62023CJ0674_SUM
Rechtssache C‑674/23
AEON NEPREMIČNINE d.o.o. u. a.
(Vorabentscheidungsersuchen des Ustavno sodišče)
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Februar 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 15 Abs. 2 und 3 – Festgesetzte Höchstpreise – Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung – Nationale Regelung, die für Dienstleistungen der Vermittlung des Verkaufs oder der Vermietung einer Immobilie durch eine natürliche Person eine Obergrenze für die Provision vorsieht – Verhältnismäßigkeit – Art. 16 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unternehmerische Freiheit – Verbraucherschutz“
Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123 – Zu prüfende Anforderungen – Festgesetzte Mindest- oder Höchstpreise, die vom Dienstleistungserbringer zu beachten sind – Begriff – Kauf bzw. Verkauf oder Miete bzw. Vermietung einer Immobilie – Begrenzung der zulässigen Höchstprovision für Dienstleistungen der Immobilienvermittlung – Einbeziehung in den Begriff
(Richtlinie 2006/123 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 15 Abs. 2 Buchst. g)
(vgl. Rn. 35, 36)
Grundrechte – Achtung des Privat- und Familienlebens – Art. 7 der Charta der Grundrechte – Anwendungsbereich – Recht auf Zurverfügungstellung einer Wohnung – Nichteinbeziehung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 7)
(vgl. Rn. 40, 41, 44)
Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123 – Zu prüfende Anforderungen – Dienstleistungen der Immobilienvermittlung – Deckelung der Provision für Dienstleistungen im Hinblick auf den Kauf oder die Miete eines Einfamilienhauses, einer Wohnung oder einer Wohneinheit durch eine natürliche Person – Zulässigkeit – Voraussetzung – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 16 und 38; Richtlinie 2006/123 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 15 Abs. 3)
(vgl. Rn. 46-49, 51, 54-72, 75, 77-83 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.