62019TJ0173_INF
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 11. November 2020 –AV und AW/Parlament
(Rechtssache T‑173/19)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlung – Untersuchung des OLAF – Art. 85 des Statuts – Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge“
1.
Gerichtliches Verfahren – Einrede der Unzulässigkeit – Befugnis des Gerichts, eine Klage in der Sache abzuweisen, ohne über die Einrede der Unzulässigkeit zu entscheiden – Umfang seines Ermessensspielraums
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 126 und 130)
(vgl. Rn. 42, 43)
2.
Beamtenklage – Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde – Zulässigkeit – Pflicht zur Entscheidung über die gegen die Zurückweisung der Beschwerde gerichteten Anträge – Anträge ohne eigenständigen Gehalt oder rein bestätigende Entscheidung – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 44, 45)
3.
Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Klage- oder Verteidigungsgrund, der auf Gründe gestützt wird, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind – Fehlen – Erweiterung eines bereits vorgetragenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels – Keine Erweiterung – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 84 Abs. 1)
(vgl. Rn. 52, 53)
4.
Haushalt der Europäischen Union – Haushaltsordnung – Einziehung von Forderungen der Union gegen Dritte – Wahrung der Verteidigungsrechte – Information des Schuldners vor Erlass der Entscheidung über die Einziehung, das Bestehen, die Begründetheit und die Höhe der Forderung – Verstoß – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Beamtenstatut, Art. 85; Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 78 Abs. 1 und Art. 80; Verordnung Nr. 1268/2012 der Kommission, Art. 81)
(vgl. Rn. 59 - 72)
5.
Beamte – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Voraussetzungen – Offensichtlicher Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung – Kenntnis des Betroffenen – Kriterien
(Beamtenstatut, Art. 85)
(vgl. Rn. 85 - 88, 92, 127, 128)
6.
Beamte – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Verjährungsfrist – Bediensteter, der die Verwaltung bewusst getäuscht hat – Keine Bindung der Verwaltung an diese Frist
(Beamtenstatut, Art. 11 und 85 Abs. 2)
(vgl. Rn. 106 - 110, 133)
7.
Beamte – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Bedeutung – Berücksichtigung der Interessen des Beamten
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41)
(vgl. Rn. 119, 126)
8.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Einhaltung einer angemessenen Frist – Verstoß in einem Verwaltungsverfahren – Folgen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1)
(vgl. Rn. 131, 132, 141 - 144)
9.
Beamte – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Berufung auf einen Ermessensmissbrauch in Bezug auf eine gültig erlassene Entscheidung über die Einziehung – Kein Ermessen des betreffenden Organs – Zurückweisung
(Beamtenstatut, Art. 85)
(vgl. Rn. 150 - 155)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidungen des Parlaments vom 23. Juli und 1. August 2018, mit denen von der Klägerin ein Betrag von 5289 Euro und vom Kläger ein Betrag von 3880 Euro wegen einer zu Unrecht erfolgten Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlung zurückgefordert wurden
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.