5 Ob 216/20f
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Jensik  als  Vorsitzenden  sowie  die  
Hofrätin  Dr.  Grohmann  und  die  Hofräte  Mag.  Wurzer,  
Mag.  Painsi  und  Dr.  Steger  als  weitere  Richter  in  der  
Rechtssache  der  klagenden  Partei  G ***** ,  vertreten  durch  
Dr.  Alexander Bosio, Rechtsanwalt in Zell am See, gegen die  
beklagte  Partei  E***** ,  vertreten  durch  C ***** ,  Vereinigtes  
Königreich,  dieser  vertreten  durch  Mag.  Michael  
Rattenwander,  Rechtsanwalt  in  Saalfelden,  wegen  
Unterlassung,  über  den  Revisionsrekurs  der  beklagten  Partei  
gegen  den  Beschluss  des  Landesgerichts  Salzburg  als  
Rekursgericht  vom  30.  Jänner  2019, GZ  22  R 393/18z -23,  mit  
dem  der  Beschluss  des  Bezirksgerichts  Zell  am  See  vom  
5.  November  2018,  GZ  18  C 184/18d -18,  abgeändert  wurde , 
den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die  beklagte  Partei  ist  schuldig,  der  klagenden  
Partei binnen 14  Tagen die mit 1.253,04  EUR (darin enthalten  
208,84  EUR  USt)  bestimmten  Kosten  des  
Revisionsrekursverfahrens  einschließlich  des  Verfahrens  vor  
dem Gerichtshof der Union zu ersetzen.
2 5 Ob 216/20f
B e g r ü n d u n g :
 [1] Beide  Parteien  sind  Wohnungseigentümer  eines  
im  Bundesland  Salzburg  gelegenen  Hauses.  Der  Kläger  
bewohnt  sein  Wohnungseigentumsobjekt.  Die  beklagte  
Gesellschaft  hat  ihren  Sitz  im  Vereinigten  Königreich.  Sie  
benutzt  ihr  Wohnungseigentumsobjekt,  das  zu  Wohnzwecken  
gewidmet  wurde,  zu  touristischen  Zwecken,  indem  sie  es  
regelmäßig an Feriengäste vermietet.
 [2] Der Kläger begehrt in seiner beim Bezirksgericht  
Zell  am  See  eingebrachten  Klage  die  Unterlassung  der  
widmungswidrigen  und  mangels  Zustimmung  der  übrigen  
Wohnungseigentümer  eigenmächtigen  touristischen  Nutzung,  
die  das  Wohnungseigentumsrecht  des  Klägers  beeinträchtige.  
Er  berief  sich  auf  den  Gerichtsstand  des  Art  24  Nr  1 
Unterabs  1 erste Alternative EuGVVO  2012.
 [3] Die Beklagte erhob die Einrede der örtlichen und  
internationalen Unzuständigkeit.
 [4] Das  Erstgericht  verneinte  seine  örtliche  und  
internationale  Zuständigkeit  und  wies  die  Klage  zurück.  Der  
Rechtsstreit  über  eine  privatrechtliche  Nutzungsvereinbarung  
zwischen  Wohnungseigentümern  berühre  nicht  unmittelbar  
deren dingliche Rechtsstellung.
 [5] Das  Rekursgericht  gab  dem  Rekurs  des  Klägers  
Folge  und  wies  die  Einrede  der  örtlichen  und  internationalen  
Unzuständigkeit  ab.  Es  bejahte  den  ausschließlichen  
Gerichtsstand  der  gelegenen  Sache  nach  Art  24  Nr  1 
EuGVVO  2012. Dieser erfasse auch  Eigentumsfreiheitsklagen  
eines  Wohnungseigentümers  nach  §  523  ABGB.  Lediglich  
Streitigkeiten  in  Wohnungseigentumsangelegenheiten,  bei  
denen  ausschließlich  schuldrechtliche  Ansprüche  geltend  
gemacht  werden,  fielen  nicht  darunter.  Die  Widmung  eines
3 5 Ob 216/20f
Wohnungseigentumsobjekts  beruhe  zwar  auf  der  
privatrechtlichen  Einigung  der  Wohnungseigentümer  (in  der  
Regel im Wohnungseigentumsvertrag). Die Widmung zu einer  
bestimmten  Nutzung  und  das  Festhalten  an  der  dadurch  
definierten  Nutzung  gehöre  aber  zu  den  absolut  geschützten,  
dinglichen  Rechten  eines  Wohnungseigentümers.  Das  
Rekursgericht  bewertete  den  Entscheidungsgegenstand  mit  
5.000  EUR,  nicht  jedoch  30.000  EUR  übersteigend  und  ließ  
den  Revisionsrekurs  aufgrund  fehlender  Rechtsprechung  des  
Obersten  Gerichtshofs  zu  der  Frage  zu,  ob  die  Abwehr  einer  
widmungswidrigen  Nutzung  eines  anderen  
Wohnungseigentumsobjekts  auf  Grundlage  der  dinglichen  
Rechtsstellung des Wohnungseigentümers erfolge.
 [6] Aus  Anlass  des  –  beantworteten  –  
Revisionsrekurses  der  Beklagten  leitete  der  Oberste  
Gerichtshof  zu  5  Ob  52/19m  ein  Vorabentscheidungsersuchen  
zur  Klärung  der  Fragen  ein,  ob  Klagen  eines  
Wohnungseigentümers,  die  einem  anderen  
Wohnungseigentümer  verbieten  wollen,  sein  
Wohnungseigentumsobjekt,  insbesondere  dessen  Widmung  
eigenmächtig  ohne  Zustimmung  der  übrigen  
Wohnungseigentümer  zu  ändern,  1.  Art  24  Nr  1  Unterabs  1 
erste  Alternative  der  Verordnung  (EU)  Nr  1215/2012  des  
Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  vom  
12.  Dezember  2012  über  die  Gerichtliche  Zuständigkeit,  die  
Anerkennung  und  die  Vollstreckung  von  Entscheidungen  in  
Zivil - und Handelssachen (EuGVVO  2012), 2.  in eventu Art  7 
Nr  1 Buchstabe  a EuGVVO 2012 unterliegen.
 [7] 1.1  Der  Gerichtshof  der  Union  hat  auf  diese  
Fragen wie folgt geantwortet (C -433/19):
„1.   Art.   24   Nr.   1   der   Verordnung   (EU)  
Nr.   1215/2012   des   Europäischen   Parlaments   und   des   Rates
4 5 Ob 216/20f
vom   12.   Dezember   2012   über   die   gerichtliche   Zuständigkeit  
und   die   Anerkennung   und   Vollstreckung   von   Entscheidungen  
in   Zivil -   und   Handelssachen   ist   dahin   auszulegen,   dass   die  
Klage   eines   Wohnungseigentümers,   mit   der   einem   anderen  
Wohnungseigentümer   der   selben   Liegenschaft   verboten  
werden   soll,   die   in   einem   Wohnungseigentumsvertrag  
vereinbarte   Widmung   seines   Wohnungseigentumsobjekts  
eigenmächtig   und   ohne   Zustimmung   der   übrigen  
Wohnungseigentümer   zu   ändern,   ein   Verfahren   ist,   welches  
'dingliche   Rechte   an   unbeweglichen   Sachen'   im   Sinne   dieser  
Bestimmung   zum   Gegenstand   hat,   soferne   diese   Widmung  
nicht   nur   den   Miteigentümern   dieser   unbeweglichen   Sache,  
sondern   jedermann   entgegengehalten   werden   kann,   was   zu  
prüfen  Sache  des  vorlegenden  Gerichts  ist.
2.   Art.   7   Nr.   1   Buchst.   a   der   Verordnung  
Nr.   1215/2012   ist   dahin   auszulegen,   dass   dann,   wenn   die   in  
einem   Wohnungseigentumsvertrag  vereinbarte  Widmung  eines  
Wohnungseigentumsobjekts  nicht  jedermann  entgegengehalten  
werden   kann,   die   Klage   eines   Wohnungseigentümers,   mit   der  
einem   anderen   Wohnungseigentümer   der   selben   Liegenschaft  
verboten   werden   soll,   die   Widmung   seines  
Wohnungseigentumsobjekts   eigenmächtig   und   ohne  
Zustimmung   der   übrigen   Wohnungseigentümer   zu   ändern,   ein  
Verfahren  ist,  das  'ein[en]  Vertrag  oder  Ansprüche  aus  einem  
Vertrag'   im   Sinne   dieser   Bestimmung   zum   Gegenstand   hat.  
Unter   Vorbehalt   einer   Überprüfung   durch   das   vorlegende  
Gericht   ist   der   Erfüllungsort   der   Verpflichtung   der   Ort,   an  
dem  das  Wohnungseigentumsobjekt  gelegen  ist.“
 [8] 1.2  Zur ersten Frage, ob die auf Unterlassung der  
widmungswidrigen  Verwendung  eines  
Wohnungseigentumsobjekts  gerichtete  Klage  ein  dingliches  
Recht an einer unbeweglichen Sache im Sinn von Art  24 Nr  1
5 5 Ob 216/20f
EuGVVO  2012  zum  Gegenstand  hat,  und  damit  der  in  dieser  
Bestimmung  geregelte  ausschließliche  Gerichtsstand  der  
gelegenen  Sache  verwirklicht  ist,  ist  nach  Auffassung  des  
Gerichtshofs  zu  prüfen,  ob  die  in  einem  
Wohnungseigentumsvertrag  vereinbarte  Widmung  eines  
Wohnungseigentumsobjekts  –  hier  zu  Wohnzwecken  –  
gegenüber  jedermann  wirke.  Dies  wäre  dann  der  Fall,  wenn  
die  Widmung  nicht  nur  den  anderen  Wohnungseigentümern,  
sondern  auch  Personen  entgegengehalten  werden  könnte,  die  
nicht als Parteien dieser Vereinbarung anzusehen seien (Rn  31 
und 32). 
 [9] 1.3  Zur  Antwort  auf  die  zweite  Frage  führte  der  
Gerichtshof  aus,  dass  der  Eintritt  in  eine  
Eigentümergemeinschaft  durch  den  Erwerb  einer  
Eigentumswohnung samt Miteigentumsanteilen  eine freiwillig  
eingegangene  rechtliche  Verpflichtung  sei,  in  der  sich  der  
Wohnungseigentümer  mit  dem  Aufrechterhalten  sämtlicher  
Bestimmungen des Wohnungseigentumsvertrags einverstanden  
erkläre,  weshalb  die  Wohnungseigentümer  aufgrund  des  
Wohnungseigentumsvertrags in einer freiwillig eingegangenen  
vertraglichen  Beziehung  im  Sinn  des Art  7  Nr  1  Buchst  a  der  
EuGVVO  2012 stünden (Rn  38–40). Die Pflicht,  an der durch  
die  Widmung  definierten  Nutzung  festzuhalten,  gehöre  zum  
absolut geschützten Recht jedes Wohnungseigentümers. Diese  
Pflicht  solle  die  ungestörte  Nutzung  des  
Wohnungseigentumsobjekts  durch  den  Eigentümer  
gewährleisten und sei am Ort der gelegenen Sache zu erfüllen.  
Dieses  Ergebnis  entspreche  auch  dem  Ziel  der  
Vorhersehbarkeit  der  Zuständigkeitsvorschriften,  weil  ein  
durch  den  Wohnungseigentumsvertrag  an  eine  Widmung  
gebundener  Wohnungseigentümer  vernünftigerweise  erwarten  
könne,  vor  den  Gerichten  des  Ortes  der  gelegenen  Sache
6 5 Ob 216/20f
verklagt  zu  werden.  Dieses  Gericht  sei  auch  am  besten  
geeignet,  um  über  diesen  Rechtsstreit  zu  entscheiden
(Rn  44–46).
 [10] 2.1  Der  ausschließliche  Gerichtsstand  nach  
Art  24  Nr  1  EuGVVO  2012  steht  nach  der  Entscheidung  des  
Gerichtshofs  nur  dann  zur  Verfügung,  wenn  die  Widmung  
nicht  nur  den  anderen  Wohnungseigentümern,  sondern  auch  
dritten Personen entgegengehalten werden kann.
 [11] 2.2  Die  Widmung  eines  Wohnungseigentums -
objekts  bestimmt  sich  ausschließlich  nach  der  
privatrechtlichen  Einigung  der  Wohnungseigentümer,  die  in  
der  Regel  im  Wohnungseigentumsvertrag  erfolgt  (RIS -Justiz  
RS0120725).  Die  Widmung  eines  Wohnungseigentumsobjekts  
zu  einer  bestimmten  Nutzung  und  das  Festhalten  an  der  
dadurch  definierten  Nutzung  gehört  zu  den  absolut  
geschützten  Rechten  jedes  Wohnungseigentümers  
(5  Ob  148/11t;  5  Ob  200/12s;  RS0083132  [T8]).  Eine  
Änderung der Widmung von Wohn - auf Geschäftszwecke (und  
umgekehrt),  die  eine  Beeinträchtigung  schutzwürdiger  
Interessen  anderer  Wohnungseigentümer  mit  sich  bringen  
könnte,  bedarf  der  Zustimmung  aller  übrigen  
Wohnungseigentümer  oder  der  Genehmigung  durch  den  
Außerstreitrichter  in  einem  Verfahren  nach  §  52  Abs  1  Z  2 
WEG (stRsp RS0083132 [T5, T7]). Eine – hier beanstandete –  
wiederholte  und  kurzfristige  Vermietung  von  als  Wohnung  
gewidmeten  Wohnungseigentumsobjekten  zu  touristischen  
Zwecken  kann  nach  der  Rechtsprechung  eine  derartige  
genehmigungspflichtige  Änderung  sein  (3  Ob  158/11y;  
5 Ob  59/14h; RS0083132 [T7, T9]).
 [12] 2.3  Gegen  eine  eigenmächtige  
Widmungsänderung  kann  jeder  andere  Wohnungseigentümer  
mit  Eigentumsfreiheitsklage  nach  §  523  ABGB  vorgehen
7 5 Ob 216/20f
(stRsp  RS0083156  ua).  Diese  Klage  steht  nach  der  
Rechtsprechung  sowohl  gegen  den  änderungswilligen  
Wohnungseigentümer  (RS0012137;  5  Ob  65/17w  mwN)  als  
auch gegen Dritte zur Verfügung, wie gegen den Mieter eines  
zu  Wohnzwecken  gewidmeten  Wohnungseigentumsobjekts,  in  
dem  ein  Unternehmen  betrieben  wird  (5  Ob  241/09s;  
RS0083132 [T6]).
 [13] 2.4  Die  Wirkung  der  zwischen  den  
Wohnungseigentümern  privatrechtlich  geregelten  Widmung  
eines  Wohnungseigentumsobjekts  beschränkt  sich daher  nicht  
auf die Wohnungseigentümer. Der Kläger beruft sich zu Recht  
auf  den  Gerichtsstand  der  gelegenen  Sache  nach  Art  24  Nr  1 
EuGVVO  2012.  Der  Revisionsrekurs  ist  aus  diesen  
Erwägungen nicht berechtigt.
 [14] 3.  Die  Kostenentscheidung  gründet  sich  auf  
§§  41, 50 Abs  1 ZPO.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 21. Jänner 2021
Dr. J e n s i k
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: