62023CJ0061_SUM
Rechtssache C‑61/23
„Ekostroy“ EOOD
gegen
Agentia „Patna infrastruktura“
(Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad – Haskovo)
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. November 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Straßenverkehr – Steuerliche Vorschriften – Richtlinie 1999/62/EG – Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge – Sanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften – Art. 9a – Erfordernis der Angemessenheit – Nationale Regelung, die jeglichen Verstoß mit einer Geldbuße in pauschaler Höhe sanktioniert“
Verkehr – Straßenverkehr – Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Richtlinie 1999/62 – Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge – Pflicht der Mitgliedstaaten, wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen festzulegen – Umfang – Verhängung einer pauschalen Geldbuße oder finanziellen Sanktion für Verstöße, unabhängig von deren Art und Schwere – Unzulässigkeit – Möglichkeit der Befreiung durch die Zahlung einer pauschalen Ausgleichsabgabe – Keine Auswirkung – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(Richtlinie 1999/62 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2011/76 geänderten Fassung, Art. 7 und 9a)
(Vgl. Rn. 39-47, 51-57 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.