62021CO0104_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. Oktober 2022 –RegioJet
(Rechtssache C‑104/21) (
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)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Strukturelle und funktionelle Kriterien – Ausübung von Gerichts- oder Verwaltungsfunktionen – Richtlinie 2012/34/EU – Art. 55 und 56 – Einzige nationale Regulierungsstelle für den Eisenbahnsektor – Unabhängige sektorspezifische Kontrollstelle – Befugnis zu Handeln von Amts wegen – Sanktionsbefugnis – Entscheidungen, die Gegenstand eines gerichtlichen Rechtsbehelfs sein können – Offensichtliche Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens“
Vorlagefragen – Anrufung des Gerichtshofs – Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV – Begriff – Prüfung anhand struktureller und funktionneller Kriterien – Úřad pro přístup k dopravní infrastruktuře (Regulierungsstelle für den Zugang zur Verkehrsinfrastruktur, Tschechische Republik) – Einrichtung, die keine Rechtsprechungsaufgaben, sondern Verwaltungsaufgaben wahrnimmt – Nichteinbeziehung
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 45-54, 57-61, 66-71 und Tenor)
Tenor
Das vom Úřad pro přístup k dopravní infrastruktuře (Regulierungsstelle für den Zugang zur Verkehrsinfrastruktur, Tschechische Republik) mit Entscheidung vom 19. Februar 2021 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
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)	ABl. C 148 vom 26.4.2021.