62022TJ0788_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 25. September 2024 –PT/Kommission
(Rechtssache T‑788/22) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Ruhegehalt – Vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbene Ruhegehaltsansprüche – Übertragung auf das System der Union – Vorschrift über das ‚Existenzminimum‘ – Antrag auf Erstattung des Betrags der übertragenen nationalen Ruhegehaltsansprüche – Zurückweisung des Antrags – Ungerechtfertigte Bereicherung“
1.
Beamtenklage – Schadensersatzklage – Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union – Voraussetzungen – Notwendigkeit des Nachweises einer Rechtswidrigkeit oder eines Fehlverhaltens der Beklagten – Fehlen
(vgl. Rn. 35, 36)
2.
Beamtenklage – Schadensersatzklage – Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union – Voraussetzungen – Fehlende Rechtsgrundlage für die angebliche Bereicherung – Anfechtung der Höhe eines nach den anwendbaren Vorschriften berechneten Ruhegehalts – Voraussetzung nicht erfüllt – Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung – Keine Auswirkung
(Beamtenstatut, Art. 77 sowie Anhang VIII Art. 2, Art. 6 und Art. 11 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 38-46, 50)
3.
Beamte – Versorgungsbezüge – Ruhegehalt – Finanzierung – Beiträge von Beamten und sonstigen Bediensteten – Gegenstand und Ziel – Folgen für die Empfänger – Unterschied zu den Empfängern von Ruhegehältern, die auf der Grundlage des Existenzminimums gewährt werden
(Beamtenstatut, Art. 83)
(vgl. Rn. 52, 53)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
PT trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
3.
Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.
(
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)	ABl. C 63 vom 20.2.2023.