62019TJ0159_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 27. Februar 2020 – Bog-Fran/EUIPO – Fabryki Mebli „Forte“ (Möbel)
(Rechtssache T‑159/19)
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein Möbel darstellt – Nichtigkeitsgrund – Fehlende Eigenart – Offenbarung des älteren Geschmacksmusters – Nachweis der Offenbarung – Art. 7 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002“
1.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Offenbarung – Ausnahme – Tatsachen, die den Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs nicht bekannt sein können
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 19)
2.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Frühere Offenbarung des identischen Geschmacksmusters – Nachweis der Offenbarung
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 7 und 65 Abs. 1; Verordnung Nr. 2245/2002 der Kommission, Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Ziff. v] und vi])
(vgl. Rn. 20-22)
3.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Frühere Offenbarung des identischen Geschmacksmusters – Darstellung eines Möbels
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 29, 39, 42, 43)
4.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnis des Gerichts zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung – Grenzen
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 61 Abs. 3)
(vgl. Rn. 45)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. Januar 2017 (Sache R 291/2018-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Bog-Fran und Fabryki Mebli „Forte“
Tenor
1.
Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 14. Januar 2019 (Sache R 291/2018-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Bog-Fran sp. z o.o. sp.k. und der Fabryki Mebli „Forte“ S.A. wird aufgehoben.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten von Bog-Fran.
4.
Fabryki Mebli „Forte“ trägt ihre eigenen Kosten.