62024CJ0396_SUM
Rechtssache C‑396/24 [Lubreczlik] (
i
)
mBank S. A. u. a.
gegen
BL u. a.
(Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Krakowie)
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 19. Juni 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 7 Abs. 1 – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag, der missbräuchliche Klauseln enthält – Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Nichtigkeit dieses Vertrags – Rückzahlung des Darlehensbetrags, den der Verbraucher aufgrund eines nichtigen Vertrags erhalten hat, unabhängig von den geleisteten Rückzahlungen – Abschreckende Wirkung des Verbots missbräuchlicher Klauseln – Anerkennung der Klage auf Rückzahlung durch den Verbraucher – Verpflichtung des nationalen Gerichts, die sofortige Vollstreckbarkeit des verurteilenden Urteils anzuordnen“
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Bedeutung – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag – Klausel, die wegen ihrer Missbräuchlichkeit zur Nichtigkeit des Vertrags führt – Nationale Rechtsprechung, nach der der Gewerbetreibende vom Verbraucher die Rückerstattung des gesamten Nennbetrags des Kredits verlangen kann – Keine Auswirkung der bereits zurückgezahlten Beträge oder des noch offenen Betrags – Unzulässigkeit
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 36-39, 42-44, Tenor 1)
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Mittel, um der Verwendung missbräuchlicher Klauseln ein Ende zu setzen – Verbraucher, der die Klage auf Rückerstattung der in Erfüllung eines nichtig gewordenen Kreditvertrags gezahlten Beträge anerkannt hat – Innerstaatliche Regelung, nach der das Gericht verpflichtet ist, die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils, mit dem der Anspruch zugesprochen wird, von Amts wegen anzuordnen – Unzulässigkeit – Voraussetzung – Innerstaatliche Regelung, die es dem Gericht nicht erlaubt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verbraucher vor besonders nachteiligen Folgen der Nichtigerklärung des Vertrags zu schützen
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 54-58, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.
(
i
)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.