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Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 19. November 2020 –Buxadé Villalba u. a./Parlament
(Rechtssache T‑32/20)
„Nichtigkeitsklage – Institutionelles Recht – Mitglied des Parlaments – Kenntnisnahme des Parlaments von der Wahl zweier spanischer Gewählter zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments – Klagebefugnis dreier anderer Mitglieder des Europäischen Parlaments – Keine unmittelbare Betroffenheit – Antrag auf Erlass eines Feststellungsurteils – Klage, die zum Teil unzulässig ist und zum Teil bei einem Gericht eingebracht wurde, das für die Entscheidung darüber offensichtlich unzuständig ist“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Begriff des Rechtsakts mit Verordnungscharakter – Jeder Rechtsakt mit allgemeiner Geltung mit Ausnahme der Gesetzgebungsakte – Entscheidung, mit der das Europäische Parlament die Wahl zweier namentlich identifizierter Personen zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments zur Kenntnis nimmt – Ausschluss
(vgl. Rn. 24-30)
2.
Nichtigkeitsklage – Klage der natürlichen oder juristischen Person, die Adressatin der angefochtenen Handlung ist – Begriff des Adressaten – In dem Rechtsakt nicht genannte Person – Ausschluss
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 32-38)
3.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments im Plenum, zugänglich auf der Webseite des Organs – Fehlende individuelle Betroffenheit der Kläger – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 39)
4.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Entscheidung, mit der das Europäische Parlament die Wahl zweier namentlich identifizierter Personen zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments zur Kenntnis nimmt – Unmittelbare Betroffenheit der anderen spanischen Gewählten – Fehlen
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 41, 42, 47-51)
5.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen – Unzulässigkeit einer Klage, wenn auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht vorliegt
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 43)
6.
Grundrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Unionshandlungen – Umstände – Schutz dieses Rechts durch den Unionsrichter oder durch die nationalen Gerichte in Abhängigkeit von der Rechtsnatur der angefochtenen Handlung – Möglichkeit zur Überprüfung der Gültigkeit im Wege einer Nichtigkeitsklage oder eines Vorabentscheidungsersuchens
(Art. 6 Abs. 1 EUV; Art. 263 Abs. 4 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 und 52 Abs. 7)
(vgl. Rn. 53, 54)
7.
Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Antrag auf Erlass eines Feststellungsurteils – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 64)
8.
Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Antrag auf Erlass einer Anordnung an ein Organ – Unzulässigkeit
(Art. 266 AEUV)
(vgl. Rn. 68)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Kenntnisnahme des Parlaments von der Wahl von Herrn Carles Puigdemont i Casamajó und Herrn Antoni Comín i Oliveres zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments, vom Präsidenten des Parlaments am 13. Januar 2020 im Plenum bekanntgegeben
Tenor
1.
Die Klage wird zum Teil als unzulässig und zum Teil als vor einem für die Entscheidung darüber offensichtlich unzuständigen Gericht eingebracht zurückgewiesen.
2.
Die Anträge des Königreichs Spanien und der Herren Carles Puigdemont i Casamajó und Antoni Comín i Oliveres auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt.
3.
Herr Jorge Buxadé Villalba, Herr Hermann Tertsch Del Valle-Lersundi und Frau María Esperanza Araceli Aguilar Pinar tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Europäischen Parlaments.
4.
Das Königreich Spanien und die Herren Puigdemont i Casamajó und Comín i Oliveres tragen jeweils die durch ihre Anträge auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.