61981CJ0016_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 FRAU AGATA ALAIMO, BEDIENSTETE DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ( IM FOLGENDEN : DAS ZENTRUM ) HAT MIT KLAGESCHRIFT VOM 28 . JANUAR 1981, DIE AM 2 . FEBRUAR 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES DES VON DER KOMMISSION ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON ÜBERSETZERN DURCHGEFÜHRTEN ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS KOM/LA/315 ERHOBEN, MIT DER IHRE BEWERBUNG ZU DIESEM AUSWAHLVERFAHREN NICHT ZUGELASSEN WURDE .
2 WIE SICH AUS EINEM SCHREIBEN VOM 7 . NOVEMBER 1980 ERGIBT, IN DEM DER LEITER DER ABTEILUNG
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' EINSTELLUNGEN '
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DER KOMMISSION DER BETROFFENEN DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG MITTEILTE, WURDE FRAU ALAIMO VON DER TEILNAHME AN DEN PRÜFUNGEN AUSGESCHLOSSEN, WEIL SIE DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG FESTGELEGTE HÖCHSTALTERSGRENZE ÜBERSCHRITTEN HATTE UND NACH ANSICHT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTE, UM IN DEN GENUSS DER AUSNAHME VON DER HÖCHSTALTERSGRENZE ZU KOMMEN, DIE AUSDRÜCKLICH DEN BEWERBERN GEWÄHRT WURDE, DIE AM 15 . OKTOBER 1980
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' SEIT MINDESTENS EINEM JAHR BEAMTE ODER SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN '
'
WAREN .
3 DIE GENANNTE AUSNAHME BERUHT AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES ANHANGS III ZUM BEAMTENSTATUT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DER DIE BEI DURCHFÜHRUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS EINZUHALTENDEN REGELN FESTLEGT UND FOLGENDES BESTIMMT :
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' DIE STELLENAUSSCHREIBUNG WIRD VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NACH ANHÖRUNG DES PARITÄTISCHEN AUSSCHUSSES ANGEORDNET .
IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG SIND ANZUGEBEN :
. . .
G ) GEGEBENENFALLS DAS HÖCHSTALTER SOWIE DAS HINAUSGESCHOBENE HÖCHSTALTER FÜR BEDIENSTETE, DIE SEIT MINDESTENS EINEM JAHR IM DIENST STEHEN .
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4 FRAU ALAIMO MACHT GELTEND, DIE BEDIENSTETE DES ZENTRUMS SEIEN
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' BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN '
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IM SINNE DER STELLENAUSSCHREIBUNG . ES GEBE KEINEN GRUND, DIESEN BEGRIFF SO AUSZULEGEN, DASS ER SICH AUSSCHLIESSLICH AUF BEDIENSTETE DER GEMEINSCHAFTSORGANE ODER DER EINRICHTUNGEN BEZIEHE, DIE DIESEN ORGANEN DURCH EINE VORSCHRIFT DES STATUTS AUSDRÜCKLICH GLEICHGESTELLT SEIEN . SIE SCHLIESST DARAUS, SIE SEI, WEIL SIE AM 1 . DEZEMBER 1976 IN DEN DIENST DES ZENTRUMS GETRETEN SEI, SEIT DIESEM ZEITPUNKT OHNE WEITERES BEDIENSTETE DER GEMEINSCHAFTEN UND HABE DAHER AM 15 . OKTOBER 1980, ALS DIE FRIST FÜR DIE ABGABE DER BEWERBUNGEN ZUM AUSWAHLVERFAHREN KOM/LA/315 ABGELAUFEN SEI, DIE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT, UM IN DEN GENUSS DER AUSNAHME VON DER HÖCHSTALTERSGRENZE ZU KOMMEN .
5 DIE KOMMISSION VERTRITT DIE ANSICHT, MAN KÖNNE UNTER
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' BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN '
'
NUR DIE BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE ODER DER IHNEN DURCH EINE VORSCHRIFT DES STATUTS AUSDRÜCKLICH GLEICHGESTELLTEN EINRICHTUNGEN VERSTEHEN .
6 OBWOHL DER IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG BENUTZTE BEGRIFF ( '
' BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN '
' ) IN SEINER WÖRTLICHEN BEDEUTUNG LEICHT VON DEM BEGRIFF IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES ANHANGS III ZUM STATUT ( '
' BEDIENSTETE '
' ) ABWEICHT, BESTEHT KEIN ZWEIFEL, DASS DIE BEDEUTUNG IN BEIDEN FÄLLEN DIESELBE IST . DA DER BEGRIFF
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' BEDIENSTETE '
'
IN DER VORGENANNTEN VORSCHRIFT NICHT DEFINIERT IST, IST SEINE TRAGWEITE AUF DER GRUNDLAGE ALLER VORSCHRIFTEN, IN DENEN ER VORKOMMT, ZU BESTIMMEN, WOBEI VORRANGIG DIE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ZU UNTERSUCHEN SIND . HIERBEI ERGIBT SICH ABER, DASS JEDESMAL, WENN DAS WORT
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' BEDIENSTETER '
'
IN EINER VORSCHRIFT EINES DER VERTRAEGE ( ARTIKEL 40 ABSATZ 2 SATZ 1 EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 179 UND ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ; ARTIKEL 152 UND ARTIKEL 188 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ; ARTIKEL 24 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ) AUFTAUCHT, ES MIT DEM BEGRIFF
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' GEMEINSCHAFT '
'
VERBUNDEN IST .
7 DIE ENTSCHEIDUNG DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS HÄNGT ALSO VON DER ANTWORT AUF DIE FRAGE AB, OB DER BEGRIFF
'
' BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN '
'
AUCH DIE BEDIENSTETEN DES ZENTRUMS ERFASST . UM DIESE FRAGE BEANTWORTEN ZU KÖNNEN, IST ES ERFORDERLICH UND AUSREICHEND, ZU PRÜFEN, OB DAS ZENTRUM ZU DEN
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' EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN '
'
GEHÖRT .
8 INSOWEIT IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN, DASS ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG 337/75 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG BESTIMMT, DASS
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' DAS PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS ZENTRUM ( GILT ) '
' .
9 DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN, DIE DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GENIESSEN, SIND IHNEN, WIE ARTIKEL 28 DES VERTRAGES VOM 8 . APRIL 1965 ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KLARSTELLT,
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' ZUR ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN '
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EINGERÄUMT WORDEN UND KÖNNEN NICHT FÜR EINRICHTUNGEN GELTEN, DIE MIT DIESEN AUFGABEN NICHTS ZU TUN HABEN . MIT DER ERKLÄRUNG, DASS DAS PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN AUF DAS ZENTRUM ANZUWENDEN IST, HAT DER RAT MITHIN DIESEM DIE EIGENSCHAFT EINER GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNG ZUERKANNT .
10 FERNER IST ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS NACH ARTIKEL 44 DER VERORDNUNG ( EGKS, EWG, EURATOM ) NR . 1859/76 DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ZUR FESTLEGUNG DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS PERSONAL DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG
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' FÜR ALLE STREITSACHEN ZWISCHEN DEM ZENTRUM UND EINER PERSON, AUF DIE DIESE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ANWENDUNG FINDEN, ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER DIESE PERSON BESCHWERENDEN MASSNAHME IM SINN VON ARTIKEL 43 ABSATZ 2 . . . DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUSTÄNDIG ( IST ) '
' .
11 DA EINE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES FÜR PERSONALSTREITIGKEITEN ANGESICHTS DER VORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE NUR FÜR RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN BEDIENSTETEN IN BETRACHT KOMMT, BESAGT DER VORGENANNTE ARTIKEL 44 ZWANGSLÄUFIG AUCH, DASS DAS ZENTRUM ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEHÖRT .
12 DER RAT HAT DAS ZENTRUM ÜBRIGENS GEMÄSS ARTIKEL 235 DES EWG-VERTRAGS ERRICHTET, DAMIT ES DURCH SEINE ARBEIT ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER GEMEINSCHAFT, INSBESONDERE ZUR HARMONISCHEN ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFTSTÄTIGKEITEN, BEITRAEGT . ES WIRKT SO BEI DEN AUFGABEN MIT, DIE DIE VERTRAEGE DEN GEMEINSCHAFTEN ÜBERTRAGEN HABEN .
13 BERÜCKSICHTIGT MAN DEN WORTLAUT DER STELLENAUSSCHREIBUNG, DIE RECHTSSTELLUNG UND DIE AUFGABEN DES ZENTRUMS SOWIE DIE VERORDNUNGEN DES RATES, DIE
DAS PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN AUF DAS ZENTRUM FÜR ANWENDBAR ERKLÄREN UND DIE STREITIGKEITEN ZWISCHEN DEM ZENTRUM UND SEINEN BEDIENSTETEN DEM GERICHTSHOF ZUWEISEN, SO MUSS MAN DARAUS SCHLIESSEN, DASS DIE BEDIENSTETEN DES ZENTRUMS BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SIND .
14 FOLGLICH IST DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/LA/315, DURCH DIE FRAU ALAIMO VON DER TEILNAHME AM GENANNTEN AUSWAHLVERFAHREN AUSGESCHLOSSEN WORDEN IST, WEIL SIE NICHT BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SEI, AUFZUHEBEN .
15 DA ES SICH UM EIN ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE DURCHGEFÜHRTES ALLGEMEINES AUSWAHLVERFAHREN HANDELT, WERDEN DIE RECHTE DER KLAEGERIN ANGEMESSEN GESCHÜTZT, WENN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEINE ENTSCHEIDUNG ERNEUT ERWAEGT, OHNE DASS ES ERFORDERLICH WÄRE, DAS GESAMTE ERGEBNIS DES AUSWAHLVERFAHRENS IN FRAGE ZU STELLEN ODER DIE AUF SEINER GRUNDLAGE ERFOLGTEN ERNENNUNGEN AUFZUHEBEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16 NACH ARTIKEL 60 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/LA/315 VOM 7 . NOVEMBER 1980, DIE KLAEGERIN NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS ZUZULASSEN, WIRD AUFGEHOBEN .
2 . DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT, SÄMTLICHE VERFAHRENSKOSTEN ZU TRAGEN .