61977CO0113_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 ( 1 ) DIE NSK-GRUPPE HAT IHR BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG DER RECHTSSACHE 113/77 R GLAUBHAFT GEMACHT . NACH DEM GEGENWÄRTIGEN STAND IST NICHT AUSZUSCHLIESSEN, DASS GRÜNDE, DIE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG IN DIESER RECHTSSACHE MASSGEBLICH SIND, AUCH FÜR DIE ENTSCHEIDUNG IN DER RECHTSSACHE 119/77 R BEDEUTUNG ERLANGEN WERDEN .
2 DEM ANTRAG DER ZUR NSK-GRUPPE GEHÖRENDEN FIRMEN AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFERINNEN IST DAHER STATTGEGEBEN .
3 DIE ZULASSUNG DER ZUR NSK-GRUPPE GEHÖRENDEN FIRMEN ALS STREITHELFERINNEN HÄNGT ENG MIT DEM VON IHNEN GESTELLTEN ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG UND IHRER KLAGE IN DER HAUPTSACHE ( RECHTSSACHEN 119/77 R UND 119/77 ) ZUSAMMEN . ES ERSCHEINT DAHER ANGEBRACHT, DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN DER STREITHILFE DEM ENDURTEIL IN DER RECHTSSACHE 119/77 VORZUBEHALTEN .
4/7 ( 2 ) DER RAT HAT NICHT BESTRITTEN, DASS DIE ZUSTÄNDIGEN DEUTSCHEN, ENGLISCHEN UND FRANZÖSISCHEN FINANZBEHÖRDEN DARAUF BESTEHEN, DASS DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1778/77 ANGEORDNETEN ZAHLUNGEN UNVERZUEGLICH GELEISTET WERDEN . ER HAT EBENSOWENIG BESTRITTEN, DASS DER NTN-GRUPPE IM FALLE EINER ZURÜCKWEISUNG IHRES ANTRAGS AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DIE VON DIESEN FIRMEN GENANNTE ZUSÄTZLICHE BELASTUNG ENTSTÜNDE . IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS KONNTE NICHT ABSCHLIESSEND GEKLÄRT WERDEN, OB DIESE AUSGABE IM FALLE EINES OBSIEGENS VON NTN IN DER HAUPTSACHE RÜCKGÄNGIG GEMACHT WERDEN KÖNNTE . EINE BELASTUNG IN DER VON DER ANTRAGSTELLERIN ANGEGEBENEN HÖHE KANN IN ANBETRACHT DER MUTMASSLICHEN DAUER DES VERFAHRENS NICHT ALS UNERHEBLICH ANGESEHEN WERDEN . ANDERERSEITS HAT DER RAT NICHT DARZULEGEN VERMOCHT, DASS DER ERLASS DER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERHEBLICHE NACHTEILE VERURSACHEN WÜRDE, WENN DIE NTN-GRUPPE DIE BESTEHENDEN BANKBÜRGSCHAFTEN IN HÖHE DER GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1778/77 ZU LEISTENDEN BETRAEGE AUFRECHTERHALTEN MÜSSTE UND DIE KLAGE VON NTN IN DER HAUPTSACHE ERFOLGLOS BLIEBE .
8/9 NACH ALLEDEM HAT NTN UMSTÄNDE GLAUBHAFT GEMACHT, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT UND DIE NOTWENDIGKEIT DER AUSSETZUNG DER ANWENDUNG DES VORERWÄHNTEN ARTIKELS 3, SOWEIT ER DIE NTN-GRUPPE BETRIFFT, IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT ERGEBEN ( ARTIKEL 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES ). DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS IST DAHER BIS ZUM ERLASS DES ENDURTEILS IN DER RECHTSSACHE NTN GEGEN RAT ( RECHTSSACHE 113/77 ) AUSZUSETZEN, SOFERN UND SOLANGE DIE ZUR NTN-GRUPPE GEHÖRENDEN FIRMEN WEITERHIN FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN IN HÖHE DER BETRAEGE, DIE SIE AUFGRUND VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1778/77 ZU ENTRICHTEN VERPFLICHTET SIND, SICHERHEIT LEISTEN .
Kostenentscheidung
10 DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN IST DEM ENDURTEIL IN DER RECHTSSACHE 113/77 VORZUBEHALTEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER PRÄSIDENT
IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BESCHLOSSEN :
1 . DER BEITRITT DER NIPPON SEIKO K.K ., DER NSK BEARINGS EUROPE LTD ., DER NSK KUGELLAGER GMBH UND DER NSK FRANCE S.A . ZUM VORLIEGENDEN ZWISCHENVERFAHREN ALS STREITHELFERINNEN WIRD ZUGELASSEN .
DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN DER STREITHILFE BLEIBT DEM ENDURTEIL IN DER RECHTSSACHE NSK UND ANDERE GEGEN RAT ( RECHTSSACHE 119/77 ) VORBEHALTEN .
2 . DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1778/77 DES RATES AUF NTN, DIE NTN WÄLZLAGER ( EUROPA ) GMBH, DIE NTN-ROULEMENTS SIDAG S.A . UND DIE NTN BEARINGS-GKN LTD . WIRD BIS ZUM ERLASS DES ENDURTEILS IN DER RECHTSSACHE NTN GEGEN RAT ( RECHTSSACHE 113/77 ) AUSGESETZT, SOFERN UND SOLANGE DIESE GESELLSCHAFTEN WEITERHIN FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN IN HÖHE DER BETRAEGE, DIE SIE AUFGRUND DES VORGENANNTEN ARTIKELS 3 ZU ENTRICHTEN VERPFLICHTET SIND, SICHERHEIT LEISTEN .
3 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN DES ANTRAGS AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL IN DER RECHTSSACHE NTN GEGEN RAT ( RECHTSSACHE 113/77 ) VORBEHALTEN .