62021CJ0827_INF
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 27. April 2023 – Banca A/ANAFundPreşedintele ANAF (Anwendung der Fusionsrichtlinie auf einen innerstaatlichen Sachverhalt)
(Rechtssache C‑827/21) (
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„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2009/133/EG – Art. 7 – Fusion durch Übernahme – Rein innerstaatlicher Vorgang – Vorrang des Unionsrechts außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts – Fehlen – Auslegung des Unionsrechts außerhalb seines Anwendungsbereichs – Zuständigkeit des Gerichtshofs für eine Vorabentscheidung – Voraussetzung – Unionsrecht, das durch das nationale Recht für unmittelbar und unbedingt anwendbar erklärt wird“
1.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen – Richtlinie 2009/133 – Anwendungsbereich – Rein innerstaatliche Fusion zweier Unternehmen mit Sitz im gleichen Mitgliedstaat – Ausschluss – Verpflichtung der nationalen Gerichte, die auf diese rein innerstaatlichen Vorgänge anwendbare nationale Vorschrift im Einklang mit dieser Richtlinie auszulegen – Fehlen
(Art. 267 AEUV; Richtlinie 2009/133 des Rates)
(vgl. Rn. 35-40, Tenor 1)
2.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Ersuchen um Auslegung von Bestimmungen des Unionsrechts, die im Ausgangsrechtsstreit offensichtlich nicht anwendbar sind – Richtlinie 2009/133 – Unionsrechtliche Vorschriften, die nach dem nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für von ihnen nicht erfasste Sachverhalte gelten – Fehlen – Unzuständigkeit des Gerichtshofs für diese Auslegung
(Art. 267 AEUV; Richtlinie 2009/133 des Rates)
(vgl. Rn. 43-56, Tenor 2)
Tenor
1.
Das Unionsrecht verpflichtet ein nationales Gericht nicht, eine Bestimmung des nationalen Rechts, die auf eine rein innerstaatliche Fusion zweier Unternehmen anwendbar ist, die ihren Sitz im gleichen Mitgliedstaat haben, im Einklang mit der Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat auszulegen, wenn dieser Vorgang nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.
2.
Der Gerichtshof ist nicht für die Beantwortung von Vorlagefragen zur Auslegung der Richtlinie 2009/133 zuständig, wenn zum einen der Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt und zum anderen diese nicht durch nationales Recht unmittelbar und unbedingt für auf den Sachverhalt anwendbar erklärt wurde.
(
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)	ABl. C 165 vom 19.4.2022.