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Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 14.10.2020
Aktenzeichen: 4 U 229/19
ECLI: ECLI:DE:OLGBB:2020:1014.4U229.19.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Zitiervorschlag: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14. Oktober 2020 – 4 U
229/19 –, juris
 
 
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landge-
richts Potsdam vom 12.12.2019 – Az.: 4 O 74/19 – unter Abweisung der Klage
wegen der weitergehenden Zinsansprüche teilweise abgeändert in den Ziffern 1.
und 2. des Tenors wie folgt neu gefasst:
1. Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 47.545,08 € nebst Zin-
sen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
07.07.2018 zu zahlen.
2. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an die Klägerin 10.710,00 € nebst Zin-
sen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
07.07.2018 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Beklagte zu 1. zu 81 % und die
Beklagte zu 2. zu 19 % zu tragen.
Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Be-
klagten können die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe
von 110 % des vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Klägerin vor der Voll-
streckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
leistet.
Gründe
I.
1 Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1. auf Zahlung von 47.545,08 € und die Beklagte
zu 2. auf Zahlung von 10.710 € in Anspruch, die diese jeweils im Wege der Zwangsvoll-
streckung aus einem zwischen den Parteien geschlossenen gerichtlichen Vergleich sowie
aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss erlangt haben. Darüber hinaus verlangt die Klä-
gerin von beiden Parteien die Freigabe eines weiteren durch die Drittschuldnerin des von
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den Beklagten erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beim AG Köln hinter-
legten Betrages.
2 Bei der Klägerin handelt es sich um eine ehemalige Mandantin des Beklagten zu 1., der
gleichzeitig Direktor der in Z... geschäftsansässigen Beklagten zu 2. ist. Die Parteien
führten in den Jahren 2009/2010 vor dem Landgericht Berlin zum Aktenzeichen 38 O
53/09 einen Rechtsstreit, in dem der Beklagte zu 1. die Klägerin auf Zahlung von An-
waltshonorar in Anspruch nahm und die Beklagte zu 2. Vergütung für in Z... erbrachte
Geschäftsbesorgungsleistungen geltend machte. Mit Beschluss vom 09.03.2010 stell-
te das Landgericht Berlin gemäß § 278 Abs. 6 ZPO fest, dass die Parteien einen Ver-
gleich geschlossen haben, wonach die hiesige Klägerin an den hiesigen Beklagten zu
1. 36.852,36 € und an die hiesige Beklagte zu 2. 8.347,64 € jeweils mit Zinsen ab dem
01.04.2010 zu zahlen hatte. Mit dem am 14.05.2010 erlassenen Kostenfestsetzungsbe-
schluss wurden Erstattungsansprüche der hiesigen Beklagten gegen die hiesige Klägerin
in Höhe weiterer 4.545,10 € tituliert.
3 Am 16.07.2013 wurde durch den High Court of Justice in London über das Vermögen der
Klägerin ein Insolvenzverfahren (bankruptcy) eröffnet. In diesem Verfahren wurde ihr am
16.07.2014 Restschuldbefreiung (discharge from bankruptcy) erteilt.
4 Am 17.02.2018 erließ das Amtsgericht Köln aufgrund der zugunsten der Beklagten in
dem Verfahren 38 O 53/09 des Landgerichts Berlin titulierten Ansprüche einen Pfän-
dungs- und Überweisungsbeschluss betreffend Honorarforderungen der Klägerin gegen
die … Germany GmbH (im Folgenden: Drittschuldnerin).
5 Am 30.04.2018 ging beim Landgericht Berlin eine – anschließend zum Aktenzeichen 38
O 114/18 geführte – Vollstreckungsgegenklage der Klägerin ein, mit der diese gleichzei-
tig die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und – insoweit später zurückge-
nommen - die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragte. Das Landgericht Berlin ge-
währte den Beklagten durch formlose Übersendung des Schriftsatzes an die in der Kla-
geschrift als Prozessbevollmächtigte für beide Parteien angegebene Rechtsanwaltskanz-
lei, der u.a. auch der Beklagte zu 1. angehört, zunächst rechtliches Gehör, stellte jedoch
bereits mit Beschluss vom 08.05.2018 befristet bis zum 30.05.2018 die Zwangsvollstre-
ckung einstweilen ein.
6 Am selben Tag, dem 08.05.2018, zahlte die Drittschuldnerin an die Beklagten einen Be-
trag, der nach den eigenen Angaben der Beklagten die titulierten Ansprüche sogar um
1.464,54 € überstieg; den letztgenannten Betrag haben die Beklagten in der Folgezeit
beim Amtsgericht Potsdam hinterlegt. Einen weiteren Betrag in Höhe von 1.891,55 € hin-
terlegte die Drittschuldnerin am 27.07.2018 beim Amtsgericht Köln.
7 Mit Schreiben vom 12.06.2018 an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin erklärte der
Beklagte zu 1. die vollständige Befriedigung der Beklagten und bot die Herausgabe der
Titel an die Klägerin an, sofern ihm deren Anschrift mitgeteilt werde. Anderenfalls könne
der Prozessbevollmächtigte der Klägerin eine notariell beglaubigte Vollmacht übermit-
teln, die ihn zum Geldempfang bevollmächtige; nur bei Vorlage einer Originalvollmacht
werde er Zahlungen an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin vornehmen.
8 Mit Schriftsatz vom 21.06.2018 erweiterte die Klägerin ihre Klage um die streitgegen-
ständlichen Zahlungsanträge.
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9 Am 03.07.2018 hinterlegten die Beklagten die Titel beim Amtsgericht Potsdam.
10 Die Zustellung der Klage einschließlich der Klageerweiterung erfolgte am 06.07.2018 an
die Kanzlei des Beklagten zu 1. Mit Schriftsatz vom selben Tag zeigte der Beklagte zu 1.
die Verteidigungsbereitschaft für beide Beklagte an.
11 Mit Schriftsatz vom 05.09.2018 erklärte die Klägerin den Rechtsstreit teilweise, d.h. in
Bezug auf die mit der ursprünglichen Klageschrift geltend gemachte Vollstreckungs-
gegenklage nebst Antrag auf Herausgabe des Titels, für erledigt. Mit Beschluss vom
18.12.2018 hat das Landgericht Berlin das Verfahren in Ansehung der streitgegenständ-
lichen Zahlungsanträge abgetrennt und das Verfahren mit weiterem Beschluss vom
21.02.2019 an das Landgericht Potsdam verwiesen. Mit Schriftsatz vom 25.06.2019 hat
die Klägerin ihre Klage um einen Antrag auf Freigabe des durch die Drittschuldnerin
beim Amtsgericht Köln hinterlegten Betrages erweitert.
12 Die Klägerin hat (wie auch bereits mit ihrer ursprünglichen Vollstreckungsgegenklage)
geltend gemacht, wegen des der Beklagten zu 2. geschuldeten Betrages sei die Zwangs-
vollstreckung schon deshalb unzulässig gewesen, weil diese Forderung bereits durch
Überweisung vom 22.04.2010 in Höhe von 8.376,74 € erfüllt worden sei. Im Übrigen
stünden den Beklagten die aufgrund der Zwangsvollstreckung durch die Drittschuld-
nerin an sie gezahlten Beträge infolge der in dem englischen Insolvenzverfahren am
16.07.2014 erlangten Restschuldbefreiung der Klägerin nicht zu.
13 Die Beklagten haben – neben weiteren Aspekten – insbesondere die Auffassung vertre-
ten, die Klägerin könne mit ihren Einwendungen nicht gehört werden, weil die Vollstre-
ckungsgegenklage zum Zeitpunkt der Zahlung der Drittschuldnerin am 08.05.2018 noch
gar nicht rechtshängig gewesen sei. Auf die erlangte Restschuldbefreiung könne sich die
Klägerin im Übrigen nicht berufen, weil – so haben die Beklagten behauptet - die Kläge-
rin zu keinem Zeitpunkt in London gelebt habe; so sei die vermeintliche Wohnung der
Klägerin im Dezember 2013 zum Verkauf und 2019 zur Vermietung angeboten worden.
Darüber hinaus habe die Klägerin die Beklagten in dem in England geführten Insolvenz-
verfahren nicht als Gläubiger angegeben; nach den Recherchen der Beklagten sei in die-
sem Insolvenzverfahren lediglich eine einzige Gläubigerin, eine Freundin der Klägerin,
aufgeführt gewesen, die auch das Verfahren beantragt habe. Entsprechend sei den Be-
klagten auch kein rechtliches Gehör gewährt worden. Die Eröffnung des Insolvenzver-
fahrens in England und in der Folge die Restschuldbefreiung seien deshalb nicht anzuer-
kennen. Jedenfalls stehe den Beklagten wegen rechtsmissbräuchlichen Erschleichens der
Restschuldbefreiung ein Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB zu, den sie den An-
sprüchen der Klägerin gemäß § 242 BGB entgegenhalten könnten. Der Beklagten zu 2.
sei die Klage ohnehin niemals wirksam zugestellt worden. Im Übrigen fehle es in Bezug
auf die Beklagte zu 2 sowohl an der internationalen als auch an der örtlichen Zuständig-
keit des Landgerichts Potsdam.
14 Im Übrigen wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.
15 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Kla-
ge sei gegen beide Beklagten zulässig und begründet.
16 Das Landgericht Potsdam sei infolge der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlus-
ses des Landgerichts Berlin zuständig. Für die Beklagte zu 2. folge die Zuständigkeit aus
Art. 8 Nr. 1 EuGVVO. Die allein maßgeblichen Schriftsätze der Klägerin vom 21.06.2018
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und 25.06.2019 seien beiden Beklagten wirksam über ihren Prozessbevollmächtigten zu-
gestellt worden. Dieser habe sich für beide Beklagte gemeldet und deren Verteidigung
angezeigt. Damit sei er für beide Beklagte als „bestellt“ im Sinne des § 172 Abs. 1 S. 1
ZPO anzusehen. Die Klägerin sei auch wirksam anwaltlich vertreten. Ihr Prozessbevoll-
mächtigter habe eine unterschriebene Prozessvollmacht vorgelegt. Die Behauptung der
Beklagten, früher sei die Unterschrift der Klägerin anders gewesen, sei nicht geeignet,
die Echtheit der Unterschrift zu bestreiten.
17 Der Klägerin stünden die Zahlungsansprüche aus § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB zu. In der
geltend gemachten Höhe sei die Zwangsvollstreckung ohne Rechtsgrund erfolgt. Die
Klägerin könne sich auf den materiell-rechtlich zu beachtenden Einwand der nach engli-
schem Recht mit Beschluss vom 16.07.2014 erteilten Rechtschuldbefreiung berufen. Das
Gericht habe keine Zweifel an der Echtheit der von der Klägerin vorgelegten englischen
Urkunden betreffend die Eröffnung und den Abschluss einschließlich Restschuldbefrei-
ung eines sie als Insolvenzschuldnerin betreffenden englischen Insolvenzverfahrens. Ein
Verstoß gegen den deutschen ordre pubilc, der nach Art. 26 EuInsVO die Verweigerung
der Anerkennung ermögliche, liege nicht vor. Es könne dahinstehen, ob die Behauptung
der Beklagten betreffend ein arglistiges Verhalten der Klägerin zutreffe. Selbst wenn die
Klägerin sich die Restschuldbefreiung in England erschlichen haben sollte, führe dies
nicht zu einem Verstoß gegen den ordre public. Entscheidend sei, ob auf fehlerhafter
Grundlage ergangene Entscheidungen mit Rechtsmitteln in dem Staat angegriffen wer-
den könnten, in dem sie ergangen seien. Derartige Möglichkeiten, gegen eine Erschlei-
chung der Restschuldbefreiung vorzugehen, sehe das englische Recht vor. Die Beklagten
hätten jedoch nicht vorgetragen, dass sie auch nur den Versuch gemacht hätten, gegen
das in England geführte Insolvenzverfahren und die erteilte Restschuldbefreiung vorzu-
gehen.
18 Die Restschuldbefreiung sei wirksam und erfasse auch die Forderungen der Beklagten.
Da der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, aufgrund dessen die Beklagten unbe-
stritten befriedigt worden seien, über die mit der Klage geltend gemachten hinausgehen-
de Beträge ausweise, seien mindestens die geltend gemachten Beträge auszuzahlen.
19 Da die Beklagten keine Anstrengungen unternommen hätten, in England gegen die Rest-
schuldbefreiung vorzugehen, seien die Beträge auch nicht alsbald zurück zu gewähren.
20 Der Klägerin stehe auch ein Anspruch auf Freigabe des durch die Drittschuldnerin beim
Amtsgericht Köln hinterlegten Betrages zu. Unstreitig stehe den Beklagten ein solcher
Zahlungsanspruch nicht mehr gegen die Klägerin zu. Das in der mündlichen Verhandlung
aufgesetzte Schreiben des Beklagtenvertreters lasse den Anspruch nicht entfallen, da es
keine Erklärung gegenüber der Hinterlegungsstelle sei.
21 Gegen dieses Urteil wenden sich die Beklagten mit ihrer Berufung, mit der sie die voll-
ständige Klageabweisung erreichen wollen. Sie machen insbesondere geltend, das Ur-
teil sei bereits nicht ordnungsgemäß ergangen, da sowohl das Verkündungsprotokoll als
auch das Urteil nur mit einer Paraphe unterzeichnet worden sei. Es handele sich darüber
hinaus um ein unzulässiges (verdecktes) Teilurteil, da das Landgericht den klägerseits
geltend gemachten Anspruch auf Freigabe nicht tenoriert habe. Im Übrigen wiederho-
len und vertiefen sie ihre erstinstanzlichen Einwendungen. Sie rügen insbesondere, das
Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass ihnen infolge sittenwidrigen Erschleichens
der Zuständigkeit des englischen Insolvenzgerichts und der nicht erfolgten Angabe der
Beklagten als Gläubiger ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB zustehe, den sie
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dem Anspruch der Klägerin gemäß § 242 BGB entgegenhalten könnten. Dabei sei zu be-
rücksichtigen, dass für die Beklagten keine Möglichkeit bestehe, an Informationen aus
dem in England geführten Insolvenzverfahren zu gelangen. Auf Seiten der Klägerin be-
stehe deshalb in Bezug auf die Behauptungen der Beklagten, die Klägerin habe niemals
in London gelebt und sie habe die Beklagten in dem Insolvenzverfahren in England nicht
als Gläubiger in der list of creditors angegeben, eine sekundäre Darlegungslast, der die-
se nicht nachgekommen sei; jedenfalls sei die Klägerin, wie von den Beklagten bean-
tragt, als Partei zu vernehmen. Die Klägerin habe unter dem Gesichtspunkt sekundärer
Darlegungslast auch im Übrigen zu den Einzelheiten des in England geführten Insolvenz-
verfahrens vorzutragen.
22 Die Beklagten beantragen,
23 das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 12.12.2019 zum Az. 4 O 74/19 aufzu-
heben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen,
24 sowie hilfsweise,
25 das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 12.12.2019 zum Az. 4 O 74/19 abzuän-
dern und die Klage abzuweisen.
26 Die Klägerin beantragt,
27 die Berufung zurückzuweisen.
28 Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstin-
stanzlichen Sachvortrages.
29 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrages wird auf die zwischen den Parteien
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokolle der mündlichen Ver-
handlung Bezug genommen.
II.
30 Die Berufung ist zulässig; sie ist insbesondere innerhalb der Fristen der §§ 519, 520 ZPO
eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie jedoch lediglich wegen eines ge-
ringfügigen Teils der geltend gemachten Zinsansprüche Erfolg.
31 A. Das Urteil unterliegt unter keinem Gesichtspunkt einer Aufhebung und Zurückverwei-
sung an das Landgericht gemäß § 538 ZPO.
32 1. Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei dem Urteil nicht um ein
unzulässiges verdecktes Teilurteil im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO. Der Umstand,
dass das am 12.12.2019 verkündete Urteil im Tenor einen Ausspruch zu dem Antrag der
Klägerin zu 3., gerichtet auf Freigabe des beim Amtsgericht Köln hinterlegten Betrages,
vermissen lässt, bedeutet nicht, dass das Landgericht ein Teilurteil erlassen hätte. Wie
sich aus den eindeutigen Ausführungen des Landgerichts in den Entscheidungsgründen
– dort S. 9, 3. und 4. Vollabsatz des Urteils – unzweifelhaft ergibt, wollte das Landgericht
dem Freigabeantrag der Klägerin in vollem Umfang stattgeben. Dass ein entsprechender
Ausspruch im Tenor des angefochtenen Urteils fehlt, stellt bei dieser Sachlage eine of-
fenbare Unrichtigkeit dar, die – wie in der mündlichen Verhandlung vom 05.08.2020 an-
gekündigt und mit gesondertem Beschluss des Senats vom 14.10.2020 erfolgt – jeder-
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zeit von Amts wegen zu berichtigen ist (vgl. dazu nur: BGH, Beschluss vom 18.07.2001 –
XII ZR 66/99; Zöller-Feskorn, ZPO, 33. Aufl., § 319 Rn. 25).
33 2. Eine Zurückverweisung an das Landgericht ist auch nicht deshalb geboten, weil das
Urteil nicht ordnungsgemäß verkündet worden wäre.
34 Die Beklagten können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, das angefochtene Urteil und
das Verkündungsprotokoll seien nicht ordnungsgemäß unterschrieben worden. Entgegen
der Auffassung der Beklagten handelt es sich weder bei der Unterschrift unter dem Urteil
(Bl. 306 d.A.) noch bei derjenigen unter dem Verkündungsprotokoll vom 12.12.2019 (Bl.
295 d.A.) um eine bloße Paraphe.
35 Ob ein Schriftzeichen eine Unterschrift oder lediglich eine Abkürzung darstellt, ist nach
dem äußeren Erscheinungsbild zu beurteilen (BGH Urteil vom 22.10.1993 – V ZR 112/92
– Rn. 6). Für eine Unterschrift erforderlich, aber auch genügend, ist das Vorliegen eines
die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzuges, der in-
dividuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung
erschweren, sich als Wiedergabe des Namens darstellt und die Absicht einer vollen Un-
terschriftsleistung erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von star-
kem Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (BGH, Urteil vom 09.02.2010 – VIII ZB
71/09 – Rn. 10). Unter den vorgenannten Voraussetzungen kann selbst ein vereinfach-
ter und nicht lesbarer Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein, wobei insbeson-
dere von Bedeutung ist, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Wei-
se unterschreibt (BGH a.a.O.). Für die streitgegenständlichen Unterschriften lässt sich
feststellen, dass sich auch die weiteren in der Akte befindlichen Unterschriften unter Ver-
fügungen bei jeweils gleichem schrägen, offenbar den Anfangsbuchstaben des Namens
S kennzeichnenden, „Aufstrich“ nur durch die Anzahl der nach einem anschließenden
„Häkchen“, wohl Buchstabe c, folgenden mehr oder weniger ausgeprägten Abwärtsbö-
gen unterscheiden, die bei der Unterschrift unter dem Verkündungsprotokoll lediglich
gänzlich zu einer schrägen Linie verflossen sind. Letzteres lässt sich aber bei einem so
kurzen, einsilbigen Nachnamen wie demjenigen der Richterin am Landgericht Schulz
(nicht Schulze) ohne weiteres mit einer flüchtigen Niederlegung bei starkem Abschlei-
fungsprozess erklären, zumal das äußere Erscheinungsbild keinerlei Anzeichen für eine
bewusste und gewollte Namensabkürzung aufweist.
36 B. Die Klage ist zulässig.
37 1. Die Klägerin ist durch ihren Prozessbevollmächtigten ordnungsgemäß vertreten.
38 Ihr Prozessbevollmächtigter hat auf die entsprechende Rüge der Beklagten mit Schrift-
satz vom 21.06.2018 eine Vollmachtsurkunde vom 22.03.2018 im Original (Bl. 88 d.A.)
zu den (im Original beim Landgericht Berlin zum Az. 38 O 114/18 geführten) Akten ge-
reicht. Davon, dass es sich bei dieser Vollmachtsurkunde um ein Original – und nicht wie
bei der mit weiterem Schriftsatz vom 14.11.2019 als weitere „Original-Vollmacht“ vor-
gelegten Urkunde (K 22; Bl. 290 d.A.) um eine Farbkopie - handelt, hat sich der Senat
selbst durch Einsicht in die beigezogenen Akten des Landgerichts Berlin überzeugt; dies
ist von den Beklagten in der mündlichen Verhandlung am 05.08.2020 auch nicht mehr
in Abrede gestellt worden. Soweit die Beklagten gleichwohl weiterhin bestritten haben,
dass es sich bei der Unterschrift unter der Originalurkunde um diejenige der Klägerin
handele, reicht dieses unsubstanziierte Bestreiten nicht aus. Es ist insbesondere kein
Anhaltspunkt dafür ersichtlich, wer anderes als die Klägerin ein Interesse daran haben
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sollte, den vorliegenden Rechtsstreit zu führen, oder dem Prozessbevollmächtigten der
Klägerin zu einem anderen Zweck die im Verhandlungstermin am 07.11.2019 vorgeleg-
ten Originalurkunden betreffend das beim High Court of Justice in London geführte Insol-
venzverfahren zur Verfügung gestellt haben sollte.
39 2. Soweit die Beklagten geltend machen, der Verweisungsbeschluss des Landgerichts
Berlin habe keine Bindungswirkung gemäß § 281 ZPO entfalten können, ändert dies
nichts daran, dass die Berufung gemäß § 513 Abs. 2 ZPO nicht darauf gestützt werden
kann, dass das Landgericht Potsdam in diesem Fall seine (örtliche und sachliche) Zustän-
digkeit zu Unrecht angenommen hätte (ebenso Zöller- Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 513 Rn.
10).
40 3. Das Landgericht hat seine internationale Zuständigkeit für die Klage gegen die Be-
klagte zu 2. zu Recht gemäß Art. 8 Nr. 1 EuGVVO daraus hergeleitet, dass der Beklagte
zu 1. seinen Wohnsitz im Bezirk des Landgerichts Potsdam hat. Nach dieser Vorschrift
kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats hat, „auch
verklagt werden, wenn mehrere Personen zusammenverklagt werden, vor dem Gericht
des Ortes, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen
eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entschei-
dung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechen-
de Entscheidungen ergehen.“ Auch wenn man berücksichtigt, dass diese Regelung eng
auszulegen ist und nicht etwa eine allgemeine Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs
begründet (Zöller-Geimer, ZPO, 33. Aufl., Art. 8 EuGVVO Rn. 1), sind die Voraussetzun-
gen hier zu bejahen. Grundlage des von der Klägerin gegenüber beiden Beklagten gel-
tend gemachten bereicherungsrechtlichen Anspruchs ist die von beiden Beklagten ge-
meinsam betriebene Zwangsvollstreckung im Wege des zugunsten beider Beklagter er-
gangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Forderungen aus dem ge-
meinsam erwirkten gerichtlichen Vergleich vom 09.03.2010 und dem zugunsten beider
Beklagter ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14.05.2010, gegen die sich die
Klägerin u.a. gegenüber beiden Beklagten mit derselben Einwendung der Unzulässig-
keit der Zwangsvollstreckung infolge der ihr erteilten Restschuldbefreiung wendet. Dies
reicht für die Annahme eines einheitlichen Lebenssachverhalts im Sinne des Art. 8 Nr. 1
EuGVVO aus, auch wenn man berücksichtigt, dass in dem Vergleich vom 09.03.2010
für beide Beklagten unterschiedliche Ansprüche in unterschiedlicher Höhe tituliert sind
und die Klägerin sich im Verhältnis zur Beklagten zu 2. nicht nur auf die Einwendung der
Restschuldbefreiung, sondern auch auf die Einwendung der Erfüllung stützt. Jedenfalls in
Bezug auf alle anderen Fragen ist eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung ge-
boten, um widersprechende Entscheidungen zu vermeiden.
41 4. Entgegen der Auffassung der Beklagten fehlt es auch nicht an einer wirksamen Zustel-
lung der Klage gegen die Beklagte zu 2.
42 Die Frage, ob die Zustellung der Klage an einen Beklagten wirksam und die Klage rechts-
hängig geworden ist, beurteilt sich nach dem anzuwendenden deutschen Zivilprozess-
recht. Das deutsche Recht bestimmt autonom, unter welchen Voraussetzungen eine Aus-
landszuständigkeit notwendig ist oder ob eine Inlandszustellung genügt (BGH, Urteil vom
07.12.2010 – VI ZR 48/10 Rn. 8; Zöller-Geimer, § 183 Rn. 14).
43 Danach hätte zwar gemäß §§ 183, 184 ZPO eine Zustellung an die Beklagte zu 2. im We-
ge der Auslandszustellung – hier in Bezug auf das „Wie“ der Zustellung nach den Regeln
der EuGZVO – bewirkt werden müssen, solange nicht die Beklagte zu 2. im Inland einen
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Zustellungsbevollmächtigten benannt hatte. Es mag auch zweifelhaft sein, ob eine Zu-
stellung an die im Ausland ansässige Beklagte zu 2. gemäß § 170 BGB ohne weiteres an
den Beklagten zu 1. in dessen Funktion als Direktor der Beklagten zu 2. hätte erfolgen
können. Diese Fragen können jedoch letztlich dahinstehen, weil ein etwaiger Mangel der
mit der Verfügung des Landgerichts Berlin vom 03.07.2018 bewirkten Zustellung der
Klageschrift sowie des (diese um die streitgegenständlichen Zahlungsansprüche erwei-
ternden) Schriftsatzes vom 21.06.2018 jedenfalls gemäß § 189 ZPO geheilt worden ist.
44 Nach § 189 ZPO gilt ein Dokument, dessen formgerechte Zustellung sich nicht nachwei-
sen lässt oder das unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen ist,
in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung
dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen
ist.
45 Das aus dieser Regelung folgende Erfordernis, dass das Landgericht Berlin eine förmli-
che Zustellung mit Zustellungswillen gemäß § 172 ZPO an den von der Klägerin in der
Klageschrift als Prozessbevollmächtigten (auch) der Beklagten zu 2. angegebenen Be-
klagten zu 1. bewirken wollte - und zwar auch soweit es die Zustellung an die Beklagte
zu 2. betraf –, ergibt sich ohne weiteres aus der Verfügung der zuständigen Einzelrichte-
rin des Landgerichts Berlin vom 03.07.2018 (Bl. 91 d.A.); die mit der Verfügung getroffe-
nen Anordnungen sind ausdrücklich an „die Beklagten“ gerichtet. Die Person, an die das
Gericht die Zustellung richten wollte, ergibt sich ebenfalls eindeutig aus der Verfügung.
Die Zustellung sollte „per EB an BeklV“, d.h. an den Beklagten zu 1. als Prozessbevoll-
mächtigten beider Beklagten erfolgen. Dieser hat die zuzustellenden Schriftstücke auch
unbestritten erhalten, was sich ohne weiteres aus seinem Schriftsatz vom 06.07.2018
(Bl. 96 d.A.) ergibt, mit dem er „unter anwaltlicher Versicherung der ordnungsgemäßen
Bevollmächtigung“ angezeigt hat, „dass sich die Beklagten gegen die Klage verteidigen
wollen.“ Darauf, ob der Beklagte zu 1. zum Zeitpunkt des Zugangs der Klageschrift und
des Schriftsatzes vom 21.06.2018 für die Beklagte zu 2. noch nicht zustellungsbevoll-
mächtigt im Sinne des § 171 ZPO gewesen sein mag, kommt es nicht an. Eine Heilung
gemäß § 189 ZPO tritt auch ein, wenn ein Rechtsanwalt erst durch spätere Bevollmächti-
gung zum Prozessbevollmächtigten einer Partei wird und er bereits zuvor oder zeitgleich
mit der Bevollmächtigung in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt war
(BGH, Urteil vom 07.12.2010 – VI ZR 48/10 - Rn. 12; OLG Köln Urteil vom 06.11.2019 –
13 U 226/17 – Rn. 56).
46 C. Die Klage ist auch begründet.
47 I. Gegenüber der Beklagten zu 2. steht der Klägerin der geltend gemachte Zahlungs-
anspruch in Höhe von 10.710 €, für den als Grundlage nur § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt BGB
(Nichtleistungskondiktion) in Betracht kommt, unabhängig von den beklagtenseits in Zu-
sammenhang mit der Durchführung des Insolvenzverfahrens in England und der durch
die Klägerin dort am 16.07.2014 erlangten Restschuldbefreiung aufgeworfenen Fragen
zu.
48 Da die Vermögensverschiebung infolge einer Zwangsvollstreckung kraft Hoheitsaktes –
hier durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss – erfolgt, hat der Vollstreckungsgläu-
biger den Erlös – hier die durch die Drittschuldnerin gezahlten Beträge – nicht durch Leis-
tung und aufgrund des der Zwangsvollstreckung zugrunde liegenden Titels grundsätz-
lich auch mit Rechtsgrund erlangt. Der Erfolg eines nach Beendigung der Zwangsvoll-
streckung geltend gemachten Bereicherungsanspruches wegen angeblich zu Unrecht
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vollstreckter Beiträge hängt deshalb davon ab, ob vor Beendigung der Zwangsvollstre-
ckung eine Vollstreckungsgegenklage begründet gewesen wäre (vgl. nur: BGH, Urteil
vom 25.02.1988 – III ZR 272/85).
49 1. Bis zur Beendigung der Zwangsvollstreckung durch Befriedigung infolge der Zahlung
der Drittschuldnerin am 08.05.2018 (und anschließender Herausgabe des Titels durch
die Beklagten) wäre eine Vollstreckungsgegenklage der Klägerin gegen den mit dem ge-
richtlichen Vergleich vom 09.03.2010 titulierten Anspruch der Beklagten zu 2. begründet
gewesen, weil ihr die materiell-rechtliche Einwendung der Erfüllung zustand.
50 a) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Klägerin mit dieser Einwendung weder
gemäß § 767 Abs. 2 ZPO noch gemäß § 767 Abs. 3 ZPO präkludiert.
51 Es trifft zwar zu, dass die Präklusion einer Einwendung gemäß § 767 Abs. 2 ZPO oder
§ 767 Abs. 3 ZPO nicht nur zur Folge hat, dass diese nicht mehr mit einer (weiteren) Voll-
streckungsgegenklage geltend gemacht werden kann, sondern der Kläger damit auch im
Rahmen eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs auf Herausgabe des durch die Voll-
streckung Erlangten ausgeschlossen ist.
52 Infolge der klägerseits beim Landgericht Berlin erhobenen Vollstreckungsgegenklage ist
eine Präklusion in Bezug auf Einwendungen der Beklagten gegen die streitgegenständli-
chen Zahlungsansprüche aus § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt BGB jedoch nicht eingetreten.
53 Eine Präklusion gemäß § 767 Abs. 2 ZPO kommt bei einer Klage gegen die Vollstreckung
aus einem gerichtlichen Vergleich von vornherein nicht in Betracht. Das streitgegen-
ständliche, lediglich infolge der Abtrennung durch das Landgericht Berlin getrennt ge-
führte, Verfahren entspricht im Verhältnis zu dem vor dem Landgericht Berlin zum Az. 38
O 114/18 fortgeführten Verfahren auch nicht einer weiteren (Vollstreckungsgegen-)Klage
im Sinne des § 767 Abs. 3 ZPO.
54 Zwar hat die Klägerin ihre Einwendungen, sowohl die Einwendung der Erfüllung des mit
dem Vergleich titulierten Anspruchs der Beklagten zu 2. als auch die Einwendung der
Restschuldbefreiung bereits mit der, den Beklagten am 06.07.2018 zugestellten, Voll-
streckungsgegenklage erhoben und damit sowohl in dem nach der Abtrennung fortge-
führten Verfahren vor dem Landgericht Berlin als auch im vorliegenden Verfahren gel-
tend gemacht, was § 767 Abs. 3 ZPO grundsätzlich verhindern will. Sinn und Zweck der
Präklusionsregelungen des § 767 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO ist es, eine Sachentscheidung
über materiell-rechtliche Einwendungen gegen einen titulierten Anspruch auf möglichst
wenige Prozesse zu konzentrieren, um so die Rechtskraft bzw. den Bestand vollstreckba-
rer Titel zu schützen. Eine Sachentscheidung über die Einwendungen der Klägerin ist in
dem Verfahren vor dem Landgericht Berlin jedoch nicht ergangen. Die Beklagten haben
sich vielmehr in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin am 28.05.2019
der bereits mit Schriftsatz vom 05.09.2018 abgegebenen Erledigungserklärung der Klä-
gerin angeschlossen. Die übereinstimmende Erledigungserklärung hat (von hier nicht
vorliegenden Ausnahmen abgesehen) in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3
S. 1 ZPO die Wirkung, dass der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen ist.
55 b) Die Klägerin stand gegen die Vollstreckung der Beklagten zu 2. aus dem gerichtli-
chen Vergleich vom 09.03.2010 bereits seit April 2010 die Einwendung der Erfüllung zu,
da die in Ziffer 2. dieses Vergleichs zugunsten der Beklagten zu 2. titulierte Forderung
von 8.347,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
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dem 01.04.2010 nach dem unbestrittenen und mit der Anlage K 11 (Bl. 34 d.A.) belegten
Vortrag der Klägerin durch Überweisung eines Betrages von 8.376,74 € am 22.04.2010
vollständig erloschen war. In diesem Umfang hätte eine vor Beendigung der Zwangs-
vollstreckung durch die Zahlung der Drittschuldnerin am 08.05.2018 erhobene Voll-
streckungsgegenklage gegen die Vollstreckung der Beklagten zu 2 aus dem Vergleich
vom 09.03.2010 Erfolg gehabt mit der Folge, dass der Klägerin gegen die Beklagte zu 2.
unzweifelhaft ein Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB in Höhe von
8.376,74 € zusteht.
56 Aus demselben Grund ist jedoch der darüber hinausgehende Zahlungsanspruch in Hö-
he von 2.333,26 € begründet. Der Vortrag der Parteien ist dahin zu verstehen, dass
die Drittschuldnerin bereits per 08.05.2018 den gesamten Betrag von 59.329,11 €, der
durch die Beklagten mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts
Köln vom 17.02.2018 (K 5; Bl. 23 R d.A.) gepfändet worden war, an die Beklagten ge-
zahlt hat. Durch diese Zahlung sind deshalb diejenigen titulierten Forderungen der Be-
klagten gegen die Klägerin befriedigt worden, die dem Pfändungs- und Überweisungs-
beschluss zugrunde lagen. Dabei wiederum handelte es sich ausweislich der Angaben in
dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss um die mit dem Vergleich vom 09.03.2010
titulierten Hauptforderungen in Höhe von insgesamt 48.775 € (bestehend aus Forderun-
gen des Beklagten zu 1. in Höhe von 36.652,36 und 3.778 € und der Beklagten zu 2. in
Höhe von 8.347,64 €), die zugunsten beider Beklagter titulierte Forderung aus dem Kos-
tenfestsetzungsbeschluss in Höhe von 4.545,10 € nebst Zinsen auf diese Forderung bis
zum 25.01.2018 in Höhe von 1.640,26 € und die auf einen Betrag von 12.125,64 € - das
ist die Summe aus der nach dem Vergleich zu verzinsenden Forderungen der Beklagten
zu 2. von 8.347,64 € und des Beklagten zu 1. von 3.778 € - berechneten Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für den Zeitraum vom 01.04.2010 bis zum
25.01.2018 in Höhe von insgesamt 4.365,75 €. Schließlich bezog sich der Pfändungs-
und Überweisungsbeschluss auf weitere Zinsen auf die Beträge von 4.545,10 € (Kosten-
festsetzungsbeschluss) und 12.125,64 € (verzinsliche Forderungen beider Beklagter) ab
dem 26.01.2018. Daraus folgt, dass Zahlungen der Drittschuldnerin zugunsten der Be-
klagten zu 2. auch auf deren Zinsforderung aus 8.347,64 € erfolgt sind, die der Beklag-
ten zu 2. jedoch – wie dargelegt - seit dem 22.04.2010 nicht mehr zustanden. Auf die-
se Zinsen entfällt für den Zeitraum vom 23.04.2010 bis zum 25.01.2018 ein Betrag von
2.979,76 € und damit jedenfalls ein die o.g. Differenz von 2.333,26 € (Klageforderung
von 10.710 € - 8.376,74 €) übersteigender Betrag.
57 c) Ein Zinsanspruch in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf die da-
nach begründete Klageforderung in Höhe von 10.710,- € steht der Klägerin allerdings
nicht bereits seit dem 08.05.2018 zu, sondern lediglich in Form von Rechtshängigkeits-
zinsen gemäß § 291, 288 Abs. 1 BGB seit dem 07.07.2018. Für den Zeitraum ab dem
08.05.2018 kämen als Grundlage für den Zinsanspruch nur §§ 812, 818 Abs. 1 BGB in
Betracht. Danach kann der Bereicherungsgläubiger jedoch nur gezogene Nutzungen her-
ausverlangen. Anders als bei Banken besteht keine Vermutung, dass die Beklagte zu 2.
tatsächlich aus den von der Drittschuldnerin erhaltenen Beträgen Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat.
58 2. Kommt es danach für die Klage gegen die Beklagte zu 2. unter keinem Gesichtspunkt
auf die Frage der Restschuldbefreiung der Klägerin in dem englischen Insolvenzverfah-
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ren an, kann dieser auch kein nach § 242 BGB entgegenzuhaltender Anspruch aus § 826
BGB wegen angeblichen Erschleichens der Restschuldbefreiung zustehen.
59 II. Zu Recht hat das Landgericht den, in diesem Verhältnis in Höhe von 47.545,08 € erho-
benen, Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt BGB auch gegenüber dem Beklagten zu 1.
als begründet erachtet.
60 1. Bis zur Beendigung der Zwangsvollstreckung durch Befriedigung infolge der Zahlung
der Drittschuldnerin am 08.05.2018 wäre eine Vollstreckungsgegenklage der Klägerin
begründet gewesen, weil ihr gegen die mit dem gerichtlichen Vergleich vom 09.03.2010
und dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14.05.2010 titulierten Ansprüche des Be-
klagten zu 1. die materiell-rechtliche Einwendung der fehlenden Durchsetzbarkeit der
Ansprüche infolge der der Klägerin in dem englischen Insolvenzverfahren am 16.07.2014
erteilten Restschuldbefreiung zustand.
61 a) Die Durchführung des Insolvenzverfahrens in England und die Erteilung der Rest-
schuldbefreiung (discharge from bancruptcy) durch den High Court of Justice in London
am 16.07.2014 hat das Landgericht aufgrund der im Termin vom 07.11.2019 vorgeleg-
ten Urkunden, deren Existenz und Authentizität die Beklagten nachfolgend auch nicht
mehr bestritten haben, mit gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO für den Senat bindender Wir-
kung festgestellt.
62 b) Diese Entscheidung des englischen Insolvenzgerichts ist nach den Regelungen der Eu-
InsVO in der hier maßgeblichen bis zum 25.06.2017 geltenden Fassung anzuerkennen.
63 aa) Nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO a.F. wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch
ein nach Art. 3 zuständiges Gericht eines Mitgliedsstaats in allen übrigen Mitgliedsstaa-
ten anerkannt, sobald die Entscheidung im Staat der Verfahrenseröffnung wirksam ist.
Ebenso werden nach Art. 25 Abs. 1 EuInsVO a.F. die zur Durchführung und Beendigung
eines Insolvenzverfahrens ergangenen Entscheidungen eines Gerichts, dessen Eröff-
nungsentscheidung nach Art. 16 anerkannt wird, ebenfalls ohne weitere Förmlichkeiten
anerkannt. Gemäß Art. 26 EuInsVO a.F. (ordre public) kann sich ein Mitgliedsstaat ledig-
lich insoweit weigern, ein in einem anderen Mitgliedsstaat eröffnetes Insolvenzverfahren
anzuerkennen oder eine in einem solchen Verfahren ergangene Entscheidung zu voll-
strecken, wie diese Anerkennung oder diese Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das
offensichtlich mit seiner öffentlichen Ordnung, insbesondere mit den Grundprinzipien
oder den verfassungsmäßig garantierten Rechten und Freiheiten des einzelnen, unver-
einbar ist.
64 Auf der Grundlage dieser Regelungen ist – dies insbesondere in Bezug auf die Erteilung
der Restschuldbefreiung in einem in England durchgeführten Insolvenzverfahren, die be-
reits nach einer Wohlverhaltensphase von nur einem Jahr erteilt wird – in Deutschland in
Rechtsprechung und Literatur diskutiert worden, ob Gerichte bei der Anerkennung von
Entscheidungen in Insolvenzverfahren in einem anderen Mitgliedsstaat der EU prüfen
dürfen, ob das über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entscheidende Gericht tat-
sächlich das zuständige Gericht im Sinne des Art. 16 i.V.m. Art. 3 EuInsVO a.F. war oder
ob jedenfalls bei missbräuchlicher Erschleichung der Zuständigkeit eines Gerichts (fo-
rum shopping) eine Anerkennung gemäß Art. 26 EuInsVO a.F. zu versagen ist. Diese Fra-
gen sind jedoch – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – durch die Entschei-
dung des BGH vom 10.09.2015 – IX ZR 304/13 - geklärt. Danach verbietet der Grund-
satz des gegenseitigen Vertrauens, die Formulierung in Art. 16 Abs. 1 EuInsVO a.F. da-
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hingehend zu verstehen, dass im Anerkennungsstaat zu prüfen ist, ob das Gericht für
die Verfahrenseröffnung zuständig war; das gilt gleichermaßen für die Anerkennung der
zur Durchführung und Beendigung eines Insolvenzverfahrens ergangenen Entscheidun-
gen im Sinne des Art. 25 EuInsVO a.F. (BGH a.a.O. Rn. 8). Auch ein Verstoß gegen die öf-
fentliche Ordnung gemäß Art. 26 EuInsVO a.F. kann nicht allein mit der Begründung an-
genommen werden, das Gericht des Anerkennungsstaates habe sich nicht davon über-
zeugen können, ob das Insolvenzgericht seine internationale Zuständigkeit überhaupt
ordnungsgemäß geprüft hat; jedenfalls bis zur Grenze der Willkür begründen Fehler bei
der Annahme der internationalen Zuständigkeit keinen Verstoß gegen die deutsche öf-
fentliche Ordnung (BGH a.a.O. Rn. 13). Da die zulässigen Gründe für die Nichtanerken-
nung der in einem Mitgliedsstaat getroffenen Entscheidungen über die Eröffnung, Durch-
führung und Beendigung eines Insolvenzverfahrens auf das unbedingt notwendige Maß
beschränkt sein sollen, ist Art. 26 EuInsVO a.F. vielmehr dahin zu verstehen, dass des-
sen Anwendung nicht unbedingt notwendig ist, wenn die von einem mitgliedsstaatlichen
Insolvenzverfahren betroffene Person im Staat der Verfahrenseröffnung zureichenden
Rechtsschutz suchen kann. Dies hat zur Folge, dass ein Gläubiger auch im Falle einer
durch Täuschung erschlichenen Zuständigkeitsentscheidung Rechtsschutz im Staat der
Verfahrenseröffnung suchen kann und muss, wenn das Recht des Eröffnungsstaates eine
entsprechende Rechtsschutzmöglichkeit vorsieht (BGH a.a.O. Rn. 21).
65 Entsprechendes gilt für einen Verstoß gegen das Recht eines Insolvenzgläubigers auf
rechtliches Gehör. Zwar ist Art. 26 EuInsVO a.F. bei einem offensichtlichen Verstoß ge-
gen das - auch in dem allgemeinen unionsrechtlichen Rechtsgrundsatz, dass jedermann
Anspruch auf ein faires Verfahren hat - verankerte Recht auf rechtliches Gehör anwend-
bar. Auch insoweit ist jedoch zum einen zu prüfen, ob das Recht der Beklagten auf recht-
liches Gehör nach englischem Recht tatsächlich verletzt worden ist, wobei ggf. auch
nachträgliche Rechtsschutzmöglichkeiten einzubeziehen sind (BGH a.a.O. Rn. 25). Zum
anderen reicht selbst der Umstand, dass der Gläubiger keine verfahrensrechtliche Mög-
lichkeit hatte, sich in dem ausländischen Verfahren Gehör zu verschaffen, allein nicht
aus, um der ausländischen Entscheidung Anerkennung zu versagen. Vielmehr muss ge-
mäß Art. 26 EuInsVO die Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung in dem Mit-
gliedsstaat zu einem Ergebnis führen, das offensichtlich mit der inländischen Rechtsord-
nung unvereinbar ist.
66 bb) Nach diesen Grundsätzen ist das Landgericht zu Recht zu dem Ergebnis gelangt,
dass die Behauptungen der Beklagten, die Klägerin habe den Mittelpunkt ihrer haupt-
sächlichen Interessen („center of main interest“) tatsächlich zu keinem Zeitpunkt und
damit auch nicht zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 16.07.2013
in London gehabt und die Beklagten überdies entgegen ihren Verpflichtungen in dem
englischen Insolvenzverfahren nicht in dem von ihr zu erstellenden Gläubigerverzeich-
nis (list of creditiors) als Gläubiger angegeben, nicht ausreichen, um der der Klägerin am
16.07.2014 erteilten Restschuldbefreiung gemäß Art. 26 EuInsVO a.F. die Anerkennung
zu versagen, weil sie wegen dieser Einwendungen Rechtsschutz vor den englischen Ge-
richten erlangen können.
