7 Ob 225/13h
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  die  
Vizepräsidentin  Dr.  Huber  als  Vorsitzende  und  die  
Hofrätinnen  und  Hofräte  Dr.  Hoch,  Dr.  Kalivoda,  
Mag.  Dr.  Wurdinger und Mag.  Malesich als weitere Richter in  
der  Rechtssache  der  klagenden  Parteien  1.  Dr.  B*****  
H***** ,  und  2.  H*****  H ***** ,  beide:  ***** ,  vertreten  
durch  Dr.  Gerolf  Haßlinger  und  andere  Rechtsanwälte  in  
Deutschlandsberg,  gegen  die  beklagte  Partei  S *****  GmbH,  
***** , vertreten durch Dr.  Michael Wukoschitz, Rechtsanwalt  
in  Wien,  wegen  9.906  EUR  sA,  über  den  Revisionsrekurs  der  
klagenden  Parteien  gegen  den  Beschluss  des  Landesgerichts  
für  Zivilrechtssachen  Graz  als  Rekursgericht  vom  
25.  September  2013,  GZ  5 R 38/13i -41,  womit  der  Beschluss  
des  Bezirksgerichts  Deutschlandsberg  vom  
19.  Dezember  2012, GZ  3 C 1879/10f -37, bestätigt wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die  Beschlüsse  der  Vorinstanzen  werden  
abgeändert, sodass es zu lauten hat:
2 7 Ob 225/13h
Die  Einrede  der  internationalen  Unzuständigkeit  
wird verworfen.
Die  Kostenentscheidung  bleibt  dem  Erstgericht  
vorbehalten.
B e g r ü n d u n g :
Die  Erstklägerin  wurde  im  Jahr  2009  auf  Grund  
einer Werbeanzeige in einer namentlich nicht festzustellenden  
Zeitschrift  auf  von  „S ***** “  (S *****  Limited)  veranstaltete  
Kreuzfahrten  aufmerksam.  Es  kann  nicht  festgestellt  werden,  
ob  das  Inserat  von  der  Beklagten  oder  einem  anderen  
Unternehmen  der  S ***** -Gruppe  geschaltet  wurde.  Über  
Ersuchen  der  Erstklägerin  recherchierte  der  Zweitkläger  im  
Internet  und  stieß  auf  die  Website  der  Beklagten  
www.s ***** .de.  Er  setzte  sich  mit  ihr  über  die  ohne  
internationale  Vorwahl  angegebene  Telefonnummer  in  
Verbindung (die Gratistelefonnummer galt nur für Anrufe aus  
Deutschland)  und  erhielt  schließlich  per  E -Mail  ein  Anbot  
zum  Vertragsabschluss.  Die  Kläger  buchten  die  Reise  per  
E-Mail.  Die  Beklagte  versandte  die  Auftragsbestätigung  und  
Rechnung  per  Post.  Die  Kläger  bezahlten  den  Preis  von  
27.430  EUR für die Mittelmeer -Kreuzfahrt vom 9.  9.  2009 bis  
30.  9.  2009 mit der „R ***** “ auf ein Konto der Beklagten bei  
einer deutschen Bank.
Die  Beklagte  ist  seit  1991  als  Agentin  für  die  in  
Florida  ansässige  Reederei  S *****  Limited  in  Deutschland  
tätig.  Die  Geschäftsabwicklung  in  anderen  Ländern  wird  von  
anderen  Repräsentanten  der  Reederei  besorgt.  In  Österreich  
erfolgten die Buchungen in den Jahren  2008 und 2009 zu etwa  
90  % über Reisebüros. Die Kunden konnten die Buchung aber
3 7 Ob 225/13h
auch  direkt  bei  der  Beklagten  vornehmen.  Direktflüge  aus  
Österreich wurden im Jahr  2009 nicht angeboten.
Es  kann  nicht  festgestellt  werden,  ob  die  
Beklagte  im  Jahr  2007  bei  Messen  vertreten  war.  Im  
Jahr  2009  schaltete  sie  jedenfalls  keine  Werbeanzeigen  in  
österreichischen,  wohl  aber  in  deutschen  Zeitschriften  (wie  
zB  „An  Board“),  die  im  gesamten  deutschsprachigen  Raum  
vertrieben  werden.  Die  Beklagte  hatte  keine  
Internetreferenzierungsdienste  oder  Suchmaschinen  bezahlt,  
um  ihre  Adresse  bei  Anfragen  an  vorderster  Stelle  
präsentieren zu können.
Im  Jahr  2009  gab  die  Beklagte  auf  ihrer  
Homepage  und ihren Geschäftsunterlagen  den IBAN  und BIC  
Code  an,  weil  auch  Zahlungen  von  Kunden  aus  dem  Ausland  
abgewickelt  werden  mussten.  Auf  den  auf  der  Homepage  
abrufbaren Allgemeinen Reisebedingungen informiert sie ihre  
Kunden,  dass  die  Buchung  auch  auf  elektronischem  Weg  
erfolgen  könne  und  dass  der  Reiseveranstalter  vor  dem  
Reiseantritt  Staatsangehörige  eines  Mitgliedstaats  der  
Europäischen  Gemeinschaft,  in  dem  die  Reise  angeboten  
werde,  über  Bestimmungen  von  Pass -,  Visa - und  
Gesundheitsvorschriften  unterrichten  werde.  Der  Katalog  der  
Beklagten  Jänner  2009  bis  April  2010  preist  spezielle  Vor-  
und  Nachprogramme  für  Gäste  aus  dem  „deutschsprachigen  
Raum“ an.
Die  Internet  Adressen  www.s ***** .eu  und  
www.s ***** .eu  wurden  zur  Sicherung  der  Domain  
eingetragen.  Ob  die  Anmeldung  dieser  Seiten  bereits  im  
Jahr  2009  erfolgt  ist,  kann  nicht  festgestellt  werden.  Die  
Website  www.s ***** .com  wird  von  der  Reederei  S *****  
Limited  in  Miami  betrieben.  Diese  Seite  ist  in  mehreren  
Sprachen,  auch  in  Deutsch,  aufrufbar.  Auf  dieser  Website
4 7 Ob 225/13h
wird  die  Beklagte  nicht  angeführt.  Vereinbarungen  über  
Werbeeinschaltungen  mit  österreichischen  Internetanbietern,  
wie  etwa  www.k ***** .at,  gab  es  im  Jahr  2009  nicht.  Die  
Werbeeinschaltungen  wurden  von  der  Reederei  S *****  
Limited veranlasst.
Weder  aus  der  Website  noch  aus  sonstigen  
Werbeunterlagen  der  Beklagten  ging  im  Zeitpunkt  des  
Vertragsabschlusses  hervor,  dass  ihre  Angebote  lediglich  für  
in Deutschland ansässige Kunden gelten würden.
Etwa seit Mitte  2010 bewirbt die Beklagte gezielt  
auch  den  österreichischen  Markt.  Gemeinsam  mit  der  
Reederei  S *****  Limited  beschäftigt  sie  einen  Mitarbeiter,  
der für die Verkaufsleitung in Österreich zuständig ist und die  
Reisebüros betreut.  Die Buchungen leitet  die  Beklagte  an die  
Reederei  weiter.  Sie  ist  nunmehr  auch  Mitglied  beim  
Österreichischen  Reisebüro  Verband.  Mittlerweile  werden  
auch Direktflüge aus Österreich angeboten.
Die  Kläger  machen  Gewährleistungs - und  
Schadenersatzansprüche  geltend.  Zur  Zuständigkeit  des  
Erstgerichts  stützen  sie  sich  auf  Art  15  Abs  1  EuGVVO.  Die  
Beklagte  habe  ihre  Geschäftstätigkeit  auch  auf  Österreich  
ausgerichtet.
Die  Beklagte  erhebt  die  Einrede  der  
internationalen  Unzuständigkeit.  Zum  Zeitpunkt  des  
Vertragsabschlusses  habe  sie  in  Österreich  nicht  aktiv  
geworben.  Die  Bezeichnung  „deutschsprachiger  Raum“  im  
Katalog  umfasse lediglich  Deutschland, was sich auch  daraus  
ergebe,  dass  Flüge  ausschließlich  von  deutschen  Flughäfen  
aus angeboten würden. Die Angaben im Katalog seien für die  
Buchung nicht kausal gewesen.
Das  Erstgericht  wies  die  Klage  auch  im  dritten  
Rechtsgang  wegen  fehlender  internationaler  Zuständigkeit
5 7 Ob 225/13h
zurück.  Bei  einer  Gesamtbetrachtung  im  Sinn  der  
Rechtsprechung  des  Gerichtshofs  der  Europäischen  Union  
(EuGH)  sei  davon  auszugehen,  dass  sich  die  Tätigkeit  der  
Beklagten  zum  maßgeblichen  Zeitpunkt  des  
Vertragsabschlusses nicht auf Österreich erstreckt habe.
Das  Rekursgericht  bestätigte  den Beschluss. Für  
die  Beurteilung,  dass  eine  Tätigkeit  auf  einen  Mitgliedstaat  
ausgerichtet  sei,  sei  das  bloße  Beliefern  durch  ein  
ausländisches Unternehmen ebensowenig ausreichend wie das  
einmalige  Versenden  von  Katalogen  an  Einzelpersonen.  Es  
lägen  zwar  Kriterien  vor,  die  den  internationalen  Charakter  
der  Tätigkeit  der  Beklagten  unterstreichen  würden,  wie  der  
Hinweis  auf  spezielle  Angebote  für  Gäste  aus  dem  
deutschsprachigen  Raum  und  darauf,  dass  Staatsangehörige  
eines Mitgliedstaats der Europäischen Union über Pass -, Visa-  
und  Gesundheitsvorschriften  unterrichtet  würden  sowie  das  
Fehlen  eines  Hinweises,  dass  mit  in  bestimmten  Ländern  
ansässigen  Kunden  keine  Verträge  geschlossen  würden.  Die  
übrigen vom EuGH genannten Kriterien fehlten hier aber. Die  
Angabe  von  IBAN  und  BIC  Code  stelle  kein  taugliches  
Kriterium  dar,  weil  bereits  im  Jahr  2009  die  Angabe  dieser  
Codes  durchaus  üblich  gewesen  sei.  Überdies  sei  der  
Internetauftritt  der  Beklagten  nicht  kausal  für  den  
Vertragsabschluss gewesen.
Das  Rekursgericht  sprach  aus,  dass  der  
ordentliche  Revisionsrekurs  zulässig  sei.  Die  Judikatur  des  
Obersten Gerichtshofs sichere die Beurteilung des Rechtsfalls  
noch nicht ab.
Dagegen  richtet  sich  der  Revisionsrekurs  der  
Kläger mit einem Abänderungsantrag.
Die  Beklagte  beantragt,  den  Revisionsrekurs  
zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
6 7 Ob 225/13h
Der  Revisionsrekurs  ist  zulässig,  er  ist  auch  
berechtigt.
Gemäß  Art  15  Abs  1  EuGVVO  bestimmt  sich  die  
Zuständigkeit  nach  dem  4.  Abschnitt  (Zuständigkeit  bei  
Verbrauchersachen), wenn den Gegenstand des Verfahrens ein  
Vertrag  oder  Ansprüche  aus  einem  Vertrag  bilden,  den  eine  
Person,  der  Verbraucher,  zu  einem  Zweck  geschlossen  hat,  
der  nicht  der  beruflichen  oder  gewerblichen  Tätigkeit  dieser  
Person  zugerechnet  werden  kann,  wenn  (lit  c)  der  andere  
Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet  
der  Verbraucher  seinen  Wohnsitz  hat,  eine  berufliche  oder  
gewerbliche  Tätigkeit  ausübt  oder  eine  solche  auf  irgend  
einem  Wege  auf  diesen  Mitgliedstaat  oder  auf  mehrere  
Staaten,  einschließlich  dieses  Mitgliedstaats,  ausrichtet  und  
der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.
Zu  Recht  unstrittig  unterliegt  der  
Pauschalreisevertrag  nach  Art  15  Abs  3  EuGVVO  der  
Zuständigkeit  bei  Verbrauchersachen.  Strittig  ist  die  Frage,  
ob die Tätigkeit der in Deutschland ansässigen Beklagten zum  
Zeitpunkt  des  Vertragsabschlusses  im  Jahr  2009  auf  
Österreich ausgerichtet war.
Der EuGH hat zu Art  15 Abs  1 lit  c mehrfach wie  
folgt Stellung genommen:
Der Begriff „ausgerichtete Tätigkeit“ ist autonom  
auszulegen  (C -585/08  und  C -144/09  [ Peter  Pammer  gegen  
Reederei  Karl  Schlüter  GmbH  &  Co  KG;  Hotel  Alpenhof  
GmbH  gegen  Oliver  Heller]  Rz  55;  C -190/11  [Daniela  
Mühlleitner gegen Ahmad und Wadat Yusufi] Rz  28).
In  der  Entscheidung  C -585/08  wird  Folgendes  
klargelegt:
Nach Art  15 EuGVVO, der mit Art  13 Abs  1 Nr  3 
des  Brüsseler  Übereinkommens  nicht  in  jeder  Hinsicht
7 7 Ob 225/13h
identisch  ist  (Rz  59  ff;  auch  C -190/11,  Rz  38),  beziehen  sich  
die  Voraussetzungen  für  die  Anwendung  der  Bestimmung  
allein  auf  den  Gewerbetreibenden  (auch  C -190/11,  Rz  39).  
Danach  muss  dieser  seine  gewerbliche  Tätigkeit  im  
Wohnsitzmitgliedstaat  des  Verbrauchers  ausüben  oder  eine  
solche  auf  irgendeinem  Wege  auf  diesen  Mitgliedstaat  oder  
auf  mehrere  Staaten  einschließlich  des  Mitgliedstaats  
ausrichten,  und  der  Vertrag  muss  in  den  Bereich  dieser  
Tätigkeit  fallen.  Der  Gewerbetreibende  muss  seinen  Willen  
zum  Ausdruck  gebracht  haben,  Geschäftsbeziehungen  zu  
Verbrauchern  eines  oder  mehrerer  anderer  Mitgliedstaaten,  
darunter  des  Wohnsitzmitgliedstaats  des  Verbrauchers,  
herzustellen.  Die  bloße  Zugänglichkeit  einer  Website  allein  
reicht  nicht  aus.  Es  ist  zu  ermitteln,  ob  vor  dem  möglichen  
Vertragsschluss  mit  dem  Verbraucher  Anhaltspunkte  dafür  
vorlagen,  dass  der  Gewerbetreibende  Geschäfte  mit  
Verbrauchern  tätigen  wollte,  die  in  anderen  Mitgliedstaaten  
wohnhaft  sind,  darunter  in  dem  Mitgliedstaat,  in  dessen  
Hoheitsgebiet der fragliche Verbraucher seinen Wohnsitz hat,  
und  zwar  in  dem  Sinn,  dass  der  Gewerbetreibende  zu  einem  
Vertragsschluss mit  diesem Verbraucher bereit  war (Rz  76  f).  
Dazu  gehören  weder  die  Angabe  der  elektronischen  oder  
geografischen  Adresse  auf  einer  Website  noch  die  einer  
Telefonnummer  ohne  internationale  Vorwahl.  Zu  den  
Anhaltspunkten,  anhand  deren  festgestellt  werden  kann,  ob  
eine  Tätigkeit  auf  dem  Wohnsitzmitgliedstaat  des  
Verbrauchers  „ausgerichtet“  ist,  gehören  alle  offenkundigen  
Ausdrucksformen  des  Willens,  Verbraucher  in  diesem  
Mitgliedstaat als Kunden zu gewinnen (Rz  80  ff). Dazu gehört  
die Angabe, dass dieser seine Dienstleistungen oder Produkte  
in einem oder mehreren namentlich genannten Mitgliedstaaten  
anbietet.  Das  gleiche  gilt  für  die  Tätigung  von  Ausgaben  für
8 7 Ob 225/13h
einen  Internetreferenzierungsdienst  oder  einer  Suchmaschine.  
Die  Feststellung,  dass  eine  Tätigkeit  auf  andere  
Mitgliedstaaten „ausgerichtet“ ist, hängt jedoch nicht nur vom  
Vorliegen  derart  auf  der  Hand  liegender  Anhaltspunkte  ab.  
Weitere  Anhaltspunkte  sind  möglicherweise  miteinander  
kombiniert  geeignet,  das  Bestehen  einer  auf  den  
Wohnsitzmitgliedstaat  des  Verbrauchers  „ausgerichteten“  
Tätigkeit  zu  belegen.  Die  folgenden  Gesichtspunkte,  deren  
Aufzählung  nicht  erschöpfend  ist,  sind  geeignet,  
Anhaltspunkte  zu  bilden,  die  die  Feststellung  erlauben,  dass  
die  Tätigkeit  des  Gewerbetreibenden  auf  den  
Wohnsitzmitgliedstaat  des  Verbrauchers  ausgerichtet  ist,  
nämlich  der  internationale  Charakter  der  Tätigkeit,  die  
Angabe  von  Anfahrtsbeschreibungen  von  anderen  
Mitgliedstaaten aus zu dem Ort, an dem der Gewerbetreibende  
niedergelassen  ist,  die  Verwendung  einer  anderen  Sprache  
oder Währung als der in dem Mitgliedstaat der Niederlassung  
des  Gewerbetreibenden  überlicherweise  verwendeten  Sprache  
oder  Währung  mit  der  Möglichkeit  der  Buchung  und  
Buchungsbestätigung  in  dieser  anderen  Sprache,  die  Angabe  
von  Telefonnummern  mit  internationaler  Vorwahl,  die  
Tätigung  von  Ausgaben  für  einen  Internetreferenzierungs-
dienst,  um  den  in  anderen  Mitgliedstaaten  wohnhaften  
Verbrauchern den Zugang zur Website des Gewerbetreibenden  
und  seines  Vermittlers  zu  erleichtern,  die  Verwendung  eines  
anderen  Domainnamens  oberster  Stufe  als  desjenigen  des  
Mitgliedstaats  der  Niederlassung  des  Gewerbetreibenden  und  
die Erwähnung einer internationalen  Kundschaft, die sich aus  
in  verschiedenen  Mitgliedstaaten  wohnhaften  Kunden  
zusammensetzt.  Es  ist  Sache  des  nationalen  Richters,  zu  
prüfen, ob diese Anhaltspunkte vorliegen; er hat zu prüfen, ob  
vor  einem  möglichen  Vertragsschluss  mit  dem  Verbraucher
9 7 Ob 225/13h
aus  dessen  Websites  und  der  gesamten  Tätigkeit  des  
Gewerbetreibenden hervorgeht, dass dieser mit Verbrauchern,  
die  in  einem  oder  mehreren  Mitgliedstaaten,  darunter  dem  
Wohnsitzmitgliedstaat  des  Verbrauchers,  wohnhaft  sind,  in  
diesem  Sinn  Geschäfte  zu  tätigen  beabsichtigte,  dass  er  zu  
einem Vertragsschluss mit ihnen bereit war.
Aus  der  Entscheidung  C -190/11  ergibt  sich  
Folgendes:
Unter  Art  15  Abs  1  lit  c  EuGVVO  fallen  auch  
Verträge  zwischen  Verbraucher  und  Unternehmer,  die  nicht  
im  Fernabsatz  geschlossen  wurden  (Rz  42  f).  Entscheidende  
Voraussetzung  für  die  Anwendung  dieser  Bestimmung  ist  die  
berufliche  oder  gewerbliche  Tätigkeit,  die  auf  den  
Wohnsitzstaat  des  Verbrauchers  ausgerichtet  ist.  Insoweit  
sind  sowohl  die  Aufnahme  von  Fernkontakt  als  auch  die  
Buchung  eines  Gegenstands  oder  einer  Dienstleistung  im  
Fernabsatz  und  erst  recht  der  Abschluss  eines  
Verbrauchervertrags  im  Fernabsatz  Indizien  dafür,  dass  der  
Vertrag an eine solche Tätigkeit anschließt (Rz  44).
In  der  Entscheidung  vom  17.  10.  2013,  C -218/12  
(Lokman  Emrek  gegen  Vlado  Sabranovic)  sprach  der  EuGH  
aus:
Das  zum  Ausrichten  der  beruflichen  oder  
gewerblichen  Tätigkeit  auf  den  Wohnsitzmitgliedstaat  des  
Verbrauchers  eingesetzte  Mittel,  das  heißt  eine  Internetseite,  
muss  nicht  kausal  für  den  Vertragsschluss  mit  dem  
Verbraucher  sein.  Liegt  eine  solche  Kausalität  vor,  ist  dies  
allerdings  ein  Indiz  dafür,  dass  der  Vertrag  an  eine  solche  
Tätigkeit anschließt (Rz  32).
Wendet  man  diese  Grundsätze  auf  den  
vorliegenden  Rechtsfall  an,  so  kann  den  Vorinstanzen  nicht  
zugestimmt  werden, dass die Beklagte ihre Tätigkeit nicht im
10 7 Ob 225/13h
Sinn  des  Art  15  Abs  1  lit  c  EuGVVO  auch  auf  Österreich  
ausgerichtet  hat.  Die Beklagte  bewarb zwar im  Jahr  2009 vor  
Vertragsabschluss  mit  den  Klägern  die  Leistungen  der  
Reederei  „S *****  Limited“,  deren  Agentin  sie  für  
Deutschland war, noch nicht aktiv in Österreich (sondern erst  
ab  Mitte  2010).  Die  Kunden,  die  nicht  über  ein  Reisebüro  
buchen  wollten,  konnten  aber  schon  damals  direkt  bei  der  
Beklagten  buchen.  Dies  traf  nach  den  Feststellungen  auf  
immerhin  10  %  der  Buchungen  aus  Österreich  zu.  Die  
Beklagte  richtete  also  ganz  offensichtlich  ihre  Tätigkeit  auf  
Österreich aus, weil sie regelmäßig in 10  % der Geschäftsfälle  
mit  den  Kunden direkt  in  Kontakt  trat  und  nicht  alle  Kunden  
an  Reisebüros  verwies.  Auch  den  Klägern  schickte  sie  über  
deren  Anfrage  Unterlagen  und  ein  Angebot  zum  
Vertragsabschluss.  Abgesehen  davon,  dass  die  Tätigkeit  der  
Beklagten  internationalen  Charakter  hat,  verweist  sie  auch  in  
ihrem Prospekt auf „Gäste aus dem deutschsprachigen Raum“  
(und  damit  eben  nicht  nur  Deutschland),  und  in  ihren  AGB  
sogar  ausdrücklich  auf  „Staatsangehörige  eines  
Mitgliedstaates  der  Europäischen  Gemeinschaften“.  
Dementsprechend  erklärte  sie  nie,  nur  Kunden  bestimmter  
Länder  ansprechen  zu  wollen.  IBAN  und  BIC  Code  wurden  
nach  den  Feststellungen  zur  Abwicklung  von  Zahlungen  von  
ausländischen  Kunden  angegeben,  was  nur  so  verstanden  
werden  konnte,  dass  auch  österreichische  Kunden  
angesprochen  waren.  Die  Beklagte  betreute  ja  auch  die  
entsprechenden  Anfragen  selbst.  Dem  Umstand,  dass  keine  
Direktflüge  angeboten  wurden,  kommt  hingegen  keine  
Bedeutung zu. Zubringerflüge sind leicht zu buchen. Aus dem  
Fehlen eines solchen Angebots kann nicht darauf geschlossen  
werden, dass Kunden aus Österreich unerwünscht seien.
11 7 Ob 225/13h
Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung ergibt sich,  
dass  der  Wille  der  Beklagten  darauf  gerichtet  war,  
Geschäftsbeziehungen  zu  Verbrauchern  auch  in  Österreich  
herzustellen.  Die  Voraussetzungen  des  Art  15  Abs  1  lit  c 
EuGVVO  und  die  internationale  Zuständigkeit  für  die  
vorliegende Rechtssache sind gegeben.
Das  Erstgericht  hat  sich  die  Kostenentscheidung  
vorbehalten.  Es  hat  daher  über  die  Verpflichtung  zum  
Kostenersatz  für  den  Zwischenstreit  zu  entscheiden  (§  52 
Abs  3 ZPO).
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 26. Februar 2014
Dr. H u b e r
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: