62019CO0701_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 4. Februar 2021 –Pilatus Bank/EZB
(Rechtssache C‑701/19 P) (
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)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Von der nationalen Aufsichtsbehörde getroffene Aussetzungsmaßnahmen – Benennung einer Kontaktperson – Bedingte Kommunikation mit der Europäischen Zentralbank (EZB) – Entzug der Zulassung vor Erhebung der Klage – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit – Keine klare und genaue Darstellung der vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe – Kein Nachweis eines Rechtsschutzinteresses – Fehlerhafte Einstufung als vorbereitende Handlung – Auswechslung der Begründung“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Unzulässigkeit der Klage vor dem Gericht – Gesichtspunkt zwingenden Rechts eines Wechsels bei der Vertretung der Klägerin – Prüfung von Amts wegen
(vgl. Rn. 23)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsschutzinteresse – Erfordernis eines bestehenden und gegenwärtigen Interesses – Beurteilung zum Zeitpunkt der Klageerhebung – Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen
(vgl. Rn. 25)
3.
Rechtsmittel – Gründe – Urteilsgründe, die gegen das Unionsrecht verstoßen – Urteilsformel, die aus anderen Rechtsgründen richtig ist – Zurückweisung
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 27, 30-38)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die Pilatus Bank plc trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 406 vom 2.12.2019.