Vorabentscheidungsersuchen des Győri Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 9. Oktober 2024 – Penny Market Kft./Komárom-Esztergom Vármegyei Kormányhivatal
(Rechtssache C-658/24, Penny Market)
Verfahrenssprache: Ungarisch
Vorlegendes Gericht
Győri Törvényszék
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Penny Market Kft.
Beklagte: Komárom-Esztergom Vármegyei Kormányhivatal
Vorlagefragen
Sind die Art. 49 und 56 AEUV sowie Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG1 über Dienstleistungen im Binnenmarkt dahin auszulegen, dass mit ihnen eine nationale Regelung in Einklang steht, die unter Berufung auf einen Notstand ausschließlich Lebensmitteleinzelhändler mit einem Jahresumsatz von mehr als einer Milliarde Forint dazu verpflichtet, auf bestimmte Produktkategorien während eines festgelegten Zeitraums einen Bruttoeinzelhandelspreis anzuwenden, der mindestens 15 % niedriger ist als der niedrigste Bruttoeinzelhandelspreis, den sie in den vorangegangenen 30 Tagen angewandt haben, und die im Falle eines Verstoßes gegen diese Pflicht zwingend die Verhängung einer Geldbuße vorschreibt?
Ist die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/20071 dahin auszulegen, dass mit ihr eine nationale Regelung in Einklang steht, die unter Berufung auf einen Notstand ausschließlich Lebensmitteleinzelhändler mit einem Jahresumsatz von mehr als einer Milliarde Forint dazu verpflichtet, auf bestimmte Produktkategorien während eines festgelegten Zeitraums einen Bruttoeinzelhandelspreis anzuwenden, der mindestens 15 % niedriger ist als der niedrigste Bruttoeinzelhandelspreis, den sie in den vorangegangenen 30 Tagen angewandt haben, und die im Falle eines Verstoßes gegen diese Pflicht zwingend die Verhängung einer Geldbuße vorschreibt?
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1 ABl. 2006, L 376, S. 36.
1 ABl. 2013, L 347, S. 671.