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Gericht: OLG Frankfurt 26. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 30.03.2020
Aktenzeichen: 26 W 9/20
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2020:0330.26W9.20.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 33 Abs 2 EGV 44/2001, Art 53 EGV 44/2001, Art 66 Abs 2 EGV
44/2001, § 11 Abs 2 AVAG, § 13 Abs 1 AVAG
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. März 2020 – 26 W 9/20 –, juris
 
Antrag auf Feststellung der Nichtanerkennung einer Ent-
scheidung eines Gerichts eines anderen EU-Mitgliedstaats
Leitsatz
Ein Antrag nach Art. 33 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 kann nur auf eine positive,
nicht aber auf eine negative Feststellung der Anerkennungsfähigkeit gerichtet sein.
Verfahrensgang
vorgehend LG Marburg, 23. Dezember 2019, 2 O 196/18
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin vom 3. Februar 2020 gegen
den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 23. Dezember 2019
wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens
zu tragen.
Gründe
I.
1 Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: die Antragstellerin), die mit
graphischen Maschinen handelt, beauftragte die Antragsgegnerin im Jahre 2008 mit in
Italien zu erbringenden Montageleistungen. Die Antragsgegnerin stellte der Antragstelle-
rin im Jahr 2013 für Leistungen, die sie im Jahr 2009 erbracht hatte, einen Betrag von €
48.748,80 in Rechnung, nachdem eine weitere Rechnung über € 57.992,40 bereits von
der Antragstellerin beglichen worden war.
2 Nachdem die Antragstellerin die Begleichung der späteren Rechnung unter Hinweis dar-
auf abgelehnt hatte, es fehle an einer Auftragserteilung, erwirkte die Antragsgegnerin
vor dem Tribunale di Milano in einem ohne Beteiligung der Antragstellerin durchgeführ-
ten Verfahren am 15. Juli 2014 einen Zahlungsbefehl („decreto ingiuntivo“) über die ge-
nannte Summe nebst Zinsen, welcher der Antragstellerin am 17. Dezember 2014 zuge-
stellt wurde. In der beigefügten deutschen Übersetzung des Dokuments heißt es in Be-
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zug auf ein mögliches Rechtsmittel, die Antragstellerin habe das Recht, „innerhalb 50
Tagen nach Zustellung dieser Akte vor diesem Gericht Einspruch zu erheben“.
3 Unter dem 22. Dezember 2014 und dem 6. Januar 2015 zeigte der damalige Bevollmäch-
tigte der Antragstellerin, Rechtsanwalt A aus Stadt1, gegenüber dem Tribunale di Milano
an, dass die Antragstellerin dem decreto ingiuntivo widerspreche und Einspruch erhebe.
4 Das italienische Prozessrecht sieht jedoch vor, dass der Widerspruch im Wege einer be-
sonderen Klage durch einen bei Gericht zugelassenen avvocato zu erheben ist und inner-
halb der gesetzten Frist dem Gegner zugestellt werden muss.
5 Am 9. April 2015 erklärte das Tribunale di Milano das decreto ingiuntivo für vollstreck-
bar. Die hiergegen im Mai 2015 eingereichte Widerspruchsklage, die zur Aufhebung des
angefochtenen Zahlungsbefehls und zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führen
sollte, hat das Tribunale di Milano mit Urteil vom 22. Dezember 2015 zurückgewiesen.
Mit Urteil vom 19. Juli 2017 wies der Corte d’appello di Milano die hiergegen eingelegte
Berufung zurück (Bl. 44 ff. d. A.).
6 Die Antragsgegnerin beantragte bei der zuständigen Gerichtsvollzieherin des Amtsge-
richts Stadt2 unter Vorlage einer Bescheinigung nach Art. 53 und Anhang I der Verord-
nung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezem-
ber 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen die Zwangsvollstreckung gegen die An-
tragstellerin wegen eines Anspruchs in Höhe von insgesamt € 63.115,00. Das Amtsge-
richt Stadt2 - Vollstreckungsgericht - stellte auf die Erinnerung der Antragstellerin die
Vollstreckung zunächst mit Beschluss vom 7. November 2018 (Bl. 30 d. A.) einstweilig
ein und erklärte die am 15. Oktober 2018 vorgenommene Zwangsvollstreckung schließ-
lich mit Beschluss vom 16. Mai 2019 (Bl. 154 d. A.) für unzulässig (Aktenzeichen …/18).
7 Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass die Antragsgegnerin nicht auf Grundlage der
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vollstrecken könne, weil diese Verordnung bei Beginn
des Verfahrens im Jahr 2014 noch nicht in Kraft gewesen sei, so dass der Vollstreckung
ein Titelanerkennungsverfahren nach früherem Recht vorausgehen müsse. Den Vollstre-
ckungstiteln sei nach Art. 45 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 die Anerkennung zu
versagen, weil das Urteil des Corte d’appello di Milano den deutschen „ordre public“ ver-
letze. Der in der Übersetzung der Rechtsmittelbelehrung zum decreto ingiuntivo verwen-
dete Begriff „Einspruch“ sei missverständlich, und das Fehlen eines Hinweises auf den
Anwaltszwang im Widerspruchsverfahren und auf Notwendigkeit, dass der Widerspruch
innerhalb der gesetzten Frist nicht nur bei Gericht eingehen, sondern auch der Gegensei-
te zugestellt werden müsse, sei für die Versäumung der Frist ursächlich geworden.
8 Überdies bestehe ungeachtet der vom Vollstreckungsgericht für unzulässig erklärten
Vollstreckung ein Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin in Bezug auf die Feststel-
lung, dass den ergangenen Entscheidungen die Vollstreckungsanerkennung zu versagen
sei, zumal da die Antragsgegnerin im Vollstreckungsverfahren von der Anwendbarkeit
der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ausgegangen sei.
9 Die Antragstellerin hat beantragt,
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10 „die Anerkennung und Vollstreckung aus dem im Betreff genannten Urteil des Oberlan-
desgerichts Mailand vom 19. Juli 2017 n. 3450/17 und allen in der gleichen Sache vor-
ausgegangenen Entscheidungen“ zu versagen,
11 sowie „vorsorglich zusätzlich und hilfsweise“
12 1) die Anerkennung zur Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Corte di Appello di Mi-
lano n. 3450/17 vom 19. Juli 2017 und des Urteils n. ... vom 22. Dezember 2015 und des
Zahlungsbefehls (decreto ingiuntivo) n. .../2014 vom 15. Juli 2014 des Tribunale di Mi-
lano in Verbindung mit der Bestätigung als Europäischen Vollstreckungstitels gemäß
Art. 53 der Verordnung (EU) Nr. 1215/12 über die gerichtliche Zuständigkeit und die An-
erkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ausge-
stellt von dem Präsidenten des Corte d’appello di Milano am 19. Juni 2018 (Anlage 1) zu
versagen und nicht zuzulassen,
13 hilfsweise
14 2) die Anerkennung der unter Ziff. 1 genannten Entscheidungen zu versagen,
15 hilfsweise „eine Entscheidung nach § 91a ZPO bei Kostenpflicht der Gegenseite“ zu tref-
fen.
16 Die Antragsgegnerin hat beantragt,
17 den Antrag auf Versagung der Zwangsvollstreckung abzuweisen.
18 Sie bringt vor, weder das italienische Recht noch die einschlägigen EU-Verordnungen
enthielten eine Verpflichtung, dass ein Gericht über die erfolgte Rechtsmittelbelehrung
hinaus einem Rechtsanwalt Hinweise in Bezug auf die Klageart, die Postulationsfähig-
keit und die Zustellungsmodalität zu geben habe. Ein Verstoß gegen den ordre public lie-
ge nicht vor. Der seinerzeit von der Antragstellerin beauftragte Rechtsanwalt habe sich
über die für das von ihm einzulegende Rechtsmittel geltenden Formvorschriften infor-
mieren müssen. Er habe auch in Anbetracht der Formulierung der Rechtsbehelfsbeleh-
rung keineswegs davon ausgehen können, es bestehe keine Anwaltspflicht und das An-
liegen können in beliebiger Form wirksam vorgebracht werden. Die Antragstellerin habe
zudem ausweislich der ergangenen Entscheidungen Vortrag hinsichtlich eines beachtli-
chen Widerspruchs gegen den decreto ingiuntivo nicht beweiserheblich eingeführt. Die
Antragstellerin widerspreche sich zudem selbst, wenn sie die Anwendbarkeit der Verord-
nung (EU) Nr. 1215/2012 bestreite, ihren Antrag aber gleichzeitig auf Art. 45 Abs. 1 die-
ser Verordnung stütze.
19 Das Landgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 23. Dezember 2019 den An-
trag zurückgewiesen, die Anerkennung und Vollstreckung des Urteils des Corte d’appello
di Milano n. 3450/17 vom 19.Juli 2017 und des Urteils n. ... vom 22. Dezember 2015 und
des Zahlungsbefehls (decreto ingiuntivo) n. .../2014 vom 15. Juli 2014 des Tribunale di
Milano zu versagen.
20 Zur Begründung hat das Landgericht u. a. ausgeführt, für eine Anwendung der Verord-
nung (EU) Nr. 1215/2012 sei im vorliegenden Fall nach dessen Art. 66 Abs. 1 kein Raum.
21 Die begehrte Feststellung, dem streitgegenständlichen Vollstreckungstitel ohne ein
Vollstreckungsanerkennungsverfahren die Vollstreckbarkeit zu versagen, könne nicht
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Gegenstand des hier eingeleiteten Verfahrens sein. Gegenstand des Verfahrens nach
Art. 45 und 47 EuGVVO und § 1115 ZPO sei vielmehr alleine die Beseitigung der prozes-
sualen Wirkungen, die von ausländischen Entscheidungen nach der Konzeption der Ver-
ordnung (EU) Nr. 1215/2012 infolge der nunmehr vorgesehenen automatischen Aner-
kennung auch ohne ein Verfahren zur Vollstreckbarerklärung ausgingen. Die Frage ei-
ner Versagung der Anerkennung stelle sich nur, wenn die Entscheidung gerade ohne ei-
ne Vollstreckbarerklärung vollstreckbar sei, was nach der zutreffenden eigenen Prämisse
der Antragstellerin hier gerade nicht der Fall sei. Daran ändere auch die zu Unrecht er-
teilte „Bestätigung eines europäischen Vollstreckungstitels“ nach Art. 53 der Verordnung
(EU) 1215/2012 (Bl. 23 ff. bzw. Bl. 26 ff. d. A.) nichts.
22 Das Verfahren auf Erlass des verfahrensgegenständlichen decreto ingiuntivo sei bereits
vor dem nach Art. 66 EuGVVO n.F. maßgeblichen Stichtag eingeleitet worden, wobei es
entscheidend nicht etwa auf das Datum der erstmaligen Befassung des Tribunale di Mi-
lano und des Corte d’appello di Milano mit den Eingaben und Anträgen der Antragstelle-
rin ankomme, sondern allein auf die Einleitung des Verfahrens auf Erlass des decreto in-
giuntivo.
23 Einwendungen der Antragstellerin gegen den zu vollstreckenden Titel seien daher im
Rahmen des Anerkennungsverfahrens nach früherem Recht vorzubringen.
24 Soweit die Antragstellerin hilfsweise „einseitig eine Entscheidung nach § 91a ZPO“ bean-
tragt habe, sei eine solche Entscheidung von der Zivilprozessordnung nicht vorgesehen.
Überdies habe nicht erst die abschließende Entscheidung des AG Stadt2 das im vorlie-
genden Verfahren verfolgte Begehren der Antragstellerin „erledigt“. Vielmehr habe sie
ihr Begehren von Anfang an nicht im hier angestrengten Verfahren erreichen können.
25 Gegen diesen ihr am 6. Januar 2020 zugestellten Beschluss vom 23. Dezember 2019
hat die Antragstellerin mit einem am 4. Februar 2020 beim Landgericht eingegangenen
Schriftsatz vom 3. Februar 2020 „sofortige Beschwerde“ eingelegt.
26 Zur Begründung hat die Antragstellerin u. a. ausgeführt, es müsse - da die Antrags-
gegnerin die Zwangsvollstreckung auf der Grundlage der neuen Verordnung (EU)
Nr. 1215/12 mit einer diesbezüglichen Bescheinigung nach Art. 53 EuGVVO betrieben ha-
be - deswegen auch nach dieser Verordnung Rechtsschutz eröffnet werden.
27 Die Antragsgegnerin erkläre sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich, die Vollstre-
ckung fortsetzen zu wollen, obwohl augenscheinlich eine falsche Bescheinigung zur
Grundlage der Vollstreckungsmaßnahmen benutzt worden sei. Trotzdem habe sich das
Landgericht nicht in der Lage gesehen, die Vollstreckung mit der falschen Bescheinigung
nach Art. 53 EuGVVO zu versagen oder darüber zu entscheiden, wenngleich von dem
Landgericht nicht in Frage gestellt worden sei, dass eine Vollstreckung aus den genann-
ten Entscheidungen ohne Exequaturverfahren nicht stattfinden könne, was die Rechts-
widrigkeit der vorgelegten Bescheinigung impliziere.
28 Mit dem angegriffenen Beschluss des Landgerichts werde der Antragsgegnerin der
Rechtsschutz verweigert, was auch als ein Verstoß gegen Art. 47 der EU-Grundrechte-
charta anzusehen sei. Zwar gelte nach Art. 66 in Verbindung mit Art. 80 EuGVVO für die
Vollstreckung der streitgegenständlichen Titel noch das alte Recht (die Verordnung (EG)
Nr. 44/2001), weil der Rechtsstreit in Italien vor dem 10. Januar 2015 eingeleitet worden
sei. Art. 66 EuGVVO schließe jedoch nicht die Rechtsschutzmöglichkeiten nach Art. 46
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EuGVVO aus. Im Übrigen sehe auch Art. 33 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 die Mög-
lichkeit vor, dass inzidenter in einem anderen Verfahren die Nichtanerkennung eines
ausländischen Titels festgestellt werden könne.
29 Solange die Vollstreckungsbescheinigung vom 19. Juni 2018 nicht für ungültig erklärt
worden sei, könne die Antragsgegnerin nach wie vor auch unter Vorlage der italieni-
schen Urteile in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat die Vollstreckung
ohne vorheriges Exequaturverfahren betreiben, wodurch das Risiko der Benutzung einer
falschen Bescheinigung nach Art. 53 EuGVVO auf der Antragstellerin laste.
30 Wegen der weiteren Einzelheiten der Beschwerdebegründung wird auf den Anwalts-
schriftsatz der Antragstellerin vom 3. Februar 2020 (Bl. 203 ff. d. A.) verwiesen.
31 Die Antragstellerin beantragt,
32 1. den vorgenannten Beschluss aufzuheben „und die Sache zur erneuten Entschei-
dung der erstinstanzlichen Anträge an das LG Marburg andere Kammer zu verwei-
sen“,
33 2. festzustellen, dass den in dem Beschluss genannten streitgegenständlichen Ent-
scheidungen die Anerkennung versagt wird und
34 3. außerdem nicht nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/12 ohne Vollstreckungsaner-
kennungsverfahrens vollstreckbar sind;
35 4. hilfsweise vorab gemäß Art. 267 AEUV die Sache dem Gerichtshof vorzulegen in Be-
zug auf die Auslegung des Art. 45, 46 und Art 80 der Verordnung (EU) Nr. 1215/12
der Europäischen Union auf dem Hintergrund des Art. 47 der Europäischen Grund-
rechtscharta vom 12. Dezember 2007 (Charta) in der gegenwärtig geltenden Fas-
sung mit der Frage: Steht Art. 47 der Charta einer Anwendung und Auslegung des
Art. 46 der Verordnung EU Nr. 1215/2012 entgegen, wonach es einem Schuldner
aus einem Verfahren, dass vor dem 10. Januar 2015 begonnen hat, verwehrt ist (un-
zulässig ist), in dem Vollstreckungsstaat einen Antrag nach Art. 45 und 46 der Eu-
GVVO auf Versagung der Anerkennung und Vollstreckung zu stellen.
36 Die Antragsgegnerin hat zu der „sofortigen Beschwerde“ der Antragsgegnerin keine Stel-
lung genommen.
37 Das Landgericht hat mit Beschluss vom 11. Februar 2020 (Bl. 209 f. d. A.) der „sofortigen
Beschwerde“ nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main
zur Entscheidung vorgelegt.
II.
38 Das als Beschwerde auszulegende Rechtsmittel der Antragstellerin ist zulässig, hat aber
in der Sache keinen Erfolg.
39 1. Auf das Verfahren findet die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die ge-
richtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (im Folgenden: Verordnung (EG)
Nr. 44/2001) Anwendung, die in allen (damaligen) Mitgliedsstaaten der Europäischen
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Gemeinschaft mit Ausnahme Dänemarks am 1. März 2002 in Kraft getreten (Art. 76 der
Verordnung (EG) Nr. 44/2001) und auf alle Klagen anzuwenden ist, die - wie im Streit-
fall - danach erhoben worden sind (Art. 66 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 44/2001). Die Ver-
ordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die ge-
richtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen vom 12. Dezember 2012 (fortan: EuGVVO) kommt hinge-
gen nach Art. 66 Abs. 1 EuGVVO nicht zur Anwendung, weil das Verfahren nicht am 10.
Januar 2015 oder danach eingeleitet worden ist. Für die - wie hier - vor dem 10. Januar
2015 eingeleiteten Verfahren findet nach Art. 66 Abs. 2 EuGVVO die Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 weiterhin Anwendung.
40 2. Die Beschwerde ist statthaft (s. Art. 43 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001) und
auch im Übrigen zulässig.
41 Nach Art. 43 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 ist der Rechtsbehelf des
Schuldners grundsätzlich innerhalb eines Monats nach der Zustellung der entsprechen-
den Entscheidung einzulegen, wobei die Einlegung des Rechtsbehelfs in der Bundesrepu-
blik Deutschland bei dem Oberlandesgericht zu erfolgen hat (Art. 43 Abs. 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 44/2001 in Verbindung mit Anhang III zur EuGVVO).
42 Im Streitfall hat die Antragstellerin die Beschwerde zwar am 4. Februar 2020 nicht beim
Oberlandesgericht, sondern beim Landgericht eingelegt und die Sache ist erst am 10.
März 2020 und damit erst nach Ablauf der Beschwerdefrist, beim Oberlandesgericht ein-
gegangen. Jedoch bestimmt § 11 Abs. 2 AVAG, dass die Zulässigkeit der Beschwerde
nicht dadurch berührt wird, dass sie statt bei dem Beschwerdegericht bei dem Gericht
des ersten Rechtszugs eingelegt wird. Die Vorschrift will verhindern, dass sich eine - et-
waige - Unkenntnis des Beschwerdeführers davon, dass die Beschwerde in Abweichung
von § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht auch bei dem Gericht des ersten Rechtszugs, dem oh-
nehin keine Abhilfebefugnis zukommt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22.01.2004 - 8 W
457/03 -, IPRax 2005, 450, 451; Dörner, in: Saenger (Hrsg.), ZPO, 4. Aufl. 2011, AVAG
Vorbemerkungen, Rdnr. 10 m. w. N.), eingelegt werden kann, zu dessen Nachteil aus-
wirkt (s. etwa OLG Köln, Beschluss vom 17.03.2004 - 16 W 2/04 -, GRUR-RR 2005, 34).
43 Über das Rechtsmittel entscheidet der Senat gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 AVAG - weil § 568
ZPO nicht anwendbar ist - als Kollegialorgan (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 17.05.2002
- 16 W 13/02 -, IHR 2003, 85, 85 f.; Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013,
Art. 43 EuGVVO, Rdnr. 18; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl.
2011, Art. 43 EuGVVO, Rdnr. 10; Leible, in: Rauscher (Hrsg.), Europäisches Zivilprozess-
recht, 2. Aufl. 2006, Art. 33, Rdnr. 16) durch näher zu begründenden Beschluss ohne
mündliche Verhandlung, da diese in das Ermessen des Senats gestellt ist, und Anlass zur
Ansetzung eines Verhandlungstermins im Streitfall nicht besteht.
44 3. In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Anträ-
ge der Antragstellerin zu Recht zurückgewiesen.
45 a. Soweit die Antragstellerin den begehrten Ausspruch auf die Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012 stützt, muss dies bereits deswegen ohne Erfolg bleiben, weil diese -
wie dargelegt - auf den Streitfall ratione temporis ebenso wenig Anwendung findet wie
§ 1115 ZPO, da die §§ 1110 ff. ZPO schon nach der Überschrift des Abschnitts 7 des Bu-
ches 11 der ZPO nur für die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 gelten (vgl. etwa Lackmann,
in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 16. Aufl. 2019, Vorbemerkung zu Abschnitt 7, Rdnr. 2; Ge-
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imer, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, Vorbemerkungen zu §§ 1110-1117, Rdnr. 2; Hau,
MDR 2014, 1417, 1420).
46 b. Die daher hier noch anwendbare Verordnung (EG) Nr. 44/2001 enthält keine Bestim-
mung, die den von der Antragstellerin begehrten Ausspruch ermöglicht.
47 Nach Art. 33 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 kann zwar jede Partei, welche die
Anerkennung geltend macht, in dem Verfahren nach den Art. 38 ff. und den Art. 53 ff.
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 die Feststellung beantragen, dass die Entscheidung anzu-
erkennen ist, wenn die Frage, ob eine Entscheidung anzuerkennen ist, als solche den Ge-
genstand eines Streites bildet.
48 Bereits der Wortlaut dieser Bestimmung macht jedoch deutlich, dass der Antrag nur
auf eine positive, nicht aber auf eine negative Feststellung der Anerkennungsfähigkeit
gerichtet sein kann (in diesem Sinne etwa auch Hüßtege, in: Thomas/Putzo, a. a. O.,
Art. 33 EUGVVO, Rdnr. 5; Leible, in: Rauscher (Hrsg.), Europäisches Zivilprozessrecht, 2.
Aufl. 2006, Art. 33 EuGVVO, Rdnr. 13; Micklitz/Rott, EuZW 2002, 15, 16; Stadler, in: Mu-
sielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 12. Aufl. 2015, Art. 33 EuGVVO, Rdnr. 3; Kropholler/von Hein,
Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011, Art. 33 EuGVVO, Rdnr. 7; Gottwald, in:
Münchener Kommentar zur ZPO, Band 3, 4. Aufl. 2013, Art. 33 EuGVVO, Rdnr. 13; Schin-
kels, in: Prütting/Gehrlein (Hrsg.), ZPO, 6. Aufl. 2014, Art. 33 EUGVVO, Rdnr. 5; Tschau-
ner, in: Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen,
Werkstand: 58. EL Oktober 2019, Art. 33 VO (EG) 44/2001, Rdnr. 17 f.). Auch eine ana-
loge Anwendung von Art. 33 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 auf negative Fest-
stellungsanträge scheidet aus, weil sich der Verordnungsgeber eindeutig darauf festge-
legt hat, dass nur positive Feststellungsanträge möglich sein sollen, so dass von einer
planwidrigen Regelungslücke keine Rede sein kann (s. Leible, in: Rauscher (Hrsg.), Euro-
päisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2006, Art. 33, Rdnr. 13; Schinkels, in: Prütting/Gehr-
lein (Hrsg.), ZPO, 6. Aufl. 2014, Art. 33 EUGVVO, Rdnr. 5). Dies zeigt etwa ein Vergleich
mit der zeitlich vor der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 erlassenen Ehe-Verordnung (EG)
Nr. 1347/2000. Deren Art. 21 Abs. 3 Satz 2 lässt nämlich ausdrücklich auf negative Fest-
stellung gerichtete Anträge zu („eine Entscheidung über die Anerkennung oder Nichtan-
erkennung“). Daraus, dass im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 auf eine ent-
sprechende Erweiterung von Art. 33 Abs. 2 verzichtet wurde, kann nur geschlossen wer-
den, dass nach dem Willen des Verordnungsgebers tatsächlich nur eine positive Fest-
stellung möglich sein soll (s. Leible, in: Rauscher (Hrsg.), Europäisches Zivilprozessrecht,
2. Aufl. 2006, Art. 33, Rdnr. 13; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9.
Aufl. 2011, Art. 33 EuGVVO, Rdnr. 7). Diejenige Partei, die sich - wie hier die Antragstel-
lerin - der Anerkennung widersetzt, kann daher keinen Antrag nach Art. 33 Abs. 2 der
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 stellen.
49 c. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin wird diese durch die geschilderte Rechtslage
auch nicht rechtsschutzlos gestellt.
50 Soweit die Antragstellerin auf die erteilte Bescheinigung nach Art. 53 EuGVVO verweist,
gilt es zu berücksichtigen, dass weder die deutschen Gerichte noch die anderer EU-Mit-
gliedstaaten an die Bescheinigung nach Art. 53 EuGVVO gebunden sind. Das zweitstaat-
liche Vollstreckungsorgan soll nämlich eine effektive Kontrolle ausüben. Dabei ist es
nicht an die Angaben gebunden, welche das erststaatliche Gericht in der Bescheinigung
nach Art. 53 EuVVO gemacht hat. Denn eine solche Bindung ist nirgends in der EuGV-
VO festgeschrieben. Art. 52 EuGVVO verbietet nur, die Entscheidung selbst in der Sa-
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che nachzuprüfen, nicht aber, die Bescheinigung nachzuprüfen (vgl. etwa Mankowski, in:
Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 46 EuGVVO,
Rdnr. 25; für die Bescheinigung nach Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 so etwa
auch EuGH, Urteil vom 06.09.2012 - C-619/10 (Trade Agency Ltd/Seramico Investments
Ltd) -, EuZW 2012, 912, 913, Tz. 35 ff.).
51 Überdies steht es der Antragsgegnerin frei, ihre Einwände gegen die in Rede stehenden
Titel in einem etwaigen Exequaturverfahren der Antragstellerin vorzubringen.
52 d. Vor diesem Hintergrund kommt die von der Antragstellerin beantragte Vorlage des
Rechtsstreits an den EuGH nicht in Betracht. Zum einen handelt es sich bei dem Senat
nicht um ein im konkreten Fall letztinstanzliches Gericht im Sinne des Art. 267 Abs. 3
AEUV, so dass eine Vorlageverpflichtung bereits unter diesem Gesichtspunkt ausschei-
det.
53 Überdies kommt eine Vorlage zur Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 schon
deswegen nicht in Betracht, weil diese - wie dargelegt - im Streitfall keine Anwendung
findet. Darüber hinaus kann von einem Verstoß gegen Art. 47 der Grundrechte-Char-
ta schon deswegen keine Rede sein, weil die Antragstellerin - wie gezeigt - keines-
wegs rechtsschutzlos gestellt ist. Nach alledem ist die richtige Anwendung der Ver-
ordnung (EG) Nr. 44/2001 sowie die der EuGVVO in der Fassung der Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012 derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt
(vgl. zu dieser Ausnahme von der Vorlagepflicht etwa EuGH, Urteil vom 06.10.1982 - C-
283/81 (Cilfit) -, Slg. 1982, 3415, Rdnr. 16 ff; Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht,
11. Aufl. 2018, Rdnr. 587).
54 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
55 Einer Festsetzung des Beschwerdewertes bedarf es nicht, weil die Gerichtsgebühr nach
KV Nr. 1520 (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Pauschalgebühr ist.
56 Ebenso wenig bedarf es einer Entscheidung über eine Zulassung der Rechtsbeschwerde,
da diese gemäß § 15 Abs. 1 AVAG in Verbindung mit § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO kraft Geset-
zes zugelassen ist (vgl. Hüßtege, in: Thomas/Putzo, a. a. O., Art. 43 EuGVVO, Rdnr. 19).