61978CJ0126_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER HOGE RAAD DER NIEDERLANDE STELLT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 24 . MAI 1978, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 2 . JUNI 1978, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN NACH DER AUSLEGUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DER ZWEITEN RICHTLINIE 67/228/EWG DES RATES VOM 11 . APRIL 1967 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - STRUKTUR UND ANWENDUNGSMODALITÄTEN DES GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS ( ABL . 1967, S . 1303 ) UND INSBESONDERE DES ANHANGS B NR . 5 DIESER RICHTLINIE .
2 DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEM STAATSSEKRETÄR FÜR FINANZEN UND EINEM BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN AUFGEWORFEN WORDEN, DAS NACHNAHMESENDUNGEN BESORGT, FÜR DIE NEBEN DEM FRACHTPREIS EINE BESONDERE VERGÜTUNG, DIE SOGENANNTE
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' NACHNAHMEPROVISION '
', VEREINBART WIRD ; DIE AUF DIESE PROVISION BERECHNETE UMSATZSTEUER WIRD VON DEM UNTERNEHMEN IN SEINEN STEUERERKLÄRUNGEN ABGEZOGEN . DER STAATSSEKRETÄR FÜR FINANZEN VERTRITT JEDOCH DIE ANSICHT, DASS DIESE PROVISION ALS VERGÜTUNG FÜR
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' DIE EINZIEHUNG VON GELDFORDERUNGEN '
'
NACH ARTIKEL 11 BUCHSTABE J DES NIEDERLÄNDISCHEN GESETZES VOM 28 . JUNI 1968
'
' ZUR ERSETZUNG DER BESTEHENDEN UMSATZSTEUER DURCH EINE UMSATZSTEUER NACH DEM MEHRWERTSTEUERSYSTEM '
'
VON DER STEUER BEFREIT SEI .
3 ANGESICHTS DIESER STREITIGKEIT HAT DAS NATIONALE GERICHT ALS ERSTES FOLGENDE FRAGE GESTELLT :
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' IST, WENN EIN BEFÖRDERER SICH VERPFLICHTET HAT, NEBEN DER BEFÖRDERUNG EINES GEGENSTANDS DEN PREIS DIESES GEGENSTANDS EINZUZIEHEN, BEVOR ER IHN DEM EMPFÄNGER AUSHÄNDIGT ( NACHNAHMEVEREINBARUNG ), DIE EINZIEHUNG DES PREISES EINE NEBENLEISTUNG DER BEFÖRDERUNG IM SINNE DES ANHANGS B NR . 5 DER ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VOM 11 . APRIL 1967 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN?
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4 FÜR DIE BEANTWORTUNG DIESER FRAGE SIND ZIELSETZUNG UND AUFBAU DER RICHTLINIEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN ZU BETRACHTEN, DIE AUF DEN ARTIKELN 99 UND 100 DES VERTRAGES ÜBER DIE HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN IM INTERESSE DER ERRICHTUNG ODER DES FUNKTIONIERENS DES GEMEINSAMEN MARKTES BERUHEN .
5 DER RAT HAT NACH MEHREREN UNTERSUCHUNGEN MIT EINER ERSTEN RICHTLINIE 67/227 VOM 11 . APRIL 1967 ( ABL . 1967, S . 1301 ) FÜR ALLE MITGLIEDSTAATEN EIN GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM IN DER ERWAEGUNG EINGEFÜHRT,
A ) DASS ES DAS HAUPTZIEL DES VERTRAGES IST, IM RAHMEN EINER WIRTSCHAFTSUNION EINEN GEMEINSAMEN MARKT ZU SCHAFFEN, AUF DEM EIN GESUNDER WETTBEWERB HERRSCHT UND DER ÄHNLICHE MERKMALE AUFWEIST WIE EIN BINNENMARKT,
B ) DASS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN KUMULATIVE MEHRPHASENSTEUERSYSTEME UMFASST, DIE DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN VERFÄLSCHTEN UND DEN FREIEN WAREN- UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHR IM GEMEINSAMEN MARKT BEHINDERTEN .
6 DIESES MEHRWERTSTEUERSYSTEM HAT DEN VORZUG DER
'
' GRÖSSTEN EINFACHHEIT UND NEUTRALITÄT '
', WENN DIE STEUER SO ALLGEMEIN WIE MÖGLICH ERHOBEN WIRD UND WENN IHR ANWENDUNGSBEREICH ALLE PRODUKTIONS- UND VERTRIEBSSTUFEN SOWIE DEN BEREICH DER DIENSTLEISTUNGEN UMFASST .
7 IN EINEM ERSTEN ABSCHNITT MUSS DIESE ERSETZUNG DER KUMULATIVEN MEHRPHASENSTEUERSYSTEME DURCH DAS GEMEINSAME MEHRWERTSTEUERSYSTEM, SELBST WENN DIE SÄTZE UND SYSTEME NICHT GLEICHZEITIG HARMONISIERT WERDEN, EINE WETTBEWERBSNEUTRALITÄT IN DEM SINNE BEWIRKEN, DASS GLEICHARTIGE WAREN INNERHALB DER EINZELNEN LÄNDER UNGEACHTET DER LÄNGE DES PRODUKTIONS- UND VERTRIEBSWEGS STEUERLICH GLEICH BELASTET WERDEN .
8 MIT EINER - EBENFALLS AM 11 . APRIL 1967 ERLASSENEN - ZWEITEN RICHTLINIE 67/228 DES RATES IST EINE LISTE VON DIENSTLEISTUNGEN, FÜR DIE DAS GEMEINSAME SYSTEM NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE VERBINDLICH IST, AUFGESTELLT WORDEN, UM DIE WETTBEWERBSNEUTRALITÄT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU GEWÄHRLEISTEN UND DIE BETREFFENDEN UNTERSCHIEDE SCHRITTWEISE EINZUSCHRÄNKEN ODER ZU BESEITIGEN, DAMIT SCHLIESSLICH EINE ÜBEREINSTIMMUNG DER NATIONALEN MEHRWERTSTEUERSYSTEME ERREICHT WIRD . IN DIESER IN ANHANG B DER RICHTLINIE AUFGENOMMENEN LISTE, DIE BESTANDTEIL DER RICHTLINIE IST, HEISST ES UNTER NR . 5 :
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' BEFÖRDERUNG UND LAGERUNG VON GEGENSTÄNDEN SOWIE NEBENLEISTUNGEN '
' .
9 SOMIT GEHT ES UM DIE FRAGE, OB IN DEM GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEM, DAS AUFGRUND DIESER ZWEITEN RICHTLINIE SEIT DEM 1 . JANUAR 1972 - DEM ZEITPUNKT, ZU DEM DIE MITGLIEDSTAATEN DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE ANWENDEN MUSSTEN - IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN OBLIGATORISCH IST, DIE EINZIEHUNG DES PREISES DER BEFÖRDERTEN GEGENSTÄNDE ALS EINE NEBENLEISTUNG DER BEFÖRDERUNG ANZUSEHEN IST .
10 PRÜFT MAN DEN VERTRAG ÜBER DIE LIEFERUNG VON WAREN GEGEN NACHNAHME IM LICHTE DER ZIELSETZUNGEN DER RICHTLINIEN ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN, SO MUSS DIESE FRAGE BEJAHT WERDEN .
11 DENN SPRICHT DAS NATIONALE GERICHT DAVON, DASS
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' EIN BEFÖRDERER SICH VERPFLICHTET HAT, NEBEN DER BEFÖRDERUNG EINES GEGENSTANDS DEN PREIS DIESES GEGENSTANDS EINZUZIEHEN, BEVOR ER IHN DEM EMPFÄNGER AUSHÄNDIGT ( NACHNAHMEVEREINBARUNG ) '
', SO BESCHREIBT ES EINEN VERTRAG ÜBER ZWEI DIENSTLEISTUNGEN, VON DENEN DIE ZWEITE ( DIE NACHNAHMEVEREINBARUNG ) NACH DEM WILLEN DER PARTEIEN SO ENG MIT DER ERSTEN ( DER BEFÖRDERUNG ) VERBUNDEN IST, DASS DIE EINE DIENSTLEISTUNG NICHT OHNE DIE ANDERE ERBRACHT WERDEN KANN : DER BEFÖRDERTE GEGENSTAND KANN NUR DANN DEM EMPFÄNGER AUSGEHÄNDIGT WERDEN, WENN DIESER DEN VOM VERSENDER HIERFÜR FESTGESETZTEN PREIS AN DEN BEFÖRDERER ABFÜHRT ; WIRD DER PREIS NICHT BEZAHLT, DARF DER BEFÖRDERER DEN GEGENSTAND NICHT DEM EMPFÄNGER AUSHÄNDIGEN .
12 DA ALSO DIE ERBRINGUNG DIESER BEIDEN LEISTUNGEN NICHT AUFGESPALTEN WERDEN KANN, IST ES FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DES MIT DEN MEHRWERTSTEUERRICHTLINIEN ANGESTREBTEN ZIELES DER WETTBEWERBSNEUTRALITÄT ERFORDERLICH, DASS DIE EINZIEHUNG DES PREISES DER BEFÖRDERTEN GEGENSTÄNDE ALS EINE NEBENLEISTUNG DER BEFÖRDERUNG ANGESEHEN WIRD, UM SIE SO IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN MIT DER MEHRWERTSTEUER ZU BELEGEN, UM DIE GLEICHBEHANDLUNG ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN BEFÖRDERUNGSARTEN ZU ERREICHEN UND UM SICHERZUSTELLEN, DASS DIESE LEISTUNG IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN IN DER GLEICHEN WEISE BESTEUERT WIRD .
13 ANDERNFALLS, DAS HEISST, WENN DIE EINZIEHUNG DES PREISES DER BEFÖRDERTEN GEGENSTÄNDE NICHT ALS EINE NEBENLEISTUNG DER BEFÖRDERUNG ANGESEHEN WIRD, STÜNDE ES JEDEM MITGLIEDSTAAT WIEDER FREI, DIESE DIENSTLEISTUNG GEGEN NACHNAHME WIE EINE SELBSTÄNDIGE LEISTUNG - VIELLEICHT SOGAR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEFÖRDERUNGSART - ZU BESTEUERN .
14 SONACH IST AUF DIE ERSTE FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS DANN, WENN EIN BEFÖRDERER SICH VERPFLICHTET HAT, NEBEN DER BEFÖRDERUNG EINES GEGENSTANDS DEN PREIS DIESES GEGENSTANDS EINZUZIEHEN, BEVOR ER IHN DEM EMPFÄNGER AUSHÄNDIGT ( NACHNAHMEVEREINBARUNG ), DIE EINZIEHUNG DES PREISES EINE NEBENLEISTUNG DER BEFÖRDERUNG IM SINNE DES ANHANGS B NR . 5 DER ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 11 . APRIL 1967 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN IST .
15 DIE ZWEITE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS LAUTET WIE FOLGT :
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' FALLS JA, STEHT ES DEN MITGLIEDSTAATEN FREI, FÜR DIE ANWENDUNG DER UMSATZSTEUER EINE NEBENLEISTUNG WIE DIE VORGENANNTE EINZIEHUNG DES NACHNAHMEBETRAGS IN DER WEISE GESONDERT ZU BEHANDELN, DASS DIE IN ANHANG B NR . 5 GENANNTEN LEISTUNGEN DER BEFÖRDERUNG UND LAGERUNG VON GEGENSTÄNDEN NICHT VON DER UMSATZSTEUER BEFREIT WERDEN, WOHL ABER DIE NEBENLEISTUNG DER EINZIEHUNG?
'
'
16 DIE ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE, DIE VON DEN ZIELSETZUNGEN DER RICHTLINIEN ÜBER DIE MEHRWERTSTEUER AUSGEHT, FÜHRT DAZU, DASS DIESE ZWEITE FRAGE ZU VERNEINEN IST .
17 DER VOLLSTÄNDIGKEIT HALBER SEI JEDOCH AUF ANHANG A NR . 10 ZU ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER ZWEITEN RICHTLINIE VERWIESEN, WO ES HEISST :
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' DIE MITGLIEDSTAATEN SEHEN SOWEIT WIE MÖGLICH DAVON AB, DIE IN ANHANG B AUFGEFÜHRTEN DIENSTLEISTUNGEN ZU BEFREIEN '
' . DIESER TEXT, DER DEN MITGLIEDSTAATEN EMPFIEHLT,
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' SOWEIT WIE MÖGLICH '
'
ZU VERHINDERN, DASS FÜR DIENSTLEISTUNGEN, FÜR DIE DAS GEMEINSAME SYSTEM VERBINDLICH IST, EINE BEFREIUNG GEWÄHRT WIRD, IST ENG AUSZULEGEN, UM DEN ZUSAMMENHANG DES NEUEN SYSTEMS UND DIE DAMIT BEZWECKTE WETTBEWERBSNEUTRALITÄT ZU WAHREN . HIERAUS FOLGT, DASS EIN MITGLIEDSTAAT NUR IN AUSNAHMEFÄLLEN, IN DENEN EINE VERLETZUNG DER WETTBEWERBSNEUTRALITÄT GERECHTFERTIGT IST, EINE MASSNAHME ZUR BEFREIUNG EINER IN ANHANG B AUFGEFÜHRTEN LEISTUNG IN SEINE RECHTSVORSCHRIFTEN AUFNEHMEN DARF .
18 DA IN DIESER BEZIEHUNG NICHTS VORGETRAGEN IST, IST DER SCHLUSS ZU ZIEHEN, DASS DIE NEBENLEISTUNG DER EINZIEHUNG DES PREISES NICHT VON DER UMSATZSTEUER BEFREIT WERDEN KANN, WEIL SIE IN NR . 5 DES ANHANGS B AUFGEFÜHRT IST, DER DIE LISTE DER LEISTUNGEN ENTHÄLT, FÜR DIE NACH ARTIKEL 6 DER ZWEITEN RICHTLINIE VOM 11 . APRIL 1967 DIE BESTEUERUNG VERBINDLICH IST .
19 HIERMIT WIRD GLEICHZEITIG DIE VIERTE FRAGE BEANTWORTET, DIE FÜR DEN FALL GESTELLT IST, DASS DIE ZWEITE FRAGE - WIE GESCHEHEN IST - VERNEINT WIRD ; DENN MIT IHR SOLL GEKLÄRT WERDEN, OB DER NATIONALE RICHTER ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER ZWEITEN RICHTLINIE IN VERBINDUNG MIT ANHANG B NR . 5 ZU BEACHTEN HAT, WAS NACH DEM OBEN GESAGTEN ZU BEJAHEN IST .
20 DIE DRITTE FRAGE GEHT IN IHREN BEIDEN TEILEN IM WESENTLICHEN DAHIN, UNTER WELCHEN UMSTÄNDEN EIN MITGLIEDSTAAT DAS IN ARTIKEL 16 DER ZWEITEN RICHTLINIE GENANNTE KONSULTATIONSVERFAHREN EINSCHLAGEN MUSS . NACH DIESEM ARTIKEL BRAUCHT EIN MITGLIEDSTAAT DIE KONSULTATION NUR IN DEN IN DER RICHTLINIE VORGESEHENEN FÄLLEN DURCHZUFÜHREN .
21 DIESE KONSULTATION IST ABER IM FALLE DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER ZWEITEN RICHTLINIE IN VERBINDUNG MIT ANHANG B NR . 5 NICHT VORGESEHEN . DIE DRITTE FRAGE BEDARF DAHER KEINER ANTWORT .
Kostenentscheidung
22 DIE AUSLAGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG, DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM HOGE RAAD ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM HOGE RAAD MIT URTEIL VOM 24 . MAI 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . HAT SICH EIN BEFÖRDERER VERPFLICHTET, NEBEN DER BEFÖRDERUNG EINES GEGENSTANDS DEN PREIS DIESES GEGENSTANDS EINZUZIEHEN, BEVOR ER IHN DEM EMPFÄNGER AUSHÄNDIGT ( NACHNAHMEVEREINBARUNG ), SO IST DIE EINZIEHUNG DES PREISES EINE NEBENLEISTUNG DER BEFÖRDERUNG IM SINNE DES ANHANGS B NR . 5 DER ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 11 . APRIL 1967 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN .
2 . ES STEHT DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE ANWENDUNG DER MEHRWERTSTEUER NICHT FREI, EINE NEBENLEISTUNG WIE DIE EINZIEHUNG DES NACHNAHMEBETRAGES UND DIE LEISTUNG DER BEFÖRDERUNG VON GEGENSTÄNDEN GESONDERT ZU BEHANDELN .
3 . DER NATIONALE RICHTER HAT ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER ZWEITEN RICHTLINIE IN VERBINDUNG MIT ANHANG B NR . 5 ZU BEACHTEN .