62016TO0524(01)_INF
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 29. November 2021 –Aresu/Kommission
(Rechtssache T‑524/16)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Reform des Statuts von 2014 – Reisetage – Heimaturlaub – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
1.
Beamtenklage – Rechtsschutzinteresse – Klage auf Aufhebung einer Entscheidung, mit der der Ersatz der Reisetage durch die Gewährung einer reduzierten Anzahl von Heimaturlaubstagen umgesetzt wurde – Versetzung des Klägers in den Ruhestand von Amts wegen während des Verfahrens – Fortbestand des Rechtsschutzinteresses
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91, und Anhang V Art. 7)
(vgl. Rn. 27‑29)
2.
Beamte – Urlaub – Jahresurlaub – Reisetage – Reform des Statuts – Ersatz durch Heimaturlaub – Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers – Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20; Beamtenstatut in der durch die Verordnung Nr. 1023/2013 geänderten Fassung, Anhang V Art. 7)
(vgl. Rn. 34‑53, 58‑62)
3.
Handlungen der Organe – Zeitliche Geltung – Unmittelbare Geltung der neuen Vorschrift für die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden ist – Erlass der Verordnung Nr. 1023/2013 zur Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten – Verletzung wohlerworbener Rechte – Fehlen
(Beamtenstatut in der durch die Verordnung Nr. 1023/2013 geänderten Fassung, Anhang V Art. 7)
(vgl. Rn. 63‑66)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung, dem Kläger ab dem 1. Januar 2014 die fünf Reisetage nicht mehr zu gewähren, die ihm zuvor nach Art. 7 des Anhangs V des Statuts der Beamten der Europäischen Union in der durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 (ABl. 2013, L 287, S. 15) geänderten Fassung zustanden
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Antonio Aresu trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der Kosten für das Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes.
3.
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen jeweils ihre eigenen Kosten.