62021TJ0501_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 5. Oktober 2022 – Philip Morris Products/EUIPO (Darstellung von schwarzen und weißen Linien, die einen Winkel bilden)
(Rechtssache T‑501/21) (
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)
„Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsbildmarke, die schwarze und weiße Linien darstellt, die einen Winkel bilden – Absolutes Eintragungshindernis – Keine Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001“
1.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Begriff – Beurteilungskriterien
(Verordnung 1001/2017 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 14)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Zeichen, das aus einer geometrischen Grundfigur besteht
(Verordnung 1001/2017 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 17, 18)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Bildmarke, die schwarze und weiße Linien darstellt, die einen Winkel bilden
(Verordnung 1001/2017 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 19–22, 25)
4.
Unionsmarke – Marke, die nicht ihre Hauptfunktion erfüllt – Kein Allgemeininteresse, ihr den Schutz der Verordnung 2017/1001 zu gewähren
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 27)
5.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Begründung von Entscheidungen – Umfang
(Art. 296 Abs. 2, AEUV; Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 94 Abs. 1, Satz 1)
(vgl. Rn. 33)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Philip Morris Products SA trägt die Kosten.
(
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)	ABl. C 391 vom 27.9.2021.