Der Oberste Gerichtshof hat (...) folgenden Beschluss gefasst:
Der Antrag wird dem Antragsteller zum Anschluss jener Urkunde
zurückgestellt, mit der er von der Antragsgegnerin zur Übermittlung einer
Bestätigung des deutschen Konsulats in Österreich über seinen Wohnsitz
aufgefordert wurde.
Begründung: Gestützt auf § 14 iVm § 13 Z 3 LGVÜ (richtig allerdings
im vorliegenden Fall bereits: EuGVÜ) begehrt der Antragsteller,
der Oberste Gerichtshof möge ein für die von ihm einzubringende
Schadenersatzklage gegen eine deutsche Zweigniederlassung eines
französischen Unternehmens zuständiges Gericht bestimmen. Er
brachte dazu unter anderem vor, er habe die für den Vertragsabschluss
maßgeblichen Rechtshandlungen, nämlich die Beibringung der
Bestätigung des deutschen Konsulats in Österreich als letzten Akt des
Vertragsabschlusses, in Österreich vorgenommen. Dazu sei er von der
Antragsgegnerin schriftlich aufgefordert worden.
Während der Antragsteller einen Klagsentwurf und die maßgebenden
Vertragsurkunden (in Kopie) beilegte, liegt das besagte
Aufforderungsschreiben nicht vor.
Wie der erkennende Senat in der Entscheidung 3 Nd 516/00 dargelegt
hat, ist auch für die Fälle des § 28 Abs 1 Z 1 JN die Bescheinigung der
Voraussetzungen für eine Ordinierung erforderlich (ebenso Mayr in
Rechberger, ZPO2 § 28 JN Rz 8 mwN; Matscher in Fasching, Kommentar2
I § 28 JN Rz 157).
Da sich der Antragsteller im gegebenen Zusammenhang auf eine
Urkunde berufen hat, ist ihm Gelegenheit zur Verbesserung dieses bloßen
Formmangels zu geben (3 Nd 501/98; 3 Nd 505/98; 3 Nd 1/00; Mascher,
aaO Rz 130).