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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. Januar 2021 –HZ und OX/Kommission
(Rechtssache C-390/20 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schadensersatzklage – Unterlassung nationaler Gerichte, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof zu richten – Unterlassung der Union, einen wirksamen Rechtsbehelf gegen eine solche Unterlassung zu schaffen – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt – Jederzeitige Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 181)
(vgl. Rn. 13)
2.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Anspruch auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz – Verankerung in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
(Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 20)
3.
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz gewährleistet ist – Bedeutung
(Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 21)
4.
Recht der Europäischen Union – Dem Einzelnen verliehene Rechte – Verletzung durch einen Mitgliedstaat – Pflicht zum Ersatz des dem Einzelnen entstandenen Schadens
(vgl. Rn. 23, 24)
5.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Anrufung des Gerichtshofs – Auslegungsfragen – Vorlagepflicht – Bedeutung
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 25)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
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