62017TJ0414_INF
Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 23. September 2020 – Hypo Vorarlberg Bank/SRB
(Rechtssache T‑414/17)
„Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für 2017 – Nichtigkeitsklage – Unmittelbare und individuelle Betroffenheit – Zulässigkeit – Wesentliche Formvorschriften – Feststellung des Beschlusses – Begründungspflicht – Zeitliche Beschränkung der Urteilswirkungen“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Klagebefugnis – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Beschlüsse des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Unmittelbare und individuelle Betroffenheit eines beitragspflichtigen Instituts
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 67 Abs. 4 und Art. 70 Abs. 2)
(vgl. Rn. 26, 27, 62, 65)
2.
Nichtigkeitsklage – Gründe – Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Fehlende Feststellung des angefochtenen Beschlusses – Notwendigkeit, zusätzlich zur fehlenden Feststellung einen Schaden oder weitere Fehler geltend zu machen – Fehlen – Klagegrund, der vom Richter von Amts wegen zu berücksichtigen ist
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 29, 31-36)
3.
Nichtigkeitsklage – Gründe – Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Fehlende Feststellung des angefochtenen Beschlusses – Anhang des angefochtenen Beschlusses, der einen wesentlichen Bestandteil des Beschlusses darstellt – Nicht unterzeichnetes und nicht untrennbar mit dem Text des angefochtenen Beschlusses verbundenes elektronisches Dokument
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 40, 41, 48)
4.
Nichtigkeitsklage – Gründe – Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Fehlende Feststellung eines Rechtsakts – Fehlende oder unzureichende Begründung – Klagegrund, der vom Richter von Amts wegen zu berücksichtigen ist
(Art. 263 und 296 AEUV)
(vgl. Rn. 43, 44, 100)
5.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Enger Zusammenhang zwischen der Begründungspflicht und dem Recht auf effektiven Rechtsschutz
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte, Art. 47)
(vgl. Rn. 57-61, 63)
6.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Intransparenz der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge – Berechnung, die im Wege einer wechselseitigen Abhängigkeit die vertraulichen Daten der anderen Institute heranzieht – Verstoß gegen die Begründungspflicht, der für den Teil der Berechnung betreffend die Anpassung entsprechend dem Risikoprofil durch die im Wege einer Einrede geltend gemachte Rechtswidrigkeit der Art. 4 bis 7 und 9 sowie des Anhangs I der Delegierten Verordnung 2015/63 verursacht wird
(Art. 296 und 277 AEUV; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 67 Abs. 4 und Art. 70 Abs. 2; Verordnung 2015/63 der Kommission, Art. 4 bis 7 und 9 sowie Anhang I; Richtlinie 2014/59 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 103)
(vgl. Rn. 66, 69, 76, 81, 84, 98, 100, 102)
7.
Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Begrenzung durch den Gerichtshof – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) zur Festlegung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Nichtigerklärung, die dazu führt, dass die auf der Grundlage der für nichtig erklärten Handlung durchgeführte Erhebung von Geldbeträgen in Frage gestellt wird – Gefahr der Beeinträchtigung der Rechtssicherheit für die betroffenen Belange – Fehlen
(Art. 264 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 106-109)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Präsidiumssitzung des SRB vom 11. April 2017 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 (SRB/ES/SRF/2017/05), soweit er die Klägerin betrifft
Tenor
1.
Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2017 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 (SRB/ES/SRF/2017/05) wird für nichtig erklärt, soweit er die Hypo Vorarlberg Bank AG betrifft.
2.
Der SRB trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Hypo Vorarlberg Bank AG.