3 Ob 140/17k
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Hoch  als  Vorsitzenden  sowie  die  
Hofräte  Dr.  Jensik  und  Dr.  Roch  und  die  Hofrätinnen  
Dr.  Weixelbraun -Mohr  und  Dr.  Kodek  als  weitere  Richter  in  
der  Exekutionssache  der  betreibenden  Partei  M ***** , 
vertreten  durch  Bruckner  &  Ullrich -Pansi  Rechtsanwälte  OG  
in  Leibnitz,  wider  die  verpflichtete  Partei  P ***** ,  vertreten  
durch  Dr.  Roland  Grilc,  Mag.  Rudolf  Vouk,  Dr.  Maria  Škof,  
Rechtsanwälte  in  Klagenfurt,  wegen  Vollstreckbarerklärung  
(20.864,55  EUR  sA),  über  den  Revisionsrekurs  der  
betreibenden  Partei  gegen  den  Beschluss  des  Landesgerichts  
für  Zivilrechtssachen  Graz  als  Rekursgericht  vom  
23.  Mai  2017,  GZ  4 R 24/17d -17,  mit  dem  der  Beschluss  des  
Bezirksgerichts  Leibnitz  vom  24.  Juni  2016,  
GZ  6 E 2207/16z -2, abgeändert wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die  verpflichtete  Partei  hat  die  Kosten  der  
Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
2 3 Ob 140/17k
B e g r ü n d u n g :
Das  Erstgericht  erklärte  über  Antrag  des  
Betreibenden  das  Versäumungsurteil  eines  slowenischen  
Gerichts  vom  26.  Jänner  (richtig:)  2004  für  Österreich  für  
vollstreckbar und bewilligte die Forderungsexekution.
Das  Rekursgericht  gab  dem  Rekurs  des  
Verpflichteten  Folge  und  änderte  den  erstgerichtlichen  
Beschluss  dahin  ab,  dass  der  Antrag,  das  Versäumungsurteil  
für  Österreich  für  vollstreckbar  zu  erklären  und  die  
Forderungsexekution  gemäß  §  294  EO  zur  Hereinbringung  
von  20.864,65  EUR  zu  bewilligen,  abgewiesen  wurde.  Den  
(ordentlichen)  Revisionsrekurs  ließ  es  zu,  weil  der  Oberste  
Gerichtshof  noch  nicht  mit  einem  vergleichbaren  Fall  befasst  
gewesen sei.
Maßgebliche  Bedeutung  komme  der  Auslegung  
der  Übergangsvorschriften  des  Art  66  der  
Verordnung  (EG)  Nr  44/2001  des  Rates  vom  
22.  Dezember  2000  über  die  gerichtliche  Zuständigkeit  und  
die  Anerkennung  und  Vollstreckung  von  Entscheidungen  in  
Zivil-  und  Handelssachen  (EuGVVO  alt)  zu.  Gegenstand  der  
Vollstreckbarerklärung  sei  ein  Versäumungsurteil  eines  
slowenischen  Gerichts  vom  26.  Jänner  2004  aufgrund  einer  
am  27.  Oktober  2003  eingebrachten  Klage.  Die  Republik  
Slowenien sei erst seit 1.  Mai  2004 Mitglied der Europäischen  
Union,  sodass  die  EuGVVO  alt  erst  mit  diesem  Datum  in  
Slowenien  in  Kraft  getreten  sei.  Der  EuGH  lege  in  seinem  
Urteil  vom  21.  Juni  2012,  C -514/10,  die  Bestimmung  des  
Art  66  Abs  2  EuGVVO  alt  dahin  aus,  dass  sie  für  die  
Anerkennung  und  Vollstreckung  einer  gerichtlichen  
Entscheidung  nur  dann  zum  Tragen  komme,  wenn  sie  zum  
Zeitpunkt  des  Erlasses  dieser  Entscheidung  sowohl  im
3 3 Ob 140/17k
Ursprungsmitglied-  als  auch  im  ersuchten  Mitgliedstaat  in  
Kraft  gewesen  sei.  Da dies  hier  nicht  der Fall  sei,  müsse  der  
Antrag  auf  Vollstreckbarerklärung  und  damit  verbunden  der  
Exekutionsantrag  mangels  einer  Rechtsgrundlage  und  
fehlender verbürgter Gegenseitigkeit abgewiesen werden.
Der  Betreibende  erhob  dagegen  
Revisionsrekurs  mit  dem  Antrag  auf  Abänderung  im  Sinne  
der  Wiederherstellung  des  Erstgerichts;  hilfsweise  wird  ein  
Aufhebungsantrag  gestellt.  Die  Argumentation  des  
Rechtsmittelwerbers  gegen  die  Entscheidung  des  
Rekursgerichts  beschränkt  sich  auf  den  nicht  näher  
konkretisierten  Vorwurf,  es  sei  „absurd“,  Art  66  Abs  2 
EuGVVO  alt  wie  das  Rekursgericht  auszulegen.  Dieses  habe  
Art  66  Abs  2  lit  b  EuGVVO  alt  außer  Acht  gelassen  und  
deshalb unterlassen, „entsprechende Feststellungen zu treffen,  
insbesonders  überhaupt  zu  prüfen,  ob  es  sich  beim  
Titelgericht  um  ein  solches  handelt,  das  aufgrund  von  
Vorschriften  zuständig  war,  die  mit  den  
Zuständigkeitsvorschriften  des  Kapitels  II  übereinstimmen“,  
welche Tatsache „jedenfalls“ gegeben gewesen sei.
Der  Verpflichtete  erstattete  eine  
Revisionsrekursbeantwortung ,  in  der  er  dem  Rechtsmittel  
(nur) inhaltlich entgegentrat.
Der  Betreibende  zeigt  mit  seinen  ohnehin  nicht  
näher  begründeten  Ausführungen  keine  erhebliche  
Rechtsfrage  auf,  weil  die  einzige  angesprochene  Rechtsfrage  
bereits  durch  den  EuGH  beantwortet  wurde.  Sein  
Revisionsrekurs  ist  daher  –  ungeachtet  des  nicht  bindenden  
Ausspruchs  des  Rekursgerichts  –  als  nicht  zulässig  
zurückzuweisen (§  78 EO iVm §§  528a und 510 Abs  3 ZPO).
1.  Unstrittig  ist,  dass  Slowenien  erst  mit  
1.  Mai  2004 Mitgliedstaat der Europäischen Union wurde und
4 3 Ob 140/17k
die  EuGVVO  alt  erst  zu  diesem  Zeitpunkt  dort  in  Kraft  trat.  
Sowohl  die  Erhebung  der  Klage  als  auch  die  Erlassung  der  
Entscheidung,  die  vollstreckbar  erklärt  werden  soll,  lagen  
daher vor dem Inkrafttreten der EuGVVO alt in Slowenien.
2.  Art  66  Abs  2  EuGVVO  alt  erweitert  den  
zeitlichen  Anwendungsbereich  dieser  VO  grundsätzlich  wie  
folgt:  „Ist  die  Klage  im  Ursprungsmitgliedstaat  vor  dem  
Inkrafttreten  dieser  Verordnung  erhoben  worden,  so  werden  
nach  diesem  Zeitpunkt  erlassene  Entscheidungen  nach  
Maßgabe  des  Kapitels  III  anerkannt  und  zur  Vollstreckung  
zugelassen,  [...]“.  Nach  dem  klaren  Wortlaut  ist  also  
Voraussetzung  für  eine  Erweiterung  des  zeitlichen  
Anwendungsbereichs  der  EuGVVO  alt  das  Vorliegen  einer  
Entscheidung,  die  nach  deren  Inkrafttreten  erlassen  wurde,  
widrigenfalls  die  Anwendung  der  VO  außer  Betracht  bleibt  
(Oberhammer  in  Stein/Jonas  ZPO 2 2 Art  66  EuGVVO  Rz  8; 
Hess ,  Die  intertemporale  Anwendung  des  europäischen  
Zivilprozessrechts  in  den  EU -Beitrittsstaaten,  IPRax  2004,  
374  [376]).  Die  Rechtsfrage,  ob  es  dazu  (nur)  auf  das  
Inkrafttreten  im  Ursprungsstaat  ankommt,  wofür  der
– teleologisch  zu erweiternde  – Wortlaut  zu sprechen  scheint  
(Klauser  in  Fasching/Konecny ²  Art  66  EuGVVO  Rz  72;  mit  
Hinweis  auf  3  Ob  272/06f  und  3  Ob  157/07w  [jeweils  für  
Titel  aus  Polen,  das  ebenfalls  erst  mit  1.  Mai  2004  Mitglied  
der  Europäischen  Union  wurde])  –  oder  auf  das  Inkrafttreten  
sowohl im Ursprungs- als auch im Vollstreckungsstaat hat der  
EuGH  bereits  –  für  den  Obersten  Gerichtshof  bindend  
(RIS -Justiz RS0110582; RS0109951) – beantwortet.
3.  In  der  Rechtssache  C -514/10  ( Wolf  
Naturprodukte  GmbH./.SEWAR  spol.  s  r.o. ;  EuZW  2012,  626  
[zust Sujecki ])  sprach der EuGH mit Urteil vom 21.  Juni  2012  
aus,  dass  die  EuGVVO  für  die  Anerkennung  und
5 3 Ob 140/17k
Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nur dann zum  
Tragen  kommt,  wenn  sie  zum  Zeitpunkt  des  Erlasses  dieser  
Entscheidung  sowohl  im  Ursprungsmitgliedstaat  als  auch  im  
ersuchten  Mitgliedstaat  in  Kraft  war  (so  auch  Klauser  in  
Fasching/Konecny ²  Art  66  EuGVVO  Rz  58  und  72).  Das  
Rekursgericht  hat  sich  an  dieser  Auslegung  des  Art  66  Abs  2 
EuGVVO  alt  durch  den  EuGH  orientiert.  Seine  die  
Vollstreckbarerklärung  ablehnende  Entscheidung  ist  daher  
nicht zu beanstanden. Ob die weiteren, vom Betreibenden  ins  
Treffen  geführten  Voraussetzungen  nach  Art  66  Abs  2  lit  a 
und b EuGVVO alt zutreffen, ist unerheblich.
4.  Da  i n  der  Revisionsbeantwortung  weder  auf  
die  Unzulässigkeit  des  Revisionsrekurses  hingewiesen  noch  
dessen  Zurückweisung  beantragt  wurde,  war  sie  zur  
zweckentsprechenden  Rechtsverteidigung  nicht  notwendig.  
Der Verpflichtete hat seine Kosten daher selbst zu tragen.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 25. Oktober 2017
Dr. H o c h
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: