61969CJ0053_DE
Entscheidungsgründe
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
DIE ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE SIND MIT DENEN DES AM 14 . JULI 1972 IN DER RECHTSSACHE 52/69 ERGANGENEN URTEILS IDENTISCH ( SIEHE SEITE 823 ) (** 669J0052 **)
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINER ARTIKEL 85 UND 173,
AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 17/62 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962,
AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1963,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .