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Gericht: OLG Frankfurt 24. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 13.10.2015
Aktenzeichen: 24 U 111/15
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2015:1013.24U111.15.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 23 Abs 1 S 3 Buchst a VollstrZustÜbk 2007 2007, Art 23 Abs 2 Voll-
strZustÜbk 2007 2007
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. Oktober 2015 – 24 U 111/15 –, juris
 
Gerichtsstandsvereinbarung: Anforderung an eine schriftliche Verein-
barung über den Gerichtsstand nach dem Luganer Übereinkommen
Orientierungssatz
1. Die Vereinbarung einer internationalen Zuständigkeit ist wirksam getroffen, wenn das
Schriftformerfordernis des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. a LugÜ eingehalten wurde, wonach die Ge-
richtsstandsvereinbarung schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung geschlossen
werden muss.
2. Eine solche schriftliche Vereinbarung liegt nur dann vor, wenn jede Partei ihre Willenserklä-
rung schriftlich abgegeben hat. Das kann auch in getrennten Schriftstücken geschehen, so-
fern aus ihnen die inhaltliche Übereinstimmung beider Erklärungen hinreichend deutlich her-
vorgeht.
3. Nach Art. 23 Abs. 2 LugÜ 2007 genügt die elektronische Übermittlung, die keine hand-
schriftlichen Unterzeichnungen ermöglicht, deswegen müssen die schriftlichen Erklärungen
nicht unterschrieben sein, sofern die Identität der erklärenden Person feststeht.
Verfahrensgang
vorgehend OLG Frankfurt 24. Zivilsenat, 17. September 2015, 24 U 111/15, Beschluss
vorgehend LG Darmstadt, 13. Februar 2014, 3 O 370/12, Urteil
nachgehend BGH 8. Zivilsenat, 25. Januar 2017, VIII ZR 257/15, Urteil
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Darm-
stadt vom 13. Februar 2014 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus
diesem Urteil gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
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vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des Betrages leistet, dessen Vollstre-
ckung sie betreibt.
Gründe
I.
1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über
ein Pferd sowie Schadenersatz.
2 Die Beklagte betreibt in der Schweiz einen gewerbsmäßigen Pferdehandel. Im Schweizer
Handelsregister ist hinsichtlich des Gesellschaftszwecks Import und Export von Pferden
angegeben. Sie hat eine Homepage (a.ch), auf der unter Kontakt lediglich die Schweizer
Adresse samt Mobilfunknummer ohne Vorwahl aus dem Ausland angegeben ist. Irgend-
ein Bezug zu Deutschland findet sich auf der Seite nicht.
3 Die Beklagte war auf ... vertreten (mittlerweile nicht mehr) und kann über Suchmaschi-
nen (z. B. b.de) bzw. Telefon- oder Branchenbücher oder Webverzeichnisse (z. B. c.de)
gefunden werden.
4 Die Klägerin wurde auf die Beklagte - über deren Internetseite - aufmerksam und die
Vertragsanbahnung erfolgte mittels E-Mails.
5 Am 17.04.2011 fuhr die Klägerin zur Beklagten in die Schweiz, erprobte das streitgegen-
ständliche Pferd und man einigte sich auf den Kaufpreis von 15.200,- €, wobei die Wirk-
samkeit des Kaufvertrages von einer positiven Ankaufuntersuchung abhing. Diese er-
folgte und es wurde ein schriftlicher Vertrag geschlossen, in dem es unter § 4 heißt: "Ge-
richtsstand ist der Wohnsitz des Verkäufers" (Vertragstext, Bl. 12 ff. d. A.).
6 Das Vertragsexemplar der Klägerin, das sie am 01.05.2011 in Deutschland unterschrieb,
ist von dem Geschäftsführer der Beklagten nicht unterschrieben.
7 Das Pferd wurde durch die Beklagte am 24.06.2011 nach Deutschland gebracht.
8 Mit Schreiben vom 17.08.2012 forderte die Klägerin die Beklagte zur Nacherfüllung auf
und erklärte dann den Rücktritt.
9 Die Klägerin behauptet, das Pferd habe bei Gefahrübergang nicht den Ergebnissen der
Ankaufuntersuchung, insbesondere der Einstufung in die Röntgenklasse I, entsprochen.
Es habe vielmehr schon zum damaligen Zeitpunkt an einer Huf- und Krongelenksar-
throse und einer deutlichen Veränderung im Bereich der Hufrolle gelitten, die auf den
Röntgenbildern zu sehen hätte sein müssen. Es sei mittlerweile chronisch lahm und als
Reitpferd ungeeignet. Der Geschäftsführer der Beklagten habe der Mutter der Klägerin
gesagt, sie verkaufe regelmäßig Pferde nach Deutschland bzw. habe schon viele nach
Deutschland verkauft.
10 Sie ist der Ansicht, deutsche Gerichte seien zuständig. Die Gerichtsstandsvereinbarung
sei nicht wirksam, weil sie nicht vom Geschäftsführer der Beklagten unterzeichnet wor-
den sei. Die Beklagte habe ihre Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, da sie auf meh-
reren deutschen Internetseiten zu finden sei und dort Werbung betreibe.
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11 Die Beklagte ist der Ansicht, sie habe ihre Tätigkeit nicht auf Deutschland ausgerichtet.
Sie habe nicht dazu beigetragen, dass ihre Daten in den Adressportalen veröffentlicht
werden und die beweispflichtige Klägerin habe nicht das Gegenteil bewiesen.
12 Im Übrigen wird wegen der Feststellungen und der erstinstanzlich gestellten Anträge auf
den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 171 ff. d. A.) verwiesen.
13 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Deutsche Gerichte seien nicht internatio-
nal zuständig. Es sei eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 LugÜ ge-
geben. Hierfür reiche der Austausch schriftlicher Erklärungen, die nicht unterschrieben
seien, solange der Aussteller erkennbar sei. Diese Gerichtsstandsvereinbarung sei auch
nicht unzulässig, denn es sei keine Verbrauchersache nach Art. 15 Abs. 1 LugÜ gege-
ben, weil die Beklagte unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH ihre Tätig-
keit nicht auf Deutschland ausgerichtet habe. Sie betreibe eine passive Internetseite, auf
der sie nicht gezielt mit ihren Produkten in Deutschland werbe und die auch sonst keines
der Kriterien des EuGH erfülle. Die beweispflichtige Klägerin habe nicht hinreichend sub-
stantiiert behauptet, dass die Beklagte sich kostenpflichtig bei einem Internetreferenzie-
rungsdienst angemeldet habe. Ein Ausrichten durch Unterlassen finde weder in den Ge-
setzen noch in der Rechtsprechung eine Grundlage.
14 Die Schriftform des Art. 23 Abs. 1 a LugÜ verlange eine eigenhändige Unterschrift bei-
der Vertragspartner. Das sei hier nicht gegeben, weil der Geschäftsführer der Beklagten
nicht unterschrieben habe.
15 Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung ihr erstinstanzliches Ziel einer Verurteilung ge-
mäß den vor dem Landgericht gestellten Anträgen (Bl. 159 d. A.) unverändert weiter. Ei-
ne Ausrichtung auf Deutschland sei gegeben. Die Klägerin habe durch Internetauszüge
beweisen können, dass auf deutschen Internetseiten Informationen - auch die Telefon-
nummer mit internationaler Vorwahl und ausführliche Beschreibungen - über die Beklag-
te zur Verfügung gestellt würden. Es hätte der Beklagten oblegen zu beweisen, dass die-
se Informationen ohne ihr Zutun veröffentlicht wurden. Der Geschäftszweck der Beklag-
ten laut dem Handelsregisterauszug sei nicht ausreichend berücksichtigt worden, eben-
so wenig wie der Umstand, dass der Geschäftsführer der Beklagten angegeben habe,
dass er schon viele Pferde nach Deutschland verkauft habe, dass der Kaufpreis in Euro
angegeben worden sei und die Vertragsverhandlungen per E-Mail erfolgt seien. Wegen
der weiteren Einzelheiten ihres Vortrages wird auf die Berufungsbegründung vom 20.
Mai 2014 (Bl. 206 ff. d. A.) verwiesen.
16 Die Klägerin beantragt,
17 1. das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13.02.2014 wird aufgehoben.
18 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 27.052,09 € nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Hö-
he von 15.200,- € seit dem 10.10.2012, aus einem weiteren Betrag in Höhe
von 5.425,58 € ab Rechtshängigkeit sowie aus einem weiteren Betrag in Hö-
he von 6.426,51 € seit Zustellung des Klageerweiterungsschriftsatzes vom
21.10.2013 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung
des am 18.03.2003 geborenen Wallachs "D" (Farbe: negro, abstammend von "E"
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aus einer Mutter von "F", Registrierungsnummer ...) nebst Übergabe der zu dem
Pferd gehörenden Papiere.
19 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle die
über den im Klageantrag zu 1) enthaltenen Betrag von 11.852,09 € hinaus wei-
ter entstehenden notwendigen Aufwendungen für Unterstellung, Fütterung und
Pflege, Bewegen, tierärztliche Untersuchung und Behandlung sowie Inanspruch-
nahme eines Hufschmiedes für das im Klageantrag zu 2) beschriebene Pferd zu
ersetzen.
20 4. Es wird festgestellt, dass die Beklagte mit der Annahme des im Klageantrag
zu 2) näher bezeichneten Pferdes in Verzug ist.
21 5. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin nicht anrechenbare außergericht-
liche Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von 1.023,16 € zuzüglich Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit
zu zahlen.
22 Die Beklagte beantragt,
23 die Berufung zurückzuweisen.
24 Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Wegen der Einzelheiten ihres Vorbringens wird
auf die Berufungserwiderung vom 17.09.2014 (Bl. 214 ff. d. A.) Bezug genommen.
II.
25 Die zulässige Berufung ist offensichtlich unbegründet. Der Senat verweist diesbezüglich
auf seinen Hinweisbeschluss vom 17. September 2015 (Bl. 228 ff. d. A.). Die Klägerin hat
hierzu inhaltlich mit ihrem Schriftsatz vom 12.10.2015 (Bl. 242 d. A.) keine weiteren Aus-
führungen gemacht.
26 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; das Rechtsmittel der Klägerin war
erfolglos.
27 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Gebührenstreitwert im zweiten Rechtszug: 30.052,09 € .