62020TJ0415_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. Juni 2021 –KT/EIB
(Rechtssache T‑415/20)
„Öffentlicher Dienst – Personal der EIB – Disziplinarverfahren – Entlassung aus wichtigem Grund – Verteidigungsrechte – Vernehmung von Zeugen – Übertragung von Befugnissen – Vorbereitung der angefochtenen Entscheidung – Angemessene Frist – Unparteilichkeit – Schutz personenbezogener Daten – Verhältnismäßigkeit“
1.
Beamte – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Disziplinarordnung – Disziplinarverfahren – Kontradiktorisches Verfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Vernehmung von Zeugen – Recht des Betroffenen, den belastenden Zeugenaussagen zu widersprechen und die Zeugen dazu zu befragen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 49-52)
2.
Europäische Investitionsbank – Zuständigkeiten des Präsidenten – Zuständigkeit für die Entscheidung über individuelle Personalfragen – Unterstützung durch Dienststellen bei der Vorbereitung von Entscheidungen – Notwendigkeit einer ausdrücklichen Übertragung von Befugnissen – Fehlen
(Satzung der Europäischen Investitionsbank, Art. 11 Abs. 7; Personalordnung der Europäischen Investitionsbank, Art. 23)
(vgl. Rn. 60-62)
3.
Beamte – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Disziplinarordnung – Disziplinarverfahren – Einleitung – Wahrung einer angemessenen Frist – Beginn der zu wahrenden Frist – Beendigung der Übertretung
(vgl. Rn. 66, 70, 71)
4.
Beamte – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Disziplinarordnung – Disziplinarverfahren – Zusammensetzung des Paritätischen Ausschusses – Recht auf eine gute Verwaltung – Erfordernis der Unparteilichkeit – Begriff – Teilnahme des Generaldirektors der Generaldirektion Personal – Zulässigkeit
(Personalordnung der Europäischen Investitionsbank, Art. 40 Abs. 1)
(vgl. Rn. 78-87)
5.
Beamte – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Disziplinarordnung – Strafe – Ermessen der Anstellungsbehörde – Grenzen – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 91, 92, 130)
6.
Beamte – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Disziplinarordnung – Strafe – Nachweis des Disziplinarvergehens
(vgl. Rn. 101)
7.
Organe der Europäischen Union – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung Nr. 45/2001 – Verarbeitung personenbezogener Daten – Erhebung von Daten durch die Europäische Investitionsbank zur Überprüfung des Inhalts und der Echtheit der von einem Bediensteten vorgelegten Empfehlungsschreiben und Diplome – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 45/2001 des Europäischen Parlamentes und des Rates, Art. 5)
(vgl. Rn. 106)
8.
Beamte – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Krankheitsurlaub – Nachweis der Krankheit – Fehlen – Keine Rechtfertigung für Fernbleiben – Bestreiten durch den Betroffenen – Beweislast
(vgl. Rn. 112, 113)
9.
Beamte – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Krankheitsurlaub – Aufenthalt außerhalb des Ortes der dienstlichen Verwendung ohne Zustimmung – Berufung des Betroffenen auf Gründe höherer Gewalt – Beweislast
(vgl. Rn. 122, 123)
10.
Beamte – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Disziplinarordnung – Strafe – Erschwerender Umstand – Begriff – Qualität der Beurteilungen des Betroffenen – Einbeziehung
(vgl. Rn. 137-139)
11.
Beamte – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Disziplinarordnung – Strafe – Mildernder Umstand – Entschuldigung durch den Betroffenen – Ausschluss – Nichtgestattung des Arbeitens von der Ferne aus trotz der Entfernung zwischen dem Wohnsitz des Betroffenen und seinem Dienstort – Ausschluss
(vgl. Rn. 141-147)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV und Art. 50a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Aufhebung der Entscheidung der EIB vom 24. März 2020, mit der die Klägerin im Wege einer Disziplinarstrafe aus wichtigem Grund fristlos, aber mit Gewährung von Abgangsgeld, entlassen wurde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
KT trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Investitionsbank (EIB) entstandenen Kosten.