61982CJ0038_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 17 . DEZEMBER 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 27 . JANUAR 1982, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM DIE VEREINBARKEIT DES DEUTSCHEN BRANNTWEINMONOPOLGESETZES IN DER VOR 1978 GELTENDEN FASSUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BEURTEILEN ZU KÖNNEN .
2 DIESER BESCHLUSS ERGING IN EINEM BEIM BUNDESFINANZHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEM HAUPTZOLLAMT FLENSBURG UND DER FIRMA HANSEN GMBH & CO . ( IM FOLGENDEN : FIRMA HANSEN ). DIESER RECHTSSTREIT HATTE SCHON ZUR VORLAGE MEHRERER VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER ARTIKEL 227 UND 95 EWG-VERTRAG DURCH DAS FINANZGERICHT HAMBURG GEFÜHRT, DIE GEGENSTAND DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 10 . OKTOBER 1978 IN DER RECHTSSACHE 148/77 ( HANSEN & BALLE/HAUPTZOLLAMT FLENSBURG, SLG . 1978, 1787 ) WAREN .
3 ES IST DARAN ZU ERINNERN, DASS ES IM AUSGANGSVERFAHREN UM DEN STEUERSATZ DES MONOPOLAUSGLEICHS GEHT, DER AUF LEICHTEN RUM AUS DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS UND AUS SURINAM ANWENDBAR IST . DIE FIRMA HANSEN ENTNAHM IHREM LAGER IM JAHR 1974 EINE BESTIMMTE MENGE LEICHTEN RUM, UM DIESEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU VERTREIBEN . DIE ZOLLVERWALTUNG WANDTE AUF DIESEN BRANNTWEIN DEN GEWÖHNLICHEN STEUERSATZ AN, WÄHREND DIE FIRMA HANSEN DIE AUFFASSUNG VERTRAT, DER AUF EINGEFÜHRTEN BRANNTWEIN ERHOBENE MONOPOLAUSGLEICH DÜRFE NACH ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG NICHT HÖHER SEIN ALS DIE NIEDRIGSTE STEUERBELASTUNG FÜR IN DEUTSCHLAND HERGESTELLTEN OBSTBRANNTWEIN . DAHER KAM ES ZUM RECHTSSTREIT VOR DEM FINANZGERICHT HAMBURG .
4 IN BEANTWORTUNG DER VON DIESEM GERICHT VORGELEGTEN FRAGEN HATTE DER GERICHTSHOF INSBESONDERE ENTSCHIEDEN :
WENN NATIONALES STEUERRECHT DIE ERZEUGUNG BESTIMMTER ARTEN VON BRANNTWEIN ODER BESTIMMTE GRUPPEN VON ERZEUGERN MITTELS STEUERBEFREIUNG ODER STEUERERMÄSSIGUNG BEGÜNSTIGT, DANN MÜSSEN DIESE VERGÜNSTIGUNGEN, AUCH WENN NUR EIN GERINGER TEIL DER NATIONALEN ERZEUGUNG IN IHREN GENUSS GELANGT ODER SIE AUS BESONDEREN SOZIALEN GRÜNDEN GEWÄHRT WERDEN, AUF EINGEFÜHRTEN
BRANNTWEIN AUS DER GEMEINSCHAFT ERSTRECKT WERDEN, DER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER KRITERIEN DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 UND 2 DES VERTRAGES DIE GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT .
5 AUFGRUND DIESES URTEILS DES GERICHTSHOFES ENTSCHIED DAS FINANZGERICHT HAMBURG, DASS AUF DEN IN REDE STEHENDEN BRANNTWEIN DER ERMÄSSIGTE STEUERSATZ ANZUWENDEN SEI .
6 DAS HAUPTZOLLAMT FLENSBURG FOCHT DIESES URTEIL MIT DER BEGRÜNDUNG AN, DIESER ERMÄSSIGTE SATZ STELLE EINE VERGÜNSTIGUNG NUR FÜR BESTIMMTE INLÄNDISCHE ERZEUGERGRUPPEN DAR, DIE GEWISSEN VORAUSSETZUNGEN GENÜGTEN ; IN IHREN GENUSS KÖNNTEN FOLGLICH NUR SOLCHE EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINE KOMMEN, DIE DIE GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTEN .
7 WIE DER BUNDESFINANZHOF AUSFÜHRT, WAREN DIESE IM BRANNTWEINMONOPOLGESETZ AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN, ABGESEHEN VON DEN TECHNISCHEN MODALITÄTEN, DIE DEM DEUTSCHEN BRANNTWEINSTEUERRECHT EIGEN SEIEN, DIE FOLGENDEN : ES MUSSTE SICH UM OBSTBRANNTWEIN HANDELN, DER IN EINER GENOSSENSCHAFTLICH BETRIEBENEN OBSTGEMEINSCHAFTSBRENNEREI AUS VON DEN MITGLIEDERN DIESER GENOSSENSCHAFT SELBST GEWONNENEN ROHSTOFFEN HERGESTELLT WURDE ; DABEI DURFTEN AUS DEN ROHSTOFFEN EINES MITGLIEDS IN EINEM BETRIEBSJAHR NICHT MEHR ALS 300 L WEINGEIST ERZEUGT WERDEN .
8 DER BUNDESFINANZHOF IST DER AUFFASSUNG, ES SEI ZULÄSSIG, BESTIMMTE NATIONALE ERZEUGUNGEN DURCH EINRÄUMUNG EINER STEUERERMÄSSIGUNG ZU BEGÜNSTIGEN, SOFERN DIES AUS BERECHTIGTEN WIRTSCHAFTLICHEN ODER SOZIALEN GRÜNDEN GESCHEHE UND DER ERMÄSSIGTE SATZ SICH AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ERSTRECKE, DIE DIE GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTEN . HINSICHTLICH DIESER VORAUSSETZUNGEN HABE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 30 . OKTOBER 1980 ( RECHTSSACHE 26/80, SCHNEIDER-IMPORT, SLG . 1980, 3469 ) AUSGEFÜHRT, UM ZU ENTSCHEIDEN, OB EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE IN DEN GENUSS DER VERGÜNSTIGUNGEN KOMMEN KÖNNTEN, DIE DEM INLÄNDISCHEN ERZEUGNIS ZUGUTE KÄMEN, SEIEN AUF SIE SOLCHE VORAUSSETZUNGEN ANZUWENDEN, DIE EIN WIRKLICHES ÄQUIVALENT ZU DER FÜR DIE INLÄNDISCHE ERZEUGUNG GELTENDEN REGELUNG DARSTELLTEN ; ER HABE JEDOCH KEINE ZWEIFELSFREIE ANTWORT AUF DIE FRAGE GEGEBEN, WELCHE KONKRETEN ANFORDERUNGEN GESTELLT WERDEN MÜSSTEN, DAMIT EINGEFÜHRTE WAREN IN DEN GENUSS DIESER STEUERVERGÜNSTIGUNG GELANGEN KÖNNTEN .
9 DER BUNDESFINANZHOF HAT DESHALB DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :
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' 1 . HAT DER EINFÜHRER VON OBSTBRANNTWEIN ODER GLEICHARTIGEM BRANNTWEIN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG EINEN UNEINGESCHRÄNKTEN RECHTSANSPRUCH DARAUF, DASS ER IN DEN GENUSS EINER INLÄNDISCHEN BRANNTWEINSTEUERVERGÜNSTIGUNG GELANGT, DIE DAVON ABHÄNGT, DASS DER BRANNTWEIN IN EINER BRENNEREI HERGESTELLT WORDEN IST, DIE VON MEHREREN PERSONEN ZUR VERWERTUNG DER VON IHNEN SELBST LANDWIRTSCHAFTLICH GEWONNENEN ROHSTOFFE GEMEINSCHAFTLICH BETRIEBEN WIRD UND DIE AUS DEN ROHSTOFFEN EINES MITGLIEDS JÄHRLICH NICHT MEHR ALS 300 L WEINGEIST HERSTELLT? ODER HÄNGT DIE INANSPRUCHNAHME DIESER VERGÜNSTIGUNG DAVON AB, DASS DER EINGEFÜHRTE BRANNTWEIN AUS EINER BRENNEREI STAMMT, DIE DIE VORAUSSETZUNGEN DER GENANNTEN VERGÜNSTIGUNGSVORSCHRIFT GANZ ODER TEILWEISE ERFÜLLT? FALLS EINE TEILWEISE ERFÜLLUNG GENÜGT : DIE ERFÜLLUNG WELCHER DER GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN KANN ZUR BEDINGUNG FÜR DIE ERSTRECKUNG DER VERGÜNSTIGUNG AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN GLEICHARTIGEN BRANNTWEIN GEMACHT WERDEN, OHNE DASS GEGEN ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN WIRD? KANN DIE ERSTRECKUNG DER VERGÜNSTIGUNG WENIGSTENS DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN, DASS DIE BRENNEREI, AUS DER DER EINGEFÜHRTE BRANNTWEIN STAMMT, KEINEN HÖHEREN AUSSTOSS HAT ALS DIE INLÄNDISCHE GEMEINSCHAFTSBRENNEREI MIT DER IM VERGLEICHSZEITRAUM HÖCHSTEN PRODUKTION?
2.FALLS AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTER LEICHTER RUM GLEICHARTIG IST SOWOHL INLÄNDISCHEM OBSTBRANNTWEIN ALS AUCH INLÄNDISCHEM RUMVERSCHNITT ODER INLÄNDISCHEM KORNBRANNTWEIN UND FALLS DAS NATIONALE RECHT IN LEGITIMER DIFFERENZIERUNG UNTERSCHIEDLICHE ABGABENBELASTUNGEN FÜR DIE DREI PRODUKTARTEN VORSIEHT : ZWINGT ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG DAZU, AUF DEN EINGEFÜHRTEN RUM DIE GÜNSTIGSTE DER DREI IN FRAGE KOMMENDEN BRANNTWEINSTEUERBELASTUNGEN ANZUWENDEN? ODER KOMMT ES DABEI DARAUF AN, MIT WELCHER DER DREI PRODUKTARTEN DER EINGEFÜHRTE RUM DIE MEISTEN MERKMALE GEMEINSAM HAT? SCHEIDET EIN VERGLEICH MIT DER BELASTUNG VON RUMVERSCHNITT ETWA DESWEGEN AUS, WEIL DIESER UNTER VERWENDUNG EINER EINGEFÜHRTEN WARE ( RUM ) HERGESTELLT WORDEN IST?
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10 DIESE FRAGEN GEHEN IM WESENTLICHEN DAHIN, OB ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG IN DEM SINNE AUSZULEGEN IST, DASS AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTER OBSTBRANNTWEIN ODER GLEICHARTIGER BRANNTWEIN AUTOMATISCH IN DEN GENUSS
DER GÜNSTIGSTEN BESTEUERUNG KOMMEN MUSS, DIE BESTIMMTEN DERARTIGEN BRANNTWEINEN INLÄNDISCHEN URSPRUNGS GEWÄHRT WIRD, ODER OB DIESER BRANNTWEIN, UM DIE VERGÜNSTIGUNG BEANSPRUCHEN ZU KÖNNEN, ALLE HIERFÜR AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ODER NUR EINE ODER MEHRERE VON IHNEN ERFÜLLEN MUSS .
11 HINSICHTLICH DES EINGEFÜHRTEN RUMS IST ZU BEMERKEN, DASS DIESE BRANNTWEINART ZUM NORMALEN SATZ BESTEUERT WURDE UND DASS DIE EINZIGE VOM VORLEGENDEN GERICHT GESTELLTE FRAGE DAHIN GEHT, OB DIESER RUM IN DEN GENUSS EINER VERGÜNSTIGUNG KOMMEN MUSS, DIE EINEM ENG BEGRENZTEN ANTEIL DER INLÄNDISCHEN PRODUKTION, NÄMLICH BESTIMMTEN OBSTBRANNTWEINEN, VORBEHALTEN IST .
12 ES IST DARAN ZU ERINNERN, DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN BEIM DERZEITIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT VERBOTEN IST, BESTIMMTEN ARTEN VON BRANNTWEIN ODER BESTIMMTEN GRUPPEN VON ERZEUGERN STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN IN DER FORM DER STEUERBEFREIUNG ODER DER STEUERERMÄSSIGUNG EINZURÄUMEN . SOLCHE VERGÜNSTIGUNGEN MÜSSEN SICH JEDOCH NACH ARTIKEL 95 OHNE DISKRIMINIERUNG AUCH AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ERSTRECKEN, DIE DIE GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN WIE DIE BEGÜNSTIGTEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE ERFÜLLEN ; SIE DÜRFEN FERNER KEINEN MITTELBAREN SCHUTZ DER INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE BEWIRKEN .
13 DIE FRAGE DER QUANTITATIVEN VORAUSSETZUNGEN, NÄMLICH DIE BEGRENZUNG AUF 300 L, WURDE BEREITS IN DEM URTEIL VOM 7 . MAI 1981 ( RECHTSSACHE 153/80, RUMHAUS HANSEN, SLG . 1981, 1165 ) GEKLÄRT, IN DEM DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNTE :
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' HÄNGT EINE INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN GEWÄHRTE STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNG VON DEN IM JEWEILIGEN HERSTELLUNGSBETRIEB ERZEUGTEN MENGEN AB, SO IST SIE AUCH ERZEUGNISSEN EINZURÄUMEN, DIE AUS DENSELBEN QUANTITATIVEN MASSSTÄBEN ENTSPRECHENDEN BETRIEBEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMEN . '
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14 DARAUS FOLGT, DASS EINGEFÜHRTE BRANNTWEINE NUR DANN IN DEN GENUSS DES OBEN BEZEICHNETEN ERMÄSSIGTEN SATZES KOMMEN KÖNNEN, WENN SIE DIE IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN HINSICHTLICH DER PRODUKTIONSMENGE FESTGESETZTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .
15 WAS DIE VORAUSSETZUNG ANGEHT, DASS DER BRANNTWEIN VON GENOSSENSCHAFTEN GEBRANNT WERDEN MUSS, DIE, WIE DER BUNDESFINANZHOF AUSFÜHRT, AUS INHABERN KLEINBÄUERLICHER BETRIEBE BESTEHEN, SO WIDERSPRICHT ES NICHT ARTIKEL 95, WENN VERLANGT WIRD, DASS DIE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ERZEUG
NISSE DIESE VORAUSSETZUNG ERFÜLLEN MÜSSEN . EIN DERARTIGES ERFORDERNIS STELLT NÄMLICH KEINE SPEZIFISCH NATIONALE VORAUSSETZUNG DAR, SONDERN KANN VON UNTERNEHMEN ALLER MITGLIEDSTAATEN ERFÜLLT WERDEN, SOFERN ES DAHIN AUSGELEGT WIRD, DASS DAMIT PERSONELLE ZUSAMMENSCHLÜSSE GLEICHER WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER ART GEMEINT SIND WIE DIE, AUF DIE SICH DAS NATIONALE GESETZ BEZIEHT .
16 AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN STELLT AUCH DAS ERFORDERNIS, DASS JEDES MITGLIED DER GENOSSENSCHAFT BRANNTWEIN NUR AUS SEINEN EIGENEN ROHSTOFFEN HERSTELLEN DARF, EINE VORAUSSETZUNG DAR, VON DEREN ERFÜLLUNG DIE GEWÄHRUNG DER IN REDE STEHENDEN STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNG FÜR DIE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINE ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN KANN .
17 IM HINBLICK AUF DAS ERFORDERNIS, DASS DER ZU EINEM ERMÄSSIGTEN SATZ BESTEUERTE BRANNTWEIN AUS DEN IN DER NATIONALEN GESETZGEBUNG AUFGEFÜHRTEN ROHSTOFFEN, NÄMLICH AUS OBST, BEEREN, WEIN, WEINHEFE, MOST, WURZELN ODER RÜCKSTÄNDEN DAVON HERGESTELLT SEIN MUSS, IST FESTZUSTELLEN, DASS DIESE ROHSTOFFE AUCH IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERZEUGT WERDEN . FOLGLICH ENTHÄLT DIE NATIONALE GESETZGEBUNG KEINE VORAUSSETZUNG, DIE NUR VON DER NATIONALEN ERZEUGUNG ERFÜLLT WERDEN KANN, UND HAT SOMIT KEINEN DISKRIMINIERENDEN CHARAKTER .
18 DIE VOM BUNDESFINANZHOF GESTELLTEN FRAGEN SIND SOMIT IN DER WEISE ZU BEANTWORTEN, DASS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTER BRANNTWEIN, UM IN DEN GENUSS EINER NICHT DISKRIMINIERENDEN UND DESHALB GEMEINSCHAFTSRECHTLICH ZULÄSSIGEN NATIONALEN STEUERVERGÜNSTIGUNG ZU GELANGEN, ALLE VORAUSSETZUNGEN DER STEUERVERGÜNSTIGENDEN VORSCHRIFT ERFÜLLEN MUSS .
Kostenentscheidung
KOSTEN
19 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 17 . DEZEMBER 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTER BRANNTWEIN, UM IN DEN GENUSS EINER NICHT DISKRIMINIERENDEN UND DESHALB GEMEINSCHAFTSRECHTLICH ZULÄSSIGEN NATIONALEN STEUERVERGÜNSTIGUNG ZU GELANGEN, ALLE VORAUSSETZUNGEN DER STEUERVERGÜNSTIGENDEN VORSCHRIFT ERFÜLLEN MUSS .