3 Ob 205/20y
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  die  
Präsidentin  Hon. -Prof.  Dr.  Lovrek  als  Vorsitzende  sowie  den  
Hofrat  Hon .-Prof.  PD  Dr.  Rassi,  die  Hofrätinnen  
Dr.  Weixelbraun-Mohr  und  Dr.  Kodek  und  den  Hofrat  
Dr.  Stefula  als  weitere  Richter  in  der  Rechtssache  der  
klagenden  Partei  Ing.  H***** ,  vertreten  durch  Mag.  Hannes  
Pichler,  Rechtsanwalt  in  Graz,  gegen  die  beklagte  Partei  
S***** ,  vertreten  durch  Dr.  Stephan  Duschel,  Mag.  Klaus  
Hanten, Rechtsanwälte in Wien, wegen 1.042.101,81  EUR  sA,  
über  den  Revisionsrekurs  der  klagenden  Partei  gegen  den  
Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als  Rekursgericht vom  
18.  August  2020,  GZ  6 R 8/20y -37,  womit  der  Beschluss  des  
Landesgerichts  Leoben  vom  6.  November  2019,  
GZ  4 Cg  30/18w -31, bestätigt wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der  Revisionsrekurs  und  die  
Re visionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.
2 3 Ob 205/20y
B e g r ü n d u n g :
 [1] Der  Kläger  brachte  am  7.  März  2017  beim  
Erstgericht  gegen  seinen Sohn (im  Folgenden:  Verpflichteter)  
eine  Klage  auf  Zahlung  von  1.042.101,79  EUR  sA  mit  der  
Behauptung,  ein,  er  habe  ihm  zwischen  Jänner  2011  und  
April  2012  in  Tranchen  ein  Darlehen  in  Höhe  des  
eingeklagten  Betrags  zugezählt  und  dieses  mit  
1.  Februar  2016  fällig  gestellt.  Am  14.  April  2017  erging  
gegen den Verpflichteten  ein Versäumungsurteil.
 [2] Aufgrund  dieses  Titels  bewilligte  das  
Bezirksgericht Judenburg dem  Kläger als  Betreibenden gegen  
den  Verpflichteten  die  Forderungsexekution  nach  §  294  EO  
durch  Pfändung  und  Überweisung  zur  Einziehung  der  dem  
Verpflichteten  angeblich  gegen  den  Beklagten,  einen  seiner  
vier  Söhne  (also  den  Enkel  des  Klägers),  als  Drittschuldner  
aus  dem  Rechtsgrund  „Anspruch  aus  Vermögensverwaltung“  
zustehenden  Forderung.  Dazu  wurde  im  Exekutionsantrag  
vorgebracht, dass der Verpflichtete, wie sich aus dem „Vertrag  
zum  Sondergut  der  Ehegatten“  und  dem  Scheidungsvergleich  
ergebe,  alleiniger  wirtschaftlicher  Eigentümer  näher  
bezeichneter  ungarischer  Agrarflächen  sei,  die  im  
bücherlichen Eigentum des Drittschuldners stünden; Letzterer  
sei gerade im Begriff, diese Grundstücke zu verkaufen.
 [3] Die  Exekutionsbewilligung  samt  Aufforderung  
zur Abgabe der Drittschuldnererklärung wurde dem Beklagten  
am  8.  Jänner  2018  zugestellt.  In  seiner  
Drittschuldnererklärung  anerkannte  er  die  gepfändete  
Forderung  des  Verpflichteten  nicht;  dieser  sei  nicht  
wirtschaftlicher  Eigentümer  der  ungarischen  Agrarfläche  und  
habe auch sonst daran keine Rechte.
3 3 Ob 205/20y
 [4] Mit  seiner  als  Drittschuldnerklage  bezeichneten  
Klage  begehrt  der  Kläger    vom  (in  Deutschland  lebenden)  
Beklagten  den  Betrag  von  1.042.101,81  EUR  sA.  Er  brachte  
dazu  insbesondere  vor,  die  im  wirtschaftlichen  Eigentum  des  
Verpflichteten  und  im  bücherlichen  Eigentum  des  Beklagten  
stehenden  landwirtschaftlichen  Grundstücke  in  Ungarn  seien  
als  Haftungsfonds  für  die  vom  Kläger  betriebene  
Darlehensforderung  gedacht  gewesen.  Diese  und  auch  andere  
zugesagte  Sicherheiten  habe  der  Verpflichtete  aber  nicht  
beigebracht.  Der  Beklagte  sei  gerade  im  Begriff,  die  
Liegenschaften  zu  verkaufen.  Weiters  beziehe  er  ein  
jährliches  Pachteinkommen  aus  diesen  Liegenschaften  in  
Höhe  von  rund  45.000  EUR.  Mangels  Besicherung  und  
Rückzahlung  des  Darlehens  habe  der  Kläger  gegen  den  
Verpflichteten  eine  Sachverhaltsdarstellung  an  die  
Staatsanwaltschaft Leoben wegen des Verdachts des schweren  
Betrugs  eingebracht.  Der  Beklagte  habe  Kenntnis  davon  
gehabt,  dass  es  sich  um  ein  geplantes  Vorgehen  des  
Verpflichteten  gegen  den  Kläger  mit  bereits  anfänglich  
vorhandener  Betrugsabsicht  gehandelt  habe.  Er  habe  auch  
Kenntnis  von  der  –  in  der  Überlassung  der  Pachtzinse  durch  
den  Verpflichteten  liegenden  –  Überalimentierung  gehabt.  Es  
gebe  auch  eine  vertragliche  Vereinbarung  zwischen  dem  
Beklagten  und  dem  Verpflichteten,  die  ausschließlich  zum  
Nachteil  des  Klägers  abgeschlossen  worden  sei.  Es  sei  zwar  
richtig,  dass  der  Verpflichtete  gegenüber  dem  Beklagten  
unterhaltspflichtig  sei,  die  Unterhaltszuwendung  sei  aber  um  
ein Vielfaches überhöht, weshalb eine Schädigung des Klägers  
und  die  Zahlungsunfähigkeit  des  Verpflichteten  eingetreten  
sei.  Der  Beklagte  sei  in  die  unerlaubten  Handlungen  
involviert  und  dadurch  bereichert,  weshalb  jedenfalls  der  
Zuständigkeitstatbestand  des  Art  7  Nr  2  EuGVVO  (2012)
4 3 Ob 205/20y
gegeben sei. Auch der Zuständigkeitstatbestand des Art  7 Nr  1 
EuGVVO  sei  erfüllt,  weil  dem  Titelgeschäft  mehrere  
Darlehensverträge  zugrunde  lägen.  Die  Darlehensschuld  wäre  
im  Sprengel  des  Erstgerichts  zu  erfüllen  gewesen.  Außerdem  
habe  der  Beklagte  mit  dem  Verpflichteten  eine  Vereinbarung  
über  die  Entgegennahme  eines  Pachtzinses  für  die  
ungarischen  Grundstücke  getroffen.  Diese  Zahlungen  würden  
ebenso  aus  dem  Titel  des  Vertrags  vom  Pächter  entgegen  
genommen.  Im  Zuge  der  Ehescheidung  sei  zwischen  dem  
Verpflichteten  und  der  Mutter  des  Beklagten  vom  
28.  Februar  2012 eine Scheidungsfolgenvereinbarung errichtet  
worden,  wonach  dem  Verpflichteten  die  alleinige  
Verfügungsgewalt  über  die  dem  Beklagten  gehörigen  
Liegenschaften zustehe. Aufgrund einer Vollmacht vom selben  
Tag  sei  der  Verpflichtete  hinsichtlich  dieser  Liegenschaften  
allein  für  sich  und  die  vier  (damals  noch  minderjährigen)  
Kinder  vertretungsbefugt.  Dies  gebe  lediglich  das  
wirtschaftliche  Eigentum  des  Verpflichteten  wieder.  Beim  
Vertrag,  aufgrund  dessen  der  Beklagte  das  bücherliche  
Eigentum an den Liegenschaften erworben habe, habe es sich  
um  ein  Scheingeschäft  gehandelt.  Dies  sei  auch  der  Grund  
gewesen,  warum  seine  beiden  älteren  Brüder,  die  in  gleicher  
Weise  bücherliche  Eigentümer  landwirtschaftlicher  
Grundstücke  in  Ungarn  geworden seien,  die  aus  dem  Verkauf  
„ihrer“  Liegenschaften  resultierenden  Geldbeträge  an  den  
Verpflichteten herausgegeben hätten.
 [5] Der  Beklagte    wendete  insbesondere  die  
mangelnde internationale Zuständigkeit des Erstgerichts ein.
 [6] Das  Erstgericht    wies  das  Vorbringen  des  Klägers  
„über  eine  Anfechtung  von  Rechtsgeschäften“  gemäß  §  179  
ZPO  sowie  die  Klage  mangels  internationaler  Zuständigkeit  
zurück.  Aus  dem  Klagevorbringen  könne  ein  tatsächlicher
5 3 Ob 205/20y
oder  rechtlicher  Zusammenhang  zwischen  einem  noch  nicht  
zurückbezahlten  Darlehen  des  Klägers  an  den  Verpflichteten  
und  einer  „vertraglichen  oder  deliktischen  Handlung“  des  
Beklagten  nicht  abgeleitet  werden,  sodass  das  Vorbringen  
unschlüssig sei. Da sich die Behauptungs - und Beweislast für  
die  zuständigkeitsbegründenden  Tatsachen  nach  dem  
autonomen  Recht  des  Gerichtsstaats  richte  und  diese  somit  
der  Kläger  zu  behaupten  habe,  gehe  die  Unschlüssigkeit  des  
Klagebegehrens  zu  seinen  Lasten  und  führe  somit  zur  
„Abweisung“  (gemeint:  Zurückweisung)  der  Klage  mangels  
internationaler Zuständigkeit.
 [7] Das  Rekursgericht    gab  dem  Rekurs  des  Klägers  
nicht  Folge.  Dem  Rekurswerber  sei  zwar dahin  zuzustimmen,  
dass  durch  das  vom  Erstgericht  zurückgewiesene  Vorbringen  
keine  Verzögerung  der  Entscheidung  über  die  internationale  
Zuständigkeit  eingetreten  wäre.  Allerdings  ließe  sich  aus  
diesem  Vorbringen  –  abgesehen  davon,  dass  nicht  erkennbar  
sei,  welche  konkreten  Verträge  der  Kläger  aus  welchem  
Rechtsgrund  anfechten  zu  können  glaube  –  die  internationale  
Zuständigkeit  des Erstgerichts  ohnehin  nicht  ableiten.  Da die  
EO  für  Drittschuldnerklagen  keinen  besonderen  
Zuständigkeitstatbestand  enthalte,  richte  sich  die  
Zuständigkeit  nach  den  allgemeinen  Bestimmungen.  Der  vom  
Kläger  angezogene  Zuständigkeitstatbestand  des  Art  7  Nr  1 
EuGVVO greife nicht, weil er eine vertragliche Verpflichtung  
des  Beklagten  nicht  schlüssig  dargelegt  habe.  Er  habe  sich  
nämlich  in  erster  Instanz  ausschließlich  auf  den  
„vermögensrechtlichen  Ehevertrag“  zwischen  dem  
Verpflichteten  und  seiner  damaligen  Ehefrau  und  auf  eine  
Vollmacht vom 28.  Februar  2012 berufen; daraus wolle er den  
Schluss  ziehen,  dass  der  Verpflichtete  „wirtschaftlicher  
Eigentümer“ der Liegenschaften sei und der Kläger wegen der
6 3 Ob 205/20y
diesem  gewährten Darlehen  Anspruch  auf die  Erlöse aus dem  
Verkauf  der  Liegenschaften  habe.  Der  „vermögensrechtliche  
Ehevertrag“  regle  allerdings  ausschließlich  die  
Vermögensverhältnisse  aus  der  Ehe  zwischen  dem  
Verpflichteten  und  seiner  damaligen  Ehefrau.  Aus  den  vom  
Kläger  ins  Treffen  geführten  Passagen  der  beiden  Urkunden  
lasse  sich  bestenfalls  eine  Vertretungsbefugnis  des  
Verpflichteten  ableiten,  nicht  aber  sein  „wirtschaftliches  
Eigentum“.  Aber  auch  auf  den  Zuständigkeitstatbestand  des  
Art  7  Nr  2  EuGVVO  könne  sich  der  Kläger  nicht  berufen,  
weil  dieser  nicht  anwendbar  sei,  wenn  der  behauptete  
Schadenersatzanspruch in so engem Zusammenhang mit einem  
Vertrag  stehe,  dass  dieses  vertragliche  Element  ganz  im  
Vordergrund  stehe  und  auch  den  Charakter  des  deliktischen  
Rechtsverhältnisses  ganz  entscheidend  präge.  Der  Kläger  
stütze sich auch in diesem Zusammenhang, soweit aus seinem  
wenig konsistenten und schwer nachvollziehbaren Vorbringen  
ersichtlich,  nur  darauf,  dass  der  Verpflichtete  
„wirtschaftlicher  Eigentümer“  der  Liegenschaften  sei  und  
aufgrund  einer  vertraglichen  Verpflichtung  die  Erträgnisse  
daraus dem Kläger zufließen müssten.
 [8] Das  Rekursgericht  sprach  aus,  dass  der  
ordentliche  Revisionsrekurs  zulässig  sei,  weil  neuere  
höchstgerichtliche  Rechtsprechung  zur  internationalen  
Zuständigkeit  für Drittschuldnerklagen  bei einer  inländischen  
Exekutionsbewilligung  und  einem  in  einem  (anderen)  
Mitgliedstaat wohnenden Drittschuldner fehle.
 [9] Mit seinem  Revisionsrekurs    strebt der Kläger die  
Aufhebung  der  Beschlüsse  der  Vorinstanzen  unter  
Zurückverweisung der Sache an das Erstgericht an.
 [10] Die  Revisionsrekursbeantwortung    des  Beklagten  
ist  verspätet  und  zurückzuweisen,  weil  die  14-tägige  Frist
7 3 Ob 205/20y
(§  521a  Abs  1  iVm  §  521  Abs  1  zweiter  Satz  ZPO)  nicht  
eingehalten wurde.
 [11] Der  Revisionsrekurs  ist  entgegen  dem  –  den  
Obersten  Gerichtshof  nicht  bindenden  Ausspruch  des  
Rekursgerichts  –  mangels  erheblicher  Rechtsfrage  nicht  
zulässig   .
 [12] 1.  Gemäß  Art  24  Nr  5  EuGVVO  besteht  für  
Verfahren,  die  die  Zwangsvollstreckung  aus  Entscheidungen  
zum Gegenstand  haben, die  ausschließliche  Zuständigkeit  der  
Gerichte  des  Mitgliedstaats,  in  dessen  Hoheitsgebiet  die  
Zwangsvollstreckung  durchgeführt  werden  soll  oder  
durchgeführt  worden  ist.  Der  Oberste  Gerichtshof  hat  bereits  
zur  inhaltsgleichen  Bestimmung  Art  16  Nr  5  EuGVÜ  und  
LGVÜ  1988  ausgesprochen,  dass  für  Drittschuldnerklagen  
keine  solche  Annexzuständigkeit  besteht  (7  Nd  514/97;  
7 Ob  139/02w).  Der  Kläger  unternimmt  in  seinem  
Revisionsrekurs  nicht  einmal  den  Versuch,  darzulegen,  dass  
diese  Rechtsprechung  unrichtig  oder  überholt  wäre.  Eine  
Heilung  des  Mangels  der  internationalen  Zuständigkeit  durch  
Rechtskraft  der  Exekutionsbewilligung  oder  auch  eine  sich  
daraus  ergebende  „perpetuatio  fori“  scheidet  von  vornherein  
aus,  weil  zwischen  der  Forderungsexekution  und  der  in  der  
Folge  erhobenen Drittschuldnerklage zu differenzieren ist.
 [13] 2.  Soweit der Kläger (neuerlich) eine rechtsirrige  
Anwendung  des  §  179  ZPO  behauptet,  setzt  er  sich  mit  der  
rechtlichen  Beurteilung  des  Rekursgerichts  nicht  ansatzweise  
auseinander.
 [14] 3.  Die Auffassung  des Rekursgerichts, der Kläger  
habe  kein  schlüssiges  Vorbringen  zu  einer  vertraglichen  
Vereinbarung  erstattet,  aufgrund  derer  der  
Zuständigkeitstatbestand  des  Art  7  Nr  1  lit  a  EuGVVO  
herangezogen  werden  könnte,  stellt  keine  vom  Obersten
8 3 Ob 205/20y
Gerichtshof  aufzugreifende  Fehlbeurteilung  dar.  Soweit  sich  
der  Revisionsrekurswerber  in  diesem  Zusammenhang  auf  
seine  Darlehensvereinbarung  mit  dem  Verpflichteten  bezieht,  
genügt  der  Hinweis,  dass  Gegenstand  des  
Drittschuldnerprozesses  nur  das  Bestehen  der  (gepfändeten  
und  zur  Einziehung  überwiesenen)  Forderung  des  
Verpflichteten  gegen  den  Drittschuldner  und  nicht  die  
betriebene Forderung sein kann (RS0003868 [T2]).
 [15] 4.  Auch  hinsichtlich  des  von  den  Vorinstanzen  
ebenfalls verneinten  Zuständigkeitstatbestands des Art  7  Nr  2 
EuGVVO  gelingt  es  dem  Kläger  nicht,  eine  erhebliche  
Rechtsfrage  darzulegen,  indem  er  geltend  macht,  ihm  sei  
durch  die  Unterlassung  von  „berechtigten“  Zahlungen  des  
Beklagten an den Verpflichteten ein Schaden entstanden.
 [16] 5.  Dass das Rekursgericht auch das Vorliegen der  
Voraussetzungen  des  –  vom  Kläger  ohnehin  im  Lauf  des  
erstinstanzlichen  Verfahrens  ausdrücklich  fallen  gelassenen  –  
Zuständigkeitstatbestands  des  Art  8  EuGVVO  verneinte , 
begründet gleichfalls  keine erhebliche Rechtsfrage.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 25. Februar 2021
Dr. L o v r e k
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: