62020TJ0374_INF
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 24. März 2021 –KM/Kommission
(Rechtssache T‑374/20)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Überlebender Ehegatte – Hinterbliebenenversorgung – Art. 18 und 20 des Anhangs VIII des Statuts – Voraussetzungen für die Gewährung – Ehedauer – Einrede der Rechtswidrigkeit – Gleichbehandlung – Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund des Alters – Verhältnismäßigkeit“
1.
Beamtenklage – Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde – Zulässigkeit – Pflicht zur Entscheidung über die gegen die Zurückweisung der Beschwerde gerichteten Anträge – Anträge ohne eigenständigen Gehalt oder rein bestätigende Entscheidung – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 21, 22)
2.
Beamtenklage – Gegenstand – Anordnung an die Verwaltung – Unzulässigkeit
(Art. 266 Abs. 1 und 270 AEUV; Beamtenstatut, Art. 91)
(vgl. Rn. 23, 24)
3.
Beamte – Gleichbehandlung – Begriff – Vergleichbarkeit der in Rede stehenden Sachverhalte – Beurteilungskriterien
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20, 21 Abs. 1 und 52 Abs. 1)
(vgl. Rn. 36-41)
4.
Beamte – Versorgungsbezüge – Hinterbliebenenversorgung – Voraussetzungen für die Gewährung – Ermessen des Unionsgesetzgebers – Gerichtliche Nachprüfung – Umfang
(Beamtenstatut, Anhang VIII, Art. 18 und 20)
(vgl. Rn. 42)
5.
Beamte – Versorgungsbezüge – Hinterbliebenenversorgung – Voraussetzungen für die Gewährung – Mindestdauer der Ehe – Ungleichbehandlung überlebender Ehegatten je nach dem Zeitpunkt der Eheschließung vor oder nach dem Ausscheiden des verstorbenen Beamten aus dem Dienst – Voraussetzung, die zu einer Benachteiligung der Personen führt, die nach der Versetzung des Beamten in den Ruhestand geheiratet haben – Mittelbar auf dem Alter des ehemaligen Beamten beruhende Ungleichbehandlung – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Betrugsbekämpfung – Fehlen
(Beamtenstatut, Anhang VIII, Art. 18 und 20)
(vgl. Rn. 44-54, 58-62, 67-73, 77-81)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 7. Oktober 2019, mit der der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Hinterbliebenenversorgung abgelehnt wurde, sowie auf Anweisung der Kommission zum Erlass einer neuen Entscheidung und zur Gewährung von Hinterbliebenenversorgung
Tenor
1.
Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 7. Oktober 2019, mit der der Antrag von KM auf Gewährung von Hinterbliebenenversorgung abgelehnt wurde, wird aufgehoben.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten von KM.
4.
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen jeweils ihre eigenen Kosten.