61978CO0238(01)_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
1 GEMÄSS ARTIKEL 73 BUCHSTABE B VERFAHRENSORDNUNG
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' GELTEN ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN : . . . AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN, DIE FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIG WAREN, INSBESONDERE REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN SOWIE DIE VERGÜTUNG DER BEVOLLMÄCHTIGTEN, BEISTÄNDE ODER ANWÄLTE '
' .
2 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT BEMERKT HAT, HAT DER GERICHTSHOF NICHT DIE VON DEN PARTEIEN IHREN EIGENEN ANWÄLTEN GESCHULDETEN HONORARE FESTZUSETZEN, SONDERN DEN BETRAG ZU BESTIMMEN, BIS ZU WELCHEM DIE ERSTATTUNG DIESER GEBÜHREN VON DER KOSTENTRAGUNGSPFLICHTIGEN PARTEI VERLANGT WERDEN KANN . DER GERICHTSHOF BRAUCHT DESHALB EINE NATIONALE GEBÜHRENORDNUNG FÜR ANWÄLTE NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN .
3 DA DAS GEMEINSCHAFTSRECHT KEINE GEBÜHRENORDNUNG KENNT, HAT DER GERICHTSHOF DIE GEGEBENHEITEN FREI ZU WÜRDIGEN UND DABEI DEN GEGENSTAND UND DIE ART DES RECHTSSTREITS, SEINE BEDEUTUNG AUS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER SICHT SOWIE SEINEN SCHWIERIGKEITSGRAD, DEN ARBEITSAUFWAND DES ANWALTS IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VERFAHREN SOWIE DAS WIRTSCHAFTLICHE INTERESSE ZU BERÜCKSICHTIGEN, DAS DIE PARTEIEN AM AUSGANG DES RECHTSSTREITES HATTEN .
4 IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE IST EINERSEITS AUCH ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS EINIGE RECHTSPROBLEME DIESELBEN WAREN WIE DIEJENIGEN, DIE SICH IN DEN VER
BUNDENEN RECHTSSACHEN 241, 242 UND 246 BIS 249/78 ( DGV ) SOWIE IN DER RECHTSSACHE 250/78 ( CONTIFEX ) GESTELLT HATTEN UND DASS DIE KLAEGERINNEN IN ALLEN DIESEN RECHTSSACHEN VON DENSELBEN ANWÄLTEN VERTRETEN WAREN, ANDERERSEITS, DASS DIE VORLIEGENDE RECHTSSACHE AUCH EIGENE PROBLEME STELLTE .
5 AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN SIND DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN IM VORLIEGENDEN FALL AUF 20 000 DM ZUZUEGLICH POST-, FERNSPRECH-, FERNSCHREIB- UND VERVIELFÄLTIGUNGSKOSTEN FESTZUSETZEN . DA DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE AM SELBEN TAG STATTFAND WIE DIEJENIGE IN DEN RECHTSSACHEN DGV UND DA IN DIESEN RECHTSSACHEN MIT BESCHLUSS VOM 1 . JULI 1981 REISEKOSTEN ZUGESPROCHEN WURDEN, SIND DERARTIGE KOSTEN MIT DIESEM BESCHLUSS NICHT ZUZUSPRECHEN .
6 BEI DER FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN HAT DER GERICHTSHOF ALLE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHEN BIS ZUM ZEITPUNKT DER FESTSETZUNG BERÜCKSICHTIGT . DER ANTRAG DER KLAEGERIN, IHR ZINSEN AB BEANTRAGUNG DER KOSTENFESTSETZUNG ZUZUSPRECHEN, IST DAHER ABZULEHNEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
BESCHLOSSEN :
DIE VON DER BEKLAGTEN DER KLAEGERIN ZU ERSTATTENDEN KOSTEN WERDEN AUF 20 000 DM ZUZUEGLICH POST-, FERNSCHREIB- UND VERVIELFÄLTIGUNGSKOSTEN FESTGESETZT .