62019CJ0495_SUM
Rechtssache C-495/19
Kancelaria Medius SA
gegen
RN
(Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Poznaniu)
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Juni 2020
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 7 Abs. 1 – Verbraucherkredit – Kontrolle der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Nichterscheinen des Verbrauchers – Umfang der von Amts wegen wahrzunehmenden richterlichen Befugnisse“
Vorlagefragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden – Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehen – Fehlen – Zulässigkeit
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 21-26)
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Mittel, um der Verwendung missbräuchlicher Klauseln ein Ende zu setzen
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 37, 38, 40, 46, 51, 52 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.