62019TJ0652_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 9. Februar 2022 –Elevolution – Engenharia/Kommission
(Rechtssache T‑652/19) (
1
)
„Öffentliche Aufträge – Haushaltsordnung – Ausschluss von der Teilnahme an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Gewährung von Finanzbeihilfen aus dem EEF für die Dauer von drei Jahren – Begründungspflicht – Grundsatz der guten Verwaltung – Anspruch auf rechtliches Gehör – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit“
1.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Gerichtliche Überprüfung
(Art. 296 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 46, 88)
2.
Grundrechte – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf eine gute Verwaltung – Umfang
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41)
(vgl. Rn. 59)
3.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör – Umfang
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41)
(vgl. Rn. 60, 64)
4.
Haushalt der Europäischen Union – Haushaltsordnung – Verwaltungssanktionen, die von der Kommission verhängt werden können – Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags – Fehlen einer endgültigen Entscheidung, mit der der Verstoß eines Wirtschaftsteilnehmers gegen seine vertraglichen Verpflichtungen festgestellt wird – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung 2015/1929 geänderten Fassung, Art. 106 Abs. 2 und Art. 109 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 76‑78)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Elevolution – Engenharia, SA trägt die Kosten einschließlich der Kosten für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
(
1
)	ABl. C 399 vom 25.11.2019.