61984CJ0107_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 16 . APRIL 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN, DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE
'
' DIE AUF GESETZ BERUHENDEN LEISTUNGEN DER BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMER FÜR DIE DEUTSCHE BUNDESPOST '
'
VON DER MEHRWERTSTEUER BEFREIT HAT .
2 MIT DIESER FORMULIERUNG HAT DIE KOMMISSION DEN WORTLAUT DES PAR
4 NR . 7 DES DEUTSCHEN UMSATZSTEUERGESETZES VOM 26 . NOVEMBER 1979 ( BGBL . I S . 1953 ; IM FOLGENDEN :
'
' USTG '
' ) ÜBERNOMMEN . IHRER MEINUNG NACH SIEHT DIESE BESTIMMUNG EINE BEFREIUNG VOR, DIE ÜBER DIE BEFUGNISSE HINAUSGEHE, DIE DEN MITGLIEDSTAATEN IN ARTIKEL 13 ( MIT DER ÜBERSCHRIFT
'
' STEUERBEFREIUNGEN IM INLAND '
' ) DER SECHSTEN RICHTLINIE DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE STEUERPFLICHTIGE BEMESSUNGSGRUNDLAGE ( 77/388 ; ABL . L 145, S . 1 ; IM FOLGENDEN :
'
' DIE RICHTLINIE '
' ) EINGERÄUMT SEIEN . TEIL A DIESES ARTIKELS MIT DER ÜBERSCHRIFT
'
' BEFREIUNGEN BESTIMMTER DEM GEMEINWOHL DIENENDER TÄTIGKEITEN '
'
BESTIMMT IN ABSATZ 1 :
'
' ... DIE MITGLIEDSTAATEN ( BEFREIEN ) ... VON DER STEUER : A ) DIE VON DEN ÖFFENTLICHEN POSTEINRICHTUNGEN AUSGEFÜHRTEN DIENSTLEISTUNGEN UND DIE DAZU GEHÖRENDEN LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN MIT AUSNAHME DER PERSONENBEFÖRDERUNG UND DES FERNMELDEWESENS '
' .
3 DIE KOMMISSION STÜTZT IHRE KLAGE IM WESENTLICHEN AUF DREI GESICHTSPUNKTE : ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE ENTHALTE EINE ABSCHLIESSENDE AUFZÄHLUNG DER VORGESEHENEN BEFREIUNGEN, DER WORTLAUT DES ZITIERTEN ABSATZES 1 BUCHSTABE A BEZIEHE SICH NUR AUF VON DEN ÖFFENTLICHEN POSTEINRICHTUNGEN UND NICHT AUF VON ANDEREN FÜR DIE ÖFFENTLICHEN POSTEINRICHTUNGEN AUSGEFÜHRTE DIENSTLEISTUNGEN, UND KEINE ANDERE BESTIMMUNG DES ARTIKELS 13 KÖNNE DIE STREITIGE, IM UMSATZSTEUERGESETZ VORGESEHENE BEFREIUNG RECHTFERTIGEN .
4 DIE BUNDESREGIERUNG WENDET SICH GEGEN DIE VON DER KOMMISSION BEFÜRWORTETE WÖRTLICHE AUSLEGUNG . SIE FÜHRT AUS, ZWAR SCHEINE DER BEGRIFF
'
' DIE ÖFFENTLICHEN POSTEINRICHTUNGEN '
'
IN DER DEUTSCHEN FASSUNG EHER AUF DIE POSTEINRICHTUNG ALS ORGANISATION HINZUWEISEN ; DIE ENTSPRECHENDE FORMULIERUNG IN DER FRANZÖSISCHEN FASSUNG
'
' LES SERVICES PUBLICS POSTAUX '
'
KÖNNE JEDOCH AUCH EINE MATERIELLE BEDEUTUNG HABEN UND EINE GESAMTHEIT VON TÄTIGKEITEN BEZEICHNEN, DIE POSTALISCHEN ZWECKEN DIENTEN . SO VERSTANDEN STEHE DER TEXT DER BEFREIUNG DER IN REDE STEHENDEN TÄTIGKEITEN, DIE NICHT UNMITTELBAR VON DER POSTEINRICHTUNG, HIER DER DEUTSCHEN BUNDESPOST, SONDERN MITTELBAR FÜR DEREN RECHNUNG VON ANDEREN UNTERNEHMEN, NÄMLICH DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN UND DER FLUGGESELLSCHAFT
'
' LUFTHANSA '
'
VERRICHTET WÜRDEN, NICHT ENTGEGEN . DA DER WORTLAUT SOMIT NICHT IN ALLEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN EINDEUTIG SEI, MÜSSE DIE BESTIMMUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES SYSTEMATISCHEN ZUSAMMENHANGS UND DES SINNS UND ZWECKS DER REGELUNG, ZU DER SIE GEHÖRE, AUSGELEGT WERDEN .
5 ZUM SYSTEMATISCHEN ZUSAMMENHANG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE FÜHRT DIE BUNDESREGIERUNG IN ERSTER LINIE AUS, DIE ÜBRIGEN IN ARTIKEL 13 TEIL A ABSATZ 1 VORGESEHENEN BEFREIUNGEN BETRÄFEN MATERIELLE TÄTIGKEITEN, DIE AUFGRUND DER MIT IHNEN VERFOLGTEN ZIELE DEFINIERT WÜRDEN . ES WÜRDE DIESEM INNEREN ZUSAMMENHANG DES ABSATZES 1 VÖLLIG WIDERSPRECHEN, WENN BUCHSTABE A SO AUSGELEGT WÜRDE, DASS ER SICH NUR AUF DIE TÄTIGKEITEN BESTIMMTER AUSFÜHRENDER EINRICHTUNGEN, NICHT DAGEGEN AUF ALLE TÄTIGKEITEN BEZÖGE, DIE POSTALISCHEN ZWECKEN DIENTEN .
6 IN ZWEITER LINIE TRAEGT DIE BUNDESREGIERUNG VOR, DIE VON DER KOMMISSION BEFÜRWORTETE AUSLEGUNG NEHME DEM WORTLAUT DES BUCHSTABEN A JEDE BEDEUTUNG, DA DIE ÖFFENTLICHEN POSTEINRICHTUNGEN ALS EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS BEREITS NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER RICHTLINIE BEFREIT UND DIE PERSONENBEFÖRDERUNG SOWIE DAS FERNMELDEWESEN DURCH ANHANG D, AUF DEN ARTIKEL 4 ABSATZ 5 VERWEISE, VON DIESER BEFREIUNG AUSGENOMMEN SEIEN .
7 ZUM ZWECK DER IN ARTIKEL 13 TEIL A ABSATZ 1 DER RICHTLINIE VORGESEHENEN BEFREIUNGEN FÜHRT DIE BUNDESREGIERUNG AUS, DIESE BESTIMMUNG ZIELE DARAUF AB, BESTIMMTE DEM GEMEINWOHL DIENENDE MATERIELLE TÄTIGKEITEN ALLGEMEIN VON DER STEUER ZU BEFREIEN, UM EINEN ANSTIEG DER PREISE DER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN TÄTIGKEITEN ERBRACHTEN LEISTUNGEN ZU VERMEIDEN . DIESEM ZWECK WÜRDE ES WIDERSPRECHEN, WENN DIE FÜR DIE DEUTSCHE BUNDESPOST ERBRACHTEN BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN, DIE GENAU DASSELBE ZIEL VERFOLGTEN WIE DIE UNMITTELBAR VON DIESER VERRICHTETEN TÄTIGKEITEN, DER STEUER UNTERWORFEN WÜRDEN .
8 DIE RICHTLINIE WOLLE DAGEGEN KEINESWEGS DAS POSTRECHT DER MITGLIEDSTAATEN HARMONISIEREN, SONDERN BELASSE IHNEN DIE FREIHEIT, DIE ORGANISATIONSFORM IN DIESEM BEREICH SELBST ZU BESTIMMEN . DIE VON DER KOMMISSION VORGESCHLAGENE AUSLEGUNG WÜRDE JEDOCH ENTWEDER ZU EINER TATSÄCHLICHEN HARMONISIERUNG ODER ABER ZU EINER UNGLEICHBEHANDLUNG DER MITGLIEDSTAATEN JE NACH DER ORGANISATION IHRER POSTEINRICHTUNGEN FÜHREN ; DIES WIDERSPRÄCHE DEM HAUPTZIEL DER RICHTLINIE, NÄMLICH DER FESTSETZUNG EINER EINHEITLICHEN STEUERPFLICHTIGEN BEMESSUNGSGRUNDLAGE UND EINER GLEICHMÄSSIGEN ERHEBUNG DER EIGENEN MITTEL DER GEMEINSCHAFT IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN .
9 DIE EINZIGE MÖGLICHKEIT, DEN GLEICHHEITSSATZ ZU WAHREN UND DER STREITIGEN BESTIMMUNG DER RICHTLINIE EINE FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT EINHEITLICHE BEDEUTUNG ZU VERLEIHEN, BESTEHE DARIN, BEI IHRER AUSLEGUNG AN EINEN MATERIELLEN BEGRIFF DER POSTTÄTIGKEITEN ANZUKNÜPFEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE VON DER POST IM ENGEREN SINNE ODER VON ANDEREN EINRICHTUNGEN AUSGEFÜHRT WÜRDEN, WENN NUR DURCH DAS NATIONALE RECHT SICHERGESTELLT SEI, DASS DIE TÄTIGKEITEN DIESER ANDEREN EINRICHTUNGEN STRAFRECHTLICH, POSTRECHTLICH UND ZIVILRECHTLICH VÖLLIG GLEICH BEHANDELT WÜRDEN WIE DIE ENTSPRECHENDEN TÄTIGKEITEN DER POST IM ENGEREN SINNE . DIES SEI BEI DEN VON DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN UND DER LUFTHANSA FÜR DIE DEUTSCHE BUNDESPOST DURCHGEFÜHRTEN BEFÖRDERUNGEN DER FALL . DABEI HANDELE ES SICH IN WIRKLICHKEIT UM
'
' MITTELBARE POSTVERWALTUNG '
' .
10 FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DIESES RECHTSSTREITS IST ZUNÄCHST DER WORTLAUT DER STREITIGEN BESTIMMUNG DER RICHTLINIE IN ALLEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN ZU PRÜFEN . DIESE BESTIMMUNG BEGRÜNDET FÜR ALLE MITGLIEDSTAATEN AUSSER DER REPUBLIK GRIECHENLAND, DIE DAS MEHRWERTSTEUERSYSTEM NOCH NICHT EINGEFÜHRT HAT, NICHT DIE BEFUGNIS, SONDERN DIE VERPFLICHTUNG, FOLGENDE LEISTUNGEN VON DER STEUER ZU BEFREIEN :
'
' DIE VON DEN ÖFFENTLICHEN POSTEINRICHTUNGEN AUSGEFÜHRTEN DIENSTLEISTUNGEN '
'
( DEUTSCHE FASSUNG );
'
' THE SUPPLY BY THE PUBLIC POSTAL SERVICES OF SERVICES ... '
'
( ENGLISCHE FASSUNG );
'
' TJENESTEYDELSER ... PRÄSTERET AF DET OFFENTLIGE POSTVÄSEN ... '
'
( DÄNISCHE FASSUNG );
'
' LES PRESTATIONS DE SERVICES ... EFFECTÜES PAR LES SERVICES PUBLICS POSTAUX '
'
( FRANZÖSISCHE FASSUNG ); __ TIW PAROXEW YPHRESIVN ... OI OPOIEW PRAGMATOPOIOYNTAI APO TIW DHMOSIEW TAXYDROMIKEW YPHRESIEW ... '
'
( GRIECHISCHE FASSUNG );
'
' QUANDO SONO EFFETTUATE DAI SERVIZI PUBBLICI POSTALI, LE PRESTAZIONI DI SERVIZI ... '
'
( ITALIENISCHE FASSUNG );
'
' DE DOOR OPENBARE POSTDIENSTEN VERRICHTE DIENSTEN ... '
'
( NIEDERLÄNDISCHE FASSUNG ).
11 ZWAR KÖNNEN NACH EINIGEN DIESER FASSUNGEN DIE WORTE
'
' ÖFFENTLICHE POSTEINRICHTUNGEN '
'
ISOLIERT GESEHEN IN EINEM MATERIELLEN SINNE SO VERSTANDEN WERDEN, DASS SIE DIE GESAMTHEIT DER POSTALISCHEN TÄTIGKEITEN BEZEICHNEN . DER AUFBAU DES GESAMTEN SATZES ZEIGT JEDOCH EINDEUTIG, DASS DIESE WORTE DIE AUSFÜHRENDEN EINRICHTUNGEN BEZEICHNEN, DIE DIE ZU BEFREIENDEN DIENSTLEISTUNGEN ERBRINGEN . DER WORTLAUT DER BESTIMMUNG DECKT ALSO NUR LEISTUNGEN, DIE VON EINER STELLE ERBRACHT WERDEN, DIE ALS
'
' ÖFFENTLICHE POSTEINRICHTUNG '
'
IM ORGANISATORISCHEN SINNE DIESES BEGRIFFS ANGESEHEN WERDEN KANN . DIES IST ZUM BEISPIEL NICHT DER FALL BEI EINEM BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN, DAS, OHNE MIT DEM PUBLIKUM IN BERÜHRUNG ZU KOMMEN, NUR DIE LANGSTRECKENBEFÖRDERUNG ZWISCHEN ZWEI POSTDIENSTSTELLEN ÜBERNIMMT .
12 ANGESICHTS EINES SO EINDEUTIGEN WORTLAUTS IST ES NICHT MÖGLICH, DIE VORGESEHENE BEFREIUNG AUF TÄTIGKEITEN ZU ERSTRECKEN, DIE DENSELBEN ZWECKEN DIENEN, ABER VON STELLEN AUSGEFÜHRT WERDEN, DIE NICHT ALS
'
' ÖFFENTLICHE POSTEINRICHTUNGEN '
'
IM ORGANISATORISCHEN SINNE ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN, ES SEI DENN, ES GÄBE ANDERE ZWINGENDE GESICHTSPUNKTE FÜR EINE WEITE, ÜBER DEN WORTLAUT DER BESTIMMUNG HINAUSGEHENDE AUSLEGUNG .
13 EIN SOLCHER GESICHTSPUNKT ERGIBT SICH NICHT AUS EINEM VERGLEICH MIT DEM WORTLAUT DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DESSELBEN ABSATZES . DIE IN DIESEN BESTIMMUNGEN VORGESEHENEN BEFREIUNGEN WERDEN DORT IN SEHR UNTERSCHIEDLICHER WEISE BEZEICHNET . ZWAR GELTEN DIESE BEFREIUNGEN ZUGUNSTEN VON TÄTIGKEITEN, DIE BESTIMMTEN ZWECKEN DIENEN ; IN DEN MEISTEN BESTIMMUNGEN WERDEN JEDOCH AUSSERDEM DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER GENANNT, DIE DIE VON DER STEUER BEFREITEN LEISTUNGEN ERBRINGEN DÜRFEN . ES LÄSST SICH DAHER NICHT SAGEN, DASS DIESE LEISTUNGEN UNTER VERWENDUNG REIN MATERIELLER ODER REIN FUNKTIONELLER BEGRIFFE DEFINIERT WÜRDEN .
14 ZUM VERHÄLTNIS ZWISCHEN ARTIKEL 4 UND ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE IST ZUNÄCHST HERVORZUHEBEN, DASS ERSTERER DEN BEGRIFF DES STEUERPFLICHTIGEN BETRIFFT, WÄHREND LETZTERER DIE BEFREIUNG BESTIMMTER DIENSTLEISTUNGEN ODER LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN VORSIEHT . NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 5 UNTERABSATZ 1 GELTEN EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS NICHT ALS STEUERPFLICHTIGE, SOWEIT SIE DIE TÄTIGKEITEN AUSÜBEN ODER LEISTUNGEN ERBRINGEN, DIE IHNEN IM RAHMEN DER ÖFFENTLICHEN GEWALT OBLIEGEN . NACH DEM LETZTEN UNTERABSATZ DIESES ABSATZES KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE TÄTIGKEITEN DIESER EINRICHTUNGEN, DIE NACH ARTIKEL 13 VON DER STEUER BEFREIT SIND, ALS TÄTIGKEITEN BEHANDELN, DIE IHNEN IM RAHMEN DER ÖFFENTLICHEN GEWALT OBLIEGEN .
15 DARAUS FOLGT, DASS SELBST DANN, WENN DIE POSTALISCHEN TÄTIGKEITEN EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS ÜBERTRAGEN SIND, ARTIKEL 13 UND DIE VERWEISUNG AUF DIESE BESTIMMUNG IN ARTIKEL 4 ABSATZ 5 LETZTER UNTERABSATZ NOTWENDIG SIND, UM ALLE DIESE TÄTIGKEITEN, DIE NUR TEILWEISE IM STRENGEN SINNE ALS TÄTIGKEITEN ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN, DIE DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER ÖFFENTLICHEN GEWALT OBLIEGEN, VON DER STEUER ZU BEFREIEN . ES TRIFFT DAHER NICHT ZU, DASS DIE IN ARTIKEL 13 VORGESEHENE BEFREIUNG JEDE BEDEUTUNG VERLIEREN WÜRDE, WENN SIE NUR FÜR DIE TÄTIGKEITEN VON EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS GÄLTE .
16 IM ÜBRIGEN BEHÄLT DIE IN ARTIKEL 13 VORGESEHENE BEFREIUNG IHRE VOLLE BEDEUTUNG FÜR DEN FALL, DASS EIN MITGLIEDSTAAT DIE POSTALISCHEN TÄTIGKEITEN ZUR AUSFÜHRUNG EINER EINRICHTUNG ÜBERTRAEGT, DIE KEINE SOLCHE DES ÖFFENTLICHEN RECHTS IST . AUF DIESE WEISE HAT ES DIE RICHTLINIE GERADE VERMIEDEN, DIE POSTALISCHE ORGANISATION DER MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINFLUSSEN . DIE POSTALISCHEN TÄTIGKEITEN BLEIBEN BEFREIT, SELBST WENN SIE VON EINEM KONZESSIONIERTEN UNTERNEHMEN VERRICHTET WERDEN . DIE BESTIMMUNG BESCHRÄNKT DIE BEFREIUNG LEDIGLICH AUF DIE VON DER POST - OB NUN EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS ODER KONZESSIONIERTES UNTERNEHMEN - ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNGEN UNTER AUSSCHLUSS DERJENIGEN DIENSTLEISTUNGEN, DIE ANDERE UNTERNEHMEN FÜR DIE POST ERBRINGEN .
17 HINSICHTLICH DES ZWECKS DER IN ARTIKEL 13 VORGESEHENEN BEFREIUNGEN IST FESTZUSTELLEN, DASS IN DIESER BESTIMMUNG KEINESWEGS ALLE, SONDERN NUR BESTIMMTE DEM GEMEINWOHL DIENENDE TÄTIGKEITEN GENANNT WERDEN, DIE EINZELN AUFGEFÜHRT UND SEHR GENAU BESCHRIEBEN WERDEN . IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER RICHTLINIE HEISST ES DAZU NUR :
'
' IM HINBLICK AUF EINE GLEICHMÄSSIGE ERHEBUNG DER EIGENEN MITTEL IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN IST ES ERFORDERLICH, EINE GEMEINSAME LISTE DER STEUERBEFREIUNGEN AUFZUSTELLEN . '
'
DIE UNTER DEN DEM GEMEINWOHL DIENENDEN TÄTIGKEITEN GETROFFENE AUSWAHL WIRD DORT JEDOCH NICHT BEGRÜNDET . NACH DEM VORBRINGEN DER KOMMISSION SIEHT NUR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINE STEUERBEFREIUNG FÜR DIE VON BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN FÜR DIE POST ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNGEN VOR .
18 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE BERUFUNG DER BUNDESREGIERUNG AUF SINN UND ZWECK DER BEFREIUNG UND AUF DEN GLEICHHEITSSATZ NICHT GEEIGNET, DIE VON IHR BEFÜRWORTETE AUSLEGUNG ZU STÜTZEN .
19 DEM IST HINZUZUFÜGEN, DASS DER VON DER BUNDESREGIERUNG VERWENDETE BEGRIFF DER
'
' MITTELBAREN POSTVERWALTUNG '
'
DEM IN DER RICHTLINIE VORGESEHENEN ALLGEMEINEN MEHRWERTSTEUERSYSTEM FREMD IST ; DIESES SIEHT DIE BESTEUERUNG DER VON EINEM STEUERPFLICHTIGEN AUSGEFÜHRTEN LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN UND DIENSTLEISTUNGEN VOR, OHNE DASS DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE DIESES UMSATZES DURCH LEISTUNGEN BEEINFLUSST WIRD, DIE ANDERE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER FÜR DEN STEUERPFLICHTIGEN ERBRINGEN UND DIE FOLGLICH MITTELBAR TEIL DES STEUERBAREN UMSATZES WERDEN .
20 DIE BUNDESREGIERUNG HAT SOMIT KEINE ÜBERZEUGENDEN GRÜNDE FÜR EINE AUSLEGUNG ANGEFÜHRT, DIE ES ERMÖGLICHT, DIE IN ARTIKEL 13 TEIL A ABSATZ 1 BUCHSTABE A VORGESEHENE BEFREIUNG ÜBER DEN WORTLAUT DIESER BESTIMMUNG HINAUS ANZUWENDEN . DA DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUCH NACH KEINER ANDEREN BESTIMMUNG DER RICHTLINIE BERECHTIGT WAR, HINSICHTLICH DER ENTGELTLICH VON BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN FÜR DIE DEUTSCHE BUNDESPOST ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNGEN VON DEM IN DIESER RICHTLINIE, NAMENTLICH IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN ALLGEMEINEN BESTEUERUNGSSYSTEM ABZUWEICHEN, IST DAS VORLIEGEN DER VON DER KOMMISSION GERÜGTEN VERTRAGSVERLETZUNG ZU BEJAHEN .
21 SOMIT IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG UND AUS DER SECHSTEN RICHTLINIE DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE STEUERPFLICHTIGE BEMESSUNGSGRUNDLAGE VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE DIE AUF GESETZ BERUHENDEN LEISTUNGEN DER BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN FÜR DIE DEUTSCHE BUNDESPOST VON DER MEHRWERTSTEUER BEFREIT HAT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
22 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN . DA DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG UND AUS DER SECHSTEN RICHTLINIE DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE STEUERPFLICHTIGE BE MESSUNGSGRUNDLAGE VERSTOSSEN, INDEM SIE DIE AUF GESETZ BERUHENDEN LEISTUNGEN DER BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN FÜR DIE DEUTSCHE BUNDESPOST VON DER MEHRWERTSTEUER BEFREIT HAT .
2 ) DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .