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Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 4. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 23.02.2016
Aktenzeichen: 4 UF 186/15
ECLI: ECLI:DE:OLGHB:2016:0223.4UF186.15.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 7 BGBEG, Art 21 BGBEG, Art 22 BGBEG, Art 24 Abs 1 S 1 BGBEG, Art
8 EGV 2201/2003 ... mehr
Zitiervorschlag: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 23. Februar
2016 – 4 UF 186/15 –, juris
 
Familiensache: Beendigung der Vormundschaft durch
Volljährigkeit eines aus Guinea stammenden Mündels
Leitsatz
1. Für die Beendigung der Vormundschaft gemäß §§ 1882, 1773 BGB ist gemäß Art. 24 Abs. 1
Satz 1 EGBGB nach dem Recht des Staates, dem das Mündel angehört, seine Volljährigkeit zu
bestimmen.(Rn.6)
2. Nach Art. 443 des Code civil Guineen wird ein Staatsangehöriger Guineas mit Vollendung
des 21. Lebensjahres volljährig.(Rn.9)
Fundstellen
AuAS 2016, 93-95 (red. Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2016, Nr 183, 408-410 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Bremen, 12. November 2015, 60 F 2932/13
Diese Entscheidung wird zitiert
Rechtsprechung
Entgegen OLG Oldenburg (Oldenburg) 4. Senat für Familiensachen, 5. September 2017, 13 WF 76/17
Abgrenzung OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen, 11. August 2017, 12 UF 229/16
Festhaltung Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Senat für Familiensachen, 7. Februar 2017,
5 UF 99/16
OLG Reporte
 OLG Report Nord 12/2016 Anm. 2 (Anmerkung)
 Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● B. Hamdan, 8. Auflage 2017, § 1773 BGB
● Locher, 8. Auflage 2017, § 1918 BGB
● Ludwig, 8. Auflage 2017, Art. 7 EGBGB
● Pammler-Klein, 8. Auflage 2017, § 1882 BGB
● Wiedemann, 8. Auflage 2017, Art. 24 EGBGB
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Tenor
1. Die Beschwerde des Amtes für Soziale Dienste - Amtsvormundschaft - gegen den Be-
schluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 12.11.2015 wird zurückgewie-
sen.
2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche
Kosten werden nicht erstattet.
3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Mit Beschluss vom 2.7.2013 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Bremen das Ruhen
der elterlichen Sorge für den im Jahre 2013 aus Guinea nach Bremen gekommenen […],
geboren am […] 1996 in Guinea, festgestellt sowie das Jugendamt zu seinem Vormund
bestellt. Mit Schreiben vom 30.10.2015 hat das Jugendamt um Entlassung aus der Vor-
mundschaft gebeten. Das Amtsgericht hat diesen Antrag mit Beschluss vom 12.11.2015
zurückgewiesen und festgestellt, dass die Antragstellerin als Vormund im Amt verblei-
be. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass sich die Volljährigkeit des Mündels gemäß
Art. 24 Abs. 1 S. 1 EGBGB nach dem Recht seines Heimatlandes richte und in Guinea
die Volljährigkeit erst mit Vollendung des 21. Lebensjahres eintrete. Gegen diesen, dem
Jugendamt am 20.11.2015 zugestellten Beschluss hat das Jugendamt - Amtsvormund-
schaft - beim Amtsgericht Bremen am 3.12.2015 Beschwerde eingelegt.
II.
1.
2 Die Beschwerde des Jugendamtes ist nach § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 58 FamFG statthaft.
Sie ist auch im Übrigen form- und fristgerecht eingelegt worden und somit zulässig. Die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das vorliegende Verfahren ist
gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 (Eu-
EheVO - Brüssel IIA-VO) gegeben (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2016, 87 sowie ZKJ 2015, 469,
471; OLG Bremen, FamRZ 2013, 312). Diese Verordnung ist stets anwendbar, wenn das
Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-Staat, hier Deutschland, hat; diesbe-
züglich besteht nach Art. 61 a) EuEheVO auch ein Vorrang gegenüber dem Haager Über-
einkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die An-
erkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verant-
wortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ). Der Anwendungsbereich
der EuEheVO bezieht sich gemäß Art. 1 Abs. 2b EuEheVO auch auf die Vormundschaft,
so dass für ein Kind, das seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, gemäß
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§§ 1773 ff. BGB ein Vormund bestellt werden kann (vgl. MüKo/Siehr, BGB, 6. Aufl., Art. 8
EuEheVO Rn. 26).
3 Im vorliegenden Fall hat der Mündel unstreitig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in
Deutschland. Für die internationale Zuständigkeit ist es im vorliegenden Fall unerheb-
lich, dass die Minderjährigkeit des Betroffenen zweifelhaft ist. Im Hinblick darauf, dass
die Frage der Minderjährigkeit gleichzeitig notwendige Voraussetzung für die vom Ju-
gendamt begehrte Feststellung des Erlöschens der Vormundschaft und für die gerichtli-
che Zuständigkeit ist, es sich somit um eine so genannte doppelrelevante Tatsache han-
delt, ist für die Zuständigkeitsfrage zu unterstellen, dass der Betroffene noch Kind i.S.d.
Art. 8 EuEheVO ist (vgl. BGH, NJW 2010, 873; OLG Karlsruhe, NJW 2016, 87).
2.
4 Die somit zulässige Beschwerde ist allerdings unbegründet. Das Amtsgericht - Familien-
gericht - Bremen hat in dem angefochtenen Beschluss zutreffend festgestellt, dass die
Vormundschaft noch fortbesteht.
5 Da es sich bei dem Betroffenen bei seiner Ankunft in Deutschland um einen Minderjäh-
rigen handelte, dessen Eltern in seinem Heimatland verblieben waren, hat das Amtsge-
richt im Jahr 2013 zu Recht gemäß § 1674 BGB festgestellt, dass die elterliche Sorge sei-
ner leiblichen Eltern ruht und zugleich gemäß § 1773 Abs. 1 BGB das Jugendamt zum
Vormund für ihn bestellt. Gemäß § 1882 BGB endet die Vormundschaft durch Wegfall der
in § 1773 BGB für ihre Begründung bestimmten Voraussetzungen, wobei es sich hier um
den Eintritt der Volljährigkeit des Betroffenen handelt. Der Betroffene ist aber - entgegen
der Annahme der Beschwerdeführerin - noch nicht volljährig, weshalb die Vormundschaft
fortdauert.
6 Der Eintritt der Volljährigkeit ist hier gemäß Art. 24 EGBGB nach dem Recht des Staates
Guinea zu beurteilen.
7 Der Anwendungsbereich des EGBGB ist hier weder durch eine Regelung der Europäi-
schen Union (Art. 3 Nr. 1 EGBGB) noch durch Regelungen in völkerrechtlichen Vereinba-
rungen (Art. 3 Nr. 2 EGBGB) ausgeschlossen. Insbesondere findet auf den vorliegenden
Fall das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, die sog.
Genfer Flüchtlingskonvention, keine Anwendung, da es bereits an Anhaltspunkten dafür
fehlt, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Flüchtling i.S.d. Art. 1 der Konvention
i.V.m. Art. 1 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31.1.1967 han-
delt. Daher kann auch die vom OLG Karlsruhe (ZKV 2015, 469) abschlägig beantwortete
Frage, ob sich aus Art. 12 der Konvention etwas hinsichtlich des Eintritts der Volljährig-
keit bei Flüchtlingen ergibt, dahinstehen.
8 Wer gesetzlicher Vertreter des nicht voll Geschäftsfähigen ist und welche Rechts-
macht der gesetzliche Vertreter hat, richtet sich nicht nach Art. 7 EGBGB, sondern nach
den Artt. 21, 22 und 24 EGBGB bzw. nach vorgehendem Staatsvertragsrecht (vgl. Er-
man/Hohloch, BGB, 14. Auflage, Art. 7 EGBGB Rn. 16). Eine Verdrängung dieser Rege-
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lung durch staatsvertragliche Sonderregelungen liegt hier nicht vor. Insbesondere ist
das KSÜ nicht anzuwenden, weil der Betroffene mittlerweile 19 Jahre alt ist und gemäß
Art. 2 KSÜ das Übereinkommen nur auf Kinder von ihrer Geburt bis zur Vollendung des
18. Lebensjahres anzuwenden ist. Gemäß Art. 24 Abs. 1 EGBGB unterliegt u.a. das Ende
der Vormundschaft dem Recht des Staates, dem der Mündel angehört. Es ist demnach
an das Heimatrecht für die Frage der Volljährigkeit anzuknüpfen (vgl. auch OLG Karls-
ruhe, ZKJ 2015, 469). Der Inhalt einer angeordneten Vormundschaft, so z.B. die Aus-
wahl und Bestellung des Vormundes, seine Rechte und Pflichten sowie die Beaufsichti-
gung, unterliegt gemäß Art. 24 Abs. 3 EGBGB dem Recht des anordnenden Staates (vgl.
Erman/Hohloch, a.a.O., Art. 24 EGBGB, Rn. 13). Art. 24 EGBGB ist verglichen mit Art. 7
Abs. 1 EGBGB, der bestimmt, dass sich die Geschäftsfähigkeit und Rechtsfähigkeit eines
Ausländers nach seinem Heimatrecht richtet, die speziellere Norm (vgl. Palandt, BGB,
74. Auflage, Art. 7 EGBGB Rn. 3 sowie § 1882 Rn. 4). Für die Beendigung der Vormund-
schaft gemäß §§ 1882, 1773 BGB ist also für die Frage der Volljährigkeit gemäß Art. 24
Abs. 1 S. 1 EGBGB auf das Recht des Staates abzustellen, dem der Betroffene angehört,
hier also das Recht des Staates Guinea.
9 Gemäß des in Guinea geltenden Code civil, Titre XVI, Chapitre I: De la Majorité, Art. 443
wird die Volljährigkeit in Guinea mit Vollendung des 21. Lebensjahres erreicht (vgl. auch
Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht mit Staatsangehö-
rigkeitsrecht, Band VI, Guinea, S. 33; Hausmann in: Reithmann/Martiny, Internationales
Vertragsrecht, 8. Aufl., 7. Teil, Rn. 7.921; Textfassung des code civil guineen in Franzö-
sisch: https://assets.hcch.net/upload/cc_gn.pdf).
10 Es ist nichts dafür ersichtlich, dass diese Regelung mittlerweile abbedungen worden ist,
wie von der Beschwerdeführerin mit Hinweis auf den „Code de l´enfant“ behauptet.
11 Bei dem „Code de l´enfant Guineen“ vom 19.8.2008 handelt es sich um ein Gesetzes-
werk, das die Rechte von Kindern in Guinea näher regelt. In seinen „Dispositions prelimi-
naires“, also einleitenden Bestimmungen, lautet der erste Satz des Art. 1: „Tout être hu-
main âgé de moins de 18 ans est un Enfant“ (vgl. https://www.ilo.org/dyn/natlex/docs/
ELECTRONIC/98741/117564/F-1366184401/GIN-98741.pdf). Es wird somit - in Überein-
stimmung mit Art. 2 KSÜ - definiert, bei welchen Personen es sich um Kinder im Sinne
des „Code de l´enfant“ handelt und damit der Anwendungsbereich für das Gesetz ge-
regelt. Das Gesetz enthält allerdings keine Regelung über den Eintritt der Volljährigkeit
(majorité) in Guinea. Daher muss diesbezüglich die in Art. 441 des „Code de l´enfant“
getroffene Kollisionsregel gelten. Danach sind bezüglich jeglicher durch den „Code de l
´enfant“ nicht geregelter Sachgebiete, die in speziellen Normen geregelt sind, diese spe-
ziellen Gesetze weiterhin zu beachten (Art. 441: „Dans toutes les matières qui n´ont pas
été réglées par le présent Code et qui sont régies par les Lois et Règlements particuliers,
les Cours et les Tribunaux continueront de les observer.“).
12 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass durch den „Code de l´enfant“ die durch
das Bürgerliche Gesetzbuch Guineas in Art. 443 getroffene Regelung der Volljährigkeit
nicht abbedungen wird. Auf den „Code de l´enfant“ kann somit keine Beendigung der
Vormundschaft gemäß § 1882 BGB gestützt werden. Dies hat das Amtsgericht in dem
angefochtenen Beschluss bereits zutreffend ausgeführt. Allein die mangelnde Mitwirkung
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des Betroffenen an seiner Betreuung durch das Jugendamt stellt keinen Grund für eine
Entlassung des Jugendamtes als Vormund dar (vgl. OLG Bremen, a.a.O.).
13 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG. Die Festsetzung des Verfahrenswertes
des Beschwerdeverfahrens folgt aus §§ 40, 45 FamGKG.