61979CJ0084_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1
DER BUNDESFINANZHOF HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 24 . APRIL 1979, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . MAI 1979, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( ABL . L 148, S . 6 ) VORGELEGT . DIESER ABSATZ BESTIMMT :
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' WERDEN WAREN ZU EINEM EINHEITLICHEN PREIS FREI BESTIMMUNGSORT BERECHNET, DER DEM PREIS AM ORT DES VERBRINGENS ENTSPRICHT, SO SIND DIE KOSTEN, DIE SICH AUF DIE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEZIEHEN, VON DIESEM PREIS NICHT ABZUZIEHEN . EIN SOLCHER ABZUG KANN JEDOCH VORGENOMMEN WERDEN, WENN DER ZOLLSTELLE NACHGEWIESEN WIRD, DASS DER PREIS FREI GRENZE NIEDRIGER WÄRE ALS DER EINHEITLICHE PREIS FREI BESTIMMUNGSORT . '
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2 DIE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEN DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDEN UND EINEM DEUTSCHEN UNTERNEHMEN, DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS, AUFGEWORFEN WORDEN, DEM GEGENÜBER SICH DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN IM JAHRE 1972 GEWEIGERT HATTEN, VON DEM ZOLLWERT VON AUS UNGARN EINGEFÜHRTEM TIEFGEFRORENEM OBST UND GEMÜSE, DAS IM STRASSENVERKEHR BEFÖRDERT UND ZU EINEM FÜR DAS GESAMTE GEBIET DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GELTENDEN PREIS FREI BESTIMMUNGSORT BERECHNET WORDEN WAR, DIE KOSTEN ABZUZIEHEN, DIE SICH AUF DIE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEZOGEN .
3 ZUR BEGRÜNDUNG DES EINSPRUCHS, DEN DAS UNTERNEHMEN GEGEN DIESE WEIGERUNG BEIM HAUPTZOLLAMT BAD REICHENHALL, DEM BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS, EINGELEGT HATTE, LEGTE ES EINE BESTÄTIGUNG DES GENERALVERTRETERS SEINER UNGARISCHEN LIEFERFIRMA SOWIE EIN SCHREIBEN DIESER FIRMA VOR, WONACH IN DEN FAKTURAWERTEN EIN PAUSCHBETRAG VON 62 DM JE T FÜR DIE FRACHT INNERHALB DER BUNDESREPUBLIK ANGENOMMEN WERDE . MIT SEINER KLAGE, DIE DAS UNTERNEHMEN ANSCHLIESSEND BEIM FINANZGERICHT MÜNCHEN ERHOB, LEGTE ES AUSSERDEM UNTERLAGEN VOR, IN DENEN EINE FRACHTENPRÜFSTELLE DEN DURCHSCHNITTLICHEN INLÄNDI
SCHEN FRACHTANTEIL AUF 70,30 DM JE T ERRECHNET HATTE . DER EINSPRUCH UND DIE KLAGE DES UNTERNEHMENS WURDEN MIT DER BEGRÜNDUNG ABGEWIESEN, DASS DIE LIEFERFIRMA EINHEITLICHE PREISE IM SINNE VON ARTIKEL 8 ABSATZ 2 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 803/68 BERECHNET HABE UND DER IN ABSATZ 2 SATZ 2 VERLANGTE NACHWEIS, DASS DER PREIS FREI GRENZE NIEDRIGER WÄRE ALS DER EINHEITLICHE PREIS FREI BESTIMMUNGSORT, NICHT ERBRACHT SEI .
4 DAS UNTERNEHMEN LEGTE DARAUFHIN REVISION BEIM BUNDESFINANZHOF EIN . DIESES GERICHT HAT ES ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHTSSTREIT FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN, DEM GERICHTSHOF FOLGENDE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN VORZULEGEN :
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' 1 . IST DER BEGRIFF, EINHEITLICHER PREIS FREI BESTIMMUNGSORT '
IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIESER PREIS FÜR ALLE BESTIMMUNGSORTE IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT EINHEITLICH SEIN MUSS?
2 . WIRD DIE FRAGE ZU 1 . BEJAHT, KANN - GEGEBENENFALLS WIE - BERÜCKSICHTIGT WERDEN, DASS EINHEITLICHE PREISE FREI BESTIMMUNGSORT NUR FÜR EINEN MITGLIEDSTAAT GELTEN?
3 . WIE IST ARTIKEL 8 ABSATZ 2 SATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN HINSICHTLICH DER ANFORDERUNGEN AN DEN ZU ERBRINGENDEN NACHWEIS AUSZULEGEN?
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5 FÜR DIE ANTWORT AUF DIESE FRAGEN IST ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS - WIE AUS DER SECHSTEN UND ACHTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 803/68 HERVORGEHT - DIE HAUPTZIELSETZUNG DIESER VERORDNUNG DARIN BESTEHT, DEN IMPORTEUREN DIE GLEICHBEHANDLUNG ZU GEWÄHRLEISTEN, DAMIT DIE HÖHE DES DURCH DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF GESCHAFFENEN ZOLLSCHUTZES IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GLEICH IST .
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ZU DIESEM ZWECK BESTIMMT DIE VERORDNUNG IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1, DASS DER ZOLLWERT DER EINGEFÜHRTEN WAREN DER NORMALE PREIS IST, DAS HEISST DER PREIS, DER BEI EINEM KAUFGESCHÄFT UNTER DEN BEDINGUNGEN DES FREIEN WETTBEWERBS ZWISCHEN EINEM KÄUFER UND EINEM VERKÄUFER, DIE VONEINANDER UNABHÄNGIG SIND, ERZIELT WERDEN KANN . DER NORMALPREIS UMFASST NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DIE KOSTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG DER WAREN BIS ZUM ORT DES VERBRINGENS IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT . GRUNDSÄTZLICH SIND ALSO DIE BEFÖRDERUNGSKOSTEN VOM ORT DES VERBRINGENS BIS ZUM BESTIMMUNGSORT VON DEM RECHNUNGSPREIS ABZUZIEHEN .
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ARTIKEL 8 ABSATZ 2, AUF DEN SICH DIE DEM GERICHTSHOF GESTELLTEN AUSLEGUNGSFRAGEN BEZIEHEN, ENTHÄLT EINE AUSNAHME VON DEM GRUNDSATZ DES ABZUGS DER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN VOM RECHNUNGSPREIS FÜR DEN FALL, DASS DIE WAREN ZU EINEM EINHEITLICHEN PREIS FREI BESTIMMUNGSORT BERECHNET WERDEN, DER DEM PREIS AM ORT DES VERBRINGENS ENTSPRICHT .
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DIESER PREIS, DER FÜR JEDEN BESTIMMUNGSORT INNERHALB DER ZONE, FÜR DIE ER GILT, EINHEITLICH IST, UMFASST IM ALLGEMEINEN EINEN PAUSCHBETRAG, DER ZUR DECKUNG DER DURCHSCHNITTLICHEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN DER WAREN VOM ABSENDUNGSORT BIS ZU DEN EINZELNEN BESTIMMUNGSORTEN DIENT .
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HIERAUS FOLGT, DASS DANN, WENN DIE WAREN ZU EINEM EINHEITLICHEN PREIS FREI BESTIMMUNGSORT BERECHNET WERDEN, DIE INNERGEMEINSCHAFTLICHEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN, DIE DIE EINFUHR TATSÄCHLICH BELASTEN UND DIE VON DIESEM PREIS UMFASST WERDEN, DEN ZOLLBEHÖRDEN NICHT BEKANNT SIND . ES IST AUCH NICHT MÖGLICH, DIESE KOSTEN DURCH EINE AUFTEILUNG IM VERHÄLTNIS DER STRECKENTEILE AUSSERHALB UND INNERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT ZU BERECHNEN, WIE ES IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 VORGESEHEN IST . EINE SOLCHE BERECHNUNG HÄTTE ZUR FOLGE, DASS FÜR DIE GLEICHE WARE JE NACH DER ENTFERNUNG ZWISCHEN DEM ORT DES VERBRINGENS UND DEM BESTIMMUNGSORT UNTERSCHIEDLICHE ZOLLWERTE FESTGESETZT WÜRDEN, WAS DER IN DER PRÄAMBEL DER VERORDNUNG GENANNTEN UND IN DEREN ARTIKEL 1 KONKRETISIERTEN ZIELSETZUNG, DEN IMPORTEUREN DIE GLEICHBEHANDLUNG ZU GEWÄHRLEISTEN, ZUWIDERLIEFE . DIESE ERWAEGUNGEN RECHTFERTIGEN DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 SATZ 1 VORGESEHENE AUSNAHME VON DEM IN ARTIKEL 1 AUFGESTELLTEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DES ABZUGS DER KOSTEN, DIE SICH AUF DIE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEZIEHEN .
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AUS DIESER PERSPEKTIVE SIND DIE ERSTEN BEIDEN FRAGEN ZU BEANTWORTEN . DIE SCHWIERIGKEITEN, DIE ZUM EINEN DURCH DIE BERECHNUNG DER IN DEM EINHEITLICHEN PREIS FREI BESTIMMUNGSORT TATSÄCHLICH ENTHALTENEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN UND ZUM ANDEREN DURCH DIE NOTWENDIGKEIT, DEN IMPORTEUREN DIE GLEICHBEHANDLUNG ZU GEWÄHRLEISTEN, VERURSACHT WERDEN UND AUF DIE DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 8 ABSATZ 2 SATZ 1 ZURÜCKGEHT, TRETEN IN GLEICHER WEISE AUF, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESER PREIS FÜR DAS GESAMTE ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ODER NUR FÜR EINEN TEIL DESSELBEN GILT . AUF DIE ERSTEN BEIDEN FRAGEN IST DEMNACH ZU ANTWORTEN, DASS DER BEGRIFF
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' EINHEITLICHER PREIS FREI BESTIMMUNGSORT '
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IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 803/68 DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS DIESER PREIS NICHT FÜR ALLE BESTIMMUNGSORTE IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT EINHEITLICH SEIN MUSS .
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DA ABSATZ 2 SATZ 1 NUR EINE VERMUTUNG AUFSTELLT UND DER LEITGEDANKE IMMER DER BLEIBT, DASS DIE INNERGEMEINSCHAFTLICHEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN ABZUZIEHEN SIND, MUSSTE EINE AUSNAHME FÜR DIE FÄLLE VORGESEHEN WERDEN, IN DENEN DER IN DEM EINHEITLICHEN PREIS FÜR DIE BEFÖRDERUNGSKOSTEN ENTHALTENE PAUSCHBETRAG GENÜGEND ERKENNBAR IST ; DIES IST DER ZWECK DES ARTIKELS 8 ABSATZ 2 SATZ 2 .
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NACH DEM WORTLAUT DIESES SATZES, IN DEM DIE KONDITIONALFORM VERWENDET WIRD, BRAUCHT NICHT NACHGEWIESEN ZU WERDEN, DASS DERSELBE LIEFERANT TATSÄCHLICH WAREN ZU EINEM PREIS FREI GRENZE VERKAUFT HAT . DAGEGEN IST, WIE DIE KOMMISSION IN IHREN ERKLÄRUNGEN AUSFÜHRT, DERJENIGE PREIS NACHZUWEISEN, DEN DER KÄUFER BEI EINEM ETWAIGEN KAUF DER ZU BEWERTENDEN WARE FREI GRENZE BEI SONST GLEICHEN VERKAUFSBEDINGUNGEN IM FALLE DER EINFUHR ÜBER DENSELBEN ORT DES VERBRINGENS HÄTTE ZAHLEN MÜSSEN .
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DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZOLLWERT SEHEN KEIN BESONDERES VERFAHREN FÜR DIE ERBRINGUNG DES NACHWEISES VOR . INSOWEIT FINDEN ALSO DIE NATIONALEN BESTIMMUNGEN ANWENDUNG, WENN DER IMPORTEUR DER ZOLLSTELLE NACHWEISEN WILL, DASS DER PREIS FREI GRENZE NIEDRIGER WÄRE ALS DER EINHEITLICHE PREIS FREI BESTIMMUNGSORT . DIE ZOLLBEHÖRDEN HABEN JEDOCH DER ZIELSETZUNG DES ARTIKELS 8 ABSATZ 2 RECHNUNG ZU TRAGEN ; DIESE BESTEHT - WIE DIE KOMMISSION HERVORHEBT - DARIN, DEN ABZUG ZU HOHER, IN WIRKLICHKEIT NICHT IM RECHNUNGSPREIS EINBEGRIFFENER BEFÖRDERUNGSKOSTEN ZU VERHINDERN, ABER AUCH, GEMÄSS DEM IN DER PRÄAMBEL UND IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG GENANNTEN GRUNDSATZ DEN ABZUG DERJENIGEN KOSTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT ZU ERMÖGLICHEN, DIE TATSÄCHLICH IN DIESEM PREIS ENTHALTEN SIND .
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DIESER ZIELSETZUNG DER IN REDE STEHENDEN BESTIMMUNG SCHEINT ES NICHT ZU WIDERSPRECHEN, WENN ZUM BEISPIEL NACHTRAEGLICHE ERKLÄRUNGEN DES LIEFERANTEN ODER SEINES VERTRETERS ALS BEWEISMITTEL ZUGELASSEN WERDEN, MIT DENEN GLAUBHAFTE ANGABEN ÜBER DIE PREISSITUATION ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR GEMACHT WERDEN, INSBESONDERE WENN SICH DIESE ANGABEN MIT OBJEKTIVEREN AUSKÜNFTEN DECKEN .
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SONACH IST AUF DIE DRITTE FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS ES BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SACHE DES NATIONALEN GERICHTS IST, NACH SEINEM INNERSTAATLICHEN RECHT ÜBER DEN NACHWEIS ZU ENTSCHEIDEN, DEN DER IMPORTEUR GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 SATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 803/68 DARÜBER ZU ERBRINGEN HAT, DASS DER PREIS FREI GRENZE BEI SONST GLEICHEN VER
KAUFSBEDINGUNGEN IM FALLE DER EINFUHR ÜBER DENSELBEN ORT DES VERBRINGENS NIEDRIGER WÄRE ALS DER EINHEITLICHE PREIS FREI BESTIMMUNGSORT . DAS NATIONALE GERICHT HAT JEDOCH DER ZIELSETZUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNG RECHNUNG ZU TRAGEN, MIT DER ERMÖGLICHT WERDEN SOLL, DASS DIE IN DEM EINHEITLICHEN PREIS TATSÄCHLICH ENTHALTENEN KOSTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT - ABER AUCH NUR DIESE BEFÖRDERUNGSKOSTEN - BEI DER FESTSETZUNG DES ZOLLWERTS VON DEM PREIS ABGEZOGEN WERDEN .
Kostenentscheidung
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DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 24 . APRIL 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DER BEGRIFF
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' EINHEITLICHER PREIS FREI BESTIMMUNGSORT '
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IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 803/68 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIESER PREIS NICHT FÜR ALLE BESTIMMUNGSORTE IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT EINHEITLICH SEIN MUSS .
2 . BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IST ES SACHE DES NATIONALEN GERICHTS, NACH SEINEM INNERSTAATLICHEN RECHT ÜBER DEN NACHWEIS ZU ENTSCHEIDEN, DEN DER IMPORTEUR GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 SATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 803/68 DARÜBER ZU ERBRINGEN HAT, DASS DER PREIS FREI GRENZE BEI SONST GLEICHEN VERKAUFSBEDINGUNGEN IM FALLE DER EINFUHR ÜBER DENSELBEN ORT DES VERBRINGENS NIEDRIGER WÄRE ALS DER EINHEITLICHE PREIS FREI BESTIMMUNGSORT . DAS NATIONALE GERICHT HAT
JEDOCH DER ZIELSETZUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNG RECHNUNG ZU TRAGEN, MIT DER ERMÖGLICHT WERDEN SOLL, DASS DIE IN DEM EINHEITLICHEN PREIS TATSÄCHLICH ENTHALTENEN KOSTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT - ABER AUCH NUR DIESE BEFÖRDERUNGSKOSTEN - BEI DER FESTSETZUNG DES ZOLLWERTS VON DEM PREIS ABGEZOGEN WERDEN .