62022CJ0078_SUM
Rechtssache C‑78/22
ALD Automotive s.r.o.
gegen
DY
(Vorabentscheidungsersuchen des Vrchní soud v Praze)
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 4. Mai 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Art. 6 – Pauschaler Mindestbetrag von 40 Euro als Entschädigung für die dem Gläubiger entstandenen Beitreibungskosten – Zahlungsverzug bei Dauerschuldverhältnissen – Für jeden Zahlungsverzug geschuldete pauschale Entschädigung – Pflicht, dem Unionsrecht volle Wirksamkeit zu verschaffen – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung – Allgemeine Grundsätze des nationalen Privatrechts“
Rechtsangleichung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7 – Anspruch auf Entschädigung für Beitreibungskosten – Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen – Mehrere verspätete periodisch wiederkehrende Zahlungen, die auf der Grundlage ein und desselben Vertrags innerhalb bestimmter Fristen zu leisten sind – Pauschaler Mindestbetrag von 40 Euro – Betrag, der für jeden Zahlungsverzug geschuldet wird
(Richtlinie 2011/7 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 und Art. 6 Abs. 1)
(vgl. Rn. 23-28, 30-32, Tenor 1)
Rechtsangleichung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7 – Anspruch auf Entschädigung für Beitreibungskosten – Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen – Mehrere verspätete periodisch wiederkehrende Zahlungen, die auf der Grundlage ein und desselben Vertrags innerhalb bestimmter Fristen zu leisten sind – Pauschaler Mindestbetrag von 40 Euro – Versagung oder Herabsetzung des Anspruchs auf diesen Pauschalbetrag durch ein nationales Gericht – Unzulässigkeit – Zahlungsverzug bei geringen Beträgen – Keine Auswirkung
(Richtlinie 2011/7 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 1 und 3 und Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. c)
(vgl. Rn. 41-43, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.