61978CJ0262(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DURCH SEIN ZWISCHENURTEIL VOM 4 . OKTOBER 1979 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 261 UND 262/78, INTERQUELL STÄRKE-CHEMIE UND DIAMALT/RAT UND KOMMISSION ( SLG . 1979, 3045 ), HAT DER GERICHTSHOF DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VERURTEILT, AUFGRUND IHRER AUSSERVERTRAGLICHEN HAFTUNG DEN BEIDEN KLAEGERINNEN ALS SCHADENSERSATZ JEWEILS EINEN BETRAG IN HÖHE DERJENIGEN ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON QUELLMEHL ZUR BROTHERSTELLUNG ZU ZAHLEN, AUF DIE DIESE UNTERNEHMEN ANSPRUCH GEHABT HÄTTEN, WENN DIE
VERWENDUNG VON MAIS ZUR HERSTELLUNG VON QUELLMEHL IN DER ZEIT VOM 1 . AUGUST 1974 BIS ZUM 19 . OKTOBER 1977 EINEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHEN ERSTATTUNGEN BEGRÜNDET HÄTTE WIE DIE VERWENDUNG VON MAIS ZUR HERSTELLUNG VON STÄRKE . DER GERICHTSHOF HAT AUSSERDEM ENTSCHIEDEN, DASS DIESE BETRAEGE MIT 6 VOM HUNDERT JÄHRLICH VOM TAG DES URTEILS AN ZU VERZINSEN SIND UND DIE PARTEIEN DEM GERICHTSHOF MITTEILEN SOLLEN, AUF WELCHE SCHADENSERSATZBETRAEGE SIE SICH GEEINIGT HABEN . MANGELS EINER SOLCHEN EINIGUNG SOLLTEN DIE PARTEIEN DEM GERICHTSHOF INNERHALB DERSELBEN FRIST BEZIFFERTE ANTRAEGE VORLEGEN . DIE ENSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLIEB VORBEHALTEN .
2 IN DER RECHTSSACHE 262/78, DIAMALT, HABEN DIE PARTEIEN VEREINBART, DASS DIE GEMEINSCHAFT DER KLAEGERIN EINEN BETRAG VON 248 621,99 DM ALS SCHADENSERSATZ FÜR DIE ERZEUGUNG VON QUELLMEHL ZUR BROTHERSTELLUNG ZAHLT . DAGEGEN HALTEN DIE BEKLAGTEN DEN ANSPRUCH DER KLAEGERIN AUF ZAHLUNG VON 85 054,43 DM FÜR DIE ERZEUGUNG VON QUELLMEHL ZUR VERWENDUNG FÜR ANDERE NAHRUNGSZWECKE ALS DIE BROTHERSTELLUNG FÜR UNBEGRÜNDET . SIE MACHEN GELTEND, DIESER TEIL DES ANTRAGS SEI DURCH DAS ZWISCHENURTEIL BEREITS ABGEWIESEN WORDEN .
3 IN DER RECHTSSACHE 261/78, INTERQUELL, BEANTRAGEN DIE BEKLAGTEN, DIE KLAGE IN VOLLER HÖHE ABZUWEISEN, DA DIE KLAEGERIN NICHT HINREICHEND NACHGEWIESEN HABE, WIEVIEL WEICHWEIZENMEHL ZU QUELLMEHL VERARBEITET WORDEN SEI .
4 DA DIE IN DEN BEIDEN RECHTSSACHEN NOCH ANHÄNGIGEN STREITFRAGEN GÄNZLICH UNTERSCHIEDLICHER ART SIND, IST DIE VERBINDUNG DIESER RECHTSSACHEN FÜR DIE ZWECKE DER ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN .
5 DIE FRAGE, DIE ZWISCHEN DEN PARTEIEN IN DER RECHTSSACHE DIAMALT NOCH STREITIG IST, BETRIFFT IN WIRKLICHKEIT DIE AUSLEGUNG DES ZWISCHENURTEILS VOM 4 . OKTOBER 1979 .
6 WIE SICH AUS DEM VORSTEHEND WIEDERGEGEBENEN TENOR DIESES URTEILS ERGIBT, BEZIEHT SICH DIE VERURTEILUNG DER GEMEINSCHAFT, DEN KLAEGERINNEN SCHADENSERSATZ ZU LEISTEN, NUR AUF DIE ERZEUGUNG VON QUELLMEHL ZUR BROTHERSTELLUNG .
7 DIESE EINSCHRÄNKUNG DES TENORS MUSS IM ZUSAMMENHANG MIT RANDNUMMER 10 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES URTEILS GELESEN WERDEN, WONACH
'
' AUS DEN
VOM GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 19 . OKTOBER 1977 FORMULIERTEN GRÜNDEN DIE ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR QUELLMEHL NUR HINSICHTLICH DES ZUR BROTHERSTELLUNG VERWENDETEN QUELLMEHLS MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ UNVEREINBAR WAR '
' .
8 DAS ZWISCHENURTEIL VOM 4 . OKTOBER 1979 IST FOLGLICH DAHIN ZU VERSTEHEN, DASS DER GERICHTSHOF MIT DIESEM URTEIL DIE ANTRAEGE DER KLAEGERINNEN BEREITS INSOWEIT ABGEWIESEN HAT, ALS SIE SICH AUF QUELLMEHL FÜR ANDERE ZWECKE ALS FÜR DIE BROTHERSTELLUNG BEZOGEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
9 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 69 PAR
3 KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN, WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT, TEILS UNTERLIEGT .
10 DA DIE KLAGE IM WESENTLICHEN BEGRÜNDET IST UND NUR HINSICHTLICH DES FÜR ANDERE ZWECKE ALS FÜR DIE BROTHERSTELLUNG VERWENDETEN QUELLMEHLS ABZUWEISEN WAR, IST DIE GEMEINSCHAFT ZU VERURTEILEN, DREI VIERTEL DER DURCH DAS VERFAHREN VOR DEM ZWISCHENURTEIL ENTSTANDENEN KOSTEN DER KLAEGERIN SOWIE IHRE EIGENEN KOSTEN IN DIESEM VERFAHRENSABSCHNITT ZU TRAGEN . DA DIE KLAEGERIN IN DEM VERFAHREN NACH DEM ZWISCHENURTEIL UNTERLEGEN IST, HAT SIE DIE KOSTEN DIESES VERFAHRENS ZU TRAGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT DER FIRMA DIAMALT AG, MÜNCHEN, 248 621,99 DM GEGEBENENFALLS ABZUEGLICH DER BEREITS VORLÄUFIG GEZAHLTEN ENTSCHÄDIGUNGSBETRAEGE, JEDOCH ZUZUEGLICH 6 % ZINSEN AB DEM 4 . OKTOBER 1979 AUS DEM BIS ZUM TAGE DIESES URTEILS GESCHULDETEN RESTBETRAG ZU ZAHLEN . IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .
2.DIE GEMEINSCHAFT HAT DREI VIERTEL DER DURCH DAS VERFAHREN VOR DEM ZWISCHENURTEIL VOM 4 . OKTOBER 1979 ENTSTANDENEN KOSTEN DER KLAEGERIN SOWIE IHRE EIGENEN KOSTEN IN DIESEM VERFAHRENSABSCHNITT ZU TRAGEN . DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS NACH DEM ZWISCHENURTEIL ZU TRAGEN .