- Seite 1 von 10 -
 
Gericht: LG Hamburg 21. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 09.12.2019
Aktenzeichen: 321 S 80/18
ECLI: ECLI:DE:LGHH:2019:1209.321S80.18.00
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: Art 2 EGLuftVerkAbk CHE 2010, Art 3 Abs 1 Buchst a EGV 261/2004, Art 7
EGV 261/2004, Art 5 Nr 1 Buchst b VollstrZustÜbk 2007, Art 267 AEUV
Zitiervorschlag: LG Hamburg, EuGH-Vorlage vom 09. Dezember 2019 – 321 S 80/18 –, ju-
ris
 
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung und
des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr: Geltung der Fluggast-
rechteverordnung bei Landung auf einem Flughafen in der Schweiz nach
Flug aus einem Drittstaat und Weiterflug in einen Mitgliedstaat; Gleichstel-
lung verspäteter Flüge mit annullierten Flügen; Nichterreichen des direk-
ten Anschlussfluges bei Ausführung der Flüge von unterschiedlichen Luft-
fahrtunternehmen und Buchungsbestätigung durch einen Reiseveranstalter
Orientierungssatz
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur
Auslegung der Verordnung (EG) 261/2004 des Parlaments und des Rates über eine gemein-
same Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nicht-
beförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 295/91 vom 11. Februar 2004 (ABl. EU L 46 vom 17. Februar 2004 S. 1
ff.) und des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäi-
schen Gemeinschaft über den Luftverkehr vom 21. Juni 1999 in der Fassung des Beschlusses
Nr. 2/2010 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 26. November 2010 vor-
gelegt:
1. Ist das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäi-
schen Gemeinschaft über den Luftverkehr vom 21. Juni 1999 in der Fassung des Beschlus-
ses Nr. 2/2010 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 26. November
2010 dahin auszulegen, dass die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Aus-
gleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und
bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung
(EWG) Nr. 295/91 entsprechend ihrem Art. 3 Abs. 1 Buchst. a auch für Fluggäste gilt, die
von einem Flug aus einem Drittstaat auf einem Flughafen in der Schweiz landen, um so-
dann einen Flug in einen Mitgliedstaat anzutreten?(Rn.11)
2. Im Falle einer positiven Antwort zu Frage 1: Ist von dieser Anwendbarkeit für Gerichte
eines Mitgliedstaates auch die Rechtsprechung des EuGH, dass Fluggäste verspäteter Flü-
ge im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den Fluggästen annullierter
- Seite 2 von 10 -
Flüge gleichgestellt werden können (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 – C-402/07 und
C-432/07, NJW 2010, 43) mit umfasst?(Rn.18)
3. Kann ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Verordnung auch dann bestehen, wenn
ein Fluggast wegen einer relativ geringfügigen Ankunftsverspätung einen direkten An-
schlussflug nicht erreicht und dies eine Verspätung von drei Stunden und mehr am End-
ziel zur Folge hat, die beiden Flüge aber von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen aus-
geführt wurden und die Buchungsbestätigung durch einen Reiseveranstalter erfolgte, das
die Flüge für seine Kunden zusammengestellt hat?(Rn.21)
II. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Entscheidung vom 9. De-
zember 2019 ist durch Beschluss vom 29. Januar 2020 berichtigt worden. Der Berichtigungs-
beschluss ist am Ende der Entscheidung angefügt.
Fundstellen
ABl EU 2020, Nr C 95, 17-18 (Entscheidungsformel)
Verfahrensgang
vorgehend AG Hamburg, 19 C 113/17
nachgehend EuGH, 11. März 2020, C-918/19, Streichung der Rechtssache im Register des Gerichts-
hofs
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche EuGH 4. Kammer, 19. November 2009, C-402/07 und C-432/07, ...
 
Tenor
I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fra-
gen zur Auslegung der Verordnung (EG) 261/2004 des Parlaments und des Rates über ei-
ne gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im
Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 vom 11. Februar 2004 (ABl. EU L 46
vom 17. Februar 2004 S. 1 ff.) und des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr vom 21. Juni
1999 in der Fassung des Beschlusses Nr. 2/2010 des Luftverkehrsausschusses Gemein-
schaft/Schweiz vom 26. November 2010 vorgelegt:
1. Ist das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Eu-
ropäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr vom 21. Juni 1999 in der Fassung des
Beschlusses Nr. 2/2010 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom
26. November 2010 dahin auszulegen, dass die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemein-
same Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall
der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 entsprechend ihrem Art. 3 Abs. 1
Buchst. a auch für Fluggäste gilt, die von einem Flug aus einem Drittstaat auf einem
- Seite 3 von 10 -
Flughafen in der Schweiz landen, um sodann einen Flug in einen Mitgliedstaat anzu-
treten?
2. Im Falle einer positiven Antwort zu Frage 1: Ist von dieser Anwendbarkeit für Ge-
richte eines Mitgliedstaates auch die Rechtsprechung des EuGH, dass Fluggäste ver-
späteter Flüge im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den Fluggäs-
ten annullierter Flüge gleichgestellt werden können (EuGH, Urteil vom 19. November
2009 – C-402/07 und C-432/07) mit umfasst?
3. Kann ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Verordnung auch dann bestehen,
wenn ein Fluggast wegen einer relativ geringfügigen Ankunftsverspätung einen di-
rekten Anschlussflug nicht erreicht und dies eine Verspätung von drei Stunden und
mehr am Endziel zur Folge hat, die beiden Flüge aber von unterschiedlichen Luft-
fahrtunternehmen ausgeführt wurden und die Buchungsbestätigung durch einen Rei-
severanstalter erfolgte, das die Flüge für seine Kunden zusammengestellt hat?
Gründe
A.
1 Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ausgleichszahlungen in
Höhe von jeweils 600 Euro nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für
Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung
und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verord-
nung EWG Nr. 295/91 (ABl. EU L 46 vom 7. Februar 2004 S. 1 ff.; im Folgenden: Verord-
nung, Fluggastrechteverordnung) in Anspruch. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Be-
weisaufnahme ist die Klägerin aktivlegitimiert.
2 Die beiden Zedenten buchten über einen Reiseveranstalter Flüge von B. S. I. über Z.
nach H. am 14. Mai 2016. Der Flug von B. nach Z., welcher von der Beklagten durch-
geführt wurde, sollte um 19:30 Uhr in Z. landen. Im Anschluss sollten die Zedenten um
20:20 Uhr mit der Fluggesellschaft E. nach H. fliegen. Unstreitig landete der Flug in Z.
erst um 20:20 Uhr. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Beweisaufnahme haben die Ze-
denten ihren Anschlussflug nach H. verpasst und H. um 10:30 Uhr am nächsten Tag und
somit mit einer Verspätung von 12 Stunden und 45 Minuten erreicht. Die Beklagte, die
ihren Sitz in der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat, hatte die Zedenten auf einen
Flug am nächsten Tag umgebucht und sich um die Versorgung vor Ort und die Unterbrin-
gung in einem Hotel gekümmert.
3 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin das
Klagebegehren weiter. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen.
B.
4 Die Entscheidung über die Berufung erfordert die Beantwortung dreier Vorfragen durch
den Gerichtshof der Europäischen Union.
5 Das Amtsgericht hat angenommen, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-
hofs zur Gleichstellung von Verspätungen mit Annullierungen (EuGH, Urteil vom 19. No-
vember 2009 – C-402/07 und C-432/07) gegenüber der Schweizerischen Eidgenossen-
- Seite 4 von 10 -
schaft unanwendbar sei, da es die Verordnung nicht lediglich auslege, sondern einen
neuen Tatbestand geschaffen habe.
6 Ob die Berufung Erfolg hat, hängt daher von der Anwendbarkeit der Fluggastrechtever-
ordnung und der Auslegung von Art. 7 Fluggastrechteverordnung ab.
I.
7 Die Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung hängt von der Auslegung des Ab-
kommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Ge-
meinschaft über den Luftverkehr vom 21. Juni 1999 in der Fassung des Beschlusses
Nr. 2/2010 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 26. November 2010
(im Folgenden: Luftverkehrsabkommen) ab.
8 1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich aus dem Erfüllungsort
der Hauptleistung des dem Flug zugrundeliegenden Vertrages.
9 a) Ein Gerichtsstand der deutschen Gerichte ist gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter
Spiegelstrich des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken-
nung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Ok-
tober 2007 (im Folgenden: Lugano-Übereinkommen), das für die Schweiz am 1. Januar
2011 in Kraft getreten ist (Amtliche Sammlung des Schweizer Bundesrechts 2010, 5609),
gegeben.
10 b) Als Erfüllungsort der charakteristischen Leistungen, welcher bei Art. 5 Nr. 1 Lugano
Übereinkommens maßgeblich ist, ist bei einer Flugreise auch der Ankunftsort. Hierbei ist
vorliegend der Ankunftsort des letzten Fluges maßgeblich, da die Flugverbindung ohne
nennenswerten Aufenthalt auf dem Umsteigeflughafen geplant war. (vgl. zum spiegel-
bildlichen Fall des Abflugortes ausführlich und mwN: BGH, EuGH Vorlage vom 09. April
2013 Az.: X ZR 105/12 Rn 9 ff.).
11 2. Der Ausgleichsanspruch der Klägerin hängt davon ab, ob die Fluggastrechteverord-
nung auf den Flug, den die Beklagte durchgeführt hat, von B. nach Z. anwendbar ist.
12 a) Weder der Abflugort noch der Zielort dieses Fluges liegen in einem Mitgliedsstaat der
Europäischen Union. Auch handelt es sich bei der Beklagten nicht um ein Luftfahrtun-
ternehmen der Europäischen Union. Gemäß dem Luftverkehrsabkommen und dem Be-
schluss Nr. 1/2006 des gemäß Art. 23 Abs. 4 dieses Abkommens bestimmten Luftver-
kehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz (ABl. EU 2006, L298/23) sowie dem Folgebe-
schluss Nr. 2/2010 (ABl. EU 2010, L347/54; Schweizer AS 2011, 205) ist die Fluggast-
rechteverordnung jedoch seit dem 1. Dezember 2006 auch für das Gebiet der Schweiz
anzuwenden. In beiden Beschlüssen wird die Fluggastrechteverordnung als Teil des An-
hangs des Abkommens vom 21. Juni 1999 aufgelistet. Gemäß Art. 2 des Abkommens gel-
ten die im Anhang aufgelisteten Bestimmungen in dem Umfang, in dem sie den Luftver-
kehr oder unmittelbar damit zusammenhängende Angelegenheiten wie im Anhang auf-
geführt betreffen.
13 b) Allerdings ist bisher noch nicht entschieden, ob diese Anwendung auch solche Fälle
umfasst, in denen der Flug von einem Drittstaat abgeht, sein Ziel in der Schweiz hat und
von einer Schweizer Fluggesellschaft ausgeführt wird.
- Seite 5 von 10 -
14 c) Die Kammer neigt, wie der Bundesgerichtshof in dem spiegelbildlichen Fall eines Flu-
ges, welcher vom Gebiet der Schweiz abging und sein Ziel in einem Drittstaat hatte, zu
der Auffassung, dass auch solche Flüge umfasst sind. Der Bundesgerichtshof hat hierzu
ausgeführt (BGH, EuGH Vorlage vom 09. April 2013 Az.: X ZR 105/12 Rn 23 f.):
15 „Der durch den Beschluss Nr. 2/2010 vom Luftverkehrsausschuss neu gefasste An-
hang zum Luftverkehrsabkommen bestimmt im zweiten Spiegelstrich, dass für die
im Anhang aufgeführten Rechtsakte eine darin enthaltene Bezugnahme auf die Mit-
gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union für die
Zwecke des Abkommens so zu verstehen ist, dass damit auch auf die Schweiz ver-
wiesen wird. Art. 3 Abs. 1 Fluggastrechteverordnung könnte folglich in der Weise an-
zuwenden sein, dass es für Ansprüche nach dieser Verordnung ausreicht, wenn der
Abflugort eines Fluges oder, wenn der Sitz des Luftfahrtunternehmens in der Euro-
päischen Union oder in der Schweiz liegt, der Ankunftsort in der Schweiz liegt.
16 Eine solche Auslegung des Luftverkehrsabkommens nebst Anhang entspräche nicht
nur seinem Wortlaut, sondern auch dem in der Präambel dieses Abkommens formu-
lierten Ziel, die Vorschriften für den Luftverkehr innerhalb Europas unter Einbezie-
hung des Gebietes der Schweiz einander anzugleichen. Danach sollen die Luftver-
kehrsunternehmen in der Schweiz unter den gleichen Bedingungen operieren kön-
nen und müssen wie jene in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Ver-
braucher und Kunden der Luftverkehrsunternehmen sollen denselben Qualitätsstan-
dard in der Schweiz vorfinden und folglich auch die gleichen Rechte gegenüber die-
sen Unternehmen in der Schweiz geltend machen können wie in den Mitgliedstaa-
ten der Europäischen Union, und die Luftverkehrsunternehmen sollen ihrerseits den
gleichen Wettbewerbsbedingungen unterliegen. Damit ließe es sich schwer verein-
baren, wenn die Fluggastrechteverordnung nur auf Fluggäste anzuwenden wäre, die
auf dem Gebiet der Schweiz einen Flug zu einem Flughafen im Gebiet eines Mitglied-
staates der Europäischen Union antreten. Denn gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Flug-
gastrechteverordnung ist die Verordnung auch auf Fluggäste anzuwenden, die von
einem Flughafen der Europäischen Union in einen Drittstaat fliegen.“
17 Zusätzlich ist, wie im Streitfall auch, häufig ein enger Konnex mit der Europäischen Uni-
on gegeben. Vorliegend wollten die Zedenten unmittelbar nach dem verspäteten Flug
einen Anschlussflug in die Europäische Union, nämlich nach H., antreten. Die Verord-
nung selbst verknüpft, insbesondere bei der auch im Streitfall entscheidenden Bemes-
sung der Ausgleichzahlung nach Art. 7 Fluggastrechteverordnung, mehrere Flüge der-
art miteinander, dass sie auf das Endziel abstellt. Wolle man in diesen Fällen den Anwen-
dungsbereich der Verordnung, wie in der Schweiz zum Teil vertreten, nur auf solche Flü-
ge beschränken, die aus der Schweiz in die Europäischen Union flögen, würde dies zu ei-
ner nicht gewollten Ungleichbehandlung von Passagieren, je nachdem, ob sie danach ei-
nen direkten Anschlussflug in einen Mitgliedstaat antreten, führen (siehe zu diesem Ar-
gument ausführlich BGH, EuGH Vorlage vom 09. April 2013 Az.: X ZR 105/12 Rn 28 f.).
II.
18 Der Ausgleichsanspruch der Klägerin hängt des Weiteren davon ab, ob, bei Bejahung der
ersten Vorlagefrage, die Anwendbarkeit der Verordnung auch die Rechtsprechung des
Gerichtshofs der Europäischen Union, dass die Fluggäste verspäteter Flüge im Hinblick
auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den Fluggästen annullierter Flüge gleich-
- Seite 6 von 10 -
gestellt werden können, wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von
dem Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen, mit umfasst.
19 1. Diese Frage wird in der deutschen Rechtsprechung (AG Nürtingen, Urteil vom
04.01.2016 Az.: 12 C 2045/15 Bl. 226 ff. dA; AG Berlin Wedding, Urteil vom 30.05.2018
Az.: 3 C 329/17 Bl.233 ff. dA; AG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.07.2018 Az.: 32 C
337/18 (90) Bl. 239 ff. dA), welche sich die Beklagte zu eigen macht, zum Teil verneint.
Gemäß Art. 1 Abs. 2 des Luftfahrtübereinkommens müssen Urteile und Beschlüsse, die
nach dem Stichtag des 02.06.1999 erlassen werden, der Schweizer Eidgenossenschaft
übermittelt werden, damit sie dort Anerkennung finden und von dem gemischten Aus-
schuss genehmigt werden. Dies ist mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen
Union vom 19. November 2009 in der Sache C-402/07 und C-432/07 sowie den Folgeur-
teilen nicht geschehen. Daraus folgern nun die soeben zitierten Gerichte, dass sie in Fäl-
len, in denen ein Schweizer Luftfahrtunternehmen verklagt ist, diese Rechtsprechung
nicht zur Anspruchsbegründung heranziehen können, sondern lediglich auf den Wortlaut
der Verordnung abstellen können. Eine Anwendung der EuGH Rechtsprechung, welche
jedenfalls auf eine Analogie zu den normierten Ansprüchen beruhe, stelle einen erhebli-
chen Eingriff in die staatliche Souveränität der Schweizerischen Eidgenossenschaft dar
(so explizit AG Nürtingen, Urteil vom 04.01.2016 Az.: 12 C 2045/15 Bl. 226ff. dA).
20 2. Das Gericht neigt einer differenzierten Auffassung zu. So dürfte wohl die zitierte
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur sogenannten großen Ver-
spätung für Schweizer Gerichte in der Tat keine Anwendung finden (siehe hierzu auch
Hochstrasser RRa 2017, 58, 63). Das vorlegende Gericht ist jedoch kein Schweizer Ge-
richt, sondern ein Gericht eines Mitgliedstaates und daher, wenn die Verordnung auf
Schweizer Luftfahrtunternehmen Anwendung findet, an die zu dieser Verordnung ergan-
genen Rechtsprechung gebunden. Andernfalls müssten Gerichte der Mitgliedstaaten die-
selbe Verordnung auf ansonsten vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich anwenden,
je nachdem, ob es sich bei dem Beklagten um ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in der
Schweizerischen Eidgenossenschaft handelt oder um ein solches mit Sitz in der EU. Dies
liefe jedoch dem zweiten Spiegelstrich des durch den Beschluss Nr. 2/2010 vom Luftver-
kehrsausschuss neu gefassten Anhangs zuwider, wonach eine Bezugnahme auf die Mit-
gliedstaaten der EU in der Verordnung als eine solche (auch) auf die Schweizerischen
Eidgenossenschaft zu verstehen sein soll.
III.
21 Letztlich hängt der Ausgleichsanspruch von einer Auslegung des Art. 7 der Fluggastrech-
teVO ab, nämlich, ob dieser Anspruch auch dann besteht, wenn beide Flüge von einem
Reiseunternehmen zusammengestellt und von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen
ausgeführt wurden.
22 1. Ein Ausgleichsanspruch der Kläger ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil beide Flüge
zum geplanten Zeitpunkt gestartet sind und weil nur der erste Flug verspätet war und
diese Verspätung weniger als drei Stunden betrug.
23 Zwar handelt es sich bei den Flügen B.- Z. und Z.- H. um zwei getrennte Flüge im Sin-
ne der Verordnung (siehe hierzu ausführlich: BGH, EuGH-Vorlage vom 19. Juli 2016 – X
ZR 138/15 Rn 17). Handelt es sich bei getrennten Flügen jedoch um direkte Anschluss-
flüge und führt die Verspätung des ersten Fluges, wie im vorliegenden Fall, dazu, dass
die Fluggäste den Anschlussflug verpassen, kann auch dann ein Ausgleichsanspruch be-
- Seite 7 von 10 -
stehen. Dies setzt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union
(EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-407/07 und C-432/07, Slg. 2009 I-10923, NJW
2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 40 ff. - Sturgeon u.a.; Urteil vom 23. Oktober 2012 - C-
581/10 und C-629/10, NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 Rn. 28 ff. - Nelson u.a.) und des
Bundesgerichtshofs (Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 127/11, NJW-RR 2013, 1065 = RRa
2013, 237 Rn. 9; EuGH-Vorlage vom 19. Juli 2016 – X ZR 138/15 Rn 14) voraus, dass am
Endziel im Sinne des Art. 2 Buchstabe h der Verordnung ein Zeitverlust von mehr als drei
Stunden eingetreten ist. Dieser Anspruch setzt die Einhaltung einer Abflugverspätung im
Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. a bis c Fluggastrechteverordnung nicht voraus (EuGH, Ur-
teil vom 26. Februar 2013 - C-11/11, NJW 2013, 1291 = RRa 2013, 78 Rn. 37 - Folkerts).
24 Dies ist vorliegend der Fall; zwischen den beiden Flügen lag insbesondere nur eine kurze
geplante Aufenthaltsdauer in Z..
25 2. Jedoch stellte vorliegend nicht die Beklagte selbst die Flüge zusammen, auch führte
sie nur den ersten, verspäteten Teilflug durch. Vielmehr stellte ein Reiseunternehmen
die Flüge zusammen.
26 Ein vergleichbarer Fall lag dem BGH im Rahmen einer Revision gegen ein Urteil des LG
Hamburg (320 S 41/15) zur Entscheidung vor (BGH, X ZR 138/15). Der BGH hatte das
Verfahren ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt mit einer der hiesigen im Wesentlichen
gleichlautenden Frage zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung. Die Vorlagefrage
wurde vom BGH jedoch zurückgenommen, nachdem im dort zu entscheidenden Fall die
Beklagtenseite den Klageanspruch anerkannt hatte. Der BGH (EuGH-Vorlage vom 19. Juli
2016 – X ZR 138/15 Rn 27 ff.) hat dazu ausgeführt:
27 „d) Aus dem Sinn und Zweck von Art. 7 FluggastrechteVO könnte sich ergeben, dass
ein Anspruch auf Ausgleichsleistung nur dann besteht, wenn das Flugunternehmen,
das die Verspätung am Endziel verursacht hat, die Zusammenstellung der aufeinan-
derfolgenden Flüge durch Ausgabe oder Genehmigung einer Buchungsbestätigung
gebilligt hat. Diese Frage ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäi-
schen Union nicht abschließend geklärt.
28 aa) Der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist zu entnehmen, dass ein Ausgleichsan-
spruch jedenfalls dann bestehen kann, wenn mehrere aufeinanderfolgende Flüge bei
dem Luftfahrtunternehmen gebucht werden, das auf Ausgleichszahlung in Anspruch
genommen wird.
29 In den Entscheidungen, in denen sich der Ausgleichsanspruch aus einer verspäteten
Ankunft am Zielort eines direkten Anschlussflugs ergab, waren die aufeinanderfol-
genden Flüge bei dem im Ausgangsverfahren in Anspruch genommenen Luftfahrt-
unternehmen gebucht worden (EuGH, NJW 2013, 1291 = RRa 2013, 78 Rn. 18 - Fol-
kerts [dazu ergänzend BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - Xa ZR 80/10, RRa
2011, 84 Rn. 1]; Beschluss vom 4. Oktober 2012 - C-321/11, NJW 2013, 363 = RRa
2012, 279 Rn. 10, 34 - Rodríguez Cachafeiro u.a.). Andere Entscheidungen des Ge-
richtshofs, in denen der Begriff des Flugs im Sinne der Verordnung von Bedeutung
war, betreffen ebenfalls Fälle, in denen der Fluggast alle relevanten Flüge bei dem-
jenigen Luftfahrtunternehmen gebucht hatte, das er später auf Ausgleichszahlung in
Anspruch nahm (vgl. EuGH NJW 2008, 2697 = RRa 2008, 237 Rn. 13 - Emirates Air-
- Seite 8 von 10 -
lines; NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 11 - Sturgeon u.a.; EuGH NJW 2013, 671 =
RRa 2012, 272 Rn. 15 - Nelson u.a.).
30 bb) Diese Konstellation liegt im Streitfall nicht vor.
31 Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sind die beiden Flüge von unter-
schiedlichen Luftfahrtunternehmen ausgeführt worden. Die Buchung erfolgte nicht
bei einem dieser Unternehmen, sondern bei einem Reiseunternehmen. Dieses hat
auch die als Anlage K1 vorgelegte Buchungsbestätigung ausgestellt. Mangels ent-
sprechender Feststellungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Be-
klagte selbst einen Flugschein für beide Flüge ausgegeben oder genehmigt hat.
32 cc) Für diese Konstellation ergeben sich aus der Verordnung und der aufgezeigten
Rechtsprechung des Gerichtshofs keine hinreichend sicheren Schlussfolgerungen.
33 Gemäß Art. 3 Abs. 2 Buchst. a FluggastrechteVO ist die Verordnung nur dann an-
wendbar, wenn der Fluggast über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug
verfügt. Dies setzt gemäß Art. 2 Buchst. g FluggastrechteVO voraus, dass die Bu-
chung von dem Luftfahrtunternehmen oder dem Reiseunternehmen akzeptiert und
registriert wurde. Letzteres kann in einem Flugschein im Sinne von Art. 2 Buchst. f
FluggastrechteVO erfolgen, den das Luftfahrtunternehmen oder dessen zugelassener
Vermittler ausgegeben oder genehmigt hat, oder in einem andern Beleg.
34 Aus dieser Regelung ergibt sich zweifelsfrei, dass einem Fluggast auch dann ein Aus-
gleichsanspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen zustehen kann, wenn
dieses zwar nicht an der einzelnen Buchung und deren Bestätigung beteiligt war,
aber einem Vermittler oder einem Reiseunternehmen die Möglichkeit eingeräumt
hat, solche Buchungen entgegenzunehmen und zu bestätigen. Das Luftfahrtunter-
nehmen muss sich in diesen Fällen die Buchungsbestätigung des Vermittlers oder
Reiseunternehmens wie eine eigene Erklärung zurechnen lassen.
35 Hieraus kann aber nicht zweifelsfrei abgeleitet werden, dass sich ein Luftfahrtunter-
nehmen die Buchungsbestätigung eines Vermittlers oder Reiseunternehmens auch
insoweit zurechnen lassen muss, als diese einen anderen Flug betrifft, der von einem
anderen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wird. Hinsichtlich eines solchen Flugs tritt
der Vermittler oder das Reiseunternehmen primär an die Stelle des Luftfahrtunter-
nehmens, das diesen Flug ausführt. Aus Sicht der beteiligten Luftfahrtunternehmen
stellt sich die Lage damit ähnlich dar, wie wenn der Fluggast selbst mehrere separa-
te Buchungen bei unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen für aufeinander folgen-
de Flüge vornimmt. Für den zuletzt genannten Fall geht jedenfalls die Kommission
in ihren Leitlinien zur Auslegung der Verordnung davon aus, dass kein Ausgleichs-
anspruch besteht (Leitlinien der Kommission vom 10. Juni 2016, C(2016) 3502 final,
S. 18 unter 4 d A ii).
36 dd) Nach Auffassung des Senats spricht dennoch einiges dafür, einen Ausgleichsan-
spruch auch dann zu bejahen, wenn die Buchungsbestätigung für aufeinanderfolgen-
de Flüge von einem Reiseunternehmen ausgegeben wurde.
37 (1) Die Verordnung sieht für die unterschiedlichen Formen der Buchungsbestätigung
grundsätzlich dieselben Rechtsfolgen vor. In Erwägungsgrund 5 wird zudem hervor-
gehoben, dass sich der Schutz auch auf Fluggäste im Rahmen von Pauschalreisen
erstrecken soll. Eine Einstandspflicht für Flüge, die ein Reiseunternehmen zusam-
- Seite 9 von 10 -
mengestellt hat, stünde ferner in Einklang mit dem in den Erwägungsgründen 1 bis 4
definierten Ziel, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen und den Erfor-
dernissen des Verbraucherschutzes Rechnung zu tragen, und dem daraus vom Ge-
richtshof abgeleiteten Grundsatz, dass die Vorschriften der Verordnung, mit denen
den Fluggästen Ansprüche eingeräumt werden, weit auszulegen sind (dazu EuGH
NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 45 - Sturgeon u.a.), während Begriffe in einer Be-
stimmung, die eine Ausnahme von einem Grundsatz oder spezifischer, von gemein-
schaftsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften darstellt, grundsätzlich eng aus-
zulegen sind (dazu EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/09, Slg. 2008, I-
11061, NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35 Rn. 17 - Wallentin-Hermann).
38 (2) Die Bejahung eines Ausgleichsanspruchs steht nach Auffassung des Senats auch
in Einklang mit dem vom Gerichtshof hervorgehobenem Gesichtspunkt der Verant-
wortlichkeit für die mit der Buchungsbestätigung übernommenen Leistungspflichten.
39 Für den Fall, dass ein Luftfahrtunternehmen, bei dem zwei aufeinanderfolgende Flü-
ge gebucht wurden, die Beförderung auf dem zweiten Flug in der Annahme ver-
weigert, der Fluggast könne diesen Flug wegen Verspätung des ersten Flugs nicht
mehr erreichen, hat der Gerichtshof einen Ausgleichsanspruch bejaht. Als ausschlag-
gebend hierfür hat er angesehen, dass der Anspruch die Unannehmlichkeiten aus-
gleichen soll, die durch einen irreversiblen Zeitverlust von drei Stunden und mehr
entstehen, und dass ein ausführendes Luftfahrtunternehmen für diese Unannehm-
lichkeiten jedenfalls dann einstehen muss, wenn feststeht, dass es sie zu vertreten
hat - sei es, weil es die Verspätung des ersten von ihm selbst durchgeführten Flugs
zu verantworten hat, sei es, weil es irrig davon ausgegangen ist, die betroffenen
Fluggäste könnten sich nicht rechtzeitig am Flugsteig des Anschlussflugs einfinden,
oder weil es Flugscheine für aufeinanderfolgende Flüge verkauft hat, bei denen die
für das Erreichen des Anschlussflugs zur Verfügung stehende Zeit nicht ausreichte
(EuGH NJW 2013, 363 = RRa 2012, 279 Rn. 34 - Rodríguez Cachafeiro u.a.).
40 Jedenfalls aus Sicht des Fluggasts, dessen Schutz der Ausgleichsanspruch dient, liegt
eine vergleichbare Situation vor, wenn das Luftfahrtunternehmen die Flugscheine
für aufeinanderfolgende Flüge zwar nicht selbst ausgegeben oder genehmigt, einem
Reiseunternehmen aber die Möglichkeit eingeräumt hat, solche Flugscheine auszu-
stellen und hierbei auch Flüge zusammenzustellen, die von unterschiedlichen Luft-
fahrtunternehmen ausgeführt werden.
41 ee) Dennoch sieht sich der Senat an einer eigenen Entscheidung gehindert.
42 Eine entsprechende Anwendung der vom Gerichtshof entwickelten Grundsätze auf
die hier zu beurteilende Konstellation erscheint aus den dargelegten Gründen zwar
naheliegend. Sie ergibt sich aus den bisherigen Entscheidungen des Gerichtshofs
aber nicht zweifelsfrei.“
C.
43 Nach Auffassung der Kammer kann daher über die Berufung der Klägerin nicht ohne Be-
antwortung der Vorlagefragen entschieden werden.
Berichtigungsbeschluss vom 29. Januar 2020
- Seite 10 von 10 -
Der Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 21 - vom 09.12.2019 wird im
Tenor wie folgt berichtigt:
in Ziffer II. 1. muss es „entsprechend ihrem Art. 3 Abs. 1 Buchst. b“ anstelle von „ent-
sprechend ihrem Art. 3 Abs. 1 Buchst. a“ lauten.
Gründe:
Es liegt ein offensichtliches Diktat- oder Schreibversehen vor, § 319 ZPO.