62019CO0389_INF
Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 21 November 2019 – Kommission/Schweden
(Rechtssache C-389/19 P-R) (
1
)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Art. 278 und 279 AEUV – Antrag auf Aussetzung der Durchführung – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – Chemische Stoffe – Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung dieser Stoffe – Beschluss der Kommission über die Zulassung bestimmter Verwendungen von Bleisulfochromatgelb und Bleichromatmolybdatsulfatrot“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung der betroffenen Belange
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 160 Abs. 3)
(vgl. Rn. 32)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Prima-facie-Prüfung der zur Stützung der Klage angeführten Gründe – Von der Kommission eingelegtes Rechtsmittel – Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung bestimmter Verwendungen krebserzeugender und fortpflanzungsgefährdender in Anhang XVI der Verordnung Nr. 1907/2006 aufgenommener Stoffe – Ablehnung des Antrags auf Aufrechterhaltung der Wirkungen des angefochtenen Beschlusses, falls dieser für nichtig erklärt werden sollte – Rechtsmittelgrund, der die Frage nach der genauen Reichweite von Art. 56 Abs. 1 Buchst d dieser Verordnung aufwirft – Klagegrund, der komplexe Rechtsfragen aufwirft – Dem ersten Anzeichen nach nicht unbegründeter Klagegrund
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 56 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 49-61)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Begriff – Durchführung des angefochtenen Urteils, die geeignet ist, der menschlichen Gesundheit einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden zuzufügen, indem die fraglichen Stoffe möglicherweise in den Verkehr gebracht werden – Einbeziehung
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 1 Abs. 1 und 3, Art. 60 Abs. 9 und Art. 61 Abs. 1)
(vgl. Rn. 70-81, 91, 95)
Tenor
1.
Die Durchführung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 7. März 2019, Schweden/Kommission (T‑837/16, EU:T:2019:144) wird bis zur Verkündung des das Rechtsmittelverfahren in der Rechtssache C‑389/19 P abschließenden Urteils ausgesetzt.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
(
1
)	ABl. C 246 vom 22.7.2019.