Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 26. September 2012 – LIS/Kommission
(Rechtssache T-269/10)
„Dumping – Einfuhren von integrierten elektronischen Kompakt-Leuchtstofflampen mit Ursprung in China – Antrag auf Erstattung der erhobenen Zölle – Art. 11 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (jetzt Art. 11 Abs. 8 der Verordnung [EG] Nr. 1225/2009) – Voraussetzungen – Beweis“
1.                     Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Auf Art. 11 Abs. 8 der Verordnung Nr.384/96 gestützter Antrag
auf Erstattung von Antidumpingzöllen – Zweck – Infragestellung der Gültigkeit der Verordnung zur Einführung der endgültigen
Zölle oder Antrag auf Überprüfung der in den vorangegangenen Untersuchungen festgestellten allgemeinen Daten – Unzulässigkeit
(Verordnungen des Rates Nr. 384/96, Art. 11 Abs. 8, und Nr. 1225/2009, Art. 11 Abs. 8) (vgl. Randnr. 32)
2.                     Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Einfuhren aus Ländern
ohne Marktwirtschaft – Gewährung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens – Voraussetzungen – Kumulativer
Charakter – Beweislast der Hersteller – Beweiswürdigung durch die Organe – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen (Verordnungen
des Rates Nr. 384/96, Art. 2 Abs. 7 Buchst. a, b und c, und Nr. 1225/2009, Art. 2 Abs. 7 Buchst. a, b und c) (vgl. Randnrn.
37-40)
3.                     Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Individuelle Behandlung der Exportunternehmen eines Landes ohne
Marktwirtschaft – Voraussetzungen – Kumulativer Charakter – Beweislast des Unternehmens, das die Anwendung der genannten Behandlung
beantragt (Verordnungen des Rates Nr. 384/96, Art. 9 Abs. 5 Satz 2, und Nr. 1225/2009, Art. 9 Abs. 5 Satz 2) (vgl. Randnrn.
41-44)
4.                     Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Erstattung von Antidumpingzöllen an Unternehmen, die Waren aus
einem Land ohne Marktwirtschaft einführen – Beweislast des Einführers – Notwendigkeit, in Bezug auf den Normalwert und die
Ausfuhrpreise die gleichen Beweise zu liefern, wie sie ein Ausführer für die Erlangung des Status eines in einer Marktwirtschaft
tätigen Unternehmens oder für eine individuelle Behandlung benötigt (Verordnungen des Rates Nr. 384/96, Art. 11 Abs. 8, und
Nr. 1225/2009, Art. 11 Abs. 8) (vgl. Randnrn. 45, 47, 49-50, 56-58)
5.                     Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Vorrangig heranzuziehendes
Kriterium – Im normalen Handelsverkehr praktizierter Preis – Herstellungskosten, die allein nicht ausschlaggebend für die
Berechnung des Normalwerts sind (Verordnungen des Rates Nr. 384/96, Art. 2 Abs. 1, und Nr. 1225/2009, Art. 2 Abs. 1) (vgl.
Randnr. 54)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 2198 endg. der Kommission vom 12. April 2010 über die Anträge auf Erstattung
von Antidumpingzöllen, die auf die Einfuhren von integrierten elektronischen Kompakt-Leuchtstofflampen mit Ursprung in der
Volksrepublik China entrichtet wurden
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die LIS GmbH Licht Impex Service trägt die Kosten.