62023TO0037(01)_INF
Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 13. August 2024 –Mead Johnson Nutrition (Asia Pacific) u. a./Kommission
(Rechtssache T‑37/23) (
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)
„Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Nichtbesteuerung der Einkünfte aus Zinserträgen und Nutzungsentgelten – Steuervorbescheide zugunsten multinationaler Unternehmen – Beschluss, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV auszuweiten – Nicht anfechtbare Handlung – Zum Zeitpunkt des Beschlusses durchgeführte Beihilfemaßnahme – Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Beschluss der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf eine in der Durchführung begriffene und vorläufig als neue Beihilfe eingestufte staatliche Maßnahme einzuleiten – Einbeziehung
(Art. 108 Abs. 2 und 3 und Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 21-31)
2.
Staatliche Beihilfen – Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der nationalen Gerichte – Rolle der nationalen Gerichte – Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf eine Beihilfe einzuleiten – Pflicht der nationalen Gerichte, alle notwendigen Konsequenzen aus einem eventuellen Verstoß gegen die Verpflichtung, die geprüften Maßnahmen auszusetzen, zu ziehen – Aussetzung der Durchführung der fraglichen Maßnahme und Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen – Erlass einstweiliger Anordnungen
(Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV)
(vgl. Rn. 32-34, 47-48, 53)
3.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Beschluss der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf eine nicht mehr in der Durchführung begriffene staatliche Maßnahme einzuleiten – Nichteinbeziehung
(Art. 107 Abs. 1, Art. 108 Abs. 2 und 3 und Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 35-41, 49, 57, 59, 60)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Mead Johnson Nutrition (Asia Pacific) Pte Ltd, die MJN Global Holdings BV und die Mead Johnson Nutrition Co. tragen die Kosten.
3.
Das Government of Gibraltar trägt seine eigenen Kosten.
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)	ABl. C 179 vom 22.5.2023.