Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. September 2021 – Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission
(Rechtssache C‑173/19 P)(1)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Öffentliche Finanzierung der festen Querung über den Fehmarnbelt für den Schienen- und Straßenverkehr – Einzelbeihilfen – Nicht anfechtbare Handlung – Lediglich bestätigende Handlung – Vorbereitende Handlung“
Nichtigkeitsklage – Klage gegen eine Entscheidung, durch die eine frühere Entscheidung lediglich bestätigt wird – Unzulässigkeit – Begriff der bestätigenden Entscheidung
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 54, 55)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Die Scandlines Danmark ApS und die Scandlines Deutschland GmbH tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
3.
Das Königreich Dänemark trägt seine eigenen Kosten.
1 ABl. C 148 vom 29.4.2019.