62020TJ0483_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 19. Januar 2022 –Tecnica Group/EUIPO – Zeitneu (Form eines Stiefels)
(Rechtssache T‑483/20)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Dreidimensionale Unionsmarke – Form eines Stiefels – Teilweise Nichtigerklärung – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001) – Entscheidungen von Unionsmarkengerichten über eine Klage auf Feststellung der Nichtverletzung – Rechtskraft“
1.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Änderung des Rechtsstreits, wie er der Beschwerdekammer unterbreitet wurde – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 188)
(vgl. Rn. 21)
2.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Nichtigkeitsverfahren betreffend absolute Eintragungshindernisse – Auf das Vorbringen beschränkte Prüfung – Berücksichtigung allgemein bekannter Tatsachen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1, Art. 59 und 95 Abs. 1)
(vgl. Rn. 22, 57, 58, 65)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken ohne Unterscheidungskraft – Ausnahme – Erwerb der Unterscheidungskraft durch Benutzung – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 3 und Art. 52 Abs. 2)
(vgl. Rn. 24, 29)
4.
Unionsmarke – Entscheidungen des Amtes – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Vorherige Entscheidungspraxis des Amtes – Gebot rechtmäßigen Handelns – Erforderlichkeit einer strengen und umfassenden Prüfung in jedem Einzelfall
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates)
(vgl. Rn. 47)
5.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Entsprechende Erfordernisse für die zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachten Rügen – Ungenaue Formulierung einer Rüge – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 73)
6.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken ohne Unterscheidungskraft – Begriff – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 81-84)
7.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken ohne Unterscheidungskraft – Dreidimensionale Marken, die aus der Form der Ware bestehen – Unterscheidungskraft – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 85-88)
8.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken ohne Unterscheidungskraft – Dreidimensionale Marke, die aus der Form eines Stiefels besteht
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 92, 95, 96, 101, 109, 110)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 18. Mai 2020 (Sache R 1093/2019‑1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Zeitneu und Tecnica Group
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Tecnica Group SpA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Zeitneu GmbH entstanden sind.