61985CJ0040_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 11 . FEBRUAR 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG 85/153 DER KOMMISSION VOM 24 . OKTOBER 1984 ( ABL . 1985, L 59, S . 21 ), MIT DER DIESE FESTSTELLTE, DASS DIE VON EINER REGIONALEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN HOLDINGGESELLSCHAFT, DER SOCIETE REGIONALE D ' INVESTISSEMENT DE WALLONIE ( REGIONALE KAPITALANLAGEGESELLSCHAFT VON WALLONIEN, IM FOLGENDEN : SRIW ), IM JAHRE 1983 EINEM IN LA LOUVIERE GELEGENEN UNTERNEHMEN DER KERAMIKINDUSTRIE GEWÄHRTE KAPITALHILFE VON 83 MIO BFR MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR IM SINNE VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG SEI UND DAHER AUFGEHOBEN WERDEN MÜSSE .
2 DIE KOMMISSION HAT IHRE ENTSCHEIDUNG IN DER PRÄAMBEL UNTER ANDEREM DAMIT BEGRÜNDET, DASS DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN VERLUSTE VON 134 MIO BFR IM JAHRE 1979, 243 MIO IM JAHRE 1980, 302 MIO IM JAHRE 1981 UND 168 MIO IM JAHRE 1982 ERWIRTSCHAFTET HABE, WAS 23 %, 39 %, 45 % BZW . 20 % DES UMSATZES IN DIESEN JAHREN ENTSPRECHE ; ES SEI DAHER UNWAHRSCHEINLICH GEWESEN, DASS SICH DAS UNTERNEHMEN DIE FÜR SEINEN FORTBESTAND ERFORDERLICHEN BETRAEGE AUF DEM PRIVATEN KAPITALMARKT HÄTTE BESCHAFFEN KÖNNEN . SOMIT WÄRE NACH DEM FREIEN SPIEL DER MARKTKRÄFTE NORMALERWEISE DIE SCHLIESSUNG DES UNTERNEHMENS ERFORDERLICH GEWESEN, WAS LEISTUNGSFÄHIGEREN WETTBEWERBERN EXPANSIONSMÖGLICHKEITEN AUF EINEM DURCH ÜBERPRODUKTION GEKENNZEICHNETEN MARKT GEBOTEN HÄTTE . DIE BEIHILFE SEI DAHER GEEIGNET GEWESEN, DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IN BESONDERS GRAVIERENDER WEISE ZU BEEINTRÄCHTIGEN, UND SEI, DA DAS UNTERNEHMEN MEHR ALS 70 % SEINER SANITÄRKERAMIKPRODUKTION IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSFÜHRE, DAZU ANGETAN GEWESEN, DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ZU BEHINDERN .
3 IN DER PRÄAMBEL WIRD AUSSERDEM AUSGEFÜHRT, DASS VIER ANDERE MITGLIEDSTAATEN SOWIE EIN INDUSTRIEVERBAND UND ZWEI ANDERE UNTERNEHMEN DESSELBEN INDUSTRIEZWEIGS DER KOMMISSION MITGETEILT HÄTTEN, DASS SIE DIE BEDENKEN DER KOMMISSION ZU DEN IN BELGIEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN FÜR DAS FRAGLICHE UNTERNEHMEN TEILTEN . DREI DIESER MITGLIEDSTAATEN, DER GENANNTE VERBAND UND DIE BEIDEN UNTERNEHMEN HÄTTEN DIE SCHWERWIEGENDEN WETTBEWERBSVERZERRUNGEN HERVORGEHOBEN, DIE SICH AUS DEN WIEDERHOLT GEWÄHRTEN BEIHILFEN DER BELGISCHEN REGIERUNG ERGEBEN WÜRDEN . SCHLIESSLICH HEISST ES IN DIESER PRÄAMBEL, DASS DIE BELGISCHE REGIERUNG KEINE GRÜNDE HABE GEBEN UND DIE KOMMISSION KEINE GRÜNDE HABE ERKENNEN KÖNNEN, AUS DENEN HERVORGEGANGEN WÄRE, DASS DIE FRAGLICHE BEIHILFE DEN TATBESTAND EINER DER AUSNAHMEBESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ERFÜLLE .
4 AUF AUFFORDERUNG DES GERICHTSHOFES LIEFERTE DIE BELGISCHE REGIERUNG GENAUE ANGABEN ÜBER DAS GESELLSCHAFTSKAPITAL DES UNTERNEHMENS UND SEINE AUFTEILUNG . DANACH BETRUG DAS KAPITAL VOR DER ERSTEN VERGABE ÖFFENTLICHER GELDER 150 MIO BFR . IM JAHRE 1979 HATTE SICH DIESES KAPITAL SELBST NACH DEM EINSATZ VON RESERVEN IN HÖHE VON 172 MIO BFR AUF 3 MIO BFR VERRINGERT ; DIE ÖFFENTLICHE HAND BETEILIGTE SICH AN EINER WIEDERAUFSTOCKUNG DES KAPITALS MIT EINER BEIHILFE VON 140 MIO BFR, WÄHREND PRIVATAKTIONÄRE ETWAS MEHR ALS 40 MIO BFR BEISTEUERTEN . DAS NEUE KAPITAL WAR 1981 ERSCHÖPFT ; DESHALB ERFOLGTE EINE NEUE ZEICHNUNG ÜBER 475 MIO BFR, DIE DIESMAL AUSSCHLIESSLICH VON DER ÖFFENTLICHEN HAND AUFGEBRACHT WURDEN . IM JAHRE 1983, ZUM ZEITPUNKT DER STREITIGEN KAPITALHILFE DER SRIW, HATTE SICH DAS GESELLSCHAFTSKAPITAL DES UNTERNEHMENS AUF 30 MIO BFR VERRINGERT . IM JANUAR 1985 WURDE DAS UNTERNEHMEN LIQUIDIERT .
5 EBENFALLS AUF AUFFORDERUNG DES GERICHTSHOFES HAT DIE BELGISCHE REGIERUNG ZAHLEN ÜBER DEN MARKTANTEIL DES UNTERNEHMENS VORGELEGT . DANACH HIELT DAS UNTERNEHMEN ZWISCHEN 1979 UND 1984 20 % BIS 25 % DES BELGISCH-LUXEMBURGISCHEN MARKTES FÜR SANITÄRKERAMIK . IN DIESEM ZEITRAUM STIEG DER ANTEIL DER AUSGEFÜHRTEN PRODUKTION VON 58 % AUF 76 % UND DER ANTEIL DES UNTERNEHMENS AM GESAMTEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MIT SANITÄRKERAMISCHEN ERZEUGNISSEN VON 8 % AUF 15 % . DIE AUSFUHRPREISE BETRUGEN 72 % BIS 82 % DER DURCHSCHNITTLICHEN AUSFUHRPREISE DER GEMEINSCHAFT .
6 ZU DEM VERWALTUNGSVERFAHREN, DAS ZU DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG FÜHRTE, IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KOMMISSION DIE BELGISCHE REGIERUNG AUFGRUND VON NACHRICHTEN IN DER BELGISCHEN PRESSE AM 31 . JANUAR 1983 AUFFORDERTE, DAS BEIHILFEVORHABEN GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ANZUMELDEN . IN EINEM FERNSCHREIBEN VOM 18 . FEBRUAR 1983 BESCHRÄNKTE SICH DIE BELGISCHE REGIERUNG AUF DIE ANTWORT, DASS ES SICH NICHT UM EINEN NEUEN BESCHLUSS HANDELE, DA DAS BEIHILFEVORHABEN AUF EINEM BESCHLUSS AUS DEM JAHRE 1981 ZUR DURCHFÜHRUNG EINES MITTELFRISTIGEN SANIERUNGSPLANS WÄHREND DER GESCHÄFTSJAHRE 1981 BIS 1984 BERUHE, DESSEN ERSTER ABSCHNITT DIE GENANNTE KAPITALHILFE VON 475 MIO BFR SEI . IN IHRER ENTSCHEIDUNG 83/130 VOM 16 . FEBRUAR 1983 STELLTE DIE KOMMISSION DIE UNVEREINBARKEIT DIESER KAPITALBETEILIGUNG MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT FEST . DIESE ENTSCHEIDUNG WURDE NICHT IM KLAGEWEGE ANGEFOCHTEN . DER GERICHTSHOF STELLTE MIT URTEIL VOM 15 . JANUAR 1986 IN DER RECHTSSACHE 52/84 ( KOMMISSION/BELGIEN, SLG . 1986, 89 ) FEST, DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN HAT, INDEM ES DIESER ENTSCHEIDUNG NICHT NACHGEKOMMEN IST .
