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Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 31. Mai 2021 –König Ludwig International/EUIPO (Royal Bavarian Beer)
(Rechtssache T‑332/20)
„Unionsmarke – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Wortmarke Royal Bavarian Beer – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 – Anspruch auf rechtliches Gehör – Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Einheitlichkeit der Unionsmarke – Art. 1 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
1.
Unionsmarke – Entscheidungen des Amtes – Wahrung der Verteidigungsrechte
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 94 Abs. 1)
(vgl. Rn. 20, 23)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Begriff
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 33, 35, 36)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Zweck – Freihaltebedürfnis
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 34)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Kriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 37, 47, 52)
5.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Wortmarke Royal Bavarian Beer
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 46, 58, 59)
6.
Unionsmarke – Entscheidungen des Amtes – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Vorherige Entscheidungspraxis des Amtes – Gebot rechtmäßigen Handelns – Erforderlichkeit einer strengen und umfassenden Prüfung in jedem Einzelfall
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 54, 56, 57)
7.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Beurteilung der Eintragungsfähigkeit eines Zeichens – Berücksichtigung ausschließlich der Unionsregelung – Vorherige Eintragung der Marke in bestimmten Mitgliedstaaten oder Drittländern – Entscheidungen, die die Unionsinstanzen nicht binden
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 65)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. April 2020 (Sache R 1714/2019-4) betreffend die internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union der Wortmarke Royal Bavarian Beer
Tenor
1.
Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
2.
Die König Ludwig International GmbH & Co. KG trägt die Kosten.