61975CJ0056(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER ANTRAGSTELLER HAT DIE WIEDERAUFNAHME DES MIT URTEIL VOM 24 . JUNI 1976 IN DER RECHTSSACHE 56/75 ABGESCHLOSSENEN VERFAHRENS ZWISCHEN IHM UND DER KOMMISSION MIT DER BEGRÜNDUNG BEANTRAGT, DAS URTEIL DES TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE BRÜSSEL VOM 14 . APRIL 1976 STELLE EINE NEUE TATSACHE VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG DAR .
2/4 NACH DEM IDENTISCHEN WORTLAUT DER ARTIKEL 38, 41 BZW . 42 DER DEM EGKS-, DEM EWG- UND DEM EAG-VERTRAG BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES KANN DIE WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS BEIM GERICHTSHOF NUR DANN BEANTRAGT WERDEN, WENN EINE TATSACHE VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG BEKANNT WIRD, DIE VOR VERKÜNDUNG DES URTEILS DEM GERICHTSHOF UND DER DIE WIEDERAUFNAHME BEANTRAGENDEN PARTEI UNBEKANNT WAR . NACH DIESEN VORSCHRIFTEN WIRD DAS WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN DURCH EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ERÖFFNET, DIE DAS VORLIEGEN DER NEUEN TATSACHE AUSDRÜCKLICH FESTSTELLT, IHR DIE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES WIEDERAUFNAHMEVERFAHRENS ERFORDERLICHEN MERKMALE ZUERKENNT UND DESHALB DEN ANTRAG FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT . IN AUSFÜHRUNG DIESER VORSCHRIFTEN SIEHT ARTIKEL 100 PAR
1 DER VERFAHRENSORDNUNG VOR, DASS
'
' AUFGRUND DER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME DER PARTEIEN UND NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS . . . DER GERICHTSHOF IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG DURCH URTEIL ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS ( ENTSCHEIDET ), OHNE DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE VORZUGREIFEN '
' .
5/6 DEMGEMÄSS IST DIE ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS ZU PRÜFEN . DIE KOMMISSION IST DER MEINUNG, DASS DIE ENTSCHEIDUNG DES TRIBUNAL BRÜSSEL KEINE NEUE TATSACHE DARSTELLEN KÖNNE, WEIL SIE NACH DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGANGEN SEI, UND AUCH NICHT VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG SEIN KÖNNE, WEIL SIE NUR FRÜHERE ENTSCHEIDUNGEN BESTÄTIGE, DIE IM LAUFE DES VERFAHRENS 56/75 AUSFÜHRLICH ERÖRTERT WORDEN SEIEN ; DIE KOMMISSION HÄLT DESHALB DEN ANTRAG FÜR UNZULÄSSIG .
7/10 DER UMSTAND, DASS DIE ENTSCHEIDUNG DES TRIBUNALS NACH DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGANGEN IST, SCHLIESST FÜR SICH ALLEIN NICHT DIE MÖGLICHKEIT AUS, DIESE ENTSCHEIDUNG ALS BEKANNTWERDEN EINER NEUEN TATSACHE ANZUSEHEN . DIESE ENTSCHEIDUNG HAT JEDOCH NUR DIE FRÜHEREN ENTSCHEIDUNGEN DES JUGE DE PAIX BESTÄTIGT UND DARAUS DIE VORHERSEHBAREN RECHTSFOLGEN GEZOGEN . AUS DEM URTEIL VOM 24 . JUNI 1976 ERGIBT SICH, DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN DES JUGE DE PAIX DEM GERICHTSHOF UND DEN PARTEIEN BEKANNT WAREN UND DIE MÖGLICHKEIT, DASS DIE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNGEN EINGELEGTE BERUFUNG ZURÜCKGEWIESEN WÜRDE, VORHERSEHBAR WAR . NACH DEM WORTLAUT DES URTEILS HAT DER KLAEGER, NUNMEHR ANTRAGSTELLER IM WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN, IN SEINER ERWIDERUNG FOLGENDES AUSGEFÜHRT ( SLG . 1976, 1105 F .):
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' WAS DIE KOSTEN DES EINSPRUCHS UND DIE PROZESSENTSCHÄDIGUNG ( INDEMNITE DE PROCEDURE ) BETREFFE, SO KÖNNE ZUM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT NOCH NICHT GESAGT WERDEN, OB DER KLAEGER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT UND OB IHM DIE PROZESSENTSCHÄDIGUNG ZUGESPROCHEN WERDE . DAGEGEN HANDELE ES SICH BEI DER ERHÖHUNG DES ANWALTSHONORARS UM EINEN BESTIMMTEN SCHADEN, DER ALLERDINGS, GANZ WIE IN DEN ANDEREN FÄLLEN, IM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT NOCH NICHT BERECHNET WERDEN KÖNNE ., AUS ZURÜCKHALTUNG SOWOHL SEINEM ARBEITGEBER ALS AUCH SEINEM ANWALT GEGENÜBER '
BEANTRAGE DER KLAEGER EINE SYMBOLISCHE ENTSCHÄDIGUNG VON 1 FB UND VERZICHTE FÜR DEN FALL, DASS DER GERICHTSHOF SEINE ANSPRÜCHE ANERKENNE, AUF DIE SPÄTERE GELTENDMACHUNG DER KOSTEN DES EINSPRUCHS UND DER PROZESSENTSCHÄDIGUNG . '
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11 DARAUS FOLGT, DASS DIE IM WIEDERAUFNAHMEANTRAG GELTEND GEMACHTEN TATSACHEN NICHT ALS TATSACHEN ANERKANNT WERDEN KÖNNEN, DIE UNTER DIE ZITIERTEN VORSCHRIFTEN DER PROTOKOLLE ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES FALLEN .
12 DER ANTRAG IST SOMIT UNZULÄSSIG .
Kostenentscheidung
KOSTEN
13/15 DER ANTRAGSTELLER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DER WIEDERAUFNAHMEANTRAG WIRD ALS UNZULÄSSIG VERWORFEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .