61982CJ0342_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 HERR HARTOG COHEN, FRÜHERER BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 24 . DEZEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN IM WESENTLICHEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES VOM 27 . NOVEMBER 1981 UND DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 11 . DEZEMBER 1981, MIT DER DIESE DEM KLAEGER DIE GEWÄHRUNG EINES RUHEGEHALTS NACH ARTIKEL 78 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS VERWEIGERT, IHM ABER EIN RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT NACH ABSATZ 3 DES GLEICHEN ARTIKELS BEWILLIGT HAT .
2 ARTIKEL 78 DES STATUTS, DESSEN ABSATZ 1 DEN BEAMTEN ANSPRUCH AUF EIN RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT ZUERKENNT, WENN SIE DAUERND VOLL DIENSTUNFÄHIG GEWORDEN SIND, BESTIMMT IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 :
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' ENTSTEHT DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT DURCH EINEN UNFALL IN AUSÜBUNG DES DIENSTES ODER ANLÄSSLICH DER AUSÜBUNG DES DIENSTES, DURCH EINE BERUFSKRANKHEIT ODER DURCH EINE AUFOPFERNDE TAT IM INTERESSE DES GEMEINWOHLS ODER DADURCH, DASS DER BEAMTE SEIN LEBEN EINGESETZT HAT, UM EIN MENSCHENLEBEN ZU RETTEN, SO BETRAEGT DAS RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT 70 V . H . DES GRUNDGEHALTS DES BEAMTEN .
BERUHT DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT AUF EINER ANDEREN URSACHE, SO ENTSPRICHT DAS RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT DEM RUHEGEHALT, AUF DAS DER BEAMTE MIT FÜNFUNDSECHZIG JAHREN ANSPRUCH GEHABT HÄTTE, WENN ER BIS ZU DIESEM LEBENSALTER IM DIENST GEBLIEBEN WÄRE . '
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3 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS DER KLAEGER, EIN NIEDERLÄNDISCHER STAATSANGEHÖRIGER, DER AM 17 . DEZEMBER 1917 GEBOREN IST, SEIT DEM 1 . JUNI 1970 BEAMTER BEI DER KOMMISSION WAR UND ZULETZT EINEN DIENSTPOSTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 4 IN DER GENERALDIREKTION PERSONAL UND VERWALTUNG BEKLEIDETE .
4 AM 27 . NOVEMBER 1981 GELANGTE EIN AUF BETREIBEN DER KOMMISSION GEBILDETER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG, DASS DER KLAEGER
'
' DAUERND VOLL DIENSTUNFÄHIG GEWORDEN IST UND DESHALB EIN AMT SEINER LAUFBAHN NICHT WAHRNEHMEN KANN UND DASS ER AUS DIESEM GRUND SEINEN DIENST BEI DER KOMMISSION AUFGEBEN MUSS '
' . FERNER ERKLÄRTE DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS,
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' DASS DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT ( DES KLAEGERS ) NICHT DURCH EINEN UNFALL IN AUSÜBUNG DES DIENSTES, DURCH EINE BERUFSKRANKHEIT ODER DURCH EINE AUFOPFERNDE TAT IM INTERESSE DES GEMEINWOHLS ODER DADURCH, DASS DER BEAMTE SEIN LEBEN EINGESETZT HAT, UM EIN MENSCHENLEBEN ZU RETTEN, ENTSTANDEN IST '
' .
5 AM 11 . DEZEMBER 1981 BESCHLOSS DIE KOMMISSION AUFGRUND DER SCHLUSSFOLGERUNGEN DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES, DEM KLAEGER EIN RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT, DAS GEMÄSS ARTIKEL 78 ABSATZ 3 DES STATUTS BERECHNET WURDE, ZU GEWÄHREN .
6 AM 10 . MÄRZ 1982 LEGTE DER KLAEGER EINE BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES UND DER KOMMISSION VOM 27 . NOVEMBER UND 11 . DEZEMBER 1981 EIN . IN SEINER BESCHWERDE FÜHRTE DER KLAEGER AUS, SEINE GEGENWÄRTIGE DIENSTUNFÄHIGKEIT SEI DIE UNMITTELBARE FOLGE SEINER AKTIVITÄTEN IM NIEDERLÄNDISCHEN WIDERSTAND WÄHREND DES ZWEITEN WELTKRIEGS UND DAMIT EINER AUFOPFERNDEN TAT IM INTERESSE DES GEMEINWOHLS, DIE IHM EINEN ANSPRUCH AUF DIE GEWÄHRUNG EINES RUHEGEHALTS WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT VERLEIHE, DAS GEMÄSS ARTIKEL 78 ABSATZ 2 DES STATUTS ZU BERECHNEN SEI .
