62024TJ0375_INF
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 29. Oktober 2025 –European Lotto and Betting/EUIPO – Multi-State Lottery Association (Powerball)
(Rechtssache T‑375/24)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke Powerball – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Bösgläubigkeit“
1.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Begriff der Bösgläubigkeit – Bedeutung
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 52 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 16-20)
2.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Beurteilungskriterien – Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die im Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen – Kenntnis des Anmelders von der Verwendung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten – Absicht des Anmelders – Grad des rechtlichen Schutzes der in Rede stehenden Zeichen – Herkunft und Benutzung des angefochtenen Zeichens – Unternehmerische Logik, die der Eintragung des angefochtenen Zeichens als Unionsmarke zugrunde liegt – Geschehensabfolge bei der Anmeldung der Marke
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 52 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 21-23)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Beweislast
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 52 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 24, 25)
4.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Wortmarke Powerball
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 52 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 35, 39, 41)
5.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Beurteilungskriterien – Erforderlichkeit eines Beweises für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken – Ausschluss
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 52 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 37)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die European Lotto and Betting ltd. trägt die Kosten.