62019CJ0143_RES
Rechtssache C‑143/19 P
Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Dezember 2019
„Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 15 und 66 – Ernsthafte Benutzung einer Unionskollektivmarke – Marke betreffend ein System zur Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen – Anbringung auf der Verpackung der Waren, für die die Marke eingetragen ist“
Unionsmarke – Unionskollektivmarken – Wesentliche Funktion – Unterscheidung zwischen den Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verbands, der Markeninhaber ist, und denen anderer Unternehmen
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 66)
(vgl. Rn. 52-54)
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien – Kollektivmarke
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 15 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 55-58, 62, 72, 73)
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Kollektivbildmarke, die einen Kreis mit zwei Pfeilen darstellt und ein System zur Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen betrifft
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 15 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 67-70)
Zusammenfassung
Eine Kollektivmarke, die ein System zur Sammlung von Verpackungsabfällen betrifft und auf der Verpackung von Waren angebracht ist, kann für die verpackten Waren ernsthaft benutzt werden
Mit dem Urteil Der Grüne Punkt/EUIPO (C‑143/19 P) vom 12. Dezember 2019 hat der Gerichtshof das Urteil des Gerichts (
1
) aufgehoben, weil dieses bei der Anwendung des Begriffs „ernsthafte Benutzung“ auf eine Unionskollektivmarke einen Rechtsfehler begangen hat.
Im vorliegenden Fall war für die Rechtsmittelführerin, der Grüne Punkt, die Kollektivbildmarke, die einen Kreis mit zwei Pfeilen darstellt und ein System zur Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen betrifft, eingetragen worden. Nach einem Antrag auf Verfallserklärung hatte das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) diesem Antrag mit der Begründung teilweise stattgegeben, dass diese Marke – mit Ausnahme der aus Verpackung bestehenden Waren – nicht für alle Waren, für die sie eingetragen worden sei, ernsthaft benutzt worden sei.
Die von der Rechtsmittelführerin erhobene Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des EUIPO wurde vom Gericht abgewiesen.
Zur Stützung ihres Rechtsmittels hat die Rechtsmittelführerin geltend gemacht, dass das Gericht die Auslegung des Begriffs „ernsthafte Benutzung“ im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 (
2
) verkannt und die in Art. 66 dieser Verordnung genannten Eigenschaften von Kollektivmarken nicht gebührend berücksichtigt habe.
Zunächst hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die Hauptfunktion einer Kollektivmarke darin besteht, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verbands, der Markeninhaber ist, von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Im Unterschied zu einer Individualmarke hat eine Kollektivmarke somit nicht die Funktion, den Verbraucher darauf hinzuweisen, was die „Ursprungsidentität“ der Waren oder Dienstleistungen ist, für die sie eingetragen ist. Insoweit hat der Gerichtshof festgestellt, dass Art. 66 der Verordnung Nr. 207/2009 keineswegs verlangt, dass die Hersteller, Erzeuger, Dienstleitungsunternehmer oder Händler, die sich einem Verband anschließen, der Inhaber einer Unionskollektivmarke ist, zu ein und derselben Gruppe von Gesellschaften gehören, die Waren oder Dienstleistungen unter einheitlicher Kontrolle herstellt oder erbringt. Ferner hat der Gerichtshof festgestellt, dass Kollektivmarken wie Individualmarken im Geschäftsleben angesiedelt sind. Ihre Benutzung muss sich daher, um als „ernsthaft“ im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 eingestuft werden zu können, tatsächlich in das Ziel der betreffenden Unternehmen einfügen, einen Absatzmarkt für ihre Waren und Dienstleistungen zu erschließen oder zu sichern.
Sodann ist der Gerichtshof zu dem Schluss gekommen, dass eine Kollektivmarke entsprechend ihrer Hauptfunktion ab dem Augenblick benutzt wird, in dem die Benutzung dem Verbraucher ermöglicht, nachzuvollziehen, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen von Unternehmen stammen, die Mitglieder des Verbands sind, der Markeninhaber ist, und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denen zu unterscheiden, die von anderen Unternehmen stammen, die nicht Mitglieder dieses Verbands sind. Im vorliegenden Fall war der Gerichtshof der Auffassung, dass aus den Feststellungen des Gerichts hervorgeht, dass in Anbetracht der Tatsache, dass der Hersteller oder Verteiler der streitigen Waren Teil des Lizenzvertragssystems der Rechtsmittelführerin ist, die Kollektivmarke gemäß ihrer Hauptfunktion benutzt wurde.
Schließlich hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Beurteilung, ob die Benutzung der Marke ernsthaft ist, durch eine Bewertung insbesondere der Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen, der Art dieser Waren oder Dienstleistungen, der Merkmale des Marktes sowie des Umfangs und der Häufigkeit der Benutzung der Marke zu erfolgen hat. Hierzu hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Gericht diese Kriterien nicht auf den vorliegenden Fall angewandt hat. Der Gerichtshof war insbesondere der Auffassung, dass es dem Gericht oblag, zu prüfen, ob die im vorliegenden Fall ordnungsgemäß nachgewiesene Benutzung, d. h. die Anbringung der in Rede stehenden Marke auf der Verpackung der Waren der dem System zur ortsnahen Sammlung und ökologischen Verwertung von Verpackungsabfällen angeschlossenen Unternehmen, in den betreffenden Wirtschaftszweigen als gerechtfertigt angesehen wird, um Marktanteile für die Waren zu behalten oder zu gewinnen. Nach Ansicht des Gerichtshofs kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich der vom Hersteller oder Verteiler auf der Verpackung von Waren des täglichen Gebrauchs angebrachte Hinweis auf die Zugehörigkeit zu einem solchen Recyclingsystem auf die Kaufentscheidungen der Verbraucher auswirken und so zur Erhaltung oder Erschließung von Marktanteilen bezüglich dieser Produkte beitragen kann.
Da der Gerichtshof der Auffassung war, dass das Gericht bei der Anwendung des Begriffs „ernsthafte Benutzung“ einen Rechtsfehler begangen hat, hat er daher das angefochtene Urteil und die Entscheidung der Beschwerdekammer des EUIPO aufgehoben.
(
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)	Urteil vom 12. Dezember 2018, Der Grüne Punkt/EUIPO – Halston Properties (Darstellung eines Kreises mit zwei Pfeilen) (T‑253/17, EU:T:2018:909).
(
2
)	Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Union]smarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).