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Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 16. Juli 2021 –ACER/Aquind
(Rechtssache C‑46/21 P-R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Art. 278 und 279 AEUV – Antrag auf Aussetzung der Durchführung – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Verordnung (EG) Nr. 714/2009 – Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel – Art. 17 – Entscheidung der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), mit der ein Antrag auf Gewährung einer Ausnahme für neue Elektrizitätsverbindungsleitungen abgelehnt wurde – Beim Beschwerdeausschuss der ACER eingelegte Beschwerde – Nichtigerklärung der Entscheidung über diese Beschwerde“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 160 Abs. 3)
(vgl. Rn. 14-16)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Mit hinreichendem Grad an Wahrscheinlichkeit vorhersehbarer Schaden
(Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 27)
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.