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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. Dezember 2021 –PlasticsEurope/ECHA
(Rechtssache C‑876/19 P) (
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)
„Rechtsmittel – Festlegung einer Liste der zulassungspflichtigen Stoffe – Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in Frage kommenden Stoffe – Aktualisierung des Eintrags von Bisphenol A als besonders besorgniserregendem Stoff“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende oder widersprüchliche Begründung – Zulässigkeit – Umfang der Begründungspflicht – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 52, 53)
2.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Rechtsmittelgrund, mit dem eine Verfälschung der Tatsachen gerügt wird – Notwendigkeit, genau anzugeben, welche Tatsachen verfälscht worden sein sollen, und die Beurteilungsfehler darzulegen, die diese Verfälschung veranlasst haben
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 69, 70, 87, 88)
3.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlende konkrete Beanstandung eines Punktes der Argumentation des Gerichts und fehlendes rechtliches Vorbringen zur Stützung des Rechtsmittels – Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d, und Art. 169 Abs. 2)
(vgl. Rn. 71-73)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die PlasticsEurope AISBL trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und von ClientEarth.
3.
Die Französische Republik und die Bundesrepublik Deutschland tragen ihre eigenen Kosten.
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)	ABl. C 54 vom 17.2.2020.