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Gericht: Landesarbeitsgericht Niedersachsen 12. Kammer
Entscheidungsdatum: 12.07.2021
Aktenzeichen: 12 Sa 1341/20
ECLI: ECLI:DE:LAGNI:2021:0712.12SA1341.20.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Norm: Art 21 Abs 1 Buchst b EUV 1215/2012
Zitiervorschlag: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12. Juli 2021 – 12 Sa
1341/20 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichts-
barkeit - Darlegungslast - gewöhnlicher Arbeitsort - kolli-
sionsrechtliche Anknüpfung - doppelrelevante Tatsachen
Leitsatz
1.
a) Im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO ist nicht erforderlich, zu
strittigen Tatsachen, die sowohl für die Frage der Zuständigkeit als auch für das Bestehen des
geltend gemachten Anspruchs von Relevanz sind, ein umfassendes Beweisverfahren durchzu-
führen, weil dies die Gefahr birgt, der Begründetheitsprüfung vorzugreifen.(Rn.57)
b) Der schlüssige Sachvortrag des Arbeitnehmers ist für die Entscheidung über die interna-
tionale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ausreichend, weil es im Rahmen der Zuständig-
keitsprüfung nach der Brüssel Ia-VO nicht erforderlich ist, ein umfassendes Beweisverfahren
zur strittigen Tatsache des gewöhnlichen Arbeitsorts des Arbeitnehmers durchzuführen, da
diese - nach der Lehre von den doppelrelevanten Tatsachen - sowohl für die Zuständigkeit als
auch für das Bestehen des Klaganspruchs, namentlich für die kollisionsrechtliche Anknüpfung
nach der Rom I-VO, relevant ist und erst in der Begründetheitsprüfung näher untersucht wer-
den muss.(Rn.52)
2.
a) Unter dem gewöhnlichen Arbeitsort gemäß Art. 21 Abs. 1 Buchst. b) sublit. i) Brüssel Ia-
VO, ist der Ort zu verstehen, an dem der Arbeitnehmer die mit seinem Arbeitgeber vereinbar-
ten Tätigkeiten tatsächlich ausübt, und dass dies, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in
mehr als einem Vertragsstaat ausübt, der Ort ist, an dem oder von dem aus der Arbeitneh-
mer seine Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllt und, in Erman-
gelung eines Mittelpunkts der Tätigkeit, sich auf den Ort bezieht, an dem oder von dem aus
er den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich
erfüllt.(Rn.46)
b) Für die Bestimmung des Mittelpunkts der Tätigkeit ist nach der Rechtsprechung des Ge-
richtshofs der Europäischen Union zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer die ihm übertra-
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gene Aufgabe von einem Büro in einem Vertragsstaat aus erfüllt hat, von dem aus er seine Ar-
beit für seinen Arbeitgeber organisierte, wo er seinen Wohnsitz begründet hatte, von wo aus
er seinen Tätigkeiten nachging und wohin er nach jeder im Zusammenhang mit seiner Arbeit
stehenden Auslandsreise zurückkehrte.(Rn.47)
c) Die "an dem" -Klausel gemäß Art. 21 Abs. 1 Buchst. b) sublit. i) Alt. 1 Brüssel Ia-VO und
die "von dem aus" -Klausel gemäß Art. 21 Abs. 1 Buchst. b) sublit. i) Alt. 2 Brüssel Ia-VO ste-
hen zueinander in einem Subsidiaritätsverhältnis. Ersteres liegt dann vor, wenn der Arbeitsort
nicht lediglich als ein gewöhnlicher Arbeitsantrittsort fungiert und damit weder eine Art Stütz-
punkt noch Basis ist, sondern vielmehr den Mittelpunkt der Tätigkeit des Arbeitnehmers bil-
det. Nur wenn es keinen Ort gibt, "an dem" die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird, kommt die
"von dem aus" -Klausel zum Zuge, die auf schwächere Bezüge ausweicht, da es die stärkeren
Bezüge des "an dem" eben konkret nicht gibt.(Rn.49)
Orientierungssatz
Die Vorschrift des Art 21 Abs 1 Buchst b sublit i Brüssel Ia-VO (juris: EUV 1215/212) ist unter
Berücksichtigung der Zielsetzung auszulegen, der sozial schwächeren Vertragspartei einen
angemessenen Schutz zu gewährleisten. Ein solcher ist besser gewährleistet, wenn sich Strei-
tigkeiten über einen Arbeitsvertrag in die Zuständigkeit der Gerichte des Ortes fallen, an dem
der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber erfüllt. An diesem Ort
kann sich der Arbeitnehmer mit dem geringsten Kostenaufwand an die Gerichte wenden oder
sich vor Ihnen als Beklagter zur Wehr setzen.(Rn.44)
(Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 5 AZN 598/21)
Verfahrensgang
vorgehend ArbG Emden, 25. November 2020, 1 Ca 554/18, Zwischenurteil
anhängig BAG, 5 AZN 598/21
Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Arbeits-
gerichts Emden vom 25. November 2020 – Aktenzeichen 1 Ca 554/18 –
wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten vorab über die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeits-
gerichtsbarkeit, insbesondere des angerufenen Arbeitsgerichts für vom Kläger aus einem
Arbeitsverhältnis geltend gemachte restliche Vergütungsansprüche.
2 Der 1962 geborene Kläger ist portugiesischer Staatsbürger und hat seinen Wohnsitz in E.
Bei der Beklagten handelt es sich um eine Aktiengesellschaft portugiesischen Rechts mit
Sitz in A. (Kreis S.), Portugal, deren Zweck die Erbringung von Bauleistungen und das Be-
treiben einer gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung ist. Die Parteien schlossen am 01.
Dezember 2012 einen in portugiesischer Sprache abgefassten Arbeitsvertrag. Danach
wurde der Kläger als Leiter der Vertriebsabteilung International zu einer Nettomonats-
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vergütung von 5.000,00 Euro eingestellt. Als Einsatzort des Klägers vereinbarten die Par-
teien in Klausel 5 des Arbeitsvertrages den Sitz der Beklagten im portugiesischen A.. Fer-
ner vereinbarten die Parteien in Klausel 19 des Arbeitsvertrages die Zuständigkeit des
portugiesischen Gerichts in S..
3 Mit seiner am 27. Dezember 2018 beim Arbeitsgericht Emden eingegangenen Klage be-
gehrt der Kläger – ua. gestützt auf die Behauptung, der Vorstand der Beklagten habe
ihm im Verlauf des Monats März 2018 lediglich telefonisch mitgeteilt, dass er seine Tä-
tigkeit wegen Auftragsmangels nicht fortsetzen könne – die Zahlung restlicher Vergü-
tung für den Zeitraum vom April 2012 bis Februar 2018, Verzugsvergütung für den Zeit-
raum ab März 2018 und fortlaufend, Urlaubsentgelt für die Kalenderjahre 2012 bis 2018,
Weihnachtsentgelt für die Kalenderjahre 2012 bis 2018 sowie Entschädigung bzw. Auf-
wendungsersatz für die Nutzung seines Privatwagens.
4 Die Beklagte rügt vorab die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte.
5 Der Kläger hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, das Arbeitsgericht sei ört-
lich und international zuständig. Der im Arbeitsvertrag genannte Sitz der Beklagten im
portugiesischen A. sei nur formal vereinbart worden. Er sei seit 1970 nicht mehr in Por-
tugal wohnhaft, sodass er seine Tätigkeit keinesfalls an dem im Arbeitsvertrag formal
angegebenen Einsatzort ausüben könne. Vielmehr habe er seine Arbeit für die Beklag-
te vollständig von seinem Büro in E. organisiert und durchgeführt. In seinem in E. gele-
genen Einfamilienhaus unterhalte er ein Büro, dass den tatsächlichen Mittelpunkt sei-
ner Berufstätigkeit bilde und von dem aus er seine vertraglichen Arbeitspflichten, insbe-
sondere alle notwendigen betrieblichen Verwaltungsaufgaben, gegenüber der Beklag-
ten erfülle. Wozu auch der Empfang des an die Beklagte gerichteten Schreibens vom 24.
Juni 2013 der Agentur für Arbeit N. gehöre, mit welchem sowohl die Erlaubnisurkunde
als auch der Erlaubnisbescheid zur Arbeitnehmerüberlassung an den Kläger als Zustel-
lungsbevollmächtigten Vertreter der Beklagten in Deutschland übersandt wurde, was
zwischen den Parteien unstreitig ist. Bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrages habe er
ein komplett eingerichtetes Büro in seinem Haus in E. unterhalten, weil er zuvor für ei-
ne andere portugiesische Firma tätig gewesen sei. Dies sei dem Vorstand der Beklagten
bekannt gewesen, da dieser ihn in seinem eingerichteten Büro mehrmals besucht ha-
be. Bereits die Vertragsverhandlungen zwischen ihm und dem Vorstand der Beklagten
hätten im März 2012 in seinem Büro in E. stattgefunden. Dabei sei vereinbart worden,
dass die Beklagte die Unterhaltungskosten des Büros übernehme. Die Beklagte habe für
die Unterhaltung des Büros angefallene Kosten ausweislich der Kontoauszüge auch teil-
weise ausgeglichen. Der Vorstand der Beklagten habe sich zudem explizit damit einver-
standen erklärt, dass der Kläger seine Tätigkeit in E. verrichte. Seine Tätigkeit habe in
der Kundenakquise für die Beklagte und in der Organisation des Einsatzes der Leihar-
beitnehmer bestanden. Im Rahmen der Kundenakquise habe er in seinem Büro per In-
ternet nach potentiellen Kunden der Metall- und Elektroindustriebranche und deren Fir-
menkontakten recherchiert. Danach habe er eine Liste dieser Kunden erstellt sowie die
infrage kommenden Kunden kontaktiert. Sodann habe er diese bei Interesse an einer Zu-
sammenarbeit per E-Mail angeschrieben und ein Präsentationsschreiben mit dazugehö-
riger Dokumentation bestehend aus Überlassungserlaubnis, Handelsregisterauszug, Un-
bedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamts und der Sozialversicherungsträger, Zer-
tifizierungen ua. dem künftigen Kunden übersandt. Soweit der jeweilige Kunde sich per
E-Mail oder telefonisch zurückmeldete und sein Interesse an den Diensten der Beklagten
bekräftigte, habe er mit dem künftigen Kunden ein Meeting in dessen Geschäftsräumen
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vereinbart. Bis zu diesem Zeitpunkt habe er alle seine Aufgaben im Büro in E. erledigt.
Im Nachgang der Kundenbesuche habe er der Beklagten die Resultate der Gespräche
per E-Mail übermittelt und das weitere Procedere mit deren Vorstand telefonisch bespro-
chen. Zur Verrichtung der Tätigkeit sei er mit seinem eigenen Fahrzeug von E. aus los-
gefahren und nach jeder im Ausland ausgeführten Arbeit nach E. zurückgekehrt. Soweit
er zur Erbringung seiner Tätigkeit nach Belgien, in die Niederlande, nach Österreich und
Slowenien – nicht aber nach Frankreich – fuhr, habe es sich hierbei um Besuche der Kun-
den der Beklagten im Rahmen des ersten Einsatztages der Arbeitnehmer der Beklagten
gehandelt. Hierbei habe er den Einsatz der Leiharbeitnehmer am jeweiligen Einsatzort
organisiert. Nachdem er die Durchführung der Sicherheitstests begleitet und der Unter-
weisung beigewohnt habe, die er bei Bedarf auch übersetzte, kehrte er nach E. zurück.
Daneben sei er für die Anmietung der Unterkünfte für die verliehenen Arbeitnehmer der
Beklagten am jeweiligen Einsatzort verantwortlich. Die Anmietung sei dabei per E-Mail
erfolgt. Auch habe er im Namen der Beklagten Fahrzeuge für den Transport der verliehe-
nen Arbeitnehmer der Beklagten vom Flughafen bis zu den angemieteten Unterkunfts-
räumen und für den Transport von deren Unterkunft bis zum Einsatzort angemietet. Dies
sei von seinem Büro aus telefonisch erfolgt. Ferner habe er die verliehenen Arbeitneh-
mer der Beklagten von einem bestimmten Flughafen abgeholt und in die jeweilige Un-
terkunft eingewiesen. Er habe auch im Falle von etwaigen Problemen zwischen den Leih-
arbeitnehmern der Beklagten und dem Vermieter der Unterkunft vermittelt. Hierfür ha-
be er mit den Vermietern telefonisch Kontakt aufgenommen. Zudem habe er mit dem je-
weiligen Entleiher und den Arbeitnehmern Gespräche geführt, wenn diese die ihnen ob-
liegenden Arbeitsleistungen nicht ordnungsgemäß ausgeführt hätten, der Arbeit fernge-
blieben waren oder den Weisungen des Entleihers keine Folge geleistet hätten. Im Ter-
min zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer des Arbeitsgerichts vom 25. Novem-
ber 2020 hat der Kläger erklärt, nach seiner Einschätzung zu 99 Prozent in E. gearbeitet
zu haben.
6 Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,
7 1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 400.000,00 Euro netto nebst Zinsen in Hö-
he von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz abzüglich bereits gezahlter
Vergütung in Höhe von 236.615,00 Euro hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
8 2. die Beklagte ferner zu verurteilen, ihm zukünftig fällig werdende monatliche
Vergütung in Höhe von 5.000,00 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent-
punkten seit dem jeweiligen Fälligkeitsdatum beginnend zum 20. Januar 2019 zu
zahlen,
9 3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn Urlaubsentgelt für den Zeitraum vom
1. April 2012 bis zum 31. Dezember 2018 in Höhe von 33.749,94 Euro netto
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz daraus seit
Rechtshängigkeit zu zahlen,
10 4. die Beklagte darüber hinaus zu verurteilen, an ihn Weihnachtsentgelt für den
Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 31. Dezember 2018 in Höhe von 32.749,94
Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
abzüglich erhaltenen Entgelt von 1.000,00 Euro hieraus seit Rechtshängigkeit zu
zahlen und
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11 5. des Weiteren die Beklagte zu verurteilen, an ihn 17.460,00 Euro netto nebst
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.
12 Der Kläger hat wegen der arbeitgeberseitig erhobenen Zuständigkeitsrüge beantragt,
13 festzustellen, dass die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbar-
keit gegeben ist.
14 Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,
15 die Klage als unzulässig abzuweisen.
16 Sie hat im Wesentlichen vorgetragen, die internationale Zuständigkeit liege bei der por-
tugiesischen Gerichtsbarkeit. Daneben seien nicht auch die deutschen Arbeitsgerichte
zuständig. Der Einsatzort des Klägers sei nicht nur formal vereinbart worden. Sie habe zu
keiner Zeit ein eigenmächtig eingerichtetes Homeoffice des Klägers geduldet, geschwei-
ge denn von einem solchen überhaupt Kenntnis gehabt. Es habe zudem kein Bedürf-
nis nach einem Homeoffice bestanden, da die gesamte administrative Arbeit seit jeher
in Portugal erledigt werde und die Aufgabe des Klägers lediglich darin bestanden habe,
zum Kunden zu fahren und Aufträge vor Ort zu akquirieren. Der Kläger habe nur diejeni-
gen Kunden aufzusuchen gehabt, die zuvor in Portugal identifiziert worden waren. In der
Betriebsorganisation sei nicht vorgesehen, dass der Kläger eigenständig neue Kunden
identifiziere. Dies sei nicht Teil seines Aufgabengebiets. Die telefonische Kundenakqui-
se entsprach jedenfalls nicht dem Wunsch der Beklagten und sei von ihr auch nicht ge-
duldet worden. Deshalb habe es auch keine Vereinbarung bezüglich der Übernahme der
Unterhaltungskosten des Büros des Klägers gegeben. Zudem seien sämtliche Informa-
tionen über das Unternehmen der Beklagten im portugiesischen Büro der Geschäftsfüh-
rung erstellt und an potentielle Kunden verschickt worden. Der Kläger habe hieran kei-
nen Anteil gehabt. Die gesamte Geschäftsanbahnung sei über das portugiesische Büro
der Geschäftsführung der Beklagten gesteuert und durchgeführt worden und auch sämt-
liche Unterlagen seien von dort aus verschickt worden. So habe der Vorstand der Beklag-
ten die Angebote vorbereitet und mitsamt den erforderlichen Informationen an die Kun-
den geschickt. Im Übrigen habe der Kläger keine arbeitsvertraglichen Aufgaben, die ei-
ner nennenswerten häuslichen Vorbereitung bedurft hätten. Der Kläger habe zu keinem
Zeitpunkt wenigstens 60 Prozent seiner Arbeit in Deutschland und damit nicht seine Ar-
beit gewöhnlich in E. verrichtet. Der ganz überwiegende Schwerpunkt der Tätigkeit des
Klägers habe außerhalb von Deutschland gelegen. Der Kläger sei nur teilweise und in be-
grenztem Umfang in Deutschland tätig gewesen. Daneben sei er insbesondere in den
Niederlanden, Belgien und Frankreich eingesetzt worden. Auf keines der vier Länder ent-
falle dabei ein Arbeitsanteil von wenigstens 60 Prozent. Dies ergäbe sich aus den in die-
sen Ländern erzielten Umsätzen mit Geschäften, an denen der Kläger im Zeitraum vom
01. Dezember 2012 bis 31. März 2018 beteiligt gewesen sei. Daneben ergäbe sich dies
aus den exemplarisch für das Jahr 2017 genannten Projekten, an denen der Kläger betei-
ligt gewesen sei. So sei der Kläger vom 01. bis 31. Januar 2017 und vom 20. bis 26. März
2017 in den Niederlanden, vom 03. bis 09. Juli 2017 in Frankreich sowie vom 17. bis 23.
Juli 2017 und vom 18. bis 30. September 2017 in Belgien eingesetzt worden.
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17 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes im erstinstanzlichen Verfahren wird ergän-
zend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die
Sitzungsniederschrift vom 25. November 2020 Bezug genommen.
18 Das Arbeitsgericht Emden hat unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 5. August 2020
durch Beschluss in der mündlichen Verhandlung am 25. November 2020 gemäß § 280
ZPO angeordnet, über die Zulässigkeit der Klage und insoweit über die internationale Zu-
ständigkeit abgesondert zu verhandeln.
19 Mit Zwischenurteil vom 25. November 2020 – auf das hiermit zur näheren Sachdarstel-
lung Bezug genommen wird – hat das Arbeitsgericht Emden sich für den Rechtsstreit ge-
mäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 Buchst. b) sublit. i) Alt. 2 Brüssel Ia-VO
für international zuständig erklärt. Der Kläger habe nachvollziehbar und glaubhaft ge-
schildert, welche Tätigkeiten er von seinem Wohnsitz aus erledigte. Insgesamt lägen ge-
nügend Indizien dafür vor, dass der Kläger seine Arbeit gewöhnlich von E. aus verrichte-
te, was die beantragte Anhörung des Vorstandes der Beklagten oder eine sonstige Be-
weiserhebung entbehrlich machte.
20 Das Urteil ist der Beklagten am 17. Dezember 2020 zugestellt worden. Hiergegen hat die
Beklagte mit einem am 29. Dezember 2020 beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen
eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem am 17. März 2021
eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem zuvor auf ihren Antrag vom 28. Dezem-
ber 2020 durch Beschluss vom 4. Januar 2021 die Berufungsbegründungsfrist bis zum
17. März 2021 verlängert worden war.
21 Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihr erstinstanzliches Ziel der Klageabweisung
weiter. Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen. Sie trägt zur Begründung ihrer Beru-
fung nach Maßgabe ihrer Berufungsbegründungsschrift vom 17. März 2021 – auf die er-
gänzend Bezug genommen wird – zweitinstanzlich im Wesentlichen vor, das Arbeitsge-
richt habe zu Unrecht seine internationale Zuständigkeit bejaht. Die Zuständigkeit für die
Klage ihr gegenüber liege gemäß Art. 21 Abs. 1 Buchst. a) iVm. Art. 63 Abs. 1 Buchst. a)
Brüssel Ia-VO beim Gericht des satzungsmäßigen Sitzes der Beklagten in A., Portugal.
Das Arbeitsgericht habe fehlerhafte und unvollständige Feststellungen hinsichtlich der
konkreten Umstände der Geschäftsanbahnung und zu dem Anteil, den der Kläger dar-
an hatte, getroffen. Hierzu habe das Arbeitsgericht zwingend den Vorstandsvorsitzen-
den der Beklagten als Partei hören müssen. Fehlerhafte und unvollständige Feststellun-
gen folgten auch daraus, dass das Arbeitsgericht es unterlassen habe, die für das Jahr
2017 exemplarisch vorgetragenen, außerhalb von Deutschland durchgeführten Projek-
te, an denen der Kläger beteiligt gewesen sei, zu würdigen. Eine fehlerhafte und unvoll-
ständige Feststellung des Arbeitsgerichts ergebe sich schließlich auch daraus, dass di-
verse von dem Kläger vorgetragenen Tätigkeiten keinerlei Bezug zu Deutschland hätten
und er für diese Tätigkeiten insbesondere auch keine oder jedenfalls keine nennenswer-
ten Vorbereitungshandlungen in E. durchzuführen gehabt habe. Ferner habe das Arbeits-
gericht die Darlegungs- und Beweislastverteilung in Bezug auf die internationale Zustän-
digkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit verkannt. Die für die Begründung der Zu-
ständigkeit des angerufenen Gerichts maßgeblichen Tatsachen seien vom Kläger dar-
zulegen und zu beweisen. Der Kläger sei seiner Darlegungs- und Beweislast nicht ge-
recht geworden. Die internationale Zuständigkeit sei eigenständige Sachurteilsvoraus-
setzung. Als solche sei ihr Vorliegen zwar von dem erkennenden Gericht von Amts we-
gen zu prüfen. Eine Prüfung von Amts wegen bedeute allerdings keine Amtsermittlung,
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es bleibe vielmehr beim Beibringungsgrundsatz. Auf dieser Grundlage müsse der Kläger
die für die Begründung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts maßgeblichen Tatsa-
chen beweisen, sofern sie bestritten seien. Dies sei dem Kläger nicht gelungen. Der Klä-
ger sei seiner Beweislast in Bezug auf die vermeintlichen Tätigkeiten in E. nicht nachge-
kommen. Das Arbeitsgericht habe für die Begründung der internationalen Zuständigkeit
deutscher Arbeitsgerichte Indizien herangezogen, hinsichtlich derer der Kläger seiner
Darlegungs- und Beweislast schuldig geblieben ist. Der Kläger habe auch keine arbeits-
vertraglichen Aufgaben, die einer nennenswerten häuslichen Vorbereitung bedurft hät-
ten. Etwaige arbeitsvertraglich nicht geschuldete und von der Beklagten auch nicht ge-
duldete Tätigkeiten hätten zur Begründung der internationalen Zuständigkeit nicht her-
angezogen werden dürfen. Eine Homeoffice-Abrede habe mit dem Kläger nicht bestan-
den. Eine solche könne auch nicht aus seiner Positionsbezeichnung hergeleitet werden.
Die allermeisten der von dem Kläger vorgelegten Dokumente, die angeblich seine Tätig-
keit in Deutschland bzw. an seinem Wohnsitz belegen sollen, seien veraltet und haben
daher für Art. 21 Abs. 1 Buchst. b) sublit. i) Brüssel Ia-VO keine maßgebliche Bedeutung.
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte sei auch nicht aufgrund
anderer Vorschriften eröffnet, insbesondere nicht aufgrund von Art. 21 Abs. 1 Buchst. b)
sublit. i) Alt. 1 Brüssel Ia-VO, da ein Tätigkeitsschwerpunkt des Klägers in Deutschland
von mindestens 60 Prozent nicht dargelegt sei.
22 Die Beklagte beantragt,
23 das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Emden vom 25. November 2020 - 1 Ca
554/18 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
24 Der Kläger beantragt,
25 die Berufung zurückzuweisen.
26 Er verteidigt die angefochtene Entscheidung als zutreffend nach Maßgabe seiner Beru-
fungserwiderung vom 7. Mai 2021, auf die ergänzend Bezug genommen wird.
27 Wegen des weiteren zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf die gewechsel-
ten Schriftsätze nebst den zu den Akten gereichten Anlagen sowie auf das Protokoll der
Kammerverhandlung vom 12. Juli 2021 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
28 Die Berufung ist zwar zulässig, aber unbegründet.
I.
29 Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist statthaft, insbesondere ist das Zwischen-
urteil vom 25. November 2020 selbstständig anfechtbar. Die Berufung wurde von der
Beklagten nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am 17. Dezember 2020 mit am
29. Dezember 2020 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom 28. De-
zember 2020 form- und fristgerecht eingelegt (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG, § 64
Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519 ZPO) und mit am gleichen Tag bei Gericht eingegange-
nen Schriftsatz vom 17. März 2021, rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet (§ 66
Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 ZPO).
II.
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30 Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon aus-
gegangen, dass es zur Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig ist, weil
der Kläger E. zum tatsächlichen Mitteilpunkt seiner Tätigkeit im Rahmen des mit der Be-
klagten geschlossenen Arbeitsvertrags gemacht hat.
1.
31 Das Arbeitsgericht Emden ist als örtlich zuständiges Gericht zur Entscheidung in dieser
Sache gemäß § 48 Abs. 1a Satz 1 ArbGG iVm. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) ArbGG berufen.
2.
32 Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aus der Verordnung
(EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember
2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: Brüssel Ia-VO), die nach ih-
rem Art. 81 Satz 2 Brüssel Ia-VO zeitlich ab dem 10. Januar 2015 Anwendung findet, wo-
bei gemäß Art. 66 Abs. 1 Brüssel Ia-VO der Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens ent-
scheidend ist.
33 Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß Art. 288 Abs. 2 AEUV
unmittelbar in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (außer in Dänemark – aus-
weislich Art. 1 und Art. 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über
die Position Dänemarks; siehe auch Erwägungsgrund 41 Brüssel Ia-VO – was hier nicht
von Bedeutung ist). Sie geht nationalem Recht im Rang vor. Soweit nationale Vorschrif-
ten über die internationale Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung aus-
ländischer Urteile und anderer Titel der Brüssel Ia-VO widersprechen, werden sie durch
die Verordnung verdrängt.
a)
34 Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Brüssel Ia-VO ist diese sachlich anwendbar, da die Parteien ei-
ne zivilrechtliche Streitigkeit führen, wozu auch arbeitsrechtliche Streitigkeiten gehören.
b)
35 Die räumliche Anwendbarkeit der Brüssel Ia-VO auf die Beklagte folgt – unbeschadet der
Regelung in Art. 21 Abs. 2 Brüssel Ia-VO, wonach die Verordnung seit Inkrafttreten der
Neufassung bei individuellen Arbeitsverträgen ausnahmsweise unabhängig von einem
Wohnsitz des Arbeitgebers Anwendung findet – aus Art. 63 Abs. 1 Brüssel Ia-VO. Danach
haben Gesellschaften und juristische Personen ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich
ihr satzungsgemäßer Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung befindet.
Die Beklagte hat ihren satzungsmäßigen Sitz nach Art. 63 Abs. 1 lit. a) Brüssel Ia-VO in
A. und damit ihren „Wohnsitz“ im EU-Mitgliedsstaat Portugal.
c)
36 Der für die Anwendung der Zuständigkeitsvorschriften der Brüssel Ia-VO nach Art. 81
Abs. 1 AEUV – als maßgebliche Kompetenzvorschrift für die Europäische Union zum Er-
lass von Rechtsakten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit – erforderliche grenz-
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überschreitende Bezug liegt vor, da es sich nicht um einen reinen Inlandssachverhalt
handelt.
d)
37 Da vorliegend Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag den Gegenstand des
Verfahrens bilden, bestimmt sich die internationale Zuständigkeit nach dem 5. Abschnitt
der Brüssel Ia-VO, also nach deren Art. 20 bis Art. 23.
aa)
38 Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1
Buchst. b) sublit. i) Alt. 1 Brüssel Ia-VO, da der Kläger E. zum tatsächlichen Mitteilpunkt
seiner Tätigkeit im Rahmen des mit der Beklagten geschlossenen Arbeitsvertrags ge-
macht hat.
39 Nach Art. 21 Abs. 1 Brüssel Ia-VO kann ein Arbeitgeber nicht nur vor den Gerichten des
Mitgliedstaats verklagt werden, in dem er seinen Wohnsitz hat, sondern wahlweise auch
in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem oder von dem aus
der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet
hat.
(1)
40 Der gewöhnliche Arbeitsort ist – wie auch andere zentrale Begriffe der Brüssel Ia-VO –au-
tonom ohne Rückgriff auf Begriffsbildungen in den nationalen Rechtsordnungen zu er-
mitteln (EuGH 13. Juli 1993 - C-125/92 - [Mulox IBC / Geels] Rn. 10; EuGH 9. Januar 1997
- C-383/95 - [Rutten / Cross Medical] Rn. 12). Dadurch wird sichergestellt, dass sich aus
der Verordnung für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die betroffenen Per-
sonen, soweit wie möglich, gleiche und einheitliche Rechte und Pflichten ergeben (Wag-
ner in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. Bd. 10 Einl. vor Art. 1 EuGVVO Rn. 31).
(2)
41 Dabei ist seine entstehungsgeschichtliche Verwurzelung im Gerichtsstand des Erfül-
lungsorts unter Beachtung der zu Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September
1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entschei-
dungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen) ergange-
nen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu berücksichtigen (Ulri-
ci in Gesamtes Arbeitsrecht 1. Aufl. Bd. 2 Art. 21 Brüssel Ia-VO Rn. 6). Denn aus dem Er-
wägungsgrund 34 der Brüssel Ia-VO folgt, dass die Kontinuität zwischen dem Brüsseler
Übereinkommen, der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 und der Brüssel Ia-VO zu wahren ist,
was auch für die Auslegung des Brüsseler Übereinkommens und der es ersetzenden Ver-
ordnungen durch den Gerichtshof der Europäischen Union gilt.
(3)
42 Daneben ist der systematische Gleichklag mit Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG)
Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das
auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (im Folgenden: Rom I-VO) zu
berücksichtigen, da ausweislich des Erwägungsgrundes 7 der Rom I-VO beide Bestim-
mungen im Einklang stehen und damit einheitlich auszulegen sind (Krebber in Fran-
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zen/Gallner/Oetker Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht 3. Aufl. Art. 21 Brüssel
Ia-VO Rn. 8). Dies gilt auch für die zum Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (im Folgenden: Übereinkommen
von Rom) ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH
14. September 2017 - C-168/16 - [Nogueira u.a.] Rn. 56; Schlussanträge Generalanwalt
Saugmandsgaard Øe 27. April 2017 - C-168/16 - [Nogueira u.a.] Rn. 73 ff.). Denn aus der
Präambel des Übereinkommens von Rom ergibt sich nämlich, dass dieses geschlossen
wurde, um auf dem Gebiet des Internationalen Privatrechts die Rechtsvereinheitlichung
fortzusetzen, die mit dem Brüsseler Übereinkommen begonnen hatte (EuGH 15. März
2011 - C-29/10 - [Koelzsch] Rn. 33; EuGH 6. Oktober 2009 - C-133/08 - [ICF] Rn. 22).
(4)
43 Der Gerichtshof der Europäischen Union führt in ständiger Rechtsprechung aus, dass
sich die Vorschrift des Art. 21 Abs. 1 Buchst. b) sublit. i) Brüssel Ia-VO durch das Beste-
hen einer besonders engen Verknüpfung zwischen dem Rechtsstreit und dem zu seiner
Entscheidung berufenen Gericht im Hinblick auf die sachgerechte Gestaltung des Ver-
fahrens rechtfertigt (EuGH 13. Juli 1993 - C-125/92 - [Mulox IBC / Geels] Rn. 17; EuGH
26. Mai 1982 - C-133/81 – [Ivenel / Schwab] Rn. 15). Vor dem Hintergrund ist das Gericht
des Ortes, an dem die Arbeitsleistung zu erbringen ist, am besten zur Entscheidung von
Rechtsstreitigkeiten in der Lage, die sich aus einer oder mehreren auf diesen Verträgen
beruhenden Verpflichtungen ergeben können (EuGH 13. Juli 1993 - C-125/92 - [Mulox
IBC / Geels] Rn. 17).
(5)
44 Die Vorschrift des Art. 21 Abs. 1 Buchst. b) sublit. i) Brüssel Ia-VO ist unter Berücksich-
tigung der – auch im Erwägungsgrund Nr. 18 der Brüssel Ia-VO zum Ausdruck kommen-
den – Zielsetzung auszulegen, der sozial schwächeren Vertragspartei, dh. in diesem Fall
dem Arbeitnehmer, einen angemessenen Schutz zu gewährleisten (EuGH 13. Juli 1993 -
C-125/92 - [Mulox IBC / Geels] Rn. 18). Ein solcher angemessener Schutz ist besser ge-
währleistet, wenn Streitigkeiten über einen Arbeitsvertrag in die Zuständigkeit der Ge-
richte des Ortes fallen, an dem der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen gegenüber sei-
nem Arbeitgeber erfüllt. An diesem Ort kann sich der Arbeitnehmer mit dem geringsten
Kostenaufwand an die Gerichte wenden oder sich vor ihnen als Beklagter zur Wehr set-
zen (EuGH 13. Juli 1993 - C-125/92 - [Mulox IBC / Geels] Rn. 19; EuGH 9. Januar 1997 - C-
383/95 - [Rutten / Cross Medical] Rn. 24).
(6)
45 Dabei muss eine Häufung der Gerichtsstände vermieden werden, um der Gefahr einan-
der widersprechender Entscheidungen zu begegnen und die Anerkennung und Vollstre-
ckung gerichtlicher Entscheidungen außerhalb des Urteilsstaats zu erleichtern (EuGH 11.
Januar 1990 - C-220/88 - [Dumez France u.a. / Hessische Landesbank u.a.] Rn. 18; EuGH
13. Juli 1993 - C-125/92 - [Mulox IBC / Geels] Rn. 21). Deshalb weist die Vorschrift den
Gerichten aller Vertragsstaaten, in deren Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer einen Teil sei-
ner Berufstätigkeit verrichtet, keine konkurrierende Zuständigkeit zu (EuGH 13. Juli 1993
- C-125/92 - [Mulox IBC / Geels] Rn. 23).
bb)
- Seite 11 von 16 -
46 Vor diesem Hintergrund ist nach den Maßstäben des Gerichtshofs der Europäischen Uni-
on unter dem gewöhnlichen Arbeitsort der Ort zu verstehen, an dem der Arbeitnehmer
die mit seinem Arbeitgeber vereinbarten Tätigkeiten tatsächlich ausübt, und dass dies,
wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehr als einem Vertragsstaat ausübt, der Ort
ist, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen gegenüber sei-
nem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllt (EuGH 13. Juli 1993 - C-125/92 - [Mulox IBC / Ge-
els] Rn. 20, 24, 26) und, in Ermangelung eines Mittelpunkts der Tätigkeit, sich auf den
Ort bezieht, an dem oder von dem aus er den wesentlichen Teil seiner Verpflichtun-
gen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt (EuGH 15. März 2011 - C-29/10 -
[Koelzsch] Rn. 45; EuGH 27. Februar 2002 - C-37/00 - [Weber] Rn. 49, 50; EuGH 9. Januar
1997 - C-383/95 - [Rutten / Cross Medical] Rn. 23).
cc)
47 Für die Bestimmung des Mittelpunkts der Tätigkeit ist nach der Rechtsprechung des Ge-
richtshofs der Europäischen Union zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer die ihm
übertragene Aufgabe von einem Büro in einem Vertragsstaat aus erfüllt hat, von dem
aus er seine Arbeit für seinen Arbeitgeber organisierte, wo er seinen Wohnsitz begründet
hatte, von wo aus er seinen Tätigkeiten nachging und wohin er nach jeder im Zusam-
menhang mit seiner Arbeit stehenden Auslandsreise zurückkehrte (EuGH 9. Januar 1997
- C-383/95 - [Rutten / Cross Medical] Rn. 25, 27; EuGH 13. Juli 1993 - C-125/92 - [Mulox
IBC / Geels] Rn. 25).
dd)
48 Nach diesen Maßstäben kommt es vorliegend nicht darauf an, dass die Parteien den Ar-
beitsort des Klägers arbeitsvertraglich in A., Portugal festgelegt haben, da der gewöhnli-
che Arbeitsort sich an den objektiven, tatsächlichen Verhältnissen orientiert und der Klä-
ger zu keinem Zeitpunkt in Portugal tätig geworden ist.
ee)
49 Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten, kommt es vorliegend nicht darauf an, wo
der Kläger den größten Teil seiner Arbeitszeit geleistet hat. Dieser Umstand kommt sub-
sidiär zur Anwendung, wenn der Mittelpunkt der Tätigkeit schlechterdings nicht ermittelt
werden kann (EuGH 15. März 2011 - C-29/10 - [Koelzsch] Rn. 45; EuGH 27. Februar 2002
- C-37/00 - [Weber] Rn. 50, 58). Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Eu-
ropäischen Union ist in solchen Fällen unter Berücksichtigung sämtlicher Gesichtspunkte,
die diese Tätigkeit kennzeichnen, anhand von Indizien festzustellen, wo der Ort liegt, an
dem oder von dem aus ein Arbeitnehmer seine Verpflichtungen gegenüber seinem Ar-
beitgeber im Wesentlichen erfüllt (sog. indiziengestützte Methode; EuGH 15. März 2011
- C-29/10 - [Koelzsch] Rn. 50; EuGH 9. Januar 1997 - C-383/95 - [Rutten / Cross Medical]
Rn. 23). Das Zeitmoment ist dabei lediglich eines der vom Gerichtshof der Europäischen
Union anerkannten Indizien (EuGH 14. September 2017 - C-168/16 - [Nogueira u.a.] Rn.
61 ff.; EuGH 15. Dezember 2011 - C-384/10 - [Voogsgeerd] Rn. 38, 40; Schlussanträge
Generalanwältin Trstenjak 16. Dezember 2010 - C-29/10 - [Koelzsch] Rn. 96 ff.; EuGH 15.
März 2011 - C-29/10 - [Koelzsch] Rn. 49; EuGH 27. Februar 2002 - C-37/00 - [Weber] Rn.
58).
ff)
- Seite 12 von 16 -
50 Ungeachtet dessen, dass vorliegend die indiziengestützte Methode nicht zur Anwendung
kommt, können etwaige von der Beklagten erzielte Umsätze nicht als Indiz herangezo-
gen werden. Bei der Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes geht es ausschließlich
um die Aktivitäten des Arbeitnehmers. Deshalb haben alle Aktivitäten auf der Seite des
Arbeitgebers und damit die von der Beklagten im Zeitraum vom 1. Dezember 2012 bis
31. März 2018 erzielten Umsätze hier keinen Platz.
gg)
51 Durchaus zutreffend arbeitet die Berufungsbegründung heraus, dass für das Vorliegen
der den Anwendungsbereich des Art. 21 Abs. 1 Buchst. b) sublit. i) Brüssel Ia-VO eröff-
nenden Tatsachen grundsätzlich diejenige Partei darlegungs- und beweisbelastet ist,
welche die begründende Wirkung in Anspruch nimmt (Wagner in Stein/Jonas ZPO 22.
Aufl. Bd. 10 Einl. vor Art. 2 EuGVVO Rn. 24).
52 Gleichwohl kommt es auf den Sachvortrag der Beklagten – anders als die Beklagte meint
– insoweit nicht an. Der schlüssige Sachvortrag des Klägers ist für die Entscheidung über
die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ausreichend, weil es im Rah-
men der Zuständigkeitsprüfung nach der Brüssel Ia-VO nicht erforderlich ist, ein umfas-
sendes Beweisverfahren zur strittigen Tatsache des gewöhnlichen Arbeitsorts des Klä-
gers durchzuführen, da diese – nach der Lehre von den doppelrelevanten Tatsachen –
sowohl für die Zuständigkeit als auch für das Bestehen des Klaganspruchs, namentlich
für die kollisionsrechtliche Anknüpfung, relevant ist und erst in der Begründetheitsprü-
fung näher untersucht werden muss (Mankowski IPrax 2009, 474, 477; Mankowski in
Rauscher Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht 5. Aufl. Vorb. zu Art. 4 Rn. 18;
Stadler in Musielak/Voit ZPO Aufl. 13 Art. 4 EuGVVO Rn. 4; Geimer in Zöller ZPO 33. Aufl.
Art. 21 EuGVVO Rn. 12; Wagner in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. Bd. 10 Einl. vor Art. 2 EuGV-
VO Rn. 25 ff.; Krebber in Franzen/Gallner/Oetker Kommentar zum europäischen Arbeits-
recht 3. Aufl. Art. 21 Rn. 16; EuGH 28. Januar 2015 - C-375/13 - [Kolassa] Rn. 61; BAG 24.
September 2009 - 8 AZR 306/08 - Rn. 41; BGH 7. Dezember 2000 - VII ZR 404/99; LAG
Rheinland-Pfalz 08. Oktober 2019 - 6 Sa 97/19 - Rn. 34). Dies folgt dem Gedanken der
Zuständigkeitsgerechtigkeit und Prozessökonomie (Wagner in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl.
Bd. 10 Einl. vor Art. 2 EuGVVO Rn. 26). Gründe des materiellen Rechts sollen nicht auf
die Zuständigkeit durchschlagen, die Beklagte soll nicht durch bloße Gegenbehauptun-
gen den vom Kläger bezeichneten Gerichtsstand nehmen können (BAG 24. September
2009 - 8 AZR 306/08 - Rn. 42).
53 Die Brüssel Ia-VO – wie auch bereits die Vorgängerverordnung Nr. 44/2001 und das Brüs-
seler Übereinkommen (auch in der Fassung der Übereinkommen über den Beitritt neuer
Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen vom 26. Mai 1989, sog. Übereinkommen von
San Sebastián) – bestimmt nicht ausdrücklich den Umfang der Kontrollpflichten, die den
nationalen Gerichten bei der Überprüfung ihrer internationalen Zuständigkeit obliegen
(EuGH 28. Januar 2015 - C-375/13 - [Kolassa] Rn. 59).
54 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat klargestellt, dass es sich dabei um einen As-
pekt des innerstaatlichen Verfahrensrechts handelt, dessen Vereinheitlichung nicht Ge-
genstand der Brüssel Ia-VO ist (EuGH 15. März 2012 - C-292/10 - [G] Rn. 44; EuGH 15.
Mai 1990 - C-365/88 - [Hagen / Zeehaghe] Rn. 17, 19). Denn die Brüssel Ia-VO hat die
Verteilung der gerichtlichen Zuständigkeiten für Zivil- und Handelssachen innerhalb der
- Seite 13 von 16 -
Union sowie die Erleichterung der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zum Ge-
genstand (EuGH 15. Mai 1990 - C-365/88 - [Hagen / Zeehaghe] Rn. 17).
55 Indes darf die Anwendung der einschlägigen nationalen Vorschriften die praktische Wirk-
samkeit der Brüssel Ia-VO nicht beeinträchtigen (EuGH 7. März 1995 - C-68/93 - [Shevill
u.a. / Presse Alliance] Rn. 36; EuGH 28. Januar 2015 - C-375/13 - [Kolassa] Rn. 60; EuGH
15. Mai 1990 - C-365/88 - [Hagen / Zeehaghe] Rn. 20). Dies gebietet der Effektivitäts-
grundsatz, wonach die Bedingungen zur gerichtlichen Geltendmachung unionsrechtli-
cher Positionen nicht so gestaltet sein dürfen, dass sie die Ausübung der unionsrechtli-
chen Positionen, die zu schützen die nationalen Gerichte verpflichtet sind, praktisch un-
möglich machen oder übermäßig erschweren (Mankowski IPRax 2009, 474, 476).
56 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezweckt die
Brüssel Ia-VO, ua. den Rechtsschutz für die in der Union niedergelassenen Personen da-
durch zu verbessern, dass ein Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, wel-
ches Gericht er anrufen kann, und einer verständigen Beklagten erkennbar wird, vor wel-
chem Gericht sie verklagt werden kann (EuGH 3. Juli 1997 - C-269/95 - [Benincasa / Den-
talkit] Rn. 26). Insoweit hat der Gerichtshof der Europäischen Union befunden, dass das
Ziel der Rechtssicherheit es erfordert, dass das angerufene nationale Gericht in der Lage
ist, ohne Schwierigkeiten über seine eigene Zuständigkeit zu entscheiden, ohne in eine
Sachprüfung eintreten zu müssen (vgl. EuGH 3. Juli 1997 - C-269/95 - [Benincasa / Den-
talkit] Rn. 27; EuGH 29. Juni 1994 - C-288/92 - [Custom Made Commercial / Stawa Metall-
bau] Rn. 20).
57 Vor diesem Hintergrund hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass
im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO nicht erforderlich ist,
zu strittigen Tatsachen, die sowohl für die Frage der Zuständigkeit als auch für das Be-
stehen des geltend gemachten Anspruchs von Relevanz sind, ein umfassendes Beweis-
verfahren durchzuführen, weil dies die Gefahr birgt, der Begründetheitsprüfung vorzu-
greifen (EuGH 28. Januar 2015 - C-375/13 - [Kolassa] Rn. 63). Dem angerufenen Gericht
steht jedoch frei, seine internationale Zuständigkeit im Licht aller ihm vorliegender In-
formationen zu prüfen, wozu gegebenenfalls auch die Einwände des Beklagten gehören
(EuGH 28. Januar 2015 - C-375/13 - [Kolassa] Rn. 65).
58 Zwar verhält sich das Arbeitsgericht nicht ausdrücklich zu der Frage der Darlegungs- und
Beweislast. Gleichwohl hat es seine internationale Zuständigkeit zur Entscheidung des
Rechtsstreits gemäß Art. 21 Abs. 1 Buchst. b sublit. i) Brüssel Ia-VO zutreffend bejaht.
59 Der Kläger hat im dargestellten Sinne schlüssig behauptet, dass er seine Arbeit gewöhn-
lich in E. verrichtet.
60 Der Vortrag des Klägers lässt auf das Vorliegen eines tatsächlichen Mittelpunkts seiner
Tätigkeit in E. schließen. Soweit einzelne Tatsachen zwischen den Parteien streitig sind,
ist angesichts ihrer Doppelrelevanz für Zulässigkeit und Begründetheit eine Beweisauf-
nahme im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit nicht erforderlich.
61 Denn die Frage nach dem gewöhnlichen Arbeitsort hat im spezifischen Kontext der in-
ternationalen Zuständigkeit Bedeutung sowohl für die internationale Zuständigkeit als
auch für Fragen der Begründetheit (doppelrelevante Tatsachen), namentlich die kollisi-
onsrechtlichen Anknüpfungspunkte im Internationalen Privatrecht. Letzteres folgt bei ei-
ner konkludenten Rechtswahl aus Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO, der eine überlagernde
- Seite 14 von 16 -
Anknüpfung der zwingenden Bestimmungen des objektiv verwiesenen Arbeitsstatuts ge-
bietet, sofern das Wahlstatut hinter deren Standards zurückbleibt. Das objektive Arbeits-
vertragsstaut knüpft gemäß Art. 8 Abs. 2 Satz 1 Rom I-VO an den gewöhnlichen Arbeits-
ort an. Entsprechendes gilt, wenn keine Rechtswahl getroffen wurde.
62 Die Frage, welches Recht materiell anzuwenden sein wird, stand für die Kammer nicht
zur Entscheidung an. Im Hinblick auf Art. 8 Abs. 2 Rom I-VO ergibt sich ein bevorzugter
Gleichlauf von Forum und anwendbarem Recht. Aufgrund fehlender Rechtswahl dürfte
das Arbeitsvertragsstatut objektiv anzuknüpfen sein. Primäres Anknüpfungskriterium ist
der gewöhnliche Ort der Arbeitsleistung und damit das Recht des gewöhnlichen Arbeits-
ortes nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1 Rom I-VO. Eine unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung
entfaltet keine Indizwirkung (vgl. Schlachter in Müller-Glöge/Preis/Schmidt Erfurter Kom-
mentar zum Arbeitsrecht 21. Aufl. Art. 9 Rom I-VO Rn. 6).
hh)
63 Vorliegend hat der Kläger E. zum tatsächlichen Mittelpunkt seiner Tätigkeit im Rahmen
des mit der Beklagten geschlossenen Arbeitsvertrags gemacht. Denn dort hat er, aus-
weislich seines im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit als zutreffend
zu unterstellenden Vortrages, als Leiter der Vertriebsabteilung International ein in sei-
nem Einfamilienhaus eingerichtetes Büro, dass er als Ausgangspunkt für seine Tätigkei-
ten nutzt und von Zeit zu Zeit von diesem Ausgangspunkt in andere Mitgliedstaaten der
Europäischen Union reist, um Kunden zu besuchen und den Einsatz der Leiharbeitneh-
mer zu organisieren. Dort hat er auch seinen Wohnsitz, von dort aus geht er der Kunden-
akquise nach, nimmt mittels E-Mail und Telefon Verbindungen zum Arbeitgeber, etwai-
gen Kunden und Dritten auf und empfängt Post für die Beklagte. Von hier plant er sei-
ne Auslandsreisen in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zu diesem Ort
kehrt er nach jeder Auslandsreise zurück. Im Einzelnen:
64 Im Rahmen der Kundenakquise hat der Kläger nach seinem Vortrag von seinem Büro am
Emder Wohnsitz per Internet nach potentiellen Kunden recherchiert und eine Liste dieser
Kunden erstellt sowie die infrage kommenden Kunden anschließend kontaktiert und bei
Interesse an einer Zusammenarbeit per E-Mail angeschrieben, ein Präsentationsschrei-
ben mit dazugehöriger Dokumentation übersandt und nach Rückmeldung ein Meeting
mit dem Kunden in dessen Geschäftsräumen vereinbart. Im Nachgang der Kundenbe-
suche hat er der Beklagten die Resultate der Gespräche per E-Mail übermittelt und das
weitere Procedere mit deren Vorstand telefonisch besprochen.
65 Darüber hinaus hat der Kläger, dessen Vortrag insoweit als zutreffend unterstellen ist,
vorgetragen, im Zusammenhang mit der Organisation des Einsatzes der Leiharbeitneh-
mer Unterkünfte am jeweiligen Einsatzort per E-Mail angemietet zu haben. Auch habe
er im Namen der Beklagten Fahrzeuge für den Transport der verliehenen Arbeitnehmer
der Beklagten vom Flughafen bis zu den angemieteten Unterkunftsräumen und für den
Transport von deren Unterkunft bis zum Einsatzort angemietet. Die Anmietung habe er
von seinem Büro aus telefonisch getätigt.
66 Im Zusammenhang mit der Organisation des Einsatzes der Leiharbeitnehmer folgten so-
dann Auslandsreisen nach Belgien, in die Niederlande, und zusätzlich – nach seinem Vor-
trag – auch nach Österreich und Slowenien, die er von E. aus durchführte und wohin er
nach seinen Auslandsreisen zurückkehrte. So habe der Kläger die verliehenen Arbeitneh-
mer der Beklagten von einem zuvor mitgeteilten Flughafen abgeholt und in die jeweili-
- Seite 15 von 16 -
ge Unterkunft eingewiesen. Anschließend habe der Kläger die Kunden der Beklagten im
Rahmen des ersten Einsatztages der Arbeitnehmer der Beklagten besucht und den Ein-
satz der Leiharbeitnehmer am ersten Einsatztag am jeweiligen Einsatzort organisiert.
Nachdem er die Durchführung der Sicherheitstests begleitet und der Unterweisung bei-
gewohnt habe, die er bei Bedarf auch übersetzte, kehrte der Kläger nach E. zurück.
67 Nach seinem als zutreffend zu unterstellenden Vortrag hat der Kläger auch im Falle von
etwaigen Problemen zwischen den Leiharbeitnehmern der Beklagten und dem Vermieter
der Unterkunft vermittelt. Er habe hierfür mit den Vermietern telefonisch Kontakt aufge-
nommen. Zudem habe der Kläger mit dem jeweiligen Entleiher und den Arbeitnehmern
Gespräche geführt, wenn diese die ihnen obliegenden Arbeitsleistungen nicht ordnungs-
gemäß ausgeführt hätten, der Arbeit ferngeblieben waren oder den Weisungen des Ent-
leihers keine Folge geleistet haben.
68 Auch diente die Adresse des klägerischen Büros in E. für den an die Beklagte gerichteten
Briefverkehr ua. mit der Agentur für Arbeit Nürnberg. Dies ergibt sich aus dem Schreiben
vom 24. Juni 2013, wonach die Erlaubnisurkunde und der Erlaubnisbescheid zur Arbeit-
nehmerüberlassung an den Kläger als Zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Beklag-
ten in Deutschland übersandt wurde.
69 Unter Zugrundelegung des klägerischen Vortrags ist E. der Ort, „an dem“ gemäß Art. 21
Abs. 1 Buchst. b) sublit. i) Alt. 1 Brüssel Ia-VO und nicht „von dem aus“ gemäß Art. 21
Abs. 1 Buchst. b) sublit. i) Alt. 2 Brüssel Ia-VO der Kläger seine Arbeit gewöhnlich verrich-
tet hat. Denn E. fungiert nicht lediglich als ein gewöhnlicher Arbeitsantrittsort und ist da-
mit weder eine Art Stützpunkt noch Basis, sondern bildet vielmehr den Mittelpunkt sei-
ner Tätigkeit. Nur wenn es keinen Ort gibt, an dem die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird,
kommt die „von dem aus“-Klausel zum Zuge, die auf schwächere Bezüge ausweicht, da
es die stärkeren Bezüge des „an dem“ eben konkret nicht gibt (Mankowski/Knöfel, EuZA
2011, 521, 528).
70 Müsste sich der Kläger an ein Gericht in Portugal wenden, so wäre dies im Lichte des
Auslegungsmaßstabs des Gerichtshofs der Europäischen Union weder mit dem allgemei-
nen Bestreben vereinbar, die sozial schwächere Partei zu schützen, noch mit dem be-
sonderen Bestreben, sicherzustellen, dass der Arbeitnehmer vor dem für ihn günstigsten
Gericht klagen kann.
e)
71 Die Vereinbarung der ausschließlichen Unterwerfung unter die portugiesische Gerichts-
barkeit in Seixal gemäß der Klausel 19 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 1. Dezem-
ber 2012 kann die gegebene internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht
ausschließen. Nach Art. 23 Brüssel Ia-VO kann von den Vorschriften des 5. Abschnitts
im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden, wenn die Vereinbarung nach der
Entstehung der Streitigkeit getroffen wird (Nr. 1) oder wenn sie dem Arbeitnehmer die
Befugnis einräumt, andere als die in dem 5. Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen
(Nr. 2). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weshalb die Vereinbarung keine
rechtliche Wirkung entfaltet. Denn die Gerichtsstandsvereinbarung war bereits Gegen-
stand des Arbeitsvertrages vom 1. Dezember 2012 und wurde damit nicht vor dem Ent-
stehen der vertraglichen Streitigkeit getroffen. Auch ist die Gerichtsstandsvereinbarung
- Seite 16 von 16 -
vorliegend eine ausschließliche und keine optionale, da sie dem Kläger keine zusätzliche
Option zu den in Art. 21 Brüssel Ia-VO benannten gesetzlichen Gerichtsständen gibt.
3.
72 Die Beklagte trägt gemäß § 97 ZPO die Kosten der von ihr erfolglos eingelegten Beru-
fung.
73 Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.