BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
22. Januar 2008
Rechtssache F-106/06
Anže Erbežnik
gegen
Europäisches Parlament
„Gütliche Beilegung auf Initiative des Gerichts – Streichung“
Gegenstand: Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA, mit der Herr Erbežnik unter Berufung auf eine nichteheliche Lebensgemeinschaft mit
Frau Horvat im Wesentlichen die Aufhebung der Entscheidung des Parlaments begehrt, ihm die Einrichtungsbeihilfe in der Höhe
zu gewähren, wie sie für Beamte vorgesehen ist, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben, wobei es insbesondere um
den ersten Teilbetrag dieser Beihilfe geht, der ihm auf seinen Zahlungsantrag von Mai 2005 nach Art. 5 Abs. 1 des Anhangs
VII des Statuts und Art. 24 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten in Anwendung der Entscheidung des
Parlaments vom 2. Juni 2005 gezahlt wurde; hilfsweise beantragt der Kläger, dem Parlament aufzugeben, die Änderung seines
Familienstands für die nach seiner Heirat im August 2005 gezahlten Teilbeträge der Einrichtungsbeihilfe zu berücksichtigen
Entscheidung: Die Rechtssache F‑106/06, Erbežnik/Parlament, wird im Register des Gerichts gestrichen. Das Parlament zahlt an den Kläger
6 000 Euro für seine Auslagen und Kosten. Das Parlament trägt seine eigenen Kosten.
Leitsätze
Beamte – Klage – Gütliche Beilegung des Rechtsstreits vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst – Streichung im Register
(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 69 und 74)