62019TO0715_RES
Rechtssache T‑715/19
Lukáš Wagenknecht
gegen
Europäischer Rat
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 17. Juli 2020
„Untätigkeitsklage – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Betrugsbekämpfung – Tagung des Europäischen Rates – Mehrjähriger Finanzrahmen – Haushaltsordnung – Behaupteter Interessenkonflikt des Vertreters der Tschechischen Republik bei einer Tagung des Europäischen Rates – Angeblich fehlendes Tätigwerden des Europäischen Rates – Art. 130 der Verfahrensordnung – Rechtsschutzinteresse – Klagebefugnis – Stellungnahme des Europäischen Rates – Beendigung der Untätigkeit – Unzulässigkeit – Art. 15 Abs. 2 EUV – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
Untätigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unterlassen des Europäischen Rates, den Premierminister eines Mitgliedstaats von seinen Tagungen auszuschließen – Von einem Mitglied des Senats des betreffenden Mitgliedstaats erhobene Klage – Keine unmittelbare und individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 265 Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 25-27)
Untätigkeitsklage – Stellungnahme im Sinne des Art. 265 Abs. 2 AEUV vor Klageerhebung – Begriff – Weigerung, einer Aufforderung zum Tätigwerden nachzukommen – Einbeziehung
(Art. 265 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 29-32)
Untätigkeitsklage – Handlungspflicht des Europäischen Rates – Pflicht, den Premierminister eines Mitgliedstaats bei einem behaupteten Interessenkonflikt von den Tagungen dieses Organs auszuschließen – Fehlen
(Art. 15 Abs. 2 EUV; Art. 265 Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 34-37)
Zusammenfassung
In seinem Beschluss vom 17. Juli 2020, Wagenknecht/Europäischer Rat (T‑715/19), hat das Gericht die von einem Mitglied des Senats der Tschechischen Republik erhobene Klage auf Feststellung, dass der Europäische Rat es rechtswidrig unterlassen hat, den Premierminister dieses Mitgliedstaats wegen eines angeblichen Interessenkonflikts von den Tagungen des Europäischen Rates auszuschließen, für unzulässig und jedenfalls offensichtlich unbegründet erklärt.
Im vorliegenden Fall hatte Herr Lukáš Wagenknecht (im Folgenden: Kläger), ein Mitglied des Senats der Tschechischen Republik, den Europäischen Rat am 5. Juni 2019 aufgefordert, den Premierminister dieses Mitgliedstaats, Herrn Andrej Babiš, von den Tagungen des Europäischen Rates über die Verhandlungen über die finanziellen Perspektiven auszuschließen (
1
). Diese Aufforderung war auf den behaupteten Interessenkonflikt von Herrn Andrej Babiš gestützt, der sich angeblich aus dessen persönlichen und familiären Interessen an den Unternehmen des u. a. im Agrar- und Lebensmittelbereich tätigen Agrofert-Konzerns ergebe, da diese Unternehmen Begünstigte von Subventionen aus dem Haushalt der Europäischen Union seien.
Am 24. Juni 2019 antwortete der Europäische Rat auf die Aufforderung zum Tätigwerden und erklärte dem Kläger, dass es, da der EU-Vertrag (
2
) die Zusammensetzung des Europäischen Rates unantastbar festlege, nicht in seinem Ermessen stehe, zu entscheiden, wer der Vertreter jedes Mitgliedstaats in diesem Organ sein solle, und auch nicht, wen – den Staatschef oder den Regierungschef – er zu einer Tagung des Europäischen Rates einladen solle. Daher könne er den Premierminister der Tschechischen Republik nicht von den genannten Tagungen ausschließen. Am 2. Juli 2019 ersuchte der Kläger per E‑Mail um Erläuterungen zu dieser Antwort. Auf diese E‑Mail erhielt er keine Antwort. Er erhob daher Klage nach Art. 265 AEUV auf Feststellung der Untätigkeit des Europäischen Rates, da dieser es rechtswidrig unterlassen habe, auf seine Aufforderung zum Tätigwerden zu reagieren.
Erstens hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die Untätigkeitsklage (
3
) des Klägers nur zulässig sein kann, wenn er nachweist, dass er Empfänger des Rechtsakts wäre, den das betreffende Organ ihm gegenüber nicht erlassen haben soll, oder dass dieser Rechtsakt ihn in gleicher Weise betroffen hätte wie den Empfänger eines solchen Rechtsakts. Er muss auch ein Rechtsschutzinteresse nachweisen, dessen Vorliegen voraussetzt, dass ihm der Rechtsbehelf im Ergebnis einen persönlichen Vorteil verschaffen kann. Im vorliegenden Fall hat das Gericht festgestellt, dass der Rechtsakt, dessen Erlass der Kläger vom Europäischen Rat verlangt hat, kein von diesem Organ an ihn gerichteter Rechtsakt gewesen wäre, sondern ein Beschluss, dessen Empfänger der tschechische Premierminister gewesen wäre. Zudem hat das Gericht hervorgehoben, dass, auch wenn sich der Kläger darauf beruft, in seiner Eigenschaft als Mitglied des Senats der Tschechischen Republik im Allgemeininteresse zu handeln, er gleichwohl ein persönliches bestehendes und gegenwärtiges Interesse an der Feststellung der mutmaßlichen Untätigkeit des Europäischen Rates dartun muss. Da der Kläger ein solches persönliches Interesse nicht nachgewiesen hat, war die Voraussetzung seiner unmittelbaren und individuellen Betroffenheit durch die Maßnahmen, die er vom Europäischen Rat verlangt, in jedem Fall nicht erfüllt.
Zweitens hat das Gericht darauf hingewiesen, dass sich Art. 265 AEUV auf das Absehen von einer Entscheidung oder einer Stellungnahme bezieht und nicht auf den Erlass eines anderen als des Aktes, den die Betroffenen gewünscht oder für notwendig gehalten hätten. Daher hat das Gericht entschieden, dass die vom Kläger erhobene Untätigkeitsklage unzulässig ist, da der Europäische Rat in klaren Worten erläutert hatte, weshalb er nicht in dem Sinne tätig werden konnte, wie er dazu aufgefordert worden war. Diese Stellungnahme beendete die Untätigkeit, und eine solche Weigerung stellte somit eine mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbare Handlung dar (
4
). Der Kläger beabsichtigte jedoch nicht, eine solche Klage zu erheben. Ferner hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die E‑Mail des Klägers vom 2. Juli 2019 nicht als eine neue Aufforderung zum Tätigwerden angesehen werden kann, auf die der Europäische Rat es daraufhin unterlassen hat, zu reagieren.
Drittens hat das Gericht hinzugefügt, dass die Klage jedenfalls offensichtlich unbegründet ist. Es hat festgestellt, dass der Europäische Rat über kein Handlungsermessen verfügt, wenn er die Staats- oder Regierungschefs der Mitgliedstaaten zu seinen Tagungen einlädt (
5
). Es fällt nämlich in die Verantwortung der Mitgliedstaaten, die nationalen Maßnahmen, einschließlich der verfassungsrechtlichen, zu erlassen, anhand deren bestimmt werden kann, ob sie bei Tagungen des Europäischen Rates von ihren jeweiligen Staats- oder Regierungschefs vertreten werden sollen und ob es gegebenenfalls Gründe gibt, aus denen einer von beiden an der Vertretung seines jeweiligen Mitgliedstaats im Europäischen Rat verhindert ist. Diese Schlussfolgerung ist umso mehr geboten, als die Union verpflichtet ist, die nationale Identität der Mitgliedstaaten zu achten, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen zum Ausdruck kommt (
6
). Infolgedessen ist das Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass es offensichtlich ist, dass der Europäische Rat dadurch, dass er es abgelehnt hat, der Aufforderung zum Tätigwerden nachzukommen, und unabhängig von der Frage, ob sich der Vertreter der Tschechischen Republik in einem Interessenkonflikt befand, nicht gegen Art. 265 Abs. 3 AEUV verstoßen hat.
Viertens hat das Gericht abschließend in Bezug auf die Behauptungen, es bestehe ein Interessenkonflikt des Premierministers der Tschechischen Republik, darauf hingewiesen, dass die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen, die von der Union im Rahmen der in ihrem Namen und für ihre Rechnung in den Mitgliedstaaten verteilten Mittel getätigt werden, unter die auf diese Mittel anwendbaren Unionsvorschriften fällt.
(
1
)	Die Verhandlungen über die in Rede stehenden finanziellen Perspektiven betrafen den mehrjährigen Finanzrahmen 2021/2027.
(
2
)	Gemäß Art. 15 Abs. 2 EUV.
(
3
)	Die Untätigkeitsklage ist in Art. 265 AEUV vorgesehen, der in seinem Abs. 3 bestimmt: „Jede natürliche oder juristische Person kann nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 vor dem Gerichtshof Beschwerde darüber führen, dass ein Organ oder eine Einrichtung oder sonstige Stelle der Union es unterlassen hat, einen anderen Akt als eine Empfehlung oder eine Stellungnahme an sie zu richten.“
(
4
)	Gemäß Art. 263 AEUV.
(
5
)	Gemäß Art. 15 Abs. 2 EUV.
(
6
)	Gemäß Art. 4 Abs. 2 EUV.