Begründung:
Mit der Behauptung, die Kläger hätten über ein Unternehmen in
Österreich als Vermittler eine von der Beklagten veranstaltete
Auslandspauschalreise gebucht und ihnen stünde aus dem Titel der
Gewährleistung bzw des Schadenersatzes ein Betrag von EUR 720
gegen die Beklagte zu, begehren die Kläger, der Oberste Gerichtshof
möge gemäß § 28 JN als örtlich zuständiges Gericht das Bezirksgericht
Graz-West bestimmen. Hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit
österreichischer Gerichte stützen sich die Kläger auf Art 13 Z 3 EuGVÜ.
Bei dieser Argumentation wird übersehen, dass auf die gegenständliche
Streitsache bereits die Bestimmungen der VO (EG) Nr. 44/2001 des
Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen anzuwenden ist. Diese Verordnung (Brüssel I-VO,
EuGVVO) ist am 1. 3. 2002 in Kraft getreten, in den Mitgliedstaaten
der EU unmittelbar anzuwenden und gilt für Klagen (dementsprechend
auch für Ordinationsanträge: vgl Burgstaller/Neumayr EuGVO 128 f),
die nach dem genannten Datum eingebracht werden. Art 16 EuGVVO
regelt zum Unterschied von Art 14 Abs 1 EuGVÜ/LGVÜ, worin es hieß
“... vor den Gerichten des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet
der Verbraucher seinen Wohnsitz hat", nunmehr: “Die Klage eines
Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann entweder vor den
Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet
dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder vor dem Gericht des
Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat." Damit ist nun auch
die örtliche Zuständigkeit in Verbrauchersachen ausdrücklich geregelt.
Das erübrigt und verhindert eine Ordination (RIS-Justiz RS0112279 [T5,
6]; RS0108686 [T10]; RS0116365; 3 Nc 1/06m). Der Verbraucher hat
daher die Wahl, den anderen Vertragspartner entweder vor den Gerichten
des Mitgliedstaats zu klagen, in dessen Hoheitsgebiet der Vertragspartner
seinen Wohnsitz hat oder beim Gericht des eigenen Wohnsitzes (5 Nc
1/07b).