62021CJ0782_INF
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. April 2023 –Aeris Invest/EZB
(Rechtssache C‑782/21 P) (
1
)
„Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union – Beschluss 2004/258/EG – Antrag auf Zugang zu bestimmten Dokumenten im Zusammenhang mit der Annahme eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español SA – Verweigerung des Zugangs – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union“
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Beschluss 2004/258 der Europäischen Zentralbank (EZB) – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung von Dokumenten – Begriff – Subjektives Interesse des Betroffenen an seiner Verteidigung – Ausschluss – Verletzung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 und 52 Abs. 1; Beschluss der Europäischen Zentralbank 2004/258, Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 37-42, 52, 53)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die Aeris Invest Sàrl trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Banco Santander SA.
3.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 128 vom 21.3.2022.