Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. Mai 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas – Litauen) – „Tauritus“ UAB/Muitinės departamentas prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
(Rechtssache C-782/231, Tauritus)
(Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Union – Methode der Zollwertbestimmung – Art. 70 – Transaktionswert – Waren, die auf der Grundlage eines vorläufigen Kaufpreises eingeführt werden – Endpreis, der von verschiedenen Faktoren abhängt, die zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung nicht bekannt waren)
Verfahrenssprache: Litauisch
Vorlegendes Gericht
Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: „Tauritus“ UAB
Beklagter: Muitinės departamentas prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Beteiligte: Kauno teritorinė muitinė
Tenor
Art. 70 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union
ist dahin auszulegen, dass,
wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem Waren in das Zollgebiet der Union eingeführt werden, nur deren vorläufiger, auf einer Pro-forma-Rechnung angegebener Preis bekannt ist und der Kaufvertrag vorsieht, dass ihr Endpreis später durch eine endgültige Rechnung auf der Grundlage bestimmter im Voraus festgelegter objektiver Faktoren festgesetzt wird, deren Wert vom Willen der Parteien unabhängig und den Parteien zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung nicht bekannt ist – wie z. B. der durchschnittliche Wechselkurs bestimmter Währungen oder der durchschnittliche Kurs bestimmter Erzeugnisse in einem bestimmten Zeitraum –, der Zollwert dieser Waren nach der in diesem Artikel vorgesehenen Transaktionswertmethode zu ermitteln ist, wobei grundsätzlich das vereinfachte Zollanmeldungsverfahren nach den Art. 166 und 167 des Zollkodex der Union anzuwenden ist.
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1 ABl. C, C/2024/1546.