61967CJ0033_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
DER KLAEGER BEANTRAGT DIE AUFHEBUNG DER STELLENBEKANNTGABE NR . 15/67 DES RATES VOM 20 . MÄRZ 1967 UND DER ALLGEMEINEN STELLENAUSSCHREIBUNG NR . 36 DES RATES VOM 4 . JULI 1967, DIE BEIDE EINE HAUPTVERWALTUNGSRATSPLANSTELLE DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 IN DER LAUFBAHN A 5 / A 4 MIT JURISTISCHER REFERENTENTÄTIGKEIT BETREFFEN UND ALS BEWERBUNGSVORAUSSETZUNGEN UNTER ANDEREM UMFASSENDE KENNTNISSE SOWIE LÄNGERE BERUFSERFAHRUNG AUF DEM GEBIET DES NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS UND DES VÖLKERRECHTS FORDERN .
FERNER BEANTRAGT DER KLAEGER DIE AUFHEBUNG " ALLER ANDEREN AUFGRUND DER ANGEFOCHTENEN BEKANNTGABE EINER FREIEN PLANSTELLE ERGANGENEN UND NOCH ERGEHENDEN VERWALTUNGSAKTE ". DA IM RECHTSSTREIT NICHT DARGETAN WURDE, DASS SOLCHE VERWALTUNGSAKTE ERGANGEN SEIEN, ERÜBRIGT SICH EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESEN KLAGEANTRAG .
DER KLAEGER STÜTZT SEINEN ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER VORBEZEICHNETEN BEKANNTMACHUNGEN ZUNÄCHST DARAUF, DASS IN DIESEN BEKANNTMACHUNGEN BESTIMMTE ANFORDERUNGEN GESTELLT WURDEN, WAS ER UNTER DEN GESICHTSPUNKTEN DER ZUSTÄNDIGKEIT DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE UND DES VERBOTS DER AUFTEILUNG DER DIENSTPOSTEN NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT BEANSTANDET; FERNER AUF DIE AUSWIRKUNGEN DIESER ANFORDERUNGEN AUF DIE BEFUGNISSE DES BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSSES UND DES PARITÄTISCHEN AUSSCHUSSES; SCHLIESSLICH DARAUF, DASS DER DIENSTPOSTEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4, DER OBEREN BESOLDUNGSGRUPPE DER HAUPTVERWALTUNGSRATSLAUFBAHN, AUSGESCHRIEBEN WURDE .
S . 202
ZUR SPEZIFIZIERUNG DER STELLENBEKANNTGABE UND DER STELLENAUSSCHREIBUNG
DER KLAEGER RÜGT ERSTENS, DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HABE IHRE ZUSTÄNDIGKEITEN ÜBERSCHRITTEN, INDEM SIE DIE VON DEN RÄTEN AM 7 . OKTOBER 1963 GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS BESCHLOSSENE DIENSTPOSTENBESCHREIBUNG DURCH ZUSÄTZLICHE ANFORDERUNGEN ERGÄNZT HAT; ZWEITENS MACHT ER GELTEND, SIE HABE GEGEN DAS STATUT VERSTOSSEN, INDEM SIE ZUSÄTZLICH DIE THEORETISCHE UND PRAKTISCHE KENNTNIS DES INNERSTAATLICHEN RECHTS EINES MITGLIEDSTAATS GEFORDERT HAT, WOMIT SIE DEN DIENSTPOSTEN ENTGEGEN ARTIKEL 27 ABSATZ 3 DES STATUTS DEN ANGEHÖRIGEN DIESES STAATES VORBEHALTEN HABE .
DIE RÄTE HABEN DURCH IHRE VOM BEKLAGTEN ZU DEN AKTEN GEGEBENEN BESCHLÜSSE VOM 14 . MAI UND 12 . JUNI 1963 GEMÄSS ARTIKEL 2 DES STATUTS DIE NACH DEM STATUT DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZUSTEHENDEN BEFUGNISSE FÜR DIE BESOLDUNGSGRUPPEN DER LAUFBAHNGRUPPE A, DIE GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS SIND, AUF IHREN GENERALSEKRETÄR ÜBERTRAGEN . AM 7 . OKTOBER 1963 HABEN SIE EINE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND AUFGABENBEREICHE FÜR DIE IM STATUT VORGESEHENEN DIENSTPOSTEN BESCHLOSSEN, DIE INSBESONDERE DIE DEN DIENSTPOSTEN DER HAUPTVERWALTUNGSRATSLAUFBAHN A 5 / A 4 ENTSPRECHENDEN TÄTIGKEITEN UMFASST . DER GENANNTE BESCHLUSS BESCHREIBT DIE DIENSTPOSTEN NACH SO ALLGEMEINEN MERKMALEN, DASS STELLENBEKANNTGABEN UND -AUSSCHREIBUNGEN IHREN ZWECK NICHT ERFÜLLEN KÖNNTEN, WENN SIE SICH AUF DIE WIEDERGABE DIESER MERKMALE BESCHRÄNKTEN . DAS GILT JEDENFALLS FÜR DIENSTPOSTEN, DIE, WIE SOLCHE MIT JURISTISCHER REFERENTENTÄTIGKEIT, EINE SPEZIFISCHE BEFÄHIGUNG VORAUSSETZEN . DA DAS ORGAN IN DEM BESCHLUSS ÜBER DIE DIENSTPOSTENBESCHREIBUNG NICHT SELBST ALLE ANFORDERUNGEN AUFGEFÜHRT HAT, DEREN ANGABE UNERLÄSSLICH IST, UM AUF DEM WEG DER STELLENBEKANNTGABE ODER -AUSSCHREIBUNG DIE FÜR DIE ZU BESETZENDEN PLANSTELLEN GEEIGNETSTEN BEWERBUNGEN ZU ERZIELEN, WAR ES SACHE DER NACH DEM STATUT FÜR DIE BEKANNTMACHUNGEN ZUSTÄNDIGEN ANSTELLUNGSBEHÖRDE, DIE VON DEM ORGAN IN DER BESCHREIBUNG GESTELLTEN ANFORDERUNGEN SO ZU ERGÄNZEN, WIE ES DEN DIENSTLICHEN ERFORDERNISSEN ENTSPRICHT .
SOLANGE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE GRENZEN EINHÄLT, DIE IHR DURCH DIE VOM ORGAN FESTGELEGTE BESCHREIBUNG GEZOGEN SIND, IST ES EIN ZULÄSSIGES MITTEL DER BEFÖRDERUNGS - UND EINSTELLUNGSPOLITIK, DASS SIE DIENSTPOSTEN, DIE GEGENSTAND EINER STELLENBEKANNTGABE ODER -AUSSCHREIBUNG SIND, DURCH ZUSÄTZLICHE ANFORDERUNGEN NÄHER BESCHREIBT, WENN MIT DIESEN DIENSTPOSTEN AUFGABEN VERBUNDEN SIND, DIE EINE SPEZIFISCHE BEFÄHIGUNG VORAUSSETZEN . DASS DIESES VERFAHREN, WIE DER KLAEGER BEMERKT, IN DER PRAXIS DES GENERALSEKRETARIATS DER RÄTE BISHER DIE AUSNAHME BILDETE, BERÜHRT SEINE ZULÄSSIGKEIT NICHT, VORAUSGESETZT, DASS ES IM INTERESSE EINER GUTEN ORGANISATION DES DIENSTBETRIEBS ANGEWENDET WIRD . DIE RÜGE, DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE SEI NICHT ZUSTÄNDIG GEWESEN, DIE IM BESCHLUSS DER RÄTE VOM 7 . OKTOBER 1963 FESTGELEGTEN ALLGEMEINEN KRITERIEN ZU SPEZIFIZIEREN, GREIFT SOMIT NICHT DURCH .
S . 203
NACH ARTIKEL 27 DES STATUTS IST BEI DER EINSTELLUNG ANZUSTREBEN, DEN ORGANEN DIE MITARBEIT VON BEAMTEN ZU SICHERN, DIE IN BEZUG AUF BEFÄHIGUNG HÖCHSTEN ANSPRÜCHEN GENÜGEN; SIE SIND " AUF MÖGLICHST BREITER GEOGRAPHISCHER GRUNDLAGE AUSZUWÄHLEN ". NACH ABSATZ 3 DES GLEICHEN ARTIKELS DARF JEDOCH " KEIN DIENSTPOSTEN DEN ANGEHÖRIGEN EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATS VORBEHALTEN WERDEN ".
DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HAT IN IHREN AUFEINANDERFOLGENDEN BEKANNTMACHUNGEN DEM WILLEN AUSDRUCK VERLIEHEN, IHRE WAHL NICHT VON DER STAATSANGEHÖRIGKEIT, SONDERN VON DEN KENNTNISSEN UND ERFAHRUNGEN DER BEWERBER, UNTER ANDEREN AUF DEM GEBIET EINER BESTIMMTEN INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG, ABHÄNGIG ZU MACHEN . NUR AUF DIESE WEISE LASSEN SICH DIE ERFORDERNISSE DES JURISTISCHEN DIENSTES DER RÄTE, DESSEN GUTES FUNKTIONIEREN EINE DEM GEIST VON ARTIKEL 27 ABSATZ 1 ENTSPRECHENDE AUSGEWOGENE ZUSAMMENSETZUNG VERLANGT, MIT DEM IN ARTIKEL 27 ABSATZ 3 DES STATUTS AUSGESPROCHENEN VERBOT IN EINKLANG BRINGEN . DENN IN EINER GEMEINSCHAFT VON STAATEN, DEREN JEDER SEINE EIGENE RECHTSORDNUNG BEIBEHÄLT, MUSS EIN GUT EINGERICHTETER JURISTISCHER DIENST NACH MÖGLICHKEIT MIT BEAMTEN BESETZT WERDEN, DIE NEBEN DER KENNTNIS DES VÖLKERRECHTS UND DES RECHTS DER GEMEINSCHAFTEN EINE THEORETISCHE VORBILDUNG UND PRAKTISCHE ERFAHRUNG AUF DEM GEBIET EINER BESTIMMTEN STAATLICHEN RECHTSORDNUNG BESITZEN . DER RECHTSSTREIT HAT NICHT ERGEBEN, DASS DIE WAHL DES VOM KLAEGER BEANSTANDETEN KRITERIUMS IN WAHRHEIT ANDEREN ZWECKEN GEDIENT HÄTTE ALS DER SORGE FÜR EINEN GEORDNETEN DIENSTBETRIEB BEIM GENERALSEKRETARIAT DER RÄTE . DIE RÜGE, MIT DER DER KLAEGER DIE WAHL DES KRITERIUMS BEANSTANDET, DURCH DAS IN DER STELLENBEKANNTGABE UND -AUSSCHREIBUNG DIE IM BESCHLUSS DER RÄTE VOM 7 . OKTOBER 1963 GESTELLTEN ANFORDERUNGEN ERGÄNZT WERDEN, KANN DAHER NICHT DURCHGREIFEN .
ZUR ANHÖRUNG DES BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSSES UND DES PARITÄTISCHEN AUSSCHUSSES
DER KLAEGER MEINT, DIE ANGEFOCHTENE STELLENBEKANNTGABE SCHRÄNKE DEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH UND DIE BEDEUTUNG DER ANHÖRUNG DES BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSSES UND DES PARITÄTISCHEN AUSSCHUSSES IN UNZULÄSSIGER WEISE EIN, INDEM SIE DIE TÄTIGKEITEN UND DEN AUFGABENBEREICH DES ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTENS SOWIE DIE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE, DAS ERFAHRUNGSNIVEAU UND DIE ERFORDERLICHEN SPRACHKENNTNISSE SEHR EINENGEND UMSCHREIBT .
S . 204
DURCH VERFÜGUNG DES GENERALSEKRETÄRS NR . 185/64 VOM 26 . MAI 1964 WURDEN INNERHALB DES GENERALSEKRETARIATS DER RÄTE DREI BERATENDE BEFÖRDERUNGSAUSSCHÜSSE EINGESETZT, VON DENEN EINER FÜR DIE LAUFBAHNGRUPPEN A UND B ZUSTÄNDIG IST . DIESE AUSSCHÜSSE SOLLEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GEMÄSS ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DES STATUTS BEI DER ABWAEGUNG DER VERDIENSTE UND BEURTEILUNGEN DER FÜR DIE BEFÖRDERUNG IN FRAGE KOMMENDEN BEAMTEN BERATEN . FERNER WERDEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES STATUTS BEI JEDEM ORGAN EIN ODER MEHRERE PARITÄTISCHE AUSSCHÜSSE GEBILDET . FÜR DAS GENERALSEKRETARIAT DER RÄTE WURDEN ZUSAMMENSETZUNG UND ARBEITSWEISE DES PARITÄTISCHEN AUSSCHUSSES GEMÄSS ARTIKEL 2 UND 3 DES ANHANGS II ZUM STATUT DURCH BESCHLUSS DER RÄTE VOM 15 . JULI 1963 FESTGELEGT . NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES ANHANGS III ZUM STATUT WIRD BEI ERÖFFNUNG EINES AUSWAHLVERFAHRENS DER PARITÄTISCHE AUSSCHUSS GEHÖRT, BEVOR DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE STELLENAUSSCHREIBUNG ANORDNET . DER BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSS UND DER PARITÄTISCHE AUSSCHUSS HABEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN AUFEINANDERFOLGENDEN ABSCHNITTEN DES ZUR BESETZUNG EINER BESTIMMTEN PLANSTELLE EINGELEITETEN VERFAHRENS IHRE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN, JENER ZU DEN MÖGLICHKEITEN DER BEFÖRDERUNG INNERHALB DES ORGANS, DIESER ZUR EINLEITUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS . SIE ERFÜLLEN IHRE AUFGABEN IM RAHMEN DER NACH DEM STATUT DEM ORGAN SELBST UND DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZUSTEHENDEN BEFUGNISSE UND MÜSSEN DABEI VON DEN BESONDERHEITEN DER ZU BESETZENDEN PLANSTELLE AUSGEHEN . SOWEIT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEN DIENSTPOSTEN UND DIE DAFÜR ERFORDERLICHEN BEFÄHIGUNGEN ORDNUNGSGEMÄSS UMSCHRIEBEN HAT, SIND DER BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSS UND DER PARITÄTISCHE AUSSCHUSS BEI DER AUSÜBUNG IHRER BERATENDEN TÄTIGKEIT HIERAN GEBUNDEN . DIES IST VORLIEGEND DER FALL . DIE RÜGE, DIESE AUSSCHÜSSE SEIEN NICHT ORDNUNGSGEMÄSS ANGEHÖRT WORDEN, IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
ZUR EINSTELLUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4
DER KLAEGER RÜGT, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DAS AUSWAHLVERFAHREN UNMITTELBAR FÜR DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 4 ANSTATT FÜR DIE EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE A 5 DER HAUPTVERWALTUNGSRATSLAUFBAHN ERÖFFNET HAT .
NACH ARTIKEL 31 ABSATZ 1 SIND DIE BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A IN DER REGEL IN DER EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE IHRER LAUFBAHNGRUPPE EINZUSTELLEN . ABSATZ 2 DES GLEICHEN ARTIKELS WEICHT VON DIESER REGEL AB UND ERMÄCHTIGT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE INNERHALB BESTIMMTER GRENZEN EINSTELLUNGEN IN HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPEN ALS DER EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE DER LAUFBAHNGRUPPE VORZUNEHMEN . ES IST NICHT BESTRITTEN WORDEN, DASS IM VORLIEGENDEN FALL DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER ERÖFFNUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 DIE IN DER LETZTGENANNTEN BESTIMMUNG VORGEZEICHNETEN GRENZEN EINGEHALTEN HAT . ALLERDINGS MUSS DIESE BEHÖRDE, WENN SIE DIE EINSTELLUNG IM WEG DES AUSWAHLVEFAHRENS IN DER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE EINER LAUFBAHNGRUPPE VORNIMMT, DIE IHR NACH ARTIKEL 31 ABSATZ 2 ZUSTEHENDE BEFUGNIS IM EINKLANG MIT DEN ERFORDERNISSEN AUSÜBEN, DIE SICH AUS DEM LAUFBAHNBEGRIFF IM SINN VON ARTIKEL 5 UND ANHANG I ZUM STATUT ERGEBEN . DENN DER LAUFBAHNBEGRIFF WÜRDE JEDE RECHTLICHE BEDEUTUNG VERLIEREN, WENN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN DIESEM FALL DAS GLEICHE MASS AN FREIHEIT IN ANSPRUCH NEHMEN DÜRFTE WIE FÜR DIE ÜBRIGEN BESOLDUNGSGRUPPEN .
ERNENNUNGEN IM WEG DES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS IN DER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE EINER LAUFBAHN AUSZUSPRECHEN, IST NUR DANN AUSNAHMSWEISE ZULÄSSIG, WENN BESONDERE SPEZIFISCHE DIENSTLICHE ERFORDERNISSE DIE EINSTELLUNG EINES BESONDERS QUALIFIZIERTEN BEAMTEN NOTWENDIG MACHEN UND ES DAMIT RECHTFERTIGEN, NACH ARTIKEL 31 ABSATZ 2 VORZUGEHEN .
S . 205
IM VORLIEGENDEN FALL HAT DER RECHTSSTREIT ERGEBEN, DASS EIN SOLCHES ERFORDERNIS NAMENTLICH WEGEN DER OFFENSICHTLICH UNAUSGEWOGENEN ZUSAMMENSETZUNG DES JURISTISCHEN DIENSTES DES GENERALSEKRETARIATS DER RÄTE BESTAND . DIE ANFORDERUNGEN, WELCHE DIE STREITIGEN BEKANNTMACHUNGEN HINSICHTLICH VORBILDUNG, ERFAHRUNG UND LEBENSALTER STELLEN, BEWEISEN, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEN FREIEN DIENSTPOSTEN DURCH ERNENNUNG EINES BEAMTEN BESETZEN WOLLTE, DER DIE DER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE SEINER LAUFBAHNGRUPPE ENTSPRECHENDE BEFÄHIGUNG BESASS . DAHER WAR DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BERECHTIGT, AUFGRUND VON ARTIKEL 31 ABSATZ 2 DEN DIENSTPOSTEN IN DER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE DER LAUFBAHNGRUPPE A 5 / A 4 IM WEG EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS AUSZUSCHREIBEN . DIE GEGEN DIESES VORGEHEN GERICHTETE RÜGE IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .
Kostenentscheidung
DER KLAEGER IST MIT SEINER KLAGE UNTERLEGEN .
NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE BEI KLAGEN VON BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DER PROTOKOLLE ÜBER DIE SATZUNGEN DES GERICHTSHOFES DER EGKS, DER EWG UND DER EAG,
AUFGRUND DER VERORDNUNGEN ÜBER DAS STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE IHRER ARTIKEL 2, 4, 5, 9, 27, 29, 31 UND 91 SOWIE IHRER ANHÄNGE I, II UND III,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .