61964CO0056_DE
Entscheidungsgründe
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 451
NACH ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DER DEM EWG-VERTRAG ALS ANHANG BEIGEFÜGTEN SATZUNG DES GERICHTSHOFES KÖNNEN ALLE PERSONEN, DIE EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG EINES BEI DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS GLAUBHAFT MACHEN, DIESEM RECHTSSTREIT BEITRETEN . DAS INTERESSE DARF SICH NICHT AUF DIE ENTSCHEIDUNG ABSTRAKTER JURISTISCHER STREITFRAGEN BESCHRÄNKEN, SONDERN MUSS IN BEZUG AUF DIE ANTRAEGE EINER PARTEI BESTEHEN .
S . 452
MIT RÜCKSICHT AUF DIE BEDEUTUNG DER IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG FÜR DEN AUSGANG DES VOR DEM FRANZÖSISCHEN GERICHT ZWISCHEN DEN FIRMEN CONSTEN UND LEISSNER ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS IST DAS OBSIEGEN ODER UNTERLIEGEN DER BEKLAGTEN IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE VON ENTSCHEIDENDEM EINFLUSS AUF DAS VORGENANNTE VERFAHREN . DIE INTERVENIENTIN HAT ALSO AM AUSGANG DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS EIN INTERESSE, DAS IHREN BEITRITT NACH ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DER BEKLAGTEN RECHTFERTIGT .
NACH ALLEDEM IST DIE STREITHILFE ZULÄSSIG .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND VON ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG
Tenor
1 . DIE FIRMA LEISSNER WIRD ALS STREITHELFERIN ZUGELASSEN . DER STREITHELFERIN WIRD FÜR IHRE SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHME ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DER BEKLAGTEN NOCH EINE FRIST GESETZT WERDEN .
2 . DER KANZLER HAT DER STREITHELFERIN ABSCHRIFTEN ALLER AKTENSTÜCKE ZUZUSTELLEN .
3 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .