62024TO0506_INF
Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 26. Juni 2025 –FL/Eurojust und Europol (Exclu)
(Rechtssache T‑506/24)
„Außervertragliche Haftung – Zusammenarbeit der Polizeibehörden und anderer Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten – Vorwurf der unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten – Verstoß gegen Formerfordernisse – Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung – Kein immaterieller Schaden durch Europol – Teils offensichtlich unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage“
1.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Klage auf Ersatz der von einem Unionsorgan verursachten Schäden – Fehlen von Angaben zum vorgeworfenen Verhalten – Unzulässigkeit
(Art. 268 und 340 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d; Verordnung 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 46 Abs. 1)
(vgl. Rn. 17, 18, 24)
2.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Tatsächlicher und sicherer Schaden – Beweislast – Klage, die keine Anhaltspunkte enthält, die das Vorliegen und den Umfang eines immateriellen Schadens belegen könnten – Verpflichtung des Gerichts, das Vorbringen zu ergänzen, indem es solche Anhaltspunkte in den Anlagen zu den Schriftsätzen des Klägers sucht und herausstellt oder die Vorlage von Schriftstücken anordnet – Fehlen – Vollumfängliche Klageabweisung
(Art. 340 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 85 Abs. 1 und 2; Verordnung 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 50 Abs. 1)
(vgl. Rn. 34, 36, 37, 45, 49, 53, 60, 62)
3.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Verordnung 2016/794 – Haftung für eine widerrechtliche Verarbeitung personenbezogener Daten – Natur dieser Haftung – Gesamtschuldnerische Haftung Europols und des betreffenden Mitgliedstaats
(Verordnung 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates, 57. Erwägungsgrund und Art. 50 Abs. 1)
(vgl. Rn. 58, 59)
Tenor
1.
Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) gerichtet ist.
2.
Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen, soweit sie gegen die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) gerichtet ist.
3.
FL trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten von Eurojust und Europol.
4.
Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.