62019TJ0688_RES
Rechtssache T‑688/19
VeriGraft AB
gegen
Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 2. März 2022
„Schiedsklausel – Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation ‚Horizont 2020‘ – Kündigung der Vereinbarung – Berufliches Fehlverhalten – Eigenschaft als Finanzhilfeempfänger oder als Person, die in dessen Namen oder in dessen Auftrag handelt“
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Ausschließlich aufgrund der Art. 256 und 272 AEUV sowie der Schiedsklausel bestimmte Zuständigkeit des Gerichts – Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung über die Kündigung einer Finanzhilfevereinbarung – Beurteilung
(Art. 256 und 272 AEUV)
(vgl. Rn. 52, 53)
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Bestimmung des auf den Vertrag anzuwendenden Rechts – Grundsätzliche Anwendung des Unionsrechts – Hilfsweise Anwendung eines nationalen Rechts – Anwendung der Charta der Grundrechte unabhängig vom vertraglich vereinbarten anzuwendenden Recht – Zuständigkeit für die Prüfung einer angeblichen Verletzung der Verteidigungsrechte des Klägers
(Art. 272 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Verordnungen Nr. 966/2012 und Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 55, 61-63)
Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens – Erstmals in der Erwiderung vorgetragene Klage- oder Verteidigungsgründe – Klage- oder Verteidigungsgrund, der auf Gründe gestützt wird, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind – Zulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 84 Abs. 1)
(vgl. Rn. 59, 60)
Industrie – Zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie notwendige Maßnahmen – Forschung und technische Entwicklung – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ – Finanzhilfevereinbarung – Kündigungsentscheidung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME) – Verwaltungsverfahren, das zum Erlass einer individuellen Maßnahme führt – Verteidigungsrechte – Verpflichtung, den Betroffenen vor Erlass einer ihn beschwerenden Entscheidung zu hören – Umfang
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 65, 66, 72, 73)
Industrie – Zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie notwendige Maßnahmen – Forschung und technische Entwicklung – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ – Finanzhilfevereinbarung – Kündigungsentscheidung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME) – Kündigung gemäß Art. 50.3.1 der Finanzhilfevereinbarung – Voraussetzungen – Tragweite
(vgl. Rn. 99-102, 108, 109)
Zusammenfassung
Die Klägerin, die VeriGraft AB, ist ein schwedisches Biotechnologieunternehmen, das 2005 von A und B, zwei Professoren eines schwedischen Universitätsinstituts, gegründet wurde. Sie ist auf den Bereich der Entwicklung personalisierter Transplantate aus der Züchtung von menschlichem Gewebe spezialisiert, die in der regenerativen Medizin eingesetzt werden sollen. A, die ursprünglich 41 % des Kapitals der Klägerin hielt, veräußerte ab 2014 schrittweise alle ihre Anteile. Sie war darüber hinaus bis 2015 Mitglied des Verwaltungsrats der Klägerin, bevor ihr Arbeitsvertrag schließlich am 1. Oktober 2016 aufgelöst wurde.
Im Jahr 2017 wurde der Klägerin im Rahmen des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (
1
) und der Durchführung des Instruments zur Unterstützung der Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (
2
) von der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME) (
3
) eine Finanzhilfe gewährt. Sie hatte einen Vorschlag zur Kommerzialisierung eines individualisierten kardiovaskulären Produkts zu dem Projekt „Personalisierte Venen aus der Züchtung von menschlichem Gewebe als erste Heilbehandlung für Patienten mit chronischer Veneninsuffizienz – P-TEV [Personalized Tissue-Engineered Veins]“ eingereicht. Die von der Klägerin und der EASME unterzeichnete Finanzhilfevereinbarung beinhaltete die Einhaltung „höchster Standards für Integrität in der Forschung“ (Art. 34.1) und besonderer ethischer Anforderungen in Bezug auf „Tätigkeiten, die ethische Fragen aufwerfen“ (Art. 34.2).
Nach einer Untersuchung der Universität Göteborg unter Beteiligung des schwedischen Zentralkomitees für Ethik (im Folgenden: CEPN) zu angeblichem Fehlverhalten bei der wissenschaftlichen Forschung von A war ihre Entlassung empfohlen worden. Nach Prüfung des Fortschritts des Projekts P-TEV und Durchführung mehrerer sie betreffender ethischer Kontrollen hatte die EASME der Klägerin nach Abschluss des Verfahrens gemäß Art. 50.3.2 der Finanzhilfevereinbarung und nachdem sie sie zur Stellungnahme hierzu aufgefordert hatte, ihre Absicht mitgeteilt, diese Vereinbarung zu kündigen: zunächst im Oktober 2018, weil fünf ungelöste ethische Probleme fortbestanden hätten, die nach Ansicht der EASME eine „schwerwiegende Verletzung“ ihrer Verpflichtungen gemäß Art. 50.3.1 Buchst. l der Vereinbarung durch die Klägerin darstellten, dann im Februar und April 2019, weil A, Mitgründerin der Klägerin, vom CEPN eines Fehlverhaltens bei Veröffentlichungen für schuldig befunden worden sei, die anschließend zur Untermauerung der von der EASME vorgenommenen wissenschaftlichen Bewertung gedient hätten; dieses Fehlverhalten stellte nach Ansicht der EASME ein „schweres berufliches Fehlverhalten“ der Klägerin gemäß Art. 50.3.1 Buchst. f der Vereinbarung dar. Vor dem Gericht machte die Klägerin nach Art. 272 AEUV die Unwirksamkeit der Kündigung der Finanzhilfevereinbarung durch die EASME geltend.
In seinem Urteil erklärt sich das Gericht zunächst für die Prüfung des Klagegrundes einer Verletzung der Verteidigungsrechte im Rahmen einer Klage nach Art. 272 AEUV für zuständig. Außerdem geht es in der Sache um die erste Rechtssache, in der das Gericht feststellt, dass eine Agentur der Union zu Unrecht eine im Rahmen des Rahmenprogramms Horizont 2020 geschlossene Finanzhilfevereinbarung wegen eines beruflichen Fehlverhaltens gekündigt hat.
Würdigung durch das Gericht
Zum Klagegrund einer Verletzung der Verteidigungsrechte weist das Gericht zunächst darauf hin, dass der Umstand, dass das auf den Vertrag anwendbare Recht nicht dieselben Garantien wie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts gewährleistet, die EASME nicht von ihrer Pflicht befreit, deren Einhaltung gegenüber den Parteien sicherzustellen. Wenn sich die Parteien nämlich entschließen, dem Unionsrichter mittels einer Schiedsklausel die Zuständigkeit zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag zu übertragen, so wird er unabhängig von dem in diesem Vertrag vereinbarten anwendbaren Recht für die Prüfung etwaiger Verstöße gegen die Charta und gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts zuständig. Folglich ist das Gericht für die Prüfung dieses Klagegrundes zuständig. In der Sache stellt es fest, dass nach Art. 41 der Charta das Recht, gehört zu werden, allgemein gilt. Sofern eine individuelle Maßnahme für die betroffene Person nachteilig sein kann, gebietet dieses Recht, dass dem Betroffenen vor der ihn betreffenden Entscheidung Gelegenheit gegeben wird, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der Tatsachen und Umstände des Einzelfalls sachgerecht Stellung zu nehmen. Im vorliegenden Fall führt das Gericht aus, dass die Gründe für die Kündigung der Finanzhilfevereinbarung der Klägerin im zweiten Vorinformationsschreiben vom 18. Februar 2019 mitgeteilt wurden und dass sie hierzu Stellung nehmen konnte, so dass die EASME das Recht der Klägerin, gehört zu werden, nicht verletzt hat.
Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 50.3.1 Buchst. f der Vereinbarung stellt das Gericht fest, dass die EASME, wie es in dem genannten Vorinformationsschreiben heißt, die Kündigung der Finanzhilfevereinbarung auf der Grundlage dieses Artikels damit begründet hat, dass A sich eines beruflichen Fehlverhaltens schuldig gemacht habe. Außerdem weist das Gericht darauf hin, dass nach Auffassung der EASME das berufliche Fehlverhalten von A die Fähigkeit der Klägerin zur Durchführung des Projekts P-TEV in Frage stellt, nicht aber ein Fehlverhalten der Klägerin selbst, obwohl nicht A, sondern die Klägerin Empfängerin der Finanzhilfe war. Da der Arbeitsvertrag von A darüber hinaus von der Klägerin im Dezember 2016 gekündigt wurde, A im Juli 2015 aus dem Verwaltungsrat der Klägerin ausgeschieden war und die Beteiligung von A am Kapital der Klägerin zum Zeitpunkt der Einreichung des Finanzhilfeantrags für das Projekt P-TEV und bis zur Veräußerung dieser gesamten Beteiligung unter der Schwelle lag, die es nach schwedischem Gesellschaftsrecht ermöglichte, im Namen der Klägerin Entscheidungen zu treffen, stellt das Gericht fest, dass A nicht dem in Art. 50.3.1 Buchst. f der Finanzhilfevereinbarung genannten Personenkreis angehörte. Es folgert, dass die Kündigung der Finanzhilfevereinbarung durch die EASME gemäß Art. 50.3.1 Buchst. f der Vereinbarung aus dem von dieser Agentur angeführten Grund einer Grundlage entbehrte. Es führt hierzu aus, dass das Vorbringen der EASME im gerichtlichen Verfahren eine neue Begründung für die Kündigung der Finanzhilfevereinbarung darstellt, die, wenn sie akzeptiert würde, zwangsläufig die Wirksamkeit des Kündigungsverfahrens gemäß Art. 50.3.2 der Vereinbarung beeinträchtigen würde. Schließlich weist das Gericht auch das Vorbringen der EASME zurück, das auf der unzutreffenden Prämisse beruht, dass die Klägerin ihr wissentlich Fehlverhalten bei der Forschung verschwiegen habe, das sich auf die im Vorschlag zum Projekt P-TEV genannten Arbeiten auswirke.
Aufgrund dieser Erwägungen erklärt das Gericht die Entscheidung der EASME, die mit VeriGraft geschlossene Finanzhilfevereinbarung zu kündigen, für unwirksam.
(
1
)	Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. 2013, L 347, S. 104) (im Folgenden: Rahmenprogramm Horizont 2020).
(
2
)	Beschluss 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG (ABl. 2013, L 347, S. 965).
(
3
)	Die mit dem Durchführungsbeschluss 2013/771/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Beschlüsse 2004/20/EG und 2007/372/EG (ABl. 2013, L 341, S. 73) eingerichtete Agentur ist seit dem 1. April 2021 die Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU (Eismea).