61983CJ0211_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE FIRMA KRUPP STAHL AG, BOCHUM, HAT MIT KLAGESCHRIFTEN, DIE AM 20 . SEPTEMBER 1983 ( RECHTSSACHE 211/83 ) BZW . AM 21 . MÄRZ 1984 ( RECHTSSACHE 78/84 ) BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND, GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG ZWEI KLAGEN ERHOBEN AUF TEILWEISE NICHTIGERKLÄRUNG DES ARTIKELS 14 B DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1983 ZUR VERLÄNGERUNG DES SYSTEMS DER ÜBERWACHUNG UND DER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 208, S . 1 ) IN DER FASSUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 3280/83 DER KOMMISSION VOM 8 . NOVEMBER 1983 ( ABL . L 322, S . 35 ) UND AUF TEILWEISE NICHTIGERKLÄRUNG DES ARTIKELS 14B DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 VOM 31 . JANUAR 1984 ZUR VERLÄNGERUNG DES SYSTEMS DER ÜBERWACHUNG UND DER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 29, S . 1 ).
2 DIE THYSSEN STAHL AKTIENGESELLSCHAFT, DUISBURG, HAT MIT KLAGESCHRIFTEN, DIE AM 20 . SEPTEMBER 1983 ( RECHTSSACHE 212/84 ) BZW . AM 21 . MÄRZ 1984 ( RECHTSSACHE 77/84 ) BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND, GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSÄTZE 1 UND 2 EGKS-VERTRAG ZWEI KLAGEN ERHOBEN AUF TEILWEISE NICHTIGERKLÄRUNG DES ARTIKELS 14B DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 IN DER FASSUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 3280/83 UND AUF TEILWEISE NICHTIGERKLÄRUNG DES ARTIKELS 14 B DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 .
3 DA DIE VIER RECHTSSACHEN MITEINANDER IN ZUSAMMENHANG STEHEN, HAT DER GERICHTSHOF SIE MIT BESCHLUSS VOM 28 . NOVEMBER 1984 ZU GEMEINSAMER VERHANDLUNG UND ENTSCHEIDUNG VERBUNDEN . DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IST IN DEN VIER RECHTSSACHEN ALS STREITHELFERIN DER KLAEGERINNEN ZUGELASSEN WORDEN .
A - DER STREITGEGENSTAND
4 DAS SYSTEM DER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHLPRODUZENTEN WURDE IM JAHRE 1980 AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG DURCH DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 DER KOMMISSION VOM 31 . OKTOBER 1980 ZUR EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 291, S . 1 ) EINGEFÜHRT . DAS SYSTEM WURDE WIEDERHOLT VERLÄNGERT, UNTER ANDEREM DURCH DIE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN NRN . 2177/83 UND 234/84, UM DIE ES IM VORLIEGENDEN VERFAHREN GEHT . DIESE BEIDEN ENTSCHEIDUNGEN ENTHALTEN EINE VORSCHRIFT, NACH DER UNTERNEHMEN, DIE SEIT DEM 1 . JANUAR 1980 EIN WESENTLICHES PROGRAMM ZUM ABBAU IHRER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN DURCHGEFÜHRT HABEN, ZUSÄTZLICHE QUOTEN GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN .
5 DIESE MÖGLICHKEIT EINER GEWÄHRUNG VON ZUSATZQUOTEN IST IN ARTIKEL 14 B DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 UND IN ARTIKEL 14 B DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 GEREGELT . NACH DEM ERSTGENANNTEN ARTIKEL IN DER FASSUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 3280/83 KANN DIE KOMMISSION
'
' EINEM UNTERNEHMEN ZUSÄTZLICHE QUOTEN GEWÄHREN, SOWEIT ES SEIT DEM 1 . JANUAR 1980 MINDESTENS DREI VIERTEL DES IN SEINEM UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM VORGESEHENEN GESAMTEN KAPAZITÄTSABBAUS SOWIE DES VON DER KOMMISSION MIT IHREN ENTSCHEIDUNGEN VOM 29 . JUNI 1983 ÜBER BEIHILFEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE GEGEBENENFALLS VORGESCHRIEBENEN KAPAZITÄTSABBAUS DURCHGEFÜHRT HAT '
' .
ARTIKEL 14 B DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 ENTSPRICHT IM WESENTLICHEN DIESER BESTIMMUNG . ALLERDINGS KANN EIN UNTERNEHMEN SEITHER NUR DANN ZUSÄTZLICHE QUOTEN ERHALTEN, WENN ES SEIT DEM 1 . JANUAR 1980 MINDESTENS 85 % DES IN SEINEM UMSTRUKTURIERUNGSPLAN VORGESEHENEN UND GEGEBENENFALLS VON DER KOMMISSION IN IHREN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER BEIHILFEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE GEFORDERTEN KAPAZITÄTSABBAUS DURCHGEFÜHRT HAT .
6 BEI DEN ENTSCHEIDUNGEN VOM 29 . JUNI 1983, AUF DIE ARTIKEL 14 B DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 VERWEIST, HANDELT ES SICH UM NEUN ENTSCHEIDUNGEN, DIE JEWEILS AN DIE DEUTSCHE, DIE BELGISCHE, DIE BRITISCHE, DIE FRANZÖSISCHE, DIE GRIECHISCHE, DIE IRISCHE, DIE ITALIENISCHE, DIE LUXEMBURGISCHE UND DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG GERICHTET WAREN UND MIT DENEN DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN IN HÖHE VON INSGESAMT 21,9 MILLIARDEN ECU IN DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN GEBILLIGT WURDE ( ABL . L 227, S . 1 FF .). DIESE ENTSCHEIDUNGEN ERGINGEN AUFGRUND DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81 DER KOMMISSION VOM 7 . AUGUST 1981 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER REGELN FÜR BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 228, S . 14 - NACHSTEHEND : ZWEITER BEIHILFEKODEX ).
7 DIE KLAEGERINNEN WENDEN SICH NICHT DAGEGEN, DASS BESTIMMTE STAHLPRODUZENTEN ZUSÄTZLICHE QUOTEN ALS GEGENLEISTUNGEN FÜR IHRE BEMÜHUNGEN UM EINEN ABBAU IHRER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN ERHALTEN KÖNNEN . SIE SIND JEDOCH DER ANSICHT, DASS DIE VORAUSSETZUNGEN, VON DENEN DIE KOMMISSION DIE GEWÄHRUNG DIESER ZUSATZQUOTEN ABHÄNGIG GEMACHT HABE, SO FESTGELEGT WORDEN SEIEN, DASS SIE DIEJENIGEN UNTERNEHMEN BEGÜNSTIGTEN, DIE ERST VERSPÄTET UMSTRUKTURIERT HÄTTEN, UND DIE PRODUZENTEN BENACHTEILIGTEN, DIE WIE DIE KLAEGERINNEN SCHON SEIT BEGINN DER AUF DAS JAHR 1974 ZURÜCKGEHENDEN STAHLKRISE UMSTRUKTURIERUNGSMASSNAHMEN GETROFFEN HÄTTEN .
8 DIE FIRMA THYSSEN BEANTRAGT, DIE BEIDEN ANGEFOCHTENEN BESTIMMUNGEN INSOWEIT FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN, ALS DIE GEWÄHRUNG ZUSÄTZLICHER QUOTEN VON TATBESTANDSVORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WIRD, NACH DENEN DIE BERÜCKSICHTIGUNG EINES VOR DEM 1 . JANUAR 1980 DURCHGEFÜHRTEN KAPAZITÄTSABBAUS AUSGESCHLOSSEN IST . DIE FIRMA KRUPP BEANTRAGT, DIE BEIDEN BESTIMMUNGEN INSOWEIT FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN, ALS ZUSÄTZLICHE QUOTEN NUR UNTERNEHMEN GEWÄHRT WERDEN SOLLEN, DIE SEIT DEM 1 . JANUAR 1980 EINEN BESTIMMTEN PROZENTSATZ ( 75 % BZW . 85 % ) DES IN EINEM UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM VORGESEHENEN KAPAZITÄTSABBAUS DURCHGEFÜHRT HABEN, UND AUSSERDEM INSOWEIT, ALS DIE GEWÄHRUNG VON ZUSATZQUOTEN DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WIRD, DASS DIE UNTERNEHMEN EINEN BESTIMMTEN PROZENTSATZ DES VON DER KOMMISSION IN DEREN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER BEIHILFEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE VORGESCHRIEBENEN KAPAZITÄTSABBAUS DURCHGEFÜHRT HABEN .
9 BEIDE KLAEGERINNEN BERUFEN SICH AUF ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG ; NACH DIESER BESTIMMUNG KÖNNEN DIE UNTERNEHMEN KLAGE GEGEN DIE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN ERHEBEN, DIE NACH IHRER ANSICHT EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH IHNEN GEGENÜBER DARSTELLEN . DEN ERMESSENSMISSBRAUCH SEHEN DIE KLAEGERINNEN UND DIE STREITHELFERIN IM VORLIEGENDEN FALL DARIN, DASS DREI KRITERIEN DER ANGEFOCHTENEN BESTIMMUNGEN WILLKÜRLICH FESTGESETZT SEIEN UND SICH DISKRIMINIEREND AUSWIRKTEN :
- DIE VERWEISUNG AUF DAS DATUM 1 . JANUAR 1980,
- DIE VERWEISUNG AUF EIN UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM,
- DIE VERWEISUNG AUF DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER BEIHILFEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE .
DIESE DREI KRITERIEN HÄTTEN DEN ZWECK ODER DIE WIRKUNG, DIEJENIGEN UNTERNEHMEN ZU BEGÜNSTIGEN, DIE IHRE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN ERST VERSPÄTET UND UNTER INANSPRUCHNAHME ÖFFENTLICHER SUBVENTIONEN, DEREN RECHTMÄSSIGKEIT ZWEIFELHAFT SEI, ABGEBAUT HÄTTEN .
10 DIE FIRMA THYSSEN STÜTZT IHRE KLAGEN AUSSERDEM AUF ARTIKEL 33 ABSATZ 1 . DAZU TRAEGT SIE VOR, SIE WERDE DURCH DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN INDIVIDÜLL BETROFFEN, DA DIE WAHL DES STICHTAGS ES ERMÖGLICHT HABE, VON VORNHEREIN EINE BEGRENZTE ANZAHL VON DER KOMMISSION BEKANNTEN UNTERNEHMEN ZU BESTIMMEN, DIE ZUSATZQUOTEN ERHALTEN SOLLTEN . DAHER SEI SIE BEFUGT, NEBEN DEM ERMESSENSMISSBRAUCH WEITERE KLAGEGRÜNDE GELTEND ZU MACHEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG RÜGT SIE, DIE STREITIGEN ENTSCHEIDUNGEN SEIEN UNZUREICHEND BEGRÜNDET WORDEN UND SOMIT WEGEN VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN RECHTSWIDRIG .
11 DIE KOMMISSION HÄLT DIE KLAGEN INSOWEIT FÜR UNZULÄSSIG, ALS SIE AUF DIE VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN GESTÜTZT SIND ; DIE FRAGLICHEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN HÄTTEN DER FIRMA THYSSEN GEGENÜBER KEINESWEGS DEN CHARAKTER INDIVIDÜLLER ENTSCHEIDUNGEN . IM ÜBRIGEN SEIEN DIE KLAGEN UNBEGRÜNDET . DIE KOMMISSION TRAEGT AUSSERDEM VOR, EINE TEILWEISE NICHTIGERKLÄRUNG DER BEIDEN STREITIGEN VORSCHRIFTEN, WIE DIE KLAEGERINNEN SIE BEANTRAGTEN, KÄME IN WIRKLICHKEIT EINER VOLLSTÄNDIGEN NICHTIGERKLÄRUNG GLEICH, DA ES SCHWIERIG, WENN NICHT GAR UNMÖGLICH SEI, ZU BESTIMMEN, WAS VON DEN BEIDEN VORSCHRIFTEN NACH EINER SOLCHEN TEILNICHTIGERKLÄRUNG ÜBRIG BLEIBEN SOLLE .
B - DER STICHTAG
12 DIE KLAEGERINNEN UND DIE STREITHELFERIN MACHEN ZUNÄCHST GELTEND, DIE FESTSETZUNG DES STICHTAGS 1 . JANUAR 1980 SEI WILLKÜRLICH, DA SICH SCHON LANGE VOR DIESEM ZEITPUNKT GEZEIGT HABE, DASS EINE TIEFGREIFENDE UMSTRUKTURIERUNG DES STAHLSEKTORS NOTWENDIG SEI . DIE KOMMISSION SELBST HABE BEREITS 1977 INITIATIVEN ZUM ABBAU ÜBER SCHÜSSIGER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ANGEKÜNDIGT . SO GESEHEN HÄTTE DIE ZUSATZQUOTENREGELUNG NUR DANN EINEN ANGEMESSENEN BEITRAG ZUR BEKÄMPFUNG DER KRISE LIEFERN KÖNNEN, WENN DER 1 . JANUAR 1978 ALS STICHTAG FESTGESETZT WORDEN WÄRE . BEI FESTSETZUNG DIESES STICHTAGS WÄRE DIE ZUTEILUNG DER ZUSÄTZLICHEN QUOTEN EINE GERECHTE BELOHNUNG FÜR DIE UNTERNEHMEN GEWESEN, DIE IM EINKLANG MIT DEN ZIELSETZUNGEN DER KOMMISSION RECHTZEITIG DIE KONSEQUENZEN AUS DER STAHLKRISE GEZOGEN UND IHRE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN SOFORT, ALS DIE NOTWENDIGKEIT EINER SOLCHEN MASSNAHME SICHTBAR GEWORDEN SEI, REDUZIERT HÄTTEN .
13 DIE KLAEGERINNEN UND DIE STREITHELFERIN HALTEN DIE WAHL DES DATUMS 1 . JANUAR AUCH FÜR DISKRIMINIEREND . DIE KLAEGERINNEN HÄTTEN SICH BEREITS VOR 1980 DARUM BEMÜHT, AUS EIGENER KRAFT IHRE ÜBERSCHÜSSIGEN KAPAZITÄTEN ABZUBAUEN, WÄHREND ANDERE STAHLPRODUZENTEN, VOR ALLEM IN BELGIEN, FRANKREICH, ITALIEN UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH, UNRENTABLE UND SOGAR VERALTETE ANLAGEN AUFRECHTERHALTEN HÄTTEN, UND ZWAR HÄUFIG UNTER INANSPRUCHNAHME ÖFFENTLICHER SUBVENTIONEN . DIE ANGEFOCHTENEN BESTIMMUNGEN LIESSEN WEGEN DES GEWÄHLTEN STICHTAGS DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER VOR DEM 1 . JANUAR 1980 DURCHGEFÜHRTEN UMSTRUKTURIERUNGSMASSNAHMEN NICHT ZU ; SIE BEGÜNSTIGTEN SOMIT DIE UNTERNEHMEN, DIE IHRE KAPAZITÄTEN ERST VERSPÄTET ABGEBAUT HÄTTEN, WÄHREND SIE DIE PRODUZENTEN BENACHTEILIGTEN, DIE RECHTZEITIG IHREN BEITRAG ZUR ÜBERWINDUNG DER STAHLKRISE GELEISTET HÄTTEN .
14 NACH ANSICHT DER KOMMISSION HABEN DIE KLAEGERINNEN UND DIE STREITHELFERIN WEDER DIE FUNKTION DER STREITIGEN BESTIMMUNGEN IM RAHMEN DER UMSTRUKTURIERUNGSPOLITIK NOCH DIE BEDEUTUNG DER KRITERIEN FÜR DIE ANWENDUNG DER IN REDE STEHENDEN ZUSATZQUOTENREGELUNG VERSTANDEN . DIE VOR 1980 DURCHGEFÜHRTEN UMSTRUKTURIERUNGSMASSNAHMEN SEIEN BEREITS 1980 BEI EINFÜHRUNG DER PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG DURCH DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 BERÜCKSICHTIGT WORDEN . ARTIKEL 4 DIESER ENTSCHEIDUNG HABE, INSBESONDERE IN DEN NUMMERN 4 UND 5, BESONDERE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTION AN DIE BEREITS ABGESCHLOSSENEN UMSTRUKTURIERUNGSMASSNAHMEN ENTHALTEN . DA DIE PRODUKTIONSQUOTEN AUF DER GRUNDLAGE DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN DER UNTERNEHMEN UNTER ANWENDUNG PROZENTUALER KÜRZUNGEN AUF DIESE VERGLEICHSPRODUKTIONEN FESTGESETZT WORDEN SEIEN, HABE EINE AUFSTOCKUNG DER VERGLEICHSPRODUKTION AUCH BEI DER BERECHNUNG DER PRODUKTIONSQUOTEN AUFGRUND DER SPÄTEREN ENTSCHEIDUNGEN FORTGEWIRKT, DURCH DIE DIE QUOTENREGELUNG VERLÄNGERT WORDEN SEI UND ZU DENEN AUCH DIE STREITIGEN ENTSCHEIDUNGEN GEHÖRTEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HABE MAN IN DIESEN ENTSCHEIDUNGEN DEN 1 . JANUAR 1980 ALS STICHTAG FESTSETZEN MÜSSEN, UM ZU VERHINDERN, DASS VOR DEM JAHR 1980 DURCHGEFÜHRTE STILLEGUNGEN EIN ZWEITES MAL MIT EINER QUOTENERHÖHUNG BELOHNT UND AUF DIESE WEISE DISKRIMINIERUNGEN HERVORGERUFEN WÜRDEN .
15 DER STICHTAG 1 . JANUAR 1980 SEI UM SO MEHR GERECHTFERTIGT, ALS IM JAHRE 1980 DIE QUOTENREGELUNG EINGEFÜHRT UND DER ERSTE BEIHILFEKODEX ERLASSEN WORDEN SEI SOWIE DIE
'
' ALLGEMEINEN ZIELE STAHL '
'
IN DIESEM RAHMEN FÜR DEN ZEITRAUM 1980 BIS 1985 FESTGELEGT WORDEN SEIEN . IN DIESEN SEI DER KAPAZITÄTSÜBERHANG IN DER GEMEINSCHAFT FÜR 1985 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER 1980 VORHANDENEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN AUF UNGEFÄHR 47,9 MILLIONEN TONNEN WARMGEWALZTEN STAHL BEZIFFERT WORDEN, WENN KEINE EINSCHNEIDENDEN MASSNAHMEN ZUR UMSTRUKTURIERUNG GETROFFEN WÜRDEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HABE SICH DIE KOMMISSION GEZWUNGEN GESEHEN, 1983 NEUE ANREIZE FÜR EINE SCHNELLE UMSTRUKTURIERUNG VORZUSEHEN . DA DIESE IM RAHMEN DER ZIELE 1980 BIS 1985 ERFOLGEN SOLLE, SEI ES DURCHAUS LOGISCH, DASS DER 1 . JANUAR 1980 ALS AUSGANGSDATUM GEWÄHLT WORDEN SEI .
16 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE WAHL DES STICHTAGS FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ZUSÄTZLICHEN QUOTEN, WIE DIE DARLEGUNGEN DER KOMMISSION ERKENNEN LASSEN, NICHT WILLKÜRLICH ERFOLGT IST . ER GEHÖRTE ZU EINER GESAMTREGELUNG MIT MEHREREN BESTANDTEILEN, DIE INSBESONDERE DIE BESCHRÄNKUNG DER PRODUKTION UND DEN ABBAU DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN IM STAHLSEKTOR ZUM GEGENSTAND HATTEN, UND ER WAR AUF DIE ANDEREN BESTANDTEILE DIESER REGELUNG ABGESTIMMT, DIE IHRERSEITS IN DIE VON DER KOMMISSION UND DEM RAT SCHRITTWEISE FESTGELEGTE STAHLPOLITIK EINGEBUNDEN WAR .
17 SODANN IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KOMMISSION BESTREBT WAR, DIE BEREITS VOR 1980 UNTERNOMMENEN UMSTRUKTURIERUNGSBEMÜHUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, INDEM SIE DIE REGELUNG ZUR ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTION IM RAHMEN DES 1980 EINGEFÜHRTEN QUOTENSYSTEMS ERLIESS ; DIE FRAGE, OB DIESE REGELUNG ANGEMESSEN WAR ODER NICHT, IST NICHT GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS . DA DIE KOMMISSION AUF DIESE WEISE DIE MÖGLICHKEIT EINER AUFSTOCKUNG DER VERGLEICHSPRODUKTION GESCHAFFEN HAT, UM DIE VOR 1980 UNTERNOMMENEN UMSTRUKTURIERUNGSBEMÜHUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, UND DA SIE DIE GEWÄHRUNG ZUSÄTZLICHER QUOTEN ALS AUSGLEICH FÜR DEN SEIT BEGINN DES JAHRES 1980 DURCHGEFÜHRTEN KAPAZITÄTSABBAU VORGESEHEN HAT, KANN AUSGESCHLOSSEN WERDEN, DASS SIE DIE BEGÜNSTIGUNG BESTIMMTER UNTERNEHMEN ODER GRUPPEN VON UNTERNEHMEN BEABSICHTIGT HAT . DIE PRÜFUNG IST DESHALB AUF DIE FRAGE ZU BESCHRÄNKEN, OB DIESE REGELUNG GLEICHWOHL ZU DISKRIMINIERUNGEN GEFÜHRT HAT .
18 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN, DASS SICH DIE KLAEGERINNEN WÄHREND DES GESAMTEN VERFAHRENS AUF EINEN VERGLEICH ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN - ZU DENEN SIE SELBST GEHÖRTEN -, DIE RECHTZEITIG UND OHNE ÖFFENTLICHE SUBVENTIONEN DIE ERFORDERLICHEN SCHLIESSUNGEN UNRENTABLER ANLAGEN VORGENOMMEN HÄTTEN, UND DEN UNTERNEHMEN - IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ALS DER BUNDESREPU BLIK DEUTSCHLAND - GESTÜTZT HABEN, DIE NUR MIT HILFE VON SUBVENTIONEN ÜBERLEBT HÄTTEN, OHNE SICH UM IHRE UMSTRUKTURIERUNG ZU KÜMMERN, BIS DIE KOMMISSION SIE DAZU GEZWUNGEN HABE . EINE SOLCHE KLASSIFIZIERUNG DER STAHLUNTERNEHMEN IST JEDOCH WIRKLICHKEITSFREMD : ES GIBT HOCHSUBVENTIONIERTE STAHLUNTERNEHMEN, DIE SEHR FRÜH ZUR SCHLIESSUNG MANCHER IHRER ANLAGEN ODER WERKE ÜBERGEGANGEN SIND, UND ES GIBT ANDERE UNTERNEHMEN, DIE WEDER BEIHILFEN ERHALTEN NOCH MASSNAHMEN ZUM KAPAZITÄTSABBAU GETROFFEN HABEN . DIE EINTEILUNG IN ZWEI GRUPPEN IST AUCH DESHALB NICHT SACHGERECHT, WEIL SIE DEN ZWISCHEN DEN EINZELNEN UNTERNEHMEN - SEIEN SIE SUBVENTIONIERT ODER NICHT - BESTEHENDEN UNTERSCHIEDEN, INSBESONDERE WAS DIE AUSWIRKUNGEN DER UMSTRUKTURIERUNG AUF DEN ARBEITSMARKT, AUF DIE TECHNISCHE MODERNISIERUNG UND AUF DIE REGIONALE WIRTSCHAFTSSTRUKTUR ANBELANGT, KEINE RECHNUNG TRAEGT .
19 SO GESEHEN KÖNNTE DER VORWURF EINER DISKRIMINIERENDEN BEHANDLUNG NUR DANN BERECHTIGT SEIN, WENN SICH AUS DEN VERFAHRENSUNTERLAGEN ERGÄBE, DASS EIN DEUTLICHER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN QUOTEN DER KLAEGERINNEN UND DEN QUOTEN ANDERER VERGLEICHBARER UNTERNEHMEN BESTEHT, DIE VOR 1980 KEINE UMSTRUKTURIERUNGSMASSNAHMEN GETROFFEN HABEN, UND WENN DIESER UNTERSCHIED AUF DIE STREITIGEN BESTIMMUNGEN ZURÜCKZUFÜHREN WÄRE . WEDER AUFGRUND DER PROZESSAKTEN NOCH AUFGRUND DER VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF KANN JEDOCH DIE FESTSTELLUNG GETROFFEN WERDEN, DASS DIES DER FALL WAR . ES ERWEIST SICH VIELMEHR, DASS FÜR DIE JAHRE 1983 UND 1984 EINEM BRITISCHEN UNTERNEHMEN ( BRITISH STEEL CORPORATION ), FÜNF DEUTSCHEN UNTERNEHMEN ( HÖSCH, KRUPP, PEINE-SALZGITTER, KLÖCKNER UND MAXHÜTTE ) SOWIE EINEM ITALIENISCHEN UNTERNEHMEN ( ITALSIDER ) AUFGRUND DER STREITIGEN BESTIMMUNGEN ZUSATZQUOTEN GEWÄHRT WORDEN SIND ; DIESE TATSACHE IST NICHT GEEIGNET, DIE BEHAUPTUNGEN DER KLAEGERINNEN ZU STÜTZEN .
20 DAS VORBRINGEN, DER STICHTAG SEI WILLKÜRLICH UND DISKRIMINIEREND, IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .
C - DAS UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM
21 DIE KLAEGERINNEN UND DIE STREITHELFERIN HALTEN ES FÜR SACHFREMD, DIE GEWÄHRUNG ZUSÄTZLICHER QUOTEN DAVON ABHÄNGIG ZU MACHEN, DASS DER KAPAZITÄTSABBAU IM RAHMEN EINES VON DER KOMMISSION GEBILLIGTEN UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMMS DURCHGEFÜHRT WERDEN MÜSSE . DIE AUSSERHALB DERARTIGER PROGRAMME VORGENOMME NEN STILLEGUNGEN VON ANLAGEN HÄTTEN IN GLEICHEM MASSE ZU DER ANGESTREBTEN TIEFGREIFENDEN UMSTRUKTURIERUNG DES SEKTORS BEIGETRAGEN .
22 SIE SIND AUSSERDEM DER ANSICHT, ES WIRKE SICH DISKRIMINIEREND AUS, DASS VON DEN UNTERNEHMEN EIN UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM VERLANGT WERDE, DA DERARTIGE PROGRAMME NUR FÜR DIE ERLANGUNG VON BEIHILFEN NACH DEM ERSTEN UND DEM ZWEITEN BEIHILFEKODEX AUFGESTELLT WORDEN SEIEN . DIE KLAEGERINNEN HÄTTEN SOLCHE BEIHILFEN ERST 1983 BEANTRAGEN MÜSSEN, SO DASS SIE BEI ERLASS DER ANGEFOCHTENEN BESTIMMUNGEN NICHT ÜBER UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMME VERFÜGT HÄTTEN ; DESHALB SEIEN SIE VON VORNHEREIN VON DER ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN AUSGESCHLOSSEN GEWESEN .
23 DIE KOMMISSION ENTGEGNET, DIE VERWENDUNG DES BEGRIFFS
'
' UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM '
'
BZW .
'
' UMSTRUKTURIERUNGSPLAN '
'
IN DEN BEIDEN STREITIGEN BESTIMMUNGEN BEDEUTE NICHT, DASS DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN ÜBER EIN UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM IM SINNE DER BEIHILFEKODIZES VERFÜGEN MÜSSE . EIN UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM IM SINNE DER STREITIGEN BESTIMMUNGEN LIEGE VOR, SOBALD EIN UNTERNEHMEN UNTERLAGEN EINREICHEN KÖNNE, DIE DEN NOTWENDIGEN KAPAZITÄTSABBAU BELEGTEN . DIES ERGEBE SICH EINDEUTIG AUS ARTIKEL 14 B ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 UND AUS ARTIKEL 14 B ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84, WONACH DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN SEINEM ANTRAG AUF QUOTENERHÖHUNG DIE
'
' ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN '
'
BEIFÜGEN MÜSSE .
24 AUF DIE FRAGE DES GERICHTSHOFES NACH DER BEDEUTUNG DES BEGRIFFS
'
' UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM '
'
IM FALLE EINES UNTERNEHMENS, DAS VOR DEM 1 . JANUAR 1980 KAPAZITÄTSVERRINGERUNGEN VORGENOMMEN UND KEINE BEIHILFEN ERHALTEN HAT, HAT DIE KOMMISSION AUSGEFÜHRT, EIN SOLCHES UNTERNEHMEN MÜSSE EIN PROGRAMM VORLEGEN, DAS ERKENNEN LASSE, DASS DAS UNTERNEHMEN DURCH EINEN NETTOABBAU SEINER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN EINEN BEITRAG ZUR ERREICHUNG DER
'
' ALLGEMEINEN ZIELE STAHL 1980-1985 '
'
ZU LEISTEN BEREIT SEI .
25 DAZU IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN, DASS SICH DIE KOMMISSION ANGESICHTS DES AUSMASSES DER STAHLKRISE UND DER MASSNAHMEN ZU DEREN ÜBERWINDUNG ZU RECHT BEMÜHT, DEN UMSTRUKTURIERUNGSPROZESS DURCH EIN BÜNDEL VON MASSNAHMEN ZU STEUERN, ZU DENEN AUCH DIE QUOTENREGELUNG GEHÖRT . ES IST NICHT WILLKÜRLICH, IN DIESEM RAHMEN ZU VERLANGEN, DASS DIE KAPAZITÄTSVERRINGERUNGEN, DIE EINEN ANSPRUCH AUF ZUSATZQUOTEN ERÖFFNEN KÖNNEN, EIN GESCHLOSSENES GANZES BILDEN UND EINEM UMSTRUKTU RIERUNGSPROGRAMM DES UNTERNEHMENS ENTSPRECHEN, DAS IN EINKLANG MIT DEN VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN GESETZTEN ALLGEMEINEN UMSTRUKTURIERUNGSZIELEN STEHT .
26 IM ÜBRIGEN GEHT AUS DEM WORTLAUT DER STREITIGEN BESTIMMUNGEN SELBST HERVOR, DASS DAS FÜR DIE GEWÄHRUNG ZUSÄTZLICHER QUOTEN ERFORDERLICHE UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM NICHT MIT DEM UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM IM SINNE DER BEIHILFEKODIZES IDENTISCH SEIN MUSS . AUS DIESEN BESTIMMUNGEN ERGIBT SICH NÄMLICH, DASS DER KAPAZITÄTSABBAU ENTWEDER IN DEM UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM DES UNTERNEHMENS VORGESEHEN ODER IN DEN ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ÜBER BEIHILFEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE GEFORDERT SEIN MUSS .
27 ES IST SOMIT NICHT DARGELEGT WORDEN, DASS DIE VERWEISUNG AUF EIN UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM WILLKÜRLICH ODER DISKRIMINIEREND WÄRE .
D - DER ZUSAMMENHANG MIT DEN BEIHILFEENTSCHEIDUNGEN
28 VORAB IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KLAEGERINNEN DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER BEIHILFEPOLITIK DER KOMMISSION FÜR DIE STAHLINDUSTRIE IN ZWEIFEL ZIEHEN . SIE MACHEN INSOWEIT GELTEND, DIE KOMMISSION HABE MIT IHREN ENTSCHEIDUNGEN IN DIESEM BEREICH ARTIKEL 4 EGKS-VERTRAG VERLETZT UND UNGEWISSHEIT HINSICHTLICH DER DURCH DIESE ENTSCHEIDUNGEN DEN EINZELNEN UNTERNEHMEN VORGESCHRIEBENEN KAPAZITÄTSVERRINGERUNGEN HERVORGERUFEN . IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT GEHT ES JEDOCH NICHT UM DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER BEIHILFEENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION, SONDERN DARUM, OB DIE VERWEISUNG AUF DIESE ENTSCHEIDUNGEN IN ARTIKEL 14 B DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 IN DER FASSUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 3280/83 UND IN ARTIKEL 14 B DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 RECHTMÄSSIG IST .
29 DAZU TRAGEN DIE KLAEGERINNEN UND DIE STREITHELFERIN VOR, DIE BEIHILFEREGELUNG UND DIE QUOTENREGELUNG VERFOLGTEN UNTERSCHIEDLICHE ZIELE ; DIE QUOTENZUTEILUNG KÖNNE DAHER NICHT VON DER GEWÄHRUNG ÖFFENTLICHER SUBVENTIONEN ABHÄNGEN . DIE KOMMISSION KÖNNE NÄMLICH BEIHILFEN NACH VÖLLIG ANDEREN KRITERIEN GENEHMIGEN, ALS SIE IM RAHMEN DER QUOTENREGELUNG ZULÄSSIG SEIEN . WENN ALSO DIE BEIHILFEENTSCHEIDUNGEN INHALTLICH GLEICHWOHL IN DIE ANWENDUNG DER QUOTENREGELUNG EINBEZOGEN WORDEN SEIEN, KÖNNE DIESE NUR ZU DEM ZWECK ERLASSEN WORDEN SEIN, DIE SUBVENTIONIERTEN UNTERNEHMEN ZU BEGÜNSTIGEN .
30 UM DIESEN MISSBRAUCH DER QUOTENREGELUNG ZU VERDEUTLICHEN, VERWEIST DIE FIRMA KRUPP DARAUF, DASS IHR 1983 GESTELLTER ANTRAG AUF ZUSATZQUOTEN VON DER KOMMISSION MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT WORDEN SEI, IHR RESTRUKTURIERUNGSPROGAMM SEI UNZUREICHEND, DASS SIE ABER DIESE QUOTEN ERHALTEN HABE, ALS SIE BESCHLOSSEN HABE, DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN ZU BEANTRAGEN .
31 DIE KOMMISSION VERTEIDIGT IHRE BEIHILFEPOLITIK UND MACHT GELTEND, WEDER DIE KLAEGERINNEN NOCH DIE DEUTSCHEN UNTERNEHMEN IM ALLGEMEINEN SEIEN DURCH DIE VERTEILUNG DER UMSTRUKTURIERUNGSLAST IM RAHMEN DER BEIHILFEREGELUNG DISKRIMINIERT WORDEN .
32 ZU DEM VON DER FIRMA KRUPP ANGEFÜHRTEN FALL BEMERKT DIE KOMMISSION, DER URSPRÜNGLICHE ANTRAG AUF ZUSATZQUOTEN SEI ABGELEHNT WORDEN, WEIL DER UMFANG DES ANGEBOTENEN ABBAUS DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN UNZUREICHEND GEWESEN SEI, WÄHREND SIE, DIE KOMMISSION, SPÄTER IM RAHMEN DER BEIHILFEREGELUNG EINEN GRÖSSEREN ABBAU HABE VERLANGEN KÖNNEN . DIESER FALL MACHE IM ÜBRIGEN DEUTLICH, DASS DIE BEZUGNAHME AUF DIE BEIHILFEENTSCHEIDUNGEN IN DEN STREITIGEN BESTIMMUNGEN SACHGERECHT SEI .
33 DAS VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN UND DER STREITHELFERIN RICHTET SICH DAGEGEN, DASS IN DIE QUOTENREGELUNG TATBESTANDSMERKMALE EINER ANDEREN REGELUNG - DER BEIHILFEREGELUNG - EINGEFÜHRT WORDEN SIND . ES IST JEDOCH FESTZUSTELLEN, DASS IN DEN BEIHILFEKODIZES BEIHILFEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE NUR INSOWEIT VORGESEHEN WURDEN, ALS SIE FÜR DAS ÜBERLEBEN DER STAHLINDUSTRIE UNBEDINGT ERFORDERLICH SIND UND SIE GERADE ZUR UMSTRUKTURIERUNG DES SEKTORS BEITRAGEN SOLLEN . DIE QUOTENREGELUNG WURDE 1980 ZWAR LEDIGLICH ALS VORÜBERGEHENDE MASSNAHME ZUR BEKÄMPFUNG DER KRISE EINGEFÜHRT ; DEREN VERSCHÄRFUNG SOWIE DIE ENTWICKLUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN STAHLPOLITIK HATTEN JEDOCH ZUR FOLGE, DASS DIE FORTDAUER DIESER REGELUNG VON UMSTRUKTURIERUNGSBEMÜHUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WURDE . DAS GILT INSBESONDERE FÜR DIE STREITIGEN BESTIMMUNGEN, DIE DEN UNTERNEHMEN EINEN ANREIZ DAZU BIETEN SOLLEN, IHRE KAPAZITÄTEN ABZUBAUEN .
34 BEIDE FRAGLICHEN REGELUNGEN HABEN SOMIT TROTZ IHRER UNTERSCHIEDLICHEN RECHTSGRUNDLAGEN UND TATBESTANDSMERKMALE DIE UMSTRUKTURIERUNG ZUM ZIEL . DAHER IST ES WEDER WILLKÜRLICH NOCH DISKRIMINIEREND, DASS IN EINER DIESER REGELUNGEN AUF DIE GEGEBENHEITEN VERWIESEN WIRD, DIE AUS DER ANWENDUNG DER ANDEREN RESULTIEREN .
35 ES STELLT FOLGLICH KEINEN ERMESSENSMISSBRAUCH IM SINNE DES ARTIKELS 33 EGKS-VERTRAG DAR, DASS DIE BEIDEN STREITIGEN BESTIMMUNGEN ZUR KONKRETISIERUNG DER ERFORDERLICHEN UMSTRUKTURIERUNGSBEMÜHUNGEN AUF DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ÜBER BEIHILFEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE VERWEISEN .
E - ERGEBNIS
36 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH, DASS DIE AUF ERMESSENSMISSBRAUCH GESTÜTZTEN KLAGEGRÜNDE ZURÜCKZUWEISEN SIND .
37 AUS DIESEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH FERNER, DASS MIT DER FESTSETZUNG DES STICHTAGS AUF DEN 1 . JANUAR 1980 IN DEN STREITIGEN ENTSCHEIDUNGEN WEDER BEZWECKT NOCH BEWIRKT WURDE, EINE BEGRENZTE ANZAHL VON DER KOMMISSION BEKANNTEN UNTERNEHMEN ZU BESTIMMEN, DIE IN DEN GENUSS VON ZUSATZQUOTEN GELANGEN SOLLTEN . DAS VORBRINGEN DER FIRMA THYSSEN, AUFGRUND DIESER BESTIMMUNG MÜSSTEN DIE BEIDEN FRAGLICHEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN ALS SIE INDIVIDÜLL BETREFFENDE ENTSCHEIDUNGEN ANGESEHEN WERDEN, KANN DAHER NICHT DURCHGREIFEN .
38 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE AUF ARTIKEL 33 ABSATZ 1 EGKS-VERTRAG GESTÜTZTE RÜGE DER VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN EINER PRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF ENTZOGEN .
39 AUS ALLEN DIESEN GRÜNDEN SIND DIE KLAGEN INSGESAMT ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
40 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERINNEN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN SIND, HABEN SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN . DIE STREITHELFERIN HAT IHRE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN .
2)DIE KLAEGERINNEN TRAGEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ; DIE STREITHELFERIN TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .