61979CJ0065_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DURCH BESCHLÜSSE VOM 7 . MÄRZ UND 4 . MAI 1979, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 18 . APRIL BEZIEHUNGSWEISE 16 . MAI 1979, HAT DER UNTERSUCHUNGSRICHTER AM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE NANTERRE DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNGEN NR . 803/68 VOM 27 . JUNI 1968 ( ABL . L 148, S . 6 ), 375/69 VOM 27 . FEBRUAR 1969 ( ABL . L 152, S . 1 ) UND 1581/74 VOM 24 . JUNI 1974 ( ABL . L 168, S . 15 ) SOWIE EINIGER BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT, IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2840/72 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ( ABL . L 300, S . 188 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINER GERICHTLICHEN VORUNTERSUCHUNG GEGEN DEN GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMA SOCIETE A RESPONSABILITE LIMITEE
'
' LABORATOIRES SANDOZ '
'
( NACHSTEHEND : SANDOZ-FRANKREICH ), DEM VORGEWORFEN WIRD, FÜR VON DER MUTTERGESELLSCHAFT, DER IN DER SCHWEIZ ANSÄSSIGEN FIRMA SANDOZ AG ( NACHSTEHEND : SANDOZ-SCHWEIZ ), GEKAUFTE WAREN EINEN ÜBER DEM NORMALPREIS LIEGENDEN WERT ALS ZOLLWERT ANGEMELDET ZU HABEN . DIESE KÄUFE ER
FOLGTEN ZWISCHEM DEM 4 . JANUAR 1971 UND DEM 9 . NOVEMBER 1973 ZU EINEM GESAMTWERT VON 89 929 024 FF . DIE ZOLLBEHÖRDEN ERKANNTEN JEDOCH NUR EINEN WERT IN HÖHE VON 53 142 943 FF AN ; AUS DER VON IHNEN DURCHGEFÜHRTEN WERTBERECHNUNG FOLGERN SIE, DASS EIN IM VERHÄLTNIS ZUM NORMALPREIS ERHÖHTER PREIS ANGEMELDET WORDEN SEI, UM SANDOZ-FRANKREICH DIE RECHTSWIDRIGE ÜBERTRAGUNG VON KAPITAL AUF DIE SCHWEIZERISCHE MUTTERGESELLSCHAFT ZU ERMÖGLICHEN .
3 DER MIT DIESEM SACHVERHALT BEFASSTE UNTERSUCHUNGSRICHTER ERÖFFNETE GEGEN DEN GESCHÄFTSFÜHRER DIE VORUNTERSUCHUNG WEGEN RECHTSWIDRIGER KAPITALTRANSFERS INS AUSLAND UND NICHT ERKLÄRTER EINFUHR VERBOTENER WAREN ; DIESE ZUWIDERHANDLUNGEN KÖNNEN NACH ARTIKEL 414 DES FRANZÖSISCHEN CODE DES DOUANES MIT FREIHEITSSTRAFE BIS ZU DREI MONATEN UND EINER GELDSTRAFE IN HÖHE DES ZWEIFACHEN WERTES DES GEGENSTANDS DER STEUERHINTERZIEHUNG BESTRAFT WERDEN . DER BESCHULDIGTE IM AUSGANGSVERFAHREN HAT DIE VON DER FRANZÖSISCHEN ZOLLVERWALTUNG ALS NORMALPREISE BERÜCKSICHTIGTEN PREISE SOWOHL HINSICHTLICH DER ANGEWANDTEN GRUNDSÄTZE ALS AUCH IM HINBLICK AUF DEN TATSÄCHLICH FESTGESTELLTEN BETRAG BESTRITTEN . DER UNTERSUCHUNGSRICHTER HÄLT DIE VERORDNUNGEN NR . 803/68 UND 375/69 SOWIE DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT IM VORLIEGENDEN FALL FÜR EINSCHLAEGIG UND EINE AUSLEGUNG DIESER RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR ERFORDERLICH ; ER HAT ELF FRAGEN VORGELEGT, DEREN ERSTE EIN GRUNDSÄTZLICHES PROBLEM AUFWIRFT . SIE LAUTET WIE FOLGT :
'
' ERLAUBEN ES DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN, INSBESONDERE DIE ARTIKEL 1 BIS 10 DIESER VERORDNUNG, SOWIE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1581/74 DER KOMMISSION VOM 24 . JUNI 1974 ÜBER DIE ANERKENNUNG VON PREISERMÄSSIGUNGEN BEI DER ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS, AUS EINEM DRITTSTAAT EINGEFÜHRTEN WAREN EINEN NIEDRIGEREN ZOLLWERT ALS DEN BEIZULEGEN, DEN DER IMPORTEUR ERKLÄRT HAT ODER DER SICH - FÜR NACH DEM INKRAFTRETEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 375/69 DER KOMMISSION VOM 27 . FEBRUAR 1969 DURCHGEFÜHRTE EINFUHREN - AUS DEN VOM IMPORTEUR GEMACHTEN ANGABEN ÜBER DEN ZOLLWERT ERGIBT?
'
'
4 ZUR ERGÄNZUNG DER ERSTEN FRAGE HAT DER UNTERSUCHUNGSRICHTER EINE ELFTE FRAGE VORGELEGT, DIE FOLGENDEN WORTLAUT HAT :
'
' ERLAUBEN ES ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES UND, HINSICHTLICH DER EINFUHREN, FÜR DIE SIE GELTEN, DIE VERORDNUNG NR . 375/69 DER KOMMISSION UND DEREN ANLAGE DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS,
ZUR BESTIMMUNG DES ZOLLWERTS AN DEM IN RECHNUNG GESTELLTEN PREIS ANDERE BERICHTIGUNGEN NACH UNTEN ALS DIEJENIGEN VORZUNEHMEN, DIE IN DEN NUMMERN 18 BIS 21 DER VORGENANNTEN ANLAGE GENANNT SIND UND DIE DURCH FAKTOREN BESTIMMT WERDEN, DIE SICH VOM WARENPREIS UNTERSCHEIDEN, ABER DENNOCH IN DEM IN RECHNUNG GESTELLTEN PREIS ENTHALTEN SIND?
'
'
5 DIESE BEIDEN FRAGEN, VON DEREN BEANTWORTUNG DIE ANTWORTEN AUF DIE ZWEITE BIS ACHTE UND AUF DIE ZEHNTE FRAGE ABHÄNGEN, GEHEN DAHIN, OB EIN MITGLIEDSTAAT DEN VOM IMPORTEUR ANGEMELDETEN ZOLLWERT HERABSETZEN DARF . HIERAUF IST IM LICHTE DER ZIELSETZUNGEN, DES SYSTEMS UND DES WORTLAUTS DIESER VERORDNUNGEN ZU ANTWORTEN .
6 WIE SICH AUS IHREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ERGIBT, LIEGT DER VERORDNUNG NR . 803/68 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN, DIE IM RAHMEN DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZOLLUNION ERLASSEN WORDEN IST, EINE ZWEIFACHE, NÄMLICH EINE WIRTSCHAFTLICHE UND EINE STEUERLICHE ZIELSETZUNG ZUGRUNDE .
7 NACH DER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG MUSS
'
' DER ZOLLWERT . . . IN DEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH ERMITTELT WERDEN, DAMIT DIE HÖHE DES DURCH DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF GESCHAFFENEN ZOLLSCHUTZES IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GLEICH IST UND AUF DIESE WEISE ALLE VERKEHRS- UND TÄTIGKEITSVERLAGERUNGEN SOWIE ALLE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN VERMIEDEN WERDEN, DIE SICH AUS UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ERGEBEN KÖNNTEN '
' . IN DER SIEBENTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG HEISST ES, DASS
'
' AUCH . . . JEDE VERLAGERUNG VON ZOLLEINNAHMEN VERHINDERT UND GEGEBENENFALLS BESEITIGT WERDEN ( MUSS ) '
' .
8 DIE BERÜCKSICHTIGUNG DIESER BEIDEN ZIELSETZUNGEN LÄSST DEN SCHLUSS ZU, DASS DIE VERORDNUNG VOR ALLEM DIE UNTERBEWERTUNG DER WAREN IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VERHINDERN SOLL, DER BEKANNTLICH FAST AUSSCHLIESSLICH WERTABHÄNGIGE ZÖLLE ENTHÄLT . DIESE SCHLUSSFOLGERUNG LIEGT, WAS DIE SICHERUNG DER UNGESCHMÄLERTEN ZOLLEINNAHMEN ANGEHT, AUF DER HAND . SIE LÄSST SICH EBENFALLS AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN BETREFFEND VERKEHRS- UND TÄTIGKEITSVERLAGERUNGEN SOWIE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ABLEITEN, DA DIESE WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN NUR ALS FOLGE EINES SINKENS DES RELATIVEN NIVEAUS DES ZOLLSCHUTZES IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND UNTERSCHIEDLICHER KRITERIEN BEI DER BEMESSUNG DES ZOLLWERTS EINGEFÜHRTER WAREN AUFTRETEN KÖNNTEN .
9 IM LICHTE DIESER ZIELSETZUNGEN SIND DIE EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 803/68 SOWIE JENE DER VERORDNUNG NR . 375/69 DER KOMMISSION ZU PRÜFEN, IN DENEN AUF DER GRUNDLAGE DER ERSTGENANNTEN VERORDNUNG DIE REGELN ÜBER DIE ANMELDUNG DER ANGABEN ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN NIEDERGELEGT SIND .
10 NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 803/68 WIRD DER ZOLLWERT
'
' FÜR DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS '
'
FESTGESETZT . DIE DEFINITION DES
'
' ZOLLWERTS '
'
UND DIE VORSCHRIFTEN, DIE SEINER BESTIMMUNG DIENEN, SIND SOMIT VON DIESER BESONDEREN FUNKTION HER ZU VERSTEHEN .
11 NACH DERSELBEN BESTIMMUNG IST DER ZOLLWERT DER EINGEFÜHRTEN WAREN DER NORMALE PREIS, DAS HEISST, DER PREIS, DER FÜR DIESE WAREN . . . BEI EINEM KAUFGESCHÄFT UNTER DEN BEDINGUNGEN DES FREIEN WETTBEWERBS ZWISCHEN EINEM KÄUFER UND EINEM VERKÄUFER, DIE VONEINANDER UNABHÄNGIG SIND, ERZIELT WERDEN KANN ( NORMALPREIS ) '
' . GEMÄSS ARTIKEL 9 KANN DER TATSÄCHLICH GEZAHLTE ODER DER ZU ZAHLENDE PREIS ALS GRUNDLAGE FÜR DIE BESTIMMUNG DES NORMALPREISES ANGESEHEN WERDEN .
12 IN DER VERORDNUNG IST DIE MÖGLICHKEIT VON BERICHTIGUNGEN DES SO DEFINIERTEN PREISES VORGESEHEN . ALLE DIESE BERICHTIGUNGEN SOLLEN VERHINDERN, DASS DIE ANGEMELDETEN PREISE AUFGRUND DER ZWISCHEN KÄUFER UND VERKÄUFER BESTEHENDEN WIRTSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN ZU NIEDRIG ANGESETZT ODER DURCH DEN ABZUG VON KOSTEN ODER BELASTUNGEN VERMINDERT WERDEN, DIE NACH DER VERORDNUNG NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN DÜRFEN .
13 DIE VORSCHRIFTEN ZUR ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 803/68 WURDEN GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DIESER VERORDNUNG MIT DER VERORDNUNG NR . 375/69 DER KOMMISSION ERLASSEN . DIE LETZTGENANNTE VERORDNUNG LEGT DIE DEM IMPORTEUR IN DIESEM BEREICH OBLIEGENDEN PFLICHTEN SOWIE DIE BEFUGNISSE DER ZOLLVERWALTUNG FEST . NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 MÜSSEN DIE ANMELDER
'
' DIE ANGABEN ÜBER DEN ZOLLWERT '
'
ENTSPRECHEND DEM IN DER ANLAGE ZU DER VERORDNUNG ENTHALTENEN FRAGEBOGEN MACHEN . GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BRAUCHEN ZUSÄTZLICHE ANGABEN NUR AUF VERLANGEN DER ZOLLSTELLE GEMACHT ZU WERDEN, INSBESONDERE WENN ES SICH UM EINE EINFUHR AUFGRUND EINES GESCHÄFTES ZWISCHEN EINEM KÄUFER UND EINEM VERKÄUFER HANDELT, DIE VONEINANDER ABHÄNGIG SIND . NACH DIESEN VORSCHRIFTEN HAT DER IMPORTEUR SOMIT GEGENÜBER DER ZOLLVERWALTUNG NACH TREU UND GLAUBEN DIE DER FESTSETZUNG DES ZOLLWERTS DIENENDEN ANGABEN ZU MACHEN, WÄHREND WEITERGEHENDE NACHPRÜFUNGEN IN DEN TÄTIGKEITSBEREICH DER ZOLLVERWALTUNG FALLEN .
14 DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 375/69 GENANNTE FRAGEBOGEN NENNT ALS ANGABEN, DIE DER ANMELDER ZU MACHEN HAT :
A ) DEN IN RECHNUNG GESTELLTEN PREIS ALS BERECHNUNGSGRUNDLAGE ;
B ) ZUM ZOLLWERT GEHÖRENDE FAKTOREN, DIE IN DEM IN RECHNUNG GESTELLTEN PREIS NICHT ENTHALTEN SIND UND DEREN KOSTEN VOM VERKÄUFER ZU TRAGEN SIND ;
C ) NICHT ZUM ZOLLWERT GEHÖRENDE FAKTOREN, DIE IN DEM IN RECHNUNG GESTELLTEN PREIS ENTHALTEN SIND UND DEREN KOSTEN DER IMPORTEUR ZU TRAGEN HAT ;
D ) EINEN BERICHTIGUNGSSATZ, DER NUR AUF DEN PREIS UND NUR IN FORM EINER ANHEBUNG ANGEWANDT WIRD .
DEMGEMÄSS GEHT DIE ZOLLVERWALTUNG BEI DER BERECHNUNG DES ZOLLWERTS VOM IN RECHNUNG GESTELLTEN PREIS ( A ) AUS - DER GEGEBENENFALLS, JEDOCH AUSSCHLIESSLICH NACH OBEN, BERICHTIGT WIRD ( D ) - UND PRÜFT SODANN DIE AUSSERHALB DES PREISES LIEGENDEN FAKTOREN, DIE SIE ANHEBEN ODER HERABSETZEN KANN ; DIESE FÜGT SIE DEM IN RECHNUNG GESTELLTEN PREIS HINZU, WENN ES SICH UM VOM VERKÄUFER ZU TRAGENDE KOSTEN HANDELT ( B ), ODER ZIEHT SIE VON DIESEM PREIS AB, WENN ES SICH UM VOM IMPORTEUR ZU TRAGENDE KOSTEN HANDELT ( C ). DEMZUFOLGE BESTEHT DER ZOLLWERT IM WESENTLICHEN AUS DEM RECHNUNGSPREIS, DER NUR NACH OBEN BERICHTIGT WERDEN KANN, UND AUS DEN AUSSERHALB DES PREISES LIEGENDEN FAKTOREN, DIE ANGEHOBEN ODER HERABGESETZT WERDEN KÖNNEN UND UM DIE DIE ZOLLVERWALTUNG DEN RECHNUNGSPREIS ERHÖHEN ODER VERMINDERN KANN .
15 SCHLIESSLICH IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE IN DER ERSTEN FRAGE DES VORLEGENDEN RICHTERS GENANNTE VERORDNUNG NR . 1581/74 IM VORLIEGENDEN FALL NICHT EINSCHLAEGIG IST, DA SIE ERST NACH DEM IN REDE STEHENDEN SACHVERHALT ERLASSEN WORDEN IST UND IM ÜBRIGEN IN KEINER WEISE DIE MÖGLICHKEIT EINER HERABSETZUNG DES ZOLLWERTS BETRIFFT .
16 DIE PRÜFUNG DER ZIELSETZUNGEN DES SYSTEMS UND DER PRAKTISCHEN MECHANISMEN DER BEIDEN VERORDNUNGEN ZEIGT SOMIT, DASS DIE MODALITÄTEN DER BESTIMMUNG DES ZOLLWERTS IM HINBLICK AUF DIE ERFÜLLUNG EINER SPEZIFISCHEN AUFGABE IM RAHMEN DER ZOLLUNION FESTGELEGT WORDEN SIND . DARAUS FOLGT, DASS ES SICH - VORBEHALTLICH VON AUSNAHMEN, DIE SICH AUS DEM GEFÜGE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SELBST ODER AUS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ERGEBEN, MIT DENEN BESONDERE, VON DEN ZIELSETZUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ABWEICHENDE ZIELE VERFOLGT WERDEN - BEI DEN ÄNDERUNGEN DES ZOLLWERTS NACH DEN VORERWÄHNTEN VERORDNUNGEN UM ÄNDERUNGEN NACH OBEN HANDELT, DURCH DIE
VERKEHRS- UND TÄTIGKEITSVERLAGERUNGEN SOWIE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN, DIE SICH ALS FOLGE EINER UNTERBEWERTUNG DIESER EINGEFÜHRTEN WAREN ERGEBEN WÜRDEN, VERMIEDEN WERDEN SOLLEN UND DURCH DIE SICHERGESTELLT WERDEN SOLL, DASS DIE ZOLLEINNAHMEN DER GEMEINSCHAFT NICHT GESCHMÄLERT WERDEN . AUS DEM CHARAKTER DER BETREFFENDEN VORSCHRIFTEN ALS SPEZIALVORSCHRIFTEN ERGIBT SICH EBENFALLS, DASS DIE FESTSTELLUNG DES ZOLLWERTS NACH DEN GRUNDSÄTZEN DER VERORDNUNGEN NR . 803/68 UND 375/69 NICHT DIE VERPFLICHTUNG DER STEUERVERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR FOLGE HAT, DIESEN WERT FÜR ANDERE ZWECKE ALS DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ALS VERBINDLICH ANZUERKENNEN .
17 ARBEITET EIN UNTERNEHMEN, DAS ZU EINEM ANDEREN UNTERNEHMEN ODER ZU EINER UNTERNEHMENSGRUPPE GEHÖRT, DEREN LEITUNG SICH AUSSERHALB DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS BEFINDET, IN SEINEN BEZIEHUNGEN ZU DIESER UNTERNEHMENSLEITUNG ODER ZU ANDEREN, DERSELBEN GRUPPE ANGEHÖRENDEN UNTERNEHMEN MIT PREISEN, DEREN ANWENDUNG EINE RECHTSWIDRIGE KAPITAL- ODER GEWINNVERLAGERUNG MIT SICH BRINGEN KÖNNTE, SO IST ES SACHE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS, DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, UM DERARTIGE MACHENSCHAFTEN FESTZUSTELLEN SOWIE GEGEBENENFALLS NACH SEINEN STEUERGESETZEN UND NICHT DURCH ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN ZOLLWERT ZU AHNDEN .
18 AUF DIE ERSTE UND ELFTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT, INSBESONDERE DIE ARTIKEL 1 BIS 10 DIESER VERORDNUNG, UND DIE VERORDNUNG NR . 375/69 VOM 27 . FEBRUAR 1969 DAHIN AUSZULEGEN SIND, DASS DIE HERABSETZUNG DES RECHNUNGSPREISES VON AUS EINEM DRITTSTAAT EINGEFÜHRTEN WAREN DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS NICHT DEN ZIELSETZUNGEN ENTSPRICHT, DIE DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESTIMMUNG DES ZOLLWERTS DER WAREN ZUGRUNDE LIEGEN .
19 IN ANBETRACHT DER ANTWORT AUF DIE ERSTE UND DIE ELFTE FRAGE SIND DIE NUR FÜR DEN FALL EINER BEJAHUNG DIESER BEIDEN FRAGEN GESTELLTEN FRAGEN ZWEI BIS ACHT UND ZEHN GEGENSTANDSLOS .
20 ZU BEANTWORTEN BLEIBT DIE NEUNTE FRAGE, DIE WIE FOLGT LAUTET :
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' A ) VERBIETET ARTIKEL 13 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT VOM 22 . JULI 1972 ( VERORDNUNG NR . 2840/72 DES RATES VOM 19 . 12 . 1972 ), DER IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZ MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE
MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN VERBIETET, DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS DAMIT NICHT AUCH, DEN ERKLÄRTEN ODER DEN SICH AUS DEM VOM IMPORTEUR GEMACHTEN ANGABEN ERGEBENDEN WERT HERABZUSETZEN?
B)GESTATTET ES ARTIKEL 13 INSBESONDERE, DASS EIN IMPORTEUR MIT SITZ IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER EWG MIT ERHEBLICHEN GELD- UND FREIHEITSSTRAFEN BELEGT WIRD, DER SEINEN VERPFLICHTUNGEN GERECHT GEWORDEN IST, INDEM ER DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN DIE IN DER VERORDNUNG NR . 375/69 DER KOMMISSION VOM 27 . FEBRUAR 1969 VORGESCHRIEBENEN ANGABEN WAHRHEITSGEMÄSS UND VOLLSTÄNDIG GEMACHT HAT, WENN UNSTREITIG IST, DASS DIE WAREN DEM KÄUFER TATSÄCHLICH IN DER IN DER RECHNUNG ANGEGEBENEN QUALITÄT UND MENGE GELIEFERT WORDEN SIND UND DASS DER VERKÄUFER DEN IN RECHNUNG GESTELLTEN PREIS VOLLSTÄNDIG ERHALTEN HAT?
'
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21 DIE FRAGE 9A GEHT DAHIN, OB DIE HERABSETZUNG DES ERKLÄRTEN ODER DES SICH AUS DEN VOM IMPORTEUR GEMACHTEN ANGABEN ERGEBENDEN WERTES DURCH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE EINES MITGLIEDSTAATS EINE NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DARSTELLT . NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DIESES ABKOMMENS WERDEN MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SPÄTESTENS BIS ZUM 1 . JANUAR 1975 BESEITIGT, SIND ALSO ERST SEIT DIESEM TAG VERBOTEN ; DAHER IST ES SACHE DES VORLEGENDEN RICHTERS ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE DEM BESCHULDIGTEN VORGEWORFENEN HANDLUNGEN - DIE ZWISCHEN DEM 4 . JANUAR 1971 UND DEM 9 . NOVEMBER 1973 LIEGEN - NACH DIESEM ABKOMMEN ZU BEURTEILEN SIND .
22 IHREM GEGENSTAND NACH IST DIE FRAGE 9A MIT DEN FRAGEN 1 UND 11 VERGLEICHBAR ; ENTSPRECHEND DER BEANTWORTUNG JENER FRAGEN UND DER SIE TRAGENDEN GRÜNDE IST DIESE IM HINBLICK AUF DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT GESTELLTE FRAGE IN GLEICHER WEISE ZU BEANTWORTEN .
23 DIE FRAGE 9B GEHT DAHIN, OB ES ARTIKEL 13 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT GESTATTET, DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINEN IMPORTEUR, DER SEINEN VERPFLICHTUNGEN GERECHT GEWORDEN IST, INDEM ER DIE IN DER VERORDNUNG NR . 375/69 VORGESCHRIEBENEN ANGABEN WAHRHEITSGEMÄSS UND VOLLSTÄNDIG GEMACHT HAT, MIT ERHEBLICHEN GELD- UND FREIHEITSSTRAFEN BELEGT .
24 AUS DEN ERWAEGUNGEN ZUR BEANTWORTUNG DER FRAGEN 1 UND 11 ERGIBT SICH FOLGENDES : WENN EIN IMPORTEUR DAS IN DER ANLAGE ZUR VERORDNUNG NR . 375/69 ENTHALTENE FORMBLATT GENAU UND VOLLSTÄNDIG AUSGEFÜLLT HAT, WENN UNSTREITIG IST, DASS DIE WAREN DEM KÄUFER TATSÄCHLICH IN DER IN DER RECHNUNG ANGEGEBENEN QUALITÄT UND MENGE GELIEFERT WORDEN SIND UND DASS DER VERKÄUFER DEN IN RECHNUNG GESTELLTEN PREIS VOLLSTÄNDIG ERHALTEN HAT, UND WENN DEM IMPORTEUR NICHT VORGEWORFEN WIRD, VON DEN ZOLLBEHÖRDEN MÖGLICHERWEISE VERLANGTE NÄHERE ANGABEN NICHT GEMACHT ZU HABEN, SO HAT ER GEGEN KEINE DER PFLICHTEN VERSTOSSEN, DIE IHM NACH DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN UND NACH ARTIKEL 13 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT OBLIEGEN . DAGEGEN RICHTEN SICH DIE RECHTSFOLGEN IN ANDEREN BEREICHEN - ETWA IM ÜBRIGEN ABGABENRECHT MIT AUSNAHME DES ZOLLRECHTS -, DIE NICHT DURCH VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN ERLASSENE BESTIMMUNGEN GEREGELT SIND, NACH DEM RECHT DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS .
Kostenentscheidung
25 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG, DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN TEIL DES VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM UNTERSUCHUNGSRICHTER AM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE NANTERRE MIT BESCHLÜSSEN VOM 7 . MÄRZ UND 14 . MAI 1979, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 18 . APRIL BEZIEHUNGSWEISE 16 . MAI 1979, VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT, INSBESONDERE DIE ARTIKEL 1 BIS 10 DIESER VERORDNUNG, UND DIE VERORDNUNG NR . 375/69 VOM 27 . FEBRUAR 1969 SIND DAHIN AUSZULEGEN,
DASS DIE HERABSETZUNG DES RECHNUNGSPREISES VON AUS EINEM DRITTSTAAT EINGEFÜHRTEN WAREN DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS NICHT DEN ZIELSETZUNGEN ENTSPRICHT, DIE DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESTIMMUNG DES ZOLLWERTS DER WAREN ZUGRUNDE LIEGEN . DIE GEMÄSS DIESEN VERORDNUNGEN VORGENOMMENE FESTSETZUNG DES ZOLLWERTS VERPFLICHTET DIE STEUERVERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN JEDOCH NICHT, DIESEN WERT FÜR ANDERE ZWECKE ALS DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ALS VERBINDLICH ANZUERKENNEN .
2 . DAS GLEICHE GILT IM RAHMEN VON ARTIKEL 13 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT VOM 22 . JULI 1972 .
3 . WENN EIN IMPORTEUR DAS IN DER ANLAGE ZUR VERORDNUNG NR . 375/69 ENTHALTENE FORMBLATT GENAU UND VOLLSTÄNDIG AUSGEFÜLLT HAT, WENN UNSTREITIG IST, DASS DIE WAREN DEM KÄUFER TATSÄCHLICH IN DER IN DER RECHNUNG ANGEGEBENEN QUALITÄT UND MENGE GELIEFERT WORDEN SIND UND DASS DER VERKÄUFER DEN IN RECHNUNG GESTELLTEN PREIS VOLLSTÄNDIG ERHALTEN HAT, UND WENN DEM IMPORTEUR NICHT VORGEWORFEN WIRD, VON DEN ZOLLBEHÖRDEN MÖGLICHERWEISE VERLANGTE NÄHERE ANGABEN NICHT GEMACHT ZU HABEN, SO HAT ER GEGEN KEINE DER PFLICHTEN VERSTOSSEN, DIE IHM NACH DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN UND NACH ARTIKEL 13 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT OBLIEGEN . DAGEGEN RICHTEN SICH DIE RECHTSFOLGEN IN ANDEREN BEREICHEN - ETWA IM ÜBRIGEN ABGABENRECHT MIT AUSNAHME DES ZOLLRECHTS -, DIE NICHT DURCH VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN ERLASSENE BESTIMMUNGEN GEREGELT SIND, NACH DEM RECHT DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS .