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Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 2. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 25.04.2014
Aktenzeichen: 2 U 102/13
ECLI: ECLI:DE:OLGHB:2014:0425.2U102.13.0A
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 32 EGV 44/2001, Art 33 EGV 44/2001, § 513 HGB, §§ 513ff HGB, § 325
Abs 1 ZPO ... mehr
Zitiervorschlag: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 25. April 2014 –
2 U 102/13 –, juris
 
Wirkungen einer nationalen gerichtlichen Entscheidung über
die internationale Zuständigkeit in Ansehung einer Gerichts-
standsklausel; Bindung des Absenders an die in den Kon-
nossementbedingungen enthaltene Zuständigkeitsregelung
Leitsatz
1. Hat ein Gericht innerhalb des Geltungsbereichs der EuGVVO (hier: Appellationshof Antwer-
pen) mit Bindungswirkung nach Art. 33 EuGVVO entschieden, so müssen sich die Rechtsnach-
folger (Zessionare) im Anerkennungsstaat Deutschland, auch wenn sie an dem Rechtsstreit
selbst nicht beteiligt waren, die mit dem ausländischen Urteil eintretende Wirkungserstre-
ckung nach § 325 Abs. 1 ZPO entgegenhalten lassen.(Rn.80)
2. Wird der Absender an eine wirksame in den Konnossementsbedingungen enthaltene Zu-
ständigkeitsregelung gebunden, so beruht dies regelmäßig nicht auf einer Pflichtverletzung
des Ausstellers. Der Absender muss sich an einer solchen Bestimmung nach den Gegebenhei-
ten des kaufmännischen internationalen Handelsbrauchs und der danach anzuerkennenden
Geltung der Konnossementsklauseln grundsätzlich festhalten lassen.(Rn.90)
Fundstellen
RdTW 2014, 227-231 (Leitsatz und Gründe)
IPRax 2015, 354-358 (Leitsatz und Gründe)
TranspR 2015, 452-456 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2014, Nr 181, 447-451 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Bremen, 14. August 2013, 11 O 253/10
vorgehend EuGH 3. Kammer, 15. November 2012, C-456/11, Urteil
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Herbert Roth, IPRax 2015, 329-330 (Aufsatz)
OLG Reporte
 OLG Report Nord 19/2014 Anm. 3 (Anmerkung)
 Kommentare
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Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht
● Peter Mankowski, Artikel 25 Bruessel-Ia-VO; I. Anwendungsbereich ; 1. Grundsätzliches ; b) Proro-
gation eines mitgliedstaatlichen Gerichts
● Peter Mankowski, Artikel 25 Bruessel-Ia-VO; III. Form ; 4. Entsprechung zu internationalem Han-
delsbrauch (Abs 1 S 3 lit c)
● Peter Mankowski, Artikel 25 Bruessel-Ia-VO; IV. Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinba-
rung ; 3. Bestimmtheitserfordernis
 
Tenor
Die Berufung der Klägerin zu 5. wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin zu 5..
Das Urteil des Landgerichts Bremen, soweit es die Klägerin zu 5. betrifft, und dieses Ur-
teil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin zu 5. kann die Voll-
streckung durch Sicherheitsleistung von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren
Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.
Gründe
I.
1 Die Klägerin zu 5. stellt Anlagen zur Abfüllung und Verpackung von Getränken her. Die
Klägerinnen zu 1. - 4. sind die Transportversicherer der Klägerin zu 5.
2 Im Jahre 2006 verkaufte die Klägerin zu 5. zum Preis von rd. € 4,2 Mio. eine Brauereian-
lage an ein Unternehmen in Mexiko (C. S.A.).
3 Die Klägerin zu 5. beauftragte am 26.06.2006 die Beklagte per E-Mail zu festen Preisen
mit dem Transport der Anlage von Antwerpen via Altamira/Mexiko (Löschhafen und von
dort aus weiter auf dem Landweg) nach Guadalajara/Mexiko („ab frei Eingang Antwerpen
bis DDU Brauerei C. Guadalajara“). Bei der Beklagten handelt es sich um ein Tochterun-
ternehmen der S. Holding B.V. in Rotterdam, einem 1990 in Island gegründeten Trans-
port- und Logistikunternehmen, welches bis 2005 Tochter einer Muttergesellschaft in Is-
land war. Am 27.06.2006 übersandte die Beklagte eine Auftragsbestätigung. Die Über-
gabe der Sendung an die Beklagte erfolgte am 13.08.2006. Die Beklagte erstellte an
demselben Tag für den Seetransport Antwerpen - Altamira ein mit „Bill of Ladung“ über-
schriebenes Dokument, in welchem die Klägerin als „shipper“ und die Empfängerin als
„consignee“, Antwerpen/Belgien als Ladehafen und Altamira/Mexiko als Zielhafen aufge-
führt wurden. Auf der Rückseite („Endorsements“) des nicht an Order ausgestellten Kon-
nossements heißt es unter Nr. 2:
4 „JURISDICTION. Any dispute arising under this bill of lading to be decided in Ice-
land according to Icelandic law.”
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5 Die Beklagte führte den Transport mittels Unterfrachtführern durch. Bei der Ankunft in
Altamira wurden nach Darstellung der Klägerinnen Transportschäden festgestellt. Einzel-
heiten hierzu sind streitig. Die Empfängerin verweigerte die Übernahme der Sendung.
Durch das Büro B. erfolgte am 27.09.2006 eine Untersuchung der Schäden.
6 Die Klägerin zu 5. trat am 06.08.2007/05.09.2007 ihre Ansprüche aus dem Schadenfall
an die Klägerinnen zu 1. - 4. im prozentualen Verhältnis ihrer Risikobeteiligung ab, eben-
so die Empfängerin am 03.09.2007 ihre Ansprüche aus dem Konnossement.
7 Die Empfängerin und die Klägerinnen zu 1. - 4. riefen am 30.08.2007 die belgischen Ge-
richte an, um ihre (teils aus abgetretenem Recht erlangten) Schadenersatzansprüche zu
verfolgen. Mit Berufungsurteil vom 05.10.2009 (Aktenzeichen 2008/AR/820) erklärte sich
der Appellationshof Antwerpen für unzuständig („ohne Rechtsprechungsbefugnis“). Die
Klägerinnen zu 1. - 4. seien an die Gerichtsstandsklausel des Konnossements gebunden.
U.a. heißt es in dem Urteil:
8 „Unter Berücksichtigung des Vorausgehenden ist deshalb zu entscheiden:
9 …
10 - dass die Kl. zu 5.), als „verscheper" (so im Originaltext, in der deutschen Über-
setzung mit „Verschifferin“ übersetzt) und Vertragspartnerin der S. und also
auch die Versicherer der Kl. zu 5. - die in die Rechte der Kl. zu 5.) eingetreten
sind - durch die Klauseln des Konnossements, unter denen die Gerichtsstands-
klausel, gebunden sind
11 - Die Klausel 2 der Konnossementsbedingungen beinhaltet eine ausschließliche
Gerichtsstandsklausel zugunsten der Gerichte in Island.“
12 (deutsche Übers.)
13 Dieses Urteil wurde rechtskräftig.
14 Am 19.08.2010/31.08.2010 traten die Klägerinnen zu 1. - 4. den Schadenersatzanspruch
mit Ausnahme eines Teilbetrages von € 235.666,46 in Höhe von zwei Sonderziehungs-
rechten wieder an die Klägerin zu 5. ab.
15 Die Klägerinnen zu 1. - 4. haben sodann vor dem Landgericht Bremen Klage auf Scha-
denersatz erhoben (Aktenzeichen 11 O 253/10).
16 Die Klägerin zu 5. hat am 07.09.2010 Klage beim Landgericht Landshut auf Zahlung von
€ 1.730.107,20 sowie auf Feststellung im Wege eines Zwischenurteils erhoben (Akten-
zeichen 1 HK O 2280/10). Mit Beschluss vom 03.06.2011 hat das Landgericht Landshut
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den Rechtsstreit an das Landgericht Bremen verwiesen, wo die Sache (ursprünglich mit
dem Aktenzeichen 11 O 165/11) mit dem Rechtsstreit der Klägerinnen zu 1. - 4. durch
Beschluss vom 25.08.2011 verbunden worden ist.
17 Die Klägerin zu 5. hat behauptet, von der gesamten Sendung seien Teile in einem Roh-
gewicht von 101.250 kg beschädigt worden. Ihren Schaden hat sie nach Abzug des
an die Klägerinnen zu 1. - 4. zurückabgetretenen Teilbetrages von € 235.666,46 mit €
1.730.107,20 berechnet. Sie hat nähere Ausführungen zum Schaden gemacht und ge-
meint, die Beklagte hafte unbeschränkt wegen qualifizierten Verschuldens. Das Land-
gericht Bremen sei international zuständig. Durch das Urteil des Appellationshofs Ant-
werpen liege eine vorgreifliche rechtskräftige Entscheidung nicht vor. Die Entscheidung
verstoße auch gegen den ordre public. Das Konnossement sei nur für Zollzwecke ausge-
stellt worden und für das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unmaßgeblich. Die „Is-
landklausel“ sei überraschend und unangemessen benachteiligend. Zwischen den Par-
teien gelte allein der Transportvertrag mit der Zuständigkeitsvereinbarung deutscher
Gerichte. Wegen mangelnder Interessenwahrnehmung als Spediteurin sei die Beklag-
te jedenfalls zu Schadenersatz verpflichtet. Die Klägerin zu 5. habe der Beklagten kei-
ne Vollmacht erteilt, eine Gerichtsstandsvereinbarung mit Wirkung ihr gegenüber ab-
zuschließen. Damit habe die Beklagte auch gegen die Interessenwahrnehmungspflicht
nach § 454 Abs. 4 HGB verstoßen.
