62022TJ0640_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 20. März 2024 –Westpole Belgium/Parlament
(Rechtssache T‑640/22) (
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)
„Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Externe Bereitstellung von IT‑Dienstleistungen – Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe an andere Bieter – Kriterien für den Ausschluss – Fehlen einer rechtskräftigen Gerichts- oder bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung, mit der ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht festgestellt wird – Ungewöhnlich niedriges Angebot“
1.
Handlungen der Organe – Begründung – Verpflichtung – Umfang – Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, einem Angebot nicht den Zuschlag zu erteilen – Pflicht, auf schriftliches Ersuchen die Merkmale und die relativen Vorteile des erfolgreichen Angebots sowie den Namen des Auftragnehmers mitzuteilen – Verpflichtung zur Übermittlung der von den anderen Bietern eingereichten Unterlagen – Fehlen
(Art. 296 AEUV; Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 170 Abs. 2 und 3 und Anhang I Nr. 31.1)
(vgl. Rn. 24-27, 29)
2.
Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Erteilung des Zuschlags – Ausschluss von Bietern im Fall der Nichtentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen – Voraussetzungen – Vorliegen einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung
(Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 106 Abs. 1 Buchst. b und Art. 107 Abs. 1 Buchst. a und b)
(vgl. Rn. 61-63)
3.
Haushalt der Europäischen Union – Haushaltsordnung – Verwaltungssanktionen, die von der Kommission verhängt werden können – Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags – Fehlen einer bestandskräftigen Entscheidung, mit der der Verstoß eines Wirtschaftsteilnehmers gegen seine vertraglichen Verpflichtungen festgestellt wird – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Prüfung der Konsequenzen, die aus einer nicht bestandskräftigen Entscheidung zu ziehen sind
(Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 966/2012, Art. 106 Abs. 2 Unterabs. 1 und Abs. 3, Art. 108 und 2018/1046, Art. 135 Abs. 4 und Art. 143)
(vgl. Rn. 65-68, 74, 85, 86)
4.
Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung – Ungewöhnlich niedriges Angebot – Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Prüfung, ob ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist – Umfang – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte
(Verordnungen Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 102 Abs. 1, und 2018/1046)
(vgl. Rn. 102, 105-111, 124, 125, 127)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Westpole Belgium trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
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)	ABl. C 451 vom 28.11.2022.