Rechtssache C‑712/25 PPU [Rastoshev](i)
XM
(Vorabentscheidungsersuchen des Apelativen sad – Sofia)
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. Februar 2026
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Zum Zweck der Strafverfolgung ausgestellter Europäischer Haftbefehl – Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls – Art. 4 Nr. 7 Buchst. a – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Ganz oder zum Teil im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats begangene Straftaten – Gefahr der Straflosigkeit “
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann – Ganz oder zum Teil im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats begangene Straftaten – Ermessen der vollstreckenden Justizbehörde – Umfang – Ablehnung der Vollstreckung des Haftbefehls allein aufgrund des Ortes der Begehung der Straftat – Unzulässigkeit
(Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 3, 4 und 4a)
(vgl. Rn. 33-48, 52 und Tenor)
Zusammenfassung
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Apelativen sad – Sofia (Berufungsgericht Sofia, Bulgarien) hin äußert sich der Gerichtshof im Rahmen eines Eilvorabentscheidungsverfahrens erstmals zur Auslegung des sich auf Straftaten, die ganz oder zum Teil im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats begangen worden sind, beziehenden Grundes, aus dem die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (im Folgenden: EHB) abgelehnt werden kann, im Sinne des Rahmenbeschlusses 2002/584(1).
Am 18. September 2025 stellte der die Ermittlungen leitende stellvertretende Vorsitzende des Tribunal judiciaire de Marseille (Gericht erster Instanz Marseille, Frankreich) gegen XM zum Zweck der Einleitung eines Strafverfahrens gegen diesen und seiner Übergabe an die französischen Behörden wegen mehrerer Straftaten, die zwischen 2018 und 2024 begangen worden sein sollen, einen EHB aus. Diese Straftaten sollen im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangen worden sein, um Sportwettkämpfe zu manipulieren, und sollen sich im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Bulgarien, ereignet haben.
Mit Entscheidung vom 20. Oktober 2025 ordnete der Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia, Bulgarien) die Vollstreckung des EHB an und nahm XM bis zu seiner tatsächlichen Übergabe an die französischen Behörden in Untersuchungshaft.
Das vorlegende Gericht, das einen von XM gegen diese Entscheidung eingelegten Rechtsbehelf zu prüfen hat, stellte fest, dass es in Bulgarien zwei verschiedene Rechtsprechungslinien zur Auslegung der Bestimmung zur Umsetzung von Art. 4 Nr. 7 Buchst. a des Rahmenbeschlusses 2002/584(2) in bulgarisches Recht gebe. Nach einer ersten Rechtsprechungslinie soll der Umstand, dass die Straftat, auf die sich ein EHB bezieht, ganz oder zum Teil im Hoheitsgebiet Bulgariens begangen wurde, für sich genommen nicht ausreichen, um eine Ablehnung der Vollstreckung zu rechtfertigen. Hingegen sei dieser Umstand nach einer zweiten Rechtsprechungslinie als ausreichender Grund für die Ablehnung der Vollstreckung anzusehen, da das bulgarische Strafgesetzbuch ausnahmslos für alle Straftaten gelte, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats begangen worden seien.
Vor diesem Hintergrund hat das vorlegende Gericht den Gerichtshof um Auslegung von Art. 4 Nr. 7 Buchst. a des Rahmenbeschlusses 2002/584 ersucht.
Würdigung durch den Gerichtshof
Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass der Rahmenbeschluss 2002/584 zum einen die Gründe nennt, aus denen die Vollstreckung eines EHB abzulehnen ist(3), und zum anderen die Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann(4) und deren Umsetzung in innerstaatliches Recht den Mitgliedstaaten überlassen bleibt. Wenn die Mitgliedstaaten die letztgenannten Gründe umsetzen, dürfen sie allerdings nicht vorsehen, dass die Justizbehörden verpflichtet sind, automatisch die Vollstreckung jedes betreffenden EHB abzulehnen. Diese Behörden müssen nämlich über ein Ermessen verfügen, das es ihnen ermöglicht, eine Einzelfallprüfung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände vorzunehmen. Ihnen diese Möglichkeit zu nehmen, würde dazu führen, eine bloße Befugnis, die Vollstreckung eines EHB abzulehnen, durch eine echte Verpflichtung zu ersetzen, obwohl eine solche Ablehnung die Ausnahme und die Vollstreckung des EHB die Grundregel darstellt. Somit ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 4 des Rahmenbeschlusses 2002/584, insbesondere aus der Verwendung des Verbs „können“, dass die vollstreckende Justizbehörde bei der Entscheidung, ob die Vollstreckung des EHB aus den in diesem Art. 4 genannten Gründen abzulehnen ist, über ein Ermessen verfügen muss.
Was konkret Art. 4 Nr. 7 Buchst. a des Rahmenbeschlusses 2002/584 anbelangt, weist der Gerichtshof darauf hin, dass der Unionsgesetzgeber mit der Einstufung des in dieser Bestimmung vorgesehenen Ablehnungsgrundes als fakultativen Ablehnungsgrund ermöglichen wollte, dass die Person, gegen die ein zum Zweck der Strafverfolgung ausgestellter EHB ergangen ist und die sowohl von der Justizbehörde des Ausstellungsmitgliedstaats als auch von der des Vollstreckungsmitgliedstaats verfolgt werden könnte, von der Behörde verfolgt werden kann, die am besten in der Lage ist, eine geordnete Strafrechtspflege zu gewährleisten.
Außerdem hat der Rahmenbeschluss 2002/584 nach seinem Art. 1 Abs. 1 zum Ziel, die Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person zu ermöglichen, um zu verhindern, dass die begangene Straftat ungestraft bleibt, und um die Strafverfolgung dieser Person sicherzustellen. Dieses Ziel fügt sich im weiteren Sinne in das in Art. 3 Abs. 2 EUV genannte Ziel der Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein, das mit dem Rahmenbeschluss umgesetzt werden soll, indem die Gefahr vermieden wird, dass Straftäter straffrei bleiben. Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass diese Ziele jedoch gefährdet werden könnten, wenn die vollstreckende Justizbehörde unabhängig von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls verpflichtet wäre, die Vollstreckung eines zum Zweck der Strafverfolgung ausgestellten EHB und die Übergabe der gesuchten Person allein deshalb abzulehnen, weil die Straftat, die Gegenstand dieses EHB ist, ganz oder zum Teil im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats begangen wurde.
Der Gerichtshof schließt daraus, dass die Anwendung des in Art. 4 Nr. 7 Buchst. a des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Ablehnungsgrundes der Beurteilung durch die vollstreckende Justizbehörde überlassen bleiben muss. Letztere muss dabei über ein Ermessen verfügen, das es ihr erlaubt, alle relevanten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, um zu ermitteln, welche der Justizbehörden – die ausstellende oder die vollstreckende – am besten in der Lage ist, eine geordnete Strafrechtspflege zu gewährleisten und damit das berechtigte Interesse aller Mitgliedstaaten an der Verhütung der Kriminalität im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu wahren. Dies gilt erst recht, wenn die Straftaten, die dem EHB zugrunde liegen, im Rahmen einer komplexen internationalen kriminellen Vereinigung begangen wurden, so dass sie zum Teil im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten, insbesondere im Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats, in dem gegen die betreffende Person ein Strafverfahren eingeleitet werden konnte, begangen werden und ihre Wirkungen entfalten konnten.
Die vollstreckende Justizbehörde hat bei ihrer Beurteilung daher die Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen, zu denen u. a. die Art und die Merkmale der Straftat, insbesondere gegebenenfalls ihre internationale Dimension, der Ort, an dem sich der durch diese Straftat entstandene Schaden verwirklicht hat sowie der Stand des Strafverfahrens im Ausstellungsmitgliedstaat und je nach Fall im Vollstreckungsmitgliedstaat gehören.
Daher kann die im bulgarischen Strafrecht vorgesehene internationale territoriale Zuständigkeit in Strafsachen keinen ausreichenden Grund darstellen, um die Vollstreckung eines EHB abzulehnen, zumal im vorliegenden Fall die bulgarischen Justizbehörden gegen die betreffende Person kein Strafverfahren eingeleitet haben.
Folglich erkennt der Gerichtshof für Recht, dass Art. 4 Nr. 7 Buchst. a des Rahmenbeschlusses 2002/584 der Rechtsprechung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach der Umstand, dass die Straftat, derentwegen ein EHB zum Zweck der Strafverfolgung ausgestellt wurde, ganz oder zum Teil im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats begangen wurde, ausreicht, um die Vollstreckung dieses Haftbefehls abzulehnen.
i      Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.
1      Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. 2002, L 190, S. 1) in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 (ABl. 2009, L 81, S. 24) geänderten Fassung (im Folgenden: Rahmenbeschluss 2002/584).
2      Diese Bestimmung sieht vor, dass die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung des EHB ablehnen kann, wenn sich dieser auf Straftaten erstreckt, die nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats ganz oder zum Teil in dessen Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden sind.
3      Diese Gründe finden sich in Art. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584.
4      Diese Gründe finden sich in den Art. 4 und 4a des Rahmenbeschlusses 2002/584.