61981CJ0025_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER HOGE RAAD DER NEDERLANDEN HAT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 6 . FEBRUAR 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17 . MÄRZ 1981, GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN DURCH
DEN GERICHTSHOF ( IM FOLGENDEN : BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN ) VIER FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 1, 18 UND 24 DIESES ÜBEREINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN ZWEI IN BELGIEN WOHNHAFTEN EHEGATTEN MIT NIEDERLÄNDISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT, IN DEM ES UM DIE VERWALTUNG DES VERMÖGENS DER EHEFRAU DURCH DEN EHEMANN GEHT . DIE EHEFRAU WOLLTE EIN VON IHREM EHEMANN VERFASSTES SCHRIFTSTÜCK, DAS DIE AUFSCHRIFT
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' KODIZILL '
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TRAEGT UND IN DEM BESTIMMT WIRD, DASS DAS PRIVATVERMÖGEN DER FRAU VON DEN AUS DER VERWALTUNG DURCH DEN EHEMANN ENTSTANDENEN LASTEN FREI BLEIBEN SOLL, ALS BEWEISMITTEL VORLEGEN ; DARAUFHIN RIEF DER EHEMANN DIE ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM AN MIT DEM ANTRAG, DIE HERAUSGABE DIESES SCHRIFTSTÜCKS AN IHN ANZUORDNEN UND SEINE VERWENDUNG ALS BEWEISMITTEL ZU VERBIETEN .
3 DA DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES PRÄSIDENTEN DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM FÜR DIE ANORDNUNG DIESER HERAUSGABE BESTRITTEN WURDE, GELANGTE DIE RECHTSSACHE VOR DEN GERECHTSHOF DEN HAAG UND SCHLIESSLICH VOR DEN HOGE RAAD . DA DIESER ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHTSSTREIT EINE AUSLEGUNG DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS FÜR ERFORDERLICH HIELT, HAT ER DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN VORGELEGT :
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' 1 . ERFASST DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 NR . 1 VORGESEHENE AUSSCHLUSS DES, GEBIETS DES ERBRECHTS EINSCHLIESSLICH DES TESTAMENTSRECHTS '
VON DER ANWENDBARKEIT DES ÜBEREINKOMMENS ANSPRÜCHE, DIE DER VERFASSER EINES KODIZILLS, DAS SICH IM BESITZ EINES ANDEREN BEFINDET, GERICHTLICH GELTEND MACHT UND DIE SICH AUF DIE HERAUSGABE DIESES KODIZILLS, DIE VERNICHTUNG VON ABLICHTUNGEN, ABSCHRIFTEN UND WIEDERGABEN DES KODIZILLS UND DEN ERLASS EINES VERBOTES RICHTEN, IRGENDEINE ABLICHTUNG, ABSCHRIFT ODER WIEDERGABE DIESES SCHRIFTSTÜCKS ZU BESITZEN ODER ZU VERWENDEN ( ODER BESITZEN ODER VERWENDEN ZU LASSEN ), BEIDES UM ZU VERHINDERN, DASS DIE IN DEM KODIZILL ENTHALTENEN ERKLÄRUNGEN GEGEN SEINEN VERFASSER IN EINEM RECHTSSTREIT ZU BEWEISZWECKEN VERWENDET WERDEN, DER NICHT ZUM GEBIET DES ERBRECHTS EINSCHLIESSLICH DES TESTAMENTSRECHTS GEHÖRT?
2.ERFASST DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 NR . 1 VORGESEHENE AUSSCHLUSS DER, EHELICHEN GÜTERSTÄNDE '
VON DER ANWENDBARKEIT DES ÜBEREINKOMMENS ANSPRÜCHE DER UNTER 1 . GENANNTEN ART, WENN DIESE GELTEND GEMACHT WERDEN, UM ZU VERHINDERN, DASS DIE IN DEM KODIZILL GEMACHTEN ERKLÄRUNGEN GEGEN DEN VERFASSER DES KODIZILLS IN EINEM RECHTSSTREIT ZU BEWEISZWECKEN
VERWENDET WERDEN, DER DIE ANGEBLICH UNBEFUGTE ODER SCHLECHTE VERWALTUNG DES PRIVATVERMÖGENS DER EHEFRAU DES VERFASSERS DES KODIZILLS DURCH DIESEN BETRIFFT, UND WENN DIESE VERWALTUNG IN ENGEM ZUSAMMENHANG MIT DEN VERMÖGENSRECHTLICHEN BEZIEHUNGEN STEHT, DIE SICH UNMITTELBAR AUS DER EHE ERGEBEN?
