Gericht: KG Berlin 2. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 14.10.2024
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 2 UH 31/24
ECLI: ECLI:DE:KG:2024:1014.2UH31.24.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 14 VollstrZustÜbk 2007, Art 24 VollstrZustÜbk 2007, § 36 Abs 1 Nr 6
ZPO, § 39 ZPO, § 281 ZPO
Zitiervorschlag: KG Berlin, Beschluss vom 14. Oktober 2024 – 2 UH 31/24 –, juris
 
Leitsatz
  1. Von einer Einlassung auf das Verfahren nach Art. 24 LugÜ ist auszugehen, wenn der Be-
klagte die Zuständigkeitsrüge nicht spätestens in der Stellungnahme erhebt, die nach dem in-
nerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Ge-
richt anzusehen ist. Vor deutschen Gerichten ist danach im Gegensatz zu § 39 ZPO keine Ein-
lassung zur Hauptsache in einer mündlichen Verhandlung erforderlich; zuständigkeitsbegrün-
dend ist nach allgemeiner Auffassung bereits eine rügelose Einlassung in der Klageerwide-
rung.
  2. Eine rügelose Einlassung nach Art. 14 LugÜ begründet neben der internationalen Zustän-
digkeit auch die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts.
  3. Ein Verweisungsbeschluss nach § 281 ZPO stellt sich als objektiv willkürlich dar und entfal-
tet keine Bindungswirkung, wenn weder seiner Begründung noch dem sonstigen Akteninhalt
entnommen werden kann, woraus sich die Zuständigkeit des Gerichts ergeben soll, an den
der Rechtsstreit verwiesen worden ist.
Fundstellen
NJW-RR 2024, 1445-1446 (Leitsatz und Gründe)
NJ 2024, 557-558 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Rottweil, 6. Juni 2024, 1 O 82/24
vorgehend LG Berlin, 14. März 2024, 6 O 82/23
Tenor
  Das Landgericht Berlin II wird als das örtlich zuständige Gericht bestimmt.
Gründe
1 I. Die Klägerin, die ihren Sitz in ..... E##### (Landgerichtsbezirk Rottweil) hat, nimmt
die in der Schweiz ansässige Beklagte auf Zahlung des Entgelts aus einer als „SERVICE
PROVISION AGREEMENT“ bezeichneten Vereinbarung in Anspruch.
2 Die Klägerin schloss am 16. April 2018 (Anlage K 1) zunächst mit der Muttergesellschaft
der Beklagten eine als „BUSINESS AGREEMENT“ bezeichnete englischsprachige Verein-
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barung über die Entwicklung einer Software für eine mobile Bilderkennung für den Ein-
satz im internationalen Kunsthandel. Die Vereinbarung schließt mit folgendem Satz:
3 „Any dispute, which cannot be settled amicably, shall be settled before the compe-
tent courts of Rottweil, Germany.“
4 Am 23. Juli 2019 (Anlage K 5) schlossen die Parteien des Rechtsstreits sodann eine als
„SERVICE PROVISION AGREEMENT“ bezeichnete Vereinbarung, in der sich die Klägerin
zur Bereitstellung, Weiterentwicklung, Wartung und Lizenzierung der von ihr gemeinsam
mit einem Partnerunternehmen entwickelten Software verpflichtete. Die Vereinbarung
enthält als letzten Satz folgende Regelung:
5 „Any dispute, which cannot be settled amicably, shall be settled before acompetent
court in Germany.“
6 Mit ihrer 11. April 2023 zunächst bei dem Landgericht Berlin (seit dem 1. Januar 2024:
Landgericht Berlin II) anhängig gemachten Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf
Zahlung der in dem SERVICE PROVISION AGREEMENT vereinbarten Vergütung sowie auf
Feststellung in Anspruch, dass die Vereinbarung bis zum 31. Dezember 2024 ungekün-
digt fortbestehe. Nachdem das Landgericht Berlin mit Verfügungen 29. November 2023,
vom 5. Dezember 2023, vom 14. Dezember 2023, vom 21. Dezember 2023 und vom 1.
Februar 2024 jeweils auf Bedenken gegen seine internationale und örtliche Zuständig-
keit hingewiesen hat, hat sich die Beklagte diesen Bedenken erstmals mit einem Schrift-
satz vom 4. Januar 2024 angeschlossen, während sie in ihrer Klageerwiderung vom 28.
Oktober 2023 auf die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht eingegangen war.
Aufgrund eines von der Klägerin zunächst hilfsweise und mit einem Schriftsatz vom 7.
März 2024 unbedingt gestellten Verweisungsantrags hat sich das Landgericht Berlin
II schließlich mit einem Beschluss vom 14. März 2024 für unzuständig erklärt und den
Rechtsstreit an das Landgericht Rottweil verwiesen.
7 Das Landgericht Rottweil sieht sich durch diese Verweisung in seiner Zuständigkeit nicht
gebunden, hat sich nach Anhörung der Parteien mit einem Beschluss vom 6. Juni 2024
für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit seinerseits an das Landgericht Ber-
lin zurückverwiesen, das die Vorlage der Sache an das Kammergericht zur Zuständig-
keitsbestimmung veranlasst hat, wo die (elektronischen) Akten schließlich am 2. Oktober
2024 eingegangen sind.
8 II. 1. Das Kammergericht ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO zur Bestimmung des zuständigen
Gerichts berufen, weil das zuerst mit dem Rechtsstreit befasste Landgericht Berlin zu
seinem Bezirk gehört und aufgrund der Beteiligung eines weiteren Landgerichts aus ei-
nem anderen Oberlandesgerichtsbezirk an dem Zuständigkeitsstreit das zunächst höhe-
re gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof wäre.
9 2. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1
Nr. 6 ZPO sind ferner auch der Sache nach gegeben, nachdem sich die an dem negati-
ven Kompetenzkonflikt beteiligten Gerichte jeweils rechtskräftig im Sinne der Vorschrift
(vgl. zum Begriff BGH, Beschluss vom 4. Juni 1997 - XII ARZ 13/97, NJW-RR 1997, 1161)
für unzuständig erklärt haben. Dabei ist es unschädlich, dass das Landgericht Rottweil
die Sache nicht selbst dem Kammergericht zur Zuständigkeitsbestimmung vorgelegt hat,
was allerdings zweckmäßig gewesen wäre und eine unnötige Verzögerung des Verfah-
rens vermieden hätte. Denn aus seinem Rückverweisungsbeschluss vom 6. Juni 2024 er-
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gibt sich eine eindeutige Verneinung der eigenen Zuständigkeit, so dass die Vorausset-
zungen für eine obergerichtliche Zuständigkeitsbestimmung im Ergebnis vorliegen.
10 3. Das Landgericht Berlin II ist als örtlich zuständiges Gericht bestimmen. Denn seine ört-
liche Zuständigkeit ist jedenfalls gemäß Art. 24 LugÜ begründet, nachdem sich die Be-
klagte dort rügelos eingelassen hat (a.). Es hat seine Zuständigkeit auch nicht durch den
gleichwohl erlassenen Verweisungsbeschluss vom 14. März 2024 verloren, weil sich die-
ser als objektiv willkürlich darstellt, was seine gesetzliche Bindungswirkung (§ 281 Abs. 2
S. 4 ZPO) ausnahmsweise entfallen lässt (b.).
11 a. Das Landgericht Berlin II ist jedenfalls aufgrund der rügelosen Einlassung der Beklag-
ten gemäß Art. 24 LugÜ international und örtlich zuständig geworden. Das Übereinkom-
men und seine von § 39 ZPO abweichenden Regelungen zur rügelosen Einlassung sind
sachlich (Art. 1 LugÜ), zeitlich (Art. 69 LugÜ) und aufgrund des Sitzes der Beklagten in
der Schweiz auch räumlich anwendbar (Art. 2 LugÜ). Auf die von den Parteien und den
an dem Zuständigkeitsstreit beteiligten Gerichten erörterte Frage, ob durch die in den
Verträgen vom 16. April 2018 bzw. vom 23. Juli 2019 enthaltenen Gerichtsstandsverein-
barungen die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin II bzw.
des Landgerichts Rottweil wirksam begründet worden ist, kommt es damit nicht mehr
entscheidend an.
12 Nach Art. 24 LugÜ wird ein Gericht eines Vertragsstaats, sofern es nicht bereits nach
anderen Vorschriften des Übereinkommens zuständig ist, zuständig, wenn sich der Be-
klagte vor ihm auf das Verfahren einlässt, ohne den Mangel der Zuständigkeit zu rü-
gen, und keine anderweitige ausschließliche Zuständigkeit begründet ist. Von einer Ein-
lassung auf das Verfahren ist auszugehen, wenn der Beklagte die Zuständigkeitsrüge
nicht spätestens in der Stellungnahme erhebt, die nach dem innerstaatlichen Prozess-
recht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen ist.
Vor den deutschen Zivilgerichten ist danach im Gegensatz zu § 39 ZPO keine Einlassung
zur Hauptsache erforderlich; zuständigkeitsbegründend ist nach allgemeiner Auffas-
sung bereits eine rügelose Einlassung in der Klageerwiderung (BGH, Urteil vom 31. Mai
2011 – VI ZR 154/10, BGHZ 190, 28; OLG Düsseldorf, JR 1991, 243, 244; Musielak/Voit/
Stadler/Krüger, ZPO, 21. Aufl. 2024, Art. 24 EuGVVO Rn. 3; MüKo/Gottwald, ZPO, 6. Aufl.
2022, Art. 26 EuGVO Rn. 7 f.).
13 Die Beklagte hat sich hier somit spätestens mit ihrer Klageerwiderung vom 28. Oktober
2023 nach Art. 24 LugÜ rügelos eingelassen, nachdem sie dort zu der aus ihrer Sicht feh-
lenden Begründetheit der Klage vorgetragen und sich damit auf das Verfahren eingelas-
sen hat, ohne den Mangel der fehlenden Zuständigkeit des Gerichts geltend zu machen.
Durch eine rügelose Einlassung nach Art. 24 LugÜ bzw. der inhaltsgleichen Regelung in
Art. 26 EuGVVO wird nach allgemeiner und unbestrittener Auffassung neben der interna-
tionalen auch die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründet (BGH, Ur-
teil vom 17. März 2015 - VI ZR 12/14, juris Rn. 10; Berger in: Oetiker/Weibel, Basler Kom-
mentar, LugÜ, 2011, Art. 24 Rn. 9; Thomas/Putzo/Nordmeier, ZPO, 45. Aufl. 2024, Art. 26
EuGVVO Rn. 1), wie sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmungen er-
gibt. Eine Verweisung des Rechtsstreits wegen der vermeintlichen örtlichen Unzustän-
digkeit des angerufenen Gerichts war somit spätestes mit dem Eingang der Klageerwide-
rung ausgeschlossen.
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14 b. Das Landgericht Berlin hat seine Zuständigkeit schließlich auch nicht aufgrund des
von ihm gleichwohl am 14. März 2024 erlassenen Verweisungsbeschlusses verloren.
15 Die gesetzliche Regelung in § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO entzieht zwar auch einen sachlich
fehlerhaften und zu Unrecht ergangenen Verweisungsbeschluss grundsätzlich der Über-
prüfung. Dies folgt aus dem Zweck der Vorschrift, die der Prozessökonomie dienen und
langwierige Zuständigkeitsstreitigkeiten vermeiden soll. Die Bindungswirkung entfällt
jedoch ausnahmsweise dann, wenn der Beschluss schlechterdings als nicht im Rahmen
des § 281 ZPO ergangen anzusehen ist. Dies ist etwa der Fall, wenn er auf einer Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs beruht, nicht von dem gesetzlichen Richter erlassen wor-
den ist oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrach-
tet werden muss. Die Beschlussbegründung muss sich bei Auslegung und Anwendung
der Zuständigkeitsnormen so weit vom Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernen,
dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist, da sie nicht mehr verständlich und offensichtlich
unhaltbar ist (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 – X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016; Be-
schluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, Rn. 7, NJW-RR 2013, 764; Beschluss vom
17. Mai 2011 - X ARZ 109/11, Rn. 9, NJW-RR 2011, 1364).
16 Ein solcher Fall einer objektiv willkürlichen Verweisung liegt hier vor. Zwar folgt dies
nicht bereits daraus, dass das Landgericht Berlin II nicht beachtet hat, dass es aufgrund
der rügelosen Einlassung der Beklagten zuständig geworden ist, zumal dieser rechtliche
Gesichtspunkt auch von den jeweils anwaltlich vertretenen Parteien und von dem Land-
gericht Rottweil übersehen wurde. Die Verweisung stellt sich aber deshalb als objektiv
willkürlich dar, weil weder aus dem Verweisungsbeschluss noch aus dem sonstigen Ak-
teninhalt zu ersehen ist, aufgrund welcher rechtlichen Erwägungen das verweisende Ge-
richt das Landgericht Rottweil für örtlich zuständig gehalten hat.
17 Der Verweisungsbeschluss selbst enthält keine Begründung. Mit seiner ausführlich be-
gründeten Verfügung vom 14. Dezember 2023 hat das verweisende Gericht darauf hin-
gewiesen, dass Bedenken gegen seine internationale und örtliche Zuständigkeit be-
stünden, weil die von den Parteien getroffene Gerichtsstandsvereinbarung mangels Be-
stimmtheit unwirksam sei. Insbesondere könne weder aus dem Wortlaut der Vereinba-
rung noch anhand sonstiger objektiver Anhaltspunkte festgestellt werden, welches deut-
sche Gericht zuständig sei. Aus welchen Gründen sich bei dieser Sachlage nach Ansicht
des Landgerichts Berlin II eine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Rottweil ergeben
könnte, ist weder der gerichtlichen Verfügung vom 14. Dezember 2023 noch dem weite-
ren Akteninhalt auch nur andeutungsweise zu entnehmen.
 
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