61982CO0229_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT SCHREIBEN VOM 2 . JULI 1982 UNTERRICHTETE DIE KOMMISSION DIE FORD WERKE AG DARÜBER, DASS SIE BESCHLOSSEN HATTE, WEGEN EINES RUNDSCHREIBENS, MIT DEM DIESE FIRMA DEN DEUTSCHEN FORD-HÄNDLERN AM 27 . APRIL 1982 MITGETEILT HATTE, DASS SIE NACH DEM 1 . MAI 1982 KEINE BESTELLUNGEN FÜR RECHTSLENKER-FAHRZEUGE VON IHNEN MEHR ANNEHMEN WERDE, EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG GEGEN SIE EINZULEITEN .
2 IM LAUFE DIESES VERFAHRENS ERLIESS DIE KOMMISSION AM 18 . AUGUST 1982 EINE ENTSCHEIDUNG MIT DER BEZEICHNUNG IV/30.696 - VERTRIEBSSYSTEM DER FORD WERKE AG - EINSTWEILIGE ANORDNUNG . DIESE ENTSCHEIDUNG WURDE DER ANTRAGSTELLERIN AM 27 . AUGUST 1982 BEKANNTGEGEBEN .
3 IN ARTIKEL 1 DIESER ENTSCHEIDUNG WIRD DER FORD WERKE AG AUFGEGEBEN, IHR RUNDSCHREIBEN VOM 27 . APRIL 1982 ZURÜCKZUZIEHEN . NACH DERSELBEN VORSCHRIFT HAT DIE FORD WERKE AG DEN DEUTSCHEN FORD-HÄNDLERN GEGENÜBER ZU ERKLÄREN, DASS RECHTSGELENKTE FAHRZEUGE NACH WIE VOR BESTANDTEIL DES VERTRAGLICHEN LIEFERPROGRAMMS DER FIRMA SIND, UND KÜNFTIG MASSNAHMEN ZU UNTERLASSEN, DIE DIESELBE AUSWIRKUNG WIE DAS RUNDSCHREIBEN HABEN . DIE ENTSCHEIDUNG TRAT ZEHN TAGE NACH IHRER BEKANNTGABE IN KRAFT UND GILT NACH IHREM ARTIKEL 3 BIS ZUM ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG, MIT DER DAS NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG EINGELEITETE VERFAHREN ABGESCHLOSSEN WIRD . IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG WIRD GEGEN DIE FORD WERKE AG FÜR JEDEN TAG DES VERZUGES HINSICHTLICH DER ANORDNUNGEN IN ARTIKEL 1 EIN ZWANGSGELD IN HÖHE VON 1 000 ECU FESTGESETZT .
4 IN DER BEGRÜNDUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG FÜHRT DIE KOMMISSION AUS, DIESE GREIFE DER ENTSCHEIDUNG, DIE SIE NACH ABSCHLUSS DER LAUFENDEN UNTERSUCHUNG ERLASSEN WERDE, NICHT VOR . SIE GREIFE AUCH NICHT EINER ENTSCHEIDUNG DARÜBER VOR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DER ANTRAGSTELLERIN EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG GEWÄHRT WERDEN KÖNNE . SIE WERDE DARAUF GESTÜTZT, DASS EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 WAHRSCHEINLICH SEI, DEREN SOFORTIGE VORSORGLICHE ABSTELLUNG NOTWENDIG UND DRINGEND SEI .
5 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 3 . SEPTEMBER 1982 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST, KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 18 . AUGUST 1982 ERHOBEN .
SIE HAT MIT BESONDEREM, AM SELBEN TAG IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENEM SCHRIFTSATZ GEMÄSS ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 83 PAR
1 DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT, DIE DURCHFÜHRUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG AUSZUSETZEN .
6 NACH ARTIKEL 84 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DEM ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG STATTGEBEN, BEVOR DIE STELLUNGNAHME DER GEGENPARTEI EINGEHT . DIESE ENTSCHEIDUNG KANN SPÄTER AUCH VON AMTS WEGEN ABGEÄNDERT ODER AUFGEHOBEN WERDEN .
7 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM BESCHLUSS IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG VOM 17 . JANUAR 1980 ( RECHTSSACHE 792/79-R, CAMERA CARE/KOMMISSION, SLG . 1980, 119 ) ANERKANNT HAT, IST DIE KOMMISSION BEFUGT, WÄHREND EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 85 UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EINSTWEILIGE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN . ES IST JEDOCH DAS ERSTE MAL, DASS DIE KOMMISSION IM LAUFE EINER UNTERSUCHUNG AUS EIGENER INITIATIVE EINE DERARTIGE MASSNAHME ERGREIFT .
8 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ANGESICHTS DER BESONDERHEITEN DIESES RECHTSSTREITS IM INTERESSE EINER GEORDNETEN RECHTSPFLEGE WÜNSCHENSWERT, DIESE MASSNAHMEN NICHT IN KRAFT ZU SETZEN, BEVOR DIE PARTEIEN GELEGENHEIT GEHABT HABEN, SICH IN DIESEM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZU ÄUSSERN . SOMIT IST DIE DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 1 UND 2 DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG BIS ZUR VERKÜNDUNG DES BESCHLUSSES, DURCH DEN DAS VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ABGESCHLOSSEN WIRD, VORSORGLICH AUSZUSETZEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER PRÄSIDENT
IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 . DIE DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 1 UND 2 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 18 . AUGUST 1982 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ( IV/30.696 - VERTRIEBSSYSTEM DER FORD WERKE AG - EINSTWEILIGE ANORDNUNG ) WIRD VORSORGLICH BIS ZUR VERKÜNDUNG DES BESCHLUSSES, MIT DEM DIESES VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ABGESCHLOSSEN WIRD, AUSGESETZT .
2 . DAS VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD UNVERZUEGLICH FORTGESETZT . DIE KOMMISSION HAT IHRE SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN BIS SPÄTESTENS ZUM 17 . SEPTEMBER 1982 EINZUREICHEN . DER TERMIN ZUR MÜNDLICHEN VERHANDLUNG IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD AUF FREITAG, DEN 24 . SEPTEMBER 1982, UM 9.30 UHR FESTGESETZT .
3 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .