62019CJ0558_SUM
Rechtssache C‑558/19
Impresa Pizzarotti & C SPA Italia Sucursala Cluj
gegen
Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Cluj)
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Oktober 2020
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 63 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – Bestimmung der steuerpflichtigen Einkünfte von Gesellschaften – Miteinander verflochtene Personen – Außergewöhnlicher Vorteil, den eine gebietsansässige Gesellschaft einer gebietsfremden Gesellschaft gewährt – Berichtigung der steuerpflichtigen Einkünfte der Zweigniederlassung einer gebietsfremden Gesellschaft – Keine Berichtigung der steuerpflichtigen Einkünfte im Fall eines identischen Vorteils, der einer gebietsansässigen Gesellschaft von ihrer Zweigniederlassung gewährt wird – Grundsatz des freien Wettbewerbs – Beschränkung der Niederlassungsfreiheit – Rechtfertigung – Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten – Verhältnismäßigkeit“
Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Nationale Regelung, wonach die Übertragung von Geldmitteln durch eine ansässige Zweigniederlassung an ihre in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft als „einnahmeerzeugender Umsatz“ eingestuft werden
(Art. 49 AEUV)
(vgl. Rn. 21-24, 27, 28, 30, 32, 36, 39 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.