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Gericht: LG Dortmund 8. Zivilkammer
Entscheidungsname: LKW-Kartell
Entscheidungsdatum: 27.06.2018
Aktenzeichen: 8 O 13/17 (Kart)
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2018:0627.8O13.17KART.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 101 AEUV, § 256 ZPO, § 286 ZPO, § 287 Abs 1 ZPO, § 31 GWB ... mehr
Zitiervorschlag: LG Dortmund, Urteil vom 27. Juni 2018 – 8 O 13/17 (Kart) –, juris
  
Schadensersatzanspruch eines Transport- und Lo-
gistikunternehmens aufgrund eines LKW-Kartells
Orientierungssatz
1. Das Merkmal der Kartellbetroffenheit ist im Regelfall sowohl für den unmittelbaren als auch
den mittelbaren Abnehmer zu bejahen.(Rn.43)
2. Das für den Schadensersatz erforderliche Verschulden der Kartellteilnehmer ergibt sich aus
dem im Bußgeldbescheid mit Bindungswirkung festgestellten Sachverhalt. Das Verhalten der
für die Kartellteilnehmer handelnden Personen müssen sich die Kartellteilnehmer über § 31
GWB zurechnen lassen.(Rn.86)
3. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass und gegebenenfalls in welcher Höhe ein kartell-
bedingter Preisaufschlag auf die nachfolgende Marktstufe abgewälzt wurde (passing-on), trägt
der mittelbare Abnehmer, der sich hierauf beruft.(Rn.92)
4. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Vor dem OLG Düsseldorf (VI-U
(Kart) 13/18) ist die Klage zurückgenommen worden.
Fundstellen
NZKart 2018, 382-388 (red. Leitsatz und Gründe)
WuW 2018, 644-652 (red. Leitsatz und Gründe)
Diese Entscheidung wird zitiert
 Literaturnachweise
Karin Gollan, Thomas Thiede, NZKart 2018, 338-341 (Entscheidungsbesprechung)
 
Tenor
Es wird festgestellt, dass die Beklagten der Klägerin als Gesamtschuldner sämtliche
Schäden zu ersetzen haben, die der Klägerin aus den Erwerbsgeschäften bezüglich ei-
nes W, VIN: ...56... zu einem Kaufpreis von 90.000,00 EUR von der Firma G GmbH N nach
Rechnung vom 17.09.2010 sowie eines W, VIN: ...57... zu einem Kaufpreis von 79.000,00
EUR von der Firma G GmbH N nach Rechnung vom 07.12.2010 entstanden sind.
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Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von den Kosten der
Rechtsanwälte C, F-Straße ..., H in Höhe von 984,60 EUR freizustellen.
Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner.
Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zur Vollstreckung ge-
stellten Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1 Die Klägerin ist ein Transport- und Logistikunternehmen.
2 Die Beklagten waren als Lkw-Hersteller in der Zeit von 1997 bis 2011 Mitglieder des so-
genannten Lkw-Kartells.
3 Dieses Kartell wurde im Januar 1997 gegründet und erstreckte sich auf den gesamten
EWR, bis es im Januar 2011 infolge unangekündigter Nachprüfungen der Kommission in
den Geschäftsräumen verschiedener Lkw-Hersteller, u.a. auch bei den Beklagten, aufge-
deckt wurde.
4 Im Rahmen des Lkw-Kartells haben die Beklagten mit anderen Lkw-Herstellern ihre Brut-
tolistenpreise für mittelschwere (6 - 16 t) und schwere Lkw (über 16 t) abgesprochen
und die mit der Einhaltung strengerer Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in ab-
gestimmter Weise an die Abnehmer von Lkw weitergereicht.
5 Die Kommission hat dabei als Rechtsverstöße zum einen den Informationsaustausch der
Hersteller über Bruttolistenpreise für mittelschwere und schwere Lkw im europäischen
Wirtschaftsraum (EWR) festgestellt; als Bruttolistenpreis gilt dabei der Herstellerpreis ab
Werk. Ferner kam es zum anderen zur Koordination der Zeitpläne für die Einführung der
Emissionssenkungstechnologien für mittlere und schwere Lastkraftwagen in Reaktion auf
die zunehmend strengeren europäischen Emissionsnormen (von Euro III- bis zur derzei-
tigen Euro VI-Emissionsklasse). Schließlich wurden der Informationsaustausch in Bezug
auf die Weitergabe der Kosten für die Emissionssenkungstechnologien, deren Einführung
zur Einhaltung der zunehmend strengeren europäischen Emissionsnormen (von Euro III-
bis zur derzeit gültigen Euro VI-Emissionsklasse) erforderlich war, an die Kunden festge-
stellt.
6 Zwischen 1997 und 2004 verliefen diese Gespräche und Informationsaustausche un-
ter den Mitgliedern der höchsten Führungsebene der Konzerne. Die Absprachen wurden
in dieser Zeit im Wesentlichen bei Zusammenkünften auf Handelsmessen und anderen
branchenüblichen Veranstaltungen getroffen. Ab dem Jahre 2004 wurde das Kartell je-
denfalls hinsichtlich Deutschland über die deutschen Tochtergesellschaften der Lkw-Her-
steller organisiert, im konkreten Fall über die W GmbH, der deutschen Hauptniederlas-
sung des t Mutterkonzerns.
7 Die als sogenannte Whistleblowerin fungierende und eine Selbstanzeige veranlassende
N1, ferner W / S, E1, J und E2 räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten im Ver-
fahren vor der Kommission einem Vergleich zu. Wegen dieser Rechtsverletzungen ver-
hängte die Kommission nach Abschluss ihrer Ermittlungen Bußgeldbescheide in Höhe ei-
ner Gesamtgeldbuße von knapp 3 Mrd. Euro. Diese Bußgeldbescheide wurden rechts-
kräftig.
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8 Hinsichtlich der Beklagten, die beide Adressat des Bußgeldbescheides sind, wurde ei-
ne Geldbuße in Höhe von 670.448.000,00 EUR verhandelt, wobei 40 % schon nach der
Kronzeugenregelung erlassen wurden sowie weitere 10 % Ermäßigung nach der Mittei-
lung über das Vergleichsverfahren. W hatte sich noch maßgeblich an der Aufklärung des
Sachverhalts beteiligt, so dass 40 % Ermäßigung nach der Kronzeugenregelung ausge-
handelt werden konnten.
9 Die Klägerin kaufte im Jahr 2010 zwei Lkw der Marke W zu einem Gesamtpreis von
169.900,00 EUR. Dabei handelte es sich zum einen um ein Fahrzeug W, VIN: ...56... zu
einem Kaufpreis von 90.000,00 EUR, gekauft bei der Firma G GmbH N und um ein Fahr-
zeug W, VIN: ...57... zu einem Kaufpreis von 79.900,00 EUR, ebenfalls gekauft bei der Fir-
ma G GmbH N. Die G GmbH ist eine Vertragshändlerin der Beklagten. Der letzte Erwerb
wurde im Wege eines sog. "Dauermietkaufs" finanziert; insoweit wird auf Anlage K2 Be-
zug genommen.
10 Die Klägerin geht nunmehr gegen die beiden Beklagten im Wege der Feststellungsklage
vor mit dem Ziel, deren grundsätzliche Ersatzpflicht feststellen zu lassen. Sie trägt vor,
den exakten Schaden noch nicht beziffern zu können, meint aber aus Verjährungsgrün-
den bereits jetzt Feststellungsklage erheben zu dürfen.
11 Sie behauptet ferner, dass von einem 15 %igen Schaden, gemessen am Nettolistenpreis,
auszugehen sei. Dieser sei bei ihr als Endabnehmerin eingetreten, wobei der Schadens-
ersatzanspruch auch dann von ihr geltend gemacht werden könne, wenn sie nicht unmit-
telbare Kunde der Beklagten gewesen sei.
12 Nach Klarstellung ihres Antrags zu 1.) im Rahmen der mündlichen Verhandlung bean-
tragte die Klägerin nun,
13 wie erkannt.
14 Die Beklagten beantragen,
15 die Klage abzuweisen.
16 Die Beklagten sind zunächst der Auffassung, dass die Feststellungsklage auf Grund des
Vorrangs der Leistungsklage unzulässig sei.
17 Der klägerische Vortrag sei zudem unschlüssig. Die Klägerin habe ihre Kartellbetroffen-
heit nicht substantiiert dargelegt, dies insbesondere deshalb nicht, weil es sich vorlie-
gend um einen Fall mittelbaren Erwerbs handele, da die Klägerin von einem nicht gesell-
schaftsrechtlich mit den Beklagten verbundenen Vertragshändler erworben habe.
18 Die Beklagten bestreiten weiter, dass ein Preisaufschlag vorliege; sie führen insbesonde-
re aus, dass der durch die Klägerin behauptete pauschale Aufschlag von 15 % unhaltbar
sei.
19 Es fehle ohnehin an der Darlegung eines kausalen Schadens, da die Kommissionsent-
scheidung keine Angaben über die Auswirkungen des bebußten Verhaltens mache. Zu-
dem seien die vom Endkunden gezahlten Preise auch völlig losgelöst von den bebuß-
ten Verhaltensweisen, da ein Lkw oft als Teil eines größeren Pakets von Gütern und Ser-
viceleistungen verkauft oder gar geleast werde, weshalb der Preis im Einzelfall im We-
sentlichen davon abhänge, ob der Kunde möglicherweise gleichzeitig mit dem Kauf ei-
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nen Wartungsvertrag oder ähnliches abschließt. Damit seien die gezahlten Preise im
höchsten Maße individuell und stünden deshalb in keinerlei Zusammenhang zu den in
der Kommissionsentscheidung beschriebenen Verhaltensweisen. Auch im Übrigen habe
ein Informationsaustausch über Bruttopreislisten keinerlei Auswirkungen auf Endkunden-
preise, zumal sich schon aus dem Bescheid der Kommission ergebe, dass die Informatio-
nen in unterschiedlichem Maße an die jeweiligen Hauptverwaltungen weitergeleitet wor-
den seien und angesichts der Konzernstruktur somit schon gar nicht festgestellt sei, dass
diese ausgetauschten Informationen Auswirkungen auf die Bruttopreislisten gehabt hät-
ten. Überhaupt sei zu berücksichtigen, dass nur ein Informationsaustausch und nicht et-
wa eine Absprache bezüglich der Preise in Rede stehe.
20 Jegliche Annahme einer kartellbedingten Preiserhöhung stehe schon in Widerspruch zum
Bescheid der Kommission, die keine diesbezüglichen Feststellungen getroffen, sondern
nur die vage Wahrscheinlichkeit einer bloßen Beeinflussung geäußert habe.
21 Auch sei ein Anscheinsbeweis jedenfalls deshalb erschüttert, weil der Kammer aus dem
Verfahren LG Dortmund, 8 O 4/17, ein durch dortige Kläger vorgelegtes Sachverständi-
gengutachten bekannt sei, dass zu dem Ergebnis komme, dass bezüglich der Beklagten
hier ab dem Jahre 2008 kein Kartelleffekt mehr festgestellt werden könne.
22 Der streitgegenständliche Vertrag bezüglich des Lkw mit der Fahrzeugnummer 57... ent-
halte zudem auch einen umfassenden Servicevertrag; solche Serviceverträge seien al-
lerdings ausdrücklich aus dem Tenor der Kommissionsentscheidung ausgenommen. Der
Klägerin sei bezüglich beider Lkw, welche finanziert worden seien, allein die monatliche
Belastung durch das Gesamtpaket relevant gewesen. Zudem sei das zweite Fahrzeug
mit einem Verlust von 2.714,17 EUR verkauft worden, da sich der Verkäufer bei den Auf-
rüstarbeiten verkalkuliert habe.
23 Darüber hinaus wenden die Beklagten ein, dass die Klägerin einen etwaig überhöhten
Preis an ihre Kunden weitergegeben habe.
24 Sie beantragen zudem, der Klägerin nach § 142 ZPO die Herausgabe bzw. Offenlegung
diverser Informationen aufzugeben.
25 Ferner haben die Beklagten mit Schriftsatz vom 18.06.18 beantragt, die mündliche Ver-
handlung wieder zu eröffnen.
26 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze wie
auf die Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
A)
27 Die Klage ist zulässig.
1)
28 Die internationale Zuständigkeit für die Klage gegenüber der Beklagten zu 1) folgt un-
problematisch aus Art. 7 Ziff. 2 Brüssel Ia VO und wurde durch die Beklagten auch nicht
in Abrede gestellt.
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2)
29 Bedenken gegen die Zulässigkeit des Feststellungsantrags bestehen nicht, da die Klä-
gerin schon im Hinblick auf den dadurch bewirkten Schutz vor Verjährung im Umfang
des gesamten Schadens ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Schadens-
ersatzpflicht hat. Der Grundsatz, wonach das Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1
ZPO regelmäßig dann fehlt, wenn der Kläger eine entsprechende Leistungsklage erhe-
ben kann, erfährt im Rahmen von Kartellschadensersatzklagen - ähnlich wie im gewerb-
lichen Rechtsschutz und Urheberrecht - eine Einschränkung. Dort wie hier gilt, dass das
rechtliche Interesse für eine Feststellungsklage in der Regel nicht bereits dadurch ent-
fällt, dass der Kläger im Wege der Stufenklage auf Leistung klagen kann (vgl. BGH I ZR
277/00 Rn 17 - Juris). Seinen Grund findet dies in prozessökonomischen Erwägungen,
die eine Feststellungsklage trotz an sich möglicher Leistungsklage meist - und auch im
vorliegenden Fall - vorzugswürdig erscheinen lassen. Denn in den genannten Rechtsbe-
reichen - wie auch hier - bereitet die Begründung des Schadensersatzanspruchs selbst
nach erteilter Auskunft Schwierigkeiten und erfordert eine eingehende Sachprüfung zur
Berechnungsmethode des Schadens (BGH aaO; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 4.
Aufl., 256 Rn 12; weitergehend sogar Musielak-Foerste, ZPO 10. Aufl. § 256 Rn 12). Dies
hat somit gerade im Bereich von Kartellschadensersatzklagen seine Berechtigung, da
hier typischerweise die Ermittlung der Schadenshöhe beträchtlichen Aufwand erfordert
und eine erhebliche Unsicherheit mit sich bringt, weshalb die Anforderungen an die Zu-
lässigkeit einer Schadensersatzfeststellungsklage nicht überspannt werden dürfen. Denn
die Bestimmung des für die Schadenshöhe maßgebenden wettbewerbsanalogen Preises
ist vor allem in Fällen, in denen womöglich über Jahrzehnte hinweg annähernd flächen-
deckend ein Kartellpreisniveau durchgesetzt wurde, ein komplexes Unterfangen (ständi-
ge Rspr der Kammer, vgl. 8 O 90/14 Kart = WuW 2017, 98 = NZKart 2017, 86 mit zust.
Anm. Thiede sowie 8 O 25/16 Kart = NZKart 2017, 440 = WuW 2017, 569).
30 Wegen der geschilderten Unsicherheit betreffend der Auswirkungen des Kartells auf die
Marktpreise kann auch die Erhebung einer unbezifferten Leistungsklage unter Angabe
eines Mindestbetrages oder von Schätzungsgrundlagen keinen einfacheren und zumin-
dest gleich effektiven Weg zur Erreichung des klägerischen Rechtsschutzzieles darstel-
len (vgl. auch BGH II ZR 87/13 Rn 8 - juris) und zwar selbst dann nicht, wenn die Scha-
densentwicklung abgeschlossen ist und dem Gericht nach § 287 ZPO die Schätzung ei-
nes Mindestschadens möglich wäre (OLG Karlsruhe 6 U 204/15 Grauzement - Juris). Eine
solche wäre mit erheblichen Rechtsunsicherheiten behaftet, da eine Schadensschätzung
durch das Gericht dann unzulässig ist, wenn sie mangels hinreichender Anknüpfungstat-
sachen in der Luft hinge (statt aller BGH I ZB 109/14 Rn 30 - juris; Kammer a.a.O.).
31 Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass vor dem Hintergrund der Effektivität der
Kartellrechtsdurchsetzung es gerade auch Verbrauchern sowie kleinen und mittleren Un-
ternehmen möglich sein muss, angesichts einer - sogar durch die Beklagtenseite S. 5
des Schriftsatzes vom 18.06.18 zugestandene - Fülle von rechtlichen Problemen zum
Haftungsgrund eine entsprechende Klärung unter Hemmung der Verjährung herbeizu-
führen, ohne zunächst kostenträchtige Gutachten zur Substantiierung eines Mindest-
schadens vorzulegen, zumal die erstinstanzliche Rechtsprechung selber in jüngerer Zeit
angesichts vieler offener, weder obergerichtlich noch höchstrichterlich geklärter Rechts-
fragen auch im Rahmen bezifferten Leistungsklagen zunächst Grundurteile erlassen hat,
die aber ihrerseits letztlich keinen weiteren Rechtschutz gewähren als ein Feststellungs-
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urteil, so dass ein Unterschied im Hinblick auf die Einfachheit und Effektivität des Rechts-
schutzes auch unter diesem Gesichtspunkt nicht erkennbar ist.
3.
32 Gegen die Bestimmtheit des Klageantrages i.S.v. § 253 ZPO bestehen nach der Konkreti-
sierung des Antrages in der mündlichen Verhandlung ebenfalls keine Bedenken mehr.
33 Damit ist die Klage insgesamt zulässig.
B)
34 Die Klage ist auch begründet.
35 Der durch die Klägerin geltend gemachte Schadensersatzanspruch ergibt sich dem Grun-
de nach aus § 33 GWB in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2017 (im folgenden § 33
GWB a.F.) geltenden, nach dem intertemporären Recht für den Belieferungszeitraum in
2010 maßgeblichen Fassung.
I.
36 Eine durch die Beklagten begangene Kartellrechtsverletzung ist rechtskräftig und we-
gen § 33 Abs. 4 GWB a.F. mit Bindungswirkung für den vorliegenden Prozess festgestellt.
Nach den Feststellungen der Europäischen Kommission in dem Beschluss vom 19.7.2016
haben beide Beklagten gegen das in Art. 101 AEUV bzw. Art. 53 EWR-Abkommen nor-
mierte Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unterneh-
mensvereinigungen und aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen, welche den Han-
del zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung,
Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes bezwe-
cken oder bewirken, verstoßen.
37 Mit Beschluss (AT 39824 - Trucks) stellte die Europäische Kommission insoweit fest, dass
Lkw-Hersteller, zu denen auch die Beklagten gehörten, sich im Zeitraum von 1997-2010
über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen mit dem Ziel ausgetauscht hätten, die Brut-
topreise im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu koordinieren, um Unsicherheit hin-
sichtlich des Verhaltens der jeweils anderen Hersteller zu beseitigen. Die kollusiven Prak-
tiken hätten ein einziges wirtschaftliches Ziel verfolgt, nämlich die Verfälschung der
Preisgestaltung und der üblichen Preisbewegungen für Lkw im EWR. Betroffen von die-
sen Verhaltensweisen seien Lkw zwischen 6 t und 16 t (mittelschwere Lkw) sowie Lkw
über 16 t (schwere Lkw) gewesen, wobei es sich sowohl um Solofahrzeuge als auch um
Sattelzugmaschinen gehandelt habe. Nicht betroffen von den vorgenannten Verhaltens-
weisen seien hingegen der Aftersales-Bereich, andere Dienstleistungen und Garantien
für Lkw, der Verkauf von gebrauchten Lkw und sämtliche anderen von den Adressaten
dieses Beschlusses verkauften Waren oder Dienstleistungen gewesen. Darüber hinaus
hätten sich die Adressaten des Beschlusses auch über den Zeitplan und die Weitergabe
der Kosten für die Einführung von Emissionstechnologien nach den Abgasnormen Euro 3
bis Euro 6 ausgetauscht. Nach den Feststellungen der Europäischen Kommission in der
vorläufigen nicht vertraulichen Langfassung des Beschlusses vom 19.7.2016 hätten die
Adressatinnen mit diesen Verhaltensweisen gegen Art. 101 des Vertrages über die Ar-
beitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Art. 53 des Abkommens über den Euro-
päischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) verstoßen.
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38 Die Beklagten waren auch ausweislich des Bescheides im hier interessierenden Erwerbs-
zeitpunkt im Jahre 2010 an solchen Absprachen beteiligt; diese Feststellung des Tatzeit-
raums ist von der Bindungswirkung gemäß § 33 Abs. 4 GWB a.F. umfasst (vgl. BGH, Ur-
teil vom 12.7.2016, KZR 25/14, "Lottoblock II", Rn. 18, zit. nach Juris).
39 Die Vorlage des Bescheides selber ist für das Eintreten dieser Bindungswirkung nicht er-
forderlich (vgl. etwa Inderst/Thomas, Schadensersatz bei Kartellverstößen, S. 392); es
genügt, dass die Klägerin, wie hier, Existenz und Inhalt der Entscheidung darlegt. Die
im Bescheid enthaltenen Angaben sind auch offenkundig i.S.v. § 291 ZPO, da sie ohne
weiteres aus allgemein zugänglichen, zuverlässigen Quellen (vgl. zu den Voraussetzun-
gen dafür Stein/Jonas-Thole § 291 ZPO Rn 4) entnommen werden können, hier etwa der
Homepage der europäischen Kommission selbst (http://ec.europa.eu/competition/anti-
trust/cases/dec_docs/39824/39824_6567_14.pdf). Die Beklagten haben auch weder ihre
Beteiligung am Kartell noch den vorgetragenen Inhalt der Feststellungen des Bescheides
bestritten; sie ziehen allein andere Schlüsse aus den Feststellungen des Bescheides bzw.
legen eine andere Lesart an den Tag.
II.
40 Auch die Kartellbetroffenheit der Klägerin ist im Hinblick auf die hier in Rede stehenden
Erwerbsvorgänge zu bejahen.
41 Das Merkmal der Kartellbetroffenheit ist dann gegeben, wenn ein Marktteilnehmer durch
Erwerb des kartellbefangenen Gutes von dem wettbewerbswidrigen Verhalten der Kar-
tellanten so betroffen wurde, dass nachteilige Folgen für ihn eintreten konnten (instruk-
tiv LG Hannover 18 O 418/14 BeckRS 2016, 12506 sub I.3. - Rohspanplatten). Für die
Feststellung, ob die Klägerin im Rahmen ihrer Lkw-Käufe von den kartellrechtswidrigen
Absprachen der Beklagten betroffen wurde, gilt der Beweismaßstab des § 286 ZPO (BGH,
Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14, "Lottoblock II", Rn. 42, 47 - Juris).
42 Bei dieser Bewertung kommt es, entgegen der Auffassung der Beklagten, nicht entschei-
dend auf die Frage an, ob die Klägerin als unmittelbare Erwerberin oder - wie die Beklag-
ten aufgrund der Zwischenschaltung von Vertragshändlern als den aus Beklagtensicht
eigentlich unmittelbaren Erwerbern meinen - vielmehr als mittelbare Erwerberin zu wer-
ten wäre, die andere Anforderungen erfüllen müsste, um ihre Kartellbetroffenheit darzu-
legen und ggfs. nach § 286 ZPO zu beweisen.
1)
43 Seit der Entscheidung des BGH in Sachen ORWI (KZR 75/10, Rn 34 - Juris) kommt es -
der sogenannten "Jedermann-Rechtsprechung" des EuGH (Entsch. v. 20.09.01, C-453/99,
ECLI:EU:C:2001:465 - Courage v. Crehan; Entsch. v. 13.07.2006, C-295/04 bis C-298/04,
ECLI:EU:C:2006:461 - Manfredi) folgend - auf diese Unterscheidung für die Frage, ob die
Klägerin überhaupt aktivlegitimiert, also anspruchsberechtigt sein kann, nicht mehr an,
da jedermann und somit auch ein mittelbarer Erwerber grundsätzlich berechtigt ist, ihm
aufgrund von Kartellverletzungen entstandene Schäden geltend zu machen.
2)
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44 Doch ist auch die Betroffenheit der Erwerbsvorgänge selber unabhängig von der Einord-
nung als unmittelbarer oder mittelbarer Erwerb zu bejahen.
45 Aus Sicht der Kammer spricht zunächst einmal vieles dafür, den Erwerb von einem Ver-
tragshändler unabhängig von dessen ggfs. fehlender gesellschaftsrechtlicher Verflech-
tung mit dem Kartellanten wie einen unmittelbaren Erwerb vom Kartellanten selber zu
behandeln. Denn der Vertragshändler stellt letztlich nur einen Vertriebskanal des Kar-
tellanten dar, weil Vertragshändler regelmäßig wirtschaftlich stark vom Hersteller ab-
hängig sind, wobei Absatzbindungen, wie z.B. die Abnahme von Mindestmengen, die Un-
terhaltung eines (Ersatzteil-)Lagers, die Bereitstellung von Servicemaßnahmen (War-
tung, Reparatur), die Durchführung bestimmter Werbemaßnahmen sowie die Verpflich-
tung, keine Konkurrenzgüter zu führen bzw. ausschließlich für den Kontraktgeber tätig
zu sein (Ausschließlichkeitsbindung, Exklusivvertrieb), üblich sind. Er steht dem Kartel-
lanten also nicht wie ein normaler Kunde im Rahmen einer Lieferkette gegenüber. Dies
umso mehr, als auch nach außen hin der Vertragshändler sogar häufig den Namen und
die Marke(n) des Kontraktgebers benutzt. Daher ließe sich schon von dieser Warte aus
argumentieren, dass - zumal bei derart langem Kartellzeitraum - gar nichts dafür spricht,
dass der Vertragshändler gleich einem herkömmlichen unmittelbaren Erwerber Preiser-
höhungen und somit Kartellschäden - womöglich in vollem Umfang des overcharge - bei
sich behalten musste, sondern der Vertragshändler vielmehr derart stark auf Seiten des
Kartellanten steht, dass der Erwerber letztlich wie ein unmittelbarer Erwerber zu behan-
deln ist.
