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Gericht: OLG München 15. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 16.03.2016
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 15 U 2341/15 Rae
ECLI: ECLI:DE:OLGMUEN:2016:0316.15U2341.15RAE.0A
Dokumenttyp: Zwischenurteil
Quelle:
Normen: Art 15 Abs 1 Buchst c VollstrZustÜbk 1998, Art 16 Abs 1 Alt 2 Voll-
strZustÜbk 1998, Art 17 Abs 1 Buchst c EGV 44/2001 2012, § 280 Abs 1
BGB
Zitiervorschlag: OLG München, Zwischenurteil vom 16. März 2016 – 15 U 2341/15 Rae –,
juris
 
Internationale Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstan-
des bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Anwalts-
haftung gegen eine Schweizer Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft; recht-
liche Einordnung eines Kapitalanlagegeschäfts als Verbrauchergeschäft
Leitsatz
1. Eine in der Schweiz ansässige Rechtsanwaltsgesellschaft richtet ihre berufliche Tätigkeit
gem. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜb (entspricht Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO 2012) auf
mehrere Staaten einschließlich Deutschlands aus, wenn ihre in deutscher und englischer
Sprache gehaltene Webseite mit der Internetadresse „….com“ eine andere Top-Level-Domain
(.com) als die länderspezifische Top-Level-Domain der Schweiz (.ch) aufweist, die dort ge-
nannte Telefonnummer mit internationaler Vorwahl sowie die dort genannte Postadresse mit
dem vorangestellten Länderkürzel „CH“ angegeben werden und die auf der Webseite darge-
stellten anwaltlichen Leistungen mit internationalem Charakter auch für ausländische Man-
danten (einschließlich solcher aus Deutschland) angeboten werden.
2. Eine Kausalität zwischen dem Ausrichten der Webseite und dem Abschluss des Rechtsan-
waltsvertrags ist nicht notwendig, um den Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers nach
Art. 16 Abs. 1 LugÜb zu begründen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013, C-
218/12, ZIP 2013, 2235 = NJW 2013, 3504, dazu EWiR 2013, 717 (Mankowski)).
3. Eine in der Schweiz ansässige Rechtsanwaltsgesellschaft richtet ihre berufliche Tätigkeit
gem. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜb auf mehrere Staaten einschließlich Deutschlands aus,
wenn sie sich mit einem Schreiben an in Deutschland ansässige geschädigte Anleger wendet
und darin die Vertretung von deren Interessen in einem in der Schweiz anhängigen Verfahren
anbietet. Dies erfüllt die Voraussetzungen des Ausrichtens gem. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Lug-
Üb, denn dessen Wortlaut ist dahin zu verstehen, dass er die früheren Begriffe des „ausdrück-
lichen“ Angebots und der „Werbung“ einschließt und ersetzt (im Anschluss an EuGH, Urteile
vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09, ZIP 2011, 248 (LS) = NJW 2011, 505, dazu
EWiR 2011, 111 (Mankowski)).
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4. Der Anwendung des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜb steht nicht entgegen, dass der Kontakt
zwischen deutschem Anleger und Schweizer Rechtsanwalt über einen vom Anleger bereits be-
auftragten deutschen Rechtsanwalt vermittelt wird, da die Initiative zur Unterbreitung des An-
gebots nicht vom Unternehmer ausgegangen sein muss (vergleiche BGH, Urteil vom 31. Mai
2011, VI ZR 154/10, BGHZ 190, 28 = ZIP 2011, 1382 = NJW 2011, 2809 = WM 2011, 1324 =
EuZW 2011, 723).
5. Entscheidend für die Feststellung eines „Ausrichtens“ ist der Wille des im Ausland ansässi-
gen Unternehmers, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern in anderen Mitgliedstaaten herzu-
stellen. Für die Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜb genügt es, wenn eine spe-
zifische Zielrichtung auf eine Gruppe potentieller Kunden vorliegt (so auch OLG Frankfurt/M.,
Urteil vom 5. Februar 2016, 2 U 136/15). Der Anwendung des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Lug-
Üb steht deshalb nicht entgegen, dass sich die im Schreiben eines Rechtsanwalts liegende
Werbung nicht an eine breitere Öffentlichkeit richtet, sondern an einen von vornherein einge-
grenzten Personenkreis (hier: „geschädigte Kunden der Firma … AG“).
Orientierungssatz
1. Werden Schadensersatzansprüche aus Anwaltshaftung geltend gemacht, die der in
Deutschland ansässige Anspruchsteller aus einem Anwaltsvertrag mit einer in der Schweiz an-
sässigen Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft herleitet, so findet die Zuständigkeitsbestimmung
des Art. 15 LugÜ Anwendung, wenn der Anspruchsteller als privater Endverbraucher gehan-
delt hat. Dafür trägt er auch die Beweislast. (Rn.48)
2. Ergibt sich aus dem Vortrag des Anspruchstellers widerspruchsfrei, er habe den Anwalts-
vertrag abgeschlossen, um die Rückzahlung einer privaten Vermögensanlage zu erreichen
und wird dieser Vortrag durch die Gesamtumstände (Handeln im eigenen Namen, Art der Ver-
mögensanlage) und den persönlichen Eindruck gestützt, so ist davon auszugehen, dass die
strittige Vermögensanlage nicht zu betrieblichen Zwecken erfolgt ist und der Anspruchsteller
demzufolge als privater Endverbraucher zu behandeln ist. (Rn.66)
3. Sind Gegenstand des Verfahrens Ansprüche aus einem Vertrag, der in den Bereich einer
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des anderen Vertragspartners fällt (hier: der Anwalts-
vertrag), und hatte die Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft durch ihren Internetauftritt ihre
berufliche Tätigkeit vor dem Vertragsschluss mit der Klagepartei auf mehrere Staaten ein-
schließlich Deutschlands ausgerichtet, so besteht gemäß Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 LugÜ für die
Klage ein Gerichtsstand vor dem Gericht, in dessen Bezirk die Klagepartei ihren Wohnsitz
hat.(Rn.133)
4. Eine Kausalität zwischen dem Ausrichten und dem Vertragsschluss ist nicht
notwendig.(Rn.113)
Fundstellen
MDR 2016, 609-610 (red. Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2016, Nr 254, 602-611 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG München I, 9. Juni 2015, 4 O 7565/14
nachgehend BGH 9. Zivilsenat, 9. Februar 2017, IX ZR 67/16, Revision als unbegründet zurückgewie-
sen
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Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Christina Bauer, jurisPR-IWR 5/2016 Anm. 2 (Anmerkung)
Praxisreporte
Christina Bauer, jurisPR-IWR 5/2016 Anm. 2 (Anmerkung)
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
So auch OLG Frankfurt, 5. Februar 2016, 2 U 136/15
Anschluss EuGH 3. Kammer, 17. Oktober 2013, C-218/12
Vergleiche BGH 6. Zivilsenat, 31. Mai 2011, VI ZR 154/10
Anschluss EuGH Große Kammer, 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09, ...
 
Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom
09.06.2015, Az. 4 O 7565/14, aufgehoben.
2. Die deutschen Gerichte sind international zuständig.
3. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
5. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.
Gründe
I.
1 Die Parteien streiten über Ansprüche aus Anwaltshaftung.
2 Der Kläger, ein selbstständiger Musikproduzent und Komponist, verlangt von den Beklag-
ten, nämlich zwei in der Schweiz ansässigen Rechtsanwälten und einer Rechtsanwalts-
Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, Schadensersatz wegen einer am 11.01.2011
(Anl. K 2) beauftragten Tätigkeit im Rahmen eines Nachlassverfahrens eines insolvent
gewordenen Schweizer Vermögensverwaltungsunternehmens, der MWB V. AG (im Fol-
genden: MWB AG). Mit dieser hatte der Kläger am 13.12.2000 einen Vermögensverwal-
tungsvertrag abgeschlossen.
3 Mit der Behauptung, die MWB AG habe sein Vermögen nicht ordnungsgemäß verwaltet,
erstritt der Kläger gegen diese, deren Direktor Michael E. und deren Verwaltungsrats-
präsidenten Karl F. ein weitgehend zusprechendes Urteil des Landgerichts München I
(Az. 29 O 16126/10) vom 24.10.2011 (Anl. K 1). Auf die Berufung der Beklagten hob das
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Oberlandesgericht München (Az. 29 U 4599/11) dieses Urteil mit Urteil vom 16.01.2014
(Anl. K 1) hinsichtlich der Beklagten Michael E. und Karl F. auf, weil etwaige Schadenser-
satzansprüche gegen diese gemäß Art. 303 des Schweizer Bundesgesetzes über Schuld-
betreibung und Konkurs (SchKG) erloschen seien.
4 Der Kläger macht geltend, dies beruhe auf einem Fehler der Beklagten, weil diese nicht
ordnungsgemäß die Abtretung seiner Forderung gegen Zahlung angeboten hätten, wor-
aus ihm ein Schaden entstanden sei.
5 Mit Endurteil vom 09.06.2015 hat das Landgericht München I die Klage, die auf Zahlung
von 48.287,30 € nebst Zinsen sowie Freistellung in Höhe von 1.592,00 € (OLG München)
und 4.693,67 € (E. und F.) gerichtet war, als unzulässig abgewiesen. Es fehle an der in-
ternationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte.
6 Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts München
I vom 09.06.2015 wird Bezug genommen.
7 Im Berufungsverfahren unstreitig ist der Kläger Inhaber der G.Tonstudio und Musikpro-
duktion GmbH und tritt auch unter „Double You Musikverlag W. K.“ auf. Gegenüber der
MWB AG trat er ohne Firmenbezeichnung auf.
8 Die Vertragsunterlagen der Beklagten und deren „Willkommensschreiben“ vom
03.01.2011 (Anl. K 25) leitete die Kanzlei Gö. mit Begleitschreiben vom 07.01.2011 (Anl.
K 57) an die Klagepartei weiter.
9 Der Kläger und Berufungskläger bringt im Berufungsverfahren vor:
10 Das Erstgericht habe zu Unrecht angenommen, dass der Vertragsschluss zwischen dem
Beklagten und der Klagepartei das Merkmal des Ausrichtens im Sinn des Art. 15 Abs. 1
Buchst. c des Lugano-Übereinkommens vom 30.10.2007 (LugÜ) nicht erfülle.
11 Durch das im Anhang zu den Auftragsformularen der Mandantschaft mitgesandte Schrei-
ben des Beklagten zu 1 vom 03.01.2011 (Anl. K 25) hätten die Beklagten explizit um ei-
ne Mandatierung geworben. Für die Annahme eines Ausrichtens reiche jede Form der
Werbung schon aus. Ein Angebot an eine konkrete Person genüge.
12 Die Internetseite der Beklagten (Ausdruck Stand 2014: Anl. K 9) genüge möglicherwei-
se allein nicht für die Annahme eines Ausrichtens, sei aber in eine Gesamtwürdigung ein-
zubeziehen. Das Erstgericht habe die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
nicht zutreffend angewandt. Die früheren Merkmale des ausdrücklichen Angebots und
der Werbung sollten mit Art. 15 LugÜ um die Internetauftritte erweitert werden.
13 Die Vorlage eines Ausdrucks der Internetseite zum Zeitpunkt der Klageeinreichung stel-
le nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 15.01.2015 - I ZR 88/14, Rn.
26) ein vom Unternehmer zu widerlegendes Indiz für die Gestaltung zum Zeitpunkt des
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Vertragsschlusses dar, da ansonsten der Verbraucher mit unzumutbaren Beweisschwie-
rigkeiten konfrontiert sei und den verbraucherschützenden Vorschriften die praktische
Wirksamkeit genommen würde.
14 In die Würdigung einzubeziehen sei auch, dass die Beklagten schon mehrfach für deut-
sche Mandanten tätig gewesen sind.
15 Der Kläger sei als Verbraucher anzusehen. Die MWB AG habe sein Privatvermögen ver-
walten sollen. Bei den Vermögensanalysen der MWB (Anl. K 52) sei die private finanzielle
Situation des Klägers analysiert worden. Bei der Anlage des Klägers bei der MWB AG ha-
be es sich plangemäß um ein zwölfjähriges Ratensparen gehandelt (Anl. K 53, K 58), wo-
bei der am 29.06.1955 geborene Kläger zum Zeitpunkt der Auszahlung 65 Jahre alt ge-
wesen wäre. Auch seien zur Absicherung Angehöriger Versicherungen zu deren Gunsten
abgeschlossen worden (Anl. K 54, K 55). Das bei MWB gesparte Geld - wie auch die Be-
zahlung der Beklagten - würden vom Privatkonto des Klägers stammen, er sei auch unter
seiner Privatanschrift aufgetreten.
16 Im Zweifel müsse der Kläger nach der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 20.01.2005 - C-
464/01, Rn. 50) auch bei Annahme eines doppelten Zwecks des Vertrags als Verbraucher
gelten, weil ein nicht ganz untergeordneter beruflich-gewerblicher Zweck nicht nachge-
wiesen sei.
17 Selbstverständlich seien die in Rede stehenden Gelder versteuert gewesen, obwohl dies
für die Verbrauchereigenschaft des Klägers ohne Bedeutung sei.
18 Im Berufungsverfahren beantragt der Kläger und Berufungskläger:
19 Unter Abänderung des am 09.06.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Mün-
chen I, Az.: 4 O 7565/14 werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an
den Kläger 48.287,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basis-
zinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
20 Unter Abänderung des am 09.06.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Mün-
chen I, Az.: 4 O 7565/14 wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner
verpflichtet sind, den Kläger in Höhe von ca. 4.693,67 € von Kostenerstattungsan-
sprüchen der ehemaligen Beklagten E. und F., sowie von Gerichtskosten gegenüber
dem OLG München aus dem Verfahren 29 U 4599/11 durch Zahlung von 1.592,00 €
frei zu stellen.
21 Die Beklagten und Berufungsbeklagten beantragen:
22 Die Berufung wird zurückgewiesen.
23 Ergänzend dazu beantragen sie
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24 hilfsweise für den Fall, dass das Gericht das Vorliegen der Sachentscheidungsvoraus-
setzungen annimmt, die Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückzuver-
weisen.
25 Die Beklagten bringen vor:
26 Die deutschen Gerichte seien international nicht zuständig, weil die Beklagten sich zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht auf die Bundesrepublik ausgerichtet hätten und
der Klagepartei auch die Verbrauchereigenschaft fehle.
27 Die Einführung des Schreibens vom 03.01.2011 (Anl. K 25) durch die Klagepartei nach
Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug verstoße gegen § 531 Abs. 2
ZPO.
28 Die tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts seien zutreffend.
29 Die Rechtsauffassung der Klagepartei zum Begriff des Ausrichtens sei irrig. Die Ausfüh-
rungen des Erstgerichts hierzu träfen zu.
30 In der Übermittlung der (blanko) Vertragsunterlagen an die Kanzlei Gö., die Prozess-
bevollmächtigten der Klagepartei, könne kein „Ausrichten“ auf die Bundesrepublik
Deutschland zu sehen sein, da dieses nicht vor dem Vertragsschluss erfolgt wäre und
sich nur an einen begrenzten Personenkreis gerichtet habe. Auch sei darin kein Wille
zum Vertragsschluss mit Verbrauchern in Deutschland zum Ausdruck gekommen, weil
die Beklagten nur auf Anfrage der Kanzlei Gö. gehandelt hätten. Die Mandanten ihrer-
seits hätten auf Vorschlag und Empfehlung der Kanzlei Gö. die Aufträge erteilt.
31 Die Klagepartei sei nicht durch die berufliche Tätigkeit der Beklagten zum Vertrags-
schluss „zumindest motiviert worden“. Dies deshalb, weil die Beklagten erst auf Anfrage
und Veranlassung der Kanzlei Gö. tätig wurden und selbst zur Klagepartei keinerlei Kon-
takt hatten.
32 Zudem mache die Klagepartei ihre Forderung nicht als Verbraucher geltend. Die Anla-
ge der - vermutlich in bar übergebenen - Gelder bei der MWB AG sei dem gewerblichen
Bereich der Klagepartei als Unternehmer zuzuordnen. Die Vermögensverwaltung habe
(nicht versteuertes) Betriebsvermögen betroffen. Es sei zu vermuten, dass die MWB AG
mit ihren Kunden systematisch Geldwäsche betrieb.
33 Den entsprechenden Vortrag der Beklagten im ersten Rechtszug habe das Landgericht
nicht gewürdigt. Soweit im Berufungsverfahren zusätzliches Vorbringen der Beklagten
hierzu erfolge, sei dies gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO zuzulassen, weil erst jetzt
bekannt geworden.
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34 Die Darlegungs- und Beweislast für die Verbrauchereigenschaft liege im Bereich des au-
tonom auszulegenden LugÜ II bei der Klagepartei. Deren Vortrag sei verspätet.
35 Die Ausführungen des Klägers im Vorprozess zwischen diesem und der MWB AG u. a.
vor dem Landgericht München I (Az. 29 O 16126/10) stünden in Widerspruch zu den
vom Kläger im hiesigen Verfahren getätigten Einlassungen und beschädigten damit die
Glaubwürdigkeit des Klägers.
36 Die Beklagten regen die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 149 ZPO an, um Ermittlun-
gen hinsichtlich Herkunft und Versteuerung des Anlagebetrags einzuleiten.
37 Das Berufungsgericht hat mit Verfügung vom 05.12.2015 (Bl. 256/258 d. A.) und in der
Sitzung vom 17.02.2016 (Prot. Bl. 308/311 d. A.) Hinweise erteilt.
38 Wegen der Einzelheiten des Vorbringens im Berufungsverfahren wird auf die Schriftsät-
ze des Klägers vom 01.07.2015 (Bl. 245/254 d. A.), vom 28.12.2015 (Bl. 271/281 d. A.),
vom 12.01.2016 (Bl. 282 d. A.), vom 09.02.2016 (Bl. 293/301 d. A.), vom 15.02.2016 (Bl.
305 d. A.) und vom 16.02.2016 (Bl. 306/307 d. A.) sowie der Beklagten vom 15.07.2015
(Bl. 226/244 d. A.), vom 22.12.2015 (Bl. 259/269 d. A.), vom 29.01.2016 (Bl. 286/291 d.
A.) und vom 12.02.2016 (Bl. 302/304 d. A.) verwiesen.
39 Ergänzend wird Bezug genommen auf das Protokoll der Sitzung vom 17.02.2016 (Bl.
308/311 d. A.), in welcher der Kläger informatorisch angehört worden ist.
II.
40 Die zulässige Berufung, die insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet
worden ist (§§ 517, 519, 520 ZPO), hat insoweit Erfolg (§ 513 ZPO), als das Erstgericht zu
Unrecht seine internationale Zuständigkeit verneint hat.
41 1. Die deutschen Gerichte sind international zuständig gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c,
16 Abs. 1 Alt. 2 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die An-
erkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
30.10.2007 (Lugano-Übereinkommen, LugÜ), Celex-Nr. 22009A0610(01).
42 Nach diesen Vorschriften kann ein Verbraucher vor dem Gericht des Ortes, an dem er
seinen Wohnsitz hat, gegen den anderen Vertragspartner klagen, wenn Gegenstand des
Verfahrens Ansprüche aus einem Vertrag sind, der in den Bereich einer beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit fällt, die der andere Vertragspartner auf irgendeinem Weg auf
den Wohnsitzstaat des Verbrauchers oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses
Staats, ausgerichtet hat.
43 1.1. Im Verhältnis zur Schweiz bestimmt sich die internationale Zuständigkeit der deut-
schen Gerichte in Zivilsachen nach dem Lugano-Übereinkommen (Art. 1 Abs. 1, Abs. 3
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Satz 1, 4 Abs. 1, 60 Abs. 1 LugÜ; Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, EuGVVO 2012
Art. 1 Rn. 12). Gemäß Art. 63 Abs. 1 LugÜ findet das am 30.10.2007 geschlossene Über-
einkommen (auch LugÜ II oder LugÜ 2007, im Folgenden: LugÜ), das in Deutschland am
01.01.2010 in Kraft getreten ist, auf die vorliegende, im Jahr 2014 erhobene Klage An-
wendung.
44 1.2. Das Lugano-Übereinkommen vom 30.10.2007 (LugÜ) ist gemäß Art. 1 des Protokolls
2 nach Art. 75 LugÜ in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 LugÜ nach den gleichen Grundsät-
zen auszulegen wie die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO 2001), an deren Stelle -
seit Februar 2015 - die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO 2012) gemäß Art. 80
EuGVVO 2012 getreten ist (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2011 - VI ZR 14/11, WM 2012, 852 =
ZIP 2012, 1527, Rn. 17; OLG München, Urt. v. 19.06.2012 - 5 U 1150/12, WM 2012, 1863
= BeckRS 2012, 14153, Rn. 11 bei Juris; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl. 2014,
EuGVVO 2001 Rn. 3 vor Art. 1).
45 Die Vorschriften des Lugano-Übereinkommens entsprechen - bis auf Art. 22 Abs. 4 - de-
nen der EuGVVO 2001. In der EuGVVO 2012 ist die Zuständigkeit für Verbrauchersachen
nicht mehr in Art. 15 bis 17, sondern in Art. 17 bis 19 geregelt.
46 1.3. Gegenstand des Verfahrens bilden Ansprüche aus einem Vertrag (Art. 15 Abs. 1
LugÜ). Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz aus An-
waltshaftung geltend, die er aus einem Anwaltsvertrag ableitet.
47 Eine (vorrangige) ausschließliche Zuständigkeit gemäß Art. 22 LugÜ ist nicht gegeben.
Auch die gemäß Art. 15 Abs. 1 LugÜ anwendbare Vorschrift des Art. 5 Nr. 5 LugÜ hat vor-
liegend keine Bedeutung; sie begründet lediglich einen Gerichtsstand am Ort einer Nie-
derlassung.
48 1.4. Der Kläger hat den Anwaltsvertrag als Verbraucher im Sinn von Art. 15 Abs. 1 LugÜ
geschlossen, nämlich zu einem Zweck, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann.
49 1.4.1. Art. 15 LugÜ bezieht sich nur auf den nicht berufs- oder gewerbebezogen handeln-
den privaten Endverbraucher, der einen der in Art. 15 Abs. 1 LugÜ aufgeführten Verträ-
ge zur Deckung eines Eigenbedarfs abgeschlossen hat; die Verbrauchereigenschaft ist
nach der objektiven Stellung der betroffenen Person im Rahmen des konkreten Vertrags-
verhältnisses in Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung zu bestimmen (Hüßtege in
Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 1, m. w. Nachw.).
50 Der Zweck des Anwaltsvertrags folgt hier dem Zweck des Anlagevertrags, der Gegen-
stand des Auftrags war. Es kommt deshalb darauf an, ob die Klagepartei bei Abschluss
des Vertrags mit der MWB AG im Sinn von Art. 15 Abs. 1 LugÜ als privater Endverbrau-
cher gehandelt hat.
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51 Die Darlegungs- und Beweislast liegt bei der Klagepartei als derjenigen, die sich auf die
Verbrauchereigenschaft beruft; § 13 BGB gilt nicht (Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 35.
Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 1, m. w. Nachw.).
52 Die Klagepartei hat sinngemäß vorgetragen, sie habe den Anwaltsvertrag abgeschlos-
sen, um die Rückzahlung einer privaten Vermögensanlage zu erreichen. Die bei der MWB
AG angelegten Gelder stammten zwar (auch) aus der selbstständigen Tätigkeit der Kla-
gepartei. Um eine Anlage zu betrieblichen Zwecken habe es sich aber nicht gehandelt,
sondern um eine solche zu privaten Zwecken.
53 Die Beklagten meinen, ein Handeln der Klagepartei als Verbraucher habe nicht vorgele-
gen. Die bei der Schweizer Vermögensverwaltung angelegten Gelder gehörten zum Be-
triebsvermögen der Klagepartei aus deren selbstständiger Tätigkeit, sodass sich auch
die Beauftragung der Beklagten auf die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit der Klage-
partei beziehe.
54 Die Mandatierung von Rechtsanwälten, um im Rahmen eines Nachlassverfahrens Rech-
te zu wahren, die sich aus einem Vertragsverhältnis über die Verwaltung von zum Be-
triebsvermögen gehörenden Geldern ergeben, wäre nach den dargestellten Maßstäben
nicht der Deckung des Eigenbedarfs der Klagepartei als Verbraucher zuzuordnen, son-
dern würde ein berufs- oder gewerbebezogenes Handeln darstellen.
55 1.4.2. Die beweispflichtige Klagepartei hat vorliegend zur Überzeugung des Berufungs-
gerichts widerlegt, dass sie bei der MWB AG Vermögen zu betrieblichen Zwecken ange-
legt hat.
56 Grundlage der Überzeugung des Senats ist der gesamte Inhalt der Verhandlungen (§ 286
ZPO), und insbesondere die informatorische Anhörung der Klagepartei in der Berufungs-
verhandlung einschließlich des dabei gewonnenen persönlichen Eindrucks.
57 1.4.2.a. Der Kläger hat bei seiner informatorischen Anhörung in der Sitzung vom
17.02.2016 (Prot. Bl. 308/311 d. A.) im Wesentlichen angegeben, dass die Geldbeträge,
die er - zumindest anfangs in bar - auf die Anlage bei der MWB AG einbezahlt hat, von
seinem Privatkonto abgehoben waren. Es habe sich um Geld gehandelt, das auf dem Gi-
rokonto aus den Einnahmen des Klägers übrig war. Die GmbH habe kein Geldvermögen
gehabt und auch nichts in der Schweiz angelegt; ihre Jahresabschlüsse seien im Bundes-
anzeiger veröffentlicht.
58 Als Einkunftsquellen hat der Kläger angegeben seine Einnahmen als Komponist, die von
der GEMA kommen, und zwei Mietshäuser, an denen er im Rahmen einer Erbengemein-
schaft beteiligt ist, mit Mieteinnahmen für den Kläger von ca. 60.000,00 € jährlich. Die
betrieblichen Einnahmen als Komponist und Musikproduzent sowie die Einnahmen aus
der Erbengemeinschaft liefen auf das Girokonto. Schwarzgeldeinnahmen habe er nicht
gehabt, das hätten nur Live-Musiker. Bareinnahmen gebe es bei ihm nicht, oder allen-
falls äußerst selten eine geringe, die dann aufs Konto einbezahlt würde.
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59 1.4.2.b. Die Angaben des Klägers hält der Senat für glaubhaft.
60 Seine Angaben sind frei von nicht erklärbaren Widersprüchen, decken sich mit den vor-
liegenden Unterlagen und sind plausibel.
61 Der Kläger ist zwar unstreitig selbstständiger Musikproduzent und Komponist und geht
daher einer selbstständigen Tätigkeit nach, die es grundsätzlich möglich erscheinen
lässt, dass er Betriebsvermögen des von ihm betriebenen (Einzel-) Unternehmens bei ei-
ner Vermögensverwaltungsgesellschaft (wie der MWB AG) zu betrieblichen Zwecken an-
gelegt hat. Entsprechendes gilt für Betriebsvermögen der GmbH, deren Inhaber der Klä-
ger ist.
62 Das Auftreten des Klägers gegenüber der MWB AG und die Natur der von dieser vermit-
telten Anlageform sprechen jedoch gegen eine Anlage zu betrieblichen Zwecken.
63 Unstreitig ist der Kläger gegenüber der MWB AG unter seinem eigenen Namen aufgetre-
ten und hat die Anlage weder unter der Bezeichnung seines Einzelunternehmens erwor-
ben, noch in Vertretung der G. Tonstudio und Musikproduktion GmbH. Dies schließt zwar
eine Anlage von Betriebsvermögen nicht aus, lässt diese aber als weniger wahrscheinlich
erscheinen.
64 Vor allem aber handelt es sich um keine Vermögensanlage, die in ihrer Art für die Anlage
von Betriebsvermögen typisch wäre, sondern um eher aus dem Bereich der privaten Ver-
mögensanlage bekannte Anlageformen. Mit dem Kläger wurde eine Vermögensanalyse
durchgeführt (Anl. K 52), deren Fragen sich mit der privaten Lebens-, Einkommens- und
Vermögenssituation des Klägers beschäftigen. Es wurde ein Ratensparen vereinbart (Anl.
K 58). Auch wurden Versicherungen auf die Person des Klägers abgeschlossen (Anl. K 54,
K 55), die für den Erlebens- und Todesfall gelten sollten und eine Auszahlung an die Ehe-
frau des Klägers vorsahen.
65 Die Ehefrau des Klägers, Frau Sibylle P.-K., legte unstreitig ebenfalls Geld bei der MWB
AG an und beauftragte später in diesem Zusammenhang die beklagten Rechtsanwälte
(Az. 15 U 2342/15 Rae OLG München).
66 Für eine Vermögensanlage zu betrieblichen Zwecken kann der Senat vor diesem Hinter-
grund keinerlei Anhaltspunkte erkennen, sodass die nachvollziehbaren Angaben des Klä-
gers sehr glaubhaft erscheinen.
67 1.4.2.c. Der persönlich angehörte Kläger hat beim Senat auch einen glaubwürdigen Ein-
druck hinterlassen.
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68 Er bemühte sich ersichtlich, alle Fragen umfassend zu beantworten. Seine Erinnerung
entsprach dem, was man auf Grund des Zeitablaufs erwarten kann, ohne dass der Kläger
hier versucht hätte, Dinge zu beschönigen oder seine Darstellung zu „glätten“.
69 Dass der Kläger auf Vorhalt geantwortet hat, die Anzahl der Geldübergaben könne auch
höher sein als zunächst von ihm angegeben, ist durch zu erwartende Ungenauigkeiten
der Erinnerung zu erklären. Bei der Würdigung der Angaben des Klägers kommt es vor-
liegend aber nicht auf deren Genauigkeit hinsichtlich der Einzelheiten des Ablaufs an,
sondern auf deren Verlässlichkeit zu einem zentralen Umstand, nämlich dem Zweck der
Vermögensanlage. Das Vertrauen des Senats in die Richtigkeit der klägerischen Anga-
ben hierzu wird von Unsicherheiten im Randbereich des Geschehensablaufs nicht beein-
trächtigt, die keine Anhaltspunkte für eine bewusst falsche Darstellung liefern.
70 1.4.2.d. Der von den Beklagten herausgestellte Aspekt, bei der Vermögensanlage ha-
be es sich um die Anlage nicht versteuerter betrieblicher Erträge gehandelt, sodass die
angelegten Gelder, weil noch nicht versteuert, nicht dem Privatvermögen der Klagepar-
tei zugerechnet werden könnten, sondern immer noch zum Betriebsvermögen gehören
müssten, rechtfertigt keine andere Beurteilung.
71 Die Frage der steuerlichen Behandlung der angelegten Gelder kann offen bleiben. Auch
wenn man unterstellen würde, dass die Beträge, welche die Klagepartei an die MWB
AG zu Anlagezwecken übergeben hat, aus steuerpflichtigen Einkünften der Klagepartei
stammten, die von der Klagepartei im Rahmen der steuerlichen Veranlagung nicht er-
klärt wurden, würde dies im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung des Bewei-
sergebnisses vorliegend nicht dazu führen, dass der Senat es für möglich halten würde,
dass die Anlage bei der MWB AG betrieblichen Zwecken diente. Unter Berücksichtigung
aller Umstände, insbesondere der Anlageform und der Ausrichtung der „Vermögensana-
lyse“ auf die privaten Verhältnisse der Klagepartei, ist der Senat davon überzeugt, dass
die angelegten Gelder nicht betrieblichen Zwecken dienen sollten, sondern für das Pri-
vatvermögen der Klagepartei bestimmt waren.
72 Daher ist auch eine Aussetzung der Verhandlung gemäß § 149 Abs. 1 ZPO im Hinblick
auf ein - evtl. noch einzuleitendes - Ermittlungsverfahren, in dem die Herkunft der an-
gelegten Geldbeträge geklärt werden soll, nicht geboten. Selbst wenn man unterstel-
len wollte, dass ausgehend vom Vortrag der Beklagten hinreichende tatsächliche An-
haltspunkte für die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des
Verdachts der Steuerhinterziehung vorliegen sollten, wären die Erkenntnismöglichkei-
ten des Ermittlungsverfahrens nicht geeignet, die Sachverhaltsfeststellung im vorlie-
genden Rechtsstreit in einem entscheidungserheblichen Punkt zu beeinflussen (vgl.
Greger in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 149 Rn. 1, 3). Denn es kommt im Rahmen der hier
vorzunehmenden Beweiswürdigung nicht entscheidungserheblich auf die Frage an,
aus welchen Einkunftsquellen das angelegte Geld stammt, und ob die entsprechen-
den Einkünfte steuerlich erklärt wurden. Ein Anlagebetrag kann nämlich ohne weiteres
aus einer steuerpflichtigen betrieblichen Einkunftsquelle stammen und trotzdem kein
„Betriebsvermögen“ (im vorliegenden Zusammenhang genauer: betrieblichen Zwecken
dienendes Anlagegut) darstellen, da es hierfür nicht maßgeblich auf seine Herkunft (und
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Versteuerung), sondern in erster Linie auf seine Zweckbestimmung ankommt (vgl. auch
Heinicke in Schmidt, EStG, 34. Aufl., § 4 Rn. 146).
73 1.5. Gegenstand des Verfahrens sind Ansprüche aus einem Vertrag, der in den Bereich
einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des anderen Vertragspartners fällt (Art. 15
Abs. 1 Buchst. c LugÜ).
74 1.5.1. Die Beklagten zu 1 und 2 sind Vertragspartner der Klagepartei im Rahmen des von
dieser abgeschlossenen Anwaltsvertrags.
75 Nach dem nicht angegriffenen Tatbestand des Ersturteils hat der Kläger unstreitig die
Beklagten zu 1 und 2 insbesondere mit „Forderungseingabe in das Nachlassverfahren“
und „Vertretung an den Gläubigerversammlungen“ beauftragt (Seite 2 des angefochte-
nen Urteils, vorletzter Absatz).
76 1.5.2. Bei dem Anwaltsvertrag handelt es sich um einen Vertrag, der in den Bereich der
beruflichen Tätigkeit der Beklagten zu 1 und 2 fällt. Diese waren als Rechtsanwälte be-
ruflich tätig.
77 1.6. Die Beklagten zu 1 und 2 als Vertragspartner der Klagepartei hatten ihre berufliche
Tätigkeit auf mehrere Staaten, einschließlich des Wohnsitzstaats des klagenden Verbrau-
chers, ausgerichtet.
78 1.6.1. Die Vorschrift des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ ist auszulegen wie Art. 15 Abs. 1
Buchst. c EuGVVO 2001 bzw. Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO 2012, wie bereits darge-
stellt (siehe oben unter 1.2).
79 Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO 2001 stellt eine deutliche Erweiterung gegenüber der
vorherigen Rechtslage dar (Geimer in Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, EuGVVO 2001 Art. 15
Rn. 23). Der Wortlaut des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c ist dahin zu verstehen, dass er die
früheren Begriffe des „ausdrücklichen“ Angebots und der „Werbung“ einschließt und
ersetzt und, wie die Worte „auf irgendeinem Wege“ deutlich machen, ein breiteres
Spektrum von Tätigkeiten erfasst (EuGH, Urt. v. 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09,
ECLI:EU:C:2010:740 = NJW 2011, 505, Rn. 61).
80 Der Begriff des Ausrichtens im Sinn dieser Vorschrift wird durch folgende Merkmale be-
stimmt:
81 • Vom Ausland aus wird der andere Vertragspartner (im Folgenden vereinfachend auch:
Unternehmer) tätig (Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl. 2014, EuGVVO 2001
Art. 15 Rn. 8).
82 • Schon vor dem Vertragsschluss mit dem Verbraucher und unabhängig von diesem
bestand die (berufliche oder gewerbliche) Tätigkeit des Unternehmers (BGH, Urt. v.
30.03.2006 - VII ZR 249/04, BGHZ 167, 83 = NJW 2006, 1672, Rn. 24, 25; Gottwald in
- Seite 13 von 24 -
MünchKomm, ZPO, 4. Aufl. 2013, EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 9; Stadler in Musielak/Voit,
ZPO, 12. Aufl. 2015, EuGVVO aF Art. 15 Rn. 7; vgl. Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 35.
Aufl. 2014, EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 8; Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, EuGVVO
2012 Art. 17 Rn. 24).
83 • Der Unternehmer hat den Willen zum Ausdruck gebracht, Geschäftsbeziehungen zu
Verbrauchern in anderen Mitgliedsstaaten herzustellen (EuGH, Urt. v. 07.12.2010 - C-
585/08 und C-144/09, ECLI:EU:C:2010:740 = NJW 2011, 505; BGH, Urt. v. 29.11.2011 -
XI ZR 172/11, NJW 2012, 455, Rn. 14; BGH, Urt. v. 28.02.2012 - XI ZR 9/11, NJW 2012,
1817 = WM 2012, 747, Rn. 39; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., EuGVVO 2001
Art. 15 Rn. 8; Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO 2012 Art. 17 Rn. 24; Gottwald in
MünchKomm, ZPO, 4. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 10; Stadler in Musielak/Voit, ZPO,
12. Aufl., EuGVVO aF Art. 15 Rn. 8). Das ist (unter anderem) der Fall, wenn der Unterneh-
mer in dem anderen Mitgliedsstaat Werbung betreibt (Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12.
Aufl., EuGVVO aF Art. 15 Rn. 8).
84 • Ausdrucksformen für diesen Willen sind (EuGH, Urt. v. 07.12.2010 - C-585/08 und C-
144/09, ECLI:EU:C:2010:740 = NJW 2011, 505; Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., EuGV-
VO 2012 Art. 17 Rn. 23-31; Gottwald in MünchKomm, ZPO, 4. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15
Rn. 9-13): Ein internationaler Charakter der Tätigkeit, Anfahrtsbeschreibungen von ande-
ren Mitgliedsstaaten aus, die Verwendung einer anderen Sprache oder Währung, die An-
gabe von Telefonnummern mit internationaler Vorwahl (die aber für sich allein nicht aus-
reichend ist, Gottwald in MünchKomm, ZPO, 4. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 10), Aus-
gaben für einen den Zugang erleichternden Internet-Referenzierungsdienst, die Verwen-
dung einer anderen als der eigenen Top-Level-Domain für den Internetauftritt und die Er-
wähnung einer internationalen Kundschaft, insbesondere die Werbung mit der Bewer-
tung von Kunden aus bestimmten Staaten (Gottwald in MünchKomm, ZPO, 4. Aufl., Eu-
GVVO 2001 Art. 15 Rn. 10). Nicht ausreichend sind dagegen bloße Kontaktangaben auf
der Webseite (Gottwald in MünchKomm, ZPO, 4. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 9).
