Rechtssache C-699/17
Verfahren auf Betreiben der Allianz Vorsorgekasse AG
(Vorabentscheidungsersuchen
des Verwaltungsgerichtshofs [Österreich])
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. April 2019
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Abschluss von Verträgen zum Beitritt zu einer Betrieblichen Vorsorgekasse, die mit der Verwaltung von Beiträgen zur betrieblichen Mitarbeitervorsorge betraut ist – Abschluss, der von der Zustimmung der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter abhängt – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 49 und 56 AEUV – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung – Transparenzgebot“
1.        Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Anwendbarkeit der im Zusammenhang mit den Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Bau‑, Liefer- und Dienstleistungsaufträge erlassenen Regeln oder entwickelten Grundsätze – Ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinien in den dieses Verfahren regelnden Vorschriften – Erfordernis einer einheitlichen Anwendung des Unionsrechts
(Richtlinie 2014/24 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 42, 43)
2.        Vorlagefragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Frage in Bezug auf einen öffentlichen Auftrag, der nicht in den Anwendungsbereich der Unionsregelung fällt – Einbeziehung angesichts des eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses an dem Auftrag
(Art. 267 AEUV; Richtlinie 2014/24 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 49, 50)
3.        Grundrechte – Recht auf Kollektivverhandlungen – Vereinbarkeit mit den vom Vertrag garantierten Grundfreiheiten – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinien auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 28; Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates; Richtlinie 92/50 des Rates)
(vgl. Rn. 56, 57)
4.        Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Verpflichtung zur Beachtung des Grundsatzes der Transparenz – Umfang
(vgl. Rn. 61, 62)
5.        Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter und des Transparenzgebots – Umfang – Anwendbarkeit auf den Abschluss eines Beitrittsvertrags zwischen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft als Arbeitgeber und einer Betrieblichen Vorsorgekasse – Einbeziehung
(Art. 49 und 56 AEUV)
(vgl. Rn. 63 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.