SCHLUSSANTRÄGE VON SIR GORDON SLYNN — RECHTSSACHE 277/83 
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS 
SIR GORDON SLYNN 
vom 27. März 1985 * 
Herr Präsident, 
meine Herren Richter! 
Die vorliegende Klage der Kommission ge­
mäß Artikel 169 EWG-Vertrag ist auf die 
Feststellung gerichtet, daß Italien gegen Ar­
tikel 95 EWG-Vertrag verstoßen hat. Nach 
dieser Vorschrift dürfen die Mitgliedstaaten 
auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten we­
der höhere inländische Abgaben, als gleich­
artige inländische Waren zu tragen haben, 
noch Abgaben erheben, die geeignet sind, 
andere Produktionen mittelbar zu schützen. 
Es geht hier um Likörweine, insbesondere 
um Marsala, der in Italien hergestellt wird. 
Nach italienischem Recht wird eine Steuer 
auf im Inland aus Wein gewonnenen Alko­
hol und eine Grenzabgabe auf eingeführten 
aus Wein gewonnenen Alkohol erhoben. 
Grundsätzlich sind beide Abgaben gleich 
hoch. Allerdings enthält Artikel 29 des De­
creto-legge Nr. 1200 vom 6. Oktober 1948 
(GURI Nr. 233 vom 6.10.1948) in der durch 
das Gesetz Nr. 891 vom 22. Dezember 1980 
(GURI Nr. 355 vom 30.12.1980, Nr. 355) 
geänderten Fassung eine Ausnahme zugun­
sten von aus Wein gewonnenem Alkohol, 
der zur Herstellung von'Marsala-Likör ver­
wendet wird. Der Steuersatz für aus Wein 
gewonnenen Alkohol, der zu diesem Zweck 
verwendet wird, ist gegenüber dem Grund­
betrag um 60 % niedriger. 
Die Kommission vertritt die Ansicht, diese 
Regelung diskriminiere importierte Liköre 
zugunsten von Marsala, der hinreichend 
vergleichbare Eigenschaften besitze und für 
gewöhnlich als mit eingeführten Likören 
gleichartig angesehen werde. Außerdem 
schütze die Regelung Marsala gegen andere 
Erzeugnisse, die mit ihm im Wettbewerb 
stünden. 
Mit Schreiben vom 21. September 1982 for­
derte die Kommission die italienische Regie­
rung gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag auf, 
sich zu dem von ihr eingenommenen Stand­
punkt zu äußern. Unter Berücksichtigung 
der Antwort der Regierung gab die Kom­
mission am 22. September 1983 eine mit 
Gründen versehene Stellungnahme zu dieser 
Angelegenheit ab. Die Regierung bat dar­
aufhin um eine Fristverlängerung von einem 
Monat, um die notwendigen Maßnahmen 
ergreifen zu können. Nachdem die Kom­
mission keine weitere Nachricht erhalten 
hatte, hat sie am 14. Dezember 1983 die 
vorliegende Klage erhoben. 
In der ersten mündlichen Verhandlung vor 
dem Gerichtshof ist vorgetragen worden, 
daß das italienische Parlament das Gesetz 
Nr. 408 vom 28. Juli 1984 erlassen habe, 
dessen Artikel 4 a wie folgt laute: „Die in 
Artikel 29 des Decreto-legge von 1948 vor­
gesehene Ermäßigung der Steuer für Alko­
hol, der zur Herstellung von Marsala-Wein 
verwendet wird, wird auf alle Likörweine 
und aromatischen Weine erstreckt, ein­
schließlich derjenigen, die in den Mitglied­
staaten der Europäischen Gemeinschaft her­
gestellt und nach Italien eingeführt wer­
den." 
Zum Inkrafttreten dieses Gesetzes bedurfte 
es allerdings des Erlasses von Dekreten 
durch die zuständigen Minister. Die Sitzung 
wurde vertagt, um es der beklagten Regie­
rung zu ermöglichen, hierzu dem neuesten 
Stand entsprechende und genauere Erklä­
rungen abzugeben. 
** Aus dem Englischen übersetzt. 
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KOMMISSION / ITALIEN 
Vor dem Gerichtshof ist heute erklärt wor­
den, daß Anweisungen für den Erlaß der 
Dekrete gegeben worden seien und daß 
diese teilweise entworfen seien. Man denke, 
daß sie im Laufe des Jahres, jedenfalls aber 
vor dem 31. Dezember in Kraft treten wür­
den. 
Es besteht kein Grund zu bezweifeln, daß 
dies geschehen wird, aber ich bin der An­
sicht, daß es jetzt an der Zeit ist, über die 
Klage der Kommission zu entscheiden. Tat­
sächlich hat die beklagte Regierung heute 
vor dem Gerichtshof zu den grundsätzlichen 
Fragen verhandelt. 
Ich komme also zu den grundsätzlichen 
Fragen. Die beklagte Regierung beantragt, 
die Klage aus einer Reihe von Gründen 
abzuweisen. Erstens würden eingeführte Li­
köre ebenso behandelt wie alle anderen ita­
lienischen Likörweine außer Marsala. Für 
Einfuhren könne nicht die günstigste steuer­
liche Behandlung beansprucht werden. Es 
reiche aus, wenn sie wie andere italienische 
Liköre behandelt würden. 
Der Gerichtshof habe entschieden, daß die 
Mitgliedstaaten für bestimmte Produkte eine 
differenzierende Besteuerung einführen 
könnten, sofern diese weder diskriminie­
rende noch Schutzwirkung entfalte. Von 
der streitigen Steuer gehe weder eine diskri­
minierende noch eine Schutzwirkung aus. 
Es gebe gute Gründe, Marsala gesondert zu 
behandeln. Marsala unterliege besonderen 
Vorschriften, die nicht nur in dem die Be­
steuerung regelnden Decreto-legge enthal­
ten seien, sondern auch in anderen Rechts­
quellen, die strenge Bestimmungen über die 
zu verwendenden Weine, deren Anbauge­
biet sowie Gebiet — Westsizilien — und 
Verfahren der Herstellung des Weins ent­
hielten (Gesetz Nr. 1069 vom 4. November 
1950; Dekrete des Präsidenten der Republik 
vom 20. Oktober 1961 und vom 2. April 
1969). Außerdem legt die italienische Regie­
rung großen Nachdruck auf den Umstand, 
daß die Kosten der Einhaltung dieser Be­
stimmungen und der Überwachung ihrer 
Beachtung von den Erzeugern selbst getra­
gen würden. Das Gebiet, in dem Marsala 
hergestellt werde, sei wirtschaftlich unter­
entwickelt, so daß die Unterstützung dieser 
Region durch die differenzierende Besteue­
rung nach den Vorschriften des Artikels 92 
EWG-Vertrag über staatliche Beihilfen voll 
und ganz gerechtfertigt sei. Die beklagte 
Regierung legt ferner dar, daß die Steuer 
nicht diskriminierend sei. 
Außerdem wird geltend gemacht, Marsala-
Wein werde in einem speziellen Verfahren 
hergestellt, bei dem die Trauben direkt er­
hitzt werden müßten, während andere 
Weine in einem anderen Verfahren herge­
stellt würden, so daß die Gleichartigkeit von 
Marsala anderen Likörweinen zu verneinen 
sei. 
Die Wirkung der differenzierenden Besteue­
rung sei jedenfalls unbedeutend, da sie im 
Endergebnis nur zu einem Unterschied von 
122 LIT je Liter Marsala-Wein führe. 
Dieses Vorbringen mag zwar die Steuer­
ermäßigung erklären, rechtfertigt sie aber 
meines Erachtens im Rahmen von Artikel 95 
EWG-Vertrag nicht. 
Marsala gehört eindeutig, wie die Kommis­
sion behauptet, zu einer Reihe von Likören, 
die als weitgehend gleichartige und mitein­
ander im Wettbewerb stehende Erzeugnisse 
angesehen werden können. Ferner steht fest, 
daß Einfuhren höher als Marsala besteuert 
werden, auch wenn dieselbe Steuer auch auf 
andere, im Inland hergestellte Liköre erho­
ben wird. 
Daß Einfuhren gegenüber anderen Likören 
nicht benachteiligt werden, ändert meines 
Erachtens nichts daran, daß sie gegenüber 
Marsala benachteiligt werden, insbesondere, 
wenn die Behauptung der Kommission zu­
trifft — sie wurde nicht bestritten —, daß 
auf Marsala mehr als 90 % der italienischen 
Herstellung von Likören mit besonderer 
Ursprungsbezeichnung entfielen. 
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SCHLUSSANTRÄGE VON SIR GORDON SLYNN — RECHTSSACHE 277/83 
Die Umstände, die zur Erklärung der 
Steuerermäßigung angeführt worden sind, 
nehmen dieser ihren diskriminierenden Cha­
rakter nicht; sie entsprechen auch nicht den 
objektiven Kriterien, die nach der Rechts­
prechung des Gerichtshofes eine differenzie­
rende Besteuerung rechtfertigen können. Sie 
stehen in engem Zusammenhang mit dem 
Erfordernis, die Erzeuger von Marsala-
Wein zu fördern und zu schützen (Urteil in 
den verbundenen Rechtssachen 142 und 
143/80, Essevi, Sig. 1981, 1413). 
Außerdem können Maßnahmen, wie der 
Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. Mai 
1980 in der Rechtssache 73/79 (Kommis­
sion/Italien, Slg. 1980, 1533, 1547) festge­
stellt hat, selbst dann gegen Artikel 95 ver­
stoßen, wenn sie ihrer Natur nach eine Bei­
hilfe im Sinne von Artikel 92 EWG-Vertrag 
darstellen. In diesem Urteil hat der Ge­
richtshof entschieden, daß eine Maßnahme 
eine diskriminierende Abgabe im Sinne von 
Artikel 95 darstellen kann, obwohl sie mög­
licherweise als Beihilfe unter Artikel 92 fällt. 
Schließlich bedeutet der Umstand, daß die 
Steuerermäßigung den Wein nur um 122 
LIT verbilligt, nicht, daß sie nicht gegen Ar­
tikel 95 verstößt. Sie ist dennoch geeignet, 
Schutzwirkung zu entfalten. 
Dementsprechend bin ich der Ansicht, daß die Kommission den bei Einleitung die­
ses Verfahrens und auch jetzt noch von ihr vertretenen Standpunkt zu Recht ein­
genommen hat. Sie hat deshalb Anspruch auf die Feststellung, daß die Italienische 
Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag ver­
stoßen hat, daß sie auf aus Wein gewonnenen Alkohol, der zur Herstellung von 
Marsala-Likör verwendet wird, eine niedrigere Steuer erhoben hat, als auf aus 
Wein gewonnenen Alkohol, der zur Herstellung von aus anderen Mitgliedstaaten 
eingeführten Likören verwendet wird. Die Kommission hat auch Anspruch auf die 
Erstattung ihrer Auslagen in diesem Verfahren. 
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