62023TJ0420_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 11. Dezember 2024 –Al-Assad/Rat
(Rechtssache T‑420/23) (
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„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste – Kriterium der Familienzugehörigkeit – Art. 15 Abs. 1a Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 – Begründungspflicht – Beurteilungsfehler“
1.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Rechtsgrundlage – Restriktive Maßnahmen, die in einem auf der Grundlage von Art. 29 EUV erlassenen Beschluss und in einer auf Art. 215 AEUV gestützten Verordnung vorgesehen sind – Erlass einer Durchführungsverordnung, der vom vorherigen Erlass eines Beschlusses auf der Grundlage von Art. 29 EUV abhängig ist – Nichtigkeitsklage nur gegen die auf der Grundlage von Art. 215 AEUV erlassene Durchführungsverordnung – Zulässigkeit
(Art. 29 EUV; Art. 215 Abs. 1 AEUV; Beschluss [GASP] 2023/847 des Rates; Verordnung 2023/844 des Rates)
(vgl. Rn. 23-25)
2.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Verbot der Einreise und der Durchreise sowie Einfrieren der Gelder von führenden, in Syrien tätigen Geschäftsleuten – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung
(Art. 296 AEUV; Verordnungen Nr. 36/2012 und 2023/844 des Rates, Anhang II)
(vgl. Rn. 40-56)
3.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verordnungen Nr. 36/2012 und 2023/844 des Rates, Anhang II)
(vgl. Rn. 59-64)
4.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Umfang der Kontrolle – Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Familien Assad oder Makhlouf – Öffentlich zugängliche Dokumente – Beweiswert
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verordnungen Nr. 36/2012 und 2023/844 des Rates, Anhang II)
(vgl. Rn. 65, 66)
5.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP und Verordnung Nr. 36/2012 – Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes in Bezug auf führende, in Syrien tätige Geschäftsleute und Mitglieder der Familien Assad oder Makhlouf – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2015/1836 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b sowie Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b; Verordnungen Nr. 36/2012 und 2015/1828 des Rates, Art. 15 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 1a Buchst. b)
(vgl. Rn. 68-79, 107-109)
6.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP und Verordnung Nr. 36/2012 – Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes in Bezug auf Mitglieder der Familien Assad oder Makhlouf – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Widerlegbare Vermutung – Gegenbeweis – Fehlen
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2015/1836 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 sowie Art. 28 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3; Verordnungen Nr. 36/2012 und 2015/1828 des Rates, Art. 15 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 1a und 1b)
(vgl. Rn. 80-84, 90-94, 98-101, 114-118)
7.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Umfang der Kontrolle – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes in Bezug auf Mitglieder der Familien Assad oder Makhlouf – Umfang
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2015/1836 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 3; Verordnungen Nr. 36/2012 und 2015/1828 des Rates, Art. 15 Abs. 1b)
(vgl. Rn. 95-97)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Mudar Al-Assad trägt die Kosten.
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)	ABl. C 52 vom 9.10.2023.