61982CJ0321_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 29 . OKTOBER 1982, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 16 . DEZEMBER 1982, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 2789/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( ABL . L 328, S . 25 ) SOWIE DER VERORDNUNG NR . 3067/79 DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DIE BEGRIFFSBESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS BEI DER ANWENDUNG DER VON DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE WAREN AUS ENTWICKLUNGSLÄNDERN GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZEN ( ABL . L 349, S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER VOLKSWAGENWERK AG, DIE EINIGE PARTIEN BATTERIEN-AKKUMULATOREN AUS JUGOSLAWIEN EINGEFÜHRT HATTE, UND DEM HAUPTZOLLAMT BRAUNSCHWEIG, DAS BEI DER EINFUHR DIESER WAREN ZOLL ERHOBEN HATTE, OBWOHL DIE IMPORTFIRMA ZOLLFREIHEIT AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 2789/79 BEANTRAGT HATTE .
3 DIE VERORDNUNG NR . 2789/79 SIEHT DIE VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE WAREN DES ANHANGS A DER VERORDNUNG, UNTER IHNEN DIE BATTERIEN-AKKUMULATOREN, MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG B AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN, DARUNTER JUGOSLAWIEN, VOR . DIE AUSSET
ZUNG GILT FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1980 ; SIE WIRD JEDOCH FÜR DIE MEHRZAHL DER BETROFFENEN WAREN NUR INNERHALB EINES NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG FESTGELEGTEN PLAFONDS GEWÄHRT . WENN DER FESTGESETZTE PLAFOND FÜR EINE BESTIMMTE WARE ERREICHT IST, KANN DIE KOMMISSION DIE WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE ANORDNEN .
4 UM ZU BESTIMMEN, WANN DER PLAFOND ERREICHT IST, IST IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2789/79 VORGESEHEN, DASS
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' DIE TATSÄCHLICHEN EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN . . . NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DIESER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UND NACH DEM ZOLLWERT DIESER WAREN, FÜR DIE EIN . . . URSPRUNGSZEUGNIS VORLIEGT, AUF DIE . . . PLAFONDS . . . ANGERECHNET '
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WERDEN . NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 KANN EINE WARE
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' AUF EINEN PLAFOND . . . NUR ANGERECHNET WERDEN, WENN DAS . . . URSPRUNGSZEUGNIS VOR DEM TAG, VON DEM AB DIE WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEORDNET WORDEN IST, VORGELEGT WIRD '
' .
5 DIE PARTIEN BATTERIEN-AKKUMULATOREN, UM DIE ES IM AUSGANGSRECHTSSTREIT GEHT, WURDEN IM FEBRUAR 1980 NACH DEN DEUTSCHEN ZOLLVORSCHRIFTEN BEI DER EINFUHR ANGEMELDET UND IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT . DIE DAZUGEHÖRIGEN URSPRUNGSZEUGNISSE WURDEN JEDOCH ERST IM APRIL 1980 VORGELEGT . IN DER ZWISCHENZEIT WAR DER ZOLLSATZ DURCH DIE VERORDNUNG NR . 545/80 DER KOMMISSION VOM 3 . MÄRZ 1980 ( ABL . L 60, S . 14 ) AB DEM 8 . MÄRZ 1980 WIEDEREINGEFÜHRT WORDEN .
6 DIE IMPORTFIRMA MACHTE GELTEND, FÜR DIE ANWENDUNG DER ZOLLAUSSETZUNG SEI DER ZEITPUNKT DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ALS MASSGEBLICH ANZUSEHEN ; IM ÜBRIGEN SEIEN DIE URSPRUNGSZEUGNISSE NACH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 3067/79 ZEHN MONATE LANG GÜLTIG . DAS NATIONALE GERICHT HAT DARAUFHIN BESCHLOSSEN, DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN :
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' IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2789/79 - INSBESONDERE ARTIKEL 2 UND 3 - IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3067/79 - INSBESONDERE ARTIKEL 7 UND 11 - DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE VORLAGE DES URSPRUNGSZEUGNISSES NACH WIEDEREINFÜHRUNG DES ZOLLSATZES NICHT MEHR ZULÄSSIG IST?
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7 IN SEINEM URTEIL VOM 10 . JUNI 1982 ( RECHTSSACHE 231/81, WEIDENMANN, SLG . 1982, 2259 ) HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT, DASS DIE AUSSETZUNG DER
ZOLLSÄTZE INNERHALB DES SYSTEMS DER ZOLLPRÄFERENZEN FÜR ENTWICKLUNGSLÄNDER FÜR WAREN, DIE IN DEM KALENDERJAHR, FÜR DAS DIE ZOLLAUSSETZUNG GILT, EINGEFÜHRT, GESTELLT UND ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND, AUCH DANN ANGEWANDT WERDEN KANN, WENN DAS URSPRUNGSZEUGNIS NACH ABLAUF DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DER VERORDNUNG ÜBER DIE ZOLLAUSSETZUNG VORGELEGT WORDEN IST, SOFERN DIESES ZEUGNIS GÜLTIG IST UND DIE VORLAGE DEN VORAUSSETZUNGEN IN DER ANWENDBAREN REGELUNG ENTSPRICHT .
8 ES IST ZU BEACHTEN, DASS SICH DAS VORGENANNTE URTEIL NUR AUF DEN FALL BEZIEHT, DASS DIE ZOLLSÄTZE NICHT WIEDER EINGEFÜHRT WORDEN SIND UND DIE VERSPÄTETE VORLAGE DES URSPRUNGSZEUGNISSES DAHER NICHT ZU EINER ÜBERSCHREITUNG DES FÜR DIE BETREFFENDE WARE FESTGESETZTEN PLAFONDS FÜHREN KANN, WEIL DIE ZOLLAUSSETZUNG VERLÄNGERT WORDEN IST . AUS DIESEM GRUND WIRD IN DEM URTEIL FESTGESTELLT, DASS DANN, WENN DIE KOMMISSION DIE ZÖLLE WÄHREND DES BETREFFENDEN KALENDERJAHRES NICHT WIEDER EINGEFÜHRT HAT, DIE NACHTRAEGLICHE VORLAGE DES URSPRUNGSZEUGNISSES IN DEN ERSTEN MONATEN DES FOLGENDEN JAHRES DIE ZWECKDIENLICHE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ÜBER DIE ZOLLAUSSETZUNG EBENSOWENIG BEEINTRÄCHTIGEN KANN WIE DIE NACHTRAEGLICHE VORLAGE WÄHREND DES JAHRES .
9 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION MUSS FÜR DAS PROBLEM UM DAS ES IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT GEHT, EINE ANDERE LÖSUNG GEFUNDEN WERDEN . WENN DIE ZOLLSÄTZE ZWISCHEN DEM ZEITPUNKT DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR UND DEM DER VORLAGE DES URSPRUNGSZEUGNISSES WIEDER EINGEFÜHRT WORDEN SEIEN, KÖNNTEN DIE WAREN NICHT MEHR AUF DEN PLAFOND ANGERECHNET WERDEN . FÜR NICHT ANRECHENBARE WAREN KÖNNE AUCH NICHT DIE ZOLLBEFREIUNG GEWÄHRT WERDEN .
10 DER GERICHTSHOF TEILT DIE ANSICHT DER KOMMISSION . AUS DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 2789/79 ERGIBT SICH NÄMLICH, DASS DIE ZOLLAUSSETZUNG NUR INNERHALB EINES PLAFONDS GEWÄHRT WIRD ( ARTIKEL 1 ABSATZ 3 ), DASS DIE ANRECHNUNG AUF EINEN SOLCHEN PLAFOND NACH MASSGABE DER GESTELLUNG MIT DER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ZUSAMMEN MIT DEM URSPRUNGSZEUGNIS ERFOLGT ( ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ) UND DASS EINE SOLCHE ANRECHNUNG NUR MÖGLICH IST, WENN DAS URSPRUNGSZEUGNIS VOR DER WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE VORGELEGT WORDEN IST ( ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ). BETRACHTET MAN DIESE VORSCHRIFTEN IM ZUSAMMENHANG, SO FOLGT DARAUS, DASS DIE VORLAGE DES ZEUGNISSES ZUR ANRECHNUNG AUF DEN PLAFOND UND DIESE ANRECHNUNG WIEDERUM FÜR DIE ZOLLBEFREIUNG NOTWENDIG IST .
11 SOMIT IST DIE ZOLLBEFREIUNG NACH DER VERORDNUNG NR . 2789/79 AUSGESCHLOSSEN, WENN DAS URSPRUNGSZEUGNIS DER IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTEN WAREN NACH DER WIEDEREINFÜHRUNG DER AUF DIESE WAREN ANWENDBAREN ZOLLSÄTZE VORGELEGT WIRD .
12 DIESE AUSLEGUNG WIRD DURCH PRAKTISCHE ERWAEGUNGEN GESTÜTZT . EINE WIRKSAME VERWALTUNG DER IM RAHMEN DER ZOLLFREIHEIT FÜR DIE ENTWICKLUNGSLÄNDER UND -GEBIETE ZUGELASSENEN PLAFONDS WÜRDE NÄMLICH AUSSERORDENTLICH ERSCHWERT, WENN ES MÖGLICH WÄRE, NACH WIEDEREINFÜHRUNG DER ZOLLSÄTZE FÜR WAREN, DEREN URSPRUNGSZEUGNISSE VERSPÄTET VORGELEGT WORDEN SIND, NOCH RÜCKWIRKEND ZOLLBEFREIUNG ZU GEWÄHREN .
13 DIE ARTIKEL 7 UND 11 DER VERORDNUNG NR . 3067/79, AUF DIE DAS VORLEGENDE GERICHT HINWEIST, STEHEN DIESER AUSLEGUNG NICHT ENTGEGEN . DIESE VORSCHRIFTEN BEZIEHEN SICH NÄMLICH AUF DIE GELTUNGSDAUER DER URSPRUNGSZEUGNISSE NACH AUSSTELLUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES AUSFUHRLANDES SOWIE AUF BESTIMMTE FÄLLE, IN DENEN DAS ZEUGNIS NACH ABLAUF DIESER FRIST WIRKSAM VORGELEGT WERDEN KANN . SIE BETREFFEN ALSO NICHT DIE FRAGE, WELCHE AUSWIRKUNG DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER ZOLLSÄTZE AUF DIE GEWÄHRUNG DER ZOLLFREIHEIT HAT, WENN DAS ZEUGNIS IN DEM ZEITPUNKT, ZU DEM EINE SOLCHE WIEDEREINFÜHRUNG WIRKSAM GEWORDEN IST, NOCH NICHT VORLIEGT .
14 NACH ALLEM IST AUF DIE FRAGE DES FINANZGERICHTS HAMBURG ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 2789/79 DAHIN GEHEND AUSZULEGEN IST, DASS DIE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE NACH DIESER VERORDNUNG NICHT AUF WAREN ANGEWANDT WERDEN KANN, DIE VOR DER WIEDEREINFÜHRUNG DER ZOLLSÄTZE EINGEFÜHRT, GESTELLT UND ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND, WENN DAS URSPRUNGSZEUGNIS NACH DEM ZEITPUNKT VORGELEGT WORDEN IST, ZU DEM DIESE WIEDEREINFÜHRUNG WIRKSAM GEWORDEN IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
15 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 29 . OKTOBER 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE NACH DER VERORDNUNG NR . 2789/79 KANN NICHT AUF WAREN ANGEWANDT WERDEN, DIE VOR DER WIEDEREINFÜHRUNG DER ZOLLSÄTZE EINGEFÜHRT, GESTELLT UND ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND, WENN DAS URSPRUNGSZEUGNIS NACH DEM ZEITPUNKT VORGELEGT WORDEN IST, ZU DEM DIESE WIEDEREINFÜHRUNG WIRKSAM GEWORDEN IST .