62019TO0529_INF
Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 10. September 2020 – ADESO/Kommission
(Rechtssache T-529/19)
„Nichtigkeitsklage – Finanzhilfevereinbarungen für die Projekte „Your Environment is Your Life“ und „Social Safety Net for Poor and Vulnerable Households in Northern Regions of Somalia/Somaliland Phase II“ – Nicht förderfähige Kosten – Belastungsanzeigen – Bestätigungsschreiben – Rechtsqualität einer anfechtbaren Handlung – Vertragliche Natur des Rechtsstreits – Nicht anfechtbare Handlung – Handlung, die in einem rein vertraglichen Rahmen erfolgt ist, von dem sie nicht getrennt werden kann – Unzulässigkeit“
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Nichtigerklärung eines Bestätigungsschreibens der Kommission – Schreiben zur Bestätigung der Rückforderung von in Belastungsanzeigen genannten Beträgen mit Stellungnahme zur Ordnungsmäßigkeit der Prüf- und Rückforderungsverfahren – Unzuständigkeit des Unionsrichters – Unzulässigkeit
(Art. 263, 272, 274, 288 und 299)
(vgl. Rn. 18-23, 32, 33, 36, 37, 44, 46, 49, 54, 57-60)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der in einem Schreiben der Kommission vom 10. Mai 2019 enthaltenen Entscheidung betreffend die Rückforderung bestimmter Beträge, die im Rahmen von Finanzhilfevereinbarungen für die Projekte „Your Environment is Your Life“ (FED/2013/313-770) und „Social Safety Net for Poor and Vulnerable Households in Northern Regions of Somalia/Somaliland Phase II“ (FED/2013/316-291) ausgezahlt wurden.
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
African Development Solutions (ADESO) trägt die Kosten.