62012FJ0078_DE
Parteien
Entscheidungsgründe
Tenor
Parteien
In der Rechtssache F‑78/12
betreffend eine Klage nach Art. 270 AEUV, der nach Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt,
Viara Todorova Androva, Beamtin des Rates der Europäischen Union, wohnhaft in Rhode-Saint-Genèse (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo,
Klägerin,
gegen
Rat der Europäischen Union, vertreten durch J. Herrmann und M. Bauer als Bevollmächtigte,
Beklagter,
unterstützt durch
Europäische Kommission,
vertreten durch J. Currall und G. Gattinara als Bevollmächtigte,
und
Rechnungshof der Europäischen Union, zunächst vertreten durch T. Kennedy, N. Scafarto und K. Zavřelová als Bevollmächtigte, dann durch N. Scafarto als Bevollmächtigten,
Streithelfer,
erlässt
DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Zweite Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten K. Bradley (Berichterstatter), des Richters H. Kreppel und der Richterin M. I. Rofes i Pujol,
Kanzler: P. Cullen, Verwaltungsrat,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2015
folgendes
Urteil
Entscheidungsgründe
1. Mit Klageschrift, die am 25. Juli 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat Frau Todorova Androva Klage erhoben auf Aufhebung der Entscheidung des Rates der Europäischen Union, sie nicht in das Verzeichnis der im Beförderungsverfahren 2011 beförderungsfähigen Beamten aufzunehmen, und auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der ihr aufgrund dieser Entscheidung entstanden sei.
Rechtlicher Rahmen
2. Art. 45 Abs. 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Union in der auf den Rechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: Statut) bestimmt:
„Die Beförderung wird durch Verfügung der Anstellungsbehörde unter Berücksichtigung von Artikel 6 Absatz 2 ausgesprochen. Sie bewirkt, dass der Beamte in die nächsthöhere Besoldungsgruppe seiner Funktionsgruppe ernannt wird. Sie wird ausschließlich aufgrund einer Auslese unter den Beamten vorgenommen, die in ihrer Besoldungsgruppe eine Mindestdienstzeit von zwei Jahren abgeleistet haben; die Auslese erfolgt nach Abwägung der Verdienste der Beamten, die für die Beförderung infrage kommen. …“
3. Am 28. Juni 1999 hat der Rat die Richtlinie 1999/70/EG zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) erlassen.
4. Gemäß Paragraf 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70 (im Folgenden: Rahmenvereinbarung) soll diese
„…
a) durch Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse verbessern;
b) einen Rahmen schaffen, der den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse verhindert“.
5. Paragraf 4 („Grundsatz der Nichtdiskriminierung“) der Rahmenvereinbarung sieht vor:
„1. Befristet beschäftige Arbeitnehmer dürfen in ihren Beschäftigungsbedingungen nur deswegen, weil für sie ein befristeter Arbeitsvertrag oder ein befristetes Arbeitsverhältnis gilt, gegenüber vergleichbaren Dauerbeschäftigten nicht schlechter behandelt werden, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt.
…
4. In Bezug auf bestimmte Beschäftigungsbedingungen gelten für befristet beschäftige Arbeitnehmer dieselben Betriebszugehörigkeitszeiten wie für Dauerbeschäftigte, es sei denn, unterschiedliche Betriebszugehörigkeitszeiten sind aus sachlichen Gründen gerechtfertigt.“
Sachverhalt
6. Die Klägerin wurde vom Rat am 1. Juli 2006 als Bedienstete auf Zeit im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union in der damals geltenden Fassung (im Folgenden: BBSB) eingestellt. Sie wurde in die Besoldungsgruppe AD 5 eingestuft und als Verwaltungsrätin (Sprachen) dem bulgarischen Referat der Direktion „Übersetzung und Herstellung der Dokumente“ in der Generaldirektion (GD) Personal und Verwaltung des Generalsekretariats zugeteilt. Der Beschäftigungsvertrag in der Fassung, wie sie sich aus den aufeinanderfolgenden Änderungen ergibt, sollte am 31. Dezember 2010 auslaufen.
7. Die Klägerin, die in der Zwischenzeit das Auswahlverfahren EPSO/AD/166/09 erfolgreich absolviert hatte, wurde mit Entscheidung vom 23. November 2010 mit Wirkung vom 1. Dezember 2010 zur Beamtin auf Probe in der Besoldungsgruppe AD 5 ernannt. Gemäß Art. 32 Abs. 3 des Statuts behielt die Klägerin ihr Dienstalter in der Dienstaltersstufe, das sie als Bedienstete auf Zeit erworben hatte, und wurde in der Folge in die Dienstaltersstufe 4 eingestuft.
8. Es wird von den Parteien nicht bestritten, dass die Klägerin nach ihrer Ernennung zur Beamtin auf Probe weiterhin die gleichen Aufgaben wahrnahm wie zuvor als Bedienstete auf Zeit.
9. Mit Entscheidung vom 12. Juli 2011 wurde die Klägerin mit Wirkung vom 1. September 2011 zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt.
