61978CJ0031_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1/2 DER PRETORE VON VENASCA HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 7 . MÄRZ 1978, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 10 . MÄRZ 1978, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FÜNF VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND DER GÜLTIGKEIT DER EWG-VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR EIER UND ÜBER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR EIER VORGELEGT . DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS AUFGEWORFEN WORDEN, IN DEM DER INHABER EINER ORDNUNGSGEMÄSS ZUGELASSENEN PACKSTELLE FÜR EIER VOM ITALIENISCHEN MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FORSTEN DIE ERSTATTUNG EINES BETRAGS VON 180 000 LIRE VERLANGT, DEN ER ALS GEGENLEISTUNG FÜR DIE ERTEILUNG DER AUF DEN EIERPACKUNGEN ANZUBRINGENDEN BANDEROLEN UND ETIKETTEN GEZAHLT HATTE .
3 DAS VORLEGENDE GERICHT STELLT ALS ERSTES FOLGENDE FRAGE :
'
' SIND DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1619/68 DES RATES ( ZULETZT ERSETZT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2772/75, ABL . L 282 VOM 1 . NOVEMBER 1975 ) UND NR . 95/69 DER KOMMISSION DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE DEN MITGLIEDSTAATEN ERLAUBEN, DIE HERSTELLUNG UND ERTEILUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN AUSSCHLIESSLICH DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG VORZUBEHALTEN, UND IST INSBESONDERE ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 95/69 - WONACH DIESE VORRICHTUNGEN, EIN AMTLICHES ZEICHEN, DAS VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE FESTGELEGT WIRD ', TRAGEN - DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG BEINHALTET, DAS ZEICHEN ANZUBRINGEN UND DIE GENANNTEN VORRICHTUNGEN HERZUSTELLEN UND ZU ERTEILEN?
'
'
FÜR DIE BEANTWORTUNG DIESER ERSTEN FRAGE MÜSSEN DIE VOM RAT EINGEFÜHRTE REGELUNG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR EIER, DIE VERMARKTUNGSNORMEN UND DIE VON DER KOMMISSION HIERFÜR FESTGELEGTEN DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN BESCHRIEBEN WERDEN .
5/7 UM DEN JEWEILIGEN ZIELEN DER ARTIKEL 39 UND 110 DES VERTRAGES IN GEEIGNETER WEISE RECHNUNG ZU TRAGEN, WIRD DIE STABILISIERUNG DES MARKTES IM EIERSEKTOR DURCH DIE EINHALTUNG DER
'
' GEMEINSAMEN WETTBEWERBSREGELN '
'
GESICHERT, DIE HIER DEN CHARAKTER VON GEMEINSAMEN QUALITÄTSNORMEN HABEN UND KEINE PREIS- UND INTERVENTIONSREGELUNG FÜR DEN BINNENMARKT DER GEMEINSCHAFT VORSEHEN . DIE VERMARKTUNGSNORMEN FÜR EIER, DIE ALS NOTWENDIG BETRACHTET WERDEN, UM DIE QUALITÄT DER EIER ZU VERBESSERN UND IHREN ABSATZ IM INTERESSE DER ERZEUGER, HÄNDLER UND VERBRAUCHER ZU ERLEICHTERN, ENTHALTEN KRITERIEN FÜR DIE KLASSIFIZIERUNG DER EIER ( ART . 1 BIS 13 DER VERORDNUNG NR . 2772/75 ), GEMEINSAME VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERPACKUNG ( ART . 16 BIS 22 ) SOWIE BESTIMMUNGEN FÜR STICHPROBENWEISE KONTROLLEN ( ART . 26 BIS 28 ). WAS INSBESONDERE DIE REGELUNG ÜBER DIE VERPACKUNG UND KENNZEICHNUNG ANGEHT, DIE DEM VERBRAUCHER DIE MÖGLICHKEIT GIBT, DIE EIER VERSCHIEDENER GÜTE- UND GEWICHTSKLASSEN ZU UNTERSCHEIDEN, SO BESTIMMT ARTIKEL 17 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2772/75, DASS
'
' GROSSPACKUNGEN . . ., SELBST WENN SIE IN KLEINPACKUNGEN VERPACKTE EIER ENTHALTEN, MIT EINER BANDEROLE ODER MIT ETIKETTEN VERSEHEN ( WERDEN ), DIE VON DEN IN ARTIKEL 26 GENANNTEN STELLEN ODER UNTER IHRER KONTROLLE ERTEILT UND SO ANGEBRACHT SIND, DASS SIE NACH ÖFFNEN DER PACKUNG NICHT MEHR VERWENDET WERDEN KÖNNEN '
' . DIE ERWÄHNTEN STELLEN SIND IN ARTIKEL 26 WIE FOLGT NÄHER BEZEICHNET :
'
' DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG WIRD VON DEN IN JEDEM MITGLIEDSTAAT HIERFÜR BESTIMMTEN STELLEN ÜBERWACHT . DAS VERZEICHNIS DIESER STELLEN WIRD DER KOMMISSION UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN . . . ÜBERMITTELT . JEDE ÄNDERUNG DIESES VERZEICHNISSES WIRD DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION BEKANNTGEGEBEN . '
'
8 DIE VERORDNUNG NR . 95/69 STELLT
'
' MIT RÜCKSICHT AUF DIE ANFÄLLIGKEIT DER SORTIERTEN EIER FÜR QUALITÄTSMINDERUNGEN '
'
AN DIE BESCHAFFENHEIT IHRER VERPACKUNGEN STRENGE ANFORDERUNGEN, DIE INSBESONDERE IN ARTIKEL 5 WIE FOLGT FORMULIERT SIND :
'
' ( 1 ) DIE . . . BANDEROLEN UND ETIKETTEN SIND WEISS MIT SCHWARZEM AUFDRUCK . ( 2 ) . . . DIESE BANDEROLEN UND ETIKETTEN, DIE NUMERIERT SEIN KÖNNEN, ( TRAGEN ) EIN AMTLICHES ZEICHEN, DAS VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE FESTGELEGT WIRD . JEDER MITGLIEDSTAAT ÜBERSENDET DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION . . . JE EIN ODER MEHRERE EXEMPLARE DES MUSTERS DER BANDEROLE UND DES ETIKETTS . '
'
9/11 AUS DER GEGENÜBERSTELLUNG UND GEMEINSAMEN AUSLEGUNG DER ARTIKEL 17 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 UND 26 DER VERORDNUNG NR . 2772/75 UND DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG NR . 95/69 ERGIBT SICH, DASS DIESE BESTIMMUNGEN NICHT DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUR ANBRINGUNG DES ZEICHENS SOWIE ZUR HERSTELLUNG UND ERTEILUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN VORBEHALTEN, SONDERN DEN MITGLIEDSTAATEN VÖLLIG FREIE HAND LASSEN, DIE ORGANISATION UND MODALITÄTEN DER KONTROLLE DERJENIGEN STELLE ZU ÜBERTRAGEN, DIE NACH IHRER ANSICHT IN IHRER INTERNEN RECHTSORDNUNG ZUR ERFÜLLUNG DIESER AUFGABE AM GEEIGNETSTEN IST . DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN AUFGRUND DES IHNEN DURCH DIE VORERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN AUF DIESEM GEBIET EINGERÄUMTEN ERMESSENS DIE HERSTELLUNG UND ERTEILUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN AUSSCHLIESSLICH DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG ÜBERLASSEN . DIE ERSTE FRAGE IST IN DIESEM SINNE ZU BEANTWORTEN .
12 ZWEITENS WIRD FOLGENDE FRAGE GESTELLT :
'
' SIND DIE ERWÄHNTEN VERORDNUNGEN DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ÜBERLASSUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN VON DER ZAHLUNG EINES ENTGELTS ABHÄNGIG MACHEN KÖNNEN, DAS DEREN KOSTEN BEI WEITEM ÜBERSTEIGT?
'
'
13 DIESE FRAGE GLIEDERT SICH IN ZWEI TEILFRAGEN, VON DENEN DIE ERSTE DAHIN GEHT, OB DIE VERORDNUNGEN DEN MITGLIEDSTAATEN ERLAUBEN, DIE ÜBERLASSUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN VON DER ZAHLUNG EINES ENTGELTS ABHÄNGIG ZU MACHEN, UND DIE ZWEITE DAHIN, OB, FALLS DIES BEJAHT WIRD, DAS ENTGELT RECHTMÄSSIG IST, WENN ES DIE KOSTEN DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN BEI WEITEM ÜBERSTEIGT .
14/16 DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION UND ÜBER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR EIER UMFASSEN ZWAR EINE DETAILLIERTE REGELUNG IN BEZUG AUF DIE EINTEILUNG IN GÜTE- UND GEWICHTSKLASSEN, DIE VERPACKUNG, DIE EINLAGERUNG, DIE BEFÖRDERUNG, DIE AUFMACHUNG UND DIE KENNZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE DES EIERSEKTORS ; SIE ENTHALTEN ABER KEINE BESTIMMUNG ÜBER DEN VERKAUFSPREIS DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN ODER DIE ART DER FINANZIERUNG DER MIT DEN KONTROLLEN VERBUNDENEN VERWALTUNGSKOSTEN . AUS DER TATSACHE, DASS DIE VERORDNUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT VERPFLICHTEN, DIE BANDEROLEN UND ETIKETTEN DEN VERBRAUCHERN KOSTENLOS ZU ERTEILEN, SIE IHNEN ABER AUCH NICHT VERBIETEN, EIN ENTGELT FÜR DIE ERTEILUNG DIESER VORRICHTUNGEN ZU VERLANGEN, IST DER SCHLUSS ZU ZIEHEN, DASS DIE LÖSUNG DER FRAGE, WIE DIE KONTROLLEN ZU FINANZIEREN SIND, DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERLASSEN BLEIBT . VON DER DEN MITGLIEDSTAATEN BELASSENEN FREIHEIT DARF JEDOCH NICHT IN DER WEISE GEBRAUCH GEMACHT WERDEN, DASS DIE ZIELSETZUNG DER REGELUNG, IN DER DIESE FREIHEIT ZUGESTANDEN IST, IN FRAGE GESTELLT WIRD .
17/19 ARTIKEL 4 DES ITALIENISCHEN GESETZES NR . 419 STELLT KLAR, DASS
'
' DIE EINNAHMEN AUS DEM VERKAUF DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN . . . FÜR DIE FINANZIERUNG DER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES GESETZES VORGENOMMENEN SPEZIFISCHEN KONTROLLEN BESTIMMT ( SIND ) '
' . DER ITALIENISCHE STAAT HAT ALSO ALS MITTEL ZUR FINANZIERUNG DEN VERKAUF DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN GEWÄHLT, DEREN PREIS SOWOHL DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN ( IN BEZUG AUF HERSTELLUNG UND VERTRIEB ) DIESER VORRICHTUNGEN DECKT ALS AUCH EINEN BEITRAG ZU DENJENIGEN VERWALTUNGSKOSTEN DARSTELLT, DIE DURCH DIE VORNAHME DER IN DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN VORGESCHRIEBENEN KONTROLLEN ENTSTEHEN . DER VERKAUF DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN IST DEMNACH UNMITTELBAR MIT DER ERRICHTUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN KONTROLLSYSTEMS VERKNÜPFT, DAS DARAUF ABZIELT, DIE QUALITÄT DER EIER ZU VERBESSERN UND DAMIT IHREN ABSATZ IM INTERESSE DER ERZEUGER, HÄNDLER UND VERBRAUCHER ZU ERLEICHTERN .
20 SOMIT IST DEM VORLEGENDEN GERICHT ZU ANTWORTEN, DASS DANN, WENN DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG KEINE BESTIMMUNG ÜBER DIE ART DER FINANZIERUNG DER MIT DEN KONTROLLEN VERBUNDENEN KOSTEN ENTHÄLT, DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ÜBERLASSUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN VON DER ZAHLUNG EINES ENTGELTS FÜR DIESE KONTROLLEN ABHÄNGIG MACHEN KÖNNEN .
21/25 WAS DEN ZWEITEN TEIL DER ZWEITEN FRAGE UND DAMIT DEN FALL BETRIFFT, DASS DAS ENTGELT DIE KOSTEN DES SYSTEMS BEI WEITEM ÜBERSTEIGT, SO IST DER GRUNDSATZ ANZUERKENNEN, DASS SELBST DANN, WENN DIE MITGLIEDSTAATEN NACH DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN DIE FORM DER FINANZIERUNG DER DARIN VORGESCHRIEBENEN KONTROLLEN FREI WÄHLEN DÜRFEN, DIESE WAHL DURCH DIE - UNBEDINGT NOTWENDIGEN - ZWECKE DER FINANZIERUNG SELBST EINGESCHRÄNKT WIRD . DAS DEN ZUGELASSENEN PACKSTELLEN ABVERLANGTE ENTGELT DARF DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN DES IN FRAGE STEHENDEN KONTROLLSYSTEMS NICHT ÜBERSCHREITEN . EIN ÜBERMÄSSIG HOHES ENTGELT WÄRE MIT DEN ZIELEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNVEREINBAR, DA ES DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER ITALIENISCHEN ERZEUGER BEEINTRÄCHTIGEN UND
'
' DIE GEMEINSAMEN WETTBEWERBSREGELN '
'
VERFÄLSCHEN WÜRDE . WENN ES AUCH UNVERMEIDLICH IST, DASS DIE MIT DEN KONTROLLMASSNAHMEN UND DER ERTEILUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN VERBUNDENEN KOSTEN NICHT IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN GLEICH HOCH SIND, SO DARF DOCH DAS DEN ZUGELASSENEN PACKSTELLEN ABVERLANGTE ENTGELT IN KEINEM DIESER STAATEN DIE KOSTEN DER GENANNTEN MASSNAHMEN ÜBERSTEIGEN . WAS DIE HÖHE DES ENTGELTS ANGEHT, DIE NICHT ÜBERSCHRITTEN WERDEN DARF, SO HAT DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT ZU BEURTEILEN, OB DER GEFORDERTE BETRAG GERECHTFERTIGT IST .
26 DRITTENS WIRD FOLGENDE FRAGE GESTELLT :
'
' SIND DIE ERWÄHNTEN VERORDNUNGEN DAHIN AUSZULEGEN, DASS IHRE UNMITTELBARE ANWENDBARKEIT DURCH DEN ERLASS NATIONALER NORMEN BEEINTRÄCHTIGT WIRD, DIE - UNTER DER VORGABE, DIE FRAGLICHEN VERORDNUNGEN DURCHZUFÜHREN - DARÜBER HINAUSGEHENDE VORAUSSETZUNGEN WIE DIEJENIGEN EINFÜHREN, DASS DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG DIE HERSTELLUNG UND ERTEILUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN VORBEHALTEN UND DEREN ÜBERLASSUNG VON DER ZAHLUNG EINES ENTGELTS ABHÄNGIG GEMACHT WIRD?
'
'
27 MIT DIESER FRAGE SOLL GEKLÄRT WERDEN, OB DIE TATSACHE, DASS DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG DIE HERSTELLUNG UND ERTEILUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN VORBEHALTEN UND DEREN ÜBERLASSUNG VON DER ZAHLUNG EINES ENTGELTS ABHÄNGIG GEMACHT WIRD, GEGEN DIE UNMITTELBARE ANWENDBARKEIT DER VERORDNUNGEN VERSTÖSST, DIE DURCH DIE EINFÜHRUNG
'
' DARÜBER HINAUSGEHENDER VORAUSSETZUNGEN '
', WELCHE
'
' ( VORGEBEN ), DIE FRAGLICHEN VERORDNUNGEN DURCHZUFÜHREN '
', BEEINTRÄCHTIGT WERDEN KÖNNTE .
28/33 NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 2 DES VERTRAGES HAT DIE VERORDNUNG ALLGEMEINE GELTUNG UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . SIE ERZEUGT SOMIT SCHON NACH IHRER RECHTSNATUR UND IHRER FUNKTION IM RECHTSQUELLENSYSTEM DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UNMITTELBARE WIRKUNGEN . DIE UNMITTELBARE GELTUNG SETZT VORAUS, DASS DIE VERORDNUNG IN KRAFT TRITT UND ZUGUNSTEN ODER ZU LASTEN DER RECHTSSUBJEKTE ANWENDUNG FINDET, OHNE DASS ES IRGENDWELCHER MASSNAHMEN ZUR UMWANDLUNG IN NATIONALES RECHT BEDARF . DIE SORGFÄLTIGE BEACHTUNG DIESER VERPFLICHTUNG VERBIETET DIE ANWENDUNG JEDER - AUCH SPÄTEREN - RECHTSVORSCHRIFT, DIE MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNGEN UNVEREINBAR IST . DIESES VERBOT IST JEDOCH INSOWEIT AUFGEHOBEN, ALS DIE BETREFFENDE VERORDNUNG DEN MITGLIEDSTAATEN DIE AUFGABE ÜBERLÄSST, SELBST DIE ERFORDERLICHEN RECHTS-, VERWALTUNGS- UND FINANZVORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN, DAMIT DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG WIRKSAM DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN . EINE SOLCHE SITUATION WIRD DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN . 1619/68 UND 95/69 GESCHAFFEN, DIE UNTER ANDEREM BESTIMMEN, DASS
'
' GROSSPACKUNGEN . . . MIT EINER BANDEROLE ODER MIT ETIKETTEN VERSEHEN ( WERDEN ), DIE VON DEN ( IN JEDEM MITGLIEDSTAAT BESTIMMTEN ) STELLEN ODER UNTER IHRER KONTROLLE ERTEILT ( WERDEN ) '
', DEREN
'
' VERZEICHNIS . . . DER KOMMISSION UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN . . . ÜBERMITTELT ( WIRD ) '
'
( ART . 17 UND 26 DER VERORDNUNG NR . 1619/68 ), UND DASS
'
' JE EIN ODER MEHRERE EXEMPLARE DES MUSTERS DER BANDEROLE UND DES ETIKETTS '
', DIE NUMERIERT SEIN KÖNNEN UND
'
' EIN AMTLICHES ZEICHEN ( TRAGEN ), DAS VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE FESTGELEGT WIRD '
', DEN GENANNTEN INSTANZEN ÜBERSANDT WERDEN ( ART . 5 DER VERORDNUNG NR . 95/69 ).
34/35 ES IST AUCH NICHT AUSGESCHLOSSEN, DASS IN DIESEM FALL DIE KOSTEN FÜR DEN DRUCK UND VERTRIEB DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN SOWIE DIEJENIGEN KOSTEN, DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER IN DEN GRUNDVERORDNUNGEN VORGESCHRIEBENEN SPEZIFISCHEN KONTROLLEN NOTWENDIG SIND, ALS EINE DEM VERBRAUCHER ERBRACHTE DIENSTLEISTUNG ANGESEHEN WERDEN, DIE DIE ERHEBUNG EINER FINANZIELLEN BELASTUNG RECHTFERTIGEN KÖNNTE, SOFERN DIESE DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN DES IN FRAGE STEHENDEN KONTROLLSYSTEMS NICHT ÜBERSTEIGT . DER UMSTAND, DASS EIN MITGLIEDSTAAT DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG DIE HERSTELLUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN VORBEHÄLT, STÖRT NÄMLICH KEINESWEGS DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UND BEHINDERT WEDER DEN FREIEN WARENVERKEHR, NOCH IST ER GEEIGNET, IHN ZU BEHINDERN .
36 AUF DIE VORGELEGTE FRAGE IST DEMNACH ZU ANTWORTEN, DASS DIE UNMITTELBARE ANWENDBARKEIT DER VERORDNUNGEN NR . 1619/68 - ERSETZT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2772/75 - UND NR . 95/69 NICHT DURCH DEN ERLASS NATIONALER NORMEN BEEINTRÄCHTIGT WIRD, DIE IN DIESEN VERORDNUNGEN ZU DEREN DURCHFÜHRUNG VORGESCHRIEBEN SIND, DEREN ZIELSETZUNGEN ENTSPRECHEN UND DARÜBER HINAUSGEHENDE VORAUSSETZUNGEN WIE DIEJENIGEN EINFÜHREN, DASS DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG DIE HERSTELLUNG UND ERTEILUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN VORBEHALTEN UND DEREN ÜBERLASSUNG VON DER ZAHLUNG EINES ENTGELTS ABHÄNGIG GEMACHT WIRD, SOFERN DAS ENTGELT IM VERGLEICH ZU DEN KOSTEN DES BETREFFENDEN KONTROLLSYSTEMS NICHT UNVERHÄLTNISMÄSSIG IST .
37 VIERTENS HAT DAS VORLEGENDE GERICHT FOLGENDE FRAGE GESTELLT :
'
' HAT ES DIE WIRKUNG EINER DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT, DIE DURCH DEN GRUNDSATZ DES ARTIKELS 7 EWG-VERTRAG VERBOTEN IST, WENN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG DIE HERSTELLUNG UND ERTEILUNG DER GENANNTEN VORRICHTUNGEN VORBEHALTEN UND DEREN ÜBERLASSUNG VON DER ZAHLUNG EINES BETRAGS ABHÄNGIG GEMACHT WIRD, DER IHRE KOSTEN ÜBERSTEIGT?
'
'
38/39 ZU DIESER FRAGE, MIT DER GEKLÄRT WERDEN SOLL, OB DIE ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DEM IN ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG UNVEREINBAR SIND, IST ZU BEMERKEN, DASS DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT NACH MASSGABE DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER, SONDERN JE NACH DEM STANDORT DER PACKSTELLE ANWENDUNG FINDEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE BETREFFENDE TÄTIGKEIT VON EINEM ITALIENISCHEN UNTERNEHMER AUSGEUEBT WIRD ODER NICHT . ES IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS AUSWEISLICH DER AKTEN DIE MEISTEN MITGLIEDSTAATEN SYSTEME EINGEFÜHRT HABEN, IN DENEN DIE PREISE DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN SOWIE DIE KOSTEN DER KONTROLLEN - AUCH WENN DIESE NICHT DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG ÜBERTRAGEN SIND - DEN INHABERN DER ZUGELASSENEN PACKSTELLEN AUFERLEGT WERDEN .
40 NACH ALLEDEM STELLT EIN PRINZIP WIE DASJENIGE, AUF DEM DIE IN REDE STEHENDEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BERUHEN, KEINE DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DAR UND VERSTÖSST SOMIT NICHT GEGEN ARTIKEL 7 DES VERTRAGES .
41 FÜNFTENS WIRD FOLGENDE FRAGE GESTELLT :
'
' SIND JEDENFALLS DIE VERORDNUNG NR . 2771/75 DES RATES, INSBESONDERE ARTIKEL 2, SOWIE DIE VERORDNUNGEN NR . 2772/75 DES RATES UND NR . 95/69 DER KOMMISSION DAHIN AUSZULEGEN, DASS EINE NATIONALE VORSCHRIFT, DIE ZUSÄTZLICHE SONDERVORAUSSETZUNGEN ZU DEN IN DEN BESAGTEN VERORDNUNGEN ENTHALTENEN VORAUSSETZUNGEN AUFSTELLT, DAS RICHTIGE FUNKTIONIEREN DER MECHANISMEN DER MARKTORGANISATION FÜR EIER, INSBESONDERE DIE GENAUE BEACHTUNG UND DAHER DIE KORREKTE ANWENDUNG UND FUNKTIONSWEISE DER VERMARKTUNGSNORMEN, STÖREN KANN?
'
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42/43 DIE ANTWORT AUF DIESE FRAGE IST BEREITS IN DER ANTWORT AUF DIE VORHERGEHENDEN FRAGEN, VOR ALLEM AUF DIE DRITTE, ENTHALTEN . GENAUER GESAGT, IST DIE LÖSUNG DIESER FRAGE ANGESICHTS DES FEHLENS AUSDRÜCKLICHER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER INNERSTAATLICHEN REGELUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DER MIT DEN VERORDNUNGEN NR . 2771/75, INSBESONDERE ARTIKEL 2, NR . 2772/75 UND NR . 95/69 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION MIT DIESER MARKTORGANISATION IM RAHMEN DER VOM VERTRAG SELBST AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE ANHAND DER ZIELSETZUNGEN DER VERORDNUNGEN ZU SUCHEN .
44/47 DAS CHARAKTERISTISCHE MERKMAL DER MARKTORGANISATION FÜR EIER LIEGT IN DER EINHALTUNG DER GEMEINSAMEN WETTBEWERBSREGELN UND IM ERLASS GEMEINSAMER QUALITÄTSNORMEN, DIE DIE INITIATIVE DER BETEILIGTEN BERUFSSTÄNDE ZUR VERBESSERUNG DER QUALITÄT DER ERZEUGNISSE SOWIE DER ORGANISATION IHRER ERZEUGUNG FÖRDERN SOLLEN . DER TATSACHE, DASS DIE GEMEINSCHAFT DARAUF VERZICHTET HAT, DIE PREISE IM RAHMEN DER MARKTORGANISATION ZU REGELN, IST ZU ENTNEHMEN, DASS SIE KEINE VEREINHEITLICHUNG DIESER PREISE ANGESTREBT HAT . AUS DER ALLGEMEINEN SYSTEMATIK DER VERORDNUNG ERGIBT SICH, DASS DIE MARKTORGANISATION DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE, SOWEIT DER INNERGEMEINSCHAFTLICHE HANDEL BETROFFEN IST, AUF DER FREIHEIT DES HANDELSVERKEHRS UNTER BEDINGUNGEN BERUHT, DIE DANK DER VERBESSERUNG DER QUALITÄT DER ERZEUGUNG SOLCHE DES LAUTEREN WETTBEWERBS SIND . EIN SOLCHES SYSTEM SCHLIESST ZWAR JEDE EINZELSTAATLICHE REGELUNG AUS, DIE GEEIGNET IST, DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MITTELBAR ODER UNMITTELBAR, TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN ; ES STEHT ABER DEM ERLASS EINZELSTAATLICHER BESTIMMUNGEN NICHT ENTGEGEN, WENN DIE PRAKTISCHE DURCHFÜHRUNG DES SYSTEMS UND SEINER MODALITÄTEN AUSDRÜCKLICH DEN MITGLIEDSTAATEN ANVERTRAUT IST UND IHNEN DIE AUFGABE ÜBERLASSEN BLEIBT, EINE MIT DEN ZIELSETZUNGEN DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR EIER IN EINKLANG STEHENDE REGELUNG EINZUFÜHREN, SO WIE ES DER ITALIENISCHE GESETZGEBER - VORAUSGESETZT, DASS DIE HÖHE DES GEFORDERTEN ENTGELTS GERECHTFERTIGT IST - GETAN HAT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
48/49 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM PRETORE VON VENASCA MIT BESCHLUSS VOM 7 . MÄRZ 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE VERORDNUNGEN NR . 1619/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR EIER ( ABL . L 258, S . 1 ) - ERSETZT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2772/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ( ABL . L 282, S . 56 ) - UND NR . 95/69 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1969 ( ABL . L 13, S . 13 ) SIND DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DES IHNEN DURCH DIESE VERORDNUNGEN EINGERÄUMTEN ERMESSENS DIE HERSTELLUNG UND ERTEILUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN AUSSCHLIESSLICH DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG ÜBERLASSEN DÜRFEN .
2 . ENTHÄLT DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG KEINE BESTIMMUNG ÜBER DIE ART DER FINANZIERUNG DER MIT DEN KONTROLLEN VERBUNDENEN KOSTEN, SO KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ÜBERLASSUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN VON DER ZAHLUNG EINES ENTGELTS FÜR DIESE KONTROLLEN ABHÄNGIG MACHEN .
3 . DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT HAT ZU BEURTEILEN, OB DIE HÖHE DES DEN ZUGELASSENEN PACKSTELLEN ABVERLANGTEN ENTGELTS GERECHTFERTIGT IST .
4 . DIE UNMITTELBARE ANWENDBARKEIT DER VERORDNUNGEN NR . 1619/68 - ERSETZT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2772/75 - UND NR . 95/69 WIRD DURCH DEN ERLASS NATIONALER NORMEN NICHT BEEINTRÄCHTIGT, DIE IN DIESEN VERORDNUNGEN ZU DEREN DURCHFÜHRUNG VORGESCHRIEBEN SIND, DEREN ZIELSETZUNGEN ENTSPRECHEN UND DARÜBER HINAUSGEHENDE VORAUSSETZUNGEN WIE DIEJENIGEN EINFÜHREN, DASS DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG DIE HERSTELLUNG UND ERTEILUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN VORBEHALTEN UND DEREN ÜBERLASSUNG VON DER ZAHLUNG EINES ENTGELTS ABHÄNGIG GEMACHT WIRD, SOFERN DAS ENTGELT IM VERGLEICH ZU DEN KOSTEN DES BETREFFENDEN KONTROLLSYSTEMS NICHT UNVERHÄLTNISMÄSSIG IST .
5 . ARTIKEL 7 DES VERTRAGES, DER DISKRIMINIERUNGEN AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT VERBIETET, BEZIEHT SICH NICHT AUF EINE EINZELSTAATLICHE REGELUNG, DIE NICHT NACH MASSGABE DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ANWENDUNG FINDET, SONDERN NUR DEN ORT BERÜCKSICHTIGT, AN DEM DIE WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT AUSGEUEBT WIRD .