62018TJ0654_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 26. März 2020 – Armani/EUIPO – Asunción (le Sac 11)
(Rechtssache T‑654/18)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke le Sac 11 – Ältere nationale Wort- und Bildmarken LESAC und lesac – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Zeichenähnlichkeit – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Art. 47 Abs. 2 und 3 der Verordnung 2017/1001“
1.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter –Zuständigkeit des Gerichts – Abänderung einer Entscheidung des Amtes – Beurteilung im Hinblick auf die der Beschwerdekammer übertragenen Befugnisse
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 51, Art. 71 Abs. 1, Art. 72 Abs. 3)
(vgl. Rn. 15, 16)
2.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerde gegen die Entscheidung einer erstinstanzlich befassten Stelle des Amtes, die der Beschwerdekammer vorgelegt wird – Funktionale Kontinuität zwischen diesen beiden Dienststellen – Prüfung der Beschwerde durch die Beschwerdekammer – Umfang
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 71 Abs. 1)
(vgl. Rn. 22)
3.
Unionsmarke – Entscheidungen des Amtes – Wahrung der Verteidigungsrechte – Tragweite des Grundsatzes
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 94 Abs. 1)
(vgl. Rn. 25, 27)
4.
Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Zweck des Erfordernisses
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, 24. Erwägungsgrund, Art. 47 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 33)
5.
Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Teilweise Benutzung – Auswirkung – Begriff „Teil der Waren oder Dienstleistungen“, die von der Anmeldung erfasst sind
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 47 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 34, 35)
6.
Unionsmarke – Einreichung der Anmeldung einer Unionsmarke – Angabe der von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen – Verwendung der Oberbegriffe der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation – Pflicht des Anmelders, die Waren oder Dienstleistungen, auf die sich seine Anmeldung bezieht, eindeutig anzugeben
(vgl. Rn. 36, 37)
7.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke le Sac 11 und Wort- und Bildmarken LESAC und lesac
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 41, 74, 82-84, 88, 92, 99)
8.
Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien – Firmen- oder Handelsname
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 47 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 50, 51)
9.
Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Ernsthafte Benutzung – Verwendung der Marke in einer Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird – Gegenstand und sachlicher Anwendungsbereich von Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 57)
10.
Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Gleichzeitige Benutzung mehrerer Zeichen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 47 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 59)
11.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 64, 65, 93)
12.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien – Einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 71)
13.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 75, 77)
14.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Markenbestandteils
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 76)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. August 2018 (Sache R 2464/2017-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Asunción und Giorgio Armani
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Giorgio Armani SpA trägt die Kosten.