- Seite 1 von 13 -
 
Gericht: OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 26.10.2016
Aktenzeichen: 6 UF 41/16
ECLI: ECLI:DE:POLGZWE:2016:1026.6UF41.16.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 3 Abs 1 Buchst a KiEntfÜbk Haag, Art 12 Abs 1 KiEntfÜbk Haag, Art 13
Abs 1 Buchst b KiEntfÜbk Haag, Art 11 Abs 4 EGV 2201/2003, § 9 Abs 1
Nr 4 IntFamRVG ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26. Oktober 2016 – 6 UF 41/16 –, juris
 
Rückführungsantrag nach Belgien
Orientierungssatz
1.  Das Verbringen des Kindes ist widerrechtlich im Sinne des Art. 3 Abs. 1 HKiEntÜ, denn da-
durch ist das nach belgischem Recht bestehende Mitsorgerecht des Antragstellers verletzt
worden (Art. 3 Abs. 1 lit a HKiEntÜ). Nach Art. 373 Abs.1 des Ersten Zivilgesetzbuches des Kö-
nigreichs Belgien üben Vater und Mutter die elterliche Sorge gemeinsam aus, wenn sie Zu-
sammenleben. Auch wenn die Eltern nicht (mehr) Zusammenleben, wird die elterliche Sorge
nach Art. 374 § 1 Abs.1 gemeinsam ausgeübt, wobei der zuständige Richter bei Uneinigkeit
die elterliche Sorge auf einen Elternteil übertragen kann, Art. 374 § 1 Abs.2 des Ersten Zivilge-
setzbuchs. (Rn.40)
2. Das Gericht des ersuchten Staates ist nicht verpflichtet, die Rückgabe des Kindes anzuord-
nen, wenn die Person, die sich der Rückgabe widersetzt, nachweist, dass die Rückgabe mit
der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind ver-
bunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt.(Rn.42)
3.  Die strikte Regel, dass allein das ursprünglich international zuständige Gericht unter Be-
rücksichtigung des Kindeswohls über die elterliche Sorge zu entscheiden hat, soll verhindern,
dass durch die Entführung geschaffene vollendete Tatsachen von vornherein ein Übergewicht
gewinnen. Leitgedanke des HKiEntÜ ist das Kindeswohl; dies ergibt sich aus der Präambel des
Übereinkommens. Es ist daher ein fairer Ausgleich zwischen den in Rede stehenden Interes-
sen herbeizuführen und zu berücksichtigen, dass das Kindeswohl oberste Priorität hat. Das
HKiEntÜ geht dabei von der Vermutung aus, dass eine sofortige Rückführung des Kindes an
den bisherigen Aufenthaltsort dem Kindeswohl grundsätzlich am besten entspricht, weil da-
durch die Kontinuität der Lebensbedingungen erhalten bleibt. Dies kann allerdings unter den
Voraussetzungen des Art. 13 1 lit. b HKiEntÜ widerlegt werden.(Rn.43)
4. Beachtlich sind nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls,
die über die mit einer Rückführung gewöhnlich verbundenen Schwierigkeiten hinausgehen;
demnach ist eine enge Auslegung von Art. 13 HKiEntÜ geboten.(Rn.43)
5. Die erhebliche Verzögerung des Verfahrens, in dem es entgegen Art. 11 Abs.3 der Brüssel
IIa-Verordnung nicht binnen 6 Wochen zu einer erstinstanzlichen Entscheidung kam, sondern
- Seite 2 von 13 -
diese erst über ein Jahr nach Antragstellung erfolgte, kann keinen Hinderungsgrund im Sinne
des Art. 13 HKiEntÜ begründen.(Rn.46)
6.  Der entführende Elternteil muss es grundsätzlich auf sich nehmen, mit dem Kind zurückzu-
kehren und dadurch selbst Nachteile zu erleiden. Lehnt er dies ab, obwohl es ihm zumutbar
ist, so kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Rückkehr des Kindes ohne seine - des
Entführers - Begleitung setze das Kind einer schwerwiegenden Gefahr aus. Denn wer auf die-
se Weise - durch Ablehnung der Begleitung - selbst eine Gefahr schafft, kann diese nicht als
der Rückführung entgegenstehend anführen.(Rn.47)
7. Alleine die Tatsache, dass die den Antrag auf Rückführung stellende Person - teils erheb-
lich - strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, begründet nicht bereits eine schwerwiegende
Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens im Sinne des Art. 131 lit. b HKiEntÜ. Dar-
über hinaus ist hier Art. 11 Abs. 4 der Brüssel IIa-Verordnung zu beachten. Danach kann die
Rückgabe eines Kindes aufgrund des Art 13 lit b des HKiEntÜ nicht verweigert werden, wenn
nachgewiesen ist, dass angemessene Vorkehrungen getroffen wurden, um den Schutz des
Kindes nach seiner Rückkehr zu gewährleisten.(Rn.52)
Verfahrensgang
vorgehend AG Zweibrücken, 29. April 2016, 1 F 20/15
Tenor
I.             Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts -
Familiengericht - Zweibrücken vom 29. April 2016 geändert und wie folgt neu gefasst:
1.            Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Kind Lourdes Zafira Pencina K., geb.
am 11. Februar 2013, binnen 3 Wochen ab Wirksamkeit dieses Beschlusses in das Kö-
nigreich Belgien zurückzuführen. Zum Zwecke der freiwilligen Rückführung des Kindes
wird der Antragsgegnerin eine beglaubigte Kopie des belgischen Identitätsdokumentes
für das Kind Lourdes Zafira Pencina K. (Kartennummer 610-1729289-64, gültig bis zum
11.04.2017) übermittelt.
2.            Sofern die Antragsgegnerin der Verpflichtung zu 1 nicht nachkommt, wird die
Herausgabe des Kindes Lourdes Zafira Pencina K. an den Antragsteller zum Zweck der
sofortigen Rückführung nach Belgien angeordnet.
3.            Zum Vollzug von Ziff.2. wird angeordnet:
3.1       Die Antragsgegnerin wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Zuwiderhand-
lung gegen die Anordnung zu 2 (Herausgabe des Kindes) ein Ordnungsgeld in Höhe bis
zu 25.000,00 € sowie Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angeordnet werden kann.
3.2       Der Gerichtsvollzieher wird ermächtigt und beauftragt, das Kind Lourdes Zafi-
ra Pencina K., geb. am 11. Februar 2013 der Antragsgegnerin oder jeder anderen Per-
son, bei der es sich aufhält, wegzunehmen und dem Antragsteller oder einer von ihm be-
stimmten Person zu übergeben.
3.3      Der Gerichtsvollzieher wird ermächtigt, unmittelbaren Zwang gegen die Antrags-
gegnerin oder jede andere aufgrund dieses Beschlusses herausgabepflichtige Person
und erforderlichenfalls auch gegen das Kind anzuwenden.
- Seite 3 von 13 -
3.4      Der Gerichtsvollzieher wird ermächtigt, die Wohnung der Antragsgegnerin und die
Wohnung jeder anderen Person, bei der sich das Kind aufhält, zu betreten und zu durch-
suchen.
3.5      Der Gerichtsvollzieher wird ermächtigt, die vorgenannten Vollstreckungsmaßnah-
men auch zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen vorzunehmen.
3.6      Der Gerichtsvollzieher wird ermächtigt, im Bedarfsfall die Unterstützung der Poli-
zei in Anspruch zu nehmen.
3.7      Das Jugendamt der Stadt Kaiserslautern wird gemäß § 9 Abs.1 Nr.4 IntFamRVG
ersucht, Vorkehrungen zur Gewährleistung der sicheren Herausgabe des Kindes an den
Vater zu treffen und das Kind nach Vollstreckung der Herausgabe gegebenenfalls vorläu-
fig bis zur Rückführung in die Obhut einer für geeignet befundenen Einrichtung oder Per-
son zu geben.
3.8      Eine Vollstreckungsklausel ist für die Vollziehung nicht erforderlich.
II.             Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen werden gegeneinander aufgeho-
ben. Die Vollstreckungs- und Rückführungskosten hat die Antragsgegnerin alleine zu tra-
gen.
III.       Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Gegenstand des Verfahrens ist ein bereits im Februar 2015 gestellter Antrag auf Rück-
führung des Kindes Lourdes Zafira Pencina K. (geb. am 11. Februar 2013) nach dem
Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte in-
ternationaler Kindesentführung (HKiEntÜ) in Verbindung mit der Verordnung (EG)
Nr. 2201/2003 vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen (Brüssel lla-Verordnung).
2 Der Antragsteller, der belgischer Staatsangehöriger ist, führte in den Jahren 2011 bis
2014 eine nichteheliche Lebensgemeinschaft mit der Antragsgegnerin, die ungarische
Staatsangehörige ist. Die Beteiligten sind Angehörige der Bevölkerungsgruppe der Ro-
ma und waren nach deren Tradition, nicht aber standesamtlich miteinander verheira-
tet. Zusammen lebten sie in dieser Zeit in St. Truiden (Belgien). Aus der Verbindung sind
die Kinder Lourdes Zafira Pencina K. (geb. am 11. Februar 2013) und Emil Antony Bihari
(geb. am 28. März 2014) hervorgegangen. Hinsichtlich des Kindes Lourdes ist die Vater-
schaft des Antragstellers festgestellt. Für das Kind Emil scheiterte eine Vaterschaftsfest-
stellung bislang daran, dass die Antragsgegnerin nicht bereit war, die notwendigen Er-
klärungen abzugeben.
3 Etwa im November 2014 zog die Antragsgegnerin mit ihren beiden Kindern von St. Trui-
den nach Kaiserslautern. Von Belgien nach Kaiserslautern waren zuvor auch die Eltern
sowie die Schwester der Antragsgegnerin verzogen.
- Seite 4 von 13 -
4 Der Antragsteller ist strafrechtlich in Erscheinung getreten und wurde seit dem Jahre
2009 mehrfach wegen Verkehrs-, Eigentums- und Körperverletzungsdelikten verurteilt.
Hinsichtlich der Einzelheiten wird verwiesen auf den belgischen Strafregisterauszug vom
17. April 2015 (Bl. 224 d.A.). Im Februar 2015 wurde der Antragsteller wegen Einbruchs-
diebstahls, Vereinigung von Kriminellen und Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von 37 Mo-
naten verurteilt. Aufgrund dieser Verurteilung befand sich der Antragsteller während des
erstinstanzlichen Verfahrens in Haft, bzw. trug zeitweise eine elektronische Fußfessel.
5 Auch die Antragsgegnerin wurde am 30. Oktober 2014 durch das erstinstanzliche Ge-
richt in Hasselt wegen Diebstahls zu einer 24-monatigen Haftstrafe verurteilt, die das
Berufungsgerichts in Antwerpen mit Entscheidung vom 25- Juni 2016 bestätigte, nach-
dem die Antragsgegnerin dort zur Berufungshauptverhandlung am 27. Mai 2016 nicht
erschienen war. Erst während des Beschwerdeverfahrens wurde die Antragsgegnerin bei
einer Grenzkontrolle im Juli 2016 in Haft genommen. Während ihrer Inhaftierung wurden
die Kinder der Beteiligten in Kaiserslautern von ihren Großeltern mütterlicherseits be-
treut und versorgt. Am 27. September 2016 erfolgte durch die belgische Ausländerbe-
hörde gegenüber der Antragsgegnerin ein Befehl zum Verlassen des Belgischen Hoheits-
gebietes aus Gründen der öffentlichen Sicherheit. Am 10. Oktober 2016 wurde die An-
tragsgegnerin aufgrund ihrer ungarischen Staatsangehörigkeit zunächst nach Budapest
verbracht. Sie reiste daraufhin zurück nach Kaiserslautern. Ein Einreiseverbot wurde sei-
tens der belgischen Behörden nicht gegen die Antragsgegnerin verhängt.
6 Im Verfahren 1 F 19/15 des Amtsgerichts Zweibrücken wurde der Antragsgegnerin mit
Beschluss vom 13.02.2015 untersagt, das Kind Lourdes ohne vorherige gerichtliche Ge-
nehmigung ins Ausland - mit Ausnahme des Königreichs Belgien - zu verbringen. Bei
dem zuständigen Bundespolizeipräsidium Potsdam wurde eine Grenzsperre nach dem
Schengener Informationssystem (SIS) erwirkt, die noch bis zum 13.02.2017 wirksam
ist. Auf Anforderung des Senats mit Beschluss vom 13.10.2016 hinterlegte die Antrags-
gegnerin das belgische Identitätsdokument des Kindes Lourdes mit Gültigkeit bis zum
11.04.2017, das sich in der Verfahrensakte befindet.
7 Nachdem der Antragssteller aufgrund der gegen ihn gerichteten Strafverfolgungsmaß-
nahmen in dem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht nicht an dem Ver-
handlungstermin vom 17.03.2015 teilnehmen konnte, Versuche einer Videovernehmung
scheiterten, dieser über seine Bevollmächtigte die Anhörung des Antragstellers für den
Fall beantragte, dass das Gericht den Rückführungsantrag als unbegründet ansieht (Bl.
137 d.A.), ordnete das Erstgericht unter dem 09.04.2015 ein Rechtshilfeersuchen nach
Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 zur Anhörung des Antragsgegners an. Die An-
hörung wurde durch das zuständige belgische Gericht (Erstinstanzlicher Hof Limburg,
Abteilung Hasselt) erst am 19.01.2016 durchgeführt; insoweit wird auf Bl. 337 ff d.A. ver-
wiesen.
8 Während des erstinstanzlichen Verfahrens hatten die Beteiligten untereinander unre-
gelmäßigen Kontakt, u.a. über „Skype“; es fanden auch Besuche des Antragstellers in
Deutschland statt.           .
9 Das Amtsgericht Zweibrücken wies den Antrag auf Rückführung des Kindes Lourdes mit
Beschluss vom 29.04.2016 zurück. Zur Begründung führte es aus, es liege zwar ein wi-
derrechtliches Verbringen des Kindes i.S.d. Art. 3 a HKiEntÜ vor; dem Antrag stehe je-
doch Art. 13 HKiEntÜ entgegen, da das Kind Lourdes im Falle seiner Rückführung in eine
- Seite 5 von 13 -
unzumutbare Lage gebracht werde. Aufgrund der nicht erfolgten Entscheidung des Ver-
fahrens innerhalb der 6-Wochen-Frist, die unter anderem durch das Verschweigen der
bevorstehenden Inhaftierung des Antragstellers verursacht worden sei, habe sich die Le-
bens- und Wohnsituation des Kindes Lourdes bei ihrer Mutter und deren Familie verfes-
tigt. Ein Her auslösen des Kindes aus dem stabilen Familienverbund, um es zu dem An-
tragsteller zurückzuführen, würde dieses in eine unzumutbare Lage bringen. Eine Ge-
fährdung des Kindeswohls könne insoweit im Einzelfall insbesondere dann vorliegen,
wenn mit der Rückführung die Trennung eines Kleinkindes von dem Elternteil verbunden
ist, der das Kind bis dahin überwiegend betreut habe. Auch sei es unzumutbar, das Kind
Lourdes von seinem nur geringfügig jüngeren Bruder zu trennen. Darüber hinaus müsse
berücksichtigt werden, dass der Antragsteller erheblich strafrechtlich in Erscheinung ge-
treten sei und die weitere Vollstreckung seiner Haftstrafe unklar sei.
10 Gegen diese ihm am 02.05.2016 zugestellte Entscheidung hat der Antragsteller
mit Schriftsatz vom 10.05.2016 - beim Amtsgericht Zweibrücken eingegangen am
10.05.2016 - Beschwerde eingelegt.
11 Er verfolgt sein auf Herausgabe und Rückführung des betroffenen Kindes gerichtete Ver-
langen weiter.
12 Er trägt vor:
13 Er sei mit einem Verbleib seiner Tochter in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor
nicht einverstanden. Die lange Verfahrensdauer bis zur Entscheidung des Erstgerichts
habe nicht auf einem Verschulden des Antragstellers beruht, sondern falle allein in den
Einwirkungs- und Organisationsbereich der handelnden Gerichte. Die Überprüfung der
jetzigen familiären Situation und ein Abwägen aller zukünftigen Perspektiven für das Kin-
deswohl habe nicht im Verfahren nach dem HKiEntÜ zu erfolgen. Auch könne die Ent-
scheidung nicht mit einer Gefährdung des Kindeswohls wegen der möglichen Trennung
vom Geschwisterkind oder der Mutter begründet werden, da die Kindsmutter ohne wei-
teres zur Durchführung des Sorgerechtsverfahrens vorübergehend bis zu einer Entschei-
dung in einem belgischen Sorgerechtsverfahren zusammen mit beiden Kindern nach Bel-
gien zurückkehren könne.
14 Im Rahmen seiner persönlichen Anhörung vor dem Senat erklärte der Antragsteller:
15 Er habe sich während der gemeinsamen Zeit in Belgien um seine Familie gekümmert;
Lourdes habe als Baby auf seiner Brust geschlafen. Es habe während des Zusammenle-
bens in Belgien aber Streit wegen der Eltern der Antragsgegnerin gegeben. Die Antrags-
gegnerin sei nicht aus Angst vor ihm nach Deutschland verzogen; sie sei vielmehr vor
dem gegen sie laufenden Strafverfahren geflohen. Zuvor seien die Eltern der Antrags-
gegnerin nach Deutschland übergesiedelt, da sie in Belgien als staatenlos gelten und
keine Perspektive hätten.
16 Er, der Antragsteller, wolle seiner Verantwortung als Vater gerecht werden. Als er nach
seiner Inhaftierung zum ersten Mal für die Dauer von 36 Stunden „von der Fußfessel frei
bekommen“ habe, habe er sogleich seine Kinder und die Antragsgegnerin besucht - da-
mals sei das Verhältnis trotz des laufenden Verfahrens gut gewesen. Mit Lourdes habe er
sich in der Sprache der Roma verständigt. Das Kind habe geweint, als er wieder habe ge-
hen müssen. Zu keinem Zeitpunkt habe er in Aussicht gestellt, nach Deutschland zu zie-
hen, wie dies die Antragsgegnerin behauptet habe. Da es immer Streit wegen beider Fa-
- Seite 6 von 13 -
milien gegeben habe, habe er der Antragsgegnerin vielmehr vorgeschlagen, dass man
zusammen weggehe - weg von der Familie der Antragsgegnerin, aber auch cirka 100 Ki-
lometer weit weg von seiner Familie - also an einen anderen Ort in Belgien. Die Antrags-
gegnerin sei hiermit einverstanden gewesen, doch ein paar Tage später sei sie mit dem
Mann ihrer Schwester durchgebrannt. Die Antragsgegnerin habe ihn, den Antragsteller,
ständig zu Unrecht beschuldigt, dass er sie bedroht und geschlagen habe. Einmal habe
sie sogar behauptet, er habe ihr die Zähne ausgeschlagen. Doch gebe es keine Atteste
und keine Polizeiberichte, die die Vorwürfe bestätigten. Auch sei offensichtlich, dass der
Antragsgegnerin keine Zähne fehlten - somit sei klar, dass sie die Unwahrheit gesagt ha-
be. Den letzten Kontakt zu den Kindern habe er etwa im Juli 2016 gehabt. Nachdem die
Antragsgegnerin in Haft gekommen sei, habe er den Kontakt über Kamera mithilfe der
Schwester der Antragsgegnerin herstellen können. Danach habe der Vater der Antrags-
gegnerin einen weiteren Kontakt zu den Kindern nicht zugelassen.
17 Zu seiner beruflichen Situation könne er sagen, dass er derzeit keiner Tätigkeit nachge-
he und von Sozialhilfe lebe. Er habe nach seiner Haft zunächst eine Ausbildung als Elek-
triker in einer türkischen Firma begonnen. Diese habe er abbrechen müssen, da dort vie-
les nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Danach habe er in einer Bierfabrik gearbei-
tet und cirka 2.000,00 Euro monatlich verdient. In dieser Zeit habe er jedoch Rückenpro-
bleme bekommen, die ihn an einer weiteren Erwerbstätigkeit hinderten. Wegen dieser
Rückenprobleme habe es sogar einen OP-Termin gegeben. Die OP sei aber letztlich nicht
durchgeführt worden, nachdem er - der Antragsteller - sich eine zweite Meinung einge-
holt habe. Er gehe davon aus, dass er sich ein neues Leben aufbauen könne, sobald er
wieder gesund sei. Dann könne er sich und seine Kinder ohne staatliche Unterstützung
versorgen.
18 Seiner Auffassung nach gehörten seine Kinder nach Belgien, wo sie auch geboren wur-
den. Seine Familie habe dort eine 200-qm große Eigentumswohnung, wo es genug Zim-
mer für alle gebe. Solange er noch nicht arbeiten könne, werde er sich selbst um die Kin-
der kümmern. Hierzu sei er trotz der Rückenprobleme in der Lage. Auch erhalte er Un-
terstützung von seiner Mutter und seiner Schwester. Auch ein Kindergarten sei noch kei-
ne 100 Meter weit entfernt. Er, der Antragsteller, wolle seine Kinder auch nicht voneinan-
der trennen; vielmehr strebe er ein Vaterschaftsanerkennungsverfahren hinsichtlich sei-
nes Sohnes an.
19 Bei der Antragsgegnerin seien die Kinder dagegen nicht gut versorgt. So könne sich
Lourdes noch immer nicht in deutscher Sprache verständigen, obwohl sie schon so lange
in Deutschland lebe. Letztlich lasse die Antragsgegnerin die Kinder ständig alleine, bzw.
bei den Großeltern mütterlicherseits und gehe jedes Wochenende in die Disko.
20 Der Antragsteller beantragt:
21 1.   Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zweibrücken vom 29. April
2016 wird aufgehoben.
22 2.   Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Kind Lourdes Zafira Pencina K., gebo-
ren am 11. Februar 2013, innerhalb einer angemessenen Frist nach Belgien zurück-
zuführen.
23 3.    Sofern die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin der Verpflichtung unter
Ziff.2 nicht nachkommt, wird die Herausgabe des Kindes Lourdes Zafira Pencina K.
- Seite 7 von 13 -
an den Antragsteller zum Zweck der sofortigen Rückführung nach Belgien angeord-
net.
24 Die Antragsgegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.
25 Sie trägt vor:
26 Es sei bereits zweifelhaft, ob das Sorgerecht des Antragstellers - sofern ihm dieses nach
belgischem Recht überhaupt zustehe, was man bestreite - ausgeübt worden sei, schließ-
lich sei der-Kindsvater inhaftiert gewesen. Jedenfalls würde das Kind im Falle seiner
Rückführung in eine unzumutbare Lage gebracht. Es bestehe kaum eine tragfähige Bin-
dung zwischen Vater und Kind, zuletzt habe es nur Kontakte über „Skype“ gegeben.
Letztlich lasse Lourdes keine andere Vertrauensperson neben der Mutter zu. Der Antrag-
steller nutze das Rückführungsverfahren nur als Mittel zum Zweck, die Antragsgegne-
rin zu einer Wiederaufnahme der Beziehung zu nötigen. Die Antragsgegnerin habe Angst
vor dem Antragsteller und wolle deshalb auf keinen Fall nach Belgien zurück.
27 Im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung erklärte die Antragsgegnerin:
28 Der Antragsteller sei zwar auch der biologische Vater des Sohnes Emil. Einer Vater-
schaftsanerkennung habe sie aber gleichwohl nicht zugestimmt, da sie nicht wolle, dass
ihr Sohn den Namen des Antragstellers trage. Bei den Besuchen des Antragstellers in
Deutschland habe der Antragsteller sich gut mit den Kindern verstanden. Sie habe ihm
vor allem deshalb eine Chance geben wollen, weil er ihr versprochen habe, seinen Rück-
führungsantrag zurückzunehmen und nach Deutschland zu ziehen. Dann habe der An-
tragsteller aber plötzlich intime Bilder auf „Facebook“ veröffentlicht, worüber sie sich
sehr geärgert habe. Dass sie ein Verhältnis mit dem Mann ihrer Schwester gehabt ha-
be, sei nicht richtig. Sie habe zwar in der Zwischenzeit einen Mann kennengelernt, das
Verhältnis habe aber nur wenige Wochen gedauert; derzeit sei sie in keiner Beziehung.
Zu ihrer Inhaftierung sei es gekommen, als sie in Antwerpen habe „shoppen“ gehen wol-
len; von einer vorherigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe habe sie nichts gewusst.
Sie sei auch nicht vor dem Strafverfahren in Belgien geflohen, schließlich habe jeder ge-
wusst, wo sie wohne - Interpol hätte sie jederzeit finden können. Von dem Antragsteller
sei sie ständig beschimpft und beleidigt worden, insbesondere habe der Antragsteller ge-
sagt, seine Kinder dürften nicht von einem anderen Mann großgezogen werden. Er, der
Antragsteller, werde ihr, der Antragsgegnerin, die Haare und die Nase abschneiden, weil
sie eine Prostituierte sei. Auch habe er ihr damit gedroht, ihren Vater zu töten. Dass sie
zwischenzeitlich vor dem Amtsgericht einmal ausgesagt habe, die Drohungen seien nicht
geäußert worden, habe daran gelegen, dass sie damals noch davon ausgegangen sei,
der Antragsteller ziehe seinen Rückführungsantrag zurück. Später habe der Antragsteller
beispielsweise gesagt, er wisse immer, wo sich die Antragsgegnerin aufhalte und könne
ihr immer die Kinder wegnehmen. Wenn sie, die Antragsgegnerin, ihm die Kinder nicht
bringe, könnten sich die Eltern der Antragsgegnerin schon mal schwarze Kleider für die
Beerdigung kaufen.
29 Während der Beziehung habe der Antragsteller die Antragsgegnerin auch geschlagen
und ihr einmal die Nase gebrochen; danach habe er sie noch nicht einmal ins Kranken-
haus fahren wollen. Zu ihrer eigenen strafrechtlichen Verurteilung sei es gekommen,
weil die Familie des Antragstellers ihr gezeigt habe, wie sie stehlen solle; in ihrer Familie
sei das nicht üblich.
- Seite 8 von 13 -
30 Entgegen der Angaben des Antragstellers habe der Vater der Antragsgegnerin ihm zu-
gesagt, er könne die Kinder jederzeit besuchen. Von diesem Angebot habe er jedoch kei-
nen Gebrauch gemacht.
31 Sie selbst wolle möglichst wieder in dem Restaurant in Kaiserslautern arbeiten, wo sie
vor ihrer Inhaftierung beschäftigt gewesen sei. Während dieser Zeit gehe Lourdes bis
nachmittags in den Kindergarten. Auf keinen Fall wolle sie wieder zurück nach Belgien,
ansonsten müsse sie ihr ganzes Leben in Deutschland aufgeben.
32 Der Senat hat das betroffene Kind Lourdes persönlich angehört.
33 Der Verfahrensbeistand erklärte im Rahmen seiner Berichterstattung, es seien während
des gesamten Verfahrensverlaufes nur punktuelle Einblicke in die familiäre Situation
möglich gewesen. Lourdes habe den Eindruck eines zarten, schüchternen Kindes vermit-
telt. Bei dem ersten Kontakt unmittelbar nach Einleitung des erstinstanzlichen Verfah-
rens sei es noch am ehesten möglich gewesen, sich mit dem Kind in deutscher Sprache
zu verständigen; im Laufe der Zeit sei bei dem Kind offensichtlich die ungarische Spra-
che dominant geworden. Die Antragsgegnerin sei für das Kind eine starke Bezugsper-
son; bei den ersten Kontakten sei das Kind kaum von der Mutter zu trennen gewesen.
Mit dem Antragsteller habe sie als Verfahrensbeistand nur telefonischen Kontakt gehabt.
Bei einem Telefonat sei der Antragsteller laut und beleidigend geworden, als er gemerkt
habe, dass sie ihm nicht in der erhofften Art und Weise bei der Durchsetzung seines Wil-
lens helfe.
34 Auf Anfrage des Senats hat das Bundesamt für Justiz mitgeteilt, dass die Zentrale Behör-
de in Belgien bestätigt habe, dass der Antragsgegnerin in Belgien im Falle ihrer Rück-
kehr mit den Kindern unter gewissen Voraussetzungen staatliche Hilfen, insbesondere
eine Unterkunft und finanzielle Unterstützung, erhalten könne, sofern sie die Vorausset-
zungen hierfür erfülle. Auch sei eine entsprechende Antragstellung erforderlich (Bl. 755
d.A.).
II.
35 Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und begründet und führt zur Rückführung
des Kindes Lourdes in das Königreich Belgien.
36 1.    Die Beschwerde des Antragstellers ist gemäß den §§ 40 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz,
Satz 2 IntFamRVG, 64 Abs. 1 FamFG statthaft und in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht
zu beanstanden. Die Beschwerdeschrift vom 13.05.2016 ist beim erstinstanzlichen Ge-
richt (dazu, dass die Beschwerde beim Amtsgericht einzulegen ist, vgl. OLG Karlsruhe,
FamRZ 2012, 468 ff) am selben Tag eingegangen und wahrt somit die durch Zustellung
der erstinstanzlichen Entscheidung an die Verfahrensbevollmächtigten am 02.05.2016 in
Gang gesetzte 2-wöchige Beschwerdefrist.
37 2.    Auch in der Sache führt das Rechtsmittel zum Erfolg. Der Antragsteller kann die so-
fortige Rückführung des Kindes Lourdes in das Königreich Belgien nach Art. 12 Abs.1
HKiEntÜ verlangen, weil die Antragsgegnerin das Kind widerrechtlich im Sinne von Art. 3
Abs.1 HKiEntÜ in die Bundesrepublik Deutschland verbracht hat und keiner der Ausnah-
metatbestände des Art. 13 HKiEntÜ gegeben sind, die gegen eine Rückführung des Kin-
des sprechen könnten.
- Seite 9 von 13 -
38 a.    Das HKiEntÜ ist vorliegend anwendbar, denn es ist im Verhältnis zur Bundesrepu-
blik Deutschland für das Königreich Belgien am 01.05.1999 in Kraft getreten (Staudin-
ger/Pirrung, 2009, Vorbemerkung zu Art. 19 EGBGB, D HKÜ, Rn. 13), wobei der Vorrang
der Brüssel lla-Verordnung zu beachten ist, da vorliegend zwei EU-Mitgliedstaaten be-
troffen sind.
39 b.   Auch die Voraussetzungen des Art. 4 HKiEntÜ liegen vor, denn das Kind Lourdes hat-
te vor der Ausreise nach Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt in St. Truiden/Bel-
gien.
40 c.   Das Verbringen des Kindes Lourdes war widerrechtlich im Sinne des Art. 3 Abs. 1
HKiEntÜ, denn dadurch ist das nach belgischem Recht bestehende Mitsorgerecht des An-
tragstellers verletzt worden (Art. 3 Abs. 1 lit a HKiEntÜ). Nach Art. 373 Abs.1 des Ersten
Zivilgesetzbuches des Königreichs Belgien üben Vater und Mutter die elterliche Sorge
gemeinsam aus, wenn sie Zusammenleben. Auch wenn die Eltern nicht (mehr) Zusam-
menleben, wird die elterliche Sorge nach Art. 374 § 1 Abs.1 gemeinsam ausgeübt, wobei
der zuständige Richter bei Uneinigkeit die elterliche Sorge auf einen Elternteil übertra-
gen kann, Art. 374 § 1 Abs.2 des Ersten Zivilgesetzbuchs. Da die Antragsgegnerin zwar
im Rahmen ihrer Beschwerdeerwiderung allgemein das Mitsorgerecht des Antragstellers
bestritten hat (vgl. Bl. 507 d.A.), eine das Mitsorgerecht des Antragstellers aufhebende
gerichtliche Entscheidung eines belgischen Gerichts unstreitig nicht getroffen wurde,
war und ist der Antragsteller nach dem maßgeblichen belgischen Recht Mitinhaber der
elterlichen Sorge für das Kind Lourdes.
41 d.    Der Antragsteller hat sein Sorgerecht im Zeitpunkt des Verbringens des Kindes Lour-
des auch tatsächlich ausgeübt im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. b HKiEntÜ. An die Voraus-
setzung der tatsächlichen Ausübung des Sorgerechts sind entsprechend Sinn und Zweck
des HKiEntÜ keine hohen Anforderungen zu stellen sind. Durch dieses Erfordernis sollen
nur Sorgeverhältnisse ausgeschlossen werden, bei denen die gesetzlichen oder verein-
barten Rechte und Pflichten überhaupt nicht, auch nicht hin und wieder oder in Ansät-
zen auch im Umfang eines Umgangsrechts, wahrgenommen werden. Insbesondere das
Verlassen der bisherigen gemeinsamen Wohnung durch einen Elternteil reicht für ein En-
de der tatsächlichen Ausübung des diesem zustehenden Sorgerechts nicht aus. Daher
übt auch ein getrennt lebender Elternteil mit Sorgerecht aber ohne tatsächliche Perso-
nensorge noch sein Sorgerecht aus, wenn er das Kind besucht, es anruft, aber dessen
Aufenthalt im Ausland ablehnt (vgl. Oberlandesgericht Zweibrücken, 5. Zivilsenat - Fam-
RZ 2001, 643). Da die Beteiligten unmittelbar vor der Flucht nach Deutschland mit dem
Kind Lourdes zusammenlebten und es in jüngerer Zeit trotz des laufenden Verfahrens
Besuche des Antragsgegners gegeben hat und dieser überdies Kontakt über Videokonfe-
renzen (etwa mittels „Skype“) gehalten hat, sind die Anforderungen des Art. 3 Abs.1 lit b
HKiEntÜ erfüllt.
42 e.    Entgegen den Ausführungen des Erstgerichts stehen der Rückführung des Kindes
Lourdes keine Hinderungsgründe nach Art. 13 I lit. b HKiEntÜ entgegen. Hiernach ist das
Gericht des ersuchten Staates nicht verpflichtet, die Rückgabe des Kindes anzuordnen,
wenn die Person, die sich der Rückgabe widersetzt, nachweist, dass die Rückgabe mit
der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind
verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt.
- Seite 10 von 13 -
43 Die Beteiligten sollen durch die Regelung des HKiEntÜ davon abgehalten werden, ihr
Kind widerrechtlich ins Ausland zu verbringen. Hierdurch soll die Sorgerechtsentschei-
dung am Ort des früheren gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes sichergestellt werden.
Die strikte Regel, dass allein das ursprünglich international zuständige Gericht unter Be-
rücksichtigung des Kindeswohls über die elterliche Sorge zu entscheiden hat, soll verhin-
dern, dass durch die Entführung geschaffene vollendete Tatsachen von vornherein ein
Übergewicht gewinnen. Leitgedanke des HKiEntÜ ist das Kindeswohl; dies ergibt sich aus
der Präambel des Übereinkommens. Es ist daher ein fairer Ausgleich zwischen den in Re-
de stehenden Interessen herbeizuführen und zu berücksichtigen, dass das Kindeswohl
oberste Priorität hat. Das HKiEntÜ geht dabei von der Vermutung aus, dass eine soforti-
ge Rückführung des Kindes an den bisherigen Aufenthaltsort dem Kindeswohl grundsätz-
lich am besten entspricht, weil dadurch die Kontinuität der Lebensbedingungen erhalten
bleibt (BVerfG, FamRZ 1999, 85 Rz. 65). Unter den Voraussetzungen des Art. 13 1 lit. b
HKiEntÜ kann diese Annahme allerdings widerlegt werden. Aus dem genannten Ziel des
Übereinkommens ergibt sich, dass die zwangsläufig mit jeder Rückführung verbundenen
Belastungen für ein Kind dabei keine Berücksichtigung finden können. Beachtlich sind
vielmehr nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls, die
über die mit einer Rückführung gewöhnlich verbundenen Schwierigkeiten hinausgehen;
demnach ist eine enge Auslegung von Art. 13 HKiEntÜ geboten (BVerfG, Entscheidung
vom 18. Juli 2016, 1 BvQ 27/16; Oberlandesgericht Hamburg, NJW 2014, 3378, Oberlan-
desgericht Karlsruhe, FamRZ 2011, 1516 Rz. 54).
44 Nicht schon jede Härte rechtfertigt daher die Anwendung der Ausnahmeklausel. Viel-
mehr stehen nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls,
die sich als besonders erheblich, konkret und aktuell darstellen, einer Rückführung ent-
gegen. In diesem Sinne vermögen die mit der Rückführung zwangsläufig verbundenen
Beeinträchtigungen des Kindes wie zum Beispiel der abermalige Wechsel des Wohnsit-
zes, des Sprachangebots, der Wechsel von Kindergarten und Schule, die Anwendung des
Art. 13 HKiEntÜ grundsätzlich nicht zu rechtfertigen, weil das Abkommen sonst leer lie-
fe. Dies gilt grundsätzlich auch für die mit der Entführung zunächst geschaffenen voll-
endeten Tatsachen, insbesondere den Verfestigungen durch den weiteren Zeitablauf.
Es soll verhindert werden, dass durch die Entführung geschaffene Tatsachen ein Über-
gewicht erhalten (Oberlandesgericht Hamburg aaO; Oberlandesgericht Hamm, FamRZ
2005,1702).
45 Übertragen auf das vorliegende Verfahren gilt im Falle des Kindes Lourdes folgendes:
46 aa. Die erhebliche Verzögerung des Verfahrens, in dem es entgegen Art. 11 Abs.3 der
Brüssel IIa-Verordnung nicht binnen 6 Wochen zu einer erstinstanzlichen Entscheidung
kam, sondern diese erst über ein Jahr nach Antragstellung erfolgte, kann kein Hinde-
rungsgrund im Sinne des Art. 13 HKiEntÜ begründen. Der Senat kann insoweit offen las-
sen, ob eine überlange Verfahrensdauer überhaupt ein Aspekt darstellt, dem bei der Be-
urteilung möglicher Hinderungsgründe nach Art. 13 Abs.1 lit. b HKiEntÜ Beachtung bei-
zumessen ist. Jedenfalls im Fall des Kindes Lourdes kann aus der Verfahrensdauer und
dem damit verbundenen nunmehr etwa zweijährigen Aufenthalt in Deutschland nicht
darauf geschlossen werden, dass eine Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines
körperlichen oder seelischen Schadens verbunden sein wird oder eine Rückführung das
Kind in eine unzumutbare Lage bringt. Nach den Feststellungen des Senats ist das Kind
Lourdes trotz seiner langen Verweildauer in Deutschland nicht derart integriert, dass ein
- Seite 11 von 13 -
erneuter Aufenthaltswechsel nach Belgien auch nur eine erhebliche Beeinträchtigung
des Kindeswohls darstellen würde. Lourdes kann sich am ehesten in ungarischer Spra-
che verständigen und soll zudem die Sprache der Roma beherrschen. In der deutschen
Sprache hat sie - wenn überhaupt - bislang allenfalls bruchstückhafte Kenntnisse erwor-
ben. Auch eine soziale Integration hat bislang - soweit ersichtlich - nicht in nennenswer-
ter Form stattgefunden. Lourdes besucht erst seit 01. September 2016 den Kindergar-
ten.
47 bb. Entgegen der Auffassung des Erstgerichts kann der Ausschlusstatbestand des Art. 13
Abs.1 lit. b HKiEntÜ auch nicht mit einer im Falle einer Rückführung drohenden Trennung
von der Kindsmutter begründet werden. Vor dem Hintergrund, dass Lourdes in jünge-
rer Vergangenheit aufgrund der Inhaftierung der Antragsgegnerin bereits einen erheb-
lichen Zeitraum tatsächlich von ihrer Mutter getrennt war, ist bereits zweifelhaft, ob ei-
ne zeitweise Trennung in Anbetracht der hohen Anforderungen den Grad einer „unzu-
mutbaren Lage“ oder einer „schwerwiegenden Gefahr“ erreicht. Jedenfalls hat das Amts-
gericht die naheliegende Möglichkeit außer Acht gelassen, dass die Antragsgegnerin zu-
nächst zusammen mit dem Kind Lourdes und möglichst auch mit dem Geschwisterkind
Emil nach Belgien zurückkehrt, um dort die Sorgerechtsfrage vordem zuständigen bel-
gischen Gericht zu klären. Der Einwand der Antragsgegnerin, es sei ihr nicht zuzumu-
ten, im Falle einer Rückkehr nach Belgien ihr Leben in Deutschland aufzugeben, ist dabei
nicht entscheidungserheblich. Der entführende Elternteil muss es grundsätzlich auf sich
nehmen, mit dem Kind zurückzukehren und dadurch selbst Nachteile zu erleiden. Lehnt
er dies ab, obwohl es ihm zumutbar ist, so kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen,
die Rückkehr des Kindes ohne seine - des Entführers - Begleitung setze das Kind einer
schwerwiegenden Gefahr aus. Denn wer auf diese Weise - durch Ablehnung der Beglei-
tung - selbst eine Gefahr schafft, kann diese nicht als der Rückführung entgegenstehend
anführen (Oberlandesgericht Zweibrücken, aaO). Eine mögliche Weigerung des Entfüh-
rers, das Kind zurückzubegleiten, spielt deshalb für sich genommen grundsätzlich kei-
ne entscheidende Rolle. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (FamRZ 1999,
85) sind selbst dann, wenn die Rückkehr für den entführenden Elternteil mit staatlichen
Sanktionen verbunden ist, diese als Folge der rechtswidrigen Entführung hinzunehmen.
48 Eine Rückkehr nach Belgien ist der Antragsgegnerin auch tatsächlich und rechtlich mög-
lich. Gegen sie wurde zuletzt zwar ein Befehl zum Verlassen des Belgischen Hoheitsge-
bietes erlassen, mit dem allerdings kein Einreiseverbot verbunden war. Mangels ander-
weitiger Anhaltspunkte geht der Senat davon aus, dass der Antragsgegnerin eine Rück-
kehr nach Belgien wirtschaftlich möglich ist, schließlich war sie in der jüngeren Vergan-
genheit auch in der Lage, zum Einkäufen nach Antwerpen zu reisen und von Budapest
nach Kaiserslautern zurückzukehren. Jedenfalls hat die Belgische Zentrale Behörde auf
Anfrage des Senats über das Bundesamt für Justiz mitteilen lassen, dass die Antragsgeg-
nerin im Falle ihrer Rückkehr staatliche Hilfen, insbesondere eine Unterkunft und finan-
zielle Unterstützung erhalten kann, wenn sie die hierfür notwendigen Voraussetzungen
erfüllt und einen entsprechenden Antrag stellt. Dies ist der Antragsgegnerin erstmals
durch Schriftsatz des Bundesamtes vom 14. Juli 2016 (Bl. 649 ff d.A.) mitgeteilt worden.
Sie hatte also ausreichend Zeit, sich zur Vorbereitung einer Rückkehr nach Belgien an
die ihr genannten Stellen zu wenden.
49 cc. Gründe im Sinne des Art. 13 Abs.1 lit. b HKiEntÜ, die eine „schwerwiegende Gefahr“
oder eine „unzumutbare Lage“ für das Kind Lourdes darstellen, lassen sich auch nicht
aus der Person des Antragsgegners herleiten. Die Antragsgegnerin hat zwar mehrfach
- Seite 12 von 13 -
angeführt, sie sei von dem Antragsteller bedroht und in früheren Zeiten geschlagen wor-
den, wobei sie diese Vorwürfe zuletzt im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Senat am
24.10.2016 bekräftigte. Vor dem Hintergrund dass die Antragsgegnerin derartige Vor-
würfe bereits im Rahmen ihrer amtsgerichtlichen Anhörung am 17.03.2015 (vgl. Bl. 133
ff d.A.) erhob, aber in einem späteren Termin am 26.04.2016 (vgl. Bl. 384 d.A.) wieder
revidierte, erscheint zweifelhaft, ob und inwieweit die Darstellungen der Wahrheit ent-
sprechen. Auch sind die Gewaltvorwürfe weder belegt noch auch nur ansatzweise sub-
stantiiert dargetan. Jedenfalls der Einwand der Antragsgegnerin, sie sei aus Furcht vor
dem Antragsteller an einer Rück kehr nach Belgien gehindert, erscheint vielmehr offen-
kundig vorgeschoben, um eine Rückführungsentscheidung zu verhindern. Unstreitig hielt
die Antragsgegnerin während des Verfahrens freiwillig Kontakt zu dem Antragsteller und
ließ Besuche zu. Während dieser Besuche wurden Lichtbilder gefertigt und zur Akte ge-
reicht, auf denen die Beteiligten den Eindruck vermitteln, eine einträchtige und glück-
liche Familie zu sein (vgl. insbesondere Bl. 378 und Bl. 380 d.A.). Auch gegenüber dem
Erstgericht hatte die Antragsgegnerin zwischenzeitlich verlautbart, sie sei durchaus be-
reit, dem Antragsteller „eine letzte Chance einzuräumen“, da sie nicht wolle, dass die
Kinder ohne Vater aufwachsen (Bl. 384 d.A.). In einem an den Antragsteller gerichteten
Brief sorgte sie sich um dessen Wohl während der Zeit seiner Inhaftierung und übermit-
telte „dicke Bussis“ (Bl. 258 d.A.). All dies lässt sich nicht ohne weiteres mit der Einlas-
sung der Antragsgegnerin vereinbaren, sie habe Angst vor dem Antragsteller. Auch im
Rahmen der Anhörung vor dem Senat führte die Antragsgegnerin als Gründe für die ge-
scheiterte Versöhnung vor allem an, dass sie sich darüber geärgert habe, dass der An-
tragsteller Fotos bei „Facebook“ veröffentlicht habe und entgegen einer früheren Ankün-
digung seinen Rückführungsantrag nicht zurückgezogen habe. Im Rahmen der Verhand-
lung trat die Antragsgegnerin dem Antragsteller durchaus selbstbewusst und bestimmt
entgegen und vermittelte zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, Angst vor ihm zu haben.
Dass von dem Antragsteller eine konkrete Gefahr für das Kind Lourdes ausgeht, kann
ebenfalls nicht festgestellt werden. Die Kontakte, die der Antragsteller während seiner
Besuche mit dem Kind Lourdes hatte, wurden selbst von der Antragsgegnerin als positiv
beschrieben. Auch am Terminstag war deutlich zu beobachten, dass sich Lourdes über
die Anwesenheit des Antragstellers freute und dessen Nähe suchte, wenngleich auch
dem Senat nicht verborgen blieb, dass der Antragsteller sich sichtlich darum bemühte,
die Wiedersehensfreude des Kindes vor dem Senat zu inszenieren.
50 Anderweitige Erkenntnisse hat auch die vom Senat durchgeführte Anhörung des Kindes
nicht erbracht. Eine unmittelbare verbale Kontaktaufnahme zu dem gut dreieinhalbjähri-
gen Kind war nicht möglich. Der Senat musste sich darauf beschränken, die Interaktion
des Kindes mit beiden Eltern zu beobachten.
51 Letztlich steht es der Rückführung auch nicht entgegen, dass der Antragsteller mit ei-
ner möglichen zwangsweisen Durchsetzung entgegen eigener Bekundung (E-Mail v. 10.
Mai 2016, Bl. 431 d.A.) eine Trennung der Geschwister in Kauf nehmen würde. Dieser
Umstand ist wesentlich auf die von der Kindsmutter zu verantwortende Entführung und
auf die von ihr aus von der Sache nicht gebotenen Gründen verweigerte Mitwirkung bei
der Vaterschaftsanerkennung zurückzuführen. Vorzuziehen gewesen wäre allerdings die
vom Senat vorgeschlagene einvernehmliche Lösung (zunächst Verbleib von Mutter und
Kindern in Deutschland bei Einleitung von Verfahren in Belgien und Mitwirkung der Mut-
ter bei der Klärung der Vaterschaft hinsichtlich des Sohnes); dem hat der Antragsteller
nicht zugestimmt, weil er auf die ihm zustehende Rückführung nicht verzichten wolle.
- Seite 13 von 13 -
52 Alleine die Tatsache, dass der Antragsgegner - teils erheblich - strafrechtlich in Erschei-
nung getreten ist, begründet nicht bereits eine schwerwiegende Gefahr eines körper-
lichen oder seelischen Schadens im Sinne des Art. 131 lit. b HKiEntÜ. Dass sich straf-
rechtliches oder auf andere Weise vorwerfbares Verhalten des Antragsgegners gegen
die Kinder der Beteiligten richtete, wurde von keiner Seite vorgetragen. Darüber hinaus
ist hier Art. 11 Abs.4 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel II a) zu beachten. Danach
kann die Rückgabe eines Kindes aufgrund des Art 13 lit b) des HKÜ nicht verweigert wer-
den, wenn nachgewiesen ist, dass angemessene Vorkehrungen getroffen wurden, um
den Schutz des Kindes nach seiner Rückkehr zu gewährleisten. Angesichts der Auskunft
der Zentralen Behörde in Belgien vom 04.05.2015 (Bl. 184 f d.A.) ist davon auszugehen,
dass etwaige Kindeswohlgefährdungsgesichtspunkte, etwa Erziehungsmängel, durch die
zuständigen Behörden (Polizei, bzw. das dort zuständige Jugendgericht) geprüft und die
gebotenen Maßnahmen veranlasst werden.
III.
53 Zur Sicherung der (gegebenenfalls zwangsweise durchzuführenden) Rückführung des
Kindes sieht der Senat zunächst davon ab, der Antragsgegnerin das Original-Identitäts-
dokument des Kindes Lourdes zurückzugeben. Durch Übermittlung einer beglaubigten
Kopie des Passdokuments erhält sie ein Identitätsnachweis zur freiwilligen Rückführung
des Kindes nach Belgien.
54 Der Hinweis auf die Möglichkeit der Anordnung von Ordnungsmitteln für den Fall der Zu-
widerhandlung gegen Ziff.2 beruht auf §§ 14 Nr.2 IntFamRVG i.V.m. § 89 Abs.2 FamFG.
55 Die Vollstreckungsanordnungen beruhen auf §§ 44 IntFamRVG, 90 Abs.1 Nr.3, 92 Abs. 1
Satz 2 und 91 FamFG.
56 Die Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 14 Nr. 2,11 IntFamRVG in Ver-
bindung mit § 81 Abs.1 FamFG. Aufgrund der Besonderheiten des Verfahrens erscheint
es sachgerecht, die Kosten des Verfahrens trotz des im Ergebnis erfolgreichen Rückfüh-
rungsverlangens gegeneinander aufzuheben. Hierbei hat der Senat berücksichtigt, dass
der Antragsteller infolge seiner Inhaftierung kurze Zeit nach Antragstellung faktisch zur
Betreuung und Versorgung des Kindes nicht in der Lage gewesen wäre. Die Kosten der
Zwangsvollstreckung und der Rückführung des Kindes sind dagegen von der Antrags-
gegnerin alleine zu tragen, § 92 Abs. 2 FamFG, Art. 26 Abs. 4 HKiEntÜ.
57 Gegen den Beschluss des Senats findet die Rechtsbeschwerde nicht statt (§40 Abs. 2
Satz 4 IntFamRVG).