62023TJ1106_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 29. Januar 2025 –Vinokurov/Rat
(Rechtssache T-1106/23)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Belassung des Namens des Klägers auf der Liste – Einrede der Rechtswidrigkeit – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP – Begriff ‚führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die eine wesentliche Einnahmequelle für die russische Regierung darstellen‘ – Verhältnismäßigkeit – Rechtssicherheit – Beurteilungsfehler“
1.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende Geschäftsleute oder führende juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation darstellen, und mit ihnen verbundene Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, wonach Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1094 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung 2023/1089 des Rates)
(vgl. Rn. 44, 46, 51, 55-68, 133, 149)
2.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Geschäftsleute, juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation darstellen, und mit ihnen verbundene Personen – Begriff der Geschäftsleute
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1094 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung 2023/1089 des Rates)
(vgl. Rn. 47, 48, 54, 97)
3.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Geschäftsleute, juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation darstellen, und mit ihnen verbundene Personen – Begriff der wesentlichen Einnahmequelle – Bedeutende und nicht unerhebliche Einnahmequelle
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1094 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung 2023/1089 des Rates)
(vgl. Rn. 49, 50)
4.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Handlungen, die durch bestimmte, nicht aber durch andere Gründe gestützt werden können – Gültigkeit dieser Handlungen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1094 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung 2023/1089 des Rates)
(vgl. Rn. 73)
5.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Geschäftsleute, juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation darstellen, und mit ihnen verbundene Personen – Pflicht des Rates, bei der Überprüfung der restriktiven Maßnahmen eine aktualisierte Bewertung vorzunehmen – Gegenbeweis – Änderung der besonderen Situation der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Person – Fehlen – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1767 geänderten Fassung, Anhang; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Anhang I; Verordnung 2023/1765 des Rates)
(vgl. Rn. 86, 98-100, 106-112, 120, 121)
6.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Umfang des Ermessensspielraums der betreffenden zuständigen Behörde – Verwertbarkeit der für eine vorausgegangene Aufnahme in die Liste beigebrachten Beweise, sofern sich die Gründe, die Situation des Klägers und die Lage in der Ukraine nicht geändert haben
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2024/847 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates;Verordnung 2024/849 des Rates)
(vgl. Rn. 87, 125-127)
7.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Verbot der Ein- und Durchreise sowie Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Einschränkung des Eigentumsrechts und der unternehmerischen Freiheit – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Gesetzlich vorgesehene Einschränkung – Achtung des Wesensgehalts des geltend gemachten Rechts – Verfolgung einer als solcher von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Voraussetzungen erfüllt
(Art. 21 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 16 und 17 sowie Art. 52 Abs. 1; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2023/1767 und [GASP] 2024/847 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 3 und 4; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 4 bis 6, Verordnungen 2023/1765 und 2024/849 des Rates)
(vgl. Rn. 135-145)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Alexander Semenovich Vinokurov trägt die Kosten.