62020CO0185_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Januar 2022 –Ungarn/Kommission
(Rechtssache C-185/20 P) (
1
)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – EGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von Ungarn getätigte Ausgaben“
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Rechnungsabschluss – Begrenzung der Ablehnung der Finanzierung – Frist von 24 Monaten – Fehlende Verbindung mit der Zuständigkeit der Kommission, eine Entscheidung über den Ausschluss von einer Zahlung zu treffen
(Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 52 Abs. 4 Buchst. b und c)
(vgl. Rn. 50)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Ungarn trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 262 vom 10.8.2020.