61958CJ0001_DE
Entscheidungsgründe
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
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1 . DIE KLAGE RICHTET SICH MIT IHREM HAUPTANTRAG GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE VOM 27 . NOVEMBER 1957, IN DER AUF GRUND DES AUSSETZUNGSBESCHLUSSES DES LANDGERICHTS ESSEN FESTGESTELLT WURDE, DASS DIE VERBOTE DES ARTIKELS 65 PARAGRAPH 1 DES EGKS-VERTRAGES AUF DIE BESCHLÜSSE DER SECHS VERKAUFSGESELLSCHAFTEN DES RUHRGEBIETES VOM 5 . FEBRUAR 1953 KEINE ANWENDUNG FANDEN . GEMÄSS ARTIKEL 65 PARAGRAPH 4 ABSATZ 2 KANN GEGEN EINE DERARTIGE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE KLAGE VOR DEM GERICHTSHOF ERHOBEN WERDEN; SOMIT IST DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES GEGEBEN .
2 . DA ES SICH UM EINE KLAGE IM RAHMEN DES ARTIKELS 65 DES VERTRAGES HANDELT, STEHT DER KLAEGERIN, OBGLEICH SIE KEINE PRODUKTIONS -, SONDERN NUR EINE VERTRIEBSTÄTIGKEIT AUF DEM GEBIET DER KOHLE AUSÜBT, NACH ARTIKEL 80 DAS KLAGERECHT ZU . DIESES KLAGERECHT DER VERTRIEBSUNTERNEHMEN IST NICHT AUF DIE FÄLLE BESCHRÄNKT, IN DENEN SIE SELBST AN DEM IN FRAGE STEHENDEN KARTELL BETEILIGT SIND, SONDERN ERSTRECKT SICH AUCH AUF DEN FALL, DASS EINE AUF ARTIKEL 65 GESTÜTZTE ENTSCHEIDUNG WIE IM VORLIEGENDEN FALL UNMITTELBAR DEN INTERESSENBEREICH DES KLAGENDEN VERTRIEBSUNTERNEHMENS BERÜHRT .
OB BEI EINER AUF ARTIKEL 65 PARAGRAPH 4 GESTÜTZTEN KLAGE IM ÜBRIGEN ALLE FÜR DIE NICHTIGKEITSKLAGE IN ARTIKEL 33 AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SEIN MÜSSEN, BRAUCHT IM VORLIEGENDEN FALLE NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN, DA JENE VORAUSSETZUNGEN HIER ZWEIFELLOS GEGEBEN SIND; ES HANDELT SICH UM EINE INDIVIDÜLLE, DIE KLAEGERIN BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG, DIE IHR AM 6 . DEZEMBER 1957 ZUGESTELLT WORDEN IST UND GEGEN DIE SIE AM 4 . JANUAR KLAGE ERHOBEN HAT, SO DASS DIE IN ARTIKEL 33 ABSATZ 3 VORGESEHENE MONATSFRIST GEWAHRT IST . DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IST INDIVIDÜLLER NATUR, WEIL SIE SICH ÜBER DIE RECHTSWIRKSAMKEIT KONKRETER BESCHLÜSSE BESTIMMTER KARTELLE AUSSPRICHT . SIE BETRIFFT DIE KLAEGERIN, WEIL SIE IM RAHMEN EINES ZWISCHEN IHR UND EINER ANDEREN PARTEI SCHWEBENDEN RECHTSSTREITS ERGANGEN IST UND AUF DESSEN AUSGANG EINFLUSS HABEN KANN .
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3 . NACH ARTIKEL 65 PARAGRAPH 4 IST DIE HOHE BEHÖRDE ZUSTÄNDIG FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER, OB KARTELLVEREINBARUNGEN ODER -BESCHLÜSSE MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS IN EINKLANG STEHEN . DIESE VORSCHRIFT IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE DARÜBER HINAUS AUCH BEFUGT IST FESTZUSTELLEN, OB ARTIKEL 65 AUF JENE VEREINBARUNGEN ODER BESCHLÜSSE AUF GRUND ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ODER DES ÜBERGANGSABKOMMENS ÜBERHAUPT ANWENDBAR IST ODER NICHT . DIE TATSACHE, DASS DIE HOHE BEHÖRDE IM VORLIEGENDEN FALL DIE IM AUSSETZUNGSBESCHLUSS DES LANDGERICHTS ESSEN GESTELLTE FRAGE, OB DIE BESCHLÜSSE VOM 5 . FEBRUAR 1953 GEGEN DAS VERBOT DES ARTIKELS 65 PARAGRAPH 1 DES VERTRAGES VERSTOSSEN, NICHT UNMITTELBAR, SONDERN MIT DER FESTSTELLUNG BEANTWORTET HAT, DASS DIE VERBOTE DES ARTIKELS 65 AUF JENE BESCHLÜSSE BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER ENTSCHEIDUNGEN NR . 5/56-7/56 KEINE ANWENDUNG GEFUNDEN HATTEN, IST SOMIT NICHT ZU BEANSTANDEN UND ÄNDERT NICHTS DARAN, DASS EINE AUF ARTIKEL 65 PARAGRAPH 4 DES VERTRAGES GESTÜTZTE NICHTIGKEITSKLAGE VORLIEGT, FÜR DIE AUS DEN VORSTEHEND UNTER 1 UND 2 AUSGEFÜHRTEN GRÜNDEN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES UND DAS KLAGERECHT DER KLAEGERIN GEGEBEN SIND .
4 . NACH ANSICHT DER KLAEGERIN LIEGT EIN ERMESSENSMISSBRAUCH ODER EINE VERTRAGSVERLETZUNG, DIE DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG RECHTFERTIGEN, DARIN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE ZU UNRECHT NICHT BEACHTET HABE, DASS DIE UMSTRITTENEN BESCHLÜSSE NACH DEUTSCHEM RECHT ZU BEURTEILEN UND DANACH NICHTIG SEIEN . DIESE AUFFASSUNG IST NICHT BEGRÜNDET .
A ) WIE SICH AUS ARTIKEL 8 DES VERTRAGES ERGIBT, IST DIE HOHE BEHÖRDE NUR BERUFEN, DAS RECHT DER GEMEINSCHAFT ANZUWENDEN; FÜR DIE ANWENDUNG INNERSTAATLICHER VORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FEHLT IHR DIE ZUSTÄNDIGKEIT . AUCH DER GERICHTSHOF HAT, GEMÄSS ARTIKEL 31 DES VERTRAGES, LEDIGLICH DIE WAHRUNG DES RECHTS BEI DER AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DES VERTRAGES UND SEINER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU SICHERN, IM REGELFALL ABER SICH NICHT ÜBER NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN AUSZUSPRECHEN . INFOLGEDESSEN KANN AUCH AUF DEN VORWURF, DIE HOHE BEHÖRDE HABE MIT IHRER ENTSCHEIDUNG GRUNDSÄTZE DES DEUTSCHEN VERFASSUNGSRECHTS ( INSBESONDERE ART . 2 UND 12 DES GRUNDGESETZES ) VERLETZT, IM VERFAHREN VOR DIESEM GERICHTSHOF NICHT EINGEGANGEN WERDEN .
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B ) ES OBLIEGT DER HOHEN BEHÖRDE, ALLE UNTER ARTIKEL 65 DES VERTRAGES FALLENDEN, ZUR ANWENDUNG AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT BESTIMMTEN VEREINBARUNGEN UND BESCHLÜSSE DARAUFHIN ZU PRÜFEN, OB SIE MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS IN EINKLANG STEHEN, UND ZWAR OHNE RÜCKSICHT DARAUF, OB SIE NACH NATIONALEM RECHT GÜLTIG SIND ODER NICHT . NACH NATIONALEM RECHT GÜLTIGE VEREINBARUNGEN KÖNNEN GEGEN DAS IN ARTIKEL 65 PARAGRAPH 1 AUFGESTELLTE VERBOT VERSTOSSEN UND SIND DANN NACH GEMEINSCHAFTSRECHT GEMÄSS ARTIKEL 65 PARAGRAPH 4 NICHTIG . SIND VEREINBARUNGEN NACH NATIONALEM RECHT NICHTIG, SO KÖNNEN SIE DOCH ZUR ANWENDUNG AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT BESTIMMT SEIN UND DORT WIRKUNGEN AUSÜBEN, DIE MIT DEM VERTRAG NICHT VEREINBAR SIND; UM DIES ZU VERHINDERN, MUSS DIE HOHE BEHÖRDE ALSO AUCH SOLCHE, ANGEBLICH NACH NATIONALEM RECHT NICHTIGEN VEREINBARUNGEN AUF IHRE VEREINBARKEIT MIT DEM VERTRAG PRÜFEN .
IM VORLIEGENDEN FALLE WAREN DIE BESCHLÜSSE VOM 5 . FEBRUAR 1953 ZUR ANWENDUNG MIT BEGINN DES NEUEN KOHLENWIRTSCHAFTSJAHRES, DAS HEISST AB 1 . APRIL 1953, BESTIMMT; SIE SOLLTEN ALSO NACH DEM WILLEN DER BETEILIGTEN ZU EINER ZEIT ANGEWANDT WERDEN, ZU DER DER GEMEINSAME MARKT BEREITS BESTAND . DAHER WAR DIE HOHE BEHÖRDE GEHALTEN, SIE GEMÄSS DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN - ALSO OHNE RÜCKSICHT AUF IHRE GÜLTIGKEIT NACH NATIONALEM RECHT - ZU PRÜFEN, UND ZWAR AUF DER GRUNDLAGE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, DAS JEDENFALLS SEIT DEM 10 . FEBRUAR 1953 ( TAG DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR KOHLE ) GEMÄSS PARAGRAPH 2 NR . 2 LETZTER ABSATZ, PARAGRAPH 2 NR . 3, PARAGRAPH 1 NR . 4 UND PARAGRAPH 8 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN AUF DEM GEBIET DER KOHLE AUSSCHLIESSLICH ANWENDBAR WAR .
DIE TATSACHE, DASS DIE VERBOTE DES ARTIKELS 65 GEMÄSS PARAGRAPH 12 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND DER ZU EINER AUSFÜHRUNG ERLASSENEN ENTSCHEIDUNG NR . 37/53 DER HOHEN BEHÖRDE NICHT BEREITS MIT INKRAFTTRETEN DES GEMEINSAMEN MARKTES, ALSO MIT DEM 10 . FEBRUAR 1953, SONDERN ERST AM 31 . AUGUST 1953 ODER SPÄTER WIRKSAM WURDEN, ÄNDERT NICHTS AN DER VORSTEHEND FESTGESTELLTEN RECHTSLAGE .
