62021TJ0774_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 6. September 2023 –DPG Deutsche Pfandsystem/EUIPO – Užstato sistemos administratorius (Darstellung einer Flasche und eines Pfeils)
(Rechtssache T‑774/21) (
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)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Unionsbildmarke, die eine Flasche und einen Pfeil darstellt – Ältere Unionsbildmarke, die eine Dose, eine Flasche und einen Pfeil darstellt – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001) – Fehlende ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Art. 42 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 47 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001)“
1.
Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien – Erfordernis konkreter und objektiver Nachweise
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 42 Abs. 2)
(vgl. Rn. 28-33)
2.
Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Verwendung der Marke als Marke – Bildmarke, die eine Getränkedose, eine Flasche und einen Pfeil darstellt
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 42 Abs. 2)
(vgl. Rn. 43-46, 50, 51)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die DPG Deutsche Pfandsystem GmbH trägt die Kosten.
(
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)	ABl. C 84 vom 21.2.2022.