Rechtssache C‑469/17
Funke Medien NRW GmbH
gegen
Bundesrepublik Deutschland
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs)
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juli 2019
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art. 2 Buchst. a – Vervielfältigungsrecht – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Art. 5 Abs. 2 und 3 – Ausnahmen und Beschränkungen – Reichweite – Charta der Grundrechte der Europäischen Union“
1.        Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29 – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Geltungsbereich – Werk – Begriff – Autonome und einheitliche Auslegung – Einstufung eines Gegenstands als Werk – Kumulative Voraussetzungen – Beurteilung durch das nationale Gericht
(Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 1)
(vgl. Rn. 18-20, 22-24)
2.        Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29 – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Vervielfältigungsrecht und Recht der öffentlichen Wiedergabe – Maßnahmen zur vollständigen Harmonisierung – Ausnahmen und Beschränkungen – Berichterstattung über Tagesereignisse und Zitate – Keine vollständige Harmonisierung – Grenzen – Einhaltung des Unionsrechts
(Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 Buchst. c und d)
(vgl. Rn. 38, 42, 46, 54, Tenor 1)
3.        Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29 – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Vervielfältigungsrecht und Recht der öffentlichen Wiedergabe – Ausnahmen und Beschränkungen – Reichweite – Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit – Nichteinbeziehung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 11; Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 56, 64, Tenor 2)
4.        Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29 – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Vervielfältigungsrecht und Recht der öffentlichen Wiedergabe – Ausnahmen und Beschränkungen – Berichterstattung über Tagesereignisse und Zitate – Interessenabwägung durch das nationale Gericht – Vereinbarkeit mit den durch die Charta garantierten Grundrechten
(Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 Buchst. c und d)
(vgl. Rn. 71, 76, Tenor 3)
Zusammenfassung
Mit Urteil vom 29. Juli 2019, Funke Medien NRW (C‑469/17), hat die Große Kammer des Gerichtshofs die ausschließlichen Rechte der Urheber zur Vervielfältigung und öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke sowie die Ausnahmen und Beschränkungen dieser Rechte, wie sie in der Richtlinie 2001/29(1) vorgesehen sind, im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von als Verschlusssachen eingestuften militärischen Lageberichten eines Mitgliedstaats auf dem Internetportal einer Tageszeitung ausgelegt.
Im Ausgangsrechtsstreit standen sich Funke Medien, die das Internetportal der deutschen Tageszeitung Westdeutsche Allgemeine Zeitung betreibt, und die Bundesrepublik Deutschland wegen der Veröffentlichung einiger als „Verschlusssache“ eingestufter militärischer Lageberichte der deutschen Regierung durch Funke Medien gegenüber. Die Bundesrepublik Deutschland, die der Ansicht war, dass Funke Medien dadurch ihr Urheberrecht an diesen Berichten verletzt habe, erhob gegen Funke Medien eine Unterlassungsklage, der ein Landgericht stattgab und die in der Berufungsinstanz von einem Oberlandesgericht bestätigt wurde. Mit ihrer Revision zum vorlegenden Gericht verfolgte Funke Medien ihren Antrag auf Abweisung der Unterlassungsklage weiter.
Der Gerichtshof hat vorab darauf hingewiesen, dass militärische Lageberichte nur unter der – vom nationalen Gericht in jedem Einzelfall zu prüfenden – Voraussetzung urheberrechtlich geschützt sein können, dass es sich bei ihnen um eine geistige Schöpfung ihres Urhebers handelt, in der seine Persönlichkeit zum Ausdruck kommt und die sich in seinen bei ihrer Ausarbeitung frei getroffenen kreativen Entscheidungen ausdrückt.
Der Gerichtshof hat zunächst zu der Frage, ob die Bestimmungen der Richtlinie 2001/29 den Mitgliedstaaten einen Spielraum bei ihrer Umsetzung in das nationale Recht lassen, festgestellt, dass die Bestimmungen, die die ausschließlichen Rechte der Urheber zur Vervielfältigung(2) und öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke(3) vorsehen, Maßnahmen zur vollständigen Harmonisierung des materiellen Gehalts der in ihnen enthaltenen Rechte darstellen. Die Bestimmungen der Richtlinie 2001/29, die eine Abweichung von diesen Rechten bei einer Berichterstattung über Tagesereignisse und bei Zitaten(4) zulassen, stellen hingegen keine Maßnahmen zur vollständigen Harmonisierung der Reichweite der in ihnen aufgeführten Ausnahmen oder Beschränkungen dar. Von dem Spielraum, über den die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Bestimmungen verfügen, ist jedoch innerhalb der vom Unionsrecht gezogenen Grenzen Gebrauch zu machen, um damit einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Interesse der Rechtsinhaber am Schutz ihres durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) garantierten Rechts am geistigen Eigentum(5) auf der einen Seite und den Rechten und Interessen der Nutzer von Werken oder Schutzgegenständen, insbesondere ihrer ebenfalls durch die Charta garantierten Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit(6), sowie dem Allgemeininteresse auf der anderen Seite zu sichern.
Zur Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit hat der Gerichtshof sodann klargestellt, dass sie außerhalb der in der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen(7) keine in der Richtlinie nicht vorgesehene Abweichung von den ausschließlichen Rechten des Urhebers zur Vervielfältigung und öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke rechtfertigen können. Die Ausnahmen und Beschränkungen sind insoweit in der Richtlinie erschöpfend aufgeführt.
Schließlich hat der Gerichtshof festgestellt, dass sich das nationale Gericht im Rahmen der Abwägung, die es zwischen den ausschließlichen Rechten der Urheber zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke auf der einen Seite und den Rechten der Nutzer von Schutzgegenständen aus den Ausnahmebestimmungen der Richtlinie 2001/29 für die Berichterstattung über Tagesereignisse und für Zitate auf der anderen Seite anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalls vorzunehmen hat, auf eine Auslegung dieser Bestimmungen stützen muss, die unter Achtung ihres Wortlauts und unter Wahrung ihrer praktischen Wirksamkeit mit den durch die Charta garantierten Grundrechten voll und ganz im Einklang steht.
1      Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10).
2      Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29.
3      Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29.
4      Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 und Buchst. d der Richtlinie 2001/29.
5      Art. 17 Abs. 2 der Charta.
6      Art. 11 der Charta.
7      Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29.