7 TROTZ ZAHLREICHER ERINNERUNGSSCHREIBEN DER KOMMISSION TEILTE DIE BELGISCHE REGIERUNG IHR KEINE WEITEREN EINZELHEITEN ÜBER DIE NEUE KAPITALBETEILIGUNG ODER ÜBER DEN IN IHREM FERNSCHREIBEN VOM 18 . FEBRUAR 1983 GENANNTEN SANIERUNGSPLAN MIT . MIT SCHREIBEN VOM 25 . MAI 1984 ÜBERMITTELTE DIE KOMMISSION DAHER DER BELGISCHEN REGIERUNG IHRE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG WEGEN DIESER NEUEN BEIHILFE . MIT SCHREIBEN VOM 6 . AUGUST 1984 ANTWORTETE DIE BELGISCHE REGIERUNG, DASS DIE VORWÜRFE IM SCHREIBEN VOM 25 . MAI IHR UNZULÄSSIG ERSCHIENEN, DA DIE KOMMISSION AUF DAS FERNSCHREIBEN VOM 18 . FEBRUAR 1983 SCHNELLER HÄTTE REAGIEREN MÜSSEN . DARAUFHIN ERLIESS DIE KOMMISSION DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG .
8 ZUR BEGRÜNDUNG IHRES ANFECHTUNGSANTRAGS FÜHRT DIE BELGISCHE REGIERUNG IM WESENTLICHEN DREI RÜGEN AN :
A ) UNZUTREFFENDE ANWENDUNG DES ARTIKELS 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG, DA DIE STREITIGE KAPITALHILFE KEINE BEIHILFE IM SINNE DIESER VORSCHRIFT SEI ;
B ) UNZUTREFFENDE ANWENDUNG DES ARTIKELS 92 ABSATZ 1 UND UNZUREICHENDE BEGRÜNDUNG, DA DIE KOMMISSION IN IHRER ENTSCHEIDUNG NICHT DARGETAN HABE, INWIEFERN DIESE HILFE DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGE UND DEN WETTBEWERB VERFÄLSCHE ;
C ) VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DES RECHTLICHEN GEHÖRS, DA DIE KOMMISSION DER BELGISCHEN REGIERUNG NICHT DIE STELLUNGNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER FACHVERBÄNDE, DIE AM VERWALTUNGSVERFAHREN BETEILIGT GEWESEN SEIEN, MITGETEILT HABE .
A ) ZUM CHARAKTER DER STREITIGEN KAPITALHILFE
9 DIE BELGISCHE REGIERUNG TRAEGT VOR, DIE KOMMISSION HABE DEN BELGISCHEN STAAT DURCH DAS VERBOT, SICH AN EINER KAPITALERHÖHUNG ZU BETEILIGEN, GEGENÜBER EINEM PRIVATEN ANTEILSEIGNER BENACHTEILIGT . ES SEI ÜBLICH UND RECHTLICH ZULÄSSIG, DASS EIN AKTIONÄR EIN UNTERNEHMEN, DAS ER KONTROLLIERE UND DAS SICH IN VORÜBERGEHENDEN SCHWIERIGKEITEN BEFINDE, DURCH EINE ZUSÄTZLICHE KAPITALZUFUHR STÜTZE, ZUMAL, WENN DIESE HILFE WIE IM VORLIEGENDEN FALL TEIL EINES SANIERUNGSPLANS FÜR DAS UNTERNEHMEN SEI, DURCH DEN SEINE PRODUKTIVITÄT GESTEIGERT UND DIE BELEGSCHAFT VERRINGERT WERDEN SOLLE . BEI DER BEURTEILUNG DER FINANZIELLEN LAGE DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS HÄTTE AUSSERDEM BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN, DASS INNERHALB DER FIRMA ZWEI PRODUKTIONSBEREICHE BESTANDEN HÄTTEN, EINE FÜR GESCHIRR UND EINE FÜR SANITÄRKERAMIK ; DIE ERTRAGSLAGE DES LETZTEREN BEREICHS HABE SICH STÄNDIG VERBESSERT ; IM JAHRE 1983 SEI SOGAR EIN ÜBERSCHUSS VON 6 MIO BFR ERZIELT WORDEN .
10 NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST ES DEM STAAT NICHT VERWEHRT, ALS ANTEILSEIGNER EIN UNTERNEHMEN ZU UNTERSTÜTZEN . ER SEI DABEI JEDOCH ZUR EINHALTUNG DER WETTBEWERBSREGELN VERPFLICHTET, WIE SICH KLAR AUS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ERGEBE .
11 TROTZ WIEDERHOLTER ANFRAGEN DER KOMMISSION IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 93 HABE DIE BELGISCHE REGIERUNG KEINE ANGABEN ÜBER DIE STREITIGE KAPITALERHÖHUNG GEMACHT ; DIE KOMMISSION HABE DAHER ZU RECHT DIE WIRTSCHAFTLICHE GESAMTBILANZ DES UNTERNEHMENS ZUGRUNDE GELEGT, DIE TROTZ DER VORANGEGANGENEN KAPITALZUFUHREN SEIT LANGEM NEGATIV GEWESEN SEI . NACH DIESER BILANZ SOWIE DER HISTORISCHEN ENTWICKLUNG BIS ZUR LIQUIDIERUNG IM JANUAR 1985 HABE DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN NUR DANK DER KAPITALSPRITZEN AUS ÖFFENTLICHEN GELDERN FORTBESTEHEN KÖNNEN . DIE KOMMISSION HABE DAHER ZU RECHT FESTGESTELLT, DASS DIE KAPITALZUFUHR EINE STAATLICHE RETTUNGSMASSNAHME GEWESEN SEI, DA DAS UNTERNEHMEN UNTER DIESEN UMSTÄNDEN AUF DEM PRIVATEN KAPITALMARKT UND VON EINEM PRIVATEN ANTEILSEIGNER KEINE WIE AUCH IMMER GEARTETE KAPITALHILFE HÄTTE ERLANGEN KÖNNEN .
12 NACH ARTIKEL 92 ABSATZ 1 ERFASSEN DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS IN DIESEM BEREICH DIE STAATLICHEN ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTEN BEIHILFEN
'
' GLEICH WELCHER ART '
' . WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 14 . NOVEMBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 323/82 ( INTERMILLS/KOMMISSION, SLG . 1984, 3809 ) FESTGESTELLT HAT, GEHT ES DAHER NICHT AN, EINE GRUNDSÄTZLICHE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN BEIHILFEN IN DER FORM VON DARLEHEN UND BEIHILFEN IN DER FORM VON KAPITALBETEILIGUNGEN AN UNTERNEHMEN ZU TREFFEN . BEIDE ARTEN VON BEIHILFEN FALLEN UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 92, WENN DESSEN TATBESTAND ERFÜLLT IST .
13 UM ZU ENTSCHEIDEN, OB EINE SOLCHE MASSNAHME EINE STAATLICHE BEIHILFE IST, BIETET SICH DIE ANWENDUNG DES VON DER KOMMISSION IN IHRER ENTSCHEIDUNG GENANNTEN - VON DER BELGISCHEN REGIERUNG IM ÜBRIGEN NICHT ANGEFOCHTENEN - KRITERIUMS AN, OB SICH DAS UNTERNEHMEN DIE BETREFFENDEN BETRAEGE AUF DEN PRIVATEN KAPITALMÄRKTEN BESCHAFFEN KÖNNTE . BEFINDET SICH DAS GESELLSCHAFTSKAPITAL FAST VÖLLIG IM BESITZ DER ÖFFENTLICHEN HAND, IST INSBESONDERE ZU PRÜFEN, OB EIN PRIVATER GESELLSCHAFTER IN EINER VERGLEICHBAREN LAGE UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER RENTABILITÄTSAUSSICHTEN UND UNABHÄNGIG VON ALLEN SOZIALEN ODER REGIONALPOLITISCHEN ÜBERLEGUNGEN ODER ERWAEGUNGEN EINER SEKTORBEZOGENEN POLITIK EINE SOLCHE KAPITALHILFE GEWÄHRT HÄTTE .
14 WIE DIE BELGISCHE REGIERUNG DARGELEGT HAT, KANN EIN PRIVATER ANTEILSEIGNER VERNÜNFTIGERWEISE EINEM UNTERNEHMEN DAS KAPITAL ZUFÜHREN, DAS ZUR SICHERSTELLUNG SEINES FORTBESTANDES ERFORDERLICH IST, WENN ES SICH IN VORÜBERGEHENDEN SCHWIERIGKEITEN BEFINDET, ABER SEINE RENTABILITÄT - GEGEBENENFALLS NACH EINER UMSTRUKTURIERUNG - WIEDER ZURÜCKGEWINNEN KANN . IM VORLIEGENDEN FALL HANDELTE ES SICH JEDOCH UM EIN UNTERNEHMEN, DAS ZUM ZEITPUNKT DER KAPITALZUFUHR SEIT MEHREREN JAHREN IM VERHÄLTNIS ZU SEINEM UMSATZ GANZ ERHEBLICHE VERLUSTE ERWIRTSCHAFTETE, DESSEN FORTBESTAND BEREITS WIEDERHOLT KAPITALHILFEN DER ÖFFENTLICHEN HAND ZUR AUFSTOCKUNG DES AUFGEBRAUCHTEN GESELLSCHAFTSKAPITALS ERFORDERLICH GEMACHT HATTE UND DESSEN ERZEUGNISSE AUF EINEM DURCH ÜBERPRODUKTION GEKENNZEICHNETEN MARKT ABGESETZT WERDEN MUSSTEN .
15 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ES UNERHEBLICH, DASS DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN ZWEI PRODUKTIONSBEREICHE HATTE, VON DENEN DER EINE BESSERE BETRIEBSERGEBNISSE ALS DER ANDERE ERZIELTE UND FÜR DAS JAHR, IN DEM DIE STREITIGE KAPITALHILFE GEWÄHRT WURDE, SOGAR - RECHT BESCHEIDENE - GEWINNE VORWEISEN KONNTE . DIE BEIDEN BE REICHE GEHÖRTEN ZUM SELBEN UNTERNEHMEN, UND DER CHARAKTER DER STREITIGEN KAPITALZUFUHR IST IM HINBLICK AUF DAS GESAMTUNTERNEHMEN ZU BEURTEILEN .
16 SOWEIT DIE BELGISCHE REGIERUNG AUF EIN PROGRAMM ZUR SANIERUNG DES UNTERNEHMES VERWEIST, DEREN LETZTER ABSCHNITT DIE KAPITALHILFE GEWESEN SEI, SO ERLAUBEN DIE DEM GERICHTSHOF ZU DIESEM PROGRAMM ERTEILTEN AUSKÜNFTE NICHT DIE FESTSTELLUNG, DASS DIE MASSNAHMEN IN DEM PROGRAMM EINEN IN ZUKUNFT RENTABLEN BETRIEB HÄTTEN GEWÄHRLEISTEN UND SOMIT EINE AUSREICHENDE GRUNDLAGE ZUR ANLOCKUNG DES NOTWENDIGEN PRIVATEN KAPITALS HÄTTEN SCHAFFEN KÖNNEN . DIESES PROGRAMM WAR BEREITS ZUM ZEITPUNKT DER KAPITALHILFE GESCHEITERT, DENN DIE IM ERSTEN ABSCHNITT AUFGEBRACHTEN 475 MIO BFR WAREN DURCH DIE ZWISCHENZEITLICH EINGETRETENEN BETRIEBSVERLUSTE FAST AUFGEZEHRT .
17 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HIELT DIE KOMMISSION ES ZU RECHT FÜR UNWAHRSCHEINLICH, DASS DAS UNTERNEHMEN SICH DIE FÜR SEINEN FORTBESTAND ERFORDERLICHEN BETRAEGE AUF DEN PRIVATEN KAPITALMÄRKTEN BESCHAFFEN KÖNNTE, UND SAH EINE ZUSÄTZLICHE KAPITALHILFE DER SRIW DAHER ZUTREFFEND ALS EINE STAATLICHE BEIHILFE AN .
18 DIE ERSTE RÜGE DER BELGISCHEN REGIERUNG IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
B ) ZUR BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG UND ZU DEN WIRKUNGEN DER BEIHILFE
19 DIE BELGISCHE REGIERUNG TRAEGT VOR, DASS DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG FORMELHAFT SEI UND IN KEINER WEISE ERKENNEN LASSE, INWIEFERN DIE BETREFFENDE BETEILIGUNG DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGEN ODER DEN WETTBEWERB VERFÄLSCHEN BZW . ZU VERFÄLSCHEN DROHEN KÖNNTE . SO HABE DIE KOMMISSION WEDER DEN MARKT NOCH DEN HANDEL HINSICHTLICH DER ERZEUGNISSE DES BETREFFENDEN SEKTORS UNTERSUCHT UND AUCH NICHT DIE ANGABEN ZUM UNTERNEHMEN BERÜCKSICHTIGT . MIT DIESER RÜGE WENDET SICH DIE BELGISCHE REGIERUNG ZUM EINEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGSBEGRÜNDUNG UND ZUM ANDERN GEGEN DIE VON DER KOMMISSION VORGENOMMENE BEWERTUNG DER AUSWIRKUNGEN DER BEIHILFE .
20 DIE KOMMISSION VERWEIST UNTER BEZUGNAHME AUF ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG AUF DIE WECHSELSEITIGE VERPFLICHTUNG ZUR ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION UND MACHT GELTEND, DIE ENTSCHEIDUNG HABE ANGESICHTS DER IHR VON DER BELGISCHEN REGIERUNG ERTEILTEN MANGELHAFTEN AUSKÜNFTE NICHT BESSER BEGRÜNDET WERDEN KÖNNEN . DIE KOMMISSION SOWIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ALS STREITHELFER FÜHREN AUS, DASS DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN, DESSEN ERZEUGNISSE AUF EINEM DURCH ÜBERPRODUKTION GEKENNZEICHNETEN MARKT VERKAUFT WÜRDEN, MEHR ALS 70 % SEINER PRODUKTION IN DIE MITGLIEDSTAATEN AUSFÜHRE, SO DASS DER SCHLUSS ZULÄSSIG GEWESEN SEI, DASS DIE GEWÄHRTE BEIHILFE DEN WETTBEWERB ZU VERFÄLSCHEN GEDROHT UND DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGT HABE . AUSSERDEM ZEIGTEN DIE VON DER BELGISCHEN REGIERUNG AUF AUFFORDERUNG DES GERICHTSHOFES GELIEFERTEN ZAHLEN, DASS DAS UNTERNEHMEN SEINE AUSFUHREN IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERHÖHT HABE, WOBEI DEREN PREISE TROTZ DER WEITERHIN BETRÄCHTLICHEN BETRIEBSVERLUSTE STETS UNTER DEN DURCHSCHNITTSPREISEN DER GEMEINSCHAFT GELEGEN HÄTTEN .
21 DIE BEGRÜNDUNG EINER BESCHWERENDEN ENTSCHEIDUNG MUSS DEM GERICHTSHOF NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DIE RECHTMÄSSIGKEITSKONTROLLE ERMÖGLICHEN UND DIE ANGABEN ENTHALTEN, DIE DER BETROFFENE FÜR DIE BEURTEILUNG DER FRAGE BENÖTIGT, OB DIE ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDET IST ODER NICHT .
22 TROTZ IHRER KÜRZE, DIE TEILWEISE DURCH DEN MANGEL AN ZUSAMMENARBEIT SEITENS DER BELGISCHEN REGIERUNG BEDINGT IST, LÄSST SICH DER BEGRÜNDUNG ENTNEHMEN, DASS DIE KOMMISSION SICH ZUM NACHWEIS DAFÜR, DASS DIE BEIDEN FRAGLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND, DARAUF GESTÜTZT HAT, DASS DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN MEHR ALS 70 % SEINER SANITÄRKERAMISCHEN PRODUKTION IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSFÜHRTE UND BEI AUSBLEIBEN DER BEIHILFE ZWANGSLÄUFIG VOM MARKT VERSCHWUNDEN WÄRE, WAS DEN LEISTUNGSFÄHIGEREN UNTERNEHMEN ENTWICKLUNGSMÖGLICHKEITEN GEBOTEN HÄTTE, DA DER BETREFFENDE MARKT DURCH EINE ÜBERPRODUKTION GEKENNZEICHNET WAR . MANGELS ENTGEGENSTEHENDER ANHALTSPUNKTE KONNTE DIE KOMMISSION AUS DIESEN FESTSTELLUNGEN DEN SCHLUSS ZIEHEN, DASS DIE BETREFFENDE BEIHILFE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGTE UND DEN WETTBEWERB IM SINNE VON ARTIKEL 92 ABSATZ 1 VERFÄLSCHTE ODER ZU VERFÄLSCHEN DROHTE .
23 DIE VON DER BELGISCHEN REGIERUNG IM GERICHTLICHEN VERFAHREN GELIEFERTEN ZUSÄTZLICHEN INFORMATIONEN HABEN DIESEN SCHLUSS DER KOMMISSION IM ÜBRIGEN WEITGEHEND BESTÄTIGT . DAS UNTERNEHMEN KONNTE AUFGRUND DER ZUSÄTZLICHEN KAPITALHILFEN SEINEN ANTEIL AM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL IM SANITÄRKERAMISCHEN BEREICH WEGEN DER ERHEBLICH UNTER DEM GEMEINSCHAFTSDURCHSCHNITT LIEGENDEN AUSFUHRPREISE TROTZ SEINER BETRIEBSVERLUSTE, DIE DAS GESELLSCHAFTSKAPITAL WIEDERHOLT AUFZEHRTEN, FAST VERDOPPELN .
24 DIESE RÜGE IST DAHER INSGESAMT ZURÜCKZUWEISEN .
C ) ZUM RECHTLICHEN GEHÖR
25 DIE BELGISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND, DIE KOMMISSION HABE IHR WEDER DIE NAMEN DER BETEILIGTEN MITGETEILT, DIE LAUT DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG DIE BEDENKEN DER KOMMISSION TEILTEN, NOCH DEN INHALT DER ANTRAEGE, DEN DIESE BETEILIGTEN BEI IHR EINGEREICHT HÄTTEN, SO DASS SIE IHRE VERTEIDIGUNG NICHT WIRKSAM HABE VORBEREITEN KÖNNEN . MIT DIESEM VERHALTEN HABE DIE KOMMISSION GEGEN WESENTLICHE FORMVORSCHRIFTEN IM SINNE VON ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN . DIE VERPFLICHTUNG, INNERBETRIEBLICHE DATEN DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN NICHT WEITERZUGEBEN, BEDEUTE NICHT, DASS SÄMTLICHE ANGABEN IM VERWALTUNGSVERFAHREN DER GEHEIMHALTUNG UNTERLAEGEN . ES SEI WIDERSINNIG, DASS DER IN EINEM VERFAHREN NACH ARTIKEL 93 EWG-VERTRAG BETROFFENE MITGLIEDSTAAT WENIGER INFORMATIONEN ERHALTE ALS EIN DRITTSTAAT, GEGEN DEN SICH EIN ANTI-SUBVENTIONIERUNGSVERFAHREN IM RAHMEN DER VERORDNUNG NR . 2176/84 DER KOMMISSION VOM 23 . JULI 1984 ( ABL . L 201, S . 1 ) RICHTE .
26 NACH ANSICHT DER KOMMISSION GIBT ES IM BEREICH DER STAATLICHEN BEIHILFEN KEIN KONTRADIKTORISCHES VERFAHREN, DAS MIT DEM VERGLEICHBAR WÄRE, DAS AUF DEM GEBIET DER WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMEN ODER IM BEREICH DES DUMPINGS UND DER SUBVENTIONEN FÜR DRITTLÄNDER GELTE . DURCH DIE FRISTSETZUNG IN EINEM BEIHILFEVERFAHREN SOLLE DER KOMMISSION LEDIGLICH ERMÖGLICHT WERDEN, ALLE DATEN ZU SAMMELN, DIE SIE ZUR BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT DER BEIHILFEN MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT BRAUCHE . DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT GENIESSE IN EINEM VERFAHREN NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 3 KEINE PRIVILEGIEN .
27 NACH AUFFASSUNG DES STREITHELFERS KÖNNTE AUS BILLIGKEITSERWAEGUNGEN HERAUS EINE IMPLIZITE VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION ANZUERKENNEN SEIN, DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DIE ERKLÄRUNGEN ANDERER AM VERWALTUNGSVERFAHREN BETEILIGTER MIT AUSNAHME IHRER VERTRAULICHEN AUSKÜNFTE HINSICHTLICH DER GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ZU ÜBERMITTELN . DIE KOMMISSION SEI JEDOCH NICHT ZUR MITTEILUNG DER ERKLÄRUNGEN VERPFLICHTET, WENN IN DIESEN KEINE ANDEREN PUNKTE ZUR SPRACHE KÄMEN ALS DIE IM SCHRIFTWECHSEL ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT BEREITS BEHANDELTEN . IM VORLIEGENDEN FALL GEBE ES KEINEN ANHALTSPUNKT DAFÜR, DASS DIE KOMMISSION DER BELGISCHEN REGIERUNG DIE BEI IHR EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN HÄTTE MITTEILEN MÜSSEN .
28 WIE SICH UNTER ANDEREM AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 13 . FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 85/76 ( HOFFMANN-LA ROCHE/KOMMISSION, SLG . 1979, 461 ) ERGIBT, IST DIE GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS IN EINEM VERFAHREN, DAS ZU EINER DEN BETROFFENEN BESCHWERENDEN MASSNAHME FÜHREN KANN, EIN FUNDAMENTALER GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND SELBST DANN SICHERZUSTELLEN, WENN ES KEINE EINSCHLAEGIGEN VERFAHRENSREGELN GIBT . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ERFORDERT DIE GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS, DEMJENIGEN, GEGEN DEN DIE KOMMISSION EIN VERWALTUNGSVERFAHREN EINGELEITET HAT, IM LAUFE DIESES VERFAHRENS GELEGENHEIT ZU GEBEN, ZUM VORLIEGEN UND ZUR ERHEBLICHKEIT DER BEHAUPTETEN TATSACHEN UND UMSTÄNDE SOWIE ZU DEN VON DER KOMMISSION FÜR IHRE BEHAUPTUNG EINER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS HERANGEZOGENEN UNTERLAGEN STELLUNG ZU NEHMEN .
29 DURCH IHREN HINWEIS IN DER ENTSCHEIDUNG, DIE REGIERUNGEN VON VIER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SOWIE EIN INDUSTRIEVERBAND UND ZWEI ANDERE UNTERNEHMEN DESSELBEN INDUSTRIEZWEIGS TEILTEN IHRE BEDENKEN UND DREI DIESER MITGLIEDSTAATEN, DER GENANNTE VERBAND UND DIE BEIDEN UNTERNEHMEN HÄTTEN DIE SCHWERWIEGENDEN WETTBEWERBSVERZERRUNGEN HERVORGEHOBEN, DIE SICH AUS DEN WIEDERHOLT GEWÄHRTEN BEIHILFEN DER BELGISCHEN REGIERUNG ERGÄBEN, ERWECKTE DIE KOMMISSION TATSÄCHLICH DEN EINDRUCK, SIE HABE DIESE UNTERLAGEN FÜR IHRE FESTSTELLUNG HERANGEZOGEN, DASS DIE BETREFFENDE BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR SEI UND DAHER AUFGEHOBEN WERDEN MÜSSE .
30 IN DIESEM ZUSAMMENHANG KANN DIE KOMMISSION SICH NICHT DARAUF BERUFEN, DASS ES IN DIESEN UNTERLAGEN INFORMATIONEN GEBE, DIE UNTER DAS GESCHÄFTSGEHEIMNIS FIELEN . SOWEIT DIE KOMMISSION DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT NICHT GELEGENHEIT GAB, ZU SOLCHEN INFORMATIONEN STELLUNG ZU NEHMEN, KANN SIE SIE IN IHRER ENTSCHEIDUNG GEGEN DIESEN STAAT NICHT HERANZIEHEN .
31 AUS DEN OBIGEN FESTSTELLUNGEN ZUR ZWEITEN RÜGE DER BELGISCHEN REGIERUNG ERGIBT SICH JEDOCH, DASS DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG DURCH DIE IN IHRER BEGRÜNDUNG GENANNTEN OBJEKTIVEN GESICHTSPUNKTE, ÜBER DIE DIE BELGISCHE REGIERUNG VOLLSTÄNDIG UNTERRICHTET WAR UND ZU DENEN SIE IN JEDER WEISE STELLUNG NEHMEN KONNTE, AUSREICHEND FUNDIERT WAR . INFOLGEDESSEN WÄRE DIE ENTSCHEIDUNG SELBST BEI FEHLEN DER ERKLÄRUNGEN, DIE WÄHREND DES VERFAHRENS VON BETROFFENEN DRITTEN BEI DER KOMMISSION EINGEREICHT WURDEN, NICHT ANDERS AUSGEFALLEN . SOMIT RECHTFERTIGT DER BLOSSE UMSTAND, DASS DIE KOMMISSION IN IHRER ENTSCHEIDUNG AUF DIESE ERKLÄRUNGEN VERWIES, OHNE DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME ZU GEBEN, NICHT DIE AUFHEBUNG DIESER ENTSCHEIDUNG .
32 INFOLGEDESSEN IST DIE KLAGE INSGESAMT ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
33 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER KLAEGER MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHM DIE KOSTEN MIT AUSNAHME DER KOSTEN DES STREITHELFERS AUFZUERLEGEN, DER KEINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG GESTELLT HAT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 ) DAS KÖNIGREICH BELGIEN TRAEGT DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS MIT AUSNAHME DER KOSTEN DES STREITHELFERS .
3 ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TRAEGT ALS STREITHELFER SEINE EIGENEN KOSTEN .