62008CC0395_DE
Schlußanträge des Generalanwalts
Schlußanträge des Generalanwalts
1. Mit den vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen der Corte d’appello di Roma, Sezione Lavoro e Previdenza (Berufungsgericht, Kammer für Arbeitsrecht und soziale Vorsorge), wird dem Gerichtshof die Frage gestellt, ob die Richtlinie 97/81/EG des Rates(2) (im Folgenden auch: Richtlinie) einer nationalen Regelung entgegensteht, durch die Zeiträume, in denen bei bestimmten Teilzeitarbeitsverhältnissen nicht gearbeitet wird, nicht als Beitragszeiten für den Erwerb des Rentenanspruchs berücksichtigt werden.
2. Die Fälle werfen auch eine Reihe von Fragen auf bezüglich des sachlichen und des zeitlichen Anwendungsbereichs der Richtlinie sowie bezüglich der Pflicht des vorlegenden Gerichts, dem Gerichtshof die notwendigen tatsächlichen und rechtlichen Angaben zur Verfügung zu stellen.
Rechtlicher Rahmen
Richtlinie 97/81
3. In den Erwägungsgründen der Richtlinie heißt es:
„…
(5) Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Essen sind Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern sowie Maßnahmen zur Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums, insbesondere durch eine flexiblere Organisation der Arbeit, die sowohl den Wünschen der Arbeitnehmer als auch den Erfordernissen des Wettbewerbs gerecht wird, erforderlich.
…
(11) Die Unterzeichnerparteien wollten eine Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit schließen, in der die allgemeinen Grundsätze und Mindestvorschriften für die Teilzeitarbeit niedergelegt sind. Sie haben ihren Willen bekundet, einen allgemeinen Rahmen für die Beseitigung der Diskriminierungen von Teilzeitbeschäftigten zu schaffen und einen Beitrag zur Entwicklung der Teilzeitarbeitsmöglichkeiten auf einer für Arbeitgeber und Arbeitnehmer akzeptablen Grundlage zu leisten.
…
(18) Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag unter Berücksichtigung des Artikels 2 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik ausgearbeitet, wonach die Richtlinien im Bereich der Sozialpolitik ‚keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben (sollen), die der Gründung oder Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen‘.
…“
4. Mit der Richtlinie soll nach ihrem Art. 1 „die am 6. Juni 1997 zwischen den europäischen Sozialpartnern (UNICE[(3) ], CEEP[(4) ], EGB[(5) ]) geschlossene Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, die im Anhang enthalten ist [im Folgenden: Rahmenvereinbarung], durchgeführt werden“.
5. Die Präambel der Rahmenvereinbarung nennt folgende Erwägungsgründe:
„[1]	Die vorliegende Rahmenvereinbarung ist ein Beitrag zur allgemeinen europäischen Beschäftigungsstrategie. Die Teilzeitarbeit hat in den letzten Jahren einen erheblichen Einfluss auf die Beschäftigungslage gehabt. Aus diesem Grunde haben die Unterzeichner dieser Vereinbarung dieser Form der Arbeit vorrangige Beachtung eingeräumt. Die Parteien beabsichtigen, die Notwendigkeit ähnlicher Abkommen für andere flexible Arbeitsformen in Erwägung zu ziehen.
[2]	Diese Vereinbarung legt in Anerkennung der Vielfalt der Verhältnisse in den Mitgliedstaaten und in der Erkenntnis, dass die Teilzeitarbeit ein Merkmal der Beschäftigung in bestimmten Branchen und Tätigkeiten ist, die allgemeinen Grundsätze und Mindestvorschriften für die Teilzeitarbeit nieder. Sie macht den Willen der Sozialpartner deutlich, einen allgemeinen Rahmen für die Beseitigung von Diskriminierungen von Teilzeitbeschäftigten zu schaffen und einen Beitrag zur Entwicklung der Teilzeitarbeitsmöglichkeiten auf einer für Arbeitgeber und Arbeitnehmer akzeptablen Grundlage zu leisten.
[3]	Die Vereinbarung erstreckt sich auf die Beschäftigungsbedingungen von Teilzeitbeschäftigten und erkennt an, dass Fragen der gesetzlichen Regelung der sozialen Sicherheit der Entscheidung der Mitgliedstaaten unterliegen. Die Unterzeichnerparteien haben im Sinne des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung von der Erklärung zur Beschäftigung des Europäischen Rates von Dublin im Dezember 1996 Kenntnis genommen, in welcher der Rat unter anderem betont, dass die Systeme der sozialen Sicherheit beschäftigungsfreundlicher gestaltet werden sollten, indem ‚Systeme der sozialen Sicherheit entwickelt werden, die sich an neue Arbeitsstrukturen anpassen lassen und die jedem, der im Rahmen solcher Strukturen arbeitet, auch einen angemessenen sozialen Schutz bieten‘. Die Unterzeichnerparteien sind der Ansicht, dass diese Erklärung in die Praxis umgesetzt werden sollte.
…“
6. Nr. 5 der der Rahmenvereinbarung vorangestellten allgemeinen Erwägungen lautet:
„Die Unterzeichnerparteien messen denjenigen Maßnahmen Bedeutung zu, die den Zugang zur Teilzeitarbeit für Frauen und Männer erleichtern, und zwar im Hinblick auf die Vorbereitung des Ruhestands, die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben sowie die Nutzung von allgemeinen und beruflichen Bildungsmöglichkeiten zur Verbesserung ihrer Fertigkeiten und ihres beruflichen Fortkommens, im beiderseitigen Interesse der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und auf eine Weise, die die Entwicklung der Unternehmen begünstigt.“
7. Gemäß Paragraf 1 der Rahmenvereinbarung soll diese
„a) die Beseitigung von Diskriminierungen von Teilzeitbeschäftigten sicherstellen und die Qualität der Teilzeitarbeit verbessern;
b) die Entwicklung der Teilzeitarbeit auf freiwilliger Basis fördern und zu einer flexiblen Organisation der Arbeitszeit beitragen, die den Bedürfnissen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Rechnung trägt“.
8. Nach der Definition der Begriffe „Teilzeitbeschäftigter“ und „vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter“ in Paragraf 3 ist im Sinne der Vereinbarung
„1. ‚Teilzeitbeschäftigter‘ ein Arbeitnehmer, dessen normale, auf Wochenbasis oder als Durchschnitt eines bis zu einem Jahr reichenden Beschäftigungszeitraumes berechnete Arbeitszeit unter der eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten liegt;
2. ‚vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter‘ ein Vollzeitbeschäftigter desselben Betriebs mit derselben Art von Arbeitsvertrag oder Beschäftigungsverhältnis, der in der gleichen oder einer ähnlichen Arbeit/Beschäftigung tätig ist, wobei auch die Betriebszugehörigkeitsdauer und die Qualifikationen/Fertigkeiten sowie andere Erwägungen heranzuziehen sind.
Ist in demselben Betrieb kein vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter vorhanden, so erfolgt der Vergleich anhand des anwendbaren Tarifvertrages oder, in Ermangelung eines solchen, gemäß den gesetzlichen oder tarifvertraglichen Bestimmungen oder den nationalen Gepflogenheiten.“
9. Paragraf 4 mit der Überschrift „Grundsatz der Nichtdiskriminierung“ bestimmt:
„1. Teilzeitbeschäftigte dürfen in ihren Beschäftigungsbedingungen nur deswegen, weil sie teilzeitbeschäftigt sind, gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten nicht schlechter behandelt werden, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt.
2. Es gilt, wo dies angemessen ist, der Pro-rata-temporis-Grundsatz.
3. Die Anwendungsmodalitäten dieser Vorschrift werden von den Mitgliedstaaten und/oder den Sozialpartnern unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der einzelstaatlichen gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen und Gepflogenheiten festgelegt.
4. Wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten und/oder die Sozialpartner gegebenenfalls den Zugang zu besonderen Beschäftigungsbedingungen von einer bestimmten Betriebszugehörigkeitsdauer, der Arbeitszeit oder Lohn- und Gehaltsbedingungen abhängig machen. Die Zugangskriterien von Teilzeitbeschäftigten zu besonderen Beschäftigungsbedingungen sollten regelmäßig unter Berücksichtigung des in Paragraf 4 Nummer 1 genannten Grundsatzes der Nichtdiskriminierung überprüft werden.“
10. Paragraf 5 mit der Überschrift „Teilzeitarbeitsmöglichkeiten“ lautet:
„1. Im Rahmen des Paragrafen 1 dieser Vereinbarung und im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten,
a) sollten die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten Hindernisse rechtlicher oder verwaltungstechnischer Natur, die die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken können, identifizieren und prüfen und sie gegebenenfalls beseitigen;
b) sollten die Sozialpartner innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches durch tarifvertraglich vorgesehene Verfahren Hindernisse, die die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken können, identifizieren und prüfen und sie gegebenenfalls beseitigen.
…“
Nationales Recht
11. In den Vorlagebeschlüssen sind die einschlägigen italienischen Rechtsvorschriften äußerst summarisch aufgeführt.
12. In den Vorlageentscheidungen heißt es, dass bezüglich des Erwerbs des Rentenanspruchs laut Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 638/83 die Zahl der Wochenbeiträge, die den abhängig beschäftigten Arbeitnehmern in einem Kalenderjahr zur Berechnung der vom Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge; im Folgenden: INPS) zu zahlenden Altersrente angerechnet würden, der Zahl der Wochen in diesem Jahr entspreche, in denen ein Gehalt gezahlt worden sei oder die nach den Vorschriften über Ersatzzeiten als gleichwertig anerkannt würden.
13. Weiter heißt es dort, dass bei der Bemessung der Rentenhöhe Art. 9 Abs. 4 des Decreto Legislativo Nr. 61/2000 zur Anwendung komme, der wie folgt laute: „Im Falle der Umwandlung von einem Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis und umgekehrt werden zur Bestimmung der Rentenhöhe Zeiten mit Vollzeitarbeit in vollem Umfang und Zeiten mit Teilzeitarbeit entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit berücksichtigt.“
14. Schließlich heißt es in den Vorlagebeschlüssen, dass das Decreto Legislativo Nr. 61/2000 – die italienische Umsetzungsregelung für den sozialversicherungsrechtlichen Aspekt der Richtlinie 97/81 – nur festlege, welche Beitragsleistungen für die Berechnung der Rentenhöhe herangezogen würden.
15. In den Erklärungen des INPS ist jedoch der vollständige Wortlaut der einschlägigen nationalen Vorschriften wiedergegeben, den ich nachstehend anführe.(6)
Decreto Legislativo Nr. 61/2000
16. Den Vorlagebeschlüssen lässt sich entnehmen, dass die Richtlinie 97/81 durch das Decreto Legislativo Nr. 61/2000 vom 25. Februar 2000 in italienisches Recht umgesetzt wurde.(7) Art. 1 des Decreto Legislativo enthält folgende Begriffsbestimmungen:
„…
(2) Im vorliegenden Decreto Legislativo bezeichnet
a) ‚Vollzeit‘ die normale Arbeitszeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Decreto Legislativo Nr. 66 vom 8. April 2003 oder gegebenenfalls eine in einschlägigen Tarifverträgen festgelegte kürzere normale Arbeitszeit;
b) ‚Teilzeit‘ die in einem Individualarbeitsvertrag festgelegte Arbeitszeit, die der Arbeitnehmer einzuhalten hat und die kürzer als die in Buchst. a bezeichnete Arbeitszeit ist;
c) ‚horizontales Teilzeitarbeitsverhältnis‘ ein Arbeitsverhältnis, bei dem die Reduzierung der Arbeitszeit im Vergleich zu einer Vollzeitbeschäftigung durch Herabsetzung der üblichen täglichen Arbeitszeit erfolgt;
d) ‚vertikales Teilzeitarbeitsve rhältnis‘ ein Arbeitsverhältnis, bei dem die Arbeit vollzeitlich, jedoch beschränkt auf im Voraus festgelegte Zeiträume in jeder Woche, jedem Monat oder jedem Jahr zu verrichten ist;
d-bis)	‚gemischtes Teilzeitarbeitsverhältnis‘ ein Arbeitsverhältnis, bei dem die beiden in den Buchst. c und d vorgesehenen Teilzeitarbeitsformen miteinander kombiniert sind;
e) ‚Mehrarbeit‘ Arbeit, die über die von den Parteien vereinbarte Arbeitszeit im Sinne von Art. 2 Abs. 2 hinausgeht, sich aber im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung hält.“
17. Art. 9 des Decreto Legislativo bestimmt:
„(1) Das Mindeststundenentgelt, das als Bemessungsgrundlage für die für Teilzeitbeschäftigte zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge dient, berechnet sich durch Multiplizieren der Anzahl der bei normaler Arbeitszeit in einer Woche gearbeiteten Tage mit dem Tagesminimum nach Art. 7 des Decreto-legge Nr. 463 vom 12. September 1983, das mit Änderungen in das Gesetz Nr. 638 vom 11. November 1983 umgewandelt wurde, und Dividieren des Ergebnisses durch die Anzahl der Stunden, die bei normaler Arbeitszeit jede Woche nach Maßgabe des nationalen Branchentarifvertrags für Vollzeitbeschäftigte gearbeitet werden.
…
(4) Im Falle der Umwandlung von einem Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis und umgekehrt werden zur Bestimmung der Rentenhöhe Zeiten mit Vollzeitarbeit in vollem Umfang und Zeiten mit Teilzeitarbeit entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit berücksichtigt.“
Decreto-legge Nr. 463 vom 12. September 1983, das mit Änderungen in das Gesetz Nr. 638 vom 11. November 1983 umgewandelt wurde
18. Art. 7 bestimmt:
„(1)	Für jedes Kalenderjahr nach 1983 entspricht die Zahl der Wochenbeiträge, die den in dem Jahr abhängig beschäftigten Arbeitnehmern zur Berechnung der vom INPS zu zahlenden Rente angerechnet werden, der Zahl der Wochen in diesem Jahr, in denen ein Entgelt gezahlt worden ist oder die nach den Vorschriften über Ersatzzeiten als gleichwertig anerkannt werden[(8) ], soweit in jeder solchen Woche die ausgezahlte, zustehende oder für Ersatzzeiten anerkannte Vergütung mindestens 30 % der monatlichen Mindestrente entspricht, die am 1. Januar des betreffenden Jahres von der Rentenkasse abhängig beschäftigter Arbeitnehmer[(9) ] gezahlt wird. Ab dem den 1. Januar 1984 umfassenden Zahlungszeitraum darf die Untergrenze der Tagesvergütung, einschließlich des Tagesmindestbetrags der durchschnittlichen Vertragsentgelte, für die Sozialversicherungs- und Sozialhilfebeiträge zu entrichten sind, 7,5 % der monatlichen Mindestrente, die am 1. Januar des betreffenden Jahres von der Rentenkasse abhängig beschäftigter Arbeitnehmer gezahlt wird, nicht unterschreiten.
(2)	Andernfalls wird die Zahl der Wochenbeiträge angerechnet, die der (aufgerundeten) Zahl entspricht, die sich bei Dividieren der im Kalenderjahr gezahlten, zustehenden oder für Ersatzzeiten anerkannten Vergütung durch die im vorstehenden Absatz bezeichnete Vergütung ergibt. Ungeachtet der tatsächlichen Dauer des Versicherungszeitraums werden die in dieser Weise festgelegten Beiträge einem Zeitraum zugeordnet, der so viele Vergütungswochen oder als Ersatzzeiten anerkannte Wochen umfasst wie Wochenbeiträge entrichtet worden sind, wobei von der letzten in diesem Jahr gearbeiteten Woche oder als Ersatzzeit anerkannten Woche zurückgerechnet wird.
(3)	Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1983 bezüglich Leistungsansprüchen, die keine Rentenansprüche sind, für die aber Beiträge an das INPS zu entrichten sind.
(4)	Im Jahr des Rentenbeginns berechnet sich die Zahl der Wochenbeiträge, die den Arbeitnehmern für die Zeit vom ersten Tag des Jahres bis zum Tag des Rentenbeginns angerechnet werden, durch Anwendung der in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen Regelung auf ausschließlich diejenigen Wochen in dem betreffenden Zeitraum, in denen tatsächlich gearbeitet wurde oder die als Ersatzzeiten anerkannt wurden. Das Gleiche gilt für andere Vorsorge- und Unterstützungsleistungen.
…“
Decreto Legislativo Nr. 564 vom 16. September 1996
19. Art. 8 bestimmt:
„(1)	Bei zur allgemeinen Arbeitsunfähigkeits-, Alters- und Hinterbliebenenpflichtversicherung oder anderen Ersatzversicherungsarten registrierten Arbeitnehmern mit vertikalen, horizontalen oder zyklischen[(10) ] Teilzeitarbeitsverhältnissen können nach dem 31. Dezember 1996 liegende nichtbeitragspflichtige Nichtbeschäftigungszeiten durch Einzahlung der mathematischen Rückstellung nach Art. 13 des Gesetzes Nr. 1338 vom 12. August 1962 in der geänderten und ergänzten Fassung nachversichert werden.
(2)	Für die in Abs. 1 bezeichneten Zeiträume kann den Betroffenen alternativ die fortgesetzte Einzahlung freiwilliger Beiträge in die Rentenkasse, der sie angehören, gemäß dem Gesetz Nr. 47 vom 18. Februar 1983 bewilligt werden. Voraussetzung für die Bewilligung ist die Einzahlung von Beiträgen in eine der in Abs. 1 genannten Versicherungen während eines Zeitraums von mindestens einem Jahr in den vergangenen fünf Jahren.
(3)	Um die nach den Abs. 1 und 2 bestehende Option ausüben zu können, muss der Betreffende nachweisen, dass er während des gesamten Zeitraums, dessen Anerkennung im Wege der Nachversicherung oder der freiwilligen Versicherung er beantragt, den Status eines Teilzeitbeschäftigten im Sinne von Abs. 1 hatte.“
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
20. Mit getrennten beim Tribunale di Roma erhobenen Klagen vom 17. Januar 2005 beantragten Frau Tiziana Bruno, Herr Massimo Pettini, Frau Daniela Lotti und Frau Clara Matteucci (im Folgenden: Kläger), die alle Beschäftigte der Alitalia SpA (im Folgenden: Alitalia) sind, die Anerkennung von Beitragszeiten, die der Gesamtwochenanzahl einschließlich derjenigen im Zeitraum der Teilzeitarbeit entsprechen. Sie brachten vor, dass sie beantragt und durchgesetzt hätten, ihr Arbeitsverhältnis (für bestimmte Zeiträume) von Vollzeit auf zyklisch- vertikale Teilzeit umzustellen. Dementsprechend arbeiteten sie in einigen Monaten und hätten in anderen frei.
21. Das INPS hatte nur jene Beitragszeiträume für die Rente berücksichtigt, in denen gearbeitet worden war, die arbeitsfreie Zeit hingegen nicht.
22. Das Tribunale di Roma gab der Klage mit Urteil vom 15. November 2005 statt. Hiergegen legte das INPS ein Rechtsmittel ein, in dem es darauf hinwies, dass laut Art. 7 des Gesetzes Nr. 638/83 unter wöchentlichen Beiträgen für Pensionsleistungen nur tatsächlich gezahlte (oder für Ersatzzeiten anerkannte) Beiträge zu verstehen seien.
23. Die Corte d’appello di Roma, Sezione Lavoro e Previdenza, hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen vorgelegt:
1. Ist die Regelung des italienischen Staates (Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 638 vom 11. November 1983), die dazu führt, dass arbeitsfreie Zeiträume bei vertikaler Teilzeitarbeit nicht als den Rentenanspruch begründende Beitragszeiten berücksichtigt werden, mit der Richtlinie 97/81 und insbesondere mit dem den Grundsatz der Nichtdiskriminierung betreffenden Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung im Anhang zu dieser Richtlinie vereinbar?
2. Ist diese nationale Regelung mit der Richtlinie 97/81 vereinbar, insbesondere mit Paragraf 1 der Rahmenvereinbarung im Anhang zu dieser Richtlinie, der vorsieht, dass die nationale Regelung die Entwicklung der Teilzeitarbeit fördern soll, mit Paragraf 4 und mit Paragraf 5 dieser Rahmenvereinbarung, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, Hindernisse rechtlicher Natur zu beseitigen, die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken, wobei es außer Zweifel steht, dass die Nichtberücksichtigung von arbeitsfreien Wochen für die Rentenansprüche eine bedeutende Hemmschwelle für die Aufnahme von – vertikaler – Teilzeitarbeit darstellt?
3. Kann sich der den Grundsatz der Nichtdiskriminierung betreffende Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung auch auf den Bereich der verschiedenen Teilzeitvertragsarten erstrecken, wenn man bedenkt, dass auf der Grundlage der nationalen Regelung bei gleicher Zahl vergüteter Arbeitsstunden im Kalenderjahr im Fall horizontaler Teilzeitarbeit anders als im Fall vertikaler Teilzeitarbeit alle Wochen des Kalenderjahrs berücksichtigt werden?
24. Das INPS, die Kläger und Italien haben schriftliche Erklärungen eingereicht.
25. In der Sitzung vom 29. Oktober 2009 haben das INPS, Italien und die Kommission mündlich verhandelt.
Zulässigkeit
26. Der vorliegende Fall wirft eine Reihe von Zulässigkeitsfragen auf.
27. Das INPS hält die Vorlagefragen für unzulässig. Die Rahmenvereinbarung finde auf Regelungen der sozialen Sicherung keine Anwendung, da dieser Bereich in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten falle, so dass die Richtlinie lediglich das Arbeitsrecht, nicht jedoch den Rechtsbereich der sozialen Sicherheit betreffe. Außerdem seien die Vorlagefragen für den Zeitraum vor Inkrafttreten des Decreto Legislativo Nr. 61/2000 unerheblich und somit unzulässig. Nach Auffassung des INPS ist die Rahmenvereinbarung sachlich auf den gesamten Sachverhalt des beim nationalen Gericht anhängigen Falls und zeitlich auf einen Teil dieses Sachverhalts unanwendbar.
28. Bei der Prüfung dieser Argumente ist zu bedenken, dass nach ständiger Rechtsprechung in einem Verfahren nach Art. 234 EG nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen hat. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen. Der Gerichtshof hat jedoch auch entschieden, dass es ihm ausnahmsweise obliege, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen werde. Die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts könne nur dann abgelehnt werden, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehe, wenn das Problem hypothetischer Natur sei oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfüge, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich seien.(11)
Sachliche Anwendbarkeit der Rahmenvereinbarung
29. Werden dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts zur Vorabentscheidung vorgelegt, so entscheidet er grundsätzlich ohne Prüfung der Umstände, die die nationalen Gerichte hierzu veranlasst haben und unter denen sie die Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, um deren Auslegung sie ihn ersuchen, anzuwenden beabsichtigen. Der Gerichtshof prüft die Zulässigkeit einer Frage unter dem Gesichtspunkt der sachlichen Anwendbarkeit der Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, um deren Auslegung er ersucht wird, nur, wenn offensichtlich
ist, dass die betreffende Vorschrift nicht zur Anwendung gelangen kann.(12)
30. Das scheint hier nicht der Fall zu sein. Dementsprechend sind die Vorlagefragen jedenfalls mit dieser Begründung nicht als unzulässig anzusehen.(13)
31. Allerdings behandele ich die Frage der sachlichen Anwendbarkeit der Rahmenvereinbarung nachstehend gesondert im Rahmen der Sachprüfung der Fragen.(14)
Zeitliche Anwendbarkeit der Rahmenvereinbarung
32. Aus den Akten des nationalen Gerichts geht hervor, dass im Fall von Frau Bruno, Frau Lotti und Frau Matteucci die beanstandete diskriminierende Berechnung des Rentenanspruchs ganz oder teilweise Zeiträume vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 97/81 am 20. Januar 2000 betrifft.
33. Die Richtlinie 97/81 wurde durch das Decreto Legislativo 61/2000 vom 25. Februar 2000 in italienisches Recht umgesetzt.(15) Nach Ansicht des INPS sind die Vorlagefragen unzulässig, soweit sie den Sachverhalt vor Inkrafttreten dieser Maßnahme betreffen.
34. In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission hingegen vorgetragen, entsprechend der seit dem Urteil Brock(16) ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs gelte die Richtlinie für die Berechnung zurückliegender Beitragszeiten für zukünftige Rentenansprüche.
35. Ich stimme der Kommission zu.
36. In der Rechtssache Brock wurde der Gerichtshof um die Entscheidung ersucht, ob gewisse Bestimmungen der Verordnung Nr. 3 des Rates vom 25. September 1958 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer(17) in der geänderten Fassung sich auf Renten aus Versicherungsfällen auswirken, die vor Inkrafttreten der Neufassung am 1. Januar 1964 eingetreten sind. Die Bundesknappschaft hatte vor dem nationalen Gericht die Ansicht vertreten, dass Renten, die für vor dem 1. Januar 1964 eingetretene Versicherungsfälle gezahlt würden, nicht unter die zu diesem Zeitpunkt in Kraft gesetzten Bestimmungen fallen könnten, sondern auch für die Zukunft dem alten Recht unterworfen blieben. Der Gerichtshof entschied, dass eine Bestimmung der Verordnung, wonach Leistungen nach der Verordnung auch für Ereignisse gewährt würden, die vor ihrem Inkrafttreten geschehen seien, und wonach vor Inkrafttreten dieser Verordnung festgestellte Renten auf Antrag der betreffenden Person neu festzustellen seien, nur eine Anwendung des Grundsatzes darstelle, dass Gesetzesänderungen, soweit nichts Abweichendes bestimmt sei, auf die künftigen Wirkungen unter dem alten Recht eingetretener Sachverhalte anwendbar seien.(18)
37. Dieser Grundsatz ist in der Tat in gefestigter Rechtsprechung anerkannt.(19)
38. So wurde dem Gerichtshof etwa im Bereich des Rentenrechts in der Rechtssache Duchon(20) die Frage gestellt, ob die Situation eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der vor dessen Beitritt zur Europäischen Union in einem anderen Mitgliedstaat unselbständig erwerbstätig gewesen war, dort einen Arbeitsunfall erlitten hatte und nach dem Beitritt seines Herkunftsstaats bei den zuständigen Stellen des Letzteren eine Berufsunfähigkeitspension wegen dieses Unfalls beantragte, in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71(21) fällt. Unter Hinweis auf Art. 94 Abs. 3 der Verordnung(22) entschied der Gerichtshof, dass die Situation einer solchen Person in der Tat in den Geltungsbereich der Verordnung falle. Der Gerichtshof verwies außerdem auf den soeben angeführten allgemeinen Grundsatz sowie auf Art. 94 Abs. 2 der Verordnung(23) und führte aus, dass ein Mitgliedstaat nach dieser Bestimmung mithin die Anrechnung von im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten für die Altersrente nicht schon deshalb ablehnen könne, weil diese Zeiten zurückgelegt worden seien, bevor die Verordnung für ihn in Kraft getreten sei.
39. Im vorliegenden Fall weicht weder die Richtlinie 97/81 noch die Rahmenvereinbarung von dem allgemeinen Grundsatz ab, dass Gesetzesänderungen, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf die künftigen Wirkungen unter dem alten Recht eingetretener Sachverhalte anwendbar sind.
40. Die Richtlinie 97/81 regelt daher die im Ausgangsverfahren streitige Berechnung der für den Rentenanspruch maßgebenden Beitragswochen, soweit vor dem Inkrafttreten der Richtlinie noch keiner der Kläger tatsächlich in den Ruhestand getreten war. Das nationale Gericht hat festzustellen, ob dies der Fall ist.
41. Die Vorlagefragen sind daher nicht wegen der zeitlichen Unanwendbarkeit der Richtlinie bzw. der Rahmenvereinbarung für unzulässig zu erklären.
Pflicht des vorlegenden Gerichts zur Übermittlung der notwendigen tatsächlichen und rechtlichen Angaben an den Gerichtshof
42. In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission erklärt, sie sehe sich außerstande, zu einem Rechtsstreit Stellung zu nehmen, dessen Sach- und Rechtslage derart schlecht umrissen sei wie der vorliegende Fall.
43. Die Angaben in den Vorlagebeschlüssen zum genauen Sachverhalt und dem genauen Inhalt der anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften sind in der Tat unvollständig und mehrdeutig.
44. Dies ist unter dem Gesichtspunkt der ständigen Rechtsprechung problematisch, der zufolge eine dem nationalen Gericht dienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts nur möglich ist, wenn dieses die Sach‑ und Rechtslage, in der sich seine Fragen stellen, darlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen, auf denen diese Fragen beruhen, erläutert. Die Angaben in den Vorlageentscheidungen sollen nicht nur dem Gerichtshof gestatten, sachdienliche Antworten zu geben, sondern auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit eröffnen, Erklärungen nach Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs abzugeben. Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Möglichkeit gewahrt wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden.(24)
45. Ich bin ganz und gar nicht davon überzeugt, dass die Vorlagebeschlüsse im vorliegenden Fall diesem Erfordernis genügen.
46. Die Sachverhaltsdarstellung ist spärlich. Die Vorlagebeschlüsse enthalten keine Angaben darüber, ob die Kläger bereits Rentner sind, ob sie noch berufstätig sind, von der beanstandeten unterschiedlichen Berechnungsmethode erfahren haben und sich um ihre Rente sorgen oder ob eine sonstige Fallkonstellation vorliegt. Diese Mängel werden zwar in gewissem Grad durch die Akten des nationalen Gerichts(25) und durch die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten ausgeglichen, jedoch ist eindeutig eine ausführlichere Darstellung in der Vorlageentscheidung wünschenswert.
47. Problematischer ist die Darstellung der Rechtslage.
48. Das nationale Gericht scheint bei seinen Fragen davon auszugehen, dass Beschäftigte in einem „vertikalen“ Teilzeitarbeitsverhältnis Rentenansprüche nicht nach derselben Berechnungsmethode erwerben wie Beschäftigte in einem „horizontalen“ Teilzeitarbeitsverhältnis.
49. Leider erklärt das nationale Gericht in keiner Form den Unterschied zwischen diesen beiden Arten der Teilzeitarbeit oder inwiefern sie hinsichtlich der Berechnung der Rentenansprüche unterschiedlich behandelt werden.
Horizontale und vertikale Teilzeitarbeit
50. In Art. 1 Abs. 2 Buchst. d des Decreto Legislativo Nr. 61/2000 ist der Begriff des „vertikalen Teilzeitarbeitsverhältnisses“ definiert als „ein Arbeitsverhältnis, bei dem die Arbeit vollzeitlich, jedoch beschränkt auf im Voraus festgelegte Zeiträume in jeder Woche, jedem Monat oder jedem Jahr zu verrichten ist“.
51. In der mündlichen Verhandlung hat das INPS erläutert, dass in den Fragen des nationalen Gerichts zwar ganz allgemein von „vertikaler Teilzeitarbeit“ die Rede sei, die dem Ausgangsverfahren zugrunde liegende Problematik sich aber nur bei zyklisch-vertikaler Teilzeitarbeit ergebe, bei der – wie es nach den Vorlagebeschlüssen den Anschein hat – in einigen Monaten im Jahr gearbeitet wird, in anderen dagegen nicht.(26)
52. Demgegenüber sind die einzigen Angaben zu „horizontaler Teilzeitarbeit“ in den Vorlagebeschlüssen in der dritten Frage enthalten, in der es heißt, dass auf der Grundlage der nationalen Regelung bei „horizontaler“ Teilzeitarbeit, d. h. bei gleichmäßig auf das Kalenderjahr verteilter Arbeitsstundenanzahl, im Gegensatz zu „vertikaler“ Teilzeitarbeit alle Wochen des Kalenderjahrs berücksichtigt würden.
53. In Art. 1 Abs. 2 Buchst. c des Decreto Legislativo Nr. 61/2000 ist der Begriff des „horizontalen Teilzeitarbeitsverhältnisses“ definiert als ein Arbeitsverhältnis, bei dem die Reduzierung der Arbeitszeit im Vergleich zu einer Vollzeitbeschäftigung durch Herabsetzung der üblichen täglichen Arbeitszeit erfolgt. Diese Formulierung ist zwar nicht vollkommen eindeutig, ich verstehe sie jedoch dahin, dass bei horizontaler Teilzeitarbeit an jedem Arbeitstag nur während eines Teils des Tages gearbeitet wird.
54. Erst im Verlauf der mündlichen Verhandlung vermochte der Gerichtshof festzustellen, dass dies tatsächlich die richtige Auslegung ist.
Unterschiedliche Behandlung von horizontaler und zyklisch-vertikaler Teilzeitarbeit
55. In den Vorlagebeschlüssen ist Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 638/83 angeführt, wonach für den Erwerb des Rentenanspruchs die Zahl der Beitragswochen, die den in dem Kalenderjahr abhängig beschäftigten Arbeitnehmern zur Berechnung der vom INPS zu zahlenden Altersrente angerechnet werden, der Zahl der Wochen in diesem Jahr entspricht, in denen ein Gehalt gezahlt worden ist oder die nach den Vorschriften über Ersatzzeiten als gleichwertig anerkannt werden. Darüber hinaus merkt das nationale Gericht an, dass das INPS nur jene Beitragszeiträume für die Rente berücksichtigt habe, in denen gearbeitet worden sei, die arbeitsfreie Zeit hingegen nicht.
56. Das nationale Gericht erläutert jedoch an keiner Stelle, wie die Zahl der für den Erwerb des Rentenanspruchs zu berücksichtigenden Wochen zu berechnen ist.
57. Damit der Gerichtshof eine sachdienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts geben kann, ist es zweckmäßig, dass das nationale Gericht vor der Vorlage den Sachverhalt und die ausschließlich nach nationalem Recht zu beurteilenden Fragen klärt.(27)
58. Es trifft zwar zu, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs durch diese Erwägungen keinesfalls das Ermessen des nationalen Gerichts eingeschränkt wird, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts und der von den Parteien vorgetragenen Argumente verfügt und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt und das daher die besseren Voraussetzungen für die Beurteilung der Frage, in welchem Verfahrensstadium es einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs bedarf, und der Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen besitzt.(28)
59. Ein solcher großzügiger Ansatz bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Vorlagen ist oftmals gerechtfertigt angesichts des in Art. 234 EG formulierten Ziels, die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts bestmöglich sicherzustellen und zugleich zu diesem Zweck eine wirksame Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten zu schaffen.(29)
60. Trotzdem hat der Gerichtshof in einem Fall, in dem die Vorlageurteile widersprüchliche Angaben enthielten, so dass es nicht möglich war, sich ein ausreichend genaues Bild von der rechtlichen Lage zu verschaffen, die Vorlagefragen für offensichtlich unzulässig erklärt.(30)
61. In den hier zu behandelnden Vorlagebeschlüssen ist der Unterschied zwischen horizontaler und zyklisch-vertikaler Teilzeitarbeit bei der Berechnung der Zahl der Wochen, die beim Erwerb des Rentenanspruchs zu berücksichtigen sind, nicht hinreichend klar dargestellt, obwohl es sich hierbei um die Kernproblematik des vorliegenden Falls handelt, die den Vorlagefragen zugrunde liegt.
62. Bei Eingang der Vorlagen beim Gerichtshof hätten die Vorlagefragen daher zu Recht für unzulässig erklärt werden können.
63. Die Berechnungsmodalitäten und die genaue Problemstellung im Rahmen des nationalen Rechts sind in der mündlichen Verhandlung nach intensiver Befragung des Prozessbevollmächtigten des INPS und des Bevollmächtigten Italiens deutlicher geworden.
64. Zu bedenken ist jedoch, dass in einem Verfahren nach Art. 234 EG, der auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, für jede Würdigung des konkreten Sachverhalts das vorlegende Gericht zuständig und der Gerichtshof daher nur befugt ist, sich auf der Grundlage des ihm vom vorlegenden Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift zu äußern. Eigene Feststellungen des Gerichtshofs zu der Sach- und Rechtslage, mit der das nationale Gericht befasst ist, wären mit der dem Gerichtshof durch Art. 234 EG übertragenen Rolle sowie mit seiner Verpflichtung unvereinbar, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit zu verschaffen, gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs Erklärungen abzugeben.(31)
65. Abgesehen von Italien hat kein Mitgliedstaat Erklärungen abgegeben. Der Gerichtshof kann daher nicht mit Gewissheit davon ausgehen, dass er seiner Verpflichtung nachgekommen ist, für die Möglichkeit zur Abgabe von Erklärungen Sorge zu tragen.
66. Diese Situation hätte vermieden werden müssen.
67. Andererseits ist das mit Art. 234 EG eingerichtete Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen.(32) Im Übrigen beruht die Vorlage zur Vorabentscheidung auf einem Dialog des einen mit dem anderen Gericht, dessen Aufnahme ausschließlich von der Beurteilung der Erheblichkeit und der Notwendigkeit der Vorlage durch das nationale Gericht abhängt.(33)
68. Zwar müsste eigentlich eine Vorlage bereits in einem frühen Verfahrensstadium als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn sie eine dermaßen unzureichende Darstellung des Sachverhalts und des nationalen Rechts wie im vorliegenden Fall enthält. Angesichts der Informationen, die der Gerichtshof in der mündlichen Verhandlung gewonnen hat, halte ich es jedoch weder für angebracht noch für im Interesse der Verfahrensökonomie liegend, diese Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt noch zu ergreifen.
Sachprüfung
Sachliche Anwendbarkeit der Rahmenvereinbarung
69. Gelten die Richtlinie und die Rahmenvereinbarung nur im Bereich des Arbeitsrechts und nicht im Rechtsbereich der sozialen Sicherheit?(34)
70. In der Rechtssache Impact(35), in der es um die Richtlinie 1999/70(36) ging, wurde dem Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob zu den Beschäftigungsbedingungen im Sinne von Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang jener Richtlinie enthalten ist, auch die in einem Arbeitsvertrag festgelegten Bedingungen bezüglich der Vergütung und der Versorgungsbezüge gehören.
71. Der Gerichtshof verwies auf seine ständige Rechtsprechung, der zufolge unter den Begriff „Entgelt“ im Sinne von Art. 141 Abs. 2 EG Versorgungsbezüge fallen, die von dem Beschäftigungsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber abhängen(37), ausgenommen Versorgungsbezüge aus einem gesetzlichen System, zu deren Finanzierung Arbeitnehmer, Arbeitgeber und eventuell die öffentliche Hand in einem Maße beitragen, das weniger von einem Beschäftigungsverhältnis abhängt, sondern vielmehr durch sozialpolitische Erwägungen bestimmt wird. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung seien Versorgungsbezüge als unter den Begriff „Beschäftigungsbedingungen“ im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung fallend anzusehen, die von einem Beschäftigungsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber abhingen, ausgenommen Versorgungsbezüge aus einem gesetzlichen System der sozialen Sicherheit, die weniger von einem Beschäftigungsverhältnis abhingen, sondern vielmehr durch sozialpolitische Erwägungen bestimmt würden. Diese Auslegung werde durch die Ausführungen im fünften Absatz der Präambel der Rahmenvereinbarung gestützt, in dem die Vertragsparteien „[an]erkenn[en], dass Fragen der gesetzlichen Regelung der sozialen Sicherheit der Entscheidung der Mitgliedstaaten unterliegen“, und an diese appellierten, ihre im Rahmen des Europäischen Rates von Dublin abgegebene Erklärung zur Beschäftigung aus dem Jahr 1996 zu konkretisieren, in der u. a. betont werde, dass die Systeme der sozialen Sicherheit an neue Arbeitsstrukturen angepasst werden sollten, um denjenigen, die im Rahmen solcher Strukturen arbeiteten, einen angemessenen sozialen Schutz zu bieten.(38)
72. Die gleichen Überlegungen müssen entsprechend auch für den im vorliegenden Fall streitgegenständlichen Paragrafen 4 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit gelten.
73. Erstens ist in dieser Vorschrift der Grundsatz der Nichtdiskriminierung praktisch in der gleichen Weise formuliert wie in Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70 enthalten ist.
74. Zweitens erkennt ähnlich auch die Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im fünften Absatz ihrer Präambel an, dass Fragen der gesetzlichen Regelung der sozialen Sicherheit der Entscheidung der Mitgliedstaaten unterliegen, und verweist auf die Erklärung zur Beschäftigung des Europäischen Rates von Dublin im Dezember 1996.
75. Drittens soll mit der Richtlinie 97/81 gemäß deren Art. 1 die zwischen den europäischen Sozialpartnern (also zwischen Organisationen, die die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer vertreten) geschlossene Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit durchgeführt werden. Die Rahmenvereinbarung soll beiden Parteien eines Arbeitsvertrags ermöglichen, die Arbeitszeit flexibler entsprechend den besonderen Beschäftigungsmerkmalen bestimmter Branchen und Tätigkeitsbereiche zu organisieren. Sie bezweckt jedoch nicht, Angelegenheiten der sozialen Sicherheit zu regeln.(39)
76. Von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung werden daher Versorgungsbezüge erfasst, die von einem Beschäftigungsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber abhängen, ausgenommen Versorgungsbezüge aus einem gesetzlichen System der sozialen Sicherheit, die weniger von einem Beschäftigungsverhältnis abhängen, sondern vielmehr durch sozialpolitische Erwägungen bestimmt werden.
7 7. Meines Erachtens ist das nationale Gericht – insbesondere angesichts des orakelhaften Wesens der Vorlagebeschlüsse – am ehesten in der Lage, zu entscheiden, wie die im vorliegenden Fall streitige Rentenregelung einzuordnen ist. Dabei hat es die vom Gerichtshof aufgestellten Kriterien heranzuziehen.
78. Der Gerichtshof hat hinsichtlich der Beurteilung der Frage, ob ein Ruhegehalt in den Anwendungsbereich von Art. 141 EG fällt, klargestellt, dass nur das Kriterium, dass das Ruhegehalt dem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses mit seinem früheren Arbeitgeber gezahlt werde, entscheidend sein könne, allerdings hinzugefügt, dass auf dieses Kriterium nicht ausschließlich abgestellt werden könne, da die von den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit gewährten Renten ganz oder teilweise dem Beschäftigungsentgelt Rechnung tragen könnten. Jedoch könnten Erwägungen der Sozialpolitik, der Staatsorganisation und der Ethik oder gar den Haushalt betreffende Überlegungen, die bei der Festlegung eines Systems durch den nationalen Gesetzgeber tatsächlich oder möglicherweise eine Rolle gespielt hätten, nicht entscheidend sein, wenn drei Umstände vorlägen: i) wenn die Rente nur für eine besondere Gruppe von Arbeitnehmern gelte, ii) wenn sie unmittelbar von der abgeleisteten Dienstzeit abhänge und iii) wenn ihre Höhe nach den letzten Bezügen berechnet werde.(40)
79. Die Anwendung dieser Kriterien ist nicht immer einfach. Gleichwohl müssen sie zur Beurteilung der in den vorliegenden Fällen streitigen Renten entsprechend herangezogen werden.
80. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs steht bei Vorliegen der genannten Umstände die vom öffentlichen Dienstherrn oder Arbeitgeber gezahlte Versorgung völlig einer Rente gleich, die ein privater Arbeitgeber seinen ehemaligen Arbeitnehmern zahlen würde.(41) Dass eine Rente gesetzlich vorgesehen ist und von einer staatlichen Behörde wie dem INPS verwaltet wird, kann daher entgegen dem Vortrag des INPS in der mündlichen Verhandlung kein entscheidendes Kriterium zur Abgrenzung der Betriebsrenten von Renten aus einem gesetzlichen System der sozialen Sicherheit darstellen.
81. Nach meinem Verständnis der einschlägigen Rechtsprechung hat das nationale Gericht den nach innerstaatlichem Recht begründeten Status von Alitalia zu prüfen, um zu entscheiden, ob es sich bei ihr um einen öffentlichen oder einen privaten Arbeitgeber handelt. Sollte Alitalia ein öffentlicher Arbeitgeber sein, mag der Umstand, dass die Rente nicht von Alitalia selbst, sondern vom INPS gezahlt wird, dafür sprechen, dass sie mit einer Rente vergleichbar ist, die ein privater Arbeitgeber seinen ehemaligen Arbeitnehmern zahlen würde und dass es sich bei ihr daher nicht um eine Rente aus einem gesetzlichen System der sozialen Sicherheit, sondern um eine Betriebsrente handelt. Sollte Alitalia hingegen ein privater Arbeitgeber sein, mag umgekehrt der Umstand, dass die Rente vom INPS gezahlt wird, dafür sprechen, dass sie von sozialpolitischen Erwägungen bestimmt wird und dass es sich bei ihr daher nicht um eine Betriebsrente, sondern um eine Rente aus einem gesetzlichen System der sozialen Sicherheit handelt.
82. Gewiss lässt das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt. Gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit das Gemeinschaftsrecht(42) und insbesondere den Grundsatz der Nichtdiskriminierung(43) beachten. Selbst wenn also die streitige Rente aus einem gesetzlichen System der sozialen Sicherheit stammen sollte, muss dieser Grundsatz gewahrt sein.
83. Demzufolge komme ich zu dem Ergebnis, dass die Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit auf Renten aus einem gesetzlichen System der sozialen Sicherheit keine Anwendung findet. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob die im Ausgangsverfahren streitige Rente in diese Kategorie fällt. Sollte es zu dem Ergebnis kommen, dass es sich bei der streitigen Rente um eine Rente aus einem gesetzlichen System der sozialen Sicherheit handelt, hat es zu prüfen, ob Italien seine im Bereich der sozialen Sicherheit bestehende Zuständigkeit im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung ausgeübt hat.
Zu den Vorlagefragen
84. Sowohl in der ersten als auch in der dritten Frage geht es ausschließlich um Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung, während die zweite Frage Paragraf 4 in Verbindung mit den Paragrafen 1 und 5 betrifft. Es erscheint daher angebracht, alle drei Fragen zusammen zu beantworten.
85. Die erste Frage lautet, ob Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 638/83, der dazu führt, dass Zeiträume, in denen bei vertikaler Teilzeitarbeit nicht gearbeitet wird, nicht als Beitragszeiten für den Erwerb des Rentenanspruchs berücksichtigt werden, mit der Richtlinie 97/81 und insbesondere mit Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung (Grundsatz der Nichtdiskriminierung) vereinbar ist.
86. Die zweite Frage geht allgemeiner dahin, ob die im Ausgangsverfahren streitige nationale Regelung mit der Richtlinie 97/81 vereinbar ist – insbesondere mit Paragraf 1 der Rahmenvereinbarung (der vorsieht, dass die nationale Regelung die Entwicklung der Teilzeitarbeit fördern soll) und mit den Paragrafen 4 und 5 (die die Mitgliedstaaten verpflichten, Hindernisse rechtlicher Natur, die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken, zu beseitigen). Das vorlegende Gericht merkt an, dass „es außer Zweifel steht“, dass die Nichtberücksichtigung von nicht gearbeiteten Wochen für die Rentenansprüche eine bedeutende Hemmschwelle für die Aufnahme von – vertikaler – Teilzeitarbeit darstelle.
87. Die dritte Frage zielt darauf ab, ob der Grundsatz der Nichtdiskriminierung nach Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung auch im Bereich der verschiedenen Teilzeitvertragsarten gilt, wenn man bedenkt, dass auf der Grundlage der nationalen Regelung bei horizontaler Teilzeitarbeit, d. h. bei gleichmäßig auf das Kalenderjahr verteilter Arbeitsstundenanzahl, im Gegensatz zu vertikaler Teilzeitarbeit alle Wochen des Kalenderjahrs berücksichtigt werden.
88. Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens ist der Gerichtshof nicht befugt, über die Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden. Er kann jedoch dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts geben, die es diesem ermöglichen, die Frage der Vereinbarkeit bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens zu beurteilen.(44)
89. Ich werde die drei Fragen daher so abhandeln, als ob sie zusammengenommen klären sollen, ob die Paragrafen 1, 4 und 5 der Rahmenvereinbarung einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die bei den Modalitäten der Berücksichtigung von Wochen als Beitragszeiten für den Erwerb des Rentenanspruchs zwischen zyklisch-vertikalen und horizontalen Teilzeitarbeitsverträgen unterscheidet.
Ungleichbehandlung nach italienischem Recht
90. Wenn ich richtig verstehe – wobei ich mich vor allem auf die in der mündlichen Verhandlung erlangten Informationen stütze –, funktioniert die Regelung im Großen und Ganzen wie folgt.
91. Im Wesentlichen scheint für die Bemessung der Rentenhöhe
die Anzahl der gearbeiteten Stunden unabhängig davon zugrunde gelegt zu werden, ob die Arbeit im Rahmen einer Vollzeit-, einer horizontalen Teilzeit- oder einer zyklisch-vertikalen Teilzeitregelung verrichtet wird. Das INPS hat in seinen schriftlichen Erklärungen angegeben, dass zur Bestimmung der Beitragsdauer, die der Berechnung der Rente zugrunde gelegt wird, i) die Zahl der Stunden ermittelt werden muss, die jedes Kalenderjahr für Teilzeitarbeit vergütet werden, und ii) diese Zahl durch die Zahl der Stunden dividiert werden muss, die ein Vollzeitbeschäftigter wöchentlich arbeitet. Durch diese Berechnung ergibt sich die Zahl der Beitragswochen, die bei Teilzeitarbeit berücksichtigt werden. Zu dieser Zahl können zusätzliche Beitragswochen addiert werden, die dem betreffenden Arbeitnehmer gegebenenfalls (z. B. als Ersatzzeiten(45) ) angerechnet werden. Bei dieser Berechnungsmethode für die Rentenhöhe
scheint es für das Ergebnis keine Rolle zu spielen, ob es sich um zyklisch-vertikale oder um horizontale Teilzeitarbeit handelt.
92. Wenn also bei Vollzeitbeschäftigung die Arbeitszeit 8 Stunden am Tag beträgt, macht es keinen Unterschied, ob man 52 Wochen im Jahr(46) nur 4 Stunden am Tag im Rahmen einer horizontalen Teilzeitarbeitsregelung arbeitet oder nur 26 Wochen im Jahr, dafür aber 8 Stunden am Tag im Rahmen einer zyklisch-vertikalen Teilzeitarbeitsregelung. In beiden Fällen ist die Anzahl der gearbeiteten Stunden gleich (1 040 Stunden)(47) und führt zu dem gleichen Ergebnis bei der Berechnung der Höhe
der Rente (in meinem Beispiel 50 % der Rente eines Vollzeitbeschäftigten, die auf 2 080 Stunden basiert).
93. Das Problem scheint – wie das INPS in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat – in der Berechnung der Anzahl der Wochen zu liegen, die zum Erwerb des Rentenanspruchs
erforderlich sind (im Folgenden: Beitragswochen). Der Prozessbevollmächtigte des INPS hat erklärt, dass zur Begründung des Rentenanspruchs 1 820 Beitragswochen erforderlich seien. Eine Beitragswoche ist eine Woche, in der mindestens an einem Tag gearbeitet wird.
94. Dies bedeutet, dass in meinem obigen Beispiel bei der gleichen Anzahl gearbeiteter Stunden einem horizontal Teilzeitbeschäftigten 52 Beitragswochen, einem zyklisch-vertikal Teilzeitbeschäftigten hingegen nur 26 Beitragswochen angerechnet werden.
95. Die Ungleichbehandlung scheint daher auf den Modalitäten der Berechnung der Beitragswochen zu beruhen, von denen wiederum unmittelbar abhängt, wie lange es dauert, bis der Arbeitnehmer den Rentenanspruch erwirbt. Da nur diejenigen Wochen als Beitragswochen gelten, in denen an mindestens einem Tag gearbeitet wird, muss ein zyklisch-vertikal Teilzeitbeschäftigter zum Erwerb des Rentenanspruchs bei gleicher Arbeitsstundenanzahl unter Umständen doppelt so lange arbeiten wie ein horizontal Teilzeitbeschäftigter. In meinem Beispiel müsste der horizontal Teilzeitbeschäftigte 35 Jahre lang arbeiten, um den Rentenanspruch zu erwerben, der zyklisch-vertikal Teilzeitbeschäftigte dagegen 70 Jahre. Wenn diese Person während ihres gesamten Berufslebens nur zyklisch-vertikaler Teilzeitarbeit nachginge, würde sie wahrscheinlich niemals einen Rentenanspruch erwerben.
Grundsatz der Nichtdiskriminierung nach Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung
96. Nach Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung dürfen Teilzeitbeschäftigte in ihren Beschäftigungsbedingungen nur deswegen, weil sie teilzeitbeschäftigt sind, gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten nicht schlechter behandelt werden, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Das in Paragraf 4 aufgeführte Diskriminierungsverbot ist lediglich spezifischer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitssatzes, wonach gleiche Sachverhalte nicht ungleich behandelt werden dürfen, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist objektiv gerechtfertigt.(48) Dieser Grundsatz kann daher nur auf Personen Anwendung finden, die sich in der gleichen Lage befinden.(49)
97. Paragraf 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung bestimmt ausdrücklich, dass, wo dies angemessen ist, der Pro-rata-temporis-Grundsatz gilt.(50) Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass das Gemeinschaftsrecht einer zeitanteiligen Berechnung des Ruhegehalts bei Teilzeitbeschäftigung nicht entgegenstehe.(51) Neben der Zahl der Dienstjahre eines Beamten stelle auch die Berücksichtigung der vom Betreffenden während seiner Laufbahn tatsächlich abgeleisteten Dienstzeit im Vergleich zu der eines Beamten, der während seiner gesamten Laufbahn vollzeitbeschäftigt gewesen sei, ein objektives Kriterium ohne Bezug zu einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar, das eine proportionale Kürzung seiner Ruhegehaltsansprüche zulasse.(52)
98. Nach der vorstehend dargestellten Regelung hat es den Anschein, dass sowohl bei zyklisch-vertikal Teilzeitbeschäftigten als auch bei Vollzeitbeschäftigten die Zahl der Beitragswochen im Verhältnis zu den tatsächlich gearbeiteten Stunden berechnet wird, mit anderen Worten nach dem Pro-rata-temporis-Grundsatz. Es erscheint logisch, dass jemandem, der im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung 52 Wochen lang 8 Stunden am Tag arbeitet, genau doppelt so viele Beitragswochen angerechnet werden wie jemandem, der im Rahmen einer zyklisch-vertikalen Teilzeitarbeitsregelung 26 Wochen lang 8 Stunden am Tag arbeitet. So weit, so gut – es liegt keine Diskriminierung vor.
99. Bei horizontal Teilzeitbeschäftigten werden die Beitragswochen dagegen günstiger als nach dem Pro-rata-temporis-Grundsatz berechnet. Gelten nur solche Wochen als Beitragswochen, in denen an mindestens einem Tag gearbeitet wird(53), hat jemand, der im Rahmen einer horizontalen Teilzeitbeschäftigung 52 Wochen lang 4 Stunden am Tag arbeitet, genau die gleiche Anzahl von Arbeitsstunden vorzuweisen wie der soeben beschriebene zyklisch-vertikal Teilzeitbeschäftigte, jedoch die doppelte Anzahl von Beitragswochen erreicht.
100. Der horizontal Teilzeitbeschäftigte ist möglicherweise sogar auch gegenüber einem vollzeitbeschäftigten Kollegen im Vorteil. Angenommen (um das Beispiel leicht abzuwandeln), er arbeitet nicht 20 Stunden verteilt auf fünf Tage (4 Stunden am Tag), sondern zweieinhalb Tage (8 + 8 + 4) vollzeitlich und an den übrigen zweieinhalb Tagen überhaupt nicht. Dieses Arbeitsmuster reicht für die Anerkennung der betreffenden Woche als Beitragswoche aus. Demgegenüber muss der entsprechende Vollzeitbeschäftigte wie immer die ganze Woche (alle fünf Tage) arbeiten, damit sie ihm als Beitragswoche angerechnet wird.
101. Es scheinen also zwei verschiedene Formen der Ungleichbehandlung vorzuliegen: a) Ungleichbehandlung der beiden Teilzeitarbeitsformen zum Nachteil von Arbeitnehmern mit einem zyklisch-vertikalen Teilzeitarbeitsverhältnis und b) Ungleichbehandlung von horizontaler Teilzeitbeschäftigung und Vollzeitbeschäftigung zum Nachteil der Vollzeitbeschäftigten.
102. Fällt diese Ungleichbehandlung in den Regelungsbereich von Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung?
103. Wie der Gerichtshof im Urteil Michaeler u. a. ausgeführt hat, sollen die Richtlinie 97/81 und die Rahmenvereinbarung die Teilzeitarbeit fördern und die Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten beseitigen. Diese zweifache Zielsetzung ergibt sich aus Paragraf 1 der Rahmenvereinbarung und den Erwägungsgründen der Richtlinie 97/81. Der Gerichtshof hat u. a. den elften Erwägungsgrund angeführt, aus dem hervorgehe, dass die Unterzeichnerparteien der Rahmenvereinbarung „ihren Willen bekundet [haben], einen allgemeinen Rahmen für die Beseitigung der Diskriminierungen von Teilzeitbeschäftigten
zu schaffen und einen Beitrag zur Entwicklung der Teilzeitarbeitsmöglichkeiten auf einer für Arbeitgeber und Arbeitnehmer akzeptablen Grundlage zu leisten“.(54)
104. Aus dem Wortlaut von Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung ergibt sich, dass die in dieser Vorschrift formulierte spezifische Ausprägung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zwar naturgemäß die Teilzeitarbeit fördert, eigentlich aber ein Verbot der diskriminierenden Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten und Vollzeitbeschäftigten darstellt. Dies impliziert, wie aus der Präambel hervorgeht, das Verbot einer Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten .
105. Paragraf 4 kann daher im Falle einer Ungleichbehandlung verschiedener Arten der Teilzeitarbeit nur Anwendung finden, wenn diese im Verhältnis zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten auch eine Diskriminierung zum Nachteil der Teilzeitbeschäftigten beinhaltet. Weder die eine noch die andere der oben von mir bezeichneten Formen der Ungleichbehandlung führt zu einer Diskriminierung in diesem Sinne.
106. Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung steht daher keiner dieser beiden Formen der Ungleichbehandlung entgegen.
Pflicht zur Identifizierung und Prüfung von Hindernissen nach Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung
107. In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission vorgetragen, dass Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehe. Im Einklang mit dem Ziel, die Teilzeitarbeit zu fördern, sollen die Mitgliedstaaten nach dieser Vorschrift „Hindernisse rechtlicher oder verwaltungstechnischer Natur, die die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken können, identifizieren und prüfen und sie gegebenenfalls beseitigen“. Die Kommission beruft sich auf das Urteil Michaeler u. a., in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung dahin auszulegen sei, dass er einer nationalen Regelung entgegenstehe, die verlange, dass innerhalb von 30 Tagen ab dem Abschluss eines Teilzeitvertrags eine Ablichtung desselben an die Verwaltung übersandt werde.
108. Ich schließe mich der Auffassung der Kommission nicht an.
109. In der Rechtssache Michaeler u. a. galt das streitige Erfordernis für Teilzeit-, nicht aber für Vollzeitarbeitsverträge. Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass das Zusammentreffen einer zusätzlichen Verwaltungsformalität und einer Sanktionsregelung bei Nichteinhaltung dazu beitrage, die Arbeitgeber davon abzuhalten, auf Teilzeitbeschäftigung zurückzugreifen, und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen belasten könne, die, da diese nicht über die Ressourcen großer Unternehmen verfügten, sich dazu veranlasst sehen könnten, auf Teilzeitbeschäftigung als Form der Arbeitsorganisation, die mit der Richtlinie 97/81 gefördert werden solle, zu verzichten.(55)
110. Das in jener Rechtssache streitige Erfordernis ist daher ein deutliches Beispiel für eine rechtliche oder verwaltungstechnische Regelung, die ein Hindernis für Arbeitnehmer darstellt, die von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung überwechseln wollen.
111. Aus den Erwägungsgründen und dem verfügenden Teil der Richtlinie und der Rahmenvereinbarung sowie den der Rahmenvereinbarung vorangestellten „Allgemeinen Erwägungen“ geht als Regelungszweck der Rahmenvereinbarung hervor, die Möglichkeiten für Arbeitnehmer zu verbessern, von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung überzuwechseln bzw. eine Teilzeitbeschäftigung aufzunehmen, ohne zuvor ein Vollzeitarbeitsverhältnis durchlaufen zu müssen.
112. Ich halte daher die in Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung geregelte Pflicht für eine spezifische Ausprägung des Diskriminierungsverbots nach Paragraf 4. Unter Umständen liegt eine Diskriminierung vor, wenn – wie dies in der Rechtssache Michaeler u. a. der Fall war – Mitgliedstaaten für Teilzeitarbeitsverträge Hindernisse rechtlicher oder verwaltungstechnischer Natur vorsehen, die für Vollzeitarbeitsverträge nicht gelten. Der betreffende Mitgliedstaat ist dann zur Beseitigung solcher Hindernisse verpflichtet.
113. Im vorliegenden Fall gibt es keine Rechtsvorschrift oder Verwaltungspraxis, die ein Hindernis für den Wechsel von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung darstellt. Es besteht noch nicht einmal eine Ungleichbehandlung von Vollzeitbeschäftigten und zyklisch-vertikal Teilzeitbeschäftigten hinsichtlich der Berechnung der Beitragswochen. Für beide Gruppen von Arbeitnehmern werden die Beitragswochen nach dem Pro-rata-temporis-Grundsatz berechnet.(56) Die Ungleichbehandlung bei der Berechnung von Beitragswochen besteht ausschließlich im Hinblick auf die bevorzugte
Behandlung einer dritten
Gruppe von Arbeitnehmern (nämlich der horizontal Teilzeitbeschäftigten).
114. Anders wäre es, wenn die Beitragswochen etwa bei horizontaler Teilzeitbeschäftigung und bei Vollzeitbeschäftigung nach dem Pro-rata-temporis-Grundsatz, bei zyklisch-vertikaler Teilzeitbeschäftigung hingegen auf einer ungünstigeren Grundlage berechnet würden. In einem solchen Fall läge in der Tat eine Ungleichbehandlung von Vollzeitbeschäftigung und einer bestimmten Form der Teilzeitarbeit zum Nachteil der Letzteren vor. Eine solche Regelung verstieße gegen das Diskriminierungsverbot nach Paragraf 4, und der Mitgliedstaat wäre nach Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a zur Beseitigung dieses Hindernisses verpflichtet.
115. Nach der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Schönheit und Becker kann eine nationale Regelung, die bewirkt, dass das Ruhegehalt eines Arbeitnehmers stärker als unter proportionaler Berücksichtigung seiner Zeiten der Teilzeitbeschäftigung gekürzt wird, nicht dadurch als objektiv gerechtfertigt angesehen werden, dass in diesem Fall das Ruhegehalt einer geminderten Arbeitsleistung entspreche oder dass mit ihr eine Besserstellung teilzeitbeschäftigter Beamten gegenüber vollzeitbeschäftigten Beamten verhindert werden solle.(57)
116. Dieser Sachverhalt scheint hier aber nicht gegeben zu sein. Das Problem besteht nicht darin, dass zyklisch-vertikal Teilzeitbeschäftigte im Vergleich zu Vollzeitbeschäftigten stärker als bei Anwendung des Proportionalitätsgrundsatzes benachteiligt werden. Das Problem besteht vielmehr darin, dass horizontal Teilzeitbeschäftigte in bestimmter Hinsicht (nämlich bei der Berechnung der Beitragswochen) sowohl im Vergleich zu Vollzeitbeschäftigten als auch im Vergleich zu zyklisch-vertikal Teilzeitbeschäftigten tatsächlich besser gestellt
werden.
117. Folglich sind die drei Vorlagefragen aufgrund der bisherigen Würdigung dahin zu beantworten, dass grundsätzlich weder Paragraf 4 noch Paragraf 1 oder Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung einer Differenzierung zwischen verschiedenen Arten der Teilzeitarbeit entgegenstehen, für die unterschiedliche Bedingungen gelten, vorausgesetzt, die Differenzierung stellt keine diskriminierende Ungleichbehandlung zugunsten von Vollzeitbeschäftigten und zum Nachteil (einer bestimmten Gruppe) von Teilzeitbeschäftigten dar und führt nicht zu Hindernissen rechtlicher oder verwaltungstechnischer Natur, die die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken können.
118. Damit ist die Sache aber noch nicht ganz erledigt.
Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz
119. Das Diskriminierungsverbot nach Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung ist spezifischer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitssatzes.(58) Es ist daher im Einklang mit diesem Grundsatz auszulegen. Ebenso müssen auch bei allen nationalen Umsetzungsmaßnahmen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, einschließlich des Gleichbehandlungsgrundsatzes, gewahrt werden.(59)
120. Den Mitgliedstaaten steht es frei, Differenzierungen nach verschiedenen Arten der Teilzeitarbeit vorzunehmen. Die von ihnen erlassenen Maßnahmen müssen jedoch mit den Zielen und den Bestimmungen der Richtlinie 97/81 und der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit vereinbar und kohärent sein sowie die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere den Grundsatz der Gleichbehandlung, wahren.(60)
121. Folglich dürfen die Mitgliedstaaten hinsichtlich verschiedener Arten der Teilzeitarbeit keine willkürlichen Differenzierungen vornehmen, die diesen Zielen zuwiderlaufen und gegen das zum Gemeinschaftsrecht gehörende allgemeine Diskriminierungsverbot verstoßen.
122. Nach dem hier vorliegenden Sachverhalt – wie ich ihn verstehe – befinden sich Arbeitnehmer mit einem horizontalen Teilzeitarbeitsverhältnis und Arbeitnehmer mit einem zyklisch-vertikalen Teilzeitarbeitsverhältnis meines Erachtens in einer vergleichbaren Lage. Gründe für ihre Ungleichbehandlung beim Erwerb des Rentenanspruchs sind nicht ohne Weiteres ersichtlich. Diese Ungleichbehandlung könnte daher eine willkürliche Differenzierung darstellen, die grundsätzlich gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot verstößt.
123. In der mündlichen Verhandlung wurde dem Bevollmächtigten Italiens und dem Prozessbevollmächtigten des INPS anheimgestellt, eine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung im vorliegenden Fall vorzubringen. Beide haben auf den Umstand verwiesen, dass ein zyklisch-vertikaler Teilzeitarbeitsvertrag nach italienischem Zivilrecht während der arbeitsfreien Zeiten ruhe. Dies impliziert, dass der Arbeitnehmer keine Vergütung erhält und dass keine Beiträge für ihn eingezahlt werden. In seinen schriftlichen Erklärungen hat Italien darüber hinaus geltend gemacht, dass Arbeitnehmer zwischen horizontaler und zyklisch-vertikaler Teilzeitarbeit frei wählen könnten.
124. Bezüglich des auf das innerstaatliche Recht verweisenden Rechtfertigungsgrundes genügt der Hinweis, dass sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der aus dem Gemeinschaftsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen.(61)
125. Was den auf die freie Wahl der Arbeitnehmer zwischen horizontaler und zyklisch-vertikaler Teilzeitbeschäftigung verweisenden Rechtfertigungsgrund betrifft, legen die dem Gerichtshof vorliegenden Unterlagen nahe, dass eine solche Wahlfreiheit für Beschäftigte einer Luftfahrtgesellschaft, wie es die Kläger sind, real nicht existiert. Angesichts ihrer Tätigkeit als Flugpersonal an Bord eines Flugzeugs ist es für die Beschäftigten naturgemäß äußerst schwierig, wenn nicht gar unmöglich, eine horizontale Teilzeitbeschäftigung (z. B. 7 Arbeitstage pro Woche mit einer täglichen Arbeitszeit von nur 4 Stunden) auszuüben. Man kann wohl kaum nach einem halben Arbeitstag „das Büro verlassen“, wenn es sich bei diesem „Büro“ um ein in der Luft befindliches Flugzeug handelt.(62) Dass die Organisation ihrer Tätigkeit in Form einer horizontalen Teilzeitarbeit praktisch unmöglich ist, scheint auch im einschlägigen Tarifvertrag anerkannt worden zu sein, der das Teilzeitarbeitsangebot für Beschäftigte wie die Kläger auf eine zyklisch-vertikale Teilzeitbeschäftigung beschränkt.
126. Die genannten Rechtfertigungsgründe sind daher wohl nicht dargetan.
127. Allerdings wird letztlich das nationale Gericht zu entscheiden haben, ob die ungleichen Berechnungsmodalitäten beim Erwerb des Rentenanspruchs, wie sie die Prozessbevollmächtigten Italiens und des INPS in der mündlichen Verhandlung beschrieben haben, tatsächlich nach innerstaatlichem Recht vorgeschrieben sind, und gegebenenfalls, ob diese Ungleichbehandlung objektiv gerechtfertigt ist.(63)
Ergebnis
128. Nach alledem komme ich zu dem Ergebnis, dass der Gerichtshof die von der Corte d’appello di Roma, Sezione Lavoro e Previdenza, gestellten Fragen wie folgt beantworten sollte:
– Die Rahmenvereinbarung, die im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit enthalten ist, findet auf Renten aus einem gesetzlichen System der sozialen Sicherheit keine Anwendung. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob die im Ausgangsverfahren streitige Rente in diese Kategorie fällt. Sollte es zu dem Ergebnis kommen, dass es sich bei der streitigen Rente um eine Rente aus einem gesetzlichen System der sozialen Sicherheit handelt, hat es zu prüfen, ob Italien seine im Bereich der sozialen Sicherheit bestehende Zuständigkeit im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung ausgeübt hat.
– Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit steht einer nationalen Regelung, wonach die Beitragswochen für den Erwerb des Rentenanspruchs nach dem Pro-rata-temporis-Grundsatz berechnet werden, nicht entgegen. Eine Ungleichbehandlung verschiedener Arten der Teilzeitarbeit fällt nur dann in den Regelungsbereich von Paragraf 4, wenn durch sie auch in diskriminierender Weise Vollzeitbeschäftigte bevorzugt und Teilzeitbeschäftigte benachteiligt werden. Den Mitgliedstaaten steht es frei, Differenzierungen nach verschiedenen Arten der Teilzeitarbeit vorzunehmen. Die von ihnen erlassenen Maßnahmen müssen jedoch mit den Zielen und den Bestimmungen der Richtlinie 97/81 und der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit vereinbar und kohärent sein sowie die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere den Grundsatz der Gleichbehandlung, wahren. Die Mitgliedstaaten dürfen hinsichtlich verschiedener Arten der Teilzeitarbeit keine willkürlichen Differenzierungen vornehmen, die diesen Zielen zuwiderlaufen und gegen das zum Gemeinschaftsrecht gehörende allgemeine Diskriminierungsverbot verstoßen.
(1) .
(2)  –	Richtlinie vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. 1998, L 14, S. 9).
(3)  –	Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas. Mit Wirkung vom 23. Januar 2007 hat die UNICE ihren Namen in BUSINESSEUROPE – Europäischer Arbeitgeberverband – geändert.
(4)  –	Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft.
(5)  –	Europäischer Gewerkschaftsbund.
(6)  –	Nicht amtliche Übersetzung.
(7)  –	Das INPS macht in seinen Schriftsätzen geltend, dass die Richtlinie durch das Decreto Legislativo Nr. 368 vom 6. September 2001 in italienisches Recht umgesetzt worden sei. Bereits aus dem Titel des Decreto Legislativo Nr. 61/2000 geht jedoch hervor, dass es der Umsetzung der Richtlinie 97/81 dient, während sich aus dem Titel des Decreto Legislativo Nr. 368 ergibt, dass mit diesem die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete
Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) umgesetzt werden soll. Die Feststellung des richtigen Umsetzungsakts ist selbstverständlich Sache des nationalen Gerichts.
(8)  –	Laut den dem Gerichtshof vorliegenden Unterlagen sind damit offenbar Zeiträume gemeint, die Zeiträumen gleichgestellt sind, in denen eine Vergütung gezahlt wird.
(9)  –	Fondo pensioni lavoratori dipendenti.
(10)  –	In den Vorlagebeschlüssen ist der Begriff der zyklischen Teilzeitarbeit nicht definiert. Sie weisen jedoch darauf hin, dass es im vorliegenden Fall um „zyklisch-vertikale“ Teilzeitarbeit geht, was auf eine Beschäftigungsform schließen lässt, bei der in einigen Monaten im Jahr gearbeitet wird, in anderen hingegen nicht. Ich werde diese Beschäftigung als „zyklisch-vertikale Teilzeitarbeit“ bezeichnen.
(11)  –	Vgl. zuletzt Urteil vom 19. November 2009, Filipiak (C‑314/08, Slg. 2009, I‑0000, Randnrn. 40 bis 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(12)  –	Vgl. Urteil vom 14. Juni 2007, Telefónica O2 Czech Republic (C‑64/06, Slg. 2007, I‑4887, Randnrn. 22 f. und die dort angeführte Rechtsprechung).
(13)  –	Vgl. entsprechend Urteil vom 15. April 2008, Impact (C‑268/06, Slg. 2008, I‑2483, Randnrn. 105 bis 133).
(14)
–	Siehe unten, Nrn. 69 bis 83.
(15)  –	Siehe oben, Nrn. 14 und 16 sowie Fn. 7.
(16)  –	Urteil vom 14. April 1970 (68/69, Slg. 1970, 171).
(17)  –	ABl. 1958, Nr. 30, S. 561 (nur in Deutsch, Französisch, Italienisch und Niederländisch).
(18)  –	Urteil oben in Fn. 16 angeführt, Randnr. 7.
(19)  –	Vgl. z. B. das ältere Urteil vom 9. Dezember 1965, Singer et fils (44/65, Slg. 1965, 1268, 1276), sowie aus jüngerer Zeit die Urteile vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen (C‑334/07 P, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 43), und vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission (C‑443/07 P, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 61).
(20)  –	Urteil vom 18. April 2002 (C‑290/00, Slg. 2002, I‑3567, Randnrn. 19 bis 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(21)  –	Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2; vielfach geändert).
(22)  –	Dieser Absatz schreibt auch die Berücksichtigung aller Ereignisse vor, auf die sich der betreffende Anspruch bezieht, auch wenn diese „vor dem 1. Oktober 1972 oder vor Anwendung [der] Verordnung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats … liegen“.
(23)  –	Dieser Absatz sieht die Verpflichtung vor, bei der Feststellung von Leistungsansprüchen alle Versicherungs-, Beschäftigungs- und Wohnzeiten zu berücksichtigen, die unter der Geltung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats „vor dem 1. Oktober 1972 oder vor Anwendung [der] Verordnung im Gebiet dieses Mitgliedstaats … zurückgelegt worden sind“.
(24)  –	Urteil vom 16. Juli 2009, Snauwaert u. a. und Deschaumes (C‑124/08 und C‑125/08, Slg. 2009, I‑0000, Randnrn. 15 f. und die dort angeführte Rechtsprechung).
(25)  –	Die Akten des vorlegenden Gerichts stehen dem Gerichtshof zur Verfügung, nicht jedoch den Beteiligten im Sinne von Art. 23 der Satzung. Obwohl es zulässig ist, in diese Akten Einsicht zu nehmen, um weitere relevante Informationen zu erhalten, kann diese Möglichkeit jedoch nicht als Ersatz für Angaben in einer Vorlageentscheidung dienen.
(26)  –	Siehe oben, Fn. 10.
(27)  –	Urteil vom 8. Mai 2003, Gantner Electronic (C‑111/01, Slg. 2003, I‑4207, Randnr. 37). In älteren Urteilen hatte der Gerichtshof dies noch vorsichtiger formuliert. Vgl. z. B. Urteil vom 30. März 2000, JämO (C‑236/98, Slg. 2000, I‑2189, Randnr. 31).
(28)  –	Vgl. z. B. Urteile JämO, oben in Fn. 27 angeführt, Randnr. 32, und vom 9. Dezember 2003, Gasser (C‑116/02, Slg. 2003, I‑14693, Randnr. 27).
(29)  –	Urteil vom 22. Februar 1990, Busseni (C‑221/88, Slg. 1990, I‑495, Randnr. 13).
(30)  –	Beschluss vom 21. April 1999, Charreire und Hirtsmann (C‑28/98 und C‑29/98, Slg. 1999, I‑1963).
(31)  –	Vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 1998, Dumon und Froment (C‑235/95, Slg. 1998, I‑4531, Randnrn. 25 bis 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(32)  –	Vgl. Urteil vom 24. März 2009, Danske Slagterier (C‑445/06, Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(33)  –	Urteile vom 12. Februar 2008, Kempter (C‑2/06, Slg. 2008, I‑411, Randnr. 42), und vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C‑210/06, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 91).
(34)  –	So das Vorbringen des INPS: siehe oben, Nr. 27.
(35)  –	Urteil oben in Fn. 13 angeführt, Randnrn. 105 bis 134.
(36)  –	Oben in Fn. 7 angeführt.
(37)  –	Häufig als „Betriebsrenten“ bezeichnet. Vgl. näher Barnard, C., EC Employment Law
(3. Aufl., Oxford University Press, 2006), S. 517 bis 520.
(38)  –	Urteil Impact, oben in Fn. 13 angeführt, Randnrn. 131 bis 134.
(39)  –	Vgl. entsprechend meine Schlussanträge in der Rechtssache Gómez-Limón Sánchez-Camacho (C‑537/07, Urteil vom 16. Juli 2009, Slg. 2009, I‑0000, Nr. 29). Vgl. auch Barnard, oben in Fn. 37 angeführt, S. 475.
(40)  –	Vgl. Urteil vom 1. April 2008, Maruko (C‑267/06, Slg. 2008, I‑1757, Randnrn. 46 bis 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(41)  –	Urteil vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker (C‑4/02 und C‑5/02, Slg. 2003, I‑12575, Randnr. 58).
(42)  –	Vgl. Urteil vom 16. Juli 2009, von Chamier-Glisczinski (C‑208/07, Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(43)  –	Urteil Maruko, oben in Fn. 40 angeführt, Randnr. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung.
(44)  –	Urteil vom 16. Juli 2009, Futura Immobiliare u. a. (C‑254/08, Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(45)  –	Siehe oben, Fn. 8.
(46)  –	Abgesehen von Feiertagen.
(47)  –	Die Formel lautet daher Anzahl der Wochen x Anzahl der Tage x Anzahl der Arbeitsstunden pro Tag, d. h. 52 x 5 x 4 im Fall des horizontal Teilzeitbeschäftigten und 26 x 5 x 8 im Fall des zyklisch-vertikal Teilzeitbeschäftigten.
(48)  –	Vgl. Urteil vom 3. Oktober 2006, Cadman (C‑17/05, Slg. 2006, I‑9583, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(49)  –	Urteile vom 31. Mai 2001, D und Schweden/Rat (C‑122/99 P und C‑125/99 P, Slg. 2001, I‑4319, Randnr. 48), und vom 12. Oktober 2004, Wippel (C‑313/02, Slg. 2004, I‑9483, Randnr. 56).
(50)  –	Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Gómez-Limón Sánchez-Camacho, oben in Fn. 39 angeführt, Nr. 53, sowie Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Impact, Urteil oben in Fn. 13 angeführt, Nr. 101.
(51)  –	Urteile Schönheit und Becker, oben in Fn. 41 angeführt, Randnr. 90, und Gómez-Limón Sánchez-Camacho, oben in Fn. 39 angeführt, Randnr. 59.
(52)  –	Urteil Schönheit und Becker, oben in Fn. 41 angeführt, Randnr. 91, und Gómez-Limón Sánchez-Camacho, oben in Fn. 39 angeführt, Randnr. 59.
(53)  –	Siehe oben, Nr. 93.
(54)  –	Urteil vom 24. April 2008, Michaeler u. a. (C‑55/07 und C‑56/07, Slg. 2008, I‑3135, Randnrn. 21 f.) (Hervorhebung nur hier). Der Gerichtshof hat auch auf den 5. und den 18. Erwägungsgrund der Richtlinie verwiesen: siehe oben, Nr. 3.
(55)  –	Urteil Michaeler u. a., oben in Fn. 54 angeführt, Randnrn. 25 bis 29.
(56)  –	Siehe oben, Nrn. 97 f.
(57)  –	Urteil Schönheit und Becker, oben in Fn. 41 angeführt, Randnrn. 93 bis 97.
(58)  –	Urteil Cadman, oben in Fn. 48 angeführt, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung.
(59)  –	Urteil vom 4. Juni 2009, JK Otsa Talu (C‑241/07, Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(60)  –	Vgl. das in etwas anderem Zusammenhang ergangene Urteil JK Otsa Talu, oben in Fn. 59 angeführt, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung.
(61)  –	Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (C‑369/07, Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(62)  –	Das Gleiche mag – wenn auch nicht so ausgeprägt – bei entsprechenden organisatorischen Zwängen für verschiedene Tätigkeitsfelder anderer Berufsgruppen gelten.
(63)  –	Meines Erachtens ließen sich gute Gründe dafür anführen, unter bestimmten Umständen die Beitragswochen für spezielle Formen der Teilzeitarbeit großzügiger zu berechnen, ohne eine allgemeine diskriminierende Ungleichbehandlung zugunsten Vollzeitbeschäftigter und zum Nachteil Teilzeitbeschäftigter vorzunehmen und ohne den Zielen der Richtlinie und der Rahmenvereinbarung zuwiderzulaufen. Denkbar wäre etwa eine bevorzugte Behandlung einer bestimmten Art der Teilzeitarbeit, die besonders für Kinder erziehende Arbeitnehmer geeignet ist. Vgl. die ähnliche Argumentation zum Elternurlaub in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Gómez-Limón Sánchez-Camacho, oben in Fn. 39 angeführt, Nr. 54.