Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Oktober 2012 – Vivaio dei Molini Azienda Agricola Porro Savoldi
(Rechtssache C-502/11)
„Öffentliche Bauaufträge – Richtlinie 93/37/EWG – Art. 6 – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz – Zulässigkeit einer Regelung, die die Teilnahme an Ausschreibungsverfahren auf Gesellschaften beschränkt, die eine Handelstätigkeit
ausüben, und einfache Gesellschaften (‚società semplici‘) ausschließt – Institutionelle und satzungsmäßige Zwecke – Landwirtschaftsunternehmen“
1.                     Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Richtlinie 93/37 – Zweck (Richtlinie 93/37 des Rates)
(vgl. Randnr. 31)
2.                     Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Bieter – Nationale Regelung, die die Bewerber mit einer
bestimmten Rechtsform ausschließt – Unzulässigkeit – Unternehmer – Begriff – Einstufung unabhängig davon, ob die Leistung
unmittelbar mit eigenen Mitteln des Unternehmers erbracht wird, wie dessen Rechtsform ist und ob er auf dem Markt systematisch
präsent ist (Richtlinie 93/37 des Rates) (vgl. Randnrn. 32-35)
3.                     Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Richtlinie 93/37 – Ausschluss von der Teilnahme an einem
Vergabeverfahren – Erschöpfender Charakter der Liste der in Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie genannten Gründe – Befugnis der
Mitgliedstaaten, andere Ausschlussmaßnahmen vorzusehen – Voraussetzungen (Richtlinie 93/37 des Rates, Art. 24 Abs. 1) (vgl.
Randnrn. 37-42)
4.                     Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Richtlinie 93/37 – Ausschluss von der Teilnahme an einem
Vergabeverfahren – Nationale Regelung, die die Einzelunternehmen, die eine Landwirtschaftstätigkeit einschließlich Handelsaspekt
in der Form einer einfachen Gesellschaft ausüben, ausschließt – Unzulässigkeit (Richtlinie 93/37 des Rates, Art. 6) (vgl.
Randnrn. 47-51)
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen – Consiglio di Stato – Auslegung von Art. 6 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993
zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54) – Diskriminierungsverbot – Nationale
Regelung, die die Teilnahme an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge auf Gesellschaften beschränkt, die eine Handelstätigkeit
ausüben, und Landwirtschaftsunternehmen in der Rechtsform einer einfachen Gesellschaft („società semplice“) ausschließt
Tenor
Das Unionsrecht und insbesondere Art. 6 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren
zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2001/78/EG der Kommission vom 13. September 2001 geänderten
Fassung steht einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die der Gesellschaft
wie einer einfachen Gesellschaft, die die Eigenschaft eines „Unternehmers“ im Sinne der Richtlinie 93/37 hat, allein aufgrund
ihrer Rechtsform die Teilnahme an Ausschreibungsverfahren verbietet.