Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Januar 2018 – Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/EUIPO
(Rechtssache C-570/17 P)
„Rechtsmittel – Unionsmarke – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚медведь‘ – Zurückweisung des Antrags“
1.      Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 5, 6)
2.      Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 169 Abs. 2)
(vgl. Rn. 5, 6)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik GmbH trägt ihre eigenen Kosten.