62024CJ0032_INF
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. Februar 2025 –OA/Parlament
(Rechtssache C-32/24 P)
„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamtenstatut – Versorgungssystem der Europäischen Union – Art. 77 Abs. 3 – Persönlicher Anwendungsbereich – Akkreditierter parlamentarischer Assistent, der seine gesamte berufliche Laufbahn innerhalb des Europäischen Parlaments absolviert hat – Auslegung, die dem Gleichbehandlungsgebot und dem Gebot der Nichtdiskriminierung entspricht – Grundsatz des Vertrauensschutzes“
1.
Beamte – Versorgungsbezüge – Ruhegehalt – Berechnung – Beamte, die bei einer Person, die ein in den Verträgen vorgesehenes Mandat erfüllt, tätig gewesen sind – Berechnung anhand des letzten Grundgehalts – Voraussetzungen – Notwendige Voraussetzung der Ausübung verschiedener Funktionen innerhalb der Organe – Nichterfüllung der Voraussetzung durch eine Person, die ihre gesamte Laufbahn als akkreditierter parlamentarischer Bediensteter absolviert hat – Andere Behandlung solcher Bediensteten im Verhältnis zu den anderen Unionsbediensteten – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 77 Abs. 2 und 3; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 109 und 135)
(vgl. Rn. 35-45, 61, 62)
2.
Beamte – Versorgungsbezüge – Ruhegehalt – Berechnung – Berücksichtigung ausschließlich der Dienstjahre – Auswirkung der gezahlten Sozialversicherungsbeiträge – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 77 Abs. 2 und Anhang VIII, Art. 2 und 3)
(vgl. Rn. 50)
3.
Beamte – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen
(Beamtenstatut, Art. 77 Abs. 3)
(vgl. Rn. 67-69)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
OA trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments.