61966CJ0024(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT EINEM AM 31 . AUGUST 1973 EINGEREICHTEN ANTRAG HAT DIE KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 24/66 NACH ARTIKEL 40 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG EINE AUSLEGUNG DES URTEILS VOM 1 . JULI 1965 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 106 UND 107/63 ( SLG . 1965, 548 ) UND DES ZWISCHENURTEILS VOM 14 . JULI 1967 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 5, 7 UND 13 BIS 24/66 ( SLG . 1967, 332 ) BEANTRAGT .
2 DER ANTRAG IST DARAUF GERICHTET, DIE TRAGWEITE DER RECHTSKRAFT DIESER URTEILE AUSZULEGEN, UND ZWAR INSBESONDERE HINSICHTLICH DER FRAGE, OB SIE BINDENDE WIRKUNG FÜR DIE NATIONALEN GERICHTE BESITZEN, SOWEIT SIE
1 . FESTSTELLEN, DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ANGEORDNETEN UND VON DER KOMMISSION DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 3 . OKTOBER 1963 GEBILLIGTEN SCHUTZMASSNAHMEN NICHT VORGELEGEN HABEN UND
2 . DIE GRUNDSÄTZE FESTGELEGT HABEN, DIE FÜR DAS MASS DER VON DER KOMMISSION UND DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BEIM ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN NACH ARTIKEL 22 DER RATSVERORDNUNG NR . 19/62 ( ABL . 1962, S . 933 ) ANZUWENDENDEN SORGFALT GELTEN .
3 WAS DEN ERSTEN TEIL DES ANTRAGS ANGEHT, SO HAT DAS AUF KLAGE DER ANTRAGSTELLERIN UND ANDERER PARTEIEN ERGANGENE URTEIL VOM 14 . JULI 1967 NICHT ÜBER DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 3 . OKTOBER 1963 ENTSCHIEDEN, SONDERN SICH DARAUF BESCHRÄNKT, DIE FOLGERUNGEN AUS DEM URTEIL VOM 1 . JULI 1965 ZU ZIEHEN, DAS DIESE ENTSCHEIDUNG MIT WIRKUNG FÜR JEDERMANN AUFGEHOBEN HAT . DER ERSTE TEIL DES ANTRAGS BEZIEHT SICH ALSO IM KERN AUF DIE WIRKUNGEN DES URTEILS VOM 1 . JULI 1965 . DA DIE ANTRAGSTELLERIN JEDOCH IN DEM RECHTSSTREIT, IN DEM DIESES URTEIL ERGANGEN IST, NICHT PARTEI WAR, KANN SIE NACH ARTIKEL 40 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES SCHON ALLEIN AUS DIESEM GRUNDE DIE AUSLEGUNG DES URTEILS NICHT BEANTRAGEN .
4 DER ZWEITE TEIL DES ANTRAGS HAT ZUM ZIEL, DIE BINDENDEN WIRKUNGEN KLARZUSTELLEN, DIE EIN URTEIL DES GERICHTSHOFES, DAS AUF DEM GEBIET DER AUSSERVERTRAGLICHEN HAFTUNG GEGEN DIE GEMEINSCHAFT ERGANGEN IST, FÜR PARALLELVERFAHREN HABEN KÖNNTE, DIE VOR NATIONALEN GERICHTEN GEGEN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ANGESTRENGT WORDEN SIND . DA ES SICH BEI DIESEN PARALLELVERFAHREN UM VERFAHREN ZWISCHEN ANDEREN PARTEIEN HANDELT, BETRIFFT DIE VERLANGTE KLARSTELLUNG NICHT DIE TRAGWEITE DES URTEILS FÜR DIE RECHTSVERHÄLTNISSE ZWISCHEN DEN PARTEIEN DES VERFAHRENS, DAS DURCH DIESES URTEIL ABGESCHLOSSEN WURDE; SIE KANN DAHER NICHT AUF DEM WEG DES ARTIKELS 40 DER SATZUNG VERLANGT WERDEN .
5 SONACH IST AUCH DER ZWEITE TEIL DES ANTRAGS UNZULÄSSIG .
Kostenentscheidung
6 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE ANTRAGSTELLERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . SIE IST DAHER ZU VERURTEILEN, DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 40,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE IHRER ARTIKEL 69 UND 102,
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DER ANTRAG AUF AUSLEGUNG WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . DIE ANTRAGSTELLERIN WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN ZU TRAGEN .