Gericht: OLG Köln 8. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 20.05.2022
Aktenzeichen: 8 U 52/21
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2022:0520.8U52.21.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Zitiervorschlag: OLG Köln, Beschluss vom 20. Mai 2022 – 8 U 52/21 –, juris
 
Verfahrensgang
vorgehend LG Bonn, 2. Juli 2021, 1 O 60/21
Tenor
Die Berufungen der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn (1 O 60/21) vom
02.07.2021 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläge-
rin wird nachgelassen die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe
von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht
die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstre-
ckenden Betrages leisten.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 556.489,38 EUR festgesetzt.
Gründe
1 Der Senat hat im Hinweisbeschluss vom 15.03.2022 wie folgt zur Sach- und Rechtslage
ausgeführt:
"I.
2 Die Parteien streiten über die Kaufpreiszahlung für Keramikfliesen. Die Klägerin ist die
Vertriebsgesellschaft der B-Gruppe und Herstellerin der Fliesen. Die Beklagte zu 1) ist ei-
ne portugiesische Bauunternehmerin und war an einem Bauvorhaben in A, Frankreich
mit der Fassadenverkleidung beauftragt. Die Beklagte zu 2) ist die französische Auftrag-
geberin des Bauvorhabens.
3 Im Vorfeld des Vertragsschlusses erfolgten mehrere Abstimmungen hinsichtlich der Be-
schaffenheit der Fliesen. Ein übergebenes Fliesenmuster hatte eine glänzende Oberflä-
che ("glossy"). Diese Auswahl wurde in einem E-Mail-Verkehr zwischen den Parteien so-
wie durch ein technisches Dossier bestätigt und in den von der Klägerin erstellten und
von der Beklagten unterschriebenen Kostenvoranschlag übernommen. Die Auftragsbe-
stätigung vom 14.09.2018, die die Beklagte zu 1) am 26.09.2018 unterschrieb, enthielt -
bei gleichbleibender Artikelnummer - erstmalig die Eigenschaftsbezeichnung "mat". Am
23.11.2018 unterzeichneten die Klägerin, die Beklagte zu 1) sowie die Beklagte zu 2) ei-
ne Vereinbarung in französischer Sprache mit der Überschrift "Convention de Délégati-
on de Paiment Fournisseur" (Anlage K2, Bl. 33 ff. LG). Zwischen den Parteien ist streitig,
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ob das Dokument im November 2018 erstmalig oder bereits im September 2018 erstellt
und im November 2018 lediglich geändert wurde. Die Vereinbarung enthielt in Art. 5 fol-
gende Regelung:
4 La présente délégation est régie exclusivement par le Droit français. Les litiges seront
soumis au Tribunal de Commerce de A.
5 Laut der Klägerin lautet dieser Artikel übersetzt (Bl. 118 LG):
6 Der vorliegende Schuldbeitritt wird ausschließlich von französischem Recht regiert.
Rechtsstreitigkeiten werden vor das Tribunal de Commerce von A gebracht.
7 Die Beklagte übersetzt die Klausel wahlweise mit:
8 Für die vorliegende Vereinbarung gilt ausschließlich französisches Recht. Streitigkeiten
werden dem Handelsgericht von A vorgelegt. (Bl. 82 LG) bzw. mit:
9 Diese Abtretung unterliegt ausschließlich französischem Recht. Streitigkeiten werden
dem Handelsgericht von A vorgelegt. (Anlage B2, Bl. 22 LG).
10 Ebenfalls am 23.11.2018 erstellte die Klägerin eine weitere Auftragsbestätigung, die -
gegenüber der Auftragsbestätigung vom 14.09.2018 (Anlage K1, Bl. 30 LG) - eine Ände-
rung hinsichtlich der Lieferbedingungen enthielt und insbesondere die bis dahin in Bezug
genommene Incoterm-Klausel "E au transporteur C/D lieu d’expédition: D" durch "F Fret
payé A FR lieu d’expédition: D" ersetzte (Anlage B1, Bl. 17 LG).
11 Nachdem die Beklagte im November 2018 eine Anzahlung in Höhe von 100.000,00 EUR
an die Klägerin geleistet hatte, erfolgte am 11.03.2019 eine Teillieferung von 27 Paletten
Fliesen auf die Baustelle in A. Weil die Fliesen jedoch in matter Ausführung geliefert wor-
den waren, wurden die Fliesen nicht verwendet. Hierüber wurde die Klägerin spätestens
am 14.03.2019 in Kenntnis gesetzt (vgl. Anlage B11, Bl. 42 ff.). Die Klägerin lehnte eine
Nachlieferung ab. Die Beklagte zu 1) verweigerte die Abnahme sowie die Zahlung und
bestellte am 24.05.2019 erneut Fliesen in glänzender Ausführung bei der Klägerin.
12 Die Klägerin ist der Ansicht, die deutschen Gerichte seien für den Rechtsstreit internatio-
nal zuständig. In erster Instanz hat sie dies damit begründet, eine Zuständigkeit ergebe
sich aus der Auftragsbestätigung vom 14.09.2018, die eine Vereinbarung der Incoterm-
Klausel "E" vorsehe und D als Lieferort bezeichnete sowie jedenfalls aus der Auftrags-
bestätigung vom 23.11.2018, die eine Vereinbarung der Incoterm-Klausel "F" vorsehe,
wonach D der Erfüllungsort gewesen sei. Nach der Vereinbarung habe der Transport der
Beklagten oblegen. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergebe sich zu-
dem aus den Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Klägerin, auf die in der
Auftragsbestätigung Bezug genommen werde. Die Fliesen seien im Übrigen so wie ver-
einbart geliefert worden.
13 Die zunächst bei dem Landgericht Amberg erhobene Klage hat dieses auf Antrag der Klä-
gerin an das Landgericht Bonn verwiesen.
14 Die Klägerin hat zuletzt beantragt,
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15 die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an sie 556.489,38 EUR zu zahlen, zu-
züglich Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängig-
keit.
16 Die Beklagten haben beantragt, 
17 die Klage abzuweisen.
18 Die Beklagten meinen, die Auftragsbestätigung vom 23.11.2018 habe die Auftragsbestä-
tigung vom 14.09.2018 ersetzt. Nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien habe
die Klägerin den Transport der Ware nach Frankreich übernehmen sollen. Darüber hin-
aus sei in Artikel 5 der Vereinbarung vom 23.11.2018 eine Gerichtsstandsbestimmung
zugunsten französischer Gerichte getroffen worden. Danach sei das Handelsgericht in A
für Klagen gegen beide Beklagte zuständig. In der Sache habe die Klägerin nicht wie ver-
einbart geliefert.
19 Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung hat es ausge-
führt, seine internationale Zuständigkeit sei nicht gegeben. Vielmehr sei das Gericht in
A zuständig. Dies folge zum einen aus Art. 7 Nr. 1 a) und b) 1. Spiegelstrich EuGVVO, wo-
nach der Erfüllungsort in A liege. Eine abweichende Beurteilung ergebe sich auch nicht
aus den von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes.
Ferner sei in Art. 5 der Vereinbarung vom 23.11.2018 eine wirksame Gerichtsstandsver-
einbarung nach Art. 25 Abs. 1 EuGVVO zugunsten französischer Gerichte enthalten. Die-
se erstrecke sich nicht nur auf einen Schuldbeitritt der Beklagten zu 2), sondern auf die
Klageforderung insgesamt. Die AGB der Klägerin begründeten keine internationale Zu-
ständigkeit deutscher Gerichte, weil sie nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden
seien.
20 Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihre erstinstanzlichen Klageanträge weiter. Sie
hält daran fest, dass die Gerichtsstandsvereinbarung in Art. 5 der Vereinbarung vom
23.11.2018 sich lediglich auf den Schuldbeitritt der Beklagten zu 2) beziehe. Zudem sei
in der Klausel kein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart worden. In zweiter Instanz
stellt die Klägerin nur noch auf die Klausel Incoterms "F" ab, welche entscheidend für die
Frage des Lieferortes sei. Dieser liege nach Punkt 4 der offiziellen Anwendungshinweise
in Deutschland. Dem entspreche auch die Rechtsprechung des 16. Zivilsenats des Ober-
landesgerichts Köln (Urteil vom 29.02.2012 - Az. 16 U 57/11).
21 Die Klägerin beantragt,
22 das landgerichtliche Urteil aufzuheben und die Beklagten gemäß ihrem erstinstanzlichen
Klageantrag zu verurteilen.
23 Die Beklagten beantragen,
24 die Berufung zurückzuweisen.
25 Sie verteidigen das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstin-
stanzlichen Vorbringens.
II.
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26 Die zulässige Berufung ist nach der einstimmigen Überzeugung des Senats ohne Aus-
sicht auf Erfolg. Es ist nicht ersichtlich, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsver-
letzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zulegende Tatsachen eine an-
dere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO).
27 Das Landgericht hat die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen. Auf die zutreffenden
Erwägungen in dem angefochtenen Urteil, denen sich der Senat in vollem Umfang an-
schließt, wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Im Hinblick auf
die Ausführungen in der Berufungsbegründung sind lediglich folgende Anmerkungen ver-
anlasst:
28 Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist für den Streitfall nicht gegeben.
Die Parteien haben gem. Art. 25 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Eu-
ropäischen Parlaments und des Rates v. 12.12.2012 (EuGVVO) die ausschließliche Zu-
ständigkeit des Handelsgerichts in A vereinbart. Darüber hinaus ergibt sich eine interna-
tionale Zuständigkeit deutscher Gerichte auch nicht aus Art. 7 Nr. 1 a) und b) 1. Spiegel-
strich EuGVVO.
1.
29 Die Parteien haben in Art. 5 der Vereinbarung vom 23.11.2018 (Anlage K2, Bl. 36) für
den Streitfall eine gem. Art. 25 Abs. 1 S. 1 EuGVVO wirksame ausschließliche Gerichts-
standsvereinbarung zu Gunsten des Handelsgerichts von A getroffen.
30 Nach Art. 25 Abs. 1 S. 1 EuGVVO muss sich eine Gerichtsstandsvereinbarung auf eine
bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder eine künftige aus einem bestimmten Rechts-
verhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit beziehen. Durch das Erfordernis einer be-
stimmten Rechtsstreitigkeit wird die Geltung einer Gerichtsstandsvereinbarung auf die-
jenigen Rechtsstreitigkeiten beschränkt, die ihren Ursprung in dem Rechtsverhältnis ha-
ben, anlässlich dessen die Vereinbarung geschlossen wurde. Eine Zuständigkeitskon-
zentration bei mehreren Beklagten ist insbesondere dann anwendbar, wenn diese als
Gesamtschuldner verklagt werden, weil es sich dann um eine einheitliche Sach- und
Rechtslage handelt (insgesamt hierzu EuGH, Urteil vom 21.05.2015, Az. C-352/13 (CDC
Hydrogen Peroxide/Akzo Nobel ua), Rn. 21, 33, 68 ff.; Stadler, Musielak/Voit, ZPO, 18.
Aufl. 2021, Art. 25 EuGVVO, Rn. 6). Es soll vermieden werden, dass in getrennten Ver-
fahren widersprechende Entscheidungen ergehen (vgl. EuGH, Urteil vom 01.12.2011,
Az. C-145/10 (Eva-Maria Painer/Standard VerlagsGmbH u. a.) und Urteil vom 11.04.2013,
Az. C-645/11 (Land Berlin/Ellen Mirjam Sapir u. a.)). Die Gerichtsstandsvereinbarung er-
fordert eine tatsächliche Willenseinigung, wobei der Begriff der "Vereinbarung" auto-
nom auszulegen ist (EuGH, Urteil vom 07.07.2016, Az. C-222/15 (Hőszig/Alstom Power
Thermal Services); s.a. BGH, Urteil vom 25.02.2004, Az. VIII ZR 119/03; Stadler, Mu-
sielak/Voit, ZPO, 18. Aufl. 2021, Art. 25 EuGVVO, Rn. 4).
31 Nach diesen Grundsätzen haben die Parteien in Art. 5 der Vereinbarung vom 23.11.2018
für den Streitfall eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten des Handelsge-
richts von A getroffen. Dabei kommt es nicht auf die Frage an, ob der von den Parteien
in der Klausel verwendete Begriff "délégation" mit "Schuldbeitritt" (so die Klägerin) oder
mit "Abtretung" bzw. "Vereinbarung" (so die Beklagten) zu übersetzen ist. Die Auslegung
ergibt sich unabhängig vom genauen Wortlaut aus dem Gesamtzusammenhang der Ver-
einbarung, ihrer Form und ihrem Sinn und Zweck.
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32 Im Ausgangspunkt ist offensichtlich, dass die Parteien mit der Vereinbarung vom
23.11.2018 eine neue Regelung treffen wollten, sonst hätten sie das Vertragsdoku-
ment nicht erstellt bzw. gegenüber der früheren Fassung vom 14.09.2018 aktualisiert.
Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich, dass die Regelung nicht auf einen bloßen
Schuldbeitritt, also das Hinzutreten eines weiteren Schuldners bei ansonsten unverän-
dertem Vertragsinhalt, beschränkt sein sollte. Im Vereinbarungstext selbst ist bereits
festgehalten, dass die Vereinbarung zwar nicht zu einer Novation der Forderungen füh-
re und der ursprüngliche Vertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) wirk-
sam bleibe, der Text sieht aber ebenfalls ausdrücklich vor, dass der Ausgangsvertrag
durch die spätere Vereinbarung geändert werde. Da das Dokument von allen drei Ver-
tragsparteien unterschrieben worden ist, folgt daraus, dass die Vereinbarung Wirkungen
zwischen der Klägerin und beiden Beklagten haben sollte. Das ergibt sich auch aus dem
Umstand, dass in Art. 1, 2, 3 und 6 umfassend die Bestell- und Zahlungsbedingungen ge-
regelt sind, welche alle drei Vertragsbeteiligten betreffen sollten. Konkretisiert wird der
Regelungsgehalt weiter dadurch, dass die zugrundeliegenden Bestellungen Nr. 3028406
vom 23.11.2018 und Nr. 3034152 vom 23.11.2018 als Anlage 1 zum Bestandteil der Ver-
einbarung gemacht worden sind.
33 Im Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) kann nach Auffassung des
Senats kein Zweifel daran bestehen, dass die Parteien sich auf eine Zuständigkeit des
Handelsgerichts von A für alle aus dem Vertrag folgenden Rechtsstreitigkeiten, also auch
den vorliegenden Streitfall, verständigt haben. Die Vereinbarung ist der einzige zwischen
diesen Parteien geschlossene Vertrag. Sie modifiziert, wie dargelegt, die Hauptpflich-
ten der Parteien aus dem ursprünglichen Vertrag. Daraus folgt, dass das in der Verein-
barung bestimmte Gericht für die Entscheidung der Hauptpflichten - hier der Liefer- und
Zahlungspflichten - zuständig sein soll. Die Argumentation der Klägerin, die Gerichts-
standsvereinbarung beschränke sich spezifisch auf etwaige Streitigkeiten, welche (nur)
den Schuldbeitritt betreffen, überzeugt nicht. Sie ergibt sich auch unter Zugrundelegung
der klägerischen Übersetzung der Klausel nicht aus dem Wortlaut, da auch bei einer Ge-
richtsstandsvereinbarung für einen "Schuldbeitritt" der Wortlaut die Annahme erlaubt,
dass damit das zuständige Gericht für das Geltendmachen der gesamten Forderung ge-
gen den neuen Schuldner bestimmt werden sollte. Auch nach Sinn und Zweck und der
Interessenlage der Parteien ist von einer Zuständigkeit des Handelsgerichts in A für die
Klageforderung auszugehen. Nichts spricht dafür, dass die Parteien eine Zersplitterung
der gerichtlichen Zuständigkeit dahingehend gewollt hätten, dass bestimmte Rechts-
fragen von einem und andere - dieselbe materiell-rechtliche Forderung betreffende -
Rechtsfragen von einem anderen Gericht zu entscheiden sein sollten.
34 Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt aber auch zwischen der Klägerin und der Beklagten
zu 1). Dafür spricht nicht nur, dass, wie dargelegt, die Vereinbarung die Hauptpflichten
des Vertrages modifiziert hat und von der Beklagten zu 1) ebenfalls unterschrieben wor-
den ist, mithin gegenüber allen Vertragsparteien Wirkungen in Bezug auf diese Pflich-
ten entfalten sollte. Vielmehr streitet dafür auch ein Argument, das die Klägerin selbst in
der Berufungsbegründung heranzieht. Sie weist nämlich zu Recht daraufhin, dass es zu
prozessökonomisch unsinnigen Ergebnissen führen würde, wenn die Klägerin ihren An-
spruch gegen die gesamtschuldnerisch verklagten Beklagten an unterschiedlichen Ge-
richtsständen durchsetzen müsste. Genau aus diesem Grund spricht alles dafür, dass
sich nach dem Parteiwillen der in A vereinbarte ausschließliche Gerichtsstand nicht nur
auf das Verhältnis der Klägerin zur Beklagten zu 2) beschränken sollte, sondern auch das
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Grundlieferverhältnis zur Beklagten zu 1) betreffen sollte. Anderenfalls bestünde bei ei-
ner einheitlichen Sach- und Rechtslage die Gefahr divergierender Rechtsentscheidun-
gen.
35 Die Gerichtsstandsvereinbarung ist auch ausschließlich und führt zur Unzuständigkeit
der deutschen Gerichte. Die Ausschließlichkeit ergibt sich aus Art. 25 Abs. 1 S. 2 EuGV-
VO. Anhaltspunkte für eine anderslautende Vereinbarung der Parteien gibt es nicht. Viel-
mehr deutet die ausdrücklich vereinbarte Ausschließlichkeit der Anwendung französi-
schen Rechts ebenfalls auf die ausschließliche Zuständigkeit französischer Gerichte hin.
2.
36 Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass auch ohne eine Gerichtsstandsvereinbarung
die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht gegeben wäre. Insbesondere
besteht eine solche nicht gem. Art. 7 EuGVVO.
37 Nach dieser Vorschrift kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mit-
gliedsstaats hat, in einem anderen Mitgliedsstaat verklagt werden, wenn dort der Erfül-
lungsort der streitgegenständlichen Verpflichtung liegt. Für Kaufverträge über beweg-
liche Sachen definiert Art. 7 Nr. 1 b) 1. Spiegelstrich EuGVVO den Erfüllungsort als den
Ort, an dem die Sachen nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert
werden müssen. Abgestellt wird auf den Ort der Erbringung der vertragscharakteristi-
schen Leistung. Dieser Ort ist auf sämtliche Klagen aus einem Vertrag über den Verkauf
beweglicher Sachen anzuwenden und nicht nur auf diejenige aus der Lieferverpflichtung
an sich (EuGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - C-381/08 -, juris). Er gilt also auch für den
hier streitgegenständlichen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises (Geimer in: Zöller, Zi-
vilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, Artikel 7 (Artikel 5 LugÜ) EUGVVO, Rn. 13f).
38 Der maßgebliche Lieferort ist auf der Grundlage der Bestimmungen des Vertrags zu be-
stimmen (OLG Köln, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - 16 U 47/05 -, Rn. 10, juris). Ent-
hält der Vertrag keine klare Absprache, ist der Erfüllungsort durch Vertragsauslegung
unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und etwaiger Handelsbräuche zu
ermitteln. Zu diesen gehören auch die Klauseln der Incoterms, wobei gründlich zu prü-
fen ist, ob diese nur eine Regelung über die Gefahrtragung oder die Kostenverteilung
zwischen den Vertragsparteien darstellen, oder ob durch sie auch der Lieferort der Wa-
ren bestimmt wird (EuGH, Urteil vom 09.06.2011, Az. C-87/10, Electrosteel Europe SA/
Edil Centro SpA - juris). Lässt sich der Lieferort auf dieser Grundlage ohne Bezugnah-
me auf das auf den Vertrag anwendbare materielle Recht nicht bestimmen, ist nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes bei Ver-
sendungskäufen der Ort der körperlichen Übergabe der Waren maßgeblich, durch die
der Käufer am endgültigen Bestimmungsort des Verkaufsvorgangs die tatsächliche Ver-
fügungsgewalt über diese Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen (EuGH, Urteil
vom 25.02.2010, Az. C-381/08, (Car Trim GmbH/KeySafety Systems Srl); BGH, Urteil vom
23.06.2010, Az. VIII ZR 135/08; OLG Dresden, Urteil vom 11. Juni 2007 - 3 U 0336/07 -
, Rn. 56, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. Juni 2008 - 19 U 5/08 -, Rn. 24, juris; OLG
Köln, Beschluss vom 21.12.2005, Az. 16 U 47/05; Stadler, Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl.
2021, Art. 7 EuGVVO, Rn. 11 m.w.N.).
39 Nach diesen Maßstäben haben die Parteien keinen Lieferort im Sinne von Art. 7 EuGV-
VO in Deutschland vereinbart. Eine ausdrückliche Regelung über den Lieferort enthält
der Vertrag nicht. Für die Auslegung maßgeblich ist daher die in Bezug genommene In-
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coterms-Klausel "F Fret payé A FR lieu d’expédition: D". Diese Klausel definiert einen Ort,
an dem die Klägerin die Ware an den Transporteur zu übergeben hatte - D in Deutsch-
land - und einen Bestimmungsort, an dem die Ware von den Beklagten zu übernehmen
war - A in Frankreich. In Übereinstimmung mit der h.M. in Rechtsprechung und Litera-
tur geht der Senat davon aus, dass diese Incoterms-Klausel lediglich eine Kosten- und
Gefahrtragungsregel beinhaltet, aber keinen Lieferort im Sinne von Art. 7 EuGVVO be-
stimmt. Dafür spricht, dass Punkt 5 und 6 der Anwendungshinweise der Incoterms 2010
zu dieser Klausel lediglich eine Regelung über die Gefahrtragung bei der Beförderung
der Waren sowie über die Aufteilung der Kosten zwischen den Vertragsparteien beinhal-
ten, aber gerade keine Bestimmung des Lieferortes vornehmen. Der Anwendungshinweis
4 befasst sich zwar mit der Lieferung, bestimmt aber lediglich, dass der Verkäufer zur
Übergabe an den Frachtführer verpflichtet ist. Dem entsprechen die in der Berufungsbe-
gründung herangezogenen allgemeinen Vorbemerkungen, wonach bei der Verwendung
der Klausel F der Verkäufer seine Lieferpflicht bereits mit der Übergabe der Ware an den
Frachtführer erfüllt hat (Baumbach/Hopt, 2. Teil. IV. (6) Incoterms 2010 und andere Han-
delskaufklauseln Klauseln für alle Transportarten 3), beck-online). Auch wenn in den Vor-
bemerkungen zur Klausel F der Begriff "Lieferort" verwendet wird, handelt es sich hier-
bei nicht um den Lieferort im Sinne der EuGVVO, sondern mit diesem Begriff wird ledig-
lich der Übergabeort bezeichnet, an dem der Verkäufer seine Leistungshandlung zu er-
bringen hat (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26.0 3.2012, Az. 2 U 222/11; Baumbach/Hopt,
2. Teil. IV. (6) Incoterms 2010 und andere Handelskaufklauseln Klauseln für alle Trans-
portarten 3), beck-online; Hausmann, Staudinger, 2021, IntVertrVerfR, Art. 1, Rn. 133;
Münch in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., Art. 31
CISG (Stand: 01.03.2020), Rn. 68; Buchwitz, IHR 2013, 108, 112).
40 Die von der Klägerin für ihre Rechtsauffassung herangezogenen Rechtsprechungszita-
te führen zu keiner anderen Bewertung. Die in Bezug genommene Entscheidung des 16.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 29.02.2012, Az. 16 U 57/11 - juris)
hatte eine "DDP"-Klausel zum Gegenstand. Die "D-Klauseln" sind aber nicht mit den "C"-
Klauseln vergleichbar. Die "DDP"-Klausel ist nämlich gerade dadurch gekennzeichnet,
dass der Verkäufer dem Käufer die Ware an dem Bestimmungsort zur Verfügung stellt,
sodass Leistungs-, Liefer- und Abnahmeort identisch sind (Hopt, Baumbach/Hopt, HGB,
40. Aufl. 2021, Incoterms 2020, IV., Nr. 22. und 23., DDP). Die "EXW" Klausel wiederum,
die einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu Grunde lag, enthält ebenfalls
ausdrückliche Regelungen zu Lieferung und Abnahme der Ware, welche zu einem Liefer-
ort am Sitz des Verkäufers führen (EuGH, Urteil vom 09. Juni 2011 - C-87/10 -, juris). Die
streitgegenständliche "F"-Klausel stellt dagegen eine Zwischenposition dar, bei der Lie-
ferstelle und Bestimmungsort auseinander fallen (Hopt, Baumbach/Hopt, HGB, 40. Aufl.
2021, Incoterms 2020, IV., Nr. 21. ff.; Leible in: Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und
Kollisionsrecht, 5. Aufl. 2021, Artikel 7 Brüssel Ia-VO, Rn. 76).
41 Ist danach auch durch die Incoterms Klausel "F" kein Lieferort im Sinne von Art. 7 lit b
EuGVVO vereinbart worden, greift der Grundsatz, wonach beim Versendungskauf aus
Gründen der Vorhersehbarkeit und der räumlichen Sachnähe der Ort der tatsächlichen
Übergabe der Ware an den Käufer maßgeblich ist (EuGH, Urteil vom 25. Februar 2010,
aaO, Rdnr. 60 ff.; BGH, Urteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 135/08 -, BGHZ 186, 81-90, Rn.
20; Gebauer, Incoterms und zuständigkeitsrechtlicher Lieferort, Anm. zu EuGH, Urteil
vom 09.06.2011, Az. C-87/10, Hopt, Baumbach/Hopt, HGB, 40. Aufl. 2021, Incoterms
2020, IV., Nr. 24, a.A. Leible in: Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht,
5. Aufl. 2021, Artikel 7 Brüssel Ia-VO, Rn. 81). Das war A in Frankreich, wohin die erste
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Charge der Fliesen geliefert worden ist, und wo die Übergabe der noch nicht gelieferten
Fliesen an den Käufer erfolgen sollte.
42 Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass auch bei Annahme der Vereinbarung eines
Lieferortes kein für die Klägerin günstigeres Ergebnis eintreten würde, da bei einer "C"-
Klausel von einem Lieferort am Bestimmungsort auszugehen wäre (vgl. OLG Köln, Urteil
vom 19. Oktober 2011 - I-16 U 161/10 -, Rn. 32, juris zur Klausel CIP).
III.
43 Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts
noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung auf
Grund mündlicher Verhandlung, die auch sonst nicht geboten ist (§ 522 Abs. 2 S. 1 Z-
PO)."
44 Auf diese tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen nimmt der Senat Bezug und
macht sie zum Gegenstand der vorliegenden Entscheidung gem. § 522 Abs. 2 ZPO. Eine
Stellungnahme der Berufungsklägerin hierzu ist nicht erfolgt, so dass zu einer weiterge-
henden Begründung kein Anlass besteht.
45 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Voll-
streckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
 
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