62019CJ0849_INF
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. Dezember 2020 –Kommission/Griechenland
(Rechtssache C‑849/19) (
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)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Besondere Schutzgebiete – Art. 4 Abs. 4 – Pflicht, Erhaltungsziele festzulegen – Art. 6 Abs. 1 – Pflicht, Erhaltungsmaßnahmen zu ergreifen – Entscheidung 2006/613/EG – Mediterrane biogeografische Region“
1.
Recht der Europäischen Union – Auslegung – Methoden – Grammatische, systematische und teleologische Auslegung
(vgl. Rn. 45)
2.
Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43 – Besondere Schutzgebiete – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten – Umfang – Festlegung der Erhaltungsziele – Fehlen – Vertragsverletzung
(Richtlinie 92/43 des Rates, Erwägungsgründe 8 und 10, Art. 4 Abs. 2 und 4, Art. 6 Abs. 1 und 3, sowie Anhänge I und II; Entscheidung 2006/613 der Kommission
(vgl. Rn. 46-54, 57, 58, 61)
3.
Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist
(Art. 258 AEUV)
(vgl. Rn. 56)
4.
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Vertragsverletzung – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung – Unzulässigkeit
(Art. 258 AEUV)
(vgl. Rn. 60)
5.
Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43 – Besondere Schutzgebiete – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten – Umfang – Wirksame Durchführung der Erhaltungsmaßnahmen – Fehlen – Vertragsverletzung
Richtlinie 92/43/EWG des Rates, Erwägungsgründe 4, 8 und 11, Art. 1 Buchst. l, Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1; Entscheidung 2006/613 der Kommission
(vgl. Rn. 74-82, 86, 88, 89)
Tenor
1.
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 4 bzw. 6 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in der durch die Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung verstoßen, dass sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist alle für die Festlegung geeigneter Erhaltungsziele und geeigneter Erhaltungsmaßnahmen in Bezug auf die 239 Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, die sich auf griechischem Hoheitsgebiet befinden und in der Entscheidung 2006/613/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 zur Festlegung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates aufgeführt sind, erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat.
2.
Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
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1
)	ABl. C 19 vom 20.1.2020.