62019CJ0877_INF
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. April 2021 –FV/Rat
(Rechtssache C‑877/19 P) (
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)
„Rechtsmittel – Anfechtungsklage – Öffentlicher Dienst – Beurteilung – Beurteilungskriterien – Ordnungsmäßigkeit der Leistungen – Verspätungen – Vorlage eines ärztlichen Attests – Fürsorgepflicht“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Ungenauer Rechtsmittelgrund – Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 169 Abs. 2)
(vgl. Rn. 24, 25)
2.
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und Art. 53 Abs. 1)
(vgl. Rn. 35, 39, 40)
3.
Rechtsmittel – Gründe – Gegen einen nichttragenden Urteilsgrund vorgebrachter Rechtsmittelgrund – Ins Leere gehender Rechtsmittelgrund – Zurückweisung
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 45, 46, 74)
4.
Rechtsmittel – Gründe – Urteilsgründe, die gegen das Unionsrecht verstoßen – Urteilsformel, die aus anderen Rechtsgründen richtig ist – Zurückweisung
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 49)
5.
Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht wird – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170 Abs. 1)
(vgl. Rn. 72, 73)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
FV trägt ihre eigenen Kosten sowie die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten.
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1
)	ABl. C 77 vom 9.3.2020.