Begründung:
Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin (mit Sitz in
der Tschechischen Republik) die Zahlung von EUR 573,796.273,36
sA an Schadenersatz. Die Antragsgegnerin habe gleichsam einen
Vernichtungsfeldzug gegen den Antragsteller bzw eine Vielzahl von
Unternehmen gestartet, um dessen berufliche Existenz zu zerstören.
Dabei habe sie Verhaltensweisen an den Tag gelegt, die beim Antragsteller
einen Schaden in der Höhe des Klagebetrags verursacht hätten.
Seinen Antrag, ein österreichisches Gericht als örtlich zuständig zu
bestimmen, begründet der Antragsteller mit der Unzumutbarkeit einer
Rechtsverfolgung in der Tschechischen Republik. Trotz des Beitritts
zur EU komme es dort bei bestehenden Eigeninteressen unvermindert
zu staatlichen Einflussnahmen auf Gerichtsverfahren. Da die Beklagte
eine Bank sei, die dem staatlichen Sektor zuzurechnen sei, sei daher
mit einer unvoreingenommenen Rechtsprechung und einer absehbaren
Verfahrensdauer nicht zu rechnen. Dies sei durch das Beispiel einer
betroffenen Gesellschaft und damit zu belegen, dass ein Vertreter dieser
Gesellschaft ausschließlich aufgrund seiner Vertretungstätigkeit mit
Voreingenommenheit der Behörden zu kämpfen habe.
Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt.
Zwischen den Parteien ist rechtskräftig geklärt, dass für die vorliegende
Klage nach den Bestimmungen der hier anzuwendenden EuGVVO die
österreichischen Gerichte nicht international zuständig sind (8 Ob 2/07p).
Der Kläger stützt sich mit seinem Vorbringen auf § 28 Abs 1 Z 2 JN, der
die Bestimmung eines österreichischen Gerichtes als örtlich zuständig
vorsieht, wenn der Kläger österreichischer Staatsbürger ist oder seinen
Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat und im
Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar
wäre.
Nach Lehre und Rechtsprechung ist aber eine Ordination wegen
Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung gegenüber
einem Mitgliedstaat der EuGVVO (hier: Tschechische Republik)
regelmäßig ausgeschlossen (Mayr in Rechberger3 § 28 JN Rz 4; Matscher
in Fasching2 I § 28 JN Rz 58; Rechberger/Simotta, Grundriss des
österreichischen Zivilprozessrechts6 Rz 68/2 FN 27 ua; RIS-Justiz
RS0112108; 2 Nd 505/99; 10 Nc 44/06m; die in 3 Nc 4/04z, 3 Nc
104/02b ua behandelten, das Exekutionsverfahren betreffenden
Sonderfälle sind hier nicht relevant). Schließlich nimmt die EuGVVO in
ihrem Anwendungsbereich eine umfassende Abgrenzung der inländischen
Gerichtsbarkeit in Vermögenssachen vor, die - dem Anwendungsvorrang
des Gemeinschaftsrechts entsprechend - den innerstaatlichen
Zuständigkeitsbestimmungen vorgeht (Czernich/Tiefenthaler/ Kodek,
Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht² Art 3 EuGVVO Rz
1). Mit der Behauptung der Mangelhaftigkeit des von einem Mitgliedstaat
der EuGVVO gewährten Rechtsschutzes wird daher die Unzumutbarkeit
der Rechtsverfolgung iSd § 28 JN nicht dargetan. Der Ordinantionsantrag
war daher abzuweisen.