62023CJ0159_RES
Rechtssache C‑159/23
Sony Computer Entertainment Europe Ltd
gegen
Datel Design and Development Ltd u. a.
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Oktober 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Rechtsschutz von Computerprogrammen – Richtlinie 2009/24/EG – Art. 1 – Anwendungsbereich – Ausdrucksformen eines Computerprogramms – Begriff – Art. 4 Abs. 1 Buchst. b – Umarbeitung eines Computerprogramms – Veränderung des Inhalts von Variablen, die im Arbeitsspeicher des Computers abgelegt sind und während des Ablaufs des Programms verwendet werden“
Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2009/24 – Rechtsschutz von Computerprogrammen – Anwendungsbereich – Ausdrucksform eines Computerprogramms – Begriff – Umarbeitung eines Computerprogramms – Veränderung des Inhalts von Variablen, die im Arbeitsspeicher des Computers abgelegt sind und während des Ablaufs des Programms verwendet werden – Nichteinbeziehung – Voraussetzungen – Inhalt, der nicht die Vervielfältigung oder spätere Entstehung des Programms ermöglicht – Beurteilung durch das nationale Gericht
(Richtlinie 2009/24 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 1, 2 und 3)
(vgl. Rn. 31-52 und Tenor)
Zusammenfassung
Der mit einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) befasste Gerichtshof äußert sich zu der bisher ungeklärten Frage des Umfangs des urheberrechtlichen Schutzes (
1
) von Computerprogrammen und insbesondere des Inhalts von variablen Daten, die ein geschütztes Computerprogramm im Arbeitsspeicher eines Computers angelegt hat und im Ablauf des Programms verwendet.
Die Sony Computer Entertainment Europe Ltd (im Folgenden: Sony) vertreibt PlayStation-Videospielkonsolen und Spiele für diese Konsolen. Bis zum Jahr 2014 vertrieb sie u. a. die Konsole PlayStationPortable (im Folgenden: PSP-Konsole) und das für diese Konsole konzipierte Spiel „MotorStorm: Arctic Edge“.
Sony beantragte beim Landgericht Hamburg (Deutschland) die Unterlassung des Vertriebs von Zusatzprodukten für ihre Spielkonsolen, nämlich der Software „Action Replay PSP“ sowie des Geräts und der Software namens Tilt FX, die von der Datel Design and Development Ltd und der Datel Direct Ltd hergestellt und vertrieben werden.
Diese Produkte, die ausschließlich mit den Originalspielen von Sony funktionieren, ermöglichen es u. a., bestimmte Spielparameter zu ändern, indem sie dem Benutzer in dieser Phase des Spiels von Sony nicht vorgesehene Spieloptionen und die Steuerung der PSP-Konsole durch Bewegung im Raum anbieten. Sony ist der Ansicht, dass diese Produkte es den Benutzern ermöglichten, die ihren Spielen zugrunde liegende Software in urheberrechtlich unzulässiger Weise umzuarbeiten.
Das Landgericht Hamburg gab den Anträgen von Sony teilweise statt. Das Urteil wurde jedoch in der Berufungsinstanz vom Oberlandesgericht Hamburg (Deutschland) abgeändert, das die Klage von Sony in vollem Umfang abwies.
Der mit einer Revision gegen das letztgenannte Urteil befasste Bundesgerichtshof hat den Gerichtshof gefragt, ob der Inhalt von Variablen, die ein geschütztes Computerprogramm im Arbeitsspeicher eines Computers angelegt hat und im Ablauf des Programms verwendet, unter den urheberrechtlichen Schutz des Computerprogramms fällt und, falls ja, ob das Ablegen veränderter Variablen in diesen Arbeitsspeicher eine Umarbeitung des Computerprogramms im Sinne der Richtlinie 2009/24 darstellt.
Würdigung durch den Gerichtshof
Nach den Feststellungen des Gerichtshofs ergibt sich aus Art. 1 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2009/24, dass alle „Ausdrucksformen“ eines Computerprogramms mit Ausnahme der seinen Elementen zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze urheberrechtlich geschützt sind, wenn es sich bei dem Programm um ein individuelles Werk in dem Sinne handelt, dass es das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung seines Urhebers ist. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass der Quellcode und der Objektcode unter den Begriff „Ausdrucksform“ eines Computerprogramms fallen, da sie die Vervielfältigung oder spätere Entstehung dieses Programms ermöglichen, während andere Elemente des Programms, wie insbesondere seine Funktionalitäten, nicht geschützt werden. Somit beschränkt sich der durch diese Richtlinie gewährleistete Schutz auf den buchstäblichen Ausdruck des Computerprogramms im Quellcode und im Objektcode.
Diese Auslegung wird u. a. durch das anwendbare Völkerrecht bestätigt. Das TRIPS-Übereinkommen (
2
) sieht nämlich vor, dass Computerprogramme, gleichviel, ob sie in Quellcode oder in Maschinenprogrammcode ausgedrückt sind, als Werke der Literatur nach der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (
3
) geschützt werden. Im Sinne dieser Übereinkunft und des TRIPS-Übereinkommens können Ausdrucksformen und nicht Ideen, Verfahren, Arbeitsweisen oder mathematische Konzepte als solche urheberrechtlich geschützt werden, was auch durch die Erwägungsgründe der Richtlinie 2009/24 (
4
) bestätigt wird.
Außerdem steht die Auslegung, wonach nur der Quellcode und der Objektcode unter den Begriff „Ausdrucksform“ eines Computerprogramms fallen, im Einklang mit den Zielen, die mit dem Rechtsschutz von Computerprogrammen nach der Richtlinie 2009/24 verfolgt werden. Die vom Unionsgesetzgeber eingeführte Schutzregelung für Computerprogramme zielt nämlich darauf ab, die Urheber der Programme vor der unerlaubten Vervielfältigung dieser Programme, die in der digitalen Welt sehr einfach und kostengünstig geworden ist, sowie vor der Verbreitung von „Raubkopien“ der Programme zu schützen. Dagegen ergibt sich aus ihrer Entstehungsgeschichte, dass die rechtliche Regelung zum Schutz von Computerprogrammen keine Monopole, die eine unabhängige Entwicklung behindern, gewährt. Haben die Wettbewerber des Urhebers eines Computerprogramms anhand unabhängiger Analysen die verwendeten Ideen, Regeln oder Grundsätze festgestellt, steht es ihnen frei, ihre eigene Umsetzung zu schaffen, um kompatible Produkte herzustellen.
Im vorliegenden Fall ermöglicht die Software von Datel Design and Development und Datel Direct, da sie nur den Inhalt der Variablen verändert, die von einem geschützten Computerprogramm im Arbeitsspeicher eines Computers angelegt und von diesem Programm während seiner Ausführung verwendet werden, offenkundig als solche nicht die Vervielfältigung dieses Programms oder eines Teils davon, sondern setzt vielmehr voraus, dass dieses Programm gleichzeitig abläuft. Der Inhalt der Variablen stellt somit ein Element dieses Programms dar, mittels dessen die Benutzer die Funktionalitäten eines solchen Programms nutzen, das nicht als „Ausdrucksform“ eines Computerprogramms im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 geschützt ist, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.
Im Ergebnis erkennt der Gerichtshof für Recht, dass Art. 1 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2009/24 dahin auszulegen ist, dass der durch diese Richtlinie gewährte Schutz nicht den Inhalt von variablen Daten erfasst, die ein geschütztes Computerprogramm im Arbeitsspeicher eines Computers angelegt hat und im Ablauf des Programms verwendet, soweit dieser Inhalt nicht die Vervielfältigung oder spätere Entstehung eines solchen Programms ermöglicht.
(
1
)	Art. 1 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. 2009, L 111, S. 16).
(
2
)	Art. 10 Abs. 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden: TRIPS-Übereinkommen) in Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), das am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnet und durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. 1994, L 336, S. 1) genehmigt wurde.
(
3
)	Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, unterzeichnet in Bern am 9. September 1886, in der Pariser Fassung vom 24. Juli 1971.
(
4
)	Erwägungsgründe 7, 11 und 15 der Richtlinie 2009/24.