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Gericht: OLG Düsseldorf 5. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 16.06.2016
Aktenzeichen: II-5 UF 81/16, 5 UF 81/16
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2016:0616.5UF81.16.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 3 Abs 1a EGV 2201/2003, Art 8c EUV 1259/2010, Art 17 Abs 3 BGBEG,
§ 98 Abs 2 FamFG, § 1 Abs 1 VersAusglG ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2016 – II-5 UF 81/16 –, juris
 
Versorgungsausgleich: Anwendung deutschen Rechts; Ausgleich eines
Anrechts aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung
Orientierungssatz
1. Gemäß Art. 8 lit. c Rom III-VO richtet sich die Ehescheidung nach deutschem Sachrecht,
wenn beide Beteiligte zum Zeitpunkt der Anrufung des Amtsgerichts deutsche Staatsangehö-
rige waren. Gemäß Art. 17 Abs. 3 EGBGB unterliegt der Versorgungsausgleich dem nach der
Rom III-VO anzuwendenden Scheidungsrecht.(Rn.10)
2. Besteht wie hier das auszugleichende Anrecht in einer fondsgebundenen betrieblichen
Altersversorgung, ist der Kapitalbetrag, den der Versorgungsträger der ausgleichspflichti-
gen im Rahmen der externen Teilung als Ausgleichswert an den Versorgungsträger der aus-
gleichsberechtigten Person zu zahlen hat, nicht mit einem Rechnungszins oder einem anderen
Zinssatz zu verzinsen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. August 2013, XII ZB 552/12, FamRZ 2013,
1635).(Rn.13)
3. Der Senat beziffert den Ausgleichswert durch die Angabe von Fondsanteilen, um den Aus-
gleichberechtigten an der Wertentwicklung des auszugleichenden Anrechts teilhaben zu
lassen.(Rn.14)
Verfahrensgang
vorgehend AG Solingen, 22. März 2016, 32 F 465/12
nachgehend BGH 12. Zivilsenat, 11. Juli 2018, XII ZB 336/16, Beschluss
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche BGH 12. Zivilsenat, 7. August 2013, XII ZB 552/12
 
Tenor
Auf die Beschwerde der A Lebensversicherung AG wird der am 22. März 2016 verkünde-
te Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Solingen unter Nr. 2 des Tenors (Ver-
sorgungsausgleich) im zweiten Absatz dahin abgeändert, dass
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im Wege der externen Teilung zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der A Le-
bensversicherung AG (Versicherungsnr. ... ..) zugunsten des Antragsgegners ein Anrecht
in Höhe des Geldwertes von 50,30657 Anteilen des B (ISIN ... ..) im Zeitpunkt der Rechts-
kraft dieser Entscheidung auf dem bestehenden Konto des Antragsgegners bei der C
(Versicherungsnr. ... ..) mit der Maßgabe begründet wird, dass die Umrechnung des Zahl-
betrags in Entgeltpunkte mit dem bei Rechtskraft dieser Entscheidung maßgebenden
Umrechnungsfaktor erfolgt,
die A Lebensversicherung AG verpflichtet wird, einen Betrag in Höhe des im Zeitpunkt
des Eintritts der Rechtskraft dieser Entscheidung zuletzt veröffentlichten Rücknahme-
preises des vorstehend genannten Fonds an die C zu zahlen.
Im übrigen bleibt es beim Tenor des erstinstanzlichen Beschlusses.
Im Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben, außergerichtliche Kosten
nicht erstattet.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
1 Das Amtsgericht hat mit am 22. März 2016 verkündeten Beschluss die Ehe der Betei-
ligten, die beide deutsche Staatsangehörige sind, geschieden und den Versorgungs-
ausgleich durchgeführt. Während der Ehezeit haben die Antragstellerin Versorgungs-
anrechte bei der C und bei der A Lebensversicherung AG erworben, der Antragsgeg-
ner bei der D AG. Bei dem Anrecht der Antragstellerin bei der A Lebensversicherung AG
handelt es sich um eine fondsgebundene private Rentenversicherung, bei der die Spar-
beiträge hauptsächlich in Fondsanteile investiert werden. Nach der Auskunft der A Le-
bensversicherung AG vom 28. Oktober 2013 hat die Antragstellerin während der Ehe-
zeit 100,613140 Fondsanteile erworben, deren Rückkaufswert zum Ende der Ehezeit
8.984,75 EUR betrug; klassisches Deckungskapital wurde während der Ehezeit nicht ge-
bildet. Die A Lebensversicherung AG hat einen Ausgleichswert von 4.492,38 EUR vorge-
schlagen und die externe Teilung verlangt. Der Antragsgegner hat keine Zielversorgung
gewählt.
2 Das Amtsgericht hat im Verbundbeschluss das Anrecht der Antragstellerin bei der C in-
tern geteilt und das Anrecht des Antragsgegners bei der D AG wegen fehlender Aus-
gleichsreife dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten.
3 Das Anrecht der Antragstellerin bei der A Lebensversicherung AG hat das Amtsgericht
dahingehend extern geteilt, dass es zu Lasten dieses Anrechts zugunsten des Antrags-
gegners ein Anrecht in Höhe von 4.492,38 EUR bei der C bezogen auf den 31. Januar
2013 begründet und die A Lebensversicherung AG verpflichtet hat, diesen Betrag nebst
2,25% Zinsen vom 1. Februar 2013 bis zur Rechtskraft seiner Entscheidung an die C zu
zahlen.
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4 Mit ihrer Beschwerde macht die A Lebensversicherung AG geltend, der Ausgleichswert
der vorliegenden fondsgebundenen privaten Rentenversicherung sei nicht zu verzinsen.
5 Die anderen Beteiligten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.
II.
6 Die gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde der A Lebensversicherung AG, die
wirksam auf den Ausgleich des bei dieser bestehenden Anrechts beschränkt ist, hat in
der Sache Erfolg und führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Abänderung der erstin-
stanzlichen Entscheidung.
1.
7 Das Amtsgericht war für die Durchführung des Versorgungsausgleichs international zu-
ständig und hat diesen zu Recht nach deutschem Recht vorgenommen.
8 Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Ehescheidung ergibt sich aus
dem gegenüber § 98 Abs. 1 FamFG vorrangigen Art. 3 Abs. 1 lit. a) 2. Spiegelstrich Brüs-
sel IIa-VO, der an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt beider Ehegatten anknüpft, so-
fern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Folgesache Versorgungsausgleich ist nicht in
vorrangigen internationalen Verträgen oder europäischen Regelungen normiert und folgt
daher als Annexzuständigkeit aus § 98 Abs. 2 FamFG (vgl. OLG Thüringen NJW 2015,
2270).
9 Aus der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte folgt die Anwendbarkeit deut-
schen Verfahrensrechts. Der Fortbestand der Vollmacht des Verfahrensbevollmächtigten
des Antragsgegners ergibt sich für die Folgesache Versorgungsausgleich aus §§ 11, 114
Abs. 1 FamFG, § 87 Abs. 1 ZPO.
10 Die Ehescheidung richtet sich gemäß Art. 8 lit. c) Rom III-VO nach deutschem Sachrecht,
weil beide Beteiligten zum Zeitpunkt der Anrufung des Amtsgerichts deutsche Staats-
angehörige waren. Da die Rom III-VO keine Regelung bezüglich des anzuwendenden
Rechts in der Folgesache Versorgungsausgleich enthält, gilt mit Art. 17 Abs. 3 EGBGB
autonomes deutsches IPR. Danach unterliegt der Versorgungsausgleich dem nach der
Rom III-VO anzuwendenden Scheidungsrecht (S. 1 1. HS). Er ist nur durchzuführen, wenn
danach - wie hier - deutsches Recht anzuwenden ist und ihn das Recht eines der Staaten
kennt, denen die Ehegatten im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Schei-
dungsantrags angehören (S. 1 2. HS). Diese Voraussetzungen sind erfüllt.
2.
11 Im Grundsatz zutreffend hat das Amtsgericht das Anrecht der Antragstellerin aus der
fondsgebundenen privaten Rentenversicherung bei der A Lebensversicherung AG für
ausgleichsreif gehalten und die externe Teilung im Wege der Begründung eines Anrechts
des Antragsgegners in der gesetzlichen Rentenversicherung durchgeführt.
12 Das Anrecht war zu dem für den Versorgungsausgleich maßgeblichen Zeitpunkt nach
§ 5 Abs. 2 VersAusglG unverfallbar und damit ausgleichsreif, mag sein Wert auch Kurs-
schwankungen am Kapitalmarkt unterworfen sein (vgl. BGH FamRZ 2012, 694). Der Ver-
sorgungsträger durfte nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG die externe Teilung verlangen,
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die mangels Zielversorgungswahl des Antragsgegners durch Begründung eines Anrechts
auf dessen bestehendem Konto bei der C vorzunehmen war, § 15 Abs. 5 S. 1 VersAusglG.
3.
13 Die Beschwerde beanstandet allerdings zu Recht, dass das Amtsgericht die Verzinsung
des Ausgleichsbetrags angeordnet hat. Der Kapitalbetrag, den der Versorgungsträger
der ausgleichspflichtigen Person im Rahmen der externen Teilung als Ausgleichswert
an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlen hat (§ 14 Abs. 4
VersAusglG), ist nicht mit einem Rechnungszins oder einem anderen Zinssatz zu verzin-
sen, wenn das auszugleichende Anrecht in einer fondsgebundenen betrieblichen Alters-
versorgung besteht (vgl. BGH FamRZ 2013, 1635). Fälligkeits- oder Verzugszinsen fal-
len bis zur Rechtskraft der Entscheidung nicht an, weil bei der externen Teilung die Aus-
gleichsforderung erst zu diesem Zeitpunkt begründet wird (§ 224 Abs. 1FamFG). Zwar
kann zur Umsetzung der auf das Ende der Ehezeit bezogenen externen Teilung eine Ver-
zinsung des nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlenden Kapitalbetrages erforderlich sein,
um dem Gebot der Halbteilung gerecht zu werden (vgl. BGH FamRZ 2013, 1635). Dies
setzt allerdings voraus, dass dem zu zahlenden Ausgleichswert eine von vornherein zu-
gesagte Wertsteigerung tatsächlich innewohnt. Das ist bei fondsbasierten Anlageformen,
deren Wertentwicklung durch Kursschwankungen gezeichnet ist und bei denen Wert-
steigerungen wie Wertverluste möglich sind, indes nicht der Fall. Wertsteigerungen sind
nicht von vornherein Gegenstand der Versorgungszusage, sondern ergeben sich erst aus
der Kursentwicklung. Der Ausspruch einer Verzinsung würde den Versorgungsträger da-
her auf eine Leistung in die Pflicht nehmen, die nicht Gegenstand seiner Versorgungszu-
sage ist. Darin unterscheidet die fondsgebundene betriebliche Altersversorgung sich so-
wohl von der kapitalgedeckten Versorgung als auch von der auf eine bestimmte Endleis-
tung zielenden Direktzusage (vgl. BGH FamRZ 2013, 1635).
4.
14 Gleichwohl ist nach Überzeugung des Senats der nachehezeitlichen Wertentwicklung
des der Ehezeit zuzuordnenden Vertragsvermögens Rechnung zu tragen. Um den Aus-
gleichsberechtigten an der Wertentwicklung des auszugleichenden Anrechts teilhaben
zu lassen, beziffert der Senat den Ausgleichswert nicht durch einen Kapitalbetrag, son-
dern durch die Angabe von Fondsanteilen. Eine solche Tenorierung der Teilungsanord-
nung versetzt den Versorgungsträger des auszugleichenden Anrechts und die anderen
Beteiligten in die Lage, mit Hilfe der Rücknahmepreise des Fonds den an den Zielversor-
gungsträger zu zahlenden Betrag einschließlich aller bis zur Rechtskraft der Entschei-
dung über den Versorgungsausgleich aufgelaufenen Gewinne oder Verluste zu bestim-
men (so auch OLG Düsseldorf, 8. Senat für Familiensachen, FamRZ 2016, 139; FamRZ
2015, 1805; OLG Frankfurt FamRZ 2013, 1806). Dabei ist die Zahlungsverpflichtung des
Versorgungsträgers des auszugleichenden Anrechts nach Auffassung des Senats hin-
reichend bestimmt und vollstreckbar tituliert, weil der Zahlungsbetrag sich aus den An-
gaben im Titel unter Auswertung offenkundiger Quellen über die Rücknahmepreise des
Fonds rechnerisch ermitteln lässt (vgl. OLG Düsseldorf, 8. Senat für Familiensachen,
FamRZ 2016, 139; FamRZ 2015, 1805; OLG Frankfurt FamRZ 2013, 1806).
5.
15 Eine solche Berücksichtigung der nachehezeitlichen Wertentwicklung des Fondsvermö-
gens gebietet der dem Versorgungsausgleich zugrundeliegende Halbteilungsgrundsatz,
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wie er etwa allgemein in §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 2 VersAusglG und für die interne Teilung
in § 11 VersAusglG zum Ausdruck kommt. So hat der Bundesgerichtshof entschieden,
dass bei der internen Teilung einer fondsgebundenen Altersversorgung der Ausgleich in
Fondsanteilen und nicht durch Übertragung eines aus dem Rückkaufswert zum Ehezeit-
ende errechneten Kapitalbetrags zu erfolgen hat, weil es keinen Grund gebe, das in Ent-
stehung begriffene Anrecht des Ausgleichsberechtigten im Zeitraum zwischen dem Ende
der Ehezeit und dem Vollzug der internen Teilung von der Dynamik dieses Versorgungs-
systems abzukoppeln (vgl. BGH NZFam 2014, 1040).
16 Auch die externe Teilung nach § 14 VersAusglG bezweckt eine Halbteilung der während
der Ehezeit erworbenen Rentenanrechte und erfordert daher eine entsprechende Teilha-
be des Ausgleichsberechtigten an der nachehezeitlichen Wertentwicklung des Fondsver-
mögens. Der Bundesgerichtshof hat dies anerkannt für einen nachehezeitlichen Wertver-
lust der fondsgebundenen privaten Altersversorgung (vgl. BGH FamRZ 2012, 694). Dabei
handele es sich um eine tatsächliche nachehezeitliche Veränderung, die auf den Ehezeit-
anteil zurückwirke und gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG zu berücksichtigen sei, wenn
sie konkret festgestellt sei.
17 Soweit der Bundesgerichtshof in derselben Entscheidung die Auffassung vertritt, dass
der nacheheliche Wertzuwachs bei der externen Teilung fondsbasierter Anrechte nicht
zu berücksichtigen sei (vgl. BGH FamRZ 2012, 694) vermag der Senat dem nicht zu fol-
gen (so auch OLG Düsseldorf, 8. Senat für Familiensachen, FamRZ 2016, 139; FamRZ
2015, 1805; OLG Frankfurt FamRZ 2013, 1806).
18 Die Auffassung, nur nachehezeitliche, konkret festgestellte Wertverluste seien zu be-
rücksichtigen, nicht jedoch Wertzuwächse, begegnet in der praktischen Umsetzung der
Schwierigkeit, dass ein Wertverlust, mag er nachehezeitlich auch einmal eingetreten
sein, durch die weitere Kursentwicklung wieder aufgefangen werden kann, so dass er be-
zogen auf den in der Zukunft liegenden Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung ge-
rade nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann. Eine Entscheidung, die einem zwi-
schenzeitlich eingetretenen Wertverlust Rechnung trägt, kann sich dementsprechend
im Zeitpunkt ihrer Rechtskraft als unrichtig und mit dem Halbteilungsgrundsatz unver-
einbar erweisen. Ebenso kann ein Anrecht, das nachehezeitlich Wertzuwächse erfahren
oder sich wertneutral verhalten hat, in der Zeit zwischen Entscheidung und Rechtskraft
so an Wert verlieren, dass nach Auffassung des Bundesgerichtshofs aufgrund des Halb-
teilungsgrundsatzes eine Berücksichtigung des Wertverlusts hätte erfolgen müssen, die
aber nicht mehr möglich ist, weil dieser im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht einge-
treten war. Bereits aufgrund dieser Schwierigkeiten erscheint es sinnvoller, alle Wertver-
änderungen zu berücksichtigen, indem für den Wertausgleich auf den Ausgleichswert im
Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung abgestellt wird.
19 Zudem ist für die vom Bundesgerichtshof vorgenommene Unterscheidung zwischen in-
terner und externer Teilung fondsbasierter Anrechte einerseits und zwischen der exter-
nen Teilung kapitalgedeckter und fondsbasierter Anrechte andererseits auf der Grund-
lage des in allen Fällen geltenden Halbteilungsgrundsatzes eine Rechtfertigung nicht er-
sichtlich. Während die Teilhabe des Ausgleichsberechtigten an der künftigen Wertent-
wicklung bei der internen Teilung von vornherein nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VersAusglG
gewährleistet ist und bei der externen Teilung kapitalgedeckter Anrechte durch eine Ver-
zinsung des Ausgleichsbetrags, bei der externen Teilung fondsbasierter Anrechte nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Falle des nachehezeitlichen Wertverlusts
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durch dessen Berücksichtigung sicherzustellen ist, würde eine solche Teilhabe des Aus-
gleichsberechtigten im Falle nachehezeitlicher Wertsteigerung fondsbasierter Anrechte
bei der externen Teilung nicht stattfinden, ohne dass hierfür Gründe erkennbar sind.
20 Soweit der Bundesgerichtshof darauf hinweist, bei der externen Teilung stehe dem Aus-
gleichsberechtigten nach § 15 VersAusglG ein Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung
zu, im Rahmen deren er ab dem Ende der Ehezeit entsprechende Zuwächse erreichen
könne (vgl. BGH FamRZ 2012, 694), vermag dies die Unterscheidung nicht zu rechtferti-
gen. Denn zum einen gilt die Zielversorgungswahl sowohl für kapital- als auch für fonds-
basierte Anrechte. Zum anderen trifft der Hinweis, der Ausgleichsberechtigte könne ab
Ehezeitende am Wertzuwachs der Zielversorgung teilhaben, nur dann zu, wenn er die
gesetzliche Rentenversicherung als Zielversorgung wählt. Denn nur dort wird gemäß
§ 76 Abs. 4 S. 2 SGB VI der Ausgleichsbetrag für die Ermittlung der Entgeltpunkte mit
dem zum Ende der Ehezeit maßgeblichen Umrechnungsfaktor vervielfältigt (wenn er
nicht verzinst wird, § 76 Abs. 4 S. 4 SGB VI), während bei allen anderen Zielversorgungs-
trägern der Ausgleichsberechtigte erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Ausgleichs-
betrags an der Wertentwicklung der Zielversorgung teilhat, weshalb bei kapitalgedeck-
ten Anrechten eine Verzinsung des Ausgleichsbetrags stattzufinden hat (vgl. BGH FamRZ
2011, 1785).
21 Aber auch dann, wenn der Ausgleichsberechtigte die gesetzliche Rentenversicherung
als Zielversorgung wählt oder wenn diese - wie im vorliegenden Fall - mangels Zielver-
sorgungswahl zuständig ist und der Ausgleichsbetrag daher nach § 76 Abs. 4 S. 2 SGB
VI bereits ab Ehezeitende an der Wertentwicklung der Zielversorgung teilhat, obwohl er
erst später gezahlt wird, ist nach Auffassung des Senats ein nachehezeitlicher Wertzu-
wachs des Anrechts zu berücksichtigen. Denn anderenfalls würde der nachehezeitliche
Wertzuwachs zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung auf Seiten des
Ausgleichsberechtigten nicht aus dem Anrecht selbst, sondern zu Lasten der Versicher-
tengemeinschaft in der allgemeinen Rentenversicherung finanziert, während er auf Sei-
ten des Ausgleichsverpflichteten in voller Höhe diesem zugutekommen würde. Dies wäre
nicht gerechtfertigt.
6.
22 Die Kostenentscheidung beruht auf § 150 Abs. 1 FamFG. Gerichtskosten waren nach § 20
Abs. 1 S. 1 FamGKG nicht zu erheben.
23 Der Senat lässt gemäß § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG die Rechtsbeschwerde zu.
24 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 50 Abs. 1 S. 2 FamGKG.