61965CJ0049_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 118
ZUR ZULÄSSIGKEIT
DIE BEKLAGTE BESTREITET DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE NICHT . AUCH VON AMTS WEGEN SIND KEINE BEDENKEN ZU ERHEBEN . DIE KLAGE IST SOMIT ZULÄSSIG .
S . 119
ZUR BEGRÜNDETHEIT
IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WIRD FESTGESTELLT, DIE KLAEGERIN HABE NICHT BEWIESEN, DASS DER STREITIGE SCHROTT LEGIERTER SCHROTT SEI; DIE DIESEN SCHROTT BETREFFENDEN ZUKAUFSMELDUNGEN SEIEN NICHT AUSREICHEND BELEGT .
DIE KLAEGERIN MACHT IN ERSTER LINIE GELTEND, DAS VERLANGEN DER BEKLAGTEN VERSTOSSE GEGEN DIE ALLGEMEINEN VERTRAGSVORSCHRIFTEN ÜBER FINANZIELLE EINRICHTUNGEN SOWIE GEGEN DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN BEWEISLASTGRUNDSÄTZE . DA DIE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DEN SCHROTTAUSGLEICH DEN UNTERNEHMEN NUR DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGT HÄTTEN, DIE SCHROTTZUKÄUFE ZU MELDEN, MÜSSTEN DIESE MELDUNGEN BIS ZUM BEWEIS DES GEGENTEILS ALS RICHTIG GELTEN . IM ÜBRIGEN KÖNNE DIE HOHE BEHÖRDE NICHT NACH MEHREREN JAHREN DIE VORLEGUNG VON BEWEISEN VERLANGEN, DIE SIE BEI DER MELDUNG DER STREITIGEN VORGÄNGE HÄTTE FORDERN KÖNNEN . DA SIE EINE SOLCHE FORDERUNG NICHT GESTELLT HABE, HABE DAS UNTERNEHMEN ZU RECHT DAVON AUSGEHEN KÖNNEN, DASS SEINE MELDUNGEN DEN VORSCHRIFTEN ENTSPRACHEN, DIE DAMALS GALTEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SEI DAS VERLANGEN DER HOHEN BEHÖRDE SOGAR ERMESSENSMISSBRÄUCHLICH, WEIL ES ZU EINER HÖHEREN BEITRAGSVERANLAGUNG DER KLAEGERIN ALLEIN AUFGRUND DER TATSACHE FÜHRE, DASS DIE KLAEGERIN IHREN MELDUNGEN UNTERLAGEN NICHT BEIGEFÜGT HABE, DEREN VORLEGUNG NICHT VERLANGT GEWESEN SEI .
NACH DEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE GRÜNDUNG DER FINANZIELLEN AUSGLEICHSEINRICHTUNG IST " LEGIERTER SCHROTT " VON DER BEITRAGSPFLICHT FREIGESTELLT, WENN DER GEHALT AN LEGIERUNGSMATERIAL EINEN BESTIMMTEN PROZENTSATZ ERREICHT . AUS DEM SEIT DEZEMBER 1954 VON DEN UNTERNEHMEN BENUTZTEN FRAGEBOGEN NR . 2/50 DER EGKS GEHT HERVOR, DASS DIE UNTERNEHMEN DIESE PROZENTSÄTZE SEIT DER GRÜNDUNG DER FINANZIELLEN EINRICHTUNG KENNEN KONNTEN .
DIE KLAEGERIN HAT GEGENÜBER DER HOHEN BEHÖRDE EINE REIHE VON ANGABEN GEMACHT, DIE NACH IHRER AUFFASSUNG GEEIGNET SIND ZU BEWEISEN, DASS DER STREITIGE SCHROTT LEGIERTER SCHROTT GEWESEN SEI . DIESE ANGABEN WERDEN IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG FÜR UNZUREICHEND ERKLÄRT, DA SIE NICHT DIE DREI VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTEN, DIE IN DER AM 1 . MAI 1958 IN KRAFT GETRETENEN ENTSCHLIESSUNG NR . 17 DES VERWALTUNGSRATS DER AUSGLEICHSKASSE FÜR EINGEFÜHRTEN SCHROTT FESTGELEGT SIND . NACH DIESER ENTSCHLIESSUNG IST ALS LEGIERTER SCHROTT NUR SOLCHER SCHROTT ANZUSEHEN, DER DURCH UNTERNEHMEN ERWORBEN WIRD, DIE LEGIERTEN STAHL ERZEUGEN, DER BESTIMMTE ANTEILE AN LEGIERUNGSELEMENTEN ENTHÄLT UND FÜR DEN DER PREIS DES LEGIERUNGSMATERIALS UNTER ANGABE DES DURCHSCHNITTLICHEN GEHALTS GETRENNT AUF DEN RECHNUNGEN AUFGEFÜHRT WIRD .
DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DIE AUF DER ART DES ERZEUGTEN STAHLS UND AUF DEM PREIS DES LEGIERTEN SCHROTTS BERUHENDEN KRITERIEN KÖNNTEN IM VORLIEGENDEN FALL NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN . SEINERZEIT SEIEN AUF DEM MARKT VON NEAPEL GROSSE MENGEN LEGIERTEN SCHROTTS ZUM PREISE DES GEWÖHNLICHEN SCHROTTS ANGEBOTEN WORDEN . DA DIE MIT DER VERWENDUNG VON LEGIERTEM SCHROTT VERBUNDENEN HÖHEREN PRODUKTIONSKOSTEN DURCH DIE FREISTELLUNG VON DER BEITRAGSLAST AUSGEGLICHEN WORDEN SEIEN, SEI DER ZUKAUF VON LEGIERTEM SCHROTT BEI GLEICHEN PREISEN GENAUSO VORTEILHAFT GEWESEN WIE DER VON GEWÖHNLICHEM SCHROTT . ZUR STÜTZUNG DIESER BEHAUPTUNG LEGT DIE KLAEGERIN EINE BESCHEINIGUNG DER HANDELSKAMMER NEAPEL VOR, WONACH FÜR DEN MARKT VON NEAPEL DAMALS KENNZEICHNEND WAR, DASS GROSSE MENGEN LEGIERTEN SCHROTTS ZUM PREIS DES GEWÖHNLICHEN SCHROTTS ANGEBOTEN WURDEN .
S . 120
DIE BEKLAGTE HAT WEDER DIESE BEHAUPTUNGEN NOCH DEN BEWEISWERT DER BESCHEINIGUNG BESTRITTEN . SIE HAT FERNER BEI 864 TONNEN SCHROTT - FÜR WELCHE DIE KLAEGERIN DEN GEHALT AN LEGIERUNGSMETALLEN ANGEGEBEN HATTE, DIE JEDOCH NICHT VÖLLIG DEN VORERWÄHNTEN KRITERIEN ENTSPRACHEN - ANERKANNT, DASS ES SICH UM LEGIERTEN SCHROTT HANDELTE .
SOMIT KOMMT FÜR DIE BEURTEILUNG DER RICHTIGKEIT DER VON DER KLAEGERIN ABGEGEBENEN, DEN STREITIGEN SCHROTT BETREFFENDEN MELDUNGEN ALS EINZIGES ENTSCHEIDENDES KRITERIUM DIE ANGABE DES DURCHSCHNITTLICHEN GEHALTS AN LEGIERUNGSMETALLEN IN BETRACHT . ES IST DAHER ZU PRÜFEN, OB DIE HOHE BEHÖRDE IM VORLIEGENDEN FALL VERLANGEN KONNTE, DASS DIESES KRITERIUM SO, WIE IN DER ERWÄHNTEN ENTSCHLIESSUNG NR . 17 FESTGELEGT, STRENG BEACHTET WERDE .
DIE ITALIENISCHE FASSUNG DIESER ENTSCHLIESSUNG ERWÄHNT IM UNTERSCHIED ZUM FRANZÖSISCHEN TEXT NICHT DIE VERPFLICHTUNG DER UNTERNEHMEN, IN DEN RECHNUNGEN ÜBER ZUKÄUFE VON LEGIERTEM SCHROTT DEN DURCHSCHNITTLICHEN GEHALT AN LEGIERUNGSMETALLEN ANZUGEBEN . UNSTREITIG IST DEN ITALIENISCHEN UNTERNEHMEN, SO AUCH DER KLAEGERIN, NUR DIE ITALIENISCHE FASSUNG ZUGESANDT WORDEN . IM ÜBRIGEN BESTIMMT DIE ENTSCHLIESSUNG, DASS DIE VOR IHREM INKRAFTTRETEN ABGEGEBENEN MELDUNGEN VON FALL ZU FALL GEPRÜFT WÜRDEN . DIE ENTSCHLIESSUNG IST FERNER NACH IHREM AUSDRÜCKLICHEN WORTLAUT FÜR DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN ERST MIT WIRKUNG VOM 1 . MAI 1958 VERBINDLICH GEWORDEN . MAN KANN DAHER IHRE EINHALTUNG NICHT FÜR DEN SCHROTT VERLANGEN, DER VOR DIESEM ZEITPUNKT GEKAUFT UND VERBRAUCHT WORDEN IST .
DIE MELDUNGEN DER KLAEGERIN ÜBER DIE STREITIGEN SCHROTTZUKÄUFE GEHEN AUF EINEN VOR DEM 1 . MAI 1958 LIEGENDEN ZEITRAUM ZURÜCK . DIE HOHE BEHÖRDE HÄTTE DAHER DIE RICHTIGKEIT DIESER MELDUNGEN AUFGRUND DER ZAHLREICHEN BESONDERHEITEN DES VORLIEGENDEN FALLES NACHPRÜFEN MÜSSEN, OHNE STRENG AUF DER EINHALTUNG DER IN DER VORGENANNTEN ENTSCHLIESSUNG ANGEGEBENEN FÖRMLICHKEITEN, INSBESONDERE DER ANGABE DES DURCHSCHNITTSGEHALTS AN LEGIERUNGSMETALLEN, ZU BESTEHEN . DA DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ES ABLEHNT, DEN STREITIGEN SCHROTT ALS FREIGESTELLTEN LEGIERTEN SCHROTT ANZUERKENNEN, IST SIE RECHTSWIDRIG UND SOMIT AUFZUHEBEN .
S . 121
DIE KLAEGERIN BEANTRAGT FERNER, DIE BEKLAGTE ZUR ZAHLUNG VON SCHADENSERSATZ IN EINER VOM GERICHTSHOF NACH BILLIGEM ERMESSEN ZU BESTIMMENDEN HÖHE ZU VERURTEILEN .
SIE MACHT ZUM VORLIEGEN UND ZUR HÖHE DES ANGEBLICHEN SCHADENS KEINERLEI ANGABEN . IHR ANTRAG IST DESHALB ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST DAHER ZU VERURTEILEN, DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DER ARTIKEL 15, 33, 34, 47 UND 53 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 69 PARAGRAPH 2,
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 19 . MAI 1965 ÜBER DIE FINANZIELLEN VERPFLICHTUNGEN DER KLAEGERIN IM RAHMEN DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG FÜR EINFUHRSCHROTT UND SCHROTT ÄHNLICHEN CHARAKTERS WIRD AUFGEHOBEN .
2 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .