62022TJ0317_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 11. Oktober 2023 –PF/Parlament
(Rechtssache T‑317/22) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Allgemeines Auswahlverfahren PE/AD/260/2021 – Entscheidung, den Kläger nicht zu den mündlichen Prüfungen zuzulassen – Begründungspflicht – Unparteilichkeit – Offensichtlicher Beurteilungsfehler“
1.
Beamte – Auswahlverfahren – Prüfungsausschuss – Ablehnung einer Bewerbung – Begründungspflicht – Tragweite – Wahrung der Geheimhaltung der Arbeiten – Mitteilung der Methode der Gewichtung der in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens vorgesehenen verschiedenen Bestandteile einer Prüfung – Zulässigkeit
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2 und Anhang III Art. 6)
(vgl. Rn. 13-16, 20)
2.
Beamte – Auswahlverfahren – Prüfungsausschuss – Wahrung der Geheimhaltung der Arbeiten – Geltungsbereich – Korrekturkriterien – Einbeziehung
(vgl. Rn. 19, 22)
3.
Beamte – Auswahlverfahren – Grundsatz der Unparteilichkeit des Prüfungsausschusses – Verpflichtung eines Mitglieds des Prüfungsausschusses, sich bei Vorliegen einer unmittelbare Verbindung zwischen ihm und dem Bewerber der Beurteilung zu enthalten – Tragweite – Beurteilung der anonymisierten schriftlichen Prüfung eines Bewerbers durch dessen Kollegen als Beisitzer – Zulässigkeit – Berufung des Bewerbers auf die Möglichkeit der Identifizierung seiner Ausarbeitung durch den Beisitzer – Beweislast
(Beamtenstatut, Art. 11a Abs. 1)
(vgl. Rn. 32-39)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
PF trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 284 vom 25.7.2022.