62018TO0085(01)_INF
Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 17. August 2022 –Batchelor/Kommission
(Rechtssache T‑85/18) (
1
)
„Nichtigkeitsklage – Vertretung durch einen Anwalt, der kein vom Kläger unabhängiger Dritter ist – Unzulässigkeit“
1.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt – Begriff des Anwalts – Autonome Auslegung
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 3; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 51 Abs. 1)
(vgl. Rn. 14)
2.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Voraussetzungen betreffend den Unterzeichnenden – Eigenschaft eines Dritten im Verhältnis zu den Parteien – Partei, die von einem Anwalt vertreten wird, der von einer mit ihr verbundenen Organisationseinheit beschäftigt wird – Partei, die eine tatsächliche Kontrolle über den Rechtsanwalt ausüben kann – Verstoß gegen das Unabhängigkeitsgebot
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 19)
(vgl. Rn. 15-17, 21-24, 34)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Herr Edward William Batchelor trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 152 vom 30.4.2018.