62018CJ0593_INF
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. November 2019 – ABB/Kommission
(Rechtssache C-593/18 P) (
1
)
„Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel – Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten – Beweislast – Unschuldsvermutung – Grundsatz der Gleichbehandlung“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Verstoß gegen die Beweisregeln – Rechtsfrage, die im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 28, 31, 37, 73-75)
2.
Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Klage- oder Verteidigungsgrund, der auf Gründe gestützt wird, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind – Fehlen – Erstmals in der mündlichen Verhandlung geltend gemachter Klage- oder Verteidigungsgrund – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 127 Abs. 1)
(vgl. Rn. 33)
3.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Beschluss der Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Beweislast der Kommission für die Zuwiderhandlung und ihre Dauer – Umfang der Beweislast – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Gerichtliche Überprüfung – Unzutreffende Anwendung der Beweisanforderungen durch das Gericht
(Art. 101, 261 und 263 AEUV)
(vgl. Rn. 37-46)
4.
Kartelle – Verbot – Zuwiderhandlungen – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen – Verantwortlichmachung eines Unternehmens für die gesamte Zuwiderhandlung – Voraussetzungen – Rechtswidrige Praktiken und Verhaltensweisen, die sich in einen Gesamtplan einfügen – Beurteilung – Kriterien – Beitrag zum einheitlichen Ziel der Zuwiderhandlung – Kenntnis oder Vorhersehbarkeit des Gesamtplans des Kartells und seiner wesentlichen Elemente
(Art. 101 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 48-53)
5.
Rechtsmittel – Gründe – Gegen einen nichttragenden Urteilsgrund vorgebrachter Rechtsmittelgrund – Ins Leere gehender Rechtsmittelgrund – Zurückweisung
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 58-61)
6.
Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht wird – Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 63)
7.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Beschluss der Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Beweislast der Kommission für die Zuwiderhandlung und ihre Dauer – Umfang der Beweislast – Beweis für den Beginn der Zuwiderhandlung – Unternehmen, das Adressat einer Mitteilung der Beschwerdepunkte ist und deren tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte im Verwaltungsverfahren nicht beanstandet hat – Folgen
(Art. 101 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 72)
8.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Beschluss der Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Beweislast der Kommission für die Zuwiderhandlung und ihre Dauer – Umfang der Beweislast – Beweis für den Beginn der Zuwiderhandlung – Beachtung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung
(Art. 101 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 73-78)
9.
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kronzeugenregelung – Nichtverhängung oder Herabsetzung einer Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Grundsatz der Gleichbehandlung –Reichweite – Unmöglichkeit für ein Unternehmen, die nicht diskriminierende Anwendung einer rechtswidrigen Behandlung zu verlangen, die anderen betroffenen Unternehmen gewährt wurde
(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2 und 3, Mitteilung der Kommission 2006/C 298/11)
(vgl. Rn. 79-87)
Tenor
1.
Nr. 1 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Juli 2018, ABB/Kommission (T‑445/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:449), in dem das Gericht die Klage der ABB Ltd und der ABB AB abgewiesen hat, mit der diese die Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 2139 final der Kommission vom 2. April 2014 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39610 – Stromkabel) begehrt haben, soweit diese Gesellschaften mit diesem Beschluss für eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 durch eine gemeinsam vereinbarte Ablehnung der Lieferung von Zubehör zu Erdkabeln mit einer Spannung von mindestens 110 kV und weniger als 220 kV zur Verantwortung gezogen werden, sowie Nr. 2 des Tenors dieses Urteils werden aufgehoben.
2.
Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
3.
Der Beschluss C(2014) 2139 final wird für nichtig erklärt, soweit damit die ABB Ltd und die ABB AB für eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 durch eine gemeinsam vereinbarte Ablehnung der Lieferung von Zubehör zu Erdkabeln mit einer Spannung von mindestens 110 kV und weniger als 220 kV zur Verantwortung gezogen werden.
4.
Die ABB Ltd, die ABB AB und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug und des Rechtsmittelverfahrens.
(
1
)	ABl. C 436 vom 3.12.2018.