62022CO0756_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 11. Dezember 2023 –Bank Millennium
(Rechtssache C‑756/22)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag – Wirkungen der vollständigen Nichtigerklärung dieses Vertrags“
1.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Zuständigkeit des nationalen Gerichts – Anwendung der vom Gerichtshof ausgelegten Bestimmungen
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 24, 26)
2.
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Umfang – Gerichtliche Auslegung des nationalen Rechts, das es dem Kreditinstitut gestattet, vom Verbraucher die Erstattung von Beträgen zu verlangen, die über das zur Erfüllung des Vertrags gezahlte Kapital und die Verzugszinsen hinausgehen – Unzulässigkeit
(Richtlinie 93/13 des Rates, 24. Erwägungsgrund, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 28, 29 und Tenor)
Tenor
Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
sind dahin auszulegen, dass
sie, wenn ein von einem Kreditinstitut mit einem Verbraucher geschlossener Hypothekendarlehensvertrag vollumfänglich für nichtig erklärt wird, weil er missbräuchliche Klauseln enthält, ohne die er nicht weiter bestehen kann, einer gerichtlichen Auslegung mitgliedstaatlichen Rechts entgegenstehen, nach der dieses Kreditinstitut das Recht hat, vom Verbraucher die Erstattung von Beträgen zu verlangen, die über das zur Erfüllung dieses Vertrags gezahlte Kapital und die Verzugszinsen zum gesetzlichen Zinssatz ab dem Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung hinausgehen.