Gericht: Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen 8. Kammer
Entscheidungsdatum: 12.10.2022
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 8 Ca 339/21
ECLI: ECLI:DE:ARBGVIL:2022:1012.8CA339.21.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 20 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 21 Abs 2 EUV 1215/2012, Art 18 Abs 1
EUV 1215/2012, § 48 ArbGG, § 12 ZPO
Zitiervorschlag: Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen, Urteil vom 12. Oktober 2022 – 8
Ca 339/21 –, juris
Aktienbezugsrechte konzernzugehöriger Arbeitneh-
mer gegenüber US-amerikanischer Muttergesellschaft
- kein inländischer Gerichtsstand - keine Mitverpflich-
tung der deutschen Arbeitgeberin als Tochtergesellschaft
Leitsatz
1. Für die Geltendmachung von Aktienbezugsrechten konzernzugehöriger Arbeitnehmer ge-
genüber der US-amerikanischen Muttergesellschaft des deutschen Arbeitgebers besteht kein
inländischer Gerichtsstand.(Rn.26)
2. Ohne ausdrückliche oder konkludente Erklärung der Mitverpflichtung bestehen Aktienbe-
zugsrechte konzernzugehöriger Arbeitnehmer nur gegenüber der einräumenden (ausländi-
schen) Aktiengesellschaft und nicht (auch) gegenüber dem Arbeitgeber.(Rn.31)
Orientierungssatz
1. Die Sonderzuständigkeit inländischer Gerichte für individuelle Arbeitsverträge gemäß Art
20 EUV 1215/2012 (Brüssel Ia-VO) setzt gemäß Art 20 Abs 1 EUV 1215/2012 (Brüssel Ia-VO)
voraus, dass ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeits-
vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden (vorliegend nicht erfüllt).(Rn.30)
2. Schließt ein Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Gewährung von Aktienoptionen nicht
mit seinem Arbeitgeber, sondern mit einem anderen Konzernunternehmen ab, so können An-
sprüche aus dieser Vereinbarung grundsätzlich nur gegenüber dem vertragsschließenden
Konzernunternehmen geltend gemacht werden und werden nicht Bestandteil des Arbeitsver-
hältnisses mit einer Tochtergesellschaft dieses Konzernunternehmens.(Rn.31)
3. Der Vertrag über die Gewährung von Aktienoptionen steht rechtlich selbstständig neben
dem Vertrag des Arbeitnehmers mit der Tochtergesellschaft, der regelmäßig nur das Motiv für
den Abschluss eines Optionsgewährungsvertrages darstellt.(Rn.31)
4. Abhängige Tochtergesellschaften im Konzern sind grundsätzlich keine Zweigniederlassun-
gen der "beherrschenden Muttergesellschaft". Erforderlich ist vielmehr die Errichtung einer
Niederlassung "durch den Unternehmer", was organisatorische Strukturen anderer Rechtsträ-
ger ("Unternehmer") ausschließt.(Rn.39)
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Fundstellen
ZIP 2023, 207-210 (Leitsatz und Gründe)
Diese Entscheidung wird zitiert
Praxisreporte
Diana Nier, jurisPR-ArbR 6/2023 Anm. 6 (Anmerkung)
Literaturnachweise
Diana Nier, jurisPR-ArbR 6/2023 Anm. 6 (Anmerkung)
Sebastian Naber, EWiR 2023, 156-158 (Anmerkung)
 
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Wert des Streitgegenstandes der Entscheidung beträgt 125.877,00 EUR.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten über die Übereignung von Aktienoptionen.
2 Der Kläger war vom 12.03.1990 bis 30.06.2019, zuletzt als Bereichsleiter, für die Beklag-
te zu 1 tätig. Die Beklagte zu 2 ist die in den USA ansässige Konzernmuttergesellschaft
der Beklagten zu 1. Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1
endete durch gerichtlichen Vergleich im Rechtsstreit … vor dem erkennenden Gericht.
3 Der Kläger verlangt von beiden Beklagten gesamtschuldnerisch die Übereignung von
Stückaktien der Beklagten zu 2 auf Grundlage eines Aktienoptionsplans.
4 Der Kläger macht geltend, ihm seien durch die Beklagte zu 2 Bezugsrechte an deren an
der … Börse gehandelten Aktien (USO …) wie folgt zugesagt worden:
5 Für das Jahr 2014: 600 stock options à 68 USD Bezugswert, entspricht 40.800,00 USD.
6 Für das Jahr 2015: 600 stock options à 64,60 USD Bezugswert, entspricht 38.760,00
USD.
7 Für das Jahr 2016: 600 stock options à 61,12 USD Bezugswert, entspricht 42.672 USD.
8 Der Gesamtpreis belaufe sich daher auf 122.232 USD. Die Ansprüche seien mit Schrei-
ben vom 28.03.2021 sowie 20.05.2021 gegenüber der Beklagten zu 2 geltend gemacht
worden.
9 Hinsichtlich der Beklagten zu 1 bestehe der Anspruch auf Grund der dortigen arbeits-
vertraglichen Tätigkeit. Die Beklagte zu 2 sei „auf höchster Ebene“ die Obergesellschaft
der Beklagten zu 1 und gebe als deren Gesellschafterin durch direkte Weisungen die Ge-
schäftstätigkeit direkt und indirekt vor. Die Beklagte zu 2 greife als Gesellschafterin der
Beklagten zu 1 auch unmittelbar in die Personalpolitik und in die Vergütungspolitik ein,
indem sie Mitarbeitern der Beklagten zu 1 auf deren Vorschlag hin und unter Beteiligung
der Personalabteilung der Beklagten zu 1 in Form von Frau E. in der Vergangenheit Ver-
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gütungszusagen in Form von Aktienoptionen mache. Die Beklagte zu 1 könne als „Nie-
derlassung“ der Beklagten zu 2 qualifiziert werden.
10 Frau E. aus der Personalabteilung der Beklagten zu 1 sei in dieser Funktion im Januar
2014 auf den Kläger mit der Information zugekommen, dass er zukünftig zu dem Kreis
der Aktienoptionsberechtigten im Unternehmen gehöre. In den Folgejahren 2014 bis
2016 sei dem Kläger dann von Frau N. per E-Mail Dokumente zur Unterzeichnung und
Rückgabe an die Beklagte zu 2 vorgelegt worden. Die Erklärungen im Rahmen der Akti-
enbezugsrechte gegenüber der Beklagten zu 2 seien „irgendwann nach 2014“ auf einer
digitalen Kontenplattform bei M. abgewickelt worden.
11 Die Einwendungen der Beklagten zu 2, dass die Optionsrechte zum 30.06.2020 verfallen
seien, seien unbegründet. Ihm sei eine solche Regelung nicht bekannt gewesen.
12 Der Anspruch sei von den Beklagten gemeinschaftlich zugesagt worden und daher sei
die gesamtschuldnerische Haftung begründet. Zweck und Anknüpfungspunkt der Zusa-
ge sei allein das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 1 gewesen. Die Dokumente seien
von der Beklagten zu 1 „aktiv aufgrund überlegenen Herrschaftswissens“ an den Kläger
zugeleitet und wieder entgegengenommen worden. Auch sei er in den Aktienoptionsplä-
nen auf Englisch stets als „Arbeitnehmer“ bezeichnet worden was verdeutliche, dass der
Bezug zum Arbeitsverhältnis bestehe.
13 Die Beklagte zu 2 könne auch vorliegend vor dem deutschen Arbeitsgericht in Anspruch
genommen werden. Dies ergebe sich gemäß Art. 63 Abs.1 EuGVVO aus Artikel 6 Abs. 1 i.
V. m. Art. 20 Abs. 2 bzw. Art. 21 Abs. 2 EuGVVO. Der Kläger habe mit der Beklagten zu 2
„formal eine arbeitsvertragliche Abrede getroffen“ da Anknüpfungspunkt die Arbeitsleis-
tungen des Klägers gewesen seien. Diese hätten über die Ergebnisabführung zum wirt-
schaftlichen Vorteil der Beklagten zu 1 gereicht. Die Beklagte zu 1 sei im Hinblick auf die
Gewährung und Abwicklung der Aktienoptionen als Zweigniederlassung der Beklagten zu
2 im Sinne von Art. 20 Abs. 2 EuGVVO zu behandeln. Überdies ergebe sich die Zustän-
digkeit des inländischen Arbeitsgerichts aus Art. 21 Abs. 2 i V. m. Abs. 1b EuGVVO da der
Kläger seine Arbeit für gewöhnlich in R. erbracht habe.
14 Der Kläger beantragt:
15 1. Die Beklagten zu 1 und zu 2. gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den
Kläger 1.800 Stückaktien der Beklagten zu 2. der A., Inc. Börsenkennzif-
fer:… Zug um Zug gegen Zahlung von 122.232,- USD zu übereignen.
16 Die Beklagten beantragen:
17 Die Klage abzuweisen.
18 Die Beklagten wenden ein:
19 Beklagte zu 1: Es bestehe zwar die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts, die Klage sei aber
unbegründet, da die Beklagte zu 1 nicht passivlegitimiert sei. Sie habe dem Kläger zu
keinem Zeitpunkt Aktienoptionen zugesagt und sei als GmbH deutschen Rechts auch
überhaupt nicht in der Lage, dem Kläger Aktienoptionen zu gewähren. Es gebe zwischen
dem Kläger und der Beklagten zu 1 keine Rechtsgrundlage für die geltend gemachten
Ansprüche. Die Aktienoptionsansprüche gegenüber der Beklagten zu 2, so sie bestün-
den, seien nicht Bestandteil des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 1 gewesen.
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Der Vertrag über die Gewährung von Aktienoptionen und das Arbeitsverhältnis stünden
rechtlich selbstständig nebeneinander und seien hier mit unterschiedlichen Parteien ge-
troffen. Eine konkludente Vereinbarung mit der Beklagten zu 1 bestehe nicht. Die Be-
klagte zu 1 habe über ihre Personalsachbearbeiter lediglich Hinweise über den Aktienbe-
zug erteilt aber keine eigenen Verpflichtungen begründet. Es handele sich lediglich um
Wissenserklärungen und nicht um eine rechtliche Verpflichtung der Beklagten zu 1.
20 Beklagte zu 2: Die Klage sei wegen eines fehlenden inländischen Gerichtsstandes bereits
unzulässig. Die Beklagte zu 2 mit Sitz in den USA habe keinen Sitz im Sinne von Art. 63
Brüssel Ia-VO im Hoheitsgebiet eines Staates der europäischen Union. Ein internationa-
ler Gerichtsstand nach deutschem Recht bestehe nicht. Art. 3 Abs. 1 EuGVVO sowie Art
6 Abs. 1 i V. m. Art. 20 Abs. 2 und Art. 21 Abs. 2 EuGVVO änderten hieran nichts. Arbeits-
leistungen seien lediglich zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1 ausgetauscht
worden.
21 Die Frage ob zwischen Konzerngesellschaften ein Ergebnisabführungsvertrag abge-
schlossen werde und welche finanziellen Auswirkungen dieser habe berühre nicht ar-
beitsrechtliche Ansprüche des Klägers. Die Beklagte zu 1 sei auch keine Zweigniederlas-
sung der Beklagten zu 2, sondern eigenständige juristische Person und Tochtergesell-
schaft. Die Voraussetzung des Art. 20 Abs. 2 Brüssel Ia-VO seien nicht erfüllt. Ein Arbeits-
verhältnis habe zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2 nie bestanden, sei aber
Voraussetzung für die Anwendung. Auch die Gewährung von Aktienoptionen führe nicht
zur Annahme einer Zweigniederlassung in Deutschland. Ausschließlich aus der Verein-
barung verpflichtet sei die Beklagte zu 2 als Konzernobergesellschaft. Die Beklagte zu
2 habe im Übrigen entgegen der pauschalen Behauptung des Klägers auch nicht unmit-
telbar in die operative Geschäftsführung der Beklagten zu 1 eingegriffen. Letztlich habe
dies mit dem Begriff der Zweigniederlassung auch nichts zu tun. Grundlage der Gewäh-
rung von Aktienoptionen sei ausschließlich die Aktienoptionsvereinbarung der Beklag-
ten zu 2 aus den Jahren 2014, 2015 und 2016 die der Kläger erhalten und bestätigt habe
(Anlage K3 bis K6). In dieser Vereinbarung sei (in englischer Sprache) geregelt, dass das
Recht des Staates D., USA, Anwendung finde. Ein Gerichtsstand in Deutschland sei daher
nicht gegeben.
22 Beide Beklagte wenden schließlich den Verfall der Aktienoptionen gegenüber der Beklag-
ten zu 2 ein.
23 Nachdem durch Rechtswegbeschluss vom 10.11.2021 der Rechtsweg zu den Arbeitsge-
richten für zulässig erklärt wurde und das durch die Beklagten angestrengte Beschwer-
deverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ohne Abhilfe rechtskräf-
tig abgeschlossen wurde, hat die Kammer am 12.10.2022 ohne Durchführung einer Be-
weisaufnahme den Rechtsstreit entschieden.
Entscheidungsgründe
24 I. Zulässigkeit
25 1. Die Zulässigkeit des Klageantrags gegen die Beklagte zu 1 begegnet keinen Beden-
ken. Der Kläger stellt einen Antrag auf Übereignung von Stückaktien der Beklagten zu
2 Zug um Zug gegen Zahlung von 122.232,00 USD. Die Rechtswegzuständigkeit der Ar-
beitsgerichte ist durch das vorab durchgeführte Verfahren gemäß § 17a GVG rechtskräf-
tig geklärt. Die Klage auf Abgabe einer Willenserklärung ist auch als Leistungsklage zivil-
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prozessual zulässig (vgl. § 894 ZPO; Münchener Kommentar zur ZPO/Becker-Eberhard, 6.
Auflage 2020, § 253 Rn. 150). Die beantragte gesamtschuldnerische Abgabe der Willens-
erklärung ändert hieran nichts. Wenn der Kläger meint, auch von der Beklagten zu 1 die
Übereignung von Stückaktien der Beklagten zu 2 (gesamtschuldnerisch) verlangen zu
können, macht auch die von der Beklagten zu 1 eingewendete Unmöglichkeit der Über-
eignung nicht bei ihr vorhandener Stückaktien den Antrag nicht unzulässig. Ob der An-
spruch besteht oder nicht ist vielmehr eine Frage der Begründetheit des Klageantrags.
26 2. Im Hinblick auf die Beklagte zu 2 ist der Klageantrag hingegen unzulässig. Die Be-
klagte zu 2 hat keinen inländischen Gerichtsstand im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland, es fehlt an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte. Die Inan-
spruchnahme der Beklagten zu 2 durch den vom Kläger gestellten Klageantrag ist daher
nicht zulässig.
27 a) Die Beklagte zu 2 ist unstreitig als Muttergesellschaft im Konzernverbund der Beklag-
ten zu 1 nicht in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Mitgliedsstaat der Europäi-
schen Union ansässig. Sie hat ihren Sitz vielmehr in… USA. Die Zuständigkeit deutscher
Gerichte in internationalen Streitigkeiten bestimmt sich daher grundsätzlich nach deut-
schem Recht gemäß Art. 6 Abs. 1 Brüssel Ia-VO (im Folgenden statt: EuGVVO).
28 Der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Verbrauchers gemäß Art. 18 Abs. 1 Brüssel Ia-
VO ist nicht einschlägig (vgl. hierzu OLG Hamm 05.12.2018, 8 U 50/17, juris Rn. 26 m.
w. N.; Mankowski EuZA 2019, 386, 389 f.). Hierauf hat sich der Kläger – anders als in
der Entscheidung des OLG Hamm (a. a. O.) auch nicht mit „viel Fantasie des Klägeran-
walts“ (Mankowski EuZA 2019, 386, 389) – berufen.
29 b) Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers besteht ein inländischer Gerichtsstand
auch nicht auf Grundlage von Art. 21 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1b Brüssel Ia-VO. Es liegen be-
reits die Anwendungsvoraussetzungen des Art. 20 Brüssel Ia-VO nicht vor.
30 aa) Die Sonderzuständigkeit inländischer Gerichte für individuelle Arbeitsverträge gemäß
Art. 20 Brüssel Ia-VO setzt gemäß Art. 20 Abs. 1 Brüssel Ia-VO voraus, dass ein individu-
eller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag den Gegen-
stand des Verfahrens bilden. Dies ist vorliegend nicht der Fall.
31 bb) Der Kläger ist und war nicht Arbeitnehmer der Beklagten zu 2. Die vom Kläger ge-
genüber der Beklagten zu 2 geltend gemachten Aktienbezugsrechte sind damit auch
nicht Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag. Schließt ein Arbeitnehmer – wie
hier – eine Vereinbarung über die Gewährung von Aktienoptionen nicht mit seinem Ar-
beitgeber, sondern mit einem anderen Konzernunternehmen ab, so können Ansprüche
aus dieser Vereinbarung grundsätzlich nur gegenüber dem vertragsschließenden Kon-
zernunternehmen geltend gemacht werden und werden nicht Bestandteil des Arbeitsver-
hältnisses mit einer Tochtergesellschaft dieses Konzernunternehmens. Der Vertrag über
die Gewährung von Aktienoptionen steht rechtlich selbstständig neben dem Vertrag des
Arbeitnehmers mit der Tochtergesellschaft, der regelmäßig nur das Motiv für den Ab-
schluss eines Optionsgewährungsvertrages darstellt (BAG 16.01.2008, 7 AZR 887/06, ju-
ris Rn. 17 m. w. N.; OLG Hamm 05.12.2018, 8 U 50/17, juris Rn. 28 m. w. N.). Dass sich
der Kläger vorliegend auch darauf beruft, dass seine ehemalige Arbeitgeberin, die Be-
klagte zu 1, in den Aktienoptionsplan vertraglich einbezogen gewesen wäre, ändert hier-
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an nichts. Im Hinblick auf diese Behauptung besteht ein Gerichtsstand vor dem hiesigen
Arbeitsgericht, wie bereits im Rechtswegverfahren und oben I. 1. ausgeführt.
32 Im Verhältnis zur Beklagten zu 2, der Konzernmutter der Beklagten zu 1, führt diese Be-
hauptung jedoch nicht dazu, dass die geltend gemachten Aktienoptionsrechte Ansprüche
aus einem individuellen Arbeitsvertrag im Sinne des Art. 20 Abs. 1 Brüssel Ia-VO sind. Ar-
beitsvertragliche Beziehungen zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2 bestanden
und bestehen vielmehr nicht (vgl. OLG Hamm a. a. O.).
33 cc) Die ohne Tatsachensubstanz aufgestellte Behauptung des Klägers, die Beklagte zu 2
habe „formal eine arbeitsvertragliche Abrede getroffen“, stellt lediglich eine unzutreffen-
de rechtliche Wertung dar. Ein Konzernzusammenhang allein macht Dritte nicht automa-
tisch zu einem, sei es auch zusätzlichen, Arbeitgeber (Mankowski EuZA 2019, 386, 388).
Natürlich ist dem Kläger zuzugeben, dass die Aktienoptionsrechte durch die Beklagte zu
2 mit Rücksicht auf das bei der Beklagten zu 1 bestehende Arbeitsverhältnis eingeräumt
wurden. Auch ist ohne Weiteres anzunehmen, dass die Beklagte zu 2 als wirtschaftlich
und gewinnorientiert arbeitendes Unternehmen die Aktienoptionsrechte deshalb einge-
räumt hat, weil sie sich hierdurch eine Steigerung der Arbeitsmotivation und Betriebs-
treue und damit einen mittelbaren wirtschaftlichen Erfolg des Konzerns versprochen hat.
All dies führt aber nicht dazu, dass die vorgenannte Trennung von Aktienoptionsrechten
und arbeitsvertraglichen Vereinbarungen in rechtlicher Hinsicht überwunden wird (Man-
kowski EuZA 2019, 386, 389).
34 c) Andere inländische Gerichtsstände auf Grundlage der Brüssel Ia-VO sind nicht ersicht-
lich und vom Kläger auch nicht in Bezug genommen.
35 d) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bestimmt sich daher nach den
Vorschriften der Prozessordnung über die örtliche Zuständigkeit, hier der §§ 48 ArbGG
sowie 12ff. ZPO.
36 Ein hiernach gegebener inländischer Gerichtsstand ist ebenfalls nicht ersichtlich oder
vom Kläger in Bezug genommen.
37 aa) Der Gerichtsstand des Arbeitsortes gemäß § 48 Abs. 1a ArbGG liegt gegenüber der
Beklagten zu 2 nicht vor, da zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis bestand.
38 bb) Ebenfalls nicht eröffnet ist der Gerichtsstand der Niederlassung gemäß §§ 46 Abs. 2
ArbGG, 21 ZPO.
39 Die Beklagte zu 2 hat keine Niederlassung in Deutschland. Abhängige Tochtergesell-
schaften im Konzern sind grundsätzlich keine Zweigniederlassungen der „beherrschen-
den Muttergesellschaft“ (Zöller/Schultzky ZPO § 21 Rn. 6). Erforderlich ist vielmehr die
Errichtung einer Niederlassung „durch den Unternehmer“, was organisatorische Struk-
turen anderer Rechtsträger („Unternehmer“) ausschließt. Eine rechtlich selbstständige
Tochtergesellschaft ist nur dann ausnahmsweise als Niederlassung im Sinne des § 21
ZPO anzusehen, wenn sie im Namen und auf Rechnung der Muttergesellschaft tätig wird
oder den Rechtsschein einer derartigen Tätigkeit erweckt (OLG Düsseldorf 10.11.2010,
U (Kart) 19/10, juris; OLG Hamm 5.12.2018, 8 U 50/17, juris Rn. 42; BeckOK ZPO, Vor-
werk/Wolf, 46. Edition Stand 1.9.2022, § 21 Rn. 12.1).
40 Dies ist vorliegend nicht der Fall. Aufgrund der dargestellten rechtlichen Trennung von
Aktienoptionsvereinbarung und Arbeitsvertrag besteht bereits kein ausreichender Be-
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zug zur Tätigkeit der Konzernobergesellschaft (OLG Hamm aaO; Junker EuZA 2016, 281,
282). Außerdem sind auch im Streitfall keine Anhaltspunkte ersichtlich, aus denen ein
Handeln der Beklagten zu 1 im Namen und auf Rechnung der Beklagten zu 2 abgelei-
tet werden könnte. Vielmehr wurden die vertraglichen Regelungen hinsichtlich der Ak-
tienoptionen ausdrücklich schriftlich ausschließlich mit der Beklagten zu 2 unter deren
Sitz in den USA und unter Vereinbarung des dortigen Rechts getroffen. Ein Rechtsschein
des Handelns für die Beklagte zu 2 durch die im hiesigen Bezirk ansässige Beklagte zu 1
kann daraus nicht entstehen.
41 3. Mangels internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte, war die Klage deshalb ge-
gen die Beklagte zu 2 als unzulässig abzuweisen.
II.
42 Begründetheit der Klage gegenüber der Beklagten zu 1
43 Der Kläger hat gegenüber der Beklagten zu 1 keinen Anspruch auf Übereignung der be-
gehrten Stückaktien der Beklagten zu 2. Es ermangelt dem Klageantrag sowohl einer An-
spruchsgrundlage (unten 1) wie auch der rechtlichen Möglichkeit der Umsetzung (unten
2).
44 1. Der Kläger hat gegenüber seiner ehemaligen Arbeitgeberin, der Beklagten zu 1, kei-
nen Anspruch auf Übereignung von Stückaktien der Beklagten zu 2. Eine vertragliche An-
spruchsgrundlage hierfür zwischen den Parteien ist nicht ersichtlich.
45 Zwar hat die Beklagte zu 2 als Konzernmuttergesellschaft der Beklagten zu 1 dem Kläger
in den streitgegenständlichen Jahren Aktienbezugsrechte zugesagt. Anhaltspunkte dafür,
dass auch die Beklagte zu 1 eine diesbezügliche Rechtspflicht eingegangen ist, bestehen
jedoch nicht.
46 a) Wie oben I. 2. b) unter Bezugnahme auf BAG 16.01.2008 (7 AZR 887/06, juris Rn.
17) ausgeführt sind Aktienoptionsverträge mit rechtlich selbstständigen Konzerngesell-
schaften vom Arbeitsvertrag mit anderen Konzerngesellschaften zu trennen. Eine eigene
Verpflichtung des konzernangehörigen Arbeitgebers kann nur dann begründet werden,
wenn die Arbeitsvertragsparteien die Teilnahme des Arbeitnehmers an dem Aktienopti-
onsprogramm eines anderen Konzernunternehmens ausdrücklich oder konkludent ver-
einbaren. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer auch von seinem Arbeitgeber die Zutei-
lung von Aktienoptionen nach den von dem anderen Konzernunternehmen aufgestellten
Verteilungsgrundsätzen verlangen (BAG a. a. O.).
47 b) Eine solche Vereinbarung ist vorliegend vom Kläger nicht vorgetragen. Eine ausdrück-
liche Vereinbarung von Aktienbezugsrechten gegenüber der Beklagten zu 1 behaup-
tet auch der Kläger nicht. Die Aktienbezugsrechte wurden vielmehr auf englischsprachi-
gen Schriftstücken zwischen der Beklagten zu 2 und dem Kläger vereinbart. Wegen der
schriftlichen Vereinbarungen wird auf ABl. 9, 11 und 12 Bezug genommen (Anlagen K3,
K4, K5). Auch die vom Kläger vorgelegten Regeln über die Ausübung des Bezugsrechts
(Anlage K6) wurden von der Beklagten zu 2 verfasst. Dass die Beklagte zu 2 dem Kläger
mit Blick auf das mit der Beklagten zu 1 bestehende Arbeitsverhältnis die Aktienoptionen
gewährt hat, ändert hieran – wie bereits oben I. 2. b) ausgeführt nichts.
48 c) Aus dem Sachvortrag des Klägers lässt sich auch keine konkludente Vereinbarung der
Mitverpflichtung der Beklagten zu 1 aus den Aktienoptionsplänen ableiten. Vorausset-
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zung für die Annahme einer konkludenten Mitverpflichtung der Beklagten zu 1 ist eine
durch Auslegung der Verträge gemäß §§ 157, 133 BGB zu ermittelnden Abgabe einer
eigenen Willenserklärung der Beklagten zu 1 hinsichtlich der Aktienoptionsrechte. Da-
bei wäre erforderlich, dass die Beklagte zu 1 als Tochtergesellschaft der Beklagten zu 2
und Arbeitgeberin des Klägers eine Willenserklärung abgegeben hat, die nach den allge-
meinen Auslegungsregeln als Zusage anzusehen ist, Aktienoptionen der Konzernmutter
als Vergütungsbestandteil zu leisten oder sie zumindest zu verschaffen (LAG Hamburg
13.12.2006, 4 Sa 5/06, juris Rn. 67 m.w.N.). Denkbar sind z.B. Hinweise auf die Gewäh-
rung der Aktienoptionen in arbeitsvertraglichen Ergänzungsvereinbarungen zwischen
den Arbeitsvertragsparteien, die nach Auslegung eine eigene Mitverpflichtung des ar-
beitgebenden Konzernunternehmens darstellen (wie im Fall des LAG Hamburg aaO).
49 Vorliegend gibt es jedoch keine derartigen Anhaltspunkte für eine konkludente Mitver-
pflichtung der Beklagten zu 1. Sämtliche von den Parteien vorgelegte schriftliche Verein-
barungen betreffend der Aktienoptionsrechte sind ausdrücklich mit der Beklagten zu 2 in
deren Heimatsprache und unter deren ausländischer Anschrift getroffen. Dies gilt eben-
so für den einseitig mitgeteilten Aktienoptionsplan (Anlage K 6) sowie die Umsetzung der
Optionen über eine amerikanische Bank (Anlagen K 7 und 8). Arbeitsvertragliche Verein-
barungen mit der Beklagten zu 1, in denen die Aktienoptionen geregelt sind, sind weder
vorgetragen noch ersichtlich.
50 Die vom Kläger vorgetragene tatsächliche Information über die Optionsrechte durch Mit-
arbeiter der Beklagten zu 1 ändert hieran nichts. Da die Beklagte zu 2 über keine be-
triebliche Struktur am Arbeitsort des Klägers oder in Deutschland verfügte war sie natur-
gemäß darauf angewiesen, die Informationen zur Teilnahme am Aktienoptionsprogramm
über Mitarbeiter der Beklagten zu 1 verteilen. Es kann unterstellt werden, dass die Be-
klagte zu 2 auch diesbezüglich die Konzerntochtergesellschaften wie die Beklagte zu 1
konkret instruiert hat, die „gehobenen Klassen von Arbeitnehmern“ (Mankowski EuZA
2019, 386) über die Aktienoptionsrechte zu informieren und sie in der Kommunikation
hierzu zu unterstützen.
51 Hieraus folgt jedoch keine gesamtschuldnerische Haftung, wie vom Kläger angenom-
men. Es ist auch in anderen Rechts- und Lebensbereichen nicht unüblich und ohne Rele-
vanz für die Frage der Vertragspartnerschaft, dass sich Vertragsschließende dritter Per-
sonen bedienen, um Informationen über den Vertragsschluss zu erteilen oder Willens-
erklärungen zum Vertragsschluss weiterzugeben. Hieraus aufgrund „überlegenen Herr-
schaftswissens“ eine vertragliche Verpflichtung des die Informationen und Willenserklä-
rungen weitergebenden Dritten abzuleiten überzeugt nicht. Vielmehr bedarf es zur An-
nahme einer eigenen rechtlichen Verpflichtung der Beklagten zu 1 konkreter Umstände,
aus denen sich die Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung ergibt. Solche kon-
kreten Umstände sind vorliegend nicht ersichtlich. Auch der Kläger trägt nur vor, dass er
durch die Beschäftigten der Beklagten zu 1 über die Aktienbezugsrechte informiert wor-
den sei.
52 Letztlich ist auch die Annahme der Eingehung einer eigenständigen rechtlichen Ver-
pflichtung auf Übereignung von Stückaktien der Konzernmutter durch die Beklagte zu 1
deshalb fernliegend, weil die Beklagte zu 1 rechtlich dazu gar nicht in der Lage wäre. Sie
müsste sich zur Erfüllung der vermeintlichen Verpflichtung erst selbst Eigentum an den
vom Kläger begehrten Stückaktien der Beklagten zu 2 verschaffen. Denkbar wäre daher
allenfalls ein Verschaffungsanspruch, den der Kläger aber nicht geltend macht.
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53 Eine Anspruchsgrundlage für die begehrte Übereignung der Aktien besteht daher gegen-
über der Beklagten zu 1 nicht.
54 2. Unabhängig von der fehlenden vertraglichen Verpflichtung ist der Anspruch auf Über-
eignung der Aktien gegenüber der Beklagten zu 1 daher auch gemäß § 275 Abs. 1 BGB
ausgeschlossen. Die Beklagte hat eingewendet, als GmbH deutschen Rechts überhaupt
nicht in der Lage zu sein, dem Kläger Aktien wie mit dem Klageantrag verlangt zu über-
eignen (ABl. 46). Der Kläger hat dies nicht bestritten und auch nicht vorgetragen, dass
die Beklagte zu 1 aufgrund eigener Rechtsmacht in der Lage ist, ihm die im Klagean-
trag begehrten Stückaktien zu übereignen. Fehlt die eigene Rechtsmacht zur Leistungs-
erbringung liegt subjektive Unmöglichkeit in Form eines rechtlichen Leistungshinder-
nisses gemäß § 275 Abs. 1 Alt. 1 BGB vor (Jauernig, BGB, 18. Auflage 2021, § 275 Rn.
20). Dass die Beklagte zu 1 sich selbst zumutbar in die Lage versetzen könnte (vgl. Be-
ckOK/BGB Hau/Poseck, 63. Edition, Stand 1.8.2022 § 275 Rn. 50), Eigentum an den Akti-
en zur Weiterübereignung an den Kläger zu erlangen, ist vom Kläger nicht vorgetragen
und auch nicht ohne weiteres anzunehmen. Aufgrund der Einwendung der Unmöglichkeit
ist ein vermeintlicher Übereignungsanspruch ausgeschlossen. Dieser Umstand war be-
reits amtswegig zu beachten, auch wenn sich die Beklagte prozessual darauf berufen hat
(Beck-Online.Großkommentar BGB § 275 Rn. 152).
III.
55 Nebenentscheidungen
56 Die Kostenentscheidung ist gemäß §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 S. 1 ZPO ergangen.
Hiernach hatte der Kläger als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
57 Der Wert des Streitgegenstandes der Entscheidung war gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Ur-
teil festzusetzen. Er wurde in Höhe des zum Urteilszeitpunkt tagesaktuellen Gegenwer-
tes der in USD gezeichneten Stückaktien in Euro bemessen.
58 Die Entscheidung über die nicht gesonderte Zulassung der Berufung ist gemäß § 64 Ab-
s. 3a ArbGG ergangen. Zulassungsgründe gemäß § 64 Abs. 3 ArbGG liegen nicht vor. Un-
berührt bleibt § 64 Abs. 2 ArbGG.
 
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