62023CJ0536_RES
Rechtssache C‑536/23
Bundesrepublik Deutschland
gegen
Mutua Madrileña Automovilista
(Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I)
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 30. April 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Zuständigkeit für Versicherungssachen – Art. 11 Abs. 1 Buchst. b – Art. 13 Abs. 2 – Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt – Begriff ‚Geschädigter‘ – Beamter, der Opfer eines Verkehrsunfalls ist – Während seiner Dienstunfähigkeit fortgezahltes Entgelt – Mitgliedstaat, der in seiner Eigenschaft als Dienstgeber in Schadensersatzansprüche des Beamten eingetreten ist – Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat – Ort, an dem die Verwaltung, die den Beamten beschäftigt, ihren Sitz hat“
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 1215/2012 – Zuständigkeit für Versicherungssachen – Klagen gegen den Versicherer – Unmittelbare Klage des Geschädigten – Begriff „Geschädigter“ – Mitgliedstaat, der als Dienstgeber das Entgelt eines bei einem Verkehrsunfall verletzten Beamten während dessen Dienstunfähigkeit fortgezahlt hat und in dessen Rechte eingetreten ist – Einbeziehung – Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat – Möglichkeit für den Mitgliedstaat, die Versicherungsgesellschaft des in den Unfall verwickelten Fahrzeugs vor dem Gericht des Ortes zu verklagen, an dem die Verwaltung, die den Beamten beschäftigt, ihren Sitz hat
(Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 15, 16 und 18 sowie Art. 1 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 Buchst. a und b, Art. 13 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 1)
(vgl. Rn. 27-49 und Tenor)
Zusammenfassung
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I (Deutschland) äußert sich der Gerichtshof zu den besonderen Zuständigkeitsregeln der Verordnung Nr. 1215/2012 (
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) für Versicherungssachen in Fällen, in denen der Dienstherr auf der Grundlage einer Legalzession der Ansprüche eines bei einem Verkehrsunfall verletzten Beamten gegen den Versicherer des für diesen Unfall verantwortlichen Fahrzeugs Klage erhebt.
Im März 2020 wurde eine Bundesbeamtin, die in München tätig war und dort ihren Wohnsitz hatte, bei einem Verkehrsunfall in Spanien verletzt, an dem ein bei Mutua Madrileña Automovilista versichertes Fahrzeug beteiligt war. Für den Zeitraum der Dienstunfähigkeit dieser Beamtin zahlte ihre Dienstherrin, die Bundesrepublik Deutschland, ihre Bezüge fort.
Die als Dienstherrin handelnde Bundesrepublik Deutschland erhob beim Amtsgericht München (Deutschland) eine Zivilklage gegen Mutua Madrileña Automovilista auf Ersatz des ihr durch die Zahlung der Bezüge an ihre Beamtin entstandenen Schadens. Da diese Gesellschaft ihren Sitz in Spanien hat, rügte sie die fehlende internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und bestritt die Begründetheit der Klage.
Im Februar 2022 verneinte das Amtsgericht München seine internationale Zuständigkeit mit der Begründung, dass der Bundesrepublik Deutschland die in Art. 11 Abs. 1 Buchst. b und Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehenen besonderen Zuständigkeitsvorschriften für Versicherungssachen nicht zugutekommen könnten. Die Bundesrepublik Deutschland legte daraufhin Berufung beim Landgericht München I ein.
Diesem Gericht zufolge ist unstreitig, dass die Bundesrepublik Deutschland einen Direktanspruch gegen Mutua Madrileña Automovilista geltend machen will und dass sie Klage auf der Grundlage einer Legalzession erhoben hat. Zur Beurteilung der Begründetheit der Berufung hat dieses Gericht beschlossen, dem Gerichtshof die Frage vorzulegen, ob sich ein Mitgliedstaat, der als Dienstherr eine unmittelbare Klage gegen einen Versicherer auf der Grundlage einer Legalzession der Schadensersatzansprüche eines bei einem Unfall verletzten Beamten erhebt, auf die besonderen Zuständigkeitsvorschriften für Versicherungssachen berufen kann, die in der Verordnung Nr. 1215/2012 zugunsten des „Geschädigten“ vorgesehen sind.
Würdigung durch den Gerichtshof
Als Erstes weist der Gerichtshof darauf hin, dass abweichend von der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehenen allgemeinen Regel des Gerichtsstands des Wohnsitzes des Beklagten Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, gemäß den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 7 des Kapitels II dieser Verordnung vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats verklagt werden können. Insbesondere soll mit den Bestimmungen von Abschnitt 3 des Kapitels II dieser Verordnung ein gewisses Ungleichgewicht zwischen den Parteien einer Versicherungssache ausgeglichen werden, indem gewährleistet wird, dass die schwächere Partei die stärkere Partei vor dem Gericht eines leicht erreichbaren Mitgliedstaats verklagen kann. Insbesondere ist nach Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 deren Art. 11 – der in Abs. 1 die Zuständigkeit für Versicherungssachen regelt, wenn der Versicherer seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat (
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) – auf eine Klage anzuwenden, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt, sofern eine solche Klage zulässig ist.
Zweitens ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass Zuständigkeitsvorschriften, die eine Ausnahme von der allgemeinen Regel der Zuständigkeit des Gerichtsstands des Wohnsitzes des Beklagten darstellen, eng auszulegen sind. Der Gerichtshof hat bereits klargestellt, dass die in der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehenen besonderen Zuständigkeitsvorschriften für Versicherungssachen Personen zugutekommen, die einen Schaden erlitten haben, ohne dass der Kreis dieser Personen auf diejenigen beschränkt wäre, die ihn unmittelbar zu beklagen haben. Bestimmte Kategorien von Personen, auf die die Rechte des unmittelbar Geschädigten übergegangen sind, können sich nämlich ebenfalls auf die Zuständigkeitsvorschriften in Art. 13 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1215/2012 berufen, um einen Versicherer vor einem anderen Gericht als dem seines Wohnsitzes zu verklagen, wenn diese Personen als „Geschädigte“ im Sinne von Art. 13 Abs. 2 dieser Verordnung eingestuft werden können.
Der Gerichtshof hat jedoch erklärt, dass nicht im Einzelfall zu prüfen ist, ob die Person, die die Klage gegen den betreffenden Versicherer erhoben hat, als „schwächere Partei“ angesehen werden kann, damit sie unter den Begriff „Geschädigter“ im Sinne dieser Bestimmung fallen kann. So hat der Gerichtshof in Beziehungen zwischen Gewerbetreibenden des Versicherungssektors, von denen keiner als der gegenüber dem anderen Schwächere angesehen werden kann, die Anwendung von Art. 13 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1215/2012 (oder den entsprechenden Vorschriften der Verordnung Nr. 44/2001 (
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)) in den Fällen ausgeschlossen, in denen der Zessionar der Ansprüche des unmittelbar Geschädigten ein solcher Gewerbetreibender ist. Eine Entscheidung über einen ähnlichen Ausschluss ist im Hinblick auf einen Sozialversicherungsträger ergangen, der zum Zweck der Erstattung der Leistungen tätig geworden ist, die für seinen bei einem Verkehrsunfall geschädigten Versicherten erbracht wurden.
Dagegen geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs in Bezug auf diese entsprechenden Vorschriften der Verordnung Nr. 44/2001 hervor, dass ein Dienstgeber, der aufgrund der Fortzahlung des Entgelts seines Dienstnehmers während der Dauer einer Arbeitsunfähigkeit in dessen Rechte eingetreten ist und nur in dieser Eigenschaft eine Klage auf Ersatz des dem Dienstnehmer entstandenen Schadens erhebt, als Person, die einen Schaden erlitten hat, unabhängig von seiner Größe und seiner Rechtsform als schwächer als der von ihm verklagte Versicherer angesehen werden kann.
Zu der Frage, ob sich aus dieser Rechtsprechung ergibt, dass ein Mitgliedstaat, der als Dienstgeber in die Schadensersatzansprüche einer unmittelbar geschädigten Beamtin eingetreten ist, die bei einem Unfall, an dem ein versichertes Fahrzeug beteiligt war, verletzt wurde, selbst als „Geschädigter“ im Sinne von Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 anzusehen ist, weil er das Entgelt dieser Beamtin während deren Dienstunfähigkeit fortgezahlt hat, so dass ein solcher dienstgebender Staat nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung den betreffenden Versicherer vor dem Gericht des Ortes verklagen könnte, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist, weist der Gerichtshof darauf hin, dass die zu prüfende Rechtssache der Rechtssache entspricht, in der das Urteil MMA IARD (
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) ergangen ist. Folglich sind die Erwägungen des Gerichtshofs in diesem Urteil auf die vorliegende Rechtssache übertragbar. Dieses Urteil erging nämlich in einem Kontext und unter ähnlichen tatsächlichen Umständen wie denen des Ausgangsrechtsstreits. Diese Analogie ist umso mehr geboten, als die Bundesrepublik Deutschland allein in ihrer Eigenschaft als Dienstherrin, auf die die Rechte eines ihrer Dienstnehmer übergegangen sind, und nicht als Völkerrechtssubjekt zu Entschädigungszwecken tätig wird.
Daher ist nach der Verordnung Nr. 1215/2012 (
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) ein Dienstherr, der das Entgelt seines Dienstnehmers während der Zeit seiner Dienstunfähigkeit infolge eines Verkehrsunfalls fortgezahlt hat und auf den die Ansprüche des Dienstnehmers gegenüber dem Versicherer des an dem Unfall beteiligten Fahrzeugs übergegangen sind, als „Geschädigter“ anzusehen, und zwar auch dann, wenn der Kläger ein Mitgliedstaat ist, der als Dienstherr handelt. Der Umstand, dass ein solcher Mitgliedstaat im Übrigen als Sozialversicherungsträger handelt, ist in dieser Hinsicht unerheblich, da der betreffende Mitgliedstaat Schadensersatzansprüche allein in seiner Eigenschaft als Dienstgeber, auf den die Schadensersatzansprüche seines Dienstnehmers übergegangen sind, und nicht als Sozialversicherungsträger geltend macht.
Drittens weist der Gerichtshof die Auffassung des vorlegenden Gerichts zurück, dass nach der Verordnung Nr. 1215/2012 in dem Fall, dass der Kläger, der einen Versicherer verklagt hat, ein Mitgliedstaat ist, der als Dienstgeber handelt, auf den die Rechte seines unmittelbar geschädigten Dienstnehmers übergegangen sind, das Gericht am Wohnsitz des Dienstnehmers örtlich zuständig ist. Wenn nämlich Art. 11 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung, in dem das „Gericht des Ortes, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat“, genannt ist, anwendbar ist, legt diese Bestimmung sowohl die internationale als auch die örtliche Zuständigkeit des so bestimmten Gerichts fest. Da der Dienstgeber, der in die Rechte seines Dienstnehmers eingetreten ist, weil er dessen Entgelt fortgezahlt hat, einen eigenen Schaden erlitten hat und daher selbst ein „Geschädigter“ ist, kann er des Weiteren von der in dieser Bestimmung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, seine Klage gegen einen Versicherer vor dem Gericht des Ortes zu erheben, an dem er seinen Wohnsitz hat. Da nur der in die Rechte eingetretene Dienstgeber die Schadensersatzansprüche aus dem Forderungsübergang geltend machen kann, ist es nicht erforderlich, von ihm zu verlangen, das Gericht des Wohnsitzes seines Dienstnehmers anzurufen, um dem Risiko einer Häufung der Gerichtsstände zu begegnen. Dies gilt auch für den Fall, dass der in die Rechte eingetretene Dienstgeber, wie im vorliegenden Fall, ein Mitgliedstaat ist. Für die Bestimmung des Ortes, an dem ein solcher dienstgebender Mitgliedstaat seinen Wohnsitz hat, ist auf den Ort des Sitzes der Verwaltung abzustellen, die den betreffenden Beamten beschäftigt und der in der Praxis der Schaden im Zusammenhang mit dessen Abwesenheit entstanden ist.
Nach alledem entscheidet der Gerichtshof, dass nach Art. 13 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1215/2012 ein Mitgliedstaat, der als Dienstgeber das Entgelt eines bei einem Verkehrsunfall verletzten Beamten während dessen Dienstunfähigkeit fortgezahlt hat und in dessen Rechte eingetreten ist, die Kraftfahrzeug‑Haftpflichtversicherungsgesellschaft des in den Unfall verwickelten Fahrzeugs als „Geschädigter“ im Sinne von Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 nicht vor dem Gericht des Ortes, an dem der Beamte seinen Wohnsitz hat, sondern vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verwaltung, die den Beamten beschäftigt, ihren Sitz hat, verklagen kann, sofern eine unmittelbare Klage zulässig ist.
(
1
)	Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1, auch „Brüssel‑Ia-Verordnung“ genannt).
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2
)	In Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 heißt es: „Ein Versicherer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann verklagt werden: a) vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat, b) in einem anderen Mitgliedstaat bei Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten vor dem Gericht des Ortes, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat …“.
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3
)	Verordnung (EU) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1, auch Brüssel‑I-Verordnung genannt). Genauer gesagt handelt es sich bei diesen „entsprechenden Vorschriften“ um Art. 11 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001.
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)	Urteil vom 20. Juli 2017, MMA IARD (C‑340/16, EU:C:2017:576).
(
5
)	Art. 13 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1215/2012.