Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. Februar 2013 - Europäische Kommission/Königreich Belgien
(Rechtssache C-122/11)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung [EG] Nr. 883/2004 - Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit - Nationale Regelung, die der Indexierung von Pensionen für den Zeitraum vor dem 1. August 2004 bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, mit dem kein Gegenseitigkeitsabkommen besteht, entgegensteht, wenn sie nicht das Erfordernis eines Wohnsitzes in der Europäischen Union erfüllen - Wohnsitz in einem Drittstaat - Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Unzulässigkeit)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Kreuschitz und G. Rozet)
Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: L. Van den Broeck und C. Pochet)
Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigter: E.-M. Mamouna)
Gegenstand
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 4 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1, berichtigt im ABl. L 200, S. 1) und die Art. 18 AEUV und 45 AEUV - Nationale Regelung, die der Indexierung von Pensionen für den Zeitraum vor dem 1. August 2004 bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, mit dem kein Gegenseitigkeitsabkommen besteht, entgegensteht, wenn sie nicht das Erfordernis eines Wohnsitzes in der Europäischen Union erfüllen - Wohnsitz in einem Drittstaat - Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Keine Rechtfertigungsgründe
Tenor
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
Die Hellenische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
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1 - ABl. C 160 vom 28.5.2011.