46 Aber selbst wenn man dies mit den Beklagten anders sehen und die Klägerin hier als
mittelbare Erwerberin behandeln wollte, macht dies keinen Unterschied für das Merkmal
der Kartellbetroffenheit, da diese für die Klägerin in beiden Rollen zu bejahen wäre.
a)
47 Vorliegend ist es bereits nicht erforderlich, hier in herkömmlicher Weise auf die in der
Rechtsprechung vertretenen Ansätzen der Herleitung der Kartellbetroffenheit über ei-
nen Anscheinsbeweis abzustellen (dazu aber noch unten), sondern die selbige lässt sich
hier ausnahmsweise direkt über die Bindungswirkung des Bußgeldbescheides nach § 33
Abs. 4 GWB a.F. begründen. Der BGH hat nämlich in der Entscheidung Lottoblock II (KZR
25/14, Rn 47, Juris) auch die Herleitung der Betroffenheit direkt über die Bindungswir-
kung des § 33 Abs. 4 a.F. für den Ausnahmefall zugelassen (vgl. dazu auch Stancke, NZ-
Kart 2017, 636, 637). Ein solcher Ausnahmefall ist hier aus Sicht der Kammer gegeben.
Ausweislich des Bußgeldbescheides kreisten über die gesamten 14 Jahre hinweg, in de-
nen das europaweite Kartell bestand, die Informationsaustausche stets um die gleichen
Punkte: Bruttolistenpreise, Zeitplan für die Einführung neuer Emissionssenkungstech-
nik und Weitergabe der damit verbundenen Kosten an die Kunden. Damit ist - insbeson-
dere im hier interessierenden Zeitpunkt der Erwerbsgeschäfte von 2010 - schon denklo-
gisch jedes Erwerbsgeschäft - und sei es zunächst auf der Stufe zwischen Kartellant und
Vertragshändler - durch diese Absprachen in Mitleidenschaft gezogen worden, so dass
nachteilige Folgen für die Erwerber eintreten konnten, denn in jedem Erwerbsgeschäft
bildete sich letztlich der vorherige Austausch bezüglich der Bruttopreislisten ab (so in
der Sache im Grunde auch LG Hannover 18 O 8/17 Rn 77) und für die Beeinträchtigung
genügt bereits jede Verschlechterung gegenüber der Situation bei Wettbewerb (vgl. Im-
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menga/Mestmäcker-Emmerich, Wettbewerbsrecht, Bd. 2, 5. Auflage 2014, § 33 GWB Rn
15).
48 Damit ist noch nicht gesagt, dass dem Betroffenen dadurch tatsächlich auch ein Scha-
den - und würde er auch nur 1 Cent betragen - entstanden ist. Denn es geht bei der Kar-
tellbetroffenheit lediglich um die Frage, ob der Abnehmer beim Erwerb kartellbefange-
nen Gutes so mit dem wettbewerbswidrigen Verhalten der Kartellanten in Berührung
gekommen ist; ein tatsächlicher Schadenseintritt ist für dieses Merkmal nicht Voraus-
setzung (zutreffend Stancke, NZKart 2017, 636, 637), weshalb es auch an dieser Stelle
beim mittelbaren Erwerber noch nicht auf die Frage einer Weiterwälzung eines Schadens
des unmittelbaren Erwerbers ankommen würde. Der Erwerber muss letztlich nur mit ei-
nem einer Kartellabsprache unterworfenen Gut in Berührung gekommen sein, was auf-
grund des Inhalts des Bußgeldbescheides nicht zweifelhaft sein kann. Der Sachverhalt
liegt von daher hier anders als etwa bei Quotenkartellen oder ähnlichem, wo jedenfalls
gedanklich im Rahmen etwa einer Ausschreibung eine gesonderte Absprache zwischen
den Kartellanten untereinander oder zwischen Kartellant und Erwerber getroffen worden
sein könnten. Wenn sich Kartellanten hingegen über die oben geschilderten Punkte, z.B.
die Bruttopreise, informieren, ist schon denklogisch eine gesonderte, für jeden einzel-
nen Verkaufswahl zu treffende Absprache nicht nötig und auch nicht erwartbar. Vielmehr
sind bei solchen Absprachen notwendig alle nachfolgenden Erwerbsvorgänge von dieser
Absprache "betroffen", da das Wissen um die allgemeine Preisgestaltung immer vorhan-
den ist.
49 Damit steht - vor dem Hintergrund des § 33 Abs. 4 GWB a.F. - aber gleichzeitig fest, dass
die durch die Klägerin erworbenen LKW, selbst wenn sie hier nur als mittelbare Erwerbe-
rin anzusehen wäre, kartellbefangen waren und die Klägerin somit im Sinne obiger Defi-
nition kartellbetroffen ist.
50 Auf die Frage, ob die Vertragshändlerin, wäre sie als unmittelbare Erwerberin anzuse-
hen, einen möglichen Kartellschaden auf die Klägerin als mittelbare Erwerberin weiterge-
wälzt hat (sog. passing-on), kommt es für dieses Merkmal, wie schon soeben ausgeführt
und sogleich unter anderem Aspekt noch zu zeigen ist, nicht an, denn die Frage der Wei-
terwälzung gehört nicht zu den im Wege des § 286 ZPO festzustellenden Aspekten und
somit nicht zur Kartellbetroffenheit, die - dem BGH (Lottoblock II, KZR 25/14 Rn 47 - Ju-
ris) folgend - nach § 286 ZPO festzustellen ist.
b)
51 Die Kartellbetroffenheit ist aber auch dann zu bejahen, wenn nicht auf die Bindungswir-
kung des Bescheides unmittelbar abgestellt wird, da mit der herrschenden Rechtspre-
chung die Kartellbetroffenheit hier über einen Anscheinsbeweis hergeleitet werden kann.
Unabhängig von der Frage, ob die Klägerin hier unmittelbare oder mittelbare Erwerberin
ist, ergibt sich unter diesem Aspekt die Kartellbetroffenheit der Erwerbsvorgänge.
aa)
52 So ist zunächst der unmittelbare Erwerb nach diesen Grundsätzen vorliegend kartellbe-
fangen.
(a)
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53 Im Hinblick auf die kartellbedingte Marktpreiserhöhung auf der ersten Marktstufe strei-
tet ein Anscheinsbeweis (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Kammer 8 O 90/14
= NZKart 2017, 86 = WuW 2017, 98 und 8 O 25/16 = NZKart 2017, 440; vgl. ferner Thü-
ringer Oberlandesgericht, 2 U 583/15, Rn. 68; OLG Karlsruhe, 6 U 204/15, Rn. 64; Ur-
teil vom 31.7.2013, 6 U 51/12, Rn. 56, zit. jeweils nach Juris; LG Berlin 16 O 384/13 Kart,
LG Nürnberg-Führt 3 O 10183/13, LG Düsseldorf 14 d O 4/14; LG Frankfurt a.M. 2-06 O
358/14, 2-06 O 464/14; LG Hannover 18 O 259/14; LG Mannheim 7 O 110/13, 7 O 206/14
und LG Erfurt 3 O 1050/14; in Abkehr von seiner früheren Rspr nun auch LG München
I, Urt. v. 27.7.2016, 37 O 24526/14 Rn. 70; ablehnend noch LG Stuttgart 11 O 225/12,
LG Stuttgart 41 O 39/12 KFH, zum Ganzen auch Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 und
Kamann/Ohlhoff/Völcker, Kartellverfahren, § 26, Rn. 129 sowie jüngst auch Bellinghau-
sen/Grothaus, NZKart 2018, 116 ff).
54 Denn nach der Lebenserfahrung gilt, dass sich ein Kartell preissteigernd auswirkt (stän-
dige Rspr. der Kammer, vgl. 8 O 90/14 Kart sowie 8 O 25/16 Kart, ferner OLG Nürnberg,
1 U 2028/07; OLG Karlsruhe 6 U 51/11, 366; KG Berlin 2 U 10/03 Kart = WuW/E DE-R
2773; grundlegend LG Dortmund 13 O 55/02 Kart = WuW/E DE-R 1352). So begrenzen
etwa Quoten-, Kunden-, Gebietsaufteilungsabsprachen für die Marktgegenseite das An-
gebot und wirken damit tendenziell preisstabilisierend bzw. -erhöhend (Roth in: Jae-
ger/Kokott/Pohlmann/Schroeder, Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, 88. Lieferung
04.2017, § 33 GWB, Rn. 161; vgl. auch LG Hannover 18 O 8/17 Rn 74 - Juris). Damit wird
aber, diesem Lebenserfahrungssatz folgend, der Preis der bezogenen Ware durch die mit
Bindungswirkung des behördlichen Bescheides festgestellte Kartellrechtsverletzung be-
einflusst (vgl. zu diesem Erfahrungssatz auch Weitbrecht, NZKart 2018, 106, 108).
55 Auch der BGH führt in seiner "ORWI"-Entscheidung (KZR 75/10) aus, dass die mit Kartel-
len bezweckte Preisanhebung sich regelmäßig in Form höherer Preise auswirke. Zudem
weist der BGH bereits in einer Entscheidung vom 28.6.2005 (BGH, KRB 2/05, NJW 2006,
163; dies bestätigend BGH KRB 20/12, NZKart 2013, 195, TZ 76 f.) darauf hin, dass es
nach der Lebenserfahrung nahe liege, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Prei-
se höher lägen als die im Wettbewerb erreichbaren Marktpreise. Die Bildung eines Kar-
tells und seine Durchführung indizierten - so der BGH - daher, dass den Beteiligten hier-
aus jeweils auch ein Vorteil erwachse. Unternehmen bildeten derartige Kartelle, um kei-
ne Preissenkung vornehmen und damit auch keine Gewinnschmälerung hinnehmen zu
müssen. Nach ökonomischen Grundsätzen werde laut BGH bei Kartellen regelmäßig ei-
ne Kartellrendite entstehen. Deshalb spreche eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass
das Kartell gebildet und erhalten werde, weil es höhere als am Markt sonst erzielbare
Preise erbringe. Es mag laut BGH zwar ausnahmsweise Konstellationen geben, in denen
aus der Tätigkeit eines Kartells kein Mehrerlös erwächst oder dies zumindest nicht aus-
zuschließen ist. Da der Mehrerlös durch die Außerkraftsetzung der Marktmechanismen
entsteht, werden dabei aber die zeitliche Dauer der Kartellabsprachen und ihre Intensi-
tät zu beachten sein. Je länger und nachhaltiger ein Kartell praktiziert wurde und je flä-
chendeckender es angelegt ist, umso höhere Anforderungen sind an die Darlegungen
des Tatrichters zu stellen, wenn er einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Kartellabspra-
che verneinen will (zum ganzen BGH KRB 2/05, TZ 20, 21 - Juris). Zwar betrifft diese Ent-
scheidungen des BGH vom 28.06.2005 (wie auch die zitierte Folgeentscheidung) eine
Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil eines Oberlandesgerichts in einem Ordnungswidrig-
keitsverfahren. Jedoch sind die vom BGH getroffenen Aussagen allgemeiner Natur und
nicht etwa speziellen materiell- oder prozessrechtlichen Anforderungen des Ordnungs-
- Seite 11 von 27 -
widrigkeitsrechts geschuldet. Insofern lassen sich die vom BGH formulierten Grundsätze
auf das hiesige Verfahren übertragen.
56 Dass sich Kartelle in dieser Weise preissteigernd auswirken, ist darüber hinaus auch wirt-
schaftswissenschaftlich anerkannt (vgl. z.B. Inderst/Maier-Rigaud/Schwalbe "Preisschirm-
effekte" WUW 11/2014 und Coppic/Haucap "Behandlung von Preisschirmeffekten" WUW
2/2016; zum ganzen auch Petrasincu WUW 2016, 331 und Inderst/Thomas Schadenser-
satz bei Kartellverstößen, 2015, 317) und wurde auch durch das Bundeswirtschaftsminis-
terium bei der Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU berück-
sichtigt (vgl. BMWi, Entwurf eines 9. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbe-
werbsbeschränkungen, S. 60, 71; vgl. auch nunmehr die Fassung des § 33a Abs. 1 GWB
n.F.).
(b)
57 Entsprechend muss auch bei den hier im konkreten Fall bebußten Verhaltensweisen
ein Anscheinsbeweis greifen (vgl. LG Hannover 18 O 7/18 - Juris sowie allgemein Ka-
mann/Ohlhoff/Völcker-Ohlhoff, Kartellverfahren, § 26, Rn. 130), denn für diese kann inso-
weit nichts anderes gelten.
58 Nach den bindenden Feststellungen der Europäischen Kommission handelte es sich um
Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für mittelschwere und schwe-
re Lkw im EWR sowie Absprachen über den Zeitplan und die Weitergabe der Kosten für
die Einführung von Emissionstechnologien für mittelschwere und schwere Lkw nach den
Abgasnormen Euro 3 bis Euro 6 mit dem Ziel, die Preisgestaltung und die üblichen Preis-
bewegungen für LKW im EWR zu verfälschen. Die Kartellanten haben neben Gesprächen
auf Ebene der höheren Führungskräfte ihrer Hauptverwaltungen nach Einführung des
Euro begonnen, sich über ihre deutschen Tochtergesellschaften systematisch über ge-
plante Preiserhöhungen auszutauschen. Diese Austausche sind durch regelmäßige Wett-
bewerbertreffen erfolgt. Zusätzlich zu diesen Treffen gab es einen regelmäßigen Aus-
tausch per Telefon und E-Mail, wobei sich die besprochenen Themen sich auf technische
Themen und Lieferfristen, aber auch auf Preise (normalerweise zu Bruttopreisen) er-
streckten. Dabei wurden häufig auch wirtschaftlich sensible Informationen wie zum Bei-
spiel Auftragseingänge, Bestände und weitere technische Informationen per E-Mail und
Telefon ausgetauscht worden. In späteren Jahren sind die auf deutscher Ebene erfolg-
ten Treffen formalisierter geworden und nicht öffentlich zugängliche Informationen über
Bruttopreiserhöhungen für Lkw-Basismodelle des jeweiligen Herstellers wurden in einem
Tabellenblatt zusammengetragen. Diese Austausche fanden mehrmals im Jahr statt (vgl.
zu diesen Feststellungen des Bescheides auch LG Hannover 18 O 8/17 - LKW-Kartell - Rn
75 - Juris).
59 Angesichts solcher "Informationsaustausche" und der auf der Hand liegenden Intention
- Verfälschung der Preisgestaltung und der üblichen Preisbewegungen für Lkw im EWR
- spricht auch bei solchen Absprachen die Lebenserfahrung für eine allgemein preisstei-
gernde Wirkung, weshalb ein entsprechender Anscheinsbeweis anzunehmen ist, denn
bei derartigen Verstößen gegen den Kernbereich des Wettbewerbs liegt die Vermutung
preissteigernder Wirkung sogar noch näher als bei einem Quotenkartell, das typischer-
weise zu einer Beschränkung des Preiswettbewerbs führt.
60 Bei einem bestehenden Quotenkartell hat der einzelne Anbieter kaum Anreiz zur Sen-
kung seiner Preise, weil er sich durch die Preissenkung ohnehin keine zusätzlichen
- Seite 12 von 27 -
Marktanteile erschließen kann. Vielmehr hat er größere Möglichkeiten, seine Preise zu
erhöhen, weil er nicht Gefahr läuft, durch die Preiserhöhung Marktanteile an seinen
Wettbewerber zu verlieren (so bereits OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12,
Rn. 55, zit. nach Juris; LG Hannover, 18 O 405/14, Rn. 67 und 18 O 8/17 Rn.76 zit. nach
Juris).
61 Demgegenüber schalten Absprachen über Preise bzw. Preiserhöhungen und selbst ein
bloßer Informationsaustausch in diese Richtung, auch wenn nur Bruttolistenpreise be-
troffen sind, den Preiswettbewerb noch unmittelbarer und damit effizienter aus als Quo-
tenabsprachen. Denn diese Verhaltensweisen führen dazu, die dem nicht durch Informa-
tionsaustausch verzerrten Wettbewerb innewohnende Unsicherheit bezüglich des Ver-
haltens der Mitbewerber auszuschalten oder jedenfalls zu schmälern. Eben diese Un-
sicherheit ist aber wesentlicher Triebfeder für nicht verzerrte und im Vergleich zu ab-
sprachebeeinflussten Preisen niedrigeren Wettbewerbspreisen; sie garantiert diese ge-
radezu. Gerade wegen dieses in höchstem Maße der Lebenserfahrung und jeder wirt-
schaftlichen Logik entsprechenden Zusammenhangs sind solche Abstimmungen von
Preisen durch das Kartellrecht verbotene Verhaltensweisen. Schon deshalb ist auch der
Vortrag der Beklagten, solche - verbotenen! - Verhaltensweisen würden sogar zu einem
niedrigeren Preisniveau führen, ersichtlich neben der Sache und nicht geeignet, den hier
angenommenen Lebenserfahrungssatz in Frage zu stellen bzw. den Anscheinsbeweis zu
erschüttern.
62 Hinzu kommt als weiterer Punkt noch die Koordinierung der Einführungszeitpunkte der
Euronormen durch das Kartell, die dem oben genannten noch einen weiteren Schaden-
saspekt hinzufügt. Denn nach der Lebenserfahrung ist ohne die zeitliche Koordinierung
bei der Einführung der Euronormen regelmäßig vom gleichzeitigen Bestehen verschie-
dener Technologien am Markt auszugehen. Dies führt nach aller Lebenserfahrung und
wirtschaftlichen Logik aber dazu, dass preisbeschränkende Wechselwirkungen bei der
Preissetzung durch das parallele Bestehen älterer und neuerer Technologie auftreten,
sodass ebenfalls durch das Ausschalten des Wettbewerbs an dieser Stelle insgesamt hö-
here Preise zu erwarten sind.
63 Für die preissteigernde Wirkung dieser Verhaltensweisen streiten hier auch die lange
Dauer des Kartells und die Reichweite über den gesamten EWR. Da um ein zeitlich und
räumlich so weitreichendes Kartell zu unterhalten erkennbar ein erheblicher organisa-
torischer Aufwand notwendig war, spricht dies gerade auch dafür, dass es sich um ein
erfolgreiches Kartell handelte, weil sonst wirtschaftlich denkende Unternehmen diesen
Aufwand nicht über einen solchen Zeitraum betrieben hätten. Daher kann schon vor die-
sem Hintergrund die bisweilen angebrachte Kritik, die Wirksamkeit eines Kartells werde
zu oft nicht bei der Frage nach der Anerkennung eines Anscheinsbeweises berücksichtigt
(so Bellinghausen/Grothaus NZKart 2018, 116, 117 mit Verweis auf die von der EU-Kom-
mission beauftragte Studie "Quantifying Antitrust Damages - Towards Non-Binding Gui-
dance for Courts" von Oxera Consulting Ltd. aus dem Jahr 2009, "OXERA-Studie") jeden-
falls für dieses konkrete Kartell zurückgewiesen werden, da nach dem Gesagten nichts
dafür spricht, dass hier ein unwirksames, sich insbesondere nicht in Preiserhöhungen
niederschlagendes Kartell vorlag.
64 Schon deshalb kommt es auf den Vortrag der Beklagten aus dem Schriftsatz vom
18.06.18 zur Konzernstruktur und Informationsweitergabe innerhalb des Konzerns sowie
den Umstand, dass der Kommissionsbescheid nur Informationsweiterleitung "in unter-
- Seite 13 von 27 -
schiedlichem Maße" festgestellt hat, nicht entscheidend an. Zu berücksichtigen ist näm-
lich, dass selbst dann von einer Marktpreiserhöhung auszugehen ist, die den Beklagten
hier wegen deren im Bescheid verbrieften Beteiligung am Kartell auch über §§ 830, 840
BGB zurechenbar ist.
(c)
65 Diesen Anscheinsbeweis für eine Marktpreissteigerung auf der Marktstufe des unmittel-
baren Erwerbers haben die Beklagten auch durch ihren weiteren Vortrag nicht erschüt-
tert.
(aa)
66 Soweit die Beklagten unter anderem einwenden, die von der Klägerin gezahlten Endkun-
denpreise seien schlechterdings keine Bruttolistenpreise gewesen, sondern letztlich ein
kundenindividueller Preis für ein ebenso individuell konfiguriertes Investitionsgut, der un-
ter Berücksichtigung kundenspezifischer, marktspezifischer und auftrags- bzw. fahrzeug-
spezifischer Faktoren verhandelt worden sei, ändert dies die rechtliche Bewertung nicht.
Selbst wenn die von der Klägerin gezahlten Kaufpreise nicht den Bruttolistenpreisen ent-
sprochen haben sollten, deren Gestaltung die Kartellanten nach den Feststellungen der
europäischen Kommission koordiniert haben, spricht nach der allgemeinen Lebenser-
fahrung doch alles dafür, dass Grundlage und Ausgangspunkt der Verhandlungen über
den kundenindividuellen Kaufpreis von Lkw der Beklagten deren Bruttolistenpreise sind;
dies wird durch die Beklagten auch nicht substantiiert bestritten. Selbst wenn man den
Beklagten zugestehen will, dass noch zahlreiche weitere Faktoren bei der Preisbildung
mitspielen und auch womöglich Serviceleistungen (hier insbesondere der sog. "Service-
vertrag", Bl. 76 d.A.) zu nicht geringem Anteil einbezogen werden, bleibt doch der LKW
selbst erkennbar der wesentliche und ohne jeden Zweifel kostenträchtigste Faktor des
Geschäfts. Daher wirkt sich nach der Lebenserfahrung eine kartellrechtswidrige Koordi-
nierung der Bruttolistenpreise auf die kundenindividuellen Preise unabhängig davon aus,
ob und inwieweit bei der Verhandlung der kundenindividuellen Preise auch noch kunden-
spezifische, marktspezifische und auftrags- bzw. fahrzeugspezifische Faktoren Berück-
sichtigung finden. Aus diesem Grund kann es zudem auch nicht darauf ankommen, dass
die Käufe der Klägerin finanziert worden sind.
(bb)
67 Auch kann nicht erfolgreich eingewendet werden, der Lkw-Markt sei nicht homogen und
weise eine Oligopolstruktur auf, sodass auch in Abwesenheit der sanktionierten Verhal-
tensweisen kein perfekter Wettbewerb geherrscht und die Lkw-Hersteller letztlich nicht
zu den Grenzkosten verkauft hätten, denn vor dem soeben geschilderten Hintergrund
ist selbst dann nicht ersichtlich ist, dass die Preisabsprachen nicht dennoch erhöhenden
Einfluss auf die Preise hatten.
(cc)
68 Es kommt nicht darauf an, dass in dem Bescheid keine Schäden, insbesondere nicht die
Höhe möglicher Schäden, festgehalten sind, zumal die Beklagten selber erkennen, dass
die Kommission nicht verpflichtet war, solche Folgen nachzuweisen. Auch führen die so-
eben oben diskutierten Aspekte bezüglich der Bruttopreislisten und des Erwerbs eines
- Seite 14 von 27 -
"Pakets mehrerer Güter", wenn sie dem Lebenserfahrungssatz nicht entgegenstehen,
naturgemäß auch nicht dazu, ihn zu erschüttern.
(dd)
69 Die "besonders günstigen Konditionen", welche die Klägerin nach Vortrag der Beklagten
erhalten haben soll (Duplik Rn 46) sowie das durch die Beklagte behauptete "Verkalku-
lieren" des Verkäufers, das zu einem Verlust von 2.714,17 Euro geführt habe, sind un-
substantiiert geblieben und somit nicht geeignet, den Anscheinsbeweis zu erschüttern.
Die Beklagten hätten hier zur näheren Substantiierung schon die Kalkulation im Einzel-
nen offenlegen und Vergleiche zu anderen Verkäufen darlegen müssen, da sonst weder
die besonders günstigen Konditionen noch gar die Beurteilung eines Verkaufs mit Verlust
für das Gericht nachprüfbar oder auch nur für den Gegner einlassungsfähig ist. Gegen
einen substantiierten Vortrag eines Irrtums bei der Preiskalkulation spricht auch schon
der durch Beklagte behauptete Betrag mit zwei Ziffern hinter dem Komma, während die
durch die Klägerin vorgetragenen und unstreitig gebliebenen vereinbarten Verkaufsprei-
se auf glatte hundert Euro lauten. Ein explizites Bestreiten dieses ohnehin nicht einlas-
sungsfähigen Vortrags durch die Klägerin war nicht erforderlich, da sich ihre Absicht,
dies bestreiten zu wollen, im Sinne von § 138 Abs. 3 ZPO aus ihren Erklärungen im Übri-
gen ergab, zumal sie - ähnlich substantiiert - einen Schaden 15% der Nettokaufpreissum-
me pro Kauf behauptete, der die Summe von rund 2.700 Euro übersteigen würde.
(ee)
70 Zudem ist entgegen der Auffassung der Beklagten für das Merkmal der Kartellbetroffen-
heit auch die konkrete Darlegung eines Preisaufschlages nicht erforderlich. Es genügt
die hier durch den Anscheinsbeweis hergeleitete Wahrscheinlichkeit, dass ein kartellbe-
dingter Preisanstieg - gleich in welcher Höhe - entstanden ist.
(ff)
71 Soweit die Beklagten schließlich auf ein durch andere Kläger in einem Verfahren vor der
Kammer zum AZ 8 O 4/17 Kart vorgelegtes Parteigutachten abstellen, aus dem sich ein
"Nullschaden" für den hier relevanten Zeitraum ergäbe, so geht auch dies fehl.
72 Zum einen handelt es sich dabei naturgemäß nicht um eine offenkundige Tatsache i.S.v.
§ 291 ZPO und entgegen des Vortrags der Beklagten im Schriftsatz vom 18.06.18 auch
nicht um einen gerichtsbekannten Umstand im Sinne des Prozessrechts. Denn darunter
fallen nur Umstände, die der Richter aus seiner jetzigen oder früheren amtlichen Tätig-
keit kennt, wie etwa Erlass eines Urteils, Eintragungen ins Handelsregister o.ä. (vgl. St-
ein/Jonas-Thole § 291 ZPO Rn 7, Zöller-Greger § 291 ZPO Rn 1a), nicht aber Beweiser-
gebnisse aus anderen Verfahren oder dort abgegebene Erklärungen (BGH I ZR 190/08 =
NJW-RR 2011, Rn 9 - Juris; Zöller-Greger a.a.O.), worunter das im oben genannten Ver-
fahren vorgelegte Parteigutachten fallen würde. Damit ist dieser Umstand aber nicht
ordnungsgemäß in das vorliegende Verfahren eingeführt, wobei noch hinzukommt, dass
nur bei entsprechendem substantiierten Vortrag, an dem es hier ohnedies fehlt, eine Ein-
beziehung gerichtskundiger Tatsachen überhaupt in Frage käme (Zöller-Greger § 291
ZPO Rn 2a).
73 Zum anderen würde das bloße Sichzueigenmachen dieses einen Umstandes ohnehin kei-
nen substantiierten, zur Erschütterung des Anscheinsbeweises tauglichen Vortrag dar-
stellen. Denn einerseits ist ohne nähere Erläuterung des Gutachtens die Datengrundla-
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ge dort unklar, andererseits sind dort diverse Fahrzeugkategorien durchmischt worden,
obwohl es vorliegend um lediglich einen einzigen Fahrzeugtyp geht. Schließlich begrün-
det das Gutachten das partiell gefundene Ergebnis auch nicht hinreichend, sondern führt
vielmehr aus, dass die - im Übrigen laut Gutachten im fraglichen Zeitraum bestehenden!
- Kartelleffekte hier durch negative Effekte überkompensiert würden, wobei diese nicht
plausibel seien; es ergeht sich sodann allein in Mutmaßungen ob dieser im Übrigen auch
nicht zwanglos dem Gutachten zu entnehmenden Effekte. Abgesehen davon, dass unklar
bleibt, wieso die Preise nicht angesichts der Negativeffekte ohne die kartellbedingten Ef-
fekte noch niedriger gewesen wären, würde insbesondere die Berücksichtigung dieses
Parteigutachtens zu einem widersprüchlichen und damit unbeachtlichen Vortrag der Be-
klagtenseite führen, da das Gutachten durchaus auch in der fraglichen Stelle, welche die
Beklagten sich zu eigen machen wollen, sehr wohl Kartelleffekte bejaht, die aber laut
Vortrag der Beklagten gerade nicht, und zwar zu keinem Zeitpunkt, entstanden sein sol-
len.
bb)
74 Vor dem Hintergrund des somit für eine allgemeine Marktpreissteigerung auf erster Ab-
satzstufe streitenden Anscheinsbeweises ergibt sich auch die Kartellbefangenheit der
konkreten, von der Klägerin vorgetragenen beiden Lkw-Lieferungen, und zwar unabhän-
gig davon, ob die Klägerin selber als unmittelbare Erwerberin zu werten ist oder ob sie,
weil der Vertragshändler hier als unmittelbarer Erwerber anzusehen wäre, mittelbare Er-
werberin ist.
75 Aufgrund des durch den oben begründeten Anscheinsbeweis nach § 286 ZPO als gege-
ben anzunehmenden kartellbedingt erhöhten Marktpreises ist nun nämlich nicht erfor-
derlich, dass der Erwerber darlegen müsste, dass die einzelnen Beschaffungsvorgänge
Teil der Absprachen waren. Er genügt seiner Darlegungs- und Beweislast, wenn er - wie
durch die Klägerin hier erfolgt - vorträgt und gegebenenfalls beweist, dass der unmittel-
bare Erwerber - also er selber oder sein Lieferant - solche Geschäfte mit den Kartellbetei-
ligten im Kartellzeitraum überhaupt getätigt hat.
(a)
76 Dies ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung der Kammer aus einem argumentum a
fortiori aus der Rechtsprechung des EuGH zu Preisschirmeffekten (vgl. LG Dortmund, 8
O 90/14, NZKart 2017, 86, 88 mit Verweis auf EuGH, Urt. v. 5.6.2014, C-557/12, NZKart
2014, 263 - L; zum Ganzen auch Thiede, NZKart 2017, 68; ferner Kammer, 8 O 25/16
und Bellinghausen/Grothaus, NZKart 2018, 116, 117f.).
77 Der EuGH billigte im Fall L auch demjenigen einen Ersatzanspruch zu, der nicht - sei es
mittelbar oder unmittelbar - von einem Kartellanten erwarb, sondern vielmehr von ei-
nem Kartell-Außenseiter, der allein aufgrund der durch das Kartell eröffneten Möglichkeit
ebenfalls seine Preise erhöhte. Anders als dies vorliegend von den Beklagten und auch
von Teilen der oben zitierten, einen Anscheinsbeweis ablehnenden Rechtsprechung, für
den unmittelbaren Erwerb vom Kartellanten gefordert wird, kann im Fall des Erwerbs
vom Kartell-Außenseiter schon aus der Natur der Sache heraus gar keine Darlegung da-
hingehend erfolgen, dass das konkrete Geschäft Gegenstand einer Kartellabsprache war.
Dennoch lässt der EuGH hier zu Recht einen Schadensersatzanspruch zu, wenn die Kau-
salität in der oben näher geschilderten Weise auch für den Erwerb vom Außenstehenden
vermittelt wurde. Dann kann aber - schon unter dem Gesichtspunkt des sowohl durch
- Seite 16 von 27 -
den EuGH als auch durch den BGH stets in den Vordergrund geschobenen Effektivitäts-
gedanken (vgl. EuGH aaO. Rn 33 - juris; BGH KZR 25/14 Rn 37 und passim - juris) - je-
denfalls für den unmittelbaren Erwerber nichts anderes gelten. Ist die Darlegung, dass
das Geschäft Gegenstand der Kartellabsprache war, für den vom Kartell-Außenseiter Er-
werbenden weder inhaltlich möglich noch nach der Rechtsprechung des EuGH nötig, so
muss dies für den unmittelbaren Erwerber, der direkt vom gegen das Kartellverbot Ver-
stoßenden erwirbt, erst Recht gelten. Es wäre widersinnig, wenn an die Feststellung der
Kausalität (also der Kartellbetroffenheit) im Hinblick auf Geschäfte mit dem Rechtsver-
letzer selber höhere Anforderungen zu stellen wären als an solche Geschäfte mit Dritten,
für welche der Rechtsverletzer ebenfalls aufgrund der adäquat-kausalen Auswirkungen
seiner Rechtsverletzung laut EuGH zu haften hat.
(b)
78 Zum selben Ergebnis führt es, soweit in der Rechtsprechung ein auf den ersten An-
scheinsbeweis aufbauender Anscheinsbeweis für die Kartellbetroffenheit des einzelnen
Geschäftes angenommen wird (grundlegend OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.7.2013, 6 U
51/12, Rn. 56; Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15, Rn. 64; ferner Thüringer Oberlandesge-
richt, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15, Rn. 68; vgl. zusammenfassend auch Thiede/Trä-
bing, NZKart 2016, 422, 427 und Kamann/Ohlhoff/Völcker-Ohlhoff, § 26, Rn. 129, jeweils
mit zahlreichen Nachweisen).
79 Bei Annahme dieses zweiten Anscheinsbeweises ist es dann Sache der am Kartell betei-
ligten Beklagten, den Anschein durch näheren Vortrag zu den konkreten Einzelheiten der
Kartellabsprachen und deren Reichweite zu erschüttern und dabei aufzuzeigen, warum
es eine ernsthafte Möglichkeit gibt, dass die streitgegenständlichen Geschäfte nicht kar-
tellbetroffen waren (statt aller Kamann/Ohlhoff/Völcker, Kartellverfahren, § 26, Rn. 129
m.w.N.). Diesen Nachweis haben die Beklagten hier, wie oben schon ausführlich begrün-
det, nicht geführt, so dass unter allen Gesichtspunkten hier die Kartellbetroffenheit des
unmittelbaren Erwerbsgeschäfts zu bejahen ist.
(c)
80 Damit steht nach § 286 ZPO zunächst die Kartellbetroffenheit des unmittelbaren Er-
werbsgeschäfts fest. Soweit die Klägerin als unmittelbare Erwerberin angesehen werden
kann, ist somit gleichzeitig ihre Kartellbetroffenheit zu bejahen.
cc)
81 Jedoch ist selbst dann, wenn die Klägerin hier als mittelbare Erwerberin anzusehen wäre,
der jeweilige Erwerbsvorgang als kartellbetroffen zu werten.
(a)
82 Es ist unstreitig, dass sie von den Beklagten produzierte LKW über einen Vertragshändler
der Beklagten erwarb. Gleichzeitig steht nach dem zuvor oben Gesagten nach § 286 ZPO
fest, dass die unmittelbaren Erwerbsgeschäfte - und sei es hier zwischen Beklagten und
Vertragshändler - kartellbefangen waren.
(b)
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83 Daraus folgt aber notwendig, dass der mittelbare Erwerber seinerseits durch Erwerb des
kartellbefangenen Gutes so mit dem wettbewerbswidrigen Verhalten der Kartellanten
in Berührung gekommen ist (in diese Richtung auch Stancke, NZKart 2017, 636, 639),
dass nachteilige Folgen für ihn eintreten konnten, da er hier jedenfalls in die Gefahr ge-
riet, einen - und sei es aufgrund von Weiterwälzungen des Preisaufschlages - erhöhten
Preis zu zahlen. Die Frage der Weiterwälzung selbst ist jedoch von der Warte des mit-
telbaren Erwerbers aus allein eine Frage des "Ob" des Schadenseintritts und damit der
haftungsausfüllenden Kausalität, aber keine Frage der Kartellbetroffenheit als Merkmal
der haftungsbegründenden Kausalität (vgl zu dieser Unterscheidung instruktiv BGH KZR
25/14 Rn 42 - Juris - Lottoblock II und ausführlich noch unten). Für die Kartellbetroffen-
heit kann es nur auf die konkrete Gefährdung, nicht aber auf den Eintritt der Verletzung
ankommen; ein Erwerbsgeschäft kann kartellbetroffen sein, der Schaden aber gleich-
wohl bei "Null" liegen (zutreffend zu dieser Unterscheidung Stancke, NZKart 2017, 636,
639; in diese Richtung schon Klumpe/Thiede, NZKart 2017, 332, 334 und ausführlicher
Thiede/Klumpe, ÖZK 2018, 50, 52).
84 Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die ökonomische Analyse von Kartell-
folgen gezeigt habe, dass sich die schädigenden Wirkungen von Kartellen nicht sachlich,
räumlich, zeitlich oder persönlich per se auf bestimmte Bereiche oder Personengruppen
beschränken lasse, wobei etwa Lieferanten, direkte und indirekte Abnehmer, direkte und
indirekte von einem Preisschirmeffekt betroffene Kunden oder gar Kunden/Lieferanten
auf den Substitutionsmärkten in Betracht kämen, weshalb die abstrakte Möglichkeit der
Kartellbetroffenheit kein taugliches Eingrenzungskriterium sei, um die berechtigte An-
nahme zu begründen, der Anspruchsteller habe tatsächlich einen kartellbedingten Scha-
den erlitten (so aber Inderst/Thomas, Schadensersatz bei Kartellverstößen, S. 122; in
diese Richtung auch LG Düsseldorf 14d O 4/14 = NZKart 2016, 88, Rn 66 ff - Autoglas ).
Denn wie oben schon im Einzelnen ausgeführt, hat der EuGH in seiner Entscheidung L
die denkbaren Kausalverbindungen äußerst weit gespannt; eine womöglich erforderliche
Eingrenzung hat demnach im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität bei der Frage
nach dem Schadenseintritt zu erfolgen, nicht aber im Rahmen des haftungsbegründen-
den Tatbestandes.
dd)
85 Damit ist festzuhalten, dass unabhängig von der Frage, ob die Klägerin als mittelbare
oder unmittelbare Erwerberin anzusehen ist, ihre Kartellbetroffenheit bzw. die Kartellbe-
fangenheit der streitgegenständlichen Erwerbsvorgänge zu bejahen ist.
3.
86 Angesichts des durch den Bußgeldbescheid mit Bindungswirkung feststehenden Sach-
verhalts besteht an einem Verschulden der Beklagten i.S.v. § 33 GWB a.F. angesichts der
langjährigen Teilnahme an den bebußten Verhaltensweisen kein Zweifel (vgl. auch Ka-
mann/Ohlhoff/Völcker-Ohlhoff, Kartellverfahren und Kartellprozess, § 26 Rn 113, 116 mit
Fn 346 wonach sich insoweit eine Bindungswirkung aus § 33 IV GWB ergibt, als die Tat-
sachen den Schluß auf ein Verschulden zulassen). Das Verhalten der für sie handelnden
Personen müssen sich die Beklagten über § 31 BGB zurechnen lassen.
4.
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87 Darüber hinaus ist auch die für den Erlass des hier begehrten Feststellungsurteils erfor-
derliche Wahrscheinlichkeit eines Schadens gegeben, und zwar einmal mehr unabhängig
von der Frage, ob die Klägerin als unmittelbare oder mittelbare Erwerberin anzusehen
ist. An die Darlegung eines kausalen Schadens sind dabei weder hohe Anforderungen zu
stellen noch muss im Einzelnen festgestellt werden, worin der Schaden besteht. Ausrei-
chend ist insoweit zunächst eine entfernt liegende Möglichkeit, wonach der Eintritt eines
Schadens zumindest denkbar und möglich erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 6.3.2001, KZR
32/98, Rn. 9 m.w.N. - Juris).
a)
88 Soweit man die Klägerin hier als unmittelbare Erwerberin ansieht, ist ein Schadenser-
satzanspruch dem Grunde ohne weiteres zu bejahen, denn aus den obigen Ausführun-
gen zum kartellbedingt überhöhten Preisniveau ergibt sich gleichzeitig die tatsächliche
Vermutung und damit naturgemäß die hier erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass durch
das Einzelgeschäft der Klägerin jedenfalls durch die geleistete Zahlung ein Schaden, in
welcher Höhe auch immer, entstanden ist, was die Feststellung einer Schadensersatz-
pflicht für beide hier streitgegenständlichen Erwerbsvorgänge rechtfertigt (vgl. Kammer,
8 O 90/14 und 8 O 25/16 sowie allgemein OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 55 und 71 f. - Juris
- und speziell zum LKW-Kartell kürzlich schon LG Hannover 18 O 7/18), da die Beklagten
diesen Anschein - wie oben schon ausgeführt - nicht erschüttert haben, und zwar weder
durch den Vortrag zu fehlendem Preisanstieg noch durch den Verweis auf ein gerichtsbe-
kanntes Parteigutachten aus einem anderen Verfahren vor der Kammer.
b)
89 Aber selbst wenn man die Klägerin als mittelbare Erwerberin ansehen wollte, führt dies
zu keinem anderen Ergebnis, denn es kann mit der dafür erforderlichen Wahrscheinlich-
keit nach § 287 ZPO davon ausgegangen werden, dass der - dann zunächst beim Ver-
tragshändler als unmittelbarem Erwerber entstandene - Schaden auf die Klägerin als
mittelbare Erwerberin weitergewälzt worden ist.
90 Der Nachweis des Schadens unterfällt in Fällen mittelbaren Erwerbs in zwei Teile (vgl.
zutreffend Thomas ZHR 180 (2016) 45, 49 m.w.N.). Zunächst hat der Kläger nachzuwei-
sen, dass das Kartell auf dem kartellierten Markt zu einer Preisanhebung geführt hat,
d.h. dass der Marktpreis kartellbedingt höher war, als er ohne das Kartell gewesen wä-
re. Sodann muss er nachweisen, dass diese Marktpreiserhöhung wenigstens in Teilen auf
seine Marktstufe weitergegeben worden ist, er also kartellbedingt einen höheren Preis zu
zahlen hatte als ohne das Kartell (Thomas aaO.).
aa)
91 Den ersten Nachweis hat die Klägerin, wie soeben gezeigt, mithilfe des Anscheinsbewei-
ses, aus dem das erhöhte Marktpreisniveau folgte, erfüllt. Dazu bedurfte es angesichts
dieses Anscheinsbeweises entgegen der Auffassung der Beklagten, die Unsubstantiiert-
heit der Klage rügte, auch keines weiter vertieften Vortrages der Klägerin dazu, da die-
ser Anscheinsbeweis nicht erst auf Beweisebene greift, sondern schon die Darlegungs-
last des insoweit Pflichtigen verkürzt (vgl. Schellhammer, Zivilprozess, 15. Auflage, Rn
463; so schon BGH MDR 1959, 114, ferner BGH III ZR 358/04, LAG Hamm, 10 Sa 629/13
TZ 50 - Juris).
- Seite 19 von 27 -
bb)
92 Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass und gegebenenfalls in welcher Höhe ein kar-
tellbedingter Preisaufschlag sodann auf die nachfolgende Marktstufe abgewälzt wurde
(passing-on), trägt der mittelbare Abnehmer, der sich hierauf beruft (grundlegend BGH
Urteil vom 28.06.2011, KZR 75/10 - ORWI, zitiert nach juris, dort Rz. 44 f.; siehe auch
Langen/Bunte-Bornkamm, a.a.O., § 33 GWB Rz. 150; Münchener Kommentar-Lübbig,
§ 33 GWB Rz. 97; Inderst/Thomas, a.a.O., S. 255 ff.), also im vorliegenden Fall die Kläge-
rin.
93 Dies bedeutet aber nicht, dass der mittelbare Geschädigte, hier die Klägerin, den Voll-
beweis i.S.v. § 286 ZPO dafür führen müsste, dass es zu einer Weitergabe des auf erster
Stufe entstandenen Kartellschadens gekommen ist. Denn dies ist keine Frage der haf-
tungsbegründenden Kausalität und somit der nach § 286 ZPO festzustellenden Kartell-
betroffenheit, sondern vielmehr handelt es sich bei der Frage der Weitergabe allein um
eine solche der haftungsausfüllenden Kausalität, wofür § 287 Abs. 1 ZPO gilt (wie hier
Stancke, NZKart 2017, 636, 639; in diese Richtung auch schon Klumpe/Thiede, BB 2016,
3011, 3012 mit Fn. 31 und der durch die Beklagtenseite in Bezug genommene Hinweis-
beschluss der Kammer zu 8 O 118/14 unter 2 d) - unveröffentlicht - sowie allgemeiner
Stein/Jonas-Leipold, 4. Auflage, § 287 ZPO Rn 15; a.A. offenbar jüngst LG Hannover, Ur-
teil vom 29.5.18, 18 O 17/17, S. 12 - LKW sowie zeitlich vor der Entscheidung des BGH
in Lottoblock II noch LG Düsseldorf 14d O 4/14 = NZKart 2016, 88m, Rn 66 ff - Autoglas
und Inderst/Thomas, Schadensersatz bei Kartellverstößen, S. 122).
94 Begehrt ein Kläger wegen eines Verstoßes gegen Kartellrecht Schadensersatz, macht
er einen Schaden geltend, ohne dass die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts er-
forderlich ist. Für die Frage, ob infolge des Kartellrechtsverstoßes ein Schaden entstan-
den ist, gilt deshalb konsequenter Weise die Beweiserleichterung des § 287 Abs. 1 ZPO
(BGH KZR 25/14 TZ 43 mit Verweis auf OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2014 - VI-
U (Kart) 7/13, juris Rn. 76 bis 82; zum Ganzen ferner Inderst/Thomas S. 122 in Fn 515,
wie hier auch Stein/Jonas-Leipolt § 287 Rn 15 und auch z.B. Koziol, Österreichisches Haft-
pflichtrecht, 3.Aufl. 1997, Rn 16/8, der zu Recht darauf abstellt, dass eine Differenzie-
rung zwischen "dem ersten Schilling" und den weiteren durch nichts zu rechtfertigen
sei.).
95 § 287 Abs. 1 ZPO gilt demnach nicht nur für die Höhe des Schadens, sondern diese Vor-
schrift ist stets anwendbar, soweit es um die haftungsausfüllende Kausalität geht. Ent-
steht ein Schadensersatzanspruch unabhängig von der Verletzung eines Rechtsguts, ist
aber bereits der erste Schaden der haftungsausfüllenden Kausalität zuzuordnen (BGH
KZR 25/14 - Lottoblock II, Rn 42; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2014, VI-U (Kart)
7/13; so schon BGH, Urteil vom 15. Juni 1993 - XI ZR 111/92, NJW 1993, 3073, 3075 f.;
BGH Urteil vom 04.11.2003, VI ZR 28/03, NJW 2004, 777; zur Abgrenzung zwischen haf-
tungsausfüllender und haftungsbegründender Kausalität vgl. BeckOK.ZPO/Bacher, 20.
Aufl., Stand 1. März 2016, § 287 Rn. 3 bis 5; Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 287
Rn. 15).
96 Der BGH ist in seiner Entscheidung "Lottoblock II" (BGH KZR 25/14 = NJW 2016, 3527 =
NZKart 2016, 436 = BB 2016, 2188 mit Anm. Rother NJW 2016, 3534 und Thiede/Klumpe
ÖZK 2016, 230) damit zutreffend davon ausgegangen, dass schon für die Frage, ob der
Anspruchsteller durch den Kartellrechtsverstoß der Kartellantin ein Schaden entstanden
- Seite 20 von 27 -
ist, das Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO gilt, so dass für die richterliche Überzeugungs-
bildung daher eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahr-
scheinlichkeit ausreicht, dass ein Schaden entstanden ist (vgl. BGH KZR 25/14 TZ 41 - ju-
ris).
97 Dies muss dann aber zwingend auch für die Frage gelten, ob auf den mittelbaren Erwer-
ber ein bei dem unmittelbaren Erwerber entstandener Schaden weitergewälzt worden
ist. Ein solcher Schaden ist - wie soeben ausgeführt - auf erster Marktstufe dem dafür
streitenden Anscheinsbeweis folgend entstanden. Ist aber ein Schaden in der Absatzket-
te entstanden und damit der kartellrechtliche Haftungstatbestand auf der ersten Stufe
der Absatzkette dem Grunde nach erfüllt, so stellt sich nur noch die Frage, ob er weiter-
gegeben und auf welcher Stufe er letztlich verblieben ist. Das ist aber von der Warte des
mittelbaren Erwerbers aus - wie ebenfalls schon oben ausgeführt - keine Frage der Kar-
tellbetroffenheit oder eines sonstigen nach § 286 ZPO festzustellenden Merkmals, son-
dern allein eine Frage des "Ob" des Schadenseintritts auf seiner Absatzstufe. Es geht an-
ders als bei der Kartellbetroffenheit hier nicht darum, ob der Anspruchsteller kartellbe-
fangenes Gut erhielt, sondern vielmehr darum, ob dieses kartellbefangene Gut mit ei-
nem Schaden behaftet war.
c)
98 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind die Darlegungen der Klägerin für die An-
nahme, es sei zu einer Weiterwälzung der kartellbedingten Preisüberhöhung von der ers-
ten Stufe auf die Anschlussmärkte gekommen, hinreichend. Dies umso mehr, als für den
hier in Rede stehenden Feststellungsantrag "irgendein" Schaden und somit schon die
Weiterwälzung auch nur eines Teils des kartellbedingten Preiserhöhung genügt.
99 Die nach § 287 ZPO vorzunehmende Schätzung kann sich dabei an diversen durch den
BGH in ORWI genannten Kriterien orientieren. Als solche zu nennen sind die Preiselastizi-
tät von Angebot und Nachfrage, die Dauer des Verstoßes sowie die Intensität des Wett-
bewerbes auf dieser Stufe (vgl. BGH KZR 75/10 Rn 47 - Juris) zu entnehmen; darüber hin-
aus ist ergänzend auch der Grad der Marktabdeckung des Kartells zu berücksichtigen
(vgl. KG Berlin v. 1.10.2009, WUW/E DE-R 2773, 2787 "Berliner Transportbeton"; zu den
Kriterien insgesamt vgl. Thomas, ZHR 180 (2016) 45, 49 m.w.N.).
100 Aufgrund des unstreitigen Sachverhalts sowie den mit Bindungswirkung nach § 33 IV
GWB a.F. versehenen Feststellungen des Bußgeldbescheid lässt sich die für § 287 ZPO
erforderliche Wahrscheinlichkeit der (jedenfalls teilweisen) Weiterwälzung des oben
durch den Anscheinsbeweis festgestellten Schadens auf erster Stufe hier angesichts der
Wahrscheinlichkeitsbetrachtungen und Schätzungen, zu denen der Richter im Rahmen
des § 287 ZPO greifen darf (vgl. statt aller Zöller-Greger § 287 ZPO Rn 1 und insbesonde-
re auch BGH NJW 2013, 525, 527) ohne weiteres bejahen.
101 Das Kartell arbeitete nicht nur europaweit und somit mit einer nachgerade maximalen
Marktabdeckung, es dauerte auch über ein Jahrzehnt an, wobei die hier streitgegen-
ständlichen Erwerbsvorgänge sogar erst in die späte Kartellphase und damit in einen
Zeitraum fallen, in dem sich das Kartell und die Folgemärkte notwendig im Hinblick auf
die Auswirkungen des Kartells in einem eingeschwungenen Zustand befanden. Wenn
nun im Grunde sämtliche Anbieter auf erster Marktstufe - hier also die Vertragshändler
- den Kartellpreis entrichten mussten und gleichzeitig ihre Kunden wenig oder gar keine
Ausweichmöglichkeiten hatten (vgl. zu diesen Voraussetzungen BGH KZR 75/10 Rn 47),
- Seite 21 von 27 -
weil der LKW-Markt europaweit kartellunterworfen war und LKW schlechterdings nicht
durch andere Produkte substituierbar sind, ist mit höchster Wahrscheinlichkeit von ei-
ner kartellbedingten Kostensteigerung auf dem Anschlussmarkt auszugehen (vgl. zu den
Voraussetzungen BGH aaO; ferner schon Haucap/Stühmeier, WuW 2008, 413, 415, 421).
Die Wettbewerbsintensität zwischen diesen Anbietern kann dabei aufgrund des einge-
schwungenen Zustandes des Kartells vernachlässigt werden, da nichts dafür spricht,
dass über ein Jahrzehnt hinweg die Vertragshändler aufgrund des zwischen den Ver-
tragshändlern selber und zwischen ihnen und den konzerneigenen Händlern bestehen-
den Wettbewerbs den kartellbedingten overcharge nicht zumindest in Teilen weiterge-
ben konnten. Aus diesem Grunde kann auch aus dem Aspekt der Preiselastizität heraus
zu dem hier interessierenden Zeitpunkt, in dem es seit über 10 Jahren keinen kartellfrei-
en Preis mehr gab, kein entgegenstehendes Argument entnommen werden.
102 Sind nach diesen Maßstäben demnach auf dem Anschlussmarkt Verhältnisse gegeben,
die eine Überwälzung des Kartellpreisniveaus auf diese nachfolgende Marktstufe erlau-
ben, kann der Kausalzusammenhang zwischen Kartell und Schaden der Folgeabneh-
mer nach der Rechtsprechung des BGH nicht mit der Erwägung verneint werden, die
Preispolitik des Direktabnehmers beruhe auf dessen autonomer Entscheidung. Nach der
Rechtsprechung des BGH unterbricht das auf freier Entschließung beruhende Verhal-
ten eines Dritten die Kausalität eines früheren Umstandes allenfalls dann, wenn es von
dem Vorhanden- oder Nichtvorhandensein des früheren Umstandes gänzlich unabhängig
war. Davon kann bei der Preisbildung eines Kaufmanns keine Rede sein, die sich an den
durch ein Kartell beeinflussten Gestehungskosten orientiert (vgl. auch BGH KZR 75/10,
Rz. 48).
103 All dies muss hier umso mehr gelten, als die zwischengeschalteten Vertragshändler ei-
nen wesentlichen Vertriebsweg der Beklagten darstellen. Führte dies oben schon dazu,
darüber nachzudenken, ob hier überhaupt ein mittelbarer Erwerb vorliegt oder ob nicht
angesichts der engen Verbindung zwischen Beklagten und Vertragshändler diese gleich-
sam als Einheit und somit die Klägerin als unmittelbare Erwerberin angesehen werden
müsste, so muss jedenfalls bei den nunmehr vorzunehmenden Wahrscheinlichkeitsbe-
trachtungen dieser Umstand in der Vordergrund rücken. Wenig spricht nämlich dafür,
dass noch über 10 Jahre nach Beginn des Kartells die Vertragshändler als wichtiger Ver-
triebsquelle der Beklagten aus welchen Gründen auch immer gezwungen oder auch nur
dazu geneigt gewesen wären, die Erhöhungen der LKW-Preise nicht in voller Höhe an die
Kunden weiterzugeben; keinesfalls aber ist es auch nur im Ansatz wahrscheinlich, dass
nicht einmal ein Teil des Aufschlags weitergewälzt worden wäre.
104 Der Umstand, dass der BGH in ORWI (KZR 75/10) ausgeführt hat, dass - im Übrigen ent-
gegen dem Vorschlag der Kommission im Weißbuch, der dann in Art 14 Abs. 2 der Richt-
linie übernommen worden und in § 33c Abs. 2 GWB n.F. nunmehr geltendes Recht ge-
worden ist - angesichts der ökonomischen Komplexität der Preisbildung und des unter-
schiedlichen Wettbewerbsdrucks auf den jeweiligen nachgelagerten Märkten nicht oh-
ne weiteres eine Vermutung dafür spreche, dass eine im zeitlichen Zusammenhang mit
dem Kartell auftretende Preiserhöhung auf den Anschlussmärkten ursächlich auf das
Kartell zurückzuführen sei, so dass die Kausalität im Einzelfall nachgewiesen werden
müsse, hat aufgrund des feststehenden Sachverhalts hier keine Auswirkungen, weil für
den Nachweis des "Ob" einer Weiterwälzung im Rahmen der haftungsausfüllenden Kau-
salität die Schätzung nach § 287 ZPO ausreichend ist und somit für die Wahrscheinlich-
keit eines bei der Klägerin bewirkten Schadens eine solche Vermutung gar nicht erfor-
- Seite 22 von 27 -
derlich ist. Die Schätzung ist bereits aufgrund der sich aus dem feststehenden Sachver-
halt ergebenden Anhaltspunkte (vgl. zu dieser Voraussetzung BGHZ 91, 243, 256 und
Zöller-Greger § 287 ZPO Rn 4 m.w.N.) möglich.
105 Daher kann hier dahinstehen, ob nicht - wofür manches spricht - sogar zugunsten der
Klägerin ein gleichsam qualifizierter Anscheinsbeweises für eine Weiterwälzung des
Schadens bei marktabdeckenden Kartellen zugunsten des indirekten Abnehmers sach-
lich berechtigt wäre (so für solche Fälle etwa Inderst/Thomas S. 263 m.w.N.; vgl. auch
die für einen Anscheinsbeweis zugunsten des mittelbaren Erwerbers streitenden Erwä-
gungen des KG Berlin - Urteil 1.10.2009, WUW/E DE-R 2773, 2787 "Berliner Transportbe-
ton", ablehnend aber Jüntgen, Die prozessuale Durchsetzung privater Ansprüche im Kar-
tellrecht, 2006, 127) und auch mit den oben zitierten Ausführungen der Entscheidung
des BGH vereinbar (Inderst/Thomas S. 263 m.w.N.; vgl. auch Morell, WUW 2013, 959,
960, der einen Anscheinsbeweis in der ORWI-Entscheidung angelegt sieht).
106 Damit ist aber von einer Schadensweiterwälzung und somit von einem Schadenseintritt
bei der Klägerin auszugehen, unabhängig davon, ob sie als unmittelbare oder mittelbare
Erwerberin anzusehen wäre.
5.
107 Der somit dem Grunde nach bestehende Schadensersatzanspruch der Klägerin entfällt
auch nicht aufgrund des von den Beklagten erhobenen Einwandes der Abwälzung ei-
ner Preiserhöhung auf die die Speditionsleistungen der Klägerin nachfragenden Kunden
("passing on"-Einwand).
a)
108 Strukturell handelt es sich bei der Weitergabe einer (kartellbedingten) Preiserhöhung
(sog. "passing-on") um einen Fall der Vorteilsausgleichung, die bei der Berechnung des
Schadens zu prüfen ist. Eine etwa erfolgte Abwälzung des kartellbedingten Vermögens-
nachteils schließt nicht die Entstehung eines Schadens aus oder mindert diesen. Der
Schaden ist vielmehr ungeachtet eines späteren Weiterverkaufs mit dem Erwerb der Wa-
re in Höhe der Differenz aus dem Kartellpreis und dem (hypothetischen) Wettbewerbs-
preis eingetreten (BGH, KZR 75/10, Rn. 56, zit. nach Juris) und kann durch die passing
on-defense allein nachträglich wieder entfallen. Die Frage, ob es den Ersatzanspruch des
Geschädigten ausschließt oder mindert, wenn er den kartellbedingten Preisaufschlag auf
seine Kunden abwälzt, ist daher allein unter dem Gesichtspunkt einer eventuellen Vor-
teilsausgleichung zu beurteilen (BGH, a.a.O, Rn. 56 ff., 61 ff.; vgl. KG Berlin, Urteil vom
1.10.2009, 2 U 17/03, Rn. 106 ff., ferner auch schon Kammer 8 O 25/16 Rn 95, Juris).
109 Für die erfolgversprechende Geltendmachung der Vorteilsausgleichung ist nach BGH an-
hand der allgemeinen Marktverhältnisse auf dem relevanten Absatzmarkt plausibel dazu
vorzutragen, dass eine Abwälzung der kartellbedingten Preiserhöhung zumindest ernst-
haft in Betracht kommt, dass der Abwälzung keine Nachteile des Abnehmers gegenüber-
stehen und wie sich gegebenenfalls eigene Wertschöpfungsanteile des weiterverkaufen-
den Abnehmers auf den Vorteilsausgleich auswirken. Soweit sich Preiserhöhungen auf
den eigenen Wertschöpfungsanteil des Weiterverkäufers beziehen, können sie nicht als
kartellbedingt angesehen werden (BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, Rn. 69; OLG
Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15, Rn. 70; zit. jeweils nach Juris).
- Seite 23 von 27 -
b)
110 Vorliegend kommt es aufgrund der Besonderheiten des Falles auf diesen inhaltlich durch
die Beklagten zu erbringenden Vortrag schon gar nicht an, weshalb auch dem Antrag der
Beklagten, der Klägerin nach § 142 ZPO die Vorlage bzw. Herausgabe diverser Informa-
tionen aufzugeben, nicht nachzukommen war. Denn aus zweierlei Gründen ist die pas-
sing on-defense für die Beklagten hier nicht zulässig.
aa)
111 Zum einen fehlt es bereits an einem tauglichen Anschlussmarkt.
(a)
112 Voraussetzung für die Anerkennung eines passing-on ist stets - wie der BGH in "ORWI"
ausführt (KZR 75/10 Rn 46, 48 und passim) - das Vorliegen eines Anschlussmarkts, also
die Weiterlieferung der mit einem Kartellaufschlag belegten Ware an eigene Abnehmer
innerhalb eines durch Konkurrenz - sei es auf Anbieter- oder Nachfrageseite - geprägten
Wirtschaftsraums (so schon Kammer, 8 O 25/16, Rn. 96 und jüngst LG Hannover, 18 O
7/18 Rn 99, Juris). Zwar ist die Weitergabe des Kartellaufschlages vorliegend im Rahmen
der durch ein Speditionsunternehmen regelmäßig angebotenen Dienstleistungen zu prü-
fen, also im Rahmen eines normalen wirtschaftlichen Marktgeschehens, während in den
soeben zitierten Fällen ein solches Marktgeschehen schon weder auf Anbieter-, noch auf
Abnehmerseite ersichtlich war, weil es sich dort um Leistungen von Trägern kommunaler
Verwaltung bzw. um Träger öffentlichen Nahverkehrs handelte, weshalb die passing on-
defense in beiden Fällen für unzulässig gehalten wurde.
(b)
113 Doch genügt das bloße Vorliegen eines durch Wettbewerb gekennzeichneten Raumes für
sich allein noch nicht; vielmehr muss aus Sicht der Kammer dieser Anschlussmarkt noch
eine gewisse Kongruenz (allgemein im Rahmen der Vorteilsausgleichung dazu statt al-
ler BGH V ZR 223/87 und OLG Düsseldorf I-16 U 70/12; instruktiv zu diesem Begriff im
Rahmen des passing on unter Bildung von Fallgruppen Hoffer/Innerhofer, ÖBL 2013, 257,
260 und Steiner/Polster, ÖZK 2014, 43, 47, jeweils m.w.N.) mit dem kartellierten Markt
aufweisen.
114 Der BGH spricht in ORWI (KZR 75/10, Tz. 46) selber von der "Preisbildung auf nachfol-
genden Marktstufen" oder auch von dem auf den "Direktabnehmer" bzw. "Folgeabneh-
mer" folgenden "Anschlussmarkt". Wie aus den Erörterungen des BGH hier insgesamt
deutlich wird, hat der Kartellsenat letztlich Lieferverhältnisse vor Augen, die allein den
Weiterverkauf oder ggfs. noch die Weiterverarbeitung der kartellierten Ware selber be-
inhalten; bei dem Begriff des Anschlussmarktes ist demnach im weitesten Sinne an den
Markt der kartellierten Ware selber gedacht. Dies kann aber nur so lange angenommen
werden, als das kartellierte Gut noch selbst oder in verarbeiteter Form Gegenstand des
Weiterverkaufs auf diese nächste Marktstufe ist; ansonsten läge schon nicht die Weiter-
veräußerung der mit einem Kartellaufschlag belegten Ware oder Dienstleistung vor (vgl.
dazu auch BGH KZR 75/10 Rn 66). Dafür spricht auch - unabhängig von Fragen seiner
Rückwirkung (vgl. dazu Stancke NZKart 2017, 639 f., der ausführt, dass die intertempo-
rale Restriktion nicht notwendig die Heranziehung gesetzlicher Kriterien zur Auslegung
anderer Begriffe hindere, soweit sie sachlich überzeugten) - die Fassung des § 33c Abs.2
- Seite 24 von 27 -
Nr. 3 GWB n.F., wo samt und sonders deutlich wird, dass noch eine gewisse Stoffgleich-
heit ("hervorgegangen" bzw. "enthalten") bzw. Kongruenz (dies als Maßstab unter Be-
zugnahme auf die Ausführungen des BGH in ORWI vorschlagend Hoffer/Innerhofer ÖBL
2013, 257, 260) mit der kartellierten Ware oder Dienstleistung gegeben sein muss. Fer-
ner wird dies auch durch den Text der Kartellschadensrichtlinie (Richtlinie 2014/104/EU)
gestützt, in deren Art. 12 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 sowie Art. 15 im Zusammenhang mit der
Weiterwälzung eindeutig auf "Vertriebsstufen" abgestellt wird. Es spricht wenig dafür,
dass im Vergleich zur alten Rechtslage hier mit der Richtlinie und der ihr folgenden ge-
setzlichen Umsetzung ein neuer, engerer Begriff geprägt werden sollte.
115 Zwar lässt sich, wie angedeutet, unter die Weiterwälzung auf die nächste Marktstufe
oder eben Vertriebsstufe ggfs. noch die Weiterverarbeitung der kartellierten Ware fas-
sen; dies hat auch der BGH - allerdings unter deutlicher Hervorhebung der Nachweis-
schwierigkeiten der Weiterwälzung - ausgeführt, wobei er auch dort ausdrücklich immer
noch die "Weiterlieferung" des wenn auch weiterverarbeiteten Ausgangsproduktes im
Blick hatte (KZR 75/10 Rn 75).
116 Nicht darunter gefasst werden können aber erkennbar schon nach den Ausführungen
des BGH solche Fälle, in denen das Gut - wie hier der LKW - allein zur Erbringung einer
Dienstleistung, also einer völlig dem eigentlich kartellierten Markt fremden Leistung ge-
nutzt wird. Hier steht der Erwerber des kartellierten Gutes vielmehr einem Endverbrau-
cher gleich weil die Absatzkette bei ihm endet. Der Speditionskunde stellt keineswegs
noch eine weitere Vertriebsstufe auf dem Markt für LKW dar.
(c)
117 Hierfür spricht auch folgende Kontrollüberlegung: Ließe man in Fällen wie dem vorliegen-
den die passing on-defense zu, so würde der Kartellant gegenüber dem den LKW erwer-
benden Spediteur frei; gleichzeitig müsste der Kunde des Spediteurs, an den womöglich
der kartellbedingt überhöhte Preis in welcher Weise auch immer weitergegeben wurde,
anspruchsberechtigt sein. Alles andere würde dazu führen, dass der Kartellteilnehmer
unbilliger Weise von jeder Schadensersatzpflicht frei würde (vgl. dazu auch BGH KZR
75/10 Rn 75).
118 Es bestehen aber erhebliche Zweifel, ob diesem überhaupt ein Anspruch zustünde, da al-
lein der "Betroffene" i.S.v. § 33 GWB a.F. (für § 33a Abs.1 GWB n.F. gilt aufgrund der Be-
zugnahme auf § 33 Abs. 1 n.F., der wiederum auf Abs. 3 Bezug nimmt, nichts anderes)
einen solchen Schadensersatzanspruch innehaben kann. Betroffen ist laut § 33 Abs. 1
S. 3 GWB a.F. bzw. § 33 Abs. 3 GWB n.F. aber nur ein Mitbewerber oder sonstiger Markt-
beteiligter (instruktiv dazu auch OLG Düsseldorf VI U Kart 22/13 Rn 48; so auch Stancke,
NZKart 2017, 636, 637, dort auch zu den Definitionen dieser Begriffe). Der Kunde des
Spediteurs ist aber evident weder Wettbewerber noch Marktteilnehmer im Sinne eines
Handelspartners oder weiteren Nachfragers (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O. Rn 49) und auch
nicht Endverbraucher (vgl. dazu OLG Düsseldorf a.a.O. Rn 50) der dem LKW-Markt zuzu-
ordnenden Güter.
119 Selbst wenn man dies anders sehen und eine Anspruchsberechtigung über alle Markt-
grenzen hinweg zulassen wollte, so ist weiter anerkannt, dass nicht jede ganz entfernt
nachteilige Auswirkung am Markt für ein "Betroffensein" ausreichen kann (so zuletzt
Stancke, NZKart 2017, 636, 638; zum ganzen Immenga/Mestmäcker-Schmidt, Wettbe-
werbsrecht, Bd. 1, Anh. 2: Privatrechtliche Durchsetzung - Materielles Recht, Rn 18 und
- Seite 25 von 27 -
K. Westermann in: FS Westermann S. 1605, 1616). Um solche würde es sich aber bei ei-
nem Kunden eines Speditionsunternehmens handeln, in dessen Entgelt für die empfan-
gene Dienstleistung in erster Linie Arbeitslöhne der Fahrer, Betriebskosten des LKW und
sonstige Kosten des Unternehmens, aber nur zu geringem Teil hingegen die Anschaf-
fungskosten des LKW, gerechnet auf die Lebens- und Nutzungsdauer dieses Gutes, fal-
len. Daher würde in diesen Fällen mangels rechtserheblichen Betroffenseins (Stancke
a.a.O.) ein Anspruch unabhängig von der im Folgenden zu erörternden Frage von Streu-
schäden ausscheiden.
120 Gestützt wird dies auch durch die weitere Erwägung, dass ohne entsprechende Eindäm-
mung sich der Kartellant selber einer schier unbegrenzten Flut möglicher Anspruchstel-
ler ausgesetzt sähe, die nicht im Ansatz für ihn beim Inverkehrbringen des kartellierten
Gutes absehbar wäre; ein Effekt, der sich wegen der Vermutung in § 33c n.F. in Zukunft
sogar womöglich noch deutlich verstärken könnte. Denn theoretisch wäre jeder, der mit
dem kartellierten Produkt, und sei es noch so entfernt, in Berührung kommt, denkbarer
Anspruchsteller; dies würde in der konkreten Fallkonstellation nicht bei den Speditions-
kunden halt machen, sondern bei den die Speditionsware nachfragenden Kunden letzt-
lich weitergehen, denn auch hier wäre ja theoretisch die Weitergabe eines Preisaufschla-
ges denkbar, solange gewerbliches Handeln vorliegt.
(d)
121 Korreliert also mit dem weiterwälzungsbedingten Anspruchsverlust des ursprünglich Ge-
schädigten nicht die grundsätzliche Anspruchsberechtigung seines Kunden, so ist der
Weiterwälzungseinwand nicht zuzulassen.
bb)
122 Zum anderen ist aber auch aufgrund von im Rahmen des Vorteilsausgleichs allgemein
zu berücksichtigender Wertungsgesichtspunkte (vgl. BGH KZR 75/10 Rn. 58 - ORWI; BGH
X ZR 126/13, MDR 2015, 13, Rn. 14; BGH VII ZR 81/06 = BGHZ 173, 83, Rn. 18 m. w. N.;
Topel, in: Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts, 3. Aufl. 2016, § 50, Rn. 101; die An-
wendung solcher Wertungsgesichtspunkte ist auch in anderen europäischen Ländern an-
erkannt, so für die Niederlande Hoge Raad, Urt. v. 08.07.2016, ECLI:NL:HR:2016:1483,
Nr. 4.4.3 - TenneT/ABB und für das Vereinigte Königreich CAT, Urt. v. 14.07.2016, CAT
11, Az. 1241/5/7/15 Rn. 484(5) - Sainsbury"s/Mastercard.) der Weiterwälzungseinwand
hier ausgeschlossen.
123 Schon im Rahmen einer Lieferkette auf ein und demselben Markt werden - so denn ei-
ne Weitergabe eines overcharge überhaupt stattfand - regelmäßig spätestens beim End-
verbraucher, je nach Länge der Lieferkette aber auch schon auf vorherigen Marktstufen,
derartig geringe Schäden ankommen, dass diese nicht eingeklagt werden und der Kar-
tellant somit faktisch von seiner Schadensersatzverpflichtung frei würde (vgl. dazu Bien
in FS Möschel, 2011, 131, 132; Hirner/Mayr-Riedel, wbl 2016, 366, 367; Klumpe/Thiede,
BB 2016, 3011, 3012; Podszun/Kreifels, GWR 2017, 67, 68.).
124 Schon unter diesen Gegebenheiten muss die Zulässigkeit der passing on-defense ver-
neint werden (vgl. dazu etwa Polster/Steiner ÖZK 2014, 48; Petrasincu WUW 2016, 330,
332; Seegers WUW 2017, 236, 238; in die Richtung wohl auch Kersting/Podszun, 9. GWB-
Novelle, 2017, Kap. 7 Rn 82; und Hoffer/Innerhofer Öbl 2013, 257, 261; zweifelnd bereits
Kammer in 8 O 90/14 Kart und 8 O 25/16 Kart Rn 95 - Juris; a.A. aber u.a. Fritzsche NZ-
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Kart 2017, 630, 635 m.w.N.). Denn um eine Nichthaftung der Kartellanten, die es - wie
nicht zuletzt auch von der Richtlinie und schon durch den BGH in ORWI (KZR 75/10 Rn
75) gefordert - zu verhindern gilt, ist eine andere Lösung de lege lata mangels kollekti-
ver Rechtsschutzelemente (vgl. dazu Faure/Weber, JETL 2015, 163 ff., Klumpe/Thiede,
BB 2016, 3011, 3012) nicht vorhanden, zumal auch die Möglichkeit der Vorteilsabschöp-
fung durch Bundeskartellamt oder Verbände nach §§ 34, 34a GWB keine Alternative dar-
stellt (Petrasincu WUW 2016, 331, 332).
125 Dies muss dann erst recht gelten, wenn - wie vorliegend - nicht einmal mehr dieselbe
Lieferkette betroffen ist. Denn hier ist zudem zu berücksichtigen, dass ließe man die pas-
sing on-defense ohne jegliche Einschränkung zu, eine Weiterwälzung über eine unabseh-
bare Anzahl von Märkten denkbar wäre, solange nur eine gewerbliche Verwendung in
Rede stünde; auch wenn nach neuem Recht sogar jedem Erwerber eine Schadensvermu-
tung zu Gute kommt, wäre hier forensisch ein Schaden nicht mehr feststellbar, so dass
der Schädiger frei würde.
126 Der somit drohende Zielkonflikt zwischen dem faktisch völligen Freiwerden des Schädi-
gers einerseits und dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot des Geschädigten ist
insoweit zu Gunsten des Geschädigten aufzulösen.
cc)
127 Damit können sich die Beklagten vorliegend nicht auf den Weiterwälzungseinwand beru-
fen.
6.
128 Da nach all dem den Beklagten der Weiterwälzungseinwand nicht zusteht, ist auch kei-
ne Grundlage für die durch die Beklagten beantragten Anordnungen nach § 142 ZPO er-
sichtlich, denn die hierdurch zu gewinnenden Informationen sollten erkennbar allein zur
weiteren Substantiierung der passing on-defense dienen. Daher kommt es schon nicht
auf die Frage an, ob die Beklagten zu den Voraussetzungen des § 142 ZPO hinreichend
schlüssig vorgetragen haben.
7.
129 Damit besteht der Feststellungsanspruch der Klägerin in vollem Umfang.
8.
130 Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß des Antrags der Beklagten
aus dem Schriftsatz vom 18.06.18 kam nicht in Betracht.
131 Die Voraussetzungen des § 156 ZPO sind nicht gegeben.
a)
132 Die Voraussetzungen nach § 156 Abs. 2 ZPO liegen ersichtlich nicht vor.
b)
133 Darüber hinaus kam auch eine in das Ermessen der Kammer gestellte Wiedereröffnung
nach § 156 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht. Ein entsprechender, mit dem Begehr einer Ver-
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längerung der Stellungnahmefrist um 2 Monate verbundener Antrag aus dem Schriftsatz
der Beklagtenseite vom 07.06.18 war bereits mit Beschluss der Kammer vom 11.06.18
insgesamt zurückgewiesen worden (vgl. Bl. 111 d.A.; auf diesen Beschluss wird zur Ver-
meidung von Wiederholungen Bezug genommen). Weitere bzw. neue Aspekte sind auch
im Schriftsatz der Beklagtenseite vom 18.06.18 nicht mehr vorgetragen worden und
auch sonst nicht ersichtlich.
9.
134 Der Freistellungsanspruch besteht vor dem Hintergrund der Entscheidung BGH VIII ZR
86/06 in der geltend gemachten Höhe; auf den durch die Beklagten bestrittenen Um-
stand einer Zahlung durch die Klägerin kommt es angesichts des eben nur als Freistel-
lung geltend gemachten Anspruchs nicht an.
10.
135 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Voll-
streckbarkeit auf § 709 ZPO.