62020TJ0631_RES
Rechtssache T‑631/20
MZ
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 6. Juli 2022
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Auswahlverfahren EPSO/AD/363/18 Beamte der Funktionsgruppe Administration im Fachgebiet Steuern – Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache, in der die Prüfungen abgehalten werden – Nichtaufnahme in die Reserveliste – Einrede der Rechtswidrigkeit – Zulässigkeit – Diskriminierung aufgrund der Sprache – Besonderheiten der zu besetzenden Stellen – Rechtfertigung – Interesse des Dienstes – Verhältnismäßigkeit“
Beamtenklage – Einrede der Rechtswidrigkeit – Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann – Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens – Sprachenregelung – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Rechtlicher Zusammenhang zwischen dem angefochtenen Rechtsakt und der fraglichen Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens – Bedeutung – Erforderlichkeit des Nachweises, dass ohne die sprachliche Beschränkung eine bessere Note in den Prüfungen hätte erzielt werden können
(Art. 266, 270 und 277 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 31-48, 51-54)
Beamte – Allgemeines Auswahlverfahren – Sprachen für die Teilnahme an den Prüfungen – Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache – Diskriminierung aufgrund der Sprache – Rechtfertigung mit dem dienstlichen Interesse an der Einstellung sofort einsatzfähiger Personen – Zulässigkeit – Voraussetzung – Verbindung zwischen der Art der Aufgaben der zu besetzenden Stellen und den verlangten Sprachkenntnissen
(Beamtenstatut, Art. 1d und 28 Buchst. f sowie Anhang III, Art. 1 Abs. 1 Buchst. f; Verordnung Nr. 1 des Rates, Art. 1)
(vgl. Rn. 69-71, 77-94)
Zusammenfassung
Am 11. Oktober 2018 veröffentlichte das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) die Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/363/18. Dieses Auswahlverfahren bezweckte die Erstellung von Reservelisten zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration in den Fachgebieten Zoll und Steuern. In der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens wurde unter anderem als Zulassungsbedingung für das Auswahlverfahren die Beherrschung von mindestens zwei Amtssprachen der Europäischen Union gefordert, von denen die zweite Englisch oder Französisch sein musste.
Die Klägerin MZ, eine italienische Staatsangehörige, bewarb sich für dieses Auswahlverfahren; sie wählte Italienisch als erste Sprache und Französisch als zweite Sprache (im Folgenden: zweite Sprache). Sie wurde zum Assessment-Center eingeladen, wo sie an den Prüfungen teilnahm, die in der letztgenannten Sprache abgehalten wurden.
In der Folge teilte der Vorsitzende des Prüfungsausschusses der Klägerin mit, dass der Prüfungsausschuss beschlossen habe, ihren Namen nicht in die Reserveliste aufzunehmen, weil sie bei den Prüfungen nicht die erforderliche Mindestpunktzahl erreicht habe. Auf den Antrag der Klägerin auf Überprüfung erließ der Prüfungsausschuss eine Entscheidung (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), mit der er seine ursprüngliche Entscheidung bestätigte.
Die Klägerin erhob daher beim Gericht Aufhebungsklage. In diesem Zusammenhang macht sie insbesondere einen Klagegrund geltend, mit dem sie die Einrede der Rechtswidrigkeit der in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens vorgesehenen Sprachenregelung erhebt.
Das Gericht gibt der Klage statt und erläutert, warum eine von einem ausgeschlossenen Bewerber erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit gegen die Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens zulässig ist.
Würdigung durch das Gericht
Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass die Zulässigkeit einer Einrede der Rechtswidrigkeit nicht vom Nachweis eines engen Zusammenhangs zwischen der Begründung der angefochtenen individuellen Entscheidung und dem Klagegrund der Rechtswidrigkeit der nicht rechtzeitig angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens abhängt, wenn den Bewerber die Folgen der Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens treffen, bei der es sich um einen Rechtsakt mit allgemeiner Geltung handelt, ohne dass er im Rahmen einer Klage, die zweifellos zulässig gewesen wäre, die Aufhebung dieser Bekanntmachung hätte beantragen können.
In einem solchen Fall unterliegt unter Berücksichtigung des Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, wonach gegen einen Rechtsakt, der nicht Gegenstand einer Aufhebungsklage sein kann, eine Einrede der Rechtswidrigkeit erhoben werden kann, die Zulässigkeit der Einrede der Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts der doppelten Voraussetzung, dass der angefochtene individuelle Rechtsakt in unmittelbarer Anwendung des Rechtsakts mit allgemeiner Geltung erlassen wurde und dass der Kläger ein Interesse an der Anfechtung der individuellen Entscheidung hat, die Gegenstand der Klage ist.
Was sodann die erste Voraussetzung angeht, die darin besteht, festzustellen, ob die angefochtene Entscheidung in unmittelbarer Anwendung der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens ergangen ist, so können die Bestimmungen eines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung, auf denen die individuelle Entscheidung beruht oder die in unmittelbarem rechtlichen Zusammenhang mit einer solchen Entscheidung stehen, mit einer Einrede der Rechtswidrigkeit wirksam angefochten werden. Dies ist bei einer Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens der Fall, die sowohl den rechtlichen Rahmen als auch den Rahmen für das Ermessen des Prüfungsausschusses bildet und das Verfahren regelt, nach dem der Prüfungsausschuss die angefochtene Entscheidung erlassen hat.
Die zweite Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses bedeutet, dass die Einrede der Rechtswidrigkeit der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann. In diesem Punkt kann aber nicht verlangt werden, dass diese Partei nachweist, dass sie bei Durchführung eines Aufhebungsurteils zwangsläufig eine bessere Note in den Prüfungen des Assessment-Centers erhalten würde, sondern nur, dass eine solche Möglichkeit nicht ausgeschlossen wäre. Insoweit ist im vorliegenden Fall der Vorzug, der Englisch oder Französisch unter Ausschluss aller anderen Amtssprachen der Union gegeben wurde, geeignet, den Bewerbern, die eine dieser beiden Sprachen am besten beherrschen, bei den Prüfungen einen Vorteil zu verschaffen, was die anderen Bewerber, für die dies nicht der Fall ist, benachteiligt. Die Einrede der Rechtswidrigkeit ist daher zulässig.
Schließlich prüft das Gericht die Zulässigkeit der Rechtfertigung der Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache mit der Notwendigkeit, sofort einsatzfähige Personen einzustellen. Hierfür reicht die Feststellung, dass Englisch und Französisch wahrscheinlich die beiden Sprachen sind, deren Kenntnis innerhalb der Direktionen, in denen die erfolgreichen Bewerber des Auswahlverfahrens eingestellt werden sollen, am weitesten verbreitet ist, für sich genommen nicht aus, um die Sprachkenntnisse nachzuweisen, die aufgrund der besonderen Aufgaben, die die eingestellten Personen ausüben sollen, objektiv verlangt werden konnten. Es ist nämlich zu prüfen, ob angesichts der besonderen Art der zu besetzenden Stellen die Kenntnis nur einer dieser beiden Sprachen als zweite Sprache es einem neu eingestellten Beamten wirksam ermöglicht, sofort einsatzfähig zu sein, und gegebenenfalls zu kontrollieren, ob die Verpflichtung, sämtliche Prüfungen des Assessment-Centers in der zweiten Sprache vorzulegen, geeignet war, diesem Bedürfnis gerecht zu werden. Im vorliegenden Fall kann zwar aufgrund der verbreiteten Kenntnis des Französischen innerhalb des betreffenden Organs nicht ausgeschlossen werden, dass ein erfolgreicher Teilnehmer, der lediglich über ausreichende Kenntnisse des Französischen verfügt, langfristig einsatzfähig wäre, doch kann angesichts der besonderen Art der zu besetzenden Stellen nicht davon ausgegangen werden, dass dieser erfolgreiche Bewerber sofort einsatzfähig wäre, wie es in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens gefordert wird.