62019CJ0609_SUM
Rechtssache C-609/19
BNP Paribas Personal Finance SA
gegen
VE
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d’instance de Lagny-sur-Marne)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Juni 2021
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensvertrag, der auf eine Fremdwährung (Schweizer Franken) lautet – Art. 4 Abs. 2 – Hauptgegenstand des Vertrags – Klauseln, die den Darlehensnehmer einem Wechselkursrisiko aussetzen – Gebote der Verständlichkeit und der Transparenz – Art. 3 Abs. 1 – Erhebliches Missverhältnis – Art. 5 – Klare und verständliche Abfassung einer Vertragsklausel“
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Anwendungsbereich – Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags festlegen oder den Preis bzw. das Entgelt und die Dienstleistungen bzw. die Güter, die die Gegenleistung darstellen, betreffen – Begriff
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 4 Abs. 2)
(vgl. Rn. 27-39, Tenor 1)
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags festlegen oder den Preis bzw. das Entgelt und die Dienstleistungen bzw. die Güter, die die Gegenleistung darstellen, betreffen – Begriff
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 4 Abs. 2)
(vgl. Rn. 41-44, 50, 54-57, Tenor 2)
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Missbräuchliche Klausel im Sinne von Art. 3 – Begriff
(Richtlinie 93/13 des Rates, 16. Erwägungsgrund, Art. 3 Abs. 1 und Art. 5)
(vgl. Rn. 64-71, Tenor 3)
Siehe Text der Entscheidung.