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Gericht: OLG München Kartellsenat
Entscheidungsname: Pechstein, Pechstein
Entscheidungsdatum: 15.01.2015
Aktenzeichen: U 1110/14 Kart
ECLI: ECLI:DE:OLGMUEN:2015:0115.U1110.14KART.0A
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 6 Nr 1 VollstrZustÜbk 2007, Art 34 BGBEG, § 19 Abs 1 GWB vom
15.07.2005, § 19 Abs 4 Nr 2 GWB vom 15.07.2005, Art 5 Abs 2 Buchst b
SchSprAnerkÜbk ... mehr
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 15. Januar 2015 – U 1110/14 Kart –, juris
 
Kartellrechtliches Missbrauchsverbot: Missbrauch der Marktmacht
durch einen marktbeherrschenden Sportverband durch Verlan-
gen einer Schiedsvereinbarung zugunsten des CAS; Hinderung
der Anerkennung eines CAS-Schiedsspruchs zur Wettkampfsper-
re wegen Dopings für eine deutsche Spitzen-Eisschnellläuferin
Leitsatz
1. Das Verlangen einer Schiedsvereinbarung durch den Ausrichter internationaler Sportwett-
kämpfe stellt nicht schlechthin einen Missbrauch von Marktmacht dar.(Rn.85)
2. Ein Missbrauch von Marktmacht liegt jedoch vor, wenn ein marktbeherrschender Sportver-
band die Zulassung zu einem von ihm ausgerichteten Wettkampf von der Zustimmung zu ei-
ner Schiedsvereinbarung zugunsten des CAS abhängig macht, weil die Vorgaben für die Be-
setzung des für eine konkrete Streitigkeit zwischen Verbänden und Athleten zuständigen CAS-
Kollegiums ein strukturelles Übergewicht der Verbände begründen, das die Neutralität des
CAS grundlegend in Frage stellt.(Rn.90)(Rn.101)
3. Verletzt eine Schiedsvereinbarung zugunsten des CAS das kartellrechtliche Missbrauchs-
verbot, so ist ein gleichwohl ergangener Spruch des CAS nicht anerkennungsfähig, weil da-
durch der Missbrauch in einer der öffentlichen Ordnung widersprechenden Weise perpetuiert
würde.(Rn.128)
Fundstellen
WRP 2015, 379-387 (Leitsatz und Gründe)
WuW/E DE-R 4543-4556 (Leitsatz und Gründe)
SchiedsVZ 2015, 40-47 (Leitsatz und Gründe)
SpuRt 2015, 78-85 (Leitsatz und Gründe)
JZ 2015, 355-362 (red. Leitsatz und Gründe)
RIW 2015, 233-240 (Leitsatz und Gründe)
NZKart 2015, 198-201 (Leitsatz und Gründe)
CaS 2015, 3748 (Gründe)
IPRspr 2015, Nr 274b, 707-735 (Leitsatz und Gründe)
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Verfahrensgang
vorgehend LG München I 37. Zivilkammer, 26. Februar 2014, 37 O 28331/12, Urteil
nachgehend BGH Kartellsenat, 7. Juni 2016, KZR 6/15, Urteil
nachgehend BGH Kartellsenat, 12. Juli 2016, KZR 6/15, Beschluss
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Philipp Schütt, jurisPR-IWR 1/2015 Anm. 7 (Anmerkung)
Michael Lehner, CaS 2015, 130-135 (Aufsatz)
Ralf Eckert, Claudia Wisser, CaS 2015, 238-241 (Aufsatz)
Dominik Kocholl, CaS 2015, 311-321 (Anmerkung)
Peter W Heermann, CaS 2015, 3-9 (Aufsatz)
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Praxisreporte
Philipp Schütt, jurisPR-IWR 1/2015 Anm. 7 (Anmerkung)
 Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Otto, 8. Auflage 2017, § 25 BGB
Staudinger, BGB
● Schwennicke, § 25 Verfassung; III. Inhalt der Satzung; 5. Aufnahmezwang
● Schwennicke, § 25 Verfassung; IV. Einzelne Regelungen der Satzung
● Schwennicke, § 38 Mitgliedschaft; III. Sanktionen bei Verletzung von Mitgliedschaftspflichten und
Vereinsstrafen; 8. Verfahren; f) Vereinsinterne Nachprüfung
● Schwennicke, § 38 Mitgliedschaft; III. Sanktionen bei Verletzung von Mitgliedschaftspflichten und
Vereinsstrafen; 8. Verfahren; g) Gerichtliche Nachprüfbarkeit
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 Sonstiges
Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrechts
● Otto, XIX. Das Vereinsstrafrecht; 1. Die „Vereinsstrafe“ als Vereinsverfassung (§§ 25, 40 BGB) ; d)
Einbeziehung von Nichtmitgliedern
● Otto, XIX. Das Vereinsstrafrecht; 3. Das vereinsrechtliche Bestrafungsverfahren ; a) Zuständigkeit
● Otto, XX. Der Verein im Prozess, in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz; 4. Schiedsrich-
terliches Verfahren (§ 25 BGB, §§ 1025 ff. ZPO)…; b) Schiedsvereinbarung durch Sa
● Otto, XX. Der Verein im Prozess, in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz; 4. Schiedsrich-
terliches Verfahren (§ 25 BGB, §§ 1025 ff. ZPO) …; d) Schiedsgerichtsverf
● Otto, XX. Der Verein im Prozess, in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz; 4. Schiedsrich-
terliches Verfahren (§ 25 BGB, §§ 1025 ff. ZPO…; a) Schiedsgericht (§§ 1066, 1025
 
Tenor
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26. Febru-
ar 2014 wird insoweit zurückgewiesen, als darin der gegen die Beklagte zu 2. gerichtete
Klageantrag Ziffer 1. abgewiesen worden ist.
II. Im Übrigen ist die gegen die Beklagte zu 2. gerichtete Klage zulässig.
III. Die Revision gegen die Entscheidung in Ziffer II. wird zugelassen.
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Gründe
1 Teil 1
2 Die Klägerin ist eine international erfolgreiche Eisschnellläuferin, die ihren Lebensunter-
halt mit der Ausübung dieses Sports verdient.
3 Die Beklagte zu 1. ist der deutsche nationale Fachverband für Eisschnelllauf mit Sitz in
München. Die Beklagte zu 2. ist der internationale Fachverband für Eisschnelllauf mit
Sitz in der Schweiz. Beide Verbände sind monopolistisch nach dem sogenannten „Ein-
Platz-Prinzip“ organisiert, das heißt es gibt nur einen deutschen und nur einen internatio-
nalen Eisschnelllaufverband, die Wettkämpfe für die Sportart des Eisschnelllaufs auf na-
tionaler beziehungsweise internationaler Ebene veranstalten.
4 Am 2. Januar 2009 unterzeichnete die Klägerin für die Teilnahme an den Eisschnelllauf-
Mehrkampfweltmeisterschaften in Hamar/Norwegen am 7. und 8. Februar 2009 eine von
der Beklagten zu 2. vorformulierte Wettkampfmeldung (vgl. Anl. K 3 = Anl. B 5). Ohne
Unterzeichnung dieser Meldung wäre sie nicht zu dem Wettkampf zugelassen worden.
5 Ziffer VI. der Wettkampfmeldung nahm auf die Anti-Doping Regeln der Beklagten zu 2.
Bezug und enthielt die Erklärung des jeweiligen Athleten, diese Regeln einzuhalten.
6 Ziffer I. der Wettkampfmeldung lautet in deutscher Übersetzung (vgl. S. 2 d. Schriftsat-
zes d. Beklagten zu 2. v. 28. März 2013 = Bl. 161 d. A.):
7 Ich/Wir, der/die Unterzeichner(in)
8 I) anerkenne die [Satzung der Beklagten zu 2.], die die Zuständigkeit der [Diszipli-
narkommission der Beklagten zu 2.] begründet (Artikel 24) und die den Court of Ar-
bitration for Sports (CAS), in Lausanne, Schweiz, als das Schiedsgericht für den Er-
lass von endgültigen und bindenden Schiedssprüchen betreffend die [Beklagte zu
2.], ihre Mitglieder und alle Teilnehmer an [Veranstaltungen der Beklagten zu 2.] un-
ter vollständigem Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit anerkennt (Artikel 25
und 26).
9 Die in Bezug genommenen Regelungen in der Satzung der Beklagten zu 2. betrafen die
Zuständigkeit des Sportschiedsgerichtshofs Court of Arbitration for Sports (im Folgen-
den: CAS) mit Sitz in der Schweiz. Die Zuständigkeit des CAS in Verfahren der Berufung
gegen Entscheidungen der Disziplinarkommission der Beklagten zu 2. war Gegenstand
des Art. 25 der Satzung in der Fassung vom Juni 2008 (vgl. Anl. B 2] 1), der in seiner Zif-
fer 6. die Regelung enthielt, dass Entscheidungen des CAS abschließend und bindend
unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit seien. Zur Zuständigkeit des CAS für
erstinstanzliche Verfahren enthielt Art. 26 Ziffer 1. der Satzung 2008 in deutscher Über-
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setzung (vgl. S. 3 d. Schriftsatzes d. Beklagten zu 2. v. 28. März 2013 = Bl. 162 d. A.) fol-
gende Regelung:
10 1. CAS Zuständigkeit
11 Alle Mitglieder, deren Mitglieder und alle anderen Personen, die für sich in Anspruch
nehmen, aktuell oder zukünftig Teilnehmer in der [Beklagten zu 2.] oder in Wett-
bewerben [der Beklagten zu 2.], Meisterschaften, Kongress- oder anderen Aktivitä-
ten zu sein, und die [Beklagte zu 2.] selbst unterwerfen sich bindender Schiedsge-
richtsbarkeit nach den Regeln der ordentlichen Schiedskammer des Internationa-
len Sportgerichtshofs (CAS), Lausanne, Schweiz, als der ausschließlichen Rechtsent-
scheidungsinstanz und Methode zur Entscheidung über alle Ansprüche oder Streitig-
keiten, die nicht der Regelung in den Art. 24 und 25 unterfallen, nämlich:
12 a) Schadenersatz- und Zahlungsansprüche, sowie andere Ansprüche, welche ande-
renfalls Gegenstand eines Klageverfahrens vor einem Zivilgericht sein könnten: (1)
gegen die [Beklagte zu 2.] oder irgendeinen Amtsinhaber, [Funktionär der Beklagten
zu 2.], Vertreter oder Mitarbeiter, der im Namen der [Beklagten zu 2.] handelt; und
(2) mit der [Beklagten zu 2.] als Kläger gegen irgendeine Partei mit Rang oder Rang-
anspruch innerhalb der [Beklagten zu 2.], wie oben in diesem Art. 26 definiert;
13 b) [...].
14 Bei den Weltmeisterschaften in Hamar wurden der Klägerin Blutproben entnommen, die
erhöhte Retikulozytenwerte aufwiesen.
15 Die Beklagte zu 2. sah dies als Beleg für Doping an und reichte deswegen bei ihrer Dis-
ziplinarkommission eine Anklage (Statement of Complaint) wegen Verletzung ihrer An-
ti-Doping Regeln gegen die Klägerin ein (vgl. Anl. K 8). Die Disziplinarkommission ent-
schied am 1. Juli 2009, die Klägerin rückwirkend zum 7. Februar 2009 wegen unerlaub-
ten Blutdopings für zwei Jahre zu sperren, die in den Wettkämpfen am 7. Februar 2009
erzielten Ergebnisse der Klägerin zu annullieren und die Punkte, Preise und Medaillen der
Klägerin abzuerkennen (vgl. Anl. K 21).
16 Diese Entscheidung gab die Beklagte zu 2. am 3. Juli 2009, einem Freitag, der Presse be-
kannt.
17 Mit Schreiben vom 19. Juli 2009 (vgl. Anl. K 24) teilte die Beklagte zu 1. der Klägerin mit,
dass sie durch die von der Disziplinarkommission verhängte Sperre nicht nur von der
Teilnahme an Wettkämpfen, sondern nach den Anti-Doping Regeln der Beklagten zu 2.
auch von Trainingsmaßnahmen ausgeschlossen sei und ihr Status als Mitglied des Top-
Team-Kaders für die Olympischen Winterspiele vom 12. bis zum 28. Februar 2010 in
Vancouver/Kanada ausgesetzt werde, da dieser unabdingbar mit der Teilnahme an orga-
nisierten Trainingsmaßnahmen verbunden sei.
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18 Gegen den Beschluss der Disziplinarkommission legten sowohl die Klägerin als auch die
Beklagte zu 1. Berufung zum CAS ein. Dieser erließ am 29. September 2009 seine Ver-
fahrensregeln für das konkrete Verfahren (Order of Procedure), in denen insbesondere
seine Zuständigkeit festgestellt wurde. Diese Verfahrensregeln wurden von den Parteien
unterzeichnet.
19 Mit Spruch vom 25. November 2009 bestätigte der CAS die gegen die Klägerin verhäng-
te Dopingsperre (vgl. Anl. B 11, deutsche Übersetzungen in den Anl. K 34 und B 12). Der
Tenor lautet in den ersten drei Ziffern wie folgt:
20 1. Die Berufungsgesuche [der Klägerin] und der [Beklagten zu 1.] gegen die Ent-
scheidung der Disziplinarkommission der [Beklagten zu 2.] vom 1. Juli 2009 werden
abgewiesen.
21 2. Die Entscheidung der Disziplinarkommission der [Beklagten zu 2.] vom 1. Juli 2009
wird mit der folgenden, in Punkt 3 genannten, Änderung bestätigt.
22 3. Gegen [die Klägerin] wird eine zweijährige Sperre verhängt, die am 8. Februar
2009 zu laufen beginnt.
23 Dagegen legte die Klägerin Beschwerde beim schweizerischen Bundesgericht ein, die
mit Urteil vom 10. Februar 2010 - 4A_612/2009 (Anl. K 38) zurückgewiesen wurde. Un-
ter Berufung auf ein neues medizinisches Gutachten legte die Klägerin beim schweize-
rischen Bundesgericht auch Revision gegen den Spruch ein, die mit Urteil vom 28. Sep-
tember 2010 - 4A_144/2010 (Anl. K 41) ebenfalls zurückgewiesen wurde.
24 Mit ihrer am 30. Dezember 2012 beim Landgericht eingegangenen und der Beklagten
zu 2. am 15. März 2013 zugestellten Klage wendet sich die Klägerin gegen die Rechtmä-
ßigkeit der Dopingsperre und macht Ansprüche auf Ersatz der ihr erwachsenen Schäden
geltend.
25 Die Klägerin hat vorgetragen, Beamtin der Bundespolizei und seit 1993 als Mitglied des
Spitzensportförderungsprogramms der Bundespolizei für die Teilnahme an Wettkämpfen
und Trainingsmaßnahmen von ihren Dienstpflichten freigestellt zu sein; seit 2011 neh-
me sie unbezahlten Sonderurlaub in Anspruch, um ihre sportliche Karriere fortzusetzen.
Die bei ihr gemessenen hohen Retikulozytenwerte seien nicht durch Doping, sondern
durch eine vom Vater vererbte Blutanomalie verursacht worden. Obwohl die Beklagte zu
2. nach ihren eigenen Regeln zur Verschwiegenheit über ein eingeleitetes Dopingverfah-
ren verpflichtet gewesen sei, habe einer ihrer Funktionäre nur wenige Tage nach dem
Einreichen der Anklageschrift einer Sportmoderatorin von den Vorwürfen berichtet, die
diese öffentlich verbreitet habe. Die Beklagte zu 2. habe den Beschluss der Disziplinar-
kommission absichtlich an einem Freitagabend veröffentlicht; dadurch sei eine zeitnahe
Information der Presse durch die Klägerin verhindert worden, die zu einer fairen Bericht-
erstattung geführt hätte. Aufgrund der umfangreichen falschen Berichterstattungen ha-
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be sie - die Klägerin - eine schwere Rufschädigung erlitten, die immense materielle und
immaterielle Schäden verursacht habe.
26 Sie hat zuletzt beantragt,
27 1. die von der Beklagten zu 2. für den Zeitraum vom 9. Februar 2009 bis zum 8. Fe-
bruar 2011 verhängte Dopingsperre sei rechtswidrig;
28 2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 3.584.126,09 Euro nebst
Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängig-
keit zu zahlen;
29 3. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie ein angemessenes
Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, zuzüglich
Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängig-
keit zu zahlen;
30 4. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet seien, ihr sämt-
liche künftig entstehenden materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen.
31 Die Beklagten haben beantragt,
32 die Klage abzuweisen.
33 Die Beklagte zu 2. hat unter anderem gerügt, die deutschen Gerichte seien international
nicht zuständig, und die Schiedseinrede erhoben.
34 Mit Urteil vom 26. Februar 2014, auf dessen tatsächliche Feststellungen ergänzend Be-
zug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen (Az.: 37 O 28331/12, ju-
ris).
35 Die Klägerin nimmt die Abweisung ihrer Klage gegen die Beklagte zu 1. hin und wen-
det sich mit ihrer Berufung nur insoweit gegen das landgerichtliche Urteil, als ihre Klage
auch gegen die Beklagte zu 2. abgewiesen worden ist. Sie wiederholt und vertieft inso-
weit ihr Vorbringen aus dem ersten Rechtszug und beantragt zuletzt,
36 I. das landgerichtliche Urteil aufzuheben, soweit es die Klage gegen die Beklagte zu
2. abgewiesen habe;
37 II. die von der Beklagten zu 2. für den Zeitraum vom 9. Februar 2009 bis zum 8. Fe-
bruar 2011 verhängte Dopingsperre sei rechtswidrig;
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38 III. die Beklagte zu 2. zu verurteilen, an sie 3.584.126,09 Euro nebst Zinsen in Höhe
von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
39 IV. die Beklagte zu 2. zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, des-
sen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, zuzüglich Zinsen in Höhe von
fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
40 V. festzustellen, dass die Beklagte zu 2. verpflichtet sei, ihr sämtliche künftig entste-
henden materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen;
41 hilfsweise:
42 I. das landgerichtliche Urteil aufzuheben;
43 II. die Beklagte zu 2. zu verurteilen, ihr dem Grunde nach Schadensersatz und
Schmerzensgeld zu leisten;
44 III. die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht
zurückzuverweisen.
45 Die Beklagte zu 2. verteidigt das angegriffene Urteil im Ergebnis, erhält ihre Rügen der
Unzuständigkeit und der Schiedsvereinbarung aufrecht und beantragt,
46 die Berufung zurückzuweisen.
47 Im Übrigen wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 6. November 2014 Bezug ge-
nommen.
48 Teil 2
49 Die zulässige Berufung ist unbegründet, soweit mit ihr der Klageantrag Ziffer 1. als Beru-
fungsantrag Ziffer II. weiterverfolgt wird, weil die Klage insoweit unzulässig ist. Im Übri-
gen ist die Klage zwar zulässig, aber noch nicht zur Entscheidung reif.
50 A. Die Klage ist teilweise zulässig.
51 I. Die deutschen Gerichte sind auch für die Klage gegen die Beklagte zu 2. international
zuständig.
52 1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aus Art. 6 Nr. 1
des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll-
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streckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (Luga-
no-Übereinkommen - LugÜ 2007; zu dessen Anwendbarkeit vgl. BGH NJW 2014, 2798 Tz.
13 ff.).
53 a) Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die deutschen Gerichte ge-
mäß Art. 6 Nr. 1, Art. 60 Abs. 1 LugÜ 2007 für die Klagen sowohl gegen die Beklagte zu
1. als auch gegen die Beklagte zu 2. zuständig gewesen sind.
54 aa) Nach diesen Vorschrift kann eine juristische Person mit Sitz in einem Vertragsstaat
zusammen mit einer anderen juristischen Person vor den Gerichten des Ortes verklagt
werden, an dem diese andere juristische Person ihren Sitz hat, wenn zwischen den Kla-
gen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Ent-
scheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren wider-
sprechende Entscheidungen ergehen könnten. Dabei können Entscheidungen nicht
schon deswegen als einander widersprechend i. S. d. Art. 6 Nr. 1 LugÜ 2007 betrachtet
werden, weil es zu einer abweichenden Entscheidung des Rechtsstreits kommt; vielmehr
muss diese Abweichung außerdem bei derselben Sach- und Rechtslage auftreten (vgl.
EuGH NJW 2013, 1661 - Land Berlin/Ellen Mirjam Sapir Tz. 43 m. w. N. zur Parallelvor-
schrift des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO).
55 bb) Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor.
56 (1) Die Klägerin hat sowohl ihre Klage gegen die Beklagte zu 1. als auch diejenige gegen
die Beklagte zu 2. darauf gestützt, dass der Vorwurf des Dopings nicht zutreffe und die
Sperre daher nicht gerechtfertigt gewesen sei. Damit gründen beide Klagen auf dersel-
ben Sach- und Rechtslage. Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass bei
getrennt geführten Verfahren die Gefahr bestünde, dass die Rechtmäßigkeit der Doping-
sperre unterschiedlich beurteilt werden könnte, und es deshalb geboten ist, die Klagen
gemeinsam zu verhandeln und zu entscheiden.
57 (2) Das Merkmal der Konnexität der Ansprüche dient der Vermeidung manipulativen Vor-
gehens des Klägers (vgl. BGH NJW-RR 2010, 644 Tz. 7). Ob eine Missbrauchsprüfung
geboten ist, die über diejenige des Konnexitätserfordernisses hinaus geht (ablehnend
EuGH NJW 2007, 3702 - Freeport plc/Olle Arnoldsson T. 54; Geimer in: Zöller, ZPO, 30.
Aufl. 2014, Anh. I Art. 6 EuGVVO Rz. 2; Gottwald in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4.
Aufl. 2013, EuGVO Art. 6 Rz. 14; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9.
Aufl. 2011, EuGVO Art. 6 Rz. 15; Geimer in: Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfah-
rensrecht, 3. Aufl. 2010, A.1 Art. 6 Rz. 23; a. A. Stadler in: Musielak, ZPO, 11. Aufl. 2014,
VO (EG) 44/2001 Artikel 6 Rz. 2a), kann im Streitfall dahin stehen, da die Klägerin gegen
die Beklagte zu 1. zumindest auch aus nicht zu missbilligenden Gründen und daher je-
denfalls nicht allein zu dem Zweck vorgegangen ist, die Beklagte zu 2. der Zuständigkeit
der Gerichte ihres Sitzstaats zu entziehen (vgl. EuGH GRUR 2012, 166 - Painer/Standard
Tz. 78 m. w. N. zur Parallelvorschrift des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO). Denn da die Beklagte zu
1. die von der Beklagten zu 2. verhängte Sperre hinsichtlich der Teilnahme der Klägerin
an Trainingsmaßnahmen konkretisierte und dies nach Auffassung der Klägerin zur Scha-
densentstehung beitrug, wäre die Klage auch dann nachvollziehbar, wenn sie ausschließ-
lich gegen die Beklagte zu 1. gerichtet gewesen wäre; es kann daher nicht davon ausge-
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gangen werden, dass der einzige Grund für die Klage gegen die Beklagte zu 1. die miss-
bräuchliche Begründung der Zuständigkeit für die Klage gegen die Beklagte zu 2. gewe-
sen wäre. Dass die Klägerin mit ihrer Klage gegen die Beklagte zu 1. daneben zusätzlich
das Ziel verfolgt haben mag, für ihre Klage gegen die Beklagte zu 2. ebenfalls die Zu-
ständigkeit der deutschen Gerichte herbeizuführen, führt nicht aus der Anwendung des
Art. 6 Nr. 1 LugÜ 2007 heraus.
58 Die Unzulässigkeit der Klage gegen den im Gerichtsstaat ansässigen Beklagten steht
der Annahme eines für die Anwendung des Art. 6 Nr. 1 LugÜ 2007 erforderlichen Zusam-
menhangs grundsätzlich nicht entgegen (vgl. EuGH NJW-RR 2006, 1568 - Reisch Monta-
ge AG/Kiesel Baumaschinen Handels GmbH Tz. 31), so dass es insoweit keiner Klärung
bedarf, ob im Streitfall die Klage gegen die Beklagte zu 1. unzulässig war, insbesonde-
re ob diese Beklagte sich mit Erfolg auf die zwischen ihr und der Klägerin getroffenen
Schiedsvereinbarungen zugunsten des Deutschen Sportschiedsgerichts (vgl. Anl. B 2 u.
B 4) berufen konnte.
59 Vermag schon eine unzulässige Klage gegen den im Gerichtsstaat ansässigen Beklagten
die internationale Zuständigkeit auch gegen den anderen Beklagten zu begründen, so
kommt es auf die Begründetheit der Klage gegen den im Gerichtsstaat ansässigen Be-
klagten erst recht nicht an (vgl. Hüßtege in: Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl. 2014, Art. 6
EuGVVO Rz. 2b; Gottwald, a. a. O., EuGVO Art. 6 Rz. 6; Kropholler/von Hein, a. a. O., Eu-
GVO Art. 6 Rz. 16; Geimer in: Geimer/Schütze, a. a. O., A.1 Art. 6 Rz. 25). Eine vom Sach-
zusammenhangsbegriff losgelöste Abschichtung - wie sie die Beklagte zu 2. vertritt -
nach unschlüssigen oder offensichtlich unbegründeten Klagen (welchen keine zuständig-
keitsbegründende Wirkung zukommen soll) einerseits und in anderer Weise unbegründe-
ten Klagen andererseits findet in Art. 6 Nr. 1 LugÜ 2007 keine Grundlage.
60 b) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Rechtsstreit gegen
die Beklagte zu 2. besteht auch nach der Rechtskraft der Abweisung der Klage gegen die
Beklagte zu 1. fort.
61 Eines der Ziele des Lugano-Übereinkommens ist die Verbesserung des Rechtsschutzes
für die in den Vertragsstaaten des Übereinkommens niedergelassenen Personen da-
durch, dass ein Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er
anrufen kann, und einem verständigen Beklagten erkennbar wird, vor welchem Gericht
er verklagt werden kann. Dieses Ziel würde verfehlt, wenn nach der Erhebung einer Kla-
ge, die unter Art. 6 Nr. 1 LugÜ 2007 fällt, vor dem zuständigen Gericht eines Vertrags-
staats der Wegfall des zuständigkeitsbegründenden Umstands dazu führen würde, dass
das angerufene Gericht seine Zuständigkeit verlöre und diese auf das Gericht eines an-
deren Vertragsstaats überginge (vgl. EuGH, Urt. v. 5. Februar 2004 - C-18/02 – DFDS Tor-
line, juris, Tz. 35 f. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ). Die Zuständigkeit gemäß Art. 6 Nr. 1 LugÜ
2007 besteht daher auch dann fort, wenn die Klage gegen denjenigen Streitgenossen,
dessen Sitz die internationale Zuständigkeit der angegangenen Gerichte begründet hat,
weggefallen ist (vgl. Geimer in: Zöller, a. a. O., Anh I Art. 6 EuGVVO Rz. 13 und allgemein
Art. 2 EuGVVO Rz. 17b; Stadler, a. a. O., VO (EG) 44/2001 Artikel 6 Rz. 3; Gottwald, a. a.
O., EuGVO Art. 6 Rz. 6; Kropholler/von Hein, a. a. O., EuGVO Art. 6 Rz. 14; Geimer in: Gei-
mer/Schütze, a. a. O., A.1 Art. 6 Rz. 27).
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62 Der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage gegen die Be-
klagte zu 2. steht daher nicht entgegen, dass die Abweisung der Klage gegen die Beklag-
te zu 1. durch das Landgericht in Rechtskraft erwachsen ist.
63 2. Im Übrigen besteht neben der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerich-
te gemäß Art. 6 Nr. 1 LugÜ 2007 jedenfalls insoweit, als der Erfolgsort der Schädigung
in Deutschland liegt, deren internationale Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 3 LugÜ 2007.
Diesbezüglich ist die Klage gegen die Beklagte zu 1. nicht erforderlich gewesen, um ei-
ne Zuständigkeit für die Klage gegen die Beklagte zu 2. herbeizuführen; auch das spricht
gegen die Würdigung der Klage gegen die Beklagte zu 1. als missbräuchlich.
64 II. Die zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2. getroffene Schiedsvereinbarung
vom 2. Januar 2009 steht dem Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nicht entgegen.
65 Dabei kann offen bleiben, ob der in der Schiedsvereinbarung benannte CAS als echtes
Schiedsgericht angesehen werden könnte, obwohl die Streitbeteiligten nicht paritätisch
Einfluss auf dessen Besetzung nehmen können (vgl. BGH NJW-RR 2013, 873 Tz. 17 m. w.
N.), denn die Schiedsvereinbarung wäre auch in diesem Fall unwirksam.
66 1. Die Schiedsvereinbarung betrifft allerdings Streitigkeiten wie die vorliegende. Sie be-
zieht sich auf die Satzung der Beklagten zu 2., die in ihrem Art. 26 Ziffer 1. die Zustän-
digkeit des CAS für alle Ansprüche - insbesondere Schadenersatz und Zahlungsansprü-
che - begründet, welche andernfalls Gegenstand eines Klageverfahrens vor einem Zi-
vilgericht sein könnten. Danach erfasst die Schiedsvereinbarung schon ihrem Wortlaut
nach auch kartellrechtliche Schadensersatzansprüche, wie sie hier geltend gemacht
werden. Diese sind seit dem Wegfall des Verbots von Schiedsverträgen über künftige
Rechtsstreitigkeiten aus kartellrechtlichen Ansprüchen in § 91 Abs. 1 GWB in der bis zum
31. Dezember 1997 geltenden Fassung auch ohne weiteres schiedsfähig.
67 2. Die Klägerin beruft sich auch ohne Erfolg darauf, dass sie Bundesbeamtin sei, die Teil-
nahme an Wettkämpfen für sie eine Dienstpflicht darstelle und die sich daraus ergeben-
den Streitigkeiten nicht schiedsfähig seien. Die Frage der Schiedsunfähigkeit beamten-
rechtlicher Streitigkeiten stellt sich allenfalls im Verhältnis zwischen dem Beamten und
dem Dienstherrn. Es besteht keine Veranlassung, eine sich nach Auffassung der Klägerin
aus dem öffentlich-rechtlichen Charakter des Beamtenverhältnisses ergebende Schieds-
unfähigkeit beamtenrechtlicher Streitigkeiten auf zivilrechtliche Rechtsbeziehungen zu
übertragen, welche der Beamte in diesem Zusammenhang mit außenstehenden Dritten
eingeht.
68 3. Die Schiedsvereinbarung ist jedoch im Streitfall unwirksam, weil sie gegen zwingen-
des Kartellrecht verstößt.
69 a) Die Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung bemisst sich im Kollisionsfall nach den
Regeln des deutschen internationalen Privatrechts. Die im Streitfall zu beurteilende
Schiedsvereinbarung vom 2. Januar 2009 ist nach den Vorschriften der Art. 27 ff. EGBGB
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zu beurteilen, da diese erst mit Wirkung zum 17. Dezember 2009 aufgehoben worden
sind und auf Altfälle weiter Anwendung finden (vgl. BGH NJW-RR 2011, 1350 Tz. 38 m. w.
N.).
70 aa) Zwar unterliegt gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ein Vertrag, für den die Parteien
keine Rechtswahl getroffen haben, dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Ver-
bindungen aufweist; das berührt indes gemäß Art. 34 EGBGB nicht die Anwendung der
Bestimmungen des deutschen Rechts, die den Sachverhalt ohne Rücksicht auf das auf
den Vertrag anzuwendende Recht zwingend regeln. Wegen dieser vorrangigen Sonder-
anknüpfung kann im Streitfall dahin stehen, ob das Landgericht zu Recht davon ausge-
gangen ist, dass für die Bestimmung des Schiedsvereinbarungsstatuts grundsätzlich an
den Schiedsort anzuknüpfen sei und die im Streit stehende Vereinbarung nach dem da-
nach geltenden schweizerischen Recht unwirksam sei, denn die Schiedsvereinbarung ist
jedenfalls gemäß § 134 BGB, § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2 GWB in der auf den Streitfall anzu-
wendenden bis zum 29. Juni 2013 geltenden Fassung (im Folgenden: GWB a. F.) nichtig.
71 bb) Zwingende Normen i.S. des Art. 34 EGBGB sind Bestimmungen, die beanspruchen,
einen Sachverhalt mit Auslandsberührung ohne Rücksicht auf das jeweilige Vertragssta-
tut zu regeln. Nicht alle nach deutschem Recht zwingenden Vorschriften sind zugleich
nach dieser Vorschrift unabdingbar. Fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Regelung des
allumfassenden Geltungsanspruchs einer Norm, so ist im Wege der Auslegung zu ermit-
teln, ob sie nach ihrem Sinn und Zweck ohne Rücksicht auf das nach den sonstigen Kol-
lisionsnormen anzuwendende Recht eines anderen Staates international gelten soll. Für
die Anwendung des Art. 34 EGBGB ist grundsätzlich erforderlich, dass die betreffende
Vorschrift nicht nur dem Schutz und Ausgleich widerstreitender Interessen der Vertrags-
parteien und damit reinen Individualbelangen dient, sondern daneben zumindest auch
öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt (vgl. BGH NJW 2006, 762 Tz. 25 f. m. w. N).
Zu den danach zwingenden Normen zählen die Vorschriften des deutschen Kartellrechts
(vgl. Thorn in: Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, Art. 34 Rz. 3; Martiny in: Münchener Kom-
mentar zum BGB, 4. Aufl. 2006; Art. 34 Rz. 94; Magnus in: Staudinger, BGB, 13. Bear-
beitung 2002, Art. 34 EGBGB Rz. 106), was sich bereits daraus ergibt, dass der die An-
wendung deutschen Kartellrechts betreffenden Kollisionsnorm des § 130 Abs. 2 GWB
zwingender Charakter zukommt (vgl. Rehbinder in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Aufl.
2014, § 130 Rz. 104; Immenga in: Münchener Kommentar zum BGB - Band 11, 5. Aufl.
2010, Int. Wettbewerbs- u. Kartellrecht Rz. 3; Säcker in: Münchener Kommentar zum
Kartellrecht, Band 2, 2008, § 130 GWB Rz. 9).
72 b) Danach ist die zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2. am 2. Januar 2009 ge-
troffene Schiedsvereinbarung gemäß Art. 34 EGBGB, § 134 BGB, § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2
GWB a. F. nichtig.
73 aa) Die Beklagte zu 2. ist auf dem relevanten Markt der Zulassung zu Eisschnelllauf-
Weltmeisterschaften Monopolistin und daher als marktbeherrschendes Unternehmen
Normadressatin der Vorschriften des § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2 GWB a. F.
74 Eine wirtschaftliche Tätigkeit, wie sie der Unternehmensbegriff des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen voraussetzt, ist jede, die darin besteht, Güter oder Dienst-
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leistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten. Ist diese Voraussetzung erfüllt,
steht der Umstand, dass eine Tätigkeit eine Verbindung zum Sport aufweist, der Anwen-
dung der Regelungen des Wettbewerbsrechts nicht entgegen (vgl. EuGH, Urt. v. 1. Juli
2008 - C-49/07 – MOTOE ./. Griechischer Staat juris, Tz. 22 m. w. N.). Sportvereine sind
insoweit als Unternehmen anzusehen, als sie sich auf dem Markt für Sportveranstaltun-
gen betätigen (vgl. Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, a. a. O., § 1 Rz. 60; Bunte in: Lan-
gen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 12. Aufl. 2014,
Bd. 2 Syst. IV Rz. 40), weil sie die entsprechenden Dienstleistungen anbieten.
75 Sachlich relevant ist im Streitfall der Markt des Angebots der Durchführung von Welt-
meisterschaften im Eisschnelllauf. Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2. kann
die Teilnahme daran wegen des überragenden weltweiten Interesses und der damit ver-
bundenen Verwertungsmöglichkeiten für Athleten, die dort Erfolge erzielen wollen, nicht
durch die Teilnahme an nationalen Wettkämpfen ersetzt werden.
76 Die Beklagte zu 2. hat in ihrem Schriftsatz vom 8. Dezember 2014 unter Bezugnahme
auf eine als Anlage B2) 41 vorgelegte Zusammenstellung vorgebracht, dass internatio-
nale Wettkämpfe nicht nur von ihr, sondern auch von anderen Verbänden organisiert
würden. Dieses erstmals im Berufungsverfahren vorgebrachte Verteidigungsmittel ist
gemäß § 531 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Insbesondere beruht es auf einer Nachlässig-
keit der Beklagten zu 2., dass es nicht bereits im ersten Rechtszug geltend gemacht wor-
den ist. Bereits dort waren die Vorschriften der §§ 19 und 20 GWB a. F. Gegenstand der
Erörterung; die Beklagte zu 2. hat dabei die von der Klägerin vorgetragenen Umstände,
aus denen sich ihre Normadressateneigenschaft ergeben, nicht in Frage gestellt, son-
dern sich lediglich damit verteidigt, diese Vorschriften nicht verletzt zu haben (vgl. etwa
S. 29 ff. d. Schriftsatzes d. Beklagten zu 2. v. 6. September 2013 = Bl. 387 ff. d. A.). Im
Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die in der Anlage B2) 41 aufgeführten Veranstaltungen
mit internationalem Bezug wie der Open Belarus Cup, der Cup of Kasakhstan, die Dutch
Classics oder das International Race – Seniors mit einem den Weltmeisterschaften ver-
gleichbaren Interesse verfolgt würden und deshalb mit diesen austauschbar wären.
77 Auf dem Markt des Angebots von Weltmeisterschaften im Eisschnelllaufsport ist die Be-
klagte zu 2. wegen des Ein-Platz-Prinzips der einzige Anbieter und daher mangels Wett-
bewerber als Monopolistin gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB a. F. marktbeherrschend.
78 bb) Einem marktbeherrschenden Unternehmen ist es gemäß § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2
GWB a. F. verboten, Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen zu fordern, die von
denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlich-
keit ergeben würden.
79 Danach durfte die Beklagte zu 2. von der Klägerin die Zustimmung zu der Schiedsverein-
barung vom 2. Januar 2009 nicht verlangen.
80 (1) Der Begriff der Geschäftsbedingungen ist weit zu verstehen. Er umfasst alles, was
durch vertragliche Regelungen abgebildet werden kann (vgl. Fuchs/Möschel in: Immen-
ga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Auflage 2014 § 19 Rz. 253; Bechtold, GWB 7. Aufl.
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2013, § 19 Rz. 53), so dass auch die Vereinbarung der Zuständigkeit eines Schiedsge-
richts unter Ausschluss der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte darunter fällt.
81 aaa) Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2. entfällt die Anwendbarkeit der Rege-
lungen des § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2 GWB a. F. auch nicht deshalb, weil ihr die Vereinba-
rung einer Schiedsvereinbarung zugunsten des CAS durch das auch von der Schweiz ra-
tifizierte Internationale Übereinkommen gegen Doping im Sport vom 19. Oktober 2005
(BGBl. 2007 II S. 354) gesetzlich zwingend vorgegeben gewesen sei.
82 Dieses Übereinkommen enthält selbst keine Regelung, dem eine Verpflichtung zur Ver-
einbarung einer Schiedsabrede zugunsten des CAS entnommen werden könnte. Es
nimmt vielmehr in seinem Art. 4 Abs. 1 lediglich auf die Grundsätze des Welt-Anti-Do-
ping-Codes Bezug, dessen Nr. 13.2.1 vorsieht, dass in Fällen, die im Zusammenhang mit
der Teilnahme an einer internationalen Sportveranstaltung stehen, oder in Fällen von in-
ternationalen Spitzenathleten Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen ausschließlich vor
dem CAS eingelegt werden (vgl. Anl. B2] 39). Trotz des Abänderungsverbots, das der
Code selbst in seiner Nr. 23.2.2 seinen Signatarverbänden auferlegt, kann schon nicht
davon ausgegangen werden, dass auch das Übereinkommen diese Detailregelung als
Teil der Grundsätze ansieht, zu deren Einhaltung sich seine Signatarstaaten in Art. 4
Abs. 1 verpflichtet haben. Zudem bedürften die sich aus Art. 4 Abs. 1 des Übereinkom-
mens ergebenden Verpflichtungen gemäß Art. 5 Satz 1 des Übereinkommens der Um-
setzung durch die Signatarstaaten; dem Vorbringen der Beklagten zu 2. kann indes nicht
entnommen werden, dass die Schweiz eine gesetzliche Verpflichtung geschaffen hätte,
welche die Beklagte zu 2. verpflichtete, Schiedsvereinbarungen zugunsten des CAS zu
treffen.
83 Ob sich die Beklagte zu 2. aufgrund anderer als gesetzlicher Gründe, insbesondere zur
Erhaltung ihrer Anerkennung durch das Internationale Olympische Komitee, dazu ver-
anlasst sah, Schiedsvereinbarungen zugunsten des CAS zu verlangen (vgl. Tz. 37 ff. d.
Schriftsatzes d. Beklagten zu 2. v. 8. Dezember 2014 = Bl. 787 f. d. A.), ist für die kartell-
rechtliche Würdigung ohne Belang.
84 bbb) Die Vereinbarung einer Schiedsabrede hinsichtlich von Streitigkeiten, die sich aus
der Teilnahme an der von der Beklagten zu 2. veranstalteten Weltmeisterschaft erge-
ben, hat unmittelbaren Bezug zu dieser Tätigkeit der Beklagten zu 2., so dass es ent-
gegen deren Auffassung (vgl. Tz. 56 d. Schriftsatzes d. Beklagten zu 2. v. 8. Dezember
2014 = Bl. 792 f.) nicht darauf ankommt, dass sie an einem wie auch immer gearteten
„Markt für Rechtsprechung“ nicht teilnimmt.
85 (2) Das Verlangen einer Schiedsvereinbarung durch den Ausrichter von internationalen
Sportwettkämpfen stellt nicht schlechthin einen Missbrauch von Marktmacht dar.
86 aaa) Vielmehr bestehen gewichtige sachgerechte Gründe dafür, Streitigkeiten zwischen
Athleten und Sportverbänden im Zusammenhang mit internationalen Wettkämpfen nicht
den verschiedenen in Betracht kommenden staatlichen Gerichten zu überlassen, son-
dern einem einheitlichen Sportgericht zuzuweisen. Insbesondere kann auf diese Weise
durch einheitliche Zuständigkeit und Verfahrensgestaltung verhindert werden, dass in
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gleichgelagerten Fällen divergierende Entscheidungen getroffen werden (vgl. das Bei-
spiel bei Duve/Rösch, SchiedsVZ 2014, 216 [223]), was der Gewährleistung der Chancen-
gleichheit der Athleten bei der Wettkampfteilnahme dient.
87 bbb) Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind Schiedsvereinbarungen zwischen
einem marktbeherrschenden Veranstalter internationaler Sportwettkämpfe und den dar-
an teilnehmenden Athleten nicht schon deshalb generell unwirksam, weil es an einer
freien Willensbildung der Athleten bei der Unterzeichnung fehlte.
88 Zwar hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 3. April 2000 - II ZR 373/98 (NJW
2000, 1713 - Körbuch) festgestellt, das in Art. 2 Abs. 1 GG verankerte Grundrecht der
Handlungsfreiheit und Privatautonomie verlange, dass die Unterwerfung unter eine
Schiedsgerichtsklausel und der damit verbundene Verzicht auf die Entscheidung eines
staatlichen Rechtsprechungsorgans grundsätzlich auf dem freien Willen des Betroffenen
beruhen; deshalb ist eine gegen die Stimme eines Vereinsmitglieds in die Vereinssat-
zung aufgenommene Schiedsklausel diesem Mitglied gegenüber unwirksam. Dieser Ent-
scheidung des Bundesgerichtshofs kann indes nicht auch entnommen werden, dass ein
tatsächlich erklärter Verzicht unwirksam sei. Darin ist lediglich ausgeführt, dass dann,
wenn einem Vereinsmitglied der Verzicht auf den Zugang zu den staatlichen Gerichten
und auf den gesetzlichen Richter von der Mehrheit aufgezwungen wird, die Möglichkeit
des Vereinsaustritts die Freiwilligkeit des Verzichts nicht ersetzen kann, wenn das Mit-
glied auf die Mitgliedschaft angewiesen ist. Jedenfalls unter dieser Voraussetzung darf
ein nicht erklärter Verzicht nicht fingiert werden; für die Annahme, auch ein - wie im
Streitfall - tatsächlich erklärter Verzicht wäre bereits wegen der Bedeutung der Mitglied-
schaft unwirksam, bietet die Entscheidung keinen Anhaltspunkt. Die bloße Verknüpfung
der Bereitschaft, ein Wirtschaftsgut anzubieten, mit dem Verlangen einer Schiedsverein-
barung stellt keinen Zwang dar, der den freien Willen desjenigen, der das Wirtschaftsgut
beziehen möchte, ausschließen würde.
89 Auch Art. 6 Abs. 1 EMRK steht zwar der Anwendung einer Schiedsvereinbarung auf ei-
ne Streitigkeit entgegen, der eine der Streitparteien nicht zugestimmt hat (vgl. EGMR,
Urt. v. 28. Oktober 2010 - 1643/06, Suda ./. Tschechische Republik Tz. 52 ff.). Liegt aber
tatsächlich eine Zustimmung vor, so führt allein der Umstand, dass diese wirtschaft-
lich notwendig war, um eine bestimmte berufliche Tätigkeit auszuüben, nicht zu einer
Verletzung der Garantien des Art. 6 Abs. 1 EMRK (vgl. EKoMR, Entsch. v. 13. Juli 1990 -
11960/86 - Axelsson u. a. ./. Schweden; EKoMR, Entsch. v. 5. März 1961 – 1197/61 – X. ./.
Bundesrepublik Deutschland).
90 (3) Es stellt jedoch einen Missbrauch von Marktmacht dar, dass die Beklagte zu 2. von
der Klägerin die Zustimmung zu der Schiedsvereinbarung zugunsten des CAS verlangt
hat.
91 Zwar ist wegen der oben (s. o. [2.]) dargestellten Vorteile davon auszugehen, dass Ath-
leten auch dann die Zuständigkeit eines strukturell neutralen Schiedsgerichts vereinba-
ren würden, wenn auf dem Markt für die Durchführung internationaler Wettkämpfe wirk-
samer Wettbewerb herrschte. Dagegen wäre unter dieser Voraussetzung die Schiedsver-
einbarung zugunsten des CAS nicht abgegeben worden, da sie durch die einseitige Aus-
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gestaltung der Schiedsrichterbestellung den daran beteiligten Verbänden (den Interna-
tionalen Sportverbänden - zu denen die Beklagte zu 2. gehört -, den Nationalen Olympi-
schen Komitees und dem Internationale Olympische Komitee) für Streitigkeiten mit Ath-
leten ein Übergewicht bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts verleiht, das von
Athleten nur hingenommen wird, weil sie keine andere Möglichkeit haben, an internatio-
nalen Sportveranstaltungen teilzunehmen.
92 aaa) Die genannten Verbände haben bestimmenden Einfluss auf die Auswahl der Perso-
nen, die als Schiedsrichter in Betracht kommen.
93 a-1) Nach den im Zeitpunkt der Schiedsvereinbarung gültigen Verfahrensregeln von
2004 (vgl. Statutes of the Bodies Working for the Settlement of Sports-related Disputes
[im Folgenden: Statuten] und Procedural Rules [im Folgenden: Verfahrensordnung], bei-
de Anl. B 7) können die den CAS anrufenden Parteien die Schiedsrichter nur aus einer
vom Internationalen Rat für die Sportsgerichtsbarkeit (International Council of Arbitrati-
on for Sport, im Folgenden: ICAS) aufgestellten Liste wählen (vgl. R33 Abs. 2 der Verfah-
rensordnung und S6 Nr. 3 der Statuten).
94 Der ICAS setzt sich aus zwanzig Mitgliedern zusammen. Vier dieser Mitglieder werden
von den Internationalen Sportverbänden, vier weitere von den Nationalen Olympischen
Komitees und vier vom Internationalen Olympischen Komitee ernannt. Diese zwölf Mit-
glieder ernennen vier Mitglieder mit Blick auf die Wahrung der Interessen der Athleten.
Diese sechzehn Mitglieder schließlich ernennen vier Mitglieder, die unabhängig von den
Organisationen sind, welche die anderen Mitglieder ernennen (vgl. S4 der Statuten).
95 Die Mitglieder des ICAS treffen ihre Entscheidungen mit einfacher Mehrheit (vgl. S8
Abs. 1 Satz 2 der Statuten). Bei der Wahl der Schiedsrichter für den CAS hatte der ICAS
grundsätzlich folgende Verteilung zu berücksichtigen (vgl. S14 der Statuten):
96 • ein Fünftel der Schiedsrichter sollte aus den vom Internationalen Olympischen Ko-
mitee vorgeschlagenen Personen gewählt werden;
97 • ein Fünftel der Schiedsrichter sollte aus den von den Internationalen Sportverbän-
den vorgeschlagenen Personen gewählt werden;
98 • ein Fünftel der Schiedsrichter sollte aus den von den Nationalen Olympischen Ko-
mitees vorgeschlagenen Personen gewählt werden;
99 • ein Fünftel der Schiedsrichter sollte mit Blick auf die Wahrung der Interessen der
Athleten gewählt werden;
100 • ein Fünftel der Schiedsrichter sollte aus Personen gewählt werden, die unabhängig
von den Organisationen waren, welche für die Vorschläge für die anderen Schieds-
richter verantwortlich waren.
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101 Durch diese Vorgaben für die Wahl der in Betracht kommenden Schiedsrichter erhalten
die Verbände bei Streitigkeiten mit Athleten ein strukturelles Übergewicht, das die Neu-
tralität des CAS grundlegend in Frage stellt.
102 Die Verbände stellen schon mit den zwölf von ihnen unmittelbar ernannten Mitgliedern
die Mehrheit der Mitglieder des ICAS. Bereits dadurch kommt ihnen wegen des für Ent-
scheidungen des ICAS geltenden Mehrheitsprinzips ein Übergewicht zu, das es ihnen er-
möglicht, auf die Zusammensetzung der Schiedsrichterliste bestimmenden Einfluss zu
nehmen. Zudem ist auch die Verbandsunabhängigkeit der weiteren acht Mitglieder an-
gesichts der mehrheitlichen Mitwirkung der zwölf von den Verbänden ernannten Mitglie-
der bei deren Ernennung nicht durch ein geeignetes Verfahren gesichert. Auch die Sta-
tuten selbst gehen von einer Abhängigkeit der Mehrheit sowohl der Mitglieder des ICAS
als auch der in die Liste aufzunehmenden Personen aus, da sie nur für die vier zuletzt
zu ernennenden Mitglieder des ICAS und das letzte Fünftel der Listenangehörigen deren
Unabhängigkeit von den Organisationen fordern, welche für die Benennung der anderen
verantwortlich waren.
103 Dieses Einflussübergewicht begründet die Gefahr, dass die in die Schiedsrichterlisten
aufgenommenen Personen mehrheitlich oder sogar vollständig den Verbänden näher
stehen als den Athleten; auch hinsichtlich der Schiedsrichter, die nicht auf Vorschlag der
Verbände, sondern mit Blick auf die Wahrung der Interessen der Athleten oder als Un-
abhängige ausgewählt werden, liegt es lediglich in der Beurteilung der verbandsnahen
Mehrheit der ICAS-Mitglieder, ob diese Kriterien erfüllt sind. Ein paritätischer Einfluss der
Streitbeteiligten auf die Besetzung des Schiedsgerichts, der dessen Überparteilichkeit si-
cherte (vgl. BGH NJW 2004, 2226 [2227 f.]), ist damit nicht gegeben. Dieser strukturel-
le Mangel beeinträchtigt die Neutralität des Schiedsgerichts unabhängig davon, ob die
konkret in die Liste aufgenommenen Personen einem Verband in einer Weise naheste-
hen, welche die Möglichkeit eröffnen könnte, sie abzulehnen; auch bei persönlicher Inte-
grität der in die Liste aufgenommenen Personen wird die Gefahr begründet, dass diese
der Sichtweise der Verbände näher stehen als derjenigen der Athleten.
104 Das Übergewicht der Verbände wird nicht dadurch kompensiert, dass die Schiedsrichter-
liste mindestens 150 Personen umfassen muss (vgl. S13 Abs. 2), da die Gefahr der Ver-
bandsnähe bei jeder einzelnen Person besteht.
105 a-2) Darüber hinaus wird ein strukturelles Ungleichgewicht zugunsten der Verbände da-
durch begründet, dass in den Berufungsverfahren vor dem CAS der Vorsitzende des für
die konkrete Streitigkeit zuständigen Kollegiums vom Präsidenten der Berufungsabtei-
lung des CAS bestimmt wird, wenn sich die Streitparteien insoweit nicht einigen kön-
nen (vgl. R50 Abs. 1 der Verfahrensordnung), und der Präsident der Berufungsabteilung
seinerseits durch die einfache Mehrheit im ICAS gewählt wird (vgl. S6 Nr. 2, 3. Gliede-
rungspunkt der Statuten), die - wie bereits dargestellt - strukturell von den Verbänden
abhängt. Damit können letztlich die Verbände zusätzlichen mittelbaren Einfluss auf das
dritte Mitglied des für eine konkrete Streitigkeit zuständigen Kollegiums haben. Das Ver-
trauen des Rechtsuchenden in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit eines Schiedsge-
richts nimmt Schaden, wenn er befürchten muss, sich einem Richter gegenüberzusehen,
der mit Blick auf seinen Fall und seine Person bestellt worden ist; auch insoweit gilt es,
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Vorkehrungen schon gegen die bloße Möglichkeit und den Verdacht einer Manipulation
der Richterbesetzung zu treffen (vgl. BVerfG NJW 1997, 1497 [1498] zur Garantie des ge-
setzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).
106 bbb) Eine sachliche Rechtfertigung (vgl. Bechtold, a. a. O., § 19 Rz. 56; Fuchs/Möschel a.
a. O., § 19 Rz. 278; jeweils m. w. N.) für dieses Verbandsübergewicht liegt nicht vor.
107 Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2. kann ein Interessengleichlauf von Ver-
bänden und Athleten, wie er häufig vorliegen mag, das Übergewicht der Verbände nicht
rechtfertigen, da gerade in den Streitigkeiten zwischen Verbänden und Athleten, in de-
nen der CAS angerufen wird, kein Gleichlauf besteht, sondern sich die Interessen der
Streitparteien konträr gegenüberstehen. Deswegen kann auch nicht davon ausgegangen
werden, dass die Interessen der Athleten schon dadurch hinreichend gewahrt würden,
dass Verbandsfunktionäre früher oft selbst Athleten waren.
108 Dem Umstand, dass sich bei Streitigkeiten zwischen einem internationalen Verband und
einem Athleten der nationale Verband dieses Athleten auf dessen Seite stellen mag - wie
auch im Streitfall vor dem CAS geschehen -, ist nicht geeignet, die grundsätzlich einheit-
liche Interessenlage der Verbände in Frage zu stellen. Zwar mag der jeweils mittelbar
betroffene nationale Verband ein besonderes Interesse haben, dass „sein“ erfolgreicher
Athlet keinen Disziplinarmaßnahmen ausgesetzt ist; den anderen nationalen Verbänden
ist dagegen ein derartiges Interesse fremd, so dass bei einer Gesamtbetrachtung von
einer im Wesentlichen einheitlichen Interessenlage auszugehen ist. Streitigkeiten zwi-
schen einzelnen Verbänden, wie sie die Beklagte zu 2. etwa für die Frage der Aufnahme
neuer Sportarten in das Programm der Olympischen Spiele, den Wettbewerb um Sponso-
ren oder den Streit um die Abstellung von Nationalspielern anspricht (vgl. Tz. 117 ff. d.
Schriftsatzes d. Beklagten v. 8. Dezember 2014 = Bl. 806 d. A.), mögen zwar die Modali-
täten der Schiedsrichterlistenerstellung für derartige Streitigkeiten rechtfertigen, haben
aber mangels Beteiligung von Athleten keine Bedeutung für die Behandlung von Streitig-
keiten zwischen Verbänden und Athleten wie dem vorliegenden.
109 Schließlich trägt auch die Erwägung der Beklagten zu 2. nicht, wegen des Mangels an Or-
ganisiertheit der Athleten sei deren Beteiligung an der Erstellung der Schiedsrichterlis-
te nicht möglich. Sollten tatsächlich keine praktikablen Möglichkeiten gefunden werden,
die Athleten zu beteiligen, so käme zumindest in Betracht, Athleten bei entsprechenden
Streitigkeiten von der Notwendigkeit zu entbinden, einen Schiedsrichter aus der Liste zu
wählen, und ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, einen anderen Schiedsrichter - gegebe-
nenfalls unter Berücksichtigung abstrakter Qualifikationsmerkmale - zu benennen.
110 ccc) Der Grund dafür, dass sich ein Athlet für Streitigkeiten mit einem Verband wie im
Streitfall einem Schiedsgericht unterwirft, dessen Besetzung zumindest überwiegend
durch Verbände bestimmt wird, liegt allein in der Monopolstellung des Verbands. Könn-
te der Athlet seine Zulassung zu einer Weltmeisterschaft auch unter Vereinbarung eines
strukturell neutralen Schiedsgericht erreichen, so ist davon auszugehen, dass nur derar-
tige Schiedsvereinbarungen geschlossen würden, nicht dagegen solche, die ein einseitig
zugunsten der Verbände strukturiertes Schiedsgericht vorsehen.
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111 Dem steht nicht der von der Beklagten zu 2. angesprochene Umstand (vgl. Tz. 69 ff. d.
Schriftsatzes d. Beklagten zu 2. v. 8. Dezember 2014 = Bl. 795 f. d. A.) entgegen, dass
im Boxsport einer der vier größten Verbände, das World Boxing Council, eine Schieds-
klausel zugunsten des CAS vorsehen mag. Denn die Mitglieder dieses Verbands haben
ebenfalls keine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Schiedsklauseln. Dass poten-
tielle Mitglieder eines Boxverbands bereits bei der Entscheidung, welchem Verband sie
beitreten, diese Klausel mit den Schiedsklauseln andere Verbände verglichen und es auf
diese Weise zu einem wirksamen Wettbewerb hinsichtlich von Schiedsklauseln käme, er-
scheint wenig naheliegend und wird auch von der Beklagten zu 2. nicht vorgetragen.
112 ddd) Die Abweichung von Schiedsklauseln, die bei wirksamem Wettbewerb zustande
kämen, hat zur Folge, dass der Klägerin die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergeben-
den Rechte auf Zugang zu den staatlichen Gerichten und auf den gesetzlichen Richter
(Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entzogen werden, denen Verfassungsrang zukommt (vgl.
BGH NJW 2000, 1713 – Körbuch). Sie überschreitet daher die für die Annahme eines
Missbrauchs von Marktmacht erforderliche Erheblichkeitsschwelle.
113 eee) Der Würdigung als kartellrechtlicher Missbrauch steht nicht entgegen, dass die Re-
gelung in § 1025 Abs. 2 ZPO in der bis zum 31. Juli 1997 geltenden Fassung aufgehoben
wurde. Nach dieser Regelung war ein Schiedsvertrag unwirksam, wenn eine Partei ih-
re wirtschaftliche oder soziale Überlegenheit dazu ausgenutzt hatte, den anderen Teil
zu seinem Abschluss oder zur Annahme von Bestimmungen zu nötigen, die ihr im Ver-
fahren, insbesondere hinsichtlich der Ernennung oder Ablehnung der Schiedsrichter, ein
Übergewicht über den anderen Teil einräumten. Die Aufhebung dieser Regelung wur-
de damit begründet, dass die Rechtsfolge der Nichtigkeit des Schiedsvertrages ange-
sichts der Tatsache, dass die Schiedsgerichtsbarkeit einen der staatlichen Gerichtsbar-
keit grundsätzlich gleichwertigen Rechtsschutz bietet, zu weitgehend erscheine und es
angemessener erscheine, sie durch die Regelung des § 1034 Abs. 2 ZPO zu ersetzen,
die eine ausgewogene Zusammensetzung des Schiedsgerichts sicherstelle (vgl. BT-Drs.
13/5274 S. 34). Diesen kartellrechtsunabhängigen Erwägungen kommt für den Streitfall
keine Bedeutung zu. Vielmehr ist es typisch für die kartellrechtliche Missbrauchskontrol-
le - die einem marktbeherrschenden Unternehmen Vorgehensweisen untersagt, die an-
deren Marktteil-nehmern ohne weiteres gestattet wären -, dass bei kartellrechtlich rele-
vanten Sachverhalten andere Rechtsfolgen eintreten als bei solchen, die ausschließlich
den allgemeinen zivilrechtlichen und zivilprozessualen Vorschriften unterliegen.
114 (4) Da bereits das strukturelle Übergewicht der Verbände bei der Besetzung des CAS da-
zu führt, dass sich das Verlangen der Beklagten zu 2. nach einer Schiedsvereinbarung
zugunsten des CAS als Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung darstellt, bedarf
es keiner Erörterung, ob die weiteren Rügen, welche die Klägerin gegen den CAS und
dessen Verfahren vorbringt (vgl. etwa S. 27 d. Berufungsbegründung d. Klägerin v. 27.
Mai 2014 = Bl. 636 d. A.), diese Beurteilung stützen können.
115 cc) Die Schiedsvereinbarung ist wegen Verstoßes gegen das Verbot des Missbrauchs ei-
ner marktbeherrschenden Stellung (§ 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2 GWB a. F.) gemäß § 134
BGB nichtig. Diese Rechtsfolge ist gemäß Art. 34 EGBGB zu berücksichtigen.
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116 c) Der Klägerin ist die Anrufung der ordentlichen Gerichte auch nicht unter dem Ge-
sichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens verwehrt.
117 Nach ihrem Wortlaut deckt die Schiedsvereinbarung eine Vielzahl von möglichen Strei-
tigkeiten ab. Dass die Klägerin vorliegend Schadensersatzansprüche wegen der Verhän-
gung der Dopingsperre vor den ordentlichen Gerichten geltend macht, begründet keinen
Widerspruch dazu, dass sie sich gegen die Sperre selbst vor dem CAS zur Wehr setzte.
Selbst wenn der Anrufung des CAS eine rechtlich beachtliche Anerkennung dessen Zu-
ständigkeit für die Überprüfung der Sperre beigemessen würde, wäre damit noch nicht
die Ausdehnung einer solchen Anerkennung auf alle anderen möglichen Streitigkeiten
zwischen den Parteien verbunden.
118 Zudem ist weder von der Beklagten zu 2. konkret vorgetragen noch sonst ersichtlich,
aus welchem Grund sie nach Treu und Glauben darauf vertrauen dürfte, dass die Kläge-
rin auch für andere Streitigkeiten als diejenige über den Bestand der Sperre den CAS an-
rufen werde, zumal die zugrunde liegende Schiedsvereinbarung durch den Missbrauch
der marktbeherrschenden Stellung der Beklagten zu 2. zustande gekommen ist und dies
gegen die Schutzwürdigkeit eines entsprechenden Vertrauens spräche.
119 4. Dass die Klägerin im Schiedsverfahren wegen der Dopingsperre selbst die Order of
Procedure vom 29. September 2009 unterzeichnete, kann schon deshalb keine der Zu-
lässigkeit der Klage entgegenstehende Schiedsabrede begründen, weil sich diese al-
lenfalls auf die beim CAS anhängige Streitigkeit bezog (vgl. Anl. B2] 23 = K 94; s. auch
Schriftsatz d. Beklagten zu 2. v. 31. Oktober 2014, Tz. 40 a. E. u. Tz. 53 = Bl. 764 u. 767
d. A.). Eine Schiedsabrede für andere Streitigkeiten wie der vorliegenden kann dem kei-
nesfalls entnommen werden.
120 III. Die Klage genügt nur teilweise den Zulässigkeitsanforderungen.
121 1. Der auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der gegen die Klägerin verhängten Do-
pingsperre gerichtete Klageantrag Ziffer 1. ist unzulässig.
122 a) Zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage kann - abgesehen von der Echtheit ei-
ner Urkunde - nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses sein. Da-
zu können auch einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflich-
ten gehören, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine
Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit
eines Verhaltens (vgl. BGH NJW 2008, 1303 m. w. N.).
123 b) Der mit dem Berufungsantrag Ziffer II. weiterverfolgte Klageantrag Ziffer 1. ist auf den
Ausspruch der Rechtswidrigkeit der Dopingsperre und damit - auch wenn das, anders
als bei dem Feststellungsantrag hinsichtlich der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz
der weiteren Schäden (Berufungsantrag Ziffer V.), nicht wörtlich zum Ausdruck kommt
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- auf deren Feststellung gerichtet. Sein Feststellungsziel richtet sich mithin nicht auf ein
Rechtsverhältnis, so dass er unzulässig ist.
124 Entgegen der Auffassung der Klägerin betrifft der Antrag nicht die Feststellung eines ihr -
nach ihrer Auffassung - zukommenden Mitgliedschaftsrechts bei der Beklagten zu 2.; ein
solches Recht würde durch die verhängte Sperre allenfalls mittelbar berührt und ist nicht
Gegenstand des Antrags.
125 2. Dagegen sind die übrigen Klageanträge zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt
i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Vor allem steht es der Bestimmtheit der Klageanträge in
Gestalt der Berufungsanträge Ziffer IV. (Schmerzensgeld) und Ziffer V. (Feststellung der
Ersatzpflicht für alle weiteren Schäden) nicht entgegen, dass sie die Handlungen nicht
ausdrücklich benennen, wegen deren das Schmerzensgeld geschuldet sein soll und auf
denen die zu ersetzenden Schäden beruhen sollen. Das ist unschädlich, da sich bereits
aus dem Berufungsantrag Ziffer II. sowie aus dem übrigen Vorbringen der Klägerin, das
zur Auslegung der Anträge herangezogen werden kann (vgl. BGH NJW 2012, 1589 - Kre-
ditkontrolle Tz. 11 m. w. N.), unzweifelhaft ergibt, dass jedenfalls hinsichtlich der Beklag-
ten zu 2. das schädigende Verhalten deren Vorgehen bei der Verhängung der Sperre
sein soll. Die Unklarheit, ob sich die entsprechende Klage gegen die Beklagte zu 1. auch
auf die Schäden aus der - nicht von dieser verhängten - Sperre oder nur auf die durch
deren Maßnahmen zur Umsetzung der Sperre verursachten Schäden beziehen sollte, ist
wegen der Rechtskraft der Klageabweisung gegen die Beklagte zu 1. nicht mehr von Be-
deutung.
126 B. Soweit zulässig ist die Klage nicht zur Endentscheidung reif. Entgegen der Auffassung
des Landgerichts kann die Klage insoweit nicht wegen der Rechtskraftwirkung der Ent-
scheidung des CAS als unbegründet angesehen werden.
127 I. Zwar treten die prozessualen Wirkungen eines ausländischen Schiedsspruchs, insbe-
sondere seine Rechtskraftwirkungen, auch ohne gesondertes Anerkennungsverfahren
ein; Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Anerkennungsvoraussetzungen gegeben
sind (vgl. Geimer in: Zöller, a. a. O., § 1061 Rz. 16 m. w. N.). Daran fehlt es im Streitfall.
128 II. Die Anerkennung des Spruchs des CAS - die ohnehin nur in Betracht käme, wenn von
dessen Charakter als echtes Schiedsgericht ausgegangen würde - widerspricht der öf-
fentlichen Ordnung; der Spruch des CAS ist deshalb gemäß § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.
V. m. Art. V Abs. 2 lit. b) des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (BGBl. II 1961 S. 122, UNÜ) nicht aner-
kennungsfähig.
129 1. Ein der Anerkennung eines Schiedsspruchs entgegenstehender Verstoß gegen die öf-
fentliche Ordnung (ordre public) liegt vor, wenn dieser zu einem Ergebnis führt, das mit
wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, er in die-
sem Sinn die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzt; dabei stellt nicht je-
der Widerspruch der Entscheidung selbst zu zwingenden Vorschriften des deutschen
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Rechts einen Verstoß gegen den ordre public dar (vgl. BGH NJW 2014, 1597 Tz. 8 f. m. w.
N.).
130 Zu der für die Anerkennung ausländischer Schiedssprüche maßgeblichen öffentlichen
Ordnung i. S. d. Art. V Abs. 2 lit. b) UNÜ zählt auch die Einhaltung der grundlegenden Be-
stimmungen des Kartellrechts (vgl. EuGH Urt. v. 4. Juni 2009 - C-8/08 - T-Mobile Nether-
lands BV u.a./Raad van bestuur van de Nederlandse Mededingingsautoriteit, juris, Tz. 49;
Urt. v. 13. Juli 2006 - C-295-298/04 - Vincenzo Manfredi/Lloyd Adriatico Assicurazioni SpA
u.a., juris, Tz. 31; Urt. v. 1. Juni 1999 - C-126/97 - Eco Swiss China Time Ltd/Benetton In-
ternational NV, juris, Tz. 39; BGH NJW 1972, 2180 [2181] - Eiskonfekt; NJW 1967, 1178
– Schweißbolzen; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Juli 2004 - VI-Sch (Kart) 1/02, juris, dort
Tz. 26; Ason, WuW 2014, 1057 ff. passim; Wilske/Markert in: Vorwerk/Wolf, Beckscher
Online-Kommentar, ZPO, Stand 15. September 2014, § 1061 Rn. 52; Voit in: Musielak,
ZPO, 11. Aufl. 2014 § 1061 Rz. 27; K. Schmidt in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Aufl.
2014, § 87 Rz. 75; Adolphsen in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, Anh. zu
§ 1061 Art. V UNÜ Rz. 80).
131 2. Danach kommt eine Anerkennung des CAS-Spruchs nicht in Betracht.
132 a) Im Streitfall war der Beklagten zu 2. durch § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2 GWB a. F. kartell-
rechtlich verboten, von der Klägerin die Zustimmung zu der Schiedsvereinbarung zu ver-
langen (s. o. A. II. 3.). Durch die inzidente Anerkennung des auf der Grundlage der kar-
tellrechtswidrigen Vereinbarung ergangenen Spruchs würde der Missbrauch der Mono-
polstellung der Beklagten zu 2. perpetuiert, was dem Zweck des kartellrechtlichen Miss-
brauchsverbots zuwiderliefe. Dem entspricht es, dass die Klägerin gegen die Beklagte
zu 2. aus § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB (wie auch aus § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB a. F.) einen An-
spruch hat, der darauf gerichtet ist, die Folgen des Kartellrechtsverstoßes zu beseitigen,
der im Verlangen der Schiedsvereinbarung lag; dazu gehört, dass die Beklagte zu 2. sich
nicht auf den auf der Grundlage der Schiedsvereinbarung ergangenen Spruch beruft.
133 Zudem führte der Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch die Beklagte
zu 2. im Falle der Anerkennung des Spruchs dazu, dass der Klägerin die sich aus dem
Rechtsstaatsprinzip ergebenden Rechte auf Zugang zu den staatlichen Gerichten und
auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entzogen würden, denen Verfas-
sungsrang zukommt (vgl. BGH, a. a. O., - Körbuch).
134 b) Es kann dahinstehen, ob die Klägerin durch die Anrufung des CAS, dessen Zuständig-
keit die Beklagte zu 2. nicht in Frage stellte, oder durch die Unterzeichnung dessen Or-
der of Procedure eine neue Schiedsvereinbarung mit der Beklagten zu 2. traf. Auch dar-
in läge lediglich eine Perpetuierung des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung
der Beklagten zu 2. Denn der Klägerin stand keine andere aussichtsreiche Möglichkeit
zu Gebote, ihre Zulassung zu den damals bevorstehenden Olympischen Winterspielen
vom 12. bis zum 28. Februar 2010 in Vancouver zu erreichen, als diese durch die kartell-
rechtswidrige Schiedsvereinbarung vom 2. Januar 2009 vorgegebene Vorgehensweise.
Eine Anrufung der schweizerischen Gerichte war angesichts des Stands der schweizeri-
schen Rechtsprechung, wie sie auch später in den Entscheidungen des schweizerischen
Bundesgerichts zum Spruch des CAS zum Ausdruck kam, nicht erfolgversprechend. Auch
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die Beantragung einer auf ihre Zulassung gerichteten einstweiligen Verfügung bei einem
deutschen Gericht wäre nicht zuletzt wegen der Unwägbarkeiten in Bezug auf die Beur-
teilung deren internationaler Zuständigkeit kein hinreichend sicheres Mittel gewesen.
135 III. Mangels Anerkennungsfähigkeit des Spruchs des CAS sind die deutschen Gerichte in
der für die geltend gemachten Schadensersatzansprüche vorgreiflichen Feststellung, ob
die Dopingsperre zu Unrecht verhängt wurde, nicht an den Spruch gebunden.
136 Aus Gründen der Prozessökonomie erachtet es der Senat als angezeigt, über die Zuläs-
sigkeit der mit den Berufungsanträgen Ziffer III. bis V. weiterverfolgen Klageanträge ge-
sondert zu entscheiden (vgl. § 280 Abs. 2 i. V. m. § 525 Satz 1 ZPO).
137 Teil 3
138 Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
139 Die Revision gegen die Feststellung, dass die Klage hinsichtlich der mit den Berufungs-
anträgen Ziffern III. bis V. verfolgten Ansprüche zulässig ist, ist zuzulassen. Die Rechts-
sache hat insoweit über den Einzelfall hinaus Auswirkungen auf die Zulässigkeit von
Schiedsabreden im internationalen Sport und damit grundsätzliche Bedeutung (§ 543
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO).