62010FJ0041_DE
Parteien
Entscheidungsgründe
Tenor
Parteien
In der Rechtssache F-41/10
betreffend eine Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt,
Moises Bermejo Garde, Beamter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi,
Kläger,
gegen
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA),
vertreten durch M. Echevarría Viñuela als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur,
Beklagter,
erlässt
DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Erste Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten H. Kreppel (Berichterstatter) sowie der Richter E. Perillo und R. Barents,
Kanzler: J. Tomac, Verwaltungsrat,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 31. Januar 2012
folgendes
Urteil
Entscheidungsgründe
1. Mit Klageschrift, die am 7. Juni 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, beantragt Herr Bermejo Garde, die Entscheidungen, mit denen der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) zum einen den wegen Mobbings gestellten Antrag auf Beistand und die Anrufung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) abgelehnt hat und zum anderen seine bisherige Verwendung beendet sowie seine Umsetzung angeordnet hat, aufzuheben, und den EWSA zur Zahlung von Schadensersatz zu verurteilen.
Rechtlicher Rahmen
2. Art. 1 („Würde des Menschen“) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestimmt:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.“
3. In Art. 41 („Recht auf eine gute Verwaltung“) Abs. 1 und 2 der Charta heißt es:
„(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.
(2) Dieses Recht umfasst insbesondere
a) das Recht jeder Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird;
b) das Recht jeder Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten unter Wahrung des legitimen Interesses der Vertraulichkeit sowie des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses;
c) die Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen.“
4. Nach Art. 31 („Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen“) Abs. 1 der Charta hat „[j]ede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer … das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen“.
5. Art. 12a des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) lautet:
„(1) Der Beamte enthält sich jeder Form von Mobbing oder sexueller Belästigung.
(2) Einem Beamten, der das Opfer von Mobbing oder sexueller Belästigung gewesen ist, entstehen von Seiten des Organs keine Nachteile. Einem Beamten, der über Mobbing oder sexuelle Belästigung ausgesagt hat, entstehen von Seiten des Organs keine Nachteile, sofern er in gutem Glauben gehandelt hat.
(3) Als ‚Mobbing‘ wird ungebührliches Verhalten bezeichnet, das über einen längeren Zeitraum, wiederholt oder systematisch in Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, Handlungen oder Gesten zum Ausdruck kommt, die vorsätzlich begangen werden und die Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische Integrität einer Person angreifen.
(4) ‚Sexuelle Belästigung‘ ist ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten, das von der Person, an die es sich richtet, nicht gewünscht wird und bezweckt oder bewirkt, dass die Würde dieser Person verletzt oder ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, aggressivem oder beschämendem Verhalten geprägtes Arbeitsumfeld geschaffen wird. Sexuelle Belästigung wird wie eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts behandelt.“
6. Art. 22a des Statuts bestimmt:
„(1) Erhält ein Beamter in Ausübung oder anlässlich der Ausübung seines Dienstes Kenntnis von Tatsachen, die die Möglichkeit rechtswidriger Handlungen, einschließlich Betrug oder Korruption, zum Nachteil der Interessen der Union oder Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Ausübung dienstlicher Pflichten, die eine schwerwiegende Verletzung der Dienstpflichten der Beamten der Union darstellen können, vermuten lassen, so unterrichtet er unverzüglich seinen unmittelbaren Vorgesetzten oder Generaldirektor oder, falls er dies für zweckdienlich hält, den Generalsekretär oder Personen in vergleichbaren Positionen bzw. direkt das [OLAF].
Die Informationen gemäß Unterabsatz 1 sind in schriftlicher Form vorzulegen.
Dieser Absatz gilt auch für den Fall, dass das Mitglied eines Organs oder eine andere Person, die im Dienst eines Organs steht oder für ein Organ einen Auftrag ausführt, erheblich gegen entsprechende Dienstpflichten verstößt.
(2) Ein Beamter, der Informationen gemäß Absatz 1 erhält, übermittelt dem [OLAF] unverzüglich jeden ihm zur Kenntnis gebrachten faktischen Hinweis, der Unregelmäßigkeiten gemäß Absatz 1 vermuten lässt.
(3) Dem Beamten dürfen seitens des Organs keine nachteiligen Auswirkungen aufgrund der Tatsache erwachsen, dass er Informationen gemäß Absatz 1 weitergegeben hat, sofern er dabei in Treu und Glauben gehandelt hat.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Dokumente, Schriftstücke, Berichte, Vermerke oder Mitteilungen, unabhängig von ihrer Form, die im Rahmen eines schwebenden oder abgeschlossenen Gerichtsverfahrens aufbewahrt, angelegt oder an den Beamten weitergegeben werden.“
7. Art. 22b Abs. 1 des Statuts sieht Folgendes vor:
„Dem Beamten, der Informationen gemäß Artikel 22a an den Präsidenten der [Europäischen] Kommission, den Präsidenten des Rechnungshofes [der Europäischen Union], den Präsidenten des Rates [der Europäischen Union], den Präsidenten des Europäischen Parlaments oder an den Europäischen Bürgerbeauftragten weitergegeben hat, dürfen keine nachteiligen Auswirkungen seitens des Organs erwachsen, sofern die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) Der Beamte hält die weitergegebenen Informationen und jede darin enthaltene Anschuldigung nach Treu und Glauben für im Wesentlichen wahr und
b) er hat zuvor die gleichen Informationen dem [OLAF] oder seinem Organ übermittelt und abgewartet, bis das [OLAF] bzw. Organ binnen der Frist, die es in Anbetracht der Komplexität des Falles festgelegt hat, geeignete Maßnahmen ergriffen hat. Über diese Frist wird der Beamte binnen 60 Tagen ordnungsgemäß unterrichtet.“
8. Art. 60 Abs. 6 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1) (im Folgenden: Haushaltsordnung) sieht insbesondere vor, dass, „[f]alls es sich um eine rechtswidrige Tätigkeit, um Betrug und Korruption zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft handeln könnte“, ein mit der finanziellen Abwicklung und der Kontrolle von Vorgängen betrauter Bediensteter „… die in den geltenden Rechtsvorschriften bezeichneten Behörden und Stellen [unterrichtet]“.
9. Art. 72 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (ABl. L 357, S. 1) lautet:
„Bei den in Artikel 60 Absatz 6 … der Haushaltsordnung bezeichneten Behörden und Stellen handelt es sich um die Stellen, die im Statut … sowie in den Beschlüssen der Gemeinschaftsorgane über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften bezeichnet sind.“
10. Art. 72 Abs. 2 der Geschäftsordnung des EWSA (im Folgenden: Geschäftsordnung) bestimmt:
„Die der Anstellungsbehörde kraft Statut … zustehenden Befugnisse werden wie folgt ausgeübt:
– im Falle des Generalsekretärs durch das Präsidium;
– im Falle der Beamten der Besoldungsgruppen [Administration] AD 16, AD 15 und AD 14 hinsichtlich der Artikel 13, 29, 30, 31, 32, 40, 41, 49, 50, 51, 78 und 90 Absatz 1 des Statuts … durch das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs; hinsichtlich der übrigen Bestimmungen des Statuts einschließlich Artikel 90 Absatz 2 durch den Präsidenten auf Vorschlag des Generalsekretärs;
– im Falle der Beamten der Besoldungsgruppen AD 13, AD 12 und AD 11 durch den Präsidenten auf Vorschlag des Generalsekretärs;
– im Falle der Beamten der anderen Besoldungsgruppen der Funktionsgruppe AD sowie der Funktionsgruppe AST durch den Generalsekretär.“
11. Am 11. Oktober 1999 erließ der EWSA den Beschluss Nr. 363/99 A über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften.
12. Art. 2 („Informationspflicht“) des Beschlusses Nr. 363/99 A lautet:
„Jeder Beamte oder Bedienstete des [EWSA], der Kenntnis von Tatsachen erhält, die mögliche Fälle von Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften oder schwerwiegende Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ausübung beruflicher Tätigkeiten vermuten lassen, die eine disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften oder eine Verletzung der vergleichbaren Verpflichtungen der Mitglieder, Leiter oder Mitglieder des Personals, die nicht dem Statut unterliegen, darstellen können, unterrichtet unverzüglich seinen Dienststellenleiter oder seinen Generaldirektor oder, falls er dies für zweckdienlich hält, seinen Generalsekretär oder direkt das [OLAF].
Der Generalsekretär und die Dienststellenleiter (oder Leiter) des [EWSA] übermitteln dem [OLAF] unverzüglich jeden ihnen zur Kenntnis gebrachten faktischen Hinweis, der Unregelmäßigkeiten gemäß Unterabsatz 1 vermuten lässt.
Eine Mitteilung gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 darf auf keinen Fall dazu führen, dass der Leiter, Beamte oder Bedienstete des [EWSA] ungerecht behandelt oder diskriminiert wird.
Die Mitglieder, die Kenntnis von Tatsachen oder Vorkommnissen gemäß Absatz 1 erhalten, unterrichten den Präsidenten des [EWSA] oder, falls sie dies für zweckdienlich halten, direkt das [OLAF] hiervon.“
Sachverhalt
13. Der Kläger ist seit 1990 Beamter, trat am 1. Juni 1991 in den Dienst des EWSA und wurde als Rechtsberater der Direktion Personalverwaltung und Finanzen zugewiesen.
14. Zum 1. Juni 1997 wurde der Kläger zum Leiter des Referats „Juristischer Dienst“ der Direktion Verwaltung, Personal und Finanzen (im Folgenden: Juristischer Dienst) ernannt.
15. Am 1. April 2007 wurde der Kläger nach Besoldungsgruppe AD 13 befördert.
16. Am 1. Oktober 2008 trat Herr W., der neue Generalsekretär des EWSA (im Folgenden: Generalsekretär), sein Amt an.
17. Am folgenden Tag informierte der Generalsekretär das Personal in einer dienstlichen Mitteilung, dass er vorübergehend die nicht besetzte Stelle des Direktors der Direktion Human- und Finanzressourcen übernehme.
18. Es steht fest, dass sich kurz nach der Bestellung von Herrn W. zum Generalsekretär die Beziehungen zwischen ihm und dem Kläger verschlechterten, wobei Letzterer dem Generalsekretär insbesondere vorwarf, „unzulässigen“ Druck auf den Juristischen Dienst auszuüben.
19. Am 7. Dezember 2009 legte der Kläger dem EWSA ein an dessen Präsidenten (im Folgenden: Präsident) sowie an die Präsidenten der drei Sozialpartnergruppen des EWSA in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Präsidiums des EWSA gerichtetes Schreiben vor. In diesem Schreiben, dem Anhänge und Unterlagen beigefügt waren, informierte der Kläger, der sich ausdrücklich auf Art. 22a Abs. 1 des Statuts bezog, das EWSA-Präsidium (im Folgenden: Präsidium) über zahlreiche und schwerwiegende Regelwidrigkeiten, die der Generalsekretär und in geringerem Umfang der Leiter des Referats „Einstellung, Laufbahn, Weiterbildung“ der Direktion für Human- und Finanzressourcen in Ausübung ihrer Funktionen begangen hätten. Der Kläger rügte insbesondere:
– dass auf den Juristischen Dienst Druck ausgeübt werde;
– die Weigerung, gegenüber einem Beamten, der eine Straftat begangen habe, eine Disziplinarstrafe zu verhängen und das OLAF davon zu informieren;
– eine rechtswidrige Besetzung von Direktorenstellen im EWSA.
20. In diesem Schreiben verlangte der Kläger vom Präsidium insbesondere:
– eine „Verwaltungsuntersuchung [mit dem Ziel] einzuleiten, die vorgefallenen Tatsachen und Unregelmäßigkeiten festzustellen“;
– ihn über „die Frist nach Art. 22b Abs. 1 Buchst. b des Statuts zu unterrichten“;
– „Maßnahmen zu ergreifen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des [Generalsekretariats] wiederherzustellen“;
– die „Unabhängigkeit des Juristischen Dienstes gemäß den Anforderungen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs [der Europäischen Union] zu gewährleisten“;
– „die nach dem erforderlichen Einschreiten des OLAF gebotenen personellen Konsequenzen zu ziehen“.
21. Weiter beantragte der Kläger im Schreiben vom 7. Dezember 2009 unter Berufung auf Art. 24 des Statuts den Beistand des Präsidiums, damit dieses die „notwendigen Maßnahmen zur Beendigung des [ihm gegenüber] vom Generalsekretär betriebenen Mobbings“ ergreife.
22. Mit E-Mails vom selben Tag teilte der Kläger den anderen Mitgliedern des Präsidiums mit, dass er für jeden von ihnen in den Räumen ihrer jeweiligen Gruppen einen Umschlag mit einer Kopie des Schreibens vom 7. Dezember 2009 hinterlegt habe. Laut dem Kläger sind diese Umschläge nicht an ihre Empfänger gelangt, da der Präsident und die drei Vorsitzenden der Gruppen ihre Verteilung verhindert hätten.
23. Am 10. Dezember 2009 erteilte der Präsident seinem Kabinettschef die Weisung, eine „Voruntersuchung“ der vom Kläger im Schreiben vom 7. Dezember 2009 übermittelten Informationen durchzuführen
24. Aufgrund dieser Weisung führte der Kabinettschef des Präsidenten eine Anhörung der vom Schreiben vom 7. Dezember 2009 betroffenen Personen durch. Insbesondere der Kläger wurde zweimal gehört, nämlich am 15. Dezember 2009 und am 14. Januar 2010.
25. Ende Januar 2010 erstellte der Kabinettschef des Präsidenten einen Bericht über die das Mobbing und die Unregelmäßigkeiten im EWSA betreffenden Vorwürfe, die der Kläger im Schreiben vom 7. Dezember 2009 geäußert hatte. In diesem Bericht vertrat der Kabinettschef des Präsidenten die Auffassung, dass die Vorwürfe unbegründet seien. Er wies insbesondere darauf hin, dass zwar ein „gespanntes Klima“ zwischen dem Juristischen Dienst und dem Generalsekretariat bestehe, „diese Schwierigkeit [jedoch] im Wesentlichen auf eine Meinungsverschiedenheit über die Rolle des [Juristischen Dienstes] zurückzuführen zu sein scheine“ und „die verschiedenen Vorkommnisse, die als Mobbing eingestuft wurden, nur Ausdruck dieser Meinungsverschiedenheiten [waren], gegebenenfalls durch schwerwiegende kulturelle Differenzen auf juristischem Gebiet sowie den persönlichen Charakter der Beteiligten verstärkt“.
26. Im Laufe eines Gesprächs am 22. Februar 2010 forderte der Präsident den Kläger auf, die Anträge in seinem Schreiben vom 7. Dezember 2009 zurückzunehmen.
27. Mit Schreiben vom 26. Februar 2010 wies der Kläger diese Aufforderung zurück und erklärte, dass er, „nachdem [er] zu der vollen Überzeugung gelangt [ist], dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist …, [sich] jetzt nicht selbst widersprechen [kann], ohne das Gefühl zu haben, gegen Art. 21 des Statuts zu verstoßen“. Der Kläger bestand im Übrigen „auf der Tatsache, dass kein persönliches Interesse und kein persönlicher Konflikt hinsichtlich [s]einer Vorgehensweise besteht, die strikt beruflich ist“.
28. Mit Entscheidung Nr. 088/10 A vom 3. März 2010 (im Folgenden: Entscheidung vom 3. März 2010) wies der Präsident „auf Grundlage eines Mandats, das [ihm] das Präsidium am 16. Februar 2010 übertragen hat“ sämtliche Anträge im Schreiben vom 7. Dezember 2009 zurück, da „die angeführten Tatsachen weder als Straftat noch als Verstoß gegen die Disziplinarvorschriften des Statuts eingestuft werden können“.
29. In dieser Entscheidung, in der darauf hingewiesen wurde, dass „eine Schlichtung versucht wurde, aber [der Kläger] die vorgeschlagene Lösung nicht angenommen hat“, vertrat der Präsident die Ansicht, dass „der Vorwurf des Mobbings am Arbeitsplatz durch den Generalsekretär oder die anderen Beamten nicht gerechtfertigt ist, da die wenigen insoweit vorhandenen Beweisstücke in eine andere Richtung gehen als das Vorbringen des Klägers“, und dass „der Vorwurf des Ermessensmissbrauchs und des Missbrauchs der Befugnisse des Präsidiums … durch den Generalsekretär nicht nachgewiesen wurde“.
30. Außerdem wies der Präsident in dieser Entscheidung darauf hin, dass „der Generalsekretär dem Kläger eine seiner Qualifikation und seiner Besoldungsgruppe entsprechende Aufgabe übertragen wird, im Hinblick auf seinen bevorstehenden Wechsel in eine derartige Position unter Wahrung des Anspruchs auf Referatsleiterzulage, wenn eine solche Position nicht sofort verfügbar sein sollte, aber in einem anderen Referat als dem Juristischen Dienst“.
31. Schließlich führte der Präsident aus, dass „der Generalsekretär mitteilen [werde], welche anderen Verwaltungsmaßnahmen den ordnungsgemäßen Ablauf der Verwaltungstätigkeit und die Überwindung der Meinungsverschiedenheiten im Generalsekretariat unter Beachtung der Grundsätze der guten Verwaltung und der Wahrnehmung der eigenen Zuständigkeiten, Verantwortungsbereiche und Befugnisse durch die verschiedenen Stellen fördern könnten“.
32. Die Entscheidung vom 3. März 2010 wurde dem Kläger am Tag ihres Erlasses in ihrer italienischen Originalfassung mitgeteilt und am darauf folgenden 10. März in spanischer und in französischer Fassung.
33. Am 24. März 2010 erließ der Präsident eine „Ergänzung“ zur Entscheidung vom 3. März 2010, in der klargestellt wurde, dass die „Maßnahmen [zur Umsetzung] der Entscheidung [vom 3. März 2010], die vom Generalsekretär ergriffen werden, unter der Verantwortung des Präsidenten durchgeführt werden“ (im Folgenden: Ergänzung vom 24. März 2010).
34. Mit der Entscheidung Nr. 133/10 A vom 24. März 2010 beendete der Präsident „nach Konsultation und mit Zustimmung des Generalsekretärs“ „im dienstlichen Interesse“ und „mit sofortiger Wirkung“ die Tätigkeit des Klägers als Leiter des Juristischen Dienstes und stellte klar, dass dieser „mit Wirkung zum [6.] April 2010 als Referatsleiter in eine andere Dienststelle des EWSA versetzt wird“ (im Folgenden: Entscheidung, mit der die frühere Tätigkeit beendet wurde).
35. Mit der Entscheidung Nr. 184/10 A vom 13. April 2010 wies der Präsident „nach Konsultation und mit Zustimmung des Generalsekretärs“ den Kläger „aus funktionellen Gründen“ der Direktion Logistik „als Referatsleiter zu, … insbesondere zur Betreuung der Rechtsangelegenheiten betreffend Verträge und Ausschreibungen“. Diese Entscheidung sollte zum 6. April 2010 wirksam sein (im Folgenden: Umsetzungsentscheidung).
36. Mit Schreiben vom 3. Juni 2010 legte der Kläger gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts Beschwerde ein gegen:
– die Entscheidung vom 3. März 2010,
– die Ergänzung vom 24. März 2010,
– die Entscheidung auf Beendigung der früheren Tätigkeit und
– die Umsetzungsentscheidung.
Verfahren und Anträge der Parteien
37. Nach Art. 91 Abs. 4 des Statuts hat der Kläger, ohne die Entscheidung über die Beschwerde abzuwarten, die vorliegende Klage auf Aufhebung der in der Beschwerde genannten Entscheidungen erhoben. Am selben Tag hat er auch einen Antrag auf
vorläufigen Rechtsschutz wegen Aussetzung dieser Entscheidungen beim Gericht gestellt.
38. Mit Schreiben der Kanzlei vom 11. Juni 2010 ist den Parteien nach Art. 91 Abs. 4 des Statuts die Aussetzung des Hauptverfahrens mitgeteilt worden.
39. Mit Beschluss vom 14. Juli 2010 hat der Präsident des Gerichts den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.
40. Nach Erlass der Entscheidung vom 1. Oktober 2010, mit der die Beschwerde abgelehnt worden ist und die dem Kläger am darauf folgenden 15. Oktober mitgeteilt worden ist, sind die Parteien nach Art. 91 Abs. 4 des Statuts von der Fortsetzung des Hauptverfahrens vor dem Gericht unterrichtet worden.
41. Der Kläger beantragt,
– die Entscheidung vom 3. März 2010, die Ergänzung vom 24. März 2010, die Entscheidung auf Beendigung der früheren Tätigkeit und die Umsetzungsentscheidung aufzuheben;
– den EWSA zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 17 500 Euro zu verurteilen;
– dem EWSA die gesamten Kosten aufzuerlegen.
42. Der EWSA beantragt,
– die Klage abzuweisen;
– dem Kläger sämtliche Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
1. Zum Antrag auf Aufhebung der Entscheidung vom 3. März 2010 und der Ergänzung vom 24. März 2010
43. Zunächst ist die Tragweite der Entscheidung vom 3. März 2010 und der Ergänzung vom 24. März 2010 zu ermitteln, was die vorherige Klarstellung des Inhalts des Schreibens vom 7. Dezember 2009 voraussetzt.
44. Im Schreiben vom 7. Dezember 2009 befasste der Kläger die Verwaltung mit Tatsachen, die in zwei verschiedene Kategorien unterteilt werden können.
45. Zum einen wies er auf Tatsachen hin, die ihn unmittelbar betrafen. Insbesondere beschuldigte er den Generalsekretär des Mobbings, im Wesentlichen in der Form „unzulässigen“ Drucks auf den Juristischen Dienst. Er beantragte nach Art. 24 Abs. 1 des Statuts den Beistand der Verwaltung, der im Wesentlichen darin bestehen sollte, den Juristischen Dienst der unmittelbaren Verantwortung des Generalsekretärs zu entziehen (im Folgenden: Antrag auf Beistand).
46. Zum anderen wies der Kläger, ebenfalls im Schreiben vom 7. Dezember 2009, auf Tatsachen hin, die ihn zwar nicht unmittelbar betrafen, jedoch seiner Ansicht nach den Interessen des EWSA schaden konnten. So rügte er insbesondere die Weigerung des Generalsekretärs, eine Disziplinarstrafe gegen einen Beamten zu verhängen, der eine Straftat begangen hatte, Unregelmäßigkeiten bei der Besetzung der Direktorenstelle der Direktion A des Bereichs Beratende Arbeiten und der Direktion für Human- und Finanzressourcen oder die Anmaßung von Vorrechten des Präsidiums bei der Ernennung anderer Beamter des EWSA durch den Generalsekretär. Der Kläger verlangte, dass diese Informationen nach Art. 22a Abs. 2 des Statuts unmittelbar dem OLAF übermittelt werden (im Folgenden: Antrag auf Befassung des OLAF).
47. Nach Bestimmung des Inhalts des Schreibens vom 7. Dezember 2009 in diesem Sinne ist festzustellen, dass der Präsident mit der Entscheidung vom 3. März 2010 sowohl den Antrag auf Beistand als auch den Antrag auf Befassung des OLAF abgelehnt und im Übrigen den Kläger darauf hingewiesen hat, dass er versetzt werden würde, wobei die Einzelheiten vom Generalsekretär festgelegt werden würden. Dem fügte der Präsident anschließend in der Ergänzung vom 24. März 2010 hinzu, dass die Umsetzung des Klägers im Einzelnen unter seiner Verantwortung durchgeführt werden würde.
48. Unter diesen Umständen ist in folgender Reihenfolge zu entscheiden:
– zunächst über den Antrag auf Aufhebung der Entscheidung vom 3. März 2010, soweit darin darauf hingewiesen wurde, dass der Kläger versetzt werden würde, und zum Antrag auf Aufhebung der Ergänzung vom 24. März 2010,
– sodann über den Antrag auf Aufhebung der Entscheidung vom 3. März 2010, soweit darin der Antrag auf Befassung des OLAF abgelehnt wurde, und
– schließlich über den Antrag auf Aufhebung der Entscheidung vom 3. März 2010, soweit darin der Antrag auf Beistand abgelehnt wurde.
Zum Antrag auf Aufhebung der Entscheidung vom 3. März 2010, soweit darin darauf hingewiesen wurde, dass der Kläger versetzt werden würde, und zum Antrag auf Aufhebung der Ergänzung vom 24. März 2010
49. Nach ständiger Rechtsprechung sind nur Handlungen oder Maßnahmen beschwerend, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung unmittelbar und sofort beeinträchtigen können (vgl. Urteil des Gerichts vom 14. September 2010, Da Silva Pinto Branco/Gerichtshof, F-52/09, Randnr. 32), wobei solche Handlungen oder Maßnahmen von der zuständigen Behörde stammen und eine endgültige Stellungnahme der Verwaltung darstellen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Mai 2006, Lavagnoli/Kommission, T-95/04, Randnr. 35). Die bloße Bekundung einer Absicht durch die zuständige Behörde, künftig eine bestimmte Entscheidung zu treffen, kann in der Person des oder der betroffenen Beamten keine Rechte und entsprechenden Pflichten schaffen (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. März 1993, Blackman/Parlament, T-33/89 und T-74/89, Randnr. 27).
50. In vorliegendem Fall beschränkte sich der Präsident, indem er dem Kläger in der Entscheidung vom 3. März 2010 mitteilte, dass ihm „in einem anderen Referat als dem Juristischen Dienst“ „eine seiner Qualifikation und seiner Besoldungsgruppe entsprechende Aufgabe übertragen wird“, darauf, die Absicht der Verwaltung zu bekunden, den Kläger zu einem späteren Zeitpunkt versetzen zu wollen, und begründete durch diese Absichtsbekundung weder Rechte noch Pflichten des Klägers. Gleiches gilt für die Ergänzung vom 24. März 2010, in der sich der Präsident auf den Hinweis beschränkte, dass die „Maßnahmen des Generalsekretärs [zur Umsetzung] der Entscheidung [vom 3. März 2010] unter der Verantwortung des Präsidenten durchgeführt werden“.
51. Da feststeht, dass die tatsächliche Umsetzung des Klägers erst mit der Entscheidung zur Beendigung der früheren Tätigkeit und mit der Umsetzungsentscheidung erfolgte, müssen vor diesem Hintergrund die genannten Anträge als unzulässig zurückgewiesen werden.
Zum Antrag auf Aufhebung der Entscheidung vom 3. März 2010, soweit darin der Antrag auf Befassung des OLAF zurückgewiesen wurde
52. Der Kläger beantragt, die Entscheidung vom 3. März 2010 aufzuheben, soweit darin der Antrag auf Befassung des OLAF zurückgewiesen wurde, und macht zur Unterstützung seiner Anträge mehrere Klagegründe betreffend einen Verstoß gegen Art. 22a Abs. 2 des Statuts, Art. 2 Unterabs. 2 der Entscheidung Nr. 363/99 A, Art. 60 Abs. 6 der Haushaltsordnung, Art. 72 der Verordnung Nr. 2342/2002 und Art. 11 der Entscheidung 005/03 A über die internen Regeln zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union geltend.
53. Die Zulässigkeit dieser Anträge ist zu prüfen.
54. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Statut in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 geänderten Fassung das Recht eines Beamten vorsieht, seine Vorgesetzten oder ein außenstehendes Organ vom Bestehen schwerwiegender Unregelmäßigkeiten zu unterrichten, deren Zeuge er bei seinem Organ wird, damit diese Unregelmäßigkeiten bekannt und, wenn Grund dazu besteht, geahndet werden. So sieht Art. 22a Abs. 1 Unterabs. 1 des Statuts ausdrücklich Folgendes vor: „Erhält ein Beamter in Ausübung oder anlässlich der Ausübung seines Dienstes Kenntnis von Tatsachen, die die Möglichkeit rechtswidriger Handlungen, einschließlich Betrug oder Korruption, zum Nachteil der Interessen der Union oder Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Ausübung dienstlicher Pflichten, die eine schwerwiegende Verletzung der Dienstpflichten der Beamten der Union darstellen können, vermuten lassen, so unterrichtet er unverzüglich seinen unmittelbaren Vorgesetzten oder Generaldirektor oder, falls er dies für zweckdienlich hält, den Generalsekretär oder Personen in vergleichbaren Positionen bzw. direkt das [OLAF].“
55. Für das Personal des EWSA ist das Recht eines Beamten oder Bediensteten, seine Vorgesetzten oder unmittelbar das OLAF zu unterrichten, auch in einer Sonderbestimmung vorgesehen, nämlich in Art. 2 Unterabs. 1 der Entscheidung Nr. 363/99 A, der bestimmt, dass „[j]eder Beamte oder Bedienstete des [EWSA], der Kenntnis von Tatsachen erhält, die mögliche Fälle von Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften oder schwerwiegende Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ausübung beruflicher Tätigkeiten vermuten lassen, die eine disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften oder eine Verletzung der vergleichbaren Verpflichtungen der Mitglieder, Leiter oder Mitglieder des Personals, die nicht dem Statut unterliegen, darstellen können, … unverzüglich seinen Dienststellenleiter oder seinen Generaldirektor oder, falls er dies für zweckdienlich hält, seinen Generalsekretär oder direkt das [OLAF] [unterrichtet]“.
56. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass, wenn ein Beamter von der Möglichkeit nach Art. 22a Abs. 1 Unterabs. 1 des Statuts Gebrauch macht, seine Vorgesetzten oder ein außenstehendes Organ zu unterrichten, die Person, die die Information erhalten hat, nach Art. 22a Abs. 2 des Statuts verpflichtet ist, „… dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung unverzüglich jeden [ihr] zur Kenntnis gebrachten faktischen Hinweis, der Unregelmäßigkeiten gemäß [Art. 22a] Absatz 1 [des Statut s] vermuten lässt, [zu übermitteln]“.
57. Auf diese Verpflichtung, Informationen eines Beamten, der Alarm gegeben hat, an das OLAF zu übermitteln, wird für Mitarbeiter des EWSA auch in Art. 2 Unterabs. 2 der Entscheidung Nr. 363/99 A hingewiesen, der bestimmt, dass „[d]er Generalsekretär und die Dienststellenleiter (oder Leiter) des [EWSA] … dem [OLAF] unverzüglich jeden ihnen zur Kenntnis gebrachten faktischen Hinweis [übermitteln], der Unregelmäßigkeiten gemäß Unterabsatz 1 vermuten lässt“.
58. Schließlich ergibt sich aus Art. 60 Abs. 6 der Haushaltsordnung in Verbindung mit Art. 72 der Verordnung Nr. 2342/2002, dass ein Bediensteter, der bei einem Organ „mit der finanziellen Abwicklung [eines Organs] und der Kontrolle von Vorgängen“ betraut ist, verpflichtet ist, das OLAF zu unterrichten, „[f]alls es sich um eine rechtswidrige Tätigkeit, um Betrug und Korruption zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft handeln könnte“.
59. Die Frage, die das Gericht klären muss, ist, ob und in welchem Umfang die Entscheidung, mit der ein Vorgesetzter, der von einem Beamten Informationen nach Art. 22a Abs. 1 Unterabs. 1 des Statuts erhalten hat, meint, sie nicht an das OLAF übermitteln zu müssen, eine diesen Beamten beschwerende Maßnahme darstellt oder nicht.
60. Diese Frage ist in dem speziellen Fall zu verneinen, in dem die Informationen, die von dem Beamten stammen, der seine Vorgesetzten unterrichtet hat, Tatsachen betreffen, die zwar die Interessen der Union beeinträchtigen oder eine schwerwiegende Verletzung der Dienstpflichten durch ein oder mehrere Mitglieder des Personals darstellen, ihn jedoch nicht unmittelbar betreffen.
61. Es ist nämlich darauf hinzuweisen, dass nach dem Wortlaut von Art. 22a des Statuts ein Beamter, der möglicherweise rechtswidrige Handlungen oder eine schwerwiegende Verletzung der Dienstpflichten der Beamten anzeigen will, faktische Hinweise zu diesen Unrechtmäßigkeiten, über die er seines Erachtens verfügt, unmittelbar an das OLAF übermitteln kann. Weigert sich die vom Beamten unterrichtete Person, das OLAF zu befassen, hat dieser Beamte immer noch die Möglichkeit, sich unmittelbar an das OLAF zu wenden.
62. Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung ein Beamter nicht befugt, im Interesse des Gesetzes oder der Organe tätig zu werden, und kann zur Stützung einer Klage nur Rügen geltend machen, die ihn persönlich betreffen (Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 7. Juli 1998, Moncada/Kommission, T-178/97, Randnr. 39). Ließe man jedoch zu, dass ein Beamter, der seinen Vorgesetzten von Unregelmäßigkeiten unterrichtet hat, die ihn nicht unmittelbar betreffen, gegen die Weigerung dieses Vorgesetzten, diese Information an das OLAF zu übermitteln, ein Rechtsmittel erheben kann, liefe dies darauf hinaus, diesem Beamten das Recht zuzuerkennen, zur Wahrung des Gesetzes tätig zu werden. Dies gilt jedoch unbeschadet der Möglichkeit des Beamten, ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in dem Fall zu erheben, dass diese seines Erachtens wegen der Information, die er seinen Vorgesetzten gegeben hat, seine Interessen beeinträchtigt.
63. Im vorliegenden Fall betrafen, wie bereits ausgeführt, die vom Kläger im Antrag auf Befassung des OLAF beanstandeten Tatsachen ihn nicht unmittelbar, da er insbesondere die Weigerung des Generalsekretärs rügte, eine Disziplinarstrafe gegen einen Beamten des EWSA zu verhängen, ferner die fehlerhafte Besetzung von Direktorenstellen im EWSA sowie die Anmaßung von Vorrechten des Präsidiums auf dem Gebiet der Ernennung anderer Beamter des EWSA durch den Generalsekretär.
64. Die Entscheidung vom 3. März 2010, soweit darin der Antrag auf Befassung des OLAF zurückgewiesen wurde, stellt folglich keine den Kläger beschwerende Maßnahme dar, so dass der Antrag auf Aufhebung dieser Entscheidung insoweit als unzulässig zurückzuweisen ist.
Zum Antrag auf Aufhebung der Entscheidung vom 3. März 2010, soweit darin der Antrag auf Beistand abgelehnt wurde
65. Zur Stützung dieses Antrags erhebt der Kläger eine Reihe von Rügen, die im Wesentlichen zu drei Klagegründen zusammengefasst werden können:
– Unzuständigkeit des Präsidenten zum Erlass der Entscheidung vom 3. März 2010, Verfahrensmängel und Verstoß gegen Art. 41 der Charta;
– Verstoß gegen Art. 86 des Statuts, Anhang IX des Statuts, die Entscheidung des Präsidenten des EWSA Nr. 635/05 A mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen betreffend Disziplinarverfahren und Verwaltungsuntersuchungen (im Folgenden: ADB zu Anhang IX des Statuts) und den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte;
– Verstoß gegen Art. 24 des Statuts, die Beistandspflicht und die Charta sowie Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers.
Zum Klagegrund der Unzuständigkeit des Präsidenten zum Erlass der Entscheidung vom 3. März 2010, eines Verfahrensmangels und eines Verstoßes gegen Art. 41 der Charta
– Vorbringen der Parteien
66. Der Kläger vertritt die Auffassung, die Entscheidung vom 3. März 2010, mit der der Antrag auf Beistand abgelehnt wurde, hätte vom Präsidium getroffen werden müssen und nicht, wie dies tatsächlich geschehen sei, vom Präsidenten.
67. Ferner habe der EWSA einige Verfahrensverstöße u. a. unter Missachtung des Grundsatzes der guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta sowie der Bestimmungen über die Funktionsweise des Präsidiums vom 23. Oktober 2007 begangen. Die Mitglieder des Präsidiums hätten nämlich mit Ausnahme des Präsidenten und der Gruppenvorsitzenden nie Zugang zum Antrag auf Beistand gehabt. Ferner hätten die Mitglieder des Präsidiums auch keinen Zugang zum Inhalt des Entwurfs der Entscheidung gehabt, mit der der Antrag auf Beistand abgelehnt worden sei. Schließlich würden in den Protokollen der Versammlungen des Präsidiums weder die schließlich erlassene Entscheidung noch die Erklärungen der Mitglieder des Präsidiums erwähnt.
68. Der EWSA beantragt die Zurückweisung dieses Klagegrundes.
– Würdigung durch das Gericht
69. Nach Art. 72 Abs. 1 dritter Gedankenstrich der Geschäftsordnung werden die nach dem Statut der Anstellungsbehörde zufallenden Kompetenzen, soweit sie die Beamten der Besoldungsgruppen AD 13, AD 12 und AD 11 betreffen, vom Präsidenten auf Vorschlag des Generalsekretärs ausgeübt.
70. Im vorliegenden Fall steht fest, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung vom 3. März 2010, die den Antrag auf Beistand ablehnte, der Kläger Beamter der Besoldungsgruppe AD 13 war. Es steht daher mit Art. 72 Abs. 1 dritter Gedankenstrich der Geschäftsordnung in Einklang, dass diese Entscheidung vom Präsidenten getroffen wurde. Folglich ist die Rüge des Klägers, dass diese Entscheidung vom Präsidium und nicht vom Präsidenten hätte getroffen werden müssen, unbegründet.
71. Da im Übrigen, wie ausgeführt, der Präsident und nicht das Präsidium für den Antrag auf Beistand zuständig war, greift die Rüge, dass die Entscheidung vom 3. März 2010 mit Verfahrensmängeln behaftet sei und insbesondere die Mitglieder des Präsidiums nicht an der Behandlung des Antrags auf Beistand teilgenommen hätten, nicht durch.
72. Der erste Klagegrund ist deshalb zurückzuweisen.
Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 86 des Statuts, Anhang IX des Statuts, die ADB zu Anhang IX des Statuts und den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte
– Vorbringen der Parteien
73. Der Kläger macht geltend, er habe im Antrag auf Beistand zumindest einen Anfangsbeweis für das Vorliegen eines Mobbings, dessen Opfer er geworden sei, und insbesondere für die Versuche des Generalsekretärs, die Unabhängigkeit des Juristischen Dienstes zu beeinträchtigen, beigebracht. Statt pflichtgemäß eine Verwaltungsuntersuchung nach Art. 86 Abs. 2 des Statuts, Art. 1 und 2 des Anhangs IX des Statuts sowie Art. 2 der ADB zu Anhang IX des Statuts einzuleiten, habe sich der Präsident darauf beschränkt, eine bloße Voruntersuchung durch seinen Kabinettschef durchführen zu lassen, deren Ergebnisse ihm im Übrigen nicht vor der Entscheidung vom 3. März 2010 mitgeteilt worden seien.
74. Der EWSA beantragt die Zurückweisung des Klagegrundes.
– Würdigung durch das Gericht
75. Es ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 24 des Statuts die Organe der Union ihr Personal gegen Mobbing oder jegliche erniedrigende Behandlung durch Vorgesetzte schützen müssen. Außerdem muss nach ständiger Rechtsprechung die Verwaltung beim Auftreten eines Zwischenfalls, der mit der Ordnung und Ruhe des Dienstbetriebs unvereinbar ist, mit aller notwendigen Energie eingreifen und mit der durch die Umstände des Falles gebotenen Schnelligkeit und Fürsorge reagieren, um die Tatsachen festzustellen und daraus in Kenntnis der Sachlage die geeigneten Konsequenzen zu ziehen. Dazu genügt es, dass der Beamte, der den Schutz seines Beschäftigungsorgans verlangt, einen Anfangsbeweis dafür erbringt, dass die Angriffe, denen er angeblich ausgesetzt war, wirklich stattgefunden haben. Das betreffende Organ ist bei Vorliegen solcher Beweise verpflichtet, die gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere eine Untersuchung durchzuführen, um die der Beschwerde zugrunde liegenden Tatsachen in Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer zu ermitteln (Urteil des Gerichtshofs vom 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission, 224/87, Randnrn. 15 f.; Urteile des Gerichts erster Instanz vom 21. April 1993, Tallarico/Parlament, T-5/92, Randnr. 31, und vom 5. Dezember 2000, Campogrande/Kommission, T-136/98, Randnr. 42).
76. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Akte, dass nach Einreichung des Antrags auf Beistand der Präsident innerhalb von drei Tagen, am 10. Dezember 2009, seinem Kabinettschef die Anweisung gab, eine „Voruntersuchung“ der Mobbingvorwürfe und der dem Generalsekretär vorgeworfenen Unregelmäßigkeiten durchzuführen. Nach Anhörung des Klägers am 15. Dezember 2009 und am 14. Januar 2010 sowie der im Antrag auf Beistand beschuldigten Personen erstellte der Kabinettschef des Präsidenten im Januar 2010 einen ausführlichen Bericht, in dem er die Begründetheit der verschiedenen Vorwürfe des Klägers gegenüber dem Generalsekretär prüfte und erörterte. Unter diesen Umständen ist der EWSA seiner Verpflichtung nach der im vorigen Absatz angeführten Rechtsprechung, nämlich eine Untersuchung durchführen zu lassen, um die dem Antrag auf Beistand zugrunde liegenden Tatsachen in Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer zu ermitteln, nachgekommen.
77. Das Argument, dass der EWSA eine Verwaltungsuntersuchung nach den Art. 86 Abs. 2 des Statuts, Art. 1 und 2 des Anhangs IX des Statuts und Art. 2 der ADB zu Anhang IX des Statuts hätte eröffnen müssen, ist zurückzuweisen. Nach diesen Bestimmungen sind nämlich die in ihnen vorgesehenen Verwaltungsuntersuchungen Teil eines Disziplinarverfahrens und müssen nur eingeleitet werden, wenn aufgrund von Beweisen zu vermuten ist, dass der Beamte gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat; der Antrag auf Beistand enthielt jedoch keinen Umstand, der die Eröffnung einer solchen disziplinarischen Verwaltungsuntersuchung gegen den Generalsekretär gerechtfertigt hätte, ohne zunächst eine Voruntersuchung durchzuführen.
78. Schließlich ist die Rüge zurückzuweisen, der EWSA habe es unter Verletzung der Verteidigungsrechte unterlassen, dem Kläger vor der Ablehnung des Antrags auf Beistand die Ergebnisse des Berichts des Kabinettschefs des Präsidenten sowie die verschiedenen Protokolle der Anhörungen im Rahmen der von ihm geführten Untersuchung zu übermitteln. Der Grundsatz der Beachtung der Verteidigungsrechte stellt zwar einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der in allen gegen eine Person eingeleiteten Verfahren, die zur Vornahme einer diese Person beschwerenden Handlung führen können, auch dann gewahrt werden muss, wenn eine Regelung für das betreffende Verfahren fehlt (vgl. u. a. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Juli 1997, Gaspari/Parlament, T-36/96, Randnr. 32). Jedoch kann im vorliegenden Fall das durch den Antrag auf Beistand eröffnete Verfahren nicht als ein Verfahren angesehen werden, das gegen den Kläger eingeleitet wurde (vgl. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. Juni 2000, K/Kommission, T-67/99, Randnr. 72). Somit gehörte die Entscheidung vom 3. März 2010, soweit mit ihr der Antrag auf Beistand abgelehnt wurde, nicht zu den Entscheidungen, bei denen die Verteidigungsrechte gewahrt werden müssen.
79. Folglich ist der zweite Klagegrund zurückzuweisen.
Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 24 des Statuts, die Beistandspflicht und die Charta sowie des Vorliegens eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers
– Vorbringen der Parteien
80. Der Kläger bringt vor, er sei das Opfer von Mobbing geworden, und folglich habe der Präsident durch die Ablehnung des Antrags auf Beistand einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen, Art. 24 des Statuts und die Beistandspflicht verletzt und gegen die Art. 1 und 31 Abs. 1 der Charta verstoßen, nach denen „[d]ie Würde des Menschen … unantastbar [und] … zu achten und zu schützen [ist]“ und „[j]ede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer … das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen [hat]“.
81. Der EWSA erwidert, das, was der Kläger als Mobbing einstufe, seien bloße Schwierigkeiten in der Beziehung zum Generalsekretär und Unstimmigkeiten in juristischen Angelegenheiten.
– Würdigung durch das Gericht
82. Art. 12a Abs. 3 des Statuts definiert Mobbing als „ungebührliches Verhalten“, dessen Nachweis die Erfüllung zweier kumulativer Voraussetzungen erfordert. Die erste Voraussetzung bezieht sich auf das Vorliegen von Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, Handlungen oder Gesten, die „über einen längeren Zeitraum, wiederholt oder systematisch“ zum Ausdruck kommen, was impliziert, dass Mobbing als ein Vorgang zu verstehen ist, der notwendigerweise Verlaufscharakter hat und wiederholte oder fortgesetzte Vorgehensweisen voraussetzt, die „vorsätzlich“ begangen werden. Die zweite, kumulative Voraussetzung, die mit der ersten durch das Bindewort „und“ verknüpft ist, verlangt, dass diese Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, Handlungen oder Gesten bewirken, dass die Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische Integrität einer Person angegriffen werden. Daraus, dass sich das Adverb „vorsätzlich“ auf die erste und nicht auf die zweite Voraussetzung bezieht, lässt sich zweierlei folgern. Zum einen müssen die in Art. 12a Abs. 3 des Statuts genannten Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, Handlungen oder Gesten willensgesteuert sein, was sich zufällig abspielende Vorgänge vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung ausschließt. Zum anderen wird demgegenüber nicht verlangt, dass diese Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, Handlungen oder Gesten mit dem Vorsatz vorgenommen worden sind, die Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische Integrität einer Person anzugreifen.
83. Es kann mit anderen Worten Mobbing im Sinne von Art. 12a Abs. 3 des Statuts vorliegen, ohne dass der Belästiger durch sein Vorgehen das Opfer in Misskredit bringen oder seine Arbeitsbedingungen absichtlich verschlechtern wollte. Es genügt, dass seine Handlungen, sofern sie willentlich begangen wurden, objektiv derartige Folgen hatten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 9. Dezember 2008, Q/Kommission, F-52/05, Randnr. 135, in diesem Punkt nicht aufgehoben durch das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Juli 2011, Kommission/Q, T-80/09 P, und vom 16. Mai 2012, Skareby/Kommission, F-42/10, Randnr. 65).
84. Im Licht dieser Erwägungen ist über den Vorwurf des Mobbings zu entscheiden, was die Prüfung der vom Kläger dem Generalsekretär vorgeworfenen Vorgänge und die Klärung der Frage voraussetzt, ob diese Vorgänge objektiv einen Angriff auf die Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische Integrität des Klägers bewirkt haben.
85. Als Erstes macht der Kläger geltend, der Generalsekretär habe versucht, Druck auf ihn auszuüben, damit er als Leiter des Juristischen Dienstes rechtliche Stellungnahmen unterschreibe, die juristisch fehlerhaft gewesen seien. Das sei insbesondere bei einer rückwirkenden Beförderung eines Beamten der Fall gewesen.
86. Insoweit gehe aus der Akte hervor, dass im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2008 der Präsident am 25. Januar 2009 beschlossen habe, unter offenkundigem Verstoß gegen die beim EWSA geltenden Regeln einen Beamten rückwirkend zum 1. Januar 2008 zu befördern.
87. Selbst wenn jedoch diese Entscheidung „auf Vorschlag des Generalsekretärs“ erlassen wurde, ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger ihn nicht beschuldigt, diese rechtswidrige Entscheidung veranlasst zu haben, und selbst anerkannte, dass der Generalsekretär auf Druck eines Mitglieds des Präsidiums gehandelt habe, das Präsident des EWSA werden wollte.
88. Zudem bringt der Kläger keinen ausreichenden Nachweis für seine im Übrigen vom EWSA formell bestrittene Behauptung bei, dass der Generalsekretär ihm bei einer Versammlung am 8. Juni 2009 die Weisung erteilt habe, eine rechtliche Stellungnahme zu verfassen, die die Rechtmäßigkeit der fraglichen Entscheidung feststellen sollte. Insbesondere das Protokoll dieser Versammlung, das der Kläger im Übrigen selbst verfasst hat, beweist weder das Vorliegen solchen Drucks noch die Beleidigungen, die der Generalsekretär ihm gegenüber bei dieser Versammlung ausgesprochen haben soll.
89. Im Übrigen trifft es zu, dass der Generalsekretär am 8. Juni 2009 Mitarbeitern des EWSA eine E-M ail schickte, in der er darauf hinwies, dass im Fall einer Klage gegen die betreffende rückwirkende Beförderungsverfügung ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden müsse, da „klar ist, dass der Kläger nicht in der Lage ist, die Verwaltung in dem von ihr festgelegten Sinne zu unterstützen“.
90. Das Gericht geht jedoch in Anbetracht der Umstände, unter denen diese E-Mail verschickt wurde, davon aus, dass diese nicht zum Gegenstand hatte, die beruflichen Fähigkeiten des Klägers in Frage zu stellen, sondern, angesichts der wiederholten Kritik des Klägers an der Rechtmäßigkeit der fraglichen Beförderungsentscheidung, zur Kenntnis zu nehmen, dass es im Fall einer Klage erforderlich sein werde, die Verteidigung des EWSA einem Anwalt zu übertragen. Im Übrigen erwähnte der Kläger in dem von ihm erstellten Protokoll der Versammlung vom 8. Juni 2009, dem Generalsekretär diese Lösung selbst vorgeschlagen zu haben.
91. Somit ist der Vorwurf, der Generalsekretär habe versucht, Druck auf den Juristischen Dienst auszuüben, zurückzuweisen.
92. Als Zweites macht der Kläger geltend, dass der EWSA eine Stellenausschreibung veröffentlicht habe, in der die Voraussetzungen für die Teilnahme am Auswahlverfahren absichtlich so abgefasst worden seien, dass seine Bewerbung ausgeschlossen sei.
93. Insoweit ergibt sich aus der Akte, dass die Stellenausschreibung Nr. 26/09 (im Folgenden: erste Stellenausschreibung) zur Besetzung der Planstelle des Direktors der Direktion Allgemeine Angelegenheiten des EWSA (Besoldungsgruppe AD 14) am 6. Juli 2009 im Intranet des EWSA nach dem in Art. 29 Abs. 1 des Statuts vorgesehenen Verfahren veröffentlicht wurde und in dieser für die Beamten des EWSA und der anderen Unionsorgane bestimmten Ausschreibung u. a. „gründliche Kenntnis zweier Amtssprachen der Europäischen Union und Kenntnis mindestens einer weiteren Amtssprache der Europäischen Union“ gefordert und darauf hingewiesen wurde, dass „[a]us dienstlichen Gründen gute [Englisch-] und [Französischkenntnisse] in höchstem Maße erwünscht sind“. Der Kläger bewarb sich für die in der ersten Stellenausschreibung genannte Planstelle.
94. Nachdem in der Folge das Präsidium am 29. September 2009 beschloss, die erste Stellenausschreibung zurückzuziehen und „[die freie Stelle] nach Art. 29 [Abs. 1 und 2] des [S]tatuts neu zu veröffentlichen“, wurde die Stellenausschreibung Nr. 43/09 zur Besetzung der Planstelle des Direktors der Direktion Allgemeine Angelegenheiten sowohl im Intranet des EWSA als auch im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht (ABl. C 247 A, S. 1, im Folgenden: neue Stellenausschreibung). Die sprachlichen Anforderungen in der neuen Stellenausschreibung waren nunmehr die folgenden: „gründliche Kenntnis einer Amtssprache der Europäischen Union und sehr gute Kenntnis mindestens zweier weiterer Amtssprachen der Europäischen Union. Aus dienstlichen Gründen sind gute Englisch- und Französischkenntnisse in höchstem Maße erwünscht“. Der Kläger bekräftigte zunächst seine Bewerbung für die in der neuen Stellenausschreibung genannte Stelle, zog sie jedoch am 3. Dezember 2009 zurück.
95. Wie das Gericht mit gesondertem Urteil vom heutigen Tag entschieden hat (Urteil vom 25. September 2012, Bermejo Garde/EWSA, F-51/10), bewirkte diese Änderung der sprachlichen Anforderungen praktisch den Ausschluss der Bewerbung des Klägers für die Stelle des Direktors der Direktion Allgemeine Angelegenheiten, da er nur gründliche Kenntnisse einer Amtssprache (Spanisch) hatte, über zumindest sehr gute Kenntnisse einer zweiten Amtssprache (Französisch), aber nur über eine „gute Kenntnis“ einer dritten Amtssprache der Union (Englisch) verfügte. Das Gericht schloss daraus, dass die neue Stellenausschreibung eine den Kläger beschwerende Maßnahme darstellte.
96. Der Kläger führt jedoch keine genauen und übereinstimmenden Anhaltspunkte an, die seine Behauptung stützen könnten, die sprachlichen Anforderungen seien mit dem Ziel verändert worden, seine Bewerbung auszuschließen.
97. Vielmehr ergibt sich aus den Akten, dass der EWSA dem Kläger und den anderen Kandidaten, die sich wie er auf die erste Stellenausschreibung beworben hatten, mitteilte, dass sie, vorbehaltlich anderslautender Mitteilung ihrerseits, als Bewerber auch für die neue Stellenausschreibung angesehen würden, was der Behauptung widerspricht, es liege ein Ermessensmissbrauch vor.
98. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass, wie sich auch aus der Akte ergibt, die sprachlichen Anforderungen nach der neuen Stellenausschreibung denen einer früheren Stellenausschreibung entsprechen, die am 24. Februar 2009 zur Besetzung der Stelle des Direktors der Direktion Human- und Finanzressourcen veröffentlicht wurde.
99. Als Drittes macht der Kläger geltend, der Generalsekretär habe ihn unter dem Vorwand der Wiederherstellung guter Beziehungen zwischen dem Generalsekretariat und dem Juristischen Dienst zu einer Sitzung am 15. Oktober 2009 bestellt, die aber in Wirklichkeit eine echte „disziplinarische Anhörung“ gewesen sei. Der Kläger bringt jedoch keinen Beweis dafür bei, dass diese Sitzung einen solchen Charakter gehabt hat. Insbesondere kann die Anwesenheit des Leiters des Referats „Dienste für das Personal, Individuelle Rechte, Chancengleichheit“ bei der Sitzung an der Seite des Generalsekretärs keinen solchen Beweis darstellen.
100. Da vor diesem Hintergrund die vom Kläger dem Generalsekretariat vorgeworfenen Tatsachen weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit einen objektiven Angriff auf die Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische Integrität des Klägers bewirkt haben, ist der Klagegrund, der Präsident habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem er es abgelehnt habe, festzustellen, dass der Kläger Opfer von Mobbing geworden sei, und indem er den Antrag auf Beistand abgelehnt habe, zurückzuweisen.
101. Wenn schließlich der Kläger vorbringt, der Präsident habe versucht, ihn dazu zu bewegen, seinen Antrag auf Beistand einfach zurückzuziehen, was insbesondere dessen Befangenheit zeige, bezeugt dieser Umstand nur, dass der Präsident von der Unbegründetheit der vom Kläger erhobenen Mobbingvorwürfe überzeugt war und sich unter Wahrnehmung der Fürsorgepflicht und Beachtung des Grundsatzes der guten Verwaltung um eine Schlichtung des Rechtsstreits auf gütlichem Weg bemühte. Jedenfalls hat diese Initiative keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung vom 3. März 2010, soweit mit ihr der Antrag auf Beistand abgelehnt wurde, da sie, wie ausgeführt, aufgrund eines regulären Verfahrens erlassen wurde und keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler aufweist.
102. Nach alledem ist der Antrag auf Aufhebung der Entscheidung vom 3. März 2010, soweit mit ihr der Antrag auf Beistand abgelehnt wurde, zurückzuweisen.
2. Zu den Anträgen auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Beendigung der früheren Tätigkeit verfügt wurde, sowie der Umsetzungsentscheidung
103. Zur Stützung der Anträge auf Aufhebung der genannten Entscheidungen, die in Anbetracht ihrer Tragweite den Kläger beschwerende Maßnahmen darstellen (vgl. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. April 2002, Fronia/Kommission, T-51/01, Randnr. 32), werden sieben Klagegründe geltend gemacht, nämlich:
– die Unzuständigkeit des Urhebers der Maßnahme,
– einen Verstoß gegen den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte,
– einen Verstoß gegen die Begründungspflicht,
– einen Verstoß gegen die Art. 12a, 22a und 86 des Statuts,
– einen offensichtlichen Beurteilungsfehler,
– eine Verletzung der Fürsorgepflicht und einen Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung sowie
– einen Verstoß gegen Art. 22b Abs. 1 des Statuts.
Zum Klagegrund der Unzuständigkeit des Urhebers der Maßnahme
Vorbringen der Parteien
104. Der Kläger weist darauf hin, dass entgegen dem Anschein der wahre Urheber der Entscheidungen, mit denen die frühere Tätigkeit beendet und die Umsetzung verfügt wurde, der Generalsekretär und nicht der Präsident sei, was durch die Tatsache bezeugt werde, dass der Präsident in der Entscheidung, mit der die frühere Tätigkeit beendet wurde, dem Generalsekretär die Aufgabe übertragen habe, den neuen Aufgabenbereich des Klägers festzulegen.
105. Jedenfalls zeige der Wortlaut der fraglichen Entscheidungen, dass sie nach Beratung und mit Zustimmung des Generalsekretärs getroffen worden seien, obwohl Art. 72 Abs. 1 der Geschäftsordnung dem Generalsekretär insoweit nur ein Vorschlagsrecht einräume.
106. Der EWSA erwidert, dass der Präsident für den Erlass der Entscheidungen, mit denen die frühere Tätigkeit beendet und die Umsetzung verfügt worden sei, zuständig gewesen sei.
Würdigung durch das Gericht
107. Wie in Randnr. 69 des vorliegenden Urteils ausgeführt, sieht Art. 72 Abs. 1 dritter Gedankenstrich der Geschäftsordnung des EWSA vor, dass die kraft Statut der Anstellungsbehörde zustehenden Befugnisse im Fall der Beamten der Besoldungsgruppen AD 13, AD 12 und AD 11 vom Präsidenten auf Vorschlag des Generalsekretärs ausgeübt werden.
108. In diesem Fall ergibt sich aus dem Wortlaut der Entscheidungen, mit denen die frühere Tätigkeit beendet und die Umsetzung verfügt wurde, dass diese Entscheidungen vom Präsidenten erlassen wurden, wie seine Unterschrift am Ende dieser Entscheidungen bezeugt.
109. Der Kläger stützt sich jedoch auf die Tatsache, dass der Präsident in der Ergänzung vom 24. März 2010 darauf hinwies, dass die „Maßnahmen [zur Umsetzung]“ der Entscheidung, mit der die frühere Tätigkeit beendet wurde, nämlich die Festlegung seines neuen Aufgabenbereichs, „vom Generalsekretär ergriffen werden“. Allein aus diesem Wortlaut kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass die Entscheidungen, mit denen die frühere Tätigkeit beendet und die Umsetzung verfügt wurde und die die Unterschrift des Präsidenten tragen, tatsächlich vom Generalsekretär und nicht vom Präsidenten erlassen wurden. Im Übrigen betonte der Präsident in der Ergänzung vom 24. März 2010, dass diese „Maßnahmen [zur Umsetzung]“ „unter [seiner] Verantwortung“ durchgeführt würden.
110. Schließlich hat zwar der Präsident in den Entscheidungen, mit denen die frühere Tätigkeit beendet und die Umsetzung verfügt wurde, darauf hingewiesen, dass sie „mit Zustimmung des Generalsekretärs“ getroffen worden seien, doch impliziert diese unglückliche Formulierung nicht, dass sich der Präsident zu Unrecht an die befürwortende Stellungnahme des Generalsekretärs gebunden sah und so die Tragweite seiner Befugnisse nach Art. 72 Abs. 1 dritter Gedankenstrich der Geschäftsordnung verkannte.
111. Folglich ist der Klagegrund der Unzuständigkeit des Urhebers der Maßnahme als unbegründet zurückzuweisen.
Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte
Vorbringen der Parteien
112. Der Kläger macht geltend, der Präsident habe dadurch, dass er ihn vor Erlass der Entscheidungen, mit denen die frühere Tätigkeit beendet und die Umsetzung verfügt wurden, nicht gehört habe, gegen den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte verstoßen, der u. a. in Art. 41 Abs. 2 der Charta verankert sei.
113. Der EWSA beantragt die Zurückweisung dieses Klagegrundes.
Würdigung durch das Gericht
114. Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass eine Umsetzungsentscheidung gegen den Willen eines Beamten in einem Kontext zwischenmenschlicher Schwierigkeiten wie dem vorliegenden die Anwendung des Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte erfordert, eines fundamentalen Grundsatzes des Unionsrechts, auch wenn eine Regelung für das betreffende Verfahren fehlt (Urteil des Gerichtshofs vom 6. Dezember 2007, Marcuccio/Kommission, C-59/06 P, Randnr. 46).
115. Daher kann eine solche Entscheidung nur getroffen werden, nachdem der Betroffene in der Lage war, zum Entscheidungsvorschlag rechtzeitig Stellung zu nehmen, im Rahmen eines von der Anstellungsbehörde initiierten mündlichen und/oder schriftlichen Austauschs, wofür ihr der Beweis obliegt (Urteil Marcuccio/Kommission, Randnr. 47).
116. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten, dass in der Entscheidung vom 3. März 2010 der Präsident dem Kläger seine Absicht mitteilte, ihn zu versetzen, zumal er ihn darauf hinwies, dass ihm demnächst „eine seiner Qualifikation und seiner Besoldungsgruppe entsprechende Aufgabe … in einem anderen Referat als dem Juristischen Dienst“ übertragen werde.
117. Daher stand es dem Kläger als Adressaten der Entscheidung vom 3. März 2010 frei, sich zu seiner geplanten Umsetzung zu äußern.
118. Da unter diesen Umständen der Kläger Stellung nehmen konnte, bevor der Präsident die Entscheidungen erließ, mit denen die frühere Tätigkeit beendet und die Umsetzung verfügt wurde, ist der Klagegrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte zurückzuweisen.
Zum Klagegrund einer Verletzung der Begründungspflicht
Vorbringen der Parteien
119. Der Kläger macht geltend, die Entscheidungen, mit denen die frühere Tätigkeit beendet und die Umsetzung verfügt worden seien, seien entgegen Art. 41 Abs. 2 der Charta nicht mit Gründen versehen gewesen.
120. Der EWSA beantragt die Zurückweisung dieses Klagegrundes.
Würdigung durch das Gericht
121. Nach ständiger Rechtsprechung soll die Begründungspflicht nach Art. 25 Abs. 2 des Statuts zum einen dem Betroffenen ausreichende Hinweise geben, um die Begründetheit der ihn beschwerenden Maßnahme und die Zweckmäßigkeit einer Klageerhebung beim Gericht zu bewerten, und zum anderen es dem Gericht ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu überprüfen (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. September 2005, Casini/Kommission, T-132/03, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung). Außerdem umfasst nach Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta das Grundrecht auf eine gute Verwaltung insbesondere „die Pflicht der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen“.
122. Zudem ist eine Entscheidung, die die Versetzung eines Beamten gegen seinen Willen vorsieht, eine beschwerende Maßnahme im Sinne des Art. 25 des Statuts und muss daher begründet werden (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. November 1999, Sabbioni/Kommission, T-129/98, Randnr. 28).
123. Schließlich ist nach ständiger Rechtsprechung der Umfang der Begründungspflicht in jedem Fall aufgrund der konkreten Umstände zu ermitteln (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 1977, Geist/Kommission, 61/76, Randnr. 28, und vom 13. Dezember 1989, Prelle/Kommission, C-169/88, Randnr. 9). Insbesondere ist eine Entscheidung hinreichend begründet, wenn sie in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem betroffenen Beamten bekannt war und ihm gestattet, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 1. April 2004, N/Kommission, T-198/02, Randnr. 70).
124. Eine Entscheidung ist nach ständiger Rechtsprechung in einem Zusammenhang ergangen, der dem betroffenen Beamten bekannt war, und erfüllt daher die Begründungsanforderungen nach Art. 25 des Statuts, wenn sich aus den Umständen, unter denen die fragliche Entscheidung erlassen wurde, sowie aus den dienstlichen Vermerken und den übrigen, die Entscheidung begleitenden Mitteilungen die wesentlichen Faktoren erkennen lassen, von denen sich die Ve rwaltung bei ihrer Entscheidung leiten ließ (Urteil Sabbioni/Kommission, Randnrn. 29 und 30).
125. Im vorliegenden Fall trifft es zu, dass die Entscheidungen, mit denen die frühere Tätigkeit beendet und die Umsetzung verfügt wurde, rechtlich nicht hinreichend begründet sind und dass sich insbesondere die Entscheidung, mit der die frühere Tätigkeit beendet wurde, darauf beschränkt, allgemein auf das „dienstliche Interesse“ zu verweisen.
126. Es ist jedoch festzustellen, dass die Entscheidungen, mit denen die frühere Tätigkeit beendet und die Umsetzung verfügt wurde, in einem Zusammenhang ergangen sind, der dem Kläger bekannt war. In der Entscheidung vom 3. März 2010 wies der Präsident den Kläger nämlich darauf hin, dass die Umsetzungsmaßnahme, von der er demnächst betroffen sein würde, durch die Zurückweisung der Vorwürfe einer „Verfolgung am Arbeitsplatz“ gerechtfertigt sei, die er gegenüber dem Generalsekretär erhoben habe, und dass diese Maßnahme wie die anderen, die im Rahmen dieser Umsetzung getroffen werden könnten, darauf abziele, „den ordnungsgemäßen Ablauf der Verwaltungstätigkeit zu fördern“ und zu ermöglichen, dass die „Missverständnisse und Meinungsverschiedenheiten im Generalsekretariat unter Beachtung des Grundsatzes der guten Verwaltung und der Wahrnehmung der jeweils eigenen Zuständigkeiten, Verantwortungsbereiche und Befugnisse durch die verschiedenen Stellen“ überwunden würden. Außerdem zeigt der Inhalt der Beschwerde des Klägers gegen die streitigen Entscheidungen deutlich, dass er von der Tatsache Kenntnis hatte, dass die Entscheidungen getroffen wurden, weil die Anträge auf Beistand und auf Befassung des OLAF aus der Sicht der Verwaltung unbegründet waren.
127. Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass selbst unter der Annahme, dass der Zusammenhang, in dem die Entscheidungen ergingen, mit denen die frühere Tätigkeit beendet und die Umsetzung verfügt wurde, dem Kläger nicht ermöglichte, die Tragweite dieser Entscheidungen zu verstehen, nach der Rechtsprechung eine unzureichende Begründung durch entsprechende Ergänzungen durch die Verwaltung während des gerichtlichen Verfahrens geheilt werden kann (vgl. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. September 1996, Brunagel/Parlament, T-158/94, Randnr. 115). Dies ist jedoch hier der Fall gewesen, da der EWSA in seiner Klagebeantwortung und seiner Gegenerwiderung die tatsächlichen und rechtlichen Gründe für die Entscheidungen, mit denen die frühere Tätigkeit beendet und die Umsetzung verfügt wurde, umfassend dargelegt hat. Insbesondere in der Klagebeantwortung weist der EWSA darauf hin, dass „der Grad der Persönlichkeit und Heftigkeit der verschiedenen Anschuldigungen des Klägers in seiner Beschwerde, insbesondere gegen die Person des Generalsekretärs, das Vertrauen erschüttert hatte, das insbesondere für die Funktion des Klägers als Leiter [des Juristischen Dienstes] erforderlich ist“, und dass „die einzig gangbare Lösung aus der Sicht der Interessen sowohl des Organs als auch des Klägers war, ihm eine Stelle zuzuweisen, die keine enge Beziehung zum Generalsekretär mit sich bringt“.
128. Folglich ist der dritte Klagegrund eines Verstoßes gegen die Begründungspflicht zurückzuweisen.
Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen die Art. 12a, 22a und 86 des Statuts
Vorbringen der Parteien
129. Der Kläger macht geltend, er sei entgegen den Art. 12a, 22a und 86 des Statuts Opfer einer verschleierten Strafe geworden, da er den Beistand seines Arbeitgebers beantragt habe und diesen über gravierende Regelwidrigkeiten informiert habe, die der Generalsekretär begangen habe.
130. Der EWSA beantragt die Zurückweisung des Klagegrundes.
Würdigung durch das Gericht
131. Art. 12a Abs. 2 des Statuts bestimmt, dass „[e]inem Beamten, der das Opfer von Mobbing oder sexueller Belästigung gewesen ist, … von Seiten des Organs keine Nachteile [entstehen]“ und dass „[e]inem Beamten, der über Mobbing oder sexuelle Belästigung ausgesagt hat, … von Seiten des Organs keine Nachteile [entstehen], sofern er in gutem Glauben gehandelt hat“. Art. 22a Abs. 3 des Statuts sieht vor, dass dem Beamten, der Kenntnis von Tatsachen nach Art. 22a Abs. 1 des Statuts erhält, d. h. Tatsachen, die die Möglichkeit rechtswidriger Handlungen, „einschließlich Betrug oder Korruption, zum Nachteil der Interessen der [Union]“, oder eine schwerwiegende Verletzung der Dienstpflichten der Beamten vermuten lassen, und der unverzüglich seine Vorgesetzten oder direkt das OLAF unterrichtet, „… seitens des Organs keine nachteiligen Auswirkungen … erwachsen [dürfen], sofern er dabei in Treu und Glauben gehandelt hat“. Schließlich kann nach Art. 86 Abs. 1 des Statuts „[g]egen Beamte oder ehemalige Beamte, die vorsätzlich oder fahrlässig die ihnen durch das Statut auferlegten Pflichten verletzen, … eine Disziplinarstrafe verhängt werden“.
132. Im vorliegenden Fall kann nicht bestritten werden, dass dem Kläger im Anschluss an die Übermittlung seines Schreibens vom 7. Dezember 2009, in dem der Antrag auf Beistand und der Antrag auf Befassung des OLAF enthalten sind, nachteilige Auswirkungen erwachsen sind. Er wurde nämlich wegen der Übermittlung dieses Schreibens seiner Funktion als Verantwortlicher für den Juristischen Dienst enthoben, die er seit 1. Juni 1997 ausgeübt hatte.
133. Jedoch kann diese nachteilige Auswirkung nur unter der Voraussetzung eine Verletzung der Art. 12a und 22a des Statuts durch den EWSA darstellen, wenn feststeht, dass der Kläger tatsächlich in Treu und Glauben Hinweise übermittelte, die das Vorliegen zum einen eines Mobbings, dessen Opfer er wurde, und zum anderen rechtswidriger Handlungen, einschließlich Betrug oder Korruption oder einer schwerwiegenden Verletzung der Dienstpflichten der Beamten, vermuten ließen.
134. In dieser Hinsicht hat das Gericht bei der Feststellung, ob ein Beamter in Treu und Glauben vom Recht auf Weitergabe nach den Art. 12a und 22a des Statuts Gebrauch gemacht hat, mehrere Faktoren zu berücksichtigen.
135. Das Gericht hat zunächst zu prüfen, ob die Informationen, hinsichtlich deren der Beamte beschließt, sie seinen Vorgesetzten oder gegebenenfalls direkt dem OLAF zu übermitteln, Regelwidrigkeiten betreffen, die, sollten sie tatsächlich begangen worden sein, offensichtlich schwerwiegenden Charakter haben. Dies folgt aus der Tatsache, dass nach Art. 22a Abs. 1 des Statuts Betrug oder Korruption, und zwar „zum Nachteil der Interessen der [Union]“, zu den rechtswidrigen Handlungen zählen, deren Anzeige vorgesehen ist. Ebenso darf nach Art. 22a Abs. 1 des Statuts eine Verletzung der Dienstpflichten des Beamten nur unter der Bedingung angezeigt werden, dass sie „schwerwiegend“ ist.
136. Der zweite zu berücksichtigende Faktor ist die Authentizität oder zumindest die Glaubwürdigkeit der weitergegebenen Informationen. Die Ausübung der Freiheit der Meinungsäußerung, zu der die Möglichkeit eines Beamten gehört, Mobbing oder rechtswidrige Handlungen oder eine schwerwiegende Verletzung der Dienstpflichten der Beamten anzuzeigen, ist nämlich mit Pflichten und Verantwortlichkeiten verbunden, und wer beschließt, solche Informationen weiterzugeben, muss, soweit die Umstände das zulassen, genau prüfen, ob sie genau und glaubwürdig sind. Der Beamte, der Unregelmäßigkeiten anzeigt, die seines Erachtens unter die Art. 12a und 22a des Statuts fallen, ist daher verpflichtet, sich zu vergewissern, dass seine Anschuldigungen auf genauen Tatsachen beruhen oder sich zumindest auf eine „ausreichende Tatsachengrundlage“ stützen (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Juli 2011, Heinisch/Deutschland, Nr. 28274/08, § 79). Insoweit hat das Gericht entschieden, dass Art. 22a des Statuts nur auf die Mitteilung konkreter Tatsachen abziele, deren erste Einschätzung den Beamten, der sie übermittelt, vernünftigerweise zu der Annahme bringen konnte, dass eine rechtswidrige Handlung oder eine schwere Pflichtverletzung vorliegt, und dass diese Bestimmung darüber hinaus mit der Pflicht der Beamten zur Objektivität, Unparteilichkeit und Wahrung der Amtswürde und mit ihrer Loyalitätspflicht sowie mit ihrer Pflicht, das Ansehen der betroffenen Personen und die Vermutung ihrer Unschuld zu wahren, in Einklang zu bringen ist (Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2011, Nijs/Rechnungshof, F-77/09, Randnrn. 66 bis 70).
137. Das Gericht hat auch die vom Beamten für die Informationsweitergabe verwendeten Mittel zu berücksichtigen und insbesondere bei Unregelmäßigkeiten nach Art. 22a Abs. 1 des Statuts zu prüfen, ob der Beamte sich an die zuständige Behörde oder Stelle gewendet hat, nämlich „seinen unmittelbaren Vorgesetzten oder Generaldirektor oder, falls er dies für zweckdienlich hält, den Generalsekretär oder Personen in vergleichbaren Positionen bzw. direkt das [OLAF]“.
138. Schließlich ist der Beweggrund des Beamten, der die rechtswidrigen Handlungen anzeigt, ein anderer Faktor bei der Beurteilung, ob er in Treu und Glauben gehandelt hat. Eine Anzeige, die durch persönliche Vorwürfe oder Feindseligkeiten oder durch die Aussicht auf einen persönlichen, insbesondere finanziellen, Vorteil motiviert ist, kann nicht als in Treu und Glauben erstattete Anzeige angesehen werden.
139. Das Gericht hat die Begründetheit des Klagegrundes eines Verstoßes gegen die Art. 12a, 22a und 86 des Statuts im Licht der vorstehenden Erwägungen zu prüfen.
140. Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Kläger im Schreiben vom 7. Dezember 2009 mit ernsten Worten Anschuldigungen in erster Linie gegen den Generalsekretär erhob und ihn des Mobbings und rechtswidriger Handlungen beschuldigte, von denen einige Verstöße gegen das belgische Strafgesetzbuch darstellten.
141. Das Gericht geht jedoch davon aus, dass das Schreiben vom 7. Dezember 2009 keinen Anhaltspunkt für Mobbing im Sinne von Art. 12a des Statuts oder für eine rechtswidrige Handlung oder eine schwerwiegende Verletzung der Dienstpflichten der Beamten im Sinne von Art. 22a des Statuts enthielt.
142. Erstens rügte der Kläger, dass der Generalsekretär ihn gemobbt habe, indem er insbesondere von ihm verlangt habe, rechtlich unrichtige Stellungnahmen abzugeben. Jedoch hat der Kläger, wie weiter oben ausgeführt, nichts vorgebracht, was den Schluss oder zumindest die Vermutung zuließe, dass er Opfer von Verhaltensweisen gewesen sei, die seine Persönlichkeit, Würde oder physische oder psychische Integrität angriffen.
143. Zweitens zeigte der Kläger den Generalsekretär auch deswegen an, weil dieser den OLAF nicht mit dem Fall eines Beamten befasst habe, der Gegenstände des EWSA unterschlagen habe, und keine Disziplinarstrafe gegen diesen Beamten verhängt habe. Jedoch kann eine solche Vorgehensweise des Generalsekretärs nicht als rechtswidrige Handlung oder schwerwiegende Verletzung der Dienstpflichten der Beamten im Sinne des Art. 22a Abs. 1 des Statuts eingestuft werden, insbesondere wenn man den bescheidenen Wert der vom fraglichen Beamten unterschlagenen Gegenstände und die Entscheidung des Disziplinarrats, keine Disziplinarstrafe gegen ihn zu verhängen, berücksichtigt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Generalsekretär auf der Grundlage von Art. 3 Buchst. b des Anhangs IX des Statuts gegenüber dem Beamten eine Ermahnung ausgesprochen hat.
144. Drittens beschuldigte der Kläger den Generalsekretär, gegen Art. 27 der Haushaltsordnung und Art. 21 Abs. 1 des Anhangs IX des Statuts verstoßen zu haben. Der Generalsekretär habe nämlich die Anweisung gegeben, dem Anwalt des im vorigen Absatz genannten Beamten eine Summe von 32 019 Euro zu zahlen, was den Gebühren des Anwalts nicht nur im Rahmen des gegen diesen Beamten eröffneten Disziplinarverfahrens, sondern auch der Voruntersuchung vor Eröffnung des Disziplinarverfahrens entsprochen habe. Der Kläger weist jedoch darauf hin, dass nach Art. 21 Abs. 1 des Anhangs IX des Statuts ein Organ nur verpflichtet ist, die im Lauf eines Disziplinarverfahrens entstandenen Kosten zu tragen, das nicht mit der Verhängung einer Strafe endet.
145. Es ist jedoch nicht erwiesen, dass die fraglichen Gebühren nicht ausschließlich anlässlich des Disziplinarverfahrens gegen den Beamten angefallen sind, der einer Straftat schuldig sei. Der Kläger als Leiter des Juristischen Dienstes konnte zwar im Hinblick auf ähnliche Verfahren auf dem Gebiet des europäischen öffentlichen Dienstes die Höhe dieser Summe legitimerweise hinterfragen, jedoch ergibt sich aus der Akte nicht, dass sie unter Berücksichtigung der Dauer des Disziplinarverfahrens und der Anzahl der vom Disziplinarrat abgehaltenen Sitzungen offenbar übermäßig wäre und folglich die Anweisung durch den Generalsekretär, diese zu bezahlen, den Antrag auf Befassung des OLAF gerechtfertigt hätte.
146. Viertens zeigte der Kläger im Schreiben vom 7. Dezember 2009 Unregelmäßigkeiten beim Verfahren zur Besetzung der Stellen des Direktors der Direktion A des Bereichs Beratende Arbeiten und des Direktors für Human- und Finanzressourcen im Jahr 2009 an, Unregelmäßigkeiten, die in erster Linie die verlangte Qualifikation für diese Stellen, die Zusammensetzung des Auswahlgremiums oder die Prüfung der Bewerbungen betrafen. Es trifft zwar zu, dass der Kabinettschef des Präsidenten selbst in seinem Untersuchungsbericht das Vorliegen „bedauerlicher Fehler“ bestätigte, jedoch ergibt sich aus der Akte nicht, dass diese die Schwere von Unregelmäßigkeiten nach Art. 22a Abs. 1 des Statuts aufwiesen. Schließlich hat der Betroffene selbst im Schreiben vom 7. Dezember 2009 klargestellt, dass zum einen das Verfahren zur Auswahl des erfolgreichen Bewerbers für die Stelle des Direktors der Direktion A des Bereichs Beratende Arbeiten von „praktischen Möglichkeiten des Irrtums oder des Betrugs“ frei gewesen sei und zum anderen das Verfahren zur Einstellung des Direktors für Human- und Finanzressourcen kurz vor der Übermittlung des Schreibens vom 7. Dezember 2009 schließlich für nichtig erklärt worden sei.
147. Fünftens ergibt sich entgegen den Behauptungen im Schreiben vom 7. Dezember 2009 aus der Akte nicht, dass der Generalsekretär sich die Befugnisse des Präsidiums oder des Präsidenten bei der Ernennung bestimmter hoher Beamter des EWSA angemaßt habe. Außerdem übte zwar zum Zeitpunkt der Übermittlung des Schreibens vom 7. Dezember 2009 der Generalsekretär seit mehr als einem Jahr die Funktion des Direktors für Human- und Finanzressourcen vorübergehend aus, doch war eine solche Situation, obwohl sie vom Kabinettschef des Präsidenten in seinem Untersuchungsbericht als „nicht normal“ eingestuft wurde, nicht so schwerwiegend, dass sie Gegenstand einer Anzeige nach Art. 22a Abs. 1 des Statuts sein konnte. Dasselbe gilt für den vom Kläger dem Generalsekretär gemachten Vorwurf, die Art der Tätigkeit und den Aufgabenbereich des stellvertretenden Generalsekretärs nicht hinreichend genau beschrieben zu haben.
148. Sechstens beschuldigte der Kläger schließlich im Schreiben vom 7. Dezember 2009 auch den Leiter des Referats „Einstellung, Laufbahn, Weiterbildung“ der Direktion für Human- und Finanzressourcen, gegen Art. 11a Abs. 1 des Statuts verstoßen zu haben, wonach „[d]er Beamte … sich bei der Ausübung seines Amtes … nicht mit Angelegenheiten befassen [darf], an denen er mittelbar oder unmittelbar ein persönliches, insbesondere ein familiäres oder finanzielles Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen kann“. In dieser Hinsicht ergibt sich nämlich aus der Akte, dass dieser Referatsleiter der Direktion für Human- und Finanzressourcen Bewerber für die Stelle des Direktors dieser Direktion war, und er sich bemühte, die Mitglieder des Juristischen Dienstes von der Unrichtigkeit einer von diesem abgegebenen Stellungnahme zur Möglichkeit für einen Beamten der Besoldungsgruppe AD 14, sich für diese Stelle zu bewerben, zu überzeugen. Jedoch kann unter Berücksichtigung der von diesem Referatsleiter wahrgenommenen Verantwortungsbereiche die Äußerung einer abweichenden Meinung zum Inhalt einer Stellungnahme des Juristischen Dienstes als solche keinen Verstoß dieses Beamten gegen die Verpflichtungen aus Art. 11a Abs. 1 des Statuts darstellen.
149. Die Informationen im Schreiben vom 7. Dezember 2009 zeugten somit weder von Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung von solcher Schwere, dass sie das Vorliegen von Mobbing nahelegten, dessen Opfer der Kläger geworden sei, noch, allgemeiner, vom Vorliegen einer rechtswidrigen Handlung, insbesondere Betrug oder Korruption, oder einer schwerwiegenden Verletzung der Dienstpflichten der Beamten im Sinne von Art. 22a Abs. 1 des Statuts.
150. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger sich nicht darauf beschränkte, das Schreiben vom 7. Dezember 2009 an den Präsidenten sowie die Vorsitzenden der Gruppen zu richten, sondern auch mit E-Mail, die am Tag der Hinterlegung des Schreibens vom 7. Dezember 2009 verschickt wurde, die anderen Mitglieder des Präsidiums informierte, dass er soeben in den Räumen ihrer Gruppe für jeden von ihnen einen Umschlag mit einer Kopie dieses Schreibens hinterlegt habe, während Art. 22a Abs. 1 des Statuts vorsieht, dass ein Beamter, der beabsichtigt, von seinem Recht zur Anzeige nach diesem Artikel Gebrauch zu machen, „… unverzüglich seinen unmittelbaren Vorgesetzten oder Generaldirektor oder, falls er dies für zweckdienlich hält, den Generalsekretär oder Personen in vergleichbaren Positionen [unterrichten]“ muss. Indem er den Anschuldigungen in diesem Schreiben eine besonders große Publizität verschaffen wollte, hat der Betroffene gegen die Pflicht verstoßen, größtmögliche Vorsicht und Zurückhaltung bei der Veröffentlichung von Anschuldigungen an den Tag zu legen, die in die Zuständigkeit des OLAF fallen (Urteil Nijs/Rechnungshof, Randnr. 80).
151. Unter diesen Umständen ist das Vorbringen des Klägers, dass die Entscheidungen, mit denen die frühere Tätigkeit beendet und die Umsetzung verfügt wurden, mit denen ihm im Übrigen nicht seine Eigenschaft als Referatsleiter entzogen wurde, unter Verstoß gegen Art. 12a Abs. 2 und Art. 22a Abs. 3 des Statuts erlassen worden seien oder entgegen Art. 86 des Statuts eine verschleierte Sanktion dargestellt hätten, unbegründet.
152. Der vierte Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
Zum Klagegrund eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers
Vorbringen der Parteien
153. Der Kläger macht geltend, die Entscheidungen, mit denen die frühere Tätigkeit beendet und die Umsetzung verfügt wurden, seien mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet, da sie entgegen dem dienstlichen Interesse getroffen worden seien. Insbesondere sei er an der Spitze des Juristischen Dienstes nicht ersetzt worden, und der EWSA habe entgegen Art. 71 Abs. 6 der Geschäftsordnung gezögert, die durch diese Entscheidungen bewirkten Änderungen seiner inneren Organisation in seinem Organigramm anzuführen. Schließlich sei sein neuer Verantwortungsbereich deutlich kleiner als der, den er vor seiner Umsetzung wahrgenommen habe.
154. Der EWSA erwidert, die Entscheidungen, mit denen die frühere Tätigkeit beendet und die Umsetzung verfügt worden seien, seien wegen des Vertrauensverlusts zwischen dem Kläger und dem Generalsekretär infolge unbegründeter persönlicher Angriffe des Ersteren gegen den Letzteren im dienstlichen Interesse getroffen worden. Als einzig mögliche Lösung unter dem Blickwinkel der Interessen sowohl des EWSA als auch des Klägers sei er gezwungen gewesen, Letzteren einer Dienststelle zuzuweisen, an der jede enge Beziehung mit dem Generalsekretär ausgeschlossen sei.
155. Zudem bringe die neue Tätigkeit des Klägers entgegen seinen Behauptungen keine wesentliche Verringerung seines Verantwortungsbereichs mit sich.
Würdigung durch das Gericht
156. Nach der Rechtsprechung hat zwar die Verwaltung jedes Interesse daran, die Beamten nach Maßgabe ihrer Fähigkeiten und ihrer persönlichen Präferenzen zu verwenden, jedoch kann diesen nicht das Recht zuerkannt werden, spezifische Tätigkeiten beizubehalten. Auch wenn daher das Statut insbesondere in Art. 7 nicht ausdrücklich die Möglichkeit vorsieht, einen Beamten „umzusetzen“, verfügen die Organe nach ständiger Rechtsprechung bei der Organisation ihrer Dienststellen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben und bei der Verwendung des ihnen zur Verfügung stehenden Personals für diese Aufgaben über ein weites Ermessen, sofern diese Verwendung zum einen im dienstlichen Interesse und zum anderen unter Berücksichtigung der Gleichwertigkeit der Dienstposten erfolgt (Urteil des Gerichtshofs vom 23. März 1988, Hecq/Kommission, 19/87, Randnr. 6; Urteil des Gerichts vom 25. Januar 2007, de Albuquerque/Kommission, F-55/06, Randnr. 55).
157. Im vorliegenden Fall ist daher zu prüfen, ob die Entscheidungen, mit denen die frühere Tätigkeit beendet und die Umsetzung verfügt wurden, die beiden angeführten Bedingungen erfüllten.
– Zum dienstlichen Interesse
158. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass unter Berücksichtigung des Ermessens der Organe bei der Bewertung des dienstlichen Interesses sich die Kontrolle des Gerichts, ob das dienstliche Interesse gewahrt wurde, auf die Frage beschränken muss, ob sich die Anstellungsbehörde innerhalb vernünftiger Grenzen gehalten und von ihrem Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft Gebrauch gemacht hat (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 2000, Dejaiffe/HABM, T-223/99, Randnr. 53).
159. Insoweit können nach der Rechtsprechung Schwierigkeiten in den innerdienstlichen Beziehungen, wenn durch diese Schwierigkeiten Spannungen entstehen, die einem reibungslosen Dienstbetrieb abträglich sind, die Versetzung eines Beamten im dienstlichen Interesse rechtfertigen, um eine unhaltbar gewordene dienstliche Situation zu beenden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 7. März 1990, Hecq/Kommission, C-116/88 und C-149/88, Randnr. 22, und vom 12. November 1996, Ojha/Kommission, C-294/95 P, Randnr. 41; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. Mai 1998, W/Kommission, T-78/96 und T-170/96, Randnr. 88). Für eine solche Umsetzung im dienstlichen Interesse ist die Zustimmung des betreffenden Beamten nicht erforderlich (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. September 1998, De Persio/Kommission, T-23/96, Randnr. 138). Außerdem ist es für die Prüfung, ob diese Spannungen die Versetzung eines Beamten im dienstlichen Interesse rechtfertigen können, einerlei, wer für die fraglichen Vorfälle verantwortlich ist und ob die Vorwürfe begründet sind (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 12. Juli 1979, List/Kommission, 124/78, Randnr. 13, und Ojha/Kommission, Randnr. 41).
160. Im vorliegenden Fall bestand zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung, mit der die frühere Tätigkeit beendet wurde, zwischen dem Kläger und dem Generalsekretär offensichtlich wegen der Übermittlung des Schreibens vom 7. Dezember 2009 ein besonders konfliktgeladenes Verhältnis. Dieses war im Hinblick auf die dem Juristischen Dienst zugewiesenen Aufgaben, insbesondere die Unterstützung des Generalsekretärs, geeignet, die Funktionsweise des EWSA zu stören.
161. Unter diesen Umständen ist dem Präsidenten, da das Schreiben vom 7. Dezember 2009, wie ausgeführt, keine Anhaltspunkte für Mobbing oder Unregelmäßigkeiten im Sinne von Art. 22a Abs. 1 des Statuts enthielt, bei seiner Einschätzung, das dienstliche Interesse erfordere die Beendigung einer dienstlichen Situation, die für den EWSA schädlich geworden sei und die Umsetzung des Klägers rechtfertige, kein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen.
– Zur Gleichwertigkeit der Dienstposten
162. Es ist darauf hinzuweisen, dass im Fall der Änderung der einem Beamten zugewiesenen Aufgaben der Grundsatz der Entsprechung von Besoldungsgruppe und Dienstposten, der insbesondere in Art. 7 des Statuts zum Ausdruck gelangt, einen Vergleich zwischen der Besoldungsgruppe und den gegenwärtigen Aufgaben des Beamten und keinen Vergleich zwischen seinen gegenwärtigen und seinen früheren Aufgaben beinhaltet (Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2008, Kerstens/Kommission, F-119/06, Randnr. 96).
163. Daher steht der Grundsatz der Entsprechung von Besoldungsgruppe und Dienstposten nicht einer Entscheidung entgegen, die die Zuweisung neuer Aufgaben mit sich bringt, die sich zwar von den früher ausgeübten unterscheiden und vom Betroffenen als Verringerung seiner Aufgaben empfunden werden, aber gleichwohl mit dem seiner Besoldungsgruppe entsprechenden Dienstposten übereinstimmen. Eine tatsächliche Verringerung der Aufgaben eines Beamten verstößt daher nur dann gegen den Grundsatz der Entsprechung von Besoldungsgruppe und Dienstposten, wenn seine Aufgaben unter Berücksichtigung ihrer Art, ihrer Bedeutung und ihres Umfangs insgesamt eindeutig hinter denen zurückbleiben, die seiner Besoldungsgruppe und seinem Dienstposten entsprechen (Urteil Hecq/Kommission, 19/87, Randnr. 7; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. Oktober 1990, Pitrone/Kommission, T-46/89, Randnr. 35).
164. Schließlich will das Statut zwar den Beamten die erreichte Besoldungsgruppe und einen Dienstposten gewährleisten, der dieser Besoldungsgruppe entspricht, aber das Statut gibt dem Beamten keinen Anspruch auf einen bestimmten Dienstposten, sondern belässt im Gegenteil der Anstellungsbehörde die Befugnis, die Beamten im dienstlichen Interesse in die verschiedenen ihrer Besoldungsgruppe entsprechenden Dienstposten einzuweisen (Urteil W/Kommission, Randnr. 102). Im Übrigen hat die Verwaltung zwar jedes Interesse daran, die Beamten nach Maßgabe ihrer spezifischen Fähigkeiten und ihrer persönlichen Präferenzen zu verwenden, doch kann einem Beamten nicht das Recht zuerkannt werden, spezifische Tätigkeiten auszuüben oder beizubehalten oder jede andere zu seiner Grundamtsbezeichnung gehörende Tätigkeit abzulehnen (Urteile des Gerichtshofs vom 22. Oktober 1981, Kruse/Kommission, 218/80, Randnr. 7, und vom 1. Juni 1983, Seton/Kommission, 36/81, 37/81 und 218/81, Randnrn. 41 bis 44; Urteil W/Kommission, Randnr. 105).
165. In vorliegenden Fall steht fest, dass der Kläger durch die Umsetzungsentscheidung „als Referatsleiter“ in die Direktion Logistik umgesetzt wurde, „insbesondere zur Betreuung der Rechtsangelegenheiten betreffend Verträge und Ausschreibungen“. Es ist jedoch nicht erwiesen, dass die neuen Aufgaben nicht der Besoldungsgruppe des Betroffenen entsprachen. Zwar weist der Kläger darauf hin, dass juristische Fragen zu Verträgen und Ausschreibungen vor der Umsetzungsentscheidung beim EWSA nur am Rande von Bedeutung gewesen seien, doch kann aus diesem Umstand nicht geschlossen werden, dass die Aufgabe, juristische Fragen zu Verträgen und Ausschreibungen in der Direktion Logistik zu behandeln, nicht ab der Umsetzung des Klägers an Bedeutung gewinnen und dank den juristischen Fachkenntnissen des Betroffenen zum Gegenstand gesteigerter Aufmerksamkeit beim EWSA werden konnte. Im Übrigen erkennt der Kläger selbst an, dass er mit der Abfassung eines Vademekums zu den juristischen Aspekten von Verträgen und Ausschreibungen beauftragt wurde.
166. Schließlich kann die Tatsache, dass die Personalführung nicht mehr zu den neuen Aufgaben des Klägers zählt, keinen Beweis dafür darstellen, dass diese Aufgaben deutlich hinter denen zurückbleiben, die der Besoldungsgruppe des Klägers entsprechen, da, wie bereits entschieden wurde, die höchsten Besoldungsgruppen in der Rangordnung nicht notwendigerweise Führungskräften vorbehalten sind, sondern auch Beamten zugewiesen werden können, die Beratungsfunktionen auf hoher Ebene ausüben (Urteil Kerstens/Kommission, Randnr. 101).
167. Vor diesem Hintergrund ist das Vorbringen des Klägers, die Umsetzungsentscheidung habe die Gleichwertigkeit der Dienstposten nicht gewahrt, unbegründet.
168. Daher ist der fünfte Klagegrund eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers zurückzuweisen.
Zum Klagegrund einer Verletzung der Fürsorgepflicht und eines Verstoßes gegen den Grundsatz der guten Verwaltung
Vorbringen der Parteien
169. Der Kläger trägt vor, die Anstellungsbehörde habe gegen die Fürsorgepflicht und den Grundsatz der guten Verwaltung verstoßen, indem sie überstürzt und unbegründet die Entscheidungen, mit denen die frühere Tätigkeit beendet und die Umsetzung verfügt wurden, erlassen habe. Er sei mindestens 13 Tage, vom 24. März bis 13. April 2010, ohne Aufgabenbereich gelassen worden.
170. Der EWSA tritt dem Klagegrund entgegen.
Würdigung durch das Gericht
171. Nach ständiger Rechtsprechung spiegelt die Fürsorgepflicht der Verwaltung gegenüber ihren Bediensteten zwar das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten wider, die das Statut im Verhältnis zwischen der Behörde und den öffentlichen Bediensteten geschaffen hat, doch können die Erfordernisse der Fürsorgepflicht die Anstellungsbehörde nicht daran hindern, die Maßnahmen zu ergreifen, die sie im dienstlichen Interesse für erforderlich hält, da die Besetzung jeder Planstelle in erster Linie auf dem dienstlichen Interesse beruhen muss. Angesichts des Umfangs des Ermessens, über das die Organe bei der Bewertung des dienstlichen Interesses verfügen, hat sich die Nachprüfung durch das Gericht auf die Frage zu beschränken, ob die Anstellungsbehörde sich innerhalb nicht zu beanstandender Grenzen gehalten und von ihrem Ermessen keinen offenkundig fehlerhaften Gebrauch gemacht hat.
172. Im vorliegenden Fall ist der Klagegrund, dass die genannten Entscheidungen gegen die Fürsorgepflicht und den Grundsatz der guten Verwaltung verstoßen hätten, zurückzuweisen, da, wie ausgeführt, die Entscheidungen, mit denen die frühere Tätigkeit beendet und die Umsetzung verfügt wurden, im dienstlichen Interesse getroffen wurden und nicht nachgewiesen wurde, dass sie eine verschleierte Sanktion darstellten. Wenn der Kläger im Übrigen vorbringt, er sei zwischen dem 24. März und dem 13. April 2010 ohne Aufgabenbereich geblieben, ist dieser Umstand zwar bedauerlich, aber ohne Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen.
173. Folglich greift der sechste Klagegrund nicht durch.
Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 22b des Statuts
Vorbringen der Parteien
174. Der Kläger vertritt die Auffassung, die Anstellungsbehörde habe gegen Art. 22b des Statuts verstoßen, da sie es unterlassen habe, ihm innerhalb von 60 Tagen nach Übermittlung des Schreibens vom 7. Dezember 2009 alle zweckdienlichen Informationen über die Frist zu übermitteln, nach deren Ablauf er das Recht gehabt hätte, im Fall der Untätigkeit der Verwaltung die in seinem Schreiben enthaltenen Informationen an den Präsidenten der Europäischen Kommission, den Präsidenten des Rechnungshofes der Europäischen Union, den Präsidenten des Rates der Europäischen Union, den Präsidenten des Europäischen Parlaments oder an den Europäischen Bürgerbeauftragten weiterzugeben.
175. Der EWSA beantragt die Zurückweisung des Klagegrundes.
Würdigung durch das Gericht
176. Nach Art. 22b Abs. 1 des Statuts „[dürfen d]em Beamten, der Informationen gemäß Artikel 22a an den Präsidenten der Kommission, den Präsidenten des Rechnungshofes, den Präsidenten des Rates, den Präsidenten des Europäischen Parlaments oder an den Europäischen Bürgerbeauftragten weitergegeben hat, … keine nachteiligen Auswirkungen seitens des Organs erwachsen, sofern die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Der Beamte hält die weitergegebenen Informationen und jede darin enthaltene Anschuldigung nach Treu und Glauben für im Wesentlichen wahr und b) er hat zuvor die gleichen Informationen dem [OLAF] oder seinem Organ übermittelt und abgewartet, bis das [OLAF] bzw. Organ binnen der Frist, die es in Anbetracht der Komplexität des Falles festgelegt hat, geeignete Maßnahmen ergriffen hat. Über diese Frist wird der Beamte binnen 60 Tagen ordnungsgemäß unterrichtet.“
177. Im vorliegenden Fall wäre der vom Kläger erhobene Klagegrund nur stichhaltig, wenn die Anstellungsbehörde wegen der Anrufung des Präsidenten der Kommission, des Präsidenten des Rechnungshofes, des Präsidenten des Rates, des Präsidenten des Parlaments oder des Bürgerbeauftragten nach Art. 22b des Statuts durch den Kläger eine für ihn nachteilige Entscheidung getroffen hätte. Es ist jedoch weder erweislich noch wurde behauptet, dass der Kläger von diesem Verfahren nach Art. 22b des Statuts Gebrauch gemacht hat, und die Entscheidungen, mit denen die frühere Tätigkeit beendet und die Umsetzung verfügt wurden, stehen jedenfalls nicht im Zusammenhang mit einem solchen Verfahren.
178. Der letzte Klagegrund greift daher nicht durch.
179. Da sämtliche Klagegründe gegen die Entscheidungen, mit denen die frühere Tätigkeit beendet und die Umsetzung verfügt wurden, zurückgewiesen wurden, sind die Anträge auf Aufhebung dieser Entscheidungen zurückzuweisen.
180. Nach alledem sind alle Anträge auf Aufhebung als unzulässig oder unbegründet abzuweisen.
3. Zum Antrag auf Schadensersatz
Vorbringen der Parteien
181. Der Kläger macht geltend, ihm sei durch die Rechtswidrigkeit der mit dieser Klage angefochtenen Entscheidungen ein immaterieller Schaden entstanden, den er nach billigem Ermessen mit 15 000 Euro beziffere.
182. Zum immateriellen Schaden, den er erlitten habe, bringt der Kläger vor, dass er gezwungen gewesen sei, Anwaltsgebühren für das Vorverfahren auszulegen, wofür er eine Erstattung von 1 000 Euro beantrage.
183. Der EWSA beantragt die Zurückweisung des Antrags auf Schadensersatz.
Würdigung durch das Gericht
184. Nach ständiger Rechtsprechung sind Anträge, die auf Wiedergutmachung eines Schadens im Bereich des Öffentlichen Diensts gerichtet sind, zurückzuweisen, wenn sie eng mit den als unbegründet zurückgewiesenen Anträgen auf Aufhebung verbunden sind (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Juni 2004, Liakoura/Rat, T-330/03, Randnr. 69). Da im vorliegenden Fall die Prüfung der Rügen zur Stützung der Anträge auf Aufhebung keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidungen und daher keinen Fehler ergeben hat, der die Verantwortung der Verwaltung begründen würde, sind die Anträge auf Wiedergutmachung des materiellen und immateriellen Schadens, den der Kläger angeblich aufgrund der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidungen erlitten hat, ebenso zurückzuweisen.
185. Soweit der Kläger außerdem die Verurteilung des EWSA zur Wiedergutmachung eines Schadens aufgrund von Amtsfehlern begehren sollte, die keine enge Verbindung zu den Anträgen auf Aufhebung aufwiesen, wäre ein solcher Antrag unzulässig, da der Kläger bei der Verwaltung keinen Antrag nach Art. 90 Abs. 1 des Statuts gestellt hat.
186. Nach alledem ist die Klage abzuweisen.
Kosten
187. Nach Art. 87 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen des Achten Kapitels ihres Zweiten Titels auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach Art. 87 Abs. 2 kann das Gericht aus Gründen der Billigkeit entscheiden, dass eine unterliegende Partei zur Tragung nur eines Teils der Kosten oder gar nicht zur Tragung der Kosten zu verurteilen ist.
188. Aus den Gründen des vorliegenden Urteils ergibt sich, dass der Kläger unterlegen ist. Außerdem hat der EWSA ausdrücklich beantragt, ihm die Kosten aufzuerlegen. Obwohl die vom Kläger in seinem Schreiben vom 7. Dezember 2009 dargelegten Umstände nicht ausreichten, um das Vorliegen von Mobbing oder schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten im Sinne von Art. 22b des Statuts nachzuweisen oder nahezulegen, zeigten sie dennoch eine Reihe von Unregelmäßigkeiten auf. Da die Umstände des vorliegenden Falls die Anwendung von Art. 87 Abs. 2 der Verfahrensordnung rechtfertigen, sind den Parteien jeweils ihre eigenen Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes, aufzuerlegen.
Tenor
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Erste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.