61983CJ0115_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 HERR OOMS, BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE B 2 DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 14 . JUNI 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN AUF
- AUFHEBUNG DER VON DER KOMMISSION AM 9 . MÄRZ 1983 BESTÄTIGTEN ENTSCHEIDUNG VOM 25 . JUNI UND 21 . JULI 1982, MIT DER DIE ABRECHNUNGSSTELLE ISPRA DIE SONDERERSTATTUNG DER VOM KLAEGER AUFGEWANDTEN KRANKHEITSKOSTEN AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 72 ABSATZ 3 DES STATUTS UND ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER REGELUNG ZUR SICHERSTELLUNG DER KRANKHEITSFÜRSORGE VORGENOMMEN HAT, OHNE DEN GEOGRAPHISCHEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN GEMÄSS ARTIKEL 64 DES STATUTS ZU BERÜCKSICHTIGEN ;
- VERURTEILUNG DER KOMMISSION ZUR ZAHLUNG DER DEM KLAEGER AUFGRUND DER NEUEN BERECHNUNG DER SONDERERSTATTUNG ZUSTEHENDEN RÜCKSTÄNDIGEN BETRAEGE .
2 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS DIE ABRECHNUNGSSTELLE ISPRA AM 25 . JUNI 1982 VERFÜGTE, DIE VOM KLAEGER BEANTRAGTE SONDERERSTATTUNG DER KRANKHEITSKOSTEN ZU BERECHNEN, OHNE AUF DAS FÜR DIESE BERECHNUNG GEMÄSS ARTIKEL 72 ABSATZ 3 DES STATUTS ALS GRUNDLAGE DIENENDE
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' MONATSGRUNDGEHALT '
'
DEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN NACH ARTIKEL 64 DES STATUTS ANZUWENDEN .
3 IN EINEM SCHREIBEN VOM 9 . MÄRZ 1983 WIES DIE KOMMISSION DIE BESCHWERDE, DIE DER KLAEGER AM 21 . SEPTEMBER 1982 EINGELEGT HATTE, ZURÜCK UND ERKLÄRTE, SIE SCHLIESSE SICH DER AM 1 . DEZEMBER 1982 ERGANGENEN STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES DER GEMEINSAMEN KRANKHEITSFÜRSORGE, DEN SIE UM STELLUNGNAHME GEBETEN UND DER DIE ENTSCHEIDUNGEN DER ABRECHNUNGSSTELLE ISPRA GEBILLIGT HABE, AN .
4 NACH ARTIKEL 72 ABSATZ 1 DES STATUTS WIRD DEM BEAMTEN UND DEN PERSONEN, DENEN ER ZUM UNTERHALT VERPFLICHTET IST,
'
' IN KRANKHEITSFÄLLEN '
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NACH EINER VON DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN BESCHLOSSENEN REGELUNG
'
' ERSATZ DER AUFWENDUNGEN '
'
BIS ZU 80 % GEWÄHRLEISTET ; DIESER SATZ ERHÖHT SICH IM FALLE BESTIMMTER, IN DIESER VORSCHRIFT AUFGEFÜHRTER KRANKHEITEN UND ANDERER VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ALS VERGLEICHBAR SCHWER ANERKANNTER KRANKHEITEN AUF 100 % .
5 ARTIKEL 72 ABSATZ 3 DES STATUTS BESTIMMT FOLGENDES :
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' ÜBERSTEIGEN DIE NICHT ERSETZTEN AUFWENDUNGEN IN EINEM ZEITRAUM VON ZWÖLF MONATEN EIN HALBES MONATSGRUNDGEHALT DES BEAMTEN ODER EIN HALBES RUHEGEHALT, SO GEWÄHRT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE SONDERERSTATTUNG ; HIERBEI SIND DIE FAMILIENVERHÄLTNISSE DES BETREFFENDEN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER REGELUNG NACH ABSATZ 1 ZU BERÜCKSICHTIGEN . '
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6 DIE VORSTEHEND ZITIERTEN BESTIMMUNGEN SIND DURCH DIE REGELUNG ZUR SICHERSTELLUNG DER KRANKHEITSFÜRSORGE ERGÄNZT WORDEN . ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DIESER REGELUNG BESTIMMT UNTER ANDEREM :
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' ÜBERSTEIGT DER NICHT ERSTATTETE TEIL DER KOSTEN, DIE . . . VON DER ANGESCHLOSSENEN PERSON . . . AUFGEWANDT WORDEN SIND, IN EINEM ZEITRAUM VON ZWÖLF MONATEN EIN HALBES DURCHSCHNITTLICHES MONATLICHES GRUNDGEHALT ODER RUHEGEHALT ODER . . . EINE HALBE DURCHSCHNITTLICHE VERGÜTUNG, SO WIRD DIE IN ARTIKEL 72 ABSATZ 3 DES STATUTS VORGESEHENE SONDERERSTATTUNG WIE FOLGT FESTGESETZT : DER EIN HALBES DURCHSCHNITTLICHES MONATLICHES GRUNDGEHALT ODER RUHEGEHALT
ODER EINE HALBE DURCHSCHNITTLICHE VERGÜTUNG ÜBERSTEIGENDE NICHT ERSTATTETE TEIL DER TATSÄCHLICH ENTSTANDENEN KOSTEN WIRD MIT FOLGENDEN SÄTZEN ERSTATTET : 90 % BEI ANGESCHLOSSENEN PERSONEN OHNE MITANGESCHLOSSENE PERSONEN ; 100 % IN DEN ANDEREN FÄLLEN . '
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7 DIE DIENSTBEZUEGE UMFASSEN NACH ARTIKEL 62 ABSATZ 3 DES STATUTS EIN GRUNDGEHALT, FAMILIENZULAGEN UND ANDEREN ZULAGEN . GEMÄSS ARTIKEL 64 DES STATUTS WIRD .
