62024TJ0051_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 9. Oktober 2024 –CF/Kommission
(Rechtssache T‑51/24) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Ruhegehalt – Vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbene Ruhegehaltsansprüche – Übertragung auf das System der Union – Zurückweisung des Antrags auf Übertragung – Außerhalb der Frist eingereichter Antrag – Außergewöhnliche Umstände – Art. 77 des Statuts – Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts – Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 6 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts“
1.
Beamte – Versorgungsbezüge – Vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbene Ruhegehaltsansprüche – Übertragung auf das System der Union – Frist für die Einreichung von Anträgen auf Übertragung – Erlass allgemeiner Durchführungsbestimmungen, wonach der Antrag spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt einzureichen ist, zu dem der Ruhegehaltsanspruch erworben wurde – Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 77 und Anhang VIII, Art. 11 Abs. 2)
(vgl. Rn. 37, 38, 41-43, 45-50, 57, 59)
2.
Beamte – Versorgungsbezüge – Vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbene Ruhegehaltsansprüche – Übertragung auf das System der Union – Frist für die Einreichung von Anträgen auf Übertragung – Erlass allgemeiner Durchführungsbestimmungen, wonach bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände eine Ausnahme gemacht werden kann – Beweislast für das Vorliegen solcher Umstände
(Beamtenstatut, Art. 77 und Anhang VIII, Art. 11 Abs. 2)
(vgl. Rn. 72, 77, 79)
3.
Beamte – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Umfang – Verpflichtung zur Abhaltung von Fortbildungsveranstaltungen über die Modalitäten der Ausübung des Rechts auf Übertragung vor dem Dienstantritt bei der Union erworbener Ruhegehaltsansprüche – Fehlen
(vgl. Rn. 81)
4.
Beamte – Versorgungsbezüge – Vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbene Ruhegehaltsansprüche – Übertragung auf das System der Union – Frist für die Einreichung von Anträgen auf Übertragung – Abgelaufene Frist – Folgen – Möglichkeit eines Mitgliedstaats, im Rahmen des Systems der Union abgeleistete Beschäftigungszeiten nicht zu berücksichtigen – Ausschluss
(Beamtenstatut, Anhang VIII Art. 11 Abs. 2; Verordnung Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 103)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
CF trägt die Kosten.
(
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)	ABl. C 2440 vom 8.4.2024.