Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Dezember 2024 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam und des Raad van State – Niederlande) – P (C-244/24), AI, ZY, BG (C-290/24)/Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
(Verbundene Rechtssachen C-244/24 und C-290/241, Kaduna2 )
(Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Vorübergehender Schutz im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen – Richtlinie 2001/55/EG – Art. 4 und 7 – Invasion der Ukraine durch russische Streitkräfte – Durchführungsbeschluss (EU] 2022/382 – Art. 2 Abs. 3 – Befugnis eines Mitgliedstaats, den vorübergehenden Schutz auf Vertriebene anzuwenden, die von diesem Beschluss nicht erfasst werden – Zeitpunkt, zu dem ein Mitgliedstaat, der solchen Personen vorübergehenden Schutz gewährt hat, diesen Schutz beenden kann – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 6 – Rückkehrentscheidung – Zeitpunkt, zu dem ein Mitgliedstaat eine Rückkehrentscheidung erlassen kann – Illegaler Aufenthalt)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Vorlegendes Gericht
Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam und Raad van State
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: P (C-244/24), AI, ZY, BG (C-290/24)
Beklagter: Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
Tenor
1.    Die Art. 4 und 7 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten
sind dahin auszulegen, dass
sie einen Mitgliedstaat, der anderen als den in Art. 2 Abs. 1 und 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes genannten Personengruppen vorübergehenden Schutz gewährt hat, nicht daran hindern, diesen Personengruppen den vorübergehenden Schutz während der vom Rat der Europäischen Union gemäß Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie beschlossenen Schutzdauer zu entziehen. Dieser Mitgliedstaat kann den vorübergehenden Schutz, den er den betreffenden Personengruppen gewährt hat, zu einem Zeitpunkt entziehen, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem der vom Rat beschlossene vorübergehende Schutz unwirksam wird, sofern er u. a. weder die Ziele noch die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 2001/55 beeinträchtigt und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts beachtet.
2.    Art. 6 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger
ist dahin auszulegen, dass
gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich aufgrund der von einem Mitgliedstaat wahrgenommenen Befugnis, ihm fakultativen vorübergehenden Schutz gemäß Art. 7 der Richtlinie 2011/55 zuzuerkennen, rechtmäßig im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufhält, vor Beendigung dieses Schutzes keine Rückkehrentscheidung ergehen darf, und zwar auch dann nicht, wenn der Schutz in absehbarer Zeit nicht mehr wirksam sein wird und die Wirkungen der Entscheidung bis dahin ausgesetzt sind.
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1     ABl. C, C/2024/3899.
1     Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht