61978CJ0257_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KLAGE RICHTET SICH IN DER HAUPTSACHE AUF DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DURCH DIE DER KLAEGERIN AB 1 . FEBRUAR 1978 DIE IN ARTIKEL 69 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VORGESEHENE AUSLANDSZULAGE GESTRICHEN WURDE, HILFSWEISE DARAUF, DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN, DIESE ZULAGE JEDENFALLS BIS ZUM ZEITPUNKT DER RÜCKZAHLUNG EINES DARLEHENS, DAS DIE KLAEGERIN MIT RÜCKSICHT AUF IHRE SICH UNTER ANDEREM AUS DIESER ZULAGE ERGEBENDEN EINKÜNFTE AUFGENOMMEN HAT, WEITERZUGEWÄHREN ODER ABER EINEN ENTSPRECHENDEN BETRAG ALS SCHADENSERSATZ ZU ZAHLEN .
2 DIE KLAEGERIN, DURCH GEBURT BRITIN, SCHLOSS AM 8 . APRIL 1970 IN BELGIEN MIT EINEM BELGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN DIE EHE UND ERWARB DADURCH AUTOMATISCH DIE BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT . SIE HATTE DIE MÖGLICHKEIT, DURCH EINE ENTSPRECHENDE ERKLÄRUNG IN DER NACH BELGISCHEM RECHT VORGESEHENEN FORM AUF DIESEN ERWERB ZU VERZICHTEN, MACHTE ABER VON DIESER MÖGLICHKEIT KEINEN GEBRAUCH, SO DASS SIE DIE BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT ENDGÜLTIG ERWARB, OHNE JEDOCH IHRE BRITISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT ZU VERLIEREN .
3 ZUM ZEITPUNKT IHRES EINTRITTS IN DEN DIENST DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM MÄRZ 1967 ERFÜLLTE SIE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE, DIE IHR AUCH TATSÄCHLICH OHNE UNTERBRECHUNG GEZAHLT WURDE, BIS SIE AUF IHREN ANTRAG AM 19 . JUNI 1972 AUS DEM BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS ENTLASSEN WURDE .
4 AM 1 . DEZEMBER 1977 TRAT SIE ERNEUT IN DEN DIENST DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN BRÜSSEL EIN . DIE ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER BEKLAGTEN GEWÄHRTEN IHR ZUNÄCHST DIE AUSLANDSZULAGE, GELANGTEN JEDOCH WENIG SPÄTER ZU DER AUFFASSUNG, DASS SIE AUFGRUND DER DURCH HEIRAT ERWORBENEN BELGISCHEN STAATSANGEHÖRIGKEIT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG NICHT MEHR ERFÜLLE, UND TEILTEN IHR MIT, DASS IHR DIE ZULAGE AB FEBRUAR 1978 GESTRICHEN WERDE .
ZUR AUFHEBUNGSKLAGE
5 SOWEIT DIE KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG GERICHTET IST, WIRD SIE HAUPTSÄCHLICH AUF DIE VERLETZUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES ANHANGS VII ZUM STATUT SOWIE DES ALLGEMEINEN GLEICHHEITSGRUNDSATZES UND HILFSWEISE AUF DIE VERLETZUNG DES BUCHSTABENS B DIESES ABSATZES GESTÜTZT .
6 NACH ARTIKEL 62 DES STATUTS UMFASSEN DIE DIENSTBEZUEGE DER BEAMTEN
'
' EIN GRUNDGEHALT, FAMILIENZULAGEN UND ANDERE ZULAGEN '
' . UNTER DIESEN ZULAGEN SIEHT ARTIKEL 69 EINE AUSLANDSZULAGE VOR . DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG SIND IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT GEREGELT ; HIERNACH WIRD DIE ZULAGE GEWÄHRT :
'
' A ) BEAMTEN, DIE
- DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES STAATES, IN DESSEN HOHEITSGEBIET SIE IHRE TÄTIGKEIT AUSÜBEN, NICHT BESITZEN UND NICHT BESESSEN HABEN UND
- WÄHREND EINES SECHS MONATE VOR IHREM DIENSTANTRITT ABLAUFENDEN ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN IN DEM EUROPÄISCHEN HOHEITSGEBIET DES GENANNTEN STAATES WEDER IHRE STÄNDIGE HAUPTBERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT NOCH IHREN STÄNDIGEN WOHNSITZ GEHABT HABEN . BEI ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT BLEIBT DIE LAGE UNBERÜCKSICHTIGT, DIE SICH AUS DEM DIENST FÜR EINEN ANDEREN STAAT ODER EINE INTERNATIONALE ORGANISATION ERGIBT .
B)BEAMTEN, DIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES STAATES, IN DESSEN HOHEITSGEBIET SIE IHRE TÄTIGKEIT AUSÜBEN, BESITZEN ODER BESESSEN HABEN, JEDOCH WÄHREND EINES BEI IHREM DIENSTANTRITT ABLAUFENDEN ZEITRAUMS VON ZEHN JAHREN AUS EINEM ANDEREN GRUND ALS DER AUSÜBUNG EINER TÄTIGKEIT IN EINER DIENSTSTELLE EINES STAATES ODER IN EINER INTERNATIONALEN ORGANISATION IHREN STÄNDIGEN WOHNSITZ NICHT IN DEM EUROPÄISCHEN HOHEITSGEBIET DES GENANNTEN STAATES HATTEN . '
'
7 DURCH ARTIKEL 21 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 912/78 DES RATES VOM
2 . MAI 1978 ( ABL . L 119, S . 1 ) IST DIESER ARTIKEL 4 UNTER ANDEREM DURCH EINEN ABSATZ 3 ERGÄNZT WORDEN, DER GEMÄSS ARTIKEL 35 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG RÜCKWIRKEND AB 1 . JULI 1972 ANWENDBAR IST . DIESER ABSATZ 3 LAUTET :
'
' FÜR DIE ANWENDUNG DER ABSÄTZE 1 UND 2 WIRD DER BEAMTE, DER DURCH HEIRAT VON AMTS WEGEN OHNE MÖGLICHKEIT EINES VERZICHTS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES STAATES ERWORBEN HAT, IN DESSEN HOHEITSGEBIET DER ORT SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG LIEGT, DEM IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ERSTER GEDANKENSTRICH ERWÄHNTEN BEAMTEN GLEICHGESTELLT . '
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ZUR VERLETZUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES ANHANGS VII ZUM STATUT UND DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES
8 GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ERSTER GEDANKENSTRICH DES ANHANGS VII ZUM STATUT WIRD DIE AUSLANDSZULAGE DEN BEAMTEN GEWÄHRT, DIE
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' DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES STAATES, IN DESSEN HOHEITSGEBIET SIE IHRE TÄTIGKEIT AUSÜBEN, NICHT BESITZEN UND NICHT BESESSEN HABEN '
' .
9 IN SEINEM URTEIL VOM 20 . FEBRUAR 1975 IN DER RECHTSSACHE 21/74, AIROLA, ( SLG . 1975, 221 ) HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN, DASS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ERSTER GEDANKENSTRICH NACH DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ, DER ES VERBIETET, BEAMTE OHNE OBJEKTIVEN GRUND, JE NACHDEM, OB SIE MÄNNLICHEN ODER WEIBLICHEN GESCHLECHTS SIND, UNTERSCHIEDLICH ZU BEHANDELN, IN DEM SINNE AUSZULEGEN IST, DASS EINEM BEAMTEN, DER DIE AUSLANDSZULAGE BEZOGEN HAT, WEIL ER NICHT DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES STAATES BESASS, IN DEM DER ORT SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG LAG, DIESE ZULAGE NICHT ENTZOGEN WERDEN DARF, WENN ER AUFGRUND SEINER HEIRAT MIT EINEM ANGEHÖRIGEN DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM DER ORT SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG LIEGT, KRAFT GESETZES DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT SEINES EHEGATTEN ERWORBEN HAT, OHNE DASS ER DIE MÖGLICHKEIT GEHABT HÄTTE, DARAUF ZU VERZICHTEN .
10 IN EINEM ZWEITEN, AN DEMSELBEN TAG IN DER RECHTSSACHE 37/74, VAN DEN BRÖCK, ( SLG . 1975, 235 ) ERLASSENEN URTEIL HAT DER GERICHTSHOF ALLERDINGS AUSGEFÜHRT, DASS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ERSTER GEDANKENSTRICH ANWENDBAR BLEIBT, WENN DIE BEAMTIN AUF DIE DURCH HEIRAT ERWORBENE STAATSANGEHÖRIGKEIT HÄTTE VERZICHTEN KÖNNEN, VON DIESER MÖGLICHKEIT JEDOCH KEINEN GEBRAUCH GEMACHT HAT .
11 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN MUSS DIESE VORSCHRIFT IM LICHTE DIESER RECHTSPRECHUNG DAHIN AUSGELEGT WERDEN, DASS SIE IHREN ANSPRUCH AUF DIE AUSLANDSZULAGE BEHALTE, OBWOHL SIE VON DER MÖGLICHKEIT, AUF DIE DURCH HEIRAT ERWORBENE BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT ZU VERZICHTEN, KEINEN GEBRAUCH GEMACHT HABE . ES SEI NÄMLICH ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS SIE IHRE BRITISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BEIBEHALTEN HABE, UND DIESER UMSTAND GENÜGE, UM DIE WEITERGEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE ZU RECHTFERTIGEN .
12 DIESEN AUSFÜHRUNGEN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . VON DEM ZEITPUNKT AN, ZU DEM DIE BETROFFENE DIE MÖGLICHKEIT GEHABT HAT, AUF DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT ZU VERZICHTEN, DEREN ERWERB ZUM VERLUST IHRER AUSLANDSZULAGE GEFÜHRT HAT, GIBT ES KEINEN AUS DER ZIELSETZUNG DIESER ZULAGE ABZULEITENDEN GRUND DAFÜR, DIE TATSACHE UNBERÜCKSICHTIGT ZU LASSEN, DASS DIE BEAMTIN DURCH EINEN IHRER HEIRAT FOLGENDEN, ABER VON DIESER ZU UNTERSCHEIDENDEN FREIWILLIGEN ENTSCHLUSS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES ORTES IHRER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ANGENOMMEN HAT .
13 DIE KLAEGERIN MACHT WEITER GELTEND, DASS, WENN EINE BEAMTIN NACH IHRER HEIRAT TROTZ ERWERBS EINER NEUEN STAATSANGEHÖRIGKEIT IHRE URSPRÜNGLICHE STAATSANGEHÖRIGKEIT, DIE IHR EINEN ANSPRUCH AUF DIE AUSLANDSZULAGE VERSCHAFFT HABE, BEIBEHALTE, DIESE URSPRÜNGLICHE STAATSANGEHÖRIGKEIT ALS VORHERRSCHEND ANZUSEHEN SEI UND DAHER DIE WEITERGEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE RECHTFERTIGE ; JEDENFALLS MÜSSE MAN DANN ZU DIESER LÖSUNG GELANGEN, WENN DIE URSPRÜNGLICHE STAATSANGEHÖRIGKEIT TATSÄCHLICH IM VERHÄLTNIS ZU DER DURCH HEIRAT ERWORBENEN DIE
'
' EFFEKTIVE '
'
STAATSANGEHÖRIGKEIT SEI .
14 DER BEGRIFF DER EFFEKTIVEN STAATSANGEHÖRIGKEIT WIRD HAUPTSÄCHLICH IM INTERNATIONALEN PRIVATRECHT ZUR LÖSUNG POSITIVER STAATSANGEHÖRIGKEITSKONFLIKTE VERWENDET . DIESER BEGRIFF KANN NICHT IN EIN ANDERES RECHTSGEBIET ÜBERTRAGEN WERDEN, DAS MIT DEM ZWECK, ZU DEM ER GESCHAFFEN WURDE, NICHTS ZU TUN HAT, INSBESONDERE NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES STATUTS DER BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN, UM DAMIT DEN ANSPRUCH AUF DIE AUSLANDSZULAGE ZU BESTIMMEN, DA DIESER ANSPRUCH, VON DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B AUSDRÜCKLICH GENANNTEN AUSNAHME ABGESEHEN, DEN BEAMTEN, DIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES ORTES IHRER DIENSTLICHEN VERWENDUNG BESITZEN, ABGESPROCHEN WIRD .
15 IM ÜBRIGEN IST SELBST DANN, WENN MAN DEN STANDPUNKT DER KLAEGERIN TEILEN WOLLTE, FESTZUSTELLEN, DASS SIE NICHT DARGETAN HAT, DASS SIE IN GROSSBRITANNIEN ALS
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' PATRIAL '
'
ANGESEHEN WÜRDE ; DENN GEMÄSS DER DER SCHLUSSAKTE VOM 22 . JANUAR 1972 ÜBER DEN BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEIGEFÜGTEN ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS
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' STAATSANGEHÖRIGE '
'
SIND UNTER DEM BEGRIFF
'
' STAATSANGEHÖRIGER '
'
( '
' NATIONAL '
' ) IN BEZUG AUF DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH NUR
'
' PATRIALS '
'
UND DIE BÜRGER VON GIBRALTAR ZU VERSTEHEN .
16 DIE KLAEGERIN TRAEGT AUSSERDEM VOR, BEI EINEM BEAMTEN MIT DOPPELTER STAATSANGEHÖRIGKEIT SEI HINSICHTLICH DER GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE AUF DIEJENIGE STAATSANGEHÖRIGKEIT ABZUSTELLEN, DIE VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN FÜR DIE EINSTELLUNG UND DEN ABLAUF SEINER LAUFBAHN BERÜCKSICHTIGT WERDE, UND SIE SEI VON DIESEN ORGANEN IMMER ALS BEAMTIN BRITISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT BEHANDELT WORDEN .
17 DIESES ARGUMENT IST ZURÜCKZUWEISEN . DIE AUSLANDSZULAGE WIRD UNABHÄNGIG VON DEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT, UNTER DENEN DIE LAUFBAHN DER VERSCHIEDENEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN ABLÄUFT UND BEI DENEN ERWAEGUNGEN IN BEZUG AUF DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT AUSGESCHLOSSEN SEIN MÜSSEN .
ZUR VERLETZUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES ANHANGS VII ZUM STATUT
18 NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES ANHANGS VII ZUM STATUT WIRD DIE AUSLANDSZULAGE
'
' BEAMTEN ( GEWÄHRT ), DIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES STAATES, IN DESSEN HOHEITSGEBIET SIE IHRE TÄTIGKEIT AUSÜBEN, BESITZEN ODER BESESSEN HABEN, JEDOCH WÄHREND EINES BEI IHREM DIENSTANTRITT ABLAUFENDEN ZEITRAUMS VON ZEHN JAHREN AUS EINEM ANDEREN GRUND ALS DER AUSÜBUNG EINER TÄTIGKEIT IN EINER DIENSTSTELLE EINES STAATES ODER IN EINER INTERNATIONALEN ORGANISATION IHREN STÄNDIGEN WOHNSITZ NICHT IN DEM EUROPÄISCHEN HOHEITSGEBIET DES GENANNTEN STAATES HATTEN '
' .
19 DIE KLAEGERIN HAT NICHT DARGELEGT, DASS SIE JEMALS DIE TATSÄCHLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT HAT, VON DENEN NACH DIESEM BUCHSTABEN B DIE GEWÄHRUNG DER STREITIGEN ZULAGE ABHÄNGT .
20 DIE VON DER KLAEGERIN VORGESCHLAGENE AUSLEGUNG DIESER VORSCHRIFT, DIE ZU EINER ANWENDUNG AUF IHREN FALL FÜHREN SOLL UND DIE DARAUF ABZIELT, EINEN VOR
IHRER ZWEITEN EINSTELLUNG LIEGENDEN ZEITRAUM, IN DEM SIE IN BELGIEN BESCHÄFTIGT WAR UND DORT IHREN WOHNSITZ HATTE, SO ZU BEHANDELN, ALS HÄTTE SIE AUSSERHALB BELGIENS GEWOHNT, WEIL NÄMLICH DIESER VORHERIGE WOHNSITZ DURCH IHRE BESCHÄFTIGUNG BEI DEN GEMEINSCHAFTEN BEDINGT GEWESEN SEI, LEGT AUSSERDEM IN DEN ZITIERTEN BUCHSTABEN B DAS GEGENTEIL VON DEM HINEIN, WAS DORT KLAR ZUM AUSDRUCK GEBRACHT WIRD, UND IST SOWOHL MIT DEM WORTLAUT ALS AUCH MIT DEM ZWECK DIESER VORSCHRIFT UNVEREINBAR .
ZUM ANTRAG AUF VORLÄUFIGE WEITERGEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE ODER AUF SCHADENSERSATZ
21 DER ANTRAG AUF SCHADENSERSATZ, DEN DIESER KLAGEPUNKT IM WESENTLICHEN ENTHÄLT, WIRD AUF DIE BEHAUPTUNG GESTÜTZT, DIE KLAEGERIN HABE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HÖHE IHRER EINKÜNFTE AUS DER AUSLANDSZULAGE EIN DARLEHEN ZUM KAUF EINES APPARTEMENTS AUFGENOMMEN, UND DAS BEKLAGTE ORGAN HABE DADURCH, DASS ES IHR BEI IHRER ZWEITEN EINSTELLUNG DIE ZULAGE ZUNÄCHST GEZAHLT, DANN ABER GESTRICHEN HABE, IHRE PLANUNG IN UNORDNUNG GEBRACHT UND SOMIT EINEN AMTSFEHLER BEGANGEN, FÜR DEN ES WIEDERGUTMACHUNG SCHULDE .
22 AUCH DIESER ANTRAG IST ABZUWEISEN . EINE BEHÖRDE, DIE EINE RECHTSWIDRIGE SITUATION BESEITIGT, KANN NICHT SO ANGESEHEN WERDEN, ALS HANDELE SIE FEHLERHAFT ODER ALS MACHE SIE SICH SCHADENSERSATZPFLICHTIG .
23 ZUDEM HABEN DIE UNTERSUCHUNG IN DIESER RECHTSSACHE UND DIE IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VON DER KLAEGERIN VORGELEGTEN URKUNDEN GEZEIGT, DASS SIE DIE SICH AUS DEM VON IHR ANGEFÜHRTEN DARLEHEN ERGEBENDEN FINANZIELLEN VERPFLICHTUNGEN ZU EINEM ZEITPUNKT EINGEGANGEN IST, ZU DEM IHR DIE STREITIGE ZULAGE BEREITS ENTZOGEN WORDEN WAR .
24 DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .