62022CJ0294_SUM
Rechtssache C‑294/22
Office français de protection des réfugiésetapatrides
gegen
SW
(Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État)
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. Oktober 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 12 – Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling – Beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) registrierte Person – Voraussetzungen dafür, dass diese Person ipso facto den Schutz der Richtlinie 2011/95 genießt – Wegfall des Schutzes oder des Beistands des UNRWA – Mangelnde medizinische Versorgung – Voraussetzungen“
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus – Richtlinie 2011/95 – Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling – Person, die den Schutz oder Beistand einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars für Flüchtlinge genießt – Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling – Person, die gezwungen ist, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen – Tatsächlicher Wegfall dieses Beistands – Voraussetzungen – Unmöglichkeit, dieser Person den Zugang zu der medizinischen Versorgung und Behandlung zu gewährleisten, die erforderlich sind, um eine tatsächliche unmittelbare Lebensgefahr oder die tatsächliche Gefahr einer ernsten, raschen und irreversiblen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands oder einer erheblichen Verkürzung ihrer Lebenserwartung auszuräumen
(Richtlinie 2011/95 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2)
(vgl. Rn. 33-48 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.