61968CJ0024_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
1/2 DIE KOMMISSION HAT AUFGRUND VON ARTIKEL 169 DES VERTRAGES EINE KLAGE BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT, MIT DER SIE DIE FESTSTELLUNG BEGEHRT, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DURCH DIE ERHEBUNG EINER STATISTIKGEBÜHR AUF NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSGEFÜHRTE WAREN GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 16 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VERSTOSSEN HAT . MIT DER GLEICHEN KLAGE ERSTREBT SIE FERNER DIE FESTSTELLUNG, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DURCH DIE ERHEBUNG EINER STATISTIKGEBÜHR AUF DIE EINFUHR VON WAREN, DIE VERORDNUNGEN DES RATES ÜBER BESTIMMTE GEMEINSAME AGRARMARKTORDNUNGEN UNTERLIEGEN, AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 189 EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 21 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG, 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 121/67/EWG, 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 122/67/EWG, 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 123/67/EWG, 22 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 804/68/EWG, 22 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 805/68/EWG, 23 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG UND 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG VERSTOSSEN HAT .
ZUM BEGRIFF DER ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG
3 NACH ARTIKEL 9 EWG-VERTRAG IST GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFT EINE ZOLLUNION, DIE AUF DEM VERBOT, ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZU ERHEBEN, SOWIE AUF DER EINFÜHRUNG EINES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN BERUHT . NACH ARTIKEL 12 IST ES VERBOTEN, NEUE EINFUHR - ODER AUSFUHRZÖLLE ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG EINZUFÜHREN . NACH DEN ARTIKELN 13 UND 16 SIND DIE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN EIN - UND AUSFUHRZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG NACH MASSGABE DER IN DIESEN ARTIKELN VORGESEHENEN EINZELBESTIMMUNGEN UND FRISTEN ABZUSCHAFFEN .
4/5 DER PLATZ, DEN DIESE ARTIKEL AM ANFANG DES DEN " GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT " GEWIDMETEN TEILS DES VERTRAGES EINNEHMEN - ARTIKEL 9 EINGANGS DES TITELS " DER FREIE WARENVERKEHR ", DIE ARTIKEL 12, 13 UND 16 IM ABSCHNITT ÜBER " DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE " -, KENNZEICHNET HINREICHEND DIE WESENTLICHE ROLLE DER DARIN AUSGESPROCHENEN VERBOTE . DIESEN VERBOTEN KOMMT EINE SOLCHE ZWINGENDE KRAFT ZU, DASS DER VERTRAG ALLE LÜCKEN BEI IHRER ANWENDUNG AUSSCHLIESSEN WOLLTE, UM ZU VERHINDERN, DASS SIE DURCH ALLE MÖGLICHEN ZOLL - ODER STEUERTECHNISCHEN PRAKTIKEN UMGANGEN WERDEN KÖNNEN . SO BESTIMMT ARTIKEL 17, DASS DIE VERBOTE DES ARTIKELS 9 AUCH FÜR FINANZZÖLLE GELTEN . ARTIKEL 95, DER SEINEN PLATZ IN DEM TEIL " POLITIK DER GEMEINSCHAFT ", KAPITEL " STEUERLICHE VORSCHRIFTEN " HAT, SOLL MIT DEM VERBOT, AUF EINGEFÜHRTE WAREN HÖHERE INLÄNDISCHE ABGABEN ZU ERHEBEN, ALS INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE ZU TRAGEN HABEN, LÜCKEN SCHLIESSEN, DIE DURCH STEUERLICHE MASSNAHMEN IN DIE VERBOTSVORSCHRIFTEN GESCHLAGEN WERDEN KÖNNTEN .
6/7 DER VERTRAG UNTERSCHEIDET BEIM VERBOT DER ZÖLLE NICHT DANACH, OB DIE WAREN MIT ERZEUGNISSEN DES EINFUHRLANDES IN WETTBEWERB TRETEN ODER NICHT . DURCH DIE ABSCHAFFUNG DER ZOLLSCHRANKEN SOLL ALSO NICHT ALLEIN DEREN SCHUTZCHARAKTER BESEITIGT WERDEN; DER VERTRAG HAT VIELMEHR DEM DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG VORSEHENDEN RECHTSSATZ ALLGEMEINE GELTUNG UND WIRKUNG VERLEIHEN WOLLEN, UM DEN FREIEN WARENVERKEHR ZU GEWÄHRLEISTEN . AUS DIESEM GANZEN SYSTEM, AUS SEINEN ZIELEN SOWIE AUS DER ALLGEMEINHEIT UND ABSOLUTHEIT DES VERBOTS ALLER ZÖLLE IM WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IST ZU ENTNEHMEN, DASS DAS VERBOT DER ZÖLLE UNABHÄNGIG VON DEM ZWECK, ZU DEM DIESE GESCHAFFEN WURDEN, SOWIE VOM VERWENDUNGSZWECK DER DURCH SIE BEWIRKTEN EINNAHMEN GILT . DIE RECHTFERTIGUNG FÜR DIESES VERBOT LIEGT DARIN, DASS FINANZIELLE BELASTUNGEN, DIE IHREN GRUND IM ÜBERSCHREITEN DER GRENZEN HABEN, EINE BEHINDERUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS DARSTELLEN, AUCH WENN SIE NOCH SO GERINGFÜGIG SIND .
8/9 DIE AUSDEHNUNG DES VERBOTS DER ZÖLLE AUF ABGABEN GLEICHER WIRKUNG SOLL DAS VERBOT DER AUS DIESEN ZÖLLEN ERWACHSENDEN HANDELSHINDERNISSE VERVOLLSTÄNDIGEN UND WIRKSAM GESTALTEN . MIT DER VERWENDUNG DIESER BEIDEN EINANDER ERGÄNZENDEN BEGRIFFE WOLLTE MAN ALSO VERMEIDEN, DASS IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER INNERGEMEINSCHAFTLICHE WARENVERKEHR WEGEN DES GRENZUEBERTRITTS FINANZIELLEN BELASTUNGEN AUSGESETZT WIRD . UM ZU ERKENNEN, OB EINE ABGABE DIE GLEICHE WIRKUNG WIE EIN ZOLL HAT, MUSS DAHER DIESE WIRKUNG MIT DEN ZIELEN VERGLICHEN WERDEN, DIE DER VERTRAG INSBESONDERE HINSICHTLICH DES FREIEN WARENVERKEHRS IN DEM DIE ARTIKEL 9, 12, 13 UND 16 ENTHALTENDEN TEIL, TITEL UND KAPITEL VERFOLGT . EINE - AUCH NOCH SO GERINGE - DEN IN - ODER AUSLÄNDISCHEN WAREN WEGEN IHRES GRENZUEBERTRITTS EINSEITIG AUFERLEGTE FINANZIELLE BELASTUNG STELLT SONACH, WENN SIE KEIN ZOLL IM EIGENTLICHEN SINNE IST, UNABHÄNGIG VON IHRER BEZEICHNUNG UND DER ART IHRER ERHEBUNG EINE ABGABE GLEICHER WIRKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 9, 12, 13 UND 16 DES VERTRAGES DAR, SELBST WENN SIE NICHT ZUGUNSTEN DES STAATES ERHOBEN WIRD UND KEINE DISKRIMINIERENDE ODER PROTEKTIONISTISCHE WIRKUNG HAT UND WENN DIE BELASTETE WARE NICHT MIT INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN IN WETTBEWERB STEHT .
10 INSGESAMT GEHT AUS DEN GENANNTEN VORSCHRIFTEN UND IHREM VERHÄLTNIS ZU DEN ANDEREN VERTRAGSBESTIMMUNGEN HERVOR, DASS DAS AN DEN GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS GEKNÜPFTE VERBOT NEUER ZÖLLE ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG EINE WESENTLICHE VORSCHRIFT IST, DIE UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES KEINE AUSNAHMEN ZULÄSST .
11 IN DIESER HINSICHT IST DEN ARTIKELN 95 FF . ZU ENTNEHMEN, DASS DER BEGRIFF ABGABE GLEICHER WIRKUNG NICHT SOLCHE ABGABEN UMFASST, DIE INNERHALB DES STAATES GLEICHARTIGE ODER VERGLEICHBARE HEIMISCHE ERZEUGNISSE IN DER GLEICHEN WEISE TREFFEN ODER, FALLS SOLCHE ERZEUGNISSE FEHLEN, JEDENFALLS IN DEN RAHMEN EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABE FALLEN, ODER DIE IN DEN VOM VERTRAG GESETZTEN GRENZEN DERARTIGE INLÄNDISCHE ABGABEN AUSGLEICHEN SOLLEN . ZWAR IST ES NICHT AUSGESCHLOSSEN, DASS IN GEWISSEN FÄLLEN EIN BESTIMMTER TATSÄCHLICH GELEISTETER DIENST UNTER UMSTÄNDEN DURCH EINE IHM ANGEMESSENE GEGENLEISTUNG ABGEGOLTEN WERDEN KANN, DOCH KANN ES SICH DABEI NUR UM EINZELFÄLLE HANDELN, DIE NICHT ZUR UMGEHUNG DER BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 9, 12, 13 UND 16 DES VERTRAGES FÜHREN KÖNNEN .
ZUR STREITIGEN ABGABE
12 DIE BEKLAGTE MACHT ZUNÄCHST GELTEND, DIE KLAEGERIN HABE ZU UNRECHT DIE STATISTIKGEBÜHR IN ZWEI VERSCHIEDENE BEGRIFFE, EINEN DIE EINFUHR UND EINEN DIE AUSFUHR BETREFFENDEN, AUFGESPALTEN; DIE RECHTSNATUR DER STREITIGEN ABGABE SEI NACH DEREN WIRKLICHEM ERSCHEINUNGSBILD, NICHT ABER DURCH EINE AUFSPALTUNG IN ZWEI VERSCHIEDENE ABGABEN ZU BEURTEILEN . SCHON ALLEIN DADURCH, DASS DIE STATISTIKGEBÜHR STETS ERHOBEN WERDE, WENN EINE WARE DIE GRENZE PASSIERT, OHNE DASS ZWISCHEN AUS - UND EINFUHR ODER ZWISCHEN IN - UND AUSLÄNDISCHEN WAREN UNTERSCHIEDEN WERDE, SEI ES AUSGESCHLOSSEN, SIE ALS ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN, DA JEDE SCHUTZWIRKUNG FÜR DIE HEIMISCHE ERZEUGUNG UND JEDE DISKRIMINIERENDE WIRKUNG UNTERBUNDEN SEI .
13 DIE KLAEGERIN BEURTEILT DIE STREITIGE GEBÜHR DAGEGEN ALS ZWEI VERSCHIEDENE ABGABEN MIT DER GLEICHEN WIRKUNG WIE EIN EINFUHRZOLL BEZIEHUNGSWEISE AUSFUHRZOLL, DIE PROTEKTIONISTISCHE ODER DISKRIMINIERENDE WIRKUNGEN HÄTTEN, SO GERING DIESE AUCH SEIEN .
14 FÜR IHRE QUALIFIZIERUNG NACH DEM VERTRAG IST ES UNERHEBLICH, OB DIE STREITIGE ABGABE ALS EINE GLOBALE ABGABE ODER ALS ZWEI VERSCHIEDENE ABGABEN, NÄMLICH EINE AUSFUHR - UND EINE EINFUHRABGABE ANZUSEHEN IST . DADURCH, DASS SIE ALLGEMEIN AUF ALLE WAREN ERHOBEN WIRD, DIE DIE GRENZE ÜBERSCHREITEN, ERSCHWERT DIE FRAGLICHE ABGABE DIE VOM VERTRAG GEWOLLTE GEGENSEITIGE DURCHDRINGUNG UND ÜBT SOMIT AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR DIE GLEICHE WIRKUNG WIE EIN ZOLL AUS . IHRE SEHR GERINGE HÖHE ÄNDERT NICHTS AN IHRER QUALIFIZIERUNG NACH DEN GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES, DA DIESER ES NICHT ZULÄSST, DASS BEI DER KONTROLLE DER RECHTMÄSSIGKEIT DIESER ABGABEN ANSTATT AUF IHRE RECHTSNATUR AUF IHRE HÖHE ABGESTELLT WIRD .
15 DIE BEKLAGTE MACHT FERNER GELTEND, DIE STREITIGE ABGABE STELLE DIE GEGENLEISTUNG FÜR EINE DIENSTLEISTUNG DAR UND KÖNNE DAHER NICHT ALS ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG BEZEICHNET WERDEN . DIE FRAGLICHE STATISTIK HABE DEN ZWECK, DIE WIRKLICHEN WARENBEWEGUNGEN UND DAMIT DIE ÄNDERUNGEN DER MARKTLAGE GENAU FESTZUSTELLEN . DIE ABSOLUTE GENAUIGKEIT DER AUF DIESE WEISE ERLANGTEN AUSKÜNFTE VERSCHAFFE DEN IMPORTEUREN AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT EINE BESSERE STELLUNG IM WETTBEWERB, UND DIE EXPORTEURE HÄTTEN IM AUSLAND EINEN ÄHNLICHEN VORTEIL . DIE DIESEN MARKTTEILNEHMERN ERWACHSENDEN BESONDEREN VORTEILE RECHTFERTIGTEN ES, IHNEN DIE FINANZIERUNG DIESES ÖFFENTLICHEN DIENSTES AUFZUERLEGEN, UND LIESSEN ANDERERSEITS ERKENNEN, DASS ES SICH BEI DER STREITIGEN ABGABE UM EIN ENTGELT HANDELE .
16 DIE FRAGLICHEN STATISTISCHEN ERHEBUNGEN SIND FÜR DAS GESAMTE WIRTSCHAFTSLEBEN UND UNTER ANDEREM AUCH FÜR DIE ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGEN VON NUTZEN . AUCH WENN SIE BESONDERS DIE STELLUNG DER IMPORTEURE UND EXPORTEURE IM WETTBEWERB VERBESSERN SOLLTEN, HANDELT ES SICH DOCH UM EINEN SO ALLGEMEINEN UND SO SCHWER ZU BEWERTENDEN VORTEIL, DASS DIE STREITIGE ABGABE NICHT ALS EIN ENTGELT ANGESEHEN WERDEN KANN, DAS DEN GEGENWERT FÜR EINEN BESTIMMTEN TATSÄCHLICH GEWÄHRTEN VORTEIL DARSTELLT .
17 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERHELLT, DASS DIE STREITIGE ABGABE, SOWEIT SIE AUF AUSFUHREN ERHOBEN WIRD, GEGEN ARTIKEL 16 DES VERTRAGES VERSTÖSST .
18/19 WAS DIE STATISTIKGEBÜHR AUF DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN, DIE VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORDNUNGEN UNTERLIEGEN, AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANBELANGT, SO UNTERSAGEN DIE OBENANGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNGEN DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL . DER VOM BEGRIFF " ZOLL " ABHÄNGIGE BEGRIFF " ABGABE GLEICHER WIRKUNG " WURDE AUS DEN ARTIKELN 9, 12 UND 13 DES VERTRAGES IN DIE OBENGENANNTEN VERORDNUNGEN ÜBERNOMMEN . NICHTS IN DIESEN VERORDNUNGEN RECHTFERTIGT DIE ANNAHME, DASS SIE DIESEM BEGRIFF EINE ANDERE ALS DIE BEDEUTUNG VERLEIHEN WOLLEN, DIE ER IM VERTRAG SELBST HAT; DIES IST UM SO WENIGER ANZUNEHMEN, ALS DIESE VERORDNUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN BEDINGUNGEN DER SCHAFFUNG EINES GEMEINSAMEN AGRARMARKTS DIE ZIELE DER ARTIKEL 9 BIS 13 DES VERTRAGES VERFOLGEN, DEREN ANWENDUNG SIE DARSTELLEN . NACH ARTIKEL 189 DES VERTRAGES SIND DIESE VERORDNUNGEN IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GELTEN UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . DURCH DIE VERLETZUNG DER GENANNTEN BESTIMMUNGEN HAT DIE BEKLAGTE DEMNACH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN .
Kostenentscheidung
20 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINER ARTIKEL 3, 9, 12, 13, 16, 38, 169 UND 171,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT DURCH DIE ERHEBUNG DER IN ARTIKEL 42 DES DEKRETS DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK NR . 723 VOM 26 . JUNI 1965 VORGESEHENEN ABGABE AUF AUSFUHREN IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 16 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VERSTOSSEN .
2 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT DURCH DIE ERHEBUNG DER IN ARTIKEL 42 DES DEKRETS DES PRÄSIDENTEN NR . 723 VOM 26 . JUNI 1965 VORGESEHENEN ABGABE AUF DIE EINFUHR VON WAREN, DIE VERORDNUNGEN DES RATES ÜBER BESTIMMTE GEMEINSAME AGRARMARKTORDNUNGEN UNTERLIEGEN, AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 189 DES VERTRAGES UND DEN ARTIKELN 21 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG, 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 121/67/EWG, 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 122/67/EWG, 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 123/67/EWG, 22 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 804/68/EWG, 22 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 805/68/EWG, 23 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG UND 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG VERSTOSSEN .
3 . DIE BEKLAGTE WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .