Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 16. Juni 2021 – Italien und Spanien / Kommission
(Rechtssachen T-695/17 und T-704/17)
„Sprachenregelung – Bekanntmachung allgemeiner Auswahlverfahren für die Einstellung von Übersetzern für die deutsche, die französische, die italienische und die niederländische Sprache – Beschränkung der Wahl der Sprachen 2 und 3 auf Deutsch, Englisch und Französisch – Verordnung Nr. 1 – Art. 1d Abs. 1 und 6, Art. 27 und Art. 28 Buchst. f des Statuts – Diskriminierung aufgrund der Sprache – Dienstliches Interesse – Verhältnismäßigkeit – Begründungspflicht“
1.      Beamte – Auswahlverfahren – Ablauf eines allgemeinen Auswahlverfahrens – Sprachen für die Teilnahme an den Prüfungen – Beschränkung der Wahl der Sprachen 2 und 3 – Diskriminierung aufgrund der Sprache – Rechtfertigung im Hinblick auf das dienstliche Interesse – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
(Statut der Beamten, Art. 1d Abs. 1 und 6, Art. 27 und Art. 28 Buchst. f und Anhang III, Art. 1 Abs. 1 Buchst. f; Verordnung des Rates Nr. 1, Art. 1)
(vgl. Rn. 68-72, 75-77, 94, 106)
2.      Beamte – Auswahlverfahren – Ablauf eines allgemeinen Auswahlverfahrens – Sprachen für die Teilnahme an den Prüfungen – Beschränkung der Wahl der Sprachen 2 und 3 – Gerichtliche Überprüfung – Umfang
(Statut der Beamten, Art. 1d)
(vgl. Rn. 95-97)
3.      Beamte – Allgemeines Auswahlverfahren – Sprachen für die Teilnahme an den Prüfungen – Beschränkung der Wahl der Sprachen 2 und 3 – Diskriminierung aufgrund der Sprache – Rechtfertigung mit dem dienstlichen Interesse an der Einstellung sofort einsatzfähiger Personen
(Statut der Beamten, Art. 1d, Art. 27 und Art. 28 Buchst. f und Anhang III, Art. 1 Abs. 1 Buchst. f; Verordnung des Rates Nr. 1, Art. 1)
(vgl. Rn. 101-105, 110-115, 119, 122, 130, 131, 134, 137, 143-145, 171)
4.      Gerichtliches Verfahren – Vorlegung von Beweisen – Frist – Verspätete Beweisangebote – Voraussetzungen
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 85 Abs. 1 und 3)
(vgl. Rn. 158, 159)
5.      Beamte – Auswahlverfahren – Ablauf eines allgemeinen Auswahlverfahrens – Sprachen für die Kommunikation zwischen dem Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) und den Bewerbern – Beschränkung – Zulässigkeit – Begründung – Rechtfertigung im Hinblick auf das dienstliche Interesse – Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Bewerber
(Statut der Beamten, Art. 1d Abs. 1 und 6 und Anhang III, Art. 1; Verordnung des Rates Nr. 1, Art. 2 und 5)
(vgl. Rn. 179-181)
6.      Beamtenklage – Nichtigkeitsklage – Wirkungen – Nichtigerklärung von Bekanntmachungen allgemeiner Auswahlverfahren – Berechtigtes Vertrauen der ausgewählten Bewerber – Keine Infragestellung der bereits erfolgten Einstellungen
(Art. 266 AEUV)
(vgl. Rn. 190)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Bekanntmachung der zur Erstellung von Reservelisten für die Einstellung von Übersetzern (AD 5) für die deutsche (EPSO/AD/343/17), die französische (EPSO/AD/344/17), die italienische (EPSO/AD/345/17) und die niederländische Sprache (EPSO/AD/346/17) durchgeführten allgemeinen Auswahlverfahren (ABl. 2017, C 224 A, S. 1)
Tenor
1.
Die Rechtssachen T-695/17 und T-704/17 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
2.
Die Bekanntmachung der zur Erstellung von Reservelisten für die Einstellung von Übersetzern (AD 5) für die deutsche (EPSO/AD/343/17), die französische (EPSO/AD/344/17), die italienische (EPSO/AD/345/17) und die niederländische Sprache (EPSO/AD/346/17) durchgeführten allgemeinen Auswahlverfahren wird für nichtig erklärt.
3.
Neben ihren eigenen Kosten trägt die Europäische Kommission in der Rechtssache T-695/17 die Kosten der Italienischen Republik und in der Rechtssache T-704/17 die Kosten des Königreichs Spanien.