62019CJ0033_INF
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 28. Mai 2020 – Kommission/Bulgarien (Eisenbahn-Untersuchungsstelle)
(Rechtssache C‑33/19) (
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)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Eisenbahnsicherheit – Richtlinie 2004/49/EG – Art. 21 Abs. 1 und 2 – Kein Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um die organisatorische Unabhängigkeit der Untersuchungsstelle sowie deren eigenständigen Zugang zu ausreichenden Mitteln zu gewährleisten“
1.
Verkehr – Eisenbahnverkehr – Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft – Richtlinie 2004/49 – Untersuchung von Unfällen und Störungen – Untersuchungsstelle – Gebot der Unabhängigkeit – Nationale Regelung, die keinen hinreichenden Rahmen für die Verfahren zur Ernennung und Beurteilung der Mitglieder der Untersuchungsstelle festlegt und nicht gewährleistet, dass die Untersuchungsstelle vom Infrastrukturbetreiber, der dem Verkehrsminister untersteht, unabhängig ist – Fehlende organisatorische Unabhängigkeit – Vertragsverletzung
(Richtlinie 2004/49 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 21 Abs. 1)
(vgl. Rn. 50, 62, 84-92, 101, 122 und Tenor 1)
2.
Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist
(Art. 258 AEUV)
(vgl. Rn. 78, 79, 110, 111)
3.
Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Klageschrift – Zusammenhängende und detaillierte Darstellung der Rügen – Fehlen – Unzulässigkeit
(Art. 258 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 120 Buchst. c)
(vgl. Rn. 80-83)
4.
Verkehr – Eisenbahnverkehr – Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft – Richtlinie 2004/49 – Untersuchung von Unfällen und Störungen – Untersuchungsstelle – Gebot der Unabhängigkeit – Nationale Regelung, die den Abschluss jeder Untersuchung durch Übermittlung eines Abschlussberichts an den Verkehrsminister vorsieht – Zulässigkeit
(Richtlinie 2004/49 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 21 Abs. 1 und 23 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 94, 97-100)
5.
Verkehr – Eisenbahnverkehr – Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft – Richtlinie 2004/49 – Untersuchung von Unfällen und Störungen – Untersuchungsstelle – Gebot der Unabhängigkeit – Grenzen – Personal und Haushalt der Untersuchungsstelle – Nationale Regelung, wonach der Haushaltsentwurf der Untersuchungsstelle durch eine dem Verkehrsminister unterstehende Person ausgearbeitet wird – Keine finanzielle Unabhängigkeit – Verstoß
(Richtlinie 2004/49 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 21 Abs. 2)
(vgl. Rn. 112-122, Tenor 1)
Tenor
1.
Die Republik Bulgarien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 21 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die organisatorische Unabhängigkeit der Untersuchungsstelle gegenüber dem vom Minister für Verkehr, Informationstechnologie und Kommunikation kontrollierten Eisenbahnfahrwegbetreiber sowie die Unabhängigkeit der Stelle gegenüber dem Betreiber in Bezug auf den Zugang zu den für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Mitteln zu gewährleisten.
2.
Die Republik Bulgarien trägt die Kosten.
(
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)	ABl. C 122 vom 1.4.2019.