Gericht: OLG Frankfurt 16. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 22.10.2020
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 16 U 54/19
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2020:1022.16U54.19.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 7 Nr 1 Buchst a EUV 1215/2012, Art 7 Nr 1 Buchst b EUV 1215/2012,
Art 7 Nr 3 EUV 1215/2012, Art 17 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 25 Abs 1
Buchst a EUV 1215/2012 ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Urteil vom 22. Oktober 2020 – 16 U 54/19 –, juris
Internationale Gerichtszuständigkeit für Scha-
densersatzanspruch aus Wertpapiergeschäft
Orientierungssatz
1. Die Vorschriften Art. 7 Nr. 1 und Nr. 3 sowie Art. 17 Abs. 1, Art. 25 Abs. 1 EuGVVO bestim-
men nicht nur die internationale, sondern auch - unter Verdrängung nationaler Vorschrif-
ten - die örtliche Zuständigkeit (Anschluss OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U
43/15).(Rn.28)
2. Zu den Ansprüchen aus einem Vertrag i.S.v. Art. 7 Nr. 1 EuGVVO zählt der EuGH nicht nur
die aus dem Vertrag resultierenden Primäransprüche auf Erbringung der Hauptleistung oder
Erfüllung bestimmter Nebenpflichten, sondern auch sämtliche vertraglichen Sekundäransprü-
che, die an die Nichterfüllung der Primärpflichten geknüpft sind, also vor allem Schadenser-
satzansprüche. Für die Bestimmung des Erfüllungsorts i.S.v. Art. 7 EuGVVO ist die Verpflich-
tung heranzuziehen, die dem vertraglichen Anspruch entspricht, auf den der Kläger seine Kla-
ge stützt (Anschluss EuGH, Urteil vom 5. Oktober 1999 - C-420/97).(Rn.35)
3. Ansprüche, die einmal als „vertraglich“ i.S.v. Art. 7 Nr. 1 EuGVVO qualifiziert worden sind,
verlieren mit ihrer Abtretung und der anschließenden Geltendmachung durch den Zessionar
nicht ihren vertraglichen Charakter.(Rn.38)
4. Der Vertragsgerichtsstand des Art. 7 Nr. 1 EuGVVO ist auch für eine Klage eröffnet, mit der
ein Gesellschaftsgläubiger einen Gesellschafter aus einer vertraglich zu qualifizierenden For-
derung gegen die Gesellschaft in Anspruch nimmt, für die der Gesellschafter nach Maßgabe
des § 128 HGB (analog) einzustehen hat. Nichts anderes gilt vorliegend für die Haftung des
Beklagten nach Art. 1857 des Code Civil für die Verbindlichkeiten einer société en nom collec-
tif nach französischem Recht, welche der deutschen offenen Handelsgesellschaft entsprich-
t.(Rn.40)
5. Der Ort, an dem die Verpflichtung zu erfüllen ist, ist außerhalb des Anwendungsbereichs
des Art. 7 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO nach der lex causae zu bestimmen, also nach derjenigen
Rechtsordnung, die nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts
(lex fori) auf die eingeklagte Verbindlichkeit zur Anwendung kommt (Anschluss EuGH, Ur-
teil vom 28. September 1999 – C-440/97 und BGH, Urteil vom 27. April 2010 - IX ZR 108/09).
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Wo der Schuldner mithin nach materiellem Recht zu leisten hat, ist er auch gerichtspflichti-
g.(Rn.43)
Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 26. Februar 2019, 2-18 O 175/17
nachgehend BGH, 8. November 2022, XI ZR 594/20, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Diese Entscheidung wird zitiert
Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Kerwer, 10. Auflage 2023, § 269 BGB
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss OLG Oldenburg (Oldenburg) 13. Zivilsenat, 18. April 2016, 13 U 43/15
Anschluss BGH 9. Zivilsenat, 27. April 2010, IX ZR 108/09
Anschluss EuGH, 5. Oktober 1999, C-420/97
Anschluss EuGH, 28. September 1999, C-440/97
 
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main vom
26.2.2019 - Az. 2-18 O 175/17 - aufgehoben.
Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, einschließlich der Entschei-
dung über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht Frankfurt/Main zu-
rückverwiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision gegen das Urteil wird nicht zugelassen.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf € 1.017.898,-- festgesetzt.
Gründe
A.
1 Der Kläger macht im Wege der offenen Teilklage gegen die Beklagte Schadensersatzan-
sprüche aus abgetretenem Recht geltend aus einem aufgrund eines vermeintlichen Mis-
trades stornierten Wertpapiergeschäft zwischen der Depotbank des Klägers als Kommis-
sionärin, der Bank1 AG (jetzt Bank1a AG, nachfolgend Bank1), und der A (nachfolgend
A), deren Gesellschafterin die Beklagte ist.
2 Wegen des Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540
Abs. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils Bezug ge-
nommen. Ergänzend ist festzuhalten, dass die streitgegenständlichen Zertifikate bei der
Bank2 AG in Frankfurt/Main (nachfolgend Bank2) girosammelverwahrt werden, welche
in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (maßgebend Stand 1.1.2012, auszugswei-
se vorgelegt als Anlage L 60) unter Ziffer XXI. den Übergang des Mitbesitzes ihrer Kun-
den an Sammelbestandteilen girosammelverwahrter Wertpapiere ausdrücklich geregelt
hat. Die Anweisung zur Umbuchung der streitgegenständlichen Wertpapiere konnte die
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A nicht unmittelbar als elektronische Nachricht an die Bank2 durchleiten, sondern muss-
te hierzu die C (nachfolgend C) mit Sitz in Frankfurt am Main, die als Depotbank der A
fungiert, dazwischenschalten.
