61980CJ0145(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 FRAU MARIA MASCETTI, BEDIENSTETE AUF ZEIT DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 13 . JUNI 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE ES ABGELEHNT HAT, DIE ZEIT DES FERNBLEIBENS DER KLAEGERIN VOM DIENST VON DEZEMBER 1974 BIS NOVEMBER 1978 IN JEDER HINSICHT ALS DIENSTZEIT ANZUSEHEN, UND AUSSERDEM AUF FESTSTELLUNG, DASS DIE KOMMISSION VERPFLICHTET IST, IHRE LAUFBAHN WIEDERHERZUSTELLEN UND SIE DAHER IN IHRE VERMÖGENSRECHTE WIEDEREINZUSETZEN, NÄMLICH IHR DAS ZWEIJÄHRLICHE AUFSTEIGEN IN DEN DIENSTALTERSSTUFEN ZU GEWÄHREN, DIE WÄHREND IHRES FERNBLEIBENS VOM DIENST FÄLLIG GEWORDENEN DIENSTBEZUEGE UND VERSICHERUNGSBEITRAEGE SOWIE DAS RESTLICHE ABGANGSGELD FÜR ATOMANLAGENBEDIENSTETE ZU ZAHLEN UND SCHLIESSLICH IHRE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE WEGEN IHRES FERNBLEIBENS VOM DIENST IN KEINER WEISE ZU VERRINGERN .
2 DIE KLAEGERIN, DIE SEINERZEIT ATOMANLAGENBEDIENSTETE DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA UND VOM 1 . OKTOBER 1973 AN IN DIE DIENSTALTERSSTUFE 6 DER C 1 ENTSPRECHENDEN BESOLDUNGSGRUPPE EINGESTUFT WAR, WAR DEM DIENST FERNGEBLIEBEN, WEIL SIE ITALIEN VERLASSEN HATTE, UM SICH EINEM GEGEN SIE IM RAHMEN EINER STRAFVERFOLGUNG ERLASSENEN HAFTBEFEHL ZU ENTZIEHEN . IM JANUAR 1975 SETZTE DIE KOMMISSION, DA SIE DAS FERNBLEIBEN DER KLAEGERIN FÜR UNBEFUGT HIELT, DIE ZAHLUNG IHRER DIENSTBEZUEGE UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 60 DES BEAMTENSTATUTS AUS, DER AUF DIE ATOMANLAGENBEDIENSTETEN ENTSPRECHEND ANWENDBAR WAR . GLEICHWOHL WURDE DER KLAEGERIN IM MÄRZ 1977 IM ANSCHLUSS AN EINE ÄNDE
RUNG DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN, DURCH DIE DIE STELLUNG DER ATOMANLAGENBEDIENSTETEN ABGESCHAFFT WURDE, EIN DIENSTVERTRAG ALS BEDIENSTETE AUF ZEIT MIT EINER EINSTUFUNG IN DIE LAUFBAHNGRUPPE C, BESOLDUNGSGRUPPE 1, DIENSTALTERSSTUFE 7, RÜCKWIRKEND ZUM 30 . OKTOBER 1976 ANGEBOTEN . DIE KLAEGERIN WAR MIT DIESEM VORSCHLAG EINVERSTANDEN, ERKLÄRTE JEDOCH, SIE SEI NICHT IN DER LAGE, SICH ZUR UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGES IN ISPRA EINZUFINDEN . DIE VERWALTUNG TEILTE DER KLAEGERIN DARAUFHIN MIT, DER VERTRAG KÖNNE GESCHLOSSEN WERDEN, SOBALD SIE IN DER LAGE SEI, SICH AN DER ARBEITSSTELLE EINZUFINDEN, UND DIE ZAHLUNG DER VON IHR GEFORDERTEN BETRAEGE BLEIBE AUSGESETZT .
3 NACHDEM DIE KLAEGERIN MIT URTEIL DER CORTE D ' ASSISE ROM VOM 14 . JULI 178 FREIGESPROCHEN WORDEN WAR, NAHM SIE ENDE 1978 IHRE TÄTIGKEIT WIEDER AUF . AM 30 . NOVEMBER 1978 UNTERZEICHNETE SIE EINEN ERSTEN VERTRAG ALS BEDIENSTETE AUF ZEIT, IN DEM EINE EINSTUFUNG IN DIE LAUFBAHNGRUPPE C, BESOLDUNGSGRUPPE 1, DIENSTALTERSSTUFE 6, MIT FESTSETZUNG DES BEGINNS DES BEFÖRDERUNGSDIENSTALTERS AUF DEN 1 . DEZEMBER 1978 UND DES BESOLDUNGSDIENSTALTERS AUF DEN 1 . SEPTEMBER 1977 VORGESEHEN WAR . DIE GESAMTE DAUER DES FERNBLEIBENS DER KLAEGERIN VOM DIENST WAR SOMIT IN DIESEM VERTRAG BEI DER BERECHNUNG DES DIENSTALTERS DER KLAEGERIN NICHT BERÜCKSICHTIGT . AUF DIE PROTESTE DER KLAEGERIN GEGEN DIESE MODALITÄTEN FASSTE DIE VERWALTUNG EINEN NEUEN VERTRAG AB, DEN DIE KLAEGERIN IM APRIL 1979 UNTERZEICHNETE . IN DIESEM VERTRAG WAREN DER BEGINN DES BEFÖRDERUNGSDIENSTALTERS AUF DEN 30 . OKTOBER 1976 FESTGESETZT UND EINE EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE 7, JEDOCH LEDIGLICH VOM 1 . NOVEMBER 1977 AN, VORGESEHEN . GEGEN DIESEN LETZTGENANNTEN PUNKT PROTESTIERTE DIE KLAEGERIN AM 26 . MAI 1979 SCHRIFTLICH . DIE VERWALTUNG BESTÄTIGTE JEDOCH MIT SCHREIBEN VOM 10 . AUGUST 1979 DAS IM LETZTEN VERTRAG ANGEGEBENE DIENSTALTER, BEI DEM DIE ZEIT DES FERNBLEIBENS VOM DIENST BIS ZUR ABSCHAFFUNG DER STELLUNG DER ATOMANLAGENBEDIENSTETEN BERÜCKSICHTIGT WORDEN WAR .
4 AM 7 . NOVEMBER 1979 WANDTE SICH DIE KLAEGERIN MIT EINEM WEITEREN SCHREIBEN AN DIE VERWALTUNG, DAS ALLE FORDERUNGEN ENTHIELT, DIE SPÄTER GEGENSTAND IHRER KLAGE WURDEN . DA DIESES SCHREIBEN UNBEANTWORTET BLIEB, HAT SIE DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .
5 IN EINEM ZWISCHENURTEIL VOM 14 . JULI 1981 ( SLG . S . 1975 ) HAT DER GERICHTSHOF DIE KLAGE FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT, SOWEIT SIE DAS BESOLDUNGSDIENSTALTER BETRIFFT . ZU DEN ÜBRIGEN KLAGEANTRAEGEN BETREFFEND DIE ZAHLUNG DER DIENSTBEZUEGE, DIE
RUHEGEHALTSANSPRÜCHE, DIE SOZIALABGABEN UND DAS ABGANGSGELD AUFGRUND DES VERTRAGES ALS ATOMANLAGENBEDIENSTETE HAT DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT, DA DIE KLAEGERIN EIN JAHR HABE VERSTREICHEN LASSEN, EHE SIE DIE IM SCHREIBEN VOM 7 . NOVEMBER 1979 AUFGESTELLTEN FORDERUNGEN GELTEND GEMACHT HABE, SEIEN DIESE OFFENSICHTLICH NICHT FRISTGEMÄSS ERHOBEN . DER GERICHTSHOF HAT DAHER DIESE ANTRAEGE ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
6 AUFGRUND DIESES URTEILS SCHLUG DIE KOMMISSION DER KLAEGERIN VOR, DEN VERTRAG DAHIN GEHEND ZU ERGÄNZEN, DASS SIE VON DER WIEDERAUFNAHME IHRES DIENSTES AM 1 . DEZEMBER 1978 AN IN DIE DIENSTALTERSSTUFE 8 EINGESTUFT WERDEN SOLLTE . DIE KLAEGERIN LEHNTE DIESEN VORSCHLAG AB UND ERHIELT DEMGEMÄSS IHRE KLAGE AUFRECHT .
7 IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG MACHT DIE KOMMISSION AUSFÜHRUNGEN ÜBER DIE BEDEUTUNG DES DIENSTALTERS FÜR DIE DERZEITIGE UND DIE KÜNFTIGE STELLUNG DER KLAEGERIN . SIE TRAEGT VOR, DA DIE DIENSTALTERSSTUFE 8 DIE LETZTE DIENSTALTERSSTUFE DER BESOLDUNGSGRUPPE 1 DER LAUFBAHNGRUPPE C SEI, BEDEUTE DIE RÜCKWIRKENDE EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE 8 VON DEM ZEITPUNKT AN, ZU DEM DIE KLAEGERIN TATSÄCHLICH IHREN DIENST WIEDERAUFGENOMMEN HABE, DIE BESTMÖGLICHE BEHANDLUNG INNERHALB DER GENANNTEN LAUFBAHNGRUPPE . BEI DEN BEFÖRDERUNGSVERFAHREN WÜRDEN DAS DIENSTALTER UND DAS BEFÖRDERUNGSDIENSTALTER, NIEMALS ABER DAS BESOLDUNGSDIENSTALTER BERÜCKSICHTIGT . DAS DIENSTALTER INNERHALB DER DIENSTALTERSSTUFE 8 DER BESOLDUNGSGRUPPE 1 DER LAUFBAHNGRUPPE C SEI FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE LAUFBAHNGRUPPE B BEI EINEM EVENTÜLLEN AUFSTIEG DER KLAEGERIN IN DIESE LAUFBAHNGRUPPE VÖLLIG UNERHEBLICH . AUSSERDEM HINGEN IHR RUHEGEHALTSANSPRUCH UND IHR ANSPRUCH AUF SONSTIGE SOZIALLEISTUNGEN AUSSCHLIESSLICH VON DER TATSÄCHLICHEN DAUER DES DIENSTES SOWIE VON DEN BEITRAEGEN AB . AUCH BEI DEN SONDERREGELUNGEN, DIE FRÜHER ZUR FÖRDERUNG DES VORZEITIGEN AUSSCHEIDENS VON BEAMTEN ANGEWANDT WORDEN SEIEN, SEI NIEMALS DAS BESOLDUNGSDIENSTALTER BERÜCKSICHTIGT WORDEN . DIE KLAEGERIN HABE SOMIT KEIN KONKRETES INTERESSE DARAN, ZU EINEM FRÜHEREN ZEITPUNKT IN DIE DIENSTALTERSSTUFE 8 EINGESTUFT ZU WERDEN, ALS IHR DIE KOMMISSION ANGEBOTEN HABE . AUS DIESEM GRUND BEANTRAGT DIE KOMMISSION FESTZUSTELLEN, DASS DIE KLAGE MANGELS RECHTSSCHUTZINTERESSES GEGENSTANDSLOS IST UND DASS SICH DIE HAUPTSACHE ERLEDIGT HAT .
8 DIE KLAEGERIN BEANTRAGT, IHRE LAUFBAHN OHNE UNTERBRECHUNG IM DIENSTALTER WIEDERHERZUSTELLEN . SIE TRAEGT VOR, AUFGRUND IHRES OBEN ANGEGEBENEN DIENSTALTERS AB 1 . OKTOBER 1973 SEI SIE AB 1 . OKTOBER 1975 IN DIE DIENSTALTERSSTUFE 7
UND AB 1 . OKTOBER 1977 IN DIE DIENSTALTERSSTUFE 8 EINZUSTUFEN . AUSSERDEM BRACHTE SIE DIE HOFFNUNG ZUM AUSDRUCK, DASS DER GERICHTSHOF IHREN UNTRENNBAR MIT DEM SO ANERKANNTEN DIENSTALTER VERBUNDENEN ANSPRUCH AUF FINANZIELLE LEISTUNGEN TEILWEISE ANERKENNEN MÖGE .
9 ZUR BEGRÜNDUNG IHRES ANTRAGS FÜHRT DIE KLAEGERIN AUS, DER GERICHTSHOF HABE IN SEINEM ZWISCHENURTEIL IHREN ANTRAG AUF WIEDERHERSTELLUNG IHRER LAUFBAHN UND AUF RICHTIGE BERECHNUNG IHRES DIENSTALTERS FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT . DER RECHTSSTREIT BETREFFE DEMNACH NICHT NUR DAS BESOLDUNGSDIENSTALTER UND DAS BEFÖRDERUNGSDIENSTALTER, SONDERN VIELMEHR DAS DIENSTALTER SCHLECHTHIN, DASS IHRE LAUFBAHN UNBESTREITBAR ERHEBLICH BEEINFLUSSE, SELBST WENN ES IN NÄCHSTER ZUKUNFT KEINERLEI FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN HABEN SOLLTE . DIE VON IHR BEZUEGLICH DER FINANZIELLEN LEISTUNGEN ZUM AUSDRUCK GEBRACHTE HOFFNUNG BEGRÜNDET DIE KLAEGERIN DAMIT, DASS IHR SCHREIBEN VOM 7 . NOVEMBER 1979 KEINESWEGS ALS VERSPÄTET ANGESEHEN WERDEN KÖNNE, DA SIE MIT IHREM EINSPRUCH VOM 26 . MAI 1979 GEGEN DAS IHR ZUGETEILTE BESOLDUNGSDIENSTALTER IN WIRKLICHKEIT ALLE FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN HABE ERFASSEN WOLLEN . ÜBERDIES SEI DAS URTEIL VOM 14 . JULI 1978, DURCH DAS SIE FREIGESPROCHEN WORDEN SEI, ERST NACH STELLUNG IHRES ANTRAGS IM NOVEMBER 1979 RECHTSKRÄFTIG GEWORDEN . SCHLIESSLICH HABE DIE KOMMISSION ÜBER DIE MEISTEN IHRER RÜGEN NIEMALS AUSDRÜCKLICH ENTSCHIEDEN . AUS ALLEDEM LEITET DIE KLAEGERIN AB, DASS SIE EIN KONKRETES INTERESSE AN DER FORTSETZUNG DES VERFAHRENS HABE .
10 DIESER ARGUMENTATION DER KLAEGERIN KANN NICHT ZUGESTIMMT WERDEN . MIT SEINEM ZWISCHENURTEIL HAT DER GERICHTSHOF ALLE ANTRAEGE MIT AUSNAHME DES DAS BESOLDUNGSDIENSTALTER BETREFFENDEN ANTRAGS ENDGÜLTIG FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT, UND DIE KLAEGERIN HAT NICHTS VORGETRAGEN, WAS VOR VERKÜNDUNG DIESES URTEILS UNBEKANNT GEWESEN WÄRE UND DAHER EVENTÜLL DESSEN ÜBERPRÜFUNG RECHTFERTIGEN KÖNNTE .
11 AUSSERDEM HAT DIE KOMMISSION, OHNE DASS DIE KLAEGERIN IHR WIRKLICH WIDERSPROCHEN HAT, DARGETAN, DASS DIE KLAEGERIN WEDER IN FINANZIELLER HINSICHT NOCH IM HINBLICK AUF IHRE KÜNFTIGE LAUFBAHN EIN KONKRETES INTERESSE DARAN HABEN KANN, RÜCKWIRKEND VON EINEM FRÜHEREN ALS DEM VON DER KOMMISSION ANGEBOTENEN ZEITPUNKT AN IN DIE DIENSTALTERSSTUFE 8 DER BESOLDUNGSGRUPPE C 1 EINGESTUFT ZU WERDEN .
12 NACH ALLEDEM SIND DIE ANTRAEGE DER KLAEGERIN GEGENSTANDSLOS GEWORDEN, SO DASS SICH DIE HAUPTSACHE ERLEDIGT HAT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
13 NACH ARTIKEL 69 PAR
5 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF, WENN DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ERKLÄRT WIRD, NACH FREIEM ERMESSEN ÜBER DIE KOSTEN .
14 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DER RECHTSSTREIT IST IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .