Gericht: AG Lörrach
Entscheidungsdatum: 21.03.2023
Aktenzeichen: 23 VI 1236/21
ECLI: ECLI:DE:AGLOERR:2023:0321.23VI1236.21.00
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: Art 67 Abs 1 UAbs 2 Buchst a EUV 650/2012, Art 267 Abs 1 Buchst b
AEUV, Art 267 Abs 2 AEUV
Zitiervorschlag: AG Lörrach, EuGH-Vorlage vom 21. März 2023 – 23 VI 1236/21 –, juris
Vorabentscheidungsersuchen über die Auslegung der
Erbrechts-VO: Begriff der Einwendungen im Verfahren über
die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
Orientierungssatz
1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden im Wege des Vorabentscheidungsver-
fahrens gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b), Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Auslegung von Art. 67
Abs. 1 UAbs. 2 lit. a) der VO (EU) 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Voll-
streckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in
Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (Erbrechts-VO) zur
Entscheidung vorgelegt:
a) Ist Art. 67 Abs. 1 UAbs. 2 lit. a) Erbrechts-VO so auszulegen, dass damit auch Einwen-
dungen gemeint sind, die im Ausstellungsverfahrens des europäischen Nachlasszeugnis-
ses selbst erhoben worden sind und das Gericht diese nicht prüfen darf und damit nicht
nur Einwendungen gemeint sind, die in einem anderen Verfahren geltend gemacht wor-
den sind?(Rn.30)
b) Falls a) mit ja beantwortet wird: Ist Art. 67 Abs. 1 UAbs. 2 lit. a) Erbrechts-VO dahinge-
hend auszulegen, dass ein Europäisches Nachlasszeugnis selbst dann nicht ausgestellt
werden darf, wenn Einwendungen im Verfahren über die Ausstellung des europäischen
Nachlasszeugnisses erhoben worden sind, diese aber schon in dem Erbscheinsverfahren
nach deutschem Recht geprüft worden sind?(Rn.32)
c) Falls a) mit ja beantwortet wird: Ist Art. 67 Abs. 1 UAbs. 2 lit. a) Erbrechts-VO dahinge-
hend auszulegen, dass damit jegliche Einwendungen gemeint sind, selbst wenn diese un-
substantiiert vorgetragen worden sind und über diese Tatsache kein förmlicher Beweis zu
erheben ist?(Rn.34)
d) Falls a) mit nein beantwortet wird: In welcher Form muss das Gericht die Gründe ange-
ben, die das Gericht zur Zurückweisung der Einwendungen und zur Ausstellung des Euro-
päischen Nachlasszeugnisses bewogen haben?(Rn.36)
2. Zitierungen: Abweichung OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 8 W 342/20
und AG Stuttgart, Beschluss vom 10. August 2020 - 30 VI 665/19.
Diese Entscheidung zitiert
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Rechtsprechung
Abweichung OLG Stuttgart 8. Zivilsenat, 15. Dezember 2020, 8 W 342/20
Abweichung AG Stuttgart, 10. August 2020, 30 VI 665/19
 
Tenor
1. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union
über die nachfolgenden Vorlagefragen ausgesetzt.
2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden im Wege des Vorabentscheidungs-
verfahrens gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b), Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Auslegung von
Art. 67 Abs. 1 UAbs. 2 lit. a) der VO (EU) 650/2012 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerken-
nung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffent-
licher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnis-
ses (Erbrechts-VO) zur Entscheidung vorgelegt:
a) Ist Art. 67 Abs. 1 UAbs. 2 lit. a) Erbrechts-VO so auszulegen, dass damit auch Ein-
wendungen gemeint sind, die im Ausstellungsverfahrens des europäischen Nachlass-
zeugnisses selbst erhoben worden sind und das Gericht diese nicht prüfen darf und
damit nicht nur Einwendungen gemeint sind, die in einem anderen Verfahren gel-
tend gemacht worden sind?
b) Falls a) mit ja beantwortet wird: Ist Art. 67 Abs. 1 UAbs. 2 lit. a) Erbrechts-VO da-
hingehend auszulegen, dass ein Europäisches Nachlasszeugnis selbst dann nicht
ausgestellt werden darf, wenn Einwendungen im Verfahren über die Ausstellung des
europäischen Nachlasszeugnisses erhoben worden sind, diese aber schon in dem
Erbscheinsverfahren nach deutschem Recht geprüft worden sind?
c) Falls a) mit ja beantwortet wird: Ist Art. 67 Abs. 1 UAbs. 2 lit. a) Erbrechts-VO da-
hingehend auszulegen, dass damit jegliche Einwendungen gemeint sind, selbst wenn
diese unsubstantiiert vorgetragen worden sind und über diese Tatsache kein förmli-
cher Beweis zu erheben ist?
d) Falls a) mit nein beantwortet wird: In welcher Form muss das Gericht die Gründe
angeben, die das Gericht zur Zurückweisung der Einwendungen und zur Ausstellung
des Europäischen Nachlasszeugnisses bewogen haben?
Gründe
1 I. Darstellung des Streitgegenstandes und des maßgeblichen Sachverhalts
2 Der Erblasser war zuletzt wohnhaft in R. (Deutschland) und französischer Staatsangehö-
riger und verstarb am 15.09.2021. Am 23.11.2021 beantragte die Beteiligte 1, die ehe-
malige Ehefrau des Erblassers, vertreten durch den Verfahrensbevollmächtigten, ein eu-
ropäisches Nachlasszeugnis, welches sie als Alleinerbin zeigt. Es existiert ein Testament
mit folgendem Inhalt:
3 Gemeinschaftliches Testament
Wir, die Eheleute E. G.-T., geb. am 29.12.1937 und P. T., geb. am 12.12.1931, beide
wohnhaft in der S-Straße, erklären wie folgt:
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1) Wir sind durch frühere erbrechtliche Verfügungen nicht gebunden und haben keine
erbrechtlichen Verfügungen getroffen. Vorsorglich widerrufen wir alle bisher von uns
einseitig oder gemeinsam getroffenen Verfügungen.
2) Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Diese Erbeinsetzung erfolgt wechsel-
bezüglich und mit Bindungswirkung. Der Längstlebende ist im Übrigen durch diese Be-
stimmung nicht beschränkt. Er ist frei, seinen Erbfall selbst zu regeln, und zwar auch
schon vor dem Tod des Erstversterbenden, jedoch nur den Fall, dass er der Längstle-
bende wird.
3) Wir sind beide in Deutschland wohnhaft und wünschen die Anwendung des Deut-
schen Erbrechts, welches wir im Rahmen der Rechtswahl, soweit zulässig als das
anzuwendende Recht bestimmen. Diese Bestimmung ist wechselbezüglich.
R., den 23.07.2020
E. G.-T.
Das ist auch mein Wille
P. T.
4 Dieses Testament ist handschriftlich von der Beteiligten G.-T. geschrieben und unter-
schrieben. Außerdem ist das Testament von dem Erblasser unterschrieben.
5 Außerdem existiert ein älteres Testament mit folgendem Inhalt (deutsche Übersetzung
aus dem französischen):
6 Ich, P. M. J. T., geboren am 12.12.1931 in A., wohnhaft in T. L. R., SPANIEN
Widerrufe alle früheren Verfügungen von Todes wegen.
Ich vermache den verfügbaren Erbschaftsanteil meines Nachlasses meinen beiden
Enkelkindern, den Söhnen von P.,
N. A. J. T., geboren am 12.10.1988 in A. und
J. N. J. T., geboren am 25.06.1993 in A..
Sie werden sich diesen zu gleichen Anteilen teilen.
Ich benenne meinen Sohn P. und nur ihn, meine Trauerfeier mit einer gregorianischen
Messe und meine Beisetzung in D. in Spanien zu organisieren.
A., am 31. Mai 2001
Das ist mein Testament.
P. T.
7 Dieses Testament ist vom Erblasser handschriftlich geschrieben und unterschrieben.
8 Die Beteiligte 1 hält sich aufgrund des Testaments vom 23.07.2020 für die Alleinerbin.
Die Beteiligten 2–4 halten dieses Testament für ungültig. Sie tragen vor, dass der Erblas-
ser bei der Testamentserrichtung nicht mehr testierfähig gewesen und die Unterschrift
nicht seine eigene sei.
