4 Ob 55/18v
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten Dr.  Vogel als Vorsitzenden und  die Hofräte  
Dr.  Schwarzenbacher,  Hon. -Prof.  Dr.  Brenn ,  Dr.  Rassi  und  
MMag.  Matzka  als  weitere  Richter  in  der  Rechtssache  der  
klagenden  Partei  F*****  GmbH,  ***** ,  vertreten  durch  
Dr.  Rainer  Kornfeld,  Rechtsanwalt  in  Wien,  gegen  die  
beklagte  Partei  C *****  AG,  ***** ,  vertreten  durch  
Mag.  Dr.  Lothar  Wiltschek  und  andere  Rechtsanw ält e in  
Wien,  wegen  2.000  EUR  sA  und  Feststellung  (Streitwert  
33.000  EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der  
klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts  
Wien  als  Rekursgericht  vom  8. Februar  201 8, 
GZ  15  R 137 /1 7b -21 , den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der  außerordentliche  Revisionsrekurs  wird  
mangels  der  Voraussetzungen  des  §  528  Abs  1  ZPO  
zurückgewiesen.
2 4 Ob 55/18v
B e g r ü n d u n g :
Die  Klägerin  ist  eine  österreichische  GmbH,  die  
Schokoladewaren erzeugt  und vertreibt.  Die Beklagte ist eine  
Aktiengesellschaft  mit  Sitz  in  der  Schweiz  und  erzeugt  bzw  
vertreibt ebenfalls Schokoladewaren .
In  einem  anwaltlichen  Abmahnschreiben  vom  
November  2016  warf  die  Beklagte  der  Klägerin  vor,  dass  
diese  durch  den  Verkauf  von  Schokolade-Rentieren  in  
Großbritannien  in  die  Rechte  der  Beklagten  eingreife.  Die  
Beklagte  stelle  seit  2004  in  Großbritannien  ihr  berühmtes  
Gold-Rentier  her  und  sei  berechtigt,  ihren  Goodwill  an  der  
Aufmachung  mit  einer  britischen  „passing  off-Klage“  zu  
schützen.  Die  Klägerin  wurde  aufgefordert,  es  in  
Großbritannien  zu unterlassen, Schokolade-Rentiere mit einer  
ähnlichen  Aufmachung  herzustellen.  Für  den  Fall  der  
Weigerung  wurde  sie  ersucht,  der  Beklagten  den  Namen  und  
die  Adresse  der  englischen  Anwälte  namhaft  zu  machen,  die  
bevollmächtigt  seien,  die  verfahrenseinleitenden  Schriftsätze  
entgegenzunehmen.
Die  Klägerin    nimmt  die  Beklagte  zum  einem  mit  
negativer  Feststellungsklage  –  gerichtet  auf  die  Feststellung,  
dass  ihre  Schokoladeware  nicht  in  die  Rechte  der  Beklagten  
eingreife  –  in  Anspruch  und  begehrt  zum  anderen  den  Ersatz  
der  ihr  durch  Einschaltung  einer  englischen  Anwaltskanzlei  
entstandenen  Kosten.  Der Beklagten  stünden  die  in  Anspruch  
genommenen  gewerblichen  Schutzrechte  nicht  zu.  Der  
Klägerin  werde  (in  Großbritannien)  eine  einstweilige  
Verfügung  angedroht,  die  ihr  sämtliche  Verkäufe  des  
Produkts  verbieten  würde.  Das  englische  Gericht  würde  
Schadenersatz  zusprechen  und  die  Klägerin  zur  
Rechnungslegung,  Herausgabe  der  Produkte  und  zur
3 4 Ob 55/18v
Vernichtung verpflichten. Dazu kämen noch Kostenersatz und  
eine  Veröffentlichungsandrohung.  Selbst  bei  einem  Obsiegen  
bestehe wegen des fehlenden Kostenersatzes die Gefahr eines  
erheblichen  Schadens  durch  die  drohende  Klage  in  
Großbritannien, wobei die Beklagte damit spekuliere, dass die  
Klägerin  vom  berechtigten  Vertrieb  ihres  Produkts  Abstand  
nehme,  „womit  weiterer  Schaden  in  Österreich  entsteht“.  Da  
sich  die  unberechtigte  Unterlassungsaufforderung  „in  
Österreich  auswirkt“,  könne  sich  die  Klägerin  im  Sinne  der  
Ubiquitätstheorie auf Art  7 Nr  2 EuGVVO stützen.
Die  Beklagte    beantragte  die  Zurückweisung  der  
Klage  mangels  inländischer  Gerichtsbarkeit  des  angerufenen  
Gerichts.  Ihre  Unterlassungsansprüche  würden  sich  nur  auf  
Großbritannien  beziehen,  weshalb  die  Voraussetzungen  für  
eine  negative  Feststellungsklage  vor  einem  österreichischen  
Gericht  nicht  gegeben  seien.  Der  Klägerin  sei  durch  das  
Anwaltsschreiben  in  Österreich  auch  kein  Schaden  
entstanden.
Das  Erstgericht    wies  die  Klage  wegen  
internationaler Unzuständigkeit zurück.
Das  Rekursgericht    bestätigte  die  Entscheidung  
und  ließ  den  ordentlichen  Revisionsrekurs  mangels  
erheblicher Rechtsfrage nicht zu.
In  ihrem  dagegen  erhobenen  außerordentlichen  
Revisionsrekurs    zeigt  die  Klägerin  keine  erhebliche  
Rechtsfrage auf.
1.  Nach  der  –  wegen  des  Sitzes  der  Beklagten  in  
der  Schweiz  anzuwendenden  –  Bestimmung  des  Art  5  Z  3 
LGVÜ  II,  die  sich  mit  Art  7  Nr  2  EuGVVO  inhaltlich  deckt,  
umfasst  der  hier  relevante  Ort,  an  dem  das  schädigende  
Ereignis  eingetreten  ist,  nach  Wahl  des  Klägers  sowohl  den  
Erfolgsort (Ort, an dem der Schaden eingetreten ist), als auch
4 4 Ob 55/18v
den  Handlungsort  (Ort  des  dem  Schaden  zugrunde  liegenden  
ursächlichen  Geschehens;  vgl  EuGH  Rs  21/76,  Bier/Mines  de  
Potasse ,  Slg  1976,  1735).  Fallen  beide  Orte  auseinander  
(Distanzdelikt),  kann  der  Kläger  zwischen  dem  Handlungsort  
und  dem  Erfolgsort  als  Anknüpfungspunkt  für  die  
Zuständigkeit  wählen  (RIS -Justiz  RS0109078  [T27]  =  
2 Ob  222/14g; vgl auch RIS -Justiz RS0119142).
2.1  Der  EuGH  hat  in  seiner  Entscheidung  
C-133/11,  Folien  Fischer ,  zur  gleichlautenden  Bestimmung  
Art  5  Nr  3  EuGVVO  alt  ausgesprochen,  dass  auch  eine  
negative  Feststellungsklage  mit  dem  Antrag  festzustellen,  
dass keine Haftung aus einer unerlaubten Handlung oder einer  
Handlung,  die  einer  unerlaubten  Handlung  gleichgestellt  ist,  
besteht,  unter  diese  Bestimmung  fällt.  Wenn  die  Umstände,  
die  bei  einer  negativen  Feststellungsklage  in  Rede  stehen,  
eine  Anknüpfung  an  den  Staat  rechtfertigen  können,  in  dem  
sich  entweder  das  ursächliche  Geschehen  ereignet  hat  oder  
der  Schaden  eingetreten  ist  oder  einzutreten  droht,  kann  der  
Kläger den Beklagten an einem dieser Orte verklagen (Rz  39,  
52).  Dagegen  darf  sich  ein  Gericht,  das  im  Staat  des  
Gerichtsstands  keinen  der  beiden  Anknüpfungspunkte  
feststellen kann, nicht für zuständig erklären.
2.2  Mit  den  in  der  Entscheidung  erwähnten  „in  
Rede  stehenden  Umständen“  sind  jene  Anknüpfungspunkte  
gemeint,  auf  die  sich  das  „mutmaßliche  Opfer“  (vgl  Rn  52)  
bei  einer  Unterlassungs-  oder  Schadenersatzklage  berufen  
könnte  (hier  also  d      ie       Beklagte       bei  der  von  ihr  angedrohten  
„passing  off-Klage“).  Bei  einer  negativen  Feststellungsklage  
muss es auch  dem „potenziellen  Schuldner“  (Rn  52, hier also  
der  Klägerin)  möglich  sein,  vor  dem  Gericht  des  Handlungs-  
oder des Erfolgsorts zu klagen, vor dem auch    die vermeintlich  
Geschädigte  klagen  könnte.  Demnach  ist  ungeachtet  der
5 4 Ob 55/18v
konkreten Parteirollen zu prüfen, wo der Schädiger ursächlich  
gehandelt  hat  (Handlungsort)  bzw  der  Schaden  des  
Geschädigten eingetreten ist (Erfüllungsort).
2.3  Im  Sinne  dieser  Rechtsprechung  stellte  der  
Senat  in  der  Entscheidung  4  Ob  214/15x  beim  Handlungsort  
als  Anküpfungspunkt  für  die  Zuständigkeit  der  negativen  
Feststellungsklage  darauf  ab,  wo  der  Begehungsort  der  ( vom  
Beklagten )  beanstandeten  und  relevanten  Handlung  des  
Klägers liegt.
2.4  Die  vorliegende  Konstellation  ist  davon  
geprägt,  dass  die  Klägerin  wegen  ihrer  Handlungen  in  
Großbritannien  bzw  des  der  Beklagten  dort  entstandenen  
Schadens  mit  einer  möglichen  britischen  passing  off-Klage  
konfrontiert  wird.  Die  Entscheidung  der  Vorinstanzen,  die  
hier  einen  Handlungs-  und  Erfolgsort  in  Österreich  verneint  
haben, hält  sich im  Rahmen der aufgezeigten  Rechtsprechung  
und begründet keine erhebliche Rechtsfrage.
2.5  Mit  dem  Hinweis  im  Rechtsmittel,  dass  die  
Klägerin    nur  in  Österreich  direkt  geschädigt  werden  konnte  
bzw  ihr    dort  ein  Schaden  entstanden  sei  bzw  drohe,  kann  die  
Zuständigkeit  für  eine  negative  Feststellungsklage  im  Sinne  
der  aufgezeigten  Rechtsprechung  nicht  begründet  werden,  
weil  nach  dieser  Judikatur  –  wegen  der  vertauschten  
Parteirollen  (vgl C -133/11,  Folien  Fischer  Rn  43  f) – nur auf  
den (vermeintlichen) Schaden der Beklagten    Bezug genommen  
werden kann. Aus der Entscheidung des EuGH ist abzuleiten,  
dass  eine  negative  Feststellungsklage  gerade  nicht  auf  die  
Geltendmachung eines eigenen Schadens abzielt (vgl Rn  42  f, 
Rn  48  f).
3.  Hinsichtlich  allfälliger  der  Klägerin  
entstandener  Vermögensschäden  einer  allenfalls  
unberechtigten Schutzrechtsverwarnung in Großbritannien hat
6 4 Ob 55/18v
das  Rekursgericht  im  Rahmen  gesicherter  Rechtsprechung  
darauf  abgestellt,  dass  bloße  vermögensrechtliche  
Folgeschäden  nicht  zuständigkeitsbegründend  sind  
(RIS -Justiz  RS0119142),  sodass  auch  die  Zurückweisung  des  
Zahlungsbegehrens  wegen  des  Ersatzes  der  zur  Abwehr  einer  
allenfalls  unberechtigten  Schutzrechtsverwarnung  für  den  
britischen  Markt  in  Großbritannien  angefallenen  
Rechtsverfolgungskosten  die  Zulässigkeit  des  Rechtsmittels  
nicht  begründen  kann,  zumal  nach  der  Rechtsprechung  Art  5 
Nr  3  LGVÜ  II  nicht  auf  Kosten  des  allgemeinen  
Gerichtsstands  des  Beklagten  zu  einem  Klägergerichtsstand  
ausgedehnt werden darf (RIS -Justiz RS0109737 [T2]). Zudem  
führt  das  Rechtsmittel  auch  nicht  näher  aus,  weshalb  dieser  
Schaden in Österreich eingetreten sein soll.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 22. März 2018
Dr. V o g e l
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: