62022CJ0420_SUM
Verbundene Rechtssachen C‑420/22 und C‑528/22
NWundPQ
gegen
Országos Idegenrendészeti FőigazgatóságundMiniszterelnöki Kabinetirodát vezető miniszter
(Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Törvényszék)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. April 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV – Unionsbürger, der noch nie von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat – Aufenthalt eines Familienangehörigen dieses Unionsbürgers in der Union – Gefährdung der nationalen Sicherheit – Stellungnahme einer nationalen Fachbehörde – Begründung – Akteneinsicht“
Unionsbürgerschaft – Bestimmungen des Vertrags – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Unionsbürger, der nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat – Von seinem Familienangehörigen abgeleitetes Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen – Entzug oder Versagung des Aufenthaltsrechts ohne vorherige Prüfung des Bestehens eines Abhängigkeitsverhältnisses, der oder die diesen Unionsbürger zum Verlassen des Unionsgebiets zwingt – Unzulässigkeit – Voraussetzungen – Drittstaatsangehöriger, dem nicht aufgrund einer anderen anwendbaren Bestimmung ein Aufenthaltsrecht gewährt werden kann – Zuständige Behörden, denen Informationen über das Bestehen familiärer Bindungen zwischen diesem Drittstaatsangehörigen und diesem Unionsbürger vorliegen
(Art. 20 AEUV)
(vgl. Rn. 60-74, Tenor 2)
Unionsbürgerschaft – Bestimmungen des Vertrags – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Nicht begründete Stellungnahme in der festgestellt wird, dass ein Drittstaatsangehöriger, der Anspruch auf ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht haben kann, eine Gefahr darstelle – Nationale Regelung, die die zuständige Behörde verpflichtet, aus einem Grund der nationalen Sicherheit diesem Drittstaatsangehörigen einen Aufenthaltstitel zu entziehen oder zu versagen – Fehlen einer Prüfung aller individuellen Umstände und der Verhältnismäßigkeit dieser Entscheidung über den Entzug oder die Versagung – Unzulässigkeit
(Art. 20 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 76-85, Tenor 3)
Unionsbürgerschaft – Bestimmungen des Vertrags – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Recht auf eine gute Verwaltung – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf – Entscheidung über den Entzug oder die Versagung eines Aufenthaltstitels, die in Bezug auf einen Drittstaatsangehörigen erlassen wird, der Anspruch auf ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht haben kann – Entscheidung, die auf Informationen beruht, die die nationale Sicherheit des betreffenden Mitgliedstaats gefährden – Nationale Regelung, die einen teilweisen Zugang zu diesen Informationen nach Genehmigung für diesen Drittstaatsangehörigen oder seinen Vertreter vorsieht – Verbot der Verwendung dieser Informationen für die Zwecke von Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren – Unzulässigkeit
(Art. 20 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 87-101, Tenor 4)
Unionsbürgerschaft – Bestimmungen des Vertrags – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf – Auf als Verschlusssache eingestuften Informationen gestützte Aufenthaltsentscheidung – Kontrolle der Rechtmäßigkeit – Pflicht, dem Gericht die Zuständigkeit für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Einstufung dieser Informationen als Verschlusssache zu übertragen und der betroffenen Person den Zugang zur Gesamtheit oder zum wesentlichen Inhalt dieser Informationen zu gewähren – Fehlen – Pflicht, die Konsequenzen aus einer Entscheidung der zuständigen Behörden zu ziehen, die Gründe für diese Entscheidung und die entsprechenden Beweise nicht mitzuteilen
(Art. 20 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 103-113, 116, Tenor 5)
Siehe Text der Entscheidung.