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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. September 2024 –FRA/BP
(Rechtssache C‑669/19 P-DEP)
„Kostenfestsetzung“
1.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Voraussetzung – Streit über die erstattungsfähigen Kosten – Begriff – Antrag, mit dem die Verteilung der Kosten beanstandet wird – Ausschluss
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 137, Art. 145 Abs. 1 und Art. 184 Art. 1)
(vgl. Rn. 28, 29, 55-57)
2.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Antrag auf Kostenfestsetzung – Frist für die Antragstellung – Einhaltung einer angemessenen Frist
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 145)
(vgl. Rn. 31-34)
3.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren notwendig waren – Begriff – Von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union an seinen bzw. ihren Anwalt gezahlte Gebühren – Einbeziehung – Bei der Festsetzung zu berücksichtigende Gesichtspunkte
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b und Art. 184 Abs. 1)
(vgl. Rn. 36-41)
4.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren notwendig waren – Begriff – Für das Kostenfestsetzungsverfahren notwendige Aufwendungen – Einbeziehung
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b und Art. 184 Abs. 1)
(vgl. Rn. 42)
5.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren notwendig waren – Anwaltshonorar – Bei der Festsetzung zu berücksichtigende Gesichtspunkte – Einschaltung mehrerer Anwälte – Keine Auswirkung – Beurteilung anhand der Gesamtzahl der für das Verfahren objektiv notwendigen Arbeitsstunden – Kriterien
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b und Art. 184 Abs. 1)
(vgl. Rn. 49-53)
Tenor
Der Gesamtbetrag der Kosten, die BP der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in der Rechtssache C‑669/19 P zu ersetzen hat, wird auf 13500 Euro festgesetzt.