62022TO0264_INF
Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 21. Dezember 2022 – Suicha/EUIPO – Michael Kors (Switzerland) International (MK MARKTOMI MARKTOMI)
(Rechtssache T-264/22) (
1
)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke MK MARKTOMI MARKTOMI – Ältere Unionsbildmarke MK MICHAEL KORS – Relativer Nichtigkeitsgrund – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 – Klage, die offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrt“
1.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 17, 18, 66)
2.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke – Bestimmung des oder der dominanten Bestandteile
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 22, 23, 27-30, 42, 48, 56, 57)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarken MK MARKTOMI MARKTOMI und MK MICHAEL KORS
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 43, 62, 63, 68, 69)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Frau Lin Suicha trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Michael Kors (Switzerland) International GmbH.
3.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 244 vom 27.6.2022.