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Gericht: BGH 11. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 15.05.2018
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: XI ZR 423/17
ECLI: ECLI:DE:BGH:2018:150518BXIZR423.17.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 100 Abs 2 GG, § 13 Nr 12 BVerfGG
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 15. Mai 2018 – XI ZR 423/17 –, juris
  
Normenverifikationsverfahren: Erforderlichkeit einer Vorlage an
das Bundesverfassungsgericht zum Umfang der Staatenimmunität
Orientierungssatz
Da die grundlegenden Fragen zum Umfang der Staatenimmunität durch das Bundesverfas-
sungsgericht bereits geklärt sind und sich im konkreten Fall nur die Frage stellt, ob das streit-
gegenständliche Handeln (hier: griechischer Schuldenschnitt) als hoheitlich einzuordnen ist
oder nicht, ist keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im Normenverifikationsverfah-
ren nach Art. 100 Abs. 2 GG erforderlich. Denn die Anwendung der in Rede stehenden Regel
auf einen konkreten Sachverhalt ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Insoweit
ist für die Beseitigung einer Divergenz zwischen verschiedenen Oberlandesgerichten der Bun-
desgerichtshof zuständig.(Rn.5)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Oldenburg (Oldenburg) 6. Zivilsenat, 26. Mai 2017, 6 U 1/17, Urteil
vorgehend LG Oldenburg (Oldenburg), 6. Dezember 2016, 3 O 3217/15
Diese Entscheidung wird zitiert
 Literaturnachweise
Matthias Weller, Stephan Walter, BKR 2019, 123-126 (Entscheidungsbesprechung)
 
Gründe
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Ol-
denburg vom 26. Mai 2017 wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Der Gegenstandswert für das Revisionsverfahren beträgt bis 155.000 €.
1 Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weder die Fortbildung des Rechts
noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des
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Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und die Revision hat auch keine Aussicht auf
Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).
2 Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben des Vorsitzenden vom 6.
März 2018 (§ 552a Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Das Vorbringen des Klägers in sei-
nem Schriftsatz vom 26. März 2018 führt zu keiner abweichenden Beurteilung.
3 1. Der Senat hält daran fest, dass im vorliegenden Fall keine Vorlage an das Bundesver-
fassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 2 GG erforderlich war.
4 Nach dieser Vorschrift hat ein Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
einzuholen, wenn in einem Rechtsstreit zweifelhaft ist, "ob eine Regel des Völkerrechtes
Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den
Einzelnen erzeugt (Artikel 25)". Ernstzunehmende Zweifel an dem Bestehen oder der
Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts bestehen dann, wenn das Gericht
von der Meinung eines Verfassungsorgans, von den Entscheidungen hoher deutscher,
ausländischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren
der Völkerrechtswissenschaft abweichen würde (BVerfGE 23, 288, 319 mwN; 96, 68, 77;
109, 38, 49; BVerfGK 14, 524, 530).
5 Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. So sind die grundlegen-
den Fragen zum Umfang der Staatenimmunität durch das Bundesverfassungsgericht be-
reits geklärt (vgl. die Nachweise im Senatsurteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 796/16,
WM 2018, 223 Rn. 16 f.). Hier stellt sich nur die Frage, ob das im konkreten Fall streit-
gegenständliche Handeln als hoheitlich einzuordnen ist oder nicht. Das Normenverifi-
kationsverfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG ist jedoch ein objektives Zwischenverfahren,
während die Anwendung der in Rede stehenden Regel auf einen konkreten Sachverhalt
nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist (BVerfGK 13, 246, 251; 14, 524, 533;
19, 122, 126 f.). Insoweit ist für die Beseitigung einer Divergenz zwischen verschiedenen
Oberlandesgerichten der Bundesgerichtshof zuständig.
6 2. Entgegen der Auffassung des Klägers steht der Entscheidung des Senats zum Einwand
der Staatenimmunität auch nicht entgegen, dass der österreichische OGH (Beschluss
vom 25. April 2017 - 10 Ob 34/16x, RdW 2017/270 S. 405) ein Vorabentscheidungser-
suchen zum Begriff des Erfüllungsortes im Sinne von Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verord-
nung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezem-
ber 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen an den Gerichtshof der Europäischen
Union (EuGH) gerichtet hat und die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheit-
licher Tätigkeit von unmittelbarer Relevanz für den Anwendungsbereich der Verordnung
Nr. 1215/2012 ist, da diese nach ihrem Art. 1 Abs. 1 Satz 2 insbesondere nicht für die
Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung ho-
heitlicher Rechte (acta iure imperii) gilt. Denn das Vorliegen der Gerichtsbarkeit nach
den Grundsätzen der Staatenimmunität und die internationale Zuständigkeit des ange-
rufenen Gerichts sind zwei verschiedene Prozessvoraussetzungen und die Verordnung
Nr. 1215/2012 einschließlich ihres Art. 1 regelt nur die zweite dieser beiden Vorausset-
zungen (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 8. Novem-
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ber 2006 in der Sache C-292/05 - Lechouritou u.a., Rn. 76 ff.; Dutta, ZZPInt 11 (2006),
208, 217 ff.; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Rn. 643 f.; Geimer IPRax
2008, 225, 226; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Vor Art. 33
EuGVO Rn. 5; Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Vor Art. 4-35 EuGVVO Rn.
2; Wagner, RIW 2014, 260 f.; Rohner/Lerch in Basler Kommentar zum Lugano-Überein-
kommen, 2. Aufl., Art. 1 Rn. 10 f.; Acocella in Schnyder, Lugano-Übereinkommen, 2011,
Art. 1 Rn. 31, Vorbem. Art. 2 Rn. 2; Watt/Pataut, Rev.crit.DIP 97 (2008), 61, 68 f.; Pataut,
Rev.crit.DIP 102 (2013), 223, 226 f.).
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