62023TJ0159_INF
Urteil des Gerichts (Einzelrichter) vom 10. Januar 2024 –VN/Kommission
(Rechtssache T-159/23) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Krankheitsurlaub – Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst – Einbehaltung von Bezügen – Grundsatz der Unparteilichkeit – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Höhere Gewalt – Fürsorgepflicht“
1.
Beamte – Krankheitsurlaub – Ärztliche Kontrolle – Entscheidung, in der im Anschluss an eine ärztliche Kontrolle festgestellt wird, dass das Fernbleiben eines Beamten vom Dienst unbefugt sei – Begründungspflicht – Umfang – Ärztliche Schweigepflicht – Grenzen – Verpflichtung der Verwaltung, die medizinischen Beurteilungen des Vertrauensarztes beizufügen oder wiederzugeben – Fehlen
(Art. 296 AEUV, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c)
(vgl. Rn. 34-37, 39)
2.
Beamte – Krankheitsurlaub – Ärztliche Kontrolle – Beanstandung der Ergebnisse der ärztlichen Kontrolle – Verpflichtung des Beamten, das Schiedsverfahren in Anspruch zu nehmen – Fristen – Ausschlusswirkung – Wiedereröffnung – Voraussetzung – Zufall oder höhere Gewalt – Begriff – Grenzen
(Beamtenstatut, Art. 59 Abs. 1 Unterabs. 5)
(vgl. Rn. 53-55)
3.
Beamte – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Umfang – Strengere Verpflichtung bei Beeinträchtigung der Gesundheit des Beamten – Grenzen – Anwendung, wenn die ärztliche Kontrolle die Arbeitsfähigkeit des Beamten ergibt – Ausschluss
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Beamtenstatut, Art. 59 Abs. 1)
(vgl. Rn. 59-61, 63, 66)
4.
Beamte – Krankheitsurlaub – Ärztliche Kontrolle – Beanstandung der Ergebnisse der ärztlichen Kontrolle – Beanstandung nur möglich, wenn ein gegenteiliges Ergebnis eines unabhängigen Arztes vorgelegt wird
(Beamtenstatut, Art. 59 Abs. 1)
(vgl. Rn. 62)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
VN trägt die Kosten.
(
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)	ABl. C 179 vom 22.5.2023.