62018TJ0478_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 13. Januar 2021 –Bezouaoui und HB Consultant/Kommission
(Rechtssache T‑478/18)
„Staatliche Beihilfen – Schulung zum sicheren Führen von Baumaschinen – Erstattung der Schulungen in Frankreich durch die Organismes paritaires collecteurs agréés (OPCA) – Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt – Begriff der staatlichen Beihilfe – Zurechnung zum Staat – Staatliche Kontrolle der Mittel“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass keine Beihilfe vorliegt – Klage eines Konkurrenzunternehmens, mit der die Begründetheit des Beschlusses in Frage gestellt wird – Unternehmen, das eine spürbare Beeinträchtigung seiner Marktstellung nachweist – Zulässigkeit
(Art. 108 Abs. 2 und 3 sowie Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 57-72)
2.
Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Klage- oder Verteidigungsgrund, der auf Gründe gestützt wird, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind – Fehlen – Erweiterung eines bereits vorgetragenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels – Keine Erweiterung – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 84 Abs. 1)
(vgl. Rn. 66)
3.
Gerichtliches Verfahren – Frist für den Beweisantritt – Art. 85 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts – Vorlage von Beweisen vor Abschluss des mündlichen Verfahrens – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Verspätung – Rechtfertigung
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 85 Abs. 3)
(vgl. Rn. 78-81)
4.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Dem Staat zurechenbare Gewährung einer Vergünstigung aus staatlichen Mitteln – Erstattung der Kosten bestimmter Schulungen durch staatlich anerkannte, paritätisch zusammengesetzte Einrichtungen zur Mittelbeschaffung – Keine Befugnis des Staates zur Intervention in die Erstattungsentscheidungen dieser Einrichtungen – Keine nachträgliche Kontrolle durch den Staat – Ausschluss
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 86-120, 128-143, 148-154)
Gegenstand
Klage gemäß Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C(2018) 2075 final der Kommission vom 10. April 2018 zur mutmaßlichen staatlichen Beihilfe SA.46897 (2018/NN) der Französischen Republik betreffend die Finanzierung von Schulungen zum Erwerb eines Befähigungsnachweises für sicheres Führen von Baumaschinen (certificat d’aptitude à la conduite d’engins de chantier en sécurité [CACES])
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
HB Consultant und Herr Hacène Bezouaoui tragen die Kosten.