62024TJ0417_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 16. Juli 2025 –ET/EIB
(Rechtssache T‑417/24)
„Öffentlicher Dienst – Personal der EIB – Individuelle Prämie – Untersuchung des OLAF – Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge – Art. 16.3 der Verwaltungsvorschriften für das Personal der EIB – Grundsatz der guten Verwaltung – Grundsatz der Transparenz – Fürsorgepflicht“
1.
Beamtenklage – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Klage gegen die Entscheidung, einen Antrag auf Überprüfung zurückzuweisen – Wirkung – Befassung des Gerichts mit der angefochtenen Maßnahme – Ausnahme – Entscheidung mit bestätigendem Charakter – Berücksichtigung der darin enthaltenen Begründung
(Beamtenstatut, Art. 90; Personalordnung der Europäischen Investitionsbank, Art. 41)
(vgl. Rn. 24-27)
2.
Beamte – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Voraussetzungen – Offensichtlicher Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung – Kenntnis des Betroffenen – Kriterien – Nachlässigkeit oder Fehler der Verwaltung – Keine Auswirkung – Verstoß gegen die Fürsorgepflicht und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Beamtenstatut, Art. 85)
(vgl. Rn. 43-48, 56, 57, 61, 62, 76-82)
3.
Beamtenklage – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Vergütung – Individuelle Prämie – Höhe – Festsetzung – Ermessen der Direktion – Grenzen
(vgl. Rn. 51, 52, 58-60)
4.
Beamtenklage – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Entsprechende Anwendung von Art. 91 Abs. 1 des Statuts – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Streitsachen vermögensrechtlicher Art – Begriff – Klage auf rückwirkende Zahlung einer individuellen Prämie – Einbeziehung
(Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 1)
(vgl. Rn. 90-94)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten, die ET entstanden sind, der die Hälfte seiner eigenen Kosten trägt.