62021TJ0606_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 18. Oktober 2023 –TestBioTech/Kommission
(Rechtssache T‑606/21) (
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)
„Umwelt – Genetisch veränderte Erzeugnisse – Genetisch veränderte Sojabohnen, die MON 87751 × MON 87701 × MON 87708 × MON 89788 und ihre Unterkombinationen enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden – Zurückweisung eines Antrags auf interne Überprüfung einer Entscheidung über die Genehmigung für das Inverkehrbringen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Art. 4 bis 6 und 16 bis 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 – Art. 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2013“
1.
Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Anwendung auf die Organe der Union – Möglichkeit für Nichtregierungsorganisationen, die interne Überprüfung von Verwaltungsakten im Umweltbereich zu beantragen – Ausführungen zu den Gründen der Überprüfung – Notwendigkeit, die Gesichtspunkte anzuführen, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der fraglichen Handlung hervorrufen können – Prüfungspflicht der Kommission bei Vorliegen solcher Gesichtspunkte – Tragweite
(Verordnung Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 1)
(vgl. Rn. 14-16)
2.
Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Anwendung auf die Organe der Union – Möglichkeit für Nichtregierungsorganisationen, die interne Überprüfung von Verwaltungsakten im Umweltbereich zu beantragen – Zurückweisung eines Antrags auf interne Überprüfung als unbegründet – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Fehlen
(Verordnung Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a, Art. 10, 12 und 16 Abs. 1 Buchst. a; Verordnung Nr. 503/2013 der Kommission, Art. 5 Buchst. a und Anhang II, Teil II, Nrn. 1.2.2.3, 1.3.1 und 1.3.2.1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 17-22, 26-28, 62, 83, 97, 100, 105, 110)
3.
Rechtsangleichung – Genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel – Verordnung Nr. 1829/2003 – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Ermessen der Kommission – Berücksichtigung der Stellungnahmen der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) – Verweis der Kommission auf die Stellungnahme der EFSA, ohne eigene Beurteilungen zu formulieren – Zulässigkeit – Voraussetzung – Fehlen ernsthafter Zweifel an der Stellungnahme der EFSA
(Verordnung Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 und 16)
(vgl. Rn. 58)
4.
Nichtigkeitsklage – Gründe – Klagegrund, der gegen einen Verwaltungsakt gerichtet ist, der Gegenstand eines Antrags auf interne Überprüfung war – Unzulässigkeit – Klagegrund, mit denen Rechtsfehler in der Entscheidung über den Antrag auf interne Überprüfung dargetan werden sollen – Zulässigkeit
(Art. 263 Abs. 2 und 4 AEUV; Verordnung Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 1)
(vgl. Rn. 81, 82, 96)
5.
Rechtsangleichung – Genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel – Verfahren – Geltungsbereich – Bewertung der potenziellen Wirkungen von Pestizidrückständen auf die menschliche Gesundheit – Ausschluss
(Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 1829/2003, Art. 4 und 16, und Nr. 396/2005; Verordnung Nr. 503/2013 der Kommission)
(vgl. Rn. 88)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Der TestBioTech e. V. trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
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)	ABl. C 471 vom 22.11.2021.