61974CO0062_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1/2 NACH ARTIKEL 83 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES HÄNGT DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DAVON AB, DASS UMSTÄNDE VORLIEGEN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT, UND DASS DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG GLAUBHAFT GEMACHT WIRD . DER ANTRAGSTELLER BEGRÜNDET SEINEN ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DAMIT, DASS ER DURCH DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION SEINES LEBENSUNTERHALTS BERAUBT WERDE, DEN SEINE BEZUEGE BISHER SICHERGESTELLT HÄTTEN .
3/6 BEIM AUGENBLICKLICHEN VERFAHRENSSTAND IST NOCH NICHT ABZUSEHEN, WIE DER GERICHTSHOF IN DER HAUPTSACHE ENTSCHEIDEN WIRD . OBSIEGT DER ANTRAGSTELLER, SO HAT ER ANSPRUCH AUF AUSZAHLUNG DER DURCH DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GESPERRTEN BEZUEGE; UNTERLIEGT ER DAGEGEN, NACHDEM DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ANGEORDNET WORDEN IST, SO KANN DIE KOMMISSION DIE OHNE RECHTLICHEN GRUND GEZAHLTEN BETRAEGE NACH ARTIKEL 85 BEAMTENSTATUT ZURÜCKVERLANGEN . DER VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR DIE ZEIT BIS ZUM ERLASS DES URTEILS DES GERICHTSHOFES IST ALSO TROTZ DER DEM ANTRAGSTELLER DADURCH MÖGLICHERWEISE ENTSTEHENDEN SCHWIERIGKEITEN NICHT GEEIGNET, DIESEM IN SEINEN RECHTEN UND INTERESSEN SCHWEREN ODER NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZUZUFÜGEN .
7 SEIN ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IST DEMNACH ABZULEHNEN .
Kostenentscheidung
8 BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND IST DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
ERGEHT IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG FOLGENDER
BESCHLUSS :
1 . DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ABGELEHNT .
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .