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Gericht: LG Stralsund 7. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 08.01.2016
Aktenzeichen: 7 O 415/14
ECLI: ECLI:DE:LGSTRAL:2016:0108.7O415.14.0A
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: Art 30 Nr 1 EGV 44/2001, Art 267 Abs 2 AEUV
Zitiervorschlag: LG Stralsund, EuGH-Vorlage vom 08. Januar 2016 – 7 O 415/14 –, juris
 
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Verfahrens-
einleitendes Schriftstück bei Einleitung des Klageverfah-
rens im Anschluss an ein selbständiges Beweisverfahren
Orientierungssatz
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird die folgende Frage zur Auslegung des Art. 30
Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 zur Entscheidung vorgelegt:
Wenn das Prozessrecht eines Mitgliedstaates ein selbständiges Beweisverfahren vorsieht,
in welchem auf Anordnung des Gerichts ein Sachverständigengutachten eingeholt wird
(hier: die expertise judiciaire des französischen Rechts), und wenn in diesem Mitgliedstaat
ein solches selbständiges Beweisverfahren durchgeführt wird und anschließend in demsel-
ben Mitgliedstaat ein auf den Ergebnissen des selbständigen Beweisverfahrens beruhen-
des Klageverfahren zwischen denselben Beteiligten anhängig gemacht wird:
Ist in diesem Fall schon der Schriftsatz, mit dem das selbständige Beweisverfahren einge-
leitet worden ist, ein „verfahrenseinleitendes Schriftstück oder ein gleichwertiges Schrift-
stück“ im Sinne des Art. 30 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1)? Oder ist erst der
Schriftsatz, mit dem das Klageverfahren eingeleitet worden ist, als das „verfahrenseinlei-
tende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück“ einzuordnen?(Rn.51)
Fundstellen
ABl EU 2016, Nr C 136, 10-11 (red. Leitsatz)
IPRspr 2016, Nr 272, 648-651 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
nachgehend EuGH 2. Kammer, 4. Mai 2017, C-29/16, Urteil
Tenor
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird die folgende Frage zur Ausle-
gung des Art 30 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 zur Entscheidung vor-
gelegt:
Wenn das Prozessrecht eines Mitgliedstaates ein selbständiges Beweis-
verfahren vorsieht, in welchem auf Anordnung des Gerichts ein Sachver-
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ständigengutachten eingeholt wird (hier die expertise judiciaire des fran-
zösischen Rechts), und wenn in diesem Mitgliedstaat ein solches selbstän-
diges Beweisverfahren durchgeführt wird und anschließend in demselben
Mitgliedstaat ein auf den Ergebnissen des selbständigen Beweisverfahrens
beruhendes Klageverfahren zwischen denselben Beteiligten anhängig ge-
macht wird:
Ist in diesem Fall schon der Schriftsatz, mit dem das selbständige Beweis-
verfahren eingeleitet worden ist, ein „verfahrenseinleitendes Schriftstück
oder ein gleichwertiges Schriftstück" im Sinne des Art. 30 Nr. 1 der Verord-
nung (EG) Nr. 44/2001? Oder ist erst der Schriftsatz, mit dem das Klagever-
fahren eingeleitet worden ist, als das „verfahrenseinleitende Schriftstück
oder ein gleichwertiges Schriftstück" einzuordnen?
Gründe
1 1. Für den Fall maßgebliche nationale Vorschriften:
2 (1.1.) Das selbständige Beweisverfahren (expertise judiciaire) des französischen Rechts
ist in Art. 145, 263 ff. des Code de Procedure Civile (CPC) geregelt. Insbesondere gelten
die folgenden Vorschriften:
3 Art. 145 CPC:
4 S'il existe un motif Iégitime de conserver ou d'établir avant tout procès la preuve de faits
dont pourrait dépendre la solution d´un litige, les mesures d'instruction légalement ad-
missibles peuvent être ordonnées à la demande de tout intéressé, sur requête ou en ré-
féré.
5 Art. 265 CPC:
6 La décision qui ordonne I'expertise:
7 Expose les circonstances qui rendent nécessaire I'expertise et, s’il y a lieu, la nominati-
on de plusieurs experts ou la désignation en tant qu'expert d’une personne ne figurant
pas sur l’une des listes établies en application de I'article 2 de la loi n° 71-498 du 29 juin
1971 relative aux experts judiciaires;
8 Nomme l'expert ou les experts;
9 Enonce es chefs de la mission de l’expert;
10 Impartit le délai dans lequel l'expert devra donner son avis.
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11 Art. 283 CPC:
12 Si l'avis n'exige pas de développements écrits, le juge peut autoriser l'expert à l'exposer
oralement à l'audience ; il en est dressé procès-verbal. La rédaction du procès-verbal
peut toutefois être suppléée par une mention dans le jugement si l’affaire est immédia-
tement jugée en dernier ressort.
13 Dans les autres cas, l'expert doit déposer un rapport au secrétariat de la juridiction. Il
n’est rédigé qu'un seul rapport, même s’il y a plusieurs experts; en cas de divergence,
chacun indique son opinion.
14 Si l'expert a recueilli I'avis d’un autre technicien dans une spécialité distincte de la sien-
ne, cet avis est joint, selon le cas, au rapport, au procès-verbal d'audience ou au dossier
(...).
15 (1.2.) Das nach diesen Vorschriften geführte selbständige Beweisverfahren endet mit
dem Bericht des Sachverständigen und seiner Entschädigung. Der Bericht des Sachver-
ständigen wird in einem nachfolgenden Klageverfahren berücksichtigt.
16 Zu den Auswirkungen des selbständigen Beweisverfahrens auf die Verjährung enthält
der französische Code Civil (CC) folgende Regelung:
17 Art. 2239 CC:
18 La prescription est également suspendue lorsque le juge fait droit à une demande de
mesure d'instruction présentée avant tout procès.
19 Le délai de prescription recommence à courir, pour une durée qui ne peut être inférieure
à six mois, à compter du jour où la mesure a été exécutée.
20 (1.3.) Der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens hat nach dieser Vorschrift
also nach dem Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens mindestens 6 Monate
Zeit, um Klage zu erheben. Verjährung kann erst nach Ablauf dieser Frist eintreten.
21 2. Darstellung des Streitverhältnisses:
22 Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden
Verkauf einer Motoryacht.
23 (2.1.) Die in … ansässige Klägerin, die …, stellt Motor- und Segelyachten her. Die Beklag-
te zu 1, die …, betreibt einen Bootshandel; sie hat ihren Sitz an der französischen Mittel-
meerküste.
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24 (2.2.) … und … standen in Geschäftsbeziehung. Im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung
verkaufte … im Jahr 2010 an … eine Motoryacht Fjord 40 Cruiser für € 250.000. Die
Yacht wurde am 18.05.2010 in … (das im Bezirk des Landgerichts … liegt) an … überge-
ben. Sie wurde anschließend nach Frankreich transportiert und an der französischen Mit-
telmeerküste eingesetzt.
25 (2.3.) Später schlossen … und … einen in englischer Sprache abgefassten Händlerver-
trag (Dealer Contract). Der Vertrag enthält unter seinem § 24 eine Regelung zur An-
wendbarkeit des deutschen materiellen Rechts und bestimmt … als ausschließlichen Ge-
richtsstand ("sole place of jurisdiction").
26 (2.4.) Die Beklagte zu 2, die …, leitete im Jahr 2011 vor dem Handelsgericht … (Tribu-
nal de commerce de …) ein Beweissicherungsverfahren (expertise judiciaire) auf der
Grundlage der oben unter 1. zitierten Vorschriften ein. Das Verfahren hatte angebliche
Mängel an der von … an … verkauften Motoryacht zum Gegenstand. Die … machte in
jenem Verfahren geltend, dass … ihr das Boot verkauft habe, und dass das Boot im Au-
gust 2011 einen Schaden am Steuerbordmotor erlitten habe. Antragsgegner waren zu-
nächst … (als Verkäufer des Bootes) und … (als Hersteller der Bootsmotoren). Die Be-
klagte zu 3, die …, trat dem Verfahren bei, da sie der zuständige Versicherer von … sei.
Im Jahr 2013 wurde … (als Hersteller des Bootes) am Verfahren beteiligt. Das Gericht be-
auftragte einen Sachverständigen, der das Boot untersuchte und ein Gutachten erstatte-
te. Seinen abschließenden Bericht (rapport definitif) erstattete der Sachverständige am
18.09.2014.
27 (2.5.) Die … erhob sodann im Januar 2015 vor dem Handelsgericht … (Tribunal de Com-
merce de …) Klage gegen …, gegen … und gegen… Die … fordert Schadensersatz und
die Erstattung der im Beweissicherungsverfahren entstandenen Kosten. Soweit sich die
Klage gegen … richtet, wird sie auf eine Garantiehaftung des Herstellers für versteckte
Mängel nach Art. L.5113-4 des französischen Code des transports gestützt.
28 (2.6.) Mit der vorliegenden Klage, die am 21.11.2014 beim Landgericht … eingegangen
ist, begehrt … Feststellung, dass den Beklagten, also …, der … ‚ und der …‚ gegen …. im
Zusammenhang mit dem verkauften Boot keine Ansprüche zustehen.
29 (2.7.) … vertritt die Auffassung, dass ihre Klage zulässig sei. Die örtliche und interna-
tionale Zuständigkeit des Landgerichts … ergebe sich daraus, dass … der Erfüllungsort
des mit der Beklagten zu 1 geschlossenen Kaufvertrages sei. Die Zuständigkeit folge au-
ßerdem aus dem Händlervertrag der Parteien, der … als Gerichtsstand bestimme. Der
Händlervertrag sei rückwirkend auch auf schon früher abgeschlossene Verträge der Par-
teien anzuwenden.
30 (2.8.) … meint, dass das Gericht keineswegs verpflichtet sei, das Verfahren nach Art 27
der Verordnung Nr. 44/2001 auszusetzen. Durch das Beweissicherungsverfahren vor
dem Handelsgericht … sei die Sache noch nicht anhängig gemacht worden. Das Beweis-
sicherungsverfahren vor dem Handelsgericht … und das Klageverfahren vor dem Han-
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delsgericht seien nicht als Einheit zu behandeln. Somit sei die Sache zuerst (im Novem-
ber 2014) beim angerufenen Landgericht … und erst danach (im Januar 2015) beim Han-
delsgericht … anhängig geworden. Das „später angerufene Gericht" (Art. 27 Abs. 1 Eu-
GVVO) sei nicht das Landgericht…‚ sondern das Handelsgericht …
31 (2.9.) In der Sache meint … dass keiner der Beklagten ein Anspruch gegen die Klägerin
zustehe.… habe schon die Rügepflicht nach § 377 HGB verletzt. Außerdem habe sie (…)
… ein mangelfreies Boot geliefert. Der Schaden beruhe auf dem Einsatz der Yacht als
„Wassertaxi"; dagegen habe der Vertrag zwischen … und … die Verwendung als Freizeit-
boot vorausgesetzt. Der für den Motor verwendete Propeller sei keineswegs ungeeignet
gewesen.
32 (2. 10.) Auch Ansprüche der übrigen Beklagten gegen … seien nicht gegeben.
33 (2.11.) … beantragt,
34 festzustellen, dass weder der Beklagten zu 1 noch der Beklagten zu 2 noch der Be-
klagten zu 3 derzeit Ansprüche gegen die Klägerin wegen Herstellung, Inverkehrbrin-
gen, Verkauf des “…“, Baunummer … - …- oder aus sonstigem Grund, welcher eine
Verbindung mit dem zuvor genannten Boot hat, zusteht.
35 (2.12.) Die Beklagten beantragen,
36 die Klage abzuweisen.
37 (2.13.) Die Beklagten vertreten die Auffassung, dass die Klage schon unzulässig sei. Das
Landgericht … sei international unzuständig. Die Zuständigkeit des Landgerichts … erge-
be sich nicht daraus, dass das Boot in … von der Klägerin an die Beklagte zu 1 überge-
ben worden sei. Auch aus dem Händlervertrag ergebe sich die Zuständigkeit des Land-
gerichts … nicht. Der Händlervertrag sei nicht rückwirkend auf bereits abgeschlossene
und abgewickelte Geschäfte anzuwenden.
