Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 16. Dezember 2020 – Deza/Kommission
(Rechtssache T-638/18)
„Außervertragliche Haftung – Umwelt – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen – Einstufung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur als Aquatisch Akut 1 (H400) und Aquatisch Chronisch 1 (H410) – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht“
1.      Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 51, 52)
2.      Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Begriff – Methode zur Einstufung von Gefahren von Gemischen für die aquatische Umwelt – Ausschluss
(Art. 340 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnungen Nr. 286/2011 und Nr. 944/2013 geänderten Fassung, Anhang I Nr. 4.1.3.5.5)
(vgl. Rn. 55, 63-66)
3.      Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Vorschrift, die zur Auferlegung oder Verschärfung der Verpflichtungen des Einzelnen führt, die seine Rechtsstellung beeinträchtigen können
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 67, 68)
4.      Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht – Voraussetzung einer offenkundigen und erheblichen Überschreitung der Grenzen des Ermessens durch die Organe – Verstoß der Kommission gegen eine Vorschrift, die ihr bei der Einstufung chemischer Stoffe und Gemische ein Ermessen einräumt – Situation, die durch eine hohe wissenschaftliche Komplexität gekennzeichnet ist – Kein hinreichend qualifizierter Verstoß
(Art. 340 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnungen Nr. 286/2011 und Nr. 944/2013 geänderten Fassung, Anhang I Nr. 4.1.3.5.5)
(vgl. Rn. 77-113)
Gegenstand
Klage gemäß Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin aufgrund des Erlasses der Verordnung (EU) Nr. 944/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. 2013, L 261, S. 5), mit der Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur als Aquatisch Akut 1 (H400) und Aquatisch Chronisch 1 (H410) eingestuft wird, entstanden sein soll
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Deza, a.s. trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
3.
Das Königreich Spanien und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) tragen ihre eigenen Kosten.