62016TJ0201_INF
Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 20. September 2023 –Soudal u. a./Kommission
(Rechtssachen T‑201/16, T‑335/16, T‑357/16 und T‑369/16) (
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)
„Staatliche Beihilfen – Von Belgien durchgeführte Beihilferegelung – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und die Rückforderung der gezahlten Beihilfe angeordnet wird – Steuervorbescheid (tax ruling) – Steuerbare Gewinne – Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse – Vorteil – Selektiver Charakter – Rückforderung“
1.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss der Kommission in Beihilfesachen – Prüfung der Frage, ob ein selektiver Vorteil besteht – Hinreichende Begründung
(Art. 107 Abs. 1 und Art. 296 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 21, 31)
2.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Steuerliche Maßnahmen – Gemeinsame Prüfung der Kriterien der Selektivität und des wirtschaftlichen Vorteils – Zulässigkeit
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 22-24, 32)
3.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Steuerliche Maßnahmen – Steuervorbescheid – Bezugsrahmen für die Feststellung, ob ein Vorteil vorliegt und ob dieser gegebenenfalls selektiv ist – Berücksichtigung allein des nationalen Rechts – Nichteinbeziehung einer gegen die anwendbaren Rechtsvorschriften verstoßenden Verwaltungspraxis in den Bezugsrahmen – Zulässigkeit
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 40-76)
4.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Abweichung vom allgemeinen Steuersystem – Differenzierung zwischen Unternehmen in vergleichbarer tatsächlicher und rechtlicher Lage – Beurteilungskriterien – Vergleich im Hinblick auf das mit der allgemeinen Steuerregelung in ihrer Gesamtheit verfolgte Ziel
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 78, 86-113)
5.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Abweichung vom allgemeinen Steuersystem – Rechtfertigung mit dem Wesen und der Struktur des Systems – Steuerbefreiung, die nicht in notwendiger und angemessener Weise in Situationen der Doppelbesteuerung angewandt wird – Kein Rechtfertigungsgrund
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 119-121)
6.
Staatliche Beihilfen – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Beihilfen, die geeignet sind, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen – Steuerbefreiung, die sich aus einer gegen die anwendbaren Rechtsvorschriften verstoßenden Verwaltungspraxis ergibt – Einbeziehung
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 125-132)
7.
Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit – Fehlen – Frühere Praxis der Kommission – Keine Auswirkung
(Art. 107 und 108 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 16)
(vgl. Rn. 136-143)
8.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Beurteilung nach dem Kriterium des privaten Kapitalgebers – Beurteilung unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Aspekte des streitigen Vorgangs und seines Kontexts – Maßnahme, die der Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Träger öffentlicher Gewalt erlässt
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 145, 146)
Tenor
1.
Die Rechtssachen T‑201/16, T‑335/16, T‑357/16 und T‑369/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
2.
Die Klagen werden abgewiesen.
3.
Die Soudal NV trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission in der Rechtssache T‑201/16 entstanden sind.
4.
Die Esko-Graphics BVBA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission in der Rechtssache T‑335/16 entstanden sind.
5.
Punch Powertrain trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission in der Rechtssache T‑357/16 entstanden sind.
6.
Luciad trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission in der Rechtssache T‑369/16 entstanden sind.
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)	ABl. C 232 vom 27.6.2016.