61982CJ0235(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT MIT ANTRAGSSCHRIFT, DIE AM 19 . NOVEMBER 1985 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST, DIE WIEDERAUFNAHME DES DURCH URTEIL DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 30 . NOVEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 235/82 ( SLG . 1983, 3949 ) ABGESCHLOSSENEN VERFAHRENS BEANTRAGT .
2 MIT DIESEM URTEIL HAT DER GERICHTSHOF DIE KLAGE DER ANTRAGSTELLERIN HINSICHTLICH DES HAUPTANTRAGS AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 13 . AUGUST 1982 ABGEWIESEN, MIT DER DIE KOMMISSION AUFGRUND VON ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG UND DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS VOM 30 . OKTOBER 1980 GEGEN SIE EINE GELDBUSSE WEGEN ANGEBLICHER ÜBERSCHREITUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1980 VERHÄNGT HATTE . DER GERICHTSHOF HAT AUCH DIE HILFSANTRAEGE DER ANTRAGSTELLERIN ABGEWIESEN, DIE AUF HERABSETZUNG DER VERHÄNGTEN GELDBUSSE UND DARAUF GERICHTET WAREN, DASS DER GERICHTSHOF DER ANTRAGSTELLERIN
'
' ZAHLUNGSFRISTEN '
'
BEWILLIGEN MÖGE, DIE SOWOHL IHRER FINANZIELLEN LAGE ALS AUCH DER KONJUNKTUR IM STAHLSEKTOR RECHNUNG TRÜGEN . ZUR BEGRÜNDUNG DER ABWEISUNG DES ZULETZT GENANNTEN ANTRAGS HEISST ES IM URTEIL :
'
' EIN DERARTIGER ANTRAG, DER IN WIRKLICHKEIT DARAUF ABZIELT, DASS DER GERICHTSHOF DER KOMMISSION, DIE ALLEIN BEFUGT IST, MIT EINER SANKTION BELEGTEN UNTERNEHMEN ZAHLUNGSERLEICHTERUNGEN ZU GEWÄHREN, AUFLAGEN ERTEILEN SOLL, IST OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG . '
'
3 IM VORLIEGENDEN WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN BEANTRAGT DIE ANTRAGSTELLERIN,
- IN ABÄNDERUNG DES URTEILS VOM 30 . NOVEMBER 1983 DER KOMMISSION DIE BEKANNTGABE DER VORSCHRIFTEN AUFZUGEBEN, DIE DER FESTSETZUNG DER JE NACH MITGLIEDSTAAT UNTERSCHIEDLICHEN GELDBUSSEN UND ZINSSÄTZEN ZUGRUNDE LIEGEN,
- FESTZUSTELLEN, DASS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER JEDER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON DIESELBEN ZINSSÄTZE, UND ZWAR NACH MASSGABE DER AUF DEM ECU-KAPITALMARKT PRAKTIZIERTEN ZINSSÄTZE, ANZUWENDEN SIND,
- DIE VERÖFFENTLICHUNG DER FÜR DIE BERECHNUNG DER ZINSSÄTZE GELTENDEN VORSCHRIFTEN ANZUORDNEN .
4 DIE KOMMISSION BEANTRAGT, DEN ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKZUWEISEN UND DER ANTRAGSTELLERIN DIE KOSTEN DES WIEDERAUFNAHMEVERFAHRENS AUFZUERLEGEN .
5 DAS WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN IST GEMÄSS ARTIKEL 100 DER VERFAHRENSORDNUNG ABGELAUFEN, NACHDEM DIE PARTEIEN IHRE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN HABEN . DER GENERALANWALT IST IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG ANGEHÖRT WORDEN .
6 ZUR BEGRÜNDUNG IHRES WIEDERAUFNAHMEANTRAGS MACHT DIE ANTRAGSTELLERIN GELTEND, SIE HABE VERGEBENS VERSUCHT, BEI DER KOMMISSION LÄNGERE ZAHLUNGSFRISTEN UND NIEDRIGERE ZINSSÄTZE FÜR DIE ZAHLUNG DER GELDBUSSE, UM DIE ES IM HAUPTSACHEVERFAHREN GEGANGEN SEI, ZU ERREICHEN . BEI DIESER GELEGENHEIT HABE SIE KENNTNIS VON EINER NEUEN TATSACHE ERHALTEN, DIE DARIN BESTEHE, DASS DIE KOMMISSION JE NACH MITGLIEDSTAAT UNTERSCHIEDLICHE ZINSSÄTZE VERLANGE . EINE SOLCHE VERHALTENSWEISE VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 14 DER EUROPÄISCHEN KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE, GEGEN DIE ARTIKEL 2, 3 BUCHSTABE C UND 67 FF . EWG-VERTRAG SOWIE GEGEN DIE ARTIKEL 2, 3 BUCHSTABEN B, C UND F, 4 BUCHSTABE B UND 5 EGKS-VERTRAG . EINE DERARTIGE NEUE TATSACHE BERECHTIGE DIE ANTRAGSTELLERIN, DIE WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS GEMÄSS DEN ARTIKELN 98 FF . DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES ZU BEANTRAGEN .
7 NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST DER WIEDERAUFNAHMEANTRAG AUS VIER GRÜNDEN UNZULÄSSIG :
- ER SEI NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 98 DER VERFAHRENSORDNUNG VORGESEHENEN FRIST VON DREI MONATEN EINGEREICHT WORDEN .
- ENTGEGEN ARTIKEL 99 DER VERFAHRENSORDNUNG SEI NICHT ANGEGEBEN, IN WELCHEN PUNKTEN DAS URTEIL ANGEFOCHTEN WERDE . IM ÜBRIGEN HÄTTEN DAS ANGEFOCHTENE URTEIL UND DER ANTRAG NICHT DEN GLEICHEN GEGENSTAND .
- SELBST WENN MAN EINRÄUME, DASS DIE ANGEFÜHRTE NEUE TATSACHE DAS ANGEFOCHTENE URTEIL BETREFFEN KÖNNE, SO HÄTTE SIE DOCH, WÄRE SIE VOR ERLASS BEKANNT GEWESEN, KEINEN ENTSCHEIDENDEN EINFLUSS AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS AUSÜBEN KÖNNEN .
- DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ZAHLUNGSFRISTEN UND DIE FESTSETZUNG ENTSPRECHENDER ZINSEN SEIEN DEM GERICHTSHOF UND DER ANTRAGSTELLERIN BEI VERKÜNDUNG DES URTEILS NICHT UNBEKANNT GEWESEN .
8 GEMÄSS ARTIKEL 99 PAR
1 DER VERFAHRENSORDNUNG MUSS DIE PARTEI, DIE DIE WIEDERAUFNAHME EINES VERFAHRENS BEANTRAGT, DIE PUNKTE ANGEBEN, IN DENEN DAS URTEIL ANGEFOCHTEN WIRD .
9 MIT DEM VORLIEGENDEN WIEDERAUFNAHMEANTRAG WERDEN WEDER DIE BEGRÜNDUNG NOCH DER TENOR DES URTEILS VOM 30 . NOVEMBER 1983, GEGEN DAS SICH DIESER ANTRAG ANGEBLICH RICHTET, ANGEFOCHTEN . IN WIRKLICHKEIT RICHTET SICH DIESER ANTRAG NICHT GEGEN DIESES URTEIL, SONDERN GEGEN DIE MASSNAHMEN, DIE DIE KOMMISSION ZU SEINEM VOLLZUG ERGRIFFEN HAT, UND ZWAR INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE GEWÄHRUNG VON ZAHLUNGSFRISTEN UND DIE HÖHE DER MIT DIESER ZAHLUNGSERLEICHTERUNG VERBUNDENEN ZINSEN . EIN SOLCHER ANTRAG IST IM RAHMEN EINES WIEDERAUFNAHMEVERFAHRENS UNZULÄSSIG .
10 BEI DIESER SACHLAGE IST DER VORLIEGENDE ANTRAG ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKZUWEISEN, OHNE DASS DIE ÜBRIGEN GESICHTSPUNKTE ZU PRÜFEN SIND, DIE DIE KOMMISSION ZUR STÜTZUNG IHRER EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT VORBRINGT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
11 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM ANTRAG UNTERLEGEN . DESHALB SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DER WIEDERAUFNAHMEANTRAG WIRD ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKGEWIESEN .
2 ) DIE ANTRAGSTELLERIN TRAEGT DIE KOSTEN .