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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 28. Oktober 2020 – Sarantos u. a./Parlament und Rat
(Rechtssache C-84/20 P) (
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)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsbürgerschaft – Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben – Verordnung (EU) 2019/1157 – Nichtigkeitsklage – Klagebefugnis – Keine individuelle Betroffenheit – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Verpflichtung einer Partei, sich von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen – Kläger, der Rechtsanwalt ist und in eigenem Namen gehandelt hat, indem er selbst die Klageschrift unterschrieben hat, ohne die anwaltlichen Dienste eines Dritten in Anspruch genommen zu haben, um sich vertreten zu lassen – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Begriff des Rechtsakts mit Verordnungscharakter im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV – Jeder Rechtsakt mit allgemeiner Geltung mit Ausnahme der Gesetzgebungsakte
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 29)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Verordnung zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben – Klage griechischer Staatsangehöriger – Keine individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung Nr. 2019/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 31, 32)
3.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unverzichtbare Prozessvoraussetzung – Schwere des Fehlers des betreffenden Organs – Keine Auswirkung
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 34)
4.
Grundrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Unionshandlungen – Umstände – Schutz dieses Rechts durch den Unionsrichter oder durch die nationalen Gerichte in Abhängigkeit von der Rechtsnatur der angefochtenen Handlung – Möglichkeit zur Überprüfung der Gültigkeit im Wege einer Nichtigkeitsklage oder eines Vorabentscheidungsersuchens
(Art. 19 Abs. 1 EUV; Art. 263 Abs. 4, Art. 267 und 277 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 36-39)
5.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Klageeinreichung ohne Mitwirkung eines Anwalts – Kläger, der zum Auftreten vor einem nationalen Gericht berechtigter Anwalt ist – Keine Auswirkung – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 3 und 4)
(vgl. Rn. 52-56)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird insoweit als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen, als es von Herrn Christos Papasotiriou eingelegt worden ist.
2.
Das Rechtsmittel wird insoweit als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen, als es von den Herren Sarantis Sarantos, Ioannis Fotopoulos, Antonios Bousdekis und Vasileios Kokolakis, Estia Paterikon Meleton und Herrn Charalampos Andralis eingelegt worden ist.
3.
Die Herren Sarantis Sarantos, Ioannis Fotopoulos, Antonios Bousdekis und Vasileios Kokolakis, Estia Paterikon Meleton sowie die Herren Christos Papasotiriou und Charalampos Andralis tragen ihre eigenen Kosten.
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)	ABl. C 161 vom 11.5.2020.