Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 22. März 2023 – Puma/EUIPO – Brooks Sports (Darstellung eines Winkels)
(Rechtssache T‑5/22)(1)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Registrierung, in der die Union benannt ist – Bildmarke in Gestalt eines Winkels – Ältere Unionsbildmarken und nationale Bildmarken in Gestalt eines Streifens – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung 2017/1001 – Rechtssicherheit – Gleichbehandlung – Grundsatz der guten Verwaltung“
1.      Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Befugnisse des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen – Erneute Prüfung tatsächlicher Umstände anhand von Beweisen, die nicht zuvor den Stellen des Amtes vorgelegt wurden – Ausschluss
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2017/1001, Art. 72)
(vgl. Rn. 19)
2.      Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Befugnis des Gerichts zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung – Grenzen
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2017/1001, Art. 72 Abs. 3)
(vgl. Rn. 21)
3.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Erhöhte Unterscheidungskraft der älteren Marke – Unbeachtlich im Fall fehlender Ähnlichkeit zwischen den betreffenden Marken
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2017/1001, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 28, 62)
4.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise – Grad der Aufmerksamkeit des Publikums
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2017/1001, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 29)
5.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke in Gestalt eines Winkels und Bildmarken in Gestalt eines Streifens
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2017/1001, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 31-33, 47, 55, 63)
6.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2017/1001, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 42, 52)
7.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen – Zusammenhang zwischen den Marken
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2017/1001, Art. 8 Abs. 5)
(vgl. Rn. 67)
Tenor
1.
Soweit die Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 29. Oktober 2021 (Sache R 910/2021-4), soweit damit die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 30. März 2021 für andere Waren als „Schuhwaren“ zurückgewiesen wird, begehrt wird, hat sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Puma SE trägt die Kosten.
1ABl. C 84 vom 21.2.2022.