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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Juni 2023 –Autoramiksas/Kommission
(Rechtssache C‑12/23 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage – Weigerung der Europäischen Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Ermessen der Kommission – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt – Jederzeitige Zurückweisung ohne mündliches Verfahren durch mit Gründen versehenen Beschluss
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 181)
(vgl. Rn. 10)
2.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Nichteinbeziehung
(Art. 258 und Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 16-19)
3.
Untätigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Unterlassungen, die mit einer Klage gerügt werden können – Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 und 265 Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 20, 21)
4.
Rechtsmittel – Gründe – Beschluss des Gerichts, mit dem eine Nichtigkeitsklage als offensichtlich unzulässig abgewiesen wurde – Zur Stützung des Rechtsmittels geltend gemachte Gründe in Bezug auf materiell-rechtliche Fragen – Offensichtlich nicht stichhaltige Gründe
(Art. 256 AEUV)
(vgl. Rn. 24)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Die Autoramiksas UAB trägt ihre eigenen Kosten.