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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. Mai 2024 –Addiko Bank
(Rechtssache C‑312/23)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 15 – Recht der betroffenen Person auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung sind – Recht auf Erhalt einer Kopie dieser Daten – Begriff ‚Kopie‘ – Gründe für den Antrag auf Auskunft über diese Daten – Verwendung dieser Daten, um eine Klage zu erheben“
1.
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung 2016/679 – Recht der betroffenen Person auf Auskunft über ihre Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind – Zurverfügungstellung einer Kopie der Daten – Begriff „Kopie“ – Überlassung einer originalgetreuen und verständlichen Reproduktion dieser Daten an die betroffene Person – Kopie von Auszügen aus Dokumenten oder gar von ganzen Dokumenten oder auch von Auszügen aus Datenbanken, die u. a. diese Daten enthalten – Einbeziehung – Voraussetzung
(Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates, 58. Erwägungsgrund sowie Art. 12 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 und 3; Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 12a)
(vgl. Rn. 25-29, 31-33, Tenor 1)
2.
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung 2016/679 – Recht der betroffenen Person auf Auskunft über ihre Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind – Recht auf Erhalt einer unentgeltlichen ersten Kopie ihrer Daten – Verpflichtung des Verantwortlichen, eine solche Kopie zur Verfügung zu stellen – Sich aus den Erwägungsgründen der Verordnung ergebende Verpflichtung der betroffenen Person, ihren Antrag auf Auskunft über die Daten zu begründen – Fehlen
(Richtlinie 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates, 63. Erwägungsgrund Satz 1 und Art. 4 Nrn. 2 und 7, Art. 15 Abs. 1 und 3)
(vgl. Rn. 39, 40, 43, 48, 49, 51, 52, Tenor 2)
Tenor
1.
Art. 15 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
ist dahin auszulegen, dass
das Recht der betroffenen Person auf Erhalt einer Kopie der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung sind, bedeutet, dass dieser Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten überlassen wird. Dieses Recht setzt den Erhalt einer vollständigen Kopie der Dokumente voraus, die u. a. diese Daten enthalten, wenn die Zurverfügungstellung einer solchen Kopie erforderlich ist, um der betroffenen Person die Überprüfung der Korrektheit und Vollständigkeit der Daten zu ermöglichen und deren Verständlichkeit zu gewährleisten.
2.
Art. 15 Abs. 1 und 3 der Verordnung 2016/679
ist dahin auszulegen, dass
die Verpflichtung, der betroffenen Person, die dies beantragt, eine Kopie der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen, den Verantwortlichen selbst dann trifft, wenn dieser Antrag einen anderen Zweck als einen im Sinne des ersten Satzes des 63. Erwägungsgrundes verfolgt.