Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. Oktober 2012 – ara/HABM
(Rechtssache C-611/11 P)
„Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt wird – Bildmarke A mit zwei dreieckigen Motiven – Ältere nationale Wortmarke A – Relative Eintragungshindernisse – Keine Verwechslungsgefahr“
1.                     Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende oder widersprüchliche Begründung – Zulässigkeit (vgl. Randnr. 35)
2.                     Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung
durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Randnr. 41)
3.                     Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Keine Angabe des gerügten
Rechtsfehlers – Unzulässigkeit (Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs,
Art. 112 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnr. 46)
4.                     Rechtsmittel – Gründe – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 51) (vgl. Randnr. 58)
Gegenstand
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 22. September 2011, ara/HABM – Allrounder (A mit zwei dreieckigen
Motiven) (T-174/10), mit dem die Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 26. Januar 2010 (Sache
R 481/2009-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen ara und Allrounder abgewiesen wurde – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung
(EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) – Bildmarke A mit zwei dreieckigen
Motiven – Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarke „A“ – Verwechslungsgefahr zwischen zwei Marken – Fehlerhafte
Beurteilung der Kennzeichnungskraft
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die ara AG trägt die Kosten.