85 • Es darf kein Ausschluss des Wohnsitzstaats des Verbrauchers (im Internetauftritt des
Unternehmers) vorliegen, so etwa durch einen ausdrücklichen Hinweis (Hüßtege in Tho-
mas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 8; Gottwald in MünchKomm, ZPO, 4.
Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 10; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., EuGVVO aF
Art. 15 Rn. 8).
86 • Zur hinreichenden Darlegung genügt vor deutschen Gerichten ein schlüssiger Vortrag
des Verbrauchers zu den Merkmalen des Ausrichtens (BGH, Urt. v. 29.11.2011 - XI ZR
172/11, NJW 2012, 455, Rn. 12; Gottwald in MünchKomm, ZPO, 4. Aufl., EuGVVO 2001
Art. 15 Rn. 13; vgl. Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO 2012 Art. 17 Rn. 34).
87 In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird teilweise für ein Werben und Ausrich-
ten auch gefordert, dass der Vertragspartner „allgemein Kunden ansprechen“ möchte
und nicht nur „gezielt bestimmte Einzelpersonen“ (OLG Nürnberg, Urt. v. 26.01.2016 -
3 U 1548/15, Anl. BB 4 zu Bl. 286/291; OLG Stuttgart, Urt. v. 22.12.2015 - 12 U 91/15,
auszugsweise wiedergegeben in Anl. BB 4, dort S. 8 f.), einer Kommentarmeinung fol-
gend (Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., EuGVVO aF Art. 15 Rn. 8, bei Fn. 51), die
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sich auf ältere obergerichtliche Entscheidungen zu Art. 13, 14 EuGVÜ beruft, denen sich
aber ein solcher Grundsatz - auch schon zur alten Rechtslage - nicht entnehmen lässt
(OLG München, Urt. v. 21.01.1992 - 25 U 2987/91, NJW-RR 1993, 701; OLG Köln, Urt. v.
09.07.2003 - 13 U 135/02, WM 2004, 1324 = BeckRS 2004, 02971). Es wird jedoch auch
die Gegenansicht vertreten, wonach eine spezifische Zielrichtung auf eine Gruppe poten-
tieller Kunden ausreicht, und nicht allgemein potentielle Kunden angesprochen werden
müssen (OLG Frankfurt, Urt. v. 05.02.2016 - 2 U 136/15, Anl. K 59, dort Seite 13 unten).
88 Nicht erforderlich für die Annahme eines Ausrichtens sind insbesondere folgende Um-
stände:
89 • Eine Kausalität zwischen dem Ausrichten und dem Vertragsschluss ist nicht notwendig
(EuGH, Urt. v. 17.10.2013 - C-218/12, ECLI:EU:C:2013:666 = NJW 2013, 3504; Hüßtege
in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 8; Geimer in Zöller, ZPO, 31.
Aufl., EuGVVO 2012 Art. 17 Rn. 27; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., EuGVVO aF
Art. 15 Rn. 8). Allerdings soll nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zumin-
dest erforderlich sein, dass der Verbraucher in seinem Wohnsitzstaat durch den Unter-
nehmer zum Vertragsschluss animiert oder motiviert wurde (BGH, Urt. v. 28.02.2012 - XI
ZR 9/11, NJW 2012, 1817 = WM 2012, 747, Rn. 38, 39; BGH, Urt. v. 20.12.2011 - VI ZR
14/11, WM 2012, 852 = ZIP 2012, 1527, Rn. 24).
90 • Die Initiative zur Unterbreitung des Angebots muss nicht vom Unternehmer ausgegan-
gen sein; es genügt, dass dem Verbraucher vor dem Vertragsschluss ein Angebot unter-
breitet worden ist (Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 9;
Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO 2012 Art. 17 Rn. 26; Gottwald in MünchKomm,
ZPO, 4. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 9; zum LugÜ I: BGH, Urt. v. 31.05.2011 - VI ZR
154/10, BGHZ 190, 28 = NJW 2011, 2809 = WM 2011, 1324 = EuZW 2011, 723). Auch
die Zusammenarbeit mit einem selbstständigen Kontaktbüro zur Herstellung von Kun-
denbeziehungen reicht aus, so wenn dem Verbraucher Vertragsformulare des Verkäufers
in den Räumen eines inländischen Vermittlers zur Ausfüllung angeboten werden (BGH,
Urt. v. 31.05.2011 - VI ZR 154/10, a.a.O.; Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO 2012
Art. 17 Rn. 26). Kooperierende Vermittler bzw. Tochtergesellschaften sind dem Unter-
nehmer zuzurechnen (BGH, Urt. v. 29.11.2011 - XI ZR 172/11, NJW 2012, 455, Rn. 18;
BGH, Urt. v. 20.12.2011 - VI ZR 14/11, WM 2012, 852 = ZIP 2012, 1527, Rn. 25; Geimer
in Zöller, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO 2012 Art. 17 Rn. 31; Gottwald in MünchKomm, ZPO, 4.
Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 10; vgl. aber Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., Eu-
GVVO aF Art. 15 Rn. 8).
91 • Bei Klageerhebung muss die Ausrichtung nicht fortbestehen (OLG Frankfurt, Urt. v.
26.11.2008 - 7 U 251/07, WM 2009, 718 = NJW-RR 2009, 645 = OLGR 2009, 539; Geimer
in Zöller, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO 2012 Art. 17 Rn. 29; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12.
Aufl., EuGVVO aF Art. 15 Rn. 7).
92 • Die Regelung ist nicht auf den Internethandel beschränkt (Gottwald in MünchKomm,
ZPO, 4. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 9). Eine verwendete Website muss nicht interak-
tiv sein (EuGH, Urt. v. 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09, ECLI:EU:C:2010:740 = NJW
2011, 505; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 8; Geimer
- Seite 15 von 24 -
in Zöller, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO 2012 Art. 17 Rn. 24; Gottwald in MünchKomm, ZPO, 4.
Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 10; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., EuGVVO aF
Art. 15 Rn. 8). Der Vertrag muss nicht im Fernabsatz geschlossen werden (EuGH, Urt. v.
06.09.2012 - C-190/11, ECLI:EU:C:2012:542 = NJW 2012, 3225; BGH, Urt. v. 24.04.2013
- XII ZR 10/10, MDR 2013, 1365 = WM 2013, 1234; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 35.
Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 8; Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO 2012 Art. 17
Rn. 28; Gottwald in MünchKomm, ZPO, 4. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 10; Stadler in
Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., EuGVVO aF Art. 15 Rn. 8).
93 1.6.2. Die Beklagten zu 1 und 2 hatten durch ihren Internetauftritt ihre berufliche Tä-
tigkeit vor dem Vertragsschluss mit der Klagepartei auf mehrere Staaten einschließlich
Deutschlands ausgerichtet.
94 1.6.2.a. Der berufliche Internetauftritt der Beklagten zu 1 und 2 stellte sich vor der Be-
auftragung durch den Kläger im Januar 2011 so dar, wie auf dem vorgelegten Ausdruck
(Anl. K 9) wiedergegeben.
95 1.6.2.a.1. Dass es sich insoweit um den Internetauftritt der Beklagten zu 1 und 2 han-
delt, ist nach dem nicht angegriffenen Tatbestand des Ersturteils unstreitig (Seite 2 des
angefochtenen Urteils, zweiter Absatz des Tatbestands).
96 Zudem ist auf der Webseite, die unten in einer Zeile mit Kontaktdaten die „T. B. AG“, al-
so die Beklagte zu 3, nennt, wiederholt auch von „T. B. Rechtsanwälte“ und „T. B. At-
torneys at Law“ ohne Rechtsformzusatz die Rede, so insbesondere groß auf der jeweils
oben prominent dargestellten Grafik, sowie im Text auf der Willkommensseite, unter
„Dienstleistungen“ und auf der Seite „Kontakt“ sogar im Rahmen der Anschrift. Es han-
delt sich auch deshalb nicht lediglich um einen Internetauftritt der Beklagten zu 3.
97 1.6.2.a.2. Es ist gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen, dass der Internet-
auftritt der Beklagten sich schon im Zeitpunkt der Beauftragung durch die Klagepartei
im Januar 2011 so dargestellt hat, wie es sich aus dem vorgelegten Ausdruck aus dem
Jahr 2014 (Anl. K 9: drei Seiten vom 10.07.2014 und Seite „Kontakt“ vom 13.01.2014)
ergibt.
98 Hat der Verbraucher zuständigkeitsrelevante Tatsachen zum Zeitpunkt der Einleitung
des Klageverfahrens im Einzelnen dargelegt und bewiesen und hatte er bei Abschluss
des Vertrags mit dem Unternehmer keinen Anlass, Beweise hierfür zu sichern, obliegt
es dem Unternehmer, diesen Vortrag mit detailliertem Vorbringen zu bestreiten, wenn
er sich auf in seiner Sphäre liegende zuständigkeitsrelevante Vorgänge beruft (für den
Zustand eines Internetauftritts als zuständigkeitsleugnende Tatsache im Rahmen von
Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO 2001: BGH, Urt. v. 15.01.2015 - I ZR 88/14, NJW 2015,
2339, Rn. 19, 29 f.).
99 Vorliegend hat die Klagepartei mit der Vorlage des Ausdrucks der drei Webseiten „Will-
kommen“, „Dienstleistungen“ und „Impressum“ aus dem Internetauftritt der Beklag-
ten zum 10.07.2014 und einer nach Inhalt und Gestaltung dazu passenden, schon am
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13.01.2014 ausgedruckten Webseite „Kontakt“ im Einzelnen dargelegt und bewiesen,
wie der Internetauftritt im Hinblick auf die für die Zuständigkeit relevante Frage der Aus-
richtung zum Zeitpunkt der Einleitung des Klageverfahrens (Eingang der Klageschrift am
16.04.2014, Zustellung im Juni 2014, vgl. Schriftsatz vom 13.06.2014, Bl. 20/21 d. A.) ge-
staltet war.
100 Da die Klagepartei bei Abschluss des Anwaltsvertrags keine Veranlassung hatte, den Zu-
stand des Internetauftritts der von ihr beauftragten Rechtsanwälte zum Zweck der Be-
weissicherung zu dokumentieren, oblag es den Beklagten, im Einzelnen vorzutragen,
dass eine entsprechende Ausrichtung vor dem Vertragsschluss mit der Klagepartei noch
nicht gegeben war (BGH, Urt. v. 15.01.2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339, Rn. 19).
101 Die Beklagten haben insoweit nur vorgetragen, der Beklagte zu 1 recherchiere zum Aus-
sehen der Internetseite der Beklagten zu 1 und 2 zum Zeitpunkt der Beauftragung durch
den Kläger (Schriftsatz vom 22.12.2015, Bl. 259/269 d. A., dort Seite 1 unten), ohne ein
Ergebnis hierzu mitzuteilen.
102 Sie haben damit ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt, mit der Folge, dass der
Vortrag der Klagepartei, die eine derartige Gestaltung des Internetauftritts schon zur
Zeit des Vertragsschlusses behauptet, gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzuse-
hen ist (BGH, Urt. v. 15.01.2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339, Rn. 30).
103 1.6.2.b. Der Internetauftritt erfüllt die bereits dargestellten Anforderungen (siehe oben
unter 1.6.1), die gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ an ein Ausrichten der Tätigkeit auf
mehrere Staaten einschließlich Deutschlands zu stellen sind.
104 1.6.2.b.1. Die Beklagten zu 1 und 2 sind vom Ausland aus tätig geworden und haben ihre
berufliche Tätigkeit schon vor dem Vertragsschluss mit der Klagepartei und unabhängig
von diesem ausgeübt.
105 1.6.2.b.2. Bestimmte technische Merkmale des Internetauftritts und die Form der An-
gabe der Kontaktdaten stellen Indizien für eine internationale Ausrichtung der Tätigkeit
dar.
106 Die Webseite verwendet mit der Internetadresse tebl-law.com eine andere Top-Level-
Domain (.com) als die länderspezifische Top-Level-Domain der Schweiz (.ch). Dies stellt
nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Indiz für eine internationale
Ausrichtung dar (EuGH, Urt. v. 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09, ECLI:EU:C:2010:740
= NJW 2011, 505).
107 Die Telefonnummern sind mit internationaler Vorwahl angegeben, die Postadresse mit
dem vorangestellten Länderkürzel CH. Es trifft zu, dass dies mittlerweile gängige Ge-
schäftspraxis darstellt und insbesondere keinen konkreten Bezug zu Deutschland oder
bestimmten anderen Mitgliedsstaaten aufweist. Allerdings handelt es sich um ein Indiz
dafür, dass sich die Internetseite auch an ein internationales Publikum wendet.
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108 1.6.2.b.3. Auf der Internetseite werden Leistungen mit internationalem Charakter ange-
boten (vgl. EuGH, Urt. v. 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09, ECLI:EU:C:2010:740 =
NJW 2011, 505).
109 Es werden zwar keine Beratungen zu (aus Schweizer Sicht) ausländischem Recht er-
wähnt. Wohl aber werden die umfangreichen Fremdsprachenkenntnisse der Anwälte an-
gepriesen, wobei die englische Sprache, bei der es sich um keine in der Schweiz offiziel-
le Sprache, jedoch um eine lingua franca der internationalen Beratungspraxis handelt,
besonders herausgestellt wird (Dienstleistungen: „nebst Deutsch und Englisch teilweise
auch ...“, „Asset Tracing/Asset Recovery“). Der gesamte Internetauftritt ist auf Deutsch
oder Englisch verfügbar, die Willkommensseite ist in beiden Sprachen gehalten.
110 Dass Deutschland nicht von den Staaten ausgenommen ist, an die sich das internatio-
nale Angebot der Kanzlei richtet, zeigt sich unter anderem an der Erwähnung der deut-
schen Sprachkenntnisse der Anwälte.
111 Die Verwendung der deutschen Sprache für sich genommen indiziert zwar keine Ausrich-
tung speziell auf Deutschland, weil es sich um eine in Zürich gesprochene Sprache han-
delt. Zusammen mit der Aussage, dass die Kanzlei Personen „aus der Schweiz und dem
Ausland“ vertritt, kommt als Ausland (neben dem englischsprachigen Raum) damit aber
in erster Linie das benachbarte Deutschland in Betracht. Es genügt, dass sich die Aus-
richtung auf mehrere Staaten bezieht, zu denen auch Deutschland gehört (Art. 15 Abs. 1
Buchst. c LugÜ).
112 In der Formulierung „T. B. Rechtsanwälte vertritt natürliche Personen und Unternehmun-
gen aus der Schweiz und dem Ausland“ liegt zugleich die Erwähnung einer internationa-
len Kundschaft. Auch ergibt sich daraus, dass zur Zeit der Erstellung der betreffenden
Webseite bereits, unabhängig von der Klagepartei, eine Tätigkeit gegenüber ausländi-
schen Kunden vorlag.
113 1.6.2.b.4. Eine Kausalität zwischen dem Ausrichten und dem Vertragsschluss ist nicht
notwendig (EuGH, Urt. v. 17.10.2013 - C-218/12, ECLI:EU:C:2013:666 = NJW 2013, 3504;
Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 8; Geimer in Zöller,
ZPO, 31. Aufl., EuGVVO 2012 Art. 17 Rn. 27; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., Eu-
GVVO aF Art. 15 Rn. 8).
114 Die Klagepartei macht zwar nicht geltend, dass sie durch den Internetauftritt zum Ver-
tragsschluss motiviert worden ist, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
Voraussetzung für ein Ausrichten im Sinn des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO 2001 sein
soll (BGH, Urt. v. 28.02.2012 - XI ZR 9/11, NJW 2012, 1817 = WM 2012, 747, Rn. 38, 39;
BGH, Urt. v. 20.12.2011 - VI ZR 14/11, WM 2012, 852 = ZIP 2012, 1527, Rn. 24).
115 Mit der zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach eine Kausali-
tät zwischen dem Ausrichten und dem Vertragsschluss nicht notwendig ist, wäre es nach
Auffassung des erkennenden Gerichts aber kaum vereinbar, wenn man verlangen wür-
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de, der Kläger müsse vorliegend durch den anderen Vertragspartner (im Wohnsitzstaat)
zum Vertragsschluss motiviert worden sein. Der Senat hält daher hier die Voraussetzun-
gen des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ auch ohne diesen Umstand für gegeben.
116 1.6.3. Die Beklagten zu 1 und 2 hatten ihre berufliche Tätigkeit vor dem Vertragsschluss
auch durch ihr Schreiben an geschädigte Kunden der MWB AG vom 03.01.2011 (Anl.
K 25) auf Deutschland ausgerichtet (so auch OLG Frankfurt, Urt. v. 05.02.2016 - 2 U
136/15, Anl. K 59; LG Siegen, Urt. v. 22.05.2015 - 2 O 224/14, Anl. K 56).
117 1.6.3.a. In dem Schreiben vom 03.01.2011, das die Klagepartei vor der Beauftragung
der Beklagten erhielt, stellt die Anwaltskanzlei der Beklagten dar, dass sie seit Jahren ge-
meinsam mit der Kanzlei Gö. - also den deutschen Rechtsanwälten der Klagepartei - ge-
schädigte Anleger der MWB AG vertreten habe. Sie stellt die Bedeutung des Gesuchs um
Nachlassstundung dar und weist auf die Wichtigkeit der Teilnahme der in dem Schreiben
angesprochenen Geschädigten an dem Verfahren hin. T. B. Rechtsanwälte „bieten Ihnen
darum eine summarische Prüfung Ihrer Forderung, die Eingabe im Nachlassverfahren so-
wie die Vertretung Ihrer Interessen in den Gläubigerversammlungen für einen Pauschal-
preis von EUR 150.-- an“, wobei erläutert wird, dass die Kanzlei Gö. zuvor für ihre Man-
danten danach angefragt hat. Für „zusätzliche rechtliche Schritte“, die sich als notwen-
dig erweisen sollten, wird „nur nach vorgängiger Absprache“ der Abschluss einer „ganz
normalen Klienten-Anwalt-Beziehung“ auf Grundlage einer Stundenhonorarvereinbarung
in Aussicht gestellt. Gegen Ende des Schreibens heißt es: „Es würde uns freuen, Sie zu
unseren geschätzten Mandanten zählen und Ihre Forderung im Nachlassverfahren gel-
tend machen zu dürfen.“
118 Der Inhalt des Schreibens vom 03.01.2011 und der Umstand, dass die Klagepartei das
Schreiben - über die Kanzlei Gö. - vor der Auftragserteilung am 11.01.2011 erhalten hat,
sind im Berufungsverfahren unstreitig. Ein Ausschluss des Angriffsmittels gemäß § 531
Abs. 2 ZPO kommt daher nicht in Betracht (Heßler in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 531 Rn. 20,
m. w. Nachw.).
119 1.6.3.b. Das Schreiben vom 03.01.2011 stellt Werbung der Schweizer Rechtsanwälte
dar, die auf den Abschluss von Mandatsverhältnissen (Anwaltsverträgen) mit den in
Deutschland ansässigen Geschädigten der MWB AG gerichtet war, und ist damit nach
den bereits dargestellten Merkmalen (siehe oben unter 1.6.1) als Ausrichten der berufli-
chen Tätigkeit der Beklagten zu 1 und 2 auf Deutschland anzusehen.
120 1.6.3.b.1. Die Beklagten zu 1 und 2 sind vom Ausland aus tätig geworden und haben ihre
berufliche Tätigkeit schon vor dem Vertragsschluss mit der Klagepartei und unabhängig
von diesem ausgeübt.
121 1.6.3.b.2. Der Unternehmer muss den Willen zum Ausdruck bringen, Geschäftsbeziehun-
gen zu Verbrauchern in anderen Mitgliedsstaaten herzustellen (EuGH, Urt. v. 07.12.2010
- C-585/08 und C-144/09, ECLI:EU:C:2010:740 = NJW 2011, 505; BGH, Urt. v. 29.11.2011
- XI ZR 172/11, NJW 2012, 455, Rn. 14; BGH, Urt. v. 28.02.2012 - XI ZR 9/11, NJW 2012,
1817 = WM 2012, 747, Rn. 39; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., EuGVVO 2001
Art. 15 Rn. 8; Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO 2012 Art. 17 Rn. 24; Gottwald in
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MünchKomm, ZPO, 4. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 10; Stadler in Musielak/Voit, ZPO,
12. Aufl., EuGVVO aF Art. 15 Rn. 8).
122 Mit der Bitte um Erteilung eines Auftrags, die Klagepartei durch summarische Prüfung
der Forderung zu beraten und durch Eingabe im Nachlassverfahren sowie in den Gläu-
bigerversammlungen zu vertreten, haben die Beklagten zu 1 und 2 diesen Willen zum
Ausdruck gebracht, indem sie sowohl für ihre berufliche Tätigkeit geworben als auch ein
„Angebot“ gegenüber der Klagepartei abgegeben haben.
123 Dies erfüllt die Voraussetzungen einer Ausrichtung gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ,
denn deren Wortlaut ist dahin zu verstehen, dass er die früheren Begriffe des „ausdrück-
lichen“ Angebots und der „Werbung“ einschließt und ersetzt und, wie die Worte „auf ir-
gendeinem Wege“ deutlich machen, ein breiteres Spektrum von Tätigkeiten erfasst (zur
EuGVVO 2001: EuGH, Urt. v. 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09, ECLI:EU:C:2010:740 =
NJW 2011, 505, Rn. 61). Das Übersenden von Werbung und die Abgabe eines Angebots -
auch einer invitatio ad offerendum - sind damit auf jeden Fall von der Vorschrift umfasst.
Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO 2001 (Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO 2012) stellt ei-
ne deutliche Erweiterung gegenüber der früheren Rechtslage dar (Geimer in Zöller, ZPO,
30. Aufl. 2014, EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 23; Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, EuGV-
VO 2012 Art. 17 Rn. 23).
124 1.6.3.b.3. Dass der Beauftragung der Kanzlei der Beklagten (auch) eine Empfehlung der
deutschen Kanzlei Gö. vorausgegangen ist, und dass der Kontakt mit der Klagepartei
über diese abgewickelt wurde, ist für die Frage der Ausrichtung unerheblich.
125 Die Initiative zur Unterbreitung des Angebots muss nicht vom Unternehmer ausgegan-
gen sein; es genügt, dass dem Verbraucher vor dem Vertragsschluss ein Angebot unter-
breitet worden ist (Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 9;
Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO 2012 Art. 17 Rn. 26; Gottwald in MünchKomm,
ZPO, 4. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 9; zum LugÜ I: BGH, Urt. v. 31.05.2011 - VI ZR
154/10, BGHZ 190, 28 = NJW 2011, 2809 = WM 2011, 1324 = EuZW 2011, 723).
126 Unerheblich ist auch, dass die Kontaktaufnahme nicht direkt erfolgt ist, sondern unter
Vermittlung der Kanzlei Gö., die das Schreiben vom 03.01.2011 (Anl. K 25) an die Klage-
partei weitergeleitet hat. So würde etwa die Zusammenarbeit mit einem selbstständigen
Kontaktbüro zur Herstellung von Kundenbeziehungen ausreichen, so wenn dem Verbrau-
cher Vertragsformulare des Verkäufers in den Räumen eines inländischen Vermittlers zur
Ausfüllung angeboten werden (BGH, Urt. v. 31.05.2011 - VI ZR 154/10, a.a.O.; Geimer in
Zöller, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO 2012 Art. 17 Rn. 26). Kooperierende Vermittler sind dem
Unternehmer zuzurechnen (BGH, Urt. v. 29.11.2011 - XI ZR 172/11, NJW 2012, 455, Rn.
18; BGH, Urt. v. 20.12.2011 - VI ZR 14/11, WM 2012, 852 = ZIP 2012, 1527, Rn. 25; Ge-
imer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO 2012 Art. 17 Rn. 31; Gottwald in MünchKomm,
ZPO, 4. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 10; vgl. aber Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12.
Aufl., EuGVVO aF Art. 15 Rn. 8).
127 1.6.3.b.4. Unerheblich ist schließlich auch, dass die im Schreiben vom 03.01.2011 (Anl.
K 25) liegende Werbung von Mandanten sich nicht an eine breitere Öffentlichkeit rich-
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tet, sondern an den eingegrenzten Personenkreis „geschädigte Kunden der Firma MWB
AG“ (so das Empfängerfeld des Schreibens).
128 Das Erfordernis, ein Werben und Ausrichten liege nur vor, wenn der Unterneh-
mer „allgemein Kunden ansprechen“ möchte und nicht nur „gezielt bestimmte
Einzelpersonen“ (OLG Nürnberg, Urt. v. 26.01.2016 - 3 U 1548/15, Anl. BB 4 zu Bl.
286/291; OLG Stuttgart, Urt. v. 22.12.2015 - 12 U 91/15, auszugsweise wiedergegeben
in Anl. BB 4, dort S. 8 f.; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., EuGVVO aF Art. 15 Rn.
8, bei Fn. 51), ist zur Bestimmung der Ausrichtung im Sinn von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c
LugÜ jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden ungeeignet.
129 Zwar ist eine Abgrenzung der bloßen Geschäftstätigkeit („doing business“), die noch kei-
nen Verbrauchergerichtsstand begründet, zur Ausrichtung der Tätigkeit auf (auch) an-
dere Staaten vorzunehmen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.08.2014 - 5 U 58/14, NZG
2015, 400 [Ls.], Rn. 13 bei Juris; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., EuGVVO 2001
Art. 15 Rn. 8). Ungeeignet für eine solche Abgrenzung ist es aber, wenn man alle Fälle
vom Anwendungsbereich des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ ausnimmt, in denen „gezielt
bestimmte Einzelpersonen“ angesprochen werden, zumal wenn es sich um eine Mehr-
zahl von Personen handelt.
130 Eine so starke Einschränkung des Anwendungsbereichs steht nicht mit der Rechtspre-
chung des Europäischen Gerichtshofs in Einklang, nach welcher der Wortlaut (des Art. 15
Abs. 1 Buchst. c EuGVVO 2001) dahin zu verstehen ist, dass er die früheren Begriffe des
„ausdrücklichen“ Angebots und der „Werbung“ einschließt und ersetzt und, wie die Wor-
te „auf irgendeinem Wege“ deutlich machen, ein breiteres Spektrum von Tätigkeiten
erfasst (EuGH, Urt. v. 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09, ECLI:EU:C:2010:740 = NJW
2011, 505, Rn. 61).
131 Denn auch und gerade im Ansprechen bestimmter Einzelpersonen kann - wie hier - der
Wille Ausdruck finden, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern in anderen Mitglieds-
staaten herzustellen. Auf den Ausdruck dieses Willens kommt es aber für die Frage
der Ausrichtung entscheidend an (EuGH, Urt. v. 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09,
ECLI:EU:C:2010:740 = NJW 2011, 505; BGH, Urt. v. 29.11.2011 - XI ZR 172/11, NJW
2012, 455, Rn. 14; BGH, Urt. v. 28.02.2012 - XI ZR 9/11, NJW 2012, 1817 = WM 2012,
747, Rn. 39; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 8; Ge-
imer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO 2012 Art. 17 Rn. 24; Gottwald in MünchKomm,
ZPO, 4. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 10).
132 Der Senat hält es deshalb jedenfalls für ausreichend, wenn eine spezifische Zielrichtung
auf eine Gruppe potentieller Kunden vorliegt, und hält es nicht für erforderlich, dass „all-
gemein“ potentielle Kunden angesprochen werden müssen (so auch OLG Frankfurt, Urt.
v. 05.02.2016 - 2 U 136/15, Anl. K 59, dort Seite 13 unten).
133 1.7. Damit besteht gemäß Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 LugÜ für die Klage gegen alle Beklagten
nach Wahl der Klagepartei ein Gerichtsstand vor dem Gericht, in dessen Bezirk die Kla-
gepartei ihren Wohnsitz hat, vorliegend also vor dem Landgericht München I.
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134 1.7.1. Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 LugÜ begründet einen Wahlgerichtsstand und regelt dabei
auch die örtliche Zuständigkeit (Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO 2012 Art. 18
Rn. 2, 3). Der Kläger, der seinen Wohnsitz in München hat, hat sein Wahlrecht durch Er-
hebung der Klage vor dem Landgericht München I wirksam ausgeübt.
135 1.7.2. Die Zuständigkeit des Landgerichts München I umfasst auch die Klage gegen die
Beklagte zu 3.
136 Für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sieht der Senat auch die erst am
17.06.2011 gegründete Beklagte zu 3 als „der andere Vertragspartner“ im Sinn von
Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 16 Abs. 1 LugÜ an, selbst wenn der ursprüngliche Auftrag der
Klagepartei an „T. B. Rechtsanwälte“ bereits am 11.01.2011 erteilt wurde (Anl. K 2).
137 Die Klagepartei macht - hilfsweise - unter Berufung auf die Fortführung des Geschäfts-
betriebs unter der Bezeichnung „T. B. Rechtsanwälte“ geltend, dass die Beklagte zu
3 neben den Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner hafte (Klageerweiterung vom
01.12.2014, Bl. 108/110 d. A.).
138 Damit beruft sich die Klagepartei auf eine Haftung der Beklagten zu 3 aus dem Anwalts-
vertrag als Rechtsnachfolgerin der Beklagten zu 1 und 2 oder auf eine vergleichbare
Fortführungshaftung. Nach dem Sachvortrag kommt ein Eintritt der Beklagten zu 3 in die
vertraglichen Pflichten der Beklagten zu 1 und 2 in Betracht. Die Beklagte zu 3 wäre un-
ter diesem Gesichtspunkt als anderer Vertragspartner im zuständigkeitsrechtlichen Sinn
anzusehen, auch wenn sie noch nicht Partei der im Januar 2011 ursprünglich abgeschlos-
senen Vereinbarung war, aus der sich die Zuständigkeit im Hinblick auf die Beklagten zu
1 und 2 ergibt.
139 Ob die Voraussetzungen einer vertraglichen Haftung der Beklagten zu 3 tatsächlich er-
füllt sind, ist eine Frage der Begründetheit der Klage. Im Rahmen der Zuständigkeitsprü-
fung genügt die schlüssige Behauptung der kompetenzrechtlich relevanten Tatsachen,
wobei der äußere Tatbestand eines Vertragsschlusses mit einem Verbraucher gegeben
sein muss, während die Wirksamkeit des Vertrags nach der lex causae (etwa im Hinblick
auf Willensmängel oder Verbotsgesetze) noch unerheblich ist (Geimer in Zöller, ZPO, 31.
Aufl., EuGVVO 2012 Art. 17 Rn. 34). Nach diesen Grundsätzen ist zur Bestimmung der
Zuständigkeit noch nicht zu klären, ob auf der Grundlage des vorgetragenen Sachver-
halts eine Haftung der Beklagten zu 3 nach der lex causae wirklich gegeben ist.
140 1.8. Die Zuständigkeit des Landgerichts München I ist nicht durch eine wirksame Ge-
richtsstandsvereinbarung der Parteien ausgeschlossen.
141 Aus den bereits dargelegten Gründen findet vorliegend gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c
LugÜ der Abschnitt 4 (Art. 15 bis 17) des Lugano-Übereinkommens Anwendung. Eine von
den Vorschriften dieses Abschnitts abweichende Gerichtsstandsvereinbarung ist nur un-
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ter den Voraussetzungen des Art. 17 LugÜ möglich. Keine dieser Voraussetzungen liegt
hier vor.
2.
142 2.1. Die nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten, nicht nachgelasse-
nen Schriftsätze der Beklagten vom 26.02.2016 (Bl. 312/320 d. A.) sowie der Klagepartei
vom 08.03.2016 (Bl. 321/323 d. A.) geben zu einer Wiedereröffnung der Verhandlung ge-
mäß § 156 ZPO keinen Anlass.
143 2.1.1. Die Rechtsausführungen und beweiswürdigenden Überlegungen der Beklagten hat
der Senat berücksichtigt. Sie ändern jedoch an dem dargestellten Ergebnis nichts.
144 Der Gesichtspunkt, dass die Beklagte zu 3 beim ursprünglichen Abschluss des Anwalts-
vertrags noch nicht existierte, und die Frage, ob dies im Rahmen der Zuständigkeitsprü-
fung zu einem anderen Ergebnis führen muss als hinsichtlich der Beklagten zu 1 und 2,
sind im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausdrücklich angesprochen worden, wie
auch die Beklagten einräumen.
145 Soweit die Beklagten argumentieren, Rechtsnachfolger der Beklagten zu 1 und 2 würden
nur deren Erben werden, mag dies für die Gesamtrechtsnachfolge nach den beiden na-
türlichen Personen zutreffen. Hier steht aber (unter anderem) eine Einzelrechtsnachfol-
ge der Beklagten zu 3 in Rechte und Pflichten aus dem Anwaltsvertrag mit den Beklag-
ten zu 1 und 2 in Frage.
146 Die Herkunft der investierten Gelder bedarf wie bereits begründet keiner weiteren Auf-
klärung.
147 Das Schreiben vom 03.01.2011 liegt zeitlich vor dem Vertragsschluss der Beklagten zu 1
und 2 mit der Klagepartei, der erst mit deren Annahmeerklärung vom 11.01.2011 erfolgt
ist. Es ist daher in zeitlicher Hinsicht geeignet, eine Maßnahme des „Ausrichtens“ darzu-
stellen.
148 2.1.2. Neue Ausführungen der Klagepartei im Schriftsatz vom 08.03.2016 (Bl. 321/323 d.
A.) sind für die Entscheidung nicht maßgeblich.
149 2.1.3. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, die nach Schluss der mündlichen Verhand-
lung vorgebracht worden sind, bleiben gemäß §§ 296a, 525 ZPO unberücksichtigt.
150 2.2. Das Berufungsgericht hat gemäß §§ 280 Abs. 2, 303, 525 ZPO über die internationa-
le Zuständigkeit durch Zwischenurteil entschieden, was auch möglich ist, wenn keine ab-
gesonderte Verhandlung gemäß § 280 Abs. 1 ZPO angeordnet war und nur einzelne Sa-
churteilsvoraussetzungen festgestellt werden (vgl. Greger in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 280
Rn. 8).
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151 2.3. Die Kostenentscheidung war der Schlussentscheidung vorzubehalten (Greger in Zöl-
ler, ZPO, 31. Aufl., § 280 Rn. 8 am Ende).
152 2.4. Gemäß § 708 Nr. 10 ZPO ist auch das aufhebende Berufungsurteil, das ansonsten
keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat, - wegen §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO - für vorläufig
vollstreckbar zu erklären (vgl. OLG München, Urt. v. 18.09.2002 - 27 U 1011/01, NZM
2002, 1032; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., § 708 Rn. 11; Heßler in Zöller, ZPO,
31. Aufl., § 538 Rn. 59; Götz in MünchKomm, ZPO, 4. Aufl., § 704 Rn. 6).
153 2.5. Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, da die Rechtssa-
che grundsätzliche Bedeutung hat.
154 Die Revision ist statthaft. Sie findet gemäß § 542 Abs. 1 ZPO gegen die in der Berufungs-
instanz erlassenen Endurteile statt. Ein Zwischenurteil über die internationale Zuständig-
keit ist gemäß §§ 280 Abs. 2 Satz 1, 525 ZPO in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil an-
zusehen (Greger in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 280 Rn. 8).
155 Grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) liegt vor, wenn eine klärungs-
bedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von
Fällen zu erwarten ist und die deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an ein-
heitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt; klärungsbedürftig ist eine
Rechtsfrage, wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und noch kei-
ne höchstrichterliche Entscheidung vorliegt (Heßler in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 543 Rn.
11).
156 Beide alternative Begründungen, auf denen die Annahme eines „Ausrichtens“ im Sinn
von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ in der vorliegenden Entscheidung beruht, werfen der-
artige Fragen auf. Gleiches gilt für die Zuständigkeit hinsichtlich der Beklagten zu 3.
157 2.5.1. In der Frage, ob bei der Anwendung des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ der Ver-
tragsschluss des Verbrauchers von der Ausrichtung der Tätigkeit des anderen Ver-
tragspartners zumindest motiviert sein muss (siehe oben unter 1.6.2.b.4), hat das er-
kennende Berufungsgericht Zweifel, ob die bisherige Rechtsprechung des Bundesge-
richtshofs, die dies annimmt (BGH, Urt. v. 28.02.2012 - XI ZR 9/11, NJW 2012, 1817 =
WM 2012, 747, Rn. 38, 39; BGH, Urt. v. 20.12.2011 - VI ZR 14/11, WM 2012, 852 = ZIP
2012, 1527, Rn. 24), in Einklang zu bringen ist mit der neueren Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs, der eine Kausalität zwischen Ausrichtung (Internetauftritt)
und Vertragsschluss nicht für erforderlich hält (EuGH, Urt. v. 17.10.2013 - C-218/12,
ECLI:EU:C:2013:666 = NJW 2013, 3504). Diese Vorabentscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist auf Vorlage eines deutschen Landgerichts erfolgt. An einer Klarstellung
durch eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs fehlt es bisher.
158 2.5.2. Zu der Frage, ob bei der Anwendung des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ ein Aus-
richten nur vorliegt, wenn der andere Vertragspartner „allgemein Kunden ansprechen“
möchte und nicht nur „gezielt bestimmte Einzelpersonen“, werden in der obergericht-
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lichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur unterschiedliche Auffassungen vertre-
ten (siehe oben unter 1.6.3.b.4 und 1.6.1). Während die Oberlandesgerichte Nürnberg
und Stuttgart sowie ein namhafter Kommentar zur Zivilprozessordnung dieses Erforder-
nis aufstellen (OLG Nürnberg, Urt. v. 26.01.2016 - 3 U 1548/15; OLG Stuttgart, Urt. v.
22.12.2015 - 12 U 91/15; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., EuGVVO aF Art. 15 Rn.
8, bei Fn. 51), ist das erkennende Oberlandesgericht mit dem Oberlandesgericht Frank-
furt anderer Ansicht (OLG Frankfurt, Urt. v. 05.02.2016 - 2 U 136/15). Auch hier fehlt es
soweit ersichtlich bisher an einer höchstrichterlichen Klärung.
159 2.5.3. Die Frage, ob als anderer Vertragspartner im Sinn von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c
LugÜ auch eine Person anzusehen ist, die - wie hier die Beklagte zu 3 - zum Zeitpunkt
des ursprünglichen Vertragsschlusses noch nicht existierte, aber gleichwohl aus dem
Vertrag in Anspruch genommen wird, so etwa als Rechtsnachfolger (vgl. Geimer in Gei-
mer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., A.1 Art. 15 Rn. 17a), auf Grund
einer Fortführungshaftung, wegen nachträglicher rechtsgeschäftlicher Mitverpflichtung
oder ähnlicher Umstände (siehe oben unter 1.7.2), ist höchstrichterlich bislang nicht ge-
klärt.