62024CJ0481_RES
Rechtssache C‑481/24
E. sp.j.
gegen
C. sp. z o.o.
(Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie)
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Dezember 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. a – Zinsen bei Zahlungsverzug – Art. 6 Abs. 1 und 2 – Entschädigung für Beitreibungskosten – Voraussetzungen – Nationale Regelung, die eine Aufrechnung gegenseitiger Forderungen durch rückwirkende Erklärung vorsieht – Gleichzeitiges Erlöschen der Forderungen bis zur niedrigsten Forderung – Auswirkungen auf Zinsen und Entschädigung“
Rechtsangleichung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7 – Zinsen bei Zahlungsverzug – Entschädigung für Beitreibungskosten – Nationale Regelung, die eine Aufrechnung gegenseitiger Forderungen durch rückwirkende Erklärung vorsieht – Abgabe einer solchen Erklärung nach Ablauf der vertraglichen Zahlungsfrist für eine Forderung – Wirkungen – Rückwirkendes Erlöschen des Anspruchs des Gläubigers auf Zinsen und Entschädigung – Zulässigkeit
(Richtlinie 2011/7 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. a sowie Art. 6 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 30-38, 41-44, 46-50, 54 und Tenor)
Zusammenfassung
Der Gerichtshof, der vom Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie (Rayongericht für die Hauptstadt Warschau, Polen) um Vorabentscheidung ersucht wurde, gibt Erläuterungen zur Tragweite der Harmonisierung von Vorschriften über Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr durch die Richtlinie 2011/7 (
1
) sowie zur Autonomie, über die die Mitgliedstaaten bei der Regelung der Mechanismen für das Erlöschen von Forderungen – wie einem Mechanismus zur Aufrechnung von Forderungen durch rückwirkende Erklärung – verfügen, die den durch die Richtlinie gewährten Rechten entsprechen.
Die Gesellschaft E. hat mehrere Forderungen gegen die Gesellschaft C. aufgrund der Erbringung von Transportdienstleistungen, für die nicht fristgerecht beglichene Rechnungen ausgestellt wurden. Wegen des Zahlungsverzugs bei diesen Forderungen erhob die Gesellschaft E. beim vorlegenden Gericht Klage auf ihre Begleichung zuzüglich Zinsen zum gesetzlichen Zinssatz sowie einer Entschädigung für die Beitreibungskosten gemäß den Bestimmungen des polnischen Gesetzes über übermäßigen Verzug.
Die Gesellschaft C. macht geltend, ihre Schuld sei erloschen, weil sie am 2. September 2022 die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch gegen die Gesellschaft E. erklärt habe. Aufgrund der Rückwirkung, die eine solche Erklärung nach Art. 499 des polnischen Zivilgesetzbuchs habe, könne die Gesellschaft E. ab dem 7. März 2022, an dem die Frist für die Erfüllung dieses Anspruchs abgelaufen sei, die im polnischen Gesetz über übermäßigen Verzug vorgesehenen Zinsen und Entschädigungen nicht mehr verlangen.
Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass nach dieser Bestimmung des Zivilgesetzbuchs die Aufrechnung auf den Zeitpunkt zurückwirke, zu dem sie möglich geworden sei, d. h. auf den Zeitpunkt, zu dem die Forderung des Erklärenden aufgrund des Ablaufs der Zahlungsfrist fällig geworden sei. In diesem Kontext möchte es wissen, ob die zum Verlust des Anspruchs des anderen Gläubigers sowohl auf Zinsen als auch auf eine Entschädigung für Beitreibungskosten führende Rückwirkung gegen Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. a sowie gegen Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2011/7 (im Folgenden: Bestimmungen, um deren Auslegung ersucht wird) verstößt.
Würdigung durch den Gerichtshof
Einleitend weist der Gerichtshof darauf hin, dass bei der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen ist, sondern auch ihr Kontext und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden.
Hinsichtlich des Wortlauts der Bestimmungen, um deren Auslegung ersucht wird, hebt der Gerichtshof hervor, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2011/7 sicherstellen müssen, dass im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen ein Gläubiger Anspruch auf Verzugszinsen hat, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Der Gläubiger hat seine Verpflichtungen erfüllt, und er hat den fälligen Betrag nicht rechtzeitig erhalten, es sei denn, dass der Schuldner für den Zahlungsverzug nicht verantwortlich ist. Ferner hat der Gläubiger nach Art. 3 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie, wenn diese Bedingungen erfüllt sind, ab dem Tag, der auf den vertraglich festgelegten Zahlungstermin oder das vertraglich festgelegte Ende der Zahlungsfrist folgt, Anspruch auf Verzugszinsen. Nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass in Fällen, in denen im Geschäftsverkehr Verzugszinsen zu zahlen sind, der Gläubiger gegenüber dem Schuldner einen Anspruch auf Zahlung eines Pauschalbetrags von mindestens 40 Euro hat. Gemäß Art. 6 Abs. 2 müssen die Mitgliedstaaten zudem sicherstellen, dass dieser Pauschalbetrag ohne Mahnung des Schuldners und als Entschädigung für die Beitreibungskosten des Gläubigers zu zahlen ist. Somit werden die Verzugszinsen und die Mindestpauschale, die in der Richtlinie 2011/7 vorgesehen sind, nach Ablauf der in ihrem Art. 3 Abs. 3 bis 5 vorgesehenen Zahlungsfrist automatisch fällig, sofern die in Art. 3 Abs. 1 genannten Bedingungen erfüllt sind.
Aus dem Wortlaut der Bestimmungen, um deren Auslegung ersucht wird, geht jedoch nicht hervor, dass sie regeln, unter welchen Voraussetzungen die diesen Zinsen und diesem Pauschalbetrag entsprechenden Forderungen gegebenenfalls erlöschen können, etwa wegen des Wegfalls der Hauptforderung, aus der sie sich ergeben.
Die Auslegung des Wortlauts dieser Bestimmungen wird durch den Kontext gestützt, in den sie sich einfügen. Die Richtlinie 2011/7 sieht zwar vor, dass der Anspruch des Gläubigers auf die Zinsen und den Pauschalbetrag bei „Zahlungsverzug“ entsteht. Unter diesen Begriff fallen Zahlungen, die nicht innerhalb der vertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Zahlungsfrist erfolgt sind, sofern der Gläubiger seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt und den fälligen Betrag nicht rechtzeitig erhalten hat, es sei denn, dass der Schuldner für den Zahlungsverzug nicht verantwortlich ist (
2
). Der Begriff „fälliger Betrag“ bezeichnet die Hauptforderung, die innerhalb der vertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Zahlungsfrist hätte gezahlt werden müssen, einschließlich der anfallenden Steuern, Gebühren, Abgaben oder Kosten (
3
). Weder diese Definitionen noch die Definition des Begriffs „Verzugszinsen“ (
4
) oder eine andere Bestimmung der Richtlinie sehen jedoch vor, unter welchen Voraussetzungen die den Zinsen und dem Pauschalbetrag entsprechenden Forderungen gegebenenfalls erlöschen können.
Die Auslegung des Wortlauts der Bestimmungen, um deren Auslegung ersucht wird, wird auch durch den Zweck der Richtlinie 2011/7 bestätigt, die der Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dient, um sicherzustellen, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert, und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu fördern. Zur Verfolgung dieses Ziels nimmt die Richtlinie jedoch keine vollständige Harmonisierung aller Regeln zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vor. Sie stellt hierzu nur eine Reihe von Vorschriften auf, darunter die zu den Verzugszinsen und zur Entschädigung für Beitreibungskosten. Daher soll die Richtlinie 2011/7 keinen allgemeinen rechtlichen Rahmen für Vertragspflichten schaffen, sondern schreibt lediglich einige spezifische Regeln vor, die in das nationale Zivil- und Handelsrecht aufgenommen werden müssen.
Infolgedessen stellt der Gerichtshof fest, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, die in der Richtlinie 2011/7 vorgesehenen Mechanismen für das Erlöschen von Ansprüchen auf Verzugszinsen und auf einen Pauschalbetrag etwa durch einen Aufrechnungsmechanismus zu regeln, sofern sie nicht gegen die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele verstoßen und sie nicht ihrer praktischen Wirksamkeit berauben.
Im vorliegenden Fall können die gegenseitigen Forderungen, da sie nicht zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung erlöschen, sondern zu dem früheren Zeitpunkt, zu dem die Aufrechnung möglich geworden ist, für die Zeit ab ihrem Erlöschen keinen Anspruch auf Verzugszinsen begründen. Überdies spielt es, da eine rückwirkende Aufrechnungserklärung nicht zum Verlust des Anspruchs auf Verzugszinsen führt, sondern zur Folge hat, dass dieser Anspruch als nie entstanden gilt, keine Rolle, ob die Forderungen, die Gegenstand einer Aufrechnung sind, im Fall des Zahlungsverzugs zu einem Ausgleich in Form von Zinsen hätten führen können, die anhand unterschiedlicher Sätze berechnet worden wären, je nachdem, ob es sich bei den betreffenden Forderungen um vertragliche oder Schadensersatzforderungen handelt.
In Bezug darauf, dass im Anschluss an eine rückwirkende Aufrechnungserklärung der Gläubiger, an den sie sich richtet, keinen Anspruch auf Ersatz der Beitreibungskosten hat, ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/7, dass der dort geregelte Anspruch auf den pauschalen Mindestbetrag unter den gleichen wie den für Verzugszinsen vorgesehenen Voraussetzungen entsteht. Daher kann kein Anspruch auf einen solchen Pauschalbetrag entstehen, wenn kein Anspruch auf Verzugszinsen besteht. Es trifft zu, dass ein Gläubiger, wenn er innerhalb der vorgesehenen Frist keine Zahlung erhält, Maßnahmen zur Beitreibung seiner Forderung ergreifen könnte, durch die ihm bestimmte Kosten entstehen, die er infolge der Rückwirkung der Aufrechnungserklärung nicht erstattet bekommt. Jedes durchschnittlich informierte Gläubigerunternehmen muss jedoch die Möglichkeit einer solchen Aufrechnung in Betracht ziehen, wenn es gleichzeitig Schuldner und Gläubiger eines anderen Unternehmens wird.
Der Gerichtshof kommt deshalb zu dem Schluss, dass Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. a sowie Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2011/7 dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der, wenn der Schuldner den geschuldeten Betrag durch eine erst nach Ablauf der vertraglichen Zahlungsfrist abgegebene Aufrechnungserklärung beglichen hat, dem Gläubiger die gesetzlichen Verzugszinsen und die Entschädigung für Beitreibungskosten nicht geschuldet werden, weil die Erklärung auf den Zeitpunkt zurückwirkt, zu dem die Aufrechnung möglich geworden ist.
(
1
)	Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. 2011, L 48, S. 1).
(
2
)	Die Definition dieses Begriffs ergibt sich aus Art. 2 Nr. 4 der Richtlinie 2011/7 in Verbindung mit ihrem Art. 3 Abs. 1.
(
3
)	Die Definition dieses Begriffs findet sich in Art. 2 Nr. 8 der Richtlinie 2011/7.
(
4
)	Die Definition dieses Begriffs findet sich in Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2011/7.