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' AUF DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN, DIE AUF BELGISCHE FRANKEN LAUTEN, . . . NACH ABZUG DER NACH DEM STATUT UND DESSEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN EINZUBEHALTENDEN BETRAEGE EIN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT ANGEWANDT, DER JE NACH DEN LEBENBEDINGUNGEN AM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG 100 % ODER EINEN HÖHEREN ODER NIEDRIGEREN HUNDERTSATZ BETRAEGT . . . '
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8 ZUR BEGRÜNDUNG SEINER ANTRAEGE MACHT DER KLAEGER GELTEND, MIT DER AUSSCHLIESSLICHEN BERÜCKSICHTIGUNG DES GRUNDGEHALTS OHNE HERANZIEHUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN DES ARTIKELS 64 DES STATUTS WERDE ZUM EINEN DER ZWECK DER FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN, MIT DENEN DIE OPFERGRENZE, BIS ZU DER DER EINZELNE BEAMTE BELASTET WERDEN DÜRFE, BESTIMMT UND FOLGLICH DIE REALE KAUFKRAFT DER BETROFFENEN BEUERCKSICHTIGT WERDEN SOLLE, UND ZUM ANDEREN DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG, DER GERADE DURCH DIE ARTIKEL 64 UND 65 DES STATUTS GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLLE, VERKANNT .
9 NACH ANSICHT DER KOMMISSION BERUHT DER UMSTAND, DASS WEDER ARTIKEL 72 ABSATZ 3 DES STATUTS NOCH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER REGELUNG ZUR SICHERSTELLUNG DER KRANKHEITSFÜRSORGE DIE ANWENDUNG EINES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN VORSEHEN, DARAUF, DASS MIT DEM KRANKHEITSFÜRSORGESYSTEM IM UNTERSCHIED ZUM MECHANISMUS DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN NICHT DIE GLEICHHEIT DER KAUFKRAFT DER BEAMTEN IM HINBLICK AUF DIE LEBENSVERHÄLTNISSE AN DEN VERSCHIEDENEN DIENSTORTEN, SONDERN DIE ERSTATTUNG DER TATSÄCHLICH ENTSTANDENEN AUFWENDUNGEN GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLLE . DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ WERDE DADURCH RECHNUNG GETRAGEN, DASS ALLE DERSELBEN LAUFBAHNGRUPPE, BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE ANGEHÖRENDEN BEAMTEN DER GEMEINSCHAFT AN ALLEN DIENSTORTEN DER GEMEINSCHAFT FÜR DENSELBEN BETRAG AN AUFGEWANDTEN KRANKHEITSKOSTEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHE SONDERERSTATTUNG HÄTTEN .
10 DIE KOMMISSION BEMERKT, DASS AUF DIE BEITRAEGE ZUM GEMEINSAMEN KRANKHEITSFÜRSORGESYSTEM DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT DES ARTIKELS 64 DES STATUTS
NICHT ANGEWANDT WIRD . ARTIKEL 23 DER REGELUNG ZUR SICHERSTELLUNG DER KRANKHEITSFÜRSORGE BESTIMMT NÄMLICH, DASS DIE HÖHE DIESER BEITRAEGE AUF EINEN BESTIMMTEN PROZENTSATZ DER IN ARTIKEL 66 DES STATUTS GENANNTEN GRUNDGEHÄLTER FESTGESETZT WIRD, WAS JEDE BERÜCKSICHTIGUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN NACH ARTIKEL 64 BEI IHRER BERECHNUNG AUSSCHLIESST .
11 MAG DIESES SYSTEM AUCH AUF DEN ERSTEN BLICK IN SICH SCHLÜSSIG ERSCHEINEN, SO KANN ES DOCH NICHT VOM DEM ZWECK DER BESTIMMUNGEN DES STATUTS, IN DIE ES EINGEFÜGT IST, ISOLIERT WERDEN .
12 INSOWEIT IST AUF DIE BESONDERHEITEN DER IN ARTIKEL 72 ABSATZ 3 DES STATUTS VORGESEHENEN SONDERERSTATTUNGEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN GEWÖHNLICHEN ERSTATTUNGEN NACH ARTIKEL 72 ABSATZ 1 EINZUGEHEN .
13 WÄHREND IM RAHMEN VON ARTIKEL 72 ABSATZ 1 EINEN ANGESCHLOSSENE PERSON WEGEN KRANKHEITSKOSTEN, DIE SIE AUFGEWANDT HAT, ANSPRUCH AUF EINE ERSTATTUNG HAT, DEREN HÖHE SICH NACH ERSTATTUNGSSÄTZEN UND HÖCHSTBETRAEGEN RICHTET, DIE DAS STATUT FESTLEGT, SETZT DIE SONDERERSTATTUNG DES ARTIKELS 72 ABSATZ 3 VORAUS, DASS DER TEIL DER NICHT ERSTATTETEN KRANKHEITSKOSTEN EINEN BESTIMMTEN BRUCHTEIL DES GRUNDGEHALTS DES BETROFFENEN ÜBERSTEIGT .
14 AUS DEN ERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN ERGIBT SICH, DASS DIE GEWÖHNLICHEN ERSTATTUNGEN DES ARTIKELS 72 ABSATZ 1 AUF OBJEKTIVEN GEGEBENHEITEN BERUHEN, DIE INSBESONDERE MIT DER ANWENDUNG VON IM STATUT FÜR ALLE BEAMTEN DER GEMEINSCHAFT EINHEITLICH FESTGELEGTEN HÖCHSTBETRAEGEN UND ERSTATTUNGSSÄTZEN ZUSAMMENHÄNGEN, WÄHREND FÜR DIE SONDERERSTATTUNG AUF BESONDERHEITEN DER LAGE DES BETROFFENEN ABGESTELLT WIRD, DIE NACH DEN TATBESTÄNDEN DES ARTIKELS 8 DER REGELUNG ZUR SICHERSTELLUNG DER KRANKHEITSFÜRSORGE DARAN ANKNÜPFEN, DASS DER NICHT ERSTATTETE TEIL DER KOSTEN DEM BETROFFENEN EINE
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' SCHWERE '
'
FINANZIELLE
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' BELASTUNG '
'
AUFERLEGT .
15 UM DIE SCHWERE DER FINANZIELLEN BELASTUNG EINES BEAMTEN, DER EINE SONDERERSTATTUNG BEANTRAGT, ZUTREFFEND ZU BESTIMMEN, SIND SONACH, WIE SICH AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT, DIE LEBENSBEDINGUNGEN AN SEINEM DIENSTORT ZU BERÜCKSICHTIGEN ; DIE IN ARTIKEL 72 ABSATZ 3 DES STATUTS VORGESEHENE SONDERERSTATTUNG IST FOLGLICH NICHT ALLEIN NACH MASSGABE DES GRUNDGEHALTS GEMÄSS ARTIKEL 66, SONDERN AUF DER GRUNDLAGE DER TATSÄCHLICHEN DIENSTBEZUEGE, AUF DIE DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT DES ARTIKELS 64 ANGEWANDT WORDEN IST - DER GERADE DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER LEBENSBEDINGUNGEN AM DIENSTORT ZUM GEGENSTAND HAT -, ZU BERECHNEN .
16 DIE KOMMISSION MACHT JEDOCH GELTEND, DASS DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER, WENN ER DIE LEBENSBEDINGUNGEN AN DEN VERSCHIEDENEN DIENSTORTEN HÄTTE BERÜCKSICHTIGEN WOLLEN, DAS GANZE SYSTEM DER FÜR DIE ERSTATTUNGEN NACH ARTIKEL 72 ABSATZ 1 GELTENDEN ERSTATTUNGSHÖCHSTSÄTZE UND -BETRAEGE IN DIESEM SINN AUSGESTALTET HÄTTE .
17 DIESE AUFFASSUNG IST ZURÜCKZUWEISEN, WEIL SIE DIE BESONDERHEITEN DER SONDERERSTATTUNG NACH ARTIKEL 72 ABSATZ 3 IM VERHÄLTNIS ZU DEN ERSTATTUNGEN NACH ARTIKEL 72 ABSATZ 1 AUSSER ACHT LÄSST .
18 IM HINBLICK AUF ZWECK UND SYSTEM DER VORERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN IST SOMIT - OHNE DASS DER ANDERE VORGEBRACHTE KLAGEGRUND GEPRÜFT ZU WERDEN BRAUCHT - DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG, MIT DER DIE HÖHE DER DEM KLAEGER ZUSTEHENDEN SONDERERSTATTUNG FESTGESETZT WURDE, AUFZUHEBEN UND DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN, DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM GEZAHLTEN BETRAG UND DEM ANHAND DES MONATSGRUNDGEHALTS UNTER ANWENDUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN DES ARTIKELS 64 DES STATUTS ERMITTELTEN SONDERERSTATTUNGEN ZU ZAHLEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
19 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG WIRD AUFGEHOBEN .
2.DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT, DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM GEZAHLTEN BETRAG UND DEM ANHAND DES MONATSGRUNDGEHALTS UNTER ANWENDUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN DES ARTIKELS 64 DES STATUTS ERMITTELTEN SONDERERSTATTUNGSBETRAG ZU ZAHLEN .
3.DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .