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Gericht: KG Berlin Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 20.06.2014
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 3 UF 159/12
ECLI: ECLI:DE:KG:2014:0620.3UF159.12.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 1684 Abs 4 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 S 1 GG, Art 6 GG, Art 20 GG
Zitiervorschlag: KG Berlin, Beschluss vom 20. Juni 2014 – 3 UF 159/12 –, juris
 
Umgangssache: Ausschluss von Besuchskontakten
bei vehementer Verweigerungshaltung des Kindes
Leitsatz
1. Der Ausschluss des Umgangs eines Elternteils mit seinem Kind kann nach § 1684 Abs. 4
BGB gerechtfertigt sein, wenn das Kind den Umgang mit dem Elternteil vehement ablehnt
und anzunehmen ist, dass eine Missachtung dieses Willens das Wohl des Kindes gefähr-
det. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn das Kind das 12. Lebensjahr überschritten hat
und angenommen werden kann, dass der geäußerte Wille seinen tatsächlichen Bindungen
entspricht.(Rn.30)
2. Der Bedeutung des Elternrechts und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann regel-
mäßig dadurch Rechnung getragen werden, dass die Zeit des Umgangsausschlusses zeitlich
begrenzt wird. Letzteres scheidet aus, wenn schon die zeitliche Begrenzung und die in Aus-
sicht gestellte Überprüfung des Ausschlusses eine das Kindeswohl gefährdende Belastung für
das Kind darstellt. Das ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn das Kinder den Umgangsaus-
schluss bis zur Volljährigkeit begehrt und einen Reifegrad erreicht hat, dass sein Persönlich-
keitsrecht aus Artikel 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG einer Missachtung dieses Willens
entgegen steht.(Rn.40)
Fundstellen
ZKJ 2015, 235-239 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2014, Nr 221, 568-571 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Tempelhof-Kreuzberg, 3. September 2012, 141 F 17887/10
Diese Entscheidung wird zitiert
OLG Reporte
 OLG Report Ost 13/2015 Anm. 1 (Anmerkung)
 Sonstiges
Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht
● Altrogge, Umgang; III. Umgang des Kindes mit den Eltern gemäß § 1684 BGB; 9. Umgangsein-
schränkung und Umgangsausschluss
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Tenor
1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuz-
berg vom 03.09.2012 wird zurückgewiesen.
2. Der Umgang des Vaters mit dem Kind A... wird bis zu dessen Volljährigkeit ausge-
schlossen. Der Umgang des Vaters mit dem Kind S... wird bis zum 19. Juni 2015 ausge-
schlossen. Der weitergehende Antrag der Mutter wird zurückgewiesen.
3. Der Vater hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
4. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
1 Die seit 2009 getrennt lebenden Eltern streiten um das Umgangsrecht des Vaters mit
dem am ... 1998 geborenen gemeinsamen Sohn A... und die am ... 2001 geborene ge-
meinsame Tochter S... .
2 Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die Sachverhaltsdarstellung des erstinstanzlichen
Beschlusses Bezug genommen. Ergänzend wird ausgeführt, dass die Mutter, - nachdem
sie im Wege (der vom Senat bestätigten) einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts-
Tempelhof-Kreuzberg vom 9.11.2009 (141 F 15147/09) das alleinige Aufenthaltsbestim-
mungsrecht für die Kinder erhalten hat – mit den Kindern nach Y... in den Vereinigten
Arabischen Emiraten (VAE) zurückkehrte, wo sie mit ihnen bis Anfang 2014 lebte. Ob der
Vater während dieser Zeit nur in Berlin gelebt hat oder zeitweise auch in den VAE, bzw.
im S..., ist unklar. Eine andere als die Berliner Adresse ist dem Gericht zu keinem Zeit-
punkt mitgeteilt worden.
3 Die Eltern haben parallel zu dem von der Mutter in Deutschland im August 2009 einge-
leiteten Sorge- und seit August 2010 vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg geführ-
ten Umgangsverfahrens ihren Streit in Y... weiter verfolgt. Der Vater erwirkte unter dem
9.11.2010 einen Beschluss des Scharia-Gerichts in Y..., wonach er berechtigt sein sollte,
beide Kinder samstags von 16 bis 20 Uhr im Kinderschutzzentrum in Y... zu sehen. Sein
Antrag, die Kinder nach Deutschland mitnehmen zu dürfen, wurde abgelehnt. Unter dem
10.02.2011 wurde die Entscheidung in der 2. Instanz dahingehend abgeändert, dass er
1 x im Monat freitags von 10-20 Uhr und samstags von 10-20 Uhr Umgang mit seinen
Kindern haben sollte. Im August 2011 erwirkte der Kindesvater einen Beschluss des Ge-
richts in Y... zur zwangsweisen Durchsetzung seines Umgangsrechts (Klage Nr. ... /2011).
Diesen versuchte er, am 02.09.2011 in Erwartung des Widerstandes der Kinder mit Hil-
fe polizeilicher Gewalt im Familienzentrum in Y..., zu dem die Mutter mit den Kindern
auf gerichtliche Anordnung erschienen war, durchzusetzen. A... setzte sich sowohl mit
Worten als auch mit körperlichem Widerstand derart gegen die Zwangsmaßnahmen zur
Wehr, dass die beiden Polizeibeamten vor Ort auf telefonische Weisung ihres Vorgesetz-
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ten und gegen den Protest des Vaters die Maßnahme abbrachen. Auch S... reagierte mit
Angst und Ablehnung gegenüber dem Vater auf den Vorfall.
4 Mitte September 2011 begab sich der Vater entgegen dem ausdrücklichen Rat seines
Verfahrensbevollmächtigten, aber auf Hinweis des Richters in Y... während eines Ge-
richtstermins, zu dem die Mutter nicht erschienen war, unangekündigt zur Schule der
Kinder in Y..., um mit den Lehrern zu sprechen. Er suchte die Kinder jeweils in ihren Klas-
senräumen auf. S... reagierte erschrocken und ablehnend auf den Besuch des Vaters
und forderte ihn auf zu gehen. Auch A... wollte den Vater in der Schule nicht sehen. Er
wandte sich wortlos ab, als er den Vater sah, und begab sich in das Büro der Direktorin,
die den Vater der Schule verwies.
5 Im März 2012 erwirkte der Vater in den VAE eine Ausreisesperre für die minderjährigen
Kinder. Aus diesem Grund wurde der Mutter und den Kindern am 27. Juli 2012 am Flug-
hafen D... die Ausreise nach Berlin zum Anhörungstermin vor dem Amtsgericht Tempel-
hof-Kreuzberg am 16. August 2012 verwehrt. Sie konnten erst am 15. August 2012 an-
reisen.
6 Nach dem Anhörungstermin vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in Berlin am
16.08.2012 und der Rückkehr der Mutter und Kinder nach Y... bestand der Vater weiter-
hin auf der Durchsetzung seiner Umgangsrechte in den VAE. Im Schriftsatz vom 14. De-
zember 2012 teilte der Vater mit, dass es seit August 2012 einen Gerichtsbeschluss in
den VAE gebe, der einen wöchentlichen Umgang mit den Kindern vorsehe. Danach sei
die Mutter verpflichtet, die Kinder zum Kinderschutzzentrum in Y... zu bringen und dann
das Gebäude zu verlassen, andernfalls das Jugendamt befugt sei, die Polizei zur rufen.
Bei dieser Übergabe habe der dortige Leiter des Jugendamtes persönlich mit S... gespro-
chen, die den Vater aber nicht sehen wollte. Eine Woche später – nach Angabe der Mut-
ter am 21. Oktober 2012 – wurde A... von einem Mitarbeiter in Anwesenheit des Vaters
befragt, weshalb er den Vater nicht sehen wolle. A... habe auf seine frühere Aussage
verwiesen und den Raum verlassen. A... – dessen Suizidalität seit 2009 bekannt ist und
der bereits Ende 2009/Anfang 2010 Schulversagen zeigte – reagierte erneut mit Depres-
sionen und konnte deshalb nicht zur Schule gehen. Am 27.11.2012 wurde der Umgang
durch den Leiter des Gerichts in Y... ausgesetzt, bis ein unabhängiges Gutachten des Ju-
gendamtes vorliege.
7 Nach Intervention der Schulbehörde suchte der Vater am 11. Dezember 2012 die Schu-
le der Kinder in Y... auf, um mit den Lehrern der Kinder zu sprechen. Nach Angaben des
Vaters im Schriftsatz vom 14. Dezember 2012 berichteten ihm die Lehrerinnen, dass S...
aktiver und selbstbewusster geworden sei. Die Lehrer von A... hätten dessen Fernbleiben
von der Schule bestätigt ohne Gründe hierfür nennen zu können. Die Kinder sah der Va-
ter bei diesem Besuch nicht.
8 Am 20.02.2013 teilte der behandelnde Arzt, Dr. ... der Kindesmutter mit, dass er ... nicht
weiter behandeln wolle. Zur Begründung führte er aus, der Kindesvater habe ihm einsei-
tiges Verhalten in der gerichtlichen Auseinandersetzung der Kindeseltern vorgeworfen
und versucht, ihn zu einer für den Vater günstigen Stellungnahme vor dem Gericht in Y...
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zu bewegen. Er wolle in den Streit nicht hineingezogen werden und sich dem Druck des
Kindesvaters nicht weiter aussetzen.
9 Am 21.07.2013 setzte der Gerichtspräsident in Y... das im Juni 2012 auf Antrag des Va-
ters verhängte Ausreiseverbot auf Antrag der Mutter aus, damit diese mit den Kindern
zwecks psychologischer Behandlung der Kinder nach Deutschland reisen konnte. Vom
28.07. bis 16.08.2013 befand sich die Kindesmutter mit den Kindern in Berlin. Die dort
eingeleitete psychiatrische Behandlung ... und Psychotherapie ... reichten indes nicht
aus, die psychischen Probleme der Kinder zu beheben. Nach ihrer Rückkehr in die VAE
wurde die Ausreisesperre wieder wirksam. Im September 2013 wurden A... Depressio-
nen so schwer, dass er kaum noch zur Schule gehen konnte. Im Oktober 2013 fand ein
weiterer Gerichtstermin in Y... statt. Die Kinder wurden dort durch das Gericht und die
Sozialarbeiterin befragt, warum sie ihren Vater nicht sehen wollten, ihr Verhalten ge-
genüber dem Vater sei nicht zu rechtfertigen. Am 07.11.2013 beantragte die Kindes-
mutter die Aufhebung der Reisesperre bei dem Gericht in Y..., damit sie erneut zwecks
psychiatrischer und psychologischer Behandlung der Kinder nach Deutschland reisen
konnten. Am 22.12.2013 hob das Gericht die Reisesperre mit Zustimmung des Kindesva-
ters für 4 Wochen auf, nachdem die Mutter dort mehrmals vorstellig geworden war. Am
11.01.2014 flog die Familie nach Deutschland, wo A... im ... Klinikum Berlin ... durch die
Jugendpsychiaterin Dr. B... behandelt wird. Die Behandlung wird mindestens ein Jahr in
Anspruch nehmen. Beide Kinder wurden von der Schule in Y... abgemeldet und gehen in
Berlin zur Schule. Auch S... wird psychologisch betreut. Die Kindesmutter hat ihre Stel-
lung als ... des ...zentrums Y... zu Ende März 2014 gekündigt, da die Familie wegen der
Behandlung A... in Deutschland bleiben müsse. Entsprechendes gelte - entgegen dem
Bestreiten des Kindesvaters - für ihre Mietwohnung in Y... . Am 30.04.2014 informierte
der Schulleiter der ... -Schule die Kindesmutter, dass der Kindesvater dort angerufen und
versucht habe, Informationen über A... zu erhalten.
10 Das Amtsgericht hat ein psychologisches Sachverständigengutachten zu der Frage ein-
geholt, welche Umgangsregelung dem Wohl der Kinder am besten diene. Zum Ergeb-
nis der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des Dipl.-Psych. U... vom
31.01.2012 (Bd. II, Bl. 4 - 146 d.A.) sowie seine mündlichen Ausführungen im Termin
vom 16.08.2012 (Bd. II, Bl. 188 – 194 d.A.) Bezug genommen. Der Gutachter kommt dar-
in zu dem Ergebnis, dass der Umgang der Kinder mit dem Vater befristet für ein Jahr
ausgesetzt werden solle. Danach solle eine Wiederanbahnung des Umgangs mit fach-
licher Hilfe erfolgen. Diese Empfehlung hat der Sachverständige in seiner mündlichen
Anhörung dahingehend relativiert, dass angesichts des von A... in der mündlichen An-
hörung vor dem Amtsgericht gezeigten Widerstandes tatsächlich nicht abschätzbar sei,
wann die fachliche Hilfe so weit gegriffen habe, dass ein Umgang wieder in Betracht
komme und präzisiert werden könne. Die Verfahrensbeiständin hat sich vor dem Amts-
gericht dem Antrag der Kindesmutter auf Ausschluss des Umgangs der Kinder mit dem
Vater für die Dauer eines Jahres angeschlossen. Das Amtsgericht ist der Empfehlung des
Sachverständigen gefolgt. Zur Wiederanbahnung des Umgangs hat es im Hinblick auf
die im Entscheidungszeitpunkt nicht absehbare Entwicklung keine Entscheidung getrof-
fen. Zur Begründung wird auf die Ausführungen der Beschlussbegründung des erstin-
stanzlichen Beschlusses, Bd. II, Bl. 196-203 d.A. Bezug genommen.
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11 Dagegen wendet sich die Beschwerde des Kindesvaters. Er führt dazu aus, die Entschei-
dung des Amtsgerichts sei einseitig zu Gunsten der Kindesmutter ergangen. Sie berück-
sichtige die in den VAE geltende Rechtslage unzureichend, wonach der Kindesvater al-
leiniger Vormund für die Kinder sei. Die internationale deutsche Gerichtsbarkeit sei nicht
gegeben, deutsches Recht nicht anwendbar. Auch wenn man zur Anwendung deutschen
Rechts komme, entspräche die Entscheidung nicht dem Kindeswohl, das Sachverständi-
gengutachten ... sei wegen des Voreingenommenheit zugunsten der Kindesmutter und
der einseitigen Übernahme der Sicht der Kindesmutter unbrauchbar. Das Kindeswohl sei
für den Kindesvater stets von vorrangigem Interesse gewesen, wie sowohl sein gesam-
tes früheres Verhalten, wo er seine Interessen denen der Kindesmutter untergeordnet
habe, als auch sein Verhalten in der ehelichen Auseinandersetzung gegenüber der Kin-
desmutter zeige, der gegenüber er um vertrauensbildende Maßnahmen bemüht gewe-
sen sei. Angreifbar sei die Entscheidung des Amtsgerichts auch deshalb, weil es die Kin-
der nur gemeinsam und nicht getrennt angehört habe. S... lasse sich von A... ablehnen-
der Haltung dem Vater gegenüber beeinflussen, es sei anzunehmen, dass sie sich an-
ders geäußert hätte, wenn sie alleine angehört worden wäre.
12 Des Weiteren wendet der Kindesvater sich dagegen, dass A... psychische Erkrankung al-
lein ihm angelastet werde. Er habe die Kinder seit mehr als zwei Jahren nicht mehr ge-
sehen. Er räumt ein, in der Vergangenheit Fehler gemacht zu haben, ihm sei aber nicht
nachvollziehbar, dass auch ... derzeitige psychische Erkrankung allein auf sein Verhal-
ten zurückgeführt werde. Die Rolle der Mutter bei der Entwicklung der ablehnenden Hal-
tung der Kinder ihm gegenüber, ihre Lügen über sein angeblich gewalttätiges Verhalten
bei dem Vorfall von April 2010 und ihre im Ergebnis leider erfolgreichen Bemühungen,
den Kontakt der Kinder zu ihm (beispielsweise über Skype) zu unterbinden und ihm die
Kinder zu entfremden, sei in dem Verfahren bisher zu wenig berücksichtigt worden. An-
gesichts des Kontaktabbruchs zu ihm dränge sich der Verdacht auf, dass A... unter einer
Form des PA-Syndroms leide. Zur Entwicklung eines PA-Syndroms komme es dann, wenn
der Loyalitätskonflikt des Kindes von Eltern bewusst oder unbewusst dazu benutzt wer-
de, das Kind so zu beeinflussen, dass er den anderen Elternteil ablehne und die Bezie-
hung zu ihm zerstört werde. Obwohl vorher eine normale Eltern-Kind-Beziehung bestan-
den habe, verweigere das Kind Kontakte mit dem anderen Elternteil. Die Anzeichen da-
für, dass diese Situation für A... und S... vorlägen, seien hier gegeben. Er beantragt, zur
Klärung dieser Frage ein weiteres gerichtliches Sachverständigengutachten einzuholen.
13 In der Sache beantragt der Vater,
14 den Beschlusses des Amtsgerichts aufzuheben und begleiteten Umgang mit den
Kindern anzuordnen.
15 Die Kindesmutter beantragt,
16 den Umgang des Kindesvaters mit den Kindern S... und A... jeweils bis zum Errei-
chen ihrer Volljährigkeit auszuschließen, wenigstens jedoch für weitere zwei Jah-
re.
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17 Die Verfahrensbeiständin unterstützt den Antrag der Kindesmutter. In ihrem aktuellen
Bericht vom 17.04.2014 (eingegangen im Parallelverfahren 3 UF 159/12, Bd. II, Bl. 134-
136 d.A.) führt sie aus, beide Kinder besuchten nun Schulen in Berlin. Beide Kinder hät-
ten die Aufnahmetest für die Schulen, die der von ihnen in Y... besuchten A... School
entsprächen, aufgrund der emotionalen Spannungen, die sie belasteten, nicht bestan-
den. Sie besuchten jetzt beide Schulen, deren Niveau unter ihren eigentlichen Fähig-
keiten lägen. A... habe von seinen Konzentrationsschwierigkeiten in der Schule berich-
tet. Es belaste ihn, dass er hier nicht die Leistungen bringen könne wie an seiner Schu-
le in den VAE. Er beherrsche die Themen an sich, könne sein Wissen aber nicht abrufen.
S... sei gerne in Berlin. Sie empfinde es als Befreiung, dass sie hier nicht ständig vor Ge-
richt müssten, um sich zu rechtfertigen, warum sie keinen Kontakt zum Vater wollten.
S... hat eine Einzelfallhelferin, mit der sie sich 2 x die Woche trifft. Zuerst seien die Kon-
takte immer sehr kurz und auf die Wohnung beschränkt gewesen, jetzt gingen sie auch
raus, um die Stadt zu erkunden oder Eis essen zu gehen. Auch S... bedauere, dass ihre
schulischen Leistungen gegenüber der Schule in den VAE erheblich abgefallen seien. Sie
vermisse ihre Freundinnen. Den Vater vermissen beide Kinder nicht. Sie hätten von sei-
nem kleinen Sohn (..., geb. am ... .2014) gehört, wünschten ihm alles Gute dazu, möch-
ten aber nicht, dass er sich weiter in ihr Leben einmische. Die Erinnerungen an den Auf-
tritt des Vaters in der Schule in Y... im September 2011 seien traumatisch. Beide Kinder
schilderten, dies als eines der schrecklichsten Erlebnisse ihres Lebens in Erinnerung zu
haben. S... habe erzählt, wie peinlich und unangenehm es ihr gewesen sei, dass der Va-
ter plötzlich in der Schule vor ihr gestanden und sie vor ihren Freundinnen gefragt habe,
warum sie ihn nicht sehen wolle. Der Vater sei an der Kontrolle vorbei in die Schule ge-
langt. Das mache ihr Angst. Beide Kinder erhofften sich in Berlin eine Entspannung der
familiären Situation. Sie wünschten keinen Kontakt zum Vater.
18 Der Senat hat die Kinder persönlich und getrennt von einander angehört, § 159 FamFG.
Des Weiteren hat er die Eltern persönlich angehört, § 160 FamFG. Das Ergebnis der Kin-
desanhörung und der weiterhin ablehnenden Haltung der Kinder ihrem Vater gegenüber
wurde den Eltern bekannt gegeben. Der Vater hat daraufhin erklärt, er bestehe auf ei-
ner Entscheidung, auch wenn sie nicht in seinem Sinne ausfalle, weil er sich aufgrund
seiner islamischen Herkunft verpflichtet fühle, seine Verantwortung als Vater seinen Kin-
dern gegenüber wahrzunehmen und ihnen den schriftlichen Beweis für seine Haltung im
Erwachsenenalter vorlegen können wolle. Er werde sein diesbezügliches Recht auch A...
gegenüber einfordern, bis dieser 18 Jahre alt sei. Er rege begleiteten Umgang unter der
Aufsicht des Jugendamtes an, damit der Ablauf des Termins dort protokolliert werden
könne.
II.
19 1. Die Beschwerde des Vaters ist zulässig. Sie wurde insbesondere rechtzeitig inner-
halb der Monatsfrist des § 63 Abs. 1 FamFG bei dem dafür zuständigen Amtsgericht (§ 64
Abs. 1 FamFG) eingelegt. Zwar hatte sich der ursprüngliche Verfahrensgegenstand durch
Zeitablauf erledigt, der Vater hat seinen Beschwerdeantrag aber mit einem Antrag auf
positive Regelung des Umgangs (zuletzt auf Anordnung eines begleiteten Umgangs) ver-
bunden, so dass sein Rechtsschutzbedürfnis auf Entscheidung über die Beschwerde fort-
besteht.
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20 2. In der Sache bleibt die Beschwerde indes ohne Erfolg. Der Umgang des Vaters mit
dem Kind A... ist bis zur Volljährigkeit, der Umgang mit dem Kind S... für die Dauer eines
weiteren Jahres auszuschließen (§ 1684 Abs. 4 BGB), weil die andernfalls drohende Kin-
deswohlgefährdung auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdesenats fortbe-
steht.
21 a) Die deutschen Gerichte sind für die Entscheidung international zuständig. Das Amts-
gericht hat insoweit zu Recht auf die innerstaatlichen Vorschriften zur internationalen
Zuständigkeit des § 99 Abs. 1 Nr. 1 FamFG und damit auf die deutsche Staatsangehörig-
keit der betroffenen Kinder abgestellt, da die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im
Zeitpunkt der Antragstellung in den VAE hatten, also nicht in einem Mitgliedstaat der Eu-
ropäischen Union, so das die VO (EG) Nr. 2201/2003 nicht zur Anwendung kommt. Der
Tatsache, dass die Kinder sich zwischenzeitlich in Deutschland aufhalten, kommt in die-
sem Zusammenhang keine entscheidende Bedeutung zu, denn für die zweite Instanz
bleibt es jedenfalls nach dem Grundsatz der perpetuatio fori, der nicht nur für die örtli-
che, sondern auch die internationale Zuständigkeit gilt (§ 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 261
Abs. 3 Nr. 2 ZPO analog, vgl. dazu Prütting/Helms, FamFG, 3. Aufl. 2014, § 98 Rn. 43) bei
der einmal begründeten internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte.
22 b) Das Amtsgericht hat den Umgang des Vaters mit den Kindern zu Recht und mit zu-
treffender Begründung nach § 1684 Abs. 4 BGB zunächst für die Dauer von einem Jahr
ausgeschlossen. Zwischenzeitlich haben sich die Umstände auch unter Berücksichtigung
des Beschwerdevorbringens des Kindesvaters nicht so verändert, dass nunmehr ein Um-
gang des Vaters mit den Kindern zu verantworten wäre. Der Senat ist vielmehr unter Ab-
wägung aller Umstände, insbesondere auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich
eingetretenen Entwicklung, der Stellungnahme der Verfahrensbeiständin und des Ergeb-
nisses der Anhörung der Kinder sowie der jeweiligen schriftsätzlichen Äußerungen und
Einlassungen der Kindeseltern in der mündlichen Anhörung zu dem Ergebnis gelangt,
dass die Gründe für die Anordnung des Umgangsauschlusses fortbestehen und für A...
bis zu Erreichung der Volljährigkeit, für S... nach dem derzeitigen Stand der Dinge für ein
weiteres Jahr ein Umgangsausschluss mit dem Vater angezeigt ist.
23 aa) Überholt sind allerdings die – zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung zu-
treffenden - Ausführungen des Amtsgerichts zum anwendbaren Recht. Es ist nicht mehr
erforderlich, über Art. 21 EGBGB zunächst zum Recht der VAE und dann über die dort
vorgesehene Rückverweisung sowie die Erwägungen zum Ordre public hinsichtlich des
Kindeswohls und der Beachtlichkeit des Kinderwillens sodann wieder zur weitgehenden
Anwendung deutschen materiellen Rechts zu gelangen. Denn aufgrund des Aufenthalts-
wechsels der Kinder von den VAE nach Deutschland ist ein Statutenwechsel eingetre-
ten mit der Folge, dass sich die Entscheidungen zum Umgang mit dem Vater nach deut-
schem Recht beurteilen. Dies folgt aus Art 15 des Haager Übereinkommens über die Zu-
ständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammen-
arbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz
von Kindern vom 19.10.1996 (KSÜ), wonach ein bei der Ausübung seiner internationa-
len Zuständigkeit nach Kapitel II KSÜ zuständiges Gericht sein eigenes Recht anwendet.
Dieselbe Rechtsfolge ergibt sich aber auch, wenn anstelle des KSÜ Art. 21 EGBGB anzu-
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wenden wäre, wonach das Rechtsverhältnis zwischen einem Kind und seinen Eltern dem
Recht des Staates unterliegt, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
24 Gemäß Art. 53 Abs. 1 KSÜ ist das Abkommen auf gerichtliche Maßnahmen anzuwenden,
die in einem Staat getroffen werden, nachdem das Übereinkommen für diesen Staat in
Kraft getreten ist. Für die Bundesrepublik Deutschland ist das Abkommen am 1.1.2011
in Kraft getreten (BGBl. II 2010, 1527). Soweit es um die zu treffende Umgangsregelung
geht, liegt eine Maßnahme im Sinne des Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 3 lit. b KSÜ vor.
25 Der sachliche Anwendungsbereich des KSÜ erstreckt sich auf das Gebiet der elterlichen
Verantwortung in dem von Art. 1 Abs. 2 KSÜ definierten Sinne. Die einzelnen auf diesem
Gebiet anzuerkennenden und zu vollstreckenden Schutzmaßnahmen werden exempla-
risch in Art. 3 aufgelistet. Dazu gehören nach Art. 3 lit. b) auch Maßnahmen zur Rege-
lung des persönlichen Umgangs des Kindes.
26 Die Kollisionsnormen des KSÜ bestimmen auch dann das maßgebende Recht, wenn sich
die internationale Zuständigkeit aus einer anderen Vorschrift ergibt. Dies gilt jedenfalls
dann, wenn eine Zuständigkeit (auch) aus den Art. 5 ff. KSÜ - bei einer fiktiven Anwen-
dung - begründet wäre (so im Falle vorrangiger Anwendbarkeit der Brüssel IIa-VO OLG
Karlsruhe, Beschluss v. 5. März 2013 - 18 UF 298/12 unter Hinweis auf Heiderhoff in:
Beck-Online-Kommentar, BGB, Stand 01.02.2013, Art. 21 EGBGB Rz. 12; Solomon, Fam-
RZ 2004, 1409, 1416). Im vorliegenden Fall wäre die internationale Zuständigkeit nach
Art. 5 Abs. 1 KSÜ anzunehmen, da der Aufenthalt der Kinder in Deutschland sich zur
Überzeugung des Senats zwischenzeitlich derart verfestigt hat, dass von einem gewöhn-
lichen Aufenthalt der Kinder in Deutschland auszugehen ist. Der Begriff des gewöhnli-
chen Aufenthalts wird im KSÜ ebenso wenig wie im MSA (Haager Minderjährigenschutz-
abkommen) definiert; er ist jedoch ebenso wie in Art. 1 MSA und in anderen kindschafts-
und unterhaltsrechtlichen Haager Übereinkommen zu verstehen. Herangezogen werden
kann außer der bisherigen Praxis zu Art. 1 MSA auch die Rechtsprechung zu Art. 8 Abs. 1
EuEheVO und zum autonomen deutschen internationalen Privat- und Verfahrensrecht,
weil diese sich maßgeblich an den Vorgaben der Haager Übereinkommen orientiert (Rai-
ner Hausmann, Internationales und Europäisches Ehescheidungsrecht, Kommentar, 1.
Aufl. 2013, B Rn. 317).
27 Wie sich aus der gegenüber Art. 5 subsidiären Regelung in Art. 6 Abs. 2 KSÜ ergibt,
reicht die bloße körperliche Anwesenheit des Kindes in einem Mitgliedstaat nicht aus. Es
müssen vielmehr weitere Kriterien hinzutreten, aus denen sich entnehmen lässt, dass
es sich nicht nur um eine vorübergehende oder gelegentliche Anwesenheit handelt, der
Aufenthalt vielmehr Ausdruck einer gewissen Integration des Kindes in ein soziales und
familiäres Umfeld ist. Diese Integration ist an Hand aller tatsächlichen Umstände des
Einzelfalles im Wege einer Gesamtbetrachtung festzustellen. Ein neuer gewöhnlicher
Aufenthalt des Kindes kann mit Wechsel des Aufenthalts in einen anderen Staat begrün-
det werden, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der neue Aufent-
halt auf Dauer angelegt ist und der neue Lebensmittelpunkt des Kindes sich dort befin-
den soll (so bereits BGHZ 78, 293). Maßgebend für die Verlagerung des gewöhnlichen
Aufenthalts in den Aufnahmestaat ist nämlich vor allem der Wille des Betreffenden, dort
den ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Interessen in der Absicht zu be-
gründen, ihm Beständigkeit zu verleihen (EuGH, Rs. C-497 PPU, FamRZ 2011, 617 Rn.
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52). Erforderlich ist jedoch, dass der auf die Begründung des gewöhnlichen Aufenthal-
tes gerichtete Willen auch nach außen manifestiert wird (OLG Karlsruhe, FamRZ 2003,
956). Der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes leitet sich grundsätzlich nicht von dem sei-
nes Sorgeberechtigten ab (Andrae, Internationales Familienrecht, 4. Aufl., Kap. 6, Rn.
38). Vielmehr sind auf Seiten des Kindes die Dauer und die Umstände des Aufenthalts,
aber auch die Gründe für den Umzug abzuwägen, womit mittelbar auch dem Willen ei-
nes oder mehrerer Sorgeberechtigter Bedeutung zukommt.
28 Die beiden hier betroffenen Kinder, die sich im Teenageralter befinden, leben im Haus-
halt der Mutter und teilen deren Lebensmittelpunkt. Die Tatsache, dass die Mutter ihre
Arbeitsstelle in den VAE gekündigt hat, hier mit den Kindern eine eigene Wohnung bezo-
gen und beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten als aktuellen Wohn-
sitz angemeldet hat, beide Kinder von ihrer Schule in den VAE abgemeldet wurden und
hier jeweils eine neue Schule besuchen, spricht dafür, dass der Aufenthalt in Deutsch-
land / Berlin von einiger Dauer sein wird. Dafür spricht auch die Tatsache, dass die hier
angefangene Psychotherapie für ... mindestens auf ein Jahr angelegt und angesichts der
Schwere der aufzuarbeitenden Störungen eine Verlängerung nicht ausgeschlossen ist,
zumal die Mutter und die Kinder sich hier insgesamt eine Beruhigung der familiären Si-
tuation erhoffen.
29 bb) Ein Umgang sowohl von A... als auch von S... mit ihrem Vater würde ihrem jeweiligen
Wohl derzeit schaden, § 1684 Abs. 4 BGB.
30 Grundsätzlich hat jeder Elternteil das Recht zum Umgang mit seinem Kind, § 1684 Abs. 1
BGB. Ein Ausschluss dieses Rechts kommt nur in Betracht, wenn das Wohl des Kindes
durch den Umgang gefährdet wäre, § 1684 Abs. 4 BGB. Das Umgangsrecht des Vaters
mit seinen Kindern steht unter dem Schutz des Art. 6 GG. Eine Einschränkung dieses
Grundrechts ist nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
möglich. Danach darf das Umgangsrecht nur dann ausgeschlossen werden, wenn nach
den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung
seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwenden (OLG Hamm NJW-RR 2011,
1447 unter Hinweis auf BVerfG, FamRZ 2010, S. 1622) und andere Regelungen, die we-
niger stark in das Grundrecht eingreifen, nicht möglich sind (OLG Celle FamRZ 2008,
1369-1371; Palandt-Götz, BGB 73. Aufl. 2014, § 1684 Rn. 36).
31 Ein Umgang des Vaters mit A... ist - derzeit - nicht möglich. A... lehnt jeden Kontakt mit
seinem Vater kategorisch ab. Diese Ablehnung dokumentiert sich in dem Verhalten A...
seit dem Vorfall im April 2010, bei dem eine Situation zwischen A... und seinem Vater
derart eskalierte, dass A... nach seinem Vater trat. Seitdem will er keinen Kontakt mehr
zu seinem Vater. Insbesondere lehnt er persönliche Umgänge mit dem Vater ab. Die Ve-
hemenz seines diesbezüglichen Willens hat sich insbesondere bei dem Umgangsversuch
am 02.09.2011 im Familienzentrum in Y... gezeigt, den die zur Durchsetzung des ge-
richtlichen Beschlusses herbeigerufenen Polizisten ausweislich des Berichts des Famili-
enzentrums nach Rücksprache mit der Polizeistation abbrachen, da die Kinder und ins-
besondere A... den Kontakt vehement ablehnten. Deutlich wurde dies auch an der Reak-
tion A... auf den unangekündigten Besuch seines Vaters in seiner Schule in Y... im Sep-
tember 2011, als er sich auf keinerlei Wortwechsel mit dem Vater einließ, sondern un-
mittelbar die Schuldirektorin um Hilfe aufsuchte. Auch in der Folgezeit hat er sich we-
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der von den Richtern in Y... noch von den Sozialarbeitern des dortigen Familienzentrums
vom Gegenteil überzeugen lassen. Die Termine vor dortigem Gericht und in dortigem Fa-
milienzentrum, die er angesichts der dort gegen ihn erhobenen Vorwürfe, Respekt und
Verständnis gegenüber seinem Vater zu zeigen und sich für seine Position zu rechtferti-
gen, als extrem belastend empfunden hat, haben vielmehr zu einer Verhärtung seiner
Position geführt. Dies hat er sowohl gegenüber dem Sachverständigen ..., als auch ge-
genüber der Verfahrensbeiständin und in seiner Anhörung vor dem Amtsgericht deut-
lich zum Ausdruck gebracht. Auch der Senat konnte sich bei seiner Anhörung am 18. Ju-
ni 2014 ein eindrückliches Bild davon machen, dass A... jedweden Kontakt zu seinem Va-
ter und jegliche Teilnahme seines Vaters an seinem Leben nach wie vor kategorisch ab-
lehnt. Er empfindet dessen Verhalten als übergriffig und respektlos. Die Frage des Se-
nats, ob es irgend etwas Positives gebe, was er mit seinem Vater verbinde, oder ob der
Senat seinem Vater irgend etwas Positives bei der anstehenden Elternanhörung über-
mitteln könne, verneinte er ohne Zögern und ohne größere Gefühlsregung. Er gab seiner
Verbitterung Ausdruck, dass der Vater über 5 Jahre hinweg seinen Willen und den der Fa-
milie nicht respektiert habe und er nicht erwarte, dass er es in Zukunft tun würde.
32 Auch S... Bereitschaft zu Kontakten mit dem Vater ist aktuell nicht mehr gegeben. Zu
diesem Schluss ist bereits der Sachverständige ... in seinem Gutachten vom 31.01.2012
nach gründlicher Befragung und Untersuchung ... und der Durchführung eines “Probier-
termins”, also eines probehalber durchgeführten Umgangstermins mit ihrem Vater, ge-
langt, auf den S... sich nur widerwillig und auf gutes Zureden ihrer Mutter eingelassen
hatte. Der Sachverständige führt dazu in seinem Gutachten (Seite 120) aus:
33 “Sie war lange Zeit ambivalent, worin sich auch ihr Loyalitätskonflikt ausdrückte.
Das Miterleben der mehrfachen dramatischen Szenen zwischen A... und dem Va-
ter, die Kenntnis seiner ablehnenden Haltung und das eigene vielfältige Erleben
einer unzureichenden Empathie des Vaters, durch die er häufig ihre Bedürfnis-
se fehlinterpretierte, haben über die Zeit zu einer Veränderung ihrer ursprüng-
lich offenen Haltung in Richtung Ablehnung geführt. Daran konnte auch die kur-
ze “Probe” innerhalb der Begutachtung nichts ändern. Dabei ist auch zu berück-
sichtigen, dass es S... aufgrund ihrer Einschränkungen kaum möglich ist, inner-
halb belastender Situationen ihre Bedürfnisse verständlich zu artikulieren. Die-
se herauszufinden gelingt nur mit besonderer Einfühlsamkeit, die der Vater nicht
aufbringen kann. Ihre aktuelle Haltung zum Vater ist wie bei A... vom Bestreben
gleitet, weitere unangenehme und ängstigende Situationen zu vermeiden.”
34 Diese Position hat S... in dem Termin vor dem Amtsgericht ausweislich des Anhörungs-
protokolls vom 16.08.2012 bekräftigt. Dabei war sie in ihrer Willensäußerung zwar weni-
ger nachdrücklich als A... aber doch sehr bestimmt und eindeutig. Auch der Senat konn-
te sich in der mündlichen Anhörung vom 18.06.2014, bei dem die Kinder getrennt an-
gehört wurden, ein eigenes Bild davon machen, dass sich an dieser Position nichts ge-
ändert hat. S... hat dabei nachdrücklich und mit eigenen Worten auch auf mehrfaches
Nachfragen des Senats betont, dass sie keinen Kontakt zu ihrem Vater möchte. Sie wolle
auch keine Briefe, auch in Zukunft nicht. Er solle sich überhaupt nicht mehr in ihre Ange-
legenheiten einmischen. Sie wolle vor allem nicht, dass er zu ihrer Schule gehe. Er solle
aufhören, sie zu nerven.
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35 Die Entscheidungen das S... und A..., keinen Kontakt mit ihrem Vater haben zu wollen,
sind zu respektieren. Äußern Kinder, dass sie keinen Kontakt zu einem Elternteil haben
wollen, so ist sorgfältig zu prüfen, ob dieser Wille auf einer autonomen Entscheidung des
Kindes beruht oder ob der geäußerte Kindeswille seine Grundlage in einer Suggestion
des betreuenden Elternteils hat (BVerfG, FamRZ 2007, 531; 2001, 1057; OLG Branden-
burg FamRZ 2000, 1106). Allerdings kann auch ein fremd beeinflusster Wille schützens-
wert sein, wenn darin echte Bindungen zum Ausdruck kommen und sich der Wille der-
art in dem Kind verfestigt hat, dass er als eigener Wille anzusehen ist. Denn auch ein sol-
cher Wille stellt ein inneres Faktum dar, das im Interesse des Kindes nicht ignoriert wer-
den darf (BGH, NJW 1985, 1702 (1703); BVerfG, FamRZ 2001, 1057; OLG Frankfurt a.M.,
FamRZ 2002, 187). Es ist zu ermitteln, ob die Herausbildung der Persönlichkeit des Kin-
des bereits so fortgeschritten ist, dass eine dem Willen des Kindes zuwiderlaufende Aus-
übung des Umgangs eine Gefährdung seiner Entwicklung bedeuten würde (BGH, FamRZ
1980, 131; OLG Celle, FamRZ 2008, 1369-1371).
36 Auf der Grundlage der Feststellungen des Sachverständigen ... kann hier kein Zweifel
daran bestehen, dass es sich bei dem von S... und A... geäußerten Willen, ihren Vater
nicht sehen zu wollen, um einen eigenständigen, von ihrer Mutter unabhängigen Wil-
len handelt. Der Sachverständige hat überzeugend dargelegt, dass der Vorwurf des Va-
ters, die Mutter habe von Anfang an auf eine Unterbindung des Kontakts zu ihm und ei-
ne Entfremdung hingewirkt, nicht zutrifft, sondern dies das Ergebnis einer längeren Ent-
wicklung ist, die der Vater sich in erster Linie selber zuzuschreiben hat. Dass die Mutter
insbesondere in der Anfangsphase der Trennung noch bemüht war, vermittelnd tätig zu
werden und die Kinder zum Umgang mit dem Vater anzuhalten, zeigt beispielsweise ihr
Angebot Ende des Jahres 2010, einen Besuch ... in Berlin für die Zeit vom 23.12.2010 bis
zum 08.01.2011 sogar unter eigener finanzieller Beteiligung (Übernahme der Flugkosten
zu 50%) zu ermöglichen sowie ihre Bemühungen, den Kontakt auch tatsächlich stattfin-
den zu lassen. Anhand der Entwicklung des Konfliktes lässt sich nachvollziehen, dass die
Kinder sich aus eigenem Erleben und eigenen Willen heraus zunehmend vom Vater ent-
fernt haben und es erst sein rücksichtsloses und unnachgiebiges Verhalten in der Aus-
einandersetzung mit der Mutter (Reisesperre während des laufenden Verfahrens in Ber-
lin, das am Flughafen in den VAE zu Schwierigkeiten führte und Reise der Kinder nach
Berlin zunächst verhinderte), aber auch in der Umgangsfrage und in Bezug auf die Nach-
forschungen in der Schule waren, die zu dem ablehnenden Verhalten der Kinder ihm ge-
genüber geführt haben. Zwar hat die Mutter teilweise die Kontakte der Kinder mit dem
Vater über Skype und Telefon eingeschränkt, auch dies hat sie nach der überzeugenden
Darstellung des Sachverständigen aber aus Sorge- und Vernunftsgründen getan, weil
die Gespräche ausuferten und die Kinder sich davon unter Druck gesetzt fühlten. Dies
hat auch die Verfahrensbeiständin in ihren Stellungnahmen bestätigt. Die Tatsache, dass
die Mutter den vom Vater erzwungenen Umgangsterminen im Familienzentrum in Y...
ebenso wie den Gerichtsterminen, bei denen die Kinder sich für ihre ablehnende Haltung
rechtfertigen mussten, ablehnend gegenüber stand, kann ihr nicht vorgeworfen werden.
Grund dafür war allein das Bemühen, die Kinder zu schützen, weil sie die - im Übrigen
auch durch die psychologischen Sachverständigen vor Ort bestätigten - schädigenden
Auswirkungen auf die Gesundheit und Psyche der Kinder erkannt hatte.
37 Anlass für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens ist nach Auffas-
sung des Senats unter diesen Umständen nicht gegeben. Insbesondere das vom Vater
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thematisierte PA-Syndrom bedarf hier keiner weiteren Untersuchung. Wie im Parallel-
verfahren zum elterlichen Sorgerecht 3 UF 159/12 ausgeführt, ist das PAS mittlerweile
in den USA nicht in die Neufassung des Diagnostic und Statistical Manual of Mental Dis-
order (Dam-V) der Amerikanischen Psychiatrie Vereinigung aufgenommen worden, da
die internationale Klassifikation der PAS als psychische Störung nicht für gerechtfertigt
angesehen wurde (vgl. Balloff in NZFam 2014, Heft 11, VI (VII)). Nicht jede Parteinahme
von Kindern in einem elterlichen Konflikt beruht auf dem pflichtwidrigen Verhalten eines
Elternteils und der unzulässigen Beeinflussung des Kindes gegen den anderen Eltern-
teil. Die Verweigerung des Kindes, den anderen Elternteil zu sehen, kann durchaus ei-
ne sinnvolle Bewältigungsstrategie und ein Schutzfaktor sein, die ihm hilft, eine unange-
nehme, irritierende und ängstigende Stresssituation zu bewältigen (Balloff, a.a.O., VII).
Zudem ändert auch eine illoyale Beeinflussung an der Beachtlichkeit des Kindeswillens
zunächst nichts. Denn auch eine illoyal begründete Bindung ist in der Person des Kin-
des ein Faktum, das im Interesse des Kindes nicht ignoriert werden darf (BGH NJW 1985,
1702 (1703); BVerfG, FamRZ 2001, 1057; OLG Frankfurt a.M., FamRZ 2002, 187).
38 Dass die Äußerungen S... und A... einstudiert wären und sie damit ihre eigentliche see-
lische Haltung verdecken wollten, kann angesichts ihres Alters von 13 und fast 16 Jah-
ren sowie der Bestimmtheit, Häufigkeit und Nachdrücklichkeit, mit der sie diesen Willen
sowohl in diesem Verfahren, als auch gegenüber den Behörden in den VAE geäußert ha-
ben, ausgeschlossen werden. Aber auch für eine illoyale Beeinflussung durch die Kindes-
mutter sind keine Anhaltspunkte gegeben. Wie ausgeführt, hat der Sachverständige ...
sich in seinem Gutachten mit dieser Frage unter dem Gesichtspunkt der Bindungstole-
ranz der Mutter ausführlich befasst und ist mit nachvollziehbaren Argumenten und einer
überzeugenden Nachzeichnung der Entwicklung der ablehnenden Haltung der Kinder ih-
rem Vater gegenüber zu dem Schluss gekommen, dass eine entsprechend bewusst ge-
steuerte negative Beeinflussung seitens der Mutter ausgeschlossen werden kann. An-
hand der Haltung des Vaters in diesem Konflikt, seinen Äußerungen und den Äußerun-
gen der Kinder in diesem Verfahren kann nachvollzogen werden, dass der Grund für die
eingetretene Entfremdung der Kinder von ihrem Vater allein in seinem mangelnden Ver-
ständnis für die Bedürfnisse der mehr und mehr zu eigenständigen Persönlichkeiten her-
anwachsenden Kinder und der Rücksichtslosigkeit zu suchen ist, mit der er versucht hat,
sein Interesse in dem Sorge - und Umgangskonflikt mit der Kindesmutter unter Missach-
tung des Willens der Kinder durchzusetzen.
39 Der Senat verkennt nicht, dass S... Wille indirekt durch A... Verhalten und Äußerungen
beeinflusst ist. Das heißt aber nicht, dass er deshalb weniger beachtlich wäre. Dass S...
sich als jüngere Schwester in ihrer Haltung ihrem Vater gegenüber auch durch A... ableh-
nendes Verhalten seinem Vater gegenüber leiten lässt, liegt in der Natur der Sache. S...
liebt und achtet ihren Bruder. Die Geschwister brauchen einander insbesondere in dieser
für sie belastenden Trennungs- und Streitsituation der Eltern, die sie noch enger zusam-
menhalten lässt. Für S... gilt das auch deshalb ganz besonders, weil sie in ihrer Persön-
lichkeit besondere Probleme aufweist, engere Kontakte mit anderen Menschen zu knüp-
fen, und A... eine wichtige Bezugsperson für sie darstellt. Sie ist aber auch durchaus in
der Lage, einen von A... unabhängigen und eigenständigen Willen zu bilden und zu äu-
ßern. Das zeigt die Tatsache, dass ihre Haltung dem Vater gegenüber zu Beginn deutlich
offener war als A... Position und ihre ablehnende Haltung das Ergebnis einer längeren
Entwicklung ist, während der sie eigene Erlebnisse mit dem Vater und dessen Verhal-
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tensweisen verarbeiten musste. Dabei haben das unsensible und unnachgiebige Verhal-
ten des Vaters bei der Verfolgung seiner Umgangsrechte in den VAE, seine Nachstellun-
gen in der Schule, aber auch seine Art und Weise, sie bei ihren Umgängen mit ihm nach
A... auszufragen, dazu beigetragen, dass S... sich zunehmend die Position A... zu Eigen
gemacht und sich ihrerseits vom Vater distanziert hat. In seiner mündlichen Anhörung
vor dem Senat zu S... Haltung zum Vater befragt, hat A... gelassen reagiert und glaub-
würdig versichert, dass er kein Problem damit habe, wenn S... Umgang zu ihrem Vater
haben wolle, wenngleich er das nicht annehme. S... ihrerseits hat ihre Ablehnung dem
Vater gegenüber mit eigenen Worten zum Ausdruck gebracht, die sich in der Formulie-
rung nicht mit denen A... deckten. Diese ablehnende Haltung kam auch in ihrer Körper-
sprache zum Ausdruck, indem sie ihren Antworten durch langsames, aber bestimmtes
Kopfschütteln Nachdruck verlieh.
40 Der Senat ist überzeugt, dass das seelische Wohl insbesondere A..., aber auch S... ge-
fährdet würde, wenn ihr wiederholt ernsthaft und nachhaltig geäußerter Wille, keinen
Kontakt mit dem Vater haben zu wollen, in diesem Verfahren nicht beachtet würde. Sie
müssten erneut erleben, dass ihr Wille nicht zählt und nicht respektiert wird. Das würde
zu einer Verschärfung ihrer ohnehin prekären psychischen Verfassung führen. Eine sol-
che Entscheidung wäre zudem mit der hohen Bedeutung, die das Bundesverfassungs-
gericht dem Kinderwillen in Verfahren einräumt, in denen es um ihr Schicksal und ihre
persönliche Zukunft geht, nicht vereinbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfas-
sungsgerichts (BVerfG FamRZ 2010, 865; BVerfGE 75, 201) ist bei einer Entscheidung
über die elterliche Sorge, die auf Entscheidungen über den Umgang mit dem nicht sor-
geberechtigten Elternteil übertragbar ist, neben dem Elternrecht aus Artikel 6 Absatz 2
Satz 1 des Grundgesetzes auch der Grundrechtsposition des Kindes aus Artikel 2 Satz 1
des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes Rechnung zu
tragen. Das Kind sei ein Wesen mit eigener Menschenwürde und eigenem Recht auf Er-
haltung seiner Persönlichkeit aus Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 des Grundge-
setzes (BVerfGE 24, 119). Es bedürfe des Schutzes und der Hilfe, um sich zu einer eigen-
verantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft zu entwickeln. Jede
gerichtliche Lösung eines Konflikts, die sich auf die Zukunft des Kindes auswirke, müs-
se nicht nur auf das Wohl des Kindes ausgerichtet sein, sondern das Kind auch in seiner
Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigen, weil die sorgerechtliche Regelung
entscheidenden Einfluss auf das weitere Leben des Kindes nehme und es daher unmit-
telbar betreffe (vgl. BVerfGE 37, 217; 55, 171). Habe der Kindeswille bei einem Kleinkind
noch eher geringes Gewicht, weil das Kind noch nicht in der Lage sei, sich einen eigenen
Willen zu bilden, so komme ihm mit zunehmendem Alter und Einsichtsfähigkeit des Kin-
des vermehrte Bedeutung zu (vgl. BVerfG FamRZ 2008, 105; BVerfG FamRZ 2007, 1078;
BVerfG FamRZ 2008,17317).A... mit seinen fast 16 Jahren und S... mit ihrem 13 Jahren
sind beide in der Lage, ihren eigenen Willen unabhängig von dem Willen der Mutter und
dem Willen des jeweils anderen auszudrücken. Sie sind sich dabei der Bedeutung und
Konsequenzen ihrer Willensäußerung bewusst, wie ihr gefasstes Verhalten bei der Anhö-
rung durch den Senat und ihre überlegten Antworten auf die Frage, ob sie wüssten, wor-
um es in dieser Anhörung geht, gezeigt haben.
41 In der Nichtbeachtung des Willens der Kinder liegt eine Grundursache für den Konflikt
mit dem Vater, der den Willen der Kinder für unbeachtlich hält, weil er fremdinduziert
durch die Mutter sei und die Kinder nicht beurteilen könnten, was gut für sie sei. Anstatt
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den Kindeswillen zu respektieren, verlangt er den Kindern Rechtfertigungen ab und be-
grüßt es, wenn ihnen von den staatlichen Institutionen in den VAE die Leviten gelesen
werden. Der Vater möchte erzwingen, was er im Guten nicht erreichen kann. Dabei ver-
kennt er, dass eben diese Haltung und dieses Verhalten dazu führen, dass die Kinder
sich immer mehr versperren.
42 cc) Angesichts der festgestellten Abwehrhaltung A..., der tief wurzelnden und für die Psy-
che des Jungen zerstörerischen Belastung des Konflikts mit dem Vater, die gerade dar-
in liegt, dass der Vater A... Willen nicht respektieren will und ihn damit als eigenständi-
ge Persönlichkeit negiert, hält der Senat einen Umgangsausschluss bis zur Volljährigkeit
A... für unumgänglich. Eine andere rechtlich zulässige Möglichkeit, das Umgangsrecht
des Vaters weniger stark einzuschränken als durch den angeordneten Ausschluss bis zur
Volljährigkeit A... sieht der Senat nicht.
43 Die vom Vater vorgeschlagene Anbahnung eines Umgangs unter Aufsicht des Jugendam-
tes scheidet aus, weil das Jugendamt tatsächlich keine Möglichkeit hätte, auf A... einzu-
wirken, denn A... verweigert alles, was einen Bezug zu einem Umgang mit seinem Vater
hat. Hinzu kommt, dass es dem Vater nach seiner Einlassung in dem Anhörungstermin
vom 20.06.2014 gar nicht um eine Vermittlung durch das Jugendamt, sondern allein dar-
um geht, den Ablauf des Termins protokollieren zu lassen, um nachweisen zu können,
dass er sich korrekt verhalten hat. Dies zeigt, dass der Vater nicht verstanden hat, dass
es neben der rein rechtlichen Dimension, eine weitere viel wichtigere Dimension, näm-
lich die zwischenmenschliche gibt, die von ihm mehr fordert als die Einforderung seiner
Rechte als Vater. Sie erfordert Einfühlungsvermögen und Respekt vor der Persönlichkeit
und dem Willen seiner heranwachsenden Kinder, deren Zuneigung man nicht erzwingen
kann, sondern sich verdienen muss. Die Entschlossenheit und Nachdrücklichkeit, mit der
der Vater in dem Anhörungstermin betont hat, dass er aufgrund seiner islamischen Her-
kunft und seinen daher rührenden Vaterpflichten nicht anders könne, als sein Umgangs-
recht mit A... bis zu dessen 18. Lebensjahr weiter zu verfolgen, bestätigt A... Einschät-
zung, dass sein Vater niemals freiwillig davon ablassen wird, den Umgang mit ihm zu er-
zwingen. Um so wichtiger erscheint es, diesem Streben einen Riegel vorzuschieben, der
A... den (rechtlichen) Schutzraum gewährt, den er braucht, um die Erlebnisse verarbei-
ten zu können und seine psychischen Probleme in den Griff bekommen.
44 dd) Auch in Bezug auf S... hält der Senat einen weiteren Umgangsausschluss von zu-
nächst einem Jahr für unumgänglich. Zwar verarbeitet sie den Konflikt mit dem Vater an-
ders als A... offenbar löst er bei ihr nicht dieselben selbstzerstörerischen Mechanismen
wie bei ihrem Bruder aus, aber auch bei ihr würde eine Nichtbeachtung ihres Willens
nicht zu verantwortende Rückwirkungen auf ihr Selbstwertgefühl haben. Hinzu kommt,
dass angesichts der verhärteten und uneinsichtigen Haltung ihres Vaters damit zu rech-
nen wäre, dass er nach wie vor versuchen würde, über sie an Informationen über A... zu
kommen und sie als Mittlerin im Verhältnis zu A... einzusetzen, was schwer steuerbare
und jedenfalls negative Konsequenzen für ihr Verhältnis zu A..., aber auch für ihre eige-
ne Psyche hätte. S... ist in ihrer Persönlichkeit noch nicht so gefestigt, dass sie dem von
beiden Seiten auf sie einwirkenden Druck stand halten und die notwendige Trennung
zwischen ihrer Beziehung zu ... einerseits und ihrer Bedeutung als Mittlerin zwischen A...
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und seinem Vater andererseits vornehmen könnte. Auch die insoweit notwendige Ab-
grenzung gegenüber dem Vater würde sie in der derzeitigen Situation überfordern.
45 Anders als bei A... hat der Senat den Umgangsausschluss bei S... angesichts der weit-
reichenden Konsequenzen einer solchen Maßnahme und der verfassungsrechtlich gebo-
tenen strengen Prüfung ihrer Voraussetzungen auf zunächst ein Jahr begrenzt. Der Se-
nat geht davon aus, dass sich die Situation für S... bis dahin soweit beruhigt haben wird,
dass geprüft werden kann, ob sich eine Anbahnung des Kontakts mit ihrem Vater unter
Rückgriff auf dann im einzelnen mit dem Jugendamt und der Verfahrensbeiständin ab-
zustimmenden Hilfsmaßnahmen mit dem Kindeswohl vereinbaren lässt. Ob und inwie-
weit dies dann zu verantworten ist, wird sicherlich nicht unerheblich davon abhängen, in-
wieweit der Vater die gerichtlich angeordneten Maßnahmen bis dahin akzeptiert und das
derzeitige Bedürfnis seiner Kinder, ihn auf Distanz zu halten, respektiert.
III.
46 Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 84 FamFG.
Die Entscheidung über den Beschwerdewert folgt aus §§ 40, 45 FamGKG.