URTEIL DES GERICHTS (Siebte Kammer)
15. Dezember 2016(*)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke Redpur – Ältere Unionsbildmarke redwell INFRAROT HEIZUNGEN – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“
In der Rechtssache T‑227/15
Redpur GmbH mit Sitz in Hayingen (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Schiller,
Klägerin,
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), vertreten durch D. Walicka als Bevollmächtigte,
Beklagte,
andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht:
Redwell Manufaktur GmbH mit Sitz in Rotenturm an der Pinka (Österreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Gassauer-Fleissner,
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. Februar 2015 (Sache R 678/2014‑1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Redpur und Redwell Manufaktur
erlässt
DAS GERICHT (Siebte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten M. van der Woude sowie des Richters I. Ulloa Rubio (Berichterstatter) und der Richterin A. Marcoulli,
Kanzler: A. Lamote, Verwaltungsrätin,
aufgrund der am 27. April 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,
aufgrund der am 20. August 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung des EUIPO,
aufgrund der am 17. August 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung der Streithelferin,
auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2016
folgendes
Urteil
Vorgeschichte des Rechtsstreits
1        Am 1. Juni 2012 meldete die HP Energy GmbH, die später zur Redpur GmbH, der Klägerin, wurde, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eine Unionsmarke an.
2        Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das Wortzeichen Redpur.
3        Die Marke wurde für folgende Waren der Klasse 11 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet: „Heizungsgeräte; Infrarotheizungsgeräte“.
4        Die Anmeldung wurde im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 139/2012 vom 24. Juli 2012 veröffentlicht.
5        Am 19. September 2012 erhob die Streithelferin, die Redwell Manufaktur GmbH, nach Art. 41 der Verordnung Nr. 207/2009 Widerspruch gegen die Eintragung der angemeldeten Marke für die oben in Rn. 3 genannten Waren.
6        Der Widerspruch wurde u. a. auf die nachstehend wiedergegebene ältere Unionsbildmarke gestützt, die am 28. November 2005 angemeldet und am 29. September 2009 unter der Nummer 4 769 717 für die Waren „Infrarot Heizung und Heizungsanlagen und deren Teile“ der Klasse 11 eingetragen wurde:
7        Der Widerspruch wurde auf die in Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 und 4 der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Gründe gestützt.
8        Am 15. Januar 2014 gab die Widerspruchsabteilung dem Widerspruch statt.
9        Am 7. März 2014 legte die Klägerin nach den Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 207/2009 beim EUIPO Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung ein.
10      Mit Entscheidung vom 11. Februar 2015 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Erste Beschwerdekammer des EUIPO die Beschwerde zurück. Zum Vergleich der in Rede stehenden Waren stellte sie fest, dass diese identisch seien. In Bezug auf die einander gegenüberstehenden Zeichen vertrat sie die Auffassung, dass der Wortbestandteil „redwell“ der älteren Marke ihr dominierender Bestandteil sei, weil er wesentlich größer sei als die in Großbuchstaben geschriebenen Wörter „Infrarot Heizungen“ und weil die Bildbestandteile dieser Marke keine originäre Unterscheidungskraft besäßen. Sie war ferner der Ansicht, dass ein gewisser Grad an bildlicher Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen bestehe und dass die klangliche Ähnlichkeit zwischen ihnen hoch sei. Schließlich stellte sie fest, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen für die maßgeblichen englischsprachigen Verkehrskreise in begrifflicher Hinsicht ähnlich seien und dass der begriffliche Vergleich für den Teil der maßgeblichen Verkehrskreise, der kein Englisch verstehe, neutral ausfalle. Angesichts der durchschnittlichen Unterscheidungskraft der älteren Marke kam sie daher zu dem Ergebnis, dass eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 bestehe.
Anträge der Parteien
11      Die Klägerin beantragt,
–        die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Widerspruch zurückzuweisen;
–        die Unionsmarkenanmeldung insgesamt zur Eintragung zuzulassen oder, hilfsweise, die Sache an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;
–        dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen;
–        der Streithelferin die gesamten Kosten aufzuerlegen, die in den Verfahren vor der Widerspruchsabteilung und vor der Beschwerdekammer entstanden sind.
12      Das EUIPO und die Streithelferin beantragen,
–        die Klage abzuweisen;
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
Zur Begründetheit
13      Die Klägerin macht als einzigen Klagegrund einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 geltend.
14      Gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 ist die angemeldete Marke auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit einer älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt. Dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.
15      Nach ständiger Rechtsprechung liegt Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen. Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr umfassend, gemäß der Wahrnehmung der betreffenden Zeichen sowie der fraglichen Waren oder Dienstleistungen durch die maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen, zu beurteilen (vgl. Urteil vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM – Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T‑162/01, EU:T:2003:199, Rn. 30 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zu den maßgeblichen Verkehrskreisen
16      Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr auf einen normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Art von Waren abzustellen. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (vgl. Urteil vom 13. Februar 2007, Mundipharma/HABM – Altana Pharma [RESPICUR], T‑256/04, EU:T:2007:46, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
17      Da es sich bei der älteren Marke, auf die der Widerspruch gestützt ist, um eine Unionsmarke handelt, ist das Gebiet, hinsichtlich dessen die Verwechslungsgefahr zu beurteilen ist, das der Union, wie die Beschwerdekammer festgestellt hat, ohne dass die Parteien dem widersprochen hätten.
18      Die Beschwerdekammer war der Ansicht, dass sich die maßgeblichen Verkehrskreise sowohl aus Fachkreisen als auch aus Durchschnittsverbrauchern zusammensetzten und eine durchschnittliche bis erhöhte Aufmerksamkeit aufbrächten.
19      Die Klägerin wendet sich gegen die Beurteilung der Beschwerdekammer, nach der sich der Durchschnittsverbraucher durch einen durchschnittlichen Aufmerksamkeitsgrad auszeichne. Sie macht geltend, dass der Durchschnittsverbraucher, da er „viel Zeit und Geld“ auf den Kauf der fraglichen Waren verwende und Investitionen in eine Heizungsanlage gemeinhin selten und mit erheblichem Informationsaufwand verbunden seien, eher eine erhöhte Aufmerksamkeit an den Tag legen werde.
20      Das EUIPO und die Streithelferin treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
21      Es ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdekammer in Rn. 17 der angefochtenen Entscheidung davon ausgegangen ist, dass sich die maßgeblichen Verkehrskreise aus Fachleuten und Durchschnittsverbrauchern zusammensetzten und dass der Aufmerksamkeitsgrad dieser Verkehrskreise insgesamt von durchschnittlich bis erhöht reiche. Folglich hat sie nicht angenommen, dass nur der Aufmerksamkeitsgrad der Fachleute hoch sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2015, Copernicus-Trademarks/HABM – Blue Coat Systems [BLUECO], T‑685/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:38, Rn. 25).
22      Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass die Waren der Klasse 11, wie das EUIPO geltend macht, auch einfache Heizungsgeräte wie etwa mobile Heizkörper und Heizlüfter umfassen, die keinen hohen Preis haben, deren Erwerb somit keiner besonderen Beratung bedarf und die auch nicht von einem Fachmann installiert werden müssen. Die Beschwerdekammer konnte daher fehlerfrei feststellen, dass der Durchschnittsverbraucher in einigen Fällen möglicherweise eine durchschnittliche Aufmerksamkeit aufbringt.
23      Die Beschwerdekammer hat daher zu Recht festgestellt, dass der Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise insgesamt von durchschnittlich bis erhöht reicht.
Zum Warenvergleich
24      Wie die Beschwerdekammer zutreffend festgestellt hat, ist unstreitig, dass die von der angemeldeten Marke erfassten Waren mit den von der älteren Marke erfassten identisch sind.
Zum Zeichenvergleich
–       Zu den unterscheidungskräftigen und dominierenden Bestandteilen
25      Die Klägerin macht geltend, die Beschwerdekammer habe zu Unrecht die Auffassung vertreten, dass das ältere Zeichen und das angemeldete Zeichen ähnlich seien, weil der Wortbestandteil „redwell“ der dominierende Bestandteil des älteren Zeichens sei, und habe somit die Ähnlichkeit der Zeichen nur im Rahmen dieses Vergleichs geprüft. Diese Beurteilung laufe einer ständigen Rechtsprechung zuwider, nach der die Zeichen unter Berücksichtigung der Bild- und Wortbestandteile umfassend zu beurteilen seien. Entgegen der im vorliegenden Fall von der Beschwerdekammer vertretenen Auffassung seien die Bildbestandteile eines Zeichens ebenso wichtig wie die Wortbestandteile. Außerdem wirkten sie sich auf den Grad der Ähnlichkeit der Zeichen aus und seien nicht, wie die Beschwerdekammer im vorliegenden Fall angenommen habe, dekorative Bestandteile der älteren Marke. Der Vergleich der in Rede stehenden Zeichen müsse daher umfassend sein und dürfe sich nicht allein auf den Vergleich der Wortbestandteile „redwell“ und „Redpur“ beschränken.
26      Das EUIPO und die Streithelferin treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
27      Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen in Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den sie hervorrufen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt es entscheidend darauf an, wie die Marken auf den Durchschnittsverbraucher dieser Waren oder Dienstleistungen wirken. Der Durchschnittsverbraucher nimmt dabei eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C‑334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
28      Ferner darf sich die Beurteilung der Ähnlichkeit zweier Marken nach der Rechtsprechung nicht darauf beschränken, dass nur ein Bestandteil einer zusammengesetzten Marke berücksichtigt und mit einer anderen Marke verglichen wird. Vielmehr sind die einander gegenüberstehenden Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C‑334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung). Für die Beurteilung der Ähnlichkeit kann es nur dann allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C‑334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 42, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C‑193/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:539, Rn. 42). Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn schon dieser Bestandteil allein geeignet ist, das Bild der Marke, das die maßgeblichen Verkehrskreise im Gedächtnis behalten, so zu prägen, dass alle ihre übrigen Bestandteile in dem durch sie hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (Urteil vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C‑193/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:539, Rn. 43).
29      Im vorliegenden Fall besteht das angemeldete Zeichen aus einem einzigen Wortbestandteil, nämlich „Redpur“. Das ältere Zeichen setzt sich aus Wort- und Bildbestandteilen zusammen.
30      Bei den Wortbestandteilen der älteren Marke handelt es sich um „redwell“, „Infrarot“ und „Heizungen“. Der Wortbestandteil „redwell“ ist in Kleinbuchstaben geschrieben, größer und hat eine andere Typografie und Farbe als die beiden anderen Wortbestandteile. Die Wortbestandteile „Infrarot“ und „Heizungen“, die deutlich kleiner sind als der Wortbestandteil „redwell“, sind in Großbuchstaben geschrieben, haben beide dieselbe Größe und erscheinen in derselben Typografie. Angesichts der Stellung und der gemeinsamen Typografie der beiden Wortbestandteile „Infrarot“ und „Heizungen“ wird das Publikum sie zusammen, in Kombination, lesen.
31      Da der Wortbestandteil „redwell“ keine eindeutige Bedeutung in den Sprachen der Union hat, besitzt er im Gegensatz zu dem Wortbestandteil „Infrarot Heizungen“, der aus Sicht der maßgeblichen deutschsprachigen Verkehrskreise für die in Rede stehenden Waren beschreibend ist, originäre Unterscheidungskraft. Im Übrigen wird dem Wortbestandteil „Infrarot Heizungen“ von den maßgeblichen Verkehrskreisen, die kein Deutsch verstehen, nur eine untergeordnete Bedeutung beigemessen werden.
32      Das ältere Zeichen enthält auch verhältnismäßig große Bildbestandteile in Form von mehreren dunkelroten Kreisen, die in einer schrägen Linie angeordnet sind, die sich über einen größeren Kreis in einem etwas helleren Rot zieht. Die Kreise sind vor dem Wortbestandteil „redwell“ platziert. Diese Bildbestandteile können jedoch vom Verbraucher im Wesentlichen als dekorative Bestandteile wahrgenommen werden. Aus diesem Grund sind die Bildbestandteile des älteren Zeichens als weniger wichtig anzusehen. Außerdem ist insoweit daran zu erinnern, dass ein Durchschnittsverbraucher zur Bezugnahme auf die fragliche Ware eher den Namen der Marke nennen wird, als ihr Bildelement zu beschreiben (Urteil vom 15. Dezember 2009, Trubion Pharmaceuticals/HABM – Merck [TRUBION], T‑412/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:507, Rn. 45).
33      Die Beschwerdekammer hat daher zutreffend festgestellt, dass der dominierende Bestandteil des älteren Zeichens als Ganzem der Wortbestandteil „redwell“ ist und die übrigen Wort- und Bildbestandteile dieses Zeichens vernachlässigt werden können.
–       Zur bildlichen Ähnlichkeit
34      Die Klägerin macht geltend, dass zwischen den fraglichen Zeichen nur geringe Ähnlichkeit bestehe, zum einen wegen der oben in Rn. 32 beschriebenen Bildbestandteile des älteren Zeichens und zum anderen, weil sich die Zeichen in ihren letzten drei bzw. vier Buchstaben unterschieden. Bei einem bildlichen Vergleich der Wortbestandteile „Redpur“ und „redwell“ ergebe sich eindeutig, dass nur die ersten drei Buchstaben der einander gegenüberstehenden Zeichen identisch seien; die übrigen Buchstaben seien unterschiedlich.
35      Das EUIPO und die Streithelferin treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
36      Die Beschwerdekammer hat festgestellt, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen einen gewissen Grad an bildlicher Ähnlichkeit aufwiesen, da das angemeldete Zeichen und der dominierende Bestandteil des älteren Zeichens aus ähnlich vielen Buchstaben bestünden, nämlich dieses aus sechs und jener aus sieben Buchstaben, und weil die ersten drei Buchstaben des angemeldeten Zeichens mit den ersten drei Buchstaben des dominierenden Bestandteils des älteren Zeichens identisch seien.
37      Dieser Schlussfolgerung der Beschwerdekammer ist zuzustimmen. Der dominierende Bestandteil des älteren Zeichens, d. h. „redwell“, hat nämlich mit dem angemeldeten Zeichen Redpur den ersten, aus drei Buchstaben bestehenden Teil „red“ gemeinsam. Außerdem ist die Länge der Wortbestandteile „Redpur“ und „redwell“ fast identisch. Die ersten drei Buchstaben, die die beiden Wortbestandteile der einander gegenüberstehenden Zeichen gemeinsam haben, sind innerhalb des von diesen Zeichen hervorgerufenen Gesamteindrucks wichtig. Diese Gemeinsamkeit kann dadurch, dass das ältere Zeichen den Wortbestandteil „Infrarot Heizungen“ sowie Bildbestandteile enthält, nicht völlig neutralisiert werden.
38      Folglich weisen die einander gegenüberstehenden Zeichen einen gewissen Grad an bildlicher Ähnlichkeit auf.
–       Zur klanglichen Ähnlichkeit
39      Was den klanglichen Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen betrifft, wendet sich die Klägerin gegen die Beurteilung der Beschwerdekammer, wonach diese Zeichen ähnlich seien, und führt zur Begründung aus, dass zwar die jeweils erste Silbe des angemeldeten Zeichens und des dominierenden Bestandteils des älteren Zeichens identisch seien, die zweiten Silben, „pur“ im Fall des angemeldeten Zeichens und „well“ beim dominierenden Bestandteil des älteren Zeichens, aber unterschiedlich seien. Da das angemeldete Zeichen und der dominierende Bestandteil des älteren Zeichens jeweils nur aus zwei Silben bestünden, könne außerdem keine der Silben unter klanglichen Aspekten dominierend sein. Die einander gegenüberstehenden Zeichen wiesen somit in klanglicher Hinsicht lediglich geringe Ähnlichkeit auf.
40      Das EUIPO und die Streithelferin treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
41      Die Beschwerdekammer hat festgestellt, dass der dominierende Bestandteil des älteren Zeichens und das angemeldete Zeichen jeweils aus zwei Silben bestünden, wobei die erste Silbe, „red“, in beiden Fällen identisch sei. Ferner war sie der Ansicht, dass die maßgeblichen Verkehrskreise eher das Wort „redwell“ des älteren Zeichens aussprechen und die anderen Wortbestandteile dieses Zeichens, „Infrarot“ und „Heizungen“, nicht aussprechen würden, da diese für das deutschsprachige Publikum beschreibend und angesichts der geringen Größe ihrer Schriftzeichen für das nicht deutschsprachige Publikum, das sich nicht die Mühe machen werde, diese Fremdwörter auszusprechen, von nebensächlicher Bedeutung seien. Die Beschwerdekammer war daher der Auffassung, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen große klangliche Ähnlichkeit aufwiesen.
42      Insoweit ist festzustellen, dass der Anfang von Wortmarken geeignet ist, die Aufmerksamkeit des Verbrauchers stärker auf sich zu ziehen als die folgenden Bestandteile (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. März 2004, El Corte Inglés/HABM – González Cabello und Iberia Líneas Aéreas de España [MUNDICOR], T‑183/02 und T‑184/02, EU:T:2004:79, Rn. 81, und vom 16. März 2005, L’Oréal/HABM – Revlon [FLEXI AIR], T‑112/03, EU:T:2005:102, Rn. 64 und 65).
43      Im vorliegenden Fall werden die maßgeblichen Verkehrskreise das angemeldete Zeichen in zwei Silben, „red“ und „pur“, und den dominierenden Bestandteil des älteren Zeichens ebenfalls in zwei Silben, „red“ und „well“, aussprechen, wobei die erste Silbe, „red“, in den beiden einander gegenüberstehenden Zeichen dieselbe ist. Somit gibt es eine gewisse klangliche Ähnlichkeit zwischen den Wortbestandteilen „redpur“ und „redwell“, trotz der unterschiedlichen Aussprache ihrer zweiten Silben. Außerdem ist, abgesehen von der Identität der ersten Silbe „red“, festzustellen, dass das angemeldete Zeichen Redpur und der dominierende Bestandteil „redwell“ des älteren Zeichens dieselbe Silbenzahl, nämlich zwei, haben und dass die Betonung und der Sprechrhythmus bei diesen beiden Silben ähnlich sind. Das einzige unterscheidende Element der beiden einander gegenüberstehenden Zeichen in klanglicher Hinsicht ist somit die Aussprache ihrer jeweils letzten Silbe.
44      Nach alledem ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer zu Recht zu der Auffassung gelangt ist, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen eine hohe klangliche Ähnlichkeit aufweisen.
–       Zur begrifflichen Ähnlichkeit
45      Die Klägerin macht geltend, dass die maßgeblichen Verkehrskreise, die ein Minimum an englischen Sprachkenntnissen hätten, die erste Silbe des angemeldeten Zeichens und des dominierenden Bestandteils des älteren Zeichens, „red“, als Hinweis auf die Farbe Rot verstehen würden. Was die zweite Silbe der fraglichen Zeichen angehe, würden die maßgeblichen englischsprachigen Verkehrskreise bei dem älteren Zeichen den Begriff „well“ als das englische Wort „well“ verstehen, das im Deutschen „gut“ bedeute. Bei dem angemeldeten Zeichen würden nur die maßgeblichen deutschsprachigen Verkehrskreise den Begriff „pur“ im Sinne des deutschen Wortes „rein“ verstehen. Die Klägerin ist insoweit der Ansicht, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen in begrifflicher Hinsicht außer dem Begriff „red“, der die Farbe Rot bezeichne, nichts gemeinsam hätten. Der sich aus der identischen Anfangssilbe „red“ für bestimmte Teile der Verkehrskreise ergebenden inhaltlichen Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen werde durch ihre zweite Silbe ausreichend entgegengewirkt. Für die maßgeblichen englisch- bzw. deutschsprachigen Verkehrskreise bestehe demnach eine geringe inhaltliche Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen und für die relevanten Verkehrskreise, die dieser beiden Sprachen nicht mächtig seien, gar keine inhaltliche Ähnlichkeit.
46      Das EUIPO und die Streithelferin treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
47      Die Beschwerdekammer hat ausgeführt, die englischsprachigen Verkehrskreise würden in den einander gegenüberstehenden Zeichen den identischen Bestandteil „red“, der auf die Farbe Rot hinweise, und die unterschiedlichen darauf folgenden Bestandteile, nämlich „well“ („gut“ im Deutschen) bzw. „pur“ („rein“ im Deutschen), erkennen. Die einander gegenüberstehenden Zeichen seien daher, da in beiden der Begriff „red“ vorkomme, hinsichtlich ihres Anfangsteils für einen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise begrifflich ähnlich. Außerdem bestehe für diese Verbraucher eine identische Wortstruktur vom Sinngehalt her, die sich aus der Kombination des Begriffs „red“ und einem lobenden Adjektiv, nämlich „well“ im Fall des älteren Zeichens und „pur“ im Fall des angemeldeten Zeichens, ergebe. Schließlich würden die Verbraucher, die kein Englisch verstünden, bei den einander gegenüberstehenden Zeichen keine Bedeutungsunterschiede erkennen.
48      Nach ständiger Rechtsprechung nimmt zwar der Verbraucher eine Marke normalerweise als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten, doch wird er ein von ihm wahrgenommenes Wortzeichen in die Wortbestandteile zerlegen, die für ihn eine konkrete Bedeutung haben oder die ihm bekannten Wörtern ähnlich sind (Urteile vom 13. Februar 2007, RESPICUR, T‑256/04, EU:T:2007:46, Rn. 57, und vom 13. Februar 2008, Sanofi‑Aventis/HABM – GD Searle [ATURION], T‑146/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:33, Rn. 58).
49      Selbst wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen als Ganze keine Bedeutung haben, werden die englischsprachigen Verkehrskreise und diejenigen, die über Grundkenntnisse des Englischen verfügen, die erste Silbe des angemeldeten Zeichens und des dominierenden Bestandteils des älteren Zeichens „red“ als Hinweis auf die Farbe Rot verstehen. Durch den Hinweis der einander gegenüberstehenden Zeichen auf die Farbe Rot besteht daher bereits eine begriffliche Ähnlichkeit zwischen diesen Zeichen. Darüber hinaus sind die beiden Begriffe „well“ und „pur“ lobende Adjektive, die auf den Begriff des Wohlbefindens Bezug nehmen.
50      Folglich ist der Schlussfolgerung der Beschwerdekammer, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen für einen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise in begrifflicher Hinsicht ähnlich sind, zuzustimmen.
Zur Verwechslungsgefahr
51      Wie oben in Rn. 19 ausgeführt, impliziert die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen. So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile vom 29. September 1998, Canon, C‑39/97, EU:C:1998:442, Rn. 17, und vom 14. Dezember 2006, Mast‑Jägermeister/HABM – Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T‑81/03, T‑82/03 und T‑103/03, EU:T:2006:397, Rn. 74).
52      Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen in Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den sie hervorrufen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteile vom 14. Oktober 2003, Phillips-Van Heusen/HABM – Pash Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], T‑292/01, EU:T:2003:264, Rn. 47, und vom 7. September 2006, L & D/HABM – Sämann [Aire Limpio], T‑168/04, EU:T:2006:245, Rn. 98).
53      Zur umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hat die Beschwerdekammer festgestellt, dass die in Rede stehenden Waren identisch und die einander gegenüberstehenden Zeichen insgesamt in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht ähnlich seien, insbesondere für die englischsprachigen Verkehrskreise, die den Begriff „red“ in den beiden Zeichen wiedererkennen würden. In Bezug auf die Unterscheidungskraft des älteren Zeichens war sie der Auffassung, dass diese für die fraglichen Waren durchschnittlich sei. Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass das Wort „red“ für die betreffenden Waren beschreibend sei oder als mit den betreffenden Waren in Verbindung stehend wahrgenommen würde. Die Beschwerdekammer zog hieraus den Schluss, dass trotz der unterschiedlichen Endungen der in Rede stehenden Zeichen und der Bildbestandteile des älteren Zeichens davon auszugehen sei, dass aus Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr bestehe.
54      Die Klägerin macht geltend, der Begriff „red“ sei für die in Rede stehenden Waren beschreibend. Sie ist insoweit der Ansicht, dass Infrarotheizungen dadurch geprägt seien, dass ihr Licht rot sei, und dass es nicht erforderlich sei, hierfür Beweise vorzubringen. Da dieser Bestandteil somit eine geringe Unterscheidungskraft habe, sei den anderen Bestandteilen der einander gegenüberstehenden Zeichen größere Bedeutung beizumessen.
55      Das EUIPO und die Streithelferin treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
56      Um die Unterscheidungskraft eines Markenbestandteils zu beurteilen, ist zu prüfen, ob er geeignet ist, die Waren, für die die Marke eingetragen worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und damit diese Waren von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Bei dieser Beurteilung sind insbesondere die Eigenschaften des Bestandteils darauf zu prüfen, ob er in Bezug auf die Waren, für die die Marke eingetragen worden ist, beschreibend ist oder nicht (vgl. Urteil vom 3. September 2010, Companhia Muller de Bebidas/HABM – Missiato Industria e Comercio [61 A NOSSA ALEGRIA], T‑472/08, EU:T:2010:347, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
57      Was die Unterscheidungskraft betrifft, ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, wonach der Begriff „red“, da er eine klare Bedeutung – nämlich die Farbe Rot – habe, in Bezug auf die in Rede stehenden Waren keine originäre Unterscheidungskraft habe.
58      Daraus, dass der Begriff „red“ für die maßgeblichen Verkehrskreise, die Englisch verstehen, eine Bedeutung hat, lässt sich nicht zwangsläufig schließen, dass dieser Begriff für die in Rede stehenden Waren beschreibend ist. Nach ständiger Rechtsprechung wird nämlich ein Begriff, der eine klare Bedeutung besitzt, nur dann als beschreibend angesehen, wenn er zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es dem betreffenden Publikum ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (vgl. Urteil vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T‑19/04, EU:T:2005:247, Rn. 24 und 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
59      Im vorliegenden Fall hat die Klägerin, wie die Beschwerdekammer festgestellt hat, keinerlei Beweis dafür beigebracht, dass der englische Begriff „red“, der im Deutschen „rot“ bedeutet, als mit den betreffenden Waren in Verbindung stehend wahrgenommen würde.
60      Jedenfalls steht die Anerkennung einer schwachen Unterscheidungskraft der älteren Marke für sich genommen nicht der Feststellung entgegen, dass Verwechslungsgefahr besteht. Denn die Unterscheidungskraft der älteren Marke ist zwar bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen, doch stellt sie nur einen der dabei zu berücksichtigenden Faktoren dar. Selbst wenn es also um eine ältere Marke mit schwacher Unterscheidungskraft geht, kann eine Gefahr von Verwechslungen, insbesondere wegen einer Ähnlichkeit der Zeichen sowie der betroffenen Waren oder Dienstleistungen, gegeben sein (vgl. Urteile vom 16. März 2005, FLEXI AIR, T‑112/03, EU:T:2005:102, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM – Gelbe Seiten [PAGESJAUNES.COM], T‑134/06, EU:T:2007:387, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
61      Nach alledem ist die Beschwerdekammer im Rahmen der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung der Identität der in Rede stehenden Waren, der bildlichen, klanglichen und begrifflichen Ähnlichkeit zwischen dem angemeldeten Zeichen und dem dominierenden Bestandteil des älteren Zeichens, des zu vernachlässigenden Charakters der Bildbestandteile und der anderen Wortbestandteile des älteren Zeichens sowie der durchschnittlichen Unterscheidungskraft dieses Zeichens zu Recht zu dem Schluss gelangt, dass für die maßgeblichen Verkehrskreise zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 besteht.
62      Daher ist die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass es erforderlich wäre, die Zulässigkeit des zweiten Teils des ersten Antrags und des zweiten Antrags zu prüfen.
Kosten
63      Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
64      Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß den Anträgen des EUIPO und der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Siebte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.      Die Klage wird abgewiesen.
2.      Die Redpur GmbH trägt die Kosten.
Van der Woude
Ulloa Rubio
Marcoulli
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 15. Dezember 2016.
Der Kanzler
Der Präsident
E. Coulon
* Verfahrenssprache: Deutsch.