61979CJ0785(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 HERR PIZZIOLO, BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 24 . OK
TOBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE MIT DEM HAUPTANTRAG ERHOBEN, FESTZUSTELLEN, DASS DIE KOMMISSION IHN GEMÄSS ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE D DES BEAMTENSTATUTS NACH ABLAUF DES GEWÄHRTEN URLAUBS AM 1 . MÄRZ 1971 HÄTTE WIEDERVERWENDEN MÜSSEN, SOWIE DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN, IHN IN DIE ERSTE FREIE PLANSTELLE SEINER LAUFBAHNGRUPPE, DIE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRICHT, MIT WIRKUNG AB DIESEM ZEITPUNKT EINZUWEISEN . HILFSWEISE HAT DER KLAEGER BEANTRAGT, DER GERICHTSHOF MÖGE VOR EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEGRÜNDETHEIT EIN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN ÜBER SEINE EIGNUNG FÜR DIE VON IHM BEZEICHNETEN PLANSTELLEN, DIE SEIT DEM VORGENANNTEN ZEITPUNKT FREIGEWORDEN SIND, EINHOLEN .
2 IN SEINER KLAGESCHRIFT HAT DER KLAEGER AUSSERDEM BEANTRAGT, DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN, IHM DEN SCHADEN ZU ERSETZEN, DEN ER DURCH DEN ENTZUG SEINES GEHALTS ERLITTEN HAT, UND SEINE LAUFBAHN AB DEM ZEITPUNKT, ZU DEM ER HÄTTE WIEDERVERWENDET WERDEN MÜSSEN, WIEDERHERZUSTELLEN, HILFSWEISE IHM DEN HINSICHTLICH DER ENTWICKLUNG SEINER LAUFBAHN ERLITTENEN SCHADEN ZU ERSETZEN .
3 DEM KLAEGER WURDE VOM 1 . MÄRZ 1970 BIS ZUM 28 . FEBRUAR 1971 EIN URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN GEWÄHRT . DAVOR WAR ER IN DER DIENSTSTELLE
'
' KERAMIK UND METALLURGIE '
'
DER FORSCHUNGSANSTALT KARLSRUHE DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ALS WISSENSCHAFTLICHER BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE A 6 TÄTIG GEWESEN . DER KLAEGER BEANTRAGTE KEINE VERLÄNGERUNG SEINES URLAUBS ; ER WURDE JEDOCH BIS HEUTE NICHT WIEDERVERWENDET .
4 MIT ZWISCHENURTEIL VOM 2 . APRIL 1981 ( SLG . S . 969 ) HAT DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER ) DEN ANTRAG DES KLAEGERS AUF WIEDERVERWENDUNG MIT WIRKUNG ZUM 1 . MÄRZ 1971 ABGEWIESEN . IM ÜBRIGEN HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN, EIN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN ZU DER FRAGE EINZUHOLEN, OB DER KLAEGER DIE ERFORDERLICHE BEFÄHIGUNG UND EIGNUNG ZUR ERFÜLLUNG DER IN DEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN NRN . KOM/515/73, 531/74, 507/75, 1530/75, 1513/76 UND 1531/76 BESCHRIEBENEN AUFGABEN BESASS .
5 IN EINEM AM 29 . NOVEMBER 1982 VORGELEGTEN GUTACHTEN SIND DIE VOM GERICHTSHOF ERNANNTEN SACHVERSTÄNDIGEN ZU DEM ERGEBNIS GELANGT, DASS HERR PIZZIOLO NICHT DIE BEFÄHIGUNG BESASS, DIE IN EINIGEN DER VORGENANNTEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN VERLANGT WURDE, JEDOCH FÜR DIE STELLE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/1531/76
'
' GEEIGNET SEIN ( KÖNNTE ), WENN SIE VERFÜGBAR WÄRE '
' .
ZU DEN ANTRAEGEN AUF WIEDERVERWENDUNG
6 DIESE ANTRAEGE, WIE SIE NACH DEM ZWISCHENURTEIL VOM 2 . APRIL 1981 UND DER ERSTATTUNG DES SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENS ZU VERSTEHEN SIND, SIND GERICHTET AUF DIE FESTSTELLUNG, DASS DIE KOMMISSION DEN KLAEGER IN DER NACH DER STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/1531/76 ZU BESETZENDEN PLANSTELLE HÄTTE WIEDERVERWENDEN MÜSSEN, SOWIE AUF DIE VERURTEILUNG DER KOMMISSION, DEN KLAEGER IN DIE ERSTE FREIE PLANSTELLE SEINER LAUFBAHNGRUPPE, DIE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRICHT, EINZUWEISEN, UND ZWAR HINSICHTLICH SEINES BEFÖRDERUNGS- UND BESOLDUNGSDIENSTALTERS SOWIE SEINER ANSPRÜCHE AUS DER ALTERSVERSORGUNG MIT WIRKUNG VON DEM ZEITPUNKT AN, ZU DEM ER HÄTTE WIEDERVERWENDET WERDEN MÜSSEN .
7 DIE WIEDERVERWENDUNG VON BEAMTEN, DIE SICH IM URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN BEFINDEN, WIRD IN ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE D DES BEAMTENSTATUTS GEREGELT, IN DEM FOLGENDES BESTIMMT IST :
'
' NACH ABLAUF DES URLAUBS AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN IST DER BEAMTE IN DIE ERSTE IN SEINER LAUFBAHNGRUPPE ODER SONDERLAUFBAHN FREI WERDENDE PLANSTELLE EINZUWEISEN, DIE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRICHT, SOFERN ER DIE DAFÜR ERFORDERLICHE EIGNUNG BESITZT . '
'
8 ES STEHT FEST, DASS DIE NACH DER STELLENAUSSCHREIBUNG 1531/76 ZU BESETZENDE PLANSTELLE EINE PLANSTELLE DER LAUFBAHNGRUPPE DES KLAEGERS WAR, DIE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRACH . ES HANDELTE SICH NÄMLICH UM EINE PLANSTELLE EINES WISSENSCHAFTLICHEN BEAMTEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 8/A 5 . BEVOR DEM KLAEGER URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN GEWÄHRT WURDE, WAR ER WISSENSCHAFTLICHER BEAMTER IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 6 . DIE KOMMISSION HAT NICHT BESTRITTEN, DASS MAN DEM KLAEGER AUFGRUND DES SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENS DIE FÜR DIESE PLANSTELLE ERFORDERLICHE EIGNUNG ZUBILLIGEN MUSS .
9 DIE VON DEN SACHVERSTÄNDIGEN WEGEN DER VERFÜGBARKEIT DER STELLE GEÄUSSERTEN ZWEIFEL RÜHREN DAHER, DASS DIE STELLENAUSSCHREIBUNG INFOLGE EINER ÄNDERUNG DER REGELUNG DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER GEMEINSCHAFTEN ZURÜCKGENOMMEN WORDEN IST . ZWECK DER ÄNDERUNG WAR, DIE STATUTARISCHE STELLUNG DES AUS FORSCHUNGSMITTELN BESOLDE
TEN PERSONALS DURCH EIN SYSTEM DER BESCHÄFTIGUNG AUF ZEIT ZU ERSETZEN . ZU DIESEM VORBRINGEN DER KOMMISSION HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM ZWISCHENURTEIL VOM 2 . APRIL 1981 ERKLÄRT, DASS DER KLAEGER ALS BEAMTER IM URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN EINEN VORRANGIGEN ANSPRUCH AUF WIEDERVERWENDUNG IN DER BETREFFENDEN PLANSTELLE HATTE UND DIE GENANNTE ÄNDERUNG HINTER DIESEM VORRECHT ZURÜCKTRETEN MUSSTE .
10 DEMZUFOLGE HÄTTE DIE KOMMISSION IM HINBLICK AUF DIE WIEDERVERWENDUNG DES KLAEGERS NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE D DES STATUTS IHM DIE NACH DER STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/1531/76 ZU BESETZENDE PLANSTELLE ANBIETEN MÜSSEN ; DIE TATSÄCHLICHE WIEDERVERWENDUNG DES KLAEGERS MUSS DAHER HINSICHTLICH SEINES BEFÖRDERUNGS- UND BESOLDUNGSDIENSTALTERS SOWIE SEINER ANSPRÜCHE AUS DER ALTERSVERSORGUNG VON DEM ZEITPUNKT AN WIRKSAM SEIN, ZU DEM ER HÄTTE WIEDERVERWENDET WERDEN KÖNNEN, WENN DIE KOMMISSION IHM DIESE STELLE ANGEBOTEN HÄTTE . DA DIE FRIST FÜR DIE EINREICHUNG VON BEWERBUNGEN FÜR DIESE STELLE AM 10 . DEZEMBER 1976 ABLIEF, IST ALS ZEITPUNKT FÜR DIE MÖGLICHE WIEDERVERWENDUNG DES KLAEGERS DER 1 . JANUAR 1977 FESTZULEGEN .
ZUM ANTRAG AUF ENTSCHÄDIGUNG
11 MIT DIESEM ANTRAG WIRD BEGEHRT, DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN, DEM KLAEGER DEN SCHADEN ZU ERSETZEN, DEN ER DURCH DEN ENTZUG SEINES GEHALTS VON DEM ZEITPUNKT AN, ZU DEM ER HÄTTE WIEDERVERWENDET WERDEN MÜSSEN, BIS ZU SEINER TATSÄCHLICHEN WIEDERVERWENDUNG ODER ZUMINDEST BIS ZUM ZEITPUNKT DES ENDURTEILS ERLITTEN HAT, WOBEI DIE ENTSCHÄDIGUNG MIT 8 % ZU VERZINSEN SEIN SOLL .
12 NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES, UNTER ANDEREM IM URTEIL VOM 1 . JULI 1976 ( RECHTSSACHE 58/75, SERGY, SLG . 1976, 1139 ) STEHT DEN BEAMTEN, DIE AUFGRUND EINES RECHTSWIDRIGEN VERHALTENS DES ORGANS NACH ABLAUF IHRES URLAUBS AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN NICHT WIEDERVERWENDET WORDEN SIND, ERSATZ DES SCHADENS ZU, DEN SIE TATSÄCHLICH DADURCH ERLITTEN HABEN, DASS SIE KEINE DIENSTBEZUEGE ERHIELTEN . DIE HIERFÜR ZU ZAHLENDE ENTSCHÄDIGUNG MUSS GRUNDSÄTZLICH DIE NETTOBEZUEGE ERREICHEN, AUF DIE DIE BEAMTEN ANSPRUCH GEHABT HÄTTEN, JEDOCH ABZUEGLICH DER FÜR ANDERWEITIGE BERUFLICHE TÄTIGKEIT WÄHREND DIESER ZEIT BEZOGENEN NETTÖINKÜNFTE .
13 DEMZUFOLGE IST DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN, AN DEN KLAEGER EINEN BETRAG IN HÖHE DER NETTODIENSTBEZUEGE ZU ZAHLEN, DIE ER VOM 1 . JANUAR 1977, WENN ER ZU DIESEM ZEITPUNKT WIEDERVERWANDT WORDEN WÄRE, BIS ZU SEINER TATSÄCHLICHEN WIEDERVERWENDUNG ERHALTEN HÄTTE, JEDOCH UNTER ABZUG SEINER IN DEMSELBEN ZEITRAUM AUS ANDERWEITIGER BERUFLICHER TÄTIGKEIT ERZIELTEN NETTÖINKÜNFTE . ES MUSS HIERBEI ABER BETONT WERDEN, DASS DEM KLAEGER DER BEWEIS OBLIEGT, SICH MIT GEHÖRIGER SORGFALT UM EINE SCHADENSMINDERUNG BEMÜHT ZU HABEN, GEGEBENENFALLS INDEM ER SICH UM ANDERE STELLEN BEWORBEN HAT .
14 DER VON DER KOMMISSION ZU ZAHLENDE BETRAG ERHÖHT SICH UM DIE ZINSEN, DIE AUF 6 % AB DEM 3 . APRIL 1979, DEM ZEITPUNKT, ZU DEM DER KLAEGER SEINE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS EINGEREICHT HAT, ODER AB FÄLLIGKEIT DER DIENSTBEZUEGE, WENN DIESER ZEITPUNKT SPÄTER ALS DER ERSTE LIEGT, FESTZUSETZEN SIND .
ZU DEM ANTRAG AUF WIEDERHERSTELLUNG SEINER LAUFBAHN
15 MIT DEM LETZTEN ANTRAG WIRD BEGEHRT, DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN, DIE LAUFBAHN DES KLAEGERS AB DEM ZEITPUNKT WIEDERHERZUSTELLEN, ZU DEM ER HÄTTE WIEDERVERWENDET WERDEN MÜSSEN, HILFSWEISE IHM DEN HINSICHTLICH DER ENTWICKLUNG SEINER LAUFBAHN ERLITTENEN UND AUF 150 000 BFR BEZIFFERTEN SCHADEN ZUZUEGLICH DER ZINSEN ZU ERSETZEN .
16 DIESER ANTRAG IST ABZUWEISEN . ES KANN NICHT KONKRET FESTGESTELLT WERDEN, WELCHE BEFÖRDERUNGSAUSSICHTEN DER KLAEGER GEHABT HÄTTE, WENN ER RECHTZEITIG WIEDERVERWANDT WORDEN WÄRE . DIESE AUSSICHTEN SIND SO UNGEWISS UND HYPOTHETISCH, DASS SIE FÜR SICH ALLEIN DIE FESTSTELLUNG NICHT ZULASSEN, DEM KLAEGER SEI IN DIESER HINSICHT EIN VERMÖGENSSCHADEN ENTSTANDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
17 NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
18 DA DIE KOMMISSION FAST MIT IHREM GESAMTEN VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES VERFAHRENS, DAS MIT DEM ZWISCHENURTEIL VOM 2 . APRIL 1981 ABGESCHLOSSEN WURDE, ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KOMMISSION HAT DEN KLAEGER NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCH-
STABE D DES BEAMTENSTATUTS WIEDERZUVERWENDEN, UND ZWAR HINSICHTLICH SEINES BEFÖRDERUNGS- UND BESOLDUNGSDIENSTALTERS SOWIE SEINER ANSPRÜCHE AUS DER ALTERSVERSORGUNG MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1977 .
2 . DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT, AN DEN KLAEGER EINEN BETRAG IN HÖHE DER NETTODIENSTBEZUEGE ZU ZAHLEN, DIE ER VOM 1 . JANUAR 1977, WENN ER ZU DIESEM ZEITPUNKT WIEDERVERWANDT WORDEN WÄRE, BIS ZU SEINER TATSÄCHLICHEN WIEDERVERWENDUNG ERHALTEN HÄTTE, JEDOCH UNTER ABZUG SEINER IN DEMSELBEN ZEITRAUM AUS ANDERWEITIGER BERUFLICHER TÄTIGKEIT ERZIELTEN NETTÖINKÜNFTE . DER ZU ZAHLENDE BETRAG IST MIT 6 % AB DEM 3 . APRIL 1979 ODER AB FÄLLIGKEIT DER DIENSTBEZUEGE, WENN DIESER ZEITPUNKT SPÄTER ALS DER ERSTE LIEGT, ZU VERZINSEN .
3 . DER ANTRAG DES KLAEGERS AUF WIEDERHERSTELLUNG SEINER LAUFBAHN ODER AUF ERSATZ DES IHM IN DIESER HINSICHT ENTSTANDENEN SCHADENS WIRD ABGEWIESEN .
4 . DIE KOMMISSION WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .