Klage, eingereicht am 14. Februar 2020 – Fryč/Kommission
(Rechtssache T-92/20)
Verfahrenssprache: Tschechisch
Parteien
Kläger: Petr Fryč (Pardubice, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Š. Oharková)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Der Kläger beantragt,
festzustellen, dass die Organe der Europäischen Union ihre Verpflichtungen schwerwiegend verletzt und dem Kläger dadurch einen Schaden zugefügt haben, dass
die Europäische Kommission die Verordnung (EG) Nr. 800/2008 vom 6. August 2008 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) in einer Form erlassen hat, die u. a. die gesetzlichen Ermächtigungen aus den Verträgen überschreitet, die die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Grundsätze für den Ausnahmecharakter und die Rechtmäßigkeit eines sich auf den Gemeinsamen Markt auswirkenden Eingriffs in den Wettbewerb nicht gewährleistet und die rechtswidrig die Durchführung einer staatlichen Beihilfe im Rahmen des Beihilfeprogramms (Operační program Podnikání a inovace [Operationsprogramm Unternehmertum und Innovation], im Folgenden: OPPI) ermöglicht hat, die die Unternehmenstätigkeit des Klägers geschädigt hat;
die Europäische Kommission durch ihren Beschluss vom 3. Dezember 2007 das Operationsprogramm, das gegen die Verträge und die Charta verstößt, erlassen und diesen Beschluss nicht veröffentlicht hat;
die Europäische Kommission bei der Bescheidung der Beschwerde des Klägers über die Rechtswidrigkeit des OPPI nicht ordnungsgemäß verfahren ist, und zwar dadurch, dass sie zum einen die Umstände der Schaffung und Durchführung des OPPI nicht überprüft und zum anderen ihre Zurückweisung der Beschwerde des Klägers nicht ordnungsgemäß begründet hat;
der Gerichtshof der Europäischen Union es abgelehnt hat, sich mit der Begründetheit der Rechtssache im Rahmen der Klage auf Nichtigerklärung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung zu befassen, und die Klage als offensichtlich unbegründet abgewiesen hat, wodurch er gegen seine verfassungsrechtliche Verpflichtung verstoßen hat, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden, und mit einem übermäßig formalistischen einseitigen Vorgehen das verfassungsrechtliche Recht des Klägers auf wirksamen Rechtsschutz und ein faires Verfahren verletzt hat;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger einen Geldbetrag in Höhe von 4 800 000 Euro als Ersatz für den aus den oben dargestellten Umständen verursachten Schaden zu zahlen, und zwar innerhalb von drei Tagen ab Rechtskraft des Urteils;
dem Kläger den Ersatz der Kosten des Verfahrens zuzuerkennen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger fünf Klagegründe geltend:
Mit dem ersten Klagegrund wird vorgetragen, der Kläger habe einen Schaden aus außervertraglicher Haftung der Europäischen Union nach Art. 340 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlitten.
Infolge einer staatlichen Beihilfe, die Wettbewerbern des Klägers unter Verstoß gegen den AEUV gewährt worden sei, sei die Gesellschaft des Klägers im Wettbewerb in einer Art und Weise geschädigt worden, die zunächst zu einer Verringerung des jährlichen Umsatzes und zu einer Verringerung des jährlichen Gewinns in Höhe von mehreren Millionen tschechischer Kronen (CZK) geführt habe. Angesichts der mehrere Jahre andauernden staatlichen Beihilfe und der damit zusammenhängenden unbefriedigenden wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft sei durch das zuständige Gericht in der Tschechischen Republik die Konkurseröffnung angeordnet worden.
Für den Fall, dass die Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) rechtmäßig gewesen sei, habe die selektiv und diskriminierend durchgeführte Beihilfe im Rahmen des fraglichen Beihilfeprogramms dem Kläger einen besonderen und außergewöhnlichen Schaden zugefügt, der völlig über das Maß des mit der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft des Klägers verbundenen wirtschaftlichen Risikos hinausgehe.
Mit dem zweiten Klagegrund wird vorgetragen, die Kommission habe die Verordnung (EG) Nr. 800/2008 vom 6. August 2008 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) in einer Form erlassen, die eine Einhaltung von Art 107 AEUV nicht gewährleiste.
Der Rat werde durch Art. 109 AEUV ermächtigt, mit seiner Verordnung Sektoren zu regeln, in denen kein ordentliches Verfahren erforderlich sei, wenn die Kommission einen Antrag auf eine staatliche Beihilfe beurteile und ihre Vereinbarkeit mit Art. 107 AEUV prüfe. Der Rat habe die Verordnung Nr. 659/1999 erlassen und darin (nach Art. 108 Abs. 4 AEUV) die Kommission ermächtigt, Verordnungen zu erlassen, mit denen die Voraussetzungen für die Gewährung staatlicher Beihilfen außerhalb des ordentlichen Genehmigungssystems ad hoc geregelt würden. Die Kommission habe die Verordnungen Nr. 70/2001, Nr. 800/2008 und Nr. 651/2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnungen) erlassen.
