3 Ob 251/18k
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Hoch  als  Vorsitzenden  sowie  die  
Hofräte  Dr.  Roch  und  Dr.  Rassi  und  die  Hofrätinnen  
Dr.  Weixelbraun -Mohr  und  Dr.  Kodek  als  weitere  Richter  in  
der  Exekutionssache  der  betreibenden  Partei  E *****  S.r.I.,  
***** ,  Italien,  vertreten  durch  Dr.  Gerhard  Hackenberg,  
Mag.  Jürgen  Greilberger,  Rechtsanwälte  in  Graz,  wider  die  
verpflichtete  Partei  L *****  d.o.o.,  ***** ,  Slowenien,  
vertreten durch Schmid & Horn Rechtsanwälte GmbH in Graz,  
wegen  53.101,61  EUR  sA,  über  den  Revisionsrekurs  der  
betreibenden  Partei  gegen  den  Beschluss  des  Landesgerichts  
Wiener  Neustadt  als  Rekursgericht  vom  17.  Oktober  2018,  
GZ  17  R 102/18y -24,  mit  dem  der  Beschluss  des  
Bezirksgerichts  Mödling  vom  12.  Juni  2018,  
GZ  10  E 1968/18t -9, abgeändert wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem  Revisionsrekurs  gegen  Punkt  a)  der  
Rekursentscheidung  wird  Folge  gegeben  und  der  
erstgerichtliche  Beschluss  in  seinem  Punkt  1. 
(Vollstreckbarerklärung) wiederhergestellt.
2 3 Ob 251/18k
Der  betreibenden  Partei  werden  die  Kosten  des  
Antrags  auf  Vollstreckbarerklärung  mit  763,62  EUR  (darin  
enthalten  127,27  EUR  an  USt),  der  Rekursbeantwortung  mit  
1.869,12  EUR  (darin  enthalten  311,52  EUR  an  USt)  und  des  
Revisionsrekurses  mit  2.242,62  EUR  (darin  enthalten  
373,77  an USt) als (weitere) Exekutionskosten bestimmt.
B e g r ü n d u n g :
Am  25.  Juli  2008  erließ  das  Zivil-  und  
Strafgericht  Vicenza  –  Außenstelle  Schio  (VI)/Tribunale  
Civile e Penale di Vicenza – Sezione Distaccata di Schio (VI)  
über  Antrag  der  Betreibenden,  einer  Kapitalgesellschaft  mit  
Sitz in Italien, den Mahnbescheid/decreto ingiuntivo zur Zahl  
894/08,  mit  dem  die  Verpflichtete,  eine  Kapitalgesellschaft  
mit Sitz in Slowenien, zur Zahlung von 53.101,61  EUR  sA an  
die  Betreibende  binnen  50  Tagen  ab  Zustellung  aufgefordert  
wurde.
Am  4.  März  2009  bescheinigte  das  italienische  
Gericht  gemäß  Art  54  und  58  EuGVVO,  dass  der  am  
25.  Juli  2008  erlassene  Mahnbescheid  der  verpflichteten  
Partei  am  26.  September  2008  zugestellt  wurde  und  im  
Ursprungsmitgliedstaat  vollstreckbar  ist  (Art  38  und  58  
EuGVVO).
Auf  Antrag  der  Betreibenden  erklärte  das  
Erstgericht  mit  Beschluss  vom  12.  Juni  2018  den  
Exekutionstitel  in  Österreich  für vollstreckbar  (Punkt  1.)  und  
bewilligte ihr wider die Verpflichtete zur Hereinbringung von  
53.101,61  EUR  sA  die  Forderungsexekution  nach  §  294  EO  
sowie  die  Exekution  nach  §§  331  ff  EO  durch  Pfändung  der  
Geschäftsanteile  der  Verpflichteten  an  der  L *****  GmbH  
(Punkt  2.).
3 3 Ob 251/18k
Dagegen  erhob  die  Verpflichtete  einen  Rekurs , 
in dem sie geltend machte:
Mit  Beschluss  des  Obersten  Gerichtshofs  der  
Republik  Slowenien  vom  21.  Jänner  2015  sei  die  
Vollstreckbarerklärung  desselben  Titels  aufgrund  eines  
Verstoßes gegen den ordre public abgelehnt worden. An diese  
Entscheidung  sei  auch  die  österreichische  Justiz  gebunden,  
womit  ein  Anerkennungshindernis  iSd  Art  34  Nr  3  EuGVVO  
aF vorliege.
Der  Zahlungsbefehl  sei  ihr  am  
26.  September  2008  mit  folgender  Rechtsbelehrung  zugestellt  
worden:  „Dem  berufenen  Unternehmen  wird  eine  50 - tägige  
Frist  ab  Zustellung  dieses  Bescheides  gegeben,  um  eine  
Opposition  bei  diesem  Gericht  vorzulegen,  gemäß  Art  645  
z.c.p.,  mit  dem  Hinweis,  falls  keine  Zahlung  erfolgt  oder  in  
der oben angegebenen Frist keine Opposition vorgelegt wird,  
mit  einer  Zwangsvollstreckung  fortgefahren  wird.“  Innerhalb  
der  50 -tägigen  Frist  (Zustellung  an  das  italienische  Gericht  
am  11.  November  2008)  habe  die  Verpflichtete  unvertreten  
„Berufung“  eingelegt  und  beantragt,  die  Frist  weiter  zu  
verlängern.  Die  Berufung  sei  vom italienischen  Gericht  nicht  
berücksichtigt  worden,  der  Vorsitzende  habe  lediglich  den  
Amtsvermerk  am  Schriftsatz  notiert:  „Der  Richter  hat  die  
vorderseitige  Eingabe  gelesen  und  festgestellt,  dass  er  die  
Frist  bestimmt  in  §  641  Gesetz  vom  Prozessverfahren,  nicht  
verlängern  kann.  Aufgrund  des  genannten  Grundes  wird  der  
Antrag  abgelehnt.“  Eine  Zustellung  an  die  Verpflichtete  sei  
nicht  erfolgt.  Obgleich  die  Verpflichtete  entsprechend  der
–  fehlerhaften  –  Rechtsmittelbelehrung  auf  den  
Zahlungsbefehl  reagiert  habe,  sei  die  Vollstreckbarkeit  zu  
Unrecht  bestätigt  worden.  Das  italienische  Gericht  wäre  
verpflichtet  gewesen,  sich  mit  der  schriftlichen  Eingabe  der
4 3 Ob 251/18k
Verpflichteten  inhaltlich  auseinanderzusetzen,  allenfalls  ein  
Verbesserungsverfahren  einzuleiten.  Damit  sei  das  rechtliche  
Gehör  der  Verpflichteten  und  ihr  Grundrecht  auf  ein  faires  
Verfahren gemäß Art  6 EMRK bzw  Art  47 GRC grob verletzt  
worden,  was  einen  Verstoß  gegen  den  ordre  public  nach  der  
EuGVVO  aF darstelle.
Das  Rekursgericht  gab  dem  Rekurs  Folge  und  
änderte  den  erstgerichtlichen  Beschluss  sowohl  zur  
Vollstreckbarerklärung  (Punkt  a)  als  auch  zur  
Exekutionsbewilligung  (Punkt  b)  im  Sinne  einer  Abweisung  
ab.  Der  ordentliche  Revisionsrekurs  sei  zur  verweigerten  
Vollstreckbarerklärung  zulässig,  weil  Rechtsprechung  zur  
Frage  fehle,  ob  es  einen  Verstoß  gegen  den  
verfahrensrechtlichen  ordre  public  bedeute,  wenn  eine  Partei  
zwar  die  Möglichkeit  gehabt  habe,  sich  am  Titelverfahren  zu  
beteiligen,  von  ihr  eingebrachte  Eingaben  aber  
unberücksichtigt blieben; mangels erheblicher Rechtsfrage sei  
der  Revisionsrekurs  zur  abgelehnten  Exekutionsbewilligung  
nicht zulässig.
Eine  Bindung  an  die  Verweigerung  der  
Vollstreckbarerklärung  durch  den  Obersten  Gerichtshof  der  
Republik Slowenien bestehe  nicht. Im Titelverfahren  sei aber  
nicht  sichergestellt  worden,  dass  für  die  Verpflichtete  die  
Möglichkeit  bestanden  habe,  sich  effektiv  am  Verfahren  zu  
beteiligen.  Obwohl  sie  –  schon  aus  der  Bezeichnung  als  
„Berufung“  –  eindeutig  erkennbar  „Opposition“  gegen  den  
Mahnbescheid  erheben  habe  wollen,  sei  über  diesen  
Schriftsatz  vom  italienischen  Gericht  weder  durch  Ab-,  noch  
durch  Zurückweisung  entschieden  oder  Anlass  für  ein  
Verbesserungsverfahren  gesehen  worden.  Damit  sei  die  
Verpflichtete aber nicht in der Lage gewesen, ihre Rechte vor  
dem  Erlass  der  vollstreckbaren  Entscheidung  geltend  zu
5 3 Ob 251/18k
machen.  Dass  für  die  „Berufung“  gegen  den  Mahnbescheid  
nach  italienischem  Recht  Anwaltspflicht  bestanden  hätte,  
ändere  daran  nichts,  sei  doch  die  Verpflichtete  darüber  nicht  
belehrt worden.
Ausdrücklich  nur  gegen  die  Abweisung  des  
Antrags  auf  Vollstreckbarerklärung  (arg  „bezüglich  des  
Punktes  a“)  richtet  sich  der  Revisionsrekurs  der  
Betreibenden  mit  dem  Antrag  auf  Abänderung  im  Sinne  der  
Wiederherstellung  des  erstinstanzlichen  Beschlusses;  
hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die  Betreibende  übernimmt  die  
Zulassungsbegründung  des  Rekursgerichts  und  erblickt  
weitere  erhebliche  Rechtsfragen  darin,  dass  
höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Situation fehle, wo der  
Schuldner einen Rechtsbehelf eingelegt habe, dem nicht Folge  
gegeben  worden  sei,  sowie  zur  Frage,  ob  eine  
Vollstreckbarerklärung  eines  italienischen  Mahnbescheids  
gegen den ordre public verstoße.
Die  Verpflichtete  habe  nicht  entsprechend  der  
Bestimmung  des  Art  645  der  italienischen  
Zivilprozessordnung  Einspruch  erhoben.  Ein  Verstoß  gegen  
den  ordre  public  sei  nur  dann  zu  bejahen,  wenn  die  
Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung einer ausländischen  
Entscheidung  mit  der  österreichischen  Rechtsordnung  völlig  
unvereinbar  wäre,  was  hier  nicht  der  Fall  sei.  Der  
Verpflichteten  als  unternehmerisch  tätige  Kapitalgesellschaft  
sei  es  offen  gestanden,  im  Titelverfahren  die  ihr  erläuterte  
Möglichkeit  zu  nützen,  binnen  der  Frist  von  50  Tagen  
Einspruch  zu  erheben,  der,  wie  in  allen  richterlichen  
Verfahren  in  Italien  üblich,  anwaltlich  unterfertigt  zu  sein  
habe.  Durch  die  Missachtung  der  Formvorschriften  (Brief  
statt  Klage,  fehlende  Anwaltsunterschrift)  und  ein
6 3 Ob 251/18k
untaugliches  Vorbringen  (Antrag  auf  Verlängerung  einer  
unerstreckbaren Frist) sei dies schuldhaft unterlassen worden.  
Es  sei  ihr  auch  zumutbar  gewesen,  die  in  der  
Rechtsmittelbelehrung  zitierten  Normen  nachzuschlagen  oder  
sich  durch  eine  rechtsfreundliche  Erläuterung  erklären  zu  
lassen.  Selbst  wenn  man  eine  unvollständige  
Rechtsmittelbelehrung  annehmen  würde,  sei  ein  dadurch  
begründeter  Verstoß  gegen  den  ordre  public  bereits  
ausdrücklich verneint worden.
Die  Verpflichtete  bestreitet  in  ihrer  
Revisionsrekursbeantwortung  die  Zulässigkeit  des  
Revisionsrekurses  und  tritt  diesem  auch  inhaltlich  entgegen.  
In  der  Rechtsmittelbelehrung  sei  weder  ein  Hinweis  auf  die  
notwendige  Vertretung  durch  einen  Rechtsanwalt  enthalten  
noch  auf  die  Notwendigkeit  einer  Begründung  der  
„Opposition“.  Sie habe eine solche „Opposition“  in Form der  
eingebrachten Berufung erhoben. Das Ablegen des Aktes ohne  
Gewährung  einer  Möglichkeit  einer  Verbesserung  und  ohne  
Verständigung  der  Verpflichteten  bedeute,  dass  ihr  
rechtswidrig  die  Möglichkeit  genommen  worden  sei,  sich  
gegen  die  unberechtigten  Ansprüche  der  betreibenden  Partei  
zur  Wehr  zu  setzen,  indem  sie  de  facto  vom  Verfahren  
ausgeschlossen worden sei.
Der  Revisionsrekurs  der  Betreibenden  ist  
zulässig  und berechtigt .
1.  Vorauszuschicken ist:
1.1.  Mit  der  EO -Nov  2016,  BGBl  I Nr  100/2016,  
erhielten  die  §§  79  bis  84  EO  die  Bezeichnungen  §§  406  bis  
411  (Art  I  Z  21).  Nach  der  Übergangsbestimmung  des  §  447  
Abs  2 EO  trat en die §§  403 bis 421  EO mit 2.  Jänner  2017 in  
Kraft  (Abs  2);  §  411  in  der  nF  ist  aber  (nur)  anzuwenden,  
wenn  – wie hier –  der ausländische  Exekutionstitel  nach dem
7 3 Ob 251/18k
1.  Jänner  2017  für  vollstreckbar  erklärt  wird  ( § 447  Abs  10 
EO ).  Der  vorliegende  erstgerichtliche  Beschluss  datiert  vom  
12.  Juni  2018.
1.2.  Einigkeit  besteht  zu  Recht  dahin,  dass  auf  
das  vorliegende  Vollstreckbarerklärungsverfahren  d ie 
Bestimmungen  der  EuGVVO  aF  anzuwenden  sind  (Art  66 
Abs  1 EuGVVO  2012: Einleitung des Titelverfahrens vor dem  
10.  Jänner  2015).  (Nur)  ein  in  einem  ex -parte -Verfahren  
(ohne  Beteiligung  des  Gegners)  ergangener  italienischer  
Mahnbescheid  wäre  keine  anerkennungsfähige  Entscheidung  
iSd  Art  32  EuGVVO  (3  Ob  123/12b  =  RIS -Justiz  RS0128357  
=  RS0113663  [T6]).  Ein  solcher  Fall  liegt  aber  schon  wegen  
der  unstrittigen  Zustellung  des  Mahnbescheids  an  die  
Verpflichtete, verbunden mit der Möglichkeit „Opposition“ zu  
erheben, nicht vor.
1. 3. Schon  nach  dem  Rekursvorbringen  war  
davon  auszugehen,  dass  die  Verpflichtete  mit  ihrer  –  im  
vorliegenden  Verfahren  nicht  vorgelegten  –  Eingabe  an  das  
italienische  Titelgericht  keine  inhaltlichen  Einwendungen  
gegen  die  dem  Mahnbescheid  zugrunde  liegende  
Klageforderung  erhoben  hat,  sondern  bloß  einen  
Fristverlängerungsantrag,  der  als  „Opposition“  oder  
„Berufung“ betitelt war.
Aber auch in dritter Instanz tritt die Verpflichtete  
der  Behauptung  der  Betreibenden  im  Revisionsrekurs,  die  
Verpflichtete  habe  nur  einen  Brief  mit  der  Bitte  um  
Erstreckung  einer  unerstreckbaren  Frist  eingebracht,  nur  
insoweit  entgegen,  als  sie  behauptet,  die  
Rechtsmittelbelehrung  habe  einen  Hinweis  auf  die  
Notwendigkeit  einer  Begründung  der  „Opposition“  nicht  
enthalten.
8 3 Ob 251/18k
Somit ist die eingangs dargestellte Auslegung des  
Rekursvorbringens  als  von  der  Verpflichteten  zugestanden  
anzusehen.
1. 4. Die  Tatsachenbehauptungen  im  Rekurs  der  
Verpflichteten  zum  Zeitpunkt  der  Zustellung  des  
Mahnbescheids  ( =  26.  September  2008),  zum  Inhalt  der  vom  
Titelgericht  gegebenen  Rechtsmittelbelehrung,  zum Zeitpunkt  
des Eingangs des Fristverlängerungsantrags  beim Titelgericht  
(=  11.  November  2008),  zum  Inhalt  des  vom  Titelgericht  
verfassten  Aktenvermerks  (i m  Sinne  einer  Begründung  der  
Ablehnung einer Fristverlängerung ausschließlich wegen nicht  
erstreckbare r Frist)  und  zur  unterbliebenen  Zustellung  dieser  
Entscheidung  blieben  von  der  Betreibenden  ohne  jede  
Bestreitung  und  sind  daher  ebenfalls  als  zugestanden  
anzusehen.
1.5.  Ausgehend  von  der  Zustellung  des  
Mahnbescheids  am  26.  September  2008  endete  somit  die  
50 -tägige  Frist  für  eine  „Opposition“  am  Samstag,  de m 
15.  November  2008.  Es  ist  daher  von  einem  Fristende  mit  
Ablauf des 17.  November  2008 auszugehen.
2.  Nach  Art  34  Nr  1 EuGVVO  aF  (der  mit  Art  45 
Abs  1  lit  a  EuGVVO  2012  beibehalten  wurde)  wird  eine  
Entscheidung  nicht  anerk ann t,  wenn  die  Anerkennung  der  
öffentlichen  Ordnung  (ordre  public)  des  Mitgliedstaats,  in  
dem  sie  geltend  gemacht  wird,  offensichtlich  widersprechen  
würde.  Dem  Wortlaut  nach  ist  der  ordre  public  des  
Zweitstaats,  also  des  Anerkennungs staats  entscheidend  
(3 Ob  242/05t;  RIS -Justiz  RS0121001;  G.  Kodek  in  
Czernich/Tiefenthaler/Kodek  Europäisches  Gerichtsstands-  
und Vollstreckungsrecht³ Art  34 EuGVVO Rz  5 uva ).
2.1.  Schon  daraus  folgt,  dass  eine  Anerkennung  
nicht  mit  der  Begründung  verweigert  werden  kann,  sie
9 3 Ob 251/18k
verstoße  gegen  den  ordre  public  eines  dritten  Staats.  
Abgesehen  davon  sind  Exequaturentscheidungen  
grundsätzlich  nicht  anzuerkennen  ( Rassi  in  
Fasching/ Konec ny2 Art  32  EuGVVO  Rz  28  ff  mwN).  Daher  
besteht  auch  keine  Bindung,  wenn  ein  Gericht  eines  anderen  
Mitgliedstaats  das  Vorliegen  eines  ordre  public-Verstoßes  
bejaht  oder  verneint  hat  ( Geimer/Schütze ,  Europäisches  
Zivilverfahrensrecht³  Art  34  EuGVVO  Rz  34a  mwN  und  
Rz  43).
Aus  den  genannten  Gründen  kommt  der  von  der  
Verpflichteten  ins  Treffen  geführten  Entscheidung  des  
slowenischen Höchstgerichts im vorliegenden Verfahren keine  
bindende  Wirkung  zu;  vielmehr  haben  die  österreichischen  
Gerichte  den  geltend  gemachten  Verstoß  selbständig  und  
anhand des ordre public Österreichs zu beurteilen.
2. 2. Ein  solcher  Verstoß  wäre  nur  dann  zu  
bejahen,  wenn  die  Anerkennung  oder  Vollstreckbarerklärung  
einer  ausländischen  Entscheidung  mit  der  österreichischen  
Rechtsordnung  völlig  unvereinbar  wäre.  Dazu  müsste  der  
Verstoß  gegen  die  öffentliche  Ordnung  offensichtlich  sein,  
was  verdeutlicht,  dass  dieser  Versagungsgrund  nur  in  
Ausnahmefällen  geltend  gemacht  werden  kann  (RIS -Justiz  
RS0121001). Es handelt sich um eine Ausnahmeregel, von der  
nur  sparsamster  Gebrauch  gemacht  werden  darf.  Eine  
Vollstreckung  ist  nur  zu  versagen,  wenn  dem  Exekutionstitel  
mit der inländischen Rechtsordnung vollkommen unvereinbare  
ausländische  Rechtsgedanken  zugrunde  liegen  und  daher  die  
Vollstreckbarkeit  des  ausländischen  Titels  mit  der  
inländischen Rechtsordnung völlig unvereinbar ist  (RIS -Justiz  
RS0002402).  Eine  schlichte  Unbilligkeit  des  Ergebnisses  
genügt  ebensowenig  wie  der  bloße  Widerspruch  zu  
zwingenden  österreichischen  Vorschriften.  Gegenstand  der
10 3 Ob 251/18k
Verletzung  müssen  vielmehr  Grundwertungen  der  
österreichischen Rechtsordnung sein (RIS -Justiz RS0110743).  
Als  Faustregel  gilt,  dass  das  Ergebnis  der  Anerkennung  der  
Entscheidung  nach  der  inländischen  Rechtsordnung  schlicht  
untragbar wäre ( Rassi  in  Fasching/Konecny ² Art  34 EuGVVO  
Rz  14 mwN).
2. 3. Beim  hier  zu  beurteilenden  
verfahrensrechtlichen  ordre public  ist  in  erster Linie  nicht an  
eine  unfaire Verfahrensordnung,  sondern an  grobe Pannen im  
gerichtlichen  Verfahren  gedacht,  also  an  Verstöße  gegen  das  
Verfahrensrecht  des  Titelstaats.  Gröbste,  nicht  mehr  
sanierbare  Fehler  im  Verfahren  des  Entscheidungsstaats  
hindern  die  Anerkennung  dann,  wenn  von  einem  geordneten,  
rechtsstaatlichen  Verfahren,  einem  fair  trial,  nicht  mehr  die  
Rede  sein  kann.  Im  Zentrum  stehen  dabei  die  durch  Art  6 
EMRK  ausgedrückten  verfahrensrechtlichen  Garantien,  
insb esondere  das  Recht  auf  Gehör,  die  Unabhängigkeit  und  
Unparteilichkeit  des  Gerichts  und  der  Grundsatz  der  
Waffengleichheit  ( Rassi  in  Fasching/Konecny ²  Art  34 
EuGVVO  Rz  21  mwN;  Geimer  in  Geimer/Schütze  
Europäisches  Zivilverfahrensrecht ³ Art  34 EuGVVO  Rz  24 f). 
Zu bejahen  wäre  ein Verstoß gegen den ordre public  also  nur  
dann, wenn die Verfahrensrechte einer Partei in unerträglicher  
Weise beschnitten worden sind (3  Ob 250/01p ). Dafür ist stets  
das ausländische Verfahren als Ganzes und anhand sämtlicher  
Umstände  zu  beurteilen  ( Leible  in  Rauscher  EuZPR/EuIPR  
[2011 ] Art  34 EuGVVO Rz  13 mN aus der Rsp des EuGH).
2.4.  Auch  die  Vorenthaltung  des  rechtlichen  
Gehörs  nach  dem  Stadium  der  Verfahrenseinleitung  (vgl  
Art  34 Nr  2 EuGVVO  aF)  kann den prozessualen ordre public  
auslösen,  jedoch  ist  die  Anerkennung  nur  dann  zu  versagen,  
wenn  es  insgesamt  an  einem  geordneten  rechtsstaatlichen
11 3 Ob 251/18k
Verfahren  fehlt.  Denn  im  ordnungsgemäß  eingeleiteten  
Verfahren  im  Ursprungsstaat  obliegen  dem  Beklagten  
Mitwirkungspflichten.  Daher  ist  die  Aufgreifschwelle  bei  
behaupteten  Verfahrensverletzungen  hoch  ( Hess  in  
Schlosser/Hess  EU-Zivilprozessrecht 4 Art  45  EuGVVO  2012  
Rz  14).  In  diesem  Sinne  hat  der  Oberste  Gerichtshof  bereits  
ausgesprochen,  dass  es  einer  Partei  nach  Zustellung  der  in  
einem  anderen  Staat  eingebrachten  Klage  zumutbar  ist,  sich  
über  die  für  ihre  Rechtsverteidigung  bedeutsame  Rechtslage  
im anderen Staat auch ohne eine gerichtliche Rechtsbelehrung  
aus  eigenem  Antrieb  zu  informieren  (3  Ob  250/01p  =  
RIS -Justiz  RS0116062).  Geimer  (in  Geimer/Schütze  
Europäisches  Zivilverfahrensrecht ³ Art  34  EuGVVO  Rz  27)  
vertritt,  dass  ein  Beklagte r,  der  ordnungsgemäß  über  die  
Einleitung  eines  Rechtsstreits  gegen  ihn  unterrichtet  wurde,  
aber  passiv  bleibe,  es  sich  selbst  zuzuschreiben  habe,  wenn  
ein  Versäumungsurteil  ergehe;  werde  es  nicht  zugestellt,  sei  
es  seine  Sache,  sich  über  den  Verlauf  und  den  Ausgang  des  
Prozesses  zu  informieren  und  gegebenenfalls  für  eine  
rechtzeitige Rechtsmitteleinlegung zu sorgen.
3.  Der  Verpflichteten  ist  der  Nachweis  einer  im  
dargelegten  Sinn  unerträglichen  Beschneidung  ihrer  
Verfahrensrechte aus folgenden Gründen nicht gelungen:
3.1.  Worin  die  im  Rekurs  unsubstantiiert  
behauptete  Fehlerhaftigkeit  der  Rechtsmittelbelehrung  
konkret  gelegen  sein  soll,  wird  von  der  Verpflichteten  nicht  
offengelegt (vgl im Übrigen Punkt  3.5.). 
3.2.  Ebenso  wenig  nachvollziehbar  ist  ihr  
Vorwurf,  das  italienische  Gericht  wäre  verpflichtet  gewesen,  
sich  mit  ihrer  schriftlichen  Eingabe  inhaltlich  
auseinanderzusetzen,  allenfalls  ein  Verbesserungsverfahren  
einzuleiten.
12 3 Ob 251/18k
Einwendungen  gegen  die  Klageforderung  wurden  
im Schriftsatz der Verpflichteten unstrittig nicht erhoben. Die  
Auseinandersetzung  mit  dessen  einzigem  Inhalt  (Antrag  auf  
Fristverlängerung)  ergibt  sich  daraus,  dass  die  betroffene  
Frist als  unerstreckbar  angesehen  wurde.  Darin erblickt  nicht  
einmal  die  Verpflichtete  einen  Rechtsirrtum,  sodass  diese  
Rechtslage in Italien zu unterstellen ist.
Worin  die  Verbesserung  eines  inhaltlich  
unzulässigen  Antrags  bestehen  sollte,  bleibt  auch  nach  dem  
Rekursvorbringen im Dunkeln.
3.3.  Selbst  wenn  man  auf  den  erst  in  der  
Revisionsrekursbeantwortung  erhobenen  Vorwurf  eingehen  
wollte  (vgl  aber  die  in  §  411  Abs  2  Z  2  EO  normierte  
Eventualmaxime),  es  sei  weder  ein  Hinweis  auf  die  
notwendige  Vertretung  durch  einen  Rechtsanwalt  enthalten  
noch  auf  die  Notwendigkeit  einer  Begründung  der  
„Opposition“, wäre für die Verpflichtete nichts gewonnen.
Die  Nichteinhaltung  einer  Anwaltspflicht  war  
kein Grund für die Erfolglosigkeit des Antrags.
Auch  wenn  der  Antrag  als  „Opposition“  oder  
„Berufung“  betitelt  war,  dennoch  aber  nur  das  Begehren  auf  
Fristerstreckung  beinhaltete,  stellt  die  (erkennbare)  
Auslegung  dieser  Prozesshandlung  der  Verpflichteten  durch  
das  Titelgericht  dahin,  dass  nur  ein  Fristerstreckungsantrag  
vorliege,  eine  keinesfalls  willkürliche  Beurteilung  dar,  die  
wegen des Verbots der revision au fond (Art  36 und 45 Abs  2 
EuGVVO  aF;  Rassi  in  Fasching/Konecny ²  Art  34  EuGVVO  
Rz  17; RIS -Justiz RS0002409) nicht zu hinterfragen ist.
3. 4. Zwar  mag  in  der  unterbliebenen  Zustellung  
der  Ablehnung  der  Fristverlängerung  ein  Verfahrensfehler  
liegen.
13 3 Ob 251/18k
Dessen  Auswirkungen  auf  die  Möglichkeit  der  
Verpflichteten,  den  Eintritt  der  Vollstreckbarkeit  des  
Mahnbescheids  zu  verhindern,  sind  allerdings  als  
vernachlässigbar  zu  beurteilen.  Denn  die  Verpflichtete  
behauptet  gar  nicht,  eine  Zustellung  hätte  ihr  die  Chance  
verschafft,  noch  rechtzeitig  „Opposition“  zu  erheben.  Auch  
eine  –  angesichts  der  unerstreckbaren  Frist  schon  von  
vornherein  unplausible  –  Fristhemmung  allein  durch  Stellung  
des  Antrag s behauptet  die  Verpflichtete  nicht.  Insgesamt  ist  
daher e ine  relevante  Verbesserung der Verfahrensposition der  
Verpflichteten  durch  eine  Zustellung  der  die  
Fristverlängerung  ablehnenden  Entscheidung  nicht  erkennbar.  
Davon,  dass  die  Verpflichtete  dadurch  vom  Verfahren  
ausgeschlossen worden wäre, kann jedenfalls keine Rede sein.
3. 5. Die  Verpflichtete  hatte  durch  die  
ordnungsgemäße  Zustellung  des  Mahnbescheids  Kenntnis  
sowohl  vom  Verfahren  als  auch  von  der  Notwendigkeit,  im  
Bestreitungsfall beim Titelgericht aktiv zu werden.
Demgemäß  ist  es  hier  –  wie  bereits  dargestellt
(s  Punkt  2.4.)  –  geboten  und  zumutbar,  von  einer  am  
unternehmerischen  Geschäftsverkehr  teilnehmenden  
Kapitalgesellschaft  im  Rahmen  ihrer  Pflicht  zur  Mitwirkung  
am  gegen  sie  eingeleiteten  Verfahren  zu  verlangen,  sich  
angesichts einer naturgemäß knapp zu haltenden gerichtlichen  
Rechtsbelehrung  innerhalb  der  großzügig  bemessenen  Frist  
von  sieben  Wochen  über  die  für  ihre  Rechtsverteidigung  
bedeutsame  Rechtslage  im  benachbarten  EU -Mitgliedstaat,  in  
dem  sie  offensichtlich  auch  geschäftlich  tätig  war,  zu  
informieren  und  dementsprechend  zu  handeln.  Dennoch  
begnügte  sich  die  Verpflichtete  mit  einem  ohne  
Rechtsvertretung  knapp  vor  Fristende  eingebrachten  bloßen  
Fristerstreckungsantrag.  Dies,  obwohl  auch  einem
14 3 Ob 251/18k
Rechtsunkundigen  klar  sein  musste,  dass  dieser  Rechtsbehelf  
schon  begrifflich  einer  „Opposition“,  also  einem  Auftreten  
gegen  die  im  Mahnbescheid  genannte  Geldforderung,  nicht  
entspricht. Die schon seinerzeit voraussehbare und tatsächlich  
eingetretene Konsequenz, dass im Titelverfahren deshalb vom  
Unterbleiben  einer  fristgerechten  „Opposition“  ausgegangen  
und  –  wie  angekündigt  –  die  Vollstreckbarkeit  des  
Mahnbescheids angenommen werde, hat sich die Verpflichtete  
letztendlich daher selbst zuzuschreiben.
4.  Zusammenfassend  ergibt  eine  Gesamt-
betrachtung  des  ausländischen  Verfahrens  und  der  
angesprochenen  Begleitumstände,  dass  –  gemessen  am  
österreichischen  ordre  public  –  weder  eine  unerträgliche  
Beschneidung  der  Verfahrensrechte  der  Verpflichteten  
(insbesondere  auf  rechtliches  Gehör)  erfolgte  noch  durch  die  
Vollstreckbarerklärung  des  Mahnbescheids  ein  in  Österreich  
untragbares Ergebnis zu konstatieren ist:
Gilt  doch  a uch  für  Österreich,  dass  die  
Einspruchsfrist  gegen  den  Zahlungsbefehl  im  Mahnverfahren  
nicht  erstreckbar  ist  (§  248  Abs  2  ZPO),  und  dass  einem  
Fristverlängerungsantrag  keine  aufschiebende  Wirkung  
zukommt.  Solange  der  Antrag  nicht  bewilligt  ist,  wird  die  
Frist  nicht  erstreckt .  Eine  Frist  wird  also  nicht  bereits  ipso  
facto  durch  die  Stellung  des  Verlängerungsantrags  bis  zu  
dessen  rechtskräftiger  Erledigung  verlängert  (2  Ob  161/11g  
mwN  =  RIS -Justiz  RS0036620  [T2]).  Die  Stellung  eines  
unzulässigen  Fristverlängerungsantrags  im  Mahnverfahren  
verhindert  somit  auch  in  Österreich  nicht  den  Ablauf  der  
Einspruchsfrist,  und  auch  hier  hat  eine  fehlerhafte  oder  
unterbliebene  Rechtsmittelbelehrung  auf  den  Lauf  von  
Rechtsmittelfristen  keinen  Einfluss  ( vgl  RIS -Justiz  
RS0036701;  RS0109747).  Ein  gleichartiges  Prozessverhalten
15 3 Ob 251/18k
der Verpflichteten hätte daher auch in Österreich zum Eintritt  
der Vollstreckbarkeit eines Zahlungsbefehls geführt.
5.  Da  sich  somit  die  erstgerichtliche  
Vollstreckbarerklärung  für  Österreich  als  zutreffend  erweist , 
ist  die Rekursentscheidung in ihrem Punkt  a) i n  diesem  Sinne  
abzuändern. Eine Bekämpfung der Abweisung des Antrags auf  
Exekutionsbewilligung  (Punkt  b  der  Rekursentscheidung )  ist  
in  dritter  Instanz  jedoch  nicht  erfolgt,  weshalb  es  dabei  
bleiben muss .
Die  Rechtskraft  dieser  Abweisung  durch  das  
Rekursgericht  steht  einem  neuerlichen  Antrag  aber  nicht  
entgegen,  weil  die  Vollstreckbarerklärung  eine  
Sachverhaltsänderung bedeutet.
6.  Die  Kostenentscheidung  beruht  auf  §  410  
Abs  2  iVm  §  74 EO.  Der  Antrag  auf  Vollstreckbarerklärung  
allein ist jedoch nicht wie verzeichnet, sondern nur nach TP  2 
RATG  zu  entlohnen,  wobei  das  
Vollstreckbarerklärungsverfahren  gebührenfrei  ist  (Slonina  in  
Angst/Oberhammer ³  §  83  EO  Rz  33;  Höllwerth  in  
Burgstaller/Deixler - Hübner  §  410 EO Rz  13).
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 20. Februar 2019
Dr. H o c h
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: