62022TJ0366_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 25. Juni 2025 – Ryanair/Kommission (Condor II; COVID-19)
(Rechtssache T‑366/22)
„Staatliche Beihilfen – Deutscher Luftverkehrsmarkt – Von Deutschland als Garant abgesichertes öffentliches Darlehen zugunsten von Condor Flugdienst im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie – Entscheidung, keine Einwände zu erheben – Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein außergewöhnliches Ereignis entstanden sind – Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Bestimmung des Schadens – Unmittelbarer Kausalzusammenhang – Bestimmung des Beihilfebetrags – Diskriminierungsverbot – Freier Dienstleistungsverkehr – Niederlassungsfreiheit – Begründungspflicht“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Beschluss der Kommission, mit dem ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird – Klage, mit der die Rechtmäßigkeit des Beschlusses in Frage gestellt wird – Klage eines Konkurrenzunternehmens, das keine spürbare Beeinträchtigung seiner Marktstellung nachweist – Unzulässigkeit
(Art. 108 Abs. 2 und 3 sowie Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 32-41)
2.
Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Prüfung durch die Kommission – Vorprüfungsphase und kontradiktorische Prüfungsphase – Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt – Beurteilungsschwierigkeiten – Pflicht der Kommission, das kontradiktorische Verfahren einzuleiten – Ernsthafte Schwierigkeiten – Begriff – Objektiver Charakter – Beweislast – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV; Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates, Art. 4 Abs. 3 und 4 sowie Art. 15 Abs. 1)
(vgl. Rn. 46-49)
3.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Erlass mehrerer Beihilfemaßnahmen hinsichtlich ein und desselben Ereignisses auf der Grundlage verschiedener in Art. 107 Abs. 2 bzw. 3 AEUV vorgesehenen Ausnahmen – Zulässigkeit
(Art. 107 Abs. 2 Buchstabe b und Abs. 3 Buchstabe c AEUV]
(vgl. Rn. 51, 52, 175)
4.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen – Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachten Schäden – Vom Staat als Garant abgesichertes Darlehen zugunsten eines Luftfahrtunternehmens, um dieses im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zu entschädigen – Beurteilung anhand von Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Kriterien – Unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der COVID-19-Pandemie und den Schäden, die dem begünstigten Unternehmen entstanden sind
(Art. 107 Abs. 2 Buchstabe b AEUV]
(vgl. Rn. 58-133)
5.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen – Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachten Schäden – Vom Staat als Garant abgesichertes Darlehen zugunsten eines Luftfahrtunternehmens, um dieses im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zu entschädigen – Beurteilung anhand von Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Kriterien – Verhältnismäßigkeit der Beihilfe
(Art. 107 Abs. 2 Buchstabe b AEUV]
(vgl. Rn. 136-146)
6.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen – Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind – Vom Staat als Garant abgesichertes Darlehen zugunsten eines Luftfahrtunternehmens, um dieses im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zu entschädigen – Beurteilung anhand von Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Berücksichtigung aller Beihilfemaßnahmen zugunsten von Unternehmen, die derselben Gruppe angehören wie der Begünstigte, und des Zusammenspiels zwischen diesen
(Art. 107 Abs. 2 Buchstabe b AEUV]
(vgl. Rn. 177-180)
7.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen – Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachten Schäden – Vom Staat als Garant abgesichertes Darlehen zugunsten eines Luftfahrtunternehmens, um dieses im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zu entschädigen – Beurteilung anhand von Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Kriterien – Zweck der Beihilfe – Erforderlichkeit der Beihilfe – Verhältnismäßigkeit der Beihilfe
(Art. 18 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 185-201)
8.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen – Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachten Schäden – Vom Staat als Garant abgesichertes Darlehen zugunsten eines Luftfahrtunternehmens, um dieses im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zu entschädigen – Beurteilung anhand von Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Verstoß gegen den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit – Fehlen
(Art. 49, 56 und 107 Abs. 2 Buchstabe b AEUV]
(vgl. Rn. 204-209)
9.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss der Kommission in Beihilfesachen – Entscheidung, kein förmliches Prüfverfahren einzuleiten – Kurze Darstellung der Gründe, die die Kommission zu der Annahme geführt haben, dass bei der Beurteilung der Frage der Vereinbarkeit der betreffenden Beihilfe mit dem Binnenmarkt keine ernsthaften Schwierigkeiten bestehen – Hinreichende Begründung
(Art. 108 Abs. 3 und Art. 296 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 214-234)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Condor Flugdienst GmbH.
3.
Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.