61984CJ0260_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KLAEGERIN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 6.*NOVEMBER 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER VERORDNUNG NR.*2089/84 DES RATES VOM 19.*JULI 1984 ( ABL . L*193, S.*1 ), MIT DER EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL AUF EINFUHREN VON KUGELLAGERN MIT EINEM ÄUSSEREN DURCHMESSER BIS ZU 30*MM MIT URSPRUNG IN JAPAN UND SINGAPUR EINGEFÜHRT WURDE . MIT DER KLAGE WIRD DIE AUFHEBUNG DER VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG NUR INSOWEIT BEGEHRT, ALS SIE SICH AUF EINFUHREN DER BETREFFENDEN KLEINKUGELLAGER AUS JAPAN DURCH DIE KLAEGERIN BEZIEHEN .
2 WEGEN DES RECHTLICHEN RAHMENS, DES SACHVERHALTS UND DES VORBRINGENS DER BETEILIGTEN WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT IST IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
3 DIE KLAEGERIN ERHEBT MEHRERE RÜGEN, DIE SICH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRES VORBRINGENS WIE FOLGT ORDNEN LASSEN :
- MIT MEHREREN RÜGEN WIRD DIE METHODE DER BERECHNUNG DER DUMPINGSPANNE ALS RECHTSWIDRIG BEANSTANDET . INSOWEIT FÜHRT DIE KLAEGERIN AUS :
- ZUR BERECHNUNG DES NORMALWERTS UND DES AUSFUHRPREISES SEIEN UNTERSCHIEDLICHE METHODEN ANGEWANDT WORDEN .
- DIE FÜR DIE BERECHNUNG DES AUSFUHRPREISES GEWÄHLTE METHODE DER ERMITTLUNG FÜR JEDES EINZELNE GESCHÄFT SEI NICHT GERECHT .
- DIE WAHL DIESER METHODE SEI NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET .
- DIE ANWENDUNG DIESER NEUEN METHODE VERSTOSSE GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES .
- DIE DUMPINGSPANNE SEI NACH DEM VERGLEICH VON PREISEN NICHT VERGLEICHBARER ERZEUGNISSE ERMITTELT WORDEN .
- BEI DER ERMITTLUNG DES NORMALWERTS UND DES AUSFUHRPREISES SEIEN UNTERSCHIEDLICHE BERICHTIGUNGEN VORGENOMMEN WORDEN .
- EINE RÜGE WIRD DARAUF GESTÜTZT, DASS DIE WEIGERUNG, ANGEBOTENE PREISVERPFLICHTUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, RECHTSWIDRIG SEI .
I - ZU DEN RÜGEN, MIT DENEN DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER METHODE ZUR BERECHNUNG DER DUMPINGSPANNE GELTEND GEMACHT WIRD
4 ZUNÄCHST IST, UM DIE TRAGWEITE DES VORBRINGENS DER KLAEGERIN ZU BESTIMMEN, DARAUF HINZUWEISEN, DASS NACH ARTIKEL*2 ABSÄTZE*2 UND 3 BUCHSTABE*A DER VERORDNUNG NR.*3017/79 DES RATES EINE WARE ALS GEGENSTAND EINES DUMPINGS GILT, WENN IHR AUSFUHRPREIS NACH DER GEMEINSCHAFT NIEDRIGER IST ALS DER NORMALWERT DER GLEICHARTIGEN WARE, DAS HEISST DER IM NORMALEN HANDELSVERKEHR GEZAHLTE PREIS DER ZUM VERBRAUCH IM AUSFUHRLAND BESTIMMTEN GLEICHARTIGEN WARE . GEMÄSS ARTIKEL*2 ABSATZ 13 BUCHSTABE*A DER VERORDNUNG NR.*3017/79 IST UNTER DUMPINGSPANNE "DER BETRAG ZU VERSTEHEN, UM DEN DER NORMALWERT ÜBER DEM AUSFUHRPREIS LIEGT ".
5 WIE SICH AUS DIESEN VORSCHRIFTEN ERGIBT, SIND DER AUSFUHRPREIS UND DER NORMALWERT DIE GRÖSSEN, DURCH DEREN VERGLEICH DIE DUMPINGSPANNE ERMITTELT WIRD . ARTIKEL*2 ABSATZ 13 BUCHSTABEN*B UND C DER VERORDNUNG NR.*3017/79 LAUTET : "BEI UNTERSCHIEDLICHEN PREISEN WERDEN DIE DUMPINGSPANNEN ENTWEDER FÜR JEDES EINZELNE GESCHÄFT ODER UNTER BEZUGNAHME AUF DIE AM HÄUFIGSTEN FESTGESTELLTEN PREISE, REPRÄSENTATIVE PREISE ODER GEWOGENE DURCHSCHNITTSPREISE ERMITTELT ... BEI UNTERSCHIEDLICHEN DUMPINGSPANNEN KÖNNEN GEWOGENE DURCHSCHNITTE ERRECHNET WERDEN ."
6 AUS PUNKT*11 DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG ERGIBT SICH, DASS DER NORMALWERT IM VORLIEGENDEN FALL AUF DER GRUNDLAGE DER GEWICHTETEN DURCHSCHNITTSPREISE AUF DEM INLANDSMARKT BERECHNET WURDE . DER AUSFUHRPREIS WURDE NACH PUNKT 16 DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG FÜR JEDES EINZELNE GESCHÄFT FESTGESTELLT . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS NACH DIESER METHODE DIE ÜBER DEM NORMALWERT LIEGENDEN AUSFUHRPREISE SO BERÜCKSICHTIGT WURDEN, ALS LAEGEN SIE AUF DER HÖHE DES NORMALWERTS, UND DASS EIN GEWICHTETER DURCHSCHNITTSPREIS AUS ALLEN FESTGESTELLTEN AUSFUHRPREISEN, OB DIESE NUN UNTER DEM NORMALWERT LAGEN ODER IHM ENTSPRACHEN, GEBILDET WURDE . DIE DUMPINGSPANNE WURDE SODANN DURCH EINEN VERGLEICH DES NACH DER METHODE DES GEWICHTETEN DURCHSCHNITTSPREISES BERECHNETEN NORMALWERTS MIT DEM AUSFUHRPREIS, DER NACH DER METHODE FÜR JEDES EINZELNE GESCHÄFT BERECHNET WURDE, ERMITTELT .
A - ZUM VORWURF DER VERWENDUNG UNTERSCHIEDLICHER METHODEN FÜR DIE BERECHNUNG DES NORMALWERTS UND DES AUSFUHRPREISES
7 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DIE WAHL UNTERSCHIEDLICHER METHODEN FÜR DIE BERECHNUNG DES NORMALWERTS UND DES AUSFUHRPREISES SEI RECHTLICH NICHT BEGRÜNDET . DIE MÖGLICHKEIT DER WAHL ZWISCHEN DEN IN ARTIKEL*2 ABSATZ*13 DER VERORDNUNG NR.*3017/79 ANGEGEBENEN VERSCHIEDENEN METHODEN FÜR DIE BERECHNUNG DER DUMPINGSPANNE MÜSSE IN ZUSAMMENHANG MIT DEM IN ARTIKEL*2 ABSATZ*9 DIESER VERORDNUNG ZUM AUSDRUCK GEBRACHTEN GRUNDSATZ GESEHEN WERDEN, WONACH DER NORMALWERT UND DER AUSFUHRPREIS, UM EINEN GERECHTEN VERGLEICH ZU ERMÖGLICHEN, NACH DENSELBEN METHODEN ZU BERECHNEN SEIEN .
8 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE METHODEN ZUR BERECHNUNG DES NORMALWERTS UND DES AUSFUHRPREISES IN ARTIKEL*2 ABSÄTZE*3 BIS 8 DER VERORDNUNG NR.*3017/79 AUFGEZÄHLT SIND . DIESE BESTIMMUNGEN SEHEN ABER UNABHÄNGIG VONEINANDER MEHRERE UNTERSCHIEDLICHE METHODEN FÜR DIE BERECHNUNG JEDER DER VERGLEICHSGRÖSSEN VOR .
9 DIE UNABHÄNGIGKEIT DER IN BETRACHT KOMMENDEN BERECHNUNGSMETHODEN WIRD DURCH DEN WORTLAUT VON ARTIKEL*2 ABSATZ 13 BUCHSTABEN*B UND C DER VERORDNUNG NR.*3017/79 BESTÄTIGT, IN DEM LEDIGLICH DIE VERSCHIEDENEN MÖGLICHKEITEN FÜR DIE BERECHNUNG DER DUMPINGSPANNE GENANNT SIND; DORT WIRD NICHT VERLANGT, DASS FÜR DIE BERECHNUNG DES NORMALWERTS UND DES AUSFUHRPREISES ÄHNLICHE ODER DIESELBEN METHODEN ANZUWENDEN SIND .
10 ZWEITENS IST AUF ARTIKEL*2 ABSATZ*9 DER VERORDNUNG NR.*3017/79 HINZUWEISEN, IN DEM ES HEISST :
"IM INTERESSE EINES GERECHTEN VERGLEICHS SIND AUSFUHRPREIS UND NORMALWERT BEZUEGLICH MATERIELLER EIGENSCHAFTEN DER WARE, MENGEN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN AUF VERGLEICHBARER GRUNDLAGE GEGENÜBERZUSTELLEN ."
11 AUS DIESER VORSCHRIFT ERGIBT SICH, DASS SIE ZUM EINEN FESTLEGEN SOLL, WELCHE BERICHTIGUNGEN DES NORMALWERTS UND DES AUSFUHRPREISES VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN, NACHDEM DIESE EINMAL NACH DEN HIERZU VORGESEHENEN METHODEN BERECHNET WORDEN SIND, UND DASS ZUM ANDEREN DIE VORGESEHENEN BERICHTIGUNGEN, WIE SICH AUS DER ACHTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR.*3017/79 ERGIBT, AUSSCHLIESSLICH DIE FESTGESTELLTEN UNTERSCHIEDE HINSICHTLICH DER MATERIELLEN EIGENSCHAFTEN DER WAREN, DER MENGEN, DER VERKAUFSBEDINGUNGEN UND DER HANDELSSTUFE, WIE SIE FÜR DEN INLANDSMARKT UND DEN AUSFUHRMARKT BERÜCKSICHTIGT WURDEN, BETREFFEN .
12 ENTGEGEN DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN SCHREIBT ARTIKEL*2 ABSATZ*9 DER VERORDNUNG DEMNACH NICHT VOR, DASS NORMALWERT UND AUSFUHRPREIS NACH DENSELBEN METHODEN ZU BERECHNEN SIND .
13 DIESE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
B - ZUR ANGEBLICHEN UNBILLIGKEIT DER ZUR ERMITTLUNG DES AUSFUHRPREISES GEWÄHLTEN METHODE DER BERECHNUNG FÜR JEDES EINZELNE GESCHÄFT
14 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DER REPRÄSENTATIVE PREIS EINES MARKTES WIE DES AUSFUHRMARKTES FÜR KLEINKUGELLAGER LASSE SICH NUR NACH DER METHODE DES GEWICHTETEN DURCHSCHNITTS ERMITTELN; DIESER MARKT SEI DURCH ERHEBLICHE UNTERSCHIEDE SOWOHL BEI DEM UMFANG DER GESCHÄFTE ALS AUCH BEI DEN PREISEN, DIE FÜR NACH AUSSEN HIN ÄHNLICHE GESCHÄFTE ANGEWANDT WÜRDEN, GEKENNZEICHNET . DIE WAHL DER METHODE DER BERECHNUNG FÜR JEDES EINZELNE GESCHÄFT SOLLE DURCH DIE UNVERMEIDLICHE FESTSTELLUNG EINER HÖHEREN DUMPINGSPANNE EINEN WENIG ENTWICKELTEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT SCHÜTZEN UND LAUFE DEM ZIEL DER ANTIDUMPINGREGELUNG ZUWIDER, DAS LEDIGLICH DARIN BESTEHE, DIE SCHÄDLICHEN WIRKUNGEN EINER UNLAUTEREN POLITIK BEI DEN AUSFUHRPREISEN ZU KORRIGIEREN .
15 DIE WAHL ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN IN ARTIKEL*2 ABSATZ*13 BUCHSTABE*B DER VERORDNUNG NR.*3017/79 GENANNTEN BERECHNUNGSMETHODEN SETZT DIE BEURTEILUNG KOMPLEXER WIRTSCHAFTLICHER SACHVERHALTE VORAUS . WIE DER GERICHTSHOF JEDOCH UNTER ANDEREM IM URTEIL VOM 11.*JULI 1985 IN DER RECHTSSACHE 42/84 ( REMIA, SLG . 1985, 2545 ) ENTSCHIEDEN HAT, IST DIE GERICHTLICHE PRÜFUNG EINER SOLCHEN SACHVERHALTSWÜRDIGUNG AUF DIE FRAGE ZU BESCHRÄNKEN, OB DIE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN EINGEHALTEN WORDEN SIND, OB DER SACHVERHALT, DER DER WAHL DER BERECHNUNGSMETHODE ZUGRUNDE GELEGT WURDE, ZUTREFFEND FESTGESTELLT WORDEN IST UND OB KEINE OFFENSICHTLICH FEHLERHAFTE WÜRDIGUNG DES SACHVERHALTS UND KEIN ERMESSENSMISSBRAUCH VORLIEGEN .
16 DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN LÄUFT AUF DEN VORWURF HINAUS, DIE GEMEINSCHAFTSORGANE HÄTTEN DEN SACHVERHALT OFFENSICHTLICH FEHLERHAFT GEWÜRDIGT, INDEM SIE DIE DUMPINGSPANNE NACH EINER METHODE ERMITTELT HÄTTEN, BEI DER DIE BESONDERHEITEN DES AUSFUHRMARKTS IN KEINER WEISE BERÜCKSICHTIGT WÜRDEN UND DIE ZU EINEM UNGERECHTEN ERGEBNIS FÜHRE .
17 DIESEM VORBRINGEN IST NICHT ZU FOLGEN . ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN, DASS BEI DER VON DER KOMMISSION ANGEWANDTEN METHODE DER BERECHNUNG FÜR JEDES EINZELNE GESCHÄFT DIE BESONDEREN MERKMALE DES AUSFUHRMARKTS, DIE SICH AUS UNTERSCHIEDEN BEI DEM UMFANG DER GESCHÄFTE UND DER HÖHE DER PREISE ERGEBEN, BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN . ZU DIESER METHODE GEHÖRT NÄMLICH AUCH DIE ERMITTLUNG EINES GEWICHTETEN DURCHSCHNITTS DER FESTGESTELLTEN AUSFUHRPREISE . DIESE METHODE UNTERSCHEIDET SICH DADURCH VON DER SOGENANNTEN METHODE DES GEWICHTETEN DURCHSCHNITTS, DASS DIE ÜBER DEM NORMALWERT LIEGENDEN PREISE SO BEHANDELT WERDEN, ALS ENTSPRÄCHEN SIE DIESEM NORMALWERT .
18 BEI DER ANWENDUNG DER METHODE DER BERECHNUNG FÜR JEDES EINZELNE GESCHÄFT WERDEN DAMIT NICHT NUR DIE ZU DUMPINGPREISEN VORGENOMMENEN VERKÄUFE BERÜCKSICHTIGT . DIESE METHODE BERÜCKSICHTIGT VIELMEHR ALLE AUSFUHRVERKÄUFE EINSCHLIESSLICH DER ZU HÖHEREN PREISEN ALS DEM NORMALWERT DURCHGEFÜHRTEN VERKÄUFE; DIESE PREISE WERDEN AUF DIE HÖHE DES NORMALWERTS REDUZIERT . DIE BETREFFENDEN VERKÄUFE GEHEN DANN IN DIE BERECHNUNG DES GEWICHTETEN DURCHSCHNITTS ALLER AUF DEM AUSFUHRMARKT ANGEWANDTEN PREISE EIN .
19 SODANN IST HERVORZUHEBEN, DASS DIE FREIHEIT DER WAHL ZWISCHEN EINER DER IN ARTIKEL*2 ABSATZ*13 BUCHSTABE*B DER VERORDNUNG NR.*3017/79 GENANNTEN METHODEN GERADE SICHERSTELLEN SOLL, DASS DIE METHODE GEWÄHLT WIRD, DIE DEM ZWECK DES VERFAHRENS ZUR EINFÜHRUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS AM BESTEN ENTSPRICHT . NACH ARTIKEL*2 ABSATZ*1 UND ARTIKEL*4 ABSATZ*1 DIESER VERORDNUNG SOLL DURCH DIESES VERFAHREN DER SCHÄDIGUNG ODER DROHENDEN SCHÄDIGUNG EINES BESTEHENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT DURCH DUMPINGPRAKTIKEN ENTGEGENGEWIRKT WERDEN .
20 NUR DURCH DIE METHODE DER BERECHNUNG FÜR JEDES EINZELNE GESCHÄFT LASSEN SICH ABER BESTIMMTE PRAKTIKEN VERHINDERN, MIT DENEN DAS DUMPING DURCH DIE ANWENDUNG UNTERSCHIEDLICHER, ZUM TEIL ÜBER UND ZUM TEIL UNTER DEM NORMALWERT LIEGENDER PREISE VERSCHLEIERT WERDEN SOLL . BEI EINER SOLCHEN SACHLAGE WÜRDE DIE ANWENDUNG DER METHODE DES GEWICHTETEN DURCHSCHNITTSPREISES DEM ZWECK DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS NICHT GERECHT, DA DIESE METHODE IM WESENTLICHEN DAZU FÜHREN WÜRDE, DASS DIE ZU DUMPINGPREISEN ERFOLGTEN VERKÄUFE DURCH DIE ZU BEDINGUNGEN EINES "NEGATIVEN" DUMPINGS ERFOLGTEN VERKÄUFE VERDECKT WÜRDEN, UND DAMIT DIE SCHÄDIGUNG DES BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT IN VOLLEM UMFANG BESTEHEN BLIEBE .
21 DAHER IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KOMMISSION MIT DER ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE NACH DER METHODE DER BERECHNUNG FÜR JEDES EINZELNE GESCHÄFT DEN SACHVERHALT NICHT OFFENSICHTLICH FEHLERHAFT GEWÜRDIGT HAT; DIESE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
C - ZUR ANGEBLICH NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDETEN WAHL DER METHODE DER BERECHNUNG FÜR JEDES EINZELNE GESCHÄFT
22 DIE KLAEGERIN IST DER AUFFASSUNG, DIE IN PUNKT 18 DER STREITIGEN VERORDNUNG DARGELEGTE BEGRÜNDUNG SEI NICHT AUSREICHEND, DA IN IHR NICHT DIE GRÜNDE ANGEGEBEN WÜRDEN, AUS DENEN DER AUSFUHRPREIS NICHT WIE IN DER VERGANGENHEIT AUF DER GRUNDLAGE EINES DURCHSCHNITTS DER FESTGESTELLTEN PREISE ERMITTELT WORDEN SEI .
23 ES IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE NACH ARTIKEL*190 EWG-VERTRAG NOTWENDIGE BEGRÜNDUNG NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG, AUF DIE INSBESONDERE IM URTEIL VOM 26.*JUNI 1986 IN DER RECHTSSACHE 203/85 ( NICOLET INSTRUMENT, SLG . 1986, 2049 ) HINGEWIESEN WORDEN IST, DIE ÜBERLEGUNGEN DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDE, DIE DEN ANGEFOCHTENEN RECHTSAKT ERLASSEN HAT, SO KLAR UND UNZWEIDEUTIG WIEDERGEBEN MUSS, DASS ES DEN BETROFFENEN MÖGLICH IST, ZUR WAHRNEHMUNG IHRER RECHTE DIE TRAGENDEN GRÜNDE FÜR DIE MASSNAHME KENNENZULERNEN, UND DASS DER GERICHTSHOF SEINE KONTROLLE AUSÜBEN KANN .
24 DIESEM ERFORDERNIS IST IM VORLIEGENDEN FALL DURCH DIE IN PUNKT*18 DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG DARGELEGTE BEGRÜNDUNG GENÜGT WORDEN; AUS IHR ERGIBT SICH NAMENTLICH, DASS DIE STREITIGE METHODENÄNDERUNG BESCHLOSSEN WURDE, UM DIE SCHÄDIGUNG ZU BESEITIGEN, DIE FÜR DIE KUGELLAGERHERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT DADURCH FORTBESTAND, DASS DIE VORHER BENUTZTEN BERECHNUNGSMETHODEN ANGEWENDET WURDEN, MIT DENEN SICH DIE ZU DUMPINGPREISEN DURCHGEFÜHRTEN VERKÄUFE DURCH VERKÄUFE MIT SOGENANNTEM NEGATIVEM DUMPING AUSGLEICHEN LIESSEN .
25 DIE RÜGE, DIE BEGRÜNDUNG SEI UNZUREICHEND, IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
D - ZU DEN VORAUSSETZUNGEN DER WAHL DER NEUEN METHODE DER BERECHNUNG FÜR JEDES EINZELNE GESCHÄFT
26 DIE KLAEGERIN IST DER AUFFASSUNG, DIE BEACHTUNG DES GRUNDSATZES DES VERTRAUENSSCHUTZES HÄTTE GEBOTEN, DASS DIE ÄNDERUNG DER METHODE DER BERECHNUNG DES AUSFUHRPREISES RECHTZEITIG ANGEKÜNDIGT WORDEN WÄRE, DAMIT DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER IHRE HANDELSPRAKTIKEN IN DER WEISE HÄTTEN ÄNDERN KÖNNEN, DASS SIE SICH DEN ANFORDERUNGEN DER GEMEINSCHAFT ANGEPASST HÄTTEN . DIESE PLÖTZLICHE ÄNDERUNG SEI UM SO WENIGER ZULÄSSIG, ALS DURCH SIE MIT RÜCKWIRKUNG NEUE REGELN EINGEFÜHRT WORDEN SEIEN .
27 ERSTENS IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE METHODE DER BERECHNUNG FÜR JEDES EINZELNE GESCHÄFT GEMÄSS ARTIKEL*2 ABSATZ 13 BUCHSTABE*B DIESER VERORDNUNG ZU DEN METHODEN GEHÖRT, DIE DIE ORGANE ANWENDEN KÖNNEN, UM DIE DUMPINGSPANNE IN FÄLLEN ZU BERECHNEN, IN DENEN SICH WIE IM VORLIEGENDEN FALL DIE PREISE ÄNDERN . DIE KLAEGERIN HAT NICHTS VORGETRAGEN, AUS DEM SICH ENTNEHMEN LIESSE, DASS DIE WAHL DIESER NEUEN METHODE EINE RÜCKWIRKUNG ENTFALTET HÄTTE .
28 ZWEITENS VERFÜGEN DIE ORGANE, WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 28.*OKTOBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 52/81 ( FAUST/KOMMISSION, SLG . 1982, 3745 ) ENTSCHIEDEN HAT, ÜBER EINEN ERMESSENSSPIELRAUM BEI DER WAHL DER ZUR VERWIRKLICHUNG IHRER POLITIK ERFORDERLICHEN MITTEL, UND DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DÜRFEN NICHT AUF DIE BEIBEHALTUNG DES URSPRÜNGLICH GEWÄHLTEN MITTELS VERTRAUEN, DAS DIE ORGANE IM RAHMEN DER AUSÜBUNG IHRER BEFUGNISSE ÄNDERN KÖNNEN .
29 DIE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
E - ZUM VERGLEICH DER PREISE NICHT VERGLEICHBARER ERZEUGNISSE
30 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DER IN ARTIKEL*2 ABSATZ 9 DER VERORDNUNG NR.*3017/79 NIEDERGELEGTE GRUNDSATZ SEI INSOWEIT NICHT BEACHTET WORDEN, ALS DIE FÜR DEN VERGLEICH HERANGEZOGENEN MODELLE TROTZ IHRER IDENTISCHEN BEZEICHNUNG, NÄMLICH SSL-940-ZZ, NICHT VERGLEICHBAR GEWESEN SEIEN . DER VERGLEICH DES AUSFUHRPREISES MIT DEM NORMALWERT ZUR ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE SEI DADURCH VERFÄLSCHT UND DIE DUMPINGSPANNE UM 4,72*% ZU HOCH ANGESETZT WORDEN .
31 DAS AUSGEFÜHRTE KUGELLAGER BESTEHE AUS NIROSTASTAHL, UND SEINE PRÄZISION ERREICHE DAS NIVEAU ABEC*9 ( SUPER-ULTRA-PRÄZISIONSAUSFÜHRUNG ), WÄHREND DAS IN JAPAN VERKAUFTE KUGELLAGER MIT DERSELBEN BEZEICHNUNG AUS CHROMSTAHL BESTEHE UND SEINE PRÄZISION NUR DAS NIVEAU ABEC*5 ( HOCHPRÄZISIONSAUSFÜHRUNG ) ERREICHE . DIESE TECHNISCHEN UNTERSCHIEDE ENTSPRÄCHEN UNTERSCHIEDLICHEN VERWENDUNGSZWECKEN .
32 NACH ARTIKEL*2 ABSATZ*10 DER VERORDNUNG NR.*3017/79 SIND DANN, WENN DER AUSFUHRPREIS UND DER NORMALWERT, INSBESONDERE WAS DIE MATERIELLEN EIGENSCHAFTEN DER ERZEUGNISSE ANGEHT, NICHT VERGLEICHBAR SIND, DIE DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINFLUSSENDEN UNTERSCHIEDE ZU BERÜCKSICHTIGEN . ES IST SACHE DER PARTEI, DIE DIE BERÜCKSICHTIGUNG EINES SOLCHEN UNTERSCHIEDS BEANTRAGT, NACHZUWEISEN, DASS IHR ANTRAG BERECHTIGT IST .
33 AUS DEN ZU DEN AKTEN GEREICHTEN UNTERLAGEN UND DER VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF GEHT HERVOR, DASS DER RAT BERICHTIGUNGEN VORGENOMMEN HAT, UM DIE OBEN GENANNTEN UNTERSCHIEDE ZU BERÜCKSICHTIGEN . DIE KLAEGERIN HAT NICHT DEN NACHWEIS ERBRACHT, DASS DIESE BERICHTIGUNGEN NICHT AUSGEREICHT HÄTTEN, UM DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE WIEDER HERZUSTELLEN .
34 DIE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
F - ZU DEM VORWURF, BEI DER ERMITTLUNG DES NORMALWERTS UND DES AUSFUHRPREISES SEIEN UNTERSCHIEDLICHE BERICHTIGUNGEN VORGENOMMEN WORDEN
35 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DER NORMALWERT UND DER AUSFUHRPREIS SEIEN UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL*2 ABSATZ*9 DER VERORDNUNG NR.*3017/79 NICHT AUF VERGLEICHBARER GRUNDLAGE ERMITTELT WORDEN, DA DIESE PREISE IN UNTERSCHIEDLICHER WEISE BERICHTIGT WORDEN SEIEN .
36 DIE RECHNERISCHE ERMITTLUNG DES AUSFUHRPREISES HABE DAZU GEFÜHRT, DASS BERICHTIGUNGEN "FÜR ALLE ZWISCHEN DER EINFUHR UND DEM WIEDERVERKAUF ENTSTANDENEN KOSTEN" VORGENOMMEN WORDEN SEIEN, WÄHREND BEIM NORMALWERT NUR DIE MIT DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VERBUNDENEN KOSTEN BERÜCKSICHTIGT WORDEN SEIEN . DARAUS HABE SICH EINE ASYMMETRIE IN DER BEHANDLUNG ERGEBEN, DIE DAZU GEFÜHRT HABE, DASS DER NORMALWERT UND ALS FOLGE DAVON DIE DUMPINGSPANNE ZU HOCH ANGESETZT WORDEN SEIEN . DIES SEI UM SO UNGERECHTER, ALS DIE EUROPÄISCHEN UND JAPANISCHEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER KLAEGERIN IM VERHÄLTNIS ZUR KLAEGERIN, DEREN SITZ SICH IN SINGAPUR BEFINDE, IN DER GLEICHEN LAGE SEIEN . UM DIESES ERGEBNIS ZU VERMEIDEN, WÄRE ES ERFORDERLICH GEWESEN, ENTWEDER FÜR DIE ERMITTLUNG DES AUSFUHRPREISES NICHT ALLE KOSTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN ODER GEMÄSS ARTIKEL*2 ABSATZ 10 BERICHTIGUNGEN VORZUNEHMEN, DIE ES ERMÖGLICHT HÄTTEN, DEN NORMALWERT AUF DER GLEICHEN GRUNDLAGE ZU ERRECHNEN .
37 GEMÄSS ARTIKEL*2 ABSATZ*8 BUCHSTABE*B DER VERORDNUNG NR.*3017/79 WIRD DER AUSFUHRPREIS ANHAND EINES RECHNERISCH ERMITTELTEN WERTS FESTGESTELLT, WENN DER FÜR DIE ZUR AUSFUHR BESTIMMTEN WAREN VEREINBARTE PREIS NICHT ZUVERLÄSSIG IST . DAS IST NAMENTLICH DANN DER FALL, WENN WIE HIER DIE GESCHÄFTSVORGÄNGE ZWISCHEN PARTNERN STATTFINDEN, ZWISCHEN DENEN EINE GESCHÄFTLICHE VERBINDUNG ODER EINE AUSGLEICHSVEREINBARUNG BESTEHT . DER AUSFUHRPREIS WIRD DANN AUF DER GRUNDLAGE DES PREISES, ZU DEM DIE EINGEFÜHRTE WARE ERSTMALS AN EINEN UNABHÄNGIGEN KÄUFER WEITERVERKAUFT WIRD, ODER AUF JEDER ANGEMESSENEN GRUNDLAGE ERRECHNET . IN DIESEM FALL WERDEN BERICHTIGUNGEN "FÜR ALLE ZWISCHEN DER EINFUHR UND DEM WIEDERVERKAUF ENTSTANDENEN KOSTEN" VORGENOMMEN .
38 SOMIT IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE VERORDNUNG NR.*3017/79 MIT DEM ABZUG ALLER DEN EUROPÄISCHEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER KLAEGERIN ENTSTANDENEN KOSTEN IM RAHMEN DER ERRECHNUNG DES AUSFUHRPREISES FEHLERFREI ANGEWANDT WORDEN IST .
39 NACH ARTIKEL*2 ABSATZ*10 DER VERORDNUNG NR.*3017/79 SIND ZWAR FÜR DEN FALL, DASS AUSFUHRPREIS UND NORMALWERT BEZUEGLICH DER IN ABSATZ*9 GENANNTEN FAKTOREN NICHT VERGLEICHBAR SIND, DIE DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINFLUSSENDEN UNTERSCHIEDE ZU BERÜCKSICHTIGEN . DAS GILT INSBESONDERE FÜR UNTERSCHIEDE BEI DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN . HIERZU HEISST ES IN ARTIKEL*2 ABSATZ 10 BUCHSTABE*C :
"DIE BERICHTIGUNGEN WERDEN IM ALLGEMEINEN AUF JENE UNTERSCHIEDE BESCHRÄNKT, DIE IN DIREKTER BEZIEHUNG ZU DEN BETREFFENDEN VERKÄUFEN STEHEN, WIE BEISPIELSWEISE UNTERSCHIEDE BETREFFEND ZÖLLE UND INDIREKTE STEUERN, KREDITBEDINGUNGEN, GEWÄHRLEISTUNG, GARANTIEN, TECHNISCHE HILFE, KUNDENDIENST, PROVISIONEN ODER GEHÄLTER FÜR VERKAUFSPERSONAL, VERPACKUNG, TRANSPORT *...; IM ALLGEMEINEN WERDEN KEINE BERICHTIGUNGEN VORGENOMMEN BEI UNTERSCHIEDEN BEZUEGLICH DER GEMEINKOSTEN, EINSCHLIESSLICH FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSKOSTEN, SOWIE DER WERBUNG *..."
40 AUF DER GRUNDLAGE DIESER VORSCHRIFT MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND, DIE IHRER JAPANISCHEN TOCHTERGESELLSCHAFT ENTSTANDENEN GEMEINKOSTEN HÄTTEN EBENFALLS VOM NORMALWERT ABGEZOGEN WERDEN MÜSSEN .
41 HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE BERICHTIGUNGEN, DIE IM RAHMEN DES ARTIKELS*2 ABSATZ 10 BUCHSTABE*C DER VERORDNUNG NR.*3017/79 VORGENOMMEN WERDEN, SICH SOWOHL NACH IHREM ZIEL ALS AUCH NACH IHREN VORAUSSETZUNGEN VON DEN BERICHTIGUNGEN UNTERSCHEIDEN, DIE IM RAHMEN DER BILDUNG DES AUSFUHRPREISES VORGENOMMEN WERDEN .
42 ZUM EINEN DIENEN NÄMLICH DIE LETZTGENANNTEN BERICHTIGUNGEN DER FESTSTELLUNG EINES NORMALEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ENTSPRECHENDEN VERKAUFSPREISES, WÄHREND MIT HILFE DER BERICHTIGUNGEN NACH ARTIKEL*2 ABSATZ 10 DER BEREITS NACH DEN REGELN DES ARTIKELS*2 ABSÄTZE 3 BIS 8 BERECHNETE AUSFUHRPREIS ODER NORMALWERT BERICHTIGT WERDEN SOLL . DIESE BERICHTIGUNGEN NACH ARTIKEL*2 ABSATZ 10 WERDEN NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN VORGENOMMEN, DIE UNTER ANDEREM IN BUCHSTABE*C DIESER VORSCHRIFT AUFGEFÜHRT SIND UND DIE BESONDERHEITEN DES JEWEILIGEN MARKTES ( URSPRUNGS - UND AUSFUHRMARKTES ) ENTSPRECHEN, SICH IN UNTERSCHIEDLICHER WEISE AUF DIE VERKAUFSBEDINGUNGEN AUSWIRKEN UND FOLGLICH DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINTRÄCHTIGEN .
43 ZUM ANDEREN WERDEN DIE BERICHTIGUNGEN BEI DER ERRECHNUNG DES AUSFUHRPREISES VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL*2 ABSATZ 8 DER VERORDNUNG NR.*3017/79 VON AMTS WEGEN VORGENOMMEN, WÄHREND DIE BERICHTIGUNGEN NACH ARTIKEL*2 ABSATZ 10 AUCH AUF ANTRAG EINER BETROFFENEN PARTEI ERFOLGEN KÖNNEN . DER BETROFFENE MUSS IN DIESEM FALL DEN NACHWEIS ERBRINGEN, DASS SEIN ANTRAG BERECHTIGT IST, DAS HEISST, DASS DER VON IHM GELTEND GEMACHTE UNTERSCHIED EINEN DER IN ARTIKEL*2 ABSATZ 9 GENANNTEN FAKTOREN BETRIFFT, DASS DIESER UNTERSCHIED DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINTRÄCHTIGT UND DASS, WENN ES SICH WIE IM VORLIEGENDEN FALL UM UNTERSCHIEDE BEI DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN HANDELT, DIESE UNTERSCHIEDE IN DIREKTER BEZIEHUNG ZU DEN BETREFFENDEN VERKÄUFEN STEHEN .
44 IM VORLIEGENDEN FALL ERGIBT SICH WEDER AUS DEN AKTEN NOCH AUS DER VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF, DASS DIE KLAEGERIN DEN NACHWEIS ERBRACHT HAT, DASS IHR BERICHTIGUNGSANTRAG NACH ARTIKEL*2 ABSATZ 10 BUCHSTABE*C DER VERORDNUNG NR.*3017/79 DIE DORT AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTE .
45 NACH DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN SELBST HABEN NÄMLICH DIE KOSTEN, DEREN ABZUG VOM NORMALWERT SIE FORDERT, DEN CHARAKTER VON GEMEINKOSTEN . ARTIKEL*2 ABSATZ 10 SCHLIESST "IM ALLGEMEINEN" EINE BERICHTIGUNG WEGEN DERARTIGER KOSTEN AUS, UND DIE KLAEGERIN HAT NICHT NACHGEWIESEN, DASS EIN BESONDERER UMSTAND VORLIEGT, DER EINE AUSNAHME VON DIESEM GRUNDSATZ RECHTFERTIGEN KÖNNTE .
46 DIE RÜGE, BEIM NORMALWERT UND BEI DEN AUSFUHRPREISEN SEIEN UNTERSCHIEDLICHE BERICHTIGUNGEN VORGENOMMEN WORDEN, IST DEMNACH ZURÜCKZUWEISEN .
II - ZU DER RÜGE, DIE WEIGERUNG, DIE VORGESCHLAGENEN PREISVERPFLICHTUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, SEI RECHTSWIDRIG
47 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DER GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ERLEGE DER VERWALTUNG DIE VERPFLICHTUNG AUF, MASSNAHMEN IN DER WEISE ZU ERGREIFEN, DASS DIE ANGESTREBTEN ZIELE MIT DEN GERINGSTMÖGLICHEN OPFERN FÜR DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN ERREICHT WERDEN KÖNNTEN . DIE ORGANE DÜRFTEN ANGEBOTENE VERPFLICHTUNGEN DAHER NUR ZURÜCKWEISEN, WENN DIESE OFFENKUNDIG UNANNEHMBAR SEIEN .
48 ZUNÄCHST IST ZU UNTERSTREICHEN, DASS KEINE BESTIMMUNG DER VERORDNUNG NR.*3017/79 DIE ORGANE VERPFLICHTET, ANGEBOTENE VERPFLICHTUNGEN IN BEZUG AUF PREISE ANZUNEHMEN . GANZ IM GEGENTEIL ERGIBT SICH AUS ARTIKEL*10 DIESER VERORDNUNG, DASS DIE ORGANE IM RAHMEN IHRES ERMESSENS DARÜBER ENTSCHEIDEN, OB DERARTIGE VERPFLICHTUNGEN ANNEHMBAR SIND . DIE KLAEGERIN HAT ABER NICHT DARGETAN, DASS DIE IN PUNKT 24 DER STREITIGEN VERORDNUNG ANGEGEBENEN GRÜNDE FÜR DIE WEIGERUNG, IHRE VERPFLICHTUNGSVORSCHLAEGE ZU BERÜCKSICHTIGEN, ÜBER DEN DEN ORGANEN ZUERKANNTEN ERMESSENSSPIELRAUM HINAUSGINGEN .
49 DIE KLAEGERIN HAT INSBESONDERE DAS VORBRINGEN DES RATES NICHT WIDERLEGT, SIE HABE BESTIMMTE VERKÄUFE VON DEN ANGEBOTENEN SOFORTIGEN PREISERHÖHUNGEN AUSGENOMMEN, SIE HABE NICHT ANGEBOTEN, DIE PREISE KURZFRISTIG ANZUPASSEN UND SIE HABE NICHT VORGESEHEN, AUF ALLEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT EINEN EINHEITLICHEN VERKAUFSPREIS ANZUWENDEN .
50 DIE LETZTE RÜGE DER KLAEGERIN IST FOLGLICH EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN; DAMIT IST DIE KLAGE IN VOLLEM UMFANG ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
51 NACH ARTIKEL*69
PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER STREITHELFERINNEN .