61980CO0033_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE ANTRAGSTELLER ERSUCHEN DEN GERICHTSHOF, DEN ANTRAGSGEGNERN AUFZUGEBEN, DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN NR . 3085/78 UND NR . 3086/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 369, S . 6 UND 8 ) IHNEN GEGENÜBER AUSZUSETZEN .
2 DIESE VERORDNUNGEN, MIT DENEN DIE FÜR DIE BERECHNUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN ZU VERWENDENDEN WÄHRUNGSPARITÄTEN SOWIE DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN, DIE AUF DIESE BEZUEGE ANGEWANDT WERDEN, GE
ÄNDERT WURDEN, HABEN ANGEBLICH EINE HERABSETZUNG DES DEN ANTRAGSTELLERN AUSBEZAHLTEN RUHEGEHALTS UM MEHR ALS 50 % ZUR FOLGE, WAS FÜR SIE EINEN SCHWEREN FINANZIELLEN SCHADEN DARSTELLEN SOLL .
3 ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES BESTIMMT, DASS
- ANTRAEGE AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VON MASSNAHMEN EINES ORGANS NUR ZULÄSSIG SIND, WENN DER ANTRAGSTELLER DIE BETREFFENDE MASSNAHME DURCH KLAGE BEIM GERICHTSHOF ANGEFOCHTEN HAT ; DIESE VORAUSSETZUNG WIRD DURCH DIE ANTRAGSTELLER ERFÜLLT ;
- DER AUSSETZUNGSANTRAG DEN STREITGEGENSTAND BEZEICHNEN UND DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN MUSS, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN .
4 DER GERICHTSHOF HAT IN EINER UMFANGREICHEN RECHTSPRECHUNG ENTSCHIEDEN, DASS DEM ANTRAGSTELLER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG EIN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHEN MUSS .
5 AUS DEM ANTRAG GEHT NICHT HERVOR, DASS DIE ANTRAGSTELLER SCHÄDEN ERLEIDEN, DIE NICHT DURCH DAS ENDURTEIL WIEDER GUTGEMACHT WERDEN KÖNNEN . SOLLTEN DIE ANTRAGSTELLER MIT IHRER KLAGE OBSIEGEN, SO WERDEN SIE ANSPRUCH AUF DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN SICH AUS DER ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN NR . 3085/78 UND NR . 3086/78 ERGEBENDEN NETTOBETRAEGEN UND DEN VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNGEN ZU ZAHLENDEN VERSORGUNGSBEZUEGEN HABEN .
6 SOLLTEN DIE ANTRAGSTELLER DAGEGEN UNTERLIEGEN, NACHDEM DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER VERORDNUNGEN NR . 3085/78 UND NR . 3086/78 ANGEORDNET WORDEN IST, SO WÄRE DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 85 DES BEAMTENSTATUTS BERECHTIGT, DIE ZUVIEL GEZAHLTEN BETRAEGE ZURÜCKZUFORDERN . DIES KÖNNTE FÜR DIE ANTRAGSTELLER EBENFALLS FINANZIELLE SCHWIERIGKEITEN MIT SICH BRINGEN .
7 DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .
Kostenentscheidung
8 DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND VORZUBEHALTEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER PRÄSIDENT DER ERSTEN KAMMER
IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 . DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .