62021TJ0188_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 15. Dezember 2021 –Lück/EUIPO – R. H. Investment (MALLE)
(Rechtssache T‑188/21)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke MALLE – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001 – Ins Leere gehender einziger Klagegrund“
1.
Aufhebungsklage – Gründe – Klagegründe und Rügen, die nicht zur Aufhebung der angefochtenen Handlung führen können – Ins Leere gehende Klagegründe
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 14)
2.
Aufhebungsklage – Gegenstand – Entscheidung, die auf mehreren Begründungspfeilern ruht, von denen jeder den verfügenden Teil tragen würde – Aufhebung einer solchen Entscheidung – Voraussetzungen
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 15)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Getrennte Prüfung der verschiedenen Eintragungshindernisse – Auslegung der Eintragungshindernisse im Licht des jedem von ihnen zugrunde liegenden Allgemeininteresses
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 16)
4.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Klare und genaue Darstellung der geltend gemachten Klagegründe
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 177 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 17)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. Dezember 2020 (Sache R 1393/2020‑5) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen R. H. Investment und Herrn Lück
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Jörg Lück trägt die Kosten.