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5 . DA DER GERICHTSHOF SEIN URTEIL NICHT AUF RECHTSGRUNDLAGEN STÜTZEN KANN, DEREN GÜLTIGKEIT NICHT FESTSTEHT, ERSCHEINT ES GEBOTEN, ZUNÄCHST ZU PRÜFEN, OB ARTIKEL 65 NICHT ERST MIT DEM INKRAFTTRETEN DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR KOHLE ( 10 . FEBRUAR 1953 ), SONDERN BEREITS MIT INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ( D . H . DEM 25 . JULI 1952 ) ANZUWENDEN WAR .
DASS DIE IN PARAGRAPH 1 NR . 5 DES ÜBERGANGSABKOMMENS GRUNDSÄTZLICH VORGESEHENE ANWENDBARKEIT DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES MIT DESSEN INKRAFTTRETEN HINSICHTLICH DER KARTELLRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 65 DURCH EINE SONDERREGELUNG ABGEÄNDERT WIRD, IST FREILICH NICHT UNMITTELBAR DEM WORTLAUT DES PARAGRAPH 12 DES ÜBERGANGSABKOMMENS ZU ENTNEHMEN . DIESER PARAGRAPH 12 BESTIMMT IN SEINEM ABSATZ 2 LEDIGLICH, DASS DIE IN ARTIKEL 65 DES VERTRAGES VORGESEHENEN VERBOTE, WENN DIE HOHE BEHÖRDE DIE ERTEILUNG DER IN PARAGRAPH 2 JENES ARTIKELS VORGESEHENEN GENEHMIGUNG FÜR EINE KARTELLABSPRACHE VERWEIGERT, NACH ABLAUF EINER HIERFÜR FESTZUSETZENDEN ANGEMESSENEN FRIST WIRKSAM WERDEN . WÄHREND DIE NACH DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES GETROFFENEN ABSPRACHEN VORBEHALTLICH EINER NACHTRAEGLICHEN GENEHMIGUNG SOGLEICH DEM IN ARTIKEL 65 VORGESEHENEN VERBOT UNTERLIEGEN (" VERBOT MIT ERLAUBNISVORBEHALT "), BLEIBEN DANACH DIE SOGENANNTEN " ALTEN " KARTELLABSPRACHEN SO LANGE VORLÄUFIG GÜLTIG, BIS DIE GENEHMIGUNG FÜR SIE VERWEIGERT UND DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE ZU BESTIMMENDE FRIST ABGELAUFEN IST; BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT GENIESSEN SIE EINE " ERLAUBNIS MIT VERBOTSVORBEHALT ". ES WIRD ABER IN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DES ÜBERGANGSABKOMMENS NICHT GESAGT, OB ALS " ALTE " KARTELLABSPRACHEN NUR DIEJENIGEN GELTEN SOLLEN, DIE VOR INKRAFTTRETEN DES VERTRAGS GETROFFEN WURDEN, ODER OB AUCH DIE NACH DEM INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES, ABER VOR DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES GETROFFENEN ABSPRACHEN IN DEN GENUSS JENER ÜBERGANGSREGELUNG KOMMEN SOLLEN .
FEHLT ES HIERNACH AN EINER AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNG, WONACH FÜR KARTELLABSPRACHEN IN ABWEICHUNG VON DEM IN PARAGRAPH 1 NR . 5 DES ÜBERGANGSABKOMMENS AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ DIE IN ARTIKEL 65 DES VERTRAGES VORGESEHENEN KARTELLVERBOTE NICHT BEREITS MIT DEM INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES, SONDERN ERST MIT DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES ANZUWENDEN SIND, BIS DAHIN ABER DER IN PARAGRAPH 12 ABSATZ 2 DES ÜBERGANGSABKOMMENS ENTHALTENEN SONDERREGELUNG UNTERLIEGEN, SO IST DIES DOCH DEM SINN UND ZWECK DER ÜBERGANGSREGELUNG ZU ENTNEHMEN .
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DAS ÜBERGANGSABKOMMEN IST, WIE SEIN PARAGRAPH 1 NR . 1 FESTSTELLT, DEM VERTRAG ZU DEM ZWECK ANGEFÜGT WORDEN, DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES UND DIE FORTSCHREITENDE ANPASSUNG DER PRODUKTION AN DIE NEUGESCHAFFENEN VERHÄLTNISSE SOWIE DIE BESEITIGUNG VON STÖRUNGEN DES GLEICHGEWICHTS ZU ERMÖGLICHEN, DIE SICH AUS DEN FRÜHEREN VERHÄLTNISSEN ERGEBEN . DIESEM ZWECK DIENT ALSO AUCH PARAGRAPH 12 DES ÜBERGANGSABKOMMENS .
DAS IN ARTIKEL 65 DES VERTRAGES EINGEFÜHRTE SYSTEM BERUHT NUN NICHT NUR AUF DEM IN PARAGRAPH 1 VORGESEHENEN KARTELLVERBOT, SONDERN ZUGLEICH AUF DER IN PARAGRAPH 2 DASELBST VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT, NÜTZLICHE UND NOTWENDIGE KARTELLABSPRACHEN ZU GENEHMIGEN . DIESER GENEHMIGUNGSMÖGLICHKEIT KOMMT EINE WESENTLICHE BEDEUTUNG ZU ANGESICHTS DER TATSACHE, DASS DER VERTRAG, UNGEACHTET SEINER GEGEN DIE KARTELLE GERICHTETEN EINSCHRÄNKENDEN BESTIMMUNGEN, EINEN GEMEINSAMEN KOHLENVERKAUF, WIE ER IN ALLEN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT, DIE KOHLE IN GRÖSSEREN MENGEN PRODUZIEREN, VON JEHER GEHANDHABT WIRD, VORSIEHT UND ALS NÜTZLICH ANERKENNT .
UNTERLAEGEN NUN ABER DIE NACH DEM INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES ( 25 . JULI 1952 ), ABER VOR DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES ( 10 . FEBRUAR 1953 ) GETROFFENEN KARTELLABREDEN DEM ARTIKEL 65 DES VERTRAGES, SO ERGÄBE SICH, DASS DAS IN ARTIKEL 65 VORGESEHENE SYSTEM, ABGESEHEN VOM EINGREIFEN DES KARTELLVERBOTS, WÄHREND DER ERSTEN SECHS MONATE NACH INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES NICHT DURCHFÜHRBAR GEWESEN WÄRE, DA WÄHREND JENER ZEIT KEINE STELLE BEFUGT WAR, GENEHMIGUNGEN ZU ERTEILEN; DIE HOHE BEHÖRDE KONNTE DIESE BEFUGNIS ERST SEIT INKRAFTTRETEN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUSÜBEN ( PARAGRAPH 2 NR . 2 ABSATZ 4 DER ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ), UND DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN WAREN ZUR ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, ALSO AUCH ZUR ERTEILUNG VON GENEHMIGUNGEN NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 2, NICHT BEFUGT; SIE WAREN NACH PARAGRAPH 2 NR . 3 DER ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN LEDIGLICH BERECHTIGT, ENTSPRECHENDE BEFUGNISSE WEITER AUSZUÜBEN ( LES POUVOIRS CORRESPONDANTS CONTINÜRONT D' ETRE EXERCES PAR LES ETATS MEMBRES ), NICHT ABER DIE DURCH DEN VERTRAG DER HOHEN BEHÖRDE EINGERÄUMTEN BEFUGNISSE AN IHRER STELLE AUSZUÜBEN .
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ES KANN NICHT DEM WILLEN DER VERTRAGSCHLIESSENDEN ENTSPRECHEN, DASS VOM INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES AN AUF UNBESTIMMTE ZEIT - DIE DANN TATSÄCHLICH SECHS MONATE DAUERTE - ZWAR DAS VERBOT DES ARTIKELS 65 PARAGRAPH 1 IN KRAFT WAR, DIE HIERMIT IN ENGSTEM ZUSAMMENHANG STEHENDE GENEHMIGUNGSMÖGLICHKEIT NACH PARAGRAPH 2 DAGEGEN NICHT VERWIRKLICHT WERDEN KONNTE .
AUSGEHEND VON DER OBEN ERWÄHNTEN IN PARAGRAPH 1 NR . 1 FESTGELEGTEN ZIELSETZUNG DES ÜBERGANGSABKOMMENS IST SEIN PARAGRAPH 12 DAHER DAHIN AUSZULEGEN, DASS SEIN ABSATZ 2 AUCH FÜR DIE NACH DEM INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES, ABER VOR ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES GETROFFENEN KARTELLABSPRACHEN ANZUWENDEN IST . NUR DURCH DIESE AUSLEGUNG WIRD DAS VORSTEHEND UMSCHRIEBENE UNBEFRIEDIGENDE ERGEBNIS VERMIEDEN, NÄMLICH DIE WILLKÜRLICHE AUFSPALTUNG ZUSAMMENGEHÖRIGER ELEMENTE DES ARTIKELS 65 IN EINEN SOFORT ANWENDBAREN UND EINEN AUF UNBESTIMMTE ZEIT NICHT ANWENDBAREN TEIL .
DIE ANDERSARTIGE REGELUNG HINSICHTLICH DER ANWENDBARKEIT DER VERBOTE NACH ARTIKEL 4 A - C UND AUCH DIE SEHR VIEL KLARERE, IN PARAGRAPH 13 DES ÜBERGANGSABKOMMENS VORGESEHENE ÜBERGANGSREGELUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DER VORSCHRIFT DES ARTIKELS 66 DES VERTRAGES ÜBER DIE ZUSAMMENSCHLÜSSE VON UNTERNEHMEN BESAGEN NICHTS GEGEN DIE HIER VERTRETENE AUSLEGUNG, DA ES SICH DORT UM ANDERS GELAGERTE TATBESTÄNDE HANDELT, DIE AUS GUTEN GRÜNDEN EINE ANDERE REGELUNG ERHALTEN HABEN . SO GEHT INSBESONDERE PARAGRAPH 13 VON GANZ ANDEREN VORAUSSETZUNGEN AUS, DA HIERNACH ZUSAMMENSCHLÜSSE, DIE VOR EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT ZUSTANDE GEKOMMEN SIND, ÜBERHAUPT NICHT UNTER DEN VERTRAG FALLEN, WÄHREND ARTIKEL 65 FRÜHER ODER SPÄTER AUF ALLE KARTELLE, OHNE RÜCKSICHT AUF DEN ZEITPUNKT IHRES ZUSTANDEKOMMENS, ANWENDUNG ZU FINDEN HAT .
NACH ALLEDEM GENIESSEN KARTELLABSPRACHEN, DIE VOR DEM 10 . FEBRUAR 1953 GETROFFEN WURDEN, DEN SCHUTZ DES PARAGRAPH 12 ABSATZ 2 DER ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN .
6 . A ) AUS PARAGRAPH 12 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 1, 2 UND 3 DER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 37/53 VOM 11 . JULI 1953 ( AMTSBLATT DER EGKS, 1953, S . 153 ) ERGIBT SICH, DASS DIE VOR DEM 10 . FEBRUAR 1953 GETROFFENEN SOGENANNTEN " ALTEN " KARTELLABREDEN NICHT SOGLEICH MIT DEM INKRAFTTRETEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ( 10 . FEBRUAR 1953 ) NICHTIG WURDEN, SONDERN EINE ERLAUBNIS MIT VERBOTSVORBEHALT GENOSSEN UND UNBESCHADET EINER BESONDEREN ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE ERST MIT ABLAUF DES 31 . AUGUST 1953 UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 65 FIELEN UND NICHTIG WURDEN; WAR VOR DIESEM ZEITPUNKT EIN GENEHMIGUNGSANTRAG GESTELLT WORDEN, SO BLIEBEN SIE DARÜBER HINAUS VORERST IN KRAFT, BIS ÜBER DEN ANTRAG DURCH EINE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE ENTSCHIEDEN WURDE .
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B ) DIE ANWENDUNG DER VORSTEHENDEN RECHTSGRUNDSÄTZE AUF DEN VORLIEGENDEN FALL FÜHRT ZU DER FESTSTELLUNG, DASS DIE BEKLAGTE MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ZU RECHT AUSGESPROCHEN HAT, DASS DIE VERBOTE DES ARTIKELS 65 PARAGRAPH 1 DES VERTRAGES AUF DIE BESCHLÜSSE VOM 5 . FEBRUAR 1953 BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER ENTSCHEIDUNGEN NR . 5/56-7/56 KEINE ANWENDUNG FANDEN, DA ES SICH BEI JENEN FÜNF TAGE VOR DEM INKRAFTTRETEN DES GEMEINSAMEN MARKTES GEFASSTEN BESCHLÜSSEN UM " ALTE " KARTELLABREDEN HANDELT, FÜR DIE VOR DEM 31 . AUGUST 1953 EIN GENEHMIGUNGSANTRAG EINGEREICHT WORDEN IST, DER ERST DURCH DEN ERLASS DER ENTSCHEIDUNGEN NR . 5/56 BIS 7/56 ABGELEHNT WURDE .
MIT IHREN ANGRIFFEN GEGEN DIESE FESTSTELLUNG KANN DIE KLAEGERIN NICHT DURCHDRIGEN .
I ) DIE KLAEGERIN HAT AUSGEFÜHRT, DIE BESCHLÜSSE VOM 5 . FEBRUAR 1953 SEIEN IN WAHRHEIT KEINE " ALTEN " KARTELLABREDEN, SONDERN SIE SEIEN UNMITTELBAR VOR DEM INKRAFTTRETEN DES GEMEINSAMEN MARKTES AD HOC, DAS HEISST MIT DER ABSICHT GEFASST WORDEN, DIE SOFORTIGE ANWENDBARKEIT DER VERBOTE DES ARTIKELS 65 PARAGRAPH 1 DES VERTRAGES ZU UMGEHEN .
SELBST WENN EINE SOLCHE ABSICHT BEI DER BESCHLUSSFASSUNG AM 5 . FEBRUAR 1953 MITGEWIRKT HABEN SOLLTE, WAS DER GERICHTSHOF FÜR MÖGLICH, ABER NICHT FÜR ERWIESEN ANSIEHT, SO WÜRDE DAS NICHT AUSREICHEN, DIE ANWENDBARKEIT DER ARTIKEL 1-3 DER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 37/53 AUSZUSCHLIESSEN . DIE RUHRKOHLEN-VERKAUFSGESELLSCHAFTEN WAREN DURCH DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES DER ALLIIERTEN HOHEN KOMMISSION NR . 20 VOM 9 . SEPTEMBER 1952 VERPFLICHTET WORDEN, BIS ZUM 31 . MÄRZ 1953 EINE REORGANISATION DES KOHLENVERKAUFS VORZUNEHMEN; ES LAG NAHE, DAMIT ZUGLEICH BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZULASSUNG VON GROSSHÄNDLERN ZUM DIREKTEN BEZUG ZU VERBINDEN, ZUMAL DA IN DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG NR . 20 MEHRFACH DIE GROSSHÄNDLER AUSDRÜCKLICH ERWÄHNT WERDEN . BESTAND HIERNACH FÜR DIE RUHRKOHLEN-VERKAUFSGESELLSCHAFTEN EINE RECHTSPFLICHT, VEREINBARUNGEN ÜBER IHRE NEUGESTALTUNG ZU TREFFEN, SO KANN NICHT ALS ERWIESEN ANGESEHEN WERDEN, DASS DIE BESCHLÜSSE VOM 5 . FEBRUAR 1953 NUR GEFASST WORDEN WÄREN, UM DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 65 DES VERTRAGES ZU UMGEHEN .
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NACH ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 37/53 IST ENTSCHEIDEND, OB DIE VEREINBARUNGEN, BESCHLÜSSE ODER VERABREDETEN PRAKTIKEN BEI ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES ( 10 . FEBRUAR 1953 ) BEREITS BESTANDEN; DIESE VORAUSSETZUNG IST BEI DEN BESCHLÜSSEN VOM 5 . FEBRUAR 1953 ERFÜLLT .
II ) DIE KLAEGERIN MACHT FERNER GELTEND, DA DIE BESCHLÜSSE VOM 5 . FEBRUAR 1953 NIEMALS GENEHMIGT WORDEN SEIEN, UNTERLAEGEN SIE DEM ABSOLUTEN VERBOT DES ARTIKELS 65 UND SEIEN DAHER NICHTIG . DIESE AUFFASSUNG IST UNZUTREFFEND .
ES TRIFFT ZWAR ZU, DASS DIE BEKLAGTE DIE GENEHMIGUNG DER BESCHLÜSSE VOM 5 . FEBRUAR 1953 ABGELEHNT HAT; DIESE ABLEHNUNG IST NICHT AUSDRÜCKLICH ERFOLGT, LAG JEDOCH ERKENNBAR IN DER GENEHMIGUNG DER IN DEN ENTSCHEIDUNGEN NR . 5/56-7/56 GEBILLIGTEN VERKAUFSREGELUNG . SOMIT IST DIE AUFFASSUNG DER BEKLAGTEN ZUTREFFEND, DASS DIE GENEHMIGUNG DER NEUREGELUNG DURCH DIE ENTSCHEIDUNGEN NR . 5/56-7/56 MIT DER FORMELLEN VERWEIGERUNG DER GENEHMIGUNG DER BISHERIGEN REGELUNG IM RECHTSSINNE IDENTISCH WAR UND DASS AUS DEN OBEN ( 6 A UND B ) DARGELEGTEN GRÜNDEN DER FÜR DAS INKRAFTTRETEN DER NEUREGELUNG BESTIMMTE ZEITPUNKT ( 22 . FEBRUAR 1956 ) ALS DER ZEITPUNKT ANZUSEHEN IST, ZU DEM GEMÄSS ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 37/53 DIE VERBOTE DES ARTIKELS 65 FÜR DIE BISHERIGE REGELUNG WIRKSAM WURDEN .
IM ÜBRIGEN RECHTFERTIGEN DIE ABWEICHUNGEN DER SCHLIESSLICH GENEHMIGTEN ABREDEN VON DEN BESCHLÜSSEN VOM 5 . FEBRUAR 1953 AUCH NICHT DEN VON DER KLAEGERIN GEZOGENEN SCHLUSS, DASS ES FÜR DIE SPÄTER GENEHMIGTEN ABREDEN AN EINEM RECHTZEITIG EINGEREICHTEN GENEHMIGUNGSANTRAG GEFEHLT HÄTTE, DA DIE MIT DEN ENTSCHEIDUNGEN NR . 5/56-7/56 GENEHMIGTEN ABREDEN VON ANDEREN STELLEN ALS DENJENIGEN, WELCHE DIE BESCHLÜSSE VOM 5 . FEBRUAR 1953 GEFASST HABEN, VORGELEGT WORDEN SEIEN UND INHALTLICH NICHT MIT IHNEN ÜBEREINSTIMMTEN .
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DIE BEKLAGTE HAT NACH PRÜFUNG DER IHR ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGTEN REGELUNG DES RUHRKOHLENVERKAUFS, DEREN BESTANDTEIL DIE BESCHLÜSSE VOM 5 . FEBRUAR 1953 BILDETEN, ZU ERKENNEN GEGEBEN, DASS SIE DIE BISHERIGE REGELUNG NICHT WÜRDE BILLIGEN KÖNNEN . DIE BEKLAGTE MUSSTE JEDOCH VERMEIDEN, DASS DIE BISHERIGE RECHTLICHE ORGANISATION DES RUHRKOHLENVERKAUFS UNWIRKSAM WURDE, OHNE DASS EINE NEUE, MIT DEM VERTRAG VEREINBARE AN DEREN STELLE GETRETEN SEIN WÜRDE . DIESER ABSICHT, DIE DURCH DIE ALLGEMEINEN ZIELE DES VERTRAGES, INSBESONDERE DURCH DESSEN ARTIKEL 3 BUCHSTABE A, GERECHTFERTIGT WAR, ENTSPRACH ES, MIT DER FORMELLEN ABLEHNUNG DER BISHERIGEN REGELUNG ZU WARTEN, BIS DIE RUHRZECHEN EINE NEUE, GENEHMIGUNGSFÄHIGE REGELUNG VORLEGEN WÜRDEN . DAS GESAMTE BEMÜHEN UM EINE REGELUNG DES RUHRKOHLENVERKAUFS BILDETE EINE KONTINUIERLICHE EINHEIT; ES BEGANN MIT DEN ANTRAEGEN AUF GENEHMIGUNG DER BESCHLÜSSE VOM 5 . FEBRUAR 1953 UND FAND SEIN ENDE MIT DER GENEHMIGUNG DER DEN FORDERUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE SCHLIESSLICH ANGEPASSTEN, IN DEN ENTSCHEIDUNGEN NR . 5/56 - 7/56 ENTHALTENEN ABREDEN . ES GEHT NICHT AN, DIESE EINHEITLICHE FORTLAUFENDE ENTWICKLUNG KÜNSTLICH AUFZUSPALTEN UND AUF DIESEM WEGE DEM RECHTZEITIG GESTELLTEN ERSTEN GENEHMIGUNGSANTRAG DIE IN DER ENTSCHEIDUNG NR . 37/53 VORGESEHENE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG ZU ENTZIEHEN .
C ) WIE VORSTEHEND DARGELEGT, LÄSST DIE FESTSTELLUNG IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE, DASS DIE VERBOTE DES ARTIKELS 65 PARAGRAPH 1 DES VERTRAGES AUF DIE BESCHLÜSSE VOM 5 . FEBRUAR 1953 BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER ENTSCHEIDUNGEN NR . 5/56 - 7/56, DAS HEISST BIS ZUM 22 . FEBRUAR 1956, KEINE ANWENDUNG FANDEN, KEINEN RECHTSIRRTUM ERKENNEN . DER NICHT IN DEN VORLAGEBESCHLUSS DES LG ESSEN AUFGENOMMENEN FRAGE, NACH WELCHEM RECHT JENE BESCHLÜSSE IN DER ZEIT VOM 5.-10 . FEBRUAR ZU BEURTEILEN WAREN UND OB SIE DANACH GÜLTIG WAREN ODER NICHT, WIRD HIERDURCH NICHT VORGEGRIFFEN .
D ) DER KLAEGERIN IST ALLERDINGS ZUZUGEBEN, DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG UNTER ANDEREM AUF DER TATSACHE BERUHT, DASS DIE BEKLAGTE BIS ZUM ERLASS DER ENTSCHEIDUNGEN NR . 5/56 - 7/56 GEGEN DIE UMSTRITTENE HANDELSREGELUNG NICHT EINGESCHRITTEN IST . PARAGRAPH 12 DES ÜBERGANGSABKOMMENS SETZT JEDOCH FÜR DAS EINSCHREITEN GEGEN " ALTE " KARTELLE KEINE BESTIMMTE FRIST, SO DASS DIE BEKLAGTE DIESBEZUEGLICH EINEN ERMESSENSSPIELRAUM HATTE . WENN SIE SICH FÜR DIE PRÜFUNG DER ALTEN UND DIE HERBEIFÜHRUNG DER NEUEN ORGANISATION DES RUHRKOHLENVERKAUFS DREI JAHRE ZEIT GELASSEN HAT, SO KANN HIERIN ANGESICHTS DER KOMPLIZIERTHEIT UND DER WEITREICHENDEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN BEDEUTUNG DIESER UMGESTALTUNG KEINE ÜBERSCHREITUNG DIESES ERMESSENSSPIELRAUMS ERBLICKT WERDEN .
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WENN DIE KLAEGERIN DER ANSICHT WAR, DASS DIE BEKLAGTE GEGEN DIE UMSTRITTENE HANDELSREGELUNG GESONDERT UND ZU EINEM FRÜHEREN ZEITPUNKT HÄTTE EINSCHREITEN MÜSSEN, SO HÄTTE SIE DIE MÖGLICHKEIT GEHABT, DIE BEKLAGTE GEMÄSS ARTIKEL 35 DES VERTRAGES ZU BEFASSEN UND, FALLS DIE BEKLAGTE HIERAUF NICHTS UNTERNOMMEN HÄTTE, DIE UNTÄTIGKEITSKLAGE ZU ERHEBEN . DA SIE DIES JEDOCH UNTERLASSEN HAT, IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS DIE BEKLAGTE DURCH IHRE SEINERZEITIGE UNTÄTIGKEIT DEN VERTRAG NICHT VERLETZT HAT .
7 . DEN AUF DIE ANGEBLICHE VERTRAGSWIDRIGKEIT DER ENTSCHEIDUNGEN NR . 5/56-7/56 DER HOHEN BEHÖRDE GESTÜTZTEN ANTRAEGEN DER KLAEGERIN WAR GLEICHFALLS DER ERFOLG ZU VERSAGEN .
A ) DER GERICHTSHOF DER EGKS HAT ZWAR BEREITS FRÜHER AUSGESPROCHEN, DASS SICH DER KLAEGER ZUR BEGRÜNDUNG SEINER KLAGE GEGEN EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINER DIESER ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGENDEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG BERUFEN KÖNNE . OB DAS GLEICHE GILT, WENN DIE ANGEFOCHTENE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG WIE IM VORLIEGENDEN FALLE AUF EINER ANGEBLICH RECHTSWIDRIGEN ANDEREN, EBENFALLS INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG BERUHT, BRAUCHT HIER NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN, DA DIE ENTSCHEIDUNGEN NR . 5/56 - 7/56 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NICHT ZUGRUNDE LIEGEN . DAS ERHELLT SCHON DARAUS, DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUF GRUND DER OBEN ZUGRUNDE GELEGTEN AUSLEGUNG DES PARAGRAPH 12 DES ÜBERGANGSABKOMMENS UND DER ENTSCHEIDUNG NR . 37/53 AUCH DANN GANZ IM GLEICHEN SINNE HÄTTE ERGEHEN MÜSSEN, WENN DIE BEKLAGTE BEI ERLASS DER ENTSCHEIDUNGEN NR . 5/56 - 7/56 VON DER ANSICHT AUSGEGANGEN WÄRE, DASS NUR EINE HANDELSREGELUNG, WIE SIE VOR DEN IN FRAGE STEHENDEN BESCHLÜSSEN BESTANDEN HABE, MIT ARTIKEL 65 IN EINKLANG STEHE . DER ERLASS DIESER ENTSCHEIDUNGEN IST LEDIGLICH MASSGEBLICH FÜR DEN ZEITPUNKT, BIS ZU DEM DIE IN ARTIKEL 65 AUFGESTELLTEN VERBOTE AUF DIE " ALTEN " VEREINBARUNGEN UND BESCHLÜSSE NICHT ANWENDBAR WAREN . ES FEHLT ALSO AN EINEM INNEREN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN IHNEN UND DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG .
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B ) SOWEIT DIE KLAEGERIN DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNGEN NR . 5/56 - 7/56 ANGREIFT UND MIT IHREM - ÜBRIGENS ERST IN DER REPLIK, ALSO GEMÄSS ARTIKEL 22 DER SATZUNG UND ARTIKEL 29 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES VERSPÄTET VORGEBRACHTEN UND SCHON AUS DIESEM GRUNDE ABZUWEISENDEN - HILFSANTRAG OFFENBAR DIE AUFHEBUNG JENER ENTSCHEIDUNGEN BEANTRAGT, IST DIE KLAGE UNZULÄSSIG, DA SIE SICH INSOWEIT GEGEN ANDERE ENTSCHEIDUNGEN ALS DIE MIT DER KLAGE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG WENDET . DIE ENTSCHEIDUNGEN NR . 5/56 - 7/56 HAT DIE KLAEGERIN NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 33 DES VERTRAGES VORGESEHENEN FRISTEN ANGEFOCHTEN; SIE KANN SIE NICHT IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT INCIDENTER ANGREIFEN . DAS GLEICHE GILT FÜR DIE ENTSCHEIDUNGEN NR . 10/57 - 12/57 UND 16/57 BIS 18/57, DIE LEDIGLICH ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN DER ENTSCHEIDUNGEN NR . 5/56 - 7/56 ENTHALTEN .
DIE AUFFASSUNG DER KLAEGERIN, SIE HÄTTE SEINERZEIT DIE ENTSCHEIDUNGEN NR . 5/56 - 7/56 NICHT ANFECHTEN KÖNNEN, DA SIE DIE DARIN AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN NICHT ERFÜLLT HABE, IST NICHT BEGRÜNDET . GERADE WEIL SIE NACH JENEN ENTSCHEIDUNGEN VOM DIREKTEN BEZUG AUSGESCHLOSSEN WAR, WAR SIE VON IHNEN BETROFFEN UND HÄTTE SIE FRISTGERECHT ANFECHTEN KÖNNEN . SIE HÄTTE ALSDANN AUCH EINE RECHTLICHE NACHPRÜFUNG IHRER AUSFÜHRUNGEN ÜBER DIE MIT DEM GEIST DES VERTRAGES ANGEBLICH NICHT ZU VEREINBARENDEN UNHEILVOLLEN AUSWIRKUNGEN JENER REGELUNG AUF DIE EXISTENZ ZAHLREICHER ALTEINGEFÜHRTER FRÜHERER GROSSHÄNDLER ERSTER HAND ERREICHEN KÖNNEN; IM HIER VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT IST JEDOCH HIERAUF NICHT EINZUGEHEN, DA DIE KLAGE SICH LEDIGLICH GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE VOM 27 . NOVEMBER 1957 RICHTET, MIT DER JENE FRAGE IN KEINEM ZUSAMMENHANG STEHT .
8 . AUS DEN VORSTEHENDEN GRÜNDEN IST DIE KLAGE ABZUWEISEN UND DIE KLAEGERIN GEMÄSS ARTIKEL 60 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES IN DIE KOSTEN ZU VERURTEILEN .
Bezüge
NACH KENNTNISNAHME VON DEN SCHRIFTSÄTZEN DER PARTEIEN;
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS;
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN;
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS;
AUF GRUND DER ARTIKEL 3, 4, 8, 31, 33, 35, 65 UND 80 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL SOWIE DER PARAGRAPHEN 1, 2, 8, 12 UND 13 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN;
AUF GRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL;
AUF GRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL;
AUF GRUND DER ENTSCHEIDUNGEN NR . 1/53 UND 37/53 DER HOHEN BEHÖRDE SOWIE DER SCHREIBEN DER HOHEN BEHÖRDE AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VOM 7 . UND 10 . FEBRUAR 1953
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
- DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE VOM 27 . NOVEMBER 1957, ZUGESTELLT AN DIE KLAEGERIN AM 6 . DEZEMBER 1957, WIRD ABGEWIESEN .
- DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .