62022CO0335_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. Juli 2023 – A (Besteuerung der Vermarktung von Wertpapieren)
(Rechtssache C-335/22) (
1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Richtlinie 2008/7/EG – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Stempelsteuer auf die Dienstleistungen der Platzierung von Obligationen und Commercial Papers auf dem Markt“
1.
Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Richtlinie 2008/7 – Keinen indirekten Steuern unterliegende Vorgänge – Ausgabe und Inverkehrbringen handelsfähiger Wertpapiere – Begriff – Dienstleistungen der Platzierung von handelsfähigen Wertpapieren auf dem Markt als Bestandteil eines Gesamtumsatzes der Ansammlung von Kapital – Einbeziehung
(Richtlinie 2008/7 des Rates, Art. 5 Abs. 2 Buchst. b)
(vgl. Rn. 25, 26)
2.
Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Richtlinie 2008/7 – Keinen indirekten Steuern unterliegende Vorgänge – Stempelsteuer auf die Vergütung, die ein Bankinstitut für Dienstleistungen der Platzierung von handelsfähigen Wertpapieren auf dem Markt erhält – Unzulässigkeit – Verpflichtung des Unternehmens, das die Wertpapiere ausgibt, die Dienste eines Dritten in Anspruch zu nehmen – Keine Auswirkung
(Richtlinie 2008/7 des Rates, Art. 5 Abs. 2 Buchst. b)
(vgl. Rn. 28, 29 und Tenor)
Tenor
Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital
ist dahin auszulegen, dass
er einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die die Erhebung einer Stempelsteuer auf die Vergütung, die eine Kapitalgesellschaft an ein Bankinstitut zahlt, das sie mit der Platzierung von handelsfähigen Wertpapieren wie neu ausgegebenen Obligationen und Commercial Papers auf dem Markt beauftragt hat, vorsieht und das unabhängig davon, ob die Unternehmen, die die fraglichen Wertpapiere ausgeben, gesetzlich verpflichtet sind, die Dienste eines Dritten in Anspruch zu nehmen oder ob sie sich freiwillig dafür entschieden haben.
(
1
)	ABl. C 326 vom 29.8.2022.