62021TJ0100_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 8. März 2023 –Sánchez-Gavito León/Rat und Kommission
(Rechtssache T‑100/21) (
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)
„Internationaler Beratender Baumwollausschuss – Beschluss (EU) 2017/876 – Personal einer internationalen Organisation, der die Union beigetreten ist – Vereinbarung über die Bedingungen für das Ausscheiden der Klägerin – Untätigkeitsklage – Teilweises Fehlen einer Aufforderung zum Tätigwerden – Fehlende Klagebefugnis – Unzulässigkeit – Haftung – Kausalzusammenhang“
1.
Untätigkeitsklage – Zuständigkeit des Unionsrichters – Antrag auf Erlass einer Anordnung an ein Organ – Unzulässigkeit
(Art. 265 AEUV)
(vgl. Rn. 29)
2.
Untätigkeitsklage – Aufforderung an das Organ, tätig zu werden – Aufforderung zum Tätigwerden – Klarer und deutlicher Antrag – Fehlen – Unzulässigkeit
(Art. 265 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 39)
3.
Untätigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Klagebefugnis – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Fehlende unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 und Art. 265 Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 59-61, 64, 65)
4.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Klage auf Ersatz von Schäden, die durch ein Unionsorgan verursacht worden sein sollen – Angaben, anhand deren sich das dem Organ vorgeworfene Verhalten, der Kausalzusammenhang und der tatsächliche und sichere Eintritt des verursachten Schadens feststellen lassen
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 71)
5.
Schadensersatzklage – Selbständigkeit gegenüber der Nichtigkeits- und der Untätigkeitsklage – Gleichzeitige Erhebung einer Untätigkeitsklage und einer Schadensersatzklage – Grundsatz der Eigenständigkeit der Rechtsbehelfe – Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage – Auswirkungen auf die Schadensersatzklage – Fehlen
(Art. 268 und Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 87-89)
6.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang – Fehlen eines Kausalzusammenhangs
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 94-98)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Frau María del Carmen Sánchez-Gavito León trägt die Kosten.
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)	ABl. C 182 vom 10.5.2021.