61978CJ0084_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1MIT BESCHLUSS VOM 16 . MÄRZ 1978, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 23 . MÄRZ 1978, HAT DIE PRETURA TRIENT DEN GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER MEHRERE FRAGEN DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 2604/77 DER KOMMISSION VOM 25 . NOVEMBER 1977 ZUR EINFÜHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR HARTWEIZEN UND SEINE
2FOLGEERZEUGNISSE ( ABL . L 302, S . 40 ) ERSUCHT . DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ÜBER DIE ERHEBUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN IN HÖHE VON 724 200 LIRE AUF 8 500 NETTOKILOGRAMM EIERTEIGWAREN AUFGEWORFEN WORDEN, DIE IM LAUFE DES MONATS JANUAR 1978 VON DER FIRMA TOMADINI, DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN, VON ITALIEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUSGEFÜHRT WURDEN .
3DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN BEANTRAGTE BEI DER PRETURA TRIENT, ES FÜR RECHTSWIDRIG ZU ERKLÄREN, DASS DURCH DIE AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE, DIE BEKLAGTE IM AUSGANGSVERFAHREN, IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 2604/77 EIN AUSGLEICHSBETRAG AUF DIESE WAREN ERHOBEN WURDE .
4DIE AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE ERHOB DIE EINREDE DER SACHLICHEN UNZUSTÄNDIGKEIT DER PRETURA UND BEANTRAGTE, DIE KLAGE ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN ; SIE WANDTE SICH ABER NICHT DAGEGEN, DIE SACHE DEM GERICHTSHOF VORZULEGEN, DA DIESER BEREITS AUF KLAGE DER ITALIENISCHEN REGIERUNG IN DER RECHTSSACHE 12/78 ÜBER EINEN ANTRAG AUF PRÜFUNG DER GÜLTIGKEIT DER FRAGLICHEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ZU ENTSCHEIDEN HABE .
5DIE UNIONE INDUSTRIALI PASTAI ITALIANI TRAT DEM AUSGANGSVERFAHREN AUF SEITEN DER FIRMA TOMADINI BEI .
6DER RECHTSSTREIT BETRIFFT DIE ANWENDUNG DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF HARTWEIZEN UND EINIGE SEINER FOLGEERZEUGNISSE, DIE NICHT IM ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRT SIND UND DEN GEGENSTAND EINER SPEZIFISCHEN REGELUNG NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES IM SINNE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN, DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( ABL . L 106, S . 1 ) BILDEN .
7DIE KOMMISSION GELANGTE ZU DER AUFFASSUNG, DASS DIE NICHTANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEI HARTWEIZEN UND SEINEN FOLGEERZEUGNISSEN ZU SCHWIERIGKEITEN GEFÜHRT HABE, DASS BEI HARTWEIZEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN UND BEI EINIGEN FOLGEERZEUGNISSEN WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FESTGESTELLT WORDEN SEIEN UND DASS DIESE PROBLEME DURCH DEN STARKEN RÜCKGANG DES ANGEBOTS AN EINHEIMISCHEM HARTWEIZEN UND DEN STEIGENDEN BEDARF AN EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN NOCH VERSCHÄRFT WÜRDEN .
8INFOLGEDESSEN FÜHRTE SIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2604/77 FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 10.01 B ( HARTWEIZEN ), 11.02 A I A ( GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON HARTWEIZEN ), 19.03 A ( TEIGWAREN, EI ENTHALTEND ), 19.03 B I ( TEIGWAREN, KEINEN WEICHWEIZENGRIESS ODER KEIN WEICHWEIZENMEHL ENTHALTEND ) UND 19.03 B II ( ANDERE TEIGWAREN ) WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE EIN .
9NUR WENIGE TAGE DANACH FÜGTE DIE KOMMISSION DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2792/77 VOM 15 . DEZEMBER 1977 DEM ARTIKEL 2 DER VORANGEHENDEN VERORDNUNG EINEN UNTERABSATZ AN, WONACH DIE DURCH LETZTERE EINGEFÜHRTEN AUSGLEICHSBETRAEGE
'
' AUF GESCHÄFTE, DIE MIT EINER VOR DEM 26 . NOVEMBER 1977 BEANTRAGTEN LIZENZ MIT EINER IM VORAUS FESTGESETZTEN AUSFUHRERSTATTUNG ODER EINFUHRABSCHÖPFUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN '
', KEINE ANWENDUNG FINDEN .
10ZWEI WOCHEN SPÄTER ORDNETE DIE KOMMISSION DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2917/77 AN, DASS VOM 2 . JANUAR BIS ZUM 28 . FEBRUAR 1978 DIE FÜR DIE TARIFSTELLEN 10.01 B ( HARTWEIZEN ) UND 11.02 A I A ( GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON HARTWEIZEN ) VORGESEHENEN AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR BESTIMMTE AUSFUHREN UND EINFUHREN NUR UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT WÜRDEN .
11DIE VORLAGEFRAGEN DER PRETURA TRIENT LAUTEN WIE FOLGT :
1 . IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES ( MIT IHREN SPÄTEREN ÄNDERUNGEN ) IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN, DASS DIE GEMEINSCHAFTSORGANE NACH EINEM ZEITRAUM VON DREI JAHREN, WÄHREND DEREN SIE VON DER ANWENDUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE AUF EIN WESENTLICHES LANDWIRTSCHAFTLICHES GRUNDERZEUGNIS ( HARTWEIZEN ) ABGESEHEN HABEN, BESONDERE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR AUS DIESEM GRUNDERZEUGNIS HERGESTELLTE FOLGEERZEUGNISSE ( TEIGWAREN ) EINFÜHREN KÖNNEN, OHNE DASS IN DIESEN DREI JAHREN, GESCHWEIGE DENN IM LETZTEN JAHR ( 1977 ), IRGENDWELCHE STÖRUNGEN AUF DEM MARKT FÜR DAS BETREFFENDE LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNIS ( HARTWEIZEN ) AUFGETRETEN WÄREN?
2 . IST, FALLS DIE OBIGE FRAGE 1 ZU VERNEINEN IST, DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2604/77 DER KOMMISSION ZUMINDEST INSOWEIT ALS UNGÜLTIG ANZUSEHEN, ALS DURCH SIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER AUSFUHR VON TEIGWAREN EINGEFÜHRT WURDEN?
3 . KANN, FALLS DIE OBIGE FRAGE 1 ZU BEJAHEN IST, DIE VERORDNUNG NR . 2604/77 IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2792/77 UND DER VERORDNUNG NR . 2917/77 ALS ANWENDBAR AUF TEIGWARENEXPORTE VON ITALIEN IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN ANGESEHEN WERDEN, DIE NACH DEM 2 . JANUAR 1978 IN ERFÜLLUNG VON VERTRAEGEN AUSGEFÜHRT WURDEN, DIE VOR DEM 25 . NOVEMBER 1977, DEM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER VERORDNUNG NR . 2604/77, ZU EINER ZEIT ABGESCHLOSSEN WURDEN, ALS DIE EINFÜHRUNG IRGENDEINES AUSGLEICHSBETRAGES IN DEM BETREFFENDEN SEKTOR NICHT VORHERSEHBAR WAR?
ZU DEN ERSTEN BEIDEN FRAGEN
12DIE DURCH DIE ERSTEN BEIDEN FRAGEN DER PRETURA TRIENT ANGESPROCHENEN RECHTSPROBLEME SIND MIT DENJENIGEN IDENTISCH, DIE IM RAHMEN DES VERFAHRENS WEGEN NICHTIGERKLÄRUNG GEPRÜFT WURDEN, DAS VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG DURCH KLAGE VOM 25 . JANUAR 1978 GEGEN DIE KOMMISSION ANGE-
13STRENGT WURDE ( RECHTSSACHE 12/78 ). DIESE KLAGE WURDE DURCH URTEIL VOM
1410 . MAI 1979 ABGEWIESEN . ES GENÜGT DESHALB, AUF DAS URTEIL IN DER RECHTSSACHE 12/78 ZU VERWEISEN, DAS DEM VORLIEGENDEN URTEIL BEIGEFÜGT IST, UND FÜR RECHT ZU ERKENNEN, DASS DIE PRÜFUNG DER FRAGEN NICHTS ERGEBEN HAT, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 2604/77 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
ZUR DRITTEN FRAGE
15DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT GELTEND GEMACHT, AUCH IM FALLE DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 2604/77 DÜRFTEN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NICHT AUF SOLCHE TEIGWARENEXPORTE VON ITALIEN IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDT WERDEN, DIE IN ERFÜLLUNG VON VOR DEM 25 . NOVEMBER 1977, DEM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER VERORDNUNG NR . 2604/77, GESCHLOSSENEN VER-
16TRAEGEN DURCHGEFÜHRT WORDEN SEIEN . UM IHRE ERZEUGNISSE AUF DEN MÄRKTEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN LEICHTER ABSETZEN ZU KÖNNEN, HÄTTEN DIE ITALIENI-
17SCHEN EXPORTEURE VERTRAEGE MIT LANGER LAUFZEIT GESCHLOSSEN . BEI ABSCHLUSS DES VERTRAGES, AUFGRUND DESSEN DIE IM AUSGANGSVERFAHREN STRITTIGEN EXPORTE DURCHGEFÜHRT WORDEN SEIEN, HABE DER ITALIENISCHE HERSTELLER DIE EINFÜHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR TEIGWAREN VERNÜNFTIGERWEISE NICHT VOR-
18HERSEHEN KÖNNEN . DIE ITALIENISCHEN TEIGWARENHERSTELLER HÄTTEN 1976 DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR HARTWEIZEN UND TEIGWAREN VERLANGT, DIE KOMMISSION HABE DIES ABER MIT SCHREIBEN VOM 9 . AUGUST
191976 ABGELEHNT . DADURCH, DASS DIE VERORDNUNG NR . 2604/77 OHNE EINE ÜBERGANGSREGELUNG FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR ERLASSEN WORDEN SEI, SEI GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES VERSTOSSEN WORDEN ; DIES GELTE UM SO MEHR, ALS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2792/77 VOM 15 . DEZEMBER 1977 DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUF SOLCHE GESCHÄFTE AUSGESCHLOSSEN WORDEN SEI, DIE MIT EINER VOR DEM 26 . NOVEMBER 1977 BEANTRAGTEN LIZENZ MIT EINER IM VORAUS FESTGESETZTEN AUSFUHRERSTATUNG ODER EINFUHRABSCHÖPFUNG DURCHGEFÜHRT WORDEN SEIEN, EINE BEFREIUNG, DIE JEDOCH NUR IM WARENVERKEHR MIT DRITTLÄNDERN ANWENDBAR SEI .
20HABEN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE, UM INDIVIDÜLLEN SITUATIONEN RECHNUNG ZU TRAGEN, IM RAHMEN EINER DIE WIRTSCHAFT BETREFFENDEN REGELUNG VON DER ART DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FÜR AGRARERZEUGNISSE EINE BESONDERE REGELUNG GESCHAFFEN, WONACH SICH DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DURCH ÜBERNAHME BESTIMMTER VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DEN BEHÖRDEN BEI ENDGÜLTIG ABGESCHLOSSENEN GESCHÄFTEN GEGEN DIE AUSWIRKUNGEN DER - NOTWENDIGERWEISE HÄUFIGEN - ÄNDERUNGEN DER MODALITÄTEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION SCHÜTZEN KÖNNEN, SO VERBIETET ES DER GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES, DIE ALLGEMEINE REGELUNG OHNE GLEICHZEITIGEN ERLASS VON ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ZU ÄNDERN, ES SEI DENN, DASS EINER ÜBERGANGSREGELUNG EIN ZWINGEN-
21DES INTERESSE DES GEMEINWOHLS ENTGEGENSTEHT . DER ANWENDUNGSBEREICH DIESES GRUNDSATZES DARF ABER NICHT SO WEIT AUSGEDEHNT WERDEN, DASS DIE ANWENDUNG EINER NEUEN REGELUNG AUF DIE KÜNFTIGEN FOLGEN VON SACHVERHALTEN SCHLECHTHIN AUSGESCHLOSSEN IST, DIE UNTER DER GELTUNG DER FRÜHEREN REGELUNG ENTSTANDEN SIND, OHNE DASS VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DEN BEHÖRDEN ÜBER-
22NOMMEN WORDEN SIND . DIES GILT BESONDERS FÜR EINEN BEREICH WIE DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN, DEREN ZIEL GERADE EINE STÄNDIGE ANPASSUNG ERFORDERT, UM DEN VERÄNDERUNGEN DER WIRTSCHAFTSLAGE IN DEN VERSCHIEDENEN AGRARSEKTOREN RECHNUNG ZU TRAGEN .
23UM DEM GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES GENÜGE ZU TUN, HAT DIE KOMMISSION IN ARTIKEL 2 LETZTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG NR . 2604/77 IN DER DURCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 2792/7 VOM 15 . DEZEMBER 1977 GEÄNDERTEN FASSUNG BESTIMMT, DASS AUF ANTRAG DER BETEILIGTEN DIE ERNEUT EINGEFÜHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE KEINE ANWENDUNG AUF GESCHÄFTE FINDEN, DIE MIT EINER VOR DEM 26 . NOVEMBER 1977, DEM ZEITPUNKT DER VERÖFFENTLICHUNG UND DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG NR . 2604/77, BEANTRAGTEN LIZENZ MIT EINER VORAUS FESTGESETZTEN AUSFUHRERSTATTUNG ODER EINFUHRABSCHÖPFUNG DURCH-
24GEFÜHRT WERDEN . ES TRIFFT ZWAR ZU, DASS DIESE BEFREIUNG VORAUSSETZT, DASS DER BETROFFENE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER EINE LIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ODER ERSTATTUNG BEANTRAGT UND ERHALTEN HAT UND DASS INFOLGEDESSEN DIE BEFREIUNG NUR DEM WARENVERKEHR MIT DRITTLÄNDERN ZUGUTE KOMMT, NICHT DAGEGEN DEM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR, FÜR DEN ES WEDER EINE ERSTATTUNG NOCH EINE ABSCHÖPFUNG UND FOLGLICH AUCH KEINE VORAUSFESTSET-
25ZUNG GIBT . AUS DEN OBEN DARGELEGTEN GRÜNDEN GEBOT ES JEDOCH WEDER DER GRUNDSATZ DES SCHUTZES WOHLERWORBENER RECHTE NOCH DER GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES, DIESE BEFREIUNG AUF SÄMTLICHE AM 26 . NOVEMBER 1977 BESTEHENDEN VERTRAEGE AUSZUDEHNEN .
26IM ÜBRIGEN HAT DIE KOMMISSION DADURCH, DASS SIE DIE ERST AB 2 . JANUAR 1978 ANWENDBARE VERORDNUNG NR . 2604/77 BEREITS AM 26 . NOVEMBER 1977 VERÖFFENTLICHTE, DIE AUSWIRKUNGEN DER NEUEN REGELUNG AUF IN DER AUSFÜHRUNG BEFINDLICHE GESCHÄFTE SO WEIT ABGESCHWÄCHT, WIE DIES OHNE BEEINTRÄCHTIGUNG DER MIT DER WIEDEREINFÜHRUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VERFOLGTEN ZWECKE MÖGLICH WAR .
27DIE RÜGE, DER GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES SEI VERLETZT, IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .
28DEMNACH IST DIE DRITTE FRAGE DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2604/77 EINGEFÜHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUSSER IN DEM DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2792/77 VORGESEHENEN AUSNAHMEFALL AUF TEIGWARENEXPORTE VON ITALIEN IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN UND IN DRITTLÄNDER ANWENDBAR SIND, DIE NACH DEM 2 . JANUAR 1978 IN ERFÜLLUNG VOR DEM 25 . NOVEMBER 1977 GESCHLOSSENER VERTRAEGE DURCHGEFÜHRT WURDEN .
Kostenentscheidung
29DIE KOSTEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VERFAHREN VOR DER PRETURA TRIENT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DESHALB DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER PRETURA TRIENT MIT BESCHLUSS VOM 16 . MÄRZ 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE PRÜFUNG DER ERSTEN BEIDEN VORLAGEFRAGEN DER PRETURA TRIENT HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 2604/77 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
2 . AUSSER IN DEM DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2792/77 VORGESEHENEN AUSNAHMEFALL SIND DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2604/77 EINGEFÜHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF TEIGWARENEXPORTE AUS ITALIEN IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN UND IN DRITTLÄNDER ANWENDBAR, DIE NACH DEM 2 . JANUAR 1978 IN ERFÜLLUNG VOR DEM 25 . NOVEMBER 1977 GESCHLOSSENER VERTRAEGE DURCHGEFÜHRT WURDEN .