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Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 3. März 2022 –Esedra/Parlament
(Rechtssache T-46/22 R)
„Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Betreuung von Kleinkindern – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit“
1.
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni juris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters – Abwägung sämtlicher betroffener Belange
(Art. 256 Abs. 1, Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 13-16)
2.
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Beurteilung im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe – Schwerer Schaden – Hinlänglichkeit im Fall eines besonders ernsthaften fumus boni iuris, der in einer offenkundigen und schwerwiegenden Rechtswidrigkeit besteht – Voraussetzung – Einreichung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz innerhalb der Stillhaltefrist vor Vertragsschluss mit dem Zuschlagsempfänger
(Art. 278 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 175)
(vgl. Rn. 20-23, 26, 27, 31)
3.
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Pflicht, konkrete und genaue Angaben zu machen, die durch detaillierte Nachweisdokumente erhärtet sind – Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden kann – Beurteilung in Bezug auf ihre Größe und ihren Umsatz sowie die Lage des Konzerns, zu dem das Unternehmen gehört
(Art. 256 Abs. 1, Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 37-39, 43, 44)
4.
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Verlust einer Chance durch Ausschluss eines Bieters von einem Ausschreibungsverfahren – Verlust, der an und für sich keinen nicht wiedergutzumachenden Schaden darstellt
(Art. 256 Abs. 1, Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4; Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 171 Abs. 1)
(vgl. Rn. 46, 47)
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.