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Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 11.05.2020
Aktenzeichen: 7 W 46/19
ECLI: ECLI:DE:OLGBB:2020:0511.7W46.19.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Zitiervorschlag: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 11. Mai 2020 – 7
W 46/19 –, juris
 
 
Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt (Oder), 20. Februar 2019, 14 O 36/19
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landge-
richts Frankfurt (Oder) vom 20.02.2019, Az. 14 O 36/19, wird mit der Klarstellung zurück-
gewiesen, dass das Berufungsurteil des Berufungsgerichts Szczecin, I. Zivilkammer - Az.:
I AGa 7/18 vom 21.03.2018 in dem in Nr. I. der angefochtenen Entscheidung tenorierten
Umfang für vollstreckbar erklärt wird.
2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
I.
1 Der Antragsteller begehrt die Vollstreckbarerklärung eines Berufungsurteils des Be-
rufungsgerichts Szczecin - I AGa 7/18 - vom 21.03.2018, mit dem der Antragsgegner
in Abänderung eines Urteils des Bezirksgerichts Koszalin vom 01.10.2015 in Ziffer I.
des Urteils zur Zahlung von insgesamt 380.200,23 Zloty nebst gesetzlicher Zinsen von
361.272,25 Zloty seit dem 14.05.2009, von 6.711,23 Zloty seit dem 29.01.2011, von
6.537,75 Zloty seit dem 21.10.2011 und von 5.679 Zloty seit dem 01.08.2012 sowie
26.228 Zloty als Kosten der Prozessvertretung und in Ziffer III. zur Zahlung von 24.411
Zloty Kosten des Berufungsverfahrens verurteilt worden ist. Auf die beglaubigte Überset-
zung des Urteils vom 21.03.2018 wird verwiesen. Auf dem Urteil wurde vermerkt, dass
das Berufungsgericht am 26.06.2018 festgestellt habe, dass der Titel zur Vollstreckung
in Ziffer I. und III. des Urteils berechtigt und dass er als rechtskräftig vollstreckbar sei.
Durch Beschluss vom 02.08.2018 ist dem Antragsteller eine Bescheinigung über die Voll-
streckbarkeit des Urteils für die Vollstreckung der Entscheidung in einem anderen Mit-
gliedstaat der Europäischen Union durch die Vorsitzende des Berufungsgerichts Szczecin
erteilt worden. Auf die beglaubigte Übersetzung des Beschlusses wird verwiesen.
2 Der Antragsteller hat neben der Vollstreckbarerklärung des Berufungsurteils die Ergän-
zung um den jeweils geltenden gesetzlichen Zinssatz beantragt, den er in seinem Antrag
für den Zeitraum bis zum 22.12.2014 in Höhe von 13 Prozent und für den Zeitraum seit
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dem 01.01.2015 bis zum 31.12.2015 in Höhe von 8 Prozent und ab dem 01.01.2016 in
Höhe von 5,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Referenzzinssatz der polnischen Na-
tionalbank angegeben hat.
3 Das Landgericht hat durch Beschluss vom 20.02.2019 die „Erteilung der Vollstreckungs-
klausel“ angeordnet sowie die Ergänzung des Urteils um den jeweiligen im Antrag des
Antragstellers genannten Zinssatz. Gegen den am 05.04.2019 zugestellten Beschluss
hat der Antragsgegner am 12.04.2019 Beschwerde beim Landgericht eingelegt, zu de-
ren Begründung er ausführt: Er sei in der Verhandlung vor dem Berufungsgericht in Sz-
czecin nicht anwesend gewesen. Die für ihn bestellte Prozessbevollmächtigte habe sei-
ne Interessen nicht sachgerecht vertreten und auf seine Anfragen vor dem Termin nicht
reagiert, so dass er sich nicht mit ihr habe vor dem Termin besprechen können. Er ha-
be Kassationsbeschwerde beim Obersten Gericht in Warschau eingelegt, über die bis-
her nicht entschieden sei. Er bittet um Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses vom
20.02.2019 unter Hinweis auf seine Beschwerdebegründung an das Kassationsgericht
und meint, die Aussetzung der Vollziehung müsse erfolgen, um der Anfechtung der Ent-
scheidung nicht die Wirkung zu nehmen. In der Begründung der Beschwerde an das Kas-
sationsgericht führt der Antragsgegner aus, dass er der Auffassung sei, die Entscheidung
des Berufungsgerichts Szczecin sei materiell unrichtig, weil ein Vorstandsmitglied einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht für die verspätete Einreichung eines Insol-
venzantrages hafte, wenn das Vorstandsmitglied infolge fortgeschrittenen Alters, unzu-
reichender Kenntnis der polnischen Sprache und Abwesenheit gehindert gewesen sei,
sich um die Geschäfte der Gesellschaft zu kümmern. Zudem vertritt er die Ansicht, dass
das Urteil wegen prozessualer Fehler aufzuheben sei, weil sein Berufungsvortrag, dass
ihm im erstinstanzlichen Verfahren kein Bevollmächtigter von Amts wegen bestellt wor-
den und er nicht in der für ihn verständlichen Sprache über die Möglichkeit der Anfech-
tung der erstinstanzlichen Entscheidung über die Zurückweisung von Prozesskostenhilfe
belehrt worden sei, unberücksichtigt geblieben sei. Das Berufungsgericht hätte das erst-
instanzliche Urteil wegen Nichtigkeit aufheben und das Verfahren an die erste Instanz
zurückverweisen müssen.
4 Der Antragsteller tritt dem Antrag entgegen, da einer der in Art. 34 und 35 EuGVVO
geregelten Versagungsgründe für die Vollstreckbarerklärung nicht vorliege. Das Urteil
des Berufungsgerichts sei nicht in einer Weise ergangen, die bewirke, dass dessen Voll-
streckbarerklärung der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik widersprechen würde.
Der Antragsgegner sei, wie er selbst ausführt, anwaltlich vertreten gewesen. Das Beru-
fungsurteil sei nach dem polnischen Recht sofort vollstreckbar, wenn das Berufungsge-
richt nicht andere Anordnungen treffe, etwa die Vollstreckung von einer Sicherheitsleis-
tung abhängig mache oder bis zu seiner Rechtskraft aussetze. Eine solche Anordnung
sei nicht getroffen worden
II.
5 Die sofortige Beschwerde, über die der Senat gemäß Art. 43 der Verordnung (EG)
Nr. 44 /2001 vom 22.12.2000 (im Folgenden: EuGVVO a.F.) i. V. m. § 11 Abs. 1, § 13
Abs. 1 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes (AVAG) entscheidet,
ist zulässig, aber nicht begründet. Lediglich klarstellend wird die Tenorierung dahin ge-
fasst, dass das Urteil entsprechend dem Verordnungstext in 38 Abs. 1 Art. EuGVVO a.F.
„für vollstreckbar erklärt“ wird.
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1.
6 Die Anwendbarkeit der EuGVVO a.F. folgt aus Art. 66 Abs. 2 der Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012 vom 12.12.2012, wonach für die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen die EuGVVO a.F. gilt, wenn die Vollstreckung
aus einer Entscheidung betroffen ist, die in einem vor dem 10.01.2015 eingeleiteten ge-
richtlichen Verfahren ergangen ist. Diese Voraussetzungen liegen für das Verfahren ge-
gen den Antragsgegner vor. Dem Urteil erster Instanz des Bezirksgerichts Koszalin VI.
Wirtschaftskammer vom 01.10.2015 ist ausweislich des vorgelegten Protokolls auch be-
reits am 09.12.2013 ein Termin vorausgegangen. Daraus folgt die Einleitung des Verfah-
rens vor dem 10.01.2015.
7 Die hier titulierte Forderung eines Gläubigers gegen das Vorstandsmitglied einer Ge-
sellschaft nach Art. 299 Abs. 1 des polnischen Gesetzes über die Handelsgesellschaften
(im Folgenden HGG) ist als Anspruch gegen ein Vertretungsorgan eine Zivilsache und ist
nicht als Verfahren über Konkurs vom Anwendungsbereich ausgeschlossen, Art. 1 Abs. 2
lit b. EuGVVO a.F. (Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art: 1 EuGVVO
Rn130; Zöller/Geimer, ZPO, Art. 1 EuGVVO Rn. 6).
2.
8 Die Beschwerde ist fristgerecht.
3.
9 Die formellen Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung nach Art. 38, 41 EuGVVO a.F.
liegen vor. Der Antragsteller hat gemäß Art. 53 EuGVVO a.F. eine Ausfertigung der Ent-
scheidung vorgelegt, deren Vollstreckbarerklärung beantragt wird, sowie die Bescheini-
gung nach Art. 54 EuGVVO a.F.vorgelegt.
4.
10 Gründe für die Versagung der Vollstreckbarkeit liegen nicht vor. Das im Ausland zu voll-
streckende Urteil darf gemäß Art. 45 Abs. 2 EuGVVO a.F. keinesfalls in der Sache geprüft
werden. Die Vollstreckbarerklärung darf nur aus den in Art. 34 und 35 EuGVVO a.F. ge-
nannten Gründen versagt werden, Art. 45 Abs. 1 EuGVVO a.F. Einer der in diesen Vor-
schriften genannten Versagungsgründe liegt hier nicht vor. Insbesondere verstößt die
Vollstreckung der Entscheidung nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) der
Bundesrepublik Deutschland, Art. 34 Nr. 1 EuGVVO a.F.
11 Die Versagung der Anerkennung nach Art. 34 Nr. 1 EuGVVO a.F. kommt nur in Betracht,
wenn die Anerkennung oder Vollstreckung der in einem anderen Vertragsstaat erlas-
senen Entscheidung gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz verstieße und deshalb
in einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zur Rechtsordnung des Vollstreckungsstaa-
tes stünde. Damit das Verbot der Nachprüfung der ausländischen Entscheidung auf ihre
Gesetzmäßigkeit gewahrt bleibt, muss es sich bei diesem Verstoß um eine offensichtli-
che Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaates als wesentlich gel-
tenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln (vgl.
BGH, Beschluss vom 10.09.2015 - IX ZB 39/13, ZIP 2015, 2142 Rn. 11 mwN; Urteil vom
10.09.2015 - IX ZR 304/13, WM 2015, 2248 Rn. 10 mwN zu Art. 26 EuInsVO).
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12 Auf eine Rüge des Antragsgegners in Bezug auf das Verfahren des Urteilsstaates kann
deshalb nicht schon dann die Anerkennung versagt werden, wenn die Entscheidung in
einem Verfahren erlassen worden ist, das von zwingenden Vorschriften des deutschen
Prozessrechts abweicht. Ein Versagungsgrund ist vielmehr nur dann gegeben, wenn die
Entscheidung des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das
sich von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße
entfernt, dass nach der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht als in einem geord-
neten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann. Bei der Anwen-
dung des verfahrensrechtlichen ordre public international ist auf die in der Verfassung
garantierten Rechte abzustellen. Die Beachtung der Grundrechte gehört zum Inhalt der
deutschen öffentlichen Ordnung (BGH, Urteil vom 29.06.2000 - IX ZB 23/97, BGHZ 144,
390, 392 f). Sie ist unter anderem verletzt, wenn eine Entscheidung unter Verstoß ge-
gen den Anspruch auf ein faires Verfahren zustande gekommen ist (BGH, Beschluss vom
10.09.2015, aaO Rn. 13 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZB 121/07,
WM 2010, 1522 Rn. 5 f).
13 Aus den vom Antragsgegner mit der Beschwerde vorgetragenen Gründen ergibt sich
nicht, dass die zu vollstreckende Entscheidung in einem Verfahren ergangen ist, in dem
gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz offensichtlich verstoßen wurde und das da-
her in einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zur Rechtsordnung der Bundesrepublik
Deutschland steht.
a.
14 Auch wenn der Antragsteller über die Möglichkeit, Beschwerde gegen die Zurückwei-
sung seines Gesuchs auf Prozesskostenhilfe einzulegen, nicht in deutscher Sprache hin-
gewiesen wurde, legt er nicht dar, dass ihm infolge dessen effektiver Rechtsschutz ent-
gegen des Rechtsstaatsprinzips versagt worden wäre. Der Zugang zu dem in den Ver-
fahrensordnungen ausgestalteten Rechtsschutz gebietet es, dass bei einer fehlenden,
in der Verfahrensordnung aber vorgesehenen Rechtsmittelbelehrung die Möglichkeit be-
stehen muss, dem Rechtsmittelführer Wiedereinsetzung wegen einer von ihm nicht ver-
schuldeten Fristversäumnis zu gewähren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.2014 - 2
BvR 53/13, juris Rn. 7). Entsprechend ist zu verfahren, wenn eine Entscheidung mit ei-
ner Rechtsmittelbelehrung versehen ist, diese für den Adressaten aber nicht verständ-
lich ist und es ihm innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht gelingen kann, für eine Überset-
zung Sorge zu tragen, um Rechtsmittel einzulegen (BVerfG, Beschluss vom 02.06.1992
- 2 BvR 1401/91, 2 BvR 254/92, BVerfGE 86, 280; BVerfG, Beschluss vom 19.04.1995 - 2
BvR 2295/94, NVwZ-RR 1996, 120). Der Antragsgegner legt in seiner Beschwerde an das
Kassationsgericht nicht dar, dass er versucht habe, Beschwerde einzulegen und welche
Entscheidung daraufhin getroffen wurde. Danach ist nicht dargelegt, dass dem Antrags-
gegner durch die nach seinem Vortrag vom Gericht versäumte Belehrung ein nicht hin-
nehmbarer Nachteil entstanden und ihm Rechtsschutz versagt worden wäre.
b.
15 Soweit der Antragsgegner weiter ausführt, dass er in der Berufungsinstanz keine Gele-
genheit gehabt habe, den Termin mit seiner Prozessbevollmächtigten vorzubereiten, be-
stätigt die von ihm vorgelegte Korrespondenz diesen Vortrag nicht. Denn er wurde von
der Prozessbevollmächtigten am 10.01.2018 informiert, dass der Termin am 14.03.2018
stattfinde. Mit E-Mail vom 10.03.2018 (Bl. 43 d. A.) teilte er seiner Prozessbevollmäch-
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tigten mit, dass er sich nach einer Grippe auf dem Weg der Besserung befinde und dem
Termin fernbleiben wolle. Zugleich formulierte er allgemein gehaltene Fragen in Vorbe-
reitung des Termins am 14.03.2018 an seine Prozessbevollmächtigte („Wie beurteilen
Sie das Ganze?“ „Die Vorwürfe der Einspruch einlegenden Partei – wie werden Sie die-
sen begegnen?“). Auf den Hinweis seiner Bevollmächtigten, dass bei Vorlage eines At-
tests auch krankheitsbedingt die Verlegung des Termins beantragt werden könnte, teilte
er mit, dass kein Termin seinetwegen verschoben werden soll. Eine Verletzung der ihm
im Verfahren zustehenden Rechte ergibt sich daraus nicht, da der Antragsgegner die
Möglichkeit zur persönlichen Erörterung mit seiner Prozessbevollmächtigten hatte, diese
Möglichkeit aber nicht wahrgenommen hat.
5.
16 Eine Verletzung des ordre public ist auch nicht mit der Anwendung des Art. 299 HGG be-
gründet. Art. 299 § 1 HGG regelt, dass bei erfolgloser Zwangsvollstreckung gegen die
Gesellschaft die Vorstandsmitglieder gesamtschuldnerisch für deren Verbindlichkeiten
haften, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie rechtzeitig ein Insolvenzverfahren
eingeleitet oder dies schuldlos bzw. ohne Nachteile für den jeweiligen Gläubiger unter-
lassen haben, Art. 299 § 2 HGG. Die Regelung steht weder mit Grundsätzen des deut-
schen Rechts offensichtlich im Widerspruch, noch wird eine Zahlungsverpflichtung aus-
gesprochen, die in wesentlichem Umfang von den Grundsätzen der Berechnung von
Schadensersatzzahlungen in Deutschland abweicht. Die Möglichkeit der persönlichen In-
anspruchnahme des Geschäftsführers bei verspäteter Insolvenzantragstellung ist auch
im deutschen Recht vorgesehen, § 64 GmbHG, ausgestaltet als Innenhaftung im Interes-
se aller Gläubiger. Auch die persönliche Inanspruchnahme des Geschäftsführers durch
Gläubiger ist, wenn auch unter strengeren Voraussetzungen, nach deutschem Recht
möglich, § 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m § 263 StGB. Ein offensichtlicher Wider-
spruch der Regelungen im polnischen Recht zu dem Recht der Bundesrepublik Deutsch-
land ist danach nicht ersichtlich und wird vom Antragsgegner auch nicht gerügt. Der
Überprüfung der Reichweite der Haftung im Einzelfall steht das Verbot der inhaltlichen
Prüfung der zu vollstreckenden Entscheidung entgegen.
6.
17 Die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über das Kassationsverfahren ist
im Interesse der Förderung des hier geführten Verfahrens nicht geboten, Art. 46 Abs. 1
EuGVVO a.F. Der Antragsgegner trägt keine Gründe für den möglichen Erfolg seiner Be-
schwerde vor, die er nicht bereits im Ausgangsverfahren geltend gemacht hat oder hät-
te geltend machen können (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 04.10.1991 - Rs C 183/90, Slg.
1991, I S. 4743). Daher müsste der Senat gerade die Gründe, die vor dem Gericht des
Ursprungsstaates gegen die Entscheidung vorgebracht werden, im Rahmen der Ausset-
zung der Vollstreckung prüfen. Dies würde gegen das Verbot, die zu vollstreckende Ent-
scheidung inhaltlich zu überprüfen, verstoßen.
7.
18 Auch soweit das Landgericht die Ergänzung des Titels um den Zinsanspruch vorgenom-
men hat, ist die Beschwerde nicht begründet. Die Tatsache, dass die Höhe des Zins-
satzes in der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht näher ausgeführt worden ist,
steht der Vollstreckung nicht entgegen. Das Urteil ist vielmehr auszulegen und zu er-
gänzen, wenn sich die Kriterien hierfür nach den ausländischen Vorschriften oder ähn-
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lichen im Inland gleichermaßen zugänglichen und sicher feststellbaren Umständen ab-
leiten lassen (BGH, Beschluss vom 21.11.2013 – IX ZB 44/12, NJW 2014, 702; Beschluss
vom 30.11.2011 – III ZB 19/11, MDR 2012, 186). Der gesetzliche Zinssatz ergibt sich, wie
der Antragsteller zutreffend ausgeführt hat, für den Zeitraum vom 15.12.2008 bis zum
21.12.2014 aus der Verordnung des Ministerrates über die Festlegung der gesetzlichen
Zinssätze vom 4. Dezember 2008 und beträgt 13 %, für den Zeitraum vom 22.12.2014
bis zum 31.12.2015 beträgt er nach der Verordnung des Ministerrates vom 16.12.2014
8 % und für den Zeitraum ab dem 01.01.2016 gemäß Art. 481 § 2 des Zivilgesetzbuches
5,5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Referenzzinssatz der polnischen Nationalbank.
III.
19 Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 97 Abs. 1 ZPO.