62022CJ0106_RES
Rechtssache C‑106/22
Xella Magyarország Építőanyagipari Kft.
gegen
Innovációs és Technológiai Miniszter
(Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Juli 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Niederlassungsfreiheit – Verordnung (EU) 2019/452 – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die einen Überprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen in als ‚strategisch‘ angesehene gebietsansässige Unternehmen regeln – Auf der Grundlage dieser Rechtsvorschriften getroffene Entscheidung, mit der einer gebietsansässigen Gesellschaft der Erwerb sämtlicher Anteile an einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft verboten wird – Erworbenes Unternehmen, das als ‚strategisch‘ angesehen wird, weil seine Haupttätigkeit den Abbau bestimmter Grundrohstoffe wie Kies, Sand und Ton betrifft – Erwerbendes Unternehmen, das als ‚ausländischer Investor‘ angesehen wird, weil es zu einer Gruppe von Gesellschaften gehört, deren Dachgesellschaft ihren Sitz in einem Drittstaat hat – Beeinträchtigung oder drohende Beeinträchtigung eines Interesses des Staates, der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung des Mitgliedstaats – Ziel der Gewährleistung der Sicherheit der Versorgung mit Grundrohstoffen zugunsten des Bausektors, insbesondere auf regionaler Ebene“
Gemeinsame Handelspolitik – Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union – Verordnung (EU) 2019/452 – Anwendungsbereich – Investitionen von Unternehmen eines Mitgliedstaats, die unter dem bestimmenden Einfluss eines Unternehmens eines Drittstaats stehen – Nichteinbeziehung
(Verordnung 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 32-34)
Niederlassungsfreiheit – Gesellschaft, die gemäß dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurde und dort ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihren tatsächlichen Sitz hat – Bestimmung der Zugehörigkeit zur Rechtsordnung eines Mitgliedstaats – Ort des satzungsmäßigen Sitzes, der Hauptverwaltung oder der Hauptniederlassung von Gesellschaften – Feststellung des Rechts der Gesellschaft, sich auf die Niederlassungsfreiheit zu berufen – Kriterien – Ort des Gesellschaftssitzes und Zugehörigkeit zur Rechtsordnung – Staatsangehörigkeit der Anteilseigner – Keine Auswirkung
(Art. 54 AEUV)
(vgl. Rn. 45-49)
Vorlagefragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Frage in Bezug auf einen Rechtsstreit, der nicht über die Grenzen eines einzigen Mitgliedstaats hinausweist – Erwerbende Gesellschaft und erworbene Gesellschaft, die in ein und demselben Mitgliedstaat ansässige Gesellschaften sind – Erwerbende Gesellschaft, die zu einer Gruppe von Gesellschaften gehört, die u. a. in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind – Zuständigkeit im Hinblick auf die grenzüberschreitende Eigentümerstruktur der erwerbenden gebietsansässigen Gesellschaft innerhalb der Union
(Art. 54 AEUV)
(vgl. Rn. 50-52, 56)
Niederlassungsfreiheit – Gesellschaften – Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union – Als strategisch eingestufte gebietsansässige Unternehmen – Interesse an der Gewährleistung der Versorgung mit Grundrohstoffen – Erwerb sämtlicher Anteile an einer gebietsansässigen Gesellschaft durch eine andere gebietsansässige Gesellschaft – Erworbenes Unternehmen, das als strategisch angesehen wird, weil seine Haupttätigkeit den Abbau bestimmter Grundrohstoffe wie Kies, Sand und Ton betrifft – Erwerbendes Unternehmen, das als ausländischer Investor angesehen wird, weil es zu einer Gruppe von Gesellschaften gehört, deren Dachgesellschaft ihren Sitz in einem Drittstaat hat – Mit der Begründung einer möglichen Beeinträchtigung des Interesses an der Gewährleistung der Versorgung verbotener Erwerb – Unzulässigkeit
(Art. 49 bis 54 AEUV)
(vgl. Rn. 58, 60, 61, 64-68, 74 und Tenor)
Zusammenfassung
Janes és Társa ist eine Gesellschaft ungarischen Rechts, deren Haupttätigkeit im Abbau von Kies, Sand und Ton in ihrem Steinbruch in Lázi (Komitat Győr-Moson-Sopron, Bezirk Pannonhalma, Ungarn) besteht.
Aufgrund dieser Tätigkeit wird Janes és Társa als „strategische Gesellschaft“ im Sinne eines Gesetzes zur Einführung eines Überprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen eingestuft. Ihr Marktanteil auf dem ungarischen Markt für die Produktion der betreffenden Rohstoffe soll 0,52 % betragen.
Xella Magyarország ist eine andere Gesellschaft ungarischen Rechts, die Teil einer Unternehmensgruppe ist, deren Dachgesellschaft ihren Sitz in Bermuda hat und die letztlich einem irischen Staatsangehörigen gehört. Sie ist auf dem ungarischen Baustoffmarkt tätig und stellt hauptsächlich Betonbauelemente her. Sie kauft etwa 90 % der Jahresproduktion von Janes és Társa, um diese Rohstoffe in ihrem Werk in der Nähe des Steinbruchs zu Kalksandsteinen zu verarbeiten.
Im Oktober 2020 schloss Xella Magyarország einen Kaufvertrag über den Erwerb sämtlicher Anteile an Janes és Társa und ersuchte den zuständigen Minister, das betreffende Rechtsgeschäft zur Kenntnis zu nehmen oder zu bestätigen, dass diese Formalität in Anbetracht ihrer Eigentümerstruktur nicht erforderlich sei. Mit einem im Juli 2021 erlassenen Bescheid verbot dieser Minister die Durchführung des angemeldeten Rechtsgeschäfts und stufte Xella Magyarország dabei als „ausländischen Investor“ ein, weil sie indirekt im Eigentum von LSF10 XL Investments, einer in Bermuda registrierten Gesellschaft, stehe.
Außerdem führte er aus, dass die Sicherheit und die Berechenbarkeit der Rohstoffgewinnung und ‑versorgung von strategischer Bedeutung seien, insbesondere in Anbetracht der durch die Covid‑19-Pandemie verursachten schwerwiegenden Störungen der globalen Lieferketten. Die Produktion von Bauzuschlagstoffen wie Sand, Kies und Schotter für den Bausektor werde bereits von ungarischen Herstellern mit ausländischem Kapital beherrscht. Sollte Janes és Társa indirekt Eigentum einer in Bermuda registrierten Gesellschaft werden, stelle dies ein langfristiges Risiko für die Sicherheit der Versorgung mit Rohstoffen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden dar, was im weiteren Sinne dem „Interesse des Staates“ schaden könne.
Der Gerichtshof stellt mit seinem Urteil fest, dass die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit dem hier fraglichen Überprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen entgegenstehen. Dieser Mechanismus erlaubt es nämlich, den Erwerb von Eigentum an einer als strategisch angesehenen gebietsansässigen Gesellschaft durch eine andere gebietsansässige Gesellschaft, die zu einer Gruppe von in mehreren Mitgliedstaaten niedergelassenen Gesellschaften gehört, in der ein Unternehmen aus einem Drittstaat einen bestimmenden Einfluss hat, zu verbieten. Der Gerichtshof weist somit das Argument der ungarischen Regierung zurück, dass ein solcher Erwerb das Interesse des Staates an der Gewährleistung der Versorgungssicherheit zugunsten des Bausektors, insbesondere auf lokaler Ebene, in Bezug auf Grundrohstoffe beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht.
Würdigung durch den Gerichtshof
In einem ersten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass nationale Rechtsvorschriften, die es den Behörden eines Mitgliedstaats erlauben, einer Gesellschaft der Union aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung den Erwerb einer Beteiligung an einer gebietsansässigen „strategischen“ Gesellschaft zu verbieten, die es ihr ermöglicht, einen sicheren Einfluss auf die Leitung und die Kontrolle der letztgenannten Gesellschaft auszuüben, offensichtlich eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dieser Gesellschaft der Union darstellen, und zwar im vorliegenden Fall eine besonders schwerwiegende Beschränkung.
In einem zweiten Schritt prüft der Gerichtshof, ob diese Beschränkung durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden kann. Er weist insoweit darauf hin, dass eine solche Rechtfertigung voraussetzt, dass die Beschränkung geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und dass sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.
Im vorliegenden Fall könnte das in Rede stehende besondere Interesse, die Sicherheit und Kontinuität der Versorgung des Bausektors mit bestimmten Grundrohstoffen zu gewährleisten, unter Art. 52 Abs. 1 AEUV fallen. Diese Bestimmung sieht nämlich vor, dass eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sein kann.
Allerdings bestimmen zwar die Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung im Wesentlichen weiterhin frei nach ihren nationalen Bedürfnissen, was die öffentliche Ordnung und Sicherheit erfordern, doch dürfen diese Gründe nur geltend gemacht werden, wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.
Was speziell das Ziel in Bezug auf die Versorgungssicherheit für den Bausektor, insbesondere auf lokaler Ebene, in Bezug auf bestimmte Grundrohstoffe angeht, stellt der Gerichtshof fest, dass dieses keinen Grund der öffentlichen Sicherheit darstellen und daher nicht gegebenenfalls die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, im vorliegenden Fall besonders schwerwiegende Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen kann. Dieses Ziel entspricht nämlich keinem „Grundinteresse der Gesellschaft“ im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs.
Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass der durch den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bescheid untersagte Erwerb wirklich zu einer „tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung“ im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs führen könnte. Zum einen wurden nämlich bereits vor diesem Erwerb etwa 90 % der Produktion der betreffenden Grundrohstoffe des Steinbruchs der erworbenen Gesellschaft von der erwerbenden Gesellschaft und die übrigen 10 % von lokalen Bauunternehmen gekauft. Zum anderen ist allgemein bekannt, dass diese Grundrohstoffe aufgrund ihrer Natur einen relativ geringen Marktwert haben, vor allem im Vergleich zu ihren Transportkosten. Daher erscheint die Verwirklichung der Gefahr der Ausfuhr eines erheblichen Teils der Produktion dieser Grundrohstoffe wenig wahrscheinlich oder sogar ausgeschlossen.