62022CO0712_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Mai 2023 –WT/Kommission
(Rechtssache C‑712/22 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafe des Verweises – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
Beamte – Disziplinarordnung – Für die Kommission geltende Ordnung – Untersuchung vor Einleitung des Disziplinarverfahrens – Pflicht zur Durchführung einer Untersuchung vor Einleitung des Disziplinarverfahrens – Tragweite – Notwendigkeit für die Verwaltung, für den ordnungsgemäßen Ablauf der Verwaltungsuntersuchung zu sorgen – Fehlen
(Beamtenstatut, Anhang IX Art. 2)
(vgl. Rn. 4 [22-25, 28])
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
WT trägt seine eigenen Kosten.