62017TJ0330_RES
Rechtssache T‑330/17
Ceobus u. a.
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 12. Juli 2019
„Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum von 1994 bis 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Région Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Begriffe ‚bestehende Beihilfe‘ und ‚neue Beihilfe‘ – Art. 107 AEUV – Art. 108 AEUV – Art. 1 Buchst. b Ziff. i und v der Verordnung (EU) 2015/1589 – Verjährungsfrist – Art. 17 der Verordnung 2015/1589“
Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Abweisung einer Klage als unbegründet, ohne über die Zulässigkeit zu entscheiden – Ermessen des Unionsrichters
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 26 und 27)
Staatliche Beihilfen – Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften von Art. 108 Abs. 3 AEUV gewährte Beihilfe – Pflichten der nationalen Gerichte
(Art. 108 Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 32 und 33)
Staatliche Beihilfen – Bestehende und neue Beihilfen – Qualifizierung als bestehende Beihilfe – Kriterien – Entwicklung des Binnenmarkts – Subventionierte Ausrüstung, die von den Begünstigten im Rahmen von Tätigkeiten genutzt werden kann, die vor der Einführung der Beihilferegelung für den Wettbewerb geöffnet waren – Keine bestehende Beihilfe
(Art. 107 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 1 Buchst. b Ziff. v)
(vgl. Rn. 52-62)
Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Zehnjährige Verjährungsfrist des Art. 17 der Verordnung 2015/1589 – Geltungsbereich – Beschluss der Kommission, mit dem eine rechtswidrig durchgeführte Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Ausschluss – Anwendbarkeit der vor dem wegen Rückforderung der Beihilfe angerufenen nationalen Gericht geltenden Verjährungsvorschriften
(Verordnung des Rates 2015/1589, Art. 17)
(vgl. Rn. 69-82)
Zusammenfassung
Mit den Urteilen vom 12. Juli 2019, Keolis CIF u. a./Kommission (T‑289/17), Transdev u. a./Kommission (T‑291/17), Région Île-de-France/Kommission (T‑292/17), Optile/Kommission (T‑309/17), Ceobus u. a./Kommission (T‑330/17) und STIF‑IDF/Kommission (T‑738/17), hat das Gericht mehrere Klagen auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 2. Februar 2017 zu zwei Beihilferegelungen, die von Frankreich zugunsten von Busverkehrsunternehmen in der Région Île-de-France durchgeführt wurden (
1
), abgewiesen.
Es geht in diesen Rechtssachen um zwei Beihilferegelungen zugunsten von Busverkehrsunternehmen in der Région Île-de-France. Die erste wurde im Zeitraum von 1994 bis 2008 von der Région Île-de-France durchgeführt, die zweite ab 2008 vom Syndicat Transport Île de France (STIF‑IDF). Mit den gemäß diesen Beihilferegelungen gewährten Beihilfen sollten der Erwerb von Ausrüstung durch die Unternehmen, die in der Région Île-de-France öffentlichen Linienverkehr betreiben, erleichtert und die Investitionskosten dieser Unternehmen ausgeglichen werden.
In dem vor dem Gericht angefochtenen Beschluss hat die Kommission festgestellt, dass die beiden Beihilferegelungen zwar mit dem Binnenmarkt vereinbar seien, die nach ihnen gewährten Finanzhilfen, bei denen es sich um „neue Beihilfen“ gehandelt habe, aber rechtswidrig durchgeführt worden seien. Die Finanzhilfen seien nämlich nicht angemeldet worden. In diesem Zusammenhang hat die Kommission insbesondere einen Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV festgestellt, nach dem die Mitgliedstaaten, die eine staatliche Beihilfe einführen oder umgestalten wollen, die beabsichtigten Maßnahmen erst durchführen dürfen, nachdem die Kommission diese vorab überprüft hat. Diese „Standstill“-Verpflichtung gilt nach dieser Bestimmung nur für neue Beihilfen, nicht für bestehende.
Mehrere Busverkehrsunternehmen, die in der Région Île-de-France Personenlinienverkehr betreiben, erhoben gegen den Beschluss der Kommission insoweit Klage, als dieser die von der Région Île-de-France im Zeitraum von 1994 bis 2008 durchgeführte Beihilferegelung betrifft. Mit den Urteilen Keolis CIF u. a./Kommission, Transdev u. a./Kommission, Optile/Kommission und Ceobus u. a./Kommission hat das Gericht diese Klagen abgewiesen. Mehrere Busverkehrsunternehmen rügten Verstöße gegen die Begründungspflicht, die vom Gericht zurückgewiesen wurden. Die Busverkehrsunternehmen wandten sich ferner gegen die Einstufung der den Verkehrsunternehmen gemäß der angefochtenen Beihilferegelung gewährten Investitionszuschüsse als neue Beihilfe. Außerdem machten sie einen Verstoß gegen die Verjährungsregelung des Art. 17 der Verordnung 2015/1589 (
2
) geltend.
Was die Einstufung der im Zeitraum von 1994 bis 2008 von der Région Île-de-France durchgeführten Beihilferegelung als neue Beihilfe anbelangt, hat das Gericht die Rügen zurückgewiesen, mit denen ein Verstoß gegen Art. 1 Buchst. b Ziff. i der Verordnung 2015/1589 geltend gemacht wurde, wonach Beihilfen, die vor Inkrafttreten des AEU-Vertrags in dem entsprechenden Mitgliedstaat eingeführt worden sind, als bestehende Beihilfen gelten. Die Klägerinnen hatten vor dem Gericht nämlich keine hinreichenden Beweise dafür vorgelegt, dass die in Rede stehende Beihilferegelung vor dem Inkrafttreten des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Frankreich am 1. Januar 1958 eingeführt worden wäre. Das Gericht hat ferner die Rügen zurückgewiesen, mit denen ein Verstoß gegen Art. 1 Buchst. b Ziff. v der Verordnung 2015/1589 geltend gemacht wurde, wonach Beihilfen, die zu dem Zeitpunkt, zu dem sie eingeführt wurden, keine Beihilfe waren und später aufgrund der Entwicklung des Binnenmarkts zu Beihilfen wurden, ohne dass sie eine Änderung durch den betreffenden Mitgliedstaat erfahren haben, als bestehende Beihilfen gelten. Insoweit hat das Gericht festgestellt, dass die Verkehrsunternehmen, denen die Beihilfen gewährt wurden, die durch die Beihilfen finanzierte Ausrüstung seit der Einführung der betreffenden Beihilferegelung im Rahmen von für den Wettbewerb geöffneten Tätigkeiten haben nutzen können. Was den Zeitraum von 1994 bis 2008 angeht, haben die betreffenden Verkehrsunternehmen die Einstufung der gewährten Finanzhilfen als staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV im Übrigen auch nicht beanstandet. Zudem entspricht die Feststellung der Kommission, dass in diesem Zeitraum alle Tatbestandsmerkmale von Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllt gewesen seien, dem Ergebnis, zu dem mehrere nationale Gerichte in einschlägigen Entscheidungen gelangt sind.
Das Gericht hat auch die Rügen zurückgewiesen, mit denen ein Verstoß gegen Art. 17 der Verordnung 2015/1589 geltend gemacht wurde, der für die Rückforderung von Beihilfen eine zehnjährige Verjährungsfrist vorsieht. Das Gericht hat insoweit festgestellt, dass sich diese Verjährungsregelung ausschließlich auf die Befugnisse der Kommission bezieht und dass sie daher keine Anwendung findet, wenn die Kommission, wie im vorliegenden Fall, nachdem Beihilfen rechtswidrig gewährt worden sind, zu dem Ergebnis kommt, dass diese mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Das Gericht weist jedoch darauf hin, dass im Falle der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen die Befugnisse der nationalen Behörden nur den vor dem nationalen Gericht geltenden Verjährungsvorschriften des nationalen Rechts unterliegen.
Mit dem Urteil Région Île-de-France/Kommission hat das Gericht die Klage der Région Île-de-France abgewiesen. Es hat festgestellt, dass die Région Île-de-France der Kommission nicht vorwerfen kann, im Rahmen ihrer Beurteilung des selektiven Charakters der von ihr im Zeitraum von 1994 bis 2008 eingeführten Beihilferegelung und des den Begünstigen der Beihilferegelung verschafften unrechtmäßigen wirtschaftlichen Vorteils gegen die Begründungspflicht verstoßen zu haben. Darüber hinaus hat das Gericht festgestellt, dass die im angefochtenen Beschluss enthaltenen Ausführungen der Kommission zur Existenz eines wirtschaftlichen Vorteils und der Selektivität der Beihilferegelung nicht zu beanstanden sind. Das Gericht hat insoweit ausgeführt, dass als Empfänger der streitigen Finanzhilfen lediglich in der Région Île-de-France auf dem Markt des Personenlinienverkehrs tätige Unternehmen in Betracht kamen, nicht aber Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Regionen Frankreichs. Das Gericht hat auch den Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 1 Buchst. b Ziff. i und v der Verordnung 2015/1589 zurückgewiesen.
Mit dem Urteil STIF‑IDF/Kommission hat das Gericht die Klage von STIF‑IDF auf Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses, soweit dieser die von STIF‑IDF ab 2008 durchgeführte Beihilferegelung betrifft, abgewiesen. Dieser Teil des angefochtenen Beschlusses betraf eine Reihe von Verträgen zwischen STIF‑IDF und privaten Unternehmen, die in der Région Île-de-France öffentlichen Linienverkehr betrieben. In den Verträgen war vorgesehen, dass STIF‑IDF den Vertragspartnern als Ausgleich für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, denen sie nach dem Vertrag unterlagen, einen finanziellen Beitrag zahlt.
STIF‑IDF berief sich auf die ständige Rechtsprechung, nach der eine staatliche Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt, wenn sie die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugutekommt, zur Erfüllung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen. Ein derartiger Ausgleich ist im konkreten Fall nur dann nicht als staatliche Beihilfe einzustufen, wenn die sogenannten Altmark-Kriterien (
3
) erfüllt sind. Nach dem vierten Altmark-Kriterium ist das Ausmaß des staatlichen Eingriffs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit den notwendigen Mitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte. STIF‑IDF hat geltend gemacht, dass die Kommission in dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass die streitige Beihilferegelung dieses Kriterium nicht erfülle, und insoweit gegen ihre Begründungspflicht verstoßen habe.
Das Gericht hat festgestellt, dass die Kommission hinreichend detailliert dargelegt hat, warum sie davon ausgegangen ist, dass die streitige Beihilferegelung das vierte Altmark-Kriterium nicht erfülle, und dass STIF‑IDF als Beweis für seine Rügen im Wesentlichen Methoden, die im Vorfeld der Festsetzung der den Vertragspartnern zu zahlenden finanziellen Beiträge zum Einsatz kamen, sowie verschiedene nachträglich durchgeführte Kontrollen der Investitionen der Vertragspartner angeführt hat. Das Gericht hat die Informationen, die STIF‑IDF zum Beweis der Tatsache vorgelegt hat, dass die Höhe der Entschädigung nach dem vierten Altmark-Kriterium festgesetzt wurde, für nicht relevant oder jedenfalls nicht ausreichend erachtet. Es ist deshalb zu dem Schluss gelangt, dass diese Informationen nicht die Feststellung erlauben, dass die im angefochtenen Beschluss im Hinblick auf das vierte Altmark-Kriterium vorgenommene Beurteilung der angefochtenen Beihilferegelung unter einem Rechtsfehler oder einem Beurteilungsfehler litte.
(
1
)	Beschluss (EU) 2017/1470 der Kommission vom 2. Februar 2017 zu den Beihilferegelungen SA.26763 2014/C (ex 2012/NN), die von Frankreich zugunsten von Busverkehrsunternehmen in der Région Île-de-France durchgeführt wurden (ABl. 2017, L 209, S. 24).
(
2
)	Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 AEUV (ABl. 2015, L 249, S. 9).
(
3
)	Vier in dem Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C‑280/00, EU:C:2003:415, Rn. 88 bis 93), für die Anwendung dieser Rechtsprechung festgelegte Kriterien.