61978CJ0176_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP STELLT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 11 . JULI 1978, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17 . AUGUST 1978, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149, S . 2 ), UND VON ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ( ABL . L 74, S . 1 ). DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WORDEN, IN DEM ES DARUM GEHT, WIE DER ZUSTÄNDIGE NIEDERLÄNDISCHE TRAEGER DIE INVALIDENRENTE EINES NIEDERLÄNDISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN, DES KLAEGERS DES AUSGANGSVERFAHRENS, ZU BERECHNEN HAT, DER VON 1929 BIS 1933 IN DEUTSCHLAND UND ANSCHLIESSEND IN DEN NIEDERLANDEN BESCHÄFTIGT GEWESEN WAR .
2UM EINE HÖHERE DEUTSCHE RENTE BEANSPRUCHEN ZU KÖNNEN, HATTE DER BETROFFENE VON DER DURCH DIE DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUGUNSTEN DER VERFOLGTEN DES NATIONALSOZIALISMUS GEBOTENEN MÖGLICHKEITEN GEBRAUCH GEMACHT UND FÜR DIE ZEIT VON 1934 BIS 1945 FREIWILLIG BEITRAEGE ZUR RENTENVERSICHERUNG NACHENTRICHTET . MIT RÜCKSICHT AUF DIE DEUTSCHE RENTE KÜRZTE DIE NIEDERLÄNDISCHE KASSE GEMÄSS DER NIEDERLÄNDISCHEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 22 . DEZEMBER 1972 ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 52 DER WET OP DE ARBEIDSONGESCHIKTHEIDSVERZEKERING ( GESETZ ÜBER DIE ARBEITSUNFÄHIGKEITSVERSICHERUNG, WAO ) UND GEMÄSS ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DEN BETRAG DER LEISTUNG, DEN SIE DEM BETROFFENEN NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RENTENVERSICHERUNGSVORSCHRIFTEN SCHULDETE .
3DER BETROFFENE FOCHT DIESE ENTSCHEIDUNG MIT DER BEGRÜNDUNG AN, DASS ZU UNRECHT SEINE GESAMTE DEUTSCHE RENTE BERÜCKSICHTIGT WORDEN SEI, DA DER GRÖSSTE TEIL DIESER RENTE AUFGRUND EINER FREIWILLIGEN VERSICHERUNG GESCHULDET WERDE . AUSSERDEM TRUG ER VOR, DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDUNG NR . 1408/71, SO WIE SIE VOM GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 21 . OKTOBER 1975 IN DER RECHTSSACHE 24/75 ( PETRONI, SLG . 1975, 1149 ) AUSGELEGT WORDEN SEIEN, UNTERSAGTEN DIE - NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS VORGENOMMENE - KÜRZUNG EINER LEISTUNG, DIE NUR NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN, OHNE RÜCKGRIFF AUF DIE GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN, ERWORBEN WORDEN SEI .
4IM RAHMEN DIESES RECHTSSTREITS LEGTE DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP MIT EINEM ERSTEN BESCHLUSS VOM 12 . JULI 1977 GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES EINE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 12 ABSATZ 2 UND 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VOR ( RECHTSSACHE 98/77, SCHAAP ). SIE LAUTET WIE FOLGT :
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' INWIEWEIT STEHEN, FALLS FÜR EINEN ARBEITNEHMER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GALTEN, DIE ARTIKEL 12 ABSATZ 2 UND 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DER ANWENDUNG INNERSTAATLICHER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN WIE DER AUFGRUND DER WAO GELTENDEN ENTGEGEN, WENN DER LEISTUNGSANSPRUCH AUSSCHLIESSLICH NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBEN WURDE, OHNE DASS DABEI AUF DIE VERORDNUNG ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN MUSSTE?
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DER GERICHTSHOF GAB HIERAUF AUS DEN IN SEINEM URTEIL VOM 14 . MÄRZ 1978 ( RECHTSSACHE 98/77, SLG . 1978, 707 ) DARGELEGTEN GRÜNDEN FOLGENDE ANTWORT :
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' DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 HINDERT DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINSCHLIESSLICH DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN NICHT, WENN EIN ARBEITNEHMER EINE RENTE ALLEIN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERHÄLT ; JEDOCH IST NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DAS SYSTEM DER ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG ANZUWENDEN, WENN DESSEN ANWENDUNG GÜNSTIGER IST ALS DIE DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN . '
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5NACHDEM DIE NIEDERLÄNDISCHE KASSE ZWEIFEL IN BEZUG AUF DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 574/72 GEÄUSSERT HATTE, HAT DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP, DER DIESE ZWEIFEL TEILTE, DEM GERICHTSHOF DIE NACHSTEHENDEN NEUEN FRAGEN VORGELEGT :
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' 1 . IST DIE ÜBERSCHRIFT DES ARTIKELS 46 DER VERORDNUNG NR . 574/72 BESTANDTEIL DIESES ARTIKELS IN DEM SINNE, DASS SEIN INHALT DURCH DIESE ÜBERSCHRIFT MIT BESTIMMT WIRD?
2 . SIND AUFGRUND VON ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 UND ABSATZ 2 DES ARTIKELS 46 DER VERORDNUNG NR . 574/72, IM ZUSAMMENHANG MIT ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 UND DER ÜBERSCHRIFT DES ARTIKELS GELESEN, SO ZU VERSTEHEN, DASS SICH DIESER GESAMTE ARTIKEL AUSSCHLIESSLICH AUF LEISTUNGEN BEZIEHT, DIE GEMÄSS ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A UND B DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IN FÄLLEN BERECHNET WORDEN SIND, IN DENEN SICH EIN ZUSAMMENTREFFEN VON VERSICHERUNGSZEITEN ERGEBEN HAT UND DABEI ZEITEN FREIWILLIGER VERSICHERUNG ODER FREIWILLIGER WEITERVERSICHERUNG NICHT BERÜCKSICHTIGT WORDEN SIND, ODER BEZIEHEN SICH DIESE TEILE DES ARTIKELS BZW . EINER VON BEIDEN AUCH AUF FÄLLE, IN DENEN DIE LEISTUNGEN NICHT GEMÄSS ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A UND B DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BERECHNET WORDEN SIND UND VON EINER NICHTBERÜCKSICHTIGUNG VON ZEITEN FREIWILLIGER VERSICHERUNG ODER FREIWILLIGER WEITERVERSICHERUNG BEI DER BERECHNUNG DER LEISTUNGEN KEINE REDE WAR?
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6DIESE BEIDEN FRAGEN SIND GEMEINSAM ZU BEANTWORTEN . DER GERICHTSHOF GEHT BEI SEINER ANTWORT DAVON AUS, DASS DIE FRAGLICHEN LEISTUNGEN ZUR SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GEHÖREN .
7EIN ARBEITNEHMER, FÜR DEN NACHEINANDER ODER ABWECHSELND DIE RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GALTEN, ERHÄLT NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71, SOFERN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN MINDESTENS EINES DIESER STAATEN NICHT VON DER IN ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG BEZEICHNETEN ART ( DAS SIND RECHTSVORSCHRIFTEN, NACH DENEN DIE HÖHE DER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT VON DER VERSICHERUNGS- ODER WOHNDAUER UNABHÄNGIG IST - TYP A ) SIND, LEISTUNGEN IN ENTSPRECHENDER ANWENDUNG VON KAPITAL 3 ( ALTER UND TOD ). DIE DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEHÖREN ZUM TYP B, BEI DEM DIE HÖHE DER LEISTUNGEN VON DER VERSICHERUNGSDAUER ABHÄNGIG IST . FOLGLICH HAT DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS NACH KAPITEL 3 - ARTIKEL 44 FF . - DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BERECHNETE LEISTUNGEN ZU ERHALTEN .
8ARTIKEL 46 DIESER VERORDNUNG BETRIFFT DIE FESTSTELLUNG DER LEISTUNGEN EINES ARBEITNEHMERS, FÜR DEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GALTEN . DIE BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS, DIE IM FALLE DES KLAEGERS DES AUSGANGSVERFAHRENS ANWENDUNG FINDEN KÖNNEN, LAUTEN WIE FOLGT :
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' 1 . DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER JEDES MITGLIEDSTAATS, DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ARBEITNEHMER GALTEN, BESTIMMT, SOFERN DIESER ARBEITNEHMER DIE IN DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN LEISTUNGSANSPRUCH AUCH OHNE ANWENDUNG VON ARTIKEL 45 ERFÜLLT, NACH DEN FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DEN LEISTUNGSBETRAG UNTER ZUGRUNDELEGUNG ALLER NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU BERÜCKSICHTIGENDEN VERSICHERUNGS- ODER WOHNZEITEN .
DIESER TRAEGER HAT AUCH DEN LEISTUNGSBETRAG ZU BERECHNEN, DER SICH NACH ABSATZ 2 BUCHSTABE A UND B ERGEBEN WÜRDE . NUR DER HÖHERE DIESER BEIDEN BETRAEGE WIRD BERÜCKSICHTIGT .
2 . DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER JEDES MITGLIEDSTAATS, DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ARBEITNEHMER GALTEN, WENDET, WENN DER ARBEITNEHMER NUR NACH ARTIKEL 45 LEISTUNGSBERECHTIGT IST, FOLGENDE VORSCHRIFTEN AN :
A ) DER TRAEGER BERECHNET DEN THEORETISCHEN BETRAG DER LEISTUNG, AUF DIE DER VERSICHERTE ANSPRUCH HÄTTE, WENN ALLE NACH DEN FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS- UND WOHNZEITEN NUR IN DEM BETREFFENDEN STAAT UND NACH DEN FÜR DIESEN TRAEGER ZUM ZEITPUNKT DER FESTSTELLUNG DER LEISTUNG GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN WÄREN . IST NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER BETRAG DER LEISTUNG VON DEN ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN UNABHÄNGIG, SO GILT DIESER BETRAG ALS THEORETISCHER BETRAG ;
B ) DER TRAEGER ERMITTELT SODANN DEN TATSÄCHLICHEN GESCHULDETEN BETRAG AUF DER GRUNDLAGE DES NACH BUCHSTABE A ERRECHNETEN THEORETISCHEN BETRAGES NACH DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN NACH SEINEN RECHTSVORSCHRIFTEN VOR EINTRITT DES VERSICHERUNGSFALLS ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS- ODER WOHNZEITEN UND DEN GESAMTEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN VOR EINTRITT DES VERSICHERUNGSFALLS ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNG- UND WOHNZEITEN ;
C ) . . .
D ) DIE EINZELHEITEN DES BERECHNUNGSVERFAHRENS NACH DIESEM ABSATZ FÜR DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER SICH ÜBERSCHNEIDENDEN ZEITEN WERDEN IN DER IN ARTIKEL 97 VORGESEHENEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG FESTGELEGT .
3.DER ARBEITNEHMER HAT ANSPRUCH AUF DIE SUMME DER NACH DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 BERECHNETEN LEISTUNGSBETRAEGE, WOBEI DER HÖCHSTE DER NACH ABSATZ 2 BUCHSTABE A BERECHNETEN THEORETISCHEN BETRAEGE DIE OBERE GRENZE BILDET .
WIRD DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTE BETRAG ÜBERSCHRITTEN, SO BERICHTIGT JEDER TRAEGER, DER ABSATZ 1 ANWENDET, SEINE LEISTUNG UM EINEN BETRAG, DER DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER BETREFFENDEN LEISTUNG UND DER SUMME DER NACH ABSATZ 1 BESTIMMTEN LEISTUNGEN ENTSPRICHT . '
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9DIE IN ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GENANNTE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG IST DIE VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES, UM DEREN AUSLEGUNG DER GERICHTSHOF MIT DEN VORLAGEFRAGEN ERSUCHT WIRD . ARTIKEL 15 DIESER VERORDNUNG IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 873/73 DES RATES VOM 26 . MÄRZ 1973 ( ABL . L 86, S . 1 ) BESTIMMT IN ABSATZ 1 BUCHSTABE B :
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' FÄLLT EINE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATES IM RAHMEN EINER PFLICHTVERSICHERUNG ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGS- ODER WOHNZEIT MIT EINER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN ZEIT FREIWILLIGER VERSICHERUNG ODER FREIWILLIGER WEITERVERSICHERUNG ZUSAMMEN, SO WIRD ( BEI DER ZUSAMMENRECHNUNG DER ZEITEN ) NUR DIE IM RAHMEN EINER PFLICHTVERSICHERUNG ZURÜCKGELEGTE ZEIT BERÜCKSICHTIGT . '
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ARTIKEL 46 DERSELBEN VERORDNUNG IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 873/73 UND DER VERORDNUNG NR . 1392/74 DES RATES VOM 4 . JUNI 1974 ( ABL . L 152, S . 1 ) TRAEGT DIE ÜBERSCHRIFT
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' BERECHNUNG DER LEISTUNGEN BEI ÜBERSCHNEIDUNG VON ZEITEN '
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UND LAUTET WIE FOLGT :
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' 1 . FÜR DIE BERECHNUNG DES THEORETISCHEN UND DES TATSÄCHLICHEN LEISTUNGSBETRAGS NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE A BZW . B DER VERORDNUNG GILT ARTIKEL 15 ABSATZ 1 BUCHSTABEN B, C UND D DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG .
DER SO ERMITTELTE TATSÄCHLICHE BETRAG WIRD UM DEN BETRAG ERHÖHT, DER DEN ZEITEN DER FREIWILLIGEN VERSICHERUNG ODER FREIWILLIGEN WEITERVERSICHERUNG ENTSPRICHT UND NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN FESTGESETZT WORDEN IST, NACH DENEN DIESE VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND .
2 . BEI DER DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG WERDEN DIE LEISTUNGSBETRAEGE, DIE DEN ZEITEN DER FREIWILLIGEN VERSICHERUNG ODER FREIWILLIGEN WEITERVERSICHERUNG ENTSPRECHEN, NICHT BERÜCKSICHTIGT . '
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10DEN VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN ZUFOLGE WILL DIE VERORDNUNG ERREICHEN, DASS FÜR DIE BERECHNUNG DES TATSÄCHLICHEN LEISTUNGSBETRAGS GEMÄSS ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 EINE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTE ZEIT FREIWILLIGER VERSICHERUNG ODER FREIWILLIGER WEITERVERSICHERUNG, DIE MIT EINER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS IM RAHMEN EINER PFLICHTVERSICHERUNG ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS- ODER WOHNZEIT ZUSAMMENFÄLLT, NICHT BEI DER ZUSAMMENRECHNUNG VON ZEITEN BERÜCKSICHTIGT WIRD, OHNE DASS DER ARBEITNEHMER INDESSEN DIE IHM AUS DIESER ZEIT ZUSTEHENDEN RECHTE VERLIERT . HIERAUS FOLGT, DASS DANN, WENN VON EINEM ZUSAMMENFALLEN VON ZEITEN KEINE REDE SEIN KANN, WEIL VON DEN IN BETRACHT KOMMENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE EINEN ZUM TYP A GEHÖREN, DIE VERORDNUNG DEM ARBEITNEHMER AUCH DEN GENUSS DER LEISTUNGEN LÄSST, DIE ZEITEN FREIWILLIGER VERSICHERUNG ODER FREIWILLIGER WEITERVERSICHERUNG ENTSPRECHEN .
11OBWOHL ALSO ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 574/72 UNTER DER ÜBERSCHRIFT
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' BERECHNUNG DER LEISTUNG BEI ÜBERSCHNEIDUNG VON ZEITEN '
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STEHT, IST ER AUF ALLE UNTER ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FALLENDEN SACHVERHALTE ANZUWENDEN, SO DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER BEI DER ANWENDUNG DIESES ABSATZES DIE LEISTUNGEN NICHT BERÜCKSICHTIGEN DARF, DIE ZEITEN FREIWILLIGER VERSICHERUNG ODER FREIWILLIGER WEITERVERSICHERUNG ENTSPRECHEN .
Kostenentscheidung
12DIE AUSLAGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EG, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM CENTRALE RAAD VAN BERÖP ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM CENTRALE RAAD VAN BERÖP MIT BESCHLUSS VOM 11 . JULI 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT ;
OBWOHL ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 574/72 UNTER DER ÜBERSCHRIFT
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' BERECHNUNG DER LEISTUNGEN BEI ÜBERSCHNEIDUNG VON ZEITEN '
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STEHT, IST ER AUF ALLE UNTER ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FALLENDEN SACHVERHALTE ANZUWENDEN, SO DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER BEI DER ANWENDUNG DIESES ABSATZES DIE LEISTUNGEN NICHT BERÜCKSICHTIGEN DARF, DIE ZEITEN FREIWILLIGER VERSICHERUNG ODER FREIWILLIGER WEITERVERSICHERUNG ENTSPRECHEN .