61983CJ0103_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE UNION SIDERURGIQUE DU NORD ET DE L ' EST DE LA FRANCE - USINOR - HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 3 . JUNI 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, NACH ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 27 . APRIL 1983 ZUR FESTSETZUNG DER PRODUKTIONS- UND LIEFERQUOTEN DER KLAEGERIN FÜR DAS ZWEITE QUARTAL 1983 ERHOBEN, SOWEIT DIESE ENTSCHEIDUNG DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE ID UND DER GRUPPE V BETRIFFT .
2 DIE KLAEGERIN MACHT IM WESENTLICHEN ZWEI ANGRIFFSMITTEL GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GELTEND . DAS ERSTE BETRIFFT DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE V ( BETONSTAHL ), BEI DENEN DIE KOMMISSION DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN ZU UNRECHT AUF DIE GRUPPE USINOR ALS SOLCHE UND NICHT AUF DEREN TOCHTERGESELLSCHAFT ALPA BEZOGEN HABE . DAS ZWEITE ANGRIFFSMITTEL BETRIFFT DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE ID, FÜR DIE DIE KOMMISSION EINE ANGESICHTS EINER ERHÖHTEN NACHFRAGE AUF DEM MARKT UNZUREICHENDE QUOTE FESTGESETZT HABE .
1 . ZU DEN ERZEUGNISSEN DER GRUPPE V
3 USINOR IST EINE UNTERNEHMENSGRUPPE, ZU DER DIE FIRMA ALPA, EINE EIGENSTÄNDIGE JURISTISCHE PERSON FRANZÖSISCHEN RECHTS, ALS HUNDERTPROZENTIGE TOCHTERGESELLSCHAFT GEHÖRT . DIE FIRMA ALPA IST DAS EINZIGE UNTERNEHMEN DER GRUPPE, DAS ERZEUGNISSE DER GRUPPE V ( BETONSTAHL ) HERSTELLT .
4 NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82/EGKS VOM 30 . JUNI 1982 ( ABL . L 191, S . 1 ) GILT
'
' ALS EIN UNTERNEHMEN IM SINNE DIESER ENTSCHEIDUNG . . . EINE GRUPPE VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 66 DES VERTRAGES '
' . DA DIE KOMMISSION DER ANSICHT WAR, DASS ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 AUF DIE GRUPPE USINOR ALS SOLCHE ANWENDUNG FINDE, TEILTE SIE MIT DEM IM VORLIEGENDEN FALL ANGEFOCHTENEN BESCHEID VOM 27 . APRIL 1983 DIESER GRUPPE EINE GESAMTQUOTE ZU, DIE SIE NICHT AUF DIE VERSCHIEDENEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN AUFSCHLÜSSELTE .
5 DIE KLAEGERIN VERTRITT DAGEGEN DIE AUFFASSUNG, DASS JEDE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZUTEILUNG VON QUOTEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE V UNMITTELBAR AN
IHRE TOCHTERGESELLSCHAFT ALPA ZU RICHTEN SEI ; IN DIESEM ZUSAMMENHANG MACHT SIE GELTEND, DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BERUHE AUF ZWEI RECHTSWIDRIGEN VORSCHRIFTEN, NÄMLICH ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82, WONACH EINE TOCHTERGESELLSCHAFT ZU UNRECHT MIT EINER GRUPPE, ZU DER SIE GEHÖRE, GLEICHGESTELLT WERDEN KÖNNE, SOWIE ARTIKEL 14 DERSELBEN ENTSCHEIDUNG, DER IM FALL VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN NUR DER GRUPPE SELBST EINE QUOTENAPASSUNG ERMÖGLICHE UND DADURCH UNTERNEHMEN, DIE TEIL EINER SOLCHEN GRUPPE SEIEN, GEGENÜBER UNABHÄNGIGEN UNTERNEHMEN DISKRIMINIERE .
6 DIE KLAEGERIN RÜGT SOMIT ERSTENS DIE RECHTSWIDRIGKEIT VON ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82, DA DIE KOMMISSION SICH WEDER IM RAHMEN VON ANDEREN ALS DEN IN ARTIKEL 66 EGKS-VERTRAG GENANNTEN SITUATIONEN AUF DIE DEFINITION DER GRUPPE VON UNTERNEHMEN, DIE DER VERTRAG FÜR DIE REGELUNG VON FUSIONEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSEN AUFGESTELLT HABE, STÜTZEN NOCH INSOWEIT ÜBER DIE DEFINITION DES UNTERNEHMENS IN ARTIKEL 80 EGKS-VERTRAG HINAUSGEHEN DÜRFE . DER UNTERNEHMENSBEGRIFF DES VERTRAGES DECKE SICH MIT DEM RECHTSBEGRIFF DER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON ( URTEIL VOM 22 . 3 . 1961 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 42 UND 49/59, SNUPAT, SLG . 1961, 109 ).
7 DIESES VORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN . DIE KOMMISSION HAT NÄMLICH DEN IHR VON ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG EINGERÄUMTEN ERMESSENSSPIELRAUM NICHT ÜBERSCHRITTEN, ALS SIE SICH AUS PRAKTISCHEN GRÜNDEN DAFÜR ENTSCHIED, DAS UNTERNEHMEN, DAS AUF DER PRODUKTIONSEBENE DIE TÄTIGKEIT DER GRUPPE LEITET, ZUM ADRESSATEN DER QUOTEN ZU MACHEN ; EIN SOLCHES VERFAHREN ERMÖGLICHT DEM UNTERNEHMEN AUCH EINE AUFTEILUNG DER QUOTEN INNERHALB DER GRUPPE, WIE SIE AM BESTEN EINER WIRKUNGSVOLLEN PRODUKTIONSLEITUNG ENTSPRICHT . INDEM DIE KOMMISSION AUF DIESE WEISE DURCH IHRE ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 DIE GRUPPE VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 66 EGKS-VERTRAG ZUM ADRESSATEN DER QUOTENREGELUNG BESTIMMTE, IST SIE FERNER IN KEINER WEISE VON DER DEFINITION DES UNTERNEHMENS IN ARTIKEL 80 EGKS-VERTRAG, WIE SIE INSBESONDERE IN DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES AUSGELEGT WIRD, ABGEWICHEN, DA DURCH EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG WEDER DIE EIGENSTÄNDIGE RECHTSPERSÖNLICHKEIT DER UNTERNEHMEN IN DER GRUPPE NOCH IHRE MÖGLICHKEIT, INDIVIDÜLL SIE SELBST BETREFFENDE PROZESSE ZU FÜHREN, BEEINTRÄCHTIGT WIRD .
8 ZWEITENS MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND, DIE KOMMISSION MÜSSE BEI DER PRÜFUNG DER ANTRAEGE AUF ANPASSUNG DER QUOTEN NACH ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 DER JEWEILIGEN SITUATION JEDES UNTERNEHMENS DER GRUPPE GETRENNT RECHNUNG TRAGEN UND DÜRFE NICHT AUF DIE SITUATION DER GESAMTEN GRUPPE VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 66 EGKS-VERTRAG ABSTELLEN .
9 NACH ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 IN DER FASSUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 2751/82/EGKS VOM 6 . OKTOBER 1982 ( ABL . L 291, S . 8 ) KÖNNEN DIE UNTERNEHMEN EINE ANPASSUNG IHRER QUOTE FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE V BEANTRAGEN, WENN UNTER ANDEREM DIE GESAMTE ERZEUGUNG ENTSPRECHEND ARTIKEL 1 IM JAHR 1981 700 000 T NICHT ÜBERSCHREITET UND DIE ERZEUGUNG DER GRUPPEN IV, V UND VI EINEN HOHEN PROZENTSATZ DER ERZEUGUNG DES UNTERNEHMENS AUSMACHT .
10 ES STEHT FEST, DASS DER USINOR-GRUPPE MIT EINER ERZEUGUNG VON ÜBER 700 000 T
KEINE ANPASSUNG IHRER VERGLEICHSPRODUKTIONEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE V GEWÄHRT WERDEN KÖNNTE . DAGEGEN MEINTE IHRE TOCHTERGESELLSCHAFT ALPA, SÄMTLICHE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 14 ZU ERFÜLLEN, UND BEANTRAGTE DAHER MIT EINSCHREIBEN VOM 26 . MAI 1983, DIESE VORSCHRIFT AUF SIE ANZUWENDEN . DIE KOMMISSION WIES DIESEN ANTRAG JEDOCH MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCK, DASS DIE FIRMA ALPA DER USINOR-GRUPPE ANGEHÖRE, DIE ALS EINZIGE ADRESSAT DER QUOTEN SEI UND INFOLGEDESSEN ALLEIN DAS RECHT HABE, ANTRAEGE AUF ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 ZU STELLEN .
11 NACH ANSICHT DER KLAEGERIN HAT DIE BEKLAGTE DAMIT DIE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER DEN UNABHÄNGIGEN UNTERNEHMEN DISKRIMINIERT, INDEM SIE DIE BESONDERE SITUATION DER FIRMA ALPA NUR DESWEGEN NICHT BERÜCKSICHTIGT HABE, WEIL LETZTERE EINE TOCHTERGESELLSCHAFT VON USINOR SEI .
12 DIESE ZWEITE BEGRÜNDUNG DES ERSTEN ANGRIFFSMITTELS IST EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN . DIE VORLIEGENDE KLAGE BETRIFFT NÄMLICH NICHT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DEN ANTRAG DER FIRMA ALPA VOM 26 . MAI 1983, SONDERN AUSSCHLIESSLICH DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 27 . APRIL 1983 ÜBER DIE ZUTEILUNG DER QUOTEN AN DIE USINOR-GRUPPE . IM ÜBRIGEN IST FESTZUSTELLEN, DASS ZUM ZEITPUNKT, ALS DIE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN WURDE, WEDER DIE KLAEGERIN NOCH DIE FIRMA ALPA EINEN ANTRAG AUF QUOTENANPASSUNG GESTELLT HATTE .
DER KOMMISSION KANN DAHER NICHT VORGEWORFEN WERDEN, ZU DIESEM ZEITPUNKT KEINE ANPASSUNG VORGENOMMEN ZU HABEN . HINSICHTLICH DER LAGE DER FIRMA ALPA VERWEIST DER GERICHTSHOF AUF SEINE ERWAEGUNGEN IM URTEIL VOM GLEICHEN TAG IN DER RECHTSSACHE 151/83 ( ALPA, SML . 1984, 3519 ).
2 . ZU DEN ERZEUGNISSEN DER GRUPPE ID
13 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, SIE STELLE EIN NEUES ERZEUGNIS, MONOGAL, HER, DAS ZUR GRUPPE ID GEHÖRE UND ALS ERSATZ FÜR KALTGEWALZTE BLECHE DER GRUPPE IB VOR ALLEM IN DER AUTOMOBILINDUSTRIE ZUNEHMEND VERWENDUNG FINDE . WEGEN DER STARK GESTIEGENEN NACHFRAGE SEIEN DIE DERZEITIGEN QUOTEN, DIE NACH MASSGABE DER ALTEN VERGLEICHSMENGEN FESTGESETZT WORDEN SEIEN, DEM BEDARF VÖLLIG UNANGEMESSEN . NACH ARTIKEL 18 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 SEI DIE KOMMISSION VERPFLICHTET, DURCH ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG DIE NOTWENDIGEN ANPASSUNGEN VORZUNEHMEN, WENN
'
' TIEFGREIFENDE ÄNDERUNGEN AUF DEM STAHLMARKT EIN(TRETEN ) ODER . . . DIE ANWENDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG AUF UNVORHERGESEHENE SCHWIERIGKEITEN ( STÖSST ) '
' . DA DIE KOMMISSION DER ZUNEHMENDEN NACHFRAGE NICHT RECHNUNG GETAGEN HABE, HABE SIE DIESE VORSCHRIFT MISSACHTET .
14 DIESES VORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN . SOWEIT NÄMLICH DIE WACHSENDE NACHFRAGE NACH ERZEUGNISSEN DER GRUPPE ID AUF EINER SINKENDEN NACHFRAGE NACH DEN PRODUKTEN DER GRUPPE IB BERUHT, KONNTE DIE KOMMISSION ZU RECHT DIE AUFFASSUNG VERTRETEN, DASS EINE EINFACHE ANPASSUNG DER QUOTEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE ID OHNE GLEICHZEITIGE HERABSETZUNG DER QUOTEN FÜR DIE PRODUKTE DER GRUPPE IB NICHT ZWECKMÄSSIG SEI . EINE SOLCHE REGELUNG KONNTE NUR DURCH EINE BESONDERE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION NACH EINER GRÜNDLICHEN UNTERSUCHUNG DER TATSÄCHLICHEN MARKTENTWICKLUNG UND NACH ANHÖRUNG DER BRANCHE GETROFFEN WERDEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KOMMISSION DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1619/83 VOM 8 . JUNI 1983 ( ABL . L 159, S . 56 ) IN DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 EINEN ARTIKEL 17A EINGEFÜGT HAT, WONACH SIE EINE TEILÜBERTRAGUNG DER PRODUKTIONS- UND LIEFERQUOTEN DER GRUPPEN IB ODER IC AUF DIE GRUPPE ID GENEHMIGEN KANN, WENN EIN UNTERNEHMEN DIE NOTWENDIGKEIT DAFÜR NACHWEIST UND SOWEIT DADURCH NICHT DAS FUNKTIONIEREN DES SYSTEMS GESTÖRT WIRD . ZWAR ERGING DIESE ENTSCHEIDUNG ERST ETWA EINEINHALB JAHRE NACH DEM ZEITPUNKT, ZU DEM DIE
KOMMISSION VON DER INDUSTRIE AUF DIE ERSTEN SCHWIERIGKEITEN BEI DEN ERZEUGNISSEN DER GRUPPE ID AUFMERKSAM GEMACHT WORDEN WAR ; DIESER ZEITRAUM KANN ABER ANGESICHTS SÄMTLICHER DEM GERICHTSHOF BEKANNTEN UMSTÄNDE NICHT ALS ZU LANG ANGESEHEN WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
15 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2.DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .