62019TJ0670_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 14. Juli 2021 –Carbajo Ferrero/Parlament
(Rechtssache T‑670/19)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Bewerbungsverfahren für eine Stelle als Direktor – Stellenausschreibung – Ablehnung der Bewerbung des Klägers und Ernennung eines anderen Bewerbers – Begründungspflicht – Einrede der Rechtswidrigkeit von Rechtsakten, die die internen Verfahrensvorschriften festlegen – Unregelmäßigkeiten beim Einstellungsverfahren – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Unrichtigkeit der an die Anstellungsbehörde übermittelten Informationen – Transparenz – Gleichbehandlung – Haftung – Materieller und immaterieller Schaden
1.
Beamtenklage – Einrede der Rechtswidrigkeit – Tragweite – Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann – Entscheidung zur Festlegung der Abschnitte eines Auswahlverfahrens – Anfechtung im Rahmen einer Klage gegen die Entscheidung über die Ablehnung der Bewerbung des Klägers – Zulässigkeit
(Art. 277 AEUV)
(vgl. Rn. 52-58)
2.
Beamte – Einstellung – Verfahren zur Besetzung des Dienstpostens eines Direktors – Entscheidung zur Festlegung der Verfahrensabschnitte – Abwägung der Verdienste – Fehlende Angabe der Kriterien für die Abwägung der Verdienste oder der Modalitäten für die Erstellung der Liste der für ein Gespräch empfohlenen Bewerber – Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 27 Abs. 1 und 29 Abs. 2)
(vgl. Rn. 66, 67, 69-73)
3.
Beamte – Beschwerende Verfügung – Ablehnung einer Bewerbung – Begründungspflicht – Umfang – Wahrung der Geheimhaltung der Arbeiten des Auswahlausschusses – Grenzen – Mitteilung der der Auswahl zugrunde liegenden Beurteilungskriterien – Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2)
(vgl. Rn. 94, 101)
4.
Beamte – Einstellung – Verfahren zur Besetzung des Dienstpostens eines Direktors – Abwägung der Verdienste der Bewerber – Verpflichtung, im Voraus vergleichende Analysekriterien festzulegen – Umfang – Keine Anwendung derselben Kriterien in den verschiedenen Abschnitten des Verfahrens – Unzulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 29 Abs. 2 und 45 Abs. 1)
(vgl. Rn. 111, 112, 116-119, 124)
5.
Beamte – Einstellung – Verfahren zur Besetzung des Dienstpostens eines Direktors – Abwägung der Verdienste der Bewerber – Verpflichtung, der Anstellungsbehörde die vergleichenden Analysekriterien zu übermitteln – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 29 Abs. 2 und 45 Abs. 1)
(vgl. Rn. 113, 121-124)
6.
Beamte – Stellenausschreibung – Gegenstand – Abwägung der Verdienste der Bewerber – Ermessen der Verwaltung – Grenzen – Beachtung der in der Stellenausschreibung aufgestellten Voraussetzungen – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen – Übermittlung unrichtiger Informationen über die Berufserfahrung eines Bewerbers an die Anstellungsbehörde – Unzulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 29 Abs. 2)
(vgl. Rn. 133-137, 142-145)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung des Parlaments vom 10. Dezember 2018, die Bewerbung des Klägers auf die Stelle des Direktors für Medien der Generaldirektion für Kommunikation abzulehnen und einen anderen Bewerber auf dieser Stelle zu ernennen, und auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger aufgrund dieser Entscheidung entstanden sein soll
Tenor
1.
Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 10. Dezember 2018, die Bewerbung des Klägers auf die Stelle des Direktors für Medien der Generaldirektion für Kommunikation abzulehnen und einen anderen Bewerber auf dieser Stelle zu ernennen, wird aufgehoben.
2.
Das Parlament wird verurteilt, dem Kläger 40000 Euro zur Wiedergutmachung des materiellen Schadens zu zahlen.
3.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4.
Das Parlament trägt die Kosten.