Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 26. Oktober 2016 – Kaddour/Rat
(Rechtssache T‑155/15)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern – Nichtigerklärung der früheren Rechtsakte durch ein Urteil des Gerichts – Neue Rechtsakte, mit denen der Name des Klägers in die Listen aufgenommen wird – Nichtigkeitsklage – Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung – Inhalt der Klageschrift – Zulässigkeit – Begründungspflicht – Beweislast – Eigentumsrecht – Unternehmerische Freiheit“
1.                     Gerichtliches Verfahren – Behandlung der Rechtssachen vor dem Gericht – Schutz der Parteien gegen die unangemessene Verwendung von Verfahrensstücken – Tragweite (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 89) (vgl. Rn. 32-35)
2.                     Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Pauschale Verweisung auf andere, der Klageschrift als Anlage beigefügte Schriftstücke – Zulässigkeit – Voraussetzungen (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Abs. 1 Buchst. d) (vgl. Rn. 51, 76)
3.                     Handlungen der Organe – Begründung – Verpflichtung – Umfang – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung (Art. 296 AEUV; Beschlüsse des Rates 2013/255/GASP und 2015/117/GASP; Verordnungen des Rates Nrn. 36/2012 und 2015/108) (vgl. Rn. 56-62, 66, 67)
4.                     Nichtigkeitsklage – Gründe – Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Begründungspflicht – Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet (Art. 263 AEUV und 296 AEUV) (vgl. Rn. 69)
5.                     Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung zu nachzuweisen (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschlüsse des Rates 2013/255/GASP und 2015/117/GASP; Verordnungen des Rates Nrn. 36/2012 und 2015/108) (vgl. Rn. 73, 74, 101, 106)
6.                     Gerichtliches Verfahren – Beweis – Schriftliche Beweise – Beweiswert – Würdigung durch die Unionsgerichte – Kriterien (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 85) (vgl. Rn. 85, 87)
7.                     Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Nichtigkeitsklage einer Person, die von dem syrischen Regime profitiert und von einem Beschluss über das Einfrieren von Geldern betroffen ist – Beweislastverteilung – Auf ein Bündel von Indizien gestützter Beschluss – Zulässigkeit – Voraussetzungen (Art. 296 AEUV; Beschlüsse des Rates 2013/255/GASP und 2015/117/GASP; Verordnungen des Rates Nrn. 36/2012 und 2015/108) (vgl. Rn. 96, 97)
8.                     Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind – Verpflichtung zur Bekanntgabe der zur Last gelegten Gesichtspunkte gleichzeitig mit dem Erlass des beschwerenden Rechtsakts oder unmittelbar danach (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2; Beschlüsse des Rates 2013/255/GASP und 2015/117/GASP; Verordnungen des Rates Nrn. 36/2012 und 2015/108) (vgl. Rn. 111-114)
9.                     Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern und Einreisebeschränkungen gegenüber Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem syrischen Regime in Verbindung stehen – Beschränkungen des Eigentumsrechts – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17; Beschlüsse des Rates 2013/255/GASP und 2015/117/GASP; Verordnungen des Rates Nrn. 36/2012 und 2015/108) (vgl. Rn. 116, 117)
Gegenstand
Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2015/117 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2015, L 20, S. 85) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/108 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2015, L 20, S. 2), soweit der Name des Klägers in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen wurde, auf die die restriktiven Maßnahmen Anwendung finden
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Khaled Kaddour trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstanden sind.