61981CJ0213_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER HESSISCHE VERWALTUNGSGERICHTSHOF HAT MIT DREI BESCHLÜSSEN VOM 25 . JUNI 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 20 . JULI 1981, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2956/79 DES RATES VON 20 . DEZEMBER 1979 ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH DER TARIFSTELLE 02.01 A II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( ABL . L 336, S . 3 ) UND DES ARTIKELS 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( ABL . L 148, S . 24 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT . DA DIE FRAGEN IN DEN DREI VORLAGEBESCHLÜSSEN DEN GLEICHEN WORTLAUT HABEN, HAT DER GERICHTSHOF DIE DREI RECHTSSACHEN DURCH BESCHLUSS VOM 16 . SEPTEMBER 1981 FÜR DIE ZWECKE DES VERFAHRENS UND EINER GEMEINSAMEN ENTSCHEIDUNG VERBUNDEN .
2 DIE FRAGEN WERDEN IM RAHMEN VON DREI RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN DER BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG UND DREI DEUTSCHEN UNTERNEHMEN GESTELLT, DIE GEFRORENES RINDFLEISCH AUS DRITTLÄNDERN EINFÜHREN .
3 DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2956/79 WURDE FÜR DAS JAHR 1980 EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH MIT EINEM GESAMTGEWICHT VON 50 000 T, AUSGEDRÜCKT IN FLEISCH OHNE KNOCHEN, ERÖFFNET . IN ARTIKEL 2 WURDE DIESE MENGE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT, WOBEI DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINE QUOTE VON 9 660 T ERHIELT .
4 WÄHREND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NACH DEN BIS 1979 GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ZUGANG ZU DEN NATIONALEN QUOTEN DER DURCH DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ERÖFFNETEN KONTINGENTE FAST GANZ DENJENIGEN UNTERNEHMEN VORBEHALTEN WAR, DIE GEWÖHNLICH RINDFLEISCH AUS DRITTLÄNDERN EINFÜHREN, WURDE IM RAHMEN EINES NEUEN, DURCH DIE VERORDNUNG DES BUNDESMINISTERS DER FINANZEN VOM 19 . DEZEMBER 1979 EINGEFÜHRTEN VERTEILUNGSSYSTEMS FÜR 1980 FOLGENDES BESTIMMT :
A ) EIN ERSTER TEIL VON 75 % DER DEUTSCHEN ZOLLKONTINGENTSMENGE WIRD AN DIE MARKTTEILNEHMER ENTSPRECHEND DEN VON IHNEN GETÄTIGTEN EINFUHREN VERTEILT, WOBEI 85 % DIESER TEILMENGE FLEISCHEINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN UND 15 % FLEISCHEINFUHREN AUS DER GEMEINSCHAFT VORBEHALTEN SIND ;
B)EINE WEITERE TEILMENGE VON 15 % DER ZOLLKONTINGENTSMENGE WIRD NACH AUSFUHREN IN LÄNDER SOWOHL INNERHALB ALS AUCH AUSSERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VERTEILT ;
C)EINE LETZTE TEILMENGE VON 10 % DER ZOLLKONTINGENTSMENGE WIRD NACH RINDFLEISCHKÄUFEN BEI DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE VERTEILT ;
D)DIE REFERENZJAHRE SIND IN ALLEN FÄLLEN DIE JAHRE 1977, 1978 UND 1979 .
5 DIE FIRMEN WILL, TRAWAKO UND GEDELFI, DIE IN DEN VERGANGENEN JAHREN ALS UNTERNEHMEN, DIE GEWÖHNLICH GEFRORENES RINDFLEISCH AUS DRITTLÄNDERN EINFÜHREN, AN DER VERTEILUNG DER DEUTSCHEN QUOTE DES KONTINGENTS TEILGENOMMEN HATTEN, ERHIELTEN NACH INKRAFTTRETEN DER NEUEN REGELUNG EINEN KLEINEREN TEIL ALS FRÜHER ZUGETEILT, DA DIE ANZAHL DER BETEILIGTEN SICH ERHÖHTE . ALLE DREI UNTERNEHMEN WAREN DER AUFFASSUNG, DASS DIESES NEUE VERTEILUNGSSYSTEM GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTOSSE ; SIE ERHOBEN DESHALB KLAGE BEIM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN AUF ERTEILUNG VON ZOLLKONTINGENTSCHEINEN ÜBER EINE GRÖSSERE MENGE ALS IHNEN ZUGESTANDEN WORDEN WAR . DER HESSISCHE VERWALTUNGSGERICHTSHOF, ZU DEM SIE NACH ABWEISUNG DER KLAGEN IN ERSTER INSTANZ BERUFUNG EINLEGTEN, HAT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
'
' 1 . IST ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2956/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH DER TARIFSTELLE 02.01 A II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS JAHR 1980
( ABL . L 336 VOM 29 . 12 . 1979, S . 3 ) DAHIN AUSZULEGEN, DASS MIT IHM DIE GLEICHBEHANDLUNG DER MARKTTEILNEHMER, DIE SICH IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NIEDERGELASSEN HABEN, INSOWEIT AUFGEHOBEN IST, ALS ES SICH UM DIE VERTEILUNG DER JEWEILIGEN QUOTE DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS 1980 FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH DURCH DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN HANDELT?
2.IST ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( ABL . L 148, S . 24 ) DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE GENERELLE GLEICHBEHANDLUNG ALLER PERSONEN, DIE WAREN VON DEN NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN KAUFEN, BIS ZUR ABWICKLUNG DES EINZELNEN GESCHÄFTS GEWÄHRLEISTET IST? ODER GESTATTET ES DIESE BESTIMMUNG, DASS DEN KÄUFERN VON INTERVENTIONSWARE IN EINEM EINZELNEN MITGLIEDSTAAT NACHTRAEGLICH DURCH BETEILIGUNG AN EINEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VORTEILE GEWÄHRT WERDEN, DIE SOLCHE KÄUFER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NICHT ERLANGEN?
3.IST ES MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2956/79 VEREINBAR, HANDELT ES SICH INSBESONDERE UM EINE AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTE BEIHILFE, WENN DEUTSCHEN IMPORTEUREN, DIE RINDFLEISCH AUS MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IMPORTIERT HABEN, UND DEUTSCHEN EXPORTEUREN, INSBESONDERE SOLCHEN, DIE RINDFLEISCH IN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUSGEFÜHRT HABEN, EINE ZUTEILUNG AUS DEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT 1980 FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH GEWÄHRT WIRD?
4.IST, BETROFFENER MARKTTEILNEHMER '
IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2956/79 AUCH DERJENIGE, DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT RINDFLEISCH AUFKAUFT UND DIESES DANN IM AUSLAND ABSETZT?
'
'
ZUR ERSTEN FRAGE
6 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2956/79 DADURCH, DASS ER DIE MITGLIEDSTAATEN NUR VERPFLICHTET, DENJENIGEN BETROFFENEN MARKTTEILNEHMERN,
'
' DIE SICH IN IHREM GEBIET NIEDERGELASSEN HABEN '
', DEN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN ZU GARANTIEREN, DIE GLEICHBEHANDLUNG DER IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN MARKTTEILNEHMER AUFHEBT, INDEM ER ZWISCHEN DEN MARKTTEILNEHMERN, DIE SICH IN EINEM MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSEN HABEN UND ZUGANG ZU DER DIESEM STAAT ZUGETEILTEN QUOTE DES KONTINGENTS HABEN, UND DENJENIGEN, DIE SICH IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NIEDERGELASSEN HABEN UND NICHT AN DIESER VERTEILUNG TEILNEHMEN KÖNNEN, UNTERSCHEIDET .
7 ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2956/79 BESTIMMT :
'
' DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN ALLEN BETROFFENEN MARKTTEILNEHMERN, DIE SICH IN IHREM GEBIET NIEDERGELASSEN HABEN, FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN ( DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR RINDFLEISCH ) '
' . IN DER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZU DIESER VERORDNUNG WIRD ZUR ERLÄUTERUNG ANGEFÜHRT, ES HANDELE SICH UM EINE RELATIV GERINGE KONTINGENTSMENGE, WESHALB ES IN DIESEM FALL MÖGLICH SEIN DÜRFTE, EINE EINMALIGE AUFTEILUNG AUF DIE MITGLIEDSTAATEN VORZUSEHEN, OHNE VON DEM GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DES ZOLLKONTINGENTS ABZUWEICHEN, UND
'
' DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN DIE WAHL DES VERWALTUNGSSYSTEMS FÜR IHRE QUOTEN ZU ÜBERLASSEN, UM SO EINE UNTER WIRTSCHAFTLICHEN GESICHTSPUNKTEN ANGEMESSENE AUFTEILUNG ZU GEWÄHRLEISTEN '
' .
8 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS SICH DIE GEMEINSCHAFT IM JAHRE 1962 IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS ( GATT ) VER
PFLICHTET HAT, JÄHRLICH EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ZU ERÖFFNEN, DAS SEIT 1980 AUF 50 000 T FESTGESETZT WURDE . DIESE KONTINGENTE WERDEN JÄHRLICH DURCH VERORDNUNGEN DES RATES ERÖFFNET, DIE DIE AUFTEILUNG AUF DIE MITGLIEDSTAATEN REGELN UND IN NAHEZU GLEICHLAUTENDEN VORSCHRIFTEN DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE VERWALTUNG DER ZUGETEILTEN QUOTEN ÜBERLASSEN .
9 IN SEINEN URTEILEN VOM 12 . DEZEMBER 1973 IN DER RECHTSSACHE 131/73 ( GROSOLI, SLG . 1973, 1555 ) UND VOM 23 . JANUAR 1980 IN DER RECHTSSACHE 35/79 ( GROSOLI, SLG . 1980, 177 ) HAT DER GERICHTSHOF BEREITS GELEGENHEIT GEHABT FESTZUSTELLEN, DASS DIE VERWALTUNG DER QUOTEN ZWAR DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERLASSEN IST, DAMIT SIE DIESE NACH IHREN EIGENEN VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN AUFTEILEN, DASS ABER DIE IN DEN ERWÄHNTEN VERORDNUNGEN ENTHALTENE VERWEISUNG AUF DIESE VORSCHRIFTEN NICHT SO VERSTANDEN WERDEN DARF, ALS GEHE SIE ÜBER DEN RAHMEN DER TECHNISCHEN UND VERFAHRENSRECHTLICHEN REGELN HINAUS, WELCHE DIE EINHALTUNG DES GESAMTUMFANGS DES KONTINGENTS UND DIE BEACHTUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEGÜNSTIGTEN SICHERN SOLLEN .
10 DIESE AUSLEGUNG, DIE DIE GRENZEN DER BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN ZUM ERLASS VON VERWALTUNGSMASSNAHMEN BESTIMMT, GILT AUCH FÜR DIE VERORDNUNG NR . 2956/79, MIT DER DAS ZOLLKONTINGENT FÜR DAS JAHR 1980 MIT DEN ÜBLICHEN KLAUSELN HINSICHTLICH DER VERWALTUNG DER QUOTEN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN ERÖFFNET WURDE .
11 AUF DIESER GRUNDLAGE IST SOMIT DIE FRAGE DES HESSISCHEN VERWALTUNGSGERICHTSHOFES ZU BEANTWORTEN . ZWAR SIND DIE GRENZEN DER BEFUGNIS ZUR VERWALTUNG DES KONTINGENTS ÜBERSCHRITTEN, WENN EIN MITGLIEDSTAAT VERWENDUNGSBEDINGUNGEN AUFSTELLT, DIE AUF WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE GERICHTET SIND, WELCHE IN DEN VON DER GEMEINSCHAFT ERLASSENEN VORSCHRIFTEN NICHT VORGESEHEN SIND ; DOCH HINDERN WEDER DER WORTLAUT ODER DIE ZIELE DER VERORDNUNG NR . 2956/79 NOCH DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DES ZOLLKONTINGENTS DEN MITGLIEDSTAAT DARAN, IM RAHMEN SEINER VERWALTUNGSBEFUGNIS DEN ZUGANG DER BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER ZU DER IHM ZUGETEILTEN QUOTE ZU REGELN . FÜR EINE VERNÜNFTIGE VERWALTUNG DIESER QUOTE KANN ES SICH UNTER DEN SPEZIFISCHEN BEDINGUNGEN DES MARKTES FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ALS ZWECKMÄSSIG, JA SOGAR ALS NOTWENDIG ERWEISEN, DIE BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER IN VERSCHIEDENE GRUPPEN EINZUTEILEN UND DIE GESAMTMENGE, DIE JEDE DIESER GRUPPEN BEANSPRUCHEN KANN, VORHER FESTZUSETZEN .
12 EIN DERARTIGES VERWALTUNGSSYSTEM ÜBERSCHREITET, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM VORGENANNTEN URTEIL VOM 23 . JANUAR 1980 AUSGEFÜHRT HAT, NICHT DIE GRENZEN DER DEM JEWEILIGEN MITGLIEDSTAAT ÜBERTRAGENEN BEFUGNIS, SOWEIT ES NICHT EINIGE DER BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER VOM ZUGANG ZU DER DIESEM STAAT ZUGEWIESENEN QUOTE AUSSCHLIESST UND DIE VERSCHIEDENEN GRUPPEN VON MARKTTEILNEHMERN SOWIE DIE GESAMTMENGEN, ZU DENEN DIESE GRUPPEN ZUGANG HABEN, NICHT WILLKÜRLICH FESTGELEGT SIND . UM DIESE BEDINGUNGEN ZU ERFÜLLEN, KANN DER MITGLIEDSTAAT GEZWUNGEN SEIN, AUF EINE VIELZAHL VON KRITERIEN ZURÜCKZUGREIFEN .
13 DIESE KRITERIEN, DURCH DIE EINE
'
' UNTER WIRTSCHAFTLICHEN GESICHTSPUNKTEN ANGEMESSENE '
'
VERTEILUNG GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLL, KÖNNEN JE NACH DER BESONDEREN WIRTSCHAFTLICHEN LAGE DER EINZELNEN STAATEN VON EINEM MITGLIEDSTAAT ZUM ANDEREN VERSCHIEDEN SEIN . FOLGLICH BEZIEHT SICH DAS VERBOT JEGLICHER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN MARKTTEILNEHMERN DER GEMEINSCHAFT, DAS NUR FÜR VERGLEICHBARE SITUATIONEN GÜLTIGKEIT HABEN KANN, IM VORLIEGENDEN FALL AUSSCHLIESSLICH AUF DIE BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER, DIE SICH IM HOHEITSGEBIET DES MITGLIEDSTAATS, DER DIESES VERWALTUNGSSYSTEM GEWÄHLT HAT,
'
' NIEDERGELASSEN '
'
HABEN .
14 AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2956/79 DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS EIN VERWALTUNGSSYSTEM FÜR EINE NATIONALE QUOTE DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH, DAS AUF EINER VIELZAHL VON KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DER VERSCHIEDENEN GRUPPEN VON BETROFFENEN MARKTTEILNEHMERN BERUHT, DIE GLEICHBEHANDLUNG DIESER MARKTTEILNEHMER NICHT AUFHEBT, WENN DIESES SYSTEM VON DEN BETREFFENDEN STAATEN AUF
'
' ALLE MARKTTEILNEHMER, DIE SICH IN IHREM GEBIET NIEDERGELASSEN HABEN '
', ANGEWANDT WIRD .
ZUR ZWEITEN FRAGE
15 ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968, AUF DEN SICH DIE ZWEITE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS BEZIEHT, BESTIMMT :
'
' DER ABSATZ DER VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN . . . AUFGEKAUFTEN ERZEUGNISSE ERFOLGT UNTER SOLCHEN BEDINGUNGEN, DASS JEDE MARKTSTÖRUNG VERMIEDEN WIRD, DASS ALLEN GLEICHER ZUGANG ZU DEN WAREN UND ALLEN KÄUFERN GLEICHE BEHANDLUNG GEWÄHRLEISTET WIRD . '
'
DIE KLAEGERINNEN IM AUSGANGSVERFAHREN BEHAUPTEN, DAS NEUE VERTEILUNGSSYSTEM DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜR DIE IHR ZUGETEILTE QUOTE DES GEMEINSCHAFTSKONTINGENTS VERLETZE DIESE VORSCHRIFT DA
DURCH, DASS SIE DEN ZUGANG ZUM KONTINGENT IN HÖHE VON 10 % DER GESAMTMENGE DEN KÄUFERN VON INTERVENTIONSFLEISCH, GENAUER DEN KÄUFERN BEI DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE, ERMÖGLICHE .
16 DAZU TRAGEN DIE KLAEGERINNEN IM AUSGANGSVERFAHREN IN ERSTER LINIE VOR, DIESE REGELUNG BEWIRKE EINE MARKTSTÖRUNG, DA DIE UNTERNEHMEN MIT NIEDERLASSUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE FLEISCH AUS DER INTERVENTIONSSTELLE GEKAUFT HÄTTEN, GELDWERTE VORTEILE AUS DER BETEILIGUNG AM ZOLLKONTINGENT ERLANGTEN, ALLE ANDEREN UNTERNEHMEN MIT NIEDERLASSUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DAGEGEN VON DIESEN VORTEILEN AUSGESCHLOSSEN SEIEN .
17 DIESEM VORBRINGEN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . DIE DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFTEILUNG DER NATIONALEN QUOTE DES KONTINGENTS BEWIRKEN KEINE MARKTSTÖRUNG ; SIE BILDEN VIELMEHR DADURCH, DASS SIE DEN ZUGANG ZUM KONTINGENT ERWEITERN, EIN HINDERNIS FÜR DIE SCHAFFUNG VON SONDERSTELLUNGEN, DIE IHRERSEITS GEEIGNET SIND, DEN MARKT ZU STÖREN . DER GLEICHBERECHTIGTE ZUGANG ZUR INTERVENTIONSWARE BLEIBT ALS SOLCHER EBENFALLS UNVERÄNDERT . DER UMSTAND, DASS DER KÄUFER MIT NIEDERLASSUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM VERHÄLTNIS ZU SEINEN KONKURRENTEN MIT NIEDERLASSUNG IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUS DER TEILNAHME AM KONTINGENT EINEN ZUSÄTZLICHEN VORTEIL ZIEHEN KÖNNTE, IST SELBST IN DIESEM FALL EINE NOTWENDIGE KONSEQUENZ DER AUSGESTALTUNG DER REGELUNG UND HAT IM ÜBRIGEN EIN GEGENSTÜCK IN ANDEREN VORTEILEN, IN DEREN GENUSS DIE MARKTTEILNEHMER MIT NIEDERLASSUNG IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DER DORT GELTENDEN AUFTEILUNGSMETHODEN KOMMEN KÖNNEN .
18 WEITER MACHEN DIE KLAEGERINNEN IM AUSGANGSVERFAHREN GELTEND, DIE DEUTSCHE REGELUNG VERLETZE DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER MARKTTEILNEHMER DER GEMEINSCHAFT, DA DIE TEILNAHME AM ZOLLKONTINGENT ALLEIN AN KÄUFE BEI DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE GEKNÜPFT SEI .
19 DAZU IST ZU BEMERKEN, DASS DIE KÄUFE BEI DEN INTERVENTIONSSTELLEN FÜR RINDFLEISCH UND DIE VERKÄUFE AN SIE NACH GEMEINSCHAFTSRECHT ALLEN MARKTTEILNEHMERN DER GEMEINSCHAFT ZUGÄNGLICH SEIN MÜSSEN . ES ERSCHEINT SOMIT UNZULÄSSIG, EINEN MIT EINEM GEMEINSCHAFTSKONTINGENT VERBUNDENEN WIRTSCHAFTLICHEN VORTEIL DAVON ABHÄNGIG ZU MACHEN, DASS DIE KÄUFE BEI EINER BESTIMMTEN, HIER DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE, GETÄTIGT WURDEN .
20 DIE ZWEITE FRAGE IST DESHALB DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS ES NICHT GEGEN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 805/68 VERSTÖSST, WENN EIN MITGLIEDSTAAT BEI DER VERTEILUNG SEINER QUOTE DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS IN BEGRENZTEM UMFANG ALS BEZUGSGRÖSSE AUCH DIE KÄUFE VON BEI INTERVENTIONSSTELLEN EINGELAGERTEM RINDFLEISCH BERÜCKSICHTIGT . ES IST JEDOCH NICHT GERECHTFERTIGT, NUR DIE KÄUFE BEI EINER BESTIMMTEN INTERVENTIONSSTELLE ZU BERÜCKSICHTIGEN .
ZUR DRITTEN FRAGE
21 DIE DRITTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN, OB DIE DEUTSCHE REGELUNG DADURCH, DASS SIE DEUTSCHE IMPORTEURE, DIE RINDFLEISCH AUS MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT, UND DEUTSCHE EXPORTEURE, DIE RINDFLEISCH NACH MITGLIEDSTAATEN AUSGEFÜHRT HABEN, AM KONTINGENT TEILNEHMEN LÄSST, DIE GRUNDSÄTZE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN SOWIE DAS IN ARTIKEL 92 FF . EWG-VERTRAG ENTHALTENE VERBOT STAATLICHER BEIHILFEN VERLETZT .
22 DIE VEREINBARKEIT DER BEANSTANDETEN REGELUNG MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH IST BESSER IM RAHMEN DER PRÜFUNG DER VIERTEN FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS ZU UNTERSUCHEN . ZUR ANGEBLICHEN VERLETZUNG DES VERBOTS STAATLICHER BEIHILFEN IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ARTIKEL 92 BIS 94 EWG-VERTRAG
'
' STAATLICHE ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTE BEIHILFEN GLEICH WELCHER ART '
'
BETREFFEN . DER FINANZIELLE VORTEIL, DEN DIE MARKTTEILNEHMER AUS IHRER BETEILIGUNG AN DEM KONTINGENT ZIEHEN, WIRD JEDOCH NICHT AUS STAATLICHEN, SONDERN AUS GEMEINSCHAFTSMITTELN GEWÄHRT, DA DIE NICHT ERHOBENE ABSCHÖPFUNG ZU DIESEN LETZTEREN GEHÖRT . ZWAR IST DER BEGRIFF
'
' AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTE BEIHILFEN '
'
WEITER ALS DER BEGRIFF
'
' STAATLICHE BEIHILFEN '
' ; AUCH DIESER BEGRIFF SETZT JEDOCH VORAUS, DASS DIE MITTEL FÜR DIE BEIHILFE VOM MITGLIEDSTAAT KOMMEN .
23 DIE MÖGLICHERWEISE UNRICHTIGE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, SEI ES AUCH IN FORM EINER UNRICHTIGEN AUFTEILUNG EINES ZOLLKONTINGENTS, KANN SOMIT NUR UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER VERLETZUNG DER EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN DIESES RECHTS BEURTEILT WERDEN ; SIE IST DAGEGEN NICHT ALS STAATLICHE ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTE BEIHILFE ANZUSEHEN .
24 DIE DRITTE FRAGE IST DESHALB DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS DIE MASSNAHMEN EINES MITGLIEDSTAATS, DIE SICH AUF DIE BLOSSE VERTEILUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKON
TINGENTS BESCHRÄNKEN, KEINE STAATLICHE ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTE BEIHILFE IM SINNE DER ARTIKEL 92 BIS 94 EWG-VERTRAG DARSTELLEN .
ZUR VIERTEN FRAGE
25 MIT SEINER VIERTEN FRAGE MÖCHTE DAS VORLEGENDE GERICHT IM WESENTLICHEN WISSEN, WAS UNTER DEM BEGRIFF
'
' BETROFFENER MARKTTEILNEHMER '
'
IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2956/79 ZU VERSTEHEN IST UND OB DIE MARKTTEILNEHMER, DIE AM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR TEILNEHMEN ODER AUSFUHREN IN LÄNDER AUSSERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VORNEHMEN, UNTER DIESEN BEGRIFF FALLEN .
26 DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM VORGENANNTEN URTEIL VOM 23 . JANUAR 1980 BEREITS AUSGEFÜHRT, DASS DER SEIT DER VERORDNUNG NR . 2861/77 IN ALLEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN VERWENDETE BEGRIFF DER BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER EINE WEITERGEHENDE BEDEUTUNG HAT ALS DER DER BETROFFENEN
'
' IMPORTEURE '
'
IN DEN FRÜHEREN VERORDNUNGEN . ZWAR DÜRFTEN DIE GEWOHNHEITSMÄSSIGEN IMPORTEURE VON GEFRORENEM RINDFLEISCH NICHT VOM ZUGANG ZU DER NATIONALEN QUOTE DES KONTINGENTS AUSGESCHLOSSEN WERDEN,
'
' DOCH SIND SIE NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE EINZIGEN MARKTTEILNEHMER, DIE AN DER EINFUHR VON FLEISCH ZU GÜNSTIGEN BEDINGUNGEN INTERESSIERT SIND '
' .
27 DAS INTERESSE AN EINER BETEILIGUNG AN DEM KONTINGENT BESTEHT BEI ALLEN MARKTTEILNEHMERN, DIE RINDFLEISCH EN GROS EINKAUFEN, SEI ES UM ES ALS HÄNDLER WEITERZUVERKAUFEN, UM ES IN EINEM VERARBEITUNGSBETRIEB ZU VERWENDEN ODER UM ES UNMITTELBAR ZU VERBRAUCHEN . DAS INTERESSE, AUF DAS DIE GENANNTE VORSCHRIFT ABZIELT, IST SOMIT EIN GEGENWÄRTIGES INTERESSE .
28 WENN AUCH FRÜHERE GESCHÄFTSABSCHLÜSSE EIN BRAUCHBARES INDIZ DAFÜR SIND, DASS EIN INTERESSE DES MARKTTEILNEHMERS TATSÄCHLICH BESTEHT, UND SOWOHL IM HINBLICK AUF DIE AUFRECHTERHALTUNG BESTEHENDER HANDELSSTRÖME BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN ALS AUCH UM ZU VERHINDERN, DASS DIE TEILNAHME AM KONTINGENT ZU EINER BLOSSEN FINANZIELLEN SPEKULATION WIRD, KÖNNEN SIE DENNOCH NICHT ALS AUSSCHLIESSLICHER UND AUSREICHENDER BEWEIS FÜR DIESES INTERESSE ANGESEHEN WERDEN .
29 SO GESEHEN STEHT DIE AUFNAHME DER FLEISCHEXPORTEURE IN DEN KREIS DER DURCH DIE VERTEILUNG DER DEUTSCHEN QUOTE DES GATT-KONTINGENTS BEGÜNSTIGTEN NICHT IM WIDERSPRUCH ZUM GEMEINSCHAFTSRECHT ; DIES GILT SOWOHL FÜR DIE BE
RÜCKSICHTIGUNG DER FIRMEN, DIE IN DRITTLÄNDER EXPORTIEREN, ALS AUCH FÜR DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER AUSFUHREN IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT . DIESE ERWAEGUNGEN TREFFEN AUCH AUF DIE MARKTTEILNEHMER ZU, DIE RINDFLEISCH AUS MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT HABEN .
30 ZWECK DER NEUEN DEUTSCHEN REGELUNG IST ES NÄMLICH, DEN KREIS DER BETEILIGTEN AM KONTINGENT ZU ERWEITERN UND DEN FINANZIELLEN VORTEIL NICHT AUF EINIGE WENIGE IMPORTEURE VON RINDFLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ZU KONZENTRIEREN . DIES STEHT NICHT IM WIDERSPRUCH ZUR VERORDNUNG NR . 2956/79 ODER ZU SONSTIGEM GEMEINSCHAFTSRECHT . EINE BREITERE STREUUNG DER MIT DER BETEILIGUNG AM GATT-KONTINGENT VERBUNDENEN VORTEILE DIENT EHER DER HERSTELLUNG GLEICHER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN, ALS DASS SIE DEN WETTBEWERB INNERHALB ODER AUSSERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VERFÄLSCHT .
31 DIE VIERTE FRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS ES NICHT GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 2956/79 DES RATES VERSTÖSST, WENN EIN MITGLIEDSTAAT BEI DER AUFTEILUNG SEINER QUOTE DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH AUCH DIE EIN- UND AUSFUHREN VON RINDFLEISCH IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN UND DIE AUSFUHR VON RINDFLEISCH IN DRITTLÄNDER BERÜCKSICHTIGT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
32 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM HESSISCHEN VERWALTUNGSGERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 25 . JUNI 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2956/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS EIN VERWALTUNGSSYSTEM
FÜR EINE NATIONALE QUOTE DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH, DAS AUF EINER VIELZAHL VON KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DER VERSCHIEDENEN GRUPPEN VON BETROFFENEN MARKTTEILNEHMERN BERUHT, DIE GLEICHBEHANDLUNG DIESER MARKTTEILNEHMER NICHT AUFHEBT, WENN DIESES SYSTEM VON DEN BETREFFENDEN STAATEN AUF
'
' ALLE MARKTTEILNEHMER, DIE SICH IN IHREM GEBIET NIEDERGELASSEN HABEN '
', ANGEWANDT WIRD .
2.ES VERSTÖSST NICHT GEGEN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968, WENN EIN MITGLIEDSTAAT BEI DER VERTEILUNG SEINER QUOTE DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS IN BEGRENZTEM UMFANG ALS BEZUGSGRÖSSE AUCH DIE KÄUFE VON BEI INTERVENTIONSSTELLEN EINGELAGERTEM RINDFLEISCH BERÜCKSICHTIGT . ES IST JEDOCH NICHT GERECHTFERTIGT, NUR DIE KÄUFE BEI EINER BESTIMMTEN INTERVENTIONSSTELLE ZU BERÜCKSICHTIGEN .
3.DIE
MASSNAHMEN EINES MITGLIEDSTAATS, DIE SICH AUF DIE BLOSSE VERTEILUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS BESCHRÄNKEN, STELLEN KEINE STAATLICHE ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTE BEIHILFE IM SINNE DER ARTIKEL 92 BIS 94 EWG-VERTRAG DAR .
4.ES VERSTÖSST NICHT GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 2956/79 DES RATES, WENN EIN MITGLIEDSTAAT BEI DER AUFTEILUNG SEINER QUOTE DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH AUCH DIE EIN- UND AUSFUHREN VON RINDFLEISCH IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN UND DIE AUSFUHR VON RINDFLEISCH IN DRITTLÄNDER BERÜCKSICHTIGT .