61999CC0122_DE
Schlußanträge des Generalanwalts
Schlußanträge des Generalanwalts
1. D, ein Beamter des Rates der Europäischen Union, und das Königreich Schweden haben ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache T-264/97 (D/Rat, Slg. ÖD 1999, I-A-1 und II-1, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt.
I - Sachverhalt und Verfahren
2. Der schwedische Staatsangehörige D ist mit einem anderen schwedischen Bürger eine seit dem 23. Juni 1995 eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen. Mit Schreiben vom 16. und 24. September 1996 beantragte er beim Rat, seine Rechtsstellung eines eingetragenen Partners für die Gewährung der Haushaltszulage einer Ehe gleichzustellen.
3. Die Anstellungsbehörde des Rates lehnte diesen Antrag mit Schreiben vom 29. November 1996 ab und führte aus, dass die betreffende Bestimmung des Statuts die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe nicht zulasse.
4. Eine gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde wurde am 30. Juni 1997 gleichfalls zurückgewiesen.
5. Deshalb erhob der betreffende Beamte am 2. Oktober 1997 beim Gericht Klage auf Aufhebung der Entscheidung über die Ablehnung seines Antrags und auf Gewährung sämtlicher Vergünstigungen, auf die er nach seinem gesetzlichen Status eines eingetragenen Partners nach dem Statut Anspruch hat. Der Aufhebungsantrag wurde von der schwedischen Regierung unterstützt.
6. Mit dem angefochtenen Urteil wies das Gericht die von D erhobene Klage ab. D wie auch das Königreich Schweden haben am 13. und 14. April 1999 jeweils Rechtsmittel gegen dieses Urteil eingelegt.
7. Diese beiden Rechtsmittel, die unter den Nummern C-122/99 P und C-125/99 P in das Register eingetragen worden sind, sind zu gemeinsamem schriftlichem und mündlichem Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
II - Der rechtliche Rahmen
A - Das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
8. Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Statut) hat folgenden Wortlaut:
2. Anspruch auf die Haushaltszulage hat:
a) der verheiratete Beamte;
b) der verwitwete, geschiedene, rechtswirksam getrennt lebende oder ledige Beamte, der ein oder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne des Artikels 2 Absätze 2 und 3 hat;
c) auf Grund einer besonderen, mit Gründen versehenen und auf beweiskräftige Unterlagen gestützten Verfügung der Anstellungsbehörde: der Beamte, der die Voraussetzungen nach den Buchstaben a) und b) zwar nicht erfuellt, jedoch tatsächlich die Lasten eines Familienvorstands zu tragen hat."
B - Das schwedische Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft
9. Kapitel 1 Artikel 1 des am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Lag om registrerat partnerskap vom 23. Juni 1994 (1994:1117) (schwedisches Gesetz über eingetragene Lebenspartnerschaften) lautet:
Zwei Personen des gleichen Geschlechts können die Eintragung ihrer Lebenspartnerschaft beantragen."
10. Kapitel 3 Artikel 1 dieses Gesetzes hat folgenden Wortlaut:
Vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß den Artikeln 2 bis 4 hat die eingetragene Lebenspartnerschaft die gleichen Rechtsfolgen wie die Eheschließung.
Die Rechtsvorschriften über die Ehe und die Ehegatten gelten entsprechend für eingetragene Lebenspartnerschaften und eingetragene Partner, sofern in den Vorschriften über die Ausnahmen nach den Artikeln 2 bis 4 nichts anderes geregelt ist."
III - Das Rechtsmittel
A - Einführung
11. In ihren Rechtsmittelschriften greifen D und das Königreich Schweden, unterstützt durch das Königreich Dänemark und das Königreich der Niederlande, die Zurückweisung ihrer Klagegründe durch das Gericht im angefochtenen Urteil an, die im Wesentlichen auf die Anerkennung von D als verheirateter Beamter" im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts gerichtet gewesen seien.
12. In seinen Schriftsätzen zieht D zur Begründung seines Rechtsmittels fünf Rechtsmittelgründe heran:
- unzureichende Begründung des angefochtenen Urteils;
- Verletzung des Grundsatzes der begrenzten Einzelzuständigkeit;
- Verletzung des Grundsatzes der Einheitlichkeit der persönlichen Rechtsstellung des Gemeinschaftsbürgers";
- Verletzung des Grundsatzes der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Grundsätze der Gleichbehandlung sowie der Nichtdiskriminierung; dieser Rechtsmittelgrund besteht aus zwei Teilen, nämlich der Rüge einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung sowie der Rüge einer Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie einer Behinderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer;
- Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: Konvention).
13. Nach Ansicht des Königreichs Schweden hat das Gericht Anhang VII des Statuts unzutreffend ausgelegt, indem es ausgeführt hat, dass die Beamten in der Situation der eingetragenen Lebenspartnerschaft für die Zwecke der Gewährung der Haushaltszulage verheirateten Beamten nicht gleichgestellt werden dürften. Das Königreich Dänemark und das Königreich der Niederlande vertreten im Kern den gleichen Standpunkt.
14. Demgegenüber vertritt der Rat die Ansicht, das Gericht habe Anhang VII des Statuts zutreffend ausgelegt, und der Mangel sowie die Rechtsverstöße, die D geltend gemacht habe, lägen nicht vor.
15. Ich werde die verschiedenen Rechtsmittelgründe in der Reihenfolge prüfen, in der sie von D vorgetragen worden sind. Die Argumente des Königreichs Schweden, des Königreichs Dänemark und des Königreichs der Niederlande können nämlich dem einen oder anderen von D geltend gemachten Rechtsmittelgrund zugeordnet werden. Zunächst ist allerdings auf eine Bemerkung von D hin ein Wort zum Streitgegenstand zu sagen.
B - Zum Streitgegenstand
16. D trägt vor, das Gericht habe den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits unzutreffend festgelegt.
17. Er wirft dem Gericht vor, davon ausgegangen zu sein, dass es im vorprozessualen Verfahren nur um die Gewährung der Haushaltszulage gegangen sei und die Klage daher nur die Aufhebung der Entscheidung habe betreffen können, mit der es abgelehnt worden sei, diesem Antrag stattzugeben.
18. Seine Klage sei jedoch auf die Anerkennung seines Personenstands eines eingetragenen Partners für die Bestimmung seiner im Statut begründeten Rechte im Allgemeinen gerichtet gewesen. Dem Gericht sei somit ein Rechtsfehler unterlaufen, indem es den Umfang der Klage allein auf die Haushaltszulage beschränkt habe.
19. Der Rat erwidert, der Schriftwechsel zeige unzweideutig, dass die Gleichstellung des Status des Klägers mit der Ehe nur zum Zwecke der Gewährung der Haushaltszulage beantragt worden sei.
20. Daher sind die zwischen D und dem Rat im Stadium des Antrags gewechselten Schreiben zu prüfen.
21. In seinem ersten, handschriftlichen Schreiben vom 16. September 1996 an die Anstellungsbehörde des Rates schrieb D: Die angeforderten Bestätigungen füge ich mit dem Ziel bei, meinen Personenstand eines eingetragenen Partners als Ehestand anerkennen zu lassen." Diesem Schreiben folgte kurz darauf ein zweites Handschreiben vom 24. September 1996, dessen Textteil folgenden Wortlaut hatte: Der Beleg für meine Eheschließung ist beigefügt. Für eine wohlwollende Bearbeitung der Angelegenheit danke ich Ihnen im Voraus."
22. In seiner von seinem Anwalt unterzeichneten Beschwerde erklärte D, die beiden genannten Schreiben seien auf die Haushaltszulage gerichtet. Die Nummer 3 der Beschwerde habe nämlich folgenden Wortlaut: Mit Schreiben vom 16. und 24. September 1996 beantragte er die Gewährung der Haushaltszulage" (im Text der Beschwerde hervorgehoben).
23. Es trifft zu, dass der Rechtsmittelführer in einem weiteren Schreiben vom 16. Oktober 1996 schrieb: Mein Ehegatte beabsichtigt, Anfang November mit mir in Brüssel zusammenzuziehen, und hat daher das Recht, in dieser Eigenschaft die im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen genannten Bestimmungen in Anspruch zu nehmen." Der Gegenstand dieses Schreibens war jedoch als Antrag auf Haushaltszulage" bezeichnet.
24. Auch wenn die gewechselten Schreiben somit eine gewisse Mehrdeutigkeit aufwiesen, die sich möglicherweise daraus ergibt, dass der Kläger das Statut noch nicht gut kannte, kann man doch zu dem Ergebnis gelangen, dass dem Gericht kein Rechtsfehler unterlaufen ist, als es als Streitgegenstand den Bezug der Haushaltszulage festgelegt hat.
25. Ich möchte noch hinzufügen, dass dieser Streit meiner Ansicht nach weitgehend künstlich ist, da sich die zwischen den Parteien geführte Diskussion sehr rasch auf den Begriff verheirateter Beamter" in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts erstreckt hat. Der Direktor für Personal des Rates selbst hat in einem Schreiben vom 29. November 1996, also vor Einreichung der Beschwerde, als erster darauf hingewiesen, dass dem Antrag auf Gewährung der Haushaltszulage nur dann stattgegeben werden könne, wenn es möglich wäre, D als verheirateten Beamten im Sinne dieser Bestimmung anzusehen.
26. Auch das Gericht hat in Randnummer 26 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass das Problem anhand dieser Bestimmung zu prüfen sei, und es hat daraufhin im Wesentlichen geprüft, ob das Statut der eingetragenen Lebenspartnerschaft der Ehe gleichgestellt werden könne.
27. Wäre das Gericht aber insoweit zu einem positiven Ergebnis gelangt, hätte der Rechtsmittelführer ohne weiteres nicht nur die Haushaltszulage, sondern sämtliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen können, die das Statut an die Eheschließung knüpft.
28. Die Klage des Rechtsmittelführers ist somit tatsächlich so geprüft worden, als ob der Streitgegenstand die Zuerkennung der Rechtsstellung eines verheirateten Beamten" in ihrer ganzen Tragweite gewesen wäre.
C - Zur Begründung des Urteils
29. Mit seinem ersten Rechtsmittelgrund vertritt D die Ansicht, dass die Zurückweisung seines Klagegrundes einer Verletzung des Grundsatzes der Einheitlichkeit der persönlichen Rechtsstellung in Randnummer 36 des angefochtenen Urteils nicht hinreichend begründet sei. Das Gericht habe ausgeführt, dass dieser Klagegrund, angenommen, er ließe sich vom [Klagegrund einer Verletzung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung] unterscheiden, das Klagebegehren nicht stützen [könne], da der Kläger in der Zurückweisungsentscheidung nur für die Prüfung seines Anspruchs auf eine verheirateten Beamten vorbehaltene Zulage als unverheiratet im Sinne des Statuts angesehen worden" sei.
30. Nach Auffassung von D ist das Gericht nicht deutlich auf die von ihm im ersten Rechtszug geltend gemachten Klagegründe eingegangen, und zwar den einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots sowie den eines Verstoßes gegen die Einheitlichkeit der persönlichen Rechtsstellung der in der Gemeinschaft lebenden Personen. Außerdem habe das Gericht diesen letztgenannten Klagegrund nicht geprüft.
31. Meiner Meinung nach geht aus Randnummer 36 des angefochtenen Urteils hervor, dass das Gericht tatsächlich deutlich auf den von D geltend gemachten Klagegrund einer Verletzung des Grundsatzes der Einheitlichkeit der persönlichen Rechtsstellung eingegangen ist. Es hat insbesondere mit einer Begründung (da ...") entschieden, dass dieser letztgenannte Klagegrund das Klagebegehren nicht stützen könne.
32. Es liegt daher eine Begründung vor, die mir auch ausreichend zu sein scheint. Dass er nämlich, wie das Gericht festgestellt hat, in der Zurückweisungsentscheidung lediglich als nicht verheiratet im Sinne des Statuts angesehen wurde", bedeutet keine Verkennung des Personenstands von D nach schwedischem Recht, nämlich desjenigen eines eingetragenen Partners. Vielmehr ist das Gericht, wenn der Grundsatz der Einheitlichkeit der persönlichen Rechtsstellung bedeutet, dass D im Hinblick auf das Statut so anzusehen ist, als befände er sich in der gleichen Situation wie ein Verheirateter, zutreffend davon ausgegangen, dass sich der Klagegrund einer Verletzung der Einheitlichkeit der persönlichen Rechtsstellung in Wirklichkeit nicht von dem Klagegrund eines Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot unterscheidet.
33. Ich bin daher der Ansicht, dass der erste von D geltend gemachte Rechtsmittelgrund nicht begründet ist.
D- Zur Anwendung des Grundsatzes der begrenzten Einzelzuständigkeit
34. Der zweite von D geltend gemachte Rechtsmittelgrund betrifft einen Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelzuständigkeit (Artikel 4 EG-Vertrag [jetzt Artikel 7 EG]), den das Gericht mit der Annahme begangen habe, der Rat habe die Aufgabe, den Begriff der Ehe im Sinne des Statuts autonom auszulegen.
35. Streng genommen wirft dieser Rechtsmittelgrund nur die Frage nach der Methode auf, die bei der Auslegung von Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts anzuwenden ist. Da das Königreich Schweden dem Gericht jedoch eine fehlerhafte Auslegung dieser Statutsbestimmung vorwirft, halte ich es für nützlich, nicht nur die anzuwendende Auslegungsmethode, sondern auch das Ergebnis zu prüfen, zu dem die gebotene Methode führt.
36. Im angefochtenen Urteil hat das Gericht an seine Rechtsprechung erinnert, speziell an sein Urteil Arauxo-Dumay/Kommission, wonach der Begriff Ehe" im Statut als eine Beziehung auf der Grundlage einer standesamtlichen Eheschließung im herkömmlichen Sinn zu verstehen sei. Unter Hinweis auf das Urteil Díaz García/Parlament hat es festgestellt, dass nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verwiesen zu werden brauche, wenn die einschlägigen Bestimmungen des Statuts autonom ausgelegt werden könnten.
37. Demgegenüber ist D, unterstützt durch das Königreich Schweden und die Streithelfer, der Ansicht, dass der Rat bei der Feststellung, ob eine eingetragene Lebenspartnerschaft schwedischen Rechts als eine Ehe im Sinne des Statuts anzusehen sei, durch die Bestimmungen der schwedischen Rechtsvorschriften gebunden sei.
38. Nach Ansicht des Königreichs Schweden ist dem Gericht dadurch, dass es das schwedische Recht nicht berücksichtigt hat, das die eingetragenen Partner Verheirateten gleichstelle, ein Fehler bei der Auslegung des Artikels 1 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts unterlaufen, indem es angenommen hat, dass die Beamten in der Situation der eingetragenen Lebenspartnerschaft für die Zwecke der Gewährung der Haushaltszulage nicht den verheirateten Beamten gleichzustellen seien.
39. Der Rat kommt, u. a. gestützt auf das Urteil Reed, zu dem Ergebnis, dass das angefochtene Urteil mit dem Grundsatz der autonomen Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Einklang stehe, da eine ausdrückliche Verweisung auf das innerstaatliche Recht fehle. Seiner Ansicht nach hat das Gericht die betreffende Bestimmung des Statuts zutreffend ausgelegt.
40. Ich bin der Meinung, dass wir entsprechend dem Vorschlag des Rates auf das erwähnte Urteil Reed Bezug nehmen sollten. Wenn auch dieses Urteil, worauf die Klägerinnen hinweisen, dem Sachverhalt nach nicht die eingetragene Lebenspartnerschaft, sondern den Fall einer festen Beziehung zwischen Mann und Frau betrifft, bin ich der Auffassung, dass es auf diesen Unterschied nicht ankommt.
41. Das Wesentliche an diesem Urteil ist nämlich nicht, dass es uns eine feste Definition des Begriffes Ehegatte" in einem genau abgegrenzten Zusammenhang liefert. Eine aufmerksame Lektüre zeigt uns vielmehr, dass diesem Urteil eine viel allgemeinere Bedeutung zukommt, indem es uns eine Auslegungsmethode bietet, die es uns ermöglicht, den Begriff Ehegatte" oder ähnliche Begriffe über den speziellen Zusammenhang des Rechtsstreits, in dem er eine Rolle spielt, hinaus zu bestimmen. Die einzige - vorliegend erfuellte - Voraussetzung für einen Rückgriff auf diese Methode ist, dass der Begriff in einer Verordnung vorgesehen ist, da sich die Überlegungen des Gerichtshofes auf Merkmale einer Verordnung stützen.
42. Im Urteil Reed hat der Gerichtshof konkret ausgeführt, aus den Merkmalen einer Verordnung (Verbindlichkeit in allen ihren Teilen und unmittelbar Geltung in jedem Mitgliedstaat) gehe hervor, dass die Auslegung einer Verordnungsbestimmung durch den Gerichtshof Konsequenzen in allen Mitgliedstaaten habe und dass eine Auslegung von Rechtsbegriffen, die auf die gesellschaftliche Entwicklung gestützt werde, aufgrund einer Untersuchung der Lage in der gesamten Gemeinschaft und nicht nur in einem einzigen Mitgliedstaat erfolgen muss". Der Gerichtshof gelangt zu dem Ergebnis, dass [m]angels eines Hinweises auf eine allgemeine gesellschaftliche Entwicklung, die eine weite Auslegung rechtfertigen würde, und mangels eines gegenteiligen Hinweises in der Verordnung" das Wort Ehegatte" in der betreffenden Verordnung ausschließlich auf eine Beziehung verweise, die auf der Ehe beruhe.
43. Meiner Meinung nach ergibt sich aus diesem Urteil, dass der Begriff Ehegatte" oder ähnliche Begriffe wie Eheschließung" oder verheiratet" bei ihrer Verwendung in einer Verordnung autonom, d. h. so auszulegen sind, dass bei der Auslegung die Lage in der gesamten Gemeinschaft und nicht nur in einem Mitgliedstaat berücksichtigt wird.
44. Diese Auffassung steht im Übrigen im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitsgrundsatz verlangen, dass die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich auszulegen sind.
45. Das von den Parteien erörterte Urteil Unger scheint mir diesen Standpunkt zu bestätigen. Der Gerichtshof hat dort nämlich ausgeführt, dass der Begriff ‚Arbeitnehmer in den ... Artikeln [48 und 51 EG-Vertrag] sich nicht nach innerstaatlichem, sondern nach Gemeinschaftsrecht bestimmt".
46. Ich bin daher der Auffassung, dass das Gericht mit der Feststellung, es sei Aufgabe des Rates, den Begriff verheirateter Beamter" autonom auszulegen, nicht gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelzuständigkeit verstoßen hat.
47. Ich teile ebensowenig die Ansicht des Königreichs Schweden, dass dem Gericht bei der Auslegung des Artikels 1 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts ein Auslegungsfehler unterlaufen sei.
48. Untersucht man nämlich, wie vom Urteil Reed verlangt, die Lage in der gesamten Gemeinschaft, kann man meinem Eindruck nach im Rahmen der vorliegenden Rechtssache kaum zu einem anderen Ergebnis kommen als zu einer Definition der Ehe", die nur die herkömmliche" Ehe zwischen Mann und Frau erfasst. Denn zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt war die Rechtsform der eingetragenen Lebenspartnerschaft, die das Zusammenleben zweier Personen des gleichen Geschlechts mehr oder weniger weitgehend demjenigen zweier im herkömmlichen Sinn des Begriffes verheirateter Personen gleichstellt, nur in drei der fünfzehn Mitgliedstaaten bekannt.
49. Ebensowenig, wie man zur Zeit der erwähnten Rechtssache Reed eine allgemeine gesellschaftliche Entwicklung feststellen konnte, die eine weite Auslegung des Begriffes Ehegatte" gerechtfertigt hätte, um den Partner in einer festen Beziehung in diesen Begriff einzubeziehen, lässt sich daher in der vorliegenden Rechtssache eine allgemeine gesellschaftliche Entwicklung feststellen, die es ermöglichen würde, die eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen zwei Personen des gleichen Geschlechts in den Begriff Ehe" einzubeziehen.
50. Ich bin daher der Auffassung, dass das Gericht Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts fehlerfrei dahin ausgelegt hat, dass der Begriff verheirateter Beamter" einen Beamten wie D nicht einschließt, der sich in einer Situation der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einer Person des gleichen Geschlechts befindet.
51. Soweit dieses Ergebnis noch einer Bestätigung bedarf, lässt sich diese in der Absicht des Gesetzgebers selbst finden.
52. Denn beim Erlass der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 781/98 des Rates vom 7. April 1998 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Gleichbehandlung hat es der Rat als Gesetzgeber vorgezogen, dem schwedischen Vorschlag, eine Gleichstellung zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe in das Statut einzufügen, nicht zu folgen. Er hat vielmehr die Kommission ersucht, die erforderlichen Untersuchungen in Bezug auf die Anerkennung von Situationen eingetragener nichtehelicher Lebensgemeinschaften durchzuführen und ihm auf der Grundlage dieser Untersuchungen geeignete Vorschläge auf diesen Gebieten zu unterbreiten.
53. Demzufolge ist in den Augen des Gesetzgebers ein Beamter mit einem eingetragenen Partner des gleichen Geschlechts kein verheirateter Beamter".
54. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass es die letzte Begründungserwägung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind, auf die das Königreich der Niederlande Bezug nimmt und wonach das Statut ... den Gemeinschaften die Mitarbeit von Bediensteten sichern [soll], die in bezug auf Unabhängigkeit, Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen, und ... auf möglichst breiter geographischer Grundlage auszuwählen sind", meines Erachtens nicht zulässt, den Begriff Ehe" in einer Weise auszulegen, die dem oben (Nr. 50) erwähnten und sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ergebenden Verständnis widerspricht.
55. Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der zweite von D geltend gemachte Rechtsmittelgrund sowie das Vorbringen des Königreichs Schweden, wonach das Gericht Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts nicht zutreffend ausgelegt habe, nicht begründet sind.
E - Zur Anwendung des Grundsatzes der Einheitlichkeit der persönlichen Rechtsstellung des Gemeinschaftsbürgers"
56. Der dritte von D geltend gemachte Rechtsmittelgrund betrifft den Verstoß gegen den Grundsatz der Einheitlichkeit der persönlichen Rechtsstellung des Gemeinschaftsbürgers", den das Gericht dadurch begangen habe, dass es die eingetragene Lebenspartnerschaft von D autonom und vom schwedischen Recht abweichend ausgelegt habe. Nach Ansicht von D ist auf das schwedische Recht Bezug zu nehmen, da diese Rechtsstellung durch keine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts geregelt werde.
57. Nach Ansicht des Rates findet dieser Grundsatz, wie sich aus den Schlussanträgen des Generalanwalts La Pergola in der Rechtssache Dafeki, auf die D Bezug nehme, im vorliegenden Fall keine Anwendung. Der Rat meint, dass das Gericht richtig gehandelt habe, indem es den Begriff Ehe" in der betreffenden Statutsbestimmung autonom ausgelegt habe.
58. Aus einer Lektüre der Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola ergibt sich, dass der Grundsatz der Einheitlichkeit der persönlichen Rechtsstellung des Gemeinschaftsbürgers", auf den verwiesen wird, die Frage betrifft, inwieweit sich ein Gemeinschaftsbürger auf die Personenstandsunterlagen stützen kann, die ihm von den zuständigen Behörden seines Herkunftslandes ausgestellt worden sind. In jener Rechtssache ging es darum, ob ein Mitgliedstaat eine von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte berichtigte Geburtsurkunde eines Gemeinschaftsbürgers anerkennen muss, in der das Geburtsdatum geändert worden ist.
59. Im vorliegenden Fall geht es jedoch keineswegs um die Anerkennung von Personenstandsunterlagen des D. Der Rat hat weder den Personenstand von D nach schwedischem Recht, den eines eingetragenen Partners, noch die entsprechenden von den schwedischen Behörden ausgestellten Unterlagen beanstandet.
60. Wir finden daher nicht die gleiche Fallgestaltung vor wie die, zu der Generalanwalt La Pergola seine Überlegungen zum Grundsatz der Einheitlichkeit der persönlichen Rechtsstellung des Gemeinschaftsbürgers" entwickelt hat. Dementsprechend kann man aus diesen Überlegungen nicht den Schluss ziehen, dass im vorliegenden Fall gegen einen solchen Grundsatz verstoßen worden sei.
61. Es geht vielmehr um die Frage, ob dieser völlig unbestrittene Personenstand eines eingetragenen Partners im Rahmen der Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts dem Personenstand eines Verheirateten gleichzustellen ist. So gestellt, betrifft die Frage den Grundsatz der Gleichbehandlung und nicht den Grundsatz der Einheitlichkeit der persönlichen Rechtsstellung des Gemeinschaftsbürgers".
62. Jedenfalls kann ich unabhängig von der Tragweite dieses Grundsatzes nicht erkennen, wodurch dieser die übrigen Mitgliedstaaten, und dementsprechend die Gemeinschaftsrechtsordnung, verpflichten könnte, den Inhabern einer Bescheinigung über eine schwedische eingetragene Lebenspartnerschaft die Rechtswirkungen der Eheschließung zuzuerkennen.
63. Meiner Meinung nach ist daher der dritte von D geltend gemachte Rechtsmittelgrund nicht begründet.
F - Zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
64. Mit dem ersten Teil seines vierten Rechtsmittelgrundes trägt D vor, die Auslegung der betreffenden Statutsbestimmungen durch das Gericht führe zu einer Diskriminierung aufgrund seiner sexuellen Orientierung.
65. Das Gericht hat im Zusammenhang mit dem ersten Klagegrund im ersten Rechtszug zunächst festgestellt, dass die Verordnung Nr. 781/98 erst nach Erlass der Zurückweisungsentscheidung in Kraft getreten sei.
66. Gestützt auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und die des Gerichtshofes, insbesondere auf das Urteil Grant, hat es ausgeführt, dass der Rat in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber nicht verpflichtet gewesen sei, die Situation einer Person, die zu einem Partner des gleichen Geschlechts eine feste Beziehung unterhalte, selbst dann, wenn diese von einer innerstaatlichen Verwaltung amtlich eingetragen worden sei, der Eheschließung gleichzustellen.
67. Im Rahmen des vierten Klagegrundes, bei dem es speziell um den in Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag wurden durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt) aufgeführten Grundsatz des gleichen Entgelts für männliche und weibliche Arbeitnehmer ging, hat das Gericht festgestellt, dass die betreffenden Statutsbestimmungen in gleicher Weise für weibliche wie für männliche Beamte gälten und daher zu keiner durch Artikel 119 des Vertrages verbotenen Diskriminierung führten.
68. Die Rechtsmittelführer und die Streithelfer beanstanden die Auslegung durch das Gericht. Im Kern stimmen alle darin überein, dass die Verweisungen im angefochtenen Urteil auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum Begriff der Eheschließung ebenso unangebracht seien wie die Hinweise auf das Urteil Grant, da es in diesem Urteil um den Fall einer freien Lebensgemeinschaft und nicht um den einer gesetzlich verankerten Lebensgemeinschaft mit den gleichen Rechtswirkungen wie denen der Ehe gegangen sei.
69. D ist ferner der Meinung, dass ihm die gleichen Ansprüche auf Entgelt zustehen müssten wie seinen verheirateten Kollegen, da er sich in einer rechtlich und tatsächlich gleichen Situation befinde. Die Haushaltszulage, die dadurch gerechtfertigt sei, dass der Beamte für die Bedürfnisse unterhaltsberechtigter Personen aufkommen müsse, gehöre zu diesen Rechten. Der einzige Grund für die diskriminierende Behandlung, die er insoweit erfahre, liege darin, dass sein Partner das gleiche Geschlecht habe wie er.
70. Nach Ansicht von D stellt diese unterschiedliche Behandlung eine allein auf der sexuellen Orientierung beruhende Diskriminierung dar. Er sieht darin einen Verstoß gegen Artikel 119 des Vertrages, den der Gerichtshof in seinem Urteil P/S in nicht formalistischer Weise ausgelegt habe.
71. Im gleichen Sinne nimmt das Königreich Dänemark auf den Aufbau und die Zielsetzung der betreffenden Statutsbestimmung Bezug, die das Ziel habe, die mit der Einrichtung des Ehegatten am Dienstort zusammenhängenden Kosten auszugleichen, um die Gemeinschaftsorgane für befähigte Mitarbeiter attraktiv zu machen. Bei diesen Aufwendungen mache es aber keinen Unterschied, ob es sich um einen Ehegatten oder einen Partner handele.
72. Der Rat vertritt, gestützt auf die konkreten Unterschiede im schwedischen Recht zwischen der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft, die Ansicht, dass man diese beiden Rechtsformen einander nicht gleichstellen könne. Unter Hinweis auf die Urteile Reed und Grant führt der Rat weiter aus, dass, wollte man diese beiden verschiedenen Rechtsformen gleichbehandeln, der Gesetzgeber diese Entscheidung treffen müsste.
73. Der Rat erinnert außerdem daran, dass eine Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe vom Königreich Schweden beim Erlass der Verordnung Nr. 781/98 beantragt worden sei. Der Rat habe jedoch als Gesetzgeber in das Statut den Artikel 1a, wonach die Beamten in den Fällen, in denen das Statut Anwendung findet, Recht auf Gleichbehandlung ohne [Diskriminierung aufgrund] ihrer sexuellen Orientierung" hätten, ausdrücklich [u]nbeschadet der einschlägigen Statutsbestimmungen, die einen bestimmten Personenstand voraussetzen", eingefügt.
74. Was ist von diesen Argumenten zu halten?
75. Da es zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt keine anwendbare Statutsbestimmung gab (oben, Nr. 65), ist meiner Ansicht nach bei der Prüfung dieser Argumente von der allgemeinen Definition des Gleichbehandlungsgrundsatzes auszugehen. Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Diskriminierung dann vor, wenn gleiche oder vergleichbare Sachverhalte ungleich behandelt werden und diese Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist.
76. Selbst unterstellt, die Anstellungsbehörde des Rates wäre berechtigt gewesen, auf die in einem einzigen Mitgliedstaat bestehende Lage Bezug zu nehmen, was aufgrund der eindeutigen Aussagen des Urteils Reed nicht in Betracht kommt, ist festzustellen, dass die Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft selbst im schwedischen Recht zwei unterschiedliche rechtliche Kategorien darstellen. Diese beiden Kategorien tragen nicht nur nicht den gleichen Namen, sondern sie weisen in ihrer rechtlichen Regelung eine Reihe von Unterschieden auf, die zwischen den Parteien ausführlich erörtert worden sind.
77. Demnach wollte der schwedische Gesetzgeber zwei Personen des gleichen Geschlechts nicht ohne weiteres Zugang zur rechtlichen Kategorie der Ehe geben, sondern hat stattdessen eine andere Kategorie geschaffen, für die teilweise andere Regeln gelten. Einige dieser Regeln wie das Verbot für die eingetragenen Partner, Kinder zu adoptieren oder gemeinsam das Sorgerecht für Kinder auszuüben, stehen sogar im Gegensatz zu dem, was für die Ehe gilt. Außerdem kann eine Lebenspartnerschaft nur eingetragen werden, wenn einer der Partner die schwedische Staatsangehörigkeit besitzt und in Schweden wohnt, was bei der Eheschließung nicht verlangt wird.
78. Folglich ist die Situation einer Person, die mit einem Partner des gleichen Geschlechts nach den Regeln der eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, selbst bei ausschließlicher Betrachtung des schwedischen Rechts rechtlich nicht dieselbe wie die Situation eines Verheirateten.
79. Es ist allerdings unter dem Gesichtspunkt des Gemeinschaftsrechts zu prüfen, ob die Situation von Personen, die mit einem Partner des gleichen Geschlechts nach den Regeln der Lebenspartnerschaft leben, als der Situation Verheirateter gleich oder vergleichbar anzusehen ist.
80. Anders als D und die drei Regierungen bin ich insoweit der Meinung, dass das Urteil Grant von grundlegender Bedeutung ist. In diesem Urteil hatte der Gerichtshof die Frage zu beantworten, ob die Personen, die eine feste Beziehung mit einem Partner des gleichen Geschlechts unterhalten, sich in der gleichen Situation befinden wie Verheiratete oder Personen, die eine feste nicht eheliche Beziehung mit einem Partner des anderen Geschlechts unterhalten".
81. Der Gerichtshof hat diese Frage verneint. Nach eingehender Prüfung insbesondere der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hat der Gerichtshof ausgeführt, dass beim gegenwärtigen Stand des Rechts innerhalb der Gemeinschaft die festen Beziehungen zwischen zwei Personen des gleichen Geschlechts den Beziehungen zwischen Verheirateten oder den festen nichtehelichen Beziehungen zwischen Personen verschiedenen Geschlechts nicht gleichgestellt []" sind.
82. Der Gerichtshof hat in der folgenden Randnummer weiter ausgeführt, dass [u]nter diesen Umständen ... nur der Gesetzgeber gegebenenfalls Maßnahmen treffen [kann], die einen Einfluss auf diese Lage haben können".
83. Meiner Ansicht nach hat das Gericht die Überlegungen des Gerichtshofes im Urteil Grant zu Recht auf die uns beschäftigende Rechtssache übertragen.
84. Zunächst sei daran erinnert, dass dieses Urteil 1998 ergangen ist, während D seinen Antrag 1996 gestellt hat.
85. Ferner sind die Erwägungen des Gerichtshofes im Urteil Grant entgegen dem Vorbringen des Königreichs Dänemark hinreichend allgemein, um auch auf den Rat als Arbeitgeber" und nicht nur auf Arbeitgeber des privaten Sektors Anwendung zu finden.
86. Liest man Randnummer 35 dieses Urteils, insbesondere den dort zitierten Satz aus dieser Randnummer (oben, Nr. 81), so ergibt sich, dass der Gerichtshof zu einem Ergebnis gelangt ist, das für das Gemeinschaftsrecht allgemein und nicht nur für einen bestimmten Bereich des Gemeinschaftsrechts gilt.
87. Schließlich und vor allem bin ich, anders als die Rechtsmittelführer und die Streithelfer der Ansicht, dass der Umstand, dass es im Urteil Grant um eine feste Beziehung und nicht um eine eingetragene Lebenspartnerschaft geht, kein Grund dafür ist, dieses Urteil außer Acht zu lassen. Der Personenstand (Ehe oder feste Beziehung) spielte für die Erwägungen des Gerichtshofes nicht die entscheidende Rolle. Für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ist auf die Feststellung des Gerichtshofes abzustellen, dass sich die feste Beziehung mit einer Person des gleichen Geschlechts von der festen Beziehung zwischen zwei Personen verschiedenen Geschlechts unterscheide. Das einzige Unterscheidungsmerkmal, das im Rahmen dieses Vergleichs Berücksichtigung fand, war daher nicht der Personenstand der betreffenden Personen, sondern die - heterosexuelle oder homosexuelle - Natur des Paares.
88. Da der Gerichtshof die Auffassung vertreten hat, dass die feste Beziehung zwischen zwei Personen des gleichen Geschlechts beim gegenwärtigen Stand des Rechts innerhalb der Gemeinschaft sich von der festen Beziehung zwischen zwei Personen verschiedenen Geschlechts unterscheide, kann man sich somit für die Feststellung, dass sich auch die eingetragene Lebenspartnerschaft von der Ehe unterscheidet, auf das Urteil Grant stützen.
89. Demzufolge verlangt der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung nicht, eine Person, im vorliegenden Fall einen Beamten, der eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen ist und sich im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht in der gleichen Lage befindet wie ein verheirateter Beamter, genauso zu behandeln wie einen verheirateten Beamten.
90. Ferner reicht der Umstand, dass der Beamte, der einen eingetragenen Partner hat, für die Bedürfnisse seines Partners aufkommen muss oder Ausgaben im Zusammenhang mit der Einrichtung seines Partners am Dienstort tragen muss, meiner Ansicht nach nicht aus, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass dieser Beamte wie ein verheirateter Beamter im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts zu behandeln sei.
91. Diese Bestimmung setzt nämlich nicht nur das Bestehen einer Unterhaltspflicht voraus, sondern verlangt darüber hinaus, dass diese sich in einen speziellen Rahmen, nämlich den der Ehe, einfügt. Im Übrigen geht aus dem oben (Nrn. 42 und 43) geprüften Urteil Reed hervor, dass der Begriff der Ehe autonom und unter Berücksichtigung der Lage in der gesamten Gemeinschaft auszulegen ist.
92. Ohne die im Statut aufgestellte Voraussetzung und ihre Auslegung, wie sie sich aus der Rechtsprechung ergibt, zu verkennen, kann man daher auf der Grundlage einer Identität der nach schwedischem Recht für Verheiratete auf der einen und eingetragene Partner auf der anderen Seite bestehenden Pflichten nicht davon ausgehen, dass die Letztgenannten eine Statutsbestimmung in Anspruch nehmen können, die ihrem Wortlaut nach auf verheiratete Beamte Anwendung findet.
93. Auf das Argument, das D aus einem Verstoß gegen Artikel 119 des Vertrages abzuleiten versucht, entgegnet der Rat, dass diese Bestimmung nur die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts einer Person erfasse, nicht aber die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihres Personenstands oder der von ihr zu tragenden Lasten.
94. Insoweit schließe ich mich mit dem Rat der Feststellung des Gerichts an, dass die betreffende Statutsbestimmung in gleicher Weise für weibliche wie für männliche Beamte gelte und daher nicht zu einer durch Artikel 119 des Vertrages verbotenen Diskriminierung führe. Das Gericht verweist dabei auf das Urteil Grant, in dem der Gerichtshof gleichfalls unter Berücksichtigung des Urteils P/S, auf das der Rechtsmittelführer jetzt Bezug nimmt, deutlich ausgeführt hat, dass eine unterschiedliche Behandlung aufgrund der sexuellen Orientierung nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 119 des Vertrages fällt.
95. Schließlich veranlasst mich auch der Umstand, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kürzlich entschieden hat, dass in einem konkreten Fall eine durch Erwägungen in Bezug auf die sexuelle Orientierung einer Person bestimmte Unterscheidung einen Verstoß gegen Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention darstellen könne, nicht dazu, meine Meinung im Hinblick auf die uns hier beschäftigende Rechtssache zu ändern.
96. Dieses neue Urteil stellt nämlich offenbar nicht die Tatsachenfeststellung in Frage, dass sich zu dem in der vorliegenden Rechtssache entscheidungserheblichen Zeitpunkt nach dem Stand des Rechts innerhalb der Gemeinschaft eine Person, die mit einem eingetragenen Partner des gleichen Geschlechts zusammenlebt, nicht in der gleichen Situation befand wie ein Verheirateter und dass somit die Erstgenannte keinen Anspruch auf die gleiche Behandlung wie die Letztgenannte hatte.
97. Schließlich weise ich auf Artikel 9 der im Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union hin: Das Recht, eine Ehe einzugehen und das Recht, eine Familie zu gründen, werden nach den einzelstaatlichen Gesetzen gewährleistet, welche die Ausübung dieser Rechte regeln." Den unter der Verantwortung des Präsidiums des Konvents verfassten Erläuterungen, die keine Rechtswirkung haben, sondern die Bestimmungen der Charta nur im Licht der im Rahmen der Verhandlungen über das Übereinkommen geführten Diskussionen erklären sollen, ist zu entnehmen, dass es durch Artikel 9 weder untersagt noch vorgeschrieben [wird], Verbindungen von Personen gleichen Geschlechts den Status der Ehe zu verleihen". Dies bestätigt meiner Ansicht nach die unterschiedliche Situation zwischen der Ehe und der Gemeinschaft zwischen Personen des gleichen Geschlechts.
98. Aus all den vorgenannten Gründen bin ich der Meinung, dass der erste Teil des vierten von D geltend gemachten Rechtsmittelgrundes nicht begründet ist.
G - Zur Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und zur Behinderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer
99. Mit dem zweiten Teil seines vierten Rechtsmittelgrundes trägt D vor, die angefochtene Entscheidung stelle dadurch eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar und habe abschreckende Wirkung hinsichtlich der Ausübung der Freizügigkeit, dass sie den gemäß den Rechtsvorschriften dreier Mitgliedstaaten (Königreich Dänemark, Königreich Schweden, Königreich der Niederlande) eingetragenen Partnern die Inanspruchnahme der mit ihrem Status verbundenen Rechte vorenthalte.
100. Es ist festzustellen, dass D im Verfahren im ersten Rechtszug nicht den Klagegrund einer Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und/oder einer Behinderung der Freizügigkeit geltend gemacht hat. Da die Befugnisse des Gerichtshofes auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt sind, komme ich zu dem Ergebnis, dass der zweite Teil des vierten von D geltend gemachten Rechtsmittelgrundes unzulässig ist.
101. Im Übrigen wäre auch dann, wenn man, wie D in seiner Erwiderung vorträgt, den Klagegrund einer Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nur als Ausformung des bereits im ersten Rechtszug geltend gemachten Diskriminierungsverbotes, nicht aber als neuen Klagegrund, ansähe, dieser Klagegrund noch immer nicht stichhaltig.
102. Denn nach schwedischem Recht muss ein eingetragener Partner nicht notwendig im Besitz der schwedischen Staatsangehörigkeit sein. Es genügt, wenn einer der beiden Partner sie besitzt.
103. Der andere Partner wird ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit, wenn er Beamter ist, auch nicht als ein verheirateter Beamter" angesehen.
104. Folglich liegt keine unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und dementsprechend auch keine darauf beruhende Diskriminierung vor.
105. Auch in Bezug auf den Rechtsmittelgrund einer Behinderung der Freizügigkeit ist festzustellen, dass die Freizügigkeit nicht verlangt, dass ein Arbeitnehmer in dem neuen Sozialsystem, dem er angehört, die gleichen Vergünstigungen in Anspruch nehmen kann, wie die, die er in dem Sozialsystem in Anspruch nehmen konnte, dem er zuvor angeschlossen war. In diesem Sinne lässt sich in der vorliegenden Rechtssache nicht von einer Behinderung der Freizügigkeit sprechen.
106. Vielmehr ist der auf die Freizügigkeit gestützte Rechtsmittelgrund, wenn er auf die Inanspruchnahme von Vergünstigungen in einem neuen Sozialsystem gerichtet ist, die anderen Personen, die unter dieses System fallen, im vorliegenden Fall verheirateten Beamten, gewährt werden, in Wirklichkeit mit dem auf die Gleichbehandlung gestützten Rechtsmittelgrund identisch. Diesen Rechtsmittelgrund habe ich jedoch soeben als nicht stichhaltig beurteilt.
107. Somit stelle ich hilfsweise fest, dass der zweite Teil des vierten von D gemachten Rechtsmittelgrundes nicht begründet ist.
H - Zur Achtung des durch Artikel 8 der Konvention garantierten Schutzes des Privat- und Familienlebens
108. Der fünfte von D geltend gemachte Rechtsmittelgrund betrifft die durch Artikel 8 der Konvention garantierte Achtung des Privat- und Familienlebens. D trägt vor, der Schutz des Privatlebens schließe die Anerkennung des Bestehens und der Wirkungen eines rechtmäßig erworbenen Personenstandes ein und verbiete den in der Übermittlung unzutreffender Daten an Dritte liegenden Eingriff. Im vorliegenden Fall gehe es um die vom Rat den belgischen Behörden übermittelte Information, dass D ledig sei. Nach Ansicht von D handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um die gleiche Situation wie im Urteil Grant, auf das das Gericht zu Unrecht Bezug genommen habe.
109. Wie der Rat teile ich diese Ansicht nicht. Im Urteil Grant, dessen Erwägungen aus den bereits genannten Gründen (oben, Nrn. 83 bis 88) auf den vorliegenden Fall zu übertragen sind, hat der Gerichtshof auf Entscheidungen der Europäischen Kommission für Menschenrechte verwiesen, wonach dauerhafte homosexuelle Beziehungen trotz der heutigen Entwicklung der Mentalitäten gegenüber der Homosexualität nicht unter das durch Artikel 8 der Konvention geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens fielen.
110. Entgegen den Angaben von D sind diese Entscheidungen der Europäischen Kommission für Menschenrechte nicht alle älter als die Einrichtung der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die Entscheidung in der Rechtssache Kerkhoven und Hinke/Niederlande, auf die der Gerichtshof verweist, erging nämlich 1992, während die eingetragene Lebenspartnerschaft in Dänemark beispielsweise 1989 eingeführt wurde.
111. Im Übrigen gibt es, wie der Rat ausführt, für die von D gerügte Übermittlung unzutreffender Daten an Dritte im vorliegenden Rechtsstreit keinerlei Anhaltspunkt.
112. Meiner Ansicht nach greift daher der fünfte von D geltend gemachte Rechtsmittelgrund nicht durch.
I - Der Rechtsmittelgrund einer Verletzung des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c des Anhangs VII des Statuts
113. In der Sitzung hat der Anwalt von D vorgetragen, der Rat hätte D die Haushaltszulage gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Anhangs VII des Statuts gewähren müssen.
114. Es ist allerdings festzustellen, dass sich der Rechtsmittelführer weder in seinem Antrag noch in seiner Beschwerde, noch in seiner Klage vor dem Gericht auf diese Bestimmung berufen hat. Die Befugnisse des Gerichtshofes sind jedoch auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt.
115. Demzufolge ist meiner Ansicht nach der Rechtsmittelgrund einer Verletzung des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c des Anhangs VII des Statuts unzulässig.
J - Abschließende Erwägungen
116. Zusammenfassend bin ich demnach der Meinung, dass die von D und dem Königreich Schweden eingelegten Rechtsmittel zurückzuweisen sind. Denn weder Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts noch die von D geltend gemachten Grundsätze lassen es zu, im entscheidungserheblichen Zeitpunkt D als eingetragenen Partner einem verheirateten Beamten" gleichzustellen. Wie das Gericht ausgeführt hat, wäre nur der Gemeinschaftsgesetzgeber befugt, über eine solche Gleichstellung zu entscheiden.
117. Hinsichtlich der Kosten ist festzustellen, dass Artikel 70 der Verfahrensordnung gemäß Artikel 122 der Verfahrensordnung im vorliegenden Fall keine Anwendung findet. Demnach ist Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung anzuwenden, wonach der Gerichtshof über die Verteilung der Kosten entscheidet, wenn der unterliegende Teil aus mehreren Personen besteht; hiervon braucht meiner Ansicht nach nicht unter Anwendung der in Artikel 122 der Verfahrensordnung gebotenen Möglichkeit abgewichen zu werden. Unter Berücksichtigung der Anzahl der von D und der vom Königreich Schweden geltend gemachten Rechtsmittelgründe erscheint es mir angemessen, D zwei Drittel der Auslagen des Rates und dem Königreich Schweden ein Drittel davon aufzuerlegen.
118. Die Streithelfer tragen gemäß Artikel 69 § 4 der Verfahrensordnung ihre eigenen Kosten.
IV - Ergebnis
119. Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor,
- das Rechtsmittel zurückzuweisen;
- D seine eigenen Kosten sowie zwei Drittel der Auslagen des Rates der Europäischen Union aufzuerlegen;
- dem Königreich Schweden seine eigenen Kosten sowie ein Drittel der Auslagen des Rates der Europäischen Union aufzuerlegen;
- festzustellen, dass das Königreich Dänemark und das Königreich der Niederlande ihre eigenen Kosten zu tragen haben.