3.ERFASST DER BEGRIFF, EINSTWEILIGE MASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH SOLCHER, DIE AUF EINE SICHERUNG GERICHTET SIND '
IM SINNE DES ARTIKELS 24 DIE IM ACHTZEHNTEN ABSCHNITT DES DREIZEHNTEN TITELS DES ERSTEN BUCHS DES WETBÖK VAN BURGERLIJKE RECHTSVORDERING ( DER NIEDERLÄNDISCHEN ZIVILPROZESSORDNUNG ) VORGESEHENE MÖGLICHKEIT, DEN ERLASS EINER EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG (, IN KORT GEDING EEN ONVERWIJLDE VOORZIENING BIJ VOORRAAD ', WÖRTLICH :, EINER UNVERZUEGLICHEN VORLÄUFIGEN ANORDNUNG IM ABGEKÜRZTEN VERFAHREN ' ) ZU BEANTRAGEN? IST ES DABEI VON BELANG, OB DIE VERFÜGUNG IM ZUSAMMENHANG MIT EINEM ANDEREN IN DEN NIEDERLANDEN ANHÄNGIGEN VERFAHREN BEANTRAGT WIRD?
4.ERFASST DER IN ARTIKEL 18 SATZ 2 GENANNTE FALL, DASS DER BEKLAGTE SICH NUR EINLÄSST, UM DEN MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS GELTEND ZU MACHEN, AUCH DEN FALL, DASS DER BEKLAGTE DEN MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS GELTEND MACHT UND ZUGLEICH HILFSWEISE, FÜR DEN FALL, DASS SICH DAS GERICHT FÜR ZUSTÄNDIG HÄLT, DEN KLAGEANSPRUCH DER SACHE NACH BESTREITET?
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ZUR ERSTEN UND ZWEITEN FRAGE
4 DIE ERSTE UND DIE ZWEITE FRAGE GEHEN DAHIN, OB EIN ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN MASSNAHME BETREFFEND DIE HERAUSGABE EINES SCHRIFTSTÜCKS MIT DER AUFSCHRIFT
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' KODIZILL '
', DAS ALS BEWEISMITTEL IN EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DIE VERWALTUNG DES PRIVATVERMÖGENS EINER FRAU DURCH IHREN EHEMANN VERWENDET WERDEN KÖNNTE, GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS VON DESSEN ANWENDUNG AUSZUSCHLIESSEN IST, WEIL ER ENTWEDER MIT DEM
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' ERBRECHT EINSCHLIESSLICH DES TESTAMENTSRECHTS '
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ODER MIT DEN
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' EHELICHEN GÜTERSTÄNDEN '
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IN ZUSAMMENHANG STEHT .
5 ES IST ANGEBRACHT, ZUNÄCHST DIE ZWEITE FRAGE ZU PRÜFEN, DIE DIE
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' EHELICHEN GÜTERSTÄNDE '
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IM SINNE DES ARTIKELS 1 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS BETRIFFT .
6 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 27 . MÄRZ 1979 IN DER RECHTSSACHE 143/78 ( DE CAVEL, SLG . S . 1055 ) FESTGESTELLT HAT, UMFASST DIESER BEGRIFF NICHT NUR DIE IN EINIGEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN BESONDERS UND AUSSCHLIESSLICH FÜR DAS RECHTSVERHÄLTNIS DER EHE VORGESEHENEN GÜTERSTÄNDE, SONDERN EBENSO ALLE VERMÖGENSRECHTLICHEN BEZIEHUNGEN, DIE SICH UNMITTELBAR AUS DER EHE ODER IHRER AUFLÖSUNG ERGEBEN .
7 DIE ZWEITE FRAGE BEZIEHT SICH NACH IHREM WORTLAUT AUF DEN FALL, DASS DIE FRAGLICHE VERWALTUNG DES VERMÖGENS DER EHEFRAU IN ENGEM ZUSAMMENHANG MIT DEN VERMÖGENSRECHTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN EHEGATTEN STEHT, DIE SICH UNMITTELBAR AUS DER EHE ERGEBEN .
8 BEI DIESER SACHLAGE IST EIN AUF DIE HERAUSGABE EINES SCHRIFTSTÜCKS GERICHTETER ANTRAG AUF ERLASS EINSTWEILIGER MASSNAHMEN MIT DEM ZIEL ZU VERHINDERN, DASS DIE DARIN ENTHALTENEN ERKLÄRUNGEN ZU BEWEISZWECKEN IN EINEM RECHTSSTREIT VERWENDET WERDEN, IN DEM ES UM DIE VERWALTUNG DES VERMÖGENS DER EHEFRAU GEHT, WEGEN SEINER AKZESSORIETÄT EBENFALLS DEN EHELICHEN GÜTERSTÄNDEN IM SINNE DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS ZUZURECHNEN .
