62019TJ0857_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 28. Oktober 2020 –Dehousse/Gerichtshof der Europäischen Union
(Rechtssache T‑857/19)
„Zugang zu Dokumenten – Gerichtshof der Europäischen Union – Dokumente, die das Organ im Rahmen der Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben verwahrt – Art. 266 AEUV – In Durchführung eines Urteils des Gerichts erlassener Beschluss – Sich aus einem Nichtigkeitsurteil ergebende Maßnahmen – Vermutung des Nichtbestehens oder des Nichtbesitzens von Dokumenten – Plausible Erklärungen, anhand deren festgestellt werden kann, ob Gründe für das Nichtbestehen oder Nichtbesitzen vorliegen – Begründungspflicht – Aufbewahrung der Dokumente – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung“
1.
Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Umfang – Berücksichtigung von Begründung und Tenor des Urteils – Verpflichtung zur Überprüfung der Aspekte, die im Urteil nicht in Frage gestellt wurden – Fehlen
(Art. 266 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 31, 32, 38, 65)
2.
Nichtigkeitsklage – Gegenstand – Teilnichtigerklärung – Voraussetzung – Abtrennbarkeit der angefochtenen Vorschriften
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 36)
3.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Beschluss des Gerichtshofs über den Zugang zu seinen Verwaltungsdokumenten – Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument, weil es nicht existiert oder sich nicht im Besitz des betreffenden Organs befindet – Verpflichtung des Organs, Unterlagen über seine Tätigkeiten zu erstellen und aufzubewahren – Umfang – Verpflichtung zur Aufbewahrung von Dokumenten über außergewöhnliche und bedeutende institutionelle Treffen – Beweis, dass ein Treffen tatsächlich stattgefunden hat – Widerlegung der Vermutung, dass die angeforderten Dokumente nicht existieren
(Art. 15 Abs. 3 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Beschluss des Gerichtshofs vom 11. Oktober 2016 über den Zugang der Öffentlichkeit zu seinen Verwaltungsdokumenten)
(vgl. Rn. 39, 42-44, 58)
4.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Beschluss des Gerichtshofs über den Zugang zu seinen Verwaltungsdokumenten – Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument, weil es nicht existiert oder sich nicht im Besitz des betreffenden Organs befindet – Verpflichtung des Organs, Unterlagen über seine Tätigkeiten zu erstellen und aufzubewahren – Verpflichtung zur Aufbewahrung von Dokumenten über außergewöhnliche und bedeutende institutionelle Treffen – Verpflichtung des Organs, plausible Erklärungen abzugeben, die das Nichtbestehen oder das Nichtbesitzen der Dokumente rechtfertigen
(Art. 15 Abs. 3 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 und 42; Beschluss des Gerichtshofs vom 11. Oktober 2016 über den Zugang der Öffentlichkeit zu seinen Verwaltungsdokumenten)
(vgl. Rn. 76, 80, 85-88, 97, 98)
5.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Beschluss des Gerichtshofs über den Zugang zu seinen Verwaltungsdokumenten – Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument, weil es nicht existiert oder sich nicht im Besitz des betreffenden Organs befindet – Verpflichtung des Organs, die Verweigerung des Zugangs zu rechtfertigen – Verpflichtung des Organs, ein nicht existierendes Dokument zu erstellen – Fehlen
(Art. 15 Abs. 3 AEUV; Beschluss des Gerichtshofs vom 11. Oktober 2016 über den Zugang der Öffentlichkeit zu seinen Verwaltungsdokumenten)
(vgl. Rn. 100)
Gegenstand
Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Kanzlers des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. Oktober 2019 mit Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils vom 20. September 2019, Dehousse/Gerichtshof der Europäischen Union (T‑433/17, EU:T:2019:632)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Franklin Dehousse trägt die Kosten.