62018CJ0346_INF
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. November 2019 – Rose Vision/Kommission
(Rechtssache C-346/18 P) (
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)
„Rechtsmittel – Von der Europäischen Union im Bereich Forschung finanzierte Projekte – Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) – Finanzhilfevereinbarungen betreffend die Projekte FIRST, FutureNEM, sISI, 4NEM und SFERA – Audits, bei denen Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung bestimmter Projekte festgestellt werden – Beschlüsse der Europäischen Kommission, mit denen die Zahlung der im Rahmen anderer Projekte zu leistenden Beträge ausgesetzt wird – Haftungs‑ und Nichtigkeitsklage“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Verfahrensfehler – Erfordernis einer Beeinträchtigung der Interessen des Rechtsmittelführers
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 32)
2.
Gerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – Änderung im Laufe des Verfahrens – Verbot
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 und 84 Abs. 1)
(vgl. Rn. 43, 114)
3.
Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht wird – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170 Abs. 1)
(vgl. Rn. 70)
4.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Rechtsmittelgrund der Verfälschung von Beweismitteln – Notwendigkeit, genau anzugeben, welche Tatsachen verfälscht worden sein sollen, und die Beurteilungsfehler darzulegen, die diese Verfälschung veranlasst haben
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 82, 83)
5.
Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Unzulässigkeit
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 88)
6.
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Ausschließlich durch Art. 272 AEUV und durch die Schiedsklausel festgelegte Zuständigkeit des Gerichts – Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Feststellungsklage – Umfang – Verbot, ultra petita zu entscheiden
(Art. 272 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 und 84 Abs. 1)
(vgl. Rn. 99, 100, 106, 107, 116)
Tenor
1.
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. März 2018, Rose Vision/Kommission (T-45/13 RENV und T-587/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:124), wird insoweit aufgehoben, als das Gericht in Rn. 160 dieses Urteils befunden hat, dass kein vertraglicher Schaden der Klägerin nach Art. 340 Abs. 1 AEUV aufgrund eines Verstoßes gegen Punkt II.22 Abs. 1 der allgemeinen Bedingungen vorliege, die Bestandteil der Vereinbarungen sind, die zwischen der Rose Vision SL und der Europäischen Kommission im Rahmen des durch den Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) angenommenen Siebten Rahmenprogramms geschlossen wurden.
2.
Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
3.
Es wird festgestellt, dass die Europäische Kommission die Finanzhilfevereinbarung betreffend das Projekt FutureNEM verletzt hat, was die Vertraulichkeit des Audits 11‑INFS-025 angeht.
4.
Die Rose Vision, SL trägt neben ihren eigenen Kosten die Hälfte der Kosten, die der Europäischen Kommission durch die Verfahren im ersten Rechtszug und die Rechtsmittelverfahren entstanden sind.
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1
)	ABl. C 268 vom 30.7.2018.