61969CJ0033_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
ZUM GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS
1/2 NACHDEM SIE AM 3 . FEBRUAR 1969 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN HATTE, HAT DIE KOMMISSION MIT IHRER AM 23 . JULI 1969 EINGEREICHTEN KLAGESCHRIFT AUFGRUND VON ARTIKEL 169 DES EWG-VERTRAGS DEN GERICHTSHOF ANGERUFEN MIT DEM ANTRAG, " FESTZUSTELLEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 24 ( AMTSBLATT VOM 20 . APRIL 1962, S . 989 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 92/63/EWG DES RATES ( AMTSBLATT VOM 17 . AUGUST 1969, S . 2239 ) VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE DAS WEINBAUKATASTER NICHT INNERHALB DER IN DEM GENANNTEN ARTIKEL FESTGESETZTEN FRIST EINGERICHTET HAT ". AUS DEN GERICHTSAKTEN UND DER VERHANDLUNG ERGIBT SICH, DASS DIE KOMMISSION DIE FESTSTELLUNG DES VERSTOSSES FÜR DEN ZEITPUNKT DES ABLAUFS DER IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME FESTGESETZTEN FRIST BEGEHRT .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
3/4 DIE KLAEGERIN VERTRITT DIE ANSICHT, DIE VERPFLICHTUNG DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN SEI DAHIN GEGANGEN, EIN FUNKTIONSFÄHIGES KATASTER ANZULEGEN; NACH AUFFASSUNG DER BEKLAGTEN BETRAF DIESE VERPFLICHTUNG DAGEGEN NUR DIE SCHAFFUNG DER RECHTLICHEN GRUNDLAGEN, WELCHE DIE SPÄTERE ANLEGUNG EINES SOLCHEN KATASTERS ERMÖGLICHEN . DIE BEKLAGTE STÜTZT IHRE AUSLEGUNG ZUNÄCHST AUF DIE ITALIENISCHE FASSUNG DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 24, DIE WIE FOLGT LAUTET : " ENTRO IL 30 GIUGNO 1963 GLI STATI MEMBRI ISTITUISCONO UN CATASTO VITICOLO CHE SARA TENUTO AGGIORNATO . " DER AUSDRUCK " ISTITUIRE " BEZEICHNET NACH IHRER ANSICHT EINEN RECHTSBEGRIFF, DER MIT " RECHTLICH REGELN " GLEICHBEDEUTEND SEI .
5 DA EINE VERGLEICHENDE PRÜFUNG DER VIER SPRACHLICHEN FASSUNGEN DER VORGENANNTEN BESTIMMUNG ZU KEINEM BEWEISKRÄFTIGEN ERGEBNIS FÜHRT, IST DIE TRAGWEITE DER VERORDNUNG NR . 24 UND INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 1 ZU UNTERSUCHEN . ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG LAUTET : " DIESES KATASTER BERUHT AUF DER ALLGEMEINEN ERFASSUNG DES WEINBAUGEBIETS UND ENTHÄLT MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN :
A ) DIE GESAMTE BEPFLANZTE REBFLÄCHE,
B ) DIE BEPFLANZTE REBFLÄCHE NACH ART DER ERZEUGUNG,
C ) DIE BEWIRTSCHAFTUNGSFORM DER BETRIEBE,
D ) DIE AUFTEILUNG DER WEINBAUBETRIEBE NACH DER ANBAUFLÄCHE,
E ) DIE AUFTEILUNG DER REBFLÄCHEN NACH DEM ALTER DER REBSTÖCKE,
F ) DIE REBSORTEN NACH ANBAUJAHREN . "
6/7 AUS DIESEM WORTLAUT ERGIBT SICH, DASS IN DEM " KATASTER " SÄMTLICHE VORGENANNTEN ANGABEN UND EINE VOLLSTÄNDIGE DOKUMENTATION IM SINNE DIESER AUFZÄHLUNG ZUSAMMENZUSTELLEN WAREN . DIESE AUSLEGUNG WIRD BESTÄTIGT DURCH DAS GEBOT, DIESE ANGABEN " AUF DEM LAUFENDEN ZU HALTEN ", WIE ES IM ERSTEN ABSATZ DES GENANNTEN ARTIKELS HEISST, WAS NATÜRLICH VORAUSSETZT, DASS SIE VORHER ZUSAMMENGESTELLT WAREN . EINE WEITERE BESTÄTIGUNG LIEGT IM INHALT DER VERORDNUNG NR . 92/63/EWG, MIT WELCHER DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE IN DER VERORDNUNG NR . 24 FÜR DIE EINRICHTUNG DES WEINBAUKATASTERS VORGESEHENE FRIST BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1964 VERLÄNGERT HAT . DIE BEKLAGTE HATTE DURCH SCHREIBEN VOM 29 . MÄRZ 1963 AN DIE KOMMISSION DIESE VERLÄNGERUNG MIT DER BEGRÜNDUNG BEANTRAGT, WENN VON DER VORLIEGEND VON DER KLAEGERIN VERTRETENEN AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 24 AUSZUGEHEN SEI, SO SEI ES " PRAKTISCH UNMÖGLICH, BIS ZUM 30 . JUNI 1963 ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ABZUSCHLIESSEN ", DA ES SICH " UM EINE KOMPLEXE, UMFANGREICHE ERHEBUNGEN ERFORDERNDE ARBEIT " HANDELE . DIESE ARGUMENTATION BESTÄTIGT DIE AUSLEGUNG, NACH DER DIE VERORDNUNG DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET, INNERHALB DER FRAGLICHEN FRIST EIN FUNKTIONSFÄHIGES KATASTER ANZULEGEN .
8 DIE BEKLAGTE WENDET GEGEN DIESE AUSLEGUNG EIN, DIE VERORDNUNG NR . 143 DER KOMMISSION ( AMTSBLATT VOM 1 . DEZEMBER 1962, S . 2739 ), DIE NUR DIE " ERSTEN BESTIMMUNGEN " ÜBER DIE EINRICHTUNG DES WEINBAUKATASTERS ENTHALTE, SEI ERST AM 23 . NOVEMBER 1962 ERGANGEN, ALSO ETWA 7 MONATE VOR DEM 30 . JUNI 1963, DEM ZEITPUNKT, AN DEM DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 24 FESTGESETZTE FRIST ABLIEF . DIE VERORDNUNG NR . 26/64/EWG DER KOMMISSION ( AMTSBLATT VOM 19 . MÄRZ 1964, S . 753 ), DIE ZAHLREICHE EINZELHEITEN DER KONKRETEN STRUKTUR DES KATASTERS REGELE, SEI ERST AM 28 . FEBRUAR 1964, ALSO NACH ABLAUF DER GENANNTEN FRIST ERGANGEN . SONACH LAUFE DIE VON DER KLAEGERIN VERTRETENE AUSLEGUNG DARAUF HINAUS, " DIE EIGENTLICHE BEDEUTUNG DER ( FRAGLICHEN ) FRIST VON DER MEHR ODER WENIGER GROSSEN SCHNELLIGKEIT ABHÄNGIG ( ZU MACHEN ), MIT DER DIE KOMMISSION DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ERLASSEN WÜRDE ".
9 AUS DEN ANGEFÜHRTEN VERZÖGERUNGEN BEIM ERLASS DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN LÄSST SICH NICHTS FÜR EINE ANDERE ALS DIE DEM WORTLAUT, SINN UND ZWECK ENTSPRECHENDE AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 27 ENTNEHMEN . DIESE VERZÖGERUNGEN SCHLIESSEN ES IM ÜBRIGEN ZWAR AUS, DER BEKLAGTEN AUS DER NICHTEINHALTUNG DER VORGESEHENEN, BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1964 VERLÄNGERTEN FRIST EINEN VORWURF ZU MACHEN, SIE LASSEN SICH JEDOCH NICHT ALS ENTSCHULDIGUNG DAFÜR ANFÜHREN, DASS DIE BEKLAGTE BEI ABLAUF DER IHR IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME GESETZTEN FRIST IHREN VERPFLICHTUNGEN AUS DER VERORDNUNG NR . 24 NOCH IMMER NICHT NACHGEKOMMEN WAR .
10/11 NACH ALLEDEM WAREN DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DER GENANNTEN VERORDNUNGEN VERPFLICHTET, NACH DEN IN DER VERORDNUNG NR . 24 FESTGELEGTEN KRITERIEN EIN FUNKTIONSFÄHIGES KATASTER ANZULEGEN . EIN SOLCHES KATASTER WAR JEDOCH UNSTREITIG VON DER BEKLAGTEN BEI ABLAUF DER IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME GESETZTEN FRIST NICHT EINGERICHTET WORDEN . DAS DEKRET NR . 1707 DES PRÄSIDENTEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VOM 29 . DEZEMBER 1965, DAS IN DER GAZZETTA UFFICIALE VOM 23 . MAI 1966 VERKÜNDET WURDE, GENÜGT DEN ANFORDERUNGEN DER VERORDNUNG NR . 24 NICHT, DENN ES BESCHRÄNKT SICH DARAUF, DIE RECHTLICHEN UND FINANZIELLEN VORAUSSETZUNGEN ZU SCHAFFEN, DIE DIE SPÄTERE ANLEGUNG DES IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN KATASTERS ERMÖGLICHEN . DIE BEKLAGTE RÄUMT EIN, DASS NOCH IMMER NICHT ALLE IN DIESEM DEKRET VORGESEHENEN VOLLZUGSMASSNAHMEN GETROFFEN SIND . ES IST SOMIT FESTZUSTELLEN, DASS DIE BEKLAGTE GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 24 VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE DAS WEINBAUKATASTER NICHT EINGERICHTET HAT .
Kostenentscheidung
12 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, HAT SIE DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 169,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 24 DES RATES ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( AMTSBLATT VOM 20 . APRIL 1962, S . 962 ), INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 1,
AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 92/63/EWG DES RATES ZUR ÄNDERUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 24 DES RATES HINSICHTLICH DES TERMINS FÜR DIE EINRICHTUNG DES WEINBAUKATASTERS,
AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 143 DER KOMMISSION MIT DEN ERSTEN VORSCHRIFTEN ZUR EINRICHTUNG DES WEINBAUKATASTERS ( AMTSBLATT VOM 1 . DEZEMBER 1962, S . 2789 ),
AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 26/64/EWG DER KOMMISSION MIT ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINRICHTUNG DES WEINBAUKATASTERS, SEINE AUSWERTUNG UND LAUFENDE VERVOLLSTÄNDIGUNG ( AMTSBLATT VOM 19 . MÄRZ 1964, S . 753 ),
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 69,
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DER VERORDNUNG NR . 24 DES RATES VERSTOSSEN, INDEM SIE DAS DORT VORGESEHENE WEINBAUKATASTER NICHT EINGERICHTET HAT .
2 . DIE BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .