62019TO0183_INF
Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. März 2020 –Jalkh/Parlament
(Rechtssache T‑183/19)
„Nichtigkeitsklage – Institutionelles Recht – Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments – Große Anfragen – Missachtung der Formerfordernisse – Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung – Klagebefugnis – Keine unmittelbare Betroffenheit – Keine individuelle Betroffenheit – Rechtsakt mit Verordnungscharakter – Durchführungsmaßnahmen – Unzulässigkeit“
1.
Gerichtliches Verfahren – Entscheidung durch mit Gründen versehenen Beschluss – Möglichkeit, ohne mündliches Verfahren zu entscheiden
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 129 und 130)
(vgl. Rn. 11, 12)
2.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Fehlen – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 15, 16, 18, 19)
3.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsakte mit Verordnungscharakter – Rechtsakte, die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen und den Kläger unmittelbar betreffen – Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen – Unzulässigkeit einer Klage, wenn auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht vorliegt
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 22, 25, 27-30)
4.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie individuell betreffen – Kriterien
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 31-35)
5.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen – Begriff – Beurteilungskriterien
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 36, 38-41)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses P8_TA(2019)0046 des Parlaments vom 31. Januar 2019 zur Änderung von Titel I Kapitel 1 und 4, Titel V Kapitel 3, Titel VII Kapitel 4 und 5, Titel VIII Kapitel 1, Titel XII, Titel XIV und Anhang II der Geschäftsordnung des Parlaments (2018/2170[REG])
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Herr Jean- François Jalkh trägt die Kosten.