62021TJ0238_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 10. Mai 2023 –Ryanair/Kommission (SAS II; COVID-19)
(Rechtssache T‑238/21) (
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)
„Staatliche Beihilfen – Dänischer und schwedischer Luftverkehrsmarkt – Von Dänemark und Schweden zugunsten eines Luftfahrtunternehmens im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährte Beihilfe – Rekapitalisierung von SAS – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Nichtigkeitsklage – Individuelle Betroffenheit – Spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung – Zulässigkeit – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Einhaltung der Anforderungen des befristeten Rahmens“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – Beschluss der Kommission, mit dem eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Klage eines Konkurrenzunternehmens, das eine spürbare Beeinträchtigung seiner Marktstellung nachweist – Zulässigkeit
(Art. 108 Abs. 2 und 3 sowie Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 13-22)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Beschluss der Kommission, mit dem eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Klage eines mit dem begünstigten Unternehmen konkurrierenden Unternehmens – Konkurrenzunternehmen, das eine unmittelbare Betroffenheit nachweist
(Art. 108 Abs. 2 und 3 sowie Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 23)
3.
Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Von der Kommission angenommene Mitteilungen – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts der Covid-19-Pandemie – Rechtsnatur – Verhaltensnormen mit Hinweischarakter, mit denen die Kommission ihr Ermessen selbst beschränkt – Möglichkeit der Kommission, von diesen abzuweichen
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV; Mitteilung 2020/C 91 I/01 der Kommission)
(vgl. Rn. 32-34)
4.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Beurteilung – Beihilfemaßnahme zugunsten eines für die nationale Wirtschaft bedeutenden Luftfahrtunternehmens im Rahmen der Covid-19-Pandemie – Beurteilung in Anbetracht der Mitteilung der Kommission über den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts der Covid-19-Pandemie – Beihilfemaßnahme, die in einer Rekapitalisierung des Luftfahrtunternehmens besteht – Maßnahme, die einen Anreiz zur Rückzahlung des erhaltenen Kapitals bietet – Kein Beurteilungsfehler
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV; Mitteilung 2020/C 91 I/01 der Kommission, Rn. 57, 61, 62 und 68)
(vgl. Rn. 43-48)
5.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Beurteilung – Beihilfemaßnahme zugunsten eines für die nationale Wirtschaft bedeutenden Luftfahrtunternehmens im Rahmen der Covid-19-Pandemie – Beurteilung in Anbetracht der Mitteilung der Kommission über den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts der Covid-19-Pandemie – Beihilfemaßnahme, die in einer Rekapitalisierung des Luftfahrtunternehmens besteht – Maßnahme, die einen Staffelungsmechanismus vorsehen muss, nach dem sich die Vergütung für den Staat erhöht – Bestehen eines alternativen Mechanismus, der sich aus der Gesamtstruktur der Rekapitalisierungsmaßnahme ergibt – Offensichtlicher Beurteilungsfehler
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV; Mitteilung 2020/C 91 I/01 der Kommission)
(vgl. Rn. 50-82)
6.
Nichtigkeitsklage – Gegenstand – Teilnichtigerklärung – Voraussetzung – Abtrennbarkeit der angefochtenen Vorschriften – Objektives Kriterium – Nichterfüllte Voraussetzung
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 83-88)
Tenor
1.
Der Beschluss C(2020) 5750 final der Kommission vom 17. August 2020 über die staatlichen Beihilfen SA.57543 (2020/N) – Dänemark und SA.58342 (2020/N) – Schweden betreffend die Rekapitalisierung der SAS AB im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wird für nichtig erklärt.
2.
Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die der Ryanair DAC entstandenen Kosten, mit Ausnahme der Kosten im Zusammenhang mit den Streithilfeanträgen.
3.
Das Königreich Dänemark, das Königreich Schweden und SAS tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die Ryanair durch ihre jeweiligen Streithilfeanträge entstanden sind.
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)	ABl. C 242 vom 21.6.2021.