62022CJ0763_SUM
Rechtssache C‑763/22
Strafverfahren
gegen
OP
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal judiciaire de Marseille)
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. März 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Zusammentreffen eines Europäischen Haftbefehls mit einem Auslieferungsersuchen eines Drittstaats – Art. 16 Abs. 3 – Begriff ‚zuständige Behörde‘ – Nationale Regelung, nach der die Zuständigkeit für die Entscheidung darüber, ob dem Europäischen Haftbefehl oder dem Auslieferungsersuchen im Fall eines Zusammentreffens der Vorrang zu geben ist, einem Organ der Exekutive übertragen wird – Recht auf einen Rechtsbehelf“
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Entscheidung bei Mehrfachersuchen – Zusammentreffen eines Europäischen Haftbefehls mit einem Auslieferungsersuchen eines Drittstaats – Entscheidung, welcher dieser Rechtsakte Vorrang hat – Zuständige Behörde – Begriff – Organ der Exekutive – Einbeziehung – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Entscheidung, gegen die ein gerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist
(Art. 6 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 3, Art. 16 Abs. 3 und Art. 28)
(vgl. Rn. 29-55 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.