62022TJ0019_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 29. November 2023 –Piaggio & C./EUIPO – Zhejiang Zhongneng Industry Group (Form eines Motorrollers)
(Rechtssache T‑19/22) (
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)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Dreidimensionale Unionsmarke – Form eines Motorrollers – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001) – Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 3 der Verordnung 2017/1001)“
1.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Beschwerdekammer – Berücksichtigung der nationalen Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Literatur für die Zwecke der Anwendung des Unionsrechts – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 65)
(vgl. Rn. 22)
2.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnisse des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen – Erneute Prüfung tatsächlicher Umstände anhand von Beweisen, die nicht zuvor den Stellen des Amtes vorgelegt wurden – Ausschluss
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 65)
(vgl. Rn. 24)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken ohne Unterscheidungskraft – Dreidimensionale Marken, die aus der Form der Ware bestehen – Unterscheidungskraft – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 35-40)
4.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken ohne Unterscheidungskraft – Dreidimensionale Marke, die aus der Form eines Motorrollers besteht
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 54, 56-60)
5.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Nichtigkeitsverfahren betreffend absolute Eintragungshindernisse – Vermutung der Rechtsgültigkeit der eingetragenen Marke – Verpflichtung zur Sachverhaltsermittlung von Amts wegen – Grenze
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 52, 55 und 76 Abs. 1)
(vgl. Rn. 65-67)
6.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken ohne Unterscheidungskraft – Ausnahme – Erwerb der Unterscheidungskraft durch Benutzung – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 3 und Art. 52 Abs. 2)
(vgl. Rn. 78-82, 90, 96)
7.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken ohne Unterscheidungskraft – Ausnahme – Erwerb der Unterscheidungskraft durch Benutzung – Reichweite – Marke, der in der gesamten Union die Unterscheidungskraft fehlt – Erwerb durch Benutzung ebenfalls in der gesamten Union
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 3 und Art. 52 Abs. 2)
(vgl. Rn. 83)
8.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken ohne Unterscheidungskraft – Ausnahme – Erwerb der Unterscheidungskraft durch Benutzung – Beweiskraft der Beweismittel
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 3 und Art. 52 Abs. 2)
(vgl. Rn. 84-88, 98, 115, 116)
9.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken ohne Unterscheidungskraft – Ausnahme – Erwerb der Unterscheidungskraft durch Benutzung – Dreidimensionale Marke, die aus der Form eines Motorrollers besteht
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 3 und Art. 52 Abs. 2)
(vgl. Rn. 105, 109, 113, 117-119)
Tenor
1.
Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 25. Oktober 2021 (Sache R 359/2021-5) wird aufgehoben.
2.
Das EUIPO und die Zhejiang Zhongneng Industry Group Co. Ltd tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Piaggio & C. SpA.
(
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)	ABl. C 95 vom 28.2.2022.