62019CO0315_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. September 2019 – Wallonische Region
(Rechtssache C-315/19)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Straßenverkehr – Zulassung von Kraftfahrzeugen – Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat – Fahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist – Fahrzeug, das dem Arbeitnehmer von seinem in diesem anderen Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird – Verpflichtung, bei einer Kontrolle den Nachweis über die rechtmäßige Nutzung eines solchen Fahrzeugs direkt vor Ort zu erbringen – Verhältnismäßigkeit“
Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Beschränkungen – Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Inland, die in einem anderen Mitgliedstaat einer Beschäftigung nachgehen – Benutzung eines Fahrzeugs mit ausländischem Kennzeichen – Nationale Regelung, nach der die Verpflichtung besteht, direkt vor Ort den Nachweis über die rechtmäßige Nutzung zu erbringen – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Fehlen – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
(Art. 45 AEUV)
(vgl. Rn. 23, 27-31, 33-36 und Tenor)
Tenor
Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach ein dort wohnhafter Arbeitnehmer sich nur dann auf eine Ausnahme von der Verpflichtung berufen kann, ein ihm von seinem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes und dort zugelassenes Fahrzeug in seinem Wohnsitzmitgliedstaat zuzulassen, wenn die Dokumente, die das Vorliegen der Voraussetzung für diese Ausnahme belegen, stets von ihm im Fahrzeug mitgeführt werden.