61979CJ0149(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 28 . SEPTEMBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN, DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN
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' GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG UND AUS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 257, S . 2 ) VERSTOSSEN HAT, INDEM ES DEN BESITZ DER BELGISCHEN STAATSANGEHÖRIGKEIT ZUR VORAUSSETZUNG FÜR DIE EINSTELLUNG IN NICHT UNTER ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG FALLENDE STELLEN GEMACHT ODER DIE AUFSTELLUNG DIESER VORAUSSETZUNG ZUGELASSEN HAT '
' .
2 MIT URTEIL VOM 17 . DEZEMBER 1980 ( SLG . 1980, 3881 ) HAT DER GERICHTSHOF DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE AUSGESETZT UND BESTIMMTE KRITERIEN AUFGESTELLT, ANHAND DEREN SICH DIE TRAGWEITE DES IN ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG ENTHALTENEN VORBEHALTES IM HINBLICK AUF STELLEN BESTIMMEN LÄSST, DIE - WIE DIE IM VORLIEGENDEN FALL IN STREIT STEHENDEN STELLEN - VON ÖFFENTLICHEN VERWALTUNGEN ANGEBOTEN WERDEN .
3 DIE IN DEN AKTEN ENTHALTENEN UND VON DEN PARTEIEN IM LAUFE DES SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN VERFAHRENS GEMACHTEN ANGABEN ERLAUBTEN ES DEM GERICHTSHOF JEDOCH NICHT, DIE WIRKLICHE NATUR DER MIT DEN STREITIGEN STELLEN VERBUNDENEN AUFGABEN MIT SICHERHEIT ZU BEURTEILEN UND FESTZUSTELLEN, WELCHE DIESER STELLEN NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 FALLEN . ER HAT DIE PARTEIEN DESHALB AUFGEFORDERT, DIE STREITFRAGE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VOM GERICHTSHOF FESTGELEGTEN AUSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND IM HINBLICK AUF DIE MERKMALE DER EINZELNEN STELLEN ERNEUT ZU PRÜFEN .
4 DIE URTEILSFORMEL DES VORGENANNTEN URTEILS VOM 17 . DEZEMBER 1980 LAUTET WIE FOLGT :
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' DIE PARTEIEN WERDEN DEN STREITGEGENSTAND IM LICHTE DER RECHTLICHEN ERWAEGUNGEN DIESES URTEILS ERNEUT PRÜFEN UND DEM GERICHTSHOF ÜBER DAS ERZIELTE ERGEBNIS BIS ZUM 1 . JULI 1981 BERICHTEN . IM ANSCHLUSS DARAN WIRD DER GERICHTSHOF ENDGÜLTIG ENTSCHEIDEN . '
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5 DIE KOMMISSION UND DAS KÖNIGREICH BELGIEN KONNTEN SICH NICHT AUF EINEN EINHEITLICHEN, DEM GERICHTSHOF GEMEINSAM VORZULEGENDEN BERICHT EINIGEN UND HABEN - NACH VERLÄNGERUNG DER BIS ZUM 1 . JULI 1981 BEMESSENEN FRIST - AM 29 . BZW . 30 . OKTOBER 1981 ZWEI GETRENNTE BERICHTE VORGELEGT . WIE AUS DIESEN BERICHTEN HERVORGEHT, BESTEHT ZWISCHEN DEN PARTEIEN NACH WIE VOR KEINE EINIGKEIT ÜBER DIE FRAGE, OB DIE STREITIGEN STELLEN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER IM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 17 . DEZEMBER 1980 ENTHALTENEN RECHTLICHEN ERWAEGUNGEN INSGESAMT ODER TEILWEISE UNTER DEN VORBEHALT DES ARTIKELS 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG FALLEN . DAGEGEN BESTEHEN KEINE MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN MEHR HINSICHTLICH DER NATUR DER AUFGABEN UND DER VERANTWORTLICHKEITEN, DIE MIT DEN STREITIGEN STELLEN JEWEILS VERBUNDEN SIND ; DIE IN DEN BEIDEN BERICHTEN ENTHALTENEN BESCHREIBUNGEN DIESER STELLEN STIMMEN IM WESENTLICHEN ÜBEREIN .
6 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT DER GERICHTSHOF FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS ZU PRÜFEN, OB UND IN WELCHEM UMFANG DIE IN DEN BEIDEN VORGENANNTEN BERICHTEN BESCHRIEBENEN STREITIGEN STELLEN ALS STELLEN ANZUSEHEN SIND, DIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 IN DER IHM DURCH DAS URTEIL VOM 17 . DEZEMBER 1980 GEGEBENEN AUSLEGUNG FALLEN .
7 WIE AUS DIESEM URTEIL, NAMENTLICH AUS SEINEN RANDNUMMERN 12 UND 19, HERVORGEHT, LIEGT EINE BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG IM FALLE VON STELLEN VOR, DIE EINEN ZUSAMMENHANG MIT DEN SPEZIFISCHEN TÄTIGKEITEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG AUFWEISEN, SOWEIT DIESE MIT DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE UND MIT DER VERANTWORTUNG FÜR DIE WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES BETRAUT IST ; DIESEN BELANGEN SIND DIEJENIGEN DER ÖFFENTLICHEN KÖRPERSCHAFTEN WIE ETWA DER GEMEINDEN GLEICHZUSTELLEN .
8 ZU RECHT HAT DIE KOMMISSION ANERKANNT, DASS EINIGE DER IN DEN VORGENANNTEN BERICHTEN BESCHRIEBENEN STREITIGEN STELLEN IM HINBLICK AUF DIE MIT IHNEN VERBUNDENEN AUFGABEN UND VERANTWORTLICHKEITEN DIE MERKMALE AUFWEISEN KÖNNEN, DIE SIE IM LICHTE DER IM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 17 . DEZEMBER 1980 AUFGESTELLTEN KRITERIEN UNTER DEN VORBEHALT DES ARTIKELS 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG FALLEN LASSEN . ES HANDELT SICH UM DIE STELLEN MIT DEN BEZEICHNUNGEN
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' LEITER DER TECHNISCHEN KONTROLLE '
',
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' HAUPTKONTROLLEUR '
',
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' ARBEITSKONTROLLEUR '
',
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' INVENTARKONTROLLEUR '
'
UND
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' NACHTWÄCHTER '
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DER STADTVERWALTUNG VON BRÜSSEL SOWIE UM DIE STELLEN MIT DER BEZEICHNUNG
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' ARCHITEKT '
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DER STADTVERWALTUNG VON BRÜSSEL UND DER GEMEINDEVERWALTUNG VON AUDERGHEM . FOLGLICH KÖNNEN DIESE STREITPUNKTE ALS ERLEDIGT ANGESEHEN WERDEN .
9 HINGEGEN HANDELT ES SICH BEI DEN ANDEREN IN DIESEN BEIDEN BERICHTEN AUFGEFÜHRTEN STELLEN ANGESICHTS DER NATUR DER MIT IHNEN VERBUNDENEN AUFGABEN UND VERANTWORTLICHKEITEN NICHT UM EINE
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' BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG '
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IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRG .
10 DEM VORBRINGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN BEZUEGLICH BESTIMMTER STELLEN BEI DEN EISENBAHNGESELLSCHAFTEN SOCIETE NATIONALE DES CHEMINS DE FER BELGES ( SNCB ) UND SOCIETE NATIONALE DES CHEMINS DE FER VICINAUX ( SNCV ), WONACH DIE FRAGE DER ZULASSUNG VON AUSLÄNDERN VOR ALLEM UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER MÖGLICHEN ENTSTEHUNG EINER GEFAHRENLAGE FÜR DIE SICHERHEIT DES STAATES ZU BEURTEILEN SEI, KANN IM RAHMEN VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG NICHT GEFOLGT WERDEN . EIN SOLCHES VORBRINGEN BEZIEHT SICH AUF EINEN AUSSERHALB DES RECHTLICHEN RAHMENS DIESER BESTIMMUNG LIEGENDEN FALL .
11 AUS DIESEN GRÜNDEN IST FESTZUSTELLEN, DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM ES DEN ZUGANG ZU DEN STELLEN, DIE IN DEN VON DEN PARTEIEN AM 29 . UND 30 . OKTOBER 1981 VORGELEGTEN BERICHTEN GENANNT SIND, VON DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ABHÄNGIG GEMACHT ODER DIE AUFSTELLUNG DIESER VORAUSSETZUNG ZUGELASSEN HAT ; DIESE FESTSTELLUNG GILT NICHT FÜR DIE STELLEN EINES
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' LEITERS DER TECHNISCHEN KONTROLLE '
',
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' HAUPTKONTROLLEURS '
',
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' ARBEITSKONTROLLEURS '
',
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' INVENTARKONTROLLEURS '
'
UND
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' NACHTWÄCHTERS '
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DER STADTVERWALTUNG BRÜSSEL SOWIE EINES
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' ARCHITEKTEN '
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DER STADTVERWALTUNG BRÜSSEL UND DER GEMEINDEVERWALTUNG AUDERGHEM .
Kostenentscheidung
KOSTEN
12 NACH ARTIKEL 69 PAR
3 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN, WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT, TEILS UNTERLIEGT .
13 DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN MIT EINEM TEIL SEINES VORBRINGENS UNTERLEGEN IST, IST IHM DIE HÄLFTE DER KOSTEN DER KOMMISSION AUFZUERLEGEN . DIE STREITHELFER TRAGEN IHRE EIGENEN KOSTEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, INDEM ES DEN ZUGANG ZU DEN STELLEN, DIE IN DEN VON DEN PARTEIEN AM 29 . UND 30 . OKTOBER 1981 VORGELEGTEN BERICHTEN GENANNT SIND, VON DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ABHÄNGIG GEMACHT ODER DIE AUFSTELLUNG DIESER VORAUSSETZUNG ZUGELASSEN HAT ; DIESE FESTSTELLUNG GILT NICHT FÜR DIE STELLEN EINES
'
' LEITERS DER TECHNISCHEN KONTROLLE '
',
'
' HAUPTKONTROLLEURS '
',
'
' ARBEITSKONTROLLEURS '
',
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' INVENTARKONTROLLEURS '
'
UND
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' NACHTWÄCHTERS '
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DER STADTVERWALTUNG BRÜSSEL SOWIE EINES
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' ARCHITEKTEN '
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DER STADTVERWALTUNG BRÜSSEL UND DER GEMEINDEVERWALTUNG AUDERGHEM .
2.DAS KÖNIGREICH BELGIEN TRAEGT DIE HÄLFTE DER KOSTEN DER KOMMISSION . DIE STREITHELFER TRAGEN IHRE EIGENEN KOSTEN .