61986CJ0050_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE SOCIETE LES GRANDS MOULINS DE PARIS HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 20 . FEBRUAR 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS DEN ARTIKELN 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEGEN DEN RAT UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KLAGE ERHOBEN AUF SCHADENSERSATZ FÜR DEN ANGEBLICH DURCH DIE NICHTGEWÄHRUNG VON PRODUKTIONSERSTATTUNGEN FÜR DAS VON IHR SEIT 1969 HERGESTELLTE NEUE ERZEUGNIS "GRANIDON" VERURSACHTEN SCHADEN .
2 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DER RAT UND DIE KOMMISSION HÄTTEN DADURCH IHR GEGENÜBER DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSGELÖST, DASS SIE FÜR GRANIDON TROTZ ENTSPRECHENDER ANTRAEGE DER KLAEGERIN NICHT DIE PRODUKTIONSERSTATTUNGEN GEWÄHRT HÄTTEN, DIE FÜR DIE HERKÖMMLICHERWEISE IN DER BRAUINDUSTRIE VERWENDETEN ERZEUGNISSE ( STÄRKE UND MAISGRITZ ) VORGESEHEN SEIEN, DIE DURCH GRANIDON, BEI DEM ES SICH UM EINE WEIZENSTÄRKE HANDELE, IN BEZUG AUF DIESE VERWENDUNG ERSETZT WERDEN KÖNNTEN .
3 DER RAT VERTRITT DIE ANSICHT, ER HABE MANGELS EINES ENTSPRECHENDEN VORSCHLAGS DER KOMMISSION NIEMALS ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON PRODUKTIONSERSTATTUNGEN FÜR GRANIDON ENTSCHEIDEN KÖNNEN . DAHER SEI DIE VERTRETUNG DER GEMEINSCHAFT VOR DEM GERICHTSHOF AUSSCHLIESSLICH SACHE DER KOMMISSION .
4 DIE KOMMISSION BEANTRAGT KLAGEABWEISUNG . SIE MACHT UNTER ANDEREM GELTEND, GRANIDON SEI EIN VORPRODUKT VON WEIZENSTÄRKE, DAS UNTER KEINE DER ALLGEMEIN ANERKANNTEN GRUPPEN FALLE, UND DIE KLAEGERIN HABE IN KEINER WEISE NACHGEWIESEN, DASS GRANIDON DIE HERKÖMMLICHERWEISE IN DER BRAUINDUSTRIE VERWENDETEN ERZEUGNISSE, FÜR DIE ERSTATTUNGEN GEWÄHRT WÜRDEN, ERSETZEN KÖNNE .
5 ZWISCHEN DEN PARTEIEN IST UNSTREITIG, DASS GRANIDON EIN ERZEUGNIS IST, DAS AUS WEICHWEIZEN GEWONNEN WIRD UND 85*% STÄRKE ENTHÄLT . GRANIDON GLEICHT SOMIT NICHT DENJENIGEN ERZEUGNISSEN, DIE IN DER VERORDNUNG NR . 367/67 DES RATES VOM 25 . JULI 1967 ( ABL . 174, S.*36 ) MIT SPÄTEREN ÄNDERUNGEN AUFGEFÜHRT SIND, MIT DER PRODUKTIONSERSTATTUNGEN ( ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG ) FÜR IN DER BRAUINDUSTRIE VERWENDETEN MAISGRITZ FESTGESETZT WURDEN . FERNER STEHT FEST, DASS DIE FRANZÖSISCHE VERWALTUNG, ALS SIE 1969 MIT EINEM ANTRAG DER KLAEGERIN AUF GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN FÜR GRANIDON BEFASST WAR, DIESES ERZEUGNIS WEGEN SEINES ZU HOHEN PROTEINGEHALTS NICHT ALS WEIZENSTÄRKE ANSEHEN ZU KÖNNEN GLAUBTE, FÜR DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 371/67 DES RATES VOM 25 . JULI 1967 ( ABL . 174, S.*40 ) MIT SPÄTEREN ÄNDERUNGEN, MIT DER FÜR ZUR HERSTELLUNG VON STÄRKE BESTIMMTEN MAIS UND WEICHWEIZEN PRODUKTIONSERSTATTUNGEN FESTGESETZT WORDEN WAREN, EIN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNGEN BESTAND . IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT DIE KOMMISSION, OHNE DASS DIE KLAEGERIN IHR WIDERSPROCHEN HÄTTE, VORGETRAGEN, DURCH DIE REINIGUNG VON GRANIDON ERHALTE MAN WEIZENSTÄRKE, FÜR DIE NACH DER GELTENDEN REGELUNG EIN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNGEN BESTEHE . SCHLIESSLICH STEHT FEST, DASS DIE PRODUKTIONSERSTATTUNGEN FÜR ALLE VERWENDUNGEN STÄRKEHALTIGER ERZEUGNISSE IN LEBENSMITTELN 1986 MIT EINER ÜBERGANGSZEIT VON DREI JAHREN ABGESCHAFFT WURDEN .
6 WEGEN WEITERER EINZELHEITEN DES SACHVERHALTS, DES VERFAHRENS UND DES VORBRINGENS DER PARTEIEN WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
VORAUSSETZUNGEN DER AUSSERVERTRAGLICHEN HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT
7 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEILE VOM 2.*JULI 1974 IN DER RECHTSSACHE 153/73, HOLTZ & WILLEMSEN, SLG . 1974, 675, UND VOM 4.*MÄRZ 1980 IN DER RECHTSSACHE 49/79, POOL, SLG . 1980, 569 ) IST DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR IHRE RECHTSETZUNGSTÄTIGKEIT AN DAS ZUSAMMENTREFFEN MEHRERER VORAUSSETZUNGEN GEKNÜPFT, DENN ES IST ERFORDERLICH, DASS EINE RECHTSWIDRIGE HANDLUNG DER ORGANE VORLIEGT, DASS EIN TATSÄCHLICHER SCHADEN EINGETRETEN IST UND DASS ZWISCHEN DER HANDLUNG UND DEM BEHAUPTETEN SCHADEN EIN URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG BESTEHT .
8 ZUR ERSTEN VORAUSSETZUNG HAT DER GERICHTSHOF FERNER AUSGEFÜHRT ( URTEILE VOM 4.*OKTOBER 1979 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 241, 242, 245 BIS 250/78, DGV U.*A./RAT UND KOMMISSION, SLG . 1979, 3017, UND IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 261 UND 262/78, INTERQUELL STÄRKE-CHEMIE/RAT UND KOMMISSION, SLG . 1979, 3045 ), DASS DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR IHRE RECHTSETZUNGSTÄTIGKEIT, SOWEIT DIESE WIE IM VORLIEGENDEN FALL WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT, NUR DURCH EINE HINREICHEND SCHWERWIEGENDE ( QUALIFIZIERTE ) VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN, DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN KANN . AUF EINEM GEBIET DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, DAS DURCH EIN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UNERLÄSSLICHES WEITES ERMESSEN GEKENNZEICHNET IST, KANN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NUR AUSNAHMSWEISE AUSGELÖST WERDEN, NÄMLICH NUR DANN, WENN DAS HANDELNDE ORGAN DIE GRENZEN SEINER BEFUGNISSE OFFENKUNDIG UND ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN HABEN SOLLTE .
9 ZUR RECHTSETZUNGSTÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT GEHÖRT ES AUCH, DASS DIE GEMEINSCHAFTSORGANE DIE PRODUKTIONSERSTATTUNGEN, DIE FÜR DIE HERKÖMMLICHERWEISE IN DER BRAUINDUSTRIE VERWENDETEN ERZEUGNISSE VORGESEHEN SIND, FÜR GRANIDON NICHT GEWÄHRTEN . SOMIT IST ANHAND DER OBEN GENANNTEN KRITERIEN ZU PRÜFEN, OB DURCH DIESES VERHALTEN DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSGELÖST WORDEN IST .
ZUR RÜGE DER VERLETZUNG DES GLEICHHEITSSATZES
10 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DIE ORGANE HÄTTEN DEN IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN ALLGEMEINEN GLEICHHEITSSATZ DADURCH VERLETZT, DASS SIE DIE ERSTATTUNGEN, DIE FÜR HERKÖMMLICHERWEISE IN DER BRAUINDUSTRIE VERWENDETE ERZEUGNISSE VORGESEHEN GEWESEN SEIEN, FÜR GRANIDON NICHT GEWÄHRT HÄTTEN . DER GENANNTE GRUNDSATZ STELLE EINE HÖHERRANGIGE, DIE EINZELNEN SCHÜTZENDE RECHTSNORM DAR, DIE DER GERICHTSHOF STETS ANGEWANDT HABE, INDEM ER DIE UNGLEICHBEHANDLUNG VON HERSTELLERN VON SUBSTITUTIONSERZEUGNISSEN, FÜR DIE VERGLEICHBARE SACHVERHALTE BESTANDEN HÄTTEN, FÜR RECHTSWIDRIG ERKLÄRT HABE .
11 IN DER TAT HAT DER GERICHTSHOF IN DEM VON DER KLAEGERIN ANGEFÜHRTEN URTEIL VOM 19 . OKTOBER 1977 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 124/76 UND 20/77 ( SA MOULINS ET HUILERIES DE PONT-A-MOUSSON U.*A./ONIC, SLG . 1977, 1795 ) FÜR RECHT ERKANNT, DASS DIE 1975 ERFOLGTE ABSCHAFFUNG DER BIS DAHIN FÜR MAISGRITZ GEWÄHRTEN PRODUKTIONSERSTATTUNGEN BEI GLEICHZEITIGER BEIBEHALTUNG DER ERSTATTUNG FÜR EIN SUBSTITUTIONSERZEUGNIS, NÄMLICH FÜR MAISSTÄRKE, UNTER DEN UMSTÄNDEN DES DAMALIGEN FALLES EINE VERLETZUNG DES GLEICHHEITSSATZES DARSTELLTE . ES LAG NÄMLICH KEIN OBJEKTIVER UMSTAND VOR, AUFGRUND DESSEN HÄTTE FESTGESTELLT WERDEN KÖNNEN, DASS FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE NICHT LÄNGER VERGLEICHBARE SACHVERHALTE BESTANDEN; DIES WAR INSBESONDERE DESHALB DER FALL, WEIL MAISGRITZ BEI DER BIERHERSTELLUNG DURCH STÄRKE ERSETZT WERDEN KANN UND DIE BRAUINDUSTRIE IHRE WAHL ZWISCHEN DEN BEIDEN ERZEUGNISSEN IM WESENTLICHEN VON DER KOSTEN DER VERSORGUNG ABHÄNGIG MACHT .
12 IM VORLIEGENDEN FALL IST DER GERICHTSHOF DAGEGEN DER ANSICHT, DASS DIE KLAEGERIN NICHT IN RECHTLICH HINREICHENDER WEISE DARGETAN HAT, DASS FÜR GRANIDON UND DIE HERKÖMMLICHERWEISE IN DER BRAUINDUSTRIE VERWENDETEN ERZEUGNISSE TATSÄCHLICH EIN VERGLEICHBARER SACHVERHALT IM SINNE DES ANGEFÜHRTEN URTEILS BESTEHT .
13 ZUM EINEN HAT DIE KLAEGERIN NICHT ZU BEWEISEN VERMOCHT, DASS GRANIDON TATSÄCHLICH DIE HERKÖMMLICHEN ERZEUGNISSE ERSETZEN KANN . ZWAR HABEN BESTIMMTE BRAUEREIEN TATSÄCHLICH ZUM TEIL GRANIDON EINGESETZT, DOCH GEHT AUS DEN AKTEN HERVOR, DASS DIE VERWENDUNG DIESES ERZEUGNISSES IN DER BRAUINDUSTRIE BESTIMMTE TECHNISCHE PROBLEME AUFWIRFT .
14 ZUM ANDEREN WAR DIE KLAEGERIN - AUCH NACH AUFFORDERUNG DURCH DEN GERICHTSHOF - NICHT IN DER LAGE, SCHRIFTSTÜCKE VON BRAUEREIEN VORZULEGEN, DIE GEEIGNET GEWESEN WÄREN, IHRE BEHAUPTUNG ZU BESTÄTIGEN, DASS DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DEN TRADITIONELLEN ERZEUGNISSEN IM WESENTLICHEN AUFGRUND DER DURCH DIE NICHTGEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN VERURSACHTEN UNTERSCHIEDLICHEN BEZUGSKOSTEN DEN VORZUG GÄBEN . AUS EINEM BERICHT ÜBER VORSPRACHEN DER KLAEGERIN BEI BRAUEREIEN GEHT BEISPIELSWEISE HERVOR, DASS EINE GROSSE BRAUEREI GRANIDON KEINESFALLS, UND ZWAR NICHT EINMAL ZUM GLEICHEN PREIS WIE GRITZ, GEKAUFT HÄTTE .
15 DA SOMIT KEINE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN, DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM DARGETAN WORDEN IST, KANN SCHON DESHALB NICHT ANGENOMMEN WERDEN, DASS IM VORLIEGENDEN FALL DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSGELÖST WORDEN SEI .
ZU DER RÜGE, DASS DIE ORGANE DIE GRENZEN IHRES ERMESSENS OFFENKUNDIG UND ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN HÄTTEN
16 DIE KLAEGERIN HAT AUCH NICHT DARGETAN, DASS DIE ORGANE DIE GRENZEN IHRES ERMESSENS DADURCH IN EINER DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSLÖSENDEN OFFENKUNDIGEN UND ERHEBLICHEN WEISE ÜBERSCHRITTEN HÄTTEN, DASS SIE DIE PRODUKTIONSERSTATTUNGEN FÜR GRANIDON NICHT GEWÄHRTEN .
17 IN DEN ANGEFÜHRTEN URTEILEN VOM 4.*OKTOBER 1979 HAT DER GERICHTSHOF TATSÄCHLICH EINE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT INSOWEIT FÜR GEGEBEN ERACHTET, ALS DURCH DIE RECHTSWIDRIGE ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR MAISGRITZ UND FÜR QUELLMEHL DIE GLEICHBEHANDLUNG DER HERSTELLER OHNE HINREICHENDE BEGRÜNDUNG AUFGEGEBEN WORDEN WAR, WÄHREND SIE SEIT DEM BEGINN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE EINGEHALTEN WORDEN WAR . DER GERICHTSHOF HAT AUSSERDEM DARAUF HINGEWIESEN, DASS DER VON DEN KLAGENDEN UNTERNEHMEN BEHAUPTETE SCHADEN ÜBER DIE GRENZEN DER WIRTSCHAFTLICHEN RISIKEN HINAUSGING, DIE EINE BETÄTIGUNG IN DEM BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG MIT SICH BRINGT .
18 IM VORLIEGENDEN FALL ERGIBT SICH DEMGEGENÜBER AUS DEN AKTEN, DASS ES GRANIDON BEI ERRICHTUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN NOCH NICHT GAB . AUSSERDEM SIND MIT DEM ERZEUGNIS NOCH IN JÜNGSTER ZEIT TECHNISCHE VERSUCHE DURCHGEFÜHRT WORDEN, DEREN BEWEISKRÄFTIGE ERGEBNISSE NOCH NICHT ALLGEMEIN ANERKANNT SIND . FERNER HEISST ES IN EINEM VON DER KLAEGERIN VORGELEGTEN SCHRIFTSTÜCK AUS DEM JAHR 1983, DASS EINE BRAUEREI AN DER FORTSETZUNG DER ERPROBUNG VON GRANIDON INTERESSIERT SEI, UM GENAU ZU ERGRÜNDEN, WIE SICH DAS ERZEUGNIS IN DEN ANLAGEN VERHALTE . SCHLIESSLICH HAT DIE KLAEGERIN GRANIDON OFFENBAR JAHRELANG NUR IN KLEINEN MENGEN UND VERSUCHSWEISE IN DEN VERKEHR GEBRACHT .
19 ES IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS ES DER KLAEGERIN TROTZ DES AUSSCHLUSSES VON GRANIDON VON DER FÖRDERUNG DURCH DIE ERSTATTUNGEN, DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 367/67 GEWÄHRT WERDEN, FREISTAND, AUS GRANIDON WEIZENSTÄRKE ZU GEWINNEN, FÜR DIE NACH DER GELTENDEN REGELUNG EIN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNGEN BESTAND .
20 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN, DASS DIE GEMEINSCHAFTSORGANE DIE GRENZEN IHRES ERMESSENS DADURCH IN OFFENKUNDIGER UND ERHEBLICHER WEISE ÜBERSCHRITTEN HÄTTEN, DASS SIE DIE PRODUKTIONSERSTATTUNGEN FÜR EIN ERZEUGNIS NICHT GEWÄHRTEN, DAS ZU DER ZEIT, ALS DIE KOMMISSION BEREITS DEREN ABSCHAFFUNG FÜR ALLE VERWENDUNGEN STÄRKEHALTIGER ERZEUGNISSE IN LEBENSMITTELN EINGELEITET HATTE, NOCH NEU WAR .
21 DIESE RECHTSENTWICKLUNG WAR FÜR DIE KLAEGERIN IM ÜBRIGEN SEIT LANGEM VORHERSEHBAR UND BEKANNT . DAS VERHALTEN DER ORGANE HATTE SOMIT NICHT DIE NACHTRAEGLICHE AUFERLEGUNG EINES WIRTSCHAFTLICHEN RISIKOS IN DER FORM DER ABSCHAFFUNG BISHER GEWÄHRTER ERSTATTUNGEN OHNE OBJEKTIVE BEGRÜNDUNG ZUR FOLGE . INSOWEIT KANN NICHT ANGENOMMEN WERDEN, DASS DER BEHAUPTETE SCHADEN, UNTERSTELLT, ER LAEGE VOR, ÜBER DIE GRENZEN DER WIRTSCHAFTLICHEN RISIKEN HINAUSGINGE, DIE DIE WIRTSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG DER KLAEGERIN MIT SICH BRINGT .
22 NACH ALLEDEM HAT DIE KLAEGERIN WEDER DIE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN, ZUM SCHUTZ DER EINZELNEN BESTIMMTEN RECHTSNORM NOCH EINE OFFENKUNDIGE UND ERHEBLICHE ÜBERSCHREITUNG DES ERMESSENS DARZUTUN VERMOCHT, DAS DEN ORGANEN IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT ZUSTEHT . DIES ALLEIN REICHT AUS, UM DIE KLAGE ABZUWEISEN, SO DASS ÜBER DAS VORLIEGEN UND DIE ART DES SCHADENS UND ÜBER DESSEN KAUSALZUSAMMENHANG MIT DEM DEN ORGANEN VORGEWORFENEN VERHALTEN NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN BRAUCHT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23 NACH ARTIKEL 69
PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI AUF ANTRAG DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR AUF DEN ANTRAG DER KOMMISSION DEREN KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DER KOMMISSION .
3 ) DER RAT TRAEGT SEINE EIGENEN KOSTEN .