3 Am 14.12.2018 hat der Kläger neben dem laufenden Verfahren Klage über ca. € 152,7
Mio. in Frankreich erhoben (Assignation vom 14.12.2018, vorgelegt als Anlage L 61).
4 Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Klage als unzulässig abgewiesen.
5 Hiergegen hat der Kläger Berufung eingelegt, mit welcher er sein erstinstanzliches Kla-
gebegehren vollumfänglich weiterverfolgt. Er ist der Ansicht, dass das Landgericht zu
Unrecht seine internationale Zuständigkeit verneint habe. Diese folge aus Art. 7 Ziffer 1
lit. c) EuGVVO. Die Leistungsverpflichtung der A sei nicht in Paris, sondern am Sitz des
Verwahrers Bank2 als Erklärungsempfänger zu erfüllen. Erfüllungsort von empfangsbe-
dürftigen Willenserklärungen sei der Sitz des Erklärungsempfängers. Denn erst durch
den Zugang der Willenserklärung beim Erklärungsempfänger erlange die Willenserklä-
rung ihre Wirksamkeit und löse ihre Rechtswirkungen aus. Damit sei die Leistungshand-
lung erst mit Zugang der entsprechenden Anweisung zur Umbuchung als Willenserklä-
rung beim Verwahrer, der Bank2, erfüllt. In diesem Zusammenhang verweist die Beru-
fung auf die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 24.3.2004 - Az. 14 U 21/03. Frankfurt
am Main als Erfüllungsort werde auch durch Ziffer VII (2) der Allgemeinen Geschäftsbe-
dingungen der Bank2, Stand 2012, gestützt. Dieser folge hier ferner aus dem Umstand,
dass nach Ziffer XXI dieser AGB bei ausländischen Teilnehmern ein sog. inländisches
Zahlungsziel eingeschaltet werden müsse, welches hier die C mit Sitz in Frankfurt am
Main wahrnehme; die C übernehme die Rolle eines Boten, die die Willenserklärung für
die A abzugeben habe. Zudem sei die internationale Zuständigkeit des angerufenen Ge-
richts nach Art. 7 Ziffer 1 lit. b) Alt. 1 EuGVVO begründet. Wertpapiere seien im Allge-
meinen nach § 91 BGB als vertretbare Sachen und mithin als bewegliche Sachen zu qua-
lifizieren. Die Entwicklung hin zur Globalurkunde mit Sammelverwahrung habe nichts an
der Eigenschaft als bewegliche Sache geändert und führe auch nicht dazu, dass keine
Lieferung mehr erfolge, sondern geändert habe sich die Art der Lieferung.
6 Zu Unrecht habe das Landgericht ferner eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 25
Abs. 1 lit. a) EuGVVO verneint. Zunächst sei nicht erwiesen, dass das streitgegenständ-
liche Geschäft tatsächlich über die Plattform XCOM 2 und nicht über die in die Rahmen-
vereinbarung ausdrücklich einbezogene CATS OS erfolgt sei. Der Kläger habe den Ab-
schluss des Geschäfts über die Plattform XCOM 2 bis zum Schluss bestritten, ohne dass
das Landgericht seinem Beweisangebot nachgekommen sei, die Beklagte zur Vorlage
der Order- und Handelsprotokolle aufzufordern. Ferner hätten die A und die Bank1 über-
einstimmend die Rahmenvereinbarung auf das streitgegenständliche Geschäft ange-
wandt. Auch die Parteien hätten die Geltung der Rahmenvereinbarung mit der dort ge-
troffenen Gerichtsstandsvereinbarung für das streitgegenständliche Geschäft unstrei-
tig gestellt. Dies folge aus dem als Anlage K 19 vorgelegten Emailschreiben der Bank1
vom 10.8.2016 und dem Vortrag der Beklagten, welche sich auf die in der Rahmenver-
einbarung niedergelegten Mistrade-Regelungen zur Aufhebung des streitgegenständli-
chen Geschäfts berufe. Aufgrund ihrer übereinstimmenden Erklärung habe das Landge-
richt zwingend von Geltung und Anwendbarkeit der in der Rahmenvereinbarung enthal-
tenen Gerichtsstandsvereinbarung ausgehen und seine internationale Zuständigkeit be-
jahen müssen.
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7 Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht nur aufgrund der fehlenden Regelung für das
konkrete Kaufgeschäft und ohne Berücksichtigung des sonstigen Verhaltens der A und
der Bank1 bezüglich bisheriger Geschäfte über die Handelsplattform XCOM 2 einen in-
ternationalen Gerichtsstand nach Art. 25 Abs. lit. b) EuGVVO verneint. Entgegen der An-
nahme des Landgerichts sei Anknüpfungsmerkmal für das Tatbestandsmerkmal „Gepflo-
genheit“ die laufende Geschäftsbeziehung, vorliegend mithin der außerbörsliche Wert-
papierhandel der A allgemein. Auch bei einer Differenzierung nach eingesetzten Han-
delsplattformen sei davon auszugehen, dass zwischen A und Bank1 regelmäßig laufend
außerbörsliche Wertpapiergeschäfte über die Handelsplattform XCOM 2 vorgenommen
würden, wobei diese von der Geltung der Mistrade-Regelungen in der Rahmenverein-
barung auch für solche Geschäfte ausgegangen seien. Diese selbstverständliche An-
wendung der Mistrade-Regelungen stelle die für eine Gepflogenheit erforderliche Eini-
gung dar. Diese müsse dann ebenso für den Gerichtsstand gelten. Für eine Gepflogen-
heit einer Gerichtsstandvereinbarung streite auch die Regelung in dem Globalprospekt
der A, der für den überwiegenden Teil von ihr emittierter Zertifikate als Grundlage diene
und als Gerichtsstand und Erfüllungsort Frankfurt/Main vereinbare. Es sei kein vernünf-
tiger Grund ersichtlich, warum Rechtsstreitigkeiten aufgrund eines Primärerwerbs an ei-
nem anderen Gerichtsstand auszutragen seien als aufgrund eines Erwerbs am Sekun-
därmarkt. Des Weiteren habe die Beklagte mit den Emittenten D, E und Bank3 bezüglich
Zertifikaten als Gerichtsstand Frankfurt/Main vereinbart. Zudem verweist die Berufung
auf die erstinstanzlich aufgestellte Behauptung des Klägers, dass die Beklagte die streit-
gegenständliche Gerichtsstandsklausel und Rahmenvereinbarung mit allen depotverwal-
tenden Brokern in Deutschland abgeschlossen habe.
8 Soweit das Landgericht seine internationale Zuständigkeit nach Art. 25 Abs. 1 lit. c) Eu-
GVVO mangels Vortrags eines entsprechenden Handelsbrauchs einer Gerichtsstands-
vereinbarung nicht für gegeben gehalten habe, hätte es eines richterlichen Hinwei-
ses bedurft. Dann hätte der Kläger bereits erstinstanzlich vorgetragen, dass bei den
in Deutschland gehandelten Zertifikaten fast ausschließlich der Gerichtsstand Frank-
furt/Main gewählt werde, gerade auch bei grenzüberschreitenden Handelsgeschäften.
Die Beklagte respektive die A hätten mit allen depotverwaltenden Brokern Deutschland
als Gerichtsstand vereinbart. Auch die Vereinbarung in der Rahmenvereinbarung sei als
Handelsbrauch einzustufen. Ferner habe die A laut dem Globalprospekt, der für den al-
lergrößten Teil der von ihr emittierten Zertifikate als Grundlage diene, als Gerichtsstand
und Erfüllungsort Frankfurt/Main vereinbart. Dies gelte auch für die Emissionsbedingun-
gen der Emittenten von Zertifikaten aus Deutschland heraus.
9 Schließlich ergebe sich die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt/Main
aus dem sog. Verbrauchergerichtsstand nach Art. 17 Abs. 1 lit. c), 18 EuGVVO, dessen
Voraussetzungen hier vorlägen. Der Kläger sei mit der streitgegenständlichen Tätigkeit
der privaten Vermögensverwaltung als Verbraucher einzustufen. Er verwalte ausschließ-
lich eigene Gelder/eigenes Vermögen und werde bei der Bank1 als Privatperson geführt.
Er unterhalte keine spezifische Organisation und verfüge über keinerlei Personal für sei-
ne Vermögensverwaltung. Seine Einkünfte seien solche aus Kapitalvermögen, bei der
die Steuern über die Kapitalertragssteuer, welche es nur für Privatpersonen gebe, direkt
von der Depotbank einbehalten würden. Mit diesem Vorbringen sei er auch nicht präk-
ludiert, weil die Relevanz seiner Verbrauchereigenschaft im erstinstanzlichen Verfahren
von keiner Seite erkannt worden sei. Der Verbrauchergerichtstand sei auch nicht deswe-
gen ausgeschlossen, dass Vertragspartner des streitgegenständlichen Geschäfts seine
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Depotbank als Kommissionärin gewesen sei. Bei Klagen aus abgetretenen Ansprüchen
sei auf die Schutzbedürftigkeit des Zessionars abzustellen. Die Wirkungen aus dem zwi-
schen der A und der Bank1 geschlossenen Vertrag hätten plangemäß und von Anfang an
nur und ausschließlich den Kläger als Kommittenten treffen sollen. Dem Vertragspartner
bei derartigen Geschäften sei auch bekannt, dass diese in der überwiegenden Anzahl der
Fälle für einen dahinterstehenden Kunden getätigt würden.
10 Der Kläger beantragt,
11 unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.2.2019
- Az. 2-18 O 175/19 - die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Teilbetrag
in Höhe von € 1.017.898,-- aus der Stornierung von 20 Wertpapieren aus einem
Wertpapiergeschäft betreffend die X sowie anteilige, nicht anrechenbare außer-
gerichtliche Kosten in Höhe einer 2,5 Geschäftsgebühr aus einem Streitwert von €
1.017.898,-- zu bezahlen
12 Die Beklagte beantragt,
13 die Berufung zurückzuweisen,
14 hilfsweise für den Fall, dass das Berufungsgericht die Zuständigkeit der Gerichte in
Frankfurt/Main als gegeben ansieht, gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO die Zurückverwei-
sung der Sache an das Ausgangsgericht.
15 Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertie-
fung ihres erstinstanzlichen Vortrags. Der Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art. 7
Ziffer 1 EuGVVO scheide von vornherein aus, da es sich bei dem geltend gemachten An-
spruch nicht um eine vertragliche Streitigkeit handele; diese qualifiziere sich nach dem
anwendbaren französischen Recht als gesellschaftsrechtliche. Im Übrigen sei Erfüllungs-
gerichtsstand sowohl nach deutschem als auch französischem Recht am Sitz der Schuld-
nerin, der A bzw. der Beklagten in Paris, Frankreich. Die Anweisung an Bank2 zur Umbu-
chung der Wertpapiere habe die A erteilt; diese elektronische Nachricht, die deren Sys-
teme in Paris verlasse, werde durch die C an die Bank2 durchgeleitet, ohne dass diese
in diesem Zusammenhang über eine eigene Entscheidungsgewalt verfüge. Vielmehr sei
die Durchleitung ein automatischer Prozess, der von Bank2 systemtechnisch gefordert
werde. Die von dem Kläger in Bezug genommene Entscheidung des OLG Stuttgart füh-
re nicht zu einer anderen Bewertung hinsichtlich des Erfüllungsorts, da die Parteien dort
nach den besonderen Umständen des Falles eine Bringschuld hätten vereinbaren wollen.
Entsprechend der zutreffenden Ansicht des Landgerichts stelle der streitgegenständli-
che Wertpapierkaufvertrag keinen Kauf von beweglichen Sachen i.S. der lit. b) dar. Eben-
so wenig sei vorliegend der Gerichtstand der Niederlassung nach Art. 7 Ziffer 5 EuGVVO
mangels Betriebsbezogenheit eröffnet.
16 Es liege auch keine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 25 Abs. 1 lit. a) EuGVVO vor.
Zwischen A und Bank1 sei keine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung für das streitge-
genständliche Geschäft geschlossen worden. Der CATS OS-Rahmenvertrag solle nur Ge-
schäfte über die Handelsverbindung CATS OS erfassen. Weder die A noch die Bank1 hät-
ten den Willen gehabt, diese auf die XCOM 2-Verbindung oder das streitgegenständliche
Geschäft anzuwenden. Sie hätten sich nur an den dort vereinbarten Mistrade Regeln ori-
entiert, um die konkrete Ausgestaltung des Handelsbrauchs zu ermitteln, wie er im Hin-
blick auf die Mistrade Regeln für das streitgegenständliche Geschäft gelte.
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17 Ferner sei keine auf das streitgegenständliche Geschäft anwendbare Gerichtsstandsver-
einbarung in einer der Gepflogenheit i.S. des Art. 25 Abs. 1 lit. b) EuGVVO entsprechen-
den Form vereinbart. Der Kläger verkenne die Reichweite der Regelung, wenn er unter
Verweis auf einen - hier nicht gegenständlichen - Wertpapierprospekt und Vereinbarun-
gen mit anderen Banken eine Gepflogenheit einer Gerichtsstandsvereinbarung zuguns-
ten Frankfurt/Main behaupte. A und Bank1 hätten auch mündlich keine Gerichtsstands-
vereinbarung für das streitgegenständliche Geschäft geschlossen. Weder habe eine ge-
nerelle noch eine im konkreten Fall getroffene Vereinbarung darüber bestanden, die Re-
geln des CATS OS-Rahmenvertrags auf XCOM 2-Geschäfte anzuwenden. Insbesondere
begründe die bloße Vertragsdurchführung keinen stillschweigenden Konsens über den
Gerichtsstand. Eine Gepflogenheit zwischen A und Bank1 habe vorliegend allenfalls da-
hingehend bestanden, dass Vereinbarungen zum Gerichtsstand nur schriftlich zu schlie-
ßen seien.
18 Gleichermaßen fehle es an einer Gerichtsstandsvereinbarung in einer einem Handels-
brauch entsprechenden Form. Gerichtsstandsvereinbarungen im Wertpapierhandel wür-
den grundsätzlich allein schriftlich geschlossen. Es bestehe kein Handelsbrauch dahin-
gehend, Gerichtsstandsvereinbarungen bei Geschäften, denen kein Rahmenvertrag zu-
grunde liege, aus einem anderen Vertrag zu übernehmen. Dies habe auch die A nie so
gehandhabt.
19 Schließlich bestehe auch kein Verbrauchergerichtsstand nach Art. 17 Abs. 1 lit. c), 18 Eu-
GVVO. Neben einem Vertrag oder Ansprüchen aus einem solchen fehle es auch an der
Verbrauchereigenschaft des Klägers, der Transaktionen der streitgegenständlichen Art
hauptberuflich vornehme und sich selbst als Gewerbetreibender verstehe. Das hochpro-
fessionelle Vorgehen des Klägers, der sich eines mittels selbst programmierter Algorith-
men gesteuerten Computerhandels bediene und auf diese Weise in kürzester Zeit zahl-
reiche Börsentransaktionen durchführen könne, spreche gerade für ein gewerbsmäßiges
Handeln. Zudem sei die Vertragspartnerin der A, die Depotbank des Klägers, keine Ver-
braucherin. Für die Anwendbarkeit des Verbrauchergerichtsstands sei jedoch in jedem
Fall erforderlich, dass der Verbraucher selbst einen Vertrag mit einem beruflich oder ge-
werblich Handelnden geschlossen habe. Erwerbe er hingegen - wie hier - Rechte aus Ver-
trägen, die zwischen gewerblich und beruflich Handelnden geschlossen worden seien,
seien die Art. 17 ff EuGVVO nicht anwendbar. Im Übrigen sei der Kläger mit seinem tat-
sächlichen Vortrag zum vermeintlichen Vorliegen einer Verbrauchersache bereits präklu-
diert.
20 Zu den rechtlichen Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat haben
beide Parteien noch einmal Stellung genommen; wegen der Einzelheiten wird auf die
Schriftsätze des Klägers vom 8.9.2020 und der Beklagten vom 11.9.2020 verwiesen.
B.
21 Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und
begründet worden (§§ 511, 517, 519 ZPO).
22 Sie hat auch in der Sache Erfolg.
23 Zu Unrecht hat das Landgericht die Klage als unzulässig abgewiesen; die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist gegeben.
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24 Auf den Hilfsantrag der Beklagten ist daher die Sache nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 3
ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Verfahrens an das Landgericht
zurückzuverweisen.
I.
25 Der Senat ist nicht nach § 513 Abs. 2 ZPO daran gehindert, die internationale Zuständig-
keit zu überprüfen. Diese Vorschrift bezieht sich - wie § 545 Abs. 2 ZPO im Revisionsver-
fahren - nicht auf die internationale Zuständigkeit [BGH Urt. v. 16.12.2003 - XI ZR 474/02
- Rn. 12; Urt. v. 17.3.2015 - VI ZR 11/14 - Rn. 14]. Im Übrigen hat das Landgericht seine
Zuständigkeit auch nicht angenommen.
II.
26 Die Frage der internationalen und örtlichen Zuständigkeit des von dem Kläger angeru-
fenen Landgerichts Frankfurt/Main beurteilt sich nach den Vorschriften der EuGVVO (VO
(EU) Nr. 1215/2012 - Brüssel Ia-VO).
27 Deren Anwendbarkeit für den Rechtsstreit in sachlicher Hinsicht (Art. 1 Abs. 1 EuGVVO)
folgt daraus, dass es sich um eine Zivilsache handelt. Die EuGVVO ist auch räumlich und
persönlich anwendbar, denn sie gilt in den Mitgliedsstaaten der EU; die Beklagte hat ih-
ren Sitz in Frankreich.
28 Die in Betracht kommenden Vorschriften gemäß Art. 7 Nr. 1 und Nr. 3 sowie Art. 17
Abs. 1, Art. 25 Abs. 1 EuGVVO bestimmen nicht nur die internationale, sondern auch -
unter Verdrängung nationaler Vorschriften - die örtliche Zuständigkeit [vgl. OLG Olden-
burg Urt. v. 18.4. 2016 - 13 U 43/15 - Rn. 20 mwN].
29 Nach diesen Vorschriften ist ein deutscher Gerichtsstand gegeben.
30 1. Dahingestellt bleiben kann, ob eine solche Zuständigkeit, wie die Berufung meint, sich
bereits auf eine Gerichtsstandsvereinbarung i.S. von Art. 25 Abs. 1 Satz 3 EUGVVO stüt-
zen lässt.
31 Nach Ansicht des Senats ist jedenfalls der besondere Gerichtsstand des Art. 7 Ziffer 1 lit.
a) EuGVVO eröffnet.
32 Nach dieser Vorschrift kann, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den
Gegenstand des Verfahrens bilden, eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet ei-
nes Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Orts, an dem
die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, verklagt werden.
33 a. Zutreffend ist das Landgericht zunächst davon ausgegangen, dass Streitgegenstand
im vorliegenden Verfahren Ansprüche aus einem Vertrag sind.
34 aa. Der Anwendungsbereich von Art. 7 Nr. 1 EuGVVO wird weit ausgelegt. Die Begriffe
„Vertrag“ oder „Ansprüche aus einem Vertrag“ sind autonom zu bestimmen und erfas-
sen nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sämtliche schuldrechtlichen Ansprüche,
die auf einer freiwillig eingegangenen Verpflichtung beruhen, auf die sich die betreffen-
de Klage stützt [EuGH Urt. v. 20.1.2005 - C 27/02 - Rn. 50; Urt. v. 28.1.2015 - C 375/13 -
Rn. 39 mwN].
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35 Zu den Ansprüchen aus einem Vertrag zählt der EuGH nicht nur die aus dem Vertrag re-
sultierenden Primäransprüche auf Erbringung der Hauptleistung oder Erfüllung bestimm-
ter Nebenpflichten, sondern auch sämtliche vertraglichen Sekundäransprüche, die an die
Nichterfüllung der Primärpflichten geknüpft sind, also vor allem Schadensersatzansprü-
che. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist für die Bestimmung des Erfüllungsorts i.S.
von Art. 5 EuGVÜ und entsprechend von Art. 7 EuGVVO also die Verpflichtung heranzu-
ziehen, die dem vertraglichen Anspruch entspricht, auf den der Kläger seine Klage stützt
[EuGH Urt. v. 6.10.1976 - C 14/76 - Rn. 13/14; Urt. v. 15.1.1987 - C 266/85 - Rn. 9; Urt. v.
5.10.1999 - C 420/97 - Rn. 31].
36 bb. Einschlägig ist hier Art. 7 Ziffer 1 lit. a) EuGVVO. Streitgegenstand ist das Bestehen
eines vertraglichen Anspruchs zwischen der Depotbank des Klägers, der Bank1 als des-
sen Rechtsvorgängerin, und der A, deren Gesellschafterin die Beklagte ist.
37 Dem steht nicht entgegen, dass weder der Kläger noch die Beklagte Partei des ursprüng-
lichen Wertpapierkaufvertrags waren, wie die Beklagte meint. Der Gerichtsstand gilt
nicht nur im Verhältnis der ursprünglichen Vertragsparteien.
38 (1) Auf der Klägerseite können sich Rechtsnachfolger (z.B. Zessionare) auf Art. 7 Ziffer
Nr. 1 EuGVVO berufen. Ansprüche, die einmal als „vertraglich“ i.S. dieser Vorschrift qua-
lifiziert worden sind, verlieren mit ihrer Abtretung und der anschließenden Geltendma-
chung durch den Zessionar nicht ihren vertraglichen Charakter [Gottwald in MüKo, 5.
Aufl., Art. 7 Brüssel IA-VO Rn. 11; Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Art. 5 EuGVVO
Rn. 26; Zöller/Geimer, ZPO, 33. Aufl., Art. 7 EuGVVO Rn. 6; BGH Urt. v. 22.4.2009 - III ZR
156/07- Rn. 15].
39 (2) Der Vertragsgerichtsstand des Art. 7 Ziffer 1 EuGVVO ist auch für eine Klage eröffnet,
mit der der Gesellschaftsgläubiger einen Gesellschafter aus einer vertraglich zu qualifi-
zierenden Forderung gegen die Gesellschaft in Anspruch nimmt, für die der Gesellschaf-
ter einer OHG oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach Maßgabe des § 128 HGB (ana-
log) einzustehen hat. Denn die akzessorische Haftung der Gesellschafter gegenüber dem
Gesellschaftsgläubiger teilt das zuständigkeitsrechtliche Schicksal der Forderung gegen
die Gesellschaft. Ist der gegen die Gesellschaft gerichtete Anspruch vertraglicher Na-
tur, so ist es der Anspruch gegen den Gesellschafter ebenso. Entsprechendes gilt kon-
sequenterweise für die Kommanditistenhaftung nach § 171 HGB. Dies gründet auf der
Überlegung, dass der Gesellschafter der Gesellschaft freiwillig beigetreten und somit
diese Haftung freiwillig begründet hat. Es wäre wertungswidersprüchlich, den Vertrags-
gerichtstand für eine Klage gegen den Rechtsnachfolger des Vertragsschuldners zu er-
öffnen, dieses Forum aber im Falle einer von vornherein freiwillig übernommenen ak-
zessorischen Mithaftung des Gesellschafters zu versperren [Gottwald/MüKo aaO.; Kro-
pholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 13; Rau-
scher EUZPR/EUIPR, 2011, Art. 5 Brüssel-I-VO Rn. 25; Schlosser in Schlosser/Hess, EuZ-
PR, 4.Aufl., Art. 7 EuGVVO Rn. 6; Wagner/Stein/Jonas aaO., Art. 5 EuGVVO Rn. 31; Baum-
bach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 77. Aufl., Art. 7 EuGVVO Rn. 4 - Stichwort Ge-
sellschaft; Zöller/Geimer aaO., Art. 7 EuGVVO Rn. 5; BGH Beschl. v. 22.9.2008 - II ZR
288/07].
40 Nichts Anderes gilt demnach für die Haftung der Beklagten nach Art. 1857 des Code Civil
für die Verbindlichkeiten der A, einer société en nom collectif nach französischem Recht,
welche der deutschen offenen Handelsgesellschaft entspricht. Aufgrund ihrer Stellung
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als deren Gesellschafterin haftet die Beklagte unbegrenzt und solidarisch für alle Ver-
pflichtungen der Gesellschaft.
41 b. Der Erfüllungsort der vorliegend „aus Vertrag“ geltend gemachten Zahlungsverpflich-
tung bestimmt sich nach § 269 BGB. Dieser liegt vorliegend in Frankfurt am Main.
42 aa. Maßgeblich ist der Erfüllungsort der konkreten streitigen Verpflichtung, die den Ge-
genstand der Klage bildet. Dabei kommt es bei einer Klage auf Schadensersatz auf den
Erfüllungsort der primären Hauptleistungspflicht an, zu der dieser gehört bzw. an deren
Stelle dieser getreten bzw. aus der dieser hervorgegangen ist.
43 Der Ort, an dem die Verpflichtung zu erfüllen wäre, ist außerhalb des Anwendungsbe-
reichs des Art. 7 Ziffer 1 lit. b) EuGVVO nach der lex causae zu bestimmen, also nach
derjenigen Rechtsordnung, die nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit be-
fassten Gerichts (lex fori) auf die eingeklagte Verbindlichkeit zur Anwendung kommt
[vgl. EuGH Urt. v. 6.10.1976 - C-12/76 - Rn. 13 ff; Urt. v. 15.1.1987 - 266/85 - Rn. 7;
Urt. v. 29.6.1994 - C-288/92 - Rn. 26; Urt. v. 28.9.1999 - C-440/97 - Rn. 13; BGH Urt. v.
31.1.1991 - III ZR 150/88; Urt. v. 27.4.2010 - IX ZR 108/09 - Rn. 15]. Wo der Schuldner
mithin nach materiellem Recht (welches das internationale Privatrecht des Erststaates =
Gerichtsstaates bestimmt) zu leisten hat, ist er auch gerichtspflichtig [Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 5. A.1 Rn. 114; Zöller/Geimer aaO., Art 7
EuGVVO Rn. 4 und 26].
44 bb. Lex causae ist hier das deutsche internationale Privatrecht.
45 Danach sind die Rechtsbeziehungen der Parteien im Zusammenhang mit dem streitge-
genständlichen Wertpapierkauf nach deutschem Recht zu beurteilen.
46 Da der Vertrag keinem der in Art. 4 Abs. 1 Rom I-VO genannten Vertragstypen unterfällt
und mangels charakteristischer Leistung auch die Anknüpfung nach Abs. 2 scheitert, be-
stimmt sich das anwendbare Recht nach der Generalklausel des Abs. 4. Anzuwenden ist
demnach das Recht des Staates, mit dem der Vertrag die engsten Verbindungen auf-
weist. Als Anhaltspunkte für die engste Verbindung eines Vertrags zu einem bestimm-
ten Staat sind primär auf den Leistungsaustausch bezogene Faktoren heranzuziehen,
wie etwa die Belegenheit des Vertragsgegenstands. Das aufgrund engster Verbindung
bestimmte Vertragsstatut ist für den gesamten Vertrag maßgebend; eine objektive Ver-
tragsspaltung ist nicht zulässig [Palandt/Thorn, 79. Aufl., Rom I 4 (IPR) Rn. 30]. Dies führt
hier zur Anwendung deutschen Rechts. Denn nach den vom Landgericht zutreffend dar-
gestellten Grundsätzen, nach denen sich bei Wertpapieren, die in einer in Verwahrung
einer Wertpapier-Sammelbank befindlichen Sammelurkunde verbrieft sind, der Eigen-
tumsübergang vollzieht, stellt die Buchung bei der Bank2 den entscheidenden Akt des
Übereignungstatbestands dar, da in der Gutschriftbuchung auch die Erklärung der An-
nahme des Übereignungsangebots durch diese als Vertreterin der Käuferbank zu sehen
ist [vgl. BGH Urt. v. 4.2.1999 - III ZR 56/98 - Rn. 8; Urt. v. 24.9.2015 - IX ZR 272/13 - Rn.
15 f Bauer in Kümpel Mülbert, Früh Seyfried, Bank- und Kapitalmarktrecht. 5. Aufl., Rn.
18.106 f].
47 c. Die Zuständigkeit richtet sich damit gemäß § 29 ZPO nach dem Ort, an dem die strei-
tige Verpflichtung zu erfüllen ist. Der in § 29 ZPO angesprochene Erfüllungsort muss als
Leistungsort i.S. des § 269 BGB verstanden werden [vgl. Bittner/Kolbe in Staudinger,
BGB, 2019, § 269 Rn. 2; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 29 Rn. 3 mwN.]. Das ist der
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Ort, an dem der Schuldner seine Leistungshandlung zur ordnungsgemäßen Erfüllung der
Schuld zu erbringen hat, d.h. an dem er abschließend tätig werden soll, mithin jedenfalls
der letzte Handlungsabschnitt vorzunehmen ist [vgl. Krüger in MüKo, BGB, 8. Aufl., § 269
Rn. 2; Bittner/Kolbe in Staudinger, BGB, 2019, § 269 Rn. 2].
48 Mangels einer etwaigen besonderen gesetzlichen Bestimmung oder Parteivereinbarung
über den Leistungsort entscheiden die Umstände über den Leistungsort, insbesonde-
re die Natur des Schuldverhältnisses. Hierzu gehören neben dessen Charakter (Typus)
auch die Art der zu erbringenden Leistung, vertragsspezifische Merkmale sowie die be-
sonderen Verhältnisse des Einzelfalls [vgl. Kerwer in juris-PK § 269, BGB, 9. Aufl., Rn. 16;
Krüger in MüKo aaO., § 269 Rn. 18; Bittner/Kolbe in Staudinger aaO., § 269 Rn. 18]. In-
soweit ist hier im Hinblick auf das Abstraktionsprinzip nicht zwischen schuldrechtlicher
und dinglicher Ebene zu trennen, wie die Beklagte meint. Denn der Leistungsort ist nicht
nur Teil des Vertragsinhalts des Verpflichtungsgeschäfts, sondern bestimmt sich viel-
mehr nach der Leistungshandlung zur Erfüllung des gesamten Schuldverhältnisses, mit-
hin auch des Verfügungsgeschäfts.
49 aa. Die (streitige) Primärleistungspflicht der A als Verkäuferbank in Bezug auf den be-
haupteten vertraglichen Anspruch bestand in der Verschaffung des Miteigentums nach
Bruchteilen an der Sammelurkunde, in der die streitigen Zertifikate hier verbrieft sind,
gegenüber der Zedentin als Käuferbank. Die zur Erfüllung des Eigentumsübergangs
vorzunehmende Leistungshandlung bestand neben der Abgabe des Angebots zum Ab-
schluss des Einigungsvertrags nach § 929 Satz 1 BGB gegenüber der Bank2 als Vertreter
der Käuferbank in der Erteilung einer Anweisung an die Bank2, die Zertifikate künftig für
die Bank1 als neuen Kunden zu halten, d.h. diese umzubuchen [Bauer aaO.; Lenenbach,
Kapitalmarktrecht und kapitalmarktrelevantes Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., Rn. 6.151 f];
hierin liegt konkludent die dingliche Übereignungsofferte seitens der A zur Übertragung
des Eigentums [Lenenbach aaO., Rn. 6.144 f]. Auch aus Ziffer XXI (1) der AGB der Bank2
Stand 1.1.2012 ergibt, sich, dass die Anweisung gegenüber der Bank2 die entscheidende
Handlung des Verkäufers ist, da diese Regelung explizit auf die Anweisung abstellt.
50 bb. Dahingestellt bleiben kann, ob - wie die Berufung geltend macht - im Hinblick auf
die Empfangsbedürftigkeit der Anweisung als Leistungshandlung von der C die Abga-
be einer wirksamen Willenserklärung gegenüber der Bank2 geschuldet wurde, welche
nach § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB des Zugangs bei dieser bedurfte mit der möglichen Folge,
dass Erfüllungs- und Leistungsort der Wohnort bzw. Sitz des Erklärungsempfängers ist
[so Bittner/Kolbe in Staudinger aaO., § 269 Rn. 38: Die Verpflichtung zur Abgabe rechts-
geschäftlicher Erklärung ist am Sitz des Erklärungsempfängers zu erfüllen], hier also bei
der Bank2 in Frankfurt/Main.
51 Denn unstreitig konnte die C gegenüber der Bank2 das Übereignungsangebot und die
Anweisung nicht unmittelbar erteilen, sondern musste die C einschalten. Diese Vorge-
hensweise ist nicht durch das von der Bank2 vorgegebene Settlement beim elektroni-
schen Handel globalverwahrter Wertpapiere systemtechnisch gefordert, wie von der Be-
klagten dargestellt. Auch vermag der Senat Ziffer XXI. der AGB der Bank2 entgegen der
Darstellung des Klägers nicht zu entnehmen, dass bei ausländischen Teilnehmern ein
sog. inländisches Zahlungsziel eingeschaltet werden muss, dessen Funktion hier die C
wahrnahm. Deren Hinzuziehung gründete vielmehr auf ihre Stellung als Depotbank für
die A und Inhaber eines Depotkontos bei der Bank2 als Zentralverwahrer. Nach dem Ver-
ständnis des Senats ergibt sich aus dem beiderseitigen Vortrag, dass Kunde der Bank2
i.S. von Ziffer II (1) ihrer AGB allein die C ist, auf deren Anweisung hin sie deren Depot
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belastet. Diese Sichtweise steht auch in Übereinstimmung mit Ziffer XXI. (1) der AGB der
Bank2, wonach die Bank2 auf Anweisung des veräußernden Kunden dessen Depot belas-
tet.
52 Dass die C innerhalb ihres Geschäftsbesorgungsverhältnisses mit der A über keine ei-
gene Entscheidungsgewalt verfügt und die als elektronische Nachricht gefasste Anwei-
sung der A an die Bank2 weiterleitet, wie von der Beklagten geltend gemacht, ist recht-
lich ohne Relevanz. Ebenso wenig verfängt die Argumentation der Beklagten, dass die
C nicht in den Abschluss des Kaufvertrags, sondern bei dessen dinglicher Abwicklung im
Rahmen des Verfügungsgeschäfts involviert war. Entscheidend ist jedenfalls, dass es ei-
nes abschließenden Tätigwerdens der C gegenüber der Bank2, nämlich der Eingabe der
Anweisung in deren System bedurfte, um die Eigentumsübertragung zum Abschluss zu
bringen, mithin der letzte Akt der Anweisung zwingend von der C in Frankfurt/Main vor-
zunehmen war.
53 Da die C als maßgebende Depotbank der A und Depotinhaberin bei der Bank2 bereits
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses feststand, verfangen auch nicht die Überlegungen
der Beklagten zur Maßgeblichkeit des Leistungsorts im Moment des Vertragsschlusses,
welcher sich durch eine nachträgliche Veränderung der Verhältnisse grundsätzlich nicht
ändert. Dass bei der dinglichen Abwicklung von Verkäufen bei der Bank2 girosammelver-
wahrter Wertpapiere zwingend auf den dortigen Depotinhaber abzustellen ist, erweist
sich auch weder als arbiträr noch als unvorhersehbar. Auch das von der Beklagten vor-
gebrachte Interessenargument, dass damit Frankfurt/Main stets Leistungsort für die in
Rede stehenden Wertpapiergeschäfte und damit Gerichtsstand auch für solche Wertpa-
piertransaktionen in Europa sei, bei denen keine Partei in Deutschland ansässig ist, führt
zu keiner anderen Bewertung. Denn bei dem Gerichtsstand des Erfüllungsorts handelt es
sich nicht um einen ausschließlichen, vielmehr kann daneben auch am Sitz des Verkäu-
fers prozessiert werden.
54 cc. Damit kommt hier die nur subsidiär eingreifende Regel des § 269 BGB, wonach der
Erfüllungsort am Sitz der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Entstehung des streitgegen-
ständlichen Schuldverhältnisses (hier Paris) ist, nicht zum Tragen. Vielmehr ergibt sich
der Erfüllungsort nach den vorstehenden Ausführungen bereits aus den vorrangig zu
prüfenden Umständen.
55 dd. Der danach gegebene Erfüllungsort der streitgegenständlichen Gesellschaftsschuld
der C in Frankfurt/Main ist auch maßgebend bei Klagen nur gegen die für Gesellschafts-
schulden persönlich haftenden Gesellschafter, hier also der Beklagten [vgl. Baum-
bach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO., § 29 Rn. 23 - Stichwort Gesellschaftsrecht; Zöl-
ler/Vollkommer aaO., § 29 Rn. 25 - Stichwort Handelsgesellschaft und GbR; BayObLG Be-
schl. v. 9.9.2002 - IZ AR 116/02].
56 Nach alldem ist die Sache auf Antrag der Beklagten unter Aufhebung des Urteils und des
Verfahrens an das Landgericht zurückzuverweisen, nachdem die Klage in 1. Instanz als
unzulässig abgewiesen worden ist. Dass die Beklagte nur hilfsweise die Aufhebung und
Zurückverweisung für den Fall beantragt, dass der Senat nicht durchentscheidet, genügt
[Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO., § 538 Rn. 221; Zöller/Heßler aaO., § 538
Rn. 4].
III.
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57 Die Entscheidung über die Kosten einschließlich derjenigen des Berufungsverfahrens
bleibt dem Landgericht vorbehalten.
58 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 708 Nr. 10 ZPO,
sie ist mit Rücksicht auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO auch im Falle der Aufhebung und Zurück-
verweisung geboten.
59 Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht
vorliegen.
 
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