62021CO0224_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Dezember 2021 –Autoridade Tributária e Aduaneira (Steuer auf Veräußerungsgewinne aus Immobilien II)
(Rechtssache C‑224/21) (
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)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Direkte Besteuerung – Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Immobiliengeschäften – Art. 63 und 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Diskriminierung – Höhere Steuerbelastung von von Gebietsfremden erzielten Veräußerungsgewinnen aus Immobiliengeschäften – Wahlmöglichkeit, genauso wie Gebietsansässige besteuert zu werden“
Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Einkommensteuer – Höhere Steuerbelastung von von Gebietsfremden erzielten Veräußerungsgewinnen aus Immobiliengeschäften – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Fehlen – Möglichkeit für gebietsfremde Steuerpflichtige, für die Regelung zu optieren, die für gebietsansässige Steuerpflichtige gilt – Keine Auswirkung
(Art. 63 und 65 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 33 und Tenor)
Tenor
Art. 63 und Art. 65 Abs. 1 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats über die Einkommensteuer natürlicher Personen entgegenstehen, die Gebietsfremde in Bezug auf Gewinne aus der Veräußerung von in diesem Mitgliedstaat gelegenen Immobilien systematisch einer steuerlichen Belastung unterwirft, die höher ist als die, die bei einem gleichartigen Geschäft auf von Gebietsansässigen erzielte Veräußerungsgewinne angewandt würde, ungeachtet der Wahlmöglichkeit für Gebietsfremde, genauso wie Gebietsansässige besteuert zu werden.
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)	ABl. C 252 vom 28.6.2021.