BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER ACHTEN KAMMER DES GERICHTS
16. September 2015(*)
„Gemeinschaftsmarke – Gerichtliches Verfahren – Ersetzung einer Partei des Rechtsstreits – Übertragung der Rechte der Anmelderin einer Gemeinschaftsmarke“
In der Rechtssache T‑750/14
Segimerus Ltd mit Sitz in Preston (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Henkel,
Klägerin,
gegen
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch S. Hanne als Bevollmächtigten,
Beklagter,
andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM:
Ergo Versicherungsgruppe AG mit Sitz in Düsseldorf (Deutschland),
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 22. August 2014 (Sache R 473/2014‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Ergo Versicherungsgruppe AG und der Copernicus-Trademarks Ltd
erlässt
DER PRÄSIDENT DER ACHTEN KAMMER DES GERICHTS
aufgrund der am 6. November 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,
aufgrund der am 25. Februar 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,
aufgrund der am 26. Mai 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Erwiderung,
folgenden
Beschluss
1        Am 26. September 2011 meldete die Copernicus EOOD nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine Gemeinschaftsmarke an.
2        Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um folgendes Wortzeichen:
ELGO
3        Am 30. März 2012 erhob die Ergo Versicherungsgruppe AG nach Art. 41 der Verordnung Nr. 207/2009 Widerspruch gegen die Eintragung der angemeldeten Marke.
4        Mit Entscheidung vom 10. Dezember 2013 gab die Widerspruchsabteilung dem Widerspruch statt und wies die Anmeldung, die in der Zwischenzeit auf die Copernicus-Trademarks Ltd übertragen worden war, in vollem Umfang zurück. Am 10. Februar 2014 legte die Ivo‑Kermartin GmbH, auf die die Anmeldung nach Erlass der Entscheidung der Widerspruchsabteilung übertragen worden war, gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Mit Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 22. August 2014 wurde die Beschwerde zurückgewiesen.
5        Mit Klageschrift, die am 6. November 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Segimerus Ltd (im Folgenden: Klägerin), auf die die Anmeldung nach Erlass der vorstehend genannten Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer übertragen worden war, eine Klage auf Aufhebung dieser Entscheidung erhoben.
6        Mit Schreiben, das am 8. Juni 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin unter Vorlage eines Nachweises seiner Bevollmächtigung durch die Ivo‑Kermartin GmbH darauf hingewiesen, dass diese nunmehr Inhaberin der fraglichen Anmeldung sei und an die Stelle der Klägerin zu treten wünsche. Der Prozessbevollmächtigte hat seinem Schreiben einen Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Appenzell Ausserrhoden (Schweiz), aus dem sich die Eintragung der Ivo‑Kermartin GmbH ergibt, eine Mitteilung vom 29. Mai 2015 über die Eintragung der Übertragung der fraglichen Anmeldung auf die Ivo‑Kermartin GmbH beim HABM sowie eine Erklärung des Geschäftsführers der Klägerin beigefügt, die bestätigt, dass die fragliche Anmeldung auf die Ivo-Kermartin GmbH übertragen und die neue Inhaberin der Anmeldung ferner autorisiert wurde, im Rahmen des vorliegenden Verfahrens die Rechte der früheren Inhaberin auszuüben.
7        Die Parteien des Verfahrens sind aufgefordert worden, zu dem Ersetzungsantrag Stellung zu nehmen.
8        Mit Schreiben, die am 29. Juni bzw. am 3. Juli 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben das HABM und die Klägerin dem Ersetzungsantrag zugestimmt.
9        Gemäß Art. 174 der Verfahrensordnung des Gerichts kann, wenn das von dem Rechtsstreit betroffene Recht des geistigen Eigentums von einem im Verfahren vor der Beschwerdekammer des Amtes Beteiligten auf einen Dritten übertragen worden ist, der Rechtsnachfolger beantragen, an die Stelle der ursprünglichen Partei im Verfahren vor dem Gericht zu treten. In Art. 176 Abs. 5 der Verfahrensordnung ist insbesondere vorgesehen, dass der Rechtsnachfolger, wenn dem Ersetzungsantrag stattgegeben wird, den Rechtsstreit in der Lage annehmen muss, in der dieser sich zum Zeitpunkt der Ersetzung befindet. Er ist an die Verfahrensschriftstücke gebunden, die von der Partei eingereicht wurden, an deren Stelle er tritt.
10      Aus den Art. 17 und 24 der Verordnung Nr. 207/2009 ergibt sich darüber hinaus, dass der Rechtsnachfolger nach der Eintragung der Übertragung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung in das Register des HABM seine Rechte aus dieser Anmeldung geltend machen kann.
11      Im vorliegenden Fall hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin – der früheren Inhaberin der Rechte aus der Gemeinschaftsmarkenanmeldung, die Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist – das Gericht von der Übertragung der Anmeldung auf die Ivo-Kermartin GmbH in Kenntnis gesetzt und als Bevollmächtigter dieser Gesellschaft die Ersetzung der Klägerin im vorliegenden Verfahren durch die Ivo‑Kermartin GmbH beantragt. Wie oben in Rn. 6 ausgeführt, hat er dem Gericht ferner eine Mitteilung über die beim HABM erfolgte Eintragung der Übertragung der Anmeldung auf die Ivo‑Kermartin GmbH vorgelegt.
12      Da die Parteien dem Ersetzungsantrag zugestimmt haben, ist somit der Ivo‑Kermartin GmbH zu gestatten, in der vorliegenden Rechtssache als Klägerin an die Stelle der Segimerus Ltd zu treten.
Aus diesen Gründen hat
DER PRÄSIDENT DER ACHTEN KAMMER
beschlossen:
1.      Der Ivo-Kermartin GmbH wird gestattet, als Klägerin an die Stelle der Segimerus Ltd zu treten.
2.      Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Luxemburg, den 16. September 2015
Der Kanzler
Der Präsident
E.  Coulon
D. Gratsias
* Verfahrenssprache: Deutsch.