62017TJ0254_INF
Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 5. Oktober 2020 –Intermarché Casino Achats/Kommission
(Rechtssache T‑254/17)
„Wettbewerb – Kartelle – Verwaltungsverfahren – Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird – Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Waffengleichheit – Begründungspflicht – Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung – Hinreichend ernsthafte Indizien – Indizien für eine Mitwirkung an mutmaßlichen Zuwiderhandlungen – Verhältnismäßigkeit“
1.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnis der Kommission – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Rechtsschutzsystem, das den Voraussetzungen der Wirksamkeit, der Effektivität, der Gewissheit und der angemessenen Frist genügt
(Art. 263, 268, 277, 278 und 340 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 157 Abs. 2; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 20 Abs. 1 und 4)
(vgl. Rn. 54-79)
2.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Erst nach Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte bestehende Möglichkeit für das betroffene Unternehmen, diese Rechte umfassend geltend zu machen – Pflicht der Kommission, das betroffene Unternehmen im Stadium der ersten gegen dieses Unternehmen ergriffenen Maßnahme über Gegenstand und Zweck der Ermittlungen zu informieren
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 48; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 20)
(vgl. Rn. 81-97)
3.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnis der Kommission – Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird – Begründungspflicht – Umfang – Angabe von Informationen im Nachprüfungsbeschluss, aus denen sich ergibt, dass die Kommission über hinreichend ernsthafte Indizien verfügt, die eine Zuwiderhandlung vermuten lassen – Verpflichtung, diese Indizien offenzulegen – Fehlen
(Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 20 Abs. 4)
(vgl. Rn. 107-112, 120-125)
4.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnis der Kommission – Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird – Begründungspflicht – Umfang – Pflicht, den vermuteten Zeitraum der Zuwiderhandlung genau anzugeben – Fehlen
(Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 20 Abs. 4)
(vgl. Rn. 127-129)
5.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnis der Kommission – Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung – Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Dauer der Nachprüfung – Wahrung einer angemessenen Frist – Nachträgliche Beurteilung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 7 sowie 52 Abs. 1 und 3; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 20 Abs. 4)
(vgl. Rn. 158-162)
6.
Gerichtliches Verfahren – Frist für die Vorlage von Beweisen – Vorlage von Beweisen nach Ablauf der durch eine prozessleitende Maßnahme gesetzten Antwortfrist – Erfordernis einer stichhaltigen Rechtfertigung für die Verspätung – Fehlen – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 85 Abs. 1 und 3)
(vgl. Rn. 175-183)
7.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnis der Kommission – Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung – Pflicht der Kommission, im Besitz hinreichend ernsthafter Indizien zu sein, die eine Zuwiderhandlung vermuten lassen – Form der Indizien, die den Nachprüfungsbeschluss gerechtfertigt haben – Keine Einleitung einer Untersuchung vor Erlass des Nachprüfungsbeschlusses – Befragungen vor der Einleitung einer Untersuchung – Pflicht zur Aufzeichnung oder förmlichen Niederschrift dieser Befragungen – Fehlen
(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 19 Abs. 1; Verordnung Nr. 773/2004 der Kommission, Art. 3 Abs. 1 und 3)
(vgl. Rn. 190-218)
8.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnis der Kommission – Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung – Pflicht der Kommission, im Besitz hinreichend ernsthafter Indizien zu sein, die eine Zuwiderhandlung vermuten lassen – Urheber der Indizien, die den Nachprüfungsbeschluss gerechtfertigt haben – Lieferant, der enge Beziehungen zu den mutmaßlichen Urhebern der Zuwiderhandlung hat – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 20 Abs. 4)
(vgl. Rn. 220-232)
9.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnis der Kommission – Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung – Pflicht der Kommission, im Besitz hinreichend ernsthafter Indizien zu sein, die eine Zuwiderhandlung vermuten lassen – Inhalt der Indizien, die den Nachprüfungsbeschluss gerechtfertigt haben – Besondere Beweisregelung für abgestimmte Verhaltensweisen – Folge – Unterhalb der für die Feststellung einer abgestimmten Verhaltensweise erforderlichen Schwelle liegende Schwelle für die Anerkennung des Besitzes hinreichend ernsthafter Indizien durch die Kommission
(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 20 Abs. 4)
(vgl. Rn. 233-242)
10.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnis der Kommission – Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung – Pflicht der Kommission, im Besitz hinreichend ernsthafter Indizien zu sein, die eine Zuwiderhandlung vermuten lassen – Inhalt der Indizien, die den Nachprüfungsbeschluss gerechtfertigt haben – Austausch von Informationen zwischen Wettbewerbern – Öffentliche Informationen – Kein hinreichend ernsthaftes Indiz – Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung
(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 20 Abs. 4)
(vgl. Rn. 264-281)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2017) 1056 final der Kommission vom 9. Februar 2017, mit dem gegenüber der Klägerin und allen von ihr unmittelbar oder mittelbar kontrollierten Gesellschaften angeordnet wurde, eine Nachprüfung gemäß Art. 20 Abs. 1 und Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zu dulden (Sache AT.40466 – Tute 1)
Tenor
1.
Art. 1 Buchst. b des Beschlusses C(2017) 1056 final der Kommission vom 9. Februar 2017, mit dem gegenüber Intermarché Casino Achats und allen von ihr unmittelbar oder mittelbar kontrollierten Gesellschaften angeordnet wurde, eine Nachprüfung gemäß Art. 20 Abs. 1 und Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zu dulden (Sache AT.40466 – Tute 1), wird für nichtig erklärt.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Intermarché Casino Achats, die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union tragen jeweils ihre eigenen Kosten.