61983CJ0191_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS SOZIALGERICHT MÜNCHEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 22 . JULI 1983, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12 . SEPTEMBER 1983, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 76 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN, ( ABL . L 149, S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 HERR SALZANO IST ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGER . ER IST SEIT MAI 1979 IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESCHÄFTIGT, WO ER AUCH WOHNT . SEINE EHEFRAU WOHNT MIT IHREN DREI KINDERN IN ITALIEN .
3 DIE BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT LEHNTE ES AB, HERRN SALZANO KINDERGELD FÜR SEINE DREI KINDER FÜR DIE ZEIT VOM 1 . MAI 1979 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 ZU GEWÄHREN, WEIL FRAU SALZANO WÄHREND DIESES ZEITRAUMS GEARBEITET UND AUFGRUND IHRER ERWERBSTÄTIGKEIT NACH DEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANSPRUCH AUF KINDERGELD GEHABT HABE .
4 HERR SALZANO ERHOB GEGEN DIESEN ABLEHNENDEN BESCHEID KLAGE BEIM SOZIALGERICHT MÜNCHEN . DIESES HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 22 . JULI 1983 GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' IST ARTIKEL 76 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE AUSSETZUNG DES ANSPRUCHS AUF FAMILIENBEIHILFEN IM BESCHÄFTIGUNGSLAND DES EINEN ELTERNTEILS AUCH DANN ZU ERFOLGEN HAT - WENN JA, IN WELCHER HÖHE -, WENN DER ANDERE ELTERNTEIL MIT DEN KINDERN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ( WOHNSTAAT ) WOHNT UND DORT EINE BERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSÜBT, JEDOCH KEINE FAMILIENBEIHILFEN FÜR DIE KINDER BEZIEHT, DA DER NACH INNERSTAATLICHEM RECHT NOTWENDIGE ANTRAG DES EINEN ELTERNTEILS UND BZW . ODER DER VERZICHT DES ANDEREN ELTERNTEILS NICHT VORLIEGT, SO DASS NICHT FESTSTEHT, OB UND IN WELCHER HÖHE DER ELTERNTEIL IM WOHNSTAAT DER KINDER ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN HAT?
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5 NACH ARTIKEL 73 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 HAT EIN ARBEITNEHMER, DER DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS FRANKREICH UNTERLIEGT, FÜR SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNEN, ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTEN STAATES, ALS OB DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN IN DIESEM STAAT WOHNTEN .
6 NACH ARTIKEL 76 WIRD DER ANSPRUCH AUF DIE NACH ARTIKEL 73 GESCHULDETEN FAMILIENLEISTUNGEN AUSGESETZT, WENN WEGEN DER AUSÜBUNG EINER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT FAMILIENLEISTUNGEN ODER FAMILIENBEIHILFEN AUCH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN WOHNEN, ZU ZAHLEN SIND .
7 DER GERICHTSHOF HAT BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 20 . APRIL 1978 IN DER RECHTSSACHE 134/77 ( RAGAZZONI, SLG . 1978, 963 ) AUSGEFÜHRT, DASS DIE TATSACHE DER AUSÜBUNG EINER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT IM WOHNLAND DER FAMILIENANGEHÖRIGEN ALLEIN NICHT FÜR DIE AUSSETZUNG DES IN ARTIKEL 73 EINGERÄUMTEN ANSPRUCHS GENÜGT, SONDERN DASS AUSSERDEM NOCH ERFORDERLICH IST, DASS FAMILIENLEISTUNGEN NACH DEM RECHT DIESES MITGLIEDSTAATS
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' ZU ZAHLEN '
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SIND . DAMIT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN KANN, DASS FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN WOHNEN, ZU ZAHLEN SIND, MUSS DAS RECHT DIESES WOHNLANDES DERJENIGEN PERSON DER FAMILIE, DIE IN DIESEM STAAT BESCHÄFTIGT IST, EINEN ANSPRUCH AUF ZAHLUNG VON BEI
HILFEN VERLEIHEN . DIESE PERSON MUSS FOLGLICH ALLE IN DEN INTERNEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES FÜR DIE GELTENDMACHUNG DES ANSPRUCHS AUFGESTELLTEN - FORMELLEN UND MATERIELLEN - VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .
8 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT, ERFÜLLTE FRAU SALZANO NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN DER EINSCHLAEGIGEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ZAHLUNG VON FAMILIENBEIHILFEN, DA SIE NICHT DEN NACH ITALIENISCHEM RECHT ERFORDERLICHEN ANTRAG GESTELLT HATTE .
9 ARTIKEL 9 DES GESETZES NR . 903 VOM 9 . DEZEMBER 1977 ( GAZZETTA UFFICIALE DELLA REPUBBLICA ITALIANA VOM 17 . 12 . 1977, NR . 343 ) BESTIMMT :
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' FAMILIENLEISTUNGEN, FAMILIENBEIHILFEN UND RENTENZUSCHÜSSE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE FAMILIENANGEHÖRIGE KÖNNEN STATT AN DEN EHEMANN WAHLWEISE UNTER DENSELBEN VORAUSSETZUNGEN UND IN DENSELBEN GRENZEN, WIE SIE FÜR DEN ARBEITNEHMER ODER RENTNER GALTEN, AN DIE EHEFRAU GEZAHLT WERDEN, WENN SIE ARBEITNEHMERIN ODER RENTNERIN IST . STELLEN BEIDE ELTERNTEILE EINEN ANTRAG, SO SIND DIE FAMILIENLEISTUNGEN, FAMILIENBEIHILFEN UND RENTENZUSCHÜSSE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE FAMILIENANGEHÖRIGE AN DEN ELTERNTEIL AUSZUZAHLEN, BEI DEM DAS KIND LEBT . '
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10 SOMIT WÄREN DIE FAMILIENBEIHILFEN IM VORLIEGENDEN FALL AN FRAU SALZANO AUSGEZAHLT WORDEN, WENN SIE TATSÄCHLICH EINEN ANSPRUCH DARAUF GEHABT HÄTTE, VORAUSGESETZT, DASS ZUVOR EIN ENTSPRECHENDER ANTRAG GESTELLT WORDEN WÄRE . MANGELS EINES SOLCHEN ANTRAGS HATTE FRAU SALZANO WÄHREND DES FRAGLICHEN ZEITRAUMS NACH ITALIENISCHEM RECHT KEINEN ANSPRUCH AUF DIE ZAHLUNG DER FAMILIENBEIHILFEN . DARAUS FOLGT, DASS DIE FAMILIENBEIHILFEN NICHT IM SINNE VON ARTIKEL 76 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG
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' AUCH . . . ZU ZAHLEN '
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WAREN .
11 DIE VOM SOZIALGERICHT MÜNCHEN GESTELLTE FRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS DIE AUSSETZUNG DES ANSPRUCHS AUF FAMILIENBEIHILFEN, DIE GEMÄSS ARTIKEL 73 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IM BESCHÄFTIGUNGSLAND EINES ELTERNTEILS ZU ZAHLEN SIND, NICHT ERFOLGT, WENN DER ANDERE ELTERNTEIL MIT DEN KINDERN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNT UND DORT EINE BERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSÜBT, JEDOCH KEINE FAMILIENBEIHILFEN FÜR DIE KINDER BEZIEHT, WEIL NICHT ALLE VORAUSSETZUNGEN DES RECHTS DIESES MITGLIEDSTAATS FÜR DIE TATSÄCHLICHE AUSZAHLUNG DER BEIHILFEN ERFÜLLT SIND .
Kostenentscheidung
KOSTEN
12 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM SOZIALGERICHT MÜNCHEN MIT BESCHLUSS VOM 22 . JULI 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE AUSSETZUNG DES ANSPRUCHS AUF FAMILIENBEIHILFEN, DIE GEMÄSS ARTIKEL 73 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IM BESCHÄFTIGUNGSLAND EINES ELTERNTEILS ZU ZAHLEN SIND, ERFOLGT NICHT, WENN DER ANDERE ELTERNTEIL MIT DEN KINDERN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNT UND DORT EINE BERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSÜBT, JEDOCH KEINE FAMILIENBEIHILFEN FÜR DIE KINDER BEZIEHT, WEIL NICHT ALLE VORAUSSETZUNGEN DES RECHTS DIESES MITGLIEDSTAATS FÜR DIE TATSÄCHLICHE AUSZAHLUNG DER BEIHILFEN ERFÜLLT SIND .