62020TJ0225_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 15. Dezember 2021 –FJ u. a./EAD
(Rechtssache T‑225/20)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – In einem Drittland verwendete Bedienstete des EAD – Zwischenzeitliche Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Rückwirkung – Rechtssicherheit – Fürsorgepflicht“
1.
Beamte – Dienstbezüge – Berichtigungskoeffizienten – Festsetzung – Zwischenzeitliche Aktualisierung durch einen Beschluss der Kommission – Zweck
(Beamtenstatut, Art. 64 und 65)
(vgl. Rn. 61, 62, 69)
2.
Beamte – Dienstbezüge – Berichtigungskoeffizienten – Festsetzung – Ermessen der Organe – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Beweislast
(Beamtenstatut, Art. 64 und 65 und Anhang XI)
(vgl. Rn. 63-65, 67, 70, 85, 89)
3.
Beamte – Dienstbezüge – Berichtigungskoeffizienten – Festsetzung – Kriterien – Auswirkung der Erhöhung der Berichtigungskoeffizienten für die Gehälter des Personals der Organisationen der Vereinten Nationen – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 64)
(vgl. Rn. 74, 75)
4.
Beamte – Dienstbezüge – Berichtigungskoeffizienten – Festsetzung – Rückwirkende Aktualisierung aufgrund der verspäteten Veröffentlichung der Daten bezüglich der Kaufpreise – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, die Fürsorgepflicht und die Kaufkraftäquivalenz – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 64 und Anhang X Art. 13)
(vgl. Rn. 102, 103, 109, 110, 112)
5.
Beamtenklage – Gründe – Klagegrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit – Geltendmachung der Unmöglichkeit, das Verfahren zur Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten zu verstehen – Zurückweisung
(Beamtenstatut, Art. 64 und 65 und Anhang XI)
(vgl. Rn. 104-108)
6.
Beamte – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Voraussetzungen – Offensichtlicher Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung – Kenntnis des Betroffenen – Kriterien – Aufgrund der Anwendung der Berichtigungskoeffizienten gezahlte Beträge – Offensichtlichkeit des Mangels des rechtlichen Grundes – Erst nach der Zahlung bestehende Möglichkeit, den korrekten Betrag zu ermitteln – Keine Auswirkung
(Beamtenstatut, Art. 64 und Anhang X Art. 13)
(vgl. Rn. 114)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Gehaltsabrechnungen der Klägerinnen und Kläger für den Monat Juni 2019, soweit darin erstmals die rückwirkend zum 1. August 2018 festgesetzten Berichtigungskoeffizienten angewandt werden
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
FJ und die weiteren Klägerinnen und Kläger, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen die Kosten.