62019CJ0537_SUM
Rechtssache C-537/19
Europäische Kommission
gegen
Republik Österreich
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. April 2021
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/18/EG – Öffentliche Bauaufträge – Vertrag zwischen einer öffentlichen Einrichtung und einem privaten Unternehmen über die Miete eines noch nicht errichteten Gebäudes – Art. 1 – Errichtung eines Bauwerks gemäß den vom Mieter genannten Erfordernissen – Art. 16 – Ausnahme“
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18 – Ziel
(Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, zweiter Erwägungsgrund)
(vgl. Rn. 42)
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18 – Öffentliche Bauaufträge – Begriff
(Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 2 Buchst. b)
(vgl. Rn. 43-47, 52, 53, 59, 71, 74, 78, 80, 81, 83-87, 95)
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18 – Ausnahmen von den gemeinsamen Vorschriften
(Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, 24. Erwägungsgrund, Art. 1 Abs. 2 Buchst. b und Art. 16 Buchst. a)
(vgl. Rn. 48-51)
Siehe Text der Entscheidung.