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Gericht: LG Frankfurt 3. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 23.12.2020
Aktenzeichen: 2-03 O 418/20
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2020:1223.2.03O418.20.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 823 BGB, § 1004 BGB, Art 7 Nr 2 EGV 44/2001, § 293 ZPO, § 3 Nr 2 TMG
Zitiervorschlag: LG Frankfurt, Beschluss vom 23. Dezember 2020 – 2-03 O 418/20 –, juris
 
Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten
Leitsatz
1. In der Entscheidung „Svensk AB“ hat der EuGH nicht entschieden, dass die Mosaiktheorie
auf die nationale örtliche Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO zu übertragen ist.
 
2. Wird der Host Provider darauf aufmerksam gemacht, dass auf seiner Plattform ein Gerücht
verbreitet wird, für das es keine tatsächliche Grundlage gibt und hat der ursprüngliche Ver-
breiter des Gerüchts dies bereits eingeräumt, treffen den Host Provider Prüfungs- und Über-
wachungspflichten. Rügt der Antragsteller die Verbreitung einer unwahren Tatsachenbehaup-
tung und prüft der Host Provider daraufhin lediglich das Vorliegen einer „Beleidigung“, kann
darin eine Verletzung der entsprechenden Pflichten bestehen.
 
3. Zur Anwendung des Herkunftslandprinzips nach § 3 Nr. 2 TMG und des ausländischen
Rechts nach § 293 ZPO im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren.
 
4. Zur Beschränkung des Unterlassungstenors auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutsch-
land.
 
5. Zur Anhörung des Antragsgegners per E-Mail im Rahmen des einstweiligen Verfügungsver-
fahrens.
Tenor
I. wird im Wege der einstweiligen Verfügung – wegen Dringlichkeit ohne münd-
liche Verhandlung – bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,00 EUR, ersatz-
weise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken
an ihrem Vorstand, für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt,
in Bezug auf den Antragsteller zu behaupten und/oder zu verbreiten und/
oder behaupten oder verbreiten zu lassen:
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„Inzwischen kursieren Gerüchte, dass es bei dem Clankrieg um [Antragstel-
ler] geht. Anscheinend soll er neue Beschützer suchen und von dem ...-Clan
zu ...wechseln wollen.“,
wenn dies geschieht wie in dem Video Clan - Krieg in ...: Kampf um ..., abruf-
bar unter ... (Anlage MK 4).
II. Die Kosten des Eilverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf € 10.000,- festgesetzt.
Gründe
I.
1 Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Un-
terlassung einer Äußerung.
2 Auf dem Video-Portal der Antragsgegnerin wurde ein Video veröffentlicht, das die an-
gegriffene Äußerung enthält. Das Video stammt von der A und wurde zunächst auf
www....de veröffentlicht.
3 Der Antragsteller wandte sich zunächst an die A. Diese gab eine Unterlassungserklärung
ab (Anlage MK4).
4 Der Antragsteller wies die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 12.11.2020 unter Nen-
nung der entsprechenden URLs auf die Äußerung hin (Anlage MK 9). Die Antragsgegne-
rin erwiderte, dass sie keine Beleidigung erkennen könne. Mit anwaltlichem Schreiben
vom 25.11.2020 ließ der Antragsteller die Antragsgegnerin unter Angabe der URL ab-
mahnen (Anlage MK11). Die Antragsgegnerin erwiderte wiederum, dass sie keine Beleidi-
gung erkennen könne.
5 Die Kammer hat die Antragsgegnerin angehört. Die Antragsgegnerin trägt in ihrer Stel-
lungnahme vor, dass sie das beanstandete Video am 17.12.2020 für das auf Deutsch-
land ausgerichtete Länderangebot ihres Dienstes ... vorsorglich gesperrt habe.
II.
6 Der Antrag ist zulässig.
7 Die internationale Zuständigkeit für die auf persönlichkeitsrechtliche Ansprüche gestütz-
ten Anträge auf Unterlassung der Vervielfältigung und Verbreitung bzw. deren Ermögli-
chung ist nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO gegeben (vgl. EuGH GRUR 2018, 108 – Svensk AB;
vgl. auch BGH NJW 2010, 1752 Rn. 20 m.w.N. – New York Times).
8 Das Landgericht Frankfurt a.M. ist auch national örtlich zuständig nach Art. 7 Nr. 2 EuGV-
VO bzw. § 32 ZPO. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin steht dem die Recht-
sprechung des EuGH in Sachen „Svensk AB“ (EuGH GRUR 2018, 108 Rn. 35, 48 – Svensk
AB) nicht entgegen, da der EuGH insoweit eine Übertragung der Mosaiktheorie auf die
nationale örtliche Zuständigkeit nicht entschieden hat.
9 Die Anträge sind auch hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. So-
weit die Antragsgegnerin rügt, dass die URL des streitgegenständlichen Videos nicht in
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den Antragstenor unmittelbar, sondern nur in die Konkretisierung mit der Formulierung
„wenn dies geschieht wie unter“ aufgenommen wurde, so reicht dies für eine hinreichen-
de Konkretisierung aus. Die Antragsgegnerin konnte jedenfalls ersehen, dass das unter
der streitgegenständlichen URL bezeichnete Video mit der angegriffenen Äußerung vom
Antragstenor umfasst sein soll (vgl. auch LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 11.09.2020 – 2-03
O 304/20; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.05.2020 – 2-03 O 206/19; LG Frankfurt a.M., Urt.
v. 02.07.2020 – 2-03 O 144/19).
10 Der Antrag ist begründet.
11 1. Der Antragsteller hat aus den §§ 823, 1004 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG bzw. 2
Abs. 1 GG einen Verfügungsanspruch auf Unterlassung der angegriffenen Äußerung
12 „Inzwischen kursieren Gerüchte, dass es bei dem Clankrieg um [Antragsteller]
geht. Anscheinend soll er neue Beschützer suchen und von dem ...-Clan zu ...
wechseln wollen.“
13 a. Auf die vorliegende Veröffentlichung ist deutsches Recht anwendbar (vgl. BGH
NJW 2013, 2348; BGH NJW 2012, 2197 Rn. 31; BGH GRUR 2020, 435 Rn. 17 ff. –
Yelp).
14 b. Die angegriffene Äußerung greift unzulässig in das Persönlichkeitsrecht des An-
tragtellers ein.
15 Die Antragsgegnerin verbreitet vorliegend ein Gerücht. Die Quelle dieses Gerüchts,
die A, hat eingeräumt, dass es keine tatsächliche Grundlage für das Gerücht gibt und
hat – wie der Antragsgegnerin im Rahmen der Anhörung mitgeteilt worden ist – eine
entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben. Dass der Antragsteller angeb-
lich etwas mit den in der Berichterstattung genannten Clans zu tun hat, stellt für die
vorliegende Verbreitung des Gerüchts (vgl. dazu OLG Köln, Urt. v. 28.06.2018 – 15
U 150/17, BeckRS 2018, 16334 Rn. 21; Soehring/Hoene, Presserecht, 6. Aufl. 2019,
§ 16 Rn. 60 f. m.w.N.; BeckOGK/Specht-Riemenschneider, Stand 01.08.2020, § 823
Rn. 1487), der Antragsteller habe den Anlass für die abgebildeten Schlägereien ge-
geben, keine hinreichende Grundlage dar.
16 c. Die Antragsgegnerin haftet insoweit als Störerin.
17 Mittelbarer Störer ist zunächst einmal derjenige, der in irgendeiner Weise willent-
lich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung
mitgewirkt hat. Dabei genügt als Mitwirkung in diesem Sinn auch die Unterstützung
oder die Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten,
sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung die-
ser Handlung hatte (BGH NJW 2016, 56 Rn. 34).
18 Mittelbarer Störer kann auch der Betreiber eines Internetportals oder ein Host-Provi-
der sein, wenn er später positive Kenntnis von einer Rechtsgutsverletzung durch ei-
nen von einem Dritten eingestellten Inhalt erlangt (BGH NJW 2007, 2558). Zwar trifft
den Betreiber keine Verpflichtung, die bei ihm eingestellten Inhalte auf eine Verlet-
zung von Persönlichkeitsrechten Betroffener zu überprüfen (BGH NJW 2012, 2345 –
RSS-Feeds; BGH NJW 2012, 148). Wird ihm die Rechtsverletzung jedoch bekannt, so
ist er ex nunc zur Unterlassung verpflichtet. In dem Unterlassen, einen als unzulässig
erkannten Beitrag zu entfernen, liegt nämlich eine Perpetuierung der Verletzung des
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Persönlichkeitsrechts des Betroffenen. Der Betreiber eines Internetforums ist „Herr
des Angebots“ und verfügt deshalb vorrangig über den rechtlichen und tatsächlichen
Zugriff. Auch wenn von ihm keine Prüfpflichten verletzt werden, so ist er doch nach
allgemeinem Zivilrecht zur Beseitigung und damit zur Unterlassung künftiger Rechts-
verletzungen verpflichtet (BGH NJW 2007, 2558 Rn. 9; BGH NJW 2016, 2106 Rn. 23 –
Ärztebewertungsportal III).
19 Wird eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten behauptet, wird sich eine Rechts-
verletzung durch den Betreiber allerdings nicht stets ohne weiteres feststellen las-
sen. Denn sie erfordert eine Abwägung zwischen dem Recht des Betroffenen auf
Schutz seiner Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EM-
RK und dem durch Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK geschützten Recht jedenfalls des
Providers auf Meinungs- und Medienfreiheit. Ist der Provider jedoch mit der Bean-
standung eines Betroffenen konfrontiert, die so konkret gefasst ist, dass der Rechts-
verstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht wer-
den kann, kann eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter
Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den beanstandeten Bei-
trag Verantwortlichen erforderlich sein (OLG Frankfurt a.M. NJW 2018, 795 Rn. 36;
LG Frankfurt a. M., Urt. v. 13.9.2018 – 2/03 O 123/17, BeckRS 2018, 37426 Rn. 50;
LG Hamburg MMR 2018, 407). Dies gilt auch dann, wenn die Zulässigkeit einer Mei-
nungsäußerung im Streit steht (BGH NJW 2018, 2324 Rn. 32 (Suchmaschine); LG
Frankfurt a. M., Urt. v. 13.09.2018 – 2-03 O 123/17, BeckRS 2018, 37426 Rn. 50; vgl.
auch BGH GRUR 2016, 855, Rn. 23 f. m.w.N - jameda.de II; OLG Frankfurt a.M. NJW
2018, 795 Rn. 33 f. in Bezug auf Schmähkritik).
20 Welcher Überprüfungsaufwand vom Host-Provider im Einzelfall zu verlangen ist, ist
aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung, bei der die betroffenen Grund-
rechte der Beteiligten zu berücksichtigen sind, zu ermitteln (BGH NJW 2016, 2106
Rn. 38 – Ärztebewertungsportal III; LG Hamburg MMR 2018, 407 Rn. 46 m.w.N.). Min-
destens ist in der Regel jedenfalls eine Stellungnahme des einstellenden Dritten zu
der Rüge des Betroffenen einzuholen. Eine Verpflichtung zur Löschung des bean-
standeten Eintrags entsteht, wenn auf der Grundlage der Stellungnahme des für den
Beitrag Verantwortlichen und einer etwaigen Replik des Betroffenen unter Berück-
sichtigung etwa zu verlangender Nachweise von einer rechtswidrigen Verletzung
des Persönlichkeitsrechts auszugehen ist (BGH NJW 2012, 148 Rn. 27). Ein Anspruch
auf Unterlassung/Löschung besteht aber auch dann, wenn keine Stellungnahme des
Dritten eingeholt wird, der Host-Provider also seinen Prüfpflichten nicht nachkommt
(OLG Frankfurt a.M. NJW 2018, 795 Rn. 36; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.09.2018 – 2-
03 O 123/17, BeckRS 2018, 37426 Rn. 50).
21 In Anwendung dieser Grundsätze hat die Antragsgegnerin auf die Abmahnung des
Antragstellers hin ihren Pflichten nicht genügt. Der Hinweis des Antragstellers war in-
soweit hinreichend konkret, um Pflichten der Antragsgegnerin auszulösen. Der An-
tragsteller hat in seiner Abmahnung unter Angabe der konkreten URL und der kon-
kreten in dem Video enthaltenen Äußerung erläutert, dass die Äußerung unwahr ist
und auch im Übrigen unzulässig in sein Persönlichkeitsrecht eingreife. Damit konn-
te und musste die Antragsgegnerin auf Grundlage des Vortrags des Antragstellers
prüfen, ob eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt. Dem ist die Antragsgegne-
rin offensichtlich nicht in hinreichendem Umfang nachgekommen. Sie hat nämlich
trotz Hinweises und Abmahnung lediglich erwidert, dass keine „Beleidigung“ vorlie-
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ge. Die Antragsgegnerin hat dadurch zu erkennen gegeben, dass sie das Vorbringen
des Antragstellers nicht bzw. nicht in hinreichendem Umfang zur Kenntnis genom-
men geprüft hat. Der Antragsteller hat nämlich nicht das Vorliegen einer Beleidigung
gerügt, sondern vielmehr die Behauptung unwahrer Tatsachen bzw. eines unwahren
Gerüchts sowie den Verstoß gegen die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung.
Auf dieser Grundlage konnte sich die Antragsgegnerin nicht darauf beschränken, ei-
ne „Beleidigung“ zu prüfen, selbst wenn man den englischen Begriff der „defamati-
on“ weiter ziehen würde.
22 d. Darauf, dass die Antragsgegnerin das Video auf die gerichtliche Anhörung hin für
den Zugang über das deutsche Angebot gesperrt hat, kam es hiernach nicht mehr
an, da die Antragsgegnerin bereits ab der Abmahnung und ihrer nicht hinreichen-
den Reaktion als Störerin auf Unterlassung haftete. Insoweit kann offenbleiben, ob
die Antragsgegnerin durch die von ihr vorgenommene Maßnahme ihren Pflichten ge-
nügt hätte, wobei letztlich auch unklar bleibt, was mit dem von der Antragsgegne-
rin angeführten Vortrag, sie habe das Video auf die gerichtliche Anhörung hin „für
das auf Deutschland ausgerichtete Länderangebot ihres Dienstes ... vorsorglich ge-
sperrt“ konkret ausgedrückt werden soll. So bleibt unklar, ob das Video aus Deutsch-
land überhaupt nicht mehr abgerufen werden konnte oder nicht (vgl. insoweit auch
EuGH GRUR 2019, 1317 – Google/CNIL).
23 e. Die Kammer hat erwogen, den Tenor nach § 938 ZPO auf das Gebiet der Bundes-
republik Deutschland zu beschränken. Angesicht der neueren Rechtsprechung des
EuGH zur Reichweite nationaler Anordnungen auch bei Persönlichkeitsrechtsverlet-
zungen (vgl. EuGH GRUR 2019, 1317 – Google/CNIL; EuGH NJW 2019, 3287 – Glawi-
schnig-Piesczek/Facebook) erachtet die Kammer eine solche Beschränkung derzeit
nicht als geboten. Insoweit ist die angegriffene Persönlichkeitsrechtsverletzung (un-
zutreffender Vorwurf der zumindest mittelbaren Verwicklung in Clan-Kriminalität und
schwerste Körperverletzungen) auch als hinreichend schwerwiegend anzusehen.
24 f. Soweit die Antragsgegnerin rügt, dass das Herkunftslandprinzip nach § 3 Abs. 2
TMG einer Inanspruchnahme der Antragsgegnerin entgegenstehe, folgt die Kam-
mer dem jedenfalls für das vorliegende Eilverfahren nicht. Der Kammer ist aus ande-
ren Verfahren vor der Kammer bekannt, dass nach dem hier maßgeblichen irischen
Recht das entscheidende Merkmal bei der Prüfung der Frage, ob eine „Diffamierung“
vorliegt, der Wahrheitsgehalt der entsprechenden Behauptung ist. Im Common Law
wird der diffamierende Charakter einer Veröffentlichung daran gemessen, ob die
Aussage den Ruf des von der Äußerung Betroffenen beeinträchtigt hat, wobei als
Maßstab die Ansicht der „vernünftigen“ Mitglieder der Gesellschaft zugrunde zu le-
gen ist (vgl. OLG München, Urt. v. 13.11.2018 – 18 U 1282/16, BeckRS 2018, 29212
Rn. 75 ff.).
25 Im Rahmen dieser im Eilverfahren hier nach § 293 ZPO zu Grunde zu legenden
Grundsätze (vgl. zuletzt OLG Frankfurt a.M. GRUR 2020, 493 Rn. 38 ff. – MBST-Sy-
tem, wonach im Rahmen des Eilverfahrens im Rahmen einer Abwägung der wider-
streitenden Interessen zu entscheiden ist, wenn das ausländische Recht nicht in ei-
ner mit dem Eilverfahren zu vereinbarende Weise ermittelt werden kann) liegt ein
Verstoß gegen das Herkunftslandprinzip nach § 3 Abs. 2 TMG nicht vor, da die ange-
griffene Äußerung auch nach irischem Recht unzulässig in das Persönlichkeitsrecht
des Antragstellers eingreift. Insoweit hat der Antragsteller auch hinreichend nach
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dem Maßstab der §§ 294, 286 ZPO glaubhaft gemacht, dass die angegriffene Äuße-
rung unwahr ist. Die Kammer hat diesbezüglich insbesondere berücksichtigt, dass
die A eine Unterlassungserklärung abgegeben und damit eingeräumt hat, dass es für
die Äußerung keine tatsächliche Grundlage gibt.
26 g. Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist gege-
ben.
27 h. Die Entscheidung über die Androhung eines Ordnungsmittels beruht auf § 890
ZPO.
28 2. Auch der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung nötige Verfügungsgrund
liegt vor.
29 3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 91 Abs. 1 ZPO.
30 4. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus den §§ 3 ZPO, 53 Abs. 1 GKG.
31 5. Die Kammer hat die Antragsgegnerin angehört, da Deckungsgleichheit zwischen
Antragsschrift und Abmahnung nicht vorlag. Hierbei hat sie der Antragsgegnerin zu-
nächst per E-Mail (vgl. zur Form der Anhörung BVerfG NJW 2018, 3634) aufgegeben,
eine Adresse zu benennen, an die die Antragsschrift z.B. per Fax oder per beA über-
mittelt werden kann und sodann die Antragsgegnerin zur Stellungnahme aufgefor-
dert.