Gericht: BGH 5. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 23.09.2022
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: V ZR 148/21
ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:230922UVZR148.21.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 929 S 1 BGB, § 932 Abs 1 BGB, § 932 Abs 2 BGB, § 952 BGB, § 985 BGB,
§ 17a Abs 2 Nr 2 UStDV, § 286 ZPO
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 23. September 2022 – V ZR 148/21 –, juris
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Gut-
gläubigkeit beim gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens
Leitsatz
Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb, trägt
derjenige, der den guten Glauben in Abrede stellt, die Beweislast dafür, dass der Erwerber
sich die Zulassungsbescheinigung Teil II zur Prüfung der Berechtigung des Veräußerers nicht
hat vorlegen lassen. Den Erwerber trifft allerdings regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast
hinsichtlich der Vorlage und Prüfung der Zulassungsbescheinigung Teil II.(Rn.19)
Orientierungssatz
Der Einbehalt der Zulassungsbescheinigung Teil II durch den Veräußerer kann die Gutgläubig-
keit des Erwerbers ausschließen, wenn es dafür an einem plausiblen Grund fehlt. Vorliegend
hat es das Berufungsgericht für plausibel gehalten, dass - wie in dem Kaufvertrag vereinbart
- das Autohaus die Zulassungsbescheinigung Teil II einbehalten hat, um sicherzustellen, dass
die Klägerin die Gelangensbestätigung (§ 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV) übersendet, mit der bei in-
nergemeinschaftlichen Lieferungen die Umsatzsteuerfreiheit nachgewiesen werden kann. Die-
se tatrichterliche Würdigung kann durch das Revisionsgericht nur darauf überprüft werden,
ob der maßgebliche Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt worden ist oder ob Ver-
stöße gegen § 286 ZPO, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen. Einen solchen
Rechtsfehler vermag die Revision nicht aufzuzeigen.(Rn.33)
Fundstellen
NSW BGB § 932 (BGH-intern)
BB 2022, 2575-2577 (Leitsatz und Gründe)
VersR 2022, 1513-1515 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2022, 1541-1543 (Leitsatz und Gründe)
DAR 2022, 683-685 (Leitsatz und Gründe)
ZfSch 2023, 74-78 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2023, 781-784 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Stuttgart 9. Zivilsenat, 21. Juli 2021, 9 U 90/21, Urteil
vorgehend LG Stuttgart, 26. Februar 2021, 15 O 43/20
Diese Entscheidung wird zitiert
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Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Beckmann, 10. Auflage 2023, § 932 BGB
● Vieweg/Lorz, 10. Auflage 2023, § 952 BGB
Zeitschriften
Michael Jaensch, jM 2023, 148-150
Praxisreporte
Hans Christian Schwenker, jurisPR-BGHZivilR 23/2022 Anm. 3 (Anmerkung)
Karim Arwin Rahimi, jurisPR-IWR 6/2022 Anm. 4 (Anmerkung)
Literaturnachweise
Hans Christian Schwenker, jurisPR-BGHZivilR 23/2022 Anm. 3 (Anmerkung)
Karim Arwin Rahimi, jurisPR-IWR 6/2022 Anm. 4 (Anmerkung)
 
Tenor
Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 9. Zivilsenat - vom 21.
Juli 2021 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Die Klägerin, eine Gesellschaft italienischen Rechts, die Fahrzeuge in Italien vertreibt,
kaufte im März 2019 unter Einschaltung eines Vermittlers ein Fahrzeug von einem Auto-
haus, bei dem das Fahrzeug stand. In dem Kaufvertrag heißt es, dass die Zulassungsbe-
scheinigung Teil II nach Erhalt der Gelangensbestätigung an die Klägerin übersandt wer-
de. Eigentümerin des Fahrzeugs war die Beklagte, die es an das Autohaus verleast hatte
und die auch im Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II ist. Nach Zahlung des Kauf-
preises von 30.800 € holte der Vermittler Anfang April 2019 das Auto bei dem Autohaus
ab und verbrachte es zu der Klägerin nach Italien. Zwischen den Parteien ist streitig, ob
dem Vermittler eine hochwertige Fälschung der Zulassungsbescheinigung Teil II vorge-
legt wurde, in der das Autohaus als Halter eingetragen war. Als die Klägerin ein weiteres
Fahrzeug von dem Autohaus kaufen wollte, war es geschlossen. Gegen den Geschäfts-
führer wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts in über
100 Fällen eingeleitet.
2 Mit der Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten die Herausgabe der Zulassungsbe-
scheinigung Teil II. Die Beklagte erstrebt mit der Widerklage die Herausgabe des Fahr-
zeugs. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Auf
die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht die Beklagte zur Herausgabe der
Zulassungsbescheinigung Teil II verurteilt und die Widerklage abgewiesen. Mit der von
dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision will die Beklagte die Wiederherstellung
der landgerichtlichen Entscheidung erreichen. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung
des Rechtsmittels.
Entscheidungsgründe
A.
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3 Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in MDR 2021, 1263 veröffentlicht ist, meint,
die Klägerin könne von der Beklagten gemäß § 985 BGB die Herausgabe der Zulassungs-
bescheinigung Teil II verlangen, weil sie Eigentümerin des Fahrzeugs geworden sei und
das Eigentum an den Fahrzeugpapieren dem Eigentum an dem Fahrzeug folge (§ 952
BGB entsprechend). Die Klägerin, zu deren Gunsten bereits die Vermutung des § 1006
Abs. 1 BGB streite, habe das Eigentum an dem Fahrzeug gemäß § 929 Satz 1, § 932
Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 366 HGB gutgläubig erworben. Sie wäre allerdings dann
nicht in gutem Glauben gewesen, wenn dem Vermittler bei Übergabe des Fahrzeugs die
Zulassungsbescheinigung Teil II nicht vorgelegt worden wäre. Die Beweislast dafür lie-
ge jedoch bei der Beklagten, und diese habe keinen Beweis angeboten. Die Klägerin tref-
fe nur eine sekundäre Darlegungslast. Dieser habe sie genügt, indem sie dargelegt ha-
be, dass dem Vermittler eine hochwertige Fälschung der Zulassungsbescheinigung Teil
II vorgelegt und von diesem geprüft worden sei. Aus dem von der Klägerin geschilder-
ten Sachverhalt ergäben sich auch in der Gesamtschau keine besonderen Umstände, die
den Verdacht hätten erregen müssen, das Autohaus sei Nichtberechtigte. An dem guten
Glauben der Klägerin fehle es insbesondere nicht deshalb, weil die Zulassungsbescheini-
gung Teil II dem Vermittler nicht ausgehändigt worden sei. Im internationalen Kfz-Handel
sei es üblich, die Papiere bis zum Erhalt der Gelangensbestätigung (§ 17a UStDV) zurück-
zubehalten. So sehe es auch der Kaufvertrag ausdrücklich vor. Der Annahme eines sol-
chen Brauchs sei die Beklagte nicht entgegengetreten.
4 Die auf Herausgabe des Fahrzeugs gerichtete Widerklage sei nicht begründet. Ein An-
spruch der Beklagten aus § 985 BGB bestehe nicht, weil sie nicht Eigentümerin des Fahr-
zeugs sei.
B.
5 Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.
6 I. Die auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfende (vgl. Senat, Urteil vom
18. Juli 2008 - V ZR 11/08, NJW 2008, 3502 Rn. 6 mwN) internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte ist gegeben. Für die Klage sind die deutschen Gerichte nach Art. 4
Abs. 1, Art. 63 Abs. 1 a) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(nachfolgend: EuGVVO) zuständig, weil sich der satzungsmäßige Sitz der Beklagten in
Deutschland befindet. Für die Widerklage ergibt sich die Zuständigkeit aus Art. 8 Nr. 3
EuGVVO.
7 II. Klage
8 Das Berufungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.
9 1. Zutreffend und von der Revision nicht beanstandet beurteilt das Berufungsgericht
die Frage, ob die Klägerin das Eigentum an dem Fahrzeug erworben hat, gemäß Art. 43
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Abs. 1 EGBGB nach deutschem Recht als der maßgeblichen lex rei sitae (§ 929 Satz 1,
§ 932 Abs. 1 und 2 BGB). In dem für die Vollendung des Eigentumserwerbs der Kläge-
rin durch Einigung und Übergabe maßgeblichen Zeitpunkt befand sich das Fahrzeug in
Deutschland (vgl. Senat, Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 135/11, WM 2013, 858 Rn. 14
mwN).