9 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS EIN AUF DIE HERAUSGABE EINES SCHRIFTSTÜCKS GERICHTETER ANTRAG AUF ERLASS EINSTWEILIGER MASSNAHMEN MIT DEM ZIEL, DIE VERWENDUNG DIESES SCHRIFTSTÜCKS ALS BEWEISMITTEL IN EINEM RECHTSSTREIT ZU VERHINDERN, DER DIE VERWALTUNG DES PRIVATVERMÖGENS DER EHEFRAU DURCH DEN EHEMANN BETRIFFT, NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS FÄLLT, WENN DIESE VERWALTUNG IN ENGEM ZUSAMMENHANG MIT DEN VERMÖGENSRECHTLICHEN BEZIEHUNGEN STEHT, DIE SICH UNMITTELBAR AUS DER EHE ERGEBEN .
10 ANGESICHTS DIESER ANTWORT ERÜBRIGT SICH EINE BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE .
ZUR DRITTEN FRAGE
11 DAS VORSTEHENDE ERGEBNIS WIRD NICHT DURCH ARTIKEL 24 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS IN FRAGE GESTELLT, WONACH
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' DIE IN DEM RECHT EINES VERTRAGSSTAATS VORGESEHENEN EINSTWEILIGEN MASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH SOLCHER, DIE AUF EINE SICHERUNG GERICHTET SIND, . . . BEI DEN GERICHTEN DIESES STAATES AUCH DANN BEANTRAGT WERDEN ( KÖNNEN ), WENN FÜR DIE ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE DAS GERICHT EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS AUFGRUND DIESES ÜBEREINKOMMENS ZUSTÄNDIG IST '
' .
12 DIESE BESTIMMUNG BETRIFFT NÄMLICH DEN FALL DES ERLASSES EINSTWEILIGER MASSNAHMEN IN EINEM VERTRAGSSTAAT, WENN DAS GERICHT EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS
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' AUFGRUND DIESES ÜBEREINKOMMENS '
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FÜR DIE ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE ZUSTÄNDIG IST . INFOLGEDESSEN KANN SIE NICHT ALS BEGRÜNDUNG DAFÜR HERANGEZOGEN WERDEN, EINSTWEILIGE MASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH SOLCHER, DIE AUF EINE SICHERUNG GERICHTET SIND, AUF RECHTSGEBIETEN, DIE VOM ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS AUSGESCHLOSSEN SIND, IN DIESEN EINZUBEZIEHEN . IN DIESEM SINNE IST DIE DRITTE FRAGE ZU BEANTWORTEN .
ZUR VIERTEN FRAGE
13 WAS DIE VIERTE FRAGE ANGEHT, SO BRAUCHT NUR DARAN ERINNERT ZU WERDEN, DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 24 . JUNI 1981 IN DER RECHTSSACHE 150/80 ( ELEFANTEN SCHUH, SLG . 1981, 1671 ) UND VOM 22 . OKTOBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 27/81 ( ROHR, SLG . 1981, 2431 ) ENTSCHIEDEN HAT, DASS ARTIKEL 18 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS DER BEKLAGTE NICHT NUR DEN MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT GELTEND MACHEN, SONDERN SICH GLEICHZEITIG HILFSWEISE ZUR SACHE EINLASSEN KANN, OHNE DESHALB DIE EINREDE DER UNZUSTÄNDIGKEIT ZU VERLIEREN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
14 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM HOGE RAAD DER NEDERLANDEN MIT URTEIL VOM 6 . FEBRUAR 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . EIN AUF DIE HERAUSGABE EINES SCHRIFTSTÜCKS GERICHTETER ANTRAG AUF ERLASS EINSTWEILIGER MASSNAHMEN MIT DEM ZIEL, DIE VERWENDUNG DIESES SCHRIFTSTÜCKS ALS BEWEISMITTEL IN EINEM RECHTSSTREIT ZU VERHINDERN, DER DIE VERWALTUNG DES PRIVATVERMÖGENS DER EHEFRAU DURCH DEN EHEMANN BETRIFFT, FÄLLT NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN, WENN DIESE VERWALTUNG IN ENGEM ZUSAMMENHANG MIT DEN VERMÖGENSRECHTLICHEN BEZIEHUNGEN STEHT, DIE SICH UNMITTELBAR AUS DER EHE ERGEBEN .
2 . ARTIKEL 24 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN KANN NICHT ALS BEGRÜNDUNG DAFÜR HERANGEZOGEN WERDEN, EINSTWEILIGE MASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH SOLCHER, DIE AUF EINE SICHERUNG GERICHTET SIND, AUF RECHTSGEBIETEN, DIE VOM ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS AUSGESCHLOSSEN SIND, IN DIESEN EINZUBEZIEHEN .
3 . ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DER BEKLAGTE NICHT NUR DEN MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT GELTEND MACHEN, SONDERN SICH GLEICHZEITIG HILFSWEISE ZUR SACHE EINLASSEN KANN, OHNE DESHALB DIE EINREDE DER UNZUSTÄNDIGKEIT ZU VERLIEREN .