URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
DER EUROPÄISCHEN UNION
(Zweite Kammer)
22. Mai 2014
Rechtssache F‑130/12
CI
gegen
Europäisches Parlament
„Öffentlicher Dienst – Dienstbezüge – Familienzulagen – Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder – Doppelte Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder – Art. 67 Abs. 3 des Statuts – Voraussetzungen für die Gewährung – Einvernehmliche Lösung zwischen den Beteiligten nach Einschaltung des Europäischen Bürgerbeauftragten – Durchführung – Fürsorgepflicht“
Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung vom 4. August 2008, mit der das Europäische Parlament die erneute Gewährung der doppelten Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, die die Klägerin nach Art. 67 Abs. 3 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) für ihren von einer Behinderung betroffenen Sohn erhielt, ab dem 1. Juni 2008 von der Vorlage von Belegen über ihre Ausgaben abhängig gemacht hatte, der Entscheidung vom 24. Oktober 2008 über die Versagung der erneuten Gewährung, der infolge der Wiederaufnahme des Verfahrens erlassenen Entscheidung vom 5. Dezember 2011, soweit damit die beiden vorgenannten Entscheidungen bestätigt wurden, sowie der Entscheidung vom 20. Juli 2012, mit der die gegen die Entscheidung vom 5. Dezember 2011 eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wurde
Entscheidung:      Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 5. Dezember 2011, mit der die erneute Gewährung der doppelten Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder ab dem 1. Juni 2008 versagt wurde, sowie die Entscheidung vom 20. Juli 2012, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wurde, werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die CI entstandenen Kosten zu tragen.
Leitsätze
1.      Beamtenklage – Fristen – Zwingendes Recht – Beim Bürgerbeauftragten eingereichte Beschwerde – Keine Auswirkung
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91 Abs. 3; Beschluss 94/262 des Europäischen Parlaments, Art. 2 Abs. 6)
2.      Beamte – Dienstbezüge – Familienzulagen – Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder – Doppelte Zulage – Voraussetzungen für die Gewährung – Einvernehmliche Lösung zwischen den Beteiligten nach Einschaltung des Europäischen Bürgerbeauftragten – Durchführung – Fürsorgepflicht
(Beamtenstatut, Art. 67 Abs. 3)
1.      Nach Art. 2 Abs. 6 des Beschlusses 94/262 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten werden die Fristen für gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Verfahren durch Beschwerden beim Bürgerbeauftragten nicht unterbrochen.
(vgl. Rn. 42)
2.      Nach Art. 67 Abs. 3 des Statuts kann die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder auf den doppelten Betrag erhöht werden, wenn das Kind an einer geistigen oder körperlichen Behinderung leidet und der Beamte dadurch mit erheblichen Ausgaben belastet wird.
In Bezug auf die Durchführung einer einvernehmlichen Lösung, die vom Europäischen Bürgerbeauftragten vorgeschlagen wurde und mit der sich die Parteien einverstanden erklärt haben, begeht die Verwaltung erstens einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung der Entscheidung des Bürgerbeauftragten über den Abschluss des Verfahrens, wenn der Leiter des zuständigen Referats, soweit die einvernehmliche Lösung von der betreffenden Beamtin lediglich die Vorlage einer Schätzung der Kosten für einen Therapeuten oder privaten Betreuer verlangt, dieser Beamtin eine von der einvernehmlichen Lösung nicht vorgesehene Bedingung auferlegt, nämlich die, dass der konkrete Bedarf ihres Sohnes in einer therapeutischen Behandlung besteht.
Zweitens verfälscht der Leiter des zuständigen Referats den Inhalt des ärztlichen Gutachtens des Vertrauensarztes, wenn er zu dem Ergebnis gelangt, dass der Sohn der betreffenden Beamtin einer speziellen Behandlung durch eine Fachkraft bedürfe und die von ihm benötigte Hilfe nicht aus der Ferne über Telefon oder per E-Mail erbracht werden könne.
Drittens fand die Konsultation eines von den Parteien unabhängigen Arztes, dessen fachliche Beurteilung zu der Entscheidung über die Versagung der doppelten Zulage geführt hat, infolge der unzutreffenden Schlussfolgerungen statt, zu denen der Leiter des zuständigen Referats gelangt war, nachdem er eine nicht ordnungsgemäßen Prüfung der Akte der betreffenden Beamtin vorgenommen hatte, ohne dass die Verwaltung zuvor gegenüber dem Vertrauensarzt auf einer – diesem möglichen – Präzisierung der Gutachten bestanden hätte, die dieser über den Bedarf des Sohnes der Beamtin aufgrund der von der Beamtin vorgelegten ärztlichen Atteste erstellt hatte.
Unter diesen Umständen hält sich die Verwaltung bei der Abwägung des dienstlichen Interesses mit dem der betreffenden Beamtin nicht innerhalb vernünftiger Grenzen und macht von ihrem Ermessen bei der Durchführung der einvernehmlichen Lösung, die vom Europäischen Bürgerbeauftragten vorgeschlagen wurde und mit der sich die Parteien einverstanden erklärt haben, offensichtlich fehlerhaft Gebrauch, wodurch sie ihre Fürsorgepflicht gegenüber der betreffenden Beamtin verletzt.
(vgl. Rn. 56 bis 58, 62, 65, 66, 71 und 74)