62007TJ0129_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 17. September 2019 –Irland und Aughinish Alumina/Kommission
(Verbundene Rechtssachen T‑129/07 und T‑130/07)
„Staatliche Beihilfen – Richtlinie 2003/96/EG – Verbrauchsteuern auf Mineralöle – Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung verwendet werden – Befreiung von der Verbrauchsteuer – Selektiver Charakter der Maßnahme – Gemeinschaftsrahmen 2001 für staatliche Umweltschutzbeihilfen“
1.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Abweichung vom allgemeinen Steuersystem – Rechtfertigung mit dem Wesen und der Struktur des Systems – Beweislast – Befreiung von der Verbrauchsteuer auf schweres Heizöl, das für die Tonerdegewinnung verwendet wird – Fehlende Nachweise für eine solche Rechtfertigung
(Art. 87 Abs. 1 EG)
(vgl. Rn. 55, 56, 60, 61, 65, 69-72, 89-93)
2.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Klare und genaue Darstellung der geltend gemachten Klagegründe – Entsprechende Erfordernisse für die zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachten Rügen – Allgemeine Bezugnahme auf eine gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission bei der Annahme einer Richtlinie – Zulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts [1991], Art. 44 § 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 80-86)
3.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können – Umweltschutzbeihilfen – Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen – Beihilfen in Form der Befreiung von einer Steuer – Beurteilungskriterien
(Art. 6 und 87 Abs. 3 EG; Mitteilung der Kommission 2001/C 37/03, Abschnitt 51.1)
(vgl. Rn. 102-109, 111)
Gegenstand
Klagen nach Art. 263 AEUV auf vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinien verwendet werden, durch Frankreich, Irland und Italien (C 78/2001 [ex NN 22/01], C 79/2001 [ex NN 23/01], C 80/2001 [ex NN 26/01]) (ABl. 2007, L 147, S. 29), soweit darin das Vorliegen einer von Irland nach dem 1. Januar 2004 gewährten Beihilfe in Form einer Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die bei der Herstellung von Tonerde in der Region Shannon (Irland) als Brennstoff eingesetzt werden, festgestellt sowie angeordnet wird, dass Irland die genannte Beihilfe zurückfordert, nicht weiter auszahlt oder ihre Zahlung aussetzt
Tenor
1.
Die Klagen werden abgewiesen.
2.
Irland trägt die Kosten in der Rechtssache T‑129/07.
3.
Die Aughinish Alumina Ltd trägt die Kosten in der Rechtssache T‑130/07.