Gericht: OLG Frankfurt 5. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 19.11.2019
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 5 U 162/18
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2019:1119.5U162.18.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Norm: Art 27 EGV 44/2001
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Urteil vom 19. November 2019 – 5 U 162/18 –, juris
Zahlungsklage auf Ausgleich von Aufwendungen: Zu-
lässigkeit der bei einem deutschen Gericht erhobenen
Klage bei Anhängigkeit der Klage bei einem internatio-
nal zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedsstaates
Orientierungssatz
1. Eine bei einem deutschen Gericht erhobene Klage ist von Anfang an unzulässig, wenn we-
gen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien bereits eine Klage bei einem interna-
tional zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union anhängig ist
(Anschluss BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - IX ZR 83/17, ZIP 2018, 802).(Rn.37)
2. Die Identität zweier Ansprüche i.S.v. Art. 27 EGV 44/2001 liegt vor, wenn die Klagen auf
denselben Sachverhalt gestützt sind und derselbe Zweck mit ihnen verfolgt wird. Maßgeblich
ist, ob der "Kernpunkt" beider Rechtsstreitigkeiten derselbe ist (sog. Kernpunkttheorie), so
dass nach der Logik nur eine einheitliche Entscheidung für beide Parteien möglich ist.(Rn.59)
Fundstellen
IPRspr 2019, Nr 328, 695-699 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 21. August 2018, 3-09 O 146/14
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss BGH 9. Zivilsenat, 22. Februar 2018, IX ZR 83/17
 
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Land-
gerichts Frankfurt am Main vom 21.08.2018 - Aktenzeichen 3-09 O 146/14 wird zurück-
gewiesen.
Die Klägerin hat die zweitinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf
Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
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Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leis-
tet.
Der Streitwert wird auf EUR 235.941,84 festgesetzt.
Gründe
I.
1 Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Zahlung in Höhe ihrer Aufwendungen be-
züglich des Ausgleichs von Rechnungen betreffend vermeintliche Verbindlichkeiten der
Beklagten.
2 Die Klägerin ist ein deutscher Fliesenhändler und Dienstleister für den Fachhandel in Sa-
chen Fliesen, Bäder und Wellness in Deutschland und den Benelux-Ländern und war in
dieser Eigenschaft in den Vertrieb der Produkte der italienischen X, einer renommierten
Herstellerin von Mosaiken (fortan auch: Herstellerin), auf dem deutschen Markt derge-
stalt eingebunden, dass sie als Zwischenhändlerin Waren der Herstellerin auf dem deut-
schen Markt verkaufte.
3 Die Klägerin und X verhandelten in der Vergangenheit über die Reorganisation des Ver-
triebs auf dem deutschen Markt, die nach der Vorstellung der Parteien auf Grundlage ei-
nes Exklusivität garantierenden Vertriebsvertrages unter Ausnutzung des klägerischen
Knowhows durch eine deutsche Zweckgesellschaft, die Beklagte, erfolgen sollte, an der
die Klägerin einerseits und die Herstellerin andererseits jeweils mittelbar beteiligt waren,
wobei wegen der weiteren Einzelheiten der vorgesehenen zukünftigen Zusammenarbeit
auf das Shareholder Agreement (Anlage K 1) sowie das Distribution Agreement (Anlage
K 2) und hinsichtlich der vorgesehenen Organisationsstruktur auf das klägerseits in das
Verfahren eingeführte Organigramm (Bl. 12 d. A.) verwiesen wird.
4 Zu der (vollständigen) Umsetzung dieses Vorhabens kam es in der Folge - aus im Einzel-
nen zwischen den Parteien streitigen Gründen - nicht, insbesondere wurde der geplante
Showroom an dem dafür vorgesehenen Standort in Stadt1 zu keinem Zeitpunkt als sol-
cher betrieben. Infolge des Scheiterns der Kooperation wurden zwischen den Beteiligten
in Deutschland und Italien mehrere Rechtsstreitigkeiten geführt.
5 Die Herstellerin stellte gegenüber der Klägerin in dem Zeitraum zwischen 15.01.2009
und 22.05.2009 insgesamt einen Betrag in Höhe von EUR 235.941,84 in Rechnung, wo-
bei wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird auf das Anlagenkonvolut K
4, und leitete wegen dieser Gesamtsumme gegen die Klägerin in Italien ein gerichtliches
Mahnverfahren ein, das nach Einspruch gegen den Mahnbescheid vor dem Landgericht
Stadt2 ins streitige Verfahren übergeleitet wurde. Mit Urteil vom 18.04.2015 (Anlage B
11) wies das Landgericht Stadt2 den Einspruch der Klägerin gegen den Mahnbescheid
zurück und bestätigte den Mahnbescheid vollständig, wobei u. a. das Verteidigungsvor-
bringen, wonach die Rechnungen lediglich zum Schein an die Klägerin adressiert worden
seien, da die in Rechnung gestellte Ware tatsächlich für die hiesige Beklagte als wahre
Käuferin der Ware bestimmt gewesen sei, als nicht erwiesen zurückgewiesen wurde. We-
gen der weiteren Einzelheiten wird verwiesen auf das Urteil vom 18.04.2015 (Anlage B
11).
6 Mit Schriftsatz (Klageschrift) der Beklagten vom 06.03.2014 (Anlage B 1), auf den wegen
der weiteren Einzelheiten verwiesen wird, erhob die Beklagte ihrerseits vor dem Landge-
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richt Stadt2 zu Az. .../14 negative Feststellungsklage, wobei wegen der weiteren Einzel-
heiten, insbesondere wegen der maßgeblichen (Sach-) Anträge, auf den Schriftsatz vom
06.03.2014 verwiesen wird.
7 Die Klägerin hat sich ausweislich der Klageerwiderung mit Schriftsatz vom 29.09.2014
(Anlage B 3) auf das Verfahren vor dem Landgericht Stadt2 (fortan: Bezugsverfahren)
eingelassen und positive Feststellungswiderklagen gerichtet auf die Feststellung des Be-
stehens der Forderung der Fliesen-Zentrum [= hiesige Klägerin, Anm. Senat] gegenüber
der X1 GmbH [= hiesige Beklagte, Anm. Senat] angebracht, wobei wegen der weiteren
Einzelheiten auf den klägerischen Schriftsatz vom 29.09.2014 verwiesen wird.
8 Im Hinblick auf Bezugsverfahren hat das Landgericht vorliegend das hiesige Verfahren
mit Beschluss vom 04.08.2015 (Bl. 144 - 146 d. A.), auf den wegen der weiteren Einzel-
heiten verwiesen wird, ausgesetzt, bis die Zuständigkeit des Landgerichts Stadt2/Italien
im Bezugsverfahren hinsichtlich der hiesigen Klägerin feststeht, da die Klagen vor dem
hiesigen Gericht und dem Landgericht Stadt2 denselben Anspruch i. S. d. Art. 29 Abs. 1
EuGVVO betreffen würden.
9 Das „Bezugsverfahren“ wurde durch Urteil vom 28.04.2017 mit Rechtskraftvermerk der
Geschäftsstelle des Landgerichts Stadt2 vom 26.07.2017 (Anlage B 12, Bl. 187 - 191 d.
A.) - wie zwischenzeitlich unstreitig ist - rechtkräftig abgeschlossen, wobei im Verhält-
nis zwischen den Parteien der Klage der Beklagten stattgegeben wurde „unter Zurück-
weisung jedes anderslautenden Antrages oder Einwendung, die unberücksichtigt oder
absorbiert wird“. Wegen der weiteren Einzelheiten der im Bezugsverfahren ergangenen
Entscheidung wird verwiesen auf deren Tenor (Anlage B 12). Wegen der weiteren Einzel-
heiten betreffend die im Bezugsverfahren beschiedenen Anträge, die maßgebliche Pro-
zessgeschichte und den der Entscheidung zugrunde liegenden Streitstoff wird verwiesen
auf den Tatbestand des Urteils vom 28.04.2017 (Anlage B 12).
10 Hernach hat die Beklagte das hiesige Verfahren wiederaufgerufen, was zur Wiederauf-
nahme durch das Landgericht führte.
11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes einschließlich der erst-
instanzlich gestellten Anträge wird verwiesen auf den Tatbestand des angefochtenen
Urteils der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom
21.08.2018, Aktenzeichen 3-09 O 146/14, (Bl. 227 - 232 d. A.), durch das die Klage in
vollem Umfang - wegen Unzulässigkeit - abgewiesen worden ist, weil die Klageforderung
bereits durch das Urteil im Bezugsverfahren rechtskräftig abgewiesen worden sei.
12 Das Urteil des Landgerichts Stadt2 sei gem. Art. 36 Abs. 1 der Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen ohne weiteres anzuerkennen, betreffe die hiesi-
ge Klageforderung und weise diese ab. Eine fehlende internationale Zuständigkeit könne
dem Urteil nicht entgegengehalten werden (Art. 45 Abs. 3 der Verordnung).
13 Die hiesige Klageforderung sei Gegenstand der von der hiesigen Beklagten zum Land-
gericht Stadt2 erhobenen Klage, da der Klageantrag in dem Bezugsverfahren nicht nur
auf Feststellung der „Nichtbeteiligung der X1 an den ehemaligen Lieferbeziehungen"
zwischen der hiesigen Klägerin und der X beschränkt gewesen sei, sondern außerdem
auf die positive Feststellung des „Nichtbestehens“ und „zumindest der Unrechtmäßig-
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keit" der klägerischen Rechnung vom 26.02.2014, Nr. …, gerichtet gewesen sei, bei der
es sich die hier verfahrensgegenständliche Rechnung handele. Die Klageanträge im Be-
zugsverfahren seien dahingehend zu verstehen, dass festgestellt werden solle, dass die
hiesige Beklagte mit den fraglichen, tatsächlich zwischen der X und der hiesigen Kläge-
rin abgewickelten Lieferbeziehungen rechtlich nichts zu tun habe und deshalb die For-
derung der hiesigen Klägerin gemäß der Rechnung vorn 26.02.2014 nicht bestehe. Für
die an Stelle des Begriffs „Lieferbeziehung" in der Übersetzung des Urteils des Landge-
richts Stadt2 verwendeten Begriffe der „Handelsbeziehungen" und des „Lieferverhältnis-
ses" sowie des eingangs der Wiedergabe von „Sachverhalt und Recht" unter Bezugnah-
me auf den vorangehenden Begriff „Lieferverhältnis" in der Übersetzung benutzen Be-
griff „Rechtsverhältnis“ gelte entsprechendes.
14 Die hiesige Klageforderung sei ferner deshalb Gegenstand des Bezugsverfahrens, weil
die hiesige Klägerin als dortige Beklagte die Feststellung beantragt habe, dass „die
Schuld des Klägers (der hiesigen Beklagten) gegenüber Fliesen (der hiesigen Klägerin)“
bestehe. Außerdem ergebe sich aus dem Urteil, dass die hiesige Klägerin ihren Anspruch
vor dem Landgericht Stadt2 - wie auch vor der Kammer - auf die E-Mail vom 23.04.2009
des gesetzlichen Vertreters der X gestützt und auch geltend gemacht habe, sie sei nur
im tatsächlichen Sinne von X beliefert worden, wobei die hiesige Beklagte letztlich die
Ware erhalten und den Kaufpreis an die hiesige Klägerin habe zahlen sollen. Indem das
Landgericht Stadt2 die Nichtbeteiligung der hiesigen Beklagten an den Handelsbezie-
hungen zwischen der hiesigen Klägerin und der X sowie das „Nichtschulden eines jeg-
lichen Betrages" seitens der hiesigen Beklagten gegenüber der hiesigen Klägerin „aus
eben den gleichen Beziehungen" festgestellt habe, sei die hiesige Klageforderung ver-
neint worden.
15 Die Klägerin könne weder mit Erfolg einwenden, das Bezugsurteil betreffe nur „Handels-
beziehungen" zwischen der X und der Klägerin, während es vorliegend um das zwischen
der X und der Beklagten geschlossene „Distribution Agreement“ gehe, noch mit Erfolg
vorbringen, vorliegend gehe es um Vereinbarungen nur zwischen den hiesigen Parteien,
denn im Bezugsverfahren sei klar gewesen, dass die hiesige Klägerin ihren Anspruch auf
Umstände bzw. Absprachen gestützt habe, die jenseits der Festlegung der der X und der
hiesigen Klägerin gegeneinander zustehenden Rechte liegen würden, darunter das Argu-
ment, die Lieferung sei nur in tatsächlicher Hinsicht an sie gegangen und die hiesige Be-
klagte habe den Kaufpreis letztlich zahlen sollen, zumal die hiesige Klägerin und dortige
Beklagte selbst vorgetragen habe, die Klägerin verweise darauf, nur für die hiesige Be-
klagte aufgetreten und den Kauf durch die hiesige Klägerin nur „simuliert" zu haben.
16 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit der sie ihr erstinstanzliches,
auf Zahlung gerichtetes Begehren vollumfänglich weiter verfolgt.
17 Die Klägerin moniert, das Landgericht habe verkannt, dass in dem Bezugsverfahren über
ein anders Rechtsverhältnis entschieden worden sei, weshalb dem Urteil des Landge-
richts Stadt2 vom 28.04.2017 ein anderer Streitgegenstand zugrunde liege als dem vor-
liegenden Verfahren, so dass die Rechtskraft des Urteils im Bezugsverfahren dem hie-
sigen Verfahren nicht entgegenstehe. Unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstin-
stanzlichen Vorbringens trägt die Klägerin vor:
18 Das Landgericht Stadt2 gehe weder im Tenor noch in seiner Urteilsbegründung auf die in
dem hiesigen Verfahren streitgegenständliche Forderung aus dem Rechtsverhältnis zwi-
schen der hiesigen Beklagten und der Herstellerin ein, sondern allein auf die Frage, ob
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aus dem Rechtsverhältnis der hiesigen Klägerin und der Herstellerin Ansprüche bestün-
den. Das Landgericht Stadt2 habe in dem Bezugsverfahren lediglich entschieden, dass
die hiesige Beklagte nicht an den Handelsbeziehungen zwischen der Herstellerin und der
Klägerin beteiligt gewesen sei, was dem geltend gemachten Klageanspruch aber nicht
entgegenstehe. Bei der hier streitgegenständlichen Forderung gehe es nämlich um ei-
ne Handelsbeziehung zwischen der Beklagten und der Herstellerin aus dem Distribution
Agreement und gerade nicht um eine Handelsbeziehung zwischen der Klägerin und der
Herstellerin. Die Klageforderung sei demnach auf einen anderen Lebenssachverhalt ge-
stützt als der, der der Entscheidung des Bezugsverfahrens zugrunde liege, weshalb - was
im Übrigen auch im Lichte des Streitgegenstandsbegriffs des italienischen Zivilprozess-
rechts nicht abweichend zu beurteilen sei - ein anderer Streitgegenstand vorliege, über
den das Landgericht Stadt2 in dem Bezugsverfahren gerade nicht entschieden habe.
19 Auch auf Grund der sog. „Kernpunkt-Theorie“ des EuGH würden unterschiedliche Streit-
gegenstände vorliegen, denn auch nach dieser Theorie sei das wesentliche Unterschei-
dungskriterium die Frage, ob die von den Parteien in verschiedenen Staaten geführten
Rechtsstreitigkeiten auf demselben Vertragsverhältnis beruhen würden, wie sich insbe-
sondere aus den Entscheidungen vom 08.12.1987 (Rs. 144/86) und 15.11.2012 (Rs. C
456/11) ergebe. „Derselbe Anspruch“ sei danach dann gegeben, wenn es im Prozess um
denselben Streit bzw. um die Rechtsfolgen aus demselben Sachverhalt gehe.
20 Die Klägerin beantragt,
21 unter Aufhebung des am 21.08.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Frank-
furt am Main, Az.: 3-09 O 146/14, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR
235.941,84 nebst Zinsen hieraus in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basis-
zinssatz seit dem 27.03.2014 zu zahlen.
22 Die Beklagte beantragt,
23 die Berufung zurückzuweisen.
24 Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung. Der Klarheit halber weist die Be-
klagte darauf hin, dass der von der Klägerin genannte exklusive Vertriebsvertrag zwi-
schen der Beklagten und der Herstellerin weder unterzeichnet noch durchgeführt wor-
den sei. Im Übrigen trägt die Beklagte unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstin-
stanzlichen Vorbringens vor:
25 Die zur Umschreibung der doppelten Rechtshängigkeit verwendeten Begriffe müssten
autonom ausgelegt werden, ohne dass es dabei auf den Streitgegenstandsbegriff der je-
weiligen lex fori oder lex causae ankomme und im Lichte der sog. „Kernpunkt“-Recht-
sprechung des EuGH die Identität des Anspruchs nicht auf den Fall der formellen Identi-
tät zweier Klagen zu beschränken sei, weshalb eine vollständige Übereinstimmung von
Klageantrag und Klagegrund für die Annahme desselben Streitgegenstandes nicht erfor-
derlich sei.
26 Der Vergleich der Gegenstände des Bezugsverfahrens einerseits mit dem hiesigen Ver-
fahrens andererseits ergebe im Lichte der maßgeblichen sog. „Kernpunkt“-Rechtspre-
chung des EuGH, dass dem hiesigen Rechtsstreit derselbe Streitgegenstand zugrunde
liege, wie er Gegenstand des Bezugsverfahrens gewesen sei, in dem sich die hiesige
Klägerin rügelos eingelassen und im Rahmen ihrer Klageerwiderung eingewendet ha-
be, dass der Anspruch auf Feststellung der dortigen Klägerin aus den in dem hiesigen
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Rechtsstreit vorgetragenen Gründen nicht bestehe. Dabei habe sie sich die hiesige Klä-
gerin darauf berufen, dass aufgrund des angeblich zwischen der X und der Beklagten un-
terzeichneten Alleinvertriebsvertrags die streitgegenständliche Forderung ausschließ-
lich von der Beklagten habe bezahlt werden sollen und beantragt, das Bestehen der For-
derung der Klägerin gegenüber der Beklagten aufgrund der von ihr dargelegten Gründe
festzustellen, weil die hiesige Klägerin nichts mit dem exklusiven Vertriebsvertrag zwi-
schen der X und der hiesigen Beklagten zu tun habe und keine Lieferbeziehung zwischen
der hiesigen Klägerin und der X bestehe.
27 Der Antrag der hiesigen Klägerin auf Feststellung, dass die streitgegenständliche For-
derung gegenüber der hiesigen Beklagten bestehe, sowie deren Einwände, die sie wäh-
rend des Rechtsstreits vor dem Landgericht Stadt2 vorgetragen habe, seien mit Urteil
des Landgerichts Stadt2 vom 28.4.2017 ausdrücklich zurückgewiesen worden.
28 In dem hiesigen Rechtstreit berühme sich die Klägerin wiederum eines Anspruchs auf
Zahlung gegen die Beklagte in Bezug auf dieselben Rechnungen, die Gegenstand des
Bezugsverfahrens gewesen seien, wobei sich die Klägerin zur Anspruchsbegründung auf
denselben Vortrag und dieselben Rechtsgrundlagen stütze, die sie auch vor dem Land-
gericht Stadt2 zur Klageabwehr vorgetragen habe, nämlich den Alleinvertriebsvertrag
zwischen der X und der Beklagten, angebliche Absprachen zwischen der Klägerin und
der X unter Einschluss der Beklagten und eines angeblich simulierten Kaufs.
29 Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zweitinstanzlich ge-
wechselten Schriftsätze verwiesen.
II.
30 Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte, Berufung der Klägerin hat
keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung
i. S. d. § 546 ZPO, noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsa-
chen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Das Landgericht hat die Klage im Er-
gebnis zu Recht als unzulässig abgewiesen.
31 A. Der Rechtsstreit ist zur Entscheidung reif. Soweit die Parteien über Rechtsfragen des
italienischen Prozessrechts streiten, bedarf es keiner Entscheidung (und auch keiner Ein-
holung eines Sachverständigengutachtens), da es auf diese Rechtsfragen nicht entschei-
dungserheblich ankommt, denn die entscheidenden prozessualen Fragen sind nach den
bindenden und autonom auszulegenden europarechtlichen Normen zu entscheiden.
32 Die angefochtene Entscheidung ist - im Ergebnis - richtig. Die Klage ist nach zwischen-
zeitlicher Rechtskraft des Feststellungsurteils des Landgerichts Stadt2 unzulässig.
33 Das auf negative Feststellungsklage der Beklagten hin ergangene, klagestattgebende
Feststellungsurteil des Landgerichts Stadt2 musste in dem vorliegenden Verfahren nicht
nur zur Aussetzung des Verfahrens gem. Aussetzungsbeschluss vom 04.08.2015 (Bl.
144 - 146 d. A.) führen, sondern gem. § 27 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 nach
rechtkräftigem Verfahrensabschluss zur Klageabweisung. Soweit das Landgericht entge-
gen Artikel 66 (Artikel 63 LugÜ) Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 12. Dezember 2012 (fortan: EUGVVO n.F.) nicht Verordnung
(EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
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angewendet hat, sondern die EuGVVO n. F. ändert dies im Ergebnis nichts, da die maß-
geblichen Vorgaben - soweit hier relevant - materiell unverändert blieben.
34 Der vorliegende Rechtsstreit ist durch Schriftsatz vom 13.08.2014 (Bl. 1 d. A.), der Be-
klagten zugestellt am 14.10.2014 (Bl. 35 d. A.), eingeleitet worden. Daraus folgt, dass -
entgegen der erstinstanzlichen Entscheidungsgründe - nicht die EuGVVO n.F., sondern
die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 anzuwenden ist, da gem. Artikel 66 Abs. 1 EuGVVO n.
F. diese Verordnung nur auf Verfahren, öffentliche Urkunden oder gerichtliche Vergleiche
anzuwenden ist, die - wie hier nicht, weil die Zustellung der Klage bereits am 14.10.2014
(Bl. 35 d. A.) erfolgt war - am 10.01.2015 oder danach eingeleitet, förmlich errichtet oder
eingetragen bzw. gebilligt oder geschlossen worden sind. Dieser Normanwendungsfehler
wirkt sich aber im Ergebnis nicht aus, da die maßgebliche Verordnung inhaltlich entspre-
chende Vorgaben enthält.
35 I. Für die Frage der Zulässigkeit der Klage unerheblich ist es allerdings, dass die Gesell-
schafter der Beklagten - nach Rechtshängigkeit - mit Beschluss vom 05.06.2018 die Auf-
lösung der Beklagten beschlossen und in der Folge die beschlossene Auflösung zum
Handelsregister angemeldet haben (Eintragung der Auflösung am 24.06.2018), da die
Beklagte hierdurch ihre Parteifähigkeit nicht verloren hat. Konkrete tatsächliche Anhalts-
punkte dafür, dass das Vermögen unter den Gesellschaftern vollständig verteilt ist, gibt
es nicht. Eine Löschung der Beklagten aus dem Handelsregister ist bislang nicht erfolgt.
36 II. Nach Art. 27 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 hat sich das Zweitgericht für un-
zuständig zu erklären, sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts fest-
steht. Nach deutschem Verfahrensrecht ist daher die Klage durch Prozessurteil abzuwei-
sen.
37 Eine bei einem deutschen Gericht erhobene Klage ist von Anfang an unzulässig, wenn
wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien bereits eine Klage bei einem
international zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union
anhängig ist (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - IX ZR 83/17-, juris Rz. 8, zur EuGVVO
n.F.). Die Aussetzung des Verfahrens verschiebt nur den Zeitpunkt, in dem das Zweitge-
richt dies feststellt. Durch die Aussetzung soll hingegen nicht das spätere Verfahren vor-
übergehend zulässig werden (Fabig, jurisPR-IWR 3/2018 Anm. 1). Die doppelte Rechts-
hängigkeit ein und desselben Streitgegenstandes ist danach, wie im deutschen Zivilpro-
zessrecht, auch im Verhältnis zwischen den Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten der
Europäischen Union beachtlich und steht einer Sachentscheidung des später angerufe-
nen Gerichts entgegen. Im Interesse einer geordneten und abgestimmten Rechtspfle-
ge innerhalb der Gemeinschaft sollen so weit wie möglich Parallelverfahren und wider-
sprüchliche Entscheidungen in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden, die
sich daraus ergeben können, dass einem Kläger in den Zuständigkeitsbestimmungen die
Wahl zwischen mehreren Gerichtsständen in verschiedenen Mitgliedstaaten ermöglicht
wird (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - IX ZR 83/17 -, a. a. O, Rz. 12 m. w. N., zur Eu-
GVVO n.F.).
38 Steht die Zuständigkeit des Erstgerichts fest, weist das Zweitgericht die Klage wegen
Unzuständigkeit ab (Kreuzer/Wagner/Reder in: Dauses/Ludwigs, Handbuch des EU-Wirt-
schaftsrechts Werkstand: 47. EL März 2019, Rz. 68 m. w. N.). Die Zuständigkeit des Erst-
gerichts steht erst dann fest, wenn eine rechtskräftige Entscheidung des Erstgerichts
über die Frage der internationalen Zuständigkeit vorliegt (Försterling in Geimer/Schütze,
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Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Werkstand: 57. EL Juni 2019,
VO (EG) 44/2001 Art. 27 Art. 27 Rz. 38).
39 Mit rechtskräftigem Abschluss des ausländischen Verfahrens entfällt der Einwand der
Rechtshängigkeit und an seine Stelle tritt der Einwand der Rechtskraft, dem im Rahmen
der Anerkennung Bedeutung zukommen kann.
40 Die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Landgerichts Stadt2 steht vorliegend jeden-
falls seit Rechtskraft des Bezugsurteils vom 28.04.2017 fest. Ob und gegebenenfalls zu
welchem Zeitpunkt die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Landgerichts Stadt2 be-
reits früher festgestanden haben könnte, bedarf daher keiner abschließenden Entschei-
dung (mehr).
41 Zu welchem Zeitpunkt nach italienischem Verfahrensrecht eine Zuständigkeitsrüge hätte
erfolgen müssen, bedarf angesichts der Rechtskraft des Urteils in dem Bezugsverfahren
ebenfalls keiner abschließenden Entscheidung.
III.
42 Ein Hindernisgrund für die Anerkennung des Bezugsurteils besteht nicht.
43 (1) Dabei ist auch nicht mehr zu prüfen, ob das Landgericht Stadt2 in Bezug auf die ge-
gen die hiesige Klägerin gerichtete negative Feststellungsklage überhaupt zuständig
war, da die hiesige Klägerin die Unzuständigkeit nicht gerügt hat, wodurch gem. Art. 24
der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 die Zuständigkeit infolge rügeloser Einlassung begrün-
det wurde. Soweit die Klägerin erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 30.07.2015 (Bl. 129ff
(137) d. A.) bestritten hat, sich in dem hiesigen Verfahren vor dem Landgericht Stadt2
rügelos eingelassen zu haben, ist dies unerheblich. Ausweislich der in das Verfahren ein-
geführten Ablichtung der maßgeblichen Klageerwiderung (Anlage B 3), deren Authentizi-
tät die Klägerin nicht in Abrede gestellt hat, ist in der Klageerwiderung der hiesigen Klä-
gerin mit Schriftsatz vom 29.09.2014 keine Rüge der internationalen Unzuständigkeit er-
hoben worden. Ob und in welchem Umfang die Prozessbevollmächtigte im weiteren Ver-
lauf, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, die internationale Zuständigkeit ge-
rügt hat, kann dahinstehen, da zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die interna-
tionale Zuständigkeit bereits durch rügelose Einlassung in der Klageerwiderung begrün-
det worden war (BGH, Urteil vom 19. Mai 2015 - XI ZR 27/14-, juris Rz. 17).
44 Dass sich aus dem italienischen Prozessrecht etwas anderes ergeben könnte, ist nicht
ersichtlich.
45 Diese Auslegung ist auch nicht unvereinbar mit wesentlichen Vorgaben der deutschen
Rechtsordnung, da auch nach deutschem Zivilprozessrecht bei Anordnung des schriftli-
chen Vorverfahrens bereits vor einer mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Rüge der
Unzuständigkeit Präklusion eintreten kann. § 39 S. 1 ZPO kommt nämlich im schriftlichen
Vorverfahren (§§ 272 Abs. 2, 276 Abs. 1 ZPO) zur Anwendung. Wird die Rüge erst nach
Ablauf der Klageerwiderungsfrist erhoben, ist die Rüge gemäß § 282 Abs. 3, § 296 Abs. 3
ZPO verspätet und nicht mehr zu beachten.
46 (2) Eine ausschließliche Zuständigkeit von Gesetzes wegen (Art. 22 der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001) besteht für das vorliegende Verfahren nicht. Dementsprechend ist es auch
unerheblich, dass das Landgericht Stadt2 seine internationale Zuständigkeit nicht posi-
tiv festgestellt hat. Seine Unzuständigkeit ausdrücklich feststellen muss das Gericht nur
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bei einer durch Art. 22 begründeten Zuständigkeit der Gerichte eines anderen Mitglied-
staats (Auer in: Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssa-
chen, Werkstand: 57. EL Juni 2019, VO (EG) 44/2001 Art. 24 Rz. 17 m. w. N.).
47 (3) Für das Verhältnis zwischen den Parteien ist es unerheblich, welche Auswirkungen
die Gerichtsstandvereinbarung des Distribution Agreement (Section 17 S. 2 des Distribu-
tion Agreement) auf die Zuständigkeit betreffend die Herstellerin haben könnte, da diese
Gerichtsstandvereinbarung nur im Verhältnis zwischen der Beklagten und der Herstelle-
rin relevant ist.
48 (4) Der „Anspruch“ im Sinne von Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001 umfasst den Sach-
verhalt und die rechtliche Regelung, die der Klage zugrunde gelegt werden. Mit Rechts-
vorschrift ist allerdings lediglich das Rechtsverhältnis gemeint, auf dem beide Klagen be-
ruhen, nicht aber die rechtliche Qualifikation der prozessualen Ansprüche (Försterling
in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, a. a. O.,
Art. 27 Rz. 8 m. w. N.). Hinsichtlich des Anspruchsgegenstands im Sinne von Art. 27 der
Verordnung Nr. 44/2001 hat der Gerichtshof festgestellt, dass dieser in dem Zweck der
Klage besteht, der nicht auf die formale Identität der Klagen beschränkt werden kann
und weit auszulegen ist (EuGH, Urteil vom 22. Oktober 2015 - C-523/14 -, a. a. O., Rz. 45
m. w. N.).
49 In Fortschreibung der bereits zu Art. 21 EuGVÜ entwickelten Rechtsprechung des EuGH,
grundlegend insoweit die Entscheidungen vom 8.12.1987 (EuGH, Urteil vom 08.12.1987,
C-144/86, juris, „Gubisch/Palumbo“) und vom 6.12.1994 (EuGH, Urteil vom 06.12.1994,
C-406/92, juris, „Tatry/Maciej Rataj“), wird Anspruchsidentität bejaht, sofern Grundlage
und Gegenstand der Klagen sich decken, wofür - entgegen der klägerischen Berufungs-
begründung - nicht der deutsche Streitgegenstandsbegriff maßgebend ist, sondern im
Interesse einer größtmöglichen Anwendungssicherheit nach der Rechtsprechung des
EuGH eine autonome Auslegung des Begriffs „desselben Anspruchs“ zu erfolgen hat un-
ter Berücksichtigung der Systematik und der Zielsetzungen der Verordnung Nr. 44/2001,
Parallelverfahren so weit wie möglich zu vermeiden (EuGH, Urteil vom 22. Oktober 2015
- C-523/14 -, juris Rz. 38 m. w. N.). Danach ist „derselbe Anspruch“ gegeben, sofern
Grundlage und Gegenstand der Klagen sich decken, wobei der EuGH dieselbe Grundla-
ge als den „Sachverhalt und die rechtliche Regelung“ versteht, auf die die Klage gestützt
wird und den Gegenstand als den „Zweck“ der Klage definiert (Kreuzer/Wagner/Reder,
a. a. O, Rz. 60 m. w. N. zur EuGVVO n. F.). Dabei ist maßgeblich, ob die Klagen „im Kern“
den gleichen Gegenstand haben („Kernpunkttheorie“ des EuGH).
50 Mit „Gegenstand" bezeichnet der EuGH den Zweck der Klage, allerdings weder be-
schränkt auf das konkrete Rechtsschutzziel (Feststellung, Leistung, Gestaltung), noch
auf den konkreten Antrag, der nach deutschem Prozessrecht den Entscheidungsrahmen
absteckt. Im Falle Gubisch/Palumbo hat der Gerichtshof den Zweck nach dem Kernpunkt
beider Klagen, also der Frage der Wirksamkeit des Vertrages, bestimmt. Auch in dem
Verfahren Tatry/Maciej Rataj wird als gemeinsamer Zweck der Feststellungsklagen wie
der Leistungsklagen die Entscheidung über das Bestehen einer Schadensersatzhaftung
angesehen. Die verschiedenen, einmal auf Feststellung und zum anderen auf Verurtei-
lung zur Leistung gerichteten Anträge führten also für den EuGH nicht zu einem ande-
ren Zweck. Im Mittelpunkt beider Verfahren steht für den EuGH die Frage des Bestehens
oder des Nichtbestehens einer Haftung. Daraus folgt, dass die negative Feststellungs-
klage und die Leistungsklage jeweils als Klagen wegen desselben Anspruchs angesehen
werden und unabhängig von der Reihenfolge der Erhebung eine Sperrwirkung gegen-
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über der jeweils anderen Klage entwickeln. Die Auslegung hat sich dabei an dem Ziel der
Vermeidung mehrerer unvereinbarer Urteile zu orientieren, d. h. Situationen zu vermei-
den, in denen dem Urteil eines Vertragsstaates die Anerkennung in einem anderen Ver-
tragsstaat genommen werden könnte, weil es mit einem Urteil dieses anderen Staates
unvereinbar ist. Urteile sind unvereinbar, „wenn sie Rechtsfolgen haben, die sich gegen-
seitig ausschließen" (EuGH, Urteil vom 04.02.1988, C-145/86, juris Rz. 22), was losgelöst
von Streitgegenstandsauffassungen und Rechtskraftwirkungen zu betrachten ist und bei-
spielsweise dann anzunehmen ist, wenn das Zahlungsurteil auf ein Urteil trifft, in dem
das Nichtbestehen des Vertrages, auf den die Zahlungsverpflichtung sich stützt, festge-
stellt wird. Grundsätzlich hat demnach eine weite Auslegung zu erfolgen (EuGH, Urteil
vom 22. Oktober 2015 - C-523/14 -, a. a. O., Rz. 39 m. w. N.) ohne Beschränkung auf ein
spezifisches Vertragsverhältnis.
51 Gemessen an diesem rechtlichem Maßstab ist die streitgegenständliche Zahlungs-
klage im Ergebnis zu Recht durch Prozessurteil abgewiesen worden, weil ein klage-
stattgebendes Urteil unvereinbar wäre mit dem Bezugsverfahren, während das Urteil
vom 18.04.2015 mangels Beteiligung der hiesigen Beklagten an dem mit Urteil vom
18.04.2015 abgeschlossenen Verfahren zwischen der Herstellerin und der Klägerin kei-
ne unmittelbare Bindungswirkung entfalten und die Rechtskraft dieses Urteils dem vor-
liegenden Verfahren nicht entgegenstehen kann.
52 Entgegen der klägerischen Rechtsansicht haben sowohl das Bezugsverfahren als auch
der hiesige Rechtsstreit „denselben Anspruch“ zum Gegenstand, denn in beiden Verfah-
ren hat die hiesige Klägerin die Frage des Bestehens eines Zahlungsanspruchs in der
streitgegenständlichen Höhe gegen die hiesige Beklagte zum Streitgegenstand gemacht,
und zwar in dem Bezugsverfahren in Form des mit der dortigen Klageerwiderung geltend
gemachten Feststellungsantrages.
53 Das klägerische Wortlautargument betreffend die negative Feststellungsklage der hiesi-
gen Beklagten, gerichtet auf die Feststellung einer Nichtbeteiligung der hiesigen Beklag-
ten an „Lieferbeziehungen“ zwischen der Klägerin und der Herstellerin verfängt deshalb
nicht, weil die hiesige Klägerin im Rahmen ihrer Feststellungs(-wider-)klage, gerichtet
auf die Feststellung des Bestehens der Forderung der Fliesen-Zentrum gegenüber der
X1 GmbH, den Gegenstand des Bezugsverfahrens über die Rechtsbeziehungen zwischen
ihr und der Herstellerin hinaus erweitert hat auf die Rechtsbeziehungen zwischen den
Parteien, und zwar in Bezug auf sämtliche in Betracht kommenden rechtlichen Gesichts-
punkte, unter denen nach dem (identischen) Lebenssachverhalt der Klägerin gegenüber
der Beklagten ein Zahlungsanspruch zustehen könnte.
54 Das Landgericht Stadt2 hat in den Bezugsverfahren über diesen Antrag, den es im Ur-
teil wiedergegeben hat, auch eine ausdrückliche Entscheidung getroffen, und zwar be-
reits in dem Tenor, indem es seine Feststellungen „unter Zurückweisung jedes anders-
lautenden Antrages oder Einwendung, die unberücksichtigt oder absorbiert wird“, ge-
troffen hat, also auch den Feststellungsantrag der hiesigen Klägerin „zurückgewiesen“
hat, da das „Nichtschulden eines jeglichen Betrages seitens der Klägerin [= hiesige Be-
klagte, Anm. Senat] gegenüber Fliesen [= hiesige Klägerin] aus eben den gleichen Bezie-
hungen“ nicht zu vereinbaren ist mit der Feststellung des Bestehens eines Zahlungsan-
spruchs. Soweit sich die Klägerin auf den Wortlaut des Tenors stützt, bezieht sie nur ei-
nen Teil des Tenors in ihre Betrachtungen ein und lässt sich die vorangestellte Einleitung
unberücksichtigt.
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55 In entsprechender Weise berücksichtigt die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung auch
die der Entscheidung erfassten Anträge nur in verkürzter Form, indem sie allein die An-
träge der Herstellerin sowie der hiesigen Beklagten wiedergibt, nicht aber den eigenen
Feststellungsantrag anführt, der im Rahmen der Auslegung nicht unberücksichtigt blei-
ben kann. Die Klägerin verweist noch zu Recht darauf, dass zur Ermittlung des Inhalts ei-
ner auslegungsbedürftigen Urteilsformel Tatbestand und Entscheidungsgründe sowie der
dort in Bezug genommene Parteivortrag im Prozess samt Antrag heranzuziehen seien,
verkürzt den Entscheidungsgegenstand des Bezugsurteils, indem sie ihren eigenen Fest-
stellungsantrag im Rahmen der Berufungsbegründung in den Auslegungsvorgang nicht
einbezieht.
56 Soweit die Parteien darüber streiten, welche Relevanz die Verwendung der unterschiedli-
chen Begrifflichkeiten, nämlich „Lieferbeziehungen“, „Handelsbeziehungen“ und „Bezie-
hungen“, hat, ergibt sich aus dem Wortlautargument betreffend die Frage des Bestehens
einer Zahlungsverpflichtung der Beklagten gegenüber der Klägerin entgegen der kläge-
rischen Rechtsansicht gerade keine Beschränkung der Rechtskraftwirkung auf konkrete
Rechtsverhältnisse/Anspruchsgrundlagen in dem Verhältnis zwischen den Parteien.
57 Mangels anderweitiger Definitionen ergibt sich aus der Formulierung vielmehr, dass das
Landgericht Stadt2 eine umfassende Entscheidung, die sämtliche in Betracht kommen-
den Anspruchsgrundlagen berücksichtigt, treffen wollte und auch getroffen hat, da die
auf Antrag der hiesigen Beklagten erfolgte Feststellung über den Wortlaut des Antrags,
der sich auf eine Nichtbeteiligung an Lieferbeziehungen beschränkte, hinausgeht, in dem
die Nichtbeteiligung an Handelsbeziehungen zwischen der hiesigen Klägerin und der
Herstellerin festgestellt wird und des weiteren „das Nichtschulden eines jeglichen Betra-
ges seitens der Klägerin gegenüber Fliesen aus eben den gleichen Beziehungen“. Die-
se Formulierung verweist nicht nur darauf, dass sämtliche Anspruchsgrundlagen erfasst
sein sollen, sondern auch darauf, dass es gerade nicht (nur) um die Beteiligung der hie-
sigen Beklagten an etwaigen Geschäftsbeziehungen zwischen der hiesigen Klägerin und
der Herstellerin geht, sondern auch um Ansprüche im Verhältnis zwischen den Parteien,
die aus diesen Beziehungen resultieren bzw. in einem Zusammenhang mit diesen Bezie-
hungen erwachsen können, wozu gerade auch sämtliche von dem zur Entscheidung ge-
stellten Lebenssachverhalt umfassten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gehö-
ren.
58 Die (Teil-) Identität der hiesigen Parteien mit den Parteien des Bezugsverfahrens steht
außer Streit. Die Identität der Parteien ist unabhängig von ihrer jeweiligen Stellung in
den beiden Verfahren zu verstehen (EuGH, Urteil vom 06. Dezember 1994 - C-406/92 -,
juris Rz. 31 m. w. N.). Unerheblich ist insoweit, dass die Herstellerin, die am Bezugsver-
fahren beteiligt war, am vorliegenden Rechtsstreit nicht beteiligt ist.
59 Identität der Ansprüche liegt daher vor, wenn die Klagen auf denselben Sachverhalt ge-
stützt sind und mit ihnen derselbe Zweck verfolgt wird. Ob der Zweck zweier Klagen
identisch ist, hängt nach Ansicht des EuGH nicht von der formalen Identität der beiden
Klageanträge ab. Maßgeblich ist vielmehr, ob der „Kernpunkt“ beider Rechtsstreitigkei-
ten derselbe ist (sog. Kernpunkttheorie), sodass nach der Logik nur eine einheitliche Ent-
scheidung für beide Parteien möglich ist. Dabei berücksichtigt der EuGH den Regelungs-
zweck der Vorschrift, soweit wie möglich eine Situation auszuschließen, die dem Urteil
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eines Vertragsstaates die Anerkennung in einem anderen Vertragsstaat nimmt, weil es
mit einem Urteil dieses anderen Staates unvereinbar ist.
60 Der hiesigen Beklagten ging es im Bezugsverfahren im Kern darum, rechtskräftig im Ver-
hältnis sowohl gegenüber der hiesigen Klägerin als auch gegenüber der Herstellerin fest-
gestellt zu wissen, dass sie im Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Lie-
ferungen nicht zur Zahlung verpflichtet ist. Der hiesigen Klägerin ging es in dem Bezugs-
verfahren darum, eine Feststellung zu erlangen, dass die hiesige Beklagte ihr gegenüber
zur Zahlung verpflichtet ist. Soweit die hiesige Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit et-
waige Ansprüche stützt auf die Vertriebsvereinbarung, macht sie damit gleichsam einen
Teilaspekt des Bezugsverfahrens geltend, da im Bezugsverfahren keinerlei vergleichba-
re inhaltliche Beschränkungen auf konkret benannte Vertragsverhältnisse erfolgten. Hin-
sichtlich des hier geltend gemachten Teilaspekts kann vorliegend nur eine mit dem Be-
zugsverfahren einheitliche Entscheidung erfolgen.
61 (5) Ein Ordre-public-Verstoß ist weder dargetan, noch sonst ersichtlich.
62 Gemäß Art. 45 Abs. 1 Satz 1, Art. 34 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 wird eine
ausländische Entscheidung dann nicht für vollstreckbar erklärt, wenn die Vollstreckung
der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Mitgliedstaats, in dem sie geltend gemacht
wird, offensichtlich widersprechen würde. Mit dem materiellen ordre public ist ein aus-
ländisches Urteil allerdings nicht schon dann unvereinbar, wenn das Gericht des Vollstre-
ckungsstaates bei Anwendung des eigenen Rechts zu einem anderen Ergebnis gekom-
men wäre. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen
Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der Regelungen des Vollstreckungs-
staates und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Wider-
spruch steht, dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (BGH, Be-
schluss vom 22. Juni 2017- IX ZB 61/16 -, juris Rz. 14 m. w. N.; BGH, Beschluss vom 02.
September 2009 - XII ZB 50/06 -, BGHZ 182, 204-218 und juris m. w. N.), also wenn in
dem ausländischen Verfahren fundamentale Prozessgrundrechte derart schwerwiegend
verletzt wurden, dass das Urteil nicht mehr als auf rechtsstaatliche Weise ergangen an-
gesehen werden kann (BGH, Beschluss vom 02. September 2009 - XII ZB 50/06 -, a. a.
O.).
63 Derartig gewichtige Verfahrensverstöße liegen hier nicht vor.
64 Da die im Bezugsverfahren getroffene Entscheidung ist auch nicht unter dem Gesichts-
punkt des Entscheidungsergebnisses in der Sache Ordre-public-widrig, denn der geltend
gemachte Zahlungsanspruch ist jedenfalls nicht berechtigt
65 (a) Ansprüche aus der Vertriebsvereinbarung („Distribution Agreement By And Between
X and X1 GmbH“, Anlage K 2) bestehen schon deshalb nicht, weil es an einer schlüssigen
Darlegung fehlt, die Vertriebsvereinbarung könnte jemals, zumindest aber in dem hier
verfahrensgegenständlichen Zeitraum, in Kraft getreten sein; dass ein bestimmter Ver-
triebsweg für die Zukunft vorgesehen war, bedeutet nicht, dass er auch in Bezug auf die
hier streitgegenständlichen Lieferungen berücksichtigt worden wäre.
66 (aa) Die in das Verfahren eingeführten Ausfertigungen sowohl des Shareholder Agree-
ments (Anlage K1) als auch des Distribution Agreements (Anlage K2) weisen als Wasser-
zeichen „Draft“ [= Entwurf; Anm. Senat] aus, letzteres zudem an prominenter Stelle in
der Präambel eine Lücke/Leerstelle in Bezug auf den Zeitpunkt seines Inkrafttretens („is
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effective as of November __, 2008 (the „Effective Date“), ohne dass vorgetragen oder er-
sichtlich wäre, dass sich die Parteien des Distribution Agreements zu irgendeinem Zeit-
punkt über den exakten Zeitpunkt des Inkrafttretens geeinigt und die vertragliche Lücke
geschlossen hätten.
67 Dass die Beklagte zu irgendeinem Zeitpunkt das operative Geschäft aufgenommen, ins-
besondere den Showroom in Stadt1 übernommen habe, ist nicht dargelegt, zumal die
Beklagte zweitinstanzlich auch das Zustandekommen der Vertriebsvereinbarung zwi-
schen der Beklagten und der Herstellerin unter Hinweis darauf bestritten hat, dass die in
das Verfahren eingeführte Vertriebsvereinbarung nicht unterschrieben worden sei. Letz-
teres ist als unstreitig ohne Rücksicht auf Zulassungsgesichtspunkte (§ 531 Abs. 2 ZPO)
zu berücksichtigen und befindet sich im Übrigen in Übereinstimmung mit der drucktech-
nischen Aufmachung (Wasserzeichen), so dass bereits das Zustandekommen der Ver-
triebsvereinbarung, nicht erst ihr Wirksamwerden in Frage steht.
68 (bb) Die Klägerin kann aber auch deshalb keine eigenen Ansprüche unmittelbar aus dem
Distribution Agreement herleiten, weil sie selbst nicht Vertragspartnerin ist, und zwar
weder als Lieferant/Hersteller („Supplier“), noch als Vertreiber/Vertriebspartner („Distri-
butor“).
69 (cc) Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass die Beklagte nach dem Distribution
Agreement verpflichtet war, X Produkte zum Weiterverkauf entweder direkt vom Liefe-
ranten/Hersteller zu erwerben oder von einer durch den Lieferanten/Hersteller bestimm-
ten Drittfirma (Vorbemerkung B), kann die Kläger daraus für die verfahrensgegenständ-
lichen Zahlungsansprüche nichts herleiten, da das Zustandekommen von Kaufverträgen
zwischen den Parteien auf Grundlage einer Bestimmung der Klägerin zur absatzpflichti-
gen/berechtigten Drittfirma nicht schlüssig dargetan, geschweige denn unter Beweis ge-
stellt ist. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte gegenüber der Klägerin eine den Form-
vorgaben genügende Bestellung aufgegeben hätte, gibt es nicht.
70 Eine solche (kostenpflichtige) Bestellung in der Gründungsphase, in der die Beklagte un-
streitig keine externen Kundenkontakte hatte, hätte im Lichte von § 2 des Shareholder
Agreements, wonach die Ausstattung der Showrooms durch die Herstellerin kostenfrei
erfolgt gem. § 2 Abs. 3, ohnehin der besonderen Darlegung bedurft, insbesondere hin-
sichtlich der Entgeltlichkeit des Bezugs der konkreten Waren, an der es hier fehlt. Soweit
es sich bei den streitgegenständlichen Mosaikfliesen entsprechend des streitigen kläge-
rischen Vorbringens mit Schriftsatz vom 15.04.2015 (Bl. 68ff (72, 84) d. A.) um Fliesen
handelte, die zur Ausstellung auf der von der Beklagten angemieteten Ausstellungs- und
Verkaufsfläche (Showroom) in Stadt1 (sowie für Schulungsmaßnahmen) bestimmt wa-
ren, ist das klägerische Vorbringen bereits unschlüssig, da derartige Lieferungen für die
Erstausstattung nach dem Distribution Agreement kostenfrei zu erfolgen hatten, zumal
es sich nicht nur um eine jährliche Modernisierung, sondern sogar um die Erstausstat-
tung handelte.
71 Darüber hinaus ist das diesbezügliche klägerische Vorbringen deshalb unschlüssig, weil
der Showroom durch die Beklagte zu keinem Zeitpunkt „übernommen“ und zwecks Auf-
nahme des operativen Geschäfts ausgestattet wurde. Dass die streitgegenständlichen
Waren der Beklagten zu irgendeinem Zeitpunkt übergeben worden wären, ist weder dar-
getan, noch sonst ersichtlich. Eine Bevollmächtigung der Klägerin zur Entgegennahme
von Waren für die Beklagte ist nicht dargetan.
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72 Ebenso wenig ist dargetan, dass die Klägerin infolge eines Warenbezugs bei der Herstel-
lerin überhaupt in der Lage gewesen wäre, derartige Aufträge der Beklagten zu erfüllen.
73 Zudem ergibt die Auslegung der Vorbemerkung B am Maßstab eines objektiven Dritten
in der Rolle des Erklärungsempfängers gem. §§ 133, 157, 242 BGB, dass es sich bei der
potentiellen Drittfirma um ein zwischengeschaltetes Unternehmen aus dem „Lager“/der
Sphäre des Herstellers/Lieferanten handeln soll, nicht aber um ein Unternehmen der Ver-
triebsorganisation, dessen endgültige Ablösung durch die Beklagte erfolgen sollte.
74 (dd) Im Ergebnis nichts anderes ergibt sich im Lichte des Shareholder Agreement, ins-
besondere unter Berücksichtigung der Exklusivitätsvereinbarung, die beide dahin aus-
zulegen (§§ 133, 157 BGB) sind, dass die Exklusivitätsvereinbarung erst dann Wirksam-
keit entfalten soll und kann, wenn - kumulativ - (i) die Beklagte - wie hier nicht - ihre Ver-
triebstätigkeit aufgenommen und (ii) die Lieferantin/Herstellerin ihre bisherigen Ver-
triebsvereinbarungen beendet hat.
75 (ee) Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob und in
welchem Umfang sich die Klägerin überhaupt auf eine etwaige Verletzung der Exklusivi-
tätsvereinbarung berufen könnte (was voraussetzen würde, dass das Distribution Agree-
ment „Schutzwirkungen“ zugunsten der Klägerin entfaltete), da im streitgegenständli-
chen Zeitraum für eine Verletzung der Exklusivitätsvereinbarung nichts dargetan ist.
76 Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass etwaige Verletzungen einer Exklusivitätsver-
einbarung Ansprüche in der hier geltend gemachten Höhe hervorrufen könnten.
77 (ff) Nichts anderes ergibt sich aus der in das Verfahren eingeführten E-Mail-Korrespon-
denz, an der sich die Beklagte nicht aktiv beteiligte, sondern über die sie informatorisch
Kenntnis erlangte und die erlangten Informationen „schweigend“ zur Kenntnis nahm.
Keine der in das Verfahren eingeführten E-Mails wurde inhaltlich von dem Geschäftsfüh-
rer der Beklagten verfasst. Dem Schweigen der Beklagten im Rahmen dieser E-Mail-Kor-
respondenz kommt kein Aussagegehalt zu, zumal es keine rechtliche Verpflichtung gab,
dem Abschluss von Verträgen zwischen der Klägerin und der Herstellerin zu widerspre-
chen.
(b)
78 (aa) Ein unmittelbarer (kauf-) vertraglicher Zahlungsanspruch der Klägerin gegenüber
der Beklagten gem. § 433 Abs. 2 BGB besteht nicht. Aus dem Vorbringen der Klägerin er-
geben sich keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin die in den streit-
gegenständlichen Rechnungen (Anlagenkonvolut K4) ausgewiesenen Waren an die Be-
klagte (weiter-) verkauft haben könnte.
79 Voraussetzung für einen derartigen (Weiter-) Verkauf wäre ein Durchgangserwerb der
Klägerin, den diese jedoch von sich weist. Nach ihrem eigenen Vorbringen will sie die
Waren nicht für sich selbst, sondern für den Showroom der Beklagten sowie für Schu-
lungszwecke der Beklagten, wenn auch an ihren eigenen Standorten, entgegengenom-
men haben, wobei schlüssiger Vortrag der Klägerin zum Verbleib der Waren ebenso fehlt
wie dazu, was auch nicht unter Beweis gestellt ist, dass die Waren durch die Beklagte
abgeholt werden können, nicht entscheidungserheblich an.
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80 (bb) Da die Klägerin in dem maßgeblichen Zeitraum nach eigenem Vorbringen auch
nicht mehr Vertriebspartnerin der Herstellerin /Erzeugerin gewesen sein will, können sich
Zahlungsansprüche der Klägerin auch nicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines
Eigenhändlervertrages ergeben, zumal auch weder schlüssig dargetan, noch sonst er-
sichtlich ist, dass die Beklagte die streitgegenständlichen Waren von der Klägerin auf
Grundlage eigeständiger Kaufverträge erworben haben könnte.
81 (c) Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz,
insbesondere nicht auf Ersatz der Aufwendungen gem. § 396 Abs. 2 HGB, aus Kommissi-
onsvertrag, so das nach § 396 HGB weder die Zahlung eines Betrages in Höhe von EUR
235.941,84 noch die Freistellung von den diesbezüglichen Forderungen der Herstellerin
verlangt werden kann.
82 Die Klägerin hat nicht schlüssig dargetan und im Übrigen auch nicht in tauglicher Weise
unter Beweis gestellt, die streitgegenständlichen Waren von der Herstellerin als Kommis-
sionär der Beklagten im eigenen Namen (in diesem Verhältnis liegt ein Kauf vor), aber
für Rechnung der Beklagten in deren Eigenschaft als des Kommittent erworben zu ha-
ben. Im Übrigen soll es sich bei den Waren nach dem klägerischen Vorbringen auch nicht
um potentielles Kommissionsgut handeln, sondern um Bemusterungen und Schulungs-
material.
83 (d) Die Klägerin kann den geltend gemachten Zahlungsanspruch auch nicht als Freistel-
lungsanspruch von der Beklagten beanspruchen im Zusammenhang mit einer sog. mit-
telbaren oder verdeckten Stellvertretung, da nicht schlüssig dargetan und auch nicht in
zulässiger Weise unter Beweis gestellt ist, dass die Klägerin in eigenem Namen, aber im
Interesse und für Rechnung der Beklagten als ihres Auftraggebers handelte, beispielwei-
se als Treuhänder oder Strohmann der Beklagten.
84 Maßgebliches Abgrenzungskriterium zwischen Strohmanngeschäft und Scheingeschäft
ist, ob die Wirksamkeit des Vertrages gewollt war (BGH, Beschluss vom 04. April 2007
- III ZR 197/06 -, juris Rz. 5 m. w. N.; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1981 - III ZR 149/80
-, juris Rz. 18). Charakteristisch für das Strohmanngeschäft ist die Haftung des Stroh-
mannes im Außenverhältnis und dessen Freistellungsanspruch gegen den Auftraggeber.
Beim Strohmanngeschäft liegt ein Scheingeschäft deshalb dann vor, wenn der Stroh-
mann die sich aus dem Rechtsgeschäft ergebenden Rechte und Pflichten im Außenver-
hältnis nicht übernehmen will und der Vertragspartner dies weiß und sich ausschließlich
und unmittelbar an den Hintermann halten soll (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1981 - III
ZR 149/80 -, a. a. O.).
85 Bei der von der Klägerin behaupteten rechtlichen Konstruktion handelt es sich, gemes-
sen an diesem Maßstab, um ein Scheingeschäft, da die Herstellerin nicht nur wusste,
dass die Klägerin die Lieferungen weder veranlasst, noch wirtschaftlich im Außenver-
hältnis für die Kosten geradestehen wollte, sondern das vorgespielte Geschäft technisch
nur die Auslieferung in tatsächlicher Hinsicht ermöglichen sollte, ohne dass die Klägerin
die Rechtsfolgen der Vereinbarung, insbesondere die damit für sie selbst verbundenen
Pflichten, wirklich herbeiführen wollte, was der Herstellerin nach dem eigenen klägeri-
schen Vorbringen auch bekannt war.
86 Dieser Bewertung stehen die abweichenden Feststellungen in den Entscheidungsgrün-
den des Urteils des Landgerichts Stadt2 vom 18.04.2015 (Anlage B 11), das für den vor-
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liegenden Rechtsstreit zwischen den Parteien keine Bindungswirkung entfaltet, nicht ent-
gegen.
87 Aus einem solchen Scheingeschäft kann die Klägerin infolge Nichtigkeit (§ 117 BGB) kei-
ne Ansprüche herleiten.
88 (e) Ein Aufwendungsersatzanspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten nach den
Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 S. 2, 679 BGB) besteht
ebenfalls nicht.
89 Es dürfte schon der Fremdgeschäftsführungswille der Klägerin fehlen, da sie mit dem
Willen handelte, die ihr gegenüber rechtskräftig titulierte Forderung zu begleichen und
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen abzuwenden.
90 Die Geschäftsführung entsprach auch nicht dem Interesse und dem wirklichen oder mut-
maßlichen Willen der Beklagten (§ 683 S. 1 BGB), zumal nach Shareholder Agreement
und Distribution Agreement die Ausstattung der Showrooms kostenfrei zu erfolgen hatte.
91 (f) Ein Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB
besteht nicht.
92 Zwar kann ein Erstattungsanspruch aus Nichtleistungskondition in Betracht kommen,
wenn jemand fremde Schulden begleicht. Die Voraussetzungen liegen aber nicht vor.
93 § 267 BGB setzt den Willen des Zahlenden voraus, eine fremde Schuld zu tilgen Maßgeb-
lich ist, als wessen Leistung sich die Zuwendung bei objektiver Betrachtungsweise aus
der Sicht des Zuwendungsempfängers darstellt (BGH, Urteil vom 13. März 2014 - IX ZR
147/11 -, juris Rz. 16 m. w. N.).
94 Die Klägerin handelte bei der auch insoweit maßgeblichen objektiven Betrachtungswei-
se aus der Sicht des Zuwendungsempfängers (BGH, Beschluss vom 27. September 2017
- IV ZR 39/16 -, juris Rz. 16) - mithin aus der Sicht der Herstellerin - jedoch nicht mit dem
Willen, eine fremde Schuld - in Gestalt der Verpflichtung der Beklagten gegenüber der
Herstellerin - zu tilgen. Angesichts der Tatsache, dass die Zahlung auf Rechnungen er-
folgte, die an die Klägerin adressiert waren, und die Zahlung darüber hinaus erst nach
Erlass eines Mahnbescheides gegen die Klägerin sowie zur Abwendung der Zwangsvoll-
streckung bewirkt wurde, ist bei objektivierter Betrachtungsweise davon auszugehen,
dass eine eigene Schuld der Klägerin getilgt werden sollte.
95 In Anweisungsfällen ist anerkannt, dass bei Fehlen einer wirksamen Anweisung ein un-
mittelbarer Bereicherungsanspruch des Zahlenden nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB ge-
gen den Zahlungsempfänger besteht. Darum geht es hier nicht.
96 Entsprechendes gilt im Übrigen auch, wenn die die vermeintliche Schuld des Dritten,
vorliegend also der Beklagten, nicht besteht, weil es dann auch an einer Bereicherung
des Dritten, fehlt, da dieser nicht von einer Verbindlichkeit gegenüber dem Leistungs-
empfänger befreit wird. In einem solchen Fall hat gegebenenfalls eine Direktkondiktion
des Zahlenden gegenüber dem Leistungsempfänger zu erfolgen.
97 (g) Soweit (Schadens-) Ersatzansprüche der Klägerin unter dem rechtlichen Gesichts-
punkt des pflichtwidrigen Abbruchs von Vertragsverhandlungen bzw. des Scheiterns der
Kooperation zustande kommen könnten, wäre über derartige Ansprüche vorliegend nicht
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zu entscheiden, da es sich dabei um einen anderen Streitgegenstand handeln würde.
Der streitgegenständliche Anspruch auf Aufwendungsersatz beruht auf einem anderen
Anspruchsgrund als ein etwaiger Schadensersatzanspruch wegen Scheiterns der Koope-
ration, insbesondere wegen pflichtwidriger Vereitelung der Voraussetzungen für eine
Weiterbelastung der streitgegenständlichen Rechnungen an die Beklagte.
B.
98 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
99 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10,
711, 709 S. 2 ZPO.
100 Die Bemessung des Streitwerts hat ihre Grundlage in §§ 63 Abs. 2 S. 1, 47 Abs. 1 S. 1,
40, 48 Abs. 1 S. 1 GKG, 3 ff. ZPO und ist für die Berufungsinstanz auf EUR 235.941,85
entsprechend des bezifferten klägerischen Zahlungsantrages festzusetzen, wobei die
verfahrensgegenständlichen Zinsen als Nebenforderung bei der Wertfestsetzung unbe-
rücksichtigt bleiben (§§ 43 GKG, 4 ZPO)
101 Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht
gegeben sind. Der Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung. Zwar ist der Zulas-
sungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung bereits mit der sich voraussichtlich in einem
künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersu-
chens an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV) gegeben, wenn
sich eine entscheidungserhebliche und der einheitlichen Auslegung bedürfende Frage
des Unionsrechts stellt (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 1320/14, juris
Rz. 13). Eine solche Konstellation liegt hier aber nicht vor. Es geht allein um die Anwen-
dung der gefestigten Rechtsgrundsätze auf den Einzelfall. Die Zulassung der Revision ist
auch nicht zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich.
 
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