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Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 29. Oktober 2020 –Facebook Ireland/Kommission
(Rechtssache T‑452/20 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb – Auskunftsverlangen – Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Dringlichkeit – Fumus boni iuris – Interessenabwägung“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange
(Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 23, 24)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Prima-facie-Prüfung der zur Stützung der Klage angeführten Gründe – Klage gegen einen Beschluss der Kommission, mit dem die Vorlage einer Reihe von Dokumenten angeordnet wird – Klagegründe des Verstoßes gegen den Grundsatz der Notwendigkeit und der Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens – Auf den ersten Blick nicht jeglicher Grundlage entbehrende Klagegründe
(Art. 278 und 279 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 7; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 18 Abs. 3)
(vgl. Rn. 30, 53, 68, 69)
3.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Auskunftsverlangen – Angabe der Rechtsgrundlagen und des Zwecks des Verlangens – Erfordernis eines Zusammenhangs zwischen den verlangten Auskünften und der untersuchten Zuwiderhandlung – Entscheidungsspielraum der Kommission – Gerichtliche Nachprüfung – Umfang
(Art. 101 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 18 Abs. 3)
(vgl. Rn. 36-52)
4.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Auskunftsverlangen – Beeinträchtigung des Privatlebens – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 7; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 18 Abs. 3)
(vgl. Rn. 54-67)
5.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast des Antragstellers – Gefahr der Verletzung von Grundrechten – Unzulänglichkeit für die Feststellung eines schweren Schadens – Beurteilung nach den Umständen des Einzelfalls – Schaden, der mit der Verbreitung von sensiblen personenbezogenen Daten natürlicher Personen verbunden ist
(Art. 278 und 279 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 7; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 3)
(vgl. Rn. 70, 71, 73-75, 82-94, 114)
6.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Aussetzung des Vollzugs eines Beschlusses der Kommission, mit dem die Übermittlung von Dokumenten angeordnet wird, die möglicherweise sensible personenbezogene Daten enthalten – Abwägung des öffentlichen Interesses der Kommission, die Wirksamkeit der Wettbewerbsregeln der Union zu wahren, mit dem Interesse, das Recht natürlicher Personen auf Privatleben zu schützen – Einrichtung eines ad hoc Verfahrens für die Prüfung der Dokumente, die möglicherweise sensible personenbezogene Daten enthalten
(Art. 278 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 7; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 18 Abs. 3)
(vgl. Rn. 115-120)
Gegenstand
Antrag gemäß den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses C(2020) 3013 final der Kommission vom 4. Mai 2020 in einem Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (Sache AT.40684 – Facebook Marketplace)
Tenor
1.
Der Vollzug von Art. 1 des Beschlusses C(2020) 3013 final der Europäischen Kommission vom 4. Mai 2020 in einem Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (Sache AT.40684 – Facebook Marketplace) wird ausgesetzt, soweit die darin formulierte Verpflichtung Dokumente erfasst, die keine Verbindung zu den kommerziellen Tätigkeiten der Facebook Ireland Ltd aufweisen und sensible personenbezogene Daten enthalten, und solange das in Nr. 2 genannte Verfahren nicht eingerichtet wurde.
2.
Facebook Ireland identifiziert die Dokumente mit den in Nr. 1 genannten Daten und übermittelt sie der Kommission auf einem gesonderten elektronischen Speichermedium. Diese Unterlagen werden sodann in einen virtuellen Datenraum eingestellt, der nur für eine möglichst begrenzte Zahl von Mitgliedern des für die Untersuchung zuständigen Teams bei (virtueller oder körperlicher) Anwesenheit einer entsprechenden Anzahl von Anwälten von Facebook Ireland zugänglich ist. Die mit der Untersuchung betrauten Teammitglieder prüfen die in Rede stehenden Dokumente und wählen sie aus, wobei sie den Anwälten von Facebook Ireland die Möglichkeit geben, zu den Dokumenten Stellung zu nehmen, bevor die für relevant erachteten Dokumente zu den Akten genommen werden. Herrscht Uneinigkeit über die Einstufung eines Dokuments, haben die Anwälte von Facebook Ireland das Recht, zu erläutern, warum sie nicht einverstanden sind. Besteht die Uneinigkeit fort, kann Facebook Ireland bei dem in der Generaldirektion „Wettbewerb“ der Kommission für Information, Kommunikation und Medien zuständigen Direktor einen Schiedsspruch beantragen.
3.
Im Übrigen wird der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.
4.
Der Beschluss vom 24. Juli 2020, Facebook Ireland/Kommission (T‑452/20 R), wird aufgehoben.
5.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.