62018TJ0176_INF
Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 12. Februar 2020 – Mende Omalanga/Rat
(Rechtssache T‑176/18)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Verlängerung der Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste der betroffenen Personen – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Pflicht des Rates, die neuen Gesichtspunkte mitzuteilen, die die Verlängerung der restriktiven Maßnahmen rechtfertigen – Rechtsfehler – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Eigentumsrecht – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens – Verhältnismäßigkeit – Unschuldsvermutung – Einrede der Rechtswidrigkeit – Anpassung der Klageanträge“
1.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren der Gelder von Personen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben oder sich an der Begehung von Handlungen beteiligen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen – Mindestanforderungen
(Art. 296 AEUV; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der Fassung der Beschlüsse [GASP] 2017/2282 und [GASP] 2018/569, Anhang II)
(vgl. Rn. 43, 45-47)
2.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren der Gelder von Personen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben oder sich an der Begehung von Handlungen beteiligen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen – Pflicht, in der Begründung einzelfallbezogene und spezifische Gründe für solche Maßnahmen anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen
(Art. 296 AEUV; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der Fassung der Beschlüsse [GASP] 2017/2282 und [GASP] 2018/569, Anhang II)
(vgl. Rn. 44, 52-56)
3.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren der Gelder von Personen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben oder sich an der Begehung von Handlungen beteiligen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen – Pflicht zur Angabe der einzelfallbezogenen und spezifischen Gründe für die getroffenen Entscheidungen – Pflicht, dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, zu den gegen ihn angeführten Gründen zweckdienlich Stellung zu nehmen – Umfang
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der Fassung der Beschlüsse [GASP] 2017/2282 und [GASP] 2018/569, Anhang II)
(vgl. Rn. 60, 61, 63)
4.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Verteidigungsrechte – Folgebeschluss über den Verbleib des Namens des Klägers in der Liste der Personen, die von diesen Maßnahmen betroffen sind – Keine neuen Gründe – Pflicht des Rates, dem Betroffenen die neuen Gesichtspunkte mitzuteilen, die bei der regelmäßigen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen berücksichtigt wurden – Mitteilung der neuen Gesichtspunkte an den Betroffenen, um seine Stellungnahme einzuholen – Fehlen – Verletzung der Verteidigungsrechte
(Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der Fassung der Beschlüsse [GASP] 2017/2282 und [GASP] 2018/569, Art. 9 Abs. 2 und Anhang II)
(vgl. Rn. 65-72, 75, 78, 79)
5.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Pflicht der Organe, dem Betroffenen die neuen Gesichtspunkte mitzuteilen, die bei der regelmäßigen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen berücksichtigt wurden – Umfang – Rechtswidrigkeit des Rechtsakts, die vom Nachweis einer möglichen Auswirkung der Verletzung der genannten Pflicht auf das Verfahren abhängt – Keine Auswirkung im vorliegenden Fall
(Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der Fassung der Beschlüsse [GASP] 2017/2282 und [GASP] 2018/569, Anhang II)
(vgl. Rn. 80-83, 85, 88)
6.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Geltungsbereich – Personen, die eine einvernehmliche und friedliche Lösung im Hinblick auf die Durchführung von Wahlen unter anderem durch Gewaltakte, Repression oder Aufstachelung zur Gewalt oder die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit behindert haben – Begriff – Personen, die diese Handlungen ungeachtet fehlender Beweise für die gegenwärtige Beteiligung oder Teilnahme an solchen Handlungen in der Vergangenheit begangen haben – Einbeziehung – Auslegung, die durch die Möglichkeit gestützt wird, die restriktiven Maßnahmen zu verlängern – Praktische Wirksamkeit
(Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der Fassung der Beschlüsse [GASP] 2016/2231, [GASP] 2017/2282 und [GASP] 2018/569, Art. 3 Abs. 2 Buchst. a und Art. 9 Abs. 2)
(vgl. Rn. 93-96, 98)
7.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Umfang der Kontrolle – Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses aufgrund seiner Funktionen – Der Öffentlichkeit zugängliche Dokumente, die die Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen belegen – Beweiswert – Grundsatz der freien Beweiswürdigung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der Fassung der Beschlüsse [GASP] 2017/2282 und [GASP] 2018/569, Anhang II)
(vgl. Rn. 107-109, 115, 116)
8.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren der Gelder von Personen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben oder sich an der Begehung von Handlungen beteiligen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen – Kriterien – Funktionen, aus denen sich eine Verantwortlichkeit für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung oder die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ergibt – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der Fassung der Beschlüsse [GASP] 2016/2231, [GASP] 2017/2282 und [GASP] 2018/569, Anhang II)
(vgl. Rn. 130-133)
9.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren der Gelder von Personen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben oder sich an der Begehung von Handlungen beteiligen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen – Beschränkungen des Eigentumsrechts – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Art. 3 Abs. 5, Art. 21 Abs. 2 Buchst. b und c und Art. 29 EUV; Art. 215 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der Fassung der Beschlüsse [GASP] 2016/2231, [GASP] 2017/2282 und [GASP] 2018/569, Art. 5 Abs. 1)
(vgl. Rn. 138-151)
10.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Verbot der Einreise und der Durchreise sowie Einfrieren der Gelder von Personen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben oder sich an der Begehung von Handlungen beteiligen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen – Beschränkung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens und der Freizügigkeit in der Union – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 7; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der Fassung der Beschlüsse [GASP] 2017/2282 und [GASP] 2018/569)
(vgl. Rn. 152, 153)
11.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Grundrechte – Unschuldsvermutung – Beschluss über das Einfrieren von Geldern, der angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo gegen bestimmte Personen und Einrichtungen verhängt wurde – Vereinbarkeit mit dem genannten Grundsatz – Voraussetzungen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 48 Abs. 1; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der Fassung der Beschlüsse [GASP] 2017/2282 und [GASP] 2018/569, Art. 5 Abs. 1 und Art. 9)
(vgl. Rn. 155-160)
12.
Einrede der Rechtswidrigkeit – Umfang – Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann – Rechtsakt allgemeiner Tragweite, auf den die angefochtene Entscheidung gestützt ist – Notwendigkeit eines rechtlichen Zusammenhangs zwischen der angefochtenen Handlung und dem beanstandeten allgemeinen Rechtsakt – Fehlen – Unzulässigkeit
(Art. 277 AEUV; Beschluss 2010/788/GASP des Rates, Art. 3 Abs. 2 Buchst. a; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates, Art. 2b Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 164, 165)
13.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Umfang der Kontrolle – Eingeschränkte Kontrolle in Bezug auf allgemeine Regeln – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Behinderung einer einvernehmlichen und friedlichen Lösung im Hinblick auf die Durchführung von Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo unter anderem durch Gewaltakte, Repression oder Aufstachelung zur Gewalt oder durch die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit – Umfang – Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, wonach Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen
(Art. 3 Abs. 5 und Art. 21 Abs. 2 Buchst. b und c EUV; Art. 275 Abs. 2 AEUV; Beschlüsse des Rates 2010/788/GASP, Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, und [GASP] 2016/2231, Erwägungsgründe 3 und 4; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates)
(vgl. Rn. 166-176)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (GASP) 2017/2282 des Rates vom 11. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (ABl. 2017, L 328, S. 19), des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2018/569 des Rates vom 12. April 2018 zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (ABl. 2018, L 95, S. 21) und der Durchführungsverordnung (EU) 2018/566 des Rates vom 12. April 2018 zur Durchführung des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (ABl. 2018, L 95, S. 9), soweit sie den Kläger betreffen
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Lambert Mende Omalanga trägt die Kosten.