62022CO0586_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. Februar 2023 –Pombo da Silva/Kommission
(Rechtssache C‑586/22 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Untätigkeitsklage – Von der Europäischen Kommission nicht eingeleitetes Verfahren zur Feststellung einer Vertragsverletzung – Ermessen der Kommission – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Untätigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Unterlassungen, die mit einer Klage gerügt werden können – Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Unzulässigkeit
(Art. 258 und Art. 265 Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 13, 14, 19, 20)
2.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Ausschluss
(Art. 258 und Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 15, 16, 19, 20)
3.
Vertragsverletzungsklage – Klagerecht der Kommission – Ermessensfrage – Recht des Einzelnen, von der Kommission eine Stellungnahme zu verlangen – Fehlen
(Art. 258 AEUV)
(vgl. Rn. 16)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Herr Gabriel Pombo da Silva trägt seine eigenen Kosten.