61978CJ0003_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1MIT URTEIL VOM 19 . DEZEMBER 1977, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . JANUAR 1978, HAT DIE ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 36 DES VERTRAGES VORGELEGT .
2/3DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN ZWEI PHARMAZEUTISCHEN UNTERNEHMEN, DER FIRMA AMERICAN HOME PRODUCTS CORPORATION ( IM FOLGENDEN : AHPC ), DIE IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN INHABERIN VERSCHIEDENER WARENZEICHEN FÜR DIE GLEICHE WARE IST, UND DER FIRMA CENTRAFARM BV ; CENTRAFARM HAT OHNE ZUSTIMMUNG DER ZEICHENINHABERIN DIESE WARE, DIE UNTER DEM IM URSPRUNGSLAND EINGETRAGENEN WARENZEICHEN IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN WAR, EINGEFÜHRT, DAS GENANNTE WARENZEICHEN ENTFERNT, AUF DER WARE DAS WARENZEICHEN ANGEBRACHT, DAS FÜR DIE GLEICHE WARE IM EINFUHRSTAAT EINGETRAGEN IST UND DIE SO GEKENNZEICHNETE WARE IN DIESEM STAAT IN DEN VERKEHR GEBRACHT . AUS DEN FRAGEN DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ERGIBT SICH, DASS DAS WARENZEICHENRECHT DES EINFUHRSTAATS DEM ZEICHENINHABER DAS RECHT GIBT, SICH DAGEGEN ZUR WEHR ZU SETZEN, DASS WAREN, DIE MIT EINEM IHM IN DIESEM STAAT ZUSTEHENDEN WARENZEICHEN GEKENNZEICHNET SIND, VON ANDEREN VERTRIEBEN WERDEN .
4MIT URTEIL VOM 2 . AUGUST 1977 HAT DER PRÄSIDENT DES GLEICHEN GERICHTES IM VERFAHREN AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG AUF ANTRAG VON AHPC CENTRAFARM VERBOTEN, DIE RECHTE VON AHPC AN DEM FRAGLICHEN WARENZEICHEN ZU VERLETZEN .
5NACH IHREM WORTLAUT BEZIEHEN SICH DIE GESTELLTEN FRAGEN TROTZ EINIGER GERINGFÜGIGER UNTERSCHIEDE, DIE BEI DER WARE JE NACH DEM WARENZEICHEN, UNTER DEM SIE IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD, MÖGLICHERWEISE BESTEHEN, AUF EIN UND DIESELBE WARE ; DER GERICHTSHOF BRAUCHT DAHER NICHT ÜBER DEN FALL ZU ENTSCHEIDEN, DASS DIE BEIDEN WARENZEICHEN FÜR ZWEI ERZEUGNISSE VERWANDT WERDEN, VON DENEN JEDES SEINE EIGENEN MERKMALE HAT .
ZUR ERSTEN FRAGE
6DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES, INSBESONDERE ARTIKEL 36, DEN ZEICHENINHABER UNTER DEN ANGEGEBENEN UMSTÄNDEN DARAN HINDERN, VON DEM IHM IM NATIONALEN RECHT EINGERÄUMTEN RECHT GEBRAUCH ZU MACHEN .
7/10AUFGRUND DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR, INSBESONDERE DES ARTIKELS 30, SIND MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN . NACH ARTIKEL 36 STEHEN DIESE BESTIMMUNGEN JEDOCH EINFUHRVERBOTEN ODER -BESCHRÄNKUNGEN NICHT ENTGEGEN, DIE ZUM SCHUTZE DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND . AUS DEM WORTLAUT, INSBESONDERE DES ZWEITEN SATZES, UND DER STELLUNG DIESES ARTIKELS ERGIBT SICH INDESSEN, DASS DER VERTRAG ZWAR DEN BESTAND DER DURCH DIE NATIONALE GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATS EINGERÄUMTEN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE NICHT BERÜHRT, DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE ABER SEHR WOHL JE NACH DEN UMSTÄNDEN DURCH DIE VERBOTSNORMEN DES VERTRAGES BESCHRÄNKT WERDEN KANN . DENN ALS AUSNAHME VON EINEM DER GRUNDLEGENDEN PRINZIPIEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ERLAUBT ARTIKEL 36 BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS NUR, SOWEIT SIE ZUR WAHRUNG DER RECHTE GERECHTFERTIGT SIND, DIE DEN SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS AUSMACHEN .
11/14DER SPEZIFISCHE GEGENSTAND DES WARENZEICHENRECHTS BESTEHT INSBESONDERE DARIN, DASS SEINEM INHABER DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT VERLIEHEN WIRD, DAS WARENZEICHEN BEIM ERSTMALIGEN INVERKEHRBRINGEN EINES ERZEUGNISSES ZU BENUTZEN, UND DASS ER DADURCH VOR KONKURRENTEN GESCHÜTZT WIRD, DIE DIE STELLUNG UND DEN RUF DES WARENZEICHENS DURCH DEN VERTRIEB WIDERRECHTLICH MIT DIESEM ZEICHEN VERSEHENER ERZEUGNISSE ZU MISSBRAUCHEN SUCHEN . FÜR DIE BESTIMMUNG DER GENAUEN REICHWEITE DIESES AUSSCHLIESSLICHEN RECHTS DES WARENZEICHENINHABERS IN AUSSERGEWÖHNLICHEN FÄLLEN IST DIE HAUPTFUNKTION DES WARENZEICHENS ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE DARIN BESTEHT, DEM VERBRAUCHER ODER ENDABNEHMER DIE URSPRUNGSIDENTITÄT DES GEKENNZEICHNETEN ERZEUGNISSES ZU GARANTIEREN . DIESE HERKUNFTSGARANTIE SCHLIESST EIN, DASS NUR DER INHABER DAS ERZEUGNIS DURCH DIE ANBRINGUNG DES WARENZEICHENS IDENTIFIZIEREN DARF . DIE HERKUNFTSGARANTIE WÄRE GEFÄHRDET, WENN ES EINEM DRITTEN GESTATTET WÄRE, DAS WARENZEICHEN AUF DER WARE - MAG SIE AUCH VOM ZEICHENINHABER STAMMEN - ANZUBRINGEN .
15/17ES ENTSPRICHT SOMIT DER HAUPTFUNKTION DES WARENZEICHENS, WENN DIE NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN SELBST IN DEN FÄLLEN, IN DENEN DER HERSTELLER ODER HÄNDLER INHABER ZWEIER VERSCHIEDENER WARENZEICHEN FÜR DAS GLEICHE ERZEUGNIS IST, VERBIETEN, DASS EIN HIERZU NICHT ERMÄCHTIGTER DRITTER SICH DIE BEFUGNIS HERAUSNIMMT, EINES DER BEIDEN WARENZEICHEN AUF EINEM BELIEBIGEN TEIL DER PRODUKTION ANZUBRINGEN ODER DIE VOM INHABER ANGEBRACHTEN WARENZEICHEN AUF VERSCHIEDENEN TEILEN DER PRODUKTION ZU ÄNDERN . DIE HERKUNFTSGARANTIE ERFORDERT, DASS DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT DES ZEICHENINHABERS EBENSO GESCHÜTZT WIRD, WENN DIE MIT UNTERSCHIEDLICHEN WARENZEICHEN VERSEHENEN TEILE DER PRODUKTION AUS ZWEI MITGLIEDSTAATEN STAMMEN . DAS DEM WARENZEICHENINHABER EINGERÄUMTE RECHT, SICH JEDER UNBEFUGTEN ANBRINGUNG DES WARENZEICHENS AUF SEINEM ERZEUGNIS ZU WIDERSETZEN, GEHÖRT SOMIT ZUM SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DES WARENZEICHENRECHTS .
18ES IST DAHER IM SINNE DES ARTIKELS 36 SATZ 1 GERECHTFERTIGT, DEM INHABER EINES IN EINEM MITGLIEDSTAAT GESCHÜTZTEN WARENZEICHENS DAS RECHT EINZURÄUMEN, SICH DAGEGEN ZUR WEHR ZU SETZEN, DASS EINE WARE UNTER DEM FRAGLICHEN WARENZEICHEN VON EINEM DRITTEN IN DIESEM MITGLIEDSTAAT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD, SELBST WENN DIESE WARE ZUVOR IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT UNTER EINEM ANDEREN, DORT DEMSELBEN INHABER ZUSTEHENDEN WARENZEICHEN ZULÄSSIGERWEISE IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST .
19/22ES IST JEDOCH NOCH ZU PRÜFEN, OB DIE AUSÜBUNG DIESES RECHTS EINE
'
' VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN '
'
IM SINNE VON ARTIKEL 36 SATZ 2 DARSTELLEN KANN . HIERZU IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN, DASS ES LEGITIME GRÜNDE FÜR DEN HERSTELLER EINER WARE GEBEN KANN, IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN UNTERSCHIEDLICHE WARENZEICHEN FÜR DIE GLEICHE WARE ZU VERWENDEN . ANDERERSEITS IST ES MÖGLICH, DASS EINE SOLCHE PRAKTIK VOM INHABER DER WARENZEICHEN IM RAHMEN EINES VERTRIEBSSYSTEMS BEFOLGT WIRD, DAS DARAUF ABZIELT, DIE MÄRKTE KÜNSTLICH ABZUSCHOTTEN . IN EINEM SOLCHEN FALLE WÜRDE ES EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES BINNENHANDELS DER GEMEINSCHAFT IM SINNE DER VORGENANNTEN BESTIMMUNG DARSTELLEN, WENN DER INHABER SICH GEGEN EINE NICHT GENEHMIGTE VERWENDUNG DES WARENZEICHENS DURCH EINEN DRITTEN ZUR WEHR SETZTE .
23ES OBLIEGT DEM TATRICHTER, IM EINZELFALL ZU ENTSCHEIDEN, OB NACHGEWIESEN IST, DASS VERSCHIEDENE WARENZEICHEN FÜR DIE GLEICHE WARE VOM INHABER DIESER ZEICHEN MIT DEM ZIEL VERWENDET WERDEN, DIE MÄRKTE ABZUSCHOTTEN .
ZUR ZWEITEN FRAGE
24DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN, OB ES FÜR DIE BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE VON BEDEUTUNG IST, OB IN DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEN DIE WARE EINGEFÜHRT WIRD, EINE ARZNEIMITTELREGELUNG BESTEHT, DIE DIE EINFUHR EINES ARZNEIMITTELS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT UNTER EINEM ANDEREN WARENZEICHEN ALS DEM ZULÄSST, UNTER DEM DIESES ERZEUGNIS IN DEM LETZTEREN STAAT EINGETRAGEN IST .
25/27EINE SOLCHE REGELUNG, DIE DIE BESONDEREN ZIELE DES SCHUTZES DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT VERFOLGT, BETRIFFT BEZEICHNUNGEN, UNTER DENEN ARZNEISPEZIALITÄTEN AUF DEN MARKT GEBRACHT WERDEN DÜRFEN . ES IST DESHALB DAVON AUSZUGEHEN, DASS SIE DIE WARENZEICHENRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN NICHT ÄNDERT . FOLGLICH KANN DER IMPORTEUR EINES ARZNEIMITTELS IN DER BEFUGNIS, DIE IHM EINE SOLCHE REGELUNG LÄSST, KEINERLEI RECHTFERTIGUNG DAFÜR FINDEN, DASS ER SICH DEN BESCHRÄNKUNGEN ENTZIEHT, DIE IHM DIE BEACHTUNG DER WARENZEICHEN AUFERLEGT, DEREN INHABER DER WARENHERSTELLER IST .
28AUF DIE ZWEITE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNGEN, UNTER DENEN ARZNEISPEZIALITÄTEN IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN, FÜR DIE BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE OHNE BEDEUTUNG SIND .
Kostenentscheidung
KOSTEN
29/30DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SOWIE DER KOMMISSION, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM MIT URTEIL VOM 19 . DEZEMBER 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . A ) ES IST IM SINNE DES ARTIKELS 36 SATZ 1 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT, WENN SICH DER INHABER EINES IN EINEM MITGLIEDSTAAT GESCHÜTZTEN WARENZEICHENS DAGEGEN ZUR WEHR SETZT, DASS EINE WARE VON EINEM DRITTEN UNTER DIESEM WARENZEICHEN AUF DEN MARKT GEBRACHT WIRD, SELBST WENN DIESE WARE ZUVOR IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT UNTER EINEM ANDEREN, DORT DEMSELBEN INHABER ZUSTEHENDEN WARENZEICHEN RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST .
B ) EIN SOLCHES VERHALTEN KANN JEDOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 36 SATZ 2 DES VERTRAGES DARSTELLEN, WENN DER INHABER NACHWEISLICH UNTERSCHIEDLICHE WARENZEICHEN FÜR DIE GLEICHE WARE MIT DEM ZIEL VERWENDET, DIE MÄRKTE KÜNSTLICH ABZUSCHOTTEN .
2 . VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNGEN, UNTER DENEN ARZNEISPEZIALITÄTEN AUF DEN MARKT GEBRACHT WERDEN, SIND FÜR DIE BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE OHNE BEDEUTUNG .