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Gericht: OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 09.10.2018
Aktenzeichen: 18 W 15/18
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2018:1009.18W15.18.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 30 Abs 1 EGV 44/2001, Art 71 EGV 44/2001, Art 31 CMR
Zitiervorschlag: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09. Oktober 2018 – 18 W 15/18 –, juris
  
 
Fundstellen
TranspR 2019, 140-143 (red. Leitsatz und Gründe)
RdTW 2019, 216-219 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Kleve 8. Zivilkammer, 9. Februar 2018, 8 O 72/17
anhängig BGH, I ZB 82/18
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Kleve vom
09.02.2018 (8 O 72/17) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I.
1 Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, nimmt im Verfahren 8 O 72/17 LG Kleve,
das seit dem 28.07.2017 anhängig und seit dem 10.08.2017 rechtshängig ist, die Be-
klagte, ein Transportunternehmen, auf Ausgleich eines Transportschadens in Anspruch.
Die Beklagte war von dem Unternehmen A. B.V. (im Folgenden A. B.V.) beauftragt, am
15.09.2016 Transportgut (B.-Produkte) vom Lager der A. B.V. in C., zu der D. GmbH in E.
zu transportieren. Auf der Fahrt kam es zu einem Verlust eines Teils der Ware.
2 Die Beklagte hat u.a. die A. B.V., die F. GmbH (im Folgenden: Assekuradeurin) und die
A. Spedition G.. (im Folgenden: A. G.) vor einem niederländischen Gericht in Gelderland
(Rechtbank Gelderland) im Rahmen einer negativen Feststellungsklage in Anspruch ge-
nommen. Das Gericht hat die Klage mit Urteil vom 23.05.2018 als unzulässig zurückge-
wiesen. Die Beklagte hat dagegen Berufung zu dem Gerichtshof Arnhem-Leeuwarden
eingelegt und die Zustellung an die A. B.V. und die A.G. belegt.
3 Die Klägerin behauptet, sie sei Transportversicherer der A.G. gemäß Vertrag vom
01.07.2013. Der Vertrag sei auf ihrer Seite durch die Assekuradeurin vermittelt und be-
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treut worden. Die A.G.. sei mit dem Transport von "B." beauftragt worden, sie habe die
A. B.V. mit dem Transport beauftragt, diese habe - unstr. - die Beklagte beauftragt. Sie
habe die A.G. entschädigt. Die A.G. und die A. B.V. hätten ihre Ansprüche an die Asse-
kuradeurin am 31.05.2017 bzw. 06.06.2017 abgetreten, diese habe ihre Ansprüche am
10.07.2017 an sie abgetreten. Die Beklagte hafte für den Schaden qualifiziert.
4 Die Beklagte macht geltend, sie habe u.a. die A.G., die A. B.V. und die Assekuradeurin
durch eine frühere Klageeinreichung am 20.07.2017 vor der Rechtbank Gelderland im
Rahmen einer negativen Feststellungsklage darauf in Anspruch genommen, dass sie
über die Grundhaftung nach Art. 23 CMR hinaus weder Schadensersatz noch Auslage
von Zöllen etc. schulde. Ein in den Niederlanden ergehendes Urteil binde im vorliegen-
den Verfahren.
5 Die Klägerin macht geltend, sie sei nicht Partei der negativen Feststellungsklage und be-
streite, dass diese im Namen und Auftrag der Beklagte erhoben worden sei. Vielmehr ha-
be dies der deutsche Versicherer der Beklagten ohne deren Kenntnis getan. Nach der
Haftbarhaltung vom 16.05.2017 habe der Prozessbevollmächtigte der Beklagten vorpro-
zessual mit Schreiben vom 28.06.2017 und vom 12.07.2017 um Fristverlängerungen zur
Stellungnahme bis zum 26.07.2017 nachgesucht, um die negative Feststellungsklage in
den Niederlanden am 20.07.2017 zu erheben, ohne auf dieses Vorgehen hinzuweisen.
6 Das Landgericht hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 09.02.2018 gemäß 148 ZPO,
Art. 29 ff. EuGVVO ausgesetzt. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer fristgerech-
ten sofortigen Beschwerde vom 21.02.2018, der das Landgericht mit Beschluss vom
07.03.2018 (GA 477) nicht abgeholfen hat.
II.
7 Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht das
Verfahren gemäß Art. 30 Abs. 1 EuGVVO ausgesetzt.
1.
8 Eine Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens setzt voraus, dass die Klägerin
für das Verfahren aktiv legitimiert ist. Das ist der Fall, da sie im Wege der Forderungsab-
tretung Inhaberin eines möglichen Schadensersatzanspruchs gegen die Beklagte nach
Art. 12, 17, 22 CMR geworden ist.
9 Die Klägerin ist, wie sich aus der Versicherungspolice vom 01.07.2013 (Anlage K 1) er-
gibt, Versicherer der A.G.. Dieser stehen mögliche Ansprüche gegen die Beklagte nach
CMR zu, die sie entweder an die Klägerin abgetreten hat (Anlage K 11), oder die im Fall
der Leistung aus dem Versicherungsvertrag (Anlage K 9) im Wege des gesetzlichen For-
derungsübergangs auf sie übergegangen sind. Sie kann eine Anspruchsberechtigung ge-
genüber der Beklagten auch durch eine Abtretung der möglichen Ansprüche, die der A.
B.V. gegen die Beklagte zustehen, herleiten. Die A. B.V. ist unstreitig im Verhältnis zur
Beklagten Absenderin und kann daher die Rechte aus Art. 12, 17, 22 CMR gegen die Be-
klagte geltend machen. Die A. B.V. hat diese Rechte mit Erklärung vom 06.06.2017 (An-
lage K 12) an die Assekuradeurin abgetreten. Diese hat die Rechte mit Erklärung vom
10.10.2017 (Anlage K 13) an die Klägerin abgetreten.
2.
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10 Das Verfahren ist nach Art. 30 EuGVVO (VO (EU) Nr. 1215/2012, sog. Brüssel Ia-VO) bis
zur rechtskräftigen Entscheidung der Rechtbank Gelderland und des Gerichtshofs Arn-
hem/Leeuwarden auszusetzen. Danach kann das später angerufene Gericht, wenn bei
Gerichten verschiedener Mitgliedsstaaten Verfahren, die im Zusammenhang stehen, an-
hängig sind, das Verfahren aussetzen. Nach Abs. 3 stehen Verfahren im Zusammenhang,
wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Ver-
handlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten
Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen.
11 Ein Fall des Art. 29 EuGVVO, nach dem eine Aussetzung zwingend geboten ist, liegt nicht
vor, weil die Parteien des Rechtsstreits hier und in den Niederlanden nicht identisch sind.
In den Niederlanden ist die hiesige Klägerin nicht verklagt ist (vgl. Anlage B1 und B2/
B2a), sondern u.a. A. B.V. und die A.G..
a)
12 Bei dem Landgericht Kleve handelt es sich um das später angerufene Gericht. Nach
Art. 32 Abs. 1 lit.a EuGVVO gilt ein Gericht als angerufen zu dem Zeitpunkt, in dem das
verfahrenseinleitende oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht wor-
den ist. Alternativ kommt es nach lit b, falls die Zustellung an den Beklagten vor Einrei-
chung des Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist, auf den Zeitpunkt an, zu dem die für
die Zustellung verantwortliche Stelle das Schriftstück erhält. Es kommt dabei nicht dar-
auf an, ob die Zustellung nach dem maßgeblichen Recht des jeweiligen Gerichtsstaats
ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Zustellungsfehler sind irrelevant. Vorliegend
ist für den Zeitpunkt der Anhängigkeit nach deutschem Recht der Eingang der Klage-
schrift bei Gericht am 28.07.2017 maßgeblich. Für die Klage in den Niederlanden gilt lit
b, nämlich die Zustellung an einen Beklagten vor Einreichung des Schriftstücks bei Ge-
richt durch Übergabe an die zuständige Stelle. Dies ist vorliegend durch die Übergabe
der Klageschrift an den Gerichtsvollzieher geschehen. Hierüber verhält sich das Protokoll
des niederländischen Gerichtsvollziehers H. vom 20.07.2017 (Anlagen B1 und B2/B2a),
wonach er die A. B.V., die Assekuradeurin und die A.G. unter Beifügung der Klageschrift
geladen hat. Entsprechend ist davon auszugehen, dass die Klage vor dem niederländi-
schen Gericht zuerst rechtshängig geworden ist. Das niederländische Verfahren ist auch
weiterhin rechtshängig, nachdem die Beklagte gegen das ihre Klage als unzulässig ver-
werfende Urteil des Rechtbank Gelderland vom 23.05.2018 mit Schrift vom 20.08.2018
Berufung eingelegt (Anlagen B13, B13a) und diese u.a. der A. B.V. (B 14, B14a) und der
A.G. (B 15ff.) zugestellt hat.
b)
13 Die Klagen stehen in dem erforderlichen Zusammenhang. Bei den Parteien beider
Rechtsstreite handelt es sich um die an dem Transport von B.-Produkten am 15.09.2016
unmittelbar oder mittelbar Beteiligten, beide Klagen haben zum Gegenstand die Fest-
stellung des Umfangs der Haftung der hiesigen Beklagten nach CMR, insbesondere die
Frage, ob eine qualifizierte Haftung vorliegt (vgl. auch BGH, Urteil vom 19.02.2013 - VI
ZR 45/12, beck-online).
c)
14 Dem Fortbestand der Aussetzung steht nicht entgegen, dass die Rechtsbank in Gelder-
land mit Urteil vom 23.05.2018 die negative Feststellungsklage als unzulässig verwor-
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fen hat, weil die Beklagte nicht nachweisen konnte, von dem von ihr verklagten Parteien,
worunter die hiesige Klägerin nicht fällt, in Anspruch genommen worden zu sein. Die Be-
klagte hat mit guten Gründen aufgezeigt, dass diese Entscheidung im niederländischen
Berufungsverfahren keinen Bestand haben könnte. Das Ziel der Regelungen der Art. 29
ff. EuGVVO, die Anerkennung von Entscheidungen in EU-Mitgliedsstaaten zu stärken,
lässt es angebracht erscheinen, den endgültigen Ausgang des Verfahrens in den Nieder-
landen abzuwarten. Bleibt es bei der Klageabweisung, kann das vorliegende Verfahren
ohne weiteres fortgesetzt werden.
3.
15 Art. 71 EuGVVO i.V.m. Art. 31 CMR steht einer Aussetzung nicht entgegen. Das vorlie-
gende Verfahren ist nicht schon jetzt als unzulässig zu verwerfen.
16 Nach Art. 31 Abs. 1 CMR können bei Streitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Be-
förderung, die unstreitig gegeben ist, die Gerichte einen Staates angerufen werden, auf
dessen Gebiet der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt etc. hat oder der Ort der
Übernahme des Gutes (die Niederlande) oder der Ort für die vorgesehene Ablieferung
(Deutschland) liegt. Danach sind sowohl die Gerichte in Deutschland als auch in den Nie-
derlanden zuständig. Nach Abs. 2 kann dann, wenn ein Verfahren bei einem nach Abs. 1
zuständigen Gericht anhängig ist, eine neue Klage wegen derselben Sache zwischen
denselben Parteien nicht erhoben werden, es sei denn, die Entscheidung des Gerichts,
bei dem die erste Klage erhoben worden ist, kann in dem Staat nicht vollstreckt werden,
in dem die neue Klage erhoben wird. Es besteht die Einrede der Anhängigkeit, wenn ein
Rechtsstreit zwischen denselben Parteien in einem Vertragsstaat im Sinne der jeweili-
gen lex fori anhängig ist, wobei die Parteirolle vertauscht sein kann. Art. 31 CMR ist nach
Art. 41 CMR unabdingbar und geht der EuGVVO vor, vgl. auch Art. 71 EuGVVO.
17 Der BGH (Urteil vom 20.11.2003 - I ZR 294/02, juris) hat zu Art. 31 CMR entschieden,
dass die zuerst im Ausland erhobene negative Feststellungsklage die Zulässigkeit der
später erhobenen Leistungsklage vor einem deutschen Gericht nicht hindert und das
Verfahren deswegen auch nicht auszusetzen sei. Dies ergebe sich zwar nicht aus einer
mangelnden Vollstreckbarkeit der negativen Feststellungsklage, sondern daraus, dass
sich das Spannungsverhältnis des Wahlrechts des Art. 31 Abs. 1 CMR, der die Klage an
verschiedenen Orten zulässt, zugunsten der von dem materiell Leistungsberechtigten,
der der Frachtführer oder der Versender oder Empfänger sein könne, erhobenen Leis-
tungsklage entschieden werden müsse.
18 Der EuGH (EuGH vom 19.12.2013 - C-452/12 -, juris = TranspR 2014, 26 Tz. 34ff.) hat
demgegenüber entschieden, dass dann, wenn eine negative Feststellungsklage in ei-
nem Mitgliedsstaat der EuGVVO denselben Anspruch wie eine wegen desselben Scha-
dens zwischen denselben Parteien oder ihren Rechtsnachfolgern in einem Mitgliedsstaat
anhängig gemachte Leistungsklage betrifft, gemäß Art. 27 ff EuGVVO vorzugehen ist.
Art. 71 EuGVVO stehe einer Auslegung von Art. 31 Abs. 2 CMR entgegen, wonach eine
negative Feststellungsklage oder ein negatives Feststellungsurteil in einem Mitglieds-
staat nicht denselben Anspruch betreffe, wie eine wegen desselben Schadens zwischen
denselben Parteien oder deren Rechtsnachfolgern in einem anderen Mitgliedsstaat an-
hängig gemachte Leistungsklage (vgl. hierzu Hartenstein, TranspR 2014, 61 und Man-
kowski, TranspR 2014, 129).
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19 Wendete man Art. 31 Abs. 2 CMR uneingeschränkt an, wäre jedwede zweite Klage un-
zulässig, wenn bereits eine erste rechtshängig wäre, sofern die erste Entscheidung voll-
streckt werden kann (vgl. Koller, Transportrecht, a.a.O.). Wendet man Art. 31 Abs. 2 CMR
i.S.d. genannten Rechtsprechung des BGH an, wäre die vorliegende Leistungsklage nicht
nur zulässig, sondern wenn möglich vorrangig zu entscheiden und das Verfahren jeden-
falls deswegen nicht auszusetzen (vgl. BGH a.a.O.).
20 Auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des EuGH hält der Senat die Ausset-
zung des vorliegenden Verfahrens für geboten, da die in den Niederlanden erhobene ne-
gative Feststellungsklage nicht von der hiesigen Leistungsklage verdrängt wird und so
die Anerkennung der Rechtsprechung der Niederlande als EU-Mitgliedsland gewährleis-
tet wird. Art. 30 EuGVVO führt zu einer Aussetzung des Verfahrens bis zur Rechtskraft
der negativen Feststellungsklage. Lautet diese z.B. darauf, dass der dortige Kläger nicht
über Art. 22 CMR hinaus haftet, kann dann die spätere Leistungsklage zur Erlangung ei-
nes vollstreckbaren Titels in der Hauptsache fortgesetzt werden, mit der Maßgabe, dass
eben nur eine (positive) Verurteilung im Umfang des Art. 22 CMR erfolgen kann. Die Ent-
scheidung des Erstgerichts bedingt also eine inhaltliche Bindung des Zweitgerichts (Har-
tenstein, a.a.O., S. 11; Koller, a.a.O., Art. 31 Rn 8).
4.
21 Eine Aussetzung ist nicht deswegen nicht veranlasst, weil die Beklagte nach der von
der Klägerin ausgesprochenen Haftbarhaltung vom 16.05.2017 zweimal um Fristver-
längerung zu einer Erklärung zur Haftung nachgesucht hat, beim zweiten Mal bis zum
26.07.2017, was die Klägerin gewährt hat. Während dieser Frist hat die Beklagte die ne-
gative Feststellungsklage in den Niederlanden erhoben.
22 Vorliegend ist ein Fall des Verfahrensmissbrauchs noch nicht gegeben. Es wird in Fällen
des (Rechts-)Missbrauchs auf Grundlage des sog unionsrechtlichen Missbrauchsverbots
eine Nichtanwendung der Art. 29ff. EuGVVO durch das später angerufene Gericht für
möglich gehalten. Ein solcher Missbrauch könnte angenommen werden bei vorgeblichen
Vergleichsverhandlungen, die der Verzögerung dienen, um anderenorts Feststellungs-
klagen vorzubereiten. Er wird insbesondere diskutiert in den Fällen, in denen das zwei-
te Gericht aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung zuständig ist und in den Fällen,
in denen die negative Feststellungsklage in Staaten erhoben wird, in denen in absehba-
rer Zeit nicht mit einem Urteil gerechnet werden kann. Dahinter steht ein allgemeiner
Grundsatz des Unionsrechts, der im Europäischen Zivilverfahrensrecht Anwendung fin-
den kann, auch wenn sich der EuGH hierzu noch nicht dezidiert geäußert hat. Nationale
Missbrauchskorrektive, wie das deutsche Rechtsmissbrauchsverbot, können wegen des
Vorrangs von Unionsrecht, der Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und des Grund-
satzes praktischer Wirksamkeit von Unionsrecht dagegen nicht herangezogen werden,
um eine entsprechende Nichtanwendung von Art. 29 zu begründen (Musielak/Voit/Stad-
ler EuGVVO nF Art. 29 Rn. 8, beck-online; Stefan Leible in: Rauscher, Europäisches Zivil-
prozess- und Kollisionsrecht, 4. Aufl. 2015, Artikel 29 Bruessel-Ia-VO - juris; Zöller/Gei-
mer, Art. 29 EuGVVO, Rn 12a, Art. 32, Rn 13).
23 Solches Vorgehen ist in dem Fristverlängerungsantrag der Beklagten an die Klägerin
bis zum 26.07.2017 noch nicht zu sehen. Weder haben die Beteiligten Gerichtsstands-
vereinbarungen geschlossen, denen die Beklagte zuwider gehandelt hat, noch bedeu-
tet ein Verfahren in den Niederlanden eine unzumutbare Verzögerung bis zum Erhalt ei-
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nes rechtskräftigen Urteils. Das erstinstanzliche niederländische Gericht hat sogar aus-
gesprochen schnell entschieden und vor dem Berufungsgericht  steht der erste Termin
schon im November an. Vor diesem Hintergrund steht die Vermeidung sich widerspre-
chender Entscheidungen in verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU im Vordergrund.
5.
24 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die Zulassung
der Rechtsbeschwerde folgt aus § 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO. Die Klärung der Frage, ob
eine später anhängig gewordene Leistungsklage wegen einer zuvor erhobenen negati-
ven Feststellungsklage in Deutschland auszusetzen ist, ist von grundsätzlicher Bedeu-
tung und erfordert eine Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Hinblick auf die dargestell-
te Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs.
25 Beschwerdewert: 250.336, 27 EUR.