61976CJ0071_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE COUR D ' APPEL PARIS HAT MIT URTEIL VOM 13 . JULI 1976, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 19 . JULI 1976, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 57 DES VERTRAGES VORGELEGT, DER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER BERUFLICHEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE IM HINBLICK AUF DIE AUFNAHME SELBSTÄNDIGER TÄTIGKEITEN UND INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE ZULASSUNG ZUM RECHTSANWALTSBERUF UND DIE AUSÜBUNG DIESES BERUFES BETRIFFT .
2/5 IN DEM VOR DER COUR D ' APPEL ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT GEHT ES UM DIE ZULASSUNG EINES BELGISCHEN RECHTSANWALTS ZUR RECHTSANWALTSCHAFT BEI DER COUR D ' APPEL PARIS . DER BELGISCHE RECHTSANWALT IST INHABER DES BELGISCHEN DIPLOMS EINES DOKTORS DER RECHTE, DESSEN GLEICHWERTIGKEIT MIT DER FRANZÖSISCHEN LICENCE EN DROIT VON EINER FRANZÖSISCHEN UNIVERSITÄT ANERKANNT WORDEN IST ; ER HAT SPÄTER NACH BESTANDENER PRÜFUNG GEMÄSS DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DAS CERTIFICAT D ' APTITUDE A LA PROFESSION D ' AVOCAT ( ZEUGNIS ÜBER DIE BEFÄHIGUNG ZUM RECHTSANWALTSBERUF ) ERWORBEN . DER BESCHWERDEFÜHRER DES AUSGANGSVERFAHRENS BEANTRAGTE SEINE ZULASSUNG ZUR RECHTSANWALTSCHAFT BEI DER COUR D ' APPEL PARIS . DIESEN ANTRAG WIES DER CONSEIL DE L ' ORDRE DURCH BESCHLUSS VOM 9 . MÄRZ 1976 MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCK, DER BESCHWERDEFÜHRER SEI
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' NICHT INHABER EINES FRANZÖSISCHEN DIPLOMS ZUM NACHWEIS EINER LICENCE ODER EINES DOCTORAT '
' . AUS DEM BESCHLUSS ERGIBT SICH, DASS DEM ZULASSUNGSANTRAG ALLEIN DESHALB NICHT STATTGEGEBEN WURDE, WEIL DER BESCHWERDEFÜHRER TROTZ DER ANERKANNTEN AKADEMISCHEN GLEICHWERTIGKEIT SEINES GRUNDDIPLOMS UND TROTZ DES ERWERBS EINES ZEUGNISSES ÜBER DIE BEFÄHIGUNG ZUM RECHTSANWALTSBERUF DEM INHABER EINES DIPLOMS DER LICENCE ODER DES DOCTORAT IM SINNE DER FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT GLEICHGESTELLT WERDEN KÖNNE . DER CONSEIL DE L ' ORDRE IST DER ANSICHT, DER EWG-VERTRAG BEWIRKE ZWAR DIE ABSCHAFFUNG JEDER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT IN DIESEM BEREICH, DIE ANWENDUNG SEINER BESTIMMUNGEN HABE ABER NICHT OHNE WEITERES DIE GLEICHWERTIGKEIT DER PRÜFUNGSZEUGNISSE ZUR FOLGE, DENN DIESE KÖNNE SICH NUR AUS RICHTLINIEN ÜBER DIE ANERKENNUNG GEMÄSS ARTIKEL 57 EWG-VERTRAG ERGEBEN, DIE FÜR DEN RECHTSANWALTSBERUF NOCH NICHT ERGANGEN SEIEN .
6 DIE COUR D ' APPEL, VOR DER DER BESCHWERDEFÜHRER DES AUSGANGSVERFAHRENS DIESEN BESCHLUSS DES CONSEIL DE L ' ORDRE MIT DER BESCHWERDE ANFICHT, HAT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
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' BEGRÜNDET ES, SOLANGE DIE IN ARTIKEL 57 ABSÄTZE 1 UND 2 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN RICHTLINIEN FEHLEN, EIN ÜBER DAS ZUR ERREICHUNG DES ZWECKS DER BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERFORDERLICHE HINAUSGEHENDES HINDERNIS, WENN VON DEM ANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DEN RECHTSANWALTSBERUF AUSÜBEN MÖCHTE, DAS IN DEM RECHT DES NIEDERLASSUNGSSTAATS VORGESEHENE PRÜFUNGSZEUGNIS DIESES LANDES VERLANGT WIRD, OBWOHL DAS PRÜFUNGSZEUGNIS, DAS ER IN SEINEM HERKUNFTSLAND ERWORBEN HAT, VON DER HOCHSCHULVERWALTUNG DES NIEDERLASSUNGSSTAATS ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT WORDEN IST UND ER AUFGRUND DESSEN IN DIESEM STAAT DIE PRÜFUNG ÜBER DIE BEFÄHIGUNG ZUM RECHTSANWALTSBERUF MIT ERFOLG ABGELEGT HAT?
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7/10 DIE TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT UMFASST NACH ARTIKEL 3 DES VERTRAGES UNTER ANDEREM DIE BESEITIGUNG DER HINDERNISSE FÜR DEN FREIEN PERSONEN- UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHR . IM HINBLICK AUF DIE ERREICHUNG DIESES ZIELS SIEHT ARTIKEL 52 ABSATZ 1 VOR, DASS DIE BESCHRÄNKUNGEN DER FREIEN NIEDERLASSUNG VON STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT SCHRITTWEISE AUFGEHOBEN WERDEN . NACH ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS UMFASST DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG SELBSTÄNDIGER ERWERBSTÄTIGKEITEN NACH DEN BESTIMMUNGEN DES AUFNAHMESTAATS FÜR SEINE EIGENEN ANGEHÖRIGEN . ARTIKEL 53 BEKRÄFTIGT DIE UNWIDERRUFLICHKEIT DER EINMAL ERREICHTEN LIBERALISIERUNG IN DIESEM BEREICH, INDEM ER BESTIMMT, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IN IHREM HOHEITSGEBIET FÜR ANGEHÖRIGE DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN KEINE NEUEN NIEDERLASSUNGSBESCHRÄNKUNGEN EINFÜHREN .
11/12 UM DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG SELBSTÄNDIGER TÄTIGKEITEN ZU ERLEICHTERN, ÜBERTRAEGT ARTIKEL 57 DEM RAT DIE AUFGABE, RICHTLINIEN EINERSEITS FÜR DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER PRÜFUNGSZEUGNISSE UND ANDERERSEITS ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE AUFNAHME UND DIE AUSÜBUNG SELBSTÄNDIGER TÄTIGKEITEN ZU ERLASSEN . DIESER ARTIKEL SOLL SO DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT MIT DER GELTUNG DURCH DAS ALLGEMEININTERESSE GERECHTFERTIGTER BERUFSREGELUNGEN - NAMENTLICH DER VORSCHRIFTEN ÜBER ORGANISATION, BEFÄHIGUNG, STANDESPFLICHTEN, KONTROLLE, VERANTWORTLICHKEIT UND HAFTUNG - IN EINKLANG BRINGEN, VORAUSGESETZT DEREN ANWENDUNG ERFOLGT OHNE DISKRIMINIERUNG .
13/14 IN DEM AM 18 . DEZEMBER 1961 GEMÄSS ARTIKEL 54 DES VERTRAGES BESCHLOSSENEN
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' ALLGEMEINEN PROGRAMM ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT '
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HAT DER RAT SEINEM BESTREBEN AUSDRUCK GEGEBEN, DASS NICHT NUR DIE OFFENSICHTLICHEN DISKRIMINIERUNGEN, SONDERN AUCH ALLE VERSTECKTEN FORMEN DER DISKRIMINIERUNG BESEITIGT WERDEN ; DENN ALS BESCHRÄNKUNGEN, DIE AUFZUHEBEN SIND, HAT ER IN ABSCHNITT III BUCHSTABE B ALLE VORAUSSETZUNGEN BEZEICHNET,
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' VON DENEN DIE AUFNAHME ODER AUSÜBUNG EINER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEIT AUFGRUND EINER RECHTS- ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFT ODER AUFGRUND VON VERWALTUNGSPRAKTIKEN ABHÄNGT, SOWEIT DIESE VORAUSSETZUNGEN ZWAR UNABHÄNGIG VON DER STAATSANGEHÖRIGKEIT GELTEN, JEDOCH AUSSCHLIESSLICH ODER VORWIEGEND AUSLÄNDER BEI DER ERBRINGUNG DIESER DIENSTLEISTUNGEN BEHINDERN '
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( ABL . 1962, S . 36 ). DIESES MIT HINBLICK AUF DIE AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT BESCHLOSSENE PROGRAMM GIBT FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES NÜTZLICHE ANHALTSPUNKTE .
15/18 ALL DIESE ERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN ZEIGEN, DASS DIE FREIHEIT DER NIEDERLASSUNG UNTER BEACHTUNG IM ALLGEMEININTERESSE GERECHTFERTIGTER BERUFSREGELUNGEN ZU DEN ZIELEN DES VERTRAGES GEHÖRT . SOWEIT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT HIERZU SELBST NICHTS BESTIMMT, KANN ES SICH ERGEBEN, DASS DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELSETZUNG DURCH MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ERFOLGT . DIESEN OBLIEGT ES NACH ARTIKEL 5 DES VERTRAGES,
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' ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ALLGEMEINER ODER BESONDERER ART ZUR ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN, DIE SICH AUS DEM VERTRAG ODER AUS HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN '
', ZU TREFFEN UND
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' ALLE MASSNAHMEN, WELCHE DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DIESES VERTRAGS GEFÄHRDEN KÖNNTEN '
', ZU UNTERLASSEN . DIE TATSÄCHLICHE AUSÜBUNG DER IN ARTIKEL 52 VORGESEHENE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DARF ALSO, WENN DIESE FREIHEIT IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUF DER GRUNDLAGE DER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ODER AUF DER GRUNDLAGE DER PRAKTIKEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG ODER BERUFSSTÄNDISCHER ORGANISATIONEN GEWÄHRLEISTET WERDEN KANN, EINER DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNTERSTEHENDEN PERSON NICHT ALLEIN DESHALB VERWEHRT WERDEN, WEIL DIE IN ARTIKEL 57 DES VERTRAGES VORGESEHENEN RICHTLINIEN FÜR EINEN BESTIMMTEN BERUF NOCH NICHT ERLASSEN WORDEN SIND . DA SICH DER TATSÄCHLICHE GEBRAUCH DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DEMNACH UNTER GEWISSEN UMSTÄNDEN NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND PRAKTIKEN RICHTEN KANN, HABEN DIE ZUSTÄNDIGEN ÖFFENTLICHEN STELLEN - EINSCHLIESSLICH DER GESETZLICH ANERKANNTEN ORGANISATIONEN DES BERUFSSTANDES - SICHERZUSTELLEN, DASS DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN UND PRAKTIKEN IN EINER DEN ZIELEN DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT ENTSPRECHENDEN WEISE ANGEWENDET WERDEN .
19 INSBESONDERE WÜRDE DIESE FREIHEIT UNZULÄSSIG BESCHRÄNKT, WENN EINER UNTER DEN ANWENDUNGSBEREICH DES VERTRAGES FALLENDEN PERSON, WELCHE INHABER EINES VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES NIEDERLASSUNGSLANDES ALS GLEICHWERTIG ANERKANNTEN PRÜFUNGSZEUGNISSES IST UND ÜBERDIES DIE IN DIESEM LAND GELTENDEN BESONDEREN VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DER BERUFSAUSBILDUNG ERFÜLLT, DER ZUGANG ZU EINEM BERUF IN EINEM MITGLIEDSTAAT ALLEIN DESHALB VERSAGT WÜRDE, WEIL DER BETREFFENDE NICHT IM BESITZ DES SEINEM EIGENEN ALS GLEICHWERTIG ANERKANNTEN PRÜFUNGSZEUGNIS ENTSPRECHENDEN PRÜFUNGSZEUGNISSES DIESES LANDES IST .
20/23 DA DAS VORLEGENDE GERICHT GERADE DIE WIRKUNG EINER
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' VON DER HOCHSCHULVERWALTUNG DES NIEDERLASSUNGSSTAATS '
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ANERKANNTEN GLEICHWERTIGKEIT IM AUGE HATTE, IST WÄHREND DES VERFAHRENS DIE FRAGE AUFGEWORFEN WORDEN, OB BEI DER GLEICHWERTIGKEIT VON PRÜFUNGSZEUGNISSEN ZWISCHEN EINER IM HINBLICK AUF DIE FORTFÜHRUNG BESTIMMTER STUDIEN AUSGESPROCHENEN AKADEMISCHEN ANERKENNUNG UND EINER ANERKENNUNG ZU UNTERSCHEIDEN IST, DIE WIRKUNGEN IM STAATLICHEN BEREICH ÄUSSERT UND IM HINBLICK AUF DIE AUSÜBUNG EINER BERUFSTÄTIGKEIT GEWÄHRT WIRD . DEN INSOWEIT VON DER KOMMISSION UND DEN AM VERFAHREN BETEILIGTEN REGIERUNGEN GEGEBENEN AUSKÜNFTEN IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DER AKADEMISCHEN WIRKUNG DER ANERKENNUNG AUSLÄNDISCHER PRÜFUNGSZEUGNISSE UND IHRER WIRKUNG IM STAATLICHEN BEREICH IN UNTERSCHIEDLICHER FORM IM RECHT UND IN DER PRAXIS MEHRERER MITGLIEDSTAATEN BEKANNT IST . DIESE UNTERSCHEIDUNG GEHÖRT DEM INNERSTAATLICHEN RECHT AN ; DAHER OBLIEGT ES DEN INNERSTAATLICHEN STELLEN - ALLERDINGS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIELE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - ZU BEURTEILEN, WELCHE FOLGERUNGEN SICH DARAUS ERGEBEN . INSOWEIT KOMMT ES DARAUF AN, DASS DIE ANERKENNUNG DER NACHWEISE BERUFLICHER BEFÄHIGUNG ZUM ZWECKE DER NIEDERLASSUNG IN JEDEM MITGLIEDSTAAT MÖGLICH IST, SOWEIT SICH DIES MIT DER WAHRUNG DER VORERWÄHNTEN ERFORDERNISSE DES BERUFS VEREINBAREN LÄSST .
24/26 ES IST SONACH AUFGABE DER ZUSTÄNDIGEN INNERSTAATLICHEN STELLEN, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORSTEHEND DARGELEGTEN ERFORDERNISSE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINE WÜRDIGUNG DES SACHVERHALTS VORZUNEHMEN, DIE SIE IN DIE LAGE VERSETZT, ZU BEURTEILEN, OB DIE VON EINER UNIVERSITÄTSSTELLE AUSGESPROCHENE ANERKENNUNG ÜBER IHRE AKADEMISCHE WIRKUNG HINAUS ALS NACHWEIS BERUFLICHER BEFÄHIGUNG GELTEN KANN . DER UMSTAND, DASS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES LANDES EINE ANERKENNUNG DER GLEICHWERTIGKEIT NUR ZU AKADEMISCHEN ZWECKEN VORSEHEN, RECHTFERTIGT ALLEIN NICHT DIE WEIGERUNG, EINE DERARTIGE ANERKENNUNG DER GLEICHWERTIGKEIT ALS NACHWEIS BERUFLICHER BEFÄHIGUNG GELTEN ZU LASSEN . DIES GILT INSBESONDERE, WENN ZU EINEM ZU AKADEMISCHEN ZWECKEN ANERKANNTEN PRÜFUNGSZEUGNIS EIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES NIEDERLASSUNGSSTAATS ERWORBENES ZEUGNIS ÜBER DIE BEFÄHIGUNG ZU EINEM BERUF HINZUTRITT .
27 DIE FRAGE IST ALSO WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : WIRD VON DEM ANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINEN BERUF WIE DEN DES RECHTSANWALTS AUSÜBEN MÖCHTE, DAS IN DEM RECHT DES NIEDERLASSUNGSSTAATS VORGESEHENE PRÜFUNGSZEUGNIS DIESES LANDES VERLANGT, OBWOHL DAS PRÜFUNGSZEUGNIS, DAS ER IN SEINEM HERKUNFTSLAND ERWORBEN HAT, VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE NACH DEM RECHT DES NIEDERLASSUNGSSTAATS ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT WORDEN IST UND OBWOHL ER AUFGRUND DESSEN DIE BESONDERE PRÜFUNG ÜBER DIE BEFÄHIGUNG ZU DIESEM BERUF MIT ERFOLG ABGELEGT HAT, SO IST DIES, AUCH SOLANGE DIE IN ARTIKEL 57 VORGESEHENEN RICHTLINIEN FEHLEN, EINE MIT DER DURCH ARTIKEL 52 DES VERTRAGES GEWÄHRLEISTETEN FREIHEIT DER NIEDERLASSUNG UNVEREINBARE BESCHRÄNKUNG .
Kostenentscheidung
KOSTEN
28/29 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNGEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DER COUR D ' APPEL PARIS ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER COUR D ' APPEL PARIS DURCH DAS IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG ERGANGENE URTEIL VOM 13 . JULI 1976 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
WIRD VON DEM ANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINEN BERUF WIE DEN DES RECHTSANWALTS AUSÜBEN MÖCHTE, DAS IN DEM RECHT DES NIEDERLASSUNGSTAATS VORGESEHENE PRÜFUNGSZEUGNIS DIESES LANDES VERLANGT, OBWOHL DAS PRÜFUNGSZEUGNIS, DAS ER IN SEINEM HERKUNFTSLAND ERWORBEN HAT, VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE NACH DEM RECHT DES NIEDERLASSUNGSSTAATS ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT WORDEN IST UND OBWOHL ER AUFGRUND DESSEN DIE BESONDERE PRÜFUNG ÜBER DIE BEFÄHIGUNG ZU DIESEM BERUF MIT ERFOLG ABGELEGT HAT, SO IST DIES, AUCH SOLANGE DIE IN ARTIKEL 57 VORGESEHENEN RICHTLINIEN FEHLEN, EINE MIT DER DURCH ARTIKEL 52 DES VERTRAGES GEWÄHRLEISTETEN FREIHEIT DER NIEDERLASSUNG UNVEREINBARE BESCHRÄNKUNG .