Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 11. Juli 2019 – Jadransko osiguranje
(Rechtssache C‑651/18)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Rechtsstreits des Ausgangsverfahrens sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Fragen ohne genaue Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen ergibt – Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94)
(vgl. Rn. 8-14, 19, 23, 28-30 und Tenor)
Tenor
Das vom Općinski građanski sud u Zagrebu (Stadtzivilgericht Zagreb, Kroatien) mit den Entscheidungen vom 20. Juli 2018 und vom 15. Januar 2019 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.