61976CJ0064_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE
KLAEGERINNEN DIESER RECHTSSACHEN BEANTRAGEN, DIE EUROPÄISCHE WIRT2103021030SCHAFTSGEMEINSCHAFT, VERTRETEN DURCH DEN RAT, GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ZUM ERSATZ DESJENIGEN SCHADENS ZU VERURTEILEN, DER IHNEN DARAUS ENTSTANDEN SEI, DASS DURCH VERORDNUNG NR . 665/75 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1975 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 120/67 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . 1975, L 72 VOM 20 . MÄRZ 1975, S . 14 ) DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON GROBGRIESS UND FEINGRIESS AUS MAIS FÜR DIE BRAUINDUSTRIE ABGESCHAFFT WORDEN SIND .
2 DIE RECHTSSACHEN SIND FÜR DIE ZWECKE DES VERFAHRENS VERBUNDEN WORDEN ; DIESE VERBINDUNG IST AUCH ZUM ZWECK EINER GEMEINSAMEN ENTSCHEIDUNG AUFRECHTZUERHALTEN .
3 IN SEINEM URTEIL VOM 19 . OKTOBER 1977 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 124/76 UND 20/77, S.A . MOULINS ET HUILERIES DE PONT-A-MOUSSON UND SOCIETE COOPERATIVE
'
' PROVIDENCE AGRICOLE DE LA CHAMPAGNE '
'
GEGEN OFFICE NATIONAL INTERPROFESSIONNEL DES CEREALES ( SLG . 1977, 1795 ), DAS AUF ERSUCHEN ZWEIER FRANZÖSISCHER VERWALTUNGSGERICHTE UM VORABENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST, HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT, DASS DIE STREITIGEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN DES RATES INSOWEIT MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ UNVEREINBAR SIND, ALS SIE GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON MAIS FÜR DIE BRAUINDUSTRIE
UND MAISSTÄRKE HINSICHTLICH DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG UNGLEICH BEHANDELN . DER GERICHTSHOF HAT WEITER ERKANNT, ES SEI SACHE DER FÜR DIE AGRARPOLITIK DER GEMEINSCHAFT ZUSTÄNDIGEN ORGANE, DIE ZUR BESEITIGUNG DIESER UNVEREINBARKEIT ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN .
4 AUF DIESES URTEIL HIN WURDEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1125/78 DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 2727/75 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . L 142 VOM 30 . MAI 1978, S . 21 ) DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON MAIS ( GRITZ ) ZUR VERWENDUNG IN DER BRAUINDUSTRIE WIEDER EINGEFÜHRT . DIE HÖHE DER ERSTATTUNG WURDE IN DER AM SELBEN TAG WIE DIE VERORDNUNG NR . 1125/78 ERLASSENEN UND VERÖFFENTLICHTEN VERORDNUNG NR . 1127/78 DES RATES ( ABL . L 142, S . 24 ) FESTGELEGT . DIE BEIDEN VERORDNUNGEN TRATEN AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . JEDOCH WURDEN DIE ERSTATTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 1 LETZTER ABSATZ DER VERORDNUNG NR . 1125/78 UND ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 1127/78 AUF ANTRAG MIT WIRKUNG VOM 19 . OKTOBER 1977, ALSO RÜCKWIRKEND SEIT DEM TAG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES IN DEN VORERWÄHNTEN VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN, GEWÄHRT .
5 DIE KLAEGERINNEN BEGEHREN DESHALB ERSATZ DES SCHADENS, DER IHNEN DADURCH ENTSTANDEN SEIN SOLL, DASS ES IN DER ZEIT VOM 1 . AUGUST 1975, ALS DIE VERORDNUNG NR . 665/75 ERSTMALS ZUR ANWENDUNG KAM, BIS ZUM 19 . OKTOBER 1977 KEINE ERSTATTUNGEN GAB . DER SCHADEN SOLL FÜR ALLE KLAEGERINNEN IM AUSFALL VON EINNAHMEN IN HÖHE DERJENIGEN ERSTATTUNGEN BESTEHEN, WELCHE SIE ERZIELT HÄTTEN, WENN FÜR GRITZ DIE GLEICHEN ERSTATTUNGEN GEZAHLT WORDEN WÄREN WIE FÜR MAISSTÄRKE, UND FÜR EINIGE DER KLAEGERINNEN DARÜBER HINAUS IN WEITEREN VERLUSTEN NAMENTLICH AUS EINEM RÜCKGANG DER VERKÄUFE UND AUS BETRIEBSVERLUSTEN .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
6 DER BEKLAGTE RAT HAT EINREDEWEISE GELTEND GEMACHT, DIE KLAEGERINNEN HÄTTEN, UM DIE GEWÄHRUNG DER BEANTRAGTEN ERSTATTUNGEN ZU ERLANGEN, VOR DEN INNERSTAATLICHEN VERWALTUNGSGERICHTEN GEGEN DIE ZUSTÄNDIGEN STAATLICHEN STELLEN AUF ZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN KLAGEN MÜSSEN . DIESE EINREDE GREIFT JEDOCH NICHT DURCH . ZWAR KANN EINE KLAGE AUF ZAHLUNG VON BETRAEGEN, DIE AUFGRUND EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG GESCHULDET WERDEN, NICHT IN DER FORM EINER KLAGE NACH ARTIKEL 178, 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBEN
WERDEN . DIE VORLIEGEND VON DEN KLAEGERINNEN ERHOBENEN KLAGEN STELLEN SICH ABER NICHT ALS KLAGEN AUF ERFÜLLUNG, SONDERN ALS KLAGEN AUF ERSATZ DES SCHADENS DAR, DEN DIE IM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 19 . OKTOBER 1977 FESTGESTELLTE RECHTSVERLETZUNG ZUR FOLGE HABEN SOLL . DIESER SCHADEN BERECHNET SICH IM ÜBRIGEN NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERINNEN NICHT AUSSCHLIESSLICH NACH DEN NICHTGEWÄHRTEN ERSTATTUNGEN . IN DEN VORLIEGENDEN FÄLLEN STEHT NACH DEM GENANNTEN URTEIL DES GERICHTSHOFES ÜBERDIES FEST, DASS EIN INNERSTAATLICHES GERICHT EINER ZAHLUNGSKLAGE NICHT HÄTTE STATTGEBEN KÖNNEN, WEIL ES KEINERLEI RECHTSVORSCHRIFT DER GEMEINSCHAFT GIBT, DIE DEN STAATLICHEN STELLEN DIE ZAHLUNG DER BEANSPRUCHTEN BETRAEGE GESTATTEN WÜRDE .
7 DAS GLEICHE GILT FÜR EINE VOM RAT ERHOBENE
'
' EINREDE DER RECHTSHÄNGIGKEIT '
' . DIE BEI DEN FRANZÖSISCHEN VERWALTUNGSGERICHTEN ANHÄNGIGEN KLAGEN SIND ANFECHTUNGSKLAGEN, DIE SICH GEGEN DIE WEIGERUNG DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLE RICHTEN, ERSTATTUNGEN ZU ZAHLEN . DIESE INNERSTAATLICHEN GERICHTE SIND FÜR EINEN AUSSPRUCH ÜBER DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NICHT ZUSTÄNDIG . DA DIE VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN KLAGEN MITHIN NACH IHREM GEGENSTAND WIE NACH IHRER RECHTLICHEN GRUNDLAGE VERSCHIEDEN SIND, KÖNNEN DIE IN DEN NATIONALEN VERFAHRENSRECHTEN ANERKANNTEN GRUNDSÄTZE BETREFFEND DIE RECHTSHÄNGIGKEIT NICHT DAZU HERANGEZOGEN WERDEN, DIE ZULÄSSIGKEIT DER VORLIEGEND BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN KLAGEN IN ZWEIFEL ZU ZIEHEN .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
8 DA DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 19 . OKTOBER 1977 BEREITS FESTGESTELLT HAT, DASS DIE ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNG FÜR GRITZ FÜR DIE BRAUINDUSTRIE BEI GLEICHZEITIGER BEIBEHALTUNG DER ERSTATTUNG FÜR MAISSTÄRKE MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ UNVEREINBAR WAR, STELLT SICH IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN ZUNÄCHST DIE FRAGE, OB DIESE RECHTSWIDRIGKEIT GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT ZU BEGRÜNDEN VERMAG .
9 DIE FESTSTELLUNG, DASS EINE REGELUNG IN RECHTSETZUNGSAKTEN DER GEMEINSCHAFT RECHTSWIDRIG IST, GENÜGT FÜR SICH ALLEIN NICHT, UM DIESE HAFTUNG AUSZULÖSEN . IN SEINEM URTEIL VOM 25 . MAI 1978 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 83/76 U . A ., BAYERISCHE HNL VERMEHRUNGSBETRIEBE GMBH & CO . KG U . A./RAT UND KOMMISSION ( SLG . 1978, 1209 ), HAT SICH DER GERICHTSHOF BEREITS IN DIESEM SINNE AUSGESPROCHEN . ER HAT IN DIESEM ZUSAMMENHANG AN SEINE STÄNDIGE RECHTSPRECHUNG ERINNERT, NACH DER DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR EINE
RECHTSVORSCHRIFT, DEREN ERLASS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT, NUR DURCH EINE HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN, DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN KANN . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GRUNDSÄTZE, DIE NACH DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE HAFTUNG DER ÖFFENTLICHEN GEWALT FÜR DEN EINZELNEN DURCH RECHTSETZUNGSAKTE ENTSTANDENE SCHÄDEN GELTEN, HAT DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT, DASS AUF EINEM GEBIET DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, DAS DURCH EIN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UNERLÄSSLICHES WEITES ERMESSEN GEKENNZEICHNET IST, DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NUR AUSNAHMSWEISE DANN AUSGELÖST WERDEN KANN, WENN DAS HANDELNDE ORGAN DIE GRENZEN SEINER BEFUGNISSE OFFENKUNDIG UND ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN HABEN SOLLTE .
10 DIE UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES LASSEN DEN GERICHTSHOF ZU DER ÜBERZEUGUNG KOMMEN, DASS DER RAT DIE GRENZEN, DIE ER BEI DER AUSÜBUNG SEINES ERMESSENS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ZU BEACHTEN HAT, IN DER TAT ERHEBLICH UND OFFENKUNDIG ÜBERSCHRITTEN HAT . DIESE ÜBERZEUGUNG GRÜNDET SICH NAMENTLICH AUF FOLGENDE ERWAEGUNGEN :
11 ES IST ZUNÄCHST ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS UNTER DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN NORMEN ZUM SCHUTZ DER EINZELNEN DER GLEICHHEITSGRUNDSATZ - DER NAMENTLICH IM 2 . UNTERABSATZ VON ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERANKERT IST, WELCHER JEDE DISKRIMINIERUNG BEI DER GEMEINSAMEN ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE VERBIETET - VON BESONDERER BEDEUTUNG IST . SODANN HAT DIE VERLETZUNG DIESES GRUNDSATZES IM VORLIEGENDEN FALL EINE BEGRENZTE UND KLAR UMRISSENE GRUPPE VON UNTERNEHMEN BETROFFEN . DIE KLAEGERINNEN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN BILDEN NÄMLICH OFFENBAR ZUSAMMEN MIT DEN KLAEGERINNEN DER PARALLELSACHEN 241/78 U . A ., DEUTSCHE GETREIDEVERWERTUNG UND RHEINISCHE KRAFTFUTTERWERKE GMBH U . A./RAT UND KOMMISSION, DIE GESAMTHEIT DER HERSTELLER VON GRITZ IN DER GEMEINSCHAFT . AUSSERDEM GEHT DER VON DEN KLAEGERINNEN BEHAUPTETE SCHADEN ÜBER DIE GRENZEN DER WIRTSCHAFTLICHEN RISIKEN HINAUS, DIE EINE BETÄTIGUNG IN DEM BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG MIT SICH BRINGT . SCHLIESSLICH IST DIE GLEICHBEHANDLUNG MIT DEN HERSTELLERN VON MAISSTÄRKE, DIE SEIT DEM BEGINN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE EINGEHALTEN WORDEN WAR, VOM RAT IM JAHRE 1975 OHNE HINREICHENDE BEGRÜNDUNG AUFGEGEBEN WORDEN .
12 DER RAT HAT DIE GRENZEN SEINES ERMESSENS UM SO OFFENKUNDIGER ÜBERSCHRITTEN, ALS ER - WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 19 . OKTOBER ERWÄHNT HAT - EINEM VORSCHLAG ZUR WIEDEREINFÜHRUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR GRITZ
NICHT GEFOLGT IST, DEN DIE KOMMISSION BEREITS IM JUNI 1975 MIT DER BEGRÜNDUNG VORGELEGT HATTE, DAS FEHLEN SOLCHER ERSTATTUNGEN KÖNNE UNTER UMSTÄNDEN DAS GLEICHGEWICHT DER KOSTEN DER VERSORGUNG DER BRAUINDUSTRIE MIT GRITZ UND MAISSTÄRKE STÖREN .
13 AUS DIESEN GRÜNDEN KOMMT DER GERICHTSHOF ZU DEM ERGEBNIS, DASS DIE ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR GRITZ DURCH DIE VERORDNUNG NR . 665/75 DES RATES DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSLÖST .
14 NUNMEHR IST ZU PRÜFEN, WELCHER SCHADEN DEN GRITZHERSTELLERN AUS DIESER DISKRIMINIERUNG ENTSTANDEN IST . DER SCHADEN, DEN DIE KLAEGERINNEN GELTEND MACHEN, SOLL DARAUF BERUHEN, DASS DER RAT DIE ERSTATTUNGEN ABGESCHAFFT HAT, WELCHE DEN GRITZHERSTELLERN HÄTTEN GEZAHLT WERDEN MÜSSEN, WENN DIE GLEICHBEHANDLUNG MIT DEN HERSTELLERN VON MAISSTÄRKE EINGEHALTEN WORDEN WÄRE . DIE HÖHE DIESER ERSTATTUNGEN STELLT ALSO DIE GRUNDLAGE FÜR DIE BERECHNUNG DES ERLITTENEN SCHADENS DAR .
15 GEGEN DIESE METHODE DER SCHADENSBERECHNUNG HAT DER RAT EINGEWANDT, DIE GRITZHERSTELLER HÄTTEN DEN SCHADEN DURCH ABWÄLZUNG DES NACHTEILS AUS DEM WEGFALL DER ERSTATTUNGEN IN IHREN PREISEN VERMIEDEN ODER JEDENFALLS VERMEIDEN KÖNNEN . GRUNDSÄTZLICH KANN EIN SOLCHER EINWAND IM RAHMEN EINER SCHADENSERSATZKLAGE NICHT VON VORNHEREIN VON DER HAND GEWIESEN WERDEN . WENN DER WEGFALL DER ERSTATTUNGEN WIRKLICH ÜBER DIE PREISE ABGEWÄLZT WORDEN IST, KANN DER SCHADEN IN DER TAT NICHT ANHAND DER NICHTGEWÄHRTEN ERSTATTUNGEN BERECHNET WERDEN . IN DIESEM FALL TRÄTE DIE PREISERHÖHUNG AN DIE STELLE DER ERSTATTUNGEN UND WÜRDE DEN HERSTELLER SCHADLOS STELLEN .
16 DIE KLAEGERINNEN HABEN BESTRITTEN, DASS ES TATSÄCHLICH ZU DER VOM RAT BEHAUPTETEN ABWÄLZUNG GEKOMMEN SEI, AUSGENOMMEN ZU ANFANG WÄHREND EINES KURZEN ZEITRAUMS IM WIRTSCHAFTSJAHR 1975/76 . SIE ERKLÄREN, ANGESICHTS DER KONKURRENZ DER IN DEN GENUSS VON ERSTATTUNGEN KOMMENDEN STÄRKEHERSTELLER HÄTTEN SIE SICH IM RAHMEN IHRER GESCHÄFTSPOLITIK ENTSCHLOSSEN, UM IHRE ABSATZMÄRKTE ZU HALTEN, DEN GRITZ UNTER VERLUST ZU VERKAUFEN ANSTATT DIE PREISE MIT DEM RISIKO DES VERLUSTS IHRER MÄRKTE ZU ERHÖHEN . DIE VOM RAT UND DER KOMMISSION ANGEFÜHRTEN PREISERHÖHUNGEN BERUHTEN AUF DER HERAUFSETZUNG DES SCHWELLENPREISES FÜR MAIS UND AUF GESTIEGENEN PRODUKTIONSKOSTEN .
17 DIE PARTEIEN HABEN ZUR UNTERSTÜTZUNG IHRER JEWEILIGEN BEHAUPTUNGEN STATISTISCHE UND SONSTIGE DATEN VORGELEGT . DIESE ANGABEN ERLAUBEN KEINEN SCHLUSS IN DEM VOM RAT VORGESCHLAGENEN SINN . SIE LEGEN EHER DEN SCHLUSS NAHE, DASS DIE ENTWICKLUNG DER GRITZPREISE DER KLAEGERINNEN WÄHREND DES STREITIGEN ZEITRAUMS MIT DEN STÄRKEPREISEN PARALLEL VERLAUFEN IST UND DAS FEHLEN EINER ERSTATTUNG FÜR GRITZ NICHT WIDERSPIEGELT . DIE EINZIGE AUSNAHME BETRIFFT DIE LETZTEN MONATE DES JAHRES 1975 UND DEN ANFANG DES JAHRES 1976 ALS DEN ZEITRAUM, WÄHREND DESSEN DIE PREISE FÜR GRITZ UM DIE BETRAEGE ERHÖHT WURDEN, DIE DEN NICHTGEZAHLTEN ERSTATTUNGEN ENTSPRACHEN . DIE KLAEGERINNEN HABEN JEDOCH ERKLÄRT, DIESE ERHÖHUNGEN SEIEN VON DEN BRAUEREIEN UNTER DER VORAUSSETZUNG VORLÄUFIG AKZEPTIERT WORDEN, DASS IN DIE KAUFVERTRAEGE EINE KLAUSEL EINGESETZT WURDE, DIE DEM KÄUFER GARANTIERT, DASS ER - GEGEBENENFALLS RÜCKWIRKEND - IN DEN GENUSS EINER VON DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN NEUEN ERSTATTUNG KOMMT .
18 DER DEN KLAEGERINNEN ZU ERSETZENDE SCHADEN IST DEMNACH IN DER WEISE ZU BERECHNEN, DASS ER DEN ERSTATTUNGEN ENTSPRICHT, DIE IHNEN GEZAHLT WORDEN WÄREN, WENN DIE VERWENDUNG VON MAIS FÜR DIE HERSTELLUNG VON GRITZ FÜR DIE BRAUINDUSTRIE IN DER ZEIT VOM 1 . AUGUST 1975 BIS ZUM 19 . OKTOBER 1977 EINEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHEN ERSTATTUNGEN BEGRÜNDET HÄTTE WIE DIE VERWENDUNG VON MAIS FÜR DIE HERSTELLUNG VON STÄRKE ; EINE AUSNAHME IST FÜR DIEJENIGEN ZUR GRITZHERSTELLUNG VERWENDETEN MENGEN MAIS ZU MACHEN, DIE AUFGRUND VON VERTRAEGEN, WELCHE DEM KÄUFER DEN VORTEIL AUS DER ETWAIGEN WIEDEREINFÜHRUNG DER ERSTATTUNGEN ZUSICHERN, ZU PREISEN VERKAUFT WORDEN SIND, DIE UM DIE BETRAEGE DER NICHTGEZAHLTEN ERSTATTUNGEN HERAUFGESETZT WAREN .
19 EINIGE KLAEGERINNEN HABEN AUSSERDEM AUF ERSATZ BESTIMMTER WEITERER SCHÄDEN GEKLAGT, DIE SIE ANGEBLICH ERLITTEN HABEN .
20 IM FALLE ZWEIER MAISMÜHLEN AUS DEM NORDEN FRANKREICHS SOLL DIESER WEITERE SCHADEN NAMENTLICH IN EINEM BETRÄCHTLICHEN RÜCKGANG DER VERKÄUFE VON GRITZ AN DIE BRAUEREIEN BESTEHEN . ES LÄSST SICH ZWAR NICHT BESTREITEN, DASS SICH DIESER RÜCKGANG KLAR AUS DEN VON DEN KLAEGERINNEN VORGELEGTEN ZAHLEN ERGIBT, ER KANN ABER NICHT AUF DAS FEHLEN VON ERSTATTUNGEN ZURÜCKGEFÜHRT WERDEN . WIE BEREITS FESTGESTELLT, HABEN DIE KLAEGERINNEN NÄMLICH BETONT, DASS DIE VERKAUFSPREISE FÜR GRITZ NICHT INFOLGE DER ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN ERHÖHT WORDEN SIND . GANZ IM GEGENTEIL HABEN SICH DIE GRITZHERSTELLER - WIE DER GERICHTSHOF BEI DER UNTERSUCHUNG DER PREISENTWICKLUNG FESTGESTELLT HAT
- ENTSCHLOSSEN, DEN GRITZ UNTER VERLUST ZU VERKAUFEN, UM IHRE ABSATZMÄRKTE ZU HALTEN, ANSTATT DIE PREISE MIT DEM RISISKO DES VERLUSTS IHRER MÄRKTE ZU ERHÖHEN . DIE ZWISCHEN GRITZ UND STÄRKE BESTEHENDE UNGLEICHHEIT HINSICHTLICH DER ERSTATTUNGEN IST ALSO IN DEN VERKAUFSPREISEN NICHT ZUM AUSDRUCK GEKOMMEN . WENN DIE GRITZHERSTELLER TROTZ DIESER IHRER GESCHÄFTSPOLITIK WENIGER VERKAUFEN KONNTEN, MUSS DER GRUND DAFÜR AN ANDERER STELLE ALS IN DER UNGLEICHHEIT INFOLGE DER ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN GESUCHT WERDEN .
21 IM FALLE BESTIMMTER ANDERER KLAEGERINNEN SOLLEN DIE WEITEREN SCHÄDEN ANDERER NATUR SEIN . ZWEI UNTERNEHMEN HABEN IHRE BETRIEBE SCHLIESSEN, EIN DRITTES DEN KONKURS ANMELDEN MÜSSEN . DER RAT HAT GELTEND GEMACHT, DIE SCHWIERIGKEITEN DIESER UNTERNEHMEN BERUHTEN JEWEILS AUF BESONDEREN UMSTÄNDEN DES EINZELFALLES, WIE ETWA ÜBERALTERUNG DER PRODUKTIONSANLAGEN UND LEITUNGS- UND FINANZIERUNGSPROBLEMEN . DIE ANGABEN, DIE DIE PARTEIEN HIERZU IM LAUFE DES VERFAHRENS GEMACHT HABEN, SIND NICHT GEEIGNET, DIE WAHREN GRÜNDE DER BEHAUPTETEN WEITEREN SCHÄDEN NACHZUWEISEN . SELBST WENN JEDOCH UNTERSTELLT WIRD, DASS DIE ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN DAZU BEIGETRAGEN HAT, DASS DIE SCHWIERIGKEITEN DIESER KLAEGERINNEN ZUM AUSBRUCH KAMEN, KANN MAN SICH AUF DIE FESTSTELLUNG BESCHRÄNKEN, DASS DIESE SCHWIERIGKEITEN SICH NICHT MIT HINREICHENDER UNMITTELBARKEIT AUS DEM RECHTSWIDRIGEN VERHALTEN DES RATES ERGEBEN WÜRDEN, UM DIE GEMEINSCHAFT ZUM ERSATZ DES SCHADENS ZU VERPFLICHTEN . AUF DEM GEBIET DER AUSSERVERTRAGLICHEN HAFTUNG DER ÖFFENTLICHEN GEWALT FÜR RECHTSETZUNGSAKTE KÖNNEN DIE DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAMEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZE, AUF DIE ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG VERWEIST, NICHT HERANGEZOGEN WERDEN, UM EINE VERPFLICHTUNG ZUM ERSATZ FÜR JEDE AUCH NOCH SO ENTFERNTE NACHTEILIGE FOLGE RECHTSWIDRIGER VORSCHRIFTEN ZU STÜTZEN .
22 AUS DIESEN GRÜNDEN KÖNNEN DIE AUF ERSATZ DER BEHAUPTETEN WEITEREN SCHÄDEN GERICHTETEN KLAGEN KEINEN ERFOLG HABEN .
23 ZUM NACHWEIS DER GRITZMENGEN, FÜR DIE SCHADENSERSATZ ZU LEISTEN SEI, UND DER NICHTGEWÄHRTEN ERSTATTUNGEN FÜR DIESE MENGEN HABEN DIE KLAEGERINNEN DEM GERICHTSHOF EINE REIHE VON BELEGEN VORGELEGT . BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES VERFAHRENS KANN DER GERICHTSHOF JEDOCH DIE RICHTIGKEIT DIESER ANGABEN NICHT BEURTEILEN . DAHER SIND DIE VOM GERICHTSHOF ANERKANNTEN KRITERIEN FÜR DIE ENTSCHÄDIGUNG DER KLAEGERINNEN IN EINEM ZWISCHENURTEIL FESTZUSTELLEN UND DIE BESTIMMUNG DER HÖHE DES SCHADENSERSATZES DER EINIGUNG DER PARTEIEN ODER, MANGELS EINER SOLCHEN EINIGUNG, DER ENTSCHEIDUNG DURCH DEN GERICHTSHOF VORZUBEHALTEN .
Kostenentscheidung
24 DIE KLAEGERINNEN HABEN WEITER BEANTRAGT, DEN RAT ZUR ZAHLUNG VON ZINSEN IN HÖHE DES FRANZÖSISCHEN GESETZLICHEN ZINSSATZES ZU VERURTEILEN, UND ZWAR JEWEILS AB DEM TAG DER MONATLICHEN FÄLLIGKEIT DER ERSTATTUNGSZAHLUNGEN .
25 ÜBER DIESEN ANSPRUCH IST, WEIL ER IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSSERVERTRAGLI- CHEN HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBEN WIRD, IM LICHTE DER DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAMEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZE ZU ENTSCHEIDEN, AUF DIE DIESE VORSCHRIFT VERWEIST . DANACH IST EIN ZINSANSPRUCH GRUNDSÄTZLICH GEGEBEN . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VOM GERICHTSHOF FÜR DIE SCHADENSBERECHNUNG ZUGRUNDE GELEGTEN KRITERIEN ENTSTEHT DER ZINSANSPRUCH MIT DEM VORLIEGENDEN URTEIL, SOWEIT ES DIE PFLICHT ZUM SCHADENSERSATZ FESTSTELLT . DER ANZUWENDENDE ZINSSATZ BETRAEGT 6 VOM HUNDERT JÄHRLICH .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
IM WEGE DES ZWISCHENURTEILS FÜR RECHT ANERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IST VERPFLICHTET, DEN FIRMEN
1 ) P . DUMORTIER FRERES S.A ., TOURCOING,
2 ) MAISERIES DU NORD, S.A ., MARQUETTE-LEZ-LILLE,
3 ) MOULINS ET HUILERIES DE PONT-A-MOUSSON, S.A ., PONT-A-MOUSSON,
4 ) LES MAISERIES DE BEAUCE, S.A R.L ., MARBOÜ
5 ) COSTIMEX, S.A ., STRASSBURG,
6 )
'
' LA PROVIDENCE AGRICOLE DE LA CHAMPAGNE '
', SOCIETE COOPERATIVE AGRICOLE, REIMS,
7 ) MAISERIES ALSACIENNES, S.A ., COLMAR,
JEWEILS EINEN BETRAG IN HÖHE DERJENIGEN ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON GRITZ FÜR DIE BRAUINDUSTRIE ZU ZAHLEN, AUF DIE DIESE UNTERNEHMEN ANSPRUCH GEHABT HÄTTEN, WENN DIE VERWENDUNG VON MAIS ZUR HERSTELLUNG VON GRITZ IN DER ZEIT VOM 1 . AUGUST 1975 BIS ZUM 19 . OKTOBER 1977 EINEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHEN ERSTATTUNGEN BEGRÜNDET HÄTTE WIE DIE VERWENDUNG VON MAIS ZUR HERSTELLUNG VON STÄRKE ; DIES GILT NICHT FÜR DIEJENIGEN MENGEN GRITZ, DIE AUFGRUND VON
VERTRAEGEN, WELCHE DEM KÄUFER DEN VORTEIL AUS DER ETWAIGEN WIEDEREINFÜHRUNG DER ERSTATTUNGEN ZUSICHERN, ZU PREISEN VERKAUFT WORDEN SIND, DIE UM DEN NICHTGEZAHLTEN ERSTATTUNGEN ENTSPRECHENDE BETRAEGE HERAUFGESETZT WAREN .
2.DIE SCHADENSERSATZBETRAEGE SIND MIT 6 VOM HUNDERT JÄHRLICH VOM TAG DIESES URTEILS AN ZU VERZINSEN .
3.DEN PARTEIEN WIRD AUFGEGEBEN, DEM GERICHTSHOF BINNEN EINER FRIST VON 12 MONATEN AB VERKÜNDUNG DIESES URTEILS MITZUTEILEN, AUF WELCHE SCHADENSERSATZBETRAEGE SIE SICH GEEINIGT HABEN .
4.MANGELS EINER SOLCHEN EINIGUNG LEGEN DIE PARTEIEN DEM GERICHTSHOF INNERHALB DERSELBEN FRIST BEZIFFERTE ANTRAEGE VOR .
5.DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .