3 Ob 75/14x
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Hoch  als  Vorsitzenden  sowie  die  
Vizepräsidentin  Dr.  Lovrek  und  die  Hofräte  
Univ. -Prof.  Dr.  Neumayr, Dr.  Jensik und Dr.  Roch als weitere  
Richter  in  der  Exekutionssache  der  Antragstellerin  D *****  
s.r.o.,  ***** ,  Slowakei,  vertreten  durch  Mag.  Eduard  
Salzborn,  Rechtsanwalt  in  Wien,  gegen  die  Antragsgegnerin  
R*****  S.A.,  ***** ,  Rumänien ,  vertreten  durch  Schönherr  
Rechtsanwälte  GmbH  in  Wien,  wegen  Vollstreckbarerklärung  
(1.813.812,19  EUR  sA),  über  den  außerordentlichen  
Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des  
Landesgerichts  für  Zivilrechtssachen  Wien  als  Rekursgericht  
vom  28.  Februar  2014,  GZ  46  R 360/13a -10,  womit  der  
Beschluss  des  Bezirksgerichts  Innere  Stadt  Wien  vom  
9.  Juli  2013, GZ  70  Nc  114/13d -4, abgeändert wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
1.  Dem  außerordentlichen  Revisionsrekurs  der  
Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben.
Die  Antragsgegnerin  ist  schuldig,  der  
Antragstellerin  die  mit  4.701,78  EUR  (darin  783,63  EUR
2 3 Ob 75/14x
Umsatzsteuer)  bestimmten  Kosten  der  
Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.
2.  Der  Antragstellerin  wird  aufgetragen,  eine  
Sicherheitsleistung  von  200.000  EUR  beim  Bezirksgericht  
Innere  Stadt  Wien  zu  erlegen,  widrigenfalls  keine  
Exekutionsvollzugshandlungen zu setzen sind.
B e g r ü n d u n g :
In  einem  Verfahren  über  die  Anordnung  einer  
einstweiligen  Verfügung  erließ  das  Bezirksgericht  Košice  II,  
Slowakei, am 18.  Jänner  2012 über Antrag der Antragstellerin  
als  Klägerin  gegen  die  Antragsgegnerin  als  Zweitbeklagte  zu  
GZ  35Cb/105/2011-391  einen  Beschluss,  in  dem  die  
Antragsgegnerin verpflichtet wurde, einen Betrag in Höhe von  
2.400.000  USD  in  die  Aufbewahrung  des  Bezirksgerichts  
Košice  II  zu  hinterlegen,  dies  bis  zum  rechtskräftigen  
Abschluss  über  die  zu  AZ  35Cb/105/2011  geführte  
Rechtssache.
Am  13.  Juni  2013  stellte  die  Antragstellerin    (mit  
dem  Sitz  in  der  Slowakei)  beim  Bezirksgericht  Innere  Stadt  
Wien den Antrag, den Beschluss des Bezirksgerichts Košice II  
vom  18.  Jänner  2012,  GZ  35Cb/105/2011-391,  in  Österreich  
für  vollstreckbar  zu  erklären.  Zur  Zuständigkeit  des  
angerufenen  Gerichts  berief  sich  die  Antragstellerin  auf  
Art  39  Abs  2  EuGVVO  und  brachte  vor,  die  Antragsgegnerin  
sei  eine  in  Rumänien  ansässige  Tochtergesellschaft  der  
R*****  AG ( R***** ) und habe ihren Sitz in W ***** , also im  
Sprengel  des  angerufenen  Gerichts.  Die  Antragsgegnerin  
verfüge  bei  der  R*****  über  ein  eigenes  Konto.  Die  
Antragstellerin  beabsichtige,  im  Wege  eines  allfälligen
3 3 Ob 75/14x
Exekutionsverfahrens  mit  exekutiven  Maßnahmen  auf  das  
Vermögen der Antragsgegnerin bei der R*****  zu greifen. 
Das  Erstgericht    wies  den  Antrag  wegen  Fehlens  
der  inländischen  Gerichtsbarkeit  und  fehlender  örtlicher  
Zuständigkeit  des  angerufenen  Bezirkgerichts  Innere  Stadt  
Wien zurück. 
Da  die  Antragsgegnerin  ihren  Sitz  in  Rumänien  
habe,  komme  für  die  Begründung  der  Zuständigkeit  des  
angerufenen  Gerichts  nur  der  Ort  der  Durchführung  der  
Zwangsvollstreckung  in  Betracht.  Zwar  werde  dieser  Ort  
regelmäßig  derjenige  sein,  an  dem  Vermögen  des  Schuldners  
belegen  sei.  Dabei  sei  jedoch  auf  das  beabsichtigte  
Exekutionsmittel  Rücksicht  zu  nehmen,  sodass  als  Ort  der  
Zwangsvollstreckung auch ein anderer als der Belegenheitsort  
des  Vermögens  in  Betracht  komme.  Aus  dem  Vorbringen  der  
Antragstellerin  ergebe  sich,  dass  sie  mit  exekutiven  
Maßnahmen  auf  das  Vermögen  der  Antragsgegnerin  bei  der  
R*****  in  W *****  greifen  wolle.  Dem  Exekutionstitel  sei  
allerdings  zu  entnehmen,  dass  die  Antragsgegnerin  
verpflichtet sei, einen Geldbetrag in Höhe von 2.400.000  USD  
beim  Bezirksgericht  Košice  II  zu  erlegen.  Diese  
Verpflichtung  stelle  eine  unvertretbare  Handlung  dar  und  sei  
daher  nach  §  354  EO  zu  vollstrecken.  Die  Exekution  nach  
§ 354  EO  erfolge  durch  die  Androhung  und  Verhängung  von  
Beugemaßnahmen  und  nicht  durch  Pfändung  von  
Geldforderungen.  Dafür  sei  gemäß  §  4  iVm  §  18  Z  4  EO  das  
Gericht  zuständig,  in  dessen  Sprengel  die  erste  
Exekutionshandlung,  nämlich  im  vorliegenden  Fall  die  
Zustellung  der  Exekutionsbewilligung,  tatsächlich  
vorzunehmen  sei.  Da  die  Exekutionsbewilligung  der  
Antragsgegnerin  in  Bukarest  zuzustellen  sei,  fehle  es  an  der
4 3 Ob 75/14x
örtlichen  Zuständigkeit  des  angerufenen  Bezirksgerichts  
Innere Stadt Wien.
Zudem  gelte  für  die  Exekution  gemäß  §  354  EO,  
dass  die  inländische  Gerichtsbarkeit  als  Voraussetzung  der  
Bewilligung  der  Exekution  nur  dann  gegeben  sei,  wenn  ein  
ausreichender  Inlandsbezug bestehe und das Exekutionsmittel  
im Inland zu setzen sei. Letztere Voraussetzung wäre zwar im  
gegenständlichen  Fall  erfüllt,  weil  bei  der  Verhängung  von  
Geldstrafen  die  Vollstreckbarkeit  in  inländisches  Vermögen  
ausreiche.  Allerdings  fehle  es  an  einem  ausreichenden  
Inlandsbezug.  Der  einzige  Anknüpfungspunkt  sei  das  
behauptete  inländische  Vermögen; dieses allein  reiche  jedoch  
nicht  aus,  weshalb  eine  Exekution  aufgrund  des  vorgelegten  
Exekutionstitels  in  Österreich  mangels  inländischer  
Gerichtsbarkeit  nicht  möglich  wäre.  Den  Art  39  EuGVVO  so  
auszulegen,  dass  eine  Zuständigkeit  für  die  
Vollstreckbarkeitserklärung an einem Ort begründet würde, an  
dem  eine  Vollstreckung  aus  Gründen  des  innerstaatlichen  
Rechts ausscheide, ergebe keinen Sinn. Voraussetzung für die  
Vollstreckbarerklärung  sei  die  Möglichkeit  einer  
Exekutionsführung nach innerstaatlichem Recht, weil der Sinn  
des  Verfahrens  über  die  Vollstreckbarerklärung  nicht  darin  
gelegen  sein  könne,  „rein  theoretisch  das  Vorliegen  der  
Voraussetzungen der EuGVVO zu bestätigen“. 
Über  Rekurs  der  Antragstellerin  erklärte  das  
Rekursgericht    den  Beschluss  des  Bezirksgerichts  Košice  II 
vom  18.  Jänner  2012,  GZ  35Cb/105/2011-391,  in  Österreich  
für  vollstreckbar.  Gemäß  Art  39  Abs  2  EuGVVO  werde  die  
örtliche  Zuständigkeit  für  die  Vollstreckbarerklärung  durch  
den Wohnsitz des Schuldners oder durch den Ort bestimmt, an  
dem  die  Zwangsvollstreckung  durchgeführt  werden  solle.  
Angesichts  des  Sitzes  der  Antragsgegnerin  komme  im
5 3 Ob 75/14x
vorliegenden  Fall  nur  die  zweite  Alternative  in  Betracht.  
Dieser  Ort  der  Vollstreckung  werde  regelmäßig  der  Ort  sein,  
an  dem  Vermögen  des  Schuldners  belegen  sei.  Nicht  
entscheidend  seien  die  Erfolgsaussichten  der  Vollstreckung,  
sondern  es  genüge  die  Absicht  der  Zwangsvollstreckung  im  
Gerichtsbezirk,  also  die  substantiierte  Behauptung  des  
Antragstellers, dort vollstrecken zu wollen. 
Nach  herrschender  Rechtsprechung  sei  die  
Exekution  zur  Erwirkung  des  Erlages  einer  Geldsumme  nach  
den  Bestimmungen  über  die  Exekution  zur  Hereinbringung  
von  Geldforderungen  zu  führen.  Zur  Bewirkung  des  Erlags  
der  bestimmten  Geldsumme  seien  alle  zur  Hereinbringung  
einer Geldforderung geeigneten Exekutionsmittel anzuwenden  
(darunter  auch  in  concreto  die  Exekution  auf  das  aus  einem  
Bankkonto bestehende Vermögen der Antragsgegnerin bei der  
R*****  in  W ***** );  es  dürfe  nur  nicht  der  zwangsweise  
hereingebrachte  Geldbetrag  dem  betreibenden  Gläubiger  
ausgefolgt  werden,  sondern  es  sei  dieser  zum  gerichtlichen  
Erlag zu verwenden. 
Dem  Umstand,  dass  der  zu  erlegende  Geldbetrag  
in  USD  bei  einem  slowakischen  Gericht  zu  hinterlegen  sei,  
komme  keine  maßgebliche  Bedeutung  zu,  zumal  die  in  Frage  
stehende  Drittschuldnerin  eine  Bank  sei.  Im  vorliegenden  
Einzelfall  seien  besondere  Schwierigkeiten,  die  mit  der  
Vornahme  bestimmter  Währungsmanipulationen  unter  
Beachtung  von  Devisenvorschriften  verbunden  seien,  nicht  
anzunehmen. 
Für  eine  Exekution  auf ein  in  W *****  gelegenes  
Kontoguthaben  wäre  das  Erstgericht  gemäß  §  18  Z  3  zweiter  
Fall  EO  zuständig.  Somit  sei  die  örtliche  Zuständigkeit  des  
angerufenen Erstgerichts nach Art  39 EuGVVO zu bejahen.
6 3 Ob 75/14x
Auch  die  Voraussetzungen  für  die  
Vollstreckbarerklärung  gemäß  Art  38  ff  EuGVVO  lägen  vor.  
Seien  die  in  Art  53  EuGVVO  vorgesehenen  Förmlichkeiten  
erfüllt,  habe  gemäß  Art  41  EuGVVO  eine  weitere  Prüfung  
nach  Art  34  und  35  EuGVVO  nicht  zu  erfolgen.  In  diesen  
Bestimmungen  normierte  Versagungsgründe  habe  die  
Antragsgegnerin im Rekursverfahren nicht behauptet, weshalb  
die beantragte Vollstreckbarerklärung auszusprechen sei.
Der Revisionsrekurs werde nicht zugelassen, weil  
keine  über  den  Einzelfall  hinausgehende  Rechtsfrage  von  
erheblicher Bedeutung zu lösen sei.
Gegen  diese  Entscheidung  richtet  sich  der  
außerordentliche  Revisionsrekurs    der  Antragsgegnerin  aus  
dem  Revisionsrekursgrund  der  unrichtigen  rechtlichen  
Beurteilung  mit  dem  Antrag  auf  Wiederherstellung  des  den  
Vollstreckbarerklärungsantrag  zurückweisenden  Beschlusses  
des  Erstgerichts;  hilfsweise  wird  ein  Aufhebungs-  und  
Zurückverweisungsantrag gestellt. 
Weiters  wird  beantragt,  der  Antragstellerin  eine  
Sicherheitsleistung  gemäß  Art  46  Abs  3  EuGVVO  
aufzuerlegen.
Die  Antragstellerin  begehrt  in  der  ihr  
freigestellten Revisionsbeantwortung, der Oberste Gerichtshof  
möge  den  Revisionsrekurs zurückweisen,  in  eventu  ihm  nicht  
Folge  geben;  weiters  dem  Antrag  auf  Auferlegung  einer  
Sicherheitsleistung nicht Folge geben.
Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig;  
er  ist  jedoch  nicht  berechtigt.  Dem  Antrag  auf  Auferlegung  
einer Sicherheitsleistung kommt hingegen Berechtigung zu.
Das  Vorbringen  der  Antragsgegnerin  in  ihrem  
Rechtsmittel  lässt  sich  dahin  zusammenfassen,  dass  der  Titel  
auf  Erlag  eines  Geldbetrags  in  ausländischer  Währung  auf
7 3 Ob 75/14x
dem  ausländischen  Konto  eines  ausländischen  Gerichts  laute.  
Nach  der  höchstgerichtlichen  Rechtsprechung,  von  der  das  
Rekursgericht  abgewichen  sei,  werde  in  einem  solchen  Fall,  
in  dem  die  geschuldete  Handlung  mit  der  Vornahme  
bestimmter  Währungsmanipulationen  unter  Beachtung  von  
Devisenvorschriften  verbunden  sei,  wesentlich  mehr  
geschuldet  als  nur  eine  bloße  Geldleistung.  Mit  einer  bloßen  
Pfändung von Forderungen  in  Euro  könne der  dem  Verfahren  
zugrunde liegende Titel unmöglich erfüllt werden.
Daher  seien  in  concreto  nicht  die  Bestimmungen  
über  die  Exekution  zur  Hereinbringung  von  Geldleistungen  
(§§  87  - 345 EO), sondern §  353 EO anzuwenden. Sowohl bei  
der  Exekution  zur  Erwirkung  vertretbarer  Handlungen  als  
auch  bei  der  Exekution  zur  Erwirkung  unvertretbarer  
Handlungen  sei  die  - für  die  Begründung  der  Zuständigkeit  
maßgebliche  - erste  Exekutionshandlung  die  Zustellung  der  
Exekutionsbewilligung,  sodass  es  bei  einem  Verpflichteten  
mit  Sitz  im  Ausland  an  einem  zuständigen  Exekutionsgericht  
im Inland fehle. 
Im  Übrigen  habe  die  Antragstellerin,  die  einen  
„isolierten“  Vollstreckbarerklärungsantrag  stelle,  im  Antrag  
das  beabsichtigte  Exekutionsmittel  darzulegen,  was  sie  im  
vorliegenden Fall unterlassen habe.
Gemäß  Art  46  Abs  3  EuGVVO  sei  der  
Antragstellerin  im  Hinblick  auf  die  fehlende  Rechtskraft  der  
slowakischen  Titelentscheidung  eine  angemessene  
Sicherheitsleistung aufzutragen.
Dazu wurde erwogen:
1.  Voranzustellen  ist,  dass  die  von  der  
Antragstellerin  in  der  Revisionsrekursbeantwortung  
thematisierte „Aufhebung“ des Exekutionstitels wegen des im
8 3 Ob 75/14x
Revisionsrekursverfahren  uneingeschränkt  geltenden  
Neuerungsverbots nicht beachtlich ist.
2.  Im  vorliegenden  Fall  hat  die  
Antragstellerin  - zulässigerweise  - eine  nicht  mit  einem  
Exekutionsantrag  verbundene  „isolierte“  
Vollstreckbarerklärung  des  aus  der  Slowakei  stammenden  
Titels beantragt. Zur Zuständigkeit hat sie vorgebracht: 
„Im  Wege  eines  allfälligen  Exekutionsverfahrens  
beabsichtigt  die  Antragstellerin  mit  exekutiven  Maßnahmen  
auf  das  Vermögen  der  Antragsgegnerin  bei  der  R*****  in  
*****  W*****  zu  greifen,  wodurch  sich  die  örtliche  
Zuständigkeit  des  angerufenen  Gerichts  ergibt.“  Hingewiesen  
wird  in  diesem  Zusammenhang  darauf,  dass  die  
Antragsgegnerin  bei  der  R*****  über  ein  eigenes  Konto  
verfügt.
3.  Was  den  zeitlichen  Anwendungsbereich  der  
europäischen  Verordnungen  zum  Gerichtsstands-  und  
Vollstreckungsrecht  betrifft,  ist  im  Hinblick  auf  Art  66 
Brüssel I-VO nach wie vor die EuGVVO anzuwenden. 
4.  Das  Erstgericht  hat  die  inländische  
Gerichtsbarkeit  (im  Sinne  der  internationalen  Zuständigkeit  
österreichischer  Gerichte)  verneint,  während  sie  vom  
Rekursgericht zumindest implizit bejaht wurde.
Die  internationale  Zuständigkeit  österreichischer  
Gerichte  beruht im  vorliegenden  Fall darauf,  dass seitens  der  
Antragstellerin  die  substantiierte  Behauptung  aufgestellt  
wird, in Österreich eine  Vollstreckung  auf der Grundlage  des  
ausländischen  Titels  einleiten  zu  wollen,  weil  hier  die  
potentielle Möglichkeit  einer Exekutionsführung bestehe. Der  
Gläubiger  darf  sich  eine  „Vorratsvollstreckbarerklärung“  
besorgen  ( Mankowski  in  Rauscher ,  EuZPR/EuIPR  [2011]  
Art  39  Brüssel  I-VO  Rz  11  und  - ihm  folgend  - Althammer  in
9 3 Ob 75/14x
Simons/Hausmann ,  unalex  Kommentar  zur  Brüssel  I-VO  
[2012] Art  39 Rz  8). 
5.  Die  örtliche  Zuständigkeit  (auch)  für  den  
isolierten  Antrag  auf  Vollstreckbarerklärung  richtet  sich  im  
Anwendungsbereich  der  EuGVVO  nach  dem  Wohnsitz  des  
Schuldners  oder  nach  dem  Ort,  an  dem  die  
Zwangsvollstreckung  durchgeführt  werden  soll  (Art  39  Abs  2 
EuGVVO).  Die  Antragstellerin  nimmt  gegenüber  der  
Antragsgegnerin,  die  ihren  Sitz  nicht  in  Österreich  hat,  den  
zweitgenannten Ort in Anspruch. 
In  diesem  Fall  muss  im  Antrag  auf  
Vollstreckbarerklärung  substantiiert  dargelegt  werden,  dass  
an  dem  betreffenden  Ort  die  Zwangsvollstreckung  
durchgeführt  werden  soll.  Dies  setzt  wiederum  voraus,  dass  
der  Antragsteller  das  beabsichtigte  Exekutionsmittel  anführt,  
damit  der  „Ort  der  Zwangsvollstreckung“  beurteilt  werden  
kann  (3  Ob  369/97d,  SZ  70/266  =  RIS-Justiz  RS0109100;  
Mohr ,  Vereinfachtes  Bewilligungsverfahren  und  andere  am  
1.  10.  1995  in  Kraft  getretene  Bestimmungen  der  
EO -Nov  1995,  ÖJZ  1995,  889  [895];  Rassi  in  
Fasching/Konecny 2 Art  39  EuGVVO  Rz  5;  G.  Kodek  in  
Czernich/Tiefenthaler/Kodek ,  EuGVR 3 [2009]  Art  39 
EuGVVO Rz  4).
6.  Im  vorliegenden  Fall  will  die  Antragstellerin  
erkennbar  die  Durchsetzung  der  die  Antragsgegnerin  laut  
Titel  treffenden  Erlagsverpflichtung  zugunsten  eines  
slowakischen  Gerichts  durch  Forderungsexekution  in  
Österreich erreichen. 
6.1.  Die  Vollstreckung  selbst  richtet  sich  nach  
dem  innerstaatlichen  Recht  (anstatt  vieler  G.  Kodek  in  
Czernich/Tiefenthaler/Kodek ,  EuGVR 3 [2009]  Art  40 
EuGVVO Rz  10).
10 3 Ob 75/14x
Nach  innerstaatlichem  Recht  ist  die  Exekution  
zur  Erwirkung  des  Erlags  einer  Geldsumme  oder  zur  
Erwirkung  der  Zahlung  eines  bestimmten  Geldbetrags  an  
einen  Dritten  grundsätzlich  nach  den  Bestimmungen  über  die  
Exekution  zur  Hereinbringung  von  Geldforderungen  (und  
nicht  nach  den  §§  353  oder  354  EO)  zu  führen  (RIS-Justiz  
RS0003942).  Ist  jedoch  der  Gelderlag  nicht  im  Inland,  
sondern  im  Ausland  unter  Vornahme  von  
Währungsmanipulationen  (eventuell  auch  unter  Beachtung  
von Devisenvorschriften)  vorzunehmen,  so gehen nach  bisher  
in der Rechtsprechung vertretener Ansicht die Leistungen des  
Verpflichteten  über  eine  reine  Geldleistung  hinaus;  der  
besonderen  Sachlage  dieses  Falls  entspricht  das  
Exekutionsmittel nach §  353 EO (3  Ob  362/60, EvBl  1961/86,  
132  =  RIS-Justiz  RS0004678;  obiter  3  Ob  91/88  - ebenso  
Heller/Berger/Stix  III  2555,  Höllwerth  in  
Burgstaller/Deixler-Hübner  [2.  Lfg  März  2000]  §  353  Rz  13 
und Klicka  in Angst 2 §  353 EO Rz  6). 
6.2.  In  der  zitierten  Entscheidung  3  Ob  362/60  
ging  es  um  einen  Auftrag  an  den  Verpflichteten  zum  Erlag  
eines  Kapitalbetrags  in  Schweizer  Franken  bei  einer  Bank  in  
der  Schweiz.  Dieser  Fall  entspricht  der  hier  zu  
entscheidenden  Konstellation:  Die  Antragsgegnerin  hat  einen  
Betrag  von  2.400.000  USD  beim  Bezirksgericht  Košice  II  zu  
erlegen.  Sie  schuldet  also  laut  dem  Titel  den  Erlag  eines  
Geldbetrags in ausländischer Währung auf dem ausländischen  
Konto eines ausländischen Gerichts. 
6.3.  Unabhängig  davon,  ob  es  sich  bei  der  
titelmäßigen  Schuld  der  Antragsgegnerin  um  eine  „echte“  
oder um eine „unechte“ Fremdwährungsschuld handelt (zu den  
Begriffen  siehe  etwa  Bollenberger  in  KBB 4 §  907b  Rz  1 ff 
und  ausführlich  Grothe ,  Fremdwährungsverbindlichkeiten
11 3 Ob 75/14x
[1999]  500  ff),  haben  „Währungsmanipulationen“  nicht  mehr  
den  Stellenwert  wie  in  den  1950er-Jahren.  Die  Slowakei  
nimmt  wie alle  EU-Mitgliedstaaten  und EWR-Vertragsstaaten  
am  SEPA  teil,  der  in  Bezug  auf  den  innereuropäischen  
Zahlungsverkehr  „innerstaatliche“  Verhältnisse  herstellt.  
Selbst  wenn  die  Antragsgegnerin  kein  USD-Konto  bei  der  
R*****   unterhält,  bedarf  es  zur  Überweisung  eines  Betrags  
in  die  Slowakei  zum  Zweck  der  Hinterlegung  eines  
Währungsumtausches,  was  ebenfalls  keine  ernsten  
Hindernisse  mehr  aufwirft.  Zumindest  innerhalb  der  SEPA-
Staaten  ist  daher  von  der  in  der  älteren  Rechtsprechung  
vertretenen  Sonderbehandlung  im  Fall  eines  Erlags  eines  
Betrags  in  ausländischer  Währung  bei  einem  ausländischen  
Gericht  abzugehen  und  die  Exekutionsführung  nach  den  
Bestimmungen  über  die  Exekution  zur  Hereinbringung  von  
Geldforderungen  (§  294  EO)  einzuräumen.  Ob  die  
Forderungsexekution  erfolgreich  sein  wird  oder  nicht,  spielt  
für  die  Vollstreckbarerklärung  keine  Rolle  ( Mankowski  in  
Rauscher , EuZPR/EuIPR [2011] Art  39 Brüssel  I-VO Rz  10). 
6.4.  Zutreffend  hat  das  Rekursgericht  den  Sitz  
des  potenziellen  Drittschuldners  (§  18  Z  3  EO)  als  
zuständigkeitsbegründend  iSd  Art  39  Abs  2  EuGVVO  
qualifiziert. 
7.  Die  Antragsgegnerin  hat  beantragt,  der  
Antragstellerin  gemäß  Art  46  Abs  3  EuGVVO  eine  
angemessene  Sicherheitsleistung  in  Höhe  von  
1.813.812,19  EUR  aufzutragen,  und  durch  Vorlage  einer  
Entscheidung  des  Krajský  súd  Ko šice  (Kreisgericht  Ko šice)  
vom  6.  Mai  2014  samt  Übersetzungen  in  die  rumänische  und  
die  deutsche  Sprache  bescheinigt,  dass  die  einstweilige  
Verfügung  vom  18.  Jänner  2012  noch  nicht  rechtskräftig  ist.
12 3 Ob 75/14x
Nicht  bescheinigt  ist,  dass  der  Titel  in  der  Slowakei  bereits  
rechtskräftig aufgehoben ist.
7.1.  Die  Antragstellerin  hat  sich  in  der  
Revisionsrekursbeantwortung  gegen  die  Auferlegung  einer  
Sicherheitsleistung  ausgesprochen,  weil  der  Exekutionstitel  
im Ursprungsstaat rechtskräftig aufgehoben worden sei. Da es  
aufgrund  des  aufgehobenen  Titels  überhaupt  keine  
Zwangsvollstreckung  geben  werde,  müsse  „diese“  auch  nicht  
von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden.
7.2.  Ist  die  für  vollstreckbar  zu  erklärende  
Entscheidung  noch  nicht  rechtskräftig,  kann  das  über  einen  
Rechtsbehelf  (in  zweiter  oder  dritter  Instanz)  entscheidende  
Gericht  im  Zuge  der  endgültigen  Entscheidung  über  den  
Rechtsbehelf  derjenigen  Partei,  die  die  
Vollstreckbarerklärung beantragt hat, eine Sicherheitsleistung  
auferlegen  (siehe  3  Ob  209/05i  =  SZ  2005/171).  Maßgeblich  
dafür  ist  der  Zeitpunkt  der  Entscheidung  durch  das  
Rechtsbehelfsgericht.
Die  Voraussetzungen  dafür,  dass  der  Oberste  
Gerichtshof  den  Erlag  einer  Sicherheit  beim  Bezirksgericht  
Innere  Stadt  Wien  als  Exekutionsgericht  ( Jakusch  in  Angst 2 
§ 84 EO Rz  37) aufträgt, liegen hier vor.
7.3.  Der  Zweck  der  Sicherheitsleistung  liegt  
darin,  die  für  den  Schuldner  mit  der  Zwangsvollstreckung  
eines  noch  nicht  rechtskräftigen  ausländischen  Titels  vor  
Rechtskraft  der  Vollstreckbarerklärung  verbundene  Gefahr  
auszugleichen.  Außerdem  hat  die  Sicherheitsleistung  den  
Zweck,  den  Schuldner  vor  dem  Einbringlichkeits-  und  
Insolvenzrisiko  in  Ansehung  seines  Gegners  zu  schützen  und  
ihm  eine  gewisse  Sicherheit  bei  einer  langdauernden  
Prozessführung  im  Ursprungsstaat  und  einer  allenfalls  
dadurch  langdauernden  Unmöglichkeit,  über  gepfändete
13 3 Ob 75/14x
Vermögenswerte  zu  verfügen,  zu  bieten  (RIS-Justiz  
RS0120345).
7.4.  Art und Höhe der Sicherheitsleistung  richten  
sich nach dem Recht des Vollstreckungsstaats; die Höhe liegt  
im  richterlichen  Ermessen  ( G.  Kodek  in  
Czernich/Tiefenthaler/Kodek ,  EuGVR 3 [2009]  Art  46 
EuGVVO  Rz  11).  Die  Sicherheitsleistung  soll  dem  Schuldner  
einen  Haftungsfonds  für  allfällige  Schäden  bieten;  es  soll  
verhindert  werden,  dass  der  Schuldner  bei  einer  späteren  
Aufhebung  oder  Abänderung  des  Titels  im  Ursprungsstaat  zu  
Unrecht  geschädigt  wird  und  allfällige  Schadenersatz-  oder  
Bereicherungsansprüche  de  facto  nicht  durchsetzen  kann  
(Rassi  in Fasching/Konecny 2 Art  46 EuGVVO Rz  21). 
7.5.  Bei  der  Festlegung  der  Höhe  der  Sicherheit  
spielt  einerseits  eine  Rolle,  dass  der  slowakische  Titel  nicht  
eine  Leistung  an  den  Gläubiger  anordnet,  sondern  den  Erlag  
eines  größeren  Geldbetrags  bei  einem  slowakischen  Gericht,  
wodurch  die Gefahr für die  Schuldnerin  geringer  ist. Auf der  
anderen  Seite  hat  die  Antragstellerin  selbst  eingeräumt,  dass  
es  im  Hinblick  auf  die  Aufhebung  des  Titels  voraussichtlich  
nicht  zu  einer  Zwangsvollstreckung  kommen  wird;  mit  
anderen  Worten  schätzt  sie  selbst  die  Chancen  im  
Ursprungsstaat  gering  ein.  Unter  Bedachtnahme  darauf,  dass  
die  (die  Auferlegung  einer  Sicherheit  beantragende)  
Antragsgegnerin  vor  allem  den  potenziellen  Zinsverlust  ins  
Treffen führt, aber keine  sonstigen Schäden befürchten  muss,  
erscheint  eine  Sicherheitsleistung  in  Höhe  von  200.000  EUR  
(=  etwa  10  %  der  Höhe  des  laut  Titel  beim  slowakischen  
Gericht zu erlegenden Betrags) als angemessen.
8.  Die  Kostenentscheidung  beruht auf §  83 Abs  2 
iVm  §  78  EO  iVm  §§  41,  50  ZPO.  Die  Auferlegung  einer  
Sicherheitsleistung auf Antrag der Antragsgegnerin hat keinen
14 3 Ob 75/14x
Einfluss  darauf,  dass  die  Antragstellerin  als  im  
Revisionsrekursverfahren  als  obsiegend  anzusehen  ist  und  
daher  Anspruch  auf  Ersatz  der  Kosten  der  ihr  freigestellten  
Revisionsrekursbeantwortung hat.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 21. April 2015
Dr. H o c h
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: