62019TO0499_INF
Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 31. März 2020 –ZU/EAD
(Rechtssache T‑499/19)
„Anfechtungsklage – Öffentlicher Dienst – Beamte – Krankheitsurlaub – Negative Stellungnahme des ärztlichen Dienstes – Änderungen im elektronischen Personalverwaltungssystem – Nicht anfechtbare Handlungen – Nicht beschwerende Maßnahmen – Fehlerhaftes Vorverfahren – Verfrühte Klage – Unzulässigkeit“
1.
Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Vorbereitende Maßnahme – Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes zum Krankheitsurlaub eines Beamten – Änderungen im elektronischen Personalverwaltungssystem – Nichteinbeziehung
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 30-36)
2.
Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Unverzichtbarkeit – Vor der Zurückweisung der Beschwerde erhobene Klage – Unzulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 2)
(vgl. Rn. 37)
3.
Beamtenklage – Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde – Zulässigkeit – Pflicht zur Entscheidung über die gegen die Zurückweisung der Beschwerde gerichteten Anträge – Anträge ohne eigenständigen Gehalt oder rein bestätigende Entscheidung – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 45, 46)
4.
Anfechtungsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Noch nicht erlassene hypothetische Rechtsakte – Nichteinbeziehung
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 47)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der angeblichen Entscheidungen des EAD vom 31. August 2018 und vom 10. Januar 2019 sowie des Vermerks der Europäischen Kommission vom 30. August 2018, die eine Kürzung des Krankheitsurlaubs des Klägers vorsehen, und gegebenenfalls der Entscheidung der Kommission vom 1. April 2019, mit der seine Beschwerde vom 30. November 2018 gegen diesen Vermerk und gegen die eventuelle anschließende Entscheidung, seine Abwesenheit vom 28. bis 31. August 2018 von seinem Jahresurlaub abzuziehen, zurückgewiesen wurde
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
ZU trägt die Kosten.