62023CJ0749_SUM
Rechtssache C‑749/23
innogy Energie s.r.o.
gegen
QS
(Vorabentscheidungsersuchen desOkresní soud v Teplicích)
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 5. Juni 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 3, 5 und 7 sowie Nr. 1 Buchst. e des Anhangs – Befristeter Stromlieferungsvertrag – Klausel über die Auferlegung einer Vertragsstrafe bei Zahlungsausfall – Verhältnismäßigkeit der Höhe der Strafe – Klauseln, die ‚klar und verständlich‘ sind – Richtlinie (EU) 2019/944 – Unanwendbarkeit“
Energie – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2019/944 – Anwendungsbereich – Stromlieferungsvertrag, der vor dem Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie geschlossen und gekündigt wurde – Ausschluss
(Richtlinie 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 71)
(vgl. Rn. 26-29)
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Missbräuchliche Klausel im Sinne von Art. 3 – Begriff – Klausel in einem Stromlieferungsvertrag, mit der im Fall eines Zahlungsverzugs automatisch eine Strafe auferlegt wird die – Berechnung der Höhe dieser Strafe – Keine Berücksichtigung des dem Versorger tatsächlich entstandenen wirtschaftlichen Verlusts – Einbeziehung – Beurteilung der Missbräuchlichkeit durch das nationale Gericht – Transparenzgebot – Tragweite
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 und 7 sowie Nr. 1 Buchst. e des Anhangs)
(vgl. Rn. 32-50, 52-56 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.