Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juli 2015 – Kommission/Italien
(Rechtssache C‑653/13)(1)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2006/12/EG – Art. 4 und 5 – Abfallbewirtschaftung – Region Kampanien – Urteil des Gerichtshofs – Feststellung einer Vertragsverletzung – Teilweise Nichtdurchführung des Urteils – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag“
1.                     Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Frist für die Durchführung – Maßgebender Zeitpunkt zur Beurteilung des Vorliegens einer Vertragsverletzung (Art. 260 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 32-34)
2.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Vertragsverletzung – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung – Unzulässigkeit (Art. 258 AEUV) (vgl. Rn. 39)
3.                     Umwelt – Abfälle – Richtlinie 2006/12 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein integriertes und angemessenes Netz von Beseitigungsanlagen zu errichten – Entscheidung über Abfallbewirtschaftungspläne auf regionaler Grundlage – Verpflichtung zur Einhaltung des Grundsatzes, dass Umweltbeeinträchtigungen an ihrem Ursprung zu bekämpfen sind (Art. 191 AEUV; Richtlinie 2006/12 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1) (vgl. Rn. 44, 45)
4.                     Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Verurteilung zur Zahlung – Voraussetzung – Fortdauer der Vertragsverletzung bis zur Verkündung des Urteils (Art. 260 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 67-71)
5.                     Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Festsetzung der Form und der Höhe – Ermessen des Gerichtshofs – Kriterien (Art. 258 AEUV und Art. 260 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 72, 73, 79, 81)
6.                     Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Festsetzung der Höhe – Degressives Zwangsgeld (Art. 260 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 82)
7.                     Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag – Kumulierung beider Sanktionen – Zulässigkeit (Art. 260 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 87)
8.                     Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Verhängung eines Pauschalbetrags – Ermessen des Gerichtshofs – Beurteilungskriterien (Art. 260 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 88-94)
Tenor
1.
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass sie nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil Kommission/Italien (C‑297/08, EU:C:2010:115) ergeben.
2.
Die Italienische Republik wird verurteilt, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ ein Zwangsgeld von 120 000 Euro für jeden Tag zu zahlen, um den sich die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung des Urteils Kommission/Italien (C‑297/08, EU:C:2010:115) verzögert, und zwar ab der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur vollständigen Durchführung des Urteils Kommission/Italien (C‑297/08, EU:C:2010:115).
3.
Die Italienische Republik wird verurteilt, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ einen Pauschalbetrag von 20 Mio. Euro zu zahlen.
4.
Die Italienische Republik trägt die Kosten.
1      ABl. C 93 vom 29.3.2014.