62022TJ0606_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 18. Oktober 2023 –RN/EUIPO
(Rechtssache T‑606/22) (
1
)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Bedienstete des EUIPO – Dienstbezüge – Familienzulagen – Zahlung von Zulagen an einen Dritten für Rechnung und im Namen des Beamten – Entscheidung, bestimmte Zulagen nicht mehr für Rechnung und im Namen des Beamten an einen Dritten zu zahlen“
Beamte – Dienstbezüge – Familienzulagen – Haushaltszulage – Kind eines geschiedenen oder rechtswirksam getrennt lebenden Beamten – Zahlung von Zulagen an einen Dritten für Rechnung und im Namen des Beamten – Voraussetzungen – Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes bei dem anderen Elternteil – Beweislast
(Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 1 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5 Unterabs. 1)
(vgl. Rn. 41-51)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
RN trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).
(
1
)	ABl. C 482 vom 19.12.2022.