62018TJ0021_INF
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 17. Dezember 2019 – Polen/Kommission
(Rechtssache T-21/18)
„EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Sektoren Obst und Gemüse – Beihilfen für Erzeugergruppierungen – Von Polen getätigte Ausgaben – Mangelhafte Schlüssel‑ und Zusatzkontrollen – Kontrolle der Pläne und Kriterien für die Anerkennung – Kontrolle der Beihilfeanträge – Beihilfefähigkeit der Erzeugergruppierungen – Wirtschaftliche Kohärenz – Notwendigkeit und Beihilfefähigkeit der Investitionen – Plausibilität der Ausgaben – Systemische Mängel – Risiken für den EGFL – Abhilfemaßnahmen – Pauschale Korrekturen in Höhe von 25 %“
1.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL – Grundsätze – Vereinbarkeit der Ausgaben mit den Unionsvorschriften – Enge Auslegung – Notwendigkeit der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer
(Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung Nr. 1290/2005 des Rates)
(vgl. Rn. 82, 106)
2.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL – Gewährung von Beihilfen und Prämien – Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung eines wirksamen Systems von Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen – Umfang
(Art. 4 Abs. 3 EUV; Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2; Verordnung Nr. 1290/2005 des Rates, Art. 9 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Buchst. b)
(vgl. Rn. 83-85)
3.
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Obst und Gemüse – Erzeugergruppierungen – Eigenschaft als Gründungsmitglied – Voraussetzung – Erzeugereigenschaft
(Verordnung Nr. 1234/2007 des Rates, Art. 125e Abs. 1; Verordnung Nr. 1580/2007 der Kommission, Art. 32 und Art. 38 Abs. 2 Buchst. a; Verordnung Nr. 543/2011 der Kommission, Art. 30 und Art. 36 Abs. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 107, 110, 111)
4.
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Obst und Gemüse – Erzeugergruppierungen – Finanzierung durch den EGFL – Anerkennung dieser Gruppierungen durch die nationalen Behörden – Kontrollen in Bezug auf die Anerkennungspläne und die Beihilfeanträge – Überprüfung der Erzeugereigenschaft – Umfang
(Verordnung Nr. 1234/2007 des Rates, Art. 125e Abs. 1; Verordnung Nr. 1580/2007 der Kommission, Art. 39 und 44, Art. 113 Abs. 2 Buchst. a sowie Art. 114; Verordnung Nr. 543/2011 der Kommission, Art. 37 und 42, Art. 111 Abs. 2 Buchst. a sowie Art. 112)
(vgl. Rn. 119, 120, 123, 124)
5.
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Obst und Gemüse – Erzeugergruppierungen – Finanzierung durch den EGFL – Anerkennung dieser Gruppierungen durch die nationalen Behörden – Kontrollen in Bezug auf die Anerkennungspläne und die Beihilfeanträge – Überprüfung von Notwendigkeit und Zuschussfähigkeit der in den Anerkennungsplänen veranschlagten Investitionen – Beurteilungskriterien – Wirtschaftliche Kohärenz, Notwendigkeit der Investitionen und Plausibilität der Ausgaben – Bedeutung
(Art. 39 und 40 AEUV; Verordnung Nr. 1234/2007 des Rates, Art. 103a und 125e; Verordnung Nr. 543/2011 der Kommission)
(vgl. Rn. 182, 186, 188, 192, 193, 197, 198)
6.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Unionsregelung veranlasst worden sind – Feststellung der Verluste der Fonds – Nicht ordnungsgemäße Ausgaben, die nicht mit hinreichender Genauigkeit bestimmt werden können – Feststellung aufgrund pauschaler Berichtigungen – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 52 Abs. 2)
(vgl. Rn. 236-238)
7.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL – Grundsätze – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch mit dem Unionsrecht unvereinbare Praktiken verursacht wurden – Entscheidungsspielraum der Kommission – Fehlen
(Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung Nr. 1290/2005 des Rates)
(vgl. Rn. 240)
8.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Unionsregelung veranlasst worden sind – Finanzielle Berichtigung – Berücksichtigung von Unregelmäßigkeiten ohne konkrete finanzielle Auswirkungen – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung Nr. 1290/2005 des Rates)
(vgl. Rn. 241)
9.
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Verstoß – Rechtfertigung mit Auslegungsschwierigkeiten – Unzulässigkeit
(Art. 4 Abs. 3 EUV; Verordnung Nr. 1234/2007 des Rates; Verordnungen Nr. 1580/2007 und Nr. 543/2011 der Kommission)
(vgl. Rn. 253)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2014 der Kommission vom 8. November 2017 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2017, L 292, S. 61)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Republik Polen trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten.