61976CV0001_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT BEIM GERICHTSHOF MIT ANTRAGSCHRIFT VOM 10. SEPTEMBER 1976, EINGEGANGEN AM 15. SEPTEMBER 1976, NACH ARTIKEL 228 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DIE ERSTATTUNG EINES GUTACHTENS BEANTRAGT;
DIE GENANNTE BESTIMMUNG LAUTET:
"DER RAT, DIE KOMMISSION ODER EIN MITGLIEDSTAAT KANN ZUVOR EIN GUTACHTEN DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE VEREINBARKEIT DES BEABSICHTIGTEN ABKOMMENS MIT DIESEM VERTRAG EINHOLEN. IST DIESES GUTACHTEN ABLEHNEND, SO KANN DAS ABKOMMEN NUR NACH MASSGABE DES ARTIKELS 236 IN KRAFT TRETEN."
GUTACHTLICHE STELLUNGNAHME DES GERICHTSHOFES
I 1 DIE IN DEM GEPLANTEN ÜBEREINKOMMEN VORGESEHENE REGELUNG, DEREN EINZELHEITEN DAS DEM ÜBEREINKOMMEN ALS ANLAGE BEIGEFÜGTE STATUT ENTHÄLT, SOLL IN EINER REGION, IN DER DER VERKEHR AUF DEN BINNENSCHIFFAHRTSWEGEN INNERHALB DER GESAMTEN INTERNATIONALEN VERKEHRSNETZE BESONDERE BEDEUTUNG HAT, DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE DER BINNENSCHIFFAHRT SANIEREN. EINE DERARTIGE REGELUNG FÜGT SICH ZWEIFELLOS ALS WICHTIGER BESTANDTEIL IN DIE GEMEINSAME VERKEHRSPOLITIK EIN, DEREN EINFÜHRUNG VON DER IN ARTIKEL 3 EWG-VERTRAG BESCHRIEBENEN TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT UMFASST WIRD. ZUM ZWECKE DER VERWIRKLICHUNG DIESER POLITIK ÜBERTRAEGT ARTIKEL 75 DES VERTRAGES DEM RAT DIE AUFGABE, NACH MASSGABE DIESER BESTIMMUNG GEMEINSAME REGELN FÜR DEN INTERNATIONALEN VERKEHR AUS ODER NACH DEM HOHEITSGEBIET EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN AUFZUSTELLEN. DIESER ARTIKEL IST SOMIT FÜR DIE GEMEINSCHAFT DIE ERFORDERLICHE RECHTLICHE GRUNDLAGE FÜR DIE EINFÜHRUNG DER GEPLANTEN REGELUNG .
2 IM VORLIEGENDEN FALL LÄSST SICH DER VERFOLGTE ZWECK NICHT IN VOLLEM UMFANG DURCH DIE AUFSTELLUNG GEMEINSAMER REGELN GEMÄSS ARTIKEL 75 ERREICHEN;
DER GRUND LIEGT DARIN, DASS HERKÖMMLICHERWEISE SCHIFFE AUS EINEM NICHTMITGLIEDSTAAT, DER SCHWEIZ, AN DER SCHIFFAHRT AUF DEN BETROFFENEN HAUPTWASSERSTRASSEN TEILNEHMEN, FÜR WELCHE DIE IN ÄLTEREN VÖLKERRECHTLICHEN VERTRAEGEN AUFGESTELLTE REGEL DER FREIEN SCHIFFAHRT GILT. ES WAR DESHALB NOTWENDIG, DIE SCHWEIZ ALS NICHTMITGLIEDSTAAT DURCH EINE VÖLKERRECHTLICHE VEREINBARUNG AN DER GEPLANTEN REGELUNG ZU BETEILIGEN .
3 DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT ZUM ABSCHLUSS EINER SOLCHEN VEREINBARUNG IST IM EWG-VERTRAG NICHT AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN. DER GERICHTSHOF HAT JEDOCH, ZULETZT IN SEINEM URTEIL VOM 14. JULI 1976 IN DEN RECHTSSACHEN 3, 4 UND 6/76 (KRAMER, SLG. 1976, 1279), ENTSCHIEDEN, DASS EINE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT ZUR EINGEHUNG VÖLKERRECHTLICHER VERPFLICHTUNGEN SICH NICHT NUR AUS EINER AUSDRÜCKLICHEN VERLEIHUNG DURCH DEN VERTRAG ERGEBEN, SONDERN AUCH STILLSCHWEIGEND AUS SEINEN BESTIMMUNGEN FLIESSEN KANN. INSBESONDERE HAT ER FESTGESTELLT, DASS, WENN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN IM HINBLICK AUF EIN BESTIMMTES ZIEL IM INNENVERHÄLTNIS EINE ZUSTÄNDIGKEIT VERLEIHT, DIE GEMEINSCHAFT BEFUGT IST, DIE ZUR ERREICHUNG DIESES ZIELS ERFORDERLICHEN VÖLKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN EINZUGEHEN, AUCH WENN EINE AUSDRÜCKLICHE DIESBEZUEGLICHE BESTIMMUNG FEHLT .
4 DIESE FOLGERUNG DRÄNGT SICH BESONDERS IN ALLEN FÄLLEN AUF, IN DENEN VON DER INTERNEN ZUSTÄNDIGKEIT BEREITS GEBRAUCH GEMACHT WORDEN IST, UM MASSNAHMEN ZUR VERWIRKLICHUNG EINER GEMEINSAMEN POLITIK ZU TREFFEN. SIE IST JEDOCH NICHT AUF DIESEN FALL BESCHRÄNKT. WENN DIE INTERNEN MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ERST ANLÄSSLICH DES ABSCHLUSSES UND DER INKRAFTSETZUNG DER VÖLKERRECHTLICHEN VEREINBARUNG ERGRIFFEN WERDEN, WIE DIES IM VORLIEGENDEN FALL MIT DEM VON DER KOMMISSION DEM RAT VORGELEGTEN VORSCHLAG EINER VERORDNUNG GESCHEHEN SOLL, DANN ERGIBT SICH DIE BEFUGNIS, DIE GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DRITTSTAATEN ZU VERPFLICHTEN, DENNOCH STILLSCHWEIGEND AUS DEN DIE INTERNE ZUSTÄNDIGKEIT BEGRÜNDENDEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES, SOFERN DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DER VÖLKERRECHTLICHEN VEREINBARUNG WIE IM VORLIEGENDEN FALL NOTWENDIG IST, UM EINES DER ZIELE DER GEMEINSCHAFT ZU ERREICHEN .
5 ZUR VERWIRKLICHUNG DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK, DEREN INHALT IN DEN ARTIKELN 74 UND 75 DES VERTRAGES BEZEICHNET IST, KANN DER RAT, WIE ES IN ARTIKEL 75 ABSATZ 1 BUCHSTABE C AUSDRÜCKLICH HEISST, "ALLE ZWECKDIENLICHEN VORSCHRIFTEN" ERLASSEN. DIE GEMEINSCHAFT BESITZT DAHER NICHT NUR DIE FÄHIGKEIT INSOWEIT ZU EINEM DRITTSTAAT IN VERTRAGLICHE BEZIEHUNGEN ZU TRETEN, SONDERN AUCH DIE BEFUGNIS UNTER BEACHTUNG DES VERTRAGES GEMEINSAM MIT DIESEM STAAT EINE GEEIGNETE EINRICHTUNG ZU SCHAFFEN WIE DIE INTERNATIONALE ÖFFENTLICH-RECHTLICHE ANSTALT, DEREN GRÜNDUNG UNTER DER BEZEICHNUNG "EUROPÄISCHER STILLEGUNGSFONDS FÜR DIE BINNENSCHIFFAHRT" GEPLANT IST. DIE GEMEINSCHAFT KANN UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT AUCH MIT EINEM DRITTSTAAT ZUSAMMENWIRKEN, UM DIE ORGANE EINER SOLCHEN ANSTALT MIT ANGEMESSENEN ENTSCHEIDUNGSBEFUGNISSEN AUSZUSTATTEN UND IN EINER DEN VERFOLGTEN ZIELEN GEMÄSSEN WEISE ART, AUSARBEITUNG, INKRAFTSETZUNG UND WIRKUNGEN DER VORSCHRIFTEN ZU REGELN, DIE IN DIESEM RAHMEN ZU ERLASSEN SIND .
6 EIN BESONDERES PROBLEM WIRFT DER UMSTAND AUF, DASS NACH DEM GEPLANTEN ÜBEREINKOMMEN ALS VERTRAGSCHLIESSENDE PARTEIEN NICHT NUR DIE GEMEINSCHAFT UND DIE SCHWEIZ, SONDERN AUCH EINIGE MITGLIEDSTAATEN MITWIRKEN SOLLEN. ES HANDELT SICH UM DIE SECHS STAATEN, DIE AN DER MANNHEIMER REVIDIERTEN RHEINSCHIFFAHRTSAKTE VOM 17. OKTOBER 1868 ODER, WEGEN SEINER VERBINDUNG MIT DER RHEINSCHIFFAHRTSAKTE, AN DEM LUXEMBURGER STAATSVERTRAG VOM 27. OKTOBER 1956 ÜBER DIE SCHIFFBARMACHUNG DER MOSEL BETEILIGT SIND. NACH ARTIKEL 3 DES ÜBEREINKOMMENS VERPFLICHTEN SICH DIESE STAATEN, DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES DEM ÜBEREINKOMMEN IN DER ANLAGE BEIGEFÜGTEN STATUTS NOTWENDIGEN ÄNDERUNGEN JENER BEIDEN VERTRAEGE VORZUNEHMEN .
7 DIESE BESONDERE VERPFLICHTUNG, DIE IM HINBLICK AUF ARTIKEL 234 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG VORGESEHEN IST, ERKÄRT UND RECHTFERTIGT ES, DASS DIE SECHS GENANNTEN STAATEN NEBEN DER GEMEINSCHAFT AN DEM ÜBEREINKOMMEN BETEILIGT SIND. EBEN DIESE VERPFLICHTUNG VERMAG DIE SCHWIERIGKEITEN AUSZURÄUMEN, DIE SICH AUS BESTIMMTEN VORSCHRIFTEN DER MANNHEIMER AKTE UND DES LUXEMBURGER STAATSVERTRAGS FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER IN DEM ÜBEREINKOMMEN GEPLANTEN REGELUNG ERGEBEN. DIES IST ALS DER EINZIGE ZWECK DER BETEILIGUNG DIESER STAATEN AN DEM ÜBEREINKOMMEN ANZUSEHEN;
IN SONSTIGER HINSICHT IST SIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER REGELUNG NICHT ERFORDERLICH. IN DER TAT ERSTRECKT SICH DIE VERBINDLICHKEIT DES ÜBEREINKOMMENS UND DES STATUTS NACH ARTIKEL 4 DES ÜBEREINKOMMENS AUF DAS HOHEITSGEBIET ALLER MITGLIEDSTAATEN EINSCHLIESSLICH DER NICHT AN DEM ÜBEREINKOMMEN BETEILIGTEN STAATEN;
ES KANN DESHALB FESTGESTELLT WERDEN, DASS DAS ÜBEREINKOMMEN RECHTSWIRKUNGEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN - ABGESEHEN VON DER OBENGENANNTEN BESONDEREN VERPFLICHTUNG - IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 228 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG LEDIGLICH DADURCH BEGRÜNDET, DASS ES VON DER GEMEINSCHAFT ABGESCHLOSSEN WIRD. DEMNACH IST DIE BETEILIGUNG DER SECHS MITGLIEDSTAATEN ALS VERTRAGSCHLIESSENDE PARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS NICHT GEEIGNET, IN DIE AUSSENKOMPETENZ DER GEMEINSCHAFT EINZUGREIFEN. MITHIN BESTEHT KEINE VERANLASSUNG, FESTZUSTELLEN, DASS DAS GEPLANTE ÜBEREINKOMMEN INSOWEIT MIT DEM VERTRAG NICHT VEREINBAR WÄRE .
II
8 DIE BETEILIGUNG DIESER MITGLIEDSTAATEN AN DEN VERHANDLUNGEN HAT JEDOCH, WENN SIE AUCH IM HINBLICK AUF DEN VORERWÄHNTEN ZWECK GERECHTFERTIGT IST, AUSWIRKUNGEN GEZEIGT, DIE ÜBER DIESEN ZWECK HINAUSGEHEN UND SCHWERLICH MIT DEN ERFORDERNISSEN VEREINBAR SIND, DIE SICH AUS DEN BEGRIFFEN GEMEINSCHAFT UND GEMEINSAME POLITIK SELBST ERGEBEN. ANSCHEINEND HAT NÄMLICH DIESER UMSTAND ZU EINER UNKLARHEIT HINSICHTLICH DES GELTUNGSBEREICHES DES ÜBEREINKOMMENS UND DES STATUTS GEFÜHRT. SO HEISST ES IN ARTIKEL 4 DES ÜBEREINKOMMENS, DASS DIESES UND DAS STATUT IM HOHEITSGEBIET DER NEUN MITGLIEDSTAATEN UND DER SCHWEIZ RECHTSVERBINDLICH GELTEN, WÄHREND DIE ALLGEMEINEN VERPFLICHTUNGEN, DIE IN ARTIKEL 6 NIEDERGELEGT SIND, DIE "VERTRAGSCHLIESSENDEN PARTEIEN", ALSO DIE GEMEINSCHAFT ALS SOLCHE UND DIE SIEBEN VERTRAGSCHLIESSENDEN STAATEN, TREFFEN .
9 IM STATUT SELBST FINDET MAN IN VERSCHIEDENEN ZUSAMMENHÄNGEN ALS TRAEGER VON RECHTEN UND PFLICHTEN BALD ALLE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND DIE SCHWEIZ (SO IN DEN ARTIKELN 39, 43, 45 UND 46), BALD ALLE MITGLIEDSTAATEN AUSSER EINEM UND DIE SCHWEIZ (DIES ERGIBT SICH AUS ARTIKEL 27 ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES AUFSICHTSRATS), BALD DIE GEMEINSCHAFT ALS SOLCHE UND DIE SCHWEIZ (SO ARTIKEL 40, DER DIE VERÖFFENTLICHUNG DER BESCHLÜSSE UND BESTIMMUNGEN DES FONDS REGELT), SCHLIESSLICH FÜNF STAATEN, DENEN IM VERFAHREN DER BESCHLUSSFASSUNG EINE SONDERSTELLUNG EINGERÄUMT IST (ART. 27 ABS. 5 DES STATUTS). DIE ROLLE DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT IST IN DIESEM GESAMTZUSAMMENHANG ÄUSSERST BEGRENZT: DIE KOMMISSION FÜHRT DEN VORSITZ UND DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUFSICHTSRATS, HAT IN DIESEM JEDOCH KEIN STIMMRECHT. DIE MASSGEBLICHEN AUFGABEN IN DER ARBEIT DES FONDS SOLLEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZUFALLEN. TATSÄCHLICH BESTEHT DER AUFSICHTSRAT, WIE ES IN ARTIKEL 27 ABSATZ 1 HEISST, AUS "VERTRETERN", DIE IHRE "MANDATE" VON DEN BETREFFENDEN STAATEN ERHALTEN .
10 DER GERICHTSHOF IST DER ANSICHT, DASS DIESE BESTIMMUNGEN, INSBESONDERE DIEJENIGEN ÜBER DIE ERRICHTUNG UND DIE BERATUNGEN DES AUFSICHTSRATES ALS DES LEITENDEN ORGANS DES FONDS, DIE BEFUGNISSE DER GEMEINSCHAFTSORGANE IN FRAGE STELLEN UND DARÜBER HINAUS IN VERTRAGSWIDRIGER WEISE DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFT VERÄNDERN, WIE SIE BEI DER GRÜNDUNG DER GEMEINSCHAFT UND BEI IHRER ERWEITERUNG FESTGELEGT WORDEN SIND .
11 INSOWEIT SIND ZWEI UMSTÄNDE BESONDERS HERVORZUHEBEN:
A) IN EINEM BEREICH, DER ZUR GEMEINSAMEN POLITIK GEHÖRT, DIE ARTIKEL 3 DES VERTRAGES AUSDRÜCKLICH DER "TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT" VORBEHALTEN HAT, TRETEN IN DER STRUKTUR DES FONDS EINIGE MITGLIEDSTAATEN AN DIE STELLE DER GEMEINSCHAFT UND IHRER ORGANE .
B) INFOLGEDESSEN ÄNDERN SICH DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN IM WIDERSPRUCH ZU EINER BEREITS IM ZWEITEN ABSATZ DER PRÄAMBEL DES VERTRAGES AUFGESTELLTEN FORDERUNG, WONACH DIE ZIELE DER GEMEINSCHAFT DURCH "GEMEINSAMES HANDELN" ERREICHT WERDEN SOLLEN, WOBEI NACH ARTIKEL 4 DIESE AUFGABE VON DEN JEWEILS IM RAHMEN DER IHNEN ZUGEWIESENEN BEFUGNISSE HANDELNDEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT WAHRGENOMMEN WIRD. IM EINZELNEN ERWEISEN SICH FOLGENDE REGELUNGEN ALS UNVEREINBAR MIT DEM GEDANKEN EINES SOLCHEN GEMEINSAMEN HANDELNS:
- DER - SEI ES AUCH FREIWILLIGE - VOLLSTÄNDIGE AUSSCHLUSS EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATES VON JEDER MITWIRKUNG BEI DER TÄTIGKEIT DES FONDS;
- DIE EINIGEN MITGLIEDSTAATEN IM DRITTEN UNTERABSATZ VON ARTIKEL 27 ABSATZ 1 DES STATUTS VORBEHALTENE MÖGLICHKEIT, IN EINEM BEREICH, DER ZUR GEMEINSAMEN POLITIK GEHÖRT, AUF IHRE BETEILIGUNG ZU VERZICHTEN;
UND SCHLIESSLICH
- DER UMSTAND, DASS IM BESCHLUSSFASSUNGSVERFAHREN DES FONDS BESTIMMTEN STAATEN BESONDERE VORRECHTE VORBEHALTEN SIND, DIES IN ABWEICHUNG VON DEN AUFFASSUNGEN, VON DENEN SICH DIE GEMEINSCHAFT BEI DER ENTSCHEIDUNGSFINDUNG IN DEM HIER ZUR ERÖRTERUNG STEHENDEN BEREICH DER GEMEINSAMEN POLITIK LEITEN LÄSST .
12 DAMIT ZEIGT SICH, DASS SICH DAS STATUT NICHT ETWA AUF EINE LÖSUNG DER PROBLEME BESCHRÄNKT, WELCHE SICH AUS DEN ERFORDERNISSEN DER AUSWÄRTIGEN BEZIEHUNGEN DER GEMEINSCHAFT NOTWENDIGERWEISE ERGEBEN, SONDERN ZUGLEICH DIE HANDLUNGSFREIHEIT DER GEMEINSCHAFT IN IHREN AUSWÄRTIGEN BEZIEHUNGEN AUFGIBT UND DIE INNERE VERFASSUNG DER GEMEINSCHAFT MODIFIZIERT, INDEM ES IM HINBLICK SOWOHL AUF DIE VORRECHTE DER ORGANE ALS AUCH AUF DIE RECHTSSTELLUNG DER MITGLIEDSTAATEN ZUEINANDER WESENTLICHE STRUKTURELEMENTE DER GEMEINSCHAFT VERÄNDERT. DER GERICHTSHOF IST DER ANSICHT, DASS DIE STRUKTUR DES AUFSICHTSRATS UND DIE AUSGESTALTUNG DES BESCHLUSSFASSUNGSVERFAHRENS INNERHALB DIESES ORGANS NICHT DER FORDERUNG NACH EINHEITLICHKEIT UND SOLIDARITÄT ENTSPRICHT, DIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 31. MÄRZ 1971 IN DER RECHTSSACHE 22/70 (KOMMISSION/RAT - AETR, SLG. 1971, 263), UND AUSFÜHRLICHER IN SEINEM GUTACHTEN 1/75 VOM 11. NOVEMBER 1975 (SLG. 1975, 1355;
ABL. 1975, C 268, S. 18) BETONT HAT .
13 DER VERSUCH, NACHTRAEGLICH MIT HILFE VON ARTIKEL 5 DES VERORDNUNGSENTWURFS IN DIE ARBEITSWEISE DES AUFSICHTSRATES VORSTELLUNGEN EINZUFÜHREN, DIE DEN FORDERUNGEN DES VERTRAGES NÄHER STEHEN, IST KEIN GEEIGNETES MITTEL, UM DIE MÄNGEL ZU BESEITIGEN, DIE DER STRUKTUR DES FONDS INNEWOHNEN, WIE SIE SICH IN DEM VON DER KOMMISSION AUSGEHANDELTEN TEXT DARSTELLT .
14 DER GERICHTSHOF HAT DIESE FRAGE UNTER ALLEN GESICHTSPUNKTEN GEPRÜFT UND HIERBEI GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGT, WELCHE SCHWIERIGKEITEN BEI DER SUCHE NACH EINER PRAKTISCHEN LÖSUNG DER PROBLEME AUFTRETEN KÖNNEN, DIE SICH BEI DER SCHAFFUNG EINER VON DER GEMEINSCHAFT UND NUR EINEM DRITTSTAAT GETRAGENEN INTERNATIONALEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN ANSTALT UNTER WAHRUNG DER GEGENSEITIGEN UNABHÄNGIGKEIT BEIDER PARTNER ERGEBEN. GEWISS KANN DIE BESONDERHEIT DER BETEILIGTEN INTERESSEN DEN WUNSCH ERKLÄREN, IM RAHMEN DER GESCHÄFTSFÜHRENDEN ORGANE DIE VON DEN PROBLEMEN DER BINNENSCHIFFAHRT IN UNMITTELBARER WEISE BETROFFENEN VERWALTUNGSSTELLEN HERANZUZIEHEN. RECHTFERTIGT DIESES ZIEL ABER DIE SCHAFFUNG EINER GEMISCHTEN ORGANISATION, BEI DER DIE WAHRUNG DER INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE ANWESENHEIT NATIONALER VERTRETER GEWÄHRLEISTET WÜRDE, DIE NEBEN DEM VORSITZENDEN UND DEM VERTRETER DER SCHWEIZ DEM AUFSICHTSRAT ANGEHÖRTEN? NACH WÜRDIGUNG DES FÜR UND WIDER IST DER GERICHTSHOF ZU DEM ERGEBNIS GELANGT, DASS EINE ALS SACHDIENLICH ANZUSEHENDE VERTEILUNG DER GEWICHTE BEI DER ZUSAMMENSETZUNG DER ORGANE DES FONDS GEWISS MÖGLICH IST, DASS JEDOCH IHRE VERWIRKLICHUNG NICHT ZU EINER INSTITUTIONELLEN SCHWÄCHUNG DER GEMEINSCHAFT UND ZUR AUFGABE DER GRUNDLAGEN EINER GEMEINSAMEN POLITIK, SEI ES AUCH FÜR EINEN BESONDEREN UND BEGRENZTEN GEGENSTAND, FÜHREN DARF. DIE AUSSICHT, DASS ÜBEREINKOMMEN UND STATUT NACH DEN AUSFÜHRUNGEN DER KOMMISSION EIN VORBILD FÜR KÜNFTIGE VEREINBARUNGEN IN ANDEREN BEREICHEN SEIN KÖNNTEN, HAT DEN GERICHTSHOF IN SEINER ABLEHNENDEN HALTUNG BESTÄRKT: DENN WÜRDE WIEDERHOLT IN DIESER WEISE VERFAHREN, SO BESTÜNDE DIE GEFAHR EINER SCHRITTWEISEN UND - DA ES SICH JEWEILS UM VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DRITTSTAATEN HANDELN WÜRDE - UNWIDERRUFLICHEN DESINTEGRATION DES GEMEINSCHAFTSWERKS. DIESE ERWAEGUNGEN WAREN AUSSCHLAGGEBEND DAFÜR, DASS SICH INNERHALB DES GERICHTSHOFES LETZTLICH EINE ABLEHNENDE BEURTEILUNG DIESER SEITE DES ENTWURFS DURCHGESETZT HAT .
III
15 ZU DEN ENTSCHEIDUNGSBEFUGNISSEN, DIE DEN ORGANEN DES FONDS EINGERÄUMT SIND, BESTIMMT ARTIKEL 39 DES STATUTS, DASS DIE VON DEN ORGANEN DES FONDS GEFASSTEN BESCHLÜSSE ALLGEMEINER TRAGWEITE IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH SIND UND IN JEDEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT UND IN DER SCHWEIZ UNMITTELBAR GELTEN. ES IST DIE FRAGE GESTELLT WORDEN, OB DIE VERLEIHUNG VON ZUSTÄNDIGKEITEN DIESER ART FÜR DAS GANZE GEBIET DER GEMEINSCHAFT AN EINE VON DER GEMEINSCHAFT GETRENNTE INTERNATIONALE ÖFFENTLICH-RECHTLICHE ANSTALT INNERHALB DER BEFUGNISSE DER ORGANE LIEGT. INSBESONDERE IST DAS PROBLEM AUFGEWORFEN WORDEN, OB ES DEN ORGANEN FREISTEHT, DIE IHNEN DURCH DIE VERTRAEGE ZUGEWIESENEN BEFUGNISSE GANZ ODER TEILWEISE AUF NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRIGE EINRICHTUNGEN ZU ÜBERTRAGEN UND AUF DIESE WEISE FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN DIE PFLICHT ZU SCHAFFEN, NORMEN GEMEINSCHAFTSFREMDER HERKUNFT, DEREN ERLASS NACH FORM UND VORAUSSETZUNGEN NICHT UNTER DIE VORSCHRIFTEN UND GARANTIEN DES VERTRAGES FÄLLT, IN IHREN RECHTSORDNUNGEN UNMITTELBAR ANZUWENDEN .
16 DIESE FRAGE BRAUCHT JEDOCH IN DEM VORLIEGENDEN GUTACHTEN NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN. DAS STATUT BESTIMMT UND UMSCHREIBT NÄMLICH DIE BEFUGNISSE, DIE ES DEN ORGANEN DES FONDS EINRÄUMT, SO DEUTLICH UND GENAU, DASS ES SICH HIER UM BLOSSE DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE HANDELT. SO IST DER BEREICH, INNERHALB DESSEN DIE ORGANE HANDELN KÖNNEN, BESCHRÄNKT AUF DIE FREIWILLIGE STILLEGUNG ÜBERSCHÜSSIGEN SCHIFFSRAUMS MITTELS EINER FINANZIELLEN ENTSCHÄDIGUNG ZU LASTEN EINES FONDS, DER AUS PFLICHTBEITRAEGEN FÜR ALLE DIE WASSERSTRASSEN DES FONDS BENUTZENDEN SCHIFFE GESPEIST WIRD. EINE ERGÄNZENDE KLARSTELLUNG HIERZU IST IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS ENTHALTEN;
DANACH DARF DER FONDS AUCH IM ERGEBNIS IN PERIODEN KONJUNKTURELLER ABSCHWÄCHUNGEN NICHT DIE FESTSETZUNG EINES STÄNDIGEN MINDESTNIVEAUS DER FRACHTEN ODER DIE BESEITIGUNG STRUKTURELLER UNGLEICHGEWICHTE BEZWECKEN. IM EINZELNEN IST DER BEITRAGSSATZ - D. H. DER GRUNDBEITRAG UND DIE BEWERTUNGSKÖFFIZIENTEN - FÜR DAS ERSTE JAHR DER GELTUNG DER REGELUNG IM STATUT SELBST FESTGELEGT;
DIE SPÄTEREN ÄNDERUNGEN DURCH ENTSCHEIDUNG DES AUFSICHTSRATES MÜSSEN SICH ENTWEDER IN BESTIMMTEN GRENZEN HALTEN ODER EINSTIMMIG BESCHLOSSEN WERDEN .
IV
17 DAS GEPLANTE ÜBEREINKOMMEN SIEHT FÜR DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DIE REGELUNG VOR, DASS EINEM ORGAN, DEM GERICHT DES FONDS, WELCHES SICH INSBESONDERE IN SEINER ZUSAMMENSETZUNG VON DEM IM VERTRAG EINGESETZTEN GERICHTSHOF UNTERSCHEIDET, GEWISSE ZUSTÄNDIGKEITEN ZUGEWIESEN WERDEN. DAS GERICHT SOLL IM BEREICH DER TÄTIGKEIT DES FONDS UNTER DEN IN ARTIKEL 43 DES STATUTS BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUSTÄNDIG SEIN FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER KLAGEN GEGEN DIE ORGANE DES FONDS ODER DIE STAATEN SOWIE UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 45 FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER KLAGEN WEGEN PFLICHTVERLETZUNG GEGEN EINEN DER STAATEN, IN DESSEN HOHEITSGEBIET DAS STATUT RECHTSVERBINDLICH IST (NICHT ABER GEGEN DIE GEMEINSCHAFT ALS SOLCHE). FERNER SOLL DAS GERICHT ZUSTÄNDIG SEIN FÜR VORABENTSCHEIDUNGEN ÜBER VORLAGEN, DIE IHM UNTER DEN IN ARTIKEL 44 BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN VON DEN STAATLICHEN GERICHTEN UNTERBREITET WERDEN. ZU DIESER LETZTGENANNTEN ZUSTÄNDIGKEIT IST ZU BEMERKEN, DASS DIE VORLAGEFRAGEN NICHT NUR DIE GÜLTIGKEIT UND DIE AUSLEGUNG DER VON DEN ORGANEN DES FONDS GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN, SONDERN AUCH DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS UND DES STATUTS BETREFFEN KÖNNEN .
18 WIE DER GERICHTSHOF INSBESONDERE IN SEINEM URTEIL VOM 30. APRIL 1974 IN DER RECHTSSACHE 181/73 (HAEGEMANN, SLG. 1974, 449), FESTGESTELLT HAT, IST EIN ABKOMMEN, DAS DIE GEMEINSCHAFT MIT EINEM NICHTMITGLIEDSTAAT ABSCHLIESST, FÜR DIE GEMEINSCHAFT DIE HANDLUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS IM SINNE DES ARTIKELS 177 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES VERTRAGES;
DARAUS FOLGT, DASS DER GERICHTSHOF IM RAHMEN DER RECHTSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT ZUR VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG EINES SOLCHEN ABKOMMENS BEFUGT IST. ES STELLT SICH DESHALB DIE FRAGE, OB DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS DES FONDS MIT DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES VEREINBAR SIND .
19 NACH DEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN STELLUNGNAHMEN KÖNNEN DIE VORSCHRIFTEN DES STATUTS ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UNTERSCHIEDLICH INTERPRETIERT WERDEN. NACH DER EINEN INTERPRETATION TRÄTE DAS GERICHT BEI DER AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS UND DES STATUTS AN DIE STELLE DES GERICHTSHOFES. NACH EINER ANDEREN INTERPRETATION BESTÜNDEN DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DES GERICHTS UND DES GERICHTSHOFES NEBENEINANDER, SO DASS DIE GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN WAHLWEISE EINES DER BEIDEN RECHTSPRECHUNGSORGANE BEFASSEN KÖNNTEN .
20 IM RAHMEN EINES GUTACHTENS NACH ARTIKEL 228 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG HAT SICH DER GERICHTSHOF NICHT ABSCHLIESSEND ZUR AUSLEGUNG DER DEN GEGENSTAND DES BEANTRAGTEN GUTACHTENS BILDENDEN TEXTE ZU ÄUSSERN. ES GENÜGT HIER FESTZUSTELLEN, DASS EINE DERARTIGE AUSLEGUNG DEN BETROFFENEN RECHTSPRECHUNGSORGANEN OBLIEGEN WIRD. ZWAR IST ZU WÜNSCHEN, DASS DIESE ZU EINER AUSLEGUNG KOMMEN WERDEN, DIE KOMPETENZKONFLIKTE MÖGLICHST VERMEIDET. ES LÄSST SICH JEDOCH NICHT VON VORNHEREIN DIE MÖGLICHKEIT AUSSCHLIESSEN, DASS JENE ORGANE ZU UNTERSCHIEDLICHEN AUSLEGUNGEN GELANGEN, WAS SICH AUF DIE RECHTSSICHERHEIT AUSWIRKEN WÜRDE .
21 BEI DER SCHAFFUNG EINER GERICHTLICHEN ZUSTÄNDIGKEITSORDNUNG DER IM STATUT VORGESEHENEN ART, WELCHE INSGESAMT DEN BÜRGERN EINEN WIRKSAMEN RECHTSSCHUTZ SICHERT, MÜSSEN DIE ZWINGENDEN GEGEBENHEITEN BEACHTET WERDEN, DIE SICH AUS DER TEILNAHME EINES NICHTMITGLIEDSTAATES ERGEBEN. DIE NOTWENDIGKEIT, GERICHTLICHE KLAGEMÖGLICHKEITEN UND JUSTIZFÖRMIGE VERFAHREN ZU SCHAFFEN, WELCHE DIE WAHRUNG DES RECHTS BEI DER TÄTIGKEIT DES FONDS FÜR ALLE BÜRGER IN GLEICHER WEISE GEWÄHRLEISTEN, KANN GRUNDSÄTZLICH DIE GEWÄHLTE KONSTRUKTION RECHTFERTIGEN. DER GERICHTSHOF BILLIGT ALSO DAS IM STATUT ZUM AUSDRUCK GEKOMMENE BESTREBEN, IM RAHMEN DES FONDS EINEN DER SACHLAGE ANGEPASSTEN RECHTSSCHUTZ ZU SCHAFFEN. ER SIEHT SICH JEDOCH GEZWUNGEN, GEWISSE VORBEHALTE HINSICHTLICH DER VEREINBARKEIT DER STRUKTUR DES "GERICHTS DES FONDS" MIT DEM VERTRAG ZU ÄUSSERN .
22 IM FALLE DER ZWEITEN VORSTEHEND IM ABSATZ 19 ERWÄHNTEN INTERPRETATION ERGÄBE SICH NACH ANSICHT DES GERICHTSHOFES EINE SCHWIERIGKEIT AUS ARTIKEL 6 DES VERORDNUNGSENTWURFS, WEIL DIE SECHS MITGLIEDER DES GERICHTSHOFES, DIE DEM GERICHT DES FONDS ANGEHÖREN WÜRDEN, IN DIE LAGE KOMMEN KÖNNTEN, SICH IN IHRER STELLUNGNAHME ZU FRAGEN FESTZULEGEN, DIE VOR DEN GERICHTSHOF DER GEMEINSCHAFT KÄMEN, NACHDEM SIE ZUVOR BEIM GERICHT DES FONDS ANHÄNGIG GEWESEN WÄREN, ODER UMGEKEHRT. DIE GEPLANTE LÖSUNG KÖNNTE IN WIDERSPRUCH ZU DER PFLICHT DER RICHTER TRETEN, ÜBER DIE SICH VOR DEM GERICHTSHOF STELLENDEN FRAGEN IN VOLLER UNBEFANGENHEIT ZU BEFINDEN. IM ÄUSSERSTEN FALL KÖNNTE ES DEM GERICHTSHOF UNMÖGLICH WERDEN, EINE FÜR DIE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG ERFORDERLICHE ZAHL VON RICHTERN ZUSAMMENTRETEN ZU LASSEN, DIE IN DER LAGE WÄREN, ÜBER FRAGEN ZU ENTSCHEIDEN, DIE BEREITS VOR DEM GERICHT DES FONDS ANHÄNGIG WAREN. DESHALB IST DER GERICHTSHOF DER ANSICHT, DASS DAS GERICHT DES FONDS IN DER IN ARTIKEL 42 DES STATUTS GEPLANTEN FORM NUR ERRICHTET WERDEN KANN, WENN BEI SEINER BILDUNG KEINE RICHTER BERUFEN WERDEN, DIE DEM GERICHTSHOF ANGEHÖREN .
Tenor
ABSCHLIESSEND ÄUSSERT SICH
DER GERICHTSHOF
GUTACHTLICH WIE FOLGT:
DER ENTWURF EINES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN STILLEGUNGSFONDS FÜR DIE BINNENSCHIFFAHRT IST NICHT MIT DEM EWG-VERTRAG VEREINBAR .