62024TO0217(01)_INF
Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 24. Januar 2025 –YU/Kommission
(Rechtssache T‑217/24)
„Schadensersatzklage – Staatliche Beihilfen – Beschwerden – Verordnung (EU) 2015/1589 – Begriff ‚Beteiligte‘ – Keine Rechtswidrigkeit – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
1.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Kumulative Voraussetzungen – Verpflichtung des Gerichts, sie in einer bestimmten Reihenfolge zu prüfen – Fehlen – Nichtvorliegen einer dieser Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 13 und 14)
2.
Staatliche Beihilfen – Prüfung von Beschwerden – Verpflichtungen der Kommission – Verpflichtung, die Vorprüfungsphase zu eröffnen – Voraussetzung – Von Beteiligten eingelegte Beschwerde – Nicht nachgewiesene Beteiligteneigenschaft – Voraussetzung nicht erfüllt
(Art. 108 Abs. 3 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 1 Buchst. h, Art. 15 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2)
(vgl. Rn. 18 bis 25)
Tenor
1.
Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
2.
YU trägt die Kosten einschließlich der im Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes T‑217/24 R.