62018TJ0074_RES
Rechtssache T‑74/18
Visi/one GmbH
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 13. Juni 2019
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen Informationsblatthalter für Fahrzeuge darstellt – Älteres Geschmacksmuster – Nachweis der Offenbarung – Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Nichtigkeitsgrund – Fehlende Eigenart – Informierter Benutzer – Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers – Kein unterschiedlicher Gesamteindruck – Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002“
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Offenbarung – Nachweis der Offenbarung
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 21-24)
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verfahrensvorschriften – Entscheidungen des Amtes – Wahrung der Verteidigungsrechte – Tragweite des Grundsatzes
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 62 Satz 2)
(vgl. Rn. 49)
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verfahrensvorschriften – Begründung von Entscheidungen – Art. 62 Satz 1 der Verordnung Nr. 6/2002 – Dieselbe Tragweite wie die von Art. 296 AEUV – Implizite Begründung durch die Beschwerdekammer – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 62 Satz 1)
(vgl. Rn. 57, 58)
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 66)
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Informierter Benutzer – Begriff
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 69, 70, 72)
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Beurteilungskriterien – Gestaltungsfreiheit des Entwerfers
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 2 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 74-76, 79)
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Gesamtbeurteilung sämtlicher Bestandteile, die das ältere Geschmacksmuster aufweist
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 83, 84)
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Darstellung eines Informationsblatthalters für Fahrzeuge
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 88-93)
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Verurteilung der obsiegenden Partei zur Tragung eines Teils ihrer eigenen Kosten
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 134 Abs. 1 und Art. 135 Abs. 1)
(vgl. Rn. 96, 97)
Zusammenfassung
Mit dem am 13. Juni 2019 ergangenen Urteil Visi/one/EUIPO – EasyFix (Informationsblatthalter für Fahrzeuge) (T‑74/18) hat das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit der die Dritte Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein Geschmacksmuster zur Verwendung in Informationsblatthaltern für Fahrzeuge wegen fehlender Eigenart für nichtig erklärt hatte, abgewiesen.
Das Gericht hat ausgeführt, dass zur Feststellung der Offenbarung eines älteren Geschmacksmusters eine zweistufige Analyse durchzuführen ist, die darin besteht, zunächst zu prüfen, ob die im Antrag auf Nichtigerklärung vorgebrachten Beweise einerseits den Tatbestand der Offenbarung eines Geschmacksmusters dartun und ob andererseits diese Offenbarung vor dem Anmelde- oder Prioritätstag des angegriffenen Geschmacksmusters erfolgt ist, und sodann, falls der Inhaber des angegriffenen Geschmacksmusters das Gegenteil behauptet haben sollte, zu prüfen, ob diese Tatsachen den in der Union tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf vernünftigerweise bekannt sein konnten, da andernfalls eine Offenbarung als unwirksam angesehen und nicht berücksichtigt wird.
Im vorliegenden Fall hat das Gericht entschieden, dass es zwar bedauerlich ist, dass die Verwaltungsstellen des EUIPO der Klägerin die beiden als Beilage B zum Antrag auf Nichtigerklärung vorgelegten Kataloge in einer nicht fortlaufenden Nummerierung zur Verfügung gestellt haben, die nicht der Reihenfolge der Seiten der Originalkataloge entsprach, dass dieser Umstand jedoch die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf den Nachweis des Vorliegens und der Vorzeitigkeit der Offenbarung der in Rn. 4 der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf diese Beilage B wiedergegebenen Informationstafel für Fahrzeuge und insbesondere die Beweiskraft dieser Dokumente zum Zweck des Nachweises der Offenbarung des älteren Geschmacksmusters in keiner Weise in Frage stellt. Im Übrigen hat die Klägerin weder nachgewiesen noch auch nur behauptet, dass die Umstände des vorliegenden Falles vernünftigerweise hätten verhindern können, dass diese Tatsachen den in der Union tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf bekannt waren. Mangels entgegenstehender Indizien, die die Annahme hätten erlauben können, dass diese Kataloge in diesen Fachkreisen nicht verbreitet worden sind, konnte die Beschwerdekammer rechtsfehlerfrei eine Offenbarung des älteren Geschmacksmusters feststellen.
Was den Grad der Kenntnis und den Aufmerksamkeitsgrad des informierten Benutzers betrifft, ergibt sich nach Auffassung des Gerichts insbesondere aus der Rechtsprechung, dass diese Referenzperson zwar gewisse Kenntnisse in Bezug auf die verschiedenen Geschmacksmuster im betreffenden Bereich besitzt und bei ihrer Benutzung eine relativ hohe Aufmerksamkeit und besondere Wachsamkeit walten lässt, aber auch kein Experte oder Sachkundiger wie der Fachmann im Patentrecht ist, der minimale Unterschiede, die zwischen den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern bestehen können, im Detail feststellen kann.
Das Gericht hat ferner klargestellt, dass der Einfluss des Faktors betreffend die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des angegriffenen Geschmacksmusters auf die Eigenart nach einer umgekehrten Proportionalitätsregel variiert.