Gericht: BGH 4. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 29.06.2022
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: IV ZR 110/21
ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:290622UIVZR110.21.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 2314 Abs 1 BGB, Art 22 Abs 1 EUV 650/2012, Art 35 EUV 650/2012, Art
12 § 2 Abs 2 AdG
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 29. Juni 2022 – IV ZR 110/21 –, juris
 
Leitsatz
Die Anwendung des gemäß Art. 22 Abs. 1 EuErbVO gewählten englischen Erbrechts verstößt
jedenfalls dann gegen den deutschen ordre public im Sinne von Art. 35 EuErbVO, wenn sie da-
zu führt, dass bei einem Sachverhalt mit hinreichend starkem Inlandsbezug kein bedarfsunab-
hängiger Pflichtteilsanspruch eines Kindes besteht.
Fundstellen
NSW BGB § 2314 (BGH-intern)
NSW EuErbVO Art. 35 (BGH-intern)
NSW AdoptG Art. 12 § 2 (BGH-intern)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Köln 24. Zivilsenat, 22. April 2021, I-24 U 77/20, ..., Urteil
vorgehend LG Köln 20. Zivilkammer, 10. Juli 2020, 20 O 246/19, Urteil
Tenor
Die Revision der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesge-
richts Köln vom 22. April 2021 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte zu 1.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 8.000 € festgesetzt.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Der Kläger nimmt - soweit für die Revisionsinstanz noch von Bedeutung - die Beklagte
zu 1 (im Folgenden: Beklagte) als testamentarische Erbin auf Auskunft über den Bestand
und den Wert des Nachlasses des am 26. April 2018 verstorbenen Erblassers John Keith
L.          in Anspruch.
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2 Der 1936 geborene Erblasser war britischer Staatsangehöriger. Er lebte seit seinem 29.
Lebensjahr in Deutschland, wo er auch seinen letzten Wohnsitz hatte. Mit notariell beur-
kundetem Kindesannahmevertrag vom 30. Oktober 1975, den das Amtsgericht Köln mit
Beschluss vom 20. Mai 1976 gemäß § 1741 BGB in der seinerzeit gültigen Fassung be-
stätigte, adoptierte der Erblasser den am 9. September 1974 geborenen Kläger. Der Ver-
trag enthält unter anderem folgende Regelung:
"Die Erb- und Pflichtteilsrechte für das Kind und dessen künftige Abkömmlinge
nach dem Erstversterbenden der annehmenden Eheleute werden ausgeschlos-
sen."
3 Mit notariellem Testament vom 13. März 2015 setzte der Erblasser die Beklagte als Al-
leinerbin ein und widerrief alle zuvor von ihm errichteten Verfügungen von Todes wegen.
Für die Rechtsnachfolge von Todes wegen wählte er das englische Recht als Teilrecht
seines Heimatstaates. Der Nachlass besteht aus einer im Inland belegenen Immobilie so-
wie diversen weiteren Gegenständen. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und
hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland.
4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Ober-
landesgericht unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das erstinstanz-
liche Urteil abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Auskunft über den Be-
stand des Nachlasses des Erblassers durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeich-
nisses zu erteilen, das im Einzelnen alle beim Erbfall vorhandenen Sachen und Forderun-
gen des Erblassers sowie alle Forderungen gegen diesen und alle ergänzungspflichtigen
Schenkungen, die der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall getätigt hat,
umfasst, und die Werte verschiedener Nachlassgegenstände durch Sachverständigen-
gutachten für den Stichtag 26. April 2018 bestimmen zu lassen und darüber Auskunft zu
erteilen, sowie die Klage im Übrigen abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelas-
senen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung wei-
ter.
Entscheidungsgründe
5 Die Revision hat keinen Erfolg.
6 I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Entscheidung unter anderem in ZEV
2021, 698 veröffentlicht ist, steht dem Kläger gegen die Beklagte ein Auskunfts- und
Wertermittlungsanspruch gemäß § 2314 Abs. 1 BGB zu, da dieser als Adoptivsohn des
Erblassers pflichtteilsberechtigt gemäß §§ 2303 Abs. 1, 1754 Abs. 1, 1755 Abs. 1 BGB
i.V.m. Art. 12 § 2 Abs. 2, Abs. 3, § 3 Abs. 1 AdoptG und von der Erbfolge ausgeschlos-
sen sei. Einem Anspruch stehe nicht entgegen, dass der Erblasser in dem Testament
vom 13. März 2015 für die Rechtsfolge von Todes wegen in sein gesamtes Vermögen
das englische Recht als Teilrecht seines Heimatstaates gewählt habe. Zwar habe es dem
Erblasser gemäß Art. 22 Abs. 1, 83 Abs. 4 EuErbVO freigestanden, für die Rechtsnachfol-
ge von Todes wegen das Recht des Staates zu wählen, dem er im Zeitpunkt der Rechts-
wahl angehörte. Die Anwendung englischen Rechts scheide aber aus, weil sie im kon-
kreten Fall mit dem deutschen ordre public offensichtlich unvereinbar sei, Art. 35 Eu-
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ErbVO. Das englische Recht kenne keinen Pflichtteil. Kinder des Verstorbenen könnten
für den Fall, dass sie nicht ausreichend bedacht wurden, bei Gericht einzig eine "ange-
messene finanzielle Regelung" nach dem Inheritance (Provision for Family und Depen-
dants) Act 1975 beantragen. Erwachsenen Kindern stehe danach regelmäßig kein An-
spruch auf Teilhabe am Nachlass zu. Das aber verstoße gegen die Erbrechtsgarantie in
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG, nach der eine Teilhabe der Kinder am Nach-
lass der Eltern nicht von deren Bedürftigkeit abhängig gemacht werden dürfe. Das eng-
lische Recht rücke das Nachlassrecht in die Nähe des Unterhaltsrechts und knüpfe dar-
an an, dass der Erblasser im Zeitpunkt des Todes seinen Wohnsitz in England oder Wa-
les hatte. Nach deutschem Rechtsverständnis seien vielmehr die grundsätzlich unauflös-
bare Beziehung zwischen Eltern und Kindern und die daraus erwachsene Familiensolida-
rität ausschlaggebend für eine Teilhabe der Kinder am Nachlass ihrer Eltern. Der Wohn-
ort spiele dabei keine Rolle. Schließlich stelle das englische Recht die Entscheidung über
eine finanzielle Zuwendung und deren Höhe in das Ermessen des Gerichts. Auch dies
widerspreche der nach deutschem Rechtsverständnis gebotenen und in Art. 14 Abs. 1
Satz 1 GG verankerten Garantie einer bedarfsunabhängigen wirtschaftlichen Mindestbe-
teiligung der Kinder am Nachlass ihrer Eltern. Zur Gewährleistung einer dem deutschen
ordre public entsprechenden Regelung müsse auf die Vorschriften des deutschen Pflicht-
teilsrechts zurückgegriffen werden.
7 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.
8 Dem Kläger steht gegen die Beklagte gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Halbsatz 2,
Satz 3 BGB ein Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers
und auf Wertermittlung in dem vom Berufungsgericht tenorierten Umfang zu.
9 1. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, einem Auskunfts- und Wertermitt-
lungsanspruch des Klägers stehe nicht der Umstand entgegen, dass der Erblasser in sei-
nem Testament für die Rechtsfolge von Todes wegen in sein gesamtes Vermögen das
englische Recht als Teilrecht seines Heimatstaates gewählt hat.
10 a) Gemäß Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht,
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Voll-
streckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen
Nachlasszeugnisses (ABl. EU 2012 Nr. L 201 S. 107; im Folgenden: EuErbVO) stand es
dem Erblasser frei, für die Rechtsfolge von Todes wegen mit dem englischen Recht das
Recht des Staates zu wählen, dem er im Zeitpunkt der Rechtswahl angehörte. Die Wahl
englischen Erbrechts war auch wirksam. Zwar datiert das Testament vom 13. März 2015,
während die EuErbVO erst seit dem 17. August 2015 gilt. Da der Erblasser aber im Jahr
2018 verstorben ist, gilt gemäß Art. 83 Abs. 4 EuErbVO dasjenige Recht, dessen Anwen-
dung der Erblasser vor dem Stichtag im Rahmen einer Verfügung von Todes wegen nach
dem nach Art. 22 EuErbVO wählbaren Recht angeordnet hat.
11 b) Entgegen der Ansicht der Revision ist die Anwendung englischen Rechts jedenfalls
im hier zur Entscheidung stehenden Fall mit dem deutschen ordre public offensichtlich
unvereinbar (Art. 35 EuErbVO). Denn das englische Recht steht zu der nach deutschem
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Recht verfassungsrechtlich verbürgten Nachlassverteilung in einem so schwerwiegenden
Widerspruch, dass dessen Anwendung im hiesigen Fall untragbar ist. Dies hat zur Folge,
dass es hier keine Anwendung findet.
12 aa) Art. 35 EuErbVO sieht vor, dass die Anwendung einer Vorschrift des nach der Verord-
nung bezeichneten Rechts eines Staates nur versagt werden darf, wenn ihre Anwendung
mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts offen-
sichtlich unvereinbar ist. Die Bestimmung ermöglicht es dem Gerichtsstaat, im Ausnah-
mefall wesentliche Grundsätze und Werte des eigenen materiellen Rechts im Einzelfall
zu wahren und trotz einer entgegenstehenden Regelung der lex causae durchzusetzen
(vgl. Köhler in Gierl/Köhler/Kroiß/Wilsch, Internationales Erbrecht 3. Aufl. § 4 Rn. 172; NK-
BGB/Looschelders 3. Aufl. Art. 35 EuErbVO Rn. 1; Pintens in Löhnig/Schwab ua (Hrsg),
Erbfälle unter Geltung der Europäischen Erbrechtsverordnung, 2014, S. 1, 27; Schwartze
in Deixler-Hübner/Schauer, Kommentar zur EU-Erbrechtsverordnung (EuErbVO) 2. Aufl.
Art. 35 Rn. 3, 11). Für die Annahme eines Verstoßes gegen den ordre public reicht ei-
ne bloße Abweichung des ausländischen Rechts von inländischen Rechtsgrundsätzen
nicht aus. Er liegt nur dann vor, wenn das Ergebnis der Anwendung des ausländischen
Rechts im konkreten Einzelfall zu den Grundgedanken der nationalen Regelungen und
den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht,
dass es nach inländischer Vorstellung schlichtweg untragbar erscheint (vgl. Erwägungs-
grund 58 Satz 1 EuErbVO; EuGH, Urteil vom 28. März 2000 - C-7/98, EU: C: 2000:164 Rn.
37; BGH, Beschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 292/15, NJW-RR 2019, 321 Rn. 30;
Urteil vom 8. Mai 2014 - III ZR 371/12, SchiedsVZ 2014, 151 Rn. 29; st. Rspr.; vgl. auch
Bauer/Fornasier in Dutta/Weber, Internationales Erbrecht 2. Aufl. Art. 35 EuErbVO Rn. 5;
Grüneberg/Thorn, BGB 81. Aufl. Art. 6 EGBGB Rn. 5; Lagarde in Bergquist/Damascelli ua
(Hrsg), EU-Erbrechtsverordnung 2015 Art. 35 Rn. 2; NK-BGB/Looschelders 3. Aufl. Art. 35
EuErbVO Rn. 14; Soutier, Die Geltung deutscher Rechtsgrundsätze im Anwendungsbe-
reich der Europäischen Erbrechtsverordnung, 2015, S. 198 ff.; vgl. zu Art. 6 EGBGB BT-
Drs. 10/504, S. 42 ff.).
13 bb) Nach diesem Maßstab liegt hier ein offensichtlicher Verstoß gegen den deutschen
ordre public vor.
14 (1) Das Pflichtteilsrecht ist als Institutionsgarantie dem Bestand des deutschen ordre pu-
blic zuzurechnen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung
vom 19. April 2005 (BVerfGE 112, 332 ff.) klargestellt, dass dem Pflichtteilsrecht der
Kinder des Erblassers unter Verweis auf die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1
i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG Grundrechtscharakter im Sinne einer grundsätzlich unentziehba-
ren und bedarfsunabhängigen wirtschaftlichen Mindestbeteiligung der Kinder des Erblas-
sers an dessen Nachlass zukommt. Dies folgt aus der Familiensolidarität und der hieraus
abgeleiteten familienschützenden Funktion des Pflichtteilsrechts (vgl. BVerfGE aaO [juris
Rn. 64 ff.]). Art. 6 Abs. 1 GG schützt das Verhältnis zwischen dem Erblasser und seinen
Kindern als lebenslange Gemeinschaft, innerhalb derer Eltern wie Kinder nicht nur be-
rechtigt, sondern auch verpflichtet sind, füreinander sowohl materiell als auch persönlich
Verantwortung zu übernehmen. Die Testierfreiheit des Erblassers unterliegt damit von
Verfassungs wegen grundsätzlich auch den durch die Abstammung begründeten famili-
enrechtlichen Bindungen. Das Pflichtteilsrecht hat die Funktion, die Fortsetzung des ide-
ellen und wirtschaftlichen Zusammenhangs von Vermögen und Familie - unabhängig von
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einem konkreten Bedarf des Kindes - über den Tod des Vermögensinhabers hinaus zu er-
möglichen (vgl. BVerfGE aaO [juris Rn. 72]). An dieser Einordnung des Pflichtteilsrechts
von Kindern als grundrechtlich geschützte Rechtsposition hat das Bundesverfassungsge-
richt auch in seiner neueren Rechtsprechung ausdrücklich festgehalten (vgl. BVerfG ZEV
2019, 79 Rn. 13, zur Verfassungsgemäßheit von § 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB).
15 (2) Das englische Recht kennt demgegenüber keinen bedarfsunabhängigen und nach
festen Quoten berechneten Anspruch eines Abkömmlings nach dem Tod des Erblassers.
Ein Pflichtteilsrecht, wie es der deutschen Rechtsordnung entspricht, ist dem englischen
Recht fremd.
16 (a) Ohne Erfolg beanstandet die Revision mit der Verfahrensrüge, das Berufungsgericht
habe lediglich pauschal und ohne nähere Begründung ausgeführt, ihm sei bekannt, dass
die englische Rechtsordnung nahen Verwandten keinerlei Pflichtteils- und Noterbrechte
am Nachlass zugestehe und habe allein auf dieser Grundlage die Entscheidung getrof-
fen, dass sich das englische vom deutschen Recht wesensmäßig unterscheide. Es habe
zugleich unterlassen, die konkrete Ausgestaltung des Rechts der ausländischen Praxis,
insbesondere die ausländische Rechtsprechung, zu ermitteln.
17 (aa) Der deutsche Tatrichter hat das ausländische Recht von Amts wegen zu ermitteln
(§ 293 ZPO). Dabei hat er es so anzuwenden, wie es der Richter des betreffenden Landes
auslegt und anwendet. Wie er sich diese Kenntnis verschafft, liegt in seinem pflichtge-
mäßen Ermessen. Vom Revisionsgericht wird insoweit lediglich überprüft, ob der Tatrich-
ter sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt, insbesondere sich anbietende Erkennt-
nisquellen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles hinreichend ausge-
schöpft hat (vgl. Senatsurteil vom 18. März 2020 - IV ZR 62/19, VersR 2020, 614 Rn.
23 ff.; BGH, Urteil vom 25. Januar 2022 - II ZR 215/20, WM 2022, 670 [juris Rn. 15]; Be-
schlüsse vom 30. März 2021 - XI ZB 3/18, NJW-RR 2021, 916 Rn. 59; vom 17. Mai 2018
- IX ZB 26/17, WM 2018, 1316 Rn. 12 m.w.N; st. Rspr.). Die Grenzen der Ermessensaus-
übung des Tatrichters werden durch die jeweiligen Umstände des Einzelfalles bestimmt.
An die Ermittlungspflicht werden umso höhere Anforderungen zu stellen sein, je komple-
xer oder je fremder im Vergleich zum eigenen das anzuwendende Recht ist. Von Einfluss
auf das Ermittlungsermessen können auch Vortrag und sonstige Beiträge der Parteien
sein. Tragen die Parteien eine bestimmte ausländische Rechtspraxis detailliert und kon-
trovers vor, wird der Richter regelmäßig umfassendere Ausführungen zur Rechtslage zu
machen - gegebenenfalls sämtliche ihm zugänglichen Erkenntnismittel zu erschöpfen -
haben, als wenn der Vortrag der Parteien zu dem Inhalt des ausländischen Rechts über-
einstimmt oder sie zu dem Inhalt dieses Rechts nicht Stellung nehmen, obwohl sie des-
sen Anwendbarkeit kennen oder mit ihr rechnen. Auch dies hängt jedoch stets von den
Besonderheiten des einzelnen Falles ab (vgl. Senatsurteil vom 18. März 2020 aaO Rn. 24
m.w.N.).
18 (bb) Nach diesen Maßgaben hat das Berufungsgericht sein Ermessen im Streitfall rechts-
fehlerfrei ausgeübt. Mangels sonstiger Regelungen zur Nachlassverteilung bei nicht be-
dachten Abkömmlingen hat das Berufungsgericht zu Recht auf die Regelungen des In-
heritance (Provision for Family und Dependants) Act 1975 (im Folgenden: Inheritance Act
1975) abgestellt. Bereits dadurch ist den Anforderungen des § 293 ZPO Genüge getan.
Auch in Anbetracht des Vortrags der Parteien war eine weitere Prüfung nicht veranlasst.
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Wie die Parteien übereinstimmend vorgetragen haben, kennt das englische Recht kein
quotenmäßiges Pflichtteils- oder Noterbrecht und sieht der Inheritance Act 1975 eine
angemessene finanzielle Beteiligung am Nachlass für Abkömmlinge nur bedarfsabhän-
gig nach richterlichem Ermessen vor. Diese nach englischem Recht vorzunehmende Er-
messensentscheidung - unter anderem abhängig von der Bedürftigkeit des Abkömmlings
und dem letzten Wohnsitz des Erblassers - reichte dem Berufungsgericht für die Feststel-
lung aus, dass das englische Recht der in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten Garantie
einer bedarfsunabhängigen wirtschaftlichen Mindestbeteiligung der Kinder am Nachlass
ihrer Eltern entgegensteht. Vor diesem Hintergrund genügte hier eine rechtsvergleichen-
de Betrachtung, wie sie das Berufungsgericht vorgenommen hat.
19 Das Berufungsgericht musste keine Feststellungen dazu treffen, ob die englische Recht-
sprechung - wovon die Revision ausgeht - die Tendenz haben sollte, nach einer Gesamt-
abwägung aller Umstände des Einzelfalles auch volljährigen Kindern eine Beteiligung am
Nachlass zukommen zu lassen (vgl. Hördt, Pflichtteilsrecht und EU-ErbVO, 2019, S. 362
ff.; Röthel in FS v. Hoffmann 2011, S. 348 ff.; Wolff, Pflichtteilsrecht - Forced Heirship -
Family Provision, 2011, S. 176 ff.). Hierauf kommt es für den Streitfall nicht an. Ein das
Fehlen seines Pflichtteilsrechts kompensierender Unterhaltsanspruch des Klägers würde
jedenfalls schon daran scheitern, dass der Erblasser sein letztes Domizil nicht in England
oder Wales hatte, wie dies Section 1 (1) Inheritance Act 1975 für die Geltendmachung ei-
nes Ausgleichsanspruchs fordert. Der Begriff des "domicile" ist nicht mit dem deutschen
Begriff des Wohnsitzes identisch, sondern wird enger verstanden (vgl. KG IPRspr. 2007
Nr. 163 [juris Rn. 13]; Staudinger/Mankowski, (2010) Vorbem. zu Art. 13 - 17b EGBGB Rn.
20 f.). Insoweit wird zwischen dem ursprünglichen "domicile of origin" und einem später
freiwillig gewählten "domicile of choice" unterschieden. Letzteres kann begründet wer-
den, wenn sich die betreffende Person an einem Ort mit der Absicht niederlässt, dort für
immer oder auf unbestimmte Zeit zu bleiben und nicht mehr in das Land des bisherigen
Domizils zurückzukehren. An den Nachweis eines derartigen "domicile of choice" sind
strenge Anforderungen zu stellen (vgl. KG aaO; Staudinger/Mankowski aaO Rn 21). Hier
bestehen angesichts der Lebensumstände des Erblassers, der seit mehreren Jahrzehn-
ten in Deutschland ohne erkennbare Rückkehrabsicht nach England lebte, keine Zweifel,
dass er sein "domicile" im Inland hatte.
20 (b) Die Feststellungen des Berufungsgerichts zum englischen Recht treffen auch zu. Das
englische Recht beschränkt die Dispositionsbefugnis des Erblassers weder durch ein
Pflichtteils- noch ein Noterbrecht. Mittelbare Beschränkungen enthält der Inheritance Act
1975. Kindern des Erblassers kann danach auf Antrag ein Unterhaltsanspruch gegen den
Nachlass zustehen, wenn es der Verstorbene unterlassen hat, angemessene finanzielle
Verfügungen zu treffen ("reasonable financial provision"; vgl. Cornelius in Flick/Piltz, Der
Internationale Erbfall 2. Aufl. Rn. 579; Henrich in FS Yamauchi, 2006, S. 133, 136; Hördt,
Pflichtteilsrecht und EU-ErbVO, 2019, S. 363 f.; Kristic in Schlitt/Müller, Handbuch Pflicht-
teilsrecht 2. Aufl. § 15 Rn. 224 ff.; Odersky, Die Abwicklung deutsch-englischer Erbfälle,
2001, S. 38; Röthel in FS v. Hoffmann 2011 S. 348, 351 ff.; Süß in Mayer/Süß/Tanck/Bitt-
ler, Handbuch Pflichtteilsrecht 4. Aufl. § 19 Rn. 147 f., 156 ff.; Werkmüller, Rechtspoliti-
sche und rechtsvergleichende Aspekte des geltenden Pflichtteilsrechts, 2002, S. 42 ff.;
Wolff, Pflichtteilsrecht - Forced Heirship - Family Provision, 2011, S. 180 f.). Section 1 (2)
(b) Inheritance Act 1975 richtet diese danach aus, welcher Unterhalt in Anbetracht der
Umstände als angemessen erscheint. Die Ermessensentscheidung im Einzelfall obliegt
den englischen Gerichten, wenn - anders als hier - der Erblasser im Zeitpunkt seines To-
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des sein "domicile" in England oder Wales hatte. Nach englischem Recht bleibt der Klä-
ger am Nachlass des Erblassers bereits aus diesem Grund unbeteiligt.
21 (3) Die hier maßgebliche Frage, ob das Fehlen eines Pflichtteilsanspruchs ohne das Ein-
greifen kompensatorischer Ansprüche des Anspruchstellers nach englischem Recht ge-
gen den deutschen ordre public verstößt, ist umstritten. Eine Auffassung geht davon
aus, dass sich ein Durchschlagen des deutschen Pflichtteilsrechts auf andere Rechts-
ordnungen durch die Anwendung des Art. 35 EuErbVO verbietet (vgl. Ayazi, NJOZ 2018,
1041, 1045 ff.; im Ergebnis offenlassend Herzog, ErbR 2013, 2, 5; zurückhaltend Si-
mon/Buschbaum, NJW 2012, 2393, 2395). Eine andere Ansicht hält einen Verstoß ge-
gen den deutschen ordre public bei einem Pflichtteilsentzug, der sich - wie vorliegend
- auf volljährige und wirtschaftlich unabhängige Abkömmlinge beschränkt, im Einzelfall
nicht (Ludwig/A. Baetge in jurisPK-BGB, 9. Aufl. Art. 35 EuErbVO Rn. 9, 17, 21 [Stand: 2.
März 2022]; Röthel in FS v. Hoffmann 2011, S.  348, 361 f.; Staudinger/Dörner, (2007)
EGBGB Art. 25 Rn. 726; Staudinger/Beiderwieden, juris PR-IWR 6/2021 Anm. 2) oder
erst dann für gegeben, wenn der Betreffende deshalb der deutschen Sozialhilfe zur Last
fällt (MünchKomm-BGB/Dutta, 8. Aufl. EuErbVO Art. 35 Rn. 8 m.w.N.). Die überwiegen-
de Auffassung nimmt demgegenüber - wie auch das Berufungsgericht - an, dass es der
in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG verankerten Garantie einer bedarfsunab-
hängigen wirtschaftlichen Mindestbeteiligung der Kinder am Nachlass ihrer Eltern wi-
derspricht, wenn einem Abkömmling nach dem gewählten Recht kein Anspruch auf Teil-
habe am Nachlass zusteht, so dass in diesen Fällen ein offensichtlicher Verstoß gegen
den deutschen ordre public vorliegt (vgl. Bauer/Fornasier in Dutta/Weber/Bauer, 2. Aufl.
Art. 35 EuErbVO Rn. 11; BeckOGK/J. Schmidt, EuErbVO Art. 35 Rn. 22.2 [Stand: 1. Febru-
ar 2022]; Grüneberg/Thorn, BGB 81. Aufl. Art. 35 EuErbVO Rn. 2; Hohloch in FS Leipold,
2009 S. 997, 1005; Köhler in Kroiß/Horn/Solomon, Nachfolgerecht 2. Aufl. Art. 35EuErb-
VO Rn. 8; Lehmann in Schlitt/Müller, Handbuch Pflichtteilsrecht 2. Aufl. § 14 Rn. 371 -
373; Looschelders in FS v. Hoffmann, 2011, 266, 280; Lorenz in Dutta/Herrler, Die Euro-
päische Erbrechtsverordnung, 2014, Rn. 28; NK-BGB/Looschelders 3. Aufl. Art. 35 EuErb-
VO Rn. 25; Pintens in Löhnig/Schwab ua (Hrsg), Erbfälle unter Geltung der Europäischen
Erbrechtsverordnung, 2014, S. 1, 29; J. Schmidt in Bamberger/Roth/Hau/Posek, 4. Aufl.
Art. 35 EuErbVO Rn. 22.2; Soutier, Die Geltung deutscher Rechtsgrundsätze im Anwen-
dungsbereich der Europäischen Erbrechtsverordnung, 2015, S. 223 ff.; Voltz in Staudin-
ger, BGB (2013), Art. 6 EGBGB Rn. 190 [Stand: 31. Mai 2021]; Walther, GPR 2016, 128,
131).
22 (4) Die letztgenannte Ansicht trifft jedenfalls für den hier zu beurteilenden Sachverhalt
aufgrund seines hinreichend starken Inlandsbezuges zu.
23 (a) Allein diese erfüllt die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen
an eine bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder am Nachlass
ihrer Eltern (BVerfGE 112, 332 unter C I 2 [juris Rn. 64 ff.]). Sowohl die erstgenannte als
auch die zweitgenannte Ansicht werden diesen Anforderungen nicht gerecht. Eine Ab-
sicherung von Kindern, die nur bei einer entsprechenden (Sozialhilfe-)Bedürftigkeit und
damit abhängig von Ermessenerwägungen im Einzelfall eingreift, widerspricht dieser in
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG verankerten Garantie. Auch Erblasserwille
und Testierfreiheit rechtfertigen keinen Ausschluss des Pflichtteilsrechts. Das Pflichtteils-
recht der Kinder setzt der Testierfähigkeit des Erblassers Grenzen (BVerfGE aaO unter
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C I 3 c [juris Rn. 73]). Zwar ist die Ausgestaltung und die Höhe des Pflichtteilsanspruchs
nicht verfassungsrechtlich vorgegeben (BVerfGE aaO unter C I 4 [juris Rn. 76]). Es muss
aber eine unentziehbare angemessene Teilhabe der Kinder am Nachlass des Erblassers
gewährleistet werden (BVerfGE 112 aaO [juris Rn. 76]). Wenn - wie hier - einem Kind des
Erblassers nach ausländischem Recht ein Pflichtteil wegen des fehlenden "domicile" des
Erblassers in England kompensationslos versagt wird oder dieser von nicht vorab fest-
gelegten Kriterien, die nicht bedarfsunabhängig sind, abhängt und in das Ermessen des
Gerichts gestellt wird, ist der Kern des Pflichtteils angetastet. Das ist mit dem deutschen
ordre public offensichtlich unvereinbar.
24 (b) Ein anderes Verständnis folgt nicht aus den Erwägungsgründen der EuErbVO. Er-
wägungsgrund 38 Satz 2 EuErbVO stellt klar, dass die Rechtswahl auf das Recht des
Staates, dem der Erblasser angehört, beschränkt sein sollte, um zu vermeiden, dass ein
Recht mit der Absicht gewählt wird, die berechtigten Erwartungen der Pflichtteilsberech-
tigten zu vereiteln und auf diese Weise sicherzustellen, dass eine Verbindung zwischen
dem Erblasser und dem gewählten Recht besteht. Entgegen der Ansicht der Revision
wird diese Wertung nicht unterlaufen, wenn bei der Wahl einer fremden Rechtsordnung
gemäß Art. 22 EuErbVO im Einzelfall zu entscheiden ist, ob ein Verstoß gegen den ord-
re public vorliegt. Die Existenz von Art. 35 EuErbVO neben Art. 22 EuErbVO spricht da-
für, dass der europäische Verordnungsgeber den Schutz des Pflichtteilsberechtigten im
Einzelfall für geboten erachtet. Nach Erwägungsgrund 58 Satz 2 EuErbVO dürfen die Ge-
richte eines Mitgliedstaates die Anwendung des Rechts eines anderen Mitgliedstaats
zwar nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung ausschließen, wenn dadurch gegen die
Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen würde. Dass aus der Nichtan-
wendung englischen Rechts - ungeachtet der Frage danach, wie es sich auswirkt, dass
England nicht Vertragsstaat der Verordnung geworden ist - ein relevanter Verstoß gegen
die Grundrechtecharta folgen würde, ist aber nicht anzunehmen.
25 (c) Auch aus der Entstehungsgeschichte des Art. 35 EuErbVO ergibt sich nichts Gegentei-
liges. Der Kommissionsvorschlag sah in Art. 27 Abs. 2 EuErbVO-E (KOM 2009/0154 endg.
- COD 2009/0157) noch vor, dass eine abweichende Regelung des Pflichtteilsanspruchs
nicht per se als Verstoß gegen den ordre public qualifiziert werden könne. Der Wegfall
der Bestimmung im Verlauf des Legislativverfahrens spricht dafür, dass unterschiedliche
Pflichtteilsregelungen unter engen Voraussetzungen die Berufung auf den ordre public
rechtfertigen können (vgl. BeckOGK/J. Schmidt, EuErbVO Art. 35 Rn. 22 (Stand: 1. Febru-
ar 2022); Burandt/Schmuck in ders./Rojahn, 3. Aufl. EuErbVO Art. 35 Rn. 2 m.w.N.).
26 (d) Auch die von der Revision herangezogene Argumentation, es sei nicht richtig, dass
sich das deutsche Erbrecht und damit ein Pflichtteilsanspruch gerade und nur in den Fäl-
len durchsetze, in denen die gewählte Zielrechtsordnung ein Pflichtteilsrecht nicht vor-
sehe, wohingegen es in den Fällen, in denen das gewählte Recht zwar einen Pflichtteils-
anspruch vorsehe, dieser jedoch hinter dem deutschen Standard zurück bleibe, mit der
Anwendung des Rechts des Zielstaates sein Bewenden habe, rechtfertigt kein anderes
Ergebnis. Sie übersieht, dass Maßstab für einen Verstoß gegen den ordre public die Fra-
ge ist, ob das konkrete Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu missbilli-
gen ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1992 - IX ZR 149/91, BGHZ 118, 312 unter III 4 a [ju-
ris Rn. 38]). Eine pauschale Betrachtungsweise verbietet sich insofern.
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27 (e) Entgegen der Ansicht der Revision steht diesem Verständnis ferner nicht entge-
gen, dass frühere Entscheidungen das Bestehen eines familiären Pflichtteils- und Noter-
brechts nicht zum deutschen ordre public gezählt und das Fehlen eines Pflichtteils im
ausländischen Recht nicht beanstandet haben (vgl. RG JW 1912, 22; BGH, Urteil vom 21.
April 1993 - XII ZR 248/91, NJW 1993, 1920 [juris Rn. 14]; OLG Hamm ZEV 2005, 436 [ju-
ris Rn. 48 ff.]; OLG Köln FamRZ 1976, 170, 172). Auf der Grundlage des von dem Bun-
desverfassungsgericht (BVerfGE 112, 332 ff.; BVerfG ZEV 2019, 79 Rn. 13) aufgezeigten
Werteverständnis von einer gerechten Nachlassverteilung zugunsten von Kindern hält
der Senat diese Ansicht für überholt.
28 (f) Soweit im Schrifttum teilweise die Auffassung vertreten wird, ein Verstoß gegen den
ordre public sei zu verneinen, wenn das Fehlen des Pflichtteilsanspruchs eines Abkömm-
lings durch Ersatzmechanismen wie die englische "family provision" kompensiert wer-
de, (vgl. Andrae in FS v. Hoffmann 2011 S. 3, 15; BeckOGK/J. Schmidt, EuErbVO Art. 35
Rn. 22.2 [Stand: 1. Februar 2022]; MünchKommBGB/Dutta, 8. Aufl. EuErbVO Art. 35 Rn. 8
m.w.N; Obergfell in Hager, Vorweggenommene Vermögensübertragung unter Ausschluss
von Pflichtteilsansprüchen, 2013, S. 9, 28 f.), vermag der Senat dem nicht zu folgen. Ab-
gesehen davon, dass hier ein derartiger Kompensationsanspruch mangels "domicile"
des Erblassers in England oder Wales im Todeszeitpunkt nicht in Betracht kommt, unter-
scheidet sich das englische Recht dadurch grundlegend von der deutschen Rechtsord-
nung, dass es gerade keine bedarfsunabhängige quotale Beteiligung von Abkömmlin-
gen am Nachlass vorsieht, sondern das Gericht zu prüfen hat, inwieweit die vom Erblas-
ser getroffene Regelung einen vernünftigen finanziellen Ausgleich für den Anspruchstel-
ler enthält. Wird eine derartige "reasonable financial provision" durch die testamentari-
sche Regelung nicht gewährleistet, kann das zuständige Gericht entsprechende Anord-
nungen treffen, gegebenenfalls auch durch den Erben an den Angehörigen zu leistende
Zahlungen festsetzen. Diese Regelung in Section 2 (1) Inheritance Act ist indessen eine
reine Ermessensregelung ("the court may"). Ferner hängt das Zuerkennen eines derarti-
gen Ausgleichsanspruchs von zahlreichen Faktoren des Einzelfalles ab, wie sie in Section
3 (1) Inheritance Act aufgelistet werden, so finanzielle Ressourcen und Bedürfnisse des
Antragstellers, weiterer Antragsteller und des Erben, Art und Größe des Nachlasses, kör-
perliche oder geistige Beeinträchtigungen des Antragstellers und des Erben (vgl. hierzu
Kristic in Schlitt/Müller, Handbuch Pflichtteilsrecht, 2. Aufl. § 15 Rn. 224 ff.). Insbesonde-
re bei volljährigen Kindern mit eigenem Einkommen sind englische Gerichte mit dem Zu-
erkennen eines Anspruchs eher zurückhaltend (vgl. Kristic aaO Rn. 234). Das englische
Recht bleibt somit in seiner gesetzlichen und konkreten Ausgestaltung hinter dem ver-
fassungsrechtlich verbürgten Pflichtteilsanspruch von Kindern nach deutschem Recht in
einer mit dem deutschen ordre public nicht zu vereinbarenden Art und Weise zurück.
29 (5) Die Nichtanwendung des an sich berufenen ausländischen Rechts infolge offensicht-
licher Unvereinbarkeit mit der öffentlichen Ordnung des Staates des angerufenen Ge-
richts setzt ferner voraus, dass der zu beurteilende Sachverhalt eine hinreichend starke
Inlandsbeziehung aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2006 - XII ZR 79/04, BGHZ
169, 240, unter III 4 c [juris Rn. 50]; ferner BVerfG, NJW 1971, 1509 unter C III 3 [juris Rn.
43]; Andrae in FS v. Hoffmann S. 3, 15; Köhler in Kroiß/Horn/Solomon, Nachfolgerecht,
2. Aufl. Art. 35 EuErbVO Rn. 5 m.w.N.). Diese hat das Berufungsgericht hier rechtsfehler-
frei angenommen. Die zu schützenden Familienbeziehungen des Erblassers hatten ihren
Mittelpunkt in Deutschland. Sowohl der Kläger als auch der Erblasser haben bzw. hatten
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ihren gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt des Erbfalls in Deutschland, der Erblasser
bereits seit mehr als 50 Jahren. Dort befand sich auch das Vermögen des Erblassers. Der
Kläger besitzt zudem die deutsche Staatsangehörigkeit.
30 cc) Ein Verstoß gegen den ordre public hat zur Folge, dass die ausländische Rechtsnorm
im konkreten Fall keine Anwendung findet. Um zu gewährleisten, dass möglichst gering-
fügig in das ansonsten weiterhin anzuwendende ausländische Recht eingegriffen wird,
sind Lücken zunächst unter Zuhilfenahme der lex causae zu schließen. Die lex fori ist
nur hilfsweise als Ersatzrecht anzuwenden (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2006 - XII ZR
79/04, BGHZ 169, 240, unter III 4 c [juris Rn. 50]; Beschluss vom 14. Oktober 1992 - XII
ZB 18/92, BGHZ 120, 29, unter II 6 [juris Rn. 21]; Pfundstein, Pflichtteil und ordre pu-
blic, 2010, Rn. 531; Soutier, Die Geltung deutscher Rechtsgrundsätze im Anwendungsbe-
reich der Europäischen Erbrechtsverordnung, 2015, S. 225 ff.; Stürner, GPR 2014, 317,
324). So liegt der Fall nach den aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Feststellun-
gen des Berufungsgerichts hier. Da das englische Recht keinen den Anforderungen des
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG genügenden Anspruch des Klägers auf Teil-
habe am Nachlass vorsieht, lässt sich diesem für den hier vorliegenden Fall keine dem
deutschen Rechtsverständnis entsprechende äquivalente Lösung entnehmen. Dement-
sprechend bedarf es des Rückgriffs auf das deutsche Pflichtteilsrecht.
31 dd) Ferner ist kein Vorabentscheidungsverfahren an den Gerichtshof der Europäischen
Union veranlasst. Es geht hier gerade nicht um die Auslegung einer Norm der Europäi-
schen Erbrechtsverordnung im europarechtlichen Kontext. Die Besonderheit des Art. 35
EuErbVO liegt gerade darin, dass die Anwendung des an sich nach der Europäischen
Erbrechtsverordnung berufenen Rechts ausscheidet, weil dessen Anwendung mit der öf-
fentlichen Ordnung des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar wä-
re. Diese Frage kann nur von dem nationalen Gericht für das jeweilige nationale Recht
beantwortet werden.
32 2. Das Berufungsgericht hat ferner zu Recht angenommen, dass dem Kläger als Pflicht-
teilsberechtigtem gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 BGB ein Anspruch auf Auskunfts-
erteilung über den Bestand des Nachlasses des Erblassers zum Zeitpunkt des Erbfalls
durch notarielles Nachlassverzeichnis zusteht, der gemäß § 2325 BGB auch ergänzungs-
pflichtige Schenkungen innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erfasst. Gemäß
§ 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB hat er darüber hinaus einen Anspruch auf Werter-
mittlung der im Einzelnen bezeichneten Nachlassgegenstände.
33 Nach dem Testament ist die Beklagte Alleinerbin geworden. Der Kläger als Adoptivsohn
des Erblassers ist pflichtteilsberechtigt gemäß §§ 2303 Abs. 1, 1754 Abs. 1, 1755 Abs. 1
BGB i.V.m. Art. 12 § 2 Abs. 2, Abs. 3, § 3 Abs. 1 AdoptG und von der Erbfolge ausge-
schlossen. Mit ihrer Rüge gemäß § 286 ZPO, das Berufungsgericht habe keine Feststel-
lungen dazu getroffen, ob dem Kläger nach dem Inhalt des Adoptionsvertrags ein Pflicht-
teilsrecht zustehe, vermag die Beklagte nicht durchzudringen. Zwar trifft es zu, dass
die notarielle Urkunde vom 30. Oktober 1975 die Regelung enthält, dass die Erb- und
Pflichtteilsrechte für den Kläger nach dem Erstversterbenden der annehmenden Ehe-
leute ausgeschlossen sind. Entgegen der Auffassung der Revision steht diese Regelung
einem Pflichtteilsrecht des Klägers aber nicht entgegen. Da der Kläger beim Inkrafttre-
ten des Adoptionsgesetzes am 1. Januar 1977 noch minderjährig war, wurde das Annah-
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meverhältnis gemäß Art. 12 § 2 Abs. 1, Abs. 2 AdoptG (vgl. zu dessen Verfassungsmä-
ßigkeit BVerfG NJW 2003, 2600) grundsätzlich ab dem 1. Januar 1978 in ein solches ge-
mäß §§ 1741 ff. BGB übergeleitet. Dies hat zur Folge, dass der Erbrechts- und Pflichtteils-
rechtsausschluss, der im Annahmevertrag gemäß § 1767 Abs. 1 BGB in der seinerzeit
gültigen Fassung erfolgt war, mit der Überleitung seine Wirksamkeit verlor, sofern kein
Widerspruch nach Art. 12 § 2 Abs. 2 Satz 2 AdoptG ausdrücklich erklärt worden war (Mül-
ler-Engels in Münch, Familienrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis 3. Aufl. § 14 Rn.
56).
34 Der ausdrücklich zu erklärende Widerspruch ist ein rechtsvernichtender Umstand, für
den der Beklagten nach allgemeinen Grundsätzen der Nachweis obliegt (vgl. BGH, Ur-
teil vom 13. November 1998 - V ZR 386/97, NJW 1999, 352, unter II 3 b aa [juris Rn. 13];
Musielak/Voit/Foerste, ZPO 18. Aufl. § 286 Rn. 35). Die Revision legt insoweit nicht dar,
dass das Berufungsgericht substantiierten Vortrag der Beklagten zu einem Widerspruch
nach Art. 12 § 2 Abs. 2 Satz 2 AdoptG verfahrensordnungswidrig übergangen hätte. Erst-
instanzlich hat die Beklagte lediglich mit Nichtwissen bestritten, dass es sich bei dem
Kläger um einen Adoptivsohn des Erblassers handelt und dessen Aktivlegitimation in Ab-
rede gestellt. Irgendeinen Tatsachenvortrag zu Art. 12 § 2 Abs. 2 Satz 2 AdoptG hat die
Beklagte in den Instanzen nicht gehalten. Das Berufungsgericht hat auch nicht - wie die
Beklagte meint - gegen § 139 ZPO verstoßen, indem es vor seiner Entscheidung gehörs-
widrig nicht auf eine sekundäre Darlegungslast des Klägers hingewiesen hat. Die sekun-
däre Darlegungslast entsteht erst dann, wenn die primär darlegungs- und beweisbelas-
tete Partei Anknüpfungstatsachen schlüssig vorgetragen hat und sich daraus eine gewis-
se Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit ihres Vortrags ergibt (vgl. Senatsurteil vom 17.
Dezember 2014 - IV ZR 90/13, VersR 2015, 271 Rn. 21). Daran fehlt es.
Prof. Dr. Karczew-
ski     
       Dr. Brockmöller             Dr. Bußmann
       Rust             Piontek            
 
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