Gericht: LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen
Entscheidungsdatum: 10.07.2020
Aktenzeichen: 416 HKO 31/20
ECLI: ECLI:DE:LGHH:2020:0710.416HKO31.20.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 3 HeilMWerbG, § 5 UWG, Art 2 Abs 1 VollstrZustÜbk 2007, Art 5 Nr 3
VollstrZustÜbk 2007, Art 31 VollstrZustÜbk 2007 ... mehr
Zitiervorschlag: LG Hamburg, Urteil vom 10. Juli 2020 – 416 HKO 31/20 –, juris
(Zulässigkeit von Werbeaussagen zu einem
Arzneimittel: internationale Zuständigkeit) 
Orientierungssatz
1. Nach dem Lugano Übereinkommen (Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zustän-
digkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen von
2007 - LugÜ II) sind Personen grundsätzlich an ihrem Wohnsitz zu verklagen. Bei juristischen
Personen kommt es auf ihren Gesellschaftssitz an. Wenn Antragsgegner in der Schweiz ihren
Sitz haben, sind grundsätzlich Schweizer Gerichte für Klagen gegen sie zuständig.(Rn.52)
2. In Wettbewerbssachen kommt es grundsätzlich auf den Marktort an, also den Staat, in dem
die Wettbewerbsbeziehungen oder kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt wor-
den sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden. Die bloße Abrufbarkeit der Werbung ge-
nügt bei Internetdelikten nicht. Ein Gerichtsstand ist nur eröffnet, wenn sich der Internetauf-
tritt bestimmungsgemäß an Verkehrskreise im Inland richtet. Es muss ein hinreichender In-
landsbezug bestehen.(Rn.57)
3. Der durch die Darstellungen in einer Werbung angesprochene Verkehrskreis der Investoren
und Analysten kann im Einzelfall gegen eine Ausrichtung auf den deutschen Markt sprechen.
Hiergegen spricht außerdem der Bezug zu einer Zulassung eines Arzneimittels durch die FDA
in den USA.(Rn.59)
4. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Urteil vom 10. Juli 2020 ist
durch Beschluss vom 12. August 2020 berichtigt worden. Der Berichtigungsbeschluss ist am
Ende der Entscheidung angefügt.
Verfahrensgang
vorgehend LG Hamburg, 21. November 2019, 416 HKO 31/20
vorgehend LG Hamburg 27. Zivilkammer, 21. November 2019, 327 O 384/19, Beschluss
nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, 24. Juni 2021, 3 U 98/20, Urteil
Tenor
1. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 21.11.2019 wird aufgeho-
ben.
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2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird als unzulässig zurückgewie-
sen.
3. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Antragstellerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Antragsgegnerinnen im
Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des jeweils
vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Antragsgegnerinnen vor der Voll-
streckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Tatbestand
1 Die Antragstellerin, ein gerichtsbekanntes Pharmaunternehmen, und die Antragsgegne-
rinnen, beide zugehörig zu der N.-Gruppe als bekanntem Pharmakonzern, streiten über
die Zulässigkeit von sechs Werbeaussagen zu dem Arzneimittel B.® (Wirkstoff: Broluci-
zumab) der Antragsgegnerinnen hinsichtlich der Zulassung des Arzneimittels in den USA.
2 Die Antragstellerin ist seit 2012 Inhaberin der Zulassung für das Arzneimittel E.® mit
dem Wirkstoff Aflibercept, welches in Deutschland vertrieben wird. Das Medikament
dient zur Behandlung der sog. feuchten bzw. neovaskulären altersabhängige Makulade-
generation ("nAMD"), einer Augenkrankheit, die zum Verlust des zentralen Sehvermö-
gens führt. Das Arzneimittel bremst durch Injektion von Anti-VEGF in den Glaskörper des
Auges das Wachstum abnormer Blutgefäße und erreicht so eine Verbesserung der Seh-
kraft.
3 Die Antragsgegnerin zu 1) ist eine Konzerngesellschaft der Antragsgegnerin zu 2) und
für diese für den Bereich „Globale Kommunikation“ zuständig. Der N. Konzern entwi-
ckelte in jüngerer Zeit einen neuen Wirkstoff - Brolucizumab -, der ebenfalls zur Sub-
stanzklasse der sog. Anti-VEGF gehört und nAMD bekämpfen soll und unter dem Han-
delsnamen B.® in den Markt eingeführt wurde. In den USA wurde er durch die FDA
am 5.10.2019 zugelassen, in der EU (und somit auch Deutschland) durch die EMA am
13.02.2020. Die Zulassung wurde auf die Studien HAWK und HARRIER gestützt.
4 In den Studien wurde die Wirksamkeit und Sicherheit von Brolucizumab im direkten Ver-
gleich zu Aflibercept untersucht. Dabei wurde Brolucizumab nach einer initialen Upload-
Phase mit monatlichen Injektionen alle 8 oder 12 Wochen verabreicht und Aflibercept
strikt alle 8 Wochen. Der primäre Endpunkt - die Nicht-Unterlegenheit hinsichtlich der
Veränderung des bestkorrigierten Visus in der 48. Woche gegenüber dem Beginn der Be-
handlung gegenüber Aflibercept - wurde erreicht. Daneben wurden sekundäre Endpunk-
te definiert, u.a. das Fehlen subretinaler/intraretinaler Flüssigkeit bzw. Flüssigkeit unter-
halb des retinalen Pigmentepithels. Hinsichtlich sekundärer Endpunkte wie der Flüssig-
keitsreduktion hat sich Brolucizumab überlegen gezeigt.
5 Nach der Zulassung des Arzneimittels für und der Einführung des Präparats B.® auf dem
amerikanischen Markt tätigte die Antragsgegnerin zu 1) Aussagen in den Darstellungen
im Quartalsbericht (Q3/2019) und in einer im Oktober 2019 auf ihrer Website eingestell-
ten Investorpräsentation, welche die Antragstellerin aufgrund einer angeblichen Sugges-
tion einer Überlegenheit des Präparats B.® gegenüber dem Präparat E.® mit dem Wirk-
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stoff Aflibercept der Antragstellerin beanstandet. Auf die genaue Ausgestaltung wird Be-
zug genommen. Die Pressemitteilung und die Investorpräsentation sind im Wesentlichen
auf Englisch gehalten, wobei erstere auch auf Deutsch veröffentlicht wurde. Sie waren
auch auf dem deutschen Informationsportal www.f..de abrufbar.
6 Nach erfolgloser anwaltlicher Abmahnung seitens der Antragstellerin am 29.10.2019
(AST 10) beantragte die Antragstellerin am 12.11.2019 Erlass einer einstweiligen Ver-
fügung, die am 21.11.2019 seitens des Landgerichts Hamburgs (327 O 394/19) erging.
Darin wurde den Antragsgegnerinnen bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel im
Wesentlichen untersagt, für das Arzneimittel B.® (Wirkstoff: Brolucizumab) die folgenden
Aussagen zu verwenden:
7 1. "B.® (Brolucizumab) … differenziert sich durch eine stärkere Flüssigkeitsreduktion und
das Potenzial für weniger Injektionen"
8 [Englische Fassung:
9 "B.® (brolucizumab) … differentiated based on greater fluid reduction and potential for
fewer injections"]
10 und/oder
11 2. "Es bietet Patienten mit neovaskulärer (feuchter) altersbedingter Makuladegenerati-
on (AMD) Verbesserungen des Sehvermögens und eine stärkere Flüssigkeitsreduktion im
Vergleich zu Aflibercept"
12 [Englische Fassung:
13 "B.® (brolucizumab) offering neovascular (wet) AMD patients vision gains and greater
fluid reductions vs aflibercept"],
14 wie zu Ziffern 1. und 2. geschehen in der in
15 Anlage AST 1 (deutsche Fassung) und
Anlage AST 2 (englische Fassung)
16 beigefügten Pressemitteilung
17 und/oder
18 3. "Longer treatment intervals achievable without compromising efficacy"
19 [deutsche Übersetzung:
20 "Längere Behandlungsintervalle erreichbar ohne Einschränkungen der Wirksamkeit"]
21 und/oder
22 4. "Only q12w without compromise to efficacy"
23 [deutsche Übersetzung:
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24 "Nur q12w ohne Einschränkungen der Wirksamkeit"]
25 und/oder
26 5. "Supportive label language on visual and anatomical measures"
27 [deutsche Übersetzung:
28 "Angaben in der Zulassung unterstützen visuelle und anatomische Messungen"]
29 und/oder
30 6. "Similar efficacy with fewer injections, supported by visual & anatomical measures"
31 [deutsche Übersetzung:
32 "Ähnliche Wirksamkeit bei weniger Injektionen, unterstützt durch visuelle & anatomische
Messungen"],
33 wie zu den Ziffern 3.-6. geschehen in der in
34 Anlage AST 3
35 beigefügten Investor Präsentation.
36 Die Antragsgegnerinnen haben hiergegen am 03.02.2020 Widerspruch eingelegt.
37 Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass deutsche Gerichte mit Blick auf die Relevanz
von Entscheidungen der amerikanischen Zulassungsbehörde FDA für die angesproche-
nen Verkehrskreise im Vorfeld einer bevorstehenden Zulassung und Markteinführung
des Produkts in Deutschland international zuständig seien. Der deutsche Markt werde
durch in deutscher Sprache verfasste und im Internet allgemein zugängliche Informatio-
nen, die über neutrale Investorinformationen hinausgingen, spürbar beeinflusst. Insofern
komme es auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an.
38 Zudem sei deutsches Recht vorliegend anwendbar. Dem stehe nicht entgegen, dass
die Antragsgegnerin zu 1) in der Schweiz sitze und die beanstandeten Darstellungen im
Wesentlichen in Englisch gehalten seien. Die Darstellungen sollten auch den deutschen
Markt beeinflussen, da sie über Dienstleister international verbreitet worden seien. Die
Zulassung in den USA sei der erste Schritt für eine weltweite Markteinführung. Aussa-
gen im Vorfeld einer solchen Markteinführung, die in Deutschland unmittelbar bevorge-
standen habe, seien geeignet, die Marktverhältnisse zu beeinflussen. Es sei unerheblich,
dass am Sitz der Antragsgegnerinnen Deutsch zu den Landessprachen gehöre und ein
Handel mit Aktien des Konzerns der Antragsgegnerinnen nicht möglich sei.
39 Bei den Darstellungen handele sich um geschäftliche Handlungen bzw. Werbung i.S.d.
weiten Werbebegriffs des UWG und HWG, die daher anwendbar seien. Dem stehe die
Überschrift nicht entgegen, da der materielle Gehalt entscheidend sei. Die Darstellun-
gen gingen deutlich über das hinaus, was zu der Unterrichtung von Investoren geboten
und angemessen sei. Es bestünde auch keine konkrete gesetzliche Verpflichtung zu ei-
ner derartigen Information.
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40 Die Aussagen seien irreführend und unzulässig gem. §§ 3 HWG, 5 UWG. Sie suggerierten
Eigenschaften von B.® (Brolucizumab) und Vorteile gegenüber der Behandlung mit Af-
libercept, die unzutreffend seien bzw. für die es in Wahrheit keinen hinreichenden wis-
senschaftlichen Beleg gebe. Aufgrund des Studiendesigns - der Möglichkeit, den Behand-
lungsintervall bei B.® zu verlängern, nicht aber bei Aflibercept - sei eine vergleichende
Bewertung - beispielsweise des Injektionsintervalls - nicht möglich. Darüber hinaus sei
es unzutreffend, dass die Verlängerung des Injektionsintervalls die Wirksamkeit nicht be-
einträchtigt hätte. Die klinische Relevanz der erwiesenen höheren Flüssigkeitsreduktion
bei B.® sei nicht nachgewiesen. B.® habe sich lediglich nicht unterlegen hinsichtlich des
Sehvermögens gezeigt, es sei aber keine Verbesserung festgestellt worden. Visuelle und
anatomische Messungen hätten keinerlei Patientenrelevanz, was aus der beanstandeten
Aussage nicht hinreichend deutlich werde.
41 Die Antragstellerin beantragt,
42 die einstweilige Verfügung vom 21.11.2019 zu bestätigen.
43 Die Antragsgegnerinnen beantragen
44 die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 21. November 2019 (327 O
384/19) aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Anträge zurückzuweisen.
45 Sie rügen die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aufgrund der fehlenden
bestimmungsgemäßen Auswirkungen der Aussagen auf den deutschen Markt und ver-
treten die Ansicht, deutsches Recht sei nicht anwendbar. Bei Online-Werbung liege der
maßgebliche Erfolgsort an dem Ort, an dem die ganze oder ein nicht unerheblicher Teil
der Bevölkerung bestimmungsgemäß oder gezielt als mögliche Kunden angesprochen
wird. Zudem sei eine spürbare Marktbeeinflussung erforderlich. Die Publikation von Fi-
nanzergebnissen und Investorpräsentation sei nicht auf den deutschen Markt ausgerich-
tet, da die Aussagen die Zulassung in den USA beträfen. Sie richteten sich an Investoren
und Analysten und nicht an medizinisches Fachpublikum. Es sei für deutsche Fachkreis-
angehörige unerheblich, ob das Präparat in den USA zugelassen sei, sie würden die Di-
vergenz zwischen europäischen und amerikanischen Zulassungen kennen. Hinzu kom-
me, dass die Aktien die Antragsgegnerin zu 2) nicht mehr an deutschen Börsen gehan-
delt werden könnten. Zudem gehöre Deutsch zu den Amtssprachen der Schweiz und es
sei Usus unter großen Unternehmen in der Schweiz, Quartals- bzw. Jahresberichte auch
auf Deutsch abzufassen.
46 Zudem seien Finanzergebnisse keine Werbung i.S.v. § 1 HWG oder § 6 UWG, sondern
eine an Investoren gerichtete Information über das Unternehmen und seine Produkt-
entwicklung. Sie dienten einzig dazu, interessierte Analysten und Investoren auf dem
neusten Stand der geschäftlichen Entwicklung der N.-Konzerne zu halten. Dazu gehörten
auch Forschungsaktivitäten, darunter auch Angaben, welche für die Darstellung der wirt-
schaftlichen Bedeutung eines neuen Wirkstoffs oder Arzneimittels notwendig seien.
47 Keine der Aussagen sei irreführend i.S.v. §§ 3 HWG, 5 UWG. Der Vorwurf eines asymme-
trischen Studiendesigns sei unbegründet, die Verlängerung des Injektionsintervalls ha-
be die Wirksamkeit von B.® nicht beeinträchtigt. Eine vergleichende Aussage zu Flüssig-
keitsreduktionen sei möglich, zudem handele es sich um einen klinisch relevanten Faktor
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und sekundären Endpunkt der Studie. Eine Überlegenheit von B.® hinsichtlich des Seh-
vermögens werde nicht suggeriert. Die Angaben zu visuellen und anatomischen Messun-
gen würden dem FPI entsprechen.
48 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt und die Aufmachung der
von den Parteien zur Akte gereichten Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe
49 Das Begehren der Antragstellerin ist bereits mangels Zuständigkeit des Landgerichts
Hamburg unzulässig, weshalb die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg
vom 21.11.2019 (327 O 384/19) aufzuheben und der Antrag auf Erlass einer einstweili-
gen Verfügung als unzulässig zurückzuweisen ist.
50 Deutsche Gerichte sind vorliegend international nicht zuständig.
51 I. Die internationale Zuständigkeit richtet sich in dieser Sache nach dem Lugano Über-
einkommen (Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Voll-
streckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen von 2007 - LugÜ II).
Der sachliche Anwendungsbereich ist gem. Art. 1 LugÜ II eröffnet, da es sich um eine Zi-
vil- und Handelssache handelt und keine Ausnahme nach Art. 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 LugÜ
II greift. Auch der räumliche Anwendungsbereich ist eröffnet. Der vorliegende Sachver-
halt hat schon aufgrund des Gesellschaftssitzes der Antragsgegnerinnen in der Schweiz
auf der einen und der Bezugnahme auf Entscheidungen der amerikanischen Zulassungs-
behörde auf der anderen Seite einen Auslandsbezug. Zudem haben die Antragsgegne-
rinnen ihren Wohn- bzw. Gesellschaftssitz (vgl. Art. 60 Abs. 1 LugÜ II) in der Schweiz als
Mitgliedsstaat des Übereinkommens, vgl. Art. 3 Abs. 1 LugÜ II. Bisher gibt es keine über-
geordnete Gerichtsinstanz zur Auslegung der zum Teil mit der Brüssel Ia-Verordnung
textgleichen Passagen des LugÜ II, aber in der Regel kommt der Rechtsprechung des Eu-
ropäischen Gerichtshofs insofern Modellcharakter zu.
52 II. Nach Art. 2 Abs. 1 LugÜ II sind Personen grundsätzlich an ihrem Wohnsitz zu ver-
klagen. Bei den Antragsgegnerinnen als juristischen Personen kommt es auf ihren Ge-
sellschaftssitz (vgl. Art. 60 Abs. 1 LugÜ II) an. Da die Antragsgegnerinnen beide in der
Schweiz sitzen, sind grundsätzlich Schweizer Gerichte für Klagen gegen sie zuständig.
53 III. Die internationale Zuständigkeit des LG Hamburg ergibt sich nicht infolge einer rüge-
losen Einlassung der Antragsgegnerinnen aus Art. 24 LugÜ II, die fehlende internationale
Zuständigkeit wurde in dem Widerspruch durch die Antragsgegnerinnen gerügt.
54 IV. Auch aus Art. 31 LugÜ II, der die Anrufung mitgliedsstaatlicher Gerichte, die nach
dem autonomen Verfahrensrecht international zuständig sind, beantragte einstweilige
Maßnahmen zu erlassen, ermöglicht, ergibt sich vorliegend keine internationale Zustän-
digkeit deutscher Gerichte. Nach deutschem Recht wird die internationale Zuständig-
keit nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit bestimmt, daher ergibt sich
aus § 937 Abs. 1 ZPO auch die internationale Zuständigkeit (BeckOK ZPO/Mayer, 36. Ed.
1.3.2020, § 937 Rn. 4). Da § 937 Abs. 1 ZPO auf das in der Hauptsache zuständige Ge-
richt verweist, ist das zuständige Verfügungsgericht, wenn die Hauptsache noch nicht
anhängig ist, das Gericht, das für die Hauptsache international zuständig wäre (OLG
Stuttgart BeckRS 2000, 12753). Es kommt also wiederum auf die internationale Zustän-
digkeit an, sodass sich kein zusätzlicher Gerichtsstand ergibt.
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55 V. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wird nicht durch eine Sonderzu-
ständigkeit gem. Art. 5 Nr. 3 LugÜ II am Erfolgsort der unerlaubten Handlung begründet.
56 1. Aufgrund der Wortgleichheit zu Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-Verordnung kann die Rechtspre-
chung hierzu herangezogen werden. Als besonderer Gerichtsstand ist Art. 5 Nr. 3 LugÜ II
grundsätzlich eher restriktiv auszulegen.
57 2. Der unlautere Wettbewerb fällt unter den Begriff der unerlaubten Handlung; dies gilt
auch für Internetdelikte. Grundsätzlich kommt es in Wettbewerbssachen auf den Markt-
ort an, den Staat, in dem die Wettbewerbsbeziehungen oder kollektiven Interessen der
Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden.
Nach ständiger BGH-Rechtsprechung (GRUR 2020, 647 - Club Hotel Robinson; GRUR
2006, 513, 514 f.; GRUR 2005, 431, 432) genügt die bloße Abrufbarkeit der Werbung
bei Internetdelikten nicht; ein Gerichtsstand ist nur eröffnet, wenn sich der Internetauf-
tritt bestimmungsgemäß an Verkehrskreise im Inland richtet. Es muss ein hinreichen-
der Inlandsbezug gegeben sein; mithin muss die Beeinträchtigung der durch das Wettbe-
werbsrecht auf dem Inlandsmarkt geschützten Interessen des Mitbewerbers in Betracht
kommen.
58 Hier richten sich die angegriffene Pressemitteilung und Investorpräsentation nicht be-
stimmungsgemäß an deutsche Verkehrskreise.
59 a) Für die Bestimmung der bestimmungsgemäßen Ausrichtung auf Verkehrskreise im In-
land kommt es insbesondere auch auf die inhaltliche Reichweite der Werbung an (Harte-
Baven-damm/Henning-Bodewig/Retzer/Tolkmitt, UWG, 4. Aufl., 2016, § 14 Rn. 77, 97). In-
sofern spricht zum einen der durch die Darstellungen angesprochene Verkehrskreis der
Investoren und Analysten gegen eine Ausrichtung auf den deutschen Markt, entschei-
dender aber noch ist der starke Bezug zu einer Zulassung durch die FDA in den USA.
60 aa) Vorliegend sollen durch die Pressemitteilungen und die Investorpräsentation Investo-
ren und Analysten angesprochen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts-
hofes ist für die Bestimmung der angesprochenen Verkehrskreise und die Abgrenzung
zwischen Firmen- und Absatzwerbung maßgeblich, ob nach dem Gesamterscheinungs-
bild der Werbung die Darstellung des Unternehmens oder die Anpreisung bestimmter
oder zumindest individualisierbarer Produkte im Vordergrund steht (NJW-RR 2010, 397).
Dafür kommt es insbesondere auf die Gestaltung der Werbung, den Zusammenhang, in
dem sie steht, den Namen des werbenden Unternehmens und inhaltliche Hinweise wie
etwa die Beschreibung eines Indikationsgebiets oder den Sinn verwendeter Begriffe an
(BGH GRUR 1992, 873; GRUR 1995, 223).
61 Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seiner allerdings schon 17 Jahre alten Pegasys-
Entscheidung (GRUR-RR 2003, 352, Rn. 14) die Rechtsprechung dahingehend präzisiert,
dass es insbesondere auch auf den erkennbaren Zweck der Werbung ankommt. Wenn
Investoren gelockt werden und dabei der bisherige oder zu erwartende Erfolg eines be-
stimmten Arzneimittels hervorgehoben wird, so wird seine wirtschaftliche Bedeutung für
das Unternehmen verdeutlicht und es liegt in der Regel eine Unternehmenswerbung vor.
Hingegen deuten Angaben, die für die Darstellung der wirtschaftlichen Bedeutung des
Mittels verzichtbar sind, auf eine Werbung für das Produkt hin; je mehr eine Werbung auf
Funktion und Wirkungsweise des Mittels eingeht, desto eher ist sie als Absatzwerbung
anzusehen.
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62 Hier folgt aus dem Gesamtzusammenhang der beanstandeten Aussagen, dass es sich
sowohl bei den Pressemitteilungen (AST 1 & 2) als auch bei der Investorenpräsentation
(AST 3) nicht um eine Absatzwerbung handelt, die sich an Fachkreise richtet, sondern
um Unternehmenswerbung, die sich an Investoren und Analysten richtet. Sowohl die Pu-
blikation von Finanzergebnissen als auch Investorenpräsentationen dienen dazu, interes-
sierte Investoren und Analysten über die geschäftlichen Entwicklungen des Konzerns, zu
dem die Antragsgegnerinnen gehören, zu informieren. Insbesondere bei der Investorprä-
sentation ist zu beachten, dass es sich um einen Slide einer insgesamt 128 Seiten um-
fassenden Präsentation handelt, die in die Darstellung der Entwicklungen der neusten
Präparate des Konzerns und die Entwicklung des Konzerns insgesamt eingebettet wird.
Nach dem Gesamterscheinungsbild steht hier die Darstellung des Unternehmens eindeu-
tig im Vordergrund, zumal auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass medizini-
sche Fachkreise solch allgemeine Informationen zur Kenntnis nehmen werden, weil die
Gesamtheit der Informationen eine wirtschaftliche Ausrichtung hat.
63 Dem steht auch nicht entgegen, dass die punktuell beanstandeten Aussagen die Wir-
kungsweise oder Vorteilhaftigkeit des Arzneimittels betreffen. Auch dabei handelt es sich
um Angaben, die für die Darstellung der voraussichtlichen wirtschaftlichen Bedeutung
des Produkts im Zusammenhang der Gesamtentwicklung des Konzerns wichtig sind. Da-
bei schadet die allenfalls mittelbare Bezugnahme auf ein namentlich nicht angesproche-
nes Konkurrenzprodukt nicht; es ist für Investoren und Analysten durchaus relevant, wie
sich das neue Arzneimittel im Vergleich zu Konkurrenzprodukten auf dem Markt positio-
nieren kann. Vorliegend handelt es sich nicht um Aussagen, die mit dem Arzneimittel-
markt vertraute Investoren und Analysten nicht verstehen oder einordnen können. Nach
Ansicht des Gerichts kann nicht davon ausgegangen werden, dass sämtliche Angaben
zu Funktion oder Wirkungsweise das Vorliegen von Absatzwerbung indizieren, da diese
auch im Hinblick auf den wirtschaftlichen Erfolg eines Arzneimittels von großer Relevanz
sind. Auch insoweit ist wiederum von Bedeutung, dass es sich bei dem angesprochenen
Verkehrskreis nicht um praktizierende Mediziner handelt und darüber hinaus die Aussa-
gen zu B.® jeweils nur einen Bruchteil der jeweiligen Veröffentlichung ausmachen (vgl.
auch OLG Hamburg, a.a.O. a.E..
64 bb) Unabhängig von dem angesprochenen Verkehrskreis betreffen die angegriffenen
Aussagen im Übrigen eindeutig den amerikanischen Markt. Insbesondere durch die Über-
schrift („B. launched in US“) bzw. Hinweise in der Präsentation („US Launch“; „E. pre-
scribing information states“; „Lucentis prescribing information states“) wird klargestellt,
dass sich die Aussagen auf die Zulassung durch die FDA beziehen und insofern bestim-
mungsgemäß auf die USA ausgerichtet sind. Die EMA und die FDA nutzen für ihre Zu-
lassungsentscheidungen verschiedene medizinische Parameter, sodass ihre Entschei-
dungen divergieren können und dies in der Praxis auch teilweise tun - so beispielsweise
auch hinsichtlich des Inhalts der Zulassung von B.®. Diese Divergenz ist den Fachkreisen
auch bekannt; aus Aussagen bezüglich der Zulassung auf dem amerikanischen Markt
lassen sich mithin keine ausreichenden Rückschlüsse hinsichtlich der europäischen Zu-
lassung ziehen. Vielmehr sollen amerikanische Verkehrskreise über die Zulassung von
B.® und den damit einhergehenden möglichen wirtschaftlichen Erfolg informiert werden.
65 b) Auch die Mehrzahl der weiteren gängigen Kriterien spricht hier nicht für einen hinrei-
chenden Inlandsbezug. Als Kriterien können die Top-Level-Domain, unter der die Website
abzurufen ist, die auf der Website verwendete Sprache, die bestimmte Art und Weise der
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Präsentation des Internetangebots wie beispielsweise die Möglichkeit des Erwerbs von
Waren in einem bestimmten Staat und Zahlungsmodalitäten, die Zahl der Zugriffe auf
die Website durch inländische Internetnutzer, ein auf die Zielrichtung des Angebots hin-
weisender Disclaimer sowie die Angabe von nationalen Kontaktadressen und landesty-
pische Besonderheiten dienen (Fezer/Büscher/Obergfell/Jung-Weiser, UWG 3. Auf. 2016,
Band 1 DomainR, Rn. 156; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Retzer/Tolkmitt, a.a.O.,
§ 14 Rn. 77, 97).
66 aa) Hier hat die Antragstellerin nicht vorgetragen, inwieweit die angegriffene Pressemit-
teilung und Investorpräsentation auch auf einer Internetseite der Antragsgegnerinnen
mit deutscher Top-Level-Domain abrufbar waren. Insoweit ist die Abrufbarkeit über fi-
nanznachrichten.de nicht ausreichend; es handelt sich lediglich um eine Replikation von
den weltweit verfügbaren Finanzergebnissen bei Intrado Corporation.
67 bb) Die angegriffenen Aussagen sind im Wesentlichen auf Englisch gehalten; ein Teil al-
lerdings auch auf Deutsch. Dies kann zwar grundsätzlich für eine bestimmungsgemä-
ße Ansprache deutscher Verkehrskreise sprechen, allerdings ist hier zu beachten, dass
Deutsch auch in der Schweiz Landessprache ist und es daher Usus unter Schweizer Un-
ternehmen ist, Geschäftsberichte und Ähnliches auch auf Deutsch zu veröffentlichen.
Aus der Verwendung der deutschen Sprache allein lässt sich mithin vorliegend kein aus-
reichender Inlandsbezug ableiten.
68 cc) Da die Möglichkeit eines Produkterwerbs nicht in Frage steht, kann diese und die
Zahlungsmodalität nicht mit einbezogen werden. Gleiches gilt mangels diesbezüglichen
Vortrags für die Zahl der Zugriffe der Website durch inländische Internetnutzer und die
Angabe von nationalen Kontaktadressen.
69 dd) Ein Disclaimer war hier aufgrund des klaren Bezugs zum amerikanischen Markt nicht
erforderlich; ein solcher wird zudem eher verwendet, wenn die Möglichkeit besteht, Wa-
ren zu bestellen.
70 c) An der fehlenden bestimmungsgemäßen Ansprache inländischer Verkehrskreise än-
dert sich nichts dadurch, dass B.® inzwischen durch die EMA am 13.02.2020 für den eu-
ropäischen Markt zugelassen wurde. Die europäische Zulassung kann für die Bestim-
mung der internationalen Zuständigkeit zwar herangezogen werden, da insofern der
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich ist (MüKoZPO/Patzina, 6. Aufl. 2020,
§ 12 Rn. 80). Die Aussagen bezüglich der Zulassung von B.® in den USA werden durch
die erfolgte Zulassung in Europa allerdings eher noch irrelevanter für den inländischen
Markt, da die Verkehrskreise sich nun an letzterer orientieren können und werden.
71 Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 708 Nr. 6 und 711 ZPO.
Berichtigungsbeschluss vom 12. August 2020
1. Wegen offensichtlicher Unrichtigkeit wird das Urteil vom 10.07.2020 berichtigt geän-
dert (§ 319 ZPO), dass die auf S. 3 im 3. Absatz zitierte einstweilige Verfügung des Land-
gerichts Hamburg das Aktenzeichen 327 O 384/19 (und nicht 327 O 394/19) trägt.
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2. Wegen offensichtlicher Unrichtigkeit wird das Protokoll der Sitzung vom 09.07.2020
dahingehend geändert (§ 319 ZPO), dass auf Seiten der Antragsgegnerinnen
Herr Dr.  B.,  S.  C.  C1 –  G.  L.
(und nicht Herr Dr.  R.,  S.  E.  C.)
teilgenommen hat.
Auf den Schriftsatz der Antragsgegnerinnen vom 15.7. kann verwiesen werden.
3. Die weitergehenden Berichtigungsanträge werden zurückgewiesen.
a) Das Deckblatt des Originalurteils (Bl. 221 d.A.) enthält in Ziffer 1 kein Aktenzeichen
der Zivilkammer. Im landgerichtlichen ForumStar System befinden sich aus nicht mehr
erklärlichen Gründen zwei Deckblätter, die sich unterscheiden, wobei der einzige Unter-
schied der ist, dass in dem einen im Tenor unter 1. das AZ der aufgenommen ist. Da das
Original des Deckblatts allerdings die andere Fassung wiedergibt, scheidet eine Berich-
tigung aus. Offenbar hat die Geschäftsstelle versehentlich die Fassung mit dem zivilge-
richtlichen Az im Rahmen der Erstellung der beglaubigten Abschriften verwendet (, was
das Urteil – jedenfalls im Tenor – nicht unrichtig macht).
b) Bloße Artikelverwechslungen unterfallen nach Auffassung des Gerichts keiner Berichti-
gung. Ansonsten kämen die Gerichte den Berichtigungen gar nicht mehr hinterher.
 
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