Gericht: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 12.05.2022
Aktenzeichen: 4 U 81/21
ECLI: ECLI:DE:OLGSL:2022:0512.4U81.21.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 64 Abs 1 EGV 44/2001, Art 4 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 7 Nr 1 EUV
1215/2012, Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012, Art 17 Abs 1 EUV 1215/2012, Art
18 Abs 1 EUV 1215/2012, § 264a Abs 1 Nr 1 StGB, § 22 Abs 1 S 1 WPapG,
§ 3 Abs 1 S 1 Nr 4 WpPG, § 264 Nr 2 ZPO
Zitiervorschlag: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 12. Mai 2022 –
4 U 81/21 –, juris
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für ei-
ne Schadensersatzklage eines privaten Anlegers gegen
den Emittenten einer ausländischen Hochzinsanleihe
Leitsatz
Zur (im Streitfall verneinten) internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Scha-
densersatzklage eines privaten Anlegers gegen den Emittenten einer Inhaberschuldverschrei-
bung im Fall der Erteilung einer sog. WR-Gutschrift sowie zur Auslegung des Begriffs der Seni-
or-Anleihe.(Rn.50) (Rn.61)
Orientierungssatz
1. Hat der Anleger als Verbraucher eine Inhaberschuldverschreibung bei einem beruflich oder
gewerblich handelnden Dritten (Intermediär) erworben, so ist im Normalfall dieser formeller
Rechtsinhaber, gegen den der private Anleger nur einen schuldrechtlichen Anspruch (sog.
"Gutschrift in Wertpapierrechnung", kurz "WR-Gutschrift") erhalten hat. Zur Begründung eines
inländischen Gerichtsstand für Schadensersatzklagen des privaten Anlegers gegen den Emit-
tenten reicht diese schuldrechtliche Verbindung des privaten Anlegers zum Zwischenhändler
und dessen Verbindung zum Emittenten nicht aus, um den Emittenten als "andere Vertrags-
partei" gem. Art. 17 Abs. 1 EuGVVO einzustufen (Anschluss EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015
- C-375/13).(Rn.50)
2. Ein privater Anleger, der eine Inhaberschuldverschreibung bei einem Zwischenhändler er-
worben hat, ohne dass ihr Emittent ihm gegenüber freiwillig eine Verpflichtung übernommen
hätte, kann sich für seine Klage, mit der er den Emittenten aus den Anleihebedingungen we-
gen Verletzung der Information und Kontrollpflichten sowie aus Prospekthaftung in Anspruch
nimmt, auch nicht auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art. 7 Nr. 1 EuGVVO beru-
fen (Anschluss EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - C-375/13).(Rn.54)
3. Eine Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des privaten Anlegers folgt nicht aus Art. 7
Nr. 2 EuGVVO. Hiernach kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitglied-
staats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung
oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche
aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Or-
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tes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Zwar kann eine
solche Zuständigkeit gegeben seien für eine Klage, mit der der Emittent eines Zertifikats aus
Prospekthaftung und wegen Verletzung sonstiger ihm obliegender Informationspflichten in An-
spruch genommen wird, wenn sich der behauptete Schaden unmittelbar auf einem Bankkonto
des Anlegers bei einer Bank im Zuständigkeitsbereich dieser Gerichte verwirklicht. Dazu hat
der Anleger aber die tatsächlichen Voraussetzungen einer unerlaubten Handlung schlüssig un-
ter dem Gesichtspunkt der behaupteten Bezeichnung als "Senior-Anleihe" oder eines fehlen-
den Wertpapierprospekts darzulegen. Die Verwendung des Begriffs "Senior-Anleihe" im Ver-
ständnis, dass es sich um eine Anleihe mit der "höchsten Sicherheitsstufe" handele, reicht in-
sofern nicht aus, weil der Begriff "Senior" nicht nur für Anleihen, sondern auch für Darlehen
benutzt wird.(Rn.55) (Rn.67)
Verfahrensgang
vorgehend LG Saarbrücken, 18. Juni 2021, 1 O 282/20
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss EuGH 4. Kammer, 28. Januar 2015, C-375/13
 
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.06.2021 verkündete Urteil des Landge-
richts Saarbrücken (Az. 1 O 282/20) wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig voll-
streckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110
% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags
leistet.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
1 Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts mit Sitz in Luxemburg
und Hersteller von Badezimmerkeramik, emittierte im Jahr 2011 eine High Yield-Anleihe,
die I.S.I. S.A. EO-Notes 2011 (14/18) Reg. S. Die Anleihe hatte ein Volumen von 250 Mil-
lionen €, deren Verzinsung 11 % betragen sollte. Die Rückzahlung zuzüglich Zinsen soll-
te am 01.05.2018 erfolgen. Die Mindeststückelung der Anleihe betrug 100.000 €.
2 Die Beklagte übertrug die Anleihe im Rahmen der Anleiheemission allein an Finanzinves-
toren. Erstzeichner der Anlage waren die G.S.I. und die D.B AG. In den Emissionsbedin-
gungen (Anlage B2, in englischer Sprache) heißt es: „In der Bundesrepublik Deutschland
werden die Anleihen nicht öffentlich emittiert. (…) Die Anleihen und Emissionsbedingun-
gen sowie weitere Angebote bezogen auf diese Anleihen richten sich nur an qualifizierte
Anleger i.S.v. § 2 Nr. 6 WpPG. Jeder Weiterverkauf der Anleihe darf nur nach den Bestim-
mungen des WpPG und sonstigem geltendem Recht erfolgen“.
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3 Obwohl die Anleihe zunächst ausschließlich für institutionelle Anleger emittiert wurde,
war sie an der deutschen Börse im Rahmen des Anleihehandels, also des unregulierten
Freiverkehrs (Open Market), jedenfalls faktisch auch für Privatanleger zugänglich.
4 Die Klägerin erwarb am 13.03.2014 über die S-B. AG & Co. KG als Zwischenhändlerin die
Anleihe mit einem Nominalwert von 100.000 € zu einem Kurs von 81,50 % entsprechend
einem Preis von 86.057,62 € (Anlage K1, Blatt 6).
5 Unter dem 01.08.2018 erhielt die Klägerin eine Durchführungsanzeige der S-B. AG & Co.
KG (Anlage K2, Blatt 7) über die wertlose Ausbuchung der Anleihe. Darin war als Ver-
wahrart „Wertpapierrechnung“ und als Lagerland Großbritannien angegeben.
6 Die Klägerin forderte die I.S.I. NV mit Sitz in Zaventem/Belgien mit anwaltlichem Schrei-
ben vom 02.09.2019 (Anlage K3, Blatt 8) vergeblich zur Rückzahlung des Anleihebetrags
nebst Zinsen und Rechtsanwaltsgebühren bis zum 25. 09.2019 auf.
7 Sie erstattete mit anwaltlichem Schreiben vom 19.09.2019 bei der Staatsanwaltschaft
Saarbrücken Strafanzeige „gemäß § 263 StGB wegen Anlagebetrugs gegen die Verant-
wortlichen der Firma I.S.I. S.A. unter Bezugnahme auf die Strafanzeige des ebenfalls von
ihren Prozessbevollmächtigten vertretenen Herrn P.L. (Az. 33 Js 261/18) und wies dar-
auf hin, auch zivilrechtliche Ansprüche gegen die Firma I.S.I. NV, Belgien, geltend zu ma-
chen. Das Ermittlungsverfahren 33 Js 261/18 wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt,
wogegen die Prozessbevollmächtigten der Klägerin Beschwerde eingelegt haben. Auf die
Strafanzeige der Klägerin im Zusammenhang mit der von ihr erworbenen Anleihe wur-
den keine Ermittlungen aufgenommen.
8 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihr stehe ein Recht auf „Rückzahlung der fälli-
gen Darlehenssumme zuzüglich Zinsen in Höhe von 11 % der Darlehenssumme ab dem
18.03.2014 aus Darlehensvertrag“ zu, und sich vorbehalten, die aufgelaufenen Zinsen
im Wege der Klageerweiterung geltend zu machen. Auf den Rechtsstreit sei deutsches
Recht anwendbar.
9 Die Klägerin hat behauptet, der Erwerb der Anleihe sei ursächlich auf die bedingt vor-
sätzliche Verletzung eines Schutzgesetzes durch die Beklagte zurückzuführen, nämlich
auf einen Verstoß gegen das Verbot, an einer deutschen Börse solche Anleihen anzubie-
ten, die für den Erwerb durch institutionelle Erwerber vorgesehen seien. Diesem Verbot
komme die Rechtsnatur eines Schutzgesetzes zugunsten der Vertragspartner des Wert-
papierdienstleistungsunternehmens zu.
10 Sie, die Klägerin, hätte die Anleihe nicht erworben, wenn die Beklagte diese nicht als
„Senior-Anleihe“ angeboten hätte. Sollte die von ihr angeforderte Stellungnahme der bei
der Antragstellung involvierten W.L. GmbH Wertpapierhandelsbank (Anlage K 9, Blatt
78) zu der Erkenntnis führen, dass die Klägerin durch die Bezeichnung als „Senior-Anlei-
he“ über wesentliche Eigenschaften und Risiken des streitgegenständlichen Wertpapiers
getäuscht worden sei, lägen die Voraussetzungen für eine deliktische Haftung der Be-
klagten vor.
11 Zudem hat die Klägerin den mit der Klage geltend gemachten Schadensersatzanspruch
auf eine unerlaubte Handlung der Beklagten gestützt und sich auf die Verwirklichung
des § 264a StGB berufen. Die Bezeichnung der Anleihe als „Senioranleihe“, welche un-
ter Anlegern die höchste Sicherheitsstufe bedeute, obwohl die Beklagte diese unstreitig
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zu Hochrisikokonditionen am Markt angeboten habe, stelle eine unrichtige, vorteilhafte
Angabe gemäß § 264a StGB dar. Damit sei die internationale Zuständigkeit aus dem Ge-
sichtspunkt des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO eröffnet. Zudem werde im Rahmen der Beschwer-
de der Klägerin gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken zu
prüfen sein, ob die Beklagte unerlaubt auf ihre Treuhänderin eingewirkt und damit den
Eintritt der nachteiligen Anleihebedingungen herbeigeführt habe.
12 Die Klägerin hat gemeint, das Landgericht Saarbrücken sei gem. § 16 LugÜ international
zuständig. Es handele sich um eine Verbrauchersache im Sinne des § 15 Abs. 1c LugÜ,
da die Klägerin als Vertragspartnerin der Beklagten Verbraucher sei. Hilfsweise hat die
Klägerin sich auf Art. 18 VO EuGVVO berufen. Zudem folge aus der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs (NJW 2004, 2441), dass eine besondere Zuständigkeit dort
bestehe, wo sich der Schaden des Kapitalanlegers verwirklicht habe. Der so bestimm-
te Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs werde dem Ziel der Verordnung gerecht,
den Rechtsschutz der in der Union ansässigen Personen zu stärken. Im vorliegenden Fall
sei der Schaden unmittelbar auf einem Konto der Klägerin bei einer Bank im Zuständig-
keitsbereich des Landgerichts eingetreten. Nicht maßgebend sei hingegen die – nicht im
Inland gelegene - Lagerstelle der Wertpapiere. Der Emittent eines Zertifikats, der seinen
gesetzlichen Pflichten in Bezug auf den in anderen Mitgliedstaaten notifizierten Prospekt
nicht nachkomme, müsse sich hierauf einstellen. So liege der Fall hier, weil der Klägerin -
der Beklagten zurechenbar - die Anleihe auf dem deutschen Wertpapiermarkt angeboten
worden sei.
13 Die Klägerin hat angeregt, das Verfahren ruhen zu lassen bis zur Entscheidung über die
Beschwerde sowie bis zum Vorliegen einer Stellungnahme der Börsenaufsicht Frankfurt
am Main zu der Frage, weshalb die Anleihe trotz des in den Emissionsbedingungen vor-
gesehenen beschränkten Adressatenkreises an der deutschen Wertpapierbörse gehan-
delt worden sei (Blatt 40 sowie Anlage K 6, Blatt 66). Sie hat die ordnungsgemäße Zulas-
sung der streitgegenständlichen Wertpapiere für einen Handel am deutschen Markt in
Abrede gestellt.
14 Die Klägerin hat beantragt,
15 1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 86.057,62 € nebst Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.2018 zu zahlen;
16 2. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungs-
kosten in Höhe von 2.217,45 € freizustellen.
17 Die Beklagte hat beantragt,
18 die Klage abzuweisen.
19 Die Beklagte hat die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Saarbrücken gerügt.
20 Das Landgericht Saarbrücken hat die Klage mit dem am 18.06.2021 verkündeten Urteil
mangels internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte als unzulässig abgewie-
sen. Der Senat nimmt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Fest-
stellungen des Urteils Bezug.
21 Die Klägerin hat Berufung eingelegt. Sie rügt, das Landgericht habe rechtsfehlerhaft
seine internationale Zuständigkeit verneint. Sie habe Tatsachen schlüssig behauptet,
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die die Zuständigkeit des Landgerichts begründeten. Eine solche ergebe sich zunächst
aus Art. 18 Abs. 1 EuGVVO, wonach die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen
Vertragspartner auch am Wohnsitz des Verbrauchers erhoben werden könne. Nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 28.01.2005 – C – 375/13,
NJW 2015, 1581, Rn. 45) sei das Vorliegen einer Verbrauchersache gemäß Art. 17 Abs. 1
EuGVVO in Bezug auf Klagen eines privaten Anlegers gegen einen Emittenten von Inha-
berschuldverschreibungen nicht bereits mangels eines Vertragsschlusses mit dem Emit-
tenten zu verneinen. Ein direkter Vertragsschluss sei nicht erforderlich, sondern es genü-
ge eine freiwillig eingegangene Verpflichtung. Diese Voraussetzung läge vor, da die Be-
klagte die streitgegenständliche Anleihe freiwillig ausgegeben habe und somit verpflich-
tet sei, die fälligen Zinsen und Tilgung der Verbindlichkeit bei deren Fälligkeit zu zahlen.
Die Verbrauchereigenschaft der Klägerin sei auf der Grundlage des Urteils des Europäi-
schen Gerichtshofs vom 03.10.2019 (C-208/18) zu bejahen und zudem von der Beklag-
ten nicht bestritten worden.
22 Für die gerichtliche Zuständigkeit sei der Ort maßgeblich, an dem das schädigende Er-
eignis eingetreten ist oder einzutreten drohe. Bei Schädigung eines Anlegers komme es
hierbei darauf an, in welchem Gerichtsbezirk das Konto des Geschädigten geführt wer-
de, wenn sich der Verlust unmittelbar auf diesem Konto verwirklicht habe, so wie im vor-
liegenden Fall durch Ausbuchung des streitgegenständlichen Wertpapiers im Depot der
Klägerin bei der S-B. AG & Co. KG als deutschem Finanzdienstleister.
23 Das Landgericht habe die Anwendbarkeit des Art. 18 EuGVVO nicht geprüft, obwohl es
sich um ein inländisches Rechtsgeschäft mit Verbraucherstatus nach § 13 BGB handele.
Für die Verbrauchereigenschaft genüge es, dass der Vertrag zu einem Zweck, der nicht
der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden könne, abgeschlossen
werde; das Volumen des Anlagegeschäfts sei unerheblich.
24 Die Klägerin rügt weiter, das Landgericht hätte das Verfahren gemäß § 149 Abs. 1 ZPO
bis zur Entscheidung über die Beschwerde der Klägerin gegen die Einstellung des Ermitt-
lungsverfahrens aussetzen müssen. Der geltend gemachte Anspruch sei auf eine uner-
laubte Handlung der Beklagten - die Verwirklichung des § 264a StGB – gestützt, wonach
eine besondere internationale Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO vorliege. Aus dem
Vorbringen der Klägerin ergebe sich zudem die Möglichkeit einer Haftung der Beklagten
wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung. Diese komme in Betracht, wenn
die Beklagte – ggfl. im Zusammenwirken mit den übrigen an dem Vertragswerk Beteilig-
ten – Anleihebedingungen vereinbart habe, bei deren Anwendung sie eine Schädigung
künftiger Anleger durch die gewählten Vertragskonstruktionen vorausgesehen und billi-
gend in Kauf genommen habe. Die Klägerin sei bei Erwerb der Anleihe davon ausgegan-
gen, dass diese neben einem Anspruch auf Verzinsung auch einen unbedingten Rück-
zahlungsanspruch gegen die Beklagte gewähren würden. Aufgrund der überraschend er-
folgten Ausbuchung der Anleihen durch die depotführenden Banken habe sie sich genö-
tigt gesehen, strafrechtliche Ermittlungen zu veranlassen.
25 Die Klägerin vertieft im Berufungsverfahren ihr Vorbringen im Zusammenhang mit der
behaupteten Bezeichnung der streitgegenständlichen Anleihe als „Senioranleihe“. Diese
werde bereits in dem von der Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten An-
lageprospekt (Anlage B2, Anlagenordner) verwendet, denn auf der ersten Seite des Pro-
spekts werde die Anleihe in der dortigen Titelzeile als „Senior Secured Notes“ definiert.
Eine vorrangige Schuldverschreibung sei eine Anleihe, die Vorrang vor anderen Schul-
den habe, falls das Unternehmen Insolvenz anmelde und zur Liquidation gezwungen sei.
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Da sie ein geringeres Risiko trügen, zahlten Senior Notes niedrigere Zinssätze als Junior
Bonds.
26 Die Klägerin meint, die Beklagte trage die Verantwortung dafür, dass die streitgegen-
ständliche Anleihe auf dem deutschen Markt auch deutschen Privatanlegern angeboten
worden sei. Die Beklagte hätte im Rahmen ihrer Anleihebedingungen eine Stückelung
der Anleihe und damit einen Zweitmarkt-Erwerb durch Privatanleger verhindern können;
dies stelle einen nicht der Klägerin zuzurechnenden Fehler bei der Konzeption der Anlei-
he dar.
27 Im Laufe des Berufungsverfahren hat die Klägerin ihre Klage erweitert und begehrt nun-
mehr insgesamt die Rückzahlung des vollen Nominalwertes der Anleihe von 100.000 €
zuzüglich Zinsen in Höhe von 49.126,20 €. Sie behauptet, durch die Ausbuchung sei ihr
ein Schaden in dieser Höhe entstanden.
28 Die Klägerin beantragt,
29 unter Abänderung des am 18.06.2021 verkündeten Urteils des Landgerichts Saarbrü-
cken, Az.: 1 O 282/20, die Beklagte zu verurteilen,
30 1. an die Klägerin 100.000 € nebst bis zum Fälligkeitszeitpunkt angefallener Zin-
sen in Höhe von 49.126,20 € sowie nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.2018 auf den Gesamtbetrag von
149.126,50 € zu zahlen;
31 2. die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 2.217,45 €
freizustellen.
32 Die Beklagte beantragt,
33 die Berufung zurückzuweisen sowie die weitergehende Klage abzuweisen.
34 Sie widerspricht der Klageerweiterung mit Schriftsatz vom 13.12.2021 mit der Begrün-
dung, über den neuen Antrag könne nicht auf der Grundlage der nach § 529 ZPO maß-
geblichen Tatsachen entschieden werden. Die Klägerin habe erstinstanzlich vorgetra-
gen, sie habe die Anleihe mit dem Nominalwert von 100.000 € zu einem Betrag von
86.057,62 € erworben; aus welchem Grund sie nunmehr einen Betrag von 100.000 €
nebst Zinsen in Höhe von 49.126,20 € beanspruchen wolle, sei nicht dargetan.
35 Die Beklagte verteidigt im Übrigen das angefochtene Urteil und rügt nach wie vor die
fehlende internationale Zuständigkeit des Landgerichts. Ein Verbrauchergerichtsstand
nach Art. 17 Abs. 1, 18 EuGVVO sei nicht eröffnet. Es fehle bereits an einem unmittelba-
ren Vertragsabschluss zwischen der Klägerin und der Beklagten, weil die Beklagte die
streitgegenständlichen Anleihen allein an Finanzinvestoren im Rahmen der Anleiheemis-
sion übertragen und die Klägerin diese – insoweit unstreitig – über den unregulierten Ka-
pitalmarkt erworben habe. Ein Vertragsschluss liege deshalb ausweislich der vorgelegten
Unterlagen allenfalls mit einer W.L. GmbH Wertpapierhandelsbank vor. Das Landgericht
habe ferner zutreffend darauf abgestellt, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten
keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen bestanden hätten.
36 Zutreffend habe das Landgericht auch die Voraussetzungen eines deliktischen Gerichts-
stands nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO verneint. Die Beklagte müsse sich die Notierung am
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deutschen Wertpapiermarkt nicht zurechnen lassen, insbesondere weil unstreitig ein Er-
werb im unregulierten sog. Freiverkehr (Open Market) erfolgt sei. Die Klägerin habe des-
halb einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB nicht schlüssig
begründet, sondern versuche durch die pauschale Behauptung solcher Ansprüche einen
Gerichtsstand zu kreieren. Bei der streitgegenständlichen Anleihe handelte es sich aus-
weislich der Verzinsung von 11,75 % p.a. um eine sog. Hochzinsanleihe, mit der naturge-
mäß erhebliche Risiken einhergingen, insbesondere auch in Anbetracht der Mindeststü-
ckelung von 100.000 €, weshalb sie auch nur für professionelle Anleger konzipiert gewe-
sen sei. Gleichwohl habe die Beklagte in den Emissionsbedingungen umfassend über die
Details und Risiken der Anlage aufgeklärt. Im Ergebnis seien daher weder unrichtige vor-
teilhafte Angaben gemacht noch nachteilige Tatsachen verschwiegen worden.
37 Selbst wenn man eine rechtswidrige Handlung der Beklagten annehmen würde, sei eine
Zuständigkeit des Landgerichts nicht eröffnet, weil weder ein Handlungsort noch ein Er-
folgsort im Inland im Sinne des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO bestehe.
38 Schließlich fehle es auch an einem materiellen Anspruch der Klägerin, sodass die Kla-
ge darüber hinaus als unbegründet abzuweisen wäre. Nach dem insoweit anwendbaren
englischen Recht wäre ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung aus der Anleihe jedenfalls
erloschen. Vorliegend sei eine Rechtswahl im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Rom-I-Verordnung
zugunsten des Rechts des Staates New York und zugunsten des englischen Rechts ge-
troffen worden.
39 Hinsichtlich des Sachverhalts und des Parteivortrags wird auf die gewechselten Schrift-
sätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 26.05.2021
(Blatt 67) und des Senats vom 14.04.2022 (Blatt 302) sowie auf das Urteil des Landge-
richts vom 18.06.2021 (Blatt 86) Bezug genommen.
II.
40 Die Berufung der Klägerin ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft so-
wie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; sie ist mithin zulässig. Das
Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet. Das angefochtene Urteil beruht weder gemäß
§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO auf einer Rechtsverletzung, noch rechtfertigen die nach § 529
ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung.
1.
41 Die in der Berufungsinstanz erfolgte Klageerweiterung, der die Beklagte widersprochen
hat, ist zulässig: Die Erhöhung des Klagebetrages nach § 264 Nr. 2 ZPO ist nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch in der Berufungsinstanz nicht als Ände-
rung der Klage anzusehen, so dass § 533 ZPO, der die Zulässigkeit einer Klageänderung
in der Berufungsinstanz einschränkt, nicht einschlägig ist. § 533 ZPO bezieht sich nur
auf § 263 ZPO. Die unbeschränkte Zulässigkeit einer Modifizierung des Klagantrags gem.
§ 264 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO – auch in der Berufungsinstanz – entspricht dem Zweck der
Vorschrift, der die prozessökonomische und endgültige Erledigung des Rechtsstreits zwi-
schen den Parteien fördern will (BGH, Urteil vom 22.04.2010 - IX ZR 160/09, NZI 2010,
565). Eine quantitative Änderung des Klageantrages im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO liegt
z.B. vor, wenn die zunächst auf einen Teilbetrag der Forderung beschränkte Klage auf
den Gesamtbetrag ausgedehnt oder wenn die auf dieselbe Schädigung gestützte Scha-
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densersatzforderung erhöht oder ermäßigt wird (Greger in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022,
§ 264 Rn. 3a).
42 So liegt der Fall hier: Die Klägerin hat in erster Instanz mit ihrem Hauptantrag die Rück-
zahlung des von ihr für den Erwerb der Anleihe gezahlten Betrags von 86.057,62 € nebst
Zinsen seit Fälligkeit begehrt und sich vorbehalten, „die aufgelaufenen Zinsen im Wege
der Klageerweiterung geltend zu machen“. Auf diesen Betrag belaufe sich der ihr durch
die Ausbuchung entstandene Schaden. Im Berufungsverfahren hat sie zuletzt den ge-
samten Nennbetrag von 100.000 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 49.126,20 € geltend
gemacht und dazu ausgeführt, in dieser Höhe bestehe ihre Forderung auf Rückzahlung
aus der streitgegenständlichen Anleihe zum Zeitpunkt der Fälligkeit am 01.05.2018, al-
so insgesamt in Höhe von 149.126,20 €. Die Klägerin stützt ihre Forderung somit nach
wie vor auf dieselbe Schädigungshandlung der Beklagten und macht lediglich einen hö-
heren Rückzahlungsbetrag geltend. Sie ersetzt damit den bisherigen Streitgegenstand
nicht durch einen anderen, sondern modifiziert ihn nur quantitativ, so dass eine nicht als
Klageänderung zu betrachtende Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO vorliegt. Ob der
Klageanspruch schlüssig begründet war oder ist, insbesondere hinsichtlich der beziffer-
ten Zinsen in Höhe von 49.126,20 €, berührt dagegen nicht die Zulässigkeit der Klageer-
weiterung; es kommt mangels Anwendung des § 533 ZPO ferner nicht darauf an, ob hier-
über auf der Grundlage der nach § 529 ZPO maßgeblichen Tatsachen entschieden wer-
den kann.
2.
43 Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage
mit Recht durch Prozessurteil abgewiesen, weil es an einer internationalen Zuständigkeit
deutscher Gerichte für die Entscheidung des Rechtsstreits fehlt.
a.
44 Entgegen der im erstinstanzlichen Verfahren von der Klägerin noch vertretenen Auffas-
sung findet das Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen gemäß Art. 64
LugÜ keine Anwendung. Nach Art. 64 Abs. 1 LugÜ gelten in den EU-Staaten im Verhältnis
zu anderen EU-Staaten und zu Drittstaaten (die nicht EFTA-Staaten sind) nur das Brüsse-
ler EuGVÜ, die Brüssel Ia-VO (= Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, im Folgenden: EuGVVO)
und das Übereinkommen der EU mit Dänemark (MüKoZPO/Gottwald, 6. Aufl. 2022, LugÜ
Art. 64 Rn. 1). Dies stellt die Klägerin im Berufungsverfahren auch nicht mehr in Abrede.
b.
45 Bei zutreffender Anwendung der EuGVVO ist ein inländischer Gerichtsstand für den vor-
liegenden Rechtsstreit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet, weder als
Verbrauchergerichtsstand nach Art. 17, 18 ff., als Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach
Art. 7 Nr.1 noch als deliktischer Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2. Damit bleibt es bei dem
Grundsatz des Art. 4 Abs. 1, wonach Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet ei-
nes Mitgliedstaates haben, grundsätzlich vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates zu
verklagen sind.
(1)
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46 Die internationale Zuständigkeit ist als (eigene) Prozessvoraussetzung von Amts wegen
zu prüfen. Grundsätzlich bestimmt das nationale Recht, in welcher Weise die Prüfung
von Amts wegen erfolgt. Insoweit räumen die EU-Verordnung und das Lugano-Überein-
kommen den Mitglied- bzw. Vertragsstaaten einen Spielraum ein. Im Rahmen der Prü-
fung der internationalen Zuständigkeit genügt es nach der Rechtsprechung des Bundes-
gerichtshofs, dass der Kläger die nach dem insoweit maßgeblichen deutschen Recht in
Betracht kommenden Ansprüche schlüssig behauptet. Die ihnen zugrundeliegenden Tat-
sachen sind nämlich sowohl im Rahmen der Zulässigkeit als auch für die Begründetheit
der Klage notwendigerweise erheblich. Ihr tatsächliches Vorliegen wird erst im Zusam-
menhang mit der Begründetheit der klägerischen Ansprüche geprüft (sog. doppelrele-
vante Tatsachen). Es müssen daher (nur) konkrete Tatsachen vorgetragen werden, die
- ihre Richtigkeit unterstellt - bei zutreffender rechtlicher Würdigung alle Tatbestands-
merkmale erfüllen (BGH, Urteil vom 29.06.2010 – VI ZR 122/09 –, juris Rn. 8 m.w.N.;
strenger Geimer in: Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2020, Internatio-
nale Zuständigkeit Rn. 1824).
(2)
47 Die Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 1 EuGVVO sind im Streitfall nicht gegeben. Hier-
nach kann die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner ohne Rück-
sicht auf den Wohnsitz des anderen Vertragspartners vor dem Gericht des Ortes erho-
ben werden, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Wenngleich die Verbrauche-
reigenschaft der Klägerin nicht im Streit steht, fehlt es, wie das Landgericht richtig aus-
geführt hat, an dem erforderlichen Vertragsschluss zwischen den Parteien des Rechts-
streits:
(a)
48 Die Art. 17 ff. EuGVVO enthalten Sonderregelungen, die dem Verbraucher als dem ge-
genüber seinem beruflich oder gewerblich handelnden Kontrahenten wirtschaftlich
schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen Vertragspartner einen angemessenen
Schutz sichern sollen. Art. 17 ist lex specialis zu Art. 7 Nr. 1. Letztere Vorschrift bezieht
sich allgemein auf Klagen aus Vertrag, während Art. 17 bestimmte Arten von Verträgen
erfasst, die von einem Verbraucher geschlossen wurden. Der Begriff des Verbraucherver-
trages wird in Art. 17 Abs. 1 definiert und ist autonom auszulegen, wobei in erster Linie
die Systematik und die Ziele der Verordnung heranzuziehen sind, um deren einheitliche
Anwendung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Da die Art. 17 bis 19 weitreichen-
de Ausnahmen vom Prinzip des Actor-sequitur-forum-rei-Grundsatzes (Art. 4) zulassen,
ist grundsätzlich eine restriktive Handhabung angezeigt (Musielak/Voit/Stadler, 18. Aufl.
2021, EuGVVO Art. 17 Rn. 1).
(b)
49 Der Begriff Vertrag setzt nicht die Geltendmachung eines vertraglichen Anspruchs im en-
geren Sinn voraus. Vielmehr liegen bei autonomer Auslegung vertragliche Ansprüche (je-
denfalls) dann vor, wenn eine Partei gegenüber einer anderen freiwillig eine Verpflich-
tung eingegangen ist (EuGH, Urteil vom 20.01.2005 – C-27/02 – Tz 51; Geimer in: Zöller,
ZPO, 34. Aufl. 2022, Artikel 17 (Artikel 15 LugÜ) EUGVVO Rn. 15). Diese Voraussetzung
wird beispielsweise auch in Fällen, in denen es zu einem Vertragsabschluss zwischen
den Parteien gekommen ist und der Kläger Schadensersatz wegen der Verletzung vor-
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vertraglicher Aufklärungspflichten begehrt, regelmäßig zu bejahen sein (BGH, Urteil vom
31.05.2011 – VI ZR 154/10, juris Rn. 43). Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt
sind, ist vom nationalen Gericht zu beurteilen und eine Frage der Würdigung des konkre-
ten Einzelfalls (EuGH, Urteil vom 14.05.2009 – C-180/06 – Tz. 55).
(c)
50 Für Schadensersatzklagen eines privaten Anlegers gegen einen Emittenten von Inhaber-
schuldverschreibungen hat der Europäische Gerichtshof das Vorliegen einer Verbrau-
chersache im Sinne des Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 mangels Vertrags-
schlusses mit dem Emittenten verneint, da – wie dies in der Praxis zumeist der Fall ist –
nicht der private Anleger, sondern ein Intermediär formeller Rechtsinhaber der Inhaber-
schuldverschreibung sei und der private Anleger nur einen schuldrechtlichen Anspruch
gegen den Intermediär erhalte (sog. „Gutschrift in Wertpapierrechnung“, kurz „WR-Gut-
schrift“). Der Europäische Gerichtshof ließ die schuldrechtliche Verbindung des priva-
ten Anlegers zum Intermediär und dessen Verbindung zum Emittenten nicht ausreichen,
um den Emittenten als „andere Vertragspartei“ gem. Art. 17 Abs. 1 EuGVVO einzustufen
(EuGH, Urteil vom 28.01.2015 – C-375/13, juris Rn. 35).
(d)
51 Zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits steht außer Streit, dass die Kläge-
rin nicht Inhaberin der streitgegenständlichen Anleihe ist, sondern dass formeller Rechts-
inhaber ein Intermediär ist, gegen den die Klägerin nur einen schuldrechtlichen Anspruch
(WR-Gutschrift) erhalten hat. Damit liegt eine Konstellation wie in der vom EuGH ent-
schiedenen Rechtssache C-375/13 vor. Die Klägerin hat als Verbraucherin eine Anleihe
bei einem beruflich oder gewerblich handelnden Dritten erworben, ohne dass zwischen
ihr und der Beklagten als Emittentin dieser Schuldverschreibung ein Vertrag geschlossen
worden wäre:
52 Soweit die Bank für den Kunden Wertpapiere anzuschaffen hat, muss sie ihm nach Maß-
gabe der depotgesetzlichen Bestimmungen regelmäßig Besitz und Eigentum verschaf-
fen. Für die Auslandsgeschäfte in Wertpapieren enthält § 22 DepotG eine Sonderrege-
lung für die Eigentumsverschaffung. Danach braucht die mit der Anschaffung betraute
Bank das Eigentum erst auf Verlangen zu verschaffen. Voraussetzung für die Anwend-
barkeit des § 22 DepotG ist, dass die Wertpapiere auf Grund der Vereinbarung mit dem
Kunden im Ausland angeschafft und verwahrt werden sollen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 DepotG).
Diese Vereinbarung über die Anschaffung und Verwahrung der Wertpapiere für bestimm-
te Fallkonstellationen enthalten die Nr. 12 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 der Sonderbedingungen
für Wertpapiergeschäfte (SBW). Anstelle der bei Inlandsgeschäften erfolgenden Eigen-
tumsverschaffung erwirbt die inländische Depotbank bei den Auslandsgeschäften zu-
gunsten ihrer Depotkunden Treuhandeigentum an den angeschafften Wertpapieren. Im
Übrigen erteilt die Depotbank ihrem Kunden über den auftragsrechtlichen Herausgabe-
anspruch, der ihm aus diesem Treuhandverhältnis zuwächst, eine Gutschrift in Wertpa-
pierrechnung (WR-Gutschrift), vgl. Nr. 12 Abs. 3 SBW. Dasselbe gilt, wenn die Wertpa-
piere in den Freiverkehr einer inländischen Börse einbezogen sind oder im Inland außer-
börslich gehandelt, usancemäßig aber im Ausland angeschafft werden. Ein praktisches
Beispiel hierfür sind ausländische Aktien, die im Freiverkehr einer inländischen Börse ge-
handelt, aber nach den Lieferusancen mit einer WR-Gutschrift erfüllt werden (Braun in:
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Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, 6. Aufl. 2022, Abwick-
lung von Effektengeschäften, Rn. 17.400, 17.408).
53 Im vorliegenden Fall erhielt die Klägerin unstreitig eine WR-Gutschrift und war nicht In-
haberin der Anleihe mit der Folge, dass sie lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch
gegen den formellen Rechtsinhaber der Anleihe hatte. In dieser Konstellation ist die Be-
klagte als Emittentin der Anleihe nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-
hofs nicht „andere Vertragspartei“ gem. Art. 17 Abs. 1 EuGVVO.
(3)
54 Damit ist auch der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art. 7 Nr. 1 EuGVVO nicht er-
öffnet. Auch wenn dieser nicht den Abschluss eines Vertrags verlangt, setzt er voraus,
dass, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Ver-
fahrens bilden, eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene
rechtliche Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Klage stützt
(EuGH, Urteil vom 28.01.2015 – C-375/13, Tz. 39). Damit kann ein Kläger, der eine Inha-
berschuldverschreibung bei einem Dritten erworben hat, ohne dass ihr Emittent ihm ge-
genüber freiwillig eine Verpflichtung übernommen hätte, für eine Klage, mit der er den
Emittenten aus den Anleihebedingungen wegen Verletzung der Information und Kontroll-
pflichten sowie aus Prospekthaftung in Anspruch nimmt, sich nicht auf die in dieser Be-
stimmung vorgesehene Zuständigkeit berufen (EuGH, Urteil vom 28.01.2015 – C-375/13,
juris Rn. 41).
(4)
55 Eine Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz der Klägerin folgt schließlich nicht aus
Art. 7 Nr. 2 EuGVVO. Hiernach kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet ei-
nes Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn eine uner-
laubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist,
oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bil-
den, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder
einzutreten droht. Zwar kann eine solche Zuständigkeit gegeben seien für eine Klage,
mit der der Emittent eines Zertifikats aus Prospekthaftung und wegen Verletzung sons-
tiger ihm obliegender Informationspflichten in Anspruch genommen wird, wenn sich der
behauptete Schaden unmittelbar auf einem Bankkonto des Klägers bei einer Bank im
Zuständigkeitsbereich dieser Gerichte verwirklicht (EuGH, Urteil vom 28.01.2015 – C-
375/13, juris Rn. 57). Die Klägerin hat jedoch auch unter Berücksichtigung der im Be-
rufungsverfahren erfolgten Ausführungen die tatsächlichen Voraussetzungen einer un-
erlaubten Handlung nach wie vor nicht schlüssig dargelegt, weder unter dem Gesichts-
punkt der behaupteten Bezeichnung als „Senioranleihe“ (vgl. unter (b)) noch wegen ei-
nes fehlenden Wertpapierprospekts (vgl. unter (c)):
(a)
56 Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann schlüssig, wenn die Partei Tatsa-
chen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind,
das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu las-
sen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechts-
folgen nicht von Bedeutung sind. Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, auf-
grund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Vor-
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aussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (BGH NJW-RR
2018, 1150, 1151 Rn. 16; NJW 2019, 3236 f. Rn. 10; Senat, Urteil vom 17.02.2022 – 4 U
94/21, zur Veröffentlichung vorgesehen; MünchKomm-ZPO/Damrau/Weinland, 6. Aufl.
2020, § 373 Rn. 21).
(b)
57 Die Klägerin stützt ihren Anspruch ohne Erfolg darauf, die Beklagte habe die Anleihe als
„Senior-Anleihe“ bezeichnet und damit den Straftatbestand des Kapitalanlagebetrugs
gemäß § 264a StGB verwirklicht.
(aa)
58 Diesen Straftatbestand erfüllt, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapie-
ren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unter-
nehmens gewähren sollen, oder dem Angebot, die Einlage auf solche Anteile zu erhöhen,
in Prospekten oder in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand hin-
sichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb oder die Erhöhung erheblichen Um-
stände gegenüber einem größeren Kreis von Personen unrichtige vorteilhafte Angaben
macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt.
(bb)
59 Es ist indes weder vorgetragen noch ansonsten ersichtlich, dass die Beklagte eine Tat-
handlung im Sinne des § 264a StGB begangen hätte.
60 (aaa)
61 Bei den streitgegenständlichen Anleihen handelt es sich um eine sog. High Yield-Anlei-
he. High-Yield oder High-Yield-Bond ist die englische Bezeichnung für Hochzinsanleihen
(high yield = hoher Ertrag). High-Yield-Anleihen sind die häufigste Form der Mittelauf-
nahme am Kapitalmarkt zur Finanzierung von in erheblichem Maße fremdfinanzierten
Unternehmenskäufen, insbesondere weil sie auch solchen Emittenten zur Verfügung ste-
hen, deren Kreditwürdigkeit nicht als Investment Grade bewertet wird (Ingenhoven/Ei-
sen in: Hölters, Handbuch Unternehmenskauf, 9. Aufl. 2019, Akquisitionsfinanzierung Rn.
4.61). Sie werden in der Regel von Schuldnern mit einer niedrigeren Schuldnerqualität
emittiert. Als High-Yield gelten – im Unterschied zu Unternehmensanleihen (corporate
bonds) – Anleihen, die mit einer Rating-Klasse außerhalb des sichereren Rating-Bereichs
benotet wurden – also außerhalb des Investment-Grade-Bereichs. Im Investment-Grade-
Bereich befinden sich alle Anleihen mit einer guten bis sehr guten Bonitätsstufe, also Ra-
tings bis BBB. Bei High-Yield-Bonds werden höhere Zinsen an die Geldgeber bezahlt, um
die tiefere Schuldnerqualität und eine potentiell tiefere Liquidität im Markt für diese An-
leihen zu kompensieren. Sie spielen im Portfolio von risikofähigen Investoren eine wichti-
ge Rolle (vgl. https://info.swisspeers.ch/glossar/high-yield; Ingenhoven/Eisen in: Hölters,
Handbuch Unternehmenskauf, 9. Aufl. 2019, Akquisitionsfinanzierung Rn. 4.58). Hierüber
besteht zwischen den Parteien auch kein Streit.
62 (bbb)
63 Nach dem Verständnis der Klägerin handelt es sich bei einer Senior-Anleihe um ein fest-
verzinsliches Wertpapier, welches im Insolvenzfall vor anderen ausgegebenen Anleihen
desselben Unternehmens mit einem geringeren Rang bedient werde und somit eine hö-
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here Sicherheit aufweise. Senior-Anleihen wiesen damit eine höhere Seniorität auf als
beispielsweise Nachranganleihen oder Hybridanleihen; sie würden deshalb auch geringer
verzinst (so ausdrücklich Blatt 39 unter Berufung auf Baums, Recht der Unternehmensfi-
nanzierung, 1. Aufl. 2017, § 39, beck-online); die streitgegenständliche Anleihe sei „unter
der Bezeichnung „Senior-Anleihe“ - welche somit unter Anlegern höchste Sicherheitsstu-
fe bedeute - von der Beklagten zu Hochrisiko-Konditionen am Markt angeboten worden
(so ausdrücklich Blatt 39).
64 (ccc)
65 Richtigerweise werden unter „Senior-Anleihen“ indes ganz allgemein vorrangige Schuld-
verschreibungen mit höherer Sicherheit im Insolvenzfall verstanden. Forderungen sind
generell „vorrangig“, wenn sie früher oder sicherer zu erfüllen sind als andere (nachran-
gige) Forderungen. Wer sein Geld (außerhalb der Krise) früher und (nach Eintritt der Kri-
se) sicherer zurückbekommt als andere, trägt ein geringeres Risiko. Ob die Forderung ei-
nes Gläubigers gegenüber den Forderungen anderer Gläubiger vorrangig zu erfüllen ist,
richtet sich „in guten Zeiten“ ausschließlich nach der Fälligkeit der jeweiligen Forderun-
gen (Diem/Jahn, Akquisitionsfinanzierungen, 4. Aufl. 2019, § 40 Rangverhältnisse Rn. 1).
66 (ddd)
67 Der Begriff „Senior“ wird überdies nicht nur für Anleihen, sondern auch für Darlehen be-
nutzt: Bei einer typischen Akquisitionsfinanzierung beispielsweise werden die Kredite in
folgender Reihenfolge zur endgültigen und vollständigen Rückzahlung fällig: Zunächst
die Senior-Darlehen A (laufende Ratentilgung) und die Betriebsmittelkredite, danach das
Senior-Darlehen B (endfällig), danach das Second-Lien-Darlehen und/oder das Mezzani-
ne-Darlehen (endfällig) und erst danach sind die strukturell nachrangigen High-Yield-An-
leihen (Senior Notes) zurückzuzahlen. Bei vorrangigen Darlehen sind die aufgelaufenen
Zinsen am Ende jeder Zinsperiode zu bezahlen (z.B. Senior-Darlehen, Senior Secured No-
tes, aber auch Senior Notes (Diem/Jahn, Akquisitionsfinanzierungen, 4. Aufl. 2019, § 40
Rangverhältnisse Rn. 1-4).
68 (eee)
69 Dies zugrunde gelegt bedeutet der Begriff der Senior-Anleihe bzw. Senior Note oder Se-
nior Secured Note entgegen dem Verständnis der Klägerin gerade nicht, dass es sich um
eine Anleihe mit der „höchsten Sicherheitsstufe“ handele. Keineswegs wird dadurch eine
Aussage zu der Sicherheit im Insolvenzfall und dem Risiko eines Totalverlusts der Anlage
getroffen.
70 (fff)
71 Etwas Anderes folgt auch nicht daraus, dass der Begriff „Senior“ auch zur Beschreibung
der Rangverhältnisse nach Kündigung/Insolvenz verwendet wird:
72 Als „Senior Bond“ oder „Senior Note“ wird allgemein eine erstrangige Schuldverschrei-
bung verstanden, die im Verlust-, Insolvenz- oder Liquidationsfall einen höheren Rang
hat, sodass Ansprüche der Gläubiger vorrangig gegenüber Schuldverschreibungen nied-
rigerer Rangklassen sowie anderen Forderungen (z.B. Dividendenzahlungen) bedient
werden (vgl. https://www.gabler-banklexikon.de/definition/senior-bond-61270). Hieraus
folgt, dass Senior Notes zwar im Vergleich zu anderen Anleihen (Junior Notes) in der Kri-
se des Unternehmens besser gesichert sind, dass es sich aber dennoch prinzipiell um un-
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gesicherte Anlagen handelt. Sollte nach Befriedigung der Forderungen der besicherten
Gläubiger keine Masse mehr zur Verfügung stehen, kann es deshalb auch bei Senior No-
tes zum Totalausfall kommen.
(cc)
73 Damit schließen sich entgegen dem Verständnis der Klägerin die Begriffe „High Yield“
und „Senioranleihe“ nicht gegenseitig aus: Während der Begriff der High-Yield-Anleihe
auf die Möglichkeit des hohen Zinsertrags bei gleichzeitig schlechterem Rating hinweist,
definiert der Begriff der Senioranleihe den Grad der Absicherung des Anlegers gegen-
über anderen Gläubigern im Verlust-, Insolvenz- oder Liquidationsfall, also die Reihenfol-
ge der Befriedigung der einzelnen Gläubiger. Es gibt damit High-Yield-Anleihen in Gestalt
von Senior (Secured) Notes (in diesem Sinne auch Ingenhoven/Eisen in: Hölters, Hand-
buch Unternehmenskauf, 9. Aufl. 2019, Akquisitionsfinanzierung Rn. 4.60 mit den in Fuß-
note 67 aufgeführten Beispielen). Die Bewerbung einer High-Yield-Anleihe als „Senior-
anleihe“ stellt folglich per se keine Irreführung des Anlegers im Sinne des § 264a StGB
dar. Die Klägerin hat somit eine deliktische Haftung der Beklagten unter diesem Ge-
sichtspunkt zur Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht
schlüssig dargelegt.
(dd)
74 Ungeachtet dieser Begrifflichkeiten hat die Klägerin im Übrigen – trotz des Hinweises des
Landgerichts im Beschluss vom 21.01.2021 (Blatt 24) – weder im erstinstanzlichen Ver-
fahren noch im Berufungsverfahren dargelegt, wer, unter welchen Umständen und ge-
genüber wem die streitgegenständliche Anleihe als „Senior-Anleihe“ bezeichnet habe.
Die Klägerin hat damit eine deliktische Haftung der Beklagten nicht schlüssig dargelegt.
Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung mit Recht darauf hingewiesen,
dass gerade im Falle eines Zweiterwerbs der Anleihe wie vorliegend die Umstände der
beanstandeten Bezeichnung von Bedeutung seien.
75 (aaa)
76 In der Berufungsbegründung hat die Klägerin lediglich ihren erstinstanzlichen Vortrag
wiederholt, die streitgegenständliche Anleihe sei unter der Bezeichnung „Senior-An-
leihe“, welche unter Anlegern höchste Sicherheitsstufe bedeute, von der Beklagten zu
Hochrisikokonditionen am Markt angeboten worden. Die Beklagte hat dies indes bereits
in erster Instanz in Abrede gestellt und in der Berufungserwiderung dezidiert darauf hin-
gewiesen, die Klägerin lege nicht dar, wann und wie sie überhaupt die Begrifflichkeit der
Senior-Anleihe als erheblichen Faktor der Anlageentscheidung zur Kenntnis genommen
und entsprechend in die Anlageentscheidung einbezogen haben möchte. Zudem tauche
der Begriff der Senior-Anleihe in den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen nicht ein-
mal auf. Darauf hat die Klägerin nichts Substanzielles mehr vorgetragen, sondern ledig-
lich wiederholend darauf verwiesen, die Beklagte habe die Anleihe als Senior-Anleihe an-
geboten, obwohl es sich um eine Anleihe mit einem erheblichen Risiko, eine High-Yield-
Anleihe, gehandelt habe.
77 (bbb)
78 Etwas Anderes folgt insbesondere nicht aus den ergänzenden Ausführungen der Klägerin
mit Schriftsatz vom 08.03.2022: Die Klägerin verweist darauf, dass die streitgegenständ-
liche Anleihe in dem als Anlage B2 zur Akte gereichten – englischsprachigen – Anleihe-
- Seite 14 von 16 -
prospekt, dort auf Seite 1 (Anlagenordner), als „Senior Secured Notes“ bezeichnet sei.
Diesen Begriff setzt sie gleich mit dem deutschen Begriff der „vorrangigen Schuldver-
schreibung“, die Vorrang vor anderen Schulden habe, falls das Unternehmen Insolvenz
anmelde und zur Liquidation gezwungen sei (so ausdrücklich Blatt 272 unter Hinweis auf
die (englischsprachigen) Begriffsbestimmungen unter www.investopedia.com/terms/s/
seniornote.asp).
79 Es ist jedoch bereits zweifelhaft, ob die Bezeichnung „Senior Secured Notes“ mit dem
deutschen Begriff der „Senior-Anleihe“ gleichbedeutend ist (vgl. www.lawinsider.com:
„Senior Secured Notes means secured or unsecured notes or other debt of the Company
issued after the Closing Date, and the Indebtedness re-presented thereby; provided that
(a) the terms of which do not provide for any scheduled repayment, mandatory redemp-
tion or sinking fund obligations prior to the Latest Maturity Date“).
80 Auch die weiteren Ausführungen auf Seite 1 des Anleiheprospekts, dort im zweiten Ab-
schnitt, deuten darauf hin, dass damit lediglich das Rangverhältnis der Forderung gegen-
über den Forderungen anderer Gläubiger näher beschrieben wird. Jedenfalls ist damit
aber keine Aussage darüber verbunden, dass es sich um die „höchste Sicherheitsstufe“
handele, so wie die Klägerin meint. In der von ihr herangezogenen Online-Enziklopädie
„investopedia“ heißt es unter dem Begriff „Seniornote“ auch einschränkend: „Senior no-
tes are bonds that must be repaid before most other debts in the event that the issuer
declares bankruptcy“.
81 Dass die Beklagte zu irgendeinem Zeitpunkt den deutschen Begriff der „Senior-Anleihe“
verwendet hätte, ist also nach wie vor nicht erkennbar. Die Klägerin beruft sich vielmehr
zuletzt konkret auf den englischsprachigen Prospekt, wobei weder ersichtlich noch vor-
getragen ist, dass sie diesen vor ihrer Anlageentscheidung überhaupt zur Kenntnis ge-
nommen hätte.
82 Dahinstehen kann, ob – wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Se-
nat erstmals vorgetragen hat – die Anleihe durch die S-B. AG & Co. KG als „Senioranlei-
he“ bezeichnet wurde, was die Beklagte bestritten hat. Denn selbst wenn man dies zu-
gunsten der Klägerin unterstellte, könnte eine solche Angabe nicht der Beklagten als
Emittentin zugerechnet werden, da es sich bei der S-B. AG & Co. KG unstreitig um eine
Zwischenhändlerin handelt, die die Anleihe im Rahmen des unregulierten Freiverkehrs
(Open Market) angeboten hat. Es ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass es sich
hierbei um eine Erfüllungsgehilfin der Beklagten im Sinne des § 278 BGB handelte.
83 Es gibt schließlich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bezeichnung „Senior Secured No-
tes“ auf die streitgegenständlichen Anleihen nicht zuträfe: Die Klägerin schließt dies of-
fensichtlich allein aus dem Umstand, dass ihre Anleihe wertlos ausgebucht wurde. An-
dere Gründe dafür, warum es sich um eine objektiv unrichtige, den Anleger irreführende
Bezeichnung handeln sollte, sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Hierbei muss je-
doch berücksichtigt werden, dass eine vorrangige Schuldverschreibung zwar Vorrang vor
anderen Schulden hat, falls das Unternehmen Insolvenz anmeldet, dass sich jedoch das
Risiko eines Totalverlusts dennoch verwirklichen kann, nämlich wenn kein ausreichen-
des Vermögen des Unternehmens vorhanden ist, um auch die vorrangig gesicherten An-
leihen bedienen zu können. Im Übrigen heißt es auf Seite 1 des Prospekts weiter: „Inves-
ting in the Notes involves a high degree of risk.“ Auf den Seiten 17-34 werden umfang-
reich „risk factors“ aufgeführt, wobei eingangs auch auf ein Totalverlustrisiko hingewie-
sen wird („…and you may lose all or part of your investment“; Seite 17 oben). Damit hat
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die Klägerin auch unter Berücksichtigung ihrer zuletzt gemachten Ausführungen eine de-
liktische Haftung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt des § 264a StGB nicht schlüs-
sig dargelegt.
(c)
84 Eine deliktische Haftung der Beklagten kommt auch nicht gem. § 3 Abs. 1 WpPG un-
ter dem Gesichtspunkt eines fehlenden Wertpapierprospektes in Betracht, da eine sol-
che Verpflichtung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WpPG in der vom 01.07.2012 bis zum
09.07.2015 geltenden Fassung nicht für ein Angebot gilt, das – wie hier – eine Mindest-
stückelung von 100.000 € hat (vgl. bereits Seite 5 des Urteils).
(d)
85 Schließlich ist eine deliktische Haftung auch nicht deshalb ersichtlich, weil die Beklagte
nach dem Vorbringen der Klägerin entgegen den Anleihebedingungen die Zulassung der
Anleihe an der Börse beantragt habe. Ein deliktisches Verbot ist, wie das Landgericht zu-
treffend ausgeführt hat, insoweit nicht erkennbar, sondern, wenn überhaupt, eine ver-
tragliche Haftung gegenüber dem Vertragspartner (Seite 6 des Urteils). Diese Erwägun-
gen hat die Klägerin mit der Berufung auch nicht angezweifelt.
(e)
86 Das Landgericht hat es in diesem Zusammenhang auch nicht ermessensfehlerhaft unter-
lassen, das Verfahren gem. § 149 ZPO auszusetzen, um die Entscheidung der Staatsan-
waltschaft Saarbrücken über die Beschwerde der Klägerin gegen die Einstellung des Er-
mittlungsverfahrens abzuwarten. Dies hätte sich bereits deshalb nicht entscheidungser-
heblich ausgewirkt, weil die Beschwerde inzwischen, wie die Beklagte in der Berufungs-
erwiderung unwidersprochen vorgetragen hat, zurückgewiesen worden ist. Hiernach
wurde das Ermittlungsverfahren 33 Js 261/18 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt; ein
Ermittlungsverfahren wegen der hier streitgegenständlichen Kapitalanlage der Klägerin
wurde zu keinem Zeitpunkt eingeleitet.
II.
87 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
88 Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht ge-
geben sind. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1
ZPO), noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
 
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