62019CJ0420_SUM
Rechtssache C‑420/19
Maksu- ja Tolliamet
gegen
Heavyinstall OÜ
(Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. Januar 2021
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2010/24/EU – Art. 16 – Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen – Amtshilfe – Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen – Richterliche Feststellung des ersuchenden Mitgliedstaats für die Zwecke der Durchführung von Sicherungsmaßnahmen – Zuständigkeit des Gerichts des ersuchten Mitgliedstaats für eine Prüfung und Neubewertung der Rechtfertigung dieser Maßnahmen – Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung“
Recht der Europäischen Union – Auslegung – Methoden – Grammatische, systematische und teleologische Auslegung
(Richtlinie 2010/24 des Rates)
(vgl. Rn. 27)
Rechtsangleichung – Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuerforderungen – Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens – Umfang – Einschränkungen – Enge Auslegung
(Richtlinie 2010/24 des Rates)
(vgl. Rn. 33, 34-41)
Rechtsangleichung – Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuerforderungen – Beitreibungs- oder Sicherungsmaßnahmen – Streitigkeiten
(Richtlinie 2010/24 des Rates, Art. 16)
(vgl. Rn. 49 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.