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Gericht: OLG Stuttgart Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 12.05.2016
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 17 WF 239/15
ECLI: ECLI:DE:OLGSTUT:2016:0512.17WF239.15.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 16 EGV 1347/2000, Art 19 Abs 1 EGV 1347/2000, Art 19 Abs 3 EGV
1347/2000, § 114 Abs 2 ZPO
Zitiervorschlag: OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. Mai 2016 – 17 WF 239/15 –, juris
 
Verfahrenskostenhilfe im Ehescheidungsverfahren: Erfolgsaussicht bei An-
hängigkeit eines Ehescheidungsverfahrens in einem anderen EU-Mitgliedstaat
Leitsatz
Ist ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren zunächst gemäß Art. 19 Abs. 1 EuEheVO auszu-
setzen, bis die internationale Zuständigkeit eines früher angerufenen Gerichts eines EU-Mit-
gliedstaates geklärt ist, führt dies nicht dazu, dass aus diesem Grund wegen Mutwilligkeit der
Rechtsverfolgung Verfahrenskostenhilfe zu verweigern ist.(Rn.24)
Orientierungssatz
Zitierung: Anschluss OLG Karlsruhe, 6. Mai 2011, 5 WF 79/11, FamRZ 2011, 1528.
Fundstellen
MDR 2016, 905-906 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2016, 1601-1603 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2016, Nr 279, 669-672 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Stuttgart, 23. November 2015, 27 F 1109/15
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Frank Götsche, jurisPR-FamR 17/2016 Anm. 4 (Anmerkung)
Frank Götsche, NZFam 2016, 685-691 (Rechtsprechungsübersicht)
Praxisreporte
Frank Götsche, jurisPR-FamR 17/2016 Anm. 4 (Anmerkung)
 
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts
- Familiengericht - Stuttgart vom 23.11.2015, Az. 27 F 1109/15,
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abgeändert.
Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug unter Beiordnung von Rechtsanwalt
…, ratenfrei Verfahrenskostenhilfe für ihren Scheidungsantrag gemäß Schriftsatz vom
26.05.2015 bewilligt.
Gründe
I.
1 Die Beteiligten haben am 05.01.2007 die Ehe miteinander geschlossen. Die Antragstelle-
rin ist moldawische Staatsangehörige, der Antragsgegner ist deutscher Staatsangehöri-
ger.
2 Am 13.05.2014 kam es zur Trennung der Beteiligten durch Auszug des Antragsgegners
aus der früheren gemeinsamen Ehewohnung der Beteiligten in Toulouse, Frankreich, in
der die Antragstellerin nach der Trennung zunächst verblieb. Aus dieser Wohnung ist die
Antragstellerin am 15.12.2014 ausgezogen. Sie wohnt seither mit dem gemeinsamen
Sohn der Beteiligten, dem am 31.12.2008 geborenen …, in Stuttgart.
3 Die Antragstellerin hat im ersten Rechtszug vor dem Amtsgericht - Familiengericht -
Stuttgart Verfahrenskostenhilfe für den Antrag beantragt, die am 05.01.2007 geschlos-
sene Ehe der Ehegatten zu scheiden.
4 Der Antragsgegner ist dem Verfahrenskostenhilfeantrag entgegengetreten.
5 Er beruft sich darauf, dass er am 18.08.2014 einen Antrag auf Ehescheidung beim Tribu-
nal de Grande Instance in Toulouse eingereicht habe und dass seit diesem Zeitpunkt ein
Scheidungsverfahren bei dem dortigen Gericht anhängig sei. Nachdem ein Scheidungs-
verfahren, das vor einem europäischen Gericht bereits anhängig sei, nicht vor einem an-
deren europäischen Gericht anhängig gemacht werden könne, sei das Familiengericht
Stuttgart international unzuständig.
6 Das Amtsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 23.11.2015 den Verfahrenskostenhilfe-
antrag der Antragstellerin zurückgewiesen. Es hat darauf verwiesen, dass gemäß Art. 19
Abs. 1 EuEheVO das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen bis zur
Klärung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts auszusetzen habe, wenn bei
Gerichten verschiedener europäischer Mitgliedstaaten Anträge auf Ehescheidung zwi-
schen denselben Personen gestellt worden seien. Dies führe dazu, dass das in Frankreich
früher eingeleitete Verfahren auf Ehescheidung das nunmehr in Deutschland angestreb-
te Scheidungsverfahren blockiere.
7 Da der beabsichtigte Scheidungsantrag der Antragstellerin derzeit lediglich zu einer Aus-
setzung des Verfahrens führen würde, erweise sich ihre Rechtsverfolgung als mutwillig,
da ein vermögender Beteiligter bei dieser Sachlage - solange der Aussetzungsgrund be-
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stehe - aus Kostengründen davon absehen würde, das Scheidungsverfahren in der Bun-
desrepublik Deutschland einzuleiten.
8 Gegen diesen Beschluss hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde eingelegt, der das
Amtsgericht nicht abgeholfen hat.
9 Die Antragstellerin geht zum einen davon aus, dass vor dem Gericht in Toulouse gar kein
Scheidungsverfahren mehr anhängig sei, da das dortige Verfahren durch eine Entschei-
dung des Familiengerichts Toulouse vom 17.10.2014 mit Sperrwirkung für den Antrags-
gegner bis Oktober 2016 abgeschlossen worden sei.
10 Im Übrigen würde - auch bei Fortbestehen der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfah-
rens bei dem Amtsgericht Toulouse - überhaupt keine internationale Zuständigkeit der
französischen Gerichte vorliegen, da zum Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsan-
trags keiner der Beteiligten einen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich gehabt habe.
11 Der Antragstellerin sei Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen; danach sei gegebenenfalls
das Scheidungsverfahren zunächst auszusetzen, bis das Gericht in Toulouse über seine
internationale Zuständigkeit entschieden habe.
II.
12 Die gemäß § 113 Abs. 1 FamFG, § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde
der Antragstellerin ist begründet. Der Antragstellerin ist daher Verfahrenskostenhilfe ge-
mäß § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 114 ff. ZPO zu bewilligen.
1.
13 Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in Ehesachen richtet sich nach der
Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfah-
ren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1347/2000 (im Folgenden: EuEheVO).
14 Gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. a Spiegelstrich 5 EuEheVO sind die deutschen Gerichte für den
Scheidungsantrag der Antragstellerin grundsätzlich international zuständig, da diese ih-
ren gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich der Bundesrepublik Deutschland hat, wo sie sich
zwischenzeitlich seit mindestens einem Jahr aufgehalten hat. Der Antrag der Antragstel-
lerin ist daher nicht schon gemäß Art. 17 EuEheVO wegen einer fehlenden internationa-
len Unzuständigkeit der deutschen Gerichte, die gegenüber Art. 19 EuEheVO vorrangig
zu prüfen ist (Prütting/Gehrlein/Völker/Dimmler, ZPO, 7. Aufl., Art. 19 Brüssel IIa-VO Rn.
2; Hausmann, IntEuSchR, 1. Aufl., A 131), abzuweisen.
2.
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15 Werden bei Gerichten verschiedener EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Dänemarks -
Art. 2 Nr. 3 EuEheVO) Anträge auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehe-
bands oder Ungültigerklärung einer Ehe (Art. 1 Abs. 1 a EuEheVO) zwischen denselben
Parteien gestellt, richtet sich das weitere Verfahren nach Art. 19 Abs. 1 EuEheVO. Hier-
nach weist das später angerufene Gericht den gestellten Antrag nicht - wie nach autono-
mem deutschen Verfahrensrecht - sofort als unzulässig ab, sondern setzt das bei ihm an-
hängige Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst gerufenen Ge-
richts geklärt ist.
16 Der für Art. 19 Abs. 1 EuEheVO maßgebende Zeitpunkt der „Anrufung“ des Gerichts rich-
tet sich nicht nach nationalem Recht, sondern nach Art. 16 EuEheVO.
3.
17 Ein deutsches Gericht, bei dem - wie hier - ein Scheidungsantrag eingereicht wird, hat
demnach zunächst zu prüfen, ob überhaupt ein Verfahren i.S.d. Art. 19 Abs. 1 EuEheVO
mit einem identischen Streitgegenstand, der verordnungsautonom i.S.d. EuEheVO zu be-
stimmen ist (EuGH, Urteil vom 06.10.2015, FamRZ 2015, 2036 Rn. 33), vor dem Gericht
eines anderen EU-Mitgliedstaats anhängig ist.
18 Ist dies der Fall, kommt es darauf an, welches Gericht zuerst i.S.d. Art. 16 EuEheVO an-
gerufen worden ist. Sollte dies das ausländische Gericht sein, setzt das später angerufe-
ne deutsche Gericht von Amts wegen sein Verfahren solange aus, bis die internationale
Zuständigkeit des zuerst angerufenen ausländischen Gerichts geklärt ist. Sobald diese
feststeht, erklärt sich das später angerufene deutsche Gericht nach dem Prioritätsprin-
zip gemäß Art. 19 Abs. 3 EuEheVO für unzuständig; es weist dann den bei ihm gestellten
Antrag wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit als unzulässig ab (Hausmann, IntEu-
SchR, 1. Aufl., A 131). Stellt das zuerst angerufene ausländische Gericht hingegen seine
Unzuständigkeit fest, endet die Sperrwirkung nach Art. 19 Abs. 1 EuEheVO. Das zweitan-
gerufene Gericht hat von Amts wegen das ausgesetzte Verfahren fortzusetzen.
19 Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 06.10.2015, FamRZ 2015, 2036 Rn. 34)
ist die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts bereits dann „geklärt“, wenn sich
das zuerst angerufene Gericht nicht von Amts wegen für unzuständig erklärt und keine
der Parteien den Mangel seiner Zuständigkeit vor oder mit der Stellungnahme geltend
gemacht hat, die nach dem innerstaatlichen Recht als das erste Verteidigungsvorbringen
vor diesem Gericht anzusehen ist.
20 Liegt eine „Klärung“ der internationalen Zuständigkeit des Erstgerichts zu diesem frühen
Zeitpunkt noch nicht vor, etwa weil über die internationale Zuständigkeit vor dem Erst-
gericht gestritten wird, bedarf es einer formell rechtskräftigen Entscheidung des Erstge-
richts über seine internationale Zuständigkeit, wobei dies auch eine Zwischenentschei-
dung sein kann (Hausmann, IntEuSchR, 1. Aufl., A 132; Rauscher in Rauscher, Europäi-
sches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 4. Aufl., Art. 19 Brüssel II a VO Rn. 46).
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21 Erledigt sich das Verfahren vor dem zuerst angerufenen Gericht nach Anrufung des zwei-
ten Gerichts, entfällt die Rechtshängigkeit i.S.v. Art. 19 Abs. 1 EuEheVO mit der Folge,
dass auch keine ein Zweitverfahren in einem anderen Mitgliedstaat blockierende Zustän-
digkeit des zuerst angerufenen Gerichts mehr feststeht. Dies hat zur Folge, dass nach
der Erledigung des Verfahrens vor dem zuerst angerufenen Gericht das später angeru-
fene Gericht zum Zeitpunkt der Erledigung zum zuerst angerufenen Gericht wird (EuGH,
FamRZ 2015, 2036 Rn. 37 f.) und die Entscheidungsbefugnis unmittelbar auf dieses Ge-
richt übergeht (Althammer, Anmerkung zu EuGH v. 06.10.2015, FamRZ 2015, 2036).
4.
a)
22 In der Rechtsprechung und Literatur werden unterschiedliche Auffassungen dazu ver-
treten, wie zu verfahren ist, wenn ein Scheidungsantrag bei einem später angerufenen
Gericht gestellt wird. So wird zum einen davon ausgegangen, dass Verfahrenskostenhil-
fe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung zu verweigern ist, wenn ein beabsichtigtes
Scheidungsverfahren zunächst zwingend zu einer Aussetzung des Verfahrens führt (OLG
Zweibrücken, FamRZ 2006, 1043; Anmerkung Heiter zu OLG Brandenburg, Beschluss v.
11.11.2013, 15 WF 210/13 in FamRZ 2014, 860).
23 Zum anderen wird vertreten, dass die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht ver-
sagt werden dürfe, da Erfolgsaussicht bestehe, nachdem die Unzuständigkeit des Famili-
engerichts erst feststehe, wenn sich das ausländische Gericht für (international) zustän-
dig erklärt habe (OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 1528; Prütting/Gehrlein/Völker/Dimmler,
ZPO, 7. Aufl., Art. 19 Brüssel IIa-VO Rn. 2).
b)
24 Der Senat schließt sich der Auffassung an, wonach in derartigen Fallkonstellationen Ver-
fahrenskostenhilfe zu bewilligen ist.
25 Auch wenn das deutsche Gericht durch einen Scheidungsantrag später als das Gericht
des europäischen Mitgliedstaates angerufen wird, führt dies nicht dazu, dass der zeit-
lich nachfolgende Antrag sofort wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit abgewiesen
wird, sondern das Verfahren ist zunächst auszusetzen.
26 Das weitere Schicksal des zeitlich späteren Antrags hängt dann von der Prüfung der in-
ternationalen Zuständigkeit des erstangerufenen Gerichts ab, deren Ausgang das zweit-
angerufene Gericht nicht vorwegnehmen darf, da nicht dieses, sondern das erstangeru-
fene Gericht zu dieser Prüfung berufen ist (Hausmann, IntEuSchR, 1. Aufl., A 132; Prüt-
ting/Gehrlein/Völker/Dimmler, ZPO, 7. Aufl., Art. 19 Brüssel IIa-VO Rn. 2). Vor diesem Hin-
tergrund kann die Bewilligung von Verfahrenskosten nicht wegen fehlender Erfolgsaus-
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sicht im Hinblick auf eine angenommene internationale Zuständigkeit des ausländischen
Gerichts abgelehnt werden.
27 Der Senat geht davon aus, dass es auch nicht mutwillig ist, wenn ein Antragsteller Ver-
fahrenskostenhilfe für einen Antrag beantragt, die eine in Art. 19 EuEheVO geregelte
Vorgehensweise auslöst, die nicht zu einer Abweisung des Zweitantrags als unzulässig
wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit, sondern (zunächst) zu einer Aussetzung
des Verfahrens und danach einer Abklärung führt, ob das zuerst angerufene ausländi-
sche Gericht sich für zuständig hält.
28 Mutwilligkeit könnte nur bejaht werden, wenn ein Beteiligter, der keine Verfahrenskos-
tenhilfe beansprucht, diesen in Art. 19 Abs. 1 EuEheVO geregelten „Weg“ nicht gehen
und von der Rechtsverfolgung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Er-
folg besteht (§ 114 Abs. 2 ZPO). Hiervon kann nicht ausgegangen werden.
29 Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass durch die Zustellung des Scheidungsantrags im
Rahmen des Scheidungsverfahrens bei einem deutschen Gericht ein Antragsteller den
Eintritt von Stichtagen für den Versorgungsausgleich (§ 3 Abs. 1 VersAusglG) bzw. den
Zugewinnausgleich (§ 1384 BGB) sichert, was auch für einen die Verfahrenskosten selbst
zahlenden Antragsteller von Bedeutung sein und ihn dazu bewegen kann, frühzeitig ei-
nen Scheidungsantrag zu stellen, um dann das weitere Verfahren gemäß Art. 19 Abs. 1
EuEheVO abzuwarten.
30 Hinzu kommt, dass ein Zweitantrag im Heimatstaat zumindest dann sinnvoll und damit
gerade nicht mutwillig sein wird, wenn eine minimale Chance auf eine verfahrensrechtli-
che Erledigung im erstangerufenen Staat besteht, da nach Wegfall der Rechtshängigkeit
des Erstantrags der Zweitantrag an dessen Stelle rückt (Dimmler, Anmerkung zu EuGH
v. 06.10.2015 in FamRB 2016, 43).
31 Diese Möglichkeit besteht im hiesigen Verfahren, nachdem der Antragstellervertreter
mitgeteilt hat, dass die Beteiligten sich in Verhandlungen dahingehend befanden bzw.
befinden, ob der Antragsgegner seinen Scheidungsantrag beim Gericht in Toulouse zu-
rücknimmt.
c)
32 Es kommt hier noch hinzu, dass unter Berücksichtigung des streitigen Vortrags der Be-
teiligten noch gar nicht abschließend geklärt ist, ob derzeit überhaupt (noch) ein Schei-
dungsverfahren bei dem Gericht in Toulouse rechtshängig ist oder ob dieses bereits
durch die Entscheidung des dortigen Gerichts vom 17.10.2014 abgeschlossen worden
ist. Der Antragsgegner hat insoweit bislang nur Unterlagen in französischer Sprache vor-
gelegt. Es wird hier seitens des Familiengerichts eine weitere Sachaufklärung und recht-
liche Prüfung vorzunehmen sein.
33 Sollte kein Verfahren i.S.d. Art. 1 Abs. 1 a EuEheVO in Frankreich mehr rechtshängig
sein, läge die in Art. 19 Abs. 1 EuEheVO geregelte Konstellation gar nicht vor, mit der
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Folge, dass das vor dem Amtsgericht Stuttgart geführte Scheidungsverfahren nicht aus-
zusetzen wäre und damit von vorneherein eine etwaige Mutwilligkeit des Verfahrenskos-
tenhilfeantrags ausscheiden würde.
5.
34 Dem Scheidungsantrag der Antragstellerin fehlt es materiell-rechtlich nicht an der Er-
folgsaussicht. Nach dem Vortrag der Beteiligten ist von der Anwendung deutschen Schei-
dungsrechts gemäß Art. 8 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20.
Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf
die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebands anzuwendenden Rechts
(Rom III-VO) auszugehen; die Scheidungsvoraussetzungen nach deutschem Recht liegen
vor (§ 1565 BGB).