62021TO0493_INF
Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 9. Juni 2022 –Equinoccio-Compañía de Comercio Exterior/Kommission
(Rechtssache T‑493/21)
„Nichtigkeitsklage – Instrument für Heranführungshilfe – Drittstaat – Nationaler öffentlicher Auftrag – Kündigung des Vertrags durch den öffentlichen Auftraggeber – Antrag des öffentlichen Auftraggebers auf Einlösung einer Bankgarantie – Gegenzeichnung durch den Leiter der Delegation der Union im Drittstaat – Unzuständigkeit“
Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Instrument für Heranführungshilfe – Drittstaat – Nationaler öffentlicher Auftrag – Kündigung des Vertrags durch den öffentlichen Auftraggeber – Antrag des öffentlichen Auftraggebers auf Einlösung einer Bankgarantie – Gegenzeichnung durch den Leiter der Delegation der Union im Drittstaat oder durch seinen Stellvertreter – Unzuständigkeit des Unionsrichters
(Art. 263 und 288 AEUV; Verordnung Nr. 1085/2006 des Rates; Verordnung Nr. 718/2007 der Kommission)
(vgl. Rn. 23-26, 31-33, 36, 41)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Equinoccio-Compañía de Comercio Exterior, SL trägt die Kosten.