61967CJ0014_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 451
MIT EINEM BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES AM 3 . MAI 1967 EINGEGANGENEN BESCHLUSS VOM 1 . MÄRZ 1967 LEGT DER 4 . SENAT DES BUNDESSOZIALGERICHTS DEM GERICHTSHOF DIE FRAGE VOR, OB " ARTIKEL 28 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 3 ODER ANHANG G TEIL I BUCHSTABEN B BIS D ZUR VERORDNUNG NR . 3 ODER BEIDE VORSCHRIFTEN IN VERBINDUNG MITEINANDER DAHIN AUSZULEGEN SIND, DASS FÜR DIE ENTSCHEIDUNG, OB NACH DEUTSCHEM RECHT ERSATZZEITEN ANZURECHNEN SIND, BEITRAEGE, DIE NACH DEN VORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS DER EWG ENTRICHTET SIND, DEN BEITRAEGEN NACH DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GLEICHSTEHEN ".
IN DEM VOR DEM BUNDESSOZIALGERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT GEHT ES UM DIE ANWENDUNG EINER DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFT, WONACH ZEITEN DES MILITÄRISCHEN DIENSTES UND DER KRIEGSGEFANGENSCHAFT BEI DER BERECHNUNG DER INVALIDENRENTE ZUGUNSTEN DES BETROFFENEN ALS " ERSATZZEITEN " ANZURECHNEN SIND, WENN DIESER INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST NACH BEENDIGUNG DIESER ZEITEN " EINE RENTENVERSICHERUNGSPFLICHTIGE BESCHÄFTIGUNG ODER TÄTIGKEIT " AUFGENOMMEN HAT . DIE VOM BUNDESSOZIALGERICHT GESTELLTE FRAGE BEZIEHT SICH SOWOHL AUF ARTIKEL 28 DER VERORDNUNG NR . 3, EINE FÜR ALLE MITGLIEDSTAATEN UND ALLE ARTEN VON " GLEICHGESTELLTEN ZEITEN " GELTENDE VORSCHRIFT, ALS AUCH AUF ANHANG G TEIL I DIESER VERORDNUNG, DER GERADE FÜR BESTIMMTE ZEITEN GILT, DIE NACH DEM RECHT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEN VERSICHERUNGSZEITEN GLEICHGESTELLT SIND .
S . 452
DA ARTIKEL 28 DER VERORDNUNG NR . 3 DEN BEGRIFF DER " GLEICHGESTELLTEN ZEITEN " EBENSOWENIG NÄHER BESTIMMT WIE ARTIKEL 27, AUF DEN JENER MEHRFACH VERWEIST, IST AUF ARTIKEL 1 BUCHSTABE R ZURÜCKZUGREIFEN .
ARTIKEL 1 BUCHSTABE R DER VERORDNUNG NR . 3 LAUTET : " FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ... BEDEUTET DER AUSDRUCK " GLEICHGESTELLTE ZEITEN " DIE DEN VERSICHERUNGSZEITEN ODER GEGEBENENFALLS DEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN GLEICHGESTELLTEN ZEITEN, DIE IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN, NACH DENEN SIE ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND, BESTIMMT SIND, UND ZWAR SOWEIT SIE DARIN ALS DEN VERSICHERUNGS - ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN GLEICHWERTIG ANERKANNT SIND . " DIESE DOPPELTE VERWEISUNG AUF DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN SPRICHT SEHR DEUTLICH DEN GRUNDSATZ AUS, DASS DIE GENANNTE VERORDNUNG, SOWEIT SIE SICH AUF " GLEICHGESTELLTE ZEITEN " BEZIEHT, DAS INNERSTAATLICHE RECHT WEDER ÄNDERN NOCH ERGÄNZEN SOLL, WENN ES SICH IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 48 BIS 51 DES VERTRAGES HÄLT . INSBESONDERE AUS DEM SATZTEIL " ... SOWEIT SIE ... ALS ... GLEICHWERTIG ANERKANNT SIND " FOLGT, DASS DIE VERORDNUNG AUCH AUF DIE VORAUSSETZUNGEN VERWEIST, DIE NACH INNERSTAATLICHEM RECHT ERFÜLLT SEIN MÜSSEN, DAMIT EINE BESTIMMTE ZEIT ALS DEN EIGENTLICHEN VERSICHERUNGSZEITEN GLEICHWERTIG ANERKANNT WERDEN KANN .
DIESE AUSLEGUNG WIRD NOCH BEKRÄFTIGT DURCH DIE FASSUNG DES ANHANGS G TEIL I, DER NACH ARTIKEL 50 DER VERORDNUNG NR . 3 DEREN BESTANDTEIL IST . ER ENTHÄLT NÄMLICH IN BUCHSTABE B ABSATZ 1 FOLGENDE BESTIMMUNG : " FÜR DIE ENTSCHEIDUNG, OB ZEITEN, DIE NACH DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUSFALLZEITEN ODER ZURECHNUNGSZEITEN SIND, ALS SOLCHE ANGERECHNET WERDEN, STEHEN DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ENTRICHTETEN BEITRAEGE UND DER EINTRITT IN DIE VERSICHERUNG EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS DEN BEITRAEGEN NACH DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND DEM EINTRITT IN DIE DEUTSCHE RENTENVERSICHERUNG GLEICH . "
DIE IN ANHANG G TEIL I BUCHSTABE B ABSATZ 1 VERWENDETEN AUSDRÜCKE " AUSFALLZEITEN " UND " ZURECHNUNGSZEITEN " SIND DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTNOMMEN, AUF DIE SICH DIESER TEIL DES ANHANGS BEZIEHT . DIESE VORSCHRIFTEN UNTERSCHEIDEN DEUTLICH ZWISCHEN BEIDEN GENANNTEN KATEGORIEN UND DEN " ERSATZZEITEN ", UM DIE ES IM VORLIEGENDEN FALL GEHT .
DAHER KANN ES NICHT LEDIGLICH AUF EINEM VERSEHEN BERUHEN, DASS DIE VERFASSER DES ANHANGS G FÜR DIE " ERSATZZEITEN " KEINE ÄHNLICHE REGELUNG WIE FÜR DIE GENANNTEN ANDEREN KATEGORIEN VON ZEITEN VORGESEHEN HABEN . EIN SOLCHES VERSEHEN IST UM SO UNWAHRSCHEINLICHER, ALS DER RAT SICH MIT DEN GLEICHGESTELLTEN ZEITEN DES DEUTSCHEN RECHTS WIEDERHOLT BESCHÄFTIGT HAT . WÄHREND ER NÄMLICH IN DER URSPRÜNGLICH AM 1 . OKTOBER 1958 IN KRAFT GETRETENEN FASSUNG DES ANHANGS G TEIL I BUCHSTABE B NUR " ZURECHNUNGSZEITEN " ERWÄHNTE, WURDEN IN DER FASSUNG, DIE DIESER TEIL DURCH ARTIKEL 6 DER AM 28 . DEZEMBER 1963 IN KRAFT GETRETENEN VERORDNUNG NR . 130/63 DES EWG-RATS ERHIELT, DIE " AUSFALLZEITEN " HINZUGEFÜGT . IM ÜBRIGEN BEZIEHEN SICH DIE EINSCHLAEGIGEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUSSCHLIESSLICH AUF BESTIMMTE TATBESTÄNDE, DIE SCHON VOR INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES VERWIRKLICHT WAREN UND SICH DAHER AUF DIE FREIZUEGIGKEIT DER WANDERARBEITNEHMER IM GEMEINSAMEN MARKT NICHT UNGÜNSTIG AUSWIRKEN KÖNNEN .
S . 453
NACH ALLEDEM IST FESTZUSTELLEN, DASS NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 28 UND DES ANHANGS G DER VERORDNUNG NR . 3 DIE VERSICHERUNGSTRAEGER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NICHT VERPFLICHTET SIND, UNTER DER HERRSCHAFT DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GEZAHLTE BEITRAEGE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG, OB NACH DEUTSCHEM RECHT BESTIMMTE ZEITEN ALS " ERSATZZEITEN " ANZURECHNEN SIND, DEN BEITRAEGEN NACH DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GLEICHZUSTELLEN .
DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HABEN VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN . DIE IHNEN ENTSTANDENEN AUSLAGEN SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .
Kostenentscheidung
FÜR DIE PARTEIEN STELLT DAS VERFAHREN EINEN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM 4 . SENAT DES BUNDESSOZIALGERICHTS ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT DAR . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER DEUTSCHEN BUNDESREGIERUNG UND DER EWG-KOMMISSION,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EWG, INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 51,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG, INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 20,
AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES DER EWG ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( AMTSBLATT VOM 16 . DEZEMBER 1958, S . 561 FF .), INSBESONDERE IHRER ARTIKEL 1 BUCHSTABE R, 27 UND 28 SOWIE IHRES ANHANGS G TEIL I,
AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 130/63 EWG DES RATES ZUR ÄNDERUNG VERSCHIEDENER ANHÄNGE DER VERORDNUNG NR . 3 UND DER VERORDNUNG NR . 4 ( AMTSBLATT VOM 28 . DEZEMBER 1963, S . 2996/63 FF ), INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 6,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DEN IHM VOM 4 . SENAT DES BUNDESSOZIALGERICHTS GEMÄSS BESCHLUSS VOM 1 . MÄRZ 1967 VORGELEGTEN VORABENTSCHEIDUNGSANTRAG FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE VERSICHERUNGSTRAEGER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SIND NACH ARTIKEL 28 UND ANHANG G DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES DER EWG ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER NICHT VERPFLICHTET, FÜR DIE ENTSCHEIDUNG, OB NACH DEUTSCHEM RECHT " ERSATZZEITEN " ANZURECHNEN SIND, NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTE ZEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM 4 . SENAT DES BUNDESSOZIALGERICHTS VORBEHALTEN .