Gericht: LG Frankfurt 3. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 30.06.2020
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 2-03 O 238/20, 2/03 O 238/20, 2-3 O 238/20, 2/3 O 238/20
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2020:0630.2.03O238.20.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 7 Nr 1 EUV 1215/2012, § 280 Abs 1 BGB
Zitiervorschlag: LG Frankfurt, Beschluss vom 30. Juni 2020 – 2-03 O 238/20 –, juris
Internationale Zuständigkeit: Örtlich zuständi-
ges Gericht für Anspruch auf Unterlassung der Lö-
schung und Sperre eines social media-Nutzerkontos
Leitsatz
Örtlich zuständig für einen Anspruch auf Unterlassung der Löschung und Sperre bei (in Irland
ansässigen) sozialen Medien wegen einer Äußerung des Anspruchstellers ist das Gericht des
Wohnsitzes des Anspruchstellers.(Rn.1)
Tenor
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren
…
erklärt sich das Landgericht Frankfurt am Main für örtlich unzuständig und verweist das
einstweilige Verfügungsverfahren auf Antrag des Antragstellers an das örtlich zuständige
Landgericht Berlin.
Gründe
1 Das Landgericht Frankfurt a.M. ist örtlich unzuständig. Die Zuständigkeit richtet sich vor-
liegend nach Art. 7 Nr. 1 EuGVVO. Der Antragsteller macht hier einen nebenvertragli-
chen Anspruch auf Unterlassung der Löschung und Sperre wegen eines seiner Posts gel-
tend. Die Erfüllung dieses Anspruchs kann der Antragsteller jedoch nicht im hiesigen Ge-
richtsbezirk verlangen, sondern nur an seinem Wohnsitz.
2 Auch ein deliktischer Gerichtsstand gemäß Art. 7 Nr. 2 EuGVVO ergibt sich nicht im hiesi-
gen Gerichtsbezirk. Handlungsort wäre in Irland. Erfolgsort der Löschung und Sperre wä-
re in Berlin, am Sitz des Nutzers, weil sich dort die Löschung und Sperre auswirken. Auf
die Abrufbarkeit der Beiträge, die die Antragsgegnerin als Anlass der Löschung genom-
men haben soll, kommt es hingegen nicht an, da anders als in üblichen äußerungsrecht-
lichen Konstellationen nicht die Unterlassung der Verbreitung der Äußerung begehrt
wird, sondern eben nur Unterlassung der Löschung bzw. Sperre, die sich allein beim Nut-
zer auswirkt. Dass seine Beiträge an anderen Orten nicht mehr verfügbar sind, ist ledig-
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lich eine mittelbare Folge der Löschung. Ein Bezug zum hiesigen Gerichtsbezirk ergibt
sich hieraus jedenfalls nicht.
 
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