38 (2.14.) Selbst wenn die internationale Zuständigkeit gegeben sei, sei das vorliegende
Verfahren gemäß Art. 27 EuGVVO wegen des in … anhängigen Verfahrens auszusetzen.
Das Beweissicherungsverfahren vor dem Handelsgericht … und das Klageverfahren vor
dem Handelsgericht … seien ein einheitliches Verfahren. Da jenes einheitliche Verfahren
bereits im Jahr 2011 eingeleitet worden sei, sei das Landgericht … das „später angerufe-
ne Gericht" im Sinne des Art. 27 Abs. 1 EuGVVO.
39 (2.15.) Die … und die … halten die Klage darüber hinaus für unbegründet, während sich
… aus prozessökonomischen Gründen derzeit noch nicht zur Begründetheit der Klage äu-
ßert.
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40 (2.16.) Die … meint außerdem, dass sie nicht passivlegitimiert sei. Zwischen ihr und der
Klägerin seien keinerlei rechtliche Verknüpfungen gegeben.
41 3. Erheblichkeit der Vorlagefrage:
42 (3.1.) Das Landgericht … hat zu entscheiden, ob es das Verfahren gemäß Art. 27 Abs. 1
der Verordnung Nr. 44/2001 auszusetzen hat, bis die Zuständigkeit des Handelsgerichts
… feststeht, oder ob es die vorliegende Klage sogleich für zulässig erklärt und in die Prü-
fung der Begründetheit der Klage eintritt. Für diese Entscheidung kommt es auf die im
Tenor des vorliegenden Beschlusses formulierte Frage an.
43 (3.2.) Die Verordnung Nr. 44/2001 ist im vorliegenden Fall anzuwenden. Die Verord-
nung Nr. 1215/2012 gilt gemäß ihrem Art. 81 in Verbindung mit Art. 66 erst ab dem
10.01.2015. Das vorliegende Verfahren ist bereits im Jahr 2014 anhängig geworden.
44 (3.3.) Unterstellt man, dass das Verfahren in … bereits mit dem Antrag auf Durchführung
des selbständigen Beweisverfahrens (im Jahr 2011) eingeleitet worden ist, dann ist das
Landgericht … später (nämlich im Jahr 2014) angerufen worden. Das Landgericht … hat
in diesem Fall das Verfahren gemäß Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 auszuset-
zen.
45 Steht die Zuständigkeit des Handelsgerichts … fest, so hat das Landgericht … sich ge-
mäß Art. 27 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 für unzuständig zu erklären.
46 (3.4.) Das Landgericht als das später angerufene Gericht hat allerdings zu prüfen, ob
eine Sachentscheidung des Handelsgerichts … nach Art. 35 Abs. 1 der Verordnung
Nr. 44/2001 wegen Verletzung der ausschließlichen Zuständigkeit in den übrigen Mit-
gliedstaaten nicht anerkannt würde (EuGH, Urteil vom 03.04.2014, C-438/12, Rn. 49
ff.). Das trifft jedoch nicht zu. Eine ausschließliche Zuständigkeit der deutschen Gerich-
te oder eines bestimmten deutschen Gerichts steht der vor dem Handelsgericht … er-
hobenen Klage nicht entgegen. Eine einschlägige Gerichtsstandsvereinbarung gibt es
nicht. Die Klägerin des französischen Verfahrens, die … hat mit … keine Gerichtsstands-
vereinbarung geschlossen. Das französische Gericht ist nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung
Nr. 44/2001 zuständig, weil der Erfolg der in dem französischen Klageverfahren geltend
gemachten unerlaubten Handlung in … (mit dem Motorschaden beim Betrieb der Yacht
in … Gewässern) eingetreten ist.
47 (3.5.) Die Klage vor dem Handelsgericht … und die vorliegende Klage sind im Sinne des
Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001‚ zwischen denselben Parteien anhängig". Das
gilt jedenfalls im Verhältnis zwischen … und der … Wäre das Verfahren zwischen … und
der … auszusetzen, dann würde das Landgericht von seinem durch Art. 28 Abs. 1 der
Verordnung Nr. 44/2001 eingeräumten Ermessen dahingehend Gebrauch machen, dass
es auch das Verfahren zwischen … und den übrigen Beklagten aussetzen würde. Bevor
der Anspruch von … gegen … geprüft wird, ist sinnvollerweise zu klären, ob der … An-
sprüche gegen … und gegen … zustehen.
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48 (3.6.) Die Klage vor dem Handelsgericht … und die vorliegende Klage betreffen auch
im Sinne des Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 „denselben Anspruch“. Der
Umstand, dass die vorliegende Klage eine negative Feststellungsklage ist, steht dem
nicht entgegen (vgl. EuGH vom 25.10.2012, C-133/11, Rn. 42 ff,; EuGH, Urteil vom
19.12.2013, C-452/12, Rn. 41 ff.).
49 (3.7.) Ist dagegen das französische Verfahren erst mit der Einreichung der Hauptsache-
klage im Januar 2015 eingeleitet worden, dann ist das Landgericht … das zuerst angeru-
fene Gericht, denn die Klage ist hier bereits im Jahr 2014 eingegangen. Das Landgericht
… ist in diesem Fall auch sonst international (Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001)
und sachlich zuständig und muss deshalb in diesem Fall in die Prüfung der Begründet-
heit eintreten.
50 4. Zur Bewertung der Vorlagefrage:
51 (4. 1.) In der deutschen Rechtsprechung und Literatur ist die Vorlagefrage, soweit er-
sichtlich, bisher nicht ausdrücklich beantwortet worden.
52 (4.2.) Im Schrifttum wird ausgeführt, dass Art. 30 der Verordnung Nr. 44/2001 den
Zweck verfolge, den Missbrauch technischer Verfahrensunterschiede innerhalb der Union
zu verhindern. Nach nationalem Recht sei die Rechtshängigkeit teilweise erst mit der Zu-
stellung der Klage an den Beklagten, teilweise schon mit der Einreichung der Klage bei
Gericht oder mit der Einleitung eines Sühneverfahrens eingetreten. Dies habe dem Be-
klagten des zuerst in Gang gesetzten Verfahrens in vielen Fällen die Möglichkeit eröff-
net, der Klage, von der er bereits Kenntnis erlangt habe, durch Klage in einem anderen
Mitgliedsstaat zuvorzukommen und auf diese Weise „forum shopping" also eine (mani-
pulierte) Wahl des für die Klägerin günstigen Gerichtsstandes zu betreiben. Diesem Miss-
brauch technischer Verfahrensunterschiede wolle Art. 30 der Verordnung Nr. 44/2001
durch eine einheitliche Regelung begegnen (Gottwald in: Münchener Kommentar zur Zi-
vilprozessordnung, 4. Auflage Art. 30 EuGVO Rn. 1 f.).
53 (4.3.) Diese Ausführungen beziehen sich nicht ausdrücklich auf das selbständige Beweis-
verfahren; sie lassen sich darauf aber möglicherweise übertragen. Wird in einem Mit-
gliedstaat ein selbständiges Beweisverfahren geführt, so erlangt der an dem Verfah-
ren beteiligte Antragsgegner dadurch Kenntnis von einer möglicherweise bevorstehen-
den Klage, die aufgrund des Ergebnisses des selbständigen Beweisverfahrens gegen ihn
erhoben werden kann. Er kann - … dies im vorliegenden Fall getan hat - der Hauptsa-
cheklage durch eine eigene Klage in einem anderen Mitgliedsstaat zuvorkommen. Da-
bei könnte es sich aber um denjenigen Missbrauch handeln, den Art. 30 der Verordnung
Nr. 44/2001 verhindern will. Das selbständige Beweisverfahren des französischen Rechts
und das nachfolgende Hauptsacheverfahren stellen sich bei materieller Betrachtung
als Einheit dar. Die Einreichung der Hauptsacheklage ist kein neues Verfahren, sondern
materiell die Fortsetzung der bereits begonnenen Klärung einer zwischen den Partei-
en offenen Streitfrage. Sollte es so sein, dass die Rechtshängigkeit nach französischem
Recht erst mit der Hauptsacheklage eintritt, so wäre dies eine „technische" Besonder-
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heit des französischen Rechts, auf die es für die Anwendung des Art. 30 der Verordnung
Nr. 44/2001 nicht ankommt.
54 (4.4.) Wenn das französische Recht den Beteiligten die Möglichkeit gibt, zunächst ein
selbständiges Beweisverfahren einzuleiten, dann will es ihnen damit gestatten, zunächst
die tatsächlichen Grundlagen des Streitfalles zu klären. Liegt diese Klärung vor, so kön-
nen sie entscheiden, ob sie weiter (dem Sinn nach nicht „erstmals", sondern „weiter“)
gegen die Gegenpartei vorgehen. Diese Möglichkeit würde faktisch vereitelt werden,
wenn die Beteiligten gezwungen wären, sofort Hauptsacheklage zu erheben, um ein „fo-
rum shopping" (siehe oben) durch die Gegenpartei zu verhindern. Die Regelung gemäß
Art. 2239 CC verbindet das selbständige Beweisverfahren mit dem Hauptsacheverfah-
ren, indem keine Verjährungswirkung innerhalb der 6-Monatsfrist eintritt. Dies stellt ne-
ben den Verwertungsmöglichkeiten der Erkenntnisse aus dem selbständigen Beweisver-
fahren einen weiteren direkten Bezug zum nachgelagerten Hauptsacheverfahren dar.
55 (4.5.) Für eine weite, das selbständige Beweisverfahren einschließende Auslegung
spricht auch der Wortlaut des Art. 30 der Verordnung Nr. 44/2001, wonach neben dem
„verfahrenseinleitenden Schriftstück" jedes „gleichwertige Schriftstück" genügt.
56 (4.6.) Für eine solche Auslegung sprechen weiter praktische Argumente. Das selbständi-
ge Beweisverfahren des französischen Rechts ist flach seinen Fragestellungen und nach
der Art und Weise der Arbeit des Sachverständigen auf das französische Hauptsache-
verfahren und die dort erwarteten Fragen des materiellen Rechts zugeschnitten, nicht
aber auf ein in Deutschland geführtes Hauptsacheverfahren. Außerdem würden erhebli-
che Anreise- und Dolmetscherkosten entstehen, wenn das deutsche Gericht den franzö-
sischen Sachverständigen anzuhören und sein Gutachten zu verwerten hätte.
57 (4.7.) Schließlich könnte auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 24 des Über-
einkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Voll-
streckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu berücksichti-
gen sein. Nach dieser Rechtsprechung fällt eine Maßnahme, die es dem Antragsteller
ermöglichen soll, die Zweckmäßigkeit einer eventuellen Klage einzuschätzen und die
Grundlage für eine solche Klage festzustellen, nicht unter den Begriff der „einstweili-
gen Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind" (EuGH
vom 28.04.2005, C-104/03). Das selbständige Beweisverfahren des französischen Rechts
dürfte eine Maßnahme in diesem Sinne sein; die es dem Antragsteller ermöglichen soll,
die Zweckmäßigkeit einer eventuellen Klage einzuschätzen und die Grundlage für ei-
ne solche Klage festzustellen. Solche Maßnahmen sind rechtlich so zu behandeln, dass
sie nicht zu einer Häufung von Gerichtsständen führen und den Zweck des Übereinkom-
mens vereiteln (EuGH vom 28.04.2005, C-104/03, Rn. 19 ff.). Das könnte für die Ausle-
gung des Art. 30 der Verordnung Nr. 44/2001 bezogen auf den vorliegenden Fall bedeu-
ten, dass die verfahrenstechnische Trennung solcher Maßnahmen vom Klageverfahren
nicht die Möglichkeit begründen darf, nach Durchführung einer solchen Maßnahme in ei-
nem Mitgliedstaat (hier Frankreich) noch ein Klageverfahren in einem anderen Mitglied-
staat (hier Deutschland) einzuleiten. Das liegt jedenfalls dann nahe, wenn die Maßnah-
me (wie hier) mit einem für den Antragsteller positiven Ergebnis endet und deshalb die
Durchführung eines auf die Maßnahme gestützten Klageverfahrens zu erwarten ist.
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