61979CJ0129_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT BESCHLUSS VOM 25 . JULI 1979, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10 . AUGUST 1979, HAT DER COURT OF APPEAL, LONDON, DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 119 EWG-VERTRAG SOWIE DES ARTIKELS 1 DER RICHTLINIE NR . 75/117 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN ( ABL . L 45, S . 19 ) VORGELEGT .
2 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS DIE RECHTSMITTELGEGNERIN IM AUSGANGSVERFAHREN, FRAU WENDY SMITH, VOM 1 . MÄRZ 1976 AN BEI DER FIRMA MACARTHYS LTD ., EINER GROSSHANDELSFIRMA FÜR PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE, ALS LAGERVERWALTERIN MIT EINEM WOCHENLOHN VON 50 UKL BESCHÄFTIGT WAR . SIE RÜGT, BEI IHRER ENTLOHNUNG DISKRIMINIERT WORDEN ZU SEIN, WEIL IHR VORGÄNGER, EIN MANN, DESSEN STELLE SIE NACH VIERMONATIGER VAKANZ ÜBERNOMMEN HATTE, EINEN WOCHENLOHN VON 60 UKL ERHALTEN HABE .
3 GESTÜTZT AUF DEN EQUAL PAY ACT VON 1970 ERHOB FRAU WENDY SMITH VOR DEM INDUSTRIAL TRIBUNAL KLAGE . DURCH URTEIL VOM 27 . JUNI 1977 VERURTEILTE DIESES GERICHT DIE FIRMA MACARTHYS, DER KLAEGERIN DEN GLEICHEN LOHN WIE IHREM VORGÄNGER ZU ZAHLEN, UND BEGRÜNDETE DIES DAMIT, DASS DIE KLAEGERIN EINE ARBEIT GELEISTET HABE, DIE MIT DERJENIGEN IHRES VORGÄNGERS VERGLEICHBAR SEI .
4
EIN VON DER FIRMA MACARTHYS ZUM EMPLOYMENT APPEAL TRIBUNAL EINGELEGTES RECHTSMITTEL WURDE VON DIESEM GERICHT DURCH URTEIL VOM 14 . DEZEMBER 1977 ZURÜCKGEWIESEN . DIESES URTEIL IST EBENSO WIE DAS DES INDUSTRIAL TRIBUNAL AUF DEN EQUAL PAY ACT GESTÜTZT ; ZUSÄTZLICH BEZIEHT ES SICH AUF ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG UND DESSEN AUSLEGUNG DURCH DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 8 . APRIL 1976 IN DER RECHTSSACHE 43/75 ( GABRIELLE DEFRENNE/SABENA -
SLG . 1976, 455 ).
5 DER ARBEITGEBER LEGTE EIN WEITERES RECHTSMITTEL ZUM COURT OF APPEAL EIN . ER MACHTE GELTEND, DASS DER EQUAL PAY ACT ES IN SEINER URSPRÜNGLICHEN UND GEWÖHNLICHEN BEDEUTUNG EINER FRAU NICHT GESTATTE, IHRE LAGE MIT DERJENIGEN
EINES MANNES ZU VERGLEICHEN, DER FRÜHER BEI DEMSELBEN ARBEITGEBER BESCHÄFTIGT GEWESEN SEI . EINE DERARTIGE AUSLEGUNG DES NATIONALEN GESETZES STEHE IM EINKLANG MIT DEM IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN .
6 DIE RECHTSMITTELGEGNERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHTE IHRERSEITS GELTEND, DIE AUSLEGUNG DER FIRMA MACARTHYS WIDERSPRECHE ARTIKEL 119 UND ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE NR . 75/117, DA DER GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS BEI GLEICHER ARBEIT NICHT AUF DIE FÄLLE BESCHRÄNKT SEI, IN DENEN EIN MANN UND EINE FRAU GLEICHZEITIG GLEICHE ARBEIT FÜR DENSELBEN ARBEITGEBER LEISTETEN, SONDERN AUCH DANN GELTE, WENN EINE ARBEITNEHMERIN NACHWEISEN KÖNNE, DASS SIE EIN GERINGERES ENTGELT FÜR IHRE ARBEIT ERHALTE, ALS BEI GLEICHER ARBEIT FÜR DENSELBEN ARBEITGEBER EIN MANN ERHALTEN WÜRDE ODER ALS EIN MÄNNLICHER ARBEITNEHMER ERHALTEN HABE, DER VOR IHRER BESCHÄFTIGUNGSZEIT EINGESTELLT GEWESEN SEI UND DIE GLEICHE ARBEIT FÜR DEN ARBEITGEBER GELEISTET HABE .
7 IM HINBLICK AUF DIE ENTSCHEIDUNG DIESES RECHTSSTREITS HAT DER COURT OF APPEAL DIE VIER NACHFOLGENDEN FRAGEN VORGELEGT :
1 . BESCHRÄNKT SICH DER GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS BEI GLEICHER ARBEIT, WIE ER IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG UND IN ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE NR . 75/117 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN ( ABL . L 45, S . 19 ) ENTHALTEN IST, AUF DIE FÄLLE, IN DENEN MÄNNER UND FRAUEN GLEICHZEITIG DIE GLEICHE ARBEIT FÜR IHREN ARBEITGEBER LEISTEN?
2 . FALLS DIE FRAGE 1 VERNEINT WIRD, GREIFT DANN DER ERWÄHNTE GRUNDSATZ EIN, WENN EINE ARBEITNEHMERIN NACHWEISEN KANN, DASS SIE VON IHREM ARBEITGEBER FÜR IHRE ARBEIT EIN GERINGERES ENTGELT ERHÄLT,
A ) ALS BEI GLEICHER ARBEIT FÜR DEN ARBEITGEBER EIN MANN ERHIELTE ODER
B ) ALS EIN MÄNNLICHER ARBEITNEHMER ERHALTEN HAT, DER VOR IHRER EINSTELLUNG EINGESTELLT WAR UND DER FÜR DEN ARBEITGEBER DIE GLEICHE ARBEIT GELEISTET HAT?
3.FALLS DIE FRAGE 2 A ODER DIE FRAGE 2 B BEJAHT WIRD, BERUHT DIESE ANTWORT AUF DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 1 DER ERWÄHNTEN RICHTLINIE?
4.FALLS DIE FRAGE 3 BEJAHT WIRD, IST ARTIKEL 1 DER ERWÄHNTEN RICHTLINIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ANWENDBAR?
8 AUS DER FORMULIERUNG DIESER FRAGEN SOWIE AUS DER BEGRÜNDUNG DES VORLAGEBESCHLUSSES GEHT HERVOR, DASS DIE FRAGEN NACH DER WIRKUNG DER RICHTLINIE NR . 75/117 UND NACH DER AUSLEGUNG IHRES ARTIKELS 1 NUR FÜR DEN FALL GESTELLT SIND, DASS DAS IN DEM VERFAHREN AUFGEWORFENE PROBLEM NICHT IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 119 DES VERTRAGES GELÖST WERDEN KANN . DESWEGEN IST ZUNÄCHST ARTIKEL 119 IM HINBLICK AUF DIE RECHTSLAGE AUSZULEGEN, DIE DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDE LIEGT .
ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 119 EWG-VERTRAG
9 NACH ARTIKEL 119 ABSATZ 1 SIND DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET,
'
' DEN GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN BEI GLEICHER ARBEIT '
'
ANZUWENDEN UND BEIZUBEHALTEN .
10 WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 8 . APRIL 1976 ( DEFRENNE ) AUSGEFÜHRT HAT, IST DIESE VORSCHRIFT UNMITTELBAR, OHNE DASS NÄHERE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ODER DER MITGLIEDSTAATEN ERFORDERLICH WÄREN, AUF ALLE ARTEN UNMITTELBARER, OFFENER DISKRIMINIERUNGEN ANWENDBAR, DIE SICH SCHON ANHAND DER IN DER VORSCHRIFT VERWENDETEN MERKMALE GLEICHE ARBEIT UND GLEICHES ENTGELT ALLEIN FESTSTELLEN LASSEN . ZU DIESEN GERICHTLICH FESTSTELLBAREN DISKRIMINIERUNGEN HAT DER GERICHTSHOF INSBESONDERE DEN FALL DES UNGLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER BEI GLEICHER ARBEIT IN EINEM UND DEMSELBEN DIENST ODER BETRIEB GERECHNET .
11 ENTSCHEIDEND IST DABEI DER NACHWEIS, DASS EIN MANN UND EINE FRAU, DIE DIE
'
' GLEICHE ARBEIT '
'
IM SINNE VON ARTIKEL 119 LEISTEN, UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN . DIE TRAGWEITE DIESES BEGRIFFS DARF NICHT DADURCH EINGESCHRÄNKT WERDEN, DASS EIN ERFORDERNIS DER GLEICHZEITIGKEIT EINGEFÜHRT WIRD, DENN ES HANDELT SICH UM EINEN REIN QUALITATIVEN BEGRIFF, DER SICH AUSSCHLIESSLICH AUF DIE ART DER BETREFFENDEN ARBEITSLEISTUNG BEZIEHT .
12 ES IST JEDOCH EINZURÄUMEN, WIE DIES AUCH DAS EMPLOYMENT APPEAL TRIBUNAL RICHTIG ERKANNT HAT, DASS SICH NICHT AUSSCHLIESSEN LÄSST, DASS EINE UNTERSCHIEDLICHE ENTLOHNUNG ZWEIER ARBEITNEHMER, DIE DEN GLEICHEN ARBEITSPLATZ ZU VERSCHIEDENEN ZEITEN INNEHABEN, MIT UMSTÄNDEN ERKLÄRT WERDEN KANN, DIE NICHTS MIT EINER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS ZU TUN HABEN . DIES IST EINE TATSACHENFRAGE, DIE VON DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ZU BEURTEILEN IST .
13 DAHER IST AUF DIE ERSTE FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS DER IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG ENTHALTENE GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN BEI GLEICHER ARBEIT NICHT AUF DIE FÄLLE BESCHRÄNKT IST, IN DENEN MÄNNER UND FRAUEN GLEICHZEITIG DIE GLEICHE ARBEIT FÜR DENSELBEN ARBEITGEBER LEISTEN .
14 DIE IN FORM EINER ALTERNATIVE GESTELLTE ZWEITE FRAGE DES COURT OF APPEAL BEZIEHT SICH AUF DEN RAHMEN, IN DEM DAS VORLIEGEN EINER MÖGLICHEN DISKRIMINIERUNG BEIM ENTGELT NACHZUWEISEN IST . DIESE FRAGE SOLL ES DEM VORLEGENDEN GERICHT ERMÖGLICHEN, EINER VON DER RECHTSMITTELGEGNERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VORGETRAGENEN UND VOR DEM GERICHTSHOF ENTWICKELTEN GEDANKENFÜHRUNG GERECHT ZU WERDEN, NACH DER EINE ARBEITNEHMERIN NICHT NUR ANSPRUCH AUF DEN LOHN HAT, DER EINEM ARBEITNEHMER, DER ZUVOR DIE GLEICHE ARBEIT FÜR IHREN ARBEITGEBER GELEISTET HAT, GEZAHLT WORDEN IST, SONDERN, NOCH ALLGEMEINER, AUF DAS ENTGELT, DAS EIN MANN BEANSPRUCHEN KÖNNTE, SELBST WENN ES KEINEN MÄNNLICHEN ARBEITNEHMER GIBT, DER EINE VERGLEICHBARE ARBEIT GEGENWÄRTIG VERRICHTET ODER FRÜHER VERRICHTET HAT . DIE RECHTSMITTELGEGNERIN DES AUSGANSVERFAHRENS HAT DIESEN VERGLEICHSMASSSTAB UNTER VERWENDUNG DES VON IHR SO BEZEICHNETEN BEGRIFFS DES
'
' HYPOTHETISCHEN MÄNNLICHEN ARBEITNEHMERS '
'
UMSCHRIEBEN .
15 OFFENSICHTLICH FIELE DIESE LETZTERE IN FRAGE 2 BUCHSTABE A ENTHALTENE MÖGLICHKEIT IN DEN BEREICH DER MITTELBAREN, VERSTECKTEN DISKRIMINIERUNGEN, DEREN FESTSTELLUNG NACH DEN AUSFÜHRUNGEN DES GERICHTSHOFES IM URTEIL DEFRENNE ( A . A . O .) DEN VERGLEICH GANZER INDUSTRIEZWEIGE UND SOMIT DIE VORHERIGE FESTLEGUNG VON BEURTEILUNGSKRITERIEN DURCH DIE GEMEINSCHAFTLICHEN ODER NATIONALEN GESETZGEBUNGSORGANE ERFORDERT . DESWEGEN IST DIE VERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG BEI FÄLLEN TATSÄCHLICHER DISKRIMINIERUNGEN, DIE IN DEN BEREICH DER UNMITTELBAREN GELTUNG DES ARTIKELS 119 FALLEN, AUF VERGLEICHE BESCHRÄNKT, DIE SICH ANHAND KONKRETER BEWERTUNGEN DURCHFÜHREN LASSEN UND TATSÄCHLICHE ARBEITSLEISTUNGEN VON ARBEITNEHMERN VERSCHIEDENEN GESCHLECHTS IN EIN UND DEMSELBEN BETRIEB ODER DIENST BETREFFEN .
16 SOMIT IST AUF DIE ZWEITE FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS DER IN ARTIKEL 119 ENTHALTENE GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS EINGREIFT, WENN NACHGEWIESEN WIRD, DASS EINE ARBEITNEHMERIN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ART IHRER TÄTIGKEIT EIN GERINGERES ENTGELT ERHALTEN HAT ALS EIN ARBEITNEHMER, DER VOR IHRER EINSTELLUNG EINGESTELLT WAR UND DER FÜR DEN ARBEITGEBER DIE GLEICHE ARBEIT GELEISTET HAT .
17 NACH ALLEM KANN DER VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGE RECHTSSTREIT SCHON ANHAND DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 119 DES VERTRAGES ENTSCHIEDEN WERDEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES NICHT ERFORDERLICH, DIE FRAGEN AUCH INSOWEIT ZU BEANTWORTEN, ALS SIE SICH AUF DIE WIRKUNG UND DIE AUSLEGUNG DER RICHTLINIE NR . 75/117 BEZIEHEN .
Kostenentscheidung
18 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM COURT OF APPEAL LONDON ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM COURT OF APPEAL, CIVIL DIVISION, DES SUPREME COURT OF JUDICATURE MIT BESCHLUSS VOM 25 . JULI 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DER IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG ENTHALTENE GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN BEI GLEICHER ARBEIT IST NICHT AUF DIE FÄLLE BESCHRÄNKT, IN DENEN MÄNNER UND FRAUEN GLEICHZEITIG DIE GLEICHE ARBEIT FÜR DENSELBEN ARBEITGEBER LEISTEN .
2 . DER IN ARTIKEL 119 ENTHALTENE GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS GREIFT EIN, WENN NACHGEWIESEN WIRD, DASS EINE ARBEITNEHMERIN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ART IHRER TÄTIGKEIT EIN GERINGERES ENTGELT ERHALTEN HAT ALS EIN ARBEITNEHMER, DER VOR IHRER EINSTELLUNGSZEIT EINGESTELLT WAR UND DER FÜR DEN ARBEITGEBER DIE GLEICHE ARBEIT GELEISTET HAT .