62023TO1194_INF
Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 5. November 2024 –Apc Europe u. a./Kommission
(Rechtssache T‑1194/23)
„Nichtigkeitsklage – Tiergesundheit – Verordnung (EG) Nr. 999/2001 – Spongiforme Rinderenzephalopathie – Verbot der Verwendung von Rinderblut und Rinderblutprodukten für die Ernährung von Aquakulturtieren – Weigerung, das Verfahren zur Überprüfung des Verbots einzuleiten – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Beschluss, mit dem die Aufhebung oder Änderung einer Handlung abgelehnt wird, gegen die als solche kein solcher Rechtsbehelf eingelegt werden kann – Ausschluss
(Art. 263 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 20, 21, 31)
2.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Text, der bestimmten Personen das Recht einräumt, die Einleitung eines Verfahrens zu beantragen, oder ihnen Verfahrensgarantien in einem solchen Verfahren gewährt – Beschluss, mit dem die Einleitung eines solchen Verfahrens abgelehnt wird – Einbeziehung
(Art. 263 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 22)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Apc Europe SL und die weiteren Klägerinnen, die im Anhang aufgeführt sind, tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.