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Gericht: LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen
Entscheidungsdatum: 23.11.2016
Aktenzeichen: 14 HOK 108/15 Kart
ECLI: ECLI:DE:LGKIEL:2017:0127.14HOK108.15KART.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Norm: Art 25 Abs 1 Buchst b EGV 44/2001
Zitiervorschlag: LG Kiel, Urteil vom 23. November 2016 – 14 HOK 108/15 Kart –, juris
 
Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel-I-VO: Streitigkeit aus ei-
nem Hotelvertrag mit einem in Holland ansässigen Betreiber einer Ho-
telbuchungsplattform; Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung
Orientierungssatz
1. Haben die Parteien eines Hotelvertrages die Geltung der Allgemeinen Geschäftbedingun-
gen des niederländischen Betreibers einer Hotelbuchungsplattform vereinbart, die von dem
deutschen Hotelbetreiber online zur Kenntnis zu nehmen sind, so kann eine in den AGB ent-
haltene Gerichtsstandsvereinbarung in einer Form i. S. d. Art. 25 Abs. 1 Ziff. b) EuGVVO ge-
schlossen sein, die einer Gepflogenheit entspricht, die zwischen den Parteien entstanden
ist.(Rn.24)(Rn.26)
2. Die Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbeziehungen durch die Möglichkeit, sie on-
line zur Kenntnis zu nehmen, ist im heutigen Geschäftsverkehr allgemein üblich und daher für
einen Hotelbetreiber nicht überraschend. Gleiches gilt für die inhaltliche Regelung einer Ge-
richtsstandsvereinbarung, wonach etwaige Rechtsstreitigkeiten auf Grund von vertraglichen
Beziehungen mit einem international operierenden in Holland ansässigen Unternehmen, vor
den Gerichten dieses Landes auszutragen sind.(Rn.28)
Verfahrensgang
nachgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 16 U 10/17
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstrecken-
den Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.
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2 Die Klägerin betreibt in der X südlich von X ein Hotel mit 65 Zimmern, 4 Studios, 2 Feri-
enwohnungen, einen Wellnessbereich mit finnischer Sauna, Biosauna und Dampfbad so-
wie ein Restaurant mit Biergarten.
3 Die Beklagte ist eine Gesellschaft niederländischen Rechts mit beschränkter Haftung
mit Sitz in XX. Sie betreibt unter der Internetadresse XX eine Hotelbuchungsplattform
bzw. ein Hotelbuchungsportal zur Vermittlung von Beherbergungsverträgen zwischen
Hotels und Hotelgästen. Der potentielle Hotelgast kann über die Internetseite des Hotel-
buchungsportals verfügbare Übernachtungsmöglichkeiten in vorgegebenen Zeiträumen
und die für diese Zeiträume gültigen Zimmerpreise finden. Er kann dann über das Hotel-
buchungsportal einen Beherbergungsvertrag mit dem gewünschten Hotel zu dem ange-
gebenen Preis schließen.
4 Während die potentiellen Hotelgäste zuvor keine vertragliche Beziehung mit der Beklag-
ten aufgenommen haben müssen, erfolgt einen Vermittlung nur von den Hotels, die mit
der Beklagten einen sogenannten Hotelvertrag geschlossen haben. Die Klägerin schloss
mit der Beklagten am 25. März 2009 einen solchen Hotelvertrag. In diesem wird auf die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Anlagenkonvolut B 5) wie folgt verwiesen:
5 „Das Hotel erklärt, eine Kopie der Version 0208 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
von XX (die“ Bedingungen“) erhalten zu haben. Diese liegen online auf XX vor (Partner
- Hotels - Registrieren). Das Hotel bestätigt, dass es die Bedingungen gelesen und ver-
standen hat und ihnen zustimmt. Die Bedingungen sind ein grundlegender Bestandteil
dieses Vertrages (der Vertrag und diese Bedingungen werden in ihrer Verbindung nach-
folgend „Der Vertrag“ genannt).“
6 Nach Ziffer 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zahlt das Hotel an XX eine Kom-
mission, die sich prozentual an der Zahl der verkauften Zimmer und anderen Komponen-
ten orientiert. Das Hotel ist von der Zahlung der Kommission befreit, wenn der Gast frist-
gerecht storniert. Die Höhe der Kommission wurde bei 12 % vereinbart.
7  Ziffer 19 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält folgende Gerichtsstandsverein-
barung:
8 „Es gilt ausschließlich niederländisches Recht. Gerichtsstandort für alle aus dem Vertrag
entstehende Streitigkeiten ist Amsterdam, Niederlande, mit Ausnahme von Zahlungs-
und Rechnungsstreitigkeiten, für die als Gerichtsstandort auch der Sitz des Hotels in Fra-
ge kommt.“
9 Die jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten sind auf ihrer
verlinkten Internetseite einsehbar. Über Änderungen werden die Hotels per e-mail in-
formiert. Die Allgemeinen Geschäftbedingungen wurden seit Abschluss des Hotelvertra-
ges zwischen den Parteien letztmalig gemäß e-mail vom 25. Juni 2015 geändert, wonach
die erst ab 2015 geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB 2015 alt) erneut
abgeändert wurden. Die Klägerin hat dieser ab 1. Juli 2015 geltenden Änderung durch
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Schreiben vom 30. Juni 2015 widersprochen (Anl. K 1). Die Ziffer 10.5 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen 2015 alt und neu enthält folgende Gerichtsstandsvereinbarung:
10 „Sofern nicht anders im Vertrag festgelegt, unterliegt dieser Vertrag ausschließlich dem
niederländischem Recht und wird ausschließlich nach niederländischen Recht ausgelegt.
Sofern nicht anders im Vertrag festgelegt, werden aus oder in Verbindung mit diesem
Vertrag entstehende Streitigkeiten ausschließlich vor die zuständigen Gerichte in den
Niederlanden gebracht und dort verhandelt.“
11 Neben dem von der Beklagten betriebenen Hotelportal werden noch anderen Hotelporta-
le von anderen Anbietern betrieben. Es besteht für die Hotels auch die Möglichkeit ihre
Zimmer auf anderen nicht zu den Hotelportalen zählenden Suchmaschinen anzubieten.
Im Übrigen können die Hotels die Hotelbuchungen auch über ihre eigene Internetseite
betreiben. Schließlich sind Buchungen auch offline über Reisebüros etc. möglich.
12 Die Klägerin behauptet, dass kleinere Hotels, die wie sie nicht zu einer Hotelkette ge-
hören oder über eine Marke mit Bekanntheitgrad verfügen würden, auf die Vermittlung
durch bekannte Buchungsplattformen wie die der Beklagten angewiesen seien. Die Be-
klagte sei Marktführerin auf dem Markt für Vermittlungsleistungen für Hotels über Hotel-
buchungsportale. Bezogen auf Europa sei von einem Marktanteil der Beklagten von 40-
70 % auszugehen. Für den hier relevanten deutschen Markt für Vermittlungsleistungen
über Hotelbuchungsportale habe die Beklagte im Jahr 2013 einen Marktanteil von über
40 %, ihre nächste Wettbewerberin, die XX, habe einen Marktanteil von knapp über 30
%, und die danach folgende Wettbewerberin, die  XX, habe einen Marktanteil von über
20 % gehabt. Daneben gebe es noch weitere Wettbewerberrinnen mit einem Marktanteil
von weniger als 5 %. Der Marktanteil der Beklagten auf dem deutschen Markt für Ver-
mittlungsleistungen für Hotels über Hotelbuchungsportale liege im Jahr 2015 weiterhin
über 40 %, der der XX bei ca. 30 % und der der XX bei über 20 %.
13 Die Klägerin wirft der Beklagten eine unbillige Behinderung und Täuschung der Hotelgäs-
te vor, weil  sie auf ihrer Hotelbuchungsplattform - unstreitig - Rabatthinweise verwende.
Diese würden - ebenfalls unstreitig - durch das Computersystem der Beklagten automa-
tisch erstellt, wenn der Preis  an einem bestimmten Tag gegenüber einem 15 Tage vor-
her bzw. nachher geltenden Preis um einem bestimmten Prozentsatz geringer sei. Tat-
sächlich handele es sich aber nicht um einen Rabatt, sondern nur um die jeweiligen un-
terschiedlichen Saisonpreise.
14 Des Weiteren behindere die Beklagte die Klägerin unbillig durch die Ziff. 3.4.1 und 2.9.
ihrer AGB. Gemäß der Ziff. 3.4.1 würden - unstreitig - die e-mail Adresse und die Telefon-
nummer des Gastes nicht an das Hotel weitergeleitet. Das Hotel könne daher nur über
das Kommunikationssystem der Beklagten mit dem Gast kommunizieren. Gemäß der
Ziff. 2.9. der AGB sei es dem Hotel untersagt, die über die Beklagte gewonnenen Gäste
online sowie offline zu kontaktieren.
15 Nach der Ziff. 4.1.1. ihrer AGB könne ein Hotel sein Ranking, also die Position in der Lis-
te der Treffer, durch eine höhere Provisionszahlung verbessern. Es könne - unstreitig -
vom Hotel eine Provisionsrate zwischen 15 % bis 50 % gewählt werden. Für eine Provisi-
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on, die 15 % überschreite fehle eine sachliche Rechtfertigung. Der Beklagten sei es nur
aufgrund ihrer Markstellung möglich, Provisionsraten in dieser Höhe zu durchzusetzen.
16 Die Klägerin beantragt,
17 die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden ein-
zelnen Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu
250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder von Ordnungs-
haft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an dem Geschäftsführer
bzw. der Geschäftsführerin der Beklagten, zu unterlassen:
18 1. auf der Hotelbuchungsplattform XX einen von der Klägerin für ihr Hotel
ausgewiesenen Preis ohne ihre vorherige Einwilligung mittels Hinweis als
vergünstigten oder rabattierten Preis zu bezeichnen,
19 2. der Klägerin die der Beklagten von Vertragspartnern der Klägerin über die
Hotelbuchungsplattform XX überlassenen Kontaktdaten ganz oder teilwei-
se vorzuenthalten und von der Klägerin zu verlangen, die Kontaktaufnahme
zu den ihr von der Beklagten über die Hotelbuchungsplattform XX vermittel-
ten Vertragspartnern nur über die von der Beklagten vorgehaltenen Kontakt-
funktionen vorzunehmen,
20 3. eine Platzierung des Hotels der Klägerin bei Suchanfragen durch potentiel-
le Kunden auf der Hotelbuchungsplattform XX insoweit von der Gewährung
einer Provision abhängig zu machen, als die der Beklagten von der Klägerin
gewährte Provision für über diese Plattform vermittelte Geschäfte einen Pro-
zentsatz von 15 übersteigt.
21 Die Beklagte rügt die örtliche und internationale Zuständigkeit des Landgerichts und be-
antragt,
22 die Klage abzuweisen.
23 Im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
24 Die Klage ist unzulässig. Mit der Ziff. 10.5. der AGB 2015 alt bzw. neu haben die Parteien
eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 25 EuGVVO getroffen, so dass die Klage vor
dem örtlich zuständigen Gericht in Holland zu erheben ist.
25 Zwar sind die förmlichen Voraussetzungen des Art. 25 Abs. 1 Ziff. a), Abs. 2  EuGVVO
nicht eingehalten. Denn die danach einzuhaltende Schriftform erfordert bei einer wie
hier erfolgten elektronischen Übermittlung die Möglichkeit einer dauerhaften Aufzeich-
nung der Vereinbarung ohne den Umweg über Markieren, Kopieren und Einfügen in ein
anderes Programm (vgl. Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., Anh I, Art 25 EuGVVO, Rn. 14).
Diese Aufzeichnungsmöglichkeit besteht hier nicht. Es ist auch fraglich, ob die Möglich-
keit, die AGB online zur Kenntnis zu nehmen, im internationalen Handelsverkehr eine
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Form i. S. d. Art. 25 Abs. 1 Ziff. c) EuGVVO darstellt, die einem Handelsbrauch auf Ver-
einbarung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen entspricht.
26 Dies stellt im vorliegenden Fall jedoch jedenfalls eine Form i. S. d. Art. 25 Abs. 1 Ziff. b)
EuGVVO dar, der einer Gepflogenheit entspricht, die zwischen den Parteien entstanden
ist. Eine solche Gepflogenheit setzt eine tatsächliche Übung zwischen den Parteien vor-
aus, die auf einer Einigung der Vertragsparteien beruht (vgl. Geimer a. a. O. Rn. 30). Das
ist der Fall. Denn in dem Hotelvertrag vom 25. März 2009 haben die Parteien die Geltung
von Allgemeinen Geschäftbedingungen vereinbart, die von der Klägerin online zur Kennt-
nis zu nehmen sind. Im Folgenden sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wieder-
holt geändert worden, was sich aus der grundlegend unterschiedlichen Aufmachung der
bei Vertragsschluss zu Grunde liegenden Fassung (Anlagenkonvolut B5) und den Fas-
sungen 2015 alt (Anlagen B 10 u. 11) und neu (Anlagen B 1 u. B 2) der Allgemeinen Ge-
schäftsbedingungen ergibt. Die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
daher als zwischen den Parteien vereinbart, wenn die Klägerin diesen online einsehbaren
Bedingungen nicht widerspricht bzw. - so die Auffassung der Beklagten zum niederländi-
schen Recht - den Vertrag kündigt.
27 Die Klägerin kann mit ihrer in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 14. Dezember 2016
vorgetragenen Behauptung, wonach sie keine Kenntnis von Änderungen der Allgemei-
nen Geschäftbedingungen mangels Mitteilung durch die Beklagte mit Ausnahme der
AGB 2015 (neu) gehabt habe, nicht gehört werden, weil sie sich damit in Widerspruch
zu ihrem Klagvortrag stellt, aus dem insbesondere ihre Kenntnis von den AGB 2015 (alt)
hervorgeht. Sie beruft sich sogar hinsichtlich des Antrages zu 2. ausdrücklich auf die in
den AGB 2015 (neu) nicht mehr enthaltende Ziff. 2.9, wonach ihr die direkte Kontaktauf-
nahme zu den Gästen untersagt war, und nimmt die Beklagte auf Unterlassung in An-
spruch, obwohl diese das Verbot ohne vorherige Abmahnung durch die Klägerin in den
ABG 2015 (neu) gestrichen hat.
28 Die Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbeziehungen durch die Möglichkeit, sie on-
line zur Kenntnis zu nehmen, ist im heutigen Geschäftsverkehr - was die Kammer als
Kammer für Handelsachen aus eigener Sachkenntnis beurteilen kann - allgemein üblich
und daher für die Klägerin nicht überraschend. Gleiches gilt für die inhaltliche Regelung
der Gerichtsstandsvereinbarung, wonach etwaige Rechtsstreitigkeiten auf Grund von
vertraglichen Beziehungen mit einem international operierenden in Holland ansässigen
Unternehmen, vor den Gerichten dieses Landes auszutragen sind.
29 Von der Gerichtsstandvereinbarung sind auch die von der Klägerin in diesem Verfahren
ausschließlich geltend gemachten kartellrechtlichen Ansprüche erfasst. Dies ergibt sich
bereits aus der weiten Fassung der Vereinbarung „ in Verbindung mit diesem Vertrag
entstehende Streitigkeiten“. Die hier geltend gemachten Ansprüche stehen auch in en-
gen Zusammenhang mit den vertraglichen Pflichten der Parteien und könnten gegebe-
nenfalls auch als vertragliche Ansprüche geltend gemacht werden. Die Parteien werden
also nicht nachträglich mit Ansprüchen aus dem Kartellrecht anlässlich eines ursprüng-
lich kartellrechtsneutralen Vertrages überrascht. Vielmehr sind die hier streitigen Positio-
nen bereits in dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag erkennbar angelegt.
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30 Der Gerichtsstandvereinbarung fehlt auch nicht deshalb die notwendige Bestimmtheit,
weil von ihr im Vertrag anders bestimmte Fälle ausgenommen sind. Diese Fälle erge-
ben sich aus dem Vertrag, so dass bei den Parteien keine berechtigten Zweifel über die
Reichweite der Gerichtsstandsvereinbarung aufkommen können.
31 Die Klage ist dementsprechend mit den Nebenentscheidungen aus den §§ 91, 709 ZPO
abzuweisen.