61973CJ0040_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
ALLGEMEINER TEIL
I
1 GEGENSTAND DER VORLIEGENDEN KLAGEN IST DIE ENTSCHEIDUNG NR . KOM ( 72 ) 1600 DER KOMMISSION VOM 2 . JANUAR 1973, DIE DEN KLAEGERINNEN UND MEHREREN ANDEREN UNTERNEHMEN ALS ADRESSATEN ZUGESTELLT UND SPÄTER IM AMTSBLATT NR . L 140 VOM 26 . MAI 1973 AUF DEN SEITEN 17 BIS 48 VERÖFFENTLICHT WURDE, AUF DIE SICH DIE IM VORLIEGENDEN URTEIL VERWENDETEN ZITATE BEZIEHEN .
2/8 ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG FÜHRT NEUN BESCHWERDEPUNKTE AUF, DIE, AUF DIE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRE 1968/69 BIS 1971/72 VERTEILT, JEWEILS EINES ODER MEHRERE DER OBEN GENANNTEN UNTERNEHMEN BETREFFEN, DENEN INSGESAMT VORGEWORFEN WIRD, EINE ODER MEHRERE ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN ARTIKEL 85 ODER ARTIKEL 86 DES EWG-VERTRAGS ODER GEGEN BEIDE BESTIMMUNGEN BEGANGEN ZU HABEN . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 NUMMERN 1 BIS 4 WERDEN VIER AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN GENANNT, DIE UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 85 EINE ABSCHIRMUNG DES ITALIENISCHEN, NIEDERLÄNDISCHEN, WESTDEUTSCHEN BEZIEHUNGSWEISE SÜDDEUTSCHEN ZUCKERMARKTES BEZWECKT UND BEWIRKT HABEN SOLLEN . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 WIRD AUSGEFÜHRT, DASS DIE KOMMISSION " IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VORSTEHEND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN " BESTIMMTE MASSNAHMEN FESTGESTELLT HABE, DIE " AUCH FÜR SICH BETRACHTET ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN ARTIKEL 86 ODER ARTIKEL 85 DARSTELLEN ". ARTIKEL 1 ABSATZ 3 STELLT FEST, DIE IN DIESER BESTIMMUNG GENANNTEN UNTERNEHMEN HÄTTEN UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 85 BEI DEN AUSSCHREIBUNGEN DER VERGÜTUNGEN FÜR EXPORTE IN DRITTSTAATEN SOWOHL ÜBER DIE ANZUBIETENDEN MENGEN ALS AUCH ÜBER DIE HÖHE DER VERGÜTUNGEN ABGESTIMMT . ARTIKEL 2 GIBT DEN UNTERNEHMEN, AN DIE SICH DIE ENTSCHEIDUNG RICHTET, AUF, " DIE FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNGEN SOFORT ABZUSTELLEN ". ARTIKEL 3 SETZT GEGEN DIE KLAEGERINNEN GELDBUSSEN IN HÖHE VON 100000 BIS 1500000 RECHNUNGSEINHEITEN FEST, WÄHREND DIE ÜBRIGEN DURCH DIE ENTSCHEIDUNG BETROFFENEN UNTERNEHMEN NICHT MIT GELDBUSSEN BELEGT WORDEN SIND . SCHLIESSLICH ZÄHLT ARTIKEL 4 DIE ADRESSATEN DER ENTSCHEIDUNG AUF .
9/10 DIE KLAEGERINNEN HABEN MIT SCHRIFTSÄTZEN, DIE ZWISCHEN DEM 12 . UND DEM 23 . MÄRZ 1973 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND, KLAGE ERHOBEN UND BEANTRAGEN IN ERSTER LINIE, DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN, SOWEIT SIE DAVON BETROFFEN WERDEN . FÜR DEN FALL, DASS DER GERICHTSHOF DIE ARTIKEL 1 UND 2 DER ENTSCHEIDUNG BESTÄTIGEN SOLLTE, BEANTRAGEN EINIGE KLAEGERINNEN HILFSWEISE, JEDENFALLS DIE IN ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG GEGEN SIE VERHÄNGTEN GELDBUSSEN AUFZUHEBEN ODER ZUMINDEST HERABZUSETZEN .
11 DA DIE VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN MITEINANDER IN ZUSAMMENHANG STEHEN, SIND SIE ZU GEMEINSAMER ENTSCHEIDUNG ZU VERBINDEN .
II
12 BEVOR DIE NEUN BESCHWERDEPUNKTE EINZELN ABGEHANDELT WERDEN, BESTEHT VERANLASSUNG, DER ALLGEMEINEN FRAGE NACHZUGEHEN, OB NICHT DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER, WIE DIES EINIGE KLAEGERINNEN BEHAUPTEN, SO AUSGESTALTET IST, DASS SIE EINEN WIRKSAMEN WETTBEWERB AUSSCHLIESST .
13/15 DIE FÜR DIESE ORGANISATION GELTENDEN BESTIMMUNGEN REGELN INSBESONDERE DIE FESTSETZUNG EINES MINDESTPREISES, DEN DIE ZUCKERFABRIKANTEN BEIM KAUF VON ZUCKERRÜBEN ZU ENTRICHTEN HABEN, EINES SCHWELLENPREISES, EINES RICHTPREISES UND VON INTERVENTIONSPREISEN, ZU DENEN DIE STAATLICHEN STELLEN DEN IHNEN ANGEBOTENEN ZUCKER ZU KAUFEN VERPFLICHTET SIND, DIE ERHEBUNG EINER ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR SOWIE DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR, VON DENATURIERUNGSPRÄMIEN UND VON ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG IM BEREICH DER CHEMISCHEN INDUSTRIE . IM GEGENSATZ ZU ANDEREN GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN SIEHT DIE ZUCKERMARKTORGANISATION AUSSERDEM VOR, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN AUF DER GRUNDLAGE EINER IHNEN ZUGETEILTEN GRUNDMENGE FÜR JEDE AUF IHREM HOHEITSGEBIET ZUCKER ERZEUGENDE FABRIK ODER FÜR JEDES AUF IHREM HOHEITSGEBIET ZUCKER ERZEUGENDE UNTERNEHMEN EINE GRUND - UND EINE HÖCHSTQUOTE FESTSETZEN; HIERAN KNÜPFT SIE ZUM EINEN DIE REGELUNG, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE ÜBER DIE GRUNDQUOTE HINAUS BIS ZUR HÖCHSTQUOTE ERZEUGTE ZUCKERMENGE VON DEN BETREFFENDEN HERSTELLERN EINE PRODUKTIONSABGABE ERHEBEN, UND ZUM ANDEREN DIE BESTIMMUNG, DASS DIE ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUS ERZEUGTE MENGE GRUNDSÄTZLICH NICHT AUF DEM BINNENMARKT ABGESETZT WERDEN DARF . AUS WIRTSCHAFTLICHER SICHT IST DER ZUCKERMARKT INSBESONDERE DADURCH GEKENNZEICHNET, DASS ES SICH UM EIN WEITGEHEND HOMOGENES UND STANDARDISIERTES ERZEUGNIS HANDELT, DIE ZUCKERBEFÖRDERUNG VERHÄLTNISMÄSSIG HOHE KOSTEN VERURSACHT UND EIN ZUCKERRÜBENTRANSPORT ÜBER EINE GROSSE ENTFERNUNG WEGEN DER DAMIT VERBUNDENEN FRACHTBELASTUNG NICHT IN FRAGE KOMMT .
16/18 ES STEHT FEST, DASS DURCH DIE VORSTEHEND GESCHILDERTE QUOTENREGELUNG, DIE EINE ZUNEHMENDE VERLAGERUNG DER PRODUKTION IN FÜR DEN RÜBENANBAU BESONDERS GEEIGNETE GEBIETE UND DARÜBER HINAUS EINE MERKLICHE ERHÖHUNG DER PRODUKTION VERHINDERT HAT, DIE MENGEN BEGRENZT WURDEN, DIE DIE HERSTELLER IM GEMEINSAMEN MARKT ABZUSETZEN VERMÖGEN . DIESE BESCHRÄNKUNG IST IN VERBINDUNG MIT DEN VERHÄLTNISMÄSSIG HOHEN FRACHTKOSTEN GEEIGNET, EINEN BEACHTLICHEN EINFLUSS AUF EINEN WESENTLICHEN WETTBEWERBSFAKTOR, NÄMLICH DAS ANGEBOT, UND DAMIT AUF UMFANG UND STRUKTUR DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN AUSZUÜBEN . AUCH DIE TATSACHE, DASS, VON ITALIEN ABGESEHEN, EIN EINHEITLICHER INTERVENTIONSPREIS FÜR SÄMTLICHE MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZT WURDE, WAR GEEIGNET, EINER RASCHEN AUSWEITUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS, VON DER EINE BELEBUNG DES WETTBEWERBS HÄTTE AUSGEHEN KÖNNEN, HINDERLICH IM WEGE ZU STEHEN, ZUMAL EINERSEITS ALLE URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN, MIT AUSNAHME VON ITALIEN UND LUXEMBURG, IN DER LAGE WAREN, IHREN BEDARF MEHR ODER WENIGER AUS IHRER EIGENEN ERZEUGUNG ZU DECKEN, UND ANDERERSEITS DIE ZUCKERFABRIKEN, VON WENIGEN AUSNAHMEN ABGESEHEN, GEOGRAPHISCH GÜNSTIGER ZU DEN VERBRAUCHSGEBIETEN IHRES JEWEILIGEN LANDES LIEGEN ALS DIE HERSTELLER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .
19/23 JEDOCH FINDEN SICH IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUCH BESTIMMUNGEN, DIE DIE ENTWICKLUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND HIERDURCH EINEN WIRKSAMEN WETTBEWERB FÖRDERN ODER DOCH WENIGSTENS GEEIGNET SIND, DIE VON DEN OBEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN HERRÜHRENDEN GEGENTEILIGEN WIRKUNGEN ABZUSCHWÄCHEN . DIESE REGELUNG - DIE ÜBRIGENS SOWOHL ÜBERSCHUSSGEBIETE ALS AUCH ZUSCHUSSGEBIETE WEITERBESTEHEN LIESS - IST ZUNÄCHST DADURCH GEKENNZEICHNET, DASS SIE SÄMTLICHE SCHRANKEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BESEITIGT . DA ES SICH FERNER BEI DEN IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG FESTGESETZTEN ODER VORGESEHENEN " PREISEN " NICHT UM PREISE BEIM VERKAUF AN HÄNDLER, VERARBEITUNGSBETRIEBE ODER VERBRAUCHER HANDELT, BLEIBT DEN HERSTELLERN EIN GEWISSER SPIELRAUM, FÜR DIE BESTIMMUNG DES PREISES, ZU DEM SIE IHRE ERZEUGNISSE ABSETZEN . IM ÜBRIGEN ERGEBEN SICH AUS DEN PROZESSUNTERLAGEN, NICHT ZULETZT AUS DEN AUSFÜHRUNGEN MEHRERER KLAEGERINNEN, ZAHLREICHE ANHALTSPUNKTE DAFÜR, DASS DER VERKAUFSPREIS FÜR DIE BETEILIGTEN KEINESWEGS EINE DURCH DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG PRAKTISCH VORHERBESTIMMTE GRÖSSE DARSTELLT, SONDERN GELEGENTLICH GEGENSTAND HARTER VERHANDLUNGEN WAR . SCHLIESSLICH HAT DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION NICHT EINMAL INDIREKT IRGENDEINEN SPÜRBAREN EINFLUSS AUF BESTIMMTE FAKTOREN, DIE EBENFALLS GEGENSTAND EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS SEIEN ODER EINEN SOLCHEN GEWÄHRLEISTEN KÖNNEN, WIE ETWA DER UMFANG DER NACHFRAGE, DIE NEBEN DEM PREIS VEREINBARTEN SONSTIGEN VERKAUFSBEDINGUNGEN ODER DIE QUALITÄT DES KUNDENDIENSTES .
24 WELCHE EINWÄNDE SICH AUCH IMMER GEGEN EIN SYSTEM VORBRINGEN LASSEN, DAS INSBESONDERE MITTELS NATIONALER QUOTEN DER ABSCHOTTUNG DER NATIONALEN MÄRKTE VORSCHUB LEISTET UND AUF DESSEN AUSWIRKUNGEN NOCH EINZUGEHEN SEIN WIRD, TATSACHE IST, DASS FÜR DIE WETTBEWERBSREGELN EIN ECHTER, WENN AUCH SCHMALER ANWENDUNGSBEREICH BLEIBT .
III
25 DA DIE KOMMISSION DEN BETROFFENEN IM RAHMEN MEHRERER BESCHWERDEPUNKTE " AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN " IM SINNE VON ARTIKEL 85 DES VERTRAGES VORWIRFT, IST IN ERINNERUNG ZU RUFEN, WELCHE BEDEUTUNG DIESEM BEGRIFF ZUKOMMT UND WIE ER IM EINZELFALL ANZUWENDEN IST .
26/28 DER BEGRIFF " AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN " ERFASST EINE FORM DER KOORDINIERUNG ZWISCHEN UNTERNEHMEN, DIE ZWAR NOCH NICHT BIS ZUM ABSCHLUSS EINES VERTRAGES IM EIGENTLICHEN SINNE GEDIEHEN IST, JEDOCH BEWUSST EINE PRAKTISCHE ZUSAMMENARBEIT AN DIE STELLE DES MIT RISIKEN VERBUNDENEN WETTBEWERBS TRETEN LÄSST UND ZU WETTBEWERBSBEDINGUNGEN FÜHRT, DIE IM HINBLICK AUF DIE ART DER WAREN, DIE BEDEUTUNG UND ANZAHL DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN SOWIE DEN UMFANG UND DIE EIGENTÜMLICHKEITEN DES IN BETRACHT KOMMENDEN MARKTES NICHT DEN NORMALEN MARKTBEDINGUNGEN ENTSPRECHEN . IN EINER SOLCHEN PRAKTISCHEN ZUSAMMENARBEIT LIEGT INSBESONDERE DANN EINE AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE, WENN SIE DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ERMÖGLICHT, ERWORBENE MARKTPOSITIONEN ZUM SCHADEN EINES WIRKLICH FREIEN WARENVERKEHRS IM GEMEINSAMEN MARKT UND DER FREIEN LIEFERANTENWAHL DURCH DEN VERBRAUCHER ZU VERFESTIGEN . IM EINZELFALL LÄSST SICH DIE FRAGE, OB EINE AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE VORLIEGT, NUR DANN ZUTREFFEND BEANTWORTEN, WENN DIE VON DER KOMMISSION VORGETRAGENEN TATSACHEN NICHT EINZELN, SONDERN IN IHRER GESAMTHEIT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN DES BETROFFENEN MARKTES GEWÜRDIGT WERDEN .
ERSTES KAPITEL
ZUM VORWURF DER AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE ZWECKS ABSCHIRMUNG DES ITALIENISCHEN MARKTES
29 GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 NUMMER 1 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WIRD ERIDANIA, ZUCCHERIFICI, CAVARZERE, INDUSTRIA DEGLI ZUCCHERI, ROMANA, VOLANO, EMILIANA, SADAM UND SERMIDE AUF DER EINEN SEITE UND SUCRES ET DENREES, BEGHIN, SUCRE-UNION, SAY, GENERALE SUCRIERE, LEBAUDY-SUC, RT UND SZAG AUF DER ANDEREN SEITE VORGEWORFEN, SIE HÄTTEN " SEIT DEM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1968/1969 DADURCH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ZUWIDERGEHANDELT, DASS SIE EINE AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE ANGEWANDT HABEN, DIE DIE KONTROLLE DER ZUCKERLIEFERUNGEN NACH ITALIEN UND DAMIT EINE ABSCHIRMUNG DIESES MARKTES BEZWECKT UND BEWIRKT HAT ".
I - ZUSAMMENFASSUNG DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE UND DES HAUPTSÄCHLICHEN VORBRINGENS DER PARTEIEN
30/33 DIE KOMMISSION WERTET DAS VORGEHEN DER KLAEGERINNEN ALS EINE NACH ARTIKEL 85 DES VERTRAGES VERBOTENE AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE, DENN ES SEI " AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT ... JEGLICHER WETTBEWERB ZWISCHEN DEN FRANZÖSISCHEN, BELGISCHEN UND DEUTSCHEN HERSTELLERN UND DER GRUPPE DER ITALIENISCHEN IMPORTEURE AUSGESCHLOSSEN WORDEN ". DIE BESCHRÄNKUNGEN SEIEN " DESWEGEN BESONDERS OFFENSICHTLICH, WEIL EINERSEITS DIE LIEFERANTEN DIE ZU LIEFERNDEN MENGEN NACH QUOTEN UNTEREINANDER AUFGETEILT HABEN ... UND WEIL ANDERERSEITS DIE FRANZÖSISCHEN UND DIE BELGISCHEN LIEFERANTEN IHRE ANGEBOTE ÜBER SUCRES ET DENREES ZUSAMMENGEFASST HABEN, WÄHREND DIE ITALIENISCHEN HERSTELLER DURCH DIE GESELLSCHAFT ERIDANIA VERTRETEN WURDEN . OHNE DIESE LIEFERUNGEN ZWISCHEN HERSTELLERN, ... WÜRDEN DIE HERSTELLER DER ÜBERSCHUSSGEBIETE ... IHREN ZUCKER AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT INDIVIDÜLL VERKAUFEN UND DIE MENGEN, DIE PREISE UND DIE VERTRIEBSWEGE SELBST BESTIMMEN . FÜR DIE AN IHRE KONKURRENTEN VERKAUFTEN MENGEN HABEN SIE AUF EINE UNABHÄNGIGE VERTRIEBSTÄTIGKEIT AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT VERZICHTET ". DIE UMSTRITTENEN PRAKTIKEN STELLTEN EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS DAR UND SEIEN GEEIGNET, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN UND DER VERWIRKLICHUNG DER ZIELE EINES EINHEITLICHEN ZWISCHENSTAATLICHEN MARKTES ABBRUCH ZU TUN .
34/35 SOWEIT DIE KLAEGERINNEN DAS IHNEN IN DER ENTSCHEIDUNG ANGELASTETE VERHALTEN NICHT ABSTREITEN, MACHEN SIE GELTEND, ES FALLE NICHT UNTER DAS IN ARTIKEL 85 DES VERTRAGES AUFGESTELLTE VERBOT, DENN ZUM EINEN HABE DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG IN VERBINDUNG MIT DEN VON DEN STAATLICHEN BEHÖRDEN GETROFFENEN MASSNAHMEN AUF DEM ITALIENISCHEN ZUCKERMARKT KEINEN RAUM FÜR EINEN WETTBEWERB GEBOTEN, DER SICH HÄTTE VERHINDERN, EINSCHRÄNKEN ODER VERFÄLSCHEN LASSEN, UND ZUM ANDEREN SEIEN DIE BEANSTANDETEN VERHALTENSWEISEN DIE UNAUSWEICHLICHE FOLGE JENER MASSNAHMEN GEWESEN . DIE KOMMISSION ENTGEGNET, ERSTENS HÄTTEN DIE VON DER GEMEINSCHAFT UND VON ITALIEN GETROFFENEN REGELUNGEN EINEM WIRKSAMEN WETTBEWERB NICHT IM WEGE GESTANDEN, UND ZWEITENS HÄTTEN DIE ITALIENISCHEN MASSNAHMEN DIE KLAEGERINNEN NICHT GENÖTIGT, SICH WIE GESCHEHEN ZU VERHALTEN .
II - PRÜFUNG DER RÜGE
36 ZUNÄCHST IST ZU UNTERSUCHEN, WELCHE BEDEUTUNG DER ITALIENISCHEN REGELUNG UND DEN SONSTIGEN VON DEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN ERGRIFFENEN MASSNAHMEN FÜR DIE BEURTEILUNG DES RECHTSSTREITS ZUKOMMT .
37/39 1 . IM LAUFE DER MASSGEBLICHEN JAHRE HAT DAS " COMITATO INTERMINISTERIALE DEI PREZZI " ( INTERMINISTERIELLER PREISAUSSCHUSS ), EINE - NACHSTEHEND " CIP " GENANNTE - STAATLICHE ITALIENISCHE STELLE, EINE REIHE VON ERLASSEN ( " PROVVEDIMENTI " ) VERKÜNDET, DURCH DIE VOR ALLEM ZUGUNSTEN BESTIMMTER ITALIENISCHER UNTERNEHMEN ( ZUCKERRÜBENERZEUGER, ZUCKERFABRIKEN, ZUCKEREXPORTEURE ) BEIHILFEN EINGEFÜHRT WURDEN, MIT DEREN AUSZAHLUNG DIE " CASSA CONGUAGLIO ZUCCHERO " ( ZUCKERAUSGLEICHSKASSE ), EINE - NACHSTEHEND " CCZ " GENANNTE - STAATLICHE ITALIENISCHE STELLE, BETRAUT WURDE; DIESER OBLAG ES NACH DEN EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN, " DIE ERFORDERLICHEN AUSGLEICHSMASSNAHMEN ( ZU TREFFEN ), UM DIE ITALIENISCHE ZUCKERWIRTSCHAFT ZUM ZWECKE DER VERWIRKLICHUNG DES GEMEINSAMEN ZUCKERMARKTES ALLMÄHLICH IN DIE ZUCKERWIRTSCHAFT DER GEMEINSCHAFT EINZUGLIEDERN ". ZUR FINANZIERUNG DIESER BEIHILFEN DIENTE DAS AUFKOMMEN AUS EINER ABGABE ( " SOVRAPPREZZO " ), DEREN HÖHE MIT 23 LIRE JE KG DEM UNTERSCHIEDSBETRAG ZWISCHEN DEM ITALIENISCHEN MARKTPREIS UND DEM FÜR DIESES LAND ANWENDBAREN ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREIS DER GEMEINSCHAFT ENTSPRACH UND DER SOWOHL INLÄNDISCHER ALS AUCH IMPORTZUCKER UNTERLAG, JEDOCH MIT DER MASSGABE, DASS DIE AUF IMPORTZUCKER ERHOBENE ABGABE SPÄTER ERMÄSSIGT WURDE, UM DIE KOSTEN DES AUSLÄNDISCHEN ZUCKERS IN DEM UMFANG AUSZUGLEICHEN, IN DEM SIE ÜBER DENEN DES INLÄNDISCHEN ZUCKERS LAGEN, UND AUF DIESE WEISE IN DEM ZUR DECKUNG DES ITALIENISCHEN PRODUKTIONSDEFIZITS FÜR ERFORDERLICH ERACHTETEN UMFANG DIE EINFUHR ZU ERLEICHTERN . DIESE ERMÄSSIGUNG WURDE DAMIT BEGRÜNDET, DASS DIE ERHEBUNG DES " SOVRAPPREZZO " IN VOLLER HÖHE ZUSAMMEN MIT DER FRACHTBELASTUNG DIE EINFUHR VON ZUCKER AUS DER GEMEINSCHAFT NACH ITALIEN UNMÖGLICH GEMACHT HÄTTE, DA DIE AUSLÄNDISCHEN LIEFERANTEN IHRE ERZEUGNISSE NUR ZU EINEM PREIS HÄTTEN ANBIETEN KÖNNEN, DER ÜBER DEM VON DEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN FESTGESETZTEN HÖCHSTPREIS GELEGEN HÄTTE, EIN ERGEBNIS, DAS NACH ANSICHT DES CIP " IN WIDERSPRUCH ZU DEN VERFOLGTEN ZIELEN " GESTANDEN HÄTTE .
40/42 DIE GENANNTEN ERLASSE ERMÄCHTIGTEN DIE CCZ, ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNGEN ZU VERANSTALTEN, DIESE STANDEN SÄMTLICHEN UNTERNEHMEN OFFEN, DIE MINDESTENS 1000 TONNEN ZUCKER AUS DER GEMEINSCHAFT EINZUFÜHREN WÜNSCHTEN, UND ERSTRECKTEN SICH AUF DEN BETRAG DES ERMÄSSIGTEN " SOVRAPPREZZO ", DEN DIE BETROFFENEN ZU ZAHLEN BEREIT WAREN; DIE GESAMTMENGE, FÜR DIE DER ZUSCHLAG ERTEILT WERDEN KONNTE UND FÜR DIE DAHER LEDIGLICH EIN ERMÄSSIGTER " SOVRAPPREZZO " ENTRICHTET ZU WERDEN BRAUCHTE, DURFTE JEDOCH NICHT ÜBER DIE VOM CIP FESTGESETZTE HÖCHSTMENGE HINAUSGEHEN . DA DIESER REGELUNG DER WILLE DER ITALIENISCHEN VERWALTUNG ZUGRUNDE LAG, VON DEN ZUSCHLAGSEMPFÄNGERN DEN HÖCHSTMÖGLICHEN " SOVRAPPREZZO " ZU ERLANGEN, DER MIT DER EINHALTUNG DER HÖCHSTPREISE VEREINBAR WAR, WURDE DER CCZ DIE BEFUGNIS EINGERÄUMT, DEN FÜR ANGEMESSEN ERACHTETEN BETRAG DES " SOVRAPPREZZO " ( " PREZZO CONGRUO " ) INTERN FESTZUSETZEN UND DEN ZUSCHLAG FÜR DIE EINFUHR NACH MASSGABE DER ANGEBOTENEN MENGE UND DES ANGEBOTENEN " SOVRAPPREZZO " ZU ERTEILEN . UM SICHERZUSTELLEN, DASS DIE EINFUHREN ENTSPRECHEND DEN GELTENDEN BEDINGUNGEN DURCHGEFÜHRT WURDEN, ERLEGTEN DIE EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DEN BETROFFENEN DIE VERPFLICHTUNG AUF, EINE VERHÄLTNISMÄSSIG HOHE KAUTION ZU HINTERLEGEN UND IM FALLE DER NICHTERFÜLLUNG JENER BEDINGUNGEN DEN " SOVRAPPREZZO " IN VOLLER HÖHE ZU ENTRICHTEN .
43/44 IN DER ERWAEGUNG, DASS " NICHT ALLE UNTERNEHMEN ÜBER EINE ORGANISATION VERFÜGEN KÖNNEN, DIE ES IHNEN GESTATTET, SICH AN DEN ÖFFENTLICHEN AUSSCHREIBUNGEN ZU BETEILIGEN ", WURDE DIE CCZ DURCH DAS CIP ERMÄCHTIGT, BIS ZU EINER GESAMTMENGE VON 10000 TONNEN AUSSERHALB DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS DIE EINFUHR EINER MENGE VON HÖCHSTENS 1000 ( SPÄTER 6000 ) TONNEN JE ANTRAGSTELLER GEGEN ENTRICHTUNG EINES ERMÄSSIGTEN " SOVRAPPREZZO " MIT DER MASSGABE ZU GENEHMIGEN, DASS DIE AUF DIE EINZELNEN ANTRAGSTELLER ENTFALLENDEN MENGEN IN ENTSPRECHENDEM VERHÄLTNIS HERABZUSETZEN WAREN, FALLS SICH DER GESAMTUMFANG DER BEANTRAGTEN MENGEN AUF MEHR ALS 10000 TONNEN BELIEF . WEITERE ERLASSE BESTIMMTEN, DASS DIE AUSSERHALB DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS EINGEFÜHRTEN MENGEN DEN INDUSTRIELLEN WEITERVERARBEITERN VORZUHALTEN SEIEN UND IN IHRER GESAMTHEIT NICHT MEHR ALS 20 PROZENT - SPÄTER 25 PROZENT - DER FÜR DIE JEWEILIGE AUSSCHREIBUNG FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE AUSMACHEN DÜRFTEN .
45 DAS SYSTEM DER AUSSCHREIBUNGEN UND AUSSCHREIBUNGSFREIEN EINFUHREN DIENTE OFFENSICHTLICH DEM ZWECK, NUR DIEJENIGEN MENGEN ZUR EINFUHR ZUZULASSEN, DIE UNBEDINGT ERFORDERLICH WAREN, UM DAS DEFIZIT DER INLANDSERZEUGUNG ZU DEKKEN .
46/49 NACHDEM DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN DIE VOR INKRAFTTRETEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG GELTENDE, HÖCHSTPREISE FÜR DEN VERKAUF AN VERBRAUCHER VORSEHENDE REGELUNG ZUNÄCHST ABGESCHAFFT HATTEN, VERKÜNDETEN SIE, " UM DIE ITALIENISCHEN VERBRAUCHER VOR PREISERHÖHUNGEN ZU BEWAHREN, DIE NICHT DIE FOLGE EINER VERÄNDERUNG DER GEMEINSCHAFTSPREISE ( SIND ) ", IM JAHRE 1969 DEN ERLASS NR . 1236, DER PRAKTISCH ZUM GLEICHEN ERGEBNIS FÜHRTE, WENN AUCH AUF DEM UMWEG ÜBER DIE BESTIMMUNG, DASS SOWOHL BEIM VERKAUF DURCH DEN HERSTELLER ALS AUCH BEIM VERKAUF ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH WEITERHIN DIE HÖCHSTGRENZEN DER PREISUNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN QUALITÄTEN UND SORTEN, DER KONFEKTIONIERUNGSKOSTEN UND DER HANDELSMARGEN BEIM VERKAUF VON ZUCKER AN DEN VERBRAUCHER MASSGEBLICH BLIEBEN, " DIE SICH AUS EINEM VERGLEICH DER IN DER VERORDNUNG NR . 1119 AUS 1965 ENTHALTENEN FESTSETZUNGEN ERGEBEN ". IM ANSCHLUSS AN DEN ERLASS NR . 1236 WURDE DURCH DAS RUNDSCHREIBEN NR . 1237 DER AB-WERK-ZUCKERPREIS FESTGESETZT, ANHAND DESSEN SICH OHNE WEITERES DER EINHEITLICHE VERBRAUCHERHÖCHSTPREIS ERMITTELN LIESS, DA ER SICH AUS EINER ADDITION VON RECHENPOSTEN ERGAB, VON DENEN SICH EINIGE DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ÜBER DIE FESTSETZUNG DES ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISES UND DIE ÜBRIGEN DEN VOM CIP GETROFFENEN BESTIMMUNGEN ENTNEHMEN LIESSEN . OFFENBAR GALTEN HÖCHSTPREISE NICHT BLOSS AUF DER VERBRAUCHEREBENE, SONDERN AUCH AUF DER ERZEUGERSTUFE, NAMENTLICH ALSO BEIM VERKAUF VON ZUCKER AN INDUSTRIELLE WEITERVERARBEITER . DIE VERORDNUNG NR . 1236 UND DAS RUNDSCHREIBEN NR . 1237 WURDEN ZWAR VOM ITALIENISCHEN CONSIGLIO DI STATO FÜR NICHTIG ERKLÄRT; ES IST JEDOCH FESTZUSTELLEN, DASS DIESE ENTSCHEIDUNG ERST AM 29 . FEBRUAR 1972 ERGING, DASS SIE DIE UMSTRITTENEN MASSNAHMEN SACHLICH NICHT BEANSTANDETE UND DASS SCHLIESSLICH DAS OBEN BESCHRIEBENE PREISSYSTEM IN DER PRAXIS WEITERHIN ANGEWENDET WURDE .
50/52 2 . A - DIE KOMMISSION BESTREITET NICHT ERNSTHAFT, DASS SICH DIESE REGELUNG UND DEREN DURCHFÜHRUNG AUF DAS BEANSTANDETE VERHALTEN DER KLAEGERINNEN AUSGEWIRKT HAT . IHRE WEITEREN AUSFÜHRUNGEN ZU DEM VON IHR ERHOBENEN VORWURF BEZIEHEN SICH U . A . AUF VON DER CCZ VERANSTALTETE AUSSCHREIBUNGEN; HIERZU STELLT SIE INSBESONDERE FEST : " ... DIE DER GRUPPE DER IMPORTEURE ANGEHÖRENDEN ITALIENISCHEN ZUCKERHERSTELLER ( HABEN ) PRAKTISCH UNGEFÄHR 75 PROZENT DER AUSGESCHRIEBENEN IMPORTMENGEN AUFGEBRACHT " ( ENTSCHEIDUNG S . 24 UNTER C 13 ). " DIE ERIDANIA ODER EINEM ANDEREN MITGLIED DER GRUPPE ZUGESCHLAGENEN MENGEN WURDEN GÄNZLICH VON DER GRUPPE DER LIEFERANTEN GELIEFERT " ( A . A . O .). " DIE ABSTIMMUNG ZWISCHEN DEN HERSTELLERN-IMPORTEUREN ÄUSSERTE SICH ... DARIN, DASS DIESE BEI DEN AUSSCHREIBUNGEN JEWEILS EINEN GLEICH HOHEN " SOVRAPPREZZO " ANBOTEN ( GENAUER GESAGT DARIN, DASS SIE AUFGRUND VON VORHER GETROFFENEN ABMACHUNGEN UND VERTEILUNGSABREDEN GEMEINSAM EINKAUFTEN ) " ( KLAGEBEANTWORTUNG IN DER RECHTSSACHE 114/73, S . 58 ), EIN VORGEHEN, DAS DAZU GEFÜHRT HABE, " DASS DIE AUSSCHREIBUNGEN NICHT DIE IHNEN ZUGEDACHTE FUNKTION ERFÜLLEN KONNTEN " ( A . A . O ., S . 42 ). DARÜBER HINAUS WIRFT DIE KOMMISSION DEN KLAEGERINNEN GANZ ALLGEMEIN VOR, SIE HÄTTEN " DIE ITALIENISCHE REGELUNG ZUR BESCHRÄNKUNG DER WETTBEWERBSMÖGLICHKEITEN BENUTZT " ( GEGENERWIDERUNG IN DER RECHTSSACHE 48/73, S . 17 ); SIE MEINT, DASS DIESE REGELUNG " NICHT ALLES ERKLÄRT " ( A . A . O ., S . 19 ), WAS AUF DAS EINGESTÄNDNIS HINAUSLÄUFT, DASS SIE IMMERHIN DAS VORGEHEN DER KLAEGERINNEN IN EINIGEN PUNKTEN ERKLÄRLICH MACHT .
53 IN EINEM VON BEDIENSTETEN DER KOMMISSION ( GENERALDIREKTION WETTBEWERB ) ERSTELLTEN " PRÜFBERICHT ", DER ALS ANLAGE 16 DER KLAGEBEANTWORTUNG IN DER RECHTSSACHE 41/73 BEIGEFÜGT IST, HEISST ES : " DIE AUSSCHREIBUNGSMODALITÄTEN BEGÜNSTIGEN ES UNBESTREITBAR, DASS DIE ITALIENISCHEN HERSTELLER IM WEGE DER ABSTIMMUNG VORGEHEN, UM SÄMTLICHE EINFUHREN ZU KONTROLLIEREN ".
54/55 DIE KOMMISSION LÄSST SCHLIESSLICH EINIGE BEHAUPTUNGEN UNWIDERSPROCHEN, DIE ERIDANIA, ZUM TEIL IN DER FORM EINES BEWEISANGEBOTS, VORBRINGT, NÄMLICH ZUM EINEN, DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HABE STETS " OFFEN GEWÜNSCHT UND GEFORDERT ", DASS DIE ITALIENISCHEN HERSTELLER " SICH AN DEN EINFUHREN BETEILIGEN UND SIE VORNEHMEN, DIE ERFORDERLICH SIND, UM DIE DURCH DIE INLANDSERZEUGUNG NICHT GEDECKTE BEDARFSLÜCKE ZU SCHLIESSEN ", UND DIES " AUF RATIONELLE WEISE ", D . H . IM WEGE DER ABSTIMMUNG, UND ZUM ANDEREN, DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HABE " STETS DIE EINHEITLICHKEIT DES ZUCKERPREISES ALS IHR HAUPTZIEL VERFOCHTEN ..., UND ZWAR SOWOHL BEI DEM FÜR ERNÄHRUNGSZWECKE ALS AUCH BEI DEM FÜR DIE VERARBEITENDE INDUSTRIE BESTIMMTEN ZUCKER " ( ERWIDERUNG IN DER RECHTSSACHE 114/73, S . 57, 78 BIS 79; VGL . AUCH DIE KLAGESCHRIFT IN DIESER RECHTSSACHE, S . 25 ). EBENSOWENIG HAT DIE KOMMISSION DEN IN FORM EINES BEWEISANGEBOTS VORGETRAGENEN AUSFÜHRUNGEN VON SUCRES ET DENREES WIDERSPROCHEN, WONACH EIN HOHER ITALIENISCHER BEAMTER DER FIRMA MITGETEILT HAT, ES SEI " NOTWENDIG, DIE LIEFERUNGEN SOWOHL JENSEITS ALS AUCH DIESSEITS DER ITALIENISCH-FRANZÖSISCHEN GRENZE ZU HARMONISIEREN, DAMIT DIE PREISEINHEIT IN ITALIEN GEWAHRT WERDEN KANN ..., EIN FÜR DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN ZWINGENDES WIRTSCHAFTLICHES UND SOZIALES ERFORDERNIS ", UND WONACH FERNER " DAS AUSSCHREIBUNGSSYSTEM ... ALS EIN MITTEL GESCHAFFEN WURDE, UM DIESE PREISEINHEIT ZU ERREICHEN, DANK DER VON DEN BEDEUTENDSTEN ITALIENISCHEN HERSTELLERN EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNG, DIESE EINHEIT ZU WAHREN " ( KLAGESCHRIFT IN DER RECHTSSACHE 48/73, S . 18 BIS 19 ).
56 DIESES VORBRINGEN STIMMT IM ÜBRIGEN MIT DEN ABSICHTEN ÜBEREIN, DIE IN DER IN REDE STEHENDEN REGELUNG IHREN NIEDERSCHLAG GEFUNDEN HABEN, NAMENTLICH INSOFERN, ALS DIESE DARAUF ABZIELT, DIE EINFUHREN AUF DAS ZUR DECKUNG DES ITALIENISCHEN PRODUKTIONSDEFIZITS NOTWENDIGE MINIMUM ZU BESCHRÄNKEN, DIE KOSTEN DES AUSLÄNDISCHEN ZUCKERS DENJENIGEN DES INLANDSZUCKERS ANZUGLEICHEN UND DIE PREISE IN ITALIEN AUF EINEM EINHEITLICHEN UND VERHÄLTNISMÄSSIG NIEDRIGEN NIVEAU ZU HALTEN .
57 B - AUCH UNABHÄNGIG VON DIESEN ERWAEGUNGEN WAR DIE GENANNTE REGELUNG - IN VERBINDUNG MIT DER EINFLUSSNAHME DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN AUF DIE TÄTIGKEIT DER BETROFFENEN HERSTELLER - IN MEHRFACHER HINSICHT GEEIGNET, DIE KONZENTRATION DER ITALIENISCHEN NACHFRAGE IN DEN HÄNDEN DER GROSSEN HERSTELLER UND EINE GRUPPENBILDUNG SOWOHL BEI DEN HERSTELLERN-IMPORTEUREN ALS AUCH BEI DEN LIEFERANTEN-EXPORTEUREN AUSZULÖSEN .
58/59 ZUM EINEN BILDETE DIE KONTINGENTIERUNG DER DURCH ERMÄSSIGUNG DES " SOVRAPPREZZO " GEFÖRDERTEN EINFUHREN, VERBUNDEN MIT DEN UNSICHERHEITSFAKTOREN, DIE VON DEN AUSSCHREIBUNGEN AUSGINGEN, FÜR DIE BETEILIGTEN EINEN ANREIZ, SOWOHL DAS ANGEBOT ALS AUCH DIE NACHFRAGE AUFZUTEILEN UND SICH ÜBER DIE HÖHE DES ZU BIETENDEN " SOVRAPPREZZO " ZU VERSTÄNDIGEN, UM AUF DIESE WEISE ZU VERHINDERN, DASS DER EINE ODER ANDERE VON IHNEN BEI DEN LIEFERUNGEN NICHT ZUM ZUGE KAM, WEIL ER EINEN ZU NIEDRIGEN " SOVRAPPREZZO " GEBOTEN HATTE . DIES GILT INSBESONDERE AUF DER EINEN SEITE FÜR DIE AUSLÄNDISCHEN LIEFERANTEN, DIE GENÖTIGT WAREN, BETRÄCHTLICHE ÜBERSCHÜSSE ABZUSETZEN, UND AUF DER ANDEREN SEITE FÜR DIE KLEINEN ITALIENISCHEN HERSTELLER, DIE NICHT IN DER LAGE WAREN, ÜBER GROSSE MENGEN ABZUSCHLIESSEN .
60/62 ZUM ANDEREN HATTE DIE FESTSETZUNG EINER BEDEUTENDEN MINDESTMENGE ( 1000 TONNEN ) FÜR JEDES IM RAHMEN DER AUSSCHREIBUNG UNTERBREITETE EINZELANGEBOT - ZUSAMMEN MIT DEM FEHLEN EINES UNABHÄNGIGEN VERTRIEBSNETZES UND DER TATSACHE, DASS DIE INDUSTRIELLEN WEITERVERARBEITER, DIE ÜBER KEINE EINLAGERUNGSMÖGLICHKEITEN VERFÜGEN UND SICH VIELFACH VON EINEM TAG AUF DEN ANDEREN EINDECKEN MÜSSEN, NAHEZU AUSSERSTANDE WAREN, AN DEN AUSSCHREIBUNGEN MITZUWIRKEN - ZWANGSLÄUFIG ZUR FOLGE, DASS DIE ITALIENISCHEN HERSTELLER, WIE DIES DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN WÜNSCHTEN, PRAKTISCH ALS EINZIGE IN DER LAGE WAREN, SICH AN DEN AUSSCHREIBUNGEN ZU BETEILIGEN, WAS DIE AUSLÄNDISCHEN LIEFERANTEN DAZU VERANLASSEN MUSSTE, EINEN GROSSEN TEIL DES VON IHNEN ZUM EXPORT NACH ITALIEN BESTIMMTEN ZUCKERS DIESEN HERSTELLERN ANZUBIETEN . IM ÜBRIGEN WAR DER UMSTAND, DASS DIE ZWECKS EINFUHR AUSSERHALB DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS BEANTRAGTEN MENGEN VERHÄLTNISMÄSSIG GEKÜRZT WURDEN, SOWEIT IHR GESAMTUMFANG DIE HÖCHSTMENGE VON 10000 TONNEN ÜBERSTIEG, DAZU ANGETAN, DIE BETROFFENEN VON DER INANSPRUCHNAHME DIESES EINFUHRSYSTEMS ABZUSCHRECKEN UND IHNEN NAHEZULEGEN, SICH UNMITTELBAR BEI IHREN HEIMISCHEN HERSTELLERN EINZUDECKEN . ÜBERDIES KONNTEN SICH DIE ITALIENISCHEN KLEINHERSTELLER, DIE DARAUF BEDACHT WAREN, SICH DIE MÖGLICHKEIT EINER BETEILIGUNG AN DEN IMPORTGESCHÄFTEN OFFENZUHALTEN, WEGEN DER VORERWÄHNTEN MINDESTMENGENFESTSETZUNG GEZWUNGEN SEHEN, MIT IHREN BEDEUTENDEREN BERUFSKOLLEGEN ZUSAMMENZUARBEITEN .
63/64 DIE ZUSAMMENFASSUNG SOWOHL DES ANGEBOTS ALS AUCH DER NACHFRAGE LIESS SICH ALS FOLGE DER ITALIENISCHEN REGELUNG ANSEHEN UND WURDE ZUDEM DADURCH BEGÜNSTIGT, DASS DIE KÄUFER SICH WEGEN DES UMFANGES DER AUSGESCHRIEBENEN MENGEN IN STARKEM MASSE VERANLASST SAHEN, SICH AN EXPORTEURE ZU WENDEN, DIE ÜBER GENÜGEND GROSSE PRODUKTIONSMENGEN VERFÜGTEN, DIE GEWÄHR FÜR REGELMÄSSIGE UND GEBÜNDETE LIEFERUNGEN BOTEN UND IN DER LAGE WAREN, INSBESONDERE AUFGRUND VON BESONDERS GÜNSTIGEN FRACHTTARIFEN, DIE IHNEN VON DEN EISENBAHNGESELLSCHAFTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG KLEINERER MENGEN NICHT ZUGESTANDEN WORDEN WÄREN, ZU VORTEILHAFTEN PREISEN ABZUSCHLIESSEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KONNTE EINERSEITS FÜR DIE LIEFERANTEN-EXPORTEURE EIN ANREIZ ENTSTEHEN, IN DIE ABWICKLUNG DER EXPORTGESCHÄFTE EIN EINZIGES UNTERNEHMEN EINZUSCHALTEN, IN DIESEM FALLE DAS AUF INTERNATIONALER EBENE TÄTIGE HANDELSHAUS SUCRES ET DENREES, DAS DIE GARANTIEN ZU BIETEN IMSTANDE WAR, DERER ES BEDURFTE, UM DIESE GESCHÄFTE ZU EINEM ERFOLGREICHEN ABSCHLUSS ZU BRINGEN, EBENSO WIE SICH ANDERERSEITS AUCH DIE HERSTELLER-IMPORTEURE VERANLASST SAHEN, DIE VERHANDLUNGSFÜHRUNG IN EINER HAND ZU VEREINIGEN UND ERIDANIA, EINEM BEDEUTENDEN ITALIENISCHEN HERSTELLER, EINEN ENTSPRECHENDEN AUFTRAG ZU ERTEILEN .
65 3 . WIE AUS ALLEDEM ERHELLT, HABEN DIE ITALIENISCHE REGELUNG UND DIE DARAN ANKNÜPFENDE PRAXIS DIE DEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN VORGEWORFENE VERHALTENSWEISE IN WESENTLICHEN ZUEGEN SO ENTSCHEIDEND BEEINFLUSST, DASS ES OHNE DIESE REGELUNG UND DIE AUF IHR BERUHENDE PRAXIS ZU DER UMSTRITTENEN ZUSAMMENARBEIT OFFENSICHTLICH ENTWEDER GAR NICHT ODER IN EINER ANDEREN ALS DER VON DER KOMMISSION FESTGESTELLTEN FORM GEKOMMEN WÄRE .
66 AUS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ERGIBT SICH, DASS DIE KOMMISSION DIESER BEEINFLUSSUNG NICHT HINREICHEND RECHNUNG GETRAGEN UND DAMIT EINEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER BEHAUPTETEN ZUWIDERHANDLUNGEN ERHEBLICHEN GESICHTSPUNKT VERNACHLÄSSIGT HAT .
67/70 4 . FERNER BEZWECKTEN UND BEWIRKTEN DIE ITALIENISCHE REGELUNG UND DIE DARAN ANKNÜPFENDE PRAXIS, DASS DER UMFANG DES ANGEBOTS GENAU AN DENJENIGEN DER NACHFRAGE ANGEPASST UND AUF DIESE WEISE EINER DER TRAGENDEN PFEILER DES WETTBEWERBSMECHANISMUS BESEITIGT WURDE . DAS VORSTEHEND BESCHRIEBENE SYSTEM BESCHRÄNKTE DIE BETEILIGTEN NACHHALTIG IN DER MÖGLICHKEIT, EINEN PREIS ALS ERGEBNIS DES FREIEN SPIELS VON ANGEBOT UND NACHFRAGE AUSZUHANDELN . FERNER BEHINDERTE DIE ITALIENISCHE REGELUNG INDIREKT, ABER IN EINSCHNEIDENDER FORM, DIE FREIE LIEFERANTENWAHL DURCH DEN ABNEHMER UND UMGEKEHRT . ÜBERDIES WAR DER EINZIGE WIRKSAME " WETTBEWERB ", DEN DIESE REGELUNG WENIGSTENS DEM ANSCHEIN NACH ZULIESS - DER WETTBEWERB BEIM ANGEBOT DES " SOVRAPPREZZO " IM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN -, DAZU ANGETAN, EINEN NICHT UNWESENTLICHEN BESTANDTEIL DER GESTEHUNGSKOSTEN UND DAMIT DIE PREISE BEIM WEITERVERKAUF DES ZUGESCHLAGENEN ZUCKERS IN DIE HÖHE ZU TREIBEN, WÄHREND DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES GANZ IM GEGENTEIL BEZWECKEN, KARTELLE ZU VERHINDERN, DIE ES DEN BETEILIGTEN ERMÖGLICHEN, ÜBERHÖHTE PREISE ZU VERLANGEN .
71 HATTE SCHON, WIE BEREITS FESTGESTELLT, INSBESONDERE DAS SYSTEM DER NATIONALEN QUOTEN AUFGRUND DER DADURCH GEFÖRDERTEN TENDENZ ZUR ABSCHOTTUNG DER NATIONALEN MÄRKTE ZUR FOLGE, DASS DEN WETTBEWERBSREGELN NUR MEHR EIN SCHMALER ANWENDUNGSBEREICH VERBLIEB, SO WURDE DIESER BEREICH SEINERSEITS DURCH DIE SONDERREGELUNG FÜR DEN ITALIENISCHEN MARKT GRUNDLEGEND EINGEENGT .
72 AUS ALLEDEM FOLGT, DASS DIE BEANSTANDETE VERHALTENSWEISE DEN WETTBEWERB NICHT SPÜRBAR BEEINTRÄCHTIGEN KONNTE UND DAHER NICHT UNTER DAS IN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG AUSGESPROCHENE VERBOT FIEL .
73 ARTIKEL 1 ABSATZ 1 NUMMER 1 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG IST DAHER AUFZUHEBEN .
ZWEITES KAPITEL
ZUM VORWURF DER AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE ZWECKS ABSCHIRMUNG DES NIEDERLÄNDISCHEN MARKTES
74 ARTIKEL 1 ABSATZ 1 NUMMER 2 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WIRFT SU UND CSM AUF DER EINEN SEITE, RT UND PFEIFER UND LANGEN AUF DER ANDEREN SEITE VOR, SIE HÄTTEN " SEIT DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1968/69 ( PFEIFER UND LANGEN SEIT DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1970/71 ) " - D . H . VOM WIRTSCHAFTSJAHR 1968/69 BIS ZUM WIRTSCHAFTSJAHR 1971/72 - " DADURCH DEM ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ZUWIDERGEHANDELT, DASS SIE EINE AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE ANGEWANDT HABEN, DIE DIE KONTROLLE DER ZUCKERLIEFERUNGEN AUS BELGIEN UND AUS DEM WESTDEUTSCHEN ABSATZGEBIET AUF DEN NIEDERLÄNDISCHEN MARKT UND DAMIT EINE ABSCHIRMUNG DIESES MARKTES BEZWECKT UND BEWIRKT HAT ".
ERSTER ABSCHNITT : VORWEG ERHOBENE RÜGE : NICHTBESTEHEN DER " COOPERATIEVE VERENIGING SUIKER UA " ( SU ) WÄHREND EINES TEILS DES ZEITRAUMS, AUF DEN SICH DER VORLIEGENDE VORWURF BEZIEHT
75/76 I - SU MACHT GELTEND, SIE HABE IHRE TÄTIGKEIT ERST AM 2 . JANUAR 1971 AUFGENOMMEN; DIE ENTSCHEIDUNG ERMANGELE DAHER DER TATSÄCHLICHEN GRUNDLAGE, SOWEIT SIE FESTSTELLT, DIE KLAEGERIN HABE " SEIT DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1968/69 " ZUWIDERHANDLUNGEN BEGANGEN . ÜBERDIES HABE DIE KOMMISSION GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 17, INSBESONDERE DEREN ARTIKEL 15 ABSATZ 2 VERSTOSSEN, INDEM SIE DIE KLAEGERIN MIT EINER GELDBUSSE FÜR EINE ZUWIDERHANDLUNG BELEGT HABE, DIE DIESE WÄHREND DES GRÖSSTEN TEILS DES GENANNTEN ZEITRAUMS NICHT BEGANGEN HABEN KÖNNE .
77/80 AUSWEISLICH DER AKTEN GRÜNDETEN IM JAHRE 1966 VIER NIEDERLÄNDISCHE ZUCKER PRODUZIERENDE GENOSSENSCHAFTEN, DEREN MITGLIEDERKREIS SICH AUS ZUCKERRÜBENERZEUGERN ZUSAMMENSETZTE, EINE GESELLSCHAFT UNTER DER FIRMA " COOPERATIEVE VERENIGING SUIKER UNIE UA ", NACHFOLGEND ALS " ALTE GESELLSCHAFT " BEZEICHNET, DIE INSBESONDERE MIT DER AUFGABE BETRAUT WURDE, DIE TÄTIGKEITEN DER GENANNTEN GENOSSENSCHAFTEN ZU KOORDINIEREN; DIESE WAREN GEHALTEN, VOR ALLEM HINSICHTLICH DER BENUTZUNG DER BETRIEBSANLAGEN SOWIE AUF DEN GEBIETEN DER INVESTITIONEN UND DER PREISE GEMÄSS DEN ANWEISUNGEN DER GESELLSCHAFT ZU VERFAHREN . IN DEM BESTREBEN, DIE ZUSAMMENARBEIT ZU VERTIEFEN UND BIS ZU EINEM WIRKLICHEN ZUSAMMENSCHLUSS VORANZUTREIBEN, GRÜNDETEN DIE VIER GENOSSENSCHAFTEN AM 16 . JULI 1970, EBENFALLS UNTER DER FIRMA " COOPERATIEVE VERENIGING SUIKER UNIE UA ", EINE GESELLSCHAFT, DIE AM 1 . JANUAR 1971 IHRE TÄTIGKEIT AUFNAHM UND DER DIE MITGLIEDER DER GENANNTEN GENOSSENSCHAFTEN NUNMEHR UNMITTELBAR ALS GENOSSEN ANGEHÖRTEN, NÄMLICH DIE KLAEGERIN IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE . NACHDEM DIE ALTE GESELLSCHAFT IHREN NAMEN IN " COOPERATIEVE VERENIGING SUIKER UNIE BEHEER UA " GEÄNDERT HATTE, STELLTE SIE IHRE TÄTIGKEIT ZU DEM ZEITPUNKT EIN, ZU DEM DIE KLAEGERIN DIE IHRIGE AUFNAHM, UND WURDE ZUM 1 . JUNI 1971 AUFGELÖST . DIE VIER GENOSSENSCHAFTEN, DIE MITGLIEDER DER ALTEN GESELLSCHAFT GEWESEN WAREN, WURDEN ZUM 31 . DEZEMBER 1970 AUFGELÖST; IHRE SÄMTLICHEN RECHTE UND VERBINDLICHKEITEN WURDEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1971 VON DER KLAEGERIN ÜBERNOMMEN .
81/83 DIE KLAEGERIN MEINT, SIE KÖNNE NICHT FÜR HANDLUNGEN DER ALTEN GESELLSCHAFT ZUR RECHENSCHAFT GEZOGEN WERDEN, DENN DIESE SEI NICHT IHRE RECHTSVORGÄNGERIN ( " RECHTSVOORGANGER " ) GEWESEN UND HABE WEDER ÜBER VERMÖGEN NOCH ÜBER EIN HANDELSGESCHÄFT VERFÜGT, DAS SIE HÄTTE ÜBERTRAGEN KÖNNEN, GANZ ABGESEHEN DAVON, DASS DEM NIEDERLÄNDISCHEN RECHT DIE ÜBERTRAGUNG EINES HANDELSUNTERNEHMENS FREMD SEI . SIE SEI LEDIGLICH DIE RECHTS - UND WIRTSCHAFTLICHE NACHFOLGERIN DER VIER GENOSSENSCHAFTEN, DEREN FIRMEN ÜBRIGENS NICHT DIE WORTBESTANDTEILE " SUIKER UNIE " ENTHALTEN HÄTTEN . SELBST WENN UNTERSTELLT WERDE, DASS SIE ALS RECHTSNACHFOLGERIN DER ALTEN GESELLSCHAFT ANGESEHEN WERDEN KÖNNE, SEI ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDETEN VERPFLICHTUNGEN NICHT IN DER PERSON DIESER GESELLSCHAFT, SONDERN UNMITTELBAR IN DER PERSON VON SU ENTSTANDEN SEIEN .
84/87 II - DA SÄMTLICHE RECHTE UND VERBINDLICHKEITEN DER VIER MITGLIEDGENOSSENSCHAFTEN DER ALTEN GESELLSCHAFT AUF DIE KLAEGERIN ÜBERGEGANGEN SIND, IST DIESE, WIRTSCHAFTLICH BETRACHTET, ALS NACHFOLGERIN DER ALTEN GESELLSCHAFT UND IHRER MITGLIEDER ANZUSEHEN, ZUMAL DIESE SELBST IHR DIESE STELLUNG ZUGEDACHT HABEN . IM ÜBRIGEN BESTREITET DIE KLAEGERIN NICHT, DASS DIE BEZEICHNUNG " SUIKER UNIE " STETS DIESELBEN UNTERNEHMEN ERFASST HAT, DIE WEITGEHEND VON DENSELBEN PERSONEN GELEITET WURDEN UND IHREN SITZ AN EIN UND DERSELBEN ADRESSE HATTEN . SIE BEHAUPTET NICHT EINMAL, SICH AUF DEM ZUCKERMARKT ANDERS VERHALTEN ZU HABEN ALS DIE ALTE GESELLSCHAFT . NACH ALLEDEM ZEICHNETE SICH DAS VERHALTEN DER KLAEGERIN UND IHRER VORGÄNGERIN AUF DEM ZUCKERMARKT DURCH EINE OFFENSICHTLICHE HANDLUNGSEINHEIT AUS, DIE ES RECHTFERTIGT, DIESES VERHALTEN DER KLAEGERIN ZUZURECHNEN .
88 SONACH GEHT DIE RÜGE FEHL .
ZWEITER ABSCHNITT : FORM - UND VERFAHRENSRÜGEN
I - RÜGEN ZUM GANG DES VERWALTUNGSVERFAHRENS
1 . VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DER OBJEKTIVEN ERMITTLUNGEN DURCH VORZEITIGE VERÖFFENTLICHUNG
89/90 SU, CSM UND PFEIFER UND LANGEN WERFEN DER KOMMISSION VOR, SIE HABE DEN GRUNDSATZ DER OBJEKTIVEN ERMITTLUNGEN VERLETZT, INDEM SIE ÖFFENTLICHE ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABE, DIE DEN EINDRUCK ERWECKT HÄTTEN, DIE ZUWIDERHANDLUNGEN DER BETEILIGTEN SEIEN ERWIESEN, UND ZWAR BEVOR DIESE GELEGENHEIT GEHABT HÄTTEN, SICH ZU DEN SIE BETREFFENDEN VORWÜRFEN ZU ÄUSSERN . DAMIT HABE SICH DIE KOMMISSION DER MÖGLICHKEIT BEGEBEN, DEN SACHVERHALT UND DIE EINLASSUNGEN DER KLAEGERINNEN UNVOREINGENOMMEN ZU WÜRDIGEN .
91/92 DIE PROZESSUNTERLAGEN ENTHALTEN KEINE ANHALTSPUNKTE FÜR DIE ANNAHME, DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG OHNE DIE UMSTRITTENEN ERKLÄRUNGEN NICHT ERGANGEN ODER INHALTLICH ANDERS AUSGEFALLEN WÄRE, MÖGEN DIESE ERKLÄRUNGEN UNTER ANDEREN GESICHTSPUNKTEN ZU BEANSTANDEN SEIN ODER NICHT . IM ÜBRIGEN HAT DIE ENTSCHEIDUNG NICHT SÄMTLICHE VORWÜRFE AUFRECHTERHALTEN, DIE IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE ERHOBEN WORDEN WAREN .
93 DIE RÜGE IST DAHER ZU VERWERFEN .
2 . UNZUREICHENDE ÄUSSERUNGSFRIST
94/95 SU, CSM UND PFEIFER UND LANGEN MACHEN GELTEND, INDEM DIE KOMMISSION DEN BETEILIGTEN EINE FRIST VON LEDIGLICH ZWEI MONATEN FÜR IHRE STELLUNGNAHME ZUR MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE GESETZT HABE, HABE SIE GEGEN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 99/63 VERSTOSSEN, WONACH SIE " DEM FÜR DIE ÄUSSERUNG ERFORDERLICHEN ZEITAUFWAND ... RECHNUNG " TRAGEN MÜSSE . DIE FESTGESETZTE FRIST SEI ZU KURZ GEWESEN, ZUMAL WENN BERÜCKSICHTIGT WERDE, DASS DIE KOMMISSION SELBST FÜR IHRE ERMITTLUNGEN MEHR ALS ZWEI JAHRE GEBRAUCHT HABE .
96/97 NACH ARTIKEL 11 MUSS DIE FRAGLICHE FRIST " MINDESTENS ZWEI WOCHEN BETRAGEN "; DIES ZEIGT, DASS DIE KOMMISSION MIT DER FESTSETZUNG DER FRIST AUF ZWEI MONATE DEN BETROFFENEN EINEN ZEITRAUM GEWÄHRT HAT, DER ÜBER DAS IN DIESER BESTIMMUNG VORGESCHRIEBENE MINDESTMASS WEIT HINAUSGING . DA DIE BESTIMMUNG ÜBERDIES VERLANGT, DASS AUCH " DER DRINGLICHKEIT DES FALLES " RECHNUNG GETRAGEN WIRD, KONNTE SICH DIE KOMMISSION, DIE ZU RECHT ODER ZU UNRECHT DAVON AUSGING, ES MIT EINER REIHE BESONDERS SCHÄDLICHER KARTELLABSPRACHEN ZU TUN ZU HABEN, DURCHAUS VERANLASST SEHEN, DAS VERWALTUNGSVERFAHREN ZU BESCHLEUNIGEN, UM DEN BEANSTANDETEN VERHALTENSWEISEN SO SCHNELL WIE MÖGLICH EIN ENDE ZU BEREITEN .
98 DER VERGLEICH DER UMSTRITTENEN ZWEIMONATSFRIST MIT DER ZEIT, DIE ZWISCHEN DER ERÖFFNUNG UND DEM ABSCHLUSS DER UNTERSUCHUNG VERSTRICHEN IST, IST NICHT SCHLÜSSIG, DA DIE KOMMISSION UMFANGREICHES MATERIAL SAMMELN MUSSTE, DAS EINE VIELZAHL VON UNTERNEHMEN BETRAF, WÄHREND DIESE SICH IM WESENTLICHEN NUR ZU IHREM JEWEILIGEN EIGENEN VERHALTEN ZU ÄUSSERN BRAUCHTEN .
99 DIE RÜGE KANN DAHER KEINEN ERFOLG HABEN .
3 . NICHTBERÜCKSICHTIGUNG DER VON DER KLAEGERIN VORGETRAGENEN TATSACHEN DURCH DIE KOMMISSION
100 SU IST DER ANSICHT, DIE KOMMISSION HABE GEGEN ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 UND ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 99/63 VERSTOSSEN, DENN EIN KOMMISSIONSMITGLIED HABE IN EINER AM 18 . DEZEMBER 1972 VERANSTALTETEN PRESSEKONFERENZ ERKLÄRT, KEINES DER DURCH DIE ENTSCHEIDUNG BETROFFENEN UNTERNEHMEN HABE GELTEND GEMACHT, DASS ES DEN ZUCKERPREIS IM EINVERNEHMEN MIT DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATES FESTGESETZT HABE, OBWOHL SIE, SU, IM VERWALTUNGSVERFAHREN AUSDRÜCKLICH DARGELEGT HABE, DASS DIES BEI IHR DER FALL GEWESEN SEI .
101/103 NACH DEN VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN HAT DIE KOMMISSION, BEVOR SIE IHRE ENTSCHEIDUNG TRIFFT UND DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN ANHÖRT, DAFÜR ZU SORGEN, DASS DIE BETROFFENEN " GELEGENHEIT ( HABEN ), SICH ZU DEN VON DER KOMMISSION IN BETRACHT GEZOGENEN BESCHWERDEPUNKTEN ZU ÄUSSERN ". DEM EIGENEN VORTRAG VON SU IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIESE GELEGENHEIT HATTE, ZU DEM FRAGLICHEN PUNKT STELLUNG ZU NEHMEN . HAT EIN MITGLIED DER KOMMISSION DER PRESSE IRRIGE AUSKÜNFTE ÜBER DAS VORBRINGEN EINES UNTERNEHMENS IN EINEM VERWALTUNGSVERFAHREN GEGEBEN, SO IST DAMIT NICHT ERWIESEN, DASS DIE KOMMISSION DIESES VORBRINGEN UNBERÜCKSICHTIGT GELASSEN HAT .
104 DIE RÜGE GREIFT DAHER NICHT DURCH .
4 . VERLETZUNG DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR . 99/63
105/106 SU MEINT, DIE KOMMISSION HABE ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 99/63 VERLETZT, WONACH " DIE KOMMISSION ... NUR DIE BESCHWERDEPUNKTE IN BETRACHT ( ZIEHT ), ZU DENEN DIE UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN, GEGEN DIE SICH DIE ENTSCHEIDUNG RICHTET, GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG GEHABT HABEN ". DIE ENTSCHEIDUNG WERTE DIE KÄUFE DER NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLER BEI RT UND PFEIFER UND LANGEN ALS SELBSTÄNDIGE ZUWIDERHANDLUNG, WÄHREND DIE MITTEILUNG SIE LEDIGLICH ALS BEWEISANZEICHEN FÜR EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE GEWÜRDIGT HABE .
107 WORTLAUT UND SINN DER ENTSCHEIDUNG LASSEN ERKENNEN, DASS DIE KOMMISSION NICHT AUF DEM STANDPUNKT STEHT, LIEFERUNGEN VON HERSTELLER AN HERSTELLER SEIEN ALS SOLCHE RECHTSWIDRIG, SONDERN DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER IN REDE STEHENDEN GESCHÄFTE DAMIT BEGRÜNDET, DIESE SEIEN EIN BESTANDTEIL AUFEINANDER ABGESTIMMTER VERHALTENSWEISEN .
108 DIE ENTSCHEIDUNG WEICHT DEMNACH IN DEM GENANNTEN PUNKTE NICHT VON DER MITTEILUNG AB, SO DASS DIE RÜGE NICHT DURCHGREIFT .
II - RÜGEN BEZUEGLICH DER FASSUNG UND DER ZUSTELLUNG DER ENTSCHEIDUNG
1 . VERSAGUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS INFOLGE ERLASSES EINER EINZIGEN ENTSCHEIDUNG; VERLETZUNG VON ARTIKEL 191 ABSATZ 2 DES VERTRAGES UND VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1
109/110 A - SU UND CSM WERFEN DER KOMMISSION VOR, SIE HABE DEN GRUNDSATZ DES RECHTLICHEN GEHÖRS VERLETZT, INDEM SIE EINE EINZIGE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HABE, OBWOHL SIE SICH EINER VIELZAHL VON UNTERNEHMEN UND EINER REIHE VON VERMUTETEN ZUWIDERHANDLUNGEN GEGENÜBERGESEHEN HABE, DIE NICHTS MITEINANDER ZU TUN GEHABT HÄTTEN . EIN SOLCHES VORGEHEN LASSE DIE ADRESSATEN DER ENTSCHEIDUNG IM UNKLAREN ÜBER DIE GENAUE TRAGWEITE DER GEGEN JEDEN EINZELNEN VON IHNEN ERHOBENEN VORWÜRFE UND KÖNNE ZUR FOLGE HABEN, DASS DIE VON EINEM UNTERNEHMEN MÖGLICHERWEISE BEGANGENEN ZUWIDERHANDLUNGEN ZUGLEICH EINEM ANDEREN UNTERNEHMEN ANGELASTET WÜRDEN .
111 DER KOMMISSION IST ES NICHT VERWEHRT, ÜBER MEHRERE ZUWIDERHANDLUNGEN ZU BEFINDEN, SELBST WENN MANCHE DIESER ZUWIDERHANDLUNGEN EINIGE ADRESSATEN ÜBERHAUPT NICHT BERÜHREN, VORAUSGESETZT, DIE ENTSCHEIDUNG ERLAUBT ES JEDEM ADRESSATEN, SICH EIN EINDEUTIGES BILD DAVON ZU VERSCHAFFEN, WELCHE VORWÜRFE GEGEN IHN ERHOBEN WERDEN .
112 DA DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG, SOWEIT SIE SU UND CSM BETRIFFT, DIESEM ERFORDERNIS GENÜGT, GREIFT DIE RÜGE NICHT DURCH .
113 B - SU MEINT, DIE KOMMISSION HABE ARTIKEL 191 ABSATZ 2 DES VERTRAGES SOWIE ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1 VERLETZT, INDEM SIE IHR DIE ENTSCHEIDUNG NICHT NUR IN NIEDERLÄNDISCHER, SONDERN AUCH IN DEUTSCHER, FRANZÖSISCHER UND ITALIENISCHER FASSUNG HABE ZUGEHEN LASSEN, OHNE DARAUF HINZUWEISEN, DASS FÜR SIE, SU, ALLEIN DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT VERBINDLICH SEI .
RICHTET EIN ORGAN DER GEMEINSCHAFT EINE ENTSCHEIDUNG AN EIN UNTERNEHMEN, SO HAT ES DIESEM DEREN TEXT IN DER SPRACHE DESJENIGEN MITGLIEDSTAATES ZU ÜBERMITTELN, DEM DAS UNTERNEHMEN ANGEHÖRT . DA DIESEM GEBOT VORLIEGEND GENÜGE GETAN WURDE, KANN DER UMSTAND, DASS DIE KOMMISSION DEN KLAEGERINNEN DIE ENTSCHEIDUNG ZUGLEICH IN ANDEREN SPRACHEN ZUGEHEN LIESS, DEREN RECHTMÄSSIGKEIT NICHT BEEINTRÄCHTIGEN .
116 DIE RÜGE HAT DAHER KEINEN ERFOLG .
2 . VERLETZUNG VON ARTIKEL 190 DES VERTRAGES
117 SU UND CSM MACHEN GELTEND, DIE SACHDARSTELLUNG IN DEN GRÜNDEN DER ENTSCHEIDUNG SEI AN EINIGEN STELLEN ZU UNGENAU, UM DEN ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 190 DES VERTRAGES ZU GENÜGEN .
118 SELBST WENN ANZUNEHMEN SEIN SOLLTE, DASS DIE ANGEFÜHRTEN STELLEN NICHT MIT DER WÜNSCHENSWERTEN EINDEUTIGKEIT FORMULIERT SIND, HÄTTE DIESER UMSTAND WEDER DIE KLAEGERINNEN NOCH DEN GERICHTSHOF DARAN GEHINDERT, DIE TRAGWEITE DES VON DER KOMMISSION ERHOBENEN VORWURFS ZU ERFASSEN, UND ZU BEURTEILEN, OB ER BERECHTIGT ODER UNBERECHTIGT IST, SO DASS VON EINER VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN IM SINNE VON ARTIKEL 173 DES VERTRAGES KEINE REDE SEIN KANN .
119 SOWEIT DER TATSACHENVORTRAG UND DIE SACHVERHALTSWÜRDIGUNG DER KOMMISSION BEANSTANDET WERDEN, BETRIFFT DIE RÜGE DAS SACHLICHE RECHT .
120 NACH ALLEDEM GREIFT SIE NICHT DURCH .
3 . MANGELNDE KLARHEIT DES TENORS
121 SU, CSM UND RT MACHEN, JE NACHDEM, EINEN VERSTOSS GEGEN WESENTLICHE FORMVORSCHRIFTEN, GEGEN DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT ODER GEGEN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 17 GELTEND, DER ENTWEDER DARIN LIEGE, DASS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 NUMMER 2 DER ENTSCHEIDUNG DIE VERHALTENSWEISEN, DIE DIE ZUWIDERHANDLUNG BEGRÜNDETEN UND DIE ABZUSTELLEN DEN KLAEGERINNEN IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG AUFGEGEBEN WERDE, NICHT EINDEUTIG UMSCHREIBE, ODER DARIN ZU FINDEN SEI, DASS DEM ARTIKEL 2, SELBST WENN ER IM LICHTE DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE BETRACHTET WERDE, NICHT ZU ENTNEHMEN SEI, OB DIE VERKÄUFE VON HERSTELLER AN HERSTELLER SCHON FÜR SICH ALLEIN VERBOTEN SEIEN UND DESHALB EINGESTELLT WERDEN MÜSSTEN .
122/124 BEI DER BEURTEILUNG DER VORLIEGENDEN RÜGE IST NICHT ALLEIN AUF DEN NOTWENDIGERWEISE KNAPP GEHALTENEN TENOR DER ENTSCHEIDUNG ABZUSTELLEN, SONDERN AUCH AUF DIE ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE . WIRD DER BEANSTANDETE TEIL DES TENORS IM LICHTE DER GRÜNDE BETRACHTET, SO ERHELLT DARAUS HINREICHEND KLAR, WELCHES VERHALTEN DEN KLAEGERINNEN VORGEWORFEN WIRD UND GEMÄSS ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG ABZUSTELLEN IST . WAS INSBESONDERE DIE LIEFERUNGEN VON HERSTELLER AN HERSTELLER BETRIFFT, SO IST BEREITS AUSGEFÜHRT WORDEN, DASS DIE KOMMISSION SIE NICHT ALS SCHON FÜR SICH ALLEIN GENOMMEN VERBOTEN GEWERTET, SONDERN IHRE RECHTSWIDRIGKEIT DAMIT BEGRÜNDET HAT, DASS SIE BESTANDTEILE VON AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN DARSTELLTEN .
125 DIE RÜGE IST DAHER ZU VERWERFEN .
DRITTER ABSCHNITT : SACHRÜGEN
I - VERLETZUNG VON ARTIKEL 85 DES VERTRAGES
126 SU, CSM, RT UND PFEIFER UND LANGEN MACHEN IM WESENTLICHEN GELTEND, DIE IHNEN VORGEWORFENEN VERHALTENSWEISEN STELLTEN MANGELS ABSTIMMUNG KEINE AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN DAR; DESHALB HABE DIE KOMMISSION ARTIKEL 85 DES VERTRAGES ZU UNRECHT AUF DIESE VERHALTENSWEISEN ANGEWANDT .
1 . ZUSAMMENFASSUNG DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
127/130 DIE DEN KLAEGERINNEN ODER EINIGEN VON IHNEN VORGEWORFENEN PRAKTIKEN GLIEDERN SICH IN DREI HANDLUNGS - ODER UNTERLASSUNGSKOMPLEXE . IHNEN WIRD ZUNÄCHST VORGEWORFEN, SIE HÄTTEN DIE GESAMTEN ODER NAHEZU DIE GESAMTEN AUSFUHREN NACH DEN NIEDERLANDEN BESTIMMTEN EMPFÄNGERN ODER VERWENDUNGSZWECKEN ZUGELEITET, NÄMLICH DEN NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN, BESTIMMTEN INDUSTRIEN, IN DEREN BELIEFERUNG DIESE HERSTELLER EINGEWILLIGT HÄTTEN, DER DENATURIERUNG ODER DEM WEITEREXPORT NACH DRITTLÄNDERN . FERNER WIRD DEN KLAEGERINNEN VORGEWORFEN, SIE HÄTTEN ES ABGELEHNT, UNTERNEHMEN AUS DEM NACHBARSTAAT ZU BELIEFERN, DIE DEN WUNSCH GEÄUSSERT HÄTTEN, ZUCKER ZU IMPORTIEREN . SCHLIESSLICH HÄLT DIE KOMMISSION RT AUF DER EINEN UND SU UND CSM AUF DER ANDEREN SEITE VOR, SIE HÄTTEN DIE BELGISCHEN BEZIEHUNGSWEISE DIE NIEDERLÄNDISCHEN HÄNDLER GEZWUNGEN, SICH IHRER POLITIK ANZUSCHLIESSEN .
2 . PRÜFUNG DER RÜGE
A - ZU DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN RT EINERSEITS SOWIE SU UND CSM ANDERERSEITS
A ) ZU DEN BEWEISEN
AA ) ZUM NACHWEIS DES TATSÄCHLICHEN VERHALTENS DER KLAEGERINNEN
1 . ZUR AUSRICHTUNG DER BELGISCHEN AUSFUHREN AUF BESTIMMTE EMPFÄNGER ODER VERWENDUNGSZWECKE
131/137 ZAHLREICHEN ZU DEN AKTEN GEGEBENEN UNTERLAGEN IST ZU ENTNEHMEN, DASS RT UND ANDERE VON IHR KONTROLLIERTE BELGISCHE HERSTELLER ( RAFFINERIE NOTRE-DAME IN OREYE, SUIKERFABRIEKEN VAN VLAANDEREN IN MÖRBEKE-WAAS ), ALLGEMEIN ODER AUS ANLASS EINZELNER LIEFERUNGEN AN ANDEREN NIEDERLÄNDISCHE ABNEHMER ALS SU UND CSM, EXPORT UND HOTTLET SYSTEMATISCH DAZU ANGEHALTEN HABEN, DIE BETROFFENEN MENGEN NUR BESTIMMTEN GRUPPEN VON EMPFÄNGERN ODER FÜR BESTIMMTE VERWENDUNGSZWECKE ZU LIEFERN . SO UNTERSAGTE ES RT DER FIRMA EXPORT IN EINEM SCHREIBEN VOM 24 . JULI 1969 ( ANLAGE I 43 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) - NACHDEM SIE DIESE FIRMA DARAUF HINGEWIESEN HATTE, DASS SIE SIE " BEREITS FRÜHER VON UNSERER POLITIK GEGENÜBER UNSEREN AUSLÄNDISCHEN KOLLEGEN UNTERRICHTET " HABE -, URSPRÜNGLICH ZUM ZWECKE DER DENATURIERUNG VERKAUFTEN ZUCKER, DER WEGEN DER ABSCHAFFUNG DER DENATURIERUNGSPRÄMIE NICHT MEHR ZU DIESEM ZWECKE VERWENDET WERDEN KONNTE, FÜR DEN NIEDERLÄNDISCHEN VERBRAUCHERMARKT ZU EXPORTIEREN . IN EINER VON EXPORT ANGEFERTIGTEN NIEDERSCHRIFT VOM 23 . APRIL 1970 ÜBER EINE BESPRECHUNG ZWISCHEN DIESER FIRMA UND RT AM 20 . APRIL 1970 ( ANLAGE I 74 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) HEISST ES, HERR ROLIN VON RT HABE " AN DEN LIEFERUNGEN VON EXPORT IN DIE NIEDERLANDE WÄHREND DES WIRTSCHAFTSJAHRS 1969/70 UND IM ZUSAMMENHANG MIT DEN KÄUFEN BEI UNABHÄNGIGEN HERSTELLERN KURZ VOR BEGINN DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRS ANSTOSS GENOMMEN "; DIESER PASSUS KANN, WENN MAN IHN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN ANDEREN SCHRIFTSTÜCKEN WÜRDIGT, NUR ALS VORWURF DER RT GEWERTET WERDEN, EXPORT HABE, MÖGLICHERWEISE UNTER EINSCHALTUNG GEWISSER VON RT UNABHÄNGIGER BELGISCHER HERSTELLER, NIEDERLÄNDISCHE KUNDEN AUSSERHALB DES ABNEHMERKREISES BELIEFERT, AUF DEN RT IHRE AUSFUHREN BESCHRÄNKT ZU SEHEN WÜNSCHTE . IN EINEM FERNSCHREIBEN VOM 19 . AUGUST 1970 ( ANLAGE I 82 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) BRINGT RT IHRE BEFRIEDIGUNG DARÜBER ZUM AUSDRUCK, DASS EXPORT SICH MIT DEN VERHALTENSMASSREGELN FÜR DEN NIEDERLÄNDISCHEN MARKT EINVERSTANDEN ERKLÄRT HABE, UM DIESER FIRMA SODANN MITZUTEILEN : " NOUS METTONS PAR CONSEQUENT SUCRE A VOTRE DISPOSITION POUR INDUSTRIE HOLLANDAISE LAIT CONDENSE ... " ( DAHER STELLEN WIR IHNEN ZUCKER FÜR DIE HOLLÄNDISCHE KONDENSMILCHINDUSTRIE ... ZUR VERFÜGUNG ). IN EINEM FERNSCHREIBEN AN RT VOM 20 . AUGUST 1970 ( ANLAGE I 83 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) ERKLÄRT EXPORT IHR EINVERSTÄNDNIS, SICH AN DIE ZWISCHEN RT UND DEN NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN GETROFFENE " ABSPRACHE " ZU HALTEN, UND PRÄZISIERT, DASS DIESE ABSPRACHE FÜR SIE DIE VERPFLICHTUNG MIT SICH BRINGE, IN DEN NIEDERLANDEN WEDER ZUM " VERBRAUCH ALS SPEISEZUCKER " NOCH " AN DIE SÜSSWARENINDUSTRIE " ZU LIEFERN, IHR ABER FREIE HAND FÜR ABSCHLÜSSE MIT DER MILCH - UND DER CHEMISCHEN INDUSTRIE SOWIE IM RAHMEN DES " DENATURIERUNGSVERKEHRS " LASSE . DIE MILCHINDUSTRIE WIRD, GELEGENTLICH NEBEN SU, IN EINER REIHE VON WEITEREN SCHRIFTSTÜCKEN ALS EINZIGER IN BETRACHT KOMMENDER KUNDEN IN DEN NIEDERLANDEN GENANNT, NÄMLICH IN EINEM FERNSCHREIBEN VON RT AN EXPORT VOM 20 . AUGUST 1970, EINEM BESTÄTIGUNGSSCHREIBEN VON EXPORT AN JACOBSON VOM 1 . OKTOBER 1970, EINEM FERNSCHREIBEN VON EXPORT AN JACOBSON VOM SELBEN TAGE, ZWEI SCHREIBEN VON OREYE AN EXPORT VOM 2 . UND 7 . OKTOBER 1970, EINEM VON HOTTLET ABGESCHLOSSENEN KAUFVERTRAG VOM 16 . DEZEMBER 1970, NEUN ZWISCHEN EXPORT ODER HOTTLET UND RT, ANDEREN BELGISCHEN HERSTELLERN ODER JACOBSON IN DER ZEIT VOM 16 . DEZEMBER 1970 BIS ZUM 7 . JANUAR 1972 GESCHLOSSENEN KAUFVERTRAEGEN, EINEM FERNSCHREIBEN VON EXPORT AN RT VOM 17 . SEPTEMBER 1970, EINEM SCHREIBEN VON EXPORT AN OREYE VOM 5 . OKTOBER 1970 UND EINEM FERNSCHREIBEN VON EXPORT AN RT VOM 21 . SEPTEMBER 1970 ( ANLAGEN I 84, 88, 89, 91 BIS 97, 100 BIS 104, 112 BIS 114 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ). IN EINEM BESTÄTIGUNGSSCHREIBEN VON EXPORT AN RT VOM 5 . OKTOBER 1970 ( ANLAGE I 128 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) HEISST ES : " DESTINATION : HOLLANDE, EN PRINCIPE SEULEMENT L' INDUSTRIE DU LAIT, SUCRES DESTINES A DES PRENEURS-ACHETEURS-UTILISATEURS FINAUX POUR LESQUELS L' INDUSTRIE SUCRIERE NEERLANDAISE MARQUE UNE APPROBATION D' APPROVISIONNEMENT ... " ( BESTIMMUNG : HOLLAND, GRUNDSÄTZLICH NUR MILCHINDUSTRIE, ZUCKER FÜR ENDABNEHMER BZW . ENDVERBRAUCHER, IN DEREN BELIEFERUNG DIE NIEDERLÄNDISCHE ZUCKERINDUSTRIE EINWILLIGT ).
2 . ZU DEN LIEFERVERWEIGERUNGEN
FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM : 673J0040.1
138/140 DIE VORSTEHEND DARGELEGTE RESTRIKTIVE POLITIK VON RT WIRD DURCH EINIGE UNTERLAGEN BESTÄTIGT, DENEN ZU ENTNEHMEN IST, DASS SICH DIE BELGISCHEN UNTERNEHMEN GELEGENTLICH WEIGERTEN, AUF KAUFANGEBOTE EINZUGEHEN, DIE IHNEN VON NIEDERLÄNDISCHEN UNTERNEHMEN AUSSERHALB DES KREISES DER ZUCKERHERSTELLER SOWIE DER MILCH - UND DER CHEMISCHEN INDUSTRIE UNTERBREITET WORDEN WAREN . SO SCHLUGEN RT ODER - AUFGRUND VON ANWEISUNGEN, DIE RT ODER VON RT KONTROLLIERTE BELGISCHE HERSTELLER IHNEN ERTEILT HATTEN - EXPORT UND DAS COMPTOIR SUCRIER IN ANTWERPEN MIT SCHREIBEN VOM 14 . AUGUST, 23 . AUGUST, 2 . SEPTEMBER UND 3 . SEPTEMBER 1968 ( ANLAGEN I 44 BIS 47 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) KAUFOFFERTEN SOLCHER UNTERNEHMEN MIT DER BEGRÜNDUNG AUS, DIE VERFÜGBAREN MENGEN ERLAUBTEN KEINE AUSFUHR . IN EINEM INTERNEN VERMERK VOM 23 . APRIL 1970 ( ANLAGE I 75 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) STELLT EXPORT FEST, DIE WAHRNEHMUNG DER MÖGLICHKEITEN, DIE SICH " IN DEN GRENZGEBIETEN DER BENELUX-STAATEN " FÜR AUSFUHREN BÖTEN, WERDE " DURCH DIE POLITIK DER RAFFINERIEN VEREITELT ", OBWOHL IN DEN NIEDERLANDEN EIN BEACHTLICHER BEDARF VORHANDEN SEI .
3 . ZU DER VON RT DEN BELGISCHEN HÄNDLERN SOWIE VON SU UND CSM DEN NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNG, DER VORSTEHEND BESCHRIEBENEN POLITIK ZU FOLGEN
141/144 WAS DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN RT UND DEN BELGISCHEN HÄNDLERN ANBELANGT, SO ERGIBT SICH SCHON AUS DEN MEISTEN DER ZITIERTEN UNTERLAGEN, DASS RT DIE HÄNDLER UND INSBESONDERE EXPORT DAZU ANHIELT, INNERHALB DER NIEDERLANDE NUR AN DIE NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLER, DIE MILCHINDUSTRIE, DIE CHEMISCHE INDUSTRIE ODER FÜR DENATURIERUNGSZWECKE ZU LIEFERN . IN EINEM AM 19 . AUGUST 1970 DER RT ÜBERMITTELTEN FERNSCHREIBEN ( ANLAGE I 81 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) FÜHRT EXPORT AUS : " HOLLANDE : SUR BASE DES BESOINS D' IMPORTATION DES PAYS-BAS EN SUCRES CEE, SOMMES D' ACCORD SUR PRINCIPE EVOQUE DEJEUNER D' AVANT-HIER, TRAVAILLER SELON VOTRE SCHEMA, A SAVOIR ECHANGES ENTRE FABRICANTS DE SUCRE VIA COMMERCE TRADITIONNEL BELGO-HOLLANDAIS, SUR BASE SATISFAISANTE POUR EXPORT . POUR DONNER SUITE VOTRE PROPOSITION, CONTACTONS MAISONS HOLLANDAISES SUR CES QUESTIONS ... " ( HOLLAND : AUF GRUNDLAGE DES EINFUHRBEDARFS DER NIEDERLANDE AN EWG-ZUCKER EINVERSTANDEN MIT DEM GRUNDSATZ, DER BEI DEM ESSEN VON VORGESTERN ERÖRTERT WURDE; ARBEITEN NACH IHRER FORMEL, D . H . LIEFERUNGEN ZWISCHEN ZUCKERHERSTELLERN UNTER EINSCHALTUNG DES HERKÖMMLICHEN BELGISCH-HOLLÄNDISCHEN HANDELS AUF ZUFRIEDENSTELLENDER GRUNDLAGE FÜR EXPORT . NEHMEN WEGEN DIESER FRAGEN ENTSPRECHEND IHREM VORSCHLAG VERBINDUNG AUF MIT HOLLÄNDISCHEN FIRMEN ...). IN IHRER FERNSCHRIFTLICHEN ANTWORT VOM SELBEN TAGE ( ANLAGE I 82 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) ÄUSSERT RT ZUNÄCHST IHRE " GROSSE BEFRIEDIGUNG " ÜBER DIE EINVERSTÄNDNISERKLÄRUNG VON EXPORT; DANN FÜHRT SIE AUS : " NOUS METTONS PAR CONSEQUENT SUCRE A VOTRE DISPOSITION POUR INDUSTRIE HOLLANDAISE LAIT CONDENSE POUR OPERATION VIA COMMERCE TRADITIONNEL ... D' AUTRE PART, SI NOUS ETIONS SOLLICITES PAR INDUSTRIE SUCRIERE HOLLANDAISE POUR SES BESOINS PROPRES, UNE EXPORTATION EVENTÜLLE DE SUCRE BELGE SE TRAITERAIT EGALEMENT AVEC LE CONCOURS DE NOS MAISONS DE COMMERCE . DES DISPOSITIONS CI-DESSUS, IL DECOULE QUE VOUS VOUS ABSTIENDREZ DE TOUTE AUTRE DEMARCHE SUR LE MARCHE HOLLANDAIS, EN SORTE DE NE PAS EN PERTURBER LA STRUCTURE " ( DAHER STELLEN WIR IHNEN ZUCKER FÜR DIE HOLLÄNDISCHE KONDENSMILCHINDUSTRIE ZUR ABWICKLUNG ÜBER DEN TRADITIONELLEN HANDEL ZUR VERFÜGUNG ... WENN WIR ANDERERSEITS VON DER HOLLÄNDISCHEN ZUCKERINDUSTRIE WEGEN LIEFERUNG FÜR IHREN EIGENEN BEDARF ANGEGANGEN WERDEN, WIRD DIE AUSFUHR BELGISCHEN ZUCKERS EBENFALLS UNTER MITWIRKUNG UNSERER HANDELSUNTERNEHMEN DURCHGEFÜHRT . AUS DIESEN BESTIMMUNGEN ERGIBT SICH, DASS SIE AUF ALLE SONSTIGEN SCHRITTE AUF DEM HOLLÄNDISCHEN MARKT VERZICHTEN, SO DASS DESSEN STRUKTUR NICHT GESTÖRT WIRD ). IN SEINEM ANTWORTFERNSCHREIBEN VOM 20 . AUGUST 1970 ( ANLAGE I 83 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) ERLÄUTERT EXPORT DIE NÄHEREN EINZELHEITEN DER GETROFFENEN VEREINBARUNG NAMENTLICH WIE FOLGT : " EXPORT MARQUE SON ACCORD DE SUIVRE LA RT ... DANS SON ELABORATION D' UNE ENTENTE AVEC LA SU ET LA CSM ... POUR LA CAMPAGNE SUCRIERE 1970/1971 SUR LES BASES SUIVANTES :
1 . EXPORT RENONCE DE TRAITER DES SUCRES BELGES AVEC LES ACHETEURS-UTILISATEURS NEERLANDAIS POUR CE QUE NOUS DENOMMONS LES BESOINS PROPRES NEERLANDAIS ET QUI CONSISTENT EN LA CONSOMMATION DE BOUCHE HUMAINE, D' UNE PART EN L' ETAT, TEL QUEL, D' AUTRE PART POUR L' INDUSTRIE DES PRODUITS SUCRES, POUR CONSOMMATION DE CES PRODUITS SUCRES AUX PAYS-BAS ... CETTE INDUSTRIE DES PRODUITS SUCRES NE COMPREND PAS L' INDUSTRIE DU LAIT . EST EGALEMENT EXCLU DU RENONCEMENT D' EXPORT LE TRAFIC DE DENATURATION DU SUCRE ET L' INDUSTRIE CHIMIQUE .
2 . CET ABANDON D' EXPORT EST LIE ... A CE QUE, EN CE QUI CONCERNE LES BESOINS D' IMPORTATION DES PAYS-BAS EN SUCRE CEE ... LES ECHANGES A PRENDRE COURS POUR APPROVISIONNER CE MARCHE NEERLANDAIS, ENTRE LES FABRICANTS DE SUCRE BELGES ET LES FABRICANTS DE SUCRE NEERLANDAIS, SERONT EFFECTÜS VIA LES COMMERCES TRADITIONNELS BELGE ET HOLLANDAIS ... "
( EXPORT IST EINVERSTANDEN, SICH DER RT ... BEI DER AUSARBEITUNG EINER ABSPRACHE MIT SU UND CSM ... FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1970/71 AUF FOLGENDER GRUNDLAGE ANZUSCHLIESSEN :
1 . EXPORT VERZICHTET DARAUF, DIE NIEDERLÄNDISCHEN ABNEHMER-VERBRAUCHER MIT BELGISCHEM ZUCKER FÜR DEN VON UNS SO GENANNTEN NIEDERLÄNDISCHEN EIGENBEDARF ZU BELIEFERN, D . H . EINERSEITS FÜR DEN VERBRAUCH ALS SPEISEZUCKER IN UNVERARBEITETEM ZUSTAND UND ANDERERSEITS FÜR DIE SÜSSWARENINDUSTRIE ZUM VERBRAUCH VON SÜSSWAREN IN DEN NIEDERLANDEN ..., WOBEI DIE MILCHINDUSTRIE NICHT ZUR SÜSSWARENINDUSTRIE GERECHNET WIRD . FERNER GILT DER VERZICHT DER EXPORT NICHT FÜR DEN DENATURIERUNGSVERKEHR VON ZUCKER UND DIE CHEMISCHE INDUSTRIE .
2 . DIESER VERZICHT VON EXPORT IST DAVON ABHÄNGIG, DASS HINSICHTLICH DES EINFUHRBEDARFS DER NIEDERLANDE AN EWG-ZUCKER ... DIE ZU TÄTIGENDEN GESCHÄFTE FÜR DIE VERSORGUNG DES NIEDERLÄNDISCHEN MARKTES ZWISCHEN DEN BELGISCHEN ZUCKERHERSTELLERN UND DEN NIEDERLÄNDISCHEN ZUCKERHERSTELLERN ÜBER DEN TRADITIONELLEN BELGISCHEN UND HOLLÄNDISCHEN HANDEL ... ABGEWICKELT WERDEN ).
145/147 WAS DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN SU UND CSM EINERSEITS UND DEN NIEDERLÄNDISCHEN HÄNDLERN ANDERERSEITS ANGEHT, SO WIRD IN EINEM VON BARON KRONACKER VON DER FIRMA EXPORT AM 3 . SEPTEMBER 1970 AN HERRN ROLIN VON RT GERICHTETEN SCHREIBEN ( ANLAGE I 86 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) AUF ÄUSSERUNGEN DES HERRN ROLIN BEZUG GENOMMEN, WONACH " LES TROIS IMPORTATEURS TRADITIONNELS HOLLANDAIS ONT PRIS L' ENGAGEMENT VIS-A-VIS DE SU ET CENTRALE ( CSM ) DE NE PAS IMPORTER POUR LA CONSOMMATION NEERLANDAIS, SI CE N' EST PAS AVEC LEUR ACCORD " ( DIE DREI TRADITIONELLEN HOLLÄNDISCHEN IMPORTEURE GEGENÜBER SU UND CENTRALE ( CSM ) DIE VERPFLICHTUNG EINGEGANGEN SIND, NUR MIT DEREN ZUSTIMMUNG FÜR DEN NIEDERLÄNDISCHEN VERBRAUCH ZU IMPORTIEREN ), UND WONACH " IL ( M . ROLIN ) A L' ENGAGEMENT DE CSM ET DE SU QUE, S' IL EXISTE DES BESOINS DE CONSOMMATION, CES FIRMES S' ADRESSERONT A LA RT POUR ASSURER LA COUVERTURE DE CES BESOINS ET LA RT PREND L' ENGAGEMENT DE TRAITER PAR NOUS " ( ER ( HERR ROLIN ) VON CSM UND SU DIE ZUSAGE HAT, DASS DIESE FIRMEN SICH IM FALLE EINES VERBRAUCHSBEDARFS AN RT WENDEN WERDEN, UM DIE DECKUNG DIESES BEDARFS SICHERZUSTELLEN, UND RT SICH VERPFLICHTET, UNS ( D . H . EXPORT ) BEI DER LIEFERUNG EINZUSCHALTEN ). IN EINEM FERNSCHREIBEN DER JACOBSON AN EXPORT VOM 24 . SEPTEMBER 1970 ( ANLAGE I 87 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) WIRD KLARGESTELLT : " DE DOOR ONS AF TE NEMEN SUIKER IS BESTEMD VOOR DIE AFNEMERS WAAROVER GEEN VERSCHIL VAN MENING MET DE NEDERLANDSE INDUSTRIE ZAL ONTSTAAN " ( DER VON UNS ABZUNEHMENDE ZUCKER IST FÜR ABNEHMER BESTIMMT, ÜBER DIE KEINE MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN MIT DER NIEDERLÄNDISCHEN INDUSTRIE BESTEHEN ). IN EINEM FERNSCHREIBEN VON EXPORT AN JACOBSON VOM 1 . OKTOBER 1970, IN DEM EIN VERKAUF BESTÄTIGT WIRD ( ANLAGE I 89 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) HEISST ES UNTER DER ÜBERSCHRIFT " BESONDERE BESTIMMUNGEN ": " L' EXCLUSIVITE DE LA RT EST FONCTION D' UN ENGAGEMENT PRIS PAR LES TROIS MAISONS DE COMMERCE TRADITIONNELLES NEERLANDAISES QUE LES SUCRES DU PRESENT CONTRAT OU DE CONTRATS ULTERIEURS EN CRISTALLISES BELGES SUR LA CAMPAGNE 1970/71 SERONT DESTINES A ETRE LIVRES A DES PRENEURS-ACHETEURS-UTILISATEURS FINAUX POUR LESQUELS L' INDUSTRIE SUCRIERE NEERLANDAISE ( CSM - SU ) MARQUE UNE APPROBATION D' APPROVISIONNEMENT " ( DAS VON RT EINGERÄUMTE AUSSCHLIESSLICHE VERKAUFSRECHT - D . H . DAS EXPORT UND HOTTLET FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1970/71 VON RT EINGERÄUMTE AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUM VERKAUF IHRES KRISTALLZUCKERS - IST ABHÄNGIG VON DER VON DEN DREI TRADITIONELLEN NIEDERLÄNDISCHEN HÄNDLERN ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNG, DASS DER IN DIESEM ODER IN SPÄTEREN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1970/71 GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN BEZEICHNETE BELGISCHE KRISTALLZUCKER NUR AN SOLCHE ENDABNEHMER BEZIEHUNGSWEISE ENDVERBRAUCHER GELIEFERT WIRD, FÜR DEREN VERSORGUNG DIE NIEDERLÄNDISCHE ZUCKERINDUSTRIE ( CSM - SU ) IHRE ZUSTIMMUNG ERTEILT ).
BB ) ZU DEN BEWEISMITTELN FÜR DIE BEHAUPTUNG, DASS DIE VORSTEHEND GESCHILDERTEN VERHALTENSWEISEN AUFEINANDER ABGESTIMMT GEWESEN SEIEN
148/155 IN EINIGEN DER VORSTEHEND ZITIERTEN SCHRIFTSTÜCKE IST BEREITS VON DEM BESTEHEN EINER ABSTIMMUNG DIE REDE, NÄMLICH IM FERNSCHREIBEN VON EXPORT AN RT VOM 20 . AUGUST 1970, IN DER NOTE VON EXPORT AN RT VOM 3 . SEPTEMBER 1970, IM FERNSCHREIBEN VON JACOBSON AN EXPORT VOM 24 . SEPTEMBER 1970, IM FERNSCHREIBEN VON EXPORT AN JACOBSON VOM 1 . OKTOBER 1970 UND IM BESTÄTIGUNGSSCHREIBEN VON EXPORT AN RT VOM 5 . OKTOBER 1970 . IN EINER VON EXPORT ANGEFERTIGTEN NIEDERSCHRIFT ÜBER EINE AM 20 . APRIL 1970 ZWISCHEN RT UND EXPORT GEFÜHRTE UNTERREDUNG ( ANLAGE I 74 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) IST DIE REDE VON " LES OBLIGATIONS RT PRISES DANS LE CADRE ... DE LA CONCERTATION ENTRE RAFFINEURS EUROPEENS " ( VERPFLICHTUNGEN ..., DIE RT IM RAHMEN DER ... ABSPRACHE ZWISCHEN EUROPÄISCHEN RAFFINERIEN EINGEGANGEN IST ); AUF GRUND DIESER VERPFLICHTUNGEN SEIEN " ELIMINES DU CHAMP D' APPLICATION DES RAPPORTS COMMERCIAUX RT/EXPORT, UNE SERIE D' AFFAIRES DIRECTES ENTRE RAFFINEURS OU PRODUCTEURS - SUR ... LA HOLLANDE ( D' UNE PART FABRICATION DE MORCEAUX CSM AVEC EVENTÜLLEMENT ECHANGE DE LA MATIERE, D' AUTRE PART PLACEMENT DE CRISTALLISES POUR INDUSTRIELS A DES CLIENTS DE CSM/SU, A LA DEMANDE ET PAR LE CANAL DE CES DERNIERES ) " ( VOM ANWENDUNGSBEREICH DER HANDELSBEZIEHUNGEN RT/EXPORT ... EINE REIHE VON DIREKTEN GESCHÄFTEN ZWISCHEN RAFFINERIEN ODER PRODUZENTEN AUSGESCHLOSSEN, ... HOLLAND - ( EINERSEITS HERSTELLUNG VON WÜRFELZUCKER CSM, GEGEBENENFALLS UNTER AUSTAUSCH VON GÜTERN, ANDERERSEITS LIEFERUNG VON KRISTALLZUCKER FÜR DIE INDUSTRIE AN KUNDEN DER CSM/SU AUF NACHFRAGE DER LETZTEREN UND AUF DEM WEGE ÜBER SIE )). IN EINER NIEDERSCHRIFT VON EXPORT VOM 6 . MAI 1970, IN DER EINE UNTERREDUNG ZWISCHEN VERTRETERN DER BEIDEN FIRMEN AM 30 . APRIL 1970 WIEDERGEGEBEN WIRD ( ANLAGE I 76 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) HEISST ES : " LE PRINCIPE DE BASE SUR LEQUEL M . MAISIN EST INTRAITABLE EST LE SUIVANT : EXPORT DOIT SUIVRE RT DANS SA POLITIQUE VIS-A-VIS DE SES PARTENAIRES EUROPEENS . CETTE POLITIQUE EST DEFINIE PAR LUI COMME SUIT : PAS DE MOUVEMENT DE MARCHANDISES DE PAYS A PAYS, SI CE N' EST EN CONCERTATION DE PRODUCTEUR A PRODUCTEUR " ( DER GRUNDSATZ, ÜBER DEN HERR MAISIN ( VON RT ) NICHT MIT SICH REDEN LÄSST, IST FOLGENDER : EXPORT MUSS RT IN IHRER POLITIK GEGENÜBER IHREN EUROPÄISCHEN PARTNERN FOLGEN . DIESE POLITIK WIRD VON IHM WIE FOLGT DEFINIERT : KEINE WARENBEWEGUNGEN VON LAND ZU LAND, ES SEI DENN IM WEGE DER ABSTIMMUNG ZWISCHEN HERSTELLER UND HERSTELLER ). IN EINEM FERNSCHREIBEN VON RT AN EXPORT VOM 20 . AUGUST 1970 ( ANLAGE I 84 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) WIRD KLARGESTELLT : " POUR LES BESOINS D' IMPORTATION DES PAYS-BAS EN SUCRE DESTINE A LA CONSOMMATION EN HOLLANDE, VOUS RENONCEZ A TRAITER EN DEHORS DES APPELS QUI SERAIENT FORMULES PAR L' INDUSTRIE SUCRIERE HOLLANDAISE QUI ENTEND GARDER LE CONTROLE DE CE MARCHE . L' INDUSTRIE SUCRIERE HOLLANDAISE, COMME VOUS NOUS LE CONFIRMEZ DU RESTE, NOUS A DECLARE QU' ACTÜLLEMENT LA SITUATION EN HOLLANDE NE COMMANDAIT PAS LA MISE SUR PIED D' OPERATIONS D' IMPORTATION . ETANT DONNE QUE NOUS N' ENTENDONS FAIRE QUOI QUE CE SOIT A DESTINATION DE LA CONSOMMATION EN HOLLANDE QUI N' AIT L' AGREMENT DE NOS COLLEGÜS HOLLANDAIS, DES OPERATIONS EN SUCRE BELGE POUR CES DEBOUCHES NE DOIVENT DONC PAS ETRE ETUDIEES PRESENTEMENT ... AUTRE CHOSE EST L' APPROVISIONNEMENT DE LA MELK INDUSTRIE / INDUSTRIE LAITIERE / ... " ( FÜR DEN EINFUHRBEDARF DER NIEDERLANDE AN ZUCKER, DER FÜR DEN VERBRAUCH IN HOLLAND BESTIMMT IST, VERZICHTEN SIE AUF ABSCHLÜSSE AUSSERHALB DER ANFORDERUNGEN DER HOLLÄNDISCHEN ZUCKERINDUSTRIE, DIE DIE KONTROLLE ÜBER DIESEN MARKT BEHALTEN WILL . WIE SIE UNS IM ÜBRIGEN BESTÄTIGT HABEN, HAT DIE HOLLÄNDISCHE ZUCKERINDUSTRIE UNS GEGENÜBER ERKLÄRT, DASS DIE DERZEITIGE LAGE IN HOLLAND EINFUHREN NICHT ERFORDERLICH MACHT . DA WIR IM HINBLICK AUF DEN VERBRAUCH IN DEN NIEDERLANDEN KEINERLEI SCHRITTE ZU UNTERNEHMEN GEDENKEN, DENEN UNSERE HOLLÄNDISCHEN KOLLEGEN NICHT ZUGESTIMMT HÄTTEN, SIND VERKÄUFE VON BELGISCHEM ZUCKER FÜR DIESEN MARKT DERZEIT NICHT IN ERWAEGUNG ZU ZIEHEN ... ETWAS ANDERES GILT FÜR DIE VERSORGUNG DER MILCHINDUSTRIE ). IN EINEM SCHREIBEN VOM 31 . AUGUST 1970 ( ANLAGE I 85 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) TEILT RT EXPORT MIT : " EN CE QUI CONCERNE LA HOLLANDE, LE PRINCIPE DE BASE EST QUE NOUS SOUHAITONS NE RIEN FAIRE QUI PUISSE HEURTER SU OU CSM, DE MEME QU' EUX NE DESIRENT RIEN FAIRE QUI NOUS DERANGERAIT " ( IN BEZUG AUF HOLLAND GEHT UNSER GRUNDSATZ DAHIN, NICHTS ZU TUN, WAS SU ODER CSM VERSTIMMEN KÖNNTE, EBENSOWENIG WIE SIE ETWAS ZU TUN WÜNSCHEN, WAS UNS STÖREN WÜRDE ). IN EINEM AN JACOBSON ÜBERSANDTEN BESTÄTIGUNGSSCHREIBEN VOM 1 . OKTOBER 1970 ( ANLAGE I 88 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) WEIST EXPORT ZUNÄCHST DARAUF HIN, DASS RT IHR UND HOTTLET FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1970/71 DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUM VERKAUF DES FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTEN KRISTALLZUCKERS VON RT ÜBERTRAGEN HABE UND AUF DEM NIEDERLÄNDISCHEN MARKT NICHTS ZU TUN GEDENKE, " WOZU IHRE BEIDEN NIEDERLÄNDISCHEN KOLLEGEN ... NICHT IHRE ZUSTIMMUNG ERTEILT " HÄTTEN, UND FÜHRT ANSCHLIESSEND AUS : " L' EXCLUSIVITE EST FONCTION D' UN ENGAGEMENT PRIS PAR LES TROIS MAISONS DE COMMERCE TRADITIONNELLES NEERLANDAISES QUE LES SUCRES DU PRESENT CONTRAT OU DE CONTRATS ULTERIEURS EN CRISTALLISES BELGES SUR LA CAMPAGNE 1970/71 SERONT DESTINES A ETRE LIVRES A DES PRENEURS-ACHETEURS-UTILISATEURS FINAUX POUR LESQUELS L' INDUSTRIE SUCRIERE NEERLANDAISE ( CSM - SU ) MARQUE UNE APPROBATION D' APPROVISIONNEMENT " ( DAS ... AUSSCHLIESSLICHE VERKAUFSRECHT IST ABHÄNGIG VON DER VON DEN DREI TRADITIONELLEN NIEDERLÄNDISCHEN HÄNDLERN ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNG, DASS DER IN DIESEM ODER IN SPÄTEREN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1970/71 GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN BEZEICHNETE BELGISCHE KRISTALLZUCKER NUR AN SOLCHE ENDABNEHMER BEZIEHUNGSWEISE ENDVERBRAUCHER GELIEFERT WIRD, FÜR DEREN VERSORGUNG DIE NIEDERLÄNDISCHE ZUCKERINDUSTRIE ( CSM - SU ) IHRE ZUSTIMMUNG ERTEILT ). IN EINEM FERNSCHREIBEN VON EXPORT AN EINEN DEUTSCHEN HÄNDLER VOM 14 . SEPTEMBER 1970 - DAS DURCH EIN FERNSCHREIBEN VOM 11 . SEPTEMBER AUSGELÖST WURDE, IN DEM DER GENANNTE HÄNDLER " VERSCHIEDENE KUNDEN IN HOLLAND " ERWÄHNT HATTE, " DIE DRINGEND OFFERTEN BENÖTIGEN " ( VGL . ANLAGEN I 106, 107 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) - WIRD U . A . AUSGEFÜHRT : " REGARDING THE DUTCH MARKET FOR WHICH YOU ASKED US ALSO OFFERS AND WROTE TO US FOR RATHER IMMEDIATE SELLING POSSIBILITIES OF AROUND 15000 TONS OF BELGIAN CRYSTAL SUGAR ON THE 70/71 CROP, WE CONFIRM YOU POSITIVELY THAT OUR MAIN BELGIAN SUGAR MANUFACTURERS, THE RT GROUP, WORKING THEMSELVES IN CLOSE CONTACT ( THROUGH TRADE INTERMEDIARIES ) WITH THE DUTCH SUGAR INDUSTRY GROUPS CSM AND SU FOR THE DUTCH CONSUMPTION HOME MARKET, ARE NOT PRESENTLY SELLERS FOR SUCH DESTINATION, OUTSIDE THEIR TRADITIONAL REFINERS CHANNEL, AND ANYWAY WAITING FOR DUTCH SUGAR MANUFACTURERS EVENTUAL DEMANDS " ( BEZUEGLICH DES HOLLÄNDISCHEN MARKTES, FÜR DEN SIE UNS EBENFALLS UM ANGEBOTE BATEN, WOBEI SIE UNS SCHRIEBEN, ES GEHE IHNEN UM DIE MÖGLICHKEIT EINER RECHT BALDIGEN LIEFERUNG VON RUND 15000 TONNEN BELGISCHEN KRISTALLZUCKERS DER ERNTE 70/71, BESTÄTIGEN WIR IHNEN, DASS UNSER WICHTIGSTER BELGISCHER ZUCKERHERSTELLER, DIE RT-GRUPPE, DIE HINSICHTLICH DES HOLLÄNDISCHEN VERBRAUCHERMARKTS ( ÜBER IHRE ZWISCHENHÄNDLER ) ENG MIT DEN HOLLÄNDISCHEN ZUCKERINDUSTRIE-GRUPPEN CSM UND SU ZUSAMMENARBEITET, GEGENWÄRTIG AUSSERHALB IHRER TRADITIONELLEN GESCHÄFTE MIT RAFFINERIEN NICHT ALS VERKÄUFER FÜR DIESES ABSATZGEBIET AUFTRETEN UND IN JEDEM FALLE ETWAIGE ANFRAGEN DER HOLLÄNDISCHEN ZUCKERINDUSTRIE ABWARTEN WIRD ). DARÜBER HINAUS WIRD DAS BESTEHEN EINER ABSPRACHE ZWISCHEN RT UND DEN NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR NOCH IN EINIGEN WEITEREN SCHRIFTSTÜCKEN ANGEFÜHRT ( SCHREIBEN DES COMPTOIR SUCRIER, ANTWERPEN, AN EINEN NIEDERLÄNDISCHEN KUNDEN VOM 3 . SEPTEMBER 1968; INTERNER VERMERK VON EXPORT VOM 23 . APRIL 1970; FERNSCHREIBEN VON EXPORT AN RT VOM 20 . AUGUST 1970; NOTE VON EXPORT AN RT VOM 3 . SEPTEMBER 1970; FERNSCHREIBEN VON JACOBSON AN EXPORT VOM 24 . UND 30 . SEPTEMBER 1970; FERNSCHREIBEN VON EXPORT AN RT VOM 14 . UND 17 . SEPTEMBER 1970; FERNSCHREIBEN VON EXPORT AN JACOBSON VOM 1 . OKTOBER 1970; BESTÄTIGUNGSSCHREIBEN VON EXPORT AN RT VOM 5 . OKTOBER 1970; SCHREIBEN VON EXPORT AN NAVEAU VOM 31 . JULI 1970 : ANLAGEN I 47, 75, 83, 86, 87, 89, 90, 108, 112, 128, 129 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ).
B ) ZUR BEWEISWÜRDIGUNG
AA ) ZUM WERT DER BEWEISMITTEL
156/158 RT FÜHRT AUS, ES SEI ZWAR EINZURÄUMEN, DASS DIE VORSTEHEND ANGEFÜHRTEN SCHRIFTSTÜCKE VON EXPORT DIE ERKLÄRUNGEN, DIE DIE KLAEGERIN DIESER FIRMA GEGENÜBER ABGEGEBEN HABE, KORREKT WIEDERGÄBEN UND DASS DIE UNTERLAGEN, AUF DIE SICH DIE KOMMISSION BERUFE, " BELASTEND " SEIEN; DIESE SCHRIFTSTÜCKE UND UNTERLAGEN DÜRFTEN JEDOCH " NICHT AN IHREM WORTLAUT GEMESSEN " WERDEN . DA EXPORT NACH DEM FEHLGESCHLAGENEN VERSUCH, VON RT EIN ALLEINVERKAUFSRECHT ZU ERLANGEN, ZU UNRECHT BEFÜRCHTET HABE, ALLMÄHLICH AUS DEREN GESCHÄFTSVERKEHR HERAUSGEDRÄNGT ZU WERDEN, HABE RT UM DIE DARAUS ZWISCHEN DEN BEIDEN FIRMEN ENTSTANDENEN SPANNUNGEN ABZUBAUEN, " EXPORT NICHT OFFEN ERKLÄREN WOLLEN, DASS IHR INTERESSE ES IHR GEBOT, DIE ZWISCHENHÄNDLER BEI GEWISSEN GESCHÄFTEN AUSZUSCHALTEN "; DESHALB SEI ES IHR, " KAUFMÄNNISCH AUSGEDRÜCKT, ZWECKMÄSSIGER ERSCHIENEN, SICH HINTER IHREN AUSLÄNDISCHEN KOLLEGEN ZU VERSCHANZEN ". ENTSPRÄCHEN DIE FRAGLICHEN ÄUSSERUNGEN DER WAHRHEIT, " SO HÄTTE ES, WAS MAN EINEM UNTERNEHMEN WIE ( RT ) VERNÜNFTIGERWEISE NICHT UNTERSTELLEN KANN, VON EINER NAIVITÄT SONDERGLEICHEN GEZEUGT, SIE ZU PAPIER ZU BRINGEN ".
159 SU UND CSM MACHEN IM WESENTLICHEN GELTEND, EINE ZWISCHEN DRITTEN, NÄMLICH ZWISCHEN RT UND EXPORT, GEFÜHRTE KORRESPONDENZ KÖNNE IHNEN NICHT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN, ZUMAL DIE ÄUSSERUNGEN VON RT, DEN NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN DÜRFTEN KEINE SCHWIERIGKEITEN BEREITET WERDEN, AUF BLOSSEN MUTMASSUNGEN VON RT BERUHTEN UND EXPORT WEGEN DER ZWISCHEN IHR UND RT BESTEHENDEN OFFENKUNDIGEN SPANNUNGEN ERSICHTLICH BESTREBT GEWESEN SEI, DER RT ABTRAEGLICHES MATERIAL ZU SAMMELN .
160/165 ZWAR LASSEN DIE SCHRIFTSTÜCKE, UM DIE ES HIER GEHT, EBENSO WIE ANDERE ZU DEN AKTEN GEGEBENE UNTERLAGEN ERKENNEN, DASS ZWISCHEN RT UND EXPORT MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN DARÜBER BESTANDEN, WELCHER TÄTIGKEITSBEREICH UND WELCHER HANDLUNGSSPIELRAUM EXPORT ZUZUGESTEHEN SEI; ES LÄSST SICH JEDOCH SCHWERLICH ANNEHMEN, DASS ES SICH BEI ALLEDEM, WAS RT ÜBER IHRE BEZIEHUNGEN ZU SU UND CSM GESAGT ODER GESCHRIEBEN HAT, UM SCHLICHTE ERFINDUNGEN GEHANDELT HABE . WENN RT MEINT, JEDES SCHRIFTLICHE EINGESTÄNDNIS, SICH AN EINER ABSTIMMUNG BETEILIGT UND DEREN UMSETZUNG IN DIE PRAXIS BETRIEBEN ZU HABEN, ZEUGE VON " NAIVITÄT ", SO IST HIERZU ZU BEMERKEN, DASS ES NOCH UNGEWÖHNLICHER WÄRE, WENN EIN BEDEUTENDER HERSTELLER IN SEINEN SCHRIFTLICHEN ÄUSSERUNGEN EIN VERHALTEN VORSPIEGELTE, DAS GEEIGNET IST, SANKTIONEN GEGEN IHN AUSZULÖSEN, NUR UM EINEN HÄNDLER ZU BERUHIGEN, DER VON IHM WIRTSCHAFTLICH WEITGEHEND ABHÄNGIG IST . DIE SUMMARISCHE ERKLÄRUNG, DIE UMSTRITTENEN ÄUSSERUNGEN DÜRFTEN NICHT " AN IHREM WORTLAUT GEMESSEN " WERDEN, LÄSST IM ÜBRIGEN DIE FRAGE VÖLLIG OFFEN, INWIEWEIT RT ZUZUGEBEN ODER ABER ZU BESTREITEN BEABSICHTIGT, DASS DIESE ÄUSSERUNGEN DEN TATSACHEN ENTSPRECHEN, UND STELLT SOMIT NICHT EINMAL EINEN ERNSTHAFTEN VERSUCH DAR, DEN VON DER KOMMISSION ANGETRETENEN BEWEIS ZU ENTKRÄFTEN . WEITERHIN KANN DEN SCHRIFTSTÜCKEN, UM DIE ES HIER GEHT, DER BEWEISWERT NICHT MIT DER BEGRÜNDUNG ABGESPROCHEN WERDEN, EXPORT HABE SIE NUR DESHALB HERGESTELLT ODER AUFBEWAHRT, UM RT VERFOLGUNGSMASSNAHMEN SEITENS DER KOMMISSION AUSZUSETZEN . ENTGEGEN DEN VORSTELLUNGEN VON SU UND CSM IST ES DER KOMMISSION UND DEM GERICHTSHOF FERNER KEINESWEGS VERWEHRT, DEN BEWEIS FÜR DAS VERHALTEN EINES UNTERNEHMENS AUS EINER ZWISCHEN DRITTEN GEFÜHRTEN KORRESPONDENZ HERZULEITEN, VORAUSGESETZT, DASS DIESE KORRESPONDENZ, SOWEIT IN IHR DAS VORLIEGEN DES GENANNTEN VERHALTENS BEHAUPTET WIRD, GLAUBWÜRDIG IST . ZUDEM STIMMEN DIE IN DEN UMSTRITTENEN SCHRIFTSTÜCKEN AUFGESTELLTEN BEHAUPTUNGEN MIT DEM TATSÄCHLICHEN MARKTVERHALTEN DER BETEILIGTEN ÜBEREIN .
166 NACH ALLEM IST FESTZUSTELLEN, DASS DIESE SCHRIFTSTÜCKE EINE GESAMTHEIT UNTEREINANDER ÜBEREINSTIMMENDER INDIZIEN BIETEN UND DASS DIE IN IHNEN GEMACHTEN ANGABEN, ZUMINDEST IM WESENTLICHEN, DEN TATSACHEN ENTSPRECHEN .
BB ) ZUM NACHWEIS DER BEHAUPTETEN AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN
167/171 1 . AUS DEN OBIGEN FESTSTELLUNGEN GEHT INSGESAMT HERVOR, DASS SICH DIE KLAEGERINNEN AUF DEM MARKT TATSÄCHLICH SO VERHALTEN HABEN, WIE DIE KOMMISSION BEHAUPTET . SOMIT IST ALS ERWIESEN ANZUSEHEN, DASS NAHEZU SÄMTLICHE AUSFUHREN DER RT UND DER VON IHR KONTROLLIERTEN BELGISCHEN HERSTELLER DEN NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN, DER MILCH - ODER DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ODER DENATURIERUNGSZWECKEN VORBEHALTEN WAREN, DASS RT KAUM JEMALS DEN HERKÖMMLICHEN KUNDENSTAMM DER NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLER BELIEFERTE UND DASS SIE DIE BELGISCHEN EXPORTHÄNDLER DAZU ANGEHALTEN HAT, SICH DIESER POLITIK DER KANALISIERUNG DES ABSATZES ANZUSCHLIESSEN . WIE AUS DEN ZAHLENANGABEN FOLGT, DIE RT SELBST IN DER ANLAGE 4 ZU IHRER ERWIDERUNG GEMACHT HAT, WURDEN AUF DIESEM WEGE BETRÄCHTLICHE MENGEN EINEM BEGRENZTEN KREIS VON EMPFÄNGERN OBER BESTIMMUNGSZWECKEN ZUGEFÜHRT . DIESEN ZAHLENANGABEN ZUFOLGE - DIE ZWAR ZUWEILEN NACH OBEN ODER NACH UNTEN VON DEN ANGABEN DER KOMMISSION ABWEICHEN, SICH ABER DURCHAUS IN DERSELBEN GRÖSSENORDNUNG HALTEN - LIEFERTE RT IM LAUFE DER VIER IN DER ENTSCHEIDUNG GENANNTEN WIRTSCHAFTSJAHRE AN SU, CSM UND DIE NIEDERLÄNDISCHE MILCHINDUSTRIE JEWEILS 40741, 35099 UND 48000 TONNEN RAFFINADE ODER KRISTALLZUCKER, INSGESAMT ALSO 123840 TONNEN, EINE MENGE, DIE AUCH DANN BETRÄCHTLICH BLEIBT, WENN MAN DIE 10587 TONNEN KRISTALLZUCKER ABZIEHT, DIE VON CSM IN DEN JAHREN 1968/69 UND 1969/70 ZUR LOHNVERARBEITUNG AN RT GELIEFERT UND ANSCHLIESSEND ALS RAFFINADE VON RT NACH DEN NIEDERLANDEN REEXPORTIERT WURDEN . EINER VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN STATISTIK ( ANLAGE 1 ZUR GEGENERWIDERUNG IN DER RECHTSSACHE 47/73, ÜBERSICHT VI ) IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE " KONTROLLIERTEN " LIEFERUNGEN - D . H . DIE LIEFERUNGEN VON HERSTELLER AN HERSTELLER, AN DIE MILCHINDUSTRIE, ZUM ZWECKE DER DENATURIERUNG ODER ZUM WEITEREXPORT NACH DRITTLÄNDERN - IN DEN HIER MASSGEBLICHEN VIER WIRTSCHAFTSJAHREN JEWEILS 70 PROZENT, 28,4 PROZENT, 79,3 PROZENT UND 70 PROZENT DER GESAMTAUSFUHREN AUS BELGIEN NACH DEN NIEDERLANDEN AUSMACHTEN, WOBEI SICH DER VERHÄLTNISMÄSSIG NIEDRIGE ANTEIL VON 28,4 PROZENT NACH DARSTELLUNG DER KOMMISSION DARAUS ERKLÄRT, DASS 1969/70 ZWEI DRITTEL DIESER AUSFUHREN VON HERSTELLERN STAMMTEN, DIE VON RT UNABHÄNGIG SEIEN .
172 2 . SU UND CSM MACHEN GELTEND, DER BEGRIFF DER " AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN " SETZE EINEN PLAN UND DAS ZIEL VORAUS, VON VORNHEREIN DIE UNGEWISSHEIT ÜBER DAS ZUKÜNFTIGE VERHALTEN DER WETTBEWERBER AUSZURÄUMEN; DESHALB GENÜGE ES NICHT, WENN SICH ALLE BETEILIGTEN DESSEN BEWUSST WAREN, DASS IHRE JEWEILIGEN ENTSCHEIDUNGEN EINANDER PARALLEL LIEFEN ODER ERGÄNZTEN, DA DIES AUF EINE PÖNALISIERUNG JEGLICHEN VERSUCHS EINES UNTERNEHMENS HINAUSLAUFE, AUF DAS VORGEHEN SEINES KONKURRENTEN SO KLUG WIE MÖGLICH ZU REAGIEREN .
173/174 DIE KRITERIEN DER KOORDINIERUNG UND DER ZUSAMMENARBEIT, AUF DIE IN DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ABGESTELLT WIRD, VERLANGEN NICHT DIE AUSARBEITUNG EINES EIGENTLICHEN " PLANS "; SIE SIND VIELMEHR IM SINNE DES GRUNDGEDANKENS DER WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ZU VERSTEHEN, WONACH JEDER UNTERNEHMER SELBSTÄNDIG ZU BESTIMMEN HAT, WELCHE POLITIK ER AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU BETREIBEN GEDENKT, EINGESCHLOSSEN DIE WAHL DER PERSONEN, DENEN ER ANGEBOTE UNTERBREITET UND VERKAUFT . ES IST ZWAR RICHTIG, DASS DIESES SELBSTÄNDIGKEITSPOSTULAT NICHT DAS RECHT DER UNTERNEHMEN BESEITIGT, SICH DEM FESTGESTELLTEN ODER ERWARTETEN VERHALTEN IHRER MITBEWERBER MIT WACHEM SINN ANZUPASSEN; ES STEHT JEDOCH STRENG JEDER UNMITTELBAREN ODER MITTELBAREN FÜHLUNGNAHME ZWISCHEN UNTERNEHMEN ENTGEGEN, DIE BEZWECKT ODER BEWIRKT, ENTWEDER DAS MARKTVERHALTEN EINES GEGENWÄRTIGEN ODER POTENTIELLEN MITBEWERBERS ZU BEEINFLUSSEN ODER EINEN SOLCHEN MITBEWERBER ÜBER DAS MARKTVERHALTEN INS BILD ZU SETZEN, DAS MAN SELBST AN DEN TAG ZU LEGEN ENTSCHLOSSEN IST ODER IN ERWAEGUNG ZIEHT .
175/176 AUS DEN ANGEFÜHRTEN SCHRIFTSTÜCKEN ERHELLT, DASS DIE KLAEGERINNEN MITEINANDER FÜHLUNG GENOMMEN UND DAS ZIEL VERFOLGT HABEN, VON VORNHEREIN DIE UNGEWISSHEIT ÜBER DAS ZUKÜNFTIGE VERHALTEN IHRER KONKURRENTEN AUSZURÄUMEN . SOMIT GREIFT DAS VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN NICHT DURCH .
177/178 SU UND CSM LEGEN FERNER DAR, IHR MARKTVERHALTEN HABE KEINE AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE DARGESTELLT, DA ES EINER HALTUNG ENTSPROCHEN HABE, DIE FÜR EINEN HERSTELLER IN IHRER LAGE NATÜRLICH GEWESEN SEI . IM GLEICHEN SINNE, JEDOCH KONKRETER, MACHT RT GELTEND, " EIN WICHTIGES MERKMAL DES RECHTSBEGRIFFS " AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN " ( SEI ) DER URSÄCHLICHE ZUSAMMENHANG, DER ZWISCHEN DER ANGEBLICHEN ABSTIMMUNG UND DEN AN DEN TAG GELEGTEN VERHALTENSWEISEN BESTEHEN MUSS "; DIESER ZUSAMMENHANG FEHLE, " WENN DIESE VERHALTENSWEISEN DURCH DIE MARKTFAKTOREN BEDINGT SIND, ALSO DIESELBEN GEWESEN WÄREN, WENN ES ZU KEINERLEI FÜHLUNGNAHME ZWISCHEN DEN HERSTELLERN GEKOMMEN WÄRE ".
179/180 DIE ANGEFÜHRTEN SCHRIFTSTÜCKE BELEGEN RECHTLICH HINREICHEND, DASS ES SU UND CSM JEDENFALLS DARUM GING, DAS RISIKO EINES WETTBEWERBS VON SEITEN DER RT AUSZUSCHALTEN; ANGESICHTS DER BETRÄCHTLICHEN BELGISCHEN PRODUKTIONSÜBERSCHÜSSE, DER NIEDERLÄNDISCHEN UNTERPRODUKTION, DER IM VERGLEICH ZU DEN NIEDERLÄNDISCHEN PREISEN NIEDRIGEREN BELGISCHEN PREISE, DES WUNSCHES DER BELGISCHEN HÄNDLER, FREIE AUSFUHREN IN GROSSEN MENGEN ZU TÄTIGEN, SOWIE SCHLIESSLICH DER RT AUFGRUND ALLER DIESER UMSTÄNDE ERÖFFNETEN MÖGLICHKEIT, ZUMINDEST DIE GRENZNAHEN GEBIETE DER NIEDERLANDE ZU BELIEFERN, KONNTEN SU UND CSM SICH OHNE ABSTIMMUNG VOR EINEM SOLCHEN WETTBEWERB NICHT SICHER FÜHLEN . DIE IN REDE STEHENDE ABSTIMMUNG UND IHRE UMSETZUNG IN DIE PRAXIS WAREN SONACH GEEIGNET, DIE UNGEWISSHEIT DER NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLER DARÜBER ZU BESEITIGEN, OB ES IHNEN MÖGLICH SEIN WÜRDE, DIE VON IHNEN ERWORBENE STELLUNG - ZUM SCHADEN EINES WIRKLICH FREIEN WARENVERKEHRS IM GEMEINSAMEN MARKT UND DER FREIEN LIEFERANTENWAHL DURCH DEN VERBRAUCHER - ZU BEHAUPTEN .
181 3 . DIE KLAEGERINNEN MACHEN GELTEND, ARTIKEL 85 DES VERTRAGES UNTERSAGE NICHT LIEFERUNGEN VON HERSTELLER AN HERSTELLER .
182 DIESES VORBRINGEN IST NICHT SCHLÜSSIG, DA DIE KOMMISSION NICHT DIE AUFFASSUNG VERTRITT, DASS DERARTIGE LIEFERUNGEN ALS SOLCHE UNZULÄSSIG SEIEN, SONDERN DIE UNZULÄSSIGKEIT DER GESCHÄFTE, UM DIE ES GEHT, DAMIT BEGRÜNDET, DASS DIESE BESTANDTEIL DER ABSTIMMUNG GEWESEN SEIEN .
183/185 ÜBERDIES IST ES ENTGEGEN DER ANSICHT DER SU BELANGLOS, DASS DIESE FIRMA NACH IHRER DARSTELLUNG DIE MEISTEN KÄUFE BEI RT NICHT UNMITTELBAR, SONDERN AUF DEM WEGE ÜBER ZWISCHENHÄNDLER GETÄTIGT HABE . DENN AUSSCHLAGGEBEND IST, DASS RT DEN ZWISCHENHÄNDLERN KEINERLEI FREIHEIT BEI DER WAHL DER LIEFERADRESSATEN BELASSEN, SONDERN IM GEGENTEIL SU ZU BELIEFERN BEABSICHTIGT UND TATSÄCHLICH BELIEFERT HAT, AUCH WENN SIE EXPORT UND HOTTLET AN DIESEN GESCHÄFTEN BETEILIGTE . WIE IM ÜBRIGEN DEN ANGEFÜHRTEN UNTERLAGEN ZU ENTNEHMEN IST, HAT RT DIE BELGISCHEN HÄNDLER GEZWUNGEN, SICH IHRER POLITIK DER KANALISIERUNG DER AUSFUHREN AUS BELGIEN NACH DEN NIEDERLANDEN ANZUSCHLIESSEN, SO DASS DIE EINSCHALTUNG DIESER HÄNDLER BEI SÄMTLICHEN ODER EINIGEN DER UMSTRITTENEN LIEFERUNGEN AN DER BEURTEILUNG DIESER LIEFERUNGEN NICHTS ZU ÄNDERN VERMAG .
186 4 . SU UND CSM TRAGEN VOR, SIE SEIEN NIEMALS DARUM GEBETEN WORDEN, IHRE ZUSTIMMUNG DAZU ZU ERTEILEN, DASS NACH DEN NIEDERLANDEN AUSZUFÜHRENDER BELGISCHER ZUCKER EINEM BESTIMMTEN VERWENDUNGSZWECK ZUGEFÜHRT WERDE .
187 DIESES VORBRINGEN VERKENNT, DASS RT UND DIE NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLER, WIE DEN ANGEFÜHRTEN SCHRIFTSTÜCKEN ZU ENTNEHMEN IST, SICH ÜBER GRUNDREGELN HINSICHTLICH DER AUSWAHL DER EMPFÄNGER ODER DER VERWENDUNGSZWECKE VERSTÄNDIGT HABEN, FÜR WELCHE DIE LIEFERUNGEN AUS BELGIEN NACH DEN NIEDERLANDEN BESTIMMT WAREN, UND DIESEN REGELN GEMÄSS VERFAHREN SIND .
188/189 5 . EBENSO UNBEACHTLICH IST DAS VORBRINGEN VON SU UND CSM, NICHT UNBETRÄCHTLICHE MENGEN BELGISCHEN ZUCKERS SEIEN AUSSERHALB DES BEANSTANDETEN LIEFERSYSTEMS NACH DEN NIEDERLANDEN EINGEFÜHRT WORDEN, WIE ETWA LIEFERUNGEN VON ZUCKER AUS DER ERZEUGUNG DER RT FERN STEHENDER ANDERER BELGISCHER HERSTELLER, DIE VON EINER DEUTSCHEN FIRMA AUSGEHANDELT WORDEN SEIEN . DASS ES - WIE DIE KOMMISSION ÜBRIGENS NICHT BESTREITET - ZU SOLCHEN LIEFERUNGEN GEKOMMEN IST, BEEINTRÄCHTIGT NICHT DIE FESTSTELLUNG, DASS RT - DER EINZIGE BELGISCHE HERSTELLER, DER DURCH DIE ENTSCHEIDUNG BELANGT WIRD - SOWIE SU UND CSM IHR VERHALTEN BEZUEGLICH DER VERWENDUNG DER VON DER BELGISCHEN GESELLSCHAFT HERRÜHRENDEN PRODUKTION AUFEINANDER ABGESTIMMT HABEN .
190 6 . SOWEIT CSM SCHLIESSLICH ZU BEDENKEN GIBT, DIE NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLER HÄTTEN RT ZUM AUSGLEICH FÜR DIE VON DIESER BETRIEBENE SCHONENDE POLITIK KEINERLEI GEGENLEISTUNG ANGEBOTEN ODER AUCH NUR ANBIETEN KÖNNEN, IST ZU BEMERKEN, DASS EIN SOLCHER EINWAND, ÜBER DESSEN SACHLICHE RICHTIGKEIT SICH IM ÜBRIGEN STREITEN LÄSST, DEN VORWURF AUFEINANDER ABGESTIMMTER VERHALTENSWEISEN NUR DANN ZU ENTKRÄFTEN GEEIGNET WÄRE, WENN DIE SONSTIGEN INDIZIEN NICHT HINREICHTEN, NICHT ABER, WENN DERARTIGE VERHALTENSWEISEN EINDEUTIG DURCH DIE PROZESSUNTERLAGEN BELEGT WERDEN .
191/192 AUS ALLEDEM FOLGT, DASS DIE IN REDE STEHENDEN VERHALTENSWEISEN NICHT AUF SELBSTÄNDIGEN ENTSCHEIDUNGEN DER BETEILIGTEN HERSTELLER, SONDERN AUF EINER ABSTIMMUNG BERUHTEN, MIT DER DIE HERSTELLER BEWUSST EINE PRAKTISCHE ZUSAMMENARBEIT AN DIE STELLE DES MIT RISIKEN VERBUNDENEN WETTBEWERBS TRETEN LIESSEN, WODURCH EINE LAGE GESCHAFFEN WURDE, DIE AUCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN DES IN BETRACHT ZU ZIEHENDEN MARKTES NICHT DESSEN NORMALEN BEDINGUNGEN ENTSPRACH, UND DIE ES DEN NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN ERMÖGLICHTE, ERWORBENE MARKTPOSITIONEN ZUM SCHADEN EINES WIRKLICH FREIEN WARENVERKEHRS IM GEMEINSAMEN MARKT UND DER FREIEN LIEFERANTENWAHL DURCH DEN VERBRAUCHER ZU BEHAUPTEN . DIE KLAEGERINNEN HABEN SICH DEMNACH TATSÄCHLICH ZWECKS ABSCHIRMUNG DES NIEDERLÄNDISCHEN MARKTES UNTEREINANDER ABGESTIMMT .
CC ) ZUR FRAGE, OB DIE AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN ZUR BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN GEEIGNET WAREN UND EINE VERHINDERUNG, EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKTEN ODER BEWIRKTEN
193 DIE IN REDE STEHENDEN AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN HABEN DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SCHON DESHALB BEEINTRÄCHTIGT, WEIL SIE DEN ZUCKERAUSTAUSCH ZWISCHEN BELGIEN UND DEN NIEDERLANDEN BETRAFEN .
194/195 DAS MIT IHNEN VERFOLGTE UND AUCH ERREICHTE ZIEL WAR ES SICHERZUSTELLEN, DASS ZUCKER AUS DER ERZEUGUNG VON RT ODER DERJENIGEN BELGISCHEN HERSTELLER, ÜBER DIE DIESE GESELLSCHAFT EINE KONTROLLE AUSÜBT, NUR INSOWEIT NACH DEN NIEDERLANDEN AUSGEFÜHRT WURDE, ALS VON IHM KEINE WETTBEWERBSWIRKUNGEN AUF DEN VON NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN ERZEUGTEN ZUCKER AUSGINGEN . DIE GENANNTEN PRAKTIKEN, DIE SICH INSBESONDERE ALS EINSCHRÄNKUNG ODER KONTROLLE DES ABSATZES SOWIE ALS AUFTEILUNG DER MÄRKTE IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 BUCHSTABE B UND C DES VERTRAGES DARSTELLTEN, BEZWECKTEN UND BEWIRKTEN EINE BEHINDERUNG DES WETTBEWERBS .
DD ) ZUR FRAGE, OB DIE DURCH DIE AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN BEWIRKTE WETTBEWERBSBEHINDERUNG UND BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR WAR
196/197 WAS DIE FRAGE ANGEHT, OB DIE DURCH DIE GENANNTEN AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN BEWIRKTE WETTBEWERBSBEHINDERUNG UND BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR WAR, SO IST ZUNÄCHST ZU PRÜFEN, OB GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT, DASS OHNE DIESE VERHALTENSWEISE EIN BEDEUTENDER TEIL DER IHRERSEITS ERHEBLICHEN MENGEN, DIE RT DEN VORSTEHEND GENANNTEN EMPFÄNGERN ODER VERWENDUNGSZWECKEN ZUGEFÜHRT HAT ODER DURCH DIE BELGISCHEN HÄNDLER ZUFÜHREN LIESS, IM WETTBEWERB MIT DEN NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN AN ANDERE IN DEN NIEDERLANDEN ANSÄSSIGE ABNEHMER GELIEFERT WORDEN WÄRE . DASS DIES ZU BEJAHEN IST, ERGIBT SICH AUS EINIGEN DER ANGEFÜHRTEN SCHRIFTSTÜCKE, DURCH DIE BELEGT WIRD, DASS DIE BELGISCHEN HÄNDLER, HÄTTE RT IHNEN NICHT IHRE RESTRIKTIVE POLITIK AUFGEZWUNGEN, SEHR WOHL BEREIT UND IN DER LAGE GEWESEN WÄREN, DERARTIGE LIEFERUNGEN IN NICHT UNERHEBLICHEM UMFANGE VORZUNEHMEN .
198 AUS ALLEDEM FOLGT, DASS RT, SU UND CSM IM WEGE AUFEINANDER ABGESTIMMTER VERHALTENSWEISEN EINE SPÜRBARE WETTBEWERBSBEHINDERUNG UND BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEWIRKT UND DAMIT EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 DES VERTRAGES BEGANGEN HABEN .
B - ZU DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN PFEIFER UND LANGEN EINERSEITS, SU UND CSM ANDERERSEITS
199/200 DA PFEIFER UND LANGEN EBENFALLS BESTREITET, IHRE GESCHÄFTSPOLITIK MIT SU UND CSM ABGESTIMMT ZU HABEN, IST ZU PRÜFEN, OB SICH ANHAND DER VON DER KOMMISSION ANGEFÜHRTEN TATSACHEN UND UNTERLAGEN DER NACHWEIS EINER DERARTIGEN ZUWIDERHANDLUNG FÜR DIE ZEIT AB 1 . JULI 1970, DIE VORLIEGEND ALLEIN VON INTERESSE IST, ERBRINGEN LÄSST . DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT, FÜR EINE ABSTIMMUNG SPRÄCHEN EINERSEITS GEWISSE ZU DEN AKTEN GEGEBENE UNTERLAGEN, ANDERERSEITS DIE UMFANGREICHEN LIEFERUNGEN, DIE PFEIFER UND LANGEN AN DIE NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLER VORGENOMMEN HABE, WÄHREND IHRE LIEFERUNGEN AN ANDERE NIEDERLÄNDISCHE ABNEHMER NICHT NENNENSWERT GEWESEN SEIEN .
201/203 A ) WAS JENE UNTERLAGEN ANGEHT, SO HABEN EINIGE VON IHNEN AUSSER BETRACHT ZU BLEIBEN, DA SIE IM HINBLICK AUF DEN IM TENOR DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ANGESPROCHENEN VORWURF VON VORNHEREIN DER SCHLÜSSIGKEIT ERMANGELN; HIERNACH VERBLEIBEN LEDIGLICH ZWEI INTERNE VERMERKE UND EINE " NIEDERSCHRIFT " VON EXPORT VOM 23 . APRIL UND 6 . MAI 1970, IN DENEN UNTERREDUNGEN ZWISCHEN DIESER FIRMA UND RT WIEDERGEGEBEN WERDEN ( ANLAGEN I 74 BIS 76 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ). DIESE SCHRIFTSTÜCKE, DIE IM VORLIEGENDEN ZUSAMMENHANG ALS BELEG DAFÜR ANGEFÜHRT WERDEN, DASS PFEIFER UND LANGEN ES ABGELEHNT HABE, NIEDERLÄNDISCHE NICHTHERSTELLER ZU BELIEFERN, BEFASSEN SICH IN PRÄZISER FORM NUR MIT DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN EXPORT UND RT SOWIE DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN BELGISCHEN UNTERNEHMERN AUF DER EINEN UND ETWAIGEN FRANZÖSISCHEN, DEUTSCHEN, NIEDERLÄNDISCHEN UND ITALIENISCHEN ABNEHMERN AUF DER ANDEREN SEITE, NICHT ABER MIT DEM VERHALTEN, DAS DEUTSCHE HERSTELLER AUF DEM NIEDERLÄNDISCHEN MARKT ZEIGTEN ODER DAS DORT VON IHNEN ERWARTET WURDE . SOWEIT IN DIESEN SCHRIFTSTÜCKEN VON EINER WEITER GEHENDEN ZUSAMMENARBEIT AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DIE REDE IST, ERSCHEINEN DIE VON EXPORT GEBRAUCHTEN WENDUNGEN - " LA CONCERTATION ENTRE RAFFINEURS EUROPEENS ( ABSTIMMUNG ZWISCHEN EUROPÄISCHEN RAFFINERIEN ) UND TIRLEMONT A CONVENU AVEC LES AUTRES RAFFINEURS DU MARCHE COMMUN D' UN ACCORD D' EXCLUSIVITE RECIPROQUE, D' OU IL RESSORT QUE LA COMMERCIALISATION DANS LE PAYS DE DESTINATION EST RESERVEE AUX RAFFINEURS DE CE PAYS " ( TIRLEMONT HAT MIT DEN ANDEREN RAFFINERIEN DES GEMEINSAMEN MARKTES EINE GEGENSEITIGE AUSSCHLIESSLICHKEITSVEREINBARUNG GETROFFEN, AUS DER HERVORGEHT, DASS DER VERTRIEB IM BESTIMMUNGSLAND DEN DORTIGEN RAFFINERIEN VORBEHALTEN IST ) -, UNBESCHADET DER BEDEUTUNG, DIE IHNEN IN ANDEREM ZUSAMMENHANG ZUKOMMEN MAG, ZU VAGE UND ZU ALLGEMEIN, UM AUCH NUR EIN INDIZ FÜR EINE ZWISCHEN PFEIFER UND LANGEN MIT SU ODER CSM ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE DARZUSTELLEN, ZUMAL DIE KOMMISSION NACH IHRER EIGENEN AUSDRÜCKLICH ERKLÄRUNG IHRE URSPRÜNGLICHE BEHAUPTUNG EINER UMFASSENDEN ABSTIMMUNG ZWISCHEN SÄMTLICHEN GROSSEN ZUCKERHERSTELLERN DER GEMEINSCHAFT FALLENGELASSEN UND LEDIGLICH EINE REIHE ÖRTLICH BEGRENZTER ZUWIDERHANDLUNGEN FESTGESTELLT HAT .
204/206 B ) WAS DIE LIEFERUNGEN VON PFEIFER UND LANGEN NACH DEN NIEDERLANDEN BETRIFFT, SO BESTREITET DIE KOMMISSION NICHT DIE ZAHLENANGABEN VON PFEIFER UND LANGEN, AUS DENEN ZU ERSEHEN IST, DASS DIESE IN DEN WIRTSCHAFTSJAHREN 1970/71 UND 1971/72 NUR DIE FIRMA LIMAKO, EINE TOCHTERGESELLSCHAFT DER SU, IN BETRÄCHTLICHEM UMFANG BELIEFERT HAT ( INSGESAMT 15000 TONNEN ), WÄHREND DIE IN DIESER ZEIT AN CSM ( 1,4 TONNEN ) UND AN DRITTE ( 1,05 TONNEN ) GELIEFERTEN MENGEN NICHT INS GEWICHT FIELEN . ES IST UNSTREITIG, DASS SICH LIMAKO HAUPTSÄCHLICH MIT DER ZUCKERAUSFUHR BEFASST UND DASS DIE VORERWÄHNTEN 15000 TONNEN - WIE ÜBRIGENS DIE TATSACHE, DASS PFEIFER UND LANGEN SIE UNMITTELBAR AN EIN LAGERHAUS IM HAFEN VON ROTTERDAM LIEFERTE, UND DIE ART DER GEWÄHLTEN VERPACKUNG BEWEISEN - URSPRÜNGLICH ZUM REEXPORT NACH DRITTLÄNDERN BESTIMMT WAREN UND ABGESEHEN VON EINER GERINGEN MENGE, DIE SU ZU FLÜSSIGZUCKER VERARBEITET HAT, AUCH TATSÄCHLICH DORTHIN REEXPORTIERT WURDEN . DA DIE UMSTRITTENE LIEFERUNG DEMNACH KEINE LIEFERUNG VON HERSTELLER AN HERSTELLER IN DEM IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG VERSTANDENEN SINNE DARSTELLTE - D . H . KEINE LIEFERUNG AN EINEN ANDEREN HERSTELLER IN DESSEN EIGENSCHAFT ALS HERSTELLER UND MIT DER ABSICHT, IHN VOR WETTBEWERB AUF SEINEM " EIGENEN MARKT " ZU BEWAHREN -, KANN SIE NICHT ALS HINREICHENDES INDIZ FÜR EINE ABSTIMMUNG ZWISCHEN SU UND PFEIFER UND LANGEN ANGESEHEN WERDEN .
207/209 C ) WAS DEN GERINGEN UMFANG DER VON PFEIFER UND LANGEN BEWIRKTEN LIEFERUNGEN AN NIEDERLÄNDISCHE NICHTHERSTELLER ANBELANGT, SO ERGIBT SICH AUS DEN EIGENEN ANGABEN DER KOMMISSION ( VGL . ANLAGE 1 ZU DER GEGENERWIDERUNG IN DER RECHTSSACHE 56/73, ÜBERSICHT I ), DASS DIE DEUTSCHE PRODUKTION IM JAHRE 1970/71 EIN DEFIZIT AUFWIES, WÄHREND 1971/72 SOWOHL DIE DEUTSCHE ALS AUCH DIE NIEDERLÄNDISCHE PRODUKTION DURCH ÜBERSCHÜSSE GEKENNZEICHNET WAR . ÜBERDIES LAG DAS PREISNIVEAU IN DEUTSCHLAND OFFENBAR NICHT UNTER DEM IN DEN NIEDERLANDEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES MÖGLICH, DASS PFEIFER UND LANGEN NICHT DARAN INTERESSIERT WAR, SICH DEN NIEDERLÄNDISCHEN MARKT ZU ERSCHLIESSEN, UM DORT VEREINZELTE GELEGENHEITSVERKÄUFE ZU TÄTIGEN, ANSTATT SICH AN IHRE ANGESTAMMTE KUNDSCHAFT ZU HALTEN, DIE IHR IM NORMALFALL DIE GEWÄHR FÜR EINEN SICHEREN ABSATZ BOT .
210 AUS ALLEDEM FOLGT, DASS DIE KOMMISSION KEINEN AUSREICHENDEN BEWEIS FÜR DIE PFEIFER UND LANGEN LAUT ARTIKEL 1 ABSATZ 1 NUMMER 2 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG VORGEWORFENE ZUWIDERHANDLUNG ERBRACHT HAT; DAHER IST DIESE BESTIMMUNG INSOWEIT AUFZUHEBEN, ALS SIE EINE ZWISCHEN PFEIFER UND LANGEN AUF DER EINEN UND SU UND CSM AUF DER ANDEREN SEITE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE FESTSTELLT .
II - VERLETZUNG DER VERORDNUNG NR . 26 DES RATES
211 CSM UND RT MACHEN GELTEND, DIE BEANSTANDETEN VERHALTENSWEISEN SEIEN, SELBST WENN UNTERSTELLT WERDE, DASS ES SICH BEI IHNEN UM AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN IM SINNE VON ARTIKEL 85 DES VERTRAGES GEHANDELT HABE, ZULÄSSIG GEWESEN, WEIL SIE DURCH DIE ZWEITE DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 26 VORGESEHENEN AUSNAHMEN GEDECKT SEIEN, WONACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES NICHT FÜR AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN GILT, DIE " ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES ARTIKELS 39 DES VERTRAGS NOTWENDIG SIND ".
212/213 1 . CSM TRAEGT VOR, ES WÄRE IHR OHNE DIE KÄUFE BEI RT NICHT MÖGLICH GEWESEN, IHREN PRODUKTIONS - UND VERTRIEBSAPPARAT VOLL AUSZULASTEN, NUR SO ABER SEI SIE IN DER LAGE GEWESEN, DEN ZUCKERRÜBENERZEUGERN EINEN PREIS ZU ZAHLEN, DER ÜBER DEM IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG VORGESEHENEN MINDESTPREIS GELEGEN HABE . DAHER HABE DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DIE ANWENDBARKEIT DER VORSTEHEND BEZEICHNETEN BESTIMMUNG DER VERORDNUNG NR . 26 ZU UNRECHT VERNEINT .
214/215 ES KANN DAHINGESTELLT BLEIBEN, OB ES ALLEIN BEI ZAHLUNG EINES ÜBER DEM MINDESTPREIS LIEGENDEN PREISES MÖGLICH WAR, DAS IN ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DES VERTRAGES GENANNTE ZIEL ZU ERREICHEN, DEN " IN DER LANDWIRTSCHAFT TÄTIGEN PERSONEN ", VORLIEGEND DEN RÜBENERZEUGERN, " EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN " ES GENÜGT DIE FESTSTELLUNG, DASS CSM KEINERLEI BEWEIS FÜR DIE BEHAUPTUNG ANZUTRETEN VERSUCHT HAT, ALLEIN IHRE KÄUFE BEI RT HÄTTEN ES IHR GESTATTET, DEN ERZEUGERN EINEN HÖHEREN PREIS ZU BIETEN .
216 DIE RÜGE IST DAHER ZU VERWERFEN .
217/220 2 . RT WENDET SICH GEGEN DIE IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ( S . 43, L . SP .) AUFGESTELLTE BEHAUPTUNG, DIE IN DER VERORDNUNG NR . 26 GETROFFENE AUSNAHMEREGELUNG KOMME DEN KLAEGERINNEN NICHT ZUGUTE, DA " DIE VORLIEGENDEN AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN NICHT ZU DEN ... DURCH DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG VORGESEHENEN MITTELN GEHÖREN ", DIE DIE BESCHÄFTIGUNG UND DIE LEBENSHALTUNG DER RÜBENANBAUER GEWÄHRLEISTEN SOLLEN . RT MEINT DEMGEGENÜBER, IHRE POLITIK SEI UNERLÄSSLICH GEWESEN, UM BEIM VERKAUF DES INNERHALB DER HÖCHSTQUOTE ERZEUGTEN ZUCKERS NACH MÖGLICHKEIT DEN " DEN HERSTELLERN GARANTIERTEN " INTERVENTIONSPREIS ZU ERLÖSEN, AUF DEN DIESE EINEN ANSPRUCH HÄTTEN, UM DEN RÜBENANBAUERN DEN IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG VORGESEHENEN MINDESTPREIS ZAHLEN ZU KÖNNEN . ES SEI IHR PRAKTISCH UNMÖGLICH GEWESEN, DURCH VERKAUF IHRES ZUCKERS AN DIE BELGISCHE INTERVENTIONSSTELLE DEN INTERVENTIONSPREIS ZU ERZIELEN, DA DIE BELGISCHEN BEHÖRDEN IHR ZU VERSTEHEN GEGEBEN HÄTTEN, DASS SIE DERARTIGE VERKÄUFE NICHT WÜNSCHTEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SEI IHR NICHTS ANDERES ÜBRIGGEBLIEBEN, ALS EINERSEITS IHRE KUNDEN DARAN ZU HINDERN, DEN VON IHR ZU EINEM VERHÄLTNISMÄSSIG NIEDRIGEN PREIS FÜR DENATURIERUNGSZWECKE VERKAUFTEN ZUCKER AUF DEM MARKT DES FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMTEN ZUCKERS UNTER DEM INTERVENTIONSPREIS WEITERZUVERKAUFEN, UND ES ANDERERSEITS ABZULEHNEN, AUF KAUFANGEBOTE EINZUGEHEN, DIE ZU EINEM ZU NIEDRIGEN PREIS GEMACHT WURDEN, WÄHREND SIE GLEICHZEITIG IN DER LAGE GEWESEN SEI, DURCH UNMITTELBAREN VERKAUF AN GEWISSE GROSSABNEHMER EINEN GÜNSTIGEREN PREIS ZU ERZIELEN .
221/224 NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1009/67 SIND DIE INTERVENTIONSSTELLEN " VERPFLICHTET ", DEN IHNEN ANGEBOTENEN ZUCKER ZU KAUFEN; AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG HAT DER BETROFFENE HERSTELLER EINEN ANSPRUCH . WIRD ZUCKER ZU EINEM VERHÄLTNISMÄSSIG NIEDRIGEN PREIS ZU DENATURIERUNGSZWECKEN VERKAUFT, SO MAG ES ZWAR GERECHTFERTIGT SEIN, WENN EIN AUTONOM HANDELNDER HERSTELLER ZU VERHINDERN TRACHTET, DASS DIESER ZUCKER ZU BILLIG AUF DEM MARKT FÜR DEN MENSCHLICHEN KONSUM VERKAUFT WIRD; JEDOCH ERFORDERN ES DIE IN ARTIKEL 39 DES VERTRAGES GENANNTEN ZIELE KEINESWEGS, DASS ER DIESES VORHABEN MIT HILFE AUFEINANDER ABGESTIMMTER VERHALTENSWEISEN ZU VERWIRKLICHEN SUCHT . SOWEIT RT VORTRAEGT, SIE HABE " GROSSABNEHMER " BEVORZUGT, RÄUMT SIE LETZTLICH SELBST EIN, DASS EIN IM WEGE DES WETTBEWERBS MIT DEN NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN ERFOLGTER UNMITTELBARER VERKAUF ES DEN NIEDERLÄNDISCHEN VERBRAUCHERN UNTER UMSTÄNDEN ERMÖGLICHT HÄTTE, ZU GÜNSTIGEREN PREISEN ZU BEZIEHEN; DEMNACH WAR IHRE POLITIK ZUMINDEST ZUR VERWIRKLICHUNG DES IN ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABE E DES VERTRAGES GENANNTEN ZIELES, " FÜR DIE BELIEFERUNG DER VERBRAUCHER ZU ANGEMESSENEN PREISEN SORGE ZU TRAGEN ", DEM DASSELBE GEWICHT ZUKOMMT WIE DEM ZIEL, DEN IN DER LANDWIRTSCHAFT TÄTIGEN PERSONEN EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN, NICHT GEEIGNET UND SICHERLICH NICHT " NOTWENDIG ". WAS DAS LETZTGENANNTE ZIEL BETRIFFT, IST DER VORTRAG DER RT UNSUBSTANTIIERT; INSBESONDERE FEHLEN ZAHLENANGABEN, DURCH DIE DIE BEHAUPTUNG, IM FALLE DER NICHTANWENDUNG DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG NR . 26 WÄRE ES NICHT MEHR MÖGLICH GEWESEN, DEN RÜBENBAUER DEN IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG VORGESEHENEN MINDESTPREIS ZU ZAHLEN, AUCH NUR GLAUBHAFT GEMACHT WIRD .
225 DIE RÜGE GREIFT SOMIT NICHT DURCH .
226 AUS ALLEDEM ERGIBT SICH, DASS DIE KLAGEN DER SU, DER CSM UND DER RT ABZUWEISEN SIND, SOWEIT SIE DIE ZWISCHEN DIESEN DREI KLAEGERINNEN ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN BETREFFEN, DASS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 NUMMER 2 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG JEDOCH INSOWEIT AUFZUHEBEN IST, ALS DARIN EINE ZWISCHEN PFEIFER UND LANGEN, SU UND CSM ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE FESTGESTELLT WIRD .
DRITTES KAPITEL
ZUM VORWURF DER AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE ZWECKS ABSCHIRMUNG DES WESTLICHEN TEILS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
227 GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 NUMMER 3 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG IN DER IM AMTSBLATT WIEDERGEGEBENEN FASSUNG WIRD PFEIFER UND LANGEN AUF DER EINEN UND RT AUF DER ANDEREN SEITE VORGEWORFEN, SIE HÄTTEN " SEIT DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1968/69 DADURCH DEM ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ZUWIDERGEHANDELT, DASS SIE EINE AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE ANGEWANDT HABEN, DIE DIE KONTROLLE DER ZUCKERLIEFERUNGEN AUS BELGIEN IN DAS WESTDEUTSCHE ABSATZGEBIET UND DAMIT EINE ABSCHIRMUNG DIESES MARKTES BEZWECKT UND BEWIRKT HAT ".
228/229 IN BEANTWORTUNG DER VOM GERICHTSHOF AN SIE GERICHTETEN FRAGEN HAT DIE KOMMISSION EINGERÄUMT, " IN DER FRANZÖSISCHEN FASSUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ..., DIE DER RT ZUGESTELLT WORDEN IST ", FÜR DEN BEGINN DER FRAGLICHEN ZUWIDERHANDLUNG DAS JAHR 1969/70 GENANNT ZU HABEN . DIE KOMMISSION MEINT, DIES HABE AUF EINEM IRRTUM BERUHT, WÄHREND RT DIE ANSICHT VERTRITT, FÜR SIE SEI DER TEXT DER ENTSCHEIDUNG MASSGEBLICH, DER IHR ZUGESTELLT WORDEN SEI .
230/231 DIE MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE LÄSST MIT HINREICHENDER KLARHEIT ERKENNEN, DASS DIE KOMMISSION EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE DER KLAEGERIN ZUR ABSCHIRMUNG DES WESTDEUTSCHEN MARKTES SEIT DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1968/69 FÜR ERWIESEN ERACHTETE . AUSSERDEM ZEIGEN DIE SCHRIFTSÄTZE, DIE DIE KLAEGERIN IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN EINGEREICHT HAT, INSBESONDERE DIE SEITEN 4 UND 12 DER ERWIDERUNG SOWIE DIE ANLAGE 5 ZUR ERWIDERUNG, DASS SIE DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUCH IN DIESEM SINNE VERSTANDEN HAT .
232 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS DIE ENTSCHEIDUNG EINE SEIT DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1968/69 VORLIEGENDE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE ZWECKS ABSCHIRMUNG DES WESTDEUTSCHEN MARKTES FESTGESTELLT HAT .
ERSTER ABSCHNITT : FORM - UND VERFAHRENSRÜGEN; SACHRÜGE - VERSTOSS GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 26 DES RATES
I - BEREITS IM ZWEITEN KAPITEL BEHANDELTE RÜGEN
233/234 DIE RÜGEN, DER TENOR DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ERMANGELE DER KLARHEIT UND DIE VERORDNUNG NR . 26 SEI VERLETZT, DIE RT AUCH IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ZWEITEN BESCHWERDEPUNKT GELTEND GEMACHT HAT, SIND AUS DEN BEI DIESER GELEGENHEIT DARGELEGTEN GRÜNDEN ZURÜCKZUWEISEN . WEGEN DER RÜGEN VON PFEIFER UND LANGEN, DIE KOMMISSION HABE GEGEN DAS GEBOT EINES FAIREN VERFAHRENS VERSTOSSEN UND EINE UNZUREICHENDE ÄUSSERUNGSFRIST GESETZT, WIRD EBENFALLS AUF DIE FRÜHEREN AUSFÜHRUNGEN BEZUG GENOMMEN .
II - NICHTGEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS
235 PFEIFER UND LANGEN MACHT GELTEND, IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE WÜRDEN EINIGE BEHAUPTUNGEN AUFGESTELLT, FÜR DIE ENTWEDER KEINE BEGRÜNDUNG GEGEBEN WERDE ODER DIE UNZUTREFFEND SEIEN .
236 DER FRAGE, OB DIE KOMMISSION DIE BEHAUPTETE ZUWIDERHANDLUNG BEWIESEN HAT ODER NICHT, IST IM RAHMEN DER SACHPRÜFUNG NACHZUGEHEN .
III - VERLETZUNG ANERKANNTER GRUNDSÄTZE DER BEWEISERHEBUNG
237/238 PFEIFER UND LANGEN RÜGT, DIE KOMMISSION HABE DEN GEGEN SIE ERHOBENEN VORWURF AUF TATSACHEN GESTÜTZT, DIE KEINEN SCHLUSS AUF EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE GESTATTETEN, SONDERN SICH AUS GRÜNDEN ERKLÄRTEN, DIE MIT EINER ABSTIMMUNG NICHTS ZU TUN HÄTTEN . ÜBERDIES GEHE ES NICHT AN, DASS SICH DIE KOMMISSION ZUM NACHWEIS EINER ZUWIDERHANDLUNG AUF ÄUSSERUNGEN VON PERSONEN STÜTZE, DIE NICHT VERFAHRENSBETEILIGTE SEIEN UND ZUDEM KEINE TATSACHEN BEZEUGEN KÖNNTEN, SONDERN ALLENFALLS IMSTANDE SEIEN, IHRE MEINUNG ÜBER GESCHEHENSABLÄUFE WIEDERZUGEBEN, BEI DENEN SIE SELBST NICHT ZUGEGEN GEWESEN SEIEN .
239 AUF DIESES VORBRINGEN IST IM RAHMEN DER SACHPRÜFUNG EINZUGEHEN, DA IHM DIE BEHAUPTUNG ZUGRUNDE LIEGT, DIE KOMMISSION HABE FÜR DIE DER KLAEGERIN VORGEWORFENE ZUWIDERHANDLUNG KEINEN BEWEIS ERBRACHT .
ZWEITER ABSCHNITT : SACHRÜGE - VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 85 DES VERTRAGES
240 RT UND PFEIFER UND LANGEN MACHEN IM WESENTLICHEN GELTEND, DA DIE IHNEN VORGEWORFENEN VERHALTENSWEISEN, SOWEIT SIE TATSÄCHLICH VORGELEGEN HÄTTEN, NICHT AUFEINANDER ABGESTIMMT WORDEN SEIEN, HABE DIE KOMMISSION ARTIKEL 85 DES VERTRAGES ZU UNRECHT AUF DIESE VERHALTENSWEISEN ANGEWANDT UND DAMIT GEGEN DIE GENANNTE BESTIMMUNG VERSTOSSEN .
I - ZUSAMMENFASSUNG DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM : 673J0040.2
241/245 DIE GESAMTHEIT DER DEN KLAEGERINNEN VORGEWORFENEN PRAKTIKEN UMFASST VIER KOMPLEXE VON HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN . DEN KLAEGERINNEN WIRD ZUNÄCHST VORGEHALTEN, SIE HÄTTEN DEN GROSSTEIL DER VON DER RT-GRUPPE HERRÜHRENDEN WEISSZUCKERAUSFUHREN NACH WESTDEUTSCHLAND BESTIMMTEN EMPFÄNGERN ( PFEIFER UND LANGEN ) ODER VERWENDUNGSZWECKEN ( DENATURIERUNG ODER WEITEREXPORT NACH DRITTLÄNDERN ) ZUGELEITET . WAS DIE - VERHÄLTNISMÄSSIG GERINGFÜGIGEN - AUSFUHREN AUS BELGIEN IN DAS GENANNTE GEBIET ANBETRIFFT, DIE NICHT IN DIESER WEISE KANALISIERT WORDEN SIND, SO WIRD DER RT-GRUPPE VORGEWORFEN, SIE HABE DEN BELGISCHEN HÄNDLERN, NAMENTLICH EXPORT, DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGT, DERARTIGE AUSFUHREN NUR MIT ZUSTIMMUNG VON PFEIFER UND LANGEN ODER ZU EINEM AN DEN PREIS DER DEUTSCHEN FIRMA ANGEPASSTEN PREIS VORZUNEHMEN . FERNER HABE RT EXPORT DAZU ANGEHALTEN, DEUTSCHEN NICHTHERSTELLERN, DIE DEN WUNSCH GEÄUSSERT HÄTTEN, BELGISCHEN ZUCKER ZU IMPORTIEREN, OFFEN ODER IN VERSCHLEIERTER FORM EINE ABSAGE ZU ERTEILEN . SCHLIESSLICH HABE DIE BELGISCHE GESELLSCHAFT PFEIFER UND LANGEN IN GROSSEM UMFANGE MIT ROHZUCKER BELIEFERT, ANSTATT DIESES ERZEUGNIS SELBST ZU RAFFINIEREN UND DEN DERGESTALT HERGESTELLTEN WEISSZUCKER IN DAS ABSATZGEBIET DER DEUTSCHEN FIRMA AUSZUFÜHREN .
II - PRÜFUNG DER RÜGE
1 . ZUM WEISSZUCKER
A - ZU DEN BEWEISEN
A ) ZUM NACHWEIS DES TATSÄCHLICHEN VERHALTENS DER KLAEGERINNEN
AA ) ZUR AUSRICHTUNG DER BELGISCHEN AUSFUHREN AUF BESTIMMTE EMPFÄNGER ODER VERWENDUNGSZWECKE
246/253 1 . EINER REIHE VON BESTÄTIGUNGSSCHREIBEN, DIE EXPORT UND HOTTLET AN RT ODER AN ANDERE BELGISCHE HERSTELLER GERICHTET HABEN ( ANLAGEN II 28, 35 ZUR KLAGEBEANTWORTUNG IN DER RECHTSSACHE 47/73 ), IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIESE HÄNDLER DIE VERPFLICHTUNG EINGEGANGEN SIND, DEN VON IHNEN GEKAUFTEN ZUCKER NUR ZUR DENATURIERUNG WEITERZUVERÄUSSERN . IN EINEM SCHREIBEN AN EXPORT VOM 24 . JULI 1969 ( ANLAGE I 43 ZU DEN KLAGENBEANTWORTUNGEN ) HAT RT ZUNÄCHST FESTGESTELLT, DASS BELGISCHER ZUCKER, DER URSPRÜNGLICH ZU DENATURIERUNGSZWECKEN VERKAUFT WORDEN SEI, GEGENWÄRTIG FÜR ZWECKE DES MENSCHLICHEN KONSUMS NACH DEUTSCHLAND AUSGEFÜHRT WERDE, UND ANSCHLIESSEND AUSGEFÜHRT : " CES MISES EN CONSOMMATION ... NE SONT POSSIBLES QU' A LA FAVEUR DE PRIX INFERIEURS A CEUX DEMANDES PAR LES PRODUCTEURS ALLEMANDS; CEUX-CI DEPLORENT EN CONSEQUENCE VIVEMENT LA PRESSION AINSI EXERCEE SUR LEUR MARCHE PAR LES SUCRES BELGES " ( DIESE ABGABE ZUM VERBRAUCH ... IST NUR ZU PREISEN MÖGLICH, DIE UNTER DENEN DER DEUTSCHEN HERSTELLER LIEGEN; DIESE BEKLAGEN DAHER LEBHAFT DEN DRUCK, DER DURCH DEN BELGISCHEN ZUCKER AUF DEN DEUTSCHEN MARKT AUSGEUEBT WIRD ...). WEITER HEISST ES IN DEM SCHREIBEN : " VOUS AYANT INFORME ANTERIEUREMENT DE NOTRE POLITIQUE A L' EGARD DE NOS COLLEGÜS ETRANGERS ET AYANT RECU DE VOTRE PART L' ASSURANCE D' UNE SINCERE COLLABORATION, JE ME PERMETS D' INSISTER POUR QUE SOIT MIS AU PLUS TOT UN TERME AUX OPERATIONS ACTÜLLEMENT EN COURS SUR L' ALLEMAGNE ET QUE NE SOIENT EN TOUT CAS PLUS INITIEES DE NOUVELLES AFFAIRES DE L' ESPECE ... " ( NACHDEM WIR SIE BEREITS FRÜHER ÜBER UNSERE POLITIK GEGENÜBER UNSEREN AUSLÄNDISCHEN KOLLEGEN UNTERRICHTET UND VON IHNEN DIE ZUSICHERUNG EINER AUFRICHTIGEN MITARBEIT ERHALTEN HABEN, MUSS SICH DARAUF BESTEHEN, DASS DIE GEGENWÄRTIG IN DEUTSCHLAND DURCHGEFÜHRTEN GESCHÄFTE SCHNELLSTENS EINGESTELLT WERDEN UND DASS IN JEDEM FALL KEINE NEUEN DERARTIGEN GESCHÄFTE ... EINGELEITET WERDEN ...). NACHDEM HOTTLET ZWEI BEI RT GEKAUFTE PARTIEN ZUCKER EINEM ABNEHMER VERKAUFT UND DIESER SPÄTER DARUM GEBETEN HATTE, VON DER VERPFLICHTUNG, DIESEN ZUCKER NUR ZUR DENATURIERUNG ZU VERWENDEN, ENTBUNDEN ZU WERDEN, VERWEIGERTE RT IHRE ZUSTIMMUNG UND VERLANGTE VON HOTTLET SCHADENERSATZ, DA DIESE DIE RESTPARTIEN INFOLGE DIESER EREIGNISSE NICHT ABGENOMMEN HABE ( VGL . INSBESONDERE SCHREIBEN VON RT AN HOTTLET VOM 16 . DEZEMBER 1969, ANLAGE I 42 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ). IN EINER NIEDERSCHRIFT VOM 20 . APRIL 1970, IN DER EINE BESPRECHUNG ZWISCHEN RT UND EXPORT WIEDERGEGEBEN WIRD ( ANLAGE I 74 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) ERWÄHNT EXPORT " DIE VERPFLICHTUNGEN ..., DIE DIE RT IM RAHMEN DER RATIONALISIERUNG DER EUROPÄISCHEN ZUCKERINDUSTRIE " UND " DER ABSTIMMUNG 8 ZWISCHEN EUROPÄISCHEN RAFFINERIEN ... EINGEGANGEN IST ", UND STELLT DANN FEST : " SONT AINSI ELIMINEES DU CHAMP D' APPLICATION DES RAPPORTS COMMERCIAUX RT/EXPORT, UNE SERIE D' AFFAIRES DIRECTES ENTRE RAFFINEURS OU PRODUCTEURS SUR ... L' ALLEMAGNE ( ECHANGES AVEC PFEIFER UND LANGEN ) " ( VOM ANWENDUNGSBEREICH DER HANDELSBEZIEHUNGEN RT/EXPORT SIND SOMIT EINE REIHE VON DIREKTEN GESCHÄFTEN ZWISCHEN RAFFINERIEN ODER PRODUZENTEN AUSGESCHLOSSEN ... DEUTSCHLAND ( GESCHÄFTE MIT PFEIFER UND LANGEN )). IN EINEM INTERNEN VERMERK VON EXPORT VOM 23 . APRIL 1970 ( ANLAGE I 75 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) HEISST ES : " TIRLEMONT A CONVENU AVEC LES AUTRES RAFFINEURS DU MARCHE COMMUN D' UN ACCORD D' EXCLUSIVITE RECIPROQUE, D' OU IL RESSORT QUE LA COMMERCIALISATION DANS LE PAYS DE DESTINATION EST RESERVEE AUX RAFFINEURS DE CE PAYS . PAR CONSEQUENT, AUCUNE PLACE N' EST RESERVEE A EXPORT ... EN ALLEMAGNE, LES IMPORTATIONS SONT NEGLIGEABLES DEPUIS LA REEVALUATION DU DM . NEANMOINS, IL EXISTE DES POSSIBILITES D' ECHANGES DANS LES REGIONS FRONTIERES ... DE L' ALLEMAGNE ... LA POLITIQUE DES RAFFINEURS FAIT ECHEC A CETTE REGIONALISATION ... IL EST DOUTEUX QUE NOUS PUISSIONS OBTENIR UN CONTINGENT, CAR RT NE VOUDRA PAS CAUTIONNER UNE POLITIQUE ALLANT A L' ENCONTRE DES CONVENTIONS QU' ELLE A PRISES AVEC LES AUTRES RAFFINEURS " ( TIRLEMONT HAT MIT DEN ANDEREN RAFFINEUREN DES GEMEINSAMEN MARKTES EINE GEGENSEITIGE AUSSCHLIESSLICHKEITSVEREINBARUNG ABGESCHLOSSEN, AUS DER HERVORGEHT, DASS DER VERTRIEB IM BESTIMMUNGSLAND DEN DORTIGEN RAFFINERIEN VORBEHALTEN IST . FOLGLICH IST FÜR EXPORT KEIN PLATZ VORGESEHEN ... IN DEUTSCHLAND FALLEN DIE EINFUHREN SEIT DER AUFWERTUNG DER DM NICHT INS GEWICHT . NICHTSDESTOWENIGER BESTEHEN MÖGLICHKEITEN EINES HANDELSAUSTAUSCHS IN DEN GRENZGEBIETEN ... DEUTSCHLANDS ... DIE POLITIK DER RAFFINERIEN VERURTEILT DIESE REGIONALISIERUNG ZUM SCHEITERN ... ES IST ZWEIFELHAFT, OB WIR EIN KONTINGENT ERHALTEN KÖNNEN, DA RT KEINE POLITIK UNTERSTÜTZEN WIRD, DIE GEGEN DIE VON IHR MIT DEN ANDEREN RAFFINERIEN GETROFFENEN VEREINBARUNGEN VERSTÖSST ). ZAHLREICHE UNTERLAGEN AUS DER ZEIT VOM 19 . DEZEMBER 1968 BIS ZUM 15 . AUGUST 1970 UND NAMENTLICH ETLICHE VON DEN BELGISCHEN HÄNDLERN ABGESCHLOSSENE KAUFVERTRAEGE ( ANLAGEN I 28 BIS 32, 34, 35, 41, 43, 129 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) ZEIGEN IN IHRER GESAMTHEIT, DASS DIESE HÄNDLER AUF WUNSCH DER RT UND DER ANDEREN HERSTELLER, DIE INSOWEIT DEN BITTEN ODER RATSCHLAEGEN DER RT NACHKAMEN, DIE VERPFLICHTUNG EINGEGANGEN ODER EINZUGEHEN BEREIT WAREN, DEN ZUCKER, VON DEM IN DIESEN UNTERLAGEN DIE REDE IST, NICHT ZU ZWECKEN DES MENSCHLICHEN KONSUMS NACH ANDEREN LÄNDERN DES GEMEINSAMEN MARKTES, EINSCHLIESSLICH DEUTSCHLAND, AUSZUFÜHREN . IN EINEM DIESER SCHREIBEN ( AN NAVEAU VOM 31 . JULI 1970; ANLAGE I 129 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) FÜHRT EXPORT AUS, RT HABE " LAUFEND " NACH DEUTSCHLAND VERKAUFT, INDES " A NOTRE CONNAISSANCE, PAR LE CANAL DES RAPPORTS PARTICULIERS ENTRE COLLEGÜS GRANDS FABRICANTS-RAFFINEURS, SOIT DIRECTEMENT, SOIT VIA LEURS SOCIETES AFFILIEES " ( NACH UNSERER KENNTNIS AUFGRUND DER ZWISCHEN DEN GROSSEN FABRIKANTEN-RAFFINEUREN BESTEHENDEN SONDERBEZIEHUNGEN, ENTWEDER DIREKT ODER AUF DEM WEGE ÜBER IHRE TOCHTERGESELLSCHAFTEN ). IN EINEM FERNSCHREIBEN AN EINEN DEUTSCHEN HÄNDLER VOM 25 . SEPTEMBER 1970 ( ANLAGE I 143 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) FÜHRT EXPORT KLAGE DARÜBER, DASS EINE ANDERE DEUTSCHE FIRMA, DIE ÜBER HOTTLET ZUCKER VON RT BEZOGEN HABE, SICH ÜBER DIE VERPFLICHTUNG HINWEGGESETZT HABE, DIESEN ZUCKER NICHT IN NORDRHEIN - WESTFALEN WEITERZUVERKAUFEN .
254 NACH DEN VON DER KOMMISSION IN DER ANLAGE 1 ZUR GEGENERWIDERUNG IN DER RECHTSSACHE 47/73 GEMACHTEN STATISTISCHEN ANGABEN SCHLÜSSELN SICH DIE BELGISCHEN WEISSZUCKERAUSFUHREN NACH DEUTSCHLAND WÄHREND DES MASSGEBLICHEN ZEITRAUMS, IN TONNEN AUSGEDRÜCKT, WIE FOLGT AUF :
WIRTSCHAFTSJAHR 1968/69 : GESAMTAUSFUHREN : 23 800 LIEFERUNGEN AN PFEIFER UND LANGEN ODER WZV ( " KONTROLLIERTE " AUSFUHREN ): 800 - LIEFERUNGEN ZUM ZWECKE DER DENATURIERUNG ODER DER AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN ( " KONTROLLIERTE " AUSFUHREN ): 19400 - INSGESAMT 20200 " KONTROLLIERTE " AUSFUHREN .
WIRTSCHAFTSJAHR 1969/70 : GESAMTAUSFUHREN : 23800 - LIEFERUNGEN AN PFEIFER UND LANGEN ODER WZV ( " KONTROLLIERTE " AUSFUHREN ): 900 - MIT ZUSTIMMUNG VON PFEIFER UND LANGEN ERFOLGTE LIEFERUNGEN ( " KONTROLLIERTE " AUSFUHREN ): 700 - LIEFERUNGEN ZUM ZWECKE DER DENATURIERUNG ODER DER AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN ( " KONTROLLIERTE " AUSFUHREN ): 11700 - INSGESAMT 13300 " KONTROLLIERTE " AUSFUHREN .
WIRTSCHAFTSJAHR 1970/71 : GESAMTAUSFUHREN : 16700 - LIEFERUNGEN AN PFEIFER UND LANGEN ODER WZV ( " KONTROLLIERTE " AUSFUHREN ): 200 - LIEFERUNGEN ZUM ZWECKE DER DENATURIERUNG ODER DER AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN ( " KONTROLLIERTE " AUSFUHREN ): 2500 - LIEFERUNGEN ZU EINEM ANGEPASSTEN PREIS ( " KONTROLLIERTE " AUSFUHREN ): 13300 - INSGESAMT 16000 " KONTROLLIERTE " AUSFUHREN .
WIRTSCHAFTSJAHR 1971/72 : GESAMTAUSFUHREN : 24500 - LIEFERUNGEN AN PFEIFER UND LANGEN ODER WZV ( " KONTROLLIERTE " AUSFUHREN ): 2600 - LIEFERUNGEN ZUM ZWECKE DER DENATURIERUNG ODER DER AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN ( " KONTROLLIERTE " AUSFUHREN ): 1600 - LIEFERUNGEN ZU EINEM ANGEPASSTEN PREIS ( " KONTROLLIERTE " AUSFUHREN ): 14400 - INSGESAMT 18600 " KONTROLLIERTE " AUSFUHREN .
INSGESAMT : 88800 GESAMTAUSFUHREN DER WIRTSCHAFTSJAHRE 1968/69 BIS 1971/72 - 4500 LIEFERUNGEN AN PFEIFER UND LANGEN ODER WZV ( " KONTROLLIERTE " AUSFUHREN ) - 700 MIT ZUSTIMMUNG VON PFEIFER UND LANGEN ERFOLGTE LIEFERUNGEN ( " KONTROLLIERTE " AUSFUHREN ) - 35200 LIEFERUNGEN ZUM ZWECKE DER DENATURIERUNG ODER DER AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN ( " KONTROLLIERTE " AUSFUHREN ) - 27700 LIEFERUNGEN ZU EINEM ANGEPASSTEN PREIS ( " KONTROLLIERTE " AUSFUHREN ) - 68100 " KONTROLLIERTE " AUSFUHREN .
255/257 DIESEN STATISTISCHEN ANGABEN ZUFOLGE STAMMTEN VON DEN 20700 TONNEN ( 88800 WENIGER 68100 ), DIE FREI NACH DEUTSCHLAND EXPORTIERT WURDEN, 11300 VON KLEINEN BELGISCHEN HERSTELLERN, SO DASS RT BEZIEHUNGSWEISE DIE RT-GRUPPE IN DEN HIER INTERESSIERENDEN WIRTSCHAFTSJAHREN ALLENFALLS 20700 WENIGER 11300 = 9400 TONNEN FREI EXPORTIERT HABEN KÖNNEN, WOBEI ÜBRIGENS NICHT SICHER IST, OB DIESE MENGEN IM VERKAUFSGEBIET VON PFEIFER UND LANGEN ABGESETZT WURDEN . DIESE ZAHLEN STIMMEN ZWAR NICHT IN ALLEM MIT DEN ANGABEN ÜBEREIN, DIE DIE KLAEGERINNEN ODER DIE KOMMISSION AN ANDEREN STELLEN GEMACHT HABEN, DOCH BESTEHT ÜBER IHRE GRÖSSENORDNUNG KEIN ERNSTHAFTER STREIT . ÜBERDIES IST ZU BEMERKEN, DASS ES IN DIESEM ZUSAMMENHANG NICHT SO SEHR AUF DEN UMFANG DER AUSFUHREN ANKOMMT, DIE VON RT UNABHÄNGIGE BELGISCHE HERSTELLER VORGENOMMEN HABEN, ALS VIELMEHR AUF DIE ZUSAMMENSETZUNG DER VON RT ODER DEN VON IHR KONTROLLIERTEN HERSTELLERN ENTWEDER UNMITTELBAR ODER UNTER EINSCHALTUNG DER HANDELSFIRMEN EXPORT UND HOTTLET DURCHGEFÜHRTEN AUSFUHREN .
BB ) ZU DER DEN ZWISCHENHÄNDLERN AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNG, FREIE AUSFUHREN NUR MIT ZUSTIMMUNG VON PFEIFER UND LANGEN ODER ZU EINEM AN DEN PREIS DER DEUTSCHEN FIRMA ANGEPASSTEN PREIS VORZUNEHMEN
258/261 IN EINEM SCHREIBEN AN MÖRBEKE-WAAS VOM 15 . SEPTEMBER 1969, IN DEM DER KAUF VON 5000 TONNEN ZUCKER BESTÄTIGT WIRD ( ANLAGE I 54 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ), FÜHRT EXPORT UNTER DEM STICHWORT " BESTIMMUNGSZWECK " AUS : " LES VENTES A DESTINATION DE L' ALLEMAGNE FEDERALE, POUR LA CONSOMMATION HUMAINE, DEVRONT L' ETRE AVEC L' ACCORD DE LA FIRME PFEIFER UND LANGEN " ( VERKÄUFE IN DIE BUNDESREPUBLIK FÜR ZWECKE DES MENSCHLICHEN VERBRAUCHS BEDÜRFEN DER ZUSTIMMUNG DER FIRMA PFEIFER UND LANGEN ). IN EINER NIEDERSCHRIFT VON EXPORT VOM 6 . MAI 1970, IN DER ÜBER EINE BESPRECHUNG ZWISCHEN HERRN MAISIN VON RT UND EINEM VERTRETER VON EXPORT BERICHTET WIRD ( ANLAGE I 76 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ), HEISST ES : " LE PRINCIPE DE BASE SUR LEQUEL M . MAISIN EST INTRAITABLE EST LE SUIVANT : EXPORT DOIT SUIVRE RT DANS SA POLITIQUE VIS-A-VIS DE SES PARTENAIRES EUROPEENS . CETTE POLITIQUE EST DEFINIE PAR LUI COMME SUIT : PAS DE MOUVEMENTS DE MARCHANDISES DE PAYS A PAYS, SI CE N' EST EN CONCERTATION DE PRODUCTEUR A PRODUCTEUR " ( DER GRUNDSATZ, IN BEZUG AUF WELCHEN HERR MAISIN NICHT NACHGIBT, IST FOLGENDER : EXPORT MUSS RT IN IHRER POLITIK GEGENÜBER IHREN EUROPÄISCHEN PARTNERN FOLGEN . DIESE POLITIK WIRD VON IHM WIE FOLGT DEFINIERT : KEINE WARENBEWEGUNGEN VON LAND ZU LAND, ES SEI DENN, IM WEGE DER ABSTIMMUNG ZWISCHEN HERSTELLER UND HERSTELLER ). AUF DEN AM 11 . SEPTEMBER 1970 FERNSCHRIFTLICH GEMACHTEN VORSCHLAG EINES DEUTSCHEN HÄNDLERS, IHM FÜR EINEN KUNDEN IN AACHEN EIN ANGEBOT ÜBER 15000 TONNEN ZU EINEM PREIS VON 1 095,93 BFRS ZU UNTERBREITEN ( ANLAGE I 106 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ), TEILTE EXPORT IN IHREM ANTWORTFERNSCHREIBEN VOM 14 . SEPTEMBER 1970 MIT ( ANLAGE I 107 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ): " AFTER HAVING TAKEN CLOSE CONTACTS WITH THE GERMAN PFEIFER UND LANGEN REFINERS OF KÖLN, TIRLEMONT TOLD US THAT THEY WOULD NOT, PROPERLY SPEAKING, DECLINE ANY BID OR REFUSE ANY OFFER FOR THE GERMAN MARKET . THEIR TARGET BEING BY NO WAY TO DISTURB THE PFEIFER UND LANGEN HOME MARKET, THEY ASKED THE KÖLN REFINERS TO INFORM THEM ABOUT THEIR INTERNAL PRICES, DELIVERED POINTS OF DESTINATION IN THE RUHR AREA, AS WELL AS CLOSE THE BELGIAN BORDER ( AACHEN FOR INSTANCE ) " ( NACHDEM SIE ENGE FÜHLUNG MIT DEM DEUTSCHEN RAFFINERIEUNTERNEHMEN PFEIFER UND LANGEN IN KÖLN AUFGENOMMEN HATTE, SETZTE UNS TIRLEMONT DAVON IN KENNTNIS, DASS SIE IM EIGENTLICHEN SINNE KEINE ANGEBOTE FÜR DEN DEUTSCHEN MARKT AUSSCHLAGEN WÜRDE . DA ES IHR ZIEL IST, DEN HEIMISCHEN MARKT VON PFEIFER UND LANGEN AUF KEINEN FALL ZU STÖREN, HAT SIE DIE RAFFINERIE IN KÖLN GEBETEN, IHRE INLÄNDISCHEN PREISE FÜR DIE LIEFERORTE IM RUHRGEBIET UND NAHE DER BELGISCHEN GRENZE ( Z . B . AACHEN ) ( DER RT ) BEKANNTZUGEBEN ). DARAN SCHLOSS EXPORT PREISBERECHNUNGEN ANHAND DER DEUTSCHEN PREISE AN UND FÜGTE HINZU : " THE TIRLEMONT GROUP SAYS ... THAT THEY MIGHT BE POSSIBLY SELLERS OF BELGIAN ... SUGAR FOR THE GERMAN CONSUMPTION MARKET ... IF THEY COULD GET SUCH PRICE, EVEN IF IT IS IN LINE ( AND SPECIALLY FOR THAT REASON ) WITH THE GERMAN INTERNAL PRICE, PFEIFER UND LANGEN GERMAN CLIENTS WILL HAVE PRACTICALLY NO INTEREST AT ALL TO CHANGE OF SUPPLIERS " ( DIE TIRLEMONT-GRUPPE SAGT ..., DASS SIE MÖGLICHERWEISE ALS VERKÄUFER VON BELGISCHEM ZUCKER ... AUF DEM DEUTSCHEN VERBRAUCHERMARKT AUFTRETEN WÜRDE ..., SOFERN SIE DIESEN PREIS ... ERHALTEN KÖNNTE ... BEI EINEM DERARTIGEN PREIS, SELBST WENN ODER GERADE WEIL ER MIT DEM DEUTSCHEN BINNENPREIS ÜBEREINSTIMMT, DÜRFEN DIE KUNDEN VON PFEIFER UND LANGEN PRAKTISCH KEIN INTERESSE DARAN HABEN, IHRE LIEFERANTEN ZU WECHSELN ). EINER REIHE VON FERNSCHREIBEN, DIE IM ANSCHLUSS AN DIESE KORRESPONDENZ IN DER ZEIT VOM 14 . BIS ZUM 21 . SEPTEMBER 1970 GEWECHSELT WURDEN - FÜNF FERNSCHREIBEN VON EXPORT AN RT, EINES VON EXPORT AN DEN GENANNTEN DEUTSCHEN HÄNDLER UND EINES VON RT AN EXPORT ( ANLAGEN I 108 BIS 112, 114, 115 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) - LÄSST SICH IN IHRER GESAMTHEIT ENTNEHMEN, DASS
- EXPORT RT DAZU ZU BEWEGEN VERSUCHTE, AUF DIE ANFRAGE DES DEUTSCHEN HÄNDLERS EINZUGEHEN UND SIE DABEI EINZUSCHALTEN;
- HERR ROLIN ( VON RT ) HERRN LEMAIRE ( VON EXPORT ) GEGENÜBER DEN WUNSCH ÄUSSERTE, " NICHTS ZU TUN, WAS DIE STRUKTUR DES DEUTSCHEN ZUCKERMARKTES IM RAHMEN DER KUNDSCHAFT PFEIFER UND LANGEN STÖREN KÖNNTE ( RHEINLAND UND GEBIETE AN DER BELGISCHEN GRENZE ) ", IN BETRACHT GEZOGEN HAT, DASS " DER DEUTSCHE PREIS ... EINEM PREIS VON BFRS 1 180/100 KG ENTSPRICHT ( NACH DEN IHM VON PFEIFER UND LANGEN GELIEFERTEN AUSKÜNFTEN ) ", UND " DIESEN PREIS WIE NACHSTEHEND AUF ( DEN PREIS ) AB BELGISCHE ZUCKERFABRIK " UMGERECHNET HAT ( ES FOLGEN BERECHNUNGEN, MIT DEM ERGEBNIS, DASS DER ZUCKER ZUM PREIS VON 1 120 BFRS AB BELGISCHE FABRIKEN ANZUBIETEN SEI );
- DAS GESCHÄFT FEHLSCHLUG, DA EXPORT UND RT SICH ZWAR NACH LANGEN ERÖRTERUNGEN AUF 1 100 BFRS GEEINIGT HATTEN, DIESE EINIGUNG ABER ZU SPÄT KAM;
- EXPORT SICH GEGENÜBER RT AUF " WIEDERHOLTE ABLEHNUNGEN " BEZOGEN HAT, DIE DIESE FIRMA " AUFGRUND ( IHRER ) VERKAUFSGRUNDSÄTZE FÜR INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ZUCKER " AUSGESPROCHEN HABE; DASS EXPORT FERNER GEGENÜBER RT DIE ABSICHT ERWÄHNT, " DIE HERR ROLIN BEREITS HERRN BARON KRONACKER ( VON EXPORT ) ( NOTE UNTERREDUNG ... 31 . AUGUST 1970 ÜBER VEREINBARUNG DEUTSCHER HERSTELLER - PFEIFER UND LANGEN KÖLN -, KEINE RÜBEN VON DER BELGISCHEN ZUCKERFABRIK LIERS ABZUNEHMEN ) UND HERRN LEMAIRE GEGENÜBER ZUM AUSDRUCK GEBRACHT HAT, NÄMLICH NICHTS ZU UNTERNEHMEN, WAS DIE STRUKTUR DES DEUTSCHEN ZUCKERMARKTES STÖREN KANN ";
- EXPORT BESCHWERDE DARÜBER FÜHRTE, DASS NACH DEN IHR AUS DEUTSCHLAND ZUGEGANGENEN MITTEILUNGEN RT IN DER ZWISCHENZEIT AN PFEIFER UND LANGEN ZU EINEM PREIS VERKAUFT HABE, DER UNTER DEM VON EXPORT ANGEBOTENEN PREIS GELEGEN HABE .
262 AUS ETLICHEN VERKAUFSOFFERTEN UND BESTÄTIGUNGSSCHREIBEN, DIE ZWISCHEN DEM 17 . SEPTEMBER 1969 UND DEM 7 . OKTOBER 1970 VON EXPORT ODER HOTTLET AN BELGISCHE HERSTELLER ( RT, COUPLET, OREYE ) ODER VON OREYE AN EXPORT GERICHTET WURDEN ( ANLAGEN I 55, 91, 92, 113, 119 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ), ERGIBT SICH, DASS DIE GENANNTEN HERSTELLER BEIM VERKAUF VON ZUCKER, DER FÜR DEUTSCHLAND BESTIMMT WAR, EINEN HÖHEREN AB-WERK-PREIS ALS BEI ZUCKER VERLANGTEN, DER DAZU BESTIMMT WAR, ANDERWÄRTS ABGESETZT ZU WERDEN ( EINEM SCHREIBEN DER OREYE AN EXPORT VOM 7 . OKTOBER 1970 ZUFOLGE 1 100 BFRS JE 100 KG ANSTATT 1 092,50 BFRS ).
CC ) ZU DEN LIEFERVERWEIGERUNGEN
263/268 IN EINEM SCHREIBEN AN EXPORT VOM 12 . AUGUST 1970 ( ANLAGE I 130 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) TEILT DIE SUCRERIE ET RAFFINERIE DE DONSTIENNES MIT, DASS RT IHR " GERATEN HAT, GEGENWÄRTIG KEINE AUSFUHRVERTRAEGE ZU SCHLIESSEN ". IN EINEM FERNSCHREIBEN, DAS EXPORT AM 10 . SEPTEMBER 1970 AN EINEN DEUTSCHEN HÄNDLER GERICHTET HAT ( ANLAGE I 105 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) HEISST ES : " REGARDING THE GERMAN MARKET, FOR WHICH YOU ASKED US AN OFFER, WE WOULD LIKE TO ASK YOU TO WAIT A BIT BEFORE GETTING OFFERS FROM US, DÜ TO THE FACT THAT OUR PRINCIPAL SUGAR MANUFACTURER, THE RT GROUP, IS NOT ON THE MARKET AT THE MOMENT FOR SUCH DESTINATION " ( IN BEZUG AUF DEN DEUTSCHEN MARKT, FÜR DEN SIE UNS UM EIN ANGEBOT BITTEN, MÖCHTEN WIR SIE ERSUCHEN, ETWAS ZU WARTEN BIS SIE ANGEBOTE VON UNSERER SEITE ERHALTEN, DA UNSER HAUPTZUCKERHERSTELLER, DIE RT-GRUPPE, IM AUGENBLICK FÜR EINE SOLCHE BESTIMMUNG NICHT AUF DEM MARKT IST ). EINIGEN DER ZITIERTEN SCHRIFTSTÜCKE - DEM FERNSCHREIBEN VON EXPORT AN EINEN DEUTSCHEN HÄNDLER VOM 14 . SEPTEMBER 1970 SOWIE DER REIHE VON FERNSCHREIBEN, DIE IN DER ZEIT VOM 14 . BIS 21 . SEPTEMBER 1970 ZWISCHEN RT UND EXPORT SOWIE DIESER UND DEM DEUTSCHEN HÄNDLER GEWECHSELT WURDEN - LÄSST SICH ENTNEHMEN, DASS RT ES, ZUWEILEN IN VERSCHLEIERTER FORM, ABGELEHNT HAT, IM ABSATZGEBIET VON PFEIFER UND LANGEN ANSÄSSIGE NICHTHERSTELLER ZU BELIEFERN, ODER AUF DIE ANFRAGEN SOLCHER KAUFINTERESSENTEN EINEN PREIS ANBOT ODER ANBIETEN LIESS, DER GEEIGNET WAR, DIE BETREFFENDEN ABZUSCHRECKEN, OBWOHL IN DEUTSCHLAND EINE LEBHAFTE NACHFRAGE BESTAND UND EXPORT BEREIT WAR, DIESE NACHFRAGE ZU BEFRIEDIGEN . DIESER TATBESTAND WIRD BESTÄTIGT DURCH DAS FERNSCHREIBEN EINES DEUTSCHEN HÄNDLERS AN EXPORT VOM 2 . NOVEMBER 1970 ( ANLAGE I 116 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ), IN DEM DER HÄNDLER NACH EINER BEZUGNAHME AUF SEINE ZAHLREICHEN VORANGEGANGENEN FERNSCHREIBEN DARLEGT : " WE WOULD ... AS WE TOLD YOU MANY TIMES IN THE ABOVE TELEXES AND ON MANY PHONE CONVERSATIONS WE HAD TOGETHER ... VERY MUCH LIKE TO CONCLUDE BUSINESS WITH YOUR COMPANY IN BELGIAN CRYSTAL SUGAR FOR THE WEST GERMAN MARKET FOR THE NEW 1970/71 CROP . WE ARE PREPARED TO TRY AT THE MAXIMUM TO REACH THE LEVEL WHERE BUSINESS COULD BE CONCLUDED . WE WOULD LIKE FROM YOUR SIDE TO GET ORDERS AND BIDS TO ENABLE US TO BE IN A POSITION TO MATERIALIZE SUCH BUSINESS . WE AWAIT YOUR COMMENTS, ORDERS AND BIDS WITH THE KEENEST INTEREST " ( WIR WÜRDEN ..., WIE WIR IHNEN IN DEN OBEN GENANNTEN FERNSCHREIBEN UND IN ZAHLREICHEN FERNGESPRÄCHEN MEHRFACH ERKLÄRT HABEN, ... MIT IHRER FIRMA GERN GESCHÄFTE ÜBER BELGISCHEN KRISTALLZUCKER DER NEUEN ERNTE 1970/71 FÜR DEN WESTDEUTSCHEN MARKT TÄTIGEN . WIR SIND BEREIT, UNSER MÖGLICHSTES ZU TUN, UM DAS NIVEAU ZU ERREICHEN, BEI DEM ES ZU EINEM GESCHÄFTSABSCHLUSS KOMMEN KANN . WIR ERWARTEN VON IHRER SEITE GERN ANGEBOTE, DIE UNS IN DIE LAGE VERSETZEN, EIN DERARTIGES GESCHÄFT ZUWEGE ZU BRINGEN . WIR SEHEN IHREN ERKLÄRUNGEN, AUFTRAEGEN UND ANGEBOTEN MIT GRÖSSTEM INTERESSE ENTGEGEN ). IN DIESELBE RICHTUNG WEIST EIN SCHREIBEN AN EXPORT VOM 11 . NOVEMBER 1970 ( ANLAGE I 118 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ), IN DEM EINE DEUTSCHE FIRMA ZUNÄCHST ERKLÄRT, SIE HABE - ALLEM ANSCHEIN NACH MIT DEUTSCHEN HÄUSERN - MEHRERE GROSSE ABSCHLÜSSE GETÄTIGT, UM DANN FORTZUFAHREN : " JEDESMAL, WENN WIR DIESE VERHANDLUNGEN GEFÜHRT HABEN, HABEN WIR BEI IHNEN ANGEFRAGT UND LEIDER - WIR MÜSSEN ES WIEDERHOLEN - HABEN WIR WEDER RECHTZEITIG NOCH PREISLICH SOLCHE OFFERTEN VON IHNEN ERHALTEN, DASS WIR KONKURRENZFÄHIG WAREN . JETZT KANN ES SICH NUR NOCH DARUM HANDELN, DASS WIR EVENTÜLL ZUSÄTZLICHEN BEDARF DECKEN, UND DAS WIRD SICH VON ZEIT ZU ZEIT ERGEBEN ". IN EINEM AN DIE FIRMA GEMAS IN BRÜSSEL GERICHTETEN SCHREIBEN VOM 10 . MÄRZ 1972 SCHLIESSLICH STELLT DIE LEBENSMITTELGROSSEINKAUFSFIRMA GEDELFI AUS KÖLN FEST ( ANLAGE II 9 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN IN DEN RECHTSSACHEN 54 BIS 56/73 ): " IN DEN LETZTEN 4 JAHREN IST VON DER GEDELFI KEIN ZUCKER AUS EWG-LÄNDERN IMPORTIERT WORDEN . UNSERE VERGEBLICHEN VERSUCHE VOR EINIGEN JAHREN SIND IHNEN AUS UNSEREN GESPRÄCHEN BEKANNT . DAMALS HABEN WIR AUF UNSERE ANFRAGEN KEINE OFFERTEN ERHALTEN . GEGENWÄRTIG WERDEN AUF ANFRAGEN OFFERTEN GENANNT, DIE SICH ABER AUS FRACHTGRÜNDEN UND DESHALB PREISGRÜNDEN NICHT REALISIEREN LASSEN ".
B ) ZU DEN BEWEISMITTELN FÜR DIE BEHAUPTUNG, DASS DIE VORSTEHEND GESCHILDERTEN VERHALTENSWEISEN AUFEINANDER ABGESTIMMT GEWESEN SEIEN
269/270 DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT, IN EINIGEN DER VORSTEHEND ANGEFÜHRTEN SCHRIFTSTÜCKEN SEI BEREITS VON EINER ABSTIMMUNG DIE REDE, NÄMLICH IM SCHREIBEN VON RT VOM 24 . JULI 1969, IN DER NIEDERSCHRIFT VON EXPORT ÜBER DIE SITZUNG VOM 20 . APRIL 1970, IM VERMERK VON EXPORT VOM 23 . APRIL 1970, IM SCHREIBEN VON EXPORT AN MÖRBEKE-WAAS VOM 15 . SEPTEMBER 1969, IM FERNSCHREIBEN VON EXPORT AN EINEN DEUTSCHEN HÄNDLER VOM 14 . SEPTEMBER 1970 SOWIE IN DEN IN DER ZEIT VOM 14 . BIS 21 . SEPTEMBER 1970 ZWISCHEN EXPORT UND RT BEZIEHUNGSWEISE EINEM DEUTSCHEN HÄNDLER GEWECHSELTEN FERNSCHREIBEN . FERNER MACHT DIE KOMMISSION GELTEND, DIE ABWEISENDE HALTUNG, DIE RT GEGENÜBER DEUTSCHEN KAUFINTERESSENTEN MIT AUSNAHME VON PFEIFER UND LANGEN EINGENOMMEN HABE, LASSE SICH NICHT ALS DAS ERGEBNIS EINER IN VOLLER UNABHÄNGIGKEIT AUFGRUND IHRER OBJEKTIVEN INTERESSENLAGE GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG DER BELGISCHEN FIRMA WERTEN, DENN DIE UMFANGREICHEN PRODUKTIONSÜBERSCHÜSSE IN BELGIEN ( JEWEILS 174000, 251000, 193000 BEZIEHUNGSWEISE 277000 TONNEN IN DEN MASSGEBLICHEN VIER WIRTSCHAFTSJAHREN; VGL . ANLAGE 1 ZUR GEGENERWIDERUNG IN DER RECHTSSACHE 47/73, ÜBERSICHT I ) AUF DER EINEN UND DIE BEACHTLICHE NACHFRAGE IM WESTLICHEN GEBIET DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUF DER ANDEREN SEITE HÄTTEN FÜR RT UNTER NORMALEN UMSTÄNDEN EINEN ANREIZ DARSTELLEN MÜSSEN, MIT PFEIFER UND LANGEN AUF DEM MARKT DIESES GEBIETES ZU KONKURRIEREN .
B - ZUR BEWEISWÜRDIGUNG
271/272 A ) RT UND PFEIFER UND LANGEN BESTREITEN DEN BEWEISWERT DER ANGEFÜHRTEN SCHRIFTSTÜCKE MIT ARGUMENTEN, DIE DEN VON RT EINERSEITS SOWIE SU UND CSM ANDERERSEITS IM RAHMEN DES ZWEITEN BESCHWERDEPUNKTES IM ZUSAMMENHANG MIT DENSELBEN ODER ANDEREN VON EXPORT VERFASSTEN ODER VON RT AN EXPORT GERICHTETEN SCHRIFTSTÜCKEN VORGEBRACHTEN UND IM ZWEITEN KAPITEL WIEDERGEGEBENEN ARGUMENTEN ÄHNELN UND AUS DEN DORT DARGELEGTEN GRÜNDEN ZURÜCKZUWEISEN SIND . ABZULEHNEN IST INSBESONDERE DIE AUFFASSUNG VON PFEIFER UND LANGEN, DIE ÄUSSERUNGEN VON EXPORT SEIEN NICHT GLAUBWÜRDIG, DA EIN INTERESSENGEGENSATZ ZWISCHEN DIESER FIRMA UND RT BESTANDEN HABE .
273/278 ZWAR IST ES RICHTIG, DASS INFOLGE DER VON RT BETRIEBENEN VERKAUFSPOLITIK ZAHLREICHE GESCHÄFTE, AN DENEN EXPORT SICH ZU BETEILIGEN WÜNSCHTE, NICHT ODER OHNE DIE MITWIRKUNG VON EXPORT ZUSTANDE GEKOMMEN SIND, DOCH ÄNDERT DIESER INTERESSENKONFLIKT NICHTS DARAN, DASS EXPORT DIE IHR GEGENÜBER ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN DER RT NACH DEREN EIGENEM EINGESTÄNDNIS KORREKT WIEDERGEGEBEN HAT UND DASS DIESE ERKLÄRUNGEN AUS DEN IM RAHMEN DES ZWEITEN BESCHWERDEPUNKTS DARGELEGTEN GRÜNDEN ALS WAHRHEITSGETREU ANZUSEHEN SIND . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN STELLEN DIE VON EXPORT VERFASSTEN SCHRIFTSTÜCKE TAUGLICHE BEWEISMITTEL DAR, DIE AUCH PFEIFER UND LANGEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KÖNNEN .
B ) AUS DEN ANGEFÜHRTEN UNTERLAGEN ERHELLT, DASS DIE KLAEGERINNEN SICH AUF DEM MARKT TATSÄCHLICH SO VERHALTEN HABEN, WIE DIE KOMMISSION BEHAUPTET . SOMIT IST ERWIESEN, DASS DER GRÖSSTE TEIL DES WEISSZUCKERS, DEN RT UND DIE VON IHR KONTROLLIERTEN BELGISCHEN HERSTELLER IN DEN WESTLICHEN TEIL DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUSGEFÜHRT HABEN, DERGESTALT GELIEFERT WURDE, DASS ER DIE ERZEUGNISSE DER PFEIFER UND LANGEN KEINEM WIRKSAMEN WETTBEWERB AUSSETZTE, SEI ES DASS DIESER ZUCKER VON VORNHEREIN PFEIFER UND LANGEN, WZV, DER DENATURIERUNG ODER DEM WEITEREXPORT NACH DRITTLÄNDERN VORBEHALTEN WAR, SEI ES DASS ER MIT ZUSTIMMUNG VON PFEIFER UND LANGEN ODER ZU EINEM AN DEN PREIS DIESER FIRMA ANGEPASSTEN PREIS ABGESETZT WURDE . DIE IN DIESER WEISE AUSGEFÜHRTEN MENGEN BELIEFEN SICH WÄHREND DES GESAMTZEITRAUMS DER VIER MASSGEBLICHEN WIRTSCHAFTSJAHRE AUF RUND 68000 TONNEN UND WAREN SOMIT ERHEBLICH . AUSSERDEM STEHT FEST, DASS RT EXPORT ANGEHALTEN HAT, DIE BELIEFERUNG DEUTSCHER NICHTHERSTELLER, DIE BELGISCHEN ZUCKER EINZUFÜHREN WÜNSCHTEN, OFFEN ODER IN VERSCHLEIERTER FORM ZU VERWEIGERN .
279 C ) 1 . PFEIFER UND LANGEN MACHT GELTEND, SOWEIT IN DEM SCHREIBEN VON RT VOM 24 . JULI 1969 DIE REDE DAVON SEI, DASS DIE " DEUTSCHEN HERSTELLER ... LEBHAFT DEN DRUCK ( BEKLAGEN ), DER DURCH DEN BELGISCHEN ZUCKER AUF DEN DEUTSCHEN MARKT AUSGEUEBT WIRD ", WERDE DIE KLAEGERIN NICHT NAMENTLICH GENANNT .
280/282 INDES KANN ALS SICHER GELTEN, DASS DIESE FIRMA, DIE IN ANDEREN WEITER OBEN WIEDERGEGEBENEN DOKUMENTEN AUSDRÜCKLICH ERWÄHNT WIRD, ZU DEN HERSTELLERN GEHÖRTE, DIE DERARTIGE KLAGEN VORGEBRACHT HABEN, ZUMAL SICH DAS ABSATZGEBIET VON PFEIFER UND LANGEN UNTER DEN VERSCHIEDENEN DEUTSCHEN REGIONEN ANGESICHTS DER VERHÄLTNISMÄSSIG GERINGEN ENTFERNUNGEN AM EHESTEN FÜR DIE AUSFUHR BELGISCHEN ZUCKERS ANBOT . PFEIFER UND LANGEN VERSUCHT ZWAR, DIE BEDEUTUNG JENER ÄUSSERUNGEN VON RT HERUNTERZUSPIELEN, INDEM SIE EINERSEITS BEMERKT, DASS " DIE DEUTSCHEN HERSTELLER ÜBER DIE AUSLÄNDISCHEN IMPORTE NICHT ERFREUT WAREN - SICHERLICH KEINE ÜBERRASCHENDE REAKTION ( KLAGESCHRIFT 56/73, S . 38 ), UND ANDERERSEITS VERSICHERT, DASS SIE NIEMALS " VERSUCHTE, DIE WILLENSBILDUNG VON RT ZU BEEINFLUSSEN " ( A.A.O ., S . 39 ). INDESSEN ERGIBT SICH AUS DEM GENANNTEN SCHREIBEN EINDEUTIG, DASS DIE DEUTSCHEN HERSTELLER, VON DENEN DORT DIE REDE IST - UND ZU DENEN AUS DEN DARGELEGTEN GRÜNDEN AUCH PFEIFER UND LANGEN GERECHNET WERDEN MUSS - IHREN UNWILLEN KEINESWEGS FÜR SICH BEHALTEN, SONDERN RT GEGENÜBER GEÄUSSERT HABEN .
283 MACHT SICH EIN UNTERNEHMEN KLAGEN ZU EIGEN, DIE IHM VON EINEM ANDEREN UNTERNEHMEN DARÜBER ZUGEHEN, DASS ES DIESES DURCH DEN ABSATZ SEINER ERZEUGNISSE EINEM WETTBEWERB AUSSETZT, SO STELLT DAS VERHALTEN DER BETEILIGTEN EINE AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE DAR .
284 2 . PFEIFER UND LANGEN TRAEGT VOR : " UNTERSTELLT, DASS EIN PREISGESPRÄCH ZWISCHEN RT UND DER KLAEGERIN STATTGEFUNDEN HAT, SO WAR DIE FOLGE DIESES GESPRÄCHES ... KEINESWEGS DIE WEIGERUNG VON RT, DEN DEUTSCHEN MARKT ZU BELIEFERN, SONDERN DAS ANGEBOT, ZUCKER FÜR DEN EXPORT NACH DEUTSCHLAND ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN . DASS RT DABEI DENSELBEN PREIS ZU ERZIELEN VERSUCHTE WIE DIE KLAEGERIN, IST KAUFMÄNNISCH NUR VERNÜNFTIG " ( KLAGESCHRIFT 56/73, S . 44 BIS 45 ).
285/286 PASST EIN VERKÄUFER SEINEN PREIS AN DEN HÖHEREN PREIS EINES KONKURRENTEN AN, SO STELLT DIES ZWAR NICHT NOTWENDIGERWEISE EIN INDIZ FÜR EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE DAR, DA EIN SOLCHES VORGEHEN SICH ALS VERSUCH ERKLÄREN LÄSST, EINEN MÖGLICHST HOHEN ERLÖS ZU ERZIELEN . DER VORLIEGENDE FALL LIEGT JEDOCH ANDERS . AUS DER GESAMTHEIT DER ANGEFÜHRTEN SCHRIFTSTÜCKE ERGIBT SICH NÄMLICH, DASS SICH RT BEI DER IN REDE STEHENDEN ANPASSUNG VORNEHMLICH VON DEM BEWEGGRUND LEITEN LIESS - DEN DIE BETEILIGTEN ÜBRIGENS ZUGEGEBEN HABEN -, PFEIFER UND LANGEN ALS BEDEUTENDEN ROHZUCKERABNEHMER NICHT DURCH EINE GESCHÄFTSPOLITIK ZU VERÄRGERN, DIE GEEIGNET GEWESEN WÄRE, DER DEUTSCHEN FIRMA EINEN TEIL IHRER KUNDSCHAFT WEGZUNEHMEN .
287 SCHLIESSLICH BESTÄTIGEN DIE AUSFÜHRUNGEN VON PFEIFER UND LANGEN, IM LICHTE DER ANGEFÜHRTEN SCHRIFTSTÜCKE BETRACHTET, DIE AUFFASSUNG, DASS JENE ANPASSUNG ALS ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE ANZUSEHEN IST . DENN IHNEN IST ZU ENTNEHMEN, DASS PFEIFER UND LANGEN NICHT ERNSTHAFT BESTREITET, IHRE PREISE RT MITGETEILT ZU HABEN, UND DASS DIESE INFORMATION ZUR ERREICHUNG EINES GEMEINSAMEN WETTBEWERBSWIDRIGEN ZWECKES ERBETEN UND ERTEILT WURDE, WAS EIN KLASSISCHES BEISPIEL FÜR EINE PRAKTISCHE ZUSAMMENARBEIT DARSTELLT, DIE DIE BETEILIGTEN AN DIE STELLE DES MIT RISIKEN VERBUNDENEN WETTBEWERBS TRETEN LASSEN .
288 3 . DAS VORBRINGEN VON RT, DIE BEANSTANDETEN PRAKTIKEN SEIEN " EINE FOLGE DER MARKTVERHÄLTNISSE GEWESEN, SO DASS SIE DIE GLEICHEN GEWESEN WÄREN, WENN ES ZU KEINERLEI FÜHLUNGNAHME ZWISCHEN DEN HERSTELLERN GEKOMMEN WÄRE ", IST BEREITS IM ZWEITEN KAPITEL ZURÜCKGEWIESEN WORDEN .
289 4 . RT MACHT ZUM NACHWEIS DAFÜR, DASS SIE KEINESWEGS SYSTEMATISCH EINE WETTBEWERBSFEINDLICHE POLITIK BETRIEBEN HABE, GELTEND, SIE HABE EINIGE LIEFERUNGEN AN IM RHEINLAND ANSÄSSIGE NICHTHERSTELLER VORGENOMMEN .
290/291 AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN IM SINNE VON ARTIKEL 85 DES VERTRAGES LIEGEN JEDOCH SCHON BEI EINER EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS VOR, OHNE DASS ES EINER VERHINDERUNG DES WETTBEWERBS BEDARF . ZUDEM HAT RT NICHT ERNSTHAFT BESTRITTEN, DASS DIESE FREIEN LIEFERUNGEN SICH IN ENGEN GRENZEN HIELTEN .
292/293 AUS ALLEDEM FOLGT, DASS DIE VERHALTENSWEISEN, UM DIE ES GEHT, NICHT AUF EINER AUTONOMEN ENTSCHLIESSUNG DER BETEILIGTEN HERSTELLER BERUHTEN, SONDERN ZWISCHEN DIESEN ABGESPROCHEN WAREN; HIERDURCH LIESSEN DIE HERSTELLER BEWUSST AN DIE STELLE DES MIT RISIKEN VERBUNDENEN WETTBEWERBS EINE PRAKTISCHE ZUSAMMENARBEIT TRETEN, DURCH DIE VERHÄLTNISSE GESCHAFFEN WURDEN, DIE NICHT DEN NORMALEN MARKTBEDINGUNGEN ENTSPRACHEN UND ES PFEIFER UND LANGEN ERMÖGLICHTEN, EINE ERWORBENE MARKTPOSITION ZUM SCHADEN EINES WIRKLICH FREIEN WARENVERKEHRS IM GEMEINSAMEN MARKT UND DER FREIEN LIEFERANTENWAHL DURCH DEN VERBRAUCHER ZU BEHAUPTEN . SOMIT HABEN DIE KLAEGERINNEN TATSÄCHLICH IHRE VERHALTENSWEISEN ZWECKS ABSCHIRMUNG DES MARKTES DES WESENTLICHEN TEILS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUFEINANDER ABGESTIMMT .
2 . ZUM ROHZUCKER
294/299 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR, PFEIFER UND LANGEN HABE IN DEN WIRTSCHAFTSJAHREN 1969/70, 1970/71 UND 1971/72 BEI RT 8361, 24853 BEZIEHUNGSWEISE 23419 TONNEN ROHZUCKER GEKAUFT; AUCH DIESE KÄUFE SEIEN BESTANDTEIL DER VERBOTENEN ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE . DIE KOMMISSION MACHT IM WESENTLICHEN GELTEND, RT SEI IN DER LAGE GEWESEN, DIESE MENGEN SELBST ZU RAFFINIEREN, UND HABE EIN INTERESSE DARAN GEHABT, DIES ZU TUN, UM DEN AUS IHNEN HERGESTELLTEN WEISSZUCKER AUF DEN DEUTSCHEN MARKT ZU BRINGEN . IM ÜBRIGEN SEI AUS DEN ZAHLENANGABEN VON PFEIFER UND LANGEN ZU ERSEHEN, DASS DIE EIGENE ROHZUCKERHERSTELLUNG DIESES UNTERNEHMENS ZUSAMMEN MIT DEN BEI NORDDEUTSCHEN HERSTELLERN GETÄTIGTEN ZUKÄUFEN AUSGEREICHT HABE, UM DIE RAFFINIERUNGSKAPAZITÄT DER FIRMA, DIE BEI KORREKTER BERECHNUNG MIT JÄHRLICH 180000 BIS 200000 TONNEN ZU VERANSCHLAGEN SEI, VOLL AUSZULASTEN . DER VON PFEIFER UND LANGEN VORGELEGTEN AUFSTELLUNG ZUFOLGE HÄTTEN DIE UMFANGREICHEN ZUKÄUFE IN NORDDEUTSCHLAND NUR GERINGE SCHWANKUNGEN AUFGEWIESEN; DAHER KÖNNE NICHT ANGENOMMEN WERDEN, DASS DIE BEI RT GETÄTIGTEN KÄUFE DAZU GEDIENT HÄTTEN, EINE LÜCKE ZU SCHLIESSEN . PFEIFER UND LANGEN HABE DEN ROHZUCKER VON RT ZU EINEM SO HOHEN PREIS GEKAUFT, DASS SIE BEI DER VERARBEITUNG NICHT EINMAL DIE ÜBLICHE HANDELSSPANNE ERZIELT HABE . DAS VERHALTEN DER KLAEGERINNEN KÖNNE DAHER NICHT ALS NORMALES VERHALTEN VON UNTERNEHMEN GEWERTET WERDEN, DIE MITEINANDER IN WETTBEWERB STEHEN, SONDERN LASSE SICH NUR DURCH DEN GEMEINSAMEN WUNSCH DER BETEILIGTEN ERKLÄREN, DIE UMSTRITTENEN ROHZUCKERMENGEN BEI PFEIFER UND LANGEN UNTERZUBRINGEN, UM ZU VERHINDERN, DASS SIE NACH IHRER VERARBEITUNG ZU WEISSZUCKER DEM VON PFEIFER UND LANGEN HERGESTELLTEN WEISSZUCKER IM ABSATZGEBIET DIESER FIRMA KONKURRENZ MACHTEN .
300 IN DEN WEITER OBEN ANGEFÜHRTEN SCHRIFTSTÜCKEN GEHT ES AUSSCHLIESSLICH UM WEISSZUCKER; DAHER BEDARF ES, WAS DIE ROHZUCKERGESCHÄFTE BETRIFFT, DER PRÜFUNG, OB SICH DAS GELTEND GEMACHTE VERHALTEN, IN DEM DIE KOMMISSION EINEN BESTANDTEIL DER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE SIEHT, VERNÜNFTIGERWEISE NUR DURCH DAS VORLIEGEN EINER ABSTIMMUNG ERKLÄREN LÄSST .
301/303 ZWAR ERSCHEINT ES MÖGLICH, DASS DIE ZU EINEM FÜR RT BESONDERS GÜNSTIGEN PREIS ERFOLGTEN ROHZUCKERLIEFERUNGEN EINEN ERGÄNZENDEN BESTANDTEIL DER ABSTIMMUNG BILDETEN, WENN MAN SIE IM RAHMEN DER AUFEINANDER ABGESTIMMTEN, DEN SCHUTZ DER JEWEILIGEN MARKTANTEILE BEZWECKENDEN GESCHÄFTSPOLITIKEN BETRACHTET, DIE SICH EINDEUTIG AUS DEM VERHALTEN DER BETEILIGTEN AUF DEM WEISSZUCKERSEKTOR ERGIBT . ANDERERSEITS IST ABER UNSTREITIG, DASS RT WEGEN IHRER NICHT AUSREICHENDEN RAFFINIERUNGSKAPAZITÄT REGELMÄSSIG VERSCHIEDENE HERSTELLER MIT ROHZUCKER BELIEFERT HAT . EBENFALLS ERWIESEN IST, DASS SICH PFEIFER UND LANGEN REGELMÄSSIG IN BEDEUTENDEM UMFANGE BEI ANDEREN HERSTELLERN ALS RT MIT ROHZUCKER EINGEDECKT HAT, UM IHN IN IHREN EIGENEN WERKEN ZU RAFFINIEREN .
304 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST NICHT AUSZUSCHLIESSEN, DASS DIESER TEIL DER UMSTRITTENEN GESCHÄFTE KEINEN BESTANDTEIL EINER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE DARSTELLT, SONDERN SICH AUF ANDERE WEISE ERKLÄREN LÄSST .
3 . ZUR FRAGE, OB DIE AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN BEI WEISSZUCKER DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGT UND DEN WETTBEWERB BEHINDERT HABEN UND OB DIES BEJAHENDENFALLS IN SPÜRBARER WEISE GESCHEHEN IST
305 DIE ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN, UM DIE ES GEHT, HABEN DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SCHON DESHALB BEEINTRÄCHTIGT, WEIL SIE DEN ZUCKERAUSTAUSCH ZWISCHEN BELGIEN UND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BETRAFEN .
306/307 DAS MIT IHNEN VERFOLGTE UND AUCH ERREICHTE ZIEL WAR ES SICHERZUSTELLEN, DASS ZUCKER AUS DER ERZEUGUNG VON RT ODER DERJENIGEN BELGISCHEN HERSTELLER, ÜBER DIE DIESE GESELLSCHAFT EINE KONTROLLE AUSÜBT, IN DER MEHRZAHL DER FÄLLE NUR INSOWEIT NACH DEUTSCHLAND AUSGEFÜHRT WURDE, ALS VON IHM KEINE WETTBEWERBSWIRKUNGEN AUF DEN VON PFEIFER UND LANGEN HERGESTELLTEN ZUCKER AUSGINGEN . DIE GENANNTEN PRAKTIKEN, DIE SICH INSBESONDERE ALS EINSCHRÄNKUNG BEZIEHUNGSWEISE KONTROLLE DES ABSATZES SOWIE ALS AUFTEILUNG DER MÄRKTE IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 BUCHSTABEN B UND C DES VERTRAGES DARSTELLEN, BEZWECKTEN UND BEWIRKTEN EINE BEHINDERUNG DES WETTBEWERBS .
308 AUS ÄHNLICHEN GRÜNDEN, MUTATIS MUTANDIS, WIE DENEN, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ZWEITEN BESCHWERDEPUNKT DARGELEGT WURDEN, IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE IN REDE STEHENDEN AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN IN SPÜRBARER WEISE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGT UND DEN WETTBEWERB BEHINDERT HABEN .
309/310 DA, WIE SICH AUS DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN ERGIBT, DIE KOMMISSION RT UND PFEIFER UND LANGEN EINE ZUWIDERHANDLUNG NACHGEWIESEN HAT, IST DIE VORLIEGENDE RÜGE ZU VERWERFEN . DA ARTIKEL 1 ABSATZ 1 NUMMER 3 DER ENTSCHEIDUNG NICHT ZWISCHEN WEISSZUCKER - UND ROHZUCKERLIEFERUNGEN UNTERSCHEIDET, FOLGT AUS DEM UMSTAND, DASS EINE ZUWIDERHANDLUNG BEI DEN ROHZUCKERLIEFERUNGEN NICHT NACHGEWIESEN IST, DASS DER VORWURF DER KOMMISSION INSOWEIT NICHT AUFRECHTERHALTEN WERDEN KANN .
VIERTES KAPITEL
ZUM VORWURF DER AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE ZWECKS ABSCHIRMUNG DES MARKTES DES SÜDLICHEN TEILS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
311 ARTIKEL 1 ABSATZ 1 NUMMER 4 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WIRFT SZAG UND FRANKEN AUF DER EINEN, BEGHIN UND SUCRE-UNION AUF DER ANDEREN SEITE VOR, SIE HÄTTEN " SEIT DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1970/71 DADURCH DEM ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ZUWIDERGEHANDELT, DASS SIE EINE AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE ANGEWANDT HABEN, DIE DIE KONTROLLE DER ZUCKERLIEFERUNGEN AUS FRANKREICH IN DAS SÜDDEUTSCHE ABSATZGEBIET UND DAMIT EINE ABSCHIRMUNG DIESES MARKTES BEZWECKT UND BEWIRKT HAT ".
312 DIE ENTSCHEIDUNG BESCHULDIGT DIE KLAEGERINNEN IM ERGEBNIS, DEN GRÖSSTEN TEIL DER AUSFUHREN NACH SÜDDEUTSCHLAND BESTIMMTEN EMPFÄNGERN, NÄMLICH DEN DEUTSCHEN HERSTELLERN, ZUGELEITET ZU HABEN .
313/314 DIE KOMMISSION HAT VORGETRAGEN, DER VORLIEGEND ERHOBENE VORWURF RICHTE SICH AUCH GEGEN SZV, UND HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HINZUGEFÜGT, ES SEI LEDIGLICH AUF EINEN IRRTUM ZURÜCKZUFÜHREN, DASS DIESE GESELLSCHAFT IN DER OBEN GENANNTEN BESTIMMUNG NICHT ERWÄHNT WORDEN SEI . DIE KOMMISSION MEINT, IHRE ABSICHT, DEN VORWURF AUCH AUF SZV ZU ERSTRECKEN, ERGEBE SICH ZUM EINEN AUS DEN ENTSCHEIDUNGSGRÜNDEN UND ZUM ANDEREN AUS DER EINLEITUNG ZU ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG .
315 IST ZU ERMITTELN, AN WELCHE PERSONEN SICH EINE ENTSCHEIDUNG RICHTET, IN DER EINE ZUWIDERHANDLUNG FESTGESTELLT WIRD, SO IST DER TENOR DER ENTSCHEIDUNG MASSGEBLICH, SOFERN ER KEINEN ANLASS ZU ZWEIFELN GIBT .
316/317 IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 NUMMER 4 WERDEN EINDEUTIG DIE UNTERNEHMEN BEZEICHNET, DENEN DIE HIER FRAGLICHE ZUWIDERHANDLUNG VORGEWORFEN WIRD, NÄMLICH BEGHIN, SUCRE-UNION, SZAG UND FRANKEN . SOMIT IST FESTZUSTELLEN, DASS DIESE BESTIMMUNG NICHT AUF SZV GEMÜNZT IST .
I - ZUM TATSÄCHLICHEN VERHALTEN DER KLAEGERINNEN
318 1 . DIE LIEFERUNGEN VON HERSTELLER AN HERSTELLER BELIEFEN SICH - ABGESEHEN VON DEN 4600 TONNEN WEISSZUCKER, DIE SUCRE-UNION DER GRUNDSTÜCKS-VERWALTUNGSGESELLSCHAFT IN OBERURSEL LIEFERTE, DIE ABER NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN, DA SIE IN DEN IN DER ENTSCHEIDUNG GENANNTEN ZAHLEN NICHT ENTHALTEN SIND - IN TONNEN AUSGEDRÜCKT UNSTREITIG AUF DIE MENGEN, DIE AUS DER NACHSTEHENDEN ÜBERSICHT ZU ERSEHEN SIND :
1970/71 : BEGHIN AN SZAG : WEISSZUCKER : 286, ROHZUCKER : 11200 .
1971/72 : BEGHIN AN SZAG : ROHZUCKER : 13900 - BEGHIN AN FRANKEN : ROHZUCKER : 9200 - SUCRE-UNION AN SZAG : WEISSZUCKER : 4500 - SUCRE-UNION AN FRANKEN : WEISSZUCKER : 4000 .
319 2 . WAS DIE LIEFERUNGEN DER BETEILIGTEN FRANZÖSISCHEN HERSTELLER AN SONSTIGE IN SÜDDEUTSCHLAND ANSÄSSIGE UNTERNEHMEN BETRIFFT - NACHSTEHEND ALS " SONSTIGE LIEFERUNGEN " BEZEICHNET -, IST ZWISCHEN DEM VERHALTEN VON BEGHIN UND DEMJENIGEN VON SUCRE-UNION ZU UNTERSCHEIDEN .
320 A - BEGHIN HAT UNSTREITIG KEINE DERARTIGEN LIEFERUNGEN VORGENOMMEN .
321/325 B - WAS SUCRE-UNION BETRIFFT, SO SIND SICH DIE PARTEIEN DARÜBER EINIG, DASS DIESE FIRMA SOLCHE LIEFERUNGEN GETÄTIGT HAT, DOCH ERLAUBEN DIE AUS DEN AKTEN ERSICHTLICHEN ZAHLEN NICHT, DEREN GENAUEN UMFANG FESTZUSTELLEN, ZUMAL DIE ANGABEN DER KOMMISSION IN SICH WIDERSPRÜCHLICH SIND . DENN EINERSEITS BEHAUPTET DIE KOMMISSION ( KLAGEBEANTWORTUNG IN DER RECHTSSACHE 44/73, NR . 43 ), SUCRE-UNION HABE " 1970/71 GRÖSSERE MENGEN " - D . H . HÖHERE MENGEN ALS IN DEN VORAUSGEGANGENEN WIRTSCHAFTSJAHREN - " AN UNABHÄNGIGE ZWISCHENHÄNDLER GELIEFERT, 1971/72 DAGEGEN WEIT GERINGERE ", MIT ANDEREN WORTEN, SIE HABE IN DEN BEIDEN HIER MASSGEBLICHEN WIRTSCHAFTSJAHREN SONSTIGE LIEFERUNGEN DURCHGEFÜHRT . ANDERERSEITS WIESEN DIE STATISTIKEN ÜBER DIE FRANZÖSISCHEN EINFUHREN NACH DEUTSCHLAND, DIE SICH IN DER ANLAGE 4 ZUR GEGENERWIDERUNG IN DER RECHTSSACHE 44/73 FINDEN, ALS SONSTIGE LIEFERUNGEN VON SUCRE-UNION NUR 4000 TONNEN AUS, DIE 1970/71 " AN EINEN DEUTSCHEN HÄNDLER " GEGANGEN SEIN SOLLEN, WODURCH DER EINDRUCK ERWECKT WIRD, ALS SEIEN 1971/72 KEINE SONSTIGEN LIEFERUNGEN VORGENOMMEN WORDEN . IN DER ANLAGE 1 ( TABELLE VI, FUSSNOTE 14 ) ZUR GEGENERWIDERUNG IN DER RECHTSSACHE 54/73 TRAEGT DIE KOMMISSION MIT BEZUG AUF DIE WIRTSCHAFTSJAHRE 1970/71 UND 1971/72 VOR : " DIE ANDEREN EXPORTE IN DEN SÜDDEUTSCHEN RAUM " - D . H . DIE EXPORTE AUSSERHALB DER LIEFERUNGEN VON BEGHIN ODER SUCRE-UNION AN SZAG ODER FRANKEN - " ENTFALLEN AUF FRANZÖSISCHE HERSTELLER, DIE NICHT AN DEN HERSTELLER-HERSTELLER-LIEFERUNGEN BETEILIGT SIND ". DIES LÄUFT AUF DIE FESTSTELLUNG HINAUS, DASS SUCRE-UNION WEDER 1970/71 NOCH 1971/72 IRGENDWELCHE SONSTIGEN LIEFERUNGEN VORGENOMMEN HABE . SCHLIESSLICH HEISST ES IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ( S . 45, VORLETZTER ABSATZ DES ABSCHNITTS IV 2 ), GEGENÜBER SUCRE-UNION KÖNNE VON DER FESTSETZUNG EINER GELDBUSSE ABGESEHEN WERDEN, DA DIESES UNTERNEHMEN " STETS, SOWEIT ES MÖGLICH WAR, EINE AUSSENSEITERROLLE GESPIELT UND NEBEN DEN DIREKTLIEFERUNGEN AN AUSLÄNDISCHE KONKURRENTEN IN GRÖSSEREM UMFANG AUCH VERKÄUFE AN HÄNDLER UND WEITERVERARBEITUNGSUNTERNEHMEN DES BESTIMMUNGSLANDES VORGENOMMEN HAT ".
326 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ZUGUNSTEN DER KLAEGERINNEN DAVON AUSZUGEHEN, DASS INNERHALB DER GESAMTMENGE, DIE SUCRE-UNION NACH DEUTSCHLAND EXPORTIERTE, DIE SONSTIGEN LIEFERUNGEN UND DIE LIEFERUNGEN AN DIE DEUTSCHEN HERSTELLER EINANDER DIE WAAGE HIELTEN .
II - ZUR FRAGE, OB DIE VORSTEHEND GESCHILDERTEN VERHALTENSWEISEN AUFEINANDER ABGESTIMMT WAREN
1 . ZU DEN BEWEISEN
327 A - A ) ZUR BEGRÜNDUNG IHRES VORWURFS BERUFT SICH DIE KOMMISSION AUF EINE REIHE VON SCHRIFTSTÜCKEN, VON DENEN INDESSEN EINIGE VON VORNHEREIN ALS NICHT SCHLÜSSIG AUSSER BETRACHT ZU BLEIBEN HABEN, SO DASS NUR DIE NACHFOLGEND AUFGEFÜHRTEN UNTERLAGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN .
328/331 AM 23 . AUGUST 1971 RICHTETE EIN DEUTSCHER HÄNDLER EIN FERNSCHREIBEN AN SUCRE-UNION ( ANLAGE I 156 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ), IN DEM ER AUSFÜHRTE : " NACH HEUTIGER TELEFONISCHER RÜCKSPRACHE MIT OBIGER FIRMA " - D . H . MIT EINER DEUTSCHEN FIRMA, DIE BEI SZV GEKAUFT ODER ZU KAUFEN BEABSICHTIGT HATTE - " STELLTE ICH FEST, DASS DIE VON MIR UNTERBREITETEN PREISE FÜR MAINZ UND KEMPTEN/HEGGE VON ANDERER SEITE BILLIGER OFFERIERT WURDEN . DIE PREISE SOLLEN IN JEDEM FALLE UNTER DEN BASISPREISEN LIEGEN, DIE DIE SÜDZUCKER-VERKAUFS-GMBH AUFGEGEBEN HAT . ICH KONNTE NOCH NICHT IN ERFAHRUNG BRINGEN, OB DIE AUFGEGEBENEN PREISE TATSÄCHLICH VON DER SÜDZUCKER-VERKAUFS-GMBH SIND ODER VON EINEM ANDEREN ANBIETER . VIELLEICHT ERFAHRE ICH IN DEN NÄCHSTEN TAGEN WEITERE EINZELHEITEN, BEVOR DIE OBENGENANNTE FIRMA FÜR IHREN BEDARF VOM 1 . 10 . BIS 31 . 12 . 1971 EINDECKUNGEN VORNIMMT . IN JEDEM FALLE SOLL ICH UNTERRICHTET WERDEN . DIES ZUR KENNTNISNAHME UND ERWARTE IHRE STELLUNGNAHME HIERZU . " FERNER MACHT DIE KOMMISSION GELTEND, " EIN DEUTSCHER HÄNDLER " - DER VON DEN PARTEIEN IM LAUFE DES VERFAHRENS NAMENTLICH BENANNT WORDEN IST, SEINERZEIT VERTRETER DER SUCRE-UNION IN SÜDDEUTSCHLAND WAR UND NACHFOLGEND ALS " X " BEZEICHNET WIRD -, HABE AM 29 . SEPTEMBER 1971 AN SUCRE-UNION EIN SCHREIBEN GERICHTET, IN DEM ES HEISSE ( VGL . ANLAGE I 157 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ): " WIE SIE SEHEN, HAT DIE AUFGABE VON BISHERIGEN ABNEHMERN AN DIE SÜDZUCKER ERHEBLICHE NACHTEILE . DADURCH ERHÄLT SIE KENNTNIS, WER BEREITS BEZOGEN HAT ODER BEI WEM DIE ABSICHT BESTEHT, ZUKÜNFTIG ZUCKER AUS FRANKREICH ZU BEZIEHEN ... HALTE ICH ES NICHT MEHR FÜR RATSAM, DIE KUNDENANSCHRIFTEN AN DIE SÜDZUCKER WEITERZUGEBEN . DIES ERFÄHRT SIE SO ODER SO, WENN DIE ABNEHMER WENIGER BEZIEHEN ALS BISHER ODER GAR GÄNZLICH AUSFALLEN . " AUS DIESEM SCHREIBEN SCHLIESST DIE KOMMISSION, SUCRE-UNION HABE IHREN DEUTSCHEN VERTRETER AUF VERLANGEN VON SZAG ODER SZV ANGEWIESEN, DER EINEN ODER DER ANDEREN DIESER FIRMEN IHRE, DER SUCRE-UNION, KUNDENLISTEN AUSZUHÄNDIGEN . IN EINEM SCHREIBEN VOM 10 . MÄRZ 1972 SCHLIESSLICH TEILTE DIE DEUTSCHE FIRMA GEDELFI DER BELGISCHEN FIRMA GEMAS MIT ( ANLAGE II 9 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN IN DEN RECHTSSACHEN 54 BIS 56/73 ): " IN DEN LETZTEN 4 JAHREN IST VON DER GEDELFI KEIN ZUCKER AUS EWG-LÄNDERN IMPORTIERT WORDEN . UNSERE VERGEBLICHEN VERSUCHE VOR EINIGEN JAHREN SIND IHNEN AUS UNSEREN GESPRÄCHEN BEKANNT . DAMALS HABEN WIR AUF UNSERE ANFRAGEN KEINE OFFERTEN ERHALTEN . GEGENWÄRTIG WERDEN AUF ANFRAGEN OFFERTEN GENANNT, DIE SICH ABER AUS FRACHTGRÜNDEN UND DESHALB PREISGRÜNDEN NICHT REALISIEREN LASSEN . "
332/336 B ) DIE KLAEGERINNEN SIND ALLGEMEIN DER AUFFASSUNG, KEINE DER ANGEFÜHRTEN UNTERLAGEN SEI SCHLÜSSIG . WAS INSBESONDERE DAS SCHREIBEN VOM 29 . SEPTEMBER 1971 ANGEHT, MACHT BEGHIN GELTEND, SIE HABE MIT DEM DARIN WIEDERGEGEBENEN SACHVERHALT NICHTS ZU TUN . SZAG BESTREITET MIT ENTSCHIEDENHEIT, DASS X JEMALS IHR SELBST ODER DER SZV EINE KUNDENLISTE ÜBERGEBEN ODER EINER DIESER FIRMEN DIE NAMEN VON KUNDEN DER SUCRE-UNION MITGETEILT HABE . SIE HAT ALS ANLAGE 1 ZU IHRER ERWIDERUNG EIN SCHREIBEN VOM 20 . JUNI 1973 VORGELEGT, DAS DIE ANTWORT DER SUCRE-UNION AUF IHRE BITTE ENTHIELT, SICH ZU DEM SCHREIBEN VOM 29 . SEPTEMBER 1971 ZU ERKLÄREN, UND WIE FOLGT LAUTET : " BEILIEGEND SENDEN WIR IHNEN DIE KOPIE EINES VON ( X ) IN BRÜSSEL VORGELEGTEN SCHREIBENS, DAS WIR ANGEBLICH ERHALTEN HABEN SOLLEN, WIEDER ZURÜCK . IN UNSEREN AKTEN KONNTE NICHT DIE GERINGSTE SPUR EINES SOLCHEN SCHREIBENS AN UNS ENTDECKT WERDEN . DARÜBER HINAUS IST UNS DESSEN WORTLAUT ABSOLUT UNBEKANNT . ES MUSS NATÜRLICH BERÜCKSICHTIGT WERDEN, DASS DAS DATUM DES SCHREIBENS WEIT ZURÜCK LIEGT . ES MACHT JEDOCH DEN ANSCHEIN, ALS SEI DIESER BRIEF IN EINER GEWISSEN ABSICHT GESCHRIEBEN WORDEN ... WIR MUSSTEN UNSER VERTRAGSVERHÄLTNIS ( MIT X ) LÖSEN, DA ER UNS EINEN SEHR BEDEUTENDEN BETRAG SCHULDETE UND SEINE FINANZIELLE LAGE UNS NOCH EIN GRÖSSERES DEFIZIT BEFÜRCHTEN LIESS . SEINE SCHULD HAT ER ÜBRIGENS NICHT BEGLICHEN . IN PUNCTO KUNDENLISTE GLAUBEN WIR NICHT, DASS WIR PERSÖNLICH EINE AUFGESTELLT HABEN . WIR KÖNNEN AUCH KEINE KOPIE FINDEN . WIR BEDAUERN JEDOCH, ES NICHT GETAN ZU HABEN . BEI UNS SIND DAMALS SEHR UNANGENEHME BESCHWERDEN EINGEGANGEN, DA ( X ), DER KEINE EXKLUSIVITÄT FÜR DEUTSCHLAND HATTE, OFFERTEN AN KUNDEN ABGEGEBEN HATTE, DIE BEREITS ÜBER DREI ANDERE VERKAUFSKANÄLE ZUCKER VON UNS BEZOGEN :
1 . SUCRE-UNION ALS DIREKTER VERKÄUFER,
2 . FIRMA SCHLÜTER UND MAACK, HAMBURG ( ALS HÄNDLER ),
3 . UNSER VERTRETER G . BAUS, HOMBURG/SAAR .
ES WÄRE DESHALB VERSTÄNDLICH GEWESEN, WENN WIR EINE GEWISSE EINTEILUNG DES ARBEITSBEREICHES DER EINZELNEN VERKÄUFER VORGENOMMEN HÄTTEN . " IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT SZAG VORGETRAGEN, ES LIESSEN SICH WEITERE TATSACHEN ANFÜHREN, DIE NACH IHRER ANSICHT DAFÜR SPRÄCHEN, DASS X UNGLAUBWÜRDIG SEI, UND SOGAR DEN VERDACHT AUFKOMMEN LIESSEN, DASS ER DER KOMMISSION DIE " ABSCHRIFT " EINER NICHT EXISTIERENDEN URSCHRIFT SEINES ANGEBLICHEN SCHREIBENS AN SUCRE-UNION VOM 29 . SEPTEMBER 1971 ÜBERMITTELT HABE .
337/341 B - DIE KOMMISSION FÜHRT AUS, ES SEI AUFFÄLLIG, DASS BEGHIN UND SUCRE-UNION AN DIE DEUTSCHEN HERSTELLER UMFANGREICHE LIEFERUNGEN ZU ÜBRIGENS FÜR DIESE HÖCHST GÜNSTIGEN PREISEN VORGENOMMEN HÄTTEN, WÄHREND BEGHIN ÜBERHAUPT NICHT UND SUCRE-UNION NUR IN BESCHEIDENEM UMFANG SONSTIGE LIEFERUNGEN GETÄTIGT HABE . ANGESICHTS DER TATSACHE, A ) DASS DER MARKTPREIS IN SÜDDEUTSCHLAND UM ETWA 5 PROZENT ÜBER DEM FRANZÖSISCHEN INTERVENTIONSPREIS GELEGEN HABE, B ) DASS DIE DEUTSCHEN HERSTELLER 1970/71 NICHT DEN GESAMTEN BEDARF DIESES RAUMES HÄTTEN DECKEN KÖNNEN UND C ) DASS ZAHLREICHE IN DIESEM RAUM ANSÄSSIGE UNTERNEHMEN IHR INTERESSE BEKUNDET HÄTTEN, FRANZÖSISCHEN ZUCKER EINZUFÜHREN, HÄTTE MAN ERWARTEN MÜSSEN, DASS WENN SUCRE-UNION UND VOR ALLEM BEGHIN DIE ÜBER BETRÄCHTLICHE ÜBERSCHÜSSE VERFÜGT HABE, IN GROSSEM UMFANG AN DIESE UNTERNEHMEN VERKAUFT HÄTTEN . MIT DER LIEFERUNG VON ROHZUCKER AN EINEN KONKURRENTEN HABE BEGHIN DARAUF VERZICHTET, DIE IN REDE STEHENDEN MENGEN SELBST ZU RAFFINIEREN UND DEN DURCH DIESE VERARBEITUNG GEWONNENEN WEISSZUCKER AUF DEM SÜDDEUTSCHEN MARKT ABZUSETZEN; DIESES VERHALTEN LASSE SICH NUR MIT DEM BESTREBEN DER BETEILIGTEN ERKLÄREN, EINANDER AUF DIESEM MARKT KEINEN WETTBEWERB ZU LIEFERN . DIE ROHZUCKERVERKÄUFE LIESSEN SICH NICHT MIT FEHLENDER RAFFINIERUNGSKAPAZITÄT RECHTFERTIGEN, DENN BEGHIN HABE DIE MÖGLICHKEIT GEHABT, DEN GESAMTEN IN IHREN FABRIKEN VON SILLERY IN DER NÄHE VON REIMS ERZEUGTEN ROHZUCKER IN IHREN WERKEN VON THUMERIES IM NORDEN FRANKREICHS ZU RAFFINIEREN, WIE SIE DIES ÜBRIGENS IN DER ZEIT VOR DEN BEIDEN MASSGEBLICHEN WIRTSCHAFTSJAHREN TATSÄCHLICH GETAN HABE . DER EINWAND VON BEGHIN, EIN SOLCHES VORGEHEN WÄRE WEGEN DER FRACHTKOSTEN KAUM WIRTSCHAFTLICH GEWESEN, GREIFE NICHT DURCH, DENN ZUM EINEN LIEGE SILLERY VON DEN RAFFINERIEN DER SZAG WEITER ENTFERNT ALS VON THUMERIES UND ZUM ANDEREN HÄTTE DIE FIRMA, ANSTATT DEN ROHZUCKER NACH THUMERIES ZU TRANSPORTIEREN UND DANN ZU EXPORTIEREN, EINE ANDERE LÖSUNG FINDEN KÖNNEN, UM WEISSZUCKER NACH SÜDDEUTSCHLAND ZU VERKAUFEN .
2 . ZUR BEWEISWÜRDIGUNG
A - ZU DEN LIEFERUNGEN VON BEGHIN
342 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN, DASS DAS SCHREIBEN VOM 29 . SEPTEMBER 1971 VORGÄNGE BETRIFFT, MIT DENEN BEGHIN NICHTS ZU TUN HATTE .
343 A ) DIE WEISSZUCKERLIEFERUNGEN DER BEGHIN AN DEUTSCHE HERSTELLER ERSCHÖPFTEN SICH IN EINER LIEFERUNG VON 286 TONNEN AN SZAG . EIN SO UNBEDEUTENDES GESCHÄFT KANN NICHT ALS INDIZ FÜR EINE ABSTIMMUNG ZWECKS ABSCHIRMUNG DES SÜDDEUTSCHEN MARKTES GEWERTET WERDEN .
FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM : 673J0040.3
344/345 B ) DIE KOMMISSION HAT KEINEN FALL NACHZUWEISEN VERMOCHT, IN DEM SICH BEGHIN GEWEIGERT HÄTTE, EINEN IN SÜDDEUTSCHLAND ANSÄSSIGEN NICHT-HERSTELLER ZU BELIEFERN; ZUDEM HANDELT ES SICH HIERBEI UM EINEN VORWURF, DER IN DER ENTSCHEIDUNG NICHT ERHOBEN WORDEN IST UND SICH SCHON DESHALB NICHT HALTEN LÄSST, WEIL DIE KOMMISSION DER BEHAUPTUNG DER GESELLSCHAFT NICHT WIDERSPROCHEN HAT, DIESE HABE ZU KEINER ZEIT KAUFANGEBOTE DEUTSCHER HÄNDLER ODER WEITERVERARBEITUNGSBETRIEBE ERHALTEN . DA, WIE DIE KOMMISSION SELBST VORTRAEGT ( ENTSCHEIDUNG, S . 20, ERSTER ABSATZ UNTER 9 ), " DEUTSCHLAND ... INSGESAMT GESEHEN EINE AUSGEGLICHENE ZUCKERBILANZ AUF(WEIST ) ", UND DER - INFOLGE DIESER AUSGEGLICHENHEIT BESCHRÄNKTE - IMPORTBEDARF SÜDDEUTSCHLANDS OFFENBAR DURCH ANDERE AUSLÄNDISCHE HERSTELLER GEDECKT WURDE, IST ES NICHT NOTWENDIGERWEISE AUFFALLEND, DASS DIESER ODER JENER FRANZÖSISCHE HERSTELLER SICH VOM SÜDDEUTSCHEN MARKT FERNHIELT .
346 C ) WAS DIE ROHZUCKERLIEFERUNGEN VON BEGHIN AN SZAG UND FRANKEN BETRIFFT, SO IST ES DER KOMMISSION NICHT GELUNGEN, DAS ARGUMENT VON BEGHIN ZU WIDERLEGEN, DASS ES UNWIRTSCHAFTLICH GEWESEN WÄRE, DEN ROHZUCKER AUS DEN FABRIKEN VON SILLERY, DIE NICHT MIT RAFFINIERUNGSANLAGEN AUSGESTATTET SIND, IN THUMERIES RAFFINIEREN ZU LASSEN, UM ANSCHLIESSEND DEN DURCH DIE RAFFINIERUNG GEWONNENEN WEISSZUCKER NACH SÜDDEUTSCHLAND ZU TRANSPORTIEREN .
347 ÜBERDIES IST UNSTREITIG, DASS BEGHIN IN DEN BEIDEN HIER MASSGEBLICHEN WIRTSCHAFTSJAHREN 75 PROZENT BZW . 74 PROZENT DER PRODUKTION IHRES WERKES IN SILLERY AN RAFFINERIEN IN FRANKREICH, ITALIEN UND IN DRITTLÄNDERN LIEFERTE, OHNE DASS - ABGESEHEN VON DEN 4 PROZENT DER ERZEUGUNG DES JAHRES 1971/72, DIE IN ITALIEN ABGESETZT WURDEN - JE BEHAUPTET WORDEN WÄRE, AUCH DIESE LIEFERUNGEN SEIEN DAS ERGEBNIS EINER ABSTIMMUNG ÜBER DIE ABSCHIRMUNG DES JEWEILIGEN KÄUFERMARKTES GEWESEN .
348/351 WAS ANDERERSEITS DIE INTERESSENLAGE VON SZAG BETRIFFT, SO IST UNSTREITIG, DASS DIE IN REDE STEHENDEN KÄUFE EINER STÄNDIGEN ÜBUNG ENTSPRACHEN UND DASS DIE ZUVOR BEI ANDEREN HERSTELLERN GETÄTIGTEN KÄUFE SOGAR GRÖSSERE MENGEN BETRAFEN ALS DIE BEI DEN FRANZÖSISCHEN HERSTELLERN VORGENOMMENEN KÄUFE . EBENSOWENIG IST BESTRITTEN, DASS DER AN BEGHIN GEZAHLTE PREIS FÜR SZAG GÜNSTIG WAR, OBWOHL DAS GEGENTEIL HÄTTE ERWARTET WERDEN MÜSSEN, WENN MIT DEN UMSTRITTENEN LIEFERUNGEN EINE ABSCHIRMUNG DES SÜDDEUTSCHEN MARKTES BEZWECKT WORDEN WÄRE . IM ÜBRIGEN KEHRT SICH DIE IN DER ENTSCHEIDUNG VORGEBRACHTE BEHAUPTUNG, EIN HERSTELLER HABE " NORMALERWEISE " KEIN INTERESSE DARAN, AN EINEN WETTBEWERBER ZU VERKAUFEN, DA ER EINEN GÜNSTIGEREN PREIS ERZIELEN KÖNNE, WENN ER DIE HÄNDLER ODER DIE VERBRAUCHER UNMITTELBAR BELIEFERE, ZUM TEIL GEGEN SEINEN URHEBER, DENN SIE LEGT DIE ANNAHME NAHE ODER TRITT IHR ZUMINDEST NICHT ENTGEGEN, DASS DER HERSTELLER-ABNEHMER SEINERSEITS SEHR WOHL EIN NATÜRLICHES INTERESSE DARAN HABEN KANN, ZUKÄUFE ZU TÄTIGEN . IN DER TAT WIRD DER ZUCKERMARKT DURCH STARKE SCHWANKUNGEN DER ERNTEERTRAEGE GEKENNZEICHNET, DIE EINEN HERSTELLER UNTER UMSTÄNDEN NÖTIGEN KÖNNEN, AUF DIE PRODUKTION EINES ANDEREN HERSTELLERS ZURÜCKZUGREIFEN, UM LANGFRISTIGE LIEFERVERTRAEGE, DIE ER MIT SEINEN KUNDEN ABGESCHLOSSEN HAT, ERFÜLLEN ZU KÖNNEN .
352 D ) DARÜBER HINAUS MACHT DIE KOMMISSION GELTEND, ALS GEGENLEISTUNG FÜR DAS VERHALTEN DER BEGHIN HÄTTEN SZAG UND FRANKEN DAVON ABGESEHEN, IN DAS SAARLAND ZU LIEFERN, DAS HERKÖMMLICHERWEISE ZUM TÄTIGKEITSGEBIET DER FRANZÖSISCHEN HERSTELLER GEHÖRT HABE .
353 DEMGEGENÜBER IST JEDOCH FESTZUSTELLEN, DASS BEGHIN BEHAUPTET HAT, WÄHREND DES MASSGEBLICHEN ZEITRAUMS NIEMALS LIEFERUNGEN IN DIESEN RAUM VORGENOMMEN ZU HABEN, OHNE DASS DIE KOMMISSION DEM WIDERSPROCHEN HÄTTE .
354 NACH ALLEDEM IST NICHT AUSZUSCHLIESSEN, DASS SICH DIE LIEFERUNGEN VON BEGHIN AN SZAG UND FRANKEN SOWIE DIE TATSACHE, DASS BEGHIN KEINE SONSTIGEN LIEFERUNGEN NACH SÜDDEUTSCHLAND VORGENOMMEN HAT, AUF ANDERE WEISE ALS DURCH EINE ABSTIMMUNG ERKLÄREN LASSEN .
B - ZU DEN LIEFERUNGEN VON SUCRE-UNION
355 A ) DA SUCRE-UNION KEINEN ROHZUCKER AN SZAG UND FRANKEN GELIEFERT HAT, STELLT SICH LEDIGLICH DIE FRAGE, OB DIE STRUKTUR IHRER WEISSZUCKERLIEFERUNGEN NACH SÜDDEUTSCHLAND EIN HINREICHEND GEWICHTIGES INDIZ DARSTELLT, UM DEN SCHLUSS ZU GESTATTEN, DASS DIE DREI GENANNTEN UNTERNEHMEN IHR VERHALTEN, WIE BEHAUPTET, UNTEREINANDER ABGESTIMMT HÄTTEN .
356/358 WIE VORSTEHEND AUSGEFÜHRT, BESTEHT GRUND ZU DER ANNAHME, DASS DIE VON DER FRANZÖSISCHEN GESELLSCHAFT EINERSEITS AN DEUTSCHE NICHT-HERSTELLER, ANDERERSEITS AN SZAG UND FRANKEN GELIEFERTEN MENGEN EINANDER DIE WAAGE HIELTEN . DIESER UMSTAND LÄSST ES ZWEIFELHAFT ERSCHEINEN, OB SICH DIE BETEILIGTEN UNTEREINANDER ABGESTIMMT HABEN, JEDENFALLS ABER, OB SIE EINE ETWAIGE ABSTIMMUNG IN DIE TAT UMGESETZT HABEN . AUSSERDEM GELTEN BESTIMMTE ERWAEGUNGEN, DIE IN ZUSAMMENHANG MIT DEN LIEFERUNGEN VON BEGHIN DARGELEGT WURDEN, AUCH VORLIEGEND, NAMENTLICH DER UMSTAND, DASS DIE KOMMISSION KEINEN FALL NACHZUWEISEN VERMOCHT HAT, IN DEM SICH SUCRE-UNION GEWEIGERT HÄTTE, EINEN DEUTSCHEN NICHT-HERSTELLER ZU BELIEFERN, DASS SZAG UND FRANKEN AUCH BEI AUTONOMEM VORGEHEN EIN INTERESSE DARAN HABEN KONNTEN, ZUKÄUFE ZU TÄTIGEN, SOWIE DIE FOLGERUNGEN, DIE AUS DER GRUNDSÄTZLICHEN AUSGEGLICHENHEIT DES SÜDDEUTSCHEN MARKTES ZU ZIEHEN SIND .
359 B ) ZU PRÜFEN BLEIBT NOCH, OB NICHT UNGEACHTET DIESER UMSTÄNDE DAS DER SUCRE-UNION VON IHREM DEUTSCHEN VERTRETER X ANGEBLICH ÜBERSANDTE SCHREIBEN VOM 29 . SEPTEMBER 1971 IM HINBLICK AUF DIE STRUKTUR DER AUSFUHREN DER SUCRE-UNION NACH DEUTSCHLAND DIE IN REDE STEHENDE ZUWIDERHANDLUNG NACHZUWEISEN VERMAG .
360/361 WAS DIE FRAGE BETRIFFT, OB DIESES SCHREIBEN ÜBERHAUPT EXISTIERT UND GEGEBENENFALLS, OB SEIN INHALT ZUTRIFFT, SO STEHEN DIE BEHAUPTUNGEN VON X GEGEN DIE BEHAUPTUNGEN VON SUCRE-UNION UND SZAG . SELBST WENN ANZUNEHMEN WÄRE, DASS SUCRE-UNION UND SZAG BESTREBT WAREN, IN EINER MIT ARTIKEL 85 DES VERTRAGES UNVEREINBAREN WEISE ZUSAMMENZUARBEITEN, IST ES KAUM WAHRSCHEINLICH, DASS SICH DIESE ZUSAMMENARBEIT IN EINEM SO UNGEWÖHNLICHEN VERHALTEN GEÄUSSERT HÄTTE, WIE ES IN DEM BESAGTEN SCHREIBEN BEHAUPTET WIRD, DENN DIESES VERHALTEN HÄTTE UNTER DEN VORLIEGENDEN UMSTÄNDEN BEDEUTET, DASS EIN HERSTELLER SEINE EIGENEN FRÜHEREN BEMÜHUNGEN ZUNICHTE GEMACHT UND DAS RISIKO AUF SICH GENOMMEN HÄTTE, DAS VERTRAUEN SEINER KUNDEN ZU VERLIEREN, INDEM ER EINEM TATSÄCHLICHEN ODER POTENTIELLEN WETTBEWERBER DIE MÖGLICHKEIT EINRÄUMTE, IHM DIESE KUNDEN AUSZUSPANNEN ODER SIE DURCH STREICHUNG EINES TREUERABATTES ZU BESTRAFEN .
362 SCHLIESSLICH IST IN DIESEM ZUSAMMENHANG NICHT ZU ÜBERSEHEN, DASS DIE KOMMISSION, ABWEICHEND VON IHRER HALTUNG GEGENÜBER BEGHIN UND SZAG, SUCRE-UNION DIE ROLLE EINES AUSSENSEITERS ZUGESTANDEN UND DIESE FIRMA DESHALB NICHT MIT EINER GELDBUSSE BELEGT HAT; EINE SOLCHE HALTUNG WÄRE SCHWER VERTRETBAR, WENN SUCRE-UNION TATSÄCHLICH SCHRITTE DER IN DEM FRAGLICHEN SCHREIBEN BEHAUPTETEN ART UNTERNOMMEN HÄTTE .
363 NACH ALLEDEM IST NICHT AUSZUSCHLIESSEN, DASS SICH DIE LIEFERUNGEN VON SUCRE-UNION AN SZAG UND FRANKEN SOWIE DER BEGRENZTE UMFANG DER VON SUCRE-UNION VORGENOMMENEN SONSTIGEN LIEFERUNGEN NACH SÜDDEUTSCHLAND AUF ANDERE WEISE ALS DURCH EINE ABSTIMMUNG ERKLÄREN LASSEN .
364 AUS DER GESAMTHEIT DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN FOLGT, DASS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 NUMMER 4 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN IST .
FÜNFTES KAPITEL
ZUM VORWURF, RT HABE WIRTSCHAFTLICHEN DRUCK AUF DIE BELGISCHEN EXPORTEURE AUSGEUEBT
365 ARTIKEL 1 ABSATZ 2 NUMMER 1 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WIRFT RT VOR, SIE HABE " SEIT DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1968/1969 DADURCH DEM ARTIKEL 86 ZUWIDERGEHANDELT, DASS SIE BELGISCHE EXPORTUNTERNEHMEN DURCH WIRTSCHAFTLICHEN DRUCK DAZU ANGEHALTEN HAT, IHRE EXPORTE EINZUSCHRÄNKEN ".
I - ZUSAMMENFASSUNG DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
366/368 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR, RT HABE DIE BELGISCHEN HÄNDLER EXPORT UND HOTTLET, NACHFOLGEND " DIE HÄNDLER " GENANNT, DURCH WIRTSCHAFTLICHEN DRUCK DAZU ANGEHALTEN, DEN VON IHR GELIEFERTEN ZUCKER NUR AN BESTIMMTE ABNEHMER ODER ZU BESTIMMTEN VERWENDUNGSZWECKEN WEITERZUVERÄUSSERN UND DIESE BESCHRÄNKUNGEN AUCH IHREN ABNEHMERN AUFZUERLEGEN . DIE ANWENDUNG WIRTSCHAFTLICHEN DRUCKS HABE DARIN BESTANDEN, DASS RT " IHREN BEIDEN HÄNDLERN INSBESONDERE FÜR DEN EXPORT VON ZUCKER IN DRITTSTAATEN, DER DEN GRÖSSTEN TEIL IHRES UMSATZES AUSMACHT, DIE LIEFERUNG ( VERWEIGERT HAT ), FALLS DER ZUCKER ZU ANDEREN, NICHT ZUGELASSENEN BESTIMMUNGSZWECKEN WEITERVERKAUFT WÜRDE ". RT BESITZE AUF DEM BELGISCH-LUXEMBURGISCHEN ZUCKERMARKT, DER EINEN WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES BILDE, EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG .
II - PRÜFUNG DER RÜGE
369 RT MACHT IM GROSSEN UND GANZEN GELTEND, DER BELGISCH-LUXEMBURGISCHE MARKT SEI KEIN WESENTLICHER TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES, SIE BESITZE KEINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DIESEM MARKT UND SIE HABE IHRE STELLUNG NICHT MISSBRÄUCHLICH AUSGENUTZT, FOLGLICH HABE DIE KOMMISSION DURCH DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 86 DES VERTRAGES AUF DAS VERHALTEN DER KLAEGERIN GEGEN DIESE BESTIMMUNG VERSTOSSEN .
1 . ZUR FRAGE, OB DER BELGISCH-LUXEMBURGISCHE MARKT EINEN WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES DARSTELLT
370 RT IST DER ANSICHT, DIESE FRAGE SEI ANGESICHTS DES VERHÄLTNISMÄSSIG BESCHEIDENEN UMFANGES DER BELGISCHEN PRODUKTION UND DER ZAHL DER VERBRAUCHER IN BELGIEN UND LUXEMBURG ZU VERNEINEN .
371/372 BEI DER BEURTEILUNG DER FRAGE, OB EIN BESTIMMTES GEBIET VON HINREICHENDER BEDEUTUNG IST, UM " EINEN WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES " IM SINNE VON ARTIKEL 86 DES VERTRAGES DARZUSTELLEN, SIND VOR ALLEM STRUKTUR UND UMFANG DER PRODUKTION UND DES VERBRAUCHS DES IN BETRACHT KOMMENDEN ERZEUGNISSES SOWIE DIE GEWOHNHEITEN UND DIE WIRTSCHAFTLICHEN MÖGLICHKEITEN DER VERKÄUFER UND DER KÄUFER ZU BERÜCKSICHTIGEN . BEIM ZUCKER IST NEBEN DEN GEMESSEN AM PREIS DES ERZEUGNISSES HOHEN FRACHTKOSTEN SOWIE DEN GEWOHNHEITEN DER WEITERVERARBEITER UND DER VERBRAUCHER DIE TATSACHE ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG DIE MEISTEN BESONDERHEITEN DER FRÜHEREN NATIONALEN MÄRKTE FESTGESCHRIEBEN HAT .
373/374 VON 1968/69 BIS 1971/72 STIEGEN DIE BELGISCHE PRODUKTION UND DIE GESAMTPRODUKTION DER GEMEINSCHAFT VON 530000 AUF 770000 TONNEN BEZIEHUNGSWEISE VON 6800000 AUF 8100000 TONNEN ( VGL . ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG, S . 18, NR . 3 UND 5 ). IN DIESEN WIRTSCHAFTSJAHREN LAG DER VERBRAUCH IN BELGIEN IM DURCHSCHNITT BEI ETWA 350000 TONNEN, WÄHREND DER VERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT VON 5900000 AUF 6500000 TONNEN STIEG ( VGL . A.A.O .).
375 BERÜCKSICHTIGT MAN ZUGLEICH DIE VORSTEHEND GENANNTEN SONSTIGEN KRITERIEN, SO SIND DIESE ZAHLENMÄSSIGEN ANTEILE HINLÄNGLICH BEDEUTEND, UM DAS BELGISCH-LUXEMBURGISCHE GEBIET AUF DEM ZUCKERSEKTOR ALS EINEN WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES ANZUSEHEN .
2 . ZUR FRAGE, OB RT EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM BELGISCH-LUXEMBURGISCHEN ZUCKERMARKT BESITZT
376 NACH IHREN EIGENEN ANGABEN ENTFALLEN AUF RT 65 PROZENT DER BELGISCHEN ERZEUGUNG .
377 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND, IN WAHRHEIT LIEGE DER ANTEIL BEI 85 PROZENT, DENN DER RT SEI AUCH DIE PRODUKTION DER SUIKERFABRIEKEN VAN VLAANDEREN IN MÖRBEKE-WAAS UND DER RAFFINERIE NOTRE-DAME IN OREYE - NACHFOLGEND " MÖRBEKE-WAAS " UND " OREYE " GENANNT - ZUZURECHNEN, DIE PERSONELL UND FINANZIELL MIT IHR VERFLOCHTEN SEIEN UND SICH AN DIE VON IHR FESTGELEGTE ABSATZPOLITIK GEHALTEN HÄTTEN .
378 RT HÄLT MINDESTENS 50 PROZENT DES KAPITALS VON MÖRBEKE-WAAS UND VON OREYE, FÜNF LEITENDE PERSÖNLICHKEITEN VON RT SIND MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATES VON MÖRBEKE-WAAS, UND EIN GESCHÄFTSFÜHRER DIESER FIRMA GEHÖRT DEM VERWALTUNGSRAT VON RT AN; BEDEUTSAM IST SCHLIESSLICH VOR ALLEM, DASS SICH DIESE BEIDEN FIRMEN - WIE SICH AUS ZAHLREICHEN ZU DEN AKTEN EINGEREICHTEN UNTERLAGEN ERGIBT - DER VON RT AUF DEM NIEDERLÄNDISCHEN UND DEM WESTDEUTSCHEN MARKT BETRIEBENEN RESTRIKTIVEN ABSATZPOLITIK ZUMINDEST HÄUFIG, WENN NICHT GAR REGELMÄSSIG ANGESCHLOSSEN HABEN .
379/380 DA SOMIT RT AUCH DIE PRODUKTION VON MÖRBEKE-WAAS UND OREYE ZUGERECHNET WERDEN KANN, IST IM VORLIEGENDEN ZUSAMMENHANG DAVON AUSZUGEHEN, DASS AUF RT PRAKTISCH 85 PROZENT DER BELGISCHEN ERZEUGUNG ENTFIELEN . DIESE ZAHL, DIE SCHON FÜR SICH GENUG BESAGT, GEWINNT NOCH AN GEWICHT, WENN SIE IM LICHTE DER TATSACHE GEWÜRDIGT WIRD, DASS DIE ZUCKEREINFUHREN NACH BELGIEN UNBEDEUTEND WAREN .
381/382 UNTER DIESEN BEDINGUNGEN WAR ES RT MÖGLICH, EINEN WIRKSAMEN WETTBEWERB AUF DEM IN REDE STEHENDEN MARKT ZU UNTERBINDEN . FOLGLICH BESASS SIE ZU DER ZEIT, DIE HIER IN BETRACHT ZU ZIEHEN IST, EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DIESEM MARKT .
3 . ZUM VORLIEGEN EINES MISSBRAUCHS
A - ZU DEN BEWEISEN
383/384 A ) UM DIE RT VORGEWORFENE ZUWIDERHANDLUNG ZU BELEGEN, STÜTZT SICH DIE KOMMISSION ZUNÄCHST AUF EINE REIHE VON SCHRIFTSTÜCKEN, DIE SIE GLEICHZEITIG ALS BEWEISE FÜR AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN ZWECKST ABSCHIRMUNG DES NIEDERLÄNDISCHEN UND DES WESTDEUTSCHEN MARKTES ANGEFÜHRT HAT UND DIE AN FRÜHEREN STELLEN WIEDERGEGEBEN WURDEN ( ZWEITES UND DRITTES KAPITEL ). FERNER NIMMT DIE KOMMISSION BEZUG AUF FÜNFZEHN ZWISCHEN RT UND HOTTLET IN DER ZEIT VOM 8 . OKTOBER 1968 BIS ZUM 7 . JANUAR 1972 GESCHLOSSENE KAUFVERTRAEGE, EIN SCHREIBEN VON RT AN HOTTLET VOM 19 . MÄRZ 1969 UND MEHRERE INTERNE AUFZEICHNUNGEN VON EXPORT AUS DER ZEIT ZWISCHEN FEBRUAR UND MAI 1970 ( ANLAGEN I 41, 78, 131 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN; ANLAGEN II 17, 18 ZUR KLAGEBEANTWORTUNG IN DER RECHTSSACHE 47/73; ANLAGE 3 ZUR GEGENERWIDERUNG IN DERSELBEN RECHTSSACHE ).
385 NACH DEN FESTSTELLUNGEN IM ZWEITEN UND DRITTEN KAPITEL IST ERWIESEN, DASS ES RT GELUNGEN IST, DIE HÄNDLER AUF DIE BEACHTUNG IHRER GESCHÄFTSPOLITIK FESTZULEGEN, DIE DARIN BESTAND, DIE WEISSZUCKERAUSFUHREN IN DIE NIEDERLANDE UND DIE WESTLICHEN TEILE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUSSCHLIESSLICH BESTIMMTEN EMPFÄNGERN ODER VERWENDUNGSZWECKEN ZUZULEITEN .
386 DIE KOMMISSION MEINT, RT HABE DIE HÄNDLER DURCH DEN WIRTSCHAFTLICHEN DRUCK, VON DEM IN DER ENTSCHEIDUNG DIE REDE IST, AUCH DAZU VERANLASSEN WOLLEN, IHR VERHALTEN AN DER ZWISCHEN DER BELGISCHEN GESELLSCHAFT UND EINIGEN FRANZÖSISCHEN HERSTELLERN ANGEBLICH ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE BEI DEN AUSSCHREIBUNGEN DER VERGÜTUNGEN FÜR EXPORTE IN DRITTLÄNDER, DIE DEN GEGENSTAND DES IM NEUNTEN KAPITEL BEHANDELTEN BESCHWERDEPUNKTES BILDET, AUSZURICHTEN .
387 B ) EINER KORRESPONDENZ ZWISCHEN RT UND HOTTLET, DIE ZWISCHEN DEM 20 . OKTOBER 1968 UND DEM 16 . DEZEMBER 1969 GEFÜHRT WURDE ( ANLAGE 3 ZUR GEGENERWIDERUNG IN DER RECHTSSACHE 47/73 ), LÄSST SICH FOLGENDES ENTNEHMEN :
- HOTTLET HATTE BEI RT EINE BESTIMMTE ZUCKERMENGE GEKAUFT UND AN EINEN DEUTSCHEN KUNDEN WEITERVERKAUFT, WOBEI SOWOHL BEIM KAUF ALS AUCH BEIM WEITERVERKAUF AUF VERLANGEN VON RT DIE KLAUSEL IN DEN VERTRAG AUFGENOMMEN WORDEN WAR, DASS DER ZUCKER NUR FÜR DENATURIERUNGSZWECKE VERWENDET WERDEN DÜRFE .
- SPÄTER ERSUCHTE HOTTLET RT DARUM, DEN GENANNTEN KUNDEN UND SIE SELBST VON DIESER KLAUSEL ZU ENTBINDEN, DA DEREN ERFÜLLUNG WEGEN DER ABSCHAFFUNG DER DENATURIERUNGSPRÄMIE DURCH EINE VERORDNUNG DER GEMEINSCHAFT UNMÖGLICH GEWORDEN WAR .
- RT BESTAND GLEICHWOHL AUF DER UNBEDINGTEN EINHALTUNG DER KLAUSEL UND FORDERTE SCHLIESSLICH VON HOTTLET SCHADENERSATZ IN HÖHE VON 1 250 000 BFRS, WEIL DIESE VON DER VERTRAGLICH VEREINBARTEN LIEFERMENGE INFOLGE DER VORSTEHEND GESCHILDERTEN EREIGNISSE EINE RESTMENGE VON 2500 TONNEN NICHT RECHTZEITIG ABNAHM .
388 IN EINEM INTERNEN VERMERK VON EXPORT " ÜBER DIE MÖGLICHKEITEN EINER ZUSAMMENARBEIT MIT RT " VOM 23 . APRIL 1970 ( ANLAGE I 75 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ), IN DEM KLAGE DARÜBER GEFÜHRT WIRD, DASS DIE " POLITIK DER RAFFINERIEN " ES EXPORT UNMÖGLICH MACHE, IN DIE GRENZGEBIETE DER NIEDERLANDE, FRANKREICHS UND DEUTSCHLANDS ZU LIEFERN, HEISST ES ABSCHLIESSEND : " IL EST DOUTEUX QUE NOUS PUISSIONS OBTENIR UN CONTINGENT, CAR RT NE VOUDRA PAS CAUTIONNER UNE POLITIQUE ALLANT A L' ENCONTRE DES CONVENTIONS QU' ELLE A PRISES AVEC LES AUTRES RAFFINEURS ". ( ES IST ZWEIFELHAFT, OB WIR EIN KONTINGENT ERHALTEN KÖNNEN, DA RT KEINE POLITIK UNTERSTÜTZEN WIRD, DIE GEGEN DIE VON IHR MIT DEN ANDEREN RAFFINERIEN GETROFFENEN VEREINBARUNGEN VERSTÖSST ).
389 IN EINEM WEITEREN INTERNEN VERMERK VON EXPORT, IN DEM EINE UNTERREDUNG ZWISCHEN ANGESTELLTEN DIESER FIRMA UND HERRN MAISIN VON RT AM 17 . FEBRUAR 1970 WIEDERGEGEBEN WIRD ( ANLAGE I 78 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ), FINDET SICH FOLGENDE ERKLÄRUNG :
" RAFFINERIE TIRLEMONTOISE COMPTE EXPORTER ENVIRON 9000 TONNES DE BRUTS QUI SERONT LIVREES A TATE . RT PROPOSE A EXPORT D' INTERVENIR DANS CETTE OPERATION EN QUALITE DE BROKER . DANS CE CAS, EXPORT DEVRAIT RESPECTER LA POLITIQUE COMMUNE DEFINIE A L' EGARD DES ADJUDICATIONS .
INVITE A PRECISER CE DERNIER POINT, M . MAISIN RECONNAIT QUE CET ENGAGEMENT PORTE EGALEMENT SUR LES ADJUDICATIONS A L' EXPORTATION DE SUCRE BLANC . NOUS LUI REPONDONS ALORS QUE NOTRE POSITION A CET EGARD N' A PAS EVOLÜ DEPUIS LA SEMAINE DERNIERE, MAIS QU' ELLE N' EST PAS POUR AUTANT RIGIDE, NI IMMUABLE .
MONSIEUR MAISIN FAIT ALORS ALLUSION A L' ECHANGE DE CORRESPONDANCE ENTRE LE BARON KRONACKER ET MONSIEUR ROLIN ET NOUS FAIT REMARQUER QUE SI UN NOUVEAU " CLIMAT " DOIT ETRE CREE, IL NE PEUT L' ETRE QUE PIERRE PAR PIERRE ... " ...
CONCLUSION
RAFFINERIE TIRLEMONTOISE NOUS PROPOSE D' INTERVENIR COMME COURTIER DANS LA VENTE DE 9000 TONNES DE BRUTS QU' IL COMPTE FAIRE ( OU QU' IL A FAITE ) A TATE ET LYLE .
EN CONTREPARTIE, IL NOUS DEMANDE DE RENONCER A NOTRE LIBERTE D' ALLER TANT AUX ADJUDICATIONS D' EXPORTATION DE SUCRE BRUT, QU' A CELLES DE SUCRE BLANC .
IL EST IMPLICITE QUE RAFFINERIE TIRLEMONTOISE REFUSE DE NOUS OFFRIR DES BRUTS QUE NOUS SERIONS LIBRES DE VENDRE OU BON NOUS SEMBLE ".
( DIE RAFFINERIE TIRLEMONTOISE RECHNET DAMIT, ETWA 9000 TONNEN ROHZUCKER ZU EXPORTIEREN, DIE AN TATE GELIEFERT WERDEN SOLLEN . RT SCHLAEGT EXPORT VOR, BEI DER ABWICKLUNG DIESES GESCHÄFTS ALS BROKER TÄTIG ZU WERDEN . IN DIESEM FALLE MÜSSTE EXPORT DIE HINSICHTLICH DER AUSSCHREIBUNGEN DEFINIERTE GEMEINSAME POLITIK BEACHTEN .
AUF DIE BITTE, DIESEN LETZTEN PUNKT NÄHER ZU ERLÄUTERN, BESTÄTIGT HERR MAISIN, DASS DIESE VERPFLICHTUNG AUCH IM FALLE DER AUSSCHREIBUNGEN BEI DER AUSFUHR VON WEISSZUCKER BESTEHT . WIR ANTWORTEN IHM HIERAUF, UNSERE HALTUNG HABE SICH IN DIESEM PUNKTE SEIT DER LETZTEN WOCHE NICHT GEÄNDERT, SIE SEI ABER INSOWEIT NICHT STARR UND AUCH NICHT UNVERRÜCKBAR .
HERR MAISIN SPIELT AUF DIE ZWISCHEN BARON KRONACKER UND HERRN ROLIN GEFÜHRTE KORRESPONDENZ AN UND BEMERKT, WENN EIN NEUES " KLIMA " GESCHAFFEN WERDEN SOLLE, DANN KÖNNE DIES NUR GESCHEHEN, INDEM STEIN AUF STEIN GESETZT WERDE ...
SCHLUSSFOLGERUNG
DIE RAFFINERIE TIRLEMONTOISE SCHLAEGT UNS VOR, BEIM VERKAUF VON 9000 TONNEN ROHZUCKER, DEN SIE AN TATE UND LYLE VORZUNEHMEN GEDENKT ( ODER VORGENOMMEN HAT ), ALS MAKLER TÄTIG ZU WERDEN .
ALS GEGENLEISTUNG VERLANGT SIE VON UNS, DASS WIR UNS DER FREIHEIT BEGEBEN, UNS AN DEN EXPORTAUSSCHREIBUNGEN FÜR ROH - UND WEISSZUCKER ZU BETEILIGEN .
DIES IMPLIZIERT, DASS DIE RAFFINERIE TIRLEMONTOISE SICH WEIGERT, UNS ROHZUCKER ANZUBIETEN, DEN WIR NACH FREIEM BELIEBEN VERKAUFEN KÖNNEN .)
390 AM GLEICHEN TAGE TRAF DAS DIREKTORIUM VON EXPORT ZU DIESEN FRAGEN EINE ENTSCHEIDUNG, DIE U . A . WIE FOLGT LAUTET ( ANLAGE II 17 ZUR KLAGEBEANTWORTUNG IN DER RECHTSSACHE 47/73 ): " ACCORD DE NOTRE PART, DANS UN ESPRIT DE CONCILIATION ET COMME GESTE DE BONNE VOLONTE, DE NE PAS SOUMISSIONNER POUR UNE RESTITUTION DE BRUT AUX ADJUDICATIONS PERMANENTES DE LA CEE QUI AURONT LIEU, HEBDOMADAIREMENT A PARTIR DU MERCREDI 18 FEVRIER, CECI POUR QUE DE TELLES DEMANDES DE RESTITUTION NE CONCURRENCENT PAS LES DEMANDES DES RAFFINEURS FRANCO-BELGES, ET DE RAFFINERIE TIRLEMONTOISE EN PARTICULIER . ( A REMARQUER QUE CE GESTE ETAIT PUREMENT FORMEL, CAR SANS ETRE ASSURE DE L' ALIMENT MATIERE PREMIERE DE TIRLEMONT EN BRUT, SEUL FOURNISSEUR BELGE POSSIBLE, EXPORT N' AURAIT PU RAISONNABLEMENT SOUMISSIONNER A L' ADJUDICATION DES BRUTS : RISQUE, POUR LE CAS OU IL AURAIT ETE ADJUDICATAIRE, DE NE POUVOIR SE COUVRIR EN EFFECTIF ) " ( EINVERSTÄNDNIS UNSERERSEITS IN EINEM GEISTE DER VERSÖHNUNG UND ALS GESTE DES GUTEN WILLENS, BEI DEN AB MITTWOCH, 18 . FEBRUAR, STATTFINDENDEN WÖCHENTLICHEN DAUERAUSSCHREIBUNGEN DER EWG KEINE ERSTATTUNG FÜR ROHZUCKER ZU BEANTRAGEN, DAMIT NICHT DIESE ANTRAEGE MIT ANTRAEGEN DER RAFFINEURE AUS FRANKREICH UND BELGIEN, INSBESONDERE DER RAFFINERIE TIRLEMONTOISE, KONKURRIEREN . ( ZU BEMERKEN IST, DASS ES SICH UM EINE REIN FORMALE GESTE HANDELTE, DENN OHNE DIE GEWÄHR DAFÜR ZU HABEN, VON TIRLEMONT, DEM EINZIGEN IN BETRACHT KOMMENDEN BELGISCHEN LIEFERANTEN, MIT ROHZUCKER BELIEFERT ZU WERDEN, HÄTTE EXPORT BEI DEN AUSSCHREIBUNGEN FÜR ROHZUCKER VERNÜNFTIGERWEISE KEINE ANGEBOTE EINREICHEN KÖNNEN : SIE WÄRE, FALLS IHR DER ZUSCHLAG ERTEILT WORDEN WÄRE, GEFAHR GELAUFEN, SICH NICHT EINDECKEN ZU KÖNNEN )).
391 IN EINEM VERMERK VOM 26 . MÄRZ 1970 ( ANLAGE II 18 ZUR KLAGEBEANTWORTUNG IN DER RECHTSSACHE 47/73 ) FÜHRTE BARON KRONACKER, DER PRÄSIDENT DER EXPORT, FOLGENDES AUS : " JE SOUHAITE QU' ON MARCHE D' ACCORD AVEC TIRLEMONT . DANS CE CAS NOUS FAISONS LE SACRIFICE DE NOS MANDANTS, NOUS ACCEPTONS DE REDUIRE LES QUANTITES POUR LESQUELLES NOUS NOUS RENDIONS A L' ADJUDICATION POUR EXPORT, ET NOUS ACCEPTONS, BIEN QUE NOUS N' AYONS PAS VOIX AU CHAPITRE, DE NOUS RALLIER AUX PRIX DU CONSORTIUM DE PARIS . CELA IMPLIQUE NECESSAIREMENT QUE TIRLEMONT N' AILLE PAS AUX ADJUDICATIONS PAR UN AUTRE CANAL QUE NOUS ... EN COMPENSATION DES SACRIFICES QUE NOUS FAISONS, LA COMMISSION DE 3/4 POURCENT DOIT NOUS ETRE MAINTENÜ SUR LA TOTALITE DES OPERATIONS " ( ICH WÜNSCHE, DASS WIR IM EINVERNEHMEN MIT RT VORGEHEN . IN DIESEM FALLE OPFERN WIR UNSERE AUFTRAGGEBER, WIR NEHMEN ES HIN, DIE MENGEN ZU BESCHRÄNKEN, MIT DENEN WIR UNS BISHER AN DER AUSSCHREIBUNG BETEILIGTEN, UND WIR NEHMEN ES HIN, UNS NACH DEM PREIS DES KONSORTIUMS VON PARIS ZU RICHTEN, OBGLEICH WIR HIERBEI KEIN WORT MITZUREDEN HABEN . DIES SETZT NOTWENDIGERWEISE VORAUS, DASS SICH TIRLEMONT NICHT AN DEN AUSSCHREIBUNGEN BETEILIGT, OHNE UNS EINZUSCHALTEN . ZUM AUSGLEICH FÜR DIE OPFER, DIE WIR BRINGEN, MUSS UNS EINE KOMMISSION VON 3/4 PROZENT FÜR SÄMTLICHE GESCHÄFTE ZUSTEHEN ).
392 IN EINEM VERMERK VON EXPORT ÜBER DIE " MÜNDLICH ERTEILTE ANTWORT DES HERRN ROLIN VOM 21 . MAI 1970 AUF DEN VON BARON KRONACKER AM 20 . MAI SCHRIFTLICH UNTERBREITETEN VORSCHLAG ZU DEN BEZIEHUNGEN EXPORT/RT IM WIRTSCHAFTSJAHR 1970/71 " ( ANLAGE I 131 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) HEISST ES : " EN OUTRE, M . ROLIN RESTREINT ENCORE NOTRE LIBERTE D' ACTION ET NOS POSSIBILITES D' ACTIVITE EN CE QUI CONCERNE LA DEMANDE DES RESTITUTIONS . CES DEMANDES, EN TONNAGE ET EN NIVEAU, DEVRAIENT SELON LUI S' OPERER EN COORDINATION AVEC M . BERNARD, P . D . G . DE SAY, DANS LE CADRE DE LA CONCERTATION DE PARIS ( SAY, BEGHIN, VARSANO, SUCRE-UNION, ETC . ...) " ( FERNER ENGT HERR ROLIN UNSEREN HANDLUNGSSPIELRAUM UND UNSERE BETÄTIGUNGSMÖGLICHKEITEN BEI DER BEANTRAGUNG VON ERSTATTUNGEN NOCH WEITER EIN . SOLCHE ANTRAEGE DÜRFEN NACH SEINER ERKLÄRUNG, WAS DIE MENGE UND DEN ERSTATTUNGSBETRAG ANGEHT, NUR NACH EINER FÜHLUNGNAHME MIT GENERALDIREKTOR BERNARD VON DER FIRMA SAY IM RAHMEN DER ABSPRACHE VON PARIS ( SAY, BEGHIN, VARSANO, SUCRE-UNION USW .) GESTELLT WERDEN ).
393 IN ZWEI FERNSCHREIBEN VOM 19 . AUGUST, DIE ZWISCHEN EXPORT UND RT GEWECHSELT WURDEN ( ANLAGEN I 81, 82 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ), HEISST ES :
FERNSCHREIBEN VON EXPORT
" 1 . HOLLANDE : SUR BASE DES BESOINS D' IMPORTATION DES PAYS-BAS EN SUCRES CEE, SOMMES D' ACCORD SUR PRINCIPE EVOQUE DEJEUNER D' AVANT-HIER : TRAVAILLER SELON VOTRE SCHEMA, SAVOIR ECHANGES ENTRE FABRICANTS DE SUCRE VIA COMMERCE TRADITIONNEL BELGO-HOLLANDAIS, SUR BASE SATISFAISANTE POUR EXPORT . POUR DONNER SUITE VOTRE PROPOSITION, CONTACTONS MAISONS HOLLANDAISES SUR CES QUESTIONS ET PROBLEMES TECHNIQUES "
( 1 . HOLLAND : AUF GRUNDLAGE DES EINFUHRBEDARFS DER NIEDERLANDE AN EWG-ZUCKER EINVERSTANDEN MIT DEM GRUNDSATZ, DER BEI DEM ESSEN VON VORGESTERN ERÖRTERT WURDE; ARBEITEN NACH IHRER FORMEL, D . H . LIEFERUNGEN ZWISCHEN ZUCKERHERSTELLERN UNTER EINSCHALTUNG DES HERKÖMMLICHEN BELGISCH-HOLLÄNDISCHEN HANDELS AUF ZUFRIEDENSTELLENDER GRUNDLAGE FÜR EXPORT . NEHMEN WEGEN DIESER FRAGEN UND DER TECHNISCHEN ABWICKLUNG ENTSPRECHEND IHREM VORSCHLAG VERBINDUNG AUF MIT HOLLÄNDISCHEN FIRMEN ).
ANTWORTFERNSCHREIBEN VON RT :
" SUITE VOTRE TELEX 16.06 H DONT J' AI PU DONNER CONNAISSANCE PAR TELEPHONE A MONSIEUR ROLIN, CELUI-CI ME PRIE VOUS FAIRE PART QU' IL PREND NOTE AVEC GRAND PLAISIR DE VOTRE ACCORD FORMULE SOUS POINT 1 .
NOUS METTONS PAR CONSEQUENT SUCRE A VOTRE DISPOSITION POUR INDUSTRIE HOLLANDAISE LAIT CONDENSE POUR OPERATION VIA COMMERCE TRADITIONNEL . ...
D' AUTRE PART SI NOUS ETIONS SOLLICITES PAR INDUSTRIE SUCRIERE HOLLANDAISE POUR SES BESOINS PROPRES, UNE EXPORTATION EVENTÜLLE DE SUCRE BELGE SE TRAITERAIT EGALEMENT AVEC LE CONCOURS DE NOS MAISONS DE COMMERCE .
DES DISPOSITIONS CI-DESSUS, IL DECOULE QUE VOUS VOUS ABSTIENDREZ DE TOUTE AUTRE DEMARCHE SUR LE MARCHE HOLLANDAIS, EN SORTE DE NE PAS EN PERTURBER LA STRUCTURE "
( IM ANSCHLUSS AN IHR FERNSCHREIBEN 16.06 UHR, ÜBER DAS ICH HERRN ROLIN FERNMÜNDLICH UNTERRICHTEN KONNTE, BAT MICH HERR ROLIN, IHNEN MITZUTEILEN, DASS ER MIT GROSSER BEFRIEDIGUNG IHR EINVERSTÄNDNIS MIT DER FORMEL UNTER PUNKT 1 ZUR KENNTNIS GENOMMEN HAT .
DAHER STELLEN WIR IHNEN ZUCKER FÜR DIE HOLLÄNDISCHE KONDENSMILCHINDUSTRIE ZUR ABWICKLUNG ÜBER DEN TRADITIONELLEN HANDEL ZUR VERFÜGUNG ...
WENN WIR ANDERERSEITS VON DER HOLLÄNDISCHEN ZUCKERINDUSTRIE WEGEN LIEFERUNG FÜR IHREN EIGENEN BEDARF ANGEGANGEN WERDEN, WIRD DIE AUSFUHR BELGISCHEN ZUCKERS EBENFALLS UNTER MITWIRKUNG UNSERER HANDELSUNTERNEHMEN DURCHGEFÜHRT .
AUS DIESEN BESTIMMUNGEN ERGIBT SICH, DASS SIE AUF SCHRITTE AUF DEM HOLLÄNDISCHEN MARKT VERZICHTEN, SO DASS DESSEN STRUKTUR NICHT GESTÖRT WIRD ).
394 IN ZWEI WEITEREN FERNSCHREIBEN, DIE UNTER DEN GLEICHEN UMSTÄNDEN AM 20 . AUGUST 1970 GEWECHSELT WURDEN ( ANLAGEN I 83, 84 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ), WIRD AUSGEFÜHRT :
FERNSCHREIBEN DER EXPORT :
" EXPORT MARQUE SON ACCORD DE SUIVRE LA RAFFINERIE TIRLEMONTOISE COMME FABRICANT DE SUCRE BELGE DANS SON ELABORATION D' UNE ENTENTE AVEC LA SUIKER UNIE ET LA CENTRALE SUIKER MAATSCHAPPIJ COMME FABRICANTS DE SUCRE NEERLANDAIS POUR LA CAMPAGNE SUCRIERE 1970/71 SUR LES BASES SUIVANTES :
1 . EXPORT RENONCE DE TRAITER DES SUCRES BELGES AVEC LES ACHETEURS-UTILISATEURS NEERLANDAIS POUR CE QUE NOUS DENOMMONS LES BESOINS PROPRES NEERLANDAIS ET QUI CONSISTENT EN LA CONSOMMATION DE BOUCHE HUMAINE, D' UNE PART EN L' ETAT, TEL QUEL, D' AUTRE PART POUR L' INDUSTRIE DES PRODUITS SUCRES, POUR CONSOMMATION DE CES PRODUITS SUCRES AUX PAYS-BAS, DANS LES AUTRES PAYS DE LA CEE ET SUR PAYS TIERS . CETTE INDUSTRIE DES PRODUITS SUCRES NE COMPREND PAS L' INDUSTRIE DU LAIT .
EST EGALEMENT EXCLU DU RENONCEMENT D' EXPORT, LE TRAFIC DE DENATURATION DU SUCRE ET L' INDUSTRIE CHIMIQUE .
2 . CET ABANDON D' EXPORT EST LIE ET CONDITIONNE A CE QUE, EN CE QUI CONCERNE LES BESOINS D' IMPORTATION DES PAYS-BAS EN SUCRE CEE ..., LES ECHANGES A PRENDRE COURS POUR APPROVISIONNER CE MARCHE NEERLANDAIS, ENTRE LES FABRICANTS DE SUCRES BELGES ET LES FABRICANTS DE SUCRE NEERLANDAIS, SERONT EFFECTÜES VIA LES COMMERCES TRADITIONNELS BELGE ET HOLLANDAIS, SUR UNE BASE SATISFAISANTE POUR EXPORT . CES DERNIERS MOTS SIGNIFIENT QUE L' INTERESSEMENT D' EXPORT A CES OPERATIONS DOIT LUI DONNER SATISFACTION D' UNE PART SUR SA REMUNERATION A L' UNITE DE SUCRE SOUS FORME DE COMMISSION OU PARTICIPATION COMMERCIALE SOUS FORME D' UNE MARGE, ET D' AUTRE PART SUR L' IMPORTANCE DU TONNAGE DES SUCRES DES FABRICANTS DE SUCRE BELGES QUI SERONT ECHANGES AVEC LES FABRICANTS DE SUCRE NEERLANDAIS, SUR BASE DES BESOINS D' IMPORTATION DES PAYS-BAS EN SUCRE CEE "
( EXPORT IST EINVERSTANDEN, SICH DER RT ALS BELGISCHEM ZUCKERFABRIKANTEN BEI DER AUSARBEITUNG EINER ABSPRACHE MIT DER SUIKER UNIE UND DER CENTRALE SUIKER MAATSCHAPPIJ ALS NIEDERLÄNDISCHEN ZUCKERFABRIKANTEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1970/71 AUF FOLGENDER GRUNDLAGE ANZUSCHLIESSEN :
1 . EXPORT VERZICHTET DARAUF, DIE NIEDERLÄNDISCHEN ABNEHMER-VERBRAUCHER MIT BELGISCHEM ZUCKER FÜR DEN VON UNS SO GENANNTEN NIEDERLÄNDISCHEN EIGENBEDARF ZU BELIEFERN, D . H . EINERSEITS FÜR DEN VERBRAUCH ALS SPEISEZUCKER IN UNVERARBEITETEM ZUSTAND UND ANDERERSEITS FÜR DIE SÜSSWARENINDUSTRIE ZUM VERBRAUCH VON SÜSSWAREN IN DEN NIEDERLANDEN, IN ANDEREN LÄNDERN DER EWG ODER IN DRITTLÄNDERN, WOBEI DIE MILCHINDUSTRIE NICHT ZUR SÜSSWARENINDUSTRIE GERECHNET WIRD .
FERNER GILT DER VERZICHT VON EXPORT AUCH NICHT FÜR DEN DENATURIERUNGSVERKEHR VON ZUCKER UND DIE CHEMISCHE INDUSTRIE .
2 . DIESER VERZICHT VON EXPORT IST DAVON ABHÄNGIG, DASS HINSICHTLICH DES EINFUHRBEDARFS DER NIEDERLANDE AN EWG-ZUCKER ... DIE ZU TÄTIGENDEN GESCHÄFTE FÜR DIE VERSORGUNG DIESES NIEDERLÄNDISCHEN MARKTES ZWISCHEN DEN BELGISCHEN ZUCKERHERSTELLERN UND DEN NIEDERLÄNDISCHEN ZUCKERHERSTELLERN ÜBER DEN TRADITIONELLEN BELGISCHEN UND HOLLÄNDISCHEN HANDEL AUF EINER ZUFRIEDENSTELLENDEN GRUNDLAGE FÜR EXPORT ABGEWICKELT WERDEN . DIES BEDEUTET, DASS DIE EINSCHALTUNG IN DIESE GESCHÄFTE FÜR EXPORT ZUFRIEDENSTELLEND SEIN MUSS, UND ZWAR EINERSEITS HINSICHTLICH IHRER VERGÜTUNG JE ZUCKEREINHEIT IN FORM EINER PROVISION ODER EINER KAUFMÄNNISCHEN BETEILIGUNG IN FORM EINER HANDELSSPANNE UND ANDERERSEITS HINSICHTLICH DER VON DEN BELGISCHEN ZUCKERHERSTELLERN BEREITGESTELLTEN ZUCKERMENGE, DIE AN DIE NIEDERLÄNDISCHEN ZUCKERHERSTELLER AUF DER GRUNDLAGE DES NIEDERLÄNDISCHEN EINFUHRBEDARFS AN EWG-ZUCKER ABGESETZT WIRD ).
ANTWORT VON RT :
" IL SE DEGAGE DE VOTRE TELEX ... QUE NOUS SOMMES BIEN D' ACCORD SUR LA FACON D' OPERER EN SUCRE BELGE SUR LA HOLLANDE ... NOUS N' ENTENDONS FAIRE QUOI CE SOIT A DESTINATION DE LA CONSOMMATION EN HOLLANDE QUI N' AIT L' AGREMENT DE NOS COLLEGÜS HOLLANDAIS . "
( AUS IHREM FERNSCHREIBEN ... ERGIBT SICH, DASS WIR UNS EINIG SIND ÜBER DAS VORGEHEN BEI BELGISCHEM ZUCKER FÜR HOLLAND ... WIR BEABSICHTIGEN NICHT, FÜR DEN VERBRAUCH IN DEN NIEDERLANDEN IRGENDETWAS ZU UNTERNEHMEN, WOMIT UNSERE NIEDERLÄNDISCHEN KOLLEGEN NICHT EINVERSTANDEN WÄREN .)
395 IN EINER AN DIE NIEDERLÄNDISCHE HANDELSFIRMA JACOBSON GERICHTETEN VERKAUFSBESTÄTIGUNG VOM 1 . OKTOBER 1970 ( ANLAGE I 88 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) STELLT EXPORT ZUNÄCHST FEST, DASS RT " DEN BEIDEN TRADITIONELLEN BELGISCHEN ZUCKERHÄNDLERN " - NÄMLICH EXPORT UND HOTTLET - " FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1970/71 DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUM VERKAUF DES ZUR AUSFUHR BESTIMMTEN BELGISCHEN KRISTALLZUCKERS EINGERÄUMT HAT ", UND BETONT DIE " ZWINGENDEN GRUNDSÄTZE DER ALLGEMEINEN VERKAUFSPOLITIK VON RT, DIE UNS DAHIN ERLÄUTERT WORDEN SIND, DASS DIESE IN RICHTUNG NIEDERLANDE NICHTS UNTERNEHMEN WIRD, WOZU ... SU UND CSM NICHT IHRE ZUSTIMMUNG ERTEILT HABEN ". WEITER HEISST ES DORT : " NOUS CONSIDERONS ... DEVOIR ATTIRER VOTRE ATTENTION DE FACON NETTE SUR CETTE POLITIQUE COMMERCIALE DE NOS PRINCIPAUX FOURNISSEURS, LE GROUPE DE TIRLEMONT, TOUTES OPERATIONS EN SUCRE BELGE EN DEHORS DE CETTE LIGNE DE CONDUITE NE POUVANT ETRE AGREEES PAR LUI, ET NOUS FAISANT PERDRE EN CONSEQUENCE L' EXCLUSIVITE DONT IL EST QUESTION ... CI-DESSUS " (... MÜSSEN WIR SIE UNMISSVERSTÄNDLICH AUF DIESE VERKAUFSPOLITIK UNSERER HAUPTLIEFERANTEN, DER GRUPPE TIRLEMONT, HINWEISEN, DA DIESE KEIN GESCHÄFT MIT BELGISCHEM ZUCKER, DAS GEGEN DIESEN GRUNDSATZ VERSTÖSST, GENEHMIGEN KANN, UND WIR IN DIESEM FALL DAS ... ERWÄHNTE AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHT VERLIEREN ).
B - ZUR BEWEISWÜRDIGUNG
396/397 DIE ANGEFÜHRTEN SCHRIFTSTÜCKE MACHEN, WENN SIE ZUSAMMEN MIT DEN IM ZWEITEN UND DRITTEN KAPITEL DARGELEGTEN TATSACHEN GEWÜRDIGT WERDEN, UNMISSVERSTÄNDLICH DEUTLICH, DASS RT ENTWEDER DEN HÄNDLERN AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND ERKLÄRT ODER BEI IHNEN BEWUSST DEN EINDRUCK HERVORGERUFEN HAT, SIE WERDE SIE MIT ZUCKER ÜBERHAUPT NICHT ODER NICHT IN DEM GEWÜNSCHTEN UMFANG BELIEFERN, FALLS SIE SICH NICHT MIT BEZUG AUF DEN NIEDERLÄNDISCHEN UND DEN WESTDEUTSCHEN MARKT SOWIE DIE LIEFERUNGEN NACH DRITTLÄNDERN IHRER RESTRIKTIVEN EXPORTPOLITIK BEUGTEN . EINIGE DIESER ERKLÄRUNGEN SIND SOGAR IN EINEM DERART GEBIETERISCHEN TON GEHALTEN, DASS SIE EHER WIE ANWEISUNGEN AN EINEN HANDELSVERTRETER KLINGEN ALS WIE EIN AUSSCHNITT AUS VERHANDLUNGEN, DIE ZWISCHEN EINEM HERSTELLER UND EINEM SELBSTÄNDIGEN HÄNDLER AUF DER EBENE DER GLEICHORDNUNG STATTFINDEN .
398/399 DADURCH, DASS SIE DEN HÄNDLERN DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGT HAT, IHRE AUSFUHREN BESTIMMTEN EMPFÄNGERN ODER VERWENDUNGSZWECKEN VORZUBEHALTEN UND DIESE BESCHRÄNKUNGEN AUCH IHRER KUNDSCHAFT AUFZUERLEGEN, HAT RT DEN ABSATZ DER HÄNDLER, UND INDIREKT, DER ABNEHMER DER HÄNDLER BESCHRÄNKT, EINE PRAKTIK, DIE ARTIKEL 86 BUCHSTABE B AUSDRÜCKLICH ERWÄHNT . DIE AUFNAHME EINER DENATURIERUNGSKLAUSEL IN EINEN ZUCKERKAUFVERTRAG STELLT ZWAR NICHT NOTWENDIGERWEISE EINEN MISSBRAUCH DAR, DOCH ERWEIST SICH IM VORLIEGENDEN ZUSAMMENHANG DIE UNERBITTLICHE HÄRTE, MIT DER RT ES ABLEHNTE, DEN UNVORHERSEHBAREN SCHWIERIGKEITEN RECHNUNG ZU TRAGEN, DENEN SICH HOTTLET UND DEREN DEUTSCHER KUNDE SPÄTER IM HINBLICK AUF DIE VON RT AUFERLEGTE ZWECKBINDUNG GEGENÜBERSAHEN, ALS EIN WESENTLICHES ELEMENT DER VON RT GEGENÜBER DEN HÄNDLERN BETRIEBENEN POLITIK DER PRESSIONEN .
400 SOMIT IST FESTZUSTELLEN, DASS RT DIE BEHERRSCHENDE STELLUNG, DIE SIE AUF DEM BELGISCH-LUXEMBURGISCHEN MARKT BESITZT, MISSBRÄUCHLICH AUSGENUTZT HAT .
401 DIESE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG WAR INSOWEIT GEEIGNET, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN, ALS SIE DIE STRUKTUR DER LIEFERUNGEN IN DIE NIEDERLANDE ODER DEN WESTLICHEN TEIL DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BETRAF, DIE VORZUNEHMEN RT DEN HÄNDLERN GESTATTETE ODER VERBOT .
402 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE KLAGE VON RT ABZUWEISEN, SOWEIT MIT IHR BEANTRAGT WIRD, ARTIKEL 1 ABSATZ 2 NUMMER 1 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN .
SECHSTES KAPITEL
ZUM VORWURF, SU UND CSM HÄTTEN WIRTSCHAFTLICHEN DRUCK AUF DIE NIEDERLÄNDISCHEN IMPORTEURE AUSGEUEBT
403 ARTIKEL 1 ABSATZ 2 NUMMER 2 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WIRFT SU UND CSM VOR, SIE HÄTTEN " IM JAHRE 1969/70 DADURCH DEM ARTIKEL 86 ZUWIDERGEHANDELT, DASS SIE DIE NIEDERLÄNDISCHEN IMPORTEURE DURCH WIRTSCHAFTLICHEN DRUCK DAZU ANGEHALTEN HABEN, IHRE IMPORTE EINZUSCHRÄNKEN ".
404 SU UND CSM HÄTTEN GEMEINSCHAFTLICH DEN NIEDERLÄNDISCHEN HANDELSUNTERNEHMEN JACOBSON, DUDOK DE WIT UND INTERNATIO ANGEDROHT, SIE WÜRDEN DEREN WEITERE EINFUHREN ZUR VERSORGUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN MILCHINDUSTRIE UNTERBINDEN, SOFERN NICHT DIE HÄNDLER SICH VERPFLICHTETEN,
- BEIM WEITERVERKAUF FRANZÖSISCHEN ZUCKERS AN DRITTE IN DEN NIEDERLANDEN DIE PREISE DER HERSTELLER NICHT ERHEBLICH ZU UNTERBIETEN;
- EINEN TEIL DIESES ZUCKERS UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN AN DIE BEIDEN NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLER WEITERZUVERÄUSSERN;
- " DERARTIGE EINFUHREN " - D . H . EINFUHREN ZUM ZWECKE DER BELIEFERUNG TRADITIONELLER NIEDERLÄNDISCHER KUNDEN VON SU UND CSM - NICHT MEHR OHNE ZUSTIMMUNG DIESER LETZTEREN VORZUNEHMEN .
405/406 ZUNÄCHST IST ZU PRÜFEN, OB DIE KOMMISSION DEN BEWEIS FÜR DIE IN DER ENTSCHEIDUNG AUFGESTELLTE BEHAUPTUNG ERBRACHT HAT, SU UND CSM HÄTTEN DEN HÄNDLERN DAMIT GEDROHT, " IHRE HERKÖMMLICHEN EINFUHREN VON ZUCKER FÜR DIE VERARBEITENDE INDUSTRIE IM VEREDELUNGSVERKEHR DADURCH UNMÖGLICH ZU MACHEN, DASS SIE SELBST DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE ZU DEN BEDINGUNGEN DES WELTMARKTES BELIEFERTEN ". DENN LÄSST SICH DIESER BEWEIS NICHT ERBRINGEN, SO FÄLLT DER VORLIEGENDE VORWURF IN SICH ZUSAMMEN, OHNE DASS UNTERSUCHT ZU WERDEN BRAUCHT, OB ES DEN NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN TATSÄCHLICH GELUNGEN IST, DIE HÄNDLER DURCH EIN VON ARTIKEL 86 NICHT ERFASSTES VORGEHEN ZU DEM VON DER KOMMISSION BEHAUPTETEN VERHALTEN ZU BEWEGEN .
407 DIE KOMMISSION STÜTZT IHRE BEHAUPTUNG IM WESENTLICHEN AUF EINE INTERNE AUFZEICHNUNG VOM 8 . JUNI 1970, DIE VON HERRN LEMAIRE, DEM VERKAUFSDIREKTOR DER EXPORT, ANGEFERTIGT WURDE UND IN DER DER INHALT EINER UNTERREDUNG ZWISCHEN DEM VERFASSER UND HERRN DUDOK DE WIT, SEINERZEIT DIREKTOR DER GLEICHNAMIGEN FIRMA, U . A . WIE FOLGT WIEDERGIBT ( ANLAGE I 133 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ): " L' INDUSTRIE SUCRIERE NEERLANDAISE ( SUIKER UNIE UND CSM ) A APPROCHE, PAR L' INTERMEDIAIRE DE M . LINDEBOOM, DIRECTEUR COMMERCIAL DE SUIKER UNIE, LE COMMERCE NEERLANDAIS TRADITIONNEL EN SUCRE ( DUDOK DE WIT UND INTERNATIO UND JACOBSON ) POUR LUI FORMULER DES REPRESENTATIONS AU SUJET DES OPERATIONS D' IMPORTATION CONCLÜS PAR CES MAISONS DE COMMERCE EN SUCRE CRISTALLISE FRANCAIS AVEC SUCRE-UNION PARIS ( SOCIETE COMMERCIALE DES COOPERATIVES BETTERAVIERES FRANCAISES ) POUR LA CAMPAGNE 1969/70 . ... DEVANT L' IMPORTANCE DE CES OPERATIONS, UN ACCORD PARTICULIER FUT CONCLU ENTRE LE COMMERCE NEERLANDAIS ET LES FABRICANTS DE SUCRE DE CE PAYS, AUX TERMES DUQUEL ... CET ACCORD PREVOIT EGALEMENT QUE ... LORS DE L' ENTRETIEN QUE M . LINDEBOOM DE SUIKER UNIE A EU AVEC LE COMMERCE NEERLANDAIS D' IMPORTATION, IL A DEMANDE A L' AVENIR, POUR LA CAMPAGNE 1970/71, DE S' ABSTENIR DE PAREILLES OPERATIONS D' IMPORTATION; FAUTE DE QUOI IL RENDRAIT IMPOSSIBLES LES OPERATIONS D' IMPORTATION TRADITIONNELLES, EN ADMISSION TEMPORAIRE, POUR L' INDUSTRIE DE TRANSFORMATION NEERLANDAISE ( LAIT, ETC . ...) EN POURVOYANT EUX-MEMES LES BESOINS DE CES TRANSFORMATEURS AUX CONDITIONS DU MARCHE MONDIAL " ( DIE NIEDERLÄNDISCHE ZUCKERINDUSTRIE ( SUIKER UNIE UND CSM ) HAT SICH ÜBER HERRN LINDEBOOM, KAUFMÄNNISCHER DIREKTOR DER SUIKER UNIE, AN DEN ALTEINGESESSENEN NIEDERLÄNDISCHEN ZUCKERHANDEL ( DUDOK DE WIT UND INTERNATIO UND JACOBSON ) GEWANDT, UM WEGEN EINFUHRGESCHÄFTEN VORSTELLIG ZU WERDEN, DIE DIESE HANDELSHÄUSER MIT SUCRE-UNION PARIS ( HANDELSGESELLSCHAFT DER GENOSSENSCHAFTEN DER FRANZÖSISCHEN ZUCKERRÜBENANBAUER ) FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1969/70 ÜBER FRANZÖSISCHEN KRISTALLZUCKER ABGESCHLOSSEN HABEN . ... WEGEN DER BEDEUTUNG DIESER GESCHÄFTE IST ZWISCHEN DEM NIEDERLÄNDISCHEN HANDEL UND DEN ZUCKERLIEFERANTEN DIESES LANDES EIN BESONDERES ÜBEREINKOMMEN ABGESCHLOSSEN WORDEN, WONACH ... DIESE VEREINBARUNG SIEHT AUSSERDEM VOR, DASS ... BEI DEM GESPRÄCH, DAS HERR LINDEBOOM VON SUIKER UNIE MIT DEM NIEDERLÄNDISCHEN IMPORTHANDEL GEFÜHRT HAT, HAT ER VERLANGT, IN ZUKUNFT, FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1970/71, VON DERARTIGEN EINFUHRGESCHÄFTEN ABZUSEHEN; ANDERNFALLS WÜRDE ER DIE TRADITIONELLEN EINFUHRGESCHÄFTE IM ZOLLVORMERKVERKEHR FÜR DIE NIEDERLÄNDISCHE VERARBEITUNGSINDUSTRIE ( MILCH USW .) UNMÖGLICH MACHEN UND DEN BEDARF DIESER VERARBEITER SELBST ZU WELTMARKTKONDITIONEN DECKEN ).
408 UM UNTER ANDEREM ZU ERMITTELN, OB DIESE DROHUNG TATSÄCHLICH AUSGESPROCHEN WURDE, HAT DER GERICHTSHOF DIE HERREN LEMAIRE, DUDOK DE WIT, SANDERS ( SEINERZEIT PROKURIST UND JETZT STELLVERTRETENDER DIREKTOR DER FIRMA JACOBSON ) UND LINDEBOOM ALS ZEUGEN VERNOMMEN .
409/410 DER ZEUGE LEMAIRE HAT BEKUNDET, DIE AUFZEICHNUNG GEBE DEN INHALT SEINER UNTERHALTUNGEN MIT HERRN DUDOK DE WIT GENAU UND VOLLSTÄNDIG WIEDER . BEFRAGT, OB DER ZWISCHEN DEN NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN UND DEN HÄNDLERN ZUSTANDE GEKOMMENE " VERTRAG VÖLLIG FREIWILLIG ODER ABER UNTER EINEM GEWISSEN DRUCK ABGESCHLOSSEN WURDE ", HAT DER ZEUGE GEANTWORTET, ES HABE SICH " UM BEZIEHUNGEN GEHANDELT, DIE AUSSERHALB DER UNMITTELBAREN KONTAKTE BESTANDEN, DIE WIR HATTEN "; DAHER SEI ES IHM " UNMÖGLICH, EINE EINDEUTIGE ANTWORT ZU GEBEN ".
411/414 ZU DEN DEM TEILWEISEN WEITERVERKAUF DES FRANZÖSISCHEN ZUCKERS AN DIE NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLER VORANGEGANGENEN EREIGNISSEN HABEN DIE ZEUGEN DUDOK DE WIT UND SANDERS DARGELEGT, DIE HÄNDLER HÄTTEN SICH IHREN FRANZÖSISCHEN LIEFERANTEN GEGENÜBER VERPFLICHTET, EINE UMFANGREICHE ZUCKERMENGE ABZUNEHMEN; DIESES GESCHÄFT SEI DEN HÄNDLERN ZUNÄCHST WEGEN DER ABWÄRTSBEWEGUNG DES FRANZÖSISCHEN FRANKEN RECHT VORTEILHAFT ERSCHIENEN . SEIT DER OFFIZIELLEN ABWERTUNG DES FRANZÖSISCHEN FRANKEN INDES HÄTTEN DIE HÄNDLER EINE EINFUHRAUSGLEICHSABGABE ENTRICHTEN MÜSSEN, DIE BEI EINEM GROSSEN TEIL DER BESAGTEN ZUCKERPARTIE DEN EINSTANDSPREIS BELASTET UND ES SCHWIERIG GEMACHT HABE, DIESE MENGEN IN DEN NIEDERLANDEN OHNE VERLUST ABZUSETZEN . DA DIE ZEIT GEDRÄNGT HABE, HÄTTEN SICH DIE HÄNDLER AN DIE NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLER GEWANDT, DIE ALS EINZIGE IN DER LAGE GEWESEN SEIEN, VERHÄLTNISMÄSSIG BEDEUTENDE MENGEN INNERHALB KURZER FRIST ABZUNEHMEN; DIESER VERSUCH SEI - SO DIE FORMULIERUNG DES ZEUGEN SANDERS - " GELUNGEN ", WORÜBER DIE HÄNDLER " ÄUSSERST GLÜCKLICH " GEWESEN SEIEN . DER WEITERVERKAUF HÄTTE WEDER DEN HERSTELLERN NOCH DEN HÄNDLERN FINANZIELLE VORTEILE GEBRACHT .
415 AUF DIE FRAGE, OB SU UND CSU DEN HÄNDLERN GEGENÜBER DIE IN DER ENTSCHEIDUNG ERWÄHNTE DROHUNG AUSGESPROCHEN HABEN, HAT DER ZEUGE DUDOK DE WIT AUSGESAGT :
- " HERR LEMAIRE STELLT DIE DINGE NICHT RICHTIG DAR . DIE ANGEBLICH VON DER NIEDERLÄNDISCHEN ZUCKERINDUSTRIE BEKUNDETE ABSICHT, AUCH IHRERSEITS ZU IMPORTIEREN, WAR NICHT NEU UND WURDE, BESONDERS IN DIESEM FALLE, ZUNEHMEND IN DIE TAT UMGESETZT . ... HIERIN LAG EINE BEDROHUNG AN SICH, ABER DAS IST NICHT NUR ZU JENEM ZEITPUNKT AUSGESPROCHEN WORDEN . ... DIE BEDROHUNG EXISTIERTE BEREITS VORHER . ... DIE ÜBERLEGUNGEN DES HERRN LEMAIRE UND MEINE ÜBERLEGUNGEN BERUHEN AUF ETWA DEN GLEICHEN GRUNDLAGEN, DER EINZIGE UNTERSCHIED BESTEHT DARIN, DASS IN DER NOTIZ DER SACHVERHALT SO DARGESTELLT WIRD, WIE HERR LEMAIRE IHN GESEHEN UND GEDEUTET HAT . VOR ALLEM SEINE DEUTUNG TRIFFT NICHT ZU . ... ES WAR TATSÄCHLICH DIE REDE VON EINER AUSWEITUNG DER EINFUHREN DER INDUSTRIE . ... GEGEN DAS WORT " DROHUNG " VERWAHRE ICH MICH . DIE LAGE WAR FÜR DEN HANDEL BEDROHLICH, ABER HERR LINDEBOOM HAT DIE DINGE NICHT KONKRET IN FORM EINER DROHUNG AUSGESPROCHEN, INDEM ER ETWA GESAGT HATTE : WENN IHR WEITER IMPORTIERT, DANN WERDE ICH DIESEN IMPORT UNTERBINDEN ".
- SOLLTE HERR LEMAIRE DEN FALSCHEN EINDRUCK GEWONNEN HABEN, DASS DIE HERSTELLER ZWANG ANGEWANDT HÄTTEN, SO SEI ES " SEHR GUT MÖGLICH ", DASS DIESES MISSVERSTÄNDNIS DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN SEI, DASS ER HERRN LEMAIRE NICHT MIT DER OFFENEN ERKLÄRUNG HABE ZU NAHE TRETEN WOLLEN, DIE HÄNDLER SEIEN AM KAUF BELGISCHEN ZUCKERS NICHT INTERESSIERT, UND DASS ER SICH DESHALB ABSICHTLICH ETWAS UNDEUTLICH AUSGEDRÜCKT HABE .
416 ZUR SELBEN FRAGE HAT DER ZEUGE SANDERS AUSGESAGT :
- " WIR FÜHLEN UNS NICHT SO SCHNELL BEDROHT ".
- ER FINDE DEN INHALT DER NOTIZ DES HERRN LEMAIRE " RECHT VERWUNDERLICH ", DENN " HÄTTE HERR LINDEBOOM EINE SOLCHE BEMERKUNG GEMACHT, DANN HÄTTE ER DAMIT DIE ABSICHT BEKUNDET, MIT DEM AUS DRITTLÄNDERN STAMMENDEN ZUCKER DEM VON IHM SELBST HERGESTELLTEN ZUCKER KONKURRENZ ZU MACHEN . DAS ERSCHEINT MIR SCHWERLICH ANNEHMBAR IM FALLE EINER GENOSSENSCHAFT, BEI DER DIE LANDWIRTE EIGENTÜMER DER ZUCKERFABRIKEN SIND . ZWEITENS HALTE ICH EINE SOLCHE ERKLÄRUNG FÜR WENIG WAHRSCHEINLICH . GINGE DIE ZUCKERINDUSTRIE DAZU ÜBER, AUS DRITTLÄNDERN ZU IMPORTIEREN, SO TRÄTE SIE IN EINEN WETTBEWERB MIT DEN NIEDERLÄNDISCHEN HÄNDLERN EIN; WIR KÖNNEN VON UNS BEHAUPTEN, DASS WIR BEI GESCHÄFTEN AUF DEM WELTMARKT BESSER EINGEFÜHRT SIND ALS DIE NIEDERLÄNDISCHEN INDUSTRIELLEN, UND GLAUBEN DESHALB, DASS ES UNS, WENN MAN UNS AUF DIESE WEISE KONKURRENZ MACHEN WÜRDE, EHER ALS UNSEREN WETTBEWERBERN GELÄNGE, BILLIGER ZU VERKAUFEN . UND ICH GLAUBE, DASS HERR LINDEBOOM DIES AUCH WEISS ".
- IN DER HITZE EINER UNTERREDUNG, IN DER ES UM DEN ABSCHLUSS EINER VEREINBARUNG GING, DIE ES UNS ERMÖGLICHTE, EINEN TEIL UNSERES FRANZÖSISCHEN ZUCKERS ABZUSETZEN, ... IST VIELLEICHT GESAGT WORDEN : " WENN IHR MIT DIESEN EINFUHREN NICHT AUFHÖRT, DANN MACHEN WIR DIES ODER DAS ". EINE ANDERE FRAGE ABER IST, OB EIN SOLCHES AUFTRETEN EINDRUCK MACHT . WIR KÖNNEN ZU GEGEBENER ZEIT SAGEN : WENN IHR NICHT MIT DIESER VERHALTENSWEISE SCHLUSS MACHT, DANN TUN WIR DIES ODER DAS . ABER NATÜRLICH MUSS MAN AUCH DIE MÖGLICHKEIT HABEN, DIES ODER DAS ZU TUN . IM FOLGENDEN JAHR HABEN WIR BELGISCHEN ZUCKER IMPORTIERT . ES IST ZIEMLICH SCHWIERIG ZU SAGEN, " WIR WERDEN ZUCKER AUS DRITTLÄNDERN EINFÜHREN ", WENN IM JAHR DARAUF NEUE VERORDNUNGEN ERLASSEN WERDEN, DIE DIE EINFUHR VON ZUCKER AUS DRITTLÄNDERN UNMÖGLICH MACHEN ".
- " VIELLEICHT IST EINE DERARTIGE ERKLÄRUNG ABGEGEBEN WORDEN . ICH MUSS IHNEN SAGEN, DASS ICH MIR DESSEN NICHT SICHER BIN . JEDENFALLS KANN EINE SOLCHE ERKLÄRUNG NICHT SONDERLICH BEEINDRUCKEN, DENN WENN MAN SAGT, MAN WERDE DEN BEDARF DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE ZU WELTMARKTBEDINGUNGEN DECKEN, DANN BEDEUTET DIES, DASS BEIDE SEITEN AUF DEM WELTMARKT KAUFEN, UND DA DIE HÄNDLER DORT KAUFEN KÖNNEN, NEHMEN SIE, VIELLEICHT ZU UNRECHT, FÜR SICH IN ANSPRUCH, DASS SIE DAS BESSER KÖNNEN ALS DIE INDUSTRIE, DIE MEHR AUF DEN ABSATZ IHRES ZUCKERS AUF DEM INLANDSMARKT EINGESTELLT IST ".
417 ZU DER GLEICHEN FRAGE HAT DER ZEUGE LINDEBOOM BEKUNDET :
- WÄHREND EINES ZEITRAUMES, DER VOR 1961 BEGONNEN UND 1967 ZU ENDE GEGANGEN SEI, HABE ER IM DIENST DER INTERNATIO GESTANDEN UND SICH BEI DIESER GELEGENHEIT MIT HERRN KOPMELS ANGEFREUNDET, DER DER FIRMA JACOBSON ANGEHÖRT HABE UND VOR EINIGEN JAHREN GESTORBEN SEI .
- IM ANSCHLUSS AN DIE UMSTRITTENE EINFUHR FRANZÖSISCHEN ZUCKERS HABE ER EIN EINZIGES, ÜBERDIES FREUNDSCHAFTLICHES GESPRÄCH MIT HERRN KOPMELS ÜBER DIE MÖGLICHEN AUSWIRKUNGEN DERARTIGER EINFUHREN AUF DIE MARKTLAGE IN DEN NIEDERLANDEN GEFÜHRT; DAGEGEN HABE ER SICH MIT DEN HERREN DUDOK DE WIT UND SANDERS NIEMALS UNTERHALTEN .
- IN DEM GESPRÄCH HABE ER INSBESONDERE MIT RÜCKSICHT AUF DIE WÄHRUNGSLAGE, DIE ZU EINER WETTBEWERBSVERZERRUNG GEFÜHRT HABE, HERRN KOPMELS GESAGT : " DIE SITUATION AUF DEM ZUCKERSEKTOR WIRD SO SCHWIERIG, DAS DIES DURCHAUS EINES TAGES EINE KATASTROPHE FÜR DIE INLANDSPREISE ZUR FOLGE HABEN KÖNNTE "; DAHER BEDÜRFE ES EINER " SELBSTDISZIPLIN " SOWOHL DER HERSTELLER ALS AUCH DER HÄNDLER DER NIEDERLANDE .
- DIESE BESORGNIS HABE NICHT AUF KAUFMÄNNISCHEN ERWAEGUNGEN BERUHT, SONDERN HABE DAHER GERÜHRT, DASS SU ALS GENOSSENSCHAFT DER RÜBENANBAUER SICH DAFÜR VERANTWORTLICH GEFÜHLT HABE, DASS NICHT DER MINDESTPREIS IN GEFAHR GERATE, DER AUFGRUND DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AN DIE ANBAUER ZU ZAHLEN GEWESEN SEI .
- DER BELGISCHE HANDEL UND EIN DEUTSCHES UNTERNEHMEN HÄTTEN DEN NIEDERLÄNDISCHEN VERKÄUFERN EINE SEHR HARTE KONKURRENZ GEMACHT UND GROSSE NIEDERLÄNDISCHE UNTERNEHMEN ZU SEHR NIEDRIGEN PREISEN BELIEFERT .
- " WIR HABEN NICHT GEGEN DEN HANDEL GEARBEITET ". DIES LASSE SICH ANHAND VON VERTRAEGEN NACHWEISEN, DIE NACH 1970 GESCHLOSSEN WORDEN SEIEN .
418/419 ZWAR LÄSST SICH NICHT AUSSCHLIESSEN, DASS DIE VON DER KOMMISSION BEHAUPTETE DROHUNG TATSÄCHLICH AUSGESPROCHEN WURDE, DOCH IST SIE NACH DEN ZEUGENAUSSAGEN NICHT HINREICHEND BEWIESEN . DIE KOMMISSION HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG KEINE GESICHTSPUNKTE ANGEFÜHRT, DIE EINE ANDERE WÜRDIGUNG NAHELEGEN .
420 DA DIE TATSACHEN, AUF DIE DIE KOMMISSION DEN VORLIEGENDEN VORWURF STÜTZT, NICHT HINREICHEND BEWIESEN SIND, IST ARTIKEL 1 ABSATZ 2 NUMMER 2 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN .
SIEBTES KAPITEL
ZUM VORWURF, SZV HABE IHRE ZWISCHENHÄNDLER DARAN GEHINDERT, ZUCKER ANDERER HERSTELLER ZU VERTREIBEN, UND IHRE ABNEHMER DURCH TREUERABATTE AN SICH GEBUNDEN
421 ARTIKEL 1 ABSATZ 2 NUMMER 3 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WIRFT SZV VOR, SIE HABE " SEIT DEM JAHRE 1968/1969 DADURCH DEM ARTIKEL 86 ZUWIDERGEHANDELT, DASS SIE IHRE ZWISCHENHÄNDLER DARAN GEHINDERT HAT, ZUCKER ANDERER HERSTELLER ZU VERTREIBEN, UND DASS SIE IHRE ABNEHMER DURCH TREUERABATTE AN SICH GEBUNDEN HAT ".
ERSTER ABSCHNITT : FORM - UND VERFAHRENSRÜGEN
I - BEREITS IM ZWEITEN KAPITEL BEHANDELTE RÜGEN
422 DIE RÜGEN VON SZV, DURCH VERFRÜHTE VERÖFFENTLICHUNGEN SEI DAS GEBOT OBJEKTIVER ERMITTLUNGEN VERLETZT WORDEN UND DIE FRIST FÜR DIE STELLUNGNAHME ZUR MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE SEI ÜBERMÄSSIG KURZ BEMESSEN GEWESEN, DECKEN SICH IM WESENTLICHEN MIT DEN ENTSPRECHENDEN RÜGEN, DIE SU, CSM UND PFEIFER UND LANGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ZWEITEN BESCHWERDEPUNKT VORGEBRACHT HABEN, UND SIND AUS DEN DARGELEGTEN GRÜNDEN ZU VERWERFEN .
II - RÜGEN, DIE AUS DER FEHLERHAFTIGKEIT DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE HERGELEITET WERDEN
423/425 1 . SZV MACHT GELTEND, DIE MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE SEI GLEICHLAUTEND ACHTUNDVIERZIG UNTERNEHMEN ZUGESTELLT WORDEN, OBWOHL JEDES EINZELNE UNTERNEHMEN JEWEILS NUR VON EINEM TEIL DER DORT BEHAUPTETEN TATSACHEN BERÜHRT WORDEN SEI; DIE MITTEILUNG HABE DIE SPEZIELL GEGENÜBER DER KLAEGERIN ERHOBENEN VORWÜRFE UND GELTEND GEMACHTEN BEWEISE NICHT HINREICHEND DEUTLICH DARGELEGT . KEINES DER SCHRIFTSTÜCKE, DIE IN DER MITTEILUNG ZUM BEWEIS DAFÜR ANGEFÜHRT SEIEN, DASS SIE SICH AN EINER UMFASSENDEN ABSTIMMUNG ÜBER DAS PRINZIP " CHACUN CHEZ SOI " ( JEDER BEI SICH ) BETEILIGT HABE, STAMME VON IHR ODER SEI AN SIE GERICHTET . AUS BESORGNIS, DASS DIE VON DEN ÜBRIGEN UNTERNEHMEN ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN ZU IHREN UNGUNSTEN GEWÜRDIGT WÜRDEN, HABE SIE BEI DER KOMMISSION BEANTRAGT, IHR ABSCHRIFTEN DIESER STELLUNGNAHMEN ZU ÜBERSENDEN; DIES HABE DIE KOMMISSION MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT, SIE SEI ZUR WAHRUNG DES GESCHÄFTSGEHEIMNISSES VERPFLICHTET .
426/427 DER VORLIEGENDE VORWURF - DER EINZIGE, DER IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG GEGEN DIE KLAEGERIN ERHOBEN WIRD - LAUTET NICHT, DASS SZV AN EINER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE MITGEWIRKT HABE, SONDERN VIELMEHR, DASS SIE EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG MISSBRÄUCHLICH AUSGENUTZT HABE . DIESER VORWURF WIRD AUF DEN SEITEN 91 BIS 93, 107 BIS 108 UND 121 BIS 123 DER MITTEILUNG KLAR UND DEUTLICH AUSGESPROCHEN UND MIT UNTERLAGEN BELEGT, DIE VON SZV STAMMEN ODER SIE AUSDRÜCKLICH ERWÄHNEN .
428 DIE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
429 2 . SZV MACHT GELTEND, DIE IHR ZUGESTELLTE MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE SEI ENTGEGEN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1 DES RATES NICHT VOLLSTÄNDIG IN DEUTSCHER SPRACHE ABGEFASST GEWESEN; VIELMEHR SEIEN IN IHR ZAHLREICHE FREMDSPRACHLICHE DOKUMENTE WIEDERGEGEBEN WORDEN, OHNE DASS DIE KOMMISSION EINE DEUTSCHE ÜBERSETZUNG MITGELIEFERT HABE .
430 DIE RÜGE GREIFT SCHON DESHALB NICHT DURCH, WEIL DIE EINZIGEN SCHRIFTSTÜCKE, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VORLIEGENDEN VORWURF VON INTERESSE SIND, NÄMLICH DIE AUF DEN SEITEN 91 BIS 93 DER MITTEILUNG IN DER DEUTSCHEN FASSUNG AUFGEFÜHRTEN SCHREIBEN, IN DEUTSCHER SPRACHE WIEDERGEGEBEN WURDEN .
FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM : 673J0040.4
431/432 3 . SZV WIRFT DER KOMMISSION VOR, SIE HABE IN DER MITTEILUNG ALS BELEG FÜR DIE BEHAUPTETE ZUWIDERHANDLUNG AUSZUEGE AUS BESTIMMTEN SCHREIBEN WIEDERGEGEBEN, OHNE DEREN ABSENDER UND EMPFÄNGER ZU NENNEN . AUCH IN DEN ORIGINALEN DIESER SCHREIBEN, DIE IHR VERTRETER HABE EINSEHEN DÜRFEN, SEIEN DIE NAMEN UNKENNTLICH GEMACHT WORDEN .
433 DIESE RÜGE BETRIFFT DIE BEWEISWÜRDIGUNG UND DAMIT DIE FRAGE, OB DER VORWURF DER KOMMISSION SACHLICH BERECHTIGT IST .
III - VERLETZUNG VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 99/63
434 SZV MACHT GELTEND, ES LIEGE EIN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 99/63 VOR, WONACH DIE KOMMISSION IN IHREN ENTSCHEIDUNGEN " NUR DIE BESCHWERDEPUNKTE IN BETRACHT ( ZIEHT ), ZU DENEN DIE UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN, GEGEN DIE SICH DIE ENTSCHEIDUNG RICHTET, GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG GEHABT HABEN ", DENN IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE SEI LEDIGLICH SZAG EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG ZUGESCHRIEBEN WORDEN, WÄHREND IN DER ENTSCHEIDUNG FESTGESTELLT WERDE, SIE, SZV, BESITZE EINE DERARTIGE STELLUNG .
435 AUF DEN SEITEN 122 UND 123 DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE WIRFT DIE KOMMISSION SZV VOR, SIE HABE DIE BEHERRSCHENDE STELLUNG DER SZAG MISSBRÄUCHLICH AUSGENUTZT, WÄHREND ES IN DER ENTSCHEIDUNG HEISST, SZV HABE IHRE EIGENE BEHERRSCHENDE STELLUNG MISSBRAUCHT .
436/437 SZV BESTREITET INDES NICHT, DASS SIE IM VERWALTUNGSVERFAHREN ZU DEM AUS ARTIKEL 86 GEGEN SIE HERGELEITETEN VORWURF STELLUNG GENOMMEN HAT . DIE KOMMISSION TRAEGT UNWIDERSPROCHEN VOR, SIE HABE IHRE AUFFASSUNG NUR DESHALB GEÄNDERT, WEIL SIE SICH DURCH DIE STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN HABE BELEHREN LASSEN, DASS SZAG INNERHALB VON SZV NUR ÜBER EIN BESCHRÄNKTES STIMMRECHT VERFÜGE .
438 DA DIE KLAEGERIN SOMIT GELEGENHEIT HATTE, IHREN STANDPUNKT ZU DER FRAGE DARZULEGEN, OB SIE EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG BESITZT, UND AUFGRUND IHRER EIGENEN SOWIE DER VON SZAG ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN DAMIT RECHNEN MUSSTE, DASS DIE KOMMISSION IHRE ANSICHT ÄNDERTE, GEHT DIE RÜGE FEHL .
IV - MANGELHAFTE BEWEISFÜHRUNG DER KOMMISSION UND UNZUREICHENDE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG
439 SZV MEINT, EINIGE DER IN DER ENTSCHEIDUNG GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN SEIEN UNBEWIESEN UND FÜR ANDERE WERDE KEINE BEGRÜNDUNG GEGEBEN, DIE ES ERMÖGLICHE, SIE AUF IHRE RICHTIGKEIT ZU ÜBERPRÜFEN .
440 DIE FRAGE, OB DIE KOMMISSION DIE BEHAUPTETE ZUWIDERHANDLUNG BEWIESEN HAT ODER NICHT, IST JEDOCH IM RAHMEN DER SACHPRÜFUNG ZU BEHANDELN .
ZWEITER ABSCHNITT : SACHRÜGE - VERLETZUNG VON ARTIKEL 86 DES VERTRAGES
I - ZUR FRAGE, OB " SÜDDEUTSCHLAND " EINEN WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES DARSTELLT
441/442 1 . DEN ENTSCHEIDUNGSGRÜNDEN ( S . 20 BIS 21 UNTER 9, S . 28 UNTER 16 ) IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE KOMMISSION UNTER " SÜDDEUTSCHLAND " DEN RAUM VERSTEHT, DEN SIE ALS ABSATZGEBIET DER SZV BEZEICHNET UND ZUM EINEN ABGRENZT GEGEN DIE ABSATZGEBIETE DER NZV UND DER WZV, BEI DENEN ES SICH UM GESELLSCHAFTEN HANDELT, ZU DENEN SICH DIE ZUCKERHERSTELLER DER NÖRDLICHEN UND DER WESTLICHEN TEILE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN, UND ZUM ANDEREN GEGEN DIE LÄNDER BERLIN UND SAARLAND, DIE NACH DARSTELLUNG DER KOMMISSION IM WESENTLICHEN MIT ZUCKER AUS DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK BEZIEHUNGSWEISE AUS FRANKREICH VERSORGT WERDEN . DIE KOMMISSION HAT EINE KARTE VORGELEGT ( ANLAGE II 10 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN IN DEN RECHTSSACHEN 54 BIS 56/73 ), DIE " ANHAND " DER DEN KOMMISSIONÄRSVERTRAEGEN DER WZV BEIGEFÜGTEN KARTEN ANGEFERTIGT WURDE UND AUF DER DAS ABSATZGEBIET DER WZV ABGEGRENZT IST SOWIE DIE VERMERKE " NZV " ( IM NORDEN ) UND " SZV " ( IM SÜDEN ) EINGETRAGEN SIND, OHNE DASS INDES GENAU KENNTLICH GEMACHT WIRD, WO DIE GRENZE ZWISCHEN DEN JEWEILIGEN ABSATZGEBIETEN DIESER BEIDEN VERKAUFSORGANISATIONEN VERLÄUFT .
443 IN ZUSAMMENHANG MIT DEM VORBRINGEN DER PARTEIEN, SOWEIT DIESES ÜBEREINSTIMMT, GESTATTET DIESE KARTE JEDOCH DIE FESTSTELLUNG, DASS DAS GEBIET, IN DEM SZV TÄTIG IST, ALSO " SÜDDEUTSCHLAND " IM SINNE DER ENTSCHEIDUNG, GANZ BAYERN UND BADEN-WÜRTTEMBERG UMFASST, FERNER EINEN AN DIESE BEIDEN LÄNDER ANGRENZENDEN TEIL HESSENS, DER MEHR ALS DIE HÄLFTE DIESES LANDES AUSMACHT SOWIE EINIGE GRENZGEBIETE DER LÄNDER RHEINLAND-PFALZ, SAARLAND, NORDRHEIN-WESTFALEN UND NIEDERSACHSEN, DIE ABER IM VERHÄLTNIS ZU DEN ÜBRIGEN TEILEN DES VERKAUFSGEBIETES VON SZV OFFENBAR NICHT INS GEWICHT FALLEN .
444 2 . WEGEN DER KRITERIEN, DIE DAFÜR MASSGEBLICH SIND, OB EIN BESTIMMTES GEBIET " EINEN WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES " BILDET, WIRD AUF DAS FÜNFTE KAPITEL BEZUG GENOMMEN .
445/447 DIE JAHRESPRODUKTION DER SZV-MITGLIEDSGESELLSCHAFTEN BELIEF SICH SEINERZEIT AUF DURCHSCHNITTLICH 800000 TONNEN; DIESE ZAHL IST IN VERBINDUNG MIT DER TATSACHE ZU WÜRDIGEN, DASS AUF SZAG, DAS BEDEUTENDSTE MITGLIED DER SZV MIT SITZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG, ALLEIN 70 PROZENT DIESER PRODUKTION ENTFIELEN UND DASS FRANKEN MIT SITZ IN BAYERN DER ZWEITGRÖSSTE HERSTELLER DER SZV NACH SZAG IST ( VGL . ENTSCHEIDUNG, S . 20 UNTER 9 ). AUS DEN STATISTIKEN DER KOMMISSION ( VGL . ANLAGE 1 ZUR GEGENERWIDERUNG IN DER RECHTSSACHE 55/73, TABELLE V, SPALTE 29 ) IST ZU ERSEHEN, DASS SICH DER VERBRAUCH " IM ABSATZGEBIET DER SZAG OHNE SAAR " IN DEN HIER IN BETRACHT ZU ZIEHENDEN VIER WIRTSCHAFTSJAHREN JEDOCH AUF 790000, 792000, 872000 UND 826000 TONNEN BELIEF UND NOCH HÖHER ZU VERANSCHLAGEN WÄRE, SOWEIT DAS VERKAUFSGEBIET VON SZV ÜBER DAS VON SZAG HINAUSGEHEN SOLLTE . ANHAND DER VERFÜGBAREN STATISTISCHEN UNTERLAGEN KANN DIE ZAHL DER VERBRAUCHER IN DEM GENANNTEN RAUM IM SCHNITT DER HIER MASSGEBLICHEN JAHRE AUF MINDESTENS 22 MILLIONEN GESCHÄTZT WERDEN .
448 WERDEN DIESE ZAHLEN DEN IM FÜNFTEN KAPITEL GENANNTEN ENTSPRECHENDEN ZAHLEN FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GEGENÜBERGESTELLT, SO LÄSST SICH FESTSTELLEN, DASS " SÜDDEUTSCHLAND " IN DEM DIESEM BEGRIFF IN DER ENTSCHEIDUNG BEIGELEGTEN SINNE VON DEN GRÖSSENVERHÄLTNISSEN HER GESEHEN EINE HINREICHENDE BEDEUTUNG AUFWEIST, UM AUF DEM ZUCKERSEKTOR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SONSTIGEN IM FÜNFTEN KAPITEL DARGELEGTEN KRITERIEN ALS WESENTLICHER TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES ANGESEHEN ZU WERDEN .
449 3 . SZV MEINT, BEI DER BEURTEILUNG, OB DER BETROFFENE RAUM EIN WESENTLICHER TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES SEI, MÜSSTEN DIE STATISTISCHEN DATEN FÜR DIESEN RAUM NICHT LEDIGLICH ZU DEN ENTSPRECHENDEN DATEN DES GEMEINSAMEN MARKTES IN DESSEN SEINERZEITIGER GESTALT IN BEZIEHUNG GESETZT WERDEN, SONDERN AUCH ZU DEN DATEN DER GEMEINSCHAFT DER " NEUN " IN IHREM GEGENWÄRTIGEN BESTAND .
450 ARTIKEL 86 STELLT JEDOCH GANZ OFFENSICHTLICH FÜR JEDEN EINZELFALL AUF DIE STELLUNG AB, DIE DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN IM GEMEINSAMEN MARKT ZU DEM ZEITPUNKT BESASS, ZU DEM DIE ANGEBLICH MISSBRÄUCHLICHE HANDLUNG BEGANGEN WURDE .
451 SCHON AUS DIESEM GRUNDE GREIFT DAS VORBRINGEN DER SZV NICHT DURCH .
II - ZUR FRAGE, OB SZV EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM SÜDDEUTSCHEN ZUCKERMARKT BESITZT
452/455 WIE SZV NICHT BESTREITET, HÄLT SIE IN DEN BEIDEN WICHTIGSTEN SÜDDEUTSCHEN GEBIETEN, DEN LÄNDERN BAYERN UND BADEN-WÜRTTEMBERG, EINEN MARKTANTEIL, DER DEN IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ( S . 39 UNTER 3 ) ALS MARKTANTEIL FÜR IHR GESAMTES ABSATZGEBIET GENANNTEN 90 BIS 95 PROZENT NAHEKOMMT . SIE RÄUMT AUCH EIN, DASS IHR MARKTANTEIL IM LAND HESSEN ÜBER 50 PROZENT LIEGT, EINE FESTSTELLUNG, DIE ANGESICHTS DES UMSTANDES, DASS EIN TEIL DIESES LANDES NICHT ZUM ABSATZGEBIET DER KLAEGERIN GEHÖRT, ZU DER VERMUTUNG ANLASS GIBT, DASS DER MARKTANTEIL DER SZV IN DEN LANDESTEILEN HESSENS, DIE SICH MIT IHREM ABSATZGEBIET DECKEN, WEIT MEHR ALS 50 PROZENT BETRAEGT . DIESE TATSACHE WIRD DURCH DIE STATISTIKEN DER KOMMISSION BESTÄTIGT ( ANLAGE 1 ZUR GEGENERWIDERUNG IN DER RECHTSSACHE 55/73, TABELLE V, SPALTEN 28 BIS 30 ), WONACH WÄHREND DER VIER MASSGEBLICHEN WIRTSCHAFTSJAHRE DIE AUSSERHALB DER LIEFERUNGEN VON HERSTELLER AN HERSTELLER BEWIRKTEN EINFUHREN IN DAS ABSATZGEBIET DER SZAG, DAS BEDEUTENDSTE MITGLIED DER SZV, LEDIGLICH 0,19 PROZENT, 0,73 PROZENT, 1,62 PROZENT BEZIEHUNGSWEISE 2,93 PROZENT DES GESAMTVERBRAUCHS IM ABSATZGEBIET DER SZAG AUSMACHTEN . AUS DEN AKTEN ERGEBEN SICH KEINE ANHALTSPUNKTE DAFÜR, DASS DIE LIEFERUNGEN DER NZV, DER WZV ODER DER MITGLIEDER DIESER VERKAUFSORGANISATIONEN IN DAS ABSATZGEBIET DER SZV ODER IHRER MITGLIEDER NENNENSWERT INS GEWICHT FIELEN .
456 SOMIT HATTE SZV ALLEIN ODER ZUSAMMEN MIT IHREN MITGLIEDERN DIE MÖGLICHKEIT, EINEN WIRKSAMEN WETTBEWERB AUF DEM FRAGLICHEN MARKT ZU VEREITELN .
457 FOLGLICH BESASS SIE ZU DEM HIER MASSGEBLICHEN ZEITPUNKT EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DIESEM MARKT .
III - ZUM VORLIEGEN EINES MISSBRAUCHS
458 DER VORWURF, DEN DIE KOMMISSION GEGEN SZV ERHEBT, GLIEDERT SICH IN ZWEI TEILE; ES GEHT ERSTENS UM DIE ABSATZORGANISATION DER KLAEGERIN UND NAMENTLICH UM DIE DEN ZWISCHENHÄNDLERN AUFERLEGTE VERPFLICHTUNG, ZUCKER ANDERER HERKUNFT NICHT OHNE IHRE ZUSTIMMUNG WEITERZUVERKAUFEN, ZWEITENS DARUM, DASS DIE KLAEGERIN IHRE ABNEHMER DURCH TREUERABATTE AN SICH GEBUNDEN HABE .
1 . ZU DER DEN ZWISCHENHÄNDLERN AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNG
A - ZUR AUFFASSUNG DER KOMMISSION
459/465 A ) DIE KOMMISSION TRAEGT IN IHRER ENTSCHEIDUNG VOR, SZV GREIFE BEIM VERTRIEB DES VON IHREN MITGLIEDERN ERZEUGTEN ZUCKERS IN IHREM ABSATZGEBIET VORNEHMLICH AUF SIEBZEHN BEZIRKSVERTRETER ZURÜCK, DIE NEBEN IHRER TÄTIGKEIT AUF DEM ZUCKERSEKTOR ANDERE PRODUKTE ALS EIGENHÄNDLER VERKAUFTEN . AUF GRUND DER MIT SZV GESCHLOSSENEN HANDELSVERTRETERVERTRAEGE SEIEN DIESE VERTRETER U . A . VERPFLICHTET, GESCHÄFTE NUR IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG VON SZV ABZUSCHLIESSEN UND OHNE DEREN VORHERIGE ZUSTIMMUNG WEDER FÜR ANDERE ZUCKERHERSTELLER ODER -HÄNDLER ODER FÜR KONKURRENZERZEUGNISSE EINE VERTRETUNG ZU ÜBERNEHMEN NOCH AUF EIGENE RECHNUNG MIT ZUCKER ZU HANDELN . FÜR DEN FALL, DASS DIE MITGLIEDER DER SZV IHREN ZUCKER SELBST UNTER EINSCHALTUNG DER HANDELSVERTRETER DER KLAEGERIN ZU VERTREIBEN WÜNSCHTEN, GELTE DIE ZUSTIMMUNG ALS ERTEILT . SOWEIT DIE HANDELSVERTRETER ZUCKER ANDERER HERKUNFT AUS DEUTSCHLAND ODER DEM AUSLAND HÄTTEN VERTREIBEN WOLLEN, SEI IHNEN DIE ZUSTIMMUNG ERTEILT WORDEN, WENN ES SICH UM ZUCKER FÜR VEREDELUNGSZWECKE ODER UM SPEZIALZUCKERSORTEN FÜR ANDERE UNTERNEHMEN GEHANDELT HABE . DADURCH HABE SZV DIE MÖGLICHKEIT DER AUSLÄNDISCHEN HERSTELLER, ZUCKER ÜBER DIE BEI IHR BEZIEHENDEN HÄNDLER ZU VERTREIBEN, PRAKTISCH AUSGESCHLOSSEN . ZWAR GEBE ES IN SÜDDEUTSCHLAND ANDERE HÄNDLER, DIE FREI IMPORTIEREN KÖNNTEN, SOWIE EINE REIHE VON VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN, DIE AUCH AUS DEM AUSLAND BEZÖGEN, DOCH ÄNDERE DIES NICHTS AN DER TATSACHE, DASS DIE UMSTRITTENEN MASSNAHMEN DIE ABSATZMÖGLICHKEITEN AUSLÄNDISCHER HERSTELLER WESENTLICH EINGESCHRÄNKT HÄTTEN, OBGLEICH DAS HÖHERE PREISNIVEAU IN SÜDDEUTSCHLAND EINEN ANREIZ FÜR EINFUHREN IN DIESES GEBIET GEBOTEN HÄTTEN . ERLEGE EIN MARKTBEHERRSCHENDES UNTERNEHMEN DEN ZWISCHENHÄNDLERN EINE VERPFLICHTUNG DER VORLIEGENDEN ART AUF, SO STELLE DIES EINE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG DER BEHERRSCHENDEN STELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 86 DES VERTRAGES DAR .
466/468 B ) IM LAUFE DES VERFAHRENS HAT DIE KOMMISSION IHREN VORWURF WIE FOLGT NÄHER AUSGEFÜHRT . DAS BEANSTANDETE SYSTEM BRINGE ES MIT SICH, DASS DIE IM ABSATZGEBIET DER SZV ANSÄSSIGEN 1270 GROSSHÄNDLER, DIE IHRERSEITS INDUSTRIELLE KLEINVERBRAUCHER UND DEN EINZELHANDEL BELIEFERTEN, KEINE MÖGLICHKEIT HÄTTEN, SICH UNMITTELBAR BEI DER KLAEGERIN MIT ZUCKER EINZUDECKEN, SONDERN SICH AN EINEN IHRER SIEBZEHN BEZIRKSVERTRETER WENDEN MÜSSTEN . DA EIN SOLCHES SYSTEM NICHT GEWÄHRLEISTE, DASS SICH EIN WETTBEWERB AUF DER HANDELSSTUFE ENTWICKELN KÖNNE, MÜSSE SZV IHRE BEZIRKSVERTRETER DURCH FREIE GROSSHÄNDLER ERSETZEN ODER JEDENFALLS NEBEN DIESEN VERTRETERN AUCH FREIEN GROSSHÄNDLERN EINEN DIREKTEN ZUGANG ZU DER VON IHR VERTRIEBENEN ERZEUGUNG ERÖFFNEN .
469/472 DIE KOMMISSION MACHT SZV FERNER ZUM VORWURF, DASS SIE ÜBER IHRE BEZIRKSVERTRETER UNGEFÄHR 730 INDUSTRIELLE GROSSVERBRAUCHER BELIEFERE, DENN DADURCH WÜRDEN DIE VORERWÄHNTEN 1270 GROSSHÄNDLER VON DER VERSORGUNG EINES ABNEHMERKREISES AUSGESCHLOSSEN, AUF DEN ETWA 55 PROZENT DES ZUCKERABSATZES IN DEM IN REDE STEHENDEN GEBIET ENTFIELEN . DA DIESE HÄNDLER SOMIT NICHT IN GESCHÄFTSVERBINDUNG MIT DER VERARBEITENDEN GROSSINDUSTRIE IN SÜDDEUTSCHLAND STÜNDEN, HÄTTEN SIE NUR GERINGE MÖGLICHKEITEN, AUSLÄNDISCHEN ZUCKER BEI DIESER INDUSTRIE ABZUSETZEN, ZUMAL DIESE SICH, SOWEIT SIE FRANZÖSISCHEN ZUCKER BEZIEHE, UNMITTELBAR AN DIE FRANZÖSISCHEN HERSTELLER WENDE . ANGESICHTS DIESER VERHÄLTNISSE UND DER FOLGEN, DIE SICH AUS DEM DEN BEZIRKSVERTRETERN AUFERLEGTEN WETTBEWERBSVERBOT UND DER AUSSCHALTUNG DER GROSSHÄNDLER VOM DIREKTEN ZUGANG ZU SZV ERGÄBEN, SEIEN DIE MÖGLICHKEITEN, ZUCKER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN SÜDDEUTSCHLAND ABZUSETZEN, ERHEBLICH BEEINTRÄCHTIGT . ES SEI EINEM MARKTBEHERRSCHENDEN UNTERNEHMEN NICHT ERLAUBT, DEN ABSATZ SEINER ERZEUGUNG SO AUSZUGESTALTEN, DASS DER WETTBEWERB BESEITIGT WERDE .
B - ZUR WÜRDIGUNG DER AUFFASSUNG DER KOMMISSION
473 SZV MACHT GELTEND, ZWISCHEN IHR UND DEN ZWISCHENHÄNDLERN, MIT DENEN SIE DIE UMSTRITTENEN VERTRAEGE GESCHLOSSEN HABE, BESTEHE EIN HANDELSVERTRETERVERHÄLTNIS, SO DASS ARTIKEL 86 AUF DIESE VERTRAEGE NICHT ANWENDBAR SEI .
474/475 A ) 1 . WAS DAS IN DIESEN VERTRAEGEN VEREINBARTE WETTBEWERBSVERBOT ANGEHT, SO HABEN UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN DIE WAHL, BEIM VERTRIEB DER VON IHNEN ODER IHREN MITGLIEDERN ERZEUGTEN WAREN ENTWEDER AUF HANDLUNGSGEHILFEN - ALSO AUF PERSONEN, DIE DURCH ARBEITSVERTRAG AN SIE GEBUNDEN SIND - ODER ABER AUF KAUFLEUTE ZURÜCKZUGREIFEN, MIT DENEN SIE ANDERSARTIGE VERTRAEGE ABSCHLIESSEN . BEZUEGLICH DER RECHTSSTELLUNG DIESER KAUFLEUTE UND DES INHALTS DERARTIGER VERTRAEGE SIND IN DER GESETZGEBUNG DER MITGLIEDSTAATEN UND IN DER WIRTSCHAFTSPRAXIS DIE VIELFÄLTIGSTEN FORMEN ENTWICKELT WORDEN, DIE SICH VONEINANDER INSBESONDERE DANACH UNTERSCHEIDEN, OB DER ALS ABSATZMITTLER TÄTIGE KAUFMANN MIT DEN KUNDEN IN EIGENEM NAMEN UND FÜR EIGENE RECHNUNG VERHANDELT ODER ABSCHLIESST, ODER ABER IN EIGENEM NAMEN, JEDOCH FÜR RECHNUNG DES GESCHÄFTSHERRN, ODER SCHLIESSLICH IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG DES GESCHÄFTSHERRN .
476/477 WIE AUS DEN AKTEN ZU ERSEHEN IST, HANDELT ES SICH BEI DEN UMSTRITTENEN VERTRAEGEN RECHTLICH UM HANDELSVERTRETERVERTRAEGE, INSBESONDERE WEIL SIE DEN ABSATZMITTLERN AUSDRÜCKLICH DIE STELLUNG VON HANDELSVERTRETERN IM SINNE DES DEUTSCHEN RECHTS VERLEIHEN, IHNEN ZUR PFLICHT MACHEN, ZUCKERVERKÄUFE IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG DES GESCHÄFTSHERRN AUSZUHANDELN ODER ABZUSCHLIESSEN SOWIE DEN WEISUNGEN DES GESCHÄFTSHERRN ZU FOLGEN UND DESSEN INTERESSEN WAHRZUNEHMEN UND WEIL SIE IHNEN SCHLIESSLICH FÜR IHRE VERTRETERTÄTIGKEIT BESTIMMTE BEZIRKE ZUWEISEN . FEST STEHT, DASS DAS DEUTSCHE RECHT, DEM DIE UMSTRITTENEN VERTRAEGE UNTERLIEGEN, UNBESCHADET GEWISSER ABWEICHUNGEN IM EINZELNEN, VON DEM GRUNDSATZ AUSGEHT, DASS EIN HANDELSVERTRETER AUCH OHNE AUSDRÜCKLICHE VERTRAGLICHE VEREINBARUNG DARAN GEHINDERT IST, DEM GESCHÄFTSHERRN OHNE DESSEN ZUSTIMMUNG KONKURRENZ ZU MACHEN, UND SICH BEI EINEM VERSTOSS GEGEN DIESES VERBOT SOGAR SCHADENSERSATZANSPRÜCHEN AUSSETZEN KANN .
478/481 DA JEDOCH FÜR DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 85 UND 86 DES VERTRAGES DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN EINEM UNTERNEHMER UND SEINEN ABSATZMITTLERN ALLEIN IM LICHTE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU BEURTEILEN SIND, IST DER ETWAIGE UMSTAND, DASS EIN HANDELSVERTRETERVERTRAG, DER EIN WETTBEWERBSVERBOT AUFERLEGT, MIT DEM FÜR DIESEN VERTRAG MASSGEBLICHEN INNERSTAATLICHEN RECHT IN EINKLANG STEHT, ODER DASS DIESES RECHT GAR EIN DERARTIGES VERBOT VORSIEHT, NICHT FÜR DIE BEANTWORTUNG DER FRAGE AUSSCHLAGGEBEND, OB EIN SOLCHER VERTRAG VON DEN WIRKUNGEN DES ARTIKELS 86 UNBERÜHRT BLEIBT . UNABHÄNGIG VOM INHALT DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN REGELUNGEN IST JEDOCH EINZURÄUMEN, DASS ES IN DER REGEL WESEN UND SINN EINER RECHTLICHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN BEZIEHUNG DER HIER FRAGLICHEN ART ENTSPRICHT, WENN HERSTELLER ODER VEREINIGUNGEN VON HERSTELLERN DEN ABSATZMITTLERN, DIE IN IHREM NAMEN UND FÜR IHRE RECHNUNG VERKAUFEN, UNTERSAGEN, OHNE IHRE ZUSTIMMUNG GLEICHZEITIG FÜR KONKURRIERENDE HERSTELLER TÄTIG ZU WERDEN . WIRD EIN SOLCHER ABSATZMITTLER FÜR SEINEN GESCHÄFTSHERRN TÄTIG, SO KANN ER GRUNDSÄTZLICH ALS EIN IN DESSEN UNTERNEHMEN EINGEGLIEDERTES HILFSORGAN ANGESEHEN WERDEN, DAS DEN WEISUNGEN DES GESCHÄFTSHERRN ZU FOLGEN HAT UND SONACH MIT DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN EBENSO WIE EIN HANDLUNGSGEHILFE EINE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT BILDET . BEI DIESER SACHLAGE STELLT DIE BLOSSE TATSACHE, DASS DER GESCHÄFTSHERR EINEM SOLCHEN HILFSORGAN DAS VERBOT AUFERLEGT, OHNE SEINE ZUSTIMMUNG MIT WAREN ZU HANDELN, DIE GEEIGNET SIND, SEINEN EIGENEN WAREN KONKURRENZ ZU MACHEN, NOCH KEINEN MISSBRAUCH DAR .
482/483 ETWAS ANDERES GILT, WENN DEM ABSATZMITTLER AUFGRUND DER ZWISCHEN IHM UND DEM GESCHÄFTSHERRN GETROFFENEN ABMACHUNG, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ALS " HANDELSVERTRETER "-VEREINBARUNG BEZEICHNEN, AUFGABEN ERWACHSEN ODER VERBLEIBEN, DIE AUS WIRTSCHAFTLICHER SICHT INSOFERN DENEN EINES EIGENHÄNDLERS ÄHNELN, ALS DER ABSATZMITTLER DIE FINANZIELLEN RISIKEN DES ABSATZES BEZIEHUNGSWEISE DER ABWICKLUNG DER MIT DRITTEN GESCHLOSSENEN VERTRAEGE ZU TRAGEN HAT . DA IN DIESEM FALLE DER ABSATZMITTLER NICHT ALS EIN IN DAS UNTERNEHMEN DES GESCHÄFTSHERRN EINGEGLIEDERTES HILFSORGAN ANZUSEHEN IST, KANN EIN ZWISCHEN BEIDEN VEREINBARTES WETTBEWERBSVERBOT, WENN ES VON EINEM MARKTBEHERRSCHENDEN UNTERNEHMEN AUFERLEGT WURDE, EINEN MISSBRAUCH IM SINNE DES ARTIKELS 86 DARSTELLEN, WEIL ES GEEIGNET IST, DIE BEHERRSCHENDE STELLUNG NOCH WEITER ZU VERFESTIGEN .
484/485 INDES IST WEDER DEM VORTRAG DER KOMMISSION NOCH DEN ZU DEN AKTEN GEGEBENEN VERTRAEGEN ZU ENTNEHMEN, DASS DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN SZV UND IHREN ABSATZMITTLERN DIE SÖBEN GENANNTEN MERKMALE AUFWIESEN, ALSO MERKMALE, DIE DEN SCHLUSS ZULIESSEN, DASS DIESE ABSATZMITTLER DER KLAEGERIN IN ÄHNLICHER WEISE GEGENÜBERSTEHEN WIE EIGENHÄNDLER . INSBESONDERE BESTREITET DIE KOMMISSION NICHT, DASS SICH DIE HANDELSVERTRETER, UM DIE ES HIER GEHT, HAUPTSÄCHLICH DER VERTRIEBSTÄTIGKEIT FÜR RECHNUNG DER KLAEGERIN WIDMEN, OHNE GLEICHZEITIG IN NENNENSWERTEM UMFANG ALS EIGENHÄNDLER AUFZUTRETEN .
486 2 . JEDOCH KÖNNEN AUCH MIT HANDELSVERTRETERN VEREINBARTE WETTBEWERBSVERBOTE FÜR DEN FALL, DASS SIE VON EINEM MARKTBEHERRSCHENDEN UNTERNEHMEN AUFERLEGT WERDEN, EINEN MISSBRAUCH DARSTELLEN, WENN AUSLÄNDISCHE WETTBEWERBER KEINE SELBSTÄNDIGEN UNTERNEHMEN VORFINDEN, DIE IN DER LAGE SIND, DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS IN GENÜGEND GROSSEN MENGEN ABZUSETZEN, UND DESHALB PRAKTISCH KEINE ANDERE WAHL HABEN, ALS SICH AN DIE HANDELSVERTRETER DES GENANNTEN UNTERNEHMENS ZU WENDEN, FALLS SIE DAS ERZEUGNIS IN DESSEN ABSATZGEBIET VERTREIBEN WOLLEN, ODER WENN DAS GENANNTE UNTERNEHMEN DAS WETTBEWERBSVERBOT ÜBER DAS MASS HINAUS AUSDEHNT, DAS DEM WESEN DER IN REDE STEHENDEN RECHTLICHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN BEZIEHUNG ANGEMESSEN IST .
487/488 WAS DIE ERSTE DIESER AUSNAHMEN BETRIFFT, SO BESTREITET DIE KOMMISSION NICHT, DASS ES IN SÜDDEUTSCHLAND ZWEI GRUPPEN VON UNTERNEHMEN GIBT, DIE IM ZUCKERHANDEL TÄTIG SIND, OHNE DEM VON SZV IHREN HANDELSVERTRETERN AUFERLEGTEN WETTBEWERBSVERBOT ZU UNTERLIEGEN, DA SIE NICHT AN SZV GEBUNDEN SIND, NÄMLICH ZUM EINEN DIE VORERWÄHNTEN 1270 GROSSHÄNDLER UND ZUM ANDEREN VOR ALLEM EINE NICHT UNBEDEUTENDE ZAHL VON HÄNDLERN, DIE SICH HAUPTSÄCHLICH ODER ZU EINEM ERHEBLICHEN TEIL MIT DER ZUCKEREIN - UND -AUSFUHR BEFASSEN . AUCH DIE ZWEITE DER OBENGENANNTEN AUSNAHMEN LIEGT OFFENBAR NICHT VOR .
489 AUS DIESEN DARLEGUNGEN FOLGT, DASS DAS IN DIE UMSTRITTENEN VERTRAEGE AUFGENOMMENE WETTBEWERBSVERBOT ALS SOLCHES KEINEN MISSBRAUCH IM SINNE DES ARTIKELS 86 DARSTELLT .
490 B ) DIE KOMMISSION WIRFT SZV FERNER VOR, SIE HABE ZUM EINEN DIE IN IHREM ABSATZGEBIET ANSÄSSIGEN GROSSHÄNDLER GEZWUNGEN, SICH NICHT AN SIE, SONDERN AN IHRE HANDELSVERTRETER ZU WENDEN, UND HABE ZUM ANDEREN ETWA 730 INDUSTRIELLE GROSSVERBRAUCHER IN DIESEM GEBIET SELBST BELIEFERT, ANSTATT JENE HÄNDLER IN DIESE LIEFERUNGEN EINZUSCHALTEN .
491 DIESE EINZELHEITEN DER VON SZV GESCHAFFENEN VERTRIEBSORGANISATION HABEN NICHTS MIT DEN IHREN HANDELSVERTRETERN AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN ZU TUN; VIELMEHR SIND SIE DER AUSFLUSS DER VON SZV EINSEITIG GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG, DIE VERTRETER IN DIE LIEFERUNGEN AN DEN HANDEL EINZUSCHALTEN UND DIE HÄNDLER VON DEN LIEFERUNGEN AN DIE GROSSVERBRAUCHER AUSZUSCHLIESSEN .
492/493 BEDIENT SICH DER HERSTELLER EINES ABSATZMITTLERS, DER ALS HILFSORGAN IN SEIN UNTERNEHMEN EINGEGLIEDERT IST, SO STELLEN " MIT DEM VERTRETER " ABGESCHLOSSENE KÄUFE IN WIRKLICHKEIT KÄUFE DAR, DIE UNMITTELBAR MIT DEM GESCHÄFTSHERRN SELBST GETÄTIGT WERDEN . EIN SOLCHES VORGEHEN STELLT SOMIT WEDER EIN MISSBRÄUCHLICHES VERHALTEN NOCH EIN INDIZ FÜR EIN SOLCHES VERHALTEN DAR .
494/496 WAS DIE TATSACHE BETRIFFT, DASS SZV GEWISSE INDUSTRIELLE GROSSVERBRAUCHER UNTER EINSCHALTUNG IHRER HANDELSVERTRETER, ABER UNTER ÜBERGEHUNG DER HÄNDLER DIREKT BELIEFERT HAT, SO WAR ES DIESEN VERBRAUCHERN EBENSOWENIG VERWEHRT, VON DEN SELBSTÄNDIGEN HÄNDLERN ZU BEZIEHEN, ANSTATT SICH AN DIE VERTRETER DER KLAEGERIN ZU WENDEN, WIE DIESE HÄNDLER DARAN GEHINDERT WAREN, AN DIE BETROFFENEN INDUSTRIELLEN VERBRAUCHER ZU VERKAUFEN . DESHALB IST DIE ANNAHME BERECHTIGT, DASS DERARTIGE LIEFERUNGEN NICHT INFOLGE EINES VON SZV AUSGEUEBTEN DRUCKS UNTERBLIEBEN SIND, SONDERN AUF GRUND DER FREIEN ENTSCHEIDUNG JENER VERBRAUCHER, DIE DIESES DIREKTBEZUGSSYSTEM FÜR VORTEILHAFT ERACHTET HABEN MÖGEN . IM ÜBRIGEN MACHT DIE KOMMISSION SZV NICHT ZUM VORWURF, BEI DER AUSWAHL DER UNMITTELBAR ZU BELIEFERNDEN INDUSTRIELLEN GROSSVERBRAUCHER DISKRIMINIEREND VORGEGANGEN ZU SEIN .
497/498 AUS ALLEN DIESEN DARLEGUNGEN FOLGT, DASS DAS VORLIEGEN EINES MISSBRAUCHS IM SINNE VON ARTIKEL 86 DES VERTRAGES NICHT BEWIESEN IST . DAHER IST ARTIKEL 1 ABSATZ 2 NUMMER 3 DER ENTSCHEIDUNG INSOWEIT AUFZUHEBEN, ALS SZV VORGEWORFEN WIRD, SIE HABE IHRE ZWISCHENHÄNDLER DARAN GEHINDERT, ZUCKER ANDERER HERSTELLER ZU VERTREIBEN .
2 . ZUM TREUERABATT
A - ZUR AUFFASSUNG DER KOMMISSION
499/505 A ) IN DER ENTSCHEIDUNG HEISST ES, SZV HABE SEIT IHRER GRÜNDUNG EIN SYSTEM VON SOGENANNTEN JAHRESMENGENRABATTEN ANGEWANDT, BEI DENEN ES SICH JEDOCH IN WAHRHEIT UM TREUERABATTE GEHANDELT HABE, DIE DEN KUNDEN IN HÖHE VON 0,30 DM JE 100 KG BEI AUSSCHLIESSLICHER DECKUNG IHRE JAHRESBEDARFS BEI DEN GESELLSCHAFTERN DER SZV VERGÜTET WORDEN SEIEN . BEI EINEM TEIL DER KUNDEN SEI DER RABATT SOFORT VON DER RECHNUNG ABGESETZT WORDEN . ZUMINDEST IN EINIGEN FÄLLEN SEI DER RABATT GESTRICHEN ODER DIE STREICHUNG ANGEKÜNDIGT WORDEN, WENN DER ABNEHMER WEITERHIN ZUCKER IMPORTIERT HABE; DIESE MASSNAHMEN HÄTTEN DIE BETROFFENEN ABNEHMER ZU EINER EINSTELLUNG DIESER IMPORTE VERANLASST, OBWOHL DIE AUSLÄNDISCHEN ANGEBOTE GEGENÜBER DENEN DER SZV UM 10 BIS 20 DM JE TONNE GÜNSTIGER GEWESEN SEIEN . DIE GEWÄHRUNG EINES SOLCHEN RABATTES BENACHTEILIGE UNGERECHTFERTIGT DIE ABNEHMER, DIE AUCH ZUCKER ANDERER HERKUNFT BEZIEHEN, UND ERMÖGLICHE ES SZV, DEN UMFANG, DER VON AUSLÄNDISCHEN HERSTELLERN AN IHRE KUNDEN BEWIRKTEN LIEFERUNGEN ZU " KONTROLLIEREN ". DA DIE ABNEHMER VON SZV WEGEN UNZULÄNGLICHER LAGERUNGSMÖGLICHKEITEN UND IHRES BEDÜRFNISSES NACH REGELMÄSSIGER VERSORGUNG ZUMINDEST TEILWEISE AUF LIEFERUNGEN VON SZV ANGEWIESEN SEIEN, ÜBERSTEIGE, OBWOHL DER RABATT VERHÄLTNISMÄSSIG NIEDRIG ERSCHEINE, DER NACHTEIL AUS SEINEM VERLUST SEHR SCHNELL DEN VORTEIL EINES ZUCKERBEZUGES VON DRITTEN, SELBST WENN DIESE PREISGÜNSTIGER ANBÖTEN . DASS DER RABATT IN EINIGEN FÄLLEN TROTZ FREMDBEZUEGEN GEWÄHRT WORDEN SEI, ÄNDERE NICHTS DARAN, DASS DIE BLOSSE ANKÜNDIGUNG ODER DIE BLOSSE GEFAHR DES WEGFALLS DES RABATTS DIE KUNDEN VON WEITEREN GRÖSSEREN UND REGELMÄSSIGEN EINFUHREN ABGEHALTEN HABE . WERDE EIN SOLCHER TREUERABATT VON EINEM MARKTBEHERRSCHENDEN UNTERNEHMEN ANGEWANDT, UM DIE EINFUHRMÖGLICHKEITEN WEITER EINZUSCHRÄNKEN UND DIE BEHERRSCHENDE STELLUNG ZU FESTIGEN, SO STELLE DIES EINE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG DIESER STELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 86 DES VERTRAGES DAR .
506/507 B ) IM LAUFE DES VERFAHRENS HAT DIE KOMMISSION ACHT VON SZV ABGESCHLOSSENE KAUFVERTRAEGE VORGELEGT ( ANLAGEN I 145 BIS 148, 150, 151, 153 UND 154 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ), VON DENEN VIER DIE UMSTRITTENE KLAUSEL ENTHALTEN, WÄHREND IN DEM FÜNFTEN DIE GEWÄHRUNG DES RABATTS VON DER BEDINGUNG ABHÄNGIG GEMACHT WIRD, DASS DIE JAHRESBEZUEGE DES ABGELAUFENEN JAHRES DIE DES VORJAHRES UNGEFÄHR ERREICHEN, UND IN DEN ÜBRIGEN DREI VERTRAEGEN DER RABATT BEREITS VOM KAUFPREIS ABGEZOGEN WURDE, OHNE AUSDRÜCKLICH MIT DER VERPFLICHTUNG ZUR AUSSCHLIESSLICHEN DECKUNG DES BEDARFS BEI SZV GEKOPPELT ZU SEIN . ZWISCHEN DEN PARTEIEN BESTEHT STREIT DARÜBER, WELCHE BEDEUTUNG DEN VIER LETZTGENANNTEN VERTRAEGEN BEIZUMESSEN IST; WÄHREND DIE KOMMISSION DIE AUFFASSUNG VERTRITT, AUCH IN DIESEN FÄLLEN SEI DER UMSTRITTENE RABATT ANGEWANDT WORDEN, MACHT DIE KLAEGERIN DEMGEGENÜBER GELTEND, ERSTENS WERDE DURCH DIESE VERTRAEGE BELEGT, DASS DIE KLAUSEL, WONACH DIE RABATTGEWÄHRUNG MIT DEM AUSSCHLIESSLICHEN BEZUG BEI IHR VERKNÜPFT GEWESEN SEI, NICHT SYSTEMATISCH IN SÄMTLICHE VON IHR ABGESCHLOSSENEN KAUFVERTRAEGE EINGEFÜGT WORDEN SEI, ZWEITENS HABE SIE DEN RABATT STETS SOFORT ABGEZOGEN, WENN EIN KUNDE DIES GEWÜNSCHT HABE .
508/509 DIE KOMMISSION HAT FERNER EINIGE SCHRIFTSTÜCKE ZU DEN AKTEN GEGEBEN, DIE SIE ALS BELEG DAFÜR ANSIEHT, DASS ZUMINDEST GELEGENTLICH DER UMSTRITTENE RABATT GESTRICHEN ODER DIE STREICHUNG FÜR DEN FALL ANGEKÜNDIGT WORDEN SEI, DASS DER BETROFFENE ABNEHMER WEITERHIN ZUCKER EINFÜHREN WÜRDE ( ANLAGEN I 155 BIS 158 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ). DIE KLAEGERIN BESTREITET ZWAR NICHT ERNSTHAFT DIE RICHTIGKEIT DER IN DIESEN UNTERLAGEN GEMACHTEN ANGABEN, TRITT JEDOCH DER VERWENDUNG DIESER UNTERLAGEN MIT DER BEGRÜNDUNG ENTGEGEN, SIE SEIEN TEILWEISE ANONYMISIERT WORDEN; ÜBERDIES LIESSEN SIE KEINE VERALLGEMEINERNDEN SCHLUSSFOLGERUNGEN ZU, ZUMAL SICH DIE ZAHL DER KUNDEN VON SZV AUF ETWA 2000 BELAUFE .
B - ZUR WÜRDIGUNG DES SACHVERHALTS
510/512 A ) ES STEHT FEST, DASS DIE UMSTRITTENE KLAUSEL, WIE SIE IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DARGESTELLT WURDE, IN ZAHLREICHE VON SZV GESCHLOSSENE KAUFVERTRAEGE EINGEFÜGT WORDEN IST, OHNE ALLERDINGS REGELMÄSSIG VEREINBART WORDEN ZU SEIN . ES BEDARF KEINER PRÜFUNG, WIE GROSS DIE ZAHL DER VERTRAEGE, DIE DIESE KLAUSEL ENTHIELTEN, IM VERHÄLTNIS ZU DER ZAHL DER VERTRAEGE WAR, IN DIE SIE NICHT AUFGENOMMEN WURDE . DENN AUS DEN AKTEN IST ZU ERSEHEN, DASS DIE KLAUSEL JEDENFALLS VON NICHT UNERHEBLICHER PRAKTISCHER BEDEUTUNG WAR, WURDE SIE DOCH IN VERTRAEGE ÜBER BEDEUTENDE MENGEN EINGEFÜGT ( VGL . DEN VERTRAG VOM 9 . DEZEMBER 1970 - ANLAGE I 146 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN -, DER DEN VERKAUF VON 30000 TONNEN ZUM GEGENSTAND HATTE ).
513 IM ÜBRIGEN SIND, WIE DIE KOMMISSION GELTEND MACHT, IN DIE PRÜFUNG DES VORLIEGENDEN VORWURFS AUCH DIE FÄLLE MIT EINZUBEZIEHEN, IN DENEN DER RABATT SOGLEICH VOM RECHNUNGSPREIS ABGEZOGEN WURDE, DA DIE BETROFFENEN KUNDEN DURCH DIESE ART DES VORGEHENS EBENFALLS DAVON ABGEHALTEN WERDEN KONNTEN, SICH BEI ANDEREN HERSTELLERN EINZUDECKEN, ZUMAL SIE UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN BEFÜRCHTEN MUSSTEN, DASS ENTWEDER DER URSPRÜNGLICH ABGEZOGENE BETRAG NACHGEFORDERT ODER DER RABATT FÜR DIE ZUKUNFT GESTRICHEN WURDE .
514/516 B ) DAS VON SZV ANGEWANDTE SYSTEM WAR GEEIGNET, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN, DENN ES ENTFALTETE DIE VORSTEHEND BESCHRIEBENE ABSCHRECKENDE WIRKUNG NICHT ALLEIN GEGENÜBER KÄUFEN, DIE DIE KUNDEN DER GESELLSCHAFT BEI ANDEREN DEUTSCHEN HERSTELLERN HÄTTEN TÄTIGEN KÖNNEN, SONDERN AUCH GEGENÜBER EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, DIE VORZUNEHMEN DIE KUNDEN MÖGLICHERWEISE BEREIT GEWESEN WÄREN . UNTER DEM LETZTGENANNTEN ASPEKT WAR JENE WIRKUNG SOGAR BESONDERS SPÜRBAR, DA ZU BERÜCKSICHTIGEN IST, DASS NACH SÜDDEUTSCHLAND EINGEFÜHRTER AUSLÄNDISCHER ZUCKER, AUCH WENN ER ZU EINEM NIEDRIGEREN AB-WERK-PREIS ANGEBOTEN WIRD ALS DEUTSCHER ZUCKER, EINER BETRÄCHTLICHEN FRACHTKOSTENBELASTUNG UNTERLIEGT . DER VERLUST DES RABATTES WAR DAHER ZU BEWIRKEN GEEIGNET, DASS DIE EINFUHR TEURER ZU STEHEN KAM ALS DER BEZUG BEI SZV ODER DASS ZUMINDEST DER FINANZIELLE VORTEIL ENTFIEL, DEN DIE EINFUHR GEGENÜBER DIESER BEZUGSQUELLE ZU BIETEN VERMOCHT HÄTTE .
517 C ) 1 . ZUR FRAGE, OB IN DEM UMSTRITTENEN SYSTEM EINE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG IHRER BEHERRSCHENDEN STELLUNG LAG, MACHT SZV GELTEND, BEI EINEM RABATT DES HIER FRAGLICHEN TYPS HANDLE ES SICH UM EINEN ÜBLICHEN PREISNACHLASS, DER ANGESICHTS DER BEDEUTUNG, DIE DER RATIONALISIERUNG DES VERTRIEBS IN EINER WETTBEWERBSWIRTSCHAFT ZUKOMME, ZULÄSSIG SEI .
518 DIESE AUFFASSUNG VERKENNT, DASS DIE UMSTRITTENE PRÄMIE NICHT ALS EIN MENGENRABATT GEWERTET WERDEN KANN, DER AUSSCHLIESSLICH AN DEN UMFANG DER BEI DEM BETROFFENEN HERSTELLER GETÄTIGTEN KÄUFE GEKNÜPFT IST, SONDERN, WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT FESTSTELLT, ALS " TREUE " -RABATT ANZUSEHEN IST, DER DAZU DIENTE, DIE KUNDEN AUF DEM WEGE ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINES FINANZIELLEN VORTEILS VOM BEZUG BEI KONKURRIERENDEN HERSTELLERN ABZUHALTEN .
519/520 2 . ZWISCHEN DEN PARTEIEN BESTEHT STREIT DARÜBER, OB DIE BEHAUPTUNG DER KOMMISSION ZUTRIFFT, DAS BEANSTANDETE SYSTEM HABE ES SZV GESTATTET, DEN UMFANG DER VON AUSLÄNDISCHEN HERSTELLERN VORGENOMMENEN LIEFERUNGEN AN IHRE ABNEHMER ZU " KONTROLLIEREN ". SZV BESTREITET INSBESONDERE, DASS SIE DIE MÖGLICHKEIT GEHABT HABE, SICH KENNTNIS VOM GESAMTBEDARF ALLER IHRER ABNEHMER ZU VERSCHAFFEN .
521 DIE ERÖRTERUNGEN SIND BEDEUTUNGSLOS, DENN ES KOMMT NICHT DARAUF AN, IN WELCHEM MASSE DIE ANWENDUNG DES GENANNTEN SYSTEMS SZV EINE VOLLSTÄNDIGE ÜBERSICHT ÜBER DEN UMFANG DER EINFUHREN IN IHR ABSATZGEBIET VERMITTELN KONNTE, SONDERN DARAUF, OB DIESES SYSTEM DIE KUNDEN DER GESELLSCHAFT DAVON ABZUHALTEN GEEIGNET WAR, AUCH VON HERSTELLERN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU BEZIEHEN, EINE FRAGE, DIE BEREITS BEJAHT WORDEN IST .
522 3 . WIE DIE KOMMISSION DARLEGT, HATTE DAS BEANSTANDETE SYSTEM ZUR FOLGE, DASS ZWEI UNTERNEHMERN, DIE SZV DIE GLEICHE ZUCKERMENGE ABGENOMMEN HATTEN, UNTERSCHIEDLICHE NETTOPREISE BERECHNET WURDEN, FALLS DER EINE VON IHNEN AUSSERDEM NOCH VON EINEM ANDEREN HERSTELLER BEZOGEN HATTE .
523 DAMIT ERFÜLLTE SZV DEN TATBESTAND " DER ANWENDUNG UNTERSCHIEDLICHER BEDINGUNGEN BEI GLEICHWERTIGEN LEISTUNGEN GEGENÜBER HANDELSPARTNERN " GEMÄSS ARTIKEL 86 BUCHSTABE C DES VERTRAGES .
524 SZV MACHT DEMGEGENÜBER GELTEND, DIE KOMMISSION HABE NICHT NACHGEWIESEN, DASS DIE EINZELNEN ABNEHMER DER GESELLSCHAFT INFOLGE DER ANWENDUNG DES BEANSTANDETEN SYSTEM " IM WETTBEWERB BENACHTEILIGT " WORDEN SEIEN .
525 ES GIBT JEDOCH ABNEHMER DER SZV, NAMENTLICH UNTER DEN INDUSTRIELLEN GROSSVERBRAUCHERN, DIE IN EINEM KONKURRENZVERHÄLTNIS ZU ANDEREN ABNEHMERN DER GESELLSCHAFT STEHEN .
526/527 ÜBERDIES WAR DAS BEANSTANDETE SYSTEM INSOFERN ZUR EINSCHRÄNKUNG DES ABSATZES ZUM SCHADEN DER VERBRAUCHER IM SINNE DES ARTIKELS 86 BUCHSTABE B GEEIGNET, ALS ES ANDEREN HERSTELLERN, UND NAMENTLICH IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN HERSTELLERN, DIE MÖGLICHKEIT ABSCHNITT ODER VERKÜRZTE, SZV BEIM ABSATZ IHRES ZUCKERS KONKURRENZ ZU MACHEN . DER STREITIGE TREUERABATT, DER GEEIGNET WAR, DIE BEHERRSCHENDE STELLUNG DER SZV NOCH WEITER ZU VERFESTIGEN, IST MIT DER GENANNTEN BESTIMMUNG UNVEREINBAR .
528 NACH ALLEDEM IST DIE ERHOBENE RÜGE INSOWEIT ZU VERWERFEN, ALS DER ANTRAG DAHIN GEHT, DIE FESTSTELLUNG FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN, SZV HABE IHRE BEHERRSCHENDE STELLUNG DADURCH MISSBRÄUCHLICH AUSGENUTZT, DASS SIE IHRE ABNEHMER DURCH TREUERABATTE AN SICH GEBUNDEN HABE .
ACHTES KAPITEL
ZUM VORWURF, PFEIFER UND LANGEN HABE MIT IHREN ZWISCHENHÄNDLERN VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN, DURCH DIE DIE MÖGLICHKEITEN DES IMPORTS UND EXPORTS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES EINGESCHRÄNKT WORDEN SEIEN
529 ARTIKEL 1 ABSATZ 2 NUMMER 4 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WIRFT PFEIFER UND LANGEN VOR, SIE HABE " SEIT DEM JAHRE 1968/69 DADURCH DEM ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ZUWIDERGEHANDELT, DASS SIE MIT IHREN ZWISCHENHÄNDLERN VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN ( HAT ), DURCH DIE DIE MÖGLICHKEITEN DES IMPORTS UND EXPORTS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES EINGESCHRÄNKT WORDEN SIND ".
I - ZUSAMMENFASSUNG DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE SOWIE EINIGER ERGÄNZENDER ANGABEN DER KLAEGERIN
530/532 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR, DIE WZV, DEREN BEDEUTENDSTES MITGLIED PFEIFER UND LANGEN SEI, HABE IHR ABSATZGEBIET IN VERSCHIEDENE VERKAUFSZONEN EINGETEILT UND VERKAUFE IN EINIGEN DIESER ZONEN NUR ÜBER GEBIETSKOMMISSIONÄRE, MIT DENEN PFEIFER UND LANGEN IHRERSEITS " HANDELSVERTRETERVERTRAEGE " ABGESCHLOSSEN HABE, DIE ZUM EINEN DAS VERBOT VORSÄHEN, ZUCKER ANDERER HERKUNFT OHNE DIE - NUR BEIM VERKAUF VON SPEZIALSORTEN ODER VON DENATURIERUNGSZUCKER ERTEILTE - ZUSTIMMUNG VON PFEIFER UND LANGEN ZU VERTREIBEN, UND ZUM ANDEREN DIE VERPFLICHTUNG BEGRÜNDETEN, DEN VON PFEIFER UND LANGEN GELIEFERTEN ZUCKER NUR IN EINEM BESTIMMTEN GEBIET UND AN BESTIMMTE ABNEHMER WEITERZUVERÄUSSERN . ANDERE HÄNDLER SEIEN NUR DANN VON PFEIFER UND LANGEN DIREKT BELIEFERT WORDEN, WENN SIE DERARTIGE VERTRAEGE UNTERSCHRIEBEN ODER SICH MIT DEN IN DIESEN VERTRAEGEN NIEDERGELEGTEN GRUNDSÄTZEN EINVERSTANDEN ERKLÄRT HÄTTEN . DIESES VERTRIEBSSYSTEM FÜHRE DAZU, DASS DER ABSATZ VON ZUCKER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM WESTLICHEN TEIL DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERSCHWERT, EINE AUSWEITUNG DES KREISES DER ZUCKERLIEFERANTEN IN DIESEM GEBIET VERHINDERT, PFEIFER UND LANGEN DIE KONTROLLE DER ZUSTIMMUNGSBEDÜRFTIGEN GESCHÄFTE ERMÖGLICHT UND DIE AUSFUHR DES VON PFEIFER UND LANGEN ERZEUGTEN ZUCKERS IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN SEITENS DER ZWISCHENHÄNDLER DER GESELLSCHAFT VEREITELT WERDE .
533 AUF ANFORDERUNG DES GERICHTSHOFES HAT PFEIFER UND LANGEN DIE ABSCHRIFTEN ZWEIER MUSTERVERTRAEGE VORGELEGT, DIE NACHEINANDER DIE BEZIEHUNGEN ZU IHREN ABSATZMITTLERN GEREGELT HÄTTEN, UND ZWAR DER ERSTE - NACHFOLGEND " VERTRAG VON 1948 " GENANNT - FÜR DIE ZEIT VON 1948 BIS ZUM 30 . JUNI 1970 UND DER ZWEITE - NACHFOLGEND " VERTRAG VON 1970 " GENANNT - FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1970 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1972 .
534 SOWOHL IN DEM VERTRAG VON 1948 ALS AUCH IN DEM VERTRAG VON 1970
- FINDET SICH DIE BESTIMMUNG, DASS DER ABSATZMITTLER " IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG VON PFEIFER UND LANGEN " VERKAUFT, WOBEI IM VERTRAG VON 1970 ÜBERDIES KLARGESTELLT WIRD, DASS DER ABSATZMITTLER DIE RECHTSSTELLUNG EINES HANDELSVERTRETERS IM SINNE DES DEUTSCHEN RECHTS BESITZT UND " BEI SEINER TÄTIGKEIT VERPFLICHTET ( IST ), DIE INTERESSEN VON PFEIFER UND LANGEN IN JEDER HINSICHT BESTMÖGLICH WAHRZUNEHMEN " UND " DEN ZUCKERVERKAUF ENTSPRECHEND DEN WEISUNGEN VON PFEIFER UND LANGEN MIT VOLLER AKTIVITÄT ZU BETREIBEN ";
- WIRD DEM BETREFFENDEN ABSATZMITTLER DIE VERTRETUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN BEZIRK ÜBERTRAGEN UND, WIE ES IN DEM VERTRAG VON 1970 AUSDRÜCKLICH HEISST, " IN DEM IHM ÜBERTRAGENEN BEZIRK DAS ALLEINVERKAUFSRECHT UND DAMIT GEBIETSSCHUTZ FÜR IHR GESAMTES VERBRAUCHSZUCKERSORTIMENT " EINGERÄUMT, WOBEI UNBESTRITTEN IST, DASS DIESE KLAUSELN DAS STILLSCHWEIGENDE VERBOT EINSCHLIESSEN, AUSSERHALB DES ZUGEWIESENEN BEZIRKS ZU VERKAUFEN .
535 DIE VERTRAEGE ENTHALTEN BESTIMMUNGEN, DIE ES UNTERSAGEN, OHNE DIE ERLAUBNIS VON PFEIFER UND LANGEN ZUCKER ANDERER HERKUNFT ZU VERTREIBEN, UND IN DEN VERTRAEGEN VON 1948 UND 1970 JEWEILS WIE FOLGT LAUTEN :
VERTRAG VON 1948
" DEM VERTRETER IST NICHT GESTATTET, DIE VERTRETUNG ANDERER ZUCKERFABRIKEN OHNE AUSDRÜCKLICHE SCHRIFTLICHE GENEHMIGUNG VON PFEIFER UND LANGEN ZU ÜBERNEHMEN ODER MIT ZUCKER DER FIRMA PFEIFER UND LANGEN ODER MIT ZUCKER ANDERER HERKUNFT EIGENGESCHÄFTE ZU MACHEN ".
VERTRAG VON 1970
" DER VERTRETER VERPFLICHTET SICH, ... INNERHALB DES ... BESONDEREN INTERESSENGEBIETES VON PFEIFER UND LANGEN KEINEN ANDERWEITIGEN VERBRAUCHSZUCKER INLÄNDISCHER UND AUSLÄNDISCHER HERKUNFT ZU VERKAUFEN; AUSNAHMEN BEDÜRFEN DER ZEITLICHEN BEGRENZUNG UND SCHRIFTLICHEN BESTÄTIGUNG VON PFEIFER UND LANGEN . UNTER DIESE AUSSCHLIESSLICHKEITSVEREINBARUNG FÄLLT BIS AUF WIDERRUF NICHT DIE TÄTIGKEIT DES VERTRETERS FÜR DIE NORDWESTDEUTSCHE MARKENZUCKER-VERTRIEBS GMBH UND CO . KG BIELEFELD/KÖLN UND FÜR DIE ( WZV ), KÖLN ".
536 IN BEANTWORTUNG EINER VOM GERICHTSHOF GESTELLTEN FRAGE HAT DIE KLAEGERIN ANGEGEBEN, SIE HABE AUFGRUND VON MÜNDLICH GETROFFENEN ABREDEN, DIE IM WESENTLICHEN DEN VORBEZEICHNETEN VERTRAGLICHEN ABMACHUNGEN ENTSPROCHEN HÄTTEN, MIT WEITEREN ABSATZMITTLERN ZUSAMMENGEARBEITET .
II - ZU DEN SACHFRAGEN
537 PFEIFER UND LANGEN MACHT GELTEND, ARTIKEL 85 SEI NICHT ANWENDBAR, DA DIE ABSATZMITTLER, MIT DENEN SIE DIE UMSTRITTENEN VEREINBARUNGEN GETROFFEN HABE, IHR GEGENÜBER DIE STELLUNG VON HANDELSVERTRETERN HÄTTEN .
538/540 WIE AUS DEN AKTEN ZU ERSEHEN IST, HANDELT ES SICH BEI DEN UMSTRITTENEN VEREINBARUNGEN RECHTLICH UM HANDELSVERTRETERVERTRAEGE, INSBESONDERE, WEIL SIE DEN ABSATZMITTLERN AUSDRÜCKLICH DIE STELLUNG VON HANDELSVERTRETERN IM SINNE DES DEUTSCHEN RECHTS VERLEIHEN, IHNEN ZUR PFLICHT MACHEN, ZUCKERVERKÄUFE IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG DES GESCHÄFTSHERRN ZU TÄTIGEN SOWIE DEN WEISUNGEN DES GESCHÄFTSHERRN ZU FOLGEN UND DESSEN INTERESSEN WAHRZUNEHMEN, UND WEIL SIE IHNEN SCHLIESSLICH FÜR IHRE VERTRETERTÄTIGKEIT BESTIMMTE BEZIRKE ZUWEISEN . WIRD EIN SOLCHER ABSATZMITTLER FÜR SEINEN GESCHÄFTSHERRN TÄTIG, SO KANN ER GRUNDSÄTZLICH ALS EIN IN DESSEN UNTERNEHMEN EINGEGLIEDERTES HILFSORGAN ANGESEHEN WERDEN, DAS DEN WEISUNGEN DES GESCHÄFTSHERRN ZU FOLGEN HAT UND SONACH MIT DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN EBENSO WIE EIN HANDLUNGSGEHILFE EINE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT BILDET . BEI DIESER SACHLAGE ERGIBT SICH DIE UNVEREINBARKEIT MIT ARTIKEL 85 NICHT AUS DER BLOSSEN TATSACHE, DASS DER GESCHÄFTSHERR EINEM SOLCHEN HILFSORGAN DAS VERBOT AUFERLEGT, OHNE SEINE ZUSTIMMUNG MIT WAREN ZU HANDELN, DIE GEEIGNET SIND, SEINEN EIGENEN WAREN KONKURRENZ ZU MACHEN .
541/542 ETWAS ANDERES GILT, WENN DEM ABSATZMITTLER AUFGRUND DER ZWISCHEN IHM UND DEM GESCHÄFTSHERRN GETROFFENEN ABMACHUNG, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ALS " HANDELSVERTRETER " -VEREINBARUNG BEZEICHNEN, AUFGABEN ERWACHSEN ODER VERBLEIBEN, DIE AUS WIRTSCHAFTLICHER SICHT INSOFERN DENEN EINES EIGENHÄNDLERS ÄHNELN, ALS DER ABSATZMITTLER DIE FINANZIELLEN RISIKEN DES ABSATZES BZW . DER ABWICKLUNG DER MIT DRITTEN GESCHLOSSENEN VERTRAEGE ZU TRAGEN HAT . DA IN DIESEM FALLE DER ABSATZMITTLER NICHT ALS EIN IN DAS UNTERNEHMEN DES GESCHÄFTSHERRN EINGEGLIEDERTEN HILFSORGAN ANZUSEHEN IST, KANN EIN ZWISCHEN BEIDEN VERABREDETES WETTBEWERBSVERBOT EINE GEMÄSS ARTIKEL 85 UNTERSAGTE VEREINBARUNG ZWISCHEN UNTERNEHMEN DARSTELLEN .
543 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND, VORLIEGEND KÖNNE VON EINEM BLOSSEN IN DAS UNTERNEHMEN INTEGRIERTEN HILFSORGAN KEINE REDE SEIN .
544/547 IN DER TAT IST UNSTREITIG, DASS DIE GENANNTEN ABSATZMITTLER BEDEUTENDE HANDELSHÄUSER SIND, DIE NEBEN IHRER VERTRIEBSTÄTIGKEIT FÜR RECHNUNG DER KLAEGERIN, DER WZV UND ANDERER IN BETRÄCHTLICHEM UMFANG EINE EIGENE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT AUF DEM ZUCKERMARKT ENTFALTEN, UND ZWAR NAMENTLICH BEI DER AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN UND BEI LIEFERUNGEN FÜR ZWECKE DER DENATURIERUNG . SO IST ES DIESEN VERTRETERN ERLAUBT, ALS EIGENHÄNDLER IN DEN FÄLLEN AUFZUTRETEN, IN DENEN KEINE KONKURRENZ IM GEMEINSAMEN MARKT ZU BEFÜRCHTEN IST, WÄHREND IHRE HANDELSVERTRETERVERTRAEGE IHNEN IN DEN FÄLLEN, IN DENEN AUF DER HANDELSSTUFE EIN ANREIZ FÜR EINEN DERARTIGEN WETTBEWERB ENTSTEHEN KÖNNTE, AUSGESPROCHENE FESSELN ANLEGEN . DASS SIE HANDELSUNTERNEHMEN DARSTELLEN, DIE TEILS IN DAS UNTERNEHMEN DER KLAEGERIN EINGEGLIEDERT SIND, TEILS ALS FREIE HÄNDLER AUFTRETEN, WIRD DURCH DIE BEMERKUNG DER KLAEGERIN BESTÄTIGT ( ERWIDERUNG, S . 44 ), DIE INTEGRATION DER VERTRETER IN IHRE VERTRIEBSORGANISATION SCHLIESSE " NICHT AUS, DASS DIE AGENTEN AUCH ALS KONKURRENTEN DES FREIEN HANDELS DANN AUFTRETEN, WENN SIE ALS EIGENHÄNDLER TÄTIG WERDEN . IN DIESEM FALLE HANDELN SIE GERADE NICHT ALS TEIL DER VERTRIEBSORGANISATION DER KLAEGERIN ". DIE BEGRÜNDUNG EINES VERHÄLTNISSES MIT DERARTIGER DOPPELPRAEGUNG, DAS EINEM HÄNDLER IM HINBLICK AUF EIN UND DIESELBE WARE RAUM FÜR EINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT NUR IN DEN DURCH DAS INTERESSE SEINES LIEFERANTEN GEZOGENEN GRENZEN LÄSST, KANN NICHT DER VERBOTSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 85 ENTGEHEN, WIE IMMER DIESES VERHÄLTNIS NACH NATIONALEM RECHT ZU BEWERTEN SEIN MAG .
548/549 DA DAS IN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 AUSGESPROCHENE VERBOT BESTIMMTER VEREINBARUNGEN, BESCHLÜSSE UND AUFEINANDER ABGESTIMMTER VERHALTENSWEISEN NICHT NUR AUF DEN MIT IHNEN VERFOLGTEN ZWECK ABSTELLT, SONDERN AUCH IHRE WIRKUNGEN AUF DEN WETTBEWERB IN BETRACHT ZIEHT, IST ES GEBOTEN, DIESE WIRKUNGEN IN DEM RAHMEN ZU BETRACHTEN, IN DEM SIE SICH VOLLZIEHEN, D . H . IN DEM RECHTLICHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG, IN DEN SIE SICH EINFÜGEN UND IN DEM SIE SICH MIT ANDEREN FAKTOREN ZU EINER KUMULATIVEN WIRKUNG AUF DEN WETTBEWERB VEREINIGEN KÖNNEN . GEHT ES DARUM ZU BEURTEILEN, OB ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EINGREIFT, KANN SOMIT EINE VEREINBARUNG NICHT AUS DIESEM GESAMTZUSAMMENHANG HERAUSGELÖST WERDEN; INSBESONDERE SIND GLEICHARTIGE VERTRAEGE INSOWEIT IN DIE BETRACHTUNG MIT EINZUBEZIEHEN, ALS VERTRAEGE DIESER ART IN IHRER GESAMTHEIT GEEIGNET SIND, DEN FREIEN HANDEL ZU BESCHRÄNKEN .
550/553 MIT IHRER POLITIK, DIE DARAUF ABZIELTE, DEN VON IHR FÜR DEN MENSCHLICHEN VERBRAUCH ERZEUGTEN ZUCKER IN EINEM BESTIMMTEN GEBIET DES GEMEINSAMEN MARKTES AUSSCHLIESSLICH ÜBER UNTERNEHMEN DES HIER VORLIEGENDEN TYPS ZU VERTREIBEN, HEIMLICH ÜBER UNTERNEHMEN, DIE SICH DURCH HANDELSVERTRETERVERTRAEGE GEBUNDEN HABEN, IN DENEN IHNEN EIN ALLEINVERKAUFSRECHT IN EINEM VERTRETUNGSBEZIRK ALS GEGENLEISTUNG DAFÜR EINGERÄUMT WURDE, DASS SIE SICH VERPFLICHTETEN, IN DIESEM BEZIRK KEINEN SONSTIGEN INLÄNDISCHEN ODER AUSLÄNDISCHEN VERBRAUCHSZUCKER ZU VERKAUFEN, HAT DIE KLAEGERIN DEN WETTBEWERB VOR ALLEM AUF DER PREISEBENE EINGESCHRÄNKT . DENN INDEM SIE DIESES VERTRIEBSNETZ SCHUF, DAS ÜBRIGENS STELLENWEISE MIT DEM VERTRIEBSNETZ ANDERER HERSTELLER VERZAHNT WAR, DENEN GEGENÜBER DAS DEM VERTRETER AUFERLEGTE VERBOT, ZUCKER ANDERER HERKUNFT ZU VERKAUFEN, NICHT GALT, HAT SIE HINSICHTLICH DES ZUCKERS, DEN SIE IM RAHMEN DER IHR DURCH DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ZUGETEILTEN QUOTE HERSTELLTE, DEN FREIEN HANDEL BESCHRÄNKT . MIT DIESEM VORGEHEN TRUG SIE DAZU BEI, DIE WECHSELSEITIGE DURCHDRINGUNG DER MÄRKTE NOCH WEITER ZU ERSCHWEREN . IHR INSOWEIT VORGEBRACHTER EINWAND, IHR DURCH DEN AUSSCHLIESSLICHEN RÜCKGRIFF AUF VERTRETER GEKENNZEICHNETES VERTRIEBSSYSTEM BESTEHE BEREITS SEIT 1948 UND KÖNNE DAHER NICHT DAZU GEDIENT HABEN, DIE ABSCHOTTUNG DER ERST IM JAHRE 1968 LIBERALISIERTEN MÄRKTE AUFRECHTZUERHALTEN, IST NICHT STICHHALTIG, DENN EIN SOLCHES RECHTLICHES INSTRUMENT, DAS SIE SICH UNTER DER BIS 1968 GÜLTIGEN, DURCH EINSCHNEIDENDE EINGRIFFE GEPRAEGTEN NATIONALEN REGELUNG ZUGELEGT HATTE, EIGNETE SICH VORZUEGLICH DAZU, DIE ABKAPSELUNG DER ZUCKERMÄRKTE NACH DIESEM ZEITPUNKT AUFRECHTZUERHALTEN .
554 DIE RÜGE IST SOMIT ZU VERWERFEN .
555 WAS DIE GELDBUSSE BETRIFFT, SO MACHT DIE KLAEGERIN NOCH GELTEND, DER ETWAIGE VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 85 RECHTFERTIGE NICHT DIE VERHÄNGUNG EINER GELDBUSSE, DA SIE, DIE KLAEGERIN, DURCH DIE BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION VON 1962 IRREGELEITET WORDEN SEI, DIE DEN SCHLUSS NAHEGELEGT HABE, DERARTIGE HANDELSVERTRETERVERTRAEGE SEIEN IN JEDEM FALLE MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS VEREINBAR .
556 ZWAR MUSSTE SICH DIE KLAEGERIN DESSEN BEWUSST SEIN, DASS DIE ORGANISATION IHRES VERTRIEBSNETZES AUF DER GRUNDLAGE VON VERTRETERVERTRAEGEN MIT HANDELSUNTERNEHMEN, DIE TATSÄCHLICH KEINE BLOSSEN HILFSORGANE WAREN, GEEIGNET WAR, DEN WETTBEWERB EINZUSCHRÄNKEN, ES LÄSST SICH JEDOCH NICHT AUSSCHLIESSEN, DASS DER WORTLAUT JENER BEKANNTMACHUNG ZU DER ANNAHME VERLEITEN KONNTE, EIN DERARTIGES VORGEHEN WERDE GLEICHWOHL ALS MIT DEM VERTRAG VEREINBAR HINGENOMMEN .
557 DAHER HAT DIE VORLIEGENDE ZUWIDERHANDLUNG BEI DER FESTSETZUNG DER HÖHE DER GELDBUSSE AUSSER BETRACHT ZU BLEIBEN .
NEUNTES KAPITEL
ZUM VORWURF DER ABSTIMMUNG BEI DEN AUSSCHREIBUNGEN DER ERSTATTUNGEN ( VERGÜTUNGEN ) FÜR EXPORTE IN DRITTSTAATEN
558 ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WIRFT RT, SAY, BEGHIN, GENERALE SUCRIERE UND SUCRES ET DENREES - SOWIE LEBAUDY-SUC UND SUCRE-UNION, DIE INDES NICHT DEN GERICHTSHOF ANGERUFEN HABEN - VOR, SIE HÄTTEN " IM JAHRE 1970 DADURCH DEM ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ZUWIDERGEHANDELT ..., DASS SIE SICH BEI DEN AUSSCHREIBUNGEN DER VERGÜTUNGEN FÜR EXPORTE IN DRITTSTAATEN SOWOHL ÜBER DIE ANZUBIETENDEN MENGEN ALS AUCH ÜBER DIE HÖHE DER VERGÜTUNGEN ABGESTIMMT HABEN ".
559 DIE KOMMISSION MACHT NAMENTLICH GELTEND, GERADE IN EINEM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN MÜSSE DER WETTBEWERB GEWÄHRLEISTET SEIN; ERGÄBEN SICH DIE VON DEN TEILNEHMERN GEMACHTEN ANGEBOTE AUS DER KENNTNIS DER ANGEBOTE DER ÜBRIGEN TEILNEHMER UND AUS EINER ABSTIMMUNG MIT IHNEN, SO WERDE DER WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEHINDERT .
ERSTER ABSCHNITT : FORMRÜGE - VERLETZUNG VON ARTIKEL 190 DES VERTRAGES
560/561 SUCRES ET DENREES MEINT, DIE KOMMISSION HABE IHRE BEHAUPTUNG NICHT HINREICHEND BEGRÜNDET, " OBWOHL DIESE AUSSCHREIBUNGEN DIE AUSFUHR VON ZUCKER IN LÄNDER AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT " BETRÄFEN, SEI " ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS SIE DEN EXPORT VON INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEM ZUCKER ERMÖGLICHEN ". GENERALE SUCRIERE UND SUCRES ET DENREES RÜGEN FERNER DIE ANGEBLICHE UNKLARHEIT DER FESTSTELLUNG, " DIE ABSTIMMUNG " SEI " DAMIT ALS EINE ERGÄNZUNG DER ANDEREN VON DEM BETEILIGTEN GETROFFENEN MASSNAHMEN, UM ZU EINER ABSCHIRMUNG BESTIMMTER NATIONALER MÄRKTE ZU GELANGEN, ANZUSEHEN ".
562/564 IN DER ENTSCHEIDUNG ( S . 30, ERSTER ABSATZ UNTER II ) FINDEN SICH ALLGEMEINE BEMERKUNGEN ZU DEN PRAKTIKEN, DIE DIE KOMMISSION DEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN VORWIRFT; DIESE BEMERKUNGEN ERWÄHNEN AUCH DIE VERHALTENSWEISEN, UM DIE ES IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN BESCHWERDEPUNKTES GEHT, UND ENTHALTEN DIE FESTSTELLUNG, INSGESAMT GESEHEN SEI ES DAS ZIEL DIESER UNTERNEHMEN GEWESEN, " IHRE JEWEILIGEN MÄRKTE ABZUSCHIRMEN ". FERNER WIRD IN DER ENTSCHEIDUNG AUSGEFÜHRT ( S . 42, DRITTER ABSATZ UNTER F ): " JE NACH DEN ERGEBNISSEN DER AUSSCHREIBUNGEN ERGIBT SICH FÜR DIE EINEN ODER ANDEREN HERSTELLER DIE NOTWENDIGKEIT, IHRE ÜBERSCHUSSMENGEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ABZUSETZEN . DIE ABSTIMMUNG WAR GEEIGNET, EINE ÄNDERUNG DER VON DEN BEDEUTENDSTEN HERSTELLERN IN FRANKREICH UND BELGIEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VERTRIEBENEN MENGEN HERVORZURUFEN . " DIESEN FESTSTELLUNGEN IST ZU ENTNEHMEN, DASS NACH ANSICHT DER KOMMISSION EINERSEITS SÄMTLICHE BEANSTANDETEN MASSNAHMEN AUF DAS GEMEINSAME ZIEL AUSGERICHTET WAREN, DIE JEWEILIGEN MÄRKTE DER BETEILIGTEN HERSTELLER ABZUSCHIRMEN, UND ANDERERSEITS DIE ABSTIMMUNG BEI DEN IN FRAGE STEHENDEN AUSSCHREIBUNGEN SICH AUF DEN HANDEL - UND DAMIT AUF DEN WETTBEWERB - INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSGEWIRKT HAT .
565 DA DIE ENTSCHEIDUNG SONACH HINREICHEND BEGRÜNDET IST, GEHT DIE RÜGE FEHL .
ZWEITER ABSCHNITT : SACHRÜGEN
I - VERLETZUNG VON ARTIKEL 85 DES VERTRAGES
566 DIE KLAEGERINNEN SIND DER AUFFASSUNG, DIE KOMMISSION HABE ARTIKEL 85 DES VERTRAGES VERLETZT, SEI ES, WEIL SIE IHRE ENTSCHEIDUNG AUF UNZUTREFFENDE TATSACHENBEHAUPTUNGEN GEGRÜNDET, SEI ES VOR ALLEM, WEIL SIE ZU UNRECHT ANGENOMMEN HABE, DAS VERHALTEN DER KLAEGERINNEN SEI GEEIGNET GEWESEN, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN, UND HABE EINE WETTBEWERBSBEHINDERUNG NICHT BLOSS BEI DEN AUSFUHREN NACH DRITTLÄNDERN, SONDERN AUCH INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKT UND BEWIRKT .
1 . ZU DEN TATSACHENBEHAUPTUNGEN
567 A - IN EINER VON ANGESTELLTEN DER FIRMA EXPORT FÜR BARON KRONACKER, DEN PRÄSIDENTEN DIESER GESELLSCHAFT, ANGEFERTIGTEN AUFZEICHNUNG, IN DER EIN TELEFONGESPRÄCH MIT HERRN MAISIN ( VON RT ) VOM 17 . FEBRUAR 1970 WIEDERGEGEBEN WIRD ( ANLAGE I 78 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ), HEISST ES :
" MONSIEUR MAISIN NOUS A APPELES PARCE QUE NOUS LUI AVIONS DEMANDE LA SEMAINE DERNIERE DE NOUS FOURNIR DES BRUTS EN VÜ DE L' ADJUDICATION DE RESTITUTIONS A L' EXPORTATION DE SUCRE BRUT DU 18 FEVRIER .
IL NOUS A CONFIRME QUE LE 16 FEVRIER, IL ETAIT A PARIS, A UNE REUNION ENTRE RAFFINEURS, A LAQUELLE ETAIT REPRESENTE TATE ET LYLE .
AU COURS DE CETTE REUNION, LES MONTANTS DE RESTITUTION QUI SERONT SOUMISSIONNES ONT FAIT L' OBJET D' UN ACCORD . TATE SERA LE PRINCIPAL ACHETEUR FINAL DE CES CUITES .
RAFFINERIE TIRLEMONTOISE COMPTE EXPORTER ENVIRON 9000 TONNES DE BRUTS QUI SERONT LIVREES A TATE . RT PROPOSE A EXPORT D' INTERVENIR DANS CETTE OPERATION EN QUALITE DE BROKER . DANS CE CAS EXPORT DEVRAIT RESPECTER LA POLITIQUE COMMUNE DEFINIE A L' EGARD DES ADJUDICATIONS .
INVITE A PRECISER CE DERNIER POINT, M . MAISIN RECONNAIT QUE CET ENGAGEMENT PORTE EGALEMENT SUR LES ADJUDICATIONS A L' EXPORTATION DE SUCRE BLANC ....
AU COURS DE L' ECHANGE DE VÜS QUI A SUIVI, NOUS AVONS DEMANDE A MONSIEUR MAISIN QUEL ETAIT LE FONCTIONNEMENT PRATIQUE DE CETTE CONCERTATION . NOUS AVONS APPRIS :
- PARTICIPANTS : SAY, BEGHIN, LEBAUDY, COMMERCIALE SUCRIERE ( BOUCHON-ST-LOUIS ), SUCRE-UNION, RAFFINERIE TIRLEMONTOISE ET SUCRES ET DENREES .
A NOTER QUE SUCRES ET DENREES ASSISTE AUX REUNIONS . EN RAISON DE L' ELOIGNEMENT, RAFFINERIE TIRLEMONTOISE Y ASSISTE RAREMENT MAIS SE TIENT EN CONTACT TELEPHONIQUE .... CES REUNIONS ONT LIEU LE MARDI SOIR, VERS 17 HEURES . IL Y EST DISCUTE :
1 . DU NIVEAU GENERAL DES RESTITUTIONS
2 . DU TONNAGE POUR LEQUEL CHACUN DES MEMBRES SOUMISSIONNERA, LA CONCILIATION EVENTÜLLE SE FAISANT AU COURS DE DISCUSSIONS MULTILATERALES .
CONCLUSION
RAFFINERIE TIRLEMONTOISE NOUS PROPOSE D' INTERVENIR COMME COURTIER DANS LA VENTE DE 9000 TONNES DE BRUTS QU' IL COMPTE FAIRE ( OU QU' IL A FAITE ) A TATE ET LYLE .
EN CONTREPARTIE, IL NOUS DEMANDE DE RENONCER A NOTRE LIBERTE D' ALLER TANT AUX ADJUDICATIONS D' EXPORTATION DE SUCRE BRUT, QU' A CELLES DE SUCRE BLANC .
IL EST IMPLICITE QUE RAFFINERIE TIRLEMONTOISE REFUSE DE NOUS OFFRIR DES BRUTS QUE NOUS SERIONS LIBRES DE VENDRE OU BON NOUS SEMBLE . "
( HERR MAISIN RIEF UNS AN, WEIL WIR IHN IN DER VERGANGENEN WOCHE GEBETEN HATTEN, UNS ROHZUCKER FÜR DIE AUSSCHREIBUNG DER VERGÜTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON ROHZUCKER AM 18 . FEBRUAR ZU LIEFERN .
FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM : 673J0040.5
ER BESTÄTIGTE UNS, DASS ER AM 16 . FEBRUAR BEI EINEM TREFFEN VON RAFFINEUREN IN PARIS GEWESEN SEI, BEI DEM AUCH TATE UND LYLE VERTRETEN GEWESEN SEI .
BEI DIESER ZUSAMMENKUNFT WURDE EINE VEREINBARUNG ÜBER DIE ERSTATTUNGSBETRAEGE GETROFFEN, DIE IM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN BEANTRAGT WERDEN SOLLEN . TATE WIRD DER HAUPTENDABNEHMER DIESES SUDES SEIN .
DIE RAFFINERIE TIRLEMONTOISE RECHNET DAMIT, ETWA 9000 TONNEN ROHZUCKER ZU EXPORTIEREN, DIE AN TATE GELIEFERT WERDEN SOLLEN . RT SCHLAEGT EXPORT VOR, BEI DER ABWICKLUNG DIESES GESCHÄFTS ALS BROKER TÄTIG ZU WERDEN . IN DIESEM FALLE MÜSSTE EXPORT DIE HINSICHTLICH DER AUSSCHREIBUNGEN DEFINIERTE GEMEINSAME POLITIK BEACHTEN .
AUF DIE BITTE, DIESEN LETZTEN PUNKT NÄHER ZU ERLÄUTERN, BESTÄTIGT HERR MAISIN, DASS DIESE VERPFLICHTUNG AUCH IM FALLE DER AUSSCHREIBUNGEN BEI DER AUSFUHR VON WEISSZUCKER BESTEHT ....
WÄHREND DES DARAN ANSCHLIESSENDEN GEDANKENAUSTAUSCHS HABEN WIR HERRN MAISIN GEFRAGT, WIE DIESE ABSPRACHE PRAKTISCH FUNKTIONIERT . WIR HABEN FOLGENDES ERFAHREN :
- TEILNEHMER : SAY, BEGHIN, LEBAUDY, COMMERCIALE SUCRIERE ( BOUCHON-ST . LOUIS ) ( MIT DIESER BEZEICHNUNG IST GENERALE SUCRIERE GEMEINT ), SUCRE-UNION, RAFFINERIE TIRLEMONTOISE UND SUCRES ET DENREES .
ES IST FESTZUHALTEN, DASS SUCRES ET DENREES AN DEN SITZUNGEN TEILNIMMT . WEGEN DER ENTFERNUNG NIMMT DIE RAFFINERIE TIRLEMONTOISE SELTEN TEIL, UNTERHÄLT ABER TELEFONISCHE VERBINDUNG ... DIESE SITZUNGEN FINDEN JEWEILS DIENSTAGABEND GEGEN 17.00 UHR STATT . DABEI WIRD DISKUTIERT :
1 . ÜBER DAS ALLGEMEINE NIVEAU DER ERSTATTUNGEN,
2 . ÜBER DIE MENGE, DIE JEDER TEILNEHMER ANBIETEN WIRD, WOBEI GEGEBENENFALLS IM RAHMEN MEHRSEITIGER DISKUSSIONEN EIN AUSGLEICH HERBEIGEFÜHRT WIRD .
SCHLUSSFOLGERUNG
DIE RAFFINERIE TIRLEMONTOISE SCHLAEGT UNS VOR, BEIM VERKAUF VON 9000 TONNEN ROHZUCKER, DEN SIE AN TATE UND LYLE VORZUNEHMEN GEDENKT ( ODER VORGENOMMEN HAT ), ALS MAKLER TÄTIG ZU WERDEN .
ALS GEGENLEISTUNG VERLANGT SIE VON UNS, DASS WIR UNS DER FREIHEIT BEGEBEN, UNS AN DEN EXPORTAUSSCHREIBUNGEN FÜR ROH - UND WEISSZUCKER ZU BETEILIGEN .
DIES IMPLIZIERT, DASS DIE RAFFINERIE TIRLEMONTOISE SICH WEIGERT, UNS ROHZUCKER ANZUBIETEN, DEN WIR NACH FREIEM BELIEBEN VERKAUFEN KÖNNEN ).
568 AUS EINEM WEITEREN INTERNEN VERMERK VON EXPORT ( ANLAGE II 17 ZUR KLAGEBEANTWORTUNG IN DER RECHTSSACHE 47/73 ) IST ZU ERSEHEN, DASS DAS DIREKTORIUM DIESER FIRMA " NACH PRÜFUNG DES ( VON HERRN MAISIN VON RT ) UNTERBREITETEN VORSCHLAGES, EXPORT AN DEN ROHZUCKERVERKÄUFEN VON TIRLEMONT UNTER DER VORAUSSETZUNG ZU BETEILIGEN, DASS SIE IHRE ANGEBOTE BEI DEN EWG-WEISSZUCKERAUSSCHREIBUNGEN MITTEILT ", AM 17 . FEBRUAR 1970 DIE NACHFOLGEND WIEDERGEGEBENEN ENTSCHEIDUNGEN GETROFFEN HAT :
" A - ACCORD DE NOTRE PART ... DE NE PAS SOUMISSIONNER POUR UNE RESTITUTION DE BRUT AUX ADJUDICATIONS PERMANENTES DE LA CEE QUI AURONT LIEU, HEBDOMADAIREMENT A PARTIR DU MERCREDI 18 FEVRIER, CECI POUR QUE DE TELLES DEMANDES DE RESTITUTION NE CONCURRENCENT PAS LES DEMANDES DES RAFFINEURS FRANCO-BELGES, ET DE RAFFINERIE TIRLEMONTOISE EN PARTICULIER . ( A REMARQUER QUE CE GESTE ETAIT PUREMENT FORMEL, CAR SANS ETRE ASSURE DE L' ALIMENT MATIERE PREMIERE DE TIRLEMONT EN BRUT, SEUL FOURNISSEUR BELGE POSSIBLE, EXPORT N' AURAIT PU RAISONNABLEMENT SOUMISSIONNER A L' ADJUDICATION DES BRUTS : RISQUE, POUR LE CAS OU IL AURAIT ETE ADJUDICATAIRE, DE NE POUVOIR SE COUVRIR EN EFFECTIF ).
B - ...
C - EN CE QUI CONCERNE LES SOUMISSIONS POUR RESTITUTION AUX ADJUDICATIONS DE BLANC, LES IDEES CADRES D' UNE PROPOSITION D' ENSEMBLE EXPORT A RAFFINERIE TIRLEMONTOISE SONT LES SUIVANTES . ELLES ONT ETE SOUMISES ... PAR MONSIEUR KRONACKER A MONSIEUR ROLIN, PUIS A MONSIEUR MAISIN :
1 . ...
2 . EXPORT DEMANDE D' ASSISTER AUX CAUCUS DE PARIS DU MARDI SOIR, MEME DE REPRESENTER TIRLEMONT ( PUISQUE CE DERNIER NE PEUT S' Y RENDRE ) LORS DES PRISES DE DECISIONS AU SUJET DES RESTITUTIONS A DEMANDER POUR LES ADJUDICATIONS DU LENDEMAIN, MERCREDI MATIN . CES CAUCUS ... COMPRENNENT LES RAFFINEURS FRANCO-BELGES, SUCRE-UNION, ( SUCRES ET DENREES ) ET BAUCHE .
3 . EXPORT COMMUNIQUERA LES QUANTITES POUR LESQUELLES IL SE REND AUX ADJUDICATIONS DE BLANC POUR LUI-MEME ET POUR LE COMPTE DE TIERS ( MANDANTS ) ET UNE INDICATION SUR LE NIVEAU DE SES SOUMISSIONS : NON LEUR MONTANT MAIS SI ELLES SONT SUPERIEURES OU INFERIEURS A CELLES DECIDEES AUX CAUCUS DE PARIS, OU PAR RT ...
4 . ...
5 . PARALLELEMENT AUX REUNIONS DE CONCERTATION DE PARIS OU LES FRANCAIS S' ENTRETIENNENT DE LEURS DEMANDES DE RESTITUTION, M . KRONACKER DEMANDE LA CREATION D' UN PETIT COMITE MIXTE RT-EXPORT, POUR ARRETER LA POSITION BELGE . ... "
( A - EINVERSTÄNDNIS UNSERERSEITS ... BEI DEN AB MITTWOCH, 18 . FEBRUAR, STATTFINDENDEN WÖCHENTLICHEN DAUERAUSSCHREIBUNGEN DER EWG KEINE ERSTATTUNG FÜR ROHZUCKER ZU BEANTRAGEN, DAMIT NICHT DIESE ANTRAEGE MIT ANTRAEGEN DER RAFFINEURE AUS FRANKREICH UND BELGIEN, INSBESONDERE DER RAFFINERIE TIRLEMONTOISE, KONKURRIEREN . ( ZU BEMERKEN IST, DASS ES SICH UM EINE REIN FORMELLE GESTE HANDELTE, DENN OHNE DIE GEWÄHR DAFÜR ZU HABEN, VON TIRLEMONT, DEM EINZIGEN IN BETRACHT KOMMENDEN BELGISCHEN LIEFERANTEN, MIT ROHZUCKER BELIEFERT ZU WERDEN, HÄTTE EXPORT BEI DEN AUSSCHREIBUNGEN FÜR ROHZUCKER VERNÜNFTIGERWEISE KEINE ANGEBOTE EINREICHEN KÖNNEN : SIE WÄRE, FALLS IHR DER ZUSCHLAG ERTEILT WORDEN WÄRE, GEFAHR GELAUFEN, SICH NICHT EINDECKEN ZU KÖNNEN ).
B - ...
C - WAS DIE ERSTATTUNGSANTRAEGE BEI DEN AUSSCHREIBUNGEN FÜR WEISSZUCKER ANGEHT, SIND DIE GRUNDGEDANKEN EINES GESAMTVORSCHLAGS VON EXPORT AN DIE RAFFINERIE TIRLEMONTOISE DIE FOLGENDEN . SIE WURDEN ... VON HERRN KRONACKER, HERRN ROLIN UND SPÄTER HERRN MAISIN UNTERBREITET :
1 . ...
2 . EXPORT WÜNSCHT, AN DEN GESPRÄCHEN IN PARIS JEDEN DIENSTAGABEND TEILZUNEHMEN UND DABEI TIRLEMONT ZU VERTRETEN ( DA DIESE SICH NICHT DORTHIN BEGEBEN KANN ), WENN ENTSCHEIDUNGEN DARÜBER GETROFFEN WERDEN, WELCHE ERSTATTUNGEN BEI DEN AUSSCHREIBUNGEN AM FOLGENDEN TAG, MITTWOCH MORGEN, BEANTRAGT WERDEN SOLLEN . AN DIESEN GESPRÄCHEN ... BETEILIGEN SICH DIE RAFFINEURE AUS FRANKREICH UND BELGIEN, SUCRE-UNION, ( SUCRES ET DENREES ) UND BAUCHE .
3 . EXPORT WIRD DIE MENGEN MITTEILEN, MIT DENEN SIE SICH AN DEN WEISSZUCKERAUSSCHREIBUNGEN FÜR EIGENE RECHNUNG UND FÜR RECHNUNG DRITTER ( AUFTRAGGEBER ) BETEILIGT UND WIRD ANGABEN ÜBER DIE HÖHE IHRER ANGEBOTE MACHEN : NICHT ÜBER DEN BETRAG, ABER DARÜBER, OB SIE ÜBER ODER UNTER DEN BEI DEN GESPRÄCHEN IN PARIS ODER DEN VON RT BESCHLOSSENEN ANGEBOTEN LIEGEN ...
4 . ...
5 . PARALLEL ZU DEN DER ABSPRACHE DIENENDEN TREFFEN IN PARIS, BEI DENEN DIE FRANZOSEN UNTERREDUNGEN ÜBER IHRE ERSTATTUNGSANTRAEGE FÜHREN, VERLANGT HERR KRONACKER DIE SCHAFFUNG EINES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES RT-EXPORT, IN DEM DIE BELGISCHE HALTUNG FESTGELEGT WIRD . ...).
569 IN EINEM INTERNEN VERMERK " ÜBER DIE VERHANDLUNGEN MIT RT AM 26 . MÄRZ 1970 " ( ANLAGE II 18 ZUR KLAGEBEANTWORTUNG IN DER RECHTSSACHE 47/73 ) FÜHRT BARON KRONACKER AUS :
" JE SOUHAITE QU' ON MARCHE D' ACCORD AVEC TIRLEMONT . DANS CE CAS NOUS FAISONS LE SACRIFICE DE NOS MANDANTS, NOUS ACCEPTONS DE REDUIRE LES QUANTITES POUR LESQUELLES NOUS NOUS RENDIONS A L' ADJUDICATION POUR EXPORT, ET NOUS ACCEPTONS, BIEN QUE NOUS N' AYONS PAS VOIX AU CHAPITRE, DE NOUS RALLIER AU PRIX DU CONSORTIUM DE PARIS . CELA IMPLIQUE NECESSAIREMENT QUE TIRLEMONT N' AILLE PAS AUX ADJUDICATIONS PAR UN AUTRE CANAL QUE NOUS . CELA DEVRAIT IMPLIQUER EGALEMENT QUE NOUS SERIONS PRESENTS AUX REUNIONS DU LUNDI A PARIS .... "
( ICH WÜNSCHE, DASS WIR IM EINVERNEHMEN MIT RT VORGEHEN . IN DIESEM FALLE OPFERN WIR UNSERE AUFTRAGGEBER, WIR NEHMEN ES HIN, DIE MENGEN ZU BESCHRÄNKEN, MIT DENEN WIR UNS BISHER AN DER AUSSCHREIBUNG BETEILIGTEN, UND WIR NEHMEN ES HIN, UNS NACH DEM PREIS DES KONSORTIUMS VON PARIS ZU RICHTEN, OBGLEICH WIR HIERBEI KEIN WORT MITZUREDEN HABEN . DIES SETZT NOTWENDIGERWEISE VORAUS, DASS SICH TIRLEMONT NICHT AN DEN AUSSCHREIBUNGEN BETEILIGT, OHNE UNS EINZUSCHALTEN . ES SETZT WEITERHIN VORAUS, DASS WIR MONTAGS BEI DEN TREFFEN IN PARIS ANWESEND SIND ...).
570 IN EINER INTERNEN AUFZEICHNUNG, DIE MIT " BEMERKUNGEN ZUR MÜNDLICH ERTEILTEN ANTWORT DES HERRN ROLIN VOM 21 . MAI 1970 AUF DEN VON BARON KRONACKER AM 20 . MAI SCHRIFTLICH UNTERBREITETEN VORSCHLAG ZU DEN BEZIEHUNGEN EXPORT/RT IM WIRTSCHAFTSJAHR 1970/71 " ( ANLAGE I 131 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) ÜBERSCHRIEBEN IST, ERKLÄRT EXPORT : " EN OUTRE, M . ROLIN ( DE RT ) RESTREINT ENCORE NOTRE LIBERTE D' ACTION ET NOS POSSIBILITES D' ACTIVITE EN CE QUI CONCERNE LA DEMANDE DES RESTITUTIONS . CES DEMANDES, EN TONNAGE ET EN NIVEAU, DEVRAIENT SELON LUI S' OPERER EN COORDINATION AVEC M . BERNARD, P . D . G . DE SAY, DANS LE CADRE DE LA CONCERTATION DE PARIS ( SAY, BEGHIN, VARSANO ( DE SUCRES ET DENREES ), SUCRE-UNION ETC . ...) ". ( FERNER ENGT HERR ROLIN ( VON RT ) UNSEREN HANDLUNGSSPIELRAUM UND UNSERE BETÄTIGUNGSMÖGLICHKEITEN BEI DER BEANTRAGUNG VON ERSTATTUNGEN NOCH WEITER EIN . SOLCHE ANTRAEGE DÜRFEN NACH SEINER ERKLÄRUNG, WAS DIE MENGE UND DEN ERSTATTUNGSBETRAG ANGEHT, NUR NACH EINER FÜHLUNGNAHME MIT GENERALDIREKTOR BERNARD VON DER FIRMA SAY IM RAHMEN DER ABSPRACHE VON PARIS ( SAY, BEGHIN, VERSANO ( VON SUCRES ET DENREES ), SUCRE-UNION USW .) GESTELLT WERDEN ).
571 IN EINER NIEDERSCHRIFT ÜBER EINE SITZUNG DES VERWALTUNGSRATES DER RT VOM 17 . JULI 1970 ( ANLAGE II 19 ZU DER KLAGEBEANTWORTUNG IN DER RECHTSSACHE 47/73 ) HEISST ES : " POUR L' AN PROCHAIN, NOUS VOUDRIONS ESSAYER D' EVITER LE BRADAGE DES RESTITUTIONS . DANS CE BUT, L' ADMINISTRATEUR-DELEGÜ A PRESENTE UN AVANT-PROJET DE POOL DES EXPORTATIONS . CELUI-CI AURAIT EN OUTRE EN FRANCE L' AVANTAGE DE REDUIRE AUSSI LA TENDANCE AU BRADAGE DES PRIX INTERIEURS . ENFIN, IL PERMETTRAIT DE REALISER D' IMPORTANTES ECONOMIES EN FRAIS DE TRANSPORT ". ( FÜR DAS KOMMENDE JAHR WOLLEN WIR VERSUCHEN, DAS VERSCHLEUDERN DER ERSTATTUNGEN ZU VERMEIDEN . ZU DIESEM ZWECK HAT DER GESCHÄFTSFÜHRER EINEN VORENTWURF FÜR EINEN EXPORTPOOL VORGELEGT . DIESER HÄTTE AUSSERDEM IN FRANKREICH DEN VORTEIL, DIE TENDENZ ZU SCHLEUDERPREISEN AUF DEM BINNENMARKT ZU VERMINDERN . SCHLIESSLICH WÜRDE ER ERHEBLICHE FRACHTKOSTENEINSPARUNGEN ERMÖGLICHEN ).
572 IN EINEM FERNSCHREIBEN AN EXPORT VOM 23 . JULI 1970 ( ANLAGE I 77 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) ÄUSSERT SICH RT WIE FOLGT :
" 1 . JE N' AI PAS REJETE SUR EXPORT UN ECHEC EVENTÜL DES NEGOCIATIONS POUR LA CREATION D' UN POOL FRANCO-BELGE . J' AI EXPLIQUE NOS EFFORTS ET LES RAISONS DE CES EFFORTS QUE JE RESUMERAI EN QUELQUES MOTS :
A ) SUPPRESSION DE LA CONCURRENCE AUX RESTITUTIONS DE MANIERE A CE QUE TOUT PRODUCTEUR SOIT ASSURE AU MINIMUM DU PRIX D' INTERVENTION .
B ) EN CONSEQUENCE, SUPPRESSION DE LA LUTTE POUR PLACER DES QUANTITES SUR LE MARCHE INTERIEUR OU L' ON EST SUR DU PRIX PLUTOT QUE DE DEVOIR EXPORTER ( CECI S' APPLIQUE ESSENTIELLEMENT A LA FRANCE ).
...
2 . POUR EN VENIR AU FOND DU PROBLEME, JE SOUHAITE VENDRE PAR EXPORT, MAIS JE VOUDRAIS REGLER L' HARMONISATION DES DEMANDES DE RESTITUTIONS . ETANT DONNE L' IMPORTANCE DE NOS INTERETS FRANCAIS, IL ME PARAIT NECESSAIRE D' EVITER QUE TIRLEMONT APPARAISSE COMME LE SOUTIEN D' UNE UNION ENTRE LES FRANCAIS LORSQU' IL TRAVAILLE RÜ VENEAU ET DE MINER CE MEME ACCORD LORSQU' IL FOURNIT A EXPORT .
C' EST CE DESIR DE TROUVER LA FORMULE DE CONCERTATION POUR LES DEMANDES DE RESTITUTIONS QUI EST A LA BASE DES REMARQUES QUE J' AI FAITES CONCERNANT VOTRE NOTE DU 20 MAI . DES QU' UNE SOLUTION AURA ETE TROUVEE, NOUS POURRONS CONCRETISER L' OPTION DONT JE VOUS AI PARLE .
... "
( 1 . ICH HABE EXPORT NICHT FÜR EIN EVENTÜLLES SCHEITERN DER VERHANDLUNGEN BEZUEGLICH DER SCHAFFUNG EINES FRANZÖSISCH-BELGISCHEN POOLS VERANTWORTLICH GEMACHT . ICH HABE UNSERE BEMÜHUNGEN UND DIE GRÜNDE HIERFÜR DARGELEGT, DIE ICH NACHSTEHEND KURZ ZUSAMMENFASSE :
A . UNTERDRÜCKUNG DES WETTBEWERBS UM DIE EXPORTVERGÜTUNGEN, UM JEDEM HERSTELLER WENIGSTENS DEN INTERVENTIONSPREIS ZU GARANTIEREN .
B . INFOLGEDESSEN UNTERDRÜCKUNG DES KAMPFES UM DEN ABSATZ DER MENGEN AUF DEM INLANDSMARKT, WO DER PREIS SICHERER IST ALS IM FALLE DES EXPORTS ( DIES GILT INSBESONDERE FÜR FRANKREICH ).
...
2 . UM ZUM KERN DES PROBLEMS ZU KOMMEN : ICH WÜNSCHE, ÜBER EXPORT ZU VERKAUFEN, ABER ICH MÖCHTE EINE HARMONISIERUNG DER ERSTATTUNGSANTRAEGE HERBEIFÜHREN . ANGESICHTS DER UNSEREN FRANZÖSISCHEN INTERESSEN ZUKOMMENDEN BEDEUTUNG DARF TIRLEMONT NICHT DEN EINDRUCK ERWECKEN, ALS UNTERSTÜTZE SIE EIN ZUSAMMENGEHEN DER FRANZOSEN, WENN SIE IN DER RÜ VENEAU MITARBEITET, UND ALS HINTERTREIBE SIE EBEN DIESE ÜBEREINKUNFT, WENN SIE EXPORT BELIEFERT .
DIESER WUNSCH, EINE FORMEL FÜR DIE ABSTIMMUNG BEI DEN ERSTATTUNGEN ZU FINDEN, LAG MEINEN BEMERKUNGEN ZU IHREM VERMERK VOM 20 . MAI ZUGRUNDE . SOBALD EINE LÖSUNG GEFUNDEN IST, KÖNNEN WIR DIE ZUSAGE KONKRETISIEREN, ÜBER DIE ICH MIT IHNEN GESPROCHEN HABE .
...).
573 IN EINEM FERNSCHREIBEN AN RT VOM 19 . AUGUST 1970 ( ANLAGE I 81 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) ÄUSSERT EXPORT IHRE ZUSTIMMUNG ZU DEM VON RT VORGESCHLAGENEN " SCHEMA " FÜR DIE ABWICKLUNG DER LIEFERUNGEN NACH DEN NIEDERLANDEN UND REGT DIE AUSARBEITUNG EINES " VERGLEICHBAREN SCHEMAS " FÜR DIE LIEFERUNGEN NACH ITALIEN AN, UM DANN WIE FOLGT DAS THEMA ERSTATTUNGEN ANZUSCHNEIDEN :
" COMPTE TENU DE NOTRE PARTICIPATION AUX POINTS CI-DESSUS, ET EN PRINCIPE, QUELLE QUE SOIT LA FORMULE RETENÜ A PARIS, PRECONISONS TRAVAIL EN COLLABORATION REELLE D' EXPORT AVEC RT SUR PAYS TIERS, DONT LA CONSEQUENCE DOIT NORMALEMENT ABOUTIR A CONCERTATION NIVEAU RESTITUTIONS, TENANT COMPTE DE LA POLITIQUE DES FABRICANTS . "
( UNTER BERÜCKSICHTIGUNG UNSERER BETEILIGUNG AN DEN VORSTEHENDEN PUNKTEN UND GRUNDSÄTZLICH OHNE RÜCKSICHT AUF DIE IN PARIS GEFUNDENE FORMEL SCHLAGEN WIR EINE ECHTE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN EXPORT UND RT HINSICHTLICH DER DRITTLÄNDER VOR, WELCHE REGELMÄSSIG AUF EINE ABSTIMMUNG ÜBER DAS NIVEAU DER ERSTATTUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GESCHÄFTSPOLITIK DER HERSTELLER HINAUSLAUFEN WIRD ).
574 B - WAS DEN BEWEISWERT DIESER SCHRIFTSTÜCKE BETRIFFT, SOWEIT SIE VON EXPORT HERRÜHREN ODER VON RT AN DIESE FIRMA GERICHTET WURDEN, SO IST BEREITS DARGELEGT WORDEN, DASS ER NICHT ZWEIFELHAFT IST UND DASS DIE SCHRIFTSTÜCKE AUCH ANDEREN KLAEGERINNEN ALS RT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KÖNNEN .
575/576 IN IHRER GESAMTHEIT BEWEISEN DIESE SCHRIFTSTÜCKE, DASS SICH DIE KLAEGERINNEN BEI DEN AUSSCHREIBUNGEN DER ERSTATTUNGEN FÜR EXPORTE IN DRITTSTAATEN TATSÄCHLICH SOWOHL ÜBER DIE ANZUBIETENDEN MENGEN ALS AUCH ÜBER DIE HÖHE DER ERSTATTUNGEN ABGESTIMMT HABEN . ZWAR FÜHREN EINIGE KLAEGERINNEN AUS, DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN HÄTTEN LEDIGLICH INFORMATIONEN AUSGETAUSCHT, DOCH BESTREITET KEINE DER KLAEGERINNEN ERNSTHAFT DIE VORGETRAGENEN TATSACHEN; GENERALE SUCRIERE UND SUCRES ET DENREES RÄUMEN SOGAR AUSDRÜCKLICH EIN, SICH ABGESPROCHEN ZU HABEN, FÜGEN ALLERDINGS HINZU, DIE KLAEGERINNEN HÄTTEN SICH NICHT EIN FÜR ALLEMAL, SONDERN NUR VON FALL ZU FALL VOR DEN EINZELNEN AUSSCHREIBUNGEN ABGESTIMMT .
577 AUS ALLEDEM FOLGT, DASS DIE KLAEGERINNEN, EBENSO WIE LEBAUDY-SUC UND SUCRE-UNION, BEWUSST EINE PRAKTISCHE ZUSAMMENARBEIT AN DIE STELLE DES MIT RISIKEN VERBUNDENEN WETTBEWERBS TRETEN LIESSEN UND DAMIT WETTBEWERBSBEDINGUNGEN SCHUFEN, DIE NICHT DEN NORMALEN MARKTVERHÄLTNISSEN, D . H . VORLIEGEND DEN ERGEBNISSEN ENTSPRACHEN, ZU DENEN DIE IN REDE STEHENDEN AUSSCHREIBUNGEN HÄTTEN FÜHREN KÖNNEN, WENN JEDES DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN AUTONOM DIE ANZUBIETENDEN MENGEN UND DIE ZU BEANTRAGENDEN ERSTATTUNGSBETRAEGE BESTIMMT HÄTTE .
578 SOMIT IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KLAEGERINNEN UND DIE ÜBRIGEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN DIE IHNEN IN DER ENTSCHEIDUNG VORGEHALTENEN AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN TATSÄCHLICH AN DEN TAG GELEGT HABEN .
2 . ZUR FRAGE, OB DIESE AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN DIE IN ARTIKEL 85 DES VERTRAGES UMSCHRIEBENEN TATBESTANDSMERKMALE ERFÜLLEN
A - ZUR FRAGE, OB DIESE VERHALTENSWEISEN ZUR BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN GEEIGNET WAREN UND EINE BEHINDERUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKTEN ODER BEWIRKTEN
579/580 A ) AUSWEISLICH DES OBEN WIEDERGEGEBENEN FERNSCHREIBENS VON RT VOM 23 . JULI 1970, WONACH DIE " UNTERDRÜCKUNG DES WETTBEWERBS UM DIE EXPORTVERGÜTUNGEN " DIE " UNTERDRÜCKUNG DES KAMPFES UM DEN ABSATZ DER MENGEN AUF DEM INLANDSMARKT " ZUR FOLGE HABEN KONNTE UND SOLLTE ( " INFOLGEDESSEN " ), HABEN DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN SELBST EINE VERBINDUNG ZWISCHEN DEN HIER IN REDE STEHENDEN VERHALTENSWEISEN EINERSEITS UND IHRER WETTBEWERBSLAGE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ANDERERSEITS HERGESTELLT . DA DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN ÜBERDIES IHREN SITZ IN FRANKREICH UND BELGIEN HABEN, IN LÄNDERN ALSO, DIE ÜBER BETRÄCHTLICHE ZUCKERÜBERSCHÜSSE VERFÜGEN, ERSCHEINT ES NICHT ZWEIFELHAFT, DASS OHNE DIE UMSTRITTENE ABSTIMMUNG ZUMINDEST EINIGE DIESER UNTERNEHMEN GERINGERE MENGEN ZUGESCHLAGEN ERHALTEN HÄTTEN, ALS IHNEN TATSÄCHLICH ZUGESCHLAGEN WURDEN, UND SICH SOMIT VERANLASST GESEHEN HÄTTEN, MEHR ZUCKER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ABZUSETZEN; DADURCH HÄTTE NICHT NUR DIE STRUKTUR DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS GEÄNDERT, SONDERN AUCH DER WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES INTENSIVIERT WERDEN KÖNNEN, EIN ERGEBNIS, DAS DIE BETEILIGTEN, WIE DEM GENANNTEN FERNSCHREIBEN ZU ENTNEHMEN IST, GERADE VERHINDERN WOLLTEN .
581 B ) DIE KLAEGERINNEN MACHEN GELTEND, DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ÜBER DIE AUSSCHREIBUNGEN DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN HÄTTEN DER KOMMISSION WEITREICHENDE BEFUGNISSE VERLIEHEN, DIE SIE IN DIE LAGE VERSETZT HÄTTEN ZU VERHINDERN, DASS DIE BEANSTANDETE VERHALTENSWEISE DIE IN ARTIKEL 85 BEZEICHNETEN WIRKUNGEN ÄUSSERTE .
582/585 ZWAR TRIFFT ES ZU, DASS DER KOMMISSION AUF GRUND DIESER VERORDNUNGEN BEDEUTENDE BEFUGNISSE EINGERÄUMT WAREN, INSBESONDERE DIE BEFUGNIS, ÜBER DEN ZEITLICHEN RHYTHMUS DER AUSSCHREIBUNGEN ZU ENTSCHEIDEN, DIE IM RAHMEN JEDER AUSSCHREIBUNG ZUR AUSFUHR FREIGEGEBENE HÖCHSTZUCKERMENGE ZU BESTIMMEN, DEN HÖCHSTBETRAG DER ERSTATTUNG FESTZUSETZEN UND EINER BESTIMMTEN AUSSCHREIBUNG KEINE FOLGE ZU GEBEN . DOCH WAREN DIESEN BEFUGNISSEN INSOFERN GRENZEN GEZOGEN, ALS JEDER BIETER, DESSEN ANGEBOT NICHT ÜBER DEN HÖCHSTBETRAG HINAUSGING, GRUNDSÄTZLICH EINEN ANSPRUCH DARAUF HATTE, DASS IHM DER ZUSCHLAG ERTEILT UND EINE AUSFUHRLIZENZ AUSGESTELLT WURDE . ZU DER MÖGLICHKEIT, EINER AUSSCHREIBUNG KEINE FOLGE ZU GEBEN, IST ZU BEMERKEN, DASS DIESES EINSCHNEIDENDE MITTEL, WÄRE ES SYSTEMATISCH EINGESETZT WORDEN, DEN EXPORTSTROM ZUM VERSIEGEN GEBRACHT HÄTTE . ZUDEM LASSEN DIE KLAEGERINNEN AUSSER ACHT, DASS DIE KOMMISSION EINE ABSTIMMUNG DER HIER VORLIEGENDEN ART ERST AUFDECKEN KONNTE, NACHDEM SIE DIE ERGEBNISSE EINER VERHÄLTNISMÄSSIG GROSSEN ZAHL VON AUSSCHREIBUNGEN ÜBERPRÜFT UND MITEINANDER VERGLICHEN HATTE, DASS SIE ALSO AUCH UNTER DIESEM BLICKWINKEL GAR NICHT IN DER LAGE WAR, JEGLICHER ABSTIMMUNG VON VORNHEREIN EINEN RIEGEL VORZUSCHIEBEN .
586 DAS VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN GREIFT SONACH NICHT DURCH .
587/588 C ) RT MACHT UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 184 DES VERTRAGES GELTEND, DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN, DURCH DIE DAS AUSSCHREIBUNGSSYSTEM GESCHAFFEN WORDEN SEI, SEIEN UNANWENDBAR, DENN SIE LIEFEN EINEM DER HAUPTZIELE DER VERORDNUNG NR . 1009/67 ZUWIDER, NÄMLICH DEN ZUCKERHERSTELLERN BEI IHREN VERKÄUFEN MINDESTENS DEN INTERVENTIONSPREIS ALS ERLÖS ZU GARANTIEREN . DIESES SYSTEM ABER HABE ZUR FOLGE GEHABT, DASS SICH DIE HERSTELLER MIT EINEM UNTER DIESEM PREIS LIEGENDEN ERLÖS HÄTTEN ZUFRIEDENGEBEN MÜSSEN .
589/591 ZWAR VERPFLICHTET ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 1009/67 DIE INTERVENTIONSSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN, DEN IHNEN ANGEBOTENEN ZUCKER ZUM INTERVENTIONSPREIS ZU KAUFEN, DOCH ENTHIELT DIESE VERORDNUNG KEINERLEI ANHALTSPUNKTE FÜR DIE BEHAUPTUNG, DASS DIESER PREIS DEN HERSTELLERN AUCH BEI ZUCKERLIEFERUNGEN AN ANDERE ABNEHMER " GARANTIERT " IST . WAS INSBESONDERE AUSFUHREN NACH DRITTLÄNDERN ANGEHT, SO BESTIMMT ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG, DASS DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN NOTIERUNGEN ODER PREISEN, DIE AUF DEM WELTMARKT GELTEN, UND DEN PREISEN DER GEMEINSCHAFT, " SOWEIT ERFORDERLICH, DURCH EINE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR " AUSGEGLICHEN WERDEN " KANN ". AUS DIESER FASSUNG ERGIBT SICH, DASS DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT NICHT VERPFLICHTET WAREN, ÜBERHAUPT EIN ERSTATTUNGSSYSTEM EINZUFÜHREN, GESCHWEIGE DENN, DIE ERSTATTUNGSBETRAEGE SO FESTZUSETZEN, DASS DIE ZUCKERHERSTELLER BEI DER AUSFUHR DEN INTERVENTIONSPREIS ERLÖSTEN .
592 DIE RÜGE VON RT GREIFT SOMIT NICHT DURCH .
593 D ) RT IST DER ANSICHT, ARTIKEL 85 SEI AUF DIE BEANSTANDETEN VERHALTENSWEISEN NICHT ANWENDBAR, DA DIESE NICHT DEN MARKT EINES ERZEUGNISSES, SONDERN DEN " MARKT " DER AUSFUHRLIZENZEN BERÜHRT HÄTTEN .
594 DIESES ARGUMENT IST NICHT STICHHALTIG, DENN ES GEHT LEDIGLICH DARUM, OB JENE VERHALTENSWEISEN, UNABHÄNGIG DAVON, WELCHEM UNMITTELBAREN ZWECK SIE DIENTEN, EINE BEHINDERUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ANGESTREBT UND ZUR FOLGE HATTEN, WAS ZU BEJAHEN IST .
595 AUS DIESEN DARLEGUNGEN FOLGT, DASS DIE UMSTRITTENEN VERHALTENSWEISEN U . A . EINE BEHINDERUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKT UND BEWIRKT HABEN UND INFOLGEDESSEN GEEIGNET WAREN, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
B - ZUR FRAGE, OB DIE AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN SICH SPÜRBAR AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UND DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES AUSGEWIRKT HABEN
596 IN BEANTWORTUNG DER VOM GERICHTSHOF GESTELLTEN FRAGEN HABEN DIE KLAEGERINNEN DIE VON IHNEN IM JAHRE 1970 IM ANSCHLUSS AN AUSSCHREIBUNGEN NACH DRITTLÄNDERN AUSGEFÜHRTEN MENGEN MIT INSGESAMT 89821 TONNEN ROHZUCKER UND 248833 TONNEN WEISSZUCKER BEZIFFERT, WÄHREND DIE KOMMISSION DIESE MENGEN AUF 60627 TONNEN BEZIEHUNGSWEISE 207239 TONNEN VERANSCHLAGT UND HINZUGEFÜGT HAT, SUCRE-UNION UND LEBAUDY-SUC HÄTTEN 28332 BZW . 17125 TONNEN WEISSZUCKER EXPORTIERT .
597 AUSWEISLICH DER INSOWEIT AUF DAS VON FRANKREICH UND BELGIEN GELIEFERTE ZAHLENMATERIAL GESTÜTZTEN STATISTIKEN DER KOMMISSION ( AUFSTELLUNGEN III UND IV DER ANLAGE 1 ZUR GEGENERWIDERUNG IN DER RECHTSSACHE 47/73 ) WURDEN AUS DIESEN BEIDEN MITGLIEDSTAATEN FOLGENDE MENGEN NACH LÄNDERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT EXPORTIERT :
FRANKREICH 1969/70 : ROHZUCKER : 1800, WEISSZUCKER : 298600 .
FRANKREICH 1970/71 : ROHZUCKER : 74700, WEISSZUCKER : 524300 .
BELGIEN 1969/70 : ROHZUCKER : 13900, WEISSZUCKER : 87100 .
BELGIEN 1970/71 : ROHZUCKER : 21100, WEISSZUCKER : 91100 .
INSGESAMT FÜR FRANKREICH UND BELGIEN 1969/70 : ROHZUCKER : 15700, WEISSZUCKER : 385700 .
INSGESAMT FÜR FRANKREICH UND BELGIEN 1970/71 : ROHZUCKER : 95800, WEISSZUCKER : 615400 .
598/599 WIE AUS DIESEN ANGABEN ZU ERSEHEN IST, WAREN DIE MENGEN, DIE DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN INFOLGE DER BEANSTANDETEN ABSTIMMUNG NACH DRITTLÄNDERN HABEN AUSFÜHREN KÖNNEN, NICHT NUR ABSOLUT GESEHEN, SONDERN AUCH GEMESSEN AN DEN AUSFUHREN AUS FRANKREICH UND BELGIEN NACH LÄNDERN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEACHTLICH . DARAUS IST ZU SCHLIESSEN, DASS OHNE DIE ABSTIMMUNG EINIGE DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN GEZWUNGEN GEWESEN WÄREN, MEHR ZUCKER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ABZUSETZEN, MIT DER FOLGE, DASS DIE STRUKTUR DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS UND DIE INTENSITÄT DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES EINE ANDERE GEWESEN WÄRE .
600 HINZU KOMMT, DASS ES SICH BEI DEN BETEILIGTEN UM WIRTSCHAFTLICH BEDEUTENDE UNTERNEHMEN HANDELTE, DENN AUF DIE FRANZÖSISCHEN HERSTELLER, GEGEN DIE SICH DER VORLIEGENDE VORWURF RICHTET, ENTFIELEN SEINERZEIT 75 PROZENT DER FRANZÖSISCHEN PRODUKTION, DIE VON 2620000 TONNEN ( 1968/69 ) AUF 3230000 TONNEN ( 1971/72 ) ANGEWACHSEN IST, WÄHREND RT 65 PROZENT DER BELGISCHEN PRODUKTION AUF SICH VEREINIGTE, DIE VON 530000 TONNEN ( 1968/69 ) AUF 770000 TONNEN ( 1971/72 ) ANGESTIEGEN IST .
601 BEI DIESER SACHLAGE IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE HIER IN FRAGE STEHENDEN AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN IN NICHT UNERHEBLICHER WEISE GEEIGNET WAREN, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN UND DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU BEHINDERN .
602 AUS ALLEDEM FOLGT, DASS DIE AUF VERLETZUNG VON ARTIKEL 85 DES VERTRAGES GESTÜTZTE RÜGE ZU VERWERFEN IST .
II - VERLETZUNG DER VERORDNUNG NR . 26
603 FÜR DEN FALL, DASS DER GERICHTSHOF ZU DEM ERGEBNIS KOMMT, DIE UMSTRITTENEN PRAKTIKEN HÄTTEN " DAZU BEIGETRAGEN, U . A . DEN ITALIENISCHEN MARKT ABZUSCHIRMEN ", MACHEN GENERALE SUCRIERE UND SAY GELTEND, IHNEN KÄMEN DIE IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 26 GETROFFENEN AUSNAHMEREGELUNGEN ZUGUTE .
604 DIESE RÜGE IST GEGENSTANDSLOS, DA DER GERICHTSHOF NICHT ZU DER AUFFASSUNG GELANGT IST, DASS DIE BESAGTEN PRAKTIKEN UNMITTELBAR EINE ABSCHIRMUNG DES ITALIENISCHEN MARKTES BEWIRKT HÄTTEN .
605 DIE VON RT VORGEBRACHTE RÜGE, DIE KOMMISSION HABE SICH ZU UNRECHT GEWEIGERT, DEN ZWEITEN DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 26 VORGESEHENEN AUSNAHMETATBESTÄNDE ZUGUNSTEN DER KLAEGERIN ANZUWENDEN, DIE AUCH IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ZWEITEN BESCHWERDEPUNKT ERHOBEN WORDEN IST, IST AUS DEN DORT DARGELEGTEN GRÜNDEN ZU VERWERFEN .
ZEHNTES KAPITEL
ZU DER DEN KLAEGERINNEN AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNG, DIE FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNGEN SOFORT ABZUSTELLEN ( ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG UND ZU DEN GELDBUSSEN ( ARTIKEL 3 )
I - ZU ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG
606 GEMÄSS ARTIKEL 2 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WERDEN DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG BETROFFENEN UNTERNEHMEN " VERPFLICHTET, DIE ( IN ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG ) FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNGEN SOFORT ABZUSTELLEN ".
607 ARTIKEL 2 IST INSOWEIT AUFZUHEBEN, ALS ER SICH AUF ZUWIDERHANDLUNGEN ODER TEILE VON ZUWIDERHANDLUNGEN BEZIEHT, DEREN VORLIEGEN DER GERICHTSHOF VERNEINT HAT .
II - ZU DEN GEMÄSS ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG FESTGESETZTEN GELDBUSSEN
608 ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG IST AUFZUHEBEN, SOWEIT DARIN GELDBUSSEN GEGEN VOLANO, EMILIANA, SADAM, SZAG, CAVARZERE, INDUSTRIA DEGLI ZUCCHERI UND ERIDANIA ( RECHTSSACHE 45/73, 46/73, 50/73, 54/73, 111/73, 113/73 UND 114/73 ) VERHÄNGT WERDEN, DA DIESEN KLAEGERINNEN NACH DEN FESTSTELLUNGEN DES GERICHTSHOFES KEINE ZUWIDERHANDLUNGEN ANZULASTEN SIND .
609/610 ZU DEN GELDBUSSEN, DIE SU, GENERALE SUCRIERE, CSM, SAY, BEGHIN, RT, SUCRES ET DENREES, SZV UND PFEIFER UND LANGEN ( RECHTSSACHEN 40 BIS 44/73, 47/73, 48/73, 55/73 UND 56/73 ), ALSO KLAEGERINNEN AUFERLEGT WORDEN SIND, DENEN NACH DEN FESTSTELLUNGEN DES GERICHTSHOFES NUR EIN TEIL DER BEHAUPTETEN ZUWIDERHANDLUNGEN ANGELASTET WERDEN KANN, IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN, DASS DIE KOMMISSION NACH IHRER DARSTELLUNG DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 UND 3 DER ENTSCHEIDUNG ANGEFÜHRTEN ZUWIDERHANDLUNGEN NICHT UNMITTELBAR MIT GELDBUSSEN GEAHNDET, SONDERN BEI DER FESTSETZUNG DER BUSSEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNGEN GEWÜRDIGT HAT . DIESE ART DES VORGEHENS FÜHRT ZU DER FESTSTELLUNG, DASS DIE GELDBUSSEN GEGEBENENFALLS AUCH WEGEN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 UND 3 DER ENTSCHEIDUNG FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNGEN VERHÄNGT WORDEN SIND .
611 WIE SICH AUS DEN FESTSTELLUNGEN DER VORHERGEHENDEN KAPITEL ERGIBT, SIND SÄMTLICHE ZUWIDERHANDLUNGEN, DEREN VORLIEGEN DER GERICHTSHOF BEJAHT HAT, VORSÄTZLICH ODER ZUMINDEST FAHRLÄSSIG BEGANGEN WORDEN; SIE KÖNNEN DAHER GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 MIT GELDBUSSEN BELEGT WERDEN, MIT AUSNAHME DER IM ACHTEN KAPITEL BEHANDELTEN ZUWIDERHANDLUNG .
612 DA BEI DER FESTSETZUNG DER HÖHE DER GELDBUSSE NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DIE SCHWERE DES VERSTOSSES UND DIE DAUER DER ZUWIDERHANDLUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND, HAT DER GERICHTSHOF NAMENTLICH DEM NORMATIVEN UND WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG, IN DEN SICH DIE BEANSTANDETE VERHALTENSWEISE EINFÜGT, DER ART DER WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN SOWIE DER ZAHL UND DER BEDEUTUNG DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN RECHNUNG ZU TRAGEN .
613 WAS INSBESONDERE DEN NORMATIVEN UND WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG BETRIFFT, IN DEN SICH DIE BEANSTANDETEN VERHALTENSWEISEN EINFÜGEN, SO DARF BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE HÖHE DER GELDBUSSEN NICHT AUSSER ACHT GELASSEN WERDEN, DASS DIE AUSGESTALTUNG DES ZUCKERMARKTES NICHT AUF DER TERRITORIALEN EINHEIT DER GEMEINSCHAFT BERUHT, SONDERN SICH AUF EIN SYSTEM GRÜNDET, DAS DARAUF ANGELEGT IST, DIE ABKAPSELUNG DER NATIONALEN MÄRKTE AUFRECHTZUERHALTEN, VOR ALLEM MITTELS NATIONALER QUOTEN, IN DEREN RAHMEN SOWOHL DIE INDUSTRIELLEN ZUCKERHERSTELLER ALS AUCH DIE ZUCKERRÜBEN ANBAUENDEN LANDWIRTE IM ALLGEMEINEN DURCH GARANTIEN GESICHERT SIND .
614/618 DIE KOMMISSION HAT NICHT HINREICHEND BERÜCKSICHTIGT, IN WELCHEM MASSE DIESES SYSTEM DIE VERHÄLTNISSE AUF DEM ZUCKERMARKT ZU BEEINFLUSSEN GEEIGNET WAR . DENN DIE TATSACHE, DASS ZUM EINEN DER IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE ZUCKER NUR BIS ZU EINER FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE AUF DEM BINNENMARKT ABGESETZT WERDEN KANN UND DASS ZUM ANDEREN DEN BEDEUTENDSTEN HERSTELLERN DIE MENGEN BEKANNT SIND, AUF WELCHE DIE PRODUKTION EINES JEDEN IHRER WETTBEWERBER BESCHRÄNKT IST, HAT DEM MARKT, UM DEN ES HIER GEHT, EINE ANORMALE TRANSPARENZ UND STABILITÄT VERLIEHEN . BEI DIESER SACHLAGE MUSSTE JEDER HERSTELLER FAST ZWANGSLÄUFIG GENEIGT SEIN, SEINEN VORTEIL NICHT IN DER VERGRÖSSERUNG SEINER PRODUKTION UND DAMIT SEINES MARKTANTEILS, SONDERN IM ABSATZ SEINER PRODUKTION ZU DEN HÖCHSTMÖGLICHEN PREISEN ZU SUCHEN . INDESSEN WAREN DEN PREISEN, DIE DIE HERSTELLER ZU ERZIELEN HOFFEN KONNTEN, NACH OBEN DADURCH GRENZEN GESETZT, DASS DIE PRODUKTION IN DER GEMEINSCHAFT DURCH ÜBERSCHÜSSE GEKENNZEICHNET WAR, UND IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERDIES DADURCH, DASS DIE NATIONALEN BEHÖRDEN VERBRAUCHERHÖCHSTPREISE FESTGESETZT ODER ZUMINDEST DRINGEND EMPFOHLEN HATTEN . DIE HERSTELLER HATTEN DAHER EIN INTERESSE DARAN, AN DEM IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN JEWEILS BESTEHENDEN PREISNIVEAU NICHT ZU RÜHREN; AUCH MUSSTEN SIE SICH DARÜBER IM KLAREN SEIN, DASS JEGLICHES EINDRINGEN IN DIE TRADITIONELLEN MÄRKTE IHRER WETTBEWERBER DIE GEFAHR IN SICH BARG, DIE PREISE AUF DIESEN MÄRKTEN ZU DRÜCKEN UND DAMIT DEN ERLÖS BEIM ABSATZ DER EIGENEN PRODUKTION ZU SCHMÄLERN .
619/620 DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER, DIE ÜBRIGENS BEGINNT, IHREN URSPRÜNGLICHEN CHARAKTER EINER ÜBERGANGSREGELUNG ZU VERLIEREN, ERÖFFNETE DEM WETTBEWERB AUS DEN DARGELEGTEN GRÜNDEN BLOSS EINEN SCHMALEN BEREICH UND TRUG SOMIT DAZU BEI, DASS DIE ZUCKERHERSTELLER IN WETTBEWERBSFREMDEN VERHALTENSWEISEN VERHARRTEN . DIESER UMSTAND RECHTFERTIGT ZWAR KEINE PRAKTIKEN, DIE GEEIGNET SIND, DIE AUS DER SICHT DES VERTRAGES MIT EINEM SOLCHEN SYSTEM VERBUNDENEN UNZULÄNGLICHKEITEN NOCH ZU VERMEHREN, MUSS JEDOCH DAZU FÜHREN, DAS VERHALTEN DER BETEILIGTEN NICHT MIT DER ÜBLICHEN STRENGE ZU BEURTEILEN .
621 ÜBERDIES HIELT SICH DER SCHADEN, DER DEN VERARBEITENDEN UNTERNEHMEN ODER DEN VERBRAUCHERN DURCH DIE BEANSTANDETE VERHALTENSWEISE ENTSTANDEN SEIN MAG, IN GRENZEN, ZUMAL DIE KOMMISSION SELBST DEN BETROFFENEN KEINE ABGESTIMMTEN ODER MISSBRÄUCHLICHEN PREISSTEIGERUNGEN VORWIRFT UND DIE DURCH DIE AUFTEILUNG DER MÄRKTE AUSGELÖSTE BEEINTRÄCHTIGUNG DER FREIEN LIEFERANTENWAHL ZWAR MISSBILLIGT WERDEN MUSS, DOCH WENIGER SCHWER WIEGT, WENN ES SICH UM EIN WEITGEHEND HOMOGENES ERZEUGNIS WIE DEN ZUCKER HANDELT .
622/623 SCHLIESSLICH IST FÜR JEDE DER IN BETRACHT KOMMENDEN KLAEGERINNEN ZU ERMITTELN, WELCHES GEWICHT DER VOM GERICHTSHOF IN IHREM FALLE BEJAHTEN EINZELNEN ZUWIDERHANDLUNG ODER MEHRHEIT VON ZUWIDERHANDLUNGEN IM VERGLEICH ZUR GESAMTHEIT DER IHR VON DER KOMMISSION VORGEWORFENEN ZUWIDERHANDLUNGEN BEIZUMESSEN IST . SOWEIT DER GERICHTSHOF DAS VORLIEGEN EINER ZUWIDERHANDLUNG BEJAHT HAT, DIE VON MEHREREN KLAEGERINNEN BEGANGEN WURDE, IST FERNER DIE RELATIVE SCHWERE DES TATBEITRAGS JEDER EINZELNEN KLAEGERIN ZU PRÜFEN .
624 NACH ALLEDEM SIND DIE GEGEN SU, GENERALE SUCRIERE, CSM, SAY, BEGHIN, RT, SUCRES ET DENREES, SZV UND PFEIFER UND LANGEN ( RECHTSSACHEN 40 BIS 44/73, 47/73, 48/73, 55/73 UND 56/73 ) VERHÄNGTEN GELDBUSSEN AUF DEN IM TENOR GENANNTEN BETRAG HERABZUSETZEN .
Kostenentscheidung
625/626 GEMÄSS ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . BESTEHT DER UNTERLIEGENDE TEIL AUS MEHREREN PERSONEN, SO ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF ÜBER DIE VERTEILUNG DER KOSTEN . NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN, WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT, TEILS UNTERLIEGT ODER WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST .
A ) ZU DEN KOSTEN DES HAUPTVERFAHRENS
627/628 DA DIE KOMMISSION IN DEN RECHTSSACHEN 45/73, 46/73, 50/73, 54/73, 111/73, 113/73 UND 114/73 ( VOLANO, EMILIANA, SADAM, SZAG, CAVARZERE, INDUSTRIA DEGLI ZUCCHERI UND ERIDANIA ) UNTERLEGEN IST, IST SIE IN DIESEN RECHTSSACHEN ENTSPRECHEND DEM AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN ANTRAG DER GENANNTEN KLAEGERINNEN ZUR TRAGUNG SÄMTLICHER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA IN DEN RECHTSSACHEN 40 BIS 44/73, 47/73, 48/73, 55/73 UND 56/73 ( SU, GENERALE SUCRIERE, CSM, SAY, BEGHIN, RT, SUCRES ET DENREES, SZV UND PFEIFER UND LANGEN ) DIE KLAEGERINNEN UND DIE KOMMISSION JEWEILS IN EINEM ODER MEHREREN PUNKTEN UNTERLEGEN SIND, SIND DIE KOSTEN IN DIESEN RECHTSSACHEN DERGESTALT GEGENEINANDER AUFZUHEBEN, DASS JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN TRAEGT .
B ) ZU DEN DURCH DIE STREITHILFE VERURSACHTEN KOSTEN
629/630 DIE STREITHELFERIN IST MIT IHRER INTERVENTION IN DEN RECHTSSACHEN 41/73, 43 BIS 48/73, 50/73, 113/73 UND 114/73 ( GENERALE SUCRIERE, SAY, BEGHIN, VOLANO, EMILIANA, RT, SUCRES ET DENREES, SADAM, CAVARZERE, INDUSTRIA DEGLI ZUCCHERI UND ERIDANIA ) UNTERLEGEN, DENN IHRE INTERVENTION DIENTE LEDIGLICH DER UNTERSTÜTZUNG DER KOMMISSIONSANTRAEGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VORWURF DER ABSCHIRMUNG DES ITALIENISCHEN MARKTES ( ARTIKEL 1 ABSATZ 1 NUMMER 1 DER ENTSCHEIDUNG ), DENEN DER GERICHTSHOF NICHT STATTGEGEBEN HAT . GLEICHWOHL ERSCHEINT ES BILLIG, DIE DURCH DIE STREITHILFE VERURSACHTEN KOSTEN DERGESTALT GEGENEINANDER AUFZUHEBEN, DASS DIE VORSTEHEND GENANNTEN KLAEGERINNEN, DIE KOMMISSION UND DIE STREITHELFERIN JEWEILS IHRE EIGENEN KOSTEN TRAGEN, DENN EINERSEITS HANDELT ES SICH BEI DER STREITHELFERIN UM EINE VEREINIGUNG, DIE DEM SCHUTZ DER VERBRAUCHERINTERESSEN DIENT, UND ANDERERSEITS SIND DURCH DIE STREITHILFE WEDER DEN KLAEGERINNEN NOCH DER KOMMISSION ERHEBLICHE KOSTEN ENTSTANDEN .
C ) ZU DEN KOSTEN DER ZEUGENVERNEHMUNG
631/632 DIE ZEUGEN SIND VOM GERICHTSHOF IN DEN RECHTSSACHEN 40/73 ( SU ) UND 42/73 ( CSM ) IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VORWURF DER AUSÜBUNG WIRTSCHAFTLICHEN DRUCKES AUF DIE NIEDERLÄNDISCHEN IMPORTEURE ( ARTIKEL 1 ABSATZ 2 NUMMER 2 ) VERNOMMEN WORDEN . DA DIE KOMMISSION IN DIESEM PUNKTE UNTERLEGEN IST, IST SIE ZUR TRAGUNG DER DURCH DIE VERNEHMUNG DIESER ZEUGEN VERURSACHTEN KOSTEN ZU VERURTEILEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . FOLGENDE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . KOM ( 72 ) 1600 DER KOMMISSION VOM 2 . JANUAR 1973 WERDEN AUFGEHOBEN :
- ABSATZ 1 NUMMER 1 UND 4;
- ABSATZ 1 NUMMER 2, SOWEIT DARIN DAS VORLIEGEN EINER ZWISCHEN PFEIFER UND LANGEN, SU UND CSM ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE FESTGESTELLT WIRD;
- ABSATZ 2 NUMMER 2;
- ABSATZ 2 NUMMER 3, SOWEIT DARIN FESTGESTELLT WIRD, SZV HABE DADURCH EINE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN, DASS SIE IHRE ZWISCHENHÄNDLER DARAN GEHINDERT HABE, ZUCKER ANDERER HERSTELLER ZU VERTREIBEN .
2 . ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG WIRD AUFGEHOBEN, SOWEIT ER SICH AUF ZUWIDERHANDLUNGEN ODER TEILE VON ZUWIDERHANDLUNGEN BEZIEHT, DEREN VORLIEGEN DER GERICHTSHOF VERNEINT HAT .
3 . A ) ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG WIRD AUFGEHOBEN, SOWEIT DARIN GELDBUSSEN GEGEN EMILIANA, VOLANO, SADAM, SÜDDEUTSCHE ZUCKER AG, CAVARZERE, INDUSTRIA DEGLI ZUCCHERI UND ERIDANIA ( RECHTSSACHEN 45/73, 46/73, 50/73, 54/73, 111/73, 113/73 UND 114/73 ) VERHÄNGT WERDEN .
B ) DIE IN ARTIKEL 3 GEGEN DIE ÜBRIGEN KLAEGERINNEN VERHÄNGTEN GELDBUSSEN WERDEN HERABGESETZT :
- FÜR SUIKER UNIE ( RECHTSSACHE 40/73 ) AUF 200000 RECHNUNGSEINHEITEN ( 724 000 NIEDERLÄNDISCHE GULDEN );
- FÜR GENERALE SUCRIERE ( RECHTSSACHE 41/73 ) AUF 80000 RECHNUNGSEINHEITEN ( 444 335,20 FRANZÖSISCHE FRANKEN );
- FÜR CENTRALE SUIKER MAATSCHAPPIJ ( RECHTSSACHE 42/73 ) AUF 150000 RECHNUNGSEINHEITEN ( 543 000 NIEDERLÄNDISCHE GULDEN );
- FÜR SAY ( RECHTSSACHE 43/73 ) AUF 80000 RECHNUNGSEINHEITEN ( 444 335,20 FRANZÖSISCHE FRANKEN );
- FÜR BEGHIN ( RECHTSSACHE 44/73 ) AUF 100000 RECHNUNGSEINHEITEN ( 555 419 FRANZÖSISCHE FRANKEN );
- FÜR DIE RAFFINERIE TIRLEMONTOISE ( RECHTSSACHE 47/73 ) AUF 600000 RECHNUNGSEINHEITEN ( 30 000 000 BELGISCHE FRANKEN );
- FÜR SUCRES ET DENREES ( RECHTSSACHE 48/73 ) AUF 100000 RECHNUNGSEINHEITEN ( 555 419 FRANZÖSISCHE FRANKEN );
- FÜR SÜDZUCKER-VERKAUF GMBH ( RECHTSSACHE 55/73 ) AUF 40000 RECHNUNGSEINHEITEN ( 146 400 DEUTSCHE MARK );
- FÜR PFEIFER UND LANGEN ( RECHTSSACHE 56/73 ) AUF 240000 RECHNUNGSEINHEITEN ( 878 400 DEUTSCHE MARK ).
4 . IM ÜBRIGEN WERDEN DIE KLAGEN ABGEWIESEN .
5 . A ) IN DEN RECHTSSACHEN 45/73, 46/73, 50/73, 54/73, 111/73, 113/73 UND 114/73 ( VOLANO, EMILIANA, SADAM, SÜDDEUTSCHE ZUCKER AG, CAVARZERE, INDUSTRIA DEGLI ZUCCHERI UND ERIDANIA ) WIRD DIE KOMMISSION ZUR TRAGUNG ALLER KOSTEN DES HAUPTVERFAHRENS VERURTEILT .
B ) IN DEN RECHTSSACHEN 40 BIS 44/73, 47/73, 48/73, 55/73 UND 56/73 ( SUIKER UNIE, GENERALE SUCRIERE, CENTRALE SUIKER MAATSCHAPPIJ, BEGHIN, SAY, RAFFINERIE TIRLEMONTOISE, SUCRES ET DENREES, SÜDZUCKER-VERKAUF GMBH UND PFEIFER UND LANGEN ) TRAEGT JEDE PARTEI JEWEILS DIE KOSTEN, DIE IHR IM HAUPTVERFAHREN ENTSTANDEN SIND .
C ) DIE DURCH DIE STREITHILFE VERURSACHTEN KOSTEN WERDEN DERGESTALT GEGENEINANDER AUFGEHOBEN, DASS DIE BETROFFENEN KLAEGERINNEN, DIE KOMMISSION UND DIE STREITHELFERIN JEWEILS IHRE EIGENEN KOSTEN TRAGEN .
D ) DIE KOMMISSION WIRD ZUR TRAGUNG DER DURCH DIE ZEUGENVERNEHMUNG ENTSTANDENEN KOSTEN VERURTEILT .