62017TJ0337_RES
Rechtssache T‑337/17
Air France-KLM
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 30. März 2022
„Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste (Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Zahlung einer Provision auf die Aufschläge) – Austausch von Informationen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Voraussetzungen für die Gewährung der Immunität – Gleichbehandlung – Begründungspflicht – Höhe der Geldbuße – Umsatz – Schwere der Zuwiderhandlung – Dauer der Beteiligung an der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Ermutigung zu wettbewerbswidrigem Verhalten durch Behörden – Verhältnismäßigkeit – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung“
Wettbewerb – Verkehr – Wettbewerbsregeln – Luftverkehr – Verordnung Nr. 411/2004 – Anwendungsbereich – Strecken zwischen der Union und Drittländern und Strecken zwischen dem EWR (ohne die Union) und Drittländern – Luftfrachtdienste auf ankommenden Strecken – Einbeziehung
(Art. 101 und 102 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53 und 54 sowie Anhang XIII und Protokoll 21 in der durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 40/2005 geänderten Fassung; Verordnungen des Rates Nr. 1/2003, Art. 32 Buchst. c und Nr. 411/2004, Art. 1 und 3)
(vgl. Rn. 90-97)
Wettbewerb – Regeln der Union – Räumlicher Geltungsbereich – Zuständigkeit der Kommission – Zulässigkeit im Hinblick auf das Völkerrecht – Durchführung oder qualifizierte Auswirkungen der missbräuchlichen Verhaltensweisen im EWR – Alternative Möglichkeiten – Kriterium der unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Wirkung – Bedeutung im Fall von Verhaltensweisen, die die Beschränkung des Wettbewerbs bezwecken
(Art. 101 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53)
(vgl. Rn. 99-101, 116, 118-127, 138-140, 146-154, 156-158, 167-173)
Nichtigkeitsklage – Gründe – Unzuständigkeit des Organs, das Urheber der angefochtenen Handlung ist – Prüfung durch den Unionsrichter von Amts wegen – Voraussetzung – Beachtung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 188, 189)
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Beschluss der Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Feststellung der geahndeten Zuwiderhandlungen – Anforderungen, die sich aus dem Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes ergeben – Klarheit und Eindeutigkeit des verfügenden Teils des Beschlusses – Beurteilung – Vorrang des Wortlauts des verfügenden Teils gegenüber der Begründung
(Art. 101 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53; Luftverkehrsabkommen EG-Schweiz, Art. 8 und 11 Abs. 2; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 195, 196, 200-205)
Wettbewerb – Regeln der Union – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche Einheit – Beurteilungskriterien – Möglichkeit der Herleitung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses auf das Verhalten der Tochtergesellschaft aus einem Bündel übereinstimmender Indizien im Hinblick auf die wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Beziehungen zur Muttergesellschaft – Umstände, die das Bestehen eines bestimmenden Einflusses belegen können – Nahezu hundertprozentige Anteilseignerschaft und fast die Hälfte der Stimmrechte der Tochtergesellschaft – Einfluss auf strategische Entscheidungen – Doppelmandate in den Organen der Muttergesellschaft und jenen ihrer Tochtergesellschaft
(Art. 101 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53; Luftverkehrsabkommen EG-Schweiz, Art. 8; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 2)
(vgl. Rn. 220, 221, 255, 270-278)
Wettbewerb – Regeln der Union – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche Einheit – Beurteilungskriterien – Vermutung, dass die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaften ausübt, deren Anteile sie zu 100 % hält – Widerlegbarkeit – Der Muttergesellschaft obliegende Beweislast für den Beweis des Gegenteils – Für eine Widerlegung der Vermutung unzureichende Gesichtspunkte
(Art. 101 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53; Luftverkehrsabkommen EG-Schweiz, Art. 8; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 2)
(vgl. Rn. 223, 224, 254, 256, 258-268)
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – An mehrere Adressaten gerichteter Beschluss, mit dem wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln Geldbußen verhängt werden – Zurechnung der Verhaltensweisen einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft – Erfordernis einer hinreichenden Begründung – Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses durch eine Muttergesellschaft auf ihre Tochtergesellschaft, deren Anteile sie zu 100 % hält, in Verbindung mit anderen Beweisen
(Art. 101 Abs. 1 und Art. 296 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53; Luftverkehrsabkommen EG-Schweiz, Art. 8; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 2)
(vgl. Rn. 224-228)
Wettbewerb – Regeln der Union – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche Einheit – Von einer Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung – Zurechnung an die Muttergesellschaft aufgrund der Ausübung eines bestimmenden Einflusses auf diese Tochtergesellschaft seit deren Erwerb – Umwandlung der Muttergesellschaft in eine Holding und Umfirmierung – Keine Auswirkung
(Art. 101 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53; Luftverkehrsabkommen EG-Schweiz, Art. 8; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 2)
(vgl. Rn. 243-248)
Wettbewerb – Regeln der Union – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche juristische Person – Umwandlung dieser juristischen Person in eine Holding unter gleichzeitiger Übertragung ihres operativen Geschäfts auf eine von dieser Holding gehaltene Gesellschaft – Verantwortlichkeit der Holding als Rechtsnachfolgerin – Wahrung der Grundsätze der persönlichen Verantwortlichkeit und der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen
(Art. 101 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53; Luftverkehrsabkommen EG-Schweiz, Art. 8; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 2)
(vgl. Rn. 245, 303, 309-313, 318)
Nichtigkeitsklage – Getrennt voneinander erhobene Klagen einer Muttergesellschaft und einer Tochtergesellschaft gegen einen Beschluss der Kommission, mit dem ihnen das rechtswidrige Verhalten eines Vorgängerunternehmens zugerechnet wird – Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft als Rechtsnachfolgerin – Muttergesellschaft, die dagegen vorgeht, dass ihr das streitige Verhalten der Tochtergesellschaft als wirtschaftliche Nachfolgerin zugerechnet wird – Unzulässigkeit der Rüge
(Art. 101 und 263 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53; Luftverkehrsabkommen EG-Schweiz, Art. 8)
(vgl. Rn. 313, 314)
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Beschluss der Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Verwendung von Angaben und Beweisen, die von einem Unternehmen in einem Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung vorgelegt wurden – Zulässigkeit unabhängig vom Schicksal des Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung
(Art. 101 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53; Luftverkehrsabkommen EG-Schweiz, Art. 8; Mitteilungen der Kommission 2002/C 45/03, Ziff. 11 Buchst. b und Ziff. 33 sowie 2006/C 210/02, Ziff. 31 und 37)
(vgl. Rn. 326-338)
Wettbewerb – Geldbußen – Beurteilung anhand des individuellen Verhaltens des Unternehmens – Auswirkung des Fehlens einer Sanktion gegen einen anderen Wirtschaftsteilnehmer – Fehlen – Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, die mit der Einhaltung des Gebots rechtmäßigen Handelns vereinbar sein muss – Umfang der Begründungspflicht
(Art. 101 und 296 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53; Luftverkehrsabkommen EG-Schweiz, Art. 8; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20)
(vgl. Rn. 347, 351, 352, 357-361)
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Festlegung des Grundbetrags – Ermittlung des Umsatzes – Umsätze, die mit der Zuwiderhandlung in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen – Kartell im Sektor der Luftfrachtdienste – Kartell, das mehrere Bestandteile der Preise für Frachtdienstleistungen umfasst – Berücksichtigung des Gesamtumsatzes aus Frachtdienstleistungen – Zulässigkeit – Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Fehlen
(Art. 101 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53; Luftverkehrsabkommen EG-Schweiz, Art. 8; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2 und 3; Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission, Ziff. 6 und 13)
(vgl. Rn. 401-408, 410-421, 423-430)
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Festlegung des Grundbetrags – Ermittlung des Umsatzes – Berücksichtigung nur des Umsatzes, der im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit dem Verstoß im relevanten räumlichen Markt steht – Umsätze, die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erzielt wurden – Kartell im Sektor der Luftfrachtdienste – Berücksichtigung der Umsätze aus eingehenden Frachtdienstleistungen – Zulässigkeit
(Art. 101 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53; Luftverkehrsabkommen EG-Schweiz, Art. 8; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission, Ziff. 13)
(vgl. Rn. 439-451)
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Festlegung des Grundbetrags – Schwere der Zuwiderhandlung – Beurteilungskriterien – Art der Zuwiderhandlung – Horizontale Preisabsprache – Einer solchen Zuwiderhandlung inhärente Schwere, die die Anwendung eines hohen Schwerekoeffizienten rechtfertigt
(Art. 101 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53; Luftverkehrsabkommen EG-Schweiz, Art. 8; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2 und 3; Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission, Ziff. 19 bis 23)
(vgl. Rn. 470-475)
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Beschluss der Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Beweislast der Kommission für die Zuwiderhandlung und ihre Dauer – Umfang der Beweislast – Beweis einer Unterbrechung der Zuwiderhandlung
(Art. 101 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53; Luftverkehrsabkommen EG-Schweiz, Art. 8; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 2 und 23 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 534-547)
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Anpassung des Grundbetrags – Mildernde Umstände – Angeblich erzwungene Beteiligung – Umfang der Begründungspflicht, die der Kommission obliegt
(Art. 101 Abs. 1 und Art. 296 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53; Luftverkehrsabkommen EG-Schweiz, Art. 8; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2 und 3; Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission, Ziff. 29)
(vgl. Rn. 553, 554, 564-576)
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Gerichtliche Nachprüfung – Befugnis des Unionsrichters zu unbeschränkter Nachprüfung – Umfang – Grenze – Beachtung des Diskriminierungsverbots – Berücksichtigung der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen
(Art. 261 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 31; Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission)
(vgl. Rn. 586-592)
Zusammenfassung
Die Klägerin, Air France-KLM, ist eine Gesellschaft, die aufgrund der Umwandlung in eine Holding und der Änderung des Zwecks und der Firma der ehemaligen Gesellschaft Air France entstanden ist. Sie hält 100 % der Stimmrechte und der wirtschaftlichen Rechte an der Gesellschaft Air France (im Folgenden: Air France) sowie 49 % der Stimmrechte und 93,63 % der wirtschaftlichen Rechte an der Koninklijke Luchtvaartmaatschappij N. V. (im Folgenden: KLM), bei denen es sich um zwei auf dem Markt für Luftfrachtdienste tätige Luftfahrtunternehmen handelt.
Die Klägerin, Air France und KLM gehören zu den 19 Adressaten des Beschlusses C(2017) 1742 final der Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache AT.39258 – Luftfracht) (im Folgenden: angefochtener Beschluss). Mit diesem Beschluss stellte die Europäische Kommission das Vorliegen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen die genannten Bestimmungen fest, in deren Rahmen die in Rede stehenden Unternehmen in der Zeit von 1999 bis 2006 ihr Verhalten bei der Preisbildung für die Erbringung von Frachtdienstleistungen weltweit abgestimmt hätten. Die Kommission machte die Klägerin für diese Zuwiderhandlung verantwortlich – für das Verhalten von Air France zwischen dem 7. Dezember 1999 und dem 14. Februar 2006 und für das Verhalten von KLM zwischen dem 5. Mai 2004 und dem 14. Februar 2006 – und verhängte folglich zwei Geldbußen. Gegen die Klägerin und Air France wurde gesamtschuldnerisch eine Geldbuße in Höhe von 182920000 Euro verhängt und gegen die Klägerin und KLM gesamtschuldnerisch eine zweite Geldbuße in Höhe von 124440000 Euro.
Am 7. Dezember 2005 beantragten Lufthansa und zwei ihrer Tochtergesellschaften (im Folgenden: Lufthansa) bei der Kommission die Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit der Kommission von 2002 (
1
). In diesem Antrag wurde von wettbewerbswidrigen Kontakten zwischen mehreren Unternehmen des Sektors (im Folgenden: Fluggesellschaften) berichtet, die sich auf mehrere Bestandteile des Preises für in diesem Rahmen erbrachte Dienstleistungen bezogen, nämlich die Einführung eines Treibstoffaufschlags und eines Sicherheitsaufschlags, sowie im Wesentlichen die Weigerung, Spediteuren einen Nachlass auf diese Aufschläge zu gewähren. Auf der Grundlage der Informationen, die sie zusammengestellt hatte, sowie basierend auf ihren Erhebungen übermittelte die Kommission am 19. Dezember 2007 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an 27 Fluggesellschaften. Am 9. November 2010 nahm sie in weiterer Folge einen ersten Beschluss (
2
) in Bezug auf 21 Fluggesellschaften an, darunter die Klägerin, Air France und KLM. Dieser wurde jedoch vom Gericht mit Urteilen vom 16. Dezember 2015 (
3
) innerhalb der Grenzen der entsprechenden Anträge für nichtig erklärt, da die Begründung des Beschlusses Widersprüche enthielt.
In seinem Urteil hat das Gericht die Anträge auf Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses und die Anträge auf Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbußen zurückgewiesen. Es hat somit insbesondere die Gründe bestätigt, aus denen der Klägerin das in Rede stehende Verhalten ihrer Tochtergesellschaften und der ehemaligen Gesellschaft Air France zugerechnet wurde. Zudem hat es nähere Ausführungen zur Verwertung der von einem Unternehmen im Rahmen eines Antrags auf Erlass der Geldbuße vorgelegten Beweise, zum Umfang der räumlichen Zuständigkeit der Kommission für teilweise außerhalb der Union an den Tag gelegte Verhaltensweisen und zur Anwendung der Kriterien für die Festlegung von Geldbußen unter solchen Umständen gemacht.
Würdigung durch das Gericht
Als Erstes ist das Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kommission die Grenzen ihrer eigenen räumlichen Zuständigkeit nicht überschritten hat, als sie das Vorliegen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Luftverkehrsabkommens EG-Schweiz auf den betreffenden Strecken innerhalb des im angefochtenen Beschluss genannten Zeitraums und in den dort dargelegten räumlichen Grenzen (
4
) festgestellt hat.
Als Zweites hat das Gericht dargelegt, dass der Umstand, dass die Kommission der Klägerin die rechtswidrigen Verhaltensweisen von Air France und KLM zugerechnet hat, nicht zu beanstanden ist. Erstens kann die Klägerin für die rechtswidrigen Verhaltensweisen der ehemaligen Gesellschaft Air France und ab dem 5. Mai 2004 auch für die Verhaltensweisen von KLM verantwortlich gemacht werden, da KLM an diesem Tag von der ehemaligen Gesellschaft Air France übernommen wurde. Die Klägerin und die ehemalige Gesellschaft Air France sind nach Ansicht des Gerichts nämlich ein und dieselbe juristische Person, da Air France am 15. September 2004 durch ihre Umwandlung in eine Holdinggesellschaft unter gleichzeitiger Änderung der Firma und des Gesellschaftszwecks zur Klägerin „geworden“ ist.
Was die Verhaltensweisen von Air France nach diesem Zeitpunkt betrifft, so erlaubt dem Gericht zufolge zum einen der Umstand, dass die Klägerin das gesamte Kapital und die Stimmrechte hält, die mit den Aktien ihrer Tochtergesellschaft verbunden sind, die Vermutung, dass auf die Tochtergesellschaft ein bestimmender Einfluss ausgeübt wurde. Die Kommission hat rechtlich hinreichend und fehlerfrei die Gründe dargelegt, aus denen keines der von der Klägerin vorgebrachten Argumente geeignet war, diese Vermutung zu widerlegen. Zum anderen konnte sich die Kommission auf eine Reihe von Indizien stützen, um zu belegen, dass die Klägerin einen bestimmenden Einfluss auf Air France ausgeübt hat. Bei diesen Indizien handelte es sich um die Leitungs‑, Lenkungs- und Kontrollbefugnisse der Klägerin über die Tätigkeiten von Air France, das Vorhandensein einer gemeinsamen Struktur von Air France und KLM speziell im Frachtbereich und Doppelfunktionen mehrerer Führungskräfte bei der Klägerin und bei Air France.
In Bezug auf KLM vermutete die Kommission nicht, dass ein bestimmender Einfluss auf das Unternehmen ausgeübt werde, konnte sich aber auf Indizien stützen, die mit denen vergleichbar sind, die auch im Fall von Air France vorlagen, und zu dem Schluss führten, dass KLM auf dem Markt kein autonomes Verhalten an den Tag gelegt habe.
Als Drittes ist zu dem von der Klägerin geltend gemachten Klagegrund, dass die von Lufthansa im Rahmen ihres Antrags auf Erlass der Geldbuße vorgelegten Beweise aus den Akten hätten entfernt werden müssen, weil wegen des angeblichen Fortdauerns der Zuwiderhandlungen von Lufthansa ein solcher Erlass für diese nicht in Frage käme, festzustellen, dass sich die Voraussetzungen für die Gewährung eines Erlasses der Geldbuße nicht auf die Rechtmäßigkeit der Erhebung der Beweise beziehen, von der gegebenenfalls abhängt, ob sie von der Kommission verwertet werden können. Jedenfalls würde die praktische Wirksamkeit des Kronzeugenverfahrens nach Ansicht des Gerichts beeinträchtigt, wenn die Verwertung der im Rahmen eines Antrags auf Erlass der Geldbuße vorgelegten Beweise von der Einhaltung dieser Voraussetzungen abhängig gemacht würde.
Als Viertes hat das Gericht die Rügen der Klägerin bezüglich der Festsetzung der Höhe der Geldbußen geprüft, die von der Kommission gegen sie verhängt wurden, insbesondere jene zur Berücksichtigung der Schwere und der Dauer der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung durch die Kommission gemäß den Voraussetzungen der Leitlinien von 2006 (
5
). Dazu hat es erstens festgestellt, dass die Festsetzung eines Schwerekoeffizienten auf 16 % – innerhalb einer möglichen Bandbreite von 0 % bis 30 % – als korrekt zu betrachten ist. Zum einen ist nämlich ein solcher Schwerekoeffizient angesichts der den streitigen Verhaltensweisen inhärenten Schwere für die Klägerin sehr günstig, da die Verhaltensweisen als horizontale Absprache oder Verhaltensweise zur Festlegung der Preise einzustufen sind. Zum anderen hat sich die Klägerin gegen keinen der drei zusätzlichen Faktoren gewandt, auf die sich die Kommission bei der Bestimmung des Schwerekoeffizienten gestützt hat, oder es ist ihr nicht gelungen, diese in Frage zu stellen. Es handelt sich dabei um die kumulierten Marktanteile der beschuldigten Fluggesellschaften, das geografische Ausmaß der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung und die Durchführung der in Rede stehenden Verhaltensweisen. Soweit sich die Klägerin zweitens darauf beruft, dass es keine hinreichenden Beweise für die ununterbrochene Beteiligung von Air France an der Zuwiderhandlung über den gesamten angeführten Zeitraum gebe, hat das Gericht festgestellt, dass es für 11 Monate und 13 Tage des Zuwiderhandlungszeitraums keine unmittelbaren Beweise für das Fortbestehen geheimer Absprachen gibt. In Ermangelung jeglicher öffentlichen Distanzierung von Air France oder eines Nachweises, dass sie während dieses Zeitraums auf dem Markt wieder ein lauteres und unabhängiges Wettbewerbsverhalten an den Tag gelegt hat, können solche Umstände nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht als Unterbrechung ihrer Beteiligung an der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung ausgelegt werden. Sie sind vielmehr auf das Wesen der Zuwiderhandlung sowie auf die Funktionsweise des Frachtmarkts und des streitigen Kartells zurückzuführen.
Schließlich hat das Gericht die Anträge auf Herabsetzung der verhängten Geldbußen zurückgewiesen, ohne von der Berechnungsmethode abzuweichen, die die Kommission im angefochtenen Beschluss angewandt hat.
(
1
)	Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3).
(
2
)	Beschluss C(2010) 7694 final der Kommission vom 9. November 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache COMP/39258 – Luftfracht).
(
3
)	Urteile vom 16. Dezember 2015, Air Canada/Kommission (T‑9/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:994), Koninklijke Luchtvaart Maatschappij/Kommission (T‑28/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:995), Japan Airlines/Kommission (T‑36/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:992), Cathay Pacific Airways/Kommission (T‑38/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:985), Cargolux Airlines/Kommission (T‑39/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:991), Latam Airlines Group und Lan Cargo/Kommission (T‑40/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:986), Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo Pte/Kommission (T‑43/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:989), Deutsche Lufthansa u. a./Kommission (T‑46/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:987), British Airways/Kommission (T‑48/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:988), SAS Cargo Group u. a./Kommission (T‑56/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:990), Air France KLM/Kommission (T‑62/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:996), Air France/Kommission (T‑63/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:993), und Martinair Holland/Kommission (T‑67/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:984).
(
4
)	Vgl. hierzu Urteil vom 30. März 2022, Japan Airlines/Kommission (T‑340/17).
(
5
)	Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2).