61973CJ0006_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
1 ZWISCHEN DEN PARTEIEN IST UNSTREITIG, DASS SICH DIE FIRMA ISTITUTO CHEMIOTERAPICO ITALIANO ( IM FOLGENDEN : ISTITUTO ), MAILAND, NACH RÜCKFRAGE BEI DER COMMERCIAL SOLVENTS CORPORATION ( IM FOLGENDEN : CSC ), EINER GESELLSCHAFT NACH DEM RECHT DES STAATES MARYLAND MIT GESCHÄFTSSITZ IN NEW YORK, FÜR AUSSERSTANDE ERKLÄRTE, AMINOBUTANOL AN DIE FIRMA LABORATORIO CHIMICO FARMACEUTICO GIORGIO ZOJA ( IM FOLGENDEN : ZOJA ) ZU LIEFERN, DER SIE IN DEN JAHREN 1966 BIS 1970 GROSSE MENGEN DIESES ROHSTOFFS ZUR HERSTELLUNG VON ETAMBUTOL GELIEFERT HATTE .
2 NACHDEM ZOJA BEI DER KOMMISSION DIE FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE ARTIKEL 85 UND 86 DES EWG-VERTRAGS BEANTRAGT HATTE, LEITETE DIESE GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 17/62 EIN VERFAHREN WEGEN VERDACHTS DER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 86 DES VERTRAGES GEGEN CSC UND ISTITUTO EIN UND TEILTE DIESEN GEMÄSS ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG NR . 17/62 UND ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 99/63 DIE BESCHWERDEPUNKTE MIT .
3 MIT ENTSCHEIDUNG VOM 14 . DEZEMBER 1972 ( AB1 . 1972, L 299, S . 51 FF .) STELLTE DIE KOMMISSION FEST, DASS DIE EINSTELLUNG DER BELIEFERUNG DER GESELLSCHAFT ZOJA MIT ROHSTOFF ZUR HERSTELLUNG VON ETAMBUTOL AB NOVEMBER 1970 EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 86 SEITENS DER GESELLSCHAFTEN CSC UND ISTITUTO DARSTELLE .
4 SIE ORDNETE DESHALB DIE MASSNAHMEN AN, DIE SIE ZUR BEENDIGUNG DES VERSTOSSES FÜR ERFORDERLICH ERACHTETE, UND SETZTE GEGEN DIE BETROFFENEN GESELLSCHAFTEN EINE GESAMTSCHULDNERISCH ZU ENTRICHTENDE GELDBUSSE VON 200 000 RE FEST .
5 ISTITUTO UND CSC HABEN GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG KLAGE ERHOBEN, DIE AM 17 . FEBRUAR 1973 BEI DER KANZLEI EINGINGEN . NACHDEM DIE BEIDEN RECHTSSACHEN MIT BESCHLUSS VOM 8 . MAI 1973 FÜR DAS VERFAHREN VERBUNDEN WORDEN SIND, ERSCHEINT ES ANGEBRACHT, EIN EINZIGES URTEIL IN DER VERFAHRENSSPRACHE DER RECHTSSACHE 7/73 ZU FÄLLEN .
I - ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 86
6 UNSTREITIG HAT CSC IM JAHRE 1962 51 PROZENT DES STIMMBERECHTIGTEN STAMMKAPITALS DER FIRMA ISTITUTO ERWORBEN . CSC HÄLT IM VORSTAND UND IM VERWALTUNGSRAT VON ISTITUTO DIE HÄLFTE DER SITZE . DER VORSITZENDE DES VERWALTUNGSRATES, DESSEN STIMME BEI STIMMENGLEICHHEIT DEN AUSSCHLAG GIBT, IST EIN VERTRETER VON CSC . DIE GESCHÄFTSFÜHRER ( CONSIGLIERI DELEGATI ), DENEN DIE FÜHRUNG DER GESCHÄFTE DER ISTITUTO OBLIEGT, SIND ÜBER DAS JAHR 1962 HINAUS DIESELBEN GEBLIEBEN, MÜSSEN JEDOCH SEITHER FÜR ÜBER EINE GEWISSE GRENZE HINAUSGEHENDE INVESTITIONEN DIE ZUSTIMMUNG DES VORSTANDS EINHOLEN .
7 CSC PRODUZIERT UND VERKAUFT U . A . ERZEUGNISSE AUF NITROPARAFFIN-BASIS, DARUNTER 1-NITROPROPAN ( " NITROPROPAN " ) UND EIN DERIVAT HIERVON, 2-AMINO-1 - BUTANOL ( " AMINOBUTANOL " ), EIN ZWISCHENPRODUKT BEI DER HERSTELLUNG VON ETAMBUTOL . BIS 1970 TRAT ISTITUTO ALS WIEDERVERKÄUFER VON NITROPROPAN UND AMINOBUTANOL AUF, DIE IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON CSC HERGESTELLT WORDEN WAREN . ANFANG 1970 BESCHLOSS CSC, DIESE PRODUKTE NICHT LÄNGER IN DEN GEMEINSAMEN MARKT ZU LIEFERN, UND TEILTE ISTITUTO MIT, DASS IHR NUR NOCH DIEJENIGEN MENGEN ZUR VERFÜGUNG STÄNDEN, FÜR DIE SIE BEREITS WIEDERVERKAUFSVERPFLICHTUNGEN EINGEGANGEN SEI . SEITHER HAT CSC IHRE GESCHÄFTSPOLITIK GEÄNDERT UND LIEFERT ISTITUTO NUR NOCH DEXTROAMINOBUTANOL ZUR VERARBEITUNG ZU LOSEM ETAMBUTOL ZUM VERKAUF INNERHALB UND AUSSERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES SOWIE FÜR DEN EIGENEN BEDARF, DA ISTITUTO IN DER ZWISCHENZEIT EIGENE ARZNEIMITTELSPEZIALITÄTEN AUF DER BASIS VON ETAMBUTOL ENTWICKELT HATTE .
8 ES ERSCHEINT DAHER ANGEBRACHT, NACHEINANDER ZU UNTERSUCHEN,
A ) OB EINE MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG IM SINNE DES ARTIKELS 86 VORLIEGT,
B ) WELCHER MARKT FÜR DIE BESTIMMUNG DER MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG MASSGEBLICH IST, C ) OB EINE MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG MISSBRÄUCHLICH AUSGENUTZT WURDE,
D ) OB DIESE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG DAZU FÜHREN KONNTE, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN, UND
E ) OB DIE KLAEGERINNEN TATSÄCHLICH ALS WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT AUFGETRETEN SIND .
AUF DIE RÜGEN WEGEN VERLETZUNG DER VERFAHRENSREGELN UND WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG SOLL IN DIESEM ZUSAMMENHANG EINGEGANGEN WERDEN .
A ) ZUR MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG
9 DIE KLAEGERINNEN BESTREITEN DIE FESTSTELLUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG, DASS DIE CSC-ISTITUTO-GRUPPE " AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG FÜR DIE ROHSTOFFE ( HABE ), DIE FÜR DIE HERSTELLUNG VON ( ETAMBUTOL ) NOTWENDIG SIND ", WEIL " DIESE GRUPPE EIN WELTMONOPOL FÜR DIE ERZEUGUNG UND DEN VERKAUF VON NITROPROPAN UND AMINOBUTANOL ( HAT ) ".
10 ZUR BEGRÜNDUNG STÜTZEN SIE SICH AUF UNTERLAGEN, DIE NACH IHRER AUFFASSUNG NACHWEISEN, DASS AMINOBUTANOL VON MINDESTENS EINEM ANDEREN ITALIENISCHEN UNTERNEHMEN AUF DER GRUNDLAGE VON BUTANON HERGESTELLT WIRD, DASS EIN DRITTES ITALIENISCHES UNTERNEHMEN ETAMBUTOL AUS ANDEREN ROHSTOFFEN HERSTELLT, DASS EIN FRANZÖSISCHES UNTERNEHMEN NITROPROPAN SELBST HERSTELLT UND DASS EIN WEITERES UNTERNEHMEN THIOPHENOL AUF DEN MARKT GEBRACHT HAT, AUS DEM NACH DESSEN DARSTELLUNG IN OSTEUROPA ETAMBUTOL PRODUZIERT WIRD .
11 SCHLIESSLICH HAT CSC DAS GUTACHTEN EINES SACHVERSTÄNDIGEN VORGELEGT, WONACH ES MINDESTENS EIN PRAKTIKABLES VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG VON NITROPROPAN NEBEN DEM VON CSC BENUTZTEN VERFAHREN UND MINDESTENS DREI ANDERE BEKANNTE VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG VON AMINOBUTANOL OHNE BENUTZUNG VON NITROPROPAN GIBT .
12 WÄHREND DES VERFAHRENS VOR DER KOMMISSION STÜTZTEN SICH DIE KLAEGERINNEN BEREITS AUF EINIGE DIESER ANGABEN UND ERSUCHTEN DIE KOMMISSION, VOR ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG EIN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN ÜBER DAS ANGEBLICHE MONOPOL DER CSC FÜR DIE HERSTELLUNG DER ROHSTOFFE ZUR FABRIKATION VON ETAMBUTOL EINZUHOLEN . DIE KOMMISSION GAB DIESEM ERSUCHEN NICHT STATT, WEIL SIE DER AUFFASSUNG WAR, DASS DIESE BEHAUPTUNGEN, SELBST WENN IHRE RICHTIGKEIT NACHGEWIESEN WÜRDE, DEN KERN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE NICHT ERSCHÜTTERN KÖNNTEN . IM GEGENWÄRTIGEN GERICHTSVERFAHREN HABEN DIE KLAEGERINNEN WIEDERUM DIE EINHOLUNG EINES SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENS ZU DEM STREITIGEN PUNKT BEANTRAGT .
13 DIE KOMMISSION HAT, OHNE DASS DIES ERNSTHAFT BESTRITTEN WORDEN WÄRE, ENTGEGNET, DASS DIE HERSTELLUNG VON NITROPROPAN DURCH DAS FRANZÖSISCHE UNTERNEHMEN SICH DERZEIT ERST IM VERSUCHSSTADIUM BEFINDE UND DASS DIE FORSCHUNGEN DIESES UNTERNEHMENS SICH ERST NACH DEN VORFÄLLEN, DIE DEN KLAEGERINNEN VORGEWORFEN WERDEN, ENTWICKELT HÄTTEN . DAS VORBRINGEN ZU DER MÖGLICHKEIT, ETAMBUTOL AUS THIOPHENOL HERZUSTELLEN, SEI ZU UNBESTIMMT UND UNSICHER, ALS DASS MAN SICH ERNSTHAFT DAMIT AUSEINANDERSETZEN KÖNNTE . DIE VON CSC VORGELEGTE GUTACHTLICHE ÄUSSERUNG ERWÄHNE NUR DIE ALLGEMEIN BEKANNTEN VERFAHREN, FÜR DIE ABER NOCH IMMER DER NACHWEIS DER EIGNUNG FÜR DIE INDUSTRIELLE VERWENDUNG UND DER ERREICHBARKEIT MARKTGÄNGIGER PREISE FEHLE . DIE PRODUKTION DER BEIDEN GENANNTEN ITALIENISCHEN UNTERNEHMEN SEI BESCHEIDENEN UMFANGS UND FÜR DEREN EIGENEN BEDARF BESTIMMT, SO DASS DIE BENUTZTEN VERFAHREN FÜR DIE ERZIELUNG UMFANGREICHER UND GEWINNBRINGENDER UMSÄTZE UNGEEIGNET SEIEN .
14 DIE KOMMISSION HAT EIN VON ZOJA STAMMENDES SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN VORGELEGT, WONACH EINE UMFANGREICHE INDUSTRIELLE HERSTELLUNG VON AMINOBUTANOL AUS BUTANON NUR MIT GROSSEN KOSTEN UND RISIKEN MÖGLICH SEI; DIE KLAEGERINNEN BESTREITEN DAS, WOBEI SIE SICH AUF ZWEI GUTACHTEN STÜTZEN, NACH DENEN WEDER ÜBERMÄSSIGE KOSTEN NOCH SCHWIERIGKEITEN AUFTRETEN WÜRDEN .
15 DIE ERÖRTERUNG DIESER STREITFRAGE HAT KEINE GROSSE PRAKTISCHE BEDEUTUNG, WEIL ES SICH HAUPTSÄCHLICH UM EXPERIMENTELLE VERFAHREN HANDELT, DIE INDUSTRIELL NOCH NICHT ERPROBT SIND UND NUR BESCHEIDENE PRODUKTIONSERGEBNISSE ERBRINGEN . DIE FRAGE IST AUCH NICHT, OB ZOJA NACH ANPASSUNG IHRER PRODUKTIONSANLAGEN UND -VERFAHREN VIELLEICHT DIE HERSTELLUNG VON ETAMBUTOL MIT ANDEREN ROHSTOFFEN HÄTTE FORTSETZEN KÖNNEN, SONDERN OB CSC EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM MARKT FÜR ROHSTOFFE ZUR HERSTELLUNG VON ETAMBUTOL HATTE . NUR DAS VORHANDENSEIN EINES DEM NITROPROPAN ODER AMINOBUTANOL ZUR HERSTELLUNG VON ETAMBUTOL LEICHT SUBSTITUIERBAREN ROHSTOFFS AUF DEM MARKT WÄRE GEEIGNET, DIE BEHAUPTUNG ZU ENTKRÄFTEN, DASS CSC EINE MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG IM SINNE DES ARTIKELS 86 BESITZE . DIE NENNUNG DENKBARER ALTERNATIVVERFAHREN JEDOCH, ODER ZWAR PRAKTIZIERTER VERFAHREN, DIE ABER NUR ALS EXPERIMENT ODER IM KLEINEN MASSSTAB FUNKTIONIEREN, VERMAG DIE BEGRÜNDUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG NICHT ZU WIDERLEGEN .
16 UNSTREITIG VERWENDEN DIE GROSSEN HERSTELLER VON ETAMBUTOL FÜR DEN WELTMARKT, NÄMLICH CSC SELBST, ISTITUTO, AMERICAN CYANAMID UND ZOJA NUR DIE VON CSC PRODUZIERTEN ROHSTOFFE . VERGLICHEN MIT DER PRODUKTION UND DEN UMSÄTZEN DIESER UNTERNEHMEN AN ETAMBUTOL SIND DIEJENIGEN DER WENIGEN ANDEREN HERSTELLER VON GERINGER BEDEUTUNG . DIE KOMMISSION DURFTE ALSO ZU RECHT ANNEHMEN, " DASS ES UNTER DEN DERZEITIGEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN NICHT MÖGLICH IST, IM INDUSTRIELLEN MASSSTAB AUF VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG VON ETAMBUTOL ZURÜCKZUGREIFEN, BEI DENEN ANDERE ROHSTOFFE EINGESETZT WERDEN ".
17 DESHALB HAT SIE DEN ANTRAG AUF EINHOLUNG EINES GUTACHTENS MIT RECHT ZURÜCKGEWIESEN .
18 AUS DENSELBEN GRÜNDEN MUSS DER IM VORLIEGENDEN VERFAHREN GESTELLTE ANTRAG ZURÜCKGEWIESEN WERDEN, DENN DIE TATSACHE, DASS CSC EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG FÜR DIE HERSTELLUNG UND DEN VERKAUF DES FRAGLICHEN ROHSTOFFS AUF DEM WELTMARKT HAT, IST HINREICHEND NACHGEWIESEN .
B ) ZUM MASSGEBLICHEN MARKT
19 AUS DER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DES ABSCHNITTS II-C DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG ENTNEHMEN DIE KLAEGERINNEN, DASS NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION FÜR DIE BESTIMMUNG DER BEHERRSCHENDEN STELLUNG MASSGEBEND DER MARKT FÜR ETAMBUTOL IST . EIN SOLCHER MARKT EXISTIERE ABER NICHT, WEIL ETAMBUTOL NUR DEM UMFASSENDEREN MARKT FÜR TUBERKULOSEHEILMITTEL ZUZURECHNEN SEI, WO ES SICH IN WETTBEWERB MIT ANDEREN, WEITGEHEND SUBSTITUIERBAREN MEDIKAMENTEN BEFINDE . WEGEN DES FEHLENS EINES BESONDEREN MARKTES FÜR ETAMBUTOL SEI ES UNMÖGLICH, EINEN BESONDEREN MARKT FÜR ROHSTOFFE ZUR HERSTELLUNG DIESES PRODUKTS ZU KONSTRUIEREN .
20 DIE KOMMISSION ERWIDERT, DASS SIE AUF DIE BEHERRSCHENDE STELLUNG FÜR DIE ZUR HERSTELLUNG VON ETAMBUTOL ERFORDERLICHEN ROHSTOFFE IM GEMEINSAMEN MARKT ABGESTELLT HABE .
21 TATSÄCHLICH IST SOWOHL IM ABSCHNITT II-B ALS AUCH IN DEM TEIL DES ABSCHNITTS II-C DER ENTSCHEIDUNG, DER DER FESTSTELLUNG VORANGEHT, DASS DAS VERHALTEN DER KLAEGERINNEN " MITHIN EINEN MISSBRAUCH BEHERRSCHENDER STELLUNG IM SINNE DES ARTIKELS 86 DAR(STELLE ) " ( II-C, SATZ 4 ) NUR VOM MARKT FÜR ROHSTOFFE ZUR HERSTELLUNG VON ETAMBUTOL DIE REDE . MIT DEM SATZ " AUSSERDEM SCHRÄNKT DIESES VERHALTEN DEN ABSATZ DES ROHSTOFFS SOWIE DIE HERSTELLUNG VON ETAMBUTOL EIN; ES STELLT DAHER EINEN MISSBRAUCH DAR, WIE ER IN DEM GENANNTEN ARTIKEL AUSDRÜCKLICH VERBOTEN IST " BETRACHTET DIE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG DEN MARKT FÜR ETAMBUTOL LEDIGLICH MIT DEM ZIEL, DIE WIRKUNGEN DES BESCHRIEBENEN VERHALTENS ZU BESTIMMEN . EINE SOLCHE UNTERSUCHUNG ERLAUBT ZWAR, DIE WIRKUNGEN DER BEHAUPTETEN ZUWIDERHANDLUNG BESSER ZU BEURTEILEN, SIE IST ABER OHNE BEDEUTUNG, WENN ES UM DIE BESTIMMUNG DES MARKTES GEHT, DER FÜR DIE FESTSTELLUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG IN BETRACHT ZU ZIEHEN IST .
22 ENTGEGEN DER AUFFASSUNG DER KLAEGERINNEN IST ES TATSÄCHLICH MÖGLICH, DEN MARKT FÜR ROHSTOFFE, DIE ZUR HERSTELLUNG EINES ERZEUGNISSES ERFORDERLICH SIND, UND DEN MARKT FÜR DAS PRODUKT SELBST ZU UNTERSCHEIDEN . EIN MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUF DEM MARKT FÜR DIE ROHSTOFFE KANN MITHIN WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDE WIRKUNGEN AUF DEM MARKT HABEN, AUF DEM DIE AUS DEM ROHSTOFF GEWONNENEN DERIVATE VERKAUFT WERDEN, UND DIESE WIRKUNGEN MÜSSEN BEI DER BEURTEILUNG DER WIRKUNGEN EINER ZUWIDERHANDLUNG BERÜCKSICHTIGT WERDEN, SELBST WENN DER MARKT FÜR DIE DERIVATE NICHT IN SICH SELBST ABGESCHLOSSEN IST . DIE ARGUMENTATION DER KLAEGERINNEN ZU DIESEM PUNKT UND FOLGLICH IHR ANTRAG AUF EINHOLUNG EINES SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENS HIERZU SIND DESHALB ALS UNERHEBLICH ZU VERWERFEN .
C ) ZUM MISSBRAUCH DER MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG
23 DIE KLAEGERINNEN TRAGEN VOR, DASS SIE FÜR DIE EINSTELLUNG DER BELIEFERUNG VON ZOJA MIT AMINOBUTANOL NICHT VERANTWORTLICH GEMACHT WERDEN KÖNNTEN, WEIL SIE DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN SEI, DASS ZOJA SELBST IM FRÜHJAHR 1970 ISTITUTO DAVON IN KENNTNIS GESETZT HABE, DASS SIE DEN KAUF GROSSER MENGEN AMINOBUTANOL STORNIERE, DER IN DEM DAMALS GÜLTIGEN LIEFERVERTRAG ZWISCHEN ISTITUTO UND ZOJA VORGESEHEN WAR . ALS ZOJA ENDE 1970 WIEDER MIT DER BITTE UM AMINOBUTANOL AN ISTITUTO HERANTRAT, HABE DIESE NACH RÜCKFRAGE BEI CSC ANTWORTEN MÜSSEN, DASS LETZTERE IN DER ZWISCHENZEIT IHRE GESCHÄFTSPOLITIK GEÄNDERT HABE, UND DIESES PRODUKT NICHT MEHR ZUR VERFÜGUNG STEHE . DIE ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSPOLITIK DER CSC SEI MASSGEBLICH DURCH DIE LEGITIME ERWAEGUNG BEEINFLUSST GEWESEN, DASS DIE AUSDEHNUNG IHRER PRODUKTE BIS ZUR HERSTELLUNG VON ENDPRODUKTEN ANSTELLE DER BESCHRÄNKUNG AUF ROHSTOFFE UND ZWISCHENPRODUKTE VORTEILHAFT SEI . IN VERFOLGUNG DIESER GESCHÄFTSPOLITIK HABE SIE BESCHLOSSEN, IHR PRODUKT ZU VERBESSERN UND AMINOBUTANOL NUR NOCH IN ERFÜLLUNG VON VERPFLICHTUNGEN ZU LIEFERN, DIE IHRE WIEDERVERKÄUFER BEREITS EINGEGANGEN WAREN .
24 NACH DEN UNTERLAGEN UND DEM ERGEBNIS DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG BESCHRÄNKTEN SICH DIE LIEFERUNGEN VON ROHSTOFFEN, WAS DIE EWG ANGEHT, AUF ISTITUTO, DIE, WIE IN CSC' S KLAGESCHRIFT DARGESTELLT, IM JAHRE 1968 MIT DER ENTWICKLUNG IHRER EIGENEN ARZNEIMITTELSPEZIALITÄTEN AUF DER GRUNDLAGE VON ETAMBUTOL BEGONNEN, DIE ZUR PRODUKTION ERFORDERLICHE GENEHMIGUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG IM NOVEMBER 1969 ERHALTEN UND DIE HERSTELLUNG IHRER SPEZIALITÄTEN IM JAHRE 1970 AUFGENOMMEN HATTE . ALS ZOJA UM ERNEUTE LIEFERUNGEN VON AMINOBUTANOL NACHSUCHTE, ERHIELT SIE ABSCHLAEGIGEN BESCHEID . CSC HATTE BESCHLOSSEN, DIE LIEFERUNG VON NITROPROPAN UND AMINOBUTANOL AN DRITTE ZU BESCHRÄNKEN, WENN NICHT GANZ EINZUSTELLEN, IN DER ABSICHT, SICH SELBST DEN ZUGANG ZUM MARKT FÜR DIE DERIVATE ZU ERLEICHTERN .
25 JEDOCH KANN EIN UNTERNEHMEN, DAS EINE MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG HINSICHTLICH DER HERSTELLUNG DER ROHSTOFFE EINNIMMT UND DESWEGEN DIE BELIEFERUNG DER PRODUZENTEN VON DERIVATEN ZU KONTROLLIEREN IN DER LAGE IST, SICH NICHT BLOSS WEIL ES BESCHLOSSEN HAT, DIESE DERIVATE ( NUNMEHR IM WETTBEWERB ZU SEINEN FRÜHEREN KUNDEN ) SELBST HERZUSTELLEN, SO VERHALTEN, DASS ES DEREN WETTBEWERB BESEITIGT, WAS IM VORLIEGENDEN FALL DIE AUSSCHALTUNG EINES DER WICHTIGSTEN HERSTELLER VON ETAMBUTOL IM GEMEINSAMEN MARKT BEDEUTET HÄTTE . DA EIN SOLCHES VERHALTEN DEN IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE F DES VERTRAGES NIEDERGELEGTEN UND IN DEN ARTIKELN 85 UND 86 NÄHER AUSGEFÜHRTEN ZIELEN ZUWIDERLÄUFT, MISSBRAUCHT EIN UNTERNEHMEN SEINE MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG IM SINNE DES ARTIKELS 86, WENN ES EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM MARKT FÜR ROHSTOFFE HAT UND SICH IN DER ABSICHT, SICH DEN ROHSTOFF FÜR DIE HERSTELLUNG SEINER EIGENEN DERIVATE VORZUBEHALTEN, WEIGERT, EINEN KUNDEN, DER SEINERSEITS HERSTELLER DIESER DERIVATE IST, ZU BELIEFERN, AUCH AUF DIE GEFAHR HIN, JEGLICHEN WETTBEWERB DURCH DIESEN KUNDEN AUSZUSCHALTEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG KOMMT ES NICHT DARAUF AN, OB DIE EINSTELLUNG DER LIEFERUNGEN IM FRÜHJAHR 1970 AUF EINE STORNIERUNG DER KÄUFE DURCH ZOJA ZURÜCKGING, WEIL NACH DEM EIGENEN VORTRAG DER KLAEGERINNEN DER VERKAUF VON AMINOBUTANOL NACH DER BEENDIGUNG DER IM LIEFERVERTRAG VORGESEHENEN MENGEN IN JEDEM FALL EINGESTELLT WORDEN WÄRE .
26 EBENSO IST ES UNNÖTIG ZU PRÜFEN - WIE ES DIE KLAEGERINNEN VERLANGEN -, OB ZOJA IN DEN JAHREN 1970 UND 1971 DRINGEND AMINOBUTANOL BENÖTIGTE ODER OB DIESES UNTERNEHMEN NOCH GROSSE MENGEN DIESES ERZEUGNISSES ZUR VERFÜGUNG HATTE, DIE ES IHM ERLAUBT HÄTTEN, SEINE PRODUKTION RECHTZEITIG UMZUSTELLEN, DENN DIESE FRAGE IST FÜR DIE BEURTEILUNG DES VERHALTENS DER KLAEGERINNEN UNERHEBLICH .
27 SCHLIESSLICH TRAEGT CSC VOR, DASS IHRE PRODUKTION VON NITROPROPAN UND AMINOBUTANOL IM ZUSAMMENHANG DER PARAFFINNITRIERUNG BETRACHTET WERDEN MÜSSE, BEI DER NITROPROPAN NUR EINES VON MEHREREN DERIVATEN SEI, UND DASS IN GLEICHER WEISE AMINOBUTANOL NUR EINES DER DERIVATE DES NITROPROPAN SEI . DESHALB SEIEN DIE MÖGLICHKEITEN ZUR HERSTELLUNG DIESER BEIDEN PRODUKTE NICHT UNBEGRENZT, SIE HINGEN VIELMEHR TEILWEISE VON DEN ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜR DIE ANDEREN DERIVATE AB .
28 DIE KLAEGERINNEN BESTREITEN JEDOCH NICHT ERNSTHAFT DIE FESTSTELLUNG IN DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG, DASS " DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄT DER CSC-ANLAGEN ... DIE ANNAHME ( RECHTFERTIGT ), DASS CSC DEN BEDARF VON ZOJA DECKEN KÖNNTE, ZUMAL ER NUR EINEN SEHR NIEDRIGEN PROZENTSATZ ( ANNÄHERND 5 BIS 6 PROZENT ) DER GESAMTEN NITROPROPAN-ERZEUGUNG DURCH DIE CSC-GRUPPE DARSTELLT ". FOLGLICH WAR DIE KOMMISSION ZU RECHT DER AUFFASSUNG, DEN DIESBEZUEGLICHEN VORTRAG DER KLAEGERINNEN NICHT BERÜCKSICHTIGEN ZU KÖNNEN .
29 DIESE RÜGEN SIND ALSO ZURÜCKZUWEISEN .
D ) ZU DEN AUSWIRKUNGEN AUF DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN
30 DIE KLAEGERINNEN VERTRETEN DIE AUFFASSUNG, IM VORLIEGENDEN FALL WERDE VOR ALLEM DER WELTMARKT BEEINTRÄCHTIGT, WEIL ZOJA 90 PROZENT IHRER PRODUKTION AUSSERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES, INSBESONDERE IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN, VERKAUFE, DIE EINEN WESENTLICH BEDEUTENDEREN MARKT FÜR TUBERKULOSEHEILMITTEL DARSTELLTEN, ALS DIE LÄNDER DER GEMEINSCHAFT, IN DENEN DIE TUBERKULOSE WEITGEHEND VERSCHWUNDEN SEI . AUSSERDEM SEIEN ZOJA' S ABSATZMÖGLICHKEITEN IM GEMEINSAMEN MARKT DADURCH BESCHRÄNKT, DASS ZOJA AUF PATENTE ANDERER UNTERNEHMEN, INSBESONDERE DER AMERICAN CYANAMID STOSSE, DIE SIE DARAN HINDERTEN, IHRE ARZNEIMITTELSPEZIALITÄTEN AUF ETAMBUTOL-BASIS ZU VERKAUFEN . DESWEGEN WÜRDE EIN MISSBRAUCH EINER MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG, SELBST WENN ER NACHGEWIESEN WÄRE, NICHT UNTER ARTIKEL 86 FALLEN, DER EINEN SOLCHEN MISSBRAUCH NUR VERBIETET, SOWEIT ER " DAZU FÜHREN KANN, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN ".
31 DIESE FORMEL SOLL DEN ANWENDUNGSBEREICH DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEGENÜBER DEN NATIONALEN GESETZEN ABGRENZEN . SIE KANN DESHALB NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN, DASS SIE DEN ANWENDUNGSBEREICH DES IN ARTIKEL 86 ENTHALTENEN VERBOTS AUF SOLCHE TÄTIGKEITEN VON HANDEL UND GEWERBE BESCHRÄNKT, DIE NUR AUF DIE VERSORGUNG DER MITGLIEDSTAATEN GERICHTET SIND .
32 DIE VERBOTE DER ARTIKEL 85 UND 86 MÜSSEN NÄMLICH IM LICHTE DES ARTIKELS 3 BUCHSTABE F DES VERTRAGES - DER DIE ERRICHTUNG EINES SYSTEMS VORSIEHT, DAS DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VOR VERFÄLSCHUNGEN SCHÜTZT - UND DES ARTIKELS 2 DES VERTRAGES AUSGELEGT UND ANGEWENDET WERDEN, DER DER GEMEINSCHAFT DIE AUFGABE ZUWEIST, " EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER ( GESAMTEN ) GEMEINSCHAFT ... ZU FÖRDERN ". INDEM ER DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUF DEM MARKT VERBIETET, SOWEIT DIES DAZU FÜHREN KANN, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN, ZIELT ARTIKEL 86 DAHER SOWOHL AUF PRAKTIKEN, DURCH DIE DIE VERBRAUCHER UNMITTELBAR GESCHÄDIGT WERDEN KÖNNEN, ALS AUCH AUF VERHALTENSWEISEN, DIE SIE MITTELBAR DADURCH BENACHTEILIGEN, DASS SIE EINEN ZUSTAND WIRKSAMEN WETTBEWERBS IM SINNE DES ARTIKELS 3 BUCHSTABE F DES VERTRAGES BEEINTRÄCHTIGEN .
33 DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN MÜSSEN DESHALB ALLE AUSWIRKUNGEN IN BETRACHT ZIEHEN, DIE DAS BEANSTANDETE VERHALTEN AUF DIE KONKURRENZSTRUKTUR IM GEMEINSAMEN MARKT HAT, OHNE DABEI ZWISCHEN DER ZUM VERTRIEB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTS UND DER ZUM EXPORT BESTIMMTEN PRODUKTION ZU UNTERSCHEIDEN . WENN EIN UNTERNEHMEN MIT BEHERRSCHENDER STELLUNG AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIESE STELLUNG IN EINER WEISE AUSZUNUTZEN SUCHT, DASS EIN DORT VORHANDENER WETTBEWERBER AUSGESCHALTET WIRD, SO IST ES UNERHEBLICH, OB SICH DIESES VERHALTEN DES WETTBEWERBERS AUF SEINEN EXPORT ODER SEINEN HANDEL INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZIEHT, SOFERN FESTSTEHT, DASS DIE AUSSCHALTUNG DES WETTBEWERBERS AUSWIRKUNGEN AUF DEN WETTBEWERB IM GEMEINSAMEN MARKT HABEN WIRD .
34 DIE GEGENTEILIGE AUFFASSUNG WÜRDE IN DER PRAXIS DAZU FÜHREN, DASS CSC UND ISTITUTO DIE KONTROLLE DER PRODUKTION UND DER ABSATZMÄRKTE VON ZOJA IN DER HAND HÄTTEN . SCHLIESSLICH WÜRDEN ZOJA' S SELBSTKOSTENPREISE DADURCH IN SOLCHEM MASSE BEEINFLUSST, DASS DEREN ETAMBUTOL MÖGLICHERWEISE NICHT MEHR VERKÄUFLICH WÄRE .
35 ÜBERDIES HAT DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ERGEBEN, DASS ZOJA DERZEIT DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE IN MINDESTENS ZWEI MITGLIEDSTAATEN AUSFÜHREN KANN UND AUCH TATSÄCHLICH AUSFÜHRT . DIESE AUSFUHREN WERDEN DURCH DIE SCHWIERIGKEITEN, DIE DIESEM UNTERNEHMEN BEREITET WERDEN, GEFÄHRDET, WAS DAZU FÜHREN KANN, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
E ) ZUR BEHANDLUNG VON CSC UND ISTITUTO ALS WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT
36 DIE KLAEGERINNEN BESTREITEN UNTER BERUFUNG AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES, INSBESONDERE DIE URTEILE IN DEN RECHTSSACHEN 48/69, 52/69 UND 53/69 VOM 14 . JULI 1972 ( SLG . 619 FF ., 787 FF . UND 845 FF .), DASS CSC ISTITUTO TATSÄCHLICH KONTROLLIERE UND BEIDE EINE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT BILDETEN . DIE BEIDEN GESELLSCHAFTEN HÄTTEN IMMER UNABHÄNGIG VONEINANDER GEHANDELT, SO DASS CSC NICHT FÜR DAS VERHALTEN VON ISTITUTO UND ISTITUTO NICHT FÜR DAS VERHALTEN DER CSC VERANTWORTLICH GEMACHT WERDEN KÖNNE . SELBST WENN CSC EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM WELTMARKT FÜR DIE ROHSTOFFE ZUR HERSTELLUNG VON ETAMBUTOL BESÄSSE, HÄTTE SIE DOCH NICHT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEHANDELT, SO DASS DAS GERÜGTE VERHALTEN NUR VON DER FIRMA ISTITUTO VERURSACHT SEIN KÖNNE, DIE JEDOCH WIEDERUM KEINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM BETREFFENDEN MARKT HABE .
37 IN ABSCHNITT II-A DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WIRD DIE BETEILIGUNG DER CSC AM KAPITAL UND AN DER VERWALTUNG DER ISTITUTO DARGESTELLT; FERNER WIRD DARAUF HINGEWIESEN, DASS IN DEN JÄHRLICHEN GESCHÄFTSBERICHTEN DER CSC ISTITUTO ALS DEREN TOCHTERGESELLSCHAFT BEZEICHNET WIRD; AUS DEM VON DER CSC IHREN HÄNDLERN AUFERLEGTEN VERBOT, NITROPROPAN UND AMINOBUTANOL ZUR HERSTELLUNG VON ETAMBUTOL WEITERZUVERKAUFEN, WIRD GESCHLOSSEN, DASS CSC SICH DER AUSÜBUNG SEINER KONTROLLE ÜBER ISTITUTO NICHT ENTHÄLT; SCHLIESSLICH WIRD EIN VERSUCH VON ISTITUTO ERWÄHNT, ZOJA IM WEGE DER FUSION ZU ÜBERNEHMEN : ES SEI UNWAHRSCHEINLICH, DASS CSC HIERBEI NICHT MITGEWIRKT HABE . DARAUS WIRD IN DER ENTSCHEIDUNG GESCHLOSSEN, " DASS CSC DIE MÖGLICHKEIT HAT, ( ISTITUTO ) ZU KONTROLLIEREN, UND DASS SIE DIESE KONTROLLMÖGLICHKEIT ZUMINDEST HINSICHTLICH DER BEZIEHUNGEN ZU ZOJA TATSÄCHLICH AUSÜBT " UND DEMNACH " DIE GESELLSCHAFTEN CSC UND ( ISTITUTO ) IN IHREN BEZIEHUNGEN ZU ZOJA UND IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 86 ALS EIN UND DASSELBE UNTERNEHMEN ODER EIN UND DIESELBE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT ZU BEHANDELN " SIND .
38 AUS DEN ANGEFÜHRTEN STELLEN ERGIBT SICH, DASS DIE RÜGE, WONACH DIE KOMMISSION IM LAUFE DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS IHRE HALTUNG GEWECHSELT HABE, INDEM SIE IN IHRER ENTSCHEIDUNG ZUNÄCHST DIE AUFFASSUNG VERTRETEN HABE, DASS DIE BEIDEN GESELLSCHAFTEN IN JEDER HINSICHT EINE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT BILDETEN, UND DIESE AUFFASSUNG SPÄTER DAHINGEHEND EINGESCHRÄNKT HABE, DASS SIE JEDENFALLS IN IHREN BEZIEHUNGEN ZU ZOJA ALS EINE SOLCHE EINHEIT AUFGETRETEN SEIEN, UNBEGRÜNDET IST UND DESHALB ZURÜCKGEWIESEN WERDEN MUSS .
39 WAS DEN SACHLICHEN GEHALT DIESES KLAGEGRUNDES ANGEHT, SO ENTHÄLT DIE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG AUSSER DEN IM ABSCHNITT II-A AUFGEFÜHRTEN NOCH WEITERE GESICHTSPUNKTE, DIE GEEIGNET SIND, DIE RICHTIGKEIT DER BEHAUPTUNG DARZUTUN, DASS CSC UND ISTITUTO HINSICHTLICH IHRER BEZIEHUNGEN ZU ZOJA ALS WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT ZU BEHANDELN SIND . IN DIESER HINSICHT IST DIE IN ABSCHNITT III-A MITGETEILTE ÜBEREINSTIMMUNG DER ZEITPUNKTE, ZU DENEN CSC BESCHLOSS, IHRE PRODUKTION AUF SPÄTERE VEREINBARUNGSSTUFEN AUSZUDEHNEN, UND DER FRÜHERE NITROPROPAN - UND AMINOBUTANOL-HÄNDLER ISTITUTO MIT DER HERSTELLUNG VON ETAMBUTOL BEGANN, HÖCHST AUFFÄLLIG . ES FÄLLT SCHWER, DIE ENTSCHEIDUNG VON CSC, KEIN NITROPROPAN UND AMINOBUTANOL MEHR ZU VERKAUFEN, UND DIE HIERVON GEMACHTE AUSNAHME ZUGUNSTEN VON ISTITUTO, DIE FÜR DIE ZWECKE IHRER EIGENEN PRODUKTE VON ETAMBUTOL UND ARZNEIMITTELSPEZIALITÄTEN AUF DER BASIS DIESES PRODUKTS MIT DEXTROAMINOBUTANOL BELIEFERT WURDE, NICHT MITEINANDER IN VERBINDUNG ZU BRINGEN .
40 AUFFÄLLIG IST AUCH DER IN ABSCHNITT III-A DER ENTSCHEIDUNG MITGETEILTE UMSTAND, DASS ISTITUTO AUF DEM MARKT NOCH VERFÜGBARE MENGEN NITROPROPAN ERWARB, UM SIE AN LACKHERSTELLER ZU VERKAUFEN, DENEN SIE DEN WIEDERVERKAUF FÜR PHARMAZEUTISCHEN GEBRAUCH AUSSERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VERBOT .
41 HINSICHTLICH DES MARKTES FÜR NITROPROPAN UND DESSEN DERIVATE IST DAS VERHALTEN VON CSC UND ISTITUTO DEMNACH DURCH EIN OFFENSICHTLICH EINHEITLICHES VORGEHEN GEKENNZEICHNET, DAS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER KONTROLLMACHT, DIE CSC ÜBER ISTITUTO BESITZT, DIE SCHLUSSFOLGERUNG DER ENTSCHEIDUNG BESTÄTIGT, DASS DIE BEIDEN GESELLSCHAFTEN IM HINBLICK AUF IHRE BEZIEHUNGEN ZU ZOJA ALS EIN UND DIESSELBE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT ZU BEHANDELN UND GEMEINSCHAFTLICH FÜR DAS IHNEN VORGEWORFENE VERHALTEN VERANTWORTLICH SIND . BEI DIESER SACHLAGE MUSS AUCH DIE ARGUMENTATION DER CSC ZURÜCKGEWIESEN WERDEN, DASS SIE NICHT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT TÄTIG GEWORDEN UND DIE KOMMISSION DESHALB NICHT BEFUGT SEI, DIE VERORDNUNG NR . 17/62 AUF SIE ANZUWENDEN .
II - ZU DEN DURCH DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ANGEORDNETEN MASSNAHMEN UND VERHÄNGTEN SANKTIONEN
42 IN DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG WIRD CSC UND ISTITUTO UNTER ANDROHUNG EINES ZWANGSGELDS AUFGEGEBEN, ZOJA INNERHALB VON 30 TAGEN 60000 KG NITROPROPAN ODER 30000 KG AMINOBUTANOL ZU LIEFERN UND DER KOMMISSION INNERHALB VON ZWEI MONATEN VORSCHLAEGE ÜBER DIE WEITERE BELIEFERUNG VON ZOJA ZU UNTERBREITEN; FERNER WIRD GEGEN DIE BEIDEN UNTERNEHMEN EINE GESAMTSCHULDNERISCH ZU ENTRICHTENDE GELDBUSSE VON 200 000 RE, D . H . VON 125 000 000 LIRE FESTGESETZT .
43 ZUM ERSTEN BESTREITEN DIE KLAEGERINNEN, DASS DIE BESTIMMUNG DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 17/62, KRAFT DEREN DIE KOMMISSION DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN VERPFLICHTEN KANN, EINE FESTGESTELLTE ZUWIDERHANDLUNG ABZUSTELLEN, DIE KOMMISSION AUCH BERECHTIGE, BESTIMMTE GENAU UMSCHRIEBENE LIEFERUNGEN ANZUORDNEN .
44 ZUM ZWEITEN RÜGEN SIE, DASS DIE KOMMISSION IHRE BEFUGNISSE, DIE DAZU DIENEN SOLLTEN, DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VOR VERFÄLSCHUNGEN ZU SCHÜTZEN, MISSBRAUCHT UND DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 86 IN EINER ÜBER DAS GEBIET DER GEMEINSCHAFT HINAUSREICHENDEN WEISE ANGEWENDET HABE, DENN SIE HABE LIEFERUNGEN ANGEORDNET, DIE IN KEINEM VERHÄLTNIS ZU ZOJA' S BEDARF FÜR DIE BELIEFERUNG VON DEREN KUNDEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT STÄNDEN, SONDERN DIE ZOJA' S TÄTIGKEIT AUF DEM WELTMARKT ENTSPRÄCHEN .
45 WAS DIE ERSTE RÜGE ANGEHT, SO KANN DIE KOMMISSION, WENN SIE EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 86 FESTGESTELLT, NACH DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 17 " DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ... DURCH ENTSCHEIDUNG VERPFLICHTEN, DIE FESTGESTELLTE ZUWIDERHANDLUNG ABZUSTELLEN ". DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT MUSS DER NATUR DER FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNG ANGEPASST SEIN UND KANN DESHALB SOWOHL DIE ANORDNUNG ZUR VORNAHME BESTIMMTER TÄTIGKEITEN ODER LEISTUNGEN, DIE UNRECHTMÄSSIG UNTERBLIEBEN SIND, BEINHALTEN ALS AUCH DAS VERBOT, BESTIMMTE TÄTIGKEITEN, PRAKTIKEN ODER ZUSTÄNDE, DIE DEM VERTRAG WIDERSPRECHEN, FORTZUFÜHREN ODER FORTDAUERN ZU LASSEN . ZU DIESEM ZWECK KANN DIE KOMMISSION ERFORDERLICHENFALLS DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN AUFGEBEN, IHR VORSCHLAEGE ZU MACHEN, WIE DER DEM VERTRAG ENTSPRECHENDE ZUSTAND WIEDERHERGESTELLT WERDEN KANN .
46 DA DIE KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL EINE MIT ARTIKEL 86 UNVEREINBARE VERKAUFSVERWEIGERUNG FESTGESTELLT HATTE, KONNTE SIE SOWOHL DIE LIEFERUNGEN BESTIMMTER MENGEN ROHSTOFF ZUR BEHEBUNG DER BELIEFERUNGSVERWEIGERUNG ALS AUCH DIE UNTERBREITUNG VON VORSCHLAEGEN ANORDNEN, DIE EINE WIEDERHOLUNG DES BEANSTANDETEN VERHALTENS VERHINDERN SOLLTEN . IM HINBLICK AUF DIE NUTZWIRKUNG IHRER ENTSCHEIDUNG WAR DIE KOMMISSION BERECHTIGT, MINDESTANFORDERUNGEN FESTZUSETZEN, UM SICHERZUSTELLEN, DASS DER VERSTOSS WIEDERGUTGEMACHT UND ZOJA VOR DESSEN FOLGEN GESCHÜTZT WÜRDE . WENN SICH DIE KOMMISSION BEI DER FESTSTELLUNG DES BEDARFS VON ZOJA VON DEM UMFANG FRÜHERER LIEFERUNGEN LEITEN LIESS, SO HAT SIE DANN DAS IHR ZUSTEHENDE ERMESSEN NICHT ÜBERSCHRITTEN .
47 DIE ERSTE RÜGE IST DESHALB UNBEGRÜNDET .
48 WAS DIE ZWEITE RÜGE ANGEHT, SO IST BEREITS OBEN FESTGESTELLT WORDEN, DASS AUS DER WENDUNG " SOWEIT DIES DAZU FÜHREN KANN, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN " NICHT ENTNOMMEN WERDEN KANN, DASS FÜR DIE ABGRENZUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG UND IHRER FOLGEN NUR DIEJENIGEN WIRKUNGEN DER VERMUTETEN ZUWIDERHANDLUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN SEIEN, DIE SICH AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL BEZIEHEN . AUSSERDEM HÄTTE EINE ENTSPRECHEND DEN ANREGUNGEN DER KLAEGERINNEN BESCHRÄNKTE MASSNAHME ZUM ERGEBNIS GEHABT, DASS DIE CSC-ISTITUTO-GRUPPE PRODUKTION UND ABSATZMÖGLICHKEITEN VON ZOJA HÄTTE KONTROLLIEREN UND ZOJA IN EINE LAGE BRINGEN KÖNNEN, IN DER IHR SELBSTKOSTENPREIS SO SEHR BEEINTRÄCHTIGT GEWESEN WÄRE, DASS DAS VON IHR HERGESTELLTE ETAMBUTOL WOMÖGLICH NICHT MEHR VERKÄUFLICH GEWESEN WÄRE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KONNTE DIE KOMMISSION ZU DEM ERGEBNIS KOMMEN, DASS DIE AUFRECHTERHALTUNG EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS DIE ANGEFOCHTENEN MASSNAHMEN ERFORDERLICH MACHTE .
49 OBWOHL DIE KOMMISSION IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG UND AUCH IM GEGENWÄRTIGEN VERFAHREN DIESER RÜGE, WIE SIE VON DEN KLAEGERINNEN VORGEBRACHT WIRD, AUSGEWICHEN IST, HAT SIE DOCH ANDERERSEITS SEIT DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE STETS DIE AUFFASSUNG VERTRETEN, DASS ES VOR ALLEM NÖTIG SEI, DIE AUSSCHALTUNG EINES DER WICHTIGSTEN WETTBEWERBER AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT, AUF DIE DAS BEANSTANDETE VERHALTEN HINZIELE, DURCH ANGEMESSENE MASSNAHMEN ZU VERHINDERN . SOWOHL IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ALS AUCH WÄHREND DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS SIND DIE MASSNAHMEN MIT DER NOTWENDIGKEIT BEGRÜNDET WORDEN ZU VERHINDERN, DASS DAS VERHALTEN VON CSC UND ISTITUTO DIE GENANNTEN AUSWIRKUNGEN HABE UND ZOJA ALS EINEN DER WICHTIGSTEN HERSTELLER VON ETAMBUTOL IN DER GEMEINSCHAFT AUSSCHALTE . DIESE ERWAEGUNG TRIFFT DEN WESENTLICHEN PUNKT DER AUSEINANDERSETZUNG UND KANN DESHALB NICHT ALS UNZUREICHEND ANGESEHEN WERDEN .
50 DIESE RÜGE KANN DESHALB EBENFALLS NICHT DURCHGREIFEN .
III - ZUR AUFERLEGTEN GELDBUSSE
51 IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG IST GEGEN DIE GESELLSCHAFTEN CSC UND ISTITUTO EINE GELDBUSSE VON 200 000 RE, D . H . 125 000 000 LIRE, FESTGESETZT WORDEN .
WENN AUCH DIE SCHWERE DES VERSTOSSES EINE ERHEBLICHE GELDBUSSE RECHTFERTIGT, SO MUSS DOCH BERÜCKSICHTIGT WERDEN, DASS DIE DAUER DER ZUWIDERHANDLUNG, DIE IN DER ENTSCHEIDUNG MIT MEHR ALS ZWEI JAHREN ANGESETZT WIRD, HÄTTE KÜRZER SEIN KÖNNEN, WENN DIE KOMMISSION SCHNELLER EINGESCHRITTEN WÄRE, NACHDEM SIE DURCH DIE BESCHWERDE DER ZOJA VOM 8 . APRIL 1971, ALSO SECHS MONATE NACH DER ERSTEN WEIGERUNG SEITENS DER CSC-ISTITUTO-GRUPPE, AUF DEN SACHVERHALT AUFMERKSAM GEMACHT WORDEN WAR . ÜBERDIES KONNTEN DIE NACHTEILIGEN WIRKUNGEN DES BEANSTANDETEN VERHALTENS IN GRENZEN GEHALTEN WERDEN, WEIL DIE CSC - ISTITUTO-GRUPPE DIE IN DER ENTSCHEIDUNG ANGEORDNETEN LIEFERUNGEN AUSGEFÜHRT HAT .
52 INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER UMSTÄNDE ERSCHEINT ES ANGEMESSEN, DIE GELDBUSSE AUF 100 000 RE, D . H . 62 500 000 LIRE, HERABZUSETZEN .
Kostenentscheidung
53 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGERINNEN SIND MIT IHREM VORBRINGEN IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN . SIE SIND DAHER ZU VERURTEILEN, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 86,
AUFGRUND DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 30 . JULI 1968, INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 17,
AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 17/62 DES RATES UND 99/63 DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ANFECHTUNGSKLAGEN IN DEN RECHTSSACHEN 6 UND 7/73 WERDEN ABGEWIESEN .
2 . DIE GEGEN DIE KLAEGERINNEN MIT ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 14 . DEZEMBER 1972 ( AB1 . L 299, S . 51 FF .) FESTGESETZTE GESAMTSCHULDNERISCH ZU ENTRICHTENDE GELDBUSSE WIRD AUF 100 000 RE ( 62 500 000 LIRE ) HERABGESETZT .
3 . DIE KLAEGERINNEN WERDEN VERURTEILT, DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .