62020TJ0094_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 8. März 2023 –Campine und Campine Recycling/Kommission
(Rechtssache T‑94/20) (
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)
„Außervertragliche Haftung – Wettbewerb – Kartelle – Markt für die Wiederverwertung von Autobatterien – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Urteil, mit dem der Beschluss teilweise für nichtig erklärt und die verhängte Geldbuße herabgesetzt wird – Weigerung der Kommission, Verzugszinsen zu zahlen – Art. 266 AEUV – Art. 90 Abs. 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Verzugszinssatz“
1.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Kumulative Voraussetzungen
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 34, 35)
2.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Verstoß der Kommission gegen ihre Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen auf den zurückgezahlten Betrag einer von den Unionsgerichten aufgehobenen oder herabgesetzten Geldbuße – Verstoß gegen Art. 266 AEUV – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht
(Art. 266 Abs. 1 und Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 36, 38-43)
3.
Eigenmittel der Europäischen Union – Der Kommission obliegende Begleichung einer Forderung – Geschuldete Zinsen – Verzugszinsen – Maßnahme zur Durchführung des Aufhebungsurteils
(Art. 266 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 37, 47, 52, 56, 76, 83, 84)
4.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Kausalzusammenhang – Verstoß der Kommission gegen ihre Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen auf den zurückgezahlten Betrag einer von den Unionsgerichten aufgehobenen oder herabgesetzten Geldbuße – Verstoß gegen Art. 266 AEUV – Schaden durch Vorenthaltung eines zu zahlenden Geldbetrags – Vorliegen eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs
(Art. 266 Abs. 1 und Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 46)
5.
Eigenmittel der Europäischen Union – Der Kommission obliegende Begleichung einer Forderung – Geschuldete Zinsen – Erstattung einer von den Unionsgerichten aufgehobenen oder herabgesetzten Geldbuße – Befreiung der Kommission von der Verpflichtung, auf diesen Betrag Verzugszinsen zu zahlen – Fehlen
(Art. 266 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 1268/2012 der Kommission, Art. 83 und 90)
(vgl. Rn. 72, 73)
6.
Eigenmittel der Europäischen Union – Der Kommission obliegende Begleichung einer Forderung – Geschuldete Zinsen – Ausgleichszinsen – Verzugszinsen – Unterscheidung – Maßnahme zur Durchführung eines Urteils des Gerichts
(Art. 266 AEUV)
(vgl. Rn. 86, 88)
7.
Eigenmittel der Europäischen Union – Der Kommission obliegende Begleichung einer Forderung – Geschuldete Zinsen – Erstattung einer von den Unionsgerichten aufgehobenen oder herabgesetzten Geldbuße – Gewährung von Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt der vorläufigen Zahlung der in Rede stehenden Geldbuße – Ziele – Verletzung der Abschreckungsfunktion der Geldbußen – Fehlen
(Art. 266 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 90-92)
8.
Eigenmittel der Europäischen Union – Der Kommission obliegende Begleichung einer Forderung – Geschuldete Zinsen – Erstattung einer von den Unionsgerichten aufgehobenen oder herabgesetzten Geldbuße – Gewährung von Verzugszinsen zu einem ermäßigten Satz zur Deckung erheblicher Kosten – Rechtfertigung – Stellung einer Bankbürgschaft – Unterscheidung
(Art. 266 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 1268/2012 der Kommission, Art. 83 und 90)
(vgl. Rn. 95-97)
9.
Eigenmittel der Europäischen Union – Der Kommission obliegende Begleichung einer Forderung – Geschuldete Zinsen – Kapitalisierung von Zinsen – Erstattung einer aufgehobenen Geldbuße – Verpflichtung der Kommission zur Zahlung von Verzugszinsen auf die Zinsen, die auf die vorläufig gezahlte Geldbuße geschuldet werden – Voraussetzungen
(Art. 266 AEUV)
(vgl. Rn. 106-108)
Tenor
1.
Die Europäische Kommission wird verurteilt, an Campine und Campine Recycling als Ersatz für den entstandenen Schaden eine Entschädigung in Höhe von 300637,32 Euro zu zahlen.
2.
Die in Nr. 1 genannte Entschädigung erhöht sich ab dem 11. Dezember 2019 bis zur vollständigen Zahlung um Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank (EZB) für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten Zinssatzes, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkten.
3.
Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Campine und Campine Recycling entstandenen Kosten.
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1
)	ABl. C 137 vom 27.4.2020.