62018CJ0234_RES
Rechtssache C-234/18
Komisia za protivodeystvie na koruptsiata i otnemane na nezakonno pridobito imushtestvo
gegen
BP u. a.
(Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad)
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. März 2020
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Verfahren zur Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte ohne strafrechtliche Verurteilung – Richtlinie 2014/42/EU – Anwendungsbereich – Rahmenbeschluss 2005/212/JI“
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2014/42 – Anwendungsbereich – Veruntreuungshandlung, die keine von den in dieser Richtlinie abschließend aufgezählten Rechtsinstrumenten erfasste Straftat darstellt – Nichteinbeziehung
(Richtlinie 2014/42 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3)
(vgl. Rn. 47, 48)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten – Anwendungsbereich – Im Rahmen eines zivilen Einziehungsverfahrens erlassene gerichtliche Entscheidung – Nichteinbeziehung – Nationale Rechtsvorschriften, die die Einziehung illegal erlangten Vermögens ohne strafrechtliche Verurteilung vorsehen – Zulässigkeit
[Art. 31 Abs. 1 Buchst. c EUV; Rahmenbeschluss 2005/212 des Rates]
(vgl. Rn. 53-57, 60-62 und Tenor)
Zusammenfassung
In dem am 19. März 2020 verkündeten Urteil „Agro In 2001“ (C-234/18) hat der Gerichtshof entschieden, dass der Rahmenbeschluss 2005/212 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (
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) dahin auszulegen ist, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die vorsehen, dass die Einziehung illegal erlangter Vermögensgegenstände von einem nationalen Gericht am Ende eines Verfahrens angeordnet wird, das weder die Feststellung einer Straftat, geschweige denn die Verurteilung der mutmaßlichen Täter voraussetzt.
Dieses Urteil ergeht im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit zwischen der Kommission, die in Bulgarien für die Korruptionsbekämpfung und die Einziehung illegal erlangten Vermögens zuständig ist (im Folgenden: Vermögenseinziehungskommission), und BP, einer Privatperson, sowie mehreren natürlichen und juristischen Personen, die entweder als mit BP in Verbindung stehend oder von BP beherrscht gelten, über die Klage auf Einziehung von BP und diesen Personen illegal erlangter Vermögensgegenstände. Gegen BP als Aufsichtsratsvorsitzenden einer bulgarischen Bank waren strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, weil er von 2011 bis 2014 andere Personen zur Veruntreuung von Geldern dieser Bank bestimmt haben soll. Zum Zeitpunkt des Vorabentscheidungsersuchens hatte die Strafverfolgung jedoch noch zu keiner rechtskräftigen Verurteilung geführt. Nach einer Überprüfung, der u. a. BP unterzogen wurde und die ergab, dass er aus illegalen Mitteln finanziertes Vermögen erworben hatte, leitete die Vermögenseinziehungskommission ein zivilrechtliches Verfahren beim vorlegenden Gericht ein, um insbesondere die Einziehung von Vermögensgegenständen von BP und von Familienangehörigen zu erwirken. Nach Ansicht von BP und der anderen Betroffenen kann eine Vermögenseinziehung aber nur aufgrund einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung erfolgen.
Der Gerichtshof hat diese Argumentation in seinem Urteil zurückgewiesen. Er hat dieses Ergebnis damit begründet, dass der Rahmenbeschluss 2005/212 angesichts insbesondere der Ziele und des Wortlauts seiner Bestimmungen als ein Instrument anzusehen ist, das die Mitgliedstaaten verpflichten soll, gemeinsame Mindestvorschriften für die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten einzuführen, um die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Einziehungsentscheidungen im Rahmen von Strafverfahren zu erleichtern. Daher hat der Gerichtshof entschieden, dass dieser Rahmenbeschluss 2005/212 nicht die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus illegalen Tätigkeiten regelt, die von einem Gericht eines Mitgliedstaats in einem oder im Anschluss an ein Verfahren angeordnet wird, das nicht die Feststellung einer oder mehrerer Straftaten betrifft. Ausgehend davon, dass die vom vorlegenden Gericht im Ausgangsverfahren zu erlassende Entscheidung nicht im Rahmen eines eine Straftat oder mehrere Straftaten betreffenden Verfahrens, sondern im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens über angeblich illegal erlangtes Vermögen ergeht, das unabhängig von einem solchen Strafverfahren geführt wird, hat der Gerichtshof ausgeführt, dass diese Entscheidung nicht in den Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/212 fällt.
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)	Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (ABl. 2005, L 68, S. 49).