62023TJ0083_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 10. September 2025 –VP/Parlament
(Rechtssache T‑83/23)
„Institutionelles Recht – Mitglieder des Parlaments – Mobbing – Entscheidung des Parlaments, mit der festgestellt wird, dass der Kläger gegenüber einer akkreditierten parlamentarischen Assistentin Mobbing betrieben habe – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Grundsatz der guten Verwaltung – Begriff ‚Mobbing‘ – Art. 12a des Statuts – Beurteilungsfehler“
1.
Europäisches Parlament – Mitglieder – Disziplinarordnung – Verfahren – Nichtanwendbarkeit von Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 48; Beamtenstatut, Art. 12a)
(vgl. Rn. 22-26)
2.
Europäisches Parlament – Mitglieder – Disziplinarordnung – Sanktionen – Mobbing – Recht des Mitglieds auf Zugang zu der Untersuchungsakte – Übermittlung einer anonymisierten Fassung der Zeugenaussagen, die den Inhalt der Erklärungen der Zeugen nicht wiedergibt – Unvermögen des Mitglieds, vor der Entscheidung des Präsidenten sachdienlich Stellung zu nehmen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Folgen
(vgl. Rn. 27-31, 44-46, 55, 59-61)
3.
Europäisches Parlament – Mitglieder – Mobbing – Beratender Ausschuss für die Prüfung von Beschwerden – Zusammensetzung – Einhaltung des Grundsatzes des ordnungsgemäßen Verwaltung
(vgl. Rn. 88, 89)
4.
Europäisches Parlament – Mitglieder – Mobbing – Interne Untersuchung – Ermessen des Beratenden Ausschusses für die Prüfung von Beschwerden
(vgl. Rn. 95)
5.
Beamte – Mobbing – Begriff – Verhalten, das bezweckt oder bewirkt, den Betroffenen in Misskredit zu bringen oder seine Arbeitsbedingungen zu verschlechtern – Missbräuchlichkeit des Verhaltens – Beurteilungskriterien – Gerichtliche Kontrolle – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 12a Abs. 3)
(vgl. Rn. 118-120, 212, 219)
6.
Beamte – Akkreditierte parlamentarische Assistenten – Aufgaben – Begriff – Aufgaben im Bereich der Privatsphäre eines Mitglieds – Nichteinbeziehung
(Beschluss des Präsidiums des Parlaments über Durchführungsbestimmungen zu Titel VII der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, Art. 19 Abs. 2)
(vgl. Rn. 161, 165, 166, 181)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
VP trägt die Kosten.