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Gericht: BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Entscheidungsdatum: 19.05.2015
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 2 BvR 1170/14
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150519.2bvr117014
Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss
Quelle:
Normen: Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs
2 GG ... mehr
Zitiervorschlag: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. Mai 2015 – 2 BvR 1170/14 –, ju-
ris
 
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grund-
rechtsgleichen Rechten durch Anwendung der Stichtagsregelung des
§ 35 ZPOEG auf ein Umgangsrechtsverfahren, das zwar Dauerwirkung
entfaltet, aber vor dem 31.12.2006 formell rechtskräftig abgeschlos-
sen wurde - zur Berücksichtigung der MRK und der RSpr des EGMR bei
der Auslegung der Grundrechte und der Verfassungsprinzipien des GG
Orientierungssatz
1a. Für die verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Auslegung und Anwendung völkerrechtli-
cher Verträge, die durch Gesetz in innerstaatliches Recht überführt worden sind, gelten im All-
gemeinen dieselben Grundsätze (vgl zu den allgemeinen Grundsätzen BVerfG, 25.01.2011, 1
BvR 918/10, BVerfGE 128, 193 <209>), die auch sonst die Befugnis des Bundesverfassungs-
gerichts, Entscheidungen der Fachgerichte zu überprüfen, begrenzen.
1b. Da das BVerfG jedoch im Rahmen seiner Zuständigkeit dazu berufen ist, Verletzungen
des Völkerrechts, die in der fehlerhaften Anwendung oder Nichtbeachtung völkerrechtlicher
Verpflichtungen durch deutsche Gerichte liegen und eine völkerrechtliche Verantwortlich-
keit Deutschlands begründen können, nach Möglichkeit zu verhindern und zu beseitigen (vgl
BVerfG, 14.10.2004, 2 BvR 1481/04, BVerfGE 111, 307 <328>), kann es geboten sein, die An-
wendung und Auslegung völkerrechtlicher Verträge durch die Fachgerichte abweichend von
den allgemeinen Maßstäben zu überprüfen (vgl BVerfG, aaO <328>). Dies gilt in besonde-
rem Maße für die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der MRK, weil das GG mit Art 1 Abs 2
dem Kernbestand an internationalen Menschenrechten einen besonderen Schutz zuweist (vgl
BVerfG aaO <328 f>). Im Übrigen hängt die Intensität der verfassungsgerichtlichen Prüfung
davon ab, in welchem Maße von der Entscheidung Grundrechte beeinträchtigt werden (vgl
BVerfG, 27.11.1990, 1 BvR 402/87, BVerfGE 83, 130 <145>).(Rn.33)
2. Vorliegend ist die vom BGH vorgenommene Auslegung und Anwendung der § 35 ZPOEG,
§ 48 Abs 2 FamFG und § 580 Nr 8 ZPO durch den Bundesgerichtshof nicht willkürlich. Insbe-
sondere setzt sich die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung ausdrück-
lich und ausführlich mit der von der Vorinstanz vorgenommenen teleologischen Reduktion des
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§ 35 EGZPO auseinander und folgt dabei den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung
(grammatikalische, systematische und historische Auslegung).(Rn.35)
3a. Steht nicht fest, ob ein Beschwerdeführer der leibliche Vater des Kindes ist, so scheidet
ein Eingriff in Art 6 Abs 1 und Abs 2 GG beziehungsweise Art 8 Abs 1 EMRK aus. Allerdings
kommt dem präsumtiven leiblichen Vater zumindest der Schutz des allgemeinen Persönlich-
keitsrechts zugute (vgl BVerfG, 13.02.2007, 1 BvR 421/05, BVerfGE 117, 202 <225 f>).
3b. Hier: Die Auslegung und Anwendung der § 35 EGZPO, § 48 Abs 2 FamFG und § 580 Nr 8
ZPO durch den Bundesgerichtshof beruht auch nicht auf einer grundsätzlich unrichtigen An-
schauung von Bedeutung und Tragweite von Art 2 Abs 1 GG in Verbindung mit Art 1 Abs 1
GG.
3c. Die Auslegung der Stichtagsregelung des § 35 EGZPO, wonach auf Verfahren, die vor dem
31.12.2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, § 580 Nr 8 ZPO nicht anzuwenden ist,
begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl BAG, 22.11.2012, 2 AZR 570/11, BA-
GE 144, 59-<66 ff - Rn 26 ff>):
Stichtagsregelungen sind grundsätzlich zulässig. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die
Einführung des Stichtags und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientie-
ren und damit sachlich vertretbar sind (vgl BVerfG, 23.11.1999, 1 BvF 1/94, BVerfGE 101, 239
<270>). Anhaltspunkte dafür, dass die Wahl des konkreten Datums in § 35 EGZPO sachwid-
rig wäre, liegen nicht vor. Die mit der Einführung von Stichtagen verbundenen Friktionen und
Härten im Einzelfall sind hinzunehmen.(Rn.41)
3e. Für einen Verstoß von § 35 EGZPO gegen das aus Art 20 Abs 3 GG abzuleitende Rückwir-
kungsverbot ist - auch im Hinblick auf die teilweise in der Literatur vertretene analoge An-
wendbarkeit des § 580 Nr. 7 Buchstabe b ZPO (vgl hierzu BVerfG, 18.08.2013, 2 BvR 1380/08,
juris, Rn 35 f) nichts ersichtlich.(Rn.42)
4. Die vom BGH vorgenommene Auslegung verkennt auch nicht den Einfluss der Europäischen
Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des EGMR:
4a. Die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzpro-
tokolle kommen - obwohl sie innerhalb der deutschen Rechtsordnung im Rang eines Bundes-
gesetzes steh (vgl BVerfG, 26.03.1987, 2 BvR 589/79, BVerfGE 74, 358 <370>) - verfassungs-
rechtliche Bedeutung zu, da der Konventionstext und die Rspr des EGMR auf der Ebene des
Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von
Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes dienen.
4b. ) Die Möglichkeiten einer konventionsfreundlichen Auslegung enden jedoch dort, wo die-
se nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation
nicht mehr vertretbar erscheint (vgl BVerfG, 14.10.2004, 2 BvR 1481/04, BVerfGE 111, 307
<323, 329>), etwa wenn die Beachtung der Entscheidung des Gerichtshofs gegen eindeu-
tig entgegenstehendes Gesetzesrecht verstößt. Auch auf der Ebene des Bundesrechts ge-
nießt die Konvention nicht automatisch Vorrang vor anderem Bundesrecht (vgl BVerfG, aaO
<329>).(Rn.48)
4c. Art und Weise der Bindungswirkung hängen damit vom Zuständigkeitsbereich der staat-
lichen Organe ab und von dem Spielraum, den vorrangig anwendbares Recht lässt. Gerich-
te sind zur Berücksichtigung eines Urteils, das einen von ihnen bereits entschiedenen Fall be-
trifft, jedenfalls dann verpflichtet, wenn sie in verfahrensrechtlich zulässiger Weise erneut
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über den Gegenstand entscheiden und dem Urteil ohne materiellen Gesetzesverstoß Rech-
nung tragen können (vgl. BVerfG aaO, <316>).(Rn.50)
4d. Zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen gehört auch die teleologische Reduktion. Im
Einzelfall kann es daher auch geboten sein, Vorschriften des einfachen Rechts teleologisch zu
reduzieren, um der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Eu-
ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung zu tragen. Der Aufgabe und Befugnis
zur schöpferischen Rechtsfindung und Rechtsfortbildung sind mit Rücksicht auf die Gesetzes-
bindung der Rechtsprechung jedoch Grenzen gesetzt (vgl BVerfG, 25.01.2011, 1 BvR 918/10,
BVerfGE 128, 193 <210>).(Rn.51)
4e. Der angegriffene Beschluss wird diesen Anforderungen uneingeschränkt gerecht, zumal
der BGH die Pflicht zur konventionsfreundlichen Auslegung offensichtlich nicht verkannt hat
(wird ausgeführt).(Rn.52)
Fundstellen
FamRZ 2015, 1263-1268 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend BGH 12. Zivilsenat, 19. März 2014, XII ZB 511/13, Beschluss
Diese Entscheidung wird zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche BVerfG 2. Senat 3. Kammer, 20. April 2016, 2 BvR 1488/14
Literaturnachweise
Jörg Michael Dimmler, FamRB 2015, 411-412 (Anmerkung)
Yves Döll, Ulrike Wanitzek, FamRZ 2016, 1317-1333 (Rechtsprechungsübersicht)
Rainer Frank, FamRZ 2017, 497-502 (Aufsatz)
 Kommentare
Bahrenfuss, FamFG
● Stefanie Rüntz, § 48 Abänderung und Wiederaufnahme; III. Absatz 2: Wiederaufnahme
Erman, BGB
● Döll, § 1686a BGB Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII
● Schruth, 2. Auflage 2018, § 50 SGB VIII
Staudinger, BGB
● Dürbeck, § 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern; II. Rechtsnatur des Umgangsrechts; 1. Völker-
vertragliche Grundlagen zum materiellen Recht
● Dürbeck, § 1685 Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen; II. Umgangsrecht, keine Um-
gangspflicht
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Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche BVerfG 2. Senat 1. Kammer, 18. August 2013, 2 BvR 1380/08
Vergleiche BAG 2. Senat, 22. November 2012, 2 AZR 570/11
Vergleiche BVerfG 1. Senat, 25. Januar 2011, 1 BvR 918/10
Vergleiche BVerfG 1. Senat, 13. Februar 2007, 1 BvR 421/05
Vergleiche BVerfG 2. Senat, 14. Oktober 2004, 2 BvR 1481/04
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Gründe
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Kern die Frage, ob es von Verfassungs wegen ge-
boten ist, die Stichtagsregelung des § 35 EGZPO im Fall einer Kindschaftssache mit Dau-
erwirkung, die das Umgangsrecht betrifft, aufgrund einer teleologischen Reduktion nicht
anzuwenden. Gemäß § 580 Nr. 8 ZPO findet die Restitutionsklage statt, wenn der Euro-
päische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention
zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt
hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht. Nach § 35 EGZPO ist der Restitutions-
grund des § 580 Nr. 8 ZPO auf Verfahren, die vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig
abgeschlossen worden sind, jedoch nicht anzuwenden.
I.
2 1. Der Beschwerdeführer und die mit einem Dritten in Großbritannien verheiratete An-
tragsgegnerin des Ausgangsverfahrens unterhielten eine außereheliche Beziehung. Im
Juni 2003 wurde die Antragsgegnerin schwanger. Daraufhin teilte die Antragsgegnerin
dem Beschwerdeführer mit, dass sie die Ehe mit ihrem seit geraumer Zeit in Großbritan-
nien lebenden Ehemann fortsetzen und zu diesem ziehen werde, und dass dort auch das
noch ungeborene Kind aufwachsen solle. Im Dezember 2003 zog sie nach England zu ih-
rem Ehemann. Im März 2004 wurde das Kind geboren.
3 2. Mit der Behauptung, er sei der biologische Vater des Kindes, begehrte der Beschwer-
deführer von der Antragsgegnerin und ihrem Ehemann (im Folgenden: Antragsgegner)
von Anfang an Umgang mit dem Kind und machte im August 2004 in Deutschland ein
Umgangsrechtsverfahren anhängig. Nachdem die Beteiligten keine Einwände gegen die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte erhoben hatten, wies das Amtsge-
richt Fulda den Antrag auf Regelung des Umgangs mit dem Kind zurück. Die Beschwerde
des Beschwerdeführers wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter Hinweis auf
die damalige Gesetzeslage zurück (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9. Febru-
ar 2006 - 2 UF 386/05 -, juris). Das Bundesverfassungsgericht nahm die hiergegen ge-
richtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an (vgl. BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2006 - 1 BvR 1337/06 -, FamRZ 2006,
S. 1661). Auf die Individualbeschwerde des Beschwerdeführers stellte der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass Art. 8 EMRK verletzt sei (vgl. EGMR, Schneider
v. Deutschland, Urteil vom 15. September 2011, Nr. 17080/07, NJW 2012, S. 2781). Die
deutschen Gerichte hätten in keiner Weise geprüft, ob der Umgang zwischen dem Kind
und dem Beschwerdeführer unter den besonderen Umständen des Falles dem Kindes-
wohl dienen würde. Sie hätten auch nicht geprüft, ob es unter den besonderen Umstän-
den des Falles dem Kindeswohl dienlich wäre, dem Antrag des Beschwerdeführers, zu-
mindest Auskünfte über die persönliche Entwicklung des Kindes zu erhalten, stattzuge-
ben, und ob in dieser Hinsicht das Interesse des Beschwerdeführers dem der rechtlichen
Eltern vorgehen müsse (vgl. EGMR, a.a.O., NJW 2012, S. 2781 <2786 § 104>).
4 3. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main
einen Restitutionsantrag und begehrte die Wiederaufnahme des abgeschlossenen Ver-
fahrens; zugleich verfolgte er seine Umgangs- und Auskunftsansprüche weiter. Das
Oberlandesgericht gab dem Restitutionsantrag mit einem Zwischenbeschluss statt und
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nahm das Verfahren wieder auf (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. August
2013 - 2 UF 23/12 -, FamRZ 2014, S. 682).
5 Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, der Restitutionsantrag sei statthaft,
weil der Beschwerdeführer das Vorliegen eines Restitutionsgrundes (§ 580 Nr. 8 ZPO)
schlüssig behauptet habe. Zwar sei § 580 Nr. 8 ZPO gemäß § 35 EGZPO auf Verfahren,
die vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden seien, seinem
Wortlaut nach nicht anzuwenden; das Gesetz stelle insoweit - jedenfalls im unmittelba-
ren Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung - auf den Zeitpunkt ab, zu dem die Ent-
scheidung im Ausgangsverfahren formelle Rechtskraft erlangt habe. Auch die systema-
tische und historische Auslegung führten zu der Annahme, dass der Stichtag 31. Dezem-
ber 2006 auf das inländische Ausgangsverfahren zu beziehen sei.
6 Diese Auslegung entspreche jedoch in Kindschaftssachen nicht Sinn und Zweck des Ge-
setzes, die darin bestünden, mit der Ergänzung des § 580 ZPO im Interesse derjenigen
Partei, deren Rechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nach den Fest-
stellungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt worden seien, ei-
nerseits einen spezifischen Wiederaufnahmegrund vorzusehen, andererseits aber auch
das grundsätzlich schutzwürdige Interesse derjenigen Partei im Auge zu behalten, die als
Gegner im Ausgangsverfahren in die Rechtskraft der nationalen Entscheidung vertraue
(BTDrucks 16/3038, S. 39 f.). Denn Beschlüsse in Kindschaftssachen mit Dauerwirkung
erwüchsen - anders als Urteile nach der Zivilprozessordnung (§ 322 ZPO), aber auch ab-
weichend von sonstigen Familiensachen, die dem Anwendungsbereich des § 48 Abs. 2
FamFG unterfielen, wie beispielsweise Abstammungssachen (§ 184 Abs. 1 FamFG) - nicht
in materielle Rechtskraft, sondern seien unter den Voraussetzungen der § 166 Abs. 1
FamFG, § 1696 BGB jederzeit abänderbar. Daher sei in Kindschaftssachen für den Ein-
wand der Rechtskraft grundsätzlich kein Raum. Vielmehr habe die Fürsorge gegenüber
dem Minderjährigen stets Vorrang vor der Endgültigkeit der einmal getroffenen Entschei-
dung (vgl. § 1697a BGB). Aus diesem Grunde erscheine im vorliegenden Fall lediglich
der durch die Entscheidung vom 9. Februar 2006 in seinen Rechten verletzte Beschwer-
deführer schutzbedürftig. Dieser könne mangels internationaler Zuständigkeit der deut-
schen Gerichte ohne Wiederaufnahme des Ausgangsverfahrens im Inland kein neues
erstinstanzliches Abänderungsverfahren anstrengen, während die Antragsgegner durch
diese Entscheidung nach dem System des Gesetzes über das Verfahren in Familiensa-
chen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohnehin keine schutz-
würdige Rechtsposition erlangt hätten; Änderungen der Rechtsprechung und der Geset-
zeslage seien nämlich Abänderungsgründe im Sinne des § 1696 BGB. Ausgehend von der
in der Gesetzesbegründung niedergelegten gesetzgeberischen Absicht liege für diese
Sachlage demnach eine planwidrige Regelungslücke vor, die eine teleologische Redukti-
on des § 35 EGZPO erfordere.
7 Deutschland sei gemäß Art. 46 Abs. 1 EMRK völkerrechtlich verpflichtet, das endgültige
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu befolgen. Was unter "befol-
gen" zu verstehen sei, sei höchstrichterlich geklärt. Die Bindungswirkung einer Entschei-
dung des Gerichtshofs erstrecke sich auf alle staatlichen Organe und verpflichte diese
grundsätzlich, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ohne Verstoß gegen die Bindung an
Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) einen fortdauernden Konventionsverstoß zu been-
den sowie einen konventionsgemäßen Zustand herzustellen. Solange im Rahmen gelten-
der methodischer Standards Auslegungs- und Abwägungsspielräume eröffnet seien, tref-
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fe das deutsche Gericht die Pflicht, der konventionsgemäßen Auslegung den Vorrang zu
geben (vgl. OLG Frankfurt am Main, a.a.O., FamRZ 2014, S. 682 <683 f.>).
8 4. Auf die vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragsgegner
hob der Bundesgerichtshof den Beschluss des Oberlandesgerichts auf und wies den An-
trag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Umgangsrechtsverfahrens zurück
(vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2014 - XII ZB 511/13 -, FamRZ 2014, S. 927).
9 a) Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof aus, im Ansatz zutreffend habe das
Oberlandesgericht darauf abgestellt, dass § 35 EGZPO nach seiner auf den Wortlaut, die
systematische Stellung und den Willen des Gesetzgebers bezogenen Auslegung die Wie-
deraufnahme eines bereits vor Ablauf des Jahres 2006 formell rechtskräftig abgeschlos-
senen Verfahrens ausschließe.
10 aa) Gemäß § 580 Nr. 8 ZPO in der seit dem 31. Dezember 2006 geltenden Fassung fin-
de die Restitutionsklage statt, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ei-
ne Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention oder ihrer Protokolle festge-
stellt habe und das Urteil auf dieser Verletzung beruhe. Nach § 35 EGZPO sei § 580 Nr. 8
ZPO auf Verfahren, die vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen wor-
den seien, nicht anzuwenden. Gemäß § 48 Abs. 2 FamFG gelte § 580 Nr. 8 ZPO in Verbin-
dung mit § 35 EGZPO ebenso für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, mithin auch
für Umgangsrechtsverfahren (vgl. BTDrucks 16/3038, S. 39). Auch wenn Umgangsrechts-
entscheidungen wegen der jederzeitigen Abänderbarkeit nicht in materieller Rechtskraft
erwüchsen, seien sie gleichwohl der formellen Rechtskraft fähig.
11 bb) Die in § 35 EGZPO enthaltene Stichtagsregelung stelle nach ihrem Wortlaut auf den
Zeitpunkt ab, zu dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sei. Mangels entgegen-
stehender Hinweise sei davon auszugehen, dass der Begriff der Rechtskraft im Einfüh-
rungsgesetz zur Zivilprozessordnung einheitlich gebraucht werde, weshalb § 19 EGZPO
gelte. Ordentliche Rechtsmittel im Sinne dieser Norm stellten weder die Verfassungsbe-
schwerde noch die Individualbeschwerde im Sinne des Art. 34 EMRK dar. Durch diese be-
sonderen Rechtsbehelfe zum Schutz der Grundrechte und individueller Menschenrech-
te werde die Rechtskraft der angegriffenen Entscheidung nicht gehemmt, der rechtskräf-
tige Abschluss des Verfahrens also nicht verzögert. Die Rechtskraft der angefochtenen
Entscheidung sei vielmehr Zulässigkeitsvoraussetzung der Verfassungsbeschwerde und
der Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Ver-
fahren vor dem Gerichtshof stelle sich zudem nicht als Fortsetzung des innerstaatlichen
Verfahrens dar; die Individualbeschwerde richte sich nicht gegen die im Zivilprozess ob-
siegende Partei, sondern gegen die Bundesrepublik Deutschland. Schließlich verwende
die Europäische Menschenrechtskonvention nicht den Begriff der Rechtskraft, sondern
spreche von der endgültigen Entscheidung, wenn es um den Abschluss des Verfahrens
vor dem Gerichtshof gehe.
12 cc) Für die Anknüpfung an die formelle Rechtskraft des Ausgangsrechtsstreits sprächen
überdies systematische Erwägungen. Der Begriff Verfahren werde sowohl in der Über-
schrift des 4. Buchs der Zivilprozessordnung als auch in der Grundnorm des § 578 Abs. 1
ZPO verwandt, nach der die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil ge-
schlossenen Verfahrens durch Nichtigkeitsklage oder durch Restitutionsklage erfolgen
könne. Beide Klagen seien auf die Überwindung der Rechtskraft des Ausgangsverfahrens
gerichtet.
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13 dd) Zu Recht habe das Oberlandesgericht insoweit auch auf den Willen des Gesetzge-
bers verwiesen. In der Gesetzesbegründung zu § 35 EGZPO heiße es unter Hinweis auf
§ 578 Abs. 1 ZPO ausdrücklich, die Übergangsregelung stelle sicher, dass eine Anwen-
dung des neuen Restitutionsgrundes nach § 580 Nr. 8 ZPO erst für diejenigen Entschei-
dungen in Betracht komme, die nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung rechts-
kräftig abgeschlossen würden. Ohne diese Regelung bestünde die Gefahr einer unzu-
lässigen rückwirkenden Anwendung der Neuregelung. Ein Gesetz, das rückwirkend ei-
nen neuen Restitutionsgrund normiere, greife in einen abgeschlossenen Sachverhalt ein.
Eine solche echte Rückwirkung sei aber grundsätzlich unzulässig (BTDrucks 16/3038,
S. 36). Mit dem Verweis auf § 578 ZPO habe der Gesetzgeber mithin erkennbar den Wil-
len zum Ausdruck gebracht, mit der Stichtagsregelung an die Rechtskraft des Ausgangs-
rechtsstreits und nicht an die Beendigung des Beschwerdeverfahrens vor dem Gerichts-
hof anzuknüpfen.
14 b) Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts stehe dem vorstehend gefundenen
Auslegungsergebnis Sinn und Zweck der Norm auch für Kindschaftssachen nicht entge-
gen, so dass es einer teleologischen Reduktion des § 35 EGZPO nicht bedürfe. Weder die
Europäische Menschenrechtskonvention und die hierzu ergangene Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch die Besonderheiten des vorliegen-
den Umgangsrechtsverfahrens als eines Kindschaftsverfahrens mit Dauerwirkung gebö-
ten es, den Restitutionsgrund des § 580 Nr. 8 ZPO auch auf Verfahren anzuwenden, die
im Zeitpunkt seiner Einführung bereits formell rechtskräftig abgeschlossen gewesen sei-
en.
15 aa) Der Gesetzgeber sei schon im Ausgangspunkt weder durch die Vorgaben der Euro-
päischen Menschenrechtskonvention noch durch die hierzu ergangene Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Einführung des Restitutionsgrun-
des des § 580 Nr. 8 ZPO verpflichtet (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Se-
nats vom 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08 -, NJW 2013, S. 3714 <3715>; BTDrucks
16/3038, S. 39). Dem deutschen Gesetzgeber sei es daher nicht verwehrt gewesen, den
Restitutionsgrund des § 580 Nr. 8 ZPO nur für solche Verfahren zu eröffnen, die nach In-
krafttreten der gesetzlichen Regelung, also nach dem 31. Dezember 2006, rechtskräftig
abgeschlossen würden.
16 Auch wenn sich die Vertragsparteien der Europäischen Menschenrechtskonvention nach
Art. 46 Abs. 1 EMRK verpflichtet hätten, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei seien,
das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu befolgen,
ändere dies nichts daran, dass die Beseitigung einer Konventionsverletzung grundsätz-
lich den Vertragsparteien überlassen bleibe, die dieser Pflicht im Rahmen des nach der
innerstaatlichen Rechtsordnung Möglichen nachzukommen hätten. Demgemäß hätten
die Gerichte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das einen von
ihnen bereits entschiedenen Fall betreffe, nur insoweit zu berücksichtigen, als sie in ver-
fahrensrechtlich zulässiger Weise erneut über den Gegenstand entscheiden und dem Ur-
teil ohne Gesetzesverstoß Rechnung tragen könnten.
17 bb) Zu Recht wende die Rechtsbeschwerde zudem ein, dass auch die Besonderheiten
des hier gegenständlichen Umgangsrechtsverfahrens als Kindschaftssache mit Dauerwir-
kung keine von den vorstehenden Grundsätzen abweichende Beurteilung erforderten.
In Umgangsrechts- ebenso wie in Sorgerechtsverfahren sei für den Einwand der rechts-
kräftig entschiedenen Sache zwar kein Raum. § 1696 Abs. 1 BGB enthalte eine materi-
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ell-rechtliche Änderungsbefugnis, die nicht nur der Anpassung der getroffenen Regelung
an eine Änderung der für die Entscheidung maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse die-
ne, sondern auch eine Berücksichtigung solcher Tatsachen erlaube, die bei der Entschei-
dungsfindung zwar schon vorgelegen hätten, dem Gericht aber nicht bekannt gewesen
seien.
18 Der vom Oberlandesgericht hieraus gezogene Schluss, wonach der in einer Kindschafts-
sache obsiegende Beteiligte wegen der möglichen Abänderbarkeit der Entscheidung
mangels eines entsprechenden Vertrauens in die materielle Rechtskraft nicht schutzbe-
dürftig, der Beschwerdeführer wegen des mittlerweile eingetretenen Verlustes der in-
ternationalen Zuständigkeit hingegen besonders schutzbedürftig sei, gehe jedoch fehl.
Die Erwägung zeige vielmehr, dass der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschen-
rechte obsiegende Beteiligte in solchen Fällen einer Wiederaufnahme des Verfahrens im
Sinne des § 580 ZPO in Verbindung mit § 48 Abs. 2 FamFG gar nicht bedürfe, um eine
menschenrechtskonforme Entscheidung für die Zukunft zu erreichen.
19 (1) Zwar vermöge der Beschwerdeführer vor den deutschen Gerichten aufgrund der be-
sonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls keine Änderung der Ausgangsentschei-
dung zu erlangen. Der Grund hierfür liege indes nicht im materiellen Recht, sondern al-
lein im Verfahrensrecht (wird anhand der Verordnung <EG> Nr. 2201/2003 des Rates
vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwor-
tung und zur Aufhebung der Verordnung <EG> Nr. 1347/2000, ABl. Nr. L 338 vom 23.
Dezember 2003, S. 1 <im Folgenden: Brüssel IIa-VO> näher ausgeführt).
20 (2) Die fehlende Zuständigkeit deutscher Gerichte mache den Beschwerdeführer entge-
gen der Auffassung des Oberlandesgerichts jedoch nicht besonders schutzwürdig, zu-
mindest nicht in einem Maße, das eine Auslegung des § 35 EGZPO entgegen dem kla-
ren Wortlaut, seiner systematischen Stellung und dem Willen des Gesetzgebers recht-
fertigen könnte. Die Zuständigkeitsvorschriften der Brüssel IIa-Verordnung, wonach für
die Zuständigkeit der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes maßgeblich sei, dienten vor al-
lem der Wahrung des Kindeswohls. Dem Kind solle nicht zugemutet werden, in ein ande-
res Land zu reisen, um an einer - regelmäßig erforderlichen - gerichtlichen Anhörung teil-
zunehmen. Auch im Übrigen erscheine es sachgerecht, alle weiteren Ermittlungen - wie
etwa die Einholung eines Sachverständigengutachtens - am Aufenthaltsort des Kindes
durchzuführen.
21 cc) Schließlich werde der Beschwerdeführer durch die Verweisung auf die nunmehr zu-
ständigen Gerichte des Vereinigten Königreichs auch nicht rechtlos gestellt. Es bleibe
ihm unbenommen, dort einen Umgangsrechtsantrag zu stellen. Zwar unterliege das
englische Recht hinsichtlich des Umgangsrechts des biologischen Vaters ähnlichen Be-
schränkungen wie das deutsche. Da aber auch das Vereinigte Königreich Vertragsstaat
der Europäischen Menschenrechtskonvention sei, werde das angerufene Gericht bei sei-
ner Entscheidung Art. 8 EMRK in der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrech-
te gefundenen Auslegung gemäß Art. 46 EMRK ebenso zu berücksichtigen haben wie ein
deutsches Gericht.
II.
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22 1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2
Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 1 GG durch den
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. März 2014.
23 a) Der Bundesgerichtshof verkenne unter offensichtlichem Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1,
Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG, dass eine Verpflichtung Deutschlands zur Wiederaufnah-
me des Ausgangsverfahrens nur dann nicht bestehe, wenn eine diesbezügliche Ausle-
gung des Verfahrensrechts nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und
Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheine.
24 aa) Der Bundesgerichtshof prüfe nicht das Bestehen einer verfassungsrechtlichen Ver-
pflichtung zu einer entsprechenden Auslegung des Verfahrensrechts, sondern lediglich,
ob die Europäische Menschenrechtskonvention und die dazu ergangene Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Wiederaufnahme geböten, was
er im Ergebnis verneine. Ungeachtet dessen verkenne er, dass gerade für die vorlie-
gende Fallkonstellation der andauernden Konventionsverletzung auch nach dem Urteil
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine völkerrechtliche Verpflichtung
Deutschlands zur Beendigung dieses Verstoßes, insbesondere durch eine Wiederaufnah-
me des Verfahrens, bestehe. Soweit der Bundesgerichtshof auf das Bundesverfassungs-
gericht (BVerfG, NJW 2013, S. 3714 <3715>) verweise, verkenne er, dass die angeführte
Entscheidung ausschließlich die Frage der Wiederaufnahme eines Prozesses hinsichtlich
eines rechtskräftigen Urteils nach der Zivilprozessordnung betroffen habe, nicht aber die
Frage der Wiederaufnahmeverpflichtung bei einem dauerhaften Konventionsverstoß. Der
Bundesgerichtshof verkenne im Zusammenhang mit der Frage der konventionsrechtli-
chen Verpflichtung auch die zugrunde zu legenden verfassungsrechtlichen Maßstäbe.
Nach BVerfGE 74, 358 (370) könne eine verfassungs- beziehungsweise konventionskon-
forme Auslegung des deutschen Rechts im Hinblick auf die Umsetzung einer Konventi-
onsverpflichtung nur dann verneint werden, wenn der Gesetzgeber klar bekundet ha-
be, dass er von den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands abweichen oder die
Verletzung solcher Verpflichtungen ermöglichen wolle. Das habe der Bundesgerichts-
hof aber ersichtlich nicht angenommen. Die grundlegende Verkennung der verfassungs-
rechtlichen Verpflichtung zur Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichts-
hofs für Menschenrechte durch Deutschland ergebe sich auch aus der Annahme, dass es
einer Wiederaufnahme des Verfahrens gar nicht bedürfe, um eine menschenrechtskon-
forme Entscheidung für die Zukunft zu erreichen, und es ausreiche, dass eine menschen-
rechtskonforme Entscheidung auch im Ausland erlangt werden könne.
25 bb) Der Bundesgerichtshof setze sich in keiner Weise mit der vom Oberlandesgericht im
Beschluss vom 22. August 2013 eingehend begründeten teleologischen Reduktion des
§ 35 EGZPO auseinander, die nach zutreffender Darstellung des Oberlandesgerichts zu
den anerkannten Auslegungsgrundsätzen zähle. Danach liege eine planwidrige Rege-
lungslücke vor, die eine teleologische Reduktion des § 35 EGZPO rechtfertige, weil der
Zweck der Vorschrift, das Vertrauen in die Rechtskraft eines gerichtlichen Urteils absolut
zu schützen, in Kindschaftssachen ersichtlich nicht einschlägig sei, da solche Beschlüsse
nicht in Rechtskraft erwüchsen. Hiernach sei allein der Beschwerdeführer schutzbedürf-
tig, der ohne Wiederaufnahme des Ausgangsverfahrens mangels internationaler Zustän-
digkeit kein neues erstinstanzliches Abänderungsurteil anstrengen könne, während die
rechtlichen Eltern mangels gebotenen Vertrauensschutzes keine schutzwürdige Position
erlangt hätten. Diese Umstände habe der Gesetzgeber ersichtlich übersehen und nicht
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erwogen. Der Gesetzgeber habe eine Konventionsverpflichtung anerkannt, laufende Kon-
ventionsverletzungen zu beenden und eine Wiederholung zu unterlassen. Umsetzungs-
probleme habe er lediglich im Hinblick auf den Schutz der materiellen Rechtskraft von
Gerichtsentscheidungen gesehen, wenn die Konventionsverletzung einen abgeschlosse-
nen Sachverhalt betreffe beziehungsweise nicht allein durch zukünftige Änderungen ab-
gestellt werden könne. Nur für diese Fallgestaltung, die von der vorliegenden abweiche,
habe er ausweislich der Gesetzesmaterialien eine Wiederaufnahme für Altfälle versagt.
26 cc) Es sei unzumutbar, den Beschwerdeführer auf ein neues Verfahren im Vereinigten
Königreich zu verweisen, dessen Recht ähnlichen Beschränkungen wie das frühere deut-
sche unterliege, zumal das Verfahren beim Oberlandesgericht sich bereits im fortgesetz-
ten Stadium befunden habe. Darüber hinaus habe der Bundesgerichtshof verkannt, dass
die englischen Gerichte, anders als die deutschen, nicht gemäß Art. 46 EMRK an die Ent-
scheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden seien. Außer-
dem hätten sich die Eltern auf das Ausgangs- und das Wiederaufnahmeverfahren einge-
lassen. Sie seien offensichtlich nicht der Auffassung, dass das Verfahren in Deutschland
für das Kind nachteilig sei.
27 b) Die Anwendung von § 35 EGZPO auf Altfälle verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil es
keine tragfähigen Gründe für eine Ungleichbehandlung von Alt- und Neufällen gebe. Es
sei zu berücksichtigen, dass das Verfahren durch Beschluss des Bundesverfassungsge-
richts vom 20. September 2006 innerstaatlich erst kurz vor Inkrafttreten der Neurege-
lung abgeschlossen worden sei. Auf die Dauer des Verfahrens habe der Beschwerdefüh-
rer keinen Einfluss gehabt.
28 c) Des Weiteren habe der Bundesgerichtshof gegen die zitierten Grundrechte versto-
ßen, da § 580 Nr. 7 Buchstabe b ZPO in der Weise analog anzuwenden gewesen sei, dass
die Rechtskraft eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in dem
streitgegenständlichen Verfahren betreffend denselben Beschwerdeführer einen Wieder-
aufnahmegrund darstelle; das werde auch in der Literatur so angenommen. Der Wegfall
der Wiederaufnahmemöglichkeit für Altfälle gemäß § 580 Nr. 7 Buchstabe b ZPO (ana-
log) nach Inkrafttreten der Neuregelung des § 580 Nr. 8 ZPO in Verbindung mit § 35 EGZ-
PO verstoße gegen die Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver-
bindung mit Art. 20 Abs. 3 GG wegen Verletzung des Rückwirkungsverbots.
29 2. Die Antragsgegner machen geltend, der Beschwerdeführer könne sich nicht auf Art. 6
Abs. 1 GG berufen, solange dessen biologische Vaterschaft nicht anerkannt oder zuge-
standen sei, woran es bislang fehle. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Be-
schwerdeführers nach Art. 2 Abs. 1 GG liege ebenfalls nicht vor, weil das Kind seit der
Geburt ohne Unterbrechung in England lebe und es deshalb Sache des Beschwerde-
führers gewesen wäre, eine psychosoziale Beziehung zu dem Kind in England aufzu-
bauen. Für die Forderung, eine Umgangsbeziehung mit dem Kind zu entwickeln, seien
ausschließlich die englischen Gerichte zuständig. Der Europäische Gerichtshof für Men-
schenrechte habe die von Anfang an bestehende Zuständigkeit der englischen Gerich-
te nach Art. 8 Brüssel IIa-VO sowie § 35 EGZPO übersehen, die eine Wiederaufnahme
des Verfahrens in Deutschland ausschlössen. Die vom Beschwerdeführer herangezoge-
ne Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte habe nicht zu ei-
ner Aushebelung der grundlegenden Zuständigkeitsvorschriften der Brüssel IIa-VO füh-
ren sollen. Die Dauer des bisherigen Verfahrens müsse sich der Beschwerdeführer selbst
vorhalten lassen, weil er seit Geltung der Brüssel IIa-VO gehalten gewesen sei, die Hil-
- Seite 11 von 18 -
fe der englischen Gerichte in Anspruch zu nehmen. Das sei seit der Geburt des Kindes in
England auch möglich gewesen.
III.
30 Mit Schriftsatz vom 18. Juni 2014 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, im Wege des
einstweiligen Rechtsschutzes anzuordnen, dass die Wirksamkeit des Beschlusses des
Bundesgerichtshofs vom 19. März 2014 einstweilen ausgesetzt und die Wirksamkeit des
Beschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main einstweilen wiederhergestellt
werde. Mit Beschluss vom 26. Juni 2014 lehnte die 1. Kammer des Zweiten Senats den
Antrag ab. Der Antrag sei unzulässig, weil eine einstweilige Anordnung dieses Inhalts die
Entscheidung in der Hauptsache vorwegnähme (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 1170/14 -, juris).
31 Die Bundesregierung hatte Gelegenheit zur Stellungnahme, hat aber hiervon abgesehen.
Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens vorgelegen.
IV.
32 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Annahme-
voraussetzungen nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Ihr kommt keine grundsätz-
liche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), da die
maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen, insbesondere die Bedeutung der Europäi-
schen Menschenrechtskonvention bei der Auslegung des einfachen Rechts, bereits ge-
klärt sind (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>; 111, 307 <323 ff.>; 128, 326 <367 ff.>; BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08 -,
juris, Rn. 27 ff.). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte des Be-
schwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil sie unbegründet ist
und daher keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 108, 129 <136>;
stRspr).
33 Die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts kann grundsätz-
lich nur daraufhin geprüft werden, ob sie willkürlich ist oder auf einer grundsätzlich un-
richtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruht oder
mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 1, 418
<420>; 18, 441 <450>; 94, 315 <328>; 111, 307 <328>; 128, 193 <209>; stRspr). Für
die verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Auslegung und Anwendung völkerrechtli-
cher Verträge, die durch Gesetz in innerstaatliches Recht überführt worden sind, gelten
im Allgemeinen dieselben Grundsätze, die auch sonst die Befugnis des Bundesverfas-
sungsgerichts, Entscheidungen der Fachgerichte zu überprüfen, begrenzen. Im Rahmen
seiner Zuständigkeit ist das Bundesverfassungsgericht allerdings dazu berufen, Verlet-
zungen des Völkerrechts, die in der fehlerhaften Anwendung oder Nichtbeachtung völ-
kerrechtlicher Verpflichtungen durch deutsche Gerichte liegen und eine völkerrechtliche
Verantwortlichkeit Deutschlands begründen können, nach Möglichkeit zu verhindern und
zu beseitigen (vgl. BVerfGE 58, 1 <34>; 59, 63 <89>; 109, 13 <23>; 111, 307 <328>;
BVerfGK 13, 506 <513>). Es steht damit mittelbar im Dienst der Durchsetzung des Völ-
kerrechts und vermindert dadurch das Risiko der Nichtbefolgung internationalen Rechts.
Aus diesem Grund kann es geboten sein, die Anwendung und Auslegung völkerrechtli-
cher Verträge durch die Fachgerichte abweichend von den allgemeinen Maßstäben zu
überprüfen (vgl. BVerfGE 111, 307 <328>). Dies gilt in besonderem Maße für die völker-
rechtlichen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, weil das
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Grundgesetz mit Art. 1 Abs. 2 GG dem Kernbestand an internationalen Menschenrechten
einen besonderen Schutz zuweist (vgl. BVerfGE 111, 307 <328 f.>). Im Übrigen hängt
die Intensität der verfassungsgerichtlichen Prüfung davon ab, in welchem Maße von der
Entscheidung Grundrechte beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 42, 143 <147 ff.>; 83,
130 <145>; BVerfGK 17, 407 <412>; stRspr).
34 Die Auslegung und Anwendung der § 35 EGZPO, § 48 Abs. 2 FamFG und § 580 Nr. 8 ZPO
durch den Bundesgerichtshof ist nicht willkürlich (1.) und beruht auch nicht auf einer
grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite von Art. 2 Abs. 1
GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (2.). Die vom Bundesgerichtshof vorgenomme-
ne Auslegung verkennt weder den Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonven-
tion und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch
gerät sie mit Blick auf die Bindungswirkung der Rechtsprechung des Europäischen Ge-
richtshofs für Menschenrechte gemäß Art. 46 EMRK mit den Wertungen der Europäi-
schen Menschenrechtskonvention in Konflikt (3.).
35 1. Die Auslegung und Anwendung der § 35 EGZPO, § 48 Abs. 2 FamFG und § 580 Nr. 8
ZPO durch den Bundesgerichtshof ist nicht willkürlich. Insbesondere ist die Auffassung
des Bundesgerichtshofs nicht willkürlich, dass § 35 EGZPO auf die formelle Rechtskraft
abstelle und Sinn und Zweck der Norm ihrer Anwendung auf Kindschaftssachen nicht
entgegenstünden, so dass es keiner teleologischen Reduktion des § 35 EGZPO bedürfe.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat sich der Bundesgerichtshof aus-
drücklich und ausführlich mit der vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main vorgenom-
menen teleologischen Reduktion des § 35 EGZPO auseinandergesetzt. Der Bundesge-
richtshof folgt dabei den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung (grammatikali-
sche, systematische und historische Auslegung) und hat seine Auffassung sorgfältig be-
gründet. Auslegungsfehler sind nicht ersichtlich. Entgegen der Auffassung des Beschwer-
deführers ist auch die Annahme nicht zu beanstanden, dass von § 35 EGZPO nach dem
Willen des Gesetzgebers nur Gerichtsentscheidungen erfasst würden, die der materiellen
Rechtskraft fähig seien. Zwar erwachsen Sorgerechtsentscheidungen nicht in materielle
Rechtskraft (vgl. BVerfGK 5, 161 <167>). Doch lässt sich aus der Begründung zum Ent-
wurf der Bundesregierung für ein 2. Justizmodernisierungsgesetz, wonach sich Schwie-
rigkeiten mit der Behebung eines Konventionsverstoßes dann ergäben, wenn die Kon-
ventionsverletzung einen abgeschlossenen Sachverhalt betreffe beziehungsweise nicht
allein durch zukünftige Änderungen abgestellt werden könne (vgl. BTDrucks 16/3038,
S. 39), nicht ableiten, dass der Gesetzgeber Entscheidungen, die nicht in materielle
Rechtskraft erwachsen, von § 35 EGZPO nicht erfasst wissen wollte. Die zitierte Passa-
ge bezieht sich nicht auf § 35 EGZPO, sondern auf § 580 ZPO (vgl. BTDrucks 16/3038,
S. 38). In ihr legt die Bundesregierung lediglich allgemein dar, in welchen Fällen es einer
Ergänzung des § 580 ZPO bedurfte, um Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte umzusetzen; sie setzt sich hingegen nicht damit auseinander, inwie-
weit der zeitliche Geltungsbereich des § 580 Nr. 8 ZPO im Hinblick auf eine unzulässige
Rückwirkung einzuschränken ist. Sie verdeutlicht, im Gegenteil, dass es für die Fälle, in
denen Konventionsverletzungen durch zukünftige Änderungen abgestellt werden können
(weil etwa Entscheidungen nicht in materielle Rechtskraft erwachsen), der Einführung
des Restitutionsgrundes des § 580 Nr. 8 ZPO von vornherein nicht bedurfte.
36 2. Die Auslegung und Anwendung der § 35 EGZPO, § 48 Abs. 2 FamFG und § 580 Nr. 8
ZPO durch den Bundesgerichtshof beruht auch nicht auf einer grundsätzlich unrichtigen
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Anschauung von Bedeutung und Tragweite von Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1
Abs. 1 GG.
37 a) Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. März 2014 stellt einen Eingriff in das
allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbin-
dung mit Art. 1 Abs. 1 GG dar. Ein dem leiblichen Vater zukommender Schutz des Art. 6
Abs. 1 und Abs. 2 GG scheidet aus, weil die Vaterschaft des Beschwerdeführers nicht
feststeht (aa). Da jedoch die Möglichkeit leiblicher Vaterschaft besteht, kommt ihm zu-
mindest der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zugute (bb).
38 aa) Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. März 2014 stellt keinen Eingriff in
den Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG dar (vgl. auch EGMR, Urteil vom 15.
September 2011, Schneider v. Deutschland, Nr. 17080/07, NJW 2012, S. 2781). Zwar
ist der Wunsch des leiblichen Vaters nach Umgang mit dem Kind verfassungsrechtlich
grundsätzlich anzuerkennen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 19. November 2014 - 1 BvR 2843/14 -, NJW 2015, S. 542 <542> Rn. 10) und auch
vom Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG umfasst. Steht allerdings nicht fest,
ob ein Beschwerdeführer der leibliche Vater des Kindes ist, scheidet sowohl nach der
hergebrachten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch nach der Recht-
sprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Eingriff in Art. 6 Abs. 1
und Abs. 2 GG beziehungsweise Art. 8 Abs. 1 EMRK aus. Im vorliegenden Fall behaup-
tet der Beschwerdeführer zwar, der biologische Vater des Kindes zu sein und stützt sich
hierzu auf den Beweisbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13.
September 2012, das aufgrund des Akteninhalts, der insoweit weitgehend unstreitigen
Umstände sowie nach persönlicher Anhörung der Beteiligten im Wege des Freibewei-
ses (vgl. § 30 FamFG) zu der Überzeugung gelangt ist, dass das Kind der leibliche Sohn
des Beschwerdeführers sei. Doch wird die leibliche Vaterschaft von den Antragsgegnern
nach wie vor bestritten. Auch wurde die biologische Vaterschaft des Beschwerdeführers
bislang nicht durch eine genetische Abstammungsuntersuchung nachgewiesen.
39 bb) Der Beschwerdeführer kann sich jedoch auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht
aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG berufen. Dieses ergänzt die im
Grundgesetz normierten Freiheitsrechte und gewährleistet die engere persönliche Le-
benssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen (vgl. BVerfGE 54, 148 <153>;
72, 155 <170>; 79, 256 <268>; 96, 171 <181>; 114, 339 <346>; 119, 1 <23 f.>). Es
sichert jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er
seine Individualität entwickeln und wahren kann (vgl. BVerfGE 35, 202 <220>; 79, 256
<268>; 90, 263 <270>; 117, 202 <225>). Die Möglichkeit, sich als Individuum sozial
in eine Beziehung zu anderen zu setzen, wird deshalb vom Schutz des Persönlichkeits-
rechts mitumfasst (vgl. BVerfGE 108, 82 <105>; 117, 202 <225 f.>) und verbürgt einem
präsumtiven leiblichen Vater zumindest das Recht, die Voraussetzungen klären zu las-
sen, die zur Herstellung einer sozial-familiären Beziehung erfüllt sein müssen. Dies folgt
auch aus Art. 8 Abs. 1 EMRK, wonach der Begriff des Privatlebens wichtige Aspekte der
persönlichen Identität von Menschen erfasst und dementsprechend enge Beziehungen,
bei denen es sich nicht um Familienleben handelt, grundsätzlich unter den Begriff des
Privatlebens fallen (vgl. EGMR, a.a.O., NJW 2012, S. 2781 <2785 f.> Rn. 82, 90 m.w.N.).
Ist der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG nicht eröffnet, besteht Raum für ei-
ne Anwendung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung
mit Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 24, 119 <151>; 42, 234 <236>; 57, 170 <178>).
- Seite 14 von 18 -
40 b) Der Eingriff in die Grundrechte des Beschwerdeführers durch den Beschluss des Bun-
desgerichtshofs vom 19. März 2014 erweist sich jedoch als gerechtfertigt. Die Auslegung
der Stichtagsregelung des § 35 EGZPO, wonach auf Verfahren, die vor dem 31. Dezem-
ber 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, § 580 Nr. 8 ZPO nicht anzuwenden
ist, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BAGE 144, 59 <66 ff. Rn.
26 ff.>; LAG Düsseldorf, Urteil der 7. Kammer vom 4. Mai 2011 - 7 Sa 1427/10 -, EuGRZ
2011, S. 417 <420>). Die Stichtagsregelung des § 35 EGZPO verstößt nicht gegen Art. 3
Abs. 1 GG (aa) oder das aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Rückwirkungsverbot (bb).
Darüber hinaus trägt die Auffassung des Bundesgerichtshofs, die Besonderheiten des
Umgangsrechtsverfahrens als Kindschaftssache mit Dauerwirkung rechtfertigten keine
abweichende Beurteilung, der Bedeutung und der Tragweite von Art. 2 Abs. 1 GG in Ver-
bindung mit Art. 1 Abs. 1 GG hinreichend Rechnung (cc).
41 aa) Stichtagsregelungen sind grundsätzlich zulässig. Insbesondere ist es dem Gesetzge-
ber nicht durch Art. 3 Abs. 1 GG verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhal-
te Stichtage einzuführen, auch wenn jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit
sich bringt. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Einführung des Stichtags und die
Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientieren und damit sachlich vertret-
bar sind (vgl. BVerfGE 101, 239 <270>; 117, 272 <301>; stRspr). Anhaltspunkte dafür,
dass die Wahl des konkreten Datums in § 35 EGZPO sachwidrig wäre, liegen nicht vor.
Die mit der Einführung von Stichtagen verbundenen Friktionen und Härten im Einzelfall
sind hinzunehmen.
42 bb) Für einen Verstoß von § 35 EGZPO gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende
Rückwirkungsverbot ist nichts ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer davon ausgeht,
die Stichtagsregelung des § 35 EGZPO in Verbindung mit § 580 Nr. 8 ZPO stelle deswe-
gen eine unzulässige echte Rückwirkung dar, weil die Wiederaufnahmemöglichkeit für
Altfälle gemäß § 580 Nr. 7 Buchstabe b ZPO (analog) nach Inkrafttreten des § 580 Nr. 8
ZPO weggefallen sei, verkennt er, dass im Jahr 2006 eine analoge Anwendung des § 580
Nr. 7 Buchstabe b ZPO nach herrschender Auffassung im Schrifttum und in der Recht-
sprechung abgelehnt wurde. Eine solche Analogie wurde im Schrifttum zwar vereinzelt
befürwortet; in der Rechtsprechung und dem überwiegenden Teil der Literatur konnte
sich diese Ansicht aber nicht durchsetzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08 -, juris, Rn. 35 f. m.w.N.). Insofern
bestand schon keine Grundlage für ein Vertrauen in die Verlässlichkeit der Rechtsord-
nung, das durch eine vermeintlich rückwirkende Regelung hätte enttäuscht werden kön-
nen (vgl. BVerfGE 97, 67 <78 ff.>; 105, 17 <36 ff.>).
43 cc) Die Auffassung des Bundesgerichtshofs, die Besonderheiten des Umgangsrechtsver-
fahrens als Kindschaftssache mit Dauerwirkung rechtfertigten keine abweichende Beur-
teilung, trägt der Bedeutung und der Tragweite von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG bezie-
hungsweise von Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG hinreichend Rech-
nung. Soweit er sich gegen die Auffassung des Beschwerdegerichts wendet, wonach der
in einer Kindschaftssache obsiegende Beteiligte wegen der möglichen Abänderbarkeit
der Entscheidung mangels eines entsprechenden Vertrauens in die materielle Rechts-
kraft nicht schutzbedürftig sei, der Beschwerdeführer wegen des mittlerweile eingetre-
tenen Verlustes der internationalen Zuständigkeit hingegen in besonderer Weise, beruft
er sich nicht nur auf den klaren Wortlaut von § 35 EGZPO, seine systematische Stellung
und den Willen des Gesetzgebers, sondern auch auf die vor allem der Wahrung des Kin-
- Seite 15 von 18 -
deswohls dienenden Zuständigkeitsvorschriften der Brüssel IIa-VO. Dass für die Zustän-
digkeit danach der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes maßgeblich sei, diene dazu, al-
le weiteren Ermittlungen am Aufenthaltsort des Kindes, also im Vereinigten Königreich,
durchzuführen. Dies trägt dem durch Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG beziehungsweise Art. 2
Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Kindeswohl Rechnung und
wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass sich die rechtlichen Eltern auf das Ausgangs-
und das Wiederaufnahmeverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main einge-
lassen haben. Denn aus der Einlassung folgt nicht, dass ein Umgangsrechtsverfahren vor
deutschen Gerichten auch im Interesse des Kindes läge.
44 Die Erwägung, die rechtlichen Eltern seien wegen der möglichen Abänderbarkeit der Ent-
scheidung mangels eines entsprechenden Vertrauens in die materielle Rechtskraft nicht
schutzbedürftig, verfängt nicht. Vielmehr zeigt sich daran, dass in solchen Fällen der vor
dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte obsiegende Beteiligte einer Wieder-
aufnahme des Verfahrens im Sinne des § 580 ZPO in Verbindung mit § 48 Abs. 2 FamFG
gar nicht bedarf, um eine menschenrechtskonforme Entscheidung für die Zukunft zu er-
reichen.
45 Vor diesem Hintergrund vermag auch die Annahme, eine teleologische Reduktion des
§ 35 EGZPO sei deshalb verfassungsrechtlich geboten, weil die Interessen des Beschwer-
deführers sonst dadurch unverhältnismäßig zurückgesetzt würden, nicht überzeugen.
Dass er mangels internationaler Zuständigkeit kein neues erstinstanzliches Abände-
rungsurteil in Deutschland erreichen kann, sondern einen Umgangsantrag im Vereinig-
ten Königreich stellen muss, ist keine Folge der Stichtagsregelung. Dass das Umgangs-
rechtsverfahren erst kurz vor Inkrafttreten des § 580 Nr. 8 ZPO formell rechtskräftig ab-
geschlossen worden ist und der Beschwerdeführer auf dessen Dauer keinen Einfluss ge-
habt hat, ändert daran nichts. Wie ausgeführt, war der Gesetzgeber zum einen gar nicht
verpflichtet, den Wiederaufnahmegrund des § 580 Nr. 8 ZPO einzuführen; zum anderen
bewirkt die Stichtagsregelung keine unzulässige Rückwirkung, weil die Wiederaufnah-
memöglichkeit für Altfälle gemäß § 580 Nr. 7 Buchstabe b ZPO analog weggefallen wäre.
Dem Beschwerdeführer wird lediglich eine Verbesserung vorenthalten. Dagegen ist ver-
fassungsrechtlich nichts zu erinnern.
46 3. Die vom Bundesgerichtshof vorgenommene Auslegung verkennt auch nicht den Ein-
fluss der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäi-
schen Gerichtshofs für Menschenrechte. Diese sind bei der Auslegung der Grundrechte
und Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes zwar als Auslegungshilfen heranzuziehen
(a). Die Möglichkeiten einer konventionsfreundlichen Auslegung enden jedoch dort, wo
diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpre-
tation nicht mehr vertretbar erscheint (b). Art und Weise der Bindungswirkung hängen
damit vom Zuständigkeitsbereich der staatlichen Organe ab und von dem Spielraum,
den vorrangig anwendbares Recht lässt (c). Zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen
gehört auch die teleologische Reduktion. Im Einzelfall kann es daher auch geboten sein,
Vorschriften des einfachen Rechts teleologisch zu reduzieren, um der Europäischen Men-
schenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Men-
schenrechte Rechnung zu tragen (d). Der angegriffene Beschluss wird diesen Anforde-
rungen uneingeschränkt gerecht (e).
47 a) Die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie
für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - stehen innerhalb der deut-
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schen Rechtsordnung im Rang eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>; 82,
106 <120>; 111, 307 <316 f.>; 128, 326 <367>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08 -, juris, Rn. 27). Gleichwohl besit-
zen die Gewährleistungen der Konvention verfassungsrechtliche Bedeutung, indem sie
die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes be-
einflussen. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen
für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen
Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies nicht zu einer - von der Konvention selbst
nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechts-
schutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>; 83, 119 <128>;
111, 307 <317>; 120, 180 <200 f.>; 128, 326 <367 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kam-
mer des Zweiten Senats vom 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08 -, juris, Rn. 27). Auf der
Ebene des einfachen Rechts trifft die Fachgerichte die Verpflichtung, die Gewährleis-
tungen der Konvention zu berücksichtigen und in den betroffenen Teilbereich der natio-
nalen Rechtsordnung einzupassen (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>; 111, 307 <323, 326
f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2013 - 2 BvR
1380/08 -, juris, Rn. 27). Die Pflicht zur Berücksichtigung der Gewährleistungen der Eu-
ropäischen Menschenrechtskonvention und der Entscheidungen des Europäischen Ge-
richtshofs für Menschenrechte erfordert zumindest, dass die entsprechenden Texte und
Judikate zur Kenntnis genommen werden und in den Willensbildungsprozess des zu einer
Entscheidung berufenen Gerichts einfließen. Gegebenenfalls muss das Gericht nachvoll-
ziehbar begründen, warum es der völkerrechtlichen Rechtsauffassung nicht folgt (vgl.
BVerfGE 111, 307 <324, 329>).
48 b) Die Möglichkeiten einer konventionsfreundlichen Auslegung enden jedoch dort, wo
diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinter-
pretation nicht mehr vertretbar erscheint (vgl. BVerfGE 111, 307 <323, 329>; 128, 326
<371>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2013 - 2
BvR 1380/08 -, juris, Rn. 30), etwa wenn die Beachtung der Entscheidung des Gerichts-
hofs gegen eindeutig entgegenstehendes Gesetzesrecht verstößt. Auch auf der Ebene
des Bundesrechts genießt die Konvention nicht automatisch Vorrang vor anderem Bun-
desrecht (vgl. BVerfGE 111, 307 <329>).
49 Im Übrigen ist auch im Rahmen der konventionsfreundlichen Auslegung des Grundge-
setzes - ebenso wie bei der Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte auf der Ebene des einfachen Rechts - die Rechtspre-
chung des Gerichtshofs möglichst schonend in das vorhandene, dogmatisch ausdiffe-
renzierte nationale Rechtssystem einzupassen (vgl. BVerfGE 111, 307 <327>; 128, 326
<371>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2013 -
2 BvR 1380/08 -, juris, Rn. 30), weshalb sich eine unreflektierte Adaption völkerrechtli-
cher Begriffe verbietet. Bei der insoweit erforderlichen wertenden Rezeption durch die
nationalen Gerichte kann auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass das Indi-
vidualbeschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, ins-
besondere bei zivilrechtlichen Ausgangsverfahren, die beteiligten Rechtspositionen und
Interessen nur unzureichend abbildet (vgl. BVerfGE 111, 307 <324, 328>; BVerfG, Be-
schluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08 -, juris,
Rn. 30).
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50 c) Da die Bindungswirkung einer Entscheidung des Gerichtshofs die staatlichen Organe
lediglich verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ohne Verstoß gegen die Bin-
dung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) einen fortdauernden Konventionsverstoß
zu beenden und einen konventionsgemäßen Zustand herzustellen, hängt die Art und
Weise der Bindungswirkung von dem Zuständigkeitsbereich der staatlichen Organe ab
und von dem Spielraum, den vorrangig anwendbares Recht lässt. Gerichte sind zur Be-
rücksichtigung eines Urteils, das einen von ihnen bereits entschiedenen Fall betrifft, je-
denfalls dann verpflichtet, wenn sie in verfahrensrechtlich zulässiger Weise erneut über
den Gegenstand entscheiden und dem Urteil ohne materiellen Gesetzesverstoß Rech-
nung tragen können (vgl. BVerfGE 111, 307 <316>; BVerfGK 5, 161 <165>). Letztend-
lich ist ausschlaggebend, ob ein Gericht im Rahmen des geltenden Verfahrensrechts die
Möglichkeit zu einer weiteren Entscheidung hat, bei der es das einschlägige Urteil des
Gerichtshofs berücksichtigen kann (vgl. BVerfGE 111, 307 <327>).
51 d) Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet die Gerichte, nach Gesetz und Recht zu entscheiden. Ei-
ne bestimmte Auslegungsmethode schreibt die Verfassung nicht vor. Zu den anerkann-
ten Auslegungsgrundsätzen gehört auch die teleologische Reduktion (vgl. BVerfGE 35,
263 <279 f.>; 88, 145 <167>; 97, 186 <196>), also die einschränkende Auslegung des
Gesetzeswortlauts aufgrund des Sinn und Zwecks einer Regelung (vgl. BVerfGE 97, 186
<196>). Angesichts des beschleunigten Wandels der gesellschaftlichen Verhältnisse und
der begrenzten Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers sowie der offenen Formulie-
rung zahlreicher Normen gehört die Anpassung des geltenden Rechts an veränderte Ver-
hältnisse zu den Aufgaben der Dritten Gewalt (vgl. BVerfGE 49, 304 <318>; 82, 6 <12>;
96, 375 <394>; 122, 248 <267>; 128, 193 <210>). Dementsprechend kann es gebo-
ten sein, Vorschriften des einfachen Rechts teleologisch zu reduzieren, um den Vorga-
ben der Europäischen Menschenrechtskonvention Rechnung zu tragen. Der Aufgabe und
Befugnis zur schöpferischen Rechtsfindung und Rechtsfortbildung sind mit Rücksicht auf
die Gesetzesbindung der Rechtsprechung jedoch Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGE 34, 269
<288>; 49, 304 <318>; 57, 220 <248>; 74, 129 <152>; 128, 193 <210>). Der Richter
darf sich nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entzie-
hen. Er muss die gesetzgeberische Grundentscheidung respektieren und den Willen des
Gesetzgebers unter gewandelten Bedingungen möglichst zuverlässig zur Geltung brin-
gen. Er hat hierbei den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung zu folgen (vgl.
BVerfGE 84, 212 <226>; 96, 375 <395>; 128, 193 <210>). Eine Interpretation, die als
richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Wi-
derhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen ei-
ner erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt wird, greift unzuläs-
sig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE
118, 212 <243>; 128, 193 <210>). Eine Rechtsfortbildung praeter legem bedarf au-
ßerdem sorgfältiger Begründung (vgl. BVerfGE 82, 6 <11 ff.>; 88, 145 <167>). Umge-
kehrt bedarf es, wenn ein Gericht von einer Rechtsfortbildung abgesehen hat, gewichti-
ger Gründe für die Annahme, dass es dadurch die ihm nach Art. 20 Abs. 3 GG zugewiese-
ne Aufgabe verkannt haben sollte.
52 e) Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht zur konventionsfreundlichen Auslegung nicht
verkannt. Wie dargelegt, gibt es gegen die Auslegung der § 35 EGZPO, § 48 Abs. 2
FamFG und § 580 Nr. 8 ZPO aus grundrechtlichem Blickwinkel nichts zu erinnern (vgl.
2.). Zudem war der Gesetzgeber, wie die 1. Kammer des Zweiten Senats im Beschluss
vom 18. August 2013 festgestellt hat, weder durch die Europäische Menschenrechts-
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konvention noch durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Einführung eines Resti-
tutionsgrundes verpflichtet (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats
vom 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08 -, NJW 2013, S. 3714 <3715 f. Rn. 38, 40 ff.>; vor-
her bereits BVerfGE 111, 307 <325>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten
Senats vom 11. Oktober 1985 - 2 BvR 336/85 -, NJW 1986, S. 1425). Fordert die Euro-
päische Menschenrechtskonvention eine Restitution aber nicht, könnte der Gesetzge-
ber auf sie also auch vollständig verzichten, dann kann es ihm nicht verwehrt sein, den
Restitutionsgrund des § 580 Nr. 8 ZPO nur für solche Verfahren zu eröffnen, die nach
dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind (vgl. auch BVerfGE
10, 340 <354>). Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Recht-
sprechung vereinzelt konkrete Maßnahmen zur Beendigung eines Konventionsversto-
ßes angeordnet hat, die über eine Entschädigung nach Art. 41 EMRK hinausgingen (vgl.
nur EGMR, Papamichalopoulos und andere v. Griechenland, Urteil vom 31. Oktober 1995,
Nr. 14556/89, Tenor Nr. 2; EGMR <GK>, Assanidze v. Georgien, Urteil vom 8. April 2004,
Nr. 71503/01, Tenor Nr. 14 Buchstabe a; EGMR, Lungoci v. Rumänien, Urteil vom 26. Ja-
nuar 2006, Nr. 62710/00, Tenor Nr. 3 Buchstabe a), ändert hieran nichts. Diese Entschei-
dungen betrafen besonders gelagerte Einzelfälle, in denen die zur Beseitigung der Kon-
ventionsverletzung erforderliche Abhilfe auf der Hand lag. Im vorliegenden Fall hat der
Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. September 2011 jedoch davon abgesehen, eine
vergleichbare Maßnahme anzuordnen (EGMR, Schneider v. Deutschland, Urteil vom 15.
September 2011, Nr. 17080/07).
53 Auch die Annahme, dass es einer Wiederaufnahme des Verfahrens nicht bedürfe, weil es
dem Beschwerdeführer unbenommen bleibe, einen Umgangsrechtsantrag in England zu
stellen und das angerufene Gericht bei seiner Entscheidung Art. 8 EMRK in der vom Eu-
ropäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefundenen Auslegung gemäß Art. 46 EM-
RK ebenso zu berücksichtigen habe wie ein deutsches Gericht, gerät mit den Wertun-
gen der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht in Konflikt. Zwar ist die materi-
elle Rechtskraft im Individualbeschwerdeverfahren nach Art. 34 EMRK durch die perso-
nellen, sachlichen und zeitlichen Grenzen des Streitgegenstands begrenzt. Die Europäi-
sche Menschenrechtskonvention verfügt insoweit nicht über eine § 31 Abs. 1 BVerfGG
vergleichbare Vorschrift, sondern spricht in Art. 46 Abs. 1 EMRK nur eine Bindung der be-
teiligten Vertragspartei an das endgültige Urteil in Bezug auf einen bestimmten Streit-
gegenstand aus (res iudicata; vgl. BVerfGE 111, 307 <320>; BVerfG, Beschluss der 1.
Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 1985 - 2 BvR 336/85 -, NJW 1986, S. 1425
<1427>). Dessen ungeachtet kommt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-
hofs für Menschenrechte jedoch eine faktische Orientierungs- und Leitfunktion für die
Auslegung der Konvention auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus zu
(vgl. BVerfGE 128, 326 <368>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats
vom 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08 -, juris, Rn. 28). Insofern geben seine Urteile auch
den nicht beteiligten Staaten Anlass, ihre Rechtsordnung zu überprüfen und sich bei ei-
ner möglicherweise erforderlichen Änderung an der Rechtsprechung des Gerichtshofs
zu orientieren (vgl. BVerfGE 111, 307 <320>). Das trägt nicht nur dazu bei, die Grenzen
richterlicher Rechtsbildung konventionsrechtlich abzusichern, sondern auch die Zumut-
barkeit des Eingriffs für den Beschwerdeführer zu erleichtern.
54 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.