61996CC0176_DE
Schlußanträge des Generalanwalts
Schlußanträge des Generalanwalts
A - Einführung
1 Das Tribunal de première instance Brüssel begehrt im vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen Auskunft darüber, ob bestimmte, für Basketballspieler in Belgien geltende Transferregeln mit den Bestimmungen über die Arbeitnehmerfreizügigkeit und das Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Für die im Ausgangsverfahren in Frage kommende Spielsaison 1995/96 gab es drei verschiedene Transferzeiten. Ein Wechsel zwischen belgischen Vereinen war für Spieler nur vor Beginn der Saison - und zwar in der Zeit zwischen dem 15. April und 15. Mai 1995 - möglich. Spieler aus der europäischen Zone konnten dagegen bis zum 28. Februar 1996 und solche aus Drittländern sogar bis zum 31. März 1996 wechseln.
2 Während es in der Rechtssache Bosman(1) um die Ablösesummen ging, die ein Verein zu zahlen hatte, wenn er den Spieler eines anderen Vereins verpflichten wollte, nachdem der Vertrag zwischen diesen Beteiligten abgelaufen war, sowie um die sogenannten Ausländerklauseln, nach denen die Fußballvereine nur eine begrenzte Anzahl ausländischer Berufsspieler aufstellen durften - beide Verbandsregeln hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Dezember 1995 als mit Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) unvereinbar angesehen -, geht es im vorliegenden Fall um Bestimmungen, die den Vereinswechsel eines Spielers zeitlich eingrenzen, wenn der betreffende Spieler noch während einer laufenden Saison eingesetzt werden soll.
3 Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens, der finnische - und damit aus der europäischen Zone stammende - Profibasketballspieler Lehtonen, wurde erst am 30. März 1996 verpflichtet, weshalb die beiden ersten Spiele seines mitklagenden Vereins Asbl Castors Canada Dry Namur - Braine (im folgenden: Castors Braine), an denen er teilnahm bzw. gemeldet war, als verloren erklärt und weitere Sanktionen angedroht wurden.
4 Antragsgegner des Ausgangsverfahrens ist der belgische Basketballverband (Asbl Fédération royale belge des sociétés de basket-ball; im folgenden: FRBSB) - der mit der Organisation des Basketballsports auf Amateur- und Profiebene in Belgien betraut ist -,
dem die belgische Basketballiga (Asbl Ligue Basket Belgium; im folgenden: Belgische Liga), in der sich damals elf der zwölf Vereine zusammengeschlossen haben, als Nebenintervenientin beigetreten ist.
5 Auf internationaler Ebene wird der Basketballsport durch den internationalen Basketballverband (Fédération internationale de basket-ball; im folgenden: FIBA) organisiert, an dessen Regeln sich die nationalen Verbände zu halten haben.
B - Einschlägige Bestimmungen
6 Nach Artikel 1 Buchstabe b des FIBA-Reglements gelten die internationalen Transferregeln für alle nationalen Verbände in gleicher Weise. Gemäß Artikel 1 Buchstabe c dieses Reglements sind die nationalen Verbände gehalten, sich für die Regeln der nationalen Spielerwechsel am internationalen Reglement zu orientieren und dementsprechend eigene Bestimmungen aufzustellen.
7 Im Hinblick auf die Transferregeln gelten für den belgischen Verband drei verschiedene Zonen. Die nationale, die sogenannte europäische Zone und die der Drittstaaten. Die europäische Zone umfaßt die Sportler und Verbände der Mitgliedstaaten der EU sowie die der Schweiz, Islands, Norwegens und Liechtensteins.
8 Für die erste Zone, also für Belgien, legt das FRBSB-Reglement in den Artikeln 140 f. die Transferzeiten für einen Spielerwechsel zwischen belgischen Vereinen fest. Für die Saison 1995/96 war dies der Zeitraum vom 15. April bis zum 15. Mai 1995, der damit vor dem Beginn der Meisterschaftssaison lag. Nach Ablauf dieser Transferperiode konnte kein Wechsel mehr zwischen belgischen Vereinen für die laufende Saison erfolgen.
9 Für die zweite Zone sieht Artikel 3 Buchstabe c des FIBA-Reglements vor, daß Vereine grundsätzlich keine Spieler verpflichten können, die bereits während derselben Saison in einem anderen Land der gleichen Spielzone eingesetzt waren, wenn ein solcher Wechsel erst nach den von der FIBA festgelegten Transferzeiten erfolgen sollte. Wörtlich lautet Artikel 3 Buchstabe c:
"Für die europäische Zone ist die Frist für die Registrierung ausländischer Spieler auf den 28. Februar festgesetzt. Nach diesem Datum ist es Spielern aus anderen Zonen immer noch erlaubt, zu einem europäischen Verein zu wechseln."
10 Für diesen letztgenannten Wechsel von Spielern aus Drittstaaten - also der dritten Zone - sieht wiederum die belgische FRBSB-Regelung in Artikel 144 vor:
"Es ist verboten, Spieler einzusetzen, die nicht dem Verein angehören ... ausländische oder professionelle Spieler(innen) ..., die sich nach dem 31. März in der laufenden Saison einem Verein anschließen, sind nicht berechtigt, an Spielen dieser Saison, ... teilzunehmen."
C - Sachverhalt
11 Herr Lehtonen ist Basketballspieler finnischer Staatsangehörigkeit. Während der Saison 1995/96 beendete er zunächst die finnische Meisterschaft. Im Anschluß daran wurde er von dem belgischen Verein Castors Braine für die Endphase der belgischen Meisterschaft 1995/96 verpflichtet.(2)
12 Der Verein zeigte die Verpflichtung des Spielers der FRBSB mit Schreiben vom 30. März 1996 an, nachdem der finnische Verband am 29. März 1996 seine Freigabe erteilt hatte. Der Vertrag selbst - der für die Dauer der Verpflichtung, die Monate April und Mai, eine Vergütung von 200 000 FB, zahlbar in vier Raten zu je 50 000 FB, sowie eine Siegprämie von jeweils 15 000 FB vorsah - wurde am 3. April 1996 abgeschlossen.
13 Mit Schreiben vom 5. April 1996 wies die FRBSB den Verein darauf hin, daß für einen gültigen Einsatz des Spielers noch die Lizenzgenehmigung der FIBA ausstehe und daß gegen den Verein Sanktionen verhängt werden könnten, wenn Herr Lehtonen dennoch eingesetzt werden würde.
14 Die FIBA hatte mit Schreiben vom 9. April 1996 die Registrierung von Herrn Lehtonen mit der Begründung abgelehnt, die für ihn geltende Transferfrist bis zum 28. Februar 1996 sei überschritten.
15 Schon vorher, am 6. April 1996, setzte der Verein Castors Braine Herrn Lehtonen in einem Meisterschaftsspiel gegen den Verein Belgacom - Quaregnon ein. Castors Braine gewann dieses Spiel mit 104 : 102 Punkten. Nachdem der unterlegene Verein gegen die Wertung dieses Spiels Protest eingelegt hatte, wertete die FRBSB das Spiel als einen 20 : 0 Sieg für Belgacom - Quaregnon. Dies geschah mit der Begründung, daß Herr Lehtonen unter Verletzung des FIBA-Reglements aufgestellt worden sei. Auch für das folgende Spiel erschien der Spieler Lehtonen auf dem Spielberichtsbogen, er wurde jedoch letztlich nicht eingesetzt. Der Verein wurde auch hierfür mit einer Spielniederlage bestraft. Um nicht weiteren Sanktionen ausgesetzt zu sein, verzichtete der Verein Castors Braine während der weiteren Play-off-Spiele auf eine Meldung und einen Einsatz des Spielers Lehtonen.
16 Herr Lehtonen und der Verein Castors Braine haben daraufhin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Tribunal de première instance Brüssel im wesentlichen beantragt, die für den Verein nachteilige Spielwertung von 0 : 20 gegen Belgacom - Quaregnon aufzuheben und dem Verband unter Androhung eines Zwangsgeldes zu untersagen, weitere Sanktionen gegen den Verein auszusprechen, sollte dieser weiterhin Herrn Lehtonen einsetzen. Herr Lehtonen, der Verein Castors Braine und die beklagte FRBSB haben im Rahmen dieses Verfahrens vereinbart, daß der Verein den Spieler Lehtonen in der Saison 1995/96 nicht mehr aufstellen werde, die FRBSB die bisher ausgesprochenen Strafen aussetzen werde und daß das angerufene Gericht dem Gerichtshof den Rechtsstreit zur Vorabentscheidung vorlegen solle.
17 Durch Beschluß vom 23. April 1996 hat der für das Eilverfahren am Tribunal de première instance Brüssel zuständige Richter zum einen die Berechtigung zur Vorlage an den Gerichtshof sowie die Dringlichkeit der Rechtssache für das Eilverfahren festgestellt.
D - Vorlagefrage
18 Das Tribunal de première instance Brüssel legt dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vor:
Sind die Bestimmungen eines Sportverbands, wonach es einem Klub verboten ist, einen Spieler erstmalig im Wettkampf aufzustellen, sofern dieser nach einem bestimmten Datum verpflichtet wurde, mit dem Römischen Vertrag (und zwar mit den Artikeln 6, 48, 85 und 86) vereinbar, wenn es sich um einen Berufsspieler handelt, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzt, und zwar ungeachtet der sportlichen Gründe, auf die sich die Verbände zur Rechtfertigung dieser Bestimmungen berufen, nämlich die Notwendigkeit, daß die Wettkämpfe nicht verfälscht werden?
19 In dem Verfahren vor dem Gerichtshof haben Herr Lehtonen, die FRBSB, die B.L.B., die deutsche, die französische, die griechische, die italienische und die österreichische Regierung sowie die Kommission schriftliche Stellungnahmen eingereicht. Bis auf die deutsche und die österreichische Regierung haben diese Parteien auch an der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof teilgenommen, anläßlich derer auch die dänische und die spanische Regierung zur Vorlagefrage Stellung genommen haben.
E - Stellungnahme
1. Zulässigkeit
Parteienvortrag
20 Von der französischen und italienischen Regierung sowie der Kommission sind Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens geltend gemacht worden.
21 Zum einen enthalte der Vorlagebeschluß kaum Angaben zum Sachverhalt und die rechtlichen Ausführungen seien ebenfalls zu knapp gehalten. Man könne dem Vorlagebeschluß insbesondere nicht entnehmen, inwieweit Herr Lehtonen als Arbeitnehmer zu qualifizieren sei, auch seien die geltenden Transferregeln nicht ausreichend präzisiert und für eine Wertung hinsichtlich der Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts fehlten ebenso die notwendigen Informationen. Zum anderen bestehe keine Dringlichkeit einer Entscheidung, da die Spielsaison 1995/96 bereits abgelaufen sei.
22 Auch die Kommission ist der Auffassung, daß sich der Rechtsstreit praktisch weitgehend erledigt habe. Castors Braine sei mittlerweile in Konkurs gegangen und Herr Lehtonen spiele in Frankreich Basketball. Der vorlegende Richter könne auch aufgrund der Vorlagefrage keine für ein eventuelles Hauptsacheverfahren bindende Entscheidung erlassen.
23 Herr Lehtonen und die FRBSB vertreten dementgegen die Auffassung, die Vorlage sei sehr wohl zulässig. Es sei Sache des vorlegenden Gerichts, die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage und im Eilverfahren auch die Dringlichkeit einer Entscheidung festzustellen. Zudem bestehe für die Kläger nach wie vor ein Rechtsschutzinteresse, da weiterhin finanzielle Sanktionen gegen den Spieler im Raum stuenden und auch noch eine Kostenentscheidung des Ausgangsverfahrens ausstehe. Darüber hinaus lasse sich bei "wohlwollender" Betrachtungsweise dem Vorlagebeschluß alles für eine Entscheidung des Gerichtshofes Notwendige herauslesen. Es ergebe sich, daß Herr Lehtonen Profispieler bei einem Profiverein sei. Die Transferperioden seien klar dargestellt, das möglicherweise anzuwendende Gemeinschaftsrecht sei hinreichend bestimmt, die von der FRBSB vorgebrachten Rechtfertigungsgründe seien im Beschluß aufgenommen und aufgrund der Konstellation "Profispieler - Profiverein - Verband" könne auch aus der Sicht des Wettbewerbsrechts geurteilt werden. Die Vorlage sei somit zulässig.
Stellungnahme
a) Zur knappen Darlegung der Tatsachen
24 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen Telemarsicabruzzo u. a.(3) festgestellt, daß er das Gemeinschaftsrecht nur dann nützlich auslegen könne, wenn das vorlegende Gericht "den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen."
An Fragen zum Wettbewerbsrecht seien besonders hohe Anforderungen zu stellen. Die Möglichkeit, daß die einschlägigen Informationen vom Gerichtshof später aus den übermittelten Akten, den schriftlichen Erklärungen sowie den Ausführungen der Parteien in der mündlichen Verhandlung entnommen werden können, entbindet das vorlegende Gericht daher nicht von der Pflicht, schon in der Vorlageentscheidung die für den Gerichtshof notwendigen Angaben zu machen, damit dieser mit ausreichender Kenntnis des dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalts die vorgelegten Fragen zweckdienlich beantworten kann.
25 Im Beschluß zu der Rechtssache Saddik(4) hat der Gerichtshof darüber hinaus betont, daß der Inhalt der Vorlageentscheidung nicht nur seiner Information dient, sondern auch den Mitgliedstaaten Gelegenheit geben soll, gemäß Artikel 20 der Satzung Erklärungen zu den Rechtsfragen der Vorlagefrage abzugeben. Die Mitgliedstaaten erhielten nämlich nur die Vorlageentscheidung, nicht aber die Verfahrensakten.
Angaben im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit
26 Vorliegend ergibt sich aus dem Vorlagebeschluß, daß Herr Lehtonen ein finnischer Profibasketballspieler ist, der zu einem belgischen Profibasketballverein wechseln wollte. Dieser Wechsel wurde ihm von der FRBSB letztlich unter Hinweis auf die geltenden und im Vorlagebeschluß enthaltenen Transferbestimmungen verweigert. So lassen sich dem Vorlagebeschluß die im fraglichen Zeitraum geltenden Transferperioden ebenso entnehmen, wie die von dem Verband angeführte Rechtfertigung dieser Regeln, die darin bestehe, den Wettstreit zwischen den Mannschaften nicht dadurch zu verfälschen, daß zu einem beliebigen Zeitpunkt Spieler verpflichtet werden können.
27 Der Vorlagebeschluß enthält somit alle für eine zweckdienliche Beantwortung der Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Arbeitnehmerfreizügigkeit notwendigen Informationen und das Vorabentscheidungsersuchen ist diesbezüglich zulässig.
Angaben im Hinblick auf das Wettbewerbsrecht
28 Dagegen enthält die Vorlagefrage keine Angaben darüber, welche Tatsachen die Anwendung des Wettbewerbsrechts begründen sollen, obwohl der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung betont, daß dort besonders sorgfältige Begründungen notwendig sind. Insbesondere fehlen Hinweise darauf, wie die wirtschaftlichen Tätigkeiten im belgischen Basketball zwischen den Vereinen, der Belgischen Liga und dem Verband verteilt sind, welche wirtschaftliche Bedeutung dem belgischen Basketball zukommt und in welcher wirtschaftlichen Situation sich die Spieler belgischer Vereine in der Belgischen Liga befinden. Damit fehlen tatsächliche Anhaltspunkte für die Beurteilung zentraler Fragen des Wettbewerbsrechts, wie z. B. der Unternehmenseigenschaft der Vereine, der Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten, der Verfälschung, Verhinderung oder Einschränkung des Wettbewerbs, dem Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung sowie ihres Mißbrauchs. Daher ist die Frage unzulässig, soweit sie die Artikel 81 und 82 EG (früher Artikel 85 und 86) betrifft.
b) Zur Fortdauer des Verfahrens
29 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist es Aufgabe des Vorlagegerichts, die Notwendigkeit einer Vorlageentscheidung zu beurteilen.(5) Hält dieses Gericht daher eine Vorlage für notwendig, so ist es regelmäßig nicht Aufgabe des Gerichtshofes, dies zu überprüfen. Der Gerichtshof ist andererseits im Vorlageverfahren Organ der Rechtspflege und daher nur für Fragen zuständig, die tatsächlich bestehende Rechtsstreitigkeiten betreffen.(6) Für Vorlageverfahren während des Verfahrens zum Erlaß von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes hat der Gerichtshof diese Maßstäbe im Urteil in der Rechtssache Pardini konkretisiert.(7) Danach ist eine Vorlage nur insoweit zulässig, als der vorlegende Richter noch zu einer Entscheidung befugt ist, bei der er die Antwort des Gerichtshofes verwenden kann. Die Zuständigkeit des Gerichtshofes kann sich daher nicht aus der Möglichkeit einer künftigen Schadensersatzklage von Herrn Lehtonen gegen die FRBSB ergeben.
30 Im vorliegenden Fall hat sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, da ein Einsatz von Herrn Lehtonen für Castors Braine in der Saison 1995/96 nicht mehr möglich ist. Auch im übrigen kann die vorläufig getroffene Regelung zwischen den streitenden Parteien - im Hinblick auf die Durchführung von bislang ausgesetzten Strafmaßnahmen der FRBSB gegen Castors Braine - nicht mehr mit praktischer Wirksamkeit abgeändert werden, wenn Castors Braine - wie von der Kommission vorgetragen - in Konkurs gegangen ist. Eine konkrete Beurteilung dieser Tatsachen wäre allerdings schon nicht mehr Aufgabe des Gerichtshofes, sondern allein des vorlegenden Richters. In jedem Fall ergibt sich aus dem Vorlagebeschluß, daß zumindest die Kostenentscheidung noch aussteht. Es ist davon auszugehen, daß der vermutliche Ausgang eines Hauptsacheverfahrens diese Entscheidung beeinflussen würde. Folglich ist die Beantwortung der Vorlagefrage weiterhin für eine gerichtliche Entscheidung von Bedeutung.
31 Demnach ist die Vorlagefrage zulässig, soweit sie die Auslegung der Artikel 48 und 6 EG-Vertrag (nach Änderung Artikel 12 EG) betrifft. Hinsichtlich der begehrten Auslegung der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts (insbesondere der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag) ist die Vorlagefrage jedoch unzulässig, da sie nicht genügend Informationen über den Ausgangssachverhalt enthält. Für den Fall, daß der Gerichtshof jedoch auch hier von der Zulässigkeit der Vorlagefrage ausgehen sollte, wird auch auf den Aspekt Wettbewerbsrecht im Rahmen der Stellungnahme kurz einzugehen sein.
2. Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit (Vereinbarkeit mit den Artikeln 48 und 6 EG-Vertrag)
32 Da Artikel 6 EG-Vertrag nur unbeschadet besonderer Bestimmungen des Vertrages gilt und Artikel 48 EG-Vertrag hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern eine Sondervorschrift darstellt, ist die Prüfung, ob die fragliche Regelung mit Artikel 6 EG-Vertrag vereinbar ist, entbehrlich.
33 Soweit sich die Parteien zur Frage der Diskriminierung äußern, ist unstrittig, daß die Reglements von Sportverbänden grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, soweit sie wirtschaftliche Beziehungen betreffen.(8)
34 Gleichfalls ist unter den Parteien unstrittig, daß die streitgegenständlichen Transferregelungen keine Diskriminierung von Unionsbürgern aufgrund der Staatsangehörigkeit enthalten. Alle Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, daß die vorliegenden Transferperioden keine Diskriminierung von Spielern aus Verbänden anderer Mitgliedstaaten gegenüber Spielern in der FRBSB bewirken. Zwischen diesen beiden Gruppen wäre lediglich eine Benachteiligung von Spielern belgischer Vereine denkbar. Der Transfer von Spielern innerhalb der belgischen Liga ist aber nicht Gegenstand der Vorlagefrage. Weiterhin ist unstrittig, daß das Gemeinschaftsrecht keine Regelung enthält, die es im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit verböte, Spieler, die bislang in Vereinen anderer Mitgliedstaaten spielten, gegenüber Spielern, die bislang in Vereinen außerhalb der europäischen Zone spielten, zu benachteiligen.(9) Daher besteht kein Anlaß, das Verbot der Diskriminierung von Arbeitnehmern nach Artikel 48 EG-Vertrag oder das allgemeine Diskriminierungsverbot nach Artikel 6 EG-Vertrag zu prüfen.
3. Zur Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Artikel 48 EG-Vertrag
Parteienvortrag
35 Herr Lehtonen und Castors Braine tragen vor, daß Herr Lehtonen Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 48 EG-Vertrag sei. Diese Vorschrift verbiete nicht nur Diskriminierungen von Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten, sondern auch Beschränkungen der Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Eine solche liege vor, da die Transferperioden den Spielern zu bestimmten Zeiten jede Möglichkeit der Aufnahme einer Beschäftigung nähmen. Die Ausübung des Basketballsports durch einen Profispieler bei einem Profiverein falle in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts, da der Berufssport nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Wirtschaftsleben nach Artikel 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 2 EG) gehöre. Da es im vorliegenden Fall um wirtschaftliche Aspekte des Sports und die Wahrnehmung einer Grundfreiheit durch Herrn Lehtonen gehe, stuenden der Anwendung von Artikel 48 EG-Vertrag insbesondere nicht die Vereinigungsfreiheit der Vereine und die daraus resultierende Verbandsautonomie sowie das Subsidiaritätsprinzip entgegen. Auch sei es ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß die Bestimmung des Artikels 48 EG-Vertrag auf private Rechtsverhältnisse Anwendung finden könne.
36 Die Belgische Liga vertritt unter Berufung auf die Urteile in den Rechtssachen Walrave und Dona die Auffassung, Artikel 48 EG-Vertrag sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da die Regelungen der FRBSB und der FIBA auf nichtwirtschaftlichen und rein sportlichen Gründen beruhten.(10)
37 Die FRBSB, die Belgische Liga und Dänemark vertreten die Auffassung, die Anwendung des Artikels 48 EG-Vertrag sei entsprechend dem Urteil in der Rechtssache Keck und Mithouard zur Freiheit des Warenverkehrs einzuschränken.(11) Der Gerichtshof sollte eine Unterscheidung zwischen Ausübungsregeln eines Berufes und Zulassungsbeschränkungen treffen. Artikel 48 EG-Vertrag sei auf Zugangsbeschränkungen zu begrenzen, von der Anwendung auszuschließen seien bloße Ausübungsregeln.
38 Italien fehlen Angaben des Vorlagegerichts zu der Frage, ob der Spieler überhaupt als Arbeitnehmer anzusehen ist.
39 Griechenland geht davon aus, daß Artikel 48 EG-Vertrag grundsätzlich auf Regeln anwendbar ist, wie sie die FRBSB oder die FIBA erlassen. Im vorliegenden Fall handele es sich jedoch um einen rein internen belgischen Sachverhalt, da ein belgischer Spieler genausowenig spielberechtigt sei, wenn er die Transferfrist versäumt habe. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sei Artikel 48 EG-Vertrag auf rein interne Sachverhalte nicht anwendbar. Auch werde die von Artikel 48 EG-Vertrag geschützte Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigt.
40 Frankreich, Spanien und die Kommission gehen dagegen von einer Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus. Deutschland und Österreich räumen die Möglichkeit einer Beeinträchtigung zumindest ein.
Stellungnahme a) Zum Vorliegen einer Beeinträchtigung
41 Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, fällt nach den Zielen der Gemeinschaft die Ausübung des Sports insoweit unter das Gemeinschaftsrecht, als sie zum Wirtschaftsleben im Sinne von Artikel 2 EG-Vertrag gehört.(12) Wenn der Gerichtshof daran anschließend weiter ausführt, daß dies auf die Tätigkeit von Fußballprofis oder -halbprofis zutreffe, da diese eine unselbständige Tätigkeit ausüben oder entgeltliche Dienstleistungen erbringen, kann für Basketballprofis, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, nichts anderes gelten.
42 Da es ferner nicht erforderlich ist, daß - zur Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer - der Arbeitgeber eine Unternehmenseigenschaft besitzt, sondern nur verlangt wird, daß ein Arbeitsverhältnis oder der Wille vorliegt, ein solches Verhältnis zu begründen, ist im vorliegenden Fall von einer grundsätzlichen Anwendbarkeit der Bestimmung des Artikels 48 EG-Vertrag auszugehen.
43 Der italienischen Regierung ist zwar zuzugeben, daß der Vorlagebeschluß kaum tatsächliche Angaben zu der Frage enthält, ob Herr Lehtonen Arbeitnehmer ist. Er spricht lediglich davon, daß Castors
Braine Herrn Lehtonen als Basketballspieler "verpflichtete". Allerdings ist es nach dem Beschluß und dem weiteren Verfahrensablauf zwischen den Parteien unstreitig, daß Herr Lehtonen als Arbeitnehmer anzusehen ist. Folglich ist Artikel 48
EG-Vertrag grundsätzlich anwendbar.
44 Hinsichtlich einer Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit stellte der Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache Bosman fest: "Bestimmungen, die einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen (...) Beeinträchtigungen dieser Freiheit dar, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer Anwendung finden".(13)
45 Danach beeinträchtigen die Transferperioden die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Artikel 48 EG-Vertrag. Sie hindern nämlich nach ihrem Ablauf die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten daran, ihr Herkunftsland zu verlassen, um in Belgien professionell Basketball zu spielen.
b) Zur analogen Anwendung des Urteils Keck und Mithouard
46 Es besteht kein Anlaß, der Auffassung der FRBSB und Dänemarks zu folgen und den Anwendungsbereich von Artikel 48 EG-Vertrag entsprechend dem Urteil in der Rechtsache Keck und Mithouard(14) zu beschränken. Selbst wenn der Gerichtshof die vorgeschlagene Unterscheidung zwischen Zugangs- und Ausübungsregelungen treffen würde,(15) so folgte daraus im vorliegenden Fall nicht, daß Artikel 48 EG-Vertrag unanwendbar wäre. Der Gerichtshof hat dazu bereits in seinem Urteil Bosman festgestellt:
"Es genügt nämlich der Hinweis darauf, daß die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regeln zwar auch für die Wechsel zwischen Vereinen gelten, die im selben Mitgliedstaat unterschiedlichen nationalen Verbänden angehören, und daß sie denen entsprechen, denen die Wechsel zwischen Vereinen unterliegen, die demselben nationalen Verband angehören; dies ändert aber nichts daran, daß diese Regeln den Zugang der Spieler zum Arbeitsmarkt in den anderen Mitgliedstaaten unmittelbar beeinflussen und somit geeignet sind, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu beeinträchtigen. Sie können daher nicht den Regelungen über die Modalitäten des Verkaufs von Waren gleichgestellt werden, die nach dem Urteil Keck und Mithouard nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 30 EG-Vertrag fallen."(16)
47 Diese Feststellung gilt entsprechend für die Transferfristen. Sie betreffen nämlich nicht nur die Ausübung des Basketballsports im Zuständigkeitsbereich der FRBSB, sondern verhindern zu bestimmten Zeiten den Zugang von Spielern, die zuvor in einem anderen Verband spielten und die beim Transfer nach Belgien (zwangsläufig) ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben wollen. Daher handelt es sich um eine Zugangsregelung, die auch nach dieser Auffassung vollständig nach Artikel 48 EG-Vertrag zu beurteilen wäre.
48 Im übrigen ist auch unabhängig vom vorliegenden Fall die Einführung einer solchen Beschränkung des Anwendungsbereiches von Artikel 48 EG-Vertrag nicht angezeigt. Der Gerichtshof begrenzt mit dem Urteil zur Rechtssache Keck und Mithouard den weiten Anwendungsbereich der Freiheit des Warenverkehrs nach dem Urteil Dassonville(17), indem er einen bestimmten Regelungstyp - die Verkaufsmodalität - weitgehend ausschließt. Verkaufsmodalitäten zeichnen sich dadurch aus, daß sie nicht notwendigerweise denjenigen berühren, der ein Produkt aus- oder einführt, sondern erst den weiteren Absatz an den Endverbraucher. Ein ausländischer Erzeuger muß daher im Hinblick auf Verkaufsmodalitäten sein Produkt nicht je nach dem in den Blick genommenen Absatzmarkt verändern. Verkaufsmodalitäten berühren daher regelmäßig den Warenverkehr nur sehr mittelbar. Sollte der Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten trotzdem stärker betroffen sein als der Binnenhandel des Mitgliedstaats, so ist die Formel des Urteils Keck und Mithouard schon nach ihrem Wortlaut nicht anwendbar. Darüber hinaus fallen produktbezogene Anforderungen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes immer unter die Freiheit des Warenverkehrs.(18) Berufsausübungsregeln sind den produktbezogenen Regeln sehr viel näher als den Verkaufsmodalitäten. Ausübungsregeln sind nämlich wie produktbezogene Regelungen unmittelbar von dem Unionsbürger zu erfuellen, der die Grundfreiheit des Artikels 48 EG-Vertrag in Anspruch nehmen will. Er muß gegebenenfalls nach jedem grenzüberschreitenden Arbeitsplatzwechsel neue Ausübungsregeln berücksichtigen und sich entsprechende Fähigkeiten aneignen.
49 Auch die Filterwirkung des Urteils Keck und Mithouard ist im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht in gleicher Weise notwendig wie bei der Freiheit des Warenverkehrs. Nach dem Urteil Keck und Mithouard sind nur die Verkaufsmodalitäten an der Warenverkehrsfreiheit zu messen, die in gleicher Weise für alle betroffenen Produkte gelten oder in- wie ausländische Erzeugnisse tatsächlich und rechtlich gleichartig betreffen. Auf Verkaufsmodalitäten, die den Warenverkehr besonders belasten, ist diese Grundfreiheit dagegen weiterhin anwendbar. Zwar ist auch für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein weiter Tatbestand eröffnet - vergleichbar der Dassonville-Formel - er ist jedoch bereits dadurch begrenzt, daß sich nur diejenigen auf die Freizügigkeit berufen können, die sie grenzüberschreitend in Anspruch nehmen. Dieser Anknüpfungspunkt der Inanspruchnahme der Freizügigkeit bewirkt bereits eine ähnlich starke Begrenzung des Tatbestands wie sie sich aus dem Urteil Keck und Mithouard für Verkaufsmodalitäten ergibt.
50 Transferperioden beeinträchtigen daher grundsätzlich die Freizügigkeit nach Artikel 48 EG-Vertrag. Der Gerichtshof hat jedoch gleichfalls im Urteil in der Rechtssache Bosman festgestellt, daß Beeinträchtigungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit mit dem Vertrag vereinbar sind, wenn und soweit sie "einen mit dem Vertrag zu vereinbarenden berechtigten Zweck verfolgen würden und aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt wären. In diesem Fall müßte aber außerdem die Anwendung dieser Regeln geeignet sein, die Verwirklichung des verfolgten Zweckes zu gewährleisten, und dürfte nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zweckes erforderlich ist".(19)
c) Zur Rechtfertigung der Beeinträchtigung
Parteienvortrag
51 Herr Lehtonen und Castors Braine bestreiten, daß die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Schutz des sportlichen Wettbewerbs vor Verfälschungen gerechtfertigt sei. Eine Beschränkung von Transfermöglichkeiten könnte die Wahrung des Wettbewerbs nicht gewährleisten. Der Wettbewerb werde vielmehr verfälscht, wenn Vereine den eventuellen Ausfall wichtiger Spieler nicht ausgleichen könnten. Auch verfestigten diese Regelungen das bestehende Ungleichgewicht zwischen den Vereinen. Reiche Vereine könnten Spieler auf Vorrat verpflichten, arme Vereine seien dagegen ohne die Möglichkeit eines Transfers während der Saison allen Schicksalsschlägen ausgeliefert.
52 Die Regelungen seien im übrigen auch nicht notwendig. Das Phantom eines heftigen Transferkarussells sei unrealistisch. Ein Transfer sei nur dann erfolgreich, wenn ein Verein bessere Spieler verpflichten könnte, die natürlich vertraglich ungebunden sein müßten. Neue Spieler seien häufig schwierig in bestehende Mannschaften zu integrieren. Die englische Fußballmeisterschaft, in der die Transferperioden abgeschafft seien, zeige, daß Transferperioden nicht notwendig seien. Selbst die FRBSB lasse bis zum 31. März den Transfer von Spielern aus Drittstaaten zu.
53 Schließlich müsse der Gerichtshof dem Interesse an einem unverfälschten sportlichen Wettbewerb das Interesse der Spieler an einer Beschäftigung gegenüberstellen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit beruhe auf dem EG-Vertrag und verkörpere zugleich das Grundrecht der Berufsfreiheit, insbesondere die freie Wahl des Arbeitgebers, was der Gerichtshof im Urteil in den verbundenen Rechtssachen Katsikas u. a.(20) ausgesprochen habe. Demgegenüber sei der sportliche Wettbewerb nicht unmittelbar aus dem Vertrag abzuleiten, sondern beziehe seine gemeinschaftsrechtliche Legitimation ganz allein aus dem Urteil in der Rechtssache Bosman.(21)
54 Hilfsweise tragen sie vor, daß eventuell gerechtfertigte Transferperioden zeitlich verhältnismäßig, d. h. äußerst restriktiv, ausgestaltet werden müßten. Jede Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Spielern müsse unterbleiben. Schließlich bedürfe ein solches System einer Legitimierung durch eine gesetzliche Regelung.
55 Die FRBSB beruft sich zur Rechtfertigung der Transferfrist auf die Notwendigkeit, daß die Sportverbände grundsätzlich die Regeln der jeweiligen Sportart definieren müßten, damit der Sport überhaupt existieren könne. Im Hinblick auf die jeweiligen Fristen verweist sie auf die "sportliche Ethik" und das Risiko, daß der Wettbewerb innerhalb einer Meisterschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt durch die Verpflichtung von neuen Spielern verfälscht würde. Die Staffelung der Transferperioden zwischen Spielern der europäischen Zone und Spielern aus Drittstaaten solle insbesondere verhindern, daß Spieler zunächst eine nationale Meisterschaft beenden könnten, um dann durch einen Wechsel in der Schlußphase einer anderen Meisterschaft dort den Wettbewerb zu verfälschen. Diese Frist verhindere, daß Spieler von Vereinen aus anderen Verbänden der europäischen Zone abgeworben werden könnten, die sich noch in entscheidenden Phasen des Wettkampfes befänden. Die Frist der FIBA sei so gewählt, daß sie vor dem Ende einer größeren Zahl früh endender europäischer Meisterschaften liege. Die Meisterschaften der Drittstaaten, insbesondere der USA, endeten dagegen später.
56 Auch nach Ansicht der Belgischen Liga ist eine zeitliche Beschränkung der Transfermöglichkeiten notwendig, weil andernfalls eine Verzerrung des Wettbewerbs in der Ligameisterschaft drohe.
57 Deutschland vertritt die Auffassung, daß Transferperioden jedenfalls gerechtfertigt seien. Andernfalls drohe eine Verfälschung des sportlichen Wettbewerbs durch den Einsatz der gleichen Spieler für verschiedene Vereine innerhalb der gleichen Saison, insbesondere die Schwächung anderer Mannschaften durch das Abwerben von Spielern. Dieses Ziel sei aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Artikel 48 EG-Vertrag verbiete lediglich unterschiedliche Transferperioden für inländische Spieler und Spieler aus anderen Mitgliedstaaten.
58 Auch Österreich verweist auf das Risiko des Spielerwechsels innerhalb einer Liga, wenn die Entscheidungen anstehen. Es bestuende sonst die Gefahr, daß allein die finanzielle Leistungsfähigkeit über den Erfolg entscheide. Eine Meisterschaft erfordere eine bestimmte Kontinuität der beteiligten Mannschaften.
59 Frankreich trägt vor, daß die Transferregelung durch sportliche Gründe(22) gerechtfertigt sei, nämlich die Notwendigkeit, den sportlichen Wettbewerb mit Mannschaften durchzuführen, die für eine Saison und nicht von Spiel zu Spiel aufgrund der jeweiligen finanziellen Möglichkeiten und der Verfügbarkeit von Spielern aufgestellt würden.
60 Nach griechischer Auffassung sind die Transferfristen aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt, nämlich der Vermeidung der Verfälschung des sportlichen Wettbewerbs, der Sicherung der Chancengleichheit und der Ergebnisoffenheit genauso wie der Erhaltung eines finanziellen Gleichgewichts zwischen den Vereinen.
61 Für Spanien ergibt sich die Rechtfertigung bereits daraus, daß Basketball ein Mannschaftssport sei. Die unterschiedliche Staffelung der Transferperioden folge aus der unterschiedlichen Terminierung von Meisterschaften innerhalb und außerhalb Europas.
62 Nach Auffassung der Kommission könnte die Transferfrist entsprechend den Feststellungen des Gerichtshofes im Urteil in der Rechtssache Bosman(23) gerechtfertigt sein. Wenn eine Mannschaft ab einem bestimmten Datum nicht mehr durch neue Spieler verstärkt werden könne, so gewährleiste dies in gewisser Weise die Chancengleichheit und die Ungewißheit der Ergebnisse.(24) In der mündlichen Verhandlung konzentrierte die Kommission sich vor allem auf die Staffelung der Transferperioden. Die Transferfrist für europäische Spieler zum 28. Februar sei nur dann geeignet, eine Wettbewerbsverfälschung zu verhindern, wenn der Wettbewerb nach ihrem Ablauf nicht durch Transfers aus Drittstaaten verfälscht werden könne.
Stellungnahme
a) Vorbemerkung
63 Der Gerichtshof stellte im Urteil Bosman konkret zu den sportlichen Rechtfertigungsgründen einer Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit fest:
"Angesichts der beträchtlichen sozialen Bedeutung, die der sportlichen Tätigkeit und insbesondere dem Fußball in der Gemeinschaft zukommt, ist anzuerkennen, daß die Zwecke berechtigt sind, die darin bestehen, die Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts zwischen den Vereinen unter Wahrung einer bestimmten Chancengleichheit und der Ungewißheit der Ergebnisse zu gewährleisten sowie die Einstellung und Ausbildung der jungen Spieler zu fördern."(25)
64 Vorliegend ist keines der genannten konkreten Interessen betroffen. Ein Bezug zur Förderung der Ausbildung junger Spieler wäre nur sehr entfernt feststellbar, insofern als jede Transferbeschränkung ausgebildete Spieler dabei behindert, den Ausbildungsverein zu verlassen. Diese Rechtfertigung vertritt keine Partei.
65 Wie Herr Lehtonen und Castors Braine vortragen, gewährleisten Transferperioden daneben weder die Herstellung eines Gleichgewichts noch die einer bestimmten Chancengleichheit und Ungewißheit der Ergebnisse. Eine Transferfrist bewirkt nur im Moment ihres Ablaufs eine Ungewißheit über den Erfolg der bislang getroffenen Dispositionen. Im weiteren Verlauf der Saison wird dann regelmäßig deutlich, wie die Kräfte innerhalb einer Liga verteilt sind. Dann führt die Beschränkung der Transfers zur Erhaltung des bestehenden Ungleichgewichts zwischen den Vereinen einer Liga und erhöht die Wahrscheinlichkeit, daß die erwarteten Spielergebnisse eintreten. Herr Lehtonen und Castors Braine vertreten die überzeugende Auffassung, Spielerwechsel würden grundsätzlich den Wettbewerb fördern, da schwächere Mannschaften die Chance bekämen, zu den stärkeren Mannschaften aufzuschließen. Dies sei die Voraussetzung dafür, daß die zunächst schwächeren Mannschaften in Wettkämpfen gegen stärkere Mannschaften erfolgreich sein könnten, was mithin die Ungewißheit der Ergebnisse fördern würde.
66 In den Vorträgen der Parteien zur Rechtfertigung sind jedoch zwei weitere Rechtfertigungsgründe für das von Transferfristen verfolgte Ziel erkennbar, ab einem bestimmten Zeitpunkt Verstärkungen der Mannschaften auszuschließen. Es beruht einerseits auf einem eher ideellen Verständnis sportlichen Wettbewerbs, von der FRBSB mit dem Stichwort "sportliche Ethik" vorgetragen. Andererseits besteht auch ein faktisches Risiko der Verzerrung des Wettbewerbs zwischen verschiedenen Mannschaften innerhalb eines Wettbewerbs.
b) Die Organisationshoheit der Verbände
67 Die ideelle Rechtfertigung liegt in der Analogie zwischen Mannschaftswettbewerben und Individualwettbewerben. Danach sollte der Erfolg in einem sportlichen Wettbewerb die Leistungen der Teilnehmer - also entweder von Einzelsportlern oder Mannschaften - reflektieren, die über die gesamte Dauer der Veranstaltung erbracht wurden. Veränderungen in der Zusammensetzung von Mannschaften während laufender Spielzeiten könnten diesem Ziel widersprechen. Dabei handelt es sich aber um ein Gestaltungsmotiv, das bei Mannschaftssportarten aufgrund ihrer besonderen Bedingungen niemals vollständig verwirklicht werden kann.
68 Auch derartige Gestaltungsmotive der Sportorganisationen sind allerdings vom Gemeinschaftsrecht anzuerkennen, da der Sport sich von den meisten übrigen Anwendungsbereichen der Grundfreiheiten insofern unterscheidet, als er grundsätzlich nicht ohne ausgestaltende Regelungen existieren kann. Üblicherweise setzt die Ausübung von Grundfreiheiten nur Freiheit und gegebenenfalls die Bindung an vertraglich begründete Verpflichtungen voraus. Alle übrigen Regelungen sind typischerweise nicht einer Ausübung der Grundfreiheit vorausgesetzt, sondern nur durch zwingende Allgemeininteressen gerechtfertigt. Die Tätigkeit als professioneller Sportler setzt jedoch die Existenz eines Sports voraus. Sport kann nur innerhalb fester Regeln existieren.
69 Erst diese Notwendigkeit ermöglicht es den Sportverbänden, ohne die von Herrn Lehtonen und Castors Braine geforderte gesetzliche Regelung in die Rechte der Sportler einzugreifen. Dieses Gesetzesdefizit ist allerdings eine zwangsläufige Folge der Tatsache, daß Sportler sich bei der Definition ihrer Sportarten traditionell selber organisieren, statt staatliche Normierungen abzuwarten. Ähnlich wie der gemeinschaftsrechtlich anerkannte Dialog der Sozialpartner nach Artikel 118b EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 139 EG) ist diese Selbstregulierung grundsätzlich sachgerecht.(26) Sie ist zugleich durch die Vereinigungsfreiheit gerechtfertigt, einem Grundsatz des Gemeinschaftsrecht, der sich in ähnlicher Form auch in Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention findet. Daher ist bereits die Notwendigkeit sportlicher Regelungen ein Schutzziel, welches das Gemeinschaftsrecht grundsätzlich anerkennt, wenn Regelungen von Sportorganisationen zu überprüfen sind.
70 Regelungen des Berufssports können grundsätzlich die Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigen. Im Rahmen einer Rechtfertigung ist dann festzustellen, daß bereits die Organisationshoheit der Sportverbände ein schutzwürdiges Allgemeininteresse ist und daß jede Regelung der Sportverbände grundsätzlich geeignet ist, die Ausübung dieser Organisationshoheit in genau dem vorgesehenen Maß zu verwirklichen. Auch besteht regelmäßig kein milderes Mittel, das Regelungsziel - hier die Verwirklichung des Ideals einer Analogie zwischen Individual- und Mannschaftssportarten - in genau dem gewünschten Ausmaß zu verwirklichen. Entscheidend ist daher die Angemessenheit der Ausgestaltung im Verhältnis zum Eingriff in die Grundfreiheit. Hier ist grundsätzlich davon auszugehen, daß bloße Ausübungsregeln des Sports zwar die Arbeitnehmerfreizügigkeit beeinträchtigen können, wenn sie von den Betroffenen die Aneignung neuer Fähigkeiten verlangen, im Normalfall aber keine unangemessene Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit darstellen. Offene oder verdeckte Zugangsschranken greifen dagegen so stark in Grundfreiheiten ein, daß sie einer gewichtigeren Rechtfertigung bedürfen als der notwendigen Organisationshoheit der Sportverbände.
71 Vorliegend handelt es sich um eine offene Zugangsschranke, da der Zugang von Sportlern aus anderen Mitgliedstaaten zu bestimmten Zeiten unmöglich ist. Daher ist für Transferfristen eine Rechtfertigung, die lediglich in der Organisationshoheit der Sportverbände besteht, ausgeschlossen.
c) Die Vergleichbarkeit der Spielergebnisse
72 Eine Rechtfertigung kann sich aber aus dem sehr viel objektiveren Risiko für den sportlichen Wettbewerb innerhalb einer bestimmten Sportveranstaltung ergeben, das entsteht, wenn Mannschaften sich während des Wettbewerbs verstärken können. Die Mannschaften, die das Glück hatten, gegen eine bestimmte Mannschaft vor deren Verstärkung zu spielen, hatten nämlich größere Erfolgschancen, als die anderen Mannschaften, die danach gegen die verstärkte Mannschaft antreten mußten. Somit fließen Ergebnisse in die Abschlußtabelle ein, die nicht mehr unmittelbar vergleichbar sind. Im Unterschied zu dem Gestaltungsmotiv der Verwirklichung einer Analogie zwischen Individual- und Mannschaftssportarten ist es bei dieser Wettbewerbsform objektiv erforderlich, derartige Verzerrungen zu verhindern. Andere Wettbewerbsformen, die einen gleichwertigen Wettbewerb aller Mannschaften einer Liga gegeneinander ermöglichten, aber ohne Transferfristen die Vergleichbarkeit der Ergebnisse gewährleisten könnten, sind nicht ersichtlich.(27) Daher sind die Wettbewerbsform der Ligameisterschaft und ihre objektiven Anforderungen aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts grundsätzlich anzuerkennen. An diesem Maßstab ist die Rechtfertigung der Transferfrist zum 28. Februar zu beurteilen, die Herrn Lehtonen betrifft.
d) Zur Frage der Rechtfertigung "verzögerter" Transferfristen
73 Zunächst ist festzustellen, daß diese Transferfristen nicht zu Beginn, sondern erst im Verlauf der Saison - also verzögert - eingreifen. Eine willkürlich gesetzte Transferfrist wäre ungeeignet, die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu gewährleisten. Schon auf dieser Stufe entfiele daher bereits eine Rechtfertigung.
74 Anders wäre die Lage allerdings zu beurteilen, wenn die Transferfrist nicht willkürlich gesetzt, sondern so an den Ablauf des Wettbewerbs angepaßt wäre, daß die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zumindest nach Ablauf der Transferfrist gewährleistet wäre. Denkbar ist insofern z. B. der Beginn einer "Rückrunde", d. h. einer neuen Runde von Spielen aller Mannschaften gegeneinander, von sogenannten Play-Offs, aber bei Ausscheidungswettbewerben wohl auch jede einzelne neue Runde.
75 Derartige Transferperioden wären geeignet, die Vergleichbarkeit der Ergebnisse in abgeschwächtem Ausmaß zu gewährleisten. Auch wäre ein milderes Mittel nicht ersichtlich, das dieses Ziel in gleichem Ausmaß verwirklichte.
76 Auf der Stufe der Angemessenheit wäre die Wahrung der Vergleichbarkeit der Ergebnisse in ein Verhältnis zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu setzen. Herr Lehtonen und Castors Braine betonen hier zu Recht, daß der Arbeitnehmerfreizügigkeit ein hohes Gewicht sowohl als Grundfreiheit als auch als Grundrecht zukommt. Das Grundrecht auf die freie Wahl des Arbeitsplatzes hat der Gerichtshof in seinem Urteil zur Rechtssache Heylens hervorgehoben:
"Der freie Zugang zur Beschäftigung ist ein Grundrecht, das jedem Arbeitnehmer der Gemeinschaft individuell vom Vertrag verliehen ist".(28)
77 Herrn Lehtonen und Castors Braine ist auch zuzustimmen, wenn sie die besonderen Bedingungen einer Beschäftigung als professioneller Sportler betonen. Die berufliche Tätigkeit eines Sportlers beschränkt sich regelmäßig auf einen Zeitraum von zehn bis höchstens zwanzig Jahren; sie kann allerdings auch aus verschiedensten Gründen sehr viel kürzer ausfallen. Die Entlohnung ist gerade in weniger populären Sportarten, aber auch bei weniger erfolgreichen Vereinen nicht sehr hoch.
78 Allerdings ist der Bestand und die Organisation einer Ligameisterschaft Voraussetzung dafür, daß Basketballspieler wie Herr Lehtonen ihren Sport überhaupt beruflich ausüben können. Daher sind die Regelungen der Sportverbände grundsätzlich keine willkürlichen Maßnahmen, die das Berufsleben der Sportler beeinträchtigen. Der Gerichtshof hat dazu bereits in den siebziger Jahren festgestellt, daß das Gemeinschaftsrecht sportlichen Reglements nicht entgegenstuende, soweit diese auf rein sportlichen Motiven basierten.(29) Einen ähnlichen Gedankengang zeigt die Entscheidung der Europäischen Menschenrechtskommission zu der Beschwerde Mario Azzopardi gegen Malta.(30) Diese Entscheidung betraf die Änderung der Regeln von zwei Ruderveranstaltungen, welche die Teilnahme auf jeweils höchstens drei Rennen beschränkte, wogegen Herr Azzopardi - erfolglos - klagte, der zuvor jeweils an bis zu fünf Einzelrennen erfolgreich teilnahm.
79 Verzögerte Transferfristen können angemessen sein, wenn sie nicht willkürlich gesetzt sind. Eine Transferfrist kann folglich mit sportlichen Gründen im Sinne des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden, wenn die Frist für Sportler, die bisher bei Vereinen in anderen Mitgliedstaaten aktiv waren, so gewählt ist, daß die Vergleichbarkeit der Ergebnisse dieses Wettbewerbs durch die vor der Transferfrist abgewickelten Transfers nicht beeinträchtigt wird.
e) Zur Frage der Rechtfertigung "gestaffelter" Transferfristen
80 Der vorliegende Fall wirft allerdings die weitere Frage auf, inwieweit gestaffelte Transferfristen gerechtfertigt sind. Der Transfer von Spielern zu Mannschaften der Belgischen Liga unterliegt nämlich je nach der Verbandszugehörigkeit des bisherigen Vereins des Spielers unterschiedlichen Fristen. Innerhalb einer Saison ist jeder Transfer zwischen belgischen Vereinen ausgeschlossen.(31) Spieler anderer Vereine der europäischen Zone - wie z. B. Herr Lehtonen - können aufgrund einer Transferfrist der FIBA bis zum 28. Februar zu einem belgischen Verein wechseln. Schließlich können Spieler von Vereinen aus dritten Staaten aufgrund der Transferfrist der FRBSB noch bis zum 31. März zu einem belgischen Verein wechseln.
81 Für den vorliegenden Fall ohne Belang ist das Transferverbot zwischen Vereinen der Belgischen Liga. Es beeinträchtigt die Freizügigkeit von Herrn Lehtonen im vorliegenden Fall nicht. Auch für die Beurteilung der Rechtfertigung seiner Beeinträchtigung durch die Transferfrist zum 28. Februar kommt ihm keine erkennbare Bedeutung zu.
82 Dagegen kann die Transferfrist für Spieler aus Drittländern bei der Beurteilung der Rechtfertigung einer Transferfrist für europäische Spieler nicht unberücksichtigt bleiben. Wie bereits dargelegt, kann letztere durch die Wahrung der Vergleichbarkeit der Ergebnisse gerechtfertigt werden. Können aber aufgrund einer gestaffelten Transferfrist noch Spieler, die bisher in Drittstaaten gespielt haben, zu Mannschaften der belgischen Liga wechseln, nachdem dies Spielern verboten ist, die bisher in anderen europäischen Staaten gespielt haben, so ist die Vergleichbarkeit der Ergebnisse weiterhin gefährdet. Gerade im Basketball könnten Spieler aus Drittstaaten - zu denken wäre an starke Spieler aus den USA oder Brasilien - das bestehende Gleichgewicht innerhalb der Belgischen Liga erheblich beeinflussen. Folglich sind gestaffelte Transferperioden dieses Typs nicht mehr geeignet, die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu gewährleisten. Damit wären nach den bisherigen Überlegungen jedenfalls die Stufen eines Systems gestaffelter Transferperioden nicht mehr verhältnismäßig, die vor dem Ablauf der letzten Stufe den Transfers von Spielern aus anderen Mitgliedstaaten entgegenstuenden.
83 Der Vortrag der FRBSB enthält jedoch einen weiteren möglichen Rechtfertigungsgrund, indem er auf das Ende von nationalen Wettbewerben in anderen Staaten der europäischen Zone verweist. Die Spieler sollen daran gehindert werden, zunächst eine Meisterschaft zu beenden, um anschließend in einer anderen Meisterschaft an der Endphase teilzunehmen. Fraglich ist, ob die Verhinderung eines solchen Anschlußtransfers ein gemeinschaftsrechtlich anzuerkennendes Ziel ist. Dies gilt sicherlich nicht für den Einzelfall. Es ist keinerlei Grund dafür ersichtlich, daß ein Spieler zwar kurz vor dem Ende einer Spielzeit in eine andere Meisterschaft wechseln darf, nicht aber kurze Zeit später, wenn die Spielzeit beendet ist.
84 Mit dem Ende einer Meisterschaft werden allerdings nicht nur einzelne Spieler, sondern zumindest theoretisch eine größere Anzahl von attraktiven Spielern auf dem Markt verfügbar. Bedenklich erschiene der Anschlußtransfer einer größeren Anzahl von Spielern zwischen Verbänden, deren Meisterschaften früh enden, und Verbänden, deren Meisterschaften spät enden. Eine Zuwanderung von z. B. zehn hervorragenden Spielern einer nationalen Liga zu den vier besten Vereinen einer anderen nationalen Liga dürfte das zuvor bestehende Kräfteverhältnis grundlegend verändern. Unabhängig von der Vergleichbarkeit der Ergebnisse würde eine solche Entwicklung das Ideal einer Analogie zwischen Individual- und Mannschaftssportarten weitgehend ad absurdum führen. Sollte die gestaffelte Transferfrist dem Ziel dienen, eine solche "Transferbewegung" zu verhindern, so könnte sie eine über die bloße Organisationshoheit der Sportverbände hinausreichende Rechtfertigungswirkung entfalten. Aus der Perspektive des Gemeinschaftsrechts wäre dieses Ziel schon deswegen grundsätzlich anzuerkennen, weil erst das Gemeinschaftsrecht den Einsatz einer großen Zahl von Spielern aus anderen Mitgliedstaaten ermöglicht hat.(32) Solange die Sportorganisationen die Zahl ausländischer Spieler begrenzen konnten, war auch das Risiko einer "Anschlußtransferbewegung" überschaubar.
85 Soll das Mittel der gestaffelten Transferperioden gerechtfertigt sein, so muß die Staffelung allerdings als solche geeignet und erforderlich sein, um das Ziel der Verhinderung der "Anschlußtransferbewegung" zu erreichen, sowie in einem angemessenen Verhältnis zur Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit stehen.
86 Die Geeignetheit wäre ausgeschlossen, wenn auch nur eine Meisterschaft existieren würde, die von der gestaffelten Frist nicht erfaßt würde und wenn von dort eine "Anschlußtransferbewegung" zu befürchten wäre.(33) Die Geeignetheit wäre zumindest zweifelhaft, wenn die gestaffelte Frist im Hinblick auf sehr stark besetzte Meisterschaften erst sehr spät eingreifen würde. Eine "Anschlußtransferbewegung" wäre nämlich schon dann zu befürchten, wenn Mannschaften dieser Ligen im Wettbewerb keinerlei Ziele mehr zu erreichen hätten, weil sie die Entscheidungen der Meisterschaft nicht beeinflussen können. In diesen Fällen könnte ein Transfer mehrerer leistungsstarker Spieler schon eine gewisse Zeit vor dem Ende der Meisterschaft für die Beteiligten attraktiv sein.
87 Vorliegend fehlt der Nachweis, daß die europäische Transferfrist zum 28. Februar diesen Anforderungen entspricht. Die FRBSB nennt nur eine sehr kleine Zahl von Meisterschaften, die zwischen dem 28. Februar und dem 31. März 1996 zu Ende gingen. Wie dort jeweils das Ende der Meisterschaft ausgestaltet war, d. h., ob etwa ein Risiko der Anschlußtransferbewegung seitens zuvor ausgeschiedener Mannschaften besteht, ist nicht erkennbar. Jedenfalls ausgeschlossen erscheint eine "Anschlußtransferbewegung" aus Drittstaaten. Unabhängig von den Terminen der dortigen Wettbewerbe ist die Teilnahme von Drittstaatspielern nach dem Reglement der FRBSB auf ein bis zwei Spieler pro Spiel beschränkt.(34)
88 Erhebliche Zweifel sind auch hinsichtlich der Erforderlichkeit der gestaffelten Transferfrist geboten. Soll sie wirklich geeignet sein, so erfaßt sie gerade in den soeben genannten starken Meisterschaften mit frühen Fristen neben "Anschlußtransferbewegungen" auch Transfers von Spielern, die aus anderen Gründen ihren Verein verlassen wollen, obwohl dieser noch im sportlichen Wettbewerb der Meisterschaft ist. Es ist kein Grund ersichtlich, diese Spieler gegenüber Spielern aus Drittstaaten zu benachteiligen.
89 Ein milderes Mittel wäre ein Genehmigungssystem für Transfers, das nicht an Fristen anknüpft, sondern materielle Kriterien für den Transfer während einer Saison einführt, die insbesondere das Problem der "Anschlußtransferbewegungen" behandeln. Ein solches System müßte zum einen gewährleisten, daß kein sonstiger Transfer an einer gestaffelten Transferfrist scheitert und zum anderen unter Berücksichtigung der aktuellen Positionen von Mannschaften einer Meisterschaft eine "Anschlußtransferbewegung" verhindern. Ansatzweise könnte man dabei auf die bestehenden FIBA-Regelungen zurückgreifen. Da der Spieler nach dem FIBA-Reglement sowieso eine Freigabeerklärung seines Verbandes benötigt, könnte dieser feststellen, ob Anhaltspunkte für eine "Anschlußtransferbewegung" vorliegen oder ob der Transfer aus anders gearteten Gründen erfolgt. Dieses Verfahren wäre allerdings schwieriger durchzuführen als die gestaffelte Transferfrist und den Angriffen von denjenigen ausgesetzt, die sich an einer "Anschlußtransferbewegung" beteiligen wollen. Entscheidungen müßten schnell getroffen werden und vermutlich mit Rechtsmitteln überprüfbar sein. Diese Schwierigkeiten sprechen eher dagegen, bereits die Erforderlichkeit gestaffelter Transferperioden abzulehnen.
90 Gestaffelte Transferperioden sind aber jedenfalls nicht angemessen. Sie sind nur als relativ komplexe Regelungen überhaupt geeignet, ihr Ziel zu erreichen und erfassen dabei auch Transfers, die gar nicht verhindert werden sollen. Daher sind sie als Regelungen relativ geringer Qualität zur Zielerreichung anzusehen.
91 Hinzu kommt, daß spätestens an diesem Ort der Prüfung die tatsächliche Wahrscheinlichkeit einer "Anschlußtransferbewegung" zu berücksichtigen ist. Nicht jedes Risiko rechtfertigt jede Schutzmaßnahme. Vielmehr muß die Beschränkung von Grundfreiheiten durch eine Schutzmaßnahme in einem angemessenen Verhältnis zur Wahrscheinlichkeit der Verwirklichung des Risikos stehen. Für eine Anschlußtransferbewegung könnten zusätzliche Verdienstmöglichkeiten der Spieler und der abgebenden Vereine sprechen. Auch die Auslandserfahrung könnte attraktiv erscheinen. Für den vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, daß das Risiko einer "Anschlußtransferbewegung" besteht. Die praktischen Schwierigkeiten erscheinen erheblich und der sportliche Ertrag zweifelhaft. Probleme könnten sich zum einen bei der Integration neuer Spieler kurz vor Abschluß eines Wettbewerbs und zum anderen bei der langfristigen Planung aller beteiligten Vereine ergeben.
92 Unter Berücksichtigung dieser Sachlage kann gegenüber dem hoch einzustufenden Schutzgut der Arbeitnehmerfreizügigkeit das äußerst ungenau eingreifende Mittel der gestaffelten Transferfrist zur Verhinderung einer wenig wahrscheinlichen "Anschlußtransferbewegung" nicht gerechtfertigt erscheinen. Sollte der nationale Richter im Hinblick auf das Risiko einer "Anschlußtransferbewegung" und die Wirkungsgenauigkeit der gestaffelten Transferperioden überzeugendere Informationen erhalten, so wäre es seine Aufgabe, auf dieser Grundlage die Rechtfertigung erneut zu prüfen.
93 Eine Transferfrist kann daher mit sportlichen Gründen im Sinne des Allgemeininteresses nur gerechtfertigt werden, wenn die Frist für Sportler, die bisher bei Vereinen in anderen Mitgliedstaaten aktiv waren, nicht kürzer ist als für Spieler, die zuvor in Drittstaaten aktiv waren.
4. Zur Anwendbarkeit der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag
94 Vorab ist darauf hinzuweisen, daß eine Prüfung der Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln nur hilfsweise erfolgt. Zum einen ist das Vorabentscheidungsersuchen diesbezüglich, wie bereits unter Nummer 28 gezeigt, unzulässig. Zum anderen verstoßen die angegriffenen Bestimmungen über die Transferzeiten - wie gezeigt - gegen die Regeln über die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Artikel 48 EG-Vertrag, soweit sich Unionsbürger auf diese Grundfreiheit berufen können. Der Gerichtshof hat bereits im Urteil in der Rechtssache Bosman festgestellt, daß über die Auslegung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag nicht entschieden zu werden braucht, wenn bereits ein Verstoß gegen Artikel 48 EG-Vertrag vorliegt.(35)
Parteienvortrag
95 Für die Antragsteller des Ausgangsverfahrens sind die Profibasketballspieler und die Profivereine, die in der belgischen Basketballiga vertreten sind, Unternehmen im Sinne von Artikel 85 EG-Vertrag. Der Verband, die FRBSB, sei dann als Unternehmensvereinigung zu qualifizieren. Das Reglement der FRBSB sei demzufolge als Vereinbarung zwischen Unternehmen oder als Beschluß von Unternehmensvereinigungen anzusehen. Der Handel zwischen den Mitgliedstaaten werde insoweit beeinträchtigt, als die Regelung über die Transferzeiten alle Vereine und Basketballspieler innerhalb der Europäischen Union betreffe und sich nachteilig auf eine Verpflichtung von Spielern aus anderen Mitgliedstaaten auswirke. Als Handel sei dabei jeder wirtschaftliche Austausch zwischen den Mitgliedstaaten zu betrachten. Der Wettbewerb werde letztlich in zweifacher Hinsicht beschränkt. Zum einen könnten Spieler aus anderen Mitgliedstaaten nicht in Wettbewerb mit belgischen Spielern oder Spielern aus Drittstaaten treten und sich so um Arbeitsplätze bei belgischen Vereinen bewerben. Zum anderen würden die Möglichkeiten der Vereine beschränkt, untereinander um eine Verpflichtung der jeweiligen Spieler zu konkurrieren. Diese Wettbewerbsbeschränkung betreffe im wesentlichen den "Spielermarkt", da die Spieler Arbeitnehmer seien, die Arbeitsverträge erfuellen wollten bzw. die Dienstleistungen im Sinne von Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) erbrächten. Mangels einer erfolgten Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Vorschriften über die Transferzeiten als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und als nach Artikel 85 EG-Vertrag verboten anzusehen.
96 Bezüglich der Anwendung von Artikel 86 EG-Vertrag wird die Auffassung vertreten, der relevante Markt sei derjenige der Profibasketballspieler, die entweder als Arbeitnehmer oder als Dienstleister aufträten. Geographisch sei der relevante Markt als der gesamte Markt innerhalb der Gemeinschaft anzusehen. Insoweit die fraglichen Transferregeln die Möglichkeiten der Spieler beschränkten, außerhalb bestimmter Zeiträume frei den Arbeitgeber zu wechseln, werde eine marktbeherrschende Stellung mißbräuchlich ausgeübt. Es sei aber auch möglich, den relevanten Markt als denjenigen zu bestimmen, auf dem die belgischen Vereine, die in der ersten Liga spielen, tätig werden. Diese hätten sich dann in der Belgischen Liga zusammengeschlossen, um auf dem belgischen Markt jeden Wettbewerb auszuschließen. Die marktbeherrschende Stellung ergebe sich dann aus der Monopolstellung, die die Vereine - vereinigt in den Verbänden - innehätten. Da es durch diese Vorgehensweise anderen Vereinen unmöglich gemacht werde, an bestimmte "Produktionsfaktoren", d. h. Basketballspieler, heranzutreten, um diese für die laufende Saison zu verpflichten, werde eine marktbeherrschende Stellung mißbräuchlich ausgeübt.
97 Für die FRBSB und die Belgische Liga scheitert eine Anwendbarkeit von Artikel 85 EG-Vertrag an der ihrer Auffassung nach fehlenden Unternehmenseigenschaft der Basketballspieler. Allenfalls die großen Vereine seien als Unternehmen zu betrachten. Darüber hinaus seien die Verbände keine Unternehmensvereinigungen und im übrigen dienten die angegriffenen Regelungen über die Transferzeiten lediglich der Schaffung eines lauteren und unverfälschten Wettbewerbs. Hinsichtlich Artikel 86 EG-Vertrag wird argumentiert, daß zum einen kein relevanter Markt für Basketballspieler bestehe, zum anderen nicht der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt werde und im übrigen keine wirtschaftliche Machtstellung auf den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung hinweise.
98 Für die deutsche Regierung sind die Regeln des Wettbewerbsrechts auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da insbesondere kein Handel mit Basketballspielern zwischen den Mitgliedstaaten stattfinde. Hilfsweise wird vorgetragen, daß die Transferperioden jedenfalls eine notwendige Maßnahme seien, um überhaupt einen Wettbewerb zwischen den Vereinen zu ermöglichen.
99 Auch die französische, griechische, italienische, österreichische und spanische Regierung vertreten die Meinung, daß die Wettbewerbsregeln auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sind. Eine solche Anwendung scheitere entweder an der fehlenden Unternehmenseigenschaft der Spieler und Vereine oder daran, daß es sich nicht um wirtschaftliche Operationen sondern um einen sportlichen Wettkampf zwischen den Spielern bzw. Vereinen handele. Zwar würden die Vereine und Verbände durchaus auch wirtschaftlich tätig, was sich insbesondere im Kartenverkauf, der Werbung, der Vergabe von Fernsehrechten sowie dem Merchandising zeige. Im vorliegenden Fall gehe es jedoch um die Regelung von Transferzeiten, die allein sportliche "Spielregeln" darstellten und somit nicht in den Anwendungsbereich der Artikel 85 und 86 fielen.
100 Für die Kommission steht die grundsätzliche Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag auf den vorliegenden Sachverhalt außer Frage. Sowohl die Spieler als auch die Vereine stellten Unternehmen dar mit der Folge, daß es sich bei den Verbänden durchaus um Unternehmensvereinigungen handeln könne. Der Handel zwischen den Mitgliedstaaten werde insoweit beeinträchigt, als die Freiheit der Vereine eingeschränkt werde, Profispieler auch während einer laufenden Meisterschaftssaison unter Vertrag zu nehmen. Das gleiche gelte für eine Beschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes. Es stelle sich aber die Frage, ob die Regeln betreffend die Transferzeiten nicht notwendig seien, um einen sportlichen Wettkampf zwischen den Vereinen zu organisieren. Sie seien grundsätzlich nicht ungeeignet, dieses Ziel zu erreichen; aufgrund der Staffelung der Transferzeiten ergebe sich jedoch, daß die Regelung insgesamt unverhältnismäßig sei. Im Rahmen von Artikel 86 EG-Vertrag könne eine marktbeherrschende Stellung lediglich durch die in der Liga versammelten Vereine innegehalten werden. Als relevanter Markt käme dann lediglich jener Markt in Betracht, auf dem Spielerverpflichtungen erfolgten. Für eine marktbeherrschende Stellung müsse aber auch eine wirtschaftliche Verbindung zwischen den Vereinen bestehen, die geeignet sei, eine oligopolistische Struktur auf dem Markt entstehen zu lassen. Die von dem vorlegenden Gericht gemachten Ausführungen seien aber insgesamt zu knapp gehalten, um zu solchen Schlußfolgerungen zu gelangen. Insoweit müsse davon ausgegangen werden, daß weder Artikel 85 noch Artikel 86 EG-Vertrag den in Rede stehenden Bestimmungen über die Transferzeiten entgegenstuenden.
Stellungnahme
a) Zu Artikel 85 EG-Vertrag
101 Im Rahmen von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag ist zu prüfen, ob die streitgegenständlichen Handlungen auf Unternehmen zurückzuführen sind und ob sie geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und den Wettbewerb zu beeinträchtigen.
102 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes umfaßt der Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung.(36) Trotz der fehlenden Angaben des vorlegenden Gerichts, kann - auch aufgrund der Ausführungen der Parteien - davon ausgegangen werden, daß die Profivereine für zahlende Zuschauer Sportereignisse veranstalten, Fernsehübertragungsrechte vermarkten und mit Werbung Einnahmen erzielen. Somit üben sie durchaus eine wirtschaftliche Tätigkeit aus.
103 Im Gegensatz hierzu sind vorliegend allerdings keine Anhaltspunkte erkennbar, inwieweit die FRBSB und die FIBA selbst wirtschaftlich tätig werden. Da die FRBSB aber auch zumindest von wirtschaftlich tätigen Vereinen gebildet wird, ist sie jedenfalls als Unternehmensvereinigung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen. Eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit der Vereinigung ist dabei nicht notwendig. Die FIBA wirkt demgemäß als Verband von Unternehmensvereinigungen. Die Regeln der FRBSB als auch der FIBA sind dementsprechend Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen.
104 Eine Eignung zur Handelsbeeinträchtigung zwischen den Mitgliedstaaten ist ebenfalls gegeben. Der Begriff des Handels ist nicht allein auf den Warenverkehr beschränkt, sondern weit auszulegen.(37) Daher muß die Möglichkeit bestehen, eine Handelsbeeinträchtigung in dem Fall zu bejahen, in dem die Ausübung von Grundfreiheiten behindert wird. Insoweit sind Transferfristen insgesamt geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, als sie zu bestimmten Zeiten den Vereinswechsel von Profispielern innerhalb der Mitgliedstaaten unterbinden und damit - wie gezeigt - die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beschränken können.
105 Da darüber hinaus die Entfaltung wirtschaftlicher Aktivitäten durch die Vereine, also der Unternehmen, durch diese Transferregeln behindert wird, liegt wohl auch eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag vor. Eine Transferfrist hindert nämlich die Vereine daran, während einer bestimmten Zeitspanne die Attraktivität ihres "Produktes" durch die Verpflichtung neuer Spieler zu erhöhen.
106 Die Bestimmungen über die Transferperioden könnten jedoch notwendig sein, um einen Wettbewerb zwischen den Vereinen überhaupt erst zu schaffen und sicherzustellen. Wie sich aus den bereits bei der Prüfung und Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit angeführten Rechtfertigungsgründen zeigt, sind die Transferregeln insgesamt geeignet, einen lauteren Wettbewerb zwischen den Vereinen entstehen zu lassen und diesen auch sicherzustellen.
107 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil in der Rechtssache DLG(38) die rein formale Anwendung des Wettbewerbskriteriums abgelehnt. Nach dieser Entscheidung sind die Regeln des Wettbewerbsrechts nicht abstrakt, sondern immer im Hinblick auf die einzelnen Bestimmungen und die wirtschaftlichen Bedingungen auf den relevanten Märkten anzuwenden. Konkurrenzbeschränkende Regelungen wie im vorliegenden Fall, die in ihrer Wirkung der Herstellung des Wettbewerbs auf dem betroffenen Markt förderlich sind, können also danach mit den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag vereinbar sein, wenn sie für die Erreichung dieses Zieles erforderlich und angemessen sind.
108 Zumindest teilweise lassen sich diese Gedanken auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen. Soweit die vorliegenden Transferfristen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen, gewährleisten sie die Vergleichbarkeit der Spielergebnisse innerhalb einer Spielzeit. Dieses Ziel ist entscheidend für den Wettbewerb der Vereine, der darin besteht, die Attraktivität ihrer Spiele zu steigern. Daher sind Transferfristen in dem Maß mit Artikel 85 EG-Vertrag vereinbar, in dem sie sich mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbaren lassen.
109 Eine Freistellung ist im übrigen nicht erfolgt, so daß eine Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag nicht in Betracht kommt.
110 Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß Transferfristen dann nicht mit Artikel 85 EG-Vertrag vereinbar sind, wenn insbesondere die Vergleichbarkeit der Ergebnisse einer Spielzeit durch die vor Ablauf der Transferfrist getätigten Spielerwechsel beeinträchtigt würde und die Transferfrist für Berufssportler, die zuvor bei einem Verein in einem anderen Mitgliedstaat tätig waren, kürzer ist als für Berufssportler, die zuvor in Drittstaaten aktiv waren. Es ist nochmals darauf hinzuweisen, daß dieses Ergebnis lediglich auf hypothetischen Erwägungen beruht, da der Vorlagebeschluß zu wenig tatsächliche Angaben enthält, um eine abschließende Prüfung hinsichtlich Artikel 85 EG-Vertrag vorzunehmen.
b) Zu Artikel 86 EG-Vertrag
111 Die Anwendbarkeit von Artikel 86 EG-Vertrag auf den vorliegenden Fall setzt zunächst das Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung voraus.(39)
112 Aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Centro Servizi Spediporto ergibt sich, daß allein die Teilnahme an einer den Wettbewerb koordinierenden Körperschaft nicht ausreicht, um eine kollektive marktbeherrschende Stellung anzunehmen. Es bedarf vielmehr einer so engen Verbundenheit der Unternehmen, daß sie auf dem jeweiligen relevanten Markt in gleicher Weise vorgehen könnten.(40)
113 Im vorliegenden Fall stellt sich also nicht die Frage, ob die Vereine sich aufgrund ihres Kartells tatsächlich so stark miteinander verbinden könnten, sondern ob sie so stark verbunden sind, daß sie unabhängig von den Spielern handeln könnten.
114 Hierzu fehlen jedoch die für eine solche Beurteilung notwendigen tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen durch das vorlegende Gericht. Daher muß im Ergebnis die Anwendbarkeit von Artikel 86 EG-Vertrag auf den Ausgangsrechtsstreit offenbleiben.
F - Ergebnis
115 Aus diesem Grund wird folgende Beantwortung der Vorlagefrage vorgeschlagen:
Bestimmungen eines Sportverbandes, wonach es einem Basketballverein verboten ist, einen Berufsbasketballspieler, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, (erstmalig) im Wettkampf aufzustellen, wenn dieser erst nach einem bestimmten Transferdatum verpflichtet wurde, können mit sportlichen Gründen im Sinne des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden und sind daher mit Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) vereinbar, wenn dieses Datum für Berufssportler, die bisher bei Vereinen in anderen Mitgliedstaaten aktiv waren, so gewählt ist, daß die Wettkämpfe nicht verfälscht werden und insbesondere die Vergleichbarkeit der Ergebnisse dieses sportlichen Wettbewerbs durch die vor Ablauf der Transferfrist getätigten Spielerwechsel nicht beeinträchtigt wird, und wenn diese Frist nicht kürzer ist als für diejenigen Berufssportler, die zuvor in Drittstaaten spielten.
(1) - Urteil vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93 (Bosman, Slg. 1995, I-4921).
(2) - Anzumerken ist, daß die Basketballmeisterschaft der ersten Liga "Herren" in Belgien in zwei Phasen unterteilt ist. An der ersten nehmen sämtliche Vereine der Liga teil; an der zweiten nur noch die besten, um im Wege des Play-offs den Meister zu ermitteln, und die beiden Letztklassierten ermitteln im Wege des Play-outs den Absteiger aus der ersten Liga.
(3) - Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90,
C-321/90 und C-322/90 (Telemarsicabruzzo, Slg. 1993, I-393, Randnr. 6).
(4) - Beschluß vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-458/93 (Saddik, Slg. 1995, I-511, Randnr. 13).
(5) - Siehe z. B. Urteile vom 5. Februar 1963 in der Rechtssache 26/62 (Van Gend & Loos, Slg. 1963, 3, 24) und vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78 (Pigs Marketing Board, Slg. 1978, 2347, Randnr. 25).
(6) - Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91 (Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Randnrn. 25 ff.).
(7) - Urteil vom 21. April 1988 in der Rechtssache 338/85 (Pardini, Slg. 1988, 2041, Randnrn. 9 ff.).
(8) - Siehe schon die Urteile vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74 (Walrave und Koch, Slg. 1974, 1405, Randnr. 4/10) und vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76 (Dona, Slg. 1976, 1333, Randnr. 14/16).
(9) - Man könnte allerdings darüber nachdenken, ob Artikel 6 EG-Vertrag eine - mittelbare - Diskriminierung von Europäern gegenüber Angehörigen von Drittstaaten verbietet. Der Wortlaut stuende einer solchen Auslegung wohl nicht entgegen, wenn die betroffenen Unionsbürger sich in einer Situation befinden, die vom Gemeinschaftsrecht erfaßt wird.
(10) - Urteile Walrave und Koch und Dona (zitiert in Fußnote 8).
(11) - Urteil vom 24. November 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097).
(12) - Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 1, Randnr. 73) und Urteil Walrave und Koch (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 4).
(13) - Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 1, Randnr. 96).
(14) - Urteil Keck und Mithouard (zitiert in Fußnote 11).
(15) - Den Gedanken sprach schon Generalanwalt Lenz in der Rechtssache Bosman (Schlußanträge vom 20. September 1995, Slg. 1995, I-4930, Nr. 205) an.
(16) - Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 1, Randnr. 103); vgl. für den freien Dienstleistungsverkehr auch Urteil vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93 (Alpine Investments, Slg. 1995, I-1141, Randnrn. 36 bis 38).
(17) - Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5).
(18) - Urteil vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93 (Mars, Slg. 1995, I-1923, Randnr. 13).
(19) - Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 1, Randnr. 104).
(20) - Urteil vom 16. Dezember 1992 zu den verbundenen Rechtssachen C-132/91, C138/91 und C-139/91 (Katsikas u. a., Slg. 1992, I-6577, Randnr. 32: " ..., der bei der Wahl seines Arbeitgebers frei sein muß und nicht verpflichtet werden kann, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat."
(21) - Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 1).
(22) - In diesem Zusammenhang verweist Frankreich auf die 29. Erklärung zum Vertrag von Amsterdam, welche die gesellschaftliche Bedeutung des Sports hervorhebe, insbesondere die Rolle, die dem Sport bei der Identitätsfindung und der Begegnung der Menschen zukomme.
(23) - Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 1).
(24) - So auch das Arbeitsdokument der Kommissionsdienstellen vom 29. September 1998 "Entwicklung und Perspektiven der Gemeinschaftsaktion im Bereich Sport", http://europa.eu.int/comm/dg10/sport/publications/doc_evol_de.html, Ziffer 4.1.2. - Sport und Wettbewerbspolitik.
(25) - Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 1, Randnr. 103).
(26) - Siehe hierzu auch die 29. Erklärung zum Vertrag von Amsterdam (Erklärung zum Sport), wonach die Gremien der Europäischen Union bei wichtigen den Sport betreffenden Fragen die Sportverbände anhören sollen.
(27) - Pokalwettbewerbe, die grundsätzlich keine vergleichbaren Ergebnisse implizieren, sondern nur den Erfolg der verschiedenen Einzelspiele voraussetzen, stellen eine völlig andere und regelmäßig parallel zur Ligameisterschaft durchgeführte Wettkampfform dar.
(28) - Urteil vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86 (Heylens, Slg. 1987, 4097, Randnr. 14); bestätigt für den Bereich des Sports in dem Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 1, Randnr. 129).
(29) - Urteile Walrave und Koch und Dona (zitiert in Fußnote 8, Randnrn. 4/10 bzw. 14/16).
(30) - Entscheidung vom 15. Januar 1998, Beschwerde Nr. 35722/97.
(31) - Hier kann nicht beurteilt werden, inwieweit nach der Entscheidung des den Präsidenten des Tribunal de première instance Brüssel vertretenden Richters vom 4. März 1996 in der Rechtssache 96/196/C (Kalut gegen FRBSB) und unter dem neuen Artikel 86 des Reglements der FRBSB für Spieler belgischer Vereine überhaupt noch eine Transferfrist besteht.
(32) - Siehe das Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 1).
(33) - Dies würde insbesondere im Fall einer Meisterschaft der Europäischen Union und des EWR gelten, da die Spieler aus diesen Mitgliedstaaten ohne zahlenmäßige Beschränkung eingesetzt werden dürfen. Denkbar wäre allerdings eine Entkräftung dieses Risikos mit dem Nachweis, daß diese Meisterschaft im Leistungsniveau so gering ist, daß eine Transferbewegung gerade nicht zu befürchten wäre.
(34) - Artikel 245 Absatz 1 des alten Reglements und Artikel 87 Absatz 2 des neuen Reglements der FRBSB.
(35) - Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 1, Randnr. 138).
(36) - Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90 (Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21), vom 17. Februar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-159/91 und C-160/91 (Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637, Randnr. 17) und vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-55/96 (Job Centre, Slg. 1997, I-7119, Randnrn. 20 f.).
(37) - Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80 (Züchner, Slg. 1981, 2021, Randnr. 18).
(38) - Urteil vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-250/92 (DLG, Slg. 1994, I-5641, Randnrn. 30 ff.); siehe auch schon das Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84 (Remia, Slg. 1985, 2545, Randnrn. 19 f.).
(39) - Zu der Definition einer marktbeherrschenden Stellung siehe das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 (Hoffmann-La Roche, Slg. 1979, 461, Randnr. 38) sowie die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 10. März 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-68/89, T-77/89 und T-78/89 (SIV, Slg. 1992, II-1403, Randnr. 359) und vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-102/96 (Gencor, Slg. 1999, II-0000, Randnr. 273).
(40) - Urteil vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-96/94 (Centro Servizi Spediporto, Slg. 1995, I-2883, Randnrn. 32 bis 34).