61976CJ0012_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 14 . JANUAR 1976, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 13 . FEBRUAR 1976, GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( NACHFOLGEND ALS
'
' ÜBEREINKOMMEN '
'
BEZEICHNET ) EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS VORGELEGT .
2 AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS GEHT HERVOR, DASS DIE PARTEIEN DES RECHTSSTREITS, DER IN DER BERUFUNGSINSTANZ VOR DEM OBERLANDESGERICHT ANHÄNGIG IST, GEGENWÄRTIG DARÜBER STREITEN, OB DAS LANDGERICHT HANAU FÜR EINE KLAGE ZUSTÄNDIG IST, DIE EIN IM BEZIRK DIESES GERICHTS ANSÄSSIGES UNTERNEHMEN GEGEN EIN ITALIENISCHES UNTERNEHMEN MIT SITZ IN COMO IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERFÜLLUNG EINES VERTRAGES ÜBER DIE LIEFERUNG EINER PARTIE DAMEN-SKIANZUEGE DURCH DAS ITALIENISCHE AN DAS DEUTSCHE UNTERNEHMEN ERHOBEN HAT . AUSWEISLICH DER AKTEN HAT DAS ITALIENISCHE UNTERNEHMEN DIESE ANZUEGE NACH DEN ANGABEN DES DEUTSCHEN UNTERNEHMENS HERGESTELLT UND SIE EINEM VON DIESEM BENANNTEN SPEDITEUR AM SITZ DES HERSTELLERS IN COMO ÜBERGEBEN .
3 DAS DEUTSCHE UNTERNEHMEN, DAS DIE ANZUEGE ERHALTEN UND EINEN TEIL HIERVON VERKAUFT HAT, IST AUFGRUND VON BEANSTANDUNGEN, DIE IHM VON SEITEN SEINER KUNDEN ZUGEGANGEN SIND, DER AUFFASSUNG, DIE GELIEFERTEN ANZUEGE SEIEN MANGELHAFT UND ENTSPRÄCHEN NICHT DEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN VEREINBARTEN BEDINGUNGEN . ES HAT AUS DIESEM GRUND VOR DEM LANDGERICHT AM ORT SEINER NIEDERLASSUNG KLAGE GEGEN DEN ITALIENISCHEN HERSTELLER ERHOBEN .
4 DAS LANDGERICHT HAT DURCH ZWISCHENURTEIL VOM 10 . MAI 1974 DIE EINREDE DER UNZUSTÄNDIGKEIT VERWORFEN ; HIERGEGEN HAT DAS ITALIENISCHE UNTERNEHMEN BERUFUNG ZUM OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN EINGELEGT . NACH AUFFASSUNG DES OBERLANDESGERICHTS IST DIE FRAGE DER ZUSTÄNDIGKEIT NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS ZU ENTSCHEIDEN . EINE WIRKSAME ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG IM SINNE DES ARTIKELS 17 DES ÜBEREINKOMMENS IST SEINER ANSICHT NACH ZWISCHEN DEN PARTEIEN NICHT ZUSTANDE GEKOMMEN . DAS OBERLANDESGERICHT SCHLIESST DAGEGEN NICHT AUS, DASS DAS LANDGERICHT AUFGRUND DES ARTIKELS 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS ALS DAS GERICHT DES ORTES ZUSTÄNDIG SEIN KÖNNTE,
'
' AN DEM DIE VERPFLICHTUNG ERFÜLLT WORDEN IST ODER ZU ERFÜLLEN WÄRE '
' . UM DIES ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN, ERSUCHT ES DEN GERICHTSHOF UM DIE AUSLEGUNG DIESER BESTIMMUNG .
ZUM VERFAHREN
5 IM HINBLICK DARAUF, DASS DIE REPUBLIK IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, HAT DER GERICHTSHOF DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS, DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION GEBETEN, ZU DER FRAGE STELLUNG ZU NEHMEN, OB DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN, DIE NOCH NICHT VERTRAGSSTAATEN DES ÜBEREINKOMMENS SIND, SICH AN EINEM VERFAHREN ÜBER DESSEN AUSLEGUNG BETEILIGEN KÖNNEN .
6 NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE
'
' ( VERPFLICHTEN SICH ) DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN . . ., DEN IN ARTIKEL 220 DES EWG-VERTRAGS VORGESEHENEN UND VON DEN URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN UNTERZEICHNETEN ÜBEREINKOMMEN UND DEN PROTOKOLLEN ÜBER DIE AUSLEGUNG DIESER ÜBEREINKOMMEN DURCH DEN GERICHTSHOF BEIZUTRETEN UND ZU DIESEM ZWECK MIT DEN URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN VERHANDLUNGEN IM HINBLICK AUF DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN AUFZUNEHMEN '
' . IN ARTIKEL 63 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS
'
' ( BEKRÄFTIGEN ) DIE VERTRAGSSTAATEN . . ., DASS JEDER STAAT, DER MITGLIED DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD, VERPFLICHTET IST, SEIN EINVERSTÄNDNIS DAMIT ZU ERKLÄREN, DASS DIESES ÜBEREINKOMMEN DEN VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN VERTRAGSSTAATEN UND DIESEM STAATE ZUGRUNDE GELEGT WIRD, DIE ERFORDERLICH WERDEN, UM DIE AUSFÜHRUNG DES ARTIKELS 220 LETZTER ABSATZ DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT SICHERZUSTELLEN '
' . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN HABEN DAHER EIN BERECHTIGTES INTERESSE, IHRE AUFFASSUNG ZU ÄUSSERN, WENN DER GERICHTSHOF UM DIE AUSLEGUNG EINES ÜBEREINKOMMENS ERSUCHT WIRD, DEM BEIZUTRETEN SIE VERPFLICHTET SIND .
7 NACH ARTIKEL 5 DES PROTOKOLLS VOM 3 . JUNI 1971 GELTEN IM ÜBRIGEN, SOWEIT NICHTS ANDERES BESTIMMT IST,
'
' DIE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DES DEM VERTRAG BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES, DIE ANZUWENDEN SIND, WENN DER GERICHTSHOF IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG ZU ENTSCHEIDEN HAT, AUCH FÜR DAS VERFAHREN ZUR AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS UND DER ANDEREN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ÜBEREINKÜNFTE '
' .
8 DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN, FÜR WELCHE DIE ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG UND 20 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES GELTEN, KÖNNEN SOMIT IM RAHMEN EINES VERFAHRENS ÜBER DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS ERKLÄRUNGEN NACH DIESEN VORSCHRIFTEN ABGEBEN . ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DES PROTOKOLLS VOM 3 . JUNI 1971 STEHT DEM NICHT ENTGEGEN, DA ER EIN BESONDERES VERFAHREN BETRIFFT, DAS IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ZUR ERÖRTERUNG STEHT . IM RAHMEN DIESES VOR DER ERWEITERUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUSTANDE GEKOMMENEN PROTOKOLLS BEZEICHNET IM ÜBRIGEN DER AUSDRUCK
'
' VERTRAGSSTAATEN '
'
DIE GESAMTHEIT DER MITGLIEDSTAATEN .
ZUR AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS IM ALLGEMEINEN
9 NACH ARTIKEL 220 EWG-VERTRAG SIND DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET, SOWEIT ERFORDERLICH, UNTEREINANDER VERHANDLUNGEN EINZULEITEN, UM ZUGUNSTEN IHRER STAATSANGEHÖRIGEN DEN ERLASS VON VORSCHRIFTEN SICHERZUSTELLEN, DIE DAZU BESTIMMT SIND, AUF DEN VERSCHIEDENEN IN DIESER BESTIMMUNG GENANNTEN GEBIETEN DIE VERWIRKLICHUNG EINES GEMEINSAMEN MARKTES ZU ERLEICHTERN . DAS ÜBEREINKOMMEN IST IN AUSFÜHRUNG VON ARTIKEL 220 GESCHLOSSEN WORDEN UND BEZWECKT NACH DEM WORTLAUT SEINER PRÄAMBEL, DIE BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS ÜBER DIE VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN ZU VERWIRKLICHEN UND INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DEN RECHTSSCHUTZ DER DORT ANSÄSSIGEN PERSONEN ZU VERSTÄRKEN . UM BEHINDERUNGEN IM RECHTSVERKEHR UND BEI DER ERLEDIGUNG VON RECHTSSTREITIGKEITEN IN ZUSAMMENHANG MIT DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN AUF DEM GEBIET DES ZIVIL- UND HANDELSRECHTS AUSZURÄUMEN, ENTHÄLT DAS ÜBEREINKOMMEN UNTER ANDEREM VORSCHRIFTEN, ANHAND DEREN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER GENANNTEN BEZIEHUNGEN BESTIMMT UND DIE ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN ERLEICHTERT WERDEN KANN . BEI DER AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS MUSS DESHALB SOWOHL SEINEM REGELUNGSGEHALT UND SEINEN ZIELSETZUNGEN ALS AUCH SEINEM ZUSAMMENHANG MIT DEM VERTRAG RECHNUNG GETRAGEN WERDEN .
10 DAS ÜBEREINKOMMEN VERWENDET HÄUFIG AUSDRÜCKE UND RECHTSBEGRIFFE AUS DEM BEREICH DES ZIVIL-, HANDELS- UND VERFAHRENSRECHTS, DEREN BEDEUTUNG IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN VERSCHIEDEN SEIN KANN . HIERAUS ERGIBT SICH DIE FRAGE, OB DIESE AUSDRÜCKE UND BEGRIFFE ALS AUTONOM - UND DAMIT ALLEN MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAM - ODER ALS VERWEISUNG AUF DIE SACHNORMEN DES RECHTS VERSTANDEN WERDEN MÜSSEN, DAS NACH DEN KOLLISIONSNORMEN DES MIT DEM RECHTSSTREIT ZUERST BEFASSTEN GERICHTS ANWENDBAR IST .
11 KEINER DIESER BEIDEN MÖGLICHKEITEN GEBÜHRT UNTER AUSSCHLUSS DER ANDEREN DER VORRANG, DA EINE SACHGERECHTE ENTSCHEIDUNG NUR FÜR JEDE BESTIMMUNG DES ÜBEREINKOMMENS GESONDERT GETROFFEN WERDEN KANN ; HIERBEI IST JEDOCH DESSEN VOLLE WIRKSAMKEIT UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER ZIELE DES ARTIKELS 220 DES VERTRAGES SICHERZUSTELLEN . HERVORZUHEBEN IST JEDENFALLS, DASS DIE AUSLEGUNG JENER AUSDRÜCKE UND BEGRIFFE FÜR DIE ZWECKE DES ÜBEREINKOMMENS DER FRAGE DER AUF DAS STREITIGE RECHTSVERHÄLTNIS ANWENDBAREN SACHNORM NICHT VORGREIFT .
ZUR FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS
12 NACH ARTIKEL 5 DES ÜBEREINKOMMENS
'
' ( KANN ) EINE PERSON, DIE IHREN WOHNSITZ IN DEM HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS HAT, . . . IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT VERKLAGT WERDEN :
1 . WENN EIN VERTRAG ODER ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG DEN GEGENSTAND DES VERFAHRENS BILDEN, VOR DEM GERICHT DES ORTES, AN DEM DIE VERPFLICHTUNG ERFÜLLT WORDEN IST ODER ZU ERFÜLLEN WÄRE '
' .
DIESE BESTIMMUNG MUSS IM RAHMEN DES SYSTEMS DER ZUSTÄNDIGKEITEN AUSGELEGT WERDEN, DIE IN TITEL II DES ÜBEREINKOMMENS GEREGELT SIND . DIESES SYSTEM GEHT NACH ARTIKEL 2 AUS DEM ALLGEMEINEN GERICHTSSTAND DES WOHNSITZES DES BEKLAGTEN HERVOR, DOCH SIEHT ARTIKEL 5 DANEBEN EINE REIHE BESONDERER ZUSTÄNDIGKEITEN VOR, UNTER DENEN DER KLAEGER DIE WAHL HAT .
13 DIESE WAHLMÖGLICHKEIT IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UMSTANDES, DASS IN BESTIMMTEN FÄLLEN ZWISCHEN DER KLAGE UND DEM ZUR ENTSCHEIDUNG HIERÜBER BERUFENEN GERICHT EINE BESONDERS ENGE VERKNÜPFUNG BESTEHT, IM INTERESSE EINER SACHGERECHTEN PROZESSFÜHRUNG IN DAS ÜBEREINKOMMEN AUFGENOMMEN WORDEN . BILDEN EIN VERTRAG ODER ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG DEN GEGENSTAND DES VERFAHRENS, SO KANN DER KLAEGER NACH ARTIKEL 5 NR . 1 DIE KLAGE VOR DEM GERICHT DES ORTES ERHEBEN, AN DEM DIE VERPFLICHTUNG
'
' ERFÜLLT WORDEN IST ODER ZU ERFÜLLEN WÄRE '
' . ES OBLIEGT DEM MIT DEM RECHTSSTREIT BEFASSTEN GERICHT, NACH DEM ÜBEREINKOMMEN FESTZUSTELLEN, OB DER ORT, AN DEM DIE VERPFLICHTUNG ERFÜLLT WORDEN IST ODER ZU ERFÜLLEN WÄRE, IM BEREICH SEINER ÖRTLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT LIEGT . HIERBEI HAT ES DAS AUF DAS BETREFFENDE RECHTSVERHÄLTNIS ANWENDBARE RECHT NACH SEINEN KOLLISIONSNORMEN ZU ERMITTELN UND ALSDANN DEN ERFÜLLUNGSORT DER STREITIGEN VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNG NACH DIESEM RECHT ZU BESTIMMEN .
14 ANGESICHTS DER UNTERSCHIEDE, DIE NACH WIE VOR ZWISCHEN DEN EINZELNEN NATIONALEN RECHTEN BEI DER REGELUNG VON VERTRAEGEN BESTEHEN, UND IN ERMANGELUNG JEDER VEREINHEITLICHUNG DES ANWENDBAREN MATERIELLEN RECHTS BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DER RECHTSENTWICKLUNG, ERWEISEN SICH WEITERGEHENDE ANGABEN ÜBER DIE AUSLEGUNG DES IN ARTIKEL 5 NR . 1 ENTHALTENEN HINWEISES AUF DEN
'
' ERFÜLLUNGSORT '
'
VERTRAGLICHER VERPFLICHTUNGEN ALS UNMÖGLICH, UM SO MEHR, ALS DIE BESTIMMUNG DES ERFÜLLUNGSORTES VOM INHALT DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES ABHÄNGT, AUS DEM SICH DIE BETROFFENEN VERPFLICHTUNGEN ERGEBEN .
15 SOWEIT DAS ÜBEREINKOMMEN AUF DEN ERFÜLLUNGSORT VERTRAGLICHER VERPFLICHTUNGEN ABSTELLT, KANN DIES DAHER NUR ALS VERWEISUNG AUF DAS MATERIELLE RECHT VERSTANDEN WERDEN, DAS NACH DEN KOLLISIONSNORMEN DES MIT DEM RECHTSSTREIT BEFASSTEN GERICHTS ANWENDBAR IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM OBERLANDESGERICHT FRANKFURT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN MIT BESCHLUSS VOM 14 . JANUAR 1976 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DER
'
' ORT, AN DEM DIE VERPFLICHTUNG ERFÜLLT WORDEN IST ODER ZU ERFÜLLEN WÄRE '
'
IM SINNE VON ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968, BESTIMMT SICH NACH DEM RECHT, DAS NACH DEN KOLLISIONSNORMEN DES MIT DEM RECHTSSTREIT BEFASSTEN GERICHTS FÜR DIE STREITIGE VERPFLICHTUNG MASSGEBEND IST .