URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)
26. Oktober 2004
Rechtssache T‑207/02
Nicoletta Falcone
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
„Beamte – Allgemeines Auswahlverfahren – Nichtzulassung zur schriftlichen Prüfung aufgrund des in der Vorauswahlphase erzielten Ergebnisses – Angebliche Rechtswidrigkeit der Ausschreibung des Auswahlverfahrens“
Vollständiger Wortlaut in italienischer Sprache II - 0000
Gegenstand: Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren COM/A/10/01 vom 2. Mai 2002, die Klägerin
von der schriftlichen Prüfung im Anschluss an die Vorauswahltests auszuschließen, weil sie nicht die erforderliche Punktzahl
erreicht habe, um zu den Bewerbern mit den 400 besten Noten zu gehören.
Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen
Anordnung.
Leitsätze
1.     Beamte – Klage – Klage gegen eine Entscheidung des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren über die Nichtzulassung –
Möglichkeit, sich auf die Rechtswidrigkeit der Ausschreibung des Auswahlverfahrens zu berufen, um die Nichtzulassung zu beanstanden
– Voraussetzungen
(Beamtenstatut, Artikel 91)
2.     Beamte – Auswahlverfahren – Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen – Zulassungsvoraussetzungen
und Modalitäten – Ermessen der Anstellungsbehörde – Modalitäten und Inhalt der Prüfungen – Ermessen des Prüfungsausschusses
– Grenzen
(Beamtenstatut, Anhang III)
3.     Beamte – Auswahlverfahren – Durchführung – Ermessen der Anstellungsbehörde – Auswahlverfahren, das durch eine hohe Teilnehmerzahl
gekennzeichnet ist – Rückgriff auf Vorauswahltests – Festlegung eines Numerus clausus für das Bestehen der Vorauswahltests,
unabhängig von der tatsächlichen Zulassung der so ausgewählten Bewerber zu den Prüfungen, nach der Feststellung, ob sie die
Zulassungsvoraussetzungen für das Auswahlverfahren erfüllen – Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Anhang III Artikel 4 und 5)
1.     Die Bewerber in einem Auswahlverfahren können nur dann eine Anfechtungsklage gegen Bestimmungen der Ausschreibung des Auswahlverfahrens
erheben, wenn diese Bestimmungen sie beschweren. Im Übrigen können diese Bewerber zur Begründung einer Klage gegen eine individuelle
Entscheidung des Prüfungsausschusses über die Nichtzulassung jedenfalls die Rechtswidrigkeit der Ausschreibung des Auswahlverfahrens
geltend machen, soweit sie das Vorliegen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen den angeblichen Fehlern der Ausschreibung
und der Entscheidung über die Nichtzulassung nachweisen. Nur wenn das Vorliegen eines derartigen Zusammenhangs nicht nachgewiesen
ist, haben sie die genannte Möglichkeit nicht.
(Randnrn. 21 und 22)
Vgl. Gerichtshof, 19. Juni 1975, Küster/Parlament, 79/74, Slg. 1975, 725, Randnrn. 5 bis 8; Gerichtshof, 11. März 1986, Adams/Kommission,
294/84, Slg. 1986, 977, Randnr. 17; Gerichtshof, 8. März 1988, Sergio u. a./Kommission, 64/86, 71/86 bis 73/86 und 78/86,
Slg. 1988, 1399, Randnr. 15; Gerichtshof, 6. Juli 1988, Simonella/Kommission, 164/87, Slg. 1988, 3807, Randnr. 19; Schlussanträge
des Generalanwalts M. Léger, Gerichtshof, 11. August 1995, Kommission/Noonan, C‑448/93 P, Slg. 1995, I‑2323, Randnr. 22; Gericht,
16. Oktober 1990, Gallone/Rat, T‑132/89, Slg. 1990, II‑549, Randnr. 20; Gericht, 16. September 1993, Noonan/Kommission, T‑60/92,
Slg. 1993, II‑911, Randnrn. 21 bis 29, bestätigt durch Gerichtshof, 11. August 1995, Kommission/Noonan, Randnrn. 17 bis 19;
Gericht, 17. Dezember 1997, Chiou/Kommission, T‑225/95, Slg. ÖD 1997, I‑A‑423 und II‑1135, Randnr. 62
2.     Die entscheidende Funktion der Ausschreibung eines Auswahlverfahrens besteht darin, die Interessenten so genau wie möglich
über die Art der Voraussetzungen für die Besetzung der fraglichen Stelle zu unterrichten, damit sie beurteilen können, ob
sie sich bewerben sollen. Die Organe verfügen über ein weites Ermessen, um die Kriterien zu bestimmen und nach Maßgabe dieser
Kriterien im dienstlichen Interesse die Voraussetzungen für die Zulassung zu den Prüfungen des Auswahlverfahrens und die Durchführungsmodalitäten
dieses Verfahrens zu definieren. Der Prüfungsausschuss, der über ein weites Ermessen in Bezug auf die Modalitäten und den
detaillierten Inhalt der im Rahmen eines Auswahlverfahrens vorgesehenen Prüfungen verfügt, ist gleichwohl an den Wortlaut
dieser Ausschreibung gebunden.
(Randnr. 31)
Vgl. Gericht, 16. Oktober 1990, Gallone/Rat, T‑132/89, Slg. 1990, II‑549, Randnr. 27; Gericht, 17. Dezember 1997, Moles García
Ortúzar/Kommission, T‑216/95, Slg. ÖD 1997, I‑A‑403 und II‑1083, Randnrn. 44 und 45
3.     Die Anstellungsbehörde besitzt ein weites Ermessen, um die Bedingungen und Durchführungsmodalitäten eines Auswahlverfahrens
festzulegen, und das Gericht kann ihre Entscheidung nur dann beanstanden, wenn die Grenzen dieses Ermessens nicht eingehalten
wurden.
Im Rahmen dieses Ermessens kann die Anstellungsbehörde, wenn sie ein allgemeines Auswahlverfahren durchführt, in der Ausschreibung
dieses Auswahlverfahrens eine erste Phase der Vorauswahl der Bewerber durch den Prüfungsausschuss vorsehen, um nur diejenigen
Bewerber zu berücksichtigen, die auf dem betreffenden Gebiet die für die Zulassung zum Auswahlverfahren geforderten Qualifikationen
besitzen, damit so entsprechend dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung den Erfordernissen einer rationellen Durchführung
des Auswahlverfahrens Rechnung getragen wird. In diesem Zusammenhang ist das Vorgehen, das insbesondere bei Auswahlverfahren,
die durch eine hohe Teilnehmerzahl gekennzeichnet sind, darin besteht, erst nach den Vorauswahltests zu prüfen, ob die Bewerber
die besonderen Voraussetzungen für die Zulassung zum Auswahlverfahren erfüllen, mit den Artikeln 4 und 5 des Anhangs III des
Statuts, mit dem Interesse des Organs daran, für die Teilnahme an den Prüfungen des Auswahlverfahrens nur über Bewerber zu
verfügen, die diese Voraussetzungen erfüllen, und mit dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung vereinbar.
Die Anstellungsbehörde überschreitet daher nicht die Grenzen ihres Ermessens, wenn sie es für angebracht hält, im Hinblick
auf die Erstellung einer Reserveliste von 150 erfolgreichen Bewerbern, die gemäß Artikel 27 des Statuts in Bezug auf Befähigung,
Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen, für die Zulassung zu den Prüfungen des Auswahlverfahrens die doppelte
Voraussetzung aufzustellen, dass der Betreffende zu den 400 Bewerbern gehört, die in den Vorauswahltests die besten Ergebnisse
erzielt haben und alle Voraussetzungen für die Zulassung zum Auswahlverfahren erfüllen, und nicht die Voraussetzung, dass
er zu den 400 Bewerbern gehört, die die genannten Voraussetzungen erfüllen und in den Vorauswahltests die besten Ergebnisse
erzielt haben.
(Randnrn. 38 bis 40, 44 und 46)
Vgl. Gericht, 2. Mai 2001, Giulietti u. a./Kommission, T‑167/99 und T‑174/99, Slg. ÖD 2001, I‑A‑93 und II‑441, Randnr. 77;
Gericht, 28. November 2002, Pujals Gomis/Kommission, T‑332/01, Slg. ÖD 2002, I‑A‑233 und II‑1155, Randnrn. 84 bis 86