62023TJ0202_RES
Rechtssache T‑202/23
Ville Kivikoski u. a.
gegen
Rat der Europäischen Union
Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 30. April 2025
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsverfahren 2022 – Entscheidung, den Kläger nicht nach Besoldungsgruppe AST 8 zu befördern – Aufhebungsklage – Rechtsschutzinteresse – Darlegung der Aussicht auf Beförderung – Zulässigkeit – Art. 6 Abs. 2 des Statuts – Standard-Multiplikationssätze – Art. 45 Abs. 1 des Statuts – Abwägung der Verdienste“
Beamtenklage – Rechtsschutzinteresse – Klage gegen die Ablehnung der Beförderung – Erforderlichkeit der Darlegung, dass Aussichten auf eine Beförderung bestehen
(Beamtenstatut, Art. 6 Abs. 2, Art. 35, Art. 45 Abs. 1, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 15-28)
Beamte – Beförderung – Voraussetzungen – Beachtung der Multiplikationssätze für die Äquivalenz durchschnittlicher Laufbahnen – Gegenstand der Sätze – Möglichkeit der Anwendung eines anderen Satzes bei einem Ungleichgewicht zwischen der Zahl der beförderungsfähigen Beamten in bestimmten Besoldungsgruppen und der Wartezeit in diesen Besoldungsgruppen – Ausschluss
(Beamtenstatut, Art. 6 Abs. 2, Art. 45 sowie Anhang I Abschnitt B)
(vgl. Rn. 36-49)
Zusammenfassung
Auf eine von Herrn Kivikoski und zwei weiteren Beamten des Rates der Europäischen Union erhobene Klage hin hebt das in erweiterter Kammer entscheidende Gericht die Entscheidung des Rates, die Kläger für das Beförderungsverfahren 2022 nicht nach Besoldungsgruppe AST 8 zu befördern (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), auf. Dabei präzisiert das Gericht, wie durch einen potenziellen Kläger das Interesse an der Geltendmachung einer Unvereinbarkeit der in Anhang I Abschnitt B des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) vorgesehenen und in einem Beförderungsverfahren angewandten Standard-Multiplikationssätze (im Folgenden: Multiplikationssätze) mit Art. 6 Abs. 2 des Statuts darzulegen ist. In diesem Zusammenhang legt es auch Art. 6 Abs. 2 des Statuts in Verbindung mit dessen Anhang I Abschnitt B (im Folgenden: Bestimmungen des Statuts) aus und äußert sich zu dem Sinn, der zum einen der Wendung „Beförderung aufgrund der [Abwägung der] Verdienste“ in Art. 45 des Statuts und zum anderen dem Ausdruck „[Beamte im] aktive[n] Dienst“ in Art. 35 des Statuts zu geben ist.
Im Juni 2022 veröffentlichte der Rat die Liste der beförderungsfähigen Beamten, die am 1. Januar 2022 u. a. eine Mindestzeit von zwei Jahren in ihrer Besoldungsgruppe abgeleistet hatten sowie die Zahl der für das Beförderungsverfahren 2022 für jede Funktionsgruppe und jede Besoldungsgruppe zur Verfügung stehenden Beförderungspunkte. In dieser Liste waren die Namen der Kläger unter den 81 nach AST 8 beförderungsfähigen Beamten nicht aufgeführt, und es wurde mit ihr die Eröffnung von 18 Möglichkeiten einer Beförderung in diese Besoldungsgruppe angekündigt.
Im Juli 2022 erließ der Rat die angefochtene Entscheidung, indem er die Liste der Mitglieder des Personals der Funktionsgruppen AST, die vom beratenden Beförderungsausschuss für die Beförderung vorgeschlagen worden waren, veröffentlichte; in dieser Liste waren die Namen der Kläger nicht enthalten.
Mit ihrer vom Rat zurückgewiesenen Beschwerde machten die Kläger geltend, dass die angefochtene Entscheidung die Bestimmungen des Statuts verletze, da 37 Möglichkeiten einer Beförderung – anstelle von 18 – in die Besoldungsgruppe AST 8 für das Beförderungsverfahren 2022 hätten eröffnet werden müssen.
Würdigung durch das Gericht
Als Erstes weist das Gericht zur Zulässigkeit der Klage darauf hin, dass ein Beamter, wenn er sich auf einen Klagegrund stützt, mit dem gerügt wird, dass die in einem Beförderungsverfahren angewandten Multiplikationssätze nicht mit Art. 6 Abs. 2 des Statuts vereinbar seien, nachweisen muss, dass er ein Interesse hat, sich darauf zu berufen, indem er darlegt, dass er aufgrund seiner persönlichen Situation Aussicht auf Beförderung gehabt hätte, wenn die geforderte Stellenzahl eingehalten worden wäre.
Nach dieser Bestimmung des Status entspricht, unbeschadet des in Art. 45 des Statuts festgelegten Grundsatzes einer Beförderung aufgrund der Verdienste, die Zahl der zum 1. Januar eines jeden Jahres freien Stellen in jeder Besoldungsgruppe des Stellenplans der Zahl der Beamten im aktiven Dienst, die sich zum 1. Januar des Vorjahrs in der jeweils niedrigeren Besoldungsgruppe befanden, wobei die letztgenannte Zahl mit den in Anhang I Abschnitt B des Statuts für diese Besoldungsgruppe festgelegten Sätzen multipliziert wird, also mit 25 % für die Besoldungsgruppen AST 5 bis AST 8.
Insoweit bezieht sich der Ausdruck „Beamte im aktiven Dienst“ auf eine der in Art. 35 des Statuts genannten dienstrechtlichen Stellungen. Aus dieser Bestimmung in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 des Statuts ergibt sich, dass im Rahmen der jährlichen Festlegung der Zahl der freien Stellen in jeder Besoldungsgruppe nur die dienstrechtliche Stellung der Beamten im aktiven Dienst in der jeweils niedrigeren Besoldungsgruppe zum 1. Januar des Vorjahrs zu berücksichtigen ist, unabhängig davon, ob sie für eine etwaige Beförderung in Betracht kommen.
Das Gericht stellt fest, dass vorliegend alle für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe AST 8 beförderungsfähigen Beamten, darunter die Kläger, am 1. Januar 2022 eine Mindestdienstzeit von zwei Jahren in der Besoldungsgruppe AST 7 abgeleistet hatten. Im Übrigen spricht der Umstand, dass sich die Kläger hinsichtlich der Beurteilung oder der Verantwortung, die sie im Rahmen ihrer Aufgaben wahrnahmen, nicht von anderen beförderungsfähigen Beamten unterschieden, dafür, dass die Kläger, falls die Multiplikationssätze angewandt worden wären, ebenso wie die anderen beförderungsfähigen Beamten und vorbehaltlich der in Art. 45 Abs. 1 des Statuts vorgesehenen Abwägung der Verdienste Aussicht gehabt hätten, im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2022 befördert zu werden.
Daher gelangt das Gericht zu dem Schluss, dass die Kläger nachgewiesen haben, dass sie in Anbetracht ihrer jeweiligen persönlichen Situation für den Fall, dass die von ihnen beanspruchte Zahl der Beförderungsmöglichkeiten nach Besoldungsgruppe AST 8, nämlich 37 statt der vom Rat angekündigten 18 Möglichkeiten, im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2022 eingehalten worden wäre, Aussicht auf eine Beförderung hatten und dass sie folglich ein Interesse, eine Unvereinbarkeit der angewandten Multiplikationssätze mit Art. 6 Abs. 2 des Statuts geltend zu machen, und damit ihr Rechtsschutzinteresse dargelegt haben.
Als Zweites bemerkt das Gericht zu den Multiplikationssätzen, dass aus der in Art. 6 Abs. 2 des Statuts enthaltenen Wendung „unbeschadet des in Artikel 45 des Statuts niedergelegten Grundsatzes einer Beförderung aufgrund der Verdienste“, die auf eine spätere Stufe des Beförderungsverfahrens verweist, nicht abgeleitet werden kann, dass dieser Grundsatz angewandt werden könnte, um bei der Bestimmung der jährlichen Zahl freier Planstellen in jeder Besoldungsgruppe und damit der Beförderungsmöglichkeiten von der Anwendung der Multiplikationssätze auf die Zahl der Beamten, die am 1. Januar des Vorjahrs in der jeweils niedrigeren Besoldungsgruppe tätig waren, abzuweichen.
Ferner werden die Multiplikationssätze für zwei unterschiedliche Zwecke herangezogen. Zum einen dienen diese Sätze gemäß Art. 6 Abs. 2 des Statuts der Berechnung der Zahl der jährlich frei werdenden Planstellen, die für jede Besoldungsgruppe für die Beförderung eröffnet sind, und werden zu diesem Zweck auf der Grundlage eines Fünfjahresdurchschnitts angewandt. Zum anderen dienen diese Sätze unabhängig von Art. 6 Abs. 2 des Statuts dazu, die durchschnittliche Verweildauer in einer Besoldungsgruppe zu bestimmen. Hierfür sind die Multiplikationssätze zu berücksichtigen, die während der Jahre galten, in denen sich der Beamte in der betreffenden Besoldungsgruppe befand, so dass die in Art. 6 Abs. 2 des Statuts vorgesehene Beschränkung auf den Fünfjahresdurchschnitt keine Anwendung findet. Daraus folgt, dass die Frage, wie die durchschnittliche Verweildauer in einer Besoldungsgruppe zu bestimmen ist, von derjenigen zu unterscheiden ist, wie viele Stellen einer bestimmten Besoldungsgruppe für ein Beförderungsverfahren zur Verfügung hätten gestellt werden müssen.
Somit konnte der Rat weder einen anderen Multiplikationssatz als den in Anhang I Abschnitt B des Statuts vorgesehenen anwenden noch von der Zahl der am 1. Januar 2021 in der Besoldungsgruppe AST 7 im aktiven Dienst befindlichen Beamten im Sinne von Art. 35 des Statuts in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 des Statuts abweichen.
Erstens können die die Situation der Beamten der Besoldungsgruppe AST 7 kennzeichnenden besonderen Umstände, ihr Vorliegen unterstellt, die der Rat in seinen Schriftsätzen beschrieben hat, es nicht rechtfertigen, von dem klaren und genauen Wortlaut der Bestimmungen des Statuts durch Korrekturmaßnahmen abzuweichen, ohne die Anwendung höherrangiger Vorschriften wie der des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union oder der allgemeinen Rechtsgrundsätze zu gefährden.
Insoweit ist das Vorbringen des Rates, wonach die tatsächliche Laufbahnentwicklung der Beamten an die in Anhang I Abschnitt B des Statuts vorgesehene durchschnittliche Wartezeit in jeder Besoldungsgruppe anzunähern sei, wenn ein Ungleichgewicht zwischen der Zahl der in bestimmten Besoldungsgruppen beförderungsfähigen Beamten und der durchschnittlichen Wartezeit in diesen Besoldungsgruppen bestehe, unerheblich, da die Frage der Bestimmung der Zahl der Beförderungsmöglichkeiten nach Besoldungsgruppe AST 8 im Beförderungsverfahren 2022 nicht mit der Frage verwechselt werden darf, wie die durchschnittliche Dauer der Laufbahn in der Besoldungsgruppe AST 7 bestimmt werden soll, die im Gegensatz zu dieser ersten Frage nicht der Beschränkung unterliegt, die sich aus dem in Art. 6 Abs. 2 des Statuts vorgesehenen Fünfjahresdurchschnitt ergibt.
Zweitens hat der Rat nicht dargelegt, dass die Anwendung der Bestimmungen des Statuts in der vorliegenden Rechtssache, insbesondere im Hinblick auf die Differenz zwischen der Zahl der beförderungsfähigen Beamten und der Zahl der Beförderungsmöglichkeiten, geeignet war, die in Art. 45 Abs. 1 des Statuts vorgesehene Abwägung der Verdienste der Beamten zu verhindern.