62023TJ0176_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 2. Juli 2025 –PT Musim Mas/Kommission
(Rechtssache T‑176/23)
„Handelspolitik – Dumping – Einfuhren von Fettsäure mit Ursprung in Indonesien – Endgültiger Antidumpingzoll – Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 – Fortsetzung der Untersuchung nach Rücknahme des Antrags – Art. 2 Abs. 3 und 6 der Verordnung 2016/1036 – Rechnerisch ermittelter Normalwert – Art. 9 Abs. 4 der Verordnung 2016/1036 – Art. 21 Abs. 1 der Verordnung 2016/1036 – Analyse des Unionsinteresses – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Rechtsfehler“
1.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Untersuchung – Verpflichtung der Kommission, das Verfahren nach der Rücknahme des Antrags abzuschließen – Fehlen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 1)
(vgl. Rn. 22)
2.
Nichtigkeitsklage – Rechtmäßigkeitskontrolle – Kriterien – Kommissionsbeschluss zur Einführung von Antidumpingzöllen – Berücksichtigung der bisherigen Entscheidungspraxis der Organe – Fehlen
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 27, 127)
3.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Festsetzung der Antidumpingzölle – Bewertung des Unionsinteresses – Kriterien – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Beweislast
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 4 und Art. 21 Abs. 1 und 7)
(vgl. Rn. 36-39, 61, 64-72, 92, 95)
4.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Vorrangig heranzuziehendes Kriterium – Im normalen Handelsverkehr praktizierter Preis – Fehlen repräsentativer Verkäufe auf dem Inlandsmarkt – Rückgriff auf den rechnerisch ermittelten Wert – Einzuhaltende Reihenfolge der verschiedenen Berechnungsmethoden – Berechnung der Gewinnspanne – Vorrangige Berücksichtigung des vom Hersteller oder Exporteur bei seinen gewinnbringenden Verkäufen gleichartiger Waren auf dem Inlandsmarkt erzielten Gewinns – Auslegung im Licht des GATT‑Antidumping-Übereinkommens von 1994
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 1, 2, 3, 4 und 6)
(vgl. Rn. 102-121, 148)
5.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis – Methode, die das Dumping in vollem Umfang widerspiegeln muss
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 10 und 11)
(vgl. Rn. 137, 139)
6.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Vorrangig heranzuziehendes Kriterium – Im normalen Handelsverkehr praktizierter Preis – In der Antidumping-Grundverordnung vorgesehene Abweichungen – Rangfolge der Methoden zur Ermittlung des Normalwerts
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 sowie Art. 3 Abs. 1)
(vgl. Rn. 161, 162)
7.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Verteidigungsrechte – Informationspflicht der Organe – Umfang – Fehlen bestimmter Informationen – Pflicht der interessierten Parteien, im Untersuchungsverfahren insoweit einen konkreten Antrag zu stellen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 20 Abs. 2)
(vgl. Rn. 172-178, 183)
8.
Nichtigkeitsklage – Angefochtene Handlung – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Vornahme der Handlung verfügbaren Informationen – Gründe, die gegen den Rechtsakt vorgebracht werden können – Im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemachter Grund – Zulässigkeit
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 194, 195)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die PT Musim Mas trägt die Kosten.