62021CO0239_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 1. März 2022 –Fryč/Kommission
(Rechtssache C‑239/21 P) (
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)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Gruppenfreistellungsverordnungen – Druckindustrie – Programm für staatliche Beihilfen, die die tschechischen Behörden bestimmten Unternehmen gewähren – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem dieses Programm genehmigt wird – Wegen Verspätung abgewiesene Nichtigkeitsklage – Schadensersatzklage – Schaden, der durch Handlungen der Kommission und des Gerichtshofs verursacht worden sein soll – Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 26-29)
2.
Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht wird – Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 30, 31)
3.
Rechtsmittel – Gründe – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 32, 33)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Der Antrag von Herrn Petr Fryč auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.
3.
Herr Petr Fryč trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
(
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)	ABl. C 217 vom 7.6.2021.