61981CJ0231_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 10 . JULI 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10 . AUGUST 1981, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNGEN NR . 3004/75 DES RATES VOM 17 . NOVEMBER 1975 ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( ABL . L 310, S . 24 ) UND NR . 3022/76 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLPRÄFERENZEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND -GEBIETEN ( ABL . L 349, S . 69 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESES AUSLEGUNGSERSUCHEN ERGEHT IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER FIRMA HELLMUTH WEIDENMANN GMBH & CO ., DIE MEHRERE BALLEN KAMMGARNGEWEBE AUS ARGENTINIEN EINGEFÜHRT HATTE, UND DEM HAUPTZOLLAMT WÜRZ
BURG WEGEN DESSEN WEIGERUNG, FÜR DIESE EINFUHR ZOLLBEFREIUNG NACH DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN ZU GEWÄHREN .
3 NACH DEM VORBRINGEN DES HAUPTZOLLAMTS REICHTE DIE FIRMA WEIDENMANN DAS URSPRUNGSZEUGNIS FÜR DIE WAREN ERST AM 2 . FEBRUAR 1977 EIN, OBWOHL DIE EINFUHR AM 20 . DEZEMBER 1976 STATTGEFUNDEN HATTE UND DIE ZOLLVERWALTUNG DIE VORLAGE DES URSPRUNGSZEUGNISSES BIS ZUM 15 . JANUAR 1977 GEMÄSS DER ANWEISUNG C ZUM DEUTSCHEN GEBRAUCHSZOLLTARIF VERLANGT HATTE, WONACH EINE ZOLLPRÄFERENZ NICHT MEHR GEWÄHRT WERDEN SOLLTE, WENN DAS URSPRUNGSZEUGNIS NICHT BIS ZU DIESEM TAGE EINGEREICHT WURDE .
4 DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3004/75 WURDEN DIE ZÖLLE FÜR EINIGE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN LÄNDERN VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1976 AUSGESETZT . DA DIE DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDE LIEGENDE EINFUHR DIE VORAUSSETZUNG DIESER VERORDNUNG ERFÜLLTE, KAM ES DARAUF AN, OB SIE INNERHALB DER FÜR DIE ZOLLAUSSETZUNG FESTGELEGTEN HÖCHSTMENGE UND INNERHALB DER FRIST, IN DER EINE BESTIMMTE WARENMENGE ZOLLFREI EINGEFÜHRT WERDEN KONNTE, ERFOLGT WAR . FÜR DIE BESTIMMUNG DES ZEITPUNKTS, IN DEM DIE HÖCHSTMENGE ERREICHT WAR, SAH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3004/75 VOR, DASS
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' DIE TATSÄCHLICHEN EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN . . . NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DIESER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR, FÜR DIE GLEICHZEITIG EIN . . . URSPRUNGSZEUGNIS VORLIEGT, AUF DIE FÜR DIE GEMEINSCHAFT FESTGESETZTEN PLAFONDS UND HÖCHSTBETRAEGE ANGERECHNET ( WERDEN ) '
' . ARTIKEL 3 ABSATZ 2 LAUTETE :
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' EINE WARE KANN AUF EINEN PLAFOND ODER EINEN HÖCHSTBETRAG NUR ANGERECHNET WERDEN, WENN DAS URSPRUNGSZEUGNIS VOR DEM TAG, VON DEM AB DIE WIEDERERHEBUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEORDNET WORDEN IST, VORGELEGT WIRD . '
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5 UM DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN GEHT ES BEI DEM RECHTSSTREIT, DER IN LETZTER INSTANZ VOR DEM BUNDESFINANZHOF ANHÄNGIG IST . DIESER HAT BESCHLOSSEN, DEM GERICHTSHOF FOLGENDE DREI FRAGEN VORZULEGEN :
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' 1 . KANN DIE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3004/75 FÜR WAREN ANGEWANDT WERDEN, DIE ZWAR IM JAHR 1976 EINGEFÜHRT, GESTELLT UND ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND, FÜR DIE DAS URSPRUNGSZEUGNIS ABER ERST IM FEBRUAR 1977 VORGELEGT WORDEN IST?
2.FALLS DIE FRAGE ZU 1 BEJAHT WIRD : GILT DAS AUCH DANN, WENN DAS URSPRUNGSZEUGNIS ZWAR ERST IM JAHR 1977, ABER SCHON ZU EINEM FRÜHEREN
ZEITPUNKT - BIS ZUM 15 . JANUAR 1977 - HÄTTE VORGELEGT WERDEN KÖNNEN?
3.FALLS DIE FRAGE ZU 1 VERNEINT WIRD : KANN DIE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3022/76 FÜR WAREN ANGEWANDT WERDEN, DIE ZWAR IM JAHR 1976 EINGEFÜHRT, GESTELLT UND ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND, FÜR DIE DAS URSPRUNGSZEUGNIS ABER IM JAHR 1977 VORGELEGT WORDEN IST?
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ZUR ERSTEN FRAGE
6 DIE ERSTE FRAGE DES BUNDESFINANZHOFES AN DEN GERICHTSHOF GEHT DAHIN, OB MANGELS EINER AUSDRÜCKLICHEN VORSCHRIFT EIN URSPRUNGSZEUGNIS, DAS NACH DER IM JAHR 1976 ERFOLGTEN EINFUHR, GESTELLUNG UND ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR BESTIMMTER, UNTER DIE VON DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTE PRÄFERENZREGELUNG FALLENDER WAREN EINGEREICHT WURDE, FÜR DIE NACH DER VERORDNUNG NR . 3004/75 VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1976 VORGESEHENE ZOLLAUSSETZUNG BERÜCKSICHTIGT WERDEN KANN, OBWOHL DIESES ZEUGNIS ERST IM FEBRUAR 1977 VORGELEGT WURDE .
7 DAS SYSTEM DER ZOLLPRÄFERENZEN, DIE VON DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRT UND DURCH DIE ANGEFÜHRTE REGELUNG VERWIRKLICHT WERDEN, IST TEIL DER BEMÜHUNGEN DER GEMEINSCHAFT, IM GEISTE DER IM RAHMEN DER WELTHANDELSKONFERENZ AUSGEARBEITETEN HANDELSPOLITIK ZUR FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNGSLÄNDER SCHRITTWEISE EINE WELTWEITE POLITIK DER ENTWICKLUNGSHILFE ZU VERWIRKLICHEN, DIE INSBESONDERE EINE VERBESSERUNG DER ZOLLPRÄFERENZEN MIT DEM ZIEL, EIN REGELMÄSSIGES ANWACHSEN DER EINFUHREN VON VERARBEITETEN ERZEUGNISSEN AUS DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN HERBEIZUFÜHREN, ZUM INHALT HAT .
8 IN DIESEM ZUSAMMENHANG GESEHEN, DARF DAS SYSTEM DER ZOLLPRÄFERENZEN, WENN ES DAS ERFORDERNIS EINES URSPRUNGSZEUGNISSES ZUR RECHTFERTIGUNG DER ANWENDUNG DER PRÄFERENZZOLLSÄTZE AUFSTELLT, JEDOCH NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN, DASS ES ALLZU EINSCHRÄNKENDE VERWALTUNGSMASSNAHMEN BEI DER PRAKTISCHEN AUSGESTALTUNG DER KONTROLLE AUFGRUND DES URSPRUNGS DER WARE GESTATTET .
9 DIESES BESTREBEN FINDET SEINEN AUSDRUCK IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 3004/75 . WÄHREND ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG NICHT PRÄZISIERT, OB DIE VORLAGE DES URSPRUNGSZEUGNISSES ZUGLEICH MIT DER ZOLLANMELDUNG ERFOLGEN MUSS, ERGIBT SICH AUS ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS, DASS EINE DERAR
TIGE GLEICHZEITIGKEIT NICHT GEFORDERT WIRD, DENN HIERNACH KANN
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' EINE WARE . . . AUF EINEN PLAFOND . . . NUR ANGERECHNET WERDEN, WENN DAS URSPRUNGSZEUGNIS VOR DEM TAG, VON DEM AB DIE WIEDERERHEBUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEORDNET WORDEN IST, VORGELEGT WIRD '
' . DIESEN VORSCHRIFTEN SOWIE DEN OBEN DARGELEGTEN ZIELEN DER VERORDNUNG LÄSST SICH ENTNEHMEN, DASS DAS ZEUGNIS NACH DER ZOLLANMELDUNG VORGELEGT WERDEN KANN, SOFERN DIES VOR DER ANORDNUNG DER WIEDERERHEBUNG DER ZOLLSÄTZE GESCHIEHT .
10 HINSICHTLICH DER DAUER DER FRIST FÜR DIE VORLAGE DES URSPRUNGSZEUGNISSES IST, DA DIE VERORDNUNG NR . 3004/75 ZU DIESEM PUNKT SCHWEIGT, AUF DIE ERGÄNZENDEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 3214/75 DER KOMMISSION VOM 3 . DEZEMBER 1975 ( ABL . L 323 ) ZURÜCKZUGREIFEN . AUS ARTIKEL 7 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 11 DIESER VERORDNUNG GEHT HERVOR, DASS DAS URSPRUNGSZEUGNIS
- NORMALERWEISE EINE GÜLTIGKEITSDAUER VON FÜNF MONATEN NACH AUSSTELLUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGE REGIERUNGSBEHÖRDE DES BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLANDES HAT,
- EINE GÜLTIGKEITSDAUER VON ZEHN MONATEN HAT, WENN DIE WAREN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 B ÜBER DAS GEBIET EINES ODER MEHRERER LÄNDER BEFÖRDERT WERDEN,
- AUSSER BEI HÖHERER GEWALT ODER AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN NUR WÄHREND SEINER GÜLTIGKEITSDAUER VORGELEGT WERDEN KANN,
- IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN ANGENOMMEN WERDEN KANN, WENN IHNEN DIE WAREN VOR ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER DES URSPRUNGSZEUGNISSES GESTELLT WORDEN SIND .
11 DIESE VORSCHRIFTEN, DIE IM WESENTLICHEN DIE GÜLTIGKEITSDAUER DES URSPRUNGSZEUGNISSES BETREFFEN, ENTHALTEN NICHT UNMITTELBAR EINE LÖSUNG FÜR DAS VOM VORLEGENDEN GERICHT AUFGEWORFENE PROBLEM . AUS IHNEN GEHT JEDOCH HERVOR, DASS DAS URSPRUNGSZEUGNIS WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON MEHREREN MONATEN NACH DER EINFUHR WIRKSAM VORGELEGT WERDEN KANN, SO DASS BEI DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN DIE BERECHTIGTE ANNAHME HERVORGERUFEN WIRD, SIE KÖNNTEN JEDES URSPRUNGSZEUGNIS VORLEGEN, SOLANGE ES IM OBEN BEZEICHNETEN SINN GÜLTIG IST .
12 MANGELS EINER AUSDRÜCKLICHEN GEGENTEILIGEN VORSCHRIFT KANN EINEM IMPORTEUR DAS RECHT, EIN GÜLTIGES URSPRUNGSZEUGNIS NACH ABLAUF DES ANWENDUNGS
ZEITRAUMS DER VERORDNUNG NR . 3004/75 VORZULEGEN, NICHT ABGESPROCHEN WERDEN, SOFERN DAS ZEUGNIS EINE WÄHREND DIESES ZEITRAUMS DURCHGEFÜHRTE EINFUHR BETRIFFT . HAT NÄMLICH DIE KOMMISSION DIE ZÖLLE WÄHREND DES BETREFFENDEN JAHRES NICHT WIEDER EINGEFÜHRT, SO KANN DIE NACHTRAEGLICHE VORLAGE DES URSPRUNGSZEUGNISSES IN DEN ERSTEN MONATEN DES FOLGENDEN JAHRES DIE ZWECKDIENLICHE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG EBENSOWENIG BEEINTRÄCHTIGEN WIE DIE NACHTRAEGLICHE VORLAGE WÄHREND DES JAHRES, ZUMAL DIE ANRECHNUNG DER WAREN AUF DIE PLAFONDS SOFORT NACH IHRER GESTELLUNG VORGENOMMEN WERDEN KANN . DIESE ERWAEGUNGEN WERDEN IM VORLIEGENDEN FALL NOCH DADURCH GESTÜTZT, DASS DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER PLAFONDS FÜR DAS JAHR 1976 NICHT FESTGESTELLT WURDE UND DIE ZOLLAUSSETZUNG OHNE UNTERBRECHUNG ODER ÄNDERUNG AUF DAS JAHR 1977 AUSGEDEHNT WURDE .
13 DEM VORLEGENDEN GERICHT IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS DIE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 3004/75 DES RATES FÜR WAREN, DIE IM JAHR 1976 EINGEFÜHRT, GESTELLT UND ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND, AUCH DANN ANGEWANDT WERDEN KANN, WENN DAS URSPRUNGSZEUGNIS NACH ABLAUF DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DIESER VERORDNUNG VORGELEGT WORDEN IST, SOFERN DIESES ZEUGNIS GÜLTIG IST UND DIE VORLAGE DEN VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 7 UND 11 DER VERORDNUNG NR . 3214/75 DER KOMMISSION ENTSPRICHT .
ZUR ZWEITEN FRAGE
14 DIE ZWEITE FRAGE IST IN ANBETRACHT DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE ZU BEANTWORTEN . DA DIE GÜLTIGKEIT EINES URSPRUNGSZEUGNISSES EIN OBJEKTIVER UMSTAND IST, MUSS DAS ZEUGNIS ANGENOMMEN WERDEN, SOFERN ES DEN GESCHILDERTEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ERFORDERNISSEN GENÜGT, UND ZWAR UNGEACHTET EINER WEITERGEHENDEN ANFORDERUNG, DIE DIE NATIONALEN ZOLLBEHÖRDEN VON SICH AUS GESTELLT HABEN MÖGEN . NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3004/75 IST ES NÄMLICH SACHE DER KOMMISSION, IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN, UM DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN . DA DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG IN SICH VOLLSTÄNDIG IST, BRAUCHT NICHT AUF EINSEITIG ERLASSENE NATIONALE VORSCHRIFTEN, DIE DIE ART DER DURCHFÜHRUNG DIESER REGELUNG NÄHER BESTIMMEN SOLLEN, ZURÜCKGEGRIFFEN ZU WERDEN .
ZUR DRITTEN FRAGE
15 DA DIE ERSTE FRAGE BEJAHT WIRD, ERÜBRIGT SICH DIE BEANTWORTUNG DER DRITTEN FRAGE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 3004/75 DES RATES KANN FÜR WAREN, DIE IM JAHR 1976 EINGEFÜHRT, GESTELLT UND ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND, AUCH DANN ANGEWANDT WERDEN, WENN DAS URSPRUNGSZEUGNIS NACH ABLAUF DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DIESER VERORDNUNG VORGELEGT WORDEN IST, SOFERN DIESES ZEUGNIS GÜLTIG IST UND DIE VORLAGE DEN VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 7 UND 11 DER VERORDNUNG NR . 3214/75 DER KOMMISSION ENTSPRICHT .
2.EIN GÜLTIGES URSPRUNGSZEUGNIS MUSS UNGEACHTET EINER WEITERGEHENDEN ANFORDERUNG ANGENOMMEN WERDEN, DIE DIE NATIONALEN ZOLLBEHÖRDEN VON SICH AUS GESTELLT HABEN MÖGEN .