62022TJ0679_RES
Rechtssache T‑679/22
Oy Shaman Spirits Ltd
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 22. November 2023
„Unionsmarke – Verfahren für den Widerruf von Entscheidungen oder für die Löschung von Eintragungen – Löschung einer Eintragung im Register, die offensichtlich mit einem dem EUIPO anzulastenden Fehler behaftet ist – Eintragung von Lizenzen für die Bildmarken LAPLANDIA Land of purity u. a. in das Register – Bedingungen für die Eintragung einer Lizenz – Nachweis der Erteilung einer Lizenz durch die eingetragene Inhaberin – Begriff ‚offensichtlich dem EUIPO anzulastender Fehler‘ – Art. 27 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 103 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung 2017/1001“
Unionsmarke – Unionsmarke als Gegenstand des Vermögens – Lizenz – Eintragung in das Register – Voraussetzungen – Nachweis der Erteilung der Lizenz durch den eingetragenen Inhaber – Unbeachtlichkeit der Voraussetzungen nach nationalem Recht
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 19 Abs. 1, Art. 20, Art. 25, Art. 26 und Art. 27 Abs. 1; Verordnung 2018/626 der Kommission, Art. 13)
(vgl. Rn. 20-27, 33, 34, 43)
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Löschung oder Widerruf – Voraussetzung – Offensichtlicher Fehler – Begriff – Eintragung einer Lizenz in das Register ohne Nachweis der Erteilung der Lizenz durch den eingetragenen Inhaber – Einbeziehung
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 103 Abs. 1)
(vgl. Rn. 40-42)
Zusammenfassung
Zwischen 2008 und 2016 wurden für die Brandavid Oy beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) drei Bildmarken eingetragen.
2017 wurde der Übergang dieser Marken auf die Global Drinks Finland Oy, die Streithelferin im vorliegenden Verfahren, in das Unionsmarkenregister eingetragen.
2020 begehrte die Klägerin, die Oy Shaman Spirits Ltd, auf der Grundlage einer mit der Brandavid Oy 2016 geschlossenen Lizenzvereinbarung (im Folgenden: Lizenzvereinbarung) beim EUIPO die Eintragung einer ausschließlichen Lizenz an den fraglichen Marken zu ihren Gunsten. Nach Eintragung der Lizenz trat die Streithelferin dieser Eintragung entgegen.
2021 löschte die Registerabteilung des EUIPO die Eintragung der Lizenz im Unionsmarkenregister.
Die Beschwerdekammer des EUIPO wies die Beschwerde der Klägerin zurück, weil die Eintragung der Lizenz ihrer Ansicht nach einen offensichtlich dem EUIPO anzulastenden Fehler im Sinne von Art. 103 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 (
1
) darstellte, was ihre Löschung rechtfertige. Das einzige mit dem Antrag auf Eintragung eingereichte Beweismittel bestehe nämlich in der Lizenzvereinbarung, an der die Streithelferin als eingetragene Inhaberin der fraglichen Marken zu keinem Zeitpunkt beteiligt gewesen sei.
Mit seinem Urteil weist das Gericht die Klage ab. Es äußert sich zu den Bedingungen für die Eintragung einer Lizenz und zum Begriff ‚offensichtlich dem EUIPO anzulastender Fehler‘.
Würdigung durch das Gericht
Das Gericht stellt erstens fest, dass das EUIPO bei der Löschung der Lizenzeintragung die Art. 25 und 26 der Verordnung 2017/1001 (
2
) in Verbindung mit den Bestimmungen, auf die sich diese Artikel beziehen (
3
), korrekt angewandt hat. Diese Bestimmungen sehen aus Gründen der Rechtssicherheit vor, dass die eingetragene Inhaberin aktiv erklärt, eine Lizenz erteilen zu wollen, indem sie entweder direkt beim EUIPO einen Antrag auf Lizenzeintragung stellt oder indem sie eine Erklärung, eine Vereinbarung oder ein Formblatt (
4
) unterzeichnet. Die Streithelferin, die zum Zeitpunkt des Antrags und der Eintragung der Lizenz die eingetragene Inhaberin war, wird jedoch weder in der Lizenzvereinbarung erwähnt noch trägt diese ihre Unterschrift. Die frühere eingetragene Inhaberin war nicht mehr berechtigt, die erforderliche Zustimmung zu erteilen.
Selbst unterstellt, die von der Rechtsvorgängerin der Streithelferin erteilte Lizenz könnte der Streithelferin entgegengehalten werden (
5
), weil diese beiden Unternehmen die Übertragung der fraglichen Marken in voller Kenntnis der Lizenz vorgenommen hätten, folgt daraus dennoch nicht, dass die Lizenz eingetragen werden könnte. Selbst wenn eine Lizenz unter diesen Voraussetzungen nach dem nationalen Recht gültig bleiben oder Rechte verleihen könnte, kann sich diese materiell-rechtliche Situation nicht auf das Registerrecht auswirken, das einem formalisierten Ansatz folgt. Die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Beschwerdekammer hängt nämlich allein von den formalisierten Voraussetzungen ab, die die anwendbaren Bestimmungen vorsehen, deren Wortlaut keinen Auslegungsspielraum lässt. Allerdings bleibt es der Klägerin unbenommen, ihre Ansprüche aus materiellem Recht vor den nationalen Gerichten geltend zu machen.
Zweitens weist das Gericht das Vorbringen der Klägerin zur Anwendbarkeit des finnischen Rechts, die sich daraus ergebe, dass die beteiligten Unternehmen ihre Sitze in Finnland hätten, zurück. Die Eintragung einer Lizenz an einer Unionsmarke in das Register ist nämlich durch das Unionsrecht autonom geregelt (
6
). Somit ist die Frage, ob das finnische Recht Formerfordernisse für einen Lizenzvertrag kennt oder unter welchen Voraussetzungen ein solcher Vertrag auch den nachfolgenden Inhaber der fraglichen Marken bindet, ohne Bedeutung für die Frage, ob die Eintragung der Lizenz zugunsten der Klägerin in das Register richtig war.
Drittens weist das Gericht das Vorbringen der Klägerin zurück, das EUIPO habe seine Befugnisse überschritten, indem es die Eintragung des Lizenzvertrags, der im Einklang mit dem finnischen Recht gestanden habe, widerrufen habe. Die gelöschte Eintragung war nämlich offensichtlich mit einem dem EUIPO anzulastenden Fehler behaftet. Da die Eintragung einer Lizenz den gleichen Regeln folgt wie die Eintragung eines Übergangs, wendet das Gericht die Rechtsprechung, nach der es nicht Sache des EUIPO ist, die Gültigkeit und die Rechtswirkungen einer Übertragung einer Unionsmarke nach dem nationalen Recht zu prüfen, entsprechend an. Folglich ist die Zuständigkeit des EUIPO im Rahmen der Bearbeitung eines Antrags auf Eintragung einer Lizenz grundsätzlich auf die Prüfung der formalen Voraussetzungen beschränkt und umfasst keine Beurteilung der materiellen Fragen, die sich im Rahmen des anwendbaren nationalen Rechts ergeben können.
(
1
)	Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1).
(
2
)	Nach Art. 25 Abs. 5 dieser Verordnung wird die Erteilung oder der Übergang einer Lizenz an einer Unionsmarke auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen und veröffentlicht.
(
3
)	Art. 20 Abs. 5 dieser Verordnung sieht vor, dass der Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs Unterlagen enthält, aus denen sich der Rechtsübergang ergibt; nach Abs. 3 „muss die rechtsgeschäftliche Übertragung der Unionsmarke schriftlich erfolgen und bedarf der Unterschrift der Vertragsparteien, es sei denn, sie beruht auf einer gerichtlichen Entscheidung; anderenfalls ist sie nichtig.“ Art. 13 Abs. 3 Buchst. a, c und d der Durchführungsverordnung (EU) 2018/626 der Kommission vom 5. März 2018 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1431 (ABl. 2018, L 104, S. 37) bestimmt, dass die Unterzeichnung durch die eingetragene Inhaberin oder deren Zustimmung eine Voraussetzung für die wirksame Erteilung einer Lizenz ist.
(
4
)	Art. 26 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 und Art. 13 Abs. 3 Buchst. a, b, c und d der Durchführungsverordnung 2018/626.
(
5
)	Nach Art. 27 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung 2017/1001.
(
6
)	Art. 19 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001, der auf das Recht des Mitgliedstaats verweist, in dem der Inhaber der Unionsmarke seinen Sitz hat, ist nur anwendbar, „[s]oweit in den Artikeln 20 bis 28 nichts anderes bestimmt ist“. Vgl. Art. 25 bis 28 dieser Verordnung und Art. 13 der Durchführungsverordnung 2018/626.