61976CJ0021_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT URTEIL VOM 27 . FEBRUAR 1976, DAS AM 2 . MÄRZ 1976 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, HAT DER GERECHTSHOF DEN HAAG GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( NACHSTEHEND
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' ÜBEREINKOMMEN '
'
GENANNT ) UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER EINE FRAGE DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 5 NR . 3 DIESES ÜBEREINKOMMENS ERSUCHT .
2 DEM VORLAGEURTEIL IST ZU ENTNEHMEN, DASS ES IM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTADIUM DES IN DER BERUFUNGSINSTANZ BEIM GERECHTSHOF DEN HAAG ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS DARUM GEHT, OB DAS ERSTINSTANZLICHE GERICHT IN ROTTERDAM UND DIE NIEDERLÄNDISCHEN GERICHTE ALLGEMEIN FÜR EINE KLAGE ZUSTÄNDIG SIND, DIE EIN IM BEZIRK DES ERSTINSTANZLICHEN GERICHTS ANSÄSSIGER GÄRTNEREIBETRIEB UND DIE STIFTUNG
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' REINWATER '
'
- DEREN SATZUNGSGEMÄSSER ZWECK ES IST, DIE VERBESSERUNG DER WASSERQUALTITÄT IM STROMGEBIET DES RHEINS ZU FÖRDERN - GEGEN DIE IN MÜLHAUSEN ( FRANKREICH ) ANSÄSSIGE MINES DE POTASSE D ' ALSACE S . A . WEGEN DER VERSCHMUTZUNG DES RHEINWASSERS DURCH IN DEN RHEIN ABGELEITETE SALZABFÄLLE AUS DEM UNTERNEHMEN DER BEKLAGTEN ERHOBEN HAT .
3/4 DIE GÄRTNERISCHEN ANLAGEN DER BERUFUNGSKLAEGERIN ZU 1 . SIND, WIE AUS DEN PROZESSAKTEN HERVORGEHT, BEI DER BEWÄSSERUNG HAUPTSÄCHLICH VON WASSER AUS DEM RHEIN ABHÄNGIG . DESSEN HOHER SALZGEHALT VERURSACHT NACH DEM VORTRAG DER BERUFUNGSKLAEGERIN AUF IHREN PFLANZUNGEN SCHÄDEN UND ZWINGT SIE, KOSTSPIELIGE VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN, UM DIE SCHÄDEN IN GRENZEN ZU HALTEN . DIE BERUFUNGSKLAEGERINNEN FÜHREN DEN ZU HOHEN SALZGEHALT DES RHEINS HAUPTSÄCHLICH AUF DIE GROSSEN MENGEN VON DER MINES DE POTASSE D ' ALSACE S . A . ABGELEITETER ABWÄSSER ZURÜCK . DIES SEI, ERKLÄREN SIE, DER GRUND FÜR DIE ERHEBUNG IHRER KLAGE AUF SCHADENSERSATZ GEGEN DIESES UNTERNEHMEN .
5/6 MIT URTEIL VOM 12 . MAI 1975 HAT SICH DAS ROTTERDAMER GERICHT FÜR UNZUSTÄNDIG ERKLÄRT, WEIL NACH ARTIKEL 5 NR . 3 DES ÜBEREINKOMMENS DIE KLAGE NICHT IN SEINE, SONDERN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES FRANZÖSISCHEN GERICHTS FALLE, IN DESSEN BEZIRK DAS UMSTRITTENE ABLEITEN VON ABWÄSSERN STATTGEFUNDEN HABE . BIER UND REINWATER HABEN GEGEN DIESES URTEIL BERUFUNG ZUM GERECHTSHOF DEN HAAG EINGELEGT, UND DIESES GERICHT HAT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
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' SIND DIE WORTE, ORT, AN DEM DAS SCHÄDIGENDE EREIGNIS EINGETRETEN IST ', IN ARTIKEL 5 NR . 3 ( DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ) SO ZU VERSTEHEN, DASS SIE DEN, ORT '
MEINEN, , AN DEM DAS SCHADENSEREIGNIS EINGETRETEN IST, ( DEN ORT, AN DEM DER SCHADEN ENTSTANDEN ODER AUFGETRETEN IST ) '
ODER DEN, ORT, AN DEM DAS SCHADENSBEGRÜNDENDE EREIGNIS VERANLASST WORDEN IST, ( DEN ORT, AN DEM DIE HANDLUNG BEGANGEN ODER UNTERLASSEN WORDEN IST ) ' ?
'
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7 NACH ARTIKEL 5 DES ÜBEREINKOMMENS KANN
'
' EINE PERSON, DIE IHREN WOHNSITZ IN DEM HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS HAT, . . . IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT VERKLAGT WERDEN : . . . 3 . WENN EINE UNERLAUBTE HANDLUNG ODER EINE HANDLUNG, DIE EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG GLEICHGESTELLT IST, ODER WENN ANSPRÜCHE AUS EINER SOLCHEN HANDLUNG DEN GEGENSTAND DES VERFAHRENS BILDEN, VOR DEM GERICHT DES ORTES, AN DEM DAS SCHÄDIGENDE EREIGNIS EINGETRETEN IST '
' .
8/12 DIE AUSLEGUNG DIESER BESTIMMUNG MUSS IM SYSTEMATISCHEN ZUSAMMENHANG DER ZUSTÄNDIGKEITSREGELUNGEN ERFOLGEN, DIE GEGENSTAND DES TITELS II DES ÜBEREINKOMMENS SIND . DIESES SYSTEM BAUT AUF EINER DURCH ARTIKEL 2 BEGRÜNDETEN ALLGEMEINEN ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE DES STAATES AUF, IN DEM DER BEKLAGTE SEINEN WOHNSITZ HAT . ARTIKEL 5 SIEHT DEMGEGENÜBER EINE REIHE BESONDERER ZUSTÄNDIGKEITEN VOR, DIE NACH WAHL DES KLAEGERS ZUR ANWENDUNG KOMMEN . DIESE FREIE WAHLMÖGLICHKEIT IST IM INTERESSE EINER SACHGERECHTEN GESTALTUNG DES PROZESSES EINGEFÜHRT WORDEN ; IHR LIEGT DIE ERWAEGUNG ZUGRUNDE, DASS IN BESTIMMTEN FALLGESTALTUNGEN EINE BESONDERS ENGE BEZIEHUNG ZWISCHEN EINER STREITIGKEIT UND DEM ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER SIE BERUFENEN GERICHT BESTEHT . SO GESTATTET ARTIKEL 5 NR . 3 DEM KLAEGER, KLAGEN AUS UNERLAUBTER HANDLUNG BEI DEM GERICHT DES
'
' ORTES '
'
ZU ERHEBEN,
'
' AN DEM DAS SCHÄDIGENDE EREIGNIS EINGETRETEN IST '
' .
13/14 DIE BEDEUTUNG DIESES BEGRIFFS IM TEXTZUSAMMENHANG DES ÜBEREINKOMMENS IST UNKLAR, WENN DER ORT DES DEM SCHADEN ZUGRUNDE LIEGENDEN GESCHEHENS SICH IN EINEM ANDEREN STAAT BEFINDET ALS DER ORT, AN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST, WIE DIES INSBESONDERE BEI GRENZUEBERSCHREITENDER LUFT- ODER WASSERVERSCHMUTZUNG DER FALL IST . DIE FORMULIERUNG
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' ORT, AN DEM DAS SCHÄDIGENDE EREIGNIS EINGETRETEN IST '
', LÄSST BEI BETRACHTUNG ALLER SPRACHLICHEN FASSUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS OFFEN, OB FÜR DIE BESTIMMUNG DER GERICHTLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT IN DEM BESCHRIEBENEN FALL AN DEN ORT DES URSÄCHLICHEN GESCHEHENS ANZUKNÜPFEN IST ODER AN DEN ORT, AN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST, ODER OB SCHLIESSLICH DEM KLAEGER EINE WAHLMÖGLICHKEIT ZWISCHEN DIESEN BEIDEN ANKNÜPFUNGSPUNKTEN EINGERÄUMT WERDEN MUSS .
15/19 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZU BEMERKEN, DASS JE NACH SACHLAGE SOWOHL DER ORT DES URSÄCHLICHEN GESCHEHENS ALS AUCH DER ORT DER VERWIRKLICHUNG DES SCHADENSERFOLGES FÜR DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT EINE KENNZEICHNENDE VERKNÜPFUNG BEGRÜNDEN KANN . TATSÄCHLICH KOMMT EINE HAFTUNG AUS UNERLAUBTER HANDLUNG NUR IN BETRACHT, WENN EIN URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM SCHADEN UND DEM DIESEM ZUGRUNDE LIEGENDEN EREIGNIS FESTSTELLBAR IST . BERÜCKSICHTIGT MAN DEN ENGEN ZUSAMMENHANG, DER BEI JEDER SCHADENSERSATZPFLICHT ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN TATBESTANDSMERKMALEN BESTEHT, DANN ERSCHEINT ES NICHT ANGEBRACHT, SICH NUR FÜR EINEN DER ERWÄHNTEN ANKNÜPFUNGSPUNKTE ZU ENTSCHEIDEN UND DEN ANDEREN AUSZUSCHLIESSEN . JEDER VON BEIDEN KANN JE NACH LAGE DES FALLES FÜR DIE BEWEISERHEBUNG UND FÜR DIE GESTALTUNG DES PROZESSES IN EINE BESONDERS SACHGERECHTE RICHTUNG WEISEN . DIE WAHL DES EINEN UNTER AUSSCHLUSS DES ANDEREN ERSCHEINT UM SO WENIGER WÜNSCHENSWERT, ALS SICH ARTIKEL 5 NR . 3 DES ÜBEREINKOMMENS MIT SEINEM WEITGEFASSTEN WORTLAUT AUF SEHR VIELFÄLTIGE TYPEN DER SCHADENSERSATZPFLICHT ERSTRECKT . DIE BEDEUTUNG DES BEGRIFFS
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' ORT, AN DEM DAS SCHÄDIGENDE EREIGNIS EINGETRETEN IST '
', IN ARTIKEL 5 NR . 3 IST ALSO SO ZU BESTIMMEN, DASS DEM KLAEGER DIE WAHLMÖGLICHKEIT EINGERÄUMT WIRD, SEINE KLAGE ENTWEDER AN DEM ORT, AN DEM SICH DER SCHADENSERFOLG VERWIRKLICHT HAT, ODER AM ORT DES URSÄCHLICHEN GESCHEHENS ZU ERHEBEN .
20/23 DIESES ERGEBNIS WIRD DURCH DIE ERWAEGUNG GESTÜTZT, DASS EINERSEITS DIE AUSWAHL ALLEIN DES ORTES DES URSÄCHLICHEN GESCHEHENS IN EINER BETRÄCHTLICHEN ANZAHL VON FÄLLEN DAZU FÜHREN WÜRDE, DASS DIE IN ARTIKEL 2 UND ARTIKEL 5 NR . 3 DES ÜBEREINKOMMENS VORGESEHENEN GERICHTSSTÄNDE ZUSAMMENFIELEN . DIE LETZTGENANNTE BESTIMMUNG VERLÖRE DAMIT INSOWEIT IHRE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT . ENTSCHIEDE MAN SICH ANDERERSEITS NUR FÜR DEN ORT, AN DEM SICH DER SCHADENSERFOLG VERWIRKLICHT HAT, SO HÄTTE DIES ZUR FOLGE, DASS BEIM AUSEINANDERFALLEN DES ORTES DES URSÄCHLICHEN GESCHEHENS UND DES WOHNSITZES DES VERANTWORTLICHEN EINE SACHGERECHTE VERBINDUNG ZU EINEM DER SCHADENSURSACHE BESONDERS NAHEN GERICHTSSTAND AUSGESCHLOSSEN WÜRDE . ZUDEM ZEIGT EIN VERGLEICH DER LÖSUNGEN DER NATIONALEN GESETZGEBUNG UND RECHTSPRECHUNG DER VERTRAGSSTAATEN ZUR VERTEILUNG DER GERICHTLICHEN ZUSTÄNDIGKEITEN - SOWOHL IM BEREICH DER INNERSTAATLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN VERSCHIEDENEN GERICHTSBEZIRKEN ALS AUCH BEI DER INTERNATIONALEN ZUSTÄNDIGKEIT -, DASS MAN, WENN AUCH IN UNTERSCHIEDLICHER RECHTLICHER GESTALT, BEIDEN IN BETRACHT GEZOGENEN ANKNÜPFUNGSMERKMALEN, UND ZWAR IN VERSCHIEDENEN STAATEN NEBENEINANDER, RAUM GIBT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT DIE HIER DARGELEGTE AUSLEGUNG DEN VORTEIL, DIE IM RAHMEN DER VERSCHIEDENEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN GEFUNDENEN LÖSUNGEN NICHT UMZUSTOSSEN . SIE SUCHT DIE VEREINHEITLICHUNG IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 5 NR . 3 DES ÜBEREINKOMMENS AUF DEM WEGE EINER ORDNENDEN ZUSAMMENFASSUNG VON IN DEN MEISTEN BETEILIGTEN STAATEN BEREITS IM GRUNDSATZ ANERKANNTEN LÖSUNGEN ZU ERREICHEN .
24/25 DIE ANTWORT MUSS ALSO LAUTEN, DASS DANN, WENN DER ORT, AN DEM DAS FÜR DIE BEGRÜNDUNG EINER SCHADENSERSATZPFLICHT WEGEN UNERLAUBTER HANDLUNG IN BETRACHT KOMMENDE EREIGNIS STATTGEFUNDEN HAT, NICHT AUCH DER ORT IST, AN DEM AUS DIESEM EREIGNIS EIN SCHADEN ENTSTANDEN IST, DER BEGRIFF
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' ORT, AN DEM DAS SCHÄDIGENDE EREIGNIS EINGETRETEN IST '
', IN ARTIKEL 5 NR . 3 DES ÜBEREINKOMMENS SO ZU VERSTEHEN IST, DASS ER SOWOHL DEN ORT, AN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST, ALS AUCH DEN ORT DES URSÄCHLICHEN GESCHEHENS MEINT . DER BEKLAGTE KANN DAHER NACH WAHL DES KLAEGERS VOR DEM GERICHT DES ORTES, AN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST, ODER VOR DEM GERICHT DES ORTES DES DEM SCHADEN ZUGRUNDE LIEGENDEN URSÄCHLICHEN GESCHEHENS VERKLAGT WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
26/27 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE BEIM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DER RECHTSSTREIT EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM GERECHTSHOF DEN HAAG ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE VOM GERECHTSHOF DEN HAAG MIT URTEIL VOM 27 . FEBRUAR 1976 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
IST DER ORT, AN DEM DAS FÜR DIE BEGRÜNDUNG EINER SCHADENSERSATZPFLICHT WEGEN UNERLAUBTER HANDLUNG IN BETRACHT KOMMENDE EREIGNIS STATTGEFUNDEN HAT, NICHT AUCH DER ORT, AN DEM AUS DIESEM EREIGNIS EIN SCHADEN ENTSTANDEN IST, DANN IST DER BEGRIFF
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' ORT, AN DEM DAS SCHÄDIGENDE EREIGNIS EINGETRETEN IST '
', IN ARTIKEL 5 NR . 3 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN SO ZU VERSTEHEN, DASS ER SOWOHL DEN ORT, AN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST, ALS AUCH DEN ORT DES URSÄCHLICHEN GESCHEHENS MEINT .
DER BEKLAGTE KANN DAHER NACH WAHL DES KLAEGERS VOR DEM GERICHT DES ORTES, AN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST, ODER VOR DEM GERICHT DES ORTES DES DEM SCHADEN ZUGRUNDE LIEGENDEN URSÄCHLICHEN GESCHEHENS VERKLAGT WERDEN .