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Gericht: OLG Frankfurt 13. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 27.09.2017
Aktenzeichen: 13 U 217/15
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 15 Abs 1 Buchst c VollstrZustÜbk 2007, Art 16 Abs 1 Alt 2 Voll-
strZustÜbk 2007
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Urteil vom 27. September 2017 – 13 U 217/15 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand bei Anwaltshaf-
tungsklage gegen in der Schweiz ansässige Anwaltskanzlei
Orientierungssatz
Für eine Anwaltshaftungsklage eines deutschen Verbrauchers gegen eine in der Schweiz
ansässige Rechtsanwaltskanzlei ist das Wohnsitzgericht des Klägers gemäß Art. 15 Abs. 1
Buchst. c, 16 Abs. 1 Alt. 2 LugÜ 2007 international zuständig.(Rn.25)
Verfahrensgang
vorgehend LG Darmstadt, 4. November 2015, 4 O 398/14
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.11.2015 verkündete Urteil des Landge-
richts Darmstadt und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht
zurückverwiesen.
Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung des Landgerichts vor-
behalten.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
1 Der in Stadt1 lebende, am ...1966 geborene Kläger macht gegen die Beklagten Scha-
densersatzansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung geltend.
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2 Der Kläger schloss unter dem 01.11.2002 mit der A AG (fortan: A) mit Sitz in Stadt2 ei-
nen Anlageauftrag zu einem Vermögensaufbauprogramm [Anlage K 75, Anlagenband 3].
Eine Erlaubnis für eine Vermögensverwaltung nach § 32 KWB besaß die A nicht. Der Klä-
ger leistete diverse Zahlungen an die A, ohne dass diese eine Vermögensverwaltung be-
trieb.
3 Über das Vermögen der A wurde in der Schweiz ein Nachlassverfahren eröffnet. In die-
sem Zusammenhang nahmen Ende des Jahres 2010 die Prozessbevollmächtigten des
Klägers, die auch von zahlreichen weiteren A-Geschädigten mit der Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen in Zusammenhang mit A-Anlagen mandatiert sind, mit dem
Beklagten zu 1), einem Rechtsanwalt mit Sitz in Stadt2, Kontakt auf verbunden mit der
Anfrage, ob dieser Mandanten im Nachlassverfahren vertreten könne.
4 Am 03.01.2011 übersandte der Beklagte zu 1) an die Klägervertreter per E-Mail ein An-
schreiben an potentiell geschädigte Anleger der A [Anlage K 9, Anlagenband 2] sowie ei-
nen Auftragsvordruck nebst Schweigepflichtentbindungserklärung [Anlage K 2, Bl. 18 ff.
d.A.]. In dem Anschreiben stellte der Beklagte zu 1) seine Anwaltskanzlei und das Nach-
lassverfahren kurz vor und erklärte die Bereitschaft, die Geschädigten im Nachlassver-
fahren zu vertreten. Die Beklagten zu 1) und zu 2) unterhielten eine deutsch- und eng-
lischsprachige Internetseite, die von Deutschland aus erreichbar war.
5 Die Prozessbevollmächtigten des Klägers leiteten diese Unterlagen an ihre Mandanten,
auch den Kläger weiter, der daraufhin den Auftrag zur Forderungseingabe im Nachlass-
verfahren sowie zur Vertretung an den Gläubigerversammlungen nebst Schweigepflicht-
entbindung am 09.02.2011 unterzeichnete. Das Honorar sollte pauschal 150 € betragen.
Als Gerichtsstand vereinbarten die Vertragsparteien den Geschäftssitz der Beklagten zu
1) und 2) in Stadt2 [Anlage K 2, Bl. 18 ff. d.A.]. Nach Rückgabe der Unterlagen an seine
Prozessbevollmächtigten leiteten diese die Unterlagen wiederum an den Beklagten zu 1)
weiter.
6 Am 17.06.2011 gründeten die Beklagten zu 1) und zu 2) die Beklagte zu 3), eine An-
waltsgesellschaft in der Form einer Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht, und brach-
ten alle Passiven und Aktiven ihrer vormaligen Anwaltsgesellschaft in die neue Gesell-
schaft ein.
7 Der Beklagte zu 1) meldete auftragsgemäß die klägerischen Forderungen im Nachlass-
verfahren an. Am 07.11.2011 stimmte der Beklagte zu 1) auf der Gläubigerversammlung
einem Nachlassvertrag zwischen dem Unternehmen und den Gläubigern auch im Namen
des Klägers zu. Der Nachlassvertrag wurde am 11.02.2012 vom Nachlassrichter beim
Bezirksgericht Stadt2 bestätigt.
8 Wegen der im Zusammenhang mit der an die A geleisteten Zahlungen erlittenen Verlus-
te nahm der Kläger die ehemaligen Direktoren und Verwaltungsräte der A gerichtlich in
Anspruch. Mit rechtskräftigem Urteil vom 14.11.2013 wies das Landgericht Darmstadt
(Az. .../12) die Klage unter Berufung auf Art. 303 Abs. 2 des Schweizer Bundesgesetzes
über Schuldbetreibung und Konkurs ab, nach dessen Absatz 2 ein Gläubiger, welcher
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dem Nachlassvertrag zugestimmt hat, seine Rechte gegen Mitschuldner, Bürgen und Ge-
währleistungspflichtige nur wahrt, sofern er ihnen mindestens zehn Tage vor der Gläubi-
gerversammlung deren Ort und Zeit mitgeteilt und ihnen die Abtretung seiner Forderung
gegen Zahlung angeboten hat, was vorliegend unstreitig nicht geschehen war.
9 Nunmehr verlangt der Kläger wegen des Verlusts dieser Ansprüche von den Beklagten
Schadensersatz.
10 Der Kläger ist der Ansicht, das Landgericht Darmstadt sei nach den verbraucherschüt-
zenden Bestimmungen des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
30.10.2007 (fortan: LugÜ 2007) international zuständig. Der Kläger sei Verbraucher, er
habe Gelder aus seinem Privatvermögen bei der A angelegt und durch den mit den Be-
klagten abgeschlossenen Anwaltsvertrag sich als Privatmann um deren Rückerlangung
bemüht. Die Geschäftstätigkeit der Beklagten sei auf Deutschland ausgerichtet gewe-
sen.
11 Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf das angefochtene Urteil [Bl. 250
ff. d.A.] verwiesen, mit dem das Landgericht seine internationale Zuständigkeit verneint
und die Klage allein hierauf gestützt als unzulässig abgewiesen hat. Zur Begründung hat
es ausgeführt: Die Zuständigkeit des Landgerichts Darmstadt könne sich nur aus dem
Sondergerichtsstand für Verbraucherverträge gemäß Art. 16 Abs. 1, 15 Abs. 1 lit. c, 2.
Alt. LugÜ 2007 ergeben, nachdem die internationale Zuständigkeit beim Gericht des Or-
tes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, begründet ist. Die Voraussetzungen
dieser Vorschrift seien vorliegend freilich nicht erfüllt. Die Beklagten hätten nämlich ih-
re berufliche Tätigkeit nicht auch auf Deutschland "ausgerichtet" im Sinne dieser Vor-
schrift. Weder die Gestaltung der Internetseite der Beklagten noch das Anschreiben vom
03.01.2011 ließen diesen Schluss zu. Die Frage, ob der Kläger überhaupt Verbraucher im
Sinne dieser Vorschrift ist, könne demnach offengelassen werden.
12 Mit seiner Berufung rügt der Kläger, dass das Landgericht die internationale Zuständig-
keit rechtsfehlerhaft verneint habe. Er verfolgte seine Klage zunächst in vollem Umfang
weiter. Mit Schriftsatz vom 06.06.2016 hat er den Rechtsstreit bezüglich des Klagean-
trags Ziff. 1 in einem Umfang von 8.459,64 € teilweise für erledigt erklärt, nachdem er
vom Nachlassverwalter über das Vermögen der A am 31.05.2016 eine Gutschrift in Höhe
dieses Betrages erhalten hatte.
13 Der Kläger beantragt,
14 1. die Beklagten unter Abänderung des am 04.11.2015 verkündeten Urteils des
Landgerichts Darmstadt, Az. 4 O 398/14, als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den
Kläger 23.300,15 € nebst Zinsen in aus 31.759,79 € in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit bis zum 31.05.2016, sowie
Zinsen aus 23.300,15 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basis-
zinssatz seit dem 01.06.2016 zu zahlen;
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15 2. die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 7.461,98 € nebst Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 3.576,00 € seit dem
27.03.2014 und aus 3.885,95 € seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
16 3. die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 1.947,46 € nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.03.2014 zu zahlen;
17 4. die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 1.954,46 € nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
18 Die Beklagten widersprechen der Teilerledigungserklärung [Bl. 547 d.A.] und beantra-
gen,
19 die Berufung zurückzuweisen,
20 hilfsweise, für den Fall, dass der Senat das Vorliegen der Sachentscheidungsvoraus-
setzungen annimmt, die Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückzuver-
weisen.
21 Die Beklagten verteidigen die angefochtene Entscheidung und berufen sich weiterhin auf
die internationale Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts. Zuständig sei laut getroffe-
ner Vereinbarung ausschließlich die Gerichtsbarkeit im Kanton Stadt2.
22 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zur
Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
23 Der Senat hat den Kläger in der Senatssitzung vom 06.09.2017 [Sitzungsprotokoll Bl.
676 ff. d.A.] persönlich angehört. Die Akten des Landgerichts Darmstadt, Az. .../12, wa-
ren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
II.
24 Die zulässige Berufung ist insoweit begründet, als das angefochtene Urteil aufzuheben
und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen ist (§ 538 II ZPO). Die Klage hätte
nicht als unzulässig abgewiesen werden dürfen.
25 Für die vom Kläger erhobene Anwaltshaftungsklage ist das Landgericht Darmstadt inter-
national zuständig, da die deutsche Gerichtsbarkeit nach den Regelungen des Luganer
Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30.10.2007 (LugÜ 2007) eröffnet ist
und der Kläger im Landgerichtsbezirk seinen Wohnsitz hat. Das Lugano-Übereinkommen
vom 30.10.2007, für Deutschland am 01.01.2010 in Kraft getreten, regelt gemäß Art. 1
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I, III S. 1, 4 I, 60 I LugÜ 2007 die internationale Zuständigkeit im Verhältnis zur Schweiz
und findet auf die vorliegende, im Jahr 2014 erhobene Klage Anwendung.
26 Die deutschen Gerichte sind international zuständig gemäß Art. 15 I lit. c, 16 I Alt. 2
LugÜ 2007. Nach diesen Vorschriften kann ein Verbraucher vor dem Gericht des Ortes,
an dem er seinen Wohnsitz hat, gegen den anderen Vertragspartner klagen, wenn Ge-
genstand des Verfahrens Ansprüche aus einem Vertrag sind, der in den Bereich einer be-
ruflichen oder gewerblichen Tätigkeit fällt, die der andere Vertragspartner auf irgendei-
nem Weg auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers oder auf mehrere Staaten, einschließ-
lich dieses Staats, ausgerichtet hat.
27 Gegenstand des Rechtsstreits bilden Ansprüche aus einem Vertrag (Art. 15 I LugÜ 2007).
Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz aus Anwaltshaf-
tung geltend, die er aus einem Anwaltsvertrag ableitet.
28 Der vom Kläger mit den Beklagten zu 1) und zu 2) abgeschlossene Anwaltsvertrag fiel in
deren berufliche Tätigkeit, die sie nicht nur auf die Schweiz, sondern auch auf mehrere
andere Staaten, u.a. auf Deutschland, ausgerichtet hatten (Art. 15 I lit. c LugÜ 2007).
29 Der Bundesgerichtshof hat in vier am 09.02.2017 verkündeten Urteilen - und mithin frei-
lich nach der angefochtenen Entscheidung - festgestellt, dass die Anwaltstätigkeit der
Beklagten zu 1) und zu 2) auch auf Deutschland ausgerichtet war (BGH, Urt. IX ZR 9/16;
IX ZR 66/16; IX ZR 67/16; IX ZR 103/16). In einem Urteil vom 06.07.2017 sowie in einem
auf den 18.05.2017 und acht auf den 30.05.2017 datierten Hinweisbeschlüssen hat der
BGH diese Rechtsprechung in weiteren Parallelverfahren, die in Bezug auf die Anwalts-
tätigkeit der Beklagten auf einem identischen Sachverhalt beruhen, nochmals bestätigt
(BGH, Urt. IX ZR 38/16; Beschl. IX ZR 36/16; Beschl. IX ZR 73/16; Beschl. IX ZR 109/16;
Beschl. IX ZR 123/16; Beschl. IX ZR 124/16; Beschl. IX ZR 181/16; Beschl. IX ZR 182/16;
Beschl. IX ZR 183/16; Beschl. IX ZR 222/16). Auf die ausführlichen Begründungen dieser
Entscheidungen nimmt der Senat Bezug und macht sie sich zu eigen.
30 Aus der Gesamtschau des Inhalts der Internetseite der Beklagten zu 1) und zu 2) sowie
ihrer Tätigkeiten, um den Vertragsschluss zu erreichen, ergibt sich das Ausrichten ihrer
Tätigkeit gerade auch auf Deutschland (vgl. BGH, Urt. v. 09.02.2017, IX ZR 67/16, Rn. 20
ff.). So belegt der Internetauftritt, dass die Beklagten zu 1) und zu 2) ihre Tätigkeit auch
auf Mandanten aus dem Ausland ausgerichtet haben, ohne Verbraucher als Mandanten
auszuschließen. In der in deutscher und englischer Sprache abgefassten Internetseite
warben die Beklagten zu 1) und zu 2) mit umfassenden Sprachkenntnissen und interna-
tionalen Kompetenzen. Sie wiesen weiter darauf hin, auch Personen aus dem Ausland
zu vertreten und gaben ihre Kontaktdaten mit Auslandsvorwahl und Länderkennzeichen
versehen an.
31 Das Schreiben der Beklagten zu 1) und zu 2) vom 03.01.2011 ist als Werbeschreiben zu
qualifizieren, durch das ein Ausrichten begründet wird (vgl. BGH, ebenda, Rn. 39 ff.). Die
Beklagten zu 1) und zu 2) haben mit diesem Schreiben ihnen weder namentlich noch in
der Zahl bekannten Mandanten der klägerischen Anwaltskanzlei beworben, um sie zu ei-
nem Vertragsschluss zu veranlassen. Dadurch haben sie ihren Willen zum Ausdruck ge-
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bracht, in Deutschland ansässige Mandanten zum Abschluss eines Anwaltsvertrages zu
motivieren (vgl. BGH, ebenda, Rn. 39).
32 Der Verbrauchergerichtsstand kann auch nicht deswegen verneint werden, weil der Klä-
ger den Anwaltsvertrag mit den Beklagten zu 1) und zu 2) letztlich aufgrund einer dahin
gehenden Beratung und Empfehlung durch seine deutschen Anwälte geschlossen hat.
Gegen das Merkmal des Ausrichtens spricht jedenfalls nicht die fehlende (oder über den
Zurechnungszusammenhang zu modifizierende) Kausalität oder Motivation durch die
absatzfördernde Tätigkeit des Unternehmers, weil diese nicht erforderlich ist (vgl. BGH,
ebenda, Rn. 47).
33 Der für seine Verbrauchereigenschaft darlegungs- und beweisbelastete Kläger hat den
Anwaltsvertrag mit den Beklagten zu 1) und zu 2) allein zu nicht-beruflichen und nicht-
gewerblichen Zwecken und somit als Verbraucher im Sinne von Art. 15 LugÜ 2007 abge-
schlossen.
34 Dabei ist für die Auslegung des Begriffs "Verbraucher" im Rahmen des Luganer Überein-
kommens 2007 von folgendem Begriffsverständnis auszugehen: Verbraucher sind na-
türliche Personen, die zu einem privaten Zweck einen Vertrag schließen, der nicht einer
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Begriff des Ver-
brauchers ist eng auszulegen und nach der Stellung dieser Person innerhalb des kon-
kreten Vertrages in Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung und nicht nach der
subjektiven Stellung dieser Person zu bestimmen, so dass ein und dieselbe Person im
Rahmen bestimmter Geschäfte als Verbraucher und im Rahmen anderer als Unterneh-
mer angesehen werden kann. Es fallen nur Verträge unter diese Sonderregelung, die
eine Einzelperson ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder
Zielsetzung und unabhängig von einer solchen schließt. Im Hinblick auf den Ausnahme-
charakter des Verbrauchergerichtsstandes ist dieser nicht begründet, wenn die andere
Vertragspartei den nicht-beruflichen Zweck des Geschäftes deswegen nicht zu kennen
brauchte, weil der Verbraucher durch sein eigenen Verhalten gegenüber seinem zukünf-
tigen Vertragspartner bei diesem den Eindruck erweckt hat, dass er zu beruflich-gewerb-
lichen Zwecken handelte (vgl. BGH, ebenda, Rn.13 m.w.N.).
35 Der Kläger hat den Anwaltsvertrag allein zu nicht-beruflichen und nicht-gewerblichen
Zwecken mit den Beklagten zu 1) und zu 2) geschlossen, weil sich im Anwaltsvertrag
kein Bezug zu seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit ergab und er den dem An-
waltsvertrag zugrundeliegenden Kapitalanlagevertrag zu einem allein nicht-beruflichen
und nicht-gewerblichen Zweck geschlossen hat.
36 Das vom Kläger ausgefüllte und unterzeichne Auftragsformular [Anlage K 2, Bl. 18 ff.
d.A.] der Beklagten zu 1) und zu 2) enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklag-
ten zu 1) und zu 2) im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als selbstständiger ...meister
beauftragt werden sollten. Der Kläger gab seinen Namen und seine privaten Kontaktda-
ten an; es fehlt jeglicher Hinweis darauf, dass er für seinen ...betrieb auftritt.
37 Entsprechend sind die Beklagten zu 1) und zu 2) auch offensichtlich davon ausgegan-
gen, dass ihre Tätigkeit der Durchsetzung privater Ansprüche des Klägers dient. Denn
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die Anmeldung der Forderungen des Klägers in dem Nachlassverfahren erfolgte unter
Angabe allein des Namens und der Anschrift des Klägers, ein auf der Forderungsanmel-
dung vorgesehenes Feld "Firma" blieb leer (Anlage K 7, Anlagenband 2).
38 Auch die vom Kläger beauftragte Anwaltstätigkeit im Nachlassverfahren, mit der er
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage
geltend machte, weist keinen Bezug auf seine berufliche Tätigkeit auf. Insofern ist nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Gleichlauf der Verbraucherqualifikation
bezüglich des ursprünglichen Anlagevertrages und der zum Zwecke der Durchsetzung
von hieraus resultierenden Schadensersatzansprüchen abgeschlossenen Anwaltsverträ-
ge anzunehmen. Hatte der Anleger den Anlagevertrag zu privaten Zwecken als Verbrau-
cher abgeschlossen, so ist er auch bei der zur Forderungsdurchsetzung erfolgenden An-
waltsbeauftragung Verbraucher (vgl. BGH, ebenda, Rn. 14).
39 Vorliegend besteht für den Senat kein Zweifel daran, dass der Kläger eine allein seinen
privaten Zwecken dienende Kapitalanlage getätigt hat. Grundlage der Überzeugung des
Senats ist der gesamte Inhalt der Verhandlung (§ 286 ZPO), und insbesondere die infor-
matorische Anhörung des Klägers in der Berufungsverhandlung einschließlich des dabei
gewonnenen persönlichen Eindrucks.
40 Bereits der Inhalt der Kapitalanlage erscheint typisch für eine private Altersvorsorge. Das
"Vermögensaufbauprogramm" sah eine Aufbauzeit von 16 Jahren durch Ratensparen
und eine Gesamtlaufzeit von 25 Jahren vor [Anlage K 75, Anlagenband 3]. Hierbei han-
delt es sich um einen Zeithorizont, der für die Anlage betrieblicher Mittel einer Einzel-
firma in gleicher Weise untypisch ist wie das Eingehen der Verpflichtung, in der Anspar-
phase jährlich fixe Raten einzuzahlen. Andererseits spricht der Umstand, dass die Anlage
nach 25 Jahren auslaufen sollte und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem der Anleger im
vorliegenden Fall sein 61. Lebensjahr erreicht hat, objektiv dafür, dass sie zu dessen pri-
vaten Altersvorsorge zählte. Den privaten Charakter der "Vermögensverwaltung" bestä-
tigt auch der Umstand, dass in ihrem Verlauf Fondslebensversicherungen mit dem Klä-
ger als Versicherungsnehmer abgeschlossen wurden, die im Todesfall an dessen Ehefrau
bzw. dessen Kinder auszuzahlen gewesen wären [vgl. Anlage K 76, Anlagenband 3]. Ei-
nen Hinweis auf den ...betrieb des Klägers enthält im Übrigen auch der Anlageauftrag an
keiner Stelle; aufgeführt werden nur Name und Vorname des Klägers sowie seine Privat-
anschrift [Anlage K 75, Anlagenband 3].
41 Im Rahmen seiner persönlichen Anhörung bestätigte der Kläger glaubhaft, er habe die
Verträge zu seiner eigenen Altersvorsorge abgeschlossen. Seine Angaben sind frei von
nicht erklärbaren Widersprüchen, decken sich mit den vorhandenen Unterlagen und sind
plausibel.
42 Der Kläger schilderte nachvollziehbar, dass er durch die Werbeargumente, wonach es
sich um eine besonders sichere, aber auch dem Vollstreckungszugriff von Dritten entzo-
gene und zugleich steuerfreie Anlage handelt, überzeugt gewesen sei, mit dieser Anlage
sich und seine Ehefrau privat für die Zukunft abzusichern.
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43 Vor dem Hintergrund, dass der Senat für eine Vermögensanlage zu betrieblichen Zwe-
cken schon objektiv keinerlei Anhaltspunkte erkennt, erscheinen die Angaben des Klä-
gers, zu privaten Zwecken gehandelt zu haben, nachvollziehbar und sehr glaubhaft.
Dass der Kläger unter denselben Kontaktdaten wie seine Privatanschrift auch das Büro
seiner ... unterhält, stellt sich bei einem selbständigen Handwerksmeister als nicht unty-
pisch dar und lässt belastbare Rückschlüsse auf den mit einem Anlagevertrag verfolgten
Zweck nicht zu.
44 Der persönlich angehörte Kläger hat beim Senat auch einen glaubwürdigen Eindruck hin-
terlassen. Er bemühte sich ersichtlich, alle Fragen wahrheitsgemäß und umfassend zu
beantworten. Soweit er zur Frage der Mittelherkunft ergänzte, bei den angelegten Gel-
dern habe es sich zum Teil auch um Geldgeschenke gehandelt, die er und seine Ehefrau
erhalten hätten, setzt sich der Kläger entgegen der Ansicht der Beklagten nicht mit sei-
nen früheren Angaben in Widerspruch. Vielmehr vervollständigte er den für ihn gehalte-
nen schriftsätzlichen Vortrag in einem Detail. Der Kläger hatte schriftsätzlich ausgeführt,
dass die angelegten Gelder vom Privatkonto des Klägers stammten, das "aus unter-
schiedlichen Quelle gespeist [wurde], im Wesentlichen - wie bei den meisten Menschen
- durch Erträge der beruflichen Tätigkeit des Klägers"( Schriftsatz vom 24.09.2015, S. 8
[Bl. 239 d.A.]) Dass der Kläger dies um den Hinweis ergänzte, die Gelder rührten auch
aus Schenkungen her, spricht für sein Bemühen, vollständige und wahrheitsgemäße An-
gaben zu machen. Entgegen der Ansicht der Beklagten hat der Kläger im Übrigen kei-
neswegs behauptet, die angelegten Gelder rührten insgesamt aus Schenkungen her. Es
geht daher der Vorwurf fehl, der Kläger habe im Rahmen seiner informatorischen Anhö-
rung die Mittelherkunft in ein für ihn besseres Licht stellen und insgesamt dem Vorwurf
entziehen wollen, es handele sich um unversteuerte Mittel aus seiner selbstständigen
Tätigkeit.
45 Der Senat erkennt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger - und sei es auch nur zu
Randbereichen wie der Mittelherkunft - bewusst falsche Angaben gemacht hat und des-
halb ein Vertrauen in die Richtigkeit seiner Angaben zum Zweck der Vermögensanlage
nicht gerechtfertigt wäre.
46 Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Frage der Mittelherkunft im Übrigen für die
Beurteilung der Verbrauchereigenschaft ebenso unerheblich wie die Frage, ob die An-
lagebeträge ordnungsgemäß versteuert waren (vgl. BGH, ebenda, Rn. 17). Die Anlage
von Geldern, die aus der beruflichen Tätigkeit des Anlegers herrührt, dient dann privaten
Zwecken, wenn der Anleger mit ihr private Zwecke verfolgt. Ob es sich insofern um ord-
nungsgemäß versteuerte Entnahmen aus dem Betriebsvermögen handelt, oder aber im
Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit erlangte, unversteuerte Mittel, ist in-
sofern belanglos (vgl. BGH, ebenda). Einen Bezug zur beruflichen oder gewerblichen Tä-
tigkeit läge nur dann vor, wenn durch die Anlage Betriebsvermögen als solches angelegt
werden sollte, wofür vorliegend - wie aufgezeigt - keinerlei Anhaltspunkte bestehen.
47 Der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 I lit. c LugÜ 2007 greift auch im Verhältnis zu
der Beklagten zu 3). Die Beklagte zu 3) wurde zwar erst nach Abschluss des Anwaltsver-
trages gegründet. Sie haftet aber nach dem Vortrag des Klägers nach dem schweizeri-
schen Recht als Gesamtschuldnerin neben den Beklagten zu 1) und zu 2). Damit greift
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auch ihr gegenüber die Zuständigkeitsregelung ein, denn für die Annahme der interna-
tionalen Zuständigkeit am Wohnsitz des Verbrauchers ist es unerheblich, ob dieser den
Vertragspartner oder einen Rechtsnachfolger des Vertragspartners verklagt (vgl. BGH,
ebenda, Rn. 51 ff.).
48 Die Begründung des Verbrauchergerichtsstands am Wohnsitz des Klägers gemäß Art. 15
I Lit. c, Art. 16 LugÜ 2007 steht der Wirksamkeit der im Anwaltsauftrag formulierten Ver-
einbarung über die Zuständigkeit der Gerichte im Kanton Stadt2 gemäß Art. 17 LugÜ
2007 entgegen.
49 Der erkennende Senat hat von einer eigenen Sachentscheidung abgesehen, da die Vor-
aussetzungen für eine Zurückverweisung der Sache nach § 538 II Ziff. 3 ZPO vorliegen:
Die Beklagten haben die Zurückverweisung beantragt und durch das angefochtene Urteil
ist nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden worden.
50 Die Kostenentscheidung war der neuen Entscheidung des Landgerichts vorzubehalten.
51 Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in § 708 Nr. 10 ZPO
(zur Notwendigkeit der Anordnung bei einem zurückverweisenden Urteil vgl. Zöller-Her-
get, ZPO, 30. Aufl., § 708 ZPO Rn. 12).
52 Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 II ZPO nicht vor-
liegen.