Verbundene Rechtssachen C‑228/21, C‑254/21, C‑297/21, C‑315/21 und C‑328/21
Ministero dell’Interno, Dipartimento per le Libertà civili e l’Immigrazione – Unità Dublino u. a.
gegen
CZA
und
Ministero dell’Interno, Dipartimento per le libertà civili e l’immigrazione – Unità Dublino
(Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione, des Tribunale ordinario di Roma, des Tribunale Ordinario di Firenze, des Tribunale di Milano und des Tribunale di Trieste)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. November 2023
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Art. 3 bis 5, 17 und 27 – Verordnung (EU) Nr. 603/2013 – Art. 29 – Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 – Anhang X – Recht der Person, die internationalen Schutz beantragt, auf Information – Gemeinsames Merkblatt – Persönliches Gespräch – Zu einem früheren Zeitpunkt in einem ersten Mitgliedstaat gestellter Antrag auf internationalen Schutz – Neuer Antrag in einem zweiten Mitgliedstaat – Illegaler Aufenthalt im zweiten Mitgliedstaat – Wiederaufnahmeverfahren – Verletzung des Rechts auf Information – Kein persönliches Gespräch – Schutz gegen die Gefahr der mittelbaren Zurückweisung – Gegenseitiges Vertrauen – Gerichtliche Überprüfung der Überstellungsentscheidung – Umfang – Feststellung, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Personen, die internationalen Schutz beantragen, in dem ersuchten Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen – Ermessensklauseln – Gefahr eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung im ersuchten Mitgliedstaat “
1.        Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Verordnungen Nrn. 603/2013 und 604/2013 – Recht der Person, die internationalen Schutz beantragt, auf Information – Persönliches Gespräch – Verpflichtung, der Person, die internationalen Schutz beantragt, Informationen zu erteilen, insbesondere ihr das Gemeinsame Merkblatt auszuhändigen, und Verpflichtung, mit ihr eine persönliches Gespräch zu führen – Umfang – Verstoß gegen diese Verpflichtungen – Folgen
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 603/2013, Art. 1, Art. 17 Abs. 1 und Art. 29; Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 604/2013, Art. 4, Art. 5, Art. 18 Abs. 1 Buchst. b, c und d, Art. 20 Abs. 1, 2 und 5, Art. 21 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 und 2, Art. 24 Abs. 1 und Art. 27; Verordnung der Kommission Nr. 1560/2003, Art. 16a Abs. 1 und Anhänge X und XIII)
(vgl. Rn. 79-90, 100-102, 105, 106, 124-128, Tenor 1)
2.        Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Verordnung Nr. 604/2013 – Rechtsbehelf gegen eine gegenüber einer Person, die internationalen Schutz beantragt hat, ergangene Überstellungsentscheidung – Fehlende Feststellung durch das Gericht, bei dem ein solcher Rechtsbehelf eingelegt ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Personen, die internationalen Schutz beantragen, in dem ersuchten Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen – Prüfung der Frage, ob im ersuchten Mitgliedstaat die Gefahr eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung besteht, durch dieses Gericht – Unzulässigkeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 4,19 und 47; Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 604/2013, Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 Unterabs. 2 und Art. 27; Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2011/95, Art. 8 und Art. 15 Buchst. c)
(vgl. Rn. 140-142, Tenor 2)
3.        Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Verordnung Nr. 604/2013 – Ermessen der Mitgliedstaaten – Gericht des ersuchenden Mitgliedstaats, das die Gefahr der Zurückweisung der betreffenden Person anders beurteilt als der ersuchte Mitgliedstaat – Verpflichtung, den ersuchenden Mitgliedstaat für zuständig zu erklären – Fehlen – Möglichkeit, den ersuchenden Mitgliedstaat zu zwingen, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wenn das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Personen, die internationalen Schutz beantragen, in dem ersuchten Mitgliedstaat keine systemische Schwachstellen aufweisen – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 4,19 und 47; Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 604/2013, Art. 3 Abs. 2, Art. 17 Abs. 1 und Art. 27)
(vgl. Rn. 146-152, Tenor 3)
Siehe Text der Entscheidung.