7 DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS WURDE MIT SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 5 . OKTOBER 1982 AUSDRÜCKLICH ABGELEHNT . IN DIESEM SCHREIBEN FÜHRTE DIE
KOMMISSION AUS, DIE IN DER BESCHWERDE AUFGEWORFENE HAUPTFRAGE SEI DIE, OB DIE AUFOPFERNDE TAT ERFOLGT SEIN MÜSSE, WÄHREND DER BETROFFENE IM DIENST DER GEMEINSCHAFTEN GESTANDEN HABE, UM EINEN ANSPRUCH AUF EIN RUHEGEHALT NACH ARTIKEL 78 ABSATZ 2 DES STATUTS ZU BEGRÜNDEN . NACHDEM SIE DIESE FRAGE BEJAHT HATTE, STELLTE DIE KOMMISSION FEST, DASS UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KEIN ANLASS BESTEHE, NOCHMALS DEN INVALIDITÄTSAUSSCHUSS ANZURUFEN, UM DEN FALL EINER ERNEUTEN PRÜFUNG ZU UNTERZIEHEN .
8 DER KLAEGER HAT DANN DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN, DIE IN ERSTER LINIE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES UND DER KOMMISSION VOM 27 . NOVEMBER UND 11 . DEZEMBER 1981 SOWIE AUF VERURTEILUNG DER KOMMISSION GERICHTET IST, IHM RÜCKWIRKEND ZUM 1 . JANUAR 1982 EIN RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT IN DER IN ARTIKEL 78 ABSATZ 2 DES STATUTS VORGESEHENEN HÖHE ZU ZAHLEN . HILFSWEISE BEANTRAGT DER KLAEGER, FÜR RECHT ZU ERKENNEN, DASS DIESER ABSATZ AUCH AUF DEN FALL ANWENDBAR IST, DASS DER BEAMTE VOR SEINEM DIENSTANTRITT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN EINE AUFOPFERNDE TAT IM INTERESSE DES GEMEINWOHLS VOLLBRACHT HAT, UND DIE EINBERUFUNG EINES NEUEN INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES ANZUORDNEN . SCHLIESSLICH BEANTRAGT DER KLAEGER ÄUSSERST HILFSWEISE, VOR DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE HAUPTSACHE ALLE NOTWENDIGEN BEWEISERHEBUNGEN ANZUORDNEN, UM ZU ERMITTELN, OB DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS DIE FRAGE DES KAUSALZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DER DIENSTUNFÄHIGKEIT DES KLAEGERS UND SEINEN AKTIVITÄTEN IM NIEDERLÄNDISCHEN WIDERSTAND WÄHREND DES KRIEGES 1940 BIS 1945 GEPRÜFT HAT .
9 ZUR BEGRÜNDUNG SEINER ANTRAEGE MACHT DER KLAEGER GELTEND, DIE FRAGLICHEN ENTSCHEIDUNGEN SEIEN UNZUREICHEND BEGRÜNDET UND BERUHTEN SOWOHL AUF EINEM TATSACHEN- ALS AUCH AUF EINEM RECHTSIRRTUM . ER HEBT INSBESONDERE HERVOR, DASS AUS DER ENTSCHEIDUNG DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES NICHT HERVORGEHE, DASS DIESER DIE FRAGE DES KAUSALZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN AUFOPFERNDEN TAT UND DER DIENSTUNFÄHIGKEIT DES KLAEGERS UNTERSUCHT HABE .
10 FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS IST ZUERST DIE VON DER KOMMISSION IN IHRER ANTWORT AUF DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS AUFGEWORFENE VORFRAGE ZU BEANTWORTEN, DIE SICH AUF DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 78 ABSATZ 2 DES STATUTS BEZIEHT . IST NÄMLICH DAVON AUSZUGEHEN, DASS DIE AUFOPFERNDE TAT, UM EINEN ANSPRUCH AUF EIN RUHEGEHALT NACH DIESEM ABSATZ ZU BEGRÜNDEN, ERFOLGT SEIN MUSS, NACHDEM DER BEAMTE SEINEN DIENST BEI DEN GEMEINSCHAFTEN AUFGENOMMEN HAT, SO IST DIE KLAGE AUF JEDEN FALL UNBEGRÜNDET .
11 ZU DIESEM PUNKT FÜHRT DER KLAEGER AUS, DER WORTLAUT VON ARTIKEL 78 ABSATZ 2 DES STATUTS BESAGE NICHT, DASS DIE AUFOPFERNDE TAT ERFOLGT SEIN MÜSSE, WÄHREND DER BEAMTE IM DIENST DER GEMEINSCHAFTEN GESTANDEN HABE ; ER VERTRITT DIE ANSICHT, EINE SOLCHE RESTRIKTIVE AUSLEGUNG SEI ABZULEHNEN . ZUM EINEN SEI DER WORTLAUT DER BESTIMMUNG KLAR UND BRAUCHE DESHALB NICHT AUSGELEGT ZU WERDEN ; ZUM ANDEREN STELLE DIE BESTIMMUNG IN BEZUG AUF UNFÄLLE KLAR, DASS DIESE IN AUSÜBUNG ODER ANLÄSSLICH DER AUSÜBUNG DES DIENSTES GESCHEHEN MÜSSTEN . DESHALB HÄTTE DER GESETZGEBER, WENN ER DIE GELTUNG DER VORSCHRIFT HÄTTE BESCHRÄNKEN WOLLEN, DIES AUSDRÜCKLICH ANGEBEN MÜSSEN, WAS ER ABER BEZUEGLICH DER AUFOPFERNDEN TAT NICHT GETAN HABE . AUSSERDEM VERSTOSSE EINE RESTRIKTIVE AUSLEGUNG GEGEN DEN GEIST DER VORSCHRIFT UND SEI UNBILLIG ; ES HANDELE SICH UM DIE BELOHNUNG EINES VERHALTENS VON HOHER MENSCHLICHER QUALITÄT, DESSEN VERDIENSTE SICH NICHT JE NACH DEM ZEITPUNKT, ZU DEM ES GEZEIGT WERDE, ÄNDERTEN . SCHLIESSLICH SEIEN DIE NACHTEILIGEN FOLGEN DER BETREFFENDEN TAT EINGETRETEN, ALS DER KLAEGER IM DIENST DER GEMEINSCHAFT GESTANDEN HABE .
12 ES IST DARAN ZU ERINNERN, DASS DAS STATUT BIS ZUM 1 . JULI 1972 NICHT ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN UMSTÄNDEN UNTERSCHIED, DIE DIE VÖLLIGE DIENSTUNFÄHIGKEIT EINES BEAMTEN HERBEIFÜHRTEN . BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT WURDE DAS RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT AUF EINEN EINHEITLICHEN SATZ, DER DEM HÖCHSTBETRAG DES ALTERSRUHEGEHALTS ENTSPRACH, FESTGESETZT . ERST DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1473/72 DES RATES VOM 30 . JUNI 1972 ZUR ÄNDERUNG DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( ABL . L 160, 1972, S . 1 ) WURDE DIESER SATZ FÜR DEN NORMALFALL AUF DEN DES RUHEGEHALTS VERRINGERT, AUF DAS DER EINZELNE BEAMTE MIT FÜNFUNDSECHZIG JAHREN ANSPRUCH GEHABT HÄTTE, WENN ER BIS ZU DIESEM LEBENSALTER IM DIENST GEBLIEBEN WÄRE ; DER HÖCHSTBETRAG WURDE AUSNAHMEFÄLLEN VORBEHALTEN, IN DENEN DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT DURCH BESTIMMTE UMSTÄNDE VERURSACHT WORDEN IST .
13 ARTIKEL 78 ABSATZ 2 DES STATUTS IST ALSO ALS AUSNAHMEBESTIMMUNG ANZUSEHEN, WESHALB IM HINBLICK AUF EINE WEITE AUSLEGUNG VORSICHT GEBOTEN IST . DAHER KANN DER ANSICHT DES KLAEGERS NICHT GEFOLGT WERDEN, WONACH DIE TATSACHE, DASS DER TEXT DIESES ABSATZES KEINE ANGABE DES ZEITPUNKTS ENTHÄLT, ZU DEM DIE AUFOPFERNDE TAT ERFOLGT SEIN MUSS, AUSREICHT, UM DIE AUFGEWORFENE AUSLEGUNGSFRAGE ZU BEANTWORTEN .
14 DEM ARGUMENT DES KLAEGERS, DAS AUF EINEM UMKEHRSCHLUSS AUS DER BESTIMMUNG IN BEZUG AUF DIENSTUNFÄLLE BERUHT, KANN EBENFALLS NICHT GEFOLGT WERDEN . WENN DIE BESTIMMUNG VORSIEHT, DASS SICH DER UNFALL IN AUSÜBUNG DES
DIENSTES ODER ANLÄSSLICH DER AUSÜBUNG DES DIENSTES EREIGNET HABEN MUSS, SO BEZWECKT DIESE PRÄZISIERUNG NUR, DIE UNFÄLLE IM PRIVATLEBEN AUSZUSCHLIESSEN .
15 SOMIT SIND DER KONTEXT DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG UND INSBESONDERE DIE ZIELE ZU UNTERSUCHEN, DIE MIT DER ÄNDERUNG VON 1972 VERFOLGT WURDEN .
16 IN DIESER HINSICHT IST ZU BEDAUERN, DASS DIE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG NR . 1473/72 KEINE AUSKUNFT ÜBER DIE SPEZIFISCHEN GRÜNDE FÜR DIE VERSCHIEDENEN ÄNDERUNGEN GEBEN, SONDERN SICH AUF EINE ALLGEMEINE BEZUGNAHME AUF DIE GESAMMELTEN ERFAHRUNGEN BESCHRÄNKEN . IM LAUFE DES VERFAHRENS HAT DIE KOMMISSION ABER, OHNE DASS DER KLAEGER WIDERSPROCHEN HAT, ANGEGEBEN, DASS DIE ÄNDERUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT BEZWECKT HABE, UNGERECHTFERTIGTE LEISTUNGEN ZU VERHINDERN .
17 DIESER ZIELSETZUNG ENTSPRICHT ES, DIE NEUE REGELUNG SO AUSZULEGEN, DASS SIE SOLCHE SACHVERHALTE VOM ANWENDUNGSBEREICH DES ABSATZES 2 AUSSCHLIESST, DIE SICH AUSSCHLIESSLICH VOR DEM DIENSTANTRITT DES BEAMTEN ZUGETRAGEN HABEN . AUSSERDEM BEEINTRÄCHTIGT DIESE AUSLEGUNG IN KEINER WEISE DAS INTERESSE DER GEMEINSCHAFTEN DARAN, ZU VERHINDERN, DASS DIE BEAMTEN AUS FURCHT VOR DEN WIRTSCHAFTLICHEN KONSEQUENZEN FÜR SIE UND IHRE FAMILIE VON DER VOLLBRINGUNG DERARTIGER TATEN ABSTAND NEHMEN .
18 AUCH DAS ARGUMENT DES KLAEGERS, DASS DIESE AUSLEGUNG GEGENÜBER EINEM BEAMTEN UNBILLIG SEI, DER EINE SOLCHE TAT VOR SEINEM DIENSTANTRITT VOLLBRACHT HABE, LÄSST SICH NICHT HALTEN . DIE ENTSCHÄDIGUNG FÜR EINE DIENSTUNFÄHIGKEIT, DIE DURCH TATEN IM INTERESSE DES GEMEINWOHLS, INSBESONDERE IN KRIEGSZEITEN, ENTSTANDEN IST, WIRD IM ALLGEMEINEN DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN GEREGELT . IM VORLIEGENDEN FALL GEHT AUS DEN AKTEN HERVOR, DASS DIE NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN, DIE ANERKANNT HABEN, DASS DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT DES KLAEGERS IN URSÄCHLICHEM ZUSAMMENHANG MIT SEINEN AKTIVITÄTEN IM NIEDERLÄNDISCHEN WIDERSTAND STEHE, IHM TATSÄCHLICH AUS DIESEM GRUND EINE SONDERRENTE BEWILLIGT HABEN . ES WÄRE SCHWER ZU BEGRÜNDEN, DASS NUR DER DIENSTANTRITT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN 25 JAHRE NACH DIESEN AKTIVITÄTEN IHM EINEN VORTEIL VERSCHAFFT, DER ZU DER NACH DEM NATIONALEN RECHT GEWÄHRTEN ENTSCHÄDIGUNG HINZUKÄME .
19 AUS ALL DIESEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH, DASS ARTIKEL 78 ABSATZ 2 DES STATUTS SO AUSZULEGEN IST, DASS ER EINEM BEAMTEN, DER, WIE DER KLAEGER, AUFGRUND EINER AUFOPFERNDEN TAT, DIE IM INTERESSE DES GEMEINWOHLS, ABER VOR SEINEM DIENSTANTRITT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN VOLLBRACHT WURDE, DAUERND VOLL DIENSTUNFÄHIG GEWORDEN IST, NICHT DIE VERGÜNSTIGUNG EINES RUHEGEHALTS WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT ZUM HÖCHSTSATZ GEWÄHRT .
20 DARAUF FOLGT, DASS DIE KLAGE ABZUWEISEN IST, OHNE DASS ÜBER DIE ANDEREN ANGRIFFSMITTEL DES KLAEGERS ENTSCHIEDEN WERDEN MUSS .
Kostenentscheidung
KOSTEN
21 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN