62020TJ0138_INF
Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 14. Dezember 2022 –PT Ciliandra Perkasa/Kommission
(Rechtssache T‑138/20) (
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)
„Subventionen – Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien – Durchführungsverordnung (EU) 2019/2092 – Endgültiger Ausgleichszoll – Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/1037 – Preisunterbietung – Druck auf die Preise – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung 2016/1037 – Ursächlicher Zusammenhang – Art. 3 Nr. 2 und Art. 6 Buchst. d der Verordnung 2016/1037 – Vorteil – Art. 3 Nr. 1 Buchst. a Ziff. i und Nr. 2 der Verordnung 2016/1037 – Direkter Transfer von Geldern – Art. 7 der Verordnung 2016/1037 – Berechnung der Höhe des Vorteils – Art. 8 Abs. 1 und 8 der Verordnung 2016/1037 – Drohende bedeutende Schädigung – Verteidigungsrechte“
1.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Schädigung – Ermessen der Organe – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen
(Verordnung 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8)
(vgl. Rn. 24-26, 87)
2.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Schädigung – Zu berücksichtigende Kriterien – Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf die Preise gleichartiger Waren auf dem Unionsmarkt – Berechnung der Unterbietungsspanne – Berechnungsmethode – Ermessen der Kommission – Pflicht zu einem fairen Vergleich des Preises der betroffenen Ware mit dem Preis der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union – Gerichtliche Nachprüfung – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Beweislast
(Verordnung 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 27-31, 39, 40, 58-63)
3.
Recht der Europäischen Union – Auslegung – Methoden – Auslegung in Ansehung der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge – Auslegung der Verordnung 2016/1037 im Hinblick auf das GATT‑Antidumping-Übereinkommen von 1994 – Berücksichtigung der vom Streitbeilegungsgremium vertretenen Auslegung
(Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, [Antidumping-Übereinkommen von 1994], Verordnung 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 47, 56)
4.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Schädigung – Zu berücksichtigende Kriterien – Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf die Preise gleichartiger Waren auf dem Unionsmarkt – Berechnung der Unterbietungsspanne – Berechnungsmethode – Ermessen der Kommission – Pflicht der Kommission zur Ermittlung der Preisunterbietung für die gleichartige Ware des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt – Fehlen
(Verordnung 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 1 und 2 Buchst. c und Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und Art. 2)
(vgl. Rn. 72-76)
5.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Subvention – Begriff – Finanzielle Beihilfe einer Regierung im Ursprungs- oder Ausfuhrland – Auszahlung der Differenz zwischen dem Diesel-Referenzpreis und dem Biodiesel-Referenzpreis an den Biodieselhersteller durch eine öffentlich-rechtliche Einrichtung – Einbeziehung
(Verordnung 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Nr. 1 Buchst. a Ziff. i)
(vgl. Rn. 94-110)
6.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Subvention – Begriff – Dem Begünstigten gewährter Vorteil – Berechnung des Vorteils – Ermessen der Kommission – Deren Erlass von Leitlinien für die Berechnung der Höhe von Subventionen – Folgen – Selbstbeschränkung ihres Ermessens
(Verordnung 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Nrn. 1 und 2, Art. 6 Buchst. d und Art. 7 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 115-123, 129-139)
7.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Schädigung – Drohende bedeutende Schädigung – Beweis – Analyse der zu berücksichtigenden Faktoren – Berücksichtigung von Daten aus der Zeit nach dem Untersuchungszeitraum – Gerichtliche Nachprüfung – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Beweislast
(Verordnung 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Buchst. d und Art. 8 Abs. 1, 4 und 8)
(vgl. Rn. 157-164, 187-191, 204-216)
8.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Schädigung – Zu berücksichtigende Kriterien – Auswirkungen der Subvention auf die Unionsproduktion – Vorliegen von Faktoren und Indizien, die eine positive Tendenz erkennen lassen – Umstand, der die Feststellung einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht ausschließt
(Verordnung 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 5)
(vgl. Rn. 177)
9.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Durchführung der Untersuchung – Pflicht der Kommission, die Unterrichtung der betroffenen Parteien sicherzustellen – Umfang – Verteidigungsrechte – Verstoß – Voraussetzungen – Möglichkeit für das betreffende Unternehmen, sich besser zu verteidigen, wenn kein Verfahrensfehler vorliegt
(Verordnung 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 221-230)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die PT Ciliandra Perkasa trägt die Kosten.
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)	ABl. C 129 vom 20.4.2020.