62021TJ0643_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 6. September 2023 –Foodwatch/Kommission
(Rechtssache T‑643/21) (
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)
„Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokument zur Vorbereitung einer Sitzung des RCF – CETA zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen – Begründungspflicht – Pflicht zu einer konkreten Prüfung“
1.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des öffentlichen Interesses – Internationale Beziehungen – Verweigerung des Zugangs – Begründungspflicht – Umfang
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich)
(vgl. Rn. 22-25, 37-40)
2.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des öffentlichen Interesses – Internationale Beziehungen – Bedeutung – Note eines Organs, die den spezifischen Inhalt eines beabsichtigten internationalen Abkommens oder die von der Union bei den Verhandlungen verfolgten Ziele behandelt – Dokument zur Vorbereitung einer Sitzung, bei der es um ein solches internationales Abkommen geht – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich)
(vgl. Rn. 57-59, 64-67)
3.
Gerichtliches Verfahren – Frist für den Beweisantritt – Art. 85 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts – Anwendungsbereich
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 85 Abs. 1 und 2 sowie Art. 92 Abs. 7)
(vgl. Rn. 79-81)
4.
Nichtigkeitsklage – Rechtmäßigkeitskontrolle – Kriterien – Berücksichtigung nur der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten zur Zeit des Erlasses des streitigen Aktes
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 82-83)
5.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des öffentlichen Interesses – Gerichtliche Überprüfung – Umfang – Grenzen
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 92, 93)
6.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des öffentlichen Interesses – Internationale Beziehungen – Verweigerung der Verbreitung von Dokumenten im Fall einer absehbaren und nicht rein hypothetischen Gefahr, dass der Schutz dieser Beziehungen beeinträchtigt würde – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich)
(vgl. Rn. 94, 97, 98, 119)
7.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Grundsatz des Zugangs zu Dokumenten – Pflicht, einen teilweisen Zugang zu den nicht von den Ausnahmen erfassten Informationen zu gewähren – Umfang
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 6)
(vgl. Rn. 101)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Der Foodwatch e. V. trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 481 vom 29.11.2021.