61979C0784
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS GERHARD REISCHL
VOM 20. MÄRZ 1980
Herr Präsident,
meine Herren Richter!
In der vorliegenden Rechtssache geht es um die Auslegung von Artikel I Absatz 2 des Protokolls zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im folgenden Brüsseler Übereinkommen genannt), der wie folgt lautet:
„Jede Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Artikels 17 [des Brüsseler Übereinkommens] ist für eine Person, die ihren Wohnsitz in Luxemburg hat, nur dann wirksam, wenn diese sie ausdrücklich und besonders angenommen hat.“
Die Parteien des Ausgangsverfahrens haben im Jahr 1977 eine Reihe von Kraftfahrzeug-Leasingverträgen geschlossen, aus denen die deutsche Firma Porta-Leasing GmbH, Klägerin des Ausgangsverfahrens, nach der von ihr ausgesprochenen Kündigung Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche gegen die luxemburgische Firma Prestige International SA, Beklagte des Ausgangsverfahrens, geltend macht.
Die gleichlautenden Formularverträge sehen unter anderem folgende Gerichtsstandsvereinbarungen vor:
„§ 12 Allgemeines
...
(5)
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Vermieters.“
In der vor dem Landgericht Trier erhobenen Klage machte die Beklagte -die Unzuständigkeit des Gerichts geltend, da die Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Artikel I Absatz 2 des Protokolls zum Brüsseler Übereinkommen von ihr nicht ausdrücklich und besonders angenommen worden sei.
Das Landgericht Trier wies die Klage mangels Zuständigkeit mit der Begründung ab, daß eine Gerichtsstandsvereinbarung eine in Luxemburg ansässige Person nur binde, wenn sie in einer äußerlichen, von weiteren vertraglichen Vereinbarungen getrennten Urkunde enthalten sei.
Der mit der Berufung befaßte 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch Beschluß vom 28. September 1979 das Verfahren ausgesetzt und gemäß Artikel 1, Artikel 2 Nr. 2 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„Genügt die in einem mit einer in Luxembourg ansässigen Person abgeschlossenen und auch von ihr unterzeichneten Formularvertrag enthaltene, nicht besonders hervorgehobene Gerichtsstandsvereinbarung den Wirksamkeitserfordernissen des Artikels I Absatz 2 des Protokolls zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968?“
Diese Frage wird man entgegen der Meinung der Klägerin aus folgenden Überlegungen, mit denen ich im wesentlichen der Kommission folgen möchte, verneinen müssen.
Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist ganz allgemein nach den Voraussetzungen von Artikel 17 des Brüsseler Übereinkommens nur dann gültig, wenn sie schriftlich oder mündlich mit einer schriftlichen Bestätigung vereinbart wurde. Für eine Person, die ihren Wohnsitz in Luxemburg hat, hängt die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Artikel I Absatz 2 des Protokolls zum Brüsseler Übereinkommen von dem zusätzlichen Formerfordernis einer ausdrücklichen und besonderen Annahme durch diese Person ab. Diesem Formerfordernis kommt, wie sich eindeutig aus dem Jenard-Bericht (ABl. C 59 vom 5. 3. 1979, S. 63) entnehmen läßt, eine Schutzfunktion zugunsten von Personen mit Wohnsitz in Luxemburg zu, die wegen der Vielzahl von ihnen geschlossener internationaler Verträge weit häufiger Gefahr laufen, vor ausländischen Gerichten verklagt zu werden, als Parteien in den anderen Vertragsstaaten. Der Schutzzweck wird, wie die Kommission zu Recht hervorhebt, zum Teil schon dadurch erreicht, daß die Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung von einer ausdrücklichen Annahme durch die luxemburgische Partei abhängig gemacht wird. Andererseits darf nicht verkannt werden, daß viele internationale Verträge formularmäßig, wie im vorliegenden Fall, neben einer Vielzahl sonstiger Vertragsklauseln auch ausdrückliche Gerichtsstandsklauseln enthalten mit der Folge, daß letzteren, selbst wenn sie besonders hervorgehoben sind, nicht hinreichende Beachtung geschenkt wird. Die Vertragsparteien haben deshalb in Artikel I Absatz 2 des Protokolls zum Brüsseler Übereinkommen die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung für eine Person mit Wohnsitz in Luxemburg davon abhängig gemacht, daß sie ausdrücklich und besonders angenommen wird. Aus der Verbindung der beiden Tatbestandsmerkmale durch das Wort „und“ ergibt sich bereits, daß dié besondere Annahme neben den genannten Voraussetzungen ein weiteres Wirksamkeitserfordernis für eine Gerichtsstandsvereinbarung darstellt.
Die Kommission vertritt deshalb den Standpunkt, daß dem Erfordernis einer „besonderen Annahme“ nur Genüge getan wird, wenn die Gerichtsstandsvereinbarung Gegenstand einer in einer besonderen Urkunde niedergelegten Annahmeerklärung der luxemburgischen Partei ist, in der außer der Gerichtsstandsklausel keine sonstigen vertraglichen Vereinbarungen enthalten sind.
So weit möchte ich allerdings nicht gehen. Der Klägerin ist zuzugeben, daß der Wortlaut der fraglichen Bestimmung nicht für das Erfordernis einer besonderen Urkunde spricht. Meines Erachtens ist der zugunsten der luxemburgischen Partei vorgesehene Schutz schon dann gewährleistet, wenn diese in einer gesonderten schriftlichen Erklärung die Gerichtsstandsvereinbarung ausdrücklich anerkennt. Eine solche Anerkennung kann erfolgen in einer gesonderten Urkunde, sie kann aber auch dadurch erfolgen, daß die Partei auf derselben Urkunde zusätzlich zu den anderen Vertragserklärungen durch eine besondere Unterschrift die Annahme der Gerichtsstandsvereinbarung erklärt.
Ich schlage daher vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten :
Die in einem mit einer in Luxemburg ansässigen Person abgeschlossenen und auch von ihr unterzeichneten Formularvertrag enthaltene, nicht besonders hervorgehobene Gerichtsstandsvereinbarung genügt nicht den Wirksamkeitserfordernissen gemäß Artikel I Absatz 2 des Protokolls zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968. Um den Wirksamkeitserfordernissen dieser Vorschrift zu genügen, ist zusätzlich eine gesonderte schriftliche Erklärung erforderlich, mit der die in Luxemburg ansässige Partei die Gerichtsstandsvereinbarung ausdrücklich anerkennt.