62023CJ0586_SUM
Rechtssache C‑586/23 P
Giovanni Frajese
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. Januar 2025
„Rechtsmittel – Öffentliche Gesundheit – Humanarzneimittel – Zulassung – Spikevax – Comirnaty – Nichtigkeitsklage – Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Unionsrichter – Nichtbeachtung von Verfahrensvorschriften – Begründungsmangel und widersprüchliche Begründung – Rechtsschutzinteresse – Klagebefugnis – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz“
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist – Beachtung des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit – Recht auf ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht – Erfordernis der Unparteilichkeit – Tragweite
(Art. 2 und Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 und 48)
(vgl. Rn. 14-17)
Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Klage einer Person, die nicht Adressat der angefochtenen Handlung ist – Zulässigkeit – Voraussetzung – Handlung, die gegenüber dem Kläger verbindliche Rechtswirkungen entfaltet – Beschluss der Kommission über die Erteilung einer bedingten Zulassung für einen Covid-19‑Impfstoff – Handlung, durch die die Rechtsstellung des Klägers nicht verändert wird – Fehlendes Rechtsschutzinteresse
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 47-52)
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Beschluss der Kommission zur Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Covid-19‑Impfstoffs – Keine unmittelbare Betroffenheit des Klägers
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 62-69)
Siehe Text der Entscheidung.