Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 8. Oktober 2025 –
PMC Vlissingen Netherlands/Kommission
(Rechtssache T‑169/24)
„ Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit – Verordnung (EG)
Nr. 1272/2008 – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung bestimmter Stoffe und Gemische – Delegierte Verordnung (EU) 2024/197 – Einstufung und Kennzeichnung von Dibutylzinnoxid – Kriterien für die Einstufung eines Stoffes in die Gefahrenklasse Reproduktionstoxizität der Kategorie 1B – Keine öffentliche Konsultation zur Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung der ECHA – Keine Überprüfungspflicht – Verordnung (EG)
Nr. 1907/2006 – Querverweise – Maternale Toxizität – Offensichtlicher Beurteilungsfehler “
1.      Rechtsangleichung – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen – Verordnung Nr. 1272/2008 – Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt – Einstufung und Kennzeichnung von Dibutylzinnoxid (DBTO) als mutmaßlich reproduktionstoxischer Stoff – Ermessen der Kommission – Umfang – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen
(Verordnung Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung 2024/197 geänderten Fassung)
(vgl. Rn. 26-31)
2.      Rechtsangleichung – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen – Verordnung Nr. 1272/2008 – Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt – Einstufung und Kennzeichnung von Dibutylzinnoxid (DBTO) als mutmaßlich reproduktionstoxischer Stoff – Pflicht zur Bewertung der Beweiskraft aller Daten – Berücksichtigung aller verfügbaren Informationen durch die Kommission – Grundsatz der guten Verwaltung und Sorgfaltspflicht – Verstoß – Fehlen
(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 76 Abs. 1 Buchst. c und Art. 77 Abs. 3 Buchst. c; Verordnung Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung 2024/197 geänderten Fassung, Art. 36 Abs. 1 Buchst. d und Art. 37 Abs. 4 und Abs. 5 sowie Anhang I Nr. 3.7.2.3.1.)
(vgl. Rn. 46-64)
3.      Rechtsangleichung – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen – Verordnung Nr. 1272/2008 – Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt – Einstufung und Kennzeichnung von Dibutylzinnoxid (DBTO) als mutmaßlich reproduktionstoxischer Stoff – Pflicht zur Bewertung der Beweiskraft aller Daten – Verwendung des Analogiekonzepts durch die Kommission – Zulässigkeit – Offensichtliche Beurteilungsfehler – Fehlen
(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Anhang XI Nr. 1.5.; Verordnung Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung 2024/197 geänderten Fassung, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c, Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3, Art. 36 Abs. 1 Buchst. d und Art. 37 Abs. 5 sowie Anhang I Nrn. 1.1.1.3 und 3.7.2.3.1.)
(vgl. Rn. 74-77, 83-94)
4.      Rechtsangleichung – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen – Verordnung Nr. 1272/2008 – Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt – Einstufung und Kennzeichnung von Dibutylzinnoxid (DBTO) als mutmaßlich reproduktionstoxischer Stoff – Pflicht zur Bewertung der Beweiskraft aller Daten – Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung (RAC) der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zu schädlichen Auswirkungen von DBTO auf die Entwicklung bei den Nachkommen durch die Kommission – Nach dieser Stellungnahme durchgeführte Studie, die als nicht beweiskräftig hinsichtlich des Fehlens schädlicher Auswirkungen auf die Reproduktion zurückgewiesen wurde – Offensichtliche Beurteilungsfehler – Fehlen
(Verordnung Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung 2024/197 geänderten Fassung, Art. 36 Abs. 1 Buchst. d und Art. 37 Abs. 5 sowie Anhang I Nrn. 3.7.1.1., 3.7.1.4., 3.7.2.2.1., 3.7.2.2.2., 3.7.2.3.1., 3.7.2.3.5. und 3.7.2.4.3.)
(vgl. Rn. 99-102, 108-112)
5.      Rechtsangleichung – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen – Verordnung Nr. 1272/2008 – Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt – Einstufung und Kennzeichnung von Dibutylzinnoxid (DBTO) als mutmaßlich reproduktionstoxischer Stoff – Verpflichtung des Ausschusses für Risikobeurteilung (RAC) der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), öffentliche Konsultationen zu Einstufungsvorschlägen durchzuführen – Recht der betroffenen Parteien, zu den Stellungnahmen des RAC Stellung zu nehmen – Fehlen – Verstoß gegen diese Verpflichtung und gegen das Recht auf Anhörung – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Verordnung Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung 2024/197 geänderten Fassung, Art. 37 Abs. 4)
(vgl. Rn. 116-129)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die PMC Vlissingen Netherlands BV trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
3.
Das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, das Königreich Schweden und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) tragen jeweils ihre eigenen Kosten.