62020TJ0384(01)_RES
Rechtssache T‑384/20 RENV
OC
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 1. Oktober 2025
„Außervertragliche Haftung – Untersuchung des OLAF – Pressemitteilung – Verarbeitung personenbezogener Daten – Unschuldsvermutung – Grundsatz der guten Verwaltung – Sorgfaltspflicht – Vertraulichkeit der Untersuchungen des OLAF – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Kausalzusammenhang – Schaden“
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Organ, das über einen verringerten oder auf null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügt – Ausreichen einer bloßen Verletzung des Unionsrechts
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 26-29)
Organe der Europäischen Union – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung 2018/1725 – Anwendungsbereich – Begriff der Verarbeitung personenbezogener Daten – Veröffentlichung einer Pressemitteilung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Einbeziehung
(Verordnung 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Nr. 3)
(vgl. Rn. 48)
Organe der Europäischen Union – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung 2018/1725 – Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt – Begriff – Veröffentlichung einer Pressemitteilung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Tätigkeiten des OLAF – Einbeziehung
(Verordnung 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 52, 56, 57)
Organe der Europäischen Union – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung 2018/1725 – Veröffentlichung einer Pressemitteilung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), die die Identifizierung der betroffenen Person ermöglichende Informationen über Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Verwandtschaftsverhältnis enthält – Unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten
(Verordnung 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 59-61, 79, 80)
Organe der Europäischen Union – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung 2018/1725 – Weiterverarbeitung personenbezogener Daten – Voraussetzungen – Vereinbarkeit der Weiterverarbeitung der Daten mit den Zwecken ihrer ursprünglichen Erhebung – Veröffentlichung einer Pressemitteilung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Ursprünglich anlässlich der Untersuchung des OLAF erhobene Daten – Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Tätigkeiten des OLAF weiterverarbeitete Daten – Verstoß
(Verordnung 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und Art. 6)
(vgl. Rn. 67, 68, 70-76)
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Begriff – Grundsatz der Unschuldsvermutung – Einbeziehung – Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Tätigkeiten des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) in einer Pressemitteilung – Zulässigkeit – In einer Pressemitteilung, in der sie als Täter einer Tat bezeichnet wird, bevor ihre Schuld durch ein Gericht festgestellt ist, identifizierte oder identifizierbare Person – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 48 Abs. 1; Verordnung Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 5)
(vgl. Rn. 86-93, 110, 111, 114-117, 119-122)
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Begriff – Recht auf eine gute Verwaltung und Sorgfaltspflicht – Pflicht zu Neutralität und Unparteilichkeit – Einbeziehung – Verbreitung ungenauer Informationen in einer Pressemitteilung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Andeutung der Schuld der betroffenen Person durch die Verwendung des Begriffs Betrug – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen diese Pflichten
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Verordnung Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 5)
(vgl. Rn. 126, 127, 142, 156-159, 164-167, 172)
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Schaden – Kausalzusammenhang – Durch die Veröffentlichung einer Pressemitteilung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) verursachte Schäden – Immaterieller Schaden aufgrund einer Beeinträchtigung der Ehre und des Rufes – Immaterieller Schaden aufgrund einer der beruflichen Laufbahn zugefügten Beeinträchtigung – Mit dem Gesundheitszustand verbundener Schaden – Einbeziehung
(Art. 340 Abs. 2 AEUV; Verordnung 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 65)
(vgl. Rn. 181-187, 200-202, 216, 222, 225-229)
Zusammenfassung
Das Gericht, das mit einer Klage aus außervertraglicher Haftung der Europäischen Union befasst ist, verurteilt die Europäische Kommission unter Angabe der Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Schutz personenbezogener Daten zum Ersatz der Schäden, die durch die Veröffentlichung einer Pressemitteilung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (im Folgenden: streitige Pressemitteilung) entstanden sind.
Im September 2008 unterzeichneten die Kommission und eine griechische Universität eine Finanzhilfevereinbarung für das Forschungsprojekt der Klägerin, einer akademischen Forscherin.
Nach Abschluss des Projekts beantragte diese Universität gemäß der Finanzhilfevereinbarung bei der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats (ERCEA), die die Kommission als Vertragspartnerin ersetzt hatte, die Zahlung eines Betrags, der den getätigten Ausgaben, darunter Personalkosten, entsprach. Nach einer Ex-post-Finanzprüfung kam die ERCEA zu dem Schluss, dass ein bestimmter Betrag nicht förderfähig sei. Sie verlangte daher von der griechischen Universität die Rückzahlung dieses Betrags und stellte eine entsprechende Belastungsanzeige aus.
Parallel dazu beschloss der Generaldirektor des OLAF, der von der ERCEA über die Ergebnisse ihrer Prüfung informiert worden war, im Mai 2015, eine Untersuchung in Bezug auf etwaige Unregelmäßigkeiten oder einen etwaigen Betrug bei der Durchführung des Forschungsprojekts einzuleiten (
1
).
In seinem Abschlussbericht über diese Untersuchung empfahl das OLAF zum einen der ERCEA, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die von der griechischen Universität zu Unrecht bezogenen Beträge zurückzufordern, und zum anderen den nationalen Justizbehörden, die darüber informiert worden waren, u. a. gegen die Klägerin Verfahren wegen Betrugs sowie Urkundenfälschung und Verwendung gefälschter Urkunden einzuleiten. In der Folge veröffentlichte das OLAF im Mai 2020 auf seiner Website die streitige Pressemitteilung.
Im darauffolgenden Monat erhob die Klägerin beim Gericht nach Art. 268 AEUV Klage auf Verurteilung der Kommission zum Ersatz des ihr durch diese Pressemitteilung entstandenen immateriellen Schadens. Mit Urteil vom 4. Mai 2022, OC/Kommission (
2
), wies das Gericht die Klage der Klägerin in vollem Umfang ab, da es der Auffassung war, die Klägerin habe das Vorliegen eines rechtswidrigen Verhaltens des OLAF nicht nachweisen können.
Daraufhin legte die Klägerin beim Gerichtshof ein Rechtsmittel ein, mit dem sie die Aufhebung der Entscheidung des Gerichts begehrte. Mit seinem Urteil vom 7. März 2024, OC/Kommission (
3
), hat der Gerichtshof u. a. entschieden, dass das Gericht Rechtsfehler begangen hat, als es festgestellt hat, dass die Klägerin in der streitigen Pressemitteilung nicht identifiziert worden sei oder nicht identifizierbar gewesen sei und dass die darin enthaltenen Informationen nicht unter den Begriff „personenbezogene Daten“ fielen. Der Gerichtshof hat daher das Urteil des Gerichts aufgehoben und die Sache an dieses zurückverwiesen.
Würdigung durch das Gericht
Nach einem Hinweis auf die drei kumulativen Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Union prüft das Gericht als Erstes die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten anlässlich der Veröffentlichung der streitigen Pressemitteilung.
Es befindet erstens, dass die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Tätigkeiten des OLAF, insbesondere durch die Veröffentlichung von Pressemitteilungen, in Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (
4
). Daher hat das OLAF seine Befugnisse durch die Veröffentlichung der streitigen Pressemitteilung, ungeachtet der Frage, ob es seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, nicht überschritten.
Das Gericht stellt jedoch fest, dass die in dieser Pressemitteilung enthaltenen Informationen über die Klägerin, d. h. ihr Alter, ihre Staatsangehörigkeit und ihr Geschlecht, die Tatsache, dass ihr Vater an der griechischen Universität tätig war, sowie die Höhe der Finanzhilfe nicht nur ihre Identifizierung ermöglichten, sondern mit Ausnahme der Höhe der gewährten Finanzhilfe auch nicht erforderlich waren, um die Öffentlichkeit über die Tätigkeiten des OLAF im Bereich der Betrugsbekämpfung zu informieren. Das Gericht befindet daher, dass die Veröffentlichung dieser Daten eine rechtswidrige Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Klägerin darstellt.
Das Gericht prüft zweitens, ob die Art und Weise der Weiterverarbeitung der Daten mit den Zwecken, für die sie ursprünglich erhoben wurden, vereinbar ist. Im vorliegenden Fall wurden die personenbezogenen Daten der Klägerin im Rahmen der Untersuchung des OLAF ursprünglich für einen bestimmten Zweck erhoben, der der Aufgabe des OLAF, Betrug zu bekämpfen, entspricht. Sie wurden nicht im Hinblick auf die Veröffentlichung der streitigen Pressemitteilung erhoben, die zwar einem damit zusammenhängenden, aber dennoch anderen Zweck dient, nämlich der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Tätigkeiten des OLAF.
Neben dem Zusammenhang zwischen den Zwecken, für die die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, und den Zwecken ihrer Weiterverarbeitung kann zudem nicht festgestellt werden, dass das OLAF die Art der personenbezogenen Daten berücksichtigt hat, insbesondere insoweit, als sie die Identifizierung der Klägerin in Verbindung mit mutmaßlichen Straftaten ermöglichten. Angesichts der gegen die Klägerin erhobenen Vorwürfe und nach dem Inhalt der Presseartikel, die auf die Veröffentlichung der streitigen Pressemitteilung folgten, hat das OLAF nach Auffassung des Gerichts die möglichen Folgen der Weiterverarbeitung für die Klägerin nicht ausreichend berücksichtigt (
5
). Es schließt daraus, dass das OLAF mit der Veröffentlichung der streitigen Pressemitteilung eine Weiterverarbeitung der personenbezogenen Daten der Klägerin vorgenommen hat, die gegen die Verordnung 2018/1725 verstößt (
6
).
Für die Feststellung, ob der behauptete Verstoß einen hinreichend qualifizierten Verstoß darstellt, der die außervertragliche Haftung der Union auslösen kann, ist drittens der Ermessensspielraum zu bestimmen, über den die Organe verfügen. Hierzu weist das Gericht darauf hin, dass das OLAF, selbst wenn es bei der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung 2018/1725 über einen gewissen Ermessensspielraum verfügen sollte (
7
), diese Bestimmungen erheblich und offenkundig verletzt hat, indem es in der streitigen Pressemitteilung die Staatsangehörigkeit, das Alter und das Verwandtschaftsverhältnis der Klägerin veröffentlicht hat. Zudem lässt es das Vorbringen der Kommission, dass ohne die in dieser Pressemitteilung enthaltenen Informationen die Wahrscheinlichkeit, dass der Inhalt der streitigen Pressemitteilung von den Medien aufgegriffen wurde, geringer gewesen wäre, nicht nur zu, jegliche Entschuldbarkeit des vom OLAF begangenen Fehlers auszuschließen, sondern erlaubt darüber hinaus auch die Feststellung eines Vorsatzes.
Folglich entscheidet das Gericht, dass das OLAF mit der Veröffentlichung der streitigen Pressemitteilung unter Verstoß gegen die Verordnung 2018/1725 (
8
) unrechtmäßig personenbezogene Daten der Klägerin verarbeitet hat, was einen hinreichend qualifizierten Verstoß darstellt, der die Haftung der Union auslösen kann.
Als Zweites prüft das Gericht, ob die Klägerin gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung und die Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit der Untersuchungen verstoßen hat. Es weist darauf hin, dass sich aus dem Rechtsmittelurteil ergibt, dass die Klägerin aufgrund der in der streitigen Pressemitteilung enthaltenen Angaben zumindest indirekt identifizierbar ist, was eine unverzichtbare Voraussetzung für die Prüfung einer möglichen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung darstellt.
Was den behaupteten Verstoß angeht, weist das Gericht darauf hin, dass bereits entschieden worden ist, dass die Beachtung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung es nicht ausschließt, dass im Bestreben, die Öffentlichkeit so genau wie möglich über die im Zusammenhang mit etwaigen Funktionsstörungen oder Betrugsfällen ergriffenen Maßnahmen zu informieren, ein Unionsorgan die wichtigsten Ergebnisse eines OLAF‑Berichts, der ein Mitglied eines Organs betrifft, wiedergibt. Es ist jedoch Aufgabe dieser Behörde, dies mit ausgewogenen und maßvollen Worten und in einer im Wesentlichen tatsachenbasierten Art und Weise zu tun (
9
).
Daher ist das Gericht der Auffassung, dass dem OLAF nicht vorgeworfen werden kann, gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung und die Vertraulichkeit der Untersuchungen verstoßen zu haben, nur weil es die Öffentlichkeit über die Schlussfolgerungen seines Abschlussberichts informiert hat.
Es weist aber darauf hin, dass die Wortwahl zu berücksichtigen ist, wobei auf den wirklichen Sinn der fraglichen Erklärungen und nicht ihre wörtliche Bedeutung abzustellen ist. Im vorliegenden Fall beruht die Verwendung des Begriffs „Betrug“ in der streitigen Pressemitteilung auf einer rechtlichen Würdigung des Sachverhalts und legt die Schuld der Klägerin nahe.
Das Gericht erläutert außerdem, dass es nicht ausreicht, der streitigen Pressemitteilung eine Beschreibung des Untersuchungsauftrags des OLAF beizufügen, in der klargestellt wird, dass es Sache der zuständigen nationalen Behörden ist, über die Schuld der Klägerin zu entscheiden, um den durch die Verwendung des Begriffs „Betrug“ hervorgerufenen Eindruck der Schuld zu beseitigen. Ferner ist der Umstand, ob „alle Forscher“ oder „zehn Forscher“ in Rede stehen, für die Feststellung der Schuld der Klägerin nicht entscheidend. Da ein solches Detail die Zahl der betroffenen Personen hervorhebt, verstärkt es jedoch den Eindruck der Schuld der Klägerin, der sich aus der Verwendung des Begriffs „Betrug“ ergibt.
Daraus folgt, dass die Verwendung des Begriffs „Betrug“ in diesem Zusammenhang im Sinne der vorgenannten Kriterien nicht maßvoll ist. Ebenso geht die Einstufung der Handlungen der Klägerin als „Betrug“ über eine im Wesentlichen tatsachenbasierte Darstellung der Schlussfolgerungen des Abschlussberichts des OLAF hinaus.
Nach alledem stellt das Gericht fest, dass das OLAF durch die Verwendung des Begriffs „Betrug“ in seiner Pressemitteilung gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstoßen hat.
In Bezug auf das Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes stellt das Gericht fest, dass das OLAF zwar über einen gewissen Ermessensspielraum hinsichtlich der Zweckmäßigkeit und des Inhalts von Pressemitteilungen verfügt, dieser jedoch bei der Achtung der Grundrechte der betroffenen Personen endet. Zum einen verweist es darauf, dass es bereits entschieden hat, dass der Kommission hinsichtlich ihrer Pflicht, die Unschuldsvermutung zu wahren, keinerlei Ermessensspielraum zusteht (
10
).
Zum anderen kann die Verwendung des Begriffs „Betrug“ in der streitigen Pressemitteilung nicht als entschuldbarer Verstoß angesehen werden. Es handelt sich nämlich um eine Qualifizierung der der Klägerin vorgeworfenen Tatsachen, die über die bloße tatsachenbasierte Beschreibung der im Abschlussbericht des OLAF formulierten Schlussfolgerungen hinausgeht und Teil einer Kommunikationsstrategie des OLAF ist, die nicht dahin eingestuft werden kann, dass sie der Zurückhaltung entspricht, die von einer Einrichtung der Union erwartet wird. Folglich stellt die Verwendung des Begriffs „Betrug“ in der streitigen Pressemitteilung einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung dar, der die Haftung der Union auslösen kann.
Nach Prüfung der anderen von der Klägerin geltend gemachten Verstöße, des Vorliegens von Schäden und eines Kausalzusammenhangs zwischen diesen und den vom OLAF begangenen Verstößen verurteilt das Gericht die Kommission daher, an die Klägerin einen Betrag von 50 000 Euro für die infolge der Veröffentlichung der streitigen Pressemitteilung erlittenen Schäden zu zahlen.
(
1
)	Nach Art. 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des OLAF und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. 2013, L 248, S. 1).
(
2
)	Urteil vom 4. Mai 2022, OC/Kommission (T‑384/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:273).
(
3
)	Urteil vom 7. März 2024, OC/Kommission (C‑479/22 P, EU:C:2024:215).
(
4
)	Im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2018/1725.
(
5
)	Im Sinne von Art. 6 Buchst. d der Verordnung 2018/1725.
(
6
)	Genauer gesagt, die gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und Art. 6 Buchst. c bis e der Verordnung 2018/1725 verstößt.
(
7
)	Genauer gesagt nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und b, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Buchst. c bis e der Verordnung 2018/1725.
(
8
)	Genauer gesagt gegen Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung 2018/1725.
(
9
)	Urteil vom 30. November 2022, KN/Parlament (T‑401/21, EU:T:2022:736, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(
10
)	Urteil vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission (T‑48/05, EU:T:2008:257, Rn. 219 und 314).