URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)
25. November 2015(*)
„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RACE GTP – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“
In der Rechtssache T‑520/14
bd breyton-design GmbH mit Sitz in Stockach (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Raab und H. Lauf,
Klägerin,
gegen
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch A. Schifko als Bevollmächtigten,
Beklagter,
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 27. März 2014 (Sache R 1230/2013‑1) über die Anmeldung des Wortzeichens RACE GTP als Gemeinschaftsmarke
erlässt
DAS GERICHT (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten A. Dittrich (Berichterstatter), des Richters J. Schwarcz und der Richterin V. Tomljenović,
Kanzler: E. Coulon,
aufgrund der am 11. Juli 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,
aufgrund der am 17. September 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,
aufgrund der am 18. November 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Erwiderung,
aufgrund des Umstands, dass keine der Parteien binnen der Frist von einem Monat nach der Mitteilung, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, und des daher auf Bericht des Berichterstatters gemäß Art. 135a der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 ergangenen Beschlusses, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden,
folgendes
Urteil
Vorgeschichte des Rechtsstreits
1        Am 5. Juli 2012 meldete die Klägerin, die bd breyton-design GmbH, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine Gemeinschaftsmarke an.
2        Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das Wortzeichen RACE GTP.
3        Die Marke wird, nach zwei Anträgen vom 19. Februar 2013 und 17. Februar 2014 auf Einschränkung des Warenverzeichnisses, für folgende Waren der Klasse 12 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung beansprucht: „Leichtmetall-Felgen, sämtliche der vorbezeichneten Waren ausgenommen solche für den Autorennsport oder Kraftfahrzeuge ohne Straßenverkehrszulassung“.
4        Mit Entscheidung vom 3. Mai 2013 wies der Prüfer die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke für sämtliche in Rede stehenden Waren mit der Begründung zurück, dass das angemeldete Zeichen, das aus dem englischen Wort „race“, im Deutschen „Rennen“, und der Abkürzung GTP, die im Englischen für „Grand Touring Prototype“ stehe, zusammengesetzt sei und zur Bezeichnung eines Rennwagenfahrzeugtyps oder eines Autorennens, an dem Rennwagen dieser Art teilnähmen (im Folgenden: GTP-Rennen), verwendet werde, gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 nicht zur Eintragung zugelassen werden könne. Er war insbesondere der Auffassung, dass sich die in Rede stehenden Waren an die breite Öffentlichkeit richteten, aber auch an Autoliebhaber, die den Details eine erhöhte Aufmerksamkeit entgegenbrächten und vertiefte Sachkenntnisse hätten. Die Verbraucher dächten, dass die in Rede stehenden Waren aus der Zeit der GTP-Rennen stammten oder Kopien der Originalteile seien. Das angemeldete Zeichen sei daher beschreibend, so dass die Verbraucher darin keinen Hinweis auf eine betriebliche Herkunft sähen.
5        Am 1. Juli 2013 legte die Klägerin gegen die Entscheidung des Prüfers beim HABM eine Beschwerde gemäß den Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 207/2009 ein.
6        Mit Entscheidung vom 27. März 2014 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Erste Beschwerdekammer die Beschwerde der Klägerin mit der Begründung zurück, dass die angemeldete Marke erstens gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 nicht eingetragen werden könne, weil sie selbst unter Berücksichtigung der Einschränkung des ursprünglichen Warenverzeichnisses für die beanspruchten Waren beschreibend sei, und ihr zweitens auch das absolute Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung entgegenstehe, weil sie nicht unterscheidungskräftig sei.
7        Zu dem ersten Eintragungshindernis führte die Beschwerdekammer aus, dass die maßgeblichen Verbraucher, nämlich diejenigen, die sich für Sonderausstattungen von Kraftfahrzeugen interessierten, und Gewerbetreibende wie Autohersteller und Zulieferer, die zum Teil die Sonderausstattung bereits in die Neuwagen integrierten, eine erhöhte Aufmerksamkeit an den Tag legten. Sie fassten das englische Wort „race“ als Hinweis auf Autorennen auf und legten dem Zeichen „GTP“ die Bedeutung von „Grand Tour Prototype“ bei. Dies sei eine Kategorie von Autos, die in unterschiedlichen Rennen, u. a. in der in den Vereinigten Staaten zwischen 1981 und 1993 veranstalteten Rennserie GTP, verwendet worden seien. In Rn. 20 der angefochtenen Entscheidung verwies die Beschwerdekammer darauf, dass diese Rennserie nicht in Vergessenheit geraten sei. Dass es noch immer Websites gebe, die diese Rennserie wiederbeleben wollten und Videoausschnitte dieser Rennen enthielten, könne ausreichen, um auf den beschreibenden Charakter des Ausdrucks „Race GTP“ zu schließen. Jedoch könne die Frage dahingestellt bleiben, ob der Ausdruck „Race GTP“ auch heute noch mit den in der GTP-Rennserie verwendeten Oldtimer-Rennwagen in Verbindung gebracht werde, denn die Marke RACE GTP werde jedenfalls als eine Beschreibung für Leichtmetallfelgen verstanden, die für Rennen und Sportwagen geeignet seien. Dabei könne der Begriff „Prototype“ darauf hinweisen, dass die Felgen eine Sonderentwicklung seien.
8        Hinsichtlich des zweiten Eintragungshindernisses wies die Beschwerdekammer darauf hin, dass die Verbraucher im Automobilbereich an technische Abkürzungen gewöhnt seien, die sie nicht als betriebliche Herkunftsangabe auffassten, wenn, wie es hier der Fall sei, eine Verkehrsdurchsetzung nicht nachgewiesen worden sei.
Vorbringen der Parteien
9        Die Klägerin beantragt,
–        die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
–        dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
10      Das HABM beantragt,
–        die Klage abzuweisen;
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
11      Die Klägerin stützt ihre Klage, formal betrachtet, auf einen einzigen Klagegrund, mit dem sie einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 geltend macht. Da jedes der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 genannten absoluten Eintragungshindernisse getrennt zu prüfen ist (Beschluss vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM, C‑282/09 P, Slg, EU:C:2010:153, Rn. 50), ist dieser Prüfungsweise zu folgen und hier zunächst zu untersuchen, ob die Beschwerdekammer gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen hat.
12      Nach Ansicht der Klägerin ist die Beschwerdekammer zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, dass das Wortzeichen RACE GTP für die in Rede stehenden Waren beschreibend sei. Insbesondere habe die Beschwerdekammer nicht nachgewiesen, dass die angesprochenen Verkehrskreise den Wortbestandteil „GTP“ als Abkürzung für „Grand Tour Prototype“ verstünden. Diese Abkürzung sei den angesprochenen Verkehrskreisen unbekannt, denn sie werde üblicherweise nicht für eine Gattungsbezeichnung verwendet, so dass die Verbraucher darin nicht unmittelbar und ohne weiteres Nachdenken eine Beschreibung der in Rede stehenden Waren erkennen könnten.
13      Das HABM tritt diesem Vorbringen entgegen.
14      Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können. In Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 heißt es, dass die Vorschriften des Abs. 1 auch dann Anwendung finden, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Europäischen Union vorliegen.
15      Nach der Rechtsprechung verhindert Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009, dass die in dieser Bestimmung genannten Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden. Diese Bestimmung verfolgt damit das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von jedermann frei verwendet werden können (Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C‑191/01 P, Slg, EU:C:2003:579, Rn. 31). Außerdem werden Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der Ware oder Dienstleistung dienen können, für die die Eintragung beantragt wird, gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, so zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteil HABM/Wrigley, EU:C:2003:579, Rn. 30).
16      Demnach fällt ein Zeichen nur dann unter das in dieser Vorschrift vorgesehene Verbot, wenn es einen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang mit den in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen aufweist, der es den betroffenen Verkehrskreisen ermöglicht, sofort und ohne weiteres Nachdenken eine Beschreibung der fraglichen Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale wahrzunehmen (vgl. Urteil vom 2. Mai 2012, Universal Display/HABM [UniversalPHOLED], T‑435/11, EU:T:2012:210, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
17      Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass sich der beschreibende Charakter eines Zeichens nur nach dessen Verständnis aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise und im Hinblick auf die betreffenden Waren oder Dienstleistungen beurteilen lässt (vgl. Urteil vom 7. Juni 2005, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft/HABM [MunichFinancialServices], T‑316/03, Slg, EU:T:2005:201, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
18      Als Erstes sind die Zusammensetzung der maßgeblichen Verkehrskreise und ihr Aufmerksamkeitsgrad zu prüfen.
19      Die Beschwerdekammer war der Auffassung, dass sich die maßgeblichen Verkehrskreise aus den Verbrauchern, die sich für Sonderausstattungen von Kraftfahrzeugen interessierten, und Gewerbetreibenden wie Autoherstellern und Zulieferern zusammensetzten, die zum Teil die Sonderausstattung bereits in die Neuwagen integrierten. Leichtmetallfelgen gehörten zu den Sonderausstattungen, die auch Normalverbraucher zuweilen kauften.
20      In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Leichtmetallfelgen, wie die Klägerin zutreffend hervorgehoben hat, zu einem Standardzubehör heutiger Autos geworden sind, das ein großer Teil der Kundschaft beim Autokauf nachfragt. Es handelt sich daher um eine Warenkategorie, die sich an sämtliche Autokunden richtet. Unter diesen befinden sich auch Autoliebhaber, darunter auch Automobilsportinteressierte und Liebhaber des Autotunings. Überdies richten sich Leichtmetallfelgen, wie die Beschwerdekammer zutreffend festgestellt hat, ebenso an Fachleute des Automobilsektors, insbesondere an solche Autohersteller und Zulieferer, die zum Teil Sonderausstattungen bereits in Neuwagen einbauen. Schließlich gehören zu den maßgeblichen Verkehrskreisen gleichfalls Spezialisten im Bereich des Autotunings.
21      Den Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Verkehrskreise hielt die Beschwerdekammer für erhöht, wohingegen dieser nach Ansicht der Klägerin nur durchschnittlich sei.
22      Insoweit ist auf die Rechtsprechung des Gerichts hinzuweisen, nach der allein die Tatsache, dass der Verbraucher eine bestimmte Art von Waren nicht laufend erwirbt, darauf hinweist, dass seine Aufmerksamkeit eher erhöht ist (Urteile vom 12. Januar 2006, Devinlec/HABM – TIME ART [QUANTUM], T‑147/03, Slg, EU:T:2006:10, Rn. 63, und vom 13. Oktober 2009, Deutsche Rockwool Mineralwoll/HABM – Redrock Construction [REDROCK], T‑146/08, EU:T:2009:398, Rn. 45). Wie die Beschwerdekammer zutreffend hervorhebt, werden die in Rede stehenden Waren nicht laufend erworben, erfordern eine gewisse finanzielle Investition und werden durch ihren ästhetischen Aspekt charakterisiert. Selbst Fahrzeugeigentümer, die keine Autoliebhaber sind, werden dadurch veranlasst sein, vor ihrer Kaufentscheidung zu reflektieren und einen Vergleich zwischen verschiedenen Waren auf dem Markt anzustellen, weswegen angenommen werden kann, dass sie einen eher erhöhten Aufmerksamkeitsgrad besitzen.
23      Erst recht kann daher davon ausgegangen werden, dass Autoliebhaber und Fachleute des Automobilsektors, die von der Anmeldemarke angesprochen werden (siehe oben, Rn. 20), als Teilgruppe der maßgeblichen Verkehrskreise einen noch höheren Aufmerksamkeitsgrad aufweisen.
24      Als Zweites ist zu prüfen, wie die angesprochenen Verkehrskreise das angemeldete Zeichen im Kontext der Vermarktung der fraglichen Waren wahrnehmen werden.
25      Nach Auffassung der Beschwerdekammer würden die angesprochenen Verkehrskreise den Bestandteil „race“ als Hinweis auf Autorennen auffassen, den Bestandteil „GTP“ mit den früheren Autorennen der Rennserie GTP in Verbindung bringen und die Abkürzung „GTP“ leicht auf den zur Bezeichnung des Fahrzeugtyps dieser Rennserie verwendeten Ausdruck „Grand Tour Prototype“ beziehen. Somit verstünden die maßgeblichen Verkehrskreise das angemeldete Zeichen als Hinweis auf Leichtmetallfelgen, die für Sportwagen geeignet seien, und könnten diese Waren, wenn sie unter der angemeldeten Marke vertrieben würden, für Zubehör halten, das hinsichtlich seines Designs und seiner technischen Eigenschaften von dem Zubehör inspiriert sei, mit dem die Fahrzeuge der Rennserie GTP ausgestattet seien.
26      Die Klägerin macht insbesondere geltend, dass es keinen GTP-Fahrzeugtyp gebe und dass die Annahme, die angesprochenen Verkehrskreise verstünden den Buchstaben „P“ als Hinweis auf den ersten Buchstaben des Begriffs „Prototyp“, rein spekulativ sei. Zwar räumt sie ein, dass die GTP-Rennserie in der Vergangenheit existiert habe, sie bestreitet jedoch, dass aus diesem Umstand der Schluss gezogen werden könne, dass ein Teil der angesprochenen Verkehrskreise darüber Bescheid wisse und die in Rede stehende Ware, insbesondere im Hinblick auf ihr Design oder ihre technischen Eigenschaften, mit den in diesem Autorennen verwendeten Fahrzeugen in Verbindung bringe. Mehr als 20 Jahre nach dem Ende dieser Rennserie, die überdies in den Vereinigten Staaten ausgetragen worden sei, hätten die europäischen Verbraucher – selbst wenn man annähme, dass sie von dieser Rennserie in der Vergangenheit Kenntnis gehabt hätten, was bereits fragwürdig sei und vor allem von der Beschwerdekammer nicht festgestellt worden sei – nach und nach jede Erinnerung an diese Rennserie verloren, so dass sie die Abkürzung GTP nicht mehr mit dieser in Verbindung brächten.
27      Das HABM schließt sich im Wesentlichen der Beurteilung der Beschwerdekammer an.
28      Zunächst ist festzustellen, dass der Bestandteil „race“, der im Deutschen „Rennen“ oder „rennen“ bedeutet, insbesondere vom englischsprachigen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise als Hinweis auf einen Wettkampf und im Zusammenhang mit dem Marketing und der Vermarktung von Leichtmetallfelgen als Hinweis auf schnelles und sportliches Fahren, auf ein sportliches Design, das aus dem Automobilsport kommt, und auf Sportwagen im Allgemeinen aufgefasst wird.
29      Sodann ist festzustellen, dass die Abkürzung GT im Automobilsektor allgemein als Hinweis auf die Ausdrücke „Grand Tour“ oder „Gran Turismo“ verstanden wird, die Fahrzeuge mit hoher Leistungsfähigkeit beschreiben. Mehrere Autohersteller benutzen diese Abkürzung als Hinweis auf „Gran Turismo“ oder „Grand Tour“ oder, in der Abkürzung „GTI“, auf „Gran Turismo Injection“ zur Bezeichnung zahlreicher, oft stark motorisierter Fahrzeugmodelle. Es ist davon auszugehen, dass Fachleute des Automobilsektors und Autoliebhaber die Bedeutung der Abkürzung GT kennen. Da diese Letztgenannten einen nicht vernachlässigbaren Teil der maßgeblichen Verkehrskreise darstellen und ein Zeichen bereits dann unter das Verbot von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b oder c der Verordnung Nr. 207/2009 fällt, wenn ein Eintragungshindernis in Bezug auf einen Teil der angesprochenen Verkehrskreise besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2013, Continental Bulldog Club Deutschland/HABM [CONTINENTAL], T‑383/10, Slg, EU:T:2013:193, Rn. 46 und 52), braucht insoweit nicht geprüft zu werden, ob die anderen zu den maßgeblichen Verkehrskreisen gehörenden Verbraucher diese Abkürzung ebenfalls kennen.
30      Zudem steht fest, dass die Abkürzung GTP als Bezugnahme auf den Ausdruck „Gran Turismo Prototype“ verwendet wurde, um eine bestimmte Art von Sportwagen einer zwischen 1981 und 1993 in den Vereinigten Staaten ausgetragenen Rennserie zu bezeichnen.
31      Die Klägerin ist jedoch der Ansicht, dass dieser Umstand für die Beurteilung des beschreibenden Charakters der angemeldeten Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 keine Rolle spielen könne, da das Publikum der Europäischen Union diese amerikanische Serie nicht gekannt habe und, selbst wenn dies in der Vergangenheit der Fall gewesen wäre, die Erinnerung an diese Rennserie verblasst wäre, wohingegen die Beschwerdekammer festgestellt hat, dass diese Rennserie bei den angesprochenen Verkehrskreisen nicht in Vergessenheit geraten sei.
32      Hierzu ist erstens festzustellen, dass die Tatsache, dass die GTP-Rennserie in den Vereinigten Staaten ausgetragen wurde, nicht als solche den Schluss zulässt, dass diese Autorennen keinerlei Bekanntheit haben. Es kann nämlich davon ausgegangen werden, dass die europäischen Kreise, die sich für Autorennsport interessieren, wichtige Autorennen verfolgt haben und noch immer verfolgen, die nicht nur in Europa, sondern auch in den Vereinigten Staaten stattgefunden haben.
33      Es ist auch unerheblich, ob die GTP-Rennserie, wie das HABM geltend macht und die Klägerin bestreitet, damals im Fernsehen, u. a. auf Eurosport, übertragen wurde, solange davon ausgegangen werden kann, dass die am Motorsport interessierten Kreise über andere Informationsmittel in der Vergangenheit verfügten und immer noch verfügen, um sich über die GTP-Rennserie zu informieren. Zu diesen Mitteln gehörten zur damaligen Zeit u. a. die auf Motorsport spezialisierten Magazine. Heute gibt es neben Automobilzeitungen die von der Beschwerdekammer angegebenen Websites, die Informationen, Bilder und Videos über die GTP-Rennserie enthalten. Dieser Umstand wurde von der Klägerin im Übrigen nicht in Abrede gestellt. Selbst wenn man annähme, dass diese Websites, wie die Klägerin geltend macht, in den Vereinigten Staaten registrierte Websites sind, kann daraus nicht geschlossen werden, dass sie in Europa unbekannt sind. Es gibt nämlich zahlreiche Websites, deren Domainnamen auf „.com“ enden und die regelmäßig in Europa genutzt und aufgerufen werden. Schließlich kann davon ausgegangen werden, dass die europäischen Kreise, die sich für Autorennsport interessieren, wichtige Autorennen nicht nur in Europa, sondern auch in den Vereinigten Staaten verfolgen und dass sie auch in diesem Land registrierte Websites konsultieren.
34      Zweitens kann festgestellt werden, dass ein Teil der Endverbraucher, die sich für Motorsport interessieren, sowie ein Großteil der Autoliebhaber, darunter insbesondere die am Kfz-Tuning interessierten, und in diesem Bereich tätige Gewerbetreibende gute Kenntnisse auf dem Gebiet des Motorsports haben und dass diese Personen besonders gut die Designs sowie die Eigenschaften der Fahrzeuge kennen, die an Rennserien teilnehmen und teilgenommen haben und die auf diesem Gebiet oft als Modell für das Tuning oder die Ausstattung von Fahrzeugen dienen.
35      Daraus ergibt sich, dass zumindest ein erheblicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise wissen wird, dass es in der Vergangenheit GTP-Autorennen gab. Wenn diese Verbraucher im Automobilbereich mit der Abkürzung GTP konfrontiert werden, werden sie somit unmittelbar an die GTP-Rennen und die in dieser Serie verwendeten Rennwagen denken.
36      Drittens ist zu prüfen, ob zwischen dem Ausdruck „Race GTP“ und den Leichtmetallfelgen oder einer ihrer Eigenschaften ein hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang im Sinne der oben in Rn. 16 angeführten Rechtsprechung besteht.
37      Die Beschwerdekammer führte aus, dass der Bestandteil „race“ auf Felgen für Reifen hinweise, die nach Qualität und Aussehen für größere Sportwagen geeignet seien, wobei der Begriff „Prototyp“ darauf hinweisen könne, dass die Felgen eine Sonderentwicklung seien.
38      Die Klägerin tritt dieser Feststellung entgegen. Insbesondere der Begriff „Prototyp“ sei in keiner Weise beschreibend für Leichtmetallfelgen.
39      Das HABM schließt sich im Wesentlichen der Beurteilung der Beschwerdekammer an.
40      Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es in den Augen des Teils der maßgeblichen Verkehrskreise, der die GTP-Rennserie kennt, insbesondere die Kombination des Bestandteils „race“ und des Bestandteils „GTP“ ist, die seine Aufmerksamkeit auf diese Rennserie lenkt und die ihm leicht diese Autorennen in Erinnerung ruft, auch wenn es diese seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr gibt. Somit sind die Bestandteile „race“ und „GTP“ dazu bestimmt, sich gegenseitig zu erläutern. Wenn der Teil der maßgeblichen Verkehrskreise, der die GTP-Rennserie kennt, im Zusammenhang mit der Vermarktung von Leichtmetallfelgen mit dem beantragten Zeichen konfrontiert wird, wird er daher dazu veranlasst, unverzüglich und ohne jedwede Schwierigkeit an Rennwagen des Typs GTP zu denken, die an dieser Rennserie teilgenommen haben. Folglich wird er annehmen, dass die in Rede stehende Ware aus dieser Zeit stammt oder dass ihr Design und ihre technischen Eigenschaften von den Felgen dieser Wagen inspiriert oder sogar Kopien davon sind und dass sie besonders für Sportwagen geeignet sind.
41      In Anbetracht dieser Erwägungen ist davon auszugehen, dass auf dem Gebiet der Leichtmetallfelgen der Teil der maßgeblichen Verkehrskreise, der die GTP-Rennserie kennt, das Wortzeichen RACE GTP als Hinweis auf Eigenschaften der mit ihm bezeichneten Waren, im vorliegenden Fall ihr Design und ihre technischen Eigenschaften, und nicht als Angabe der betrieblichen Herkunft der in Rede stehenden Waren auffassen wird. Somit wird dieser Teil der maßgeblichen Verkehrskreise davon ausgehen, dass das Design und die technischen Eigenschaften der unter dem Zeichen RACE GTP vermarkteten Felgen denjenigen ähneln, mit denen die in der GTP-Rennserie verwendeten Rennwagen ausgestattet waren, und dass sich diese Felgen wegen ihres Designs und ihrer technischen Eigenschaften besonders gut eignen, für Zwecke des Tunings oder der Ausstattung von Sportwagen verwendet zu werden.
42      Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass das Zeichen RACE GTP einen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang im Sinne der oben in Rn. 16 angeführten Rechtsprechung mit Leichtmetallfelgen aufweist, so dass der Teil der maßgeblichen Verkehrskreise, der die GTP-Rennserie kennt, sofort und ohne weiteres Nachdenken eine Beschreibung dieser Waren oder einer ihrer technischen Eigenschaften erkennen kann. Es ist daher die Schlussfolgerung der Beschwerdekammer zu bestätigen, wonach das angemeldete Zeichen eine beschreibende Angabe der mit ihm gekennzeichneten Waren ist.
43      Diese Schlussfolgerung wird durch das Vorbringen der Klägerin nicht in Frage gestellt.
44      Erstens ist das Argument, wonach die Abkürzung GTP nicht die offizielle Bezeichnung für die GTP-Rennserie gewesen sei, die nach Angaben der Klägerin „Grand Touring Prototype“ geheißen habe, für die Entscheidung über den vorliegenden Rechtsstreit irrelevant, denn die Abkürzung muss aus der Sicht des Teils der maßgeblichen Verkehrskreise beurteilt werden, der die GTP-Rennserie kennt. Diese Verbraucher kennen diese Abkürzung jedoch auch dann, wenn die Abkürzung GTP nicht – was von der Klägerin im Übrigen durch nichts untermauert worden ist – die offizielle Bezeichnung gewesen sein sollte. Zudem wird nicht bestritten, dass die Abkürzung GTP zur Bezeichnung dieser Rennserie verwendet wird.
45      Zweitens ist für die Entscheidung über den vorliegenden Rechtsstreit ebenso das von der Klägerin vorgebrachte Argument unerheblich, wonach diese Abkürzung ausweislich der Website „www.acronymfinder.com“ mehr als „100 Bedeutungen“ haben könne und sehr selten für die Beschreibung der Rennserie „Grand Tour Prototype“ verwendet werde. Selbst wenn man annähme, dass der Teil der maßgeblichen Verkehrskreise, der diese Rennserie kennt, auch andere Bedeutungen der Abkürzung GTP kennt, wird er dazu veranlasst sein, im Zusammenhang mit dem Verkauf von Felgen insbesondere infolge des ersten Wortelements „race“, das eine unmittelbare und eindeutige Verbindung zum Motorsport herstellt, mühelos und ohne weiteres Nachdenken den Hinweis auf die Rennserie „Grand Tour Prototype“ zu verstehen.
46      Drittens ist auch das Argument der Klägerin zurückzuweisen, dass sie als einzige Herstellerin auf dem Markt für Leichtmetallfelgen ihre Waren unter dem Zeichen RACE GTP vertreibe. Es ist nämlich nicht erforderlich, dass die Zeichen oder Angaben, aus denen die angemeldete Marke besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich zu beschreibenden Zwecken für Waren wie die in der Anmeldung aufgeführten oder für Merkmale dieser Waren verwendet werden. Es genügt, dass diese Zeichen und Angaben zu diesem Zweck verwendet werden können. Ein Wortzeichen ist daher von der Eintragung auszuschließen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren bezeichnet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2004, Campina Melkunie, C‑265/00, Slg, EU:C:2004:87, Rn. 38). Im vorliegenden Fall wird jedoch der Teil der maßgeblichen Verkehrskreise, der die GTP-Rennserie kennt, im Zusammenhang mit der Vermarktung von Autozubehör wie Leichtmetallfelgen die Abkürzung GTP mit dieser Rennserie in Verbindung bringen, zumal es erstens keine andere Bedeutung gibt, die er dieser Abkürzung in dem beschriebenen Zusammenhang beimessen könnte, und zweitens das englische Wort „race“ einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu diesem Autorennen herstellt.
47      Schließlich kann ebenso wenig dem Argument der Klägerin gefolgt werden, dass deshalb kein hinreichend direkter Zusammenhang zwischen dem angemeldeten Zeichen und den beanspruchten Waren bestehe, weil von diesen alle für Rennwagen bestimmten Waren ausdrücklich ausgeschlossen seien. Es kann nämlich als allgemein bekannt gelten, dass Fahrzeugzubehör, wie Leichtmetallfelgen, oft gerade durch das Design von Produkten inspiriert ist, die zunächst in Autorennwagen eingesetzt und getestet wurden. Der Teil der maßgeblichen Verkehrskreise, der die GTP-Rennserie kennt und auf dem Markt mit Felgen für normale Fahrzeuge konfrontiert wird, stellt daher unmittelbar den Zusammenhang zwischen den vermarkteten Waren und dem Autorennsport oder sogar den Rennwagen des Typs GTP her, die er als Inspirationsquelle für diese Waren ansehen wird. Ein solcher Zusammenhang ist hinreichend direkt und konkret im Sinne der oben in Rn. 16 angeführten Rechtsprechung.
48      Nach alledem ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass das Zeichen RACE GTP für die mit ihm gekennzeichneten Waren beschreibend ist und daher unter das Eintragungsverbot des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 fällt.
49      Folglich hat die Beschwerdekammer nicht gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen. Da ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen ist, wenn nur eines der absoluten Eintragungshindernisse eingreift (Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C‑104/00 P, Slg, EU:C:2002:506, Rn. 29, und vom 9. Juli 2008, Coffee Store/HABM [THE COFFEE STORE], T‑323/05, EU:T:2008:265, Rn. 49), braucht der behauptete Verstoß der Beschwerdekammer gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 nicht geprüft zu werden.
50      Demzufolge ist die Klage abzuweisen.
Kosten
51      Gemäß Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des HABM die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Fünfte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.      Die Klage wird abgewiesen.
2.      Die bd breyton-design GmbH trägt die Kosten.
Dittrich
Schwarcz
Tomljenović
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 25. November 2015.
Unterschriften
* Verfahrenssprache: Deutsch.