62022CJ0656_SUM
Rechtssache C‑656/22
Askos Properties EOOD
gegen
Zamestnik izpalnitelen direktor na Darzhaven fond „Zemedelie“
(Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad)
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. Januar 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 – Miet- oder Pachtvertrag – Zwischen einer Gemeindeverwaltung und dem Beihilfeempfänger geschlossener Mietvertrag – Verpflichtungen über fünf Jahre – Kündigung des Mietvertrags infolge einer Gesetzesänderung – Pflicht zur vollständigen oder teilweisen Rückerstattung der empfangenen Beihilfe – Unmöglichkeit der Anpassung von Verpflichtungen an eine neue Lage des Betriebs – Begriffe ‚höhere Gewalt‘ und ‚außergewöhnliche Umstände‘ – Begriff ‚Enteignung des Betriebs‘“
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den ELER – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen – Keine Möglichkeit für einen Beihilfeempfänger, die eingegangene Agrarumweltverpflichtung weiter zu erfüllen – Höhere Gewalt – Begriff – Kündigung des Miet- oder Pachtvertrags durch die Gemeindeverwaltung aufgrund einer Änderung der nationalen Rechtsvorschriften, mit der neue Anforderungen eingeführt wurden, deren Einhaltung eine Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Vertrags ist – Einbeziehung – Voraussetzungen
(Verordnung Nr. 1974/2006 der Kommission, Art. 47 Abs. 1)
(vgl. Rn. 47-49, 62, Tenor 1)
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den ELER – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen – Keine Möglichkeit für einen Beihilfeempfänger, die eingegangene Agrarumweltverpflichtung weiter zu erfüllen – Enteignung – Begriff – Kündigung des Miet- oder Pachtvertrags durch die Gemeindeverwaltung aufgrund einer Änderung der nationalen Rechtsvorschriften, mit der neue Anforderungen eingeführt wurden, deren Einhaltung eine Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Vertrags ist – Einbeziehung – Voraussetzungen
(Verordnung Nr. 1974/2006 der Kommission, Art. 47 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 56, 58-60, 62, Tenor 1)
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den ELER – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen – Keine Möglichkeit für einen Beihilfeempfänger, die eingegangene Agrarumweltverpflichtung weiter zu erfüllen – Flurbereinigungs- oder anderweitige Bodenordnungsverfahren – Begriff – Kündigung des Miet- oder Pachtvertrags durch die Gemeindeverwaltung aufgrund einer Änderung der nationalen Rechtsvorschriften, mit der neue Anforderungen eingeführt wurden, deren Einhaltung eine Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Vertrags ist – Ausschluss
(Verordnung Nr. 1974/2006 der Kommission, Art. 45 Abs. 4)
(vgl. Rn. 65-68, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.