Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. November 2023 – Europäische Kommission/Königreich Schweden
(Rechtssache C-353/22)1
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie [EU] 2017/853 – Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Umsetzung und Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen im Laufe des Verfahrens – Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags)
Verfahrenssprache: Schwedisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (vertreten durch P. Carlin, E. Manhaeve und R. Tricot als Bevollmächtigte)
Beklagter: Königreich Schweden (vertreten durch O. Simonsson, C. Meyer-Seitz und A. Runeskjöld als Bevollmächtigte)
Tenor
Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 der Richtlinie (EU) 2017/853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2017/853 nachzukommen, bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist nicht erlassen und somit der Europäischen Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
Das Königreich Schweden wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Pauschalbetrag in Höhe von 8 500 000 Euro zu zahlen.
Das Königreich Schweden trägt die Kosten.
____________
1     ABl. C 294 vom 1.8.2022.