Vorläufige Fassung
BESCHLUSS DES GERICHTS (Dritte Kammer)
14. Mai 2019(*)
„Nichtigkeitsklage – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente, die ein von der Kommission gegen einen Mitgliedstaat eingeleitetes Verfahren betreffen – Von der Klägerin stammende Dokumente – Antrag eines Dritten auf Zugang – Ursprünglicher Beschluss, mit dem ein teilweise r Zugang gewährt wird – Fehlender Klagegegenstand – Unzulässigkeit“
In der Rechtssache T‑422/18,
Régie autonome des transports parisiens (RATP)
mit Sitz in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte E. Morgan de Rivery, P. Delelis und C. Lavin, dann Rechtsanwälte P. Delelis und C. Lavin,
Klägerin,
gegen
Europäische Kommission, Prozessbevollmächtigte
A. Buchet, W. Mölls und C. Ehrbar,
Beklagte,
betreffend eine Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Generaldirektion
Mobilität und Verkehr der Kommission vom 5. März 2018, mit dem über einen Antrag auf Zugang zu von der RATP stammenden Dokumenten entschieden wurde, soweit damit ein teilweiser Zugang zu den genannten Dokumenten gewährt wird,
erlässt
DAS GERICHT (Dritte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten S. Frimodt Nielsen, des Richters V. Kreuschitz (Berichterstatter) und der Richterin N. Półtorak,
Kanzler: E. Coulon,
folgenden
Beschluss
Vorgeschichte des Rechtsstreits
1        Am 19. Dezember 2017 erhielt die Europäische Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43) einen Antrag auf Zugang zu mehreren Dokumenten, der unter dem Aktenzeichen GESTDEM 2017/7530 eingetragen wurde (im Folgenden: ursprünglicher Antrag auf Zugang) und insbesondere drei Dokumente betraf (im Folgenden: streitige Dokumente), die von der Klägerin, der Régie autonome des transports parisiens (RATP), verfasst worden waren.
2        Bei den streitigen Dokumenten handelt es sich um
–        ein Schreiben vom 21. Mai 2012 des geschäftsführenden Verwaltungsratsvorsitzenden der Klägerin an den Präsidenten der Kommission,
–        ein Schreiben vom 22. Mai 2012 des geschäftsführenden Verwaltungsratsvorsitzenden der Klägerin an den Generaldirektor der Generaldirektion (GD) „Mobilität und Verkehr“ der Kommission (im Folgenden: GD Move);
–        ein Schreiben vom 28. März 2013 des geschäftsführenden Verwaltungsratsvorsitzenden der Klägerin an den Vizepräsidenten der Kommission.
3        Am 5. März 2018 erließ die GD Move einen Beschluss, mit dem sie dem Steller des ursprünglichen Antrags auf Zugang (im Folgenden: Antragsteller) teilweisen Zugang zu den streitigen Dokumenten gewährte (im Folgenden: angefochtener Beschluss), und übermittelte diesen per Einschreiben mit Rückschein und per E‑Mail an den Antragsteller. Außerdem fügte sie dem angefochtenen Beschluss eine bereinigte Fassung der streitigen Dokumente bei.
4        Am 19. März 2018 stellte der Antragsteller beim Generalsekretariat der Kommission gemäß Art. 7 der Verordnung Nr. 1049/2001 einen Zweitantrag auf Zugang zu den gesamten streitigen Dokumenten (im Folgenden: Zweitantrag auf Zugang).
5        Am 20. April 2018 informierte die GD Move den Antragsteller, dass bei der Übermittlung des angefochtenen Beschlusses ein Fehler unterlaufen sei und dass die streitigen Dokumente ihm nicht hätten übermittelt werden dürfen. Die GD Move bat den Antragsteller, die streitigen Dokumente nicht zu drucken, zu speichern oder zu verwenden und die zuvor an ihn gesendeten Mitteilungen zu vernichten.
6        Am 25. April 2018 forderte die GD Move den Antragsteller auf, eine Erklärung zu unterzeichnen, nach der er sich verpflichtete, erstens die bereinigten Fassungen der streitigen, am 5. März 2018 übermittelten Dokumente nicht zu verwenden, zu übermitteln, weiterzugeben, zu kopieren oder zu bearbeiten, zweitens, ihren Inhalt nicht zu veröffentlichen, und drittens jede elektronische Fassung und jede Papierfassung der streitigen Dokumente zu vernichten. Am selben Tag schickte der Antragsteller die von ihm handschriftlich unterzeichnete Erklärung zurück.
7        Am 27. April 2018 erfuhr die Klägerin aus der Antwort der Kommission auf die Fragen des Präsidenten des Gerichts in dem von ihr am 23. April 2018 eingeleiteten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, das unter dem Aktenzeichen T‑250/18 R in das Register eingetragen worden war und auch die Frage der Offenlegung der streitigen Dokumente infolge eines früheren Antrags auf Zugang betraf, vom ursprünglichen Antrag auf Zugang und von der irrtümlichen Übermittlung einer bereinigten Fassung der streitigen Dokumente an den Antragsteller durch die Kommission.
8        Am 4. Mai 2018 fand ein Treffen zwischen der Klägerin und der Kommission statt, bei dem die Klägerin von der Kommission die Übermittlung der an den Antragsteller gerichteten E‑Mail vom 5. März 2018 sowie die diesem am selben Tag zugesandten Dokumente forderte.
9        Am 23. Mai 2018 wiederholte die Klägerin schriftlich ihre Forderung, eine Kopie der E‑Mail vom 5. März 2018 sowie alle an den Antragsteller geschickten Dokumente, einschließlich der streitigen Dokumente, zu erhalten.
10      Am 7. Juni 2018 erließ der Generalsekretär der Kommission auf den Zweitantrag auf Zugang hin einen Beschluss (im Folgenden: Beschluss vom 7. Juni 2018) (siehe oben, Rn. 4). In diesem Beschluss lehnte er jede Offenlegung der streitigen Dokumente mit der Begründung ab, dass ihre Offenlegung die laufenden Gerichtsverfahren in den Rechtssachen T‑250/18, RATP/Kommission, und T‑250/18 R, RATP/Kommission, beeinträchtigen würde.
11      Am 12. Juni 2018 übermittelte die Kommission der Klägerin den angefochtenen Beschluss, das Verzeichnis der 27 Dokumente, die von der Kommission als von dem ursprünglichen Antrag auf Zugang betroffen eingestuft wurden, und die streitigen Dokumente, wie sie dem Antragsteller übermittelt worden waren.
Verfahren und Anträge der Parteien
12      Mit Klageschrift, die am 6. Juli 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.
13      Mit gesondertem Schriftsatz, der am 11. Oktober 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission eine Einrede der Unzulässigkeit gemäß
Art. 130 der Verfahrensordnung des Gerichts erhoben. Die Klägerin hat am 24. November 2018
zu dieser Einrede Stellung genommen.
14      Die Klägerin beantragt in der Klageschrift,
–        den
angefochtenen
Beschluss
für nichtig zu erklären, soweit er
Zugang zu den streitigen Dokumenten gewährt;
–        der Kommission
die Kosten aufzuerlegen.
15      Die Kommission beantragt in der Einrede der Unzulässigkeit,
–        die Nichtigkeitsklage wegen fehlenden
Klagegegenstands
für unzulässig zu erklären,
–        hilfsweise die Nichtigkeitsklage wegen fehlenden
Rechtsschutzinteresses für unzulässig zu erklären,
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
16      Die Klägerin beantragt in ihrer Stellungnahme zur Einrede der Unzulässigkeit,
–        die Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen;
–        ihrer Klage stattzugeben;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
17      Nach Art. 130 Abs. 1 und 7 der Verfahrensordnung kann das Gericht auf Antrag des Beklagten vorab über die Unzulässigkeit oder die Unzuständigkeit entscheiden. Da die Kommission im vorliegenden Fall
beantragt hat, über die Unzulässigkeit zu entscheiden, beschließt das Gericht, das sich aufgrund der Aktenlage für hinreichend informiert hält, ohne Fortsetzung des Verfahrens über diesen Antrag zu entscheiden.
Zur Zulässigkeit der Einrede der Unzulässigkeit
18      Nach Ansicht der Klägerin kann eine Einrede der Unzulässigkeit wegen Gegenstandslosigkeit nur auf Art. 130 Abs. 2 der Verfahrensordnung gestützt werden. Da die Kommission Art. 130 Abs. 2 der Verfahrensordnung in ihrer
Einrede der Unzulässigkeit nicht genannt habe,
sei diese als unzulässig zurückzuweisen.
19      In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission zur Begründung ihrer Einrede der Unzulässigkeit nicht vorträgt, die Klage sei während des Verfahrens gegenstandslos geworden, sondern dass die Klage zum Zeitpunkt ihrer Erhebung gegenstandslos gewesen sei. Gemäß Art. 130 Abs. 1 der Verfahrensordnung kann der Beklagte beantragen, dass das Gericht vorab über
die Unzulässigkeit entscheidet, und die Gegenstandslosigkeit einer Klage zum Zeitpunkt ihrer Erhebung ist
ein Unzulässigkeitsgrund.
20      Darüber hinaus kann das Gericht jedenfalls gemäß Art. 129 der Verfahrensordnung nach Anhörung der Parteien jederzeit von Amts
wegen die Entscheidung treffen, durch mit Gründen versehenen Beschluss darüber zu entscheiden, ob unverzichtbare Prozessvoraussetzungen fehlen. Da bei
Unzulässigkeit einer Klage wegen Gegenstandslosigkeit zum Zeitpunkt ihrer Erhebung eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung fehlt, kann das Gericht von Amts wegen über diese
Frage entscheiden.
21      Folglich macht die Klägerin zu Unrecht die Unzulässigkeit der von der Kommission erhobenen Einrede der Unzulässigkeit geltend.
Zur Begründetheit der Einrede der Unzulässigkeit
Vorbringen der Parteien
22      Die Kommission ist in erster Linie der Ansicht, dass die Klage für unzulässig zu erklären sei, da
sie einen
Rechtsakt
betreffe, der
zum Zeitpunkt ihrer Erhebung nicht mehr existiert habe. Der
angefochtene Beschluss
sei in seiner Gesamtheit durch den
Beschluss
vom 7. Juni 2018 ersetzt worden, der
auf den Zweitantrag auf Zugang hin ergangen sei. Mit diesem
Beschluss
sei der
Standpunkt
des Organs endgültig festgelegt worden.
23      Die von der Klägerin am 6. Juli 2018 erhobene
Klage sei
gegenstandslos, da sie darauf abziele, einen Rechtsakt für nichtig zu erklären, der seit dem 7. Juni 2018, dem Tag, an dem er durch den Beschluss der Kommission von diesem Tag als Antwort auf den Zweitantrag auf Zugang ersetzt worden sei, nicht mehr existiert habe. Unabhängig von der Frage des
Rechtsschutzinteresses
habe
somit der Grund des
von der Klägerin eingeleiteten Rechtsstreits zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht existiert. Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass der
Beschluss
vom 7. Juni 2018 das Vorbringen der Klägerin vollständig entkräfte, da sie darin in der Sache entschieden habe, den Zugang zu den streitigen Dokumenten vollständig zu verweigern.
24      Hilfsweise ist die Kommission der Ansicht, dass die vorliegende Klage für unzulässig zu erklären sei, da die Klägerin bei der Einleitung des vorliegenden Verfahrens kein Rechtsschutzinteresse in Bezug auf ein Vorgehen gegen den angefochtenen Beschluss gehabt habe, weil dieser
seit Langem ihr gegenüber keine Wirkung mehr entfaltet habe.
25      Die Kommission bestreitet nicht, dass sie irrtümlich die streitigen Dokumente in ihrer bereinigten Fassung mit E‑Mail vom 5. März 2018 an den Antragsteller geschickt habe und dass sie dies nicht hätte tun dürfen. Sie habe jedoch, sofort nachdem dieser Fehler festgestellt worden sei, alles getan, um zu verhindern, dass dieser Fehler sich auf die Klägerin auswirke. Es habe sich auch gezeigt, dass dieses Vorgehen erfolgreich gewesen sei, da sich der Antragsteller schriftlich verpflichtet habe, die streitigen Dokumente nicht zu verwenden und sämtliche elektronischen
wie
auch schriftlichen Spuren vollständig zu vernichten. Der
Klägerin sei der Inhalt dieser schriftlichen
Verpflichtungen genau
bekannt gewesen, da sie seit Ende April 2018 im Besitz des Dokuments gewesen sei, in dem sie enthalten seien.
26      Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Klägerin zu Unrecht zum einen behaupte, dass die streitigen Dokumente in ihrer bereinigten Fassung allgemein zugänglich seien, und zum anderen, dass sie am Tag der Erhebung der vorliegenden Klage immer noch ein Rechtsschutzinteresse gehabt habe, während
der
angefochtene Beschluss mehr als zwei Monate zuvor aufgehört habe, ihr gegenüber Wirkungen zu entfalten.
Die Klägerin behaupte, beweise
aber nicht, dass sich die streitigen Dokumente „möglicherweise“ in den Händen ihrer Wettbewerber befänden.
27      Die Klägerin ist der Ansicht, dass sich die Begriffe Klagegegenstand und Rechtsschutzinteresse überschnitten, da das Rechtsschutzinteresse eines Klägers in Bezug auf den Klagegegenstand bei Erhebung der Klage vorliegen müsse, andernfalls sei sie unzulässig. Daher prüft die Klägerin die beiden von der Kommission erhobenen Unzulässigkeitseinreden zusammen.
28      Zunächst macht die Klägerin geltend, dass der
angefochtene Beschluss
autonome und spezifische Rechtswirkungen habe. In diesem Zusammenhang weist die Klägerin darauf hin, dass sie die Verfasserin der streitigen Dokumente sei und dass daher die materielle Handlung der Übermittlung dieser Dokumente infolge des
angefochtenen Beschlusses
Auswirkungen auf sie gehabt habe. Die Kommission habe erst sieben Wochen nach der Übermittlung der streitigen Dokumente am 5. März 2018 an den Antragsteller geschrieben, um ihn aufzufordern, diese ihm irrtümlich zugesandten Dokumente nicht zu drucken, zu speichern oder zu verarbeiten. Diese Aufforderung vom 20. April 2018 sei
am 25. April 2018 ergänzt worden und habe
dazu geführt, dass sich der Antragsteller am selben Tag verpflichtet habe, die in den streitigen Dokumenten enthaltenen Informationen nicht zu verwenden oder zu verbreiten. Aus diesen Tatsachen folgert die Klägerin, dass die Verbreitung
der in den streitigen Dokumenten enthaltenen Informationen sieben Wochen lang Wirkungen erga omnes entfaltet habe, und einer „widerrechtlichen Schaffung von Tatsachen“ gleichgestellt werden müsse, so dass diese Situation schädliche Folgen habe, die ihre Interessen zweifellos weiterhin beeinträchtigen würden.
29      Nach Ansicht der Klägerin hatte der
angefochtene Beschluss
ihr gegenüber Rechtswirkungen, da zum einen die Erklärung des Antragstellers vom 25. April 2018 die Wirkung erga omnes
der
Verbreitung
der streitigen Dokumente während der sieben Wochen vor der in dieser Erklärung enthaltenen Verpflichtung nicht habe beseitigen können
und zum anderen diese Erklärung ebenso wie der
Beschluss
vom 7. Juni 2018 nur für die Kommission und den Antragsteller verbindlich sein könnten. Es sei möglich, dass die streitigen Dokumente in dem oben genannten Zeitraum von sieben Wochen in die Hände von Wettbewerbern gelangt und in nationalen Gerichtsverfahren verwendet worden seien, in denen Fragen zur
Vorabentscheidung vorgelegt worden seien, die mit denen in den verbundenen Rechtssachen Mobit und Autolinee Toskana (C‑350/17 und C‑351/17) identisch seien. Die Klägerin ist der Ansicht, dass,
auch wenn sie die Tragweite einer solchen Übermittlung nicht beurteilen könne, der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung die Kommission verpflichtet habe, sich zu erkundigen, wie der Antragsteller die streitigen Dokumenten verwendet habe, um gegebenenfalls und sofern dies möglich gewesen sei, die de
facto
Wirkung erga omnes
des
angefochtenen Beschlusses
zu beseitigen. Nach Ansicht der Klägerin waren die von der Kommission zur Behebung ihres Fehlers
getroffenen Maßnahmen offensichtlich nicht geeignet, Abhilfe in Bezug auf eine Übermittlung zu schaffen, deren Wirkung erga omnes unzweifelhaft und endgültig eingetreten sei. Die Tatsache, dass die Kommission im
Beschluss
vom 7. Juni 2018 entschieden
habe, die streitigen Dokumente nicht offenzulegen, soweit diese Offenlegung die gegen die Kommission in den Rechtssachen T‑250/18 R und T‑250/18 eingeleiteten Gerichtsverfahren beeinträchtigen würde, stelle nicht nur keine Antwort auf die Wirkung erga omnes
der Offenlegung dar, sondern bestätige, dass die Offenlegung, die bereits Störungen dieser Gerichtsverfahren verursacht habe, als eine Quelle für künftige Störungen angesehen werden
müsse. Daher ist die Klägerin der Ansicht, dass sie weiterhin ein Interesse an der
Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses habe.
30      Zweitens macht die Klägerin geltend, dass der
Beschluss
vom 7. Juni 2018 den
angefochtenen
Beschluss
nicht habe aufheben und ersetzen können, zunächst, weil Letzterer die allgemeine Offenlegung der streitigen Dokumente zwischen dem 5. März und dem 25. April 2018 erlaubt habe. Der
angefochtene Beschluss
erzeuge weiterhin Rechtswirkungen, da die streitigen Dokumente, die der Antragsteller an Dritte übermittelt habe, von den ersten Dritten, die rechtmäßig den Besitz dieser Dokumente erlangt hätten, weiterhin an andere Dritte übermittelt werden könnten, ohne dass der
Beschluss
vom 7. Juni 2018 daran etwas ändern könne. Der Beschluss vom 7. Juni 2018 habe den
angefochtenen
Beschluss
ferner deswegen nicht aufheben und ersetzen können, weil
der Beschluss vom 7. Juni 2018 darauf abziele, den Ansatz der Kommission bezüglich des
ersten Antrags
auf Zugang und des Zweitantrags
gegenüber dem Antragsteller zu konkretisieren. Die Kommunikation der Kommission mit dem Antragsteller vom 20. und vom 25. April 2018 hätte nur begrenzte Auswirkungen auf die künftige Übermittlung der streitigen Dokumente durch den Antragsteller an Dritte gehabt und habe keine Auswirkungen auf die frühere Nutzung dieser Dokumente durch den Antragsteller oder durch Dritte, die sie immer noch nutzen könnten.
31      Drittens macht die Klägerin geltend, dass sie auch dann, wenn der
angefochtene Beschluss
als durch den
Beschluss
vom 7. Juni 2018 ersetzt anzusehen sei, weiterhin ein Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf den angefochtenen
Beschluss habe. Sie erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass ein Rechtsstreit ausnahmsweise trotz der Rücknahme oder Ersetzung des Rechtsakts, dessen Nichtigerklärung beantragt werde, möglicherweise nicht gegenstandslos
werde, wenn der Kläger weiterhin ein ausreichendes Interesse an einem Urteil habe, mit dem dieser Rechtsakt formell für nichtig erklärt werde.
32      Die Klägerin ist der Ansicht, dass sie aus folgenden Gründen ein Rechtsschutzinteresse und ein Interesse an der Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses habe:
–        erstens, um zu verhindern, dass in Zukunft durch die bis heute regelmäßig in Vorabentscheidungsverfahren erfolgende Verwendung der streitigen Dokumente ihren Interessen zuwiderlaufende Gesetzesverstöße aufträten. Ein Ansatz, der darin bestehe, die Maßnahmen der Kommission in diesem Fall zu billigen, würde bedeuten, dass man akzeptiere, dass ihre Dienststellen streng vertrauliche Dokumente, ob irrtümlich oder nicht, an Antragsteller übermittelten und dass diese Übermittlungen dann einige Wochen später durch die Unterzeichnung von Erklärungen, die nur für die Kommission und den betreffenden Antragsteller, keinesfalls für Dritte, verbindlich seien, „korrigiert“ würden;
–        zweitens sei der angefochtene Beschluss weiterhin in Kraft erga omnes
in Bezug auf alle, die aufgrund des Fehlers der Kommission Zugang zu den streitigen Dokumenten gehabt hätten, mit Ausnahme des Antragstellers, an den der Beschluss vom 7. Juni 2018 gerichtet gewesen sei. Insbesondere seien diese Dokumente noch vorhanden und könnten zu jeder passenden Gelegenheit im Rahmen von nationalen Gerichtsverfahren oder Verfahren vor den Unionsgerichten gegen sie vorgelegt werden. Es wäre eindeutig in ihrem Interesse, geltend machen zu können, dass jeder materielle Akt der Weitergabe, der bis heute immer wieder und ohne dass ein Ende absehbar wäre, die allgemeine Verwendung der streitigen Dokumente ermögliche, vom Unionsrichter für nichtig erklärt werde, wodurch jeder möglichen künftigen Verwendung dieser Dokumente ein rechtliches und zwingendes Ende gesetzt werde, das vor Gericht geltend gemacht werden könne.
Würdigung des Gerichts
33      Es ist daran zu erinnern, dass nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen, Rechtsakte oder Entscheidungen darstellen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 263 AEUV sein können (Urteile vom 11. November 1981, IBM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 9,
vom 11. November 2004, Portugal/Kommission, C‑249/02, EU:C:2004:7044, Rn. 35, und vom 26. Januar 2010, Internationaler Hilfsfonds/Kommission, C‑362/08 P, EU:C:2010:40, Rn. 51).
34      Um festzustellen, ob eine angefochtene Handlung einen
Beschluss
darstellt, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann, ist auf das Wesen der fraglichen Handlung abzustellen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Mai 2012, Sepracor Pharmaceuticals (Irland)/Kommission, C‑477/11 P,
nicht veröffentlicht, EU:C:2012:292, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
35      Außerdem ist daran zu erinnern, dass eine Handlung, die zurückgenommen und ersetzt wird, vollständig aus der Rechtsordnung der Union getilgt wird. Die Rücknahme einer Handlung wirkt daher üblicherweise
ex tunc
(vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 28. Mai 1997, Proderec/Kommission, T‑145/95, EU:T:1997:74, Rn. 26, vom 14. September 2011, Italien/Kommission, T‑239/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:471, Rn. 22, und vom 8. Juni 2017, Elevolution – Engenharia/Kommission, T‑691/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:395, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
36      Im vorliegenden Fall folgte auf den
angefochtenen
Beschluss
von Seiten des Antragstellers ein Zweitantrag im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001, in dem er die Kommission ersuchte, ihren Standpunkt zu überprüfen. In der Folge dieses Antrags erließ der Generalsekretär der Kommission gemäß Art. 8 der Verordnung Nr. 1049/2001 den Beschluss vom 7. Juni 2018, mit dem der Zugang zu den streitigen Dokumenten vollständig verweigert wurde.
37      Mit dem
Beschluss
vom 7. Juni 2018 wurde somit
der
angefochtene Beschluss
zurückgenommen und ersetzt (vgl.
in diesem Sinne die Urteile vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission, C‑127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 89, und vom 24. Mai 2011, NLG/Kommission, T‑109/05
und T‑444/05, EU:T:2011:235, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung). Da es sich bei dem
angefochtenen Beschluss
nur um eine erste Stellungnahme der Kommission handelte, die durch den Beschluss vom 7. Juni 2018 vollständig ersetzt wurde, wurde das Verfahren durch Letzteren abgeschlossen, der folglich seiner Art nach ein Beschluss ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Oktober 2003, Co-Frutta/Kommission,
T‑47/01, EU:T:2003:272, Rn. 30 bis 32).
38      So war
zum Zeitpunkt der Klageerhebung der
Beschluss
vom 7. Juni 2018 bereits an die Stelle des
angefochtenen
Beschlusses getreten und hatte diesen aus der Rechtsordnung der Union getilgt, so dass er, auch gegenüber der Klägerin, keine Wirkung mehr erzeugte.
39      Die vorliegende Klage hatte daher zum Zeitpunkt ihrer Erhebung keinen Gegenstand und ist für unzulässig zu erklären.
40      Diese Schlussfolgerung wird durch die verschiedenen Argumente der Klägerin nicht in Frage gestellt.
41      Es wurde zwar entschieden, dass eine Nichtigkeitsklage möglicherweise nicht gegenstandslos
wird, wenn die Rücknahme der Handlung, deren Nichtigerklärung begehrt
wird, während des Verfahrens erfolgt und der
Kläger gleichwohl
nach wie vor ein ausreichendes Interesse an einem Urteil hat, das diese Handlung für nichtig erklärt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2007,
Wunenburger/Kommission, C‑362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 47 und 50 bis 52, vom 27. September 2002, Tideland Signal/Kommission,
T‑211/02, EU:T:2002:232, Rn. 48 und 49, und Beschluss vom 14. September 2011, Italien/Kommission, T‑239/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:471, Rn. 23).
42      In der
vorliegenden Rechtssache
war die Klage der Klägerin jedoch zum Zeitpunkt ihrer Erhebung bereits gegenstandslos (siehe oben,
Rn. 38).
43      Soweit die Klägerin geltend macht, dass die Nichtigerklärung des
angefochtenen Beschlusses
verhindern könne, dass sich der
angeblich mit diesem Beschluss verbundene Rechtsverstoß in Zukunft wiederhole, ist ferner festzustellen, dass jeder der von der Klägerin behaupteten Rechtsverstöße
eng mit den besonderen Umständen der
vorliegenden Rechtssache
verbunden ist und dass die Klägerin die Gefahr, dass sie sich in Zukunft wiederholen, nicht hinreichend begründet hat. Vielmehr zeigt das oben in den Rn. 5 und 6 beschriebene Verhalten der Kommission nach der irrtümlichen
Offenlegung der streitigen Dokumente, dass
nicht die Gefahr besteht, dass sich eine solche Offenlegung in Zukunft wiederholt.
44      Soweit die Klägerin der Ansicht ist, dass sie noch immer ein Rechtsschutzinteresse habe, weil der
angefochtene Beschluss
wegen fehlender Nichtigerklärung weiterhin Geltung
erga omnes habe, mit Ausnahme des Antragstellers, an den der Beschluss vom 7. Juni 2018 gerichtet gewesen sei, ist darüber hinaus festzustellen, dass diese Bewertung falsch ist. Wie oben in Rn. 37 ausgeführt, wurde der
angefochtene Beschluss
durch den Beschluss vom 7. Juni 2018 ersetzt. Daher kann nicht geltend gemacht werden, dass der
angefochtene Beschluss
auch nach dem Erlass des
Beschlusses
vom 7. Juni 2018 für andere Personen als den Antragsteller in Kraft sei.
45      Soweit die Klägerin ihr Rechtsschutzinteresse mit der teilweisen Offenlegung
der streitigen Dokumente
nach Erlass des
angefochtenen Beschlusses
begründet, ist schließlich darauf hinzuweisen, dass die Nichtigerklärung des
angefochtenen Beschlusses
nicht dazu führen kann, dass die frühere Situation wieder hergestellt wird.
Denn ein Urteil des Gerichts, mit dem der
angefochtene Beschluss
für nichtig erklärt wird, hat zwar
wegen der absoluten Rechtskraft Wirkung erga omnes
und beseitigt
diesen Beschluss
somit rückwirkend für alle Rechtsbürger (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juni 2006, P & O European Ferries [Vizcaya] und Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, C‑442/03 P
und C‑471/03 P,
EU:C:2006:356, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung), eine solche Nichtigerklärung beseitigt jedoch nicht die nach dem Erlass dieses
Beschlusses eingetretenen Auswirkungen
der
Offenlegung der streitigen Dokumente. Die Nichtigerklärung des
angefochtenen Beschlusses
würde also die Auswirkungen der Offenlegung der betreffenden Dokumente nicht umkehren, da die Kenntniserlangung von
diesen
Informationen durch alle Personen, die sie gelesen haben, unmittelbar und unumkehrbar ist. Die Nichtigerklärung des
angefochtenen Beschlusses
kann der Klägerin somit keinen Vorteil verschaffen.
46      Die Entscheidung des Gerichts, die Nichtigkeitsklage gegen den
angefochtenen
Beschluss
wegen fehlenden
Klagegegenstands
als unzulässig abzuweisen, berührt jedoch nicht die Möglichkeit der Klägerin, eine Schadensersatzklage zu erheben, soweit sie der Ansicht ist, dass ihr durch die
Durchführung des
angefochtenen Beschlusses ein Schaden entstanden sei. Gemäß dem Grundsatz der Autonomie der Rechtsbehelfe kann eine Partei nämlich mit einer Schadensersatzklage vorgehen, ohne durch irgendeine Vorschrift dazu gezwungen zu sein, die Nichtigerklärung der rechtswidrigen Maßnahme, die ihr einen Schaden verursacht habe, zu betreiben (vgl.
in diesem Sinne die Urteile vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products
u. a.,
C‑310/97 P, EU:C:1999:407, Rn. 59, und vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission, T‑292/15, EU:T:2018:103, Rn. 30).
47      Aus alledem folgt, dass die Klage als unzulässig abzuweisen ist.
Kosten
48      Nach Ansicht der Kommission sind der Klägerin die Kosten aufzuerlegen, da die Klage zum einen unzulässig sei und die Klägerin
zum anderen zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage habe wissen müssen, dass die irrtümliche Übermittlung der streitigen Dokumente keine Auswirkungen gehabt habe, dass ein Zweitantrag auf Zugang gestellt worden sei und dass die Kommission auf diesen Antrag einen
Beschluss erlassen
würde, der
ihre Interessen angemessen berücksichtige.
49      Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Kommission zur Tragung der gesamten Kosten
zu verurteilen sei, weil ihre Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen sei und weil die von der Kommission vorgenommene Auslegung des
Geltungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. 2007, L 315, S. 1) in den
Schlussanträgen von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in den verbundenen Rechtssachen Mobit und Autolinee Toskana (C‑350/17 und C‑351/17, EU:C:2018:869)
abgelehnt werde.
50      Gemäß
Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT
(Dritte Kammer)
beschlossen:
1.      Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.      Die Régie autonome des transports parisiens (RATP) trägt die Kosten.
Luxemburg,
den 14. Mai 2019
Der Kanzler
Der Präsident
E. Coulon
S. Frimodt Nielsen
*      Verfahrenssprache:
Französisch.