61981CJ0135_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS GROUPEMENT DES AGENCES ET BUREAUX DE VOYAGES DU GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG ( VEREINIGUNG DER REISEAGENTUREN UND -BÜROS DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG ) ( IM FOLGENDEN : DAS GROUPEMENT ), A.S.B.L ., MITGLIED DER FEDERATION DES COMMERCANTS DU GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG A.S.B.L ., UND - SOWEIT ERFORDERLICH - DIE IN FORM EINER S.A.R.L . IM GRÜNDUNGSSTADIUM ZUSAMMENGESCHLOSSENEN ZEHN REISEAGENTUREN, DIE S.E.V . ( SOCIETE EUROPEENNE DE VOYAGES ), HABEN MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 4 . JUNI 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER NICHT VERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNG ERHOBEN, MIT DER DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DAS ANGEBOT BERÜCKSICHTIGTE, DAS DIE FIRMA HAPAG-LLOYD AG, BREMEN, IM RAHMEN EINER IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN C 142 VOM 11 . JULI 1980 VERÖFFENTLICHTEN AUSSCHREIBUNG FÜR DEN BETRIEB EINES REISEBÜROS AM SITZ LUXEMBURG DER KOMMISSION ABGEGEBEN HATTE .
2 DIE KLAEGER MACHEN GELTEND, DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG SEI UNGÜLTIG, DA DIE FIRMA, DEREN ANGEBOT BERÜCKSICHTIGT WORDEN SEI, NICHT DIE IN DER AUSSCHREIBUNG FESTGELEGTENVORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT HABE . SIE HEBEN INSBESONDERE HERVOR, DASS DIESE FIRMA IM ZEITPUNKT DER EINREICHUNG IHRES ANGEBOTS KEINE GENEHMIGUNG BESESSEN HABE, IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG EINE KOMMERZIELLE TÄTIGKEIT AUSZUÜBEN, UND DASS SIE AM 1 . JULI 1980 - ENTGEGEN DEN IN DER AUSSCHREIBUNG GENANNTEN ERFORDERNISSEN - AUCH NICHT
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' ÜBER DIE GENEHMIGUNGEN DER IATA UND DER WICHTIGSTEN EISENBAHN- UND SCHIFFAHRTSGESELLSCHAFTEN ZUR AUSGABE SÄMTLICHER BEFÖRDERUNGSAUSWEISE IN DEN IHR AM SITZ LUXEMBURG DER KEG ÜBERLASSENEN RÄUMEN '
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VERFÜGT HABE .
3 DIE BEKLAGTE KOMMISSION HAT ZUNÄCHST AUSGEFÜHRT, DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG, UND MEHRERE GRÜNDE FÜR DIESE EINREDE VORGEBRACHT, NÄMLICH DASS DIE KLAGEFRIST ABGELAUFEN SEI, DASS DEN KLAEGERN DIE KLAGEBEFUGNIS FEHLE UND DASS SIE DIE BEDINGUNGEN DER AUSSCHREIBUNG SELBST NICHT ERFÜLLT HÄTTEN, DIE DIE VON DER KOMMISSION BERÜCKSICHTIGTE BIETERFIRMA ANGEBLICH NICHT ERFÜLLT HABE . DA ES SICH UM EINE VORFRAGE HANDELT, IST ZUNÄCHST DAS AUF DAS FEHLEN DER KLAGEBEFUGNIS GESTÜTZTE VORBRINGEN ZU PRÜFEN .
4 MIT DIESEM VORBRINGEN MACHT DIE KOMMISSION GELTEND, DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG, WEIL WEDER DAS GROUPEMENT NOCH DIE S.E.V . DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERFÜLLTEN, NACH DEM
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' JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON . . . GEGEN DIE AN SIE ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN SOWIE GEGEN DIEJENIGEN ENTSCHEIDUNGEN KLAGE ERHEBEN ( KANN ), DIE, OBWOHL SIE ALS VERORDNUNG ODER ALS EINE AN EINE ANDERE PERSON GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN SIND, SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN '
' .
5 WAS DAS GROUPEMENT ANGEHT, VERTRITT DIE KOMMISSION DIE AUFFASSUNG, DAS LUXEMBURGISCHE GESETZ VOM 29 . APRIL 1928 VERBIETE ES JEDER VEREINIGUNG OHNE ERWERBSZWECK, SICH MIT GEWERBLICHEN ODER KOMMERZIELLEN TÄTIGKEITEN ZU BEFASSEN ODER DANACH ZU STREBEN, IHREN MITGLIEDERN EINEN MATERIELLEN GEWINN ZU VERSCHAFFEN, WAS AUSSCHLIESSE, DASS EINE DERARTIGE VEREINIGUNG VOR GERICHT AUFTRETEN KÖNNE, UM DIE KOMMERZIELLEN INTERESSEN IHRER MITGLIEDER ZU VERTRETEN . DAS GROUPEMENT ERWIDERT, NACH DER LUXEMBURGISCHEN RECHTSPRECHUNG KÖNNE EINE VEREINIGUNG OHNE ERWERBSZWECK ZUR VERTRETUNG DER BERUFLICHEN INTERESSEN IHRER MITGLIEDER VOR GERICHT AUFTRETEN .
6 ES IST JEDOCH ZU BEMERKEN, DASS, OBGLEICH DAS PROBLEM VON DEN PARTEIEN ALS FRAGE DES NATIONALEN RECHTS DES KLAEGERS BEHANDELT WORDEN IST, DIE ZULÄSSIGKEIT EINER GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBENEN NICHTIGKEITSKLAGE RESTRIKTIVEREN SPEZIFISCHEN BEDINGUNGEN UNTERLIEGT, ALS SIE FÜR GLEICHARTIGE KLAGEN GELTEN, DIE BEI NATIONALEN GERICHTEN ERHOBEN WERDEN .
7 IM VORLIEGENDEN FALL LÄSST SICH NICHT DIE AUFFASSUNG VERTRETEN, DASS DAS GROUPEMENT - WIE ES ARTIKEL 173 VORSCHREIBT -
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' UNMITTELBAR '
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DURCH EINE ENTSCHEIDUNG BETROFFEN IST, DURCH DIE IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG DAS ANGEBOT EINER FIRMA BERÜCKSICHTIGT WURDE, DIE MITBEWERBERIN BESTIMMTER, IN EINER FAKTISCHEN GESELLSCHAFT ZUSAMMENGEFASSTER MITGLIEDER DES GROUPEMENT WAR . DAS GROUPEMENT WAR IN SEINER EIGENSCHAFT ALS VEREINIGUNG OHNE ERWERBSZWECK NICHT TEILNEHMER AN DER AUSSCHREIBUNG UND KONNTE DIES AUCH NICHT SEIN, SO DASS ES DURCH DIE VON DER KOMMISSION VORGENOMMENE AUSWAHL KEINESFALLS UNMITTELBAR BEEINTRÄCHTIGT WERDEN KONNTE . DIE KLAGE IST DAHER UNZULÄSSIG, SOWEIT SIE VON DEM GROUPEMENT ERHOBEN WURDE .
8 ES BLEIBT DIE FRAGE ZU PRÜFEN, OB DIE KLAGE, SOWEIT SIE VON DER SOCIETE EUROPEENNE DE VOYAGES ( S.E.V .) S.A.R.L . IM GRÜNDUNGSSTADIUM, ERHOBEN WURDE, UNZULÄSSIG IST, WEIL DIESER DIE KLAGEBEFUGNIS FEHLT .
9 HIERZU IST NACH DEN VERFAHRENSAKTEN FESTZUSTELLEN, DASS DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 17 . DEZEMBER 1980, DIE S.E.V . BEI DER AUSSCHREIBUNG NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN, - WIE SICH AUS DEM PROTOKOLL DER SITZUNG DES VERGABEBEIRATS VOM 24 . OKTOBER 1980 ERGIBT - MIT DER BEGRÜNDUNG GETROFFEN WURDE, DASS DIE S.E.V .
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' IN DER PRAXIS KEINE KONKRETE GARANTIE FÜR EINE ZUFRIEDENSTELLENDE ERBRINGUNG GEWÜNSCHTEN DIENSTLEISTUNGEN BIETET '
' . AUSSERDEM GEHT AUS EINEM SCHREIBEN VOM 26 . FEBRUAR 1981 DES DIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG DER KOMMISSION IN LUXEMBURG HERVOR, DASS DIE ENTSCHEIDUNG
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' NACH EINER VERGLEICHENDEN PRÜFUNG ALLER ANBIETERFIRMEN '
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GETROFFEN WURDE . DIES ZEIGT EINDEUTIG, DASS DIE KOMMISSION DIE GÜLTIGKEIT DES VON DER S.E.V . EINGEREICHTEN ANGEBOTS ANERKANNT HATTE . SIE KANN INFOLGEDESSEN NICHT DIE KLAGEBEFUGNIS EINER VEREINIGUNG BESTREITEN, DIE SIE ZUR TEILNAHME AN EINER AUSSCHREIBUNG ZUGELASSEN HAT UND AN DIE SIE NACH EINER VERGLEICHENDEN PRÜFUNG ALLER BIETER EINE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG GERICHTET HAT .
10 IM ÜBRIGEN IST HERVORZUHEBEN, DASS DER BEGRIFF DER
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' JURISTISCHEN PERSON '
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IN ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG - WIE SICH AUS DEN URTEILEN DES GERICHTSHOFES VOM 8 . OKTOBER 1974 ( SYNDICAT GENERAL DU PERSONNEL DES ORGANISMES EUROPEENS/KOMMISSION, 18/74, SLG . S . 933, UND UNION SYNDICALE, MASSA & KORTNER/RAT, 175/73, SLG . S . 917 ) ABLEITEN LÄSST - NICHT NOTWENDIGERWEISE MIT DEN BEGRIFFEN ÜBEREINSTIMMT, DIE IN DEN VERSCHIEDENEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDEN .
11 IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT DIE S.E.V ., EINE GELEGENHEITSVEREINIGUNG VON ZEHN REISEAGENTUREN, DIE SICH ZUSAMMENGESCHLOSSEN HATTEN, UM SICH GEMEINSAM AN EINER AUSSCHREIBUNG ZU BETEILIGEN, DIE VORAUSSETZUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FÜR DIE ZUERKENNUNG DER EIGENSCHAFT EINER
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' JURISTISCHEN PERSON '
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IM SINNE DES ARTIKELS 173, DA SIE VON DER KOMMISSION SELBST ZUR TEILNAHME AN DIESER AUSSCHREIBUNG ZUGELASSEN WURDE, SIE GEGENSTAND EINER PRÜFUNG WAR UND IHR ANGEBOT ABGELEHNT WURDE .
12 DIE EINREDE, DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG, WEIL ES AN DER KLAGEBEFUGNIS FEHLE, IST DAHER, SOWEIT SIE DIE S.E.V . BETRIFFT, NICHT BEGRÜNDET .
13 DIE DURCH DIE ZEHN AGENTUREN GEBILDETE VEREINIGUNG KANN IM ÜBRIGEN ALS
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' UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL '
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DURCH DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG BEEINTRÄCHTIGT ANGESEHEN WERDEN, DA SIE, WENN SIE SICH BEI DER AUSSCHREIBUNG - NATÜRLICH VORBEHALTLICH IHRER SPÄTEREN UMWANDLUNG IN EINE FÖRMLICH GEGRÜNDETE GESELLSCHAFT - BEWERBEN KONNTE, OFFENSICHTLICH EIN INTERESSE DARAN HATTE, DEN ZUSCHLAG ZU ERHALTEN .
14 DIE KOMMISSION BERUFT SICH ZWEITENS DARAUF, DASS DIE KLAGE WEGEN FRISTABLAUFS UNSTATTHAFT SEI, WEIL SIE NICHT BINNEN DER IN ARTIKEL 173 ABSATZ 3 VORGESEHENEN FRIST VON ZWEI MONATEN VON DEM TAG AN, AN DEM DER KLAEGER VON DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG KENNTNIS ERLANGT HABE, ERHOBEN WORDEN SEI .
15 ZUR STÜTZUNG DIESES VORBRINGENS LEGT DIE KOMMISSION MIT IHRER GEGENERWIDERUNG EIN SCHREIBEN DES GENERALSEKRETÄRS DES CONSEIL DU GOUVERNEMENT DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG AN DEN DIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG DER KOMMISSION IN LUXEMBURG VOM 17 . MÄRZ 1981 VOR, DAS FOLGENDEN INHALT HAT :
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' SEHR GEEHRTER HERR DIREKTOR,
ICH MÖCHTE SIE DAVON IN KENNTNIS SETZEN, DASS BEIM STAATSSEKRETÄR IM MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT UND MITTELSTAND EINE BESCHWERDE DER ÖRTLICHEN REISEBÜROS EINGEGANGEN IST, DIE IHRER ANSICHT NACH ZU UNRECHT BEI EINER DIE EINRICHTUNG EINES REISEBÜROS IM JEAN-MONNET-GEBÄUDE BETREFFENDEN AUSSCHREIBUNG IHRER INSTITUTION AUSGESCHLOSSEN WORDEN SIND .
