62023TJ1077_RES
Rechtssache T‑1077/23
Bytedance Ltd
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 17. Juli 2024
„Digitale Dienste – Verordnung (EU) 2022/1925 – Benennung eines Torwächters – Onlinedienst eines sozialen Netzwerks – Art. 3 Abs. 1, 2 und 5 der Verordnung 2022/1925 – Anforderungen – Vermutungen – Widerlegung der Vermutungen – Verteidigungsrechte – Gleichbehandlung“
Regulierung digitaler Märkte – Bestreitbarkeit und Fairness der Märkte im digitalen Sektor – Torwächter – Benennungskriterien – Prüfung durch die Kommission – Vermutungen – Widerlegung durch das betreffende Unternehmen – Erfordernis, Argumente und Beweise vorzubringen, die sich unmittelbar auf die in Rede stehenden Vermutungen beziehen – Erfordernis, Argumente und Beweise vorzubringen, die diese Vermutungen eindeutig entkräften
(Verordnung 2022/1925 des Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1, 2 und 5)
(vgl. Rn. 39-56, 59-72, 284-285)
Regulierung digitaler Märkte – Bestreitbarkeit und Fairness der Märkte im digitalen Sektor – Torwächter – Benennungskriterien – Erheblicher Einfluss auf den Binnenmarkt – Vermutung – Voraussetzungen – Vom Unternehmen in der Union erzielter Jahresumsatz, der während der vergangenen drei Geschäftsjahre den vorgesehenen Schwellenwert überschreitet – Weltweiter Marktwert des Unternehmens, der während des vergangenen Geschäftsjahrs den vorgesehenen Schwellenwert überschreitet – Alternative Voraussetzungen – Unternehmen, das die auf seinen globalen Marktwert bezogene Voraussetzung erfüllt – Widerlegung der Vermutung durch dieses Unternehmen – Vorbringen bezogen auf den geringen in der Union erzielten Umsatz – Zulässigkeit
(Verordnung 2022/1925 des Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 Buchst. a und Abs. 5)
(vgl. Rn. 80-92)
Regulierung digitaler Märkte – Bestreitbarkeit und Fairness der Märkte im digitalen Sektor – Torwächter – Benennungskriterien – Erheblicher Einfluss auf den Binnenmarkt – Vermutung – Voraussetzungen – Weltweiter Marktwert des Unternehmens, der während des vergangenen Geschäftsjahrs den vorgesehenen Schwellenwert überschreitet – Geografische Herkunft des weltweiten Marktwerts – Unbeachtlichkeit
(Verordnung 2022/1925 des Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 102-109)
Nichtigkeitsklage – Gründe – Rechtsfehler – Fehler ohne entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis – Unbegründeter Klagegrund
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 111-118)
Regulierung digitaler Märkte – Bestreitbarkeit und Fairness der Märkte im digitalen Sektor – Torwächter – Benennungskriterien – Bereitstellung eines zentralen Plattformdienstes, der als wichtiges Zugangstor dient – Vermutung – Voraussetzungen – Zahl der Endnutzer und der gewerblichen Nutzer des Dienstes, die die vorgesehenen Schwellenwerte überschreitet – Widerlegung der Vermutung durch das betreffende Unternehmen – Unternehmen, das nicht über ein digitales Ökosystem verfügt – Nicht ausreichender Nachweis, um die Vermutung eindeutig zu entkräften
(Verordnung 2022/1925 des Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5)
(vgl. Rn. 128-134, 146-161)
Regulierung digitaler Märkte – Bestreitbarkeit und Fairness der Märkte im digitalen Sektor – Torwächter – Benennungskriterien – Bereitstellung eines zentralen Plattformdienstes, der als wichtiges Zugangstor dient – Vermutung – Voraussetzungen – Zahl der Endnutzer und der gewerblichen Nutzer des Dienstes, die die vorgesehenen Schwellenwerte überschreitet – Widerlegung der Vermutung durch das betreffende Unternehmen – Beweislast, die dieses Unternehmen trägt
(Verordnung 2022/1925 des Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5)
(vgl. Rn. 135-144)
Regulierung digitaler Märkte – Bestreitbarkeit und Fairness der Märkte im digitalen Sektor – Torwächter – Benennungskriterien – Bereitstellung eines zentralen Plattformdienstes, der als wichtiges Zugangstor dient – Vermutung – Voraussetzungen – Zahl der Endnutzer und der gewerblichen Nutzer des Dienstes, die die vorgesehenen Schwellenwerte überschreitet – Widerlegung der Vermutung durch das betreffende Unternehmen – Bestehen eines gewissen Grads an Multihoming durch die Endnutzer und gewerblichen Nutzer – Nicht hinreichend substantiierte Argumente, um die Vermutung eindeutig zu entkräften
(Verordnung 2022/1925 des Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5)
(vgl. Rn. 171-214)
Regulierung digitaler Märkte – Bestreitbarkeit und Fairness der Märkte im digitalen Sektor – Torwächter – Benennungskriterien – Bereitstellung eines zentralen Plattformdienstes, der als wichtiges Zugangstor dient – Vermutung – Voraussetzungen – Zahl der Endnutzer und der gewerblichen Nutzer des Dienstes, die die vorgesehenen Schwellenwerte überschreitet – Widerlegung der Vermutung durch das betreffende Unternehmen – Kleinere Größenordnung als die anderer Plattformen und große Zahl von Wettbewerbern – Nicht hinreichend substantiierte Argumente, um die Vermutung eindeutig zu entkräften
(Verordnung 2022/1925 des Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5)
(vgl. Rn. 222-230, 238-245)
Regulierung digitaler Märkte – Bestreitbarkeit und Fairness der Märkte im digitalen Sektor – Torwächter – Benennungskriterien – Prüfung durch die Kommission – Vermutungen – Widerlegung der Vermutung durch das betreffende Unternehmen – Verpflichtung, während des Verwaltungsverfahrens relevante Argumente und Beweise vorzubringen
(Verordnung 2022/1925 des Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1, 2 und 5)
(vgl. Rn. 231-237)
Regulierung digitaler Märkte – Bestreitbarkeit und Fairness der Märkte im digitalen Sektor – Torwächter – Benennungskriterien – Bereitstellung eines zentralen Plattformdienstes, der als wichtiges Zugangstor dient – Vermutung – Voraussetzungen – Zahl der Endnutzer und der gewerblichen Nutzer des Dienstes, die die vorgesehenen Schwellenwerte überschreitet – Widerlegung der Vermutung durch das betreffende Unternehmen – Werbeeinnahmen und Intensität der Aktivität der gewerblichen Nutzer, die gering sind und schwächer ausfallen als diejenigen bestimmter anderer Plattformen – Nicht hinreichend substantiierte Argumente, um die Vermutung eindeutig zu entkräften
(Verordnung 2022/1925 des Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5)
(vgl. Rn. 255-282)
Regulierung digitaler Märkte – Bestreitbarkeit und Fairness der Märkte im digitalen Sektor – Torwächter – Benennungskriterien – Aktuelle oder in naher Zukunft erlangte gefestigte und dauerhafte Position – Kriterium – Beschränkte Bestreitbarkeit der Position eines Unternehmens, das den zentralen Plattformdienst bereitstellt – Vermutung – Widerlegung durch das betreffende Unternehmen – Prüfung der Bestreitbarkeit der Position des betreffenden Unternehmens – Fähigkeit sämtlicher Unternehmen, die Torwächter aufgrund der Vorzüge ihrer Produkte und Dienstleistungen herauszufordern
(Verordnung 2022/1925 des Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 2 Buchst. c und Abs. 5)
(vgl. Rn. 293-320)
Regulierung digitaler Märkte – Bestreitbarkeit und Fairness der Märkte im digitalen Sektor – Torwächter – Benennungskriterien – Prüfung durch die Kommission – Wahrung des Rechts auf Anhörung des betreffenden Unternehmens – Verstoß – Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission – Voraussetzung – Möglichkeit für das betreffende Unternehmen, sich besser zu verteidigen, wenn kein Verfahrensfehler vorliegt – Voraussetzung nicht erfüllt
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2; Verordnung 2022/1925 des Parlaments und des Rates, Art. 3 und 34)
(vgl. Rn. 340-370)
Regulierung digitaler Märkte – Bestreitbarkeit und Fairness der Märkte im digitalen Sektor – Torwächter – Benennungskriterien – Prüfung durch die Kommission – Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes – Fehlen vergleichbarer Situationen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20 und 21; Verordnung 2022/1925 des Parlaments und des Rates, Art. 3)
(vgl. Rn. 374-379)
Zusammenfassung
Das Gericht, das das Gesetz über digitale Märkte (
1
) (Digital Markets Act, im Folgenden: DMA) erstmalig auslegt, weist die Nichtigkeitsklage der Bytedance Ltd gegen den Beschluss der Europäischen Kommission (
2
) ab, mit dem dieses Unternehmen und die von ihm direkt oder indirekt kontrollierten Gesellschaften (im Folgenden zusammen: ByteDance) als Torwächter im Sinne dieser Verordnung benannt wurden.
Da bestimmte digitale Dienste, die als „zentrale Plattformdienste“ (Core Platform Services, im Folgenden: CPS) bezeichnet werden, häufig Merkmale aufweisen, die in Verbindung mit unfairen Praktiken von Unternehmen, die diese CPS bereitstellen, dazu führen, dass die Bestreitbarkeit der CPS beträchtlich untergraben wird und die Fairness der Geschäftsbeziehungen zwischen den Unternehmen, die diese Dienste bereitstellen, und ihren gewerblichen Nutzern und Endnutzern beeinträchtigt wird, hat der Gesetzgeber der Europäischen Union beschlossen, den DMA zu erlassen.
Ziel des DMA ist es daher, zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen, indem Vorschriften festgelegt werden, die die Bestreitbarkeit und Fairness der Märkte im digitalen Sektor im Allgemeinen und für gewerbliche Nutzer und Endnutzer von CPS, die von als „Torwächter“ benannten Unternehmen bereitgestellt werden, im Besonderen gewährleisten. Zu diesem Zweck sieht der DMA gezielte rechtliche Verpflichtungen vor, die die als Torwächter benannten Unternehmen in Bezug auf jeden der im Benennungsbeschluss aufgeführten CPS erfüllen müssen.
Gemäß Art. 3 Abs. 1 DMA benennt die Kommission ein Unternehmen als Torwächter, wenn es die folgenden drei kumulativen Anforderungen erfüllt:
a)
es hat erheblichen Einfluss auf den Binnenmarkt,
b)
es stellt einen CPS bereit, der gewerblichen Nutzern als wichtiges Zugangstor zu Endnutzern dient (im Folgenden: wichtiges Zugangstor), und
c)
es hat hinsichtlich seiner Tätigkeiten eine gefestigte und dauerhafte Position inne oder es ist absehbar, dass es eine solche Position in naher Zukunft erlangen wird.
Gemäß Art. 3 Abs. 2 DMA wird davon ausgegangen, dass ein Unternehmen die genannten Anforderungen erfüllt, wenn es bestimmte quantitative Schwellenwerte erreicht, die sich u. a. auf den von dem betreffenden Unternehmen in der Union erzielten Umsatz, seinen weltweiten Marktwert, die Zahl der in der Union niedergelassenen oder ansässigen Endnutzer und gewerblichen Nutzer des betreffenden CPS sowie auf die Anzahl der Jahre, in denen der letztgenannte Schwellenwert erreicht wurde, beziehen.
Nach Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 1 DMA kann das betreffende Unternehmen im Rahmen seiner Mitteilung nach Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 DMA hinreichend substantiierte Argumente dafür vorbringen, dass es in Anbetracht der Umstände, unter denen der betreffende CPS bereitgestellt wird, die in Abs. 1 aufgeführten Anforderungen ausnahmsweise nicht erfüllt, obwohl es alle in Abs. 2 genannten Schwellenwerte erreicht. Bringt das Unternehmen solche hinreichend substantiierten Argumente vor, die die Vermutungen nach Art. 3 Abs. 2 DMA eindeutig entkräften, so kann die Kommission eine Marktuntersuchung nach Art. 17 Abs. 3 DMA einleiten.
Bytedance Ltd, die im Jahr 2012 in China entstanden ist und nach dem Recht der Kaimaninseln gegründet wurde, betreibt zusammen mit den von ihr direkt oder indirekt kontrollierten Gesellschaften u. a. die digitale Plattform TikTok. Diese digitale Plattform, die in der Union in ihrer aktuellen Version im August 2018 eingeführt wurde, ermöglicht es ihren Nutzern, Videos zu suchen, zu betrachten und zu streamen sowie mit anderen Nutzern zu interagieren, zu kommunizieren und Inhalte zu teilen.
Auf eine von der Bytedance Ltd gemäß Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 DMA eingereichte Mitteilung hin stellte die Kommission erstens fest, dass TikTok ein Onlinedienst eines sozialen Netzwerks im Sinne des DMA und damit ein CPS sei. Zweitens stellte die Kommission fest, dass ByteDance in Bezug auf TikTok die in Art. 3 Abs. 2 DMA vorgesehenen Schwellenwerte erreicht habe, was die Vermutung rechtfertige, dass die nach Art. 3 Abs. 1 DMA für die Benennung eines Torwächters erforderlichen Anforderungen erfüllt seien. Drittens war die Kommission der Ansicht, dass die von der Bytedance Ltd zur Widerlegung der in Art. 3 Abs. 2 DMA vorgesehenen Vermutungen vorgetragenen Argumente nicht hinreichend substantiiert seien, um sie eindeutig zu entkräften. Die Kommission benannte ByteDance daher als Torwächter, ohne eine Marktuntersuchung einzuleiten, und stufte den Onlinedienst eines sozialen Netzwerks TikTok als wichtiges Zugangstor im Sinne des DMA ein (
3
).
Die Bytedance Ltd erhob beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses. Das Gericht hat auf Antrag der Bytedance Ltd beschlossen, über die Klage im beschleunigten Verfahren zu entscheiden.
Würdigung durch das Gericht
Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Klagegründe, mit denen sie erstens einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 und 5 DMA, zweitens eine Verletzung der Verteidigungsrechte und drittens einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung rügt.
Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 und 5 DMA
Zunächst stellt das Gericht fest, dass die Klägerin die Einstufung von TikTok als Onlinedienst eines sozialen Netzwerks im Sinne des DMA nicht bestreitet. Die Klägerin bestreitet auch nicht, dass die in Art. 3 Abs. 2 Buchst. a bis c DMA vorgesehenen Schwellenwerte erreicht wurden und daher davon auszugehen war, dass ByteDance die jeweiligen Anforderungen von Art. 3 Abs. 1 DMA für die Zwecke ihrer Benennung als Torwächter erfüllte.
Dagegen ist die Klägerin der Ansicht, dass die Kommission Fehler begangen habe, als sie davon ausgegangen sei, dass die von der Klägerin gemäß Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 1 DMA vorgetragenen Argumente nicht hinreichend substantiiert gewesen seien, um die in Art. 3 Abs. 2 DMA vorgesehenen Vermutungen in Bezug auf TikTok eindeutig zu entkräften.
A. Zum rechtlichen Standard, den die Kommission bei der Prüfung der zur Widerlegung der in Art. 3 Abs. 2 DMA vorgesehenen Vermutungen vorgebrachten Argumente angewandt hat
Das Gericht weist zunächst die Rügen zurück, wonach die Kommission bei ihrer Prüfung der Argumente und Beweise, die die Klägerin zur Widerlegung der in Art. 3 Abs. 2 DMA vorgesehenen Vermutungen vorgebracht habe, einen falschen rechtlichen Standard angewandt habe.
In diesem Zusammenhang weist das Gericht zum einen darauf hin, dass Art. 3 Abs. 5 DMA es dem betroffenen Unternehmen zwar erlaubt, zur Widerlegung der in Art. 3 Abs. 2 DMA vorgesehenen Vermutungen Argumente und Beweise vorzubringen, bei denen es nicht darauf ankommt, ob sie in Zahlenwerten ausgedrückt sind, doch müssen sie sich unmittelbar auf eine oder mehrere dieser Vermutungen beziehen, die in Gestalt quantitativer Schwellenwerte aufgestellt wurden. Im vorliegenden Fall konnte die Kommission bestimmte Argumente der Klägerin zurückweisen, die u. a. allgemeine Behauptungen über die mit dem DMA verfolgten Ziele sowie den Zweck und die praktische Wirksamkeit von Art. 3 Abs. 5 DMA betrafen, da sie nicht darauf abzielten, konkret und spezifisch eine der drei in Art. 3 Abs. 2 DMA vorgesehenen Vermutungen zu widerlegen, und sich daher nicht unmittelbar auf diese bezogen.
Zum anderen stellt das Gericht fest, dass sich das Beweismaß, das erforderlich ist, um diese Vermutungen zu entkräften, unmittelbar aus Art. 3 Abs. 5 DMA ergibt, wonach das betroffene Unternehmen, das die Beweislast trägt, hinreichend substantiierte Argumente vorbringen muss, die diese Vermutungen eindeutig entkräften. Folglich müssen die von diesem Unternehmen vorgebrachten Argumente geeignet sein, mit einem hohen Grad an Plausibilität zu belegen, dass die in Art. 3 Abs. 2 DMA vorgesehenen Vermutungen entkräftet sind. Die Kommission hatte im vorliegenden Fall angegeben, das in Art. 3 Abs. 5 DMA vorgesehene Beweismaß angewandt zu haben, und nichts in ihrer Prüfung deutet darauf hin, dass das von ihr tatsächlich angewandte Beweismaß höher war als das in dieser Bestimmung festgelegte.
B. Zur Vermutung, dass ByteDance erheblichen Einfluss auf den Binnenmarkt hat
Im Hinblick auf diese Erläuterungen prüft das Gericht sodann die Rügen der Klägerin, wonach die Kommission gegen Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 5 DMA verstoßen habe, indem sie ihre Argumente zurückgewiesen habe, um darzutun, dass ByteDance keinen erheblichen Einfluss auf den Binnenmarkt habe. Die Klägerin machte im Wesentlichen geltend, dass der Einfluss von ByteDance auf den Binnenmarkt nicht erheblich sei, was u. a. dadurch belegt werde, dass der Umsatz von Bytedance in der Union gering sei und der globale Marktwert von ByteDance hauptsächlich auf ihre Tätigkeit in China zurückzuführen sei, so dass dieser Marktwert für ihren Einfluss auf den Binnenmarkt nicht repräsentativ sei.
In diesem Rahmen hatte die Kommission u. a. das Argument, dass die Einkünfte von ByteDance in der Union unter dem in Art. 3 Abs. 2 Buchst. a DMA vorgesehenen Schwellenwert für den Umsatz in der Union lägen, als irrelevant zurückgewiesen.
Hierzu weist das Gericht darauf hin, dass nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. a DMA zu vermuten ist, dass ein Unternehmen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a DMA erheblichen Einfluss auf den Binnenmarkt hat, wenn es den betreffenden CPS in mindestens drei Mitgliedstaaten bereitstellt und entweder sein Jahresumsatz in der Union in jedem der vergangenen drei Geschäftsjahre mindestens 7,5 Mrd. Euro betrug oder seine durchschnittliche Marktkapitalisierung oder sein entsprechender Marktwert im vergangenen Geschäftsjahr mindestens 75 Mrd. Euro betrug.
Außerdem war unstreitig, dass ByteDance den Schwellenwert für den in der Union erzielten Umsatz nicht erreichte. Dagegen stand fest, dass ByteDance die alternative Schwelle des weltweiten Marktwerts erreichte und daher davon auszugehen war, dass sie erheblichen Einfluss auf den Binnenmarkt hatte.
Zum Verhältnis zwischen den beiden genannten Schwellenwerten führt das Gericht aus, dass sie nahe beieinanderliegende, aber unterschiedliche Annahmen widerspiegeln. Während ein hoher Umsatz in der Union darauf hindeutet, dass das in Rede stehende Unternehmen bereits über die Fähigkeit verfügt, seine Nutzer im Binnenmarkt zu monetarisieren, deutet eine hohe Marktkapitalisierung oder ein hoher weltweiter Marktwert eher darauf hin, dass dieses Unternehmen über das Potenzial verfügt, seine Nutzer im Binnenmarkt in naher Zukunft zu monetarisieren. Darüber hinaus hat der Unionsgesetzgeber den von dem betreffenden Unternehmen in der Union erzielten Umsatz speziell als Indikator für den Einfluss des Unternehmens auf den Binnenmarkt herangezogen.
Somit kann nicht ausgeschlossen werden, dass das betreffende Unternehmen anhand mehrerer hinreichend substantiierter Argumente, darunter seines geringen Umsatzes in der Union, nachweisen kann, dass es trotz seines sehr hohen weltweiten Marktwerts nur eine begrenzte Präsenz auf dem Binnenmarkt hat, so dass dieser Marktwert nicht auf ein Potenzial hindeutet, seine Nutzer in der Union in naher Zukunft zu monetarisieren, und dieses Unternehmen daher im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a DMA keinen erheblichen Einfluss auf den Binnenmarkt hat.
Nach alledem stellt das Gericht fest, dass die Kommission einen Fehler begangen hat, als sie das Vorbringen der Klägerin zum geringen Umsatz von ByteDance in der Union, um die Vermutung des erheblichen Einflusses von ByteDance auf den Binnenmarkt zu entkräften, als irrelevant zurückgewiesen hat.
Allerdings führt dieser Fehler nach der Rechtsprechung nur dann zur Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses, wenn er unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles einen entscheidenden Einfluss darauf haben konnte, dass die Kommission das Vorbringen der Klägerin zur Widerlegung der in Art. 3 Abs. 2 Buchst. a DMA vorgesehenen Vermutung zurückgewiesen hat.
Dies ist jedoch nicht der Fall, da alle anderen Aspekte, die von der Kommission berücksichtigt wurden, um daraus den Schluss zu ziehen, dass ByteDance über ein erhebliches Potenzial verfügt habe, ihre Nutzer in der Union in naher Zukunft zu monetarisieren, weiterhin gültig sind. Zur Stützung dieser Schlussfolgerung wies die Kommission nämlich auch darauf hin, dass zwar der Umsatz von ByteDance in der Union unter dem in Art. 3 Abs. 2 Buchst. a DMA vorgesehenen Schwellenwert liege, aber gleichwohl kontinuierlich gestiegen sei, dass der Marktwert von ByteDance weit über dem Schwellenwert von 75 Mrd. Euro gelegen habe und dass die Zahl der Endnutzer und gewerblichen Nutzer von TikTok in der Union in den vergangenen drei Geschäftsjahren weiter gestiegen sei und die Schwellenwerte in Art. 3 Abs. 2 Buchst. b DMA bei Weitem überschritten habe.
C. Zur Vermutung, dass TikTok ein wichtiges Zugangstor ist
Das Gericht weist außerdem die Rügen der Klägerin zurück, wonach die Kommission gegen Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 DMA verstoßen habe, indem sie TikTok trotz der Gegenargumente der Klägerin in Anwendung der in Art. 3 Abs. 2 Buchst. b DMA vorgesehenen Vermutung als wichtiges Zugangstor eingestuft habe.
Nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. b DMA wird davon ausgegangen, dass ein Unternehmen einen CPS bereitstellt, der als wichtiges Zugangstor dient, wenn es einen CPS bereitstellt, der im vergangenen Geschäftsjahr mindestens 45 Mio. in der Union niedergelassene oder aufhältige monatlich aktive Endnutzer und mindestens 10000 in der Union niedergelassene jährlich aktive gewerbliche Nutzer hatte.
a) Zum behaupteten Fehlen eines Ökosystems und starker Netzwerkeffekte
Um die Einstufung von TikTok als wichtiges Zugangstor gemäß der in Art. 3 Abs. 2 Buchst. b DMA vorgesehenen Vermutung zu bestreiten, machte die Klägerin erstens geltend, dass ByteDance im Gegensatz zu anderen im digitalen Sektor tätigen Unternehmen nicht über ein Ökosystem verfüge und nicht von starken Netzwerkeffekten profitiere.
Zunächst erläutert das Gericht, dass ein Ökosystem digitaler Plattformen aus einem oder sogar mehreren CPS sowie aus anderen Diensten bestehen kann, die mit diesen verbunden sind, z. B. durch technologische Verbindungen oder durch die Interoperabilität, was die Marktzutrittsschranken für die Wettbewerber dieser Unternehmen verstärken und die Kosten eines Anbieterwechsels für die Endnutzer erhöhen kann, wodurch es für bestehende oder neue Marktteilnehmer schwieriger wird, mit diesen Unternehmen in Wettbewerb zu treten oder ihnen ihre Position streitig zu machen.
Sodann stellt das Gericht fest, dass die Klägerin ihr Argument, dass ByteDance nicht über ein Ökosystem verfüge, zu dem TikTok gehöre, nicht substantiiert hat.
Schließlich würde nach Ansicht des Gerichts die Schlussfolgerung der Kommission in Bezug auf die Einstufung von TikTok als wichtiges Zugangstor jedenfalls selbst dann gültig bleiben, wenn davon auszugehen wäre, dass ByteDance nicht über ein Ökosystem verfügt, da sich aus dem angefochtenen Beschluss ergibt, dass es TikTok seit der Einführung in seiner aktuellen Version in der Union im Jahr 2018 in kurzer Zeit gelungen ist, eine sehr hohe Zahl von Endnutzern und gewerblichen Nutzern anzuziehen, die die insoweit in Art. 3 Abs. 2 Buchst. b DMA vorgesehenen Schwellenwerte bei Weitem überschreitet und die Hälfte der Größe von Facebook und derjenigen von Instagram erreicht.
Im Übrigen deutet entgegen dem Vorbringen der Klägerin nichts im DMA darauf hin, dass ein CPS nur bei Vorhandensein eines Ökosystems bedeutende Netzwerkeffekte erzeugen könnte. Die Klägerin hat auch kein eigenständiges Argument vorgebracht, das darauf hindeuten könnte, dass TikTok keine starken Netzwerkeffekte erziele.
b) Zur Existenz von Multihoming und zum behaupteten Fehlen von Bindungseffekten
Zweitens bestätigt das Gericht die Schlussfolgerung der Kommission, dass die Endnutzer und die gewerblichen Nutzer in Bezug auf TikTok und andere Onlinedienste sozialer Netzwerke in gewissem Umfang Multihoming (
4
) betreiben, nicht ausreiche, um die in Art. 3 Abs. 2 Buchst. b DMA vorgesehene Vermutung eindeutig zu entkräften.
Insoweit weist das Gericht darauf hin, dass das Vorhandensein oder Fehlen von Multihoming und Bindungseffekten zwar je nach Fall relevante Aspekte für die Beurteilung der Frage sein können, ob diese Vermutung eindeutig entkräftet ist, dabei aber die spezifischen und konkreten Merkmale dieses Multihoming und der Bindungseffekte, wie sie unter den Umständen zutage treten, unter denen der betreffende CPS bereitgestellt wird, berücksichtigt werden müssen.
Da die Verbreitung von Multihoming unter den Nutzern sozialer Onlinenetzwerke durch die von der Klägerin selbst vorgelegten Daten veranschaulicht wird, kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass in Anbetracht der Merkmale des betreffenden CPS das bloße Auftreten von Multihoming, selbst in erheblichem Umfang, für sich genommen nicht ausreicht, um die in Art. 3 Abs. 2 Buchst. b DMA vorgesehene Vermutung im vorliegenden Fall eindeutig zu entkräften.
Zudem betrafen die im Verwaltungsverfahren vorgebrachten Argumente und Beweise der Klägerin, der die Beweislast obliegt, nur das Vorhandensein von Multihoming im Allgemeinen und nicht die Intensität der Nutzung der verschiedenen Onlineplattformen sozialer Netzwerke, wobei TikTok ein höheres Aktivitätsniveau als andere soziale Netzwerke aufwies, weil die Endnutzer, insbesondere junge Menschen, mehr Zeit auf TikTok als auf anderen sozialen Netzwerken verbrachten.
Zum Vorbringen der Klägerin, dass rund 82 % bzw. 77 % der Endnutzer von TikTok auch Instagram bzw. Facebook nutzten, während nur 38 % der Endnutzer von Facebook und 48 % der Endnutzer von Instagram auch TikTok nutzten, stellt das Gericht fest, dass die Klägerin jedenfalls nicht nachgewiesen hat, dass die asymmetrische Natur des Multihoming, das von den Nutzern von TikTok einerseits und denen von Facebook und Instagram andererseits betrieben wird, nicht auf den wirtschaftlichen und historischen Kontext zurückzuführen ist, in dem die sozialen Onlinenetzwerke in der Union bereitgestellt werden, sondern auf das Fehlen von Netzwerk- und Bindungseffekten bei TikTok.
c) Zur geringeren Größe von TikTok im Vergleich zu anderen Plattformen und zur großen Zahl von Wettbewerbern
Drittens ist das Gericht der Auffassung, dass die Kommission zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die von der Klägerin vorgebrachten Argumente, die die geringe Größe von TikTok im Vergleich zur Größe bestimmter anderer Onlinedienste sozialer Netzwerke sowie das Vorhandensein einer großen Zahl von Wettbewerbern nicht hinreichend substantiiert waren, um die in Art. 3 Abs. 2 Buchst. b DMA vorgesehene Vermutung eindeutig zu entkräften.
Zu den Aspekten, die die Kommission bei ihrer Prüfung der zur Widerlegung der in Art. 3 Abs. 2 Buchst. b DMA vorgesehenen Vermutung vorgebrachten Argumente berücksichtigen kann, gehört nach dem 23. Erwägungsgrund des DMA die „Bedeutung des Unternehmens, das [CPS] betreibt, unter Berücksichtigung des Gesamtumfangs der Tätigkeiten des jeweiligen [CPS]“. In diesem Erwägungsgrund des DMA wird jedoch nicht angegeben, anhand welcher Parameter die Bedeutung und die Größe des betreffenden CPS bemessen werden sollen.
In diesem Zusammenhang machte die Klägerin geltend, dass TikTok kein wichtiges Zugangstor im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b DMA darstelle, weil TikTok insbesondere in Bezug auf die Zahl der Endnutzer eine im Vergleich zu anderen etablierten Plattformen wie Facebook und Instagram geringere Größe aufweise.
Da die Klägerin jedoch zum Nachweis der angeblichen geringeren Größe von TikTok Argumente und Daten vorgebracht hat, die sie im Verwaltungsverfahren nicht vorgelegt hatte, erklärt das Gericht diese für unzulässig.
Es weist diese neuen Argumente auch als unbegründet zurück und bestätigt in diesem Rahmen u. a., dass die Größe von TikTok in Bezug auf die Zahl der Endnutzer nicht statisch betrachtet werden könne, sondern die rasche und erhebliche Steigerung der Zahl der Endnutzer in der Union berücksichtigen müsse, die innerhalb weniger Jahre etwa die Hälfte der Größe von Facebook und derjenigen von Instagram erreicht hat.
d) Zu den Werbeeinnahmen und zur Intensität der Aktivität der auf TikTok registrierten gewerblichen Nutzer
Was hingegen das Vorbringen der Klägerin betrifft, dass die Werbeeinnahmen von ByteDance, ihr durchschnittlicher Erlös je Nutzer oder auch der Interaktionsgrad von Werbetreibenden und auf TikTok registrierten gewerbliche Nutzern gering seien und unter denen bestimmter anderer Plattformen lägen, stellt das Gericht viertens fest, dass die Kommission einen Fehler begangen hat, indem sie dieses Vorbringen als für die Widerlegung der in Art. 3 Abs. 2 Buchst. b DMA vorgesehenen Vermutung irrelevant zurückgewiesen hat.
Insoweit weist das Gericht zum einen darauf hin, dass die Kommission TikTok zwar als Onlinedienst eines sozialen Netzwerks und nicht als Onlinewerbedienst im Sinne des DMA eingestuft hat, dass TikTok jedoch eine einheitliche Plattform darstellt, auf der Nutzer insbesondere durch das Teilen und Betrachten von Videos miteinander interagieren, während Werbetreibende für die Veröffentlichung von Anzeigen bezahlen, die in der Regel zwischen den von den Nutzern betrachteten Videos eingeblendet werden.
Zum anderen lässt sich nicht leugnen, dass die Werbeeinnahmen oder der durchschnittliche Erlös je Nutzer, die von TikTok erzielt werden, grundsätzlich als eines von mehreren Indizien für die Bedeutung in Betracht kommen, die diese Plattform für das Ziel ihrer gewerblichen Nutzer hat, die Endnutzer zu erreichen, weil Werbung eines der Mittel ist, die diese gewerblichen Nutzer üblicherweise einsetzen, um ihre Kunden zu erreichen.
Da die Kommission jedenfalls auch nachgewiesen hat, dass die Argumente und Beweise der Klägerin in Bezug auf die Onlinewerbung nicht hinreichend substantiiert waren, um die in Art. 3 Abs. 2 Buchst. b DMA vorgesehene Vermutung eindeutig zu entkräften, stellt das Gericht fest, dass der Fehler der Kommission keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses hat. Zu diesem Punkt weist das Gericht insbesondere darauf hin, dass die Kommission zu Recht festgestellt hatte, dass die von der Klägerin vorgebrachten Argumente und Beweise nicht hinreichend repräsentativ für die Gesamtheit der gewerblichen Nutzer von TikTok waren.
D. Zur Vermutung, dass ByteDance eine gefestigte und dauerhafte Position innehat
Schließlich weist das Gericht die Rügen der Klägerin zurück, wonach die Kommission gegen Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 5 DMA verstoßen habe, indem sie ihr Vorbringen zurückgewiesen habe, mit dem sie die Schlussfolgerung in Frage stelle, dass TikTok im Hinblick auf die in Art. 3 Abs. 2 Buchst. c DMA vorgesehene Vermutung eine gefestigte und dauerhafte Position hinsichtlich ihrer Tätigkeiten innehabe. Die Klägerin machte im Wesentlichen geltend, dass sie ein neuer Marktteilnehmer sei und ihre Position erfolgreich von Wettbewerbern wie Meta und Alphabet angegriffen worden sei, die neue Dienste wie Reels und Shorts eingeführt hätten, die durch Nachahmung der Hauptmerkmale von TikTok ein schnelles Wachstum erzielt hätten.
Nach der Feststellung, dass zum einen der Begriff der „gefestigten und dauerhaften“ Position im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c DMA die geringe Bestreitbarkeit der Position des in Rede stehenden Unternehmens sowie die zeitliche Stabilität dieser Position erfassen soll und dass sich dieser Begriff zum anderen nicht zwangsläufig mit dem Begriff der beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV überschneidet, stellt das Gericht fest, dass eine gefestigte und dauerhafte Position eines Unternehmens hinsichtlich seiner Tätigkeiten einen gewissen Grad an Bestreitbarkeit nicht ausschließt.
Zu dem Vorbringen der Klägerin, dass andere Torwächter in derselben Kategorie von CPS, nämlich Meta und Alphabet, die Position von ByteDance angegriffen hätten, stellt das Gericht außerdem fest, dass der DMA die Bestreitbarkeit der Position der Torwächter nicht nur durch andere Torwächter, sondern auch – wenn nicht gar vor allem – durch andere Betreiber, die keine Torwächter für einen bestimmten CPS sind, gewährleisten soll. Daraus folgt, dass die bloßen Bezugnahmen auf die Tätigkeiten von Meta und Alphabet nicht den Schluss zulassen, dass die Position von ByteDance nicht gefestigt und dauerhaft im Sinne des DMA ist.
Im Übrigen spricht nichts dagegen, dass ein Unternehmen wie ByteDance, das im Jahr 2018 ein neuer Marktteilnehmer im Binnenmarkt war, der den Torwächtern ihre Position streitig machen wollte, in wenigen Jahren selbst ein Torwächter werden kann.
Zum Klagegrund der Verletzung der Verteidigungsrechte
Die Klägerin stützt ihre Klage auch auf einen Verstoß der Kommission gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, weil diese sich im angefochtenen Beschluss auf tatsächliche und rechtliche Aspekte gestützt habe, zu denen sie im Verwaltungsverfahren keine Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt habe.
Insoweit weist das Gericht darauf hin, dass Art. 41 der Charta der Grundrechte jeder Person die Möglichkeit garantiert, im Verwaltungsverfahren, bevor ihr gegenüber eine für ihre Interessen nachteilige Entscheidung erlassen wird, sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt vorzutragen.
Nach diesen Erläuterungen stellt das Gericht fest, dass die Klägerin trotz des umfangreichen Austauschs, der vor dem Erlass des angefochtenen Beschlusses zwischen ihr und der Kommission stattfand, im Verwaltungsverfahren keine Gelegenheit hatte, zu bestimmten ihr von der Kommission zur Last gelegten Aspekten Stellung zu nehmen.
Nach ständiger Rechtsprechung führt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör jedoch nicht automatisch zur Nichtigerklärung des angefochtenen Rechtsakts. Der Kläger muss nämlich dartun, dass es nicht völlig ausgeschlossen ist, dass der Beschluss der Kommission ohne den betreffenden Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre, weil er sich ohne diesen Verfahrensfehler besser hätte verteidigen können. Da dieser Nachweis im vorliegenden Fall nicht erbracht worden ist, weist das Gericht den Klagegrund einer Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin zurück.
Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
Nach Ansicht der Klägerin hat die Kommission auch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, indem sie im angefochtenen Beschluss einige ihrer Argumente zurückgewiesen habe, während sie diese Art von Argumenten in anderen Beschlüssen zugelassen habe.
Hierzu weist das Gericht darauf hin, dass die Kommission verpflichtet ist, die Umstände des Einzelfalls individuell zu prüfen, ohne dabei durch frühere Entscheidungen gebunden zu sein, die andere Wirtschaftsteilnehmer oder andere CPS betrafen, und dass der Grundsatz der Gleichbehandlung jedenfalls besagt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist.
Da die von der Klägerin in ihrer Klageschrift angeführten Erwägungsgründe von Beschlüssen der Kommission keine Onlinedienste sozialer Netzwerke, sondern andere Kategorien von CPS betreffen, und die Klägerin nicht erklärt, warum die Umstände, unter denen diese anderen Kategorien von CPS bereitgestellt werden, mit denen vergleichbar sein sollen, unter denen ein Onlinedienst eines sozialen Netzwerks wie TikTok bereitgestellt wird, weist das Gericht den Klagegrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung als unbegründet zurück.
Nach alledem weist das Gericht die Klage in vollem Umfang ab.
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1
)	Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) (ABl. 2022, L 265, S. 1).
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2
)	Beschluss C(2023) 6102 final der Kommission vom 5. September 2023 nach Artikel 3 DMA zur Benennung von ByteDance als Torwächter.
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3
)	Beschluss vom 5. September 2023. Siehe Fn. 2.
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4
)	Im Zusammenhang mit digitalen Diensten im Allgemeinen und Onlineplattformen im Besonderen beschreibt der Begriff „Multihoming“ die Situation, in der die Nutzer mehrere konkurrierende digitale Dienste, im vorliegenden Fall Onlinedienste sozialer Netzwerke, parallel nutzen.