62013CC0507_DE
Schlußanträge des Generalanwalts
Schlußanträge des Generalanwalts
I – Einführung
1. Im vorliegenden Verfahren begehrt das Vereinigte Königreich nach Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Nichtigerklärung einiger Vorschriften bestimmter Rechtsakte des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union. Der Antrag betrifft das sogenannte CRD-IV-Paket, das am 17. Juli 2013 in Kraft trat. Das Paket besteht aus einer neuen Eigenkapitalrichtlinie, nämlich der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG(2) (im Folgenden: CRD-IV-Richtlinie), und einer neuen Eigenkapitalverordnung, nämlich der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012(3) (im Folgenden: CR-Verordnung).
2. Das Vereinigte Königreich wendet sich gegen Art. 94 Abs. 1 Buchst. g, Art. 94 Abs. 2 sowie Art. 162 Abs. 1 und 3 der CRD-IV-Richtlinie und Art. 450 Abs. 1 Buchst. d, i und j sowie Art. 521 Abs. 2 der CR-Verordnung.
3. Im Wesentlichen beanstandet das Vereinigte Königreich die CRD-IV-Richtlinie, soweit sie in Art. 94 Abs. 1 Buchst. g Bestimmungen enthält, durch die die variable Vergütung von Personen, deren berufliche Tätigkeit sich auf das Risikoprofil der sie beschäftigenden Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (im Folgenden: Finanzinstitute) auswirkt(4), an die feste Vergütung geknüpft wird. Im Rahmen der Lösung der hier aufgeworfenen Rechtsfragen ist diese Regelung in meinen Schlussanträgen als „festgesetzter Höchstsatz der variablen Vergütung“ und nicht als „Deckelung von Bonuszahlungen an Banker“(5) zu bezeichnen. Wie sich in den nachfolgenden Ausführungen zeigen wird, ist dieser Gesichtspunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Festlegung eines Prozentsatzes, gegen die sich das Vereinigte Königreich im Kern wendet, von entscheidender Bedeutung.
4. Gemäß Art. 94 Abs. 1 Buchst. g Ziff. i der CRD-IV-Richtlinie darf der variable Bestandteil 100 % des festen Bestandteils der Gesamtvergütung für jede einzelne Person nicht überschreiten; darüber hinaus sind einige weitere Regelungen vorgesehen, u. a. die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, den Anteilseignern zu gestatten, den Prozentsatz unter bestimmten Voraussetzungen auf bis zu 200 % heraufzusetzen, sowie die Befugnis der Mitgliedstaaten, einen niedrigeren Höchstsatz festzulegen (Art. 94 Abs. 1 Buchst. g Ziff. ii der CRD-IV-Richtlinie).
5. In Bezug auf die CR-Verordnung wendet sich das Vereinigte Königreich gegen deren Art. 450 Abs. 1 Buchst. d und i, demzufolge die Finanzinstitute verpflichtet sind, die gemäß Art. 94 Abs. 1 Buchst. g der CRD-IV-Richtlinie festgelegten Werte für das Verhältnis zwischen dem festen und dem variablen Vergütungsbestandteil bzw. die Zahl der Personen offenzulegen, deren Vergütung über einem bestimmten Betrag liegt. Des Weiteren bezweifelt das Vereinigte Königreich die Rechtmäßigkeit von Art. 450 Abs. 1 Buchst. j, der, wenn von dem Mitgliedstaat oder der zuständigen Behörde angefordert, die Offenlegung der Gesamtvergütung jedes Mitglieds des Leitungsorgans oder der Geschäftsleitung durch die Finanzinstitute vorschreibt.
6. Das Vereinigte Königreich führt sechs Klagegründe an. Laut dem ersten Klagegrund sind alle angefochtenen Bestimmungen außer Art. 162 Abs. 1 und 3 der CRD-IV-Richtlinie und Art. 521 Abs. 2 der CR-Verordnung auf eine ungeeignete Rechtsgrundlage gestützt. Mit dem zweiten Klagegrund wird unter Verweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und/oder den Subsidiaritätsgrundsatz die Rechtmäßigkeit von Art. 94 Abs. 1 Buchst. g der CRD-IV-Richtlinie und Art. 450 Abs. 1 Buchst. i und j der CR-Verordnung angefochten, während der dritte Klagegrund auf den Grundsatz der Rechtssicherheit gestützt wird und sich auf eine Anfechtung von Art. 162 Abs. 3 der CRD-IV-Richtlinie beschränkt. Der vierte Klagegrund lautet, dass die Übertragung von Aufgaben auf die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) nach Art. 94 Abs. 2 der CRD-IV-Richtlinie eine Befugnisüberschreitung darstelle. Mit dem fünften Klagegrund macht das Vereinigte Königreich geltend, dass Art. 450 Abs. 1 Buchst. j der CR-Verordnung gegen das Recht auf Achtung der Privatsphäre sowie gegen Rechtsgrundsätze zum Schutz personenbezogener Daten verstoße. Der sechste Klagegrund besteht in der Rüge, dass Art. 94 Abs. 1 Buchst. g der CRD-IV-Richtlinie, soweit seine Anwendung auf Angestellte von Instituten außerhalb des EWR vorgesehen sei, gegen das im Völkergewohnheitsrecht geltende Territorialitätsprinzip verstoße.
7. Sämtliche vorstehend genannten Klagegründe werden vom Europäischen Parlament und dem Rat, unterstützt von der Kommission als Streithelferin, nachdrücklich zurückgewiesen.
8. Die Argumente des Vereinigten Königreichs sind unterschiedlich stichhaltig, wobei im Rahmen des ersten Klagegrundes am schlüssigsten dargelegt wird, weshalb die Gültigkeit der beanstandeten Maßnahmen zweifelhaft sein könnte. Deshalb werde ich zunächst die fünf weniger überzeugenden Klagegründe – beginnend mit dem sechsten und endend mit dem zweiten – abhandeln und den ersten Klagegrund zum Schluss prüfen.
II – Verfahren vor dem Gerichtshof
9. Mit beim Gerichtshof am 20. September 2013 eingegangener Klageschrift hat das Vereinigte Königreich Klage nach Art. 263 AEUV gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union erhoben und beantragt, Art. 94 Abs. 1 Buchst. g, Art. 94 Abs. 2 sowie Art. 162 Abs. 1 und 3 der CRD-IV-Richtlinie und Art. 450 Abs. 1 Buchst. d, i und j sowie Art. 521 Abs. 2 der CR-Verordnung für nichtig zu erklären und die Beklagten zur Tragung der Kosten des Verfahrens zu verurteilen.
10. Mit ihren Klagebeantwortungen beantragen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union, die Klage zur Gänze als unbegründet abzuweisen und das Vereinigte Königreich zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Das Vereinigte Königreich hat auf das Vorbringen der beklagten Organe erwidert, die daraufhin ihrerseits eine Gegenerwiderung eingereicht haben.
11. Die Europäische Kommission ist dem Rechtsstreit zur Unterstützung des Vorbringens des Parlaments und des Rates als Streithelferin beigetreten. Das Vereinigte Königreich hat Erklärungen zum Streithilfeschriftsatz der Kommission eingereicht.
12. Das Vereinigte Königreich, das Parlament, der Rat und die Kommission haben an der am 8. September 2014 durchgeführten mündlichen Verhandlung teilgenommen.
III – Vorbemerkungen
A – Hintergrund der CRD-IV-Richtlinie und der CR-Verordnung
13. In der globalen Finanzkrise im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 wurden die Schwächen der unionsrechtlichen Regelung zur Beaufsichtigung der Finanzinstitute offenbar. Zur Wiederherstellung der Finanzstabilität trafen die Union und ihre Mitgliedstaaten die unterschiedlichsten, bis dahin beispiellose Maßnahmen, die sowohl auf kurzfristige Erfordernisse als auch auf langfristige Entwicklungen ausgerichtet waren. Hierzu gehörte auf kurze Sicht die Genehmigung staatlicher Beihilfen für Finanzinstitute in Höhe von 5 Trillionen Euro bis Oktober 2012(6) . Langfristig wurde auch eine Reform des Vorschriftenrahmens in Bezug auf Finanzinstitute in Angriff genommen. Ziel war die Schaffung eines umfassenden und auf die Risiken abgestimmten Rahmenwerks für die Eigenkapitalanforderungen an die Finanzinstitute sowie die Förderung eines wirksameren Risikomanagements dieser Institute.
14. Das frühere sogenannte CRD-I-Paket aus dem Jahr 2006 hatte aus einer Neufassung sowohl der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute(7) als auch der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten(8) bestanden. Dies erfolgte durch Verabschiedung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung)(9) und der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung)(10) .
15. In den ersten Jahren der Finanzkrise kam es jedoch zu zwei wichtigen Änderungen des CRD-I-Pakets. Erstens wurde 2009 eine neue Richtlinie erlassen, die unter der Bezeichnung CRD-II-Richtlinie bekannt wurde(11) und durch die das Management hoher Risiken, die Qualität der Eigenmittel der Banken, das Management von Liquiditätsrisiken und das Risikomanagement für verbriefte Produkte verbessert werden sollten. Der Unionsgesetzgeber betrachtete diese Bereiche als bedeutsam für die Ursachen der Krise. Darüber hinaus erließ die Union 2010 eine weitere Richtlinie, und zwar die sogenannte CRD-III-Richtlinie(12), um die Vorschriften über die Eigenkapitalausstattung und die Vergütung im Bankensektor zu verschärfen. Beide Richtlinien waren auf Art. 53 AEUV gestützt.
16. Durch die CRD-III-Richtlinie wurden Grundsätze für die Vergütung eingeführt, um zu gewährleisten, dass Anreize mit den langfristigen Interessen der Finanzinstitute in Einklang stehen(13) . Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen wurde im vierten Erwägungsgrund der CRD-III-Richtlinie damit begründet, dass „die übermäßige, unvorsichtige Übernahme von Risiken die finanzielle Solidität von Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen untergraben und das Bankensystem destabilisieren kann“.
17. In der CRD-III-Richtlinie waren bestimmte Grundsätze der Vergütungspolitik festgelegt. Insbesondere wurde vorgeschrieben, dass bei der Gesamtvergütung feste und variable Bestandteile in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen und der Anteil der festen Komponente so hoch ist, dass eine flexible Politik in Bezug auf die variablen Vergütungskomponenten uneingeschränkt möglich ist, einschließlich der Möglichkeit, keinerlei variable Vergütung zu zahlen. Im Rahmen der in der CRD-III-Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über die Vergütung konnten die Finanzinstitute das konkrete Verhältnis zwischen variablen und festen Vergütungskomponenten jedoch selbst bestimmen.
18. 2011 schlug die Kommission weitere Rechtsvorschriften vor, um die vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht erarbeiteten globalen Aufsichtsnormen umzusetzen. Dies führte zum Erlass der CRD-IV-Richtlinie, die auf Art. 53 AEUV, und der CR-Verordnung, die auf Art. 114 AEUV gestützt wurde. Die Maßnahmen wurden zusammen als CRD-IV-Paket bezeichnet.
19. Der ursprüngliche Entwurf der Kommission enthielt eine Reihe von Bestimmungen zur Regelung der Vergütung von Personen, die wesentliche Risiken eingehen können, und insbesondere des variablen Elements dieser Vergütung. Zur Vorbereitung hatte die Kommission ein Grünbuch zur Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik(14) herausgegeben, das den Ausgangspunkt eines umfassenden Konsultationsverfahrens mit interessierten Parteien bildete. Im Zuge dessen wurde auch die Frage gestellt, ob ergänzende Maßnahmen zur Gestaltung und Lenkung der Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor notwendig sind.
20. Im Verlauf des anschließenden Gesetzgebungsverfahrens regte das Europäische Parlament mehrere Änderungen des Kommissionsvorschlags an. In einem Bericht vom 30. Mai 2012(15) schlug das Parlament vor, den variablen Vergütungsbestandteil auf das Einfache des festen Bestandteils der Gesamtvergütung zu begrenzen. In weiteren Verhandlungen verständigten sich die Gesetzgebungsorgane darauf, eine Erhöhung des variablen Betrags auf das Zweifache des festen Bestandteils der Gesamtvergütung zuzulassen, wenn eine bestimmte Mehrheit der Anteilseigner einer solchen Anhebung zustimmt(16) .
21. Im vorliegenden Verfahren beanstandet das Vereinigte Königreich in erster Linie die Vorgabe dieses festgesetzten Höchstsatzes der variablen Vergütung. Das Vereinigte Königreich wendet sich somit gegen eine ursprünglich vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung, durch die nach Auffassung des Vereinigten Königreichs die Höhe der Vergütung der erfassten Personen festgelegt wird(17) .
B – Zum Verhältnis zwischen variabler Vergütung und Risikomanagement von Kreditinstituten
22. Die Kommission führt in ihrem Streithilfeschriftsatz aus, dass die mit der Vergütungspolitik im Finanzsektor verbundenen konkreten Probleme erst nach der Finanzkrise zutage getreten seien. Die Ausgestaltung der Vergütungsregelungen, in deren Rahmen häufig im Vergleich zu den festen Gehaltsbestandteilen enorme Bonusbeträge ausgezahlt worden seien, sei einer der entscheidenden Auslöser der Krise gewesen. Unangemessene Anreize hätten die Angestellten dazu veranlasst, verstärkt kurzfristige Risiken einzugehen, da sie an den kurzfristigen Gewinnen der Bank, nicht aber an den Kosten eines Scheiterns beteiligt worden seien. Im ungünstigsten Fall seien die Verluste letztlich von den Steuerzahlern getragen worden. Die Asymmetrie zwischen den Nutznießern etwaiger Gewinne und den Trägern etwaiger Verluste habe daher möglicherweise Anreize für eine übermäßige Risikobereitschaft geschaffen, soweit Gewinne zu Bonuszahlungen an die Risikoübernehmer führten. Des Weiteren heißt es im Streithilfeschriftsatz der Kommission, dass infolgedessen die Vergütungsstruktur im Mittelpunkt der nach der Krise entwickelten Strategie der Union in der Frage der Aufsicht gestanden habe(18) .
23. Das Vereinigte Königreich auf der einen Seite und das Parlament, der Rat und die Kommission auf der anderen Seite sind sich offenbar darin einig, dass eine übermäßige Risikobereitschaft, die die Finanzmärkte und die Finanzinstitute destabilisieren kann, bekämpft werden muss. Was das Vereinigte Königreich rügt, ist die durch Unionsmaßnahmen rechtlich bindende Vorgabe eines Höchstwertes für das Verhältnis zwischen der variablen und der festen Vergütung von Personen, die wesentliche Risiken eingehen können.
IV – Würdigung
24. Wie oben erwähnt, werden die Klagegründe im Folgenden in umgekehrter Reihenfolge geprüft. Ich befasse mich dementsprechend zuerst mit dem sechsten Klagegrund.
A – Sechster Klagegrund betreffend einen Verstoß gegen das Völkergewohnheitsrecht
25. Art. 94 („Variable Vergütungsbestandteile“) der CRD-IV-Richtlinie bestimmt in seinem Abs. 1 Buchst. g Ziff. i, dass die Finanzinstitute für das Verhältnis zwischen dem festen und dem variablen Bestandteil der Gesamtvergütung angemessene Werte festlegen, wobei der variable Bestandteil 100 % des festen Bestandteils der Gesamtvergütung für jede einzelne Person nicht überschreiten darf, und dass die Mitgliedstaaten einen niedrigeren Höchstsatz festlegen können. Außerdem können die Mitgliedstaaten nach Art. 94 Abs. 1 Buchst. g Ziff. ii der CRD-IV-Richtlinie den Anteilseignern oder Eigentümern oder Gesellschaftern des Instituts gestatten, einen höheren Höchstwert für das Verhältnis zwischen dem festen und dem variablen Bestandteil der Vergütung zu billigen, sofern der variable Bestandteil insgesamt 200 % des festen Bestandteils der Gesamtvergütung für jede einzelne Person nicht überschreitet. Auch hier können die Mitgliedstaaten einen niedrigeren Höchstsatz festlegen.
26. Das Vereinigte Königreich hat seinen sechsten Klagegrund wie folgt formuliert: „Verstoß gegen den völkergewohnheitsrechtlichen Grundsatz des Extraterritorialitätsverbots“. Nach dem Vortrag des Vereinigten Königreichs gebietet das im Völkergewohnheitsrecht geltende Territorialitätsprinzip generell, dass ein Staat keine Vorschriften bezüglich der in einem anderen Staat ansässigen Staatsangehörigen erlassen dürfe, wenn kein hinreichender Zusammenhang bestehe. Im vorliegenden Fall verstoße Art. 94 Abs. 1 Buchst. g der CRD-IV-Richtlinie gegen dieses Prinzip, soweit diese Bestimmung auf zur Gänze außerhalb der Union ansässige „Gruppen, Mutter- und Tochterunternehmen“ angewandt werde; dies ergebe sich aus Art. 92 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 109 Abs. 2 der CRD-IV-Richtlinie, wenngleich das Vereinigte Königreich keine dieser beiden Vorschriften anficht.
27. Nach Art. 92 Abs. 1 der CRD-IV-Richtlinie stellen die zuständigen Behörden sicher, dass u. a. Art. 94 der CRD-IV-Richtlinie auf Institute auf Ebene der Gruppe, des Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen, einschließlich Unternehmen in Offshore-Finanzzentren, angewandt werden. Art. 109 Abs. 2 der CRD-IV-Richtlinie bestimmt u. a., dass die zuständigen Behörden sicherstellen, dass die unter diese Richtlinie fallenden Mutter- und Tochterunternehmen die in Kapitel II Abschnitt II bezeichneten Regelungen, Verfahren und Mechanismen in ihren nicht unter die Richtlinie fallenden Tochterunternehmen anwenden. Diese Regelungen, Verfahren und Mechanismen müssen ebenfalls kohärent und gut ineinandergreifen, und die betreffenden Tochterunternehmen müssen ebenfalls alle für die Aufsicht relevanten Daten und Informationen vorlegen können.
28. Diese Ausgestaltung verstoße gegen einen Gewohnheitsgrundsatz des Völkerrechts betreffend die Territorialität. Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs „ist anerkannt, dass der Souveränitätsgrundsatz die ausschließliche
Zuständigkeit eines Staates für den Erlass von Vorschriften zur Regelung eines Verhaltens in seinem Hoheitsgebiet umfasst und nicht nur die Durchführung solcher Vorschriften“ (Hervorhebung nur hier)(19) .
29. Ehe ich näher auf die Stichhaltigkeit dieses Klagegrundes eingehe, sei an die Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil Air Transport Association of America u. a. (C‑366/10) erinnert, wonach, „[d]a ein Grundsatz des Völkergewohnheitsrechts … nicht dieselbe Bestimmtheit aufweist wie eine Bestimmung einer internationalen Übereinkunft, … sich die gerichtliche Kontrolle zwangsläufig auf die Frage beschränken [muss], ob den Organen der Union beim Erlass des betreffenden Rechtsakts offensichtliche Fehler bei der Beurteilung
der Voraussetzungen für die Anwendung dieser Grundsätze unterlaufen sind“(20) (Hervorhebung nur hier).
30. Mit dem sechsten Klagegrund werden zwei getrennte, vollkommen unterschiedliche Problemkreise angesprochen. Der erste betrifft die Frage, ob die Gültigkeit einer Bestimmung aufgrund des Umstands, dass sie möglicherweise auf Personen und/oder Handlungen außerhalb der Union Anwendung findet, wegen der Auswirkungen anderer Unionsvorschriften, deren Nichtigerklärung der Kläger nicht beantragt, fraglich sein kann. Das Vereinigte Königreich hat nämlich seine Klage, wie bereits dargelegt, auf eine Anfechtung von Art. 94 Abs. 1 Buchst. g der CRD-IV-Richtlinie beschränkt, ohne gleichzeitig die Nichtigerklärung von Art. 92 Abs. 1 oder Art. 109 Abs. 2 der Richtlinie zu beantragen.
31. Die zweite Frage lautet, ob der vermeintliche völkerrechtliche Grundsatz des Extraterritorialitätsverbots, auf den sich das Vereinigte Königreich beruft, in der von diesem Mitgliedstaat beschriebenen Form überhaupt besteht und ob der Unionsgesetzgeber diesen Grundsatz offensichtlich missachtet hat.
1. Konsequenzen einer fehlenden Anfechtung von Art. 92 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 2 der CRD-IV-Richtlinie
32. Hinsichtlich des ersten Problemkreises ist zu berücksichtigen, dass das Vereinigte Königreich seine Anfechtung im Rahmen des sechsten Klagegrundes auf Art. 94 Abs. 1 Buchst. g der CRD-IV-Richtlinie beschränkt. Meines Erachtens folgt daraus, dass der sechste Klagegrund als ins Leere gehend zurückzuweisen ist. Eine völkerrechtlich begründete Rüge, die gegen die Anwendbarkeit dieser Vorschrift innerhalb der Union gerichtet ist, ist nämlich so gut wie unvorstellbar. Mithin vermag der sechste Klagegrund die Gültigkeit von Art. 94 Abs. 1 Buchst. g der CRD-IV-Richtlinie in seinem eigentlichen Geltungsbereich nicht zu berühren.
33. Nach der These des Vereinigten Königreichs beruht die vermeintliche Ungültigkeit von Art. 94 Abs. 1 Buchst. g der CRD-IV-Richtlinie auf Art. 92 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 2 der CRD-IV-Richtlinie. Deshalb hätte der Kläger meiner Meinung nach die Nichtigerklärung dieser Bestimmungen, soweit sie zu einer rechtswidrigen extraterritorialen Wirkung von Art. 94 Abs. 1 Buchst. g führen, anstatt die Nichtigerklärung der letztgenannten Vorschrift beantragen müssen.
34. Der Vollständigkeit halber möchte ich noch anmerken, dass das Vorbringen des Rates, soweit er sich dabei auf den Wortlaut von Art. 92 Abs. 1 der CRD-IV-Richtlinie beruft, wonach die Anwendung von Art. 92 Abs. 2 sowie der Art. 93 und 95 auf Institute auf Ebene der Gruppe, des Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen, einschließlich Unternehmen in Offshore-Finanzzentren, von den „zuständigen Behörden“ sichergestellt wird, nicht überzeugt. Gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 40 der CR-Verordnung bezeichnet der Ausdruck „zuständige Behörde“ eine nach einzelstaatlichem Recht offiziell anerkannte öffentliche Behörde oder Einrichtung, die nach diesem Recht zur Beaufsichtigung von Instituten als Teil des in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Aufsichtssystems befugt ist(21) . Nach Auffassung des Rates ist daher in keiner Weise ersichtlich, wie eine zuständige Behörde einfach dadurch gegen „den Gewohnheitsgrundsatz des Völkerrechts“ verstoßen können soll, dass sie im Rahmen des Aufgabenbereichs handele, der ihr bereits nach den einschlägigen nationalen Aufsichtsvorschriften zugewiesen sei.
35. Es stimmt zwar, dass die Mitgliedstaaten ihre für die Zwecke der CRD-IV-Richtlinie und CR-Verordnung zuständigen Behörden bestimmen können. Gleichwohl sind diese Behörden unionsrechtlich verpflichtet, die Aufsicht über die Finanzinstitute in der Union auf konsolidierter Basis durchzuführen, was bezogen auf die Vergütungspolitik nach den Art. 92 und 109 Abs. 2 der CRD-IV-Richtlinie auch die außerhalb der Union ansässigen Konzerngesellschaften umfasst. Den Mitgliedstaaten obliegt es daher nach dem Unionsrecht, ihre zuständigen Behörden mit hinreichenden Befugnissen hierfür auszustatten.
2. Zur Frage, ob das Völkerrecht einen Grundsatz des Extraterritorialitätsverbots kennt, auf den sich das Vereinigte Königreich beruft, und ob dieser Grundsatz offensichtlich verletzt wurde
36. Was diesen zweiten Problemkreis anlangt, kann meines Erachtens eine legislative Maßnahme der Union nicht einfach deshalb ungültig sein, weil sie ein Verhalten in einem Gebiet außerhalb der Union berührt. Das Vorbringen des Vereinigten Königreichs enthält keine Bezugnahmen auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Stützung dieser Argumentation, und es scheinen auch keine entsprechenden Präzedenzfälle zu existieren. Ganz im Gegenteil ist seit Langem anerkannt, dass ein Verhalten, das außerhalb der Union erfolgt, sich aber innerhalb der Union auswirkt, durch das Unionsrecht geregelt werden kann(22) .
37. Im Übrigen lässt dieser Teilaspekt des sechsten Klagegrundes das Urteil Lotus des StIGH außer Acht(23), dem zufolge das Völkergewohnheitsrecht kein allgemeines Verbot einer Erstreckung der Normativkompetenz („jurisdiction to prescribe“) über sein Hoheitsgebiet hinaus kenne. Insoweit haben die Ausführungen von Generalanwalt Darmon in der sogenannten Zellstoff-Sache(24) auch heute noch Gültigkeit. In seinen Schlussanträgen weist er darauf hin, dass – „[a]uch wenn man sich, aus anderen Gründen, fragen konnte: ‚Schwimmt Lotus immer noch?‘“ – das Urteil immer noch zur Bestimmung der Normativkompetenz eines Staates oder einer vergleichbaren Körperschaft herangezogen werden könne, mit anderen Worten zur Begründung der Befugnis, Tatsachen und Verhalten dem Anwendungsbereich seiner Rechtsvorschriften zu unterwerfen, und zwar im Unterschied zu der Kompetenz für die Ausübung seiner Macht im Hoheitsgebiet eines anderen Staates(25) .
38. Meines Erachtens hätte das Vereinigte Königreich schlichtweg unrecht, wenn es geltend machen wollte, dass völkerrechtlich lediglich eine territoriale Gesetzgebungskompetenz bestehe. Wenn es hingegen – wie dies anscheinend der Fall ist – das Personalprinzip und sogar das Auswirkungsprinzip als alternative Ermächtigungsgrundlagen anerkennen würde, hätte es nicht dargetan, dass völkerrechtlich unter dem Gesichtspunkt „hinreichender Zusammenhang“ etwas Konkreteres zu verlangen ist(26) und dass die angefochtene Bestimmung der CRD-IV-Richtlinie diesem Erfordernis nicht gerecht wird.
39. Meiner Meinung nach wurde mit dem Urteil Lotus eine Art Beweislastregel des Inhalts aufgestellt, dass der Zusammenhang, auf den sich ein Staat zur Begründung seiner Gesetzgebungskompetenz beruft, hinreichend ist, wenn kein völkerrechtlicher Grundsatz entgegensteht. Das Völkerrecht setzt der Geltendmachung von Kompetenzen seitens der Staaten jedoch zwangsläufig gewisse Grenzen, so dass jede Geltendmachung einer Universalkompetenz auf eine positive völkerrechtliche Norm gestützt werden muss(27) . Mit den einschlägigen Bestimmungen der CRD-IV-Richtlinie wird eine solche Universalkompetenz nicht beansprucht, sondern lediglich die Kompetenz, ausländische Unternehmensgruppen von EU-Finanzinstituten dem Regelungswerk der Union zu unterwerfen.
40. Schließlich lassen sich die vom Vereinigten Königreich vertretenen Thesen auch nicht auf die von ihm angeführte völkerrechtliche Rechtsprechung stützen. Die Entscheidung des Schiedsgerichts in der Rechtssache Island of Palmas(28) betrifft die Frage, ob das streitige Gebiet zu den Niederlanden oder den USA gehört. Sie ist für die im vorliegenden Fall vermeintlich bestehenden Kompetenzfragen ohne Belang. Dasselbe gilt für die vom Vereinigten Königreich herangezogene Rechtssache Anglo-Norwegian Fisheries(29), bei der es um die Abgrenzung der norwegischen Fischereizone ging. Ebenso wenig sachdienlich ist die Entscheidung in der Rechtssache Nottebohm(30), in der der IGH die Kriterien für eine wirksame Staatsbürgerschaft im Hinblick auf den diplomatischen Schutz definiert hat. Die Entscheidung in der Rechtssache Arrest Warrant(31) wird als stillschweigende Bestätigung des Urteils Lotus verstanden, wenngleich in ihr – im Gegensatz zu den persönlichen Stellungnahmen der Richter – nicht die verschiedenen Arten möglicher Kompetenzen erörtert werden, sondern der Schwerpunkt auf der Frage des Schutzes vor Strafverfolgung liegt. Ebenso stellt die persönliche Stellungnahme von Sir Gerald Fitzmaurice zum Urteil in der Rechtssache Barcelona Traction eine – wie es Generalanwalt Darmon in der Zellstoff-Sache bezeichnet(32) – Wiedergabe und Verdeutlichung des Urteils Lotus mit seinen oben in Nr. 39 dargestellten Grundzügen dar.
41. Das Vereinigte Königreich rügt schließlich auch noch eine Verletzung von Art. 3 Abs. 5 EUV zur Begründung einer Nichtigerklärung von Art. 94 Abs. 1 Buchst. g der CRD-IV-Richtlinie. In Art. 3 Abs. 5 EUV ist eine Verpflichtung der Union genannt, einen Beitrag u. a. „zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts“ zu leisten. Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 5 EUV kommt jedoch nicht in Betracht, weil der vom Vereinigten Königreich in seiner Klageschrift beschriebene völkerrechtliche Grundsatz gar nicht existiert.
3. Ergebnis zum sechsten Klagegrund
42. Nach alledem gelange ich zweifelsfrei zu dem Ergebnis, dass das Vereinigte Königreich nicht dargetan hat, dass dem Rat und dem Parlament beim Erlass von Art. 94 Abs. 1 Buchst. g der CRD-IV-Richtlinie offensichtliche Fehler bei der Beurteilung eines völkerrechtlichen Grundsatzes unterlaufen sind. Der sechste Klagegrund ist deshalb zurückzuweisen.
B – Fünfter Klagegrund betreffend die Vereinbarkeit von Art. 450 Abs. 1 Buchst. j der CR-Verordnung mit Recht auf Achtung der Privatsphäre und dem Datenschutzrecht der Union
43. Art. 450 („Vergütungspolitik“) der CR-Verordnung bestimmt in seinem Abs. 1, dass „[i]n Bezug auf die Vergütungspolitik und ‑praxis für Mitarbeiterkategorien, deren Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil auswirkt, … die Institute mindestens Folgendes offen[legen]“. Im Weiteren heißt es in Buchst. d: „die gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe g der [CRD-IV-Richtlinie] festgelegten Werte für das Verhältnis zwischen dem festen und dem variablen Vergütungsbestandteil“, in Buchst. i: „die Zahl der Personen, deren Vergütung sich im Geschäftsjahr auf 1 Mio. EUR oder mehr beläuft, aufgeschlüsselt nach Vergütungsstufen von 500 000 EUR bei Vergütungen zwischen 1 Mio. EUR und 5 Mio. EUR sowie aufgeschlüsselt nach Vergütungsstufen von 1 Mio. EUR bei Vergütungen von 5 Mio. EUR und mehr“ und in Buchst. j: „wenn von dem Mitgliedstaat oder der zuständigen Behörde angefordert, die Gesamtvergütung jedes Mitglieds des Leitungsorgans oder der Geschäftsleitung“.
44. Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs verstößt Art. 450 Abs. 1 Buchst. j der CR-Verordnung gegen die Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), in denen insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten geregelt sei, sowie gegen die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(33) . Art. 450 Abs. 1 Buchst. j der Verordnung ermögliche dem Mitgliedstaat bzw. den zuständigen Behörden, detailliertere Angaben als nach Art. 450 Abs. 1 Buchst. i der CR-Verordnung anzufordern, nämlich Angaben über die Gesamtvergütung jedes Mitglieds des Leitungsorgans oder der Geschäftsleitung. Weder der Rat noch das Parlament bestreiten, dass die Offenlegung von Vergütungsangaben eine in den Bereich des Datenschutzrechts der Union fallende Datenverarbeitung darstellt.
45. Meines Erachtens tut Art. 450 Abs. 1 Buchst. j in Verbindung mit dem 99. Erwägungsgrund der CR-Verordnung den Grundsätzen genüge, die der Gerichtshof im Urteil Volker und Markus Schecke und Eifert(34) aufgezeigt hat. Im 99. Erwägungsgrund der CR-Verordnung heißt es, dass „bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung“ die Richtlinie 95/46 und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr(35) „uneingeschränkt angewandt werden [sollten]“.
46. Im Urteil Volker und Markus Schecke und Eifert hat der Gerichtshof entschieden, dass die Organe keine ausgewogene Gewichtung der Ziele der in jener Rechtssache streitigen Bestimmung auf der einen und der den natürlichen Personen durch die Art. 7 und 8 der Charta zuerkannten Rechte auf Achtung der Privatsphäre und des Datenschutzes auf der anderen Seite vorgenommen hätten(36) .
47. Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass die beanstandete Bestimmung nicht auf alle Personen, die wesentliche Risiken eingehen können, Anwendung findet, sondern nur auf Mitglieder des Leitungsorgans oder der Geschäftsleitung, und dass keine automatische Offenlegung geschützter personenbezogener Daten vorgesehen ist. Art. 450 Abs. 1 Buchst. j der CR-Verordnung verpflichtet keineswegs dazu, zwangsläufig eine solche Offenlegung zu verlangen. Die Vorschrift räumt den Mitgliedstaaten oder den zuständigen Behörden lediglich die Möglichkeit ein, die Daten anzufordern. Wie vorstehend angesprochen sind die Mitgliedstaaten nach dem 99. Erwägungsgrund verpflichtet, bei jeder in Erwägung gezogenen Anforderung solcher Daten die Datenschutzvorschriften der Union zu beachten. Ich möchte hinzufügen, dass eine Anforderung weiterer Daten nach Art. 450 Abs. 1 Buchst. j zweifellos eine Durchführung des Unionsrechts im Sinne von Art. 51 der Charta darstellt, für die die Art. 7 und 8 der Charta gelten(37) . Entgegen den offenbaren Bedenken des Vereinigten Königreichs meine ich deshalb, dass das Ziel der Transparenz durch Art. 450 Abs. 1 Buchst. j der CR-Verordnung nicht automatisch einen der vorstehend angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs zuwiderlaufenden Vorrang vor dem Datenschutz erhält.
48. Im Übrigen halten die Finanzinstitute nach Art. 450 Abs. 2 der CR-Verordnung die Anforderungen dieses Artikels unbeschadet der Richtlinie 95/46 ein. Es kann daher keinem Zweifel unterliegen, dass die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden keine Offenlegung verlangen dürfen, die gegen das Datenschutzrecht der Union verstößt.
49. Sobald der Mitgliedstaat oder die zuständige Behörde die Offenlegung verlangt hat, begründet dies für das betreffende Finanzinstitut zwar eine rechtliche Verpflichtung im Sinne von Art. 7 Buchst. c der Richtlinie 95/46, aufgrund deren die Datenverarbeitung zulässig wird. Selbstverständlich kann jedoch das Finanzinstitut die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, durch die eine solche Offenlegungspflicht begründet wird, bei einer zuständigen Justizbehörde ebenso anfechten wie jede andere nationale Entscheidung, durch die Unionsrecht angewendet wird und die die Grundrechte von Einzelpersonen berührt.
50. Meiner Ansicht nach ist deshalb der fünfte Klagegrund ebenfalls zurückzuweisen.
C – Vierter Klagegrund betreffend die Frage, ob die Übertragung von Befugnissen auf die EBA und die Kommission nach Maßgabe der CRD-IV-Richtlinie eine Befugnisüberschreitung darstellt
51. Der vierte Klagegrund scheint in gewissem Grad mehrdeutig zu sein, da darin eine Rüge der Übertragung von Befugnissen auf die EBA nach Maßgabe von Art. 94 Abs. 2 in unlogischer Weise mit einer Rüge der Übertragung von Befugnissen auf die Kommission vermengt wird. Da die letztgenannte Rüge sich auf die „Weite“ der auf die Kommission übertragenen Befugnisse beschränkt, ohne dies mit dem im Urteil Meroni(38) aufgestellten Grundsatz bzw. mit einer Missachtung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags, nämlich Art. 290 und 291 AEUV, zu begründen, ist meines Erachtens nur die Anfechtung der Übertragung der Befugnisse auf die EBA so substantiiert, dass der Gerichtshof eine Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit vornehmen kann.
52. Nach Art. 94 Abs. 2 der CRD-IV-Richtlinie „arbeitet [die EBA] Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Bezeichnung der Klassen von Instrumenten, die die Bedingungen des Absatzes 1 Buchstabe l Ziffer ii erfüllen, sowie in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich im Sinne von Artikel 92 Absatz 2 wesentlich auf das Risikoprofil des Instituts auswirkt, aus“. Im Weiteren heißt es in dieser Bestimmung, dass die EBA der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 31. März 2014 vorlegt und dass der Kommission die Befugnis übertragen wird, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabs. 1 gemäß den Art. 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission(39) (im Folgenden: EBA-Verordnung) zu erlassen.
53. Das Vereinigte Königreich macht geltend, dass die Zuweisung dieser Befugnisse in Übereinstimmung mit Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 2 der EBA-Verordnung und den für die Übertragung von Befugnissen auf die Kommission geltenden allgemeinen Grundsätzen erfolgen müsse. Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 2 der EBA-Verordnung lautet: „Die technischen Regulierungsstandards sind technischer Art und beinhalten keine strategischen oder politischen Entscheidungen, und ihr Inhalt wird durch die Gesetzgebungsakte, auf denen sie beruhen, begrenzt.“
54. Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs ist Art. 94 Abs. 2 der CRD-IV-Richtlinie für nichtig zu erklären, weil erstens die der EBA übertragenen Aufgaben den Umfang der Befugnisse überschritten, die durch die EBA-Verordnung zugewiesen seien, insbesondere da diese Aufgaben entgegen Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 2 der EBA-Verordnung „strategische oder politische Entscheidungen“ beinhalteten.
55. Zweitens könne die EBA, da sie gestützt auf Art. 114 AEUV errichtet worden sei, nicht rechtmäßigerweise zur Erledigung von Angelegenheiten verpflichtet werden, die unter Art. 114 Abs. 2 AEUV fielen. Nach dieser Vorschrift seien u. a. die Bestimmungen „über die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer“ vom Geltungsbereich des Art. 114 Abs. 1 AEUV ausgenommen. Deshalb könne Art. 114 Abs. 1 AEUV nicht als Rechtsgrundlage für Maßnahmen dieser Art dienen.
56. Zunächst sei darauf hingewiesen, dass der Kommission durch Art. 94 Abs. 2 der CRD-IV-Richtlinie in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 der EBA-Verordnung die Befugnis zum Erlass eines delegierten Rechtsakts im Sinne von Art. 290 Abs. 1 AEUV übertragen wird. Der delegierte Rechtsakt, durch den die technischen Regulierungsstandards erlassen werden, muss auf einem von der EBA ausgearbeiteten Entwurf technischer Regulierungsstandards beruhen. Art. 94 Abs. 2 der CRD-IV-Richtlinie verleiht der EBA hingegen keine Befugnis zum Erlass bindender Entscheidungen. Des Weiteren sei daran erinnert, dass die Kommission, wenn der Unionsgesetzgeber ihr in einem Gesetzgebungsakt eine entsprechende Befugnis überträgt, sich auf den Erlass von Maßnahmen beschränken muss, die nicht wesentliche Vorschriften des Aktes ergänzen oder ändern(40) .
57. Was das erste Argument betreffend die EBA-Verordnung angeht, ist kaum nachvollziehbar, inwiefern der Unionsgesetzgeber seine Befugnisse überschritten haben soll, wenn er im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens im Anschluss an den Erlass einer Bestimmung – hier Art. 10 der EBA-Verordnung – eine zweite Bestimmung – hier Art. 94 Abs. 2 der CRD-IV-Richtlinie – erlässt, selbst wenn die erste Bestimmung inhaltlich oder in ihrem Geltungsbereich enger sein sollte als die zweite. Hieran ändert auch nichts der Umstand, dass mit den Bestimmungen bestimmte Aufgaben einer Einrichtung der Union festgelegt werden sollen.
58. Meiner Meinung nach kann die EBA-Verordnung eine Bestimmung der CRD-IV-Richtlinie nicht deshalb ungültig machen, weil die Richtlinie von der Verordnung abweicht. Dies gilt selbst dann, wenn die CRD-IV-Richtlinie der EBA eine Befugnis zum Erlass bindender strategischer oder politischer Entscheidungen übertragen würde. Im letztgenannten Fall wäre die Befugnisübertragung zwar zweifellos verfassungswidrig, allerdings nach dem Meroni-Grundsatz, nicht aber aufgrund von Art. 10 der EBA-Verordnung(41) .
59. Ganz allgemein bewirkt oder impliziert eine etwaige Kollision der Bestimmungen zweier auf gleicher hierarchischer Normebene stehender Rechtsakte, wie dies hier bezüglich Art. 94 Abs. 2 der CRD-IV-Richtlinie und Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 2 der EBA-Verordnung geltend gemacht wird, weder die Unzuständigkeit des Gesetzgebers noch stellt sie einen anderen Nichtigkeitsgrund im Sinne von Art. 263 AEUV dar, selbst wenn sie Indiz für schlechte Rechtssetzung sein könnte. Infolgedessen kann in einem solchen Fall mit dieser Begründung keine der beiden kollidierenden Bestimmungen für nichtig erklärt werden. Für die Beurteilung, welche Bestimmung Vorrang vor der anderen hat, müssen jedoch Grundsätze wie lex posterior
oder lex specialis
herangezogen werden, es sei denn, die Vorschriften können so ausgelegt werden, dass eine etwaige Kollision ausgeschlossen ist. Mit anderen Worten: Keine der beiden Bestimmungen nimmt gegenüber der jeweils anderen die Stellung einer lex superior ein.
60. Dies gilt selbst dann, wenn der Gesetzgeber beim Erlass der zweiten Bestimmung gar nicht von der ersten abweichen wollte, was nach Meinung des Parlaments, des Rates und der Kommission hier der Fall ist, da nach Art. 94 Abs. 2 Unterabs. 3 der CRD-IV-Richtlinie der Kommission die Befugnis übertragen werde, die in Rede stehenden technischen Regulierungsstandards gemäß
den Art. 10 bis 14 der EBA-Verordnung zu erlassen.
61. Allerdings ermächtigt Art. 94 Abs. 2 der CRD-IV-Richtlinie die Kommission lediglich zur Ergänzung nicht wesentlicher Vorschriften von Gesetzgebungsakten. In der Richtlinie sind die wesentlichen Vorschriften der hier in Rede stehenden technischen Regulierungsstandards insofern festgelegt, als in ihr vorgesehen ist, dass die Bestimmung nur für bestimmte Mitarbeiterkategorien der Finanzinstitute gilt, nämlich für Personen, die wesentliche Risiken eingehen können und die in Art. 92 Abs. 2 der CRD-IV-Richtlinie im Einzelnen definiert sind.
62. Tatsächlich ermächtigt Art. 94 Abs. 2 der CRD-IV-Richtlinie die Kommission, auf der Grundlage der von der EBA ausgearbeiteten Entwürfe technische Regulierungsstandards „in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich im Sinne von Artikel 92 Absatz 2 wesentlich auf das Risikoprofil des Instituts auswirkt“, zu erlassen. Die Richtlinie bezweckt daher den Erlass „von Vorschriften …, die sich in einen rechtlichen Rahmen einfügen, wie er durch den Basisgesetzgebungsakt definiert ist“(42) . Die strategischen und politischen Entscheidungen wurden daher im Basisgesetzgebungsakt getroffen und nicht in den Maßnahmen, die von der EBA ausgearbeitet und von der Kommission erlassen wurden.
63. Dem zweiten Argument des Vereinigten Königreichs, das dahin lautet, dass die Übertragung der Befugnisse auf die EBA rechtswidrig sei, da sie die Rechte und Interessen der Angestellten im Sinne von Art. 114 Abs. 2 AEUV berühren könnten, obwohl die Aufsichtsbehörde gestützt auf Art. 114 Abs. 1 AEUV errichtet worden sei, ist meines Erachtens entgegenzuhalten, dass die Aufgaben einer Einrichtung der Union durchaus auf eine andere Rechtsgrundlage gestützt werden können als diejenige des Gesetzgebungsakts zur Gründung der Einrichtung. Für die Aufgaben einer Einrichtung der Union können z. B. teilweise die Bestimmungen über die vier Freiheiten als Rechtsgrundlage dienen, auch wenn die Gründung auf die Harmonisierungsvorschriften für den Binnenmarkt oder auf Art. 352 AEUV gestützt wird(43) . Wenn der Gesetzgeber für die Gründung einer Einrichtung der Union eine bestimmte Rechtsgrundlage wählt, so hindert ihn dies nicht daran, gestützt auf eine andere Rechtsgrundlage weitere Aufgaben auf sie zu übertragen. Ob diese andere Rechtsgrundlage geeignet ist, hängt von den der Einrichtung zugewiesenen neuen Aufgaben und Befugnissen ab; die zur Gründung der Einrichtung herangezogene Rechtsgrundlage ist hierfür ohne Belang.
64. Außerdem ist hervorzuheben, dass die EBA lediglich zur Ausarbeitung von Maßnahmenentwürfen ermächtigt ist, die nur dann den Rang von Rechtsvorschriften erlangen, wenn sie von der Kommission erlassen werden. Vorschriftenentwürfe können naturgemäß nicht Bestimmungen „über die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer“ sein, „welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben“, wie es in Art. 114 Abs. 1 und 2 AEUV heißt. Rechtswirkung entfalten diese Vorschriftenentwürfe ausschließlich im internen Entscheidungsverfahren der Kommission, die die Entwürfe annehmen, ablehnen oder auch ändern kann. Die Maßnahmenentwürfe, die die EBA oder irgendeine andere Einrichtung der Union vorlegt, können als solche daher weder nationale Bestimmungen harmonisieren noch die Rechte und Pflichten einzelner Personen berühren.
65. Demnach ist auch der vierte Klagegrund zurückzuweisen.
D – Dritter Klagegrund betreffend einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit
66. Art. 162 Abs. 1 der CRD-IV-Richtlinie bestimmt u. a., dass die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2013 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und veröffentlichen, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen, und diese Vorschriften ab dem 31. Dezember 2013 anwenden.
67. Nach Art. 162 Abs. 3 der CRD-IV-Richtlinie „[müssen d]ie Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe g nachzukommen, … Institute dazu verpflichten, die darin festgelegten Grundsätze auf die Vergütung für erbrachte Dienstleistungen oder für Leistungen ab 2014 anzuwenden, unabhängig davon, ob sie aufgrund von vor oder nach dem 31. Dezember 2013 geschlossenen Verträgen zu leisten sind“.
68. Gemäß Art. 521 Abs. 1 der CR-Verordnung tritt diese am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
in Kraft, und Art. 521 Abs. 2 sieht vor, dass die Verordnung ab dem 1. Januar 2014 gilt.
69. Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs verstoßen die Art. 162 Abs. 1 und 3 der CRD-IV-Richtlinie und Art. 521 Abs. 2 der CR-Verordnung gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.
70. Außerdem seien die delegierten Maßnahmen, die zur Entscheidung etwa der Fragen erforderlich seien, wie die neuen Regelungen in der Praxis angewandt werden, wie hoch der anwendbare Diskontsatz bei zurückbehaltenen Boni ist und welche Kriterien zur Ermittlung der Personen gelten, die wesentliche Risiken eingehen können, nicht rechtzeitig verfügbar gewesen. Die EBA habe der Kommission die Entwürfe technischer Regulierungsstandards nämlich erst zum 31. März 2014 vorlegen müssen (vgl. Art. 94 Abs. 2 der CRD-IV-Richtlinie). Infolgedessen habe die Kommission die technischen Regulierungsstandards nicht vor Erhalt des Vorschlags von der EBA erlassen können. Tatsächlich habe die Kommission die in der CRD-IV-Richtlinie vorgesehenen technischen Regulierungsstandards erst am 4. März 2014 erlassen.
71. Für eine ordnungsgemäße Durchführung von Art. 94 Abs. 1 Buchst. g der CRD-IV-Richtlinie und Art. 450 Abs. 1 Buchst. d, i und j der CR-Verordnung sei die vorherige Ermittlung der Personen, die wesentliche Risiken eingehen können, Voraussetzung gewesen. Das Vereinigte Königreich beantragt daher die Nichtigerklärung von Art. 162 Abs. 1 und 3 der CRD-IV-Richtlinie und von Art. 521 Abs. 2 der CR-Verordnung, da die Unionsorgane bei Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit einen anderen Termin für die Durchführung des im CRD-IV-Paket enthaltenen Maßnahmenbündels hätten wählen müssen.
72. Der dritte Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit durch die angefochtenen Bestimmungen gerügt wird, lässt sich wohl in drei Teile untergliedern.
73. Erstens meint das Vereinigte Königreich, dass Art. 162 Abs. 3 der CRD-IV-Richtlinie den Grundsatz der Rechtssicherheit verletze, weil er „Rückwirkung“ entfalte. Art. 162 Abs. 1 verpflichte nämlich die Mitgliedstaaten zur Anwendung der CRD-IV-Richtlinie ab dem 1. Januar 2014, und dies wirke sich auf Vergütungen aus, die aufgrund von „vor diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträgen“ zu zahlen seien.
74. Meiner Ansicht nach entbehrt die Auffassung, die CRD-IV-Richtlinie entfalte Rückwirkung, jeder Grundlage. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs entfaltet eine Maßnahme Rückwirkung, wenn der Zeitpunkt ihrer Geltung vor dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung liegt(44) . Zudem hat der Gerichtshof ausdrücklich festgestellt, dass die Anwendung einer unionsrechtlichen Bestimmung „auf einen vor [deren] Inkrafttreten geschlossenen Arbeitsvertrag keinen vor diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Sachverhalt [betrifft]“(45) .
75. Im Übrigen bestimmt Art. 162 Abs. 3 der CRD-IV-Richtlinie, dass deren Art. 94 Abs. 1 Buchst. g nur für erbrachte Dienstleistungen oder für Leistungen ab 2014 anzuwenden ist. Die CRD-IV-Richtlinie berührt somit keine bereits erworbenen Ansprüche, die an vor diesem Zeitpunkt erbrachte Dienstleistungen oder Leistungen anknüpfen, d. h. sie berührt keine vor Inkrafttreten der CRD-IV-Richtlinie erworbenen Ansprüche und erbrachten Leistungen. Der tatsächliche Vergütungsanspruch des Mitarbeiters entsteht frühestens bei Erbringung der Dienstleistung oder bei Nachweis der Erbringung einer einen Bonus begründenden Leistung, nicht aber bei Abschluss des die Leistungspflicht regelnden Vertrags.
76. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist zwar in gewissem Grad Unternehmen Vertrauensschutz zu gewähren, die bereits Verträge geschlossen haben, die von sofortige Wirkung entfaltenden Unionsvorschriften betroffen werden, jedoch kann Vertrauensschutz bei solchen Sachverhalten nur unter engen Voraussetzungen bestehen.
77. Zwar „[gehört] der Grundsatz des Vertrauensschutzes zu den Grundprinzipien der Union …, und auf ihn [kann] sich jeder Wirtschaftsteilnehmer berufen …, bei dem ein Organ durch präzise Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat“(46), aber nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs „können die Marktbürger sich nicht auf den Schutz ihres Vertrauens auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation berufen, die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihres Ermessens ändern können“(47) . Vor dem oben im Abschnitt „Vorbemerkungen“ dargestellten Hintergrund der CRD-IV-Richtlinie hätte jeder „normal unterrichtete und sorgfältige Marktbeteiligte“(48) erkennen können, dass die Union neue Vorschriften zum Verhältnis zwischen der festen und der variablen Vergütung der Mitarbeiter von Finanzinstituten erlassen darf.
78. Falls ein Unionsorgan bei den Finanzinstituten „begründete Erwartungen“ geweckt hätte, dass kein festgesetzter Höchstsatz eingeführt würde, wäre nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein auf die Verletzung des Vertrauensschutzes gestützter Einwand gegen diesen Teil der CRD-IV-Richtlinie vielleicht zu begründen gewesen(49) . Solche Erwartungen sind jedoch nicht geweckt worden.
79. Damit komme ich zum zweiten Teil dieses vom Vereinigten Königreich angeführten Klagegrundes, nämlich zu der Frage, ob der Vertrauensschutz der betroffenen Marktteilnehmer nach der vom Gerichtshof entwickelten Rechtsprechung zur Rückwirkung gewährleistet wurde. Allerdings braucht der Gerichtshof meiner Meinung nach diesen Aspekt des Vorbringens des Vereinigten Königreichs nicht zu prüfen, da die beanstandeten Maßnahmen keine Rückwirkung entfalten. Die nachstehenden Ausführungen gelten daher nur für den Fall, dass der Gerichtshof anders entscheiden sollte.
80. Das Vereinigte Königreich führt in seiner Klageschrift aus, dass das durch die CRD-IV-Richtlinie festgesetzte Verhältnis insofern gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoße, als die delegierten Maßnahmen, die zur Entscheidung etwa der Fragen erforderlich seien, wie die neuen Regelungen in der Praxis angewandt werden oder wie hoch der anwendbare Diskontsatz bei zurückbehaltenen Boni ist, sowie die Kriterien zur Entscheidung der Frage, ob ein Mitarbeiter zu dem Kreis der Personen gehört, die wesentliche Risiken eingehen können, erst mehrere Monate nach dem Zeitpunkt bekannt zu machen gewesen seien, ab dem die konkrete „Deckelung“ der variablen Vergütung auf nationaler Ebene habe angewandt werden müssen. Wie oben dargelegt, war dieser Zeitpunkt der 1. Januar 2014, während nach Art. 94 Abs. 2 der CRD-IV-Richtlinie die EBA die Entwürfe technischer Regulierungsstandards erst zum 31. März 2014 vorzulegen hatte. Die Kommission erließ diese Standards am 4. März 2014. Das Vereinigte Königreich wendet sich außerdem gegen die Bestimmung über das Stimmrecht der Anteilseigner und die nach Art. 94 Abs. 1 Buchst. g Ziff. ii vorgesehene Möglichkeit der Festsetzung eines Höchstsatzes von 200 %. Dementsprechend trägt das Vereinigte Königreich vor, die Unionsorgane hätten weitere Vorschriften erlassen müssen, um den Zeitpunkt der Anwendbarkeit der angefochtenen Maßnahmen so lange aufzuschieben, bis das komplette Vorschriftenbündel gemäß der CRD-IV-Richtlinie als Ganzes hätte umgesetzt werden können.
81. Zur Begründung des Erfordernisses, dass „Durchführungsvorschriften hinreichend präzise und bestimmt sein müssen“, beruft sich das Vereinigte Königreich auf Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 1 des Protokolls Nr. 1 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und die Rechtssachen Hentrich/Frankreich(50), Spacek/Tschechische Republik(51) und Teleos u. a. (C‑409/04)(52) .
82. Wie der Gerichtshof unlängst bekräftigt hat, „gebietet der Grundsatz der Rechtssicherheit, von dem sich der Grundsatz des Vertrauensschutzes ableitet, dass eine nationale Regelung, die nachteilige Folgen für Einzelne hat, klar und bestimmt und ihre Anwendung für den Steuerpflichtigen voraussehbar sein muss“(53) .
83. Was die Rüge betrifft, dass die technischen Regulierungsstandards erst am 4. März 2014 vorgelegen hätten, so ist meines Erachtens in Art. 92 Abs. 2 der CRD-IV-Richtlinie eigenständig und detailliert angegeben, welche Mitarbeiter der Institute von den Vergütungsbestimmungen erfasst werden(54) .
84. Wie der Rat in seiner Klagebeantwortung hervorhebt, enthielt bereits die CRD-III-Richtlinie die wesentlichen Komponenten einer Regelung zur Festlegung des Verhältnisses zwischen dem festen und dem variablen Vergütungsbestandteil. Hierzu gehörte die in Anhang I der CRD-III-Richtlinie vorgesehene Erstreckung des persönlichen Anwendungsbereichs der Vergütungspolitik in der Union auf „Geschäftsleitung, Risikoübernehmer, Mitarbeiter mit Kontrollfunktionen und [alle] Mitarbeiter, die eine Gesamtvergütung erhalten, aufgrund derer sie sich in derselben Einkommensstufe befinden wie die Geschäftsleitung und Risikoübernehmer, deren Tätigkeiten einen wesentlichen Einfluss auf das Risikoprofil haben“. Diese Bestimmung trat am 15. Dezember 2010 in Kraft und war von den Mitgliedstaaten bis Ende 2011 in nationales Recht umzusetzen. Die Finanzinstitute wenden also schon seit 2011 den unionsrechtlichen Begriff „Personen, die wesentliche Risiken eingehen können“ an.
85. Mithin enthält die CRD-IV-Richtlinie dieselben, meines Erachtens hinreichend konkreten Regelungen für die variable Vergütung, die bereits seit einigen Jahren in Kraft sind. Ich weise außerdem darauf hin, dass die beanstandeten Maßnahmen der CRD-IV-Richtlinie im Juni 2013 veröffentlicht wurden, im Juli 2013 in Kraft traten und ab 31. Dezember 2013 galten. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die neuen Regeln für die variable Vergütung bei für das Jahr 2014 geführten Vertragsverhandlungen zwischen den Finanzinstituten und ihren betroffenen Mitarbeitern gebührend berücksichtigt wurden.
86. Vor allem konnten nach dem Unionsrecht die qualitativen und quantitativen Kriterien von Art. 92 Abs. 2 der CRD-IV-Richtlinie durch die technischen Regulierungsstandards, die die Kommission am 4. März 2014 letztlich erlassen hat, gar nicht geändert werden. Von einer Gefährdung der Rechtssicherheit kann daher nicht die Rede sein.
87. Jedenfalls darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Unionsmaßnahme rückwirkende Wirkung entfalten, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist(55) .
88. Ziel der angefochtenen Maßnahmen ist die Schaffung einer homogenen Regelung der variablen Vergütung für Dienstleistungen, die Personen, die wesentliche Risiken eingehen können, im Jahr 2014 erbracht haben. Mit Art. 162 Abs. 3 der CRD-IV-Richtlinie soll daher legitimerweise sichergestellt werden, dass die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen in der gesamten Union ab demselben Zeitpunkt gelten.
89. Das berechtigte Vertrauen der betroffenen Finanzinstitute und Einzelpersonen ist auch gebührend beachtet. Die Beteiligten wurden erstmals durch das Grünbuch(56) und den ursprünglichen Vorschlag für das CRD-IV-Paket(57) darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Vorschriften über die Vergütung ins Auge gefasst würden. Nachdem das Europäische Parlament am 30. Mai 2012 seine Änderungsvorschläge zur Festlegung eines Höchstwerts für den variablen Vergütungsbestandteil von 100 % veröffentlicht hatte(58), konnte ein Vorhaben dieser Art nicht mehr jenseits der berechtigten Erwartungen der Betroffenen liegen. Im Dezember 2012 wurde über den Kompromiss, den das Europäische Parlament und der Rat in der Frage der Vergütung für Personen, die wesentliche Risiken eingehen können, erzielt hatten und dem zufolge ein Höchstsatz von 200 % des festen Gehalts gelten sollte, in den Medien ausführlich berichtet. Im Übrigen lagen mit der am 27. Juni 2013 im Amtsblatt erfolgten Veröffentlichung der CRD-IV-Richtlinie hinreichend klare Regeln für die variable Vergütung vor, über die sich jedermann unterrichten konnte, so dass genügend Zeit blieb, sich auf ihre Geltung ab Beginn des Jahres 2014 einzustellen.
90. Demnach ist der dritte Klagegrund zurückzuweisen.
E – Zweiter Klagegrund betreffend einen Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität sowie Anfechtung von Art. 94 Abs. 1 Buchst. g der CRD-IV-Richtlinie und von Art. 450 Abs. 1 Buchst. i und j der CR-Verordnung
91. Dieser Klagegrund ist recht kompliziert formuliert und begründet, lässt sich aber in zwei Hauptproblemkreise gliedern, nämlich i) Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit(59) und der Subsidiarität(60) durch Festlegung eines obligatorischen Höchstsatzes der variablen Vergütung von 100 % des festen Gehalts und ii) Verhältnismäßigkeit der Offenlegungspflichten. Ich werde diese Problemkreise getrennt behandeln(61) .
1. Festgelegter Höchstsatz der variablen Vergütung
92. Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs verstoßen die angefochtenen Maßnahmen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da sie zur Erreichung des angestrebten ordnungspolitischen Ziels ungeeignet seien. Sie seien zur Erreichung des angegebenen, auf das öffentliche Interesse ausgerichteten Ziels der Vorschriften auch nicht erforderlich, da die verbleibenden (nicht angefochtenen) Bestimmungen der CRD-IV-Richtlinie und der CR-Verordnung eine hinreichende Beaufsichtigung der Kreditinstitute in diesem Bereich ermöglichten, ohne dass es zusätzlich der Einführung einer „Bonusdeckelung“ bedurft hätte. Ferner habe der Gesetzgeber die Verhältnismäßigkeit der geänderten Maßnahmen nicht geprüft. Dies laufe den Leitlinien der Interinstitutionellen Vereinbarung – „Bessere Rechtsetzung“(62) zuwider. Selbst bei Berücksichtigung des Umstands, dass die Unionsorgane beim Erlass von Vorschriften zur Wahrung der Finanzstabilität über einen Ermessensspielraum verfügten, seien die angefochtenen Maßnahmen offensichtlich unverhältnismäßig und verstießen außerdem gegen den Subsidiaritätsgrundsatz, da nicht substantiiert dargelegt worden sei, dass sie zur Beseitigung von Wettbewerbsverfälschungen im Bereich der Niederlassungsfreiheit erforderlich seien(63) .
93. Ich erinnere an den zu den Verfassungsprinzipien des Unionsrechts zählenden Grundsatz, dass die gemeinsamen Gesetzgeber im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens der Union befugt sind, an jedem Gesetzesvorschlag Änderungen vorzunehmen, sofern diese innerhalb des in den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission festgelegten Anwendungsbereichs dieses Rechtsakts bleiben(64) . So verhält es sich hier hinsichtlich der Änderung von Art. 94 Abs. 1 Buchst. g der CRD-IV-Richtlinie, durch die eine strengere Regelung als die im Kommissionsvorschlag vorgesehene eingeführt wurde. Die Bestimmung weicht jedoch nicht von dem im Vorschlag festgelegten Anwendungsbereich und der Zielsetzung ab, da es nach wie vor um die Regelung des variablen Vergütungsbestandteils geht, um eine übermäßige Risikobereitschaft der Geschäftsleitung und der Mitarbeiter von Finanzinstituten zu bekämpfen. Dies war bereits Regelungsgegenstand der CRD-III-Richtlinie.
94. Wie der Rat zutreffend hervorhebt, dürfen die gemeinsamen Gesetzgeber Maßnahmen erlassen, die im ursprünglichen Vorschlag für den Rechtsakt nicht vorgesehen waren, ohne unbedingt zur Durchführung einer neuen und umfassenden Folgenabschätzung verpflichtet zu sein. Folgenabschätzungen der Kommission binden nämlich weder den Rat noch das Parlament, die Änderungen in einen Vorschlag der Kommission einbringen können(65) .
95. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass sich „das weite Ermessen des Unionsgesetzgebers, das eine begrenzte gerichtliche Kontrolle seiner Ausübung impliziert, nicht ausschließlich auf die Art und die Tragweite der zu erlassenden Bestimmungen, sondern in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung der Grunddaten bezieht“(66) . Außerdem hat er entschieden, dass, auch wenn die gerichtliche Kontrolle im Umfang begrenzt ist, die Gemeinschaftsorgane, die den in Rede stehenden Rechtsakt erlassen hätten, in der Lage sein müssen, „vor dem Gerichtshof zu belegen, dass sie beim Erlass des Rechtsakts ihr Ermessen tatsächlich ausgeübt haben, was voraussetzt, dass alle erheblichen Faktoren und Umstände der Situation, die mit diesem Rechtsakt geregelt werden sollte, berücksichtigt worden sind“(67) . Die Quellen, auf die sich die Organe bei der Ausübung ihres Ermessens stützen können, umfassen insbesondere Informationen, die allgemein zugänglich sind, Workshops des Parlaments sowie von den Mitgliedstaaten in den Sitzungen des Rates verwendete wissenschaftliche Dokumente, ohne dass es sich dabei notwendigerweise um offizielle Ratsdokumente handeln muss(68) .
96. Zu beachten ist, dass in Bereichen, in denen ein weiter Ermessensspielraum besteht und die Ermessensentscheidung politische und wirtschaftliche Entscheidungen verlangt, ein die Ungültigerklärung begehrender Kläger dartun muss, dass die betreffende Maßnahme im Hinblick auf den von den zuständigen Instituten verfolgten Zweck offensichtlich ungeeignet ist(69) . Es müssen jedoch alle Faktoren und Umstände berücksichtigt werden, einschließlich der „Grunddaten“(70) . Der Gestaltungsspielraum des Unionsgesetzgebers kann außerdem im Bereich der Grundrechte anhand einer Reihe von Gesichtspunkten eingeschränkt sein; „zu ihnen gehören u. a. der betroffene Bereich, das Wesen des fraglichen durch die Charta gewährleisteten Rechts, Art und Schwere des Eingriffs sowie dessen Zweck“(71) .
97. Meines Erachtens wird in der Klagebeantwortung des Parlaments und des Rates sowie im Streithilfeschriftsatz der Kommission klar belegt, dass die Frage der Regelung des variablen Bestandteils der Vergütung von Personen, die wesentliche Risiken eingehen können, seit Beginn der Finanzkrise sowohl im Schrifttum als auch von verschiedenen politischen Entscheidern eingehend diskutiert wurde. Im Zuge des Verfahrens zum Erlass der CRD-IV-Richtlinie und insbesondere deren Art. 94 Abs. 1 Buchst. g gab es umfassende allgemein zugängliche Informationen, vom Parlament veranstaltete Workshops und von den Mitgliedstaaten in den Sitzungen des Rates erörterte Dokumente. In diesen werden empirische Ungewissheiten bezüglich der Vergütung von Personen, die wesentliche Risiken eingehen können, sowie unterschiedliche politische und regulative Lösungsansätze deutlich.
98. Allerdings geht aus den Unterlagen, die den Entscheidern zur Verfügung standen, klar hervor, dass eine im Vorfeld einsetzende Beschränkung der Anreize für eine übermäßige Risikobereitschaft der Geschäftsleitung und der Mitarbeiter von Finanzinstituten geeignet ist, die Gefahr, dass solche Risiken eingegangen werden, und somit die daraus resultierende Gefährdung der Finanzmarktstabilität zu reduzieren. Angesichts dessen ging es bei der Frage, auf welchem Niveau und von wem konkrete Grenzen für solche Anreize gesetzt werden sollen, meiner Meinung nach um den geeigneten Umfang der Regelung. Dies verlangte eindeutig wirtschaftliche und politische Entscheidungen. Solche gesetzgeberischen Maßnahmen können jedoch nur dann für nichtig erklärt werden, wenn sie offensichtlich ungeeignet
sind.
99. Nach alledem ist es meiner Meinung nach nicht sachdienlich oder erforderlich, dass sich der Gerichtshof mit all den zahlreichen Details auseinandersetzt, die das Vereinigte Königreich hierzu vorträgt. Diese Details belegen tatsächlich nur, dass die Problematik kontrovers diskutiert wurde und dass das Europäische Parlament eine intensivere Regelung des variablen Bestandteils der von den Finanzinstituten gezahlten Vergütung von Personen, die wesentliche Risiken eingehen können, zu einem früheren Zeitpunkt als wünschenswert erachtete als die anderen Organe.
100. Meines Erachtens sind im Rahmen dieses Teils des Klagegrundes nur noch zwei Gesichtspunkte anzusprechen. Erstens dürfen nach Art. 94 Abs. 1 Buchst. g Ziff. ii letzter Gedankenstrich der CRD-IV-Richtlinie Mitarbeiter, die von der Wahrnehmung der dort vorgesehenen Möglichkeit höherer Höchstwerte der variablen Vergütung unmittelbar betroffen sind, nicht als Anteilseigner, Eigentümer oder Gesellschafter des Instituts abstimmen, wenn ein Finanzinstitut entscheidet, davon Gebrauch zu machen und den Satz des variablen Vergütungsbestandteils auf bis zu 200 % des festen Bestandteils zu erhöhen. Meiner Ansicht nach handelt es sich hierbei um eine normale und gerechtfertigte Beschränkung bei Unternehmensentscheidungen mit dem Ziel, im Rahmen eines soliden Risikomanagements des betreffenden Finanzinstituts Interessenkonflikte zu vermeiden.
101. Zweitens sei im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz daran erinnert, dass es sich bei dem in Art. 94 Abs. 1 Buchst. g der CRD-IV-Richtlinie festgesetzten Höchstsatz des variablen Vergütungsbestandteils um eine zwingende Maßnahme der Mindestharmonisierung
im Bereich des Binnenmarkts handelt, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit für strengere nationale Vorschriften offenlässt. Den Mitgliedstaaten ist die Festsetzung eines niedrigeren Höchstsatzes als 100 % des festen Vergütungsbestandteils erlaubt.
102. Wie der Rat in seiner Klagebeantwortung und Gegenerwiderung ausführt, bestanden sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen den Finanzinstituten Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich dieses Verhältnisses: Der Gedanke, einen Höchstsatz einzuführen und/oder die variable Vergütung zu begrenzen, war mehrere Jahre vor dem Erlass der beanstandeten Maßnahmen in der öffentlichen Diskussion. Für die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit in diesem Sektor gilt jedoch der Grundsatz, dass der Herkunftsstaat die Kontrolle ausübt. Meiner Meinung folgt daraus, dass die Gefahr eines abwärts gerichteten regulatorischen Wettbewerbs sowie das Risiko bestand, dass die Selbstregulierung der Finanzinstitute nicht zur Entwicklung einer Vergütungspolitik ausreichen würde, die zur Verhinderung einer übermäßigen Risikobereitschaft erforderlich ist. Zudem liegt auf der Hand, dass das Ziel der Schaffung eines einheitlichen Regelungsrahmens für das Risikomanagement in einschlägigen Bereichen der von Finanzinstituten betriebenen Vergütungspolitik durch Maßnahmen auf nationaler Ebene nicht hätte besser verfolgt werden können.
103. Schließlich erinnere ich daran, dass die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments in den vorbereitenden Gremien des Rates intensiv geprüft und beraten wurden. Außerdem befasste sich der Rat in seiner Tagung vom 5. März 2013 speziell mit den Fragen der Begrenzung der variablen Vergütung. Ich schließe mich daher der Auffassung des Parlaments und des Rates an, dass der Gesetzgeber alle Verfahrenserfordernisse für die Beurteilung der Konformität des Vorschlags mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität einwandfrei erfüllt hat. Sofern die Verfahrenserfordernisse erfüllt sind, verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Ermessensspielraum bei der Beurteilung, ob bei einer Unionsmaßnahme die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität gewahrt sind(72) .
2. Zur Verhältnismäßigkeit der Offenlegungspflicht nach Art. 450 Abs. 1 Buchst. i und j der CR-Verordnung
104. Ehe die Rechtmäßigkeit dieser Bestimmungen anhand des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beurteilt werden kann, muss klargestellt werden, welche Pflichten sie eigentlich beinhalten. Tatsächlich verlangt Art. 450 Abs. 1 Buchst. i der CR-Verordnung lediglich die Angabe der Zahl der Personen, deren Vergütung eine bestimmte Höhe übersteigt, und die Aufschlüsselung dieser Angaben nach Vergütungsstufen. Die Bestimmung führt nicht zwangsläufig zur Angabe der Vergütung einzelner Personen.
105. Wie das Parlament in seiner Klagebeantwortung ausführt, verlangt daher weder Art. 450 Abs. 1 Buchst. i noch Buchst. j der CR-Verordnung die Offenlegung von Daten zu allen Personen, die wesentliche Risiken eingehen können. Buchst. i verlangt nur die Offenlegung der Zahl der Personen, die in bestimmte Vergütungsgruppen fallen, während Buchst. j nur die Mitglieder des Leitungsorgans oder die Geschäftsführung erfasst. Außerdem ist hinzuzufügen, dass dabei die Identität des einzelnen Mitarbeiters oder sein Gehalt nicht angegeben wird. Dies bedeutet auch, dass Art. 450 Abs. 1 Buchst. i und j die Rechte oder Interessen der Arbeitnehmer im Sinne von Art. 114 Abs. 2 AEUV unberührt lässt, da er nicht an den einzelnen Arbeitnehmer, sondern an die Finanzinstitute gerichtet ist(73) .
106. Die sich unmittelbar aus Art. 450 Abs. 1 Buchst. d und i der CR-Verordnung ergebenden Offenlegungspflichten führen daher meines Erachtens nicht zur Preisgabe einzelner Gehälter, sondern nur der Gesamtbeträge. Dies hält sich im Ermessensspielraum des Gesetzgebers und ist unter Datenschutzgesichtspunkten unproblematisch(74) .
107. Zudem räumt, wie der Rat in seiner schriftlichen Klagebeantwortung ausgeführt hat, Art. 450 Abs. 1 Buchst. j der CR-Verordnung den Mitgliedstaaten lediglich die Möglichkeit ein, im Vergleich zu Art. 450 Abs. 1 Buchst. i detailliertere Angaben über die Vergütung, nämlich in Gestalt der Gesamtvergütung jedes Mitglieds des Leitungsorgans oder der Geschäftsleitung, anzufordern. Die Mitgliedstaaten sind jedoch keineswegs hierzu verpflichtet, und Art. 450 Abs. 1 Buchst. j begründet auch keine allgemeine Offenlegungspflicht. Wie im Rahmen des fünften Klagegrundes dargelegt, sind die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über ein Auskunftsverlangen an die Charta sowie an das Datenschutzrecht der Union gebunden.
108. Da der Kläger keinen Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität dargetan hat, gelange ich mit meiner Prüfung zu dem Ergebnis, dass auch der zweite Klagegrund zurückzuweisen ist.
F – Erster Klagegrund betreffend die Rechtsgrundlagen der angefochtenen Maßnahmen
109. Im Hinblick auf den vom Vereinigten Königreich erhobenen Einwand gegen die Wahl von Art. 53 Abs. 1 AEUV als Rechtsgrundlage im Vertrag für Art. 94 Abs. 1 Buchst. g und Art. 94 Abs. 2 der CRD-IV-Richtlinie weise ich zunächst auf die bereits vorliegende Entscheidung des Gerichtshofs hin, wonach Maßnahmen, die dazu dienen, die harmonische Entwicklung der Tätigkeiten der Kreditinstitute in der Union durch die Aufhebung aller Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs zu fördern und gleichzeitig die Stabilität des Bankensystems und den Schutz der Sparer zu erhöhen, auf Art. 53 Abs. 1 AEUV gestützt werden können(75) .
110. Da einerseits der variable Bestandteil der Vergütung von Personen, die wesentliche Risiken eingehen können, eine übermäßige Risikobereitschaft der Finanzinstitute fördern kann, und da andererseits letztere nach dem unionsrechtlichen Grundsatz, dass die Kontrolle vom Herkunftsland ausgeübt wird(76), aufgrund einer einheitlichen Zulassung auf dem Binnenmarkt tätig sind, kann die Union meiner Meinung nach gestützt auf Art. 53 Abs. 1 AEUV für jede Kategorie von Personen zwingend einen Wert für das Verhältnis zwischen den festen und dem variablen Bestandteil der Vergütung der Betroffenen festlegen. Da sich dieser Vergütungsbestandteil unmittelbar auf das Risikoprofil der Finanzinstitute auswirkt, können dadurch die Stabilität der Institute und damit die Stabilität der Finanzmärkte in der Union beeinträchtigt werden. Die vom Vereinigten Königreich beanstandeten Maßnahmen der CRD-IV-Richtlinie stehen mit anderen Worten also im Zusammenhang mit den Bedingungen für den Zugang der Finanzinstitute zum Binnenmarkt und der Ausübung ihrer Tätigkeiten auf diesem Markt.
111. Das Vereinigte Königreich macht jedoch geltend, dass diese Bestimmungen auf Art. 153 Abs. 2 AEUV hätten gestützt werden müssen. Da Art. 153 Abs. 5 AEUV Maßnahmen bezüglich „Arbeitsentgelt“ aber ausschließe, könne Art. 153 nicht als Rechtsgrundlage im Vertrag für die Art. 94 Abs. 1 Buchst. g und 94 Abs. 2 der CRD-IV-Richtlinie herangezogen werden.
112. Der Gerichtshof hat Art. 153 Abs. 5 AEUV dahin ausgelegt, dass die Festsetzung des Vergütungsniveaus den Sozialpartnern auf nationaler Ebene überlassen sei und daher der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliege(77) . Wenn dem so ist, kommt es meines Erachtens entscheidend darauf an, ob Art. 153 Abs. 5 AEUV als eng auszulegende Vorschrift(78) Anwendung findet, wenn die gerügten Maßnahmen – wie hier – kein sozialpolitisches Ziel verfolgen. Dies ist von Bedeutung, weil Art. 153 Abs. 5 AEUV nur eine Abweichung von „diesem Artikel“ normiert und Art. 153 AEUV sich allein auf die Sozialpolitik der Union bezieht, deren Gegenstand in Art. 151 AEUV definiert ist, in dem auf die Europäische Sozialcharta von 1961 und die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 verwiesen wird.
113. Die Begrenzung der Vergütung von Personen, die wesentliche Risiken eingehen können, dient offenkundig nicht dem Sozialschutz dieser Personen. Wie sich aus den Erwägungsgründen 62 und 65 der CRD-IV-Richtlinie ergibt, bezweckt die Richtlinie die Verhinderung von Anreizen für eine übermäßige Risikobereitschaft solcher Mitarbeiter, und zwar nicht nur, um das Risikopotenzial der einzelnen Finanzinstitute in Grenzen zu halten, sondern ebenso auch im allgemeinen Interesse der Finanzmarktstabilität in der Union. So lautet der 62. Erwägungsgrund u. a.: „Gibt die Vergütungspolitik Anreize für eine überzogene Risikobereitschaft, kann dies dem soliden und wirksamen Risikomanagement von [Finanzinstituten] abträglich sein.“ Im 65. Erwägungsgrund heißt es u. a., dass „zwecks Vermeidung übermäßiger Risikobereitschaft ein Höchstwert für das Verhältnis zwischen dem festen und dem variablen Bestandteil der Gesamtvergütung festgelegt werden [sollte]“.
114. Allerdings kann selbst angesichts dieser Einschätzung die Rüge des Vereinigten Königreichs meines Erachtens nicht einfach mit dem Hinweis abgetan werden, dass mit den beanstandeten Maßnahmen kein sozialpolitisches Ziel verfolgt werde. Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass die „Festlegung der Höhe der verschiedenen Bestandteile des Arbeitsentgelts eines Arbeitnehmers ist … der Zuständigkeit des Unionsgesetzgebers entzogen“ und Sache der Mitgliedstaaten sei(79) . Ein Rückgriff auf Art. 53 Abs. 1 AEUV als Rechtsgrundlage für die CRD-IV-Richtlinie in der Absicht einer Umgehung der mit Art. 153 Abs. 5 AEUV verbundenen Beschränkungen ist mithin unzulässig.
115. Zu berücksichtigen ist außerdem die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs, der zufolge die variablen Gehaltsbestandteile zum Gesamtgehalt gehören(80) . Dieser Gesichtspunkt ist also zu beachten, ehe die Bedeutung von Art. 153 Abs. 5 AEUV für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits abschließend beurteilt werden kann. Deshalb ist eine Prüfung der Frage erforderlich, ob der Unionsgesetzgeber in Wirklichkeit das Arbeitsentgelt von Personen, die wesentliche Risiken eingehen können, im Sinne von Art. 153 Abs. 5 AEUV festgelegt hat.
116. Der Gerichtshof hat ausgeführt, Art. 153 Abs. 5 AEUV beinhalte die Regel, dass „die Bestimmung der Höhe der verschiedenen Bestandteile des Arbeitsentgelts eines Arbeitnehmers … unbestreitbar Sache der zuständigen Stellen in den einzelnen Mitgliedstaaten [bleibt]“(81) und dass die Ausnahmeregelung des Art. 153 Abs. 5 „demzufolge so verstanden werden [muss], dass sie sich auf Maßnahmen wie eine Vereinheitlichung einzelner oder aller Bestandteile und/oder der Höhe der Löhne und Gehälter oder die Einführung eines gemeinschaftlichen Mindestlohns bezieht, mit denen das Gemeinschaftsrecht unmittelbar in die Festsetzung der Arbeitsentgelte innerhalb der Gemeinschaft eingreifen würde“(82) .
117. Unbestreitbar gilt das Verbot in Art. 153 Abs. 5 nur für die Festsetzung der „Höhe“ des Arbeitsentgelts(83) . Wie das Vereinigte Königreich in seiner Klageschrift ausführt, hat Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Impact die Auffassung vertreten, dass der Unionsgesetzgeber z. B. nicht die Zuständigkeit besitze, „eine Obergrenze für die jährlichen Lohnsteigerungen ein[zu]führen oder die Höhe der Überstundenvergütung sowie von Schicht-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen [zu] regeln“(84) . Außerdem zielt Art. 153 Abs. 5 AEUV darauf ab, eine unionsweite Vereinheitlichung der in den Mitgliedstaaten jeweils geltenden Lohnniveaus durch den Unionsgesetzgeber zu verhindern, da eine solche Einebnung einen tiefen Eingriff in den Wettbewerb zwischen den auf dem Binnenmarkt tätigen Unternehmen darstellen würde(85) . Diese Bereiche werden von Art. 94 Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2 der CRD-IV-Richtlinie nicht berührt.
118. Wie jedoch der Rat in seiner Klagebeantwortung vorträgt, lassen sich die Vorschriften der Art. 92 bis 94 der CRD-IV-Richtlinie allenfalls als eine Regelung ansehen, die einen Bezug zum Arbeitsentgelt aufweist; des Weiteren führt er aus, dass die Höhe des festen Vergütungsbestandteils in den Gehaltsverhandlungen zwischen dem Mitarbeiter und dem Finanzinstitut festgesetzt werde. Der Rat und das Parlament weisen in ihren Klagebeantwortungen darauf hin, dass das Vereinigte Königreich die Auffassung vertrete, das CRD-IV-Paket werde voraussichtlich zu einer Erhöhung des festen Vergütungsbetrags führen, um das allgemein hohe Niveau der Gesamtvergütung zu halten. Wie der Rat in seiner Klagebeantwortung ausführt, wäre diese Anpassung nicht möglich, wenn die Union einen Bestandteil des Arbeitsentgelts gesetzlich geregelt hätte, und wie in der Gegenerwiderung des Parlaments ausgeführt, reicht die Festsetzung eines Verhältnisses für sich schlicht nicht aus, um alles festzulegen.
119. Wie bereits dargelegt, wird mit Art. 94 Abs. 1 Buchst. g entgegen dem Vorbringen des Vereinigten Königreichs die variable Vergütung nicht „gedeckelt“. Dies lässt sich daraus ersehen, dass die Höhe der festen Vergütung, die eine Person erhalten kann, unbegrenzt ist, so dass der durch Art. 94 Abs. 1 Buchst. g Ziff. i der CRD-IV-Richtlinie festgesetzte Satz von 100 % an jeden beliebigen Betrag anknüpfen kann, den das Finanzinstitut als festes Gehalt zu zahlen bereit ist. Dass die Festsetzung des Satzes für die variable Vergütung nicht zu einer „Deckelung“ führt, ergibt sich im Übrigen auch aus Art. 94 Abs. 1 Buchst. g Ziff. ii der CRD-IV-Richtlinie, der in jedem Fall die Möglichkeit eröffnet, den Satz auf 200 % zu erhöhen, den Mitgliedstaaten allerdings auch erlaubt, einen niedrigeren Höchstsatz festzulegen.
120. Meines Erachtens wirken sich daher Art. 94 Abs. 1 Buchst. g der CRD-IV-Richtlinie und die darin vorgesehene Begrenzung der variablen Vergütung nicht unmittelbar auf die Höhe des Arbeitsentgelts der von der Vorschrift erfassten Personen aus. Die genannte Bestimmung legt lediglich einen Wert für das Verhältnis zwischen dem festen und dem variablen Vergütungsbestandteil fest, ohne dabei die Höhe der Vergütung als solche zu regeln. Diese Höhe berechnet sich als Funktion des zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vereinbarten festen Bestandteils des Arbeitsentgelts, der zu dem variablen Bestandteil addiert wird. Da es keine rechtliche Begrenzung des festen Bestandteils gibt, kommt es folglich auch nicht zu einer Begrenzung der Gesamthöhe des Arbeitsentgelts(86) .
121. Im Ergebnis bin ich der Ansicht, dass Art. 94 Abs. 1 Buchst. g der CRD-IV-Richtlinie keine Begrenzung der Höhe des Arbeitsentgelts vorschreibt. Zur Vermeidung einer übermäßigen Risikobereitschaft sieht die Bestimmung lediglich eine Vergütungsstruktur in Form eines Verhältnisses zwischen der festen und der variablen Vergütung vor. Dies stellt ein legitimes Ziel dar, um sicherzustellen, dass die Niederlassungsfreiheit der Finanzinstitute und die Freiheit zur Erbringung von Finanzdienstleistungen auf der Grundlage einer einzigen Zulassung und der Ausübung der Kontrolle durch das Herkunftsland auf dem Binnenmarkt der Union funktionieren kann(87) . Im Übrigen hat der Gerichtshof bestätigt, dass Maßnahmen des Unionsrechts, die nur einen mittelbaren Bezug zu der Höhe des Arbeitsentgelts aufweisen, mit dem Vertrag vereinbar sind(88) .
122. Zu Art. 114 AEUV als Rechtsgrundlage für Art. 450 Abs. 1 Buchst. d, i und j der CR-Verordnung trägt das Vereinigte Königreich vor, der Rückgriff aus Art. 114 Abs. 1 AEUV sei aufgrund der Ausnahmeregelung des Art. 114 Abs. 2 AEUV ausgeschlossen.
123. Im Licht meiner Prüfung des fünften Klagegrundes vermag ich nicht nachzuvollziehen, inwiefern die in Art. 450 Abs. 1 der CR-Verordnung enthaltenen Offenlegungspflichten als Bestimmungen einzustufen sein sollten, die die „Rechte und Interessen der Arbeitnehmer“ im Sinne von Art. 114 Abs. 2 AEUV berühren, da Art. 450 Abs. 1 der CR-Verordnung lediglich die Finanzinstitute, nicht aber die Arbeitnehmer bindet, die weiterhin den Schutz der Charta und des Datenschutzrechts der Union genießen. Zudem würde bei der vom Vereinigten Königreich befürworteten Auslegung von Art. 114 Abs. 2 AEUV jedes Tätigwerden der Union, das sich auf den Arbeitsbereich auswirkt, unmöglich gemacht. Dies liefe Art. 114 Abs. 4 und 5 zuwider, der die Regelung von Fragen der Arbeitsumwelt auf der Grundlage von Art. 114 AEUV zulässt.
124. Deshalb ist auch der erste Nichtigkeitsgrund zurückzuweisen.
V – Kosten
125. Da nach meinem Lösungsvorschlag das Vereinigte Königreich unterliegt und der Rat und das Europäische Parlament einen entsprechenden Antrag gestellt haben, ist das Vereinigte Königreich nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Die Kommission als Streithelferin muss nach Art. 140 Abs. 1 der Verfahrensordnung hingegen ihre eigenen Kosten tragen.
VI – Ergebnis
126. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen, der Europäischen Kommission ihre eigenen Kosten aufzuerlegen und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland zur Tragung der Kosten des Rates und des Europäischen Parlaments zu verurteilen.
(1) .
(2)
–	ABl. L 176, S. 338.
(3)
–	ABl. L 176, S. 1.
(4)  –	Im nachfolgenden Text wird zur Bezeichnung dieser Mitarbeiter der Begriff „Personen, die wesentliche Risiken eingehen können“ verwendet. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Formulierungen zur Benennung dieser Personen in den Rechtsvorschriften nicht ganz einheitlich sind. Ich verweise insoweit auf die Art. 92 Abs. 2 und Art. 94 Abs. 2 der CRD-IV-Richtlinie und Art. 450 Abs. 1 der CR-Verordnung.
(5)  –	Die englischsprachigen Medien verwenden diesen Begriff zur Kennzeichnung der Regelung. Ich weise darauf hin, dass der Unionsgesetzgeber mit der CRD-IV-Richtlinie nicht zum ersten Mal Bonuszahlungen oder Arbeitslohnzuschläge hat regeln wollen. Siehe z. B. Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102, S. 1).
(6)  –	Vgl. COM(2012) 778 final, Ziff. 3.1. Im Zeitraum von 2008 bis 2011 belief sich der Betrag der staatlichen Beihilfen, die für Garantien, Rekapitalisierungsmaßnahmen, Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte und Liquiditätsmaßnahmen verwendet wurden, auf insgesamt 1,6 Trillionen Euro, was 12,8 % des EU-BIP entspricht.
(7)  –	ABl. L 126 S. 1.
(8)  –	ABl. L 141 S. 1.
(9)
–	ABl. L 177, S. 1.
(10)
–	ABl. L 177, S. 201.
(11)
–	Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. L 302, S. 97).
(12)  –	Richtlinie 2010/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Wiederverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (ABl. L 329, S. 3).
(13)  –	Im dritten Erwägungsgrund der CRD-III-Richtlinie heißt es: „Um den potenziell schädlichen Auswirkungen schlecht gestalteter Vergütungsstrukturen auf ein solides Risikomanagement und auf die Kontrolle des Risikoverhaltens von Einzelpersonen entgegenzuwirken, sollten die Anforderungen der Richtlinie 2006/48/EG ergänzt und Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ausdrücklich dazu verpflichtet werden, für diejenigen Kategorien von Mitarbeitern, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf ihr Risikoprofil auswirkt, Vergütungsgrundsätze und ‑praktiken festzulegen und beizubehalten, die mit einem wirksamen Risikomanagement vereinbar sind. Zu diesen Kategorien von Mitarbeitern sollten zumindest die Geschäftsleitung, Risikoübernehmer, Mitarbeiter mit Kontrollfunktionen und Mitarbeiter, die sich aufgrund ihrer Gesamtvergütung einschließlich der Regelungen über freiwillige Rentenzahlungen in derselben Einkommensstufe wie Mitglieder der Geschäftsleitung und Risikoübernehmer befinden, gehören.“
(14)  –	KOM(2010) 284 endg., insbesondere Ziff. 5.7 („Vergütung“).
(15)  –	Vgl. Art. 90 Abs. 1 Buchst. f des Vorschlags im Bericht vom 30. Mai 2012 über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (A 7-0170/2012).
(16)  –	Vgl. die vorläufige Tagesordnung vom 1. März 2013 für die 3227. Tagung des Rates der Europäischen Union (6864/13) und die anschließend veröffentlichte Zusammenfassung der vom Rat am 5. März 2013 durchgeführten Beratungen.
(17)  –	Das Vereinigte Königreich ficht außer Art. 94 Abs. 1 Buchst. g und Art. 94 Abs. 2 keine anderen die Vergütung betreffenden Bestimmungen der CRD-IV-Richtlinie an. Art. 94 Abs. 1 Buchst. g Ziff. iii wird zwar vom Klageantrag erfasst, jedoch geht die Klageschrift nicht näher auf diese Vorschrift ein.
(18)  –	Vgl. auch den als Liikanen-Bericht bezeichneten Schlussbericht der Hochrangigen Expertengruppe für Strukturreformen im EU-Bankensektor, Brüssel, 2. Oktober 2012, Ziff. 4.2.5.
(19)  –	Das Vereinigte Königreich verweist insoweit auf Jennings, R., und Watts, A., (Hrsg.), Oppenheim’s International Law, 9. Aufl., Longman, Harlow, Bd. 1 „Peace“, S. 456; diese Fundstelle ist meines Erachtens jedoch kein Beleg für die These, dass die Gesetzgebungskompetenz eines Staates sich nur auf ein Verhalten in seinem Hoheitsgebiet erstrecke. Ganz im Gegenteil: Die Verfasser nehmen in Fn. 2 auf der angegebenen Seite auf das Urteil Lotus des Ständigen Internationalen Gerichtshofs (StIGH) Bezug, dem zufolge das Völkerrecht den Staaten im Allgemeinen „einen weiten Ermessensspielraum“ bei der Anwendung ihrer Gesetze lässt, der in bestimmten Fällen durch Verbotsvorschriften eingeschränkt werde.
(20)  –	Urteil Air Transport Association of America u. a. (C‑366/10, EU:C:2011:864, Rn. 110).
(21)  –	Vgl. auch Art. 3 Abs. 1 Nr. 36 der CRD-IV-Richtlinie, in dem es heißt, dass der Ausdruck „zuständige Behörde“ eine „zuständige Behörde im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013“ bezeichnet.
(22)  –	Vgl. Urteile Imperial Chemical Industries/Kommission (48/69, EU:C:1972:70) und Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission (C‑89/85, C‑104/85, C‑114/85, C‑116/85, C‑117/85 und C‑125/85 bis C‑129/85, EU:C:1988:447).
(23)  –	Urteil des StIGH vom 7. September 1927 in der Rechtssache Lotus (Frankreich/Türkei), 1927 P.C.I.J. (Series A) Nr. 10, S. 25.
(24)  –	Schlussanträge in der Rechtssache Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission (C‑89/85, C‑104/85, C‑114/85, C‑116/85, C‑117/85 und C‑125/85 bis C‑129/85, EU:C:1988:258, Nrn. 27 bis 30).
(25)  –	Nach der Lehre ist diese Entscheidung des StIGH in der Rechtssache Lotus in ihrem Kerngehalt immer noch gültig – vgl. z. B. Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in der Rechtssache The Case Concerning the Arrest Warrant of 11 April 2000 (Demokratische Republik Kongo/Belgien, I.C.J. Reports 2002, S. 3, persönliche Stellungnahme von Präsident Guillaume, Rn. 13 bis 16) und Gutachten des IGH in der Rechtssache Legality of the Threat of Nuclear Weapons (Gutachten, I.C.J. Reports 1996, S. 226, Stellungnahme von Präsident Bedajaoui, Rn. 13 bis 15). Eine Erörterung findet sich bei Juillard, P., „L’application extraterritoriale de la loi économique“ in L’application extraterritoriale du droit économique, Bazex, M., u. a. (Hrsg.), 1986, bei Koziel, T., „Extraterritorial Application of EU Environmental Law-Implications of the ECJ’s Judgment in Air Transport Association of America“, The Columbia Journal of European Law
19(2012) F1, und bei Pazartis, P., „Judicial Activism and Judicial Self-Restraint: the PCIJ’s Lotus Case“ in Legacies of the Permanent Court of International Justice, Tams, C. J., und Fitzmaurice, M., Martinus Nijhoff, Leiden, 2013, S. 319.
(26)  –	In der Literatur scheint man sich weitgehend einig darüber zu sein, dass das moderne Völkerrecht von der im Urteil Lotus entwickelten Vermutung, dass die Staaten über die Anwendbarkeit ihrer Vorschriften innerhalb der Grenzen des zwingenden Völkerrechts frei entscheiden können, abgekehrt ist und einen „hinreichenden“ Bezug oder Zusammenhang zwischen dem extraterritorialen Verhalten der dem Staat nicht angehörenden Personen und dem Staat verlangt, ehe der Staat seine Normativkompetenz ausüben kann. Ein einflussreicher Beitrag ist die Schrift von Mann, F. A., „The Doctrine of Jurisdiction in International Law“, Recueil des Cours 1964:1, Heft 111.
(27)  –	Zum Thema der Universalkompetenz vgl. O’Keefe, R., „Universal Jurisdiction Clarifying the Basic Concept“, Journal of International Criminal Justice, 2 (2004), S. 735.
(28)  –	Urteil vom 4. April 1928 in der Rechtssache Island of Palmas (oder Miangas), (USA/Niederlande, II RIAA 829).
(29)  –	Urteil Anglo-Norwegian Fisheries Case (Vereinigtes Königreich/Norwegen, I.C.J. Reports 1951, S. 116).
(30)  –	Urteil Nottebohm Case (Liechtenstein/Guatemala, I.C.J. Reports 1955, S. 4).
(31)  –	Urteil Case Concerning the Arrest Warrant of 11 April 2000 (S. 1).
(32)  –	Schlussanträge in der Rechtssache Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission (EU:C:1988:258, Nr. 24).
(33)
–	ABl. L 281, S. 31.
(34)  –	Urteil C‑92/09 und C‑93/09 (EU:C:2010:662).
(35)
–	ABl. 2001, L 8, S. 1.
(36)  –	Urteil Volker und Markus Schecke und Eifert (EU:C:2010:662, Rn. 86).
(37)  –	Urteil N. S. u. a. (C‑411/10 und C‑493/10, EU:C:2011:865).
(38)  –	Urteil Meroni/Hohe Behörde (10/56, EU:C:1958:8).
(39)
–	ABl. L 331, S. 12.
(40)  –	Urteil Kommission/Parlament und Rat (C‑427/12, EU:C:2014:170, Rn. 38).
(41)  –	Urteil Meroni/Hohe Behörde (EU:C:1958:8, S. 78 und 79).
(42)  –	Urteil Kommission/Parlament und Rat (EU:C:2014:170, Rn. 38).
(43)  –	Vgl. die Erörterung dieses Themas in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Vereinigtes Königreich/Rat und Parlament (C‑270/12, EU:C:2013:562).
(44)  –	Urteile Racke (98/78, EU:C:1979:14, Rn. 20) und Niederlande/Rat (C‑110/97, EU:C:2001:620, Rn. 151).
(45)  –	Urteil Pokrzeptowicz-Meyer (C‑162/00, EU:C:2002:57, Rn. 52). Vgl. auch Urteile Saldanha und MTS (C‑122/96, EU:C:1997:458, Rn. 14) und Elektrownia Pątnów II (C‑441/08, EU:C:2009:698, Rn. 32). Vgl. auch Urteil Gemeinde Altrip u. a. (C‑72/12, EU:C:2013:712, Rn. 22), in dem es heißt: „Es ist darauf hinzuweisen, dass eine neue Rechtsnorm grundsätzlich ab dem Inkrafttreten des Rechtsakts anwendbar ist, mit dem sie eingeführt wird. Sie ist zwar nicht auf unter dem alten Recht entstandene und endgültig erworbene Rechtspositionen anwendbar, findet jedoch auf deren künftige Wirkungen sowie auf neue Rechtspositionen Anwendung … Etwas anderes gilt nur – und vorbehaltlich des Verbots der Rückwirkung von Rechtsakten –, wenn zusammen mit der Neuregelung besondere Vorschriften getroffen werden, die speziell die Voraussetzungen für ihre zeitliche Geltung regeln.“ Hierfür werden die Urteile Monsanto Technology (C-428/08, EU:C:2010:402, Rn. 66) und Stichting Natuur en Milieu u. a. (C‑266/09, EU:C:2010:779, Rn. 32) angeführt.
(46)  –	Vgl. z. B. Urteil Kone u. a./Kommission (C‑510/11 P, EU:C:2013:696, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(47)  –	Z. B. Urteil Accrington Beef u. a. (C‑241/95, EU:C:1996:496, Rn. 33).
(48)  –	Ebd. (Rn. 36).
(49)  –	Vgl. in diesem Sinne Urteil Griechenland/Kommission (C‑86/03, EU:C:2005:769, Rn. 71). Ein insoweit typischer Sachverhalt liegt vor, wenn die Union keine Maßnahmen getroffen hat, um unterwegs befindliche Waren zu erfassen, die von sofortige Wirkung entfaltenden Änderungen der Zollvorschriften der Union betroffen werden – vgl. z. B. Urteil Sofrimport/Kommission (C‑152/88, EU:C:1990:259).
(50)  –	Urteil des EGMR vom 22. September 1994 (§ 42, Series A Nr. 296-A).
(51)  –	Urteil des EGMR vom 9. November 1999 (Nr. 26449/95, § 54).
(52)  –	Urteil Teleos u. a. (C‑409/04, EU:C:2007:548).
(53)
–	Urteil Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation (C‑362/12, EU:C:2013:834, Rn. 44).
(54)  –	Die Bestimmung verweist z. B. auf die Geschäftsleitung, Risikoträger, Mitarbeiter mit Kontrollaufgaben und alle Mitarbeiter, deren Gesamtvergütung der Einkommensstufe der Geschäftsleitung entspricht, sowie Risikoträger, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil des Instituts auswirkt. Vgl. Anhang I der CRD-III-Richtlinie, der in der nachstehenden Nr. 84 erörtert wird.
(55)  –	Urteile Racke (EU:C:1979:14, Rn. 20) und Niederlande/Rat (EU:C:2001:620, Rn. 151).
(56)  –	Vgl. KOM(2010) 0284 endg., Ziff. 5.7. („Vergütung“).
(57)  –	Vgl. u. a. 71. Erwägungsgrund der vorgeschlagenen Verordnung in KOM(2011) 0452 endg., sowie den 49. Erwägungsgrund und die Art. 74, 88 bis 91 der vorgeschlagenen Richtlinie in KOM(2011) 0453 endg.
(58)  –	Vgl. den Bericht A7-0170/2012.
(59)  –	Art. 5 Abs. 1 und 4 EUV.
(60)  –	Art. 5 Abs. 1 und 3 EUV.
(61)  –	Die schriftlichen Erklärungen des Vereinigten Königreichs streifen die Frage der Vereinbarkeit der Offenlegungspflichten mit dem Subsidiaritätsgrundsatz. Da jedoch in den schriftlichen Erklärungen dieser Teil der Rügen des Vereinigten Königreichs nicht weiter ausgeführt wird, werde ich meine Untersuchung der Offenbarungspflichten auf deren Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beschränken.
(62)
–	ABl. 2003, C 321, S. 1.
(63)  –	Das Vereinigte Königreich beruft sich hierzu auf das Urteil Luxemburg/Parlament und Rat (C‑176/09, EU:C:2011:290).
(64)  –	Urteile Eurotunnel u. a. (C‑408/95, EU:C:1997:532, Rn. 37 bis 39) und Kommission/Rat (355/87, EU:C:1989:220, Rn. 42 bis 44).
(65)  –	Urteil Afton Chemical (C‑343/09, EU:C:2010:419, Rn. 30 und 57).
(66)  –	Ebd. (Rn. 33).
(67)  –	Ebd. (Rn. 34).
(68)  –	Vgl. in diesem Sinne ebd. (Rn. 35 bis 41).
(69)  – Urteile Vodafone u. a. (C‑58/08, EU:C:2010:321, Rn. 52) und Kommission/Rat (C‑117/10, EU:C:2013:786, Rn. 113).
(70)  –	Urteil Spanien/Kommission (C‑310/04, EU:C:2006:521, Rn. 121 bis 123).
(71)  –	Vgl. Urteil Digital Rights Ireland u. a. (C‑293/12 und C‑594/12, EU:C:2014:238, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(72)  –	Vgl. Urteile Vereinigtes Königreich/Rat (C‑84/94, EU:C:1996:431, Rn. 58) und British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (C‑491/01, EU:C:2002:741, Rn. 123).
(73)  –	Auf die Bedenken des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Art. 114 Abs. 2 AEUV werde ich in meiner nachfolgenden Prüfung des ersten Klagegrundes zurückkommen.
(74)  –	Diese summierten Angaben sind nicht vergleichbar mit der Weitergabe der detaillierten Informationen über die Gehälter benannter Einzelpersonen, deren Vereinbarkeit mit dem Datenschutzrecht der Union der Gerichtshof in den Urteilen Österreichischer Rundfunk u. a. (C‑465/00, C‑138/01 und C‑139/01, EU:C:2003:294) sowie Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia (C‑73/07, EU:C:2008:727) geprüft hat.
(75)  –	Urteil Deutschland/Parlament und Rat (C‑233/94, EU:C:1997:231, Rn. 13 und 15).
(76) – Gemäß Art. 33 und 34 der CRD-IV-Richtlinie können zugelassene Finanzinstitute ihre Tätigkeiten im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Zulassung im Herkunftsmitgliedstaat ausüben.
(77)  –	Urteile Del Cerro Alonso (C‑307/05, EU:C:2007:509, Rn. 40 und 46), Impact (C‑268/06, EU:C:2008:223, Rn. 123) und Bruno u. a. (C‑395/08 und C‑396/08, EU:C:2010:329, Rn. 36).
(78)  –	Urteile Del Cerro Alonso (EU:C:2007:3, Rn. 39) und Impact (EU:C:2008:2, Rn. 122).
(79)  –	Urteile Bruno u. a. (EU:C:2010:329, Rn. 39). Vgl. auch Urteil Impact (EU:C:2008:223, Rn. 129).
(80)  –	Urteil Lock (C‑539/12, EU:C:2014:351, Rn. 29 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(81)  –	Urteil Del Cerro Alonso (EU:C:2007:509, Rn. 46).
(82)  –	Urteil Impact (EU:C:2008:223, Rn. 124).
(83)  –	Urteile Bruno u. a. (EU:C:2010:28, Rn. 36 und 37), Del Cerro Alonso (EU:C:2007:509, Rn. 40, 44 bis 46), Impact (EU:C:2008:223, Rn. 123 bis 124 und 130) und Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Impact (C‑268/06, EU:C:2008:2, Nr. 173).
(84)  –	Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Impact (EU:C:2008:2, Nr. 174).
(85)  –	Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Impact (EU:C:2008:2, Nr. 173).
(86)  –	An dieser Schlussfolgerung ändern auch nichts die tatsächlichen Konsequenzen, die sich ergeben sollen, wenn das festgelegte Verhältnis dadurch zustande kommt, dass bei Personen, die wesentliche Risiken eingehen können, der feste Bestandteil des Arbeitsentgelts erhöht oder die Gesamtvergütung herabgesetzt wird.
(87) – Siehe oben, Fn. 76.
(88)  –	Beispiele für solche Unionsmaßnahmen sind etwa Vorschriften über das Diskriminierungsverbot, entsandte Arbeitnehmer und die Arbeitszeit. Zur Rechtsprechung des Gerichtshofs vgl. z. B. Urteile Del Cerro Alonso (EU:C:2007:509, Rn. 41), wonach „die [‚Arbeitsentgelt‘-]Ausnahme … jedoch nicht auf alle Fragen, die mit dem Arbeitsentgelt in irgendeinem Zusammenhang stehen, ausgedehnt werden [kann], ohne dass einige in Art. 137 Abs. 1 EG aufgeführte Bereiche großentei ls ihrer Substanz beraubt werden“, und Impact (EU:C:2008:223, Rn. 125), wonach sie „sich jedoch nicht auf alle Fragen, die mit dem Arbeitsentgelt in irgendeinem Zusammenhang stehen, erstrecken [lässt], ohne dass einige in Art. 137 Abs. 1 EG aufgeführte Bereiche großenteils ihrer Substanz beraubt würden“, wofür u. a. das Urteil Del Cerro Alonso (EU:C:2007:509, Rn. 41) angeführt wird.