Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 20. November 2025 – Kommission/Irland (Wasserrahmenrichtlinie)
(Rechtssache C‑204/24)
„ Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2000/60/EG – Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik – Keine vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung “
1.      Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist
(Art. 258 AEUV)
(vgl. Rn. 67, 68, 114)
2.      Umwelt – Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik – Richtlinie 2000/60 – Notwendigkeit einer genauen Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – Nicht vollständige oder nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Definitionen der Richtlinie – Vertragsverletzung
(Art. 288 Abs. 3 AEUV; Richtlinie 2000/60 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2014/101 geänderten Fassung, Art. 2 Nr. 38)
(vgl. Rn. 69, 71-77)
3.      Umwelt – Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik – Richtlinie 2000/60 – Umweltziele – Verpflichtung der zuständigen nationalen Behörden, bei Vorliegen mehrerer Ziele für denselben Wasserkörper dem weiterreichenden Ziel den Vorzug zu geben – Nichtumsetzung in Bezug auf Grundwasser und Wasserkörper in Schutzgebieten – Vertragsverletzung
(Richtlinie 2000/60 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2014/101 geänderten Fassung, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Abs. 2)
(vgl. Rn. 82-85, 89-91)
4.      Umwelt – Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik – Richtlinie 2000/60 – Für jede Flussgebietseinheit bestehende Verpflichtung zur Erstellung einer Analyse ihrer Merkmale, einer Überprüfung der Umweltauswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf den Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers sowie einer wirtschaftlichen Analyse der Wassernutzung – Regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung dieser Analysen und Überprüfungen – Fehlen – Vertragsverletzung
(Richtlinie 2000/60 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2014/101 geänderten Fassung, Art. 5 Abs. 2)
(vgl. Rn. 97-102)
5.      Umwelt – Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik – Richtlinie 2000/60 – Gewässer für die Entnahme von Trinkwasser – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine Verschlechterung der Qualität der erfassten Wasserkörper zu verhindern – Ergebnispflicht – Spielraum der Mitgliedstaaten in Bezug auf die zu ergreifenden Maßnahmen – Grenzen – Verpflichtung nicht nur in Bezug auf Oberflächenwasserkörper, sondern auch auf Grundwasser, das für den menschlichen Gebrauch bestimmt ist – Verpflichtung zur Benennung aller für die Trinkwasserversorgung verantwortlichen Wirtschaftsteilnehmer – Keine vollständige Umsetzung – Vertragsverletzung
(Richtlinie 2000/60 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2014/101 geänderten Fassung, Art. 7 Abs. 1 und 3)
(vgl. Rn. 117-121, 123-125)
6.      Umwelt – Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik – Richtlinie 2000/60 – Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, einen Bericht über die Verwirklichung dieses Grundsatzes in die Pläne für die Einzugsgebiete aufzunehmen – Informationen, die in diesem Bericht zu berücksichtigen sind – Keine vollständige Umsetzung – Vertragsverletzung
(Richtlinie 2000/60 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2014/101 geänderten Fassung, Art. 9 Abs. 1 und 2, Art. 13 sowie Anhang III)
(vgl. Rn. 139-148)
7.      Umwelt – Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik – Richtlinie 2000/60 – Verpflichtung zur Ausarbeitung von Maßnahmenprogrammen – Umfang – Ausarbeitung der grundlegenden Maßnahmen – Begrenzungen der Entnahme von Oberflächensüßwasser und Grundwasser sowie der Aufstauung von Oberflächensüßwasser – Möglichkeit der Freistellung von Entnahmen oder Aufstauungen, die keine signifikanten Auswirkungen auf den Wasserzustand haben – Nationale Regelung, die einen zu hohen Schwellenwert für die Registrierung von Wasserentnahmen vorsieht – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2000/60 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2014/101 geänderten Fassung, Art. 11 Abs. 3 Buchst. e)
(vgl. Rn. 179, 181-186)
8.      Umwelt – Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik – Richtlinie 2000/60 – Verpflichtung zur Ausarbeitung von Maßnahmenprogrammen – Umfang – Ausarbeitung der grundlegenden Maßnahmen – Verbesserung der hydromorphologischen Bedingungen zur Erreichung des erforderlichen ökologischen Zustands oder eines guten ökologischen Potenzials künstlicher oder erheblich veränderter Wasserkörper – Einführung und Durchführung der dafür erforderlichen Begrenzungen – Überwachungssysteme, die auf allgemein verbindlichen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts beruhen müssen – Fehlen – Vertragsverletzung
(Richtlinie 2000/60 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2014/101 geänderten Fassung, Art. 11 Abs. 3 Buchst. i)
(vgl. Rn. 199-203)
9.      Vertragsverletzungsklage – Nachweis der Vertragsverletzung – Obliegenheit der Kommission – Vortrag von Tatsachen, die die Vertragsverletzung erkennen lassen – Vermutungen – Unzulässigkeit
(Art. 258 AEUV)
(vgl. Rn. 209, 210)
10.    Umwelt – Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik – Richtlinie 2000/60 – Verpflichtung zur Ausarbeitung von Maßnahmenprogrammen – Umfang – Ausarbeitung der grundlegenden Maßnahmen – Maßnahmen zur Verhinderung der Freisetzung von signifikanten Mengen an Schadstoffen aus technischen Anlagen und von unerwarteten Verschmutzungen – Verpflichtung nicht nur in Bezug auf Oberflächenwasserkörper, sondern auch auf Grundwasser – Nichtumsetzung in Bezug auf Grundwasser – Vertragsverletzung
(Richtlinie 2000/60 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2014/101 geänderten Fassung, Art. 11 Abs. 3 Buchst. l)
(vgl. Rn. 217-221)
11.    Umwelt – Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik – Richtlinie 2000/60 – Für jede Flussgebietseinheit bestehende Verpflichtung zur Erstellung einer Analyse ihrer Merkmale, einer Überprüfung der Umweltauswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf den Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers sowie einer wirtschaftlichen Analyse der Wassernutzung – Umfang – Notwendigkeit, signifikante anthropogene Belastungen zu ermitteln und ihre Auswirkungen zu beurteilen – Keine fristgerechte Umsetzung – Vertragsverletzung
(Richtlinie 2000/60 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2014/101 geänderten Fassung, Art. 3, Art. 4 und Art. 5 Abs. 1 sowie Anhang II Nrn. 1.4 und 1.5)
(vgl. Rn. 229-232, 235-240)
12.    Umwelt – Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik – Richtlinie 2000/60 – Pflicht zur Überwachung des Zustands des Oberflächengewässers, des Zustands des Grundwassers und der Schutzgebiete – Umfang – Anforderungen an die Überwachung des ökologischen und des chemischen Zustands der Oberflächengewässer – Anforderungen an die Überwachung des chemischen Zustands des Grundwassers – Keine fristgerechte Umsetzung – Vertragsverletzung
(Richtlinie 2000/60 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4, Art. 8 Abs. 1 und 2 sowie Anhang V Nrn. 1.3.1 bis 1.3.5 und 2.4.5 Abs. 1)
(vgl. Rn. 229-232, 235-240)
Tenor
1.
Irland hat dadurch, dass es Art. 2 Nr. 38, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 2, Art. 7 Abs. 3, Art. 9 Abs. 2, Art. 11 Abs. 3 Buchst. a bis d in Bezug auf Grundwasser, Art. 11 Abs. 3 Buchst. e, Art. 11 Abs. 3 Buchst. i in Bezug auf Oberflächenwasser, Art. 11 Abs. 3 Buchst. l in Bezug auf Grundwasser sowie Anhang II Nr. 1.4 und 1.5 und Anhang V Nr. 1.3.1 bis 1.3.5 sowie Nr. 2.4.5 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik nicht vollständig bzw. nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, gegen seine Verpflichtungen aus diesen Bestimmungen verstoßen.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Irland trägt die Kosten.