61985CJ0022_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER BUNDESGERICHTSHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 20 . DEZEMBER 1984, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24 . JANUAR 1985, AUFGRUND DES PROTOKOLLS VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( IM FOLGENDEN : DAS ÜBEREINKOMMEN ) DURCH DEN GERICHTSHOF EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 17 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT DES CREDIT LYONNAIS ( KLAEGERIN UND REVISIONSBEKLAGTE, IM FOLGENDEN : KLAEGERIN ) GEGEN HERRN ANTERIST ( BEKLAGTER UND REVISIONSKLAEGER, IM FOLGENDEN : BEKLAGTER ) WEGEN ERFÜLLUNG EINES BÜRGSCHAFTSVERTRAGS .
3 DER BEKLAGTE, DER IN SAARBRÜCKEN ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) WOHNT, VERBÜRGTE SICH DURCH VERTRAG VOM 16 . MAI 1967 FÜR DIE VERBINDLICHKEITEN DER GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG ANTERIST & SCHNEIDER MIT SITZ IN FRANKREICH GEGENÜBER DER KLAEGERIN, DIE DURCH IHRE IM ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DES GERICHTS IN SARREGÜMINES ( FRANKREICH ) LIEGENDE ZWEIGSTELLE FORBACH VERTRETEN WURDE . DIE BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS, DIE IN EINEM VORDRUCK DER KLAEGERIN ENTHALTEN WAREN, UMFASSTEN FOLGENDE KLAUSEL :
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' ... LE TRIBUNAL DANS LE RESSORT DUQUEL CETTE AGENCE EST SITÜE SERA SEUL COMPETENT POUR STATÜR SUR TOUT CE QUI CONCERNE L ' EXECUTION DES PRESENTES, QUELLE QUE SOIT LA PARTIE DEFENDERESSE ( DAS GERICHT, IN DESSEN BEZIRK DIESE ZWEIGSTELLE LIEGT, IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER ALLE MIT DER ERFÜLLUNG DES VORLIEGENDEN VERTRAGS ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG, UNABHÄNGIG DAVON, WELCHE PARTEI VERKLAGT WIRD ) '
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4 DA DIE FIRMA ANTERIST & SCHNEIDER IHRE SCHULD BEI FÄLLIGKEIT NICHT ZAHLEN KONNTE, VERKLAGTE DIE KLAEGERIN DEN BEKLAGTEN VOR DEM LANDGERICHT SAARBRÜCKEN AUF ERFÜLLUNG DES BÜRGSCHAFTSVERTRAGS . DER BEKLAGTE BESTRITT DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES ANGERUFENEN GERICHTS MIT DER BEGRÜNDUNG, DASS NACH DEM BÜRGSCHAFTSVERTRAG DAS GERICHT IN SARREGÜMINES AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG SEI . DAS LANDGERICHT SAARBRÜCKEN FOLGTE DEM VORBRINGEN DES BEKLAGTEN . AUF DIE BERUFUNG DER KLAEGERIN ENTSCHIED DAS OBERLANDESGERICHT, DASS DIE FRAGLICHE KLAUSEL NUR FÜR DIE KLAEGERIN VORTEILE MIT SICH BRINGE UND DESHALB IM SINNE VON ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS ALS NUR ZU IHREN GUNSTEN GETROFFEN ANGESEHEN WERDEN MÜSSE . ES HOB DESHALB DAS URTEIL AUF UND VERWIES DIE SACHE AN DAS LANDGERICHT ZURÜCK . DER BEKLAGTE LEGTE DARAUFHIN REVISION ZUM BUNDESGERICHTSHOF EIN UND BEANTRAGTE DIE WIEDERHERSTELLUNG DES URTEILS DES LANDGERICHTS .
5 NACH MEINUNG DES BUNDESGERICHTSHOFES BERUHT DIE ENTSCHEIDUNG DES OBERLANDESGERICHTS AUF DER AUFFASSUNG, DASS JEDE VEREINBARUNG, DURCH DIE DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE DES STAATES VEREINBART WERDE, IN DEM EINE DER PARTEIEN IHREN WOHNSITZ HABE, IM SINNE VON ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS NUR ZUGUNSTEN DIESER PARTEI GETROFFEN WORDEN SEI .
6 DA DIE ÜBERPRÜFUNG DIESER SCHLUSSFOLGERUNG EINE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS ERFORDERLICH MACHT, HAT DER BUNDESGERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' IST EINE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG SCHON DANN ALS IM SINNE VON ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS, NUR ZUGUNSTEN EINER DER PARTEIEN GETROFFEN '
ANZUSEHEN, WENN LEDIGLICH FESTSTEHT, DASS DIE PARTEIEN NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS WIRKSAM DIE INTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEIT EINES GERICHTS ODER DER GERICHTE EINES VERTRAGSSTAATS VEREINBART HABEN, IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIESE PARTEI IHREN WOHNSITZ HAT?
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7 DER BEKLAGTE IST DER ANSICHT, DIE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE SEI ZU VERNEINEN . UM FESTZUSTELLEN, OB EINE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG NUR ZUGUNSTEN EINER DER PARTEIEN GETROFFEN WORDEN SEI, SEI AUF DEN WILLEN DER PARTEIEN ABZUSTELLEN . DIESER WILLE MÜSSE IM WORTLAUT DER VEREINBARUNG ZUM AUSDRUCK KOMMEN . ALS BEIPIEL FÜR EINE UNTER ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS FALLENDE VEREINBARUNG FÜHRT DER BEKLAGTE DIE KLAUSEL AN, DIE EINE PARTEI ERMÄCHTIGT, DIE ANDERE PARTEI ENTWEDER VOR DEM GERICHT AN DEREN WOHNSITZ ODER VOR DEM GERICHT IHRES EIGENEN WOHNSITZES ZU VERKLAGEN, WÄHREND DIE PARTEI SELBST NUR VOR DEM GERICHT IHRES EIGENEN WOHNSITZES VERKLAGT WERDEN KANN . DER BEKLAGTE MEINT FERNER, EINE BEJAHUNG DER VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE WÜRDE DEM AUFBAU DES ARTIKELS 17 DES ÜBEREINKOMMENS ZUWIDERLAUFEN . DIE IN ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS ENTHALTENE AUSNAHME WÜRDE DANN NÄMLICH ZUR REGEL, DENN IN DER PRAXIS WERDE IN DEN MEISTEN VEREINBARUNGEN DAS GERICHT DES WOHNSITZES EINER DER PARTEIEN FÜR ZUSTÄNDIG ERKLÄRT . DARÜBER HINAUS WÜRDE EINE SOLCHE LÖSUNG ZU EINER ZERSPLITTERUNG VON RECHTSSTREITIGKEITEN, DIE AUF DERSELBEN VERTRAGSBEZIEHUNG BERUHTEN, AUF DIE GERICHTE VERSCHIEDENER STAATEN FÜHREN, WAS ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS GERADE VERHINDERN WOLLE . SCHLIESSLICH MÜSSTEN, SELBST WENN MAN DIE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE GRUNDSÄTZLICH BEJAHEN WÜRDE, AUSNAHMEN ZUGELASSEN WERDEN, DA DER IN ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS GENANNTE VORTEIL EIN AUSSCHLIESSLICHER SEIN MÜSSE . DIE VORTEILE, DIE DIE VEREINBARUNG FÜR DIE ANDERE PARTEI MIT SICH BRINGEN KÖNNTE, MÜSSTEN ANHAND DES ANWENDBAREN NATIONALEN RECHTS BEURTEILT WERDEN, WORAUS SICH EINE GROSSE UNSICHERHEIT HINSICHTLICH DER ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 17 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS IN JEDEM EINZELFALL ERGEBEN WÜRDE .
8 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN, DIE LEDIGLICH MÜNDLICHE AUSFÜHRUNGEN GEMACHT HAT, IST DIE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE ZU BEJAHEN . DIE WAHL DES GERICHTS AM WOHNSITZ EINER DER PARTEIEN GESTATTE STETS DIE SCHLUSSFOLGERUNG, DASS DIE VEREINBARUNG NUR ZU DEREN GUNSTEN GETROFFEN WORDEN SEI, UND ZWAR WEGEN DER PRAKTISCHEN VORTEILE, DIE DIESE WAHL FÜR SIE MIT SICH BRINGE ( ZEITGEWINN, KENNTNIS DES NATIONALEN RECHTS, SPRACHE, WAHL DES ANWALTS ).
9 DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VERTRITT DIE AUFFASSUNG, DASS DIE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE ZU VERNEINEN SEI . DIE GEGENTEILIGE LÖSUNG WÜRDE DEM ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS JEDE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT NEHMEN . DIE AM HÄUFIGSTEN GETROFFENEN VEREINBARUNGEN ERKLÄRTEN NÄMLICH DIE GERICHTE EINES STAATES FÜR AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG, IN DEM EINE PARTEI, NICHT JEDOCH DIE ANDERE, IHREN WOHNSITZ HABE . WERDE DIE KLAGE VON DER PARTEI ERHOBEN, DIE IHREN WOHNSITZ IN DEM STAAT HABE, DESSEN GERICHTE AUF DIESE WEISE FÜR ZUSTÄNDIG ERKLÄRT WORDEN SEIEN, SO KÖNNTE DIESE PARTEI DIE REGEL DER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DES ARTIKELS 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS UMGEHEN . WÄRE ES DIE ANDERE PARTEI, DIE DIE KLAGE ERHEBE, SO WÄRE SIE NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS ZWAR GEZWUNGEN, DAS GERICHT AM WOHNSITZ DES BEKLAGTEN ANZURUFEN, DIE ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN REGEL DES ARTIKELS 2 DES ÜBEREINKOMMENS WÜRDE JEDOCH ZU DEMSELBEN ERGEBNIS FÜHREN . DIE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG WÄRE IN DIESEM FALL ÜBERFLÜSSIG, EBENSO WIE ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS, WONACH DAS IN DER VEREINBARUNG BEZEICHNETE GERICHT AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG SEI .
10 DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SCHLAEGT DESHALB VOR, ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER NUR AUF VEREINBARUNGEN ANWENDBAR SEI, IN DENEN BESTIMMT SEI, VOR WELCHEM GERICHT EINE DER PARTEIEN KLAGE ERHEBEN MÜSSE, ABER NICHT ANGEGEBEN SEI, WELCHES GERICHT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KLAGEN DER ANDEREN PARTEI ZUSTÄNDIG SEI . ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS WOLLE GERADE VERHINDERN, DASS DIE VON DER LETZTGENANNTEN PARTEI ERHOBENEN KLAGEN NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS ALS IN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS FALLEND ANGESEHEN WÜRDEN, DAS ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VON DER ANDEREN PARTEI ERHOBENEN KLAGEN BESTIMMT WORDEN SEI .
11 DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK SCHLAEGT VOR, AUF DIE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE ZU ANTWORTEN, DASS DIE BESTIMMUNG DES GERICHTS AM WOHNSITZ EINER DER PARTEIEN FÜR DAS AUSSCHLIESSLICHE INTERESSE DIESER PARTEI AN DER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG SPRECHEN KÖNNE, DIES ABER NICHT ZWINGEND SEI . DAS ANGERUFENE NATIONALE GERICHT HABE ANHAND SÄMTLICHER IHM VORLIEGENDEN INFORMATIONEN ZU PRÜFEN, OB DIE VEREINBARUNG NICHT AUCH - WENN AUCH NUR IN ZWEITER LINIE - IM INTERESSE DER ANDEREN PARTEI GETROFFEN WORDEN SEI .
12 NACH MEINUNG DER KOMMISSION IST DIE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE ZU BEJAHEN . ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS MÜSSE SO AUSGELEGT WERDEN, DASS DER ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 17 ABSATZ 1 EINGESCHRÄNKT WERDE, DER EINE AUSNAHME VON DEN IN DEN ARTIKELN 2, 5 UND 6 DES ÜBEREINKOMMENS ENTHALTENEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT ENTHALTE . DER UMSTAND, DASS DAS GERICHT AM WOHNSITZ EINER DER PARTEIEN FÜR ZUSTÄNDIG ERKLÄRT WORDEN SEI, GESTATTE DIE ANNAHME, DASS DIE VEREINBARUNG IM SINNE VON ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS NUR ZUGUNSTEN DIESER PARTEI GETROFFEN WORDEN SEI . VON JEDER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG, DIE VON DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DES ARTIKELS 2 DES ÜBEREINKOMMENS, DER DEN BEKLAGTEN BEGÜNSTIGE, ABWEICHE, MÜSSE VERMUTET WERDEN, DASS SIE IM SINNE VON ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS ZUGUNSTEN DES KLAEGERS GETROFFEN WORDEN SEI .
13 ZUNÄCHST IST HERVORZUHEBEN, DASS ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS, DER IN DEM MIT
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' VEREINBARUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT '
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ÜBERSCHRIEBENEN 6 . ABSCHNITT DES TITELS II STEHT, ES DEN PARTEIEN ERMÖGLICHT, INNERHALB DER DURCH ABSATZ 2 DIESER BESTIMMUNG GESETZTEN GRENZEN EINVERSTÄNDLICH EIN GERICHT ODER DIE GERICHTE EINES VERTRAGSSTAATS ZU WÄHLEN . DIE PARTEIEN KÖNNEN SOMIT DIE ZUSTÄNDIGKEIT VON GERICHTEN VEREINBAREN, DIE NACH DEN ALLGEMEINEN ODER BESONDEREN BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS NICHT ZUSTÄNDIG WÄREN, ODER DIE ZUSTÄNDIGKEIT VON GERICHTEN AUSSCHLIESSEN, DIE NACH DIESEN BESTIMMUNGEN AN SICH ZUSTÄNDIG WÄREN . NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 1 IST DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS ODER DER GERICHTE, DIE IN DER VEREINBARUNG BEZEICHNET SIND, AUSSCHLIESSLICH, WÄHREND ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS DER PARTEI, ZU DEREN GUNSTEN DIE VEREINBARUNG GETROFFEN WURDE, DAS RECHT VORBEHÄLT, JEDES ANDERE GERICHT ANZURUFEN, DAS AUFGRUND DES ÜBEREINKOMMENS ZUSTÄNDIG IST .
14 DA ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS EINE BESTÄTIGUNG DES GRUNDSATZES DER PARTEIAUTONOMIE DARSTELLT, IST SEIN ABSATZ 3 SO AUSZULEGEN, DASS DER GEMEINSAME WILLE DER PARTEIEN BEI ABSCHLUSS DES VERTRAGS RESPEKTIERT WIRD . DER GEMEINSAME WILLE, EINE DER PARTEIEN ZU BEGÜNSTIGEN, MUSS SICH DAHER KLAR AUS DEM WORTLAUT DER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG ODER AUS DER GESAMTHEIT DER DEM VERTRAG ZU ENTNEHMENDEN ANHALTSPUNKTE ODER DER UMSTÄNDE DES VERTRAGSSCHLUSSES ERGEBEN .
15 VEREINBARUNGEN, DIE DIE PARTEI, ZU DEREN GUNSTEN SIE GETROFFEN WURDEN, AUSDRÜCKLICH NENNEN, SOWIE SOLCHE, DIE ZWAR ANGEGEBEN, VOR WELCHEN GERICHTEN JEDE PARTEI DIE ANDERE VERKLAGEN MUSS, DIE ABER EINER VON IHNEN INSOWEIT EINE GRÖSSERE WAHLMÖGLICHKEIT EINRÄUMEN, SIND ALS GERICHTSSTANDSVEREINBARUNGEN ANZUSEHEN, AUS DE REN WORTLAUT SICH ERGIBT, DASS SIE ZUM AUSSCHLIESSLICHEN VORTEIL EINER DER PARTEIEN GETROFFEN WURDEN .
16 DIE BENENNUNG DES GERICHTS EINES VERTRAGSSTAATS, IN DEM EINE DER PARTEIEN IHREN WOHNSITZ HAT, GENÜGT IN ANBETRACHT DER VIELZAHL VON BEWEGGRÜNDEN, DIE EINE DERARTIGE KLAUSEL VERANLASST HABEN KÖNNEN, FÜR SICH ALLEIN NICHT, UM DEN SCHLUSS ZUZULASSEN, ES HABE DEM GEMEINSAMEN WILLEN ENTSPROCHEN, DIESE PARTEI ZU BEGÜNSTIGEN .
17 AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN IST DIE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS EINE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG NICHT SCHON DANN ALS IM SINNE VON ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS NUR ZUGUNSTEN EINER DER PARTEIEN GETROFFEN ANZUSEHEN IST, WENN LEDIGLICH FESTSTEHT, DASS DIE PARTEIEN DIE ZUSTÄNDIGKEIT EINES GERICHTS ODER DER GERICHTE EINES VERTRAGSSTAATS VEREINBART HABEN, IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIESE PARTEI IHREN WOHNSITZ HAT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
18 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS, DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESGERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 20 . DEZEMBER 1984 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
EINE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG IST NICHT SCHON DANN ALS IM SINNE VON ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HAN DELSSACHEN NUR ZUGUNSTEN EINER DER PARTEIEN GETROFFEN ANZUSEHEN, WENN LEDIGLICH FESTSTEHT, DASS DIE PARTEIEN DIE ZUSTÄNDIGKEIT EINES GERICHTS ODER DER GERICHTE EINES VERTRAGSSTAATS VEREINBART HABEN, IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIESE PARTEI IHREN WOHNSITZ HAT .