62019TJ0880_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 9. Juni 2021 –Lianopoulou/Kommission
(Rechtssache T‑880/19)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – Gutachten des Invaliditätsausschusses – Art. 78 des Statuts – Begründungspflicht“
1.
Beamtenklage – Gegenstand – Abänderung der angefochtenen Entscheidung – Unzulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 91)
(vgl. Rn. 26)
2.
Beamte – Dienstunfähigkeit – Invaliditätsausschuss – Gutachten – Begründungspflicht – Gegenstand – Umfang – Gerichtliche Überprüfung – Umfang
(Art. 296 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2)
(vgl. Rn. 43-45, 53, 59)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 27. Februar 2019, mit der das Dienstverhältnis der Klägerin wegen der Feststellung ihrer Dienstunfähigkeit zum 28. Februar 2019 beendet und ihr ab dem 1. März 2019 Invalidengeld bewilligt wurde
Tenor
1.
Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 27. Februar 2019, mit der das Dienstverhältnis von Frau Anastasia Lianopoulou wegen der Feststellung ihrer Dienstunfähigkeit zum 28. Februar 2019 beendet und ihr ab dem 1. März 2019 Invalidengeld bewilligt wurde, wird aufgehoben.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Kommission trägt die Kosten.