62022CJ0773_INF
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. Juli 2024 –Kommission/Slowakei (Berufsqualifikationen)
(Rechtssache C‑773/22) (
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„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2005/36/EG – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Art. 2 Abs. 3 – Anwendungsbereich – Gesonderte Regelungen des Unionsrechts, die unmittelbar die Anerkennung von Berufsqualifikationen bestimmen – Art. 7 Abs. 4 – Voraussetzungen für das Verlangen, sich vor der erstmaligen Erbringung einer Dienstleistung einem Eignungstests zu unterziehen – Art. 14 Abs. 1 und 4 – Voraussetzungen für die Auferlegung von Ausgleichsmaßnahmen – Art. 35 Abs. 3 – Voraussetzungen für die Ausstellung eines Ausbildungsnachweises des Fachzahnarztes – Art. 41 Abs. 1 Buchst. c – Voraussetzungen für die Anerkennung der Ausbildungsnachweise der Hebamme – Art. 42 Abs. 2 – Tätigkeiten, deren Aufnahme und Ausübung Hebammen zumindest gestattet werden muss – Art. 50 und Anhang VII Nr. 1 Buchst. d – Unterlagen, die beim Herkunftsmitgliedstaat für die Aufnahme eines reglementierten Berufs im Aufnahmemitgliedstaat angefordert werden – Art. 55 Abs. 2 – Leitlinien zur Organisation und Anerkennung von Berufspraktika – Unterbliebene Umsetzung in nationales Recht“
Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Arbeitnehmer – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36 – Unterbliebene Umsetzung in nationales Recht
(Art. 258 AEUV; Richtlinie 2005/36 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 3, Art. 7 Abs. 4, Art. 14 Abs. 1 und 4, Art. 42 Abs. 2, Art. 50 und Art. 55a Abs. 2 sowie Anhang VII Nr. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 38, 39, 42, 69, 70, 72, 75, 77, 83, 88, 93, 95, 123, 126, 140, 144, 145, 149, 152, 159)
Tenor
1.
Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 geänderten Fassung verstoßen, dass sie
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nicht gemäß Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36 in geänderter Fassung die Fälle, in denen diese Richtlinie keine Anwendung findet, auf diejenigen beschränkt hat, in denen ein gesonderter gemeinschaftlicher Rechtsakt spezielle Regelungen unmittelbar für die Anerkennung von Berufsqualifikationen enthält;
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nicht gemäß Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 1 und 4 der Richtlinie 2005/36 in geänderter Fassung die Möglichkeit, von einem zugewanderten Dienstleister zu verlangen, sich einem Eignungstest zu unterziehen, von der Voraussetzung, dass die betreffende Tätigkeit die öffentliche Gesundheit und Sicherheit berührt, und der Feststellung eines wesentlichen Unterschieds zwischen der Qualifikation dieses Dienstleisters und der im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildung abhängig gemacht hat;
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nicht gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2005/36 in geänderter Fassung die Möglichkeit der Auferlegung von Ausgleichsmaßnahmen von der Voraussetzung abhängig gemacht hat, dass sich die für die Ausübung des betreffenden reglementierten Berufs geforderte Ausbildung auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis des Antragstellers abgedeckt werden;
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nicht gemäß Art. 42 Abs. 2 Buchst. c, f und j der Richtlinie 2005/36 in geänderter Fassung die erforderlichen Bestimmungen erlassen hat, um Hebammen jeweils zu gestatten, Untersuchungen zu verschreiben, die für eine möglichst frühzeitige Feststellung einer Risikoschwangerschaft notwendig sind, im Dringlichkeitsfall Steißgeburten durchzuführen sowie die vom Arzt verordnete Behandlung durchzuführen;
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nicht gemäß Art. 50 in Verbindung mit Anhang VII Nr. 1 Buchst. d der Richtlinie 2005/36 in geänderter Fassung Bestimmungen erlassen hat, die vorsehen, dass die vom Aufnahmemitgliedstaat angeforderten Unterlagen, von denen dieser die Aufnahme eines reglementierten Berufs abhängig macht, binnen zwei Monaten übermittelt werden;
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nicht gemäß Art. 55a Abs. 2 der Richtlinie 2005/36 in geänderter Fassung Leitlinien zur Organisation und Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland absolvierten Berufspraktika und insbesondere zu den Aufgaben der Person, die das Berufspraktikum überwacht, erlassen hat.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Europäische Kommission und die Slowakische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
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)	ABl. C 54 vom 13.2.2023.