62020TO0080_INF
Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 2020 –IM/EIB und EIF
(Rechtssache T-80/20)
„Aufhebungsklage – Institutionelles Recht – Stelle des geschäftsführenden Direktors des EIF – Ablehnung der Bewerbung des Klägers – Bestellung eines anderen Bewerbers – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit“
1.
Aufhebungsklage – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Antrag auf Erlass einer Anordnung an ein Organ – Antrag auf Erlass eines Feststellungsurteils – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 15)
2.
Aufhebungsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsschutzinteresse – Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen – Klage, die sich gegen die Bestellung eines anderen Bewerbers richtet – Nichtbestellfähigkeit des Klägers – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 28-31)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung des EIF vom 11. Dezember 2019, mit der ein neuer geschäftsführender Direktor des EIF bestellt wurde
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
IM trägt die Kosten.