62021CO0133_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. April 2022 –Elliniko Dimosio (Reinigungspersonal in Schulen)
(Rechtssache C-133/21) (
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)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Nationale Regelung, die eine das Entgelt betreffende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern mit befristeten Werkverträgen und solchen mit unbefristeten Arbeitsverträgen begründet – Kein Rechtfertigungsgrund – Begriff der sachlichen Gründe“
1.
Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Begriff „befristet beschäftigter Arbeitnehmer“ – Arbeitnehmer, die mit befristeten Werkverträgen zur Reinigung von Schulen beschäftigt werden – Einbeziehung
(Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang Paragraf 2 Nrn. 1 und 2, Paragraf 3 Nr. 1 und Paragraf 4 Nr. 1)
(vgl. Rn. 39-44)
2.
Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Beschäftigungsbedingungen – Begriff – Das Entgelt betreffende Bedingungen – Einbeziehung
(Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang Paragraf 4 Nr. 1)
(vgl. Rn. 45)
3.
Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Verbot der Diskriminierung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern – Nationale Regelung, die eine das Entgelt betreffende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern mit befristeten Werkverträgen und solchen mit unbefristeten Arbeitsverträgen begründet – Fehlen sachlicher Gründe – Unzulässigkeit
(Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang Paragraf 4 Nr. 1)
(vgl. Rn. 60-63 und Tenor)
Tenor
Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer, dessen Vertrag als Werkvertrag eingestuft wird, deshalb keinen Anspruch auf ein Entgelt hat, das demjenigen entspricht, das einem unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt wird, weil er seine Arbeit im Rahmen eines befristeten Vertrags in Kenntnis des Umstands erbracht hat, dass dieser Vertrag einen ständigen und dauernden Bedarf des Arbeitgebers decken soll.
(
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)	ABl. C 206 vom 31.5.2021.