62019TO0031_INF
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 26. März 2020 – AF/FRA
(Rechtssache T‑31/19)
„Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Unbefristeter Vertrag – Aufgaben eines Verwaltungsrats als politischer Berater der Besoldungsgruppe AD 12 – Einordnung in die Funktionsbezeichnung „Verwaltungsrat“ – Statut von 2014 – Keine Anwartschaft auf Einstufung in die höhere Besoldungsgruppe – Neueinstufungsverfahren 2017 – Weigerung, den Kläger für eine Neueinstufung in die Besoldungsgruppe AD 13 zu berücksichtigen – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
1.
Gerichtliches Verfahren – Entscheidung durch mit Gründen versehenen Beschluss – Voraussetzungen – Klage, die offensichtlich unzulässig ist oder der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt – Tragweite
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 126)
(vgl. Rn. 17-19)
2.
Beamte – Organisation der Dienststellen – Dienstliche Verwendung des Personals – Umsetzung – Wahrung des Grundsatzes der Entsprechung von Besoldungsgruppe und Dienstposten – Tragweite
(Beamtenstatut, Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 22, 23)
3.
Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Entscheidung über die Einstufung eines Beamten in eine mit der Verordnung Nr. 1023/2013 eingeführte Funktionsbezeichnung – Beschwerde gegen die Nichtaufnahme des Betreffenden in die Liste der Beamten, die für eine Beförderung in die höhere Besoldungsgruppe in Frage kommen, wobei zum ersten Mal seine Einordnung in die Funktionsbezeichnung „Verwaltungsrat“ erkennbar wird – Zulässigkeit
(Art. 336 AEUV; Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2, Art. 91 Abs. 1 und Anhang XIII, Art. 30 Abs. 2; Verordnung Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 28-30, 74, 75)
4.
Beamtenklage – Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde – Wirkung – Befassung des Gerichts mit der angefochtenen Maßnahme – Ausnahme – Entscheidung, die keinen bestätigenden Charakter hat
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 32-35)
5.
Beamte – Laufbahn – Einführung einer Übergangsregelung für den Übergang vom alten zum neuen Laufbahnsystem der Beamten – Vorschriften über die Einstufung in Funktionsbezeichnungen – Einstufung von Bediensteten auf Zeit der Besoldungsgruppe AD 11 in die Funktionsbezeichnung Referatsleiter oder gleichwertige Funktion – Ermessen der Verwaltung – Grenzen – Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
(Beamtenstatut, Anhang I Abschnitt A Nr. 1 und Anhang XIII, Art. 30 Abs. 2; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Anhang, Art. 1, Verordnung Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 17 bis 19)
(vgl. Rn. 42, 43, 53, 55, 57, 69)
6.
Beamte – Laufbahn – Einführung einer Übergangsregelung für den Übergang vom alten zum neuen Laufbahnsystem der Beamten – Vorschriften über die Einstufung in Funktionsbezeichnungen – Zuweisung der Funktionsbezeichnung Referatsleiter oder gleichwertige Funktion bzw. Berater oder gleichwertige Funktion an Beamte der Besoldungsgruppen AD 9 bis AD 14, die besondere Zuständigkeiten haben – Befugnis der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde, von dieser Ausnahmeregelung (keinen) Gebrauch zu machen
(Beamtenstatut, Anhang XIII, Art. 30 Abs. 3; Verordnung Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 60, 61)
7.
Beamte – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Tragweite – Berücksichtigung der Interessen des Beamten
(vgl. Rn. 68, 70)
8.
Beamte – Beförderung – Neueinstufung – Erlass eines neuen Beförderungssystems – Übergang vom alten zum neuen System – Ermessen der Verwaltung – Grenzen – Wahrung wohlerworbener Rechte – Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 45 und Anhang XIII, Art. 30 Abs. 2; Verordnung Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 73, 81, 85, 86)
9.
Beamtenklage – Schadensersatzantrag, der mit einem Aufhebungsantrag in Zusammenhang steht – Zurückweisung des Aufhebungsantrags mit der Folge der Zurückweisung des Schadensersatzantrags
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 91, 92)
10.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Ohne angemessenen Grund oder böswillig verursachte Kosten – Verhalten eines Organs, das zur Entstehung des Rechtsstreits beigetragen hat
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 135 Abs. 2)
(vgl. Rn. 94-96)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung der FRA vom 9. Mai 2018, den Namen des Klägers nicht in die Liste der Zeitbediensteten aufzunehmen, die im Rahmen des Neueinstufungsverfahrens 2017 für eine Neueinstufung in die Besoldungsgruppe AD 13 in Frage kommen, und auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger aufgrund dieser Entscheidung entstanden sein soll
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) trägt ihre eigenen Kosten sowie ein Viertel der Kosten von AF.
3.
AF trägt drei Viertel seiner eigenen Kosten.