61974CJ0017_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT ENTSCHEIDUNG VOM 21 . DEZEMBER 1973 VERLÄNGERTE DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGS DIE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG VON DEM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1, DIE DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 27 . JUNI 1967 FÜR EINE DEN WETTBEWERB AUF DEM SCHIFFSFARBENMARKT BESCHRÄNKENDE VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSFIRMEN DER TRANSOCEAN MARINE PAINT ASSOCIATION ( IM FOLGENDEN : DIE VEREINIGUNG ) ABGEGEBEN WORDEN WAR, SETZTE JEDOCH GLEICHZEITIG NEUE AUFLAGEN FEST .
2/3 UNTER ANDEREM MACHT ARTIKEL 3 ZIFFER 1 BUCHSTABE D DER ENTSCHEIDUNG DEN MITGLIEDERN DER VEREINIGUNG ZUR AUFLAGE, DER KOMMISSION " ALLE FINANZIELLEN BETEILIGUNGEN UND PERSONELLEN VERFLECHTUNGEN ZWISCHEN EINEM MITGLIED DER VEREINIGUNG UND ANDEREN UNTERNEHMEN IM FARBENSEKTOR SOWIE ALLE VERÄNDERUNGEN BESTEHENDER BETEILIGUNGEN ODER PERSONELLER VERFLECHTUNGEN " UNVERZUEGLICH MITZUTEILEN . DIE KLAGE IST ALLEIN AUF DIE AUFHEBUNG DIESER BESTIMMUNG GERICHTET .
4 DIE KLAEGER MACHEN IN ERSTER LINIE GELTEND, DIE STRITTIGE AUFLAGE SEI WEDER IN DER " MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE " VOM 27 . JULI 1973 NOCH BEI DER ANHÖRUNG VOM 27 . SEPTEMBER 1973 ERWÄHNT WORDEN . AUCH SEI VON IHR IN KEINEM EINZIGEN SCHREIBEN UND IN KEINER AUFZEICHNUNG DER KOMMISSION AUS DER ZEIT VOR ERLASS DER ENTSCHEIDUNG DIE REDE GEWESEN, SO DASS DIE UNTERNEHMEN ZU KEINEM ZEITPUNKT GELEGENHEIT GEHABT HÄTTEN, IHRE AUFFASSUNG ZU DIESER FRAGE DARZULEGEN . DESHALB HABE DIE KOMMISSION MIT DER STRITTIGEN KLAUSEL VERFAHRENSVORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1963 ( ABL . NR . 127 VOM 20 . AUGUST 1963 ) ÜBER DIE ANHÖRUNG NACH ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( ABL . NR . 13 VOM 21 . FEBRUAR 1962 ) UND INSBESONDERE DIE ARTIKEL 2 UND 4 JENER VERORDNUNG NR . 99/63 VERLETZT .
5 DIE KLAEGER RÜGEN FERNER DIE VERLETZUNG DES ARTIKELS 85 DES VERTRAGES SOWIE DES ARTIKELS 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 UND MACHEN GELTEND, DIE DEN UNTERNEHMEN GEMACHTE AUFLAGE GEHE WEGEN IHRER ALLGEMEINEN FORMULIERUNG ÜBER DAS HINAUS, WAS IHNEN NACH ARTIKEL 85 AUFERLEGT WERDEN KÖNNE .
6/7 IN EINEM ALS " MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE " BEZEICHNETEN SCHREIBEN VOM 27 . JUNI 1973, DAS IN NIEDERLÄNDISCH ABGEFASST WAR, LIESS DIE KOMMISSION WISSEN, DASS EINE UNEINGESCHRÄNKTE VERLÄNGERUNG DER FREISTELLUNGSERKLÄRUNG NICHT ERWARTET WERDEN KÖNNE, DA SICH DIE STELLUNG DER MITGLIEDER DER VEREINIGUNG AUF DEM SCHIFFSFARBENMARKT INFOLGE DER GESTIEGENEN ZAHL DER DARIN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN, DER ERHÖHTEN BEDEUTUNG EINIGER DIESER UNTERNEHMEN UND DER BINDUNGEN, DIE ZWEI MITGLIEDER, ASTRAL UND URRUZOLA, MIT BEDEUTENDEN GRUPPEN DER CHEMISCHEN INDUSTRIE EINGEGANGEN SEIEN, VERÄNDERT HABE . SIE SETZTE HINZU, SIE SEI DENNOCH BEREIT, DIE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG FÜR EINEN ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN ZU VERLÄNGERN, ALLERDINGS NUR UNTER NEUEN BEDINGUNGEN UND AUFLAGEN, VON DENEN EINE DAHIN LAUTEN WÜRDE, DASS DEN MITGLIEDERN DER VEREINIGUNG ÜBER DIE VERPFLICHTUNGEN DES ARTIKELS 4 DER ENTSCHEIDUNG VOM 27 . JUNI 1967 HINAUS AUFGEGEBEN WERDE, DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH " IEDERE WIJZIGING IN DE DEELNEMINGSVERHOUDINGEN VAN DE LEDEN " ( WÖRTLICH : JEDE VERÄNDERUNG IN DEN BETEILIGUNGSVERHÄLTNISSEN DER MITGLIEDER ) MITZUTEILEN .
8 DIE KLAEGER TRAGEN VOR, SIE HÄTTEN ZU KEINEM ZEITPUNKT AUS DIESER FORMULIERUNG SCHLIESSEN KÖNNEN, DASS DIE KOMMISSION AN EINE AUFLAGE DACHTE, WIE SIE SPÄTER IN DER ANGEFOCHTENEN VORSCHRIFT IHREN NIEDERSCHLAG GEFUNDEN HABE, EINE AUFLAGE, DIE SIE IM ÜBRIGEN WEGEN IHRER ALLGEMEINEN FASSUNG NICHT BEFOLGEN KÖNNTEN UND DIE GRUNDLOS IHRE INTERESSEN BEEINTRÄCHTIGE . WÄRE IHNEN GELEGENHEIT GEGEBEN WORDEN, SICH ÜBER DIE ABSICHTEN DER KOMMISSION KLARHEIT ZU VERSCHAFFEN, SO WÜRDEN SIE ES NICHT VERABSÄUMT HABEN, IHRE EINWÄNDE ZU DIESEM PUNKTE VORZUTRAGEN UND DIE AUFMERKSAMKEIT DER KOMMISSION AUF DIE NACHTEILE, DIE SICH AUS DER STRITTIGEN AUFLAGE ERGEBEN WÜRDEN UND AUF DEREN RECHTSWIDRIGKEIT ZU LENKEN . DA IHNEN DIESE MÖGLICHKEIT GEFEHLT HABE, MÜSSE DIE ENTSCHEIDUNG, WAS DIE STRITTIGE AUFLAGE ANBELANGE, WEGEN VERFAHRENSMANGELS AUFGEHOBEN WERDEN .
9/10 DEM HÄLT DIE BEKLAGTE IN ERSTER LINIE ENTGEGEN, DIE VERPFLICHTUNG DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG NR . 99/63, WONACH " DIE KOMMISSION ... DEN UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN DIE IN BETRACHT GEZOGENEN BESCHWERDEPUNKTE SCHRIFTLICH MIT(TEILT ) ", SOWIE DIE IHR IN ARTIKEL 4 DERSELBEN VERORDNUNG AUFERLEGTE VERPFLICHTUNG, NUR " DIE BESCHWERDEPUNKTE IN BETRACHT ( ZU ZIEHEN ), ZU DENEN DIE UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN, GEGEN DIE SICH DIE ENTSCHEIDUNG RICHTET, GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG GEHABT HABEN ", BETRÄFEN NICHT DIE AUFLAGEN, MIT DENEN DIE KOMMISSION EINE FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG VERBINDEN WOLLE . SIE FÜGT HINZU, DIE IN DER STRITTIGEN KLAUSEL ZUTAGE TRETENDE BESORGNIS SEI DEN KLAEGERN UNTER ANDEREM WEGEN DER BEDEUTUNG, DIE DEM FALLE DER FIRMEN ASTRAL UND URRUZOLA SOWOHL IN DER MITTEILUNG VOM 27 . JULI 1973 ALS AUCH IM LAUFE DER ANHÖRUNG BEIGEMESSEN WORDEN SEI, BEKANNT GEWESEN .
11 GEMÄSS ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES GIBT DIE KOMMISSION VOR ENTSCHEIDUNGEN AUFGRUND DER ARTIKEL 2, 3, 6, 7, 8, 15 UND 16 DIESER VERORDNUNG DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN GELEGENHEIT, SICH ZU DEN VON DER KOMMISSION IN BETRACHT GEZOGENEN BESCHWERDEPUNKTEN ZU ÄUSSERN . DIE VERWEISUNG AUF ARTIKEL 6 ERFASST DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINEN ANTRAG AUF ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 .
12 GEMÄSS ARTIKEL 24 DER VERORDNUNG NR . 17 IST DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT, INSOWEIT AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN, WAS SIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 99/63 GETAN HAT .
13 NACH IHREM TITEL UND IHRER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG BETRIFFT DIESE VERORDNUNG ALLE NACH ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VORGESEHENEN ANHÖRUNGEN UND GILT FOLGLICH AUCH FÜR DIE VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 . INDESSEN BEZIEHT SICH DIE DER KOMMISSION IN DEN ARTIKELN 2 UND 4 DER VERORDNUNG NR . 99/63 AUFERLEGTE VERPFLICHTUNG, SCHRIFTLICH ODER DURCH ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG IM AMTSBLATT DIE BESCHWERDEPUNKTE MITZUTEILEN, DIE SIE GEGEN EIN UNTERNEHMEN VORBRINGT, UND IN IHRER ENTSCHEIDUNG NUR DIESE BESCHWERDEPUNKTE IN BETRACHT ZU ZIEHEN, IM WESENTLICHEN AUF DIE ANGABE DER GRÜNDE, DIE SIE ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VERANLASSEN, SEI ES, DASS SIE ANORDNET, EINE ZUWIDERHANDLUNG ABZUSTELLEN, ODER DEN UNTERNEHMEN EINE GELDBUSSE AUFERLEGT, SEI ES, DASS SIE IHNEN EIN NEGATIVATTEST ODER DIE VERGÜNSTIGUNG NACH ABSATZ 3 DIESER VORSCHRIFT VERWEIGERT .
14 DAGEGEN KANN DIE KOMMISSION NICHT VERPFLICHTET SEIN, IM VORAUS DIE BEDINGUNGEN UND AUFLAGEN ANZUGEBEN, VON DENEN SIE DIE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 ABHÄNGIG ZU MACHEN BEFUGT IST . DENN DIE PRÜFUNG EINES FREISTELLUNGSANTRAGS KANN ERGEBEN, DASS DIE AUSFÜHRUNG EINER KARTELLVEREINBARUNG ODER DIE ÜBERWACHUNG DIESER AUSFÜHRUNG AUF VERSCHIEDENE WEISE MÖGLICH IST, SO DASS SICH DIE KOMMISSION VERANLASST SEHEN KANN, GEGENÜBER DIESEM ANTRAG ERHOBENE BESCHWERDEPUNKTE FALLENZULASSEN, UND DIE ABGABE EINER FREISTELLUNGSERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3, GEGEBENENFALLS IN VERBINDUNG MIT AUFLAGEN, GERECHTFERTIGT ERSCHEINT .
15 AUS RECHTSNATUR UND ZWECK DES ANHÖRUNGSVERFAHRENS SOWIE AUS DEN ARTIKELN 5, 6 UND 7 DER VERORDNUNG NR . 99/63 GEHT HERVOR, DASS DIESE VERORDNUNG AUCH ABGESEHEN VON DER BESONDEREN REGELUNG DER ARTIKEL 2 UND 4 EINEN ANWENDUNGSFALL DES ALLGEMEINEN GRUNDSATZES DARSTELLT, DASS DIE ADRESSATEN VON ENTSCHEIDUNGEN DER ÖFFENTLICHEN BEHÖRDEN, WENN IHRE INTERESSEN DURCH DIE ENTSCHEIDUNG SPÜRBAR BERÜHRT WERDEN, GELEGENHEIT ERHALTEN MÜSSEN, IHREN STANDPUNKT GEBÜHREND DARZULEGEN . DIESER GRUNDSATZ BESAGT, DASS DIE UNTERNEHMER RECHTZEITIG ÜBER DEN WESENTLICHEN INHALT DER BEDINGUNGEN KLAR ZU UNTERRICHTEN SIND, VON DENEN DIE KOMMISSION EINE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG ABHÄNGIG ZU MACHEN BEABSICHTIGT, UND IHNEN GELEGENHEIT ZU GEBEN IST, IHRE BEMERKUNGEN VORZUTRAGEN . DIES MUSS INSBESONDERE DANN GELTEN, WENN ES SICH UM BEDINGUNGEN HANDELT, DIE - WIE IM VORLIEGENDEN FALL - NICHT UNERHEBLICHE BELASTUNGEN MIT SICH BRINGEN UND VON BETRÄCHTLICHER TRAGWEITE SIND .
16 DA ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ZUGUNSTEN DER UNTERNEHMEN EINE AUSNAHME VON DEM ALLGEMEINEN VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 DARSTELLT, MUSS DIE KOMMISSION JEDERZEIT ÜBERPRÜFEN KÖNNEN, OB DIE VORAUSSETZUNGEN, WELCHE DIE FREISTELLUNG RECHTFERTIGEN, NOCH FORTBESTEHEN . INFOLGEDESSEN STEHT IHR IM HINBLICK AUF DIE MODALITÄTEN DER FREISTELLUNGSERKLÄRUNG EIN WEITER ERMESSENSSPIELRAUM ZU, WAS SIE INDESSEN NICHT VON DER VERPFLICHTUNG ENTBINDET, DIE IHRER ZUSTÄNDIGKEIT IN ARTIKEL 85 GESETZTEN SCHRANKEN ZU BEACHTEN . ALLERDINGS SETZT DIE AUSÜBUNG DIESER ERMESSENSBEFUGNIS VORAUS, DASS DIE KOMMISSION SICH ZUVOR UMFASSEND ÜBER DIE EINWÄNDE UNTERRICHTET, WELCHE DIE UNTERNEHMEN ERHEBEN KÖNNTEN .
17 NACH DEN AKTEN IST DIESEM ERFORDERNIS IM FALLE DER STRITTIGEN AUFLAGE NICHT GENÜGE GETAN WORDEN .
18 DER IN DER MITTEILUNG VOM 27 . JULI 1973 ENTHALTENE HINWEIS KONNTE UNTERSCHIEDLICH AUSGELEGT WERDEN, UND ZWAR UNTER ANDEREM IN DEM SINNE, DASS ER AUF EINE ERGÄNZUNG DER BEREITS NACH ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG VOM 27 . JUNI 1967 VERLANGTEN AUSKÜNFTE DURCH DIE ANMELDUNG DER ZWISCHEN DEN MITGLIEDSUNTERNEHMEN DER VEREINIGUNG MÖGLICHERWEISE BESTEHENDEN VERBINDUNGEN GERICHTET WAR . DIE MEHRDEUTIGKEIT DIESES HINWEISES ERHELLT AUCH AUS DEM UMSTAND, DASS DIE KOMMISSION IM LAUFE DES VERFAHRENS FÜR IHN UNTERSCHIEDLICHE SPRACHLICHE FASSUNGEN IM ENGLISCHEN, DER VON DEN KLAEGERN GEWÄHLTEN VERFAHRENSSPRACHE, WIE AUCH IN DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSETZUNG DER KLAGEBEANTWORTUNG UND IHRER BERICHTIGUNG IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VORGESCHLAGEN HAT .
19 WENN AUCH AUS DEN PROTOKOLLEN DES ANHÖRUNGSVERFAHRENS HERVORGEHT, DASS DIE VERBINDUNGEN ZWEIER MITGLIEDER DER VEREINIGUNG, DER FIRMEN ASTRAL UND URRUZOLA, MIT ZWEI BEDEUTENDEN GRUPPEN DER CHEMISCHEN INDUSTRIE EINGEHEND ERÖRTERT WURDEN - MIT DER FOLGE ÜBRIGENS, DASS DIE KOMMISSION IHRE FORDERUNG FALLENLIESS, DIESE BEIDEN MITGLIEDER MÜSSTEN AUS DER VEREINIGUNG AUSSCHEIDEN -, BEWEISEN DIESE PROTOKOLLE DOCH AUCH, DASS DIE SPÄTER IN DER ENTSCHEIDUNG FESTGESETZTE ALLGEMEINE AUFLAGE ZU KEINEM ZEITPUNKT GEGENSTAND EINES MEINUNGSAUSTAUSCHES WAR . DIESER UMSTAND ERHÄRTET DIE BEHAUPTUNG DER KLAEGER, SIE SEIEN DAVON ÜBERZEUGT GEWESEN, DASS DIE VERPFLICHTUNG, SO WIE SIE IN DER " MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE " VERLAUTBART WORDEN WAR, AUSSCHLIESSLICH AUF DIE WECHSELSEITIGEN BEZIEHUNGEN DER MITGLIEDER DER VEREINIGUNG ABGEZIELT HABE, NICHT ABER AUF ALLE SONSTIGEN VERBINDUNGEN MIT DRITTUNTERNEHMEN, SOGAR MIT SOLCHEN, DIE AUSSERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES UND IN EINEM ANDEREN SEKTOR DER FARBINDUSTRIE ALS DEM DER SCHIFFSFARBEN TÄTIG SIND .
20 SOMIT KAM DIE AUFLAGE DES ARTIKELS 3 ZIFFER 1 BUCHSTABE D DER ENTSCHEIDUNG UNTER FEHLERHAFTEN VERFAHRENSVORAUSSETZUNGEN ZUSTANDE . DER KOMMISSION MUSS DESHALB GELEGENHEIT GEGEBEN WERDEN, NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHME ODER DER VORSCHLAEGE DER MITGLIEDER DER VEREINIGUNG ERNEUT ÜBER DIESEN PUNKT ZU ENTSCHEIDEN .
21 SO BEDEUTSAM DER GEGENSTAND DIESES TEILS DER ENTSCHEIDUNG AUCH SEIN MAG, LÄSST ER SICH NICHTSDESTOWENIGER VORLÄUFIG VON DEN ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN ABTRENNEN . EINE TEILAUFHEBUNG IST MITHIN MÖGLICH UND DADURCH GERECHTFERTIGT, DASS DIE ENTSCHEIDUNG IM GANZEN GESEHEN DEN INTERESSEN DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN GÜNSTIG IST .
22 SONACH IST DIE ANGEFOCHTENE BESTIMMUNG AUFZUHEBEN UND DIE RECHTSSACHE AN DIE KOMMISSION ZURÜCKZUVERWEISEN .
Kostenentscheidung
23/25 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . SIE IST DAHER GEMÄSS DEN ANTRAEGEN DER KLAEGER ZU VERURTEILEN, DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . ARTIKEL 3 ZIFFER 1 BUCHSTABE D DER ENTSCHEIDUNG VOM 21 . DEZEMBER 1973 WIRD AUFGEHOBEN .
2 . DIE SACHE WIRD AN DIE KOMMISSION ZURÜCKVERWIESEN .
3 . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .