Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. Januar 2021 – Krakvet
(Rechtssache C‑108/19)(1)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 33 – Bestimmung des Ortes des steuerbaren Umsatzes – Lieferung von Gegenständen mit Beförderung – Lieferung von Gegenständen, die durch den Lieferer oder für dessen Rechnung versandt oder befördert werden – Verkauf über eine Website – Vertrag über die Beförderung der Gegenstände, der vom Käufer mit einer vom Lieferer vorgeschlagenen Gesellschaft geschlossen wird“
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Lieferung von Gegenständen – Ort des steuerbaren Umsatzes – Lieferung von Gegenständen mit Beförderung – Beförderungsvertrag zwischen dem Erwerber und dem Spediteur – Lieferer, der einen Spediteur empfiehlt, aber dem Erwerber die freie Wahl lässt – Beförderung oder Versendung durch den Lieferer oder für dessen Rechnung – Begriff – Gegenstände, die von einem Lieferer befördert oder versandt werden, dessen Rolle bei den wesentlichen Phasen der Lieferung überwiegt – Einbeziehung
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 33)
(vgl. Rn. 48 und Tenor)
Tenor
Art. 33 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass Gegenstände von einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Lieferer über eine Website an Erwerber in einem anderen Mitgliedstaat verkauft werden und die Käufer für den Transport dieser Gegenstände gemäß den vom Lieferer angebotenen Versandoptionen eine Gesellschaft wählen, die auf der Website vorgeschlagen wird und mit der sie einen Vertrag schließen, der von dem Vertrag verschieden ist, den sie für den Erwerb der Gegenstände mit dem Lieferer geschlossen haben, diese Gegenstände als im Sinne dieses Art. 33 „durch den Lieferer oder für dessen Rechnung“ befördert anzusehen sind, wenn die Rolle des Lieferers sowohl bei der Beauftragung als auch bei der Organisation der wesentlichen Phasen der Beförderung der Gegenstände überwiegt, was das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Ausgangsrechtsstreits zu prüfen hat.
1 ABl. C 172 vom 20.5.2019.