Beschluss des Gerichts vom 26. Juni 2025 – FF/Eurojust und Europol (Sky ECC III)
(Rechtssache T-484/24)1
(Außervertragliche Haftung – Zusammenarbeit der Polizeibehörden und anderer Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten – Vorwurf der unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten – Verstoß gegen Formerfordernisse – Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung – Kein immaterieller Schaden durch Europol – Teils bei einem offensichtlich unzuständigen Gericht erhobene, teils offensichtlich unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Kläger: FF (vertreten durch Rechtsanwalt J. Reisinger)
Beklagte: Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (vertreten durch Rechtsanwältin S. van den Brande, Rechtsanwalt S. Raes und Rechtsanwältin P. Van Muylder), Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (vertreten durch A. Nunzi als Bevollmächtigten im Beistand der Rechtsanwälte G. Ziegenhorn, M. Kottmann und T. Shulman)
Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Spanien (vertreten durch A. Gavela Llopis als Bevollmächtigte), Königreich der Niederlande (vertreten durch M. Bulterman und J. Langer als Bevollmächtigte)
Gegenstand
Mit seiner Klage beantragt der Kläger zum einen, die Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe betreffend den Dienst für verschlüsselte Kommunikation „Sky ECC“ für „unzulässig“ zu erklären und zum anderen nach Art. 268 AEUV Schadensersatz in Höhe von 30 000 Euro für den immateriellen Schaden, der ihm durch Handlungen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und bestimmter Mitgliedstaaten entstanden sein soll.
Tenor
Die Klage wird als bei einem offensichtlich unzuständigen Gericht erhoben abgewiesen, soweit sie darauf gerichtet ist, die Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe betreffend den Dienst für verschlüsselte Kommunikation „Sky ECC“ für „unzulässig“ zu erklären.
Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und auf Ersatz des ihr angelasteten Schadens gerichtet ist.
Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen, soweit sie gegen die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und auf Ersatz des ihr angelasteten Schadens gerichtet ist.
FF trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten von Eurojust und Europol.
Das Königreich Spanien und das Königreich der Niederlande tragen ihre eigenen Kosten.
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1     ABl. C, C/2024/6448, 4.11.2024.