62023TJ0556_RES
Rechtssache T‑556/23
Swissgrid AG
gegen
Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 8. Oktober 2025
„Energie – Elektrizitätsbinnenmarkt – Leitlinie über den Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem – Art. 1 der Verordnung (EU) 2017/2195 – Europäische Plattform für das IN‑Verfahren – Fehlende Beteiligung des schweizerischen Übertragungsnetzbetreibers – Entscheidung der ACER, mit der der Umsetzungsrahmen der Plattform geändert wurde – Beschwerde beim Beschwerdeausschuss der ACER – Besondere Bedingungen und Modalitäten der Einlegung einer Beschwerde – Art. 28 der Verordnung (EU) 2019/942 – Unzulässigkeit wegen fehlender Befugnis zur Einlegung einer Beschwerde beim Beschwerdeausschuss – Unmittelbare und individuelle Betroffenheit“
Energie – Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem – Verordnung 2017/2195 – Europäische Plattform für das IN‑Verfahren – Anwendungsbereich – Schweizerische Übertragungsnetzbetreiber – Ausschluss – Ausnahmen
(Verordnung 2017/2195 der Kommission, Art. 1 Abs. 2, 6 und 7)
(vgl. Rn. 24-39)
Agenturen der Europäischen Union – Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) – Beschwerdeverfahren – Beschwerde vor dem Beschwerdeausschuss der ACER – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung der ACER, mit der der Umsetzungsrahmen der Europäischen Plattform für das IN‑Verfahren geändert wird – Änderung, mit der den schweizerischen Übertragungsnetzbetreibern das sich aus vor dem Erlass der Entscheidung geschlossenen Vereinbarungen ergebende Recht genommen wird, sich an der Plattform zu beteiligen – Entscheidung, die sich auf die Rechtsstellung der schweizerischen Übertragungsnetzbetreiber auswirkt – Zulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 28)
(vgl. Rn. 55-73)
Zusammenfassung
Mit seinem Urteil hebt das Gericht die Entscheidung des Beschwerdeausschusses der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), mit der die Beschwerde eines schweizerischen Strom-Übertragungsnetzbetreibers (im Folgenden: ÜNB) gegen eine Entscheidung der ACER, mit der seine Beteiligung an der Europäischen Plattform für das IN‑Verfahren (im Folgenden: IN‑Plattform) gemäß der Verordnung 2017/2195 (
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) ausgeschlossen wurde, auf. In diesem Zusammenhang äußert sich das Gericht zu dem Anwendungsbereich dieser Verordnung und zu der Befugnis eines ÜNB, gegen eine Entscheidung der ACER Klage zu erheben, die nicht an ihn gerichtet ist.
Die Klägerin, die Swissgrid AG, beteiligte sich als der einzige schweizerische ÜNB seit 2012 an der International Grid Control Cooperation (IGCC), einem Gremium, in dem die ÜNB zur Optimierung der automatischen Verwaltung der Frequenzwiederherstellungsreserven im IN‑Verfahren zusammenarbeiten.
Die Europäische Kommission erließ am 2. August 2017 die Verordnung 2017/2195, die in Art. 22 die Schaffung einer europäischen Plattform für das IN‑Verfahren vorsieht.
Auf der Grundlage dieser Bestimmung erließ die ACER die Entscheidung 13/2020 über die Schaffung der IN‑Plattform, die im Anhang den Umsetzungsrahmen dieser Plattform (im Folgenden: Umsetzungsrahmen) enthält.
Am 30. September 2022 erließ die ACER dann die Entscheidung 16/2022, mit der die Bezeichnungen der Einheiten, die die im Umsetzungsrahmen definierten Funktionen wahrnahmen, geändert wurden. Die Definition „Mitglieds-ÜNB“ wurde dahin geändert, dass mit „Mitglieds-ÜNB“ nun gemeint ist: „jeder ÜNB, auf den die Verordnung [2017/2195] Anwendung findet und der der IN‑Plattform beigetreten ist, auch ÜNB aus [Leistungs-Frequenz-Regelzonen] mit mehreren ÜNB“. Davor war „Mitglieds-ÜNB“ definiert als „jeder ÜNB, der der IN‑Plattform beigetreten ist, einschließlich der ÜNB der [Leistungs-Frequenz-Regelzonen], die von mehreren ÜNB aus verschiedenen Mitgliedstaaten oder Drittländern betrieben werden“.
Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass diese Änderung ihre Beteiligung an der IN‑Plattform ausschließe, und legte deshalb beim Beschwerdeausschuss der ACER gegen die Entscheidung 16/2022 eine Beschwerde ein. Der Beschwerdeausschuss wies diese gemäß Art. 28 Abs. 1 der Verordnung 2019/942 (
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) mit der Begründung, dass die Beteiligung an der IN‑Plattform ÜNB aus der Union vorbehalten sei und die Änderung des Umsetzungsrahmens der IN‑Plattform die Rechtsstellung der Klägerin als schweizerischer ÜNB daher nicht beeinträchtige, als unzulässig zurück.
Die Klägerin erhob daraufhin beim Gericht Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdeausschusses.
Würdigung durch das Gericht
Das Gericht geht zunächst auf die Feststellung des Beschwerdeausschusses ein, dass die Verordnung 2017/2195 die Beteiligung an den in ihr geregelten Plattformen grundsätzlich den ÜNB aus der Union vorbehalte und die schweizerischen ÜNB damit von der IN‑Plattform ausschließe.
Im Hinblick auf den Wortlaut und die Systematik der Verordnung 2017/2195 stellt das Gericht fest, dass in Art. 1 Abs. 2 der Verordnung bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs der Verordnung zwar nicht ausdrücklich allein von ÜNB aus der Union die Rede ist, die der Kommission durch Art. 1 Abs. 6 und 7 der Verordnung eingeräumte Möglichkeit, die Beteiligung allein der schweizerischen ÜNB an ganz bestimmten Plattformen unter ganz bestimmten Bedingungen zu genehmigen, aber als Ausnahme zu verstehen ist, die zeigt, dass eben nicht die allgemeine Regel gilt, dass sich die ÜNB außerhalb der Union an den in der Verordnung 2017/2195 vorgesehenen Plattformen beteiligen können.
Dies bestätigt auch das mit der Verordnung 2017/2195 verfolgte Ziel der Schaffung eines voll funktionierenden und vernetzten Energiebinnenmarkts mit gleichen Wettbewerbsbedingungen. Da die Schweizerische Eidgenossenschaft dem Binnenmarkt der Union nicht beigetreten ist und für die schweizerischen ÜNB daher nicht dieselben Regeln gelten wie für die ÜNB aus der Union, ist ihr Ausschluss von der Beteiligung an den in der Verordnung 2017/2195 vorgesehenen Plattformen – vorbehaltlich insbesondere einer bilateralen Vereinbarung als Alternative, die nach wie vor geschlossen werden könnte – im Hinblick auf das mit der Verordnung Nr. 714/2009 verfolgte Ziel aber durchaus gerechtfertigt.
Die Feststellung des Beschwerdeausschusses, dass die Beteiligung der schweizerischen ÜNB außer in den in Art. 1 Abs. 6 und 7 der Verordnung 2017/2195 geregelten Fällen ausgeschlossen sei, ist daher nicht zu beanstanden. Dem Beschwerdeausschuss ist insoweit kein Rechtsfehler unterlaufen.
Soweit er die Beschwerde mit der Begründung, dass die Rechtsstellung der Klägerin durch die Entscheidung 16/2022 nicht qualifiziert geändert worden sei, als unzulässig zurückgewiesen hat, hat der Beschwerdeausschuss aber gegen Art. 28 Abs. 1 der Verordnung 2019/942 verstoßen.
Nach dieser Bestimmung kann jede natürliche oder juristische Person gegen eine Entscheidung der ACER, die an sie gerichtet ist, sowie gegen eine Entscheidung, die sie unmittelbar und individuell betrifft, Beschwerde einlegen. Das Gericht legt diese Bestimmung nach Maßgabe der Rechtsprechung zu Art. 263 Abs. 4 AEUV aus, die bei ihr Pate stand. Es stellt fest, dass eine natürliche oder juristische Person, die nicht Adressat einer Handlung ist, nur dann geltend machen kann, dass die Handlung sie individuell betrifft, wenn die Handlung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten der Handlung.
Insoweit stellt das Gericht im vorliegenden Fall fest, dass die in der Entscheidung des Beschwerdeausschusses gegebene Begründung, dass die Rechtsstellung der Klägerin unmittelbar durch die Verordnung 2017/2195 geregelt werde, und nicht durch die Entscheidungen 13/2020 und 16/2022, die Feststellung der Unzulässigkeit der Beschwerde nicht trägt. Da die Entscheidung 16/2022 auf der Grundlage von Art. 22 Abs. 1 der Verordnung 2017/2195 erlassen wurde, war die Klägerin nämlich befugt, sie anzufechten, unabhängig von ihrer Tragweite. Dass die Verordnung 2017/2195 nicht die Möglichkeit einer Beteiligung der Klägerin an der IN‑Plattform vorsieht, war daher für die Begründetheit der Beschwerde relevant, nicht aber für deren Zulässigkeit.
Zu der Frage, ob die Entscheidung 16/2022 die Klägerin unmittelbar und individuell betrifft, stellt das Gericht erstens fest, dass die Klägerin Partei einer mit den übrigen ÜNB geschlossenen Grundvereinbarung für Plattformen für den Austausch von Standardprodukten für Regelarbeit und seit März 2012 „teilnehmendes Mitglied“ einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Rahmen der IGCC ist, dass die IGCC das Durchführungsprojekt hin zur IN‑Plattform ist und dass der Erlass eines Umsetzungsrahmens der IN‑Plattform den Verträgen, die die Klägerin geschlossen hat, nicht ihre Relevanz genommen hat, die nach wie vor die Funktionsweise der Plattform gemäß dem Umsetzungsrahmen regeln.
Zweitens ging aus dem Umsetzungsrahmen im Anhang der Entscheidung 13/2020 nicht klar hervor, dass sich die Klägerin nicht weiter auf der Grundlage ihrer vertraglichen Rechte an der IN‑Plattform beteiligen könnte. Der Umsetzungsrahmens definierte seinerzeit einen „Mitglieds-ÜNB“ als ÜNB, der der IN‑Plattform beigetreten ist. Er bezog „ÜNB aus [Leistungs-Frequenz-Regelzonen], die von mehreren ÜNB aus verschiedenen Mitgliedstaaten oder Drittländern betrieben werden“, ausdrücklich ein.
Durch eine Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des Umsetzungsrahmens im Lichte der Verordnung 2017/2195 konnte hinsichtlich der Frage, ob die Klägerin sich weiter auf der Grundlage ihrer vertraglichen Rechte an der IN‑Plattform beteiligen konnte, nicht jeglicher Zweifel beseitigt werden. Zum einen hatten sich die Unionsgerichte seinerzeit noch nicht mit Art. 1 der Verordnung 2017/2195 befasst. Zum anderen konnte die Klägerin aufgrund der Art und Weise, wie die Verordnung verfasst war, annehmen, dass sie sich weiter an der IN‑Plattform beteiligen könne, insbesondere, weil bei der Definition des Anwendungsbereichs der Verordnung in Art. 1 Abs. 2 nicht lediglich die ÜNB aus der Union genannt werden.
Das Gericht gelangt deshalb zu dem Schluss, dass eine formelle Stellungnahme, mit der die Möglichkeit einer Beteiligung der Klägerin an der IN‑Plattform ausdrücklich abgelehnt wurde, von der ACER erst mit dem Erlass der Entscheidung 16/2022 abgegeben wurde, mit der die Definition eines „Mitglieds-ÜNB“ dahin geändert wurde, dass darunter nun nur die ÜNB fallen, auf die die Verordnung 2017/2195 Anwendung findet.
Nach der durch die Entscheidung 16/2022 vorgenommenen Änderung konnte sich die Klägerin auf der Grundlage der Vereinbarungen, die sie geschlossen hatte, also nicht mehr weiter an der IN‑Plattform beteiligen. Daher ist davon auszugehen, dass diese Entscheidung die Klägerin an der Ausübung ihrer vertraglichen Rechte hindert und somit unmittelbare Auswirkungen auf ihre Rechtsstellung hat. Ebenso ist davon auszugehen, dass die Entscheidung 16/2022 die Klägerin wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften und besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt.
Wie sich aus dem Umsetzungsrahmen selbst ergibt, ist die IGCC nämlich das Durchführungsprojekt hin zur IN‑Plattform. Die Klägerin, die sich seit 2012 an dieser Plattform beteiligt hat, befindet sich deshalb in einer anderen Situation als andere ÜNB aus Drittländern, bei denen dies nicht der Fall ist. Im Übrigen befindet sich die Klägerin auch als einziger ÜNB der Schweiz im Hinblick auf das Ziel der Verordnung 2017/2195 in einer anderen Situation als die ÜNB anderer Drittländer. Die Schweiz weist nämlich die geografische Besonderheit auf, dass sie faktisch von Mitgliedstaaten der Union umschlossen ist.
Das Gericht hebt die Entscheidung des Beschwerdeausschusses deshalb auf.
(
1
)	Verordnung (EU) 2017/2195 der Kommission vom 23. November 2017 zur Festlegung einer Leitlinie über den Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem (ABl. 2017, L 312, S. 6).
(
2
)	Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ABl. 2019, L 158, S. 22).