62025CO0306_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 2. Oktober 2025 –Messiaen und Ballegeer/Rat und Parlament
(Rechtssache C‑306/25 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsangleichung – Verordnung (EU) 2024/1624 – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Voraussetzung, wonach der Kläger individuell betroffen sein muss – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt – Jederzeitige Zurückweisung ohne mündliches Verfahren durch mit Gründen versehenen Beschluss
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 181)
(vgl. Rn. 6, 18)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit durch einen Rechtsakt allgemeinen Charakters – Voraussetzungen – Verordnung zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung – Von auf Steuerrecht spezialisierten Rechtsanwälten erhobene Klage – Keine begrenzte Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern – Fehlende individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2024/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 12-17)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Herr Robin Messiaen und Herr Ferenc Ballegeer tragen ihre eigenen Kosten.