61982CJ0078_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 24 . FEBRUAR 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 37 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE EIN SYSTEM DER FESTSETZUNG EINHEITLICHER HANDELSSPANNEN FÜR DEN EINZELHANDEL MIT TABAKWAREN BEIBEHALTEN HAT .
2 TABAKWAREN UNTERLIEGEN IN ITALIEN EINEM STAATLICHEN MONOPOL, DAS DIE HERSTELLUNG UND DEN VERTRIEB DIESER ERZEUGNISSE UMFASST . IM RAHMEN DIESES MONOPOLS IST DER EINZELHANDEL DEN VON DER FINANZVERWALTUNG ZUGELASSENEN TABAKWARENEINZELHÄNDLERN VORBEHALTEN, DEREN ZAHL UNGEFÄHR 80 000 BETRAEGT . DIE EINZELHÄNDLER MÜSSEN ZU ENDVERKAUFSPREISEN VERKAUFEN, DIE SICH AUS EINER GESETZLICH FESTGELEGTEN TABELLE ERGEBEN .
3 DIESE TABELLE ENTHÄLT EINEN BREITEN FÄCHER VON KLEINVERKAUFSPREISEN, DIE SICH JEWEILS AUS DREI BESTANDTEILEN ZUSAMMENSETZEN, NÄMLICH DER VERGÜTUNG FÜR DEN HERSTELLER UND FÜR DEN GROSSHANDEL, DEM DEM FISKUS ZUSTEHENDEN TEIL UND DER SPANNE DES EINZELHÄNDLERS . DIESE SPANNE BETRAEGT 8 % DES ENDVERKAUFSPREISES . DIE MONOPOLVERWALTUNG IN IHRER EIGENSCHAFT ALS HERSTELLER UND DIE IMPORTEURE WÄHLEN FÜR JEDES IHRER ERZEUGNISSE ENTWEDER EINEN IN DER TA
BELLE VORGESEHENEN ENDVERKAUFSPREIS ODER EINEN NICHT DARIN VORGESEHENEN PREIS FREI AUS, DER SODANN IN DIE TABELLE AUFGENOMMEN WIRD .
4 AM 13 . NOVEMBER 1980 RICHTETE DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, IN DER SIE GELTEND MACHTE, DIESE HABE GEGEN IHRE VERPFLICHTUNG ZUR UMFORMUNG IHRES TABAKWARENVERKAUFSMONOPOLS NACH ARTIKEL 37 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, INDEM SIE BESTIMMTE MODALITÄTEN DES MONOPOLS BEIBEHALTEN HABE . ZU DIESEN GEHÖRTE AUCH DIE FESTSETZUNG EINHEITLICHER HANDELSSPANNEN . AUF DIESE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME HIN EINIGTEN SICH DIE ITALIENISCHE REGIERUNG UND DIE KOMMISSION DARAUF, DAS MONOPOL IN EINER REIHE VON PUNKTEN UMZUFORMEN . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG WEIGERTE SICH JEDOCH, DAS SYSTEM EINHEITLICHER EINZELHANDELSSPANNEN AUFZUGEBEN .
5 DIE KOMMISSION HAT DARAUFHIN DIE VORLIEGENDE, AUF DIE FRAGE DER BEIBEHALTUNG DIESER EINHEITLICHEN HANDELSSPANNEN BESCHRÄNKTE KLAGE ERHOBEN, UM FESTSTELLEN ZU LASSEN, DASS DIESES SYSTEM GEGEN ARTIKEL 37 EWG-VERTRAG VERSTÖSST .
6 LAUT ARTIKEL 37 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG
'
' ( FORMEN ) DIE MITGLIEDSTAATEN . . . IHRE STAATLICHEN HANDELSMONOPOLE SCHRITTWEISE DERART UM, DASS AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT JEDE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSGESCHLOSSEN IST '
' .
7 DIE KOMMISSION HÄLT DIE FESTSETZUNG EINHEITLICHER EINZELHANDELSSPANNEN DURCH DEN STAAT, DESSEN MONOPOL SICH AUF DIE HERSTELLUNG DER BETROFFENEN WAREN ERSTRECKE, FÜR EINE DISKRIMINIERENDE MASSNAHME . ZUM EINEN KÖNNE DER STAAT NICHT UMHIN, DIE ERZEUGNISSE SEINER NATIONALEN PRODUKTION GEGENÜBER DENEN DER AUSLÄNDISCHEN WETTBEWERBER ZU BEVORZUGEN UND DIE SPANNE SO FESTZUSETZEN, DASS SIE DEN ABSATZ SEINER EIGENEN ERZEUGNISSE BEGÜNSTIGE . ZUM ANDEREN ERGEBE SICH EINE DISKRIMINIERUNG AUS DEM UMSTAND, DASS DAS ITALIENISCHE MONOPOL BEIM EXPORT IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SEINE ABSATZFÖRDERUNGSPOLITIK FREI WÄHLEN KÖNNE, WÄHREND DIE AUSLÄNDISCHEN HERSTELLER BEIM VERKAUF IN ITALIEN DIE EINHEITLICHE, VOM STAAT FESTGESETZTE HANDELSSPANNE EINHALTEN MÜSSTEN .
8 DIE KOMMISSION FÜHRT FERNER AUS, DIE EINHEITLICHE HANDELSSPANNE SEI GEEIGNET, DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZU VERFÄLSCHEN UND DIE CHANCEN DER AUS
ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ZU BEEINTRÄCHTIGEN . SIE HABE IHREM WESEN NACH EINE WETTBEWERBSFEINDLICHE WIRKUNG, DA SIE ES DEN HERSTELLERN AUSLÄNDISCHER ERZEUGNISSE UNMÖGLICH MACHE, MARKTEROBERUNGSPRÄMIEN ZU GEWÄHREN, UND SIE DAZU ZWINGE, DIE GLEICHEN VERTRIEBSMETHODEN WIE DAS ITALIENISCHE HERSTELLUNGSMONOPOL ANZUWENDEN .
9 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG IST DER ANSICHT, DAS SYSTEM DER EINHEITLICHEN HANDELSSPANNEN BRINGE KEINE DISKRIMINIERUNG MIT SICH . ES HANDELE SICH UM EINE UNTERSCHIEDSLOS FÜR ALLE IN- UND AUSLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE GELTENDE REGELUNG, DIE EINE DISKRIMINIERUNG DER VERBRAUCHER ODER DER HERSTELLER DURCH DIE EINZELHÄNDLER VERHINDERN SOLLE . DIE SPANNE VON 8 % STELLE EINE GERECHTE UND AUSREICHENDE VERGÜTUNG FÜR DIE TABAKWARENEINZELHÄNDLER DAR UND WERDE NICHT NACH MASSGABE EINER DIE INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE BEGÜNSTIGENDEN VERKAUFSPOLITIK FESTGESETZT . SOLANGE EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION NICHT BESTEHE, KÖNNE JEDER MITGLIEDSTAAT SEINE EIGENEN, VON DEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN ABWEICHENDEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN .
10 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT FERNER GELTEND, DIE BEHAUPTETEN WETTBEWERBSVERZERRUNGEN DÜRFTEN NICHT NACH ARTIKEL 37 EWG-VERTRAG GEPRÜFT WERDEN . SIE BESTREITET IM ÜBRIGEN DAS VORLIEGEN EINER WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG UND VERTRITT DIE AUFFASSUNG, DIE STREITIGE MASSNAHME SEI IM GRUNDE EIN NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ZULÄSSIGER EINGRIFF IN DIE BILDUNG DER EINZELHANDELSPREISE . HILFWEISE MACHT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG GELTEND, ARTIKEL 90 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG LASSE EINE AUSNAHME VON DEN REGELN DES VERTRAGES ZU, WEIL DAS ITALIENISCHE EINZELHANDELSMONOPOL FÜR TABAKWAREN DEN CHARAKTER EINES FINANZMONOPOLS HABE UND DIE ABSCHAFFUNG DER EINHEITLICHEN HANDELSSPANNEN DIE ERFÜLLUNG DER BESONDEREN AUFGABE DIESES MONOPOLS VERHINDERN WÜRDE . DIE UNVERÄNDERLICHKEIT DER SPANNE GEWÄHRLEISTE DIE PREISTRANSPARENZ, VERHINDERE EINEN KAMPF ÜBER DIE SPANNEN UND TRAGE ZUR BEGRENZUNG DES SCHMUGGELS BEI .
11 ES IST ZUNÄCHST DARAN ZU ERINNERN, DASS - WIE DER GERICHTSHOF INSBESONDERE IN SEINEN URTEILEN VOM 3 . FEBRUAR 1976 ( RECHTSSACHE 59/75 MANGHERA, SLG . 1976, 91 ) UND VOM 13 . MÄRZ 1979 ( RECHTSSACHE 91/78, HANSEN, SLG . 1979, 935 ) AUSGEFÜHRT HAT - ARTIKEL 37 EWG-VERTRAG NICHT DIE VÖLLIGE ABSCHAFFUNG DER NATIONALEN HANDELSMONOPOLE VERLANGT, SONDERN IHRE UMFORMUNG IN DER WEISE VORSCHREIBT, DASS JEDE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSGESCHLOSSEN IST . AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 37 WIE AUS SEINER STELLUNG IM
SYSTEM DES VERTRAGES ERGIBT SICH, DASS DIESER ARTIKEL DIE EINHALTUNG DER GRUNDREGEL DES FREIEN WARENVERKEHRS INNERHALB DES GESAMTEN GEMEINSAMEN MARKTES INSBESONDERE DURCH DIE ABSCHAFFUNG MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNGEN UND VON MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRLEISTEN UND AUF DIESE WEISE NORMALE BEDINGUNGEN FÜR DEN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN VOLKSWIRTSCHAFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DEN FALL AUFRECHTERHALTEN SOLL, DASS EIN BESTIMMTES ERZEUGNIS IN DEM EINEN ODER ANDEREN DIESER STAATEN EINEM STAATLICHEN HANDELSMONOPOL UNTERLIEGT .
12 DA ES SICH UM EINE UNTERSCHIEDSLOS FÜR INLÄNDISCHE WIE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTENDE REGELUNG HANDELT, IST SOMIT ZU PRÜFEN, OB DIE STREITIGE REGELUNG GLEICHWOHL GEEIGNET IST, EINE DISKRIMINIERENDE WIRKUNG ZU ENTFALTEN ODER DEN WETTBEWERB DURCH EINE BESCHRÄNKUNG DER TABAKWARENEINFUHREN ZU VERFÄLSCHEN UND SO DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ZU BEHINDERN .
13 NACH ANSICHT DER KOMMISSION BESTEHT WEGEN DES GESETZLICHEN ALLGEMEINEN WERBEVERBOTS IN ITALIEN EIN NACHTEIL FÜR DEN ABSATZ DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DARIN, DASS ES DEN AUSLÄNDISCHEN HERSTELLERN UNMÖGLICH SEI, DEN EINZELHÄNDLERN HÖHERE HANDELSSPANNEN EINZURÄUMEN, UM SIE ZUM VERKAUF IHRER ERZEUGNISSE ANZUREGEN .
14 DIESE RÜGE IST JEDOCH NICHT BEGRÜNDET . DIE EINRÄUMUNG VON MARKTEROBERUNGSPRÄMIEN IST WEDER DEM ITALIENISCHEN TABAKHERSTELLUNGSMONOPOL NOCH DEN AUSLÄNDISCHEN HERSTELLERN MÖGLICH . DARÜBER HINAUS HAT DIE KOMMISSION NICHT DARGETAN, DASS DIE GEWÄHRUNG VON MARKTEROBERUNGSPRÄMIEN DIE EINZIGE VERTRIEBSMETHODE ZUR EINFÜHRUNG DER AUSLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE AUF DEM MARKT IST, ZUMAL DER WETTBEWERB ÜBER DEN KLEINVERKAUFSPREIS WEITERHIN MÖGLICH IST . WEDER DIE VON DER KOMMISSION GENANNTEN NOCH DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VORGELEGTEN - UND VON DER KOMMISSION ZWAR IN IHRER INTERPRETATION ANGEZWEIFELTEN, JEDOCH NICHT BESTRITTENEN - ZAHLEN ZUR ENTWICKLUNG DER TABAKEINFUHREN NACH ITALIEN UND ZUM MARKTANTEIL DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE IM VERGLEICH MIT ANDEREN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN IM ÜBRIGEN DIE THESE STÜTZEN, IM UNTERSCHIED ZU DEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN KÖNNTEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SICH NUR MIT HILFE VON MARKTEROBERUNGSPRÄMIEN FÜR DIE EINZELHÄNDLER WIRKSAM DEM WETTBEWERB AUF DEM MARKT STELLEN .
15 FERNER IST HERVORZUHEBEN, DASS DIE GESETZLICH FESTGELEGTE HANDELSSPANNE SEIT JAHREN UNVERÄNDERT 8 % DES KLEINVERKAUFSPREISES BETRAEGT . DIE VERWALTUNG HAT INSOWEIT WEDER EINE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS NOCH EINEN ERMESSENSSPIELRAUM UND GREIFT NICHT IN DIE FESTSETZUNG DER HANDELSSPANNE EIN . NICHTS SPRICHT FÜR DIE BEHAUPTUNG, DIESE SPANNE BERÜCKSICHTIGE DIE BESONDEREN BEDÜRFNISSE DER ERZEUGNISSE DES ITALIENISCHEN MONOPOLS JE NACH LAGE DES MARKTES . DIE KOMMISSION HAT SOMIT NICHT DARGETAN, INWIEFERN DIE FESTSETZUNG DIESER SPANNE UNTER DIESEN UMSTÄNDEN DEN ABSATZ DER INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE BEGÜNSTIGEN KÖNNTE .
16 WAS DIE FRAGE ANGEHT, OB DIE STREITIGE REGELUNG DIE EINFUHREN AUSLÄNDISCHER ERZEUGNISSE BESCHRÄNKT, IST DARAUF ZU VERWEISEN, DASS - WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT FESTGESTELLT HAT ( VGL . URTEILE VOM 26 . NOVEMBER 1976, RECHTSSACHE 65/75, TASCA, SLG . 1976, 291, VOM 24 . JANUAR 1978, RECHTSSACHE 82/77, VAN TIGGELE, SLG . 1978, 25, UND VOM 6 . NOVEMBER 1979, VERBUNDENE RECHTSSACHEN 16 BIS 20/79, DANIS, SLG . 1979, 3327 ) - UNTERSCHIEDSLOS FÜR INLÄNDISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTENDE NATIONALE MASSNAHMEN ZUR REGELUNG DER PREISFESTSETZUNG ALS SOLCHE KEINE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG SIND, JEDOCH EINE SOLCHE WIRKUNG ENTFALTEN KÖNNEN, WENN SIE AUFGRUND DES GEWÄHLTEN PREISNIVEAUS DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE BENACHTEILIGEN, INSBESONDERE WEIL IHR AUS EINEM NIEDRIGEREN GESTEHUNGSPREIS RESULTIERENDER WETTBEWERBSVORTEIL AUFGEHOBEN WIRD ODER WEIL EIN HÖCHSTPREIS AUF EINEM DERART NIEDRIGEN NIVEAU FESTGESETZT IST, DASS DIE HÄNDLER, DIE DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINFÜHREN WOLLEN, DIES - UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ALLGEMEINEN LAGE BEI EINFUHRERZEUGNISSEN VERGLICHEN MIT DER BEI INLÄNDISCHEN PRODUKTEN - NUR MIT VERLUST TUN KÖNNTEN .
17 IM VORLIEGENDEN FALL BEEINTRÄCHTIGT DIE STREITIGE REGELUNG NICHT DIE FREIHEIT DER HERSTELLER, DIE KLEINVERKAUFSPREISE IHRER ERZEUGNISSE FESTZUSETZEN . DER WETTBEWERB KANN AUF DEM WESENTLICHEN GEBIET DES KLEINVERKAUFSPREISES VOLL ZUM TRAGEN KOMMEN . DEN AUSLÄNDISCHEN TABAKWARENHERSTELLERN STEHT ES FREI, AUS EINEM GÜNSTIGEREN GESTEHUNGSPREIS NUTZEN ZU ZIEHEN ODER EINEN HÖHEREN GESTEHUNGSPREIS VOLL ABZUWÄLZEN . UNSTREITIG STELLT DIE EINHEITLICHE SPANNE FÜR DIE TABAKWARENEINZELHÄNDLER EINE FÜR DEN EINZELVERKAUF VON TABAKWAREN - SEIEN ES EINGEFÜHRTE ODER INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE - AUSREICHENDE VERGÜTUNG DAR .
18 ES TRIFFT ZWAR ZU, DASS DIE STREITIGE REGELUNG DEN AUSLÄNDISCHEN HERSTELLERN DIE EINHALTUNG EINER EINHEITLICHEN HANDELSSPANNE AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT VORSCHREIBT, WÄHREND EINE GLEICHARTIGE VERPFLICHTUNG FÜR DIE ITALIENISCHEN MONOPOLERZEUGNISSE AUF AUSLÄNDISCHEN MÄRKTEN NICHT BESTEHT . DIESE SITUATION STELLT JEDOCH KEINE DISKRIMINIERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 37 EWG-VERTRAG DAR . SIE IST LEDIGLICH DIE FOLGE DES BESTEHENS EINES HANDELSMONOPOLS, DAS EINE HANDELSSPANNENREGELUNG UMFASST, WÄHREND EIN DERARTIGES MONOPOL UND EINE DERARTIGE REGELUNG IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NICHT BESTEHEN . SOLLTEN SICH AUS DIESEN UNTERSCHIEDEN IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER EINZELHANDELSSPANNEN BEI TABAKWAREN GEWISSE NACHTEILE FÜR DEN WETTBEWERB IM GEMEINSAMEN MARKT ERGEBEN, WÄRE ES SACHE DER ZUSTÄNDIGEN GEMEINSCHAFTSORGANE, DERARTIGE SCHWIERIGKEITEN IM WEGE EINER ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSZURÄUMEN .
19 WIE SICH AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT, HAT DIE KOMMISSION NICHT NACHGEWIESEN, DASS DIE STREITIGE REGELUNG EINE DISKRIMINIERUNG DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DARSTELLT UND DEN FREIEN WARENVERKEHR UNTER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN BEEINTRÄCHTIGT . DIE KLAGE IST DESHALB ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
20 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN ZU TRAGEN .