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Beschluss des Präsidenten der Siebten Kammer des Gerichts vom 8. Juni 2022 –Ungarn/Kommission
(Rechtssache T‑104/22 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Europäische Struktur- und Investitionsfonds – Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 – Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Interessenabwägung“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Prima-facie-Prüfung der zur Stützung der Klage angeführten Gründe – Klagegründe, die sich auf die Anwendung der von der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahme vom Recht auf Zugang der Öffentlichkeit sowie auf eine Verletzung der Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit beziehen – Auf den ersten Blick nicht jeglicher Grundlage entbehrende Klagegründe
(Art. 4 EUV; Art. 278 und 279 AEUV; Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 1049/2001, 10. Erwägungsgrund, Art. 2 Abs. 3 und Art. 4 Abs. 1 Buchst. a, 2, 4 und 5, sowie Nr. 1303/2013, 10. Erwägungsgrund und Art. 73)
(vgl. Rn. 19, 20, 43-48, 50-52)
2.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente – Möglichkeit für den Mitgliedstaat, das Organ zu ersuchen, Dokumente nicht zu verbreiten – Zuständigkeit des Organs – Kontrolle der Begründetheit der Verweigerung des Zugangs im Hinblick auf die in der Verordnung vorgesehenen Ausnahmen – Umfang – Begründungspflicht
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 bis 3 und 5)
(vgl. Rn. 33-37)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Beschluss der Kommission, mit dem ein teilweiser Zugang zu Dokumenten gewährt wird, die von Behörden eines Mitgliedstaats stammen – Unmöglichkeit der nachträglichen Wiederherstellung ihrer Vertraulichkeit – Einbeziehung
(Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 54, 57-60)
Tenor
1.
Der Vollzug des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission erlassenen Beschlusses der Europäischen Kommission vom 14. Dezember 2021 über den Zweitantrag GestDem 2021/2808 zur Gewährleistung des Zugangs der Öffentlichkeit zu von ungarischen Behörden stammenden Dokumenten wird ausgesetzt, soweit mit diesem Beschluss der Zugang zu von ungarischen Behörden stammenden Dokumenten gewährt wird.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.