62019CO0606_SUM
Rechtssache C‑606/19
flightright GmbH
gegen
Iberia LAE SA Operadora Unipersonal
(Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hamburg)
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Februar 2020
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich – Besonderer Gerichtsstand für Ansprüche aus einem Vertrag – Begriff ‚Erfüllungsort‘ – Dienstleistungsvertrag – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Ausgleichsanspruch der Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Flug, für den eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und der in mehreren Teilflügen von zwei verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wird – Annullierung des letzten Teilflugs – Klage auf Ausgleichszahlungen, die sich gegen das mit dem letzten Teilflug beauftragte Luftfahrtunternehmen richtet und bei dem Gericht erhoben wird, in dessen Zuständigkeitsbereich der Abflugort des ersten Teilflugs liegt“
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 1215/2012 – Besondere Zuständigkeiten – Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag
(Verordnung Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 5 und Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich; Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 5 Nr. 1)
(vgl. Rn. 23, 26-28, 30, 33-36 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.