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Gericht: OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 26.03.2015
Aktenzeichen: II-UF 23/15, 11 UF 23/15
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2015:0326.11UF23.15.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Norm: Art 12 Abs 1 KiEntfÜbk Haag
Zitiervorschlag: OLG Hamm, Beschluss vom 26. März 2015 – II-UF 23/15 –, juris
 
 
Verfahrensgang
vorgehend AG Hamm, 30. Dezember 2014, 32 F 386/14
Tenor
Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 30.12.2014 erlassene Beschluss des
Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm abgeändert und wie folgt neu gefasst:
I.
Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, bis zum 30.4.2015 das Kind Isabelle S., geboren am
2.11.2006, zurzeit wohnhaft Husumer Straße 60, 33729 Bielefeld, nach Frankreich zu-
rückzuführen und dem Gericht durch Vorlage einer Erklärung des Antragstellers oder ei-
ner französischen öffentlichen Stelle nachzuweisen, dass sie oder eine von ihr bestimmte
Person das Kind nach Frankreich zurückgeführt hat.
II.
Kommt die Antragsgegnerin der Verpflichtung zu I. nicht nach, so ist sie und jede ande-
re Person, bei der sich das Kind aufhält, verpflichtet, das Kind Isabelle S., geboren am
2.11.2006, sowie die im Besitz dieser Person befindlichen, dem Kind gehörenden persön-
lichen Gegenstände an den Antragsteller oder eine von diesem bestimmte Person zum
Zwecke der Rückführung nach Frankreich herauszugeben.
III.
Die Antragsgegnerin wird darauf hingewiesen, dass das Gericht im Fall der Zuwiderhand-
lung gegen die Verpflichtung zu I. gemäß § 44 Abs. 3 Internationales Familienrechtsver-
fahrensgesetz (IntFamRVG) i.V.m. § 89 FamFG ein Ordnungsgeld bis zu 25.000,00 Euro
sowie für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann oder die An-
ordnung eines Ordnungsgeldes keinen Erfolg verspricht, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten
anordnen kann.
IV.
Zum Vollzug von II. wird weiter angeordnet:
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1. Der Gerichtsvollzieher wird beauftragt und ermächtigt, das unter I. aufgeführte
Kind der Antragsgegnerin oder jeder anderen Person, bei der sich das Kind aufhält,
wegzunehmen und es dem Antragsteller oder einer von ihm bestimmten Person an
Ort und Stelle zu übergeben.
2. Der Gerichtsvollzieher wird beauftragt und ermächtigt, zur Durchsetzung der Her-
ausgabe unmittelbaren Zwang gegen jede zur Herausgabe verpflichtete Person und
erforderlichenfalls auch gegen das Kind nach Maßgabe des § 90 Abs.2 FamFG anzu-
wenden.
3. Der Gerichtsvollzieher wird zum Betreten und zur Durchsuchung der Wohnung der
Antragsgegner sowie der Wohnung jeder anderen Person, bei der sich das Kind auf-
hält, ermächtigt.
4. Der Gerichtsvollzieher ist befugt, die vorgenannten Vollstreckungsmaßnahmen
auch zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen vorzunehmen.
5. Der Gerichtsvollzieher wird zur Hinzuziehung polizeilicher Vollzugsorgane ermäch-
tigt.
6. Das Jugendamt der Stadt Bielefeld ist gemäß § 9 Abs. 1 IntFamRVG verpflichtet,
a) Vorkehrungen zur Gewährleistung der sicheren Herausgabe des Kindes Isabel-
le S., geboren am 2.11.2006, zurzeit wohnhaft Husumer Straße 60, 33729 Biele-
feld, an den Antragsteller oder an die von ihm bestimmte Person zu treffen,
b) das Kind Isabelle S. nach Vollstreckung der Herausgabe gegebenenfalls vor-
läufig bis zur Rückführung in die Obhut einer für geeignet befundenen Einrich-
tung oder Person zu geben.
6. Eine Vollstreckungsklausel ist nicht erforderlich.
V. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Vollstre-
ckungskosten sowie die Rückführungskosten.
VI. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
1 Der Antragsteller begehrt die Rückführung seiner Tochter Isabelle von Deutschland nach
Frankreich nach den Vorschriften des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen
Aspekte internationaler Kindesentführung („HKÜ“).
2 Der am 6.9.1978 in Russland geborene Antragsteller und die am 26.4.1980 in Eriwan
(oder: „Jerewan“, Armenien) geborene Antragsgegnerin sind die Eltern des am 2.11.2006
in Frankreich geborenen Kindes Isabelle. Der Kindesvater und das Kind Isabelle sind fran-
zösische Staatsangehörige; die Kindesmutter ist armenische Staatsangehörige. Die Kin-
deseltern lebten zunächst zusammen in Albi (Frankreich), wo sie am 30.07.2005 heirate-
ten.
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3 Eine erste gerichtliche Entscheidung gab es in Frankreich am 25.6.2010, mit der die Kin-
deseltern die Genehmigung zur Einleitung des Scheidungsverfahrens erhielten, die el-
terliche Gewalt über Isabelle allein auf Kindesvater übertragen und bestimmt wurde,
dass sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz beim Vater hat. Ein weiterer Beschluss erging
am 29.6.2011 in Frankreich, wonach die Kindeseltern fortan die elterliche Sorge ge-
meinschaftlich ausübten, der Wohnsitz des Kindes aber weiterhin beim Vater sein sollte.
Wichtige Entscheidungen betreffend das Kind - z.B. ein Umzug ins Ausland - konnten nur
einvernehmlich getroffen werden. Schließlich wurde mit der Entscheidung vom 3.1.2012
in Frankreich die Ehe der Kindeseltern geschieden, der Fortbestand der gemeinsamen el-
terlichen Sorge angeordnet und bestimmt, dass sich der gewöhnliche Aufenthalt des Kin-
des - abwechselnd - am jeweiligen Wohnort eines Elternteils befindet.
4 Am 16.07.2012 verließ die Antragsgegnerin mit Isabelle Frankreich. Mutter und Kind le-
ben seither in Bielefeld (Deutschland). Dort wohnt auch die Mutter der Kindesmutter
(Großmutter von Isabelle). Die Kindesmutter ist seit dem Jahr 2012 wieder verheiratet.
Ihr Ehemann stammt aus Bielefeld, wo auch seine Eltern, Freunde und Bekannte leben.
5 Zwischen den Kindeseltern wurde bereits ein Verfahren auf Rückführung nach dem HKÜ
(AZ: 32 F 270/13 - Amtsgericht Hamm) geführt.
6 Dieses endete mit einem in der mündlichen Verhandlung vom 01.07.2013 vor dem
Amtsgericht Hamm geschlossenen Vergleich der Kindeseltern folgenden Inhalts:
7 „1.
8 Die Kindeseltern sind sich darüber einig, dass eine sogenannte Kindesentführung
vorliegt. Die Kindesmutter hat widerrechtlich gehandelt, indem sie, ohne vorhe-
rige Zustimmung bzw. nachträgliche Genehmigung des Vaters einzuholen, am
16.07.2012 mit Isabelle aus Frankreich nach Deutschland ausgereist ist.
2.
9 Im Rahmen des in Frankreich durch den Kindesvater bereits eingeleiteten Sorge-
rechtsverfahrens soll möglichst kurzfristig geklärt werden, welche sorgerechtliche
Situation in Zukunft herrschen soll. Beide Kindeseltern erklären, an einer möglichst
zeitnahen Entscheidung des französischen Gerichtes interessiert zu sein. Sie erklä-
ren bereits jetzt, dass sie sich einer etwaigen Entscheidung des zuständigen franzö-
sischen Gerichtes unterwerfen werden.
3.
10 Die Kindeseltern sind sich darüber einig, dass Isabelle bis auf Weiteres von nun an
ihren gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin in Frankreich hat.
4.
11 Die Kindesmutter verpflichtet sich, das Kind Isabelle am Samstag, den 06.07.2013,
an ihrer Wohnadresse um 12:00 Uhr nebst den notwendigen Gegenständen heraus-
zugeben.
5.
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12 Die Kindeseltern sind sich über das folgende Umgangsrecht einig, wobei sie durch
das Gericht bereits darüber informiert wurden, dass das Rückführungsgericht man-
gels Zuständigkeit nicht berechtigt ist, einen etwaigen Titel zu schaffen:
13 Die Kindesmutter erhält Umgang mit Isabell vom 03. August 2013 bis zum 19. Okto-
ber 2013, vom 03. November 2013 bis zum 27. Dezember 2013 sowie vom 01. Janu-
ar 2014 bis zum 12. April 2014.
14 In den dazwischen liegenden Zeiträumen verbleibt das Kind beim Kindesvater an ih-
rem gewöhnlichen Aufenthaltsort.
6.
15 Die Verbringung des Kindes aus Frankreich nach Deutschland sowie die Abholung
aus Deutschland übernimmt jeweils bis auf weiteres der Kindesvater. Die Kindesel-
tern behalten sich vor, eine anderweitige Transportregelung zu treffen.
7.
16 Der Kindesvater erklärt, an einer Strafverfolgung der Antragsgegnerin in Frankreich,
sofern diese diesen Vergleich einhält, nicht mehr interessiert zu sein. Er verpflichtet
sich bereits jetzt, etwaige Strafanzeigen beziehungsweise Strafanträge, sofern mög-
lich, gegenüber den französischen Behörden zurückzunehmen. ..."
17 Isabelle verbrachte - vereinbarungsgemäß - die Sommerferien (bis zum 2.8.2013) sowie
die Herbstferien 2013 (Zeitraum zwischen dem 19.10.2013 und 2.11.2013) bei dem Kin-
desvater in Frankreich. Danach hatten Vater und Tochter keinen Besuchskontakt mehr.
Isabelle hielt sich durchgehend in Deutschland auf.
18 Mit Entscheidung des Tribunal de Grande Instance in Albi vom 28.11.2013 wurde dem
Kindesvater die elterliche Sorge für Isabelle zugesprochen. Der gewöhnliche Wohnsitz
des Kindes wurde ab dem 28.12.2013 bei dem Kindesvater festgelegt.
19 Die Kindesmutter hat Isabelle nicht an den Kindesvater herausgegeben. Die Entschei-
dung des erstinstanzlichen Gerichtes in Albi wurde sowohl am 19.3.2014 durch das Be-
rufungsgericht in Toulouse als auch am 13.6.2014 vom ebenfalls dort ansässigen Verfas-
sungsrichter bestätigt.
20 Ein Antrag des Kindesvaters auf Vollstreckbarerklärung der französischen Sorgerechts-
entscheidung wurde - auf die Beschwerde der Kindesmutter - am 26.8.2014 durch den
Senat zurückgewiesen, da Isabelle im französischen Verfahren nicht ordnungsgemäß
(Art. 31 Abs.2, 23 b) der Brüssel-lla-VO) angehört worden sei (11 UF 85/14). Auf die Ein-
legung der zulässigen Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof verzichtete der Kindes-
vater.
21 Der Antragsteller hat erstinstanzlich beantragt,
1)
22 die Antragsgegnerin zu verpflichten, das Kind Isabelle S., geboren 02.11.2006, innerhalb
einer angemessenen Frist nach Frankreich zurückzuführen;
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2)
23 sofern die Antragsgegnerin der Verpflichtung zu 1. nicht nachkommt, die Herausgabe
des Kindes Isabelle S. an den Antragsteller zum Zwecke der Rückführung nach Frank-
reich anzuordnen.
24 Die Antragsgegnerin hat beantragt, die Anträge zurückzuweisen.
25 Sie hat die Ansicht vertreten, der Antrag sei bereits deshalb unzulässig, weil der Antrag-
steller auf die Einlegung der zulässigen Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der
Vollstreckbarerklärung der französischen Entscheidung durch das Oberlandesgericht
Hamm verzichtet habe. Ferner sei die Handlung, die vorliegend als Entziehung des Kin-
des gewertet werde, bereits im Juli 2012 erfolgt, mithin sei die Jahresfrist des Artikel 12
HKÜ bereits überschritten, Isabelle habe sich in Deutschland eingelebt, was dazu führe,
dass die Rückführung deshalb zu versagen sei. Schließlich stelle die Rückführung Isabel-
les zum jetzigen Zeitpunkt eine große Belastung für ihr Wohl dar und sei auch deshalb
zu versagen.
26 Das Amtsgericht hat den Rückführungsantrag zurückgewiesen und zur Begründung u.a.
ausgeführt: Der (zulässige) Rückführungsantrag ist (...) unbegründet, da kein
27 Fall widerrechtlichen Zurückhaltens i. S. d. Artikel 3 HKÜ vorliegt. ... Dies ist nur dann
der Fall, wenn ein Kind unter Verletzung des Sorgerechtes widerrechtlich aus einem Ver-
tragsstaat, in dem es unmittelbar vor dem Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufent-
haltsort hatte, in einen anderen Vertragsstaat verbracht wird oder wenn das Kind in ei-
nem anderen Vertragsstaat zurückgehalten wird. Vorliegend fehlt es an einem gewöhn-
lichen Aufenthalt des Kindes im Ursprungsstaat Frankreich unmittelbar vor der eine Kin-
desentführung begründenden Handlung der Kindesmutter. Isabelle hatte zum Zeitpunkt
der abredewidrigen Nichtrückgabe an den Kindesvater ihren gewöhnlichen Aufenthalt
nicht (mehr) unmittelbar zuvor in Frankreich. ... (Es) ist unter Berücksichtigung der Ein-
bindung von Isabelle in den Familienverband in Deutschland, der Integration in der Schu-
le, insbesondere im Klassenverband und Gewinnung eines Freundeskreises sowie Erwerb
der deutschen Sprache, von einem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland auszuge-
hen. ...
28 Dagegen wendet sich der Kindesvater mit seiner Beschwerde, mit der er seinen Rück-
führungsantrag weiter verfolgt. Er stellt vor allem darauf ab, dass die Kindeseltern am
1.7.2013 den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in Frankreich vereinbart hätten.
29 Die Kindesmutter verteidigt den angefochtenen Beschluss unter Wiederholung und Ver-
tiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.
30 Der Senat hat die Kindeseltern und das betroffene Kind persönlich angehört; die Verfah-
rensbeiständin und die Vertreterin des Jugendamtes haben im Senatstermin Stellung-
nahmen abgegeben. Wegen der Einzelheiten wird auf den als Anlage zum Protokoll ge-
nommenen Berichterstattervermerk Bezug genommen.
II.
31 Die gemäß §§ 40 Abs.2 IntFamRVG, §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde des Kindesva-
ters ist begründet. Er kann gern. Art. 12 Abs.1 HKÜ i.V.m. den in Art. 11 der EG-Ratsver-
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ordnung vom 27.11.2003, Nr. 2201/2003 („Brüssel-Il a-VO“) enthaltenen Ausführungs-
bestimmungen verlangen, dass seine Tochter von Deutschland nach Frankreich zurück-
geführt wird. Das HKÜ gilt im Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich seit dem
1.12.1990.
32 Gern. Art. 12 HKÜ wird die Rückführung angeordnet, wenn ein Kind unter 16 Jahren wi-
derrechtlich in einen Vertragsstaat verbracht oder dort zurückgehalten worden ist und
bei Eingang des Antrages beim zuständigen Gericht noch kein Jahr vergangen ist. Auch
bei Versäumung der Jahresfrist erfolgt eine Rückführung des Kindes, sofern nicht erwie-
sen ist, dass es sich in die neue Umgebung eingelebt hat Gemäß Art. 3 HKÜ gilt ein Ver-
bringen oder Zurückhalten als widerrechtlich, wenn dadurch das Sorgerecht verletzt
wird, das einer Person, Behörde oder sonstigen Stelle allein oder gemeinsam nach dem
Recht des Staates zusteht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zu-
rückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und dieses Recht im Zeitpunkt des Ver-
bringens oder Zurückhaltens allein oder gemeinsam tatsächlich ausgeübt wurde oder
ohne das Verbringen oder Zurückhalten ausgeübt worden wäre. Des Weiteren dürfen der
Rückgabe keine Gründe gern. Art. 13 HKÜ entgegenstehen.
1.
33 Die Kindesmutter hält das betroffene Kind seit dem 28.12.2013 widerrechtlich in
Deutschland zurück (Art. 3 HKÜ). Nach der französischen Sorgerechtsentscheidung hätte
es spätestens am 28.12.2013 zum Vater nach Frankreich zurückgeführt werden müssen.
Durch das Zurückhalten in Deutschland wird das Sorgerecht verletzt wird, das allein auf
den Vater übertragen worden ist. Das Kind Isabelle hatte unmittelbar vor dem Zurück-
halten seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Art. 3 HKÜ auch noch in Frankreich.
Das hatten die Kindeseltern in dem Vergleich vom 1.7.2013 so vereinbart. Die tatsächli-
chen Umstände gebieten keine davon abweichende Beurteilung des gewöhnlichen Auf-
enthalts.
a)
34 Zum Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festge-
stellt, dass die Brüssel-Il a-Verordnung keine Definition dieses Begriffs enthält und dass
dessen Sinn und Bedeutung anhand des Ziels zu ermitteln ist, das namentlich aus dem
zwölften Erwägungsgrund der Richtlinie hervorgeht, wonach die in der Verordnung fest-
gelegten Zuständigkeitsvorschriften dem Wohl des Kindes entsprechend und insbeson-
dere nach dem Kriterium der räumlichen Nähe ausgestaltet wurden. Der EuGH hat au-
ßerdem entschieden, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes vom nationalen Ge-
richt unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls festzustellen
und in diesem Zusammenhang weiter ausgeführt, dass neben der körperlichen Anwesen-
heit des Kindes in einem Mitgliedstaat andere Faktoren heranzuziehen sind, die belegen
können, dass es sich nicht nur um eine vorübergehende oder gelegentliche Anwesenheit
handelt und dass der Aufenthalt Ausdruck einer gewissen Integration in ein soziales und
familiäres Umfeld ist. Hierfür sind insbesondere die Dauer, die Regelmäßigkeit und die
Umstände des Aufenthalts in einem Mitgliedstaat sowie die Gründe für diesen Aufenthalt
und den Umzug der Familie in diesen Staat, die Staatsangehörigkeit des Kindes, Ort und
Umstände der Einschulung, die Sprachkenntnisse sowie die familiären und sozialen Bin-
dungen des Kindes in dem betreffenden Staat zu berücksichtigen. Die Absicht der Eltern
oder eines Elternteils, sich mit dem Kind dauerhaft in einem anderen Mitgliedstaat nie-
derzulassen, die sich in bestimmten äußeren Umständen, wie in dem Erwerb oder der
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Anmietung einer Wohnung in diesem Mitgliedstaat, manifestiert, kann ein Indiz für die
Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes sein. Allerdings dient die Dauer
des Aufenthalts im Rahmen der Beurteilung aller besonderen tatsächlichen Umstände
des Einzelfalls nur als Indiz. Bei der Prüfung namentlich der Gründe für den Aufenthalt
des Kindes im Mitgliedstaat, in den es verbracht wurde, und der Absicht des Elternteils,
der es dorthin mitgenommen hat, ist auch zu berücksichtigen, wie sicher der Elternteil
zum Zeitpunkt der Verbringung sein konnte, dass der Aufenthalt des Kindes in diesem
Mitgliedstaat nicht nur vorübergehend sein würde. Diese Gesichtspunkte sind bei der Be-
urteilung aller besonderen Umstände des Einzelfalls gegen andere Gesichtspunkte abzu-
wägen, die eine gewisse Integration des Kindes in ein soziales und familiäres Umfeld seit
seiner Verbringung belegen können (vgl. EuGH, 3. Kammer, Urteil vom 9.10.2014 - Rs.
C-376/14 PPU: C./. M, FamRZ 2015, 107).
35 Der vorgenannten Entscheidung des EuGH lag eine Fallkonstellation zugrunde, in wel-
cher der Kindesmutter die Verbringung des Kindes ins Ausland zunächst durch eine vor-
läufig vollstreckbare Sorgerechtsentscheidung des Gerichts des Heimatstaates gestattet
war. Der Kindesvater hatte die Sorgerechtsentscheidung allerdings fristgerecht mit ei-
nem Rechtsmittel angefochten und im
36 Berufungsverfahren eine Abänderung der Sorgerechtsregelung erwirkt, in der bestimmt
wurde, dass das Kind bei ihm (im Heimatstaat) wohnt. Zu der Frage, ob und gegebenen-
falls wann das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt zwischenzeitlich im Zufluchtstaat
begründet haben könnte, hat der EuGH ausgeführt:
37 In Anbetracht der Notwendigkeit, das Wohl des Kindes zu schützen, sind diese Gesichts-
punkte bei der Beurteilung aller besonderen Umstände des Einzelfalls gegen andere Ge-
sichtspunkte abzuwägen, die eine gewisse Integration des Kindes in ein soziales und
familiäres Umfeld seit seiner Verbringung belegen können, ..., namentlich die Zeit, die
zwischen der Verbringung und der gerichtlichen Entscheidung vergangen ist, mit der
die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und der Aufenthalt des Kindes beim im
Ursprungsmitgliedstaat wohnenden Elternteil bestimmt wurde. Dagegen darf die Zeit,
die seit dieser Entscheidung vergangen ist, keinesfalls berücksichtigt werden. ... Art. 2
Nr. 11 und Art. 11 der Brüssel-Il a-VO (sind) dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass die
Verbringung des Kindes im Einklang mit einer vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Ent-
scheidung erfolgt ist, die später durch eine gerichtliche Entscheidung aufgehoben wur-
de, mit der der Aufenthalt des Kindes bei dem im Ursprungsmitgliedstaat wohnenden El-
ternteil bestimmt wurde, das mit einem Antrag auf Rückgabe des Kindes befasste Ge-
richt des Mitgliedstaats, in den das Kind verbracht wurde, im Zuge einer Beurteilung al-
ler besonderen Umstände des Einzelfalls zu prüfen hat, ob das Kind unmittelbar vor dem
behaupteten widerrechtlichen Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch im Ur-
sprungsmitgliedstaat hatte. Im Rahmen dieser Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass
die die Verbringung gestattende Gerichtsentscheidung (nur) vorläufig vollstreckbar und
mit einem Rechtsmittel angefochten war. (EuGH, a.a.O.).
38 Für den Fall der Vollstreckung der in dem Heimatstaat ergangenen rechtskräftigen Sor-
gerechtsentscheidung hat der EuGH weiter ausgeführt: Der Umstand, dass sich der ge-
wöhnliche Aufenthalt des Kindes im Anschluss an ein erstinstanzliches Urteil möglicher-
weise während des Rechtsmittelverfahrens geändert hat und dass das mit einem Rück-
gabeantrag nach dem Haager Übereinkommen von 1980 und Art. 11 der Verordnung be-
fasste Gericht diese Änderung gegebenenfalls feststellt, kann kein Gesichtspunkt sein,
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auf den sich der Elternteil, der ein Kind unter Verletzung des Sorgerechts zurückhält, be-
rufen kann, um die durch sein rechtswidriges Handeln geschaffene Sachlage aufrecht-
zuerhalten und sich der Vollstreckung der im Ursprungsmitgliedstaat ergangenen Ent-
scheidung über die elterliche Verantwortung zu widersetzen, ... Der in Abschnitt 2 des
Kapitels III der Brüssel-Il a-VO vorgesehene Mechanismus würde nämlich umgangen und
ausgehöhlt, wenn die von einem mit einem solchen Antrag befassten Gericht getroffene
Feststellung, dass sich der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes geändert hat, es ermögli-
chen würde, diese Sachlage aufrechtzuerhalten und die Vollstreckung einer solchen Ent-
scheidung zu verhindern (EuGH, a.a.O.).
b)
39 Gemessen an diesen Vorgaben hat das Kind Isabelle in Deutschland keinen neuen ge-
wöhnlichen Aufenthalt begründet.
40 Die Kindesmutter hat ihre Tochter im Juli 2012 widerrechtlich nach Deutschland ge-
bracht. Ausweislich ihrer Erklärung in dem Vergleich vom 1.7.2013 war sie sich dessen
auch bewusst. Sie konnte also nicht die Erwartung haben, das Kind dauerhaft bei sich in
Deutschland behalten zu dürfen, so dass es jedenfalls in der Zeit bis zum 1.7.2013 kei-
nen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet, sondern seinen gewöhnlichen Aufenthalt
in Frankreich behalten hat.
41 Daran hat sich in der Zeit nach dem 1.7.2013 nichts geändert, weil die Kindeseltern das
ausdrücklich so vereinbart haben. Es ist wohl nur deshalb nicht direkt im Anschluss an
den Verhandlungstermin beim Amtsgericht Hamm am 1.7.2013 zum Umzug des Kindes
zum Vater gekommen, weil man die französische Sorgerechtsentscheidung abwarten
wollte. Wäre darin der Mutter die alleinige elterliche Sorge übertragen worden, wäre es
zu einem mehrfachen Obhutswechsel gekommen, wenn Isabelle zwischenzeitlich wieder
in Frankreich beim Vater gelebt hätte und dort zur Schule gegangen wäre, was die Kin-
deseltern - im Interesse des Kindes - offenbar vermeiden wollten. Das ändert aber nichts
an der Wirksamkeit der von den Eltern gemeinsam getroffenen Entscheidung zur Bestim-
mung des Aufenthalts ihrer Tochter beim Vater in Frankreich.
42 Die tatsächlichen Umstände, dass Isabelle sich im Zeitpunkt des Beginns des widerrecht-
lichen Zurückhaltens am 28.12.2013 bereits seit eineinhalb Jahren in Deutschland auf-
hielt, hier in den Kindergarten und in die Schule ging, schon gut deutsch sprach, Freund-
schaften mit Gleichaltrigen geschlossen hatte und gut in die Familien ihrer Mutter und
des Stiefvaters in Bielefeld eingebunden war, rechtfertigen es nicht, einen gewöhnlichen
Aufenthalt des Kindes in Abweichung von der übereinstimmenden Aufenthaltsbestim-
mung der Eltern in dem Vergleich vom 1.7.2013 anzunehmen.
c)
43 Die Kindesmutter hat auch widerrechtlich gehandelt. Ihr stand schon im Juli 2012 die
Entscheidung über einen Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes nach
Deutschland nicht zu. Erst recht war sie nach französischem Recht nicht befugt, das Kind
dem Vater über den 28.12.2013 hinaus vorzuenthalten. Nach der in Frankreich ergange-
nen - mittlerweile längst rechtskräftigen - Sorgerechtsentscheidung steht dem Kindes-
vater die alleinige elterliche Sorge zu. Er hat die Sorge für das Kind vor dem 28.12.2013
auch tatsächlich ausgeübt, nämlich in den Ferienzeiten im Sommer und Herbst 2013, in
denen sich das Kind vereinbarungsgemäß auch tatsächlich bei ihm aufhielt, und beab-
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sichtigt in Zukunft, die elterliche Sorge auszuüben, wenn das Kind in seinen Haushalt zu-
rückkehrt.
44 Es kommt im Rückführungsverfahren auch nicht darauf an, ob die französische Entschei-
dung in Deutschland anzuerkennen ist oder nicht. Das ergibt sich aus Art. 14 HKÜ. Sor-
gerechtsentscheidungen des Ursprungsstaats und dort anzuerkennende oder förmlich
anerkannte fremde Entscheidungen können unmittelbar berücksichtigt, also der Sache
nach als maßgeblich beachtet werden. Dabei ist auch hier kein förmliches Verfahren ein-
zuhalten, wie es etwa nach Art. 7 § 1 FamRÄndG/§ 107 FamFG vorgeschrieben wäre, so-
weit es auf die Anerkennung der einer
45 Sorgerechtsentscheidung zugrunde liegenden Scheidung ankäme. Die Zulässigkeit un-
mittelbarer Berücksichtigung nach Art. 14 HKÜ schließt nach dem Zweck des Art.
46 3 HKÜ jede (inzidente) Prüfung auch grundlegender Anerkennungsvoraussetzungen aus,
weil es hier insoweit ausschließlich um die Beurteilung der Widerrechtlichkeit des Ver-
bringens nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes geht.
Das HKÜ erstreckt damit nicht im Sinne einer Anerkennung die Wirkungen der Entschei-
dung auf den ersuchten Staat, sondern verpflichtet nur zur Beachtung einer „Tatbe-
standswirkung“ der Entscheidung im Ursprungsstaat. Selbst die aus dem ordre public
entwickelten Anerkennungsversagungsgründe (etwa nach § 109 FamFG) können der
Berücksichtigung einer Entscheidung nur im Rahmen und unter den Bedingungen der
Art. 20 HKÜ entgegengehalten werden (Pirrung in: Staudinger, BGB, D. HKÜ (Neubear-
beitung 2009), Art. 14, D 76 - D 78 m.w.N.).
2.
47 Der Kindesvater hat den Rückführungsantrag innerhalb eines Jahres seit dem
28.12.2013 gestellt. Auf den Ablauf der Jahresfrist gern. Art. 12 Abs.1 HKÜ kann sich die
Kindesmutter nicht berufen.
3.
48 Verletzt der verbringende Elternteil die Befugnisse des (Mit-)Sorgeberechtigten durch
eigenmächtiges Verbringen des Kindes in das Ausland und wird somit der persönliche
Kontakt des Kindes mit dem im Ausland verbliebenen Elternteil mindestens deutlich er-
schwert, erfolgt dies im Zweifel gegen das Kindeswohl. Ob und, wenn ja, wann ein Auf-
enthaltsrecht im konkreten Einzelfall doch mit dem Kindeswohl vereinbar ist, ist letztlich
der Entscheidung der nach dem früheren gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes für das
Sorgerecht zuständigen Gerichte Vorbehalten. Um diese Sorgerechtsentscheidungsbe-
fugnis der nationalen Gerichte sicherzustellen bzw. wieder herzustellen, ist nach Maßga-
be des HKÜ grundsätzlich die schnellstmögliche Rückführung des widerrechtlich in einem
anderen Vertragsstaat zurückgehaltenen Kindes anzuordnen. Etwaige Ausnahmetatbe-
stände sind deswegen besonders eng auszulegen und nur restriktiv anzuwenden. Der
entführende Elternteil hat die Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestandes - in Abkehr
des Amtsermittlungsgrundsatzes - schlüssig darzulegen und geeignete Beweise anzubie-
ten. Bei verbleibenden Zweifeln trägt er die Feststellungslast.
a)
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49 Es kann im vorliegenden Fall nicht gern. Art. 13 Abs. 1 a) HKÜ von der Rückführung ab-
gesehen werden, weil der Kindesvater das Zurückhalten des Kindes in Deutschland nicht
nachträglich genehmigt hat.
b)
50 Auch die Voraussetzungen, unter denen gern. Art. 13 Abs.1 b) HKÜ keine Verpflichtung
besteht, die Rückgabe anzuordnen, können nicht festgestellt werden. Es ist nicht erwie-
sen, dass die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seeli-
schen Schadens für das Kind Isabelle verbunden ist oder sie auf andere Weise in eine un-
zumutbare Lage gebracht wird.
aa)
51 Gründe des Kindeswohls rechtfertigen eine Ablehnung der Rückführung prinzipiell nicht
ohne weiteres, sondern können nur im Rahmen der als Ausnahmen zu verstehenden
ausdrücklichen und besonderen Ablehnungsgründe berücksichtigt werden; es geht nicht
um eine Sorgerechtsentscheidung, die gerade im Staat des bisherigen gewöhnlichen
Aufenthalts des Kindes getroffen werden soll, sondern um die Herstellung des früheren
rechtmäßigen Zustands.
52 In den Fällen schwerwiegender Gefahr für das Kind sind strenge Anforderungen an das
Ausmaß der Gefährdung zu stellen; Art. 13 Abs. 1 b) HKÜ soll nur für absolute, zwingen-
de Ausnahmen eingreifen. Es muß sich um eine aktuelle, nicht nur zukünftige und hypo-
thetische Gefahr handeln. Eine bloße Berufung auf das Kindeswohl oder auf den erfor-
derlichen Wechsel der Bezugsperson für das auch jüngere Kind und die damit verbun-
denen psychischen Belastungen genügt nicht. Insbesondere kann die Vorschrift nach
Art. 11 Abs. 4 Brüssel-Il a-VO nicht angewandt werden, wenn angemessene Vorkehrun-
gen nachgewiesen sind, die den Schutz des Kindes nach seiner Rückkehr sicherstellen.
Das HKÜ geht davon aus, dass allgemein die Wiederherstellung des Status quo dem Kin-
deswohl am ehesten entspricht. Jedenfalls reichen die unvermeidlichen Folgen einer er-
neuten Aufenthaltsänderung, eines Wechsels in ein anderes Sprach- oder Kulturgebiet
bzw. soziales Milieu oder Folgen für andere Personen als das Kind nicht aus, vor allem .
nicht solche ausschließlich für den widerrechtlich handelnden Elternteil. Sonst würde da-
zu beigetragen, die unzulässige Selbsthilfe praktisch doch durchzusetzen.
53 Es besteht nur dann keine Verpflichtung, die Anwendung von Gewalt gegen das Kind an-
zuordnen, wenn nachgewiesen ist, dass die Vollstreckung einer Herausgabeanordnung
durch Gewaltanwendung gegen das Kind mit einer dadurch bedingten schwerwiegen-
den Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist. Ei-
ne schwerwiegende Gefahr körperlichen oder seelischen Schadens besteht, wenn ernst-
haft zu befürchten ist, dass das Kind nach der Rückgabe in seiner geistig-psychischen,
körperlichen, moralischen und sozialen Entwicklung negativ beeinflusst, misshandelt
oder (sexuell) missbraucht wird, sei es vom Antragsteller oder von Dritten, z.B. dem neu-
en Lebenspartner des Antragstellers, und umgekehrt nicht zu erwarten ist, daß der An-
tragsteller durch vertrauensbildende Handlungen oder die Behörden des ersuchenden
Staates gegen eine Gefährdung mit Erfolg einschreiten. Auch eine nicht zu verkraftende
Trennung von Geschwistern oder völlig unzureichende Versorgung durch den Antragstel-
ler bzw. Dritte und damit drohende Heimunterbringung würde besonders bei jüngeren
Kindern grundsätzlich hierher gehören, ebenso die Rückkehr in ein Gebiet mit in der Zwi-
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schenzeit begonnenen oder unmittelbar drohenden kriegerischen Auseinandersetzun-
gen.
54 Auch ein auf Grund anderer Umstände zu erwartendes schwerwiegendes Risiko einer
unzumutbaren Lage im Fall der Rückgabe wird als sehr generalklauselartige und daher
nur mit äußerster Vorsicht anzuwendende Ausnahme nur anzunehmen sein, wenn ein
mindestens entsprechend gravierender Sachverhalt wie in der 1. Alt nachgewiesen wird:
Zu denken ist etwa an ein Zusammentreffen verschiedener dem Kindeswohl nachteili-
ger Umstände im Ursprungsstaat im Fall einer Rückgabe, die insgesamt ein Verbleiben
im Aufenthaltsstaat als ungleich günstiger für das Kind, eine Rückkehr als so schweren
Nachteil erscheinen lassen, daß ein vernünftiger Sorgerechtsinhaber nicht auf ihr beste-
hen würde. Dies kommt in Frage, wenn durch eine Rückkehr engste persönliche Bindun-
gen des Kindes insbesondere zu
55 Geschwistern abgebrochen werden müssten, die auf Grund eines Einlebens zustandege-
kommen sind, das in der Sache einem solchen nach Art. 12 Abs. 2 entspricht, auch wenn
die Jahresfrist bei Antragseingang erst fast, aber noch nicht ganz abgelaufen war. Die
Weigerung des Entführers, das Kind zurückzubegleiten, spielt für sich genommen keine
entscheidende Rolle (Pirrung, a.a.O., Art. 13 HKÜ Rn D 68, 71 f. mit zahlreichen weiteren
Nachweisen).
56 Im Fall Neulinger wurde vom EGMR zwar allein deswegen eine Verletzung des Art. 8 der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) angenommen, weil - in Anbetracht des
langen Verfahrens vor dem EGMR - das Kind sich im Zufluchtstaat inzwischen eingelebt
und einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hatte. Allerdings handelte es sich dabei
um ein Verfahren zwischen zwei Nicht-EU-Staaten. Im jüngsten Fall Povse zwischen Mit-
gliedstaaten der EU hat der EGMR seine Haltung modifiziert: Gern. Art. 11 Abs. 8 und
42 Brüssel-lI a-VO hat der Herkunftsstaat das letzte Wort. Selbst wenn der Zufluchtstaat
entschieden hat, dass das Kind wegen eines in Art. 13 HKÜ genannten Grundes nicht zu-
rückgeschickt wird, kann die zuständige Instanz im Herkunftsstaat entscheiden, dass das
Kind zurückzugeben ist, und diese Entscheidung ist in allen Mitgliedstaten ohne weite-
res vollstreckbar. Die Tatsache, dass der entführende Elternteil danach die Einwände des
HKÜ letztlich im Herkunftsstaat geltend machen muss, verstößt nicht gegen die EMRK
(Siehr im Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2015, Art. 13 HKÜ Rn 18, Art. 11
HKÜ Rn 8 m.w.N.).
bb)
57 Zwar gibt es im vorliegenden Fall Anhaltspunkte dafür, dass es dem Wohl des Kindes Isa-
belle besser entsprechen könnte, bei der Mutter in Deutschland zu bleiben als in die Ob-
hut des Vaters nach Frankreich zu wechseln. Insbesondere ist nach der Einschätzung der
Verfahrensbeiständin das Kindeswohl im Falle der Rückführung im Höchstmaß gefährdet.
Dabei hat sie allerdings die Gefahr im Auge, die sich als typische Begleiterscheinung ei-
ner jeden Kindesentführung erweist. Das Kind ist aus der gewohnten Umgebung im Her-
kunftsstaat gerissen worden, hat gerade begonnen sich im Zufluchtstaat einzuleben und
soll im Fall der Rückführung erneut „verpflanzt“ werden.
58 Es soll nicht verkannt werden, dass die Integration des betroffenen Kindes hier nach ei-
nem Aufenthalt von mehr als zweieinhalb Jahren schon weit fortgeschritten und die Erin-
nerung an das Alltagsleben in Frankreich erheblich verblasst ist. Anhand des dem Senat
im vorliegenden Verfahren unterbreiteten Sachvortrags kann aber nicht festgestellt wer-
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den, dass dem Kind in der Obhut des Vaters ein schwerwiegender Schaden droht oder es
in eine unzumutbare Lage im Sinne des Art. 13 Abs.1 b) HKÜ gebracht wird. Diese Aus-
nahme ist strikt auszulegen und deshalb auf wirklich schwere Gefahren zu beschränken
und nicht auf jeden, vor allem wirtschaftlichen oder erzieherischen Nachteil auszudeh-
nen, den eine Rückgabe mit sich bringen kann. Würde man nämlich den Art. 13 Abs. 1
b) nicht in diesem Sinne auslegen, machte man das HKÜ überflüssig und entschiede be-
reits über das Sorgerecht. Im HKÜ-Verfahren soll die Hauptsache (Entscheidung über das
Sorgerecht) nicht vorweggenommen, geschweige denn - wie hier - eine bereits ergan-
gene Sorgerechtsentscheidung des Herkunftsstaats missachtet werden. Selbst die Wün-
sche des Kindes sind - abgesehen von Art. 13 Abs. 2 HKÜ - erst nach Rückkehr zu be-
rücksichtigen. Es ist deshalb unerheblich, ob das Kind beim entführenden oder beim be-
raubten Elternteil besser aufgehoben ist. Auch darüber ist erst am Herkunftsort in einer
- hier gegebenenfalls abändernden - Sorgerechtsentscheidung zu befinden (vgl. hierzu
auch Siehr, a.a.O., Art. 13 HKÜ Rn 5),
c)
59 Die Rückführung ist auch nicht gern. Art. 13 Abs.2 HKÜ abzulehnen, weil ein entgegen-
stehender, ernst zu nehmender Kindeswille nicht festgestellt werden kann, aa)
60 Der Widerstand eines urteilsfähigen Kindes gegen die Rückkehr erlaubt es dem Gericht
gemäß Art. 13 Abs. 2 HKÜ, nach seinem Ermessen die Rückgabe des Kindes abzulehnen.
Ist das Kind noch nicht verständig genug, muss eine genaue Analyse der Situation dem
Gericht im Herkunftsstaat überlassen bleiben. Der Zufluchtstaat hat keine Gutachten an-
zufordern und Zeit zu verlieren. Dies würde dem Gebot des raschen Handelns widerspre-
chen. Abgesehen von der Garantie rechtlichen Gehörs, soll nach Art. 13 Abs. 2 HKÜ die
Rückgabe von Amts wegen abgelehnt werden können, wenn sich das Kind der Rückga-
be widersetzt, dieser Widerstand die eigene Meinung des Kindes wiedergibt und dieser
Widerstand für die Ablehnung einer Rückgabe spricht. Bei dem ebenfalls strikt auszu-
legenden Art. 13 Abs. 2 HKÜ ist bereits vor der Anhörung des Kindes zu beachten: Das
Kind bestimmt nicht selbst, wo es wohnt; die Rückgabe bedeutet nicht die Rückkehr zum
beraubten Elternteil, sondern nur in den Herkunftsstaat. Nicht zu entscheiden ist, bei
wem das Kind am besten aufgehoben ist; denn dies entscheidet später das für das Sor-
gerechtsverfahren zuständige Gericht. Also selbst wenn das Kind beim Entführer bleiben
will, steht dies einer Rückgabe nicht entgegen; denn der Entführer sollte in aller Regel
das Kind in den Herkunftsstaat begleiten und dort auch bei ihm bleiben, bis im Sorge-
rechtsverfahren endgültig entschieden wird, wem die Personensorge zusteht. Kaum et-
was ist so schwierig, wie die wahre Meinung eines Kindes zu ergründen, das seit einiger
Zeit den widerstreitenden Interessen und Zielen seiner Eltern ausgesetzt ist und deshalb
leicht geneigt ist, lediglich Sprachrohr seiner gegenwärtigen Bezugsperson (Entführer)
zu sein. Und diese Bezugsperson, die selbst rechtwidrig gehandelt hat, ist selten geneigt,
die selbst rechtwidrig
61 herbeigeführte Situation objektiv darzustellen. Denn in aller Regel hat es die Bezugsper-
son und nicht das Kind im Herkunftsstaat „nicht mehr ausgehalten“ und sich nach Hau-
se gesehnt. Das Kind dagegen, geboren und aufgewachsen zumeist im Herkunftsstaat,
hat keine solchen Probleme, vielmehr hat es zumindest zwei Heimatstaaten, den des Va-
ters und der Mutter. Das bedenkt der Entführer selten. Schließlich dürfte nichts so auf-
schlussreich sein wie die Beobachtung dessen, wie das Kind auf die Gegenwart des be-
raubten Elternteils im Gericht reagiert (Siehr, a.a.O., Art. 13 HKÜ Rn 15 ff.).
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bb)
62 Das acht Jahre alte Kind Isabelle hat sich im Rahmen der richterlichen Anhörung auf die
Frage, wie sie zu dem Wunsch des Vaters stehe, zu ihm nach Frankreich zu ziehen, zwar
klar positioniert: Sie würde ihm sagen, dass sie nicht bei ihm wohnen, sondern ihn nur
besuchen möchte. Die Umstände, die sie für einen Verbleib in Deutschland angeführt
hat, schienen aber aus einer Erwachsenenperspektive zu stammen und wirkten nach-
gesprochen: etwa das schöne Haus mit Garten bei der Mutter im Gegensatz zum Hoch-
haus, in dem der Vater und die Großmutter in Frankreich leben. Die Beobachtungen bei
dem begleiteten, zweistündigen Umgang des Vaters mit dem Kind am Tag vor dem Se-
natstermin, von denen die Verfahrensbeiständin berichtet hat, ließen darauf schließen,
dass das Kind immer noch eine positiv besetzte Beziehung zum Vater hat. Es gibt keine
hinreichenden Anhaltspunkte für einen ernsthaften Widerstand des Kindes gegen einen
Umzug zum Vater, dem nicht mit erzieherischen Mitteln und insbesondere umfangrei-
chem Umgang mit der Mutter begegnet werden könnte.
63 Selbst wenn Isabelle eine deutlich stärker ablehnende Haltung gegenüber dem Vater ge-
zeigt hätte, hätte der Senat Bedenken gehabt, diesen Widerstand im Rahmen des HKÜ-
Verfahrens zum Anlass zu nehmen, von seinem in Art. 13 Abs.2 HKÜ eingeräumten Er-
messen Gebrauch zu machen und von der Rückführung abzusehen. Für die Feststellung,
ob der von einem achtjährigen Kind geäußerte Wunsch auch seinem wahren Willen ent-
spricht, wäre möglicherweise ein kinderpsychologischer Sachverständiger hinzuzuzie-
hen. Eine solche zeitaufwändige Beweisaufnahme gehört nicht in das HKÜ-Verfahren,
sondern ist einem gegebenenfalls von der Kindesmutter in Frankreich einzuleitenden Ab-
änderungsverfahren zum Sorgerecht vorzubehalten.
d)
64 Die Rückführung des Kindes kann schließlich im vorliegenden Fall auch nicht gern.
Art. 20 HKÜ abgelehnt werden, weil ein Verstoß gegen den in Deutschland geltenden
„ordre public“ im Falle der Rückführung weder von der Kindesmutter dargelegt noch er-
sichtlich ist.
III.
65 Die Vollstreckungsentscheidungen beruhen auf §§ 44 IntFamRVG, 88 ff. FamFG. Der Se-
nat hat die Vollstreckung gemäß § 44 Abs. 3 IntFamRVG mit Rechtskraft von Amts we-
gen durchzuführen. Die Vollstreckung der Kindesherausgabe erfolgt nach § 213 a der Ge-
schäftsanweisung für Gerichtsvollzieher.
66 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 14 IntFamRVG, 84 FamFG.
67 Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Die Rechtsbeschwerde ist gern. § 40 Abs. 2 S. 4 Int-
FamRVG ausgeschlossen.