Begründung:
Der beklagte Verbraucher hatte im Zeitpunkt des Abschlusses einer
in einem Bürgschaftsvertrag enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung
seinen Wohnsitz in Österreich, somit im selben Vertragsstaat wie die
Klägerin (Art 17 Abs 3 EuGVVO). Mit ausreichender Bestimmtheit (vgl
RIS-Justiz RS0046834; RS0119630) wurde das damalige Wohnsitzgericht
des Beklagten unter Beachtung des § 14 KSchG als zuständiges Gericht
vereinbart.
Der Bürgschaftsvertrag (samt Gerichtsstandsvereinbarung) wurde vor
dem Beitritt Sloweniens zur EU abgeschlossen.
Der Beklagte ist mittlerweile nach Maribor/Slowenien verzogen. Obwohl
die Gerichtsstandsvereinbarung bereits vor dem Beitritt Sloweniens
zur EU und damit vor dem Inkrafttreten der EuGVVO für den neuen
Mitgliedstaat abgeschlossen wurde, sind, weil die Klage nach dem 1.
5. 2004 eingebracht wurde, die Bestimmungen der EuGVVO auf die
gegenständliche Zuständigkeitsfrage anwendbar (vgl 8 Ob 92/04v;
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8 Rz 1 zu Art 66 EuGVVO; RIS-
Justiz RS0122185; RS0113568).
Durch eine Vereinbarung auch mit einem Verbraucher kann
im Wohnsitzstaat beider Vertragspartner zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses ein Gerichtsstand festgeschrieben werden. Ein
späterer Wohnsitzwechsel berührt dann die internationale Zuständigkeit
nicht (vgl Geimer/Schütze, Zivilverfahrensrecht2 Rz 7 f zu Art 17
EuGVVO).
Zulässigerweise kann eine nach der EuGVVO zu prüfende
Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art 23 EuGVVO neben der internationalen
Zuständigkeit auch die örtliche Zuständigkeit regeln (vgl RIS-Justiz
RS0116423; Kropholler aaO Rz 71, 75 zu Art 23 EuGVVO).
Alle diese, die internationale und örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts
betreffenden Fragen sind also eindeutig geregelt bzw durch
höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt.
Soweit sich der Revisionsrekurswerber darauf beruft, die Klägerin
habe sich nie auf den vereinbarten Gerichtsstand gestützt, sondern
bloß auf jenen des Erfüllungsorts, ist ihm entgegenzuhalten, dass dies
nicht zutrifft. Die Klägerin hat sich, wenn auch erst in der zweiten
Verhandlung über die Zuständigkeitsfrage (siehe AS 46) hinsichtlich der
Zuständigkeit ausdrücklich auf die Vereinbarung eines Gerichtsstands
im Bürgschaftsvertrag berufen. Ein solches „Nachschieben" von
Zuständigkeitsgründen, die in der Klage noch nicht geltend gemacht
wurden, ist zulässig (vgl RIS-Justiz RS0046219). Damit wirft der
außerordentliche Revisionsrekurs keine Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO
auf.
Der außerordentliche Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen.