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Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 22. Januar 2025 –Merlos Infor/SRB
(Rechtssache T‑502/17)
„Nichtigkeitsklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für die Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Vorbereitende Handlungen – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) über die Festlegung eines Abwicklungskonzepts – Inkrafttreten – Keine Erzeugung verbindlicher Rechtswirkungen – Nichteinbeziehung
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 bis 8 sowie Art. 30 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 13, 14)
2.
Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Antrag auf Nichtigerklärung von späteren, mit den angegriffenen Rechtsakten in Zusammenhang stehenden Rechtsakten – Keine Kenntnis dieser Rechtsakte durch die Klägerin – Keine solche Bestimmung – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 16)
Tenor
1.
Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
2.
Die Anträge des Königreichs Spanien, der Europäischen Kommission, der Banco Santander, SA und der Banco Popular Español, SA auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt.
3.
Die Merlos Infor, SL trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstanden sind.
4.
Das Königreich Spanien und die Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.
5.
Die Banco Santander trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Banco Popular Español im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe entstanden sind.