62022TO0311_INF
Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 9. Dezember 2022 –AMO Development/EUIPO (Medizinische Instrumente)
(Rechtssache T‑311/22) (
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)
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die medizinische Instrumente wiedergeben – Fehlender Antrag auf Verlängerung – Löschung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern bei Ablauf der Eintragung – Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Sorgfaltspflicht – Klage, die offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrt“
1.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verfahrensvorschriften – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Voraussetzungen – Nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt – Delegierung der administrativen Aufgaben in Bezug auf die Verlängerung der Eintragung eines Geschmacksmusters
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 67 Abs. 1)
(vgl. Rn. 17, 18)
2.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verfahrensvorschriften – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Voraussetzungen – Nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt – Außergewöhnliche und damit nicht vorhersehbare Umstände
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 67 Abs. 1)
(vgl. Rn. 19, 20, 53)
3.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verfahrensvorschriften – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Voraussetzungen – Nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt – Außergewöhnliche und damit nicht vorhersehbare Umstände – Menschlicher Fehler bei der Eingabe von Informationen – Ausschluss
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 67 Abs. 1)
(vgl. Rn. 32, 34)
4.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verfahrensvorschriften – Beweiskraft der Beweismittel – Eidesstattliche Erklärungen
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 65 Abs. 1 Buchst. f)
(vgl. Rn. 46)
5.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verfahrensvorschriften – Eintragungsverfahren – Obliegenheit der Einhaltung der vom EUIPO gesetzten Fristen – Nichtbeachtung, die den Verlust eines Rechts nach sich zieht – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates)
(vgl. Rn. 52)
Tenor
1.
Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
2.
Die AMO Development LLC trägt die Kosten.
(
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)	ABl. C 276 vom 18.7.2022.