Begründung:
Die Klägerin beabsichtigt gegen die Beklagte, die ihren Sitz in
Deutschland hat, EUR 536,90 sA an restlichen Frachtkosten für einen
Transport, den sie von Deutschland nach Österreich durchgeführt habe,
gerichtlich geltend zu machen. Unter Bezugnahme auf Art 31 Z 1 lit b
CMR begehrt die Klägerin, ein örtlich zuständiges Gericht gemäß § 28 JN
zu bestimmen.
Der Ordinationsantrag ist berechtigt.
Wegen Streitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung kann
der Kläger gemäß Art 31 Z 1 lit b dieses Übereinkommens die Gerichte
eines Staates anrufen, auf dessen Gebiet der Ort der Übernahme des
Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt. Da nach dem
Vorbringen der Klägerin eine grenzüberschreitende Beförderung vorlag
und das Transportgut in Österreich abgeliefert wurde, ist die inländische
Gerichtsbarkeit gegeben. Sowohl Österreich als auch Deutschland sind
Vertragsstaaten der CMR. Da es an einem örtlich zuständigen inländischen
Gericht fehlt, war gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN ein für die Rechtssache als
örtlich zuständig geltendes Gericht zu bestimmen.
Die Zuständigkeitsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr 44/2001
des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (EuGVVO) sind gemäß deren Art 71 hier nicht
anzuwenden, weil Art 31 CMR als lex specialis der Vorrang zukommt (RIS-
Justiz RS0111094 [T2] uva).
Die Nähe zum Sitz der klagenden Partei führt zur Ordination des
Bezirksgerichtes Salzburg.