Verbundene Rechtssachen C-612/17 und C-613/17
Federazione Italiana Golf (FIG)gegenIstituto Nazionale di Statistica (ISTAT)undMinistero dell’Economia e delle Finanze
und
Federazione Italiana Sport Equestri (FISE)gegenIstituto Nazionale di Statistica (ISTAT)
(Vorabentscheidungsersuchen der Corte dei conti)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. September 2019
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 549/2013 – Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union – Anhang A Nr. 20.15 – Durch ein Nationales Olympisches Komitee ausgeübte Kontrolle über nationale Sportverbände, die als Organisationen ohne Erwerbszweck konstituiert sind – Anhang A Nr. 20.15 Satz 2 – Begriff ‚öffentliche Intervention in Form von allgemeinverbindlichen Verordnungen, die auf alle Einheiten anzuwenden sind, die in derselben Aktivität tätig sind‘ – Reichweite – Anhang A Nr. 20.15 Satz 1 – Begriff ‚Möglichkeit, die allgemeine Politik oder das Programm [einer] Organisation [ohne Erwerbszweck] festzulegen‘ – Reichweite – Anhang A Nr. 2.39 Buchst. d, Nr. 20.15 Buchst. d und Nr. 20.309 Buchst. i letzter Satz – Berücksichtigung der von den Mitgliedern an die Organisation ohne Erwerbszweck gezahlten Beiträge“
1.        Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union – Durch ein Nationales Olympisches Komitee ausgeübte Kontrolle über nationale Sportverbände, die als Organisationen ohne Erwerbszweck konstituiert sind – Indikatoren zur Feststellung der öffentlichen Kontrolle einer Organisation ohne Erwerbszweck – Öffentliche Intervention in Form von allgemeinverbindlichen Verordnungen, die auf alle Einheiten anzuwenden sind, die in derselben Aktivität tätig sind – Begriff
(Verordnung Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Anhang A Nrn. 20.15 und 20.309 Buchst. h)
(vgl. Rn. 49, 52-54, Tenor 1)
2.        Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union – Durch ein Nationales Olympisches Komitee ausgeübte Kontrolle über nationale Sportverbände, die als Organisationen ohne Erwerbszweck konstituiert sind – Indikatoren zur Feststellung der öffentlichen Kontrolle einer Organisation ohne Erwerbszweck – Möglichkeit, die allgemeine Politik oder das Programm einer Organisation ohne Erwerbszweck festzulegen – Begriff
(Verordnung Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Anhang A Nr. 20.15 Satz 1, Satz 3 Buchst. a bis e sowie Sätze 5 bis 8, Nr. 2.39 letzter Satz Buchst. a bis e und Nr. 20.310)
(vgl. Rn. 58-60, 73, 78-90, Tenor 2)
3.        Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union – Durch ein Nationales Olympisches Komitee ausgeübte Kontrolle über nationale Sportverbände, die als Organisationen ohne Erwerbszweck konstituiert sind – Indikatoren zur Feststellung der öffentlichen Kontrolle einer Organisation ohne Erwerbszweck – Berücksichtigung der von den Mitgliedern an diese Organisation gezahlten Beiträge
(Verordnung Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Anhang A Nr. 2.39 Buchst. d, Nr. 20.15 Buchst. d und Nr. 20.309 Ziff. i letzter Satz)
(vgl. Rn. 95, 96, 98, 100, 104-108, Tenor 3)
Siehe Text der Entscheidung.