62018TJ0559_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 24. Oktober 2019 –Atos Medical/EUIPO – Andreas Fahl Medizintechnik-Vertrieb (Medizinische Pflaster)
(Rechtssache T‑559/18)
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein medizinisches Pflaster darstellt – Offenbarung älterer Geschmacksmuster – Nichtigkeitsgrund – Eigenart – Informierter Benutzer – Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers – Unterschiedlicher Gesamteindruck – Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002“
1.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnisse des Gerichts – Überprüfung der Tatsachen im Licht erstmals vor ihm vorgelegter Beweise – Ausschluss
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 61)
(vgl. Rn. 18)
2.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Frühere Offenbarung des identischen Geschmacksmusters – Nachweis der Offenbarung
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 und 65 Abs. 1; Verordnung Nr. 2245/2002 der Kommission, Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Ziff. v und vi)
(vgl. Rn. 27, 28)
3.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Schutzvoraussetzungen – Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Bestimmung des Gesamteindrucks im Vergleich mit einem oder mehreren älteren Geschmacksmustern jeweils für sich genommen
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6)
(vgl. Rn. 35)
4.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Beurteilungskriterien – Gestaltungsfreiheit des Entwerfers
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 2 und 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 46, 47)
5.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Kollision mit einem älteren Geschmacksmuster – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Informierter Benutzer – Begriff
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1, 10 Abs. 1 und 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 50, 51, 59)
6.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Gesamtbeurteilung sämtlicher Bestandteile, die das ältere Geschmacksmuster aufweist
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 57, 58)
7.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Darstellung eines medizinischen Pflasters
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 und 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 65, 67, 69, 70)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. Juni 2018 (Sache R 2215/2016-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Atos Medical und Andreas Fahl Medizintechnik-Vertrieb.
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Atos Medical GmbH trägt die Kosten.