Klage, eingereicht am 9. Februar 2023 – Ilovepdf/EUIPO (ILOVEPDF)
(Rechtssache T-60/23)
Verfahrenssprache: Spanisch
Parteien
Klägerin: Ilovepdf, SL (Barcelona, Spanien) (vertreten durch Rechtsanwalt J. Oriol Asensio)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Streitige Marke: Anmeldung der Wortmarke ILOVEPDF – Anmeldung Nr. 18 142 577.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 18. November 2022 in der Sache R 641/2021-5.
Anträge
Die Klägerin beantragt, die angefochtene Entscheidung (ebenso wie die streitige Entscheidung vom 12. Februar 2021) aufzuheben und eine neue Entscheidung zu erlassen, die die vorangegangenen ersetzt, um das Verfahrens zur Veröffentlichung des angemeldeten Zeichens ILOVEPDF im Blatt für Unionsmarken im Hinblick auf seine Eintragung fortzusetzen und dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen sowie das EUIPO zu verurteilen, die Gebühren zu erstatten, die für die Einlegung der Beschwerde vor der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO an es gezahlt wurden.
Angeführter Klagegrund
Das EUIPO habe sich in der Entscheidung der Beschwerdekammer nicht zu einer wichtigen verfahrensrechtlichen Vorfrage über die Abänderung von Entscheidungen und die anschließende Wiederholung der Eintragungshindernisse geäußert.
Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
Verstoß gegen Art. 94 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
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