61985CO0069_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN HAT MIT BESCHLUSS VOM 21 . FEBRUAR 1985, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 15 . MÄRZ 1985, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER GÜLTIGKEIT DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 12 . APRIL 1984 IN DER RECHTSSACHE 345/82 ( WÜNSCHE HANDELSGESELLSCHAFT/BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, SLG . 1984, 1995 ) UND NACH DER GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 3429/80 DER KOMMISSION VOM 29 . DEZEMBER 1980 ZUM ERLASS DER BEI DER EINFUHR VON CHAMPIGNONKONSERVEN ANWENDBAREN SCHUTZMASSNAHMEN ( ABL . L 358, S . 66 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DAS VERWALTUNGSGERICHT STELLT DIESE FRAGEN IM RAHMEN DESSELBEN RECHTSSTREITS ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN, DER ZU DEM VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN GEFÜHRT HAT, IN DEM DAS ERWÄHNTE URTEIL VOM 12 . APRIL 1984 ERGANGEN IST .
3 NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 3429/80 DER KOMMISSION WURDE AUF CHAMPIGNONKONSERVEN DER TARIFSTELLE 20.02 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, DIE IN DER GEMEINSCHAFT ÜBER DIE IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN MENGEN HINAUS ZUM FREIEN WARENVERKEHR ABGEFERTIGT WURDEN, FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JANUAR 1981 BIS 31 . MÄRZ 1981 ALS
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' SCHUTZMASSNAHME '
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EIN ZUSATZBETRAG IN HÖHE VON 175 ECU JE 100 KG NETTO ERHOBEN .
4 IM AUSGANGSRECHTSSTREIT GEHT ES DARUM, DASS DIE KLAEGERIN ENTGEGEN IHREM ANTRAG NICHT VON DER ZAHLUNG DIESES ZUSATZZOLLS BEFREIT WURDE UND DASS DIE ZUSTÄNDIGE NATIONALE BEHÖRDE SICH ZUR BEGRÜNDUNG IHRER ENTSCHEIDUNG AUF DIE VERORDNUNG NR . 3429/80 DER KOMMISSION BERIEF .
5 DAS MIT DEM RECHTSSTREIT BEFASSTE VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN HIELT DIE GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG DER KOMMISSION AUS FOLGENDEN GRÜNDEN FÜR ZWEIFELHAFT :
- DIE KLAEGERIN HABE DURCH DIE VORLAGE AMTLICHER STATISTIKEN DARGETAN, DASS DIE IN DEN GRUNDVERORDNUNGEN DES RATES AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN DURCH DIE KOMMISSION, NÄMLICH DIE DROHENDE GEFAHR EINER ERNSTLICHEN STÖRUNG DES CHAMPIGNONKONSERVENMARKTES, NICHT ERFÜLLT GEWESEN SEIEN . DAS VORLEGENDE GERICHT ERSUCHTE DAHER DEN GERICHTSHOF, ZU PRÜFEN, OB DIESE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT GEWESEN SEIEN, ODER IHM IN DIESER FRAGE HINWEISE ZU GEBEN .
- DIE KOMMISSION SEI NICHT BEFUGT GEWESEN, ANDERE SCHUTZMASSNAHMEN ALS DIE IN DER VERORDNUNG NR . 521/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ( ABL . L 73, S . 28 ) VORGESEHENEN ZU ERLASSEN, DIE EINEN ABSCHLIESSENDEN KATALOG DIESER MASSNAHMEN ENTHALTE .
6 IN DEM GENANNTEN URTEIL VOM 12 . APRIL 1984 HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT :
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' DIE PRÜFUNG DER DEM GERICHTSHOF VORGELEGTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 3429/80 DER KOMMISSION BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE . '
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7 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR, DASS DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN DIE KLAEGERIN AUFFORDERTE, ZU DIESEM URTEIL STELLUNG ZU NEHMEN . DIE KLAEGERIN MEINTE, DAS URTEIL ENTHALTE SCHWERE RECHTSVERSTÖSSE UND KÖNNE DESHALB KEINE BINDENDE WIRKUNG HABEN .
8 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLOSSEN, DAS VERFAHREN ERNEUT AUSZUSETZEN UND DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN :
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' 1 ) VERSTÖSST DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ERSTE KAMMER - VOM 12 . APRIL 1984 ( RECHTSSACHE 345/82 ) DADURCH GEGEN ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, INSBESONDERE GEGEN DEN GRUNDSATZ DES RECHTLICHEN GEHÖRS ODER GEGEN DEN GRUNDSATZ DES GESETZLICHEN RICHTERS, DASS
A ) DER VORTRAG DER KLAEGERIN, SOFERN DARIN DIE RICHTIGKEIT DER VON DER KOMMISSION VERWENDETEN STATISTIKEN BESTRITTEN WURDE, NICHT GEWÜRDIGT WORDEN IST UND INSBESONDERE KEINE BEWEISAUFNAHME ERFOLGTE ;
B)DER GERICHTSHOF EINE SACHVERHALTSERMITTLUNG VORGENOMMEN HAT, FÜR DIE DAS VORLEGENDE GERICHT ZUSTÄNDIG IST?
FALLS DIE FRAGE 1 ZU VERNEINEN IST
2)IST DAS GENANNTE URTEIL DAHIN GEHEND AUSZULEGEN, DASS ARTIKEL 14 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( ABL . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 )
A)DER KOMMISSION FÜR DIE FRAGE, OB EINE MARKTSTÖRUNG VORLIEGT, EINEN SPIELRAUM ZUBILLIGT, DER NICHT NUR DIE BEWERTUNG STATISTISCHER DATEN UMFASST, SONDERN AUCH DIE FESTSTELLUNG IHRES WAHRHEITSGEHALTES,
ODER
B)BEINHALTET, DASS AMTLICHE STATISTIKEN, DIE DER KOMMISSION ZUR ÜBERWACHUNG DER MARKTLAGE UND GEGEBENENFALLS ZUR AUSLÖSUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN VON ZUSTÄNDIGEN REGIERUNGSSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, GERICHTLICH NICHT NACHPRÜFBAR SIND?
FALLS FRAGE 2 ZU BEJAHEN IST
3)IST ARTIKEL 14 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 IN DER AUSLEGUNG, DIE DIESE VORSCHRIFT DURCH DAS URTEIL VOM 12 . APRIL 1984 GEFUNDEN HAT, DESHALB UNGÜLTIG, WEIL DIE VORSCHRIFT MIT HÖHERRANGIGEM GEMEINSCHAFTSRECHT, INSBESONDERE MIT DEM GRUNDSATZ DER GESETZESBINDUNG DER VERWALTUNG ( VGL . FRAGE 2 A ) BZW . MIT DEM GRUNDSATZ UMFASSENDEN RECHTSSCHUTZES ( VGL . FRAGE 2 B ), NICHT VEREINBAR IST?
FALLS FRAGE 1 ODER FRAGE 3 ZU BEJAHEN IST
4)IST DAS VORLEGENDE GERICHT AN EIN NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZUM SELBEN AUSGANGSVERFAHREN ERGANGENES URTEIL DES GERICHTSHOFES AUCH DANN GEBUNDEN, WENN DIESES ENTWEDER UNTER VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DES RECHTLICHEN GEHÖRS BZW . DES GESETZLICHEN RICHTERS ERGANGEN IST ODER AUF EINER RECHTSGRUNDLAGE BERUHT, DIE UNGÜLTIG IST?
FALLS FRAGE 4 ZU VERNEINEN IST
5)IST ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3429/80 DER KOMMISSION VOM 29 . DEZEMBER 1980 ZUM ERLASS DER BEI DER EINFUHR VON CHAMPIGNONKONSERVEN ANWENDBAREN SCHUTZMASSNAHMEN ( ABL . L 358 VOM 31 . 12 . 1980 ) GÜLTIG?
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9 AUS DEM WORTLAUT DES VORLAGEBESCHLUSSES GEHT AUSDRÜCKLICH HERVOR, DASS DAS VORLEGENDE GERICHT DEN GERICHTSHOF DANACH FRAGT, OB DAS URTEIL VOM 12 . APRIL 1984 UNGÜLTIG IST ( FRAGEN 1 BIS 3 ) UND OB DIESES URTEIL BEJAHENDENFALLS DAS VORLEGENDE GERICHT GLEICHWOHL BINDET ( FRAGE 4 ). SCHLIESSLICH WIRD DER GERICHTSHOF ERNEUT NACH DER GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 3429/80 DER KOMMISSION GEFRAGT ( FRAGE 5 ).
ZU DEN ERSTEN DREI FRAGEN
10 ANGESICHTS DES INHALTS DIESER FRAGEN IST ZU PRÜFEN, OB EIN URTEIL DES GERICHTSHOFES IN EINEM VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN ZU DENJENIGEN HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT GEHÖRT, DEREN GÜLTIGKEIT GEGENSTAND EINES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 177 SEIN KANN, UND OB DER GERICHTSHOF FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESE FRAGEN ZUSTÄNDIG IST .
11 DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GESAMTEN REGELUNG DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG SOWIE DER DORT VORGENOMMENEN VERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN ZWISCHEN DEN NATIONALEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF ZU BEURTEILEN .
12 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS ENTSCHIEDEN HAT, SOLL DIE RICHTERLICHE ZUSAMMENARBEIT NACH ARTIKEL 177 ZWISCHEN NATIONALEN GERICHTEN UND GERICHTSHOF DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRLEISTEN ( URTEIL VOM 1 . DEZEMBER 1965 IN DER RECHTSSACHE 16/65, FIRMA SCHWARZE/EINFUHR- UND VORRATSSTELLE FÜR GETREIDE UND FUTTERMITTEL, SLG . 1965, 1151 ).
13 DEMZUFOLGE ENTSCHEIDET EIN URTEIL, IN DEM DER GERICHTSHOF IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG ODER DIE GÜLTIGKEIT EINER HANDLUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS BEFINDET, MIT RECHTSKRAFT ÜBER EINE ODER MEHRERE FRAGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND BINDET DAS NATIONALE GERICHT BEI SEINER ENTSCHEIDUNG DES AUSGANGSRECHTSSTREITS .
14 HINZU KOMMT, DASS IN DEN ARTIKELN 38 BIS 41 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE AUSSERORDENTLICHEN RECHTSBEHELFE ABSCHLIESSEND AUFGEZÄHLT SIND, MIT DENEN DIE RECHTSKRAFT DER URTEILE DES GERICHTSHOFES IN FRAGE GESTELLT WERDEN KANN, UND DASS DIESE BESTIMMUNGEN AUF DIE IN VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN ERGANGENEN URTEILE NICHT ANWENDBAR SIND, DA ES IN IHNEN KEINE PROZESSPARTEIEN GIBT .
15 DIE BINDUNGSWIRKUNG EINES IM VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN ERGANGENEN URTEILS SCHLIESST ALLERDINGS NICHT AUS, DASS DAS NATIONALE GERICHT, AN DAS DIESES URTEIL GERICHTET IST, EINE ERNEUTE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES VOR DER ENTSCHEIDUNG DES AUSGANGSRECHTSSTREITS FÜR ERFORDERLICH HÄLT . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG IST EINE SOLCHE VORLAGE GERECHTFERTIGT, WENN DAS NATIONALE GERICHT BEIM VERSTÄNDNIS ODER DER ANWENDUNG DES URTEILS SCHWIERIGKEITEN HAT, WENN ES DEM GERICHTSHOF EINE NEUE RECHTSFRAGE STELLT ODER WENN ES IHM NEUE GESICHTSPUNKTE UNTERBREITET, DIE IHN DAZU VERANLASSEN KÖNNTEN, EINE BEREITS GESTELLTE FRAGE ABWEICHEND ZU BEANTWORTEN . MIT EINER SOLCHEN ERNEUTEN VORLAGE KANN JEDOCH DIE GÜLTIGKEIT DES FRÜHEREN URTEILS NICHT IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN . ANDERENFALLS WÜRDE DIE IN ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORGENOMMENE VERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN ZWISCHEN DEN NATIONALEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF IN FRAGE GESTELLT .
16 AUS DIESEN GRÜNDEN GEHÖRT EIN URTEIL DES GERICHTSHOFES IN EINEM VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN NICHT ZU DEN HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT, DEREN GÜLTIGKEIT GEGENSTAND EINES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 177 SEIN KANN . DER GERICHTSHOF IST FOLGLICH FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERSTEN DREI VORLAGEFRAGEN NICHT ZUSTÄNDIG .
ZUR VIERTEN UND ZUR FÜNFTEN FRAGE
17 DA DIE VIERTE FRAGE NUR FÜR DEN FALL GESTELLT WORDEN IST, DASS DER GERICHTSHOF SEIN URTEIL VOM 12 . APRIL 1984 FÜR UNGÜLTIG ERKLÄREN SOLLTE, BRAUCHT SIE NICHT BEANTWORTET ZU WERDEN .
18 IN SEINER FÜNFTEN FRAGE BESCHRÄNKT SICH DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN DARAUF, DEM GERICHTSHOF DIE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 3429/80, DIE GEGENSTAND DES URTEILS VOM 12 . APRIL 1984 WAR, ERNEUT VORZULEGEN, OHNE GESICHTSPUNKTE, INSBESONDERE HINSICHTLICH DER STATISTIKEN, ANZUFÜHREN, DIE VOM GERICHTSHOF NICHT BEREITS IN DEM FRÜHEREN VERFAHREN GEPRÜFT WORDEN WÄREN . DAHER ENTFÄLLT AUCH EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE FÜNFTE FRAGE .
19 DA DER GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 92 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG JEDERZEIT VON AMTS WEGEN PRÜFEN KANN, OB UNVERZICHTBARE PROZESSVORAUSSETZUNGEN FEHLEN, HAT ER BESCHLOSSEN, HIERÜBER GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR PAR
3 UND 4 DER VERFAHRENSORDNUNG OHNE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ZU ENTSCHEIDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
20 DIE AUSLAGEN DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
BESCHLOSSEN :
1 ) DER GERICHTSHOF IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERSTEN DREI FRAGEN NICHT ZUSTÄNDIG .
2 ) EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VIERTE UND DIE FÜNFTE FRAGE ERÜBRIGT SICH .