62023CJ0699_SUM
Rechtssache C‑699/23
FG
gegen
Caja Rural de Navarra SCC
(Vorabentscheidungsersuchendes Juzgado de Primera Instancia no 8 de Donostia – San Sebastián)
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. April 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 3 bis 5 – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensverträge – Klausel über die Provision für die Bereitstellung des Darlehens – Antrag auf Nichtigerklärung dieser Klausel – Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Klarheit und Verständlichkeit der Klauseln“
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Missbräuchliche Klausel im Sinne von Art. 3 – Klausel, mit der dem Verbraucher die Zahlung einer Bereitstellungsprovision auferlegt wird, ohne dass in ihr die Art der Dienstleistungen detailliert beschrieben oder ein Stundensatz angegeben wird – Transparenzgebot – Bank, die keine detaillierten Rechnungen vorlegt – Nationale Rechtsprechung, die davon ausgeht, dass eine solche Klausel dem Transparenzgebot genügt – Zulässigkeit – Voraussetzung – Verbraucher, der in die Lage versetzt wurde, die wirtschaftlichen Folgen einzuschätzen, die Art der Dienstleistungen zu verstehen und zu überprüfen, dass sich die verschiedenen Entgelte oder Dienstleistungen nicht überschneiden
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 5)
(vgl. Rn. 33-44, Tenor 1)
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Missbräuchliche Klausel im Sinne von Art. 3 – Klausel, nach der der Verbraucher eine Bereitstellungsprovision zu zahlen hat – Transparenzgebot – Preis für Dienstleistungen, der als Prozentsatz des Darlehensbetrags angegeben wird – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Verbraucher, der in die Lage versetzt wurde, die wirtschaftlichen Folgen einzuschätzen, die Art der Dienstleistungen zu verstehen und zu überprüfen, dass sich die verschiedenen Entgelte oder Dienstleistungen nicht überschneiden – Kein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Vertragspartner
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 3 bis 5)
(vgl. Rn. 47-57, Tenor 2)
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Missbräuchliche Klausel im Sinne von Art. 3 – Klausel, nach der der Verbraucher eine Bereitstellungsprovision zu zahlen hat – Beurteilung der Missbräuchlichkeit durch das nationale Gericht – Kriterien – Vorliegen eines erheblichen und ungerechtfertigten Missverhältnisses der Rechte und Pflichten der Vertragspartner – Keine Pflicht des Gewerbetreibenden, die Art der Dienstleistungen oder ihren Preis im Einzelnen darzulegen – Zulässigkeit – Voraussetzung – Wirksame Kontrolle des Vorliegens des Missverhältnisses durch das nationale Gericht
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 3 und Art. 4 Abs. 1)
(vgl. Rn. 59-67, Tenor 3)
Siehe Text der Entscheidung.