61979CJ1253_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 HERR D . BATTAGLIA, BEAMTER DER KOMMISSION BEI DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ISPRA, ITALIEN, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 21 . DEZEMBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 91 BEAMTENSTATUT EINE KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER SEINE DIENSTBEZUEGE FÜR DEN MONAT APRIL 1979 FESTGESETZT WORDEN SIND, UND DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZURÜCKWEISUNG SEINER GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG EINGELEGTEN BESCHWERDE ERHOBEN .
2 DIE ARTIKEL 63 UND 64 BEAMTENSTATUT BESTIMMTEN IN IHRER BIS ENDE DES JAHRES 1978 GELTENDEN FASSUNG :
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' DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN LAUTEN AUF BELGISCHE FRANKEN . SIE WERDEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES AUSGEZAHLT, IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT . DIE DIENSTBEZUEGE, DIE IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEZAHLT WERDEN, WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER VOM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGENOMMENEN PARITÄTEN BERECHNET, DIE AM 1 . JANUAR 1965 GEGOLTEN HABEN . AUF DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN, DIE AUF BELGISCHE FRANKEN LAUTEN, WIRD . . . EIN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT ANGEWANDT, DER JE NACH DEN LEBENSBEDINGUNGEN AM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG 100 V . H . ODER EINEN HÖHEREN ODER NIEDRIGEREN HUNDERTSATZ BETRAEGT . . . AM 1 . JANUAR 1962 BETRAEGT DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR DIE DIENSTBEZUEGE DER AN DEN VORLÄUFIGEN SITZEN DER GEMEINSCHAFT TÄTIGEN BEAMTEN 100 V . H . '
'
3 NACH ARTIKEL 17 DES ANFANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT KANN DER BEAMTE EINEN TEIL SEINER BEZUEGE REGELMÄSSIG ODER AUSNAHMSWEISE IN EIN ANDERES LAND ALS DASJENIGE ÜBERWEISEN LASSEN, IN DEM ER SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT . ABSATZ 4 DIESES ARTIKELS BESTIMMTE IN SEINER BIS ZUM 31 . MÄRZ 1979 GELTENDEN FASSUNG, DASS DIESE ÜBERWEISUNGEN VON DEM ORGAN, DEM DER BETREFFENDE BEAMTE UNTERSTEHT,
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' ZU DEM AM TAGE DER ÜBERWEISUNG GELTENDEN AMTLICHEN WECHSELKURS AUSGEFÜHRT WERDEN '
' . ALS
'
' AMTLICHER WECHSELKURS '
'
IM SINNE DIESER VORSCHRIFT WURDE DIE JEWEILS LETZTE VOM IWF ANGENOMMENE PARITÄT ANGESEHEN ; DIESE WAR SEIT DEM 1 . NOVEMBER 1969 UNVERÄNDERT GEBLIEBEN ( Z . B . 13,66 BFR PRO 1 DM ).
4 DER RAT ERLIESS AM 21 . DEZEMBER 1978 DIE VERORDNUNG ( EURATOM, EGKS, EWG ) NR . 3085/78 ( ABL . L 369, S . 6 ). GEMÄSS ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG ERHÄLT ARTIKEL 63 BEAMTENSTATUT FOLGENDE FASSUNG :
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' DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN LAUTEN AUF BELGISCHE FRANKEN . SIE WERDEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES AUSGEZAHLT, IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT .
DIE DIENSTBEZUEGE, DIE IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEZAHLT WERDEN, WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER WECHSELKURSE BERECHNET, DIE FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AM 1 . JULI 1978 ANGEWANDT WORDEN SIND .
DIESER ZEITPUNKT WIRD ANLÄSSLICH DER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS GEMÄSS ARTIKEL 65 GEÄNDERT ; DER RAT BESCHLIESST DABEI AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT DER IN ARTIKEL 148 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DES EWG-VERTRAGS UND ARTIKEL 118 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DES EURATOM-VERTRAGS VORGESEHENEN QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT .
UNBESCHADET DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 64 UND 65 WERDEN DIE GEMÄSS DIESEN ARTIKELN FESTGESETZTEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN IM FALL EINER ÄNDERUNG DES GENANNTEN ZEITPUNKTS VOM RAT ANGEPASST ; HIERBEI BERICHTIGT DER RAT NACH DEM VERFAHREN DES ABSATZES 3 DIE AUSWIRKUNGEN DER VERÄNDERUNG DES BELGISCHEN FRANKEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN WECHSELKURSEN IM SINNE DES ABSATZES 2 . '
'
5 ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG LAUTET :
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' ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM STATUT ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
ARTIKEL 17
1 . DIE EINEM BEAMTEN ZUSTEHENDEN BEZUEGE WERDEN AN DEM ORT UND IN DER WÄHRUNG DES LANDES GEZAHLT, IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT .
2 . NACH MASSGABE EINER VON DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN NACH STELLUNGNAHME DES STATUTSBEIRATS BESCHLOSSENEN REGELUNG KANN DER BEAMTE
A ) EINEN TEIL SEINER BEZUEGE, DER DEN BETRAG DER VON IHM BEZOGENEN AUSLANDSZULAGE ODER EXPATRIIERUNGSZULAGE NICHT ÜBERSTEIGT, DURCH DAS ORGAN, DEM ER UNTERSTEHT, REGELMÄSSIG ÜBERWEISEN LASSEN, UND ZWAR :
- ENTWEDER IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS, DESSEN STAATSANGEHÖRIGER ER IST, ODER
- IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM SICH SEIN WOHNSITZ BEFINDET ODER SICH EIN UNTERHALTSBERECHTIGTES MITGLIED SEINER FAMILIE STÄNDIG AUFHÄLT, ODER
- IN DER WÄHRUNG DES LANDES SEINER VORHERIGEN DIENSTLICHEN VERWENDUNG ODER DES LANDES, IN DEM DAS ORGAN, DEM ER ANGEHÖRT, SEINEN SITZ HAT, SOFERN ES SICH UM EINEN BEAMTEN HANDELT, DER AUSSERHALB DES HOHEITSGEBIETS DER GEMEINSCHAFTEN DIENSTLICH VERWENDET WIRD ;
B)REGELMÄSSIGE ÜBERWEISUNGEN, DIE DEN ZU BEGINN VON BUCHSTABE A ) GENANNTEN HÖCHSTBETRAG ÜBERSTEIGEN, VORNEHMEN LASSEN, SOFERN SIE ZUR DECKUNG DER KOSTEN BESTIMMT SIND, DIE SICH FÜR DEN BEAMTEN INSBESONDERE AUS REGELMÄSSIGEN UND NACHGEWIESENEN VERPFLICHTUNGEN AUSSERHALB DES LANDES ERGEBEN, IN DEM ER SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT ;
C)UNABHÄNGIG VON DEN GENANNTEN REGELMÄSSIGEN ÜBERWEISUNGEN AUSNAHMSWEISE FÜR ORDNUNGSGEMÄSS BEGRÜNDETE FÄLLE DIE GENEHMIGUNG ERHALTEN, BETRAEGE ÜBERWEISEN ZU LASSEN, ÜBER DIE ER IN DEN UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN WÄHRUNGEN VERFÜGEN MÖCHTE .
3 . DIE ÜBERWEISUNGEN NACH ABSATZ 2 ERFOLGEN AUF DER GRUNDLAGE DER IN ARTIKEL 63 ABSATZ 2 DES STATUTS GENANNTEN WECHSELKURSE ; AUF DIE ÜBERWIESENEN BETRAEGE WIRD DER KÖFFIZIENT ANGEWANDT, DER SICH AUS DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DAS LAND, IN DESSEN WÄHRUNG DER BETRAG ÜBERWIESEN WIRD, UND DEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DAS LAND DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DES BEAMTEN ERGIBT, '
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6 GEMÄSS IHREM ARTIKEL 4 TRITT DIE VERORDNUNG AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT UND GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1979 .
7 AM 21 . DEZEMBER 1978 ERLIESS DER RAT AUCH DIE VERORDNUNG ( EURATOM, EGKS, EWG ) NR . 3086/78 ZUR ANPASSUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN, DIE AUF DIE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANGEWANDT WERDEN, IM ANSCHLUSS AN DIE ÄNDERUNG DER BESTIMMUNGEN DES STATUTS ÜBER DIE BEI DER ANWENDUNG DES STATUTS ZU VERWENDENDEN WÄHRUNGSPARITÄTEN . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG WIRD UNTER ANDEREM DER FÜR DIE DIENSTBEZUEGE GELTENDE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR ITALIEN AUF 74,3, FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUF 98,7 UND FÜR FRANKREICH AUF 92,2 FESTGESETZT .
8 DER KLAEGER LIESS GEMÄSS ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT REGELMÄSSIG EINEN BESTIMMTEN TEIL SEINER BEZUEGE NACH FRANKREICH, BELGIEN UND IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBERWEISEN . IN LIRE BETRUG DER GEGENWERT DIESER REGELMÄSSIG ÜBERWIESENEN BETRAEGE IM MÄRZ 1979
661 712 LIT .
9 VOM 1 . APRIL 1979 AN MUSSTE DER KLAEGER FÜR DIESE ÜBERWEISUNGEN, DIE ZU DEM WECHSELKURS DURCHGEFÜHRT WURDEN, DER SICH AUS DER VORSTEHEND WIEDERGEGEBENEN NEUEN FASSUNG DES ARTIKELS 17 ABSATZ 3 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT ERGAB, 889 895 LIT AUFWENDEN .
10 AM 21 . JUNI 1979 LEGTE DER KLAEGER GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT BESCHWERDE DAGEGEN EIN, DASS ER SEIT APRIL 1979 FÜR SEINE ÜBERWEISUNGEN HÖHERE AUFWENDUNGEN HABE MACHEN MÜSSEN . AM 28 . SEPTEMBER 1979 ANTWORTETE DIE KOMMISSION, DASS SIE MIT EINER NICHTANWENDUNG VON ORDNUNGSGEMÄSS IN KRAFT GETRETENEN RATSVERORDNUNGEN IHRE BEFUGNISSE ÜBERSCHREITEN WÜRDE UND DASS SIE DIE BETREFFENDEN ÄNDERUNGEN DES BEAMTENSTATUTS IM ÜBRIGEN IN DER SACHE FÜR RICHTIG HALTE .
11 DER KLAEGER HAT DARAUFHIN DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN, MIT DER ER BEANTRAGT, 1 . DIE IHM GEGENÜBER GETROFFENE ENTSCHEIDUNG, DIE IN DER GEHALTSABRECHNUNG FÜR APRIL 1979 VERKÖRPERT SEI, FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN, 2 . DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 GEMÄSS ARTIKEL 184 EWG-VERTRAG, 156 EAG-VERTRAG UND 36 ABSATZ 3 EGKS-VERTRAG FÜR UNANWENDBAR ZU ERKLÄREN, 3 . DIE AUSDRÜCKLICHE ZURÜCKWEISUNG DER BESCHWERDE DES KLAEGERS FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN, 4 . FESTZUSTELLEN, DASS DIE BETRAEGE, DIE IHM INFOLGE DER NICHTIGERKLÄRUNG ZUSTÜNDEN, ZU VERZINSEN SEIEN, UND, HILFSWEISE, 5 . FESTZUSTELLEN, DASS DIE KOMMISSION ALLE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN HABE, UM DIE AUSWIRKUNGEN DER VORERWÄHNTEN VERORDNUNGEN AUSZUGLEICHEN .
12 DER KLAEGER MACHT IN ERSTER LINIE DIE VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN GELTEND . ER BEHAUPTET, DIE STREITIGEN VERORDNUNGEN SEIEN OHNE DIE IN ARTIKEL 24 DES VERTRAGES VOM 8 . APRIL 1965 ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( IM FOLGENDEN : FUSIONSVERTRAG ) VORGESEHENE VORHERIGE ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN ORGANE ERLASSEN WORDEN . EINE ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS- UND
SOZIALAUSSCHUSSES UND DES RECHNUNGSHOFES, BEI DENEN ES SICH UM BETEILIGTE ORGANE IM SINNE DES GENANNTEN ARTIKELS HANDELE, SEI NICHT ERFOLGT . DARÜBER HINAUS SEI DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT AUF DER GRUNDLAGE EINES VORSCHLAGS DER KOMMISSION ANGEHÖRT WORDEN, DER SICH VOM WORTLAUT DER VERORDNUNGEN, WIE SIE VOM RAT VERABSCHIEDET WORDEN SEIEN, WESENTLICH UNTERSCHIEDEN HABE . DES WEITEREN HABE DIE KOMMISSION IHREN VORSCHLAG NACH STELLUNGNAHME DES STATUTSBEIRATS GEMACHT UND DAMIT ARTIKEL 110 BEAMTENSTATUT ANGEWENDET . DEMZUFOLGE HÄTTE DIE KOMMISSION AUCH DIE PERSONALVERTRETUNG ANHÖREN MÜSSEN .
13 DER KLAEGER NIMMT WEITER ZUM INHALT UND ZU DEN AUSWIRKUNGEN DER VERORDNUNGEN STELLUNG . ER WENDET SICH GEGEN DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN, DA ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT IN SEINER NEUEN FASSUNG GEGEN DEN GRUNDSATZ DES SCHUTZES WOHLERWORBENER RECHTE VERSTOSSE . DIE ÄNDERUNG DER IM BEAMTENSTATUT VORGESEHENEN BEDINGUNGEN, DIE ZU EINER SPÜRBAREN VERRINGERUNG DER DEN BEAMTEN GEZAHLTEN NETTOGEHÄLTER FÜHRE, HABE DAS BEAMTENSTATUT VÖLLIG UMGESTALTET UND DIE GRUNDVORAUSSETZUNGEN VERLETZT, DIE DEN ENTSCHLUSS DES KLAEGERS BEEINFLUSST HÄTTEN, SICH DEM BEAMTENSTATUT ZU UNTERWERFEN . DIE ANWENDUNG DER NEUFASSUNG VERSTOSSE GEGEN DIE VON DER KOMMISSION EINGEGANGENE FÖRMLICHE VERPFLICHTUNG, DAFÜR ZU SORGEN, DASS SIE VON IHR VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN VOLLKOMMEN NEUTRAL SEIEN UND DIE TATSÄCHLICHEN WERTE DER ALS DIENSTBEZUEGE, VERSORGUNGSBEZUEGE UND ZULAGEN AN DIE BEAMTEN GEHENDEN ZAHLUNGEN NICHT BEEINTRÄCHTIGTEN .
14 DER KLAEGER WENDET SICH EBENFALLS GEGEN DIE DISKRIMINIERUNG, DIE DARIN LIEGE, DASS AUF DIE RUHEGEHÄLTER ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ANWENDUNG FÄNDEN, WÄHREND ES FÜR DIE VOM KLAEGER GEMÄSS ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT DURCHGEFÜHRTEN ÜBERWEISUNGEN KEINERLEI ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN GEBE . IN ERFÜLLUNG IHRER FÜRSORGEPFLICHT, DIE IN ARTIKEL 24 BEAMTENSTATUT EINE AUSPRAEGUNG ERFAHREN HABE, HÄTTE DIE KOMMISSION IM RAHMEN VON DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZUM AUSGLEICH ÜBERGANGSREGELUNGEN VORSEHEN MÜSSEN, DEREN GELTUNGSDAUER SICH NACH DEM ABLAUFEN DER GESETZLICHEN UND VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNGEN DER BEAMTEN HÄTTE RICHTEN MÜSSEN . DIE KOMMISSION HABE ZUGUNSTEN BESTIMMTER EMPFÄNGER VON LEISTUNGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDERN GLEICHGESTELLTE PERSONEN BESCHLOSSEN, DIE BERÜCKSICHTIGUNGSFÄHIGEN UNTERHALTSKOSTEN FÜR EINEN ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN IN HÖHE DER BETRAEGE EINZUFRIEREN, DIE AM 31 . MÄRZ 1979 GEGOLTEN HÄTTEN . BEZUEGLICH DER ÜBERWEISUNGEN, DIE IM HINBLICK AUF DIE GESETZLICHEN UND VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNGEN DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DURCHGEFÜHRT WÜRDEN, HÄTTE SIE EINEN ENTSPRECHENDEN BESCHLUSS FASSEN MÜSSEN .
ZUR VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN
15 ES IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT IM FALLE VON ÄNDERUNGEN DES BEAMTENSTATUTS UND DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN EINE ANHÖRUNG DES PARLAMENTS UND DES GERICHTSHOFES SOWIE EINE STELLUNGNAHME DES STATUTSBEIRATS VORSIEHT . IN ARTIKEL 24 FUSIONSVERTRAG HEISST ES :
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' DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER ANDEREN BETEILIGTEN ORGANE MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DAS STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN . '
'
NACH ARTIKEL 10 BEAMTENSTATUT IST DER ( AUS VERTRETERN DER ORGANE UND IHRER PERSONALVERTRETUNGEN BESTEHENDE ) STATUTSBEIRAT VON DER KOMMISSION ZU ALLEN VORSCHLAEGEN FÜR EINE ÄNDERUNG DES STATUTS ANZUHÖREN .
16 AN DIE VERORDNUNG NR . 3085/78, DIE EINE ÄNDERUNG DES BEAMTENSTATUTS ZUM INHALT HAT, EINERSEITS UND DIE VERORDNUNG NR . 3086/78, DURCH DIE DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN GEÄNDERT WERDEN, ANDERERSEITS SIND JEDOCH UNTERSCHIEDLICHE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ANFORDERUNGEN ZU STELLEN . EINE VERORDNUNG, DIE WIE DIE VERORDNUNG NR . 3086/78 DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FESTSETZT, WIRD GEMÄSS ARTIKEL 64 BEAMTENSTATUT, DER KEINERLEI ANHÖRUNGSPFLICHT BEGRÜNDET, VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ERLASSEN .
17 WAS DIE VERORDNUNG NR . 3085/78 ANGEHT, TRIFFT ES ZU, DASS ARTIKEL 24 FUSIONSVERTRAG EINE ANHÖRUNG DER ANDEREN BETEILIGTEN ORGANE, UNTER ANDEREM AUCH DES PARLAMENTS, VORSCHREIBT . DIESE ANHÖRUNG, DIE INSBESONDERE DEM PARLAMENT EINE WIRKSAME BETEILIGUNG AM RECHTSETZUNGSVERFAHREN DER GEMEINSCHAFT ERMÖGLICHT, BILDET EINEN WESENTLICHEN BESTANDTEIL DES DURCH DIE VERTRAEGE ANGESTREBTEN INSTITUTIONELLEN GLEICHGEWICHTS . DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANHÖRUNG DES PARLAMENTS STELLT DAHER EINE WESENTLICHE FORMVORAUSSETZUNG DAR, DEREN NICHTERFÜLLUNG ZUR NICHTIGKEIT DER FRAGLICHEN VERORDNUNG FÜHREN WÜRDE . ES IST DAHER ZU PRÜFEN, OB DIE VORGESCHRIEBENE ANHÖRUNG TATSÄCHLICH ERFOLGT IST .
18 AM 1 . APRIL 1977 LEGTE DIE KOMMISSION DEM RAT NACH STELLUNGNAHME DES STATUTSBEIRATS DEN VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT ( ERE ) IN DAS BEAMTENSTATUT VOR ( ABL . C 99, S . 5 ). GEMÄSS ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG SOLLTE IN ARTIKEL 63 BEAMTENSTATUT DIE ERE AN DIE STELLE DES BELGISCHEN FRANKEN TRETEN . DER VORSCHLAG ENTHIELT DIE DURCH DIE EINFÜHRUNG DER ERE ERFORDERLICHEN ÄNDERUNGEN ; DAZU GEHÖRTE
INSBESONDERE DIE ERSETZUNG DER BISHER IN ARTIKEL 66 BEAMTENSTATUT ENTHALTENEN TABELLE, IN DER DIE DIENSTBEZUEGE IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEDRÜCKT WAREN, DURCH EINE NEUE TABELLE, IN DER DIE DIENSTBEZUEGE IN ERE AUSGEDRÜCKT WURDEN . GEMÄSS ARTIKEL 4 DES VORSCHLAGS SOLLTE ARTIKEL 17 ABSATZ 4 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT FOLGENDE FASSUNG ERHALTEN :
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' DIE ÜBERWEISUNGEN NACH DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DES IN ARTIKEL 63 ZWEITER ABSATZ DES STATUTS BESTIMMTEN WERTES DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT ( ERE ) AUSGEFÜHRT . AUF DIE ÜBERWIESENEN BETRAEGE WIRD DER KÖFFIZIENT ANGEWANDT, DER SICH AUS DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DAS LAND, IN DESSEN WÄHRUNG DIE ÜBERWEISUNG AUSGEFÜHRT WIRD, UND DEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DAS LAND DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ERGIBT . '
'
DER VORSCHLAG ENTHIELT WEITERE BESTIMMUNGEN, DIE FÜR DIE VORLIEGENDE RECHTSSACHE OHNE BEDEUTUNG SIND .
19 DAS MIT DIESEM VORSCHLAG UND EINER BITTE DES RATES UM STELLUNGNAHME BEFASSTE PARLAMENT GAB EINE ZUSTIMMENDE STELLUNGNAHME AB ( ABL . 1977, C 183, S . 55 ). DIE ENTSCHLIESSUNG DES PARLAMENTS ENTHIELT UNTER ANDEREM FOLGENDE ERWAEGUNGEN :
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' - DIE VOM PARLAMENT ZU PRÜFENDEN VORSCHLAEGE DER KOMMISSION DER GEMEINSCHAFTEN ZIELEN LEDIGLICH DARAUF AB, BISHER AUF BELGISCHE FRANKEN LAUTENDE WERTE ( DIENSTBEZUEGE, ZULAGEN, ÜBERWEISUNGEN, BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT, STEUER ) IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN AUSZUDRÜCKEN, OHNE DIE RECHTE DES PERSONALS ZU BEEINTRÄCHTIGEN ODER DESSEN BEZUEGE SCHWANKUNGEN AUSZUSETZEN ;
- . . .
-DURCH DIE EINFÜHRUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT KANN AUF DIE VERWENDUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ZUR BERICHTIGUNG DER WECHSELKURSPARITÄTEN VERZICHTET WERDEN, UND LETZTERER WIRD NUNMEHR, WIE URSPRÜNGLICH VORGESEHEN, HAUPTSÄCHLICH DAZU DIENEN, DEM ANSTIEG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN RECHNUNG ZU TRAGEN ;
-DIE KOMMISSION HAT ZUGESICHERT, DASS IHRE VORSCHLAEGE DIE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HINSICHTLICH DER BEZUEGE UND SONSTIGEN ZAHLUNGEN IN KEINER WEISE SCHÄDIGEN WERDEN '
' .
20 IN DER ENTSCHLIESSUNG WIRD DIE KOMMISSION ERSUCHT, RECHTZEITIG DIE NOTWENDIGEN VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN, DAMIT DIE ANWENDUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT NICHT ALS STÖRUNG DER DERZEITIGEN VERWALTUNGSPRAKTIKEN ODER SOGAR ALS EINE VORÜBERGEHENDE SCHÄDIGUNG DER INTERESSEN DES EUROPÄISCHEN ÖFFENTLICHEN DIENSTES VERSPÜRT WIRD ; DAS PARLAMENT NIMMT DIE ZUSICHERUNGEN DER KOMMISSION ZUR KENNTNIS, DASS IHRE VORSCHLAEGE DIE TATSÄCHLICHEN WERTE DER ALS DIENSTBEZUEGE, VERSORGUNGSBEZUEGE UND ZULAGEN AN DIE BEAMTEN GEHENDEN ZAHLUNGEN IN KEINER WEISE BEEINTRÄCHTIGEN WERDEN .
21 IN EINER MITTEILUNG AN DEN RAT VOM 29 . NOVEMBER 1978 ÄUSSERTE DIE KOMMISSION DEN WUNSCH NACH EINER ÄNDERUNG DES ERSTEN ARTIKELS IHRES VORSCHLAGS VOM 1 . APRIL 1977 . DER WORTLAUT DES NEUEN VORSCHLAGS ENTSPRICHT DEN ERSTEN BEIDEN ABSÄTZEN DES ARTIKELS 63 IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3085/78 GEÄNDERTEN FASSUNG . IN DIESER MITTEILUNG SCHLUG DIE KOMMISSION WEITER FÜR DIE RUHEGEHALTSEMPFÄNGER UND EMPFÄNGER VON VERGÜTUNGEN, DEREN NETTOBEZUEGE SICH DURCH DIE AKTUALISIERUNG VERRINGERTEN, EINE ÜBERGANGSZEIT VON SECHS MONATEN, D . H . BIS ZUM 1 . OKTOBER 1979, VOR .
22 MIT DER VERORDNUNG NR . 3085/78 FOLGTE DER RAT DIESEM VORSCHLAG DER KOMMISSION, FÜGTE ALLERDINGS DER VORGESCHLAGENEN ÜBERGANGSBESTIMMUNG EINE WEITERE HINZU, DIE FOLGENDERMASSEN LAUTET :
'
' NACH DIESEM ZEITPUNKT WIRD DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN SICH AUS DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ERGEBENDEN NETTOBETRAEGEN UND DEN IM SEPTEMBER 1979 BEZOGENEN NETTOBETRAEGEN MONATLICH UM EIN ZEHNTEL VERRINGERT . '
'
23 DEM BERICHT DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES DES PARLAMENTS IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIESES IN DER LAGE WAR, DIE MÖGLICHEN AUSWIRKUNGEN DES URSPRÜNGLICHEN VORSCHLAGS DER KOMMISSION AUF DIE RUHEGEHÄLTER UND DIE GEMÄSS ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT DURCHGEFÜHRTEN ÜBERWEISUNGEN ZU BEURTEILEN, UND DASS DIE VOR DEM PARLAMENT GEGEBENEN ZUSICHERUNGEN DER KOMMISSION SO ZU VERSTEHEN SIND, DASS DIE
'
' NEUTRALITÄT '
'
DES VORSCHLAGS SICH AUF DIE GESAMTBEZUEGE DER BEAMTEN BEZOG UND DER VORSCHLAG DER KOMMISSION IN GEWISSEN FÄLLEN HÖHERE AUFWENDUNGEN FÜR DIE ÜBERWEISUNGEN ZUR FOLGE HABEN KONNTE .
24 ABGESEHEN VON DER ERSETZUNG DER ERE DURCH DIE AKTUALISIERTEN WECHSELKURSE UND VON DEN ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN, DURCH DIE DIE AUSWIRKUNGEN DER VERORDNUNG AUF GEWISSE RUHEGEHALTSEMPFÄNGER FÜR EINEN BESTIMMTEN
ZEITRAUM GEMILDERT WERDEN SOLLTEN, ENTSPRACH NÄMLICH DIE SCHLIESSLICH ERLASSENE VERORDNUNG DEM VORSCHLAG, DER DEM PARLAMENT VORGELEGT WORDEN WAR . HINSICHTLICH DER ERSETZUNG DER ERE DURCH DIE AKTUALISIERTEN WECHSELKURSE IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE FESTGELEGTEN KURSE GENAU DEN IN NATIONALER WÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN WERT DER ERE AM 1 . APRIL 1978 WIEDERGABEN, SO DASS IN DIESER ÄNDERUNG DES URSPRÜNGLICHEN VORSCHLAGS IN WIRKLICHKEIT EHER EINE ÄNDERUNG IN DER METHODE ALS EINE SACHLICHE ÄNDERUNG LAG . HINSICHTLICH DER ÜBERGANGSREGELUNG ZUGUNSTEN BESTIMMTER RUHEGEHALTSEMPFÄNGER IST FESTZUSTELLEN, DASS DIESE REGELUNG WEITGEHEND EINEM AUSDRÜCKLICHEN WUNSCH DES PARLAMENTS ENTSPRACH .
25 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WAR EINE ERNEUTE ANHÖRUNG DES PARLAMENTS ZU DEN STREITIGEN BESTIMMUNGEN NICHT ERFORDERLICH .
26 WAS DAS VORBRINGEN DES KLAEGERS ANGEHT, DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS SOWIE DER RECHNUNGSHOF SEIEN ORGANE IM SINNE DES ARTIKELS 24 FUSIONSVERTRAG, DEREN VORHERIGE ANHÖRUNG FÜR DEN ERLASS EINER VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DES BEAMTENSTATUTS UNABDINGBAR SEI, IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS IN DEN VERTRAEGEN ZUR GRÜNDUNG DER GEMEINSCHAFTEN FESTGELEGT IST, WELCHES DIE ORGANE DER DREI GEMEINSCHAFTEN SIND . DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS SOWIE DER RECHNUNGSHOF GEHÖREN NICHT ZU DIESEN ORGANEN . DARAUS FOLGT, DASS DIE ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES UND DES RECHNUNGSHOFES NICHT OBLIGATORISCH WAR .
27 ZWAR WERDEN DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DER RECHNUNGSHOF NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT BEI DER ANWENDUNG DES STATUTS DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT GLEICHGESTELLT . DURCH DIESE GLEICHSTELLUNG SOLL DIE ANWENDUNG DES BEAMTENSTATUTS AUF DIE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER BEIDEN ORGANE GEWÄHRLEISTET UND FÜR SIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BESTIMMT WORDEN ; SIE ERSTRECKT SICH JEDOCH NICHT AUF DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DER VERTRAEGE - WIE DES ARTIKELS 24 FUSIONSVERTRAG - ÜBER DEN ERLASS DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN .
28 GEGENÜBER DEM ARGUMENT, DASS DIE PERSONALVERTRETUNG HÄTTE ANGEHÖRT WERDEN MÜSSEN, GENÜGT DER HINWEIS DARAUF, DASS ARTIKEL 110 BEAMTENSTATUT, DER EINE ANHÖRUNG DER PERSONALVERTRETUNG VORSCHREIBT, NUR FÜR DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DER EINZELNEN ORGANE ZUM BEAMTENSTATUT GILT . FÜR DEN ERLASS EINER VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DES BEAMTENSTATUTS IST DIE ANHÖRUNG DER PERSONALVERTRETUNG DAHER NICHT ERFORDERLICH .
ZU INHALT UND AUSWIRKUNGEN DER VERORDNUNGEN
29 DER KLAEGER IST DER ANSICHT, DAS NEUE SYSTEM ZUR BERECHNUNG DER WECHSELKURSE FÜR DIE ÜBERWEISUNGEN VERLETZE SEINE WOHLERWORBENEN RECHTE . AUFGRUND DER BIS APRIL 1979 GÜLTIGEN BESTIMMUNGEN SEI ER FESTE VERBINDLICHKEITEN EINGEGANGEN, VON DENEN ER SICH ERST NACH GEWISSER ZEIT LÖSEN KÖNNE . DIE SEIT LANGER ZEIT BESTEHENDE MÖGLICHKEIT, EINEN TEIL SEINER MONATLICHEN BEZUEGE REGELMÄSSIG ZU ÜBERWEISEN, HABE IHN DAZU BEWOGEN, DIESE VERBINDLICHKEITEN EINZUGEHEN ; ER HABE VOLL UND GANZ DARAUF VERTRAUEN DÜRFEN, DASS DAS SYSTEM NICHT VOR DER ERFÜLLUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN, INSBESONDERE SOLCHER AUS DARLEHEN, ZU SEINEM NACHTEIL GEÄNDERT WERDE . ER HABE DAHER ANSPRUCH AUF BEIBEHALTUNG DER FRÜHEREN ÜBERWEISUNGSREGELUNG ODER WENIGSTENS AUF EINE ÜBERGANGSREGELUNG, AUFGRUND DEREN DIE FRÜHEREN WECHSELKURSE BIS ZUM ERLÖSCHEN SEINER VERBINDLICHKEITEN WEITERHIN ANGEWENDET WÜRDEN . DIE KOMMISSION HABE GEGENÜBER DEM PARLAMENT DIE FÖRMLICHE VERPFLICHTUNG ÜBERNOMMEN, DAFÜR ZU SORGEN, DASS DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN VOLLKOMMEN
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' NEUTRAL '
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SEIEN UND NICHT DIE TATSÄCHLICHEN WERTE DER ALS DIENSTBEZUEGE, VERSORGUNGSBEZUEGE UND ZULAGEN AN DIE BEAMTEN GEHENDEN ZAHLUNGEN BEEINTRÄCHTIGTEN .
30 DAS VORBRINGEN DES KLAEGERS BERUHT AUF DER ANNAHME, ER HABE ANSPRUCH DARAUF, DASS DER WECHSELKURS, DER AUF DIE NACH ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT DURCHGEFÜHRTEN ÜBERWEISUNGEN ANGEWENDET WIRD, AUF EINEM NIVEAU GEHALTEN WERDE, DAS IHM WENIGSTENS BIS ZUR FÄLLIGKEIT DER VON IHM VOR APRIL 1979 EINGEGANGENEN VERBINDLICHKEITEN DIE ANZAHLUNG SEINER IHM NACH DURCHFÜHRUNG DIESER ÜBERWEISUNGEN VERBLEIBENDEN BEZUEGE IN HÖHE DES LIREBETRAGS SICHERE, DEN ER IM MÄRZ 1979 ERHALTEN HABE . DAZU IST JEDOCH FESTZUSTELLEN, DASS DIE WECHSELKURSE, DIE BIS APRIL 1979 ANWENDUNG FANDEN, FÜR DIE IN LÄNDERN MIT SCHWACHER WÄHRUNG VERWENDETEN BEAMTEN BESONDERS GÜNSTIG WAREN . DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT WAR NÄMLICH SO FESTGESETZT WORDEN, DASS ER DIE ABWERTUNG DER WÄHRUNG DES DIENSTORTES BERÜCKSICHTIGTE, UND FAND AUF DIE GESAMTBEZUEGE ANWENDUNG ; DIE ÜBERWEISUNGEN WURDEN DAGEGEN ZU DEM WECHSELKURS DES JAHRES 1969 DURCHGEFÜHRT . AB APRIL 1979 WURDEN DIE BEZUEGE AUF DER GRUNDLAGE DER AKTUALISIERTEN WECHSELKURSE BERECHNET, UM ZU GEWÄHRLEISTEN, DASS DIE IN NATIONALER WÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN GESAMTBEZUEGE JEDES BEAMTEN GENAUSO HOCH WAREN WIE IM MÄRZ 1979 . DIE ÜBERWEISUNGEN WURDEN WEITERHIN ZU EINEM GÜNSTIGEREN ALS DEM OFFIZIELLEN WECHSELKURS AUSGEFÜHRT, WENN DIESER KURS AUCH WENIGER GÜNSTIG WAR ALS DER ZUVOR VERWENDETE KURS ; HIERZU WURDE AUF DEN ÜBERWIESENEN BETRAG DER KÖFFIZIENT ANGEWANDT, DER SICH AUS DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DAS LAND, IN DESSEN WÄHRUNG DER BETRAG
ÜBERWIESEN WURDE, UND DEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DAS LAND DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DES BEAMTEN ERGAB . DIESE METHODE ZUR BERECHNUNG DES WECHSELKURSES SOLLTE ES DEM IN EINEM LAND MIT SCHWACHER WÄHRUNG VERWENDETEN BEAMTEN ERMÖGLICHEN, DIE BETREFFENDEN ÜBERWEISUNGEN UNTER AUFWENDUNG DESSELBEN TEILS SEINER GESAMTBEZUEGE DURCHZUFÜHREN WIE EIN IN EINEM LAND MIT STARKER WÄHRUNG VERWENDETER BEAMTER .
31 DIE ANWENDUNG DER FRAGLICHEN NEUEN BESTIMMUNGEN HAT ZWAR ZU EINER VERRINGERUNG DES DEM KLAEGER NACH DURCHFÜHRUNG DER ÜBERWEISUNGEN IN GLEICHER HÖHE WIE IM MÄRZ 1979 VERBLEIBENDEN BETRAGS GEFÜHRT ; ES IST JEDOCH FESTZUSTELLEN, DASS DIESER NACH ÜBERWEISUNG VERBLEIBENDE BETRAG ENTGEGEN DEN BEHAUPTUNGEN DES KLAEGERS NICHT ÜBER VIELE JAHRE HINWEG GLEICHGEBLIEBEN IST, SONDERN SICH ENTSPRECHEND DEN ANPASSUNGEN DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AN DIE ENTWICKLUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN UND AN DIE INFLATIONSRATE GEÄNDERT HAT .
32 ES IST DARAN ZU ERINNERN, DASS DIE EINFÜHRUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN IN EINE PERIODE RELATIVER WÄHRUNGSSTABILITÄT FIEL UND EINE ANPASSUNG DER BEAMTENBEZUEGE AN DIE LEBENSBEDINGUNGEN AN DEN VERSCHIEDENEN DIENSTORTEN BEWIRKEN SOLLTE . IM ANSCHLUSS AN DIE WÄHRUNGSKRISE WURDE DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT INDESSEN NICHT MEHR LEDIGLICH ZUR ANPASSUNG DER BEZUEGE AN DIE LEBENSBEDINGUNGEN AN DEN VERSCHIEDENEN DIENSTORTEN VERWENDET, SONDERN AUCH, UM DIE ABWERTUNG BESTIMMTER SCHWACHER WÄHRUNGEN AUSZUGLEICHEN . DEMENTSPRECHEND WAR DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR ITALIEN IM JAHR 1978 FAST UM DIE HÄLFTE HÖHER ALS DERJENIGE FÜR BELGIEN, OBWOHL DIE LEBENSHALTUNGKOSTEN IN ITALIEN NIEDRIGER ALS IN BELGIEN WAREN . DURCH ANWENDUNG DIESES KÖFFIZIENTEN AUF DIE BIS ZUM ENDE DES JAHRES 1978 NACH DEM BEAMTENSTATUT GÜLTIGEN WECHSELKURSE ( 1 BFR=12,50 LIT ) WURDE DIE ABWERTUNG DER LIRA AUSGEGLICHEN .
33 AUS DIESER VERWENDUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ERGAB SICH ZWANGSLÄUFIG, DASS AUF DEN TEIL DER BEZUEGE, DER NACH ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT ZUM OFFIZIELLEN KURS ÜBERWIESEN WERDEN SOLLTE, ALS TEIL DER GESAMTBEZUEGE DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT ANZUWENDEN WAR . DIES FÜHRTE DAZU, DASS FÜR DIE ÜBERWEISUNG EINES BESTIMMTEN BETRAGES IN EIN LAND MIT STARKER WÄHRUNG EIN UM SO HÖHERER TEIL DER GESAMTBEZUEGE ANZUWENDEN WAR, JE STÄRKER EINE SCHWACHE WÄHRUNG ABGEWERTET WORDEN WAR .
34 DAGEGEN KONNTE DEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN NACH DER ÄNDERUNG DES BEAMTENSTATUTS AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 3085/78 WIEDER SEINE EIGENTLICHE FUNKTION ZURÜCKGEGEBEN WERDEN, DIE LEBENSBEDINGUNGEN AN DEN VERSCHIEDENEN DIENSTORTEN ZUM AUSDRUCK ZU BRINGEN . AUCH WENN DIE AUFWENDUNGEN FÜR DIE ÜBERWEISUNGEN HÖHER GEWORDEN SIND, HAT DIE REGELUNG DOCH WEITERHIN DIE IN LÄNDERN MIT SCHWACHER WÄHRUNG VERWENDETEN BEAMTEN BEGÜNSTIGT .
35 ES KANN DAHER NICHT ANGENOMMEN WERDEN, DASS DIE GRENZEN, DIE FÜR DIE BEFUGNIS DES GEMEINSCHAFTSGESETZGEBERS, DIE DEN BEAMTEN AUS EINER STATUTSREGELUNG ZUFLIESSENDEN VERGÜNSTIGUNGEN EINZUSCHRÄNKEN, BESTEHEN MÖGEN, IM VORLIEGENDEN FALL ÜBERSCHRITTEN WORDEN SIND .
36 DER KLAEGER SIEHT FERNER EINEN VERSTOSS GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DARIN, DASS DIE ANGEGRIFFENEN VERORDNUNGEN ZUGUNSTEN DER AKTIVEN BEAMTEN KEINE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ENTHIELTEN, WIE SIE ZUGUNSTEN DER RUHEGEHALTSEMPFÄNGER BESTÜNDEN .
37 INSOWEIT GENÜGT DIE FESTSTELLUNG, DASS EINE DISKRIMINIERUNG DANN VORLIEGT, WENN UNTERSCHIEDLICHE SACHVERHALTE GLEICH BEHANDELT ODER GLEICHARTIGE SACHVERHALTE UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN . DIE LAGE EINES AKTIVEN BEAMTEN UNTERSCHEIDET SICH DEUTLICH VON DER EINES IM RUHESTAND BEFINDLICHEN BEAMTEN, SO DASS KEINE DISKRIMINIERUNG VORLIEGT, WENN DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER DIE RUHEGEHALTSEMPFÄNGER ANDERS BEHANDELT ALS DIE AKTIVEN BEAMTEN .
38 DAS GLEICHE GILT FÜR DIE ANGEBLICHE DISKRIMINIERUNG, DIE SICH AUS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERGEBEN SOLL, HINSICHTLICH DER WERTE, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEN UNTERHALTSKOSTEN FÜR DIE UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDERN GLEICHGESTELLTEN PERSONEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND, WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN EIN BESONDERES VERFAHREN ANZUWENDEN ( VERWALTUNGSMITTEILUNGEN NR . 233 VOM 30 . APRIL 1979 ). DER FALL DER ÜBERWEISUNGEN IST MIT DEM DER VON DIESER ENTSCHEIDUNG BETROFFENEN PERSONEN NICHT VERGLEICHBAR .
39 DIE UNTER DEM GESICHTSPUNKT EINER ANGEBLICHEN DISKRIMINIERUNG ERHOBENEN RÜGEN SIND DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
40 DIE PRÜFUNG DES KLAEGERISCHEN VORBRINGENS HAT ERGEBEN, DASS KEINER DER KLAGEGRÜNDE DURCHGREIFT ; DIE KLAGE IST DAHER ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
41 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
42 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .