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Gericht: OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 20.08.2021
Aktenzeichen: 12 U 155/21
ECLI: ECLI:DE:OLGKARL:2021:0820.12U155.21.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 7 EGV 44/2001, Art 26 EGV 44/2001, Art 7 EGV 593/2008, Art 19 EGV
864/2007, Art 20 EGV 864/2007 ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. August 2021 – 12 U 155/21 –, juris
 
Verkehrsunfall mit Auslandsberührung: Anwendung deutschen Rechts
auf den Innenausgleich zweier ausländischer Haftpflichtversicherer
Leitsatz
1. Zur Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich der Haftpflichtversicherer von
Zugfahrzeug und Anhänger nach einem Unfall des Gespanns in Deutschland im Jahr 2016 in
Fällen, in denen sowohl das Zugfahrzeug als auch der Anhänger im Ausland in je unterschied-
lichen Ländern zugelassen und haftpflichtversichert waren (Fortführung von BGH, Urteil vom
3. März 2021 - IV ZR 312/19).
2. Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte in einem solchen Fall.
Verfahrensgang
vorgehend LG Mosbach, 15. Juli 2020, 2 O 365/19
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Fortbildung BGH 4. Zivilsenat, 3. März 2021, IV ZR 312/19
 
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom
15.07.2020, Az. 2 O 365/19, wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts
Mosbach ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
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1 Die Parteien, zwei Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, streiten um Ausgleichsansprüche
der Klägerin gegen die Beklagte, nachdem die Klägerin einen am 19.01.2016 in Deutsch-
land eingetretenen Verkehrsunfallschaden gegenüber dem Unfallgeschädigten reguliert
hat.
2 Die Klägerin, eine slowakische Aktiengesellschaft, ist Haftpflichtversicherer der Zugma-
schine eines Sattelschleppers mit dem amtlichen slowakischen Kennzeichen .... Die in
Österreich ansässige Beklagte war zum Unfallzeitpunkt Haftpflichtversicherer des Anhän-
gers mit dem amtlichen österreichischen Kennzeichen ..., der während des Unfallereig-
nisses als Auflieger mit der vorgenannten Zugmaschine des Sattelschleppers verbunden
war. Beide Versicherungsverträge wurden nach dem 16.12.2009 geschlossen.
3 In den für den Versicherungsvertrag der Beklagten hinsichtlich des Anhängers geltenden
Allgemeinen Versicherungsbedingungen (Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung [AKHB 2007]) heißt es auszugsweise:
4 „Artikel 4
5 Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich)
6 1.Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Europa im geographischen Sinn, jedenfalls
aber auf das Gebiet jener Staaten, die das Übereinkommen zwischen den nationalen
Versicherungsbüros der Mitgliedsstaaten des europäischen Wirtschaftsraums und ande-
rer assoziierter Staaten vom 30. Mai 2002 [...] unterzeichnet haben (siehe Anlage).
[...]
7 Artikel 5
8 Wie ist der Versicherungsschutz im Ausland geregelt?
9 1. Im Gebiet jener Staaten, für die eine internationale Versicherungskarte (Grüne Karte)
ausgestellt oder auf deren Vorlage durch das Übereinkommen [...] verzichtet worden ist,
erstreckt sich die Versicherung jedenfalls auf den in dem betreffenden Staat für Fahrzeu-
ge mit ausländischen Kennzeichen vorgeschriebenen, mindestens jedoch den im Versi-
cherungsvertrag vereinbarten Umfang.
[...]
10 Artikel 21
11 Welche Sonderbestimmungen für einzelne Arten von Fahrzeugen und Kennzeichen gibt
es?
[...]
12 2. Anhänger
13 2.1 Die Versicherung von Anhängern umfasst unbeschadet des Pktes. 2.2 nur die Versi-
cherungsfälle, die nicht mit dem Ziehen des Anhängers durch ein Kraftfahrzeug zusam-
menhängen. [...]
14 2.2 Die Versicherung von Anhängern umfasst auch Versicherungsfälle, die mit dem Zie-
hen des Anhängers durch das Zugfahrzeug zusammenhängen und zwar
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15 2.2.1 hinsichtlich der Ersatzansprüche von Insassen eines Omnibusanhängers.
16 2.2.2. Hinsichtlich der Schäden durch das mit dem Anhänger zur Beförderung gefährli-
cher Güter beförderte gefährliche Gut [...]
17 2.2.3 Bei Anhängern mit ausländischen Kennzeichen, die das Kennzeichen des inländi-
schen Kraftfahrzeugs führen (§ 83 KFG), sind alle Versicherungsfälle in die Versicherung
des Zugfahrzeugs eingeschlossen.“
18 Der Unfall ereignete sich, da der Fahrer des von den Parteien versicherten Sattelzugs
im Bereich einer Baustelle in der Gemarkung der Gemeinde Wertheim auf der BAB 3
die rechte Fahrspur nicht einhielt und dadurch mit dem auf der linken Fahrspur fahren-
den Fahrzeug des in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Geschädigten A kolli-
dierte. Dem Geschädigten entstanden durch den Unfall Schäden in einem Umfang von
16.755,27 €, welche die Klägerin vollumfänglich regulierte.
19 Die Klägerin machte die Hälfte des regulierten Betrags, (gerundet) 8.377,64 €, im Wege
des Ausgleichs bei Mehrfachversicherung gegenüber der Beklagten geltend. Diese lehn-
te eine Zahlung ab.
20 Die Klägerin hat vorgetragen,
21 es handle sich in der vorliegenden Konstellation um einen nach deutschem Recht zu be-
wertenden Fall der Mehrfachversicherung, so dass ihr als Versicherer des Zugfahrzeugs
ein hälftiger Ausgleichsanspruch gegen die Beklagte als Versicherer des Anhängers zu-
stehe. Insbesondere könne sich die Beklagte nicht auf eine bloß subsidiäre Haftung beru-
fen.
22 Die Klägerin hat beantragt,
23 die Beklagte zu verurteilen, an sie 8.377,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu be-
zahlen.
24 Die Beklagte hat beantragt,
25 die Klage abzuweisen.
26 Sie hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gericht gerügt und vorgetragen, we-
der seien die deutschen Regelungen hinsichtlich eines Ausgleichs bei Mehrfachversiche-
rung überhaupt anwendbar, noch wären deren Voraussetzungen erfüllt, da die Beklagte
den vorliegenden Fall eines Gespannunfalls eben nicht versichert habe. Ein Rückgriff sei
allenfalls bei dem österreichischen Büro Grüne Karte zu nehmen.
27 Das Landgericht hat der Klage vollumfänglich stattgegeben. Zur Begründung hat es aus-
geführt, auf die Frage nach einem Ausgleichsanspruch zwischen den Parteien als Haft-
pflichtversicherer eines unfallbeteiligten Gespanns sei deutsches Recht anzuwenden. Da
die Verpflichtungen der Parteien aus einem Unfallereignis und mithin aus einem außer-
vertraglichen Schuldverhältnis herrührten, gelte auch im Verhältnis der Parteien zuein-
ander im Ausgangspunkt Art. 19 Rom II-VO bzw. Art. 20 Rom II-VO. Im Verhältnis zu dem
Unfallgeschädigten sei hingegen Art. 7 Rom I-VO anwendbar, da der Anspruch auf Scha-
densersatz aus den jeweiligen Haftpflichtversicherungsverträgen folge. Es finde jedoch
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auch hiernach deutsches Recht Anwendung, da die Bundesrepublik Deutschland mit der
Regelung des Art. 46d EGBGB von der Öffnungsklausel in Art. 7 Abs. 4 lit. b) Rom I-VO
Gebrauch gemacht habe und die Versicherungspflicht der Beklagten aufgrund der §§ 1, 4
AuslPfVG auf deutschem Recht beruhe.
28 Die Einrichtung des Systems „Büro Grüne Karte“ führe zu keiner anderen Beurteilung, da
hierdurch lediglich eine zusätzliche Absicherung des Schadensausgleichs und kein Haf-
tungsausschluss geregelt sei.
29 Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Sie wieder-
holt ihre bereits vor dem Landgericht geäußerte Rechtsauffassung und verweist auf die
zwischenzeitliche Änderung des § 78 VVG. Daneben vertieft sie ihre Ausführungen dazu,
dass eine Haftung für Gespannunfälle ihrerseits gerade nicht versprochen worden sei.
Schließlich ist sie der Auffassung, dass ein Ausgleichsanspruch der Klägerin auch bereits
deswegen ausscheide, da es nach dem slowakischen Versicherungsvertragsrecht einen
solchen Regress nicht gebe.
30 Sie beantragt,
31 das Urteil des Landgerichts Mosbach - 2 O 365/19 - vom 15.07.2020 aufzuhe-
ben und die Klage abzuweisen.
32 Hilfsweise regt sie die Zulassung der Revision oder eine Vorlage an den EuGH an.
33 Die Klägerin beantragt,
34 die Berufung zurückzuweisen.
35 Sie verteidigt das angegriffene Urteil und verweist insbesondere darauf, dass die Neure-
gelung des § 78 VVG für den hiesigen Rechtsstreit ohne Belang sei.
36 Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien ge-
wechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhand-
lung vom 29.07.2021 verwiesen.
II.
37 Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht ei-
nen hälftigen Ausgleichsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte bejaht.
38 1. Die - als Sachentscheidungsvoraussetzung auch in der Rechtsmittelinstanz von Amts
wegen zu prüfende (BGH, Urteil vom 12.04.2011 – XI ZR 101/09 –, Rn. 15, juris) - interna-
tionale Zuständigkeit deutscher Gerichte wurde durch das Landgericht zutreffend bejaht.
39 a) Geht man von einer Qualifizierung des Regressanspruchs als Anspruch aus unerlaub-
ter Handlung aus, ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte auf Grundlage
von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO gegeben.
40 aa) Der autonom auszulegende Begriff der unerlaubten Handlung wird weit verstan-
den und umfasst grundsätzlich sämtliche Klagen, mit denen eine Schadenshaftung gel-
tend gemacht wird, die nicht aus einem Vertrag i.S.d. Art. 7 Nr. 1 EuGVVO hergeleitet
wird (EuGH, Urteil vom 01.10.2002 – C-167/00 –, Rn. 35 m.w.N. juris; EuGH, Urteil vom
13.03.2014 – C-548/12 –, Rn. 20 juris). Vor diesem Hintergrund ist anerkannt, dass auch
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Regressklagen zwischen mehreren für einen Schaden haftenden Beteiligten unter Art. 7
Nr. 2 EuGVVO fallen, sofern der Regressanspruch sich nicht auf eine vertragliche Abrede
zwischen den Parteien gründet (OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.12.2005 – 5 U 71/05 -,
Rn. 18 f, juris; Stadler in Musielak/Voit ZPO, 18. Aufl 2021, EuGVVO Art. 7, Rn. 17; Gott-
wald in MüKo-ZPO, 5. Aufl. 2017, Art. 7 Brüssel Ia-VO, Rn. 48 jeweils m.w.N.). Dies gilt
auch für den Regress zwischen mehreren Haftpflichtversicherern (OLG Saarbrücken, Ur-
teil vom 14.01.2021 – 4 U 14/20 –, Rn. 46, juris)
41 bb) Da in Ermangelung einer vertraglichen Abrede zwischen den Parteien zu einem Ge-
samtschuldnerausgleich vorliegend grundsätzlich allein ein gesetzlicher Ausgleichs-
anspruch in Betracht kommt, ist nach der hergebrachten autonomen Auslegung des
Begriffs der unerlaubten Handlung in Art. 7 Nr. 2 EuGVVO ein Deliktsgerichtsstand im
Inland gegeben, so dass die Beklagte in Abweichung von Art. 4 EuGVVO in der Bun-
desrepublik Deutschland, in welcher sich der Verkehrsunfall ereignet hat, in Anspruch
genommen werden kann. Dass gegebenenfalls zur Klärung von Vorfragen dieses An-
spruchs aus unerlaubter Handlung auch auf die zwischen den Parteien und ihren je-
weiligen Versicherungsnehmern abgeschlossenen Verträge abzustellen ist (vgl. EuGH,
Urteil vom 21.01.2016 – C-359/14 und C-475/14 –, Rn. 58, juris; vgl. auch BGH, Urteil
vom 03.03.2021 – IV ZR 312/19 –, Rn. 31, juris) hindert weder die Qualifizierung des An-
spruchs als unerlaubte Handlung noch die umfassende Entscheidungsbefugnis deutscher
Gerichte über diesen Anspruch (vgl. BGH, Urteil vom 11.02.1988 – I ZR 201/86 –, Rn. 22,
juris; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl. 2021, EuGVVO Art. 7, Rn. 17).
42 b) Selbst wenn man den vorliegenden Ausgleichsanspruch entgegen dem oben Darge-
legten als einen vertraglichen Anspruch qualifizieren wollte (offen gelassen in BGH, Ur-
teil vom 03.03.2021 – IV ZR 312/19 –, Rn. 30, juris im Anschluss an EuGH, Urteil vom
21.01.2016 – C-359/14 und C-475/14 –, juris), wäre eine internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte aufgrund der rügelosen Einlassung der Beklagten gemäß Art. 26
Abs. 1 EuGVVO gegeben. Zwar hat die Beklagte gegenüber dem Landgericht mit Schrift-
satz vom 19.06.2020 die fehlende internationale Zuständigkeit gerügt, diese Rüge er-
folgte aber verspätet.
43 aa) Die Voraussetzungen einer rügelosen Einlassung nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 EuGVVO
sind dabei nicht nach der lex fori, sondern – ebenso wie das Rügen der Zuständigkeit
nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 EuGVVO – auf Grund unionsrechtlich autonomer Auslegung zu
bestimmen (vgl. nur Gaier in BeckOK ZPO, 40. Edition, Stand 01.03.2021, Brüssel Ia-
VO, Art. 26, Rn. 11 m.w.N.). Im Rahmen einer solchen autonomen Auslegung ist eine
Einlassung bereits dann zu sehen, wenn der Beklagte die Rüge nicht mit dem ersten
Vortrag zur Hauptsache, also mit der Klageerwiderung, erhoben hat (EuGH, Urteil vom
24.06.1981 – C-150/80 –, Rn. 16, juris; Gottwald in MüKo-ZPO, 5. Aufl. 2017, Brüssel Ia-
VO, Art. 26 Rn. 7 m.w.N.).
44 bb) Mit der Klageerwiderung vom 11.03.2020 erfolgte allerdings keinerlei Vortrag der
Beklagten zu Zuständigkeitsfragen, so dass auch eine konkludente Rüge nicht erkannt
werden kann. Erstmals mit dem am 26.06.2020 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz
vom 19.06.2020 wurde eine fehlende Zuständigkeit gerügt. Damit aber liegt eine rügelo-
se Einlassung i.S.d. Art. 26 Abs. 1 S. 1 EuGVVO vor.
45 cc) Eine ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts nach Art. 24 EuGVVO ist
nicht gegeben, ebenso gehört die Beklagte nicht zu dem besonders schutzbedürftigen
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Personenkreis des Art. 26 Abs. 2 EuGVVO, so dass ein vorheriger Hinweis auf die Folgen
einer rügelosen Einlassung nicht erforderlich war.
46 2. In der Sache hat das Landgericht zu Recht einen hälftigen Ausgleichsanspruch der Klä-
gerin gegen die Beklagte aus § 78 VVG in der vom 01.01.2008 bis zum 16.07.2020 gel-
tenden Fassung (im Folgenden „a.F.“ genannt) bejaht, da im Innenverhältnis der Partei-
en als Haftpflichtversicherer deutsches Sachrecht Anwendung findet und die Vorausset-
zungen des Ausgleichsanspruchs bei Doppelversicherung nach deutschem Recht gege-
ben sind.
47 a) Der von der Klägerin geltend gemachte Ausgleichsanspruch gegen die Beklagte als
Versicherer des Anhängers des den Unfall verursachenden Gespanns unterliegt nach den
insoweit einschlägigen Verordnungen Rom I und Rom II dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob der Ausgleichsanspruch allein außer-
vertraglich oder - hinsichtlich einzelner Vorfragen bzw. sogar insgesamt - auch vertrag-
lich zu qualifizieren ist (offen gelassen in BGH, Urteil vom 03.03.2021 – IV ZR 312/19 –,
Rn. 30, juris im Anschluss an EuGH, Urteil vom 21.01.2016 – C-359/14 und C-475/14 –,
Rn. 56, juris).
48 aa) Aufgrund der sich aus den jeweiligen Artikeln 1 der Verordnungen Rom I und Rom II
ergebenden beabsichtigten Harmonisierung der Kollisionsnormen für vertragliche und
außervertragliche Schuldverhältnisse in Zivilsachen ist das auf diese Schuldverhältnisse
anzuwendende Recht grundsätzlich anhand der Vorschriften einer der beiden Verordnun-
gen zu bestimmen (EuGH, aaO, Rn. 36 ff.; BGH, aaO, Rn. 17 f.). Die zeitliche Anwendbar-
keit der Rom I-VO ist gemäß Art. 28 Rom I-VO zu bejahen, da beide Versicherungsverträ-
ge nach dem 16.12.2009 geschlossen wurden. Besondere Kollisionsnormen für Regress-
forderungen zwischen Versicherern sind nicht vorhanden (EuGH, aaO, Rn. 63; BGH, aaO,
Rn. 18).
49 bb) Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Rom I-VO und der Rom II-VO sind die
dort verwendeten Begriffe „vertragliches Schuldverhältnis“ und „außervertragliches
Schuldverhältnis“ autonom und vorrangig unter Berücksichtigung der Systematik und
der Ziele dieser Verordnungen auszulegen (vgl. EuGH aaO Rn. 43 m. w. N.). Danach be-
zeichnet der Begriff „vertragliches Schuldverhältnis“ im Sinne von Art. 1 Rom I-VO eine
von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflich-
tung, während die Rom II-VO auf Schuldverhältnisse anzuwenden ist, die sich aus einer
unerlaubten Handlung, einer ungerechtfertigten Bereicherung, einer Geschäftsführung
ohne Auftrag oder eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen ergeben (vgl. EuGH
aaO Rn. 44 f.). Mithin ist unter einem „außervertraglichen Schuldverhältnis“ im Sinne der
Rom II-VO ein Schuldverhältnis zu verstehen, das seinen Ursprung in einem der in Art. 2
dieser Verordnung angeführten Ereignisse hat (vgl. EuGH aaO Rn. 46).
50 (1) In Bezug auf den streitgegenständlichen Unfall besteht zwischen den unmittelbaren
Unfallbeteiligten und auch zwischen den hiesigen Parteien keinerlei vertragliche Abrede.
Die durch das Unfallereignis ausgelösten Schadensersatzpflichten gegenüber dem Ge-
schädigten beruhen grundsätzlich auf einem deliktischen Ereignis, so dass gemäß Art. 4
Abs. 1 Rom II-VO diesbezüglich deutsches Sachrecht Anwendung findet (vgl. nur BGH,
aaO, Rn. 20 m.w.N.). In der Folge ist auch in Bezug auf einen möglichen Ausgleichsan-
spruch zwischen den zwei aufgrund eines außervertraglichen Schuldverhältnisses dem
Unfallgeschädigten zur Leistung verpflichteten Parteien grundsätzlich gemäß Art. 19,
20 Rom II-VO auf das deutsche Sachrecht abzustellen, wobei Art. 19 Rom II-VO nach der
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Rechtsprechung des EuGH weit zu verstehen ist und nicht lediglich Fälle eines gesetz-
lichen Forderungsübergangs, sondern auch schuldrechtliche Ausgleichsansprüche zwi-
schen mehreren Ersatzpflichtigen erfasst (EuGH, aaO., Rn. 59, BGH, aaO, Rn. 28, jeweils
m.w.N.).
51 (2) Zu berücksichtigen ist allerdings, dass sich die Einstandspflicht der Parteien als Haft-
pflichtversicherer nicht allein aus dem Unfallereignis ergibt, sondern dass zusätzlich eine
entsprechende Verpflichtung in den jeweiligen Versicherungsverträgen erforderlich ist.
Das auf diese versicherungsvertraglichen Regelungen anzuwendende Recht bestimmt
sich wiederum nach Art. 7 Rom I-VO (EuGH, aaO., Rn. 54 f. und 58; BGH, aaO Rn. 24 und
31). Dementsprechend ist die Vorfrage zur Anwendbarkeit des Art. 19 Rom II-VO, ob aus
den zwischen den jeweiligen Versicherern und ihren Versicherungsnehmern geschlosse-
nen Verträgen überhaupt eine Verpflichtung gegenüber dem Unfallgeschädigten besteht
oder bestanden hat, anhand des nach Art. 7 Rom I-VO maßgeblichen Rechts zu beant-
worten (vgl. EuGH, aaO, BGH, aaO, Rn. 27 m.w.N.).
52 Weiterhin ist nach den Vorgaben des EuGH Voraussetzung der Anwendung von Art. 19
Rom II-VO, dass das nach Art. 7 Rom I-VO auf den Versicherungsvertrag zwischen der
Klägerin und ihrem Versicherungsnehmer anwendbare Recht einen Forderungsübergang
oder Ausgleichsanspruch vorsieht, da nur in diesem Fall auch ein Ausgleich nach dem
über Art. 19 Rom II-VO anwendbaren deutschen Sachrecht möglich sei (EuGH, aaO, Rn.
62; BGH, aaO, Rn. 29).
53 cc) Grundlage eines Ausgleichsanspruchs ist damit zunächst, dass eine Einstandspflicht
beider Parteien gegenüber dem Unfallgeschädigten auf Grundlage der jeweiligen Versi-
cherungsverträge bestanden hat und die Klägerin mithin verpflichtete „Dritte“, die Be-
klagte mithin „Schuldnerin“ im Sinne des Art. 19 Rom II-VO war bzw. ist.
54 (1) Eine solche vertragliche Einstandspflicht ist vorliegend für beide Seiten zu bejahen,
da hinsichtlich beider Parteien gemäß Art. 7 Abs. 4 lit. b Rom I-VO i.V.m. Art. 46d EGBGB
auf den jeweils zugrundeliegenden Versicherungsvertrag deutsches Sachrecht Anwen-
dung findet, womit ein Anspruch des Unfallgeschädigten auf Ersatz des Unfallschadens
gegen beide Parteien gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 VVG bestanden hat
(vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom 27.10.2010 – IV ZR 279/08, Rn. 12 ff. juris m.w.N.).
55 (2) Art. 7 Abs. 4 lit. b Rom I-VO eröffnet den Mitgliedstaaten im Hinblick auf Versiche-
rungsverträge über Risiken, für die ein Mitgliedstaat eine Versicherungspflicht vor-
schreibt, die Möglichkeit zu bestimmen, dass auf den Versicherungsvertrag das Recht
dieses Mitgliedstaats anzuwenden ist (vgl. BGH, Urteil vom 03.03.2021, aaO Rn. 32;
BGH, Urteil vom 18.03.2020 - IV ZR 62/19 -, Rn. 16, juris, jeweils m.w.N.). Von dieser
Ermächtigung ist in Deutschland durch Art. 46d EGBGB (bis zum 30.06.2018 inhalts-
gleich: Art. 46c EGBGB) Gebrauch gemacht worden (vgl. BT-Drucks. 16/12104 S. 6, 10;
18/10822 S. 22). Nach Art. 46d Abs. 1 EGBGB unterliegt ein Versicherungsvertrag über
Risiken, für die ein Mitgliedstaat eine Versicherungspflicht vorschreibt, dem Recht dieses
Staates, sofern dieser dessen Anwendung vorschreibt. Art. 46d Abs. 2 EGBGB bestimmt,
dass ein über eine Pflichtversicherung abgeschlossener Vertrag deutschem Recht unter-
liegt, wenn die gesetzliche Verpflichtung zu seinem Abschluss auf deutschem Recht be-
ruht.
56 Letztgenannter Fall ist vorliegend aufgrund der Verpflichtung in §§ 1, 4 AuslPflVG gege-
ben. Hiernach wird der Halter eines ausländischen Anhängers verpflichtet, für sich, den
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Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Der Versiche-
rungsvertrag muss dabei den für die Versicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern
mit regelmäßigem Standort im Inland geltenden gesetzlichen Bestimmungen über Inhalt
und Umfang des Versicherungsschutzes sowie über die Mindestversicherungssummen
entsprechen (BGH, Urteil vom 03.03.2021 – IV ZR 312/19 - m, Rn. 33, juris). Unbeacht-
lich ist dabei, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. b) AuslPflVG unter bestimmten Voraussetzungen
(insbesondere: Teilnahme am System Grüne Karte) auch eine Versicherung bei einem
ausländischen Versicherer zugelassen wird, da dies an der Verpflichtung zum Abschluss
des Vertrags nach deutschem Recht nichts ändert.
57 (3) Dahinstehen bleiben kann daher, ob nach dem österreichischen oder slowakischen
Recht eine vergleichbare Verpflichtung besteht. Selbst wenn, wie die Beklagte vorträgt
und was auch der von ihr abgeschlossene Versicherungsvertrag nahelegt, nach öster-
reichischem Recht eine Einstandspflicht für den Anhängerversicherer bei Gespannunfäl-
len nicht gegeben ist, greift die dargelegte deutsche Regelung. Auch hinsichtlich der Klä-
gerin findet auf den zugrundeliegenden Versicherungsvertrag gemäß Art. 7 Abs. 4 lit. b
Rom I-VO deutsches Versicherungsrecht Anwendung, womit ein Anspruch des Unfallge-
schädigten gegen die Parteien als Gesamtschuldner auf Ersatz des gesamten Unfallscha-
dens gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 VVG bestanden hat. Damit sind bei-
de Parteien aus dem Unfallereignis gegenüber dem Geschädigten im Sinne des § 19 Rom
II-VO Verpflichtete gewesen, so dass die erste Voraussetzung für eine Anwendung des
über das Deliktsstatut anwendbaren deutschen Ausgleichsanspruchs aus § 78 Abs. 2 S. 1
VVG aF gegeben ist.
58 dd) Auch die nach den Vorgaben des EuGH für das Bestehen eines Ausgleichsanspruchs
gemäß Art. 19 Rom II-VO gegebene weitere Voraussetzung, dass das auf den Versiche-
rungsvertrag zwischen der Klägerin und ihrem Versicherungsnehmer anzuwendende
Recht einen solchen Ausgleich vorsieht (EuGH, aaO., Rn. 62; BGH, Urteil vom 03.03.2021
– IV ZR 312/19 –, Rn. 29), ist im vorliegenden Fall erfüllt.
59 (1) Gemäß Art. 7 Rom I-VO unterliegt das Versicherungsverhältnis der Klägerin mit
dem Halter des in der Slowakei zugelassenen Zugfahrzeuges zwar grundsätzlich slowa-
kischem Recht. Denn nach der gemäß Art. 7 Abs. 6 Rom I-VO i.V.m. Art. 310 und An-
hang VII der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
25.11.2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversi-
cherungstätigkeit ("Solvabilität II"; ABl. EU Nr. L 335 S. 1, nachfolgend Solvabilität II-RL)
hier maßgeblichen Begriffsbestimmung in Art. 13 Nr. 13 lit. b Solvabilität II-RL bezeich-
net der Ausdruck "Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist" bei der Versicherung
von zugelassenen Fahrzeugen aller Art den Zulassungsmitgliedstaat (BGH, Urteil vom
03.03.2021, aaO.; BGH, Urteil vom 18.03.2020 - IV ZR 62/19 -, Rn. 21, juris m.w.N.). Da-
neben ist aber zu berücksichtigen, dass aufgrund der Öffnungsklausel des Art. 7 Abs. 4
lit. b) Rom I-VO, von welcher in Deutschland mit Art. 46d Abs. 2 EGBGB Gebrauch ge-
macht wurde, über § 1 Abs. 1 AuslPflVG auch eine Anwendung des deutschen Sachrechts
auf das Vertragsverhältnis der Klägerin mit ihrem Versicherungsnehmer angeordnet ist,
soweit ein Gebrauch des Fahrzeugs im Inland gegeben ist.
60 (2) In Bezug auf die Frage, welches Sachrecht bei dieser parallelen Geltungsanordnung
auf welche konkreten Ansprüche anzuwenden ist, folgt der Senat der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs, dass bei einer Anknüpfung an Umstände, die ihren Ursprung in
einem Versicherungsvertrag selbst haben, nach dem Rechtsgedanken des Art. 4 Abs. 4
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Rom I-VO das Recht des Mitgliedstaats anzuwenden, mit dem der Vertrag die engste
Verbindung aufweist (BGH, Urteil vom 18.03.2020 – IV ZR 62/19 –, Rn. 18). Ein derartiger
Sachverhalt ist hier allerdings nicht gegeben. Es stehen nämlich nicht in einem Vertrag
(zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer) selbst geregelte Regressansprüche
oder ähnliche Ansprüche in Streit, sondern vielmehr gesetzliche Ausgleichsansprüche
zwischen verschiedenen Versicherern, wobei die durch diese versicherten Risiken zudem
in zwei verschiedenen Staaten belegen sind. Für einen solchen Anspruch weist keines
der Rechte der Belegenheitsstaaten eine größere Sachnähe auf, insbesondere auch nicht
das grundsätzlich für das Innenverhältnis der Klägerin mit ihrem Versicherungsnehmer
maßgebliche slowakische Recht. Vielmehr besteht die Verbindung zwischen den Parteien
im Wesentlichen aufgrund des hier streitgegenständlichen Unfallereignisses in Deutsch-
land. Es erfolgt damit keine Anknüpfung an Umstände, die ihren Ursprung vorwiegend
in vertraglichen Abreden der Klägerin mit ihrem Versicherungsnehmer haben, sondern
vielmehr an Umstände, die sich aus dem Gebrauch zweier dem AuslPflVG unterfallender
Fahrzeuge im Inland ergeben. Daher erscheint es vorliegend auch sachgerecht, auf die
aus dem Unfallereignis herrührende Ausgleichsverpflichtung zwischen den Parteien das
gemäß Art. 7 Abs. 4 lit. b) Rom I-VO i.V.m. Art. 46d Abs. 2 EGBGB für einen solchen Ge-
brauch anwendbare deutsches Sachrecht anzuwenden.
61 Mithin steht auch das auf den Versicherungsvertrag zwischen der Klägerin und ihrem
Versicherten in Bezug auf das Unfallereignis anzuwendende Sachrecht dem Verweis auf
Ausgleichsansprüche nach dem Recht des Unfallortes gemäß Art. 19 Rom II-VO nicht ent-
gegen.
62 b) Nach dem deutschen Sachrecht ergibt sich, wie das Landgericht zutreffend festge-
stellt hat, ein Ausgleichsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus § 78 Abs. 2 S. 1
VVG aF, bzw. aus § 78 Abs. 1 VVG aF i.V.m. § 426 Abs. 2 BGB.
63 aa) Hiernach schuldet die Beklagte der Klägerin den hälftigen Ausgleich ihrer Aufwen-
dungen zur Regulierung der Unfallschäden. Denn bei der Doppelversicherung eines Ge-
spanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger haben im
Regelfall nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversiche-
rer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden bei zeitlicher Anwendbarkeit
von § 78 VVG aF im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen. Zugmaschine und Anhänger
bilden insoweit eine Betriebseinheit; die Haftpflichtversicherungen der Zugmaschine ei-
nerseits und des Anhängers andererseits begründen für das aus beiden Fahrzeugen ge-
bildete Gespann eine Doppelversicherung im Sinn des § 78 VVG aF. Auf etwaige Subsi-
diaritätsklauseln kann sich der Versicherer des Anhängers dabei nicht berufen (so grund-
legend BGH, Urteil vom 27.10.2010 – IV ZR 279/08 –, BGHZ 187, 211-220, Rn. 9 ff.). Be-
sonderheiten, die ein Abweichen von diesem Regelfall erforderten, sind weder vorgetra-
gen noch sonst ersichtlich.
64 bb) § 78 Abs. 2 S. 2 VVG aF steht dem Ausgleichsanspruch nicht entgegen, da aufgrund
der beiderseitigen Anwendung deutschen Sachrechts über Art. 7 Abs. 4 lit. b) Rom I-VO
i.V.m. Art. 46d Abs. 2 EGBGB der Anwendungsbereich der Norm nach seinem Zweck be-
reits nicht eröffnet ist, jedenfalls aber das Prinzip der Gegenseitigkeit (Reziprozität) ge-
wahrt wäre.
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65 cc) Ohne Bedeutung für die Beurteilung des vorliegenden Rechtsstreits ist auch die zum
17.07.2020 in Kraft getretene Änderung des § 78 VVG, da gemäß § 65 Abs. 6 StVG auf
Unfälle vor diesem Zeitpunkt das alte Recht anzuwenden ist.
66 dd) Schließlich ist auch der Verweis der Beklagtenseite auf eine mögliche Regulierung
über das Grüne-Karte System nicht entscheidungserheblich. Wie das Landgericht zutref-
fend ausgeführt hat, lässt eine hierüber möglicherweise gegebene weitere Anspruchs-
möglichkeit die nach Gesetz bestehende Haftung unberührt.
67 c) An der alleinigen Haftung der Halter des Fahrzeuggespanns gegenüber dem Unfall-
beteiligten A gemäß Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO i.V.m. § 7 bestehen keine Zweifel. Die Höhe
des regulierten Unfallschadens von 16.755,27 € ist unstreitig, so dass sich der hälftige
Ausgleichsanspruch wie geltend gemacht auf (gerundet) 8.377,64 € beläuft.
III.
68 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
69 Anlass die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 2 ZPO) bestand nicht, da der Senat weder
von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Bezug auf die Beurteilung von Ge-
spannunfällen mit ausländischen Beteiligten abweicht, noch abweichende obergerichtli-
che Entscheidungen bezüglich der Beurteilung derartiger Unfälle mit zwei ausländischen
Beteiligten ersichtlich sind. Auch ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen
Gerichtshof war nicht veranlasst, da der Senat dessen Urteil vom 21.01.2016 folgt.