62021TJ0554_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 21. Dezember 2022 –European Lotto and Betting/EUIPO – Tipp24 Services (Cash4Life)
(Rechtssache T‑554/21) (
1
)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke Cash4Life – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001)“
1.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Zweck – Freihaltebedürfnis
(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 18)
2.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Begriff – Marke, die aus einem Wort oder einer sprachlichen Neuschöpfung mit mehreren Bestandteilen besteht
(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 19-23)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Beurteilung, ob ein Zeichen beschreibend ist – Kriterien
(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 24)
4.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Wortmarke Cash4Life
(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 26, 27, 32, 35, 38-43)
5.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Begriff des Merkmals
(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 41)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die European Lotto and Betting Ltd trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 502 vom 13.12.2021.