62015CC0127
SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
ELEANOR SHARPSTON
vom 21. Juli 2016 (
1
)
Rechtssache C‑127/15
Verein für Konsumenteninformation
gegen
INKO, Inkasso GmbH
(Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs [Österreich])
„Verbraucherschutz — Verbraucherkreditverträge — Richtlinie 2008/48/EG — Auslegung von Art. 3 Buchst. f — Begriff ‚Kreditvermittler‘ — Frage, ob von einem Inkassounternehmen im Namen des Kreditgebers geschlossene Ratenzahlungsvereinbarungen ‚Kreditverträge, die die unentgeltliche Stundung einer bestehenden Forderung zum Gegenstand haben‘, im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. j der Richtlinie darstellen“
1.
Handelt ein Inkassounternehmen, das im Auftrag des Kreditgebers offene Forderungen aus einem Kreditvertrag (im Folgenden: ursprünglicher Kreditvertrag) beim Kreditnehmer einzieht und ihm dabei eine Ratenzahlungsvereinbarung anbietet, als Kreditvermittler im Sinne der Richtlinie 2008/48/EG (
2
)? Wenn ja, fällt die vom Inkassounternehmen geschlossene Ratenzahlungsvereinbarung nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie, wenn das Entgelt für die Dienstleistungen des Inkassounternehmens nicht über das hinausgeht, was der Kreditnehmer dem Kreditgeber nach dem ursprünglichen Kreditvertrag ohnehin zu zahlen hat? Mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen möchte der Oberste Gerichtshof (Österreich) Aufschluss über den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48 über Verbraucherkreditverträge erhalten.
Rechtlicher Rahmen
Richtlinie 2008/48
2.
Mit der Richtlinie 2008/48 wird eine Reihe von Zielen verfolgt. Ihr Hauptziel ist die Harmonisierung des rechtlichen Rahmens in einigen Schlüsselbereichen, um „die Entwicklung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts bei Verbraucherkrediten zu erleichtern“ (
3
), „zur Sicherung des Vertrauens der Verbraucher … ein ausreichendes Verbraucherschutzniveau [zu] biete[n]“ (
4
), „allen Verbrauchern … ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und … einen echten Binnenmarkt zu schaffen“ (
5
). Darüber hinaus sollen die Kreditgeber den Verbrauchern Informationen liefern, damit diese vor unlauteren oder irreführenden Geschäftspraktiken geschützt sind und in voller Sachkenntnis entscheiden können, indem sichergestellt wird, dass ihnen vor dem Abschluss des Kreditvertrags ausreichende Informationen über die Bedingungen und Kosten des Kredits sowie über die Verpflichtungen, die sie mit dem Vertrag eingehen, gegeben werden, die sie mitnehmen und prüfen können (
6
). Ferner sollen mit der Richtlinie bestimmte Pflichten der Kreditvermittler geregelt und sichergestellt werden, dass die Anforderungen an die vorvertragliche Information generell auch für sie gelten (
7
). Die Mitgliedstaaten werden zudem ermutigt, „unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des Kreditmarkts in ihrem jeweiligen Land geeignete Maßnahmen zur Förderung verantwortungsvoller Verfahren in allen Phasen der Kreditvergabe [zu] ergreifen. Zu diesen Maßnahmen kann beispielsweise die Unterrichtung und Aufklärung der Verbraucher, einschließlich Warnungen vor dem Risiko des Zahlungsverzugs oder der Überschuldung, gehören.“ (
8
)
3.
Nach Art. 1 der Richtlinie 2008/48 ist deren Ziel die Harmonisierung bestimmter Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Verbraucherkreditverträge.
4.
Nach ihrem Art. 2 gilt die Richtlinie 2008/48 für alle Kreditverträge, die nicht ausdrücklich von ihrem Geltungsbereich ausgeschlossen sind. In Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie sind zwölf Arten von Kreditverträgen aufgeführt, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, u. a. Kreditverträge, die Wohnimmobilien und unbewegliches Vermögen betreffen (
9
), sowie
„f)
zins- und gebührenfreie Kreditverträge und Kreditverträge, nach denen der Kredit binnen drei Monaten zurückzuzahlen ist und bei denen nur geringe Kosten anfallen;
…
j)
Kreditverträge, die die unentgeltliche Stundung einer bestehenden Forderung zum Gegenstand haben;
…“
5.
Art. 2 Abs. 6 der Richtlinie 2008/48 bestimmt:
„Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass für Kreditverträge, die vorsehen, dass Kreditgeber und Verbraucher Vereinbarungen über Stundungs- oder Rückzahlungsmodalitäten treffen, wenn der Verbraucher seinen Verpflichtungen aus dem ursprünglichen Kreditvertrag nicht nachgekommen ist, lediglich die Artikel 1 bis 4, 6, 7, 9, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a bis i, l und r, Artikel 10 Absatz 4 sowie die Artikel 11, 13, 16 und 18 bis 32 gelten, sofern (
10
)
a)
durch solche Vereinbarungen voraussichtlich ein Gerichtsverfahren wegen Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen vermieden werden kann und
b)
der Verbraucher dadurch im Vergleich zum ursprünglichen Kreditvertrag nicht schlechter gestellt wird.
…“
6.
Nach den in Art. 3 der Richtlinie 2008/48 enthaltenen Begriffsbestimmungen bezeichnen, soweit hier relevant, die Ausdrücke
„a)
‚Verbraucher‘ eine natürliche Person, die bei den von [der Richtlinie 2008/48] erfassten Geschäften zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann;
b)
‚Kreditgeber‘ eine natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einen Kredit gewährt oder zu gewähren verspricht;
c)
‚Kreditvertrag‘ einen Vertrag, bei dem ein Kreditgeber einem Verbraucher einen Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer sonstigen ähnlichen Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht; ausgenommen sind Verträge über die wiederkehrende Erbringung von Dienstleistungen oder über die Lieferung von Waren gleicher Art, bei denen der Verbraucher für die Dauer der Erbringung oder Lieferung Teilzahlungen für diese Dienstleistungen oder Waren leistet;
…
f)
‚Kreditvermittler‘ eine natürliche oder juristische Person, die nicht als Kreditgeber handelt und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit gegen ein Entgelt, das aus einer Geldzahlung oder einem sonstigen vereinbarten wirtschaftlichen Vorteil bestehen kann,
i)
Verbrauchern Kreditverträge vorstellt oder anbietet,
ii)
Verbrauchern bei anderen als den in Ziffer i genannten Vorarbeiten zum Abschluss von Kreditverträgen behilflich ist oder
iii)
für den Kreditgeber Kreditverträge mit den Verbrauchern abschließt;
g)
‚Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher‘ sämtliche Kosten, einschließlich der Zinsen, Provisionen, Steuern und Kosten jeder Art …, die der Verbraucher im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag zu zahlen hat und die dem Kreditgeber bekannt sind …“
7.
In Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 sind die vorvertraglichen Informationen aufgeführt, die den Verbrauchern zwingend mitzuteilen sind (
11
). Darin heißt es: „Rechtzeitig bevor der Verbraucher durch einen Kreditvertrag oder ein Angebot gebunden ist, gibt der Kreditgeber und gegebenenfalls der Kreditvermittler dem Verbraucher auf der Grundlage der vom Kreditgeber angebotenen Kreditbedingungen und gegebenenfalls der vom Verbraucher geäußerten Präferenzen und vorgelegten Auskünfte die Information, die der Verbraucher benötigt, um verschiedene Angebote zu vergleichen und eine fundierte Entscheidung darüber zu treffen, ob er einen Kreditvertrag schließen will. …
Diese Informationen müssen Folgendes erläutern:
a)
die Art des Kredits;
b)
die Identität und die Anschrift des Kreditgebers sowie gegebenenfalls die Identität und die Anschrift des beteiligten Kreditvermittlers;
c)
den Gesamtkreditbetrag und die Bedingungen für die Inanspruchnahme;
d)
die Laufzeit des Kreditvertrags;
…
l)
den anwendbaren Satz der Verzugszinsen und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung sowie gegebenenfalls anfallende Verzugskosten;
m)
einen Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender Zahlungen;
…“
8.
Nach Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 2008/48 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Kreditgeber und gegebenenfalls Kreditvermittler dem Verbraucher angemessene Erläuterungen geben, gegebenenfalls durch Erläuterung u. a. der Konsequenzen bei Zahlungsverzug, damit der Verbraucher in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob der Vertrag seinen Bedürfnissen und seiner finanziellen Situation gerecht wird (
12
).
9.
Art. 21 der Richtlinie 2008/48 erlegt den Kreditvermittlern bestimmte spezielle Pflichten auf. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass ein Kreditvermittler insbesondere deutlich macht, ob er ausschließlich mit einem oder mehreren Kreditgebern oder als unabhängiger Kreditmakler arbeitet (
13
). Kreditvermittler müssen die Verbraucher ferner über die für ihre Dienste zu zahlenden Entgelte informieren und dem Kreditgeber deren Einzelheiten mitteilen (
14
).
Richtlinie 2009/22
10.
Ziel der Richtlinie 2009/22/EG (
15
) ist die Harmonisierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Unterlassungsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher, um so das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. In ihren Anwendungsbereich fallen Beeinträchtigungen der Kollektivinteressen der Verbraucher durch Verstöße gegen innerstaatliche Rechtsvorschriften, mit denen eine der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Richtlinien umgesetzt wurde (
16
). Dazu gehört die Richtlinie 87/102/EWG (
17
), die nunmehr durch die Richtlinie 2008/48 ersetzt wurde. „[Q]ualifiziert[e] Einrichtungen“ können Rechtsbehelfe im Kollektivinteresse der Verbraucher einlegen (
18
). Eine qualifizierte Einrichtung ist definiert als jede Stelle oder Organisation, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß errichtet wurde und ein berechtigtes Interesse daran hat, die Einhaltung der in Art. 1 genannten Bestimmungen sicherzustellen (
19
).
Richtlinie 2014/17
11.
Mit der Richtlinie 2014/17/EU (
20
) soll ein unionsweiter Markt für Wohnimmobilienkreditverträge mit einem hohen Verbraucherschutzniveau geschaffen werden (
21
). In ihrem Art. 4 Nr. 5 wird der Kreditvermittler ähnlich definiert wie in Art. 3 Buchst. f der Richtlinie 2008/48. Die das Kapitel 11 der Richtlinie 2014/17 bildenden Art. 29 bis 34 legen verschiedene Anforderungen für die Niederlassung und Beaufsichtigung von Kreditvermittlern und benannten Vertretern fest (
22
).
Nationales Recht
12.
Die Richtlinie 2008/48 wurde in Österreich durch das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) umgesetzt. Die Verpflichtung zur Erteilung vorvertraglicher Informationen gemäß Art. 5 der Richtlinie 2008/48 findet sich in § 6 VKrG. Sie gilt auch für Kreditverträge, mit denen ein Zahlungsaufschub oder eine Ratenzahlung gewährt wird (§ 25 VKrG). Von der Möglichkeit der beschränkten Anwendung gemäß Art. 2 Abs. 6 der Richtlinie 2008/48 wird im Verbraucherkreditgesetz kein Gebrauch gemacht.
13.
Die Folgen des Zahlungsverzugs des Kreditnehmers sind im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt. § 1333 ABGB bestimmt:
„(1)
Der Schaden, den der Schuldner seinem Gläubiger durch die Verzögerung der Zahlung einer Geldforderung zugefügt hat, wird durch die gesetzlichen Zinsen … vergütet.
(2)
Der Gläubiger kann außer den gesetzlichen Zinsen auch den Ersatz anderer, vom Schuldner verschuldeter und ihm erwachsener Schäden geltend machen, insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.“ (
23
)
Sachverhalt, Verfahren und Vorlagefragen
14.
Der Verein für Konsumenteninformation (Wien) ist im Sinne der Richtlinie 2009/22 befugt, Unterlassungsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zu erheben. Er hat gegen die INKO, Inkasso GmbH, Linz (im Folgenden: INKO), Klage auf Unterlassung des Abschlusses von Ratenzahlungsvereinbarungen („Rückzahlungsvereinbarung“) gegen Entgelt ohne vorherige vorvertragliche Information der Verbraucher gemäß den §§ 6 und 25 VKrG erhoben (
24
).
15.
INKO bietet Kreditgebern die Einziehung von Forderungen aus Kreditverträgen an. INKO wendet sich im Namen des Kreditgebers an den Kreditnehmer und bietet diesem eine Rückzahlungsvereinbarung an. Der Kreditnehmer wird aufgefordert, binnen drei Tagen entweder den offenen Betrag in voller Höhe zu zahlen oder ein Formular („Rückzahlungsvereinbarung“) auszufüllen und an INKO zurückzusenden. Mit der Rückzahlungsvereinbarung erkennt der Kreditnehmer die offene Forderung und den Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens aus dem ursprünglichen Kreditvertrag an (1), erklärt sich mit einem Tilgungsplan einverstanden (2), verpflichtet sich, den geschuldeten Betrag in monatlichen Raten zu zahlen (3), und erklärt sich damit einverstanden, dass Zahlungen zuerst auf die Gebühren von INKO und dann auf die Forderung des Kreditnehmers und die Zinsen angerechnet werden (4). Die Gebühren und die Zinsen (Inkassokosten) stellen das Entgelt für die von INKO erbrachten Dienstleistungen dar.
16.
Der Verein für Konsumenteninformation macht geltend, INKO müsse dem Kreditnehmer vor dem Abschluss solcher Vereinbarungen die vorgeschriebenen vorvertraglichen Informationen erteilen. INKO ist hingegen der Auffassung, die Rückzahlungsvereinbarung werde zwischen dem Kreditnehmer und dem Kreditgeber geschlossen. INKO sei nicht Partei solcher Vereinbarungen und daher auch nicht zur Erteilung irgendwelcher vorvertraglicher Informationen verpflichtet. Jedenfalls werde durch die Vereinbarungen, die INKO im Namen seiner Kunden abschließe, kein entgeltlicher Zahlungsaufschub gewährt, so dass die Tätigkeiten von INKO nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48 fielen.
17.
Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass der Verein für Konsumenteninformation nicht dargetan habe, dass INKO Zinsen und ein Entgelt für ihre Tätigkeit verlange, die über das hinausgingen, was den Kreditgebern nach österreichischem Recht geschuldet wäre, wenn sich diese ohne die Mitwirkung von INKO mit einer Ratenzahlung einverstanden erklärt hätten. Der Verein für Konsumenteninformation obsiegte im ersten Rechtszug. Die Berufung von INKO hatte teilweise Erfolg. Beide Parteien legten beim vorlegenden Gericht Revision ein. Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob die Vereinbarungen von INKO in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48 fallen, und hat dem Gerichtshof deshalb folgende Fragen vorgelegt:
1.
Wird ein Inkassobüro, das im Zusammenhang mit dem gewerbsmäßigen Eintreiben von Forderungen im Namen seiner Auftraggeber deren Schuldnern (Kreditnehmern) den Abschluss von Ratenvereinbarungen anbietet, wobei es für seine Tätigkeit Spesen verrechnet, die letztlich von den Schuldnern (Kreditnehmern) zu tragen sind, als „Kreditvermittler“ im Sinn von Art. 3 Buchst. f der Richtlinie 2008/48 tätig?
2.
Wenn Frage 1 bejaht wird:
Ist eine Ratenvereinbarung, die über Vermittlung eines Inkassobüros zwischen einem Schuldner (Kreditnehmer) und dessen Gläubiger (Kreditgeber) geschlossen wird, eine „unentgeltliche Stundung“ im Sinn von Art. 2 Abs. 2 Buchst. j der Richtlinie 2008/48, wenn sich der Schuldner (Kreditnehmer) darin lediglich zur Zahlung der offenen Forderung sowie von solchen Zinsen und Kosten verpflichtet, die er wegen seines Verzugs ohnehin aufgrund des Gesetzes – also auch ohne solche Vereinbarung – zu zahlen gehabt hätte?
18.
Schriftliche Erklärungen sind eingereicht worden vom Verein für Konsumenteninformation, von INKO, von der französischen, der deutschen und der litauischen Regierung sowie von der Europäischen Kommission. Mit Ausnahme der französischen und der litauischen Regierung haben diese in der Sitzung vom 25. Februar 2016 mündlich verhandelt.
Würdigung
Vorbemerkungen
19.
Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist eine vom Verein für Konsumenteninformation allgemein im Namen der Verbraucher erhobene Kollektivklage. Deshalb ist kein konkreter ursprünglicher Kreditvertrag zu untersuchen, und es bleibt offen, ob ein ursprünglicher Kreditvertrag in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48 fallen würde. Es gibt auch keine Angaben dazu, ob Inkassounternehmen wie INKO nur in untergeordneter Funktion beteiligte Warenlieferanten oder Dienstleistungserbringer im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 2008/48 sind.
20.
Die Vereinbarungen zwischen Kreditgebern, in Verzug befindlichen Kreditnehmern und Inkassounternehmen werden in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich eingestuft und sind unterschiedlich geregelt. Die Rechtslage im österreichischen Recht ist nicht ganz klar. Der Verein für Konsumenteninformation macht geltend, durch eine Ratenzahlungsvereinbarung zwischen einem Kreditnehmer und einem Inkassounternehmen werde der Verzug mit der Erfüllung der Verbindlichkeit aus dem ursprünglichen Kreditvertrag aufgehoben, da sich der Kreditnehmer nicht mehr in Verzug befinde. INKO hat zu diesem speziellen Punkt nicht Stellung genommen. Sie trägt vor, die gerichtliche Einziehung offener Forderungen im Namen der Kreditgeber sei Inkassounternehmen nach österreichischem Recht untersagt. Sie seien nicht Partei des ursprünglichen Kreditvertrags, und es sei ihnen verboten, die Forderung aus diesem Vertrag zu erwerben. Inkassobüros agierten vielmehr als Beauftragte der Kreditgeber.
21.
Diese Punkte sind im nationalen Recht geregelt, und für sie sind die nationalen Gerichte zuständig. Sie müssen hier nicht geklärt werden. Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Frage, ob Ratenzahlungsvereinbarungen, wie sie INKO vermittelt, Kreditverträge im Sinne der Richtlinie 2008/48 sind. Meines Erachtens fallen solche Vereinbarungen unter die Definition des Begriffs „Kreditvertrag“ in Art. 3 Buchst. c der Richtlinie 2008/48. Die Ratenzahlungsvereinbarung stellt einen „Zahlungsaufschub“ oder eine „sonstig[e] ähnlich[e] Finanzierungshilfe“ im Sinne dieser Bestimmung dar, da der Kreditgeber (des ursprünglichen Kreditvertrags) dem Kreditnehmer damit einen weiteren oder einen neuen Kredit gewährt.
22.
In Art. 6 der Richtlinie 2008/48 werden die detaillierten Anforderungen an die vorvertraglichen Informationspflichten bei bestimmten Kreditverträgen in Form von Überziehungsmöglichkeiten und bei einer Reihe spezieller Kreditverträge aufgezählt. Aus dem Vorlagebeschluss ist nicht ersichtlich, ob die fraglichen Kreditverträge in den Geltungsbereich dieser Vorschrift fallen. Das vorlegende Gericht hat insoweit keine Klärung gewünscht. Die Vorschriften von Art. 5 der Richtlinie 2008/48 spiegeln sich jedoch in deren Art. 6 wider, für den meine Ausführungen zu Art. 5 entsprechend gelten (
25
).
Frage 1
23.
Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob ein Inkassounternehmen, das offene Forderungen gegen Entgelt einzieht und Kreditnehmern, die sich in Verzug befinden, im Namen der Kreditgeber Ratenzahlungsvereinbarungen anbietet, ein Kreditvermittler im Sinne von Art. 3 Buchst. f der Richtlinie 2008/48 ist.
24.
Meines Erachtens fällt ein Inkassounternehmen, das eine solche Leistung erbringt, unter die genannte Bestimmung.
25.
Erstens wird eine solche Auslegung durch den Wortlaut von Art. 3 Buchst. f der Richtlinie 2008/48 gestützt (
26
). Danach müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein, damit eine Person als Kreditvermittler im Sinne der Richtlinie 2008/48 anzusehen ist: Sie muss eine natürliche oder juristische Person sein (1), darf nicht als Kreditgeber handeln (2), muss in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit tätig werden (d. h. die in Art. 3 Buchst. f Ziff. i bis iii der Richtlinie 2008/48 genannten Dienstleistungen erbringen) (3) und muss ein Entgelt für ihre Dienstleistungen verlangen (4) (
27
).
26.
Vorbehaltlich der Nachprüfung der Tatsachen durch das vorlegende Gericht ergibt sich aus dem Vorlagebeschluss und der in den Akten des vorlegenden Gerichts enthaltenen Muster-Rückzahlungsvereinbarung von INKO, dass es zu ihren Tätigkeiten gehört, Kreditnehmern, die sich mit der Erfüllung einer Verbindlichkeit aus dem ursprünglichen Kreditvertrag in Verzug befinden, Ratenzahlungsvereinbarungen anzubieten. Nach Art. 3 Buchst. f der Richtlinie 2008/48 ist als Kreditvermittler tätig, wer „i) Verbrauchern Kreditverträge vorstellt oder anbietet, ii) Verbrauchern bei anderen als den in Ziffer i genannten Vorarbeiten zum Abschluss von Kreditverträgen behilflich ist oder iii) für den Kreditgeber Kreditverträge mit den Verbrauchern abschließt“. Dieser Wortlaut ist weit genug, um die Tätigkeiten von INKO zu erfassen (
28
).
27.
Zweitens steht eine solche Auslegung meines Erachtens mit den beiden in der Richtlinie 2008/48 genannten Zielen des Verbraucherschutzes und der Schaffung eines echten Binnenmarkts (
29
) im Einklang.
28.
Kreditgeber und gegebenenfalls Kreditvermittler müssen die 19 nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 zwingenden vorvertraglichen Informationen rechtzeitig erteilen, bevor der Kreditnehmer durch den Kreditvertrag oder das Angebot gebunden ist; zu ihnen gehören Informationen über die Situation des Kreditnehmers bei Verzug (
30
). Die meisten Kreditnehmer rechnen beim Abschluss eines Kreditvertrags nicht damit, in Verzug zu geraten, und es ist bekannt, dass nicht alle Kreditnehmer die in den vorvertraglichen Informationen dargestellten Verzugsfolgen eingehend prüfen und sie womöglich auch nicht in vollem Umfang verstehen. Die drei Tage, die in der Mustervereinbarung von INKO angegeben sind, reichen nicht aus, um dem Kreditnehmer die Beurteilung seiner Situation zu ermöglichen. Ein Kreditnehmer, der mit der Option konfrontiert ist, den offenen Betrag in voller Höhe zu zahlen oder die Ratenzahlungsvereinbarung auszufüllen, wird wahrscheinlich keine echte Wahl haben. Könnte er den offenen Betrag ohne Weiteres zahlen (was wegen der geringeren Folgekosten die günstigere Alternative wäre), würde er sich vermutlich gar nicht in Verzug befinden. Drei Tage sind für den Kreditnehmer auch nicht lang genug, um die bei Zustimmung zur Ratenzahlungsvereinbarung anfallenden Kosten mit Alternativangeboten anderer Kreditgeber zu vergleichen.
29.
Mit dem Ziel eines hohen Verbraucherschutzniveaus ist es daher meines Erachtens besser zu vereinbaren, dass vom Kreditvermittler verlangt wird, die in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 genannten Informationen zu erteilen, insbesondere, wenn sie nicht vom Kreditgeber erteilt werden. Andernfalls wird dem Kreditnehmer gerade der Schutz, den die Richtlinie 2008/48 gewähren soll, versagt (
31
). Zur Erfüllung der Verpflichtung aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 müssen die Informationen dem Kreditnehmer rechtzeitig erteilt werden, bevor er durch die Ratenzahlungsvereinbarung gebunden ist (
32
). Denn das Inkassounternehmen stellt im Sinne von Art. 3 Buchst. f der Richtlinie 2008/48 dem Kreditnehmer die Ratenzahlungsvereinbarung vor oder bietet sie an (1), leistet Vorarbeiten zu deren Abschluss (2) oder schließt sie für den Kreditgeber mit dem Kreditnehmer ab (3). Zur Erfüllung der genannten Verpflichtung ist eindeutig ein längerer Zeitraum als die drei von INKO eingeräumten Tage erforderlich. Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 trifft die Verpflichtung „de[n] Kreditgeber und gegebenenfalls de[n] Kreditvermittler“. Theoretisch könnten die Informationen also vom Kreditgeber erteilt werden, bevor der Kreditnehmer der Ratenzahlungsvereinbarung zustimmt. Jedoch ist nicht ersichtlich, dass die Kreditgeber tatsächlich solche vorvertraglichen Informationen erteilen. (Selbst wenn sie dies täten, würde es nichts an dem Grundsatz ändern, dass auch die Kreditvermittler dazu verpflichtet sind.)
30.
Diese Auslegung wird durch Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 2008/48 bestätigt, wonach die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass Kreditgeber und Kreditvermittler den Kreditnehmern angemessene Erläuterungen geben, damit diese in die Lage versetzt werden, Faktoren wie die Konsequenzen bei Zahlungsverzug in der Vorvertragsphase zu beurteilen. Sie steht auch im Einklang mit dem Ziel der Förderung verantwortungsvoller Verfahren in allen Phasen der Kreditvergabe (
33
).
31.
Ferner steht die Auslegung im Einklang mit dem Ziel der Schaffung eines echten Binnenmarkts. Der Begriff des Kreditvermittlers sollte nämlich in allen Mitgliedsstaaten dieselbe Bedeutung haben. Die Verpflichtung zur Erteilung vorvertraglicher Informationen muss deshalb für alle Erbringer von Inkassodienstleistungen wie die von INKO angebotenen gelten.
32.
INKO macht geltend, Kreditvermittler stellten den Kontakt zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer her. Inkassounternehmen könnten keine Kreditvermittler sein, da sich ihre Tätigkeit auf einen Kreditvertrag beziehe, der bereits bestehe, wenn sie dem Kreditnehmer eine Vereinbarung vorlegten. Die Verpflichtungen aus Art. 21 („Bestimmte Pflichten des Kreditvermittlers gegenüber den Verbrauchern“) der Richtlinie 2008/48 könnten für Inkassounternehmen daher nicht gelten. Die Definitionen des Kreditvermittlers in Art. 4 Nr. 5 der Richtlinie 2014/17 und in der Richtlinie 2008/48 lauteten nahezu gleich, und beide Bestimmungen sollten einheitlich ausgelegt werden. Aus der Systematik der Richtlinie 2014/17 ergebe sich, dass die darin enthaltenen Vorschriften über die Tätigkeit von Kreditvermittlern nicht für die Tätigkeit von Inkassounternehmen gälten. Schließlich wäre der Anwendungsbereich von Art. 3 Buchst. f der Richtlinie 2008/48 zu weit, wenn er auf Inkassounternehmen erstreckt würde. Er würde dann berufliche Tätigkeiten erfassen, die nie von der Richtlinie 2008/48 geregelt werden sollten, insbesondere die der Rechtsanwälte, die in Österreich Inkassodienstleistungen erbringen dürften.
33.
Meines Erachtens ist der Begriff „Kreditvermittler“ ein allgemeiner Begriff, der mehrere Tätigkeiten erfasst (
34
). Er wird in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich definiert und auf unterschiedliche Geschäfte angewandt (
35
). Zwar denkt man bei klassischen Kreditvermittlern (z. B. einem Verbraucherkreditvermittler) nicht unbedingt an Inkassodienstleistungen. Klassische Kreditvermittler sind aber nur eine der in Art. 21 der Richtlinie 2008/48 genannten Arten von Kreditvermittlern. Nach dieser Bestimmung muss der Kreditvermittler deutlich machen, ob er ausschließlich mit einem oder mehreren Kreditgebern oder als unabhängiger Kreditmakler arbeitet, das (gegebenenfalls) für seine Dienste zu zahlende Entgelt bekannt geben und dem Kreditgeber dieses Entgelt zur Berechnung des effektiven Jahreszinses mitteilen. Diese Verpflichtungen gelten logischerweise auch für Inkassounternehmen, sofern sie Ratenzahlungsvereinbarungen anbieten. Sie sind dann nämlich gegen Entgelt für Kunden tätig (
36
).
34.
Mit der Richtlinie 2014/17 wird ein gemeinsamer Rahmen für mit Verbrauchern geschlossene grundpfandrechtlich besicherte Kreditverträge oder andere Wohnimmobilienkreditverträge eingeführt. Die Richtlinie enthält eine spezielle Regelung für Kreditvermittler in diesem Kontext (
37
). Aus der Ähnlichkeit der Definitionen des „Kreditvermittlers“ in Art. 4 Nr. 5 der Richtlinie 2014/17 und in Art. 3 Buchst. f der Richtlinie 2008/48 folgt nicht, dass Erstere die Tragweite Letzterer beschränkt. Die Richtlinie 2008/48 gilt nicht für Kreditverträge, die durch eine Hypothek gesichert oder für den Erwerb oder die Erhaltung von Eigentumsrechten bestimmt sind (Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b). Meines Erachtens kann die Frage, ob ein Inkassounternehmen die Verpflichtungen etwa aus Kapitel 11 der Richtlinie 2014/17 zu erfüllen vermag, für die Bestimmung der Bedeutung von Art. 3 Buchst. f der Richtlinie 2008/48 nicht von Belang sein. INKO hat geltend gemacht, eine weite Auslegung würde darauf hinauslaufen, dass Rechtsanwälte, die keine Inkassodienstleistungen erbrächten, gleichwohl unter die Richtlinie 2008/48 fielen. Darauf ist schlicht zu antworten, dass Rechtsanwälte, wenn sie Rechtsberatung leisten, nicht die in Art. 3 Buchst. f Ziff. i bis iii genannten Tätigkeiten ausüben (
38
).
35.
Schließlich vertritt die litauische Regierung (die lediglich eine Antwort auf Frage 1 vorschlägt) die Auffassung, im Rahmen von Art. 3 Buchst. f der Richtlinie 2008/48 müssten die Tätigkeiten des Kreditvermittlers vor Abschluss des Kreditvertrags erfolgen. Die Verwaltung offener Forderungen sei nicht mit der Vorbereitung oder dem Abschluss des ursprünglichen Kreditvertrags verknüpft.
36.
Ich teile diese Auffassung nicht. Erstens ist in Art. 3 Buchst. f der Richtlinie 2008/48 nicht davon die Rede, dass die Tätigkeiten von Kreditvermittlern vor dem Abschluss des Kreditvertrags erfolgen müssten. Es ist besser mit dem Wortlaut und den Zielen der Richtlinie 2008/48 zu vereinbaren, den Begriff „Kreditvermittler“ nicht auf diese Weise zu beschränken. Vielmehr gilt die Verpflichtung zur Erteilung von Informationen während der gesamten Dauer des Kreditvertrags, insbesondere, wenn dem Kreditnehmer eine finanzielle Vereinbarung angeboten wird, die unter die Definition des Kreditvertrags in Art. 3 Buchst. c der Richtlinie 2008/48 fällt (
39
). Zweitens geht es hier nicht um den ursprünglichen Kreditvertrag zwischen dem Kreditgeber und dem Kreditnehmer, sondern um die vom Inkassounternehmen vermittelte Ratenzahlungsvereinbarung (
40
). Da nicht ersichtlich ist, ob die ursprünglichen Kreditverträge in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48 fallen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kreditnehmer die vorvertraglichen Informationen erhalten, bevor sie durch die ursprünglichen Kreditverträge gebunden sind. Würden Einrichtungen wie INKO nicht als Kreditvermittler im Sinne von Art. 3 Buchst. f angesehen, bestünde vor dem verbindlichen Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung auch keine Verpflichtung zur Erteilung der Informationen. Kreditnehmer kämen dann nicht in den Genuss des Schutzes der Richtlinie 2008/48, da ihnen die vorvertraglichen Informationen nicht in jeder Phase des Prozesses erteilt würden, insbesondere nicht beim Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung. Jedenfalls legen die Ausführungen des vorlegenden Gerichts im Vorlagebeschluss nahe, dass INKO tätig wird, bevor die Kreditnehmer solche Vereinbarungen abschließen (
41
).
37.
Ich gelange daher zu dem Schluss, dass ein Inkassounternehmen, das offene Forderungen gegen Entgelt einzieht und dabei Kreditnehmern, die sich in Verzug befinden, im Namen der Kreditgeber Ratenzahlungsvereinbarungen anbietet, ein Kreditvermittler im Sinne von Art. 3 Buchst. f der Richtlinie 2008/48 ist.
Frage 2
38.
Fällt eine vom Kreditnehmer eingegangene Ratenzahlungsvereinbarung, mit der er sich verpflichtet, die offene Forderung nebst der aufgrund der Nichterfüllung der Rückzahlungspflicht aus dem ursprünglichen Kreditvertrag (oder der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften) angefallenen Kosten und Verzugszinsen zu begleichen, deshalb nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48, weil es sich um einen Kreditvertrag handelt, der die „unentgeltliche Stundung einer bestehenden Forderung“ im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. j der Richtlinie zum Gegenstand hat?
39.
Die deutsche Regierung macht geltend, eine Vereinbarung, nach der der Kreditnehmer ein Entgelt zu zahlen habe, könne nicht als unentgeltlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. j der Richtlinie 2008/48 angesehen werden, selbst wenn die Inkassokosten nach der Ratenzahlungsvereinbarung nicht höher seien als nach dem ursprünglichen Kreditvertrag. Die im ursprünglichen Kreditvertrag vorgesehenen Kosten stellten ein Entgelt im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. j dar. Nach Auffassung der französischen Regierung (die lediglich auf Frage 2 geantwortet hat) entstehen durch Ratenzahlungsvereinbarungen zusätzliche Kosten für den Kreditnehmer, sofern er nach der Vereinbarung mehr zahlt, als er gezahlt hätte, wenn die Rückzahlung in anderer Weise erfolgt wäre (1), und die Inkassokosten unmittelbar oder mittelbar vom Kreditnehmer getragen werden (2). Nach Auffassung der Kommission ist zu ermitteln, ob den Kreditnehmer nach der Ratenzahlungsvereinbarung eine höhere finanzielle Belastung trifft als ohne eine derartige Vereinbarung.
40.
Was ist in Art. 2 Abs. 2 Buchst. j der Richtlinie 2008/48 mit „unentgeltlich“ gemeint? Fallen die Vereinbarungen von INKO unter diese Bestimmung?
41.
Der Ausdruck „unentgeltlich“ in Art. 2 Abs. 2 Buchst. j der Richtlinie 2008/48 ist nicht definiert. Systematisch sollte er im Einklang mit dem Ausdruck „zins- und gebührenfrei“ in Art. 2 Abs. 2 Buchst. f ausgelegt werden (
42
). Der Ausdruck „Entgelt“ ist ferner im Einklang mit der Definition der „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher“ in Art. 3 Buchst. g auszulegen. Diese Definition ist weit gefasst. Nach ihr fallen unter die genannten Kosten „sämtliche Kosten, einschließlich der Zinsen, Provisionen, Steuern und Kosten jeder Art …, die der Verbraucher im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag zu zahlen hat und die dem Kreditgeber bekannt sind“. Dies ist weit genug, um auch die durch den Verzug des Kreditnehmers mit der Erfüllung einer Verbindlichkeit aus dem ursprünglichen Kreditvertrag entstandenen Inkassokosten zu erfassen, unabhängig davon, ob sie vom Kreditgeber selbst oder von einem Inkassounternehmen, das im Namen des Kreditgebers handelt, in Rechnung gestellt werden.
42.
Mit Art. 2 Abs. 2 Buchst. j sollen vom Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48 Kreditverträge ausgenommen werden, bei denen der Kreditnehmer für den gewährten Kredit keine zusätzlichen Kosten zu zahlen hat. Bei der Auslegung des Ausdrucks „unentgeltlich“ ist auf dessen gewöhnliche Bedeutung abzustellen, wobei die Systematik und die Ziele der Regelung, zu der er gehört, zu berücksichtigen sind (
43
). Meines Erachtens ist daher entscheidend, ob dem Kreditnehmer durch die Ratenzahlungsvereinbarungen, um die es hier geht, keine Kosten entstehen, d. h., ob die Vereinbarungen kostenfrei sind.
43.
Inkassokosten wegen Verzugs müssen im ursprünglichen Kreditvertrag angegeben sein (
44
). Es ist nicht ungewöhnlich, dass Kreditgeber Dritte mit der Einziehung von Forderungen betrauen, da dies für sie effizienter ist, als offene Forderungen selbst beizutreiben. Da durch die Einziehung Kosten entstehen, für die der in Verzug befindliche Kreditnehmer nach dem ursprünglichen Kreditvertrag haftet, kann die Einziehung nicht als kostenfrei für den Kreditnehmer angesehen werden. INKO bestreitet nicht, dass sie ihre Dienstleistungen gegen Entgelt erbringt. Diese können daher nicht als kostenfrei eingestuft werden. Die erste Frage lautet, ob durch die Vereinbarungen, die INKO mit Kreditnehmern im Namen der Kreditgeber abschließt, für den Kreditnehmer Kosten im Sinne von Art. 3 Buchst. g der Richtlinie 2008/48 entstehen. Aus der in den Akten des vorlegenden Gerichts enthaltenen Muster-Rückzahlungsvereinbarung ist ersichtlich, dass in der Tat der Kreditnehmer die Inkassokosten trägt (
45
).
44.
Die Muster-Rückzahlungsvereinbarung enthält u. a. Informationen über die Forderung und die Kosten des Kreditgebers (98,75 Euro), die Kosten, die INKO geltend macht, wenn sie für einen Kreditgeber tätig wird – u. a. allgemeine Bearbeitungsgebühr (15,65 Euro), erste Mahnung (14,28 Euro) und Aktenführung („Evidenz“) (9,36 Euro), insgesamt 39,29 Euro –, und den Betrag der neuen Schuld: 138,04 Euro (39,29 Euro + 98,75 Euro). Weitere Entgelte kommen hinzu: Zinsen (0 Euro (
46
)), monatliche Kosten der Aktenführung („Evidenzkosten“) (3,12 Euro pro Monat), Kosten pro Mahnung (15,96 Euro) und Erhebungskosten (45 Euro), insgesamt 64,08 Euro (
47
).
45.
INKO bietet keine kostenfreie Vereinbarung an. Es gibt finanzielle Implikationen, über die die Kreditnehmer in voller Sachkenntnis entscheiden können sollten.
46.
Kommt es im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 Buchst. j der Richtlinie 2008/48 darauf an, ob der Kreditnehmer die Kosten der Ratenzahlungsvereinbarung an den Kreditgeber zahlt, der dann das Inkassounternehmen bezahlt, oder ob er unmittelbar an das Inkassounternehmen zahlt?
47.
Meines Erachtens kommt es darauf nicht an.
48.
Aus dem Vorlagebeschluss und den Informationen in den Akten des vorlegenden Gerichts wird deutlich, dass der Kreditnehmer im Ausgangsverfahren nach dem ursprünglichen Kreditvertrag die Kosten der Ratenzahlungsvereinbarung (zumindest mittelbar) tragen muss (
48
).
49.
Müssen die in Rede stehenden Kosten höher sein als diejenigen, die nach dem ursprünglichen Kreditvertrag im Fall des Verzugs des Kreditnehmers zu zahlen wären, damit die Vereinbarung nicht unter Art. 2 Abs. 2 Buchst. j der Richtlinie 2008/48 fällt? (
49
)
50.
Diese Frage ist meines Erachtens mit Nein zu beantworten.
51.
Eine solche Voraussetzung, für die es im Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 Buchst. j keinen Anhaltspunkt gibt, ist meines Erachtens nicht mit dem mit der Richtlinie 2008/48 verfolgten Ziel des Verbraucherschutzes vereinbar. Die in der gesamten Richtlinie herangezogene Regelungstechnik geht dahin, dass ein angemessen und vollständig informierter Verbraucher besser in der Lage ist, die Verantwortung für seine Kreditvereinbarungen zu übernehmen (
50
).
52.
Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob die Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. j der Richtlinie 2008/48 für die Anwendung ihres Art. 2 Abs. 6 relevant ist.
53.
Meines Erachtens ist dies nicht der Fall. Durch die beiden Vorschriften werden verschiedene Regelungen getroffen. Art. 2 Abs. 2 Buchst. j ist zwingend. Er schließt vom Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48 Kreditverträge aus, bei denen der Kreditnehmer unentgeltlich einen Kredit erhält.
54.
Hingegen können die Mitgliedstaaten frei entscheiden, ob sie die Regelung von geringerem Gewicht in Art. 2 Abs. 6 der Richtlinie 2008/48 anwenden oder nicht (
51
). Nach dieser Vorschrift können sie festlegen, dass für Kreditverträge, die vorsehen, dass Kreditgeber und Kreditnehmer Vereinbarungen über Stundungs- oder Rückzahlungsmodalitäten treffen (
52
), wenn der Kreditnehmer seinen Verpflichtungen aus dem ursprünglichen Kreditvertrag nicht nachgekommen ist, lediglich bestimmte Vorschriften der Richtlinie 2008/48 gelten, sofern durch solche Vereinbarungen voraussichtlich ein Gerichtsverfahren wegen Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen vermieden werden kann und der Kreditnehmer dadurch im Vergleich zum ursprünglichen Kreditvertrag nicht schlechter gestellt wird. Art. 6 der Richtlinie 2008/48 (der u. a. für „einen Kreditvertrag oder ein Angebot für einen Kreditvertrag“ im Sinne insbesondere von Art. 2 Abs. 6 gilt) enthält eine Liste mit zwingenden Informationen, die der Kreditgeber und gegebenenfalls der Kreditvermittler rechtzeitig, bevor der Kreditnehmer gebunden ist, erteilen muss. Österreich hat sich jedoch dafür entschieden, von der durch Art. 2 Abs. 6 der Richtlinie 2008/48 gebotenen Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen, so dass im Ausgangsverfahren ihr Art. 5 maßgebend bleibt (
53
).
55.
Ich gelange daher zu dem Schluss, dass ein Kreditvertrag, der die unentgeltliche Stundung einer bestehenden Forderung zum Gegenstand hat, im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. j der Richtlinie 2008/48 nicht vorliegt, wenn es im ursprünglichen Kreditvertrag heißt, dass der Kreditnehmer bei Verzug die Inkassokosten zu tragen hat, und der Kreditnehmer in der Folge mit dem Kreditgeber unter Vermittlung eines Inkassounternehmens eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließt; dies gilt auch dann, wenn der Kreditnehmer bereits die im ursprünglichen Kreditvertrag festgelegten Inkassokosten zu zahlen hat oder in anderer Weise nach den nationalen Rechtsvorschriften zur Zahlung dieser Kosten verpflichtet ist.
Ergebnis
56.
Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt beantworten sollte:
—
Ein Inkassounternehmen, das offene Forderungen gegen Entgelt einzieht und dabei Kreditnehmern, die sich in Verzug befinden, im Namen der Kreditgeber Ratenzahlungsvereinbarungen anbietet, ist ein Kreditvermittler im Sinne von Art. 3 Buchst. f der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates.
—
Ein Kreditvertrag, der die unentgeltliche Stundung einer bestehenden Forderung zum Gegenstand hat, im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. j der Richtlinie 2008/48 liegt nicht vor, wenn es im ursprünglichen Kreditvertrag heißt, dass der Kreditnehmer bei Verzug die Inkassokosten zu tragen hat, und der Kreditnehmer in der Folge mit dem Kreditgeber unter Vermittlung eines Inkassounternehmens eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließt; dies gilt auch dann, wenn der Kreditnehmer bereits die im ursprünglichen Kreditvertrag festgelegten Inkassokosten zu zahlen hat oder in anderer Weise nach den nationalen Rechtsvorschriften zur Zahlung dieser Kosten verpflichtet ist.
(
1
)	Originalsprache: Englisch.
(
2
)	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66). Die Richtlinie 2008/48 wurde durch die Richtlinie 2011/90/EU der Kommission vom 14. November 2011 (ABl. 2011, L 296, S. 35) und die Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 (ABl. 2014, L 60, S. 34) geändert (siehe unten, Nr. 11). Der Wortlaut der Vorschriften, um die es hier geht, blieb unberührt.
(
3
)	Siebter Erwägungsgrund.
(
4
)	Achter Erwägungsgrund.
(
5
)	Neunter Erwägungsgrund.
(
6
)	Erwägungsgründe 18 und 19.
(
7
)	Erwägungsgründe 13, 16, 17 und 24.
(
8
)	26. Erwägungsgrund.
(
9
)	Vgl. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b.
(
10
)	Die Art. 1 bis 3 betreffen den Gegenstand, den Geltungsbereich und die Begriffsbestimmungen (Kapitel I). Die Art. 4 bis 7 behandeln Informationspflichten und vorvertragliche Pflichten (Kapitel II). Art. 5 über vorvertragliche Informationen (siehe unten, Nrn. 7 und 8) ist nicht in Art. 2 Abs. 6 genannt. Art. 9 stellt bei grenzüberschreitenden Krediten sicher, dass Kreditgeber aus anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat, in dem die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers bewertet wird, Zugang zu den dort verwendeten Datenbanken haben (Kapitel III). Die Art. 10, 11, 13, 16 und 18 enthalten Vorschriften über die Information und die Rechte aus Kreditverträgen (Kapitel IV). In Art. 19 ist die Berechnung des effektiven Jahreszinses geregelt (Kapitel V). Die Art. 20 und 21 betreffen Kreditgeber und Kreditvermittler (Kapitel VI). In den Art. 22 bis 28 sind Durchführungsmaßnahmen vorgesehen (Kapitel VII). Die Art. 29 bis 32 enthalten Übergangs- und Schlussbestimmungen (Kapitel VIII).
(
11
)	Diese Informationen müssen auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger mitgeteilt werden. Die Verpflichtung des Kreditgebers aus Art. 5 Abs. 1 zur Erteilung vorvertraglicher Informationen gilt als erfüllt, wenn die Informationen mittels des Formulars „Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite“ in Anhang II der Richtlinie 2008/48 mitgeteilt werden. Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Home Credit Slovakia (C‑42/15, EU:C:2016:431, Nrn. 24 bis 29).
(
12
)	Art. 6 legt die vorvertraglichen Informationspflichten bei bestimmten Kreditverträgen in Form von Überziehungsmöglichkeiten und bei bestimmten, speziellen Kreditverträgen fest. Nach Art. 7 gelten die Verpflichtungen in den Art. 5 und 6 nicht für Warenlieferanten oder Dienstleistungserbringer, die nur in untergeordneter Funktion als Kreditvermittler beteiligt sind. Beide sind hier nicht relevant.
(
13
)	Art. 21 Buchst. a.
(
14
)	Art. 21 Buchst. b bzw. c.
(
15
)	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. 2009, L 110, S. 30).
(
16
)	Art. 1.
(
17
)	Richtlinie des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. 1987, L 42, S. 48).
(
18
)	Art. 2.
(
19
)	Art. 3. Dazu gehören insbesondere unabhängige öffentliche Stellen, die für den Schutz der Interessen der Verbraucher zuständig sind, und Organisationen, deren Zweck im Schutz solcher Interessen besteht (entsprechend den im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Kriterien).
(
20
)	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. 2014, L 60, S. 34).
(
21
)	Erwägungsgründe 5 bis 8 und 15.
(
22
)	Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft keinen Wohnimmobilienkreditvertrag. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens beruft sich in ihren schriftlichen Erklärungen dennoch auf die Richtlinie 2014/17.
(
23
)	Der gesetzliche Zinssatz ist in § 1000 Abs. 1 ABGB festgelegt. Er beträgt derzeit 4 %.
(
24
)	Nach den Angaben im Vorlagebeschluss geht es um Beträge von 30500 Euro und 5500 Euro.
(
25
)	Siehe unten, Nr. 54.
(
26
)	Vgl. auch die Erwägungsgründe 16 und 17.
(
27
)	Siehe oben, Nr. 6.
(
28
)	Siehe oben, Nrn. 14 und 15. Die Muster-Ratenzahlungsvereinbarung wurde im Ausgangsverfahren von INKO vorgelegt. Darin erklärt sich der Kreditnehmer für den Fall der Nichtzahlung einer Rate damit einverstanden, dass sich INKO an seinen Arbeitgeber wendet, um die unmittelbare Zahlung von seinem Gehalt zu erreichen. Der Kreditnehmer wird ferner aufgefordert, sich damit einverstanden zu erklären, dass die Rückzahlungen an INKO mittels Lastschrift erfolgen.
(
29
)	Erwägungsgründe 7 und 8 der Richtlinie 2008/48.
(
30
)	Die nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 vorgeschriebenen vorvertraglichen Informationen umfassen u. a. den Satz der Verzugszinsen und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung sowie anfallende Verzugskosten (Buchst. l) und einen Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender Zahlungen (Buchst. m).
(
31
)	Vgl. z. B. die allgemeinen Ziele in den Erwägungsgründen 7 bis 9.
(
32
)	Vgl. die Erwägungsgründe 18 und 19.
(
33
)	Vgl. den 26. Erwägungsgrund.
(
34
)	Vgl. den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit, KOM(2002) 443 endg. (ABl. 2002, C 331 E, S. 200) (im Folgenden: ursprünglicher Vorschlag). Der Begriff „Kreditvermittler“ wird dort (S. 8) umschrieben als „ein allgemeiner Begriff, der mehrere Tätigkeiten und mehrere Beteiligte erfassen kann“.
(
35
)	Vgl. das für die GD Binnenmarkt und Dienstleistungen erstellte Dokument Study on Credit Intermediaries in the Internal Market vom 15. Januar 2009, Abschnitte 3.20 bis 3.23.
(
36
)	Vgl. Art. 21 Buchst. a bzw. b. Der effektive Jahreszins ist in Art. 3 Buchst. i der Richtlinie 2008/48 definiert als Gesamtkosten des Kredits.
(
37
)	Vgl. insbesondere die Art. 29 bis 34 in Kapitel 11 der Richtlinie 2014/17.
(
38
)	Vgl. S. 9 des ursprünglichen Vorschlags: „Unabhängige Rechtsanwälte und Notare sind grundsätzlich nicht erfasst, selbst wenn der Verbraucher sie hinsichtlich der Tragweite eines Kreditvertrags um ihren Rat bittet oder wenn sie bei der Formulierung oder Beglaubigung des Vertrags mithelfen, solange sich ihre Mitwirkung auf die Rechtsberatung beschränkt und sie ihre Klienten nicht an bestimmte Kreditgeber verweisen.“
(
39
)	Vgl. den 24. Erwägungsgrund.
(
40
)	Siehe oben, Nr. 21.
(
41
)	Siehe oben, Nr. 15.
(
42
)	Nach dem 13. Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/48 sollte die Richtlinie nicht für bestimmte Arten von Kreditverträgen gelten, bei denen für den Kreditnehmer geringfügige oder gar keine Kosten anfallen. Der ursprüngliche Vorschlag enthielt noch Ausnahmen für unentgeltliche, höchstens drei Monate geltende Zahlungsaufschübe oder ähnliche finanzielle Erleichterungen, gegebenenfalls über eine Zahlungs- oder Debitkarte. Es gab keine Vorschrift, die Art. 2 Abs. 2 Buchst. j entsprach, der in den Geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkreditverträge und zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates (KOM[2005] 483 endg.) eingefügt wurde.
(
43
)	Vgl. Urteil vom 5. Juli 2012, Content Services (C‑49/11, EU:C:2012:419, Rn. 32).
(
44
)	Vgl. z. B. Art. 5 Abs. 1 Buchst. l der Richtlinie 2008/48.
(
45
)	Siehe oben, Nrn. 16 und 27.
(
46
)	Natürlich kann dieser Betrag im Lauf der Vertragsbeziehung steigen.
(
47
)	Zu bedenken ist, dass die Kosten steigen können. Sie hängen von der Zahl der Mahnungen ab. Kurz gesagt machen die ersten Gebühren etwa 40 % der Forderung des Kreditgebers aus. Im Beispiel in der Muster-Rückzahlungsvereinbarung, in dem die Forderung und die Kosten des Kreditgebers 98,75 Euro betragen, belaufen sich die weiteren Gebühren auf etwa 65 % der Forderung des Kreditgebers. Die angegebenen Zahlen sind beispielhaft. Das Verhältnis zwischen den Gebühren von INKO und der offenen Forderung hängt in jedem Einzelfall natürlich von der Höhe dieser Forderung ab.
(
48
)	Siehe oben, Nr. 44.
(
49
)	Siehe oben, Nr. 17.
(
50
)	Vgl. die Erwägungsgründe 24 und 26. Vgl. auch Urteil vom 18. Dezember 2014, CA Consumer Finance (C‑449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 21).
(
51
)	Art. 2 Abs. 6 der Richtlinie 2008/48 wurde eingefügt, als die Richtlinie im Rat verhandelt wurde (vgl. S. 3 der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 EG-Vertrag über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkreditverträge, KOM[2007] 546 endg. vom 21. September 2007).
(
52
)	Siehe oben, Nr. 5.
(
53
)	Siehe oben, Nr. 22.