHL SIE ALS VERORDNUNGEN ERGANGEN SIND, UM ENTSCHEIDUNGEN, DURCH DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN SIND .
DIE RECHTSNATUR DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHMEN KANN INDES DAHINGESTELLT BLEIBEN; ES GENÜGT FESTZUSTELLEN, OB SIE DIE KLAEGER IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN .
EIN KLAEGER KANN NUR DANN GELTEND MACHEN, VON EINER MASSNAHME INDIVIDÜLL BETROFFEN ZU SEIN, WENN SIE IHN WEGEN BESTIMMTER PERSÖNLICHER EIGENSCHAFTEN ODER BESONDERER, IHN AUS
DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUSHEBENDER UMSTÄNDE BERÜHRT UND IHN DAHER IN ÄHNLICHER WEISE INDIVIDUALISIERT WIE DEN ADRESSATEN .
S . 312
ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 23 DES RATES DER EWG BESTIMMT UNTER ANDEREM : " WENN ... DIE MÄRKTE DER GEMEINSCHAFT DURCH EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN ZU PREISEN, DIE UNTER EINEM REFERENZPREIS LIEGEN, ERNSTLICHEN STÖRUNGEN AUSGESETZT SIND ODER VON SOLCHEN STÖRUNGEN BEDROHT SIND, KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIESE EINFUHREN AUSSETZEN ODER MIT EINER FÜR ALLE MITGLIEDSTAATEN GLEICHEN AUSGLEICHSABGABE BELASTEN, DIE BEI DER EINFUHR ERHOBEN WIRD ". NACH DERSELBEN VORSCHRIFT WERDEN " DIE AUSSETZUNG DER EINFUHREN UND DIE FESTSETZUNG DER AUSGLEICHSABGABE ... NACH DEM IN ARTIKEL 13 VORGESEHENEN VERFAHREN BESCHLOSSEN ... ". UND NACH DER VERORDNUNG NR . 100 DER KOMMISSION BETREFFEND DIE FESTLEGUNG VON DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 23 IST DER REFERENZPREIS FÜR ALLE MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH UND WIRD JEDES JAHR FÜR EINZELNE ERZEUGNISSE ODER FÜR EINZELNE SORTEN ODER GRUPPEN VON SORTEN FESTGESETZT .
DEN VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN IST ZU ENTNEHMEN, DASS DER REFERENZPREIS EIN ALLGEMEINES KRITERIUM DARSTELLT, WELCHES IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE ZUR ERLEICHTERUNG DES HANDELSVERKEHRS UND ZUR STABILISIERUNG DER MARKTNOTIERUNGEN FESTGELEGT WIRD UND DADURCH DIE BEFUGNISSE DER KOMMISSION UND DER MITGLIEDSTAATEN ABGRENZT, DIE EINFUHR DER BETROFFENEN ERZEUGNISSE MIT HILFE VON SCHUTZMASSNAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORDNUNG ZU ERSCHWEREN . DIE JÄHRLICHE EINHEITLICHE FESTSETZUNG DER REFERENZPREISE IST EINE VORAUSSETZUNG FÜR DIE HANDLUNGSFREIHEIT DES EINFUHRHANDELS UND DES HANDELSVERKEHRS IM ALLGEMEINEN . DIE FESTSETZUNG DER REFERENZPREISE BETRIFFT DAHER DIE KLAEGER NICHT INDIVIDÜLL, SONDERN RICHTET SICH AN EINE VIELHEIT VON GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN .
DIE VERORDNUNGEN NRN . 65/64/EWG, 66/64/EWG UND 74/64/EWG ENTHALTEN NUR DIE FESTSETZUNG DER REFERENZPREISE UND KEINERLEI ANDERE ANORDNUNGEN, WELCHE DIE KLAEGER UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRÄFEN . DAHER KÖNNEN DIESE DIE VERORDNUNGEN IN KEINEM IHRER TEILE IM KLAGEWEGE ANFECHTEN .
DIE KLAEGER BRINGEN NOCH VOR, WENN ARTIKEL 173 ENG AUSGELEGT UND IHNEN DAS KLAGERECHT VERSAGT WÜRDE, WÄREN PRIVATPERSONEN IM WIDERSPRUCH ZU DEN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN FUNDAMENTALEN RECHTSGRUNDSÄTZEN SOWOHL AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ALS AUF INNERSTAATLICHER EBENE JEGLICHEN RECHTSSCHUTZES BERAUBT .
EINE SACHLICHE AUSEINANDERSETZUNG MIT DIESEN ERWAEGUNGEN ERÜBRIGT SICH, DA IHNEN JEDENFALLS KEIN VORRANG VOR DEM EINDEUTIG ENGEN WORTLAUT VON ARTIKEL 173 ZUKOMMEN KANN, DEN DER GERICHTSHOF ANZUWENDEN HAT . ANGESICHTS DER EINDEUTIGEN FASSUNG DER VORSCHRIFT KOMMT ES NICHT DARAUF AN, OB DIE ANGEFOCHTENEN MASSNAHMEN AUF EINER UNMITTELBAREN ODER NUR AUF EINER ABGELEITETEN ODER ÜBERTRAGENEN RECHTSETZUNGSBEFUGNIS DER KOMMISSION BERUHEN .
NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN . DA DIE KLAEGER MIT IHRER KLAGE UNTERLEGEN SIND, HABEN SIE DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTS DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DER ARTIKEL 173 UND 189 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 23 DES RATES DER EWG VOM 4 . APRIL 1962,
AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 100 DER KOMMISSION DER EWG VOM 27 . JULI 1963,
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGER HABEN DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .