62020CO0728_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. Juli 2021 –XX u. a., Mitglieder der Uniunea Revoluţionarilor din România/Rumänien u. a.
(Rechtssache C-728/20)
„Schadensersatzklage natürlicher Personen gegen einen Mitgliedstaat – Klage auf Feststellung der Untätigkeit des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission – Antrag auf Zuerkennung des Status als politisch verfolgte Personen – Feststellung der Nichtbeachtung der durch die nationale Regelung gewährleisteten Rechte – Rein interner Sachverhalt – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs“
1.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Auslegung des nationalen Rechts – Ausschluss
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 13)
2.
Gerichtliches Verfahren – Von einer natürlichen oder juristischen Person gegen einen Mitgliedstaat erhobene Klage, die auf Ersatz eines Schadens und die Zuerkennung des Status als politisch verfolgte Person gerichtet ist – Unzuständigkeit des Unionsrichters – Unzulässigkeit
(vgl. Rn. 14)
3.
Untätigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Unterlassungen, die mit einer Klage gerügt werden können – Vom Parlament und der Kommission unterlassene Stellungnahme zur Verabschiedung einer nationalen Regelung, mit der die Nichtbeachtung des Unionsrechts durch bestimmte Akteure sanktioniert wird – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 265 Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 15)
4.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Ersuchen um Auslegung der Charta der Grundrechte der Union – Gegenstand des nationalen Rechtsstreits, der keinen Anknüpfungspunkt zum Unionsrecht aufweist – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
(Art. 6 Abs. 1 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 51 Abs. 1 und 2; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2)
(vgl. Rn. 16, 17)
Tenor
1.
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Entscheidung über die Klage offensichtlich unzuständig, soweit damit die Verurteilung Rumäniens zum Ersatz des Schadens begehrt wird, der XX u. a., Mitgliedern der Uniunea Revoluţionarilor din România, entstanden sein soll, und von diesen Personen die Zuerkennung des Status als in Rumänien politisch Verfolgte beantragt wird.
2.
Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen, soweit sie auf die Feststellung einer Untätigkeit des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission gerichtet ist.
3.
XX u. a., Mitglieder der Uniunea Revoluţionarilor din România, tragen ihre eigenen Kosten.