61983CJ0089_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1983, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 18 . MAI 1983, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 876/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN UND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ( ABL . L 155, S . 1 ) IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 192/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ( ABL . L 25, S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES REVISIONSVERFAHRENS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES FINANZGERICHTS HAMBURG AUFGEWORFEN WORDEN, MIT DEM DIESES DEN BESCHEID DES HAUPTZOLLAMTS HAMBURG-JONAS VOM 27 . FEBRUAR 1978 IN GESTALT DER EINSPRUCHSENTSCHEIDUNG VOM 30 . JANUAR 1979 ÜBER DIE RÜCKFORDERUNG DER DIFFERENZIERTEN AUSFUHRERSTATTUNG FÜR EINEN POSTEN IN KANISTERN ABGEPACKTEN FETAKÄSE IN SALZLAKE AUFHOB .
3 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS DAS HAUPTZOLLAMT DIE RÜCKERSTATTUNG DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEM IM ZEITPUNKT DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRFÖRMLICHKEITEN GÜLTIGEN MINDESTBETRAG DER AUSFUHRERSTATTUNG UND DER TATSÄCHLICH GEWÄHRTEN DIFFERENZIERTEN AUSFUHRERSTATTUNG FORDERTE, ALS ES AUFGRUND EINER BEI DER DIMEX DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNG ERFUHR, DASS DIE WARE, OBWOHL IN KUWAIT ENTLADEN, NICHT AUF DEN MARKT DES BESTIMMUNGSLANDES GELANGT WAR : SIE HATTE, NACHDEM SIE VON DEN GESUNDHEITSBEHÖRDEN IN KUWAIT FÜR ZUM MENSCHLICHEN GENUSS UNBRAUCHBAR ERKLÄRT WORDEN WAR, VERNICHTET ODER WIEDER AUSGEFÜHRT WERDEN MÜSSEN .
4 NACH DEM VORLAGEBESCHLUSS FÜHRTE DAS FINANZGERICHT ZUR BEGRÜNDUNG DER AUFHEBUNG DIESER ENTSCHEIDUNG IM WESENTLICHEN FOLGENDES AUS : DAS HAUPTZOLLAMT HABE ES ZUGELASSEN, DASS ANSTELLE DES ZOLLDOKUMENTS BESTIMMTE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 192/75 VORGESEHENE UNTERLAGEN, HIER DAS LANDING CERTIFICATE, ALS GLEICHWERTIGE ERSATZDOKUMENTE VORGELEGT WURDEN ; DAMIT SEI DER NACHWEIS UNWIDERLEGLICH GEFÜHRT, DASS DAS ERZEUGNIS DAS BESTIMMUNGSGEBIET, FÜR DAS DIE ERSTATTUNG FESTGESETZT WORDEN SEI, ERREICHT HABE . DER NACHWEIS, DASS DIE WARE DARÜBER HINAUS AUCH NOCH AM HANDEL IM DRITTLAND TEILGENOMMEN HABE, KÖNNE NICHT GEFORDERT WERDEN .
5 IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT DER BUNDESFINANZHOF DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :
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' 1 . GILT DER NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 876/68 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 GEFORDERTE NACHWEIS, DASS DAS ERZEUGNIS IN DAS BESTIMMUNGSGEBIET EINGEFÜHRT WORDEN IST, ALS UNWIDERLEGLICH GEFÜHRT, WENN DER BETEILIGTE EIN VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 GEFORDERTES ERSATZPAPIER VORGELEGT HAT?
2.BEI BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE :
GILT DAS AUCH, FALLS DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DIE VORLAGE DES ERSATZPAPIERS VERLANGT HAT UND SICH DANACH HERAUSSTELLT, DASS DER NACHWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN IM SINNE DES ARTIKELS 11 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 NICHT, AUFGRUND VON UMSTÄNDEN, DIE VOM WILLEN DES EINFÜHRERS UNABHÄNGIG SIND '
( ARTIKEL 11 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 ) UNMÖGLICH WAR? WIE SIND DIE LETZTGENANNTEN WORTE DES ARTIKELS 11 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 AUSZULEGEN?
3.BEI VERNEINUNG DER ERSTEN FRAGE :
IST EIN ERZEUGNIS IN DAS BESTIMMUNGSGEBIET, EINGEFÜHRT '
IM SINNE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 876/68 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75, WENN ES WENIGE TAGE NACH ANLANDUNG IN DIESEM GEBIET ENTWEDER VERNICHTET ODER WIEDER AUSGEFÜHRT WORDEN IST? KOMMT ES DABEI DARAUF AN, OB DAS ERZEUGNIS VOR ODER NACH DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DIESEM GEBIET VERNICHTET ODER WIEDER AUSGEFÜHRT WORDEN IST UND OB DER VERDERB DER WARE, DER ANLASS ZUR VERNICHTUNG ODER WIEDERAUSFUHR WAR, VOR ODER NACH DIESER ABFERTIGUNG EINGETRETEN IST?
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A ) ZUR ERSTEN FRAGE
6 DIE ERSTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN, OB DER NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 876/68 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 192/75 GEFORDERTE NACHWEIS, DASS DAS ERZEUGNIS IN DAS BESTIMMUNGSGEBIET EINGEFÜHRT WORDEN IST, ALS UNWIDERLEGLICH GEFÜHRT GILT, WENN DER BETEILIGTE ANSTELLE DES NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 192/75 GEFORDERTEN ZOLLDOKUMENTS EINES DER IN UNTERABSATZ 3 AUFGEZÄHLTEN ERSATZDOKUMENTE, HIER DAS LANDING CERTIFICATE, VORGELEGT HAT .
7 NACH ANSICHT DES NATIONALEN GERICHTS KÖNNTE DER WORTLAUT VON ARTIKEL 11 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 192/75 IN VERBINDUNG MIT UNTERABSATZ 2 UND DEM DORT VERWENDETEN WORT
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' GILT '
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FÜR EINE BEJAHUNG DIESER FRAGE SPRECHEN . MAN KÖNNTE DIESE BESTIMMUNG ABER AUCH DAHIN AUSLEGEN, DASS DIE VORGELEGTEN DOKUMENTE NUR WIDERLEGBARE INDIZIEN DAFÜR SEIEN, DASS DIE WARE IN DAS DRITTLAND EINGEFÜHRT WORDEN SEI .
8 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 2 . JUNI 1976 IN DER RECHTSSACHE 125/75 ( EIER-KONTOR/HAUPTZOLLAMT HAMBURG-JONAS, SLG . 1976, 771 ) ENTSCHIEDEN HAT, HAT DAS SYSTEM DIFFERENZIERTER AUSFUHRERSTATTUNGEN DAS ZIEL, DIE MÄRKTE DER IN BETRACHT KOMMENDEN DRITTLÄNDER FÜR DEN GEMEINSCHAFTSEXPORT ZU ERSCHLIESSEN ODER ZU ERHALTEN ; DIE DIFFERENZIERUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGES GEHT DARAUF ZURÜCK, DIE BESONDERHEITEN DER JEWEILIGEN EINFUHRMÄRKTE, AUF DENEN DIE GEMEINSCHAFT EINE ROLLE SPIELEN WILL, ZU BERÜCKSICHTIGEN .
9 SOWOHL IN DEM GENANNTEN URTEIL ALS AUCH IN DEN FOLGENDEN URTEILEN ( U . A . VOM 2 . 3 . 1977 IN DER RECHTSSACHE 44/76, EIER-KONTOR/HAUPTZOLLAMT HAMBURG-JONAS, SLG . 1977, 393 ) HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT, DASS DER ZWECK DES DIFFERENZIERUNGSSYSTEMS BEI DER ERSTATTUNG VERKANNT WÜRDE, WENN ES FÜR DIE ZAHLUNG EINES HÖHEREN ERSTATTUNGSSATZES AUSREICHTE, DASS DIE WARE LEDIGLICH ABGELADEN WORDEN IST, OHNE DEN MARKT DES BESTIMMUNGSGEBIETS ZU ERREICHEN .
10 IM ÜBRIGEN IST DAS DER GRUND, WESHALB ARTIKEL 11 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 192/75 DIE ZAHLUNG DER DIFFERENZIERTEN ERSTATTUNG VON DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DEM
DRITTLAND ABHÄNGIG MACHT, DA DIE ERFÜLLUNG DIESER FÖRMLICHKEITEN DEM ERZEUGNIS IM PRINZIP DEN TATSÄCHLICHEN ZUGANG ZUM MARKT DES BESTIMMUNGSGEBIETES GARANTIERT .
11 DER UMSTAND, DASS ARTIKEL 11 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG ES DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN ERLAUBT, ANDERE DOKUMENTE ZU VERLANGEN, WENN SIE WEGEN DER BESONDEREN VERHÄLTNISSE IN DEM BESTIMMUNGSLAND DEN NACHWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN ALS UNZUREICHEND ANSEHEN, ZEIGT, DASS DIESER NACHWEIS NUR EIN WIDERLEGBARES INDIZ DAFÜR IST, DASS DAS ZIEL DER DIFFERENZIERTEN AUSFUHRERSTATTUNG TATSÄCHLICH ERREICHT WURDE .
12 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT AUSGEFÜHRT HAT, FOLGT DARAUS UM SO MEHR, DASS DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 GENANNTEN DOKUMENTE, WIE DAS LANDING CERTIFICATE ODER AUCH DIE BANKBESCHEINIGUNG, DIE ANSTELLE DES ZOLLDOKUMENTS VORGELEGT WERDEN, EBENFALLS NUR WIDERLEGBARE INDIZIEN DARSTELLEN, DA SIE IM UNTERSCHIED ZU DEN ZOLLFÖRMLICHKEITEN DER WARE NICHT EINMAL DEN ZUGANG ZUM BESTIMMUNGSMARKT GARANTIEREN .
13 DESHALB IST DIE ERSTE FRAGE DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN, DASS DER NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 876/68 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 192/75 GEFORDERTE NACHWEIS, DASS DAS ERZEUGNIS IN DAS BESTIMMUNGSGEBIET EINGEFÜHRT WORDEN IST, NICHT ALS UNWIDERLEGLICH GEFÜHRT GILT, WENN ANSTELLE DES ZOLLDOKUMENTS FÜR DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 192/75 AUFGEZÄHLTEN DOKUMENTE VORGELEGT WERDEN .
B ) ZUR ZWEITEN FRAGE
14 DA DIE ZWEITE FRAGE NUR FÜR DEN FALL GESTELLT WORDEN IST, DASS DER GERICHTSHOF DIE ERSTE FRAGE BEJAHT, ERÜBRIGT SICH DEREN BEANTWORTUNG .
C ) ZUR DRITTEN FRAGE
15 DIE DRITTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT DAHIN, OB EIN ERZEUGNIS IM SINNE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 876/68 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 192/75 IN DAS BESTIMMUNGSGEBIET
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' EINGEFÜHRT '
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IST, WENN ES WENIGE TAGE NACH ANLANDUNG IN DIESEM GEBIET ENTWEDER VERNICHTET ODER WIEDER AUSGEFÜHRT WORDEN IST . DAS GERICHT BEGEHRT AUSSERDEM EINE KLARSTELLUNG, OB ES DABEI DARAUF ANKOMMT, OB DAS ERZEUGNIS VOR ODER NACH DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DIESEM GEBIET VERNICHTET ODER WIEDER AUSGEFÜHRT WORDEN IST UND OB DER VERDERB DER WARE, DER ANLASS ZUR VERNICHTUNG ODER WIEDERAUSFUHR WAR, VOR ODER NACH DIESER ABFERTIGUNG EINGETRETEN IST .
16 WIE SICH AUS DEN VORANGEGANGENEN ERWAEGUNGEN ERGIBT, IST ES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIELSETZUNGEN DES SYSTEMS DER DIFFERENZIERTEN AUSFUHRERSTATTUNGEN WESENTLICH, DASS DIE DURCH DIESE ERSTATTUNG BEZUSCHUSSTEN ERZEUGNISSE TATSÄCHLICH DEN BESTIMMUNGSMARKT ERREICHEN, UM DORT VERMARKTET ZU WERDEN .
17 DA DER TATSÄCHLICHE ZUGANG ZUM BESTIMMUNGSMARKT GRUNDSÄTZLICH VON DER ERFÜLLUNG DER FÖRMLICHKEITEN ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IM BESTIMMUNGSLAND ABHÄNGIG IST, SCHLIESST DER UMSTAND, DASS DAS ERZEUGNIS VOR DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR VERNICHTET ODER WIEDER AUSGEFÜHRT WORDEN IST, AUS, DASS ES IM HINBLICK AUF DIE ZAHLUNG DER DIFFERENZIERTEN ERSTATTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 876/68 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 192/75 ALS EINGEFÜHRT GILT .
18 DAS GLEICHE GILT, WENN DIE VERNICHTUNG ODER DIE WIEDERAUSFUHR DER WARE NACH DER ERFÜLLUNG DER FÖRMLICHKEITEN IM BESTIMMUNGSLAND STATTFINDET, VON DENEN DIESER STAAT DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ODER DIE VERMARKTUNG AUF SEINEM GEBIET ABHÄNGIG MACHT, SOWEIT DIE VERNICHTUNG ODER DIE WIEDERAUSFUHR DES ERZEUGNISSES AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNGEN STATTFINDET, DIE DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES BESTIMMUNGSSTAATES ANLÄSSLICH DER ERFÜLLUNG DIESER FÖRMLICHKEITEN TREFFEN, UND DER VERDERB DER WARE, DER ANLASS HIERFÜR WAR, VOR DEREN ERFÜLLUNG EINGETRETEN IST . IN DIESEM FALL IST NÄMLICH DER TATSÄCHLICHE ZUGANG ZUM BESTIMMUNGSMARKT EBENFALLS NICHT MÖGLICH .
19 AUS DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE DRITTE FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS EIN ERZEUGNIS, DAS NACH SEINER ANLANDUNG IM BESTIMMUNGSGEBIET VERNICHTET ODER WIEDER AUSGEFÜHRT WERDEN MUSSTE, NICHT ALS EINGEFÜHRT IM SINNE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 876/68 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 192/75 GILT, WENN DIE VERNICHTUNG ODER DIE WIEDERAUS
FUHR AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNGEN STATTFINDET, DIE DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES BESTIMMUNGSSTAATES ANLÄSSLICH DER ERFÜLLUNG DER FÖRMLICHKEITEN, VON DENEN DIESER DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ODER DIE VERMARKTUNG AUF SEINEM GEBIET ABHÄNGIG MACHT, GETROFFEN HABEN, UND WENN DER VERDERB DER WARE, DER ANLASS HIERFÜR WAR, VOR DER ERFÜLLUNG DIESER FÖRMLICHKEITEN EINGETRETEN IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
20 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE BEIM GERICHTSHOF SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN TEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS, DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DER NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 876/68 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 192/75 GEFORDERTE NACHWEIS, DASS DAS ERZEUGNIS IN DAS BESTIMMUNGSGEBIET EINGEFÜHRT WORDEN IST, GILT NICHT ALS UNWIDERLEGLICH GEFÜHRT, WENN ANSTELLE DES ZOLLDOKUMENTS FÜR DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 192/75 AUFGEZÄHLTEN DOKUMENTE VORGELEGT WERDEN .
2.EIN ERZEUGNIS, DAS NACH SEINER ANLANDUNG IM BESTIMMUNGSGEBIET VERNICHTET ODER WIEDER AUSGEFÜHRT WERDEN MUSSTE, GILT NICHT ALS EINGEFÜHRT IM SINNE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 876/68 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 192/75, WENN DIE VERNICHTUNG ODER DIE WIEDERAUSFUHR AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNGEN STATTFINDET, DIE DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES BESTIMMUNGSSTAATS ANLÄSS
LICH DER ERFÜLLUNG DER FÖRMLICHKEITEN, VON DENEN DIESER DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ODER DIE VERMARKTUNG AUF SEINEM GEBIET ABHÄNGIG MACHT, GETROFFEN HABEN, UND WENN DER VERDERB DER WARE, DER ANLASS HIERFÜR WAR, VOR DER ERFÜLLUNG DIESER FÖRMLICHKEITEN EINGETRETEN IST .