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Gericht: LG Frankfurt 24. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 24.10.2018
Aktenzeichen: 2-24 O 22/18, 2/24 O 22/18
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2018:1024.2.24O22.18.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 7 Nr 5 EGV 44/2001, Art 17 Abs 3 EGV 44/2001, Art 18 EGV 44/2001
Zitiervorschlag: LG Frankfurt, Urteil vom 24. Oktober 2018 – 2-24 O 22/18 –, juris
 
International zuständiges Gericht bei Stor-
nierung eines Luftbeförderungsvertrages
Orientierungssatz
1. Wird ein bei einem in Frankreich ansässigen Luftverkehrsunternehmen gebuchter Flug von
San Francisco nach Paris und ein Weiterflug von Paris nach London Heathrow storniert, so ist
wegen eventueller Schadensersatzansprüche das Luftfahrtunternehmen am Ort der Ankunft in
Frankreich bzw. England oder am Sitz des Unternehmens in Frankreich zu verklagen. (Rn.40)
2. Das Landgericht Frankfurt am Main ist in diesem Fall international unzuständig. (Rn.27)
3. Die Bejahung des Gerichtsstands der Niederlassung erfordert zwei Voraussetzungen. Zum
einen muss es sich um eine Niederlassung handeln. Dies ist der Fall, wenn die Einheit auf
Dauer eingerichtet ist, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass sie
Geschäfte als Außenstelle für das Stammhaus abschließen kann. Darüber hinaus muss das
streitgegenständliche Geschäft betriebsbezogen sein, d.h. „aus dem Betrieb“ der Niederlas-
sung stammen. (Rn.27)
Verfahrensgang
nachgehend OLG Frankfurt 16. Zivilsenat, 16. Januar 2020, 16 U 208/18, Urteil
Tenor
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu voll-
streckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Stornie-
rung eines Luftbeförderungsvertrages.
2 Der Kläger buchte am 19.12.2017 über die Website „…“ bei der Beklagten, einem in
Frankreich ansässigen Luftverkehrsunternehmen, ein Flugticket für den Flug … von San
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Francisco nach Paris am 21.8.2018 in der Reiseklasse „La Première“ (first class) und ei-
nen Weiterflug mit Flug … von Paris nach London Heathrow in der Reiseklasse „Busi-
ness“ für insgesamt 582,97 €. Der Kläger überwies diesen Betrag und erhielt ein Elek-
tronisches Ticket mit der Nummer … und dem Reservierungscode … ausgestellt. Es han-
delte sich um ein flexibel stornierbares und umbuchbares Ticket. Als „Nettotarif“ für den
Flug wird ein Betrag von 108,00 US-Dollar angegeben. Zuzüglich einer Flughafengebühr
von 11,00 €, einem Airline Zuschlag von 447,89 € und weiteren Steuern und Gebühren
in Höhe von 32,08 € ergibt sich der Gesamtbetrag von 582,97 €. In der Spalte „Ausstel-
lungsdatum und Ausstellungsort“ ist angegeben: „19 Dec 2017 DIR – WEB Allemagne,
FRANKFURT AM MAIN, IATA:“. Für den Kontakt mit der Beklagten „vor Reiseantritt“ wird
eine auf die Vorwahl „069“ lautende Telefonnummer auf dem Elektronischen Ticket an-
gegeben. Wegen des genauen Wortlauts des Elektronischen Tickets wird auf die Anlage
K1 zur Klageschrift (Bl. 12 f. d.A.) verwiesen.
3 Am 20.12.2017 erhielt der Kläger eine E-Mail eines „…“ von der „…“ in Englischer Spra-
che, abgesendet von der E-Mail-Adresse …, in der ihm mitgeteilt wurde, dass das ge-
buchte Flugticket wegen eines Systemfehlers storniert worden sei und der gezahlte Be-
trag erstattet werde. Wegen des genauen Wortlauts dieser E-Mail wird auf Blatt 4 der
Klageschrift (Bl. 5 d.A.) verwiesen.
4 Die Beklagte nutzt ein gemeinsames Kundenbetreuungscenter für mehrere verbundene
Fluggesellschaften, darunter …, …, … und … In den AGB der Beklagten, die der Kläger
ausdrücklich zur Kenntnis genommen hat (Bl. 67 d.A.), ist die genannte E-Mail-Adresse
im Abschnitt „Liste der offiziellen Air France E-Mail-Adressen“ aufgeführt.
5 Am 31.01.2018 kostete ein Flug von San Francisco über Paris nach London in der Klasse
„La Première“ bei der Beklagten inklusive Steuern und Gebühren 10.578,86 €, exklusive
Gebühren und Zuschlägen 10.110,00 €.
6 Der gezahlte Ticketpreis von 582,97 € ist dem Kläger zwischenzeitlich erstattet worden.
7 Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe das Flugticket nicht wirksam stornieren
bzw. den zugrundeliegenden Beförderungsvertrag nicht anfechten können. Die hieraus
folgende Beförderungsverweigerung stelle eine schuldhafte Vertragspflichtverletzung
dar, die zu einem Anspruch auf Ersatz des objektiven Wertes des Fluges führe.
8 Er meint weiter, in der E-Mail vom 21.12.2017 sei keine Anfechtungserklärung zu sehen,
da Zweifel an der Vertretungsberechtigung des Kundebetreuungsservices vorgelegen
hätten und der Kläger die „Stornierung“ unverzüglich gemäß § 174 BGB zurückgewiesen
habe. Die E-Mail-Adresse könne ohne weiteres von Dritten missbraucht worden sein.
9 Der Kläger behauptet, er habe den Flug auch tatsächlich antreten wollen, um diesen für
eine Reise nach Las Vegas zu nutzen.
10 Er meint, das angerufene Landgericht Frankfurt am Main sei international zuständig. Das
Ticket sei auf der Website der deutschen Niederlassung der Beklagten gebucht und nach
den Angaben auf dem Ticket auch in Frankfurt am Main ausgestellt worden. Die auf dem
Ticket angegebene IATA-Nummer … sei registriert auf die Adresse des Büros der Beklag-
ten in Frankfurt am Main. Auch die auf der Website angegebene deutsche Umsatzsteuer-
ID sei ein Indiz für eine Stellung als Niederlassung im Sinne des Art. 7 Nr. 5 EuGVVO. Die
Betriebsbezogenheit ergebe sich insbesondere aus der Angabe von Frankfurt am Main
als Ausstellungsort auf dem Ticket. Auch die auf dem Elektronischen Ticket abgedruck-
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te Telefonnummer mit der Frankfurter Vorwahl (069) spreche für die Betriebsbezogen-
heit. Mit Schriftsatz vom 13.4.2018 hat der Kläger nunmehr unter Vorlage einer Fotogra-
fie eines Aushangs an den Räumlichkeiten der vermeintlichen Niederlassung in Frankfurt
(Zeil 5) vorgetragen, eine Niederlassung der Beklagten befinde sich zumindest am Flug-
hafen Frankfurt. Mit dem Aushang, auf welchen ergänzend verwiesen wird (Bl. 72 d.A.),
wird auf Folgendes hingewiesen:
11 „At this office we do not handle any flight reservation, changes or other ticket requests.
Please use our contact form on the appropriate websites: … (…). … ticket office is loca-
ted at FLUGHAFEN FRANKFURT (…)”.
12 Der Kläger beantragt zuletzt, nachdem er den zunächst gestellten Hilfsantrag zu 5. zu-
rückgenommen hat,
13 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.578,86 € nebst Zinsen in Höhe von
fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zah-
len.
14 2. Hilfsweise: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die Kosten von bis zu
10.578,86 € für ein noch zu buchendes vollflexibles Flugticket auf der Strecke mit
dem Startpunkt San Francisco und dem Ziel London auf beliebiger Strecke und mit
beliebiger Airline in der First Class zu zahlen, Zug um Zug gegen Vorlage eines Bele-
ges, der die erfolgte Zahlung eines solchen Flugtickets nachweist.
15 3. Hilfsweise: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die
Kosten eines vollflexiblen Flugtickets auf der Strecke mit dem Startpunkt San Fran-
cisco und dem Ziel London auf beliebiger Strecke und mit beliebiger Airline in der
First Class zu zahlen, dies maximal bis zur Höhe von 10.578,86 €.
16 4. Hilfsweise: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein vollflexibles Flugticket auf
der Strecke San Francisco – Paris – London zur Verfügung zu stellen, dies auf dem
ersten Segment in der Reiseklasse La Première oder vergleichbar, auf dem zweiten
Segment in der Reiseklasse Business.
17 5. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 958,18 € nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 26. Januar 2018 zu zahlen.
18 Die Beklagte beantragt,
19 die Klage abzuweisen.
20 Sie rügt die fehlende internationale Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main.
Ein Bezug zu Frankfurt am Main habe bei der Buchung nicht bestanden und würde auch
bei der Durchführung des Fluges nicht bestehen, weshalb am satzungsmäßigen Haupt-
sitz der Beklagten in Paris zu klagen sei. Eine Streitigkeit aus dem Betrieb einer Zweig-
niederlassung im Sinne des Art. 7 Nr. 5 EuGVVO liege nicht vor. Die Website der Beklag-
ten werde nicht von der deutschen Niederlassung betrieben, sondern vom Hauptsitz in
Paris aus. Im Büro der Niederlassung in Frankfurt am Main (Zeil ...) würden keine Tickets
vertrieben bzw. Verträge abgeschlossen. Es handele sich im Übrigen lediglich um eine
unselbstständige Betriebsstätte. Das streitgegenständliche Elektronische Ticket sei auch
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nicht im Büro in Frankfurt ausgestellt worden, sondern elektronisch über die Website ge-
neriert worden.
21 Die Beklagte behauptet, der Preis des ausgestellten Tickets in Höhe von 582,97 € sei in-
folge eines Systemfehlers fehlerhaft gewesen und habe nur etwa 8 % des regulären Prei-
ses betragen. Dieser Systemfehler sei umgehend auf Webseiten wie … als sogenannter
„Error Fare“ angezeigt worden. In der Sache liege ein Erklärungsirrtum vor. Bei der ma-
nuellen Eingabe einer Preisänderung am 19.12.2017 sei anstelle der beabsichtigten Re-
duktion des Grundpreises um 100,00 US-Dollar der Grundtarif fehlerhaft auf 100,00 US-
Dollar geändert worden.
22 Die Beklagte meint, die Anfechtung durch die E-Mail vom 21.12.2017 auch wirksam er-
klärt zu haben, da der gemeinsame Kundenbetreuungsservice zur Stornierung befugt ge-
wesen sei. Von einer solchen Bevollmächtigung habe der Kläger angesichts der Nennung
der E-Mail-Adresse in den AGB der Beklagten, die er nach eigenem Vortrag zur Kenntnis
genommen habe, auch ausgehen dürfen. Auch aus dem engen zeitlichen und sachlichen
Zusammenhang von Buchung, Telefonanruf und Stornierung ergebe sich die Berechti-
gung des Verfassers der E-Mail zur Stornierung. Die Stornierung sei ferner unmittelbar
erfolgt und vom Kläger online unter Angabe des Buchungscodes auch einsehbar gewe-
sen.
23 Jedenfalls liege ein offener Kalkulationsirrtum vor, denn der angegebene Preis für den
gebuchten Flug erster Klasse weiche so erheblich vom üblichen Preis ab, dass ein Fehler
hier offenkundig gewesen sei.
24 Schließlich handele der Kläger treuwidrig. Aufgrund der Tatsache, dass kein Rückflug
gebucht worden sei, dass der Flug in London (und nicht am Wohnsitz des Klägers in
Deutschland) endete, und dass der Kläger offensichtlich auf Webseiten wie ..., auf denen
auf sog. „Error Fares“ hingewiesen werde, verkehre, dränge sich der Verdacht auf, dass
der Kläger gar nicht habe fliegen wollen, sondern dass er mit einer Anfechtung spekuliert
habe, um nachträglich Schadensersatz erstreiten zu können.
25 Das Gericht - der neue Dezernent - hat in der mündlichen Verhandlung vom 17.10.2018
darauf hingewiesen, dass an der vorläufigen Rechtsauffassung des Vorgängers, wonach
die internationale Zuständigkeit gegeben sei, nicht festgehalten werde. Die Frage der in-
ternationalen Zuständigkeit wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausgiebig
erörtert.
Entscheidungsgründe
26 Die Klage ist bereits unzulässig.
27 Das angerufene Landgericht ist international unzuständig. Die internationale Zustän-
digkeit ergibt sich nicht aus Art. 7 Nr. 5 EuGVVO. Danach kann bei einer Streitigkeit aus
dem Betrieb einer Niederlassung vor dem Gericht des Ortes der Niederlassung geklagt
werden. Nach der grundlegenden Entscheidung des EuGH vom 22.11.1978 (Az. 33/78,
RIW 79, 2183) erfordert die Bejahung des Gerichtsstands der Niederlassung 2 Vorausset-
zungen. Zum einen muss es sich um eine Niederlassung handeln. Dies ist der Fall, wenn
die Einheit auf Dauer eingerichtet ist, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausge-
stattet ist, dass sie Geschäfte als Außenstelle für das Stammhaus abschließen kann. Dar-
über hinaus muss das streitgegenständliche Geschäft betriebsbezogen sein, d.h. „aus
dem Betrieb“ der Niederlassung stammen. Nach der grundlegenden Entscheidung des
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EuGH vom 22.11.1978 (Az. 33/78; RIW 79, 56) hat der EuGH 3 verschiedene Arten von
betriebsbezogenen Streitigkeiten festgelegt: 1. Streitigkeiten um Rechte und Pflichten
bezüglich des Betriebs der Zweigniederlassung selbst; 2. Streitigkeiten, die sich auf Ver-
bindlichkeiten beziehen, die die Niederlassung für das Stammhaus eingegangen ist und
die im Vertragsstaat der Niederlassung zu erfüllen sind; 3. Rechtsstreitigkeiten über au-
ßervertragliche Verpflichtungen, die aus der Tätigkeit entstehen, welche die Zweignie-
derlassung an diesem Ort für Rechnung des Stammhauses ausgeübt hat. Diese Recht-
sprechung hat der EuGH mit Urteilen vom 9.12.1987 (Az. 218/86, NJW 88, 625), 6.4.1995
(Az. C-439/93, EuZW 95, 408) sowie vom 19.7.2012 (Az. C-154/11, RIW 12, 630) hinsicht-
lich der 2. Fallgruppe bestätigt und fordert, dass die Betriebsbezogenheit voraussetzt,
dass die Niederlassung im Namen des Stammhauses die streitgegenständliche Verpflich-
tung eingegangen ist bzw. das streitgegenständliche Geschäft abgeschlossen hat.
28 Sämtliche 3 Fälle sind vorliegend nicht gegeben:
29 Nach dem eigenen Vortrag des Klägers kommt als Niederlassung ausschließlich das „ti-
cket office“ der Beklagten am Flughafen Frankfurt in Betracht. Da die angebliche Nieder-
lassung in der … keine “flight reservation” vornimmt, d.h. bei ihr keine Flugbuchungen
vorgenommen werden können, fehlt es an der nach dem EuGH für eine Niederlassung
erforderlichen Ausstattung und Befugnis zum Abschluss von Geschäften.
30 Aber auch zu dem einzige als Niederlassung in Frankfurt in Betracht kommenden „ticket
office“ am Flughafen fehlt es vorliegend an der erforderlichen Betriebsbezogenheit der
Streitigkeit.
31 Unstreitig handelt es sich nicht um Streitigkeiten um Rechte und Pflichten bezüglich des
Betriebs der Zweigniederlassung selbst.
32 Ebenso wenig liegt die dritte Fallgruppe vor. Es handelt sich vorliegend nicht um einen
Rechtsstreit über außervertragliche Verpflichtungen, d.h. deliktische Ansprüche, die aus
der Tätigkeit entstanden sind, welche die Zweigniederlassung an diesem Ort für Rech-
nung des Stammhauses ausgeübt hat.
33 Insbesondere handelt es sich vorliegend auch nicht um eine Streitigkeit, die sich auf Ver-
bindlichkeiten bezieht, die die Niederlassung für das Stammhaus der Beklagten einge-
gangen ist. Der streitgegenständliche Beförderungsvertrag wurde nicht über die Nieder-
lassung in Frankfurt abgeschlossen, sondern über die Website der Beklagten im Internet.
Dass an diesem Buchungsvorgang in irgendeiner Weise die Niederlassung in Frankfurt
beteiligt gewesen wäre, ist weder von dem darlegungsbelasteten Kläger vorgetragen
worden, noch ersichtlich. Dass möglicherweise über die Niederlassung am Frankfurter
Flughafen grundsätzlich Flugtickets vertrieben werden, ändert daran nichts. Es kommt
ausschließlich auf die Beteiligung an dem streitgegenständlichen Buchungsvorgang an.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung dieser Kammer, dass eine Buchung über
das Internet nicht unter Beteiligung einer ortsansässigen Niederlassung erfolgt. Bei einer
Website kann es sich begriffsnotwendigerweise nicht um eine „niedergelassene“ Ver-
triebsstelle handeln. Vielmehr wird die zum Vertragsschluss führende Annahmeerklärung
elektronisch generiert (vgl. nur LG Frankfurt, Az. 2-24 S 41/15; LG Frankfurt, Az. 2-24 S
228/15). Darüber hinaus wurde die Buchungsseite unstreitig nicht von einer Frankfurter
Niederlassung aus betrieben bzw. erstellt, sondern vom Hauptsitz der Beklagten in Paris
aus.
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34 Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Elektronische Ticket offensichtlich in
Frankfurt am Main ausgestellt wurde. Die Ausstellung des Tickets hat keinen Einfluss auf
den Abschluss des Beförderungsvertrages. Bei einem Flugschein handelt es sich ledig-
lich um ein Legitimationspapieren i.S.d. § 808 BGB, nicht jedoch um die Annahmeerklä-
rung des Vertragsangebots. Insbesondere braucht die Einheit, die ein solches Papier aus-
stellt, nicht über die für einen Vertragsschluss erforderliche Vertretungsmacht zu verfü-
gen. Darüber hinaus ist zweifelhaft, ob das elektronische Ticket überhaupt in Frankfurt
am Main ausgestellt wurde. Gerichtsbekannt ist, dass elektronische Tickets durch einen
automatisierten EDV-Vorgang erstellt werden, ohne dass es dazu einer ortsgebundenen,
händischen Tätigkeit einer natürlichen Person bedarf.
35 Ebenso wenig führt die Angabe einer Telefonnummer in Frankfurt am Main auf dem Elek-
tronischen Ticket zur Bejahung der Betriebsbezogenheit der vertraglichen Verpflichtung.
Eine Service Hotline zur Beantwortung von Fragen hinsichtlich der Abwicklung eines be-
reits geschlossenen Vertrages hat keinen Einfluss auf den Vertragsschluss selbst (vgl.
nur LG Frankfurt, Az. 2-24 S 41/15).
36 Dass der Vertrag zumindest nicht von der Frankfurter Filiale aus geschlossen wurde, be-
legt überdies die Tatsache, dass die Stornierungs-E-Mail vom 20.12.2017 in englischer
Sprache verfasst war und über eine französische E-Mail-Adresse … versandt wurde.
37 Ein Gerichtsstand in Frankfurt am Main ergibt sich auch nicht aus Art. 18 der EuGVVO.
Gem. Art. 17 Abs. 3 der EuGVVO ist der Abschnitt über die besonderen Gerichtsstände
für Verbraucher nicht auf Beförderungsverträge anzuwenden.
38 Die internationale und örtliche Zuständigkeit richtet sich auch nicht ergänzend nach den
Vorschriften der ZPO, insbesondere nicht nach § 21 ZPO. Anerkannt ist, dass im Anwen-
dungsbereich der EuGVVO deren Regelungen über die Gerichtsstände abschließend sind,
so dass die Zuständigkeitsbestimmungen der nationalen Prozessordnungen gesperrt
sind (vgl. nur BGH NJW 99, 2442; Führich, Reiserecht, 7. Aufl., § 4, Rn. 5 m.w.N.).
39 Da die EuGVVO als europäische Verordnung autonom auszulegen ist, und diese Ausle-
gung alleine dem EuGH vorbehalten ist, kann die vom Kläger zitierte Rechtsprechung zur
Auslegung des § 21 ZPO nicht auch zur Auslegung der EuGVVO herangezogen werden.
40 Mithin hätte der Kläger die Beklagte am Ort der Ankunft in Frankreich bzw. England
(Art. 7 Nr. 1 EuGVVO) oder am Sitz der Beklagten in Frankreich (Art. 4 EuGVVO) verkla-
gen müssen.
41 Der vom Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung vom 17.10.2018 beantragte
Schriftsatznachlass war zu versagen. Das Gericht hat vor Verkündung eines Urteils auf
eine Änderung seiner vorläufigen Rechtsauffassung hinzuweisen und den Verfahrensbe-
teiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (vgl. BGH, NJW 14, 2796). Dies ist vor-
liegend erfolgt. In der mündlichen Verhandlung am 17.10.2018 hat der neue Dezernent
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die internationale Zuständigkeit des angerufenen
Landgerichts Frankfurt am Main voraussichtlich nicht gegeben sei. Die Frage der inter-
nationalen Zuständigkeit wurde - nicht nur zuvor schriftsätzlich -, sondern auch in der
mündlichen Verhandlung ausgiebig erörtert. Im Übrigen hätte der Kläger bis zur Verkün-
dung der Entscheidung zu dem von ihm vertretenen Rechtsstandpunkt weiter (auch oh-
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ne die Einräumung eines ausdrücklichen Schriftsatznachlasses) vortragen können, wor-
auf das Gericht auch hingewiesen hat.
42 Auch das Vorbringen im - nicht nachgelassenen - Schriftsatz vom 22.10.2018 ändert
nichts an der nicht gegebenen internationalen Zuständigkeit.
43 Auch nach dem zitierten Urteil des EuGH vom 22.11.1978 (Az. 33-78) muss die Nieder-
lassung – unabhängig von der Frage des Erfüllungsortes – die Streitigkeit „im Namen des
Stammhauses eingegangen“ sein.
44 Der „äußere Eindruck“ ist nur relevant hinsichtlich des Vorliegens einer Niederlassung,
nicht jedoch hinsichtlich der weiteren Frage der Betriebsbezogenheit der Streitigkeit.
45 Schließlich führt auch die beigefügte Rechnung (in einer anderen Angelegenheit) nicht
zur internationalen Zuständigkeit. Die Rechnungsstellung ist ein Realakt und keine zum
Vertragsschluss führende Willenserklärung. Folgerichtig wird in der Rechnung die ver-
meintliche Niederlassung (…) nur als „Finanzabteilung“ und nicht als Verkaufsstelle o.ä.
bezeichnet.
46 Insoweit kann dahinstehen, ob die Klage begründet ist, d.h. ob die Beklagte den Beförde-
rungsvertrag wirksam wegen eines Erklärungsirrtums anfechten konnte.
47 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
48 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.