62018TJ0717_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 10. Juni 2020 – B.D./EUIPO – Philicon-97 (PHILIBON)
(Rechtssache T-717/18)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke PHILIBON – Ältere nationale Bildmarke PHILICON– Relatives Eintragungshindernis – Notorisch bekannte Marke im Sinne von Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft – Art. 8 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (nunmehr Art. 8 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001)“
1.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer bekannten, identischen oder ähnlichen älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 2 Buchst. c und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 17)
2.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer bekannten, identischen oder ähnlichen älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen – Wertschätzung der Marke im Mitgliedstaat oder in der Union – Begriff – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5)
(vgl. Rn. 27, 28, 31, 72, 84)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer bekannten, identischen oder ähnlichen älteren Marke – Wortmarke PHILIBON und Bildmarke PHILICON
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 2 Buchst. c und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 35, 36, 94, 95)
4.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Prüfung des Antrags – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Gleichzeitige Benutzung mehrerer Zeichen
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates)
(vgl. Rn. 63)
5.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Begründung von Entscheidungen
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates)
(vgl. Rn. 73, 77)
6.
Unionsmarke – Entscheidungen des Amtes – Rechtmäßigkeit – Prüfung durch das Unionsgericht – Kriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates)
(vgl. Rn. 90)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 10. Oktober 2018 (Sache R 375/2018-4) betreffend ein Nichtigkeitsverfahren zwischen Philicon 97 und B. D. – Boyer Developpement
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
B. D. – Boyer Developpement trägt die Kosten.