3 Ob 153/18y
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Hoch  als  Vorsitzenden  sowie  die  
Hofräte  Dr.  Roch  und  Dr.  Rassi  und  die  Hofrätinnen  
Dr.  Weixelbraun -Mohr  und  Dr.  Kodek  als  weitere  Richter  in  
der  Rechtssache  der  betreibenden  Partei  D ***** , 
Deutschland, vertreten durch Graf & Pitkowitz Rechtsanwälte  
GmbH  in  Wien,  wider  die  verpflichtete  Partei  C *****  
Limited,  ***** ,  Zypern,  vertreten  durch  Wolf  Theiss  
Rechtsanwälte  GmbH  &  Co  KG  in  Wien,  wegen  
9.200.000  EUR  sA,  über  den  außerordentlichen  
Revisionsrekurs  der  betreibenden  Partei  gegen  den  Beschluss  
des  Landesgerichts  für  Zivilrechtssachen  Wien  als  
Rekursgericht  vom  13.  Juni  2018,  GZ  47  R 37/18s -30,  mit  
dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom  
26.  Juli  2017,  GZ  63  E 2760/17f -2,  berichtigt  mit  Beschluss  
vom  2.  August  2017,  GZ  63  E 2760/17f -5,  abgeändert  wurde,  
den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
2 3 Ob 153/18y
Die  Entscheidungen  der  Vorinstanzen
–  ausgenommen  die  Zurückweisung  einer  Urkundenvorlage  
der  verpflichteten  Partei  durch  die  zweite  Instanz  –  werden  
aufgehoben  und  dem  Erstgericht  wird  die  neuerliche  
Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.
Die  Kosten  des  Rekurs-  und  
Revisionsrekursverfahrens  sind  weitere  Kosten  des  
Verfahrens erster Instanz.
B e g r ü n d u n g :
Unstrittig  ist:  Die  Verpflichtete,  eine  
Gesellschaft  mit  beschränkter  Haftung  nach  zypriotischem  
Recht  mit  Sitz  in  Limassol,  Zypern,  setzte  am  
31.  Oktober  2011  eine  an  den  Betreibenden,  deutscher  
Staatsbürger  und  Wirtschaftsprüfer  und  Steuerberater,  zu  
zahlende  Dividende  für  die  Jahre  2007  bis  2010  von  
insgesamt  100.000.000  EUR  fest.  Am  selben  Tag  schlossen  
die Streitteile  ua den streitgegenständlichen  Darlehensvertrag  
(Beilage  ./1),  der  vorsah,  dass  der  Betreibende  der  
Verpflichteten  ein  Darlehen  von  12.660.000  EUR  gewährt,  
sowie  einen  Nachtrag  dazu,  der  vorsah,  dass  der  Betreibende  
mit  seinem  Anspruch  auf  Dividendenausschüttung  gegen  den  
Anspruch  der  Verpflichteten  auf  Auszahlung  des  Darlehens  
aufrechnet.  Das  Darlehen  sollte  am  31.  Dezember  2012  von  
der  Verpflichteten  zurückgezahlt  werden,  welcher  Termin  
einvernehmlich  auf  31.  Dezember  2013  verlegt  wurde.  Die  
Verpflichtete  leistete  am  16.  Dezember  2013  2.660.000  EUR  
und am 27.  Mai  2014 800.000  EUR an Rückzahlungen.
Der  erwähnte  Darlehensvertrag  sieht  ua  im  
Punkt  6.  „ Schiedsgerichtsbarkeit “  vor:  „ Alle  Streitfälle  und  
Differenzen,  die  sich  aus  diesem  Vertrag  oder  im
3 3 Ob 153/18y
Zusammenhang  damit  ergeben  könnten,  werden  von  den  
Parteien  so  weit  wie  irgend  möglich  auf  gütlichem  Wege  
beigelegt.  Sollten  die  Parteien  keine  Einigung  erzielen  
können,  wird  ein  Fall  ohne  Rückgriff  auf  die  ordentlichen  
Gerichte  dem  Internationalen  Schiedsgericht  in  Stockholm  
gemäß  der  Schiedsordnung  des  besagten  Gerichts  
unterbreitet.  Der  Schiedsspruch  des  Schiedsgerichts  soll  für  
beide Parteien endgültig und verbindlich sein. “
Zum  anderen  enthält  Punkt  9.  „ Maßgebliches  
Recht “ die Regelung:
„Dieser  Vertrag  unterliegt  den  Gesetzen  von  
Zypern  und  ist  diesen  gemäß  auszulegen  und  die  Parteien  
kommen  hiermit  überein,  dass  alle  Klagen  oder  Verfahren,  
die aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen,  
in  erster  Instanz  vor  dem  zuständigen  Gericht  in  Nicosia,  
Zypern, zu erheben sind. “
Die P *****  GesmbH steht zu 100  % im Eigentum  
der Verpflichteten.
Die  Streitteile  führten  ein  vom  Betreibenden  als  
Schiedskläger  am  3.  Februar  2015  eingeleitetes  
Schiedsverfahren  vor  dem  Arbitration  Institute  of  the  
Stockholm Chamber of Commerce (SCC) zur Zahl V  2015/12. 
Der  Betreibende    verlangte  (ua)  die  Zahlung  von  
9.200.000  EUR  sA aus dem Darlehen.
Die  Verpflichtete    als Schiedsbeklagte  bestritt die  
Gültigkeit  der  Schiedsvereinbarung  und  beantragte  (ua)  die  
Verpflichtung  des  Betreibenden  zur  Rückzahlung  der  
geleisteten  Zahlungen  von  3.460.000  EUR;  sowohl  der  
Darlehensvertrag  und  der  Nachtrag  über  die  Nichtzahlung  
seien  ungültig  und  nicht  durchsetzbar,  dies  weil  der  
Schiedskläger nicht der rechtliche Eigentümer der Anteile sei,  
ex  turpi  causa  oder  pactum  turpe  und  wegen  Vortäuschung;
4 3 Ob 153/18y
auch die Festlegung der Dividenden sei ungültig, weil sie mit  
Wissen  des  Schiedsklägers  durch  einen  Verstoß  gegen  
treuhänderische  Verpflichtung  zustande  gekommen  sei.  
Weiters  erklärte  die  Verpflichtete  für  den  Fall,  dass  die  
Schiedsklage  in  irgendeinem  Maß  erfolgreich  sein  sollte,  
sämtliche  Haftungen  gegenüber  dem  Schiedskläger  mit  ihren  
eigenen  Ansprüchen an ihn  für Schäden und Verluste  aus der  
sog  Hard-Sun-Transaktion  aus  dem  Jahr  2009  (betreffend  
angebliche Zahlungen der Verpflichteten von 15.900.000  EUR  
ohne  Gegenleistungen  aufgrund  eines  von  ihr  geschlossenen  
Scheinvertrags mit Hard Sun) zu verrechnen.
Der  Betreibende    erwiderte,  dass  die  sog  Hard-
Sun -Verteidigung  nicht  in  den  Zuständigkeitsbereich  des  
Schiedsgerichts falle.
Das  Schiedsgericht    bejahte  zunächst  mit  
Entscheidung  vom  5.  November  2015  seine  Zuständigkeit    für  
die  Klage  (Beilage  ./D).  Es  gelangte  mit  Rücksicht  auf  den  
Sitz  des  Schiedsgerichts  in  Stockholm  und  auf  den  Umstand,  
dass  die  Formulierung  des  Punktes  6.  des  Darlehensvertrags  
keine  Rückschlüsse  darauf  zulasse,  ob  die  Parteien  das  
Schiedsverfahren  mit  dem  rechtlichen  und  tatsächlichen  
Kontext  jedweder  Streitigkeit  aus  der  Kreditvereinbarung  
assoziieren  oder  sich  von  dieser  distanzieren  wollten,  zur  
Ansicht,  dass  schwedisches  Recht  für  die  
Schiedsvereinbarung  gelten  solle.  Danach  sei  von  der  
Gültigkeit  des  Punktes  6.  auszugehen  und  Punkt  9.  nach  
zypriotischem  Recht  so  auszulegen,  dass  er  mit  der  
Schiedsgerichtsvereinbarung  vereinbar  sei.  Dadurch  verliere  
Punkt  9.  nicht  zur  Gänze  seine  Wirksamkeit,  weil  es  den  
Parteien  frei  stehe,  zypriotische  Gerichte  anzurufen,  ua  um  
den  Schiedsgerichtscharakter  eines  Streits  feststellen  zu
5 3 Ob 153/18y
lassen.  Daher  sei  die  Zuständigkeit  des  Schiedsgerichts  für  
die Klage gegeben.
Mit  Schiedsspruch    vom  13.  Juni  2017  
(Beilage  ./A) sprach das Schiedsgericht ua aus:
„2.  [Die  Verpflichtete]  zahlt  [dem  Betreibenden]  
€ 9.200.000  [sA]. [...]
5.  Das  Gericht  erklärt,  für  die  Hard-Sun-
Verteidigung nicht zuständig zu sein.
6.  [Die  Verpflichtete]  zahlt  [dem  Betreibenden]  
Prozesskosten in Höhe von €  500.000  [sA].“
Soweit  für  das  vorliegende  
Vollstreckbarerklärungsverfahren  relevant,  hielt  das  
Schiedsgericht  in  seiner  Begründung  ua  fest,  dass  am  
31.  August  2016,  dem  dritten  Tag  der  Verhandlung,  während  
des Kreuzverhörs von A *****  und von  E *****  vom Vertreter  
des  Schiedsklägers  jeweils  Einspruch  gegen  Fragen  des  
Vertreters  der  Schiedsbeklagten  im  Zusammenhang  mit  der  
Hard-Sun-Verteidigung  mit  der  Begründung  erhoben  worden  
sei,  die  beiden  Frauen  hätten  keinerlei  Aussagen  zur  Hard-
Sun-Verteidigung  gemacht,  weshalb  nach  schwedischem  
Verfahrensrecht  kein  Kreuzverhör  zu  diesem  Thema  gestattet  
sei,  wenn  Einspruch  erhoben  werde.  Das  Schiedsgericht  habe  
die  Fragestellung  im  Wesentlichen  mit  dieser  Begründung  
untersagt.  In  beiden  Fällen  habe  die  Entscheidung  des  
Schiedsgerichts,  während  des  Kreuzverhörs  dieser  Zeugen  
keine  Fragen  zur  Hard-Sun-Transaktion  zuzulassen,  keinen  
Einfluss  auf  das  Ergebnis  der  Verhandlung  gehabt;  dies  sei  
auf  die  abschließende  Bewertung  des  Gerichts  
zurückzuführen,  dass  es  im  Zusammenhang  mit  den  
Forderungen  bezüglich  der  Hard-Sun-Transaktion  nicht  
zuständig sei (Rz  42).
6 3 Ob 153/18y
Diese  Frage  sei  nach  schwedischem  Recht  zu  
entscheiden,  wonach  eine  rechtsgültige  Schiedsvereinbarung  
im  Hinblick  auf  künftige  Konflikte  auf  ein  identifiziertes  
Rechtsverhältnis  bezogen  sein  müsse.  Die  
Darlehensvereinbarung  sei  2011  abgeschlossen  worden,  die  
Hard-Sun-Transaktion  habe  aber  schon  früher,  im  Jahr  2009,  
stattgefunden.  Allein  aus  diesem  Grund  könne  die  Hard-Sun-
Verteidigung  logischerweise  nicht  aus  der  
Darlehensvereinbarung  entstanden  sein.  Nach  sorgfältiger  
Betrachtung  der  Eingaben  der  Schiedsbeklagten  dazu  sei  das  
Schiedsgericht  zur  Einschätzung  gelangt,  dass  Grundlage  der  
Hard-Sun-Verteidigung  nur  mutmaßliche  Handlungen  seien,  
die nicht mit der Darlehensvereinbarung in Verbindung stehen  
würden;  deren  Argumentation,  die  Transaktionen  im  
Zusammenhang  mit  dem  Darlehensvertrag  (Festlegung  von  
Dividenden  und  Nachtrag  über  die  Nichtzahlung)  hätten  den  
Darlehensvertrag  mit  den  Hard-Sun-Transaktionen  in  
Verbindung  gebracht,  sei  nicht  überzeugend.  Die  
Schiedsklausel  decke  aber  ausschließlich  Forderungen  aus  
oder in Verbindung mit der Darlehensvereinbarung ab. Hätten  
die  Parteien  beabsichtigt,  den  Bereich  der  
Schiedsverfahrensklausel  auf  historisch  unerlaubte  
Handlungen  auszuweiten,  die  dritte  Personen  gemäß  eines  
anderen  Vertrags  einbezogen  hätten,  hätten  sie  diese  Klausel  
anders  formulieren  müssen.  Es  sei  unmöglich,  das  
Rechtsverhältnis,  das  durch  den  Darlehensvertrag  geschaffen  
worden  sei,  auf  Streitfälle,  die  aus  früheren  Transaktionen  
unter  einem  anderen  Vertrag  zwischen  dritten  Parteien  
entstanden  seien,  oder  auf  Streitsachen  nicht-vertraglicher  
Natur auszuweiten, die keinerlei substantielle Verbindung zur  
Darlehensvereinbarung  ausweisen  würden.  Zwischen  der  
Hard-Sun-Verteidigung und dem Anspruch des Schiedsklägers
7 3 Ob 153/18y
auf  Grundlage  der  Darlehensvereinbarung  bestehe  keine  
Verbindung,  die  eng  genug  wäre,  um  auch  die  Hard-Sun-
Verteidigung  zum  Gegenstand  dieses  Schiedsverfahrens  zu  
machen (Rz  98  ff).
In  der  Hauptsache  befand  das  Schiedsgericht  die  
Darlehensvereinbarung  nach  ausführlicher  Begründung  für  
gültig  und rechtswirksam,  weshalb  die  Gegenforderungen  der  
Schiedsbeklagten scheitern müssten (Rz  109 bis 241).
Der  Betreibende  beantragte  gegen  die  
Verpflichtete,  den  Schiedsspruch  vom  13.  Juni  2017  für  
Österreich  für  vollstreckbar  zu  erklären  und  ihm  aufgrund  
dieses Exekutionstitels zur Hereinbringung der Forderung von  
9.200.000  EUR  sA  die  Forderungsexekution  nach  §  294  EO  
und  die  Exekution  durch  Pfändung  des  der  Verpflichteten  
gehörenden  Geschäftsanteils  an  der  P*****  GesmbH  mit  Sitz  
in  Wien  zu  bewilligen.  Mit  dem  Antrag  auf  
Vollstreckbarerklärung  legte  der  Betreibende  eine  Kopie  des  
in  Stockholm  ergangenen  Schiedsspruchs  (SCC-Awards)  vom  
13.  Juni  2017  samt  Übersetzung  vor.  Auf  dieser  Urkunde  
befinden  sich  am  Ende  die  Unterschriften  der  drei  
Schiedsrichter sowie eine Beglaubigung der Generalsekretärin  
des  Schiedsgerichtsinstituts  der  Stockholmer  Handelskammer  
vom  11.  Juli  2017  samt  Unterschrift  mit  nachstehendem  
Inhalt:  „Hiermit  beglaubigen wir die Übereinstimmung  dieser  
Abschrift  mit  der  Urschrift  des  Schiedsspruchs,  die  beim  
Arbitration Institute  of the Stockholm Chamber of Commerce  
(SCC)  hinterlegt  ist  und  die  echten  Unterschriften  der  
Schiedsrichter  enthält.  Diese  Beglaubigung  wird  durch  die  
Generalsekretärin  ausgestellt,  die  gemäß  den  
SCC -Schiedsregeln  hierzu  ordnungsgemäß  ermächtigt  und  
bevollmächtigt  ist.“  In  der  Apostille  vom  14.  Juli  2017  
bestätigt  eine  schwedische  Notarin,  dass  diese  öffentliche
8 3 Ob 153/18y
Urkunde  von  der  Generalsekretärin  in  ihrer  Eigenschaft  als  
solche  unterschrieben  ist.  In  der  Apostille  vom  24.  Juli  2017  
bestätigt  der  Präsident  des  Landgerichts  Leipzig,  dass  die  
Übersetzerin öffentlich bestellt und allgemein beeidigt für die  
italienische  und  englische  Sprache  ist,  unterfertigt  von  einer  
namentlich  genannten  Justizobersekretärin.  Eine  Vorlage  der  
SCC Rules  2010 unterblieb.
Das Erstgericht  gab beiden Anträgen statt.
Dagegen  erhob  die  Verpflichtete  Rekurs:  Der  
Betreibende  habe  die  nach  Art  IV  Abs  1  des  
UN -Übereinkommens  über  die  Anerkennung  und  
Vollstreckung  ausländischer  Schiedssprüche  (NYÜ)  
bestehenden  Voraussetzungen  für  die  Vollstreckbarerklärung  
nicht  erfüllt,  weil  in  der  mit  dem  darauf  gerichteten  Antrag  
vorgelegten  Kopie  des  Schiedsspruchs  lediglich  die  
Unterschrift  der  Generalsekretärin  der  
Schiedsgerichtsinstitution  beglaubigt  gewesen  sei,  nicht  
hingegen  die  Unterschriften  der  Schiedsrichter.  Außerdem  
hätte  der  Betreibende  neben  der  beglaubigten  Abschrift  des  
Schiedsspruchs auch die SCC Rules  2010 vorlegen müssen. Es  
gebe  weder  nach  schwedischem  Recht  noch  nach  den  SCC  
Rules  2010  eine  Rechtsgrundlage,  wonach  die  
Schiedsinstitution  für  die  Zustellung  des  Schiedsspruchs  zu  
sorgen habe und die Generalsekretärin befugt sei, beglaubigte  
Abschriften  des  Schiedsspruchs  auszustellen.  Darüber  hinaus  
machte  die  Verpflichtete  (später  noch  näher  darzustellende)  
Versagungsgründe  nach  Art  V  Abs  1  lit  a,  b  und  d  sowie  
Abs  2 lit  b NYÜ geltend.
Der  Betreibende  erwiderte  diesen  Einwänden  
gegen  die  formellen  Voraussetzungen  der  
Vollstreckbarerklärung  in  der  Rekursbeantwortung:  Eine  
strikte  Einhaltung  der  Authentizitätsvorschriften  sei  nur  zu
9 3 Ob 153/18y
begründen,  wenn  es  Anhaltspunkte  für  Zweifel  an  der  
Echtheit  des  Schiedsspruchs  gäbe.  Die  Verpflichtete  habe  
aber  weder  die  Echtheit  der  vorgelegten  beglaubigten  
Abschrift  bestritten  noch  behauptet,  dass  sich  die  vorgelegte  
beglaubigte  Kopie  in  irgendeiner  Form  vom  originalen  
Schiedsspruch  unterscheide.  Daher  werde  nur  ein  rein  
formalistischer  Einwand  erhoben.  Selbst  wenn  man  aber  
anderer Meinung wäre, handle es sich gemäß §  410 Abs  2 EO  
iVm  §  54  Abs  3  EO  um  einen  verbesserungsfähigen  Mangel.  
Aus  anwaltlicher  Vorsicht  lege  der  Betreibende  somit  eine  
weitere  beglaubigte  Abschrift  des  SCC‐Awards  vor  
(Beilage  ./C), auf der die Echtheit der Unterschriften der drei  
Schiedsrichter  durch  einen  nach  schwedischem  Recht  dazu  
berufenen  Notar  legalisiert  werde.  Der  Betreibende  trat  aber  
auch  den  übrigen  von  der  Verpflichteten  geltend  gemachten  
Versagungsgründen  nach  Art  V  NYÜ  umfassend  und  
detailliert entgegen.
Das  Rekursgericht  gab  dem  Rekurs  des  
Verpflichteten  Folge.  Es  änderte  den  Beschluss  des  
Erstgerichts in eine Antragsabweisung ab und sprach aus, dass  
der  Wert  des  Entscheidungsgegenstands  30.000  EUR  
übersteige  und  der  ordentliche  Revisionsrekurs  mangels  
erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig sei.
Zwar  sehe  der  Oberste  Gerichtshof  auch  
Beglaubigungen  durch  einen  dem  Schiedsgericht  als  neutrale  
Person  nahestehenden  Funktionsträger  als  ausreichend  an,  
wenn  diese  nach  der  Schiedsverfahrensordnung  zur  
Beglaubigung  befugt  sei;  die  jeweilige  Schiedsordnung  hätte  
aber  vom  Betreibenden  bei  der  Antragstellung  vorgelegt  
werden  müssen.  Die  nachträgliche  Vorlage  der  Beilage  ./C  
und  das  dazugehörige  Vorbringen  verstießen  gegen  das  
Neuerungsverbot,  weil  die  Neuerungserlaubnis  nur  für  die
10 3 Ob 153/18y
Verpflichtete  gelte,  weshalb  auch  kein  Verbesserungsauftrag  
zu erteilen sei.
Im  dagegen  erhobenen  außerordentlichen  
Revisionsrekurs  beantragte  der  Betreibende  die  Abänderung  
im  Sinn  der  Wiederherstellung  der  erstgerichtlichen  
Beschlüsse; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Er  
macht im Wesentlichen geltend, die Abweisung eines Antrags  
auf  Vollstreckbarerklärung  wegen  eines  Formmangels,  ohne  
von Amts wegen einen Verbesserungsauftrag erteilt zu haben,  
sei  unzulässig  und  stelle  einen  wesentlichen  
Verfahrensmangel  dar.  Art  IV  NYÜ  sei  eine  reine  
Beweisvorschrift, keine materielle Antragsvoraussetzung. Das  
Gericht  könne  also  in  freier  Beweiswürdigung  darüber  
entscheiden,  ob  die  betreibende  Partei  die  Authentizität  des  
Schiedsspruchs  ausreichend  nachgewiesen  habe  und  dies  
bejahen,  selbst  wenn  die  betreibende  Partei  die  in  Art  IV 
NYÜ  geforderten  Beweise  nicht  erbracht  habe.  Jedenfalls  
dann,  wenn  die  verpflichtete  Partei  –  wie  hier  –  die  Echtheit  
der  vorgelegten  Urkunden  überhaupt  nicht  bestritten  habe,  
seien  –  ohne  überspitzte  Formalismen  –  
Vollstreckbarkeitserklärungen  zu  erteilen,  selbst  wenn  nicht  
alle  Voraussetzungen  des  Art  IV  NYÜ  erfüllt  wären.  Die  
Behauptungen  der  Verpflichteten  zu  den  Versagungsgründen  
nach Art  V NYÜ träfen nicht zu.
Die Verpflichtete  erstattete  – nach Freistellung  –  
eine  Revisionsrekursbeantwortung .  Darin  beruft  sie  sich  
weiterhin  auf  die  geltend  gemachten  Formmängel  des  
vorgelegten  Schiedsspruchs  und  wiederholt  auch  alle  übrigen  
Einwendungen aus dem Rekurs.
Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung  zulässig  
und  im  Sinn  des  eventualiter  gestellten  Aufhebungsantrags  
berechtigt .
11 3 Ob 153/18y
1.  Die  Anerkennung  und  Vollstreckbarerklärung  
ausländischer Schiedssprüche erfolgt nach §  614 Abs  1 Satz  1 
ZPO  nach  den  Bestimmungen  der  EO,  soweit  nicht  nach  
Völkerrecht  oder  in  Rechtsakten  der  Europäischen  Union  
anderes  bestimmt  ist.  Eine  entsprechende  
Subsidiaritätsklausel  enthält  auch  §  416  Abs  1  EO  (idF  
EO -Novelle  2016  BGBl  I Nr  100/2016,  in  Kraft  seit  
2.  Jänner  2017  [§  447  Abs  2  EO]),  weshalb  
zwischenstaatlichen  Vereinbarungen  der  Vorrang  zukommt.  
Hier  kommt  (unstrittig)  das  NYÜ,  zu  dessen  Mitgliedstaaten  
auch  Schweden,  Zypern  und  Österreich  zählen  (vgl  
http://www.uncitral.org/uncitral/en/  uncitral_texts/arbitration/  
NYConvention_status.html) zur Anwendung.
2.  Es  kann  aus  folgenden  Gründen  dahingestellt  
bleiben, ob der Betreibenden  Anforderungen des Art  IV  NYÜ  
zur Gänze entsprochen hat:
2.1.  Verabsäumt  es  der  Antragsteller  die  in  
Art  IV  NYÜ  vorgesehenen  Urkunden und/oder Übersetzungen  
vorzulegen  (bzw  mangelt  es  an  den  erforderlichen  
Beglaubigungen),  so  liegt  ein  Formgebrechen  vor,  das  durch  
einen  Verbesserungsauftrag  gemäß  §§  84,  85  ZPO,  78  EO  
behoben werden kann (3  Ob  132/64 = SZ  37/171 = RIS -Justiz  
RS0036234;  3  Ob  128/65  =  SZ  38/199;  3  Ob  88/91;  
3 Ob  211/05h  =  SZ  2006/65;  3  Ob  35/08f  =  SZ  2008/124;  
RS0036643  [T1];  RS0036183;  RS0000131;  RS0000176;  
Koller  in  Angst/Oberhammer ,  EO 3 Vor  §  79  EO  Rz  584;  
Hausmaninger  in  Fasching/Konecny 3 §  614  ZPO  Rz  53;  
Czernich ,  New  Yorker  Schiedsübereinkommen  Art  IV  Rz  8; 
G.  Kodek  in  Fasching/Konecny ³  §§  84,  85  ZPO  Rz  109  und  
199).  Die  Verbesserung  ist  nach  §  84  Abs  1  Satz  1  ZPO  iVm  
§ 78 EO von Amts wegen anzuordnen.
12 3 Ob 153/18y
2.2.  Die  Verbesserung  von  Formmängeln  ist  nur  
dann  erforderlich,  wenn  sie  die  geschäftsordnungsgemäße  
Behandlung eines Schriftsatzes zu hindern geeignet sind (§  84 
Abs  1  Satz  1  ZPO).  Mit  dem  Ausdruck  „geschäfts -
ordnungsgemäße  Behandlung“  sollen  alle  erheblichen  
Formmängel  umschrieben  werden,  wobei  die  Bedeutung  des  
Formverstoßes  jeweils  im  Einzelfall  zu  prüfen  ist  ( G.  Kodek  
in Fasching/Konecny ³ §§  84, 85 ZPO Rz  69 ff).
2.3.  Die Vorschriften  des Art  IV NYÜ sollen den  
Vollstreckungsgegner  davor  schützen,  durch  nicht  
authentische  Schiedssprüche  verpflichtet  zu  werden  
(Czernich , in  New  Yorker  S chiedsübereinkommen  Art  IV 
Rz  2).  Dieses  Schutzes  bedarf  die  Verpflichtete  hier  nicht  
(mehr).  Sie  rügt  in  ihrem  Rekurs  bloß  formale  Mängel  am  
durchzusetzenden Schiedsspruch, bestreitet aber weder dessen  
Existenz  noch  die  Echtheit  der  Unterschriften  der  
Schiedsrichter  darauf;  sie  behauptet  sogar,  eine  
Aufhebungsklage in Schweden  eingebracht zu haben, was das  
Bestehen des Schiedsspruchs voraussetzt.
2.4.  Das  zweiseitig  gestaltet e Rekursverfahren  
schuf  hier  somit  Klarheit,  dass  die  Existenz  des  
Schiedsspruchs  und  dessen  Echtheit  nicht  strittig  sind.  
Jedenfalls  in  der  gegebenen  Konstellation  fehlt  dem  von  der  
Verpflichteten  gerügten  Formmangel  aus  dem  genanntem  
Grund  jede  Wesentlichkeit  für  die  Entscheidung  über  den  
Antrag  auf  Vollstreckbarerklärung .  Es  bedarf  daher  keiner  
weiteren  Überlegungen  zur  Tauglichkeit  der  (ursprünglich)  
vorgelegten  Beglaubigung  und  zur  allenfalls  ohnehin  schon  
erfolgten  Verbesserung  mit  der  Rekursbeantwortung,  weil  
kein  Grund  (mehr)  besteht,  Existenz  und  Authen ti zität  des  
Schiedsspruchs in Zweifel zu ziehen.
13 3 Ob 153/18y
2.5.  Andernfalls  verk äme  die  strikte  Einhaltung  
der  Authentizitätsvorschriften  des  Art  IV  NYÜ  zum  reinen  
Selbstzweck.  In  diesem  Sinn  w urd e in  der  Lehre  schon  
mehrfach  verlangt,  mangels  Bestreitung  der  Echtheit  von  der  
Verpflichtung  zur  Vorlage  des  öffentlich  beglaubigt  
unterzeichneten  Schiedsspruchs  Abstand  zu  nehmen  ( Otto  in 
IPRax  2009,  362;  Öhlberger  in  JBl  2010,  65;  Czernich ,  New  
Yorker  Schiedsübereinkommen  Art  IV  Rz  6;  vgl  auch  BGH  
vom  17.  8.  2000  –  III  ZB  43/99  bzw  vom  22.  2.  2001  –  III  
ZB  71/99  [NJW  2000,  3650  bzw  NJW  2001,  1730 ]).  Ob  das  
auch  für  das  einseitige  Urkundenverfahren  in  erster  Instanz  
gelten  kann  (abl  3  Ob  65/11x  und  3  Ob  208/15g),  muss  hier  
mangels Relevanz unerörtert bleiben.
3. Der  vom  Rekursgericht  herangezogene  Grund  
trägt  somit  die  Abweisung  des  Antrags  auf  
Vollstreckbarerklärung und Exekutionsbewilligung nicht.
3.1.  Es  bedarf  in  der  Folge  einer  
Auseinandersetzung  mit  den  weiteren,  vom  Rekursgericht  
aufgrund  seiner  unzutreffenden  Rechtsansicht  nicht  
behandelten  Rekursargumenten  der  Verpflichteten   .  Entgegen  
der  in  der  Revisionsrekursbeantwortung  vertretenen  Ansicht  
war  der  Betreibende    deshalb  nicht  gehalten,  in  seinem  
Revisionsrekurs  die  in  sein er  Rekursbeantwortung  
vorgetragenen  Argumente  gegen  die  im  Rekurs  geltend  
gemachten  Versagungsgründe  nach  Art  V  NYÜ  zu 
wiederholen;  vielmehr  schadet  ihm  die  Klarstellung,  dass  er  
keines d er Argumente  fallen lässt, keinesfalls .
3.2.  Art  V  NYÜ  listet  die  Gründe  für  die  
Versagung  der  Anerkennung/Vollstreckbarerklärung  eines  
ausländischen  Schiedsspruchs  taxativ  auf.  Die  Regelung  
unterscheidet  zwischen  Gründen,  die  vom  
Antragsgegner/Verpflichteten geltend gemacht werden müssen
14 3 Ob 153/18y
(Abs  1),  und  von  Amts  wegen  zu  beachtenden  
Versagungsgründen  (Abs  2).  Die  Prüfung  der  
Versagungsgründe  darf  nicht  auf  eine  Überprüfung  des  
ausländischen Titels in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht  
hinauslaufen  (Verbot  der  révision  au  fond),  sondern  nur  
dahin,  ob  die  Annahmen  des  Schiedsgerichts  in  seinem  
Schiedsspruch  einen  Verstoß  gegen  den  ordre  public  des  
Vollstreckungsstaats begründen; es ist nämlich nicht Aufgabe  
des  Anerkennungs-  oder  Exequaturgerichts,  die  inhaltliche  
Richtigkeit  des  Schiedsspruchs  zu  überprüfen.  Zulässig  und  
notwendig  ist  somit  eine  sachliche  Nachprüfung  der  
Entscheidung nur im Rahmen der Vorbehaltsklausel des ordre  
public,  ohne  dass  das  Gericht  des  Vollstreckungsstaats  
rechtsmittelähnlich  zu  überprüfen  hätte,  wie  der  Streitfall  
richtig  zu  entscheiden  gewesen  wäre  ( Wong  in  
Czernich/Deixler-Hübner/Schauer  Handbuch  Schiedsrecht  
Rz  19.46  und  19.50;  Koller  in  Angst/Oberhammer  EO³  Vor  
§ 79  Rz  596  und  600  mwN;  Czernich ,  New  Yorker  
Schiedsübereinkommen  Art  V Rz  1 f; RIS -Justiz RS0002409).
Bei  dieser  Vorbehaltsklausel  handelt  es  sich  um  
eine  Ausnahmeregel,  von  der  nur  sparsamster  Gebrauch  
gemacht  werden  darf  (3  Ob  10/17t;  RIS -Justiz  RS0110743).  
Als  vom  ordre  public  erfasste  Grundwertungen  werden  vor  
allem  die  tragenden  Grundsätze  der  Bundesverfassung,  aber  
auch  des  Strafrechts,  des  Privatrechts  und  des  Prozessrechts  
verstanden werden müssen;  maßgebend ist dabei das Ergebnis  
des  Schiedsspruchs  und  nicht  seine  Begründung  (RIS -Justiz  
RS0110125; 18  OCg  3/15p mwN ).
4. Die  Verpflichtete  erblickt  (im  Zusammenhang  
mit  der  Bestreitung  der  Gültigkeit  der  Schiedsvereinbarung  
[Art  V  Abs  1  lit  a  NYÜ])  einen  Verstoß  gegen  das  
Unionsrecht (Art  36 EuGVVO) darin, dass das Schiedsgericht
15 3 Ob 153/18y
die Bindungswirkung des Zwischenurteils des Zivilgerichts in  
Nikosia/Zypern vom 19.  Juli  2016, in dem sich dieses Gericht  
auch für allfällige  Ansprüche iZm dem Darlehensvertrag vom  
31.  Oktober  2011  für  international  und  sachlich  zuständig  
erklärt  habe,  unberücksichtigt  gelassen  habe.  Auch  das  
zwecks  Vollstreckbarerklärung  angerufene  Gericht  sei  an  
diese positive Zuständigkeitsentscheidung gebunden.
Bei  diesen  Überlegungen  übergeht  die  
Verpflichtete  den  Umstand,  dass  die  EuGVVO  nach  deren  
Art  1  Abs  2  lit  d  auf  die  Schiedsgerichtsbarkeit  nicht  
anzuwenden  ist.  Unter  diesen  Ausnahmetatbestand  fallen  das  
Schiedsverfahren selbst einschließlich der Entscheidungen des  
Schiedsgerichts  über  seine  Zuständigkeit  ( G.  Kodek  in  
Fasching/Konecny ²  Art  1  EuGVVO  Rz  166  mwN),  aber  auch  
Verfahren  zur  Vollstreckbarerklärung  von  Schiedssprüchen  
(Wallner - Friedl  in  Czernich/G.  Kodek/Mayr ,  Europäisches  
Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht 4 Art  1 Rz  68 mwN).
Die  geltend  gemachte  Bindung  bestand  und  
besteht daher nicht.
5. Ebenso (im Zusammenhang mit der Bestreitung  
der  Gültigkeit  der  Schiedsvereinbarung)  macht  die  
Verpflichtete  dem  Betreibenden  „unzulässiges  Forum  
Shopping“  (primär)  durch  Erhebung  der  Schiedsklage  trotz  
des  bereits  in  Zypern  eingeleiteten  (und  streit   anhängigen?)  
Zivilprozesses  zum  Vorwurf.  Sie  vermag  aber  trotz  der  sie  
treffenden  Behauptungs-  und  Beweislast  ( Koller  in  
Angst/Oberhammer ³  Vor  §  79  EO  Rz  598)  für  das  Vorliegen  
der  Versagungsgründe  nach  Art  V  Abs  1  NYÜ  nicht  
nachvollziehbar  darzulegen,  welchen  Einfluss  dieser  Vorwurf  
auf die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung haben soll, sodass  
mangels Schlüssigkeit nicht weiter darauf einzugehen ist. Ein
16 3 Ob 153/18y
Verstoß gegen den ordre public (Art  V Abs  2 lit  b NYÜ) ist in  
der Geltendmachung der Schiedsklausel nicht zu erkennen.
6. Unter  Berufung  auf  Art  V  Abs  1  lit  b  NYÜ  
macht  die  Verpflichtete  eine  Verletzung  ihres  rechtlichen  
Gehörs  und  eines  fairen  Verfahrens  geltend.  Das  
Schiedsgericht  habe  sich  mit  der  sog  Hard-Sun-
Gegenforderung  der Verpflichteten  inhaltlich  überhaupt  nicht  
auseinandergesetzt  und  sei  sogar  so  weit  gegangen,  dass  es  
diesbezügliche  Fragen  an  die  „Kernzeugen“  willkürlich  nicht  
zugelassen  habe.  Auch  wenn  das  Schiedsgericht  ohne  
tragfähige  Begründung  willkürlich  entschieden  habe,  die  
Hard-Sun-Geschäfte  nicht  zu  beurteilen,  bedeute  das  nicht,  
dass  Fragen  dazu  im  Kreuzverhör  ohne  Bedeutung  gewesen  
wären,  weil  diese  Fragen  oder  die  Verweigerung  deren  
Beantwortung  Auswirkungen  auf  die  Glaubwürdigkeit  der  
Zeuginnen  gehabt  hätten.  Die  Verweigerung  der  Befragung  
widerspreche  sowohl  den  vereinbarten  IBA -Regeln  als  auch  
dem  schwedischen  Schiedsverfahrensrecht,  womit  der  
Versagungsgrund  nach  Art  V  Abs  1  lit  d  NYÜ  gegeben  sei.  
Das  Vorgehen  des  Schiedsgerichts  verwirkliche  auch  einen  
Verstoß  gegen  den  prozessualen  ordre  public  (Art  V  Abs  2 
lit  b NYÜ).
6.1.  Der  Begriff  des  rechtlichen  Gehörs  ist  nicht  
rein  formal  in  dem  Sinn  zu  verstehen,  dass  die  Parteien  die  
Möglichkeit  hatten,  zu  den  Rechts-  und  Tatsachenfragen  
vorzubringen, sondern materiell in dem Sinn, als dass sich aus  
dem  Schiedsspruch  ergeben  muss,  dass  sich  das  
Schiedsgericht  mit  diesem  Sach-  und  Rechtsvorbringen  auch  
tatsächlich  auseinandergesetzt  hat  ( Koller  in  
Angst/Oberhammer ³  Vor  §  79  EO  Rz  622;  Hausmaninger  in  
Fasching/Konecn y³  §  611  ZPO  Rz  102  und  105).  Maßgebend  
ist  also,  ob  sich  das  Schiedsgericht  mit  dem  Vorbringen  der
17 3 Ob 153/18y
Parteien  wirklich  auseinandergesetzt  hat;  ob  es  dagegen  zu  
einem richtigen Ergebnis gekommen ist, kann im Stadium der  
Anerkennung des fremden Schiedsspruchs nicht mehr releviert  
werden,  weil  dies  zu  einer  unzulässigen  révision  au  fond  
führen  würde  ( Czernich ,  New  Yorker  Schiedsübereinkommen  
Art  V Rz  18).
6. 1.1 . Es  trifft  weder  zu,  dass  der  Verpflichteten  
verwehrt  wurde,  ihre  sog  Hard-Sun-Verteidigung  oder  
Gegenforderung  vorzubringen,  noch  ist  der  Vorwurf  
gerechtfertigt,  das  Schiedsgericht  habe  sich  damit  „inhaltlich  
überhaupt  nicht  auseinandergesetzt“.  Vielmehr  wurde  mit  
einer formal nachvollziehbaren Begründung – und daher nicht  
willkürlich  –  dargelegt,  dass  und  weshalb  die  im  Jahr  2011  
zwischen  den  Streitteilen  abgeschlossene  Schiedsklausel  
betreffend  Forderungen  aus  oder  in  Verbindung  mit  der  
Darlehensvereinbarung  Ansprüche  aus  einem  bereits  im  
Jahr  2009  zwischen  der  Schiedsbeklagten  und  einem  Dritten  
abgeschlossenen  anderen  Vertrag  nicht  erfasse.  Einer  
inhaltlichen  Prüfung  ist  diese  Begründung  aber  –  mit  der  
Grenze eines Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre  
public – entzogen.
6.1.2.  Begründet  das  Schiedsgericht  die  
Nichtzulassung  (ohnehin  nur)  einzelner  Fragen  zu  diesem  
Beweisthema  an  Zeugen  formal  nachvollziehbar  auch  mit  der  
rechtlichen Unerheblichkeit des Beweisthemas, ist darin keine  
Gehörverletzung  zu  erblicken,  weil  Grundwertungen  des  
Verfahrensrechts  bei  einer  wegen  Unerheblichkeit  erfolgten  
Nichtzulassung  einzelner  Fragen  nicht  berührt  werden  (vgl  
18  OCg  2/18w;  18  OCg  2/16t).  In  diesem  Sinn  wurde  bereits  
ausgesprochen, dass ein Mangel des Schiedsspruchs, weil das  
Schiedsgericht  Beweisanträge  übergeht  oder  den  Sachverhalt  
unvollständig  ermittelt,  der  Verweigerung  des  rechtlichen
18 3 Ob 153/18y
Gehörs  nicht  gleichzuhalten  ist  (3  Ob  35/05a  =  RIS -Justiz  
RS0045092 [T5]).
6.1.3.  Die  Frage  der  Kausalität  einer  
Gehörverletzung  stellt  sich  daher  nicht  (vgl  Koller  in  
Angst/Oberhammer ³ Vor §  79 EO Rz  624).
6. 2. Der  Versagungsgrund  nach  Art  V  Abs  1 lit  d 
NYÜ  liegt  ua  vor,  wenn  die  Partei,  gegen  die  die  
Anerkennung  und  Vollstreckbarkeit  geltend  gemacht  wird,  
den  Beweis  erbringt,  dass  das  schiedsgerichtliche  Verfahren  
der  Vereinbarung  der  Parteien  oder,  wenn  eine  solche  fehlt,  
dem  Recht  des  Landes,  in  dem  das  schiedsgerichtliche  
Verfahren stattfand, widersprochen hat.
6.2.1.  Die  behauptungsbelastete  Partei  muss  
zumindest  den  Anscheinsbeweis  führen,  dass  die  
Verfahrensverletzung  auch  Einfluss  auf  den  Inhalt  des  
Schiedsspruchs  haben  hätte  können  (3  Ob  154/10h;  Czernich , 
New  Yorker  Schiedsübereinkommen  Art  V  Rz  45;  vgl  Koller  
in  Angst/Oberhammer ³  Vor  §  79  EO  Rz  640;  Wong  in  
Czernich/Deixler - Hübner/Schauer  Handbuch  Schiedsrecht  
Rz  19. 105 ).
6.2.2.  Dieser  Anscheinsbeweis  konnte  zum  einen  
schon  deshalb  nicht  gelingen,  weil  das  Schiedsgericht  mit  
einer  im  Anerkennungsverfahren  nicht  zu  prüfenden  
Begründung  seine  Zuständigkeit  für  das  vom  Beweisthema  
betroffene  Vorbringen  der  Schiedsbeklagten  verneinte;  eine  
Befragung  der  „Kernzeugen“  dazu  konnte  den  Ausgang  des  
Schiedsverfahrens  daher  nicht  beeinflussen.  Zum  anderen  
vermochte  die  Verpflichtete  in  ihrem  Rekurs  nicht  
darzustellen,  dass  und  zu  welchen  (anderen)  Themen  das  
Schiedsgericht den beiden Zeuginnen Glaubwürdigkeit beimaß  
und deshalb  Feststellungen  zu  Lasten  der Verpflichteten  traf.  
Auch unter dem Gesichtspunkt der Beweiswürdigung ist daher
19 3 Ob 153/18y
ein möglicher Einfluss der unterbliebenen Befragung nicht zu  
erkennen.
6.2.3.  Die  Prüfung,  ob  die  Nichtzulassung  
einzelner  Fragen  den  von  der  Verpflichteten  behaupteten  
Verstoß  gegen  die  IBA -Rules  und/oder  gegen  schwedisches  
Verfahrensrecht  verwirklichte,  kann  daher  unterbleiben,  weil  
die  Verwirklichung  dieses  Versagungsgrundes  schon  wegen  
Scheiterns  des  erforderlichen  Kausalitätsnachweises  zu  
verneinen ist.
6. 3. Es  liegt  kein  Verstoß  gegen  den  
verfahrensrechtlichen  ordre  public  vor,  wenn  es  das  
Schiedsgericht  ablehnt,  sich  mit  einer  
Aufrechnungseinwendung  auseinanderzusetzen,  weil  es  der  
Auffassung  ist,  es  mangle  an  der  Zuständigkeit  für  diese  
(3  Ob  84/01a;  Koller  in  Angst/Oberhammer ³  Vor  §  79  EO  
Rz  673);  ebenso  wenig  im  Fall  eines  mangelhaften  
Beweisverfahrens  (3  Ob  32/86;  Wong  in  Czernich/Deixler -
Hübner/Schaue r Handbuch Schiedsrecht Rz  19. 124).
6.4 . Entgegen dem  wiederholt erhobenen Vorwurf  
der  Verpflichteten,  das Schiedsgericht  habe  die  hier  in Frage  
stehenden  Verfahrensfragen  willkürlich  zu  ihre m  Nachteil  
gelöst,  kann  davon  –  wie  bereits  erwähnt  –  keine  Rede  sein,  
weil  die  Begründungen  dafür  weder  offensichtlich  unhaltbar  
noch unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich  vertretbar sind  
und  daher  auch  nicht  den  Schluss  aufdrängen,  auf  
sachfremden  Erwägungen  zu  beruhen  (vgl  OLG  München  
4.  7.  2016  SchiedsVZ  2017,  40  [Rz  39]).  Die  Frage,  ob  
willkürliche  Rechtsanwendung  eine  allgemeine  Ausnahme  
vom  Verbot  der  révision  au  fond  darstellt,  oder  nur  im  
Rahmen der ordre public Kontrolle wahrnehmbar ist (vgl dazu  
18  OCg  3/15p;  Hausmaninger  in  Fasching/Konecny ³  §  611
20 3 Ob 153/18y
ZPO  Rz  111;  Münch  in  MünchKomm  ZPO 5 [2017]  §  1059  
Rz  7, insbes FN  18) kann daher hier unbeantwortet bleiben.
7.  Die  Verpflichtete  macht  auch  eine  Verletzung  
des  materiellen  ordre  public  geltend.  Das  Ergebnis  des  
Schiedsspruchs  helfe  dem  Betreibenden,  Ansprüche  auf  der  
Grundlage  eines  Darlehensvertrags  durchzusetzen,  welcher  
durch  betrügerisches  Verhalten  erschlichen  worden  sei,  und  
unterstütze das Delikt der Geldwäscherei und des Betrugs.
Das  Schiedsgericht  hat  sich  mit  dem  Vorwurf  
betrügerischen  Verhaltens  des  Betreibenden  im  
Zusammenhang  mit  dem  Dahrlehensvertrag  und  der  
Dividendengewährung  sehr  ausführlich  auseinandergesetzt  
und  bejahte  deren  Gültigkeit  mit  nachvollziehbarer  
Begründung.  Abgesehen  davon,  dass  die  Verpflichtete  dieser  
Argumentation  inhaltlich  in  keinem  einzigen  Punkt  entgegen  
tritt,  sondern  sich  mit  (der  Wiederholungen  von)  bloßen  
Anschuldigungen  begnügt,  folgt  aus  dem  Schiedsspruch  
lediglich,  dass  die  Verpflichtete  aufgrund  rechtswirksamer  
Vereinbarungen  die  Rückzahlung  eines  restlichen  
Darlehensbetrags  schuldet.  Eine  Verletzung  tragender  
Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung ist darin  
keinesfalls zu erkennen.
8.  Die  Verpflichtete  wendet  auch  ein,  die  
Schiedsvereinbarung  sei  wegen  betrügerischer  
Vorgehensweise  des  Betreibenden  bei  Abschluss  der  
Darlehensvereinbarung ungültig (Art  V Abs  1 lit  a NYÜ).
Dazu  behauptet  sie  im  Rekurs,  der  Betreibende  
habe  vor  dem  Jahr  2009  den  Entschluss  gefasst,  ein  
betrügerisches  System  zum  Nachteil  ua  der  Verpflichteten  
aufzusetzen;  eine  der  betrügerischen  Transaktionen  basiere  
auf  einem  Vertrag  der  Verpflichteten  mit  Hard  Sun  über  
Management  und  Administrationsleistungen  vom
21 3 Ob 153/18y
2.  Jänner  2009.  Den  Zahlungen  der  Verpflichteten  aufgrund  
dieses reinen Scheinvertrags von 15.900.000  EUR fehle es an  
jeder Grundlage; sie hätten nur den Zweck der Geldwäscherei  
gehabt.  Auch  der  streitgegenständliche  Darlehensvertrag  sei  
eine  weitere  Phase  des  betrügerischen  Systems,  um  ua  der  
Verpflichteten  zu  schaden.  Es  existiere  keine  rechtliche  oder  
wirtschaftliche  Rechtfertigung  für  den  Darlehensvertrag  und  
die Festsetzung der Dividende. Dementsprechend sei auch die  
darin  enthaltene  Schiedsklausel  wie  jede  andere  Bestimmung  
dieses strafrechtswidrigen Vertrags nichtig.
8.1.  Wie  schon  erwähnt,  gelangte  das  
Schiedsgericht  zur  von  der  Verpflichteten  im  Rekurs  
inhaltlich  unwidersprochen gebliebenen  Beurteilung,  dass der  
Darlehensvertrag entgegen ihre n Einwendungen außerhalb der  
sog  Hard-Sun-Verteidigung  gültig  und  rechtswirksam  
zustande kam.
8.2.  Bereits  der  Wortlaut  des  Art  V  Abs  1  NYÜ  
stellt  klar,  dass  den  Antragsgegner  die  Behauptungs-  und  
Beweislast für das Vorliegen der Versagungsgründe trifft, die  
geltend  zu  machen  sind  (3  Ob  39/13a  mwN;  3  Ob  154/10h;  
3 Ob  65/05p;  Koller  in  Angst/Oberhammer ³  Vor  §  79  EO  
Rz  598;  Wong  in  Czernich/Deixler-Hübner/Schaue r Handbuch  
Schiedsrecht Rz  19. 51).
Es  wäre  daher  an  der  Verpflichteten  gelegen,  
schlüssig  jene  Umstände  darzulegen,  die  es  erlaub ten,  aus  
(allenfalls)  betrügerischen  Aktivitäten  des  Betreibenden  im  
Zusammenhang mit dem Hard-Sun-Vertrag aus dem Jahr  2009  
die  Gesetzwidrigkeit  und  damit  Ungültigkeit/Nichtigkeit  des  
im  Jahr  2011  abgeschlossenen  Darlehensvertrags  abzuleiten.  
Dem  ist  die  Verpflichtete  mit  der  –  ohne  Tatsachensubstrat  
vorgetragenen  –  Behauptung  einer  weiteren  Phase  eines  
betrügerische n System s zum  Nachteil  ua  der  Verpflichteten
22 3 Ob 153/18y
jedoch  nicht  nachgekommen,  weil  damit  kein e  relevante  
Konnexität der beiden Verträge aufgezeigt wird.
8.3.  Auf die daraus abgeleitete Nichtigkeit der im  
Darlehensvertrag  enthaltenen  Schiedsklausel  ist  daher  nicht  
weiter einzugehen.
9.  Schließlich macht die Verpflichtete das Fehlen  
einer  gültigen  Schiedsvereinbarung  (Art  V  Abs  1  lit  a  NYÜ)  
geltend, weil es sich bei den Punkten  6. (Schiedsklausel) und  
9.  des  Darlehensvertrags  (Gerichtsstandsklausel)  um  
konkurrierende  und  einander  ausschließende  Klauseln  über  
die Streitbeilegung handle. Das gelte sowohl nach dem auf die  
Schiedsvereinbarung  anzuwendenden  zypriotischen  Recht  als  
auch  nach  dem  vom  Schiedsgericht  unrichtig  angewendeten  
schwedischen  Recht,  sodass  dessen  
Zuständigkeitsentscheidung  unrichtig  sei.  Die  Verpflichtete  
legte  dazu  das  Privatgutachten  eines  Rechtsanwalts  vom  
5.  September  2017  samt  beglaubigter  Übersetzung  vor  
(Beilage  ./14),  der  zum  Ergebnis  gelangt,  dass  der  
Darlehensvertrag  gemäß  zypriotischem  Recht  keine  gültige  
Schiedsvereinbarung enthalte.
Der  Betreibende  hielt  dem  in  der  
Rekursbeantwortung  entgegen,  dem  Ergebnis  und  der  
Begründung  der  Zuständigkeitsentscheidung  des  
Schieds gerichts sei zuzustimmen. Mangels Rechtswahl für die  
Schiedsvereinbarung  sei  schwedisches  Recht  maßgebend,  
nach  dem  von  der  Gültigkeit  der  Schiedsklausel  au szugehen  
sei.  Aber  auch  nach  zypriotischem  Recht  wäre  das  
Schiedsgericht  zuständig.  Auch  der  Betreibende  legte  dazu  
ein  Privatgutachten  eines  Rechtsanwalts  vom  
24.  November  2017  samt  beglaubigter  Übersetzung  vor  
(Beilage  ./H),  wonach  eindeutiges  Recht  in  Zypern  sei,  dass  
das  Bestehen  einer  Schiedsklausel  und  einer
23 3 Ob 153/18y
Gerichtsstandsklausel  im  gleichen  Vertrag  nicht  dazu  führt,  
dass die Schiedsklausel ungültig sei.
9.1.  Wenn  das  Schiedsgericht  im  Rahmen  seiner  
Kompetenz-Kompetenz  entschieden  hat,  dass  eine  gültige  
Schiedsvereinbarung vorliegt, ist das staatliche  Gericht daran  
nicht gebunden. Es kann sowohl die Rechtsfrage als auch die  
zugrunde  liegenden  Tatsachen  neu  beurteilen.  Soweit  der  
Schiedsspruch  Ausführungen  zur  Bejahung  einer  
Schiedsvereinbarung  enthält,  kommt  dem  im  
Anerkennungsverfahren  nur  Beweiswirkung  zu  ( Czernich , 
New  Yorker  Schiedsübereinkommen  Art  V  Rz  15;  Schlosser  
in Stein/Jonas  ZPO 2 3 Anh zu §  1061 ZPO Rz  156).
9. 2.  Art  V  Abs  1  lit  a  NYÜ  enthält  eine  
kollisionsrechtliche  Regelung  zur  Bestimmung  des  
Schiedsvereinbarungsstatuts.  Danach  richtet  sich  die  
materielle  Wirksamkeit  der  Schiedsvereinbarung  primär  nach  
dem  von  den  Parteien  gewählten  Recht.  Mangels  Rechtswahl  
ist  subsidiär  das  Recht  des  Landes  anwendbar,  in  dem  der  
Schiedsspruch ergangen  ist (3  Ob  141/07 t). Die  Wahl  des auf  
die  Schiedsvereinbarung  anwendbaren  Rechts  kann  auch  
konkludent  erfolgen;  besonders  umstritten  ist  –  auch  auf  
internationaler  Ebene  –,  ob  sich  die  im  Hauptvertrag  
enthaltene  Rechtswahlklausel  mangels  gegenteiliger  
Anhaltspunkte  auch  auf  die  darin  enthaltene  
Schiedsvereinbarung  erstreckt  (18  OCg 1/15v  mwN) . 
Maßgeblich  ist  hierbei  jedoch  die  Beurteilung  des  jeweiligen  
Einzelfalls.  Das  subsidiär  ausschlaggebende  Recht  „des  
Landes,  in  dem  der  Schiedsspruch  ergangen  ist“,  richtet  sich  
nach  dem  Sitz  des  Schiedsgerichts  (vgl  zu  allem  Koller  in  
Angst/Oberhammer ³ Vor §  79 EO Rz  616 mwN ).
9. 3. Die  im  Darlehensvertrag  enthaltene  
Rechtswahlklausel  („ Dieser  Vertrag  unterliegt  den  Gesetzen
24 3 Ob 153/18y
von  Zypern  und  ist  diesen  gemäß  auszulegen “)  lässt  eine  
Wortinterpretation  dahin  zu, d ass  auch  die Schiedsklausel  als  
Bestandteil des Vertrags davon umfasst ist.
Die  Frage  der  Gültigkeit,  also  nach  dem  
Zustandekommen  und  der  Wirksamkeit  der  
Rechtswahlvereinbarung,  unterliegt  dem  (anscheinend)  
gewählten  Recht  ( Czernich ,  New  Yorker  
Sc hiedsübereinkommen  Art  II  Rz  44;  vgl  Art  3  Abs  5 
Rom  I-VO  und  Musger  in  KBB 5 Art  3  Rom  I-VO  Rz  7),  hier  
also dem zypriotischen Recht.
9. 4. Somit  kommt  es  auf  fremdes  Recht  an,  das  
auch  im  Vollstreckbarerklärungsverfahren  nach  §§  3  und  4  
IPRG  von  Amts  wegen  anzuwenden  und  zu  ermitteln  ist  
(Czernich , New Yorker Schiedsübereinkommen Art  V Rz  4).
Die demonstrative Aufzählung in §  4 Abs  1 IPRG  
nennt als zulässige Hilfsmittel für die Ermittlung des fremden  
Rechts „auch“  die Mitwirkung der Beteiligten,  Auskünfte des  
Bundesministeriums  für  Justiz  und  Gutachten  von  
Sachverständigen.  Sämtliche  eingeholten  Auskünfte, auch die  
von  den  Parteien  angebotenen  Ermittlungshilfen,  unterliegen  
der  freien  Überprüfung,  dh  der  rechtlichen  Beurteilung  des  
Gerichts,  somit  auch  ein  von  einer  Partei  vorgelegtes  
Rechtsgutachten ( 3 Ob  45/18s mwN ).
Zur hier relevanten Frage, ob nach zypriotischem  
Recht  (im  Hinblick  auf  die  vordergründig  damit  im  
Widerspruch  stehende  Gerichtsstandsklausel)  eine  gültige  
Schiedsklausel  zustande  gekommen  ist,  liegen  zwar  von  
beiden  Seiten  vorgelegte  private  Rechtsgutachten  vor,  die  
grundsätzlich  verwertbar  wären.  Ihre  Ergebnisse  stehen  aber  
zueinander  in  Widerspruch,  weshalb  sie  keine  taugliche  
Grundlage  für die Beantwortung  der anstehenden  Rechtsfrage  
darstellen.
25 3 Ob 153/18y
9. 5. Mangelt  es  an  der  Ermittlung  des  fremden  
Rechts durch die Vorinstanzen, die nach §  4 Abs  1 IPRG  von  
Amts  wegen  durchzuführen  ist,  so  liegt  darin  ein  
Verfahrensmangel besonderer Art, der dem Re chtsmittel grund  
der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und  
zur  Aufhebung  der  Entscheidungen  der  Vorinstanzen  führt  
(RIS -Justiz  RS0116580).  Voraussetzung  für  dessen  
Wahrnehmung  ist  nur,  dass  überhaupt  in  die  rechtliche  
Beurteilung  einzutreten  ist,  dh  dass  eine  gesetzmäßig  
ausgeführte  Rechtsrüge  vorliegt  (RIS -Justiz  RS0045126  [T2,  
T3,  T7];  RS0040031  [T2]),  was  hier  der  Fall  ist  
(3  Ob  104/17s) .
10 . Auch d ie Entscheidung des Rekursgerichts ist  
daher  (einschließlich  der  Abweisung  der  
Exekutionsbewilligung,  aber  mit  Ausnahme  der  unbekämpft  
gebliebenen  Zurückweisung  einer  Urkundenvorlage  der  
Verpflichteten)  aufzuheben  und  die  Rechtssache
–  zweckmäßigerweise  –  an  das  Erstgericht  
zurückzuverweisen,  das  im  fortgesetzten,  zweiseitig  zu  
führenden Verfahren ausschließlich das zypriotische Recht für  
die  hier  zu  lösende  Rechtsfrage  zu  erheben  hat,  wie  es  in  
seinem ursprünglichen Geltungsbereich – entsprechend der im  
Ursprungsland  durch  die  herrschende  Rechtsprechung  
geprägte  Anwendungspraxis  (RIS -Justiz  RS0080958)  –  
anzuwenden  ist,  um  die  von  der  Verpflichteten  ge ltend  
gemachte  Ungültigkeit  der Schiedsvereinbarung  beurteilen  zu  
können;  dazu  ist  hier  die  Einholung  eines  Rechtsgutachtens,  
das  sich  auch  mit  den  beiden  vorliegenden  Privatgutachten  
auseinandersetzt, geboten .
Alle  anderen  von  der  Verpflichteten  
eingewendeten  Versagungsgründe  sind  bereits  abschließend  
erledigt.
26 3 Ob 153/18y
11. Der  Kostenvorbehalt  gründet  sich  auf  §  78 
EO iVm §  52 ZPO.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 19. Dezember 2018
Dr. H o c h
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: