Rechtssache C‑325/24 [Bissilli](i)
Strafverfahren gegen HG
(Vorabentscheidungsersuchendes Tribunale ordinario di Firenze)
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Dezember 2025
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2014/41/EU – Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen – Art. 3 – Sachlicher Anwendungsbereich – Begriff ‚Ermittlungsmaßnahme‘ – Zweck – Erhebung von Beweismitteln – Art. 10 – Rückgriff auf eine Ermittlungsmaßnahme anderer Art – Art. 11 – Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung – Grundrechte – Art. 22 – Zeitweilige Überstellung der inhaftierten Personen an den Anordnungsmitgliedstaat zum Zwecke der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme – Art. 24 – Vernehmung der beschuldigten Person per Videokonferenz – Art. 24 Abs. 2 Buchst. b – Wesentliche Grundsätze des Rechts des Vollstreckungsmitgliedstaats “
1.        Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen – Richtlinie 2014/41 – Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Fragen der ausstellenden Justizbehörde zu den Voraussetzungen für die Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung – Zulässige Fragen
(Richtlinie 2014/41 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 38-40)
2.        Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen – Richtlinie 2014/41 – Sachlicher Anwendungsbereich – Ermittlungsmaßnahme – Begriff – Ersuchen um zeitweilige Überstellung einer inhaftierten Person an den Anordnungsmitgliedstaat zum Zweck ihrer Vernehmung als beschuldigte Person oder zur Durchführung ihrer Vernehmung als beschuldigte Person per Videokonferenz – Maßnahmen, die im Lauf des Verfahrens ergriffen werden und sowohl die Erlangung von Beweisen als auch das Erscheinen der beschuldigten Person zur Verhandlung ermöglichen – Einbeziehung – Voraussetzungen
(Richtlinie 2014/41 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 5 bis 8, 25 und 34 sowie Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1, Art. 3, Art. 22 und Art. 24)
(vgl. Rn. 44-61, Tenor 1)
3.        Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen – Richtlinie 2014/41 – Voraussetzungen für den Erlass und die Übermittlung einer Europäischen Ermittlungsanordnung – Anerkennung und Vollstreckung – Europäische Ermittlungsanordnung zur Durchführung einer Vernehmung der beschuldigten Person per Videokonferenz im Strafverfahren – Versagung der Vollstreckung allein aus dem Grund, dass eine solche Maßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht zur Verfügung stehen würde – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2014/41 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 2, Art. 10, Art. 11, Art. 22 bis 29 und Anhang A)
(vgl. Rn. 63-81, Tenor 2)
4.        Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen – Richtlinie 2014/41 – Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung – Umfang – Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung – Enge Auslegung
(Richtlinie 2014/41 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 2)
(vgl. Rn. 79, 96)
5.        Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen – Richtlinie 2014/41 – Voraussetzungen für den Erlass und die Übermittlung einer Europäischen Ermittlungsanordnung – Anerkennung und Vollstreckung – Europäische Ermittlungsanordnung zur Durchführung einer Vernehmung der beschuldigten Person per Videokonferenz im Strafverfahren – Nichtanwendung eines der Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung – Möglichkeit, die Vollstreckung aus einem anderen in der Richtlinie vorgesehenen Grund zu versagen
(Art. 6 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Richtlinie 2014/41 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 1, Art. 11 und Art. 24 Abs. 2)
(vgl. Rn. 83-92, Tenor 3)
6.        Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen – Richtlinie 2014/41 – Voraussetzungen für den Erlass und die Übermittlung einer Europäischen Ermittlungsanordnung – Anerkennung und Vollstreckung – Europäische Ermittlungsanordnung zur Durchführung einer Vernehmung der beschuldigten Person per Videokonferenz im Strafverfahren – Versagung der Vollstreckung allein auf der Grundlage allgemeiner Richtlinien des Vollstreckungsmitgliedstaats – Keine individuelle Prüfung aller relevanten Umstände des Einzelfalls – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2014/41 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 24 Abs. 2 Buchst. b)
(vgl. Rn. 94-99, Tenor 4)
Siehe Text der Entscheidung.
i      Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.