62022CJ0086_SUM
Rechtssache C‑86/22
Papier Mettler Italia Srl
gegen
Ministero della Transizione Ecologica und Ministero dello Sviluppo Economico
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio)
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Dezember 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Umwelt – Richtlinie 94/62/EG – Verpackungen und Verpackungsabfälle – Richtlinie 98/34/EG – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Pflicht der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift mitzuteilen – Nationale Regelung, die restriktivere technische Vorschriften vorsieht als die Regelung der Europäischen Union“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung und Erheblichkeit der gestellten Fragen – Beurteilung durch das nationale Gericht – Vermutung der Erheblichkeit der vorgelegten Fragen
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 34, 35, 37)
Rechtsangleichung – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Richtlinie 98/34 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift mitzuteilen – Entwurf einer technischen Vorschrift – Begriff – Endgültige Fassung einer technischen Vorschrift – Ausschluss
(Richtlinie 98/34 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1025/2012 geänderten Fassung, Art. 8 Abs. 1)
(vgl. Rn. 43-47, 52, 61, Tenor 1)
Rechtsangleichung – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Richtlinie 98/34 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift mitzuteilen – Verpflichtung, den Erlass der mitgeteilten Vorschrift um drei Monate aufzuschieben – Erlass und Veröffentlichung einer technischen Vorschrift wenige Tage nach ihrer Mitteilung an die Kommission – Verstoß gegen die Aufschubpflicht
(Richtlinie 98/34 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1025/2012 geänderten Fassung, Art. 9 Abs. 1)
(vgl. Rn. 48-52, 61, Tenor 1)
Umwelt – Verpackungen und Verpackungsabfälle – Richtlinie 94/62 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, auf diesem Gebiet in Aussicht genommene Maßnahmen mitzuteilen – Umfang – Verletzung der Pflicht – Folge – Unwirksamkeit der mitgeteilten Maßnahme gegenüber Einzelnen – Fehlen
(Richtlinie 94/62 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2013/2 geänderten Fassung, Art. 16)
(vgl. Rn. 53-60)
Umwelt – Verpackungen und Verpackungsabfälle – Richtlinie 94/62 – Freiheit des Inverkehrbringens – Einhaltung der grundlegenden Anforderungen – Vollständige Harmonisierung – Nationale Rechtsvorschrift, die ein Vermarktungsverbot für Einwegtaschen aus nicht biologisch abbaubaren und nicht kompostierbaren Materialien vorsieht – Verpackungen, die den übrigen in der Richtlinie festgelegten Anforderungen entsprechen – Der Richtlinie entgegenstehende nationale Regelung – Rechtfertigung – Regelung, mit der ein höheres Umweltschutzniveau gewährleistet werden soll – Voraussetzungen
(Art. 114 Abs. 5 und 6 AEUV; Richtlinie 94/62 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2013/2 geänderten Fassung, Art. 9 Abs. 1, Art. 18 und Anhang II)
(vgl. Rn. 63-74, Tenor 2)
Umwelt – Verpackungen und Verpackungsabfälle – Richtlinie 94/62 – Freiheit des Inverkehrbringens – Verbot gegenüber den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu erlassen, die die Vermarktung von Verpackungen beschränken, die der Richtlinie entsprechen – Unmittelbare Wirkung – Verpflichtung des nationalen Gerichts, eine diesem Verbot zuwiderlaufende nationale Regelung unberücksichtigt zu lassen
(Richtlinie 94/62 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2013/2 geänderten Fassung, Art. 9 Abs. 1 und 18 sowie Anhang II)
(vgl. Rn. 76-83, Tenor 3)
Recht der Europäischen Union – Dem Einzelnen verliehene Rechte – Verletzung durch einen Mitgliedstaat – Pflicht zum Ersatz des dem Einzelnen entstandenen Schadens – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß – Begriff – 117176 / Nationale Rechtsvorschrift, die ein Vermarktungsverbot für Einwegtaschen aus nicht biologisch abbaubaren und nicht kompostierbaren Materialien vorsieht – Verpackungen, die die übrigen unionsrechtlichen Anforderungen erfüllen – Einbeziehung
(Richtlinie 94/62 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2013/2 geänderten Fassung, Art. 18)
(vgl. Rn. 85-90, Tenor 4)
Siehe Text der Entscheidung.