62023CJ0665_RES
Rechtssache C‑665/23
IL
gegen
Veracash SAS
(Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Frankreich])
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 1. August 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64/EG – Art. 56 Abs. 1 Buchst. B – Pflicht des Zahlungsdienstnutzers, dem Zahlungsdienstleister den Verlust, den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung des Zahlungsinstruments ‚unverzüglich‘ anzuzeigen – Art. 58 – Anzeige nicht autorisierter Zahlungsvorgänge – Korrektur durch den Zahlungsdienstleister unter der Voraussetzung, dass der Zahlungsdienstnutzer ihn ‚unverzüglich …, jedoch spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung‘ von diesem Vorgang unterrichtet – Art. 60 und 61 – Haftung des Zahlungsdienstleisters und des Zahlers für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge – Abfolge von nicht autorisierten Zahlungsvorgängen infolge des Verlusts, des Diebstahls, der missbräuchlichen Verwendung oder der sonstigen nicht autorisierten Nutzung eines Zahlungsinstruments – Nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhende Verspätung der Anzeige – Umfang des Erstattungsanspruchs“
Rechtsangleichung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64 – Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge – Nutzer, der den Dienstleister nicht unverzüglich von diesen Vorgängen unterrichtet hat, dies aber innerhalb der Frist von 13 Monaten nach dem Tag der Belastung getan hat – Grundsätzlicher Verlust des Anspruchs auf Korrektur
(Richtlinie 2007/64 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 58)
(vgl. Rn. 37, 40-44, 46-51, 56, Tenor 1)
Rechtsangleichung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64 – Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge – Nicht autorisierter Zahlungsvorgang infolge der Nutzung eines verlorenen, gestohlenen oder missbräuchlich verwendeten Zahlungsinstruments oder der sonstigen nicht autorisierten Nutzung eines Zahlungsinstruments – Nutzer, der den Dienstleister von diesem Vorgang innerhalb der Frist von 13 Monaten nach dem Tag der Belastung unterrichtet hat – Auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhende Verspätung der Anzeige des Vorgangs – Verlust des Anspruchs auf Korrektur – Zulässigkeit
(Richtlinie 2007/64 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 56 Abs. 1 Buchst. b, Art. 58, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 Abs. 2)
(vgl. Rn. 62-65, 67-71, 76, Tenor 2)
Rechtsangleichung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64 – Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge – Abfolge von nicht autorisierten Zahlungsvorgängen infolge der Nutzung eines verlorenen, gestohlenen oder missbräuchlich verwendeten Zahlungsinstruments oder der sonstigen nicht autorisierten Nutzung eines Zahlungsinstruments – Nutzer, der den Dienstleister von diesen Vorgängen innerhalb der Frist von 13 Monaten nach dem Tag der Belastung unterrichtet hat – Einzelne Vorgänge, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verspätet angezeigt wurden – Verlust des Anspruchs auf Korrektur allein dieser Vorgänge – Zulässigkeit
(Richtlinie 2007/64 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 56 Abs. 1 Buchst. b, Art. 58, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 Abs. 2)
(vgl. Rn. 82-85, 87-90, Tenor 3)
Zusammenfassung
Im Rahmen eines Rechtsstreits über die Ablehnung der Erstattung von Geldabhebungen, die nicht autorisiert gewesen sein sollen, aufgrund einer vermeintlich verspäteten Anzeige, präzisiert der Gerichtshof bestimmte Aspekte der Haftung für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge unter Verwendung eines Zahlungsinstruments gemäß der Richtlinie 2007/64 (
1
) und berücksichtigt dabei den vom Gesetzgeber geschaffenen Ausgleich zwischen den Interessen des Zahlers und denen des Zahlungsdienstleisters.
IL ist eine natürliche Person, die ein Einlagenkonto bei Veracash hält. Am 24. März 2017 sandte Veracash eine neue Karte für Abhebungen und Zahlungen an die Adresse von IL.
Am 23. Mai 2017 teilte IL Veracash mit, dass zwischen dem 30. März und dem 17. Mai 2017 täglich Abhebungen von diesem Konto vorgenommen worden seien, obwohl er weder die neue Zahlungskarte erhalten noch die Abhebungen autorisiert habe.
IL erhob daraufhin Klage u. a. auf Erstattung der diesen Abhebungen entsprechenden Beträge.
Nachdem die Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) sein Rechtsmittel mit der Begründung zurückgewiesen hatte, dass die fast zwei Monate nach der ersten beanstandeten Abhebung erfolgte Anzeige der in Rede stehenden Abhebungen an Veracash verspätet gewesen sei, legte IL Kassationsbeschwerde bei der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich), dem vorlegenden Gericht, ein.
Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts hängt der Ausgang dieses Rechtsstreits u. a. davon ab, ob der Zahlungsdienstleister die Erstattung des Betrags eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs verweigern dürfe, wenn der Zahler diesen Vorgang zwar vor Ablauf der in Art. 58 der Richtlinie 2007/64 und im nationalen Recht (
2
) vorgesehenen Frist von 13 Monaten nach dem Tag der Belastung angezeigt habe, dies aber nicht umgehend getan habe, ohne dass diese Verspätung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seinerseits zurückzuführen sei.
Unter Hinweis darauf, dass die einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts im Licht der Richtlinie 2007/64 auszulegen seien, hat das vorlegende Gericht dem Gerichtshof Fragen zur Auslegung dieser Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Würdigung durch den Gerichtshof
Als Erstes stellt der Gerichtshof fest, dass der Zahlungsdienstnutzer den Anspruch auf Korrektur grundsätzlich verliert, wenn er nach Feststellung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs seinen Zahlungsdienstleister hiervon nicht unverzüglich unterrichtet hat, auch wenn diese Unterrichtung innerhalb von 13 Monaten nach dem Tag der Belastung erfolgt ist.
Nach dem Wortlaut von Art. 58 der Richtlinie 2007/64 unterliegt der Anspruch des Zahlungsdienstnutzers nämlich einer zweifachen zeitlichen Voraussetzung: Der Zahlungsdienstnutzer muss unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs seinen Zahlungsdienstleister hiervon unterrichten – eine Verpflichtung, die ab dem Zeitpunkt, zu dem der Zahlungsdienstnutzer von diesem Vorgang Kenntnis erlangt hat, entsteht und deren Einhaltung anhand der Umstände des Einzelfalls des Zahlungsdienstnutzers zu beurteilen ist –, und diese Unterrichtung muss innerhalb von 13 Monaten nach dem Tag der Belastung erfolgen.
Die Pflicht zur „unverzüglichen“ Unterrichtung unterscheidet sich somit von der Pflicht zur Unterrichtung innerhalb von 13 Monaten nach dem Tag der Belastung, wie auch der Hinweis im 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2007/64 nahelegt, dass die Informationspflicht „so bald wie möglich“ zu erfüllen ist.
Sollte die Pflicht zur Anzeige des Verlusts, des Diebstahls, der missbräuchlichen Verwendung oder der sonstigen nicht autorisierten Nutzung eines Zahlungsinstruments gemäß Art. 56 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2007/64 (
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) gleichzeitig mit der Anzeigepflicht nach Art. 58 dieser Richtlinie entstehen, wäre es zudem inkohärent, anzunehmen, dass die Anzeigepflicht nach Art. 58 der Richtlinie unter bloßer Einhaltung der Frist von 13 Monaten ab dem Tag der Belastung ordnungsgemäß erfüllt werden kann, während die in Art. 56 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2007/64 vorgesehene Anzeige schneller vorgenommen werden muss.
Schließlich dient die in Art. 58 der Richtlinie 2007/64 vorgesehene Pflicht zur „unverzüglichen“ Anzeige dem präventiven Ziel, die Risiken oder Folgen von nicht autorisierten Zahlungsvorgängen gering zu halten. Das Ziel wäre jedoch gefährdet, wenn diese Pflicht innerhalb der Frist von 13 Monaten ab dem Tag der Belastung erfüllt werden könnte. Im Übrigen würde es ferner das Ziel der Pflicht zur Anzeige innerhalb von 13 Monaten, das darin besteht, Rechtssicherheit für die Parteien sicherzustellen (
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), gefährden, wenn der Zahlungsdienstnutzer einen Anspruch auf Korrektur eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs hätte, von dem er Kenntnis hatte, aber seinen Zahlungsdienstleister verspätet unterrichtet hat. Das Vorliegen von zwei unterschiedlichen Zielen bestätigt, dass Art. 58 der Richtlinie 2007/64 zwei unterschiedliche zeitliche Voraussetzungen aufstellt.
Als Zweites stellt der Gerichtshof jedoch klar, dass im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs infolge der Nutzung eines verlorenen, gestohlenen oder missbräuchlich verwendeten Zahlungsinstruments oder der sonstigen nicht autorisierten Nutzung eines Zahlungsinstruments, von dem der Zahler seinen Zahlungsdienstleister innerhalb von 13 Monaten nach dem Tag der Belastung unterrichtet hat, der Zahler seinen Anspruch auf eine wirksame Korrektur grundsätzlich nur dann verliert, wenn er die Unterrichtung des Zahlungsdienstleisters vorsätzlich oder grob fahrlässig – in Form einer qualifizierten Verletzung einer Sorgfaltspflicht – verzögert hat, es sei denn, er hat in betrügerischer Absicht gehandelt.
Insoweit ergibt sich aus Art. 61 Abs. 2 Satz 1, Art. 56 Abs. 1 Buchst. b und Art. 60 Abs. 1 der Richtlinie 2007/64, dass der Zahlungsdienstleister nur dann von der Pflicht entbunden ist, dem Zahler den Betrag der nicht autorisierten Zahlungsvorgänge in einem solchen Fall zu erstatten, wenn der Zahler in betrügerischer Absicht handelt oder er die Anzeige des Verlusts, des Diebstahls, der missbräuchlichen Verwendung oder der sonstigen nicht autorisierten Nutzung des Zahlungsinstruments an seinen Zahlungsdienstleister oder die von diesem benannte Stelle vorsätzlich oder grob fahrlässig verzögert hat.
Als Drittes stellt der Gerichtshof klar, dass der Zahler im Fall einer Abfolge von nicht autorisierten Zahlungsvorgängen infolge der Nutzung eines verlorenen, gestohlenen oder missbräuchlich verwendeten Zahlungsinstruments oder der sonstigen nicht autorisierten Nutzung eines Zahlungsinstruments den Anspruch auf Erstattung nur der Schäden verlieren kann, die durch Zahlungsvorgänge verursacht worden sind, bei denen er die Unterrichtung seines Zahlungsdienstleisters vorsätzlich oder grob fahrlässig verzögert hat.
Der Wortlaut von Art. 61 Abs. 2 der Richtlinie 2007/64 stellt nämlich einen Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Zahlers einerseits und dem entstandenen Schaden, dessen Korrektur er nicht erwirken kann, andererseits her. Da Art. 58 der Richtlinie 2007/64 ausdrücklich auf die Anzeige einzelner Zahlungsvorgänge abstellt, ist die Verspätung der Anzeige für jeden Zahlungsvorgang gesondert zu beurteilen.
Diese wörtliche Auslegung wird durch den Zusammenhang, in den sich die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2007/64 einfügen, sowie durch die mit ihr verfolgten Ziele bestätigt. Zum einen bestätigen nämlich sowohl Art. 61 Abs. 4 (
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) als auch Art. 61 Abs. 5 (
6
) der Richtlinie, dass der Zahler nicht für Schäden haftbar gemacht werden kann, die er nicht hätte vermeiden können. Zum anderen wird mit dem in der Richtlinie geregelten Erfordernis eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Zahlers und den ihm entstandenen Schäden ein Ausgleich zwischen den Interessen der Zahlungsdienstnutzer und der Zahlungsdienstleister geschaffen. So wird dem Zahlungsdienstnutzer ein Anreiz gegeben, jeden von ihm festgestellten nicht autorisierten Zahlungsvorgang zügig anzuzeigen, während der Zahlungsdienstleister seine Pflichten erfüllen muss, um diese Feststellung zu ermöglichen.
(
1
)	Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. 2007, L 319, S. 1, berichtigt in ABl. 2009, L 187, S. 5).
(
2
)	Art. L. 133-24 des Code monétaire et financier in der Fassung der Ordonnance no 2009-866, du 15 juillet 2009, relative aux conditions régissant la fourniture de services de paiement et portant création des établissements de paiement (Ordonnance Nr. 2009-866 vom 15. Juli 2009 über die Bedingungen für die Erbringung von Zahlungsdiensten und die Einrichtung von Zahlungsinstituten) (JORF vom 16. Juli 2009, Text Nr. 13, berichtigt in JORF vom 25. Juli 2009, Text Nr. 18).
(
3
)	Nach dieser Bestimmung hat der zur Nutzung eines Zahlungsinstruments berechtigte Zahlungsdienstnutzer die Pflicht, sobald er Kenntnis von dem Verlust, dem Diebstahl, der missbräuchlichen Verwendung oder der sonstigen nicht autorisierten Nutzung des Zahlungsinstruments erhält, dies seinem Zahlungsdienstleister oder der von diesem benannten Stelle unverzüglich anzuzeigen.
(
4
)	Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. September 2021, CRCAM (C‑337/20, EU:C:2021:671, Rn. 48 bis 52).
(
5
)	Nach dieser Bestimmung trägt der Zahler nach der Anzeige gemäß Art. 56 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2007/64 keine finanziellen Folgen aus der Nutzung des verlorenen, gestohlenen oder missbräuchlich verwendeten Zahlungsinstruments, es sei denn, er hat in betrügerischer Absicht gehandelt.
(
6
)	Diese Bestimmung sieht vor, dass, wenn der Zahlungsdienstleister seiner Pflicht nach Art. 57 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2007/64 nicht nachkommt, dem Zahlungsdienstnutzer durch geeignete Mittel jederzeit die Möglichkeit zu geben, den Verlust, Diebstahl oder die missbräuchliche Verwendung eines Zahlungsinstruments anzuzeigen, der Zahler nicht für die finanziellen Folgen der Nutzung dieses Zahlungsinstruments haftet, es sei denn, er hat in betrügerischer Absicht gehandelt.