Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 18. Oktober 2016 –
August Storck/EUIPO – Chiquita Brands (Fruitfuls)
(Rechtssache T‑367/14)
„Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionswortmarke Fruitfuls – Ernsthafte Benutzung – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“
1.                     Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Zuständigkeit des Gerichts – Überprüfung der Tatsachen im Licht erstmals vor ihm vorgelegter Beweise – Ausschluss (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 65 Abs. 2) (vgl. Rn. 13)
2.                     Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Teilweise Benutzung – Auswirkung – Begriff „Teil der Waren oder Dienstleistungen“, auf die sich die Anmeldung bezieht (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 15 Abs. 1 Buchst. a und Art. 51 Abs. 2) (vgl. Rn. 27-29, 31, 32)
3.                     Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Wortmarke Fruitfuls (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 15 Abs. 1 sowie Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2) (vgl. Rn. 39, 45-50)
4.                     Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien – Größe des Gebiets der Benutzung (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 15 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a) (vgl. Rn. 42-44)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 27. März 2014 (Sache R 1580/2013‑5) zu einem Verfallsverfahren zwischen Chiquita Brands und August Storck
Tenor
1.
Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 27. März 2014 (Sache R 1580/2013‑5) wird aufgehoben, soweit sie die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung bestätigt, mit der für Zuckerware der Klasse 30 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Form der Verfall der angegriffenen Marke erklärt wurde.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.