62020TJ0475_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 26. Oktober 2022 –LE/Kommission
(Rechtssache T‑475/20) (
1
)
„Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) – Von der Kommission ausgestellte Belastungsanzeigen über die Rückforderung vertraglich gewährter Finanzhilfen – Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt – Art. 299 AEUV“
1.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Unzuständigkeit des Unionsrichters – Unzulässigkeit
(Art. 263, 272, 274 und 299 AEUV)
(vgl. Rn. 38-41)
2.
Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Nichtigerklärung einer von der Kommission ausgestellten Belastungsanzeige und eines von ihr versandten Vorabinformationsschreibens – Unzulässigkeit
(Art. 263, 288 und 299 AEUV)
(vgl. Rn. 42, 43)
3.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beurteilung der Begründungspflicht anhand der Umstände des Einzelfalls – Notwendigkeit, sämtliche tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte anzuführen – Fehlen
(Art. 296 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c)
(vgl. Rn. 57, 58, 60)
4.
Nichtigkeitsklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet
(Art. 263 und 296 AEUV)
(vgl. Rn. 64)
5.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör – Umfang
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2, Art. 47 und 48)
(vgl. Rn. 71-74)
6.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Schutz des berechtigten Vertrauens – Voraussetzungen
(vgl. Rn. 99)
7.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Sorgfaltspflicht – Umfang
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41)
(vgl. Rn. 109)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
LE trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
(
1
)	ABl. C 414 vom 30.11.2020.