61979CJ0824_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 22 . JUNI 1979, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 21 . DEZEMBER 1979, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
'
' IST DIE TARIFSTELLE ' 07.04 EX B . ANDERE : GANZE PILZE, GETROCKNET, AUSGENOMMEN ZUCHTPILZE ', FÜR DIE IM ANHANG A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3055/74 DES RATES VOM 2 . DEZEMBER 1974 ( ABL . L 329, S . 114, BERICHTIGT ABL . L 121 VOM 14 . MAI 1975 ) UND IM ANHANG A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3011/75 VOM 17 . NOVEMBER 1975 ( ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER KAPITEL 1 BIS 24 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN ) ( ABL . L 310, S . 114 ) EIN ZOLLSATZ VON 10 % FESTGESETZT IST, DAHIN ZU VERSTEHEN, DASS DER VORERWÄHNTE ERMÄSSIGTE ZOLLSATZ AUF GETROCKNETE, GEDÖRRTE ODER EVAPORIERTE PILZE, AUSGENOMMEN ZUCHTPILZE, ANZUWENDEN IST, AUCH WENN DIESE IN STÜCKE ODER IN SCHEIBEN GESCHNITTEN SIND ( GLEICHWOHL JEDOCH IN ALLEN IHREN TEILEN, NÄMLICH STIEL, HUT USW ., VOLLSTÄNDIG SIND ), ODER GILT ER LEDIGLICH FÜR WILD GEWACHSENE UND NICHT IN STÜCKE ODER IN SCHEIBEN GESCHNITTENE GETROCKNETE, GEDÖRRTE ODER EVAPORIERTE PILZE?
'
'
DASSELBE GERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM SELBEN TAGE DIE GLEICHE FRAGE, JEDOCH BESCHRÄNKT AUF DIE VERORDNUNG NR . 3011/75, VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN SIND IN ZWEI RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN DER FIRMA S.A.S . PRODOTTI ALIMENTARI FOLCI UND DER AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE DELLO STATO AUFGEWORFEN WORDEN, IN DENEN ES DARUM GEHT, OB AUF ZWEI IN DEN JAHREN 1975 UND 1976 GETÄTIGTE EINFUHREN WILD GEWACHSENER, IN SCHEIBEN GESCHNITTENER UND GETROCKNETER PILZE, BEI DENEN JEDOCH STIEL UND HUT VORHANDEN WAREN, VON JUGOSLAWIEN NACH ITALIEN DER GEWÖHNLICHE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VORGESEHENE ZOLLSATZ VON 16 % ODER DER FÜR DIE ENTWICKLUNGSLÄNDER VORGESEHENE SATZ VON 10 % ANZUWENDEN IST .
3 UNSTREITIG FÄLLT DIESES ERZEUGNIS UNTER DIE TARIFSTELLE 07.04 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, DIE MIT AUSNAHME DER ENGLISCHEN FASSUNG WIE FOLGT LAUTET :
'
' LEGUMES ET PLANTES POTAGERES DESSECHES, DESHYDRATES OU EVAPORES, MEME COUPES EN MORCEAUX OU EN TRANCHES OU BIEN BROYES OU PULVERISES, MAIS NON AUTREMENT PREPARES :
EX B . AUTRES :
- CHAMPGINONS ENTIERS DESSECHES, DESHYDRATES OU EVAPORES, A L ' EXCLUSION DES CHAMPIGNONS DE COUCHE '
' ;
'
' GRÖNSAGER, TÖRREDE, OGSAA SNITTEDE, KNUSTE ELLER PULVERISEREDE, MEN IKKE YDERLIGERE TILBEREDTE :
EX B . ANDRE VARER :
- SVAMPE, HELE, TÖRREDE, UNDTAGEN DYRKET CHAMPIGNON '
' ;
'
' GEMÜSE UND KÜCHENKRÄUTER, GETROCKNET, AUCH IN STÜCKE ODER SCHEIBEN GESCHNITTEN, ALS PULVER ODER SONST ZERKLEINERT, ABER NICHT WEITER ZUBEREITET :
EX B ANDERE :
- GANZE PILZE, GETROCKNET, AUSGENOMMEN ZUCHTPILZE '
' ;
'
' ORTAGGI E PIANTE MANGERECCE, DISSECCATI, DISIDRATATI O EVAPORATI, ANCHE TAGLIATI IN PEZZI O IN FETTE OPPURE MACINATI O POLVERIZZATI, MA NON ALTRIMENTI PREPARATI :
EX B . ALTRI :
- FUNGHI INTERI DISSECCATI, DISIDRATATI O EVAPORATI, ESCLUSI I FUNGHI DI COLTIVAZIONE '
' ;
'
' GRÖNTEN EN MÖSKRUIDEN, GEDROOGD, GEDEHYDREERD OF GEEVAPOREERD, OOK INDIEN IN STUKKEN OF IN SCHIJVEN GESNEDEN, DAN WEL FIJNGEMAAKT OF IN PÖDERVORM, DOCH NIET OP ANDERE WIJZE BEREID :
EX B . ANDERE :
- GEHELE PADDESTÖLEN, GEDROOGD, GEDEHYDREERD OF GEEVAPOREERD, MET UITZONDERING VAN GEKWEEKTE PADDESTÖLEN '
' .
DIESE FORMULIERUNGEN STÜTZEN SICH OFFENSICHTLICH AUF DEN FRANZÖSISCHEN TEXT DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS, DESSEN FRANZÖSISCHE UND ENGLISCHE FASSUNG ALLEIN MASSGEBLICH SIND . DIE ENGLISCHE FASSUNG, DIE AUF DEM ENGLISCHEN TEXT DIESES SCHEMAS BERUHT, LAUTET WIE FOLGT :
'
' DRIED, DEHYDRATED OR EVAPORATED VEGETABLES, WHOLE, CUT, SLICED, BROKEN OR IN POWDER BUT NOT FURTHER PREPARED :
B . OTHER :
- WHOLE MUSHROOMS, DRIED, DEHYDRATED OR EVAPORATED, EXCLUDING CULTIVATED MUSHROOMS '
' .
4 IN ANHANG A DER VERORDNUNGEN, DIE FÜR JEDES JAHR DAS PRÄFERENZSYSTEM ZUGUNSTEN DER ENTWICKLUNGSLÄNDER EINSCHLIESSLICH JUGOSLAWIENS REGELN, WERDEN DIE ERZEUGNISSE, AUF DIE DIESES SYSTEM ANWENDBAR IST, AUFGEZÄHLT . FÜR DIE ERZEUGNISSE, DIE UNTER DIE TARIFNUMMER 07.04 FALLEN, WIRD IN DEM JEWEILIGEN ANHANG DIE ÜBERSCHRIFT DER OBEN ZITIERTEN TARIFNUMMER WIEDERHOLT ; ES WERDEN ABER NUR ZWEI UNTER DIE TARIFSTELLE B FALLENDE ERZEUGNISSE AUFGEFÜHRT, DARUNTER PILZE MIT AUSNAHME VON ZUCHTPILZEN . DIE MEINUNGSVERSCHIEDENHEIT ZWISCHEN DEN PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS RÜHRT DAHER, DASS DIE BESCHREIBUNG DES ERZEUGNISSES IM ANHANG FÜR DIE FRAGLICHEN JAHRE - UND NUR FÜR DIESE - DAS ZUSÄTZLICHE ERFORDERNIS ENTHÄLT, DASS ES SICH UM
'
' GANZE '
'
PILZE HANDELN MUSS .
5 DIE FIRMA FOLCI VERTRITT DIE AUFFASSUNG, DER BEGRIFF
'
' GANZ '
'
SEI NICHT NOTWENDIG IM SINNE EINES
'
' EINZIGEN, UNGETEILTEN STÜCKES '
'
ZU VERSTEHEN, SONDERN KÖNNE AUCH IN SCHEIBEN GESCHNITTENE PILZE BEZEICHNEN, VORAUSGESETZT, DASS SIE IN ALLEN IHREN TEILEN ERHALTEN SEIEN .
6 IM HINBLICK AUF DIE SPRACHLICHEN FASSUNGEN, DIE DEM FRANZÖSISCHEN TEXT DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS NACHGEBILDET SIND, KOMMT DIE AUSLEGUNG DER KLAGENDEN FIRMA ZWAR IN BETRACHT ; DIES GILT JEDOCH NICHT FÜR DIE ENGLISCHE FASSUNG . AUS DIESER GEHT DEUTLICH HERVOR, DASS SICH DER AUSDRUCK
'
' GANZ '
'
AUSSCHLIESSLICH AUF ERZEUGNISSE BEZIEHT, DIE NICHT
'
' IN STÜCKE ODER SCHEIBEN GESCHNITTEN ODER ALS PULVER ODER SONST ZERKLEINERT '
'
SIND . IN DEN ANDEREN SPRACHLICHEN FASSUNGEN KANN DIES DER WENDUNG
'
' AUCH IN STÜCKE . . . GESCHNITTEN . . . ODER . . ZERKLEINERT '
'
ENTNOMMEN WERDEN .
7 DIE FIRMA FOLCI HAT VOR DEM GERICHTSHOF FERNER DIE AUFFASSUNG VERTRETEN, MAN DÜRFE SICH NICHT AUF EINE WÖRTLICHE AUSLEGUNG BESCHRÄNKEN ; DER TEXT MÜSSE VIELMEHR VERNÜNFTIG UND PRAXISBEZOGEN AUSGELEGT WERDEN . DA FAST ALLE AUS JUGOSLAWIEN UND ANDEREN ENTWICKLUNGSLÄNDERN STAMMENDEN WILD GEWACHSENEN PILZE STEINPILZE SEIEN UND DIESE NICHT GETROCKNET WERDEN KÖNNTEN, OHNE ZUVOR IN SCHEIBEN GESCHNITTEN WORDEN ZU SEIN, SEI DER VON IHR VERTRETENEN AUSLEGUNG ZU FOLGEN . ANDERNFALLS VERLÖRE DIE PRÄFERENZREGELUNG FÜR WILD GEWACHSENE PILZE IHREN SINN .
8 AUF EINE FRAGE DES GERICHTSHOFES HAT DIE KOMMISSION ERLÄUTERT, AUS WELCHEN GRÜNDEN DER AUSDRUCK
'
' GANZ '
'
IN DIE BEIDEN IN FRAGE STEHENDEN VERORDNUNGEN EINGEFÜGT UND SODANN AUS DEN VERORDNUNGEN, DIE DAS PRÄFERENZSYSTEM FÜR DIE FOLGENDEN JAHRE REGELTEN, WIEDER GESTRICHEN WORDEN IST . MIT DER AUFSTELLUNG DIESER BEDINGUNG HABE VERHINDERT WERDEN SOLLEN, DASS DIE PILZKONSERVEN AUCH ZUCHTPILZE ENTHIELTEN, DIE MAN IN KONSERVEN VON IN STÜCKEN GESCHNITTENEN PILZEN NICHT HÄTTE ERKENNEN KÖNNEN . NACHDEM MAN FESTGESTELLT HABE, DASS EINIGE ENTWICKLUNGSLÄNDER NUR KONSERVEN VON IN STÜCKE GESCHNITTENEN PILZEN ERZEUGTEN, SEI MAN JEDOCH ZU DER AUFFASSUNG GELANGT, DASS ES WICHTIGER SEI, DIESEN LÄNDERN DIE TEILNAHME AN DER PRÄFERENZREGELUNG ZU ERMÖGLICHEN, ALS DIE KONSERVEN, DIE UNZULÄSSIGERWEISE ZUCHTPILZE ENTHIELTEN, MIT ABSOLUTER SICHERHEIT AUSZUSCHLIESSEN . AUS DIESEM GRUNDE SEI DIE GENANNTE BEDINGUNG FÜR DIE JAHRE AB 1977 FALLENGELASSEN WORDEN .
9 TATSÄCHLICH KÖNNEN SICH AUS DER BLOSSEN WIEDERHOLUNG DER ÜBERSCHRIFT DER TARIFNUMMER 07.04 - DIE NICHT NUR IN STÜCKE ODER SCHEIBEN GESCHNITTENE, SONDERN AUCH ALS PULVER ODER SONST ZERKLEINERTE ERZEUGNISSE UMFASST - UND DEM GLEICHZEITIGEN AUSSCHLUSS DER ZUCHTPILZE KONTROLLPROBLEME ERGEBEN . DIE FRAGE, OB DIE INTERESSEN BESTIMMTER ENTWICKLUNGSLÄNDER HINTER DERARTIGEN PROBLEMEN ZURÜCKTRETEN MÜSSEN, FÄLLT IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER POLITISCHEN ORGANE DER GEMEINSCHAFT .
10 FOLGLICH IST DIEJENIGE LÖSUNG ZU WÄHLEN, DIE SICH EINDEUTIG AUS EINER DER SPRACHLICHEN FASSUNGEN ERGIBT . SIE STEHT ZU DEN ÜBRIGEN FASSUNGEN KEINESWEGS IN WIDERSPRUCH UND TRAEGT DARÜBER HINAUS DEM KONTROLLBEDÜRFNIS VOLL RECHNUNG .
11 DIE VON DER CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE VORGELEGTE FRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS DIE TARIFSTELLE 07.04
'
' EX B . ANDERE '
'
IM ANHANG A DER VERORDNUNGEN DES RATES NR . 3055/74 VOM 2 . DEZEMBER 1974 UND NR . 3011/75 VOM 17 . NOVEMBER 1975 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER KAPITEL 1 BIS 24 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN FÜR DIE JAHRE 1975 UND 1976 DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS DER ERMÄSSIGTE ZOLLSATZ NICHT FÜR IN STÜCKE ODER IN SCHEIBEN GESCHNITTENE PILZE GILT, SELBST WENN SIE IN ALLEN IHREN TEILEN VOLLSTÄNDIG SIND .
Kostenentscheidung
12 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE MIT BESCHLUSS VOM 22 . JUNI 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DIE TARIFSTELLE 07.04
'
' EX B . ANDERE '
'
IM ANHANG A DER VERORDNUNGEN DES RATES NR . 3055/74 VOM 2 . DEZEMBER 1974 UND NR . 3011/75 VOM 17 . NOVEMBER 1975 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER KAPITEL 1 BIS 24 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN FÜR DIE JAHRE 1975 UND 1976 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DER ERMÄSSIGTE ZOLLSATZ NICHT FÜR IN STÜCKE ODER IN SCHEIBEN GESCHNITTENE PILZE GILT, SELBST WENN SIE IN ALLEN IHREN TEILEN VOLLSTÄNDIG SIND .