9 Der Erblasser war aber noch testierfähig. Die Beteiligten 2–4 trugen lediglich vor, dass
der Erblasser ab und zu verwirrt war. Dies genügt aber nicht, um von einer Testierunfä-
higkeit auszugehen oder diesem Einwand durch weitere Nachforschung nachzugehen.
Dafür müsste konkrete vorgetragen werden, woraus sich Mängel ergeben könnten, die
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den Willen derart beeinträchtigten, dass der Erblasser die Bedeutung und Folgen eines
Testaments nicht mehr verstand (BeckOGK/Grziwotz, 1.1.2023, BGB § 2229 Rn. 58).
10 Die Unterschrift stammt auch vom Erblasser. Dem Gericht wurden mehrere Unterschrif-
ten des Erblassers vorgelegt. Die einzige Unterschrift die abweicht, ist die Unterschrift
aus dem Jahr 1956. Alle nachgehend Unterschriften entsprechen der Unterschrift auf
dem Testament.
11 II. Wortlaut der anwendbaren nationalen Vorschriften sowie einschlägige
Rechtsprechung
12 § 2267 BGB:
13 1Zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach § 2247 genügt es, wenn ei-
ner der Ehegatten das Testament in der dort vorgeschriebenen Form errichtet und der
andere Ehegatte die gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig mitunterzeichnet. 2Der
mitunterzeichnende Ehegatte soll hierbei angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat und
Jahr) und an welchem Orte er seine Unterschrift beigefügt hat.
14 § 26 FamFG:
15 Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tat-
sachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.
16 § 352e FamFG:
17 (1) 1Der Erbschein ist nur zu erteilen, wenn das Nachlassgericht die zur Begründung des
Antrags erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet. 2Die Entscheidung ergeht
durch Beschluss. 3Der Beschluss wird mit Erlass wirksam. 4Einer Bekanntgabe des Be-
schlusses bedarf es nicht.
18 (2) 1Widerspricht der Beschluss dem erklärten Willen eines Beteiligten, ist der Beschluss
den Beteiligten bekannt zu geben. 2Das Gericht hat in diesem Fall die sofortige Wirksam-
keit des Beschlusses auszusetzen und die Erteilung des Erbscheins bis zur Rechtskraft
des Beschlusses zurückzustellen.
19 (3) Ist der Erbschein bereits erteilt, ist die Beschwerde gegen den Beschluss nur noch in-
soweit zulässig, als die Einziehung des Erbscheins beantragt wird.
20 § 35 Internationales ErbrechtsverfahrensG:
21 (1) Soweit sich aus der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und den Vorschriften dieses Ab-
schnitts nichts anderes ergibt, ist das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und
in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden.
22 § 39 Internationales ErbrechtsverfahrensG:
23 (1) 1Liegen die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeug-
nisses vor, entscheidet das Gericht durch Ausstellung der Urschrift eines Europäischen
Nachlasszeugnisses. 2Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer beglaubigten
Abschrift oder für die Verlängerung der Gültigkeitsfrist einer beglaubigten Abschrift vor,
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entscheidet das Gericht durch Erteilung einer beglaubigten Abschrift oder durch Verlän-
gerung der Gültigkeitsfrist einer beglaubigten Abschrift. 3Im Übrigen entscheidet das Ge-
richt durch Beschluss.
24 (2) Für die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses und die Erteilung einer
beglaubigten Abschrift ist das Formblatt nach Artikel 67 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung
mit Artikel 81 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 zu verwenden.
25 Deutsche Rechtsprechung zu Art. 67 Abs. 1 UAbs. 2 lit. a) Erbrechts-VO:
26 OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.12.2020 – 8 W 342/20, NJW-RR 2021, 459; ECLI:DE:OL-
GSTUT:2020:1215.8W342.20.00
27 Vorverfahren davon: AG Stuttgart, Beschluss vom 10. August 2020 – 30 VI 665/19 –, ju-
ris; ECLI:DE:AGSTUTT:2020:0810.30VI665.19.00
28 III. Vorlagegründe
29 1. Vorlagefrage a)
30 Das Verfahren hängt von der Auslegung von Art. 67 Abs. 1 UAbs. 2 lit. a) Erbrechts-VO
ab. Die Beteiligten 2–4 haben Einwendungen gegen den Antrag der Beteiligten 1 er-
hoben. Diese Einwendungen wurden geprüft und die Sache ist derart entscheidungs-
reif, dass das Gericht zu der Auffassung gelangt ist, dass die Beteiligte 1 Alleinerbin
des Erblassers geworden ist. Damit liegen die Voraussetzungen nach 67 Abs. 1 UAbs. 1
Erbrechts-VO zur Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses vor. Ein solches
kann aber nicht ausgestellt werden, wenn 67 Abs. 1 UAbs. 2 lit. a) Erbrechts-VO dahinge-
hend auszulegen ist, dass auch Einwendungen gemeint sind, die im Verfahren über die
Ausstellung des Nachlasszeugnisses gemeint sind. Solch eine Auslegung würde die Aus-
stellung des Europäischen Nachlasszeugnisses verhindern, weil Einwendungen in diesem
Verfahren erhoben worden sind.
31 2. Vorlagefrage b)
32 Der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten 1 hat angekündigt, dass er bei Ausset-
zung des Verfahrens einen Erbscheinsantrag stellen wird. In diesem Fall müssen die Ein-
wendungen nach dem nationalen Recht geprüft werden. Wenn die Einwendungen im
Erbscheinsverfahren geprüft worden sind, stellt sich die Frage, ob anschließend noch
Einwände nach Art. 67 Abs. 1 UAbs. 2 lit. a) Erbrechts-VO überhaupt vorhanden sind
oder ob über diese bereits entschieden wurde und das Europäische Nachlasszeugnis
ausgestellt werden muss.
33 3. Vorlagefrage c)
34 Im Übrigen sind die Einwendungen der Beteiligten 2–4 nicht substantiiert vorgetragen
worden, sodass das Gericht die Sache auch ohne förmliche Beweisaufnahme für ent-
scheidungsreif hält. Die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses hängt also
davon ab, ob auch solche Einwendungen von Art. 67 Abs. 1 UAbs. 2 lit. a) Erbrechts-VO
betroffen sind.
35 4. Vorlagefrage d)
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36 Falls von vornherein das Gericht die Einwände prüfen muss, dann stellt sich die Frage,
wo dies dargestellt werden muss. Für die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeug-
nisses ist das Formblatt nach Artikel 67 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 81 Ab-
satz 2 der Erbrechts-VO zu verwenden. Dieses Formblatt enthält die Klausel:
37 Die Behörde bestätigt, dass sie alle erforderlichen Schritte unternommen hat, um die Be-
rechtigten von der Beantragung eines Zeugnisses zu unterrichten, und dass zum Zeit-
punkt der Erstellung des Zeugnisses keine der darin enthaltenen Angaben von den Be-
rechtigten bestritten worden ist.
38 Es stellt sich die Frage, wo dargestellt werden muss, dass Einwände erhoben wurden,
diese aber zurückgewiesen werden. Dies ist vor dem Hintergrund fraglich, weil das Ver-
fahrensrecht keinen begleitenden Beschluss zu der Ausstellung des Europäischen Nach-
lasszeugnisses vorsieht.
39 IV. Gründe, aus denen das vorlegende Gericht Zweifel an der Auslegung des
Art. 67 Abs. 1 UAbs. 2 lit. a) Erbrechts-VO hat
40 Die Auslegung von Art. 67 Abs. 1 UAbs. 2 lit. a) Erbrechts-VO ist in Deutschland umstrit-
ten. Einerseits wird die Meinung vertreten, dass die Erbrechts-VO ein konsensuelles Ver-
fahren vorsieht. Deshalb meine Art. 67 Abs. 1 UAbs. 2 lit. a) Erbrechts-VO Einwendun-
gen, die im Verfahren über die Ausstellung des Nachlasszeugnisses selbst erhoben wor-
den sind (MüKoBGB/Dutta, 8. Aufl. 2020, EuErbVO Art. 67 Rn. 5-7; MüKoFamFG/Grzi-
wotz, 3. Aufl. 2019, EU-ErbVO Art. 67 Rn. 6, 7; Kleinschmidt in: Herberger/Martinek/Rüß-
mann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., Art. 67 EuErbVO (Stand: 01.03.2020)).
Hauptgründe sind, dass das Verfahrensrecht der Erbrechts-VO kein streitiges Verfahren
zulasse. Es sei als einvernehmliches Verfahren ausgestaltet, welches keine streitige Ent-
scheidung vorsehe.
41 Die andere Meinung vertritt, dass das Gericht die Einwände selbst prüfen kann (Be-
ckOGK/J. Schmidt, 1.2.2023, EuErbVO Art. 67 Rn. 9; BeckOGK/J. Schmidt, 1.2.2023, Eu-
ErbVO Art. 67 Rn. 9; Steiner: Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Europäische Nach-
lasszeugnis? (ZEV 2016, 487)). Es seien nur Einwände gemeint, die in einem ande-
ren Verfahren erhoben worden sind. Dies entspreche auch Art. 67 Abs. 1 UAbs. 2 lit. b)
Erbrechts-VO. Art. 66 Abs. 1 S. 2 Erbrechts-VO sehe auch den Amtsermittlungsgrundsatz
vor, wenn das nationale Recht das vorsieht, wie in Deutschland in § 26 FamFG.
42 Das OLG Stuttgart hat in seiner Entscheidung OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.12.2020
– 8 W 342/20, NJW-RR 2021, 459; ECLI:DE:OLGSTUT:2020:1215.8W342.20.00 entschie-
den, dass ein streitiges Verfahren durchzuführen sei. Dabei hat es die Rechtsbeschwerde
zugelassen, weil diese Frage von grundsätzlicher Bedeutung sei und noch nicht höchst-
gerichtlich entschieden wurde. In der Literatur wurde diese Entscheidung dahingehend
kritisiert, dass das OLG Stuttgart dem EuGH diese Auslegungsfrage nicht vorgelegt hat
(Lamberz, ErbR 2021, 356). Die Rechtsbeschwerde wurde nicht eingelegt, weshalb das
Verfahren nicht zum BGH gelangte, der zur Vorlage verpflichtet gewesen wäre nach
Art. 267 Abs. 3 AEUV.
43 Der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten 1 hat vorgetragen, dass falls Vorlagefrage
a) mit ja zu beantworten ist, eine Situation entstehen könne, dass dem wahren Erben gar
kein Europäisches Nachlasszeugnis ausgestellt werden darf. In der Literatur wird dage-
gen erwogen, dass zumindest das Beschwerdegericht Einwendungen prüfen könne und
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damit zwischen der Ausstellungsbehörde und dem Beschwerdegericht (Art. 72 Erbrechts-
VO) unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe gelten. (MüKoBGB/Dutta, 8. Aufl. 2020, EuErb-
VO Art. 67 Rn. 6). Außerdem wird erwogen, dass das Europäische Nachlasszeugnis aus-
gestellt werden müsse, wenn die Einwendungen bereits in einem anderen Verfahren ge-
prüft worden sind (MüKoBGB/Dutta, 8. Aufl. 2020, EuErbVO Art. 67 Rn. 6; Kleinschmidt
in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., Art. 67 EuErb-
VO (Stand: 01.03.2020), Rn. 29). Dies könnte das Erbscheinsverfahren nach deutschem
Recht sein, worauf Vorlagefrage b) abzielt, weil im deutschen Erbscheinsverfahren die
Einwendungen von Amts wegen geprüft und ermittelt werden.
44 Um untragbare Folgen zu vermeiden, wird in der Literatur vorgeschlagen, missbräuchli-
che Einwendungen unberücksichtigt zu lassen (Kleinschmidt in: Herberger/Martinek/Rüß-
mann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., Art. 67 EuErbVO (Stand: 01.03.2020), Rn.
28). Darauf zielt Vorlagefrage c). In diesem Verfahren sind die Einwendungen nicht miss-
bräuchlich, aber derart unsubstantiiert vorgetragen worden, dass über diese keine förm-
liche Beweiserhebung notwendig ist.
 
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