62020TJ0370_RES
Rechtssache T‑370/20
KL
gegen
Europäische Investitionsbank (EIB)
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 24. November 2021
„Öffentlicher Dienst – Personal der EIB – Gesundheitszustand – Arbeitsfähigkeit – Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst – Anfechtungsklage – Begriff der Dienstunfähigkeit – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Streitsachen vermögensrechtlicher Art – Rückwirkende Zahlung des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit – Schadensersatzklage“
Beamte – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Dienstunfähigkeit – Begriff – Beurteilung in Bezug auf die bei der Bank wahrgenommenen Aufgaben
(Beamtenstatut, Art. 78; Personalordnung der Europäischen Investitionsbank, Art. 14)
(vgl. Rn. 83-89, 100)
Beamte – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Dienstunfähigkeit – Invaliditätsausschuss – Zuständigkeit – Beurteilung der Fähigkeit eines Bediensteten, außerhalb der Bank zu arbeiten – Ausschluss
(vgl. Rn. 90-93)
Beamtenklage – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Entsprechende Anwendung von Art. 91 Abs. 1 des Statuts – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Streitsachen vermögensrechtlicher Art – Begriff – Klage auf rückwirkende Zahlung eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit – Einbeziehung
(Art. 266 AEUV; Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 1)
(vgl. Rn. 109-113, 117-124)
Zusammenfassung
Der Kläger, KL, ist bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) beschäftigt. Nach mehreren Fehlzeiten des Klägers leitete die EIB das Verfahren vor dem Invaliditätsausschuss ein. Der Kläger wurde bis zur Abgabe der Stellungnahme des Ausschusses als vorübergehend voll dienstunfähig eingestuft. Nachdem der Invaliditätsausschuss den Gesundheitszustand des Klägers beurteilt hatte, kam er einstimmig zu dem Ergebnis, dass dieser bei der EIB keine Aufgaben mehr wahrnehmen könne, aber noch in der Lage sei, eine berufliche Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszuüben. Die EIB erließ in der Folge zwei Entscheidungen, mit denen sie den Kläger für arbeitsfähig und für seit dem Zeitpunkt unentschuldigt vom Dienst ferngeblieben erklärte, zu dem sie ihn gebeten hatte, seine Tätigkeit wieder aufzunehmen. Nach dem Scheitern des Schlichtungsverfahrens erhob der Kläger beim Gericht Klage gegen diese beiden Entscheidungen und gegen die Entscheidung des Präsidenten der EIB, diese Entscheidungen aufrechtzuerhalten (im Folgenden zusammen: angefochtene Entscheidungen).
Das Gericht hat der Klage stattgegeben und die angefochtenen Entscheidungen aufgehoben. In seinem Urteil hat das Gericht den Begriff der Dienstunfähigkeit im Sinne der zur Durchführung der Personalordnung der EIB erlassenen Bestimmungen dahin ausgelegt, dass er in Bezug auf die EIB und nicht in Bezug auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu beurteilen ist. Das Gericht hat außerdem von der „Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung“ für „Streitsachen vermögensrechtlicher Art“ Gebrauch gemacht, die ihm durch Art. 91 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut), der auf die Bediensteten der EIB entsprechend anwendbar ist, eingeräumt wird. Es hat auch die Abgrenzungen dieser beiden Begriffe erläutert.
Würdigung durch das Gericht
Zunächst hat das Gericht zur Zulässigkeit der Dokumente, die die Stellungnahme des Invaliditätsausschusses darstellen, festgestellt, dass ein Dokument nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden kann, dass das darin angegebene Datum nicht das Datum der Untersuchung des Klägers durch den Invaliditätsausschuss sei.
Was sodann den Begriff der Dienstunfähigkeit betrifft, hat sich das Gericht auf eine Auslegung analog der Art. 78 und 5 des Statuts sowie auf Art. 51-1 der Übergangsregelung zum Altersversorgungssystem für das Personal der EIB gestützt, wonach ein Bediensteter, der bei der EIB für dienstunfähig erklärt wurde, eine Erwerbstätigkeit außerhalb der EIB ausüben kann, sofern die Gesamtheit seiner verschiedenen Einkünfte nicht die Nettobezüge übersteigt, die er bezog, als er bei der EIB arbeitete.
Außerdem sind die von der EIB eingesetzten Invaliditätsausschüsse deren Organe und verfügen daher rechtlich gesehen nicht über die Befugnis, die Fähigkeit des Klägers zur Ausübung beruflicher Funktionen außerhalb der EIB zu beurteilen. Die Invaliditätsausschüsse sind nämlich rechtlich gesehen befugt, über die Fähigkeit des Personals der EIB zu entscheiden, innerhalb des Organs zu arbeiten. Für die Entscheidung, ob solche Personen in der Lage sind, außerhalb der EIB zu arbeiten, müssen Ausschüsse, die von anderen Organen oder nationalen Behörden eingesetzt werden, die betreffende Person untersuchen.
Indem er sich zur Fähigkeit des Klägers äußerte, Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszuüben, griff der Invaliditätsausschuss daher in die Zuständigkeit solcher Ausschüsse ein und schuf damit die Gefahr eines Widerspruchs zwischen seiner Beurteilung der Fähigkeit des Klägers, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu arbeiten, und den Beurteilungen, die später von Invaliditätsausschüssen anderer Organe oder nationaler Behörden abgegeben werden könnten.
Somit ist der Begriff der Dienstunfähigkeit im Sinne von Art. 46-1 der Übergangsregelung zum Altersversorgungssystem für das Personal der EIB und Art. 11.1 der Verwaltungsvorschriften für das Personal der EIB, die zur Durchführung der Personalordnung der EIB erlassen worden sind, dahin auszulegen, dass er sich auf einen Bediensteten der EIB bezieht, der von einem von der EIB eingesetzten Invaliditätsausschuss für unfähig erklärt wird, seine Funktion oder gleichwertige Funktionen bei der EIB wieder aufzunehmen.
Schließlich hat das Gericht darauf hingewiesen, dass auf Rechtsstreitigkeiten zwischen der EIB und ihren Bediensteten die in Art. 91 Abs. 1 Satz 2 des Statuts enthaltene Regel anzuwenden ist. Nach dieser Bestimmung verfügt der Unionsrichter bei Streitsachen vermögensrechtlicher Art über eine Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung, in deren Rahmen er gegebenenfalls die beklagte Partei von Amts wegen zur Zahlung einer Entschädigung für den durch ihren Amtsfehler entstandenen Schaden verurteilen und in einem solchen Fall den Schaden unter Berücksichtigung aller Umstände der Rechtssache nach billigem Ermessen schätzen kann.
Dem Unionsrichter wird mit der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung u. a. die Aufgabe übertragen, die bei ihm anhängig gemachten Streitsachen abschließend zu entscheiden und die praktische Wirksamkeit der von ihm erlassenen Aufhebungsurteile in dienstrechtlichen Streitigkeiten sicherzustellen. Bei der Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung erlässt der Unionsrichter keine Anordnungen an die betroffenen Organe oder sonstigen Stellen der Union, sondern verfügt gegebenenfalls über die Befugnis, an deren Stelle die Entscheidungen zu treffen, die sich zwangsläufig aus den Schlussfolgerungen ergeben, zu denen er am Ende seiner rechtlichen Würdigung des Rechtsstreits gelangt.
In diesem Zusammenhang hat das Gericht darauf hingewiesen, dass nicht nur Haftungsklagen von Bediensteten gegen ein Organ oder eine Einrichtung der Union „Streitsachen vermögensrechtlicher Art“ im Sinne der genannten Bestimmung darstellen, sondern auch Klagen, die darauf gerichtet sind, dass ein Organ oder eine Einrichtung der Union einem Bediensteten einen Betrag zahlt, den dieser gemäß dem Statut oder einem anderen, sein Arbeitsverhältnis regelnden Rechtsakt beanspruchen zu können glaubt.
Im vorliegenden Fall ist der Rechtsstreit vermögensrechtlicher Art, da der Kläger beim Unionsrichter beantragt hat, sich zur Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu äußern, ihm den Status einer „dienstunfähigen“ Person nicht zuzuerkennen und der EIB aufzugeben, ihm einen Geldbetrag zu zahlen. Die Entscheidung, den Kläger als „nicht dienstunfähig“ zu betrachten, hat nämlich unmittelbare Auswirkungen auf die Kontinuität seiner Stellung als Bediensteter der EIB und damit auf seine Dienstbezüge und seine vermögensrechtlichen Ansprüche.
Außerdem verfügt die EIB beim Erlass der neuen Entscheidung, mit der die Dienstunfähigkeit des Klägers festgestellt wird, nur über eine gebundene Befugnis, die sie dazu verpflichtet, die administrativen Konsequenzen aus der Entscheidung des Invaliditätsausschusses zu ziehen.
Daher hat das Gericht die EIB verurteilt, an den Kläger ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit zu zahlen. Seinen Antrag auf Ersatz des immateriellen Schadens hat es jedoch zurückgewiesen, nachdem es festgestellt hat, dass der Kläger nicht dargetan hat, dass dieser Schaden durch die Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen einschließlich der Verurteilung der EIB, ihm alle finanziellen Leistungen zu zahlen, die ihm durch die aufgehobenen Entscheidungen vorenthalten wurden, nicht vollständig wiedergutgemacht werden könnte.