62020TJ0247_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 8. Dezember 2021 –JP/Kommission
(Rechtssache T‑247/20) (
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)
„Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente zum allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AD/363/18 zur Einstellung von Beamten (m/w) der Funktionsgruppe Administration (AD 7) im Fachgebiet Steuern – Einschränkung des Zugangsantrags – Verweigerung des Zugangs – Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses – Art. 6 des Anhangs III des Statuts – Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses – Teilweiser Zugang – Außervertragliche Haftung“
1.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Begründungspflicht – Umfang
(Art. 296 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4)
(vgl. Rn. 41-44)
2.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des Entscheidungsprozesses – Geltungsbereich – Dokumente eines Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Union – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 3)
(vgl. Rn. 51)
3.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Verweigerung des Zugangs – Verpflichtung des Organs zu einer konkreten und individuellen Prüfung der Dokumente – Umfang
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4)
(vgl. Rn. 53, 54)
4.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Antrag auf Zugang zu Dokumenten eines Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Union – Geltung des Beamtenstatuts – Wahrung der Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses
(Beamtenstatut, Anhang III Art. 6; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 55-58)
5.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des Entscheidungsprozesses – Offenlegung der in den Prüfungen eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Union gestellten Fragen – Vermutung einer Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses – Grenzen
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4)
(vgl. Rn. 60-64, 81-84)
6.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Grundsatz des Zugangs zu Dokumenten – Verpflichtung, einen teilweisen Zugang zu den nicht von den Ausnahmen erfassten Informationen zu gewähren – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 6)
(vgl. Rn. 124, 125)
7.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Klage auf Ersatz der von einem Unionsorgan verursachten Schäden – Antrag auf Ersatz eines immateriellen Schadens – Mindestanforderungen
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 139-141)
Tenor
1.
Der Beschluss C(2020) 1195 final der Kommission vom 24. Februar 2020 über einen Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wird für nichtig erklärt, soweit JP der Zugang zu den Fragen in den Bereichen „Anchor“ und „Possible questions“, die der Bewertung ihrer Antworten im Gespräch zu den fachbezogenen Kompetenzen durch die Mitglieder des Prüfungsausschusses (Dokument 1) zugrunde lagen, sowie zu den Fragen in den Rubriken „Situation 1“, „Situation 2“ und „Situation 3“, die der Bewertung ihrer Antworten im Gespräch zu den allgemeinen Kompetenzen durch die Mitglieder des Prüfungsausschusses (Dokument 2) zugrunde lagen, im Rahmen des Auswahlverfahrens EPSO/AD/363/18 verweigert wurde.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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)	ABl. C 222 vom 6.7.2020.