Rechtssache C-641/17
College Pension Plan of British Columbia
gegen
Finanzamt München Abteilung III
(Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. November 2019
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Besteuerung von Pensionsfonds – Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger Pensionsfonds und gebietsfremder Pensionsfonds – Regelung eines Mitgliedstaats, die es gebietsansässigen Pensionsfonds ermöglicht, ihren steuerpflichtigen Gewinn dadurch zu vermindern, dass sie die Rücklagen für die Zahlung von Pensionen abziehen und die auf die Dividenden erhobene Steuer auf die Körperschaftsteuer anrechnen – Vergleichbarkeit der Situationen – Rechtfertigung “
1.        Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Besteuerung von Dividenden – Nationale Regelung, die Dividenden, die an gebietsfremde Pensionsfonds ausgeschüttet werden, anders behandelt als solche, die an gebietsansässige Pensionsfonds ausgeschüttet werden
(Art. 63 AEUV)
(vgl. Rn. 48-50)
2.        Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Besteuerung von Dividenden
(Art. 63 und 65 AEUV)
(vgl. Rn. 89, Tenor 1)
3.        Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern – Beschränkungen des Kapitalverkehrs im Zusammenhang mit Direktinvestitionen, die am 31. Dezember 1993 bestanden – Begriff der am 31. Dezember 1993 bestehenden Beschränkung
(Art. 64 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 97, 98)
4.        Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern – Beschränkungen des Kapitalverkehrs im Zusammenhang mit Direktinvestitionen, die am 31. Dezember 1993 bestanden – Begriff der Direktinvestition
(Art. 64 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 101, 102)
5.        Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern – Beschränkungen des Kapitalverkehrs im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen – Begriff
(Art. 64 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 103-109)
6.        Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern – Beschränkungen des Kapitalverkehrs im Zusammenhang mit Direktinvestitionen, die am 31. Dezember 1993 bestanden – Begriff der am 31. Dezember 1993 bestehenden Beschränkung
(Art. 64 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 110, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.