URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)
10. Juni 2004
Rechtssache T‑276/01
Mély Garroni
gegen
Europäisches Parlament
„Beamte – Hilfskraft – Konferenzdolmetscher – Artikel 74 BSB – Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses“
Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II - 0000
Gegenstand:         Klage auf Aufhebung der Entscheidung, Konferenzdolmetscher, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, nicht mehr zu beschäftigen,
und auf Schadensersatz.
Entscheidung:         Die Entscheidung des Parlaments vom 24. Januar 2001 und die Entscheidung des Parlaments vom 20. Juli 2001, mit der die Beschwerde
der Klägerin zurückgewiesen wurde, werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Das Parlament trägt die gesamten
Kosten des Verfahrens.
Leitsätze
1.     Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Qualifizierung Sache des Gerichts
(Beamtenstatut, Artikel 91)
2.     Beamte – Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten – Hilfskräfte – Freiberufliche Dolmetscher, auf die Artikel
78 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten anwendbar ist – Festsetzung einer nicht notwendigen Altersgrenze
für Verträge, die auf bestimmte Tage beschränkt sind – Unanwendbarkeit von Artikel 74 der Beschäftigungsbedingungen für die
sonstigen Bediensteten
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Artikel 74 und 78)
3.     Beamte – Klage – Schadensersatzklage, die ohne Durchführung eines Vorverfahrens nach dem Statut erhoben wurde – Unzulässigkeit
(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)
4.     Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Amtsfehler – Unzutreffende Auslegung einer Bestimmung des Statuts als solche
kein Amtsfehler
5.     Beamte – Klage – Schadensersatzklage – Aufhebung der angefochtenen rechtswidrigen Handlung – Angemessene Wiedergutmachung
des immateriellen Schadens
(Beamtenstatut, Artikel 91)
1.     Nur Maßnahmen mit verbindlichen Rechtswirkungen, die die Interessen des Klägers dadurch unmittelbar und sofort beeinträchtigen
können, dass sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern, stellen Handlungen oder Entscheidungen dar, gegen die
die Anfechtungsklage gegeben ist.
Die genaue rechtliche Qualifizierung eines Schreibens oder einer Note unterliegt nur der Beurteilung durch das Gericht und
nicht dem Willen der Parteien.
(Randnrn. 52 und 53)
Vgl. Gericht, 11. Mai 1992, Whitehead/Kommission, T‑34/91, Slg. 1992, II‑1723, Randnr. 22; Gericht, 15. Juli 1993, Hogan/Parlament,
T‑115/92, Slg. 1993, II‑895, Randnr. 36; Gericht, 20. August 1998, Collins/Ausschuss der Regionen, T‑132/97, Slg. ÖD 1998,
I‑A‑469 und II‑1379, Randnr. 13; Gericht, 13. Juli 2000, Hendrickx/Cedefop, T‑87/99, Slg. ÖD 2000, I‑A‑147 und II‑679, Randnr.
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2.     Aus Artikel 78 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten geht hervor,
dass die Vorschriften des Titels III der Beschäftigungsbedingungen für Hilfskräfte, die als nach diesem Artikel eingestellte
Konferenzdolmetscher beschäftigt werden, nur gelten, soweit sie Bedingungen darstellen, die nicht unter Einstellungs- und
Vergütungsbestimmungen fallen, die in dem gemäß Absatz 1 geschlossenen Abkommen vorgesehen sind.
Bei einem auf bestimmte Tage beschränkten Vertrag stellt die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eine charakteristische
und unerlässliche Bedingung der Einstellung des Dolmetschers dar, die mit der Einstellung untrennbar verbunden ist. Artikel
74 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, der die Fälle betrifft, in denen das Beschäftigungsverhältnis
einer Hilfskraft endet, ist somit zwangsläufig eine der Vorschriften des Titels III der Beschäftigungsbedingungen, von denen
die Regelung über Hilfssitzungsdolmetscher abweicht.
Im Übrigen kann das Alter dieser Dolmetscher aufgrund des besonderen Charakters ihrer Beschäftigung kein für die Ableistung
ihres Dienstes relevanter Gesichtspunkt sein, so dass für ihre Beschäftigung eine Altersgrenze gelten müsste, die in Ermangelung
einer ausdrücklichen Vorschrift die durch Artikel 74 eingeführte sein müsste.
(Randnrn. 89, 90, 92 bis 94 und 97)
3.     In dem durch die Artikel 90 und 91 des Statuts geschaffenen Rechtsbehelfssystem ist die Schadensersatzklage, die eine von
der Anfechtungsklage unabhängige Klageart darstellt, nur zulässig, wenn ihr ein den Statutsbestimmungen entsprechendes Vorverfahren
vorausgegangen ist. Dieses Verfahren ist unterschiedlich ausgestaltet, je nachdem, ob der Schaden, für den Ersatz verlangt
wird, auf einer beschwerenden Maßnahme im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts oder auf einem Verhalten der Verwaltung
ohne Entscheidungscharakter beruht.
Im ersten Fall muss sich der Betroffene fristgemäß mit einer Beschwerde gegen die betreffende Maßnahme an die Anstellungsbehörde
wenden. Im zweiten Fall muss dagegen das Verwaltungsverfahren mit der Einreichung eines Antrags im Sinne von Artikel 90 Absatz
1 des Statuts auf Schadensersatz beginnen und gegebenenfalls durch eine Beschwerde gegen die Ablehnung dieses Antrags fortgesetzt
werden.
Wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer Anfechtungsklage und einer Schadensersatzklage besteht, ist die letztgenannte
Klage als Zusatz zur Anfechtungsklage zulässig, ohne dass ihr notwendig ein Antrag an die Anstellungsbehörde auf Ersatz des
angeblichen Schadens und eine Beschwerde gegen die stillschweigende oder ausdrückliche Ablehnung des Antrags vorausgegangen
sein müssen.
Folgt der angebliche Schaden dagegen nicht aus einer Maßnahme, deren Aufhebung beantragt wird, sondern aus mehreren angeblichen
Amtsfehlern und Unterlassungen der Verwaltung, so muss das Verwaltungsverfahren zwingend mit einem Antrag beginnen, in dem
die Anstellungsbehörde aufgefordert wird, diesen Schaden zu ersetzen.
(Randnrn. 110, 111 und 113)
Vgl. Gericht, 15. Juli 1993, Camara Alloisio u. a./Kommission, T‑17/90, T‑28/91 und T‑17/92, Slg. 1993, II‑841, Randnr. 46;
Gericht, 28. Juni 1996, Y/Gerichtshof, T‑500/93, Slg. ÖD 1996, I‑A‑335 und II‑977, Randnrn. 64 und 66
4.     Legt die Verwaltung eine Vorschrift des Statuts und analog eine Vorschrift der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen
Bediensteten unrichtig aus, so stellt dies für sich allein noch keinen Amtsfehler dar.
(Randnr. 117)
Vgl. Gerichtshof, 13. Juli 1972, Heinemann/Kommission, 79/71, Slg. 1972, 579, Randnr. 11; Gericht, 9. Juni 1994, X/Kommission,
T‑94/92, Slg. ÖD 1994, I‑A‑149 und II‑481, Randnr. 52
5.     Die Aufhebung der angefochtenen Maßnahme kann als solche eine angemessene und grundsätzlich hinreichende Entschädigung des
gesamten immateriellen Schadens darstellen, den der Kläger möglicherweise erlitten hat. Die Aufhebung der Entscheidung eines
Organs, Hilfskonferenzdolmetscher von mehr als 65 Jahren nicht mehr einzustellen, die keine negative Beurteilung der Fähigkeiten
des Klägers enthält, ist daher als angemessene Entschädigung des immateriellen Schadens anzusehen, den der Kläger möglicherweise
erlitten hat.
(Randnr. 118)
Vgl. Gerichtshof, 7. Februar 1990, Culin/Kommission, C‑343/87, Slg. 1990, I‑225, Randnrn. 25 bis 29; Gericht, 26. Januar 1995,
Pierrat/Gerichtshof, T‑60/94, Slg. ÖD 1995, I‑A‑23 und II‑77, Randnr. 62