62023TJ0397_INF
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 9. April 2025 –Ausnit, Olariu și Asociații/Kommission
(Rechtssache T‑397/23)
„Fazilität ‚Connecting Europe‘ (CEF) – Finanzhilfevereinbarung – Projekt ‚Setup and ITS connectivity of safe and secure truck parking areas in Romania along TEN-T core network corridors‘ – Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt – Art. 299 AEUV – Förderfähige Kosten – Nichteinhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte – Verhältnismäßigkeit – Vertrauensschutz“
1.
Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Umfang – Gerichtliche Überprüfung eines Beschlusses der Kommission, der ein vollstreckbarer Titel für die Einziehung einer Forderung ist – Zuständigkeit für die Prüfung sowohl der Klagegründe, mit denen geltend gemacht wird, dass der Beschluss rechtswidrig ist, als auch derjenigen, mit denen geltend gemacht wird, dass gegen die dem Beschluss zugrunde liegenden vertraglichen Verpflichtungen verstoßen worden ist
(Art. 263 und 299 AEUV; Verordnung Nr. 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 100 Abs. 2)
(vgl. Rn. 31, 32)
2.
Haushalt der Europäischen Union – Zuschuss der Union – Verpflichtung des Empfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses einzuhalten – Förderfähige Kosten – Voraussetzungen – Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte – Beweislast
(Art. 310 Abs. 5 und Art. 317 AEUV; Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 30)
(vgl. Rn. 46-49, 54, 57-60, 62-64)
3.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen – Konkrete Zusicherungen der Verwaltung
(vgl. Rn. 66-69)
4.
Haushalt der Europäischen Union – Zuschuss der Union – Verpflichtung des Empfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses einzuhalten – Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte – Fehlen – Nicht förderfähige Kosten – Von der Kommission eingeleitetes Verfahren zur Rückforderung ausgezahlter Beträge – Rückforderung der Finanzierung von in einem Prüfungsbericht als nicht förderfähig angesehenen Kosten – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitsgrundsatz – Fehlen
(Art. 5 Abs. 4 EUV; Art. 317 AEUV)
(vgl. Rn. 77, 81-84, 106, 107, 110)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Ausnit, Olariu și Asociații SRL trägt die Kosten.