62022CO0165_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 15. Juli 2022 –MO/Rat
(Rechtssache C‑165/22 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Beamte – Mobbing – Beurteilungsverfahren 2019 – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Verfälschung von Tatsachen und Beweisen – Fehlen einer Begründung – Beweislast und Beweisantritt“
1.
Beamte – Beistandspflicht der Verwaltung – Durchführung im Bereich Mobbing – Einreichung eines Beistandsersuchens – Einleitung einer Verwaltungsuntersuchung – Stellungnahme der Verwaltung zum tatsächlichen Sachverhalt vor Abschluss der Untersuchung – Ausschluss
(Beamtenstatut, Art. 12a)
(vgl. Rn. 4 [13])
2.
Beamte – Beistandspflicht der Verwaltung – Durchführung im Bereich Mobbing – Einreichung eines Beistandsersuchens – Begriff – Beschwerde an den Sicherheitsdienst wegen anonymer Telefonanrufe – Ausschluss
(Beamtenstatut, Art. 12a und 24)
(vgl. Rn. 11)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
MO trägt die Kosten.