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Gericht: BGH 1. Zivilsenat
Entscheidungsname: Kraftfahrzeugfelgen II
Entscheidungsdatum: 26.07.2018
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: I ZR 226/14
ECLI: ECLI:DE:BGH:2018:260718UIZR226.14.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Norm: Art 110 Abs 1 EGV 6/2002
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 226/14 –, juris
  
Schutzschranke der sog. Reparaturklausel der Gemeinschaftsgeschmacks-
musterverordnung im Falle von Replica-Kraftfahrzeugfelgen: Vorausset-
zungen für die Anwendung der Schutzschranke auf die Hersteller und
Anbieter solcher Felgen; Sorgfaltspflichten der Hersteller und Anbieter
im Verhältnis zu den nachgelagerten Benutzern - Kraftfahrzeugfelgen II
Leitsatz
Kraftfahrzeugfelgen II
1. Die Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV ist grundsätzlich auf Felgen von Kraftfahr-
zeugen anwendbar, die farblich und in der Größe den Originalfelgen entsprechen, wenn die
Verwendung der Felgen notwendig ist, um ein Kraftfahrzeug zu reparieren, das etwa aufgrund
des Abhandenkommens der Originalfelgen oder deren Beschädigung schadhaft geworden
ist.(Rn.38)
2. Der Anbieter solcher Kraftfahrzeugfelgen kann sich auf die Schutzschranke gemäß Art. 110
Abs. 1 GGV nur dann mit Erfolg berufen, wenn er Sorgfaltspflichten erfüllt, die sich auf die Ein-
haltung der in Art. 110 Abs. 1 GGV geregelten Voraussetzungen durch die nachgelagerten Be-
nutzer beziehen.(Rn.39)
3. Danach obliegt es dem Hersteller und dem Anbieter, den nachgelagerten Benutzer mit ei-
nem klaren, gut sichtbaren Hinweis auf dem Erzeugnis, auf dessen Verpackung, in den Katalo-
gen oder in den Verkaufsunterlagen darüber zu informieren,
• dass in die betreffende Felge ein Geschmacksmuster aufgenommen ist, dessen Inhaber
er nicht ist, und
• dass diese Felge ausschließlich dazu bestimmt ist, mit dem Ziel verwendet zu werden,
die Reparatur des Kraftfahrzeugs zu ermöglichen, um diesem wieder sein ursprüngliches
Erscheinungsbild zu verleihen.(Rn.41)
Der Hinweis muss in den Sprachen gegeben werden, die in den Ländern allgemein verständ-
lich sind, an deren Einwohner sich das Angebot bestimmungsgemäß richtet.(Rn.43)
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4. Der Hersteller und der Anbieter haben zudem mit geeigneten Mitteln, insbesondere ver-
traglicher Art, dafür zu sorgen, dass die nachgelagerten Benutzer die Felgen ausschließlich
mit dem Ziel der Reparatur des Kraftfahrzeugs verwenden.(Rn.41)
5. Weiß der Hersteller oder der Anbieter, dass der nachgelagerte Benutzer die Felgen nicht
ausschließlich mit dem Ziel der Reparatur des Kraftfahrzeugs verwendet, oder müssen Her-
steller oder Anbieter dies bei Würdigung aller maßgeblichen Umstände vernünftigerweise an-
nehmen, muss ein Verkauf unterbleiben.(Rn.41)
Fundstellen
NSW Verordnung (EG) Nr. 6/2002 Art. 110 (BGH-intern)
GRUR 2018, 1246-1251 (Leitsatz und Gründe)
MittdtschPatAnw 2018, 562-567 (Leitsatz und Gründe)
BlPMZ 2018, 372-377 (Leitsatz und Gründe)
WRP 2019, 82-88 (Leitsatz und Gründe)
Magazindienst 2019, 10-20 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend EuGH 2. Kammer, 20. Dezember 2017, C-397/16 und C-435/16, ..., Urteil
vorgehend BGH 1. Zivilsenat, 2. Juni 2016, I ZR 226/14, EuGH-Vorlage
vorgehend OLG Stuttgart 2. Zivilsenat, 11. September 2014, 2 U 46/14, Urteil
vorgehend LG Stuttgart, 15. Oktober 2013, 17 O 1140/12
Diese Entscheidung wird zitiert
 Literaturnachweise
Moritz Vohwinkel, jurisPR-WettbR 1/2019 Anm. 1 (Anmerkung)
Britta Lissner, IPRB 2019, 68-71 (Aufsatz)
 Praxisreporte
Moritz Vohwinkel, jurisPR-WettbR 1/2019 Anm. 1 (Anmerkung)
 
Tenor
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom
11. September 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Die Klägerin ist die Herstellerin der Porsche-Fahrzeuge. Sie ist Inhaberin der Gemein-
schaftsgeschmacksmuster Nr. 000290770 (angemeldet und eingetragen am 4. Februar
2005, bekanntgemacht am 5. April 2005), Nr. 000267505 (angemeldet und eingetragen
am 13. Dezember 2004, bekanntgemacht am 22. Februar 2005), Nr. 000917588 (ange-
meldet und eingetragen am 15. April 2008, bekanntgemacht am 8. Januar 2010) und
Nr. 000167796 (angemeldet und eingetragen am 19. April 2004, bekanntgemacht am
13. Juli 2004), die Räder für Fahrzeuge zeigen.
2 Die in Italien geschäftsansässige Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu
2 ist, produziert Felgen für Personenkraftwagen verschiedener Automobilhersteller. Zu
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ihrem Sortiment zählen die Leichtmetallfelgen "W1050 Philadelphia", "W1051 Torna-
do Silver", "W1054 Saturn" und "W1053 Helios Silver", die die oben genannten Gemein-
schaftsgeschmacksmuster der Klägerin nachbilden. Auf den Felgen der Beklagten zu 1
sind deren Marke "WSP Italy" und der Hinweis "Not O.E.M." angebracht.
