62019TO0652_INF
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 11. Juni 2020 –Elevolution – Engenharia/Kommission
(Rechtssache T‑652/19 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Bauaufträge – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlende Dringlichkeit“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 256 Abs. 1, 278, 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 28‑31)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Pflicht, konkrete und genaue Angaben zu machen, die durch detaillierte Nachweisdokumente erhärtet sind – Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden könnte – Beurteilung in Bezug auf die Lage des Konzerns, zu dem das Unternehmen gehört
(Art. 256 Abs. 1, 278, 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(Vgl. Rn. 35, 41‑46)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Rein hypothetischer, auf dem Eintritt ungewisser zukünftiger Ereignisse beruhender Schaden – Keine ausreichende Begründung der Dringlichkeit – Fehlende Dringlichkeit
(Art. 256 Abs. 1, 278, 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(Vgl Rn. 36, 47‑49, 59, 60)
Gegenstand
Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses der Kommission vom 12. Juli 2019, mit dem die Klägerin für einen Zeitraum von drei Jahren von der Teilnahme an Verfahren für die Vergabe von Aufträgen sowie die Gewährung von Finanzhilfen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) im Rahmen der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. 2015, L 58, S. 17) ausgeschlossen wurde, wobei angeordnet wurde, die Information über den Ausschluss auf der Internetseite der Kommission zu veröffentlichen
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.