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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. September 2025 –ClaimCompass II
(Rechtssache C‑19/25)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt, sowie der Angabe des Zusammenhangs zwischen den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, und den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Vorlagefragen – Zulässigkeit – Fragen, die ohne hinreichende Angaben zu den Gründen für die Notwendigkeit ihrer Beantwortung vorgelegt werden – Keine Erläuterungen zum Zusammenhang zwischen den vom vorlegenden Gericht angeführten Vorschriften und Grundsätzen des Unionsrechts und den auf den Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 94 Buchst. c)
(vgl. Rn. 16-33 und Tenor)
Tenor
Das vom Sofiyski rayonen sad (Rayongericht Sofia, Bulgarien) mit Entscheidung vom 15. Januar 2025 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.