Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 30. März 2022 – Martinair Holland/Kommission
(Rechtssache T‑323/17)(1)
„Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste (Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Zahlung einer Provision auf die Aufschläge) – Austausch von Informationen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Gleichbehandlung – Begründungspflicht“
1.      Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln, die von der Kommission nach der Nichtigerklärung einer früheren Entscheidung erlassen wurde – Feststellungen zur Tragweite der angefochtenen Entscheidung – Fehlender Bezug der Klagegründe und Rügen, auf die die Klage gestützt wurde, zu deren Gegenstand – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76)
(vgl. Rn. 68-70, 245)
2.      Wettbewerb – Verkehr – Wettbewerbsregeln – Luftverkehr – Verordnung Nr. 411/2004 – Anwendungsbereich – Strecken zwischen der Union und Drittländern und Strecken zwischen dem EWR (ohne die Union) und Drittländern – Luftfrachtdienste auf ankommenden Strecken – Einbeziehung
(Art. 101 und 102 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53 und 54 sowie Anhang XIII und Protokoll 21 in der durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 40/2005 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 32 Buchst. c und Verordnung Nr. 411/2004 des Rates, Art. 1 und 3)
(vgl. Rn. 84-99)
3.      Wettbewerb – Regeln der Union – Räumlicher Geltungsbereich – Zuständigkeit der Kommission – Zulässigkeit im Hinblick auf das Völkerrecht – Durchführung oder qualifizierte Auswirkungen der missbräuchlichen Verhaltensweisen im EWR – Alternative Möglichkeiten – Kriterium der unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Wirkung – Bedeutung im Fall von Verhaltensweisen, die die Beschränkung des Wettbewerbs bezwecken
(Art. 101 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53)
(vgl. Rn. 101-103, 122, 124-133, 144-146, 164-166, 175-184)
4.      Nichtigkeitsklage – Gründe – Unzuständigkeit des Organs, das Urheber der angefochtenen Handlung ist – Prüfung durch die Unionsgerichte von Amts wegen – Voraussetzung – Beachtung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 198, 199)
5.      Wettbewerb – Geldbußen – Beurteilung anhand des individuellen Verhaltens des Unternehmens – Auswirkung des Fehlens einer Sanktion gegen einen anderen Wirtschaftsteilnehmer – Fehlen – Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, die mit der Einhaltung des Gebots rechtmäßigen Handelns vereinbar sein muss – Umfang der Begründungspflicht
(Art. 101 und 296 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53; Luftverkehrsabkommen EG-Schweiz, Art. 8; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20)
(vgl. Rn. 227-232, 239)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Europäische Kommission trägt ein Drittel ihrer Kosten.
3.
Die Martinair Holland NV trägt ihre eigenen Kosten sowie zwei Drittel der Kosten der Kommission.
1ABl. C 239 vom 27.4.2017.