62022CJ0775_RES
In den verbundenen Rechtssachen C‑775/22, C‑779/22 und C‑794/22
M. S. G.undN. G. S.undA. G. S.undM. C. S.undFSC
gegen
Banco Santander SA
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. September 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/59/EU – Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Allgemeine Grundsätze – Art. 34 Abs. 1 Buchst. a und b – Bail‑in – Herabschreibung von Kapitalinstrumenten – Umwandlung von nachrangigen Schuldverschreibungen in Aktien und zwangsweise Übertragung ohne Gegenleistung – Wirkungen – Art. 38 Abs. 13 – Art. 53 Abs. 1 und 3 – Art. 60 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b und c – Art. 73 bis 75 – Schutz der Rechte der Anteilseigner und der Gläubiger – Erwerb von Kapitalinstrumenten – Mangelhafte und falsche Angaben im Prospekt – Haftungsklage – Klage auf Nichtigerklärung des Vertrags zum Erwerb der Kapitalinstrumente – Klagen gegen den Gesamtrechtsnachfolger des sich in Abwicklung befindlichen Kreditinstituts“
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten – Richtlinie 2014/59 – Wirksamwerden des Bail‑in – Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten – Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist – Unzutreffende Angaben – In Abwicklung befindliches Kreditinstitut oder Nachfolgeunternehmen – Umwandlung von Kapitalinstrumenten in Aktien vor der Abwicklung – Nach dem Abwicklungsbeschluss erhobene Haftungsklage – Nach dem Abwicklungsbeschluss erhobene Klage auf Nichtigerklärung des Aktienkaufvertrags – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2003/71 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6; Richtlinie 2014/59 des Europäischen Parlaments und des Rates, 49. Erwägungsgrund und Art. 2 Abs. 1, Art. 34 Abs. 1 Buchst. a und b, Art. 53 Abs. 1 und 3, Art. 60 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b und c und Abs. 3)
(vgl. Rn. 51, 52, 54, 57-62, Tenor 1)
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten – Richtlinie 2014/59 – Wirksamwerden des Bail‑in – Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten – Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist – Unzutreffende Angaben – In Abwicklung befindliches Kreditinstitut oder Nachfolgeunternehmen – Umwandlung von Kapitalinstrumenten in Aktien, die dann im Rahmen der Abwicklung auf ein anderes Kreditinstitut übertragen werden – Nach dem Abwicklungsbeschluss erhobene Haftungsklage – Klage auf Nichtigerklärung des Aktienkaufvertrags, die gegen den Gesamtrechtsnachfolger des in Abwicklung befindlichen Kreditinstituts erhoben wurde – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2014/59 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 34 Abs. 1 Buchst. a und b, Art. 37 Abs. 3 Buchst. a und d und Abs. 4, Art. 38, Art. 53 Abs. 1 und 3, Art. 60 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b und c, Art. 73 Buchst. b)
(vgl. Rn. 66-70, 74-77, 83-85, Tenor 2)
Zusammenfassung
Der Gerichtshof, der vom Tribunal Supremo (Oberstes Gerichtshof, Spanien) mit einem Vorabentscheidungsersuchen um Auslegung der Bestimmungen der Richtlinie 2014/59 (
1
) befasst wurde, äußert sich erneut zur Frage, ob Personen, die Kapitalinstrumente eines in Abwicklung befindlichen Kreditinstituts nach der vollständigen Herabschreibung der Aktien des Stammkapitals dieses Instituts eine Klage auf Nichtigerklärung des Vertrags über die Zeichnung dieser Kapitalinstrumente und/oder eine Haftungsklage aufgrund mangelhafter und falscher Angaben im Emissionsprospekt (
2
) erheben können. Diese Frage stellte sich in Rechtsstreitigkeiten, in denen es darum ging, dass Kapitalinstrumente entweder vor einem Abwicklungsverfahren oder während eines solchen in Aktien des Kreditinstituts umgewandelt worden waren.
Dieses Urteil des Gerichtshofs folgt auf das Urteil Banco Santander vom 5. Mai 2022 (
3
), in dem er entschieden hat, dass Personen, die vor Eröffnung eines Abwicklungsverfahrens Aktien eines Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma erworben haben, nach der vollständigen Herabschreibung der Aktien des Stammkapitals dieses Instituts oder dieser Firma, das bzw. die sich in Abwicklung befindet, keine solchen Haftungs- oder Nichtigkeitsklagen erheben können.
Die Kläger der Ausgangsverfahren hatten in den Jahren 2010 und 2011 verschiedene Kapitalinstrumente erworben, die von Banco Popular, einem spanischen Kreditinstitut, bzw. einer ihrer Tochtergesellschaften begeben worden waren. In den Jahren 2012 und 2014 wurde ein Teil dieser Instrumente in Aktien von Banco Popular umgewandelt. Am 7. Juni 2017 nahm der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRU) ein Abwicklungskonzept für Banco Popular an, das von der Europäischen Kommission gebilligt und vom Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria (Fonds zur geordneten Umstrukturierung von Kreditinstituten, Spanien) (im Folgenden: FROB) mit einem Beschluss vom selben Tag umgesetzt wurde (
4
). Mit diesem Beschluss setzte der FROB u. a. das Stammkapital von Banco Popular durch die Herabschreibung aller im Umlauf befindlichen Aktien auf null herab. Diese Herabschreibung hatte zur Folge, dass einige Kläger nicht mehr Inhaber der Aktien von Banco Popular waren, die sich aus der Umwandlung ihrer Kapitalinstrumente in den Jahren 2012 und 2014 ergaben. Außerdem beschloss der FROB, die nachrangigen Schuldverschreibungen (Kernkapitalinstrumente der Kategorie 2) in neue Aktien umzuwandeln und diese ohne Zustimmung der früheren Inhaber dieser Instrumente auf Banco Santander zu übertragen. Demzufolge waren andere Kläger nicht mehr Inhaber der in den Jahren 2010 und 2011 erworbenen nachrangigen Schuldverschreibungen, die in Aktien umgewandelt wurden, die dann auf Banco Santander übertragen wurden, ohne dass sie irgendeine Gegenleistung erhielten.
Würdigung durch den Gerichtshof
Als Erstes äußert sich der Gerichtshof zu Haftungsklagen wegen mangelhafter oder falscher Angaben im Emissionsprospekt (
5
) und zu Klagen auf Nichtigerklärung des Vertrags über die Zeichnung von Kapitalinstrumenten eines Kreditinstituts, die von Personen erhoben werden, die solche Kapitalinstrumente erworben haben, die vor dem Erlass von Abwicklungsmaßnahmen gegen das Kreditinstitut in Aktien dieses Instituts umgewandelt wurden.
Er weist zum einen darauf hin, dass gemäß dieser Richtlinie 2014/59 (
6
), wenn eine Abwicklungsbehörde den Nennwert oder den geschuldeten Restbetrag einer Verbindlichkeit auf null kürzt, die betreffende Verbindlichkeit und etwaige daraus resultierende Verpflichtungen oder Ansprüche, die zum Zeitpunkt der Abwicklung noch nicht angefallen sind, als erfüllt gelten und in einem späteren Liquidationsverfahren gegenüber dem Kreditinstitut oder der Wertpapierfirma, das bzw. die sich in Abwicklung befindet, oder einem etwaigen Nachfolgeunternehmen nicht geltend gemacht werden können. In der Richtlinie ist außerdem geregelt, dass abgesehen von etwaigen bereits angefallenen Verbindlichkeiten und einer etwaigen Haftung für Schäden, die sich aus einem in Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Ausübung der Herabschreibungsbefugnis eingelegten Rechtsmittel ergeben kann, bei oder in Verbindung mit diesem Betrag des Instruments, der herabgeschrieben worden ist, gegenüber dem Inhaber des gemäß dem Abwicklungsbeschluss herabgeschriebenen Kapitalinstruments keinerlei Verbindlichkeit mehr besteht (
7
).
Zu den Begriffen „angefallene Verpflichtungen oder Ansprüche“ oder „angefallene Verbindlichkeiten“ führt der Gerichtshof aus, dass, wie er bereits im Urteil Banco Santander vom 5. Mai 2022 entschieden hat, bei Ansprüchen, die sich aus einer Haftungsklage aufgrund der Angaben im Wertpapierverkaufsprospekt (
8
) sowie aus einer Klage auf Nichtigerklärung eines Aktienzeichnungsvertrags ergeben, nicht davon auszugehen ist, dass sie in die Kategorie der „angefallenen“ Verpflichtungen oder Ansprüche bzw. Verbindlichkeiten (
9
) fallen, wenn diese Klagen gegen das Kreditinstitut oder die Wertpapierfirma, das bzw. die den Prospekt ausgegeben hat, oder gegen das Nachfolgeunternehmen erhoben werden, nachdem der Abwicklungsbeschluss erlassen wurde.
Der Gerichtshof stellt zum anderen fest, dass dieses Begriffsverständnis in Anbetracht des Kontexts, in den sich die Begriffe einfügen, und der mit der Richtlinie 2014/59 verfolgten Ziele auch dann geboten ist, wenn sich die Ansprüche aus einer Haftungsklage oder einer Nichtigkeitsklage im Zusammenhang mit dem Erwerb von Kapitalinstrumenten, die später in Aktien umgewandelt wurden, ergeben.
Denn erstens wird in der Richtlinie 2014/59 der Grundsatz festgelegt, dass die durch das Abwicklungsverfahren entstandenen Verluste vorrangig von den Anteilseignern und dann von den Gläubigern eines Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma, das bzw. die sich in Abwicklung befindet, zu tragen sind. Die Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten im Rahmen eines Bail‑in dienen unmittelbar der Verwirklichung der Abwicklungsziele. Eine Auslegung, nach der Personen, die Kapitalinstrumente vor der Abwicklung erworben haben, danach Haftungsklagen oder Nichtigkeitsklagen erheben könnten, um Schadensersatz oder Rückgewähr in Höhe der für diesen Erwerb gezahlten Mittel zu erlangen, brächte aber gerade die Gefahr mit sich, dass der Betrag der Kapitalinstrumente, die einem Bail‑in unterliegen, rückwirkend verringert wird, was die Erreichung der mit der Abwicklungsmaßnahme verfolgten Ziele in Frage stellen könnte.
Vor diesem Hintergrund sieht die Richtlinie 2014/59 vor (
10
), dass die Inhaber der relevanten Kapitalinstrumente außer in den Fällen, in denen solche Instrumente umgewandelt werden (
11
), keine Entschädigung erhalten und dass die Entschädigung in diesen Fällen in der Form geleistet wird, dass Kapitalinstrumente an diese Inhaber ausgegeben werden. Damit soll verhindert werden, dass diese Entschädigung rückwirkend den Betrag der für die Abwicklung verwendeten Eigenmittel verringern kann.
Zweitens führt der Gerichtshof zu den mit der Richtlinie 2014/59 verfolgten Zielen aus, dass nach dieser Richtlinie in einem außergewöhnlichen wirtschaftlichen Kontext auf ein Verfahren, das insbesondere die Rechte der Anteilseigner und der Gläubiger eines Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma beeinträchtigen kann, zurückgegriffen wird, um die finanzielle Stabilität der Mitgliedstaaten zu wahren, indem ein vom allgemeinen Insolvenzrecht abweichendes Insolvenzverfahren geschaffen wird, dessen Durchführung nur unter außergewöhnlichen Umständen zulässig ist und durch ein übergeordnetes öffentliches Interesse gerechtfertigt sein muss.
Er weist darauf hin, dass die Richtlinie 2003/71, wie sich aus dem Urteil Banco Santander vom 5. Mai 2022 ergibt, zu den „Gesellschaftsrechtsrichtlinien der Union“ zählt, von denen nach der Richtlinie 2014/59 abgewichen werden kann, soweit die Anwendung dieser Richtlinien dazu führen kann, einer Abwicklung die praktische Wirksamkeit zu nehmen oder ihre Durchführung zu erschweren. Sowohl die Haftungsklage als auch die Nichtigkeitsklage, die darauf hinauslaufen, das Kreditinstitut oder die Wertpapierfirma, das bzw. die sich in Abwicklung befindet, oder ein Nachfolgeunternehmen zu verpflichten, die Anteilseigner für die Verluste zu entschädigen, die infolge der Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung und Umwandlung durch die Abwicklungsbehörde entstanden sind, würden die gesamte Bewertung, auf der der Abwicklungsbeschluss beruht, in Frage stellen, da die Zusammensetzung des Kapitals zu den objektiven Daten dieser Bewertung gehört, und könnten daher die Abwicklung selbst und die mit der Richtlinie 2014/59 verfolgten Ziele vereiteln. Der Gerichtshof hat daher in jenem Urteil entschieden, dass die Durchführung von Art. 34 Abs. 1 Buchst. a, Art. 53 Abs. 1 und 3 sowie Art. 60 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2014/59 es ausschließt, dass nach Erlass des Abwicklungsbeschlusses auf der Grundlage dieser Bestimmungen eine in Art. 6 der Richtlinie 2003/71 vorgesehene Haftungsklage oder eine nach nationalem Recht vorgesehene Klage auf Nichtigerklärung des Aktienzeichnungsvertrags gegen das Kreditinstitut oder die Wertpapierfirma, das bzw. die den Prospekt ausgegeben hat, oder ein Nachfolgeunternehmen erhoben wird.
Im vorliegenden Fall haben die Kläger der Ausgangsverfahren zwar ursprünglich andere Kapitalinstrumente als Aktien von Banco Popular erworben, diese Instrumente waren jedoch bereits vor der Abwicklung von Banco Popular in Aktien dieser Bank umgewandelt worden, und die sich aus dieser Umwandlung ergebenden Aktien waren im Rahmen der Abwicklung der Bank Gegenstand einer Herabschreibungs- und Umwandlungsmaßnahme im Hinblick auf das Bail‑in der Bank.
Der Gerichtshof schließt daraus, dass die genannten Bestimmungen der Richtlinie 2014/59 dem entgegenstehen, dass Personen, die Kapitalinstrumente erworben haben, die vor dem Erlass von Maßnahmen zur Abwicklung eines Kreditinstituts in Aktien dieses Instituts umgewandelt wurden, nach der vollständigen Herabschreibung der Aktien des Stammkapitals des Instituts, das sich in Abwicklung befindet, gegen das Institut oder seinen Rechtsnachfolger eine Haftungsklage aufgrund mangelhafter und falscher Angaben im Emissionsprospekt oder eine nach nationalem Recht vorgesehene Klage auf Nichtigerklärung des Vertrags über die Zeichnung dieser Kapitalinstrumente erheben, die aufgrund ihrer Rückwirkung zur Rückgewähr des Gegenwerts der ursprünglich erworbenen und dann in Aktien umgewandelten Kapitalinstrumente zuzüglich Zinsen ab dem Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags führen würde.
Als Zweites prüft der Gerichtshof die Frage, ob die Bestimmungen der Richtlinie 2014/59 (
12
) dem entgegenstehen, dass Personen, die Kapitalinstrumente erworben haben, die im Rahmen der Abwicklung eines Kreditinstituts in Aktien dieses Instituts umgewandelt wurden, die dann sofort auf ein anderes Kreditinstitut übertragen wurden, nach der vollständigen Herabschreibung der Aktien des Stammkapitals des abgewickelten Instituts gegen das andere Kreditinstitut eine nach nationalem Recht vorgesehene Klage auf Nichtigerklärung des Vertrags über die Zeichnung dieser Kapitalinstrumente erheben, die aufgrund ihrer Rückwirkung zur Rückgewähr des Gegenwerts der Kapitalinstrumente zuzüglich Zinsen ab dem Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags führen würde.
Er weist darauf hin, dass die Abwicklungsbehörden nach Art. 37 Abs. 3 Buchst. a und d sowie Abs. 4 der Richtlinie 2014/59 das Bail‑in-Instrument mit dem Instrument der Unternehmensveräußerung kombinieren können. Wie aus Art. 2 Nrn. 57 und 58 der Richtlinie hervorgeht, umfasst das erste Instrument die Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse, während das zweite Instrument u. a. in der Übertragung der von einem in Abwicklung befindlichen Institut ausgegebenen Anteile bzw. anderen Eigentumstitel auf einen Erwerber, bei dem es sich nicht um ein Brückeninstitut handelt, besteht. Aus der Richtlinie (
13
) ergibt sich, dass im Rahmen dieses zweiten Instruments die ursprünglichen Eigentümer, da das Eigentum an den Anteilen bzw. anderen Eigentumstiteln auf den Erwerber übergeht, nicht nur das Eigentum, sondern auch die Eigenschaft als „Anteilseigner“ oder „Gläubiger“ des in Abwicklung befindlichen Kreditinstituts verlieren. Die ehemaligen Anteilseigner des in Abwicklung befindlichen Kreditinstituts, dessen Anteile im Rahmen der Abwicklung übertragen wurden, sind daher keine Anteilseigner mehr, und zwar weder dieses Kreditinstituts noch von dessen Rechtsnachfolger, und verlieren sämtliche – direkten oder indirekten – Rechte in Bezug auf die übertragenen Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten. Damit verhindert die Richtlinie, dass Gläubiger und Anteilseigner die Abwicklung und die mit ihr verfolgten Ziele rückwirkend vereiteln können, denn eine solche Klage könnte es Gläubigern und Anteilseignern ermöglichen, rückwirkend die Verluste zu vermeiden, die sie vorrangig zu tragen haben.
Zum Vorbringen der Kläger des Ausgangsverfahrens, ihr Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz in Bezug auf ihr Recht, eine Klage auf Nichtigerklärung des Vertrags über die Zeichnung von Aktien oder von in Aktien umgewandelten Kapitalinstrumenten zu erheben, werde eingeschränkt, führt der Gerichtshof aus, dass dieses in Art. 47 der Charta garantierte Recht kein absolutes Recht ist und Einschränkungen unterliegen kann, die durch dem Gemeinwohl dienende Zielsetzungen der Union gerechtfertigt sind. Außerdem besteht zwar ein klares öffentliches Interesse daran, in der gesamten Union einen wirksamen und einheitlichen Schutz der Investoren zu gewährleisten, es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass dieses Interesse in jedem Fall Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems hat. Die Richtlinie 2014/59 soll dadurch, dass die Verluste eines Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma vorrangig von den Anteilseignern zu tragen sind, die Stabilität des Finanzsystems der Union gewährleisten. Allerdings sollte nach dieser Richtlinie ein Abwicklungsverfahren nur unter diesen außergewöhnlichen und dringenden wirtschaftlichen Umständen angewandt werden, wenn das betreffende Kreditinstitut oder die betreffende Wertpapierfirma nicht gemäß einem regulären Insolvenzverfahren liquidiert werden kann, ohne das Finanzsystem der Union zu destabilisieren. Auch wenn die Bestimmungen der Richtlinie somit verhindern, dass nach dem Erlass des Abwicklungsbeschlusses eine solche Nichtigkeitsklage erhoben wird, kann die Abwicklungsmaßnahme, wie sie sich aus dem Beschluss der Kommission zur Billigung eines Abwicklungskonzepts ergibt, Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 Abs. 4 AEUV sein kann. Eine solche Klage trägt auch insoweit zum effektiven gerichtlichen Rechtsschutz der Anteilseigner und der Gläubiger bei, als eine etwaige Nichtigerklärung der Abwicklungsmaßnahme es ermöglichen würde, eine Klage auf Nichtigerklärung des Vertrags über die Zeichnung von Aktien oder in Aktien umgewandelten Kapitalinstrumenten zu erheben.
Der Gerichtshof gelangt zu dem Ergebnis, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2014/59, insbesondere Art. 34 Abs. 1 Buchst. a und b sowie Art. 38, dem entgegenstehen, dass Personen, die Kapitalinstrumente erworben haben, die im Rahmen der Abwicklung eines Kreditinstituts in Aktien dieses Instituts umgewandelt wurden, die dann sofort auf ein anderes Kreditinstitut übertragen wurden, nach der vollständigen Herabschreibung der Aktien des Stammkapitals des abgewickelten Instituts gegen das andere Kreditinstitut eine nach nationalem Recht vorgesehene Klage auf Nichtigerklärung des Vertrags über die Zeichnung dieser Kapitalinstrumente erheben.
(
1
)	Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2014, L 173, S. 190).
(
2
)	Nach der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. 2003, L 345, S. 64), die durch die Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl. 2017, L 168, S. 12) aufgehoben wurde.
(
3
)	Urteil vom 5. Mai 2022, Banco Santander (Bankenabwicklung Banco Popular), C‑410/20, EU:C:2022:351.
(
4
)	Beschluss des FROB vom 7. Juni 2017 (BOE Nr. 155 vom 30. Juni 2017, S. 55470).
(
5
)	Wie in Art. 6 der Richtlinie 2003/71 vorgesehen.
(
6
)	Art. 53 Abs. 3 der Richtlinie 2014/59.
(
7
)	Art. 60 der Richtlinie 2014/59.
(
8
)	Nach Art. 6 der Richtlinie 2003/71.
(
9
)	Im Sinne von Art. 53 Abs. 3 und Art. 60 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2014/59.
(
10
)	Art. 60 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c und Abs. 3 der Richtlinie 2014/59.
(
11
)	Nach Art. 60 Abs. 3 der Richtlinie 2014/59.
(
12
)	Insbesondere Art. 34 Abs. 1 Buchst. a und b sowie Art. 38 der Richtlinie 2014/59.
(
13
)	Art. 38 Abs. 1, 4, 6, 9 Buchst. a und Abs. 13 der Richtlinie 2014/59.