62021CO0322_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 1. Februar 2022 – Macías Chávez u. a./Parlament und Spanien
(Rechtssache C-322/21 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Untätigkeits- und Schadensersatzklage – Institutionelles Recht – Petitionsausschuss des Parlaments – Petition, mit der die Verletzung des Unionsrechts im Bereich der Grundrechte durch die spanischen Gerichte geltend gemacht wird – Entscheidung, die Petition für erledigt zu erklären – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt – Jederzeitige Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 181)
(vgl. Rn. 24)
2.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Eindeutige Formulierung der Anträge des Klägers – Fehlen – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 38, 39)
3.
Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1, Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169)
(vgl. Rn. 49, 53, 54)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Herr Roberto Alejandro Macías Chávez, Herr Fernando Presencia und Herr José María Castillero Oriol tragen ihre eigenen Kosten.