62022TJ0108_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 6. September 2023 –Sopra Steria Benelux und Unisys Belgium/Kommission
(Rechtssache T-108/22) (
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)
„Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Dienstleistungen in den Bereichen Spezifikation, Entwicklung, Wartung und Unterstützung von IT-Plattformen für die Generaldirektion ‚Steuern und Zollunion‘ – Beschluss, der nach der Nichtigerklärung eines früheren Beschlusses durch das Gericht getroffen wurde – Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des Auftrags an den ursprünglich ausgewählten Bieter – Durchführung eines Urteils des Gerichts – Art. 266 AEUV – Offensichtlicher Beurteilungsfehler“
1.
Nichtigkeitsklage – Klage gegen eine Entscheidung, durch die eine nicht fristgerecht angefochtene frühere Entscheidung bestätigt wird – Unzulässigkeit – Begriff der bestätigenden Entscheidung – Nach Überprüfung der früheren Entscheidung und auf der Grundlage neuer Gesichtspunkte ergangene Entscheidung – Nichteinbeziehung
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 22-24)
2.
Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Bedeutung – Berücksichtigung von Begründung und Tenor des Urteils – Wiederaufnahme des Verfahrens in dem Stadium, in dem der festgestellte Fehler begangen worden ist – Zulässigkeit
(Art. 266 AEUV)
(vgl. Rn. 37-40)
3.
Grundrechte – Charta der Grundrechte – Recht auf eine gute Verwaltung – Bedeutung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41)
(vgl. Rn. 54)
4.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 57)
5.
Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung – Ermessen der Organe – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen
(vgl. Rn. 60-61)
6.
Nichtigkeitsklage – Gründe – Klage gegen eine Entscheidung über die Ablehnung des Angebots eines Bieters im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags durch ein Unionsorgan – Klagegrund, mit dem ein offensichtlicher Beurteilungsfehler des öffentlichen Auftraggebers gerügt wird – Dem Kläger obliegende Beweislast
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 62)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Sopra Steria Benelux und Unisys Belgium tragen die Kosten.
(
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)	ABl. C 191 vom 10.5.2022.