61982CO0142_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 NACH ARTIKEL 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES SETZEN DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UND DER ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN VORAUS, DASS UMSTÄNDE VORLIEGEN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER IN REDE STEHENDEN ANORDNUNGEN GLAUBHAFT ZU MACHEN .
2 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KÖNNEN DERARTIGE ANORDNUNGEN IM WEGE VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES ERLASSEN WERDEN, WENN IHRE NOTWENDIGKEIT IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD, UND WENN SIE DRINGLICH, D . H . ERFORDERLICH SIND, UM ZU VERHINDERN, DASS DEM BETROFFENEN EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER NACHTEIL ENTSTEHT .
3 ES IST ZU PRÜFEN, OB DIESE VORAUSSETZUNGEN IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT SIND .
4 WAS DIE ERFOLGSAUSSICHT DER KLAGE BETRIFFT, KANN NICHT ANGENOMMEN WERDEN, DASS DIE KLAGE DIESE VORAUSSETZUNG ERFÜLLT . AUS DER AKTE ERGIBT SICH NÄMLICH,
A ) DASS DER ANTRAGSTELLER ZWISCHEN DEZEMBER 1978 ( DEM ZEITPUNKT, ZU DEM ER DIE
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' LICENCE EN SCIENCES COMMERCIALES ET CONSULAIRES '
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ERWARB ) UND DEM 30 . SEPTEMBER 1980 IN DER VERWALTUNGS- UND TECHNISCHEN SEKTION DES BESONDEREN DIENSTES
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' VERWALTUNGS- UND TECHNISCHE DIENSTE '
'
FOLGENDE TÄTIGKEITEN VERRICHTETE :
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' VERWALTUNG UND FINANZIERUNG DER MIT AUSWÄRTIGEN DRUCKEREIEN GESCHLOSSENEN VERTRAEGE FÜR DIE HERAUSGABE VON VERÖFFENTLICHUNGEN ALLER ORGANE .
BESONDERE TÄTIGKEITEN :
- BEOBACHTUNG DER INDEXIERUNGEN :
- NATIONALE GEHÄLTER
- MATERIAL ( PAPIER )
-ANPASSUNG DER VERTRAGLICH FESTGELEGTEN PREISE
-ABFASSUNG DER BERICHTE AN DEN VERGABEBEIRAT
-EINGEHUNG VON AUSGABEVERPFLICHTUNGEN '
' ;
B)DASS DEM ANTRAGSTELLER IN DER ZEIT VOM 30 . SEPTEMBER 1980 BIS 30 . NOVEMBER 1981 ( ENDE DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER BEWERBUNGEN ZUM AUSWAHLVERFAHREN KOM/A/325 ) IN DER SEKTION
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' NEUE ENTWICKLUNGEN '
'
DES BESONDEREN DIENSTES
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' VERWALTUNGS- UND TECHNISCHE DIENSTE '
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DIE AUSARBEITUNG
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' BESTIMMTER UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE EINFÜHRUNG VON INFORMATISIERTEN PRODUKTIONS- UND PUBLIKATIONSSYSTEMEN '
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ÜBERTRAGEN WAR .
SELBST WENN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN KÖNNTE, DASS DIE UNTER B ) AUFGEFÜHRTEN TÄTIGKEITEN UNTER DEN BEGRIFF
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' REFERENTEN- ODER KONTROLLTÄTIGKEIT '
'
FALLEN, AUF DIE SICH DIE ZUSÄTZLICHE ERFAHRUNG DER BEWERBER NACH DER STELLENAUSSCHREIBUNG BEZIEHEN SOLLTE, SO SIND DIESE TÄTIGKEITEN DOCH OFFENSICHTLICH NUR 14 MONATE LANG VERRICHTET WORDEN, WÄHREND EINE ZUSÄTZLICHE ERFAHRUNG VON ZWEI JAHREN VERLANGT WURDE .
5 HINSICHTLICH DER DRINGLICHKEIT DER VOM ANTRAGSTELLER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IST ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DIE NACHTEILE, DIE SICH AUS DER AUSSETZUNG EINES AUSWAHLVERFAHRENS, DAS DERZEIT 439 BEWERBER BETRIFFT UND DAS ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSRÄTEN ZUR BESETZUNG VON ETWA 80 PLANSTELLEN DIENEN SOLL, FÜR DAS ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN DER DIENSTE DER KOMMISSION ERGEBEN KÖNNEN, WEIT SCHWERER WIEGEN ALS DIE FOLGEN, DIE MÖGLICHERWEISE FÜR DEN ANTRAGSTELLER ENTSTEHEN, WENN DIESES VERFAHREN NICHT AUSGESETZT WIRD . AUCH IST DER ANTRAGSTELLER KEINESFALLS IN GEFAHR, EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN NACHTEIL ZU ERLEIDEN . DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/A/325 BEZWECKT DIE BILDUNG EINER RESERVELISTE FÜR VERWALTUNGSRÄTE, DEREN GÜLTIGKEITSDAUER AM 31 . DEZEMBER 1983 ABLÄUFT UND DIE VERLÄNGERT WERDEN KANN . WENN DER KLAGE STATTGEGEBEN WERDEN SOLLTE, KÖNNTE DER KLAEGER NACH ERNEUTER PRÜFUNG SEINER BEWERBUNG ZU DEN PRÜFUNGEN ZUGELASSEN WERDEN UND, WENN ER DIESE PRÜFUNGEN BESTEHEN SOLLTE, VOR ABLAUF DIESER FRIST IN DIE RESEVELISTE AUFGENOMMEN WERDEN, SO DASS SEINE RECHTE GEWAHRT WÄREN .
6 AUS ALLEDEM ERGIBT SICH, DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ERLASS DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG NICHT ERFÜLLT SIND . DER ANTRAG IST SOMIT ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
7 DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND VORZUBEHALTEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER PRÄSIDENT DER ERSTEN KAMMER
IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGE ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 . DER ANTRAG WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .