Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 14. Dezember 2017 – AETMD/Rat
(Rechtssache T‑460/14)
„Dumping – Zubereiteter oder haltbar gemachter Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand – Teilweise Interimsüberprüfung – Änderung des endgültigen Antidumpingzolls – Verband, in dem die Unionshersteller vertreten sind – Verletzung der Verfahrensrechte – Verteidigungsrechte“
1.      Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Verteidigungsrechte – Aufklärungspflicht der Organe – Reichweite – Fehlen besonderer Informationen – Pflicht der Betroffenen, die Organe in die Lage zu versetzen, die aus diesem Fehlen resultierenden Probleme zu beurteilen – Verstoß – Folgen
(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 19 Abs. 2 und 20 Abs. 2)
(vgl. Rn. 53-55, 66, 67)
2.      Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Verteidigungsrechte – Unterrichtung der Unternehmen durch die Kommission über die endgültigen Feststellungen – Unvollständigkeit der endgültigen Unterrichtung – Folgen
(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 20 Abs. 2 und 4)
(vgl. Rn. 79-81)
3.      Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Bedeutung
(Art. 266 AEUV)
(vgl. Rn. 86)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 307/2014 des Rates vom 24. März 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 875/2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. 2014, L 91, S. 1)
Tenor
1.
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 307/2014 des Rates vom 24. März 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 875/2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 wird für nichtig erklärt.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Association européenne des transformateurs de maïs doux (AETMD).
4.
Die Europäische Kommission und die River Kwai International Food Industry Co. Ltd tragen ihre eigenen Kosten.