10. Mit Personalmitteilung Nr. 87/11 vom 12. September 2011 veröffentlichte die Anstellungsbehörde das Verzeichnis der im Beförderungsverfahren 2011 beförderungsfähigen Beamten. Der Name der Klägerin war darin nicht enthalten.
11. Am 17. Oktober 2011 wurde die Personalmitteilung Nr. 100/11 mit dem Verzeichnis der im Beförderungsverfahren 2011 beförderten Beamten veröffentlicht. Der Name der Klägerin war darin nicht enthalten.
12. Am 9. Dezember 2011 legte die Klägerin Beschwerde gegen die aus der Personalmitteilung Nr. 87/11 hervorgehende Entscheidung ein, sie nicht in das Verzeichnis der beförderungsfähigen Beamten aufzunehmen.
13. Mit Entscheidung vom 18. April 2012 wies der stellvertretende Generalsekretär des Rates in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde die Beschwerde insbesondere mit der Begründung zurück, dass die Klägerin seit ihrer Ernennung zur Beamtin noch nicht die Dienstzeit von zwei Jahren in der Besoldungsgruppe zurückgelegt habe, wie dies gemäß Art. 45 des Statuts notwendig sei, um unter die beförderungsfähigen Beamten aufgenommen zu werden (im Folgenden: ablehnende Beschwerdeentscheidung).
Verfahren und Anträge der Parteien
14. Aufgrund des Rücktritts des Berichterstatters, dem die Rechtssache ursprünglich zugewiesen worden war, und der Änderung der Zusammensetzung der Kammern hat der Präsident des Gerichts am 6. Mai 2013 einen neuen Berichterstatter bestimmt.
15. Mit Schreiben vom 24. Juni 2013 hat das Gericht den Parteien seine Absicht mitgeteilt, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, den Gerichtshof der Europäischen Union und den Rechnungshof der Europäischen Union aufzufordern, dem Verfahren beizutreten, und hat die Parteien aufgefordert, hierzu Stellung zu nehmen.
16. Da die Parteien hiergegen keine Einwände erhoben haben, sind die Kommission und der Rechnungshof mit Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 4. Dezember 2013 (Todorova Androva/Rat, F‑78/12, EU:F:2013:206) zum Beitritt zugelassen worden. Das Parlament und der Gerichtshof wollten diesem Verfahren nicht beitreten.
17. Die Kommission und der Rechnungshof haben ihre Streithilfeschriftsätze am 14. bzw. 15. Januar 2014 übermittelt.
18. Mit Schriftsatz vom 13. Februar 2014 hat der Rat dem Gericht mitgeteilt, dass er zu den Streithilfeschriftsätzen der Kommission und des Rechnungshofs nichts zu bemerken habe. Am 10. März 2014 hat die Klägerin ihre Stellungnahme zu den Streithilfeschriftsätzen der Kommission und des Rechnungshofs übermittelt.
19. Die Klägerin beantragt,
– die aus der Personalmitteilung Nr. 87/11 vom 12. September 2011 hervorgehende Entscheidung, sie nicht in das Verzeichnis der im Beförderungsverfahren 2011 beförderungsfähigen Beamten aufzunehmen, aufzuheben;
– die ablehnende Beschwerdeentscheidung aufzuheben;
– den Rat zum Ersatz des vorläufig auf 40 000 Euro veranschlagten und im Laufe des Verfahrens noch genauer bestimmten materiellen und immateriellen Schadens sowie zur Zahlung von Ausgleichs- und Verzugszinsen zu einem Satz von 6,75 % zu verurteilen;
– dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
20. Der Rat beantragt,
– die Klage als unbegründet abzuweisen;
– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
21. Die Kommission und der Rechnungshof beantragen, die Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
Zum Antrag gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung
22. Nach der Rechtsprechung bewirkt ein Aufhebungsantrag, der formal gegen die Zurückweisung einer Beschwerde gerichtet ist, dass der Richter mit der Handlung befasst wird, gegen die sich die Beschwerde richtet, wenn der Antrag als solcher keinen eigenständigen Gehalt hat (Urteil Balionyte-Merle/Kommission, F‑113/12, EU:F:2013:191, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
23. Im vorliegenden Fall bestätigt und begründet die ablehnende Beschwerdeentscheidung die Entscheidung, den Namen der Klägerin nicht in das Verzeichnis der beförderungsfähigen Beamten aufzunehmen. In einem solchen Fall ist es die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen beschwerenden Entscheidung, die unter Berücksichtigung der Begründung in der ablehnenden Beschwerdeentscheidung zu prüfen ist, da davon auszugehen ist, dass sich diese Begründung mit dem ursprünglichen Rechtsakt deckt (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Birkhoff, T‑377/08 P, EU:T:2009:485, Rn. 58 und 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
24. Folglich hat der Antrag auf Aufhebung der ablehnenden Beschwerdeentscheidung keinen eigenständigen Gehalt, und es ist davon auszugehen, dass sich die Klage gegen die aus der Personalmitteilung Nr. 87/11 vom 12. September 2011 hervorgehende Entscheidung richtet, die Klägerin nicht in das Verzeichnis der im Beförderungsverfahren 2011 beförderungsfähigen Beamten aufzunehmen (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), deren Begründung durch die ablehnende Beschwerdeentscheidung näher ausgeführt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Eveillard/Kommission, T‑258/01, EU:T:2004:177, Rn. 31 und 32, und Buxton/Parlament, F‑50/11, EU:F:2012:51, Rn. 21).
Zum Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung
25. Die Klägerin stützt ihren Antrag formal auf drei Klagegründe:
– erstens Verstoß gegen Art. 45 des Statuts und offensichtlicher Beurteilungsfehler;
– zweitens Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes;
– drittens Verstoß gegen die Fürsorgepflicht.
26. Allerdings ist der erste Klagegrund nach den Ausführungen der Klägerin zur Untermauerung ihres Antrags und ihren Klarstellungen in der mündlichen Verhandlung so zu verstehen, dass mit ihm in erster Linie ein Verstoß gegen Art. 45 des Statuts und nur hilfsweise – im Wege der Einrede – die Rechtswidrigkeit von Art. 45 des Statuts geltend gemacht wird, soweit dieser gegen den in Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung enthaltenen Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstoße.
Zum ersten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 45 des Statuts bzw. hilfsweise – im Wege der Einrede – die Rechtswidrigkeit dieser Bestimmung geltend gemacht wird
– Vorbringen der Parteien
27. Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, dass sie ungerechtfertigt gegenüber den beförderungsfähigen Beamten diskriminiert worden sei, da sie als Bedienstete auf Zeit die gleichen Aufgaben wahrgenommen habe wie ein Beamter, dass aber trotzdem die von ihr in dieser Eigenschaft erworbenen Dienstzeiten bei der Berechnung der gemäß Art. 45 des Statuts zur Beförderungsfähigkeit erforderlichen zweijährigen Dienstzeit in der Besoldungsgruppe nicht berücksichtigt worden seien. Die Klägerin habe seit ihrem Dienstantritt als Bedienstete auf Zeit stets die gleichen Funktionen ausgeübt.
28. Mit ihrem ersten Klagegrund, der in ihren Stellungnahmen zu den Streithilfeschriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung genauer ausgeführt wurde, trägt die Klägerin in erster Linie vor, dass die angefochtene Entscheidung auf einem falschen Verständnis von Art. 45 des Statuts beruhe. Der Rat habe diese Bestimmung so ausgelegt, dass zur Berechnung der Dienstzeit von zwei Jahren in der Besoldungsgruppe, die die Beamten für ihre Beförderungsfähigkeit nachweisen müssten, die Dienstzeit von Beamten wie der Klägerin, die diese möglicherweise bereits als Bedienstete auf Zeit vor der Ernennung zu Beamten auf Lebenszeit abgeleistet hätten, nicht zu berücksichtigen gewesen sei. Der Wortlaut von Art. 45 des Statuts erlaube eine solche Berücksichtigung, und nur diese Auslegung entspreche der Richtlinie 1999/70.
29. Nach Ansicht der Klägerin verstößt Art. 45 des Statuts, wenn er nicht in dem Sinne ausgelegt werden könne, dass es erlaubt sei, die als Bedienstete auf Zeit abgeleistete Dienstzeit bei der Berechnung der für eine Beförderung nach einer höheren Besoldungsgruppe erforderlichen zweijährigen Dienstzeit in der Besoldungsgruppe zu berücksichtigen, gegen die Richtlinie 1999/70 und gegen den in dieser Richtlinie festgeschriebenen Gleichbehandlungsgrundsatz und sei daher für rechtswidrig zu erklären.
30. Im Urteil Rosado Santana (C‑177/10, EU:C:2011:557) habe der Gerichtshof entschieden, dass die Rahmenvereinbarung dahin auszulegen sei, dass „Berufsbeamte“ und „Beamte auf Zeit“ nicht unterschiedlich behandelt werden dürften, außer wenn es dafür einen sachlichen Grund gebe, und dass somit die Nichtberücksichtigung von Dienstzeiten, die jemand als „Beamter auf Zeit“ abgeleistet habe, bevor er Beamter geworden sei, bei der Feststellung, ob die Person für eine Beförderung in Frage komme, ein Verstoß gegen die Rahmenvereinbarung sei.
31. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Richtlinie 1999/70 für die Beziehungen der Organe der Union zu ihren Bediensteten maßgebend sei. Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung, auf dessen Grundlage der Gerichtshof entschieden habe, dass die Dienstzeiten als Bediensteter auf Zeit gleichermaßen zu berücksichtigen seien wie die Dienstzeiten als Beamter, sei Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes der Gleichbehandlung, der ein „Grundprinzip“ sei.
32. Hilfsweise trägt die Klägerin für den Fall, dass das Gericht der Ansicht sein sollte, dass sie sich nicht auf das Bestehen eines Grundprinzips berufen könne, vor, dass die Organe verpflichtet seien, Art. 45 des Statuts im Licht der Richtlinie 1999/70 auszulegen, und zwar aufgrund der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV.
33. Jedenfalls hätte der Rat, da Art. 45 des Statuts mehrere Auslegungen zulasse, bei der Ermittlung der zutreffenden Auslegung des Begriffs „Dienstzeit von zwei Jahren in der Besoldungsgruppe“ im Sinne von Art. 45 des Statuts die Richtlinie 1999/70 und folglich die Rahmenvereinbarung berücksichtigen müssen.
34. Zudem macht die Klägerin geltend, dass die Tatsache, dass es im Urteil Rosado Santana (EU:C:2011:557) um ein internes Auswahlverfahren und nicht um ein Beförderungsverfahren gegangen sei, es nicht rechtfertige, die Lösung des Gerichtshofs auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Ein Beförderungsverfahren trage ebenso wie ein internes Auswahlverfahren zur Laufbahnentwicklung von öffentlich Bediensteten bei und falle deshalb unter die in Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung angeführten Beschäftigungsbedingungen.
35. Die Kontinuität zwischen der als Bediensteter auf Zeit und der als Beamter abgeleisteten Dienstzeit werde vom Statut nicht ausgeschlossen, sondern ergebe sich aus bestimmten Vorschriften desselben. Dessen Art. 45 weise nicht ausdrücklich darauf hin, dass die in diesem Artikel angeführte Dienstzeit ausschließlich als Beamter abgeleistet worden sein müsse. Zudem schließe der genannte Artikel nicht aus, dass andere Beurteilungen als jene, die nach der Verbeamtung des Betroffenen erstellt worden seien, berücksichtigt werden könnten. Vielmehr gehe aus Art. 32 Abs. 3 des Statuts ausdrücklich hervor, dass die Bediensteten auf Zeit, die Beamte geworden seien, ihr zuvor erworbenes Dienstalter behalten könnten, auch wenn sie auf der Grundlage einer anderen rechtlichen Regelung angestellt gewesen seien.
36. Der Rat trägt vor, dass die Argumentation der Klägerin im Widerspruch zu der Absicht des Gesetzgebers stehe, bei der Anwendung von Art. 45 des Statuts nur die als Beamter abgeleisteten Dienstzeiten zu berücksichtigen. Diese Absicht ergebe sich aus der Formulierung „Dienstzeit in [der] Besoldungsgruppe“ in Art. 45 des Statuts.
37. Außerdem impliziere die Argumentation der Klägerin eine rechtliche Kontinuität zwischen dem Status des Bediensteten auf Zeit und jenem des Beamten. Eine Analyse des Statuts und der Rechtsprechung, insbesondere der Beschlüsse Kyriazi/Kommission (F‑66/06, EU:F:2006:92) und Pereira Sequeira/Kommission (F‑65/06, EU:F:2006:124) und des Urteils Toronjo Benitez/Kommission (F‑33/07, EU:F:2008:25) werde das Gericht jedoch dazu bringen, eine solche juristische Kontinuität zu verneinen
38. Schließlich meint der Rat, dass die Entscheidung des Gesetzgebers, im Zusammenhang mit Art. 45 des Statuts nur die Dienstzeiten als Beamter zu berücksichtigen, nicht durch Berufung auf den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung in Frage gestellt werden könne. Nach der Rechtsprechung und insbesondere den Urteilen Chetcuti/Kommission (C‑16/07 P, EU:C:2008:549, Rn. 40) und Wasmeier/Kommission (T‑381/00, EU:T:2002:190, Rn. 122) liege in der unterschiedlichen Behandlung von Beamten und Bediensteten auf Zeit keine Diskriminierung, da die Definition jeder dieser Kategorien legitimen Bedürfnissen der Verwaltung und der Natur der auf Dauer angelegten oder der zeitlich begrenzten Aufgaben, die diese zu erfüllen habe, entspreche.
39. Im Übrigen vertritt der Rat die Auffassung, dass die im Urteil Rosado Santana (EU:C:2011:577) gewählte Lösung nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar sei.
40. Zunächst erinnert der Rat daran, dass es beim Urteil Rosado Santana (EU:C:2011:557) um die Auslegung einer Richtlinie gegangen sei, die in einem Mitgliedstaat anzuwenden gewesen sei. Eine Richtlinie sei gegenüber einem Organ nur indirekt in den Fällen durchsetzbar, die im Urteil Aayhan u. a./Parlament (F‑65/07, EU:F:2009:43, Rn. 113 bis 116) angeführt seien. Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung beziehe sich auf keinen dieser Fälle. Insbesondere sei Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung, die mit der Richtlinie 1999/70 umgesetzt worden sei, nicht Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes. Da der Wortlaut von Art. 45 des Statuts klar sei, sei es nicht notwendig, zur Ermittlung des Sinns dieser Bestimmung auf die Richtlinie zurückzugreifen.
41. Sodann betont der Rat, dass es zwischen der Lage der Klägerin und der von Herrn Rosado Santana einen grundlegenden Unterschied gebe: Letzterer habe stets derselben rechtlichen Grundregelung unterlegen, da er „Beamter auf Zeit“ gewesen sei bevor er „Berufsbeamter“ geworden sei, während die Klägerin nacheinander zwei getrennten Regelungen unterlegen habe, nämlich als Bedienstete auf Zeit den BBSB und als Beamtin dem Statut.
42. In seiner Antwort auf die prozessleitenden Maßnahmen hat der Rat seine Position näher dargelegt, indem er sich auf den Beschluss Rivas Montes (C‑178/12, EU:C:2013:150) gestützt hat. Aus diesem Beschluss geht nach seiner Ansicht hervor, dass Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung nicht zur Begründung einer Einrede der Rechtswidrigkeit des Art. 45 des Statuts geltend gemacht werden könne. Dieser Paragraf betreffe nämlich den Fall, dass Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverhältnissen einzig und allein wegen der Dauer dieses Verhältnisses diskriminiert würden, während im vorliegenden Fall die unterschiedliche Behandlung von Bediensteten auf Zeit und Beamten auf der Rechtsnatur ihres Beschäftigungsverhältnisses mit den Organen der Union beruhe.
43. Selbst wenn die im Urteil Rosado Santana (EU:C:2011:557) entwickelte Lösung auf den öffentlichen Dienst der Europäischen Union angewendet werden könnte, wären die legitimen Bedürfnisse der Verwaltung und die Natur der auf Dauer angelegten oder zeitlich begrenzten Aufgaben, die diese zu erfüllen habe, objektive Gründe, die die Nichtberücksichtigung der Dienstzeiten der Klägerin als Bedienstete auf Zeit im Beförderungsverfahren rechtfertigten.
44. Die Kommission ist der Ansicht, dass das Gericht die Einrede der Rechtswidrigkeit von Amts wegen für unzulässig erklären müsse, da diese Einrede in der Beschwerde nicht erhoben worden sei.
45. In der Sache unterstützt die Kommission die Argumentation des Rates insgesamt und unterstreicht in diesem Zusammenhang die grundlegend unterschiedliche Natur des Status als Bediensteter auf Zeit und des Status als Beamter.
46. Insbesondere hält die Kommission die Tatsache, dass die Klägerin als Bedienstete auf Zeit die gleichen Aufgaben wahrgenommen habe wie jene, die ihr nach ihrer Ernennung zur Beamtin auf Probe übertragen worden seien, für vollkommen irrelevant. Die Klägerin messe mit ihrer Argumentation rein zufälligen tatsächlichen Umständen zu viel Gewicht bei und verschaffe Bediensteten, die stets die gleichen Aufgaben erledigt hätten, zuerst als Bedienstete auf Zeit und dann als Beamte, gegenüber Bediensteten, die für verschiedene Aufgaben eingesetzt worden seien, einen nicht zu rechtfertigenden Vorteil.
47. In seinem Streithilfeschriftsatz vertritt der Rechnungshof, der sich ganz der Argumentation des Rates anschließt, im Wesentlichen die Auffassung, dass Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung gegenüber den Organen der Europäischen Union nicht geltend gemacht werden könne, wenn es im Rahmen von Art. 45 des Statuts um die Nichtberücksichtigung der Dienstzeit gehe, die ein Beamter, als er noch Bediensteter auf Zeit gewesen sei, abgeleistet habe. Darin sei weder eine Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung noch ein Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse zu sehen; jedenfalls habe die Klägerin keinen solchen Missbrauch vorgetragen.
– Würdigung durch das Gericht
48. Das Gericht wird zunächst die Frage prüfen, ob der Rat die Tragweite von Art. 45 des Statuts verkannt hat, indem er ihn dahin ausgelegt hat, dass die von der Klägerin als Bedienstete auf Zeit abgeleistete Dienstzeit bei der Berechnung der für eine Beförderung erforderlichen Dienstzeit von zwei Jahren in der Besoldungsgruppe nicht zu berücksichtigen sei. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Art. 45 des Statuts, die von der Klägerin hilfsweise aufgeworfen wurde, stellt sich im vorliegenden Fall nur, wenn dem Rat kein Fehler bei der Auslegung dieser Bestimmung unterlaufen ist.
49. Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung von unionsrechtlichen Vorschriften jedoch nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden, und ihr Zusammenhang zu berücksichtigen (Urteil Hoštická u. a., C‑561/13, EU:C:2014:2287, Rn. 29).
50. Im vorliegenden Fall sieht Art. 45 des Statuts vor, dass die Beförderung „ausschließlich aufgrund einer Auslese unter den Beamten vorgenommen [wird], die in ihrer Besoldungsgruppe eine Mindestdienstzeit von zwei Jahren abgeleistet haben“. Durch die Verwendung des Ausdrucks „Mindestdienstzeit in ihrer Besoldungsgruppe“ und des besitzanzeigenden Fürworts „ihrer“, das sich auf die „Beamten“ bezieht, folgt aus dem Wortlaut dieser Bestimmung, dass die Anstellungsbehörde nur die Dienstzeit zu berücksichtigen hat, die in der Besoldungsgruppe als Beamter abgeleistet worden ist.
51. Diese wörtliche Auslegung von Art. 45 des Statuts wird durch eine Analyse des Statuts in seiner Gesamtheit gestützt. Der Gesetzgeber hat nämlich offensichtlich keine rechtliche Kontinuität für die Laufbahn eines Bediensteten auf Zeit, der Beamter geworden ist, vorgesehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Bellantone/Rechnungshof, F‑85/06, EU:F:2007:171, Rn. 51, Toronjo Benitez/Kommission, EU:F:2008:25, Rn. 87, und Beschluss Prieto/Parlament, F‑42/07, EU:F:2011:159, Rn. 61).
52. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass gemäß Art. 34 des Statuts „[j]eder Beamte … eine neunmonatige Probezeit abzuleisten [hat], bevor er zum Beamten auf Lebenszeit ernannt werden kann“. Diese Bestimmung unterscheidet nicht zwischen Bediensteten, die zu Beamten auf Probe ernannt worden sind, nachdem sie als Bedienstete auf Zeit gearbeitet haben, und den anderen Bediensteten, auch wenn sie die gleichen Funktionen unter beiden Regelungen ausgeübt haben. Wenn die von der Klägerin vertretene Ansicht der rechtlichen Kontinuität begründet wäre, wäre eine solche Bestimmung für die Beamten, die bereits als Bedienstete auf Zeit gearbeitet haben, überflüssig.
53. Immer wenn der Gesetzgeber beabsichtigt hat, die abgeleisteten Dienstzeiten eines Bediensteten auf Zeit für dessen Laufbahn als Beamter zu berücksichtigen, hat er dies ausdrücklich angegeben. So im Fall von Art. 32 Abs. 3 des Statuts, wo es heißt, dass „[d]er Bedienstete auf Zeit, dessen Einstufung nach den von dem Gemeinschaftsorgan beschlossenen Einstufungskriterien festgelegt worden ist, … das Dienstalter in der Dienstaltersstufe [behält], das er als Bediensteter auf Zeit erworben hat, wenn er unmittelbar nach Beendigung seines Dienstverhältnisses in derselben Besoldungsgruppe zum Beamten ernannt wird“, was von Art. 32 Abs. 1 abweicht, wonach der Beamte in die erste Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe eingestuft wird. Im gleichen Sinne sieht Art. 40 Abs. 2 der BBSB vor, dass „[b]ei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre … die als Bediensteter auf Zeit bei den Gemeinschaften abgeleistete Dienstzeit unter den in Anhang VIII des Statuts vorgesehenen Voraussetzungen berücksichtigt“ wird.
54. Daraus folgt, dass der Rat keinen Auslegungsfehler begangen hat, als er Art. 45 in dem Sinne ausgelegt hat, dass im Rahmen des Beförderungsverfahrens nur die als Beamter abgeleistete Dienstzeit in der Besoldungsgruppe berücksichtigt werden kann, zumal die BBSB nicht vorsehen, dass dieser Artikel jedenfalls auf die eine oder andere Weise auf die Situation der Bediensteten auf Zeit angewendet wird.
55. Deshalb ist die Rüge einer fehlerhaften Auslegung von Art. 45 des Statuts zurückzuweisen und die von der Klägerin hilfsweise erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit zu prüfen, wonach Art. 45 gegen Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung verstoße, weil er einer Berücksichtigung der Dienstzeiten, die ein Beamter als Bediensteter auf Zeit abgeleistet habe, entgegenstehe.
56. Unter den Umständen des vorliegenden Falles und im Interesse der Verfahrensökonomie ist die genannte Einrede der Rechtswidrigkeit in der Sache zu prüfen, ohne vorher über deren Zulässigkeit zu befinden, da sie auf jeden Fall aus den nachstehenden Gründen jeder rechtlichen Grundlage entbehrt (Urteil AT/EACEA, F‑113/10, EU:F:2012:20, Rn. 49).
57. Zunächst ist zu entscheiden, ob Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung im vorliegenden Fall anwendbar ist und die Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 45 des Statuts somit mit einem Verstoß gegen den genannten Paragrafen begründet werden kann.
58. Das Gericht ruft in Erinnerung, dass nach der Rechtsprechung die Richtlinie 1999/70 und die Rahmenvereinbarung in ihrem Anhang als solche den Organen in ihren Beziehungen zu ihren Beschäftigten keine Verpflichtungen auferlegen (Urteil Aayhan u. a./Parlament, EU:F:2009:43, Rn. 111).
59. Allerdings können sie ein Organ indirekt verpflichten, wenn sie Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes des Unionsrechts sind, der als solcher vom Organ anzuwenden ist (Urteile Adjemian u. a./Kommission, T‑325/09 P, EU:T:2011:506, Rn. 56, Aayhan u. a./Parlament, EU:F:2009:43, Rn. 113, und AI/Gerichtshof, F‑85/10, EU:F:2012:97, Rn. 134).
60. Paragraf 4 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung enthält ein Verbot, befristet beschäftigte Arbeitnehmer hinsichtlich der Beschäftigungsbedingungen nur deswegen, weil für sie ein befristeter Arbeitsvertrag oder ein befristetes Arbeitsverhältnis gilt, gegenüber vergleichbaren Dauerbeschäftigten schlechter zu behandeln, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Paragraf 4 Abs. 4 der Rahmenvereinbarung enthält dasselbe Verbot hinsichtlich der Betriebszugehörigkeitszeiten in Bezug auf bestimmte Beschäftigungsbedingungen (Urteile Rosado Santana, EU:C:2011:557, Rn. 64, und Valenza u. a., C‑302/11 bis C‑305/11, EU:C:2012:646, Rn. 39).
61. Die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung, die in Paragraf 4 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung niedergelegt sind, sind fundamentale Grundsätze der Unionsrechtsordnung (Urteil Aayhan u. a./Parlament, EU:F:2009:43, Rn. 101), anhand deren die Rechtmäßigkeit von Art. 45 des Statuts zu prüfen ist.
62. Es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof bei der Entscheidung über die Anwendung der Rahmenvereinbarung im Zusammenhang mit Streitigkeiten zwischen Beamten und Verwaltungen der Mitgliedstaaten festgestellt hat, dass eine etwaige unterschiedliche Behandlung von beamtetem und vertraglich angestelltem Personal nicht unter den Grundsatz der Nichtdiskriminierung der Rahmenvereinbarung fällt, da diese Ungleichbehandlung nicht auf der befristeten oder unbefristeten Dauer des Dienstverhältnisses, sondern auf dessen beamtenrechtlichem oder vertraglichem Charakter beruht (Beschluss Rivas Montes, EU:C:2013:150, Rn. 44 und 45).
63. Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass Art. 45 des Statuts keine unterschiedliche Behandlung zwischen befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten vorsieht. Art. 45 des Statuts berücksichtigt einzig und allein die Rechtsnatur des Beschäftigungsverhältnisses der betroffenen Bediensteten, was zur Folge hat, dass die von Beamten abgeleistete Dienstzeit und die von den sonstigen Bediensteten abgeleistete Dienstzeit unterschiedlich behandelt werden. Nach der Rechtsprechung unterliegt eine solche Ungleichbehandlung nicht dem in der Rahmenvereinbarung niedergelegten Grundsatz der Nichtdiskriminierung (vgl. Beschluss Rivas Montes, EU:C:2013:150, Rn. 44 und 47).
64. Daraus folgt, dass die Klägerin die Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 45 des Statuts nicht auf einen Verstoß gegen Paragraf 4 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung oder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, der in diesem Paragrafen niedergelegt ist, stützen kann.
65. Auf jeden Fall kann sich die Klägerin nicht auf die Grundsätze berufen, die der Gerichtshof im Urteil Rosado Santana (EU:C:2011:557) aufgestellt hat. In dem damaligen Ausgangsrechtsstreit rügte die Klägerin nämlich im Wesentlichen eine Ungleichbehandlung, die sie darin sah, dass für die Zwecke eines internen Auswahlverfahrens ihre Dienstzeiten als Berufsbeamtin und nicht jene als Beamtin auf Zeit berücksichtigt worden waren (Urteil Rosado Santana, EU:C:2011:557, Rn. 42). In der vorliegenden Rechtssache stellt die Klägerin die Rechtmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Beamten, deren Dienstzeit für die Zwecke der Anwendung von Art. 45 des Statuts berücksichtigt wird, und von Bediensteten auf Zeit in Frage, unabhängig davon, ob diese im Rahmen eines befristeten oder unbefristeten Vertrags angestellt sind.
66. Folglich ist der erste Klagegrund in vollem Umfang als unbegründet zurückzuweisen.
Zum zweiten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung geltend gemacht wird
67. Die Klägerin trägt vor, dass im Verzeichnis der beförderten Beamten die Namen „mehrerer Beamter“ aufgeführt seien, die, wie sie, als Übersetzer Bedienstete auf Zeit gewesen seien und die gleiche Dienstzeit in „ihrem Aufgabenbereich“ abgeleistet hätten, aber vor ihr zu Beamten auf Lebenszeit ernannt worden seien. Bei der Erstellung des Verzeichnisses der beförderten Beamten habe die Anstellungsbehörde somit keine Abwägung vorgenommen, welche nach der Rechtsprechung sorgfältig und unparteiisch, im dienstlichen Interesse und gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung zu erfolgen habe, und habe vor allem unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung gehandelt.
68. Dazu ist festzuhalten, dass die Klägerin in ihrer Klage nicht darlegt, wer die Beamten sind, die aufgrund einer gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßenden Abwägung befördert worden sein sollen, und nichts vorträgt, was dem Gericht erlaubte, zu überprüfen, ob ihre Argumente zutreffen. Zwar hat die Klägerin angeboten, die Namen dieser Beamten auf Ersuchen des Gerichts „preiszugeben“. Aber ein solches Angebot reicht nicht aus, um die fehlende Genauigkeit der Klageschrift zu heilen.
69. Der zweite Klagegrund ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
Zum dritten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht geltend gemacht wird
70. Die Klägerin trägt vor, dass die Anstellungsbehörde beim Erlass der angefochtenen Entscheidung ihr Interesse nicht berücksichtigt und daher gegen ihre Sorgfaltspflicht verstoßen habe.
71. Das Gericht stellt fest, dass der dritte Klagegrund in der Beschwerde nicht angeführt worden ist und sich auch nicht auf einen der Gründe oder eines der Argumente bezieht, die in der Beschwerde enthalten sind, mit der nur ein offensichtlicher Beurteilungsfehler und ein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten gerügt wird.
72. Daher ist der dritte Klagegrund als unzulässig zurückzuweisen, da er erstmalig in der Klageschrift vorgebracht wurde, was einen Verstoß gegen die Regel der Übereinstimmung zwischen einer Beschwerde im Sinne von Art. 91 Abs. 2 des Statuts und der darauffolgenden Klageschrift darstellt, wonach die vor dem Unionsrichter geltend gemachten Klagegründe, die sich unmittelbar gegen eine beschwerende Maßnahme richten, bereits im Rahmen des Vorverfahrens vorgetragen worden sein müssen, so dass die Anstellungsbehörde oder die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde von den Rügen des Betroffenen gegen die angegriffene Entscheidung Kenntnis nehmen konnte; andernfalls ist der Klagegrund unzulässig (Urteil Kommission/Moschonaki, T‑476/11 P, EU:T:2013:557, Rn. 71).
73. Somit ist der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung in vollem Umfang zurückzuweisen.
Zum Antrag auf Schadensersatz
74. Zum einen trägt die Klägerin vor, dass sie einen materiellen Schaden erlitten habe, weil sie mit einer Wahrscheinlichkeit von 90 % befördert worden wäre, wenn der Rat die im Statut genannte durchschnittliche Zeit in der Besoldungsgruppe, ihre Dienstzeit als Übersetzerin beim Rat, die Belobigungen in ihren Beurteilungen sowie die Beförderung einer Reihe von Beamten mit den gleichen Aufgaben wie die Klägerin berücksichtigt und sie deswegen in das Verzeichnis der beförderungsfähigen Beamten aufgenommen hätte. Die Klägerin beziffert ihren Schaden angesichts der Hemmung ihrer Karriere und deren Auswirkungen auf ihr Gehalt und ihre Pensionsrechte mit 30 000 Euro.
75. Zum anderen behauptet die Klägerin, auch einen immateriellen Schaden erlitten zu haben, der nicht durch die bloße Aufhebung der angefochtenen Entscheidung wiedergutgemacht werden könne, denn auch dann, wenn es möglich wäre, alle Maßnahmen zu ergreifen, durch die die begangene Rechtswidrigkeit korrigiert werden könnte, sei nicht auszuschließen, dass sich der Rat darauf beschränke, den Namen der Klägerin in das Verzeichnis der beförderungsfähigen Beamten aufzunehmen, ohne dem Aufhebungsurteil noch weiter Folge zu leisten. Die Klägerin beziffert diesen immateriellen Schaden auf 10 000 Euro.
76. Das Gericht ruft in Erinnerung, dass nach ständiger Rechtsprechung dann, wenn „der Schaden, auf den sich ein Kläger beruft, auf dem Erlass einer Entscheidung, gegen die sich ein Aufhebungsantrag richtet, [beruht,] die Zurückweisung dieses Aufhebungsantrags grundsätzlich zur Zurückweisung des Schadensersatzantrags [führt], da dieser mit jenem im engen Zusammenhang steht“ (Urteil Arguelles Arias/Rat, F‑122/12, EU:F:2013:185, Rn. 127 und die dort angeführte Rechtsprechung).
77. Im vorliegenden Fall beruhen der materielle und der immaterielle Schaden, auf den sich die Klägerin beruft, auf der Entscheidung des Rates, sie nicht in das Verzeichnis der beförderungsfähigen Beamten aufzunehmen. Da der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen worden ist, ohne dass ein Rechtsverstoß im Entscheidungsverhalten des Rates festgestellt wurde, ist der Schadensersatzantrag der Klägerin zurückzuweisen.
78. Nach alledem ist die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
Kosten
79. Nach Art. 101 der Verfahrensordnung trägt die unterliegende Partei vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen des achten Kapitels des zweiten Titels der Verfahrensordnung ihre eigenen Kosten und ist auf Antrag zur Tragung der Kosten der Gegenpartei zu verurteilen. Gemäß Art. 102 Abs. 1 der Verfahrensordnung kann das Gericht aus Gründen der Billigkeit entscheiden, dass eine unterliegende Partei ihre eigenen Kosten trägt, aber nur zur Tragung eines Teils der Kosten der Gegenpartei oder gar nicht zur Tragung dieser Kosten zu verurteilen ist. Schließlich tragen die Organe, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, nach Art. 103 Abs. 4 der Verfahrensordnung ihre eigenen Kosten.
80. Aus den Gründen des vorliegenden Urteils ergibt sich, dass die Klägerin mit ihrer Klage unterlegen ist. Der Rat hat auch ausdrücklich beantragt, die Klägerin zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Umstände des vorliegenden Falles die Anwendung von Art. 102 Abs. 1 der Verfahrensordnung nicht rechtfertigen, trägt die Klägerin ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates.
81. Nach Art. 103 Abs. 4 Satz 1 der Verfahrensordnung tragen die Kommission und der Rechnungshof ihre eigenen Kosten.
Tenor
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Zweite Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Frau Todorova Androva trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union.
3. Die Europäische Kommission und der Rechnungshof der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.