62022CJ0746_SUM
Rechtssache C‑746/22
Slovenské Energetické Strojárne a.s.
gegen
Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
(Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Mai 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige – Richtlinie 2008/9/EG – Art. 20 – Anforderung zusätzlicher Informationen durch den Mitgliedstaat der Erstattung – Innerhalb eines Monats vorzulegende Informationen – Einstellung des Verfahrens mangels Antwort des Steuerpflichtigen innerhalb dieser Frist – Art. 23 – Nichtberücksichtigung von Informationen, die erstmals im Einspruchsverfahren vorgelegt wurden – Effektivitätsgrundsatz – Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung“
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Erstattung der Steuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige – Modalitäten der Ausübung des Rechts auf Erstattung – Pflicht, zusätzliche Informationen zu einem Erstattungsantrag vorzulegen – Nichtvorlage dieser Informationen innerhalb der festgelegten Frist – Verbot der Vorlage dieser Informationen im Rahmen eines späteren Rechtsbehelfs – Unzulässigkeit – Verstoß gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität
(Richtlinie 2008/9 des Rates, Art. 20 und Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 1)
(vgl. Rn. 43, 47, 48, 50, 51, 54, Tenor 1)
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Erstattung der Steuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige – Modalitäten der Ausübung des Rechts auf Erstattung – Pflicht, zusätzliche Informationen zu einem Erstattungsantrag vorzulegen – Nichtvorlage dieser Informationen innerhalb der festlegten Frist – Pflicht der Steuerverwaltung, das Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer einzustellen – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Richtlinie 2008/9 des Rates, Art. 20 und 23)
(vgl. Rn. 58, 59, 61, 63, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.