62020TJ0408_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 17. November 2021 –KR/Kommission
(Rechtssache T‑408/20) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder – Anhang VII Art. 2 des Statuts – Begriff ‚unterhaltsberechtigtes Kind‘ – Weigerung, einem Studenten, der ein Stipendium erhält, den Status eines unterhaltsberechtigten Kindes zu gewähren – Tatsächlicher Unterhalt des Kindes – Krankheitsfürsorgesystem“
1.
Beamte – Dienstbezüge – Familienbeihilfe – Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder – Voraussetzungen für die Gewährung – Tatsächlicher Unterhalt – Begriff – Beweislast
(Beamtenstatut, Anhang VII Art. 2 Abs. 2, 3 und 5)
(vgl. Rn. 23, 26-32, 34)
2.
Beamte – Dienstbezüge – Familienbeihilfe – Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder – Voraussetzungen für die Gewährung – Tatsächlicher Unterhalt – Beurteilung auf der Grundlage von Beweisen – Banküberweisungen zugunsten eines Kindes, das ein Stipendium erhält – Berücksichtigung der Einkünfte des Kindes im Hinblick auf eine vordefinierte Einkommensgrenze – Grenzen – Pflicht der Verwaltung, die besonderen Umstände jedes Einzelfalls zu prüfen – Umfang – Berücksichtigung der Art des Stipendiums und des für das Kind abgeschlossenen Krankheitsfürsorgesystems – Ausschluss
(Beamtenstatut, Anhang VII Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. b)
(vgl. Rn. 35-41, 48-51, 60, 61, 64-68)
3.
Beamte – Dienstbezüge – Familienbeihilfe – Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder – Anwendungsvoraussetzungen der Antikumulierungsvorschrift des Art. 67 Abs. 2 des Statuts im Fall der Zahlung anderweitiger Zulagen gleicher Art – Anwendung auf ein Stipendium – Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 67 Abs. 2)
(vgl. Rn. 52-55, 57, 58)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
KR trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 279 vom 24.8.2020.