Rechtssache C‑218/16
Verfahren auf Antrag von Aleksandra Kubicka
(Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Gorzowie Wielkopolskim)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis – Anwendungsbereich – Immobilie, die in einem Mitgliedstaat belegen ist, der kein ‚Vindikationslegat‘ kennt – Ablehnung der Anerkennung der dinglichen Wirkungen eines solchen Vermächtnisses“
Leitsätze – Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 12. Oktober 2017
1.        Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses – Verordnung Nr. 650/2012 – Geltungsbereich – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Art der dinglichen Rechte – Bedeutung – Modalitäten des Übergangs eines dinglichen Rechts – Ausschluss
(Verordnung Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 2 Buchst. k)
2.        Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses – Verordnung Nr. 650/2012 – Geltungsbereich – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in einem Register und die Wirkungen der Eintragung – Bedeutung – Erwerb des Eigentums an einer Sache durch Vindikationslegat – Nichteinbeziehung
(Verordnung Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 2 Buchst. l)
3.        Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses – Verordnung Nr. 650/2012 – Anzuwendendes Recht – Anpassung der dinglichen Rechte – Geltungsbereich – Modalitäten des Übergangs der dinglichen Rechte – Ausschluss
(Verordnung Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 31)
4.        Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses – Verordnung Nr. 650/2012 – Geltungsbereich – Dingliche Wirkungen des Vindikationslegats, das das Eigentum an einer Immobilie betrifft, die in einem Mitgliedstaat belegen ist, der das Institut des Vermächtnisses mit unmittelbarer dinglicher Wirkung nicht kennt – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l und 31)
1.      Siehe Text der Entscheidung.
(vgl. Rn. 47-50)
2.      Siehe Text der Entscheidung.
(vgl. Rn. 52-57)
3.      Art. 31 der Verordnung Nr. 650/2012 betrifft nicht die Modalitäten des Übergangs der dinglichen Rechte, z. B. aufgrund eines „Vindikationslegats“ oder eines „Damnationslegats“, sondern nur die Wahrung des Inhalts der dinglichen Rechte, der vom auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht (lex causae) festgelegt wird, und deren Rezeption in der Rechtsordnung des Mitgliedstaats, in dem sie geltend gemacht werden (lex rei sitae). Daher besteht, soweit es sich bei dem mittels Vindikationslegat übertragenen dinglichen Recht um das im deutschen Recht anerkannte Eigentumsrecht handelt, keine Veranlassung, die in Art. 31 der Verordnung Nr. 650/2012 vorgesehene Anpassung vorzunehmen.
(vgl. Rn. 63, 64)
4.      Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l sowie Art. 31 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses sind dahin auszulegen, dass sie der Ablehnung der Anerkennung der dinglichen Wirkungen des Vindikationslegats, das dem von einem Erblasser gemäß Art. 22 Abs. 1 dieser Verordnung gewählten auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht bekannt ist, durch eine Behörde eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wenn diese Ablehnung allein auf der Begründung beruht, dass dieses Vermächtnis das Eigentum an einer Immobilie betrifft, die in einem Mitgliedstaat belegen ist, dessen Rechtsordnung das Institut des Vermächtnisses mit unmittelbarer dinglicher Wirkung im Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls nicht kennt.
(vgl. Rn. 66 und Tenor)