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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 25. Juni 2024 –Dragoram Tour
(Rechtssache C‑763/23)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Steuer – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 306 bis 308 – Sonderregelung für Reisebüros – Anwendungsbereich – Umsätze von Reisebüros, die darin bestehen, von anderen Steuerpflichtigen gekaufte Flugtickets zu einem Preis weiterzuverkaufen, der einen Zuschlag enthält – Keine zusätzliche Leistung“
1.
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sonderregelung für Reisebüros – Anwendungsbereich – Weiterverkauf der von anderen Steuerpflichtigen gekauften Flugtickets durch Reisebüros zu einem Preis, der einen Zuschlag enthält – Einbeziehung – Vorliegen von Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen als Zusatz zu dieser Bereitstellung – Keine Auswirkung
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 306 bis 310)
(vgl. Rn. 29-34, Tenor 1)
2.
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sonderregelung für Reisebüros – Ausnahme von ihrer Anwendung, die Reisebüros ein Recht gewährt, im Fall von internationalen Beförderungen von Personen für die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung zu optieren – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 306 Abs. 1 und Art. 308)
(vgl. Rn. 43, Tenor 2)
Tenor
1.
Art. 306 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
ist dahin auszulegen, dass
die Leistung eines Steuerpflichtigen, die darin besteht, Flugtickets bei anderen Steuerpflichtigen zu kaufen und sie an natürliche Personen zu einem Preis weiterzuverkaufen, der eine Provision enthält, unabhängig davon, dass diese Leistung nicht mit zusätzlichen Leistungen außer Informations- und Beratungsleistungen verbunden ist, unter die für Reisebüros geltende Sonderregelung der Mehrwertsteuer fällt.
2.
Art. 306 Abs. 1 und Art. 308 der Richtlinie 2006/112
sind dahin auszulegen, dass
sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die eine Ausnahme von der Anwendung der Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros vorsieht, indem sie diesen das Recht gewährt, im Fall von internationalen Beförderungen von Personen für die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung zu optieren.