62024TJ0541_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 10. September 2025 –Pumpyanskiy/Rat
(Rechtssache T‑541/24)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Belassung des Namens des Klägers auf der Liste – Art. 2 Abs. 1 Buchst. f und g des Beschlusses 2014/145/GASP – Art. 3 Abs. 1 Buchst. f und g der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 – Beurteilungsfehler“
1.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Aufnahme in die Listen aufgrund eines Bündels genauer, konkreter und übereinstimmender Indizien – Fehlen – Beurteilungsfehler
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2024/2456 und den Beschluss [GASP] 2025/528 geänderten Fassung, Anhang; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Verordnung 2024/2455 des Rates und Verordnung 2025/527 des Rates)
(vgl. Rn. 38-40, 88-97, 105-110, 115, 116)
2.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende Geschäftsleute, die in Russland tätig sind, und ihre nahen Familienangehörigen oder andere natürliche Personen, die daraus einen Vorteil ziehen – Begriff „führende Geschäftsleute“
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1094 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung 2023/1089 des Rates)
(vgl. Rn. 45, 46)
3.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Geschäftsleute, juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wichtige Einnahmequelle darstellen, und mit ihnen verbundene Personen – Begriff „Geschäftsleute“ – Ausübung einer qualitativ oder quantitativ nicht unerheblichen wirtschaftlichen Tätigkeit
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1094 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung 2023/1089 des Rates)
(vgl. Rn. 47)
4.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2024/2456 und den Beschluss [GASP] 2025/528 geänderten Fassung, Anhang; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Anhang I; Verordnung 2024/2455 des Rates und Verordnung 2025/527 des Rates)
(vgl. Rn. 69, 70)
5.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Anwendungsbereich – Personen, Organisationen und Einrichtungen, die die russische Regierung materiell oder finanziell unterstützen, oder von ihr profitieren – Begriff – Personen, die diese Handlungen in der Vergangenheit begangen haben, ohne dass es Beweise für eine gegenwärtige Beteiligung oder Teilnahme an solchen Handlungen gäbe – Nichteinbeziehung
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2022/329, den Beschluss [GASP] 2024/2456 und den Beschluss [GASP] 2025/528 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. f; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. f; Verordnung 2022/330 des Rates, Verordnung 2024/2455 des Rates und Verordnung 2025/527 des Rates)
(vgl. Rn. 120, 121)
Tenor
1.
Der Beschluss (GASP) 2024/2456 des Rates vom 12. September 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2455 des Rates vom 12. September 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, der Beschluss (GASP) 2025/528 des Rates vom 14. März 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und die Durchführungsverordnung (EU) 2025/527 des Rates vom 14. März 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, werden für nichtig erklärt, soweit der Name von Herrn Dmitry Alexandrovich Pumpyanskiy auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die diese restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, belassen wurde.
2.
Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten von Herrn Pumpyanskiy.