Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 2. Mai 2025 – [Giannaro](i)
(Rechtssache C‑640/24)
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2004/80/EG – Art. 12 Abs. 2 – Einzelstaatliche Regelungen für die Entschädigung der Opfer von vorsätzlich begangenen Gewalttaten – Tötungsdelikt – Entschädigung von nahen Familienangehörigen des Verstorbenen – ‚Stufenweise‘ Entschädigungsregelung nach der Erbfolge – Einzelstaatliche Regelung, die die Zahlung einer Entschädigung an die Geschwister des Verstorbenen davon abhängig macht, dass kein Ehegatte, keine Kinder und keine Eltern des Verstorbenen hinterblieben sind, und die jegliche Zahlung einer Entschädigung an Großeltern sowie Onkel und Tanten des Verstorbenen ausschließt – ‚Gerechte und angemessene‘ Entschädigung
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2004/80 – Entschädigung der Opfer vorsätzlich begangener Gewalttaten – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Opferentschädigungsregelungen zu erlassen – Gerechte und angemessene Entschädigung der Opfer – Nationale Regelung für die Entschädigung der Opfer, die im Fall eines Tötungsdelikts den Entschädigungsanspruch bestimmter naher Familienangehöriger der verstorbenen Person davon abhängig macht, dass es keine anderen nahen Familienangehörigen gibt – Ausschluss des Entschädigungsanspruchs für die sonstigen Familienangehörigen – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2004/80 des Rates, Art. 12 Abs. 2)
(vgl. Rn. 22-24 und Tenor)
Tenor
Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten
ist dahin auszulegen, dass
er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über eine Entschädigungsregelung bei vorsätzlich begangenen Gewalttaten entgegensteht, die im Fall eines Tötungsdelikts das Recht der Geschwister des Verstorbenen auf Entschädigung davon abhängig macht, dass kein Ehegatte, keine Kinder und keine Eltern des Verstorbenen hinterblieben sind, und die die Großeltern sowie die Onkel und die Tanten des Verstorbenen vom Recht auf Entschädigung ausnimmt.
i      Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.