62014CJ0274_RES
Rechtssache C‑274/14
Verfahren Banco de Santander SA
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Económico-Administrativo Central)
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Januar 2020
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Begriff des einzelstaatlichen Gerichts – Kriterien – Unabhängigkeit der betreffenden einzelstaatlichen Einrichtung – Unabsetzbarkeit der Mitglieder – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Anrufung des Gerichtshofs – Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV – Begriff – Tribunal Económico-Administrativo Central (Spanien) – Ausschluss
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 51-77)
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Anrufung des Gerichtshofs – Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV – Begriff – Kriterium der Unabhängigkeit – Stellung der Mitglieder der betreffenden einzelstaatlichen Einrichtung – Erfordernis der Unabsetzbarkeit – Tragweite
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 58-60, 64-71)
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Anrufung des Gerichtshofs – Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV – Begriff – Kriterium der Unabhängigkeit – Unparteilichkeit – Begriff
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 61-63, 72-77)
Unionsrecht – Vorrang – Entgegenstehendes nationales Recht – Staatliche Beihilfen – Einzelstaatliche Einrichtung, die durch Gesetz errichtet wurde, um über Beschwerden in Steuersachen zu befinden – Verpflichtung, nationale Vorschriften, die im Widerspruch zu unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts stehen, unangewendet zu lassen
(Art. 108 Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 78)
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist – Notwendigkeit, die Wirksamkeit des Mechanismus des Vorabentscheidungsverfahrens und die Einheitlichkeit der Auslegung des Unionsrechts zu gewährleisten – Nationale Regelung, die einer Einrichtung eine ausschließliche Entscheidungsbefugnis zuweist, die nicht den Erfordernissen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit genügt – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Bestehen von gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Entscheidungen einer solchen Einrichtung
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 79)
Zusammenfassung
Im Urteil Banco de Santander (C‑274/14), verkündet am 21. Januar 2020, hat die Große Kammer des Gerichtshofs ein vom Tribunal Económico-Administrativo Central (Zentrales Verwaltungskontrollorgan, Spanien) (im Folgenden: vorlegende Einrichtung) eingereichtes Vorabentscheidungsersuchen als unzulässig zurückgewiesen, weil diese Einrichtung nicht dem Kriterium der Unabhängigkeit genügt, das erforderlich ist, um als „Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV eingestuft zu werden.
Das von der vorlegenden Einrichtung eingereichte Vorabentscheidungsersuchen betraf die Auslegung und die Gültigkeit der verschiedenen aufeinanderfolgenden Entscheidungen und Beschlüsse der Kommission (
1
) in Beihilfesachen zur spanischen Regelung der steuerlichen Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen. Es erging im Rahmen eines Verfahrens, in dem Banco de Santander und die Inspección Financiera (Finanzinspektion, Spanien) über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts stritten, der sich daraus ergab, dass diese Bank sämtliche Anteile an einer Holdinggesellschaft deutschen Rechts erworben hatte. Nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften obliegt es der vorlegenden Einrichtung, über Beschwerden gegen Entscheidungen bestimmter zentralstaatlicher Steuerbehörden, darunter die hier betroffene, sowie als Berufungsinstanz über bestimmte Entscheidungen der anderen Tribunales Económico-Administrativos (Verwaltungskontrollorgane) mit örtlich beschränkter Zuständigkeit zu entscheiden. Eine Sonderkammer der vorlegenden Einrichtung entscheidet über die außerordentlichen Rechtsmittel zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung, die gegebenenfalls allein vom Generaldirektor für Steuern des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen eingelegt werden können.
Der Gerichtshof war der Auffassung, dass vorab im Licht der jüngsten Entwicklungen seiner Rechtsprechung (
2
) zu untersuchen sei, ob die vorlegende Einrichtung die Eigenschaft als „Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV hat.
Der Gerichtshof hat eingangs daran erinnert, dass diese Eigenschaft u. a. bedingt, dass die vorlegende Einrichtung dem Kriterium der Unabhängigkeit genügt. Die Unabhängigkeit der nationalen Gerichte ist nämlich für das reibungslose Funktionieren des Systems der justiziellen Zusammenarbeit von grundlegender Bedeutung, das durch den Mechanismus des Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 267 AEUV verkörpert wird, und die Vorlageberechtigung von Einrichtungen, die mit der Anwendung des Unionsrechts betraut sind, ist u. a. an dieses Kriterium der Unabhängigkeit geknüpft.
Was erstens den das Außenverhältnis betreffenden Aspekt des Begriffs der Unabhängigkeit betrifft, so erfordert er dem Gerichtshof zufolge, dass die betreffende Einrichtung ihre Funktionen in völliger Autonomie ausübt, ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet zu sein und ohne Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten, was insbesondere bedingt, dass die Fälle, in denen die Mitglieder der Einrichtung abberufen werden können, in besonderen Regelungen durch ausdrückliche gesetzliche Bestimmungen festgelegt sind, die Garantien bieten, die dem Grundsatz der Unabsetzbarkeit entsprechen, der für die richterliche Unabhängigkeit wesentlich ist. Der Gerichtshof hat jedoch festgestellt, dass die Mitglieder der vorlegenden Einrichtung durch Königliche Verordnung des Ministerrats auf Vorschlag des Ministers für Wirtschaft und Finanzen abberufen werden können, ohne dass diese Abberufungsmöglichkeit einer besonderen gesetzlichen Regelung unterläge, so dass die Mitglieder keine anderen Garantien genießen als die der allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts.
Was zweitens den das Innenverhältnis betreffenden Aspekt des Begriffs der Unabhängigkeit betrifft, hat der Gerichtshof daran erinnert, dass er mit dem Begriff der Unparteilichkeit in Zusammenhang steht und verlangt, dass Sachlichkeit obwaltet und neben der strikten Anwendung der Rechtsnormen keinerlei Interesse am Ausgang des Rechtsstreits besteht. So verstanden, bedingt der Begriff der Unabhängigkeit, dass die betreffende Einrichtung gegenüber der Behörde, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Eigenschaft eines Dritten hat. Die Merkmale des außerordentlichen Rechtsmittels, das vor einer Sonderkammer der vorlegenden Einrichtung gegen deren Entscheidungen eingelegt werden kann, lassen jedoch nicht den Schluss zu, dass diese im Verhältnis zu den einander gegenüberstehenden Interessen „Dritter“ ist. Der Gerichtshof hat insbesondere hervorgehoben, dass die Einlegung eines solchen Rechtsmittels ausschließlich Sache des Generaldirektors für Steuern des Wirtschafts- und Finanzministeriums ist, der Teil des Spruchkörpers ist, der über dieses Rechtsmittel zu befinden hat, ebenso wie der Generaldirektor oder Direktor der staatlichen Steuerverwaltungsbehörde, zu der die Einrichtung gehört, die den Verwaltungsakt erlassen hat, auf den in der Entscheidung, die Gegenstand dieses Rechtsmittels ist, Bezug genommen wird.
Der Gerichtshof hat weiter ausgeführt, dass der Umstand, dass die vorlegende Einrichtung kein „Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV ist, sie nicht von der Verpflichtung befreit, beim Erlass ihrer Entscheidungen die Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten und nationale Vorschriften, die im Widerspruch zu unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts stehen, gegebenenfalls unangewendet zu lassen. Außerdem gewährleistet das Bestehen gerichtlicher Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Entscheidungen der vorlegenden Einrichtung die Wirksamkeit des Mechanismus des Vorabentscheidungsverfahrens, da die nationalen Gerichte die Möglichkeit haben bzw. gegebenenfalls verpflichtet sind, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, wenn eine Entscheidung über die Auslegung oder die Gültigkeit des Unionsrechts zum Erlass ihres Urteils erforderlich ist.
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1
)	Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 7, S. 48); Beschluss 2011/282/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 135, S. 1) und Beschluss (EU) 2015/314 der Kommission vom 15. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA.35550 (13/C) (ex 13/NN) (ex 12/CP) – Spaniens Regelung für die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen (ABl. 2015, L 56, S. 38).
(
2
)	Im Rahmen seiner Würdigung hat der Gerichtshof insbesondere auf die Urteile vom 16. Februar 2017, Margarit Panicello (C‑503/15, EU:C:2017:126), vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C‑64/16, EU:C:2018:117), und vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C‑619/18, EU:C:2019:531), Bezug genommen.