62020TJ0570_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 26. Januar 2022 –Kedrion/EMA
(Rechtssache T‑570/20)
„Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Sammlung und Verarbeitung von Plasma – Plasma-Stammdokumentation – Verweigerung des Zugangs – Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten – Fehlerhafte Bestimmung des Antragsgegenstands – Verpflichtung, die Zugangsverweigerung auf besondere und konkrete Gründe zu stützen“
1.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten – Verweigerung des Zugangs wegen fehlerhafter Bestimmung des Antragsgegenstands – Möglichkeit, einen teilweisen Zugang zu den Dokumenten zu gewähren
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich)
(vgl. Rn. 36, 37, 49)
2.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Anwendungsbereich – Zugangsantrag, der auf eine Suchabfrage in Datenbanken gerichtet ist – Einbeziehung – Grenzen
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 41-45)
3.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Begründungspflicht – Umfang – Verpflichtung, die Zugangsverweigerung auf besondere und konkrete Gründe zu stützen
(Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 und Art. 8 Abs. 1)
(vgl. Rn. 55, 56, 60, 65, 89, 100)
4.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Heilung einer unzureichenden Begründung im Lauf des gerichtlichen Verfahrens – Voraussetzungen – Außergewöhnliche Umstände
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 108, 109)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EMA vom 10. Juli 2020, mit der der Klägerin der Zugang zur Liste der Blutsammel- und ‑verarbeitungszentren, die in der Plasma-Stammdokumentation des Pharmaunternehmens Takeda enthalten ist, verweigert wurde
Tenor
1.
Die Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) vom 10. Juli 2020, mit der der Kedrion SpA der Zugang zur Liste der Blutsammel- und ‑verarbeitungszentren, die in der Plasma-Stammdokumentation des Pharmaunternehmens Takeda enthalten ist, verweigert wurde, wird für nichtig erklärt.
2.
Die EMA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die Kedrion entstanden sind.
3.
Die Baxter AG und die Baxter Manufacturing SpA tragen jeweils ihre eigenen Kosten.