62020TJ0392_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 27. April 2022 –Flašker/Kommission
(Rechtssache T‑392/20) (
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)
„Staatliche Beihilfen – Von Slowenien an ein Netzwerk kommunaler Apotheken gewährte Maßnahmen – Vorprüfungsphase – Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt und dass es eventuell bestehende Beihilfen gibt – Beschluss, der ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV erlassen wurde – Ernsthafte Schwierigkeiten“
1.
Staatliche Beihilfen – Prüfung von Beschwerden – Verpflichtungen der Kommission – Vorprüfungsphase – Untersuchungspflicht der Kommission – Umfang
(Art. 108 Abs. 3 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 12 Abs. 1)
(vgl. Rn. 30)
2.
Staatliche Beihilfen – Prüfung von Beschwerden – Verpflichtungen der Kommission – Vorprüfungsphase – Pflicht, diese Phase mit einem Beschluss abzuschließen – Umfang – Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass es sich bei der in Rede stehenden Maßnahme um eine bestehende Beihilfe handelt – Beschluss, mit dem es implizit abgelehnt wird, das förmliche Verfahren einzuleiten – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(Art. 108 Abs. 1 und 2 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 4 Abs. 2 bis 4 und Art. 15, Abs. 1)
(vgl. Rn. 31‑34)
3.
Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Prüfung durch die Kommission – Vorprüfungsphase und kontradiktorische Prüfungsphase – Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt – Beurteilungsschwierigkeiten – Verpflichtung der Kommission, das kontradiktorische Prüfungsverfahren einzuleiten – Ernsthafte Schwierigkeiten – Begriff – Objektiver Charakter – Umstände, die das Vorliegen solcher Schwierigkeiten belegen können – Gerichtliche Überprüfung – Umfang
(Art. 107 und 108 Abs. 2 und 3 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 4 Abs. 3 und 4)
(vgl. Rn. 35, 36, 43, 47‑56)
4.
Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen – Unmöglichkeit für einen Kläger, der am vorläufigen Prüfverfahren teilgenommen hat, seine Klage auf sachliche Gesichtspunkte zu stützen, die in diesem Verfahren nicht geltend gemacht wurden
(Art. 108 AEUV)
(vgl. Rn. 42, 44)
Tenor
1.
Der Beschluss C(2020) 1724 final der Kommission vom 24. März 2020, mit dem die Prüfung der Maßnahmen hinsichtlich der öffentlichen Apotheke Lekarna Ljubljana im Hinblick auf die Vorschriften über staatliche Beihilfen in den Art. 107 und 108 AEUV (Sache SA.43546 [2016/FC] – Slowenien) abgeschlossen wurde, wird für nichtig erklärt, soweit er die von Lekarna Ljubljana verwalteten Vermögenswerte betrifft.
2.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten von Frau Petra Flašker.
3.
Die Republik Slowenien trägt ihre eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 297 vom 7.9.2020.