61980CJ0166_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER HOGE RAAD DER NIEDERLANDE HAT MIT URTEIL VOM 8 . JULI 1980, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 15 . JULI 1980, GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN DURCH DEN GERICHTSHOF FÜNF FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, VON DENEN DIE ERSTEN VIER DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 27 NR . 2 DIESES ÜBEREINKOMMENS BETREFFEN, WÄHREND DIE FÜNFTE FRAGE SICH AUF ARTIKEL 52 BEZIEHT .
2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES VERFAHRENS ÜBER EINE KASSATIONSBESCHWERDE GEGEN EIN URTEIL DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK RÖRMOND VOM 20 . SEPTEMBER 1979 AUFGEWORFEN WORDEN ; DARIN WAR DER EINSPRUCH GEGEN EINEN BESCHLUSS VOM 27 . JUNI 1978 ZURÜCKGEWIESEN WORDEN, MIT DEM DER PRÄSIDENT DIESES GERICHTS EINEN VON DEUTSCHEN GERICHTEN IM MAHNVERFAHREN ERLASSENEN ZAHLUNGSBEFEHL UND DEN ENTSPRECHENDEN VOLLSTRECKUNGSBEFEHL GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS FÜR IN DEN NIEDERLANDEN VOLLSTRECKBAR ERKLÄRT HATTE .
3 DER ZAHLUNGSBEFEHL WURDE DEM SCHULDNER NICHT PERSÖNLICH ZUGESTELLT, SONDERN ER WURDE IN DESSEN ABWESENHEIT BEI DER POST NIEDERGELEGT, UND EINE
SCHRIFTLICHE MITTEILUNG ÜBER DIE NIEDERLEGUNG WURDE UNTER DER VOM GLÄUBIGER ANGEGEBENEN ADRESSE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ABGEGEBEN ; NACH DEUTSCHEM RECHT WAR DAMIT DIE ZUSTELLUNG UNTER DIESER ADRESSE ERFOLGT . NACH DEM DAMALS GELTENDEN RECHT KONNTE DER SCHULDNER INNERHALB EINES ZEITRAUMS WIDERSPRUCH ERHEBEN, DER NICHT WENIGER ALS DREI TAGE BETRUG, JEDOCH BIS ZU DEM ZEITPUNKT FORTDAUERTE, ZU DEM DAS GERICHT DEN VOLLSTRECKUNGSBEFEHL ERLIESS . IM VORLIEGENDEN FALL BELIEF SICH DIESER ZEITRAUM AUF SECHS TAGE . NACH DER ZUSTELLUNG DES VOLLSTRECKUNGSBEFEHLS, DIE IN DERSELBEN WEISE ERFOLGTE, VERFÜGTE DER SCHULDNER ÜBER EINE WEITERE FRIST VON EINER WOCHE, UM EINSPRUCH EINZULEGEN . ER LIESS JEDOCH VIER MONATE VERSTREICHEN, EHE ER EINSPRUCH EINLEGTE ; ER TRUG VOR, ZUR ZEIT DES MAHNVERFAHRENS HABE ER SEINEN WOHNSITZ IN DEN NIEDERLANDEN GEHABT . NACH EINEM STREITIGEN VERFAHREN, IN DESSEN VERLAUF DAS DEUTSCHE GERICHT ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ORDNUNGSGEMÄSSHEIT DER ZUSTELLUNG DIE FRAGE DES WOHNSITZES PRÜFTE, WURDE DER EINSPRUCH ALS VERSPÄTET VERWORFEN UND FESTGESTELLT, DASS DER BETROFFENE NACH DEUTSCHEM RECHT SEINEN WOHNSITZ UNTER DER ADRESSE HATTE, UNTER DER DIE ZUSTELLUNGEN ERFOLGT WAREN .
4 AUS DEN AKTEN GEHT AUSSERDEM HERVOR, DASS NACH DEUTSCHEM RECHT DER WIDERSPRUCH GANZ FORMLOS, OHNE BEGRÜNDUNG UND SELBST DURCH EINEN VERTRETER ERHOBEN WERDEN KONNTE, OHNE DASS DER VERTRETER EINE ORDNUNGSGEMÄSSE VOLLMACHT NACHWEISEN MUSSTE . SOWOHL DER ORDNUNGSGEMÄSSE EINSPRUCH GEGEN EINEN VOLLSTRECKUNGSBEFEHL ALS AUCH DER WIDERSPRUCH GEGEN DEN ZAHLUNGSBEFEHL LIESSEN DAS MAHNVERFAHREN IN EIN STREITIGES VERFAHREN ÜBERGEHEN, DOCH BLIEB DER VOLLSTRECKUNGSBEFEHL TROTZ EINGELEGTEN EINSPRUCHS VORLÄUFIG VOLLSTRECKBAR UND KAM INSOWEIT EINEM VERSÄUMNISURTEIL GLEICH .
5 IM LAUFE DER VERFAHREN VOR DEN NIEDERLÄNDISCHEN GERICHTEN MACHTE DER SCHULDNER UND JETZIGE KASSATIONSBESCHWERDEFÜHRER GELTEND, DIE ANERKENNUNG UND SOMIT AUCH DIE VOLLSTRECKUNG DER GEGEN IHN ERLASSENEN ENTSCHEIDUNGEN DER DEUTSCHEN GERICHTE IN DEN NIEDERLANDEN WIDERSPRÄCHEN ARTIKEL 27 NR . 2 DES ÜBEREINKOMMENS, DER FOLGENDES BESTIMMT :
'
' EINE ENTSCHEIDUNG WIRD NICHT ANERKANNT :
. . .
2 . WENN DEM BEKLAGTEN, DER SICH AUF DAS VERFAHREN NICHT EINGELASSEN HAT, DAS DIESES VERFAHREN EINLEITENDE SCHRIFTSTÜCK NICHT ORDNUNGSGEMÄSS UND NICHT SO RECHTZEITIG ZUGESTELLT WORDEN IST, DASS ER SICH VERTEIDIGEN KONNTE . '
'
6 BEI DIESER SACHLAGE HAT DER HOGE RAAD DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
'
' 1 . IST EIN NACH DEN 1976 IN DEUTSCHLAND GELTENDEN VORSCHRIFTEN ERLASSENER, ZAHLUNGSBEFEHL '
ODER, VOLLSTRECKUNGSBEFEHL '
ALS EIN DAS, VERFAHREN EINLEITENDES SCHRIFTSTÜCK '
IM SINNE VON ARTIKEL 27 NR . 2 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS ANZUSEHEN?
2.WENN ANZUNEHMEN IST, DASS IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN DER, ZAHLUNGSBEFEHL '
DAS SCHRIFTSTÜCK DARSTELLT, DAS IM SINNE VON ARTIKEL 27 NR . 2 DAS VERFAHREN EINLEITET, IST DANN FÜR DIE FRAGE, OB DIE ZUSTELLUNG DIESES SCHRIFTSTÜCKS AN DEN BEKLAGTEN SO RECHTZEITIG ERFOLGT IST, DASS ER SICH VERTEIDIGEN KONNTE, NUR DIE FRIST FÜR DEN, WIDERSPRUCH '
GEGEN DEN, ZAHLUNGSBEFEHL '
ZU BERÜCKSICHTIGEN, ODER MUSS DANN EBENFALLS BERÜCKSICHTIGT WERDEN, DASS DEM BEKLAGTEN NACH ABLAUF DIESER FRIST NOCH EINE WEITERE FRIST ZUR EINLEGUNG DES, EINSPRUCHS '
GEGEN DEN, VOLLSTRECKUNGSBEFEHL '
ZUR VERFÜGUNG STEHT?
3.GREIFT DIE BESTIMMUNG DES ARTIKELS 27 NR . 2 EIN, WENN DER BEKLAGTE IN DEM STAAT DES RICHTERS, FÜR DESSEN ENTSCHEIDUNG DIE ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG BEANTRAGT WIRD, ( DES ERSTRICHTERS ) GEGEN DIE IM SÄUMNISVERFAHREN ERGANGENE ENTSCHEIDUNG EINEN RECHTSBEHELF EINGELEGT HAT, DER VOM ERSTRICHTER WEGEN ÜBERSCHREITUNG DER FRIST ZUR EINLEGUNG DES RECHTSBEHELFS ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKGEWIESEN WORDEN IST?
4.VERLANGT ARTIKEL 27 NR . 2 FÜR DEN FALL, DASS DER ERSTRICHTER ZU DEM SCHLUSS GEKOMMEN IST, DER BEKLAGTE HABE ZUM ZEITPUNKT DER ZUSTELLUNG DES SCHRIFTSTÜCKS, DAS DAS VERFAHREN EINLEITET, SEINEN WOHNSITZ IM STAAT DIESES RICHTERS GEHABT, SO DASS DIE ZUSTELLUNG INSOWEIT ORDNUNGSGEMÄSS ERFOLGT SEI, EINE BESONDERE PRÜFUNG DER FRAGE, OB DIE ZUSTELLUNG SO RECHTZEITIG ERFOLGT IST, DASS DER BEKLAGTE SICH VERTEIDIGEN KONNTE? FALLS JA, BESCHRÄNKT SICH DANN DIESE PRÜFUNG AUF DIE FRAGE, OB DAS SCHRIFTSTÜCK DEN WOHNSITZ DES BEKLAGTEN RECHTZEITIG ERREICHT HAT, ODER IST BEISPIELSWEISE AUCH ZU PRÜFEN, OB DIE ZUSTELLUNG AN DIESEM WOHNSITZ EINE AUSREICHENDE GEWÄHR DAFÜR BOT, DASS DAS SCHRIFTSTÜCK DEN BEKLAGTEN PERSÖNLICH RECHTZEITIG ERREICHEN KONNTE?
5.SIND IM HINBLICK AUF ARTIKEL 52 DIE UNTER NR . 4 GESTELLTEN FRAGEN ANDERS ZU BEANTWORTEN, WENN DER RICHTER DES STAATES, IN DEM DIE ANERKENNUNG ODER VOLLSTRECKUNG BEANTRAGT WIRD, ZU DEM SCHLUSS GELANGT, DASS DER BEKLAGTE NACH DEM RECHT DES LETZTGENANNTEN STAATES ZUM ZEITPUNKT DER ZUSTELLUNG DES SCHRIFTSTÜCKES, WELCHES DAS VERFAHREN EINLEITET, SEINEN WOHNSITZ IN DIESEM STAAT HATTE?
'
'
7 BEVOR DIESE FRAGEN BEANTWORTET WERDEN, IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DAS BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN UNTER TITEL II BESTIMMUNGEN, DIE UNMITTELBAR IM EINZELNEN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE DES URTEILSSTAATS REGELN, SOWIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE PRÜFUNG DIESER ZUSTÄNDIGKEIT UND DER ZULÄSSIGKEIT ENTHÄLT . DIESE FÜR DAS GERICHT DES URTEILSSTAATS MASSGEBLICHEN BESTIMMUNGEN DIENEN DEM SCHUTZ DER INTERESSEN DES BEKLAGTEN . DADURCH KONNTE IN DER ANERKENNUNGS- UND VOLLSTRECKUNGSPHASE, DIE IN TITEL III DES ÜBEREINKOMMENS GEREGELT IST, DIE
'
' FREIZUEGIGKEIT DER URTEILE '
'
INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DURCH EINE VEREINFACHUNG DES EXEQUATURVERFAHRENS UND EINE ZAHLENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DER GRÜNDE HERGESTELLT WERDEN, DIE SICH DER ANERKENNUNG UND DER VOLLSTRECKUNG ENTGEGENSTELLEN KÖNNEN . ZU LETZTEREN ZÄHLT DER IN ARTI-
KEL 27 NR . 2 GENANNTE GRUND, WONACH ALLEIN ZUM SCHUTZE DER RECHTE DES BEKLAGTEN DIE ANERKENNUNG UND IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 34 DIE VOLLSTRECKUNG VERSAGT WIRD, WENN AUSNAHMSWEISE DIE GARANTIEN DES RECHTS DES URTEILSSTAATS ODER SOGAR DES ÜBEREINKOMMENS NICHT HINREICHEN SOLLTEN, UM ZU GEWÄHRLEISTEN, DASS DER BEKLAGTE SICH VOR DEM GERICHT DES URTEILSSTAATS VERTEIDIGEN KONNTE . IM LICHTE DIESER ERWAEGUNGEN IST DIE VOM KASSATIONSBESCHWERDEFÜHRER IM AUSGANGSVERFAHREN HERANGEZOGENE BESTIMMUNG AUSZULEGEN .
ZU DEN BEIDEN ERSTEN FRAGEN
8 DIE ERSTE FRAGE DES HOGE RAAD GEHT DAHIN, OB BEI EINER REGELUNG WIE DER, DIE IM JAHRE 1976 IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN KRAFT WAR, WONACH DIE ZUSTELLUNG EINES ZAHLUNGSBEFEHLS AN DEN SCHULDNER ES DEM GLÄUBIGER ERMÖGLICHT - FALLS DER SCHULDNER NICHT RECHTZEITIG WIDERSPRUCH ERHEBT - EINE AUCH NACH EINLEGUNG EINES EINSPRUCHS VORLÄUFIG VOLLSTRECKBARE ENTSCHEIDUNG ZU ERWIRKEN, UND WONACH SOWOHL DER WIDERSPRUCH ALS AUCH DER EINSPRUCH DAS VERFAHREN IN EIN STREITIGES VERFAHREN ÜBERLEITEN, DER ZAHLUNGSBEFEHL ODER DER VOLLSTRECKUNGSBEFEHL UNTER DEN BEGRIFF
'
' VERFAHRENSEINLEITENDES SCHRIFTSTÜCK '
'
FÄLLT .
9 WIE OBEN DARGELEGT SOLL ARTIKEL 27 NR . 2 SICHERSTELLEN, DASS EINE ENTSCHEIDUNG NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS WEDER ANERKANNT NOCH VOLLSTRECKT WIRD, WENN ES DEM BEKLAGTEN NICHT MÖGLICH WAR, SICH VOR DEM GERICHT DES URTEILSSTAATS ZU VERTEIDIGEN . DARAUS FOLGT, DASS EIN SCHRIFTSTÜCK WIE DER ZAHLUNGSBEFEHL NACH DEUTSCHEM RECHT, DESSEN ZUSTELLUNG AN DEN SCHULDNER ES DEM GLÄUBIGER ERMÖGLICHT, FALLS KEIN WIDERSPRUCH ERHOBEN WIRD, EINE NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS VOLLSTRECKBARE ENTSCHEIDUNG ZU ERWIRKEN, ORDNUNGSGEMÄSS UND SO RECHTZEITIG ZUGESTELLT WERDEN MUSS, DASS DER SCHULDNER SICH VERTEIDIGEN KANN ; DARAUS FOLGT FERNER, DASS EIN DERARTIGES
SCHRIFTSTÜCK ALS UNTER DEN BEGRIFF
'
' VERFAHRENSEINLEITENDES SCHRIFTSTÜCK '
'
DES ARTIKELS 27 NR . 2 FALLEND ANZUSEHEN IST . DAGEGEN FÄLLT EINE ENTSCHEIDUNG WIE DER VOLLSTRECKUNGSBEFEHL NACH DEUTSCHEM RECHT, DER NACH DER ZUSTELLUNG DES ZAHLUNGSBEFEHLS ERLASSEN WIRD UND FÜR SICH ALLEIN NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS VOLLSTRECKBAR IST, NICHT UNTER DEN GENANNTEN BEGRIFF, SELBST WENN DER EINSPRUCH GEGEN EINE DERARTIGE ENTSCHEIDUNG DAS VERFAHREN - EBENSO WIE DER WIDERSPRUCH GEGEN DEN ZAHLUNGSBEFEHL - IN EIN STREITIGES VERFAHREN ÜBERLEITET .
10 FÜR DIE ZWEITE FRAGE ERGIBT SICH AUS DIESEN ERWAEGUNGEN, DASS DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS BEI DER PRÜFUNG DER FRAGE, OB DER BEKLAGTE SICH IM SINNE VON ARTIKEL 27 NR . 2 VERTEIDIGEN KONNTE, LEDIGLICH DENJENIGEN ZEITRAUM ZU BERÜCKSICHTIGEN HAT, ÜBER DEN DER SCHULDNER VERFÜGT, UM DEN ERLASS EINER NACH DEM ÜBEREINKOMMEN VOLLSTRECKBAREN VERSÄUMNISENTSCHEIDUNG ZU VERHINDERN, WIE DIES ETWA BEI DEM NACH DEUTSCHEM RECHT ZUR ERHEBUNG DES WIDERSPRUCHS ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ZEITRAUM DER FALL IST .
11 AUF DIE BEIDEN ERSTEN FRAGEN IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 27 NR . 2 WIE FOLGT AUSZULEGEN IST :
- UNTER DEN BEGRIFF
'
' VERFAHRENSEINLEITENDES SCHRIFTSTÜCK '
'
FÄLLT EIN SCHRIFTSTÜCK WIE DER ZAHLUNGSBEFEHL DES DEUTSCHEN RECHTS, DESSEN ZUSTELLUNG ES DEM GLÄUBIGER NACH DEM RECHT DES URTEILSSTAATS ERMÖGLICHT, WENN DER SCHULDNER UNTÄTIG BLEIBT, EINE ENTSCHEIDUNG ZU ERWIRKEN, DIE NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS ANERKANNT UND VOLLSTRECKT WERDEN KANN .
- EINE ENTSCHEIDUNG WIE DER VOLLSTRECKUNGSBEFEHL DES DEUTSCHEN RECHTS, DER NACH DER ZUSTELLUNG DES ZAHLUNGSBEFEHLS ERLASSEN WIRD UND NACH DEM ÜBEREINKOMMEN VOLLSTRECKBAR IST, FÄLLT NICHT UNTER DEN BEGRIFF
'
' VERFAHRENSEINLEITENDES SCHRIFTSTÜCK '
' .
- BEI DER BEURTEILUNG DER FRAGE, OB DER BEKLAGTE SICH IM SINNE DES ARTIKELS 27 NR . 2 HAT VERTEIDIGEN KÖNNEN, HAT DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS LEDIGLICH DENJENIGEN ZEITRAUM ZU BERÜCKSICHTIGEN, ÜBER DEN DER SCHULDNER VERFÜGT, UM DEN ERLASS EINER NACH DEM ÜBEREINKOMMEN VOLLSTRECKBAREN VERSÄUMNISENTSCHEIDUNG ZU VERHINDERN, WIE DIES ETWA BEI DEM NACH DEUTSCHEM RECHT ZUR ERHEBUNG DES WIDERSPRUCHS ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ZEITRAUM DER FALL IST .
ZUR DRITTEN FRAGE
12 DIESE FRAGE BEZIEHT SICH IM WESENTLICHEN AUF DIE JEWEILIGEN BEFUGNISSE DER GERICHTE DES URTEILSSTAATS UND DES GERICHTS EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS, DAS MIT EINER STREITIGKEIT ÜBER DIE ANERKENNUNG ODER VOLLSTRECKUNG EINER IN DEM ERSTEN STAAT ERLASSENEN ENTSCHEIDUNG BEFASST IST . DAZU IST ZU BEMERKEN, DASS ARTIKEL 27 NR . 2 SICH NICHT AN DIE GERICHTE DES URTEILSSTAATS, SONDERN LEDIGLICH AN DAS MIT EINER STREITIGKEIT ÜBER DIE ANERKENNUNG ODER VOLLSTRECKUNG BEFASSTE GERICHT EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS WENDET . IN DEM DER FRAGE ZUGRUNDE LIEGENDEN FALL HAT DER BEKLAGTE VOR DEM GERICHT DES URTEILSSTAATS ZUR SACHE NICHT STELLUNG GENOMMEN . DIE VERWERFUNG DES EINSPRUCHS ALS UNZULÄSSIG BEDEUTET, DASS DIE VERSÄUMNISENTSCHEIDUNG BESTEHEN BLEIBT . AUS DIESEM GRUND VERLANGT DIE ZIELSETZUNG DES ARTIKELS 27 NR . 2, DASS DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS IN DEM DER FRAGE ZUGRUNDE LIEGENDEN FALL DIE IN DIESER BESTIMMUNG VORGESCHRIEBENE PRÜFUNG VORNIMMT .
13 AUF DIE DRITTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 27 NR . 2 AUCH DANN NOCH ANWENDBAR IST, WENN DER BEKLAGTE EINSPRUCH GEGEN DIE VERSÄUMNISENTSCHEIDUNG EINGELEGT UND EIN GERICHT DES URTEILSSTAATS DEN EINSPRUCH MIT DER BEGRÜNDUNG ALS UNZULÄSSIG VERWORFEN HAT, DIE EINSPRUCHSFRIST SEI ABGELAUFEN .
ZUR VIERTEN FRAGE
14 DIESE FRAGE GEHT IN ERSTER LINIE DAHIN, OB DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS DANN, WENN EIN GERICHT DES URTEILSSTAATS DIE ORDNUNGSGEMÄSSHEIT DER ZUSTELLUNG BEREITS FESTGESTELLT HAT, ERNEUT DIE FRAGE ZU PRÜFEN HAT, OB DIESE ZUSTELLUNG SO RECHTZEITIG ERFOLGT IST, DASS SICH DER BEKLAGTE VERTEIDIGEN KONNTE .
15 ZUR BEANTWORTUNG DIESES ERSTEN TEILS DER FRAGE IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN, DASS ARTIKEL 27 NR . 2 ZWEI VORAUSSETZUNGEN ENTHÄLT, DEREN EINE DIE ORDNUNGSGEMÄSSHEIT DER ZUSTELLUNG BETRIFFT UND EINE ENTSCHEIDUNG AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN DES URTEILSSTAATS UND DER ÜBEREINKOMMEN ERFORDERT, AN DIE DIESER AUF DEM GEBIET DER ZUSTELLUNG GEBUNDEN IST, WÄHREND DIE ANDERE DIE FÜR DIE VERTEIDIGUNG DES BEKLAGTEN ERFORDERLICHE ZEIT BETRIFFT UND WERTUNGEN TATSÄCHLICHER ART VERLANGT . EINE IM URTEILSSTAAT ERGANGENE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERSTE DIESER VORAUSSETZUNGEN ENTBINDET SOMIT DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS NICHT VON DER PFLICHT, DIE ZWEITE VORAUSSETZUNG ZU PRÜFEN, SELBST WENN DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG IN EINEM BESONDEREN STREITIGEN VERFAHREN ERGANGEN IST .
16 AUF DEN ERSTEN TEIL DER FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS SELBST DANN, WENN EIN GERICHT DES URTEILSSTAATS IN EINEM BESONDEREN STREITIGEN VERFAHREN ENTSCHIEDEN HAT, DASS DIE ZUSTELLUNG ORDNUNGSGEMÄSS ERFOLGT IST, NACH ARTIKEL 27 NR . 2 ZUR PRÜFUNG DER FRAGE VERPFLICHTET IST, OB DIESE ZUSTELLUNG SO RECHTZEITIG ERFOLGT IST, DASS SICH DER BEKLAGTE VERTEIDIGEN KONNTE .
17 FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DES ERSTEN TEILS DER VIERTEN FRAGE MÖCHTE DER HOGE RAAD ZUSÄTZLICH WISSEN, OB SICH DIESE PRÜFUNG AUF DIE FESTSTELLUNG ZU BESCHRÄNKEN HAT, DASS DAS SCHRIFTSTÜCK DEN WOHNSITZ DES BEKLAGTEN RECHTZEITIG ERREICHT HAT, ODER OB ZUM BEISPIEL AUCH ZU PRÜFEN IST, OB DIE FRAGLICHE ZUSTELLUNG EINE AUSREICHENDE GEWÄHR DAFÜR BOT, DASS DAS SCHRIFTSTÜCK DEN BEKLAGTEN PERSÖNLICH RECHTZEITIG ERREICHEN KONNTE .
18 DIE ZWEITE IN ARTIKEL 27 NR . 2 GENANNTE VORAUSSETZUNG SOLL GEWÄHRLEISTEN, DASS DEM BEKLAGTEN EIN AUSREICHENDER ZEITRAUM ZUR VERFÜGUNG STEHT, UM SEINE VERTEIDIGUNG VORZUBEREITEN ODER DIE ZUR VERMEIDUNG EINER VERSÄUMNISENTSCHEIDUNG ERFORDERLICHEN SCHRITTE EINZULEITEN . DIE VORGELEGTE FRAGE BEZIEHT SICH NICHT AUF DIE DAUER DIESES ZEITRAUMS, SONDERN VIELMEHR AUF DESSEN BEGINN . DER HOGE RAAD FRAGT NÄMLICH, OB DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS DAVON AUSZUGEHEN HAT, DASS EIN BEKLAGTER SEINE VERTEIDIGUNG BEREITS VORBEREITEN KANN, WENN DAS VERFAHRENSEINLEITENDE SCHRIFTSTÜCK SEINEN WOHNSITZ ERREICHT HAT .
19 DAZU IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN, DASS ARTIKEL 27 NR . 2 NICHT DEN NACHWEIS VERLANGT, DASS DER BEKLAGTE TATSÄCHLICH VON DEM VERFAHRENSEINLEITENDEN SCHRIFTSTÜCK KENNTNIS GENOMMEN HAT . DA DIE VERSAGUNGSGRÜNDE AUSNAHMECHARAKTER HABEN UND AUCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER VERTRAGSSTAATEN ÜBER DIE ZUSTELLUNG GERICHTLICHER SCHRIFTSTÜCKE EBENSO WIE DIE EINSCHLAEGIGEN VÖLKERRECHTLICHEN ÜBEREINKOMMEN DIE INTERESSEN DES BEKLAGTEN WAHREN SOLLEN, KANN DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS NORMALERWEISE DAVON AUSGEHEN, DASS DER BEKLAGTE NACH EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN ZUSTELLUNG MASSNAHMEN ZUR VERTEIDIGUNG SEINER INTERESSEN SCHON VON DEM ZEITPUNKT AN EINLEITEN KANN, ZU DEM DAS SCHRIFTSTÜCK ZUGESTELLT WIRD, SEI DIES NUN AN SEINEM WOHNSITZ ODER AN EINEM ANDEREN ORT . IM ALLGEMEINEN KANN SICH DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS SOMIT AUF DIE PRÜFUNG DER FRAGE BESCHRÄNKEN, OB DER VON DEM ZEITPUNKT DER ORDNUNGSGEMÄSSEN ZUSTELLUNG AN ZU BERECHNENDE ZEITRAUM DEM BEKLAGTEN AUSREICHEND ZEIT FÜR SEINE VERTEIDIGUNG GELASSEN HAT . ES HAT JEDOCH IM EINZELFALL ZU PRÜFEN, OB AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE VORLIE
GEN, DIE DIE ANNAHME NAHELEGTEN, DASS DIE ZUSTELLUNG, OBGLEICH ORDNUNGSGEMÄSS ERFOLGT, DENNOCH NICHT GENÜGTE, DEN BEKLAGTEN IN DIE LAGE ZU VERSETZEN, SCHRITTE ZU SEINER VERTEIDIGUNG EINZULEITEN, UND DASS SIE SOMIT DEN IN ARTIKEL 27 NR . 2 GEFORDERTEN ZEITRAUM NICHT BEGINNEN LASSEN KONNTE .
20 BEI DER PRÜFUNG, OB EIN DERARTIGER FALL VORLIEGT, KANN DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS ALLE UMSTÄNDE DES EINZELFALLS BERÜCKSICHTIGEN, EINSCHLIESSLICH DER ART UND WEISE DER ZUSTELLUNG, DER BEZIEHUNG ZWISCHEN DEM GLÄUBIGER UND DEM SCHULDNER UND DER ART DER MASSNAHMEN, DIE ZUR VERMEIDUNG EINER VERSÄUMNISENTSCHEIDUNG EINZULEITEN WAREN . WENN ES IN DEM RECHTSSTREIT ZUM BEISPIEL UM HANDELSBEZIEHUNGEN GEHT UND DAS VERFAHRENSEINLEITENDE SCHRIFTSTÜCK AN EINEM ORT ZUGESTELLT WURDE, AN DEM DER SCHULDNER SEINE GESCHÄFTE BETREIBT, DÜRFTE DIE SCHLICHTE ABWESENHEIT DES SCHULDNERS ZUM ZEITPUNKT DER ZUSTELLUNG DESSEN VERTEIDIGUNGSMÖGLICHKEIT NORMALERWEISE NICHT BEEINTRÄCHTIGEN, INSBESONDERE WENN DIE ZUR VERMEIDUNG EINER VERSÄUMNISENTSCHEIDUNG ERFORDERLICHEN SCHRITTE FORMLOS UND SOGAR DURCH EINEN VERTRETER EINGELEITET WERDEN KÖNNEN .
21 SOMIT IST AUF DIESEN TEIL DER VIERTEN FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS SICH IM ALLGEMEINEN AUF DIE PRÜFUNG DER FRAGE BESCHRÄNKEN KANN, OB DER VOM ZEITPUNKT DER ORDNUNGSGEMÄSSEN ZUSTELLUNG AN ZU BERECHNENDE ZEITRAUM DEM BEKLAGTEN AUSREICHEND ZEIT FÜR SEINE VERTEIDIGUNG GELASSEN HAT ; ES HAT JEDOCH IM EINZELFALL ZU PRÜFEN, OB SO AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE VORLIEGEN, DASS DIE ZUSTELLUNG, OBGLEICH ORDNUNGSGEMÄSS ERFOLGT, NICHT GENÜGTE, DIESEN ZEITRAUM BEGINNEN ZU LASSEN .
ZUR FÜNFTEN FRAGE
22 DIESE FRAGE BETRIFFT ARTIKEL 52 DES ÜBEREINKOMMENS, DESSEN EINSCHLAEGIGE ABSÄTZE WIE FOLGT LAUTEN :
'
' IST ZU ENTSCHEIDEN, OB EINE PARTEI IM HOHEITSGEBIET DES VERTRAGSSTAATS, DESSEN GERICHTE ANGERUFEN SIND, EINEN WOHNSITZ HAT, SO WENDET DAS GERICHT SEIN RECHT AN .
HAT EINE PARTEI KEINEN WOHNSITZ IN DEM STAAT, DESSEN GERICHTE ANGERUFEN SIND, SO WENDET DAS GERICHT, WENN ES ZU ENTSCHEIDEN HAT, OB DIE PARTEI EINEN WOHNSITZ IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT HAT, DAS RECHT DIESES STAATES AN . '
'
23 DIESER ARTIKEL STELLT KLAR, WELCHES RECHT ANWENDBAR IST, WENN NACH DEN ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS, INSBESONDERE NACH DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT, DER WOHNSITZ ( ODER DIE WOHNSITZE ) EINER DER PARTEIEN FESTZULEGEN IST . IM RAHMEN DES ARTIKELS 27 NR . 2 KANN DER WOHNSITZ DES BEKLAGTEN BEI DER PRÜFUNG DER ORDNUNGSGEMÄSSHEIT DER ZUSTELLUNG ENTSCHEIDEND SEIN ; DIESE FRAGE IST JEDOCH AUF ALLE FÄLLE NACH DEM INTERNEN RECHT DES URTEILSSTAATS UND DEN EINSCHLAEGIGEN ÜBEREINKOMMEN ZU LÖSEN . DIE FRAGE, OB DIE ZUSTELLUNG RECHTZEITIG ERFOLGT IST, SETZT, WIE OBEN ANGEGEBEN, WERTUNGEN TATSÄCHLICHER ART VORAUS, BEI DENEN DER BEGRIFF DES WOHNSITZES KEINE ROLLE SPIELT .
24 AUF DIE FÜNFTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 52 DES ÜBEREINKOMMENS UND DER UMSTAND, DASS DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG GELANGT, DER SCHULDNER SEI NACH DEM RECHT DIESES STAATES ZUM ZEITPUNKT DER ZUSTELLUNG DES VERFAHRENSEINLEITENDEN SCHRIFTSTÜCKS IM GEBIET DIESES STAATES WOHNHAFT GEWESEN, FÜR DIE OBEN GEGEBENEN ANTWORTEN NICHT VON BEDEUTUNG SIND .
Kostenentscheidung
25 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VERFAHREN VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM HOGE RAAD DER NIEDERLANDE MIT URTEIL VOM 8 . JULI 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 27 NR . 2 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN IST WIE FOLGT AUSZULEGEN :
1 . UNTER DEN BEGRIFF
'
' VERFAHRENSEINLEITENDES SCHRIFTSTÜCK '
'
FÄLLT EIN SCHRIFTSTÜCK WIE DER ZAHLUNGSBEFEHL DES DEUTSCHEN RECHTS, DESSEN ZUSTELLUNG ES DEM GLÄUBIGER NACH DEM RECHT DES URTEILSSTAATS ERMÖGLICHT, WENN DER SCHULDNER UNTÄTIG BLEIBT, EINE ENTSCHEIDUNG ZU ERWIRKEN, DIE NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS ANERKANNT UND VOLLSTRECKT WERDEN KANN .
2 . EINE ENTSCHEIDUNG WIE DER VOLLSTRECKUNGSBEFEHL DES DEUTSCHEN RECHTS, DER NACH DER ZUSTELLUNG DES ZAHLUNGSBEFEHLS ERLASSEN WIRD UND NACH DEM ÜBEREINKOMMEN VOLLSTRECKBAR IST, FÄLLT NICHT UNTER DEN BEGRIFF
'
' VERFAHRENSEINLEITENDES SCHRIFTSTÜCK '
' .
3 . BEI DER BEURTEILUNG DER FRAGE, OB DER BEKLAGTE SICH IM SINNE DES ARTIKELS 27 NR . 2 HAT VERTEIDIGEN KÖNNEN, HAT DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS LEDIGLICH DENJENIGEN ZEITRAUM ZU BERÜCKSICHTIGEN, ÜBER DEN DER SCHULDNER VERFÜGT, UM DEN ERLASS EINER NACH DEM ÜBEREINKOMMEN VOLLSTRECKBAREN VERSÄUMNISENTSCHEIDUNG ZU VERHINDERN, WIE DIES ETWA BEI DEM NACH DEUTSCHEM RECHT ZUR ERHEBUNG DES WIDERSPRUCHS ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ZEITRAUM DER FALL IST .
4 . ARTIKEL 27 NR . 2 IST AUCH DANN NOCH ANWENDBAR, WENN DER BEKLAGTE EINSPRUCH GEGEN DIE VERSÄUMNISENTSCHEIDUNG EINGELEGT UND EIN GERICHT DES URTEILSSTAATES DEN EINSPRUCH MIT DER BEGRÜNDUNG ALS UNZULÄSSIG VERWORFEN HAT, DIE EINSPRUCHSFRIST SEI ABGELAUFEN .
5 . DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS IST SELBST DANN, WENN EIN GERICHT DES URTEILSSTAATS IN EINEM BESONDEREN STREITIGEN VERFAHREN ENTSCHIEDEN HAT, DASS DIE ZUSTELLUNG ORDNUNGSGEMÄSS ERFOLGT IST, NACH ARTIKEL 27 NR . 2 ZUR PRÜFUNG DER FRAGE VERPFLICHTET, OB DIESE ZUSTELLUNG SO RECHTZEITIG ERFOLGT IST, DASS SICH DER BEKLAGTE VERTEIDIGEN KONNTE .
6 . DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS KANN SICH IM ALLGEMEINEN AUF DIE PRÜFUNG DER FRAGE BESCHRÄNKEN, OB DER VOM ZEITPUNKT DER ORDNUNGSGEMÄSSEN ZUSTELLUNG AN ZU BERECHNENDE ZEITRAUM DEM BEKLAGTEN AUSREICHEND ZEIT FÜR SEINE VERTEIDIGUNG GELASSEN HAT ; ES HAT JEDOCH IM EINZELFALL ZU PRÜFEN, OB SO AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE VORLIEGEN, DASS DIE ZUSTELLUNG, OBGLEICH ORDNUNGSGEMÄSS ERFOLGT, NICHT GENÜGTE, DIESEN ZEITRAUM BEGINNEN ZU LASSEN .
7 . ARTIKEL 52 DES ÜBEREINKOMMENS UND DER UMSTAND, DASS DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG GELANGT, DER SCHULDNER SEI NACH DEM RECHT DIESES STAATES ZUM ZEITPUNKT DER ZUSTELLUNG DES VERFAHRENSEINLEITENDEN SCHRIFTSTÜCKS IM GEBIET DIESES STAATES WOHNHAFT GEWESEN, SIND FÜR DIE OBEN GEGEBENEN ANTWORTEN NICHT VON BEDEUTUNG .