61963CJ0108_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 13
ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE
DIE KLAGE IST FORM - UND FRISTGERECHT ERHOBEN .
DIE KLAEGERIN BEANTRAGT IN IHRER KLAGESCHRIFT, DEN VOLLZUG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN AUSZUSETZEN .
NACH ARTIKEL 83 PARAGRAPH 3 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND ANTRAEGE AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS MIT BESONDEREM SCHRIFTSATZ EINZUREICHEN .
DER ANTRAG DER KLAEGERIN AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS IST DAHER FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .
DIE BEKLAGTE WENDET SICH IN IHRER GEGENERWIDERUNG GEGEN DIE ZULASSUNG BESTIMMTER SCHRIFTSTÜCKE, DIE DIE KLAEGERIN ALS ERWIDERUNG VORGELEGT HAT .
DIE KLAEGERIN NIMMT LEDIGLICH BEZUG AUF EINEN ALS ANLAGE BEIGEFÜGTEN SCHRIFTSATZ, DER NACH ANGABE IHRES PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTEN VON IHR SELBST VERFASST IST . DIESER SCHRIFTSATZ ENTHÄLT NEUE, ÜBER DIE DURCH KLAGESCHRIFT UND KLAGEBEANTWORTUNG GEZOGENEN GRENZEN HINAUSGEHENDE RECHTSAUSFÜHRUNGEN UND ANGRIFFSMITTEL .
DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 20 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS UND DER ARTIKEL 37 FF . DER VERFAHRENSORDNUNG GESTATTEN ES NICHT, DIESEN SCHRIFTSATZ ALS EINE GÜLTIGE ERWIDERUNG ZU BEHANDELN .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
1 . VERLETZUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS
DIE KLAEGERIN GREIFT DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN WEGEN VERLETZUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN EINER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG, NÄMLICH VON VORSCHRIFTEN DER ITALIENISCHEN KONKURSORDNUNG, MIT DER BEGRÜNDUNG AN, DIE HOHE BEHÖRDE HABE SICH DURCH DIESE ENTSCHEIDUNGEN EINEN VOLLSTRECKUNGSTITEL FÜR DEN VOLLEN BETRAG IHRER FORDERUNG VERSCHAFFT .
DIE BEKLAGTE HÄLT DIESE RÜGE FÜR UNZULÄSSIG, WEIL ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG, AUF DEN SICH DIE KLAGE STÜTZT, NUR DEN RECHTSGRUND DER VERLETZUNG DES VERTRAGES ODER IRGENDEINER DER BEI SEINER DURCHFÜHRUNG ANZUWENDENDEN RECHTSNORMEN VORSEHE .
DASS DER VOLLE SCHULDBETRAG NACH ARTIKEL 92 FESTGESETZT WERDE, SCHLIESSE ÜBRIGENS KEINESWEGS AUS, DASS DIE HOHE BEHÖRDE BEI DER TATSÄCHLICHEN VOLLSTRECKUNG DEN BESCHRÄNKUNGEN UND BEDINGUNGEN DES NACH DEM ANWENDBAREN INNERSTAATLICHEN RECHT BESTÄTIGTEN VERGLEICHS UNTERWORFEN SEI UND DASS IHRE FORDERUNG AUF DEN IM VERGLEICH FESTGESETZTEN PROZENTSATZ HERABGESETZT WERDE . DIE FESTSETZUNG IN VOLLER HÖHE SEI IM GEGENTEIL EINE NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG FÜR DIE BERECHNUNG DIESES PROZENTSATZES .
S . 14
DIE BEACHTUNG DER INNERSTAATLICHEN, DIE VOLLSTRECKUNG VON FORDERUNGEN IM FALLE DES KONKURSES REGELNDEN RECHTSVORSCHRIFTEN KANN NICHT DURCH DIE KLAGE NACH ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG, SONDERN NUR AUF DEM IN ARTIKEL 92 SELBST VORGESEHENEN WEGE DURCHGESETZT WERDEN . DER ZWEITE ABSATZ DIESES ARTIKELS WIRD AUFGEHELLT DURCH DIE AUSFÜHRLICHEREN, ABER IM WESENTLICHEN INHALTSGLEICHEN BESTIMMUNGEN DER VERTRAEGE VON ROM, NÄMLICH ARTIKEL 192 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 164 EAG-VERTRAG; NACH IHNEN ( IN FINE ) SIND FÜR DIE PRÜFUNG DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VOLLSTRECKUNGSMASSNAHMEN DIE EINZELSTAATLICHEN RECHTSPRECHUNGSORGANE ZUSTÄNDIG . DIE KLAEGERIN WIRD ALSO, WAS DIE BEDINGUNGEN ANGEHT, UNTER DENEN DIE VOLLSTRECKUNG DER STREITIGEN FORDERUNG ZULÄSSIG IST, BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 92 EGKS-VERTRAG ERFORDERLICHENFALLS DEN IN DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG VORGESEHENEN RECHTSSCHUTZ IN ANSPRUCH NEHMEN KÖNNEN .
DIE RÜGE IST DAHER UNZULÄSSIG .
2 . BEGRÜNDUNGSMANGEL
DIE KLAEGERIN MEINT, DIE BEIDEN ENTSCHEIDUNGEN VOM 30 . OKTOBER 1963 ENTHIELTEN KEINE AUSREICHENDE BEGRÜNDUNG DAFÜR, WIE DIE ANGEBLICH VERBRAUCHTEN SCHROTTMENGEN UND DER ANGENOMMENE BEITRAGSSATZ ERMITTELT WORDEN SIND .
DIESE ENTSCHEIDUNGEN GEBEN ABER EINEN KLAREN UND SCHLÜSSIGEN ÜBERBLICK ÜBER DIE DATEN, AUF DENEN SIE BERUHEN .
DIE AUSKÜNFTE, AUF DIE DIE ENTSCHEIDUNGEN VERWEISEN, SIND DER KLAEGERIN MIT SCHREIBEN VOM 18 . AUGUST 1961, 14 . FEBRUAR 1962 UND 4 . JULI 1962 IM VORAUS MITGETEILT WORDEN . DIE KLAEGERIN BESTREITET NICHT, DIESE SCHREIBEN ERHALTEN ZU HABEN, UND NIMMT ÜBRIGENS IN DER KLAGESCHRIFT SELBST AUF SIE BEZUG .
DIE RÜGE KANN DAHER NICHT DURCHGREIFEN .
3 . AUSSCHLUSS DES RECHTS, AUF DIE NEUEN FESTSTELLUNGEN HIN NEUE FORDERUNGEN ZU STELLEN
DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DIE HOHE BEHÖRDE HABE IM SEPTEMBER 1958, DAS HEISST NACHDEM DIE KLAEGERIN IN KONKURS GEFALLEN WAR UND IHRE TÄTIGKEIT EINGESTELLT HATTE, KEINE NACHPRÜFUNGEN UND KONTROLLEN MEHR VORNEHMEN LASSEN DÜRFEN . SIE HABE AUCH DEN GESAMTBETRAG DER GESCHULDETEN BEITRAEGE NICHT MEHR NEU FESTSTELLEN DÜRFEN, NACHDEM SIE IHM VORHER SCHON IN GERINGERER HÖHE FESTGESTELLT HATTE .
S . 15
DIE BEKLAGTE WENDET EIN, DIE RÜGE SEI UNZULÄSSIG, WEIL ES KEINEN SOLCHEN AUSSCHLUSS DES RECHTS ZUR BEITREIBUNG GESCHULDETER AUSGLEICHSBEITRAEGE GEBE .
DAS BESTEHEN EINES SOLCHEN RECHTSSATZES WIRD ABER DURCH DIE TATSACHE, DASS ER DEM GESCHRIEBENEN RECHT NICHT ANGEHÖRT, FÜR SICH ALLEIN NICHT AUSGESCHLOSSEN .
DIE RÜGE IST DAHER NICHT ALS VON VORNHEREIN UNZULÄSSIG ABZUTUN, SONDERN ES IST AUF DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN EINZUGEHEN .
WAS DEN ERSTEN TEIL DER RÜGE BETRIFFT, SO SPRICHT NICHTS DAFÜR, DASS DIE DER HOHEN BEHÖRDE GEGENÜBER DEN UNTERNEHMEN ZUSTEHENDEN NACHPRÜFUNGS - UND KONTROLLBEFUGNISSE ERLÖSCHEN, WENN DIE UNTERNEHMEN IHRE TÄTIGKEIT EINSTELLEN . DAS GILT AUCH FÜR DEN FALL DES KONKURSES .
ES KANN AUCH NICHT BEHAUPTET WERDEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE DER KLAEGERIN GEGENÜBER VON DIESEN BEFUGNISSEN MIT ÜBERMÄSSIGER VERSPÄTUNG GEBRAUCH GEMACHT HABE . DIE KONTROLLEN HABEN IM SEPTEMBER 1958 STATTGEFUNDEN, ZWEI MONATE NACH VERKÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 13/58, DURCH DIE DIE HOHE BEHÖRDE DIE BEFUGNISSE, DIE SIE DEN AUSGLEICHSORGANEN WIDERRECHTLICH ÜBERTRAGEN HATTE, WIEDER AN SICH GEZOGEN HAT . DIE KLAEGERIN MEINT ZU UNRECHT, DIESE ENTSCHEIDUNG HABE DIE AUSGLEICHSEINRICHTUNG RÜCKWIRKEND WIEDERHERGESTELLT, WAS ABER GEGENÜBER EINEM UNTERNEHMEN, DAS IN DER ZWISCHENZEIT SEINE TÄTIGKEIT EINGESTELLT HATTE, RECHTLICH UNMÖGLICH GEWESEN SEI . DAS URTEIL 9/56 ( MERONI GEGEN HOHE BEHÖRDE ) HAT AN DER FRÜHEREN AUSGLEICHSREGELUNG NUR DIE ÜBERTRAGUNG VON BEFUGNISSEN FÜR FEHLERHAFT ERKLÄRT, DIE MATERIELLEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN AUFBAU DER EINRICHTUNG UND DIE VERPFLICHTUNGEN DER UNTERNEHMEN ABER NICHT BERÜHRT . DAHER HAT DIE ENTSCHEIDUNG NR . 13/58 KEINE NEUEN VERPFLICHTUNGEN GESCHAFFEN, SONDERN SICH DARAUF BESCHRÄNKT, DIE AUSÜBUNG DER BEFUGNISSE NEU ZU REGELN, DIE FÜR DAS GEORDNETE FUNKTIONIEREN DER EINRICHTUNG NOTWENDIG WAREN . WENN DIE UMSTRITTENEN KONTROLLEN FRÜHER VORGENOMMEN WORDEN WÄREN, SO WÄREN SIE ALLER WAHRSCHEINLICHKEIT NACH VON DEN ORGANEN DIESER EINRICHTUNG DURCHGEFÜHRT WORDEN UND HÄTTEN ALSO, UM RECHTMÄSSIG ZU SEIN, VON DER HOHEN BEHÖRDE NACH ERLASS DER ENTSCHEIDUNG NR . 13/58 WIEDERHOLT WERDEN MÜSSEN .
DIE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
WAS DEN ZWEITEN TEIL DER RÜGE BETRIFFT, SO ENTSPRICHT ES DEM WESEN DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG, DASS DIE BEITRAGSFESTSETZUNG BIS ZUM ENDGÜLTIGEN RECHNUNGSABSCHLUSS WEITGEHEND VORLÄUFIGEN CHARAKTER BEHÄLT . ERST ZU DIESEM ZEITPUNKT WIRD ES MÖGLICH SEIN, DEN GESAMTBETRAG DER VERWALTUNGSKOSTEN DER EINRICHTUNG UND DIE QUOTEN DER EINZELNEN ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN ENDGÜLTIG FESTZUSTELLEN . DAHER VERLIERT DIE HOHE BEHÖRDE DADURCH, DASS SIE BESTIMMTE ALS AUSGLEICHSBEITRAEGE GESCHULDETE BETRAEGE MITGETEILT HAT, NICHT DAS RECHT, DIE HÖHE DIESER BETRAEGE NOCH EINMAL ZU ÜBERPRÜFEN . ES IST UNSTREITIG, DASS DIE 102 649 693,75 LIRE ALS NUR VORLÄUFIGER BETRAG ZUR KONKURSTABELLE ANGEMELDET WORDEN SIND .
S . 16
BEI DIESER SACHLAGE GREIFT AUCH DER ZWEITE TEIL DER RÜGE NICHT DURCH .
4 . ERMESSENSMISSBRAUCH
A ) DIE KLAEGERIN BESTREITET ZUNÄCHST, DASS DIE HOHE BEHÖRDE IM VORLIEGENDEN FALL ZUR SCHÄTZUNG VON AMTS WEGEN BERECHTIGT GEWESEN SEI .
NACH ARTIKEL 15 DER ENTSCHEIDUNG NR . 16/58 IST DIE HOHE BEHÖRDE ABER BEFUGT, MELDUNGEN VON AMTS WEGEN ZU BERICHTIGEN, FÜR DIE AUSREICHENDE NACHWEISE NICHT BEIGEBRACHT WERDEN KÖNNEN .
ES STEHT FEST, DASS DAS UNTERNEHMEN MERLINI BEI DEN KONTROLLEN IM SEPTEMBER 1958 DIE ZUM BEWEIS FÜR DIE RICHTIGKEIT SEINER FRÜHEREN MELDUNGEN ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN NICHT HAT BEIBRINGEN KÖNNEN .
SOMIT IST DIE RÜGE ZURÜCKZUWEISEN .
B ) MANGELS BEWEISKRÄFTIGER UNTERLAGEN IST DIE BEKLAGTE BEI IHRER SCHÄTZUNG VON AMTS WEGEN VOM VERBRAUCH AN ELEKTRISCHEM STROM FÜR PRODUKTIONSZWECKE UND VON DER KAPAZITÄT DER ÖFEN DES UNTERNEHMENS AUSGEGANGEN .
DIE KLAEGERIN HAT SICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN DARAUF BESCHRÄNKT, DIE IN DEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN ENTHALTENEN ANGABEN ÜBER DEN STROMVERBRAUCH UND DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN STROMVERBRAUCH UND SCHROTTEINSATZ FÜR UNRICHTIG ZU ERKLÄREN, HAT ABER FÜR IHRE BEHAUPTUNGEN KEINEN BEWEIS ANGEBOTEN . ERST AUF WIEDERHOLTE FRAGEN DES GERICHTSHOFES HIN HAT SIE EIN UNVOLLSTÄNDIGES, TEILWEISE ZERRISSENES REGISTER MIT DER BEZEICHNUNG " ZÄHLERABLESUNG " VORGELEGT, UM ZU BEWEISEN, DASS EIN BETRÄCHTLICHER TEIL DES STROMVERBRAUCHS ANDEREN ZWECKEN ALS DER PRODUKTION VON FLÜSSIGSTAHL GEDIENT HABE . ZUGLEICH HAT SIE ZUM BEWEIS DAFÜR, DASS EIN TEIL DES VERBRAUCHTEN STROMES VON DRITTEN GENUTZT WORDEN SEI, DIE ABSCHRIFT EINES VERTRAGES VORGELEGT, DURCH DEN SIE EINEN GROSSEN OFEN FÜR DIE ZEIT AB 20 . OKTOBER 1956 AN EIN ANDERES UNTERNEHMEN VERMIETET HAT .
DER IN DAS GENANNTE REGISTER EINGETRAGENE STROMVERBRAUCH SCHEINT ABER INSGESAMT DEM IN DEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN ANGENOMMENEN ZU ENTSPRECHEN, WENN ER DIESEN NICHT SOGAR ÜBERTRIFFT .
DIE BEHAUPTUNG, DIESE STROMMENGEN ENTSPRÄCHEN NICHT DEN TATSÄCHLICH FÜR DIE FLÜSSIGSTAHLPRODUKTION EINGESETZTEN MENGEN, STEHT IM GEGENSATZ ZU DEN EIGENEN ANGABEN DER KLAEGERIN IN DEN DEN STROMVERBRAUCH FÜR DIE STAHLPRODUKTION BETREFFENDEN FRAGEBOGEN " VERBRAUCH B ", DIE DIE KLAEGERIN DEN " INDUSTRIE SIDERURGICHE ASSOCIATE " ( ISA ) IN MAILAND EINGEREICHT UND AUF DIE DIE HOHE BEHÖRDE IHRE SCHÄTZUNG TEILWEISE GESTÜTZT HAT . DIE KLAEGERIN HAT DIESEN WIDERSPRUCH ZWAR MIT EINEM IRRTUM BEI DER AUSFÜLLUNG DER FRAGEBOGEN ZU ERKLÄREN GESUCHT, ABER NICHTS VORBRINGEN KÖNNEN, WAS DIESE BEHAUPTUNG GLAUBWÜRDIG ERSCHEINEN LASSEN KÖNNTE . FERNER STEHT FEST, DASS DER VON DER BEKLAGTEN AUF GRUND DER STROMLIEFERUNGEN GESCHÄTZTE SCHROTTEINSATZ DER KAPAZITÄT DER KLEINEREN ÖFEN DES UNTERNEHMENS ENTSPRICHT UND DER FRAGLICHE GROSSE OFEN BEI DER SCHÄTZUNG NICHT BERÜCKSICHTIGT IST . DIE BEAUFTRAGTEN DER HOHEN BEHÖRDE HABEN DEN GROSSEN OFEN BEI IHRER BERECHNUNG DER KAPAZITÄT DES UNTERNEHMENS UNBERÜCKSICHTIGT GELASSEN, WEIL IHNEN BEI DEN KONTROLLEN IM SEPTEMBER 1958 GESAGT WORDEN IST, ER SEI NIEMALS IN BETRIEB GEWESEN .
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DER AUFFORDERUNG DES GERICHTSHOFES ZUR VORLAGE ENTWEDER IHRER ABRECHNUNGEN MIT IHREM VERTRAGSPARTNER ÜBER DEN STROMVERBRAUCH ODER VON ZAHLUNGSBELEGEN ÜBER DEN MIETZINS, DER VERTRAGSGEMÄSS NACH DEM VERBRAUCH DES GROSSEN OFENS BERECHNET WERDEN SOLLTE, HAT DIE KLAEGERIN NICHT NACHKOMMEN KÖNNEN .
DIE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
C ) DIE KLAEGERIN VERWAHRT SICH GEGEN DIE IHRER ANSICHT NACH ÜBERMÄSSIGE HÖHE DER BEITRAGSSÄTZE FÜR DIE JAHRE 1954-1957 . DER ANSTIEG DIESER SÄTZE VON 1,65 LIRE/KILOGRAMM FÜR DEN IM MÄRZ 1954 ZUGEKAUFTEN SCHROTT AUF 12 LIRE/KILOGRAMM FÜR DEN IM MÄRZ 1957 GEKAUFTEN SEI NUR DURCH FEHLER ZU ERKLÄREN, DIE DIE AUSGLEICHSORGANE BEGANGEN HÄTTEN UND DIE DIE HOHE BEHÖRDE HÄTTE BERICHTIGEN MÜSSEN . DIESES VORBRINGEN REICHT NICHT AUS, UM DIE BEITRAGSSÄTZE RECHTSWIDRIG ERSCHEINEN ZU LASSEN, ZUMAL DIE BEKLAGTE DARLEGT, DASS ES SICH NICHT UM EINE STÄNDIGE ERHÖHUNG DES SATZES HANDELTE, SONDERN DER SATZ JE NACH DEN PREISSCHWANKUNGEN AUF DEM WELTSCHROTTMARKT STIEG UND FIEL .
DIE RÜGE GREIFT SOMIT NICHT DURCH .
D ) ENDLICH WIRFT DIE KLAEGERIN DER BEKLAGTEN NOCH VOR, SIE HABE DEN MACHENSCHAFTEN DER GROSSEN STAHLERZEUGER NICHT RECHNUNG GETRAGEN, DIE DARAN INTERESSIERT GEWESEN SEIEN, SICH AUF DEM WELTMARKT MIT SCHROTT ZU VERSORGEN; DIESE MACHENSCHAFTEN HÄTTEN DIE VERHÄLTNISSE AUF DEM BINNENMARKT VERFÄLSCHT .
FÜR DIESE BEHAUPTUNG HAT DIE KLAEGERIN KEINEN BEWEIS ERBRACHT .
DIE RÜGE IST DAHER GLEICHFALLS ZURÜCKZUWEISEN .
NACH ALLEM KANN AUCH DIESES ANGRIFFSMITTEL NICHT DURCHGREIFEN . DEMNACH IST DIE KLAGE ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
DEMNACH SIND DER KLAEGERIN DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTS DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DER ARTIKEL 33 ABSATZ 2, 36, 53 UND 92 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
AUFGRUND DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS, INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 20,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE IHRER ARTIKEL 37 BIS 45 UND 69,
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER ABWEISUNG ALLER GEGENTEILIGEN ODER WEITERGEHENDEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .