62022TJ0234_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 8. Mai 2024 –Ismailova/Rat
(Rechtssache T‑234/22) (
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)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beschränkungen der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Beschränkungen unterliegt – Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen und Belassung auf den Listen – Begriff ‚Verbindung‘ – Art. 2 Abs. 1 a. E. des Beschlusses 2014/145/GASP – Art. 3 Abs. 1 a. E. der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 – Zuständigkeit des Gerichts –Begründungspflicht – Beurteilungsfehler – Verteidigungsrechte – Eigentumsrecht und unternehmerische Freiheit – Freizügigkeit – Verhältnismäßigkeit“
1.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit – Umfang – Bestimmung mit allgemeiner Geltung – Ausschluss
(Art. 275 Abs. 2 AEUV; Beschluss [GASP] 2022/329 des Rates)
(vgl. Rn. 28-31, 35)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Verordnungen des Rates, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erlassen werden sowie restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine vorsehen – Keine unmittelbare und individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnungen Nrn. 269/2014 und 2022/330 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. f und g)
(vgl. Rn. 49-56)
3.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen – Verpflichtung zur Angabe der einzelfallbezogenen und spezifischen Gründe für die getroffenen Entscheidungen – Recht auf Anhörung vor dem Erlass solcher Maßnahmen – Einschränkungen – Voraussetzungen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 61-65)
4.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen gegen die Ukraine – Verpflichtung zur Angabe der einzelfallbezogenen und spezifischen Gründe für die getroffenen Entscheidungen – Tragweite – Mitteilung an den Betroffenen durch Veröffentlichung im Amtsblatt – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Unmöglichkeit für den Rat, eine Zustellung vorzunehmen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/337 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 2; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2023/336 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 68, 69, 71)
5.
Nichtigkeitsklage – Fristen – Beginn – Rechtsakt, der restriktive Maßnahmen gegenüber einer Person oder Einrichtung nach sich zieht – Bekanntgegebener und den Adressaten mitgeteilter Rechtsakt – Anschrift des Betroffenen, die bei Vornahme des Rechtsakts bekannt war – Frist vom Zeitpunkt der individuellen Mitteilung an
(Art. 263 Abs. 4 und 6 sowie Art. 275 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/337 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/336 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 70, 73)
6.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Recht auf Zugang zu Dokumenten – Rechte, die einen entsprechenden Antrag an den Rat voraussetzen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/337 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 2; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/336 und 2022/571 des Rates)
(vgl. Rn. 76)
7.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren der Gelder von führenden Geschäftsleuten, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wichtige Einnahmequelle darstellen, und von mit ihnen verbundenen Personen – Verteidigungsrechte – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Mitteilung der neuen Gesichtspunkte, die bei der regelmäßigen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen berücksichtigt wurden, durch den Rat an den Betroffenen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/337 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/336 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 83-93)
8.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Tragweite – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Pflicht, in der Begründung die besonderen und konkreten Gründe zur Rechtfertigung dieser Maßnahme anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/337 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/336 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 95-99, 111, 116, 118-119)
9.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Aufnahme in die Listen aufgrund eines Bündels genauer, konkreter und übereinstimmender Indizien – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/337 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/336 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 120-123, 152, 180)
10.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität oder Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind, diese unterstützen oder umsetzen, und mit ihnen verbundene Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Personen, die russische Entscheidungsträger materiell oder finanziell unterstützen oder von ihnen profitieren, und mit ihnen verbundene Personen – Begriff ‚Verbindung‘ – Gemeinsame Interessen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2023/337 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und d; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/336 und 2023/571 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und d)
(vgl. Rn. 134, 143-146)
11.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses wegen seiner Verbindung mit einer Person, die russische Entscheidungsträger materiell oder finanziell unterstützt oder von ihnen profitiert und Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität oder Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Öffentlich zugängliche Dokumente – Beweiswert
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/337 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/336 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 157, 159-160)
12.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Umfang des Ermessensspielraums der betreffenden zuständigen Behörde – Verwertbarkeit der für eine vorausgegangene Aufnahme in die Liste beigebrachten Beweise, sofern sich die Gründe, die Situation des Klägers und die Lage in der Ukraine nicht geändert haben – Änderung der Situation des Klägers – Fehlen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/337 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/336 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 163-164, 177-179)
13.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Einschränkung des Eigentumsrechts und der unternehmerischen Freiheit – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 16 und 17; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/337 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/336 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 185-197)
14.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Angemessenheit der restriktiven Maßnahmen – Restriktive Maßnahmen, mit denen ein legitimes Ziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt wird
(Art. 21 EUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/337 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/336 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 206-212)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen
2.
Frau Gulbakhor Ismailova trägt die Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
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)	ABl. C 237 vom 20.6.2022.