62020TJ0060_INF
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 29. September 2021 –Enosi Mastichoparagogon Chiou/EUIPO (MASTIHACARE)
(Rechtssache T‑60/20)
„Unionsmarke – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Wortmarke MASTIHACARE – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001) – Begründungspflicht – Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001“
1.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Begriff
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 19, 20)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Zweck – Freihaltebedürfnis
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 22)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Begriff
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 23- 26)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Beurteilung, ob ein Zeichen beschreibend ist – Kriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 27, 30)
5.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Ausnahme – Erwerb der Unterscheidungskraft durch Benutzung – Marke, der in der gesamten Union die Unterscheidungskraft fehlt – Erlangung der Unterscheidungskraft in einem Teil der Union – Nicht ausreichend
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 2)
(vgl. Rn. 28, 35)
6.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Wortmarke MASTIHACARE
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c, Abs. 3)
(vgl. Rn. 40-44, 46, 52)
7.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Ausnahme – Erwerb der Unterscheidungskraft durch Benutzung
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c, Abs. 3)
(vgl. Rn. 44)
8.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Darstellung der Klagegründe ihrem Inhalt nach – Zulässigkeit – Voraussetzung
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d; Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c, Abs. 3)
(vgl. Rn. 50)
9.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Berücksichtigung des Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften
(Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 94 Abs. 1)
(vgl. Rn. 60)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 25. November 2019 (Sache R 692/2019-1) betreffend die internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union der Wortmarke MASTIHACARE
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Enosi Mastichoparagogon Chiou trägt die Kosten.