62022TJ0732_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 18. Dezember 2024 – Deripaska/Conseil –Deripaska/Rat
(Rechtssache T‑732/22)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste – Begriff ‚führende Geschäftsleute‘ – Konzept ‚führende Geschäftsleute, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dienen‘ – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und g des Beschlusses 2014/145/GASP – Einrede der Rechtswidrigkeit – Begründungspflicht – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz und Verteidigungsrechte – Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit – Eigentumsrecht – Recht auf Anhörung“
1.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Verpflichtung zur Angabe der einzelfallbezogenen und spezifischen Gründe für die getroffenen Entscheidungen – Pflicht, dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, zu den gegen ihn angeführten Gründen zweckdienlich Stellung zu nehmen – Umfang – Verletzung des Rechts auf Anhörung – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a); Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572, [GASP] 2023/1767 und [GASP] 2024/847 geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 3; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014, Art. 14 Abs. 3, 2022/1529, 2023/571, 2023/1765 und 2024/849)
(vgl. Rn. 51, 75-81, 88, 100)
2.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Pflicht, in der Begründung die besonderen und konkreten Gründe zur Rechtfertigung dieser Maßnahme anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572, [GASP] 2023/1767 und [GASP] 2024/847 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014, 2022/1529, 2023/571, 2023/1765 und 2024/849 des Rates)
(vgl. Rn. 52-62, 65)
3.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Aufnahme in die Listen aufgrund eines Bündels genauer, konkreter und übereinstimmender Indizien – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572, [GASP] 2023/1767 und [GASP] 2024/847 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014, 2022/1529, 2023/571, 2023/1765 und 2024/849 des Rates)
(vgl. Rn. 105-109)
4.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Umfang des Ermessensspielraums der betreffenden zuständigen Behörde – Verwertbarkeit der für eine vorausgegangene Aufnahme in die Liste beigebrachten Beweise, sofern sich die Gründe, die Situation des Klägers und die Lage in der Ukraine nicht geändert haben – Änderung der Situation des Klägers
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572, [GASP] 2023/1767 und [GASP] 2024/847 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014, 2022/1529, 2023/571, 2023/1765 und 2024/849 des Rates)
(vgl. Rn. 110, 111, 232-241)
5.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses wegen seiner Unterstützung oder Durchführung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Öffentlich zugängliche Dokumente – Grundsatz der freien Beweiswürdigung
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2022/1530 geänderten Fassung; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014 und 2022/1529)
(vgl. Rn. 117-119)
6.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität oder Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und mit ihnen verbundene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Begriff – Notwendigkeit eines direkten oder indirekten Zusammenhangs zwischen den betreffenden Maßnahmen oder politischen Maßnahmen und der Lage in der Ukraine – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2022/1530 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und 2022/1529)
(vgl. Rn. 131, 144, 148, 156)
7.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wichtige Einnahmequelle darstellen, und mit ihnen verbundene Personen – Begriff „führend“ – Begünstigter des führenden russischen Automobilherstellers und Kapitalbesitzes an einem großen russischen Aluminiumhersteller – Einbeziehung
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/572, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und 2023/571)
(vgl. Rn. 168-170, 176, 185)
8.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wichtige Einnahmequelle darstellen, und mit ihnen verbundene Personen – Begriff des Wirtschaftssektors, der eine wichtige Einnahmequelle darstellt – Automobilbau- und Metallsektor – Einbeziehung
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/572, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und 2023/571)
(vgl. Rn. 169, 191)
9.
Einrede der Rechtswidrigkeit – Umfang – Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann – Rechtsakt allgemeiner Tragweite, auf den die angefochtene Entscheidung gestützt ist – Notwendigkeit eines rechtlichen Zusammenhangs zwischen der angefochtenen Handlung und dem beanstandeten allgemeinen Rechtsakt
(Art. 263 und 277 AEUV)
(vgl. Rn. 204, 205, 224)
10.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Geschäftsleute, juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation darstellen, und mit ihnen verbundene Personen – Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, wonach Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen
(Art. 21 Abs. 2 Buchst. c EUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2023/1094, [GASP] 2023/1767 und [GASP] 2024/847 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g, 2023/1089, 2023/1765 und 2024/849)
(vgl. Rn. 209-211, 214-216)
11.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Geschäftsleute, juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation darstellen, und mit ihnen verbundene Personen – Begriff – Geschäftsleute, die für ihre Funktionen oder Tätigkeiten in dem betreffenden Wirtschaftssektor von Bedeutung sind
(Art. 21 Abs. 2 Buchst. c EUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2023/1094, [GASP] 2023/1767 und [GASP] 2024/847 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g, 2023/1089, 2023/1765 und 2024/849)
(vgl. Rn. 212)
12.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Geschäftsleute, juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation darstellen, und mit ihnen verbundene Personen – Begriff der wichtigen Einnahmequelle – Signifikante und nicht unerhebliche Einnahmequelle – Einbeziehung
(Art. 21 Abs. 2 Buchst. c EUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2023/1094, [GASP] 2023/1767 und [GASP] 2024/847 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g, 2023/1089, 2023/1765 und 2024/849)
(vgl. Rn. 213)
13.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Geschäftsleute, juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation darstellen, und mit ihnen verbundene Personen – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
(Art. 21 Abs. 2 Buchst. c EUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2023/1094, [GASP] 2023/1767 und [GASP] 2024/847 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g, 2023/1089, 2023/1765 und 2024/849)
(vgl. Rn. 218-222)
14.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Umfang des Ermessensspielraums der betreffenden zuständigen Behörde – Verwertbarkeit der für eine vorausgegangene Aufnahme in die Liste beigebrachten Beweise, sofern sich die Gründe, die Situation des Klägers und die Lage in der Ukraine nicht geändert haben – Änderung der Situation des Klägers – Fehlen
(Art. 21 Abs. 2 Buchst. c EUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2023/1094, [GASP] 2023/1767 und [GASP] 2024/847 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g, 2023/1089, 2023/1765 und 2024/849)
(vgl. Rn. 232-236, 240-241)
15.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Einschränkung des Eigentumsrechts – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Gesetzlich vorgesehene Einschränkung – Achtung des Wesensgehalts des geltend gemachten Rechts – Verfolgung einer als solche von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Voraussetzungen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17 und 52 Abs. 1; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572, [GASP] 2023/1767 und [GASP] 2024/847 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014, 2022/1529, 2023/571, 2023/1765 und 2024/849 des Rates)
(vgl. Rn. 251-271)
16.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Verstoß gegen die Unschuldsvermutung – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572, [GASP] 2023/1767 und [GASP] 2024/847 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014, 2022/1529, 2023/571, 2023/1765 und 2024/849 des Rates)
(vgl. Rn. 272)
17.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 276-278)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Oleg Vladimirovich Deripaska trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union.
3.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.