62023TO0228(01)_INF
Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 7. Februar 2024 –Zakłady Farmaceutyczne Polpharma/Kommission
(Rechtssache T‑228/23)
„Nichtigkeitsklage – Humanarzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen des Medikaments Dimethyl fumarat Polpharma – Dimethyl fumarat – Schreiben der Kommission, das Folgerungen aus einem Urteil des Gerichtshofs zieht – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit – Hypothetische Rechtsakte – Offensichtliche Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Schreiben der Kommission, das eine vorläufige Meinung der Kommission zum Ausdruck bringt und sich auf die Auslegung und die Folgen eines Urteils des Gerichtshofs bezieht – Ausschluss – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 130 Abs. 1 und 7; Verordnung Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 und 81)
(vgl. Rn. 24-28, 41-46, 50)
2.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Noch nicht erlassene hypothetische Rechtsakte – Ausschluss – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 126)
(vgl. Rn. 53 und 54)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen den im Schreiben der Europäischen Kommission vom 17. März 2023 mit der Referenz SANTE.DDG1.B.5/AL/mmc (2023) 2915860 enthaltenen Beschluss über die Auslegung und die Folgen des Urteils vom 16. März 2023, Kommission u. a./Pharmaceutical Works Polpharma (C‑438/21 P bis C‑440/21 P, EU:C:2023:213), gerichtet ist.
2.
Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen alle auf den im Schreiben der Europäischen Kommission vom 17. März 2023 mit der Referenz SANTE.DDG1.B.5/AL/mmc (2023) 2915860 enthaltenen Beschluss über die Auslegung und die Folgen des Urteils vom 16. März 2023, Kommission u. a./Pharmaceutical Works Polpharma (C‑438/21 P bis C‑440/21 P, EU:C:2023:213), folgenden Beschlüsse gerichtet ist, soweit sie diesen Beschluss bestätigen und/oder ersetzen, einschließlich aller folgenden Regulierungsmaßnahmen, soweit sie die Klägerin betreffen.
3.
Die Zaklady Farmaceutyczne Polpharma S.A trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.