3 Die Beklagte zu 1 bietet ihre Leichtmetallräder auf ihrer in Deutschland in deutscher
Sprache abrufbaren Internetseite "www.wspitaly.com" an. Über die an Endverbraucher
gerichtete Internetseite können die Felgen einzeln oder zu mehreren erworben werden.
Auf dieser Internetseite findet sich der englischsprachige Hinweis, dass es sich um nach-
gebaute oder ähnlich gebaute Nachrüsträder handele, die vollständig kompatibel zu den
angegebenen Fahrzeugen und ausschließlich zu deren Reparatur bestimmt seien, um ihr
ursprüngliches Erscheinungsbild wiederherzustellen. Bei den für Fahrzeuge der Klägerin
bestimmten Leichtmetallrädern gibt die Beklagte zu 1 an, es handele sich um Ersatzfel-
gen, die nur für Porsche verwendbar seien.
4 Die Klägerin sieht in den Leichtmetallrädern "W1050 Philadelphia", "W1051 Tornado Sil-
ver", "W1054 Saturn" und "W1053 Helios Silver" Verletzungen ihrer Gemeinschaftsge-
schmacksmuster (im Folgenden Klagemuster). Sie hat behauptet, die Beklagte zu 1 biete
die fraglichen Felgen auch in Farben und Radgrößen an, die nicht den Originalprodukten
entsprächen.
5 Die Klägerin hat beantragt, die Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu ver-
urteilen, es zu unterlassen,
Kraftfahrzeugräder gemäß den nachfolgenden Abbildungen in der Bundesrepu-
blik Deutschland anzubieten, zu bewerben, abzubilden oder in die Bundesrepu-
blik Deutschland einzuführen oder sonstwie in den Verkehr zu bringen:
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6 Ferner hat die Klägerin die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten begehrt
und sie auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen.
7 Die Beklagten sind der Klage entgegengetreten. Sie haben geltend gemacht, bei den an-
gegriffenen Leichtmetallrädern handele es sich um Ersatzteile, die der Reparatur von be-
schädigten Porsche-Fahrzeugen dienten und deshalb nach Art. 110 Abs. 1 der Verord-
nung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (nachfolgend: GGV)
nicht vom Schutz der Klagemuster erfasst seien.
8 Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Die Berufung der Beklagten
ist ohne Erfolg geblieben (vgl. OLG Stuttgart, GRUR 2015, 380). Mit ihrer vom Berufungs-
gericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgen
die Beklagten ihren auf Abweisung der Klage gerichteten Antrag weiter.
9 Der Senat hat mit Beschluss vom 2. Juni 2016 (GRUR 2016, 1057 = WRP 2016, 1377 -
Kraftfahrzeugfelgen I) dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Aus-
legung des Art. 110 Abs. 1 GGV zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist die Anwendung der Schutzschranke im Sinne von Art. 110 Abs. 1 GGV auf
formgebundene, das heißt solche Teile beschränkt, deren Form durch das Er-
scheinungsbild des Gesamterzeugnisses prinzipiell unveränderlich festgelegt
und damit vom Kunden nicht - wie etwa Felgen von Kraftfahrzeugen - frei wähl-
bar ist?
2. Für den Fall, dass die Frage 1 verneint wird:
Ist die Anwendung der Schutzschranke im Sinne von Art. 110 Abs. 1 GGV allein
auf das Angebot von identisch gestalteten, also auch farblich und in der Größe
den Originalerzeugnissen entsprechenden Erzeugnissen beschränkt?
3. Für den Fall, dass die Frage 1 verneint wird:
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Greift die Schutzschranke im Sinne von Art. 110 Abs. 1 GGV zugunsten des An-
bieters eines grundsätzlich das Klagemuster verletzenden Erzeugnisses nur dann
ein, wenn dieser Anbieter objektiv sicherstellt, dass sein Erzeugnis ausschließlich
zu Reparaturzwecken und nicht auch zu anderen Zwecken, etwa der Aufrüstung
oder der Individualisierung des Gesamterzeugnisses erworben werden kann?
4. Falls die Frage 3 bejaht wird:
Welche Maßnahmen muss der Anbieter eines grundsätzlich das Klagemuster ver-
letzenden Erzeugnisses ergreifen, um objektiv sicherzustellen, dass sein Erzeug-
nis ausschließlich zu Reparaturzwecken und nicht auch zu anderen Zwecken, et-
wa der Aufrüstung oder der Individualisierung des Gesamterzeugnisses erwor-
ben werden kann?
Reicht es aus,
a) dass der Anbieter in den Verkaufsprospekt einen Hinweis aufnimmt, dass
ein Verkauf ausschließlich zu Reparaturzwecken erfolgt, um das ursprüngli-
che Erscheinungsbild des Gesamterzeugnisses wiederherzustellen oder
b) ist es erforderlich, dass der Anbieter eine Belieferung davon abhängig
macht, dass der Abnehmer (Händler und Verbraucher) schriftlich erklärt, das
angebotene Erzeugnis nur zu Reparaturzwecken zu verwenden?
10 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 20. Dezember
2017 (C-397/16 und C-435/16, GRUR 2018, 284 = WRP 2018, 308 - Acacia und Pneusgar-
da/Audi sowie Acacia und D’Amato/Porsche [Acacia/Porsche]) wie folgt entschieden:
1. Art. 110 Abs. 1 GGV ist dahin auszulegen, dass die darin enthaltene so ge-
nannte "Reparaturklausel" den Ausschluss des Schutzes als Gemeinschaftsge-
schmacksmuster für ein Muster, das als Bauelement eines komplexen Erzeugnis-
ses mit dem Ziel verwendet wird, die Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses
zu ermöglichen, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu ver-
leihen, nicht unter die Voraussetzung stellt, dass das geschützte Geschmacks-
muster vom Erscheinungsbild des komplexen Erzeugnisses abhängig ist.
2. Art. 110 Abs. 1 GGV ist dahin auszulegen, dass die darin enthaltene "Repara-
turklausel" den Ausschluss des Schutzes als Gemeinschaftsgeschmacksmuster
für ein Muster, das als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses mit dem Ziel
verwendet wird, die Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen,
um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen, unter die
Voraussetzung stellt, dass das Erscheinungsbild des Ersatzteils mit demjenigen
optisch identisch ist, das das ursprünglich in das komplexe Erzeugnis eingefügte
Bauelement bei seinem Inverkehrbringen hatte.
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3. Art. 110 Abs. 1 GGV ist dahin auszulegen, dass der Hersteller oder Anbieter ei-
nes Bauelements eines komplexen Erzeugnisses, um sich auf die in dieser Vor-
schrift enthaltene "Reparaturklausel" berufen zu können, einer Sorgfaltspflicht
unterliegt, die sich auf die Einhaltung der in dieser Vorschrift geregelten Voraus-
setzungen durch die nachgelagerten Benutzer bezieht.
Entscheidungsgründe
11 A. Das Berufungsgericht hat die Klage für zulässig und die gegen die Beklagten geltend
gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunftserteilung für be-
gründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt:
12 Die deutschen Gerichte seien international zuständig. Der Verletzungsort liege in
Deutschland, weil die Internetseite der Beklagten zu 1 auf die Wahrnehmung ihres werb-
lichen Verhaltens in Deutschland ausgerichtet sei. Der Zulässigkeit der Klage stehe
nicht entgegen, dass die Klägerin die Beklagten auch vor anderen Gerichten wegen Ge-
schmacksmusterverletzungen in Anspruch nehme. Dieses Vorgehen sei nicht rechtsmiss-
bräuchlich.
13 Die mit den Klagemustern optisch übereinstimmenden Felgen der Beklagten zu 1 ver-
letzten die Geschmacksmusterrechte der Klägerin. Ihr Vertrieb sei nicht nach der soge-
nannten Reparaturklausel des Art. 110 Abs. 1 GGV privilegiert.
14 Ein Leichtmetallrad eines Kraftfahrzeugs falle nicht unter die eng auszulegende Ausnah-
mevorschrift des Art. 110 Abs. 1 GGV. Die dort geregelte Reparaturklausel erfasse nur
Bauelemente, die untrennbarer Bestandteil des Erscheinungsbilds eines Kraftfahrzeugs
seien. Leichtmetallräder seien für das Gesamterscheinungsbild eines Kraftfahrzeugs
nicht konstitutiv, sondern als Variante der individuellen Anmutung eines Fahrzeugs frei
wählbar und jederzeit austauschbar und stellten daher ein eigenständiges Gestaltungs-
merkmal dar. Das Erscheinungsbild eines Fahrzeugs müsse daher im Schadensfall nicht
notwendigerweise durch die Verwendung optisch identischer Felgen wiederhergestellt
werden. Die Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung, die Regelung Nr. 124 der Wirtschafts-
kommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) oder die gegenüber dem deut-
schen Gesetzgeber gegebene Zusicherung des deutschen Verbandes der Automobilher-
steller, Geschmacksmuster für Einzelteile einer Fahrzeugkarosserie nicht gegen Ersatz-
teilehersteller einzusetzen, ließen ebenfalls kein für die Beklagten günstigeres Ergebnis
zu.
15 Im Streitfall fehle es außerdem an der weiteren Voraussetzung der Schutzschranke des
Art. 110 Abs. 1 GGV, wonach das Muster mit dem Ziel verwendet werden müsse, die Re-
paratur eines komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen. Die Beklagten hätten nicht nach-
gewiesen, sichergestellt zu haben, dass ihre Kunden die Leichtmetallräder ausschließlich
zu Reparaturzwecken einsetzten.
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16 B. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision ohne Erfolg. Die uneingeschränkt
zulässige Revision ist unbegründet. Die Klage ist zulässig und begründet.
17 I. Die Revision der Beklagten ist uneingeschränkt zulässig. Das Berufungsgericht hat die
Revision in seinem Entscheidungssatz zwar nur zugelassen, soweit es um die Berechti-
gung der Verteidigung der Beklagten im Blick auf Art. 110 GGV geht. Diese Beschrän-
kung der Zulassung ist aber unwirksam. Eine Beschränkung der Revisionszulassung ist
zulässig, wenn sie sich auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Ge-
samtstreitstoffs bezieht und auch im Falle der Zurückverweisung kein Widerspruch zum
nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (BGH, Beschluss vom 10. April
2018 - VIII ZR 247/17, WRP 2018, 710 Rn. 21 mwN). Eine Beschränkung der Zulassung
auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen ist
dagegen unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 2/04, NJW-RR 2007,
182 Rn. 19; Beschluss vom 19. November 2015 - I ZR 58/14, juris Rn. 4). Das Berufungs-
gericht konnte die Revision demnach nicht wirksam auf die Rechtsfrage beschränken, ob
einer Verletzung der Klagemuster die Reparaturklausel des Art. 110 GGV entgegensteht.
18 II. Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Die Klage ist zulässig (dazu unter B II 1)
und begründet (dazu unter B II 2).
19 1. Die von der Klägerin erhobene Klage ist zulässig.
20 a) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter Geltung des § 545
Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 5.
März 2015 - I ZR 161/13, GRUR 2015, 1004 Rn. 9 = WRP 2015, 1219 - IPS/ISP, mwN), ist
im Streitfall gegeben.
21 aa) Allerdings hat das Berufungsgericht zu Unrecht angenommen, die internationale Zu-
ständigkeit deutscher Gerichte folge aus Art. 79 Abs. 1 Satz 1 GGV in Verbindung mit
Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO.
22 Gemäß Art. 79 Abs. 1 Satz 1 GGV ist, soweit in der Verordnung nichts anderes bestimmt
ist, das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung ge-
richtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Vollstreckungsübereinkommen -
EuGVÜ) auf Verfahren betreffend Gemeinschaftsgeschmacksmuster anzuwenden. Nach
Art. 68 Abs. 2 Brüssel-I-VO gelten Verweise auf das Vollstreckungsübereinkommen als
Verweise auf die Brüssel-I-Verordnung, soweit diese (hier Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO) die
Bestimmungen des Vollstreckungsübereinkommens (hier Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ) ersetzt. In
der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ist für Klagen wegen Verletzung eines Gemeinschafts-
geschmacksmusters (Art. 81 Buchst. a GGV) zur internationalen Zuständigkeit etwas an-
deres bestimmt. Gemäß Art. 79 Abs. 3 Buchst. a GGV, Art. 68 Abs. 2 Brüssel-I-VO ist auf
Verfahren, welche durch die in Artikel 81 genannten Klagen und Widerklagen anhängig
gemacht werden, Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO nicht anwendbar. Für Verletzungsklagen wird
Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO vielmehr durch die speziellere Vorschrift zur internationalen Be-
gehungszuständigkeit in Art. 82 Abs. 5 GGV ersetzt (vgl. Ruhl, GGV, 2. Aufl., Art. 79 Rn.
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12; Auler in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medien-
recht, 3. Aufl., Art. 79 GGV Rn. 5).
23 bb) Es kann offenbleiben, ob die deutschen Gerichte im vorliegenden Fall gemäß Art. 82
Abs. 5 GGV international zuständig sind. Nach dieser Bestimmung können die Verfahren,
welche durch die in Art. 81 Buchst. a und d GGV genannten Klagen und Widerklagen an-
hängig gemacht werden, bei den Gerichten des Mitgliedstaats anhängig gemacht wer-
den, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht. Es kann dahin-
stehen, ob die vom Berufungsgericht herangezogene deutschsprachige Bewerbung der
angegriffenen Felgen auf der Internetseite der Beklagten zu 1 danach eine internationa-
le Zuständigkeit der deutschen Gerichte begründet (zur parallelen Vorschrift des Art. 97
Abs. 5 GMV vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 164/16, GRUR 2018, 84 Rn. 30
= WRP 2018, 77 - Parfummarken; kritisch Kur, GRUR 2018, 358, 359 f.; Vorlagebeschluss
des Court of Appeal für England und Wales vom 1. Februar 2018 - [2018] EWCA Civ 86,
BeckRS 2018, 5777 Rn. 54 bis 59).
24 cc) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folgt jedenfalls aus Art. 82 Abs. 4
Buchst. b GGV, Art. 68 Abs. 2, Art. 24 Satz 1 Brüssel-I-VO (jetzt Art. 26 Abs. 1 Satz 1
Brüssel-Ia-VO), weil sich die Beklagte auf das Verfahren vor den deutschen Gerichten rü-
gelos eingelassen hat.
25 (1) Nach Art. 82 Abs. 4 Buchst. b GGV, Art. 68 Abs. 2 Brüssel-I-VO ist - ungeachtet der in
den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Zuständigkeiten - Art. 24 Brüssel-I-VO (als Nach-
folgeregelung von Art. 18 des Vollstreckungsübereinkommens) anzuwenden, wenn der
Beklagte sich auf das Verfahren vor einem anderen Gemeinschaftsgeschmacksmuster-
gericht einlässt. Gemäß Art. 24 Satz 1 Brüssel-I-VO wird das Gericht eines Mitgliedstaats,
sofern es nicht bereits nach anderen Vorschriften dieser Verordnung zuständig ist, zu-
ständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt. Dies gilt nach Art. 24
Satz 2 Brüssel-I-VO nicht, wenn der Beklagte sich einlässt, um den Mangel der Zustän-
digkeit geltend zu machen oder wenn ein anderes Gericht aufgrund des Art. 22 aus-
schließlich zuständig ist. Die Rüge der internationalen Unzuständigkeit des angerufenen
Gerichts muss vor dem ersten Verteidigungsvorbringen erhoben werden (vgl. EuGH, Ur-
teil vom 24. Juni 1981 - C-150/80, Slg. 1981, 1671, juris Rn. 16 - Elefanten Schuh; BGH,
Beschluss vom 18. September 2001 - IX ZB 75/99, NJW-RR 2002, 1357, 1358 [juris Rn.
24]; Ruhl aaO Art. 82 Rn. 23; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., Art. 26 EuGVVO Rn. 2 und 5;
MünchKomm.ZPO/Gottwald, 5. Aufl., Art. 26 Brüssel-Ia-VO Rn. 7), das heißt vor der un-
mittelbar auf Klageabweisung gerichteten Verteidigung erfolgen (vgl. Saenger/Dörner,
ZPO, 7. Aufl., Art. 26 Brüssel-Ia-VO Rn. 5).
26 (2) Im Streitfall hat sich die Beklagte in diesem Sinne rügelos auf das Verfahren vor den
deutschen Gerichten eingelassen.
27 Allerdings hat das Berufungsgericht den Einwand der Beklagten in der Klageerwiderung,
die Klage sei wegen der vor einem französischen Gericht erhobenen Klage unzulässig,
als Rüge der internationalen Unzuständigkeit deutscher Gerichte gewertet. Eine in erster
Instanz erhobene Zuständigkeitsrüge reicht jedoch nicht aus, um eine Zuständigkeitsbe-
gründung gemäß Art. 24 Satz 2 Brüssel-I-VO auch für die Berufungsinstanz auszuschlie-
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ßen. Es ist vielmehr erforderlich, dass die Beklagte die Rüge in der Rechtsmittelinstanz
rechtzeitig wiederholt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZR 15/05, BGHZ 173,
40 Rn. 16; Zöller/Geimer aaO Art. 26 EuGVVO Rn. 4; MünchKomm.ZPO/Gottwald aaO
Art. 26 Brüssel-Ia-VO Rn. 7). Daran fehlt es vorliegend. Es kann offenbleiben, ob mit dem
Berufungsgericht eine Rüge der internationalen Zuständigkeit in dem von der Beklag-
ten im Berufungsverfahren erhobenen Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit der Inan-
spruchnahme der deutschen Gerichte gesehen werden kann. Diesen Einwand haben die
Beklagten nicht bereits in der Berufungsbegründung und damit vor ihren auf Klageab-
weisung gerichteten Angriffen gegen das landgerichtliche Urteil erhoben, sondern erst
nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist vorgebracht. Dass die Beklagte ansonsten
die internationale Zuständigkeit rechtzeitig gerügt hat, ist von der Revision nicht konkret
dargelegt worden und auch sonst nicht ersichtlich. Die pauschale Bezugnahme der Beru-
fungsbegründung auf das Vorbringen der Beklagten in der ersten Instanz ist dazu nicht
ausreichend. Damit sind die deutschen Gerichte durch die rügelose Einlassung der Be-
klagten in der Berufungsbegründungsschrift international zuständig geworden.
28 b) Der Unterlassungsantrag genügt auch den Bestimmtheitserfordernissen gemäß § 253
Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, der Unterlassungsantrag ge-
he zu weit, weil er auf ein Schlechthinverbot gerichtet sei und der Beklagten erlaubte
Verhaltensweisen umfasse. Ein Unterlassungsantrag, der - wie hier - auf ein Verbot der
Verletzungshandlung in der konkret begangenen Form gerichtet ist, ist hinreichend be-
stimmt. Ausnahmetatbestände brauchen grundsätzlich nicht in den Klageantrag auf-
genommen zu werden, denn es ist nicht Sache des Klägers, den Beklagten darauf hin-
zuweisen, was ihm erlaubt ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR
2010, 749 Rn. 25 f. = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 4.
November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 742 Rn. 15 = WRP 2011, 742 - Rechtsbera-
tung durch Lebensmittelchemiker). Im Übrigen ergibt sich aus den nachfolgenden Grün-
den, unter welchen Umständen die Voraussetzungen der Schutzschranke des Art. 110
Abs. 1 GGV vorliegen und der Beklagten ein Inverkehrbringen der Kraftfahrzeugräder er-
laubt ist.
29 c) Der Zulässigkeit der Klage steht außerdem nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs
entgegen.
30 aa) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Klägerin gegen die Beklag-
te auch in Straßburg und Düsseldorf gerichtlich vorgegangen ist, mache ihre vorliegen-
de Klage nicht rechtsmissbräuchlich. Es gehe in den verschiedenen Verfahren jeweils um
andere Streitgegenstände. Betroffen seien andere Klagemuster mit unterschiedlichen
Felgendesigns und unterschiedlicher territorialer Erstreckung. Die weiteren Klagen sei-
en außerdem auf Schutzrechte gestützt, die nach Geschmacksmustergesetzen zu beur-
teilen seien, welche keine dem Art. 110 Abs. 1 GGV vergleichbare Reparaturklausel ent-
hielten. Die Erhebung der vorliegenden Klage wegen Verletzung der Gemeinschaftsge-
schmacksmuster beruhe daher auf einem sachlich nachvollziehbaren Grund. Diese Be-
urteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen und wird von der Revision auch nicht ange-
griffen.
31 bb) Mit Recht hat das Berufungsgericht außerdem angenommen, ein rechtsmissbräuch-
liches Vorgehen liege nicht darin, dass die Klägerin deswegen einen vom Sitz der Be-
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klagten zu 1 abweichenden internationalen Gerichtsstand gewählt habe, weil sie der Kla-
ge vor einem deutschen Gericht größere Erfolgschancen beimesse. Es ist grundsätzlich
nicht rechtsmissbräuchlich, sondern entspricht seinem berechtigten Interesse an einer
erfolgreichen Rechtsdurchsetzung, wenn der Kläger aus prozesstaktischen Erwägungen
einen Gerichtsstand wählt, an dem nach seiner Einschätzung für sein konkretes Begeh-
ren voraussichtlich die besten Erfolgsaussichten bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 12.
September 2013 - I ZB 39/13, GRUR 2014, 607 Rn. 11 = WRP 2014, 583 - Klageerhebung
an einem dritten Ort, mwN).
32 2. Die Klage ist begründet. Die auf eine Verurteilung der Beklagten zu 1 gerichteten Kla-
geanträge auf Unterlassung (Art. 10 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1, Art. 89 Abs. 1 Buchst. a GGV),
Schadensersatz und Auskunftserteilung (Art. 89 Abs. 1 Buchst. d GGV, § 42 Abs. 2 Satz 1,
§ 46 Abs. 1 und 3 GeschmMG, § 242 BGB) haben Erfolg, weil die angegriffenen Felgen
die der Klägerin zustehenden Klagemuster verletzen und sich die Beklagte zu 1 nicht mit
Erfolg auf die Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV berufen kann (dazu unter B II
2 a). Das Berufungsgericht hat außerdem im Ergebnis zutreffend angenommen, dass die
Klageanträge auch gegenüber dem Beklagten zu 2 begründet sind (dazu unter B II 2 b).
33 a) Das Berufungsgericht ist von der Schutzfähigkeit der Klagemuster ausgegangen und
hat angenommen, dass die angegriffenen Felgen die Geschmacksmuster der Klägerin
gemäß Art. 10, Art. 19 GGV verletzen, weil diese in ihrer Gestaltung und damit in ihrem
Gesamteindruck mit den Klagemustern übereinstimmen. Gegen diese rechtsfehlerfreie
Beurteilung hat die Revision keine Rügen erhoben. Das Berufungsgericht ist weiter mit
Recht davon ausgegangen, dass sich die Beklagte zu 1 nach den im Streitfall gegebenen
Umständen nicht mit Erfolg auf die Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV berufen
kann.
34 aa) Gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV besteht bis zu dem Zeitpunkt, zu dem auf Vorschlag der
Kommission Änderungen zu der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in Kraft treten, für ein Mus-
ter, das als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses im Sinne des Artikels 19 Abs. 1
GGV mit dem Ziel verwendet wird, die Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses zu er-
möglichen, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen, kein
Schutz als Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei
angenommen, dass diese Voraussetzungen im Streitfall nicht vorliegen.
35 bb) Allerdings scheidet die Anwendung der Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV
nicht bereits deshalb aus, weil Felgen von Kraftfahrzeugen vom Kunden grundsätzlich
frei wählbar sind und deshalb das Erscheinungsbild des Kraftfahrzeugs als Gesamter-
zeugnis durch die Felgen nicht prinzipiell unveränderlich festgelegt ist.
36 Wie der Gerichtshof der Europäischen Union auf den Vorlagebeschluss des Senats ent-
schieden hat, ist Art. 110 Abs. 1 GGV dahin auszulegen, dass die darin enthaltene so ge-
nannte "Reparaturklausel" den Ausschluss des Schutzes als Gemeinschaftsgeschmacks-
muster für ein Muster, das als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses mit dem Ziel
verwendet wird, die Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, um die-
sem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen, nicht unter die Voraus-
setzung stellt, dass das geschützte Geschmacksmuster vom Erscheinungsbild des kom-
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plexen Erzeugnisses abhängig ist (EuGH, GRUR 2018, 284 Rn. 54 - Acacia/Porsche). Die
Schutzschranke ist mithin nicht auf formgebundene Bauelemente eines komplexen Er-
zeugnisses beschränkt. Sie ist deshalb auch auf Felgen von Kraftfahrzeugen anwendbar.
37 cc) Im Streitfall fehlt es jedoch an den weiteren Voraussetzungen, von denen der Ge-
richtshof der Europäischen Union die Anwendung der Schutzschranke des Art. 110 Abs. 1
GGV abhängig gemacht hat.
38 (1) Soweit die Beklage zu 1 - wie von der Klägerin vorgetragen - die streitgegenständli-
chen Felgen in anderen Größen und Farben als die Originalfelgen der Klägerin anbietet,
kann sich die Beklagte zu 1 nicht mit Erfolg auf die Schutzschranke des Art. 110 Abs. 1
GGV berufen. Deren Eingreifen steht unter der Voraussetzung, dass das Erscheinungs-
bild des Ersatzteils mit demjenigen optisch identisch ist, das das ursprünglich in das
komplexe Erzeugnis eingefügte Bauelement bei seinem Inverkehrbringen hatte (EuGH,
GRUR 2018, 284 Rn. 78 - Acacia/Porsche). Vom Anwendungsgebiet der Schutzschran-
ke ausgeschlossen ist jede Verwendung eines Bauelements, die nicht das Ziel hat, dem
komplexen Erzeugnis wieder das Erscheinungsbild zu verleihen, das es bei seinem Inver-
kehrbringen hatte. Dies ist namentlich der Fall, wenn das Ersatzteil farblich und in der
Größe nicht dem Originalteil entspricht oder wenn das Erscheinungsbild des komplexen
Erzeugnisses seit dessen Inverkehrbringen geändert wurde (EuGH, GRUR 2018, 284 Rn.
77 - Acacia/Porsche).
39 (2) Soweit die Beklagte zu 1 Felgen angeboten und in Verkehr gebracht hat, die mit den
Originalfelgen der Klägerin optisch identisch sind, greift die Schutzschranke des Art. 110
Abs. 1 GGV ebenfalls nicht zu ihren Gunsten ein. Insoweit hat die Beklagte zu 1 die Sorg-
faltspflichten nicht erfüllt, die sie als Hersteller und Anbieter von Ersatzteilen treffen und
die sich auf die Einhaltung der in Art. 110 Abs. 1 GGV geregelten Voraussetzungen durch
die nachgelagerten Benutzer beziehen.
40 Wie der Gerichtshof der Europäischen Union auf den Vorlagebeschluss des Senats ent-
schieden hat, kann vom Hersteller oder Anbieter eines Bauelements eines komplexen
Erzeugnisses zwar nicht erwartet werden, dass er objektiv und unter allen Umständen
sicherstellt, dass die Bauelemente, die er zum Zweck einer den Voraussetzungen nach
Art. 110 Abs. 1 GGV entsprechenden Verwendung herstellt oder verkauft, letztlich vom
Endbenutzer tatsächlich unter Beachtung dieser Voraussetzungen verwendet werden.
Um von den mit dieser Vorschrift eingeführten Ausnahmeregelung profitieren zu können,
unterliegt ein solcher Hersteller oder Anbieter aber einer Sorgfaltspflicht, die sich auf die
Einhaltung dieser Voraussetzungen durch die nachgelagerten Benutzer bezieht (EuGH,
GRUR 2018, 284 Rn. 85 - Acacia/Porsche).
41 Im Einzelnen obliegt dem Hersteller und dem Anbieter zunächst, den nachgelagerten Be-
nutzer mit einem klaren, gut sichtbaren Hinweis auf dem Erzeugnis, auf dessen Verpa-
ckung, in den Katalogen oder in den Verkaufsunterlagen zum einen darüber zu informie-
ren, dass in das betreffende Bauelement ein Geschmacksmuster aufgenommen ist, des-
sen Inhaber er nicht ist, und zum anderen darüber, dass dieses Bauelement ausschließ-
lich dazu bestimmt ist, mit dem Ziel verwendet zu werden, die Reparatur des komplexen
Erzeugnisses zu ermöglichen, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu
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verleihen. Ferner hat er mit geeigneten Mitteln, insbesondere vertraglicher Art, dafür zu
sorgen, dass die nachgelagerten Benutzer die fraglichen Bauelemente nicht für eine Ver-
wendung vorsehen, die mit den Voraussetzungen nach Art. 110 Abs. 1 GGV unvereinbar
wäre. Schließlich muss der Hersteller und der Anbieter den Verkauf eines solchen Bau-
elements unterlassen, wenn er weiß oder bei Würdigung aller maßgeblichen Umstände
vernünftigerweise annehmen muss, dass das Bauelement nicht gemäß den Vorausset-
zungen nach Art. 110 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 verwendet werden wird (EuGH,
GRUR 2018, 284 Rn. 86 bis 88 - Acacia/Porsche). Diesen Anforderungen ist die Beklagte
zu 1 im Streitfall nicht gerecht geworden.
42 Das Berufungsgericht hat bereits nicht festgestellt, dass die Beklagte auf den von ihr
angebotenen Felgen, auf deren Verpackung, in den Katalogen, in den Verkaufsunterla-
gen und auf ihrer Internetseite darüber informiert hat, dass die von ihr hergestellten und
vertriebenen Felgen einem Geschmacksmuster entsprechen, dessen Inhaberin sie nicht
ist. Soweit auf den Felgen der Beklagten zu 1 deren Marke "WSP Italy" und der Hinweis
"Not O.E.M." angebracht waren, entspricht dies nicht den vom Gerichtshof der Europäi-
schen Union geforderten Anforderungen an einen klaren Hinweis auf das Bestehen eines
Geschmacksmusterrechts eines Dritten. In der Kennzeichnung mit einer eigenen Mar-
ke liegt nur ein Herkunftshinweis und kein Hinweis auf die geschmacksmusterrechtliche
Schutzlage. Der Hinweis "Not O.E.M." bedeutet lediglich, dass die Felgen nicht aus Ori-
ginalteilen hergestellt sind (vgl. EuGH, GRUR 2018, 284 [juris Rn. 12] - Acacia/Porsche)
und erfüllt damit ebenfalls nicht die Anforderungen an einen Hinweis auf das Bestehen
eines fremden Geschmacksmusterrechts.
43 Nicht ausreichend ist ferner der auf der in Deutschland in deutscher Sprache abrufba-
ren Internetseite zu findende englischsprachige Hinweis, dass es sich bei den angebo-
tenen Felgen um nachgebaute oder ähnlich gebaute Nachrüsträder handele, die voll-
ständig kompatibel zu den angegebenen Fahrzeugen und ausschließlich zu deren Repa-
ratur bestimmt seien, um ihr ursprüngliches Erscheinungsbild wiederherzustellen. Das
Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Internetseite der Beklagten in Deutschland
in deutscher Sprache aufrufbar ist und die Wahrnehmbarkeit ihres werblichen Verhal-
tens gerade auch in Deutschland ihrem Wunsch und Willen entspricht. Dagegen wen-
det sich die Revision nicht. Das Berufungsgericht ist weiter davon ausgegangen, dass
der englischsprachige Hinweis der Beklagten zu 1 in ihrem Internetauftritt nicht auf ihre
ernsthafte Absicht schließen lässt, diese an die Endabnehmer ausschließlich als Ersatz-
teile auszuliefern. Dabei ist es - insoweit von der Revision unbeanstandet - davon aus-
gegangen, dass nicht jeder Kunde der englischen Sprache hinreichend mächtig ist, um
die Hinweise der Beklagten zu 1 zu verstehen. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfeh-
ler erkennen. Aus dem vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellten Erforder-
nis eines klaren und gut sichtbaren Hinweises ergibt sich, dass der nachgelagerte Be-
nutzer diesem Hinweis zweifelsfrei entnehmen können muss, dass das angebotene Pro-
dukt aufgrund des Geschmacksmusterrechts eines Dritten nur eingeschränkt, nämlich
ausschließlich dazu verwendet werden darf, die Reparatur des Fahrzeugs zu ermöglich,
um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen. Dies setzt voraus,
dass der Hinweis in den Sprachen gegeben wird, die in den Ländern allgemein verständ-
lich sind, an deren Einwohner sich das Angebot bestimmungsgemäß richtet.
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44 Das Berufungsgericht ist außerdem mit Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte
keine tauglichen Mittel eingesetzt hat, um eine Verwendung durch ihre Abnehmer zu
verhindern, die mit den Voraussetzungen nach Art. 110 Abs. 1 GGV unvereinbar wäre.
45 Die Anwendung der Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV setzt voraus, dass das
Bauelement eines komplexen Erzeugnisses im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GGV mit dem
Ziel verwendet wird, die Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen. Die
Möglichkeit, sich auf die "Reparaturklausel" des Art. 110 Abs. 1 GGV zu berufen, setzt al-
so voraus, dass die Verwendung des Bauelements notwendig ist, um das komplexe Er-
zeugnis zu reparieren, das etwa aufgrund des Abhandenkommens des Originalteils oder
einer Beschädigung desselben schadhaft geworden ist. Nicht von der "Reparaturklau-
sel" erfasst ist somit jede Verwendung eines Bauelements allein aus Gründen des Ge-
schmacks oder der Neigung, wie zum Beispiel der Austausch eines Bauelements aus äs-
thetischen Gründen oder zum Zweck der Individualisierung des komplexen Erzeugnisses
(EuGH, GRUR 2018, 284 Rn. 69 f. - Acacia/Porsche). Zu den Sorgfaltspflichten des Her-
stellers oder Anbieters eines solchen Bauelements gehört es deshalb, mit geeigneten
Mitteln, insbesondere vertraglicher Art, dafür zu sorgen, dass die nachgelagerten Benut-
zer die fraglichen Bauelemente nicht für eine Verwendung vorsehen, die mit den Voraus-
setzungen des Art. 110 Abs. 1 GGV unvereinbar wäre (EuGH, GRUR 2018, 284 Rn. 87 -
Acacia/Porsche).
46 Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass die Beklagte zum für den Unterlas-
sungsanspruch maßgeblichen Zeitpunkt der streitgegenständlichen Angebote solche ge-
eigneten Mittel eingesetzt hat. Die Revision macht nicht geltend, dass das Berufungsge-
richt Vortrag der Beklagten zum Einsatz solcher Mittel nicht berücksichtigt habe. Soweit
die Beklagte zu 1 vorgetragen hat, sie verwende ab August 2013 ein Kontrollsystem, bei
dem Bezieher der Felgen - Händler wie Endabnehmer und Verbraucher - schriftlich erklä-
ren müssten, die Felgen nur zu Reparaturzwecken zu verwenden, und sie anderenfalls
Garantieansprüche verlören, hat das Berufungsgericht angenommen, dieser Vortrag ste-
he einem Unterlassungsanspruch nicht entgegen. Eine bloße Änderung des Geschäfts-
verhaltens lasse eine Wiederholungsgefahr nicht entfallen. Erforderlich sei vielmehr eine
strafbewehrte Unterlassungserklärung. Es könne deshalb offenbleiben, ob das behaup-
tete Kontrollsystem überhaupt tauglich sei, einen Vertrieb ausschließlich in der Schutz-
rechtsfreizone zu gewährleisten. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
47 b) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagte zu 2 sei als Geschäftsführer der
Beklagten zu 1 ebenfalls zu Unterlassung, Schadensersatz und Auskunftserteilung ver-
pflichtet. Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.
48 aa) Die Revision rügt allerdings zutreffend, dass mit der vom Berufungsgericht ange-
nommenen Störerhaftung eine Schadensersatz- und Auskunftspflicht des Beklagten zu
2 nicht begründet werden kann. Ein Geschäftsführer kann bei der Verletzung absoluter
Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft persönlich als Störer auf Unterlassung
in Anspruch genommen werden, wenn er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat
kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt und dabei zumutbare Verhaltens-
pflichten verletzt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, GRUR 2014, 883 Rn.
11 = WRP 2014, 1050 - Geschäftsführerhaftung [insoweit nicht in BGHZ 201, 344 abge-
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druckt]). Eine Haftung auch auf Schadensersatz und Auskunftserteilung kommt dage-
gen nur in Betracht, wenn der Geschäftsführer als Täter oder Teilnehmer für die Rechts-
verletzung einzustehen hat, die die von ihm vertretene Gesellschaft begangen hat (vgl.
BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 81 = WRP 2015,
739 - Videospiel-Konsolen II; BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 61 - Armbanduhr, mwN).
49 bb) Das Berufungsurteil stellt sich jedoch aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561
ZPO). Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist eine
Haftung des Beklagten zu 2 als Täter zu bejahen.
50 (1) Die Haftung als Täter setzt voraus, dass der Geschäftsführer an der deliktischen
Handlung durch positives Tun beteiligt war oder er sie aufgrund einer nach allgemeinen
Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen.
Bei einer Maßnahme der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungs-
ebene entschieden wird, kann nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abwei-
chender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie vom Geschäftsführer ver-
anlasst worden ist (vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung; BGH, GRUR
2015, 672 Rn. 80 und 83 - Videospiel-Konsolen II; GRUR 2016, 803 Rn. 61 - Armband-
uhr).
51 (2) Von einem solchen typischen Geschehensablauf ist vorliegend auszugehen. Nach den
vom Berufungsgericht getroffenen und von der Revision nicht beanstandeten Feststel-
lungen gehören die Herstellung und der Vertrieb nachgeahmter Felgen zum Geschäfts-
modell der Beklagten zu 1. Über das geschäftliche Konzept bestimmt typischerweise der
Geschäftsführer, der auch entscheiden wird, ob die Felgen eines namhaften Automo-
bilherstellers wie der Klägerin in das Verkaufssortiment der Gesellschaft aufgenommen
werden.
52 III. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV
ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn.
21 = NJW 1983, 1257 Rn. 21 - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR
Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici, mwN). Im Streitfall stellen sich über die bereits
durch das durchgeführte Vorabentscheidungsverfahren geklärten Fragen hinaus keine
weiteren entscheidungserheblichen Fragen zur Auslegung des Unionsrechts.
53 IV. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist das Verfahren ferner nicht nach
Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
über die Verfassungsgemäßheit des Art. 110 Abs. 1 GGV einzuholen, soweit diese Be-
stimmung auch auf nicht formgebundene Bauelemente komplexer Erzeugnisse wie
Kraftfahrzeugfelgen anzuwenden ist.
54 Da im Streitfall die vom Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen seiner Kompe-
tenz zur Auslegung des Unionsrechts erkannten Voraussetzungen des Art. 110 Abs. 1
GGV nicht vorliegen, kommt es auf die von der Revisionserwiderung als vorlagewürdig
angesehene Frage nicht entscheidungserheblich an. Bereits deshalb kommt eine Vorlage
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gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht (vgl. BVerfG, NJW 1991, 2133, 2134 [juris Rn.
14]; NVwZ 1983, 537 f. [juris Rn. 86 und 87]).
55 Die von der Revisionserwiderung als verletzt gerügten Grundrechte gemäß Art. 3 und
Art. 14 GG sind zudem nicht Prüfungsmaßstab im Hinblick auf Art. 110 Abs. 1 GGV, weil
Verordnungen der Europäischen Union gemäß Art. 288 Abs. 2 Satz 1 AEUV anders als
Richtlinien keinen nationalen Umsetzungsspielraum eröffnen und daher grundsätzlich al-
lein die durch das Unionsrecht gewährleisteten Grundrechte und nicht die Grundrechte
des Grundgesetzes maßgeblich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZR 139/15,
GRUR 2017, 901 Rn. 34 = WRP 2017, 1109 - Afghanistan Papiere, mwN). Anhaltspunk-
te für eine durch das Bundesverfassungsgericht ausnahmsweise für möglich gehaltene
Ultra-vires-Kontrolle (vgl. BVerfGE 126, 286, 302 bis 307 [juris Rn. 54 bis 66]) sind we-
der geltend gemacht noch ersichtlich. Soweit die Revisionserwiderung behauptet, die
vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgegriffene Darstellung in den Schlussanträ-
gen des Generalanwalts zur Entstehungsgeschichte der "Reparaturklausel" im Sinne von
Art. 110 Abs. 1 GGV sei fehlerhaft und werde von den vom Generalanwalt dazu ange-
führten Zitatstellen auch nicht annähernd belegt, nimmt sie auf einen Schriftsatz Bezug,
mit dem die Klägerin im Rahmen des Vorlageverfahrens die Wiedereröffnung der münd-
lichen Verhandlung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union beantragt hat. Dieses
Vorbringen hat der Gerichtshof bei seiner Vorabentscheidung berücksichtigt (vgl. EuGH,
GRUR 2018, 284 Rn. 22 bis 28 - Acacia/Porsche). Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung Bestim-
mungen der EU-Grundrechtecharta nicht in der gebotenen Weise berücksichtigt hat.
56 V. Danach ist die Revision mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Der
Senat kann in der Sache selbst entscheiden, da weitere Feststellungen nicht zu treffen
sind (§ 563 Abs. 3 ZPO).
Koch             Löffler             Schwonke
       Feddersen             Schmaltz