62020CJ0294_SUM
Rechtssache C‑294/20
GE Auto Service Leasing GmbH
gegen
Tribunal Económico Administrativo Central
(Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional)
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. September 2021
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Achte Richtlinie 79/1072/EWG – Art. 3, 6 und 7 – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer – Nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige – Ablehnung der Erstattung der entrichteten Mehrwertsteuer – Unterlagen, die den Erstattungsanspruch belegen – Keine fristgerechte Vorlage der Belege“
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Erstattung der Steuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige – Beachtung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität – Ablehnung eines Erstattungsantrags bei nicht fristgerechter Vorlage von Belegen
(Richtlinie 79/1072 des Rates)
(vgl. Rn. 57-63, Tenor 1)
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Erstattung der Steuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige – Umsätze, die eine missbräuchliche Praxis darstellen – Begriff
(Richtlinie 79/1072 des Rates)
(vgl. Rn. 67, 68, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.