62019CJ0496
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer)
16. Juli 2020 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Überprüfung der Waren – Antrag auf Überprüfung der Zollanmeldung – Nachträgliche Prüfung“
In der Rechtssache C‑496/19
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Commissione tributaria regionale della Campania – sezione staccata di Salerno (Regionalsteuerkommission Kampanien – Außenstelle Salerno, Italien) mit Entscheidung vom 29. September 2017, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Juni 2019, in dem Verfahren
Antonio Capaldo SpA
gegen
Agenzia delle dogane e dei monopoli – Ufficio delle dogane di Salerno
erlässt
DER GERICHTSHOF (Achte Kammer)
unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin L. S. Rossi sowie der Richter J. Malenovský und N. Wahl (Berichterstatter),
Generalanwalt: M. Bobek,
Kanzler: A. Calot Escobar,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
–
der Antonio Capaldo SpA, vertreten durch P. Giordano und R. Salzano, avvocati, sowie durch D. De Rosa,
–
der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von G. Albenzio, avvocato dello Stato,
–
der Europäischen Kommission, vertreten durch F. Clotuche-Duvieusart, M. Salyková und C. Sjödin als Bevollmächtigte,
aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
folgendes
Urteil
1
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 78 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. 1992, L 302, S. 1, im Folgenden: Zollkodex).
2
Das Ersuchen ergeht im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen der Antonio Capaldo SpA und der Agenzia delle dogane e dei monopoli – Ufficio delle dogane di Salerno (Zoll- und Monopolagentur – Zollamt Salerno, Italien) (im Folgenden: Zollamt) wegen der Überprüfung ihrer Zollanmeldungen.
Rechtlicher Rahmen
3
Art. 62 des Zollkodex sieht vor:
„(1)   Die schriftlichen Zollanmeldungen sind auf einem Vordruck abzugeben, der dem amtlichen Muster entspricht. Sie müssen unterzeichnet werden und alle Angaben enthalten, die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind.
(2)   Den Anmeldungen sind alle Unterlagen beizufügen, deren Vorlage zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich ist.“
4
Art. 65 des Zollkodex lautet:
„Dem Anmelder wird auf Antrag bewilligt, eine oder mehrere Angaben in der Anmeldung zu berichtigen, nachdem diese von den Zollbehörden angenommen worden ist. Die Berichtigung darf nicht zur Folge haben, dass sich die Anmeldung auf andere als die ursprünglich angemeldeten Waren bezieht.
Eine Berichtigung wird jedoch nicht mehr zugelassen, wenn der Antrag gestellt wird, nachdem die Zollbehörden
a)
den Anmelder davon unterrichtet haben, dass sie eine Beschau der Waren vornehmen wollen,
b)
festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind[,] oder
c)
die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben.“
5
Art. 78 des Zollkodex bestimmt:
„(1)   Die Zollbehörden können nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen.
(2)   Die Zollbehörden können nach der Überlassung der Waren die Geschäftsunterlagen und anderes Material, das im Zusammenhang mit den betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrgeschäften sowie mit späteren Geschäften mit diesen Waren steht, prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Anmeldung zu überzeugen. Diese Prüfung kann beim Anmelder, bei allen in geschäftlicher Hinsicht mittelbar oder unmittelbar beteiligten Personen oder bei allen anderen Personen durchgeführt werden, die diese Unterlagen oder dieses Material aus geschäftlichen Gründen in Besitz haben. Die Zollbehörden können auch eine Überprüfung der Waren vornehmen, sofern diese noch vorgeführt werden können.
(3)   Ergibt die nachträgliche Prüfung der Anmeldung, dass bei der Anwendung der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren von unrichtigen oder unvollständigen Grundlagen ausgegangen worden ist, so treffen die Zollbehörden unter Beachtung der gegebenenfalls erlassenen Vorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um den Fall unter Berücksichtigung der ihnen bekannten neuen Umstände zu regeln.“
Ausgangsrechtsstreitigkeiten und Vorlagefrage
6
Im Jahr 2011 führte die Klägerin des Ausgangsverfahrens Gartenpavillons aus China ein, von denen einige aus einer Eisenkonstruktion und andere aus einer Aluminiumkonstruktion bestanden. Sie meldete sie unter der Tarifposition 6306120000 an, die für die betreffende Ware einen Zollsatz von 12 % vorsieht. Sie führte weitere Einfuhren unter derselben Tarifposition durch.
7
Nach einer internen Prüfung durch ein Zollberatungsunternehmen vertrat die Klägerin des Ausgangsverfahrens jedoch die Auffassung, dass die den Gartenpavillons zugewiesene Tarifposition nicht richtig sei. Die Gartenpavillons mit Eisenkonstruktion wären ihrer Ansicht nach in die Tarifposition 7308909900, die einen Zollsatz von null vorsehe, und jene mit Aluminiumkonstruktion in die Tarifposition 7610909900, die einen Zollsatz von 6 % vorsehe, einzureihen gewesen.
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Die Klägerin des Ausgangsverfahrens stellte deshalb beim Zollamt zwei Anträge, zum einen auf Überprüfung ihrer Zollanmeldungen und zum anderen auf Rückerstattung der Zoll- und Mehrwertsteuerbeträge, die sie ihrer Auffassung nach nicht hätte entrichten müssen, wenn die von ihr vorgetragene Tarifposition berücksichtigt worden wäre. Das Zollamt lehnte diese Anträge ab.
9
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens focht die Entscheidungen, mit denen die Anträge abgelehnt wurden, bei der Commissione tributaria provinciale di Salerno (Provinzsteuerkommission Salerno, Italien) an. Vor diesem Gericht begründete das Zollamt die Ablehnung der Anträge damit, dass es zum einen nicht verpflichtet sei, dem bei ihm gestellten Überprüfungsantrag stattzugeben, und dass zum anderen die berücksichtigte Tarifposition richtig sei. Zum Überprüfungsantrag führte es aus, eine Einfuhr derselben Art sei Gegenstand einer physischen Prüfung gewesen und diese sei von dem die Klägerin des Ausgangsverfahrens vertretenden Zollagenten nicht beanstandet worden.
10
Mit Entscheidung vom 25. Februar 2015 griff die Commissione tributaria provinciale di Salerno (Provinzsteuerkommission Salerno) im Wesentlichen das Vorbringen des Zollamts auf und wies die bei ihr anhängige Klage ab. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens legte gegen diese Entscheidung bei der Commissione tributaria regionale della Campania – sezione staccata di Salerno (Regionalsteuerkommission Kampanien – Außenstelle Salerno, Italien) ein Rechtsmittel ein.
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Darüber hinaus ist die Klägerin des Ausgangsverfahrens Partei in zwei weiteren eigenständigen Rechtsstreitigkeiten, die auch Gegenstand eines Rechtsmittels vor diesem Gericht sind. So hat sie zum einen gegen eine einen ähnlichen Rechtsstreit betreffende Entscheidung vom 26. Februar 2015, mit der die Commissione tributaria provinciale di Salerno (Provinzsteuerkommission Salerno) ihre Klage mit ähnlichen Ausführungen abgewiesen hat, ein Rechtsmittel eingelegt. Zum anderen hat das Zollamt in einem ähnlichen Fall gegen eine Entscheidung vom 15. Juni 2015, mit der dieses Gericht dagegen in anderer Besetzung der Klage der Klägerin des Ausgangsverfahrens stattgegeben hat, ein Rechtsmittel eingelegt.
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Das vorlegende Gericht hat beschlossen, diese drei Rechtssachen zwecks einheitlicher Entscheidung zu verbinden.
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Unter diesen Umständen hat die Commissione tributaria regionale della Campania – sezione staccata di Salerno (Regionalsteuerkommission Kampanien – Außenstelle Salerno) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Steht die im Zuge der Einfuhr vorgenommene physische Prüfung der Waren der Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung der zollrechtlichen Feststellung nach Art. 78 des Zollkodex entgegen?
Zur Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
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Die italienische Regierung hält das Vorabentscheidungsersuchen für unzulässig. Erstens sei die vorgelegte Frage für die Entscheidung der Ausgangsrechtsstreitigkeiten nicht erheblich. Das vorlegende Gericht habe nämlich zu Unrecht angenommen, dass das Zollamt das Überprüfungsverfahren nicht eingeleitet habe. In Wirklichkeit habe das Zollamt dieses Verfahren eingeleitet und sei zu einem für die Klägerin des Ausgangsverfahrens ungünstigen Ergebnis gelangt, ohne anzunehmen, dass es die physische Prüfung der Waren per se erlaube, die Überprüfung der vorgenommenen Anmeldungen auszuschließen.
15
Zweitens habe das vorlegende Gericht seine Pflicht, vorab zu prüfen, ob das Zollamt sein Ermessen im Rahmen des Verfahrens zur Überprüfung der Zollanmeldungen ordnungsgemäß ausgeübt habe, nicht erfüllt und damit seine Aufgabe verkannt.
16
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es allein Sache des nationalen Gerichts, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, anhand der Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen zu beurteilen, die es dem Gerichtshof vorlegt. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung oder die Gültigkeit einer Vorschrift des Unionsrechts betreffen. Folglich gilt für Fragen, die von den nationalen Gerichten vorgelegt werden, eine Vermutung der Entscheidungserheblichkeit. Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der Frage erforderlich sind (Urteile vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 24 und 25, vom 2. Oktober 2018, Ministerio Fiscal, C‑207/16, EU:C:2018:788, Rn. 45, sowie vom 19. Dezember 2019, Dobersberger, C‑16/18, EU:C:2019:1110, Rn. 18 und 19).
17
Im vorliegenden Fall geht es bei der vorgelegten Frage darum, ob von den zuständigen nationalen Zollbehörden getroffene Entscheidungen mit Art. 78 des Zollkodex im Einklang stehen. Demnach ist es nicht offensichtlich, dass die erbetene Auslegung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht. Folglich wird die Vermutung der Entscheidungserheblichkeit, die für das Vorabentscheidungsersuchen gilt, nicht durch die von der italienischen Regierung vorgebrachten Einwände widerlegt, die im Wesentlichen darin bestehen, den sachlichen Rahmen, den das vorlegende Gericht in eigener Verantwortung festlegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat, und die Rechtmäßigkeit der Vorlageentscheidung, die der Gerichtshof ebenfalls nicht zu beurteilen hat, in Frage zu stellen.
18
Deshalb ist das Vorabentscheidungsersuchen zulässig.
Zur Vorlagefrage
19
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 78 des Zollkodex dahin auszulegen ist, dass er einer möglichen Überprüfung der Zollanmeldung entgegensteht, wenn die betreffende Ware bei einer früheren Einfuhr ohne Beanstandung einer physischen Prüfung unterzogen wurde, durch die ihre zolltarifliche Einreihung bestätigt wurde.
20
Erstens ist hervorzuheben, dass der Wortlaut von Art. 78 des Zollkodex keine Beschränkung für die Zollbehörden enthält, weder hinsichtlich ihrer Möglichkeit, erneut eine nachträgliche Prüfung im Sinne der Abs. 1 und 2 dieses Artikels vorzunehmen, noch in Bezug auf das Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen, um den in Abs. 3 dieses Artikels vorgesehenen Fall zu regeln.
21
Zweitens sprechen sowohl der Zweck des Zollkodex, der eine ordnungsgemäße Erhebung der darin vorgesehenen Abgaben sicherstellen soll, als auch der spezielle Grundgedanke von Art. 78 des Zollkodex, der darin besteht, das Zollverfahren auf die tatsächliche Situation abzustimmen, indem die tatsächlichen Irrtümer und Unterlassungen sowie die Irrtümer bei der Auslegung des anwendbaren Rechts berichtigt werden, gegen eine Auslegung dieses Artikels, nach der es den Zollbehörden generell verwehrt werden darf, nachträgliche Prüfungen der Zollanmeldungen durchzuführen, um den Fall gegebenenfalls zu regeln (Urteil vom 10. Dezember 2015, Veloserviss, C‑427/14, EU:C:2015:803, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
22
Im Gegensatz zu der in Art. 65 des Zollkodex vorgesehenen Berichtigung, die vor der Überlassung der Waren einseitig vom Anmelder vorgenommen wird, findet die Überprüfung nach der Überlassung der Waren statt, was es rechtfertigt, dass die Zollbehörden hinsichtlich der Frage, ob es angebracht ist, die beantragte Überprüfung vorzunehmen, über ein gewisses Ermessen verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2005, Overland Footwear, C‑468/03, EU:C:2005:624, Rn. 66).
23
Dieses Ermessen ist jedoch eingeschränkt.
24
Zunächst haben die Zollbehörden, wenn ein Überprüfungsantrag gestellt wurde, die Frage zu prüfen, ob die Überprüfung vorzunehmen ist, wobei sie insbesondere berücksichtigen, ob es praktisch möglich ist, die Begründetheit des Antrags zu beurteilen. Am Ende dieser Prüfung haben sie – unter Vorbehalt des Rechtswegs – entweder den Antrag des Anmelders durch mit Gründen zu versehende Entscheidung abzulehnen oder die beantragte Überprüfung vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2005, Overland Footwear, C‑468/03, EU:C:2005:624, Rn. 46 bis 52).
25
Stellt sich bei der von den Zollbehörden vorgenommenen Prüfung heraus, dass bei der Anwendung der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren von unrichtigen oder unvollständigen Grundlagen ausgegangen worden ist, haben sie ferner nach Art. 78 Abs. 3 des Zollkodex die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Fall unter Berücksichtigung der ihnen bekannten neuen Umstände zu regeln (Urteil vom 10. Dezember 2015, Veloserviss, C‑427/14, EU:C:2015:803, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
26
Hierzu ist hervorzuheben, dass die in Art. 78 Abs. 3 enthaltene Wendung „unrichtige oder unvollständige Grundlagen“ so zu verstehen ist, dass sie sich sowohl auf tatsächliche Irrtümer oder Unterlassungen als auch auf Irrtümer bei der Auslegung des anwendbaren Rechts bezieht (Urteile vom 20. Oktober 2005, Overland Footwear, C‑468/03, EU:C:2005:624, Rn. 63, und vom 10. Juli 2019, CEVA Freight Holland, C‑249/18, EU:C:2019:587, Rn. 32). Daher können die Zollbehörden einen Überprüfungsantrag nicht allein deshalb ablehnen, weil der Einführer eine vorherige Prüfung nicht beanstandet habe, ohne gegen den Zweck von Art. 78 des Zollkodex zu verstoßen.
27
Wenn die vom Anmelder entrichteten Einfuhrabgaben die Abgaben übersteigen, die zum Zeitpunkt der Zahlung gesetzlich geschuldet waren, kann schließlich die zur Regelung des Falles erforderliche Maßnahme nur in der Erstattung des zu viel gezahlten Betrags bestehen (Urteil vom 20. Oktober 2005, Overland Footwear, C‑468/03, EU:C:2005:624, Rn. 53).
28
Nach alledem kann eine im Zuge der Einfuhr vorgenommene physische Prüfung der Waren nicht per se der Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung der Zollanmeldung nach Art. 78 des Zollkodex entgegenstehen.
29
Auf die vorgelegte Frage ist zu antworten, dass Art. 78 des Zollkodex dahin auszulegen ist, dass er der Einleitung des dort vorgesehenen Verfahrens zur Überprüfung der Zollanmeldung nicht entgegensteht, auch wenn die betreffende Ware bei einer früheren Einfuhr ohne Beanstandung einer physischen Prüfung unterzogen wurde, durch die ihre zolltarifliche Einreihung bestätigt wurde.
Kosten
30
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in den bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Achte Kammer) für Recht erkannt:
Art. 78 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass er der Einleitung des dort vorgesehenen Verfahrens zur Überprüfung der Zollanmeldung nicht entgegensteht, auch wenn die betreffende Ware bei einer früheren Einfuhr ohne Beanstandung einer physischen Prüfung unterzogen wurde, durch die ihre zolltarifliche Einreihung bestätigt wurde.
Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Italienisch.