62019CJ0386_INF
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. September 2020 – Hamas/Rat
(Rechtssache C‑386/19 P) (
1
)
„Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung des Terrorismus – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Art. 1 Abs. 4 und 6 – Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 – Art. 2 Abs. 3 – Belassung einer Organisation auf der Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften – Voraussetzungen – Einer Justizbehörde entsprechende zuständige Behörde – Verurteilender Beschluss – Fortbestehende Gefahr einer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz“
1.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Aufrechterhaltung auf der Grundlage eines nationalen Beschlusses über das Einfrieren von Geldern – Voraussetzungen – Nachweis der fortbestehenden Gefahr einer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten – Bezugnahme auf den nationalen Beschluss, der die ursprüngliche Aufnahme gerechtfertigt hat – Beschluss, der Gegenstand einer Überprüfung war und den Schluss zulässt, dass die Belassung aufgrund neuerer Ereignisse gerechtfertigt ist – Zulässigkeit
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 6)
(vgl. Rn. 38, 39)
2.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Erlass oder Aufrechterhaltung aufgrund eines nationalen Beschlusses über die Aufnahme von Ermittlungen, Strafverfolgung oder eine Verurteilung – Für den Erlass dieses nationalen Beschlusses zuständige Behörde – Begriff – Behörde, die keine Justizbehörde ist – Einbeziehung
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 4)
(vgl. Rn. 60, 61, 65)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die Hamas trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission.
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)	ABl. C 220 vom 1.7.2019.