Vorabentscheidungsersuchen des Conseil dʼÉtat (Frankreich), eingereicht am 4. April 2014 – Société Neptune Distribution/Ministère de l'Économie et des Finances
(Rechtssache C-157/14)
Verfahrenssprache: Französisch
Vorlegendes Gericht
Conseil dʼÉtat
Parteien des Ausgan
Nr. 1924/2006 allein in der Natriummen
ge, die in Verbindung mit Chlor-Ionen Natriumchlor
id oder Tafels
alz bildet, oder im Gesamtgehalt des in einem Lebensmittel vorhandenen Natriums in allen seinen Formen?Sollte die zweite Alternative zutreffen: Verstoßen die Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2000/13/EG und Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/54/EG in Verbindung mit Anhang III dieser Richtlinie im Licht des im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 festge
legten Gleichwertigkeitsverhältnisses von Natrium und Salz, wenn sie einem Mineralwasserhändler untersagen, auf seinen Etiketten und in seinen Werbebotschaften Angaben über den geringen Gehalt an Salz oder Natriumchlorid seines Erzeugnisses zu machen, das im Übrigen reich an Natriumbicarbonat ist, weil diese Angaben den Käufer hinsichtlich des Gesamtnatriumgehalts des Wassers irreführen könnten, gegen Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Vertrags über die Europäischen Union in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 (Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit) und Art. 16 (unternehmerische Freiheit) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten?
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1     Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404, S. 9).     Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.