62024TJ0372_RES
Rechtssache T‑372/24
(auszugsweise Veröffentlichung)
K-Way SpA
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 25. Juni 2025
„Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionsbildmarke, die fünf parallele farbige Streifen darstellt – Ernsthafte Benutzung der Marke – Art der Benutzung – Benutzung für die Waren, für die die Marke eingetragen ist – Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001“
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien – Erfordernis konkreter und objektiver Nachweise
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 22-24, 40)
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien – Gesellschaftsbezeichnung, Handelsname oder Firmenzeichen – Waren, die in Geschäften verkauft werden, die ein der Marke entsprechendes Firmenzeichen tragen – Grenzen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 33-37)
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Bildmarke, die fünf parallele farbige Streifen darstellt
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 41, 48-50, 62, 63, 69, 70)
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Befugnis des Gerichts zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung – Grenzen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 3)
(vgl. Rn. 72, 75)
Zusammenfassung
In seinem Urteil erläutert das Gericht die Anwendung des Urteils Céline (
1
) in Bezug auf die Benutzung eines mit einer Unionsmarke identischen Zeichens als Firmenzeichen.
Seit 2006 ist die Klägerin, die K-Way SpA, Inhaberin der Unionsbildmarke, die fünf parallele farbige Streifen darstellt, für mehrere Waren (
2
), von denen einige der Beschreibung „Handkoffer, Aktentaschen, Handtaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Rucksäcke, Schultaschen, Einkaufstaschen, Kosmetikkoffer (ohne Inhalt)“ sowie „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ entsprechen. Im Jahr 2019 stellte der Streithelfer, Herr Adorno Gubbini, beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) einen Antrag auf Erklärung des Verfalls (
3
) mit der Begründung, dass diese Marke für sämtliche Waren, für die sie eingetragen worden sei, nicht ernsthaft benutzt worden sei. Die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO gab seinem Antrag für fast alle Waren statt.
Die Klägerin rief die Beschwerdekammer des EUIPO an, die der Beschwerde teilweise stattgab und die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung in Bezug auf Handkoffer, Brieftaschen und Rucksäcke (
4
) sowie Bekleidungsstücke (mit Ausnahme von Außenbekleidung) und Kopfbedeckungen (
5
), für die sie ebenfalls die ernsthafte Benutzung der angegriffenen Marke als nachgewiesen ansah, aufhob.
Daraufhin erhob die Klägerin beim Gericht Klage auf Aufhebung oder Abänderung dieser Entscheidung.
Würdigung durch das Gericht
Das Gericht weist zunächst auf die Rechtsprechung hin, wonach die Benutzung der Gesellschaftsbezeichnung, des Handelsnamens oder eines Firmenzeichens als ernsthafte Benutzung der eingetragenen Marke angesehen werden kann, wenn das Zeichen auf den vertriebenen Waren angebracht ist oder wenn das Zeichen auch ohne Anbringung in der Weise benutzt wird, dass eine Verbindung zwischen dem Zeichen, das die Gesellschaftsbezeichnung, den Handelsnamen oder das Firmenzeichen bildet, und den vertriebenen Waren oder den erbrachten Dienstleistungen hergestellt wird (
6
). Insoweit hat die Beschwerdekammer zutreffend festgestellt, die Benutzung der angegriffenen Marke im Firmenzeichen der Monomarkengeschäfte der Klägerin sei insofern relevant, als sie dazu diene, die Benutzung dieser Marke zu belegen. Das Gericht weist jedoch das Vorbringen der Klägerin zurück, die Beschwerdekammer hätte in Anbetracht der vorgelegten Beweise eine automatische Verbindung zwischen dem Firmenzeichen und den in den Geschäften vertriebenen Waren anerkennen und eine Benutzung der angegriffenen Marke für jede Ware dieser Geschäfte unabhängig von der Sichtbarkeit des Zeichens auf den Waren selbst feststellen müssen. Der Umstand, dass Waren in Geschäften verkauft werden, die ein einer Unionsmarke entsprechendes Firmenzeichen tragen, reicht nämlich nicht immer aus, um die ernsthafte Benutzung dieser Marke für alle betroffenen Waren nachzuweisen.
Sodann weist das Gericht darauf hin, dass die Klägerin mehrere Marken für die von ihr vertriebenen Waren benutzt und dass dieser Umstand dazu führen kann, dass die Verbraucher keine Verbindung zwischen der Benutzung der im Firmenzeichen der Geschäfte wiedergegebenen Marke und den in diesen Geschäften vertriebenen Waren, auf denen die betreffende Marke nicht angebracht wurde, erkennen.
Schließlich stellt das Gericht fest, dass der Beschwerdekammer bei der Prüfung der Beweise zu den Monomarkengeschäften der Klägerin weder ein Rechtsfehler noch ein Beurteilungsfehler unterlaufen ist.
(
1
)	Urteil vom 11. September 2007, Céline (C‑17/06, EU:C:2007:497).
(
2
)	Es handelte sich um Waren der Klassen 18 und 25 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung.
(
3
)	Nach Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1).
(
4
)	Diese Waren gehören zur Klasse 18.
(
5
)	Diese Kategorie gehört zur Klasse 25.
(
6
)	Rn. 22 und 23 des Urteils Céline.