62002CC0262_DE
Schlußanträge des Generalanwalts
Schlußanträge des Generalanwalts
1. In der Rechtssache C-262/02, die auf einer Klage der Europäischen Kommission nach Artikel 226 EG beruht, hat der Gerichtshof festzustellen, ob französische Rechtsvorschriften mit Artikel 49 EG vereinbar sind, die eine Fernsehübertragung in anderen Mitgliedstaaten stattfindender Sportveranstaltungen in Frankreich verbieten, wenn hierbei auf Werbeflächen für alkoholische Getränke geworben wird, für die eine Fernsehwerbung in Frankreich verboten ist.
2. Diese Rechtsvorschriften sind auch Gegenstand zweier Fragen, die die französische Cour de cassation dem Gerichtshof mit Beschluss vom 19. November 2002 in der Rechtssache C-429/02 zur Vorabentscheidung vorgelegt hat. Das französische Gericht möchte insbesondere wissen, ob Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die vorgenannten mit der Richtlinie 89/552/EWG und mit Artikel 49 EG vereinbar sind.
3. Die beiden Rechtssachen betreffen somit dieselben nationalen Rechtsvorschriften in größtenteils gleicher Weise. Sie sind daher zusammen zu behandeln.
I – Rechtlicher Rahmen
A – Das Gemeinschaftsrecht
4. Zum Gemeinschaftsrecht ist auf Artikel 49 EG hinzuweisen, der den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Gemeinschaft gewährleistet.
5. Artikel 46 EG, der gemäß Artikel 55 EG auf den freien Dienstleistungsverkehr Anwendung findet, nimmt hiervon indessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten aus, die diesen freien Verkehr zwar beschränken, jedoch aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.
Die Richtlinie 89/552
6. Die Rechtssache C-429/02 bezieht sich ferner auf die Richtlinie 89/552 (so genannte Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“)(2) .
7. Um den freien Sendeverkehr innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten, koordiniert die Richtlinie 89/552 bestimmte Fernsehsektoren und regelt das notwenige Mindestmaß für die Fernsehsendungen, die ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben und für den dortigen Empfang bestimmt sind (Begründungserwägungen dreizehn und vierzehn).
8. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie zum einen dafür sorgen, das die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Fernsehveranstalter die Bestimmungen der Richtlinie einhalten (Artikel 3 Absatz 2), und zum anderen den freien Empfang gewährleisten sowie sicherstellen, dass die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet nicht aus Gründen behindert wird, die durch die Richtlinie koordinierte Bereiche betreffen (Artikel 2 Absatz 2).
9. Zu den durch die Richtlinie koordinierten Bereichen gehört die „Fernsehwerbung“ mit verschiedenen Bestimmungen zur Definition der Grundbegriffe in diesem Bereich und zur Regelung der Modalitäten, Grenzen und Sendezeit dieser Werbeform.
10. Hierbei ist Artikel 1 Buchstaben b und c folgenden Inhalts von besonderer Bedeutung:
„Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet:
b) ‚Fernsehwerbung’: jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die im Fernsehen von einem öffentlich-rechtlichen oder privaten Veranstalter gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern …
c) ‚Schleichwerbung’: die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Warenzeichen oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Programmen, wenn sie vom Fernsehveranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zwecks dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt.“
11. Artikel 10 bestimmt:
„(1) Die Fernsehwerbung muss als solche klar erkennbar und durch optische und/oder akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen getrennt sein.
…
(4) Schleichwerbung ist verboten.“
12. Artikel 11 bestimmt:
(1) Die Fernsehwerbung muss zwischen den Sendungen eingefügt werden. Unter den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Voraussetzungen kann die Werbung auch in die laufenden Sendungen eingefügt werden, sofern sie den Zusammenhang und den Wert der Sendungen nicht beeinträchtigt – wobei die natürlichen Programmunterbrechungen und die Länge und Art des Programms zu berücksichtigen sind – und sofern nicht gegen die Rechte von Rechtsinhabern verstoßen wird.
(2) Bei Sendungen, die aus eigenständigen Teilen bestehen, oder bei Sportsendungen und Sendungen über ähnlich strukturierte Ereignisse und Darbietungen mit Pausen kann die Werbung nur zwischen die eigenständigen Teile oder in die Pausen eingefügt werden.
…“
13. Artikel 15 enthält spezielle Kriterien für die Fernsehwerbung für alkoholische Getränke.
14. Die Richtlinie 89/552 wurde im Übrigen durch die Richtlinie 97/36(3) geändert; letztere liegt zeitlich nach dem entscheidungserheblichen Sachverhalt und ist daher im vorliegenden Fall nicht anwendbar.
B – Das nationale Recht
a) Die Loi Evin
15. Unter den nationalen Rechtsvorschriften sind vor allem die französischen Bestimmungen über die Fernsehwerbung für alkoholische Getränke von Bedeutung; hierzu gehört in erster Linie das Gesetz Nr. 91‑32 vom 10. Januar 1991 über die Bekämpfung von Nikotinsucht und Alkoholismus(4) (im Folgenden: Loi Evin), mit dem Artikel L. 17 des Code des débits de boissons (Gesetzbuch über den Getränkeausschank, im Folgenden: CDB)(5) geändert wurde.
16. Die Loi Evin verbietet grundsätzlich jede Form der Werbung für alkoholische Getränke (mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2º), die nicht ausdrücklich erlaubt ist. Demgemäß ist die Fernsehwerbung für alkoholische Getränke verboten, da sie nicht ausdrücklich nach Artikel L. 17 CDB erlaubt ist.
17. Dieses Verbot findet seinen Niederschlag in Artikel 8 des Dekrets Nr. 92‑280 vom 27. März 1992 über Fernsehwerbung und ‑sponsoring(6), in dem es heißt:
„Einem Werbeverbot unterliegen Erzeugnisse, deren Fernsehwerbung Gegenstand eines gesetzlichen Verbotes ist, und ferner folgende Erzeugnisse und Wirtschaftsbereiche:
Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2º ...“
18. Ein Verstoß gegen die Loi Evin stellt ein „délit“ (Vergehen) im Sinne des französischen Strafrechts dar. Artikel L. 21 des CDB bestimmt demgemäß:
„Ein Verstoß gegen die Vorschriften gegen die Artikel L. 17, L. 18, L. 19 und L. 20 wird mit einer Geldstrafe von 500 000 FRF geahndet. Die Höchststrafe kann um bis zu 50 % des Betrages erhöht werden, der für die rechtswidrige Werbung aufgebracht wurde.
Im Wiederholungsfall kann das Gericht den Vertrieb des mit der rechtswidrigen Werbung verbundenen alkoholischen Getränks für die Dauer von einem bis fünf Jahre verbieten.“
b) Die Maßnahmen des CSA
19. Eine wichtige Kontrollfunktion wurde überdies dem Conseil supérieur de l’audiovisuel (Aufsichtsgremium für den audiovisuellen Bereich; im Folgenden: CSA) übertragen, der Ordnungsstrafen gegenüber französischen Veranstaltern verhängen kann, die gegen die Loi Evin verstoßen.
20. Der CSA stellte fest, dass bei der Übertragung einiger im Ausland abgehaltener Sportveranstaltungen in Frankreich Werbeflächen für alkoholische Getränke gezeigt wurden(7), und sah in dieser Art der Fernsehwerbung einen Verstoß gegen die Loi Evin; er forderte bestimmte französische Veranstalter zur Einhaltung dieses Gesetzes auf und erstattete sogar Strafanzeige wegen dieses Verstoßes(8) .
21. Der CSA erstellte schließlich einen Verhaltenskodex, um bekannt zu geben, wie er die Vorschriften der Loi Evin bezüglich der Übertragung von Sportveranstaltungen auslegt, bei denen Werbung für alkoholische Getränke (z. B. auf Werbeflächen im Umkreis des Spielfelds) gezeigt wird(9) .
22. Der Verhaltenskodex, der jede Diskriminierung zwischen französischen und ausländischen alkoholischen Getränken ausschließt, verlangt von den Werbetreibenden, Vermittlern, Sportvereinen und Fernsehveranstaltern höchste Aufmerksamkeit, wenn eine entsprechende Werbung bei Sportveranstaltungen gezeigt wird, die im Ausland stattfinden. Die Veranstalter, die die Spiele in Frankreich übertragen, müssen in diesen Fällen äußerste Sorgfalt gegenüber der Werbung am Austragungsort walten lassen, sie dürfen nicht an der Aufstellung der Werbefläche teilnehmen und müssen deren Wiedergabe nach Möglichkeit vermeiden.
23. Diese allgemeine Regel wurde sodann durch eine Unterscheidung zwischen „internationalen Veranstaltungen“ und „anderen Veranstaltungen im Ausland“ näher spezifiziert. Bei „internationalen Veranstaltungen“, die in einer größeren Anzahl von Ländern übertragen werden und folglich nicht als hauptsächlich für das französische Publikum bestimmt angesehen werden können, kann den Veranstaltern auch dann kein Versäumnis angelastet werden, wenn die Werbung auf den Bildschirmen erscheint, da es sich bei der Übertragung um Bilder handelt, deren Wiedergabe die Veranstalter nicht kontrollieren. Anders verhält es sich bei den „anderen Veranstaltungen“, deren Übertragung als speziell für das französische Publikum bestimmt angesehen wird. In diesem Fall, in dem die Werbung für alkoholische Getränke am Austragungsort des Gastlandes zwar rechtlich zulässig sein kann, müssen die Verhandlungspartner der Fernsehrechtsinhaber indessen „die verfügbaren Mittel“ einsetzen, um zu vermeiden, dass in Frankreich Werbung für alkoholische Getränke erscheint, wobei die ausländischen Partner von den französischen Vorschriften zu unterrichten sind.
c) Die Änderungen des Verhaltenskodex
24. Der Verhaltenskodex wurde seit 1999 mehrfach geändert, was allerdings im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich ist. Er wurde namentlich mit einem Anhang versehen, der die „binationalen Veranstaltungen“ (früher „andere Veranstaltungen“) aufzählt. Diese Liste, die regelmäßig zu überprüfen ist, enthält die Freundschaftsspiele, die Qualifikationsspiele für die Endrunden, die Spiele des Fußball-Intertoto-Pokals und die ersten Runden (vor dem Achtelfinale) des UEFA-Fußballpokalwettbewerbs. Zudem wurde vorgesehen, dass die in dieser Liste aufgeführten Spiele als „internationale Veranstaltungen“ angesehen werden können, wenn eine Mannschaft oder Spieler, die daran teilnehmen, „besonders bekannt“ sind(10) . Darüber hinaus erhielten die französischen Veranstalter die Möglichkeit, eine Stellungnahme des CSA bezüglich des „internationalen“ oder „binationalen“ Charakters der zu übertragenden Sportveranstaltung einzuholen.
25. Wie aus den Akten hervorgeht, wurde der Verhaltenskodex in den Jahren 2000 und 2001 weiter geändert. Es handelt sich dabei insbesondere um Folgendes: Die Liste der „binationalen Veranstaltungen“ wurde verkürzt(11), das Verfahren für die Konsultation des CSA wurde erweitert und näher umrissen, wobei allen Betroffenen das Recht zuerkannt wurde, den CSA zu den Anwendungsbedingungen des Kodex zu befragen und von dieser Stelle binnen spätestens drei Wochen eine Antwort zu erhalten, und schließlich wurde eine weite Bekanntmachung des Kodex durch Veröffentlichung im Amtsblatt des Ministeriums für Jugend und Sport, im Mitteilungsblatt des CSA und auf dessen Internetseite vorgesehen.
II – Sacherverhalt und Verfahren
Die Rechtssache C-262/02
26. Die Kommission erhielt bis 1995 zahlreiche Hinweise von Privatpersonen auf die Schwierigkeiten, die die Loi Evin mit sich bringt, wenn Sportveranstaltungen, die in anderen Mitgliedstaaten stattfinden, in Frankreich übertragen werden sollen und Hersteller alkoholischer Getränke Werbeflächen an einem derartigen Veranstaltungsort erwerben wollen.
27. Daraufhin sandte die Kommission am 21. August 1995 ein Mahnschreiben an Frankreich; auf dieses Schreiben folgte am 21. November 1996 eine mit Gründen versehene Stellungnahme, mit der die Kommission feststellte, dass Frankreich gegen Artikel 59 EG‑Vertrag (jetzt Artikel 49 EG) verstoßen habe.
28. Da die Erwiderungen Frankreichs und seine nach der genannten Stellungnahme am Verhaltenskodex vorgenommenen Änderungen nach Ansicht der Kommission unbefriedigend waren, hat Letztere mit Klageschrift, die am 16. Juli 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, die Feststellung beantragt, dass „die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen hat, indem sie die Übertragung in anderen Mitgliedstaaten stattfindender Sportveranstaltungen durch französische Fernsehkanäle in Frankreich von einer vorherigen Entfernung der Werbung für alkoholische Getränke abhängig macht“.
29. Der Gerichtshof hat das Vereinigte Königreich mit Beschluss vom 3. Dezember 2002 in der vorliegenden Rechtssache als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission im Sinne von Artikel 93 § 1 der Verfahrensordnung zugelassen.
Die Rechtssache C-429/02
30. Der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegende Sachverhalt betrifft die vier Unternehmen Bacardi France SAS (im Folgenden: Bacardi), Télévision Française TF1 SA (im Folgenden: TF1), Groupe Jean-Claude Darmon SA (im Folgenden: Darmon) und Girosport SARL (im Folgenden: Girosport). Bacardi ist ein französisches Unternehmen, das alkoholische Getränke herstellt und vertreibt, TF1 ist ein französischer Fernsehsender, Darmon und Girosport sind Gesellschaften französischen Rechts, die Fernsehrechte an Sportveranstaltungen vermitteln.
31. Wie aus den Akten hervorgeht, forderte TF1 zwecks Einhaltung der Vorschrift des Verhaltenskodex des CSA Darmon und Girosport auf, „beim Erwerb der Senderechte [für Sportveranstaltungen] alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um zu vermeiden, dass für Rechnung der TF1 Marken alkoholischer Getränke im Fernsehen erscheinen“(12) .
32. Ferner geht aus den Akten hervor, dass sich einige Fußballklubs bei Spielen im Ausland, die in Frankreich übertragen werden sollten, weigerten, an den Werbeflächen des Stadions eine Werbung für alkoholische Getränke von Bacardi anbringen zu lassen.
33. Bacardi war der Ansicht, dass diese Weigerung auf den Druck zurückzuführen sei, den Darmon und Girosport auf Veranlassung von TF1 auf die ausländischen Klubs ausgeübt hätten, und dass dieser Druck nur ausgeübt werde, wenn die Werbung französische Getränke betreffe. Bacardi beantragte daher beim Tribunal de commerce Paris, den vorgenannten Unternehmen die Einstellung dieses diskriminierenden Verhaltens aufzugeben.
34. Nachdem dieser Antrag sowohl erstinstanzlich als auch im Rechtsmittelverfahren zurückgewiesen worden war, erhob Bacardi Kassationsbeschwerde bei der Cour de cassation. Diese hat Zweifel bezüglich der Vereinbarkeit der französischen Rechtsvorschriften mit der Richtlinie 89/552 und mit Artikel 49 EG und hat dem Gerichtshof daher gemäß Artikel 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Steht die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989, die so genannte Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“, in ihrer vor der Richtlinie 97/36/EG vom 30. Juni 1997 geltenden Fassung innerstaatlichen Rechtsvorschriften wie den Artikeln L. 17 bis L. 21 des französischen Code des débits de boissons und Artikel 8 des Dekrets Nr. 92‑280 vom 27. März 1992 entgegen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes die Fernsehwerbung für alkoholische Getränke unter Strafandrohung verbieten, unabhängig davon, ob die Getränke aus dem Inland oder aus anderen Mitgliedstaaten der Union stammen und ob es sich um Werbespots im Sinne von Artikel 10 der Richtlinie oder um indirekte Werbung in der Form handelt, dass im Fernsehen Tafeln mit Werbung für alkoholische Getränke sichtbar werden, ohne dass dies jedoch Schleichwerbung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe c der Richtlinie darstellt?
2. Sind Artikel 49 EG und der Grundsatz des freien Verkehrs von Fernsehsendungen in der Union dahin auszulegen, dass sie es nicht zulassen, dass eine nationale Regelung, wie sie sich aus den Artikeln L. 17 und L. 21 des französischen Code des débits de boissons und Artikel 8 des Dekrets Nr. 92‑280 vom 27. März 1992 ergibt und die aus Gründen des Gesundheitsschutzes die Fernsehwerbung für alkoholische Getränke unter Strafandrohung verbietet, unabhängig davon, ob die Getränke aus dem Inland oder aus anderen Mitgliedstaaten der Union stammen und ob es sich um Werbespots im Sinne von Artikel 10 der Richtlinie oder um indirekte Werbung in der Form handelt, dass im Fernsehen Tafeln mit Werbung für alkoholische Getränke sichtbar werden, ohne dass diese jedoch Schleichwerbung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe c der Richtlinie darstellt, bewirkt, dass die mit der Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen betrauten Wirtschaftsteilnehmer
a) auf die Verbreitung von in Frankreich oder in anderen Ländern der Union produzierten Fernsehprogrammen, wie insbesondere die Weiterverbreitung von Sportereignissen, verzichten, wenn darin verbotene Werbung im Sinne des französischen Code des débits de boissons erscheint,
b) oder diese Verbreitung nur unter der Voraussetzung vornehmen, dass in den Sendungen keine verbotene Werbung im Sinne des französischen Code des débits de boissons erscheint, womit sie den Abschluss von Werbeverträgen über alkoholische Getränke verhindern, unabhängig davon, ob diese Getränke aus dem Inland oder aus anderen Mitgliedstaaten der Union stammen?
35. Bacardi und TF1, die französische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs sowie die Kommission haben im vorliegenden Verfahren schriftliche Erklärungen eingereicht.
36. In der Rechtssache C-429/02 und in der Rechtssache C-262/02 hat am 25. November 2003 eine gemeinsame mündliche Verhandlung stattgefunden, an der Bacardi, die französische Regierung, die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission teilgenommen haben.
III – Rechtliche Untersuchung
Vorbemerkungen
37. Wie bereits dargelegt, sind die Kernfragen in den beiden Rechtssachen weitgehend identisch. Ich werde beide daher gemeinsam prüfen. Zuvor bedarf es jedoch einiger Klarstellungen bezüglich der Vorlagefragen in der Rechtssache C‑429/02.
38. In dieser Rechtssache wurden dem Gerichtshof, wie dargestellt, zwei Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob die Richtlinie 89/522 und Artikel 49 EG Rechtsvorschriften wie den hier in Rede stehenden französischen Bestimmungen entgegenstehen, die die Fernsehwerbung für alkoholische Getränke unabhängig davon verbieten, ob es sich um eine Direktwerbung in Form von Fernsehspots oder um eine indirekte Werbung durch die Übertragung von Fernsehaufnahmen von Werbeflächen bei Sportveranstaltungen handelt.
39. Zur Formulierung dieser Fragen ist meines Erachtens einiges zu bemerken.
40. Erstens kann sich im Hinblick auf eine zweckdienliche Beantwortung der Vorlagefragen die Untersuchung durch den Gerichtshof nicht auf die vom vorlegenden Gericht ausdrücklich genannten Artikel L. 17 bis L. 21 des CDB und Artikel 8 des Dekrets Nr. 92‑280 beschränken; sie muss vielmehr notwendigerweise auch die Maßnahmen berücksichtigen, die der CSA zur Durchführung dieser Vorschriften getroffen hat. Namentlich ist dem Verhaltenskodex des CSA Rechnung zu tragen, aufgrund dessen – wie bereits ausgeführt wurde und wie aus den Akten hervorgeht – die Vermittler von Fernsehrechten an im Ausland stattfindenden Sportveranstaltungen, die aber nicht „in einer größeren Anzahl von Ländern“ übertragen werden und „speziell für das französische Publikum“ bestimmt sind (so genannte „andere Veranstaltungen“), alle „verfügbaren Mittel“ einsetzen müssen, um zu vermeiden, dass in Frankreich Werbung für alkoholische Getränke erscheint, die bei solchen Veranstaltungen gezeigt wird.
41. Das dem Ausgangsverfahren zugrunde liegende, von Bacardi gerügte Verhalten von TF1, Darmon und Girosport beruht nämlich auf dem Bestreben der drei Letztgenannten, sich der praktischen Auslegung und Anwendung der zitierten Artikel L. 17 bis L. 21 des CDB und Artikel 8 des Dekrets Nr. 92‑280 anzupassen. Bei der Prüfung der beiden Vorlagefragen ist demnach dieser Praxis Rechnung zu tragen, deren Bedeutung für die Auslegung der genannten Artikel das vorlegende Gericht im Wesentlichen anerkannt hat und die die hauptsächliche Rüge der Kommission in der Rechtssache C-262/02 bildet. Zudem würde eine Nichtberücksichtigung dieser Praxis durch den Gerichtshof zu einer Stellungnahme ohne Bezug zur Realität des Ausgangsrechtsstreits führen, was im offenen Widerspruch zur Funktion des Vorabentscheidungsverfahrens stünde(13) .
42. Zweitens muss der Gerichthof bei der Prüfung dieser Vorschriften sein Augenmerk in erster Linie darauf richten, inwieweit das Verbot einer indirekten Werbung für alkoholische Getränke durch die Übertragung von Fernsehaufnahmen von Werbeflächen im Rahmen von Sportveranstaltungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Wie bereits dargelegt, betrifft die Ausgangsentscheidung nämlich die Rechtmäßigkeit des Verhaltens von TF1, Darmon und Girosport zur Befolgung des genannten Verbotes. In dieser Entscheidung spricht dagegen das Verbot der direkten Fernsehwerbung, das in den französischen gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist, keine Rolle. Eine Stellungnahme des Gerichtshofes zur Vereinbarkeit des letztgenannten Verbotes mit dem Gemeinschaftsrecht erscheint mir somit für die Entscheidung über den Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens nicht erforderlich.
43. Demgemäß sind die Vorlagefragen der Cour de cassation dahin zu verstehen, dass der Gerichtshof darüber entscheiden soll, ob die Richtlinie 89/522 und Artikel 49 EG einer Regelung eines Mitgliedstaats wie den französischen Bestimmungen entgegenstehen, die im Inland die Fernsehübertragung von in anderen Mitgliedstaaten stattfindenden Sportveranstaltungen, die nicht in eine größere Anzahl von Ländern übertragen werden und nur speziell für das inländische Publikum bestimmt sind, verbietet, wenn am Austragungsort solcher Veranstaltungen Werbeflächen gezeigt werden, auf denen für Erzeugnisse (im vorliegenden Fall alkoholische Getränke) geworben wird, für die die Fernsehwerbung im erstgenannten Staat verboten ist.
44. So gesehen stimmt die zweite Vorlagefrage in der Rechtssachenfrage C-429/02 letztlich mit dem Petitum der Vertragsverletzungsklage der Kommission in der Rechtssache C‑262/02 überein, da es in beiden Fällen darum geht, ob die in Rede stehenden Rechtsvorschriften in ihrer Auslegung und Anwendung durch den CSA mit Artikel 49 EG vereinbar sind.
45. Dies ist offensichtlich der beiden Rechtssachen gemeinsame Kernpunkt. Bevor ich zur Prüfung dieses Punktes übergehe, ist jedoch noch eine Frage zu klären, die sich allein in dem Vorabentscheidungsverfahren stellt. Es geht nämlich darum, ob die Rechtsmäßigkeit der zu prüfenden französischen Rechtsvorschriften bereits wegen Verstoßes gegen die Richtlinie 89/552 auszuschließen ist.
Zur Richtlinie 89/552
46. Ich werde diese Frage nur kurz behandeln, denn ich bin mit allen Beteiligten des Vorabentscheidungsverfahrens (außer TF1) der Meinung, dass die genannte Richtlinie im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da die Übertragung von Fernsehaufnahmen von Werbeflächen, die bei Sportveranstaltungen gezeigt werden, nicht als „Fernsehwerbung“ angesehen werden können und somit nicht von der Richtlinie erfasst werden.
47. Dies ergibt sich klar aus den Artikeln 1, 10 und 11 der Richtlinie.
48. Artikel 1 Buchstabe b definiert die „Fernsehwerbung“ als „ jede Äußerung …, die im Fernsehen … gegen Entgelt
oder eine ähnliche Gegenleistung gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen … zu fördern “(14) .
49. Diese Bestimmung bezieht sich folglich auf Sequenzen von Fernseh bildern, die eigens zu Werbezwecken angefertigt
wurden und in dieser Eigenschaft dem Fernsehveranstalter vergütet
werden. Sie erfasst indessen nicht Botschaften anderer Art, wie solche auf Werbebanden, die bei der Übertragung von Sportveranstaltungen gezeigt werden und für die der Fernsehveranstalter keine Gegenleistung erhält.
50. Zudem bestimmen die Artikel 10 und 11 der Richtlinie, dass die Werbung „eindeutig von anderen Programmteilen getrennt sein“ muss (Artikel 10 Absatz 1) und dass „bei Sendungen, die aus eigenständigen Teilen bestehen, oder Sportsendungen und Sendungen über ähnlich strukturierte Ereignisse und Darbietungen mit Pausen die Werbung nur zwischen die eigenständigen Teile oder in die Pausen eingefügt werden [kann]“ (Artikel 11 Absatz 2).
51. Wie indessen das Vereinigte Königreich und die Kommission zu Recht betonen, können nur Fernsehdarstellungen, die eigens auf die Förderung des Absatzes von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen im Fernsehen abgestimmt sind, diese Voraussetzungen erfüllen und im Sinne der Richtlinie zwischen die eigenständigen Teile oder in die Pausen von Sportübertragungen in der Weise eingefügt werden, dass sie eindeutig von Letzteren getrennt sind.
52. Demgegenüber erscheinen die Bilder von Werbeflächen, die während einer im Fernsehen übertragenen Sportveranstaltung gezeigt werden, zwangsläufig
während des gesamten Spielverlaufs, da diese Werbeflächen am Rand des Spielfelds angebracht sind, auf dem die Veranstaltung stattfindet, so dass eine klare Trennung von den Bildern des Spielvorgangs nicht möglich ist. Es wäre somit widersinnig, davon auszugehen, dass die Richtlinie 89/552 auch diese Form der indirekten Werbung regelt, die bereits ihrer Struktur nach nicht den Bestimmungen der Richtlinie gerecht werden kann.
53. Abschließend ist demnach festzustellen, dass die Richtlinie 89/552 einer Regelung eines Mitgliedstaats wie den französischen Bestimmungen nicht entgegensteht, die im Inland die Fernsehübertragung in anderen Mitgliedstaaten stattfindender Sportveranstaltungen verbietet, wenn am Austragungsort solcher Veranstaltungen Werbeflächen gezeigt werden, mit denen für Erzeugnisse (im vorliegende Fall alkoholische Getränke) geworben wird, für die die Fernsehwerbung im erstgenannten Staat verboten ist.
Zu Artikel 49 EG
54. Wie bereits mehrfach dargelegt, betreffen die Vertragsverletzungsklage der Kommission und die zweite Vorlagefrage der Cour de cassation dasselbe Problem. Es geht im Grunde darum, ob die französischen Rechtsvorschriften, wie sie vom CSA ausgelegt und angewandt werden, mit Artikel 49 EG vereinbar sind.
55. Nach Ansicht der Kommission, des Vereinigten Königreichs und von Bacardi stellen die in Rede stehenden Maßnahmen eine Beschränkung verschiedener grenzüberschreitender Dienstleistungen dar, die in einem Missverhältnis zum angestrebten Ziel des Gesundheitsschutzes und der Verhinderung einer Gesetzesumgehung steht. Frankreich hingegen räumt ein, dass die fraglichen Rechtsvorschriften eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs mit sich bringen, diese Beschränkung sei jedoch aus Gründen der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt und entspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
1. Zum Vorliegen einer Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs
56. Die erste Frage ist also, ob die Maßnahmen des CSA und insbesondere der Verhaltenskodex in seiner ursprünglichen Fassung eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Artikel 49 EG darstellen.
57. Hinsichtlich des Vorliegens einer derartigen Beschränkung gibt es offenbar keine echte Meinungsverschiedenheit zwischen den Beteiligten der beiden Verfahren, da Frankreich der Auffassung von Bacardi, der Kommission und des Vereinigten Königreichs in dieser Frage nicht ernsthaft widerspricht.
58. Insbesondere wird nicht bestritten, dass die Maßnahmen des CSA eine Beschränkung des freien grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs auf drei Gebieten mit sich bringen, nämlich a) bei der Übertragung „binationaler“ im Ausland stattfindender Sportveranstaltungen durch französische Fernsehveranstalter, sofern dabei eine Werbung für alkoholische Getränke gezeigt wird, b) bei der Veräußerung der betreffenden Fernsehrechte an die französischen Sender durch die Veranstalter solcher Sportereignisse und schließlich c) bei der Überlassung von Werbeflächen für alkoholische Erzeugnisse durch die Verwalter dieser am Rand des Spielfelds angebrachten Flächen. Die Kommission ging bei ihrer Vertragsverletzungsklage auch von einer Beschränkung des Sponsorings der Mannschaften aus, die an derartigen „binationalen“ Veranstaltungen teilnehmen (z. B. durch Abbildung des Warenzeichens alkoholischer Getränke auf den Trikots der Spieler). Wie die Kommission jedoch selbst einräumt, war diese Rüge in der mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht enthalten, so dass sie in der Rechtssache C-262/02 nicht berücksichtigt werden kann(15) .
59. Die in Rede stehenden Rechtsvorschriften sehen Verpflichtungen zwar nur für französische Beteiligte vor, sie behindern jedoch meines Erachtens auch unmittelbar den Zugang französischer Wirtschaftsteilnehmer ebenso wie von Teilnehmern anderer Mitgliedstaaten zum Markt dieser Dienstleistungen.
60. Wie bereits dargelegt wurde, müssen nämlich die Verhandlungspartner der Fernsehrechtsinhaber bei „anderen Veranstaltungen“ nach dem Verhaltenskodex alle „verfügbaren Mittel“ einsetzen, um zu vermeiden, dass im französischen Fernsehen Werbung für alkoholische Getränke erscheint.
61. Zu den „Mitteln“, die der Kodex den genannten Personen zur Erzielung des gewünschten Ergebnisses auferlegt, gehört meines Erachtens auch die Verpflichtung, die Fernsehrechte für die Übertragung „anderer Veranstaltungen“ nicht zu erwerben, wenn die Alkoholwerbung nicht zuvor entfernt wird. Zweifellos ist nämlich auch dieses „Mittel“ für denjenigen, der die Fernsehrechte aushandelt, „verfügbar“.
62. Demnach lässt sich kaum leugnen, dass die in Rede stehenden Rechtsvorschriften eine Behinderung des Zugangs zu den vorgenannten Dienstleistungen darstellen. Wenn die Entfernung der fraglichen Werbung verlangt wird, ergeben sich nämlich wahlweise die beiden folgenden Situationen: Lassen die Organisatoren der Sportveranstaltung die Werbung bestehen, können sie die entsprechenden Fernsehrechte nicht veräußern, so dass die Veranstaltung nicht in Frankreich übertragen werden kann; lassen sie hingegen die betreffende Werbung am Spielfeld entfernen oder verbieten sie dieselbe im Voraus, können andererseits die Betreiber der Werbeflächen die ihnen zur Verfügung stehenden Flächen nicht den Herstellern alkoholischer Getränke überlassen und Letztere können die entsprechenden Rechte nicht erwerben. Auf jeden Fall hindert das Verhalten, das der Kodex denjenigen vorschreibt, die über die Fernsehrechte verhandeln, Beteiligte daran, Dienstleistungen „über die innergemeinschaftlichen Grenzen hinweg“ anzubieten oder zu nutzen.
63. Es kann auch nicht eingewendet werden, dass die französischen Fernsehveranstalter, anstatt auf die Übertragung der „binationalen Veranstaltungen“ wegen der fraglichen Werbung zu verzichten, dank der modernen Ausblendungstechnik Werbeflächen für alkoholische Getränke unkenntlich machen könnten. Wie die Kommission nämlich zu Recht ausführt und Frankreich in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, handelt es sich dabei um ein recht aufwendiges Verfahren, das nach der Technik von Leitsystemen für Flugkörper arbeitet und für die Fernsehveranstalter äußerst hohe Kosten mit sich brächte.
64. Das Vorliegen einer nach Artikel 49 EG verbotenen Beschränkung kann auch nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil – wie das vorliegende Gericht ausführt – die fraglichen nationalen Rechtsvorschriften unterschiedslos alle alkoholischen Getränke erfassen und diese Vorschriften von den „mit der Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen betrauten Wirtschaftsteilnehmern“ auf solche Getränke unabhängig davon angewandt wurden, „ob diese Getränke aus dem Inland oder aus anderen Mitgliedstaaten der Union stammen “(16) .
65. Artikel 49 EG verbietet nämlich nicht nur eine Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, sondern ganz allgemein alle Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs zu Lasten von Leistungserbringern, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind(17) . Er steht demnach auch nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die zwar unterschiedslos anwendbar, jedoch so beschaffen sind, dass sie den Zugang zum Dienstleistungsmarkt in den anderen Mitgliedstaaten unmittelbar beeinflussen(18) .
66. So verhält es sich, wie vorstehend dargelegt wurde, im vorliegenden Fall.
67. Die vom CSA zur Durchführung der Loi Evin getroffenen Maßnahmen, wonach die Verhandlungspartner der Fernsehrechtsinhaber bei „anderen Veranstaltungen“ alle „verfügbaren Mittel“ einsetzen müssen, um zu vermeiden, dass in Frankreich Werbung für alkoholische Getränke gezeigt wird, stellen somit eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Artikel 49 EG dar.
2. Zur Verhältnismäßigkeit der französischen Rechtsvorschriften
68. Es ist nunmehr zu prüfen, ob die genannte Beschränkung aufgrund der Erfordernisse gerechtfertigt sein kann, deren Schutz das Gemeinschaftsrecht in Abweichung vom Freizügigkeitsgrundsatz zulässt.
69. In diesem Zusammenhang ist in erster Linie festzustellen, dass alle Beteiligten der beiden Verfahren ebenso wie der Gerichtshof der Auffassung sind, dass Maßnahmen wie die hier in Rede stehenden, „die die Möglichkeiten der Werbung für alkoholische Getränke einschränk[en] und damit zum Kampf gegen den Alkoholismus beitragen soll[en]“, zwar eine Dienstleistungsbeschränkung darstellen, jedoch „dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dien[en]“(19) und aus diesen „im Allgemeininteresse liegenden Gründen …, die der gemäß Artikel [55 EG] auf das Sachgebiet des freien Dienstleistungsverkehrs anwendbare Artikel [46 EG] anerkennt“, gerechtfertigt sein können(20) .
70. Eine nach Artikel 46 EG erlaubte nationale Regelung ist jedoch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nur dann zulässig, wenn sie „nicht in einem Missverhältnis zum angestrebten Ziel“ steht(21) . In Ermangelung von Gemeinschaftsbestimmungen zur allgemeinen Regelung der Werbung für alkoholische Getränke ist zwar festzustellen, dass es „Sache der Mitgliedstaaten ist, zu entscheiden, auf welchem Niveau sie den Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherstellen wollen und wie dieses Niveau erreicht werden soll“; „sie können dies jedoch nur in dem vom Vertrag vorgegebenen Rahmen, insbesondere unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, tun“(22), wonach die nationale Maßnahme „geeignet“ sein muss, „die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeh[en darf], was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist“(23) .
71. Eben die Verhältnismäßigkeit der französischen Rechtsvorschriften ist der eigentliche Kern der Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen Frankreich und des Vorabentscheidungsersuchens des vorlegenden Gerichts. Für die Entscheidung in beiden Fällen ist demnach festzustellen, ob diese Vorschriften a) geeignet sind, das mit ihnen verfolgte Ziel des Gesundheitsschutzes zu verwirklichen, und b) nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist.
i) Sind die französischen Rechtsvorschriften geeignet, das mit ihnen verfolgte Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit zu erreichen?
72. Nach Ansicht der Kommission und von Bacardi sind die in Rede stehenden französischen Vorschriften hierzu nicht geeignet, da sie auf nicht kohärenten gesetzlichen Grundlagen und Kriterien beruhten, die dem genannten Ziel nicht gerecht würden.
73. Ein erster Unstimmigkeitsfaktor wird von Bacardi und der Kommission bei einer Gegenüberstellung der Vorschriften für Tabakwaren zum einen und alkoholische Getränke zum anderen ausgemacht. Für Erstere sähen die französischen Rechtsvorschriften ein allgemeines Werbeverbot, außer bei Formel‑1-Rennen, vor. Für Letztere hingegen seien verschiedene Werbeformen zugelassen (z. B. in der Presse, im Rundfunk und auf Werbetafeln), jedoch mit einem Verbot der Fernsehwerbung, das der Verhaltenskodex auf die Übertragung von Fernsehaufnahmen von Werbeflächen für alkoholische Getränke erweitert habe.
74. Die Kommission ist offenbar der Ansicht, dass es zwischen den beiden Fällen insoweit eine Unstimmigkeit gibt, als von einem allgemeinen Verbot, nämlich dem für Tabakwaren, eine Ausnahme besteht, während ein teilweises Verbot, nämlich das für alkoholische Getränke, durch eine erweiterte Anwendung bei Fernsehübertragungen ausgedehnt wird.
75. Eine zweite Unstimmigkeit liegt nach Ansicht von Bacardi und der Kommission darin, dass die Loi Evin die Werbung für alkoholische Getränke auf Werbeflächen an Sportplätzen zulässt, andererseits aber die Übertragung von Fernsehaufnahmen solcher Flächen verbietet. Auch hierbei sei eine Unstimmigkeit festzustellen, da einerseits eine Werbung auf Werbeflächen zulässig sei, die während der gesamten Dauer der Sportveranstaltung von allen Zuschauern gesehen werden könne, und andererseits die Übertragung von Fernsehaufnahmen eben dieser Werbeflächen verboten sei, obwohl Letztere nur gelegentlich eingeblendet würden und folglich von den Fernsehzuschauern nur während einiger Augenblicke gesehen werden könnten.
76. Die französische Regierung erklärt hierzu, sie habe gesetzgebungspolitische Entscheidungen getroffen, die in Übereinstimmung mit dem Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit das Werbeverbot je nach der Gefährlichkeit des betreffenden Erzeugnisses und dem Anreiz abstuften, der von dem eingesetzten Werbemittel ausgehe.
77. Es bestehe insbesondere kein Widerspruch darin, dass für die Tabakwerbung Ausnahmen festgelegt würden, die für alkoholische Getränke nicht vorgesehen seien, da von Letzteren eine andere Gefahr für die menschliche Gesundheit ausgehe. Überdies sei es völlig logisch, die Werbung für alkoholische Getränke auf Werbeflächen zuzulassen, die nur von den am Veranstaltungsort der Spiele physisch Anwesenden gesehen werden könnten, die Übertragung von Fernsehaufnahmen dieser Werbeflächen jedoch zu verbieten, da damit eine viel größere Anzahl von Personen erreicht werde.
78. Ich muss gestehen, dass einiges, was der französische Gesetzgeber vorgesehen hat, tatsächlich zweifelhaft erscheint. Wenn bedeutende Ausnahmen von einem Werbeverbot vorgesehen werden oder bestimmte Bilder auf Werbeflächen nur im Fernsehen, nicht aber im Sportstadion verboten sind, können die Maßnahmen des Staates zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zweifellos an Wirksamkeit verlieren.
79. Solche Regelungen fallen jedoch meines Erachtens unter die Freiheit der Mitgliedstaaten, „zu entscheiden, auf welchem Niveau
sie den Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherstellen wollen und wie
dieses Niveau erreicht werden soll“(24), so dass sie zu den Optionen gehören, die den Mitgliedstaaten bei der Verfolgung dieser Ziele zustehen. Nicht von dieser freien Wahl der Mitgliedstaaten erfasst und somit der Kontrolle des Gerichtshofes unterworfen sind hingegen, wie bereits gezeigt wurde, die Eignung und die Notwendigkeit solcher Optionen im Hinblick auf die Erreichung der angestrebten Ziele, da nur diese Voraussetzungen die Beschränkungen rechtfertigen können, die mit der betreffenden Option verbunden sind.
80. Zu prüfen ist also nicht, welche Maßnahmen abstrakt möglich und wirksamer gewesen wären, sondern ob die konkreten Maßnahmen, die Frankreich in Ausübung seines Ermessens getroffen hat, um die Fernsehübertragung binationaler Sportveranstaltungen zu verhindern, bei denen eine Alkoholwerbung gezeigt wird, geeignet sind, das von Frankreich angestrebte Niveau des Schutzes der öffentlichen Gesundheit zu erreichen.
81. Diese Eignung lässt sich meines Erachtens, allerdings innerhalb der aufgezeigten Grenzen, nicht bestreiten. Die fraglichen Maßnahmen verringern nämlich die Fälle, in denen im Fernsehen Bilder von Werbeträgern mit Werbung für alkoholische Getränke gezeigt werden, also Bilder, die an den Sportplätzen ausgestellt werden, um die Verbraucher zum Erwerb solcher Erzeugnisse einzuladen. Es kann also vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass solche Maßnahmen durch eine Begrenzung der Gelegenheit zur Verbreitung einer derartigen Einladung auch die Fälle verringern können, in denen die Fernsehzuschauer als Empfänger dieser Werbung alkoholische Getränke konsumieren.
82. Der wichtigste Einwand von Bacardi und der Kommission unter dem hier maßgebenden Gesichtspunkt ist im Grunde jedoch anderer Art. Er betrifft den oben (Nrn. 19 bis 23) dargelegten Verhaltenskodex und insbesondere die Unterscheidung zwischen „internationalen Veranstaltungen“ und „anderen Veranstaltungen“, auf der das Verbot der Übertragung im Ausland stattfindender Sportveranstaltungen beruht.
83. Die genannte Unterscheidung ist nach Ansicht von Bacardi und der Kommission nämlich nicht nur ungenau, sondern auch widersprüchlich. Durch sie sei im Fall einer Werbung für alkoholische Getränke auf Werbeflächen am Austragungsort der Sportveranstaltung die Übertragung „anderer Veranstaltungen“ verboten, die vom französischen Publikum weniger verfolgt würden, nicht aber die Ausstrahlung „internationaler Veranstaltungen“, die von diesem Publikum in höherem Maß verfolgt würden. Das Ergebnis sei, dass eine weniger strenge Regelung gerade für die Übertragung der Veranstaltungen gelte, die mehr Zuspruch fänden und daher mit Hilfe der Werbung einen größeren Personenkreis zum Alkoholkonsum veranlassen könnten.
84. Diesem Vorbringen kann jedoch aus den nachstehenden Gründen nicht gefolgt werden.
85. Zunächst ist zu bedenken, dass nach der Einführung des Verbotes der Fernsehwerbung für alkoholische Getränke durch die Loi Evin der CSA, der für die Einhaltung dieses Gesetzes zu sorgen hat, feststellen musste, dass dieses Verbot verschiedentlich von Alkoholikaherstellern umgangen wurde. Letztere erwarben nämlich Werbeflächen bei in Frankreich übertragenen Sportveranstaltungen, die zwar im Ausland stattfanden, jedoch nicht besonders international geprägt waren, sondern in Wahrheit speziell für das französische Publikum bestimmt waren.
86. Da diese Vorgänge nach Ansicht des CSA eine Umgehung des in der Loi Evin vorgesehenen Verbotes der Fernsehwerbung für alkoholische Getränke darstellten und somit dem mit diesem Gesetz verfolgten Ziel des Gesundheitsschutzes entgegenstanden, beschloss er im Jahr 1995 in Frankreich die Übertragung der „anderen Veranstaltungen“ zu verbieten, bei denen die genannte Werbung gezeigt wird. Demgemäß erweiterte er das Verbot auf die Übertragung der bereits zum Gegenstand von Missbräuchen gewordenen Veranstaltungen, die nicht in „einer größeren Anzahl von Ländern“ übertragen werden und „speziell für das französische Publikum“ bestimmt sind.
87. Die Logik, die dieser Option zugrunde liegt, wird noch deutlicher und in Bezug auf die Zielsetzung der französischen Vorschriften schlüssiger, wenn man bedenkt, dass die Hersteller alkoholischer Erzeugnisse und die Werbetreibenden durch die vorerwähnten „anderen Veranstaltungen“, die speziell für das französische Publikum gedacht sind (wegen des beworbenen Produktes und der Gestaltung der Botschaft auf den Werbeträgern), eine Werbung betreiben können, die auf die französischen Fernsehzuschauer zugeschnitten und daher noch zielgerechter und somit schädlicher ist.
88. Überdies ist gerade bei den „anderen Veranstaltungen“ von einer größeren Wirksamkeit des betreffenden Verbotes auszugehen. Da es sich nämlich um Veranstaltungen handelt, die nur in einer begrenzten Anzahl von Ländern übertragen werden, ist deren Wiedergabe an ein großes Publikum wie das französische von besonderer Bedeutung für die Inhaber von Fernsehrechten und die Werbetreibenden, so dass diese eher zu einer Zusammenarbeit im Hinblick auf die Beachtung des Verbotes bereit sind.
89. Nicht zuletzt trägt die Unterscheidung zwischen „internationalen Veranstaltungen“ und „anderen Veranstaltungen“ dazu bei, den angestrebten Gesundheitsschutz und den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs besser miteinander in Einklang zu bringen, da sich hierdurch die Anzahl der Fälle verringert, in denen die Übertragung im Ausland stattfindender Sportveranstaltungen in Frankreich verboten ist. Durch diese Unterscheidung wird die Beschränkung auf die „anderen Veranstaltungen“ begrenzt, die, wie gezeigt wurde, nicht in einer größeren Anzahl von Ländern übertragen werden und nur für das französische Publikum von besonderem Interesse sind.
90. Ein allgemeines Übertragungsverbot für alle Sportveranstaltungen wäre zur Bekämpfung des Alkoholismus sicherlich wirksamer gewesen und wäre damit besser zum Schutz der öffentlichen Gesundheit geeignet. Andererseits ist klar, dass dies eine Behinderung des Dienstleistungsverkehrs mit sich gebracht hätte, die wesentlich größer wäre als diejenige, die sich aus den fraglichen Rechtsvorschriften ergibt.
91. Zu dem Einwand, dass ein allgemeines Verbot die Rechtssicherheit besser gewährleistet hätte, ist festzustellen, dass Letztere auch durch ein auf die „anderen Veranstaltungen“ abgestelltes Verbot sichergestellt werden kann. Diese Veranstaltungen sind nämlich durch zwei genaue Kriterien gekennzeichnet (die Anzahl der Länder, in denen die Übertragung erfolgt, und das spezielle Interesse des französischen Publikums), die zusammen es den Fernsehveranstaltern und den anderen Wirtschaftsteilnehmern des Sektors ermöglichen, klar die Fälle einer verbotenen Übertragung der Sportveranstaltung von den Fällen einer erlaubten Übertragung zu unterscheiden(25) .
92. Ferner ist zu bedenken, dass die französischen Fernsehveranstalter, die in erster Linie an der Fernsehübertragung der Sportveranstaltungen interessiert sind, jede Ungewissheit bezüglich der Qualifizierung einer Veranstaltung als international oder binational durch eine – auch kurzfristige – Befragung des CSA ausschließen können, zumal Letzterer in seiner Eigenschaft als verantwortliche Stelle für die Durchführung der Loi Evin und allgemeiner als Aufsichtsbehörde für den Fernsehsektor häufige und regelmäßige Kontakte zu den genannten Veranstaltern unterhält(26) .
93. Im Übrigen kann das Vorbringen von Bacardi und der Kommission, mit einem völligen Verbot sei größere Rechtssicherheit und somit bessere „Gemeinschaftsverträglichkeit“ verbunden, als ein Paradoxon angesehen werden, das in der Klageschrift und in den Erklärungen in beiden Verfahren mehrfach in Erscheinung tritt. Daraus geht nämlich hervor, dass die in Rede stehende Maßnahme Frankreichs als nicht mit dem Vertrag vereinbar anzusehen sein soll, weil sie die Werbung für alkoholische Getränke … zu wenig beschränkt. Demnach wäre paradoxerweise ein vollständiges Werbeverbot, das den freien Dienstleistungsverkehr viel stärker behindert, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
94. Um die Eignung der französischen Rechtsvorschriften zum Gesundheitsschutz zu widerlegen, bemängelt die Kommission im Rahmen der Vertragsverletzungsklage schließlich das Vorgehen des CSA bei der konkreten Durchführung der Loi Evin und des Verhaltenskodex. Der CSA habe mit den angefochtenen Maßnahmen nämlich die Übertragung von Sportveranstaltungen in Frankreich nur dann behindert, wenn am Austragungsort dieselben Werbeflächen für alkoholische Getränke gezeigt worden seien, die auf dem französischen Markt vertrieben würden. Er hätte, so erklärt die Kommission weiter, zur lückenlosen Verfolgung des angestrebten Zieles des Gesundheitsschutzes das betreffende Verbot auf jede Werbung für alkoholische Getränke anwenden müssen, unabhängig davon, ob diese in Frankreich vertrieben würden oder nicht.
95. Die französische Regierung weist den Vorwurf einer Ungleichbehandlung bei der Anwendung des Verhaltenskodex zurück und erklärt, die französischen Vorschriften seien unterschiedslos auf in Frankreich und in anderen Mitgliedstaaten vertriebene Erzeugnisse angewandt worden.
96. Abgesehen von der bereits erwähnten Eigentümlichkeit eines Arguments, mit dem die fraglichen Maßnahmen erneut bemängelt werden, weil sie … nicht restriktiv genug seien, ist festzustellen, dass weder die Loi Evin noch der Verhaltenskodex das Verbot der Fernsehwerbung für alkoholische Getränke auf Erzeugnisse beschränkt, die auf dem französischen Markt vertrieben werden. Erstere verbietet nämlich die Fernsehwerbung für alle Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2º; Letzterer verpflichtet ausdrücklich zu „gleicher Aufmerksamkeit … gegenüber allen alkoholischen Getränken ungeachtet dessen, ob es sich dabei um französische oder ausländische Erzeugnisse handelt“, und bestimmt zudem, dass „französische Hersteller und Werbetreibende nicht anders zu behandeln sind als ihre ausländischen Konkurrenten“.
97. Im Übrigen hat die Kommission mit ihrer Klage auch nicht nachgewiesen, dass der CSA die Loi Evin und den Verhaltenskodex nur auf die Werbung für alkoholische Getränke angewandt hat, die in Frankreich vertrieben werden. In den Akten dieser Rechtssache findet sich nämlich kein Beleg für die Behauptung, die Anwendung des im Kodex niedergelegten Gleichbehandlungsgrundsatzes gehe nunmehr „in die Richtung, dass hauptsächlich [nur] in Frankreich vertriebene Getränke betroffen [wären]“(27), oder für die Behauptung, dieser Grundsatz werde dadurch ausgehebelt, dass im französischen Fernsehen nur „Werbung für einige ausländische Alkoholmarken“ gezeigt werden dürfe(28) . Aus den Unterlagen, die die Kommission ihrer Klageschrift beigefügt hat (sie betreffen teilweise Sachverhalte, die zeitlich nach den Vorgängen liegen, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gerügt werden), geht vielmehr hervor, dass die französischen Rechtsvorschriften mehrfach den Erwerb von Werbeflächen für alle alkoholischen Getränke verhindert haben und somit auch auf die in anderen Mitgliedstaaten hergestellten Getränke angewandt wurden(29) .
98. Abschließend ist somit festzustellen, dass die in Rede stehenden französischen Rechtsvorschriften zur Erreichung des damit angestrebten Schutzes der öffentlichen Gesundheit geeignet sind.
ii) Zur Notwendigkeit der französischen Rechtsvorschriften
99. Um die Verhältnismäßigkeit der französischen Rechtsvorschriften gemessen am angestrebten Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit zu beurteilen, ist noch zu prüfen, ob sie nicht, abgesehen von ihrer Eignung, über das hinausgehen, was für die Verfolgung dieses Zieles erforderlich ist.
100. Dieses zweite Erfordernis des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit fehlt nach Ansicht der Kommission im vorliegenden Fall. Um ein vereinzeltes Erscheinen der Werbeflächen für alkoholische Getränke im Fernsehen zu vermeiden, verhinderten die französischen Rechtsvorschriften nämlich die Fernsehübertragung der gesamten Sportveranstaltung, bei der die Werbung gezeigt werde.
101. Bacardi und das Vereinigte Königreich gelangen, allerdings aus anderen Gründen, zu derselben Auffassung. Ihres Erachtens lässt sich das mit den fraglichen Rechtsvorschriften verfolgte Ziel auch mit weniger restriktiven Maßnahmen verwirklichen, mit denen der Inhalt der Werbung beschränkt oder das Publikum vor den Gefahren gewarnt würde, die von einem übermäßigen Alkoholkonsum ausgehen. Das Vereinigte Königreich macht überdies geltend, dass die streitigen französischen Vorschriften ohne Abstufung für alle Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2º gälten und dass sie die Übertragung einer Werbung in Frankreich verhinderten, die bereits den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats entspreche, was als Verdopplung der dort bereits ausgeübten Kontrolle anzusehen sei.
102. Diesem Vorbringen kann meines Erachtens nicht gefolgt werden.
103. Zunächst ist der Einwand der Kommission zu verwerfen, da, wie bereits ausgeführt wurde, die Fernsehveranstalter derzeit nicht über technische Mittel verfügen, mit deren Hilfe die Werbeflächen für alkoholische Getränke während der Übertragung gezielt unkenntlich gemacht werden könnten. Die moderne Technik für die Ausblendung von Fernsehbildern könnte zwar zu einem derartigen weniger restriktiven Ergebnis führen, sie kann jedoch von den Fernsehveranstaltern wegen der damit verbundenen extrem hohen Kosten nicht genutzt werden.
104. Aber auch die Einwände von Bacardi und des Vereinigten Königreichs sind nicht überzeugend. Frankreich hält ihnen zu Recht entgegen, dass ein übermäßiger Konsum alkoholischer Getränke für die menschliche Gesundheit ungeachtet des jeweiligen Alkoholgehalts gefährlich sei und dass die Werbeform, die der Verhaltenskodex verbiete (die Übertragung von Fernsehaufnahmen von Flächen mit Werbung für alkoholische Getränke), auf dem Bildschirm unvermittelt und nur für einige Augenblicke erscheine, was weder eine Inhaltskontrolle der übertragenen Werbung noch die Einfügung einer mit der übertragenen Werbeaussage verbundenen Warnung vor den Gefahren eines übermäßigen Alkoholkonsums erlaube.
105. Der Behauptung, es bestehe die Gefahr einer Doppelkontrolle für eine Werbung, die bereits der gesetzlichen Regelung eines anderen Mitgliedstaats entspreche, begegnet Frankreich zu Recht mit folgender Alternative: Entweder verbiete der Staat, in dem die Sportveranstaltung stattfinde, die Übertragung der Bilder mit den Werbeflächen für alkoholische Getränke, so dass die Veranstaltung in Frankreich ohne Kontrollerfordernis übertragen werden könne, oder das Verbot bestehe in diesem Staat nicht, so dass das Verbot der französischen Behörden die einzige Kontrolle des Falles darstelle.
106. Selbst wenn es, so möchte ich hinzufügen, zu einer Überlagerung der französischen Vorschriften und liberalerer Bestimmungen in anderen Mitgliedstaaten kommen sollte, kann deshalb die erstgenannte Regelung nicht als unverhältnismäßig und somit als mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar angesehen werden. Wie der Gerichtshof nämlich bereits erklärt hat, „bedeutet der Umstand, dass ein Mitgliedstaat weniger strenge Vorschriften erlässt als ein anderer Mitgliedstaat, nicht, dass dessen Vorschriften unverhältnismäßig … sind“(30) . Die französischen Vorschriften verletzen somit nicht allein deshalb den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil ein anderer Mitgliedstaat bei der Werbung für alkoholische Getränke weniger strenge Bestimmungen anwendet.
107. Abschließend ist demnach festzustellen, dass die in Rede stehenden französischen Rechtsvorschriften nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des von ihnen angestrebten Zieles des Schutzes der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist.
108. Da die fraglichen Rechtsvorschriften durch das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sind und im rechten Verhältnis zu diesem Ziel stehen, erübrigt sich die Feststellung, ob die genannten Vorschriften auch durch das von den Parteien in den beiden Verfahren geltend gemachte zwingende Erfordernis der Vermeidung einer Gesetzesumgehung gerechtfertigt sind.
109. Demgemäß ist meines Erachtens
– der Cour de cassation in der Rechtssache C-429/02 zu antworten, dass die Richtlinie 89/552/EWG und die Artikel 46 EG, 49 EG und 55 EG Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den hier zur Prüfung stehenden französischen Vorschriften nicht entgegenstehen, die im Inland die Fernsehübertragung von in anderen Mitgliedstaaten stattfindenden Sportveranstaltungen verbieten, die nicht in einer größeren Anzahl von Ländern übertragen werden und speziell für das inländische Publikum bestimmt sind, wenn am Austragungsort derartiger Veranstaltungen aufgestellte Werbeflächen zur Werbung für Erzeugnisse (im vorliegenden Fall für alkoholische Getränke) gezeigt werden, für die die Fernsehwerbung im erstgenannten Staat verboten ist;
– die Klage der Kommission in der Rechtssache C-262/02 abzuweisen.
IV – Zu den Kosten in der Rechtssache C-262/02
110. Die unterliegende Partei ist nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung im Verfahren wegen Vertragsverletzung auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da Frankreich einen entsprechenden Antrag gestellt hat und die Kommission mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen.
111. Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, tragen nach Artikel 69 § 4 der Verfahrensordnung ihre eigenen Kosten. Das Vereinigte Königreich trägt daher seine eigenen Kosten.
V – Ergebnis
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor,
– in der Rechtssache C-429/02 zu erklären, dass die Richtlinie 89/552/EWG und die Artikel 46 EG, 49 EG und 55 EG Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den hier zur Prüfung stehenden französischen Vorschriften nicht entgegenstehen, die im Inland die Fernsehübertragung von in anderen Mitgliedstaaten stattfindenden Sportveranstaltungen verbieten, die nicht in einer größeren Anzahl von Ländern übertragen werden und speziell für das inländische Publikum bestimmt sind, wenn am Austragungsort derartiger Veranstaltungen aufgestellte Werbeflächen zur Werbung für Erzeugnisse (im vorliegenden Fall für alkoholische Getränke) gezeigt werden, für die die Fernsehwerbung im erstgenannten Staat verboten ist;
– in der Rechtssache C-262/02
1. die Klage der Kommission abzuweisen;
2. der Kommission die Kosten aufzuerlegen;
3. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich seine eigenen Kosten trägt.
(1) .
(2)
–	Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23).
(3)
–	Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 202, S. 60).
(4)
–	JORF vom 12. Januar 1991, S. 615.
(5)
–	Daraus wurde später Artikel 3323-2 des Code de la santé publique (Gesetzbuch über die öffentliche Gesundheit).
(6)
–	JORF vom 28. März 1992, S. 4313.
(7)
–	Der CSA bemerkte z. B. anlässlich des Freundschaftsspiels Frankreich-Niederlande am 18. Januar 1995 in Utrecht (Niederlande) die Einblendung der Werbung für acht verschiedene Alkoholmarken.
(8)
–	Der CSA erstattete am 23. Januar 1995 nach Artikel 40 der französischen Strafprozessordnung Anzeige bei der Staatsanwaltschaft am Tribunal de grande instance Nanterre. Daraufhin beschloss der französische Sender TF1, das Fußballspiel Auxerre-Arsenal vom 2. März 1995 nicht zu übertragen. Desgleichen sagte France 2 die für den 18. März 1995 vorgesehene Übertragung der Rugby-Spiele Irland-Schottland und Irland-Wales ab.
(9)
–	Der Verhaltenskodex wurde im Amtsblatt des Ministeriums für Jugend und Sport
vom 31. März 1995 veröffentlicht.
(10)
–	Im Sinne des Verhaltenskodex ist nach der den Veranstaltern am 9. Oktober 1999 zugeleiteten Fassung unter dem Begriff „besonders bekannt“ „die Berühmtheit einer Nationalmannschaft, eines Vereins oder eines französischen oder ausländischen Spielers außerhalb des Ursprungslandes“ zu verstehen.
(11)
–	Nach dieser Änderung enthält die Liste die Freundschaftsspiele, die Qualifikationsspiele für die Endrunden und die ersten Runden (vor dem Sechzehntelfinale) des UEFA-Fußballpokalwettbewerbs.
(12)
–	Siehe Urteil der Cour d’appel Paris vom 27. Mai 1997, S. 3 (Anlage Nr. 42 zu den Erklärungen von Bacardi). In dem genannten Urteil wird ausgeführt, dass „mit dem Schreiben der TF1 an Herrn Jean-Claude Darmon vom 23. Oktober 1995 betreffend Spiele der zweiten Runde im UEFA-Cup, die nicht unter die Gruppe der internationalen Veranstaltungen fallen, nur auf die französischen Rechtsvorschriften aufmerksam gemacht werden soll“ (S. 10 und 11).
(13)
–	Nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofes liegt „die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens und folglich der Zuständigkeit des Gerichtshofes nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen … sondern darin, dass dessen Antwort für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtstreits erforderlich ist“. Siehe u. v. a. Urteile vom 15. Juni 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-422/93 bis 424/93 (Zabala Erasun u. a., Slg. 1995, I-1567, Randnr. 29) und vom 12. März 1998 in der Rechtssache C-314/96 (Djabali, Slg. 1998, I-1149, Randnrn. 17 bis 20).
(14)
–	Hervorhebung von mir.
(15)
–	Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes „wird der Gegenstand einer Klage nach Artikel [226 EG] … durch das in dieser Vorschrift vorgesehene vorprozessuale Verfahren umschrieben; die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission und die Klage müssen daher auf dieselben Gründe und Angriffsmittel gestützt werden“. Siehe Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache C-298/86 (Kommission/Belgien, Slg. 1988, 4343, Randnr. 10).
(16)
–	Hervorhebung von mir. Die Cour de cassation teilt hierbei wohl die Auffassung der Cour d’appel im Urteil vom 23. September 1997, mit dem das Vorbringen von Bacardi betreffe nd eine Ungleichbehandlung zu Lasten der französischen Hersteller als unbegründet zurückgewiesen wurde (Anlage Nr. 42 zu den Erklärungen von Bacardi, S. 10 und 11).
(17)
–	Siehe Urteile vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-154/89 (Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-659, Randnr. 12), in der Rechtssache C-180/89 (Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709, Randnr. 15) und in der Rechtssache C-198/89 (Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-727, Randnr. 16) sowie vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90 (Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12).
(18)
–	Siehe Urteil vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93 (Alpine Investments, Slg. 1995, I‑1141, Randnr. 38).
(19)
–	Urteile vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 152/78 (Kommission/Frankreich, Slg. 1980, 2299, Randnr. 17), vom 25. Juli 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-1/90 und C-176/90 (Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 15) und vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-405/98 (Gourmet, Slg. 2001, I-1795, Randnr. 27).
(20)
–	Urteil Gourmet, zitiert in Fußnote 19, Randnr. 40.
(21)
–	Urteil vom 26. April 1988 in der Rechtssache 352/85 (Bond van Adverteerders, Slg. 1988, 2085, Randnr. 36).
(22)
–	Urteil Aragonesa, zitiert in Fußnote 19, Randnr. 16.
(23)
–	Urteil vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99 (Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I‑607, Randnr. 33). Siehe auch Urteile vom 23. November 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-369/96 und C-376/96 (Arblade u. a., Slg. 1999, I-8453, Randnr. 35) und vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98 (Corsten, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 39).
(24)
–	Urteil Aragonesa, zitiert in Fußnote 19, Randnr. 16. Hervorhebung von mir.
(25)
–	Hierbei ist zu beachten, dass die Unterscheidung zwischen „internationalen Veranstaltungen“ und „anderen Veranstaltungen“ nach der Übermittlung der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission nachgebessert wurde. Zudem wurde dem Kodex ein Anhang beigefügt, der die Veranstaltungen aufzählt, die unter die zweite Gruppe fallen (siehe oben, Nrn. 24 und 25).
(26)
–	In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Verhaltenskodex nach der Übermittlung der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission dahin geändert wurde, dass alle Betroffenen das Recht erhielten, den CSA zu den Anwendungsbedingungen des Kodex zu befragen und von dieser Stelle binnen spätestens drei Wochen eine Antwort zu erhalten (siehe oben, Nrn. 24 und 25).
(27)
–	Nr. 6 der Klageschrift.
(28)
–	Nr. 9 der Klageschrift.
(29)
–	Siehe Schreiben des Europäischen Verbandes der Spirituosenhersteller vom 20. Dezember 1999 (Anlage Nr. 9 der Klageschrift), worin der Kommission mitgeteilt wird, es sei beim Spiel AEK-Monaco für die dritte Runde des UEFA-Cups am 23. November 1999 einem Verbandsunternehmen verwehrt worden, Werbeflächen für Ouzo zu erwerben, mit der Begründung, dass die Loi Evin die Übertragung von Sportveranstaltungen in Frankreich verbiete, bei denen Werbeflächen für alkoholische Getränke ausgestellt würden. Siehe auch eine Erklärung des Finanzdirektors des Klubs Newcastle United vom 28. Januar 2000 vor einem britischen Gericht (Anlage Nr. 10 der Klageschrift), worin ausgeführt wird, dass „das französische Gesetz ein echt es Problem für die Fußballklubs darstellt, die bei Spielen um den UEFA-Cup auf französische Klubs treffen. Dieses Gesetz beschneidet die Freiheit der Klubs, Werbeflächen auf ihren Sportplätzen zu veräußern. Die CSI [Gesellschaft, die die Rechte für die Übertragung der Spiele für Rechnung der Fußballklubs veräußert] rät den englischen Klubs nämlich, bei solchen Treffen keine Werbung für alkoholische Getränke
zuzulassen, um den Klubs maximale Fernseheinnahmen zu ermöglichen“ (Hervorhebung von mir). Diese Erklärung widerspricht einer anderen von der Kommission vorgelegten Unterlage (Anlage Nr. 11 der Klageschrift), wonach die „CSI ihren englischen Klubs stets mitgeteilt hat, sie dürften … keine Angebote französischer Hersteller alkoholischer Getränke
für die Werbung in den Stadien während der Spiele annehmen, wenn sie maximale Fernseheinnahmen für ihre Europacup-Spiele erzielen wollten“ (Hervorhebung von mir).
(30)
–	Siehe Urteil Alpine Investments, zitiert in Fußnote 18, Randnr. 51.