62022CJ0409_SUM
Rechtssache C‑409/22
UA
gegen
„Eurobank Bulgaria“ AD
(Vorabentscheidungsersuchen des Apelativen sad – Sofia)
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Juli 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64/EG – Begriff ‚Zahlungsinstrument‘ – Vollmacht eines Bevollmächtigten, der im Namen des Kontoinhabers handelt – Kopie der Vollmacht mit Apostille – Art. 54 und 59 – Zustimmung zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs – Begriff ‚Authentifizierung‘ – Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge – Haftung des Zahlungsdienstleisters für diese Vorgänge – Beweislast“
Rechtsangleichung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64 – Zahlungsinstrument – Begriff – Vollmacht, mit der der Bevollmächtigte ermächtigt wird, durch einen Zahlungsauftrag über ein Konto zu verfügen – Ausschluss – Gesamtheit der Verfahren, die es dem Bevollmächtigten gestatten, einen Zahlungsauftrag von diesem Konto zu erteilen – Einbeziehung
(Richtlinie 2007/64 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Nr. 23)
(vgl. Rn. 47, Tenor 1)
Vorlagefragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Auslegung einer internationalen Übereinkunft, die von der Union geschlossen wurde und daher integrierender Bestandteil ihrer Rechtsordnung ist – Einbeziehung – Internationale Übereinkünfte, die zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten geschlossen wurden – Ausschluss – Ausnahme – Zuvor von den Mitgliedstaaten ausgeübte Zuständigkeiten
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 50, Tenor 51)
Rechtsangleichung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64 – Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge – Tragweite – Zahlungsvorgang, der auf der Grundlage einer notariellen, mit einer Apostille versehenen Vollmacht ausgeführt wurde – Einbeziehung – Formal ordnungsgemäße Vollmacht – Keine Auswirkung)
(Richtlinie 2007/64 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 54 Abs. 1 und 2, Art. 59 Abs. 1 und 2 sowie Art. 86 Abs. 1)
(vgl. Rn. 87)
Siehe Text der Entscheidung.