62022CJ0249_SUM
Rechtssache C‑249/22
BM
gegen
Gebühren Info Service GmbH (GIS)
(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs)
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Oktober 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. C – Dienstleistung, die gegen Entgelt erbracht wird – Begriff – Tätigkeiten einer öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt, die durch eine gesetzliche Gebühr finanziert werden, die von Personen gezahlt wird, die ein Radio- oder Fernsehgerät besitzen, das sich an einem terrestrisch versorgten Standort befindet – Art. 378 Abs. 1 und Anhang X Teil A Nr. 2 – Beitrittsakte der Republik Österreich – Ausnahme – Anwendungsbereich“
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befugnis der Mitgliedstaaten, bestimmte Steuermaßnahmen vorläufig beizubehalten – Regelung der Republik Österreich, mit der eine Tätigkeit des öffentlichen Rundfunks der Mehrwertsteuer unterworfen wird – Zulässigkeit – Voraussetzung – Identische Modalitäten der Besteuerung wie zum Zeitpunkt des Betritts zur Union – Umstand, dass die Tätigkeit unter den Begriff der Dienstleistungen, die gegen Entgelt erbracht werden, fällt oder nicht – Keine Auswirkung
(Beitrittsakte von 1994, Art. 151 Abs. 1 und Anhang XV, Teil IX, Nr. 2 Buchst. h; Richtlinie des Rates 2006/112, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 378 Abs. 1
(vgl. Rn. 36, 41-43, 46, 47, 52 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.