62021TJ0362_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 14. Mai 2025 –Telly und Česká asociace satelitních operátorů/Kommission
(Verbundene Rechtssachen T‑362/21 und T‑363/21)
„Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Terrestrisches Digitalfernsehen (DVB‑T) – Verlängerung der bestimmten Anbietern zur Ausstrahlung von DVB‑T zugewiesenen Frequenznutzungsrechte durch die Tschechische Republik – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Anbieter von Satelliten- und Internetfernsehen – Berufsverband – Klagebefugnis – Keine individuelle Betroffenheit – Rechtsakt ohne Verordnungscharakter – Unzulässigkeit“
1.
Gerichtliches Verfahren – Streithilfe – Übermittlung der Schriftstücke an die Streithelfer – Ausnahme – Vertrauliche Behandlung – Antrag auf vertrauliche Behandlung – Befugnis der Unionsgerichte, über unstreitige Gesichtspunkte des Antrags auf vertrauliche Behandlung zu entscheiden – Ablehnung des Antrags in Bezug auf einige dieser Gesichtspunkte – Voraussetzungen – Informationen, die nicht als geheim oder vertraulich angesehen werden können – Für die Öffentlichkeit zum Verständnis des Urteils erforderliche Informationen
(Art. 15 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 66, 66a und 144 Abs. 2)
(vgl. Rn. 33-37)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Klagebefugnis – Beschluss der Kommission, mit dem ohne Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens festgestellt wird, dass keine Beihilfe vorliegt – Klage eines Berufsverbands, der die Interessen seiner Mitglieder verteidigt und vertritt – Parallel dazu eingereichte Klage eines Mitglieds dieses Verbands – Unmöglichkeit für den Verband, sich auf die individuelle Klagebefugnis des Mitglieds zu berufen
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 43-48)
3.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Beschluss der Kommission, mit dem ohne Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens festgestellt wird, dass keine Beihilfe vorliegt – Klage von Beteiligten im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 108 Abs. 2 und 3 sowie Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 1 Buchst. h)
(vgl. Rn. 52-56)
4.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – Beschluss der Kommission, mit dem ohne Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens festgestellt wird, dass keine Beihilfe vorliegt – Klage von Beteiligten im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV – Bestimmung des Klagegegenstands – Klage zur Wahrung der Verfahrensrechte der Beteiligten – Klagegründe, die geltend gemacht werden können – Gerichtliche Kontrolle – Keine Angabe des mit dem Klagegrund verfolgten Ziels durch den Kläger – Unzulässigkeit
(Art. 108 Abs. 2 und Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 64-70)
5.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – Beschluss der Kommission, mit dem eine Beihilfe ohne Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Klage eines Konkurrenzunternehmens, das eine spürbare Beeinträchtigung seiner Marktstellung nachweist – Zulässigkeit – Pflicht des Konkurrenzunternehmens, den relevanten Markt genau zu definieren und die Lage aller auf diesem Markt tätigen Wettbewerber zu vergleichen, um sich von ihnen abzugrenzen – Fehlen
(Art. 108 Abs. 2 und 3 sowie Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 84-86)
6.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – Beweislast des Klägers – Umfang
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 87-89)
7.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – Beschluss der Kommission, mit dem ohne Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens festgestellt wird, dass keine Beihilfe vorliegt – Unternehmen, das die Begründetheit dieses Beschlusses in Abrede stellt – Unternehmen, das keine spürbare Beeinträchtigung seiner Marktstellung dartut – Unzulässigkeit
(Art. 108 Abs. 2 und 3 sowie Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 90-103)
8.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unverzichtbare Prozessvoraussetzung – Verpflichtung der Unionsgerichte zur Prüfung, ob ein Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV vorliegt
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 109)
9.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Begriff des Rechtsakts mit Verordnungscharakter im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV – Beschluss der Kommission über eine Beihilfe, der keine Beihilferegelung darstellt – Ausschluss
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 105, 112-134)
Tenor
1.
Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Telly s. r. o. trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission in der Rechtssache T‑362/21 entstanden sind.
3.
Die Česká asociace satelitních operátorů z. s. trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Kommission in der Rechtssache T‑363/21 entstanden sind.
4.
Die Tschechische Republik trägt ihre eigenen Kosten.