67 Denn nach dem Section 282 (1) (a) Insolvency Act 1986, kann der Eröffnungsbeschluss
annulliert werden, „wenn dieser aus Gründen, die bei dessen Erlass schon vorlagen,
nicht hätte ergehen dürfen“. Die danach mögliche Annullierung der Entscheidung über
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hätte gleichzeitig zur Folge, dass damit auch die
Restschuldbefreiung entfällt. Der Insolvency Act enthält auch keine Beschränkung des
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zur Beantragung der Annullierung berechtigten Personenkreises und eine solche Ent-
scheidung kommt auch noch nach Erteilung der Restschuldbefreiung in Betracht (BGH,
Urteil vom 10.09.2015 – IX ZR 304/13 – Rn. 26; ergänzend Goslar NZI 2012, 912). Die
nachträgliche Annullierung eines vor einem High Court of Justice in England durchgeführ-
ten Insolvenzverfahrens im Falle des Bekanntwerdens eines Erschleichens der internatio-
nalen Zuständigkeit des englischen Gerichts entspricht auch nicht lediglich der norma-
tiven Rechtslage, sondern ebenso der entsprechenden Rechtsanwendung in der Praxis,
wie die Entscheidung des High Court of Justice in Birmingham vom 29.08.2012 –- 2012
EWHC 2432 (CH) – belegt (vgl. dazu nur Goslar a.a.O mit ausführlicher Darstellung des
Inhalts dieser Entscheidung). Besteht danach für den Beklagten zu 1. nach dem engli-
schen Recht die Möglichkeit, die Annullierung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu
beantragen, folgt daraus gleichzeitig, dass er sich im Eröffnungsstaat des über das Ver-
mögen der Klägerin durchgeführten Insolvenzverfahrens, d.h. in England, auch nachträg-
lich wegen seiner Behauptung, die Klägerin habe sich die internationale Zuständigkeit
des englischen Insolvenzgerichts durch Täuschung über den Mittelpunkt ihres Interesses
erschlichen, Gehör verschaffen kann.
68 Für den möglichen weiteren Gehörsverstoß infolge der beklagtenseits behaupteten von
der Klägerin unterlassenen Eintragung als Gläubiger in der list of creditors gilt nichts
anderes. Denn selbst wenn – was zwischen den Parteien streitig ist - der Beklagte zu
1. im Falle einer pflichtgemäßen Angabe als Gläubiger der Klägerin bei ordnungsgemä-
ßer Durchführung des englischen Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter an-
geschrieben worden und ihm damit rechtliches Gehör gewährt worden wäre, wäre der
Restschuldbefreiung aufgrund dieses Gehörsverstoßes nur dann gemäß Art. 26 EuInsVO
a.F. die Anerkennung zu versagen, wenn darüber hinaus feststünde, dass sich die Klä-
gerin tatsächlich die Zuständigkeit des englischen Insolvenzgerichts erschlichen hat, in-
dem sie die von ihr angegebene Anschrift als Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interes-
sen lediglich vorgetäuscht hat (BGH, Urteil vom 10.09.2015 – XI ZR 304/13 – Rn. 27). Iso-
liert betrachtet kann eine auf einer Pflichtverletzung des Insolvenzschuldners beruhen-
de Verletzung des Rechts eines Gläubigers auf Wahrnehmung seiner Interessen in ei-
nem Insolvenzverfahren nämlich bereits deshalb keinen Verstoß gegen den deutschen
ordre public begründen, weil auch im deutschen Recht nach den Regelungen zum Ver-
braucherinsolvenzverfahren gemäß § 305 ff. InsO ein entsprechender Gehörsverstoß der
wirksamen Erteilung einer Restschuldbefreiung nicht entgegen steht. Gibt nämlich der
Schuldner in dem gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO mit dem Eröffnungsantrag vorzulegen-
den Gläubigerverzeichnis nicht sämtliche Gläubiger an, kann dies ebenfalls zur Folge ha-
ben, dass dem Schuldner schließlich gemäß § 300 InsO Restschuldbefreiung erteilt wird,
ohne dass die nicht angegebenen Gläubiger in dem Verfahren beteiligt worden wären.
Auch diese Restschuldbefreiung wirkt gemäß § 301 InsO – ebenso wie nach englischem
Recht - gegen alle Insolvenzgläubiger, unabhängig davon, ob sie ihre Forderungen ange-
meldet haben (und deshalb im Insolvenzverfahren Gehör erhalten haben) oder nicht.
69 Kommt es danach aber für die Versagung der Anerkennung der Restschuldbefreiung ge-
mäß Art 26 EuInsVO a.F. auch unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Rechts des
Beklagten zu 1. als Insolvenzgläubiger auf rechtliches Gehör entscheidend darauf an, ob
die Klägerin sich die internationale Zuständigkeit des englischen Insolvenzgerichts er-
schlichen hat, so gilt auch insoweit, dass der Beklagte zu 1. mit seinem Einwand Rechts-
schutz in England hätte suchen müssen und – bis zu einer abweichenden Entscheidung
der dortigen Gerichte - die durch den High Court of Justice in London getroffene Ent-
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scheidung vom 16.07.2014 über die Restschuldbefreiung für die Klägerin anzuerkennen
war und ist.
70 2. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es der Klägerin auch nicht deshalb ge-
mäß § 242 BGB nach dem Grundsatz „dolo petit, quo petit, quod statim redditurus est“
verwehrt, ihren Anspruch auf Rückzahlung der infolge der Vollstreckung des Beklagten
zu 1. aus dem Vergleich vom 09.03.2010 und dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom
14.05.2010 erlangten Beträge auf die Einwendung der Restschuldbefreiung zu stützen,
weil sie dem Beklagten zu 1. die von diesem aufgrund des Pfändungs- und Überwei-
sungsbeschlusses erlangten Beträge wegen eines ihm seinerseits zustehenden Scha-
densersatzanspruchs aus § 826 BGB alsbald zurückgewähren müsste.
71 Allerdings trifft es zu, dass grundsätzlich in Fällen des Erschleichens einer Restschuldbe-
freiung durch Täuschung oder bewusstes Verschweigen einer Gläubigerforderung die An-
nahme einer unerlaubten Handlung im Sinne des § 826 BGB und ein darauf gestützter
Schadenersatzanspruch in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 06.11.2008 – IX ZB 34/08 –
Rn. 11).
72 Es mögen auch durchaus gewichtige Gründe dafür sprechen, dass der Vortrag der Be-
klagten für die Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des Beklagten
zu 1. im Sinne des § 826 BGB zumindest nahelegt. Immerhin geht dieser Vortrag dahin,
dass die Klägerin in dem im Jahr 2013 vor dem High Court of Justice in London geführ-
ten Insolvenzverfahren sowohl zu ihrem Wohnsitz in London, wo sie nach der Behaup-
tung der Beklagten niemals gelebt haben soll, als auch in Bezug auf ihre Gläubiger – in-
soweit habe sie nur diejenige Freundin als Gläubigerin angegeben, die das Insolvenzver-
fahren beantragt hatte – falsche Angaben gemacht habe. Träfe dieser Vortrag zu, wä-
re in diesem Verhalten der Klägerin eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (auch)
des Beklagten zu 1. zu sehen, dem – unstreitig – sowohl aus dem gerichtlichen Vergleich
vom 09.03.2010 als auch aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14.05.2010 im Jahr
2013 offene Forderungen gegen die Klägerin zustanden. Denn ein derartiges, in der Täu-
schung des Insolvenzgerichts über einen Wohnsitz der Klägerin in London bei gleichzeiti-
gem Verschweigen von Gläubigerforderungen (mit Ausnahme derjenigen der antragstel-
lenden Freundin) bestehendes Verhalten der Klägerin wäre sowohl objektiv als auch sub-
jektiv (auch) im Verhältnis zum Beklagten zu 1. als verwerflich zu erachten. Es ließe sich
nämlich nur damit erklären, dass die Klägerin die Möglichkeit der Durchführung eines In-
solvenzverfahrens in England dazu nutzen wollte, um innerhalb eines Zeitraums von nur
einem Jahr in den Genuss der Restschuldbefreiung zu gelangen und so ihrer Gläubiger
ledig zu werden, ohne dass diese darauf würden Einfluss nehmen können. Ob der Vor-
trag der Beklagten in allen Einzelheiten hinsichtlich sämtlicher Anspruchsvoraussetzun-
gen des § 826 BGB ausreicht, um in eine Beweisaufnahme - etwa im Wege der vom Be-
klagten beantragten Parteivernehmung der Klägerin – einzutreten, oder ob die Klägerin
eine sekundäre Darlegungslast trifft mit der Folge, dass deren bisheriges Bestreiten un-
zureichend wäre, bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung.
73 Selbst wenn man den Vortrag der Beklagten als wahr unterstellt und die Anspruchsvor-
aussetzungen des § 826 BGB bejaht, hat das Landgericht den Anspruch im Ergebnis zu
Recht als unbegründet erachtet. Dem Beklagten zu 1. fällt nämlich ein seinen Einwand
aus § 242 BGB wegen eines Anspruchs aus § 826 BGB in vollem Umfang ausschließen-
des Mitverschulden im Sinne des § 254 BGB zur Last, weil er die ihm zur Verfügung ste-
hende Rechtsschutzmöglichkeit des englischen Insolvenzrechts zur Annullierung des In-
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solvenzverfahrens nach dem Insolvency Act 1986, Section 282 (1) (a) nicht wahrgenom-
men hat. Hätte der Beklagte zu 1. diesen Weg beschritten und träfe seine Behauptung
zu, die Klägerin habe den High Court of Justice in London über das Bestehen eines Mittel-
punktes ihrer hauptsächlichen Interessen (center of main interest) in London als Voraus-
setzung für dessen internationale Zuständigkeit getäuscht, hätte er – wie bereits ausge-
führt - die Annullierung des über das Vermögen der Klägerin durchgeführten Insolvenz-
verfahrens erreichen können. Mit einer Annullierung des Insolvenzverfahrens wäre aber
auch die der Klägerin erteilte Restschuldbefreiung entfallen mit der Folge, dass dem Be-
klagten zu 1. ein Schaden, der darin besteht, dass die Klägerin der Vollstreckung des Be-
klagten zu 1. in ihre Forderungen gegen die Drittschuldnerin mit diesem Einwand entge-
gentreten konnte und nach erfolgter Zahlung der Drittschuldnerin das dadurch Erlang-
te vom Beklagten heraus verlangen kann, gar nicht entstanden wäre. Dem steht auch
nicht entgegen, dass der Beklagte zu 1. erst im vorliegenden Verfahren aus dem Schrift-
satz der Klägerin vom 26.04.2018 von der der Klägerin am 16.07.2014 in dem in England
geführten Insolvenzverfahren erteilten Restschuldbefreiung erfahren haben mag; dass
die Möglichkeit bestand, diesem Einwand durch die Wahrnehmung von nach englischem
Recht bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten zu begegnen, musste der Beklagte zu 1.
als Rechtsanwalt jedenfalls der Entscheidung des BGH vom 10.09.2015 – IX ZR 304/13
– entnehmen, auf die die Klägerin mit ihrem Schriftsatz vom 26.04.2018 ausdrücklich
hingewiesen hat. Selbst wenn der Beklagte ein Annullierungsverfahren in England erst
nach Erhalt dieses Schriftsatzes oder Zustellung der Vollstreckungsgegenklage der Klä-
gerin am 06.07.2018 hätte in Gang setzen können, hätte er im vorliegenden Verfahren
die Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit gemäß § 148 ZPO beantragen können.
74 Dass danach in Fällen des Erschleichens einer Restschuldbefreiung durch Täuschung
über die internationale Zuständigkeit des Insolvenzgerichts in einem anderen Mitglieds-
staat der EU nicht nur die Versagung der Anerkennung gemäß Art. 26 EuInsVO a.F., son-
dern auch die Geltendmachung eines Anspruchs aus § 826 BGB davon abhängig ist,
dass der Gläubiger von den Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch macht, die ihm in dem
Staat zur Verfügung stehen, in dem das Insolvenzverfahren geführt wurde, erscheint
auch folgerichtig. Anderenfalls bliebe der europarechtlich gebotene Grundsatz gegen-
seitigen Vertrauens in die wechselseitige Anerkennung von Entscheidungen in Insol-
venzverfahren eine formale Hülle, würden die Entscheidungen doch materiell gleichwohl
durch die deutschen Gerichte im Rahmen eines Anspruchs aus § 826 BGB nach dem
Maßstab deutschen Rechts überprüft und ggf. in ihren Wirkungen korrigiert.
75 Darauf, in welcher Höhe dem Beklagten zu 1. aus § 826 BGB ein erstattungsfähiger
Schadensersatzanspruch zustehen könnte, kommt es danach nicht mehr an.
76 3. Die Klägerin kann danach in der geltend gemachten Höhe von 47.545,08 € Herausga-
be derjenigen Beträge verlangen, die der Beklagte zu 1. infolge der Zahlung der Dritt-
schuldnerin am 08.05.2018 erlangt hat.
77 Ausgehend von den Angaben in dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom
17.02.2018 entfielen von den Zahlungen der Drittschuldnerin - aus den bereits unter I. 1.
b) ausgeführten Gründen - auf die zugunsten des Beklagten zu 1. gepfändeten und über-
wiesenen Forderungen folgende Beträge:
78 36.652,36 € (Ziffer 1. a des Vergleichs)
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3.778,00 € (Ziffer 1. b des Vergleichs)
4.545,10 € (aus dem KfB, von der Klägerin gegen die Beklagte zu 2 nicht geltend gemacht)
1.640,26 € (Zinsen aus KfB)
1.565,34 € (Zinsanteil, der auf die Forderung von 3.778 € entfällt)
48.181,06 € und damit jedenfalls mehr als die 47.545,08 €, die die Klägerin verlangt.
79 4. Der Zinsanspruch der Klägerin ist allerdings auch im Verhältnis zum Beklagten zu 1. –
aus den bereits unter I. 1 c im Verhältnis zur Beklagten zu 2. ausgeführten Gründen - le-
diglich aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB seit dem 07.07.2018 begründet.
80 III. Der mit dem Klageantrag zu 3. geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf Freigabe
des von der Drittschuldnerin beim Amtsgericht Köln zum Az. 81 HL 551/18 in Höhe von
1.891,55 € hinterlegten Betrages ist ebenfalls aus § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt BGB gegen-
über beiden Beklagten begründet.
81 Die Hinterlegung eines Geldbetrages gemäß § 372 BGB für mehrere Anspruchsteller ver-
schafft demjenigen, dem materiell-rechtlich der Zahlungsanspruch im Verhältnis zum
Schuldner nicht zusteht, auf Kosten des wirklich Berechtigten eine günstige Rechtsstel-
lung. Dem wirklichen Inhaber des Rechts steht daher gegen den oder die anderen Prä-
tendenten ein materiell-rechtlicher Anspruch aus § 812 BGB auf Einwilligung in die Frei-
gabe zu (st. Rspr. siehe nur BGH, Urteile vom 26.04.1994 - XI ZR 97/93 - Rn 21 m.w.N.
und vom 13.11.1996 - VIII ZR 210/95 - Rn 10).
82 Die Beklagten sind nach ihren eigenen Angaben bereits durch die direkt an sie erfolg-
ten Zahlungen der Drittschuldnerin vom 08.05.2018 wegen sämtlicher dem Pfändungs-
und Überweisungsbeschluss vom 07.02.2018 zugrunde liegender Forderungen vollstän-
dig befriedigt worden. War danach der weitergehende Teilbetrag der Honorarforderung
der Klägerin gegen die Drittschuldnerin nicht Gegenstand des Pfändungs- und Überwei-
sungsbeschlusses zugunsten der Beklagten, ist die Klägerin insoweit weiterhin Gläubige-
rin dieser Forderung geblieben. Die Beklagten haben mithin ihre durch die Hinterlegung
begründete Rechtsposition ohne Rechtsgrund erlangt.
83 D. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 2, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
84 Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, da die Sache weder grundsätzliche Be-
deutung aufweist noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Nr. 1
und Nr. 2 ZPO).
85 Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 58.255,08 € festgesetzt..