62009TJ0371_DE
Verfahrensgegenstand
Tenor
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 24. Juli 2009 (Sache R 1234/2008‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Abbott Laboratories und der Retractable Technologies, Inc.
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Retractable Technologies, Inc. trägt die Kosten.