61979CJ0783_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 HERR DR . G . VENUS UND HERR DR . W . OBERT, BEIM
'
' JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING '
'
IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH TÄTIGE BEDIENSTETE AUF ZEIT DER KOMMISSION, HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN, DIE AM 22 . OKTOBER 1979 BZW . 26 . OKTOBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND, GEMÄSS ARTIKEL 91 BEAMTENSTATUT KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERHOBEN, NACH DER DER WECHSELKURS FÜR DEN ÜBERWEISBAREN TEIL IHRER BEZUEGE AUF 1 POUNDS
= 6,09 DM FESTGESETZT WURDE .
2 MIT BESCHLUSS DES RATES VOM 30 . MAI 1978 ( ABL . L 151, S . 10 ) WURDE UNTER DEM NAMEN
'
' JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING '
'
( IM FOLGENDEN : JET ) EIN GEMEINSAMES UNTERNEHMEN GEGRÜNDET, DESSEN ZWECK ES IST, EINE GROSSE TORUS-ANLAGE DES TOKAMAK-TYPS UND DEREN NEBENEINRICHTUNGEN ZU ERRICHTEN, ZU BETREIBEN UND ZU NUTZEN . MIT ARTIKEL 2 DES BESCHLUSSES WIRD DIE IM ANHANG DIESES BESCHLUSSES WIEDERGEGEBENE SATZUNG DES JET FESTGELEGT . PUNKT 8.5 DER SATZUNG SCHREIBT UNTER ANDEREM VOR, DASS, SOFERN NICHT IM EINZELFALL ETWAS ANDERES BESCHLOSSEN WIRD, DAS PERSONAL VON DER KOMMISSION ENTSPRECHEND DEN
'
' BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN '
'
( IM FOLGENDEN : BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ) EINGESTELLT UND VON DIESER AN DAS UNTERNEHMEN ABGEORDNET WIRD .
3 DER KLAEGER VENUS IST DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGER . ER HAT AN DER TECHNISCHEN UNIVERSITÄT MÜNCHEN DIE GRADE EINES DIPLOM-PHYSIKERS UND DR . RER . NAT . ERWORBEN . AUFGRUND ZWEIER VERTRAGSANGEBOTE VOM 8 . NOVEMBER 1978 BZW . 13 . DEZEMBER 1978 IST ER ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT DER BESOLDUNGS
GRUPPE A 4, DIENSTALTERSTUFE 1, EINGESTELLT UND AN DAS JET ABGEORDNET WORDEN . DAS VERTRAGSANGEBOT VOM 13 . DEZEMBER 1978 ENTHIELT DEN HINWEIS, DASS ER 35 % SEINER AUF BELGISCHE FRANKEN LAUTENDEN GESAMTBEZUEGE IN HÖHE VON 155 842 BFR MONATLICH, ALSO 54 546 BFR, ZU EINEM SOLCHEN KURS IN SEIN HERKUNFTSLAND ÜBERWEISEN KÖNNE, DASS ER FÜR DIE ÜBERWEISUNG TATSÄCHLICH NUR 389,60 POUNDS
AUFWENDEN MÜSSE, SO DASS IHM EIN RESTGEHALT VON 723,56 POUNDS
VERBLEIBE . DER KLAEGER NAHM DIESES ANGEBOT AN UND SCHLOSS MIT DER KOMMISSION AM 13 . DEZEMBER 1978 EINEN SCHRIFTLICHEN VERTRAG .
4 DER KLAEGER OBERT IST DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGER . ER HAT AN DER UNIVERSITÄT KARLSRUHE DEN GRAD EINES DIPLOM-PHYSIKERS ERWORBEN . SEINE EINSTELLUNG ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5, DIENSTALTERSTUFE 3, ERFOLGTE AUF DER GRUNDLAGE EINES VERTRAGSANGEBOTES VOM 27 . OKTOBER 1978 ; DEM ANGEBOT WAR EINE BERECHNUNG SEINER NETTOBEZUEGE BEIGEFÜGT, DIE DEN HINWEIS ENTHIELTEN, DASS ER 35 % SEINER AUF BELGISCHE FRANKEN LAUTENDEN GESAMTBEZUEGE IN HÖHE VON 157 247 BFR MONATLICH, ALSO 55 036 BFR, ZU EINEM SOLCHEN KURS IN SEIN HERKUNFTSLAND ÜBERWEISEN KÖNNE, DASS ER FÜR DIE ÜBERWEISUNG TATSÄCHLICH 458,63 POUNDS
AUFWENDEN MÜSSE, SO DASS IHM EIN RESTGEHALT VON 664,56 POUNDS
VERBLEIBE . DER KLAEGER NAHM DAS ANGEBOT AN UND SCHLOSS AM 21 . NOVEMBER 1978 EINEN SCHRIFTLICHEN VERTRAG MIT DER KOMMISSION .
5 NACH DEN MIT DEN KLAEGERN GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN UNTERLAGEN DIESE DEN VORSCHRIFTEN FÜR BEDIENSTETE AUF ZEIT IM SINNE DES ARTIKELS 2 BUCHSTABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN .
6 DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZUEGE UND KOSTENERSTATTUNG DIESER BESCHÄFTIGTEN SIND IM TITEL II KAPITEL 5 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ENTHALTEN . NACH ARTIKEL 27, DER AUCH ZU DIESEM KAPITEL GEHÖRT, GELTEN DIE ARTIKEL 16 UND 17 DES ANHANGS VII ZUM STATUT FÜR SIE ENTSPRECHEND .
7 DIE KLAEGER LIESSEN FOLGLICH DURCH DIE KOMMISSION REGELMÄSSIG EINEN TEIL IHRER BEZUEGE NACH ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM STATUT IN DER WÄHRUNG IHRES HERKUNFTLANDES ÜBERWEISEN .
8 AM 21 . DEZEMBER 1978 ERLIESS DER RAT DIE VERORDNUNG ( EURATOM, EGKS, EWG ) NR . 3085/78 ( ABL . L 369, S . 6 ). GEMÄSS ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG ERHÄLT ARTIKEL 63 BEAMTENSTATUT FOLGENDE FASSUNG :
'
' DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN LAUTEN AUF BELGISCHE FRANKEN . SIE WERDEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES AUSGEZAHLT, IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT .
DIE DIENSTBEZUEGE, DIE IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEZAHLT WERDEN, WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER WECHSELKURSE BERECHNET, DIE FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AM 1 . JULI 1978 ANGEWANDT WORDEN SIND .
DIESER ZEITPUNKT WIRD ANLÄSSLICH DER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS GEMÄSS ARTIKEL 65 GEÄNDERT ; DER RAT BESCHLIESST DABEI AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT DER IN ARTIKEL 148 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DES EWG-VERTRAGS UND ARTIKEL 118 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DES EURATOM-VERTRAGS VORGESEHENEN QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT .
UNBESCHADET DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 64 UND 65 WERDEN DIE GEMÄSS DIESEN ARTIKELN FESTGESETZEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN IM FALL EINER ÄNDERUNG DES GENANNTEN ZEITPUNKTS VOM RAT ANGEPASST ; HIERBEI BERICHTIGT DER RAT NACH DEM VERFAHREN DES ABSATZES 3 DIE AUSWIRKRUNGEN DER VERÄNDERUNG DES BELGISCHEN FRANKEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN WECHSELKURSEN IM SINNE DES
ABSATZES 2 . '
'
9 ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG LAUTET :
'
' ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM STATUT ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
, ARTIKEL 17
1 . DIE EINEM BEAMTEN ZUSTEHENDEN BEZUEGE WERDEN AN DEM ORT UND IN DER WÄHRUNG DES LANDES GEZAHLT, IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT .
2 . NACH MASSGABE EINER VON DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN NACH STELLUNGNAHME DES STATUTSBEIRATS BESCHLOSSENEN REGELUNG KANN DER BEAMTE
A ) EINEN TEIL SEINER BEZUEGE, DER DEN BETRAG DER VON IHM BEZOGENEN AUSLANDSZULAGE ODER EXPATRIIERUNGSZULAGE NICHT ÜBERSTEIGT, DURCH DAS ORGAN, DEM ER UNTERSTEHT, REGELMÄSSIG ÜBERWEISEN LASSEN ; UND ZWAR :
- ENTWEDER IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS, DESSEN STAATSANGEHÖRIGER ER IST, ODER
- IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM SICH SEIN WOHNSITZ BEFINDET ODER SICH EIN UNTERHALTSBERECHTIGTES MITGLIED SEINER FAMILIE STÄNDIG AUFHÄLT, ODER
- IN DER WÄHRUNG DES LANDES SEINER VORHERIGEN DIENSTLICHEN VERWENDUNG ODER DES LANDES, IN DEM DAS ORGAN, DEM ER ANGEHÖRT, SEINEN SITZ HAT, SOFERN ES SICH UM EINEN BEAMTEN HANDELT, DER AUSSERHALB DES HOHEITSGEBIETS DER GEMEINSCHAFTEN DIENSTLICH VERWENDET WIRD .
B ) REGELMÄSSIGE ÜBERWEISUNGEN, DIE DEN ZU BEGINN VON BUCHSTABE A ) GENANNTEN HÖCHSTBETRAG ÜBERSTEIGEN, VORNEHMEN LASSEN, SOFERN SIE ZUR DECKUNG DER KOSTEN BESTIMMT SIND, DIE SICH FÜR DEN BEAMTEN INSBESONDERE AUS REGELMÄSSIGEN UND NACHGEWIESENEN VERPFLICHTUNGEN AUSSERHALB DES LANDES ERGEBEN, IN DEM ER SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT ;
C ) UNABHÄNGIG VON DEN GENANNTEN REGELMÄSSIGEN ÜBERWEISUNGEN AUSNAHMSWEISE FÜR ORDNUNGSGEMÄSS BEGRÜNDETE FÄLLE DIE GENEHMIGUNG ERHALTEN, BETRAEGE ÜBERWEISEN ZU LASSEN, ÜBER DIE ER IN DEN UNTER BUCHSTABE A GENANNTEN WÄHRUNGEN VERFÜGEN MÖCHTE .
3 . DIE ÜBERWEISUNGEN NACH ABSATZ 2 ERFOLGEN AUF DER GRUNDLAGE DER IN ARTIKEL 63 ABSATZ 2 DES STATUTS GENANNTEN WECHSELKURSE ; AUF DIE ÜBERWIESENEN BETRAEGE WIRD DER KÖFFIZIENT ANGEWANDT, DER SICH AUS DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DAS LAND, IN DESSEN WÄHRUNG DER BETRAG ÜBERWIESEN WIRD, UND DEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DAS LAND DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DES BEAMTEN ERGIBT . '
'
'
10 GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 3085/78 TRITT DIESE AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT UND GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1979 .
11 AM 21 . DEZEMBER 1978 ERLIESS DER RAT AUCH DIE VERORDNUNG ( EURATOM, EGKS, EWG ) NR . 3086/78 ZUR ANPASSUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN, DIE AUF DIE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANGEWANDT WERDEN, IM ANSCHLUSS AN DIE ÄNDERUNG DER BESTIMMUNGEN DES STATUTS ÜBER DIE BEI DER ANWENDUNG DES STATUTS ZU VERWENDENDEN WÄHRUNGSPARITÄTEN . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG WIRD UNTER ANDEREM DER FÜR DIE DIENSTBEZUEGE GELTENDE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUF 98,7 UND FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH AUF 62,5 FESTGESETZT .
12 DURCH DIE NEUE REGELUNG FIEL DER WECHSELKURS DER DM GEGNÜBER DEM PFUND STERLING VON 1 POUNDS
= 10,24 DM AUF 1 POUNDS
= 6,096 DM, SO DASS DIE ANWENDUNG DIESER REGELUNG AUF DIE KLAEGER NACH DEREN ANGABEN ZU EINER ERHEBLICHEN VERMINDERUNG IHRER TATSÄCHLICHEN EINKÜNFTE GEFÜHRT HAT, DA DER IN DM ÜBERWIESENE BETRAG GLEICHGEBLIEBEN SEI, WÄHREND DER IN PFUND STERLING AUSGEZAHLTE RESTBETRAG GESUNKEN SEI .
13 GEMÄSS ARTIKEL 46 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN GILT TITEL VII ( ALSO DIE ARTIKEL 90 UND 91 ) DES STATUTS BETREFFEND DEN BESCHWERDEWEG UND DEN RECHTSSCHUTZ FÜR DIE KLAEGER ENTSPRECHEND .
14 MIT SCHREIBEN VOM 15 . MÄRZ 1979 RICHTETEN DIE KLAEGER ZUSAMMEN MIT ANDEREN WISSENSCHAFTLICHEN BEDIENSTETEN DES JET AN DEN JET-RAT EINE GEMEINSCHAFTLICHE EINGABE, IN DER SIE DIESEN DARUM ERSUCHTEN, EINE ÜBERGANGSREGELUNG ZU ERLASSEN, DURCH DIE EINE VERRINGUNG IHRER TATSÄCHLICHEN EINKÜNFTE VERHINDERT WÜRDE .
15 MIT PERSÖNLICHEN SCHREIBEN VOM 26 . MÄRZ 1979 VERLANGTEN DIE KLAEGER, DIE STREITIGE REGELUNG SOLLE AUF SIE NICHT ANGEWENDET WERDEN ODER DIE KOMMISSION SOLLE IN IHREM FALL VORLÄUFIGE AUSGLEICHSMASSNAHMEN ANWENDEN .
16 MIT SCHREIBEN VOM 12 . JULI 1979 ERWIDERTE DIE KOMMISSION, SIE KÖNNE NICHT OHNE ÜBERSCHREITUNG IHRER BEFUNGNISSE DIE ANWENDUNG ORDNUNGSGEMÄSS IN KRAFT GETRETENER VERORDNUNGEN DES RATES UNTERLASSEN ; IM ÜBRIGEN BILLIGE SIE DIE ERFOLGTEN REFORMEN DES BEAMTENSTATUTS INHALTLICH .
17 DARAUFHIN HABEN DIE KLAEGER IHRE SOWOHL GEGEN DEN RAT ALS AUCH GEGEN DIE KOMMISSION GERICHTETEN KLAGEN ERHOBEN . SIE BEANTRAGEN, DIE ENTSCHEIDUNG IHRES ARBEITGEBERS FÜR NICHTIG, HILFSWEISE FÜR AUF SIE UNANWENDBAR ZU ERKLÄREN, NACH DER DER WECHSELKURS FÜR DEN ÜBERWEISBAREN TEIL IHRER BEZUEGE AUF 1 POUNDS
= 6,09 DM FESTGESETZT WURDE : WEITER BEANTRAGEN SIE, FÜR RECHT ZU ERKENNEN, DASS SICH DER WECHSELKURS FÜR DIESEN ÜBERWEISBAREN TEIL, WIE VERTRAGLICH ZWISCHEN DEN PARTEIEN VEREINBART, AUF 1 POUNDS
= 10,24 DM BELÄUFT, UND DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN, IHNEN DEN INFOLGE UND SEIT DER ANWENDUNG DER UMSTRITTENEN REGELUNG EINGETRETENEN GEHALTSVERLUST ZU ERSTATTEN .
18 DIE KLAEGER MACHEN ZWEI KLAGEGRÜNDE GELTEND . DER ERSTE STÜTZT SICH AUF DIE VERLETZUNG WOHLERWORBENER RECHTE . DIE KLAEGER VERTRETEN DIE ANSICHT, DIE FÜR DIE BEDIENSTETEN AUF ZEIT GELTENDE REGELUNG BERUHE AUF IHREM EINSTELLUNGSVERTRAG . DIE RECHTE UND PFLICHTEN DER KLAEGER ERGÄBEN SICH SOMIT IN ERSTER LINIE AUS IHREM EINSTELLUNGSVERTRAG UND NICHT AUS DEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN . DIE VERGÜTUNGSBEDINGUNGEN SEIEN IM VORLIEGENDEN FALL GEGENSTAND EINER BESONDEREN VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN GEWESEN . DIE EINZELNEN BESTANDTEILE DER BEZUEGE SEIEN IN DEN VERTRAGSANGEBOTEN VOM 26 . OKTOBER 1978 ( OBERT ) UND VOM 8 . NOVEMBER UND 13 . DEZEMBER 1978 ( VENUS ) AUFGEFÜHRT WORDEN . DIE EINSEITIGE ÄNDERUNG DIESER RECHTE UND PFLICHTEN DURCH DIE STREITIGE REGELUNG SEI UNZULÄSSIG ; SOMIT HABE DER ARBEITGEBER DIE RECHTE DER KLAEGER VERLETZT, DIE DIESE WIRKSAM KRAFT VERTRAGES ERWORBEN HÄTTEN .
19 DER ZWEITE KLAGEGRUND WIRD AUF DIE VERLETZUNG DES BERECHTIGTEN VERTRAUENS DES BEAMTEN IN SEINE BESCHÄFTIGUNGSBEHÖRDE GESTÜTZT . DIE KLAEGER HÄTTEN IHRE BESCHÄFTIGUNG UND, IM FALLE DES HERRN VENUS, DIE FAMILIE VERLASSEN, UM DIE VON DER KOMMISSION ANGEBOTENE STELLE ANZUNEHMEN ; DIES SEI IM VERTRAUEN AUF KONKRETE UND BEZIFFERTE ANGEBOTE GESCHEHEN, DIE IHNEN ANLÄSSLICH VON GESPRÄCHEN VOR IHRER EINSTELLUNG UNTERBREITET WORDEN SEIEN . DIE MÖGLICHKEIT, EINEN WESENTLICHEN TEIL IHRER BEZUEGE ZU DEM IN DEN VERTRAGSANGEBOTEN GENANNTEN KURS IN IHR HERKUNFTSLAND ZU ÜBERWEISEN, IN DEM SIE WEITERHIN ERHEBLICHE FINANZIELLE VERPFLICHTUNGEN ZU ERFÜLLEN HÄTTEN, SEI FÜR IHRE ZUSAGE AUSSCHLAGGEBEND GEWESEN UND MÜSSE SOMIT ALS EIN WESENTLICHER BESTANDTEIL IHRES ANGESTELLTENVERHÄLTNISSES GELTEN . ES WIDERSPRECHE DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT, DASS DIE LAGE DER KLAEGER DADURCH ERHEBLICH VERÄNDERT WERDE, DASS DIE GRUNDLEGENDEN VORAUSSETZUNGEN, DIE FÜR DIE ANNAHME IHRER STELLEN ENTSCHEIDEND GEWESEN SEIEN, IN FRAGE GESTELLT WÜRDEN .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
20 MIT SCHRIFTSATZ, DER AM 14 . JANUAR 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, HAT DER RAT DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES ERHOBEN . WEDER DER GEGENSTAND DER KLAGEN NOCH DIE IN IHNEN ENTHALTENEN ANTRAEGE BEZÖGEN SICH AUF EINE HANDLUNG DES RATES . DER RAT SEI FÜR DIE KLAEGER NICHT ANSTELLUNGSBEHÖRDE . DIE KLAEGER HÄTTEN AUSSERDEM BEIM RAT ZU KEINER ZEIT BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT EINGELEGT . DER ANTRAG AUF VERURTEILUNG DER KOMMISSION, DEN KLAEGERN DEN INFOLGE UND SEIT DER ANWENDUNG DER UMSTRITTENEN REGELUNG EINGETRETENEN GEHALTSVERLUST ZU ERSTATTEN, RICHTE SICH
AUSDRÜCKLICH GEGEN DIE KOMMISSION . ABGESEHEN DAVON SEI DIE KLAGE INSOWEIT ALS KLAGE AUS DEM GESICHTSPUNKT DER AUSSERVERTRAGLICHEN HAFTUNG EBENFALLS UNZULÄSSIG . DER DEN KLAEGERN ANGEBLICH ENTSTANDENE SCHADEN SEI ALS DIREKTE FOLGE DER ANWENDUNG JENER ENTSCHEIDUNG ANZUSEHEN, DEREN NICHTIGKEIT GELTEND GEMACHT WERDE, SO DASS DIE HAFTUNGSKLAGE IN DER ANFECHTUNGSKLAGE AUFGEHE .
21 DIE KLAEGER ENTGEGNEN DEM RAT, IHR VORGEHEN SEI NICHT ALS DIREKTE KLAGE GEGEN EINE HANDLUNG DES RATES ANZUSEHEN ; SIE HÄTTEN ES JEDOCH FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN, DEN RAT ALS URHEBER DER UMSTRITTENEN VERORDNUNG MITTELBAR IN DAS VERFAHREN EINZUBEZIEHEN . SIE WOLLTEN WEDER GEGEN DEN RAT NOCH GEGEN DIE KOMMISSION IM WEGE EINER KLAGE AUS AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG NACH ARTIKEL 215 EWG-VERTRAG VORGEHEN UND HÄTTEN DIES AUCH NIEMALS GEWOLLT .
22 DER EINREDE IST STATTZUGEBEN . AUS ARTIKEL 90 UND 91 BEAMTENSTATUT ERGIBT SICH NÄMLICH, DASS DIE BESCHWERDE UND DAMIT AUCH DIE KLAGE NUR GEGEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GERICHTET WERDEN KANN UND DASS DIESE DIE BESCHWERENDE MASSNAHME GETROFFEN HABEN MUSS .
23 DIE KOMISSION ERHEBT IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG EBENFALLS DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT . WAS DIE BEANTRAGTE AUFHEBUNG DER
'
' ENTSCHEIDUNG DES ARBEITGEBERS, NACH DER DER WECHSELKURS FÜR DEN ÜBERWEISBAREN TEIL DER BEZUEGE AUF 1 POUNDS
= 6,09 DM FESTGESETZT WURDE '
', ANGEHT, UNTERSCHEIDET SIE DREI MÖGLICHKEITEN . FÜR DEN FALL, DASS DIE KLAGEN AUF DIE AUFHEBUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 3085 UND 3086/78 GERICHTET SEIEN, RICHTETEN SIE SICH NICHT GEGEN EINE MASSNAHME DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE UND SEIEN AUS DIESEM GRUNDE UNZULÄSSIG . AUCH FÜR DEN FALL, DASS SICH DIE KLAGEN AUF DIE AUFHEBUNG DES RUNDSCHREIBENS DER VERWALTUNG DES JET VOM 4 . APRIL 1979 RICHTETEN, SEIEN SIE UNZULÄSSIG : ZUM EINEN SEI NÄMLICH DIESES RUNDSCHREIBEN EIN SCHRIFTSTÜCK, MIT DEM LEDIGLICH DER INHALT UND DIE FOLGEN DER NEUEN VORSCHRIFTEN DES BEAMTENSTATUTS ERLÄUTERT WÜRDEN, UND KÖNNE DAHER KEINE BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 90 BEAMTENSTATUT DARSTELLEN ; ZUM ANDEREN HÄTTEN DIE KLAEGER GEGEN DAS RUNDSCHREIBEN KEINE BESCHWERDE ERHOBEN . DIE KLAGEN SEIEN SCHLIESSLICH AUCH FÜR DEN FALL UNZULÄSSIG, DASS SIE AUF DIE AUFHEBUNG DER EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE AUSZAHLUNG DER BEZUEGE FÜR DEN MONAT APRIL 1979 GERICHTET SEIEN, DA DIE KLAEGER DIE AUSZAHLUNG IHRER BEZUEGE FÜR DEN MONAT APRIL NICHT MIT EINER BESCHWERDE ANGEGRIFFEN HÄTTEN . DIE UNZULÄSSIGKEIT DES AUFHEBUNGSANTRAGS FÜHRE ZUR UNZULÄSSIGKEIT DES MIT DIESEM ANTRAG ZUSAMMENHÄNGENDEN SCHADENSERSATZANTRAGS .
24 DIE KLAEGER ENTGEGNEN DER KOMMISSION, SIE WIDERSPRECHE SICH, WENN SIE DEN KLAEGERN VORWERFE, NICHT ZUNÄCHST EINE VERWALTUNGSBESCHWERDE GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG EINGELEITET ZU HABEN, DIE SIE NACH IHREM EIGENEN VORBRINGEN WEDER AUFHEBEN NOCH ÄNDERN KÖNNE . DIE KOMMISSION SEI DURCH DIE VERWALTUNGSBESCHWERDEN VOM 15 . UND 26 . MÄRZ 1979 WIRKSAM MIT DEM STREITFALL BEFASST WORDEN ; DARAUS ERGEBE SICH, DASS DIE KLAGEN, SOWEIT SIE SICH GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES ARBEITGEBERS RICHTETEN, DIE AUSZAHLUNG IHRER BEZUEGE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN UMSTRITTENEN VERORDNUNGEN VORZUNEHMEN, ZULÄSSIG SEIEN UND DASS FOLGLICH AUCH IHR ANTRAG AUF ERSATZ DES DURCH DIESE ENTSCHEIDUNG ENTSTANDENEN SCHADENS ZULÄSSIG SEI .
25 SOWEIT SICH DIE KLAGEN GEGEN DIE KOMMISSION RICHTEN, SIND SIE EBENFALLS UNZULÄSSIG . DIE BESCHWERDEN DER KLAEGER DATIEREN VOM MÄRZ 1979 . ERST AM 15 . APRIL 1979 HAT DIE KOMMISSION DURCH DIE ERSTELLUNG DER GEHALTSABRECHNUNG FÜR DEN MONAT APRIL 1979 DIE NEUEN VERORDNUNGEN ANGEWENDET UND DAMIT ERSTMALS EINE DIE KLAEGER BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE DES STATUTS GETROFFEN . DIE BESCHWERDEN WAREN DAHER VERFRÜHT . NACH ERHALT IHRER GEHALTSABRECHNUNGEN FÜR DEN MONAT APRIL 1979 HABEN DIE KLAEGER ZU KEINEM ZEITPUNKT GEGEN DIESE MASSNAHME BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT EINGELEGT . ZWAR SIND DIE BESCHWERDEN VOM 15 . UND 26 . MÄRZ 1979 ALS ANTRAEGE AN DIE KOMMISSION IM SINNE DES ARTIKELS 90 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT AUF ERLASS EINER DIE KLAEGER BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG ANZUSEHEN, DOCH HABEN ES DIE KLAEGER VERSÄUMT, GEGEN DIE WEIGERUNG DER KOMMISSION, EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN, BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT EINZULEGEN ; DABEI KANN OFFEN BLEIBEN, OB DIESE WEIGERUNG MIT DEM RUNDSCHREIBEN VOM 4 . APRIL 1979 ODER MIT DEM SCHREIBEN VOM 12 . JULI 1979 AUSGESPROCHEN WURDE . MANGELS EINER ORDNUNGSGEMÄSS NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT IM ANSCHLUSS AN EINE BESCHWERENDE MASSNAHME EINGELEGTEN BESCHWERDE SIND DIE KLAGEN UNZULÄSSIG .
26 ES IST BEDAUERLICH, DASS DIE KOMMISSION IN DEN VERTRAGSANGEBOTEN VOM 27 . OKTOBER UND 13 . DEZEMBER 1978 GEGENÜBER DEN KLAEGERN ANGABEN ÜBER DIE AUF DIE ÜBERWEISUNGEN ANZUWENDENDEN KURSE GEMACHT HAT, VON DENEN IHR BEKANNT WAR, DASS SIE ERHEBLICH DURCH DIE VERORDNUNG BEEINFLUSST WERDEN WÜRDEN, UM DEREN ERLASS NOCH VOR ENDE 1978 SIE DEN RAT IM ZEITPUNKT DER ABGABE DIESER VERTRAGSANGEBOTE MIT NACHDRUCK ERSUCHTE . DIESER UMSTAND HAT JEDOCH KEINE AUSWIRKUNG AUF DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGEN .
27 NACH ALLEM SIND DIE KLAGEN ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
28 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
29 DA JEDOCH DIE KOMMISSION DIE KLAEGER DURCH DIE FASSUNG IHRER VERTRAGSANGEBOTE ZUR KLAGEERHEBUNG VERANLASST HAT, WIRD SIE VERURTEILT, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGEN WERDEN ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .