62020TJ0197_INF
Urteil des Gerichts (zweite Kammer) vom 14. Juli 2021 –JT/EUIPO – Carrasco Pirard (QUILAPAYÚN)
(Rechtssache T‑197/20)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke QUILAPAYÚN – Relatives Eintragungshindernis – Keine notorisch bekannte Marke im Sinne von Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft – Art. 8 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001)“
1.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnis des Gerichts zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung – Grenzen
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 65 Abs. 3 und 80)
(vgl. Rn. 22)
2.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnisse des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen – Erneute Prüfung tatsächlicher Umstände anhand von Beweisen, die nicht zuvor den Stellen des Amtes vorgelegt wurden – Ausschluss
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 65)
(vgl. Rn. 26)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer älteren nicht eingetragenen in einem Mitgliedstaat notorisch bekannten Marke – Notorisch bekannte Marke – Begriff – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 2 Buchst. c; Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, Art. 6bis; Verordnung Nr. 2868/95, Art. 1, Regel 19 Abs. 2 Buchst. b)
(vgl. Rn. 42-44)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nicht ähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen – Wertschätzung der Marke im Mitgliedstaat oder in der Union – Begriff – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5)
(vgl. Rn. 46, 47, 49)
5.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer älteren nicht eingetragenen in einem Mitgliedstaat notorisch bekannten Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke QUILAPAYÚN
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 2 Buchst. c)
(vgl. Rn. 50, 61, 65, 75, 82, 83)
6.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerde bei den Beschwerdekammern – Zuständigkeit der Beschwerdekammern – Vollständige neue Prüfung
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1)
(vgl. Rn. 55)
7.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Widerspruchsverfahren – Auf das Vorbringen beschränkte Prüfung – Prüfung einer Rechtsfrage von Amts wegen – Voraussetzung
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 und 76 Abs. 1)
(vgl. Rn. 56, 57)
8.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer älteren nicht eingetragenen in einem Mitgliedstaat notorisch bekannten Marke – Voraussetzungen
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 2 Buchst. c; Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1, Regel 19 Abs. 2 Buchst. b)
(vgl. Rn. 76)
9.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer älteren nicht eingetragenen in einem Mitgliedstaat notorisch bekannten Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien – Bekanntheit der älteren Marke
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 2 Buchst. c; Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, Art. 6bis)
(vgl. Rn. 79-81)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 10. Februar 2020 (Sache R 1518/2019-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen JT auf der einen und Herrn Carrasco Pirard sowie den weiteren im Anhang des Urteils namentlich aufgeführten Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO auf der anderen Seite
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
JT trägt die Kosten.