10 2. Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 985 BGB die Herausgabe der Zulas-
sungsbescheinigung Teil II verlangen, weil sie gemäß § 929 Satz 1, § 932 BGB Eigentü-
merin des Fahrzeugs geworden ist. In (entsprechender) Anwendung des § 952 BGB folgt
das Eigentum an dem Fahrzeugpapier dem Eigentum an dem Fahrzeug (vgl. Senat, Ur-
teil vom 18. September 2020 - V ZR 8/19, NJW 2020, 3711 Rn. 32 mwN).
11 a) Ursprüngliche Eigentümerin des Fahrzeugs war zwar die Beklagte. Zwischen der Klä-
gerin und dem Autohaus hat aber eine Einigung und Übergabe im Sinne von § 929 Satz 1
BGB stattgefunden. Weil das Fahrzeug dem Autohaus als Veräußerer nicht gehörte,
konnte die Klägerin das Eigentum durch diesen Vorgang allerdings nur gutgläubig erwer-
ben; dafür kommt es auf den guten Glauben an das Eigentum des Autohauses an, das
nach der Darstellung der Klägerin als Eigentümerin aufgetreten ist (§ 932 Abs. 1 BGB).
§ 366 Abs. 1 HGB ist nicht einschlägig (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 1966 - VIII ZR 60/64,
BeckRS 1966, 31180082). Auch hat die von dem Berufungsgericht herangezogene Ei-
gentumsvermutung des § 1006 BGB keine rechtliche Bedeutung, wenn - wie hier - allein
zu klären ist, ob die Voraussetzungen des § 932 BGB bezogen auf einen konkreten Er-
werbsvorgang vorliegen. Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast richtet sich nach
der maßgeblichen Regelung in § 932 Abs. 1 Satz 1 BGB.
12 b) Rechtsfehlerfrei nimmt das Berufungsgericht an, dass die Beweislast für den fehlen-
den guten Glauben der Klägerin bei der Beklagten liegt.
13 aa) Nach § 932 Abs. 1 Satz 1 BGB wird der Erwerber durch eine nach § 929 BGB erfolg-
te Veräußerung auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört,
es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum er-
werben würde, nicht in gutem Glauben ist. Wird der Erwerber - wie hier - bei der Eini-
gung über den Eigentumsübergang vertreten, schadet die Bösgläubigkeit des Vertreters
(§ 166 Abs. 1 BGB; vgl. Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, MDR 2013, 707 Rn.
12 mwN; Beschluss vom 16. September 2015 - V ZR 8/15, MDR 2016, 414 Rn. 20 f.).
14 bb) Angesichts der Formulierung „es sei denn“ in § 932 Abs. 1 Satz 1 BGB trägt nach
allgemeinen Regeln derjenige die Darlegungs- und Beweislast für den fehlenden guten
Glauben des Erwerbers, der den Eigentumserwerb bestreitet (vgl. BGH, Urteil vom 23.
April 1951 - IV ZR 158/50, BGHZ 2, 37, 53 zu § 366 HGB; Urteil vom 5. Oktober 1981 -
VIII ZR 235/80, NJW 1982, 38 zu § 1207 BGB; vgl. auch Senat, Urteil vom 19. Juli 2019 - V
ZR 255/17, NJW 2019, 3147 Rn. 39 zu § 937 BGB; Baumgärtel/Schuschke, Handbuch der
Beweislast, 4. Aufl., § 932 Rn. 2; Grüneberg/Herrler, BGB, 81. Aufl., § 932 Rn. 15; jurisPK-
BGB/Beckmann, 9. Aufl., § 932 Rn. 55; Staudinger/C. Heinze, BGB [2020], § 932 Rn. 104).
Der Gesetzgeber hat die fehlende Gutgläubigkeit im Verkehrsinteresse bewusst als Aus-
schließungsgrund ausgestaltet (vgl. Protokolle der Kommission für die zweite Lesung des
Entwurfs des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Band III, 1899, S. 207 f.; Staudinger/C. Heinze,
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aaO Rn. 101). Derjenige, der sich auf den gutgläubigen Erwerb beruft, muss die Erwerbs-
voraussetzungen des § 929 BGB beweisen, nicht aber seine Gutgläubigkeit.
15 cc) Diese Beweislastverteilung gilt auch dann, wenn die Bösgläubigkeit des Erwerbers
darauf gestützt wird, bei dem Erwerb des Fahrzeugs habe die Zulassungsbescheinigung
Teil II nicht vorgelegen.
16 (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet der Besitz des
Fahrzeugs allein nicht den für den Gutglaubenserwerb nach § 932 BGB erforderlichen
Rechtsschein. Vielmehr gehört es regelmäßig zu den Mindesterfordernissen für einen
gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, dass sich der Erwerber die Zu-
lassungsbescheinigung Teil II (§ 12 Abs. 6 FZV; früher: Kraftfahrzeugbrief, § 25 Abs. 4
Satz 2 StVZO aF) vorlegen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers zu prüfen (vgl.
Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, MDR 2013, 707 Rn. 13 mwN; Urteil vom 18.
September 2020 - V ZR 8/19, NJW 2020, 3711 Rn. 29). Kommt der Erwerber dieser Ob-
liegenheit nach und wird ihm eine gefälschte Bescheinigung vorgelegt, treffen ihn, so-
fern er die Fälschung nicht erkennen musste und für ihn auch keine anderen Verdachts-
momente vorlagen, keine weiteren Nachforschungspflichten (vgl. Senat, Urteil vom 1.
März 2013 - V ZR 92/12, MDR 2013, 707 Rn. 14). Diese Grundsätze gelten auch für den
Erwerb unter Kraftfahrzeughändlern (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1996 - II ZR 222/95,
NJW 1996, 2226, 2227 mwN; Urteil vom 9. Februar 2005 - VIII ZR 82/03, NJW 2005, 1365,
1366).
17 (2) Diese Rechtsprechung ist entgegen der Ansicht der Revision nicht so zu verstehen,
dass die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II von demjenigen zu beweisen wäre,
der sich auf den gutgläubigen Erwerb beruft.
18 (a) Allerdings wird vereinzelt angenommen, die Beweislast dafür, dass die Zulassungs-
bescheinigung Teil II dem Erwerber vorgelegt wurde, trage der Erwerber. Diesem sei
die Beweisführung leicht möglich, während der den Eigentumserwerb bestreitende ur-
sprüngliche Eigentümer an dem Erwerbsvorgang nicht beteiligt gewesen sei und keine
Kenntnis von dem Geschehensablauf habe (vgl. MüKoBGB/Oechsler, 8. Aufl., § 932 Rn.
55; KG, BeckRS 2014, 22393 Rn. 14 ohne nähere Begründung).
19 (b) Dieser Ansicht ist das Berufungsgericht zu Recht nicht gefolgt. Beruft sich der Erwer-
ber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb, trägt derjenige, der den
guten Glauben in Abrede stellt, die Beweislast dafür, dass der Erwerber sich die Zulas-
sungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) zur Prüfung der Berechtigung des Ver-
äußerers nicht hat vorlegen lassen (vgl. Eggert in Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14.
Aufl., Rn. 4765a; OLG Braunschweig, Beschluss vom 2. Januar 2019 - 9 U 32/18, juris Rn.
42 ohne nähere Begründung).
20 (aa) Für den Erwerb vom Eigentümer durch Einigung und Übergabe gemäß § 929 Satz 1
BGB kommt es auf die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht an. Die Bescheinigung ver-
brieft nicht das Eigentum (vgl. Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, MDR 2013,
707 Rn. 14). Sie ist auch kein Traditionspapier; die Übergabe der Zulassungsbescheini-
gung Teil II ersetzt also nicht die Übergabe des Kraftfahrzeugs (zum Fahrzeugbrief vgl.
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BGH, Urteil vom 8. Mai 1978 - VIII ZR 46/77, NJW 1978, 1854; Urteil vom 13. September
2006 - VIII ZR 184/05, NJW 2006, 3488 Rn. 13).
21 (bb) Aus dem Umstand, dass die Zulassungsbescheinigung Teil II für den Tatbestand des
§ 929 Satz 1 BGB keine Bedeutung hat, folgt für den Erwerb vom Nichtberechtigten ge-
mäß § 932 Abs. 1 Satz 1 BGB, dass sich die Zulassungsbescheinigung Teil II nur auf den
guten Glauben des Erwerbers auswirken kann. Anhand der Eintragungen ist die Möglich-
keit gegeben, die Übereignungsbefugnis des Fahrzeugbesitzers nachzuprüfen (vgl. BGH,
Urteil vom 5. Februar 1975 - VIII ZR 151/73, NJW 1975, 735, 736). Diese Prüfung hat der
Erwerber vorzunehmen, um sich nicht dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit auszusetzen
(vgl. oben Rn. 16). Aus dem Fehlen der Zulassungsbescheinigung Teil II, das heißt aus
deren Nichtvorlage bzw. Nichtprüfung, ergeben sich somit Verdachtsmomente, die den
guten Glauben des Erwerbers ausschließen (vgl. Eggert in Reinking/Eggert, Der Auto-
kauf, 14. Aufl., Rn. 4675).
22 (cc) Die Beweislast für den fehlenden guten Glauben trägt - wie ausgeführt (vgl. oben
Rn. 14) - nach allgemeinen Regeln derjenige, der den Eigentumserwerb bestreitet.
23 c) Allerdings trifft den Erwerber, der sich auf den gutgläubigen Erwerb beruft, regelmä-
ßig - und auch hier - eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Vorlage und Prüfung
der Zulassungsbescheinigung Teil II (vgl. BeckOK BGB/Kindl [1.8.2022], § 932 Rn. 20; Eg-
gert in Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Aufl., Rn. 4765a; Gerdemann/Helmes, JA 2019,
856, 858).
24 aa) Den Prozessgegner trifft in der Regel eine sekundäre Darlegungslast, wenn die pri-
mär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und
auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozess-
gegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind (vgl. Senat, Ur-
teil vom 19. Juli 2019 - V ZR 255/17, NJW 2019, 3147 Rn. 49; BGH, Urteil vom 8. Janu-
ar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 17 mwN; für negative Tatsachen: Senat, Urteil
vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12; Urteil vom 6. März 2020 -
V ZR 2/19, WM 2021, 1760 Rn. 10).
25 bb) Diese Voraussetzung ist im Verhältnis zwischen dem primär Darlegungsbelasteten,
der den guten Glauben des Erwerbers bestreitet, und demjenigen, der sich auf den gut-
gläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, regelmäßig erfüllt. Bei der be-
haupteten unterbliebenen Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II handelt es sich
um eine negative Tatsache. Der den Eigentumserwerb Bestreitende hat regelmäßig kei-
ne Kenntnisse von dem Geschehensablauf, weil er an dem Erwerbsvorgang zwischen
dem Erwerber und dem Nichtberechtigten nicht beteiligt gewesen ist, während dem Er-
werber nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind. Dieser muss in
zeitlicher, räumlicher und inhaltlicher Weise (vgl. Senat, Urteil vom 12. November 2010 -
V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12) substantiiert zu der Vorlage der Zulassungsbeschei-
nigung Teil II vortragen.
26 d) Hiernach ist es Sache der Beklagten zu beweisen, dass dem Vermittler die Zulas-
sungsbescheinigung Teil II nicht vorgelegt worden ist. Die Annahme des Berufungsge-
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richts, die Klägerin habe die sie treffende sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Vor-
lage der Zulassungsbescheinigung Teil II erfüllt und die Beklagte habe den Beweis für
den bösen Glauben der Klägerin nicht geführt, ist nicht zu beanstanden.
27 aa) Nach der Darstellung der Klägerin war das Autohaus in Besitz einer hochwertigen
Fälschung der Zulassungsbescheinigung Teil II, die der Vermittler eingesehen und an-
hand derer er die Berechtigung des Autohauses geprüft hat. Damit hat die Klägerin ihrer
sekundären Darlegungslast genügt.
28 bb) Den ihr obliegenden Gegenbeweis hat die Beklagte nicht geführt. Einen Beweis für
die Nichtvorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II hat sie nicht angeboten. Sie hat
im Gegenteil in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht ausdrücklich er-
klärt, den Vermittler nicht als Zeugen zu benennen.
29 cc) Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht nicht dadurch gegen
§ 286 ZPO und § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO verstoßen, dass es die Beklagte als beweisfällig
angesehen hat, ohne die Zeugenaussage des Vermittlers zu verwerten, die dieser bei
seiner polizeilichen Vernehmung in dem Ermittlungsverfahren gegen das Autohaus getä-
tigt hat. Die Verwertung der Niederschrift einer Zeugenaussage aus einem anderen Ver-
fahren im Wege des Urkundenbeweises ist zwar zulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 17.
November 2005 - V ZR 68/05, juris Rn. 9 mwN; BGH, Urteil vom 17. November 2020 - X
ZR 132/18, MDR 2021, 374 Rn. 64). Das Vernehmungsprotokoll war für die Beweisfüh-
rung durch die Beklage aber nicht ausreichend. Das Landgericht hat den Vermittler als
Zeugen vernommen und dessen Aussage, die Zulassungsbescheinigung Teil II sei ihm
vorgelegt worden, als nachvollziehbar und glaubhaft angesehen. Es sah sich wegen der
widersprüchlichen Angaben des Zeugen im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung je-
doch letztlich an einer dahingehenden Überzeugungsbildung gehindert und hat - rechts-
fehlerhaft - eine Beweislast-entscheidung zum Nachteil der Klägerin getroffen. In dieser
Situation kann die Beklagte den Gegenbeweis, die Zulassungsbescheinigung Teil II sei
nicht vorgelegt worden, nicht allein durch das Protokoll der polizeilichen Vernehmung
des Vermittlers führen.
30 e) Die Annahme des Berufungsgerichts, der gute Glaube der Klägerin sei insbesondere
nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Autohaus dem Vermittler die Zulassungsbeschei-
nigung Teil II nicht ausgehändigt habe, ist rechtsfehlerfrei.
31 aa) Nach § 932 Abs. 2 BGB ist der Erwerber nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt
oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräuße-
rer gehört. Unter der hier in Betracht kommenden Alternative der groben Fahrlässig-
keit wird im Allgemeinen ein Handeln verstanden, bei dem die erforderliche Sorgfalt den
gesamten Umständen nach in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden ist und bei
dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuch-
ten müssen (Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, MDR 2013, 707 Rn. 11 mwN).
32 bb) Ist der Veräußerer im Besitz des Fahrzeugs und der Zulassungsbescheinigung Teil
II, kann der Erwerber zwar bösgläubig sein, wenn besondere Umstände seinen Verdacht
erregen mussten und er diese unbeachtet lässt (vgl. Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V
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ZR 92/12, MDR 2013, 707 Rn. 13 mwN; Urteil vom 18. September 2020 - V ZR 8/19, NJW
2020, 3711 Rn. 29). Es ist aber nicht per se ungewöhnlich, dass dem Erwerber die Zulas-
sungsbescheinigung Teil II nicht sofort ausgehändigt wird (für die Zusage der Zusendung
des Fahrzeugbriefs nach Kaufpreiszahlung vgl. LG Darmstadt, NJW-RR 2002, 417; Eggert
in Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Aufl., Rn. 4685). Der Einbehalt der Zulassungsbe-
scheinigung Teil II durch den Veräußerer kann die Gutgläubigkeit des Erwerbers aller-
dings dann ausschließen, wenn es dafür an einem plausiblen Grund fehlt.
33 cc) Das Berufungsgericht hält es für plausibel, dass - wie in dem Kaufvertrag vereinbart
- das Autohaus die Zulassungsbescheinigung Teil II einbehalten hat, um sicherzustel-
len, dass die Klägerin die Gelangensbestätigung (§ 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV) übersendet,
mit der bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Umsatzsteuerfreiheit nachgewie-
sen werden kann (vgl. § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. 1 UStG; vgl. BFHE 219, 410, 414 f.).
Diese tatrichterliche Würdigung kann durch das Revisionsgericht nur darauf überprüft
werden, ob der maßgebliche Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt worden ist
oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen
(vgl. Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, MDR 2013, 707 Rn. 15 mwN). Einen
solchen Rechtsfehler vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Soweit sie geltend macht,
üblich sei die Zahlung einer Kaution in Höhe der Umsatzsteuer durch den Erwerber, die
nach Erhalt der Gelangensbestätigung zurückgewährt werde, ergibt sich daraus nicht,
dass der hier vereinbarte Einbehalt der Zulassungsbescheinigung Teil II bis zur Übersen-
dung der Bestätigung ungewöhnlich und deshalb verdächtig gewesen wäre. Ob es im in-
nergemeinschaftlichen Kraftfahrzeughandel, wie das Berufungsgericht annimmt, sogar
einen auf die zuletzt genannte Vorgehensweise bezogenen Handelsbrauch (§ 346 HGB)
gibt, ist unerheblich.
34 III. Widerklage
35 Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht die Widerklage abgewiesen. Weil die Klägerin
Eigentümerin des Fahrzeugs geworden ist, steht der Beklagten kein Anspruch auf Her-
ausgabe gemäß § 985 BGB zu.
C.
36 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Brückner             Göbel             Haberkamp
       Malik             Laube            
 
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