18 Die Klägerinnen zu 1. - 4. haben beantragt,
19 1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 1. € 94.266,59, an die Klägerin
zu 2. € 70.699,94, an die Klägerin zu 3. € 47.133,29 und an die Klägerin zu 4. €
23.566,65 jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit dem 31. August 2006 zu zahlen;
20 2. festzustellen, dass die streitgegenständliche, in dem von der Beklagten aus-
gestellten Konnossement („Bill of Lading“) vom 13. August 2006 enthaltene Ge-
richtsstandsklausel und Rechtswahlvereinbarung „Jurisdiction. Any dispute ari-
sing under this bill of lading to be decided in Iceland according to Icelandic law“
im Verhältnis der Klägerinnen 1) bis 4) zur Beklagten unwirksam ist;
21 hilfsweise:
22 die Beklagte zu verurteilen, die für die Aufhebung der in dem von der Beklagten
ausgestellten Konnossement („Bill of Lading“) vom 13. August 2006 enthalte-
nen Gerichtsstandsklausel und Rechtswahlvereinbarung „Jurisdiction. Any dispu-
te arising under this bill of lading to be decided in Iceland according to Icelandic
law“ notwendigen Willenserklärungen abzugeben.
23 Die Klägerin zu 5. hat beantragt,
24 1. festzustellen, dass die streitgegenständliche, in dem von der Beklagten aus-
gestellten Konnossement („Bill of Lading“) vom 13. August 2006 enthaltene Ge-
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richtsstandsklausel und Rechtswahlvereinbarung „Jurisdiction. Any dispute ari-
sing under this bill of lading to be decided in Iceland according to Icelandic law“
im Verhältnis der Klägerin zu 5. zur Beklagten unwirksam ist;
25 hilfsweise:
26 die Beklagte zu verurteilen, die für die Aufhebung der in dem von der Beklagten
ausgestellten Konnossement („Bill of Lading“) vom 13. August 2006 enthalte-
nen Gerichtsstandsklausel und Rechtswahlvereinbarung „Jurisdiction. Any dispu-
te arising under this bill of lading to be decided in Iceland according to Icelandic
law“ notwendigen Willenserklärungen abzugeben;
27 2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin zu 5. sämtlichen
Schaden zu ersetzen, der der Klägerin zu 5. daraus entstanden ist und noch ent-
steht, dass das von der Beklagten ausgestellte Konnossement („Bill of Lading“)
vom 13. August 2006 die Gerichtsstandsklausel und Rechtswahlvereinbarung
„Jurisdiction. Any dispute arising under this bill of lading to be decided in Iceland
according to Icelandic law“ enthält;
28 3. die Beklagte zu verurteilen, an sie € 1.730.107,20 zuzüglich Zinsen hieraus in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30. August 2007 zu be-
zahlen;
29 4. festzustellen, dass die Beklagte bezüglich der streitgegenständlichen Ansprü-
che kein Recht auf handelsrechtliche und/oder verkehrsvertragliche Haftungsbe-
schränkungen hat.
30 Die Beklagte hat beantragt, die Klagen abzuweisen.
31 Sie hat die Unzulässigkeit der Klage und insbesondere das Fehlen der internationalen
Zuständigkeit gerügt und sich dazu auf die in Deutschland anzuerkennende materiel-
le Rechtskraft des Antwerpener Urteils berufen. Wegen der Wirkungserstreckung nach
Art. 33 EuGVVO seien die deutschen Gerichte im Umfang der Rechtskraftwirkung nach
dem erststaatlichen Gericht (Belgien) an die Entscheidung gebunden. Das gelte auch
für Prozessurteile und gelte über die europäischen Grenzen hinweg. Die Beklagte sei im
Übrigen nach Art. 23 I S. 3 Buchstabe c) EuGVVO/LugÜ an das Forum prorogatum ge-
bunden, welches sich aus dem vorliegenden Konnossement vom 13.08.2006 ergebe.
Das Konnossement sei auch nicht etwa ausschließlich für Zollzwecke ausgestellt wor-
den, worauf es im Übrigen auch nicht einmal ankomme. Die Ansprüche seien nach islän-
dischem und deutschem Recht verjährt. Qualifiziertes Verschulden liege nicht vor; der
Schaden werde auch der Höhe nach bestritten.
32 Das Landgericht hat gem. Art. 267 AEUV den Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines
Vorabentscheidungsverfahrens zu der Frage der Auslegung des Begriffs „Entscheidung“
und der Reichweite von zuständigkeitsverneinenden Prozessurteilen angerufen.
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33 Hierauf ist das Urteil des EuGH vom 15.11.2012 (C 456/11) ergangen.
34 Der EuGH hat darin wie folgt entschieden:
35 1. Art. 32 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 … (= EuGVVO, Anm. des BE) ist da-
hin auszulegen, dass er auch eine Entscheidung erfasst, mit der das Gericht ei-
nes Mitgliedstaats seine Zuständigkeit wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung
verneint, und zwar unabhängig davon, wie eine solche Entscheidung nach dem
Recht eines anderen Mitgliedstaats zu qualifizieren ist.
36 2. Die Art. 32 und 35 der Verordnung Nr. 44/2001 sind dahin auszulegen, dass
das Gericht, vor dem die Anerkennung einer Entscheidung, mit der das Gericht
eines anderen Mitgliedstaats seine Zuständigkeit wegen einer Gerichtsstands-
vereinbarung verneint hat, geltend gemacht wird, durch die in den Gründen ei-
nes rechtskräftigen Urteils, mit dem die Klage als unzulässig abgewiesen wurde,
enthaltene Feststellung in Bezug auf die Wirksamkeit dieser Vereinbarung ge-
bunden ist.
37 Das Landgericht Bremen - 1. Kammer für Handelssachen - hat sodann mit Urteil vom
14.08.2013 die Klage abgewiesen, und zwar
38 hinsichtlich der Hauptanträge der Klägerinnen zu 1. - 4. zu Ziffer 1. und 2. und der
Hauptanträge der Klägerin zu 5. zu Ziffer 1., 3. und 4. als unzulässig
39 und hinsichtlich des Hilfsantrages der Klägerinnen zu 1. - 4. zu Ziffer 2., des Hilfsantra-
ges zu Ziffer 1. der Klägerin zu 5. und des Hauptantrages zu Ziffer 2. der Klägerin zu 5.
als unbegründet.
40 Hinsichtlich der Hauptanträge der Klägerinnen zu 1. - 4. zu Ziffer 1. und 2. und der
Hauptanträge der Klägerin zu 5. zu Ziffer 1., 3. und 4. fehle es an der internationalen Zu-
ständigkeit, weil das Landgericht in dieser Frage nach Art. 33 EuGVVO an die Entschei-
dung des Appellationshofs Antwerpen vom 05.10.2009 gebunden sei. Art. 33 EuGVVO
erfasse nach dem Urteil des EuGH vom 15.11.2012 nicht nur Sachurteile, sondern auch
Prozessurteile, darüber hinaus sei das angerufene Gericht an die von dem Gericht des
anderen Mitgliedsstaats getroffene Feststellung über die Wirksamkeit einer Gerichts-
standsvereinbarung gebunden. Diese Feststellung habe der Appellationshof Antwerpen
getroffen, indem er die Zuständigkeit der isländischen Gerichte bejaht habe. Die Ent-
scheidung dürfe von dem angerufenen Gericht nicht nachgeprüft werden (Art. 36 EuGV-
VO).
41 Der Gesichtspunkt des ordre public nach Art. 34 Nr. 1 EuGVVO stehe wegen Art. 35
Abs. 3 Satz 2 EuGVVO nicht entgegen. Die Zuständigkeitsentscheidung sei auch jeden-
falls nicht haarsträubend falsch. Im Übrigen seien auch die isländischen Gerichte gem.
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Art. 26 LugÜ v. 16.09.1988 (jetzt Art. 32 LugÜ i.d.F. v. 30.10.2007) an die Entscheidun-
gen der Gerichte der Mitgliedsstaaten der EU gebunden.
42 Ein Verstoß gegen die Grundsätze des rechtlichen Gehörs sei nicht ersichtlich, wie näher
ausgeführt wird.
43 Auch wenn die Klägerin zu 5. an dem Rechtsstreit in Antwerpen nicht beteiligt gewe-
sen sei, müsse sie sich die Entscheidung nach § 325 Abs. 1 ZPO entgegenhalten lassen.
Aus der Natur der Sache folge, dass „Anerkennung“ i.S.d. Art. 33 EuGVVO auch eine Wir-
kungserstreckung bedeute.
44 Schließlich stehe auch nicht entgegen, dass vollkommen offen sei, welches isländische
Gericht nunmehr zuständig sei. Denkbar sei, dass auch die isländischen Gerichte über ei-
ne Notzuständigkeit verfügten. Jedenfalls lasse sich nicht ausschließen, dass die isländi-
schen Gerichte ihre örtliche Zuständigkeit im Falle ihrer Anrufung bejahen würden.
45 Hinsichtlich des Antrags zu Ziffer 4. der Klägerin zu 5. fehle es an der Zulässigkeitsvor-
aussetzung für das erstrebte Zwischenurteil, nachdem feststehe, dass die Klage nach
dem Hauptantrag keinen Erfolg habe und beschieden werden könne.
46 Hinsichtlich der Hilfsanträge und des Hauptantrages zu Ziffer 2. der Klägerin zu 5. sei die
Klage zwar zulässig, aber unbegründet.
47 Die in diesen Anträgen liegende Klagänderung sei sachdienlich. In Betracht komme al-
lenfalls ein auf Verletzung einer (vor-)vertraglichen Pflicht gestützter Anspruch. Der Vor-
wurf gehe ins Leere schon deswegen, weil es um die Vereinbarung einer als wirksam
anzuerkennenden Vereinbarung unter Kaufleuten gehe. Denklogisch könne das keine
Pflichtverletzung sein. Aus § 309 BGB folge im Gegenschluss, das es jenseits der Wirk-
samkeit einer vereinbarten Regelung keine Gründe geben könne, die die Vereinbarung
dieser Regelung zur Grundlage eines Pflichtverletzungsvorwurfs und damit zur Grundla-
ge eines Schadenersatzanspruchs machen könne.
48 Mit ihrer Berufung richtet sich die Klägerin zu 5. gegen die Abweisung ihrer Klage. Sie
verfolgt ihre Anträge auch im Berufungsrechtszuge weiter.
49 Die Ausstellung des Konnossements sei überflüssig, die Aufnahme der Gerichtsstands-
klausel durch die Beklagte pflichtwidrig gewesen, wie im Einzelnen näher ausgeführt
wird.
50 Der ordre-public-Vorbehalt stehe schon wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs der
Anerkennung entgegen. Die Feststellungen des Appellationsgerichts Antwerpen unterlä-
gen dem ordre-public-Vorbehalt. Nur die Feststellung der Zuständigkeit nehme Art. 35 II
S. 2 EuGVVO vom ordre public aus, nicht die Feststellung der Unzuständigkeit. Das Kon-
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nossement habe im Übrigen nicht die Funktion eines „echten“ Konnossements als Wa-
renwertpapier gehabt.
51 Der Appellationshof habe nicht angekündigt, dass er beabsichtige, die Zuständigkeit Is-
lands mit bindender Wirkung anzunehmen, daher sei der Grundsatz des rechtlichen Ge-
hörs verletzt. Das Urteil des EuGH vom 15.11.2012 habe es zum Zeitpunkt der Entschei-
dung des Appellationsgerichtshofs noch nicht gegeben, so dass keiner damit habe rech-
nen müssen, dass die Rechtskraft sich weiter als die nach nationalem Recht erstrecken,
hier also eine bindende Feststellung der Zuständigkeit isländischer Gerichte erfolgen
würde.
52 Island sei auch nach dem Luganer Abkommen nicht an die Feststellung der Internatio-
nalen Zuständigkeit gebunden. Es sei zu befürchten, dass die isländischen Gerichte ih-
re Zuständigkeit verneinen würden. Keines der acht erstinstanzlichen Gerichte in Island
würde die Sache zur Entscheidung annehmen.
53 Das Antwerpener Urteil entfalte, wie näher dargestellt wird, auch keine Rechtskraftwir-
kung nach § 325 Abs. 1 ZPO für die Klägerin zu 5..
54 Die Klägerin zu 5. beantragt,
55 1. das Urteil des Landgerichts Bremen vom 14. August 2013 aufzuheben,
56 2. festzustellen, dass die streitgegenständliche, in dem von der Beklagten aus-
gestellten Konnossement („Bill of Lading“) vom 13. August 2006 enthaltene Ge-
richtsstandsklausel und Rechtswahlvereinbarung „Jurisdiction. Any dispute ari-
sing under this bill of lading to be decided in Iceland according to Icelandic law“
im Verhältnis der Klägerin zu 5. zur Beklagten unwirksam ist;
57 hilfsweise:
58 die Beklagte zu verurteilen, die für die Aufhebung der in dem von der Beklagten
ausgestellten Konnossement („Bill of Lading“) vom 13. August 2006 enthalte-
nen Gerichtsstandsklausel und Rechtswahlvereinbarung „Jurisdiction. Any dispu-
te arising under this bill of lading to be decided in Iceland according to Icelandic
law“ notwendigen Willenserklärungen abzugeben;
59 3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin zu 5. sämtlichen
Schaden zu ersetzen, der der Klägerin zu 5. daraus entstanden ist und noch ent-
steht, dass das von der Beklagten ausgestellte Konnossement („Bill of Lading“)
vom 13. August 2006 die Gerichtsstandsklausel und Rechtswahlvereinbarung
„Jurisdiction. Any dispute arising under this bill of lading to be decided in Iceland
according to Icelandic law“ enthält;
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60 4. die Beklagte zu verurteilen, an sie € 1.730.107,20 zuzüglich Zinsen hieraus in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30. August zu bezahlen;
61 5. festzustellen, dass die Beklagte bezüglich der streitgegenständlichen Ansprü-
che kein Recht auf handelsrechtliche und/oder verkehrsvertragliche Haftungsbe-
schränkungen hat.
62 Die Beklagte beantragt,
63 die Berufung zurückzuweisen.
64 Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil und tritt dem Berufungsvorbringen in allen
Punkten entgegen.
65 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf den
Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
66 Zur Ergänzung des Parteivorbringens im Berufungsrechtszug wird auf die Schriftsätze
vom 26.11.2013, 13.12.2013, 20.03.2014, 24.03.2014, 08.04.2014 und 22.04.2014 je-
weils nebst Anlagen Bezug genommen.
II.
67 Die Berufung der Klägerin zu 5. (im Folgenden nur noch: Klägerin) ist statthaft (§ 511
ZPO) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere in der gesetzlichen Form und Frist ein-
gelegt und begründet worden (§§ 517, 519, 520 ZPO).
68 Die Berufung ist jedoch nicht begründet.
1.
69 Hinsichtlich der Klaganträge zu 2. (Hauptantrag) und 4. - 5. ist die Klage bereits unzuläs-
sig. Insoweit hat das Landgericht die internationale Zuständigkeit des angerufenen Land-
gerichts Bremens zu Recht verneint.
70 Dem steht auch nicht schon eine bindende Feststellung der internationalen Zuständig-
keit durch den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 03.06.2011 nach § 281 Abs. 2
Satz 3 ZPO entgegen. Das Landgericht Landshut hat die Frage der internationalen Zu-
ständigkeit bewusst offengelassen, wie sich schon aus seiner Formulierung in dem Ver-
weisungsbeschluss vom 03.06.2011 hervorgeht, aber auch dem Grundsatz entspricht,
wonach die internationale Zuständigkeit jederzeit von dem Gericht, an das verwiesen
worden ist, von Amts wegen zu prüfen ist (BGHZ 84, 17, 20).
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71 Es liegt eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung vor. Daher kommt Art. 2 EuGVVO,
obgleich die Beklagte ihren Sitz in Bremen/Deutschland hat, nicht zur Anwendung. Mit
Bindungswirkung hat der Appellationshof Antwerpen in seinem Berufungsurteil vom
05.10.2009 (Aktenzeichen 2008/AR/820) entschieden, dass die Klägerin als „verscheper“
und Vertragspartnerin der Beklagten wie auch ihre Versicherer, die in ihre Rechte ein-
getreten sind, durch die Klauseln des Konnossements, und damit auch an die Gerichts-
standsklausel, gebunden sind. Die Klausel 2 der Konnossementsbedingungen enthält ei-
ne ausschließliche Gerichtsstandsklausel zugunsten der Gerichte in Island.
72 Der Appellationshof Antwerpen hat damit die internationale Zuständigkeit an das Kon-
nossement vom 13.08.2006 angeknüpft, welches in seinen Endorsements unter Nr. 2 die
Bestimmung enthält:
73 „JURISDICTION. Any dispute arising under this bill of lading to be decided in Ice-
land according to Icelandic law“
74 Das Landgericht hat die Bindungswirkung dieser Entscheidung zutreffend bejaht. Daher
kommt es auf abweichende Zuständigkeitsregelungen im Frachtvertrag nicht an.
75 Ausgangspunkt für die Bindungswirkung ist Art. 33 EuGVVO. Die dort normierte Aner-
kennung ist als eine Wirkungserstreckung zu verstehen (Geimer in: Zöller, ZPO 30. Aufl.,
Rn. 1 zu Anh I Art. 32 EuGVVO). Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Vorabent-
scheid - Urt. v. 15.11.2012 (C 456/11) - ausgeführt, dass Art. 32 EuGVVO auch Entschei-
dungen erfasst, mit der das Gericht eines Mitgliedstaats seine Zuständigkeit wegen einer
Gerichtsstandsvereinbarung verneint, so wie es hier der Fall ist. Unter den Begriff der
Entscheidung falle jede von einem Gericht eines Mitgliedstaates erlassene Entscheidung
ohne Rücksicht auf ihren Inhalt (Rn. 23 der Entscheidung). Wegen des Ziels der Verord-
nung, „die Formalitäten im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung …
von Entscheidungen … zu vereinfachen“ und der Bedeutung des Grundsatzes des ge-
genseitigen Vertrauens sei der Entscheidungsbegriff nicht restriktiv auszulegen (Rn. 26,
28).
76 Anders als nach deutschem Recht (§ 322 ZPO) besteht eine auch die tragenden Grün-
de erfassende Rechtskraftwirkung des Urteils des Appellationsgerichtshofs Antwerpen
vom 05.10.2009. Wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15.11.2012
hierzu ausgeführt hat, sind die Art. 32 und 33 EuGVVO dahin auszulegen, dass das Ge-
richt, vor dem die Anerkennung geltend gemacht wird, „durch die in den Gründen ei-
nes rechtskräftigen Urteils, mit dem die Klage als unzulässig abgewiesen wurde, ent-
haltene Feststellung in Bezug auf die Wirksamkeit dieser Vereinbarung gebunden ist“.
Durch die Anerkennung sollen den Entscheidungen „die Wirkungen beigelegt werden,
die ihnen in dem Staat zukommen, in dessen Hoheitsgebiet sie ergangen sind. Daher
muss eine gemäß Art. 33 der Verordnung Nr. 44/2001 anerkannte ausländische Ent-
scheidung im Anerkennungsstaat grundsätzlich dieselben Wirkungen entfalten wie im
Ursprungsstaat“ (Rn. 34). Auch hier wird der Vertrauensgrundsatz herangezogen (Rn.
35). Eine sachliche Nachprüfung der Entscheidung soll möglichst ausgeschlossen sein
(siehe auch Art. 36 EuGVVO). Das Gericht des Anerkennungsstaats soll grundsätzlich
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nicht die Möglichkeit haben, die Gerichtsstandsvereinbarung, die das Gericht des Ur-
sprungsmitgliedsstaats als wirksam anerkannt hat, für nichtig zu befinden, weil dies je-
nem Nachprüfungsverbot zuwider liefe (Rn. 38). Im Unionsrecht umfasse der Begriff der
Rechtskraft nicht nur den Tenor der fraglichen Entscheidung, sondern auch deren tra-
gende Gründe, wie näher erläutert wird; auf diesen Rechtskraftbegriff des Unionsrechts
sei hier abzustellen (Rn. 40).
77 Das Appellationsgericht Antwerpen hat ausgeführt, dass die Parteien an die Gerichts-
standsvereinbarung des Konnossements gebunden seien. Damit hat es seine internatio-
nale Unzuständigkeit begründet. Zu den tragenden Gründen zählt folglich die - vom Ge-
richt incidenter bejahte - Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung und damit auch
die Zuständigkeit der isländischen Gerichte.
78 Die isländischen Gerichte sind an diese Entscheidung gleichfalls gebunden. Island ist
zwar nicht Mitglied der Europäischen Union und damit über Art. 23 EuGVVO gebunden,
ist aber dem Luganer Übereinkommen vom 16.09.1988 (heute: „Lugano II“) beigetreten.
Dieses Übereinkommen hat damit auch für Island Geltung.
79 Die Art. 32 - 35 LugÜ II (früher Art. 26) enthalten Regelungen, die wortgleich den Art. 32
- 35 EuGVVO entsprechen. Darauf verweist auch das Urteils des EuGH vom 15.11.2012
in Rn. 36. Die Bindungswirkung des Urteils des Appellationshofs Antwerpen erstreckt
sich somit auch auf Island als Vertragsstaat des Luganer Übereinkommens, und zwar in
gleicher Weise, als wenn insoweit eine Zugehörigkeit zur Europäischen Union bestände.
80 Die Klägerin war an dem Verfahren in Belgien, das nur von den Klägerinnen zu 1. - 4. ge-
führt wurde, zwar nicht beteiligt. Die Klägerin ist nach § 325 Abs.1 ZPO gleichwohl an die
Entscheidung des Appellationshofs Antwerpen vom 05.10.2009 gebunden. Wenn die in
Art. 33 EuGVVO normierte Anerkennung, wie oben bereits ausgeführt, Wirkungserstre-
ckung bedeutet, dann kann dies in der Konsequenz nur bedeuten, dass auch die persön-
liche Rechtskrafterstreckung des § 325 Abs. 1 ZPO damit zum Zuge kommen muss. Die
Klägerin ist infolge der Rückabtretung vom 19.08./31.10.2010 nach § 398 BGB Rechts-
nachfolgerin der Klägerinnen zu 1. - 4. geworden und muss sich daher die Wirkungser-
streckung des Prozessurteils entgegenhalten lassen. Denn die in Art. 33 EuGVVO gere-
gelte Bindungswirkung liefe sofort leer, könnte man sie durch schlichte Abtretung im An-
erkennungsstaat faktisch außer Kraft setzen.
81 Der Senat teilt auch die Ansicht des Landgerichts, wonach die vorbezeichneten Bin-
dungswirkungen, die zu der Zuständigkeit der Gerichte in Island führen, nach dem ordre-
public-Grundsatz (Art. 34 Nr. 1 EuGVVO) keine Einschränkung erleiden.
82 Zweifelhaft erscheint es allerdings, ob bereits die Regelung in Art. 35 Abs. 3 Satz 2 Eu-
GVVO, wonach die Vorschriften über die Zuständigkeit nicht zur öffentlichen Ordnung
gehören, im vorliegenden Fall einer Überprüfung nach Gesichtspunkten des ordre public
entgegensteht. Dies würde nämlich darauf hinauslaufen, die der Zuständigkeitsbestim-
mung durch das Antwerpener Gericht zugrunde liegenden materiellrechtlichen Erwägun-
gen, wonach insbesondere die Konnossementsbedingungen Wirksamkeit erlangt haben,
der Überprüfung der Bindungswirkung nach Art. 34 Nr. 1 EuGVVO zu entziehen, welche
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im Übrigen restriktiv zu handhaben ist (siehe Urt. d. EuGH v. 15.11.2012, Rn. 30f.). Eine
solche Reichweite des Art. 35 Abs. 3 EuGVVO erscheint zumindest fraglich.
83 Jedenfalls besteht aber kein Anerkennungshindernis nach Art. 34 Nr. 1 EuGVVO. Zwar
geht der Appellationshof Antwerpen in seinem Urteil vom 05.10.2009 (Seite 10) nur
knapp auf die Einbeziehung der Konnossementsbedingungen ein. Die Begründung ist
aber schon darin zu sehen, dass sich eine solche - konkludente - Einbeziehung im Lini-
enstückgutverkehr nach internationalem Handelsbrauch ergibt (siehe Rabe, Seehandels-
recht, 4. Aufl., Rn. 16 zu § 643; siehe auch HOLG Hamburg TranspR 1993, 25), so dass
von einer nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lt. c) EuGVVO wirksamen Gerichtsstandsvereinba-
rung ausgegangen werden kann.
84 Der Appellationshof Antwerpen traf auch nicht, wie die Beklagte meint, eine „Überra-
schungsentscheidung“, indem er die Zuständigkeit der Gerichte in Island festlegte. Über-
raschend konnte die dort getroffene Gerichtsstandsbestimmung schon deshalb nicht
sein, weil in dem vor dem Gericht in Antwerpen geführten Rechtsstreit die hier in Rede
stehende Klausel Nr. 2 der Bill of Lading Gegenstand schriftsätzlicher Erörterungen der
dortigen Parteien war. Eine solche Diskussion musste die Möglichkeit der Zuständigkeit
isländischer Gerichte notwendig mit umfassen, denn genau diese Konsequenz war in der
Konnossementsklausel enthalten.
85 Die Klägerin wurde durch die Entscheidung des Appellationshofs auch nicht dadurch fak-
tisch ihrer Rechte beraubt, dass die Gerichtsstandsklausel der Bill of Lading sich darauf
beschränkt, pauschal auf die isländischen Gerichte („decided in Iceland“) zu verweisen,
statt ein konkretes Gericht in Island zu benennen. Wie oben bereits dargestellt, sind die
isländischen Gerichte nach dem Luganer Übereinkommen an die Entscheidung des Ap-
pellationshofs Antwerpen gebunden. Nur das ist entscheidend. Die Zuständigkeit inner-
halb Islands muss der dortigen Gerichtsorganisation überlassen bleiben. Es gibt keine
vernünftigen Anhaltspunkte für die Annahme, keines der acht isländischen Gerichte wer-
de letztlich die Sache zur Entscheidung annehmen.
86 Auch unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Verjährung der Schadenersatzansprüche
der Klägerin nach isländischem Recht erscheint der Gesichtspunkt des Art. 34 Nr.1 Eu-
GVVO nicht relevant. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin oder ihre Rechtsvorgänge-
rinnen tatsächlich daran gehindert gewesen wären, den Schaden in unverjährter Zeit in
Island geltend zu machen.
87 Schließlich war die Gerichtsstandsklausel des Konnossements auch nicht willkürlich. Die
Anknüpfung an isländisches Recht und isländische Jurisdiktion folgt bereits aus dem Sitz
der (früheren) Muttergesellschaft der Samskip Holding B.V. (Muttergesellschaft der Be-
klagten) in Island.
2.
88 Für den Klagantrag zu 5. (Feststellung hinsichtlich handelsrechtlicher Haftungsbeschrän-
kungen) fehlt es zudem an der für eine Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2
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ZPO notwendigen besonderen Zulässigkeitsvoraussetzung der Vorgreiflichkeit. An die-
ser fehlt es, wenn schon die Hauptklage (Klagantrag zu 4. - Zahlungsantrag - ) aus Grün-
den abweisungsreif ist, die vom Bestehen des streitigen Rechtsverhältnisses unabhängig
sind (Greger in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., Rn. 25 zu § 256).
3.
89 Der zu dem Klagantrag zu 2. gestellte Hilfsantrag ist unbegründet. Der Klägerin steht
schon deswegen kein Schadenersatzanspruch, gerichtet auf Aufhebung der in der Bill
of Lading enthaltenen Gerichtsstandsklausel zu, weil der Appellationshof Antwerpen in
seiner Entscheidung vom 05.10.2009 die Geltung dieser Klausel gerade mit (vom EuGH
mit Urteil vom 15.11.2012 bestätigter) Rechtskraftwirkung festgestellt hat. Das mit
dem Hilfsantrag von der Klägerin verfolgte Begehren liefe darauf hinaus, diese Rechts-
kraftwirkung zu beseitigen. Ein solches Vorgehen ist indes rechtlich nur auf besonders
schwerwiegende, nach § 826 BGB zu beurteilende Ausnahmefälle begrenzt (siehe im Ein-
zelnen Sprau in: Palandt, BGB, 73. Aufl., Rn. 50ff. - Erschleichung von materiell falschen
Urteilen durch Missbrauch des Verfahrensrechts, Missbrauch von Vollstreckungstiteln).
Selbst nach dem Vortrag der Klägerin bestehen hier keinerlei Anhaltspunkte, dass das
Verhalten der Beklagten derartigen Fallgruppen zuzuordnen wäre.
4.
90 Der Klagantrag zu 3. (Feststellung hinsichtlich der Verpflichtung der Beklagten, Schaden-
ersatz zu leisten) ist ebenfalls unbegründet. Der Senat tritt auch hier den Ausführungen
des landgerichtlichen Urteils bei: Zutreffend hat das Landgericht deutlich gemacht, dass
eine Pflichtverletzung von vornherein nicht vorliegen kann, wenn eine wirksame Zustän-
digkeitsregelung getroffen wurde. Der rechtliche Umstand, dass sich die Klägerin danach
an den Konnossementsbedingungen festhalten lassen muss, liegt nicht an einer Pflicht-
verletzung auf Seiten der Beklagten, sondern ist auf die Gegebenheiten des kaufmänni-
schen internationalen Handelsbrauchs (s.o. zu 1.) und der danach anzuerkennenden Gel-
tung der Konnossementsklauseln zurückzuführen. Die Beklagte hat auch nicht etwa in ei-
genmächtiger „Vertretung“ der Klägerin gehandelt, sondern lediglich eine eigene Erklä-
rung abgegeben, indem sie dem Inhaber der Bill of Lading einen Auslieferungsanspruch
verschaffte oder zumindest einen schlichten Seefrachtbrief mit Beweisfunktion für die
Übernahme des Seefrachtgutes ausstellte. Eine - wie auch immer geartete - Vertretung
der Klägerin als Vertragspartnerin war damit nicht verbunden.
III.
91 Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711
ZPO.
92 Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht
vorliegen.
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