5 Ob 183/14v
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Hon. -Prof.  Dr.  Danzl  als  Vorsitzenden  
sowie  die Hofrätinnen und Hofräte Dr.  Lovrek, Dr.  Höllwerth,  
Dr.  Grohmann  und  Mag.  Wurzer  als  weitere  Richter  in  der  
Rechtssache  der  klagenden  Parteien  Ing.  K*****  T ***** , 
vertreten durch Dr.  Michael Vallender, Rechtsanwalt in Wien,  
gegen  die  beklagte  Partei  P ***** ,  Frankreich,  wegen  
58.438,20  EUR  sA,  über  den  außerordentlichen  
Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des  
Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 15.  Juli  2014,  
GZ  5 R 129/13x -58, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß  
§ 526  Abs  2  Satz  1  ZPO  mangels  der  Voraussetzungen  des  
§ 528 Abs  1 ZPO zurückgewiesen.
B e g r ü n d u n g :
Der  Kläger  begehrt  die  Zahlung  von  
58.438,20  EUR  sA  an  Verbesserungskosten  und  
Preisminderung  aus  dem  Titel  der  Gewährleistung  und  des
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Schadenersatzes. Mit Kaufvertrag vom 6.  7.  2011 habe er von  
der  Beklagten  eine  Motoryacht  um  478.400  EUR  mit  der  
Zusicherung  völliger  Schadensfreiheit  erworben.  Einen  
Kaufpreisteil  von  239.200  EUR  habe  er  in  Teilbeträgen  
gezahlt  und  den  Restkaufpreis  über  eine  Leasinggesellschaft  
finanziert. 
Die  Zuständigkeit  des  Erstgerichts  stützte  der  
Kläger auf Art  16 der Verordnung (EG) Nr  44/2001 des Rates  
vom 22.   12.  2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die  
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-  
und  Handelssachen  (EuGVVO).  Er  habe  seinen  Wohnsitz  in  
Österreich,  die  Beklagte  ihren  Sitz  in  Frankreich.  Als  
Angestellter  habe  er  die  Motoryacht  zu  privaten  Zwecken  
erworben  und  sei  daher  Verbraucher  im  Sinne  der  EuGVVO.  
Als solcher könne er in Österreich klagen.
Die  Beklagte  hat  sich  in  das  Verfahren  nicht  
eingelassen.
Das  Erstgericht    sprach  seine  internationale  
Unzuständigkeit aus und wies die Klage zurück. 
Das  Rekursgericht    gab  dem  dagegen  vom  Kläger  
erhobenen  Rekurs  nicht  Folge  und  ließ  den  ordentlichen  
Revisionsrekurs  nicht  zu.  Es  teilte  die  Rechtsansicht  des  
Erstgerichts  und  verneinte  - soweit  für  das  
Revisionsrekursverfahren  noch  von  Relevanz  - ebenfalls  das  
Vorliegen eines Teilzahlungskaufs im Sinne des Art  15 Abs  1 
lit  a  EuGVVO,  weil  der  Kläger  die  im  Kaufvertrag  
vorgesehenen  Teilzahlungen  noch  vor  Übergabe  des  
Kaufgegenstands geleistet habe. 
In  seinem  außerordentlichen  Revisionsrekurs  
zeigt  der  Kläger  keine  erhebliche  Rechtsfrage  gemäß  §  528  
Abs  1 ZPO auf:
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1.  Soweit der Kläger in seinem außerordentlichen  
Rechtsmittel  geltend  macht,  ihm  sei  im  Verfahren  erster  
Instanz  keine  Möglichkeit  gegeben  worden,  die  Angabe  zur  
(hier:  internationalen)  Zuständigkeit  zu  präzisieren,  
wiederholt  er  einen  von  ihm  schon  im  Rekurs  behaupteten  
Verfahrensmangel,  den  bereits  das  Rekursgericht  mit  
eingehender  Begründung  verneinte.  Ein  angeblicher  Mangel  
des  erstinstanzlichen  Verfahrens,  der  vom  Gericht  zweiter  
Instanz  verneint  wurde,  kann  auch  im  
Revisionsrekursverfahren  nicht  abermals  geltend  gemacht  
werden (RIS -Justiz RS0043919).
2.  Wesentliches  Thema  des  Revisionsrekurses  ist  
die  Frage,  ob  die  Verkäuferin  mit  ihrem  Auftritt  im  Internet  
die  Voraussetzungen  des  Art  15  Nr  1  lit  c  zweite  Alternative  
EuGVVO  erfüllt  (Ausrichtung  der  Tätigkeit  des  
Gewerbetreibenden  [auch]  auf  den  Wohnsitzmitgliedstaat  des  
Verbrauchers).
3.  In  den  verbundenen  Rechtssachen  C -585/08  
und C -144/09,  Pammer /Schlüter  und  Alpenhof /Heller , hat  der  
EuGH  mit  Urteil  vom  7.  12.  2010  folgende  Kriterien  
(wiedergegeben  auch  zu  RIS -Justiz  RS0125001  [T2])  als  
geeignete  Anhaltspunkte  für  die  Ausrichtung  der  im  Internet  
präsentierten  Tätigkeit  eines  Gewerbetreibenden  auf  den  
Wohnsitzmitgliedstaat  des  Verbrauchers  (nicht  erschöpfend)  
aufgezählt:  den  internationalen  Charakter  der  Tätigkeit,  die  
Angabe  von  Anfahrtsbeschreibungen  von  anderen  
Mitgliedstaaten aus zu dem Ort, an dem der Gewerbetreibende  
niedergelassen  ist,  die  Verwendung  einer  anderen  Sprache  
oder Währung als der in dem Mitgliedstaat der Niederlassung  
des  Gewerbetreibenden  üblicherweise  verwendeten  Sprache  
oder  Währung  mit  der  Möglichkeit  der  Buchung  und  
Buchungsbestätigung  in  dieser  anderen  Sprache,  die  Angabe
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von  Telefonnummern  mit  internationaler  Vorwahl,  die  
Tätigung  von  Ausgaben  für  einen  Internetreferenzierungs-
dienst,  um  in  anderen  Mitgliedstaaten  wohnhaften  
Verbrauchern den Zugang zur Website des Gewerbetreibenden  
oder  seines  Vermittlers  zu  erleichtern,  die  Verwendung  eines  
anderen  Domainnamens  oberster  Stufe  als  desjenigen  des  
Mitgliedstaats  der  Niederlassung  des  Gewerbetreibenden  und  
die Erwähnung einer internationalen  Kundschaft, die sich aus  
in  verschiedenen  Mitgliedstaaten  wohnhaften  Kunden  
zusammensetzt  (Rn  93).  Die  bloße  Zugänglichkeit  der  
Website  des  Gewerbetreibenden  oder  seines  Vermittlers  in  
dem  Mitgliedstaat,  in  dessen  Hoheitsgebiet  der  Verbraucher  
seinen  Wohnsitz  hat,  sah  der  EuGH  ebenso  wenig  als  
ausreichend  an  wie  die  Angabe  einer  elektronischen  Adresse  
oder anderer Adressdaten oder die Verwendung einer Sprache  
oder Währung, die in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des  
Gewerbetreibenden  die  üblicherweise  verwendete  Sprache  
und/oder Währung sind (Rn  94).
4.  Im Verfahren erster Instanz verwies der Kläger  
lediglich darauf, dass die in Frankreich ansässige Verkäuferin  
Generalimporteurin  der  von  ihm  erworbenen  Motoryacht  sei,  
und  berief  sich  auf  deren  Unternehmereigenschaft.  Zum  
Beweis  des  Geschäftsfeldes,  in  dem  die  Beklagte  tätig  sei,  
fügte  er  den  Link  an,  unter  dem  deren  Internetauftritt  
aufgerufen  werden  kann.  Zur  Aufmachung  dieses  
Internetauftritts,  insbesondere  im  Sinn  des  nunmehr  im  
Revisionsrekurs  behaupteten  Ausrichtens  von  deren  Tätigkeit  
auch  auf  das  Staatsgebiet  seines  Wohnsitzes,  fand  sich  in  
seinem  Vorbringen  aber  kein  Wort.  Seine  pauschale  
Argumentation mit den in der Judikatur des EuGH vertretenen  
Grundsätzen  lässt  nicht  nur  jeden  Bezug  zum  tatsächlichen
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Auftritt der Beklagten im Internet vermissen, sondern erweist  
sich damit auch als unzulässige Neuerung.
5.  Ein  Kauf  auf  Teilzahlung  liegt  nach  der  
Rechtsprechung  des  EuGH  nur  vor,  wenn  der  Verkäufer  dem  
Erwerber  den  Besitz  an  der  betreffenden  Sache  übertragen  
hat,  bevor  der  Erwerber  den  gesamten  Kaufpreis  gezahlt  hat  
oder  mit  dem  Kaufgeschäft  ein  Finanzierungsvertrag  
verbunden  ist  (EuGH  vom  21.  6.  1978,  Rs  150/77,  Bertrand , 
Rn  19/22).  Art  15  Nr  1  lit  a  EuGVVO  bezweckt  daher  den  
Schutz  des  Käufers  nur  für  den  Fall,  dass  ihm  der  Verkäufer  
ein  Darlehen  gewährt  hat  (EuGH  vom  27.  4.  1999,  C -99/96,  
Mietz /Intership  Yachting  Sneek , Rn 31 ).  Der Kläger stellt gar  
nicht  in  Abrede,  dass  er  den  ganzen  Kaufpreis  - wenn  auch  
zum  Teil  über  Finanzierung  durch  einen  Dritten    - noch  vor  
Übergabe  der  Motoryacht  am  1.  9.  2011  beglichen  hat.  Die  
Ansicht der Vorinstanzen, die einen Kauf auf Teilzahlung und  
damit  das  Vorliegen  des  Zuständigkeitstatbestands  nach  
Art  15  Nr  1  lit  a  EuGVVO  verneinten,  weil  der  Kläger  die  
letzte  Teilzahlung  auf  den  Kaufpreis  leistete,  bevor  noch  der  
Besitz an der Motoryacht an ihn übertragen wurde, entspricht  
damit  der  Rechtsprechung  des  EuGH  (vgl  dazu  auch  Nemeth  
in  Burgstaller /Neumayer /Geroldinger /Schmaranzer ,  Inter-
nationales  Zivilverfahrensrecht  Art  15  EuGVVO  Rn  28;  
Kropholler /Hein ,  EuZPR 9  Art  15  EuGVO  Rn  15;  Gmeiner  in  
Gmeiner /Schütze ,  EuZVR³  Art  15  Rn  29;  Tiefenthaler  in  
Czernich /Tiefenthaler /Kodek /Heiss ,  Kurzkommentar,  Art  15 
Rn  17  Staudinger  in  Rauscher ,  EuZPR 2 Art  15  Brüssel  I-VO 
Rn  5).  Anhaltspunkte  dafür,  dass  der  vom  Kläger  mit  einer  
Finanzierungsgesellschaft  abgeschlossene  Vertrag  mit  dem  
Kaufgeschäft  in  einer  der  Kreditierung  eines  Teils  des  
Kaufpreises  gleichzuhaltenden  Weise  verbunden  wäre  (vgl  
Mayr ,  Europäisches  Zivilprozessrecht  Rz  II/106),  lassen  sich
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dem Vorbringen in der Klage nicht entnehmen  und macht  der  
Kläger  auch  in  seinem  Revisionsrekurs  nicht  geltend.  Ob  der  
Finanzierungsvertrag  allenfalls  Art  15  Nr  1  lit  b  unterstellt  
werden  könnte  (vgl  dazu  Kropholler /Hein  aaO  Rn  19),  muss  
in  Anbetracht  der  vom  Kläger  aus  dem  Kaufgeschäft  
abgeleiteten Ansprüche nicht geprüft werden. Damit zeigt der  
Kläger  auch  mit  der  von  ihm  aus  dem  gewählten  
Finanzierungsmodell  abgeleiteten  Schutzwürdigkeit  keine  
Fehlbeurteilung  des  Rekursgerichts  auf,  die  im  Interesse  der  
Rechtssicherheit aufzugreifen wäre.
6.  Einer  weiteren  Begründung  bedarf  dieser  
Beschluss nicht (§  528a iVm §  510 Abs  3 ZPO).
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 18. November 2014
Dr. D a n z l
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: