62023CJ0403_SUM
Verbundene Rechtssachen C‑403/23 und C‑404/23
Luxone SrlundSofein SpA
gegen
Consip SpA
(Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato)
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. September 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 47 Abs. 3 – Art. 48 Abs. 4 – Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren – Ausschluss der Möglichkeit, die ursprüngliche Zahl der Mitglieder der Bietergemeinschaft, die ein Angebot eingereicht hat, zu reduzieren – Unvereinbarkeit – Gültigkeitsdauer eines Angebots – Kein Erlöschen des abgelaufenen Angebots – Nach der Rechtsprechung bestehende Pflicht, von diesem Angebot ausdrücklich zurückzutreten – Verlust der dem Angebot beigefügten vorläufigen Kaution – Automatische Anwendung dieser Maßnahme – Art. 2 – Grundsätze der Vergabe öffentlicher Aufträge – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Grundsatz der Gleichbehandlung – Transparenzgebot – Verstoß“
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18 – Eignungskriterien – Wirtschaftliche, finanzielle, technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit – Möglichkeit eines Wirtschaftsteilnehmers oder einer Gemeinschaft von Wirtschaftsteilnehmern, sich auf die Kapazitäten anderer Mitglieder der Gemeinschaft oder anderer Unternehmen zu stützen – Zulässigkeit – Voraussetzung
(Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, 32. Erwägungsgrund, Art. 4, Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3)
(vgl. Rn. 50, 51)
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18 – Anwendungsbereich – Regeln über die Änderung in der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft – Ausschluss – In die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallender Sachverhalt
(Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3)
(vgl. Rn. 52)
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18 – Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter – Transparenzgebot – Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren, der einer in den Ausschreibungsunterlagen oder im nationalen Recht nicht ausdrücklich vorgesehenen Verpflichtung nicht nachgekommen ist – Keine Möglichkeit der Behebung dieses Mangels – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 und 27 sowie Anhang VII Teil A)
(vgl. Rn. 56, 57, 63)
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18 – Erteilung des Zuschlags – Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einem Auftrag – Fakultative Ausschlussgründe – Nationale Regelung, die es verbietet, die ursprüngliche Zahl der Mitglieder der Bietergemeinschaft, die ein Angebot eingereicht hat, zu reduzieren – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, 2. Erwägungsgrund, Art. 4, Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3)
(vgl. Rn. 55, 65-67, Tenor 1)
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18 – Durchführung des Verfahrens – Automatische Einbehaltung der von einem Bieter, der von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsvertrags ausgeschlossen wurde, gestellten vorläufigen Kaution – Keine Vergabe des öffentlichen Auftrags an den ausgeschlossenen Bieter – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, 2. Erwägungsgrund und Art. 2)
(vgl. Rn. 70, 71, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.