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Gericht: AG Frankfurt
Entscheidungsdatum: 27.11.2014
Aktenzeichen: 31 C 3804/13 (23)
ECLI: ECLI:DE:AGFFM:2014:1127.31C3804.13.23.0A
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 5 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004, Art 5 Nr 1 Buchst a EGV
44/2001, Art 5 Nr 1 Buchst b EGV 44/2001
Zitiervorschlag: AG Frankfurt, Urteil vom 27. November 2014 – 31 C 3804/13 (23) –, juris
 
Fluggastrechte: Internationale und örtliche Zuständigkeit bei segmentier-
ten Flug und Beförderung durch zwei verschiedene Luftfahrtunternehmen
Orientierungssatz
1. Wird ein segmentierter Flug von einem einzelnen Luftfahrtunternehmen durchgeführt,
orientiert sich die gerichtliche Zuständigkeit an der zurückgelegten Flugstrecke (vergleiche
EuGH, 9. Juli 2009, C-204/08, NJW 2009, 2801).(Rn.7)
2. Wenn bei einem segmentierten Flug die Beförderung jedoch durch zwei verschiedene Luft-
fahrtunternehmen ausgeführt wird, ohne, dass bei dem in Anspruch genommenen Unter-
nehmen eine einheitliche Buchung vorgenommen wurde, müssen die einzelnen Flugteilab-
schnitte bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit getrennt von einander betrachtet
werden.(Rn.7)
Fundstellen
RRa 2015, 80-82 (red. Leitsatz und Gründe)
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche EuGH 4. Kammer, 9. Juli 2009, C-204/08
 
Tenor
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
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1 Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 511 Abs. 2
ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe
2 Die Klage ist unzulässig.
3 Das Amtsgericht Frankfurt am Main ist für den vorliegenden Rechtstreit international un-
zuständig.
4 Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bestimmt sich, da die Parteien ih-
ren (Wohn-)Sitz jeweils im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates haben und die in Spani-
en ansässige Beklagte abweichend von Art. 2 EuGVVO vor einem Gericht eines anderen
Mitgliedsstaates, nämlich Deutschland, verklagt wird, gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 3
Abs. 1 EuG-VVO nach Maßgabe der Art. 5 bis 24 EuGVVO.
5 Eine Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main gemäß Art. 5 Abs. 1 a) EuGV-
VO ist nicht gegeben. Zwar ist das Erfordernis, dass es sich um Ansprüche "aus einem
Vertragsverhältnis" handeln muss, weit auszulegen und schon dann erfüllt, wenn die
Streitigkeit im Zusammenhang mit einem Vertrag steht und aus dem Vertragsverhält-
nis herrührt. Der für die Bestimmung des Gerichtsstands maßgebliche Erfüllungsort bei
der Geltendmachung der Mindestrechte nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Par-
laments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstüt-
zungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder
großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91
vom 11.02.2004 - nachfolgend Verordnung oder VO (EG) Nr. 261/2004 genannt - gegen-
über einem ausführenden Luftfahrtunternehmen im Falle der Annullierung eines Flugs
bestimmt sich deshalb grundsätzlich nach dem Erfüllungsort der vertragscharakteristi-
schen Leistung des dem Flug zugrunde liegenden Vertrages, also auf die Orte, an denen
nach dem Vertrag die Hauptleistung zu erbringen ist, BGH, Beschluss vom 09.04.2013 -
XZR 105/12, beck-online.
6 Bei den vertragscharakteristischen Leistungen handelt es sich um die Abfertigung und
das Anbordgehen der Fluggäste sowie ihren Empfang an Bord des Flugzeugs an dem
im Beförderungsvertrag vereinbarten Abflugort, den Start der Maschine zur vorgesehe-
nen Zeit, die Beförderung der Fluggäste und ihres Gepäcks vom Abflugort zum Zielort,
die Betreuung der Fluggäste während des Fluges und schließlich das sichere Verlassen
des Flugzeugs durch die Fluggäste am Ort der Landung zur im Vertrag vereinbarten Zeit,
EuGH, Urteil vom 09. Juli 2009 - C-204/08, juris.
7 Aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des EuGH, Urteil vom 09. Juli 2009 - C-
204/08, juris, ist zu schließen, dass dann, wenn der segmentierte Flug von einem einzi-
gen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wird, bei der Bestimmung der gerichtlichen Zu-
ständigkeit insgesamt auf die zurückgelegte Strecke abgestellt wird, Blankenburg, RRa
2013, 61-70. Anders ist der Fall hingegen zu beurteilen, wenn die Beförderung durch
zwei verschiedene Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird und bei dem in Anspruch
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genommenen ausführenden Luftfahrtunternehmen keine einheitliche Buchung erfolg-
te. Dann sind die jeweiligen Flugabschnitte auch im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit
getrennt zu betrachten, siehe auch Blankenburg, RRa 2013, 61-70. Andernfalls bestün-
de das Risiko, dass eine Fluggesellschaft an dem Ort des Abfluges des Fluggastes ver-
klagt werden könnte, obwohl sie überhaupt keinen Einfluss hatte, welchen Flugabschnitt
der Fluggast vor oder nach dem Teilabschnitt benutzt, Blankenburg, RRa 2013, 61-70.
Die verschiedenen Fluggesellschaften, die mehrgliedrige Flüge ausführen, stehen oft in
keiner rechtlichen Beziehung zueinander und haben in der Regel keine Kenntnis davon,
ob, wann und welche weiteren Flüge der Fluggast buchte. Der Fluggast hingegen hat es
selbst in der Hand, welche Buchung er vornimmt.
8 Aus dem oben genannten Urteil des EuGH in der Sache "R./A. Corporation" ergibt sich
nichts anderes. Der EuGH betont in seiner Entscheidung, dass der Abflug- und Ankunfts-
ort die einzigen Erfüllungsorte seien, wenn die Leistung aufgrund eines Vertrags erfol-
ge, der mit einer einzigen Luftfahrtgesellschaft abgeschlossen wurde. Im Umkehrschluss
kann aus dieser Formulierung gefolgert werden, dass dies nicht gilt, wenn mehrere Luft-
fahrtunternehmen an der Beförderung beteiligt sind, Blankenburg, RRa 2013, 61-70.
9 Hierfür spricht auch die Formulierung des EuGH in dem Urteil vom 09. Juli 2009, juris, Rn.
43, bei der im Rahmen der Bestimmung des Erfüllungsortes der Ort des Abflugs als auch
der Ort der Ankunft des Flugzeugs und nicht mehrerer Flugzeuge genannt werden. Wenn
aber, wie vorliegend gegeben, die einzelnen Flugabschnitte durch zwei unterschiedliche
Luftfahrtunternehmen mit jeweils eigenen Flugzeugen und eigenständiger Flugnummer
durchgeführt werden, beschränkt sich die jeweils geschuldete Leistung lediglich auf den
einzelnen Flugabschnitt und umfasst nicht die gesamte von dem Fluggast zurückgeleg-
te Flugreise. Auch insoweit umfasst die Verordnung, auf welche die Klägerin ihre Forde-
rung stützt, unter dem Begriff "Flug" nicht die gesamte Flugreise, sondern nur die einzel-
ne Einheit der Flugbeförderung, was nach den Ausführungen des BGH ausdrücklich auch
dann gilt, wenn die Flüge von derselben Fluggesellschaft durchgeführt werden und als
Anschlussverbindung gemeinsam gebucht werden können, BGH, Urteil vom 13. Novem-
ber 2012 - X ZR 12/12, juris.
10 Im zu entscheidenden Fall behauptet die Klägerin zwar, dass sowohl der Flug mit der
Nr. ... 2... von A. nach M. mit geplantem Abflug am 16.09.2012 um 6.30 Uhr und geplan-
ter Ankunft am selben Tag um 7.45 Uhr sowie der Flug mit der Nr. ... 3... mit geplantem
Abflug am 16.09.2012 um 8.55 Uhr und geplanter Ankunft am selben Tag um 11.35 Uhr
bei der Beklagten gebucht worden sei. Aus den von der Klägerin selbst vorgelegten Un-
terlagen ergibt sich dies nicht. Vielmehr ergibt sich aus der Kopie des e-Tickets, Bl. 31
der Akte, dass die Buchung bei der I.L.A. S.A. erfolgte. Denn die Fluggesellschaft ist mit I.
und nicht mit I. Express benannt. Dass die Beklagte eine Tochtergesellschaft der I.A. S.A.
ist, führt zu keinem anderen Ergebnis. Maßgeblich ist, dass es sich um zwei juristische
Personen handelt.
11 Auch behauptet die Klägerin pauschal zwar, dass die Beklagte ausführendes Luftfahrtun-
ternehmen beider Flüge gewesen sei. Jedoch ergibt sich aus den von den Parteien einge-
reichten Unterlagen, dass jedenfalls der Flug von M. nach F. nicht von der Beklagten aus-
geführt worden ist. Ausweislich der von der Beklagten vorgelegten Liste aller Flüge der
Beklagten von M. weg am 16.09.2012, Bl. 15f. der Akte, führte die Beklagte den Flug von
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M. nach F. nicht aus. Hinzu kommt, dass beide streitgegenständlichen Flüge den IATA-
Code IB der I.L.A. S.A. und nicht den IATA-Code der I. Express, der I2 lautet, haben, wie
sich aus dem e-Ticket ergibt.
12 Im zu entscheidenden Fall, in dem nur der Flug von A. nach M. annulliert wurde, sind
nach den obigen Ausführungen lediglich A. und M. als zuständigkeitsbegründende Erfül-
lungsorte anzusehen, weshalb eine Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht gege-
ben ist.
13 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
14 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 11,
711, 713 ZPO.