Begründung:
Der in Österreich ansässige Kläger begehrt mit der dem Ordinationsantrag
angeschlossenen Klage von der beklagten Aktiengesellschaft in der
Schweiz die Zahlung von EUR 314.310,01 sA. Diese betreibe unter dem
Markennamen "ABC-Club" einen Versandhandel und werbe laufend,
mit nicht eingehaltenen Gewinnzusagen im Rahmen mehrfacher
persönlich adressierter (und nicht von einer Warenbestellung abhängiger)
Zuschriften. Da die Schweiz nicht Mitgliedstaat der Europäischen
Union ist, kommt auf die Rechtsbeziehung der Streitteile weder die
EuGVVO noch das in einer ähnlichen Gewinnzusage-Sache zum EuGVÜ
ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache
C-96/00 vom 11. 7. 2002, sondern vielmehr ausschließlich das LGVÜ zur
Anwendung, das für Rechtsstreitigkeiten aus derartigen Gewinnzusagen
die internationale Zuständigkeit des Vertragsstaates vorsehe, dem der
Empfänger der Gewinnzusage angehöre. Da nach den Regeln der JN
für die beiliegende Klage in Österreich kein örtlich zuständiges Gericht
bestehe, sei eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof erforderlich.
Art 14 Abs 1 LGVÜ ermöglicht dem Kläger die Anrufung eines
inländischen Gerichtes im Zusammenhang mit einem (wie hier
behaupteten) Verbrauchervertrag – nach den Klagebehauptungen
habe der Kläger die ihm jeweils zugemittelten Gewinnzusagen samt
Verdoppelungsversprechen jeweils fristgerecht angefordert und damit
geltend gemacht – gegen den anderen Vertragspartner auch vor
den Gerichten des Vertragsstaates, in dem der Verbraucher seinen
Wohnsitz hat. Diese Voraussetzungen treffen hier zu. Der Kläger ist
als Verbraucher, die Beklagte (Antragsgegnerin) als gewerblich tätige
Unternehmerin mit Sitz im Ausland zu qualifizieren. Nach dem LGVÜ
liegt demnach die internationale Zuständigkeit der österreichischen
Gerichte vor. Von der für den Begriff des Verbrauchers erforderlichen (und
vertragsautonom zu bestimmenden: 8 Nd 509/01) Privatbezogenheit
ist nach den hier maßgeblichen (§ 41 Abs 2 JN) Angaben des Klägers
ebenfalls auszugehen.
Mangels eines zuständigen inländischen Gerichtes für die Verhandlung und
Entscheidung in dieser Rechtssache war daher gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN
das Handelsgericht Wien als örtlich und sachlich zuständiges Gericht zu
bestimmen.