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Gericht: LG Dortmund 8. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 30.05.2018
Aktenzeichen: 8 O 10/18 Kart
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2018:0530.8O10.18KART.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 35 EGV 44/2001, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 802 ZPO, § 935 ZPO, § 937
ZPO ... mehr
Zitiervorschlag: LG Dortmund, Urteil vom 30. Mai 2018 – 8 O 10/18 Kart –, juris
  
Darlegung eines drohenden wirtschaftlichen Scha-
dens bei Antrag auf einstweilige Leistungsverfügung
Orientierungssatz
1. Eine Leistungsverfügung kann nur in engen Ausnahmefällen zugelassen werden, wenn der
Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er dringend auf die sofortige Erfüllung seines
Leistungsanspruchs angewiesen ist und andernfalls derart erhebliche wirtschaftliche Nachtei-
le erleiden würde, dass ihm ein Zuwarten oder eine Verweisung auf die spätere Geltendma-
chung von Schadensersatzansprüchen nach Wegfall des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs
nicht zumutbar ist. (Rn.81)
2. Ist kein entsprechend drohender wirtschaftlicher Schaden dargelegt, so scheidet der Erlass
einer einstweiligen Verfügung im Wege einer Leistungsverfügung aus. (Rn.85)
3. Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller mittels der sogenannten "Auslaufumlage" wirt-
schaftlich eine Absicherung beziehungsweise Kompensation im Verhandlungswege durchset-
zen konnte, weshalb der Erlass einer einstweiligen Leistungsverfügung bereits nicht das einzi-
ge Mittel darstellt, wirtschaftliche Schäden abzufedern. (Rn.88)
Fundstellen
ZVertriebsR 2018, 233-238 (red. Leitsatz und Gründe)
WuW 2018, 640-644 (red. Leitsatz und Gründe)
Diese Entscheidung wird zitiert
 Literaturnachweise
Thomas Thiede, NZKart 2018, 411-412 (Aufsatz)
 
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungsklägerin bleibt nachgelassen, die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des zur Vollstreckung gestellten Be-
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trages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Verfügungsbeklagten Sicherheit in gleicher
Höhe leisten.
Tatbestand
1 Die Verfügungsklägerin ist ein Automobilzulieferer und beliefert die Verfügungsbeklag-
ten seit 1996 mit Hintersitzlehnen (Hintersitzgestellen). Ursprünglich erfolgte dies durch
die U GmbH & Co. KG bis zu deren Insolvenz; die Q-Gruppe - hier genauer die Verfü-
gungsklägerin als Tochterunternehmen - übernahm im Rahmen eines asset deals das
Anlage- und Umlaufvermögen sowie den Auftragsbestand und führte die Produktion am
Standort I1 fort.
2 Die Verfügungsbeklagte zu 1) ist einer der größten Autohersteller der Welt, die Verfü-
gungsbeklagte zu 2) ist eine 99,5% Tochter der Verfügungsbeklagten zu 1), die nunmeh-
rige Verfügungsbeklagte zu 3) - die T1 - eine 100%ige Tochter.
3 Im Hinblick auf die ursprünglich als Verfügungsbeklagte zu 3) gelistete T2 a.s. hat die
Kammer das Verfahren abgetrennt und mit Beschluss vom 30.05.18 an das örtlich zu-
ständige Landgericht I2 -Kartellzivilkammer - verwiesen; auf den Abtrennungsbeschluss
vom 30.05.18 wird insoweit Bezug genommen.
4 Die U hatte die Verfügungsbeklagten bereits vor Begründung der streitgegenständlichen
Beziehung mit Hintersitzlehnen beliefert. Im März 2008 informierte die Verfügungsbe-
klagte 1) die Verfügungsklägerin beziehungsweise die U und andere Anbieter über ei-
nen so genannten "Konzeptwettbewerb MQB (= Modularer Querbaukasten)", dessen Ziel
es war, Rücksitzlehnen zu entwickeln, die baugleich als Module für möglichst viele Fahr-
zeugmodelle des Konzerns verwendbar waren, um dadurch Kosten und Gewicht zu spa-
ren.
5 Auf Seite 12 der Präsentation (vgl. Anlage W2) war unter "Klar definierte Spielregeln für
die Konzeptwettbewerbe" zum einen geregelt, dass W2 und Lieferanten ihre Aufwendun-
gen selber zu tragen hatten; ferner hieß es: "Bei Umsetzung der Entwicklung in eine Se-
rienproduktion ist vorgesehen, bedingt durch den Know-how-Vorteil des Konzeptwettbe-
werbssiegers, ihn für eine Serienvergabe zu berücksichtigen". Auf Seite 29 stellte W1 zu-
dem in Aussicht, dem Teilnehmer mit dem besten Konzept "eine Lieferquote von X. Pro-
zent (bis zu 100 %) zu gewähren".
6 Da Lieferungen für sämtliche hier interessierenden Marken geplant waren, erwartete W1
von den Zulieferern die Fähigkeit, sehr große Volumina anbieten zu können; allein für
Europa sollte das "anzubietende Volumenszenario" 2,2 Mio Stück pro Jahr betragen (Sei-
te 22 Präsentation).
7 Die U entwickelte daraufhin unter Einsatz von Laserschweiß-Technologie bisher beste-
hende Konzepte weiter; dies erfolgte im Rahmen des Wettbewerbs unentgeltlich. Sie
präsentierte ihr Ergebnis bei der Verfügungsbeklagten zu 1) am 02.07.2008 (vgl. An-
lage W3). Die Verfügungsklägerin ging von Anfragestückzahlen für den europäischen
Markt von durchschnittlich 1,5 Millionen Stück pro Jahr aus. Ihre wesentliche technische
Innovation bestand darin, dass durch den Einsatz von höherfesten Materialien, gepaart
mit der Laserschweißtechnologie, die geforderten Gewichtseinsparungen erzielt werden
konnten. Auch sämtlichen weiteren Vorgaben wurde durch das Konzept entsprochen.
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8 Da das Konzept überzeugte, begannen Verhandlungen, in deren Verlauf deutlich wurde,
dass die Verfügungsbeklagte zu 1) zwar U nominieren wollte, aber nicht mit einer Lie-
ferquote von 100 %. Vielmehr sollte U die Ergebnisse aus dem Wettbewerb offen legen,
damit auch andere Angebote eingeholt werden konnten. Zu dieser Offenlegung war U
nur bereit, wenn die Verfügungsbeklagte zu 1) zuvor in Aussicht gestellte Lieferanteile
rechtsverbindlich zusagte.
9 Als Reaktion darauf wurde von der Verfügungsbeklagten zu 1) eine Vereinbarung for-
muliert, wonach die U das entwickelte Konzept an die Verfügungsbeklagte zu 1) abtre-
ten sollte; dies nahm die U an. In der Vereinbarung heißt es weiter: "Im Gegenzug nomi-
niert die W1 AG U hinsichtlich des o.g. Konzepts für 100 % der Stanzteile und für 50%
der ZSB-Umfänge". Dies wurde ergänzt durch einen so genannten Nomination Letter
vom 28.05.2010 (W5), in dem die Verfügungsbeklagte zu 1) dann die Verfügungskläge-
rin als "Entwicklungs- und Serienlieferant" für die "MQB ( ... )" benannte, und zwar für die
erste Tranche, die Lieferumfänge für B2 in J , W2 in F und für den H in X umfasste.
10 Mit Nomination Letter vom 12.04.2011 (W6) wurde die zweite Tranche beauftragt und
zwar für die aus Bl. 11 Rn 23 d.A. ersichtlichen Fahrzeugmodelle sämtlicher hier Ver-
fügungsbeklagter. Eine weitere Ergänzung geschah durch den Nomination Letter vom
02.11.2010 in Bezug auf den auf das Hintersitzgestell anzubringenden Teppichbelag
(W7).
11 Darüber hinaus und unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Regelungen dieser No-
mination Letter erteilte auch die Verfügungsbeklagte zu 2) solche Nomination Letter zu
Gunsten der Verfügungsklägerin (vgl. zu Einzelheiten Bl. 12 Rn. 27 d.A.); dem schloss
sich auch T2 an (Rn 28, 29). Allein von der nunmehrigen Verfügungsbeklagten zu 3) - T1
- existiert kein Nomination Letter, jedoch belieferte die Verfügungsklägerin auch dieses
Konzernunternehmen mit den MQB-Hintersitzlehnen, wie dies bereits in der Anlage zum
Nomination Letter vom 12.04.2011 von W1 vorgesehen war.
12 Die Verfügungsbeklagte zu 3) benutzt mit "MATERIALS FOR PRODUCTION GENERAL
PURCHASE CONDITIONS" überschriebene Einkaufsbedingungen, in denen es unter Ziff.
32.2 heißt: "T1 and the Supplier expressly waive their own respective jurisdiction, and
agree that any disputes that may arise between both parties regarding the interpreta-
tion and/or execution of the Orders and these General Conditions will be settled by the
Courts of the City of C4, in accordance with Spanish Law" (zu weiteren Einzelheiten wird
auf Anlage 49, Bl. 362 d.A. Bezug genommen).
13 Die ursprünglich im hiesigen Verfahren Verfügungsbeklagte T2 s.a. benutzt mit "Ein-
kaufsbedingungen für Produktionsmaterial von T2 a.s." überschriebene Bedingungen, in
denen es unter Ziff. XIV. 3 heißt: "Für alle aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit
dem Vertrag entstandenen Streitigkeiten ist zuständig ( ... ) für die Lieferanten mit Sitz
im Ausland das für X, BRD zuständige Gericht" (zu weiteren Einzelheiten wird auf Anlage
50, Bl. 364 d.A. Bezug genommen).
14 Der Lieferanteil, für den die Verfügungsklägerin von den Verfügungsbeklagten nominiert
wurde, betrug jedenfalls aus Sicht der Verfügungsklägerin von Anfang an 100 % des Eu-
ropaumfangs für die in der "Anlage 5" zum Antrag aufgeführten Fahrzeugmodelle im
Hinblick auf die Stanzteile, ebenso wie auf den Zusammenbau und die Montage des auf-
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zubringenden Teppichbelags; diese Lieferbeziehungen wurden - was in mündlicher Ver-
handlung unstreitig war - bis zu den Kündigungen mit diesen Lieferanteilen auch gelebt.
15 Im Anschluss kam es zu Preis- und zahlreiche Leistungsänderungen beziehungsweise
Leistungserweiterungen, die nicht durch neue Nomination Letter, sondern im so genann-
ten "ÄKo"-Verfahren implementiert wurden, das W1 gegenüber seinen Lieferanten be-
nutzt.
16 Zum Zeitpunkt der Erteilung des Nomination Letters vom 12.04.2011 hatte noch kein
Produktionsbeginn (SOP = Start of Production) stattgefunden; es waren zu diesem Zeit-
punkt auch noch keine Hintersitzlehnen produziert worden. Erst Mitte 2012 begann die
Verfügungsklägerin mit der Produktion für die Modelle H, B2 , T3 und T4.
17 Im Laufe der Jahre kam es immer wieder zu Nachverhandlungen zwischen den Parteien,
allerdings nie in Bezug auf den Lieferumfang, sondern im Hinblick auf die Preise, was aus
Sicht der Verfügungsklägerin im Rahmen von Zuliefererverhältnissen üblich ist. Die Lie-
ferung der Ware erfolgte stets pünktlich und qualitativ einwandfrei. Dabei ging es insge-
samt um erhebliche Volumina, nämlich in 2017 um insgesamt 1,9 Millionen Lehnen; im
laufenden Jahr ist ein Volumen von rund 2,1 Millionen Lehnen zu erwarten. Dies zeigt aus
Sicht der Verfügungsklägerin, wie hoch die Bedeutung des Auftragsvolumens ist und wie
massiv eingeschränkt die Ausweich- und Umstellungsmöglichkeiten auf andere Abneh-
mer wären, insbesondere in relativ kurzer Zeit.
18 Mit Schreiben vom 20.3.2018, zugegangen am 21.3.2018, kündigten sämtliche Verfü-
gungsbeklagten "die Lieferverträge für Metallhintersitzstrukturen inklusive Belag und
Zusammenbau ( ... ) mit einer Frist von 12 Monaten zum Monatsende und damit zum
31.03.2019, höchst vorsorglich zum nächst möglichen Zeitpunkt", wobei sich die Kündi-
gung sowohl auf die Lieferung für die Serienproduktion als auch auf die Lieferung von Er-
satzteilen bezieht (W10). Die Kündigung wurde ausdrücklich als ordentliche Kündigung
bezeichnet.
19 Unter dem 04.05.18 kündigten die Verfügungsbeklagten darüber hinaus auch außeror-
dentlich, jedoch ebenfalls unter Einhaltung einer Kündigungsfrist bis zum 31.03.2019.
20 Die Verfügungsklägerin trägt vor, von der Kündigung völlig überrascht gewesen zu sein,
da es noch am 19.3.2018 zu einem Treffen hochrangiger Vertreter von ihrer Seite und
der Verfügungsbeklagten zu 1) in X gekommen sei (i.e. Rn 41, Bl 15 d.A.). In diesen Ge-
sprächen wurde laut Verfügungsklägerin nicht über Kündigungen, sondern über die Neu-
vergabe von Lieferungsfängen für die nächste Fahrzeuggeneration diskutiert.
21 Aus Sicht der Verfügungsklägerin ist die Kündigung eine schlichte Vergeltungsaktion für
die aus den Medien bekannte Auseinandersetzung der Verfügungsbeklagten 1) mit zwei
verbundenen Unternehmen der Muttergesellschaft der Verfügungsklägerin, der D GmbH
und der F1 GmbH aus dem Jahr 2016.
22 Aus Sicht der Verfügungsklägerin ging es dort um unbezahlte Ausgleichsforderungen,
für die die verbundenen Unternehmen von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch ge-
macht hätten. Die damaligen auch in starkem Maße von den Medien beobachteten Aus-
einandersetzungen endeten in einem so genannten "Eckpunktepapier" vom 23.8.2016
(W12). Aus Sicht der Verfügungsklägerin laufen seit Abschluss des Eckpunktepapiers die
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Geschäftsbeziehung zwischen den verbundenen Unternehmen der Verfügungsklägerin
sowie W1 ohne größere Probleme.
23 Die Verfügungsklägerin trägt vor, sie selber habe mit der damaligen Auseinandersetzung
nicht das Geringste zu tun gehabt. Hingegen habe W1 offenbar das Vorgehen dieser Zu-
lieferer als Majestätsbeleidigung aufgefasst und schon kurz nach Abschluss des Eckpunk-
tepapiers damit begonnen, sämtliche Zulieferunternehmen der Q-Gruppe vollständig
auszusteuern, also die Kündigung der Verträge zu planen, teils unter Inkaufnahme von
Kosten und Schadensersatzansprüchen in dreistelliger Millionenhöhe.
24 Sämtliche Verfügungsbeklagten kündigten nicht nur die Zuliefererverträge, sondern
fochten auch durchweg das so genannte "Eckpunktepapier" an, erklärten zudem auch
die fristlose Kündigung dieser Vereinbarung und machten hilfsweise einen Schadenser-
satzanspruch auf Vertragsauflösung geltend (W14).
25 Verfahren im Rahmen der einstweiligen Verfügung und Hauptsacheverfahren sind im
Hinblick auf die beiden oben genannten Tochtergesellschaften der Q vor dem Landge-
richt M (das Verfahren betreffend die einstweilige Verfügung, AZ ## HK O ###/##) und
dem Landgericht D (Hauptsacheverfahren) anhängig.
26 Die Verfügungsklägerin sieht sich nun gleichsam in Sippenhaft genommen und weist
darauf hin, dass durch diese Maßnahme Hunderte von Arbeitsplätzen in I1 gefährdet sei-
en.
27 Die Verfügungsklägerin meint, dass aufgrund der gebündelten Anfragen für mehrere
Konzerngesellschaften notwendig erhebliche Preisvorteile für die Verfügungsbeklagten
bestanden hätten, woraus sich dann gleichzeitig - gerade auch unter Berücksichtigung
des übertragenen Know-Hows - auch die Verpflichtung ergebe, den Bedarf tatsächlich
bei der Verfügungsklägerin zu decken.
28 Der Verfügungsanspruch folgt aus ihrer Sicht aus den mit den Verfügungsbeklagten be-
stehenden Lieferverträgen. Die Verfügungsbeklagten hätten kein Recht zur ordentlichen
Kündigung gehabt; selbst wenn wäre die Kündigung aber missbräuchlich nach § 19, 20
GWB und somit nach 134 BGB unwirksam.
29 Aus Sicht der Verfügungsklägerin besteht zwischen ihr und den Verfügungsbeklagten
ein Dauerschuldverhältnis in Form eines Rahmenliefervertrags, der ergänzt wird durch
die jeweiligen allgemeinen Einkaufsbedingungen sowie die vorgelegten Lastenhefte; die
Nomination Letter seien als solche Rahmenlieferverträge zu verstehen, wobei sich die
Abnahmeverpflichtung als Leistungspflicht dieser Verträge darstelle (zum ganzen Rn.
76-79). Aus den in Bezug genommenen Lastenheften ergebe sich übereinstimmend in
2.1.1 dann auch, dass grundsätzlich die Laufzeit des Nomination Letters der Laufzeit des
Bauteiles bis EOP einschließlich des Zeitraums der Ersatzteilversorgung entspreche, so-
weit sich die Partei nicht früher über eine Beendigung verständigen würden. Eine ent-
sprechende Verständigung über eine frühere Beendigung gebe es nicht. Eine ordentliche
Kündigung sei nach 2.1.3 der Lastenhefte nicht vorgesehen. Zwar heiße es dort, dass die
Verfügungsbeklagten berechtigt seien, die Liefervereinbarung unter Einhaltung einer an-
gemessenen Frist zu kündigen, doch sei dies nur in den dann explizit von lit a) bis e) auf-
geführten Gründen der Fall (Rn 84). Zu beachten sei, dass sämtliche Verfügungsbeklag-
te eine ordentliche Kündigung ohne Angabe ausgesprochen hätten; es lägen auch keine
der genannten Gründe vor.
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30 Zudem fehlt es aus Sicht der Verfügungsklägerin auch an einer vorherigen Abmahnung,
wie sie nach § 314 Abs. 2 S. 1 BGB in Fällen der Kündigung aus wichtigem Grund in der
Person des Vertragspartners erforderlich sei. Zudem sei auch nicht ersichtlich, dass die
Kündigung in angemessener Frist nach Kenntniserlangung eines vermeintlichen Kündi-
gungsgrundes ausgesprochen worden wäre.
31 Außerdem sei zu berücksichtigen, dass angesichts der verlangten Offenlegung ein klassi-
scher Verstoß gegen das so genannte Anzapfverbot nach § 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB vorliege.
Dies müsse bei der Abwägung im Rahmen der Prüfung eines wichtigen Grundes für eine
Kündigung berücksichtigt werden. Jedenfalls liege aber auch ein kartellrechtliches Verbot
der Kündigung vor.
32 Die Verfügungsklägerin meint, bezüglich der jetzigen Verfügungsbeklagten zu 3) sei der
Gerichtsstand beim LG E1 in internationaler wie örtlicher Hinsicht unter dem Gesichts-
punkt des § 32 ZPO wie auch aufgrund der Vereinbarung des Incoterms "FCA" gegeben.
33 Die Verfügungsklägerin hat nach Vorlage der Anlagen 49 und 50 durch die Verfügungs-
beklagten im Hinblick auf die ursprüngliche Verfügungsbeklagte zu 3), die T2 a.s., hilfs-
weise beantragt, den Rechtsstreit gegen diese an das örtlich zuständige Landgericht I2
zu verweisen, nachdem diese in der mündlichen Verhandlung vor Antragstellung die ört-
liche Zuständigkeit der Kammer gerügt hatte; die Kammer hat insoweit das Verfahren
abgetrennt und verwiesen.
34 Die Verfügungsklägerin beantragt nunmehr,
35 im Wege der einstweiligen Verfügung
36 den Verfügungsbeklagten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung
hiermit angedrohten Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungs-
haft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - zu vollstrecken an ihrem(n) gesetz-
lichen Vertreter(n) - untersagt, den Abruf und die Abnahme von MQB Hintersitzleh-
nen-Lenenrahmen (sog. MQB-Hintersitzlehnen) einschließlich Teppichbelag Rück-
wand, im Einzelnen:
37 - die Verfügungsbeklagte 1) MQB-Hintersitzlehnen gemäß Teile-Nr. und Teile-Be-
zeichnung gemäß Anlage 1 bis 3 zum Antrag,
38 - die Verfügungsbeklagte 2) MQB-Hintersitzlehnen gemäß Teile-Nr. und Teile-Be-
zeichnung gemäß Anlage 4 zum Antrag,
39 - die Verfügungsbeklagte 3) MQB-Hintersitzlehnen gemäß Teile-Nr. und Teile-
Bezeichnung gemäß Anlage 2 zum Antrag der ursprünglichen Akte # O ##/##
[Kart] ,
40 bis zum Ende der Produktion ("EOP") sämtlicher Fahrzeugmodelle gemäß Anlage
5 zum Antrag zu den gegenwärtig gültigen Preisen und Konditionen zu verweigern
und/oder verweigern zu lassen, ferner, entsprechende MQB-Hintersitzlehnen für den
zuvor genannten Zeitraum bei Dritten abzurufen und abzunehmen und/oder abrufen
und abnehmen zu lassen.
41 Die Verfügungsbeklagten beantragen,
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42 den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
43 Die nunmehrige Verfügungsbeklagte zu 3) - die T1 - rügt unter Verweis auf Anlage 49 die
internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte.
44 Sämtliche Verfügungsbeklagten rügen, der Verfügungsantrag stelle in der Sache nur ein
Feststellungsbegehren dar, was unzulässig sei. Zudem fehle auch das Rechtsschutzbe-
dürfnis.
45 Der Antrag zu 1) sei i.ü. zu unbestimmt, ferner fehle eine wirksam bestimmbare Befris-
tung.
46 Auch liege kein Verfügungsgrund vor, da eine Eilbedürftigkeit wegen mehrjähriger Untä-
tigkeit nicht gegeben sei, denn die Verfügungsklägerin wisse schon seit 2016, dass sie
bei den Nachfolgeprojekten (Stichwort "MEB") nicht berücksichtigt werde.
47 Vor allem habe die Verfügungsklägerin statt sich um Neugeschäft zu bemühen, lieber ei-
ne "Auslaufumlage" erhoben; dass diese durch die Verfügungsklägerin geltend gemacht
wurde, ist zwischen den Parteien unstreitig.
48 Die Kündigung sei, wie sich auch aus dem Vorhandensein der Anlage W13 und der
Kenntnis der Klägerin bezüglich ihres Inhalts ergebe, nicht unerwartet gewesen; über-
haupt sei die Einreichung des Antrags erst einen Monat nach Zustellung der Kündigung
dringlichkeitsschädlich.
49 Es drohe auch keine Rechtsvereitelung, da keine Anhaltspunkte für Volumenreduzierung
vorlägen; verminderte Abrufe lägen allein an Osterfeiertagen, da just in time geliefert
werde und im Übrigen die Verfügungsbeklagten ohnehin ausweislich der vertraglichen
Regelungen nur 80% ihrer Bedarfe bei der Verfügungsklägerin abnehmen müssten.
50 Insbesondere seien aber die hohen Voraussetzungen an eine Leistungsverfügung nicht
erfüllt.
51 Außerdem bestehe kein Verfügungsanspruch.
52 Zum einen sei die Verfügungsbeklagte zu 1) nicht für Lieferungen in Bezug auf die Verfü-
gungsbeklagte zu 3) passivlegitimiert.
53 Zum anderen seien die Kündigungen wirksam und vor allem auch nicht kartellrechtswid-
rig.
54 Eine ordentliche Kündigung sei vor dem Hintergrund der Öffentlichmachung des Inhaltes
der Anlage W13 sowie der Durchsetzung der Auslaufumlage gerechtfertigt; die Verträge
seien i.ü. ohnehin ordentlich ohne Gründe kündbar; das Lastenheft stehe dem nicht ent-
gegen. Jedenfalls seien auch die dortigen Voraussetzungen erfüllt. Auch sei das Lasten-
heft schon gar nicht in die Verträge einbezogen.
55 Die Abtretung des Know-hows dürfe auch nicht gleichsam zur Unkündbarkeit der Verträ-
ge führen; auch unter Berücksichtigung der Abtretung sei die gewährte Kündigungsfrist
mehr als ausreichend.
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56 Die außerordentliche Kündigung am 04.05.18 sei schon wegen der Öffentlichmachung
der Anlage W13 begründet.
57 Schließlich bestehe auch keine Abnahmepflicht aus Kartellrecht, weil die Verfügungsbe-
klagten nicht marktbeherrschend und die Verfügungsklägerin letztlich kein KMU sei; zu-
dem sei die Verflechtung der Geschäftsführer der Verfügungsklägerin bei den verschie-
denen anderen Q-Töchtern zu berücksichtigen.
58 Schließlich liege auch weder eine unternehmensbedingte Abhängigkeit noch ein Verstoß
gegen das Anzapfverbot vor.
59 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie
die Anlagen und das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
60 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gegenüber der nunmehrigen Ver-
fügungsbeklagten zu 3) mangels internationaler Zuständigkeit des LG E unzulässig; im
Übrigen ist der Antrag mangels Vorliegens eines Verfügungsgrundes unbegründet.
I.
61 Aufgrund der zwischen der Verfügungsklägerin und der nunmehrigen Verfügungsbeklag-
ten zu 3) -T1 - bestehenden Gerichtsstandsvereinbarung ist die internationale Zuständig-
keit des erkennenden Gerichts hier nicht gegeben; Art. 35 Brüssel Ia-VO (EuGVVO) führt
entgegen der Auffassung der Verfügungsklägerin zu keinem anderen Ergebnis.
62 Angesichts der Formulierung der Klausel 32.2 (Anlage 49), wonach "any disputes that
may arise between both parties regarding the interpretation and/or execution of the Or-
ders" vor den vereinbarten Gerichtsstand in C4 zu bringen sind, kann kein Zweifel daran
bestehen, dass hiermit ein ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche denkbaren Strei-
tigkeiten und damit auch für Streitigkeiten im Rahmen einstweiliger Maßnahmen einge-
richtet werden sollte, denn der Wortlaut ist ganz evident auf einen ausnahmslosen Ge-
richtsstand ausgelegt (zur ähnlichen Auslegung der Reichweite solcher Klauseln vgl. im
Hinblick auf parallele Probleme bei Schiedsklauseln schon die Rechtsprechung der Kam-
mer in 8 O 30/16 [Kart] = NZKart 2017, 604 mit zust. Anmerkungen Thiede NZKart 2017,
589).
63 Die Klausel ist auch Gegenstand der vertraglichen Beziehung zwischen der Verfügungs-
klägerin und der Verfügungsbeklagten zu 3) geworden.
64 Zwar ist unstreitig, dass zwischen diesen Parteien kein Nomination Letter vorhanden ist,
gleichwohl aber im Rahmen einer ständigen Lieferbeziehung - deren Fortsetzung die Ver-
fügungsklägerin hier auch gerade begehrt - jeweils einzelne Kaufverträge in Bezug auf
die Hintersitzlehnen geschlossen wurden. Für diese gelten - wie auch bei den übrigen
Verfügungsbeklagten - jeweils deren Einkaufsbedingungen; auf selbige nimmt die Verfü-
gungsklägerin für die übrigen Verfügungsbeklagten auch explizit Bezug zur (Mit-)Begrün-
dung der örtlichen Zuständigkeit. Es kann insoweit auch nur auf die einzelnen Kaufver-
träge und nicht auf das Vorliegen eines Nomination Letters ankommen, da letzterer al-
lein als Rahmenverträge anzusehen sind; die hier interessierende Klausel 32.2 aber ex-
plizit auf die "Orders", also die einzelnen Transaktionen gerichtet ist, die daher unabhän-
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gig vom Vorliegen eines Nomination Letters durch die jeweiligen Einkaufsbedingungen
unterlegt ist. Daher kommt es allein darauf an, dass jeweils Kaufverträge im Rahmen der
Belieferung mit den Hintersitzlehnen zustande kamen, die aber - wie bei den anderen
Beteiligten auch - naturgemäß durch die Einkaufsbedingungen unterlegt sind, an deren
Einbeziehung unter Kaufleuten im Übrigen auch keine hohen Anforderungen zu stellen
sind.
65 Hinzu kommt, dass die Verfügungsklägerin selbst in der Sache auch bezüglich der nun-
mehrigen Verfügungsbeklagten zu 3) die Klage auf Regelungen der Lastenhefte stützt,
welche eben Ergänzungen zu den jeweiligen Einkaufsbedingungen darstellen; insoweit
kann aber naheliegender Weise nur auf die Einkaufsbedingungen im jeweiligen (Kauf-
)Vertragsverhältnis abgestellt werden. Schließlich wurde in der mündlichen Verhandlung
nach Vorlage der Anlage 49 durch die Beklagtenseite deren Einbeziehung nicht durch
die Klägerseite in Abrede gestellt, sondern allein die Rechtsansicht vorgetragen, es han-
dele sich dabei nicht um die Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes. Die
Behauptung, dass diese Anlage nicht Vertragsbestandteil geworden sei, wurde erst im -
nicht nachgelassenen! - Schriftsatz vom 15.05.18 erhoben, ohne aber Umstände glaub-
haft zu machen, welche die obigen Überlegungen zu erschüttern in der Lage wären.
66 Entgegen der Auffassung der Verfügungsklägerin folgt anderes auch nicht unter dem Ge-
sichtspunkt des Art. 35 Brüssel Ia-VO (EuGVVO). Eine Gerichtsstandsvereinbarung für ei-
ne klagweise Geltendmachung bestimmter Ansprüche kann zunächst einmal auch un-
ter dem Gesichtspunkt der Brüssel Ia-VO Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschut-
zes erfassen, welche der Sicherung dieser Ansprüche dienen und damit auch im Eilver-
fahren die Wirkung entfalten, normale Gerichtsständen des Eilverfahrens zu derogieren
und eine ausschließliche Zuständigkeit des prorogierten Gerichts auch für Eilmaßnah-
men zu begründen (vgl. dazu statt aller Mankowski in: Rauscher, Europäisches Zivilpro-
zess- und Kollisionsrecht, 4. Aufl. 2015, Artikel 25 Brüssel-Ia-VO, Rn. 224). Dies muss je-
denfalls dann gelten, wenn sie sich, wie hier, nicht darauf beschränkt, eine Abrede allein
für Hauptverfahren zu treffen, sondern Geltung für alle Streitigkeiten verlangt.
67 Hierdurch wird gleichzeitig erreicht, dass durch diese Gerichtsstandsvereinbarung ein
Gericht, dessen Zuständigkeit für die Hauptsache abbedungen worden ist, auch unter
dem Gesichtspunkt des Art. 35 Brüssel Ia-VO nicht befugt ist, einstweilige Maßnahmen
zu erlassen (vgl. Czernich/Kodek/Mayr-Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstre-
ckungsrecht, 4. Auflage, Art. 35 Brüssel Ia-VO Rn 12; Mankowski aaO. Rn 225; so auch
schon Stein/Jonas-Wagner Art. 31 EuGVVO Rn 42; vgl. ferner Zöller-Vollkommer, 32.
Aufl., § 919 ZPO Rn 9; L. Fuchs/Tölg, ZfRV 2002, 100; Geimer, IZPR5 Rz 1767, Rz 1987;
ders, WM 1975, 912; zur Gegenauffassung vgl. Gottwald, MünchKommZPO Art 31 EuGVO
Rz 12 m.w.N.). Es würde nämlich den Erwartungen der Parteien widersprechen, wenn
trotz wirksamer Zuständigkeitsvereinbarung ein Gericht, dessen Zuständigkeit für die
Entscheidung in der Hauptsache abbedungen worden ist, einstweilige Maßnahmen an-
ordnen könnte. Dass im Einzelfall hier der Parteiwille angesichts des eindeutigen Wort-
lauts mit der Prorogation nicht die gleichzeitige Derogation sonstiger Gerichtsstände um-
fasst hätte, ist weder schlüssig dargetan noch glaubhaft gemacht noch sonst aus dem
Prozessstoff ersichtlich. Vielmehr ist die fragliche Klausel mehr als eindeutig formuliert.
68 Auch unter dem Gesichtspunkt des nationalen Rechts, insbesondere bezüglich der Aus-
schließlichkeit der Gerichtsstände nach §§ 802, 937 ZPO, bestehen ebenfalls keine Be-
denken, da insoweit auch im Wege der Gerichtsstandsvereinbarung der Gerichtsstand
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für die Hauptsache begründet werden darf (vgl. statt aller Zöller-Vollkommer § 937 ZPO
Rn 1 i.V.m. § 919 Rn 9 ZPO), woran sich dann der Gerichtsstand nach § 937 ZPO zu ori-
entieren hat; insoweit kann dann für die internationale Zuständigkeit nichts anderes gel-
ten.
69 Damit mangelt es hinsichtlich der Verfügungsbeklagten zu 3) an der internationalen Zu-
ständigkeit des LG E , weshalb insoweit der Antrag auf Erlass der Einstweiligen Verfü-
gung unzulässig ist.
II.
70 Gegenüber den verbleibenden Verfügungsbeklagten ist der Antrag zulässig.
71 Der gegen die Verweigerung des Abrufs und der Abnahme der hier interessierenden Pro-
dukte gerichtete Unterlassungsantrag genügt insgesamt noch dem Bestimmtheitserfor-
dernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
72 Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4
ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der
Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Ge-
richts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend vertei-
digen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber über-
lassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni
2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 12 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II, mwN;
ferner BGH KZR 87/13 Rn. 23 -Juris). Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe im
Klageantrag zur Bezeichnung der zu untersagenden Handlung ist allerdings hinnehmbar
oder im Interesse einer sachgerechten Fassung des Verbots zweckmäßig oder sogar ge-
boten, wenn über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe kein Zweifel besteht, so dass
die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht. Davon ist im Regelfall insbesondere aus-
zugehen, wenn über die Bedeutung des an sich auslegungsbedürftigen Begriffs zwischen
den Parteien kein Streit besteht und objektive Maßstäbe zur Abgrenzung vorliegen (BGH
KZR 87/13, Rn 23 - Juris - vgl. ferner BGH, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09,
GRUR 2011, 539 Rn. 13 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemi-
ker).
73 Hier bestehen angesichts der in Bezug genommenen "Anlagen zum Antrag" sowie der
jahrelangen Übung zwischen den Parteien keine durchgreifenden Zweifel am Sinngehalt
der verwendeten Begriffe; die Reichweite von Antrag und Urteil ist für alle Seiten klar
und im Übrigen auch an objektiven Maßstäben messbar, was insbesondere auch für ab-
zunehmende Mengen gilt.
74 Soweit die Verfügungsbeklagten das Fehlen einer wirksam bestimmbaren Befristung rü-
gen, geht dies fehl, da der Beginn nicht unklar sein kann und das Ende durch "EOP" ge-
kennzeichnet ist, was sich für die verschiedenen Produktionslinien unter anderem auch
aus den Anlagen ergibt. Ob im Übrigen eine Befristung auszubringen wäre, ist keine Fra-
ge der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Antrages und kann an dieser Stelle
daher noch dahinstehen.
75 Soweit die Verfügungsbeklagten rügen, es werde unzulässiger Weise ein Feststellungs-
begehren verfolgt, ist dies für den konkreten Unterlassungsantrag, mit dem tatsächlich
eine Leistung in Form des Unterlassens begehrt wird, schon in der Sache nicht der Fall,
da hier sehr wohl ein vollstreckbares Begehren vorliegt, weshalb auch die Verfügungsbe-
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klagten in Bezug genommene Entscheidung OLG G ## W ##/## schon nicht einschlä-
gig ist.
76 Schließlich fehlt es auch nicht grundsätzlich am Rechtsschutzbedürfnis, wie aber die Ver-
fügungsbeklagten meinen; die von ihnen insoweit S. 12 f. der Antragserwiderung aufge-
worfenen Fragen sind vielmehr solche, die für den Anordnungsgrund und somit für die
Begründetheit des Antrages eine Rolle spielen.
77 Weiter Bedenken an der Zulässigkeit des Antrages bestehen nicht.
III.
78 Der Antrag der Verfügungsklägerin ist jedoch gegenüber den Verfügungsbeklagten zu 1)
und 2) unbegründet, da kein Verfügungsgrund besteht.
79 Ein Verfügungsgrund besteht nach § 935 ZPO, wenn zu besorgen ist, dass durch eine
Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechtes einer Partei
vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sog. Sicherungsverfügung) bzw.
nach § 940 ZPO, wenn in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis die Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus
anderen Gründen nötig erscheint (sog. Regelungsverfügung). Über den Wortlaut der
§§ 935, 940 ZPO hinaus lässt die Rechtsprechung jedoch ausnahmsweise eine sog. Leis-
tungs- oder Befriedigungsverfügung zu, deren Inhalt auf die (vollständige oder teilweise)
Befriedigung des Verfügungsanspruchs gerichtet ist.
80 Um eine solche geht es der Verfügungsklägerin hier, da sie letztlich mit ihrem Antrag ex-
akt auf solche Leistungen der Verfügungsbeklagten abzielt, die aus ihrer Sicht einer ord-
nungsgemäßen und vollständigen Vertragsdurchführung gleichkämen, und zwar sowohl
vom Umfang der begehrten Leistungen her als auch bezüglich der beantragten Zeitspan-
ne.
81 Eine Leistungsverfügung kann aber ganz generell nur in engen Ausnahmefällen zugelas-
sen werden, weil sie letztlich über den gesetzlichen Wortlaut der §§ 935, 940 ZPO hin-
ausgeht und dabei im Rahmen eines nur summarischen Verfahrens dem Verfügungsklä-
ger bereits all das gewährt, was er auch nach Durchführung eines Hauptsacheverfahrens
erreichen könnte. Um diese strengen Voraussetzungen zu erfüllen, muss der Antragstel-
ler im Einzelfall darlegen und glaubhaft machen, dass er derart dringend auf die soforti-
ge Erfüllung seines Leistungsanspruchs angewiesen ist und andernfalls derart erhebliche
wirtschaftliche Nachteile erleiden würde, dass ihm ein Zuwarten, soweit nach Art des An-
spruchs überhaupt möglich, oder eine Verweisung auf die spätere Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen nach Wegfall des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs nicht
zumutbar ist (so schon OLG Düsseldorf v. 08.08.2001 - U (Kart) 20/01 Rn 18 -juris; zum
Ganzen auch Zöller-Vollkommer, 32. Aufl., § 940 ZPO Rn 6 m.w.N.). Dabei ist nicht nur
die Frage zu stellen, ob die geschuldete Leistung nur innerhalb eines bestimmten Zeit-
raums vorgenommen werden kann und die rechtzeitige Erwirkung eines (Hauptsache-
)Titels im Klageverfahren für diesen bestimmten Zeitraum nicht möglich ist. Vielmehr
muss insgesamt eine Interessenabwägung durchgeführt werden, da dem Interesse des
Anspruchssteller an der Gewährung effektiven Rechtsschutzes vielfach das nicht weni-
ger schutzwürdige Interesse des Anspruchsgegners gegenübersteht, nicht in einem mit
nur eingeschränkten Erkenntnis-und Beweismöglichkeiten ausgestalteten summarischen
Verfahren zu einer Erfüllung des umstrittenen Anspruchs verpflichtet zu werden. Der Er-
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lass einer auf endgültige Anspruchsbefriedigung gerichteten einstweiligen Verfügung
kommt somit allein dann in Betracht, wenn der dem Antragsteller aus der Nichterfüllung
drohende Schaden außer Verhältnis zu denjenigen Schaden steht, der dem Antragsgeg-
ner aus der sofortigen Erfüllung droht (OLG Düsseldorf aaO, Rn 19 - Juris).
82 Diese Voraussetzungen hat die Verfügungsklägerin vorliegend weder hinreichend darge-
legt noch glaubhaft gemacht.
83 Die Verfügungsklägerin ist momentan noch in keiner Weise darauf angewiesen, dass die
Verfügungsbeklagten im Wege einer einstweiligen Verfügung zur Vertragserfüllung an-
gehalten werden; es fehlt also an dem Bedürfnis, dass die sofortige Erfüllung des Be-
gehrs durch die einstweilige Verfügung herbeigeführt werden müsste, denn die Verfü-
gungsbeklagten erfüllen derzeit freiwillig, wozu sie nun per einstweiliger Verfügung ge-
zwungen werden sollen. Vielmehr ist zwischen den Parteien unstreitig geblieben, dass
bisher die von den Verfügungsbeklagten geschuldeten Abnahmemengen auch eingehal-
ten werden; dem Vortrag der Verfügungsbeklagten zu geringen Schwankungen über die
Osterferien ist die Verfügungsklägerin nicht substantiiert entgegengetreten.
84 Insbesondere hat die Verfügungsklägerin auch nicht hinreichend glaubhaft gemacht,
dass die Verfügungsbeklagten tatsächlich schon Vertragsvolumen abgezogen hätten und
Waren bereits von Drittanbietern beziehen würde. Soweit die Verfügungsklägerin nun-
mehr noch "informatorisch" mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 24.05.18 auf Ent-
deckungen eines Mitarbeiters bei einer Tochtergesellschaft der Verfügungsbeklagten zu
1) in F abstellen, war dies schon deshalb unbeachtlich, da der Inhalt des nicht nachgelas-
senen Vortrags nicht über Spekulationen hinausging. Deshalb kommt es schon nicht auf
die Frage an, ob die Verfügungsbeklagten - wofür angesichts der Vertragsunterlagen zu-
dem manches spricht - nicht ohnehin berechtigt wären, 20 % ihres Bedarfs von Alterna-
tivlieferanten abzunehmen.
85 Damit ist zum jetzigen Zeitpunkt kein entsprechend drohender wirtschaftlicher Schaden
dargelegt, der unmittelbar den Erlass einer einstweiligen Verfügung im Wege einer Leis-
tungsverfügung rechtfertigen könnte, da die Verfügungsklägerin noch auf absehbare
Zeit exakt so steht, wie sie auch bei der von ihr reklamierten Vertragserfüllung stünde.
86 Soweit die Verfügungsklägerin darauf abstellt, auf die Weiterabnahme durch die Verfü-
gungsbeklagten bis EOP angewiesen zu sein, um die Möglichkeit zu erhalten, eine Art
"gleitenden Übergang" auf andere Abnehmer vorbereiten zu können, stellt dies ersicht-
lich weder einen erheblichen Wettbewerbsnachteil noch eine existenzielle Notlage noch
eine andere Art eines wirtschaftlichen Schadens dar, der nur - und vor allem: schon zu
diesem Zeitpunkt - durch die Leistungsverfügung abgewendet werden könnte.
87 Denn die Klägerin kann zum einen bis Ende März 2019 mit den wie bislang geplanten
Abnahmemengen weiter planen, da der Vertrag durch die Verfügungsbeklagten - wie be-
reits ausgeführt - bis dahin aus deren eigenen Sicht zu erfüllen ist. Anderes ist jedenfalls
durch die Verfügungsklägerin nicht hinreichend glaubhaft gemacht und angesichts des
gerade auch durch die Verfügungsklägerin selber geltend gemachten Umstandes der ho-
hen Volumina auch kaum denkbar, denn die Verfügungsbeklagten bleiben auf die Liefe-
rung von Hintersitzlehnen ihrerseits angewiesen, so dass gerade auch auf Grundlage des
klägerischen Vortrags kaum vorstellbar ist, wie sie namhafte Mengen von Drittlieferan-
ten überhaupt beziehen könnten. Dies zeigt sich letztlich auch darin, dass auch die au-
ßerordentliche Kündigung vom 04.05.2018 dieselbe Kündigungsfrist wie die ordentlichen
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Kündigungen vorsah, die Verfügungsbeklagten hier also auch gerade nicht gleichsam die
Gelegenheit genutzt haben, womöglich mit sofortiger Wirkung vom Vertrage loszukom-
men.
88 Zum anderen hat die Klägerin auch in der Vergangenheit bereits mittels der sogenann-
ten "Auslaufumlage" wirtschaftlich gegenüber den Beklagten eine Absicherung bezie-
hungsweise Kompensation sogar im Verhandlungswege durchsetzen können, weshalb
der Erlass einer einstweiligen (Leistungs-)Verfügung auch schon nicht das einzige Mittel
der Verfügungsklägerin darstellt, wirtschaftliche Schäden abzufedern.
89 Insbesondere ist aber zu berücksichtigen, dass die Klägerin ohne weiteres zunächst
Hauptsacheklage mit ihrem Begehr hätte erheben können. Angesichts der derzeitigen Si-
tuation droht ihr, vom Zeitpunkt der Kündigung aus gesehen, für rund ein Jahr noch kein
Rechtsverlust oder wirtschaftlicher Schaden, da die Beklagten sich bis dahin ausweislich
der von ihnen selber gewährten Kündigungsfrist an den Vertrag gehalten sehen. Daher
hätte zunächst ohne weiteres Hauptsacheklage auf Erfüllung des gesamten Vertrages
oder Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung erfolgen können, ohne dass Rechts-
positionen der Klägerin unwiederbringlich gefährdet worden wären. Es liegt derzeit noch
keine derartige Drucksituation zulasten der Klägerin vor, die eine Leistungsverfügung
mit teilweiser Vorwegnahme der Hauptsache erforderlich machen würde; eine solche ist
zur Erlangung effektiven Rechtsschutzes jedenfalls derzeit nicht notwendig.
90 Es ist zudem anerkannt, dass auch im Rahmen eines laufenden Hauptsacheverfahrens,
sollte dies nicht schnell genug zu einer Entscheidung zu bringen sein, noch ein einstwei-
liges Verfügungsverfahren angestrengt werden kann, womöglich sogar mehrfach (vgl.
statt aller Zöller-Vollkommer, § 940 ZPO Rn 6). Vorliegend ist aber eben die geschulde-
te Handlung nicht so kurzfristig zu erbringen, dass die Erwirkung eines Titels im ordent-
lichen Verfahren ausgeschlossen wäre und die Verweigerung einer einstweiligen Verfü-
gung somit der (womöglich endgültigen) Verweigerung von Rechtsschutz gleichstünde.
91 Jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt käme zudem auch die durch den Kartellsenat des OLG
Düsseldorf geforderte Interessenabwägung nicht zu dem Ergebnis, dass die Klägerin ih-
ren Anspruch schon im Wege einstweiliger Verfügung durchsetzen könnte. Zu berück-
sichtigen ist dabei, dass natürlich schon jetzt ein Interesse der Verfügungsklägerin an
der Klärung des Rechtszustandes ab 01.04.19 besteht, da sie naturgemäß Anschlussauf-
träge und Bereitstellung von Produktionslinien vorbereiten muss. Diesem Interesse der
Verfügungsklägerin an der Vorbereitung des Übergangs steht aber spiegelbildlich das In-
teresse der Verfügungsbeklagten an eben diesem Aspekt entgegen. Denn auch die Ver-
fügungsbeklagten müssen Vorsorge dafür treffen, dass - wäre die von ihnen ausgebrach-
te Kündigung wirksam - sie danach ohne den alten Lieferanten dastehen und somit auf
neue Lieferquellen angewiesen sind, die naturgemäß schon jetzt aufbauen müssen. Im
Falle einer im Wege einstweiliger Verfügung angeordneten weiter Bezugspflicht würden
hier also auf Seiten der Beklagten naturgemäß Kollisionen mit neuen Lieferanten und so-
mit ebenfalls womöglich erhebliche wirtschaftliche Schäden drohen. Dass hier die Inter-
essen der Verfügungsklägerin die der Verfügungsbeklagten deutlich überwiegen würden,
ist nicht erkennbar. Zudem ist auch nicht ersichtlich, dass der Verfügungsklägerin nicht
womöglich auch die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen schlicht-
weg unzumutbar wäre. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass in erheblicher Weise Ar-
beitsplätze bei der Verfügungsklägerin mit den hier fraglichen Abnahmepflichten ver-
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knüpft sind; dies ist aber bei den Verfügungsbeklagten und möglichen Drittlieferanten
letztlich in gleichem Maße der Fall.
92 Schließlich ist zu berücksichtigen, dass zwar die Kammer in der mündlichen Verhand-
lung ausgeführt hat, dass und warum nach derzeitigem Sach-und Streitstand bei der im
Rahmen der einstweiligen Verfügung vorzunehmenden summarischen Prüfung einiges
für die Begründetheit des Begehrens der Klägerin in der Sache spricht. Jedoch ist die
Rechtslage keineswegs derartig eindeutig, dass sich die Berechtigung des verfolgten An-
spruchs zweifelsfrei feststellen ließe, weshalb auch aus diesem Aspekt kein Überwiegen
der klägerischen Interessen abzuleiten ist.
93 Nichts anderes folgt entgegen der Auffassung der Verfügungsklägerin aus der von ihr
genannten Entscheidung OLG Stuttgart, 4 U 204/08. Dort ging es um die konkrete Bege-
hung einer Rechtsverletzung im Rahmen gewerblichen Rechtsschutzes, zumal in deutlich
kürzerer Frist als hier, und in der Sache zudem auch um ein klassisches Unterlassungs-
begehren, derweil hier letztlich ein vertraglicher Lieferanspruch verfolgt und gerichtlich
fortgeschrieben werden soll, wobei der Unterlassungsantrag hier gleichsam durch dop-
pelte Verneinung dem Antrag auf ein positives Tun gleichkommt.
94 Als Kontrollüberlegung mag auch noch dienen, dass auch im Erfolgsfall die Leistungsver-
fügung nicht unbegrenzt, sondern zunächst einmal nur befristet auszusprechen wäre,
wobei die Geltungsfrist gewiss nicht länger als bis zur Entscheidung der Hauptsache und
in Ermangelung einer solchen sicher nicht über ein Jahr zu bemessen wäre (vgl. ähnlich
in der Parallelsache LG M, 4 HK O ###/##); damit stünde die Verfügungsklägerin aber
im Grunde genau so, wie sie auch jetzt steht.
95 Entgegen ihrer Auffassung müsste sich die Verfügungsklägerin auch gewiss nicht bei ei-
ner später eingebrachten einstweiligen Verfügung den Vorwurf gefallen lassen, sie ha-
be nicht rechtzeitig versucht, die drohende Gefahr abzuwehren, denn es steht ihr ohne
weiteres die noch gar nicht beschrittene Möglichkeit des Hauptsacheverfahrens offen,
mit dem sie zweifelsohne deutlich machen würde, sich gegen die aus ihrer Sicht unge-
rechtfertigte Kündigung wehren zu wollen. Sollte das Beschreiten dieses herkömmlichen
Weges dann nicht schnell genug die drohende Gefahr abwehren, so könnte einer sodann
eingebrachten einstweiligen Verfügung gewiss nicht fehlende Dringlichkeit oder ähnli-
ches entgegengehalten werden. Insoweit liegt der Fall hier auch angesichts der relevan-
ten Zeiträume deutlich anders als in den durch die Verfügungsklägerin in Bezug genom-
menen Fällen.
96 Damit ist aber der Antrag gegenüber den Verfügungsbeklagten zu 1) und 2) mangels An-
ordnungsgrundes unbegründet.
97 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Voll-
streckbarkeit findet ihre Grundlage in § 708 Nr. 6 ZPO.