62018TJ0320_INF
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 12. Februar 2020 – WD/EFSA
(Rechtssache T-320/18)
„Öffentlicher Dienst – Zeitbedienstete – Befristeter Vertrag – Entscheidung über die Nichtneueinstufung – Fehlende Beurteilungen – Zuteilung von Neueinstufungspunkten im Wege der Übertragung – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Entscheidung über die Nichtverlängerung – Fürsorgepflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Ermessensmissbrauch – Berechtigtes Vertrauen – Begründungspflicht – Anspruch auf rechtliches Gehör – Haftung“
1.
Beamtenklage – Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde – Wirkung – Befassung des Gerichts mit der angefochtenen Maßnahme – Ausnahme – Entscheidung, die keinen bestätigenden Charakter hat – Berücksichtigung der darin enthaltenen Begründung
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 22-25)
2.
Beamte – Neueinstufung – Innerdienstliche Richtlinie einer Agentur der Union zur Neueinstufung von Zeitbediensteten – Rechtswirkungen
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 10)
(vgl. Rn. 38)
3.
Beamte – Neueinstufung – Anspruch auf Neueinstufung – Fehlen – Bewerber, der den Referenzwert erreicht hat – Keine Auswirkung
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 54)
(vgl. Rn. 49-51, 81)
4.
Beamte – Neueinstufung – Abwägung der Verdienste – Modalitäten – Berücksichtigung der Beurteilungen – Unvollständige Personalakte – Folgen
(Beamtenstatut, Art. 43 und 45; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 15 Abs. 2 und 54)
(vgl. Rn. 60-63, 73)
5.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Klage gegen eine Entscheidung über die Nichtneueinstufung – Klagegrund, mit dem die Unregelmäßigkeit von nicht fristgemäß beanstandeten Entscheidungen über die Vergabe von Neueinstufungspunkten geltend gemacht wird – Unzulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 66-68)
6.
Beamte – Neueinstufung – Abwägung der Verdienste – Ermessen der Verwaltung – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(Beamtenstatut, Art. 45; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 54)
(vgl. Rn. 79, 80, 82)
7.
Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Entscheidung, einen Vertrag nicht zu verlängern – Entscheidung, die vom Vertrag zu unterscheiden ist – Einbeziehung
(Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2 und 90 Abs. 2)
(vgl. Rn. 102, 103)
8.
Beamte – Beschwerende Verfügung – Begründungspflicht – Umfang – Fehlen einer Begründung – Heilung im Stadium der Beantwortung der Beschwerde
(Art. 296 AEUV; Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2)
(vgl. Rn. 104-106, 109)
9.
Beamtenklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet
(Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2)
(vgl. Rn. 110)
10.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags – Erlass der Entscheidung, ohne dem Betroffenen zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 115-119, 124)
11.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Verlängerung eines befristeten Vertrags – Ermessen der Verwaltung – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Berücksichtigung der Interessen des betreffenden Bediensteten – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 8)
(vgl. Rn. 129-135, 137, 150, 154, 167, 174)
12.
Beamte – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen – Konkrete Zusicherungen der Verwaltung
(vgl. Rn. 177, 178)
13.
Beamtenklage – Schadensersatzantrag, der mit einem Aufhebungsantrag in Zusammenhang steht – Zurückweisung des Aufhebungsantrags mit der Folge der Zurückweisung des Schadensersatzantrags
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 182-184)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV zum einen auf Aufhebung der Entscheidung der EFSA vom 14. Juli 2017, die Klägerin im Rahmen des Neueinstufungsverfahrens 2017 nicht in die Besoldungsgruppe AST 6 neu einzustufen, der Entscheidung der EFSA vom 9. August 2017, ihren Vertrag nicht zu verlängern, und der Entscheidungen vom 9. Februar und 12. März 2018, mit der ihre Beschwerden gegen diese beiden Entscheidungen zurückgewiesen wurden, und zum anderen auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der ihr infolge dieser Entscheidungen entstanden sein soll
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
WD trägt die Kosten.