Gericht: LG Frankfurt 4. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 02.11.2022
Aktenzeichen: 2-04 O 20/22, 2/04 O 20/22, 2-4 O 20/22, 2/4 O 20/22
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2022:1102.2.04O20.22.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 69 EUV 650/2012, Art 70 EUV 650/2012, § 1922 BGB
Zitiervorschlag: LG Frankfurt, Urteil vom 2. November 2022 – 2-04 O 20/22 –, juris
Europäisches Nachlasszeugnis: Beweis der Rechts-
nachfolge durch Vorlage einer beglaubigten Ab-
schrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses
Leitsatz
Zum Nachweis der Rechtsnachfolge von Todes wegen durch ein Europäisches Nachlasszeug-
nis im gerichtlichen Erkenntnisverfahren ist regelmäßig die Vorlage einer beglaubigten Ab-
schrift erforderlich. Die Vorlage anderer Urkunden, die nur Rückschlüsse auf den Inhalt des
Zeugnisses gestatten, genügt nicht.(Rn.24)
Fundstellen
ZErb 2023, 108-112 (Leitsatz und Gründe)
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten um mögliche Schadensersatzansprüche aus Anwaltshaftung.
2 Im Jahr 1979 wurde mithilfe öffentlicher Mittel auf dem Grundstück der Großmutter der
Kläger, ... in Frankfurt am Main, ein Mehrfamilienhaus mit zwölf Wohneinheiten und
639,60 qm Wohnfläche errichtet, das der Mietpreisbindung unterlag. Das Amt für Woh-
nungswesen der Stadt Frankfurt am Main bewilligte der Großmutter der Kläger zur Mit-
finanzierung des Baus des Mehrfamilienhauses ein Darlehen im Wege des geförderten
Wohnungsbaues. Nach dem Tod der Großmutter im ... 2011 erbte die Mutter der Kläger
und deren Schwester das Grundstück. Sie zahlten die öffentlichen Mittel vorzeitig zurück.
Die Bindungsfrist endete am 31.12.2016.
3 Am 03.03.2014 bat die Mutter der Kläger das Stadtplanungsamt der Stadt Frankfurt am
Main um Übersendung einer Kopie der letzten Wirtschaftlichkeitsberechnung der Liegen-
schaft, die ihr mit Schreiben vom 11.03.2014 übersandt wurde. Ab dem 01.01.2014 lag
die monatliche Miete bei 4,47 €/qm.
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4 Die Mutter der Kläger erwarb am 08.05.2014 im Rahmen einer Teilungsversteigerung
durch Zuschlag das Grundstück. Sie beantragte bei der Stadt Frankfurt am Main am glei-
chen Tag die Festsetzung der Kostenmiete auf 6,36 €/qm.
5 Mit Schreiben vom 12.06.2014 stimmte die Stadt Frankfurt am Main der beantragten
Festsetzung der Kostenmiete auf 6,36 €/qm nicht zu, sondern lediglich in Höhe von 4,62
€/qm. Dem Schreiben beigefügt war eine von der Stadt durchgeführte Wirtschaftlich-
keitsberechnung.
6 Der Beklagte, ein zugelassener Rechtsanwalt, wurde im November 2017 mit der Wahr-
nehmung der rechtlichen Interessen der Mutter der Kläger beauftragt, wobei zwischen
den Parteien im Einzelnen streitig ist, zwischen wem genau das Mandatsverhältnis zu-
stande kam. Gegenstand der Beauftragung war insbesondere die Prüfung möglicher
Amtshaftungsansprüche gegen die Stadt Frankfurt am Main wegen der durchgeführten
Wirtschaftlichkeitsberechnung aus dem Jahre 2014.
7 Die Mutter der Kläger beantragte am 28.12.2017 beim Amtsgericht Wedding den Er-
lass eines Mahnbescheides. Wegen des genauen Inhalts des Antrages wird auf Bl. 152
f. d. A. Bezug genommen. Der Mahnbescheid wurde der Stadt Frankfurt am Main am
12.02.2018 zugestellt. Ebenfalls am 28.12.2017 versandte die Mutter der Kläger ein
Schreiben an die Stadt Frankfurt am Main, in dem sie die Stadt zur Zahlung von Scha-
densersatz aus Amtshaftung aufforderte. Wegen des weitergehenden Inhalts des Schrei-
bens wird auf Bl. 155 f. d. A. verwiesen. Nach Widerspruch und Abgabe des Verfah-
rens an das Landgericht Frankfurt am Main, das unter dem Aktenzeichen 2-04 O 224/18
geführt wurde, wurde sie am 18.07.2018 zur Anspruchsbegründung angefordert. Mit
Schriftsatz vom 24.08.2018 zeigte der Beklagte die Vertretung der Mutter der Kläger an
und beantragte zugleich, die Frist zur Anspruchsbegründung bis zum 30.09.2018 zu ver-
längern. Eine Anspruchsbegründung fertigte er nicht.
8 Die Mutter der Kläger kündigte mit Schreiben vom 18.06.2019 das Mandatsverhältnis
mit dem Beklagten und beauftragte den jetzigen Prozessbevollmächtigten der Kläger
mit der Anspruchsbegründung in dem Verfahren 2-04 O 224/18. Dieser meldete sich am
20.08.2019 zur Akte und verfasste am 24.12.2019 eine Anspruchsbegründung. Wegen
Einzelheiten wird auf Bl. 33 ff. der beigezogenen Akte 2-04 O 224/18 verwiesen.
9 Das Landgericht Frankfurt am Main wies mit Urteil vom 26.05.2021 die Klage aufgrund
Verjährung ab.
10 Die Kläger behaupten, alleinige Erben ihrer Mutter zu sein. Sie tragen vor, ihrer Mutter
seien infolge der unterbliebenen Erteilung der Genehmigung zur Erhöhung der Kosten-
miete durch die Stadt Frankfurt am Main ab dem 01.06.2014 Mieteinnahmen in Höhe
von 91.088,58 € entgangen, für deren Erstattung der Beklagte hafte. Sie sind der An-
sicht, der Beklagte habe den ihrer Mutter gegen die Stadt Frankfurt am Main zustehen-
den Amtshaftungsanspruch verjähren lassen, indem er die Anspruchsbegründung ge-
genüber dem Landgericht Frankfurt am Main nicht angefertigt habe. Infolge des Verlus-
tes der Klage habe ihre Mutter Prozess- und Anwaltskosten in Höhe von 11.942,11 € ge-
zahlt. Sie machen zudem geltend, der Beklagte habe zu keinem Zeitpunkt im Rahmen
von Mandatsgesprächen auf fehlende Erfolgsaussichten eines Vorgehens aus Amtshaf-
tung gegen die Stadt Frankfurt am Main hingewiesen.
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11 Die Kläger beantragen,
12 1. den Beklagten zu verurteilen, an die Kläger Prozess- und Rechtsanwaltskosten
aus dem verlorenen Prozess in Höhe von EUR 11.942,11 € zzgl. Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus ab Rechtshängigkeit zu
zahlen,
13 2. den Beklagten zu verurteilen, an die Kläger den Schaden aus entgangenen Mie-
ten, der auf Grund der Verjährung nicht mehr geltend gemacht werden konnte, in
Höhe von 91.088,58 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweili-
gen Basiszinssatz hieraus ab Rechtshängigkeit zu zahlen,
14 3. den Zinsschaden als Hauptforderung in Höhe von 9.270,23 € an die Kläger zu er-
statten,
15 4. festzustellen, dass der Beklagte den Klägern auch die zukünftigen Schäden, die
nicht geltend gemacht werden konnten, da die Feststellungsklage ebenfalls auf
Grund der Verjährung gescheitert ist, zu ersetzen hat in Höhe von monatlich EUR
821,65 für 2022, monatlich EUR 915,34 € ab dem Jahre 2023, sodann turnusmäßi-
ger Mietanpassung in Höhe von 15 % alle 3 Jahre bis zum Erreichen der ortsüblichen
Vergleichsmiete der dann verbleibenden vor 1.1.2017 abgeschlossenen Mietverträge
(sog. „Altmietverträge“).
16 Der Beklagte beantragt,
17 die Klage abzuweisen.
18 Der Beklagte stellt eine Pflichtverletzung in Abrede. Er ist der Ansicht, Amtshaftungsan-
sprüche der Mutter der Kläger gegen die Stadt Frankfurt am Main hätten von vornherein
nicht bestanden, weshalb kein Schaden eingetreten sei. Zur Geltendmachung einer Er-
höhung der Kostenmiete hätte es einer Genehmigung der Stadt Frankfurt am Main nicht
bedurft; vielmehr hätte die Mutter der Kläger die Erhöhung aus eigenem Recht vorneh-
men können. Er meint weiterhin, etwaige Amtshaftungsansprüche seien in dem Zeit-
punkt bereits verjährt gewesen, als er mit der Anspruchsbegründung betraut worden sei.
19 Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwie-
sen.
20 Im Termin am 02.11.2022 haben die Kläger zum Nachweis ihrer Erbenstellung eine Kopie
über eine Eintragungsbekanntmachung an dem Flurstück ... Flur ... Flurstück ... vorge-
legt. In dieser Kopie sind die Kläger als Eigentümer des genannten Grundstücks in Erben-
gemeinschaft angegeben und als Grundlage der Eintragung ist ein Europäisches Nach-
lasszeugnis vom 27.06.2022, ausgestellt durch einen Wiener Notar, angegeben. In der
mündlichen Verhandlung ist darauf hingewiesen worden, dass dies zum Nachweis der Er-
benstellung nicht hinreicht. Die Verhandlung ist bis zum Ende der Sitzung unterbrochen
worden. Bei Wideraufruf der Sache am Ende der Sitzung ist für die Parteien niemand er-
schienen. Die Kammer hat ein klageabweisendes Urteil verkündet. Nach dem Ende der
Sitzung und dem Schluss des Sitzungstags hat Richter St. in seinem Zutragsfach auf der
Geschäftsstelle beglaubigte Abschriften zweier Europäischer Nachlasszeugnisse vorge-
funden. Angebracht war auf einem Klebezettel ein Vermerk der Geschäftsstelle, wonach
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der Kläger zu 1. die Dokumente um 11:40 Uhr persönlich auf der Geschäftsstelle der
Kammer abgab.
Entscheidungsgründe
21 Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Kläger haben gegen den Beklagten keinen An-
spruch auf Schadensersatz aus §§ 675, 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1922 BGB.
22 Das ursprüngliche Mandatsverhältnis, das die Grundlage des Regressprozesses bildet,
kam nicht zwischen dem Kläger zu 1) und dem Beklagten zustande, sondern vielmehr
zwischen dem Beklagten und der Mutter der Kläger. Denn ausweislich der auf Bl. 158 d.
A. befindlichen Vollmacht, die am 13.11.2017 von ihr unterzeichnet wurde, bevollmäch-
tigte sie den Beklagten in Sachen „... ./. Stadt Frankfurt am Main“ zur außergerichtlichen
Vertretung.
23 1. Die Kläger haben nicht den ihnen obliegenden Beweis erbracht, dass sie ihre Mutter
beerbt haben und damit nach § 1922 BGB Inhaber eines möglichen Schadensersatzan-
spruchs gegen den Beklagten aus Anwaltshaftung (§§ 675, 280 BGB) geworden sind.
24 Der Beklagte hat die Rechtsnachfolge von Todes wegen zulässigerweise bestritten.
25 a) Im Termin zur mündlichen Verhandlung haben die Kläger zum Beweis einer Erbenstel-
lung der Kläger eine Kopie über eine Eintragungsbekanntmachung betreffend das Flur-
stück ... Flur ... Flurstück ... vorlegen lassen. In dieser Kopie sind die Kläger als Eigentü-
mer des genannten Grundstücks in Erbengemeinschaft angegeben, und als Grundlage
der Eintragung ist ein Europäisches Nachlasszeugnis vom 27.06.2022, ausgestellt durch
einen Wiener Notar, angegeben.
26 Nach Art. 69 Abs. 1 VO (EU) 650/2012 (Europäische Erbrechtsverordnung – EuErbVO)
entfaltet ein Europäische Nachlasszeugnis seine Wirkungen in allen Mitgliedstaaten, oh-
ne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf. Gemäß Art. 69 Abs. 2 EuErbVO wird ver-
mutet, dass das Zeugnis die Sachverhalte, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von
Todes wegen anzuwendenden Recht oder einem anderen auf spezifische Sachverhalte
anzuwendenden Recht festgestellt wurden, zutreffend ausweist und dass die Person, die
im Zeugnis als Erbe genannt ist, die in dem Zeugnis genannte Rechtsstellung und/oder
die in dem Zeugnis aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat und dass diese Rechte oder
Befugnisse keinen anderen als den im Zeugnis aufgeführten Bedingungen und/oder Be-
schränkungen unterliegen. Diese Beweiswirkung des Europäische Nachlasszeugnisses
wird nach der Konzeption der EuErbVO durch die Vorlage einer beglaubigten Abschrift
entfaltet (vgl. Art. 70 Abs. 3 EuErbVO und Erwägungsgrund 71, S. 6 EuErbVO). Zwar ist
die Vorlage der beglaubigten Abschrift gegenüber derjenigen Person oder Stelle, gegen-
über der das Zeugnis verwendet werden soll, nicht stets erforderlich. Vielmehr genügt es
im Anwendungsbereich von Art. 69 Abs. 3 – 5 EuErbVO beispielsweise auch, wenn der-
jenige, dem gegenüber das Zeugnis verwendet werden soll, Kenntnis von dessen Inhalt
durch Vorlage einer Abschrift durch einen Dritten oder durch Einsicht in die Urschrift bei
der Ausstellungsbehörde erlangt hat (NK-BGB/Nordmeier, 3. Aufl. 2019, Art. 69 EuErb-
VO Rn. 7; Budzikiewicz, in: Calvo Caravaca/Daví/Mansel, The EU Succession Regulation:
A Commentary, 2016, Art. 69 Rn. 16; Omlor, GPR 2014, 216, 218 f. (zu Art. 69 Abs. 4 Eu-
ErbVO); enger jurisPK-BGB/Kleinschmitt, 9. Aufl. 2020, Art. 69 EuErbVO Rn. 28 (tatsäch-
liche Vorlage erforderlich). Jedoch ist die bloße Existenz der (Urschrift und etwaiger be-
glaubigter Abschriften) eines Nachlasszeugnisses in keinem Fall hinreichend, um die Wir-
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kungen des Zeugnisses zu entfalten (NK-BGB/Nordmeier, a. a. O., Art. 69 EuErbVO Rn.
7). Hinzu tritt, dass prozessual durch das Zeugnis der Beweis der Erbenstellung geführt
werden soll. Bei Urkundenbeweis ist nach § 420 ZPO die Urkunde – vorliegend damit die
beglaubigte Abschrift, weil die Urschrift des Nachlasszeugnisses bei der Ausstellungsbe-
hörde verbleibt und nicht in den Rechtsverkehr gelangt – im Original vorzulegen.
27 Die vorgelegte Kopie der Eintragungsbekanntmachung genügt damit nicht, um die Be-
weiswirkung des Art. 69 Abs. 2 EuErbVO zu entfalten. Weder handelt es sich um eine be-
glaubigte Abschrift noch ist sie geeignet, dem Gericht hinreichende Kenntnis in hinrei-
chend sicherem Umfang vom Inhalt des Zeugnisses zu verschaffen. Denn insbesonde-
re lässt sich aus dem Umstand, dass die Kläger Rechtsnachfolger nach ihrer Mutter hin-
sichtlich des Grundstücks geworden sind, nicht ableiten, dass sie sie auch hinsichtlich
der streitgegenständlichen Ansprüche beerbten, zumal insbesondere nicht ersichtlich ist,
ob die Rechtsnachfolge von Todes wegen in das Grundstück gewillkürt oder gesetzlich
war und welches Recht (deutsches oder österreichisches) auf sie Anwendung fand.
28 b) Die nachträglich der Kammer zur Kenntnis gelangten beglaubigten Abschriften der
Europäischen Nachlasszeugnisse konnten nicht berücksichtigt werden. Sie waren der
Kammer bei Fällung des Urteils und dessen Verkündung am Schluss der Sitzung nicht
bekannt, da sie auf der Geschäftsstelle abgegeben worden waren. Ihre Kenntnisnahme
durch die Kammer war beim von den Klägern gewählten Vorgehen auch keineswegs si-
chergestellt, da die Kammermitglieder im Verlauf einer Sitzung keinerlei Veranlassung
haben, sich auf die Geschäftsstelle zu begeben und ihre dortigen Zutragsfächer auf Ein-
gänge hin zu überprüfen.
29 2. Die Klage ist zudem unbegründet, weil der geltend gemachte Amtshaftungsanspruch
der Mutter der Kläger nicht zustand. Die anwaltliche Pflichtverletzung, die Anspruchsbe-
gründung zu spät gefertigt zu haben, ist deshalb für den eingetretenen Schaden, näm-
lich die Aberkennung des Anspruchs wegen Verjährung, nicht kausal.
30 Denn ein Anspruch der Mutter gegen die Stadt Frankfurt am Main auf Schadensersatz
aus § 839 BGB scheitert an § 839 Abs. 3 BGB.
31 a) Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht des Staates nicht ein, wenn der Geschä-
digte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines
Rechtsmittels abzuwenden. Mit dem Begriff des Rechtsmittels in diesem Sinne sind al-
le Rechtsbehelfe gemeint, die sich gegen die eine Amtspflichtverletzung darstellende
Handlung oder Unterlassung richten und sowohl deren Beseitigung oder Berichtigung als
auch die Abwendung des Schadens zum Ziel haben und herbeizuführen geeignet sind
(vgl. nur BGH NJW 2013, 3237). Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB sind mit-
hin vor allem die verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren (Anfechtungsklage, Verpflich-
tungs- einschließlich der Untätigkeitsklage sowie die allgemeine Leistungsklage, vgl.
Papier/Shirvani in: MüKo BGB, 8. Aufl. 2020 Rn. 391). Schuldhafte Nichteinlegung des
Rechtsmittels bedeutet Vorwerfbarkeit im Sinne des § 254 BGB. Abzustellen ist darauf,
welches Maß an Sorgfalt und Umsicht von Angehörigen des betroffenen Personenkreises
zu verlangen ist (BGH NVwZ 1991, 915). Das Verschulden des Verletzten ist nicht allein
deswegen zu verneinen, weil ihm die erforderlichen Rechtskenntnisse fehlten. Er muss
notfalls rechtskundigen Rat einholen (Papier/Shirvani a.a.O. Rn. 394).
32 b) Unterstellt man den klägerischen Vortrag, die in dem Schreiben vom 12.06.2014 be-
stimmte Kostenmiete i. H. v. 4,62 €/qm sei zum einen für die Mutter der Kläger bindend
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gewesen und zum anderen rechtswidrig falsch berechnet worden, als zutreffend, so hat
es die Mutter der Kläger unterlassen, hiergegen rechtliche Schritte einzuleiten.
33 Nach diesem Verständnis wäre eine verwaltungsrechtliche Verpflichtungsklage – in Ver-
bindung mit einer Anfechtungsklage, soweit man das Schreiben der Stadt Frankfurt am
Main vom 12.06.2014 als Ablehnungsbescheid qualifiziert – auf Festsetzung der Kosten-
miete auf 6,36 €/qm zu erheben gewesen. Eine solche hat die Mutter der Kläger nicht er-
hoben. Weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass sie hieran kein Verschulden treffen
könnte.
34 Die Festsetzung der Kostenmiete durch die Stadt Frankfurt am Main aufgrund des vor-
angegangenen Förderdarlehens ist auch nicht privatrechtlich zu qualifizieren, sodass
aus diesem Grund ein verwaltungsrechtliches Vorgehen nicht in Betracht gekommen wä-
re. Denn am 12.06.2014 war das Darlehen bereits getilgt und der Darlehensvertrag da-
mit beendet. Zwar kann auch ein im Hinblick auf die Hauptleistungspflichten beendetes
Schuldverhältnis nachvertragliche Pflichten zeitigen (culpa post contractum finitium, vgl.
BeckOGK-BGB/Riehm, Stand 1.7.2022, § 280 Rn. 49). Jedoch ist die Form des Darlehens
nur das Gewand der Förderung. Die Stadt Frankfurt am Main hätte statt des privatrecht-
lichen Darlehens die Immobilie auch durch einen öffentlich-rechtlichen (ggf. rückzahlba-
ren) Zuschuss fördern können, ohne dass sich an der Rechtsnatur der Preisbindung et-
was geändert hätte. Die erstmalige Festsetzung der Kostenmiete und die zwischen den
Parteien im Einzelnen streitgegenständliche Frage einer Erhöhung der Kostenmiete be-
maßen sich nach den §§ 8 ff. WoBindG, d.h. nach öffentlichem Recht.
35 3. Soweit die Kläger zur Begründung einer Pflichtverletzung des Beklagten weiterhin vor-
tragen, dieser habe infolge nicht rechtzeitiger Durchführung der Anspruchsbegründung
die ihrer Mutter zustehende Forderung aus Amtshaftung verjähren lassen, fehlt es über-
dies an der Kausalität zwischen der behaupteten Pflichtverletzung und dem eingetrete-
nen Schaden in Form der entgangenen Mietmehreinnahmen. Denn zu dem Zeitpunkt,
als die Mutter der Kläger am 18.07.2018 zur Anspruchsbegründung aufgefordert wur-
de, waren die mit der sodann durch den neuen Prozessbevollmächtigen gefertigten An-
spruchsbegründung vorgetragenen Forderungen gegen die Stadt Frankfurt am Main, de-
ren Verlust den im vorliegenden Prozess geltend gemachten Schaden darstellen soll, be-
reits verjährt, selbst wenn sie bestanden hätten.
36 Für Amtshaftungsansprüche gilt die dreijährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB (Pa-
pier/Shirvani a.a.O. Rn. 413). Die Verjährung beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem
Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den
Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt
oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (Papier/Shirvani a.a.O. Rn. 413). Dabei
entsteht der Amtshaftungsanspruch bereits einheitlich, sobald alle Tatbestandsmerk-
male des § 839 BGB erfüllt sind, auch im Hinblick auf noch nicht entstandene, künfti-
ge Schadensposten bereits mit der Entstehung der ersten Schadensposition (BGH, NJW
2019, 1953 Rn. 15).
37 Da die Mutter der Kläger im Jahr 2014 Kenntnis vom ihrer Meinung nach amtspflichtwid-
rigen Bescheid der Beklagten erhielt sowie ihr die daraus folgende abgelehnte Mieterhö-
hung sowie der daraus folgende Schaden bekannt war, begann die dreijährige Verjäh-
rungsfrist am 31.12.2014 zu laufen und endete am 31.12.2017.
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38 Zwar hat die Mutter der Kläger am 28.12.2017 und damit noch vor Ablauf der Verjäh-
rungsfrist den Erlass eines Mahnbescheids gegen die Stadt Frankfurt am Main beantragt,
in dem sie unter anderem gestützt auf eine angebliche fehlerhafte Wirtschaftlichkeits-
berechnung aus dem Jahre 2014 Amtshaftungsansprüche gegen die Stadt Frankfurt am
Main geltend machte. Der Mahnbescheid wurde dieser am 12.02.2018 zugestellt. Nach
§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB wird die Verjährung gehemmt durch die Zustellung des Mahnbe-
scheids. Die Hemmung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Antrag auf Erlass des
Mahnbescheids eingereicht worden ist, sofern die Zustellung demnächst erfolgt, § 167
ZPO. Die Mutter der Kläger bezifferte die Höhe des Amtshaftungsanspruchs jedoch auf
einen Betrag von lediglich 2.207,14 € und stützte diesen auf die ihrer Ansicht nach feh-
lerhafte Wirtschaftlichkeitsberechnung der Stadt aus dem Jahre 2014 vom 01.06.2014
bis zum 31.12.2017. Am 28.12.2017 versandte sie weiterhin ein Schreiben an die Stadt
Frankfurt am Main, in dem sie diese zur Zahlung des im Mahnantrages zu 2) geltend ge-
machten Betrages von 2.207,64 € aufforderte, der sich aus einer durch die Stadt unzu-
treffend vorgenommenen Neueinstufung von Kfz-Stellplätzen ergeben solle und zu einer
Verkürzung der Kostenmiete geführt habe. Dadurch gab sie jedoch zu erkennen, dass
sich der Gegenstand des Mahnverfahrens auf den möglichen Berechnungsfehler der
Stadt im Hinblick auf die Neueinstufung von Kfz-Stellplätzen erstrecken sollte. Dieser be-
hauptete Berechnungsfehler bildete daher auch den Streitgegenstand des Mahnverfah-
rens, weshalb die Hemmung der Verjährung auch nur bezüglich des in der Berechnung
der Kosten für Stellplätze liegenden Berechnungsfehlers eintreten konnte, nicht aber im
Hinblick auf die sonstigen, d.h. insbesondere die auf die Wohnfläche anfallenden Kosten.
Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB kann nur im Rahmen des Streitge-
genstands des Mahnverfahrens eintreten (vgl. OLG München BeckRS 2016, 10858).
39 Erstmals im Rahmen der Anspruchsbegründung vom 24.12.2019 machte der sodann ein-
geschaltete Prozessbevollmächtigte der Mutter der Klägerin Schadensersatz in Höhe von
66.970,60 € geltend, gestützt auf die Differenz zwischen bewilligter Kostenmiete bezo-
gen auf die Wohnfläche in Höhe von 4,62 €/qm und beantragter Kostenmiete in Höhe
von 6,29 €/qm (Zeitraum 2014 bis 2016) sowie von 7,23 €/qm statt 5,40 €/qm (Zeitraum
2017 bis 2019). Dies stellt jedoch einen anderen Streitgegenstand dar, der von vornher-
ein nicht der Hemmungswirkung des Mahnbescheids unterliegen konnte. Schadenser-
satz in Höhe von 2.207,64 € begehrte sie in ihrer Anspruchsbegründung ersichtlich nicht
mehr.
40 Ebenso wenig wurde der im Mahnantrag zu 3) geltend gemachte Anspruch auf
Schadensersatz in Höhe von 1.248,22 € wegen Mietmindereinnahmen im Zeitraum
01.01.2017 bis zum 31.12.2017 in der Anspruchsbegründung weiterverfolgt.
41 4. Soweit die Kläger zur Begründung einer Pflichtverletzung des Beklagten anführen, die-
ser hätte, hätte er ein Vorgehen gegen die Stadt Frankfurt am Main aus Amtshaftung als
nicht erfolgversprechend erachtet, die Mutter der Kläger noch vor Verjährungseintritt auf
die fehlenden Erfolgsaussichten einer Klage hinweisen, auf die Rücknahme des Mahnbe-
scheids drängen und ggf. das Mandat niederlegen müssen, vermag auch dieser im Ein-
zelnen streitige Vortrag eine Haftung des Beklagten nicht zu begründen.
42 a) Hinsichtlich der entgangenen erhöhten Mieteinnahmen in Höhe von 91.088,58 € be-
steht keine Kausalität, da dieser Betrag nur bei einem erfolgreichen Vorgehen aus Amts-
haftung gegen die Stadt Frankfurt am Main hätte liquidiert werden können
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43 b) Aber auch hinsichtlich der Prozess- und Rechtsanwaltskosten aus dem verlorenen Pro-
zess in Höhe von 11.942,11 € ist eine Haftung des Beklagten nicht gegeben. Insofern be-
steht der von Amts wegen zu beachtende Einwand des Mitverschuldens nach § 254 BGB.
Denn die Kläger hatten – nachdem der Beklagte die Anspruchsbegründung nicht fertigte
– einen neuen Anwalt beauftragt. Dieser fertigte die Anspruchsbegründung und vertrat
sie im weiteren Verfahren.
44 Wird ein Zweitanwalt damit beauftragt, einen erkannten oder zumindest für möglich ge-
haltenen Fehler des ausgeschiedenen Erstanwalts zu beheben, dann muss sich der Man-
dant auf seine Regressforderung einen schuldhaften Schadensbeitrag seines zweiten An-
walts gem. §§ 254, 278 anrechnen lassen. Bei einer derartigen Fallgestaltung bedient
sich der geschädigte Mandant des Zweitberaters – zumindest auch – zur Erfüllung seiner
Obliegenheit, einen Schaden infolge eines erkannten oder für möglich gehaltenen Feh-
lers des früheren Anwalts abzuwenden oder zu mindern (BeckOK BGB/Fischer, 63. Ed.
1.5.2022, BGB § 675 Rn. 34 m. w. N.).
45 Nach diesen Maßstäben hätte der Zweitanwalt, anstatt eine Anspruchsbegründung zu
fertigen und das Verfahren bis zum erstinstanzlichen Urteil streitig zu betreiben, die Kla-
ge zurücknehmen müssen. Indem er dies nicht tat, leistete er einen schuldhaften Scha-
densbeitrag, den sich die Kläger auf ihren Schadensersatzanspruch anrechnen lassen
müssten.
46 Hinsichtlich der durch das Mahnverfahren – das vor Einschaltung des Zweitanwalts ein-
geleitet worden war – verursachten Kosten besteht eine Haftung des Beklagten nicht, da
dieses durch die Mutter der Kläger und nicht durch den Beklagten eingeleitet wurde.
47 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit findet ihre rechtliche Grundlage in § 709 ZPO.
 
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