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Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 13. November 2019 – EDP España/Kommission
(Rechtssache C-536/19 P[I])
„Rechtsmittel – Streithilfe – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Staatliche Beihilfen – Vom Königreich Spanien Kohlekraftwerken gewährter Anreiz zu umweltschützenden Investitionen – Entscheidung, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten – Rückforderungsrisiko “
1.
Gerichtliches Verfahren – Streithilfe – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Begriff – Erfordernis eines unmittelbaren, gegenwärtigen Interesses – Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines beihilferechtlichen Beschlusses der Kommission – Beihilfebegünstigtes Unternehmen, das einem von einem nationalen Gericht angeordnetem Rückforderungsrisiko ausgesetzt ist – Bestehen eines unmittelbaren und gegenwärtigen Interesses am Ausgang des Rechtsstreits
(Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 2)
(vgl. Rn. 28-30, 41-43)
2.
Staatliche Beihilfen – Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der nationalen Gerichte – Rolle der nationalen Gerichte – Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf eine Beihilfe einzuleiten – Pflicht der nationalen Gerichte, alle notwendigen Konsequenzen aus dem eventuellen Verstoß gegen die Verpflichtung, die geprüften Maßnahmen auszusetzen, zu ziehen – Aussetzung der Durchführung der fraglichen Maßnahme und Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen – Erlass einstweiliger Anordnungen
(Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV)
(vgl. Rn. 35-40)
3.
Rechtsmittel – Für begründet befundenes Rechtsmittel – Entscheidung des Rechtsstreits in der Sache durch das Rechtsmittelgericht – Voraussetzung – Entscheidungsreifer Rechtsstreit – Anwendung auf einen Antrag auf Zulassung zur Streitbeihilfe
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 2 und Art. 61 Abs. 1)
(vgl. Rn. 46-49)
Tenor
1.
Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Juni 2019, Naturgy Energy Group/Kommission (T-328/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:440), wird aufgehoben.
2.
Die EDP España SA wird in der Rechtssache T-328/18 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Naturgy Energy Group SA zugelassen.
3.
Die EDP España SA, die Naturgy Energy Group SA und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.