ES HANDELT SICH INSBESONDERE DARUM, DIE GRÜNDE ZU ERFAHREN, DIE DIE KOMMISSION BESTIMMT HABEN, DAS ANGEBOT DER LUXEMBURGISCHEN BÜROS ABZULEHEN ; DIESE GEBEN AN, SIE HÄTTEN ALLE VORGESCHRIEBENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT, INSBESONDERE DIE IM ABSATZ 4 DER AUSSCHREIBUNG AUFGESTELLTE, WÄHREND DIE ERST IN GRÜNDUNG BEFINDLICHE GESELLSCHAFT, DIE DEN ZUSCHLAG ERHALTEN HABE, DIESE VORAUSSETZUNGEN AUCH JETZT NOCH NICHT ERFÜLLE .
SOLLTE ES NICHT MEHR MÖGLICH SEIN, DIE VERGABE ZU ÄNDERN, SO MÜSSTE ES MÖGLICH SEIN, EINE GARANTIE DAFÜR ZU ERHALTEN, DASS DER BEFRISTETE VERTRAG ( ARTIKEL 8 DER AUSSCHREIBUNG ) NACH EINER BESTIMMTEN ZEIT ERNEUT ÖFFENTLICH AUSGESCHRIEBEN WIRD, UM ALLEN ANGEHÖRIGEN DER BRANCHE IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN DER EWG GLEICHE CHANCEN EINZURÄUMEN .
ICH WÄRE IHNEN SEHR VERBUNDEN, WENN SIE MIR, SOBALD ES IHNEN MÖGLICH IST, DIE UNBEDINGT ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN ZU DEM VORSTEHENDEN ZUKOMMEN LASSEN KÖNNTEN, UND WEISE BESONDERS DARAUF HIN, DASS DER ANTRAG DER BEI DER AUSSCHREIBUNG ERFOLGREICHEN FIRMA AUF ERTEILUNG EINER GEWERBEERLAUBNIS BEREITS BEIM ZUSTÄNDIGEN MINISTERIUM BEARBEITET WIRD .
GENEHMIGEN SIE, SEHR GEEHRTER HERR DIREKTOR, DEN AUSDRUCK MEINER VORZUEGLICHEN HOCHACHTUNG . '
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16 AUS DIESEM SCHREIBEN ERGIBT SICH, DASS DIE LUXEMBURGISCHEN REISEAGENTUREN BEREITS AM 17 . MÄRZ 1981 DAVON KENNTNIS HATTEN, DASS DER ZUSCHLAG ERTEILT WAR, UND DIE AUFFASSUNG VERTRATEN, DASS DIE BEI DER AUSSCHREIBUNG ERFOLGREICHE GESELLSCHAFT NICHT DIE IN DER AUSSCHREIBUNG GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLE .
17 DIE IN ARTIKEL 173 ABSATZ 3 VORGESEHENE KLAGEFRIST HAT DAHER AM 17 . MÄRZ 1981 BEGONNEN UND IST AM 17 . MAI 1981 ABGELAUFEN . DIE VORLIEGENDE KLAGE, DIE AM 4 . JUNI 1981 EINGEREICHT WURDE, IST DAMIT VERSPÄTET .
18 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE KLAGE, DA DIE KLAGEFRIST VOR IHRER EINREICHUNG ABGELAUFEN WAR, UNZULÄSSIG . DAS VON DER KOMMISSION ZUR BEGRÜNDUNG DER UNZULÄSSIGKEIT VORGETRAGENE WEITERE ARGUMENT IST DAMIT GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
19 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 69 PAR
3 ABSATZ 1 A.E . KANN DER GERICHTSHOF JEDOCH DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFHEBEN, WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST .
20 IM VORLIEGENDEN FALL HAT DIE KOMMISSION DEN VOLLSTÄNDIGEN WORTLAUT DES SCHREIBENS VOM 17 . MÄRZ 1981 VERSPÄTET, DAS HEISST ERST MIT IHRER GEGENERWIDERUNG, VORGELEGT . WÄRE DIESER WORTLAUT MIT DER KLAGEBEANTWORTUNG ZU DEN AKTEN WORDEN, HÄTTE ER DIE KLAEGER DAZU VERANLASSEN KÖNNEN, DAS EINGELEITETE VERFAHREN NICHT WEITERZUBETREIBEN . DER GERISCHTSHOF SIEHT IN DIESEM VERHALTEN DER KOMMISSION EINEN AUSSERGEWÖHNLICHEN GRUND, DER ES RECHTFERTIGT, DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . DIE KOSTEN WERDEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN .