Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 29. November 2018 –
Alcohol Countermeasure Systems (International)/EUIPO
(Rechtssache C‑340/17 P)(1)
„Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Nichtigkeitsverfahren – Nichtigerklärung auf der Grundlage einer älteren Marke des Vereinigten Königreichs – Ernsthafte Benutzung – Nachweis – Auswirkungen des Verfahrens betreffend den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf das Verfahren vor dem Gericht und die Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung – Fehlen“
1.      Rechtsmittel – Urteil des Gerichtshofs – Pflicht, auf die Klagegründe und Anträge der Parteien einzugehen – Umfang
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 34)
2.      Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 40, 79)
3.      Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Verwendung der Marke in einer Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird – Benutzung eines Zeichens, das mit dem Zeichen identisch ist, das Gegenstand der älteren Marke ist und unter einer anderen Nummer als die ältere Marke als Marke eingetragen ist
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 57-59)
4.      Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Rechtsmittelgrund, mit dem eine Verfälschung der Tatsachen gerügt wird – Notwendigkeit, genau anzugeben, welche Tatsachen verfälscht worden sein sollen, und die Beurteilungsfehler darzulegen, die diese Verfälschung veranlasst haben
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 62)
5.      Rechtsmittel – Gründe – Zulässigkeit – Rechtsfragen – Bestimmung der Kriterien, die für die Beurteilung der ernsthaften Benutzung der älteren Marke zu verwenden sind – Einbeziehung
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 76)
6.      Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht wird – Unzulässigkeit – Rechtsmittel, das sich ausschließlich gegen die Begründetheit des angefochtenen Urteils richtet – Rechtsmittelgrund, der sich aus dem angefochtenen Urteil selbst ergibt – Zulässigkeit
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 77)
7.      Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Pauschale Verweisung auf andere, der Klageschrift als Anlage beigefügte Schriftstücke – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1)
(vgl. Rn. 86)
8.      Gerichtliches Verfahren – Urteilsbegründung – Umfang – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 36)
(vgl. Rn. 89)
9.      Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter –Zuständigkeit des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen – Aufhebung oder Abänderung aus Gründen, die nach der Verkündung der Entscheidung zutage getreten sind – Ausschluss
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 65 Abs. 2)
(vgl. Rn. 116)
10.    Mitgliedstaaten – Austritt aus der Europäischen Union – Entscheidung eines Mitgliedstaats, das Austrittsverfahren in Gang zu setzen – Auswirkung der Bekanntgabe des Austritts auf die Anwendung des Unionsrechts in diesem Mitgliedstaat – Keine Auswirkung vor dem tatsächlichen Austritt
(Art. 50 EUV; Verordnung Nr. 207/2009 des Rates)
(vgl. Rn. 118)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die Alcohol Countermeasure Systems (International) Inc. trägt neben ihren eigenen Kosten die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entstandenen Kosten.
3.
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
1 ABl. C 347 vom 16.10.2017.