Gericht: BGH 7. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 30.08.2023
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: VII ZB 45/21
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:300823BVIIZB45.21.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 1084 ZPO, Art 21 Abs 1 EGV 805/2004, Art 34 Nr 2 EGV 44/2001 vom
22.12.2000, Art 45 EGV 44/2001 vom 22.12.2000
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 30. August 2023 – VII ZB 45/21 –, juris
Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung: Vollstreckung
aus einem Europäischen Vollstreckungstitel trotz vorheri-
ger Versagung der Vollstreckbarerklärung der Entscheidung
wegen eines Anerkennungshindernisses nach der EuGVVO
Leitsatz
Wird die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung wegen eines Anerkennungshindernisses
nach Art. 34 Nr. 2, Art. 45 EuGVVO a.F. im Vollstreckungsstaat versagt, steht dies einer an-
schließenden Vollstreckung aus der als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entschei-
dung im selben Vollstreckungsstaat nicht entgegen.(Rn.27)
Fundstellen
NSW ZPO § 1084 (BGH-intern)
NSW EuVTVO Art. 21 (BGH-intern)
NSW Brüssel-I-VO Art. 34 (BGH-intern)
NSW Brüssel-I-VO Art. 45 (BGH-intern)
WM 2023, 1965-1968 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2023, 1479-1480 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Paderborn, 5. Juli 2021, 5 T 265/20
vorgehend AG Paderborn, 18. Oktober 2020, 13 M 633/20
Tenor
Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des
Landgerichts Paderborn vom 5. Juli 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Gründe
I.
1 Die Schuldnerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem spanischen Voll-
streckungstitel.
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2 Der Gläubiger erwirkte vor dem Arbeits- und Sozialgericht Nr. 2 in Palma de Mallorca mit
Datum vom 13. Februar 2013 einen Gerichtsbeschluss, mit dem der dortige Antragsgeg-
ner ("D.    Verlag H.         ") unter anderem zur Zahlung von insgesamt 53.688,06 € ver-
pflichtet wurde.
3 Im Jahr 2015 beantragte der Gläubiger eine Vollstreckbarerklärung dieses Gerichtsbe-
schlusses in Deutschland nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. De-
zember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre-
ckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 12/1 vom 16. Janu-
ar 2001; fortan: EuGVVO a.F.). Die Vollstreckbarerklärung wurde letztinstanzlich durch
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2020 aufgrund eines Anerkennungshin-
dernisses nach Art. 34 Nr. 2, Art. 45 EuGVVO a.F. abgelehnt (BGH, Beschluss vom 30.
April 2020 - IX ZB 12/19, MDR 2020, 754). Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof
im Wesentlichen ausgeführt, dass der spanische Gerichtsbeschluss dem Antragsgegner
nicht wirksam (öffentlich) zugestellt worden sei und dem Antragsgegner hiergegen kein
effektiver Rechtsbehelf nach spanischem Recht zur Verfügung gestanden habe (BGH,
Beschluss vom 30. April 2020 - IX ZB 12/19 Rn. 12 ff., MDR 2020, 754).
4 Im Anschluss daran beantragte der Gläubiger beim Arbeits- und Sozialgericht in Spa-
nien die Bestätigung des Gerichtsbeschlusses vom 13. Februar 2013 als Europäischen
Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstre-
ckungstitels für unbestrittene Forderungen(ABl. EU Nr. L 143/15 vom 30. April 2004;
fortan: EuVTVO). Mit Beschluss vom 23. Juni 2020, der als Schuldnerin "D.    Verlag
H.           (jetzt H.              , vertreten durch M.     H.       )" ausweist, gab das Arbeits-
und Sozialgericht in Spanien dem Antrag statt. Auf dieser Grundlage betreibt der
Gläubiger im vorliegenden Verfahren die Zwangsvollstreckung in Deutschland gegen
"M.     H.         H.               ".
5 Gegen die durch den Gerichtsvollzieher angekündigte Zwangsvollstreckung hat die
Schuldnerin "Erinnerung gem. § 766 ZPO" eingelegt und neben der Rüge fehlender Par-
teiidentität geltend gemacht, der Zwangsvollstreckung stehe die Entscheidung des Bun-
desgerichtshofs vom 30. April 2020 - IX ZB 12/19 entgegen, in der ein Verstoß des spani-
schen Gerichtsbeschlusses gegen den ordre public festgestellt worden sei, worüber die
Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel dem Gläubiger nicht hinweghelfen kön-
ne. Die Erinnerung ist erfolglos geblieben. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde
hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelasse-
nen Rechtsbeschwerde verfolgt die Schuldnerin ihre "Erinnerung gem. § 766 ZPO" wei-
ter.
II.
6 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 575 ZPO statthafte und auch im Üb-
rigen zulässige Rechtsbeschwerde ist in der Sache nicht begründet.
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7 1. Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen ausgeführt:
8 Parteiidentität (§ 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO) liege vor. Im Wege der Auslegung ergebe
sich, dass die im Europäischen Vollstreckungstitel genannte "D.    Verlag  H.         (jetzt
H.               , vertreten durch M.     H.        )" identisch mit "M.     H.         H.               ", der
Schuldnerin des Vollstreckungsverfahrens, sei.
9 Der von der Schuldnerin erhobene Einwand, die rechtskräftige Entscheidung des Bun-
desgerichtshofs vom 30. April 2020 - IX ZB 12/19 zur Ablehnung der Vollstreckbarerklä-
rung nach der EuGVVO a.F. stehe einer Vollstreckung aus dem Europäischen Vollstre-
ckungstitel entgegen, greife nicht durch. Unabhängig davon, ob dieser Einwand, den die
Schuldnerin auf Art. 21 EuVTVO stütze, im Rahmen der sofortigen Beschwerde auf ei-
ne die Erinnerung nach § 766 ZPO zurückweisende Entscheidung zu berücksichtigen sei,
stelle jene Entscheidung des Bundesgerichtshofs jedenfalls keine frühere Entscheidung
zwischen denselben Parteien wegen desselben Streitgegenstands im Sinne von Art. 21
EuVTVO dar, welche der Vollstreckung entgegenstehe. Damals sei es um eine Vollstreck-
barerklärung der spanischen Entscheidung in Deutschland nach den Regelungen der Eu-
GVVO a.F. gegangen. Im hiesigen Verfahren gehe es jedoch um eine Bestätigung als Eu-
ropäischer Vollstreckungstitel in Spanien. Beide Verfahren erforderten unterschiedliche
Voraussetzungen und Zuständigkeiten. Eine entgegenstehende Entscheidung, welche
mit der Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel nicht vereinbar sei, liege daher
nicht vor.
10 2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand.
11 a) Zutreffend hat das Beschwerdegericht im Rahmen der von der Schuldnerin eingeleg-
ten "Erinnerung gem. § 766 ZPO" sowohl über Einwendungen gegen die Art und Weise
der Zwangsvollstreckung (§ 766 Abs. 1 ZPO) entschieden als auch darüber befunden, ob
die Vollstreckung nach Art. 21 Abs. 1 EuVTVO zu verweigern ist. Der Rechtsbehelf der
Schuldnerin ist dahingehend auszulegen, dass sie Erinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO ein-
legt und einen Antrag nach Art. 21 Abs. 1 EuVTVO stellt. In entsprechender Anwendung
von § 260 ZPO kann über beide gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen
Vollstreckungstitel gerichteten Rechtsbehelfe in einem Verfahren entschieden werden.
12 aa) Welchen Rechtsbehelf die Schuldnerin eingelegt hat, ist im Wege der Auslegung der
Rechtsbehelfsschrift zu ermitteln. Dabei sind - wie auch sonst bei der Auslegung von
Verfahrenserklärungen - alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Die Ausle-
gung, die der Senat als Rechtsbeschwerdegericht uneingeschränkt selbst vornehmen
kann, wird von dem Grundsatz beherrscht, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was
nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Inter-
essenlage entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 268/11 Rn. 30, NJW
2014, 155; Beschluss vom 24. März 2009 - VI ZB 89/08 Rn. 8, NJW-RR 2010, 278).
13 bb) Gemessen daran macht die Schuldnerin mit ihrem Einwand fehlender Parteiidentität
geltend, dass der Gerichtsvollzieher die Vollstreckungsvoraussetzung des § 750 Abs. 1
Satz 1 ZPO nicht beachtet hat. Dieser Einwand, der sich auf das vom Gerichtsvollzieher
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zu beachtende Verfahren der Zwangsvollstreckung bezieht, kann nur im Erinnerungs-
verfahren nach Art. 20 Abs. 1 EuVTVO, § 766 Abs. 1 ZPO verfolgt werden. Dieser Interes-
senlage entspricht der Wortlaut der von der Schuldnerin eingelegten "Erinnerung gem.
§ 766 ZPO".
14 cc) Dagegen wendet sich die Schuldnerin mit ihrem Einwand, der Vollstreckung aus dem
Europäischen Vollstreckungstitel stehe die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom
30. April 2020 - IX ZB 12/19 entgegen, nicht gegen die Art und Weise der Zwangsvoll-
streckung oder des bei ihr zu beachtenden Verfahrens. Dieser Einwand kann deshalb mit
einer Erinnerung nach Art. 20 Abs. 1 EuVTVO, § 766 Abs. 1 ZPO nicht geltend gemacht
werden. Er ist vielmehr - worauf die Rechtsbeschwerde zutreffend abstellt - der Sache
nach als ein Antrag nach Art. 21 Abs. 1 EuVTVO auszulegen.
15 Art. 21 Abs. 1 EuVTVO eröffnet für die Gerichte des Vollstreckungsstaats die Möglichkeit,
die Vollstreckung aus einem Europäischen Vollstreckungstitel auf Antrag des Schuldners
zu verweigern, wenn die als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung
mit einer früheren in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland ergangenen Entschei-
dung unvereinbar ist, sofern - neben weiteren Voraussetzungen - die frühere Entschei-
dung zwischen denselben Parteien wegen desselben Streitgegenstands ergangen ist
(Art. 21 Abs. 1 Buchst. a EuVTVO). Mit dem Verweis der Schuldnerin auf die Wirkungen
der "entgegenstehenden rechtskräftigen Entscheidung des BGH" in ihrer an das Vollstre-
ckungsgericht gerichteten Rechtsbehelfsschrift hat die Schuldnerin in der Sache einen
solchen Antrag gestellt. Es entspricht deshalb ihrem wohlverstandenen Interesse, die
"Erinnerung gem. § 766 ZPO" dahingehend auszulegen, dass hiervon auch ein Antrag
nach Art. 21 Abs. 1 EuVTVO umfasst ist. Die Interessen des Gläubigers, der sich der Sa-
che nach im gesamten Verfahren gegen eine Anwendung von Art. 21 Abs. 1 EuVTVO ge-
wandt hat, werden durch diese Auslegung nicht beeinträchtigt.
16 dd) Die Erinnerung nach Art. 20 Abs. 1 EuVTVO, § 766 Abs. 1 ZPO und der Antrag nach
Art. 21 Abs. 1 EuVTVO können in entsprechender Anwendung von § 260 ZPO in einem
Verfahren verbunden werden, da für beide Rechtsbehelfe das gleiche Gericht in der glei-
chen Verfahrensart zuständig ist.
17 Über die Erinnerung nach Art. 20 Abs. 1 EuVTVO, § 766 Abs. 1 ZPO entscheidet das Voll-
streckungsgericht und damit das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsver-
fahren stattfinden soll oder stattgefunden hat (§ 764 Abs. 1, 2 ZPO). Diese Zuständigkeit
ist ausschließlich (§ 802 ZPO). Über den Antrag nach Art. 21 Abs. 1 EuVTVO entscheidet
nach § 1084 Abs. 1 Satz 1, 2, § 764 Abs. 2 ZPO ebenfalls das Amtsgericht als Vollstre-
ckungsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder statt-
gefunden hat, in ausschließlicher Zuständigkeit (§ 1084 Abs. 1 Satz 3 ZPO).
18 Die Entscheidung nach Art. 20 Abs. 1 EuVTVO, § 766 Abs. 1 ZPO ergeht durch Beschluss
(§ 764 Abs. 3 ZPO) und erfordert keine mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 4 ZPO). Ge-
gen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt (§ 793 ZPO). Die Entschei-
dung über den Antrag nach Art. 21 Abs. 1 EuVTVO ergeht gleichermaßen durch Be-
schluss (§ 1084 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und erfordert keine mündliche Verhandlung (§ 128
Abs. 4 ZPO). Gegen diese Entscheidung ist zudem die sofortige Beschwerde nach § 793
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ZPO statthaft, da es sich ebenfalls um eine Entscheidung im Zwangsvollstreckungsver-
fahren handelt.
19 b) Rechtsfehlerfrei hat das Beschwerdegericht die Vollstreckungsvoraussetzung der Par-
teiidentität bejaht (Art. 20 Abs. 1 EuVTVO, § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Nach diesen Vor-
schriften darf die Vollstreckung unter anderem nur beginnen, wenn die Person gegen
die sie stattfinden soll, in dem Europäischen Vollstreckungstitel namentlich bezeichnet
ist. Im Rahmen der Prüfung dieser Voraussetzung ist die namentliche Bezeichnung des
Schuldners im Europäischen Vollstreckungstitel nach allgemeinen Grundsätzen auszule-
gen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2011 - VII ZB 42/08 Rn. 11, 14, NJW 2010,
2137).
20 Auf dieser Grundlage hat das Beschwerdegericht zu Recht angenommen, wogegen auch
die Rechtsbeschwerde keine Einwendungen erhebt, dass die im Europäischen Vollstre-
ckungstitel genannte Schuldnerin "D.     Verlag H.          (jetzt H.             , vertreten durch
M.      H.        )" identisch ist mit der Schuldnerin "M.     H.        H.         Medien" des Voll-
streckungsverfahrens.
21 c) Zutreffend ist das Beschwerdegericht des Weiteren davon ausgegangen, dass die Vor-
aussetzungen für eine Verweigerung der Vollstreckung nach Art. 21 Abs. 1 EuVTVO nicht
vorliegen.
22 aa) Nach dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 1 EuVTVO setzt die Verweigerung der Vollstre-
ckung eines Europäischen Vollstreckungstitels grundlegend voraus, dass die als Euro-
päischer Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung mit einer früheren Entscheidung
unvereinbar ist, die in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland ergangen ist. Danach
muss sich die frühere Entscheidung auf die als Europäischer Vollstreckungstitel bestä-
tigte Entscheidung beziehen (Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9.
Aufl., Art. 21 EuVTVO Rn. 6; Stein/Jonas/Domej, ZPO, 23. Aufl., Art. 21 EuVTVO Rn. 5;
Hilbig in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen,
Stand: Januar 2023, Art. 21 VO (EG) 805/2004 Rn. 7; Zenker in Geimer/Schütze, Interna-
tionaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Stand: Januar 2023, Art. 27 VO (EG)
805/2004 Rn. 9; im Ergebnis anders Oberhammer, JBl 2006, 477, 496; MünchKommZ-
PO/Adolphsen, 6. Aufl., Art. 27 EG-VollstrTitelVO Rn. 10).
23 Auf dieser Grundlage stellt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2020
- IX ZB 12/19 - keine frühere Entscheidung dar. Zwar mag die Entscheidung des spani-
schen Gerichts vom 23. Juni 2020, mit welcher der spanische Gerichtsbeschluss vom
13. Februar 2013 als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt worden ist, mit der frü-
heren Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2020 - IX ZB 12/19, wonach
der Vollstreckbarerklärung des spanischen Gerichtsbeschlusses in Deutschland ein Aner-
kennungshindernis nach Art. 34 Nr. 2, Art. 45 EuGVVO a.F. entgegensteht, in einem ge-
wissen Spannungsfeld stehen, da beide Entscheidungen im Ergebnis die Vollstreckung
des spanischen Gerichtsbeschlusses in Deutschland betreffen (dazu sogleich unter bb)).
Unvereinbar mit der früheren Entscheidung des Bundesgerichtshofs könnte aber allen-
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falls die bestätigende Entscheidung vom 23. Juni 2020 sein, nicht hingegen die bestätig-
te vom 13. Februar 2013.
24 bb) Darüber hinaus liegt auch keine Unvereinbarkeit der Bestätigung als Europäischer
Vollstreckungstitel mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2020 -
IX ZB 12/19 - wegen desselben Streitgegenstands im Sinne des Art. 21 Abs. 1 Buchst.
a EuVTVO vor. Anders als die Rechtsbeschwerde meint, ist Streitgegenstand nicht etwa
in beiden Fällen die - weit gefasste - Frage nach der "Vollstreckbarkeit des zugrundelie-
genden Titels im europäischen Ausland". Die Entscheidung des Gerichts im Ursprungs-
staat zur Bestätigung einer Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel und die
Entscheidung des Gerichts im Vollstreckungsstaat zur Versagung der Vollstreckbarerklä-
rung der Ausgangsentscheidung nach der EuGVVO a.F. betreffen unterschiedliche Streit-
gegenstände.
25 (1) Nach allgemeiner Auffassung ist der Begriff des Streitgegenstands in Art. 21 Abs. 1
Buchst. a EuVTVO verordnungsautonom auszulegen und ist wie der "Anspruch" in Art. 34
Nr. 4 EuGVVO a.F. zu bestimmen (vgl. Hilbig in Geimer/Schütze, Internationaler Rechts-
verkehr in Zivil- und Handelssachen, Stand: Januar 2023, Art. 21 VO (EG) 805/2004 Rn.
16; Hk-ZV/Stürner, 4. Aufl., Art. 21 EuVTVO Rn. 4). Die Bestimmung des Streitgegenstan-
des im Rahmen der EuVTVO richtet sich deshalb danach, was Kernpunkt des Verfahrens
ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, ZIP 1995, 943, Tz. 37 ff.; Urteil
vom 8. Dezember 1987 - C-144/86, NJW 1989, 665, Tz. 16). Entscheidend ist daher, ob
Grundlage und Gegenstand der Verfahren identisch sind (vgl. Stein/Jonas/Thole, ZPO, 23.
Aufl., Art. 29 EuGVVO Rn. 24 ff. zur Kernpunkttheorie).
26 (2) Gemessen daran liegt keine Identität der Streitgegenstände vor, da die auf ihre
Unvereinbarkeit hin zu beurteilenden Entscheidungen unterschiedliche Verfahren der
grenzüberschreitenden Vollstreckung mit unterschiedlichen Voraussetzungen betreffen.
Im Verfahren nach der EuGVVO a.F. geht es im Kern um die Herstellung der Vollstreck-
barkeit eines ausländischen Titels im Vollstreckungsstaat (vgl. BGH, Beschluss vom 17.
Juli 2008 - IX ZR 150/05 Rn. 10, WM 2008, 1794 zum Streitgegenstand der Klage nach
§ 722 ZPO), während der Kernpunkt des EuVTVO-Verfahrens in der Schaffung eines neu-
en europaweit geltenden Vollstreckungstitels im Ursprungsstaat liegt. Eine Vollstreck-
barerklärung im Vollstreckungsstaat ist bei Letzterem gerade nicht vorgesehen (Art. 5
EuVTVO). Beide Verfahren haben einen unterschiedlichen Anwendungsbereich und auch
ansonsten stimmen die Voraussetzungen für eine Bestätigung nach Art. 6 EuVTVO nicht
mit denen der Art. 45, 34, 35 EuGVVO a.F. zur Verweigerung der Vollstreckbarerklärung
überein (Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Rn. 3195i; für unterschiedli-
che Streitgegenstände auch Zenker in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in
Zivil- und Handelssachen, Stand: Januar 2023, Art. 27 VO (EG) 805/2004 Rn. 9; Taborow-
ski, IPRax 2007, 250, 255).
27 cc) Es entspricht des Weiteren dem Sinn und Zweck des übrigen Regelungskonzepts
der EuVTVO, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2020 - IX ZB
12/19 - keinen Grund zur Verweigerung der Vollstreckung aus dem Europäischen Voll-
streckungstitel darstellt. Entgegen der Rechtsbeschwerde scheidet daher eine analo-
ge Anwendung von Art. 21 EuVTVO gleichermaßen aus. Wird die Vollstreckbarerklärung
der Ausgangsentscheidung wegen eines Anerkennungshindernisses nach Art. 34 Nr. 2,
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Art. 45 EuGVVO a.F. im Vollstreckungsstaat versagt, steht dies einer anschließenden
Vollstreckung aus der als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Ausgangsent-
scheidung im selben Vollstreckungsstaat nicht entgegen.
28 (1) Dies folgt aus der in Art. 27 EuVTVO festgelegten Wahlfreiheit des Vollstreckungs-
gläubigers zwischen einem Vorgehen nach der EuVTVO und einem solchen nach der Eu-
GVVO a.F.
29 Nach Art. 27 EuVTVO berührt die EuVTVO nicht die Möglichkeit, die Anerkennung und
Vollstreckung einer unbestrittenen Forderung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
(= EuGVVO a.F.) zu betreiben. Diese Regelung geht auf Erwägungsgrund Nr. 20 der Ver-
ordnung zurück, wonach es dem Gläubiger freisteht, eine Bestätigung als Europäischer
Vollstreckungstitel zu betreiben oder sich für das Verfahren nach der EuGVVO a.F. zu
entscheiden (vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - IX ZB 57/09 Rn. 10, MDR
2010, 521). Innerhalb der Schnittmenge der jeweiligen Anwendungsbereiche konkurrie-
ren die Verordnungen daher frei. Den Motiven des Verordnungsgebers ist zu entnehmen,
dass der Gläubiger nach Versagung der Bescheinigung über den Europäischen Vollstre-
ckungstitel nach wie vor aufgrund anderer Rechtsvorschriften die Anerkennung und Voll-
streckung beantragen können soll (vgl. den von der Kommission vorgelegten Vorschlag
für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels
für unbestrittene Forderungen vom 18. April 2002, KOM (2002) 159 endg - 2002/0090
(CNS), S. 16 f.). Für den umgekehrten Fall gilt nichts anderes. Die von der EuVTVO inten-
dierte Wahlfreiheit des Gläubigers wäre beeinträchtigt, wenn bei Ablehnung einer Voll-
streckbarerklärung nach der EuGVVO a.F. ein Vorgehen nach der EuVTVO blockiert wäre
(Bittmann, IPRax 2011, 55, 57).
30 (2) Die weiter bestehende Möglichkeit der Vollstreckung aus dem Europäischen Vollstre-
ckungstitel ergibt sich zudem aus Art. 5 EuVTVO. Danach wird eine Entscheidung, die im
Ursprungsmitgliedstaat als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt worden ist, in den
anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckbarer-
klärung bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann.
31 Daraus folgt, dass für die Prüfung, ob ein Anerkennungshindernis nach Art. 34 Nr. 2 Eu-
GVVO a.F. vorliegt, unter Anwendung der EuVTVO kein Raum verbleibt (vgl. BGH, Be-
schluss vom 24. April 2014 - VII ZB 28/13 Rn. 15, BGHZ 201, 22 zum ordre public). Wür-
de im Falle der Exequaturverweigerung im Vollstreckungsstaat dort auch die anschlie-
ßende Vollstreckung aus der als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Ausgangs-
entscheidung verweigert, wäre das Anerkennungshindernis dagegen mittelbar auch auf
unbestrittene Forderungen anwendbar, was in Art. 5 EuVTVO gerade nicht vorgesehen
ist (vgl. Zenker in: Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handels-
sachen, Stand: Januar 2023, Art. 27 VO (EG) 805/2004 Rn. 9; Pabst in: Rauscher, Euro-
päisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 5. Aufl., Art. 27 EG-VollstrTitelVO Rn. 10; Ta-
borowski, IPRax 2007, 250, 255).
32 dd) Schließlich hinderte, anders als von der Rechtsbeschwerde angenommen, ein Ver-
stoß der spanischen Ausgangsentscheidung gegen das Recht der Schuldnerin auf recht-
liches Gehör und ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschen-
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rechtskonvention und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union für
sich betrachtet nicht die Vollstreckung aus dem Europäischen Vollstreckungstitel in
Deutschland. Der Verordnungsgeber hat das ihm zustehende Ermessen, wie er die Ein-
haltung dieser Verfahrensgrundsätze gewährleisten möchte, in der EuVTVO (Art. 13 ff.)
dahingehend umgesetzt, dass die Kontrolle der Einhaltung der Verfahrensrechte den Ge-
richten im Ursprungsstaat übertragen wird. Der Verordnungsgeber geht davon aus, dass
die EuVTVO die Grundsätze berücksichtigt, die mit der Charta der Grundrechte der Euro-
päischen Union anerkannt wurden, und verweist auf das gegenseitige Vertrauen in die
ordnungsgemäße Rechtspflege der Mitgliedstaaten (siehe Erwägungsgründe Nr. 11 und
18 zur EuVTVO). Fehlentscheidungen in Einzelfällen, die sich daraus ergeben, dass die
Gerichte eines Mitgliedstaates eine Entscheidung als Europäischen Vollstreckungstitel
bestätigen, obwohl diese unter Missachtung der Verfahrensvorschriften der Art. 13 ff.
EuVTVO zustande gekommen ist, oder den Antrag auf Widerruf der Bestätigung als Eu-
ropäischer Vollstreckungstitel nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. b EuVTVO zu Unrecht ableh-
nen, sind ebenso wie Fehlentscheidungen innerstaatlicher Gerichte hinzunehmen. Dieses
Gesamtsystem verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. BGH, Beschluss vom 24.
April 2014 - VII ZB 28/13 Rn. 23 ff., BGHZ 201, 22; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 7. Juli
2022 - IX ZB 38/21 Rn. 9, IHR 2023, 181).
33 3. Entgegen der Rechtsbeschwerde ist eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen
Union gemäß Art. 267 AEUV zur Auslegung von Art. 21 Abs. 1 EuVTVO nicht geboten,
weil die Auslegung keinem vernünftigen Zweifel unterliegt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Ok-
tober 2021 - C-561/19, NZBau 2022, 44, juris Rn. 33 m.w.N.; Urteil vom 6. Oktober 1982
- C-283/81, Slg. 1982, 3415). Nach den vorstehenden Ausführungen ist eindeutig, dass
die Exequaturverweigerung wegen eines Anerkennungshindernisses nach Art. 34 Nr. 2,
Art. 45 EuGVVO a.F. im Vollstreckungsstaat einer anschließenden Vollstreckung aus der
als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Ausgangsentscheidung im selben Voll-
streckungsstaat nicht entgegensteht.
III.
34 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Pamp             Halfmeier             Jurgeleit
       Sacher             Brenneisen            
 
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