62021CJ0675_INF
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. Februar 2023 –Strong Charon
(Rechtssache C‑675/21) (
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)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Unternehmensübergang – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Richtlinie 2001/23/EG – Anwendungsbereich – Weigerung des Erwerbers, den Übergang des Arbeitsvertrags anzuerkennen – Begriff ‚Übergang‘ – Begriff ‚wirtschaftliche Einheit‘ – Keine vertragliche Abrede zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber
1.
Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Richtlinie 2001/23 – Anwendungsbereich – Übergang – Begriff – Kriterien – Keine vertragliche Abrede zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber – Keine Auswirkung
(Richtlinie 2001/23 des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 42, 43, 45, Tenor 1)
2.
Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Richtlinie 2001/23 – Anwendungsbereich – Wachdienstunternehmen, das von dem Kunden zur Erbringung derselben Dienstleistungen durch ein neues Unternehmen ersetzt wird – Letzteres Unternehmen übernimmt eine sehr beschränkte Anzahl der Arbeitnehmer des ersten Unternehmens – Übernommene Arbeitnehmer verfügen nicht über spezifische Fähigkeiten und Kompetenzen, die für die Erbringung der Dienstleistungen an diesen Kunden unerlässlich sind – Nichtübernahme von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen – Nichteinbeziehung
(Richtlinie 2001/23 des Rates, 3. Erwägungsgrund und Art. 1 Abs. 1)
(vgl. Rn. 47-58, Tenor 2)
Tenor
1.
Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen
ist dahin auszulegen, dass
das Fehlen einer vertraglichen Abrede zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber eines Unternehmens oder eines Betriebs oder eines Unternehmens- oder Betriebsteils für die Ermittlung des Vorliegens eines Übergangs im Sinne dieser Richtlinie ohne Belang ist.
2.
Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23
ist dahin auszulegen, dass
eine Situation nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen kann, in der ein Dienstleistungsunternehmen, das bei einem seiner Kunden für dessen Bedarf ein aus einer bestimmten Anzahl von Arbeitnehmern bestehendes Team eingesetzt hatte, von diesem Kunden zur Erbringung derselben Dienstleistungen durch ein anderes Dienstleistungsunternehmen ersetzt wird, und Letzteres nur eine sehr beschränkte Anzahl der Arbeitnehmer, aus denen dieses Team besteht, übernimmt, ohne dass die übernommenen Arbeitnehmer über spezifische Fähigkeiten und Kompetenzen verfügen, die für die Erbringung der Dienstleistungen an diesen Kunden unerlässlich sind, und zum anderen der neue Dienstleister körperliche oder nicht körperliche Gegenstände, die für die Kontinuität dieser Dienstleistungen erforderlich gewesen wären, nicht übernimmt.
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)	ABl. C 148 vom 4.4.2022.