61981CJ0022_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER HIGH COURT OF JUSTICE, QUEEN ' S BENCH DIVISION, DIVISIONAL COURT,
LONDON, HAT MIT BESCHLUSS VOM 18 . DEZEMBER 1980, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5 . FEBRUAR 1981, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 50 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER ( ABL . L 149, S . 2 ; KODIFIZIERTE FASSUNG : ABL . C 138, 1980, S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, IN DENEN ES INSBESONDERE UM DIE BEDEUTUNG DES BEGRIFFS
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' MINDESTLEISTUNG '
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GEHT .
2 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS DER ANTRAGSGEGNER VOR DEM HIGH COURT OF JUSTICE, HERR ROBERT STANLEY, EIN IRISCHER STAATSANGEHÖRIGER, DER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH LEBT, ZUNÄCHST IN SEINEM HERKUNFTSSTAAT UND DANN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT . NACH ERREICHEN DES RENTENALTERS IM JAHR 1973 WURDE IHM MIT ENTSCHEIDUNG DES INSURANCE OFFICER VOM 27 . MÄRZ 1973 EINE GEMÄSS ARTIKEL 46 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FESTGESETZTE ALTERSRENTE GEWÄHRT . NEBEN DIESER RENTE GEWÄHRTE IHM DER INSURANCE OFFICER EINE RENTENZULAGE GEMÄSS ARTIKEL 50 DIESER VER
ORDNUNG ; NACH DIESER VORSCHRIFT HAT EIN EMPFÄNGER VON LEISTUNGEN UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN ANSPRUCH AUF EINE ZULAGE IN HÖHE DES
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' UNTERSCHIEDSBETRAGS '
'
ZWISCHEN DER SUMME DER NACH DIESER VERORDNUNG GESCHULDETEN LEISTUNGEN UND DEM BETRAG DER
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' MINDESTLEISTUNG '
' .
3 ALS
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' MINDESTLEISTUNG '
'
SAH DER INSURANCE OFFICER DIE NACH DEN VORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GESCHULDETE LEISTUNG AN UND ALS
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' UNTERSCHIEDSBETRAG '
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IM SINNE DES ARTIKELS 50 DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DIESER LEISTUNG UND DER RENTE, DIE GESCHULDET WORDEN WÄRE, WENN ALLE VERSICHERUNGSZEITEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZURÜCKGELEGT WORDEN WÄREN . DIE VON IHM GEWÄHRTE RENTE ENTSPRACH DAMIT DEM
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' THEORETISCHEN BETRAG '
'
NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG . DER GRUND FÜR DIESE ENTSCHEIDUNG LIEGT DARIN, DASS DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SEINERZEIT EINE ERKLÄRUNG NACH DEN ARTIKELN 5 UND 50 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ABGEGEBEN HATTE, NACH DER BESTIMMTE, INSBESONDERE AUFGRUND DES NATIONAL INSURANCE ACT VON 1965 IN SEINER GEÄNDERTEN FASSUNG GESCHULDETE LEISTUNGEN
'
' MINDESTLEISTUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 50 DER VERORDNUNG '
'
DARSTELLTEN ( ABL . C 43, 1973, S . 7, ABSCHNITT II ).
4 DIESE IM JAHRE 1975 ( ABL . C 245, S . 2, ABSCHNITT II ) AKTUALISIERTE ERKLÄRUNG WURDE SPÄTER DURCH EINE IM AMTSBLATT C 89 VOM 14 . APRIL 1977, S . 2, VERÖFFENTLICHTE ERKLÄRUNG ERSETZT, IN DER ES HIESS :
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' MINDESTLEISTUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 50 DER VERORDNUNG : KEINE '
' . KURZ VOR VERÖFFENTLICHUNG DIESER ERKLÄRUNG, NÄMLICH AM 27 . JANUAR 1977, ÄNDERTE DER INSURANCE OFFICER SEINE ERSTE ENTSCHEIDUNG AB UND ENTZOG HERRN STANLEY MIT WIRKUNG VOM 6 . JANUAR 1977 DIE ZULAGE, DIE DIESEM ZUVOR GEMÄSS ARTIKEL 50 DER VERORDNUNG GEWÄHRT WORDEN WAR .
5 HERR STANLEY LEGTE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG BEIM ZUSTÄNDIGEN LOCAL TRIBUNAL BESCHWERDE EIN, DIE ZURÜCKGEWIESEN WURDE . HIERGEGEN LEGTE ER RECHTSMITTEL BEIM SOCIAL SECURITY COMMISSIONER, DAMALS : NATIONAL INSURANCE COMMISSIONER, EIN . DIESER ENTSCHIED AM 13 . SEPTEMBER 1979, DASS DIE URSPRÜNGLICHE ENTSCHEIDUNG DES INSURANCE OFFICER WIEDERHERZUSTELLEN UND DEREN ÄNDERUNG NICHT ANGEZEIGT SEI .
6 WIE SICH AUS DER BEGRÜNDUNG SEINER ENTSCHEIDUNG ERGIBT, WAR DER SOCIAL SECURITY COMMISSIONER DER AUFFASSUNG, UNTER
'
' MINDESTLEISTUNG '
'
IM SINNE DES ARTIKELS 50 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SEI DER NIEDRIGSTE BETRAG ZU VERSTE
HEN, DER NACH BRITISCHEM RECHT FÜR SÄMTLICHE ZU BERÜCKSICHTIGENDEN VERSICHERUNGSZEITEN GEZAHLT WERDEN MÜSSE . DIE AUFGRUND DIESER VERSICHERUNGSZEITEN ERRECHNETE EINHEITSRENTE STELLE DIE NACH BRITISCHEM RECHT VORGESEHENE MINDESTRENTE DAR . STIMME DIESER BETRAG MIT DEM IN ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG ERWÄHNTEN
'
' THEORETISCHEN BETRAG '
'
ÜBEREIN, SO SEI DIES REIN ZUFÄLLIG . DIESE AUFFASSUNG SEI MIT ARTIKEL 50 DER VERORDNUNG VEREINBAR UND WERDE NICHT DURCH DIE GRÜNDE DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 30 . NOVEMBER 1977 ( RECHTSSACHE 64/77, TORRI, SLG . 1977, 2299 ) IN FRAGE GESTELLT, AUF DAS SICH DER INSURANCE OFFICER IM VERFAHREN VOR DEM SOCIAL SECURITY COMMISSIONER BERUFEN HABE .
7 DER INSURANCE OFFICER HAT GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG DEN HIGH COURT OF JUSTICE, QUEEN ' S BENCH DIVISION, DIVISONAL COURT, ANGERUFEN . ANDERS ALS DER SOCIAL SECURITY COMMISSIONER IST ER GEMÄSS DER IM JAHRE 1977 VON DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ABGEGEBENEN ERKLÄRUNG DER ANSICHT, NACH BRITISCHEM RECHT GEBE ES IN WIRKLICHKEIT KEINE
'
' MINDESTLEISTUNG '
'
IM SINNE DES ARTIKELS 50 DER VERORDNUNG .
8 ZUR KLÄRUNG DIESES BEGRIFFS HAT DER HIGH COURT OF JUSTICE DEM GERICHTSHOF DIE BEIDEN FOLGENDEN FRAGEN VORGELEGT :
'
' 1 . LIEGT EINE MINDESTLEISTUNG IM SINNE DES ARTIKELS 50 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOR, WENN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DEN ANSPRUCH AUF EINE EINHEITSALTERSRENTE DAVON ABHÄNGIG MACHEN, DASS DER JÄHRLICHE DURCHSCHNITT DER VOM ANTRAGSTELLER VON SEINEM EINTRITT IN DIE VERSICHERUNG BIS ZUR ERREICHUNG DES RENTENALTERS GEZAHLTEN ODER IHM GUTGESCHRIEBENEN WÖCHENTLICHEN EINHEITSBEITRAEGE NICHT GERINGER ALS FÜNFZIG IST, UND WENN SIE, IST DIESE VORAUSSETZUNG NICHT ERFÜLLT, DER JÄHRLICHE DURCHSCHNITT JEDOCH NICHT GERINGER ALS DREIZEHN, EINE VERMINDERTE HÖHE DER ALTERSRENTE VORSEHEN, DIE ALLEIN NACH MASSGABE DES DURCHSCHNITTLICHEN BEITRAGS DES ANTRAGSTELLERS WÄHREND DIESES ZEITRAUMS BERECHNET WIRD?
2.FALLS FRAGE 1 ZU BEJAHEN IST, IST DANN DIE, MINDESTLEISTUNG '
A ) DER GERINGSTE BETRAG DER LEISTUNG, DIE EINEM VERSICHERTEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES GEZAHLT WERDEN KANN, D . H . FÜR EINEN DURCHSCHNITT VON DREIZEHN BEITRAEGEN ;
B)DER BETRAG, DER AN DEN ANTRAGSTELLER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES ZU ZAHLEN WÄRE, WENN ALLE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN
ALLER MITGLIEDSTAATEN, DIE FÜR IHN GEGOLTEN HABEN, ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN BERÜCKSICHTIGT WÜRDEN ; ODER
C)EIN ANDERER ( UND WENN JA, WELCHER ) BETRAG? '
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9 ZUR BEANTWORTUNG DIESER FRAGEN SIND ZUNÄCHST DIE ÜBERSCHRIFT UND DER WORTLAUT DES ARTIKELS 50 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IN DIE ERINNERUNG ZURÜCKZURUFEN :
GEWÄHRUNG EINER ZULAGE, WENN DIE SUMME DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GESCHULDETEN LEISTUNGEN NICHT DEN MINDESTBETRAG ERREICHT, DER IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS VORGESEHEN IST, IN DESSEN GEBIET DER EMPFÄNGER WOHNT
DER EMPFÄNGER VON LEISTUNGEN NACH DIESEM KAPITEL DARF IN DEM MITGLIEDSTAAT, IN DESSEN GEBIET ER WOHNT UND NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN IHM EINE LEISTUNG ZUSTEHT, KEINEN NIEDRIGEREN LEISTUNGSBETRAG ALS DIE MINDESTLEISTUNG ERHALTEN, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS FÜR EINE VERSICHERUNGS- ODER WOHNZEIT VORGESEHEN IST, WELCHE DEN ZEITEN INSGESAMT ENTSPRICHT, DIE BEI DER FESTSTELLUNG SEINER LEISTUNG GEMÄSS DEN VORSTEHENDEN ARTIKELN ANGERECHNET WURDEN . DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIESES STAATES ZAHLT DEM BETREFFENDEN GEGEBENENFALLS WÄHREND DER GESAMTEN ZEIT, IN DER ER IM GEBIET DIESES STAATES WOHNT, EINE ZULAGE IN HÖHE DES UNTERSCHIEDSBETRAGS ZWISCHEN DER SUMME DER NACH DIESEM KAPITEL GESCHULDETEN LEISTUNGEN UND DEM BETRAG DER MINDESTLEISTUNG .
10 AUS DEM WORTLAUT DIESER VORSCHRIFT FOLGT, DASS DIE
'
' MINDESTLEISTUNG '
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IM SINNE DIESES ARTIKELS NICHT ANHAND DER IN DER VERORDNUNG SELBST VERWENDETEN BEGRIFFE, SONDERN UNTER BEZUGNAHME AUF DIE NACH DEN VORSCHRIFTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZTEN MINDESTLEISTUNGEN DEFINIERT WIRD . EINE PRÜFUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN HIERZU AUFGRUND VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN ZEIGT, DASS BEI EINIGEN VON IHNEN
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' MINDESTLEISTUNGEN '
'
IM SINNE DES ARTIKELS 50 GESETZLICH VORGESEHEN SIND . DA DIE FRAGE, OB ES NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SOLCHE LEISTUNGEN GIBT, STREITIG IST, IST ES ZWECKMÄSSIG ZU UNTERSUCHEN, WELCHEN CHARAKTER DIESE LEISTUNGEN IN DEN NATIONALEN RECHTSSYSTEMEN HABEN, IN DENEN SIE UNSTREITIG VORKOMMEN .
11 AUS DEN IN DER AKTE ENTHALTENEN UND DEN WÄHREND DES VERFAHRENS VON DER KOMMISSION GEMACHTEN ANGABEN ERGIBT SICH, DASS DIE BETREFFENDEN BESTIM
MUNGEN DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN, DIE
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' MINDESTLEISTUNGEN '
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IM SINNE DES ARTIKELS 50 KENNEN, DEN RENTENEMPFÄNGERN IN UNTERSCHIEDLICHER WEISE EIN MINDESTEINKOMMEN GARANTIEREN SOLLEN, DAS DEN BETRAG ÜBERSTEIGT, DER IHNEN NORMALERWEISE AUFGRUND DER ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN UND DER GEZAHLTEN BEITRAEGE GEWÄHRT WÜRDE . DIESE BESTIMMUNGEN SOLLEN DEN EMPFÄNGERN IM ALLGEMEINEN EIN GARANTIERTES MINDESTEINKOMMEN VERSCHAFFEN .
12 AUF DIESE ZIELSETZUNG HAT AUCH DER GERICHTSHOF IN DEN ENTSCHEIDUNGSGRÜNDEN SEINES URTEILS VOM 30 . NOVEMBER 1977, A.A.O ., BEZUG GENOMMEN, ALS ER IN RANDNUMMER 5 FESTSTELLTE, DASS
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' ARTIKEL 50 . . . FÜR DIE FÄLLE ( GILT ), IN DENEN DIE BESCHÄFTIGUNGSZEITEN DES ARBEITNEHMERS GEMÄSS DEN STAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DENEN ER UNTERWORFEN GEWESEN WAR, VERHÄLTNISMÄSSIG KURZ WAREN, SO DASS DER GESAMTBETRAG DER VON DEN BETREFFENDEN STAATEN GESCHULDETEN LEISTUNGEN EIN ANGEMESSENES LEBENSHALTUNGSNIVEAU NICHT ERREICHT '
' .
13 DIESE AUFFASSUNG LÄSST SICH BEREITS AUS DER FORMULIERUNG DES ARTIKELS 50 ABLEITEN, DESSEN ÜBERSCHRIFT UND WORTLAUT VON DER GEWÄHRUNG EINER
'
' ZULAGE '
'
SPRECHEN UND DAMIT EINE ZUSÄTZLICHE, ÜBER DAS BEI ANWENDUNG DER NORMALEN VORSCHRIFTEN EINES BESTIMMTEN NATIONALEN RECHTSSYSTEMS GESCHULDETE MINIMUM HINAUSGEHENDE LEISTUNG MEINEN . DIE GLEICHE AUFFASSUNG GEHT AUCH AUS ARTIKEL 50 SATZ 2 HERVOR, WONACH EIN LEISTUNGSEMPFÄNGER, FÜR DEN DIE VERORDNUNG GILT, ANSPRUCH HAT AUF ZAHLUNG DES
'
' UNTERSCHIEDSBETRAGS '
'
ZWISCHEN DER SUMME DER NACH DER VERORDNUNG GESCHULDETEN LEISTUNGEN, ALSO DER SUMME, DIE SICH BEI NORMALER ANWENDUNG DES SYSTEMS DER ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG NACH ARTIKEL 46 ERGIBT, UND DER DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNSTAATES GARANTIERTEN MINDESTLEISTUNG . DIESE BERECHNUNGSMETHODE SETZT VORAUS, DASS ES SICH UM EINE MINDESTLEISTUNG HANDELT, DIE AUF EINER DURCH NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN GESCHAFFENEN SPEZIFISCHEN GARANTIE BERUHT, UND NICHT UM SOLCHE MINDESTLEISTUNGEN, DIE SICH AUS DER NORMALEN ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FESTSETZUNG DER RENTENANSPRÜCHE AUFGRUND DER ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN UND DER GEZAHLTEN BEITRAEGE ERGEBEN KÖNNEN .
14 DIESE ÜBERLEGUNGEN ZEIGEN, DASS SICH DIE MINDESTLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 50 VON DEM
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' THEORETISCHEN BETRAG '
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NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE A UNTERSCHEIDEN, DER KEINEN BETRAG DARSTELLT, DESSEN TATSÄCHLICHE ZAHLUNG GARANTIERT WÄRE, SONDERN NUR ALS BERECHNUNGSGRUNDLAGE IM RAHMEN DES SYSTEMS DER ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG DIENT .
15 AUF DIE VORGELEGTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 50 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS EINE
'
' MINDESTLEISTUNG '
'
NUR VORLIEGT, WENN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNSTAATS EINE SPEZIFISCHE GARANTIE ENTHALTEN, DIE DEN EMPFÄNGERN VON LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT EIN MINDESTEINKOMMEN SICHERN SOLL, DAS ÜBER DEM BETRAG DER LEISTUNGEN LIEGT, DIE SIE ALLEIN AUFGRUND IHRER VERSICHERUNGSZEITEN UND BEITRAEGE VERLANGEN KÖNNTEN .
16 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE ZWEITE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEGENSTANDSLOS .
Kostenentscheidung
17 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM HIGH COURT OF JUSTICE, QUEEN ' S BENCH DIVISION, DIVISIONAL COURT, MIT BESCHLUSS VOM 18 . DEZEMBER 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 50 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN, IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS EINE
'
' MINDESTLEISTUNG '
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NUR VORLIEGT, WENN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNSTAATES EINE SPEZIFISCHE GARANTIE ENTHALTEN,
DIE DEN EMPFÄNGERN VON LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT EIN MINDESTEINKOMMEN SICHERN SOLL, DAS ÜBER DEM BETRAG DER LEISTUNGEN LIEGT, DIE SIE ALLEIN AUFGRUND IHRER VERSICHERUNGSZEITEN UND BEITRAEGE VERLANGEN KÖNNTEN .