62022CJ0391_SUM
Rechtssache C‑391/22
Tüke Busz Közösségi Közlekedési Zrt.
gegen
Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
(Vorabentscheidungsersuchen des Pécsi Törvényszék)
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. November 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 7 Abs. 2 und 3 – Differenzierung der Steuersätze nach gewerblicher oder nicht gewerblicher Nutzung von Gasöl – Begriff ‚gewerblich genutztes Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird‘ – Zur regelmäßigen Personenbeförderung genutztes Gasöl – Nationale Regelung über die Erstattung der Verbrauchsteuer mit Ausnahme von Gasöl, das bei Fahrten verbraucht wurde, die zu Zwecken der Wartung und der Betankung von Fahrzeugen für die Personenbeförderung durchgeführt wurden“
Harmonisierung des Steuerrechts – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96 – Art. 7 – Gewerblich genutztes Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird – Begriff – Enge Auslegung – Gasöl, das bei Fahrten verbraucht wird, die zu Zwecken der Reparatur, der Wartung und der Betankung von Fahrzeugen für die Personenbeförderung durchgeführt werden – Ausschluss
(Richtlinie 2003/96 des Rates, Art. 7 Abs. 3 Buchst. b)
(vgl. Rn. 48 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.