62021TJ0068_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 27. April 2022 –QA/Kommission
(Rechtssache T‑68/21) (
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)
„Außervertragliche Haftung – Im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) geschlossene Finanzhilfevereinbarung – Prüfungsbericht – Sprache – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Verhältnismäßigkeit – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung“
1.
Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Erweiterung eines bereits vorgetragenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels – Zulässigkeit – Entsprechende Anwendung auf die zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachten Rügen
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 84 Abs. 1)
(vgl. Rn. 15, 16)
2.
Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Abweisung einer Klage als unbegründet, ohne über die Zulässigkeit zu entscheiden – Ermessen des Unionsrichters
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 21)
3.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Kumulative Voraussetzungen – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 23-25, 62)
4.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Bei Erlass des Rechtsakts verringerter oder nicht vorhandener Ermessensspielraum des Unionsorgans
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 27, 29)
5.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht – Voraussetzung einer offenkundigen und erheblichen Überschreitung der Grenzen des Ermessens durch die Organe – Bericht der Kommission im Anschluss an eine Finanzprüfung im Rahmen einer Finanzhilfevereinbarung für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration – Für die Abfassung der streitigen Äußerungen verwendete Sprache – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen – Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Fehlen – Unbegründete Klagegründe – Zurückweisung
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 40, 48-50, 56)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
QA trägt die Kosten.
(
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)	ABl. C 138 vom 19.4.2021.