61985CJ0196_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 25 . JUNI 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DURCH DIE EINFÜHRUNG UND BEIBEHALTUNG EINER REGELUNG, WONACH BESTIMMTE WEINE MIT DER BEZEICHNUNG "SÜSSE NATURREINE WEINE" UND LIKÖRWEINE UNTERSCHIEDLICH BESTEUERT WERDEN, GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT .
2 MIT DIESER KLAGE MACHT DIE KOMMISSION IM WESENTLICHEN DIE UNVEREINBARKEIT DER BESTIMMUNGEN DES CODE GENERAL DES IMPOTS ÜBER DIE VERBRAUCHSTEUER UND DIE VERKEHRSTEUER AUF LIKÖRWEINE UND GLEICHGESTELLTE WEINE MIT ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG GELTEND . NACH DIESEN BESTIMMUNGEN UNTERLIEGEN LIKÖRWEINE UND GLEICHGESTELLTE WEINE IM ALLGEMEINEN EINER VERBRAUCHSTEUER VON 6*795*FF JE HEKTOLITER REINEN ALKOHOLS UND EINER VERKEHRSTEUER VON 22*FF JE HEKTOLITER . FÜR EINE BESTIMMTE ART DIESER WEINE, NÄMLICH DIE SÜSSEN NATURREINEN WEINE, BETRAGEN DIE JEWEILIGEN STEUERSÄTZE DEMGEGENÜBER 2*545*FF UND 54,80*FF . NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION IST DIESE REGELUNG DISKRIMINIEREND, DA SIE DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE UNTER WENIGER GÜNSTIGEN VORAUSSETZUNGEN IN DEN GENUSS DER STEUERLICHEN VORZUGSBEHANDLUNG KOMMEN LASSE ALS DIE GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE .
3 WEGEN DER EINZELHEITEN DER BETREFFENDEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DES VERFAHRENSABLAUFS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
ZUM KRITERIUM DER "TRADITIONELLEN UND ÜBLICHEN ERZEUGUNG"
4 DIE KOMMISSION MACHT ZUNÄCHST GELTEND, EINE DURCH ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG UNTERSAGTE DISKRIMINIERUNG ERGEBE SICH DARAUS, DASS NACH DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE STEUERLICHE VORZUGSBEHANDLUNG LIKÖRWEINEN VORBEHALTEN SEI, DEREN ERZEUGUNG "TRADITIONELL UND ÜBLICH" SEI . AUCH WENN DIESES KRITERIUM ANSCHEINEND UNTERSCHIEDSLOS FÜR DIE EINHEIMISCHEN WIE FÜR DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GELTE, SO KÖNNTEN ES DOCH NUR DIE EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE ERFÜLLEN . FERNER SEI DER BEGRIFF "TRADITIONELLE UND ÜBLICHE ERZEUGUNG" KEIN OBJEKTIVES KRITERIUM, DA DER VERWALTUNG BEI SEINER ANWENDUNG EIN ERMESSEN BLEIBE .
5 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HÄLT EINE DISKRIMINIERUNG FÜR NICHT GEGEBEN . NACH IHRER AUFFASSUNG HAT DER BEGRIFF "TRADITIONELLE UND ÜBLICHE ERZEUGUNG" SOWOHL EINE HISTORISCHE BEDEUTUNG, DIE DURCH JAHRHUNDERTEALTE, VON EINEM ANBAUGEBIET NICHT ZU TRENNENDE ERZEUGUNGEN, DEREN ALTER ZU IHRER ALLGEMEINEN BEKANNTHEIT GEHÖRE, GEKENNZEICHNET SEI, ALS AUCH EINE TECHNISCHE BEDEUTUNG, DIE DURCH ÖNOLOGISCHE REGELN UND PRAKTIKEN, DIE DIE STÄNDIGEN UND REDLICHEN GEPFLOGENHEITEN KODIFIZIERTEN, GEKENNZEICHNET SEI . DIESER BEGRIFF FINDE SICH IM ÜBRIGEN AUCH IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN .
6 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ( SIEHE ZULETZT DAS URTEIL VOM 4 . MÄRZ 1986 IN DER RECHTSSACHE 106/84, KOMMISSION/DÄNEMARK, SLG . 1986, 833 ) DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEIM DERZEITIGEN STAND SEINER ENTWICKLUNG DIE FREIHEIT DER MITGLIEDSTAATEN NICHT BESCHRÄNKT, EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG FÜR BESTIMMTE, SOGAR IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN, BEISPIELSWEISE DER VERWENDETEN AUSGANGSSTOFFE ODER DER ANGEWANDTEN HERSTELLUNGSVERFAHREN, EINZUFÜHREN . SOLCHE DIFFERENZIERUNGEN SIND MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR, WENN SIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE VERFOLGEN, DIE IHRERSEITS MIT DEN ERFORDERNISSEN DES EWG-VERTRAGES UND DES ABGELEITETEN RECHTS VEREINBAR SIND, UND WENN KRAFT IHRER AUSGESTALTUNG SICHERGESTELLT IST, DASS JEDE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE DISKRIMINIERUNG VON EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND JEDER SCHUTZ INLÄNDISCHER KONKURRIERENDER PRODUKTIONEN AUSGESCHLOSSEN IST .
7 INSBESONDERE HAT DER GERICHTSHOF MEHRFACH ANERKANNT, DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN BEIM DERZEITIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NACH ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG NICHT VERBOTEN IST, BESTIMMTEN ARTEN VON BRANNTWEIN ODER BESTIMMTEN GRUPPEN VON ERZEUGERN ZU EINEM BERECHTIGTEN WIRTSCHAFTLICHEN ODER SOZIALEN ZWECK STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN IN FORM VON STEUERBEFREIUNGEN ODER STEUERERMÄSSIGUNGEN EINZURÄUMEN, SOWEIT SOLCHE VORZUGSREGELUNGEN OHNE DISKRIMINIERUNG AUCH AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ERSTRECKT WERDEN, DIE DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN WIE DIE BEGÜNSTIGTEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE .
8 DIESE KRITERIEN SIND IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT .
9 WAS DIE ZIELE ANGEHT, DIE MIT DER BEANSTANDETEN BESTEUERUNGSREGELUNG VERFOLGT WERDEN, SO HAT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DARGELEGT, DASS DIE SÜSSEN NATURREINEN WEINE IN GEGENDEN MIT GERINGEM NIEDERSCHLAG UND VERGLEICHSWEISE TROCKENEM BODEN ERZEUGT WÜRDEN, IN DENEN DIE LOKALE WIRTSCHAFT WEGEN DER SCHWIERIGKEIT DES ANBAUS ANDERER AGRARPRODUKTE STARK VON IHRER ERZEUGUNG ABHÄNGE . MIT DEM STEUERVORTEIL, DER DIESEN WEINEN EINGERÄUMT WERDE, SOLLTEN SOMIT DIE HÄRTEREN PRODUKTIONSZWÄNGE AUSGEGLICHEN WERDEN, DENEN SIE UNTERLAEGEN, DAMIT QUALITÄTSERZEUGUNGEN AUFRECHTERHALTEN WERDEN KÖNNTEN, DIE FÜR BESTIMMTE GEMEINSCHAFTSREGIONEN VON BESONDEREM WIRTSCHAFTLICHEM INTERESSE SEIEN . DERARTIGE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE SIND ALS MIT DEN ERFORDERNISSEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VEREINBAR ANZUSEHEN .
10 WAS AUSSERDEM DIE ERSTRECKUNG DER VORZUGSBEHANDLUNG AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ANGEHT, SO IST FESTZUSTELLEN, DASS SICH DAS KRITERIUM DER "TRADITIONELLEN UND ÜBLICHEN ERZEUGUNG" UNTERSCHIEDSLOS AUF EINHEIMISCHE WIE AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE BEZIEHT . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH KEIN ANHALTSPUNKT DAFÜR, DASS SEINE ANWENDUNG TATSÄCHLICH AUF EINE BEGÜNSTIGUNG DER WEINE FRANZÖSISCHEN URSPRUNGS ZU LASTEN DER WEINE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, DIE DIE GLEICHEN MERKMALE AUFWEISEN, HINAUSLÄUFT . INSBESONDERE IST NICHT ERWIESEN, DASS DIE FRAGLICHE STEUERVERGÜNSTIGUNG WEGEN NATÜRLICHER GEGEBENHEITEN ODER WEGEN DER PRODUKTIONSSTRUKTUREN AUSSCHLIESSLICH ODER ZUMINDEST IM WESENTLICHEN DEN EINHEIMISCHEN ERZEUGUNGEN ZUGUTE KOMMT . ES IST HINZUZUFÜGEN, DASS EINE NATIONALE REGELUNG, DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT, NICHT ALLEIN DESHALB ALS GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ANGESEHEN WERDEN KANN, WEIL SIE IN DISKRIMINIERENDER WEISE ANGEWANDT WERDEN KÖNNTE, SOLANGE NICHT BEWIESEN IST, DASS SIE TATSÄCHLICH IN DIESER WEISE ANGEWANDT WIRD .
11 DIE RÜGE, DIE DARAUF GESTÜTZT WIRD, DASS DIE STEUERLICHE VORZUGSBEHANDLUNG LIKÖRWEINEN VORBEHALTEN IST, DEREN ERZEUGUNG "TRADITIONELL UND ÜBLICH" IST, IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .
ZUM ERFORDERNIS EINES KONTROLLSYSTEMS IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT
12 DIE KOMMISSION MACHT AUSSERDEM GELTEND, EINE DURCH ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG UNTERSAGTE DISKRIMINIERUNG ERGEBE SICH DARAUS, DASS AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE WEINE NUR IN DEN GENUSS DER STEUERLICHEN VORZUGSBEHANDLUNG KÄMEN, SOFERN SIE IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT EINEM SYSTEM VON KONTROLLEN UNTERLAEGEN, DIE GLEICHWERTIGE GARANTIEN BÖTEN WIE DIE KONTROLLEN, DIE FÜR DIE IN FRANKREICH ERZEUGTEN SÜSSEN NATURREINEN WEINE VORGESCHRIEBEN SEIEN . DIESES ERFORDERNIS BEWIRKE, DASS VON DER GENANNTEN VERGÜNSTIGUNG DIE ERZEUGUNGEN DERJENIGEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSGESCHLOSSEN WÜRDEN, DIE KEIN ÄHNLICHES SYSTEM VORSÄHEN; DIES VERSTOSSE GEGEN DEN GRUNDSATZ, WONACH NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN KEINE DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN FESTLEGEN DÜRFTEN, DIE VON DEN ERZEUGERN ANDERER MITGLIEDSTAATEN NICHT ERFÜLLT WERDEN KÖNNTEN .
13 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG BESTREITET DIE ALLGEMEINE THESE DER KOMMISSION . SIE TRAEGT VOR, DER EINFUHRMITGLIEDSTAAT DÜRFE NACHWEISE VERLANGEN, DIE IHM DIE FESTSTELLUNG ERMÖGLICHTEN, OB EINGEFÜHRTE ERZEUGUNGEN, DIE FÜR EINE STEUERLICHE VORZUGSBEHANDLUNG IN BETRACHT KÄMEN, DIE VORAUSSETZUNGEN HIERFÜR TATSÄCHLICH ERFÜLLTEN .
14 ES IST GESICHERTE RECHTSPRECHUNG ( SIEHE DAS URTEIL VOM 7 .* AI 1981 IN DER RECHTSSACHE 153/80, HANSEN, SLG . 1981, 1165 ), DASS EIN MITGLIEDSTAAT DEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMENDEN ERZEUGNISSEN EINE STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNG NICHT UNTER BERUFUNG AUF VORAUSSETZUNGEN NACH SEINEM RECHT VERWEIGERN DARF, DIE DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGUNGEN AUFGRUND IHRER GEOGRAPHISCHEN LAGE ODER AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERZEUGUNGSSTAATES ZU ERFÜLLEN NICHT IN DER LAGE SIND . DIESER GRUNDSATZ KANN JEDOCH EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT DARAN HINDERN, DIE GEWÄHRUNG EINER STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNG AUCH FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE VON DEM NACHWEIS ABHÄNGIG ZU MACHEN, DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIESE GEWÄHRUNG ERFÜLLT SIND, SOFERN DIE ANFORDERUNGEN AN DEN NACHWEIS BEI DEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN NICHT STRENGER SIND ALS BEI DEN GLEICHARTIGEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSEN UND SOFERN SIE IM HINBLICK AUF DAS ANGESTREBTE ZIEL, NÄMLICH DIE BESEITIGUNG DER BETRUGSGEFAHR, NICHT UNVERHÄLTNISMÄSSIG SIND .
15 DARAUS FOLGT, DASS DER EINFUHRMITGLIEDSTAAT NACHWEISE VERLANGEN KANN, ANHAND DEREN SICH FESTSTELLEN LÄSST, OB DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE TATSÄCHLICH DEN IN SEINEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUFGESTELLTEN KRITERIEN ENTSPRECHEN . EIN SOLCHER NACHWEIS KANN INSBESONDERE DURCH BESCHEINIGUNGEN DER BEHÖRDEN ODER ANDERER GEEIGNETER STELLEN DES HERKUNFTSMITGLIEDSTAATS ERBRACHT WERDEN . DA EINE DERARTIGE BESCHEINIGUNG NUR AUFGRUND VON KONTROLLEN AUSGESTELLT WERDEN KANN, KANN DAS ERFORDERNIS EINES SYSTEMS VON KONTROLLEN, DIE GLEICHWERTIGE GARANTIEN BIETEN WIE DIE IN DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN KONTROLLEN, AUCH FÜR DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN LIKÖRWEINE ALS VORAUSSETZUNG DAFÜR AUFGESTELLT WERDEN, DASS DIESE IN DEN GENUSS DER STEUERLICHEN VORZUGSBEHANDLUNG KOMMEN .
16 EINE DERARTIGE REGELUNG MUSS JEDOCH, UM MIT DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VEREINBAR ZU SEIN, DEM HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT DIE WAHL DER METHODEN UND DER MIT DER DURCHFÜHRUNG DER KONTROLLEN BEAUFTRAGTEN BEHÖRDE ÜBERLASSEN UND DARF DIE ANERKENNUNG DER GLEICHWERTIGKEIT NICHT DAVON ABHÄNGIG MACHEN, DASS VORHER ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN NATIONALEN VERWALTUNGEN EINE VEREINBARUNG DARÜBER GETROFFEN WORDEN IST .
17 AUFGRUND DER AKTEN KANN NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN, DASS DIE FRAGLICHE FRANZÖSISCHE REGELUNG GEGEN DIESE ANFORDERUNGEN VERSTÖSST . DIE KOMMISSION HAT ZUNÄCHST VORGETRAGEN, DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN HÄTTEN AUFGRUND EINER MIT DEN GRIECHISCHEN BEHÖRDEN GETROFFENEN VEREINBARUNG DIE GLEICHSTELLUNG DER WEINE MIT DER BEZEICHNUNG "SAMOS VIN DOUX NATUREL GRAND CRU" MIT DEN FRANZÖSISCHEN SÜSSEN NATURREINEN WEINEN BESCHLOSSEN . DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT JEDOCH DAS BESTEHEN EINER DERARTIGEN VEREINBARUNG BESTRITTEN UND ERKLÄRT, DIE KONTAKTE, DIE INSOWEIT MIT DEN GRIECHISCHEN BEHÖRDEN STATTGEFUNDEN HÄTTEN, HÄTTEN NUR BEZWECKT, DIE INFORMATIONEN EINZUHOLEN, DIE DIE FRANZÖSISCHE VERWALTUNG BENÖTIGT HABE, UM FESTZUSTELLEN, OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER STEUERVERGÜNSTIGUNG IM VORLIEGENDEN FALL TATSÄCHLICH VORGELEGEN HÄTTEN . DA DIE KOMMISSION FÜR IHR GEGENVORBRINGEN KEINEN BEWEIS ERBRACHT HAT, IST DER SCHLUSS ZU ZIEHEN, DASS DAS BESTEHEN DER BEHAUPTETEN VEREINBARUNG NICHT NACHGEWIESEN IST .
18 FOLGLICH IST DIE RÜGE EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN, DIE DARAUF GESTÜTZT WIRD, DASS AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE LIKÖRWEINE NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG IN DEN GENUSS DER STEUERLICHEN VORZUGSBEHANDLUNG KOMMEN, DASS EIN SYSTEM VON KONTROLLEN BESTEHT, DIE GLEICHWERTIGE GARANTIEN BIETEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
19 NACH ARTIKEL 69
PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .