62022CJ0265_SUM
Rechtssache C‑265/22
ZRundPI
gegen
Banco Santander SA
(Vorabentscheidungsersuchendes Juzgado de Primera Instancia n. 17 de Palma de Mallorca)
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 13. Juli 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensverträge – Einen variablen Zinssatz vorsehende Klausel – Auf den effektiven Jahreszinssätzen für von Kreditinstituten gewährte Hypothekendarlehen beruhender Referenzindex – Durch eine Rechts- oder Verwaltungsvorschrift festgelegter Index – In der Präambel dieses Rechtsakts enthaltene Hinweise – Kontrolle des Transparenzerfordernisses – Beurteilung der Missbräuchlichkeit“
Verbraucherschutz – Verbraucherverträge – Richtlinie 2005/29 – Zeitlicher Anwendungsbereich – Hypothekendarlehensverträge, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie geschlossen wurden – Nichteinbeziehung
(Richtlinie 2005/29 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 38, 39, 41, 42)
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Klausel, mit der ein variabler Zinssatz festgelegt wird – Transparenzgebot – Umfang – Beurteilungskriterien – Klausel, die einen durch ein amtlich veröffentlichtes Rundschreiben festgelegten Referenzindex angibt – Anwendung eines Aufschlags auf diesen Index – Inhalt der in einem anderen Rundschreiben enthaltenen Informationen, denen zufolge auf diesen Index ein negativer Korrekturwert anzuwenden ist, um den Zinssatz an den Marktzinssatz anzupassen – Zugänglichkeit dieser Informationen für einen Durchschnittsverbraucher – Einbeziehung
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 und 5)
(vgl. Rn. 56, 59-61, 67-69 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.