62024TO0257(02)_INF
Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 11. November 2024 –Mazepin/Rat
(Rechtssache T‑257/24)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Belassen des Namens des Klägers auf den Listen – Begriff ‚Verbindung‘ – Art. 2 Abs. 1 am Ende des Beschlusses 2014/145/GASP – Begriff ‚Vorteil‘ – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 – Beurteilungsfehler“
1.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Für nichtig erklärter früherer Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Auf dieselben Beweise gestützter Beibehaltungsbeschluss ohne Änderung der Begründung –Anwendung der Beurteilungen, die zur Nichtigerklärung des vor dem Beibehaltungsbeschluss liegenden Beschlusses geführt haben
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2024/847 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates und Verordnung 2024/849 des Rates)
(vgl. Rn. 36, 39-44, 48-51)
2.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Person, Organisation oder Einrichtung, die mit einer im Anhang des angefochtenen Beschlusses aufgeführten Person in Verbindung steht – Begriff „Verbindung“ – Gemeinsame Interessen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2022/329 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1, und Verordnung 2022/330 des Rates)
(vgl. Rn. 37)
3.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende in Russland tätige Geschäftsleute und ihre unmittelbaren Familienangehörigen oder andere von ihnen profitierende natürliche Personen – Begriff „Vorteil“ – Nicht vernachlässigbarer Vorteil jeglicher Art
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1094 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g, und Verordnung 2023/1089 des Rates)
(vgl. Rn. 38)
Tenor
1.
Der Beschluss (GASP) 2024/847 des Rates vom 12. März 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und die Durchführungsverordnung (EU) 2024/849 des Rates vom 12. März 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, werden für nichtig erklärt, soweit der Name von Herrn Nikita Dmitrievich Mazepin auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die diese restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, belassen wurde.
2.
Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten von Herrn Nikita Dmitrievich Mazepin einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.