URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)
23. September 2015(*)
„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke FlexValve – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht – Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009“
In der Rechtssache T‑588/14
Mechadyne International Ltd mit Sitz in Kirtlington (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. von Petersdorff-Campen und E. Schaper,
Klägerin,
gegen
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), zunächst vertreten durch A. Pohlmann, dann durch S. Hanne als Bevollmächtigte,
Beklagter,
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Juni 2014 (Sache R 2435/2013‑4) über die Anmeldung des Bildzeichens FlexValve als Gemeinschaftsmarke
erlässt
DAS GERICHT (Vierte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten M. Prek, der Richterin I. Labucka und des Richters V. Kreuschitz (Berichterstatter),
Kanzler: E. Coulon,
aufgrund der am 8. August 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,
aufgrund der am 16. Oktober 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung des HABM,
aufgrund des Umstands, dass keine der Parteien binnen der Frist von einem Monat nach der Mitteilung, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, und des auf Bericht des Berichterstatters gemäß Art. 135a der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 ergangenen Beschlusses, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden,
folgendes
Urteil
Vorgeschichte des Rechtsstreits
1        Am 18. Oktober 2012 meldete die Klägerin, die Mechadyne International Ltd, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine Gemeinschaftsmarke an.
2        Dabei handelt es sich um folgendes Bildzeichen:
3        Die Marke wurde für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 9, 12 und 42 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet:
–        Klasse 7:      „Lager; mechanische Steuerelemente; Geräuschabschirmungen für Motoren“;
–        Klasse 9: „Elektronische Steuerungssysteme; elektronische Steuersysteme für Kraftfahrzeuge; elektronische Sensoren, elektronische Prozessoren, elektronische Messinstrumente; gedruckte Leiterplatten; elektrische Schalter und Relais; Kabelbäume; Temperaturfühler; Spannungsmessfühler; Wandler; elektronische Steuermodule; integrierte Schaltkreise; sowie Teile und Bestandteile für alle vorstehend genannten Waren“;
–        Klasse 12:      „Kraftfahrzeuge; Teile und Bestandteile für motorbetriebene Landfahrzeuge; Bauelemente, Baugruppen und Subsysteme für Motorraum und Unterbau; Motoren; Nockenwellen; Stellantriebe für Nockenwellen; verstellbare Ventiltriebe; Fahrzeugachsenbaugruppen; Radnaben; Federn; Stabilisatoren; Lenkgestänge; Aufhängungen; Torsionswellen; Bremsen, Bremsklötze, Bremsbeläge und Bremsanlagen; Kupplungen; Ausgleichgetriebe; Getrieberäder; Antriebswellen; Wechselgetriebe-Wahlschalter; Kraftübertragungsmechanismen; Hydraulikzylinder und ‑motoren; Kupplungen; manuelle und Servolenkapparate; Lenksäulen; Motorbefestigungen; Diebstahlsicherungsgeräte; sowie Teile und Bestandteile für alle vorstehend genannten Waren“;
–        Klasse 42: „Forschung und Entwicklung in Bezug auf gewerbliche und wissenschaftliche Produkte; technisches Design; technisches Zeichnen; Konstruktionsprüfung; Design, Zeichnung und Prüfung in Bezug auf die Konstruktion von Kraftfahrzeugen; Beratung in Bezug auf die vorstehend genannten Leistungen“.
4        Mit Entscheidung vom 31. Oktober 2013 wies der Prüfer des HABM die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke für sämtliche in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme von „Diebstahlsicherungsgeräten“ auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 zurück.
5        Am 4. Dezember 2013 legte die Klägerin gegen diese Entscheidung beim HABM gemäß den Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 207/2009 Beschwerde ein.
6        Mit Entscheidung vom 3. Juni 2014 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Vierte Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde zurück. Die Beschwerdekammer führte im Wesentlichen aus, die angesprochenen Verkehrskreise, die aus technisch versierten Fachverkehrskreisen und einem englischsprachigen Publikum bestünden, würden die angemeldete Marke als Bezeichnung für ein anpassungsfähiges Ventil wahrnehmen und sie als die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen beschreibend ansehen. Die Beschwerdekammer befand daher, dass die Eintragung der angemeldeten Marke gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 abzulehnen sei.
Anträge der Parteien
7        Die Klägerin beantragt,
–        die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
–        dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
8        Das HABM beantragt,
–        die Klage abzuweisen;
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
9        Die Klägerin führt vier Klagegründe an, mit denen sie einen Verstoß gegen Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009, einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung, einen Verstoß gegen die Begründungspflicht und einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 geltend macht.
1.     Zum Verstoß gegen Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009
10      Im Rahmen des ersten Klagegrundes trägt die Klägerin vor, die Beschwerdekammer habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da sie ihre Rüge, dass das angemeldete Zeichen und nicht nur seine Wortbedeutung hätte geprüft werden müssen, übergangen habe. Zur Stützung dieser Rüge weist sie darauf hin, dass in der Entscheidung des Prüfers bei der Beurteilung des Gesamteindrucks des in Rede stehenden Zeichens weder die Art und Ausgestaltung der Buchstaben noch ihre Anordnung in wechselnder Groß- und Kleinschreibung berücksichtigt worden seien. Zudem habe die Beschwerdekammer die genannte Rüge der Klägerin nicht in dem Teil der angefochtenen Entscheidung, in dem die Gründe für die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers dargelegt würden, erwähnt. Schließlich sei in der angefochtenen Entscheidung nicht auf die Frage der Anordnung der Buchstaben in wechselnder Groß- und Kleinschreibung eingegangen worden.
11      Das HABM hält diesem Klagegrund entgegen, die Beschwerdekammer habe das Vorbringen der Klägerin zur grafischen Gestaltung des angemeldeten Zeichens einschließlich der Anordnung der Buchstaben hinreichend erörtert.
12      Gemäß Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 dürfen die Entscheidungen des HABM nur auf Gründe gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Diese Bestimmung gewährleistet im Rahmen des Markenrechts den allgemeinen Grundsatz des Schutzes der Verteidigungsrechte. Dieser Grundsatz schließt den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein.
13      Nach diesem Grundsatz muss jede Person, die durch eine Entscheidung einer Behörde beschwert wird, Gelegenheit erhalten haben, sich vor Erlass dieser Entscheidung sachgerecht zu äußern. Der Anspruch auf rechtliches Gehör erstreckt sich auf alle tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte, die die Grundlage für die Entscheidungsfindung bilden, nicht aber auf den endgültigen Standpunkt, den die Verwaltung einnehmen will (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T‑34/00, Slg, EU:T:2002:41, Rn. 21, und vom 10. Februar 2015, Innovation First/HABM [NANO], T‑379/13, EU:T:2015:84, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
14      Im vorliegenden Fall hat die Klägerin nicht dargetan, dass die Beschwerdekammer ihr keine Gelegenheit gegeben hat, sich zu tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten, die die Grundlage für die angefochtene Entscheidung bilden, sachgerecht zu äußern. Der Umstand, dass der Prüfer ein Argument der Klägerin in seiner Entscheidung nicht berücksichtigt hat, kann keine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte beim Erlass der angefochtenen Entscheidung darstellen. Ebenso wenig werden ihre Verteidigungsrechte dadurch verletzt, dass eine Rüge der Klägerin in dem Teil der angefochtenen Entscheidung, in dem die Gründe für die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers dargelegt werden, nicht wiedergegeben wird. Die unterbliebene Wiedergabe ist kein Nachweis dafür, dass sich die Klägerin zu einem tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt, auf den die Beschwerdekammer die angefochtene Entscheidung gestützt hat, nicht hat äußern können.
15      Im Übrigen ist die Behauptung der Klägerin, in der angefochtenen Entscheidung sei nicht auf die Frage der Anordnung der Buchstaben in wechselnder Groß- und Kleinschreibung eingegangen worden, kein Nachweis dafür, dass sich die Klägerin vor dem Erlass dieser Entscheidung nicht sachgerecht hat äußern können. Dieser Umstand belegt allenfalls ein Versäumnis, das sich auf die sachliche Richtigkeit oder die Begründung der angefochtenen Entscheidung auswirkt. Diese Fragen werden unten in den Rn. 25 ff. bzw. 60 ff. behandelt.
16      Aus den vorgenannten Gründen ist der Klagegrund einer Verletzung der Verteidigungsrechte zurückzuweisen.
2.     Zum Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009
Vorbemerkungen
17      Im Rahmen des zweiten Klagegrundes trägt die Klägerin vor, die Beschwerdekammer habe unzutreffend angenommen, dass das angemeldete Zeichen beschreibend sei. Sie macht erstens im Wesentlichen geltend, dass es dem angemeldeten Zeichen angesichts seiner grafischen Elemente nicht an Unterscheidungskraft fehle. Zweitens habe die Beschwerdekammer nicht die Bedeutungsverschiebung von „flexibel“ zu „modular, vielseitig, variabel einsetzbar“ berücksichtigt, die bei der Wahrnehmung des angemeldeten Zeichens im Verständnis der maßgeblichen Verkehrskreise eintrete. Drittens habe die Beschwerdekammer den Zusammenhang zwischen dem angemeldeten Zeichen und den betreffenden Waren und Dienstleistungen nicht hinreichend begründet.
18      Das HABM ist im Wesentlichen der Auffassung, dass das angemeldete Zeichen für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen beschreibend sei.
19      Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 sind von der Eintragung Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können. Nach Abs. 2 dieses Artikels finden die Vorschriften von Abs. 1 auch dann Anwendung, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Europäischen Union vorliegen.
20      Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der Ware oder Dienstleistung dienen können, für die die Eintragung beantragt wird, werden gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, damit zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (vgl. Urteil vom 7. Juli 2011, Cree/HABM [TRUEWHITE], T‑208/10, EU:T:2011:340, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
21      Unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 fallen solche Zeichen, die im normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise die für die Anmeldung beanspruchte Ware oder Dienstleistung entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können (vgl. Urteil vom 6. März 2015, Braun Melsungen/HABM [SafeSet], T‑513/13, EU:T:2015:140, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
22      Die Beurteilung des beschreibenden Charakters eines Zeichens kann daher nur in Bezug auf die betroffenen Waren oder Dienstleistungen und in Bezug auf das Verständnis erfolgen, das die betroffenen Verkehrskreise, die sich aus den Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen, von ihm haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2005, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft/HABM [MunichFinancialServices], T‑316/03, Slg, EU:T:2005:201, Rn. 25, und SafeSet, oben in Rn. 21 angeführt, EU:T:2015:140, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
23      Dazu wie das Zeichen von den betroffenen Verkehrskreisen verstanden wird, ist zunächst festzustellen, dass diese nach Auffassung der Beschwerdekammer ganz überwiegend aus technisch versierten Fachverkehrskreisen bestehen, deren Aufmerksamkeitsgrad erhöht sei. Da sich das angemeldete Zeichen zudem aus zwei englischen Begriffen zusammensetze, sei auf das englischsprachige Publikum abzustellen (vgl. Rn. 11 der angefochtenen Entscheidung).
24      Diese Definition wird nicht beanstandet, und sie ist aus den in der angefochtenen Entscheidung dargelegten Gründen zu bestätigen. Da gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 das Vorliegen eines absoluten Eintragungshindernisses nur in einem Teil der Union für den Ausschluss einer angemeldeten Marke von der Eintragung ausreicht, ist das Zeichen bereits dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn das angemeldete Zeichen für das englischsprachige Publikum beschreibend ist.
Zu den Bildelementen der angemeldeten Marke
25      Die Klägerin trägt im Wesentlichen vor, die einzelnen Bestandteile des Zeichens FlexValve vermittelten in ihrer Art, Ausgestaltung und Anordnung einen Gesamteindruck, dem nicht jegliche Unterscheidungskraft fehle. Die Schrifttype, die Ambivalenz des „V“ zwischen Buchstabe und grafischem Element sowie seine Position in dem Zeichen nach den Buchstaben „ex“ verliehen dem angemeldeten Zeichen ein mysteriöses Gepräge. Darüber hinaus habe die Beschwerdekammer nicht angegeben, worauf ihre Feststellung gestützt sei, dass in der Schriftart des angemeldeten Zeichens eine den typischen Schriftarten sehr ähnliche Schriftart zu sehen sei. Zudem sei diese Erwägung der Beschwerdekammer nicht nachvollziehbar, weil sie die Schriftarten, die damit angesprochen werden sollten, weder benenne noch zeige.
26      Das HABM tritt diesem Vorbringen entgegen.
27      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass für die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 auf eine komplexe Marke wie die hier angemeldete die Unterscheidungskraft der Marke anhand sämtlicher Teile zu beurteilen ist, aus denen sie besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2014, Pågen Trademark/HABM [gifflar], T‑520/12, EU:T:2014:620, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
28      Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht indessen auch hervor, dass eine komplexe Marke, die aus beschreibenden und nicht beschreibenden Bestandteilen besteht, wegen ihres beschreibenden Charakters von der Eintragung ausgeschlossen werden kann, wenn der maßgebliche Verbraucher von der durch die beschreibenden Bestandteile vermittelten Aussage nicht durch die nicht beschreibenden Bestandteile abgelenkt wird (vgl. Urteil gifflar, oben in Rn. 27 angeführt, EU:T:2014:620, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
29      Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer für die Beurteilung des beschreibenden Charakters der Anmeldemarke sämtliche Teile, aus denen diese besteht, herangezogen. Sie hat nämlich, wie aus den Rn. 12 ff. der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, sowohl die Wortbestandteile des angemeldeten Zeichens als auch die darin verwendete Schriftart berücksichtigt. In Rn. 12 der angefochtenen Entscheidung hat sie ausgeführt, dass die für die Wortfolge „flexvalve“ gewählte Schriftart den typischen Schriftarten sehr ähnlich sei, so dass sie nicht zur Unterscheidungskraft der Anmeldemarke beitrage. Hierfür hat sie sich auf Rn. 25 des Urteils vom 11. Juli 2012, Laboratoire Garnier/HABM (natural beauty) (T‑559/10, EU:T:2012:362) bezogen.
30      Diese Beurteilung der Beschwerdekammer ist zu bestätigen. Die Schrifttype der gewählten Schriftart, die Groß- und Kleinbuchstaben umfasst, ähnelt den Schrifttypen der üblicherweise verwendeten gewöhnlichen Schriftarten, d. h. den Standard- bzw. Grundschriftarten. Die Klägerin konnte der Verweisung auf Rn. 25 des Urteils natural beauty (oben in Rn. 29 angeführt, EU:T:2012:362) entnehmen, dass sich die Beschwerdekammer auf diese typischen Schriftarten bezog. Die Klägerin behauptet daher zu Unrecht, dass die Bezugnahme auf dieses Urteil nicht einschlägig sei. Zudem wird durch die Schrifttype der gewählten Schriftart samt Groß- und Kleinbuchstaben der Begriff „flexvalve“ nicht unlesbar oder schwer lesbar, so dass der Verbraucher durch sie nicht von der Aussage des Begriffs abgelenkt wird. Dieses Ergebnis beruht auf einer konkreten Beurteilung des angemeldeten Zeichens, die nicht von den früheren Entscheidungen des HABM abhängt.
31      Die Klägerin behauptet somit zu Unrecht, dass die Beschwerdekammer die unterscheidungskräftigen Bestandteile der Anmeldemarke nicht berücksichtigt habe und dass sie ihre Beurteilung nicht allein auf die beschreibenden Bestandteile der Anmeldemarke habe konzentrieren dürfen.
Zur wahrgenommenen Bedeutung der Anmeldemarke
32      Die Klägerin trägt vor, den maßgeblichen Verkehrskreisen, denen die technischen Zusammenhänge und Begrifflichkeiten im Kontext des angemeldeten Zeichens geläufig seien, erschließe sich eine ungewöhnliche „Bedeutungsverschiebung“ des Begriffs „flex“ von „flexibel“ nach „modular, vielseitig, variabel einsetzbar“.
33      Das HABM tritt diesem Vorbringen entgegen.
34      Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es, damit eine Marke, die sich aus einer sprachlichen Neuschöpfung oder einem Wort mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, als beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 betrachtet werden kann, nicht genügt, dass für jeden dieser Bestandteile gegebenenfalls ein beschreibender Charakter festgestellt wird. Ein solcher Charakter muss auch für die Neuschöpfung oder das Wort selbst festgestellt werden (vgl. Urteile vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T‑19/04, Slg, EU:T:2005:247, Rn. 26, und SafeSet, oben in Rn. 21 angeführt, EU:T:2015:140, Rn. 29).
35      Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass die bloße Aneinanderreihung mehrerer beschreibender Begriffe grundsätzlich beschreibend bleibt, es sei denn, die ungewöhnliche Art der Wortzusammensetzung bewirkt einen Gesamteindruck, der hinreichend weit von dem abweicht, den die Kombination der Bedeutungen der Bestandteile des Wortes vermittelt, und das Wort geht über die Summe seiner Bestandteile hinaus (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C‑363/99, Slg, EU:C:2004:86, Rn. 104, Campina Melkunie, C‑265/00, Slg, EU:C:2004:87, Rn. 37 bis 43, und vom 19. April 2007, HABM/Celltech, C‑273/05 P, Slg, EU:C:2007:224, Rn. 77 und 78).
36      Im vorliegenden Fall ist aus den in Rn. 29 ff. des vorliegenden Urteils dargelegten Gründen festzustellen, dass die verwendete Schriftart und die Anordnung der Buchstaben es nicht ausschließen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise das angemeldete Zeichen als aus den Wortbestandteilen „flex“ und „valve“ zusammengesetzt wahrnehmen.
37      Außerdem hat die Beschwerdekammer zur Bedeutung dieser Begriffe festgestellt, dass die Bedeutung des englischen Wortes „valve“ (Ventil) unstreitig sei. Wie vom Prüfer lexikalisch nachgewiesen, sei das englische Wort „flex“ eine im Englischen gängige Abkürzung für das Adjektiv „flexible“. Somit werde das Zeichen von den englischsprachigen Verbrauchern als „flexible valve“ (flexibles Ventil) verstanden. Das Wort „flex“ beziehe sich demnach nicht lediglich auf die Geschmeidigkeit des Materials, aus dem das Ventil gefertigt sei, sondern auch auf die funktionelle Anpassungsfähigkeit des Ventils im Hinblick auf die Anforderungen, die an dieses gestellt würden. Dem Einwand der Klägerin, dass es flexible Ventile nicht gebe, weil Ventile stabil und dauerhaft, also steif sein müssten, hält die Beschwerdekammer entgegen, dass die Klägerin die Bedeutung des Wortes „flex“ im Sinne des englischen Adjektivs „flexible“ verkenne. Dieses Wort bedeute „not rigid, variable in direction, shifting, able to be modified or adapted to various purposes or uses, supple“ und „versatile“ (in der Lage, modifiziert oder angepasst zu werden, zu verschiedenen Zwecken und Verwendungen; nicht starr, variabel in Richtung, Verschiebung; geschmeidig; vielseitig). Demnach beziehe sich das Wort „flexible“ nicht nur auf die Geschmeidigkeit des Materials, aus dem das Ventil gefertigt sei, sondern auch auf die funktionelle Anpassungsfähigkeit des Ventils im Hinblick auf die Anforderungen, die an dieses gestellt würden. Daher werde das englische Adjektiv „flexible“ von den Verbrauchern nicht auf das Material des Ventils bezogen, sondern – in Übereinstimmung mit der lexikalischen Bedeutung des Begriffs – auf die vielseitige Einsatzfähigkeit und die funktionelle Anpassungsfähigkeit des Ventils an verschiedene Anforderungen (vgl. Rn. 13 bis 16 der angefochtenen Entscheidung).
38      Diese Beurteilung der Beschwerdekammer kann nicht durch das Vorbringen der Klägerin in Frage gestellt werden, die maßgeblichen Verkehrskreise sähen in dem Zeichen eine „Bedeutungsverschiebung“ von „flexibel“ nach „modular, vielseitig, variabel einsetzbar“. Der Begriff „flexibel“ wird nämlich u. a. definiert als „vielseitig einsetzbar; anpassungsfähig“. Daher kann die Kombination der Begriffe „flex“ und „valve“ ein Ventil bedeuten, das vielseitig einsetzbar und anpassungsfähig ist. Es ist bereits entschieden worden, dass ein Wortzeichen von der Eintragung ausgeschlossen ist, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C‑191/01 P, Slg, EU:C:2003:579, Rn. 32, und vom 30. November 2011, Hartmann/HABM [Complete], T‑123/10, EU:T:2011:706, Rn. 26).
39      Im Übrigen räumt die Klägerin ein, dass für die Fachverkehrskreise durch die Geschmeidigkeit eines Ventils als solche dessen Funktionalität beeinträchtigt würde. Diese Verkehrskreise werden folglich das Zeichen lediglich in seiner Bedeutung eines Ventils auffassen, das vielseitig einsetzbar und anpassungsfähig ist, weil nur diese Bedeutung sinnvoll ist. Die genannten Fachverkehrskreise, deren Aufmerksamkeitsgrad erhöht ist, werden daher das in Rede stehende Zeichen nicht zunächst als sinnlos auffassen, um ihm dann in einer „Bedeutungsverschiebung“ einen Sinn beizulegen. Folglich kann aus der angeblichen „Bedeutungsverschiebung“ bei den maßgeblichen Verkehrskreisen keine Unterscheidungskraft des in Rede stehenden Zeichens abgeleitet werden.
40      Unter Berücksichtigung sowohl der Schrifttype der gewählten Schriftart einschließlich der Verwendung von Groß- und Kleinbuchstaben als auch der Bedeutung der Begriffe, aus denen das in Rede stehende Zeichen besteht, ist daher zu bestätigen, dass das angemeldete Zeichen von den englischsprachigen maßgeblichen Verkehrskreisen als Verweis auf ein flexibles, d. h. anpassungsfähiges Ventil verstanden wird.
41      Die Beschwerdekammer hat folglich zutreffend festgestellt, dass die beiden Wortbestandteile des angemeldeten Zeichens, die trotz der Zusammenschreibung erkennbar blieben, eine klare Bedeutung hätten (vgl. Rn. 20 der angefochtenen Entscheidung).
Zum Zusammenhang zwischen der Anmeldemarke und den in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen
42      Die Klägerin bestreitet den beschreibenden Charakter des angemeldeten Zeichens im Verhältnis zu den betreffenden Waren und Dienstleistungen. Insbesondere seien die von der Anmeldemarke erfassten Waren und Dienstleistungen nicht homogen. Ohne Homogenität der verschiedenen in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen sei die angefochtene Entscheidung nicht ordnungsgemäß begründet, weil die für bestimmte Waren und Dienstleistungen getroffenen Feststellungen für die anderen Waren und Dienstleistungen nicht gälten. Die Rüge der Klägerin betrifft somit sowohl die sachliche Richtigkeit als auch die Begründetheit der angefochtenen Entscheidung.
43      Soweit die Klägerin die sachliche Richtigkeit der Beurteilung der Beschwerdekammer betreffend den Zusammenhang zwischen der Anmeldemarke und den in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen bestreitet, ist darauf hinzuweisen, dass die von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 erfassten Fälle solche sind, in denen das als Marke angemeldete Zeichen ein Merkmal der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, bezeichnen kann (siehe oben, Rn. 20). Die Wahl des Begriffs „Merkmal“ durch den Gesetzgeber hebt den Umstand hervor, dass die von dieser Bestimmung erfassten Zeichen nur solche sind, die dazu dienen, eine leicht von den beteiligten Verkehrskreisen zu erkennende Eigenschaft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen zu bezeichnen. Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 kann die Eintragung eines Zeichens daher nur dann verweigert werden, wenn vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass es von den beteiligten Verkehrskreisen tatsächlich als eine Beschreibung eines dieser Merkmale erkannt werden wird (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C‑51/10 P, Slg, EU:C:2011:139, Rn. 48 bis 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
44      Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer nach dem Hinweis, dass Ventile zur Lösung einer Vielzahl von technischen Problemen eingesetzt würden und in einer Vielzahl von technischen Geräten zu finden seien, ausgeführt, dass die Waren der Klassen 7, 9 und 12 allesamt technische Waren und Bauelemente seien, die von den Verbrauchern ohne Weiteres mit Ventilen in Verbindung gebracht würden. Die Verbraucher würden das angemeldete Zeichen lediglich als Hinweis darauf verstehen, dass die in Rede stehenden Waren mit einem flexiblen, weil anpassungsfähigen Ventil versehen seien oder an solche angeschlossen werden könnten. Das angemeldete Zeichen beschreibe mithin lediglich ein Merkmal der Waren (vgl. Rn. 17 bis 19 der angefochtenen Entscheidung).
45      Hinsichtlich der von der Marke erfassten Waren der Klasse 7, nämlich Lager, mechanische Steuerelemente und Geräuschabschirmungen für Motoren, ist festzustellen, dass jede dieser Waren mit Ventilen versehen oder an Ventile angeschlossen werden kann. Denn wie die Beschwerdekammer ausgeführt hat, können mechanische Steuerelemente Ventile sein. Zudem können Lager mit Ventilen zusammenmontiert sein oder z. B. Öffnungen für ein Sicherheitsventil aufweisen. Schließlich können Ventile mit Geräuschabschirmungen versehen und in einen Motor eingebaut sein. Außerdem können Geräuschabschirmungen für Motoren mit Ventilen versehen oder an solche angeschlossen sein. Die Beschwerdekammer hat somit fehlerfrei festgestellt, dass die genannten Waren von den maßgeblichen Verkehrskreisen mit anpassungsfähigen Ventilen in Verbindung gebracht würden.
46      Hinsichtlich der von der Marke erfassten Waren der Klasse 9, nämlich „Elektronische Steuerungssysteme“, „elektronische Steuersysteme für Kraftfahrzeuge“, „elektronische Sensoren, elektronische Prozessoren, elektronische Messinstrumente“, „gedruckte Leiterplatten“, „elektrische Schalter und Relais“, „Kabelbäume“, „Temperaturfühler“, „Spannungsmessfühler“, „Wandler“, „elektronische Steuermodule“, „integrierte Schaltkreise“, sowie „Teile und Bestandteile für alle vorstehend genannten Waren“, ist festzustellen, dass alle diese Waren Teile oder Vorrichtungen betreffen, die es einer Maschine ermöglichen, einen Befehl aus- oder eine Messung durchzuführen. Diese Waren weisen daher einen so direkten und konkreten Zusammenhang untereinander auf, dass sie eine homogene Kategorie oder Gruppe von Waren bilden.
47      Die genannten, von der Anmeldemarke erfassten Waren werden von den maßgeblichen Verkehrskreisen entweder als Ventilsteuerung angesehen oder als Vorrichtung, die die Eigenschaft aufweist, als Ventil oder ventilähnlicher Mechanismus zu funktionieren, d. h. die mit einem beweglichen Verschlussteil funktioniert, das durch Druck kurz geöffnet wird.
48      Somit hat die Beschwerdekammer zu Recht festgestellt, dass die Anmeldemarke für diese Waren mit Ventilen in Verbindung gebracht werde, dass diese Waren als mit einem anpassungsfähigen Ventil versehen oder an ein solches anschließbar aufgefasst würden, und folglich, dass die Anmeldemarke lediglich eine wesentliche Eigenschaft dieser Waren beschreibe.
49      Hinsichtlich der von der Marke erfassten Waren der Klasse 12, nämlich „Kraftfahrzeuge“, „Teile und Bestandteile für motorbetriebene Landfahrzeuge“, „Bauelemente, Baugruppen und Subsysteme für Motorraum und Unterbau“, „Motoren“, „Nockenwellen“, „Stellantriebe für Nockenwellen“, „verstellbare Ventiltriebe“, „Fahrzeugachsenbaugruppen“, „Radnaben“, „Federn“, „Stabilisatoren“, „Lenkgestänge“, „Aufhängungen“, „Torsionswellen“, „Bremsen, Bremsklötze, Bremsbeläge und Bremsanlagen“, „Kupplungen“, „Ausgleichgetriebe“, „Getrieberäder“, „Antriebswellen“, „Wechselgetriebe-Wahlschalter“, „Kraftübertragungsmechanismen“, „Hydraulikzylinder und ‑motoren“, „Kupplungen“, „manuelle und Servolenkapparate“, „Lenksäulen“, „Motorbefestigungen“ sowie „Teile und Bestandteile für alle vorstehend genannten Waren“, ist festzustellen, dass alle diese Waren ein Fahrzeug oder Teile eines Antriebs, einer Kraftübertragung, einer Aufhängung, einer Lenkung oder eines Bremssystems darstellen oder betreffen. Alle diese technischen Produkte weisen einen direkten und konkreten Zusammenhang untereinander auf, da sie allesamt zum Funktionieren eines Fahrzeugs beitragen.
50      Außerdem hat die Beschwerdekammer zu Recht festgestellt, dass diese Waren der Klasse 12 von den maßgeblichen Verkehrskreisen ohne Weiteres mit Ventilen in Verbindung gebracht würden. Ventile werden nämlich bei Kraftfahrzeugen allgemein verwendet. Sie werden eingesetzt im Antrieb, in der Kraftübertragung, in der Aufhängung, in der Lenkung oder im Bremssystem. In diesen Bestandteilen können Ventile zum Einsatz kommen, oder sie können mit einem Hydrauliksystem verbunden sein, das seinerseits Ventile aufweist oder an solche angeschlossen ist. Die Anmeldemarke bezeichnet daher in der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise den Umstand, dass die genannten Waren mit anpassungsfähigen Ventilen versehen oder an solche angeschlossen sind. Sie beschreibt somit eine wesentliche Eigenschaft dieser Waren.
51      Schließlich handelt es sich bei den Dienstleistungen der Klasse 42, nämlich „Forschung und Entwicklung in Bezug auf gewerbliche und wissenschaftliche Produkte“, „technisches Design“, „technisches Zeichnen“, „Konstruktionsprüfung“, „Design, Zeichnung und Prüfung in Bezug auf die Konstruktion von Kraftfahrzeugen“ sowie „Beratung in Bezug auf die vorstehend genannten Leistungen“ um Ingenieurdienstleistungen betreffend Design, Entwicklung und Beratung in diesem Bereich. Diese Dienstleistungen weisen einen so direkten und konkreten Zusammenhang untereinander auf, dass sie eine eigenständige Gruppe von Dienstleistungen bilden.
52      Die maßgeblichen Verkehrskreise werden die Marke „FlexValve“ für die genannten Dienstleistungen dahin auffassen, dass die Ingenieur- und Beratungsdienstleistungen insbesondere anpassungsfähige Ventile zum Gegenstand haben können. Die Beschwerdekammer konnte daher fehlerfrei feststellen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise die Anmeldemarke als diese Dienstleistungen beschreibend wahrnehmen würden.
53      Infolgedessen ist aus den vorstehenden Gründen das gesamte Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, dass die von der Beschwerdekammer für bestimmte in Rede stehende Waren und Dienstleistungen getroffenen Feststellungen für andere in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen nicht gälten, so dass die Feststellung der Beschwerdekammer, zwischen den in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen und dem angemeldeten Zeichen bestehe ein Zusammenhang, rechtsfehlerhaft sei. Folglich sind sämtliche Rügen der Klägerin, mit denen ein Verstoß der angefochtenen Entscheidung gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 geltend gemacht wird, zurückzuweisen.
54      Soweit die Klägerin der Beschwerdekammer vorwirft, den Zusammenhang zwischen dem angemeldeten Zeichen und den in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen nicht hinreichend begründet zu haben, stellt dies eine Rüge dar, die gegenüber den Rügen, mit denen ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 geltend gemacht wird, eigenständig ist und die zusammen mit den anderen auf Begründungsmängel gestützten Rügen in einem gesonderten Klagegrund zu prüfen ist.
3.     Zur Verletzung der Begründungspflicht
Vorbemerkungen
55      Die Klägerin rügt, dass die angefochtene Entscheidung mehrere Begründungsmängel aufweise. Erstens enthalte die angefochtene Entscheidung keine Begründung dafür, dass dem Gesamteindruck, der durch das angemeldete Zeichen angesichts der Art, Ausgestaltung und Anordnung der einzelnen Bestandteile des Zeichens FlexValve vermittelt werde, jegliche Unterscheidungskraft fehle. Zweitens werde in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass die Schriftart des angemeldeten Zeichens den typischen Schriftarten sehr ähnlich sei, aber nicht angegeben, um welche Schriftarten es sich handele. Drittens lasse sich aus der von der Beschwerdekammer gegebenen Begründung der Zusammenhang zwischen den in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen und dem angemeldeten Zeichen nicht nachvollziehen.
56      Das HABM bestreitet, dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung unzureichend sei.
57      Angesichts dieser Rügen ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 75 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009 die Entscheidungen des HABM mit Gründen zu versehen sind. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass diese Verpflichtung den gleichen Umfang wie die aus Art. 296 Satz 2 AEUV hat und dass die nach dem genannten Artikel vorgeschriebene Begründung die Überlegungen des Urhebers dieses Rechtsakts klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss. Denn die Pflicht des HABM, seine Entscheidungen zu begründen, dient dem doppelten Ziel, zum einen die Beteiligten über die Gründe für die erlassene Maßnahme zu unterrichten, damit sie ihre Rechte verteidigen können, und zum anderen es dem Unionsrichter zu ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen (Urteile vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM, C‑447/02 P, Slg, EU:C:2004:649, Rn. 64 und 65; vom 28. November 2013, Herbacin cosmetic/HABM – Laboratoire Garnier [HERBA SHINE], T‑34/12, EU:T:2013:618, Rn. 42, und vom 25. September 2014, Alma-The Soul of Italian Wine/HABM – Miguel Torres [SOTTO IL SOLE ITALIANO SOTTO il SOLE], T‑605/13, EU:T:2014:812, Rn. 18).
58      Die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung diesen Anforderungen genügt, ist nicht nur im Hinblick auf deren Wortlaut zu entscheiden, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften, die das betreffende Gebiet regeln (vgl. Urteil vom 2. April 2009, Zuffa/HABM [ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP], T‑118/06, Slg, EU:T:2009:100, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
59      Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Vorwurf einer fehlenden oder unzureichenden Begründung einen Klagegrund darstellt, mit dem die Verletzung wesentlicher Formvorschriften geltend gemacht wird; als solcher ist er von dem im Rahmen der inhaltlichen Überprüfung einer Entscheidung zu untersuchenden Klagegrund zu unterscheiden, mit dem die Fehlerhaftigkeit ihrer Gründe gerügt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink’s France, C‑367/95 P, Slg, EU:C:1998:154, Rn. 67; vom 14. Mai 1998, Gruber + Weber/Kommission, T‑310/94, Slg, EU:T:1998:92, Rn. 41, und vom 14. Mai 1998, BPB de Eendracht/Kommission, T‑311/94, Slg, EU:T:1998:93, Rn. 66).
Zur Begründung hinsichtlich der Anordnung der Buchstaben und der Wahl der Schriftart in dem angemeldeten Zeichen
60      Die Klägerin rügt, die Beschwerdekammer sei nicht auf die Frage der Anordnung der Buchstaben in wechselnder Groß- und Kleinschreibung eingegangen und habe infolgedessen ihre Begründungspflicht verletzt. Zudem habe die Beschwerdekammer auf typische Schriftarten Bezug genommen, ohne sie näher zu bestimmen, und habe dadurch ebenfalls ihre Begründungspflicht verletzt.
61      Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdekammer in Rn. 12 der angefochtenen Entscheidung festgestellt hat, dass es sich bei dem angemeldeten Zeichen um den Begriff „flexvalve“ in einer bestimmten Schriftart handele und dass die gewählte Schriftart, da es sich dabei um eine den typischen Schriftarten sehr ähnliche handele, nicht zur Unterscheidungskraft der Anmeldemarke beitrage.
62      Aus dieser Randnummer geht hervor, dass die Beschwerdekammer auf die Anordnung der fraglichen Buchstaben eingegangen ist, indem sie auf die Schriftart des angemeldeten Zeichens verwies und in diesem Zusammenhang den Begriff „flexvalve“ in seiner Groß- und Kleinschreibung nannte. Da die Beschwerdekammer das angemeldete Zeichen in dessen Groß- und Kleinschreibung angeführt hat und die Groß- und Kleinbuchstaben als zu der bestimmten Schriftart gehörig zu verstehen sind, hat die Beschwerdekammer implizit, aber unzweifelhaft festgestellt, dass die Anordnung der Buchstaben in wechselnder Groß- und Kleinschreibung nicht zur Unterscheidungskraft der fraglichen Marke beitrage. Im Übrigen hat es diese Randnummer der Klägerin ermöglicht, die Gründe für die getroffene Maßnahme zu erfahren, um ihre Rechte verteidigen zu können, und dem Unionsrichter, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen. Die Klägerin konnte nämlich gegen die sachliche Richtigkeit dieser Erwägungen einwenden, dass es eine unüberschaubare Vielfalt von Schrifttypen gebe und die fraglichen Erwägungen nicht nachvollziehbar seien. Zudem konnte das Gericht, wie in den Rn. 25 ff. des vorliegenden Urteils ausgeführt, über diesen Einwand entscheiden. Die Klägerin behauptet somit zu Unrecht, dass insoweit ein Begründungsmangel vorliege.
Zur Begründung hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen der Anmeldemarke und den in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen
63      Die Klägerin trägt vor, die Begründung der Beschwerdekammer hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen der Anmeldemarke und den in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen sei unzureichend. Die pauschale Erwägung der Beschwerdekammer, dass durch die Waren der Klassen 7, 9 und 12 die Ventile elektrisch oder sonst wie mit elektrischen Impulsen gesteuert werden könnten, stelle eine unzureichende Begründung dar. Die Beschwerdekammer habe ferner nicht über bestimmte Dienstleistungen der Klasse 42 befunden.
64      Das HABM trägt vor, die Beschwerdekammer habe in Bezug auf alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen auf die Gültigkeit der Feststellung hingewiesen, dass der Verbraucher das Zeichen „FlexValve“ sofort in dem Sinne verstehe, dass die Waren und Dienstleistungen für die Verwendung von flexiblen Ventilen erforderlich seien.
65      Hierzu ist allgemein darauf hinzuweisen, dass sich die Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse auf alle Waren oder Dienstleistungen erstrecken muss, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, und dass die Entscheidung, mit der die zuständige Behörde diese Eintragung ablehnt, grundsätzlich in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen zu begründen ist (vgl. Beschluss vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM, C‑282/09 P, Slg, EU:C:2010:153, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
66      Was das zuletzt genannte Erfordernis betrifft, kann sich jedoch die zuständige Behörde auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (vgl. Beschluss CFCMCEE/HABM, oben in Rn. 65 angeführt, EU:C:2010:153, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
67      Zudem darf diese Befugnis der zuständigen Behörde insbesondere nicht die Erfüllung des grundlegenden Erfordernisses beeinträchtigen, dass jede Entscheidung, mit der die Gewährung eines vom Unionsrecht eingeräumten Rechts verweigert wird, gerichtlich überprüft werden kann; diese Prüfung soll einen effektiven Schutz des entsprechenden Rechts gewährleisten und hat sich somit auf die Rechtmäßigkeit der Begründung zu erstrecken (vgl. Beschluss CFCMCEE/HABM, oben in Rn. 65 angeführt, EU:C:2010:153, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
68      Aus dieser Rechtsprechung kann gefolgert werden, dass diese Befugnis sich nur auf Waren und Dienstleistungen erstreckt, die einen so direkten und konkreten Zusammenhang untereinander aufweisen, dass sie eine hinreichend homogene Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen bilden. Ferner kann festgestellt werden, dass es für eine solche Homogenität nicht genügt, dass die betroffenen Waren oder Dienstleistungen zur selben Klasse des Abkommens von Nizza gehören, da diese Klassen oft eine große Bandbreite von Waren oder Dienstleistungen umfassen, die untereinander nicht notwendig einen solchen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang aufweisen (Urteil Complete, oben in Rn. 38 angeführt, EU:T:2011:706, Rn. 18, und Beschluss CFCMCEE/HABM, oben in Rn. 65 angeführt, EU:C:2010:153, Rn. 40).
69      Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist zu prüfen, ob die Beschwerdekammer den beschreibenden Charakter der angemeldeten Marke für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen hinreichend begründet hat.
70      Im vorliegenden Fall ist aus den in den Rn. 44 ff. des vorliegenden Urteils dargelegten Gründen festzustellen, dass die Ausführungen der Beschwerdekammer zum Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Waren und Dienstleistungen in der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise keinen Fehler enthalten. Insbesondere hat die Beschwerdekammer keinen Fehler begangen, indem sie angenommen hat, dass bestimmte der in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen hinreichend homogen seien, so dass die für einen Teil der in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen entwickelte Begründung für andere in Rede stehende Waren und Dienstleistungen gelten könne.
71      Aufgrund der genannten Homogenität zwischen bestimmten der in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen konnte sich die Beschwerdekammer nach der in Rn. 66 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung in Bezug auf die genannten Waren und Dienstleistungen mit einer pauschalen Begründung begnügen.
72      Hinsichtlich der in Rede stehenden Waren der Klassen 7, 9 und 12 hat die Beschwerdekammer festgestellt, dass die betroffenen Verbraucher sie allesamt mit Ventilen in Verbindung brächten und das angemeldete Zeichen lediglich als Hinweis darauf verstünden, dass die in Rede stehenden Waren mit einem flexiblen, weil anpassungsfähigen Ventil versehen seien oder an solche angeschlossen werden könnten. Mit dieser pauschalen Begründung hat die Beschwerdekammer ihre Überlegungen klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht. Zudem hat es diese pauschale Begründung der Klägerin ermöglicht, die Richtigkeit der Würdigung der Beschwerdekammer in Frage zu stellen, da sie die Homogenität der in Rede stehenden Waren bestritten hat, und die Begründung ermöglicht es dem Gericht, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu prüfen.
73      Ebenso hat die Beschwerdekammer mit der Feststellung, dass die Anmeldemarke in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 42 unmittelbar beschreibend sei, weil diese Dienstleistungen die Forschung, Entwicklung, Konstruktion und das Design von anpassungsfähigen Ventilen zum Gegenstand haben könnten, ihre Überlegungen pauschal, klar und eindeutig begründet. Diese Überlegungen haben es der Klägerin ermöglicht, deren Richtigkeit zu bestreiten, und sie ermöglicht es dem Gericht, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu prüfen.
74      Aus den vorstehend genannten Gründen sind somit sämtliche Rügen der Klägerin in Bezug auf einen Begründungsmangel zurückzuweisen.
4.     Zum Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
75      Im Rahmen eines letzten Klagegrundes rügt die Klägerin die Feststellung der Beschwerdekammer, dass es der Anmeldemarke an Unterscheidungskraft fehle. Die Beschwerdekammer habe die angefochtene Entscheidung contra legem begründet, indem sie festgestellt habe, dass die Anmeldemarke nicht die erforderliche Unterscheidungskraft aufweise, während es allein auf das Fehlen der Unterscheidungskraft ankomme. Zudem sei die in der angefochtenen Entscheidung angeführte Rechtsprechung nicht einschlägig. Außerdem werde dem Zeichen durch die gewählte Schrifttype und die Anordnung der Buchstaben ein mysteriöses Gepräge verliehen. Insbesondere wirke der in der Zeichenmitte angeordnete Großbuchstabe „V“ wie ein zwischen die Buchstabenfolgen „flex“ und „alve“ getriebener Keil und vermittle damit eine Ambivalenz zwischen Buchstabe und grafischem Element. Die beiden balkenförmigen Schenkel des Großbuchstabens „V“ korrespondierten formal mit den beiden an zweiter und siebter Position angeordneten Buchstaben „l“, die der mittigen Buchstabenfolge „exVa“ einen Buchstützen gleichen Rahmen gäben. Durch die Buchstabenfolge „ex“ erhalte das Zeichen eine Besonderheit, die zu seinem mysteriösen Charakter beitrage. Die Feststellung der Beschwerdekammer, dass die Schriftart des angemeldeten Zeichens den typischen Schriftarten sehr ähnlich sei, sei nicht nachvollziehbar, weil sie nicht angebe, um welche Schriftarten es sich handele. Schließlich macht die Klägerin die „Bedeutungsverschiebung“ geltend, die das Zeichen im Verständnis der maßgeblichen Verkehrskreise auslöse, und führt die unzureichenden Ausführungen über den Zusammenhang zwischen den Waren und Dienstleistungen einerseits und dem Zeichen andererseits an.
76      Das HABM hält diesen Klagegrund für unbegründet.
77      Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass ein Zeichen bereits bei Vorliegen eines der aufgeführten absoluten Eintragungshindernisse nicht mehr als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann (vgl. Urteil vom 19. September 2002, DKV/HABM, C‑104/00 P, Slg, EU:C:2002:506, Rn. 29). Im vorliegenden Fall ist aus den oben dargelegten Gründen die Feststellung der Beschwerdekammer zu bestätigen, dass die angemeldete Marke beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 ist. Die genannte Rüge der Klägerin kann daher keinen Erfolg haben.
78      Zweitens ist jedenfalls darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung ein Zeichen, das in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die es angemeldet wurde, im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 beschreibend ist, vorbehaltlich der Anwendbarkeit von Abs. 3 dieses Artikels keine Unterscheidungskraft im Hinblick auf diese Waren oder Dienstleistungen besitzt (vgl. Urteile Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, oben in Rn. 43 angeführt, EU:C:2011:139, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 11. Mai 2005, Naipes Heraclio Fournier/HABM – France Cartes [Schwert eines Kartenspiels], T‑160/02 bis T‑162/02, Slg, EU:T:2005:167, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
79      Aus den in den Rn. 17 ff. des vorliegenden Urteils angeführten Gründen ist das Zeichen jedoch im Hinblick auf die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009. Die Klägerin hat auch weder geltend gemacht noch nachgewiesen, dass ihr Zeichen für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen infolge seiner Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, so dass Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 nicht zur Anwendung kommt.
80      Die Beschwerdekammer hat folglich zu Recht festgestellt, dass dem angemeldeten Zeichen die erforderliche – d. h. unerlässliche – Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 fehle, weil es eine „rein beschreibende Aussage“ darstelle (vgl. Rn. 24 der angefochtenen Entscheidung).
81      Daher ist der Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 als unbegründet zurückzuweisen und die Klage somit insgesamt abzuweisen.
Kosten
82      Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
83      Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des HABM die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Vierte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.      Die Klage wird abgewiesen.
2.      Die Mechadyne International Ltd trägt die Kosten.
Prek
Labucka
Kreuschitz
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 23. September 2015.
Unterschriften
* Verfahrenssprache: Deutsch.