2 Nc 16/24m
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  die  
Senatspräsidentin  Dr.  Grohmann  als  Vorsitzende  sowie  den  
Hofrat MMag.  Sloboda und die Hofrätin Mag.  Fitz als weitere  
Richter in der Rechtssache der  klagenden Partei  A *, vertreten  
durch  Dr.  Andreas  König  ua  Rechtsanwälte  in  Innsbruck , 
gegen  die  beklagte  Partei  G *,  Deutschland,  wegen  
84 .904 ,60  EUR  sA, über den Ordinationsantrag der  klagenden  
Partei  den
B e s c h l u s s
gefasst:
Als  örtlich  zuständiges  Gericht  wird  das  
Landesgericht Innsbruck  bestimmt.
B e g r ü n d u n g :
 [1] Die  Klägerin  beabsichtigt,  auf  ihr  gesetzliches  
Erbrecht  als  Cousine  des  2021  verstorbenen  Erblassers  
gestützte  Ansprüche  gegen  den  in  Deutschland  wohnhaften  
Beklagten  ( ebenfalls  ein  Cousin  des  Erblassers )  geltend  zu  
machen.  D er  gesamte  Nachlass  des  kinderlos  und  ohne  
Ehepartner  verstorbenen  Erblassers  sei  auf  Basis  des  
gesetzlichen Erbrechts dem Beklagten eingeantwortet worden.
2 2 Nc 16/24m
Da  dem  Gerichtskommissär  ihr  Verwandtschaftsverhältnis  
zum  Erblasser  nicht  bekannt  gewesen  sei,  sei  sie  im  
Verlassenschaftsverfahren  übergangen  worden.  Die  durch  die  
EuErbVO geschaffene Zuständigkeitskonzentration  gelte auch  
für die vo n der  Klägerin beabsichtigte Erbschaftsklage , sodass  
gemäß  Art  4  EuErbVO  österreichische  Gerichte  international  
zuständig  seien.  Da  kein  Gerichtsstand  des  Beklagten  nach  
der JN in Österreich bestehe, liege ein Fall des §  28 Abs  1 Z  1 
JN vor.
 [2] Der Ordinationsantrag ist berechtigt .
 [3] 1.  Die  Ordination  nach  §  28  Abs  1  Z  1  JN  setzt  
die  –  durch  einen  internationalen  Rechtsakt  begründete  –  
internationale Zuständigkeit Österreichs und das Fehlen eines  
örtlich  zuständigen  Gerichts  voraus  (RS0118239).  Die  
internationale  Zuständigkeit  hat  der  Oberste  Gerichtshof  im  
Ordinationsverfahren  mangels  Vorliegens  einer  
rechtskräftigen  Entscheidung  frei  zu  prüfen  (RS0046568  
[T1]).
 [4] 2.  Für  die  österreichische  internationale  
Zuständigkeit  in  Verlassenschaftssachen  ist  seit  ihrem  
Inkrafttreten  am  17.  8.  2015  die  EuErbVO  maßgeblich.  Diese  
hat  ein  für  die  Mitgliedstaaten  zwingendes  
Zuständigkeitsregime  ausschließlicher  Zuständigkeiten  
geschaffen. Ihr Anwendungsbereich erstreckt sich nach ihrem  
Art  1  und  ErwGr  9  auf  alle  zivilrechtlichen  Aspekte  der  
Rechtsnachfolge  von  Todes  wegen.  Die  
Zuständigkeitskonzentration  gilt  für  streitige  und  nicht  
streitige  Erbverfahren  (2  Ob  59/18t  Pkt  1.  mwN)  und  erfasst  
auch  Erbschaftsklagen  ( Traar  in  Neumayr/Geroldinger , 
Internationales  Zivilverfahrensrecht,  Art  1  EuErbVO  Rz  2; 
Simotta  in  Fasching/Konecny  I³ ,  §  77  JN  Rz  33;  Fucik  in  
Schauer/Scheuba , Europäische Erbrechtsverordnung Seite  59).
3 2 Nc 16/24m
 [5] 3.  Aufgrund  des  gewöhnlichen  Aufenthalts  de s 
Erblasser s in  Österreich  ist  die  internationale  Zuständigkeit  
österreichischer  Gerichte  gemäß  Art  4  EuErbVO  gegeben.  
Dieser  regelt  allerdings  nur  die  internationale,  nicht  aber  die  
örtliche  Zuständigkeit.  Vielmehr  bleiben  die  sachlichen,  
örtlichen  und  funktionalen  Zuständigkeitsbestimmungen  in  
den  Mitgliedstaaten  gemäß  Art  2  EuErbVO  (weitgehend)  
unberührt  ( Traar  aaO  Art  4  EuErbVO  Rz  1;  Deixler - Hübner  
in Deixler - Hübner/Schauer , EuErbVO² Vor Art  4 ff Rz  5).
 [6] 4.  Der Gerichtsstand nach §  77 Abs  1 JN scheidet  
aufgrund  des  rechtskräftigen  Abschlusses  des  
Verlassenschaftsverfahrens  aus  (RS0046596 ).  §  77  Abs  2  JN  
ist ebenfalls nicht anwendbar, weil eine Erbschaftsklage nicht  
unter  die  in  dieser  Bestimmung  genannten  Erbteilungsklagen  
zu subsumieren ist ( Mayr  in Rechberger/Klicka 5 §  77 JN Rz  4, 
Simotta  in  Fasching/Konecny  I³,  §  77  JN  Rz  11/1 ). 
Grundsätzlich  wäre  daher  die  Erbschaftsklage  beim  
allgemeinen  Gerichtsstand  des  Beklagten  geltend  zu  machen  
(Simotta  aaO Rz  5).
 [7] 5.  Da  der  Beklagte  –  wie  vo n  der  Klägerin  
ausreichend  bescheinigt  –  im  Inland  weder  über  einen  
Wohnsitz  noch  gewöhnlichen  Aufenthalt  (§  66  Abs  1  und  2  
JN)  oder  Vermögen  (§  99  JN)  verfügt,  lässt  sich  aus  der  JN  
insgesamt  kein  örtlich  zuständiges  österreichisches  Gericht  
ableiten.
 [8] 6.  Für die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts  
(in  örtlicher  Hinsicht)  enthält  §  28  JN  keine  ausdrücklichen  
Vorgaben;  es  ist  dabei  auf  die  Kriterien  der  Sach-  und  
Parteinähe  sowie  der  Zweckmäßigkeit  Bedacht  zu  nehmen  
(RS0106680  [T13]).  In  Anbetracht  der  Durchführung  des  
Verlassenschaftsverfahrens  vor  dem  Bezirksgericht  Reutte  in
4 2 Nc 16/24m
Tirol  hat  eine  Zuweisung  der  Sache  an  das  sachlich  
zuständige Landesgericht Innsbruck  zu erfolgen.
Oberster Gerichtshof
Wien, am 25. März 2024
Dr. G r o h m a n n
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: