Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 26. Januar 2016 – Permapore/HABM – José Joaquim Oliveira II – Jardins & Afins (Terraway)
(Rechtssache T‑277/15)
„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Terraway – Ältere nationale und ältere internationale Wortmarke TERRAWAY – Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs – Nichteinhaltung der Verpflichtung zur fristgemäßen Entrichtung der Beschwerdegebühr – Entscheidung der Beschwerdekammer, mit der festgestellt wird, dass die Beschwerde als nicht eingelegt gilt – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Frist und Form der Beschwerde – Entrichtung der Beschwerdegebühr nach Ablauf der gesetzten Frist (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 60; Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1, Regel 49, Abs. 3) (vgl. Rn. 23, 24)
Gegenstand
Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 5. März 2015 (Sache R 2496/2014‑1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der José Joaquim Oliveira II – Jardins & Afins Lda und der Permapore Ltd
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Permapore Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
3.
Die José Joaquim Oliveira II – Jardins & Afins Lda trägt ihre eigenen Kosten.