61983CO0080_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
MIT BESCHLUSS VOM 23 . APRIL 1983, DER BEIM GERICHTSHOF AM 6 . MAI 1983 EINGEGANGEN IST, HAT DER PRÄSIDENT DES TRIBUNALE VARESE AUFGRUND DES PROTOKOLLS BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( NACHSTEHEND ÜBEREINKOMMEN GENANNT ) DURCH DEN GERICHTSHOF EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
IN DIESEM PROTOKOLL WIRD DIE BEFUGNIS, DEM GERICHTSHOF EINE AUSLEGUNGSFRAGE ZUM ÜBEREINKOMMEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN, BESTIMMTEN GERICHTEN, DIE IN ARTIKEL 2 AUFGEFÜHRT SIND, VORBEHALTEN, SO DASS IM VORLIEGENDEN FALL ZU PRÜFEN IST, OB DER GERICHTSHOF ZUR BEANTWORTUNG DER VORGELEGTEN FRAGE ZUSTÄNDIG IST .
ARTIKEL 2 NR . 1 UND NR . 3 ZÄHLT AUSDRÜCKLICH UND ERSCHÖPFEND - IN NR . 1 UNMITTELBAR, IN NR . 3 DURCH VERWEISUNG AUF ARTIKEL 37 DES ÜBEREINKOMMENS - DIE GERICHTE AUF, DIE ZUR VORLAGE BEIM GERICHTSHOF BEFUGT SIND . IN ARTIKEL 2 NR . 2 HEISST ES FERNER, DASS AUCH
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' DIE GERICHTE DER VERTRAGSSTAATEN, SOFERN SIE ALS RECHTSMITTELINSTANZ ENTSCHEIDEN '
', BERECHTIGT SIND VORZULEGEN .
ARTIKEL 3 DES PROTOKOLLS BESTIMMT :
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' 1 . WIRD EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS ODER EINER ANDEREN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ÜBEREINKUNFT IN EINEM SCHWEBENDEN VERFAHREN BEI EINEM DER IN ARTIKEL 2 NR . 1 ANGEFÜHRTEN GERICHTE GESTELLT UND HÄLT DIESES GERICHT EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ZUM ERLASS SEINES URTEILS FÜR ERFORDERLICH, SO IST ES VERPFLICHTET, DIESE FRAGE DEM GERICHTSHOF ZUR ENTSCHEIDUNG VORZULEGEN .
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' 2.WIRD EINE DERARTIGE FRAGE EINEM DER IN ARTIKEL 2 NR . 2 UND 3 ANGEFÜHRTEN GERICHTE GESTELLT, SO KANN DIESES GERICHT UNTER DEN IN ABSATZ 1 FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN DIESE FRAGE DEM GERICHTSHOF ZUR ENTSCHEIDUNG VORLEGEN . '
'
DA DIE ITALIENISCHEN TRIBUNALI WEDER UNTER ARTIKEL 2 NR . 1 DES PROTOKOLLS NOCH IN ARTIKEL 37 DES PROTOKOLLS AUFGEFÜHRT SIND, KÖNNEN SIE DEM GERICHTSHOF EINE AUSLEGUNGSFRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG NUR VORLEGEN,
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' SOFERN SIE ALS RECHTSMITTELINSTANZ ENTSCHEIDEN '
' .
AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS DER VORLAGEBESCHLUSS IM LAUFE EINES ERSTINSTANZLICHEN VERFAHRENS ERLASSEN WORDEN IST, DAS AUFGRUND EINES WIDERSPRUCHS GEMÄSS ARTIKEL 645 DES ITALIENISCHEN CODICE DI PROCEDURA CIVILE ( NACHSTEHEND CPC GENANNT ) GEGEN EINEN IM RAHMEN DES MAHNVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 633 FF . CPC ERGANGENEN MAHNBESCHEID EINGELEITET WURDE . SOMIT IST FESTZUSTELLEN, DASS DER VORLAGEBESCHLUSS NICHT UNTER DEN IN ARTIKEL 2 NR . 2 DES PROTOKOLLS BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 DURCH DEN GERICHTSHOF VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ZUSTANDE GEKOMMEN IST .
DER GERICHTSHOF IST DESHALB FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DAS VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG . DIESES MUSS DESHALB IM SINNE VON ARTIKEL 93 PAR
1 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 103 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT WERDEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN HAT
Tenor
DER GERICHTSHOF
BESCHLOSSEN :
DAS VOM PRÄSIDENTEN DES TRIBUNALE VARESE DURCH BESCHLUSS VOM 23 . APRIL 1983 VORGELEGTE ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG IST UNZULÄSSIG .