62017TJ0147_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 17. November 2021 –Anastassopoulos u. a./Rat und Kommission
(Rechtssache T‑147/17)
„Außervertragliche Haftung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld – Beteiligung des Privatsektors – Umschuldungsklauseln – Private Gläubiger – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Gleichbehandlung – Natürliche und juristische Personen – Verjährung – Zurechenbarkeit – Zulässigkeit – Verschuldensunabhängige Haftung – Außergewöhnlicher und besonderer Schaden“
1.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Kumulative Voraussetzungen – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 41, 42, 93)
2.
Schadensersatzklage – Gegenstand – Antrag auf Ersatz eines von der Euro-Gruppe verursachten Schadens – Zwischenstaatliche Einrichtung informeller Natur – Fehlen eigener Befugnisse – Fehlende Eigenschaft als Einrichtung oder sonstige Stelle der Union – Unzulässigkeit
(Art. 3 und 13 Abs. 1 EUV; Art. 119 Abs. 2, 137 und 340 Abs. 2 AEUV; Protokoll Nr. 14 im Anhang zum EU- und AEUV-Vertrag, Art. 1)
(vgl. Rn. 44, 63-66)
3.
Schadensersatzklage – Außervertragliche Haftung – Verjährungsfrist – Beginn
(Art. 340 Abs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 46)
(vgl. Rn. 49)
4.
Schadensersatzklage – Gegenstand – Antrag auf Ersatz eines der Union zurechenbaren Schadens – Im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld angenommene Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und der Organe der Europäischen Union – Maßnahmen zur Beteiligung privater Gläubiger – Keine rechtsverbindliche Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, eine solche Beteiligung vorzusehen – Abweisung der Klage
(Art. 3 EUV; Art. 119 und 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 68, 69)
5.
Schadensersatzklage – Gegenstand – Antrag auf Ersatz eines der Union zurechenbaren Schadens – Klage, die infolge innerhalb der Eurogruppe geschlossener politischer Vereinbarungen erhoben wurde – Pflicht der Kommission, die Anwendung des Unionsrechts beim Abschluss solcher Vereinbarungen zu überwachen – Umfang
(Art. 17 Abs. 1 EUV; Art. 340 Abs. 2 AEUV; Protokoll Nr. 14 im Anhang zum EU- und AEUV-Vertrag, Art. 1 Satz 3)
(vgl. Rn. 70, 72-74)
6.
Wirtschafts- und Währungspolitik – Währungspolitik – Durchführung – Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld – Mit Zustimmung der Kommission erlassener Beschluss der Euro-Gruppe oder ihres Vorsitzenden, natürliche Personen, die den Status privater Gläubiger haben, der Umstrukturierung dieser Staatsschuld ohne weitere Entschädigung zu unterwerfen – Anwendung derselben Bedingungen auf juristische Personen, die den Status privater Gläubiger haben – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Fehlen
(Art. 119 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20 und 21)
(vgl. Rn. 84, 90-92)
7.
Außervertragliche Haftung – Haftung für rechtmäßiges Handeln – Handeln im Rahmen der Rechtsetzungszuständigkeit der Union – Ausschluss – Grenzen – Von privaten Gläubigern infolge der Durchführung eines Zwangsumtauschs staatlicher Schuldtitel im Rahmen der Umstrukturierung der nationalen Staatsschuld erlittener Schaden – Fehlen eines außergewöhnlichen und besonderen Schadens
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 96-101)
Gegenstand
Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der den Klägern infolge der Durchführung eines Zwangsumtauschs staatlicher Schuldtitel im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld 2012, an der private Investoren beteiligt wurden und Umschuldungsklauseln zur Anwendung kamen, wegen damit zusammenhängender Verhaltensweisen oder Handlungen der Euro-Gruppe, ihres Präsidenten, der Staats- oder Regierungschefs der Eurozone und der Kommission entstanden sein soll
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Nikolaos Anastassopoulos, Herr Aristeidis Anastassopoulos, Frau Alexia Anastassopoulos, Frau Maria-Myrto Anastassopoulos und Frau Sophie Velliou tragen die Kosten.