Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 23. Oktober 2025 – Bulgarien/Kommission (Zu Unrecht über den EGFL finanzierte Ausgaben)
(Rechtssache C-294/23 P)1
(Rechtsmittel – Gemeinsame Agrarpolitik [GAP] – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft [EGFL] und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums [ELER] – Durchführungsbeschluss [EU] 2021/261 – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Republik Bulgarien getätigte Ausgaben – Verordnung [EU] Nr. 1306/2013 – Art. 52 – Konformitätsabschlussverfahren – Art. 54 – Infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen zu Unrecht gezahlte Beträge – Keine Wiedereinziehung durch den betreffenden Mitgliedstaat – Untersuchungsbericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung [OLAF])
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Parteien
Rechtsmittelführerin: Republik Bulgarien (vertreten durch J. Aquilina, G. Koleva und I. Zaloguin als Bevollmächtigte)
Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (vertreten durch J. Aquilina, G. Koleva und I. Zaloguin als Bevollmächtigte)
Tenor
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Die Republik Bulgarien trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
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1 ABl. C 235 vom 3.7.2023.