62017CJ0423_SUM
Rechtssache C‑423/17
Staat der Nederlanden
gegen
Warner-Lambert Company LLC
(Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag)
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Februar 2019
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 11 – Generika – Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels – Ausschluss von Merkmalen, die sich auf Indikationen oder Dosierungen beziehen, die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens eines Generikums noch unter das Patentrecht fielen“
Rechtsangleichung – Humanarzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Abgekürztes Verfahren – Generikum eines Referenzarzneimittels – Erfordernis der Identität zwischen dem Referenzarzneimittel und dem Generikum – Umfang – Übereinstimmung mit der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels – Grenzen – Ausschluss von Merkmalen, die sich auf Indikationen oder Dosierungen beziehen, die noch unter das Patentrecht fielen
(Richtlinie 2001/83 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 3 Buchst. j, Art. 10 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2)
(vgl. Rn. 36, 37, 39-43, 47 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.