62023CJ0261_SUM
Rechtssache C-261/23 P
Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics SAEundJushi Egypt for Fiberglass Industry SAE
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. Mai 2024
„Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten – Durchführungsverordnung (EU) 2020/492 – Endgültiger Antidumpingzoll – Berechnung des Normalwerts – Verordnung (EU) 2016/1036 – Art. 2 Abs. 5 – Berechnung der mit der Produktion und dem Verkauf der untersuchten Ware verbundenen Kosten auf der Grundlage der Aufzeichnungen der untersuchten Partei – Kosten, die in den Aufzeichnungen nicht angemessen widergespiegelt sind – Berichtigung anhand der Kosten anderer Hersteller oder Ausführer in demselben Land bzw. auf einer anderen angemessenen Grundlage – Ermessen der Europäischen Kommission“
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Rückgriff auf den rechnerisch ermittelten Wert – Berücksichtigung der Produktionskosten – Berechnung der Kosten anhand der Aufzeichnungen – Ausnahme – Mit der Produktion und dem Verkauf der untersuchten Ware verbundene Kosten, die nicht in angemessener Weise in diese Aufzeichnungen aufgenommen wurden – Beweislast der Organe – Gerichtliche Kontrolle – Tragweite
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 5)
(vgl. Rn. 26-29)
Recht der Europäischen Union – Auslegung – Methoden – Auslegung in Ansehung der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge – Auslegung der Verordnung 2016/1036 in Ansehung des GATT-Antidumping-Übereinkommens von 1994 – Berücksichtigung der Auslegung durch das Streitbeilegungsgremium
(Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994; Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens [Antidumping-Übereinkommen von 1994], Art. 2.2.1.1; Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 5)
(vgl. Rn. 40-42)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Rückgriff auf den rechnerisch ermittelten Wert – Berücksichtigung der Produktionskosten – Berechnung der Kosten anhand der Aufzeichnungen – Im Rahmen einer konzerninternen Beziehung festgelegte Kosten – Anpassung, um die marktüblichen Bedingungen widerzuspiegeln – Zulässigkeit – Kriterien – Berücksichtigung der Kosten anderer Hersteller oder Ausführer in demselben Land und hilfsweise einer anderen angemessenen Grundlage
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 5 Unterabs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 51-57)
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Rechtsmittelgrund, der auf der Verfälschung von Tatsachen und Beweismitteln beruht – Notwendigkeit, genau anzugeben, welche Tatsachen verfälscht worden sein sollen, und die Beurteilungsfehler darzulegen, die diese Verfälschung veranlasst haben – Erfordernis einer sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergebenden Verfälschung
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 59-62)
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Tragweite – Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 26-68,69)
Siehe Text der Entscheidung.