61979CJ0047_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DURCH BESCHLUSS VOM 21 . MÄRZ 1979, BEIM GERICHTSHOF AM 26 . MÄRZ 1979 EINGEGANGEN, HAT DAS OBERVERWALTUNGSGERICHT BREMEN DEM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ( ABL . 1969, L 77, S . 49 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2827/77 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977
( ABL . 1977, L 334, S . 1 ) VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN EINEM UNTERNEHMEN UND DER STADT BREMEN ( GEWERBEAUFSICHTSAMT ) AUFGEWORFEN WORDEN . DAS UNTERNEHMEN WAR AUFGRUND EINES PRIVATRECHTLICHEN VERTRAGES MIT DEN ZUSTÄNDIGEN ÖFFENTLICHEN STELLEN DER STADT BREMEN UND DER ANGRENZENDEN LANDKREISE BEAUFTRAGT, IN DIESEM BEREICH UNTER EINSATZ SEINER EIGENEN FAHRZEUGE DIE ABFALLBESEITIGUNG VORZUNEHMEN . DAS GEWERBEAUFSICHTSAMT HATTE IM JUNI 1976 FESTGESTELLT, DASS DAS ERWÄHNTE UNTERNEHMEN BESTIMMTE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 543/69, INSBESONDERE DIEJENIGEN DES ARTIKELS 7 ÜBER DIE LENKZEITEN UND DES ARTIKELS 14 ÜBER DIE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDER DES FAHRPERSONALS ZUR MITFÜHRUNG EINES PERSÖNLICHEN KONTROLLBUCHS NICHT EINGEHALTEN HATTE, UND DESWEGEN DAS UNTERNEHMEN DURCH BESCHEID VOM 29 . MÄRZ 1977 UNTER ANDROHUNG VON ZWANGSGELDERN ANGEHALTEN, DIESE VORSCHRIFTEN ZU BEACHTEN . IN SEINEM WIDERSPRUCH GEGEN DIESEN BESCHEID HATTE DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN GELTEND GEMACHT, ANGESICHTS DES ÖFFENTLICH-
RECHTLICHEN CHARAKTERS DER VON IHM ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNG SEIEN DIE VON IHM ZUR ERBRINGUNG DIESER DIENSTLEISTUNG BENUTZTEN FAHRZEUGE ALS ZU BEFÖRDERUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 4 NR . 4 DER VERORDNUNG NR . 543/69 EINGESETZTE FAHRZEUGE ANZUSEHEN UND DESHALB VON DER ANWENDUNG DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG AUSGENOMMEN .
3 NACH ZURÜCKWEISUNG DES WIDERSPRUCHS ERHOB DAS UNTERNEHMEN KLAGE VOR DEM VERWALTUNGSGERICHT BREMEN . IM VERLAUF DIESES VERFAHRENS TRAT DIE VERORDNUNG NR . 2827/77 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 IN KRAFT, DIE IN IHREM ARTIKEL 1 DIE NR . 4 DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR . 543/69 GEÄNDERT HAT . DAS MIT DER KLAGE BEFASSTE GERICHT VERTRAT DIE AUFFASSUNG, DIE GÜLTIGKEIT DES ANGEGRIFFENEN BESCHEIDES MÜSSE AN DEM GEÄNDERTEN WORTLAUT DES ARTIKELS 4 NR . 4 DER VERORDNUNG NR . 543/69 GEMESSEN WERDEN, DA ER EINEN VERWALTUNGSAKT MIT FORTDAUERNDER WIRKUNG DARSTELLE . WEITERHIN ENTSCHIED DAS GERICHT, DASS DER GEÄNDERTE WORTLAUT DIE KLAEGERIN NICHT VON DER ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 543/69 AUSNEHME . DAS DANACH MIT DEM RECHTSSTREIT BEFASSTE OBERVERWALTUNGSGERICHT BREMEN IST ZU DER ANSICHT GELANGT, DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS HÄNGE VON DER AUSLEGUNG DES ZWEITEN TEILS DES ARTIKELS 4 NR . 4 DER VERORDNUNG NR . 543/69 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2827/77 AB . DAS GERICHT HAT DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN UNTERBREITET :
A ) AA ) SIND UNTER DEN
'
' FAHRZEUGEN, DIE VON ANDEREN TRAEGERN ÖFFENTLICHER GEWALT ZU ÖFFENTLICHEN ZWECKEN EINGESETZT WERDEN '
', IM SINNE DER . . . GENANNTEN VORSCHRIFT NUR SOLCHE ZU VERSTEHEN, DIE IM EIGENTUM ODER DER VERFÜGUNGSGEWALT DES TRAEGERS DER ÖFFENTLICHEN GEWALT STEHEN,
BB)ODER AUCH SOLCHE VON PRIVATPERSONEN ODER PRIVATUNTERNEHMEN, DIE VON DIESEN FÜR DEN TRAEGER ÖFFENTLICHER GEWALT AUFGRUND EINER PRIVATRECHTLICHEN VEREINBARUNG ( WERKVERTRAG ) ZU ÖFFENTLICHEN ZWECKEN EINGESETZT WERDEN?
B)BEI BEJAHUNG DER VORSTEHENDEN FRAGE ZU BB ):
WERDEN DIE FAHRZEUGE EINES PRIVATUNTERNEHMERS, DEM ALLEIN DER TRAEGER ÖFFENTLICHER GEWALT DAS TÄTIGWERDEN ZU ÖFFENTLICHEN ZWECKEN ÜBERTRAGEN HAT, IM SINNE DER . . . GENANNTEN VORSCHRIFT DESHALB
'
' IM WETTBEWERB MIT GEWERBLICHEN UNTERNEHMEN TÄTIG '
', WEIL DER TRAEGER ÖFFENTLICHER GEWALT DIE MIT DEM BEAUFTRAGTEN PRIVATUNTERNEHMER ABGESCHLOSSENE VEREINBARUNG KÜNDIGEN KANN, WENN EIN ANDERES UNTERNEHMEN DEN EINSATZ SEINER FAHRZEUGE ZU VORTEILHAFTEREN BEDINGUNGEN ANBIETET?
4 ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES SIEHT IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2827/77 DES RATES FOLGENDES VOR :
'
' DIESE VERORDNUNG FINDET KEINE ANWENDUNG AUF BEFÖRDERUNGEN MITTELS :
1 . . . .
2 . . . .
3 . . . .
4 . FAHRZEUGEN DER POLIZEI, DER GENDARMERIE, DER STREITKRÄFTE, DER FEUERWEHR, DES ZIVIL- UND DES WASSERSCHUTZES, DER WASSER-, GAS- UND ELEKTRIZITÄTSWERKE, DER STRASSENBAUÄMTER, DES TELEGRAFEN- UND FERNSPRECHDIENSTES, DES POSTSACHENBEFÖRDERUNGDIENSTES UND DER RUNDFUNK- UND FERNSEHANSTALTEN, MOBILEN PEILSTATIONEN FÜR FERNSEH- UND RUNDFUNKGERÄTE ODER FAHRZEUGEN, DIE VON ANDEREN TRAEGERN ÖFFENTLICHER GEWALT ZU ÖFFENTLICHEN ZWECKEN EINGESETZT UND NICHT IM WETTBEWERB MIT GEWERBLICHEN UNTERNEHMEN TÄTIG WERDEN ;
. . . '
' .
DA ES SICH HIER UM EINE AUSNAHMEVORSCHRIFT VON DER ALLGEMEINEN REGELUNG DER VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES AUF DEM GEBIET DER BEFÖRDERUNG IM STRASSENVERKEHR HANDELT, MUSS IHRE TRAGWEITE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIELSETZUNG UND DES RECHTLICHEN GESAMTZUSAMMENHANGS DER VERORDNUNG BESTIMMT WERDEN .
5 NACH IHRER PRÄAMBEL SOLL DIE VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES IM WESENTLICHEN DIE DURCHFÜHRUNG DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 13 . MAI 1965
'
' ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN, DIE DEN WETTBEWERB IM EISENBAHN-, STRASSEN- UND BINNENSCHIFFSVERKEHR BEEINFLUSSEN, '
'
( ABL . 1965, S . 1500 ) UND INSBESONDERE VON DEREN ABSCHNITT III ÜBER DIE
'
' SOZIALVORSCHRIFTEN '
'
GEWÄHRLEISTEN, DIE IN ARTIKEL 10 VORSEHEN, DASS
'
' DIE SPEZIFISCHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ARBEITSBEDINGUNGEN BEI DEN EISENBAHNEN SOWIE DEN UNTERNEHMEN DES STRASSENVERKEHRS UND DER BINNENSCHIFFAHRT AUF DEM WEGE DES FORTSCHRITTS ANGEGLICHEN ( WERDEN ) '
' .
SPEZIELL ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 11 UND 12 DIESES ABSCHNITTS MÜSSEN NACH DER PRÄAMBEL DER VERORDNUNG NR . 543/69 DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN HINSICHTLICH DER ZUSAMMENSETZUNG DES FAHRPERSONALS SOWIE DER LENKUNGS- UND RUHEZEITEN VORRANGIG GETROFFEN WERDEN ; DAZU SIEHT DIE VERORDNUNG DIE ERRICHTUNG EINES SYSTEMS VOR, DAS ES MIT HILFE EINES PERSÖNLICHEN KONTROLLBUCHS ODER EINES GEEIGNETEN MECHANISCHEN KONTROLLGERÄTS ERMÖGLI
CHEN SOLL, DIE EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ARBEITSZEIT IM EINZELFALL ZU ÜBERWACHEN . MIT DIESER ZIELSETZUNG IM RAHMEN DER HARMONISIERUNG INNERSTAATLICHER RECHTSVORSCHRIFTEN GEHÖRT DIE VERORDNUNG ZUR GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK IM SINNE DES ARTIKELS 74 DES VERTRAGES ; GLEICHZEITIG ENTSPRICHT SIE DEN GEBOTEN DER SOZIALPOLITIK DER GEMEINSCHAFT, DIE NACH DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 117 DES VERTRAGES BESTREBT IST,
'
' AUF EINE VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN DER ARBEITSKRÄFTE HINZUWIRKEN UND DADURCH AUF DEM WEGE DES FORTSCHRITTS IHRE ANGLEICHUNG ZU ERMÖGLICHEN '
' .
6 ES IST AUSSERDEM ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DIE IN FRAGE STEHENDEN VORSCHRIFTEN, WIE IN DER ERWÄHNTEN ENTSCHEIDUNG DES RATES AUS DEM JAHRE 1965 ANGEDEUTET WIRD, UNTER ANDEREM DIE BESEITIGUNG DER UNTERSCHIEDE ZUM ZIEL HABEN, DIE DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IM VERKEHR WESENTLICH ZU VERFÄLSCHEN GEEIGNET SIND ; ZU DIESEM ZWECK SOLLEN BERUFSPRAKTIKEN ABGESCHAFFT WERDEN, DIE AUF EINER UNANGEMESSENEN AUSNUTZUNG DER MENSCHLICHEN ARBEITSKRAFT BERUHEN .
7 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER ZIELSETZUNG IST SOMIT DER ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 4 NR . 4 DER VERORDNUNG NR . 543/69 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2827/77 ZU BESTIMMEN . WENN DIE VORSCHRIFT BESTIMMTE BEFÖRDERUNGEN VON DER ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN REGELUNG AUSNIMMT, SO GILT DIES NUR FÜR DIE IN IHREM ERSTEN TEIL GENANNTEN DIENSTFAHRZEUGE UND BETRIFFT, WAS DIE
'
' FAHRZEUGE, DIE VON ANDEREN TRAEGERN ÖFFENTLICHER GEWALT ZU ÖFFENTLICHEN ZWECKEN EINGESETZT WERDEN, '
'
ANBELANGT, NUR SACHVERHALTE, BEI DENEN KEINERLEI WETTBEWERB INS SPIEL KOMMEN KANN . IN DIESEN FÄLLEN KANN DIE EINHALTUNG DES SOZIALEN SCHUTZES UND DER SICHERHEIT IM STRASSENVERKEHR DURCH DIE INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN BEHÖRDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN ERFORDERNISSE DIESER BEHÖRDEN GEWÄHRLEISTET WERDEN .
8 DER ERWÄHNTE ARTIKEL 4 NR . 4 BESTIMMT NICHT KLAR UND DEUTLICH, DASS DIE IN IHM ENTHALTENE AUSNAHME VON DER ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN REGELUNG AUCH FÜR SOLCHE BEFÖRDERUNGEN GILT, WELCHE MIT HILFE VON FAHRZEUGEN PRIVATER UNTERNEHMEN DURCHGEFÜHRT WERDEN, DIE IM WETTBEWERB MIT ANDEREN UNTERNEHMEN VERTRAGLICH MIT DER ERFÜLLUNG ÖFFENTLICHER AUFGABEN WIE DER ABFALLBESEITIGUNG FÜR DEN TRAEGER ÖFFENTLICHER GEWALT BETRAUT WORDEN SIND . ZWAR LÄSST DER WORTLAUT DIESER BESTIMMUNG KEINE ZWEIFEL AN IHRER ANWENDBARKEIT AUF FAHRZEUGE ZU, DIE IM EIGENTUM ODER IN DER VERFÜGUNGSGEWALT DES TRAEGERS ÖFFENTLICHER GEWALT STEHEN, DOCH IST ER NICHT HINREICHEND EINDEUTIG UND KLAR, UM SO VERSTANDEN WERDEN ZU KÖNNEN, DASS ER SICH AUF FAHRZEUGE BE
ZIEHT, DIE EINEM PRIVATEN UNTERNEHMEN GEHÖREN UND VON DIESEM IN ERFÜLLUNG EINER PRIVATRECHTLICHEN VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNG ZU ÖFFENTLICHEN ODER ZU IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE LIEGENDEN ZWECKEN EINGESETZT WERDEN .
9 AUS DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE ERSTE FRAGE UNTER AA ) ZU ANTWORTEN, DASS DER BEGRIFF
'
' FAHRZEUGE, DIE VON ANDEREN TRAEGERN ÖFFENTLICHER GEWALT ZU ÖFFENTLICHEN ZWECKEN EINGESETZT WERDEN, '
'
IM SINNE DES ARTIKELS 4 NR . 4 DER VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2827/77 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 DAHIN ZU VERSTEHEN IST, DASS ER SICH NUR AUF FAHRZEUGE BEZIEHT, DIE IM EIGENTUM ODER IN DER VERFÜGUNGSGEWALT DES TRAEGERS ÖFFENTLICHER GEWALT STEHEN .
10 ANGESICHTS DER ANTWORT AUF DIESE FRAGE ERÜBRIGT SICH DIE PRÜFUNG DER ANDEREN VOM OBERVERWALTUNGSGERICHT GESTELLTEN FRAGEN .
Kostenentscheidung
11 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM OBERVERWALTUNGSGERICHT BREMEN MIT BESCHLUSS VOM 21 . MÄRZ 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DER BEGRIFF
'
' FAHRZEUGE, DIE VON ANDEREN TRAEGERN ÖFFENTLICHER GEWALT ZU ÖFFENTLICHEN ZWECKEN EINGESETZT WERDEN, '
'
IM SINNE DES ARTIKELS 4 NR . 4 DER VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2827/77 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 IST
DAHIN ZU VERSTEHEN, DASS ER SICH NUR AUF FAHRZEUGE BEZIEHT, DIE IM EIGENTUM ODER IN DER VERFÜGUNGSGEWALT DES TRAEGERS ÖFFENTLICHER GEWALT STEHEN .