62020CJ0713_RES
Rechtssache C‑713/20
Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbankgegenX
und
YgegenRaad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank
(Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Oktober 2022
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 11 Abs. 3 Buchst. a und e – Person, die in einem Mitgliedstaat wohnt und in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung ausübt – Arbeitsvertrag/Arbeitsverträge mit einem einzigen Leiharbeitsunternehmen – Überlassung von Leiharbeitnehmern – Zwischenzeiträume – Bestimmung der in den Zeiträumen zwischen Überlassungen als Leiharbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften – Beendigung des Arbeitsverhältnisses“
Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Person, die in einem Mitgliedstaat wohnt und über eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leiharbeitsfirma in diesem anderen Mitgliedstaat als Leiharbeitnehmer tätig ist – Anwendung der Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats dieser Person auf sie während der Zeiträume zwischen den Überlassungen – Voraussetzung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses während dieser Zeiträume
(Verordnung Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 11 Abs. 3 Buchst. a und e)
(vgl. Rn. 40, 43, 44, 48, 50, 53 und Tenor)
Zusammenfassung
X, die niederländische Staatsangehörige ist und in Deutschland wohnt, nahm ab Januar 2013 und Y, der polnischer Staatsangehöriger ist und in Polen wohnt, ab Juli 2007 über ein Leiharbeitsunternehmen eine Beschäftigung in den Niederlanden auf. X hatte mit einem Leiharbeitsunternehmen einen Vertrag geschlossen und in diesem Zusammenhang Beschäftigungen als Leiharbeitnehmerin ausgeübt; in den Zeiträumen zwischen den einzelnen Beschäftigungen war sie in den Niederländen ehrenamtlich und – gegen geringe Bezahlung – hauswirtschaftlich tätig. Y hatte durch mehrere Zeiträume unterbrochene aufeinanderfolgende Arbeitsverträge mit einem Leiharbeitsunternehmen geschlossen.
Im Juli 2015 erhielt X einen Bescheid über die Höhe ihrer Rentenansprüche; demnach war sie aufgrund ihres Wohnsitzes in Deutschland nur in den Zeiträumen, während der sie tatsächlich für das Leiharbeitsunternehmen in den Niederlanden arbeitete, an das niederländische System der sozialen Sicherheit angeschlossen, nicht aber in den Zeiträumen zwischen den Überlassungen.
Im März 2016 wurde Y, der in der Zeit vom 1. Januar bis zum 7. Februar 2016 nicht gearbeitet hatte, darüber informiert, dass er für die Monate Januar und Februar 2016 keinen Anspruch auf Familienbeihilfen nach dem niederländischen System der sozialen Sicherheit habe, weil er am ersten Arbeitstag dieser Monate keine Berufstätigkeit in den Niederlanden ausgeübt habe.
Die Betroffenen erhoben gegen die sie betreffenden Entscheidungen jeweils Klage bei der Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam, Niederlande). Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts, des Centrale Raad van Beroep (Berufungsgericht in Sachen der sozialen Sicherheit und des öffentlichen Dienstes, Niederlande), das mit den gegen die Urteile des Bezirksgerichts Amsterdam eingelegten Rechtsmitteln befasst ist, geht es in diesen Rechtsstreitigkeiten um die Frage, ob die Mitgliedschaft der Betroffenen im niederländischen System der sozialen Sicherheit während der Zeiträume zwischen den Überlassungen unterbrochen war. Das vorlegende Gericht hält es daher für erforderlich, die gemäß der Verordnung Nr. 883/2004 (
1
) während dieser Zeiträume anzuwendenden Rechtsvorschriften zu bestimmen.
Der Gerichtshof entscheidet, dass gemäß der Verordnung (
2
) eine Person, die in einem Mitgliedstaat wohnt und über ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Leiharbeitsunternehmen in diesem anderen Mitgliedstaat als Leiharbeitnehmerin oder Leiharbeitnehmer tätig wird, während der Zeiträume zwischen den Überlassungen den nationalen Rechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaats unterstellt ist, wenn das Arbeitsverhältnis gemäß dem Leiharbeitsvertrag während dieser Zeiträume endet.
Würdigung durch den Gerichtshof
Vorab weist der Gerichtshof darauf hin, dass Art. 11 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 883/2004 den Grundsatz aufstellt, dass eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit dieses Mitgliedstaats unterliegt. Sodann stellt der Gerichtshof in Bezug auf die Frage, ob bei den Betroffenen davon auszugehen ist, dass sie in diesen Zeiträumen eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 883/2004 ausgeübt haben, fest, dass der Begriff „Beschäftigung“ definiert wird als jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt (
3
).
Im vorliegenden Fall übte X ihre Tätigkeit auf der Grundlage eines befristeten Leiharbeitsvertrags aus, wonach das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Überlassung begann und mit der Beendigung dieser Überlassung endete. Folglich bestand zwischen X und dem Leiharbeitsunternehmen in den Zeiträumen zwischen den Überlassungen kein Arbeitsverhältnis. Außerdem können die von X in den Niederlanden während dieser Zeiträume ausgeübten Tätigkeiten nicht als eine Beschäftigung oder gleichgestellte Situation im Sinne der niederländischen Rechtsvorschriften angesehen werden. Was Y betrifft, so war dessen Arbeitsverhältnis mit dem Leiharbeitsunternehmen während des Zeitraums zwischen den beiden mit diesem Unternehmen geschlossenen Verträgen beendet.
Folglich übten die Betroffenen wegen der Beendigung ihrer Berufstätigkeit während der Zeiträume zwischen ihren Überlassungen weder eine Beschäftigung aus noch befanden sie sich in einer gleichgestellten Situation im Sinne der niederländischen Rechtsvorschriften. Daher wurden sie nicht von Art. 11 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 883/2004 erfasst und waren damit auch nicht den niederländischen Rechtsvorschriften unterstellt. Für die Anwendung der Rechtsvorschriften des Beschäftigungsmitgliedstaats bedarf es immer des Bestehens eines fortdauernden Arbeitsverhältnisses. Unter diesen Umständen wurden die Betroffenen während der Zeiträume zwischen ihren Überlassungen nicht von Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der Verordnung Nr. 883/2004 (
4
) erfasst, der den Charakter einer Auffangnorm hat, die für alle Personen gelten soll, bei denen keine der Situationen vorliegt, die von anderen Bestimmungen dieser Verordnung konkret geregelt sind und die daher den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats unterlagen.
(
1
)	Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 200, S. 1).
(
2
)	Insbesondere deren Art. 11 Abs. 3 Buchst. a und e.
(
3
)	Vgl. Art. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 883/2004.
(
4
)	Diese Bestimmung sieht vor, dass jede andere Person, die nicht unter die Buchst. a bis d fällt, unbeschadet anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung, nach denen ihr Leistungen aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zustehen, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats unterliegt.