Vorläufige Fassung
BESCHLUSS DES GERICHTS (Achte Kammer)
20. März 2017(*)
„Nichtigkeitsklage – Regelung für garantiert traditionelle Spezialitäten – Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 – Durchführungsverordnung (EU) 2016/304 – Frist, innerhalb deren die zuständigen Behörden der Kommission den Einspruch übermitteln müssen – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
In der Rechtssache T‑199/16
Kohrener Landmolkerei GmbH mit Sitz in Penig (Deutschland),
DHG Deutsche Heumilchgesellschaft mbH mit Sitz in Frohburg (Deutschland),
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Wagner,
Klägerinnen,
gegen
Europäische Kommission, zunächst vertreten durch D. Triantafyllou, J. Guillem Carrau und J. Herkommer, dann durch D. Triantafyllou und J. Herkommer als Bevollmächtigte,
Beklagte,
wegen eines auf Art. 263 AEUV gestützten Antrags auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/304 der Kommission vom 2. März 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten [Heumilch/Haymilk/Latte fieno/Lait de foin/Leche de heno (g. t. S.)] (ABl. 2016, L 58, S. 28)
erlässt
DAS GERICHT (Achte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten A. M. Collins (Berichterstatter), der Richterin M. Kancheva und des Richters J. Passer,
Kanzler: E. Coulon,
folgenden
Beschluss
Rechtlicher Rahmen
1        Mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. 2012, L 343, S. 1) wurden die Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (ABl. 2006, L 93, S. 1) und die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. 2006, L 93, S. 12) aufgehoben und die Bestimmungen dieser beiden Verordnungen in einem einzigen Rechtsrahmen zusammengeführt.
2        Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1151/2012 bestimmt:
„Diese Verordnung führt ‚Qualitätsregelungen‘ ein, die die Grundlage für die Festlegung und gegebenenfalls den Schutz von Namen und Angaben bieten, die insbesondere Agrarerzeugnisse bezeichnen oder beschreiben mit
a)      wertsteigernden Merkmalen oder
b)      wertsteigernden Eigenschaften als Folge der Anbau- oder Verarbeitungsverfahren, die bei ihrer Herstellung angewendet werden, oder als Folge des Ortes ihrer Produktion oder Vermarktung.“
3        Titel III der Verordnung Nr. 1151/2012, der die Art. 17 bis 26 umfasst, betrifft die garantiert traditionellen Spezialitäten.
4        Art. 17 der Verordnung Nr. 1151/2012 sieht vor, dass eine Regelung für garantiert traditionelle Spezialitäten eingeführt wird, um traditionelle Produktionsmethoden und Rezepte dadurch zu bewahren, dass die Erzeuger traditioneller Spezialitäten dabei unterstützt werden, ihre Erzeugnisse zu vermarkten und die wertsteigernden Merkmale ihrer traditionellen Rezepte und Spezialitäten beim Verbraucher bekannt zu machen.
5        In Art. 18 der Verordnung Nr. 1151/2012 heißt es:
„(1)      Ein Name kommt für eine Eintragung als garantiert traditionelle Spezialität in Betracht, wenn er ein spezifisches Erzeugnis oder Lebensmittel beschreibt, das
a)      eine traditionelle Herstellungsart, Verarbeitungsart oder eine traditionelle Zusammensetzung aufweist, die der traditionellen Praxis für jenes Erzeugnis oder Lebensmittel entspricht, oder
b)      aus traditionell verwendeten Rohstoffen oder Zutaten hergestellt ist.
(2)      Um als garantiert traditionelle Spezialität eingetragen werden zu können, muss ein Name
a)      traditionell für das spezifische Erzeugnis verwendet worden sein oder
b)      die traditionellen oder besonderen Merkmale des Erzeugnisses festhalten.
…“
6        Nach Art. 19 der Verordnung Nr. 1151/2012 müssen garantiert traditionelle Spezialitäten einer Spezifikation entsprechen, die bestimmte Elemente umfasst. Gemäß Art. 20 dieser Verordnung muss der Antrag auf Eintragung eines Namens als garantiert traditionelle Spezialität diese Spezifikation beinhalten.
7        Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1151/2012 bestimmt:
„Ein mit Gründen versehener Einspruch gemäß Artikel 51 Absatz 2 ist nur zulässig, wenn er bei der Kommission fristgerecht eingeht und
a)      ordnungsgemäß begründet wird, weshalb die vorgeschlagene Eintragung mit dieser Verordnung nicht vereinbar ist, oder
b)      nachweist, dass die Verwendung des Namens für ähnliche Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel rechtmäßig, anerkannt und von wirtschaftlicher Bedeutung ist.“
8        Kapitel IV des Titels V der Verordnung Nr. 1151/2012, das die Art. 48 bis 54 umfasst, regelt die Antrags- und Eintragungsverfahren für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten.
9        Art. 49 der Verordnung Nr. 1151/2012 betrifft die Anträge auf Eintragung von Namen. In Abs. 1 sieht er u. a. vor, dass diese Anträge nur von Vereinigungen eingereicht werden können, die mit den Erzeugnissen arbeiten, deren Namen eingetragen werden sollen. Art. 49 Abs. 2 bestimmt u. a., dass ein Antrag, der im Rahmen der Regelung nach Titel III von einer Vereinigung in einem Mitgliedstaat vorbereitet wird, bei den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats einzureichen ist, denen es obliegt, ihn auf geeignete Art und Weise zu prüfen, um sicherzustellen, dass er gerechtfertigt ist und die erforderlichen Anforderungen erfüllt. Nach Art. 49 Abs. 3 muss der Mitgliedstaat im Lauf dieser Prüfung die Möglichkeit eines nationalen Einspruchsverfahrens eröffnen, das eine angemessene Veröffentlichung des Antrags gewährleistet und eine ausreichende Frist setzt, innerhalb deren jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen oder ansässig ist, Einspruch gegen den Antrag einlegen kann. Der Mitgliedstaat prüft die Zulässigkeit der bei ihm gemäß der Regelung nach Titel III eingegangenen Einsprüche unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1151/2012. Nach Art. 49 Abs. 4 kann der Mitgliedstaat, wenn er nach Bewertung eines Einspruchs der Ansicht ist, dass die Anforderungen der Verordnung Nr. 1151/2012 erfüllt sind, eine positive Entscheidung treffen und bei der Europäischen Kommission ein Antragsdossier einreichen.
10      Art. 50 der Verordnung Nr. 1151/2012 betrifft die Prüfung der Anträge auf Eintragung durch die Kommission und die Veröffentlichung zwecks Einspruchs im Amtsblatt der Europäischen Union. Art. 50 Abs. 1 sieht vor, dass die Kommission jeden bei ihr gemäß Art. 49 eingereichten Antrag auf geeignete Art und Weise prüfen muss, um sicherzustellen, dass er gerechtfertigt ist und die Anforderungen der jeweiligen Regelung erfüllt, wobei diese Prüfung eine Frist von sechs Monaten nicht überschreiten sollte. Nach Art. 50 Abs. 2 Buchst. b muss die Kommission, wenn sie nach dieser Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass die Anforderungen der Verordnung Nr. 1151/2012 erfüllt sind, bei Anträgen bezüglich garantiert traditioneller Spezialitäten die betreffende Produktspezifikation im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen.
11      Art. 51 der Verordnung Nr. 1151/2012 regelt das Einspruchsverfahren. Er sieht u. a. Folgendes vor:
„(1)      Innerhalb von drei Monaten ab der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union können die Behörden eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands oder eine natürliche oder juristische Person, die ein berechtigtes Interesse hat und in einem Drittland niedergelassen ist, bei der Kommission Einspruch erheben.
Jede natürliche oder juristische Person, die ein berechtigtes Interesse hat und in einem anderen als dem Antragsmitgliedstaat niedergelassen oder ansässig ist, kann einen Einspruch innerhalb einer Frist, die einen Einspruch gemäß Unterabsatz 1 gestattet, bei dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen ist, erheben.
Ein Einspruch muss eine Erklärung [enthalten], dass der Antrag gegen die Anforderungen der vorliegenden Verordnung verstoßen könnte. Ein Einspruch, der diese Erklärung nicht enthält, ist nichtig.
Die Kommission übermittelt den Einspruch unverzüglich der Behörde oder Stelle, die den Antrag eingereicht hat.
(2)      Wird bei der Kommission ein Einspruch erhoben und innerhalb von zwei Monaten eine Einspruchsbegründung eingereicht, so prüft die Kommission die Zulässigkeit dieser Einspruchsbegründung.
(3)      Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang einer zulässigen Einspruchsbegründung fordert die Kommission die Behörde oder die Person, die den Einspruch erhoben hat, und die Behörde oder Stelle, die den Antrag eingereicht hat, auf, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums, der drei Monate nicht überschreitet, geeignete Konsultationen durchzuführen.
Die Behörde oder die Person, die den Einspruch erhoben hat, und die Behörde oder Stelle, die den Antrag eingereicht hat, nimmt die entsprechenden geeigneten Konsultationen unverzüglich auf. Sie stellen einander die einschlägigen Informationen zur Verfügung, um zu beurteilen, ob der Eintragungsantrag die Anforderungen der vorliegenden Verordnung erfüllt. Kommt keine Einigung zustande, so werden diese Informationen auch der Kommission vorgelegt.
Die Kommission kann jederzeit in diesem Dreimonatszeitraum auf Ersuchen des Antragstellers die Frist für die Konsultationen um höchstens drei Monate verlängern.“
12      Art. 52 („Eintragungsentscheidung“) der Verordnung Nr. 1151/2012 bestimmt:
„(1)      Gelangt die Kommission auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen im Rahmen der Prüfung gemäß Artikel 50 Absatz 1 Unterabsatz 1 zu dem Schluss, dass die Bedingungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind, so erlässt sie Durchführungsrechtsakte zur Ablehnung des Antrags. Die genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2)      Geht bei der Kommission kein Einspruch bzw. keine zulässige Einspruchsbegründung gemäß Artikel 51 ein, so erlässt sie zur Eintragung des Namens Durchführungsrechtsakte, ohne das Verfahren gemäß Artikel 57 Absatz 2 anzuwenden.
(3)      Liegt der Kommission eine zulässige Einspruchsbegründung vor, so geht sie im Anschluss an die geeigneten Konsultationen gemäß Artikel 51 Absatz 3 und unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Konsultationen wie folgt vor:
a)      Wurde eine Einigung erzielt, so trägt sie den Namen im Wege von Durchführungsrechtsakten ein, ohne das Verfahren nach Artikel 57 Absatz 2 anzuwenden, und ändert, falls notwendig, die nach Artikel 50 Absatz 2 veröffentlichte Information, sofern diese Änderungen nicht wesentlich sind;
b)      wurde keine Einigung erzielt, so erlässt sie Durchführungsrechtsakte zur Entscheidung über die Eintragung. Die genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
Vorgeschichte des Rechtsstreits
13      Am 30. September 2014 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Art. 50 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1151/2012 einen Antrag (ABl. 2014, C 340, S. 6). Der Antrag betraf die Eintragung der Namen „Heumilch“, „Haymilk“, „Latte fieno“, „Lait de foin“ und „Leche de heno“ als garantiert traditionelle Spezialität. Er war von der ARGE Heumilch Österreich, einer Vereinigung mit Sitz in Österreich, bei den zuständigen österreichischen Behörden gestellt und von diesen bei der Kommission eingereicht worden.
14      Am 17. Dezember 2014 übermittelten die zuständigen deutschen Behörden der Kommission gemäß Art. 51 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1151/2012 drei bei ihnen gegen diesen Antrag auf Eintragung erhobene Einsprüche von drei in Deutschland ansässigen Unternehmen.
15      Am 23. Dezember 2014 erhoben auch die Klägerinnen, die Kohrener Landmolkerei GmbH und die DHG Deutsche Heumilchgesellschaft mbH, zwei Gesellschaften mit Sitz in Deutschland, bei den zuständigen deutschen Behörden Einspruch gegen den genannten Antrag.
16      Am 5. Januar 2015 übermittelten die zuständigen deutschen Behörden diesen Einspruch gemäß Art. 51 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1151/2012 der Kommission.
17      Mit Schreiben vom 9. Februar 2015 informierte der Direktor der Direktion B „Multilaterale Beziehungen, Qualitätspolitik“ der Generaldirektion (GD) „Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“ der Kommission die zuständigen deutschen Behörden darüber, dass der von ihnen am 5. Januar 2015 erhobene Einspruch nach Ablauf der in Art. 51 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1151/2012 vorgesehenen Frist von drei Monaten erhoben worden sei, so dass kein auf ihn gestütztes Einspruchsverfahren eingeleitet werden könne.
18      Mit Klageschrift, die am 8. April 2015 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhoben die Klägerinnen Klage auf Nichtigerklärung der im Schreiben vom 9. Februar 2015 enthaltenen Entscheidung (Rechtssache T‑178/15).
19      Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/304 der Kommission vom 2. März 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten [Heumilch/Haymilk/Latte fieno/Lait de foin/Leche de heno (g. t. S.)] (ABl. 2016, L 58, S. 28, im Folgenden: angefochtene Verordnung) wurden die Namen „Heumilch“, „Haymilk“, „Latte fieno“, „Lait de foin“ und „Leche de heno“ in dieses Register eingetragen.
20      Mit Beschluss vom 8. Juni 2016, Kohrener Landmolkerei und DHG/Kommission (T‑178/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:358), wies das Gericht (Achte Kammer) die Klage in der Rechtssache T‑178/15 als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend ab. Gegen diesen Beschluss haben die Klägerinnen am 9. August 2016 beim Gerichtshof ein Rechtsmittel eingelegt (Rechtssache C‑446/16 P).
Verfahren und Anträge der Parteien
21      Die Klägerinnen haben mit Klageschrift, die am 2. Mai 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.
22      Mit gesondertem Schriftsatz, der am 12. Juli 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission eine Einrede der Unzulässigkeit gemäß Art. 130 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erhoben.
23      Die Klägerinnen haben am 25. August 2016 zu dieser Einrede der Unzulässigkeit Stellung genommen.
24      Sie beantragen, die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären.
25      Die Kommission beantragt,
–        die Klage als offensichtlich unzulässig abzuweisen;
–        den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
26      Nach Art. 126 der Verfahrensordnung kann das Gericht, wenn eine Klage offensichtlich unzulässig ist oder ihr offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt, auf Vorschlag des Berichterstatters jederzeit die Entscheidung treffen, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden, ohne das Verfahren fortzusetzen.
27      Im vorliegenden Fall hält sich das Gericht auf der Grundlage des Akteninhalts für ausreichend unterrichtet und beschließt in Anwendung dieses Artikels, ohne Fortsetzung des Verfahrens zu entscheiden.
28      Die Klägerinnen halten die angefochtene Verordnung für rechtswidrig.
29      Sie tragen hierzu erstens vor, sie hätten nicht zu vertreten, dass die deutschen Behörden ihren Einspruch nicht fristgerecht an die Kommission weitergeleitet hätten. Zwischen der Erhebung ihres Einspruchs bei den deutschen Behörden und dem Tag, bis zu dem diese ihn der Kommission hätten übermitteln müssen, hätten genügend Arbeitstage gelegen.
30      Zweitens machen die Klägerinnen geltend, die Kommission habe die Einleitung eines Einspruchsverfahrens zu Unrecht mit der Begründung abgelehnt, dass der Einspruch nach Fristablauf bei ihr eingegangen sei. In der Verordnung Nr. 1151/2012 sei keine Frist für die Übermittlung des Einspruchs durch die zuständigen nationalen Behörden an die Kommission vorgesehen. Somit hätte die Kommission im vorliegenden Fall das Datum, an dem sie ihren Einspruch bei den zuständigen deutschen Behörden erhoben hätten, also den 23. Dezember 2014, berücksichtigen müssen.
31      Drittens rügen die Klägerinnen, dass die Kommission die angefochtene Verordnung erlassen habe, ohne den Ausgang des Verfahrens in der Rechtssache T‑178/15 abzuwarten. In ihrer Stellungnahme zur Einrede der Unzulässigkeit machen sie hierzu Ausführungen. Zunächst weisen sie darauf hin, dass die Kommission, wenn das Gericht ihrer dortigen Klage stattgegeben hätte, verpflichtet gewesen wäre, ihren Einspruch vom 23. Dezember 2014 zu berücksichtigen. Außerdem müsse die Kommission, da die Verordnung Nr. 1151/2012 keine Vorschrift für den Fall enthalte, dass gegen ihre Weigerung, ein Einspruchsverfahren einzuleiten, Nichtigkeitsklage erhoben werde, „angemessen und verhältnismäßig“ handeln. Infolgedessen hätte die Kommission vor dem Erlass der angefochtenen Verordnung die Entscheidung des Gerichts in der Rechtssache T‑178/15 abwarten oder jedenfalls nach Erhebung ihrer Klage die in ihrem Einspruch vom 23. Dezember 2014 vorgebrachten Argumente berücksichtigen oder sie an dem fraglichen Eintragungsverfahren beteiligen müssen.
32      Viertens tragen die Klägerinnen vor, die Kommission habe sie durch den Erlass der angefochtenen Verordnung erheblich benachteiligt. Nach dieser Verordnung seien nämlich nur die von der Vereinigung, die den fraglichen Eintragungsantrag gestellt habe, mitgeteilten Regeln auf die Nutzung der betreffenden Bezeichnungen anwendbar, und nach Ablauf der in der Verordnung vorgesehenen Übergangsfrist dürften sie entweder ihre Erzeugnisse nicht mehr unter der Bezeichnung „Deutsche Heumilch“ vertreiben oder müssten diese Regeln bei der Produktion oder Beschaffung von Heumilch einhalten. Damit verstoße die angefochtene Verordnung gegen die „Regelungen der Europäischen Union zur Wahrung eines freien und fairen Wettbewerbs“.
33      Die Kommission macht geltend, die Klage müsse für unzulässig erklärt werden, weil die Voraussetzungen von Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung nicht eingehalten worden seien. Aus der Klageschrift gehe nicht hinreichend klar und genau hervor, aufgrund welcher wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung gerechtfertigt sein solle. Die Ungenauigkeit des entsprechenden Vorbringens der Klägerinnen könne nicht durch ihren pauschalen Verweis auf die Verfahrensakten der Rechtssache T‑178/15 oder ihren Einspruch vom 23. Dezember 2014 ausgeglichen werden.
34      Es ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht befugt ist, anhand der Umstände jedes Einzelfalls zu prüfen, ob es nach den Grundsätzen einer geordneten Rechtspflege gerechtfertigt ist, eine Klage als unbegründet abzuweisen, ohne zuvor über ihre Zulässigkeit zu entscheiden (Urteil vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C‑23/00 P, EU:C:2002:118, Rn. 50 bis 52). Im vorliegenden Fall ist nach Auffassung des Gerichts zunächst die Begründetheit der Klage zu prüfen.
35      Hierzu ist festzustellen, dass nach Art. 51 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1151/2012 natürliche oder juristische Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Antrag auf Eintragung gestellt wurde, niedergelassen oder ansässig sind und Einspruch gegen die Eintragung erheben möchten, ihren Einspruch nur bei den nationalen Behörden dieses Mitgliedstaats und nicht unmittelbar bei der Kommission erheben können. Sodann ist es Sache dieser Behörden, der Kommission den Einspruch zu übermitteln.
36      Die Klägerinnen stellen diese Lesart von Art. 51 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1151/2012 nicht in Frage und haben sich im vorliegenden Fall im Übrigen entsprechend verhalten, da sie ihren Einspruch bei den zuständigen deutschen Behörden erhoben haben.
37      Dagegen verstehen die Klägerinnen die Verordnung Nr. 1151/2012 offensichtlich falsch, wenn sie geltend machen, dass die Verordnung keine Frist für die Übermittlung des Einspruchs durch die zuständigen nationalen Behörden an die Kommission vorsehe.
38      Aus Art. 51 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1151/2012, auf den Abs. 1 Unterabs. 2 ausdrücklich Bezug nimmt („gemäß Unterabsatz 1“), geht nämlich eindeutig hervor, dass die Behörden eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem der Antrag auf Eintragung gestellt wurde, der Kommission die bei ihnen von natürlichen oder juristischen Personen, die in diesem Mitgliedstaat niedergelassen oder ansässig sind, erhobenen Einsprüche innerhalb von drei Monaten ab der Veröffentlichung des in Rede stehenden Antrags auf Eintragung im Amtsblatt der Europäischen Union übermitteln müssen. Die betreffenden natürlichen oder juristischen Personen sind ihrerseits gemäß Art. 51 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung verpflichtet, ihren Einspruch „innerhalb einer Frist, die einen Einspruch gemäß Unterabsatz 1 gestattet“, d. h. rechtzeitig vor Ablauf der oben genannten Frist von drei Monaten, bei diesen Behörden zu erheben.
39      Somit rügen die Klägerinnen offensichtlich zu Unrecht, dass die Kommission im vorliegenden Fall das Datum der Erhebung ihres Widerspruchs bei den zuständigen deutschen Behörden, also den 23. Dezember 2014, hätte berücksichtigen müssen.
40      Da der in Rede stehende Antrag auf Eintragung am 30. September 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden war, endete die Frist, innerhalb deren die zuständigen deutschen Behörden der Kommission den Einspruch übermitteln mussten, am 30. Dezember 2014. Der Einspruch ging der Kommission aber erst am 5. Januar 2015 zu. Folglich nahm die Kommission zutreffend an, dass die in Art. 51 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1151/2012 vorgesehene Frist nicht eingehalten worden sei und folglich das auf diesen Einspruch gestützte Verfahren nicht habe eingeleitet werden können.
41      Die Klägerinnen machen ohne Erfolg geltend, sie hätten nicht zu vertreten, dass ihr Einspruch der Kommission von den deutschen Behörden verspätet übermittelt worden sei. Denn zum einen würde selbst ein fahrlässiges Handeln dieser Behörden nicht bedeuten, dass die Kommission den ihr verspätet übermittelten Einspruch für zulässig erklären müsste. Die Feststellung eines etwaigen schuldhaften Versäumnisses der Frist von drei Monaten durch die genannten Behörden hätte also keine Auswirkungen auf den Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits. Zum anderen ist es jedenfalls zweifelhaft, ob die Klägerinnen ihrer Pflicht nachgekommen sind, ihren Einspruch rechtzeitig bei den zuständigen deutschen Behörden zu erheben. Obwohl nämlich die Dreimonatsfrist im vorliegenden Fall am 30. Dezember 2014 ablief, erhoben sie ihren Einspruch erst am 23. Dezember 2014, so dass den Behörden für die Weiterleitung des Einspruchs an die Kommission nur drei Arbeitstage, darunter der Tag vor Weihnachten, verblieben. Der 25. und der 26. Dezember 2014 waren nämlich in Deutschland gesetzliche Feiertage (vgl. ABl. 2013, C 378, S. 29), und der 27. und der 28. Dezember 2014 fielen auf ein Wochenende.
42      Die Klägerinnen können der Kommission auch nicht anlasten, dass sie mit dem Erlass der angefochtenen Verordnung nicht bis zum Abschluss des Verfahrens in der Rechtssache T‑178/15 gewartet hat.
43      Insoweit ist festzustellen, dass die Verordnung Nr. 1151/2012, wie die Klägerinnen selbst anerkennen, der Kommission nicht vorschreibt, ein Verfahren zur Eintragung einer Bezeichnung als garantiert traditionelle Spezialität in einem Fall, in dem sie die Einleitung eines Einspruchsverfahrens abgelehnt hat und dagegen eine Nichtigkeitsklage erhoben wurde, bis zur Entscheidung des Gerichts auszusetzen. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 278 AEUV keine aufschiebende Wirkung haben. Folglich war die Kommission trotz der von den Klägerinnen am 8. April 2015 erhobenen Nichtigkeitsklage gegen die im Schreiben des Direktors der Direktion B der GD „Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“ vom 9. Februar 2015 enthaltene Entscheidung voll und ganz berechtigt, die Prüfung des Antrags auf Eintragung der Bezeichnungen „Heumilch“, „Haymilk“, „Latte fieno“, „Lait de foin“ und „Leche de heno“ als garantiert traditionelle Spezialität fortzusetzen, die auf zulässige Einsprüche gestützten Einspruchsverfahren einzuleiten und letztlich dem Antrag auf Eintragung stattzugeben.
44      Auch der von den Klägerinnen in Bezug auf die vorliegende Rüge erstmals in ihrer Stellungnahme zur Einrede der Unzulässigkeit vorgetragenen Behauptung, wonach die Kommission jedenfalls nach der Erhebung ihrer Klage in der Rechtssache T‑178/15 die in ihrem Einspruch vorgebrachten Argumente hätte berücksichtigen oder sie an dem fraglichen Eintragungsverfahren hätte beteiligen müssen, kann nicht gefolgt werden. Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1151/2012 und insbesondere deren Art. 50 bis 52 (siehe oben, Rn. 10 bis 12) schreiben der Kommission nämlich nicht vor, vor dem Erlass ihrer Entscheidung über einen Antrag auf Eintragung die Argumente einer natürlichen oder juristischen Person zu berücksichtigen, deren Einspruch für unzulässig erklärt wurde.
45      Die nicht näher ausgeführte bloße Behauptung der Klägerinnen, es wäre für die Kommission „angemessen“ und „verhältnismäßig“ gewesen, sich in der von ihnen geschilderten Weise zu verhalten, vermag als solche nicht zu rechtfertigen, dass die Kommission von den strikten und präzisen Regeln abweicht, auf denen das Verfahren zur Eintragung von Bezeichnungen als garantiert traditionelle Spezialitäten beruht.
46      Was schließlich das Vorbringen der Klägerinnen betrifft, sie seien durch den Erlass der angefochtenen Verordnung erheblich benachteiligt worden, genügt der Hinweis, dass die von ihnen angeführten Umstände lediglich die logische Folge der durch die Verordnung Nr. 1151/2012 geschaffenen Regelung für die Eintragung von Bezeichnungen als garantiert traditionelle Spezialitäten sind und dass sie gegen diese Verordnung keine Einrede der Rechtswidrigkeit erheben.
47      Somit ist die Klage als offensichtlich unbegründet abzuweisen, ohne dass über das Vorbringen der Kommission zu ihrer Unzulässigkeit entschieden zu werden braucht.
Kosten
48      Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerinnen unterlegen sind, sind ihnen gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Achte Kammer)
beschlossen:
1.      Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
2.      Die Kohrener Landmolkerei GmbH und die DHG Deutsche Heumilchgesellschaft mbH tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind.
Luxemburg, den 20. März 2017
Der Kanzler
Der Präsident
E. Coulon
A. M. Collins
*      Verfahrenssprache: Deutsch.