5 Ob 73/23f
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Jensik  als  Vorsitzenden  sowie  die  
Hofräte  Mag.  Wurzer  und  Mag.  Painsi,  die  Hofrätin  
Dr.  Weixelbraun -Mohr  und  den  Hofrat  Dr.  Steger  als  weitere  
Richter  in  der  Rechtssache  der  klagenden  Parteien  1.  J*, 
2.  A*,  beide  vertreten  durch  die  Breiteneder  Rechtsanwalt  
GmbH  in  Wien,  gegen  die  beklagten  Parteien  1.  * S*, 
vertreten  durch die  Schönherr Rechtsanwälte  GmbH  in Wien,  
2.  E* GmbH,  *,  vertreten  durch  die  Dorda  Rechtsanwälte  
GmbH  in  Wien,  wegen  302.742,29  EUR,  über  den  
außerordentlichen  Revisionsrekurs  der  klagenden  Parteien  
gegen den Besc hluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekurs-  
gericht  vom  2 7. März  202 3,  GZ  4 R 182 /22x -29 ,  mit  dem  der  
Beschluss  des  Handelsgerichts  Wien  vom  10.  Oktober  2022,  
GZ  39  Cg  52/22y -22, bestätigt wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
De m Revisionsrekurs wird Folge gegeben .
Die  Entscheidungen  der  Vorinstanzen  werden  
dahin  abgeändert,  dass  die  Einrede  der  (internationalen)  
Unzuständigkeit  des  angerufenen  Gerichts  hinsichtlich  der  
zweitbeklagten  Partei  verworfen  und  dem  Erstgericht  die  
Fortsetzung  des  Verfahrens  (auch)  gegen  die  zweitbeklagte
2 5 Ob 73/23f
Partei  unter  Abstandnahme  von diesem  Zurückweisungsgrund  
aufgetragen wird.
Die  zweitbeklagte  Partei  ist  schuldig,  de n 
klagenden  Parteien  die  mit  5.591,02  EUR  bestimmten  Kosten  
(darin  931,84  EUR  Umsatzsteuer)  des  Zwischenstreits  über  
die internationale Zuständigkeit binnen 14  Tagen zu ersetzen.
B e g r ü n d u n g :
 [1] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die  
internationale  Zuständigkeit  für  eine  Klage  der  im  
sogenannten W* -Skandal geschädigten Aktionäre gegen die in  
Deutschland  ansässige  Abschlussprüferin  der  W*  AG.  Die  
Kläger  nehmen  die  Abschlussprüferin  (Zweitbeklagte)  
zugleich  mit  einem  in  Österreich  wohnhaften  
Aufsichtsratsmitglied der W* AG (Erstbeklagter) in Anspruch  
und stützen sich auf den Deliktsgerichtsstand nach Art  7 Nr  2 
EuGVVO  und  den  Gerichtsstand  der  Streitgenossenschaft  
nach Art  8 Nr  1 EuGVVO.
 [2] Die  Kläger  begehren  von  den  Beklagten  zur  
ungeteilten  Hand  Schadenersatz  in  Höhe  von  
302.742,29  EUR  sA  Zug  um  Zug  gegen  Übertragung  von  
70  Stück Aktien der W* AG. 
 [3] Die Kläger  hätten im Zeitraum vom 4.  9.  2019 bis  
11.  5.  2020  Aktien  der  W*  AG  erworben  und  großteils  bis  
23.  6.  2020  wieder  veräußert.  Dabei  sei  ihnen  durch  die  
fallenden  Kurse  der  Aktien  ein  Verlust  von  116.155,15  EUR  
entstanden.  Zuzüglich  des  ihnen  aus  der  
Alternativveranlagung  entgangenen  Gewinns  von  
186.587,14  EUR  errechne  sich  ein  durch  den  Erwerb  der  
ungewollten  Aktien  entstandener  Schaden  in  Höhe  des  
Klagebetrags.
3 5 Ob 73/23f
 [4] Der  Erstbeklagte  sei  von  2009  bis  2020  
Aufsichtsratsmitglied  der  W*  AG  mit  Sitz  in  München  
gewesen. In dieser Funktion habe er die Zweitbeklagte mit der  
Prüfung  des  Jahresabschlusses  und  des  Lageberichts  der  W*  
AG  beauftragt.  Zumindest  ab  2015  seien  wesentliche  Teile  
des  Umsatzes  der  W*  AG  frei  erfunden  gewesen.  Trotz  
zahlreicher  Hinweise  auf  Malversationen  („Luftbuchungen“)  
ab 2008 habe weder der Erstbeklagte seine Kontrollbefugnisse  
als  Aufsichtsrat  wahrgenommen  noch  die  Zweitbeklagte  
konkrete Nachforschungen angestellt. Die Zweitbeklagte habe  
seit 2009 uneingeschränkte  Bestätigungsvermerke  erteilt,  und  
zwar  auch  noch  nach  dem  Bekanntwerden  der  
Bilanzmanipulation am 24.  4.  2019. Sowohl die Vorstände der  
W* AG  als  auch  die  Beklagten  als Aufsichtsratsmitglied  bzw  
Abschlussprüferin  hätten  durch  bewusstes  und  gewolltes  
Täuschen  über  kapitalmarktrelevante  Tatsachen  die  Kläger  
dazu verleitet,  Aktien zu erwerben, um dadurch sich oder die  
W*  AG  zu  bereichern.  Durch  das  deliktische  Handeln  der  
Organe der W* AG und deren Hilfsorgane sei den Klägern der  
geltend  gemachte  Schaden  entstanden.  Hätten  die  Beklagten  
gesetzes- und pflichtgetreu  gehandelt,  wäre den Klägern  kein  
Schaden  entstanden,  weil  die  Manipulationen  vor  dem  
Investment  der  Kläger  bekannt  geworden  wären  und sie  dann  
nicht  in  W* -Aktien  investiert  hätten.  Die  Kläger  hätten  auf  
die  Vollständigkeit  und  Richtigkeit  der  Vermögens-,  Finanz-  
und  Ertragslage  der  W*  AG  und  auf  das  Funktionieren  der  
Kontrollmechanismen  (Aufsichtsrat  und  Abschlussprüfer)  
vertraut.
 [5] Der  allgemeine  Gerichtsstand  des  Erstbeklagten  
liege  im  Sprengel  des  angerufenen  Gerichts.  Die  
internationale  Zuständigkeit  des  Erstgerichts  auch
4 5 Ob 73/23f
hinsichtlich  der  Zweitbeklagten  stützten  die  Kläger  auf  Art  7 
Nr  2 EuGVVO und Art  8 Nr  1 EuGVVO.
 [6] Die  Zweitbeklagte  wandte  die  internationale  
Unzuständigkeit  des  angerufenen  Gerichts  ein.  Weder  der  
Gerichtsstand  der  unerlaubten  Handlung  nach  Art  7  Nr  2 
EuGVVO  noch  jener  der  Streitgenossenschaft  nach  Art  8  Z 1 
EuGVVO seien verwirklicht.
 [7] Das Erstgericht  sprach seine Unzuständigkeit für  
die  Klage  gegen  die  Zweitbeklagte  aus  und  wies  die  Klage  
gegen die Zweitbeklagte zurück.
 [8] Der  Kläger  könne  sich  nicht  auf  den  
Gerichtsstand  nach  Art  7  Nr  2  EuGVVO  berufen.  Da  es  sich  
bei der das Verrechnungskonto der Kläger führenden Bank um  
ein  deutsches  Unternehmen  handle,  sei  der  Schaden  nicht  in  
Österreich  eingetreten.  Selbst  wenn  man  den  Schaden  bereits  
mit  dem  Erwerb  der  W* -Aktien  ansetze,  sei  dies  nicht  im  
Inland  passiert.  Zwar  möge  sich  der  Erstkläger  in  Österreich  
zum  Kauf  entschieden  haben,  doch  habe  er  die  Aktien  mit  
Finanzmitteln  gekauft,  die  er  bei  einer  deutschen  Bank  in  
Deutschland gehabt habe.
 [9] Die  Berufung  auf  den  Gerichtsstand  nach  Art  8 
Nr  1  EuGVVO  sei  missbräuchlich,  weil  die  Kläger  die  Klage  
gegen  den  Erstbeklagten  nur  erhoben  hätten,  um  einen  
Gerichtsstand  für  das  Vorgehen  gegen  die  Zweitbeklagte  zu  
schaffen.
 [10] Das  Rekursgericht  gab  dem  Rekurs  der  Kläger  
nicht Folge. 
 [11] Das  Erstgericht  habe  für  die  Zweitbeklagte  
sowohl  den  Gerichtsstand  nach  Art  7  Nr  2  EuGVVO  als  auch  
jenen  nach  Art  8  Nr  1  EuGVVO  im  Ergebnis  zutreffend  
verneint.
5 5 Ob 73/23f
 [12] Nach  der  Rechtsprechung  des  Obersten  
Gerichtshofs zu Art  7 Nr  2 EuGVVO betreffend Klagen gegen  
den  Abschlussprüfer  einer  Gesellschaft,  mit  der  die  Kläger  
über  den  Erwerb  von  Anlageprodukten  in  einer  vertraglichen  
Beziehung gestanden seien, seien die Gerichte des Wohnsitzes  
des  Anlegers  (nur)  dann  als  Gerichte  des  Orts,  an  dem  das  
schädigende  Ereignis  eingetreten  ist,  zuständig,  wenn  
bestimmte  zusätzliche  Voraussetzungen  vorlägen.  Die  in  
besonderer  anlage-  und  schadenstypischer  Weise  mit  dem  
Geschäftsvorgang  oder  Schadensfall  verknüpften  
schädigenden  Vermögensdispositionen  müssten  sich  im  
Zuständigkeitsbereich  inländischer  Gerichte  ereignen  und  es  
müssten  sonstige  spezifische  Gegebenheiten  der  Situation  
vorliegen,  die  nicht  zum  (Wohn-)Sitz  des Beklagten,  sondern  
in  den  Zuständigkeitsbereich  inländischer  Gerichte  wiesen.  
Wie  in  dem  ebenfalls  den  W* -Skandal  betreffenden  Fall  zu  
2 Ob  154/21t  reiche  auch  hier  der  Umstand,  dass  die  
Aktienan-  und  verkäufe  unstrittigerweise  über  ein  Konto  bei  
der  in  Wien  befindlichen  Zweigniederlassung  einer  Bank  mit  
Sitz  in  Deutschland  abgewickelt  worden  seien,  nicht  aus,  um  
den Gerichtsstand des Art  7 Nr  2 EuGVVO zu begründen. Ein  
österreichisches  Konto  zur  Abwicklung  der  Aktienan-  und  
verkäufe  sei  kein  ausreichender  nach  Österreich  weisender  
Anknüpfungspunkt  zur  Begründung  eines  Erfolgsorts  iSd  
Art  7  Nr  2  EuGVVO.  Selbst  unter  Berücksichtigung  der  
Informationsbeschaffung,  der  Investitionsentscheidung  sowie  
des  Vertragsabschlusses  der  Kläger  in  Österreich  könne  ein  
österreichisches  Konto  angesichts  des  Umstands,  dass  Aktien  
einer  deutschen  AG  an  deutschen  Börsenplätzen  gekauft  und  
verkauft  worden  seien  und  Grundlage  für  den  erhobenen  
Schadenersatzanspruch  die  Behauptung  sei,  der  
Zweitbeklagten  seien  bei  der  stichtagsbezogenen
6 5 Ob 73/23f
Abschlussprüfung  in  Deutschland  Fehler  unterlaufen,  nicht  
ausreichen,  um  die  österreichische  Zuständigkeit  zu  
begründen. 
 [13] Die  Behauptungen  der  Kläger  zum  Handlungsort  
iSd  Art  7  Nr  2  EuGVVO  seien  bloße  Mutmaßungen,  die  von  
ihnen  dazu  angebotenen  Beweismittel  seien  bloße  
Erkundungsbeweise.  Das  Vorbringen  der  Kläger  reiche  auch  
nicht  aus, um einen  – im  Hinblick  auf  3  Ob  14/12y  allenfalls  
anders zu beurteilenden – „Anlagebetrug“ der Zweitbeklagten  
schlüssig darzustellen.
 [14] Die  Zuständigkeitsregel  des  Art  8  Nr  1  EuGVVO  
könne  nach  der  in  einem  Parallelverfahren  ergangenen  
Entscheidung  des  Obersten  Gerichtshofs  zu  9  Ob  18/22w  der  
jüngeren  Rechtsprechung  des  EuGH  folgend  zwar  nicht  so  
ausgelegt  werden,  dass  es  einem  Kläger  erlaubt  wäre,  eine  
Klage  gegen  mehrere  Beklagte  allein  zu  dem  Zweck  zu  
erheben,  einen  von  diesen  der  Zuständigkeit  der  Gerichte  
seines  Wohnsitzstaats  zu  entziehen.  Der  EuGH  habe  jedoch  
klargestellt,  dass  in  Fällen,  in  denen  die  Klagen  gegen  die  
verschiedenen  Beklagten  bei  ihrer  Erhebung  iSv  (damals  
noch)  Art  6  Nr  1  EuGVVO  2001  im  Zusammenhang  stehen,  
die  Zuständigkeitsregel  dieser  Bestimmung  anwendbar  sei,  
ohne dass überdies gesondert festgestellt werden müsste, dass  
die Klagen nicht nur deshalb erhoben worden seien, um einen  
der  Beklagten  den  Gerichten  seines  Wohnsitzstaats  zu  
entziehen. Folglich könne das Gericht, das mit Klagen befasst  
werde,  die  bei  ihrer  Erhebung  iSv  Art  6  Nr  1  EuGVVO  2001  
bzw  nunmehr  Art  8  Nr  1  EuGVVO  2012  im  Zusammenhang  
stünden,  eine  etwaige  Zweckentfremdung  der  darin  
vorgesehenen  Zuständigkeitsregel  nur  dann  feststellen,  wenn  
beweiskräftige  Indizien  vorlägen,  die  den  Schluss  zuließen,  
dass  der  Kläger  die  Voraussetzungen  für  die  Anwendung
7 5 Ob 73/23f
dieser  Bestimmung  künstlich  herbeigeführt  oder  
aufrechterhalten  hat.  Um  die  Anwendbarkeit  der  
Zuständigkeitsregel  des  Art  6  Nr  1  EuGVVO  2001  
ausschließen  zu  können,  müssten  für  eine  solche  Behauptung  
beweiskräftige  Indizien  für  das  Bestehen  eines  kollusiven  
Zusammenwirkens  der  betreffenden  Parteien  zu  dem  Zweck,  
die  Voraussetzungen  für  die  Anwendung  dieser  Bestimmung  
im  Zeitpunkt  der  Klageerhebung  künstlich  herbeizuführen  
oder aufrechtzuerhalten, dargelegt werden.
 [15] Anders  als  zu  9  Ob  18/22w  habe  die  
Zweitbeklagte hier nicht bloß behauptet, die Klage gegen den  
Erstbeklagten sei nur erhoben worden, um einen Gerichtsstand  
in  Österreich  zu  konstruieren.  Vielmehr  habe  sie  zu  diesem  
Thema auch Beweismittel angeboten und das Erstgericht habe  
nach  Durchführung  eines  Beweisverfahrens  die  Feststellung  
getroffen, dass die Kläger die Klage gegen den Erstbeklagten  
nur  im  Versuch  erhoben  hätten,  die  Zuständigkeit  des  
Gerichts für die Klage gegen die Zweitbeklagte zu begründen.  
Diese  Feststellung  reiche  für  die  Bejahung  einer  
missbräuchlichen  Inanspruchnahme  des  Gerichtsstands  nach  
Art  8 Nr  1 EuGVVO hin.
 [16] Entgegen  der  Auffassung  der  Kläger  bedürfe  es  
für  die  Bejahung  eines  Missbrauchs  keines  kollusiven  
Zusammenwirkens  der  betreffenden  Parteien.  Die  in  der  
Entscheidung  9  Ob  18/22w  anhand  der  Entscheidung  
C-352/13,  CDC  Hydrogen  Peroxyde  SA ,  zusammengefasste  
neuere  Judikatur  des  EuGH  könne  nicht  als  Verschärfung  
seiner  ständigen  Judikatur  dahin  angesehen  werden,  dass  
nunmehr  in  jedem  Fall  für  die  Annahme  der  
Missbräuchlichkeit  ein  kollusives  Zusammenwirken  mit  dem  
Ankerbeklagten  erforderlich  wäre.  Die  genannten  
Ausführungen  des  EuGH  seien  nämlich  lediglich  als
8 5 Ob 73/23f
Konkretisierung  des  als  ständige  Judikatur  bestätigten  
Grundsatzes für den Fall zu werten, dass die Klage gegen den  
Ankerbeklagten  aufgrund  eines  Vergleichs  unmittelbar  nach  
Klageeinbringung  zurückgenommen  werde.  Abgesehen  von  
solchen  Fällen  sei  weiterhin  bloß  zu  prüfen,  ob  eine  Klage  
gegen mehrere Beklagte allein zu dem Zweck erhoben worden  
sei,  einen  von  diesen  der  Zuständigkeit  der  Gerichte  seines  
Wohnsitzstaats  zu  entziehen.  Auch  zu  9  Ob  18/22w  habe  der  
Oberste  Gerichtshof  aus  diesem  Verständnis  heraus  nicht  die  
Behauptung  eines  kollusiven  Zusammenwirkens  verlangt,  
sondern  (nur)  den  Beweis  für  die  Behauptung,  die  Klage  sei  
nur erhoben worden, um einen Gerichtsstand in Österreich zu  
konstruieren.  Für  die  Annahme  eines  missbräuchlichen  
Heranziehens  des  Gerichtsstands  nach  Art  8  Nr  1  EuGVVO  
reiche  daher  die  Feststellung  aus,  dass  die  Klage  gegen  den  
Erstbeklagten nur erhoben worden sei, um einen Gerichtsstand  
gegen die Zweitbeklagte in Österreich zu konstruieren.
 [17] Gegen  diese  Entscheidung  des  Rekursgerichts  
richtet  sich  der  außerordentliche  Revisionsrekurs  der  
Kläger  wegen  unrichtiger  rechtlicher  Beurteilung.  Sie  
beantragen,  die  angefochtene  Entscheidung  abzuändern  und  
die  internationale  Zuständigkeit  des  Erstgerichts  für  die  
Zweitbeklagte  festzustellen.  Hilfsweise  stellen  sie  einen  
Aufhebungsantrag.
 [18] Die  Zweitbeklagte  beantragte  in  der  ihr  
freigestellten  Revisionsrekursbeantwortung,  den  
Revisionsrekurs  zurückzuweisen,  hilfsweise  diesem  nicht  
Folge zu geben.
 [19] Der  Revisionsrekurs  ist  entgegen  dem  –  den  
Obersten  Gerichtshof  nicht  bindenden  –  Ausspruch  des  
Rekursgerichts  zulässig,  weil  diesem  mit  der  Annahme  der  
missbräuchlichen  Inanspruchnahme  des  Gerichtsstands  nach
9 5 Ob 73/23f
Art  8  Nr  1  EuGVVO  eine  auch  im  Einzelfall  aufzugreifende  
Fehlbeurteilung  unterlaufen  ist;  er  ist  demnach  auch  
berechtigt.
 [20] 1.  Werden  mehrere  Personen  zusammen  geklagt,  
kann  nach  Art  8  Nr  1  EuGVVO  eine  Person,  die  ihren  
Wohnsitz  im  Hoheitsgebiet  eines  Mitgliedstaats  hat,  vor  dem  
Gericht des Orts, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz  
hat, geklagt werden, sofern zwischen den Klagen eine so enge  
Beziehung  gegeben  ist,  dass  eine  gemeinsame  Verhandlung  
und  Entscheidung  geboten  erscheint,  um  zu  vermeiden,  dass  
in  getrennten  Verfahren  widersprechende  Entscheidungen  
ergehen könnten (Gerichtsstand der Streitgenossenschaft).
 [21] 2.  Mit  den  für  diese  Zuständigkeitsregel  im  
gegebenen  Zusammenhang  maßgeblichen  Fragen  hat  sich  der  
Oberste  Gerichtshof  erstmals  in  seiner  Entscheidung  
9 Ob  18/22w  beschäftigt.  Der  9.  Senat  hat  ausführlich  und  
unter  Auseinandersetzung  mit  der  Rechtsprechung  des  
Gerichtshofs  der  Europäischen  Union  sowie  Stellungnahmen  
in  der  Literatur  begründet,  warum  in  der  (auch  hier)  zu  
beurteilenden  Konstellation  die  Zuständigkeit  des  
angerufenen  Gerichts  im  Verfahren  gegenüber  der  
Zweitbeklagten nach Art  8 Nr  1 EuGVVO besteht. Der für die  
Anwendung  dieses  Gerichtsstands  der  Streitgenossenschaft  
erforderliche  Sachzusammenhang  liegt  vor  und  dessen  
Inanspruchnahme  ist  nach  den  dafür  maßgeblichen  Kriterien  
kein Rechtsmissbrauch. 
 [22] Dieser  Rechtsansicht  haben  sich  –  trotz  
gegenteiliger  Meinungen  und  Kritik  der  Literatur  ( Pimmer , 
Der  europäische  Gerichtsstand  der  Streitgenossenschaft  nach  
Art  8  Nr  1  EuGVVO  in  Anlegerprozessen  am  Beispiel  von  
Klagen  gegen  Aufsichtsratsmitglied  und  Abschlussprüfer,  
Zak  2022/43;  Oberhammer ,  Deutsche  Abschlussprüfer  vor
10 5 Ob 73/23f
österreichischen  Gerichten,  ecolex  2022/633;  Geroldinger , 
Konnexität nach Art  8 Nr  1 Brüssel  Ia-VO: Tradiertes auf dem  
Prüfstand, JBl  2022, 268, sowie ders , Glosse zu 5  Ob  170/21t,  
JBl  2022,  184  [186  f])  –  weitere  Senate  angeschlossen  
(6  Ob  128/22z; 8  Ob  113/22h; 2  Ob  186/23a).
 [23] 3.1.  Die Zweitbeklagte  zeigt in diesem Verfahren  
keine  stichhaltigen  Gründe  auf,  von  dieser  auch  vom  
erkennenden  Senat  als  zutreffend  erachteten  Rechtsprechung  
abzugehen.
 [24] 3.2.  Nach  eben  dieser  Rechtsprechung  des  
Obersten  Gerichtshofs  gelten  für  den  Gerichtsstand  der  
Streitgenossenschaft  nach  Art  8  Nr  1  EuGVVO  insbesondere  
folgende Grundsätze (vgl 9  Ob  18/22w):
 [25] Die  Zuständigkeitsvorschriften  sollen  in  hohem  
Maß  vorhersehbar  sein  und  sich  grundsätzlich  nach  dem  
Wohnsitz  des  Beklagten  richten.  Besondere  
Zuständigkeitsvorschriften  sind,  weil  von  der  aufgestellten  
Grundregel  des  Gerichtsstands  des  Wohnsitzes  des  Beklagten  
abgewichen  wird,  eng  auszulegen.  Zur  Anwendung  des  Art  8 
Nr  1  EuGVVO  muss  zwischen  den  verschiedenen  Klagen  
eines  Klägers  gegen  verschiedene  Beklagte  ein  
Zusammenhang  bestehen,  der  vom  Gericht  in  den  
Mitgliedstaaten zu beurteilen ist.
 [26] Der  Zusammenhang  ist  nach  dem  anwendbaren  
Recht (der lex causae) zu beurteilen, weil die Gefahr, dass in  
getrennten  Verfahren  einander  widersprechende  
Entscheidungen  ergehen,  nur  aufgrund  des  auf  die  einzelnen  
Ansprüche  anwendbaren  Rechts  beurteilt  werden  kann.  Ein  
ausreichender Sachzusammenhang ist in der Regel zu bejahen,  
wenn die Entscheidung über den einen Anspruch vom anderen  
abhängt  oder  beide  Ansprüche  von  der  Lösung  einer  
gemeinsamen Vorfrage abhängen.
11 5 Ob 73/23f
 [27] Der bloße Umstand,  dass sich das Ergebnis eines  
Verfahrens  auf  das  des  anderen  auswirken  kann,  reicht  noch  
nicht  aus,  um  die  im  Rahmen  der  beiden  Verfahren  zu  
treffenden  Entscheidungen  als  „widersprechend“  im  Sinn  der  
Verordnung  zu  qualifizieren.  Die  Auswirkung  der  
Begründetheit einer der Klagen auf den Umfang des Interesses  
der anderen Klage genügt demnach nicht.
 [28] Die  Klagen  müssen  im  Wesentlichen  tatsächlich  
oder  rechtlich  gleichgelagert  sein.  Der  erforderliche  
Sachzusammenhang  wird in  der  Regel  immer  dann  vorliegen,  
wenn  die  Entscheidung  über  den  einen  Anspruch  von  dem  
anderen  abhängt  oder  wenn  beide  Ansprüche  von  der  Lösung  
einer gemeinsamen Vorfrage abhängen.
 [29] Unvereinbare  Entscheidungen  liegen  immer  dann  
vor,  wenn  beide  Verfahren  dieselben  anspruchsbegründenden  
Tatsachen  zum  Gegenstand  haben.  Die  Gefahr  
widersprechender  Entscheidungen  besteht,  wenn  sich  die  im  
Verfahren  zwischen  denselben  Parteien  ergehenden  
Entscheidungen entweder im Spruch oder in den ihn tragenden  
Feststellungen  widersprechen  können.  Entscheidungen  sind  
also nicht schon deswegen einander „widersprechend“, weil es  
zu  einer  „abweichenden“  Entscheidung  kommen  kann.  
Vermieden  werden  soll  eine  Abweichung  bei  derselben  Sach-  
und Rechtslage.
 [30] Bei  der  Beurteilung,  ob  in  getrennten  Verfahren  
die Gefahr widersprechender Entscheidungen bestünde, ist der  
Umstand,  dass  die  erhobenen  Klagen  auf  derselben  
Rechtsgrundlage beruhen, nur einer von mehreren erheblichen  
Faktoren.  Er  ist  keine  unabdingbare  Voraussetzung.  Der  
Anwendung  des  Art  8  Nr  1  EuGVVO  steht  es  nach  der  
jüngeren  Rechtsprechung  des EuGH  für sich genommen  nicht  
entgegen,  dass  gegen  mehrere  Beklagte  erhobene  Klagen  auf
12 5 Ob 73/23f
je  nach  Mitgliedstaat  unterschiedlichen  nationalen  
Rechtsgrundlagen  beruhen.  Die  Einheitlichkeit  der  auf  
unterschiedlichen  Rechtsgrundlagen  begehrten  Ansprüche  
kann  sich  auch  daraus  ergeben,  dass  die  Ansprüche  auf  
dasselbe Interesse gerichtet sind.
 [31] 3.3.  Die  vom  Rekursgericht  implizit  zum  
Ausdruck  gebrachte  Rechtsauffassung,  der  nach  Art  8  Nr  1 
EuGVVO  erforderliche  Sachzusammenhang  zwischen  den  
Klagen  gegen  die  beiden  Beklagten  sei  im  konkreten  
Einzelfall gegeben, entspricht diesen Grundsätzen. 
 [32] Die  Tatbestandsvoraussetzungen  für  den  geltend  
gemachten Schadenersatzanspruch sind zwar in Bezug auf die  
beiden  Beklagten  zufolge  unterschiedlicher  Prüf-  und  
Sorgfaltspflichten  rechtlich  unterschiedlich  zu  prüfen.  
Aufgrund  der  jüngeren  Judikatur  des  EuGH  (Rs  C-98/06,  
Freeport/Arnoldsson )  ist  der  Umstand,  dass  die  erhobenen  
Klagen auf derselben Rechtsgrundlage beruhen, aber nur mehr  
einer von mehreren erheblichen Faktoren bei der Beurteilung,  
ob  zwischen  verschiedenen  Klagen  ein  Zusammenhang  
gegeben  ist,  ob  also  in  getrennten  Verfahren  die  Gefahr  
widersprechender  Entscheidungen  bestünde.  Er  ist  keine  
unabdingbare  Voraussetzung  für  eine  Anwendung  des  
Gerichtsstands der Streitgenossenschaft (9  Ob  18/22w mwN).
 [33] Beide  Klagen  haben  nicht  nur  ihren  Ursprung im  
Fall „W*“, sondern die Kläger behaupten, dass ihnen deshalb  
ein  Schaden  entstanden  sei,  weil  die  Beklagten  sie  durch  
bewusstes und gewolltes Täuschen über kapitalmarktrelevante  
Tatsachen  dazu  verleitet  hätten,  Aktien  zu  erwerben.  Hätten  
die Beklagten gesetzes- und pflichtgetreu gehandelt, wäre den  
Klägern  kein  Schaden  entstanden,  weil  sie  dann  nicht  in  
W* -Aktien  investiert  hätten.  Damit  sprechen  die  Kläger  an,  
dass  beide  Beklagten  gemeinsam  durch  ihre  jeweils  –  wenn
13 5 Ob 73/23f
auch  aus  rechtlichen  Gründen  unterschiedlichen  –  
Pflichtverletzungen  (Unterlassungen  von  Kontroll-  bzw  
Prüfpflichten) ihren Schaden herbeigeführt hätten (kumulative  
Kausalität)  und ihnen dafür solidarisch haften. Die der Klage  
zugrunde  liegenden  Ansprüche  gegen  die  Beklagten,  mögen  
sie  auch  auf  unterschiedlichen  Rechtsgrundlagen  beruhen,  
sind  letztlich  auf  dasselbe  Interesse,  nämlich  Ersatz  des  
Schadens  Zug  um  Zug  gegen  Rückgabe  der  erworbenen  
Aktien,  gerichtet.  Zudem  stellt  sich  gegenüber  beiden  
Parteien  die  (Vor -)Frage,  ob  die  Jahresabschlüsse  der  
Zweitbeklagten  tatsächlich  unrichtig  waren  und nicht  zuletzt,  
was die Kläger bei Kenntnis aller Umstände investiert hätten.  
In  Ansehung  der  diesbezüglichen  Tat-  und  Rechtsfragen  
besteht  daher  sehr  wohl  die  Gefahr  von  einander  
widersprechenden  Entscheidungen.  Der  Umstand,  dass  
dennoch  das  Ergebnis  des  Verfahrens  für  die  beiden  
Beklagten  unterschiedlich  sein  kann,  schadet  nicht  (vgl  
9 Ob  18/22w).
 [34] Nach  dem  für  die  Anwendung  des  Art  8  Nr  1 
EuGVVO  zu  berücksichtigenden  Erwägungsgrund  15  der  
EuGVVO  sollten  die  Zuständigkeitsvorschriften  in  hohem  
Maß  vorhersehbar  sein  und  sich  grundsätzlich  nach  dem  
Wohnsitz  des  Beklagten  richten.  Diese  Zuständigkeit  sollte  
stets gegeben sein, außer in einigen genau festgelegten Fällen,  
in  denen  aufgrund  des  Streitgegenstands  oder  der  
Vertragsfreiheit  der  Parteien  ein  anderes  
Anknüpfungskriterium  gerechtfertigt  ist.  Die  Verordnung  
verfolgt  mithin  einen  Zweck  der  Rechtssicherheit,  der  darin  
besteht,  den  Rechtsschutz  der  in  der  Europäischen  Union  
ansässigen  Personen  in  der  Weise  zu  verbessern,  dass  ein  
Kläger  ohne  Schwierigkeiten  festzustellen  vermag,  welches  
Gericht  er  anrufen  kann,  und  ein  Beklagter  bei  verständiger
14 5 Ob 73/23f
Würdigung  vorhersehen  kann,  vor  welchem  Gericht  er  
verklagt werden kann (9  Ob  18/22w mwN).
 [35] Die  Vorhersehbarkeit  ist  jedoch  kein  eigenes  
Kriterium neben dem Sachzusammenhang der Klagen, sondern  
es  füllt  diesen  lediglich  aus.  Das  Argument,  dass  ein  
Abschlussprüfer  nicht  damit  rechnen  müsse,  dass  er  von  
Aktionären  in  anderen  EU -Mitgliedstaaten  geklagt  werde,  
weil  ein  Aufsichtsratsmitglied  der  von  ihm  geprüften  
Gesellschaft  seinen  Wohnsitz  im  Wohnsitzstaat  des  Anlegers  
habe,  lässt  die  Besonderheit  des  Gerichtsstands  der  
Streitgenossenschaft  unberücksichtigt.  Immer  wenn  ein  
Geschädigter  zwei  oder  mehrere  Schädiger  in  einer  Klage  
wegen  kumulativer  Herbeiführung  des  Schadens  in  Anspruch  
nimmt,  ist  es  für  den  oder  die  Mitbeklagten  nie  gänzlich  
vorhersehbar,  welche  Schädiger  der  Kläger  mit  seiner  Klage  
belangt  und  in  welchem  Staat  der  (Haupt -)Beklagte  zum  
Zeitpunkt  der  Klageeinbringung  seinen  Wohnsitz  hat.  Es  ist  
vielmehr  objektiv  für  einen  Schädiger  vorhersehbar,  dass  die  
Zuständigkeitsvorschrift  des  Art  8  Nr  1  EuGVVO  es  einem  
Geschädigten  ermöglicht,  bei  Vorliegen  des  erforderlichen  
Sachzusammenhangs  zwischen  den  Klagen  gegen  mehrere  
Schädiger  am  jeweiligen  Gerichtsstand  jedes  einzelnen  
Schädigers die Klage gegen alle Schädiger einzubringen. Dass  
der Anspruch gegen den Abschlussprüfer einerseits und gegen  
den  Aufsichtsrat  andererseits  nach  unterschiedlichen  
nationalen  Bestimmungen  zu  beurteilen  sein  könnte,  spricht  
ebenfalls nicht gegen die Anwendung des Art  8 Nr  1 EuGVVO  
im konkreten Fall (vgl 9  Ob  18/22w).
 [36] 4.1.  Entgegen der Beurteilung des Rekursgerichts  
steht  der  Inanspruchnahme  des  Gerichtsstands  der  
Streitgenossenschaft  nach  Art  8  Nr  1  EuGVVO  (a uch)  im  
vorliegenden Fall der Missbrauchsvorbehalt nicht entgegen.
15 5 Ob 73/23f
 [37] 4.2.  Anders  als  Art  8  Nr  2  EuGVVO  („es  sei  
denn, dass die Klage nur erhoben worden ist, um diese Person  
dem  für  sie  zuständigen  Gericht  zu  entziehen“)  enthält  der  
Gerichtsstand  der  Streitgenossenschaft  nach  Art  8  Nr  1 
EuGVVO  keinen  solchen  ausdrücklichen  Missbrauchs-
vorbehalt.
 [38] Wie  der  Oberste  Gerichtshof  schon  zu  
9 Ob  18/22w  ausgeführt  hat,  kann  diese  Zuständigkeitsregel  
nach  der  jüngeren  Rechtsprechung  des  EuGH  zwar  nicht  so  
ausgelegt  werden, dass es danach einem  Kläger  erlaubt  wäre,  
eine  Klage  gegen  mehrere  Beklagte  allein  zu  dem  Zweck  zu  
erheben,  einen  von  diesen  der  Zuständigkeit  der  Gerichte  
seines  Wohnsitzstaats  zu  entziehen.  Der  Gerichtshof  hat  
jedoch klargestellt, dass in Fällen, in denen die Klagen gegen  
die  verschiedenen  Beklagten  bei  ihrer  Erhebung  in  einem  
Zusammenhang iSd Art  6 Nr  1 EuGVVO  2001 (nunmehr Art  8 
Nr  1  EuGVVO  2012)  stehen,  die  Zuständigkeitsregel  dieser  
Bestimmung  anwendbar  ist,  ohne  dass  überdies  gesondert  
festgestellt werden müsste, dass die Klagen nicht nur erhoben  
worden  sind,  um  einen  der  Beklagten  den  Gerichten  seines  
Wohnsitzstaats  zu  entziehen.  Folglich  kann  das  Gericht,  das  
mit  Klagen  befasst  wird,  die  bei  ihrer  Erhebung  iSv  Art  6 
Nr  1  EuGVVO  2001  im  Zusammenhang  stehen,  eine  etwaige  
Zweckentfremdung  der  darin  vorgesehenen  
Zuständigkeitsregel nur dann feststellen, wenn beweiskräftige  
Indizien vorliegen,  die den Schluss zulassen, dass der Kläger  
die  Voraussetzungen  für  die  Anwendung  dieser  Bestimmung  
künstlich  herbeigeführt  oder  aufrechterhalten  hat.  Um  die  
Anwendbarkeit  des  Gerichtsstands  der  Streitgenossenschaft  
ausschließen  zu  können,  müssen  für  eine  solche  Behauptung  
daher  beweiskräftige  Indizien  für  das  Bestehen  eines  
kollusiven  Zusammenwirkens  der  betreffenden  Parteien  zu
16 5 Ob 73/23f
dem  Zweck,  die  Voraussetzungen  für  die  Anwendung  dieser  
Bestimmung  im  Zeitpunkt  der  Klageerhebung  künstlich  
herbeizuführen  oder  aufrechtzuerhalten,  dargelegt  werden  
(9  Ob  18/22w mwN).
 [39] Der  Umstand,  dass  sich  der  EuGH  einer  
Missbrauchskontrolle  beim  Gerichtsstand  der  
Streitgenossenschaft  nicht  grundsätzlich  verschließt,  ist  
demnach  geklärt.  Allgemein  gültige  Regeln  dafür  welche  –  
anderen  als  die  in  der  Bezug  habenden  Rechtsprechung  
(C -103/05,  Reisch/Kiesel ;  C-98/06,  Freeport/Arnoldsson ; 
C-352/13,  CDC  Hydrogen  Peroxide  SA ; auch  4  Ob  221/12x)  
beurteilten  –  Verhaltensweisen  eines  Klägers  als  
rechtsmissbräuchlich  anzusehen  sind  und  daher  der  Berufung  
auf  den  Gerichtsstand  der  Streitgenossenschaft  
entgegenstehen,  lassen  sich  nicht  aufstellen,  weil  
typischerweise  die  konkreten  Umstände  von  wesentlicher  
Bedeutung sind. Ein Anlass für die von den Klägern angeregte  
Einleitung  eines  Vorabentscheidungsverfahrens  besteht  daher  
nicht.
 [40] 4.3.  Ausgehend  von  diesen  Grundsätzen  der  für  
die  Annahme  einer  missbräuchlichen  Inanspruchnahme  des  
Gerichtsstands  nach  Art  8  Nr  1  EuGVVO  maßgeblichen  
Kriterien  hat  es  der  Oberste  Gerichtshof  wiederholt  als  nicht  
korrekturbedürftig  angesehen,  dass  die  Vorinstanzen  in  der  
auch  hier  zu  beurteilenden  Konstellation  einen  
Rechtsmissbrauch  jeweils  verneint  haben  (9  Ob  18/22w;  
6 Ob  128/22z;  8  Ob  113/22h;  2  Ob  186/23a).  Mit  der  bloßen  
Behauptung,  es  sei  evident,  dass  die  Klage  gegen  den  
Erstbeklagten nur erhoben worden sei, um einen Gerichtsstand  
in Österreich zu konstruieren, hatte die Zweitbeklagte die von  
der  Rechtsprechung  geforderten  beweiskräftigen  Indizien  für  
das  künstliche  Herbeiführen  oder  Aufrechterhalten  des
17 5 Ob 73/23f
Gerichtsstands  nicht  dargelegt.  Vielmehr  hatte  der  Kläger  
nachvollziehbar begründet, weshalb er mit der Klage auch den  
Erstbeklagten  als  Aufsichtsratsmitglied  in  Anspruch  nehme.  
Aus  welchen  Erwägungen  der  Kläger  kein  anderes  Mitglied  
des  Aufsichtsrats  zur  Haftung  heranzog,  war  insofern  nicht  
ausschlaggebend (9  Ob  18/22w).
 [41] Die  Frage,  ob  ausreichend  beweiskräftige  
Indizien  dafür  vorliegen,  dass  die  Klage  gegen  den  
Ankerbeklagten im Sinn dieser Rechtsprechung insofern allein  
zu  dem  Zweck  erhoben  wurde,  um  der  Zweitbeklagten  ihre  
Sitzzuständigkeit  zu  entziehen,  als  die  Voraussetzungen  für  
den  Gerichtsstand  künstlich  herbeigeführt  oder  
aufrechterhalten  wurden,  kann  nur  anhand  der  Umstände  des  
Einzelfalls beurteilt werden (2  Ob  186/23a). Nach Ansicht des  
Rekursgerichts  unterscheidet  sich  der  hier  zu  beurteilende  
Einzelfall  von  den  Fällen,  die  den  zitierten  Entscheidungen  
zugrunde  liegen.  Das  Erstgericht  habe  hier  nämlich  
ausdrücklich festgestellt, dass die Kläger die Klage gegen den  
Erstbeklagten  „nur  im  Versuch“  erhoben  haben,  die  
„Zuständigkeit  des  Gerichts  für  die  Klage  gegen  die  
Zweitbeklagte zu begründen“. 
 [42] Der  Tatsachengehalt  dieser  Feststellung  
beschränkt sich allerdings auf die Motivation der Kläger. Die  
damit  bewiesene  Intention  der  Kläger,  mit  der  gleichzeitigen  
Klageführung  gegen  den  in  Österreich  wohnhaften  
Erstbeklagten  auch  eine  internationale  Zuständigkeit  für  eine  
Klage  gegen  die  Zweitbeklagte  zu  bewirken,  die  in  einem  
sachlichen  Zusammenhang  mit  der  Klage  gegen  den  
Erstbeklagten  steht,  bedeutet  aber  für  sich  allein  keinen  
Rechtsmissbrauch. Die Kläger haben die Voraussetzungen für  
die  Anwendung  des  Gerichtsstands  der  Streitgenossenschaft  
nach Art  8 Nr  1 EuGVVO damit nicht künstlich herbeigeführt
18 5 Ob 73/23f
oder  aufrechterhalten,  insbesondere  haben  sie  nicht  mit  dem  
Ankerbeklagten  kollusiv  zusammengewirkt,  um  der  
Zweitbeklagten ihren allgemeinen Gerichtsstand zu entziehen.  
Die  Kläger  machen  vielmehr  einen  schlüssig  begründeten  
Anspruch  gegen  den  Ankerbeklagten  geltend,  der  nach  der  
Rechtsprechung  des  Obersten  Gerichtshofs  in  einem  
ausreichenden  Sachzusammenhang  mit  dem  Anspruch  gegen  
den  anderen  Beklagten  steht,  und  nehmen  dafür  den  damit  
eröffneten  Gerichtsstand  der  Streitgenossenschaft  in  
Anspruch.  Die  Entscheidung  der  Kläger,  ihre  Rechte  
gleichzeitig  auch  gegenüber  einem  in  Österreich  wohnhaften  
Aufsichtsratsmitglied  geltend  zu  machen  und  damit  die  
internationale  Zuständigkeit  für  die  Zweitbeklagte  „zu  
begründen“,  bedeutet  im  Sinn  der  dargestellten  
Rechtsprechung  keine  Zweckwidrigkeit  und  damit  keinen  
Missbrauch  des  Gerichtsstands  der  Streitgenossenschaft.  Die  
Konnexität  der  Ansprüche  ist  ein  ausreichend  sachlicher  
Grund  für  die  gleichzeitige  Inanspruchnahme  der  Beklagten  
und  des  dadurch  eröffneten  Gerichtsstands  der  
Streitgenossenschaft.  Das  prozesstaktische  Kalkül,  bei  
Vorhandensein  mehrerer  Streitgenossen  die  Klage  gegen  alle  
in  jenem  Mitgliedstaat  eines  Streitgenossen  zu  erheben,  in  
dem  der  Kläger  selbst  seinen  Wohnsitz  hat,  und  die  damit  
verbundene  Konsequenz,  dass  den  anderen  Streitgenossen  
damit  ihr  allgemeiner  Gerichtsstand  entzogen  ist,  ist  dem  
besonderen Gerichtsstand der Streitgenossenschaft  nach Art  8 
Nr  1  EuGVVO  immanent.  Unter  der  Voraussetzung  der  
schlüssigen  Behauptung  eines  im  objektiven  Zusammenhang  
stehenden Anspruchs unternehmen die Kläger daher nicht den  
„Versuch“,  eine  Zuständigkeit  „zu  begründen“,  sie  nehmen  
vielmehr einen zulässigen Gerichtsstand in Anspruch.
19 5 Ob 73/23f
 [43] 5.  Entgegen  der  Beurteilung  des  Rekursgerichts  
steht  damit  der  Inanspruchnahme  des  Gerichtsstands  der  
Streitgenossenschaft  nach  Art  8  Nr  1  EuGVVO  der  
Missbrauchsvorbehalt nicht entgegen.  Der Revisionsrekurs ist  
daher berechtigt. 
 [44] Einer  Prüfung,  ob  eine  internationale  
Zuständigkeit  der  österreichischen  Gerichtsbarkeit  auch  auf  
den  Deliktsgerichtsstand  nach  Art  7  Nr  2  EuGVVO  gestützt  
werden könnte, bedarf es nicht mehr.
 [45] 6.  Die  Kostenentscheidung  gründet  sich  auf  §  52 
Abs  1 Satz  3 iVm §§  41, 50 ZPO. 
 [46] Die  Zweitbeklagte  hat  den  Klägern  die  Kosten  
des  Zwischenstreits  über  die  internationale  Zuständigkeit  zu  
ersetzen  (RS0035955  [T4,  T8,  T17];  RS0036009  [T1]).  Als  
Kosten  des  Zwischenstreits  sind  dabei  nur  die  vom  
allgemeinen  Verfahrensaufwand  klar  abgrenzbaren  Kosten  
anzusehen (RS0036009 [T3]). Kosten von Prozesshandlungen,  
die  im  fortgesetzten  Verfahren  verwertbar  sind,  sind  im  
Rahmen  der  Entscheidung  über  die  Kosten  des  
Zwischenstreits nicht zuzusprechen (4  Ob  173/19y uva).
 [47] Klar  abgrenzbar  sind  hier  nur  die  Kosten  des  
Rechtsmittelverfahrens in zweiter und dritter Instanz. Für den  
Rekurs steht den Klägern lediglich  ein ERV -Erhöhungsbetrag  
von 2,10  EUR zu (RS0126594).
Oberster Gerichtshof
Wien, am 22. Februar 2024
Dr. J e n s i k
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: