61976CJ0063_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT URTEIL VOM 26 . MAI 1976, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 7 . JULI 1976, HAT DIE FRANZÖSISCHE COUR DE CASSATION GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 HINSICHTLICH EINER BEIHILFE FÜR ERWACHSENE BEHINDERTE VORGELEGT .
2/4 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS, IN DEM ES UM DIE WEIGERUNG DER CAISSE D ' ALLOCATIONS FAMILIALES DE L ' ARRONDISSEMENT DE LYON GEHT, EINEM ERWACHSENEN BEHINDERTEN ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT, DER IN FRANKREICH BEI SEINEM DORT ALS ARBEITNEHMER IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BESCHÄFTIGTEN VATER WOHNT, BEIHILFE FÜR ERWACHSENE BEHINDERTE NACH DEN ARTIKELN 7 UND 8 DES FRANZÖSISCHEN GESETZES NR . 71-563 VOM 13 . JULI 1971 ZU GEWÄHREN . DIE WEIGERUNG WAR DAMIT BEGRÜNDET WORDEN, DASS DIESE BEIHILFE NACH DEM VORGENANNTEN GESETZ ALLEIN FRANZÖSISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN VORBEHALTEN SEI . DIE FRANZÖSISCHE COUR DE CASSATION FRAGT DANACH, OB IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71
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' DIE MIT GESETZ VOM 13 . JULI 1971 ALLEIN ZUGUNSTEN FRANZÖSISCHER STAATSANGEHÖRIGER MIT WOHNORT IN FRANKREICH EINGEFÜHRTE BEIHILFE FÜR ERWACHSENE BEHINDERTE EINEM ERWACHSENEN BEHINDERTEN ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT ZU GEWÄHREN IST, DER NIEMALS SELBST ALS ARBEITNEHMER IN FRANKREICH TÄTIG WAR, DER ABER DORT WOHNT UND DESSEN VATER DORT ALS ITALIENISCHER WANDERARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT IST . '
'
5/6 ZUR BEANTWORTUNG DIESER FRAGE IST ZUNÄCHST DER SACHLICHE GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IM HINBLICK AUF DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE FRAGLICHE BEIHILFE FESTZULEGEN . ZWAR IST DER GERICHTSHOF IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG NICHT BEFUGT, BESTIMMUNGEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS UNTER EINE NORM DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINZUORDNEN, ER KANN ABER DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND GEBEN, DIE DIESEM BEI DER BEURTEILUNG DER WIRKUNGEN DIESER BESTIMMUNGEN DIENLICH SEIN KÖNNTEN .
7/9 IN SEINEM URTEIL VOM 13 . NOVEMBER 1974 IN DER RECHTSSACHE 39/74 ( SLG . 1974, 1251 ) HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT, DASS
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' RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS, DIE BEHINDERTEN EINEN GESETZLICH GESCHÜTZTEN ANSPRUCH AUF BEIHILFE GEBEN, . . . MIT BEZUG AUF PERSONEN, FÜR WELCHE DIE VERORDNUNG NR . 3 GILT, DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG UND DER DAZU ERGANGENEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUZURECHNEN ( SIND ) '
' . DA AN DIE STELLE DER VERORDNUNG NR . 3 DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES GETRETEN IST, GILT DIESELBE AUSLEGUNG AUCH FÜR DIE VORSCHRIFTEN DER LETZTGENANNTEN VERORDNUNG, SOWEIT SIE DEREN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH BESTIMMEN . DARAUS FOLGT, DASS EIN INNERSTAATLICHES SYSTEM VON BEIHILFEN FÜR BEHINDERTE, WIE ES HIER IN REDE STEHT, DAS EINEN GESETZLICH GESCHÜTZTEN ANSPRUCH AUF DIE BEIHILFEN GIBT, MIT BEZUG AUF PERSONEN, FÜR WELCHE DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 GILT, DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG ZUZURECHNEN IST .
10 WEITER IST ZU PRÜFEN, OB DIE GENANNTE VERORDNUNG FÜR EINEN ERWACHSENEN BEHINDERTEN IN DER VOM VORLEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENEN LAGE GILT .
11/14 NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GILT DIESE
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' FÜR ARBEITNEHMER, FÜR WELCHE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GELTEN ODER GALTEN, SOWEIT SIE STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS SIND . . ., SOWIE FÜR DEREN FAMILIENANGEHÖRIGE UND HINTERBLIEBENE '
' . ZWAR VERWEIST ARTIKEL 1 BUCHSTABE F ) DER VERORDNUNG FÜR DIE FRAGE, WIE DER BEGRIFF
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' FAMILIENANGEHÖRIGE '
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DES ARBEITNEHMERS ZU VERSTEHEN IST, AUF DIE EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, NACH DENEN DIE LEISTUNG GEWÄHRT WIRD, DOCH IST DIESE VERWEISUNG GLEICHWOHL UNTER WAHRUNG DER GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUSZULEGEN, AUF WELCHE DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 GEGRÜNDET IST . IN DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER PRÄAMBEL HEISST ES :
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' DIE VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG FÜGEN SICH IN DEN RAHMEN DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER, DIE STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN SIND, EIN UND SOLLEN DEMENTSPRECHEND ZUR VERBESSERUNG DER LEBENSHALTUNG UND DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN DIESER ARBEITNEHMER BEITRAGEN ; SIE SOLLEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT SICHERSTELLEN, DASS ALLE STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GLEICH BEHANDELT WERDEN UND DIE ARBEITNEHMER UND IHRE ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ANGEHÖRIGEN UNABHÄNGIG VON IHREM ARBEITS- ODER WOHNORT IN DEN GENUSS DER LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT KOMMEN . '
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DEMGEMÄSS BESTIMMT ARTIKEL 3 ABSATZ 1, IN DEM DER FUNDAMENTALE GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VERANKERT IST, DASS
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' DIE PERSONEN, DIE IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS WOHNEN UND FÜR DIE DIESE VERORDNUNG GILT, . . . DIE GLEICHEN RECHTE UND PFLICHTEN AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS WIE DIE STAATSANGEHÖRIGEN DIESES STAATES ( HABEN ), SOWEIT BESONDERE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG NICHTS ANDERS VORSEHEN '
' .
15/17 DER BEGRIFF DES FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES ARBEITNEHMERS UMFASST UNBESTREITBAR GERADE AUCH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DENEN IM VORLIEGENDEN FALL DIE STREITIGE LEISTUNG ZUZURECHNEN IST, DAS MINDERJÄHRIGE KIND, DEM DIE ELTERN UNTERHALT GEWÄHREN . WAS INSBESONDERE DEN FALL EINES BEHINDERTEN KINDES ANLANGT, DAS IN SEINER EIGENSCHAFT ALS FAMILIENANGEHÖRIGER DES ARBEITNEHMERS BEREITS WÄHREND SEINER MINDERJÄHRIGKEIT DIE ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN FÜR DEN BEZUG VON BEHINDERTENBEIHILFEN ERFÜLLT, SO KANN DIE IM VORGENANNTEN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GEWOLLTE GLEICHBEHANDLUNG NICHT MIT DEM EINTRITT DER VOLLJÄHRIGKEIT ENDEN, WENN DAS KIND WEGEN SEINER BEHINDERUNG NICHT SELBST DIE EIGENSCHAFT EINES ARBEITNEHMERS IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ERWERBEN KANN . ANDERNFALLS SÄHE SICH DER ARBEITNEHMER, DER SEINEM KIND DEN DAUERNDEN BEZUG DER WEGEN DER BEHINDERUNG NOTWENDIGEN BEIHILFEN SICHERN MÖCHTE, VERANLASST, NICHT IN DEM MITGLIEDSTAAT ZU BLEIBEN, IN DEM ER WOHNUNG GENOMMEN UND EINE BESCHÄFTIGUNG GEFUNDEN HAT ; DIES WIEDERSPRÄCHE DEM MIT DEM GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VERFOLGTEN ZIEL UNTER ANDEREM DESHALB, WEIL DER ARBEITNEHMER UND SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN KRAFT DIESES GRUNDSATZES DAS RECHT HABEN, UNTER DEN IN DER VERORDNUNG NR . 1251/70 DER KOMMISSION VOM 29 . JUNI 1970 ( ABL . 1970, L 142, S . 24 ) FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN IM HOHEITSGEBIET DES MITGLIEDSTAATS ZU VERBLEIBEN, IN DEM DER ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT IST .
18/21 IM ÜBRIGEN ENTHALTEN AUCH SONSTIGE BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER DIE VERPFLICHTUNG, DEM BEHINDERTEN ERWACHSENEN KIND EINES SOLCHEN ARBEITNEHMERS DIE GLEICHBEHANDLUNG MIT DEN STAATSANGEHÖRIGEN DES WOHNSITZSTAATS ZU GEWÄHRLEISTEN . SO GEWÄHRT ETWA ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 19 . OKTOBER 1968 ( ABL . 1968, L 257, S . 2 ) NICHT NUR DEN VERWANDTEN EINES ARBEITNEHMERS IN ABSTEIGENDER LINIE, DIE NOCH NICHT 21 JAHRE ALT SIND, SONDERN GANZ ALLGEMEIN DEN ABKÖMMLINGEN, DENEN
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' UNTERHALT GEWÄHRT WIRD '
', DAS RECHT, BEI DEM ARBEITNEHMER, DER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZT UND IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGT IST, WOHNUNG ZU NEHMEN . ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DERSELBEN VERORDNUNG BESTIMMT, DASS EIN ARBEITNEHMER, DER STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS IST, IM HOHEITSGEBIET DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN
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' DIE GLEICHEN SOZIALEN UND STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNGEN WIE DIE INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMER '
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GENIESST . UNTER DEM BLICKWINKEL DER MIT DER VERORDNUNG NR . 1612/68 ANGESTREBTEN GLEICHBEHANDLUNG UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GESAMTHEIT DER DARIN ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN IST DER SACHLICHE ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 IN DER WEISE ABZUGRENZEN, DASS ER ALLE SOZIALEN UND STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNGEN UMFASST - OB DIESE NUN AN DEN ARBEITSVERTRAG ANKNÜPFEN ODER NICHT -, SO ZUM BEISPIEL AUCH EINE BEIHILFE FÜR ERWACHSENE BEHINDERTE, DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT FÜR DESSEN EIGENE STAATSANGEHÖRIGE AUFGRUND EINES GESETZLICHEN SYSTEMS VORGESEHEN IST, DAS EINEN GESETZLICH GESCHÜTZTEN ANSPRUCH AUF DIE BEIHILFE GEWÄHRT .
22 AUF DIE VORGELEGTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS EINZELSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINEN GESETZLICH GESCHÜTZTEN ANSPRUCH AUF BEIHILFE FÜR ERWACHSENE BEHINDERTE ZUGUNSTEN DER DORT WOHNHAFTEN STAATSANGEHÖRIGEN DIESES STAATES VORSEHEN, NACH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 AUCH FÜR EINEN ERWACHSENEN BEHINDERTEN GELTEN, DER STAATSANGEHÖRIGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS IST, NIEMALS SELBST IN DEM STAAT, IN DEM DIE GENANNTEN RECHTSVORSCHRIFTEN GELTEN, GEARBEITET HAT, UND DORT AUF KOSTEN SEINES IN DEMSELBEN STAAT ALS ARBEITNEHMER IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BESCHÄFTIGTEN VATERS WOHNT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23/24 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER FRANZÖSISCHEN COUR DE CASSATION MIT URTEIL VOM 26 . MAI 1976 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
EINZELSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINEN GESETZLICH GESCHÜTZTEN ANSPRUCH AUF BEIHILFE FÜR ERWACHSENE BEHINDERTE ZUGUNSTEN DER DORT WOHNHAFTEN STAATSANGEHÖRIGEN DIESES STAATES VORSEHEN, GELTEN NACH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 AUCH FÜR EINEN ERWACHSENEN BEHINDERTEN, DER STAATSANGEHÖRIGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS IST, NIEMALS SELBST IN DEM STAAT GEARBEITET HAT, IN DEM DIE GENANNTEN RECHTSVORSCHRIFTEN GELTEN, UND DORT AUF KOSTEN SEINES IN DEMSELBEN STAAT ALS ARBEITNEHMER IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BESCHÄFTIGTEN VATERS WOHNT .