61978CJ0127_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1DAS HESSISCHE FINANZGERICHT HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 3 . MAI 1978, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 7 . JUNI 1978, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3092/76 DER KOMMISSION VOM 17 . DEZEMBER 1976 ZUR ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUF EINIGE RINDFLEISCHERZEUGNISSE ( ABL . L 348, S . 18 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WORDEN, IN DEM ES UM DIE ERHEBUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUF EINFUHREN VON MIT PFEFFER GEWÜRZTEN RINDERVORDERVIERTELN UND RINDERTEILSTÜCKEN OHNE KNOCHEN DER ZOLLTARIFSTELLE 16.02 B III B 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUS FRANKREICH IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEHT, DIE VON DER FIRMA SPITTA, DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN, AM 29 . DEZEMBER 1976 UND 7 . JANUAR 1977 VORGENOMMEN WURDEN . DAS ZUSTÄNDIGE HAUPTZOLLAMT, BEKLAGTE PARTEI IM AUSGANGSVERFAHREN, ERHOB GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 3092/76 WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IN HÖHE VON DM 13 655,01 . DIE FIRMA SPITTA HAT DIE BESCHEIDE ÜBER DIE ERHEBUNG DIESER BETRAEGE VOR DEM HESSISCHEN FINANZGERICHT MIT DER BEGRÜNDUNG ANGEFOCHTEN, DIE VERORDNUNG NR . 3092/76 SEI UNGÜLTIG .
3DIE VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT VORGELEGTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE VERORDNUNG NR . 3092/76
A ) WEGEN NICHTVORLIEGENS DER VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71,
B ) WEGEN FEHLENS EINER ALTKONTRAKTREGELUNG,
C ) WEGEN BESCHRÄNKUNG AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL
UNGÜLTIG BZW . NICHT ANWENDBAR IST .
ZUM ERSTEN TEIL DER FRAGE
4FRISCHES ODER NUR GEKÜHLTES ODER GEFRORENES RINDFLEISCH, DAS IN DIE TARIFSTELLE 02.01 A II ( KAPITEL 2
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' FLEISCH UND GENIESSBARER SCHLACHTABFALL '
' ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEHÖRT, WIRD SEIT 1971 VOM SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERFASST, DAS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ( ABL . L 106, S . 1 ) ERRICHTET WORDEN IST . AUF DIE WAREN DER TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( '
' FLEISCH UND SCHLACHTABFALL, ANDERS ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, ANDERE, RINDFLEISCH ODER SCHLACHTABFALL VON RINDERN ENTHALTEND '
' ) WURDE DIESES SYSTEM ERST MIT DER VERORDNUNG NR . 3092/76 ANWENDBAR, DEREN GÜLTIGKEIT IN FRAGE GESTELLT WIRD .
IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG HEISST ES :
'
' AUF FRISCHE, GEKÜHLTE ODER GEFRORENE ERZEUGNISSE, AUSGENOMMEN GEHACKTE ERZEUGNISSE, DIE UNTER DIE TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLEN UND IN DESSEN KAPITEL 2 NUR INFOLGE EINES EINFACHEN WÜRZENS ( Z . B . MIT SALZ UND PFEFFER ) ODER INFOLGE DES ZUSATZES ANDERER STOFFE ( Z . B . ÖL, GEMÜSE ODER MEHL ) NICHT EINZUORDNEN SIND, SIND IM HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN DIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN UNGEWÜRZTEN UND NICHT MIT ZUSÄTZEN VERSEHENEN ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 02.01 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANWENDBAREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANZUWENDEN . '
'
5GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 509/73 DES RATES VOM 22 . FEBRUAR 1973 ( ABL . L 50, S . 1 ) IST VORAUSSETZUNG FÜR DIE EINFÜHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN, DASS EIN MITGLIEDSTAAT FÜR SEINE WÄHRUNG EINEN WECHSELKURS ZULÄSST, DER ÜBER DER DURCH DIE AM 12 . MAI 1971 GELTENDE INTERNATIONALE REGELUNG GENEHMIGTEN BRANDBREITE LIEGT . ENTGEGEN DER ANSICHT DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN MACHT DIESE BESTIMMUNG DIE EINFÜHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN NICHT DAVON ABHÄNGIG, DASS EINE ÄNDERUNG DER WECHSELKURSE FÜR DIE WÄHRUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VORAUSGEGANGEN IST . ES GENÜGT, DASS DER WECHSELKURS IM ZEITPUNKT DER EINFÜHRUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE ÜBER DER DURCH DIE AM 12 . MAI 1971 GELTENDE INTERNATIONALE REGELUNG GENEHMIGTEN BANDBREITE LIEGT . ES STEHT FEST, DASS ES ZUR ZEIT DES ERLASSES DER VERORDNUNG NR . 3092/76 DURCH DIE KOMMISSION NOCH IMMER ZU WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN ÜBER DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 FESTGELEGTE BANDBREITE HINAUS KAM .
6GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 974/71 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2746/72 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ( ABL . L 291, S . 148 ) DÜRFEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NUR EINGEFÜHRT WERDEN, WENN DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN ZU STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT AGRARERZEUGNISSEN FÜHREN WÜRDEN ; DIESE VORAUSSETZUNG LAG NACH ANSICHT DER KLAEGERIN IM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER VERORDNUNG NR . 3092/76 NICHT VOR . DER KOMMISSION ZUFOLGE HANDELT ES SICH BEI WÜRZFLEISCH IN WIRKLICHKEIT UM NICHTS ANDERES ALS FRISCHES FLEISCH, DEM ETWAS GEWÜRZ ODER EIN ANDERER ZUSATZ BEIGEFÜGT WORDEN SEI ; DAHER HÄTTEN SICH ENDE 1976 INSBESONDERE AUS IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UNGEWÖHNLICHE HANDELSSTRÖME FÜR DAS NICHT DEM WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEM UNTERWORFENE
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' WÜRZFLEISCH '
'
ENTWICKELT . IM JANUAR 1977, ALS INFOLGE DER VERORDNUNG NR . 3092/76 AUCH AUF DIESE ERZEUGNISSE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANGEWANDT WORDEN SEIEN, SEIEN DIESE EINFUHREN AUF EIN NORMALES MASS ZURÜCKGEGANGEN .
7AUF DER GRUNDLAGE DIESER ERWAEGUNGEN WAR DIE KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DIE IN FRAGE STEHENDEN ERZEUGNISSE BERECHTIGT .
ZUM ZWEITEN TEIL DER FRAGE
8DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN MACHT GELTEND, DIE VERORDNUNG NR . 3092/76 ENTHALTE KEINERLEI AUSNAHMEREGELUNG FÜR ALTKONTRAKTE UND VERSTOSSE DAMIT GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES UND GEGEN TREU UND GLAUBEN . SIE HABE DEN KAUFVERTRAG ÜBER DIE BETREFFENDE WARE AM 30 . NOVEMBER 1976, ALSO VOR DER VERÖFFENTLICHUNG DER VERORDNUNG NR . 3092/76, ABGESCHLOSSEN .
9DIE IM VORLIEGENDEN FALL BESTEHENDE EINFUHRREGELUNG SAH JEDOCH WEDER EINE VORHERIGE GENEHMIGUNG, NOCH EINE BINDENDE VERPFLICHTUNG DES INTERESSENTEN GEGENÜBER DEN MIT DER VERWALTUNG DER BETREFFENDEN MARKTORGANISATION BETRAUTEN STELLEN VOR ; DIE KOMMISSION HATTE DEN IMPORTEUREN AUCH KEINEN ANHALTSPUNKT GELIEFERT, DER DEREN VERTRAUEN HÄTTE RECHTFERTIGEN KÖNNEN, DASS DIE FRÜHERE REGELUNG TROTZ DER IN DEN MARKTBEDINGUNGEN EINGETRETENEN ENTWICKLUNG UNVERÄNDERT BEIBEHALTEN WERDEN WÜRDE . AUSSERDEM KONNTE DIE VON DER KOMMISSION ERGRIFFENE MASSNAHME FÜR UMSICHTIGE UNTERNEHMER NICHT ÜBERRASCHEND KOMMEN, DENN DIESEN MUSSTE BEKANNT SEIN, DASS DIE BETREFFENDEN, DER TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE EINEN EMPFINDLICHEN SEKTOR DARSTELLTEN UND SICH PRAKTISCH NICHT VON DEM VON KAPITEL 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFASSTEN FRISCHFLEISCH UNTERSCHIEDEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HÄTTE DIE SCHAFFUNG EINER ÜBERGANGSFRIST DEN HANDEL MÖGLICHERWEISE VERANLASST, NOCH VOR DER TATSÄCHLICHEN ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GROSSE MENGEN
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' WÜRZFLEISCH '
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EINZUFÜHREN, WAS DIE WIRKSAMKEIT DER VON DER KOMMISSION ERGRIFFENEN MASSNAHME BEEINTRÄCHTIGT HÄTTE .
ZUM DRITTEN TEIL DER FRAGE
10ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 KANN NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN, DASS ER DIE GLEICHZEITIGE EINFÜHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UND FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN AUCH IM FALLE UNTERSCHIEDLICHER SACHVERHALTE VERLANGT .
11IM ÜBRIGEN SPIELTE DAS
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' WÜRZFLEISCH '
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ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER UMSTRITTENEN VERORDNUNG IM DRITTLANDHANDEL PRAKTISCH ÜBERHAUPT KEINE ROLLE MEHR, NACHDEM ES DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2033/75 DER KOMMISSION VOM 5 . AUGUST 1975 ( ABL . L 207, S . 8 ) IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER SCHUTZMASSNAHMEN EINBEZOGEN WORDEN WAR . INFOLGEDESSEN BESTAND KEINE GEFAHR MEHR, DASS DIE WÄHRUNGSMASSNAHMEN ZU STÖRUNGEN IM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN FÜHREN WÜRDEN .
Kostenentscheidung
12DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EG, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 3 . MAI 1978 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 3092/76 DER KOMMISSION BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .