2 Ob 149/17a
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  die  
Vizepräsidentin  Hon. -Prof.  Dr.  Lovrek  als  Vorsitzende,  die  
Hofräte  Dr.  Veith  und  Dr.  Musger,  die  Hofrätin  Dr.  E.  Solé  
sowie  den  Hofrat  Dr.  Nowotny  als  weitere  Richter  in  der  
Rechtssache  der  klagenden  Partei  Landeskrankenanstalten-
Betriebsgesellschaft-KABEG,  Klagenfurt,  Kraßniggstraße  15,  
vertreten  durch  Dr.  Hans  Herwig  Toriser,  Rechtsanwalt  in  
Klagenfurt,  gegen  die  beklagte  Partei  M ***** ,  vertreten  
durch  Dr.  Manfred  Angerer  und  andere  Rechtsanwälte  in  
Klagenfurt,  wegen  15.505,64  EUR  sA,  über  den  
Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des  
Oberlandesgerichts  Graz  als  Rekursgericht  vom  
23.  März  2015, GZ  2 R 57/15t -19, womit infolge Rekurses der  
beklagten Partei der Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt  
vom  4.  Dezember  2014,  GZ  25  Cg  45/14b -15,  abgeändert  
wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
I.  Das  Rechtsmittelverfahren  wird  von  Amts  
wegen fortgesetzt.
II.  Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
2 2 Ob 149/17a
Die  angefochtene  Entscheidung  wird  dahin  
abgeändert,  dass  der  Beschluss  des  Erstgerichts  
wiederhergestellt wird.
Die  beklagte  Partei  ist  schuldig,  der  klagenden  
Partei  die  mit  2.826,66  EUR  (darin  480,81  EUR  USt)  
bestimmten  Kosten  des  Rechtsmittelverfahrens  binnen  
14  Tagen zu ersetzen.
B e g r ü n d u n g :
Am  26.  3.  2011  ereignete  sich  in  Italien  ein  
Verkehrsunfall,  an  dem  ein  in  Österreich  wohnhafter  
Radfahrer  und  die  Lenkerin  eines  bei  der  beklagten  Partei,  
einem  Versicherungsunternehmen  mit  Sitz  in  Frankreich,  
haftpflichtversicherten  Pkws  beteiligt  waren.  Dabei  erlitt  der  
Radfahrer diverse Verletzungen.
Die  klagende  Partei  ist  die  Dienstgeberin  des  
Verletzten.  Sie  ist  gemäß  §  2  des  Kärntner  
Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetzes  (K -LKABG),  
LGBl  44/1993,  als  Anstalt  öffentlichen  Rechts  mit  eigener  
Rechtspersönlichkeit  eingerichtet  und  hat  ihren  Sitz  in  
Klagenfurt.
Mit  der  am  14.  7.  2014  beim  Erstgericht  
eingebrachten  Klage  begehrt  die  klagende  Partei  Zahlung  
von 15.505,64  EUR  sA. Das Alleinverschulden an dem Unfall  
treffe  die  Lenkerin  des  Pkws.  Als  Dienstgeberin  des  
Verletzten  habe  sie  an  diesen  infolge  seiner  unfallbedingten  
Krankenstände  ein  Krankenentgelt  von  12.792,10  EUR  brutto  
zuzüglich  des  Dienstgeberbeitrags  zur  gesetzlichen  
Sozialversicherung  von  2.713,54  EUR  bezahlt.  Insoweit  habe  
eine  Schadensverlagerung  auf  den  Dienstgeber  stattgefunden.  
Die  internationale  Zuständigkeit  des  Erstgerichts  ergebe  sich
3 2 Ob 149/17a
aus  Art  11  Abs  2  iVm  Art  9  Abs  1  lit  b  der  Verordnung  
Nr  44/2001.
Die  beklagte  Partei  bestritt  das  Klagebegehren  
und  erhob  die  Einrede  der  fehlenden  internationalen  
Zuständigkeit.  Die  klagende  Partei  mache  einen  reinen  
Vermögensschaden  geltend  und  sei  nicht  als  „Geschädigte“  
iSd  4.  Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie  anzusehen.  Im  
dritten  Abschnitt  des  Kapitels  II  der  Verordnung  Nr  44/2001  
werde  ein  eigenes  System  der  Verteilung  gerichtlicher  
Zuständigkeiten  in  Versicherungssachen  festgelegt.  Der  
Zweck  dieser  Sonderregeln  diene  laut  Erwägungsgrund  13 
dem  Schutz  der  schwächeren  Partei.  Die  klagende  Partei  
könne  diesen  Schutz  als  Dienstgeberin  schon  aufgrund  ihrer  
unternehmerischen  Tätigkeit  nicht  für  sich  in  Anspruch  
nehmen.
Das  Erstgericht  verwarf  die  Einrede  nach  
abgesonderter Verhandlung.
Es  führte  aus,  die  Schadenersatzansprüche  des  
Dienstnehmers  der  klagenden  Partei  seien  nach  italienischem  
Recht  zu  beurteilen.  Die  klagende  Partei  mache  bloß  einen  
vom  Dienstnehmer  abgeleiteten  Anspruch  geltend.  Wie  in  
Österreich  sei  auch  im  italienischen  Recht  ein  ersatzfähiger  
Anspruch  des  den  Lohn  an  einen  unfallbedingt  
arbeitsunfähigen  Dienstnehmer  fortzahlenden  Dienstgebers  
anerkannt.  Einem  solchen  Dienstgeber  stehe  der  
Klägergerichtsstand  des  Art  11  Abs  2  iVm  Art  9  Abs  1  lit  b 
der Verordnung Nr  44/2001 zur Verfügung. Dabei könne nicht  
ausschlaggebend  sein,  ob  es  sich  um  ein  größeres  oder  ein  
kleineres  Unternehmen  handle.  Eine  juristische  Person  sei  
gegenüber  einem  wirtschaftlich  stärkeren  
Versicherungsunternehmen  unabhängig  von  ihrer  Größe  
schwächere Partei.
4 2 Ob 149/17a
Das  Rekursgericht  änderte  diese  Entscheidung  
dahin  ab,  dass  es  der  Einrede  der  fehlenden  internationalen  
Zuständigkeit  stattgab  und  die  Klage  zurückwies.  Es  sprach  
aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei.
Das  Rekursgericht  verwies  auf  die  
Entscheidungen  des  Europäischen  Gerichtshofs  in  den  
Rechtssachen  C -463/06  und  C -347/08 . Nach  ersterer  gewähre  
der  Verweis  des  Art  11  Abs  2  auf  Art  9  Abs  1  lit  b  der  
Verordnung  Nr  44/2001  dem  Geschädigten  einen  eigenen  
Heimatgerichtsstand.  Das  gelte  selbstverständlich  auch  dann,  
wenn  der  Geschädigte  eine  juristische  Person  sei.  Nach  der  
Entscheidung  C -347/08  seien  vom  Begriff  „Geschädigter“  
auch  mittelbar  geschädigte  Personen  umfasst.  Der  
Klägergerichtsstand  komme  aber  nur  den  gegenüber  dem  
Haftpflichtversicherer  als  „schwächere  Partei“  zu  
qualifizieren den  Personen  zu .  Dabei  sei  wesentlich,  ob  der  
Geschädigte  „wirtschaftlich  schwächer  und  rechtlich  weniger  
erfahren“ als ein Haftpflichtversicherer  sei. Dass dies auf sie  
zutreffe,  habe  die  klagende  Partei  „nicht  wirklich“  geltend  
gemacht.  Es  sei  auch  nicht  einsichtig,  warum  eine  Anstalt  
öffentlichen  Rechts,  die  für  die  Betriebsführung  von  fünf  
Spitälern errichtet sei, wirtschaftlich schwächer und rechtlich  
weniger  erfahren,  somit  schutzbedürftiger  sein  solle,  als  ein  
Haftpflichtversicherer  oder  sonst  ein  gewerblich  Tätiger  des  
Versicherungssektors.  Der  vom  Erstgericht  bejahte  
Gerichtsstand  sei  daher  nicht  gegeben,  weshalb  es  an  de r 
internationale n Zuständigkeit mangle.
Der  ordentliche  Revisionsrekurs  sei  zulässig,  
weil  der  Fall  Anlass  gebe,  die  einschlägige  Judikatur  
fortzuentwickeln, und weil Judikatur zur Klarstellung, wer als  
„schwächere Partei“ gelte, überhaupt fehle.
5 2 Ob 149/17a
Gegen  die  Rekursentscheidung  richtet  sich  der  
Revisionsrekurs  der  klagenden  Partei  wegen  unrichtiger  
rechtlicher  Beurteilung  mit  dem  (sinngemäßen)  Antrag,  die  
Entscheidung  des  Erstgerichts  wiederherzustellen.  Hilfsweise  
wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die  beklagte  Partei  beantragt  in  ihrer  
Revisionsrekursbeantwortung, das Rechtsmittel als unzulässig  
zurückzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben.
Der  Revisionsrekurs  ist  aus  dem  vom  
Rekursgericht  genannten  Grund  zulässig   .  Er  ist  auch  
berechtigt   .
Die  klagende  Partei  macht  im  Wesentlichen  
geltend,  der  Eu ropäische  Gerichtshof  habe  in  der  
Entscheidung  C -347/08  einen  Ausschlusstatbestand  für  den  
Klägergerichtsstand  zweifelsfrei  nur  in  der  
„Versicherungseigenschaft“  des  damaligen  Klägers  gesehen,  
nicht  aber  allgemein  gefordert,  dass  es  sich  beim  Kläger  um  
die wirtschaftlich schwächere und rechtlich weniger erfahrene  
Partei handeln müsse. Selbst  ein solches  Erfordernis träfe auf  
die  klagende  Partei  zu.  Abgesehen  davon  entspreche  es  der  
allgemeinen  Lebenserfahrung,  dass  als  Anstalt  öffentlichen  
Rechts  betrieben e Krankenanstalten  nicht  einmal  
kostendeckend wirtschaften würden.
Hierzu wurde erwogen:
1.  Die  Verordnung  Nr  44/2001  wurde  durch  
Art  80  der  Verordnung  Nr  1215/2012  aufgehoben,  die  jedoch  
nach  deren  Art  66  Abs  1  auf  das  vorliegende  Verfahren,  das  
vor  dem  10.  1.  2015  eingeleitet  wurde,  noch  nicht  
anzuwenden  ist.  In  diesem  gilt  nach  Art  66  Abs  2  vielmehr  
die  Verordnung  Nr  44/2001  (in  der  Folge  nur:  EuGVVO)  
weiterhin.
6 2 Ob 149/17a
2. Der  Europäische  Gerichtshof  hat  in  seinem  
Urteil  vom  13.  12.  2007,  C      -      463/06      ,  FBTO  
Schadeverzekeringen/Odenbreit  festgestellt,  dass  die  
Verweisung  in  Art  11  Abs  2  auf  Art  9  Abs  1  lit  b  EuGVVO  
dahin  auszulegen  ist,  dass  der  Geschädigte  vor  dem  Gericht  
des  Orts  in  einem  Mitgliedstaat,  in  dem  er  seinen  Wohnsitz  
hat,  eine  Klage  unmittelbar  gegen  den  Versicherer  erheben  
kann, soferne eine solche unmittelbare  Klage zulässig ist und  
der  Versicherer  im  Hoheitsgebiet  eines  Mitgliedstaats  
ansässig ist.
3. In  seinem  Urteil  vom  17.  9.  2009,
C      -      347/08      ,  Vorarlberger  Gebietskrankenkasse/WGV-
Schwäbische  Allgemeine  Versicherungs  AG  hat  der  
Gerichtshof  die  Frage,  ob  sich  auch  ein  
Sozialversicherungsträger,  auf  den  die  Ansprüche  eines  bei  
einem  Unfall  unmittelbar  Geschädigten  infolge  einer  
Legalzession  übergegangen  sind,  auf  diesen  Gerichtsstand  
stützen  und  die  Klage  bei m Gericht  seines  Sitzes  einbringen  
kann, verneint.
Dabei  stellte  der Gerichtshof einerseits klar, dass  
der Begriff  des Geschädigten  in Art  11 Abs  2  EuGVVO  nicht  
auf  das  unmittelbar  betroffene  Unfallopfer  beschränkt  ist,  
sondern  auch  mittelbar  geschädigte  Personen  einschließt  
(Rn  25  ff).  Andererseits  erblickte  er  den  Grund  für  die  
besonderen Zuständigkeiten in Versicherungssachen darin, die  
wirtschaftlich  schwächere  und  rechtlich  weniger  erfahrene  
Partei  durch  Zuständigkeitsvorschriften,  die  für  sie  günstiger  
als  die  allgemeine  Regelung  sind,  zu  schützen  (Rn  40;  
Erwägungsgrund  13).  Daraus  ergebe  sich,  dass  die  in  der  
EuGVVO  insoweit  vorgesehenen  Zuständigkeitsregeln  in  
Versicherungssachen  nicht  auf  Personen  ausgedehnt  werden  
dürften,  die  dieses  Schutzes  nicht  bedürften  (Rn  41).  Ein
7 2 Ob 149/17a
Sozialversicherungsträger könne sich daher als Legalzessionar  
von  Ansprüchen  eines  bei  einem  Unfall  unmittelbar  
Geschädigten  nicht  auf  Art  9  Abs  1  lit  b  iVm  Art  11  Abs  2 
EuGVVO  berufen  (Rn  43).  Hingegen  müsse  e in 
Legalzessionar  der  Ansprüche  des  unmittelbar  Geschädigten,  
der  selbst  als  schwächere  Partei  angesehen  werden  könne,  in  
den  Genuss  der  besonderen  Zuständigkeitsregeln  kommen  
können.  Dies  wäre  insbesondere  bei  den  Erben  eines  
Unfallopfers der Fall (Rn  44).
4. Vor  diesem  Hintergrund  hat  der  Oberste  
Gerichtshof  aus  Anlass  des  Revisionsrekurses  mit  Beschluss  
vom 25.  5.  2016,  2             Ob             93/15p      , dem Europäischen Gerichtshof  
zwei  Fragen  zur  Vorabentscheidung  vorgelegt,  die  dieser  mit  
Urteil vom 20.  7.  2017, C      -      340/16       ZVR  2017/198 (Michtner ) = 
ZVR  2017/199  (Wittwer ) =  ecolex  2017/404  (Brosch ) = 
LMK  2017,  395642  ( Staudinger/Papadopoulos ) =  
VersR  2017, 1481 ( Mankowski ), wie folgt beantwortete:
Art  9  Abs  1  Buchst  b  der  
Verordnung  (EG)  Nr 44/2001  des  Rates  vom  
22.  Dezember  2000  über  die  gerichtliche  Zuständigkeit  und  
die  Anerkennung  und  Vollstreckung  von  Entscheidungen  in  
Zivilsachen  in  Verbindung  mit  Art  11  Abs  2  dieser  
Verordnung  ist  dahin  auszulegen,  dass  ein  in  einem  ersten  
Mitgliedstaat  ansässiger  Dienstgeber,  der  das  Entgelt  seines  
infolge eines Verkehrsunfalls arbeitsunfähigen Dienstnehmers  
fortgezahlt  hat  und  in  die  Rechte  eingetreten  ist,  die  dem  
Dienstnehmer  gegenüber  der  in  einem  zweiten  Mitgliedstaat  
ansässigen  Gesellschaft,  bei  der  das  an  diesem  Unfall  
beteiligte  Fahrzeug  haftpflichtversichert  ist,  zustehen,  in  
seiner  Eigenschaft  als  „Geschädigter“  im  Sinne  der  
letztgenannten Bestimmung die Versicherungsgesellschaft vor
8 2 Ob 149/17a
den  Gerichten  des  ersten  Mitgliedstaats  verklagen  kann,  
sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist.
In  seinen  Erläuterungen  betonte  der  Eu ropäische  
Gerich tshof  ua ,  dass  eine  einzelfallbezogene  Beurteilung  der  
Frage,  ob  der  das  Entgelt  fortzahlende  Dienstgeber  als  
„schwächere  Partei“  angesehen  werden  könne,  die  unter  den  
Begriff des „Geschädigten“  iSd Art  11 Abs  2 EuGVVO fallen  
könne,  die  Gefahr  von  Rechtsunsicherheit  mit  sich  bringen  
würde  und  darüber  hinaus  dem  im  11.  Erwägungsgrund  der  
Verordnung  angeführten  Ziel  hoher  Vorhersehbarkeit  der  
Zuständigkeitsvorschriften zuwider liefe (Rn  34). Folglich sei  
davon  auszugehen,  dass  Dienstgeber,  die  in  
Schadenersatzansprüche  ihrer  Dienstnehmer  eingetreten  sind,  
als  Geschädigte  unabhängig  von  ihrer  Größe  und  ihrer  
Rechtsform    gemäß Art  11 Abs  2 EuGVVO die in den Art  8 bis  
10  vorgesehenen  besonderen  Zuständigkeitsvorschriften  in  
Anspruch nehmen könnten (Rn  35).
5. Nach  Einlangen  des  Urteils  des  Europäischen  
Gerichtshofs  ist  das  gemäß  §  90  GOG  ausgesetzte  
Rechtsmittelverfahren von Amts wegen fortzusetzen.
6.  Die  Ersatzansprüche  de r  klagenden  Partei  
werden  gemäß  Art  3  HStVÜ  nach  italienischem  Recht  zu  
beurteilen  sein .  Nach  diesem  Recht  bestimmt  sich nach  Art  9 
Abs  1  HStVÜ  auch  die  Frage,  ob  den  geschädigten  Personen  
ein  unmittelbarer  Anspruch  gegen  den  Versicherer  des  
Haftpflichtigen,  also  die  Direktklage,  zusteht.  Wie  auch  der  
Europäische  Gerichtshof  abschließend  hervorhob,  haben  die  
Mitgliedstaaten  g emäß  Art  18  der  Richtlinie  2009/103/EG  
(6.  KH -RL)  sicherzustellen,  dass  Ge schädigte  eines  Unfalls,  
der  durch  ein  durch  die  Haftpflichtversicherung  gedecktes  
Fahrzeug  verursacht  wurde,  einen  Direktanspruch  gegen  das  
Versicherungsunternehmen  haben,  das  die  Haftpflicht  des
9 2 Ob 149/17a
Unfallverursachers  deckt  (Rn  38) .  Das  trifft  auf  Italien  zu  
(vgl  etwa  Pichler ,  Die  „Direktregulierung“  in  Italien,  
DAR  2008,  579;  OLG  Nürnberg  NJW -RR  2012,  1178;  AG  
Köln, DAR  2014, 470 [ Staudinger ]) .
7. Aus dem Urteil  des Europäischen  Gerichtshofs  
ergibt  sich  daher ,  dass  das  Rekursgericht  die  internationale  
Zuständigkeit  zu  Unrecht  verneinte.  Die  angefochtene  
Entscheidung  ist  dahin  abzuändern,  dass  der  Beschluss  des  
Erstgerichts,  mit  dem  es  die  Unzuständigkeitseinrede  
verworfen hat,  wiederherzustellen ist.
Die  Entscheidung  über  die  Kosten  des  
Rechtsmittelverfahrens  beruht  auf  §§  41,  50  ZPO.  Zu  
berücksichtigen sind auch die Kosten des Zwischenstreits vor  
dem  Europäischen  Gerichtshof  (RIS -Justiz  RS0109758).  Für  
den  Revisionsrekurs  und  die  beim  Europäischen  Gerichtshof  
eingebrachte  Äußerung  kommen  infolge  zwischenzeitiger  
Tarifänderung  unterschiedliche  Ansätze  zur  Anwendung.  Es  
gebührt  jeweils  nur  der  einfache  Einheitssatz.  Die  für  den  
Revisionsrekurs  nach  §  23a  RATG  in  der  hier  noch  
anzuwendenden  Fassung  gebührende  Erhöhung  der  
Entlohnung  beträgt  1,80  EUR.  Eine  Pauschalgebühr  ist  für  
den  Revisionsrekurs  nicht  zu  entrichten  (vgl  Anm  1  zu  TP  3 
GGG).
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 16. Mai 2018
Dr. L o v r e k
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: