62024CJ0215_RES
Rechtssache C‑215/24 [Fira] (
i
)
YX
(Vorabentscheidungsersuchendes Tribunal Judicial da Comarca do Porto – Juízo Local Criminal de Vila Nova de Gaia)
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. September 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Europäischer Haftbefehl – Art. 4 Nr. 6 – Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann – Ziel der Resozialisierung – Wohnsitz der verurteilten Person – Übernahme der Vollstreckung der Strafe durch den Vollstreckungsstaat nach seinem innerstaatlichen Recht – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen für die Zwecke ihrer Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat – Von einem Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats angeordnete Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe – Art. 8 – Verpflichtung des Vollstreckungsstaats zur Anerkennung des Urteils und zur Vollstreckung der Sanktion – Art. 17 – Befugnis des Vollstreckungsstaats, die Vollstreckungsverfahren festzulegen“
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2008/909 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen – Weigerung des Vollstreckungsmitgliedstaats, einen Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken, der zur Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Strafe oder Maßregel der Sicherung ausgestellt wurde – Verpflichtung dieses Mitgliedstaats zur Vollstreckung der Strafe – Spätere Aussetzung der Vollstreckung der Strafe durch eine andere Justizbehörde dieses Mitgliedstaats – Unzulässigkeit
(Rahmenbeschluss 2008/909 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 8 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1)
(vgl. Rn. 66, 71-78, 83-85 und Tenor)
Zusammenfassung
In einem Verfahren zur Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellten Europäischen Haftbefehls stellt der Gerichtshof klar, dass die zuständige Justizbehörde eines Mitgliedstaats die Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht aussetzen kann, nachdem sie es verweigert hat, diesem Haftbefehl nachzukommen, und sich verpflichtet hat, diese Strafe vollstrecken zu lassen.
YX wurde vom Tribunal Judicial da Comarca do Porto – Juízo Local Criminal de Vila Nova de Gaia (Bezirksgericht Porto – Lokale Abteilung für Strafsachen Vila Nova de Gaia, Portugal), dem vorlegenden Gericht, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Da der Betroffene seinen Wohnsitz nach Spanien verlegt hatte, erließ das vorlegende Gericht einen Europäischen Haftbefehl mit dem Ziel seiner Übergabe zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe.
Die zuständige spanische Justizbehörde lehnte die Übergabe von YX an das vorlegende Gericht zwar gemäß Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/58 (
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) ab, erklärte aber, dass sie dessen Urteil zum Zweck seiner Vollstreckung in Spanien anerkenne.
Der Juzgado Central de lo Penal noo°1 de Madrid (Zentrales Strafgericht Nr. 1 Madrid, Spanien) setzte die Vollstreckung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Freiheitsstrafe anschließend gemäß dem spanischen Strafgesetzbuch für zwei Jahre aus.
Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, dass eine solche Aussetzungsentscheidung die mit dem Rahmenbeschluss 2008/909 (
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) verfolgten Ziele und den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in Frage stellen könne, und hat daher den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht. Es weist darauf hin, dass die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats grundsätzlich verpflichtet sei, das die Verurteilung aussprechende Urteil der zuständigen Behörde des Ausstellungsstaates anzuerkennen und die verhängte Strafe, deren Dauer und Art der in dem Urteil vorgesehenen entsprechen müsse, zu vollstrecken. Daher könne die erstgenannte Behörde nicht den Wesensgehalt der von der zweitgenannten Behörde verhängten Sanktion verändern und die Vollstreckung der Strafe, zu der die betreffende Person im Ausstellungsstaat verurteilt worden sei, aussetzen, ohne gegen Art. 8 des Rahmenbeschlusses 2008/909 zu verstoßen.
Außerdem beziehe sich Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2008/909, wonach auf die Vollstreckung einer Sanktion das Recht des Vollstreckungsstaats anwendbar sei, nur auf Maßnahmen, die die materielle Vollstreckung der Freiheitsstrafe sicherstellen sollten, und umfasse daher entgegen der Auffassung des Zentralen Strafgerichts Nr. 1 Madrid keine Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe.
Der Gerichtshof stellt somit fest, dass zu prüfen ist, ob eine Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe als Änderung des die Verurteilung aussprechenden Urteils anzusehen ist, in welchem Fall Art. 8 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2008/909 die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats daran hindern würde, eine solche Aussetzung anzuordnen, oder ob sie als unter die Vollstreckung dieses Urteils fallend anzusehen ist, in welchem Fall Art. 17 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2008/909 es ihr erlauben würde, eine solche Aussetzung anzuordnen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Der Gerichtshof führt zunächst aus, dass sich weder Art. 8 Abs. 1 noch Art. 17 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2008/909 ausdrücklich auf den Fall der Aussetzung der Vollstreckung einer von der zuständigen Behörde des Ausstellungsstaats verhängten Freiheitsstrafe durch die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats bezieht. Insbesondere gibt es im Wortlaut keinen Anhaltspunkt dafür, ob eine solche Aussetzungsmaßnahme unter den Begriff des Verfahrens zur Vollstreckung der Sanktion („Vollstreckungsverfahren“) im Sinne von Art. 17 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2008/909 fällt.
Während Art. 17 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2008/909 vorsieht, dass die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats die ausschließliche Zuständigkeit für alle Verfahren zur Vollstreckung einer Sanktion und für alle damit zusammenhängenden Maßnahmen ausüben, zu denen die vorzeitige oder bedingte Entlassung gehört, sehen jedoch die Abs. 3 und 4 dieses Artikels zunächst das Recht der zuständigen Behörde des Ausstellungsstaats, auf ihr Ersuchen über die für eine etwaige vorzeitige oder bedingte Entlassung geltenden Bestimmungen des Vollstreckungsstaats unterrichtet zu werden, sodann das Recht, die Bescheinigung (
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), in der der Ausstellungsstaat seine Zustimmung zur Vollstreckung der verhängten Strafe im Vollstreckungsstaat zum Ausdruck bringt, zurückzuziehen, sowie schließlich die Möglichkeit vor, die Bedingungen des Ausstellungsstaats für eine vorzeitige oder bedingte Entlassung mitzuteilen, damit diese von der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats berücksichtigt werden.
Demnach stellt der Gerichtshof fest, dass die Befugnisse, die Art. 17 Abs. 3 und 4 des Rahmenbeschlusses 2008/909 der zuständigen Behörde des Ausstellungsmitgliedstaats einräumt, auch wenn sie erst recht für die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gelten müssten, da eine solche Maßnahme stets vor der tatsächlichen Vollstreckung einer Strafe erfolgt und daher im Gegensatz zur vorzeitigen oder bedingten Entlassung eine Aussetzung der gesamten Strafe bedeutet, vom Unionsgesetzgeber nur in Bezug auf die Voraussetzungen für eine vorzeitige oder bedingte Entlassung vorgesehen wurden.
Daher geht der Gerichtshof davon aus, dass eine solche Maßnahme der Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nicht unter den Begriff „Vollstreckungsverfahren“ in Art. 17 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2008/909 fällt.
Diese Beurteilung wird dadurch bestätigt, dass sich der Rahmenbeschluss 2008/947 (
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), dessen Anwendungsbereich denjenigen des Rahmenbeschlusses 2008/909 (
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) nicht umfasst, speziell auf Urteile erstreckt, die selbst mit einer Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder mit gesonderten Bewährungsentscheidungen verbunden sind, die in beiden Fällen von einer zuständigen Behörde des Ausstellungsstaats erlassen werden (
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). Der Rahmenbeschluss 2008/947 bestätigt somit, dass die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe der Zuständigkeit der zuständigen Behörde des Ausstellungsstaats und folglich dem anzuerkennenden Urteil unterfällt und nicht der Vollstreckung dieses Urteils und der Zuständigkeit der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats.
Zudem könnte die Möglichkeit für den Vollstreckungsstaat, die im Ausstellungsstaat verhängte Strafe oder das Verfahren ihrer Vollstreckung über die in den Art. 8 und 17 des Rahmenbeschlusses 2008/909 ausdrücklich vorgesehenen Fälle hinaus anzupassen, dem besonderen gegenseitigen Vertrauen der Mitgliedstaaten in ihre jeweiligen Justizsysteme schaden und würde damit dem Ziel zuwiderlaufen, die Zusammenarbeit zwischen ihnen bei der Vollstreckung von Urteilen in Strafsachen weiterzuentwickeln. Die Art. 8 und 17 spielen somit eine zentrale Rolle bei der Verfolgung dieses Ziels, da sie für die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Strafsachen den Umfang und die Grenzen der den zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats zuerkannten Befugnisse festlegen.
Aus diesen Gründen stellt der Gerichtshof fest, dass die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in den Anwendungsbereich von Art. 8 des Rahmenbeschlusses 2008/909 fällt und folglich nicht von der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats gemäß Art. 17 dieses Rahmenbeschlusses angeordnet werden kann.
Schließlich stellt der Gerichtshof klar, dass der Umstand, dass der Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Verstoßes des Betroffenen gegen eine objektive Bewährungsvoraussetzung keine Entscheidung im Sinne von Art. 4a des Rahmenbeschlusses 2002/584 (
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) darstellt und somit unter die Vollstreckung der verhängten Strafe fallen kann, nicht zwangsläufig bedeutet, dass die Entscheidung darüber, ob die Aussetzung einer Freiheitsstrafe angeordnet wird oder nicht, gleichen Charakter hat.
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)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.
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)	Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. 2002, L 190, S. 1, im Folgenden: Rahmenbeschluss 2002/584). Gemäß Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 kann die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls verweigern, wenn dieser zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellt worden ist, sich die gesuchte Person im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhält, dessen Staatsangehöriger ist oder dort ihren Wohnsitz hat und dieser Staat sich verpflichtet, die Strafe oder die Maßregel der Sicherung nach seinem innerstaatlichen Recht zu vollstrecken.
(
2
)	Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (ABl. 2008, L 327, S. 27; berichtigt in ABl. 2019, L 219, S. 78) in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 (ABl. 2009, L 81, S. 24) geänderten Fassung (im Folgenden: Rahmenbeschluss 2008/909).
(
3
)	Es handelt sich um die Bescheinigung gemäß Art. 4 des Rahmenbeschlusses 2008/909, deren Übermittlung eine der Modalitäten darstellt, die bei der Übernahme der Vollstreckung einer im Ausstellungsstaat verhängten Freiheitsstrafe durch den Vollstreckungsstaat zu beachten sind.
(
4
)	Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen (ABl. 2008, L 337, S. 102).
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5
)	Art. 1 Abs. 3 Buchst. a der Rahmenbeschlusses 2008/947.
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6
)	Art. 2 Nrn. 1, 2 und 5 des Rahmenbeschlusses 2008/947.
(
7
)	Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2017, Ardic (C‑571/17 PPU, EU:C:2017:1026, Rn. 77 und 78), sowie vom 23. März 2023, Minister for Justice and Equality (Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung) (C‑514/21 und C‑515/21, EU:C:2023:235, Rn. 53 und 54).