62022TJ0273_INF
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 26. Juli 2023 –Engineering – Ingegneria Informatica/Kommission
(Rechtssache T‑273/22) (
1
)
„Schiedsklausel – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ‚Horizont 2020‘ (2014-2020) – Projekt ‚Detecting and ANalysing TErrorist-related online contents and financing activities – DANTE‘ – Finanzhilfevereinbarung – Nichtigkeitsklage – Endgültiger Prüfbericht – Belastungsanzeige – Nicht mit einer Klage anfechtbare Handlungen – Handlungen in einem rein vertraglichen Rahmen, von dem sie nicht zu trennen sind – Unzulässigkeit – Personalkosten – Prämien, die in Abhängigkeit von Unternehmenszielen berechnet werden – Fehlende Förderfähigkeit – Vertrauensschutz“
1.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Endgültiger Rechnungsprüfungsbericht der Kommission – Zahlungsaufforderung der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung (REA) – Ausschluss – Handlungen in einem rein vertraglichen Rahmen, von dem sie nicht zu trennen sind – Unzulässigkeit
(Art. 263 und 272 AEUV)
(vgl. Rn. 43-53)
2.
Industrie – Zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie notwendige Maßnahmen – Forschung und technische Entwicklung – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ – Finanzhilfevereinbarung – Förderfähige Kosten – Begriff – Personalkosten – An Mitarbeiter eines Begünstigten gezahlte Prämien, die anhand von kommerziellen Zielen berechnet werden – Ausschluss
(vgl. Rn. 60-63, 74-81, 83-89, 101, 102)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Engineering – Ingegneria Informatica SpA trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 276 vom 18.7.2022.