61971CJ0028_DE
Entscheidungsgründe
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
DIE ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE SIND BIS AUF EINIGE ZAHLENANGABEN MIT DENEN DES AM 10 . NOVEMBER 1971 IN DER RECHTSSACHE 26/71 ERGANGENEN URTEILS IDENTISCH ( VGL . S . 876 ).
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTS DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINER ARTIKEL 51 UND 177,
AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER, INSBESONDERE IHRER ARTIKEL 27 UND 28,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 20,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER COMMISSION DE PREMIERE INSTANCE DU CONTENTIEUX DE LA SECURITE SOCIALE ET DE LA MUTUALITE SOCIALE AGRICOLE DU BAS-RHIN DURCH URTEIL VOM 28 . APRIL 1971 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
1 . SEHEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS JE NACH DER VERSICHERUNGSDAUER DES ARBEITNEHMERS VERSCHIEDENARTIGE ALTERSLEISTUNGEN VOR, SO SIND DIE NACHEINANDER ODER ABWECHSELND AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN ZUSAMMENZURECHNEN, SOFERN DER ARBEITNEHMER NICHT DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN JENES STAATES FÜR DEN ERWERB DES HÖHERWERTIGEN ANSPRUCHS ERFORDERLICHEN ZEITEN NACHWEIST .
2 . KOMMT ES ZUR ZUSAMMENRECHNUNG, SO SIND FÜR DIE BERECHNUNG DES VON DEM LEISTUNGSPFLICHTIGEN TRAEGER ZU ZAHLENDEN LEISTUNGSANTEILS DIE VON DEM ARBEITNEHMER TATSÄCHLICH ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN ZUGRUNDE ZU LEGEN UND NICHT NUR DIEJENIGEN ZEITEN, DIE IN DIESEM STAAT DER FÜR DEN ERWERB EINES VOLLEN LEISTUNGSANSPRUCHS ERFORDERLICHEN GESAMTZEIT ENTSPRECHEN .