62018TJ0632_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 10. Oktober 2019 – ZM u. a./Rat
(Rechtssache T-632/18)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Bedienstete auf Zeit – Dienstbezüge – Familienzulagen – Erziehungszulage – Verweigerung der Erstattung der durch den Schulbesuch entstandenen Kosten – Art. 3 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts“
1.
Beamte – Dienstbezüge – Familienzulagen – Erziehungszulage – Schulbesuchskosten – Begriff – An Vereine ohne Gewinnerzielungsabsicht für die Teilnahme von Kindern an einem speziellen Projekt sowie für den nicht geförderten Schulbesuch ausbezahlte Beiträge – Ausschluss
(Beamtenstatut Anhang VII, Art. 3 Abs. 1)
(vgl. Rn. 34, 35, 38, 46, 48)
2.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Entsprechende Erfordernisse für die zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachten Rügen – Ungenaue Formulierung einer Rüge – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 49)
3.
Beamte – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen
(vgl. Rn. 50-52)
4.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Einhaltung einer angemessenen Frist – Verstoß in einem Verwaltungsverfahren – Folgen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1)
(vgl. Rn. 53, 54)
5.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Rechtssicherheit – Unionsregelung – Erfordernisse der Klarheit und der Deutlichkeit
(Beamtenstatut Anhang VII, Art. 3 Abs. 1)
(vgl. Rn. 57)
6.
Beamte – Dienstbezüge – Familienzulagen – Erziehungszulage – Schulbesuchskosten – Verpflichtung der Union zur Sicherstellung eines gänzlich kostenfreien obligatorischen Unterrichts – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 14; Beamtenstatut Anhang VII, Art. 3 Abs. 1)
(vgl. Rn. 63-68)
7.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Gleichbehandlung – Begriff – Grenzen
(vgl. Rn. 76)
8.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verhältnismäßigkeit – Tragweite
(vgl. Rn. 84)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der in Form einer individuellen Entscheidung bzw. eines Eintrags im internen EDV-System Sysper/Ariane ergangenen Entscheidungen des Rates, den Klägern die Schulbesuchskosten für das Schuljahr 2017/2018 nicht zu erstatten
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
ZM, ZN und ZO tragen die Kosten.
3.
Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten.