Bundesarbeitsgericht Urteil vom 29. Mai 2024 
Zweiter Senat - 2 AZR 313/22 - 
 ECLI:DE:BAG:2024:290524.U.2AZR313.22.0 
  
I. Arbeitsgericht  
Stuttgart 
Urteil vom 27. Mai 2021 
- 22 Ca 5434/20 - 
  
II. Landesarbeitsgericht  
Baden-Württemberg 
Urteil vom 10. August 2022 
- 2 Sa 20/21 - 
  
  
 
Entscheidungsstichworte:  
Zuständigkeit deutscher Gerichte - Anwendbarkeit deutschen Rechts - 
Luftverkehrsbetrieb 
Hinweis des Senats: 
Weitgehende Parallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 325/22 -
ECLI:DE:BAG:2024:290524.U.2AZR313.22.0ECLI:
DE:BAG:2024:290524.U.2AZR313.22.0 
 - 2 -   
 
BUNDESARBEITSGERICHT 
2 AZR 313/22 
2 Sa 20/21 
Landesarbeitsgericht 
Baden-Württemberg 
Im Namen des Volkes! 
Verkündet am 
29. Mai 2024 
URTEIL 
Freitag, Urkundsbeamtin 
der Geschäftsstelle 
In Sachen 
 
Kläger, Berufungskläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagter, 
 
 
pp. 
1.  
 
Beklagte zu 1., Berufungsbeklagte zu 1., Revisionsbeklagte zu 1. und 
Revisionsklägerin, 
2.  
 
Beklagte zu 2., Berufungsbeklagte zu 2. und Revisionsbeklagte zu 2., 
 
 
 
hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Ver -
handlung vom 29. Mai 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeits -
gericht Prof. Dr. Koch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Niemann und
- 2 - 2 AZR 313/22 
 
ECLI:DE:BAG:2024:290524.U.2AZR313.22.0  - 3 -   
 
Dr. Schlünder sowie die ehrenamtliche Richterin Trümner und den ehrenamt- 
lichen Richter Dr. Niebler für Recht erkannt: 
1. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten zu 1.  
gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-
Württemberg vom 10. August 2022 - 2 Sa 20/21 -  
werden zurückgewiesen. 
2. Von den Gerichtskosten des Revisionsverfahrens trägt 
der Kläger 2/3 und die Beklagte zu 1. 1/3. Der Kläger 
trägt 1/2 der außergerichtlichen Kosten der Beklagten 
zu 1. sowie die außergerichtlichen Kosten der Beklagten 
zu 2. Die Beklagte zu 1. trägt 1/3 der außergerichtlichen 
Kosten des Klägers. Im Übrigen tragen der Kläger und 
die Beklagte zu 1. ihre außergerichtlichen Kosten selbst. 
 
 
Von Rechts wegen! 
 
 
 
Tatbestand 
 
Unter Bezugnahme auf die Leitentscheidung des Senats vom 1. Juni 
2023 (- 2 AZR 150/22 -) wird entsprechend § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO von der 
Darstellung des Tatbestands abgesehen. Das vorliegende Verfahren betrifft zu
-
sätzlich eine dem Kläger von der Beklagten zu 1. mit Schreiben vom 14. Juli 2020 
ausgesprochene Kündigung. Anders als im Rechtsstreit - 2 AZR 150/22 - hat der 
Kläger des vorliegenden Verfahrens keine vertragliche Vereinbarung mit der Be
-
klagten zu 2. geschlossen, die ihm gegenüber auch keine Kündigung erklärt hat. 
 
Entscheidungsgründe 
 
Die Revisionen des Klägers und der Beklagten zu 1. sind unbegründet. 
Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers das erstinstanzliche 
Urteil zu Recht teilweise abgeändert und die Kündigung mit Schreiben vom  
 
1  
2
- 3 - 2 AZR 313/22 
 
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14. Juli 2020 als unwirksam angesehen, während die Kündigung der Beklagten 
zu 1. vom 10. September 2020 das Arbeitsverhältnis, das nicht auf die Beklagte 
zu 2. übergegangen ist, aufgelöst hat. Die Auslegung des Betriebsbegriffs des 
§ 24 Abs. 2 KSchG durch das Berufungsgericht erweist sich zwar als rechtsfeh
-
lerhaft. Einer hierauf gestützten Zurückverweisung (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) be-
darf es indes nicht, da sich die Entscheidung im Ergebnis als richtig darstellt 
(§ 561 ZPO). 
I. Die deutschen Gerichte sind international zuständig (vgl. BAG 1. Juni 
2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 19 f.). Dies gilt in Bezug auf die Beklagte zu 2., mit 
der der Kläger keinen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat, jedenfalls nach Art. 26 
Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia-VO), da sie sich 
rügelos eingelassen hat (vgl. BGH 23. Januar 2024 - I ZR 205/22 - Rn. 16). Von 
einer Einlassung auf das Verfahren ist auszugehen, wenn die Zuständigkeitsrüge 
nicht spätestens in der Stellungnahme erhoben wird, die nach dem innerstaatli
-
chen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen 
Gericht anzusehen ist (vgl. BGH 21. Juli 2023 - V ZR 112/22 - Rn. 15). Es ist zu
-
dem erforderlich, die Rüge in der Rechtsmittelinstanz rechtzeitig zu wiederholen 
(vgl. BGH 26. Juli 2018 - I ZR 226/14 - Rn. 27). Das ist vorliegend nicht der Fall. 
II. Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1. fand deut -
sches Recht Anwendung (vgl. BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 21 ff.). So-
weit der Kläger mit der auf Malta geschäftsansässigen Beklagten zu 2. über das 
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Betriebsübergangs streitet, 
haben die Parteien jedenfalls im gerichtlichen Verfahren konkludent deutsches 
Recht gewählt. 
1. Der Kläger und die Beklagte zu 2. haben keine ausdrückliche Rechts -
wahl getroffen. Eine stillschweigende Rechtswahl ist anzunehmen, wenn die Par-
teien während des Rechtsstreits - wie vorliegend - im Verfahren deutlich auf eine 
bestimmte Rechtsordnung Bezug nehmen oder diese ihren rechtlichen Ausfüh
-
rungen zugrunde legen. Dies kann auch nachträglich zu einem Wechsel des Ver-
tragsstatuts führen (vgl. BGH 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10 - Rn. 47, BGHZ 190, 
28; 12. Dezember 1990 - VIII ZR 332/89 - zu II 1 a der Gründe). 
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5
- 4 - 2 AZR 313/22 
 
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2. Wegen des Fehlens einer abzuändernden (vorherigen) Rechtswahlver -
einbarung bedarf es vorliegend keines Gestaltungswillens zur Abwahl des ur -
sprünglich vereinbarten Rechts (dazu BGH 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10 - Rn. 47, 
BGHZ 190, 28; 12. Dezember 1990 - VIII ZR 332/89 - zu II 1 a der Gründe). Ein 
solcher Gestaltungswille läge aber selbst dann vor, wenn er zur Abwahl der sich 
nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I-VO) bestimmenden 
Rechtswahl erforderlich gewesen wäre. Ein entsprechender übereinstimmender 
Wille der Parteien ist vorliegend zumindest dadurch zum Ausdruck gekommen, 
dass sie die von den Vorinstanzen bejahte Vereinbarung deutschen Rechts über
-
einstimmend und rügelos hingenommen sowie ihren Vortrag ausschließlich an 
den Voraussetzungen des § 613a BGB ausgerichtet haben. Im Übrigen haben 
der Kläger und die Beklagte zu 2. in der Verhandlung auf Nachfrage des Senats 
bestätigt, dass sie in Bezug auf die Entscheidung über den Feststellungsantrag 
zu 2. von der Anwendbarkeit des deutschen Rechts ausgehen. 
III. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, es mangele an 
der sozialen Rechtfertigung der unter Berufung auf betriebsbedingte Gründe mit 
Schreiben vom 14. Juli 2020 erklärten Kündigung, weil die Beklagte zu 1. es un
-
terlassen habe, eine entsprechend § 1 Abs. 3 KSchG erforderliche Sozialaus -
wahl vorzunehmen, und sie ferner nicht dargelegt hat, dass das mit dem Kläger 
bestehende Arbeitsverhältnis selbst bei fehlerfreier Sozialauswahl zur Kündigung 
angestanden hätte. 
1. Der betriebliche Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ist er -
öffnet, wie das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt hat. Die Be-
klagte zu 1. hat einen Luftverkehrsbetrieb iSv. § 24 Abs. 2 KSchG im Inland un -
terhalten, in dem mehr als zehn Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 KSchG beschäftigt 
wurden. Das Berufungsgericht hat allerdings rechtsfehlerhaft den Begriff des 
Luftverkehrsbetriebs im Inland zu weit gefasst auf alle Mitarbeiter mit deutschem 
Vertragsstatut bezogen. Vielmehr bildet die Gesamtheit der an den Flughäfen 
Stuttgart und Düsseldorf stationierten Luftfahrzeuge den Luftverkehrsbetrieb der 
Beklagten zu 1. im Inland. 
 
 
6  
7  
8
- 5 - 2 AZR 313/22 
 
ECLI:DE:BAG:2024:290524.U.2AZR313.22.0  - 6 -   
 
a) Nach der Senatsrechtsprechung (vgl. BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 -  
Rn. 32 ff.) wird der für die Geltung ua. des Ersten Abschnitts des Kündigungs -
schutzgesetzes maßgebliche Luftverkehrsbetrieb iSd. § 24 Abs. 2 KSchG aus 
der Gesamtheit der im Inland stationierten Luftfahrzeuge eines Luftverkehrsun
-
ternehmens gebildet; einer im Inland ansässigen Leitung oder einer weitergehen-
den Organisationsstruktur bedarf es hingegen nicht. Maßgeblicher Anknüpfungs-
punkt für den betrieblichen Geltungsbereich des Ersten Abschnitts des Kündi -
gungsschutzgesetzes auf die Arbeitsverhältnisse der Besatzung von Luftfahrzeu-
gen (§ 24 Abs. 1 KSchG) sind nach § 24 Abs. 2 KSchG die Luftfahrzeuge und 
damit sächliche Betriebsmittel des Luftfahrtunternehmens. Diese müssen an in
-
ländischen Flughäfen stationiert sein, weil nur so das Erfordernis eines Inlands -
bezugs erfüllt wird. 
b) Die Beklagte zu 1. hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat  
- anders als in den zahlreichen bereits entschiedenen Verfahren - geltend ge
-
macht, an den Flughäfen Stuttgart und Düsseldorf seien keine Luftfahrzeuge 
„stationiert“ gewesen, sondern nur von ihr beschäftigtes Personal. Ihre Flug
-
zeuge seien ausnahmslos weder in Deutschland registriert noch seien einzelne 
konkrete Flugzeuge einem inländischen Flughafen dauerhaft zugeordnet gewe
-
sen. Vielmehr würden sie rotierend von unterschiedlichen Flughäfen aus einge -
setzt. Bei diesen Ausführungen handelt es sich um neues Tatsachenvorbringen, 
das im Revisionsverfahren nach § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich unberücksich
-
tigt bleibt. Überdies geht die Beklagte zu 1. selbst in ihrer Revisionsbegründung 
in Bezug auf den Standort Stuttgart von einer dortigen „Stationierung“ ihrer Luft
-
fahrzeuge aus (vgl. dort S. 3, dritter Absatz und S. 17, dritter Absatz). 
c) Die Beklagte zu 1. verkennt, dass eine „Stationierung“ von Luftfahrzeu -
gen im Inland bereits dann vorliegt, wenn eine bestimmte Anzahl von Flugzeugen 
mit der Besatzung („Flugzeugkontingent“) einem bestimmten inländischen Flug
-
hafen fest zugeordnet ist (vgl. BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 36). Diese 
Kriterien hat die Beklagte zu 1. im Inland an den Flughäfen Stuttgart und Düssel
-
dorf erfüllt, wie das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf den Tatbestand der 
erstinstanzlichen Entscheidung (dort S. 2, dritter Absatz) festgestellt hat und 
9  
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- 6 - 2 AZR 313/22 
 
ECLI:DE:BAG:2024:290524.U.2AZR313.22.0  - 7 -   
 
auch von der Beklagten zu 1. in ihrer Revisionsbegründung (dort S. 2, letzter Ab-
satz) bestätigt wird. Ohne Bedeutung ist es, ob ein konkretes Luftfahrzeug einem 
Flughafen zugeordnet ist, wie es auch bei einem Landbetrieb hinsichtlich der 
sächlichen Betriebsmittel - etwa bei einem Kraftfahrbetrieb - nicht auf ein indivi
-
dualisiertes Fahrzeug ankäme, um den sachlichen Geltungsbereich des Betriebs 
zu bestimmen. 
d) Für das Bestehen eines Luftverkehrsbetriebs iSd. § 24 Abs. 2 KSchG ist 
es nicht erforderlich, dass die Luftfahrzeuge eine inländische Registrierung auf
-
weisen. Auf die verwaltungsmäßige Zuordnung der Flugzeuge kommt es für das 
Vorliegen eines Luftverkehrsbetriebs nicht an. Gegen das Erfordernis einer Re
-
gistrierung des Luftfahrzeugs im Inland als maßgebliches Anknüpfungskriterium 
spricht auch die Gesetzessystematik. Während der Gesetzgeber bei Seeschiffen 
ausdrücklich auf den „Flaggenstaat“ abstellt (vgl. § 24 Abs. 5 KSchG; siehe für 
das Betriebsverfassungsrecht auch § 114 Abs. 4 Satz 1 BetrVG), fehlt es für Luft
-
verkehrsbetriebe an einer vergleichbaren Regelung im Kündigungsschutzgesetz.  
e) Anders als das Landesarbeitsgericht meint, kann zur Bestimmung des 
betrieblichen Geltungsbereichs des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzge
-
setzes nicht ausschließlich auf das Vertragsstatut des fliegenden Personals ab -
gestellt werden. Dieser Sichtweise steht schon der Wortlaut von § 24 Abs. 2 
KSchG entgegen, der das Vertragsstatut des fliegenden Personals für die Be
-
stimmung des Betriebsbegriffs nicht in den Blick nimmt. Im Übrigen wären dann 
vom Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes auch Arbeitsverhältnisse 
erfasst, in denen das fliegende Personal einer ausländischen Fluggesellschaft 
mit deutschem Vertragsstatut auf sog. „Point-to-point“-Verbindungen ausschließ
-
lich zwischen Flughäfen im Ausland eingesetzt wird.  
f) Zu Unrecht meint die Beklagte zu 1., ein Luftverkehrsbetrieb iSd. § 24 
Abs. 2 KSchG setze wie ein Betrieb iSd. § 23 Abs. 1 KSchG das Vorhandensein 
einer organisatorischen Einheit von Arbeitsmitteln voraus, mit deren Hilfe der  
Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von 
technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen  
 
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13  
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- 7 - 2 AZR 313/22 
 
ECLI:DE:BAG:2024:290524.U.2AZR313.22.0  - 8 -   
 
Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt 
(zuletzt BAG 2. März 2017 - 2 AZR 427/16 - Rn. 15). Ein Verzicht auf diese  
Voraussetzung führe zu einer nicht gerechtfertigten Sonderbelastung von Luft
-
verkehrsunternehmen. Diese Auffassung verkennt, dass der Gesetzgeber sich 
mit der Fiktion des § 24 Abs. 2 KSchG am Normzweck des Ersten Abschnitts des 
Kündigungsschutzgesetzes orientiert und den Besonderheiten der Luftfahrt 
Rechnung getragen hat. Die wesentlichen sächlichen Betriebsmittel von Luftver
-
kehrsunternehmen befinden sich - anders als die Betriebsmittel von ortsgebun -
denen Betriebsstätten - nur vorübergehend im Inland und damit im räumlichen 
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes. Ihr Einsatz wird bei internatio
-
nal operierenden und im Ausland ansässigen Fluggesellschaften regelmäßig 
nicht von einer inländischen Stelle gesteuert. Es ist daher nicht sachfremd, wenn 
der Gesetzgeber für den Kündigungsschutz des fliegenden Personals eines Luft
-
verkehrsunternehmens allein auf das Vorhandensein von sächlichen Betriebs -
mitteln im Inland abstellt („Gesamtheit der Luftfahrzeuge“). 
g) Schließlich dient § 24 Abs. 2 KSchG entgegen der Auffassung der Be -
klagten zu 1. nicht der Abgrenzung zwischen dem Land- und dem Flugbetrieb 
(Luftverkehrsbetrieb) eines Luftfahrtunternehmens. Schon durch § 24 Abs. 1 
KSchG ist klargestellt, dass der Luftverkehrsbetrieb aus Luftfahrzeugen und de
-
ren Besatzung besteht. § 24 Abs. 2 KSchG regelt sodann, dass das gesamte 
Kontingent an Luftfahrzeugen des betreffenden Luftfahrtunternehmens, das 
deutschen Flughäfen zugeordnet ist, den - einheitlichen - Luftverkehrsbetrieb 
dieses Unternehmens iSd. Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes bil
-
det. Einerseits ist damit eine weitergehende betriebliche Organisation nicht not -
wendig (Rn. 14). Andererseits wird ausgeschlossen, dass einzelne Luftfahrzeuge 
mit der Folge als eigene Betriebe organisiert werden, dass deren Besatzungen 
möglicherweise die Schwellenwerte des § 23 Abs. 1 KSchG nicht überschreiten.  
2. Die Kündigung vom 14. Juli 2020 ist mangels sozialer Rechtfertigung un -
wirksam (§ 1 Abs. 1 KSchG). Die Beklagte zu 1. hat nicht die erforderliche Sozi -
alauswahl (§ 1 Abs. 3 KSchG) durchgeführt.  
 
 
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- 8 - 2 AZR 313/22 
 
ECLI:DE:BAG:2024:290524.U.2AZR313.22.0  - 9 -   
 
a) Sie hat ihren inländischen Luftfahrtbetrieb weder stillgelegt noch plante 
sie dies zum damaligen Zeitpunkt. Zwar sollte der bisherige Standort Flughafen 
Stuttgart geschlossen werden. Die Beklagte zu 1. beabsichtigte aber, eine be
-
stimmte Anzahl dem Flughafen Düsseldorf fest zugeordneter Luftfahrzeuge mit 
dort stationiertem Personal weiter einzusetzen. 
b) Ist eine Sozialauswahl - wie hier - gar nicht durchgeführt worden, weil die 
Beklagte zu 1. sich dazu nicht als verpflichtet ansah, da sie von einer Betriebs
-
schließung ausging, ist die Kündigung aber nicht aus diesem Grund unwirksam, 
wenn die tatsächlich getroffene Auswahl des Gekündigten, sei es auch zufällig, 
objektiv vertretbar ist (vgl. BAG 8. Dezember 2022 - 6 AZR 31/22 - Rn. 71; 
27. Juni 2019 - 2 AZR 50/19 - Rn. 27). Hierzu hat die darlegungs- und beweisbe
-
lastete Beklagte zu 1. nichts vorgetragen. 
IV. Die Kündigung der Beklagten zu 1. vom 10. September 2020 ist wirksam 
und hat ihr Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum Ablauf des 31. Dezember 2020 
beendet. 
1. Die Kündigungserklärung ist nicht mangels Bestimmtheit unwirksam (vgl. 
BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 25 ff.). 
2. Die Kündigung der Beklagten zu 1. mit Schreiben vom 10. September 
2020 ist durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt und deshalb sozial 
gerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KSchG. Die Beklagte zu 1. hat ihren 
Flugbetrieb in Deutschland stillgelegt. 
a) Der betriebliche Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ist er -
öffnet, wie das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt hat (vgl. 
oben Rn. 8 ff.). 
b) Für die Erfüllung der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG ist es ohne Bedeu -
tung, dass der Kläger mit der Beklagten zu 1. in seinem Arbeitsvertrag vom Juni 
2019 ursprünglich die Geltung österreichischen Rechts vereinbart hatte (vgl. 
BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 38). 
 
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- 9 - 2 AZR 313/22 
 
ECLI:DE:BAG:2024:290524.U.2AZR313.22.0  - 10 -   
 
c) Die Kündigung der Beklagten zu 1. vom 10. September 2020 ist nicht  
sozial ungerechtfertigt. Es liegen dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 
Abs. 2 KSchG vor. Die Beklagte zu 1. hat ihren Luftverkehrsbetrieb in Deutsch
-
land - auch unter Berücksichtigung der dem Flughafen Düsseldorf fest zugeord -
neten Anzahl an Flugzeugen - vollständig stillgelegt, wobei die Stilllegung zum 
Zeitpunkt des Ausspruchs der streitgegenständlichen Kündigung bereits greif
-
bare Formen angenommen hatte (vgl. BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 -  
Rn. 39 ff.). 
d) Das Berufungsgericht hat ohne revisiblen Fehler festgestellt, dass kein 
einer Betriebsstilllegung entgegenstehender (vgl. BAG 14. Mai 2020 - 6 AZR 
235/19 - Rn. 91, BAGE 170, 244) Betriebs(teil)übergang von der Beklagten zu 1. 
auf die Beklagte zu 2. vorliegt. Dementsprechend scheidet auch eine Unwirksam
-
keit der Kündigung nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB aus (vgl. BAG 1. Juni 2023  
- 2 AZR 150/22 - Rn. 45 ff.). 
e) Es bestand keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Kläger auf  
einem anderen freien Arbeitsplatz (vgl. BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 -  
Rn. 54 ff.). 
3. Die Kündigung der Beklagten zu 1. ist nicht wegen einer formal oder in -
haltlich fehlerhaften Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1 KSchG iVm. 
§ 134 BGB nichtig. Dabei kann offenbleiben, ob Verstöße im Anzeigeverfahren 
nach § 17 Abs. 3 KSchG überhaupt zur Nichtigkeit einer Kündigung führen kön
-
nen (vgl. BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 58 ff.). 
V. Der auf einen Betriebsübergang abzielende Antrag des Klägers auf Fest -
stellung, dass sein mit der Beklagten zu 1. bestehendes Arbeitsverhältnis ab dem 
1. November 2020 mit der Beklagten zu 2. fortbesteht, ist unbegründet, da ein 
Betriebsübergang von der Beklagten zu 1. auf die Beklagte zu 2. nicht erfolgt ist 
(vgl. oben Rn. 25). 
 
 
 
 
 
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- 10 - 2 AZR 313/22 
 
ECLI:DE:BAG:2024:290524.U.2AZR313.22.0  
 
VI. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO 
iVm. den Grundsätzen der sog. Baumbach’schen Kostenformel. 
 Koch  Niemann  Schlünder  
  Trümner  Niebler   
 
29