62019CJ0846_SUM
Rechtssache C‑846/19
EQ
gegen
Administration de l’Enregistrement, des Domaines et de la TVA
(Vorabentscheidungsersuchendes Tribunal d’arrondissement [Luxemburg])
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. April 2021
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Wirtschaftliche Tätigkeit – Dienstleistungen gegen Entgelt – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 9 Abs. 1 – Steuerbefreiungen – Art. 132 Abs. 1 Buchst. g – Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen – Leistungen, die von einem Anwalt im Rahmen von Mandaten zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener erbracht werden – Als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung“
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Wirtschaftliche Tätigkeit – Begriff
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 9 Abs. 1)
(vgl. Rn. 55, Tenor 1)
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbefreiungen – Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen – Begriff
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 132 Abs. 1 Buchst. g)
(vgl. Rn. 62-65, 88, Tenor 2)
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbefreiungen – Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen – Ermessen der nationalen Behörden hinsichtlich der Anerkennung des sozialen Charakters – Kontrolle durch die nationalen Gerichte – Grenzen
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 132 Abs. 1 Buchst. g)
(vgl. Rn. 69-71)
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbefreiungen – Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen – Als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung – Begriff
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 132 Abs. 1 Buchst. g)
(vgl. Rn. 76-81, 83-88, Tenor 2)
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Dienstleistungen – Verwaltungspraxis der nationalen Steuerbehörden, Umsätze in mehrwertsteuerpflichtige Tätigkeiten umzuqualifizieren
(vgl. Rn. 94, Tenor 3)
Siehe Text der Entscheidung.