Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 27. September 2023 – Valve/Kommission
(Rechtssache T‑172/21)(1)
„Wettbewerb – Kartelle – Markt für PC‑Videospiele – Plattform – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Beschränkung von Paralleleinfuhren – Begriffe ‚Vereinbarung‘ und ‚abgestimmte Verhaltensweise‘ – Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung – Urheberrechte“
1.      Wettbewerb – Regeln der Union – Sachlicher Geltungsbereich – Vereinbarungen zwischen einem Unternehmen und seinem Dienstleister – Einbeziehung – Voraussetzungen
(Art. 101 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 46-52)
2.      Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Begriff – Willensübereinstimmung bezüglich des künftigen Marktverhaltens – Geoblocking von Videospielen durch ein Dienstleistungsunternehmen im Auftrag seines Vertragspartners – Einbeziehung – Notwendigkeit eines Vorteils für das die Leistung erbringende Unternehmen aus der Zuwiderhandlung – Fehlen
(Art. 101 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 43, 45, 54, 55, 57, 68, 70, 73, 74, 76, 78-80, 221)
3.      Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Beschluss der Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Beweislast der Kommission für die Zuwiderhandlung und ihre Dauer – Umfang der Beweislast – Nachweis durch eine Reihe von Indizien und Koinzidenzen, die das Vorliegen und die Dauer einer fortgesetzten wettbewerbswidrigen Verhaltensweise belegen – Zulässigkeit – Beweise, von denen sich manche auf ein anderes Gebiet als das des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) beziehen – Unbeachtlichkeit
(Art. 101 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 56, 90-93)
4.      Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Inhalt und Ziele eines Kartells sowie wirtschaftlicher und rechtlicher Entwicklungszusammenhang, in dem es steht – Unterscheidung zwischen bezweckten und bewirkten Zuwiderhandlungen – Beschränkung des passiven Verkaufs von Videospielen – Bezweckte Zuwiderhandlung – Besonders schwerer Verstoß
(Art. 101 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 166-180)
5.      Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Ausschließliche Lizenz zwischen dem Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums an Videospielen und dem Unternehmen, das diese Videospiele vertreibt – Zusatzvereinbarung zwischen dem Inhaber der Rechte des geistigen Eigentums und dem Vertriebsunternehmen, mit der Paralleleinfuhren der Videospiele unterbunden werden sollen – Unzulässigkeit
(Art. 101 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 191-205)
6.      Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Wettbewerbsfeindlichkeit – Hinreichende Feststellung – Verpflichtung zum Nachweis des Vorliegens von Nachteilen für die Endverbraucher – Fehlen – Beurteilung des Vorliegens von Wettbewerbsfeindlichkeit anhand des Inhalts der Vereinbarung und des wirtschaftlichen Zusammenhangs
(Art. 101 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 212-220, 222, 223)
7.      Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Unterscheidung zwischen bezweckten und bewirkten Beschränkungen – Bezweckte Beschränkung – Hinreichende Beeinträchtigung – Beurteilung – Notwendigkeit der Berücksichtigung wettbewerbsfördernder Auswirkungen, die erwiesen, relevant und allein auf die betreffende Vereinbarung zurückzuführen sind
(Art. 101 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 225, 226, 228, 230, 233)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Valve Corporation trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
1ABl. C 228 vom 14.6.2021.