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Gericht: BGH 11. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 12.05.2020
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: XI ZR 371/18
ECLI: ECLI:DE:BGH:2020:120520BXIZR371.18.0
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: Art 5 Nr 1 VollstrZustÜbk 2007, Art 15 Abs 1 Buchst c VollstrZustÜbk
2007, Art 16 Abs 2 VollstrZustÜbk 2007, Art 59 VollstrZustÜbk 2007, Art
60 VollstrZustÜbk 2007
Zitiervorschlag: BGH, EuGH-Vorlage vom 12. Mai 2020 – XI ZR 371/18 –, juris
 
Vorabentscheidungsersuchen: "Ausüben" i.S.d. Luga-
ner Übereinkommens 2007; Vertragsschluss oder späte-
rer Umzug als maßgeblicher Zeitpunkt für Auslandsbezuges
Leitsatz
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur
Auslegung des am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichneten Übereinkommens über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zi-
vil- und Handelssachen (künftig: LugÜ II) vorgelegt:
1. Ist Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ II dahin auszulegen, dass das "Ausüben" einer berufli-
chen oder gewerblichen Tätigkeit in dem durch das Übereinkommen gebundenen Staat, in
dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, schon bei Vertragsanbahnung
und Vertragsschluss eine grenzüberschreitende Betätigung des Vertragspartners des Ver-
brauchers voraussetzt, oder ist die Vorschrift auch dann anzuwenden, um das zuständi-
ge Gericht für eine Klage zu bestimmen, wenn die Vertragsparteien bei Vertragsschluss
ihren Wohnsitz im Sinne von Art. 59 und 60 LugÜ II in demselben durch das Übereinkom-
men gebundenen Staat hatten und ein Auslandsbezug des Rechtsverhältnisses erst nach-
träglich dadurch entstanden ist, dass der Verbraucher später in einen anderen durch das
Übereinkommen gebundenen Staat umgezogen ist?(Rn.19)
2. Sofern eine grenzüberschreitende Betätigung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht
notwendig ist:
Schließt Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ II in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 LugÜ II die Be-
stimmung des zuständigen Gerichts nach Art. 5 Nr. 1 LugÜ II generell aus, wenn der Ver-
braucher zwischen Vertragsschluss und Klageerhebung in einen anderen durch das Über-
einkommen gebundenen Staat gezogen ist, oder ist zusätzlich erforderlich, dass der Ver-
tragspartner des Verbrauchers seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auch in dem
neuen Wohnsitzstaat ausübt oder sie darauf ausrichtet und der Vertrag in den Bereich
dieser Tätigkeit fällt?(Rn.21)(Rn.22)
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Fundstellen
NSW Lugano-Übk II Art. 15 (BGH-intern)
NSW Lugano-Übk II Art. 16 (BGH-intern)
WM 2020, 1305-1308 (Leitsatz und Gründe)
ZIP 2020, 1629-1632 (Leitsatz und Gründe)
BKR 2020, 408-411 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2020, 1012-1014 (Leitsatz und Gründe)
EuZW 2020, 949-952 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Dresden, 14. Juni 2018, 9 S 432/17
vorgehend AG Dresden, 11. August 2017, 105 C 5450/16
anhängig EuGH, C-371/18
nachgehend BGH 11. Zivilsenat, 6. Oktober 2020, XI ZR 371/18, Beschluss
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Reinhold Thode, jurisPR-BGHZivilR 22/2020 Anm. 4 (Anmerkung)
Johannes Wolber, EuZW 2020, 929-933 (Aufsatz)
Thorsten Vogl, EWiR 2020, 479-480 (Anmerkung)
Praxisreporte
Reinhold Thode, jurisPR-BGHZivilR 22/2020 Anm. 4 (Anmerkung)
 
Tenor
I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fra-
gen zur Auslegung des am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichneten Übereinkom-
mens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (künftig: LugÜ II) vorgelegt:
1. Ist Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ II dahin auszulegen, dass das "Ausüben" einer be-
ruflichen oder gewerblichen Tätigkeit in dem durch das Übereinkommen gebundenen
Staat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, schon bei Vertrags-
anbahnung und Vertragsschluss eine grenzüberschreitende Betätigung des Vertragspart-
ners des Verbrauchers voraussetzt, oder ist die Vorschrift auch dann anzuwenden, um
das zuständige Gericht für eine Klage zu bestimmen, wenn die Vertragsparteien bei Ver-
tragsschluss ihren Wohnsitz im Sinne von Art. 59 und 60 LugÜ II in demselben durch das
Übereinkommen gebundenen Staat hatten und ein Auslandsbezug des Rechtsverhältnis-
ses erst nachträglich dadurch entstanden ist, dass der Verbraucher später in einen ande-
ren durch das Übereinkommen gebundenen Staat umgezogen ist?
2. Sofern eine grenzüberschreitende Betätigung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
nicht notwendig ist:
Schließt Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ II in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 LugÜ II die Be-
stimmung des zuständigen Gerichts nach Art. 5 Nr. 1 LugÜ II generell aus, wenn der
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Verbraucher zwischen Vertragsschluss und Klageerhebung in einen anderen durch das
Übereinkommen gebundenen Staat gezogen ist, oder ist zusätzlich erforderlich, dass der
Vertragspartner des Verbrauchers seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auch in
dem neuen Wohnsitzstaat ausübt oder sie darauf ausrichtet und der Vertrag in den Be-
reich dieser Tätigkeit fällt?
Gründe
I.
1 Die klagende Bank, eine Aktiengesellschaft nach deutschem Recht mit Hauptsitz in
Frankfurt am Main, nimmt den Beklagten wegen der Überziehung eines Girokontos in An-
spruch.
2 Im Jahr 2009 richtete die Klägerin durch ihre Filiale in Dresden für den damals in Dres-
den wohnhaften Beklagten ein Girokonto ein, das sie als Kontokorrentkonto in laufender
Rechnung führte und für das sie regelmäßig Rechnungsabschlüsse erteilte. Später hän-
digte die Klägerin dem Beklagten eine Kreditkarte aus, deren Umsätze vereinbarungsge-
mäß über das vorgenannte Girokonto abgerechnet wurden. Nach den Feststellungen des
Berufungsgerichts duldete die Klägerin in der Folge eine Überziehung des Girokontos,
wenn der Beklagte mit seiner Kreditkarte Verfügungen zu Lasten dieses Girokontos vor-
nahm, ohne dass es die hierfür erforderliche Deckung aufwies. Dies war jedenfalls auf-
grund einer Belastung der Kreditkarte vom 3. September 2013 in Höhe von 4.977,92 €
der Fall.
3 Im Januar 2015 wollte der Beklagte, der im Jahr 2014 nach M.    (Schweiz) verzogen war,
die Geschäftsverbindung mit der Klägerin beenden. Zu diesem Zeitpunkt wies das Giro-
konto einen Sollsaldo in Höhe von 6.283,37 € auf. Der Beklagte lehnt den Ausgleich die-
ses Saldos wegen des im September 2013 belasteten Betrags ab, weil diese Belastung
darauf beruhe, dass die Kreditkarte ohne sein Einverständnis von Dritten in missbräuchli-
cher Weise eingesetzt worden sei. Die Klägerin bestreitet dies und verweist darauf, dass
die Unterschrift des Verwenders der Kreditkarte auf den vorgelegten Belastungsbelegen
die des Beklagten sei.
4 Nach mehreren erfolglosen Mahnungen kündigte die Klägerin im April 2015 "das Kredit-
verhältnis" mit sofortiger Wirkung und stellte einen Schuldsaldo zu ihren Gunsten in Hö-
he von 4.796,56 € zuzüglich Zinsen und Kosten seit dem letzten Rechnungsabschluss
fällig. Der Beklagte glich diesen Saldo nicht aus.
5 Das Amtsgericht hat die auf Zahlung von 4.856,61 € nebst Zinsen gerichtete Klage we-
gen fehlender Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist er-
folglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klä-
gerin ihren Zahlungsantrag weiter.
II.
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6 Der Erfolg der Revision hängt von der Auslegung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und Art. 16
Abs. 2 des am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichneten Übereinkommens über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidun-
gen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU 2009 Nr. L 147 S. 5, künftig: LugÜ II) ab. Vor ei-
ner Entscheidung über die Revision ist deshalb das Verfahren auszusetzen und gemäß
Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (künf-
tig: EuGH) einzuholen.
7 1. Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bestimmt sich im vorlie-
genden Fall - wie auch das Berufungsgericht angenommen hat - gemäß Art. 63 Abs. 1,
Art. 64 Abs. 2 Buchst. a LugÜ II nach den Vorschriften dieses Übereinkommens, da die
Klage im November 2016 und damit nach dem Inkrafttreten des LugÜ II sowohl für die
Europäische Union als auch für die Schweizerische Eidgenossenschaft (vgl. ABl. EU 2011,
L 138 S. 1; EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-467/16, Schlömp, FamRZ 2018, 286
Rn. 37) erhoben worden ist und der Beklagte in diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz in der
Schweiz gehabt hat.
8 2. Die internationale Zuständigkeit der Vorinstanzen könnte sich nur aus Art. 5 Nr. 1
LugÜ II ergeben, da wegen des Wohnsitzes des Beklagten in der Schweiz bei Klageerhe-
bung die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts weder nach Art. 2 Abs. 1
LugÜ II noch nach Art. 16 Abs. 2 LugÜ II besteht. Nach dem für das Revisionsverfahren
zugrundezulegenden Sachverhalt sind die Voraussetzungen von Art. 5 Nr. 1 LugÜ II er-
füllt.
9 a) Gegenstand des Verfahrens bilden Ansprüche aus einem Vertrag.
10 Da der Wortlaut von Art. 5 Nr. 1 LugÜ II im Wesentlichen mit dem Wortlaut von Art. 7
Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (künftig: EuGVVO nF) so-
wie von dessen Vorläufer, Art. 5 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom
22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll-
streckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (künftig: EuGVVO aF), über-
einstimmt, ist die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung dieser Bestimmungen des
Unionsrechts auch für die Auslegung von Art. 5 Nr. 1 LugÜ II relevant (vgl. EuGH, Urteile
vom 20. Dezember 2017 - C-467/16, Schlömp, FamRZ 2018, 286 Rn. 46 ff., vom 11. April
2019 - C-603/17, Bosworth und Hurley, ZIP 2019, 2154 Rn. 22 und vom 2. Mai 2019 - C-
694/17, Pillar Securitisation, RIW 2019, 371 Rn. 27 sowie Beschluss vom 15. Mai 2019 -
C-827/18, MC, juris Rn. 19).
11 Der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" ist autonom auszulegen, um die
einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten zu gewährleisten
(vgl. EuGH, Urteil vom 14. März 2013 - C-419/11, Česká spořitelna, RIW 2013, 292 Rn. 45
mwN), und setzt voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig
eingegangene Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Klage
stützt (vgl. EuGH, Urteil vom 14. März 2013, aaO Rn. 46 f. mwN). Es reicht aus, wenn der
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Kläger vertragliche Ansprüche schlüssig behauptet (vgl. EuGH, Urteile vom 4. März 1982
- 38/81, Effer, Slg. 1982, 825 Rn. 7, vom 28. Januar 2015 - C-375/13, Kolassa, ZIP 2015,
1456 Rn. 61 f. und vom 20. April 2016 - C-366/13, Profit Investment SIM, ZIP 2016, 1747
Rn. 54).
12 Dies ist hier der Fall. Denn die Klägerin verlangt den Ausgleich des Saldos aus einer - je-
denfalls geduldeten - Überziehung des Girokontos nach Kündigung und damit die Rück-
zahlung eines gewährten Darlehens, da durch eine geduldete Überziehung konkludent
ein Verbraucherdarlehensvertrag abgeschlossen wird (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober
2016 - XI ZR 9/15, BGHZ 212, 329 Rn. 26).
13 b) Die Darlehensgewährung der klagenden Bank an den Beklagten ist eine Dienstleis-
tung im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich LugÜ II (vgl. EuGH, Urteil
vom 15. Juni 2017 - C-249/16, Kareda, ZIP 2017, 1734 Rn. 34 ff.; BGH, Urteil vom 28. Fe-
bruar 2012 - XI ZR 9/11, WM 2012, 747 Rn. 16 ff.). Nach dieser Vorschrift ist für sämtli-
che Klagen aus dem Darlehensvertrag der Ort, an dem die für den Vertrag charakteristi-
sche Verpflichtung erbracht worden ist, maßgeblich (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Juni 2017,
aaO Rn. 29 f.; BGH, Urteil vom 28. Februar 2012, aaO Rn. 23). Im Fall eines Kreditvertra-
ges ist die charakteristische Verpflichtung die Gewährung des Darlehens, wohingegen
die Verpflichtung des Darlehensnehmers, dieses Darlehen zurückzuzahlen, nur die Folge
der Leistung des Darlehensgebers ist (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Juni 2017, aaO Rn. 41;
BGH, Urteil vom 28. Februar 2012, aaO Rn. 24). Danach liegt hier der für eine Zuständig-
keit nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich LugÜ II maßgebliche Ort in Dresden,
da dort die Gewährung des Darlehens erfolgt ist.
14 3. Fraglich ist jedoch, ob - wie das Berufungsgericht angenommen hat - die Anwendung
von Art. 5 Nr. 1 LugÜ II im vorliegenden Fall durch Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 2
LugÜ II ausgeschlossen ist.
15 a) Für die Auslegung von Art. 15, 16 LugÜ II ist die zu Art. 15, 16 EuGVVO aF und Art. 17,
18 EuGVVO nF ergangene Rechtsprechung zu berücksichtigen, da diese Vorschriften
praktisch wortgleich sind (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Mai 2019 - C-694/17, Pillar Securitisa-
tion, RIW 2019, 371 Rn. 27).
16 b) Die gerichtliche Zuständigkeit richtet sich nach Abschnitt 4 LugÜ II, sofern die drei
in Art. 15 Abs. 1 LugÜ II genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens muss ein Ver-
tragspartner die Eigenschaft eines Verbrauchers haben, der in einem Rahmen handelt,
der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, zwei-
tens muss ein Vertrag zwischen diesem Verbraucher und einem beruflich oder gewerb-
lich Handelnden tatsächlich geschlossen worden sein und drittens muss dieser Vertrag
zu einer der Kategorien von Art. 15 Abs. 1 Buchst. a bis c LugÜ II gehören. Diese Vor-
aussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, so dass, wenn es an einer der drei Vor-
aussetzungen fehlt, die Zuständigkeit nicht nach den Regeln über die Zuständigkeit bei
Verbrauchersachen bestimmt werden kann (vgl. EuGH, Urteile vom 14. März 2013 - C-
419/11, Česká spořitelna, RIW 2013, 292 Rn. 30, vom 28. Januar 2015 - C-375/13, Kolas-
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sa, ZIP 2015, 1456 Rn. 23, vom 23. Dezember 2015 - C-297/14, Hobohm, NJW 2016, 697
Rn. 24 und vom 26. März 2020 - C-215/18, Primera Air Scandinavia, juris Rn. 56).
17 Von dem Vorliegen der ersten beiden Voraussetzungen ist nach dem im Revisionsver-
fahren zugrundezulegenden Sachverhalt auszugehen. Nicht eindeutig ist dagegen, ob
auch die dritte Voraussetzung gegeben ist. Da der streitgegenständliche Darlehensver-
trag nicht von Art. 15 Abs. 1 Buchst. a und b LugÜ II erfasst wird, kommt hier nur Art. 15
Abs. 1 Buchst. c LugÜ II in Betracht, der auch reine Kreditverträge erfasst (vgl. EuGH, Ur-
teil vom 2. Mai 2019 - C-694/17, Pillar Securitisation, RIW 2019, 371 Rn. 28 ff.) und vor-
aussetzt, dass der andere Vertragspartner in dem durch das Übereinkommen gebunde-
nen Staat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche
oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche Tätigkeit auf irgendeinem Wege - je-
denfalls unter anderem - auf diesen Staat ausrichtet und der Vertrag in den Bereich die-
ser Tätigkeit fällt.
18 c) Zur Auslegung des "Ausrichtens" hat der EuGH ausgeführt, dass "für die Anwend-
barkeit des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c [EuGVVO aF] der Gewerbetreibende seinen Willen
zum Ausdruck gebracht haben muss, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern eines oder
mehrerer anderer Mitgliedstaaten, darunter des Wohnsitzmitgliedstaats des Verbrau-
chers, herzustellen", und dass deshalb im Fall eines Vertrags zwischen einem Gewerbe-
treibenden und einem bestimmten Verbraucher zu ermitteln sei, ob vor dem möglichen
Vertragsschluss mit diesem Verbraucher Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Gewer-
betreibende Geschäfte mit Verbrauchern tätigen wollte, die in anderen Mitgliedstaaten
wohnhaft sind, darunter in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der fragliche Ver-
braucher seinen Wohnsitz hat, und zwar in dem Sinne, dass der Gewerbetreibende zu ei-
nem Vertragsschluss mit diesen Verbrauchern bereit war (EuGH, Urteil vom 7. Dezember
2010 - C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, Slg. 2010, I-12527 Rn. 75
f.).
19 Der Senat neigt dazu anzunehmen, dass dementsprechend auch das "Ausüben" einer
Tätigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ II erfordert, dass der Vertragspart-
ner des Verbrauchers seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, Geschäftsbeziehungen
zu Verbrauchern eines anderen Vertragsstaats herzustellen, und diese Voraussetzung
daher nicht gegeben ist, wenn - wie hier - der Verbraucher und sein Vertragspartner bei
Vertragsschluss ihren Sitz im gleichen durch das Übereinkommen gebundenen Staat ha-
ben (in diesem Sinne auch Bonomi in Dickinson/Lein, The Brussels I Regulation Recast,
2015, Rn. 6.40; Mankowski/Nielsen in Magnus/Mankowski, European Commentaries on
Private International Law, Volume I: Brussels Ibis Regulation, 2016, Art. 17 Rn. 60, 66 f.;
Würdinger in Festschrift für Gottwald, 2014, S. 693, 696; aA OLG München, Urteil vom
19. Juni 2012 - 5 U 1150/12, WM 2012, 1863, 1864 f.; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO,
40. Aufl., Art. 17 EuGVVO Rn. 11; Zöller/Geimer, ZPO, 33. Aufl., Art. 17 EuGVVO [Art. 15
LugÜ] Rn. 30; Simotta in Fasching/Konecny, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen, 5.
Band 1. Teilband, 2. Aufl. 2008, Art. 15 EuGVVO Rn. 54 mwN; vgl. auch Rauscher/Stau-
dinger, EuZPR/EuIPR, 4. Aufl. 2016, Vorbem. zu Art. 17 ff. Brüssel Ia-VO Rn. 6b).
20 Dafür spricht nach Ansicht des Senats, dass Art. 15 Abs. 1 LugÜ II eine Abweichung so-
wohl von der allgemeinen Zuständigkeitsregel des Art. 2 Abs. 1 LugÜ II als auch von der
besonderen Zuständigkeitsregel des Art. 5 Nr. 1 LugÜ II für Verträge oder Ansprüche
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aus Verträgen enthält und deshalb eng auszulegen ist (vgl. EuGH, Urteile vom 14. März
2013 - C-419/11, Česká spořitelna, RIW 2013, 292 Rn. 26 mwN, vom 28. Januar 2015 - C-
375/13, Kolassa, ZIP 2015, 1456 Rn. 28, vom 23. Dezember 2015 - C-297/14, Hobohm,
NJW 2016, 697 Rn. 32 und vom 26. März 2020 - C-215/18, Primera Air Scandinavia, juris
Rn. 55). Zudem ergibt sich aus der Rechtsprechung des EuGH, dass, auch wenn Art. 15
Abs. 1 Buchst. c LugÜ II dem Verbraucherschutz dient, dies nicht impliziert, dass dieser
Schutz absolut ist (vgl. EuGH, Urteile vom 7. Dezember 2010 - C-585/08 und C-144/09,
Pammer und Hotel Alpenhof, Slg. 2010, I-12527 Rn. 70, vom 6. September 2012 - C-
190/11, Mühlleitner, NJW 2012, 3225 Rn. 33 und vom 23. Dezember 2015 - C-297/14,
Hobohm, NJW 2016, 697 Rn. 32).
21 Des Weiteren spricht nach Ansicht des Senats die Beibehaltung von Art. 15 Abs. 1
Buchst. a und b LugÜ II trotz der sämtliche Vertragsarten einschließenden Fassung von
Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ II dafür, dass bei den in den ersten beiden Buchstaben ge-
nannten Vertragsarten auch solche Fälle erfasst werden, in denen bei Vertragsschluss
kein Auslandsbezug besteht, während Buchstabe c bereits in diesem Zeitpunkt eine
grenzüberschreitende Betätigung des Vertragspartners des Verbrauchers voraussetzt.
Schließlich wird für ein solches Erfordernis angeführt, dass es sich bei dem "Ausüben"
nicht um einen völlig eigenständigen Begriff, sondern nur um einen besonderen Fall des
"Ausrichtens" handele (Mankowski/Nielsen in Magnus/Mankowski, European Commen-
taries on Private International Law, Volume I: Brussels Ibis Regulation, 2016, Art. 17 Rn.
67).
22 Allerdings ist die richtige Anwendung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ II nicht derart
offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. EuGH, Ur-
teile vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Cilfit u.a., Slg. 1982, 3415 Rn. 16 und vom 15. Sep-
tember 2005 - C-495/03, Intermodal Transports, Slg. 2005, I-8151 Rn. 33). Denn in dem
Vorabentscheidungsersuchen, zu dem das Urteil des EuGH vom 17. November 2011 (C-
327/10, Hypoteční banka, Slg. 2011, I-11543) ergangen ist, hat das vorlegende Gericht
angenommen, bei dem im Ausgangsverfahren streitgegenständlichen Darlehensvertrag
handele es sich um einen Verbrauchervertrag im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Eu-
GVVO aF (vgl. Generalanwältin Trstenjak, Schlussanträge vom 8. September 2011 - C-
327/10, Hypoteční banka, Rn. 41, 87), und der EuGH hat auf dieser Grundlage die EuGV-
VO aF dahingehend ausgelegt, dass in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in
Rede stehenden - unter bestimmten Umständen - eine Zuständigkeit der Gerichte des
Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der letzte bekannte Wohnsitz des Verbrau-
chers befindet, nach Art. 16 Abs. 2 EuGVVO aF besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 17. No-
vember 2011, aaO Rn. 55). In dem dortigen Ausgangsverfahren hatte der Verbraucher
- wie in dem hier zu entscheidenden Fall - im Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen
Wohnsitz in demselben Mitgliedstaat wie seine Vertragspartnerin, die spätere Klägerin
(vgl. EuGH, Urteil vom 17. November 2011, aaO Rn. 20 und 22).
23 d) Falls ein "Ausüben" der Tätigkeit des Vertragspartners des Verbrauchers im Sinne von
Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ II auch dann gegeben sein sollte, wenn der Verbraucher
und sein Vertragspartner bei Vertragsschluss ihren Wohn- bzw. Geschäftssitz in dem-
selben Staat hatten, würde sich die weitere Frage stellen, ob nach dem Umzug des Ver-
brauchers aus dem gemeinsamen Sitzstaat in einen anderen durch das Übereinkommen
gebundenen Staat Art. 16 Abs. 2 LugÜ II die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte
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im neuen Wohnsitzstaat des Verbrauchers ohne weitere Voraussetzungen begründet (so
z.B. OLG München, Urteil vom 19. Juni 2012 - 5 U 1150/12, WM 2012, 1863, 1865 f.; Ge-
imer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl. 2010, Art. 16 EuGV-
VO Rn. 5 f. und 11; MünchKommZPO/Gottwald, 5. Aufl. 2017, Art. 18 Brüssel Ia-VO Rn. 8
i.V.m. Rn. 5; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011, Art. 16
EuGVO Rn. 2; Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2011, Art. 16 EuGVVO Rn. 7 f.; Klein-
knecht, Die verbraucherschützenden Gerichtsstände im deutschen und europäischen
Zivilprozessrecht, 2007, S. 124 f.; Simotta in Fasching/Konecny, Kommentar zu den Zi-
vilprozeßgesetzen, 5. Band 1. Teilband, 2. Aufl. 2008, Art. 16 EuGVVO Rn. 10 und 17;
Galič/Schwartze in Simons/Hausmann, unalex Kommentar Brüssel I-Verordnung, Deut-
sche Sprachausgabe, 2012, Art. 16 Rn. 11, 13) oder ob zusätzlich erforderlich ist, dass
der Vertragspartner des Verbrauchers in diesem Staat eine berufliche oder gewerbliche
Tätigkeit ausübt oder eine solche Tätigkeit auf diesen Staat ausrichtet (vgl. Collet, Der
Europäische Verbrauchergerichtsstand - Spielball im Netz des World Wide Web, 2015,
S. 241 ff.; Gramlich, EuZW 2017, 213, 215 f.; Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 4.
Aufl. 2015, Art. 18 Rn. 3 f.; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, Art. 18 EuGV-
VO nF Rn. 4; Staudinger, jM 2014, 229, 233; Rauscher/Staudinger, EuZPR/EuIPR, 4. Aufl.
2016, Art. 17 Brüssel Ia-VO Rn. 17; wohl ebenso OGH, Beschluss vom 11. April 2013 - 1
Ob 37/13t, ECLI:AT:OGH0002:2013:0010OB00037.13T.0411.000, ris.bka.gv.at).
24 Für eine solche zusätzliche Voraussetzung spricht nach Ansicht des Senats (ebenso Stad-
ler in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, Art. 18 EuGVVO nF Rn. 4; Staudinger, jM 2014,
229, 233; Rauscher/Staudinger, EuZPR/EuIPR, 4. Aufl. 2016, Art. 17 Brüssel Ia-VO Rn. 17)
das - im 11. Erwägungsgrund der EuGVVO aF und im 15. Erwägungsgrund der EuGVVO
nF allgemein genannte - Ziel, die Vorhersehbarkeit des Gerichtsstands sicherzustellen
(vgl. EuGH, Urteile vom 28. Januar 2015 - C-375/13, Kolassa, ZIP 2015, 1456 Rn. 29, vom
23. Dezember 2015 - C-297/14, Hobohm, NJW 2016, 697 Rn. 39 und vom 26. März 2020
- C-215/18, Primera Air Scandinavia, juris Rn. 62). Dem Unternehmer wird durch Art. 15
Abs. 1 Buchst. c LugÜ II eine Steuerung seines Gerichtsstandsrisikos ermöglicht, indem
diese Vorschrift im Gegensatz zu Art. 15 Abs. 1 Buchst. a und b LugÜ II den Verbraucher-
gerichtstand von einem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits bestehenden Be-
zug der Tätigkeit des Unternehmers zu dem Wohnsitzstaat des Verbrauchers abhängig
macht (vgl. Collet, Der Europäische Verbrauchergerichtsstand - Spielball im Netz des
World Wide Web, 2015, S. 242 ff.). Eine derartige Steuerung wäre nicht gewährleistet,
wenn sich der ausschließliche Gerichtsstand des Art. 16 Abs. 2 LugÜ II nach Vertrags-
schluss mit dem Wohnsitzwechsel in einen anderen Staat verlegt, auf den der Unterneh-
mer bei Vertragsschluss seine Tätigkeit nicht ausgerichtet hatte (Collet, aaO S. 244). Da-
gegen würde mit dem Erfordernis, dass der Unternehmer durch die Ausübung seiner Tä-
tigkeit in oder ihre Ausrichtung auf den neuen Wohnsitzstaat selbst einen hinreichenden
Zusammenhang zu diesem Staat hergestellt hat, ein Ausgleich zwischen dem Verbrau-
cherschutz des Art. 16 LugÜ II und dem Vorhersehbarkeits- und Planungsinteresse des
Unternehmers hergestellt (vgl. Gramlich, EuZW 2017, 213, 215).
25 Dementsprechend hat auch Schlosser (Bericht zu dem Übereinkommen des Königreichs
Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über
den Beitritt zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstre-
ckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll be-
treffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof, ABl. EG 1979
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Nr. C 59 S. 71, 119) für den Fall, dass der Verbraucher nach Vertragsabschluss seinen
Wohnsitz in einen anderen Staat verlegt, angenommen, dass der Abschnitt "Zuständig-
keit für Verbrauchersachen" des EuGVÜ in der Fassung des 1. Beitrittsübereinkommens
vom 9. Oktober 1978 (künftig: aF) in den von Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EuGVÜ aF gere-
gelten Fällen ohne Weiteres anwendbar ist, nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ aF aber nur
dann, wenn die in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen in dem neuen Wohnsitz-
staat erfüllt sind (vgl. Collet, Der Europäische Verbrauchergerichtsstand - Spielball im
Netz des World Wide Web, 2015, S. 246; Mankowski/Nielsen in Magnus/Mankowski, Eu-
ropean Commentaries on Private International Law, Volume I: Brussels Ibis Regulation,
2016, Art. 18 Rn. 9).
26 e) Würde das "Ausüben" im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ II eine grenzüber-
schreitende Betätigung des Unternehmers schon bei Vertragsschluss voraussetzen, wä-
ren hier seine Voraussetzungen nach den im Revisionsverfahren zugrundezulegenden
Tatsachen nicht erfüllt, so dass entgegen der Entscheidung des Berufungsgerichts die
Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 LugÜ II nicht verdrängt würde.
27 Wären Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 LugÜ II dagegen auch dann anwendbar, wenn der
Verbraucher und sein Vertragspartner bei Vertragsabschluss im selben Staat ansässig
sind, und käme es nach dem Umzug des Verbrauchers für Art. 16 LugÜ II allein auf sei-
nen neuen Wohnsitz an, wäre hier eine Klage vor dem nach Art. 5 Abs. 1 LugÜ II zustän-
digen Gericht ausgeschlossen und das Berufungsgericht hätte im Ergebnis zutreffend an-
genommen, dass es an einer internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte fehlt.
Ellenber-
ger     
       Grüneberg             Matthias
       Derstadt             Schild von Spannen-
berg