Gericht: OLG Frankfurt 3. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 17.10.2019
Aktenzeichen: 3 U 238/18
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2019:1017.3U238.18.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 22 Nr 5 EGV 44/2001, Art 24 Nr 5 EUV 1215/2012, § 767 ZPO, § 387
BGB
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Oktober 2019 – 3 U 238/18 –, juris
Vollstreckungsgegenklage gegen deutsches Vollstreck-
barerklärungsurteil im Anwendungsbereich der EU-Ver-
ordnungen: Internationale Zuständigkeit des Prozess-
gerichts für die Entscheidung über die im Wege der Pro-
zessaufrechnung geltend gemachten Gegenforderungen
Orientierungssatz
1. Zwar hat nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12. Mai 1993 - VIII ZR 110/92) die
mangelnde internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Entscheidung über die im
Wege der Prozessaufrechnung geltend gemachten Gegenforderungen lediglich zur Folge, dass
die Aufrechnungen in diesem Verfahren nicht zu beachten sind, sondern allein über die Klage-
forderung zu entscheiden ist. Das kann aber nicht auch für Vollstreckungsabwehrklagen gel-
ten, denn bei Vollstreckungsabwehrklagen sind die Einwände gegen die bereits titulierte For-
derung der einzige Verfahrensgegenstand, so dass anders als bei Zahlungsklagen eine Auf-
spaltung in einen zuständigen Teil (Klageforderung) und einen unzuständigen Teil (Aufrech-
nungsforderungen) nicht möglich ist, weil nichts mehr übrigbleibt, wenn man den unzuständi-
gen Teil unbeachtet lässt.(Rn.29)
2. Das Gericht der Vollstreckungsabwehrklage ist zwar dafür zuständig, gerichtlich festgestell-
te Gegenforderungen im Wege der Aufrechnung zu berücksichtigen, sofern die ausländische
gerichtliche Entscheidung in Deutschland grundsätzlich anerkennungsfähig ist (Abgrenzung
OLG München, Urteil vom 25. März 1992 - 7 U 6176/91). Das kann aber dann nicht gelten,
wenn die Erfüllung der ausländischen Entscheidung, die im Ausland stattgefunden haben soll,
streitig ist.(Rn.33)
3. Es besteht keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Frage, ob der zu
beanspruchende Betrag wegen Erfüllung nicht mehr verlangt werden kann, wenn es insoweit
an jeglichem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland fehlt, weil keine der Parteien ihren Sitz
im Inland hat, die den Titel erschaffende Entscheidung nicht aus dem Inland stammt und die
fragliche Erfüllungshandlung im Ausland stattgefunden haben soll und wenn insoweit keine
Entscheidung eines deutschen Gerichts über die Anerkennung einer ausländischen Entschei-
dung vorliegt.(Rn.34)
Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 2. November 2018, 2-31 O 154/17
nachgehend BGH 9. Zivilsenat, 14. September 2021, IX ZR 284/19, Beschluss
Diese Entscheidung zitiert
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Rechtsprechung
Abgrenzung BGH 8. Zivilsenat, 12. Mai 1993, VIII ZR 110/92
Abgrenzung OLG München 7. Zivilsenat, 25. März 1992, 7 U 6176/91
 
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 2.11.2018 verkündete Urteil des Landgerichts
Frankfurt am Main, Az. 2-31 O 154/17 teilweise aufgehoben.
Die Klage ist zulässig, soweit die Klägerin geltend macht, dass die Beklagte durch die
Auszahlung des hinterlegten Betrages in Höhe von 13.200.000,- € und infolge diverser
Vollstreckungsmaßnahmen in Großbritannien, durch die sie bis zum 11.4.2016 insge-
samt 1.657.949,46 € erlangt habe, ungerechtfertigt bereichert sei.
Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin teilweise verworfen und im Übrigen zurückge-
wiesen.
Die Sache wird, soweit die Klage zulässig ist, an das Gericht des ersten Rechtszuges zur
erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsverfahrens
zurückverwiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
1 Die Parteien streiten um Vollstreckungsabwehr und darum, ob bereits im Wege der
Zwangsvollstreckung erlangte Beträge wiedererstattet werden müssen.
2 Die Klägerin ist eine Gesellschaft nach taiwanesischem Recht mit dortigem Sitz. Bei der
Beklagten handelt es sich um eine Gesellschaft nach dem Recht der Republik Kongo und
dortigem Sitz.
3 Die Klägerin wurde von dem belgischen Gericht Cour d‘appel de Bruxelles am 16. No-
vember 2011 verurteilt, an die Beklagte einen Betrag in Höhe von 6.906.600 US-$ zzgl.
noch unbestimmter Zinsen zu zahlen. Diese Zinsforderung wurde in der sog. „Master-
Leslie-Entscheidung" vom 8. April 2016 durch ein englisches Gericht näher bestimmt.
Die Beklagte erwirkte am 23. September 2016 einen Beschluss des Landgerichts Frank-
furt am Main unter dem Az.: .../16 zur Vollstreckbarerklärung des belgischen Urteils. Die
Klägerin hat sich ursprünglich mit der am 25.5.2017 erhobenen Vollstreckungsgegenkla-
ge gegen die Vollstreckbarerklärung insoweit gewandt, als die Klägerin an die Beklagte
hieraus einen Betrag zahlen musste, der 10.692.240,44 US-$ übersteigt. Die Hauptforde-
rung aus dem belgischen Urteil beträgt 6.906.600 US-$. Die Zinsforderung gemäß eng-
lischer „Master-Leslie-Entscheidung" vom 8. April 2016 beträgt 7.350.667,91 US-$. Des
Weiteren beziffert die Klägerin die Zinsforderung vom 8. April 2016 bis zum 26. Juli 2017
auf 382.932,36 US-$, insgesamt 14.640.200,27 US-$.
4 Dieser Summe hat die Klägerin folgende Forderungen im Wege der Aufrechnung ent-
gegengehalten: Verfahrenskosten in England bezüglich der Entscheidung „Mr. Justice
Picken Order über 58.399,20 US-$, Aufrechnung mit Verfahrenskosten in England be-
treffend „Master-Leslie-Entscheidung" über 472.137,91 US-$, zum anderen Aufrech-
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nung mit Anwaltskosten für das Berufungsverfahren in England über 156.549,87 EUR.
Außerdem hat die Klägerin die Ansicht geäußert, dass abzuziehen sei von der Klägerin
zu zahlende taiwanesische Quellensteuer in Höhe von 20% auf die Zinsforderung von
7.733.600,27 US-$, was 1.546.720,05 US-$ entspricht. Von dem noch verbleibenden Be-
trag hat die Klägerin Zahlungen im Rahmen von Zwangsvollstreckungen in England von
1.657.949,96 EUR abgezogen, Verfahrenskosten und Zinsen aus dem belgischen Urteil
von 17.057,65 EUR, Rechtsanwaltskosten der Beklagten für die Pfändung von 13.198,90
EUR und Verfahrenskosten für die Vollstreckbarerklärung von 1.308,56 EUR und Ge-
richts- sowie Anwaltskosten über 27.975,46 EUR, insgesamt 9.044.663,18 EUR.
5 Die Klägerin hat im November 2016 zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnah-
men 13.200.000 EUR bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Frankfurt am Main
hinterlegt; dieser Betrag ist am 26. Juli 2017 an die Beklagte ausgezahlt worden.
6 Die Klägerin hat erstinstanzlich die Ansicht vertreten, durch diese Zahlung habe die Be-
klagte 4.155.336,82 EUR mehr erhalten, als ihr zustehe. Diesen Betrag habe die Be-
klagte an die Klägerin zu erstatten; außerdem sei die Zwangsvollstreckung aus dem Be-
schluss des Landgerichts unzulässig und die Beklagte müsse die Vollstreckungstitel an
sie herausgeben. Die Klägerin hat die Auffassung geäußert, das Landgericht Frankfurt
am Main sei für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig. Bei ausländischen Urtei-
len seien die inländischen Gerichte zuständig, die das Vollstreckungsurteil erlassen ha-
ben. Die Zwangsvollstreckung in Deutschland finde nämlich aus der Vollstreckbarerklä-
rung statt und nicht unmittelbar aus dem ausländischen Urteil.
7 Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat die Ansicht vertreten, die Kläge-
rin versuche eine Überprüfung der zu vollstreckenden Forderung zu erreichen. Die Prü-
fung des zu vollstreckenden materiellen Anspruchs habe jedoch nichts mit der Tätigkeit
der Vollstreckungsorgane zu tun und falle daher gar nicht erst unter Art. 22 Abs. 5 EU-
GVVO a.F. bzw. Art. 24 Abs. 5 EUGVVO n.F. Der vom Europäischen Gesetzgeber verfolg-
te Zweck der Konzentration der Sachentscheidungskompetenz im Herkunftsstaat verbie-
te eine Vollstreckungsgegenklage gegen einen nach Art. 38 ff. der Verordnung für voll-
streckbar erklärten ausländischen Titel. Selbst wenn man dies anders sehe, bestehe aber
keine Zuständigkeit für Aufrechnung mit Forderungen, für die bei selbständiger Geltend-
machung die Gerichte des Vollstreckungsstaates nicht zuständig wären. Da die Klägerin
für die von ihr geltend gemachten Einwendungen nicht dargelegt habe, woraus sich ihrer
Auffassung nach die Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main für die Entschei-
dung über die jeweils geltend gemachte Einwendung ergibt, sei die Klage bereits unzu-
lässig.
8 Mit Urteil vom 2.11.2018, auf dessen tatsächliche Feststellungen im Übrigen Bezug ge-
nommen wird, hat das Landgericht sich der Auffassung der Beklagten angeschlossen
und die Klage als unzulässig abgewiesen. Die internationale Zuständigkeit für eine Voll-
streckungsgegenklage könne seiner Auffassung nach dann nicht auf Art. 24 Nr. 5 EUGV-
VO gestützt werden, wenn mit der Klage geltend gemacht werde, der zu vollstreckende
Anspruch sei durch die Aufrechnung mit einer Forderung erloschen, für deren selbstän-
dige Geltendmachung die Gerichte dieses Staates nicht zuständig wären. Daran fehle es
bei den zur Aufrechnung gestellten Forderungen bzw. Einwendungen der Klägerin. Keine
der Parteien habe ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, so dass für jede einzel-
ne Gegenforderung die Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt separat zu prüfen sei.
Soweit die Klägerin von der Hauptforderung Zwangsvollstreckungskosten in England ab-
ziehe, sei das Landgericht Frankfurt für diese behauptete Forderung nicht zuständig. Die
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Zwangsvollstreckungskosten müssten bei separater Geltendmachung in England einge-
klagt werden. Das gleiche gelte für die Verfahrenskosten in England aus der „Mr. Justi-
ce Picken Order " und für die Verfahrenskosten in England betreffend die „Master-Leslie-
Entscheidung" und außerdem für die Aufrechnung mit Anwaltskosten für das Berufungs-
verfahren in England. Auch soweit eine Entscheidung aus einem anderen Mitgliedstaat
vorliege, könnten die dortigen Positionen nicht ungeprüft abgezogen werden, sondern
dies hätte im Exequatur-Verfahren passieren müssen, auch und gerade, weil von der Be-
klagten nach Art. 45 Abs. 1 d) EUGVVO die Unvereinbarkeit von belgischer und engli-
scher Entscheidung geltend gemacht werde. Soweit die Klägerin eine Aufrechnung mit
behaupteten Steuerforderungen der Volksrepublik Taiwan geltend mache, wäre bei selb-
ständiger Geltendmachung das Landgericht Frankfurt ebenso nicht zuständig. Auch so-
weit die Klägerin sich darauf berufe, dass die englischen Verfahrenskosten unstreitig sei-
en, so ändere dies nichts daran, dass diese in England oder am Ort des Sitzes der Kläge-
rin geltend gemacht werden müssten. Die Verfahrenskosten und Zinsen aus dem belgi-
schen Urteil müssten vor dem belgischen Gericht eingeklagt werden. Soweit die Klägerin
die Auszahlung des hinterlegten Betrages in Höhe von 13.200.000 EUR am 26. Juli 2017
der Klageforderung entgegenhalte, handele es sich um eine freiwillige Erfüllung, die der
Hinterlegung nach § 20 AVAG Rechnung trage. Dies seien keine Kosten im Zusammen-
hang mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Des Weiteren sei das Landgericht Frankfurt
ebenfalls nicht zuständig für Aufwendungen wegen behaupteter unberechtigter Zwangs-
vollstreckungen. Diese gehörten nicht zum Anwendungsbereich von Art. 24 Abs. 5 EUGV-
VO.
9 Einem Tatbestandsberichtigungsantrag der Klägerin hat das Landgericht mit Beschluss
vom 8.1.2019 (Bl. 531 d.A.) teilweise entsprochen und diesen im Übrigen zurückgewie-
sen.
10 Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren weitgehend wei-
ter. Ihrer Auffassung nach habe das Landgericht seine internationale Zuständigkeit nicht
verneinen dürfen. Seine Zuständigkeit ergebe sich aus Art. 22 Abs. 5 Brüssel I-VO. Für
die verlängerte Vollstreckungsabwehrklage sei das Gericht nach den Grundsätzen der
perpetuari fori aus § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO ebenfalls zuständig, weil die Klägerin nach der
Auszahlung der Hinterlegungssumme mit der verlängerten Vollstreckungsabwehrklage
weiterhin das Interesse der ursprünglichen Klage fordere. Das Landgericht Frankfurt am
Main sei in seinem Urteil fehlerhaft davon ausgegangen, dass die Klägerin die Feststel-
lungen der sog. Master-Leslie-Entscheidung des High Court of Justice Queen's Bench Di-
vision vom 8. April 2016 der Erteilung der Vollstreckbarerklärung gemäß Art. 45 Abs. 1
d) Brüssel Ia-VO im Exequaturverfahren entgegenhalten hätte müssen. Dies sei falsch,
weil gemäß Art. 34 Nr. 4 der hier anwendbaren wortgleichen Brüssel I-VO im Exequatur-
verfahren nur geltend gemacht werden könne, dass die für vollstreckbar zu erklärende
Entscheidung mit einer "früheren" Entscheidung nicht vereinbar sei. Das Belgische Ur-
teil stamme aus dem Jahr 2011. Somit handele es sich bei der „Master-Leslie-Entschei-
dung" vom 8. April 2016 nicht um eine „frühere", sondern eine spätere Entscheidung.
Ferner habe das Landgericht die unstreitige Zahlung an die Beklagte in Höhe von EUR
1.657.949,96 für eine „Aufrechnung" gehalten, die die Klägerin bei separater Geltend-
machung in England einklagen müsse. Dies sei falsch. Es handele sich bei dieser Zah-
lung um eine Erfüllungshandlung. Diese könne die Klägerin vor keinem Gericht sepa-
rat einklagen, sie müsse allerdings im Rahmen der vorliegenden Vollstreckungsabwehr-
klage als teilweise Erfüllung berücksichtigt werden. Außerdem hätte die Zahlung an die
Beklagte in Höhe von EUR 13.200.000 durch die Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts
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Frankfurt am Main berücksichtigt werden müssen. Es sei unrichtig, diese als freiwillige
Erfüllung zu behandeln, die der Hinterlegung nach § 20 AVAG Rechnung trägt und in Ab-
rede zu stellen, dass es sich um Kosten im Zusammenhang mit Zwangsvollstreckungs-
maßnahmen handele. Die Erfüllung als freiwillige Zahlung sei gerade der typische An-
wendungsfall der Vollstreckungsabwehrklage. Unerheblich sei dabei, dass die Zahlung
als Folge einer Hinterlegung der Klägerin zur Abwehr der Zwangsvollstreckung erfolg-
te. Die Vollstreckungsabwehrklage sei auch nicht lediglich für Kosten im Zusammen-
hang mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vorgesehen. Das Landgericht hätte auch
die gerichtlich festgestellten Kostenerstattungsansprüche der Klägerin aus den engli-
schen Verfahren in Höhe von USD 58.399,20 und USD 331.172,66 berücksichtigen müs-
sen. Es handele sich nicht um die Geltendmachung einer streitigen Gegenforderung zu
Aufrechnungszwecken, für die die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts separat zu
prüfen wäre. Hier lägen bei den geltend gemachten Verfahrenskosten vielmehr in Eng-
land gerichtlich rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen vor, für die das Landge-
richt Frankfurt am Main zuständig sei. Das Gericht der Vollstreckungsabwehrklage im
Vollstreckungsstaat sei nämlich nach obergerichtlicher Rechtsprechung auch dafür zu-
ständig, gerichtlich festgestellte Gegenforderungen im Wege der Aufrechnung bzw. Ver-
rechnung zu berücksichtigen, selbst wenn nationale Gerichte für diese Forderungen bei
selbstständiger Geltendmachung an sich nicht zuständig wären.
11 Die Klägerin beantragt,
12 unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. November
2018 (Az. 2-31 O 154/17)
13 1. die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main
vom 23. September 2016, Az.: .../16, für unzulässig zu erklären,
14 2. die Beklagte zu verurteilen, an sie 3.900.107,53 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
15 3. die Beklagte zu verurteilen, an sie die der Beklagten erteilten vollstreckbaren Aus-
fertigungen der unter Ziffer 1. genannten Beschlüsse sowie des Urteils des Cour
d'appel de Bruxelles vom 16. November 2011 (Az.: 1 und 2) herauszugeben,
16 4. die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main
vom 17. Juli 2017, Az.: .../16, für unzulässig zu erklären,
17 5. die Beklagte zu verurteilen, an sie die der Beklagten erteilte vollstreckbare Ausfer-
tigung des unter Ziffer 4. genannten Beschlusses herauszugeben.
18 6. gemäß § 770 ZPO anzuordnen, dass die Vollstreckung aus dem Beschluss des
Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. September 2016, Az.: .../16, bis zur Rechts-
kraft dieses Urteils einstweilen eingestellt wird.
19 Die Beklagte beantragt,
20 die Berufung der Klägerin zurückzuweisen,
21 hilfsweise
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22 den Rechtsstreit gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO an das Gericht der ersten Instanz zu-
rückzuverweisen.
23 Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Ihrer Auffassung nach sei die Beschwerde nach
Art. 43 der VO 44/2011 i.V.m. dem deutschen AVAG das vorrangige Rechtsmittel, wes-
halb der Vollstreckungsgegenklage das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Jedenfalls sei die
Klägerin mit ihren Einwendungen, soweit diese vor Ablauf der Frist zur Einlegung der
Beschwerde gegen den Exequaturbeschluss entstanden sind, präkludiert. Die Klägerin
komme zu der von ihr berechneten Überzahlung im Übrigen nur dadurch, dass sie unbe-
rechtigte Abzüge vornimmt. Insoweit dürfe die Klägerin keinesfalls taiwanesische Steu-
erforderungen abziehen. Sofern das Gericht seine Zuständigkeit für eine solche Einwen-
dung in Betracht ziehe, werde angeregt, eine Vorabentscheidung des EuGHs zu der Fra-
ge einzuholen, ob bei Vollstreckung des Urteiles eines Gerichtes eines Mitgliedsstaates
der europäischen Gemeinschaft das Gericht des Vollstreckungsstaates für die Prüfung
des Bestehens von Steueransprüchen von Drittstaaten zuständig ist. Eine Vorlage an den
EuGH werde auch für den Fall angeregt, dass das Gericht der Auffassung sein sollte, die
Gerichte des Vollstreckungsstaates seien auch für reine Zahlungsklagen zuständig, die
mit einer angeblich unberechtigten Zwangsvollstreckung begründet werden. Schließlich
seien die angeblichen Kostenforderungen der Klägerin in Großbritannien erfüllt worden.
II.
24 A) Die Berufung ist unzulässig, soweit die Klägerin Verfahrenskosten und Zinsen aus
dem belgischen Urteil in Höhe von 17.057,65 € und Rechtanwaltskosten für die Pfändung
in Höhe von 13.198,90 €  geltend macht. Diese Beträge finden sich im Berufungsver-
fahren nur in der Tabelle (Bl. 595 d.A.); ansonsten sind sie nicht Gegenstand der Beru-
fungsbegründung. Mangels Ausführungen im Text der Berufungsbegründung ist kein ord-
nungsgemäßer Berufungsangriff erfolgt, welcher der Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2
ZPO entspricht; die Berufung ist insoweit zu verwerfen
25 B) Die Berufung ist in den übrigen Punkten zulässig, insbesondere form- und fristgerecht
eingelegt und begründet worden.
26 In der Sache hat die Berufung zu wesentlichen Teilen einen zumindest vorläufigen Erfolg.
Der Senat hat auf den Hilfsantrag der Klägerin gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO das ange-
griffene Urteil teilweise aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und
Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, soweit die Klage zulässig und in der
Sache noch nicht entscheidungsreif ist. Im Übrigen ist die Berufung unbegründet.
27 1) Gegen das deutsche Vollstreckbarerklärungsurteil im Anwendungsbereich der EU-Ver-
ordnungen kann nach Abschluss des Vollstreckbarerklärungsverfahrens im Inland Voll-
streckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO erhoben werden, allerdings sind Einwendun-
gen präkludiert, die im Vollstreckbarerklärungsverfahren hätten vorgebracht werden
können (Geimer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 722 ZPO, Rn. 104 m.
N.).
28 2) Für die Begründung der internationalen Zuständigkeit bezüglich des belgischen Urteils
ist entgegen der Auffassung des Landgerichts noch die Vorgängervorschrift des Art. 22
Ziff. 5 Brüssel I-VO anwendbar, da der Titel vor dem Stichtag 10.1.2015 ergangen ist;
wegen der gleichlautenden Formulierung sind gegenüber dem aktuell geltenden Art. 24
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Nr. 5 EUGVVO, den das Landgericht angewandt hat, in der Sache aber keine Änderungen
zu berücksichtigen.
29 3. Soweit das Landgericht argumentiert hat, dass nach der Rechtsprechung des EUGH
(Urteil vom 04.07.1985 - Rs 220/84, NJW 1985, 2892) die internationale Zuständigkeit für
eine Vollstreckungsgegenklage nicht auf Art. 24 Nr. 5 EUGVVO gestützt werden könne,
wenn mit der Klage geltend gemacht wird, der zu vollstreckende Anspruch sei durch die
Aufrechnung mit einer Forderung erloschen, für deren selbständige Geltendmachung die
Gerichte dieses Staates nicht zuständig wären, würde dies auch nach Auffassung des Se-
nats im Ergebnis zu einer Unzuständigkeit deutscher Gerichte führen. Zwar hat nach der
Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.05.1993 - VIII ZR 110/92 - beck-online) die man-
gelnde internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Entscheidung über die im
Wege der Prozessaufrechnung geltend gemachten Gegenforderungen lediglich zur Fol-
ge, dass die Aufrechnungen in diesem Verfahren nicht zu beachten sind, sondern allein
über die Klageforderung zu entscheiden ist. Das kann aber nicht auch für Vollstreckungs-
abwehrklagen gelten, denn bei Vollstreckungsabwehrklagen sind die Einwände gegen
die bereits titulierte Forderung der einzige Verfahrensgegenstand, so dass anders als bei
Zahlungsklagen eine Aufspaltung in einen zuständigen Teil (Klageforderung) und einen
unzuständigen Teil (Aufrechnungsforderungen) nicht möglich ist, weil nichts mehr übrig-
bleibt, wenn man den unzuständigen Teil unbeachtet lässt.
30 Im Streitfall geht es nur teilweise um inkonnexe Aufrechnungsforderungen. Zu den ein-
zelnen Einwänden der Klägerin wie sie in der Tabelle auf Seiten 9-10 der Berufungsbe-
gründung (Bl. 582-583 d.A.) zusammengefasst sind, ist unter diesem Gesichtspunkt fol-
gendes auszuführen:
31 a) Bezüglich der Vollstreckungsmaßnahmen in Großbritannien hat das Landgericht sei-
ne internationale Unzuständigkeit zu Unrecht angenommen. Unstreitig hat die Beklag-
te infolge diverser Vollstreckungsmaßnahmen in Großbritannien bis zum 11.4.2016 ins-
gesamt 1.657.949,46 € von der Klägerin erlangt. Das Landgericht hat diesen Betrag un-
zutreffend als Vollstreckungskosten bezeichnet, denn es handelt sich bei der Erfüllung
im Wege der Vollstreckung um einen Realakt und nicht um eine Aufrechnung. Es stan-
den sich zu keinem Zeitpunkt zwei wechselseitige Forderungen in Sinne des § 387 BGB
gegenüber; vielmehr kann eine vermeintliche Überzahlung, welche Gegenstand der Kla-
ge ist, nur durch eine übermäßige Vollstreckung entstanden sein. Nachdem die Vollstre-
ckung der Forderungen der Beklagten gegen die Klägerin zumindest auch in Deutsch-
land stattgefunden hat, ist nach Art. 22 Ziff. 5 Brüssel I-VO auch eine hiesige Zustän-
digkeit gegeben. Dem kann nicht entgegnet werden, dass die konkrete Vollstreckungs-
maßnahme in Großbritannien stattgefunden hat. Zum einen spricht der Wortlaut der Vor-
schrift nur davon, dass die Zwangsvollstreckung (auch) in dem betreffenden Mitglied-
staat stattgefunden haben muss. Zum anderen würde man ansonsten einem Schuldner,
gegen den in mehreren Ländern insgesamt übermäßig vollstreckt worden ist, jegliche
Rechtschutzmöglichkeit nehmen. Es muss zwecks Gewährung eines effektiven Recht-
schutzes eine konzentrierte Zuständigkeit in zumindest einem der Mitgliedsstaaten ge-
ben, die sich auf alle Vollstreckungsmaßnahmen in allen Mitgliedsstaaten erstreckt, weil
nur durch eine Gesamtsaldierung erkannt werden kann, ob in der Summe mehr als die
tenorierten Beträge vollstreckt worden sind.
32 b) Bezüglich der Auszahlung der Hinterlegungssumme durfte das Landgericht seine in-
ternationale Zuständigkeit ebenfalls nicht verneinen. Unstreitig hat die Beklagte infol-
ge der Freigabe des vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main hinterlegten Betrages am
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26.7.2017 13.200.000,- € ausgezahlt erhalten. Auch hierbei geht es aus denselben Grün-
den wie unter a) nicht um eine Aufrechnung. Soweit das Landgericht ausgeführt hat, es
habe sich um eine freiwillige Erfüllung gehandelt, die der Hinterlegung nach § 20 AVG
Rechnung trage, kann dahinstehen, ob dies zutrifft. In jedem Fall vermag der Senat kei-
nen tragfähigen Grund zu erkennen, warum dies eine einschränkende Anwendung des
Art. 22 Abs. 5 Brüssel I-VO begründen sollte, zumal die Vorschrift lediglich davon spricht,
dass „die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll“, was deutlich zum Ausdruck
bringt, dass bereits eine beabsichtigte Zwangsvollstreckung ausreicht, um einen inländi-
schen Gerichtsstand zu begründen. Spätestens indem die Beklagte tatsächlich eine Voll-
streckbarkeitserklärung des Landgerichts Frankfurt am Main erwirkt hat, hat sich ihre
Absicht einer Zwangsvollstreckung im Inland manifestiert und es ist der Anwendungsbe-
reich der vorgenannten Norm eröffnet.
33 c) Betreffend die sog. Mr. Justice Picken Order hat das Landgericht sich zu Recht für in-
ternational unzuständig gehalten. Die Klägerin macht geltend, ihr stünde aus der Mr. Jus-
tice Picken Order vom 17.8.2016 ein Anspruch in Höhe von GBP 45.000,- zu. Die Partei-
en hätten sich auf diese Kostenerstattung geeinigt. Hierin ist eine Aufrechnung zu se-
hen, denn der Kostenerstattungsanspruch stellt eine Gegenforderung dar, die der titu-
lierten Forderung entgegengehalten werden soll und die auch nicht infolge übermäßi-
ger Vollstreckung der titulierten Forderung entstanden sein soll. Das Gericht der Vollstre-
ckungsabwehrklage ist zwar dafür zuständig, gerichtlich festgestellte Gegenforderun-
gen im Wege der Aufrechnung zu berücksichtigen, sofern die ausländische gerichtliche
Entscheidung in Deutschland grundsätzlich anerkennungsfähig ist (OLG München, Urteil
vom 25.3.1992, AZ. 7 U 6176/91, beck-online). Das kann aber dann nicht gelten, wenn
die Erfüllung der ausländischen Entscheidung, die im Ausland stattgefunden haben soll,
streitig ist. Die Beklagte hat hier erklärt (Bl. 654 d.A.), sie habe die Forderung in Großbri-
tannien erfüllt, was die Klägerin in Abrede gestellt hat.
34 Generell sollen die internationalen Zuständigkeitsbestimmungen nicht dadurch unterlau-
fen werden können, dass über den Umweg der Aufrechnung eine Entscheidung über ei-
nen Anspruch eines Gerichts herbeigeführt wird, das bei Geltendmachung desselben An-
spruchs als Hauptforderung international nicht zuständig wäre (OLG München aaO). Im
Streitfall bestünde keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Frage,
ob der aus der Mr. Justice Picken Order vom 17.8.2016 von der Klägerin gegenüber der
Beklagten zu beanspruchende Betrag wegen Erfüllung nicht mehr verlangt werden kann.
Es fehlt insoweit an jeglichem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland. Keine der Parteien
hat ihren Sitz im Inland, die den Titel erschaffende Entscheidung stammt nicht aus dem
Inland und die fragliche Erfüllungshandlung soll in Großbritannien stattgefunden haben.
Auch liegt insoweit keine Entscheidung eines deutschen Gerichts über die Anerkennung
einer ausländischen Entscheidung vor.
35 d) Soweit die Klägerin geltend macht, ihr stünden Verfahrenskosten für die Master-Les-
lie-Entscheidung in Höhe von GBP 251.000,- zu, denn dieser Betrag sei auf Wunsch bei-
der Parteien mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.6.2018 festgesetzt worden, ist
im Einklang mit der Auffassung des Landgerichts eine internationale Zuständigkeit in-
ländischer Gerichte ebenfalls zu verneinen. Nachdem die Klägerin ihre Kosten anfangs
(vor der letzten Vollstreckungshandlung) noch auf GBP 363.809,88 und GBP 120.636,41
festgesetzt hatte und jedenfalls ein Kostenerstattungsanspruch vor der letzten Vollstre-
ckungsmaßnahme bestanden hat, dürfte es sich zwar um eine Aufrechnung handeln,
denn titulierter Anspruch und Gegenanspruch standen sich seinerzeit aufrechenbar ge-
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genüber. Die Aufrechnungserklärung ist in dem hiesigen Verfahren auch noch vor der
letzten Vollstreckungshandlung erfolgt. Da die Erfüllung dieser Forderung aber ebenfalls
streitig ist, gelten die unter c) gemachten Ausführungen entsprechend.
36 e) Soweit die Klägerin Verfahrenskosten für die Vollstreckbarerklärung, bestehend aus
1.308,56 € Gerichtskosten und 27.975,46 € Rechtsanwaltskosten geltend macht, ist
die Klage unzulässig. Diese Beträge sind nämlich in dem als Anlage K 19 (Bl. 395 d.A.)
vorgelegten Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main in dem
Verfahren …/16 vom 17.7.2017 enthalten. Vor dem Hintergrund, dass dieser Anspruch
bereits tituliert ist, liegt für eine Geltendmachung in diesem Verfahren jedenfalls kein
Rechtschutzbedürfnis vor und die Berufung ist insoweit bereits aus diesem Grund unbe-
gründet.
37 h) Bezüglich der Taiwanesischen Quellensteuer in Höhe eines Betrages in Höhe von um-
gerechnet 1.546.720,05 US-$ hat das Landgericht seine internationale Zuständigkeit zu
Recht verneint.
38 Soweit sich die Klägerin für ihre Auffassung, dem dortigen Fiskus gegenüber steuer-
pflichtig zu sein, auf eine Entscheidung des Court of Justice Queen’s Bench Division vom
8.4.2016 (Ziff. 4, Bl. 19/20 d.A.) stützt, wonach die Beklagte ihre Zinsansprüche mit ei-
nem Satz von 20 % zu versteuern habe, so dass lediglich 80 % der Summe an die Be-
klagte und 20 % an den taiwanesischen Fiskus zu zahlen habe, handelt es um eine sog.
Exequaturentscheidung, durch die ein ausländisches Urteil in einem dritten Staat für
vollstreckbar erklärt wird. Bei solchen Entscheidungen handelt es sich um nicht anerken-
nungsfähige ausländische Entscheidungen (Zöller-Geimer, § 328, Rz. 64).
39 Das Vorliegen einer Exequaturentscheidung ergibt sich daraus, dass in der Eingangsfor-
mel der Entscheidung vom 8.4.2016 das belgische Urteil vom 16.11.2011 erwähnt wird.
Außerdem steht die Aufteilung der Zahlung in einen 80-prozentigen Anteil an die Beklag-
te und an einen 20-prozentigen Anteil an den taiwanesischen Fiskus offensichtlich un-
ter der Voraussetzung, dass noch ein aussagekräftiger Beleg („properly authenticated
reciept from the Taiwanese tax authorities“) vorgelegt wird. Daraus kann unschwer er-
sehen werden, dass das dortige Gericht noch überhaupt keine abschließende Entschei-
dung über eine solche Aufteilung treffen wollte. Jedenfalls aufgrund letzterem ist eine
Berücksichtigung der englischen Entscheidung im vorliegenden Verfahren ausgeschlos-
sen. Auch ansonsten fehlt es an jeglichem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland.
40 3) Soweit das Landgericht argumentiert hat, die Überprüfung der Berechtigung der
Zwangsvollstreckung sei mit Art. 24 Nr. 5 EuGVVO nicht vereinbar, teilt der Senat diese
Auffassung nicht.
41 Zwar wird für die Vollstreckungsgegenklage nach österreichischem Recht gegen den Ge-
richtsstand am Vollstreckungsort vorgebracht, dass es nicht um die Kontrolle der Tätig-
keit der Vollstreckungsbehörden, sondern um den (Fort-)Bestand des materiell-rechtli-
chen Anspruchs gehe, so dass der inländische Schuldner daher für die Vollstreckungs-
gegenklage in den Herkunftsstaat des Urteils verwiesen wird (öst. OGH IPRax 1999, 47,
48). Die Systematik und Ablehnungsgründe der Art. 39 ff., 46 stehen einer in Deutsch-
land betriebenen Vollstreckungsklage gegen Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaa-
ten allerdings nicht entgegen. Ein Verstoß gegen das Verbot der révision au fond schei-
det aus, da § 767 ZPO die Grenzen der Rechtskraft gerade achtet und nur nachträgliche
Einwände zulässt, die vom Ursprungsgericht nicht berücksichtigt werden konnten (Mu-
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sielak/Voit/Stadler, 16. Aufl. 2019, EuGVVO nF Art. 24 Rn. 11 m. N.). Mit dieser Maßgabe
bestehen keine Bedenken an der internationalen Zuständigkeit des Landgerichts Frank-
furt am Main, soweit diese unter den vorstehenden Ziffern bejaht worden ist.
42 4) Der Umstand, dass die Anträge im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens umgestellt
wurden, da zwischen Rechtshängigkeit und letzter mündlicher Verhandlung Vollstre-
ckungsmaßnahmen stattgefunden haben und nunmehr im Sinne einer sog. verlängerten
Vollstreckungsabwehrklage die Rückzahlung eines unberechtigten Teilbetrages verlangt
wird, führt nicht dazu, dass die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zu ver-
neinen ist.
43 Es kann dahinstehen, welcher Staat für originäre Schadensersatzklagen wegen unge-
rechtfertigter Vollstreckung (z.B. nach den §§ 717, 945 ZPO) oder auf Rückzahlung von
Leistungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zuständig wäre. Soweit die Beklag-
te argumentiert, dass diese Verfahren nicht der Zwangsvollstreckung aus Entscheidun-
gen dienten, sondern deren Folgen rückgängig machen sollen und die Rechtmäßigkeit
der Vollstreckung bloße Vorfrage sei, weswegen sie nicht unter Art. 16 Nr. 5 EuGVÜ bzw.
den gleichlautenden Art. 22 Abs. 5 Brüssel I-VO fielen, denn es stehe nicht mehr die ei-
gentliche Zwangsvollstreckung im Vordergrund, sondern die materielle Rechtslage, so
dass ein direkter Ausspruch über einen staatlichen Hoheitsakt eines anderen Landes da-
mit nicht mehr verbunden sei (so OLG Hamm, Urteil vom 11. 4. 2000 - 19 U 146/99, NJW-
RR 2001, 1575, beck-online; Dörner, EG-Anerkennungs-/Vollstreckungs-ZustVO, EuGVVO
Art. 24 Rn. 27, beck-online), mag das zutreffen.
44 Im Streitfall ist jedenfalls zu berücksichtigen, dass die ursprünglich erhobene Vollstre-
ckungsabwehrklage nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen vor dem Landge-
richt Frankfurt am Main zulässig war und diese Zuständigkeit gemäß § 261 Abs. 3 Ziff. 2
ZPO fortbesteht.
45 Nach zutreffender Auffassung des BGH (NJW 2011, 2515) und auch des BAG (NJW 1979,
1119) wird die Zuständigkeit des Prozessgerichts durch eine Veränderung der sie be-
gründenden Umstände auch bezüglich der internationalen Zuständigkeit nicht berührt.
Dabei ist die geänderte Antragstellung nicht einmal als Klageänderung aufzufassen. Ge-
mäß § 264 Ziff. 3 ZPO scheidet eine Klageänderung aus, wenn statt des ursprünglich ge-
forderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Ge-
genstand oder das Interesse gefordert wird. Hierunter wird nach gefestigter Rechtspre-
chung des BGH (Urteil vom 12.7.2002, Az. V ZR 195/01, beck-online) auch und gerade
die Bereicherungs- statt der Vollstreckungsgegenklage verstanden.
46 5) Es besteht kein Anlass, die Sache dem EUGH zur Vorabentscheidung zu der Frage vor-
zulegen, ob gem. Art. 22 Abs. 5 EuGVVO die Gerichte des Vollstreckungsstaates auch für
reine Zahlungsklagen, die mit unberechtigter Zwangsvollstreckung begründet werden,
zuständig sind, denn um eine solche handelt es sich hier nicht. Im Streitfall geht es viel-
mehr um eine verlängerte Vollstreckungsabwehrklage, bei der die ursprünglichen Anträ-
ge wegen einer während des Verfahrens eingetretenen Auszahlung zu Zahlungsanträgen
umgestellt werden mussten und auch umgestellt wurden.
47 C) Soweit das Landgericht nach den vorstehenden Ausführungen zuständig ist, hätte es
in der Sache entscheiden müssen und wird nach Zurückverweisung Gelegenheit haben,
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dies nachzuholen, soweit nicht seine Entscheidung wegen der teilweisen Unzulässigkeit
bzw. Unbegründetheit der Berufung in Rechtskraft erwächst.
48 Nach dieser Maßgabe ist im weiteren Verfahren zu klären, ob und ggf. in welcher Höhe
die Beklagte mehr erhalten hat als ihr zustand. Insoweit wird zunächst den Parteien Ge-
legenheit zu geben sein, unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen eine
korrigierte Anspruchsberechnung vorzulegen, bei der unter anderem näher darzulegen
ist, inwiefern die in Großbritannien durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen zu einer
Verminderung der Zinslast geführt haben.
49 Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht
vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch rechtfertigt die
Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Ent-
scheidung des Revisionsgerichts.
 
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