Weder der Rat noch die Kommission könnten mit ihren Verordnungen über den Rahmen des Art. 107 AEUV hinausgehen, ihre Aufgabe sei die Festlegung der Voraussetzungen für staatliche Beihilfen in einer solchen Form, dass die Mitgliedstaaten, die staatliche Beihilfen in „ausgenommenen“ Sektoren gewährten, keine staatliche Beihilfe durchführen könnten, die gegen den Grundsatz verstoße, nicht in den Wettbewerb einzugreifen, auch wenn sie vom ordentlichen Verfahren vor der Kommission befreit sei. Deshalb gelte die (durch den AEUV bestimmte und garantierte) Aufsicht der Kommission über Beihilferegelungen auch in den ausgenommenen Sektoren, und es stehe daher ein (zumindest theoretisches) Verfahren zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen zur Verfügung; daher verstehe sich die Europäische Union auch weiterhin als eine Marktwirtschaft, d. h. eine Wirtschaft, die Waren und Dienstleistungen, die sich die Kunden im Bemühen um eine Optimierung des Verhältnisses von Angebot und Nachfrage beschafften, erzeuge und nicht Waren und Dienstleistungen, die von Politikern und Beamten bestimmt würden.
Mit dem dritten Klagegrund wird geltend gemacht, dass die Kommission mit ihrem Beschluss vom 3. Dezember 2007 das Operationsprogramm (OPPI) unter Verstoß gegen die Verträge und die Charta erlassen und diesen Beschluss nicht veröffentlicht habe.
Die Kommission sei das einzige Unionsorgan, das zuständig sei, zu kontrollieren, ob staatliche Beihilfen im Einklang mit Art. 107 AEUV durchgeführt würden.
Die Kommission habe bei der Genehmigung des Operationsprogramms nicht geprüft, ob und wodurch es zu einem Marktversagen gekommen sei, welches die Voraussetzung für die Durchführung einer staatlichen Beihilfe sei. Die Kommission habe von der Tschechischen Republik auch keine Kosten-Nutzen-Analyse (cost-benefit analysis, CBA), objektiv festgelegte Indikatoren, eine Analyse der Auswirkung auf den Wettbewerb und weitere Elemente verlangt, die nach Ansicht des Klägers die Durchführung einer staatlichen Beihilfe bedingen. Der Beschluss der Kommission sei somit rechtswidrig und verstoße gegen die Aufgabe der Kommission.
Mit dem vierten Klagegrund wird geltend gemacht, dass die Kommission vom Kläger eine Reihe von Hinweisen erhalten habe, einschließlich einer detaillierten Analyse, aus der sich die Rechtswidrigkeit der auf der Grundlage des OPPI durchgeführten Beihilfe ergebe, dass sie nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates und gemäß dem Grundsatz der dem Kläger durch die Charta der Grundrechte verbürgten ordnungsgemäßen Verwaltung gehandelt habe. Ohne Kontrollmaßnahmen eingeleitet oder weitere Nachweise verlangt zu haben, habe die Kommission es abgelehnt, sich mit den Hinweisen des Klägers zu befassen, und dies damit begründet, dass sie „prima facie“ keinerlei Unregelmäßigkeiten in der Verwirklichung des Beihilfeprogramms OPPI sehe.
Mit dem fünften Klagegrund wird eine Verweigerung der Justizgewährung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) geltend gemacht.
Der Kläger habe sich mit seiner Klage auf Nichtigerklärung von drei Gruppenfreistellungsverordnungen an den Gerichtshof gewandt, weil diese gegen die Verträge und die Charta verstießen. Der Gerichtshof habe die Klage des Klägers auf Nichtigerklärung der Gruppenfreistellungsverordnungen in beiden Instanzen wegen offensichtlicher Unzulässigkeit abgewiesen. Grund für die Abweisung sei der Ablauf der in Art. 263 AEUV festgelegten objektiven Frist von zwei Monaten gewesen. Der Gerichtshof habe sich in keiner Weise mit der Begründetheit der Rechtssache befasst und lediglich formalistisch die Frist für die Klageerhebung angewandt. Der Kläger habe dabei argumentiert, dass das mangelnde Funktionieren des Kontrollmechanismus der Kommission erst aufgrund der Antwort der Kommission auf die Beschwerde des Klägers zutage getreten sei. Er habe in der Klage ausgeführt, dass er als den Zeitpunkt des Fristbeginns gerade die Antwort der Kommission ansehe, die es abgelehnt habe, sich mit seinem Hinweis / seiner Beschwerde im Einzelnen zu befassen.
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