62021TO0295_INF
Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 15. Februar 2022 –eSlovensko/Kommission
(Rechtssache T‑295/21)
„Nichtigkeitsklage – Finanzvorschriften – Unionsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internets – Verstoß gegen Formerfordernisse – Unzulässigkeit“
1.
Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. _1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d und e)
(vgl. Rn. 15-18)
2.
Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Nichtigerklärung einer Belastungsanzeige der Kommission – Unzuständigkeit des Unionsrichters – Unzulässigkeit
(Art. 263 und 299 AEUV)
(vgl. Rn. 28-30)
3.
Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Umdeutung der Klage – Voraussetzungen
(Art. 263 und 272 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 31)
4.
Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Antrag auf Erlass einer Anordnung an ein Organ – Antrag auf Erlass eines Feststellungsurteils – Unzulässigkeit
(Art. 263 und 266 AEUV)
(vgl. Rn. 40)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
eSlovensko trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.