62022TJ0118_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 21. Dezember 2022 –OM/Kommission
(Rechtssache T‑118/22) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Stellenausschreibung – Ablehnung einer Bewerbung – Ernennung eines anderen Bewerbers – Stelle eines Mitglieds des Ausschusses für Regulierungskontrolle – Begründungspflicht – Verstoß gegen die Stellenausschreibung – Schutzwürdiges Vertrauen – Gleichbehandlung – Offensichtlicher Beurteilungsfehler“
1.
Beamte – Beschwerende Entscheidung – Ablehnung einer Bewerbung – Begründungspflicht spätestens im Stadium der Zurückweisung der Beschwerde – Umfang – Wahrung der Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses – Begründung, die sich auf die Mitteilung der vergebenen Noten und auf die ausformulierten Bewertungen zur Qualität der Leistung des Bewerbers durch den Prüfungsausschuss beschränkt – Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2, Art. 90 und Art. 91 sowie Anhang III Art. 6)
(vgl. Rn. 23-26, 33)
2.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Auswahlverfahren – Ablauf und Inhalt der Prüfungen – Beurteilungsspielraum des Prüfungsausschusses – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 2 Buchst. a und Art. 12)
(vgl. Rn. 38, 44-48)
3.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Beurteilung der Befähigung der Bewerber – Abwägung der Verdienste – Beurteilungsspielraum des Prüfungsausschusses – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 2 Buchst. a und Art. 12)
(vgl. Rn. 49, 50, 74, 75, 78)
4.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Auswahlverfahren – Ablauf und Inhalt der Prüfungen – Mündliche Prüfungen – Beurteilungsspielraum des Prüfungsausschusses – Umfang – Verpflichtung, allen Bewerbern alle im Vorfeld ausgearbeiteten Fragen zu stellen – Fehlen – Verpflichtung, eine genaue Dauer der Gespräche einzuhalten – Fehlen – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Fehlen
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 2 Buchst. a und Art. 12)
(vgl. Rn. 61-63, 69, 70)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
OM trägt die Kosten.
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)	ABl. C 191 vom 10.5.2022.