62022TJ0217_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 1. März 2023 –Lifestyle Equities/EUIPO – Greenwich Polo Club (GREENWICH POLO CLUB GPC 2002)
(Rechtssache T-217/22) (
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)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke GREENWICH POLO CLUB GPC 2002 – Ältere Unionsbildmarke BEVERLY HILLS POLO CLUB – Relativer Nichtigkeitsgrund – Keine Verwechslungsgefahr – Keine Ähnlichkeit der Waren – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
1.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnisse des Gerichts – Überprüfung der Tatsachen im Licht erstmals vor ihm vorgelegter Beweise – Ausschluss
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72)
(vgl. Rn. 19)
2.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer identischen oder ähnlichen, für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 40/94, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 52 Abs. 1)
(vgl. Rn. 24, 25)
3.
Unionsmarke – Einreichung der Anmeldung einer Unionsmarke – Angabe der von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen – Erfordernisse der Klarheit und der Deutlichkeit – Bestimmung des Schutzumfangs der Marke durch die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer
(Verordnung Nr. 40/94, Art. 26 Abs. 1 Buchst. c; Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1 Regel 2 Abs. 2)
(vgl. Rn. 31, 32)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarken GREENWICH POLO CLUB GPC 2002 und BEVERLY HILLS POLO CLUB
(Verordnung Nr. 40/94, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 52 Abs. 1)
(vgl. Rn. 35, 36, 63, 68, 77, 78)
5.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien – Einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen – Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen der Klasse 25 im Sinne des Abkommens von Nizza und Gepäckstücke und Tragetaschen der Klasse 18 des Abkommens
(Verordnung Nr. 40/94, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 52 Abs. 1)
(vgl. Rn. 45-48, 51, 54-56, 61, 65)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Lifestyle Equities CV und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) tragen ihre eigenen Kosten.
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)	ABl. C 237 vom 20.6.2022.