62024CJ0038_RES
Rechtssache C‑38/24 [Bervidi] (
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)
G. L.
gegen
AB SpA
(Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. September 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Art. 2, 5 und 7 – Art. 21, 24 und 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 1 – Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Mittelbare Diskriminierung – Unterschiedliche Behandlung eines Arbeitnehmers, der selbst nicht behindert ist, sich aber um sein behindertes Kind kümmert – Art. 5 – Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen“
Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78 – Geltungsbereich – Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen – Begriff – Anpassung der Arbeitszeiten – Einbeziehung
(Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c)
(vgl. Rn. 41-44)
Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78 – Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen einer Behinderung – Umfang – Diskriminierung eines Arbeitnehmers, der sich um sein behindertes Kind kümmert – Einbeziehung
(Art. 13 EG; Art. 19 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 21, 24 und 26; Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Art. 2, 5 und 7; Richtlinie 2000/78 des Rates, Erwägungsgrund 12, Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a und b)
(vgl. Rn. 48-58, 61-66, Tenor 1)
Grundrechte – Charta der Grundrechte – Diskriminierungsverbot – Verankerung sowohl in der Charta der Grundrechte als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention – Gleiche Bedeutung und Tragweite – Von der Charta gewährleistetes Schutzniveau, das das durch die Menschenrechtskonvention garantierte Schutzniveau nicht verletzt
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 21 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 3)
(vgl. Rn. 59)
Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78 – Angemessene Vorkehrungen für die Betreuungsperson eines behinderten Kindes – Begriff – Verwendung an einem anderen Arbeitsplatz – Einbeziehung – Voraussetzung – Keine unverhältnismäßige Belastung des Arbeitgebers
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 24 und 26; Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Art. 2 und Art. 7 Abs. 1; Richtlinie 2000/78 des Rates, Erwägungsgrund 21 sowie Art. 2 Abs. 2 Buchst. b und Art. 5)
(vgl. Rn. 70-80, Tenor 2)
Zusammenfassung
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) entwickelt der Gerichtshof seine Rechtsprechung zum Begriff der „Mitdiskriminierung“ wegen einer Behinderung im Sinne der Richtlinie 2000/78 (
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) weiter, indem er sowohl die Tragweite dieses Begriffs als auch die Pflichten des Arbeitgebers präzisiert, um die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer und des Verbots der mittelbaren Diskriminierung im Fall eines Arbeitnehmers zu gewährleisten, der seinem behinderten Kind Hilfe leistet.
G. L. war bei der Gesellschaft AB als „Stationsaufsicht“ beschäftigt und für die Überwachung und Kontrolle einer U-Bahn-Station zuständig.
G. L. forderte die Gesellschaft AB wiederholt auf, sie dauerhaft an einem Arbeitsplatz mit festen Arbeitszeiten einzusetzen, um sich um ihren schwerbehinderten minderjährigen Sohn kümmern zu können, der zu festen Zeiten eine Behandlung benötige.
Die Gesellschaft AB kam diesen Aufforderungen nicht nach. Gleichwohl gewährte sie G. L. vorläufig bestimmte Anpassungen der Arbeitsbedingungen, wie die Bestimmung eines festen Arbeitsorts und die Gewährung einer Arbeitszeitregelung, die günstiger als die der übrigen Stationsaufsichten war.
Am 5. März 2019 erhob G. L. beim Tribunale di Roma (Gericht Rom, Italien) Klage auf Feststellung, dass es diskriminierend ist, dass ihr Arbeitgeber ihrem Antrag auf dauerhafte Umgestaltung ihrer Arbeitsbedingungen nicht entspricht. Nachdem ihre Klage in erster und zweiter Instanz abgewiesen worden war, legte G. L. beim vorlegenden Gericht Kassationsbeschwerde ein.
Dieses Gericht hat unter Bezugnahme auf die sich aus dem Urteil Coleman (
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) ergebenden Grundsätze beschlossen, den Gerichtshof zu befragen, ob sich ein Arbeitnehmer, der nicht selbst behindert ist, vor Gericht auf das in der Richtlinie 2000/78 vorgesehene Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen einer Behinderung berufen kann, weil er sein behindertes Kind unterstützt. Bejahendenfalls möchte es außerdem wissen, ob der Arbeitgeber einer solchen Person verpflichtet ist, ihr gegenüber angemessene Vorkehrungen im Sinne der Richtlinie 2000/78 zu treffen, um der Diskriminierung abzuhelfen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Erstens stellt der Gerichtshof u. a. im Licht des Urteils Coleman fest, dass das in der Richtlinie 2000/78 vorgesehene Diskriminierungsverbot auch die mittelbare „Mitdiskriminierung“ wegen einer Behinderung erfasst. Dieses Verbot gilt daher für einen Arbeitnehmer, der nicht selbst behindert ist, sondern wegen der Unterstützung seines behinderten Kindes diskriminiert wird, durch die es im Wesentlichen die Pflegeleistungen erhält, die sein Zustand erfordert.
Seine Analyse beruht auch auf der Feststellung, dass der Zweck der Richtlinie 2000/78 darin besteht, alle Formen der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf wegen einer Behinderung zu bekämpfen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz, auf den in der Richtlinie 2000/78 Bezug genommen wird, gilt nämlich nicht für eine bestimmte Kategorie von Personen, sondern nach Maßgabe der in ihrem Art. 1 genannten Gründe.
Außerdem sollte nach dem zwölften Erwägungsgrund und Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 „jede“ unmittelbare oder mittelbare „Diskriminierung“ wegen einer Behinderung untersagt werden, und in Art. 13 EG, der die Rechtsgrundlage der Richtlinie 2000/78 ist, wurde – wie in dem ihn ersetzenden Art. 19 AEUV – der Union die Zuständigkeit übertragen, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen u. a. aus Gründen einer Behinderung zu bekämpfen.
Darüber hinaus ist die Richtlinie 2000/78 im Licht der Art. 21, 24 und 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) auszulegen. Das in Art. 21 Abs. 1 der Charta verankerte allgemeine Diskriminierungsverbot erfasst aber auch die mittelbare „Mitdiskriminierung“ wegen einer Behinderung. Nach diesem allgemeinen Diskriminierungsverbot sind nämlich „Diskriminierungen“ insbesondere wegen einer Behinderung untersagt, was eine weite Anwendung dieser grundlegenden Garantie gewährleistet.
Außerdem enthält Art. 21 Abs. 1 der Charta zumindest die gleichen Garantien wie Art. 14 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (
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), die gemäß Art. 52 Abs. 3 der Charta als Mindestschutzstandard zu berücksichtigen sind.
Im Übrigen verbieten nach dem VN-Übereinkommen (
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), das ebenso wie die Charta zur Auslegung der Richtlinie 2000/78 herangezogen werden kann, die Vertragsstaaten „alle Formen der Diskriminierung“ wegen einer Behinderung. Sie garantieren Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen können, wobei das Wohl des behinderten Kindes bei allen Maßnahmen, die es betreffen, vorrangig zu berücksichtigen ist.
Zweitens prüft der Gerichtshof, ob gegenüber einem Arbeitnehmer, der – wie im vorliegenden Fall – nicht selbst behindert ist, sondern seinem behinderten Kind die Unterstützung zukommen lässt, durch die es im Wesentlichen die Pflegeleistungen erhält, die sein Zustand erfordert, angemessene Vorkehrungen im Sinne von Art. 5 dieser Richtlinie getroffen werden müssen, um die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer und des in Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78 vorgesehenen Verbots der mittelbaren Diskriminierung zu gewährleisten.
Im Hinblick auf eine mit der Charta vereinbare Auslegung von Art. 5 der Richtlinie 2000/78 weist der Gerichtshof darauf hin, dass aus den Art. 24 und 26 der Charta hervorgeht, dass Kinder Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge haben, die für ihr Wohlergehen notwendig sind, bzw. dass die Union das Recht von Menschen mit Behinderung auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft anerkennt und achtet.
Außerdem beschränken sich die in Art. 2 des VN-Übereinkommens definierten angemessenen Vorkehrungen nicht auf die Bedürfnisse von Behinderten am Arbeitsplatz, sondern müssen gegebenenfalls auch einem Arbeitnehmer gewährt werden, der einem Behinderten die Unterstützung zukommen lässt, durch die dieser im Wesentlichen die Pflegeleistungen erhält, die sein Zustand erfordert. Im Übrigen ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 des VN-Übereinkommens, dass der Arbeitnehmer in der Lage sein muss, seinem behinderten Kind die benötigte Unterstützung zukommen zu lassen, was die Verpflichtung des Arbeitgebers beinhaltet, die Arbeitsbedingungen dieses Arbeitnehmers anzupassen.
Der Gerichtshof stellt fest, dass ohne eine solche Verpflichtung dem Verbot der mittelbaren „Mitdiskriminierung“ ein großer Teil seiner praktischen Wirksamkeit genommen würde.
Folglich ist ein Arbeitgeber verpflichtet, angemessene Vorkehrungen im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 2000/78 gegenüber einem Arbeitnehmer zu treffen, der, ohne selbst behindert zu sein, seinem behinderten Kind die Unterstützung zukommen lässt, durch die es im Wesentlichen die Pflegeleistungen erhält, die sein Zustand erfordert, sofern diese Vorkehrungen den Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belasten. Hinsichtlich der Art der vom Arbeitgeber einer solchen Betreuungsperson geforderten angemessenen Vorkehrungen führt der Gerichtshof aus, dass die Verkürzung der Arbeitszeit oder unter bestimmten Voraussetzungen die Verwendung an einem anderen Arbeitsplatz eine der in Art. 5 der Richtlinie 2000/78 genannten Vorkehrungsmaßnahmen darstellen kann. Bei der Prüfung der Frage, ob solche Maßnahmen den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten, sollten insbesondere der mit ihnen verbundene finanzielle Aufwand sowie die Größe und die finanziellen Ressourcen der Organisation oder des Unternehmens sowie die Verfügbarkeit öffentlicher Mittel oder anderer Unterstützungsmöglichkeiten berücksichtigt werden.
(
i
)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.
(
1
)	Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. 2000, L 303, S. 16).
(
2
)	Urteil vom 17. Juli 2008, Coleman (C‑303/06, EU:C:2008:415, im Folgenden: Urteil Coleman). In diesem Urteil hat der Gerichtshof u. a. für Recht erkannt, dass die Richtlinie 2000/78 und insbesondere ihr Art. 1 und ihr Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a dahin auszulegen sind, dass das dort vorgesehene Verbot der unmittelbaren Diskriminierung nicht auf Personen beschränkt ist, die selbst behindert sind (Rn. 56 und Tenor 1).
(
3
)	Am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Konvention.
(
4
)	Am 13. Dezember 2006 in New York unterzeichnetes und am 3. Mai 2008 in Kraft getretenes Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (im Folgenden: VN-Übereinkommen).