62018CJ0002_RES
Rechtssache C‑2/18
Lietuvos Respublikos Seimo narių Grupė
(Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Respublikos Konstitucinis Teismas)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. November 2019
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Gemeinsame Marktorganisation – Milch und Milcherzeugnisse – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Art. 148 Abs. 4 – Rohmilchlieferungsvertrag – Freie Aushandlung des Preises – Bekämpfung unfairer Handelspraktiken – Verbot, an Rohmilcherzeuger, die einer Gruppe zugeordnet sind, die aufgrund der verkauften Tagesmenge gebildet wurde, unterschiedliche Preise zu zahlen und den Preis ohne Rechtfertigung zu senken“
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Milch und Milcherzeugnisse – Vertragsbeziehungen in diesem Sektor – Nationale Regelung, die verbietet, an Rohmilcherzeuger, die einer Gruppe zugeordnet sind, die aufgrund der verkauften Tagesmenge gebildet wurde, unterschiedliche Preise zu zahlen – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Regelung, die geeignet ist, das Ziel, unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen, zu erreichen – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
(Verordnung Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 148)
(vgl. Rn. 30, 35, 45, 49-53, 56-57, 62, 70, Tenor 1)
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Milch und Milcherzeugnisse – Vertragsbeziehungen in diesem Sektor – Nationale Regelung, die Käufern von Rohmilch verbietet, den mit den Erzeugern vereinbarten Preis ohne Rechtfertigung zu senken, und jede Senkung um mehr als 3 % von einer Genehmigung der zuständigen nationalen Behörde abhängig macht – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Regelung, die geeignet ist, das Ziel, unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen, zu erreichen – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
(Verordnung Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 148)
(vgl. Rn. 72-74, 78, 82, Tenor 2)
Zusammenfassung
Das Unionsrecht steht nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken nicht entgegen, durch die dem Prozess, bei dem die Preise frei ausgehandelt werden, im Rohmilchsektor ein Rahmen vorgegeben wird
Mit seinem Urteil vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo narių Grupė (C‑2/18), hat der Gerichtshof entschieden, dass die Verordnung Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (
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) einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen, Ankäufern von Rohmilch verbietet, Erzeugern, die aufgrund der Tagesmenge der verkauften Rohmilch, die dieselbe Zusammensetzung und dieselbe Qualität aufweist und unter den gleichen Modalitäten geliefert wird, ein und derselben Gruppe zuzuordnen sind, einen unterschiedlichen Ankaufspreis zu zahlen, soweit diese Regelung zur Verwirklichung des verfolgten Ziels geeignet ist und nicht über das zu seiner Erreichung Erforderliche hinausgeht. Zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken dürfen die Mitgliedstaaten dem Gerichtshof zufolge außerdem eine nationale Regelung erlassen, die Ankäufern von Rohmilch verbietet, den mit dem Erzeuger vereinbarten Preis ohne Rechtfertigung zu senken, und die jede Senkung des Preises um mehr als 3 % von einer Genehmigung der zuständigen nationalen Behörden abhängig macht.
Bei dem Ausgangsrechtsstreit handelt es sich um ein von einer Gruppe litauischer Parlamentsabgeordneter eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, mit denen litauischen Rohmilchkäufern und ‑verkäufern unfaire Praktiken untersagt werden. Dieses Gesetz sah neben den beiden vorgenannten Verboten vor, dass die Rohmilchverkäufer aufgrund der Tagesmenge der verkauften Rohmilch in zehn Gruppen eingestuft werden. Das Gesetz verpflichtete die betreffenden Marktteilnehmer auch, beim Kauf von Rohmilch einen schriftlichen Vertrag gemäß Art. 148 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1308/2013 abzuschließen. All diese Maßnahmen bezweckten hauptsächlich, unter Berücksichtigung der speziellen Merkmale des Wirtschaftszweigs unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen, die Ankäufer von Rohmilch gegenüber der als schwächer angesehenen Partei, nämlich den Milcherzeugern, anwenden. Dem vorlegenden Gericht stellte sich die Frage, ob die beiden vorgenannten Verbote mit dem in Art. 148 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1308/2013 verankerten Grundsatz der Verhandlungsfreiheit vereinbar waren.
Der Gerichtshof hat zunächst darauf hingewiesen, dass sich die Union nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. b AEUV die Zuständigkeit für die Gemeinsame Agrarpolitik mit den Mitgliedstaaten teilt, so dass diese über Rechtsetzungsbefugnisse verfügen, die es ihnen erlauben, ihre Zuständigkeit wahrzunehmen, sofern und soweit die Union ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat. Sodann hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Schaffung einer gemeinsamen Marktorganisation es den Mitgliedstaaten nicht verwehrt, nationale Regelungen anzuwenden, die ein im Allgemeininteresse liegendes anderes Ziel als die von der betreffenden gemeinsamen Marktorganisation erfassten Ziele verfolgt, selbst wenn diese Regelungen einen Einfluss auf das Funktionieren des Binnenmarkts im betroffenen Wirtschaftsbereich haben. Er hat hierzu ausgeführt, dass die Union mit dem Erlass der Verordnung Nr. 1308/2013, insbesondere ihres Art. 148, ihre Zuständigkeit im Bereich der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien eines Rohmilchlieferungsvertrags nicht abschließend ausgeübt hat und die in dieser Verordnung enthaltenen Verweise auf bestimmte unfaire Handelspraktiken nicht die Feststellung erlauben, dass das Ziel, unfaire Praktiken zu bekämpfen, von dieser Verordnung gedeckt ist. Nach Auffassung des Gerichtshofs liefe eine Auslegung dieses Artikels, nach der den Mitgliedstaaten der Erlass von Maßnahmen zur Bekämpfung unfairer Praktiken im Milchsektor verboten wäre, sowohl dem von der Verordnung Nr. 1308/2013 verfolgten Ziel zuwider, im Einklang mit den Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik eine rentable Entwicklung der Erzeugung und auf diese Weise einen angemessenen Lebensstandard der Milchbauern sicherzustellen, als auch dem Ziel der Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Der Gerichtshof hat den Mitgliedstaaten daher im Bereich der Bekämpfung unfairer Handelspraktiken eine Restzuständigkeit für den Erlass von Maßnahmen zuerkannt, durch die dem Prozess, bei dem die Preise frei ausgehandelt werden, ein Rahmen vorgegeben wird, auch wenn sich diese Maßnahmen auf den sich aus Art. 148 der Verordnung Nr. 1308/2013 ergebenden Grundsatz, dass der Preis für die Lieferung von Rohmilch frei ausgehandelt wird, auswirken. Der Gerichtshof hat jedoch darauf hingewiesen, dass diese Maßnahmen gemessen an den mit ihnen verfolgten Zielen verhältnismäßig sein müssen. Im vorliegenden Fall hat er entschieden, dass sich die streitige litauische Regelung als geeignet erweist, der Gefahr entgegenzuwirken, dass die als schwächer angesehene Vertragspartei – nämlich die Milcherzeuger – gezwungen wird, ungerechtfertigte Preissenkungen zu akzeptieren, und damit, etwaige unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen, und dass diese Regelung unter Berücksichtigung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik und des ordnungsgemäßen Funktionierens der gemeinsamen Marktorganisation nicht über das zur Erreichung der mit ihr angestrebten Ziele Erforderliche hinausgeht, was zu prüfen jedoch Sache des vorlegenden Gerichts ist.
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)	Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. 2013, L 347, S. 671) in der durch die Verordnung (EU) 2017/2393 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2017 (ABl. 2017, L 350, S. 15) geänderten Fassung.