61984CJ0096_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS AMTSGERICHT KÖLN HAT MIT BESCHLUSS VOM 21 . MÄRZ 1984, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 6 . APRIL 1984, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER RICHTLINIE 76/211 DES RATES VOM 20 . JANUAR 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ABFÜLLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE NACH GEWICHT ODER VOLUMEN IN FERTIGPACKUNGEN ( ABL . L 46, S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER NIEDERLÄNDISCHEN VERENIGING SLACHTPLUIMVEE-EXPORT E.V . UND DER REWE-ZENTRAL-AKTIENGESELLSCHAFT, DER SEINEN URSPRUNG DARIN HAT, DASS DIE VERENIGING SLACHTPLUIMVEE IHRE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNG, DER REWE-ZENTRAL-AG 200 KARTONS GANZE HÄHNCHEN MIT DEM EWG-ZEICHEN
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ZU LIEFERN, NICHT ERFÜLLT HAT .
3 WIE AUS DEN VON DEM NATIONALEN GERICHT ÜBERSANDTEN AKTEN HERVORGEHT, SCHLOSSEN DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS AM 27 . DEZEMBER 1982 EINEN VERTRAG, IN DEM SICH DIE VERENIGING SLACHTPLUIMVEE VERPFLICHTETE, 200 KARTONS GANZE HÄHNCHEN MIT DEM EWG-ZEICHEN
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ZU LIEFERN . DIE VERENIGING SLACHTPLUIMVEE KONNTE JEDOCH KEINE HÄHNCHEN MIT DEM EWG-ZEICHEN
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LIEFERN, WEIL SIE DIE IM KONINKLIJK BESLUIT VOM 18 . APRIL 1980 VORGESCHRIEBENE FÖRMLICHE GENEHMIGUNG VON SEITEN DER NIEDERLÄNDISCHEN EICHBEHÖRDE FÜR DIE ANBRINGUNG DIESES ZEICHENS AUF IHREN FERTIGVERPACKTEN WAREN NICHT ERHALTEN HATTE . ALS DER REWE-ZENTRAL-AG DIESE HÄHNCHEN MIT DEM EWG-ZEICHEN
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NICHT RECHTZEITIG GELIEFERT WURDEN, DECKTE SIE SICH BEI EINEM DEUTSCHEN VERKÄUFER EIN UND STELLTE DEN MEHRBETRAG VON 1 139,60 DM, DEN SIE BEZAHLEN MUSSTE, DER VERENIGING SLACHTPLUIMVEE IN RECHNUNG . UM DIESEN BETRAG KÜRZTE SIE EINE RECHNUNG DER VERENIGING SLACHTPLUIMVEE AUS EINEM ANDEREN VERTRAG ZWISCHEN DEN PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS .
4 DIE VERENIGING SLACHTPLUIMVEE KLAGTE DIESEN BETRAG VOR DEM AMTSGERICHT KÖLN EIN . SIE MACHTE GELTEND, DER ERWÄHNTE KONINKLIJK BESLUIT STELLE EIN ABSOLUTES, UNÜBERWINDLICHES HINDERNIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DES VERTRAGS DAR, SO DASS DIESER NACH PAR
306 BGB NICHTIG SEI . DIE REWE-ZENTRAL-AG VERTRAT DEMGEGENÜBER DIE AUFFAS
SUNG, DIE VERTRAGSERFÜLLUNG SEI NICHT UNMÖGLICH GEWESEN, DA DIE RICHTLINIE 76/211 DES RATES DEM HERSTELLUNGSBETRIEB OHNE JEDEN VORBEHALT DAS RECHT ZUR VERWENDUNG DES EWG-ZEICHENS
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VERLEIHE, SOBALD DIE SACHLICHEN VORAUSSETZUNGEN HIERFÜR ERFÜLLT SEIEN . DIE VERENIGING SLACHTPLUIMVEE MÜSSE DAHER SCHADENSERSATZ WEGEN NICHTERFÜLLUNG DES VERTRAGS LEISTEN .
5 UM DIE WEGEN DER UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN BESTEHENDEN HEMMNISSE FÜR DEN FREIEN VERKEHR MIT FERTIGVERPACKTEN WAREN ZU BESEITIGEN, HAT DER RAT DIE RICHTLINIE 76/211 ZUR ANGLEICHUNG DIESER RECHTSVORSCHRIFTEN ERLASSEN . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE GELTEN
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' ALS FERTIGVERPACKT ... ERZEUGNISSE IN UMSCHLIESSUNGEN BELIEBIGER ART, DIE IN ABWESENHEIT DES KÄUFERS ABGEFÜLLT UND VERSCHLOSSEN WERDEN, WOBEI DIE MENGE DES DARIN ENTHALTENEN ERZEUGNISSES EINEN VORAUSBESTIMMTEN WERT BESITZT UND OHNE ÖFFNEN ODER MERKLICHE ÄNDERUNG DER PACKUNG NICHT VERÄNDERT WERDEN KANN '
' . ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BESTIMMT AUSSERDEM :
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' MIT DEM IN ANHANG I NUMMER 3.3 VORGESEHENEN EWG-ZEICHEN DÜRFEN NUR DIE FERTIGPACKUNGEN VERSEHEN WERDEN, DIE DEN VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE UND DEREN ANHANG I ENTSPRECHEN . '
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DIE ERSTEN FÜNF ABSÄTZE DER IM VORLAGEBESCHLUSS ERWÄHNTEN NUMMER 4 DIESES ANHANGS LAUTEN WIE FOLGT :
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' DER ABFÜLLBETRIEB ODER DER IMPORTEUR TRAEGT DIE VERANTWORTUNG DAFÜR, DASS DIE FERTIGPACKUNGEN DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN .
DIE IN EINER FERTIGPACKUNG ENTHALTENE MENGE ( ODER FÜLLMENGE ), DIE ALS TATSÄCHLICHE FÜLLMENGE BEZEICHNET WIRD, MUSS UNTER DER VERANTWORTUNG DES ABFÜLLBETRIEBES UND/ODER DES IMPORTEURS NACH GEWICHT ODER VOLUMEN GEMESSEN ODER KONTROLLIERT WERDEN . DIE MESSUNG ODER DIE KONTROLLE WIRD MIT EINEM AMTLICH GEEICHTEN UND FÜR DEN VORGESEHENEN VERWENDUNGSZWECK GEEIGNETEN MESSGERÄT VORGENOMMEN .
DIE KONTROLLE KANN STICHPROBENWEISE ERFOLGEN .
WIRD DIE TATSÄCHLICHE FÜLLMENGE NICHT GEMESSEN, SO MUSS DER ABFÜLLBETRIEB DIE KONTROLLE IN EINER WEISE DURCHFÜHREN, DASS DIE FÜLLMENGE TATSÄCHLICH DEN ANGEGEBENEN WERT HAT .
DIESE BEDINGUNG GILT ALS ERFÜLLT, WENN DER ABFÜLLBETRIEB NACH EINEM VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES MITGLIEDSTAATS ANERKANNTEN VERFAHREN BEI DER HERSTELLUNG EINE ENTSPRECHENDE KONTROLLE VORNIMMT UND DIE UNTERLAGEN ÜBER DAS ERGEBNIS DIESER KONTROLLE DEN GENANNTEN STELLEN ALS NACHWEIS DAFÜR ZUR VERFÜGUNG STELLT, DASS DIE KONTROLLEN SOWIE DIE SICH ALS ERFORDERLICH ERWEISENDEN BERICHTIGUNGEN UND ANPASSUNGEN REGELMÄSSIG UND ORDNUNGSGEMÄSS DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND . '
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6 DAS AMTSGERICHT KÖLN KAM ZU DER ANSICHT, DIE ARGUMENTATION DER REWE-ZENTRAL-AG WERFE EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF . ES HIELT ES DAHER FÜR GEBOTEN, DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN :
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' IST DIE RICHTLINIE 76/211/EWG DES RATES VOM 20 . JANUAR 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ABFÜLLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE NACH GEWICHT ODER VOLUMEN IN FERTIGPACKUNGEN IN DER FASSUNG DER RICHTLINIE 78/891/EWG DER KOMMISSION VOM 28 . SEPTEMBER 1978 ZUR ANPASSUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 76/211/EWG, INSBESONDERE ANHANG I NRN . 1.3, 3.3, 4 UND 5, DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE DEN NATIONALEN, FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER HERSTELLER VON FERTIGPACKUNGEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GESTATTET, DIE BEFUGNIS DES HERSTELLERS ZUR VERSEHUNG SEINES ERZEUGNISSES MIT DEM, E ' -ZEICHEN VON EINER AUSDRÜCKLICHEN, VERLEIHUNG '
ABHÄNGIG ZU MACHEN, DIE IHRERSEITS DIE ERFÜLLUNG SOLCHER BEHÖRDLICHER AUFLAGEN VORAUSSETZT, DIE DIE ERREICHUNG DER ZIELE IM SINNE VON NR . 1 DES ANHANGS I DER RICHTLINIE 76/211/EWG SICHERSTELLEN SOLLTEN?
ODER IST DIE RICHTLINIE DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE SELBST UND OHNE JEDEN SONSTIGEN VORBEHALT JEDEM HERSTELLUNGSBETRIEB DAS RECHT VERLEIHT, DAS, E ' -ZEICHEN ZU VERWENDEN, WENN DIE BEDINGUNGEN, DIE DIE RICHTLINIE IN ARTIKEL 3 IN VERBINDUNG MIT ANHANG I NRN . 1.3 UND 3.3 VORAUSSETZT, ERFÜLLT SIND?
SIND DIE VORGENANNTEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 76/211/EWG IM INNERSTAATLICHEN BEREICH UNMITTELBAR ANWENDBAR?
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ZUR ERSTEN FRAGE
7 DIE ERSTE FRAGE GEHT IM KERN DAHIN, OB EIN ABFÜLLBETRIEB SEINE FERTIGPACKUNGEN NUR DANN GEMÄSS DER RICHTLINIE 76/211 DES RATES MIT DEM EWG-ZEICHEN
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VERSEHEN DARF, WENN IHM DIE ZUSTÄNDIGE NATIONALE EICHBEHÖRDE ZUVOR EINE GENEHMIGUNG ERTEILT HAT .
8 AUS ANHANG I NR . 4 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE GEHT HERVOR, DASS DER ABFÜLLBETRIEB DIE WAHLMÖGLICHKEIT HAT, ENTWEDER DIE IN JEDER FERTIGPACKUNG ENTHALTENE MENGE ZU MESSEN ODER DIE EINHALTUNG DER ANGEGEBENEN MENGE ZU KONTROLLIEREN . NACH NR . 4 ABSATZ 3 DIESES ANHANGS KANN IM LETZTGENANNTEN FALL DIE KONTROLLE STICHPROBENWEISE ERFOLGEN .
9 FÜR DEN FALL, DASS SICH DER ABFÜLLBETRIEB FÜR DAS MESSVERFAHREN ENTSCHEIDET, STIMMEN DIE VERENIGING SLACHTPLUIMVEE, DIE REWE-ZENTRAL-AG, DIE KOMMISSION UND DIE REGIERUNG DER NIEDERLANDE DARIN ÜBEREIN, DASS DIESER ABFÜLLBETRIEB DAS RECHT ZUR VERWENDUNG DES EWG-ZEICHENS
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HABE, OHNE DASS ES EINER VORHERIGEN GENEHMIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN EICHBEHÖRDE BEDÜRFE . DIESER AUSLEGUNG, DIE SICH BEREITS AUS DEM WORTLAUT VON ANHANG I NR . 4 DER RICHTLINIE ZWINGEND ERGIBT, IST ZUZUSTIMMEN .
10 FÜR DEN FALL, DASS DER ABFÜLLBETRIEB DAS KONTROLLVERFAHREN WÄHLT, GEHEN JEDOCH DIE VOR DEM GERICHTSHOF GEÄUSSERTEN MEINUNGEN HINSICHTLICH DER NOTWENDIGKEIT EINER VORHERIGEN GENEHMIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN EICHBEHÖRDE AUSEINANDER .
11 DIE VERENIGING SLACHTPLUIMVEE BEGNÜGT SICH INSOWEIT DAMIT, AUF DIE ANTWORTEN ZU VERWEISEN, DIE DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DIE SCHRIFTLICHEN ANFRAGEN NR . 1855/81 UND NR . 2169/82 EINES MITGLIEDS DER EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 22 . FEBRUAR 1982 UND 10 . FEBRUAR 1983 ( ABL . 1982 C 98, S . 24, UND ABL . 1983 C 216, S . 3 ) GEGEBEN HAT . SIE ZIEHT DARAUS DEN SCHLUSS, DASS DER KONINKLIJK BESLUIT VOM 18 . APRIL 1980 GEMEINSCHAFTSRECHTLICH NICHT ZU BEANSTANDEN SEI UND DASS DIE NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN DESHALB EIN VORHERIGES GENEHMIGUNGSVERFAHREN VORSCHREIBEN DÜRFTEN .
12 NACH ANSICHT DER REWE-ZENTRAL-AG MUSS DEUTLICH ZWISCHEN DER KENNZEICHNUNG EINER FERTIGPACKUNG MIT DEM EWG-ZEICHEN
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UND DER FRAGE UNTERSCHIEDEN WERDEN, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DER ABFÜLLBETRIEB ALS VERANTWORTLICH DAFÜR ANGESEHEN WERDEN KÖNNE, DASS DIE FERTIGPACKUNGEN DEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE AUCH TATSÄCHLICH ENTSPRÄCHEN . ENTSCHEIDE SICH DER ABFÜLLBETRIEB FÜR DIE KONTROLLE, SO STEHE ES IN SEINEM BELIEBEN, NACH WELCHEM VERFAHREN ER DIESE KONTROLLE DURCHFÜHRE . NEHME DER ABFÜLLBETRIEB ALLERDINGS EINE KONTROLLE BEI DER HERSTELLUNG NACH EINEM VON DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN EICHBEHÖRDE ANERKANNTEN VERFAHREN VOR, SO GELTE SEINE KONTROLLE ALS IN EINER WEISE DURCHGEFÜHRT, DASS DIE FÜLLMENGE DER FERTIGPACKUNGEN TATSÄCHLICH DEN ANGEGEBENEN WERT HABE . DIESEM ABFÜLLBETRIEB KÖNNE DANN IM FALLE EINES ORDNUNGSWIDRIGKEITSVERFAHRENS NICHT VORGEWORFEN WERDEN, DIE KONTROLLE IN UNZULÄNGLICHER WEISE DURCHGEFÜHRT ZU HABEN . DIE ZUSTÄNDIGE NATIONALE BEHÖRDE KÖNNE DIE BEACHTUNG EINES BESTIMMTEN VERFAHRENS NUR VERLANGEN, WENN DER ABFÜLLBETRIEB SICH IM ZUSAMMENHANG MIT DER IHM EICHRECHTLICH OBLIEGENDEN KONTROLLE AUF DAS
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' VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES MITGLIEDSTAATS ANERKANNTE VERFAHREN '
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( ANHANG I NR . 4 ABSATZ 5 DER RICHTLINIE ) BERUFEN WOLLE .
13 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR, DIE RICHTLINIE 76/211 DES RATES VERLANGE DIE ANERKENNUNG DER KONTROLLVERFAHREN, NICHT ABER DIE DES ABFÜLLBETRIEBS . IN DER RICHTLINIE SEI NICHT GEREGELT, OB DAS VOM EINZELNEN ABFÜLLBETRIEB VORGESCHLAGENE KONTROLLVERFAHREN JEWEILS AUF ANTRAG VON DEN MITGLIEDSTAATEN ANERKANNT WERDE ODER OB DIESE VON SICH AUS DIE ANERKANNTEN KONTROLLVERFAHREN MITTEILTEN .
14 DIE REGIERUNG DER NIEDERLANDE FÜHRT AUS, DIE RICHTLINIE 76/211 DES RATES STELLE ES DEM ABFÜLLBETRIEB GRUNDSÄTZLICH FREI, DAS VERFAHREN ZU BESTIMMEN, MIT DEM ER DEN WERT DER FÜLLMENGE DER VON IHM HERGESTELLTEN FERTIGPACKUNGEN KONTROLLIEREN WOLLE . ES BEDÜRFE DANN EINER ANERKENNUNG DES GEWÄHLTEN VERFAHRENS DURCH DIE ZUSTÄNDIGE NATIONALE BEHÖRDE .
15 ES IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE RICHTLINIE 76/211 DES RATES WEDER DAS KONTROLLVERFAHREN REGELT, DAS ANZUERKENNEN IST, NOCH VORSIEHT, IN WELCHER FORM DIESES VERFAHREN ANERKANNT WERDEN MUSS . NACH ANHANG I NR . 4 ABSATZ 5 DER RICHTLINIE DARF JEDOCH EIN ABFÜLLBETRIEB, DER DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER TATSÄCHLICHEN FÜLLMENGE MIT DER ANGEGEBENEN KONTROLLIERT, DAS EWG-ZEICHEN
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NUR DANN BENUTZEN, WENN ER EIN KONTROLLVERFAHREN ANWENDET, DAS VON DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN EICHBEHÖRDE ZUVOR ENTWEDER IM WEGE ALLGEMEINER BESTIMMUNGEN ODER DURCH EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN ANERKANNT WORDEN IST .
16 DIE ERSTE FRAGE IST DESHALB WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : NACH ANHANG I NR . 4 DER RICHTLINIE 76/211 DES RATES VOM 20 . JANUAR 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ABFÜLLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE NACH GEWICHT ODER VOLUMEN IN FERTIGPACKUNGEN DARF EIN ABFÜLLBETRIEB, DER DIE IN JEDER FERTIGPACKUNG ENTHALTENE MENGE MISST, DAS EWG-ZEICHEN
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OHNE VORHERIGE GENEHMIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN EICHBEHÖRDE BENUTZEN . DAGEGEN DARF EIN ABFÜLLBETRIEB, DER DIE IN JEDER FERTIGPACKUNG ENTHALTENE MENGE LEDIGLICH KONTROLLIERT, DIESES ZEICHEN NUR DANN BENUTZEN, WENN ER EIN KONTROLLVERFAHREN ANWENDET, DAS VON DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN EICHBEHÖRDE ZUVOR ENTWEDER IM WEGE ALLGEMEINER BESTIMMUNGEN ODER DURCH EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN ANERKANNT WORDEN IST .
ZUR ZWEITEN FRAGE
17 DIE ZWEITE FRAGE GEHT IM KERN DAHIN, OB EIN ABFÜLLBETRIEB, DER DIE KONTROLLE IN EINER WEISE DURCHFÜHRT, DASS DIE TATSÄCHLICHE FÜLLMENGE DER FERTIGPACKUNGEN DER ANGEGEBENEN FÜLLMENGE ENTSPRICHT, UND DESSEN KONTROLLVERFAHREN DENNOCH NICHT
ANERKANNT WIRD, SICH VOR EINEM NATIONALEN GERICHT AUF DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE BERUFEN KANN .
18 DIE REWE-ZENTRAL-AG MACHT GELTEND, DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 76/211 DES RATES, AUFGRUND DEREN EIN ABFÜLLBETRIEB BERECHTIGT SEI, SEINE FERTIGPACKUNGEN IN EIGENER VERANTWORTUNG MIT DEM EWG-ZEICHEN
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ZU VERSEHEN, SEIEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1980, ALS DIE UMSETZUNGSFRIST DER RICHTLINIE GEGENÜBER ALLEN MITGLIEDSTAATEN ABGELAUFEN SEI, IM INNERSTAATLICHEN BEREICH UNMITTELBAR ANWENDBAR .
19 NACH MEINUNG DER KOMMISSION KANN SICH EIN ABFÜLLBETRIEB UNTER DEN VORSTEHEND WIEDERGEGEBENEN UMSTÄNDEN VOR EINEM NATIONALEN GERICHT AUF DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE BERUFEN .
20 DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG IST DER ANSICHT, DIE ZUSTÄNDIGE NATIONALE EICHBEHÖRDE MÜSSE DAS VOM ABFÜLLBETRIEB GEWÄHLTE KONTROLLVERFAHREN ANERKENNEN, WENN DIESER NACHWEISE, DASS DAS VERFAHREN GEMÄSS ANHANG I NR . 4 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE SICHERSTELLE, DASS DIE FÜLLMENGE DER FERTIGPACKUNGEN TATSÄCHLICH DEN ANGEGEBENEN MITTELWERT HABE . EINE WEITERE VORAUSSETZUNG SEI DAFÜR IN DER RICHTLINIE NICHT VORGESEHEN .
21 DER VON DER KOMMISSION VERTRETENEN AUFFASSUNG IST ZU FOLGEN . WENN DIE MITGLIEDSTAATEN EIN KONTROLLVERFAHREN ANERKENNEN, DÜRFEN SIE NACH ANHANG I NR . 4 ABSATZ 5 DER RICHTLINIE NUR NOCH PRÜFEN, OB DIESES VERFAHREN SICHERSTELLT, DASS DIE TATSÄCHLICHE FÜLLMENGE EINER FERTIGPACKUNG MIT DER UNTER DER GARANTIE DES EWG-ZEICHENS
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ANGEGEBENEN FÜLLMENGE ÜBEREINSTIMMT . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NICHT BEFUGT, EINEM ABFÜLLBETRIEB DIE ANERKENNUNG EINES VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE BISHER NOCH NICHT ANERKANNTEN KONTROLLVERFAHRENS ZU VERWEIGERN UND DIESEN BETRIEB SOMIT AN DER VERWENDUNG DES
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' -ZEICHENS ZU HINDERN, WENN DER ABFÜLLBETRIEB DEN NACHWEIS ERBRACHT HAT, DASS DAS VON IHM GEWÄHLTE KONTROLLVERFAHREN OBJEKTIV DER VORSCHRIFT DES ANHANGS I NR . 4 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE ENTSPRICHT .
22 DIE ZWEITE FRAGE IST DAHER WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : WENDET EIN ABFÜLLBETRIEB NACHWEISLICH EIN KONTROLLVERFAHREN AN, MIT DEM SICHERGESTELLT WIRD, DASS DIE FÜLLMENGE SEINER FERTIGPACKUNGEN TATSÄCHLICH DEN ANGEGEBENEN WERT HAT, SO KANN ER SICH DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDE GEGENÜBER, DIE DIESES VERFAHREN NICHT ANERKENNEN WILL, AUF DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 76/211 DES RATES VOM 20 .
JANUAR 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ABFÜLLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE NACH GEWICHT ODER VOLUMEN IN FERTIGPACKUNGEN, EINSCHLIESSLICH DES ANHANGS I, BERUFEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER REGIERUNG DER NIEDERLANDE, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM AMTSGERICHT KÖLN MIT BESCHLUSS VOM 21 . MÄRZ 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
NACH ANHANG I NR . 4 DER RICHTLINIE 76/211 DES RATES VOM 20 . JANUAR 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ABFÜLLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE NACH GEWICHT ODER VOLUMEN IN FERTIGPACKUNGEN DARF EIN ABFÜLLBETRIEB, DER DIE IN JEDER FERTIGPACKUNG ENTHALTENE MENGE MISST, DAS EWG-ZEICHEN
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OHNE VORHERIGE GENEHMIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN EICHBEHÖRDE BENUTZEN . DAGEGEN DARF EIN ABFÜLLBETRIEB, DER DIE IN JEDER FERTIGPACKUNG ENTHALTENE MENGE LEDIGLICH KONTROLLIERT, DIESES ZEICHEN NUR DANN BENUTZEN, WENN ER EIN KONTROLLVERFAHREN ANWENDET, DAS VON DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN EICHBEHÖRDE ZUVOR ENTWEDER IM WEGE ALLGEMEINER BESTIMMUNGEN ODER DURCH EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN ANERKANNT WORDEN IST .
WENDET EIN ABFÜLLBETRIEB NACHWEISLICH EIN KONTROLLVERFAHREN AN, MIT DEM SICHERGESTELLT WIRD, DASS DIE FÜLLMENGE SEINER FERTIGPACKUNGEN TATSÄCHLICH DEN ANGEGEBENEN WERT HAT, SO KANN ER SICH DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDE GEGENÜBER, DIE DIESES
VERFAHREN NICHT ANERKENNEN WILL, AUF DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 76/211 DES RATES VOM 20 . JANUAR 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ABFÜLLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE NACH GEWICHT ODER VOLUMEN IN FERTIGPACKUNGEN, EINSCHLIESSLICH DES ANHANGS I, BERUFEN .