61982CJ0152_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER FRIEDENSRICHTER DES 4 . BRÜSSELER BEZIRKS HAT MIT URTEIL VOM 11 . DEZEMBER 1981 GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 7 UND 48 EWG-VERTRAG, DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 257, S . 2 ) SOWIE DER ARTIKEL 12 UND 13 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS AUFGEWORFEN WORDEN, IN DEM ES UM EINE ZUSÄTZLICHE STUDIENGEBÜHR, DIE SOGENANNTE STUDIENGEBÜHR FÜR
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' AUSLÄNDISCHE STUDENTEN '
', GING, DIE DIE ITALIENISCHE EHEFRAU EINES IN BRÜSSEL EINGESETZTEN BEAMTEN DER KOMMISSION, DER EBENFALLS DIE ITALIENISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZT, ZU BEGINN DER STUDIENJAHRE 1979 UND 1980 ZAHLEN SOLLTE .
3 DIESE STUDIENGEBÜHR HABEN IN BELGIEN SEIT DEM BEGINN DES JAHRES 1976 GRUNDSÄTZLICH ALLE STUDENTEN ZU ENTRICHTEN, DIE NICHT DIE BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZEN ODER DEREN ELTERN KEINEN WOHNSITZ IN BELGIEN HABEN . FÜR DEN BEREICH DER NICHT-UNIVERSITÄREN HOCHSCHULBILDUNG - ZU DEM DAS INSTITUT SUPERIEUR DE SCIENCES HUMAINES APPLIQUEES GEHÖRT, BEI DEM SICH FRAU FORCHERI EINGESCHRIEBEN HATTE - BESTIMMTE EIN RUNDERLASS DES ERZIEHUNGSMINISTERIUMS VOM 8 . JUNI 1978, DER IM ZEITPUNKT DER IM AUSGANGSVERFAHREN IN FRAGE STEHENDEN EINSCHREIBUNGEN GALT, DASS ZUR ZAHLUNG DER STUDIENGEBÜHR FÜR
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' AUSLÄNDISCHE STUDENTEN '
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UNTER ANDEREM STUDENTEN NICHT VERPFLICHTET
SIND, DEREN ELTERN AUSLÄNDISCHE IN BELGIEN BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BESCHÄFTIGTE BEAMTE SIND ODER DEREN IN BELGIEN WOHNHAFTER EHEGATTE DORT EINE BEZAHLTE TÄTIGKEIT AUSÜBT UND SEINE STEUERN AN DIE BELGISCHE STAATSKASSE ZAHLT . ES IST JEDOCH FESTZUHALTEN, DASS DER EHEGATTE - UND NICHT MEHR NUR DIE KINDER - EINES IN BELGIEN WOHNHAFTEN BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN IN EINEM RUNDERLASS VOM 12 . MAI 1981 FÜR DAS HOCHSCHULJAHR 1981/82 DEN STUDENTEN BELGISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT GLEICHGESTELLT WERDEN .
4 DER EHEMANN DER BETROFFENEN BAT DAS ERZIEHUNGSMINISTERIUM UM ERLÄUTERUNGEN UND ERHIELT MIT SCHREIBEN VOM 7 . MAI 1980 DIE ANTWORT, FRAU FORCHERI KÖNNE ALS EHEFRAU EINES BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NICHT VON DER ZAHLUNG DER STUDIENGEBÜHR FÜR AUSLÄNDER FREIGESTELLT WERDEN, DENN DIESE VORZUGSBEHANDLUNG WERDE NUR DANN EINGERÄUMT, WENN DER EHEGATTE DES STUDENTEN ( DER STUDENTIN ) EINE BEZAHLTE TÄTIGKEIT AUSÜBE UND STEUERN AN DIE BELGISCHE STAATSKASSE ZAHLE, WAS BEI BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NICHT DER FALL SEI .
5 DIE KLAEGER IM AUSGANGSVERFAHREN RIEFEN DEN FRIEDENSRICHTER DES 4 . BRÜSSELER BEZIRKS AN ; DIESER IST DER AUFFASSUNG, DER RECHTSSTREIT WERFE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF ; ER HAT DESHALB DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
1 . IST ES NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT, INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DEN UNTER ANDEREM IN ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG UND AUF DEM GEBIET DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER IN DEN ARTIKELN 48 UND 49 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, IM HINBLICK AUF ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT, GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 312/76 DES RATES VOM 9 . FEBRUAR 1976, UND IM HINBLICK AUF ARTIKEL 12 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, RECHTMÄSSIG, WENN IN BELGIEN VON STUDENTEN, DIE MIT BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERHEIRATET SIND, DIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZEN UND DIE IN BELGIEN WOHNEN, WEIL IHR EHEGATTE DORT WEGEN SEINER TÄTIGKEIT IM DIENST EINES DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WOHNEN MUSS, DIE ZAHLUNG EINER STUDIENGEBÜHR FÜR
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' AUSLÄNDISCHE STUDENTEN '
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GEFORDERT WIRD, DIE VON BELGISCHEN UND LUXEMBURGISCHEN STUDENTEN NICHT ERHOBEN WIRD?
2 . VERSTÖSST ES NICHT GEGEN ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, WENN EINE BEFREIUNG VON DIESER STUDIENGEBÜHR FÜR
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' AUSLÄNDISCHE STUDENTEN '
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GEGENÜBER DEN VORERWÄHNTEN STUDENTEN AUS DEM GRUND ABGELEHNT WIRD, DASS IHR EHEGATTE ALS BEAMTER DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KEINE STEUERN AN DIE BELGISCHE STAATSKASSE ENTRICHTET?
6 DIESE FRAGEN SOLLEN DEM VORLEGENDEN GERICHT ERMÖGLICHEN, DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN, OB ES MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST, WENN EINE NATIONALE BESTIMMUNG, NACH DER VON DEM EHEGATTEN EINES BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN, DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT WOHNT UND DORT SEINEN DIENST VERRICHTET, FÜR DIE TEILNAHME AN EINEM HOCHSCHULKURS EINE STUDIENGEBÜHR ERHOBEN WIRD, DIE WEDER VON EINEM INLÄNDER NOCH VON DESSEN EHEGATTEN GEFORDERT WIRD .
7 ES IST ZUNÄCHST DARAN ZU ERINNERN, DASS NACH ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG UNBESCHADET BESONDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES IN SEINEM ANWENDUNGSBEREICH JEDE DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT VERBOTEN IST .
8 UNSTREITIG SIEHT DIE BELGISCHE REGELUNG IM VORLIEGENDEN FALL EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG VON BELGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN UND VON STAATSANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN AUF DEM BETREFFENDEN GEBIET VOR . DIE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT ALSO DAHIN, OB DIE ENTRICHTUNG DER STUDIENGEBÜHR BEI DEM EHEGATTEN EINES BEAMTEN DER GEMEINSCHAFT, DER NICHT DIE BELGISCHE ODER DIE LUXEMBURGISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZT, ZUM
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' ANWENDUNGSBEREICH DES VERTRAGES '
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GEHÖRT UND, WENN JA, OB DEM UMSTAND, DASS DIE IN BELGIEN WOHNHAFTEN BEAMTEN DER GEMEINSCHAFT VON DER ENTRICHTUNG VON STEUERN AN DEN BELGISCHEN STAAT BEFREIT SIND, IRGENDWELCHE BEDEUTUNG ZUKOMMEN KANN .
9 HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE RECHTSSTELLUNG DER BEAMTEN DER GEMEINSCHAFT IN DEM MITGLIEDSTAAT IHRER DIENSTLICHEN VERWENDUNG IN ZWEIERLEI HINSICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES VERTRAGES FÄLLT, NÄMLICH WEGEN IHRES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES MIT DER GEMEINSCHAFT UND INSOWEIT, ALS SIE IN DEN GENUSS ALLER VORTEILE KOMMEN MÜSSEN, DIE SICH FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET DER FREIZUEGIGKEIT, DER NIEDERLASSUNG UND DES SOZIALEN SCHUTZES ERGEBEN .
10 NACH ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG WIRD DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT SPÄTESTENS BIS ZUM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT HERGESTELLT . SIE UMFASST DIE ABSCHAFFUNG JEDER AUF DER STAATSANGEHÖRIGKEIT BERUHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG DER ARBEITNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN IN BEZUG AUF BESCHÄFTIGUNG, ENTLOHNUNG UND SONSTIGE ARBEITSBEDINGUNGEN .
11 ER ERGIBT SICH SOWOHL AUS DER RECHTSSETZUNGSPRAXIS DER GEMEINSCHAFT ALS AUCH AUS DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES, DASS DAS RECHT AUF FREIZUEGIGKEIT NICHT IN EINEM ENGEN SINNE ZU VERSTEHEN IST . NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES IST DIE FREIZUEGIGKEIT EIN GRUNDRECHT DER ARBEITNEHMER UND IHRER FAMILIEN ; DIE MOBILITÄT DER ARBEITSKRÄFTE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT SOLL FÜR DEN ARBEITNEHMER EINES DER MITTEL SEIN, DIE IHM DIE MÖGLICHKEIT EINER VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN GARANTIEREN UND DAMIT AUCH SEINEN SOZIALEN AUFSTIEG ERLEICHTERN .
12 NACH DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DERSELBEN VERORDNUNG MUSS SICH DIE GLEICHBEHANDLUNG, DAMIT DAS RECHT AUF FREIZUEGIGKEIT NACH OBJEKTIVEN MASSSTÄBEN IN FREIHEIT UND MENSCHENWÜRDE WAHRGENOMMEN WERDEN KANN, TATSÄCHLICH UND RECHTLICH AUF ALLES ERSTRECKEN, WAS MIT DER EIGENTLICHEN AUSÜBUNG EINER TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS UND MIT DER BESCHAFFUNG EINER WOHNUNG IM ZUSAMMENHANG STEHT ; FERNER MÜSSEN ALLE HINDERNISSE BESEITIGT WERDEN, DIE SICH DER MOBILITÄT DER ARBEITNEHMER ENTGEGENSTELLEN, INSBESONDERE IN BEZUG AUF DAS RECHT DES ARBEITNEHMERS, SEINE FAMILIE NACHKOMMEN ZU LASSEN, UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE INTEGRATION SEINER FAMILIE IM AUFNAHMELAND .
13 ES STELLT SICH ALSO DIE FRAGE, OB DER ZUGANG ZU BILDUNGSVERANSTALTUNGEN, INSBESONDERE SOLCHEN DER BERUFSAUSBILDUNG, ZUM ANWENDUNGSBEREICH DES VERTRAGES GEHÖRT .
14 NACH ARTIKEL 128 EWG-VERTRAG STELLT DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES IN BEZUG AUF DIE BERUFSAUSBILDUNG ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE ZUR DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN POLITIK AUF, DIE ZU EINER HARMONISCHEN ENTWICKLUNG SOWOHL DER EINZELNEN VOLKSWIRTSCHAFTEN ALS AUCH DES GEMEINSAMEN MARKTES BEITRAGEN KANN .
15 GESTÜTZT AUF DIESE VORSCHRIFT HAT DER RAT DEN BESCHLUSS 63/266 VOM 2 . APRIL 1963 ÜBER DIE AUFSTELLUNG ALLGEMEINER GRUNDSÄTZE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN POLITIK DER BERUFSAUSBILDUNG ( ABL . S . 1338 ) GEFASST . IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DIESES BESCHLUSSES HEISST ES UNTER ANDEREM, DASS DIE DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN POLITIK WIRKSAMER BERUFSAUSBILDUNG DIE HERSTELLUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÖRDERN WERDE, UND DASS JEDER WÄHREND DER VERSCHIEDENEN ABSCHNITTE SEINES ERWERBSLEBENS DIE MÖGLICHKEIT EINER ANGEMESSENEN AUSBILDUNG, DER FORTBILDUNG UND EINER ETWA ERFORDERLICHEN UMSCHULUNG HABEN MÜSSE .
16 NACH DEM ZWEITEN GRUNDSATZ, DEN DER BESCHLUSS ENTHÄLT, HAT DIE GEMEINSAME POLITIK DER BERUFSAUSBILDUNG DIE ERREICHUNG BESTIMMTER GRUNDLEGENDER ZIELE ANZUSTREBEN, ZU DENEN UNTER ANDEREM DIE SCHAFFUNG DER VORAUSSETZUNGEN, DIE JEDEM EINE ANGEMESSENE BERUFSAUSBILDUNG GEWÄHRLEISTEN, UND DER ZUGANG JEDES EINZELNEN ZU EINER HÖHEREN STELLUNG IM BERUF ODER SEINE VORBEREITUNG AUF EINE NEUE, GEHOBENERE TÄTIGKEIT ENTSPRECHEND SEINEN NEIGUNGEN, FÄHIGKEITEN, KENNTNISSEN UND BERUFSERFAHRUNGEN GEHÖREN .
17 DARAUS FOLGT, DASS ZWAR DIE BILDUNGS- UND AUSBILDUNGSPOLITIK ALS SOLCHE NICHT ZU DEN GEBIETEN GEHÖRT, DIE NACH DEM VERTRAG IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSORGANE FALLEN, DASS ABER DER ZUGANG ZU DERARTIGEN FORMEN DER AUSBILDUNG IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES VERTRAGES FÄLLT .
18 FÜHRT DAHER EIN MITGLIEDSTAAT BILDUNGSVERANSTALTUNGEN DURCH, DIE INSBESONDERE DER BERUFSAUSBILDUNG DIENEN, SO STELLT ES EINE NACH ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DAR, WENN ER BEI EINEM IN DIESEM STAAT RECHTMÄSSIG WOHNHAFTEN STAATSANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS DIE TEILNAHME AN SOLCHEN BILDUNGSVERANSTALTUNGEN VON DER ENTRICHTUNG EINER STUDIENGEBÜHR ABHÄNGIG MACHT, DIE VON SEINEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN NICHT VERLANGT WIRD .
19 WAS DIE BESONDERE SITUATION EINES BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN UND SEINER FAMILIE ANGEHT, IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DER BEAMTE NACH ARTIKEL 20 DES BEAMTENSTATUTS NORMALERWEISE AM ORT SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG WOHNUNG ZU NEHMEN HAT . IM ÜBRIGEN IST ER ZWAR NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DES
PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VON INNERSTAATLICHEN STEUERN AUF DIE VON DEN GEMEINSCHAFTEN GEZAHLTEN GEHÄLTER, LÖHNE UND BEZUEGE BEFREIT, DAFÜR HAT ER ABER NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 1 VON DIESEN GEHÄLTERN, LÖHNEN UND ANDEREN BEZUEGEN ZUGUNSTEN DER GEMEINSCHAFTEN EINE STEUER ZU ENTRICHTEN, DIE DEM AUFNAHMEMITGLIEDSTAAT IN SEINER EIGENSCHAFT ALS MITGLIED DER GEMEINSCHAFTEN MITTELBAR ZUGUTE KOMMT . DER UMSTAND, DASS ER VON SEINEM GEHALT KEINE STEUERN AN DIE STAATSKASSE ENTRICHTET, IST DESHALB KEIN TRIFTIGER GRUND DAFÜR, DEN FALL DES BEAMTEN UND SEINER FAMILIE ANDERS ALS DEN DES WANDERARBEITNEHMERS ZU BEHANDELN, DESSEN EINKÜNFTE DER BESTEUERUNG DURCH DEN WOHNSITZSTAAT UNTERLIEGEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
20 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNGEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHES SOWIE DER KOMMISSION, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM FRIEDENSRICHTER DES 4 . BRÜSSELER BEZIRKS MIT URTEIL VOM 11 . DEZEMBER 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
FÜHRT EIN MITGLIEDSTAAT BILDUNGSVERANSTALTUNGEN DURCH, DIE INSBESONDERE DER BERUFSBILDUNG DIENEN, SO STELLE ES EINE NACH ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DAR, WENN ER BEI EINEM IN DIESEM STAAT RECHTMÄSSIG WOHNHAFTEN STAATSANGEHÖ
RIGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS DIE TEILNAHME AN SOLCHEN BILDUNGSVERANSTALTUNGEN VON DER ENTRICHTUNG EINER STUDIENGEBÜHR ABHÄNGIG MACHT, DIE VON SEINEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN NICHT VERLANGT WIRD .