62023CO0498_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. Februar 2024 –AL/Kommission
(Rechtssache C-498/23 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamter – Dienstbezüge – Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Familienzulagen – Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder – Art. 2 Abs. 4 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte Person – Person, der gegenüber der Beamte gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist und deren Unterhalt ihn mit erheblichen Ausgaben belastet – Voraussetzungen für die Gewährung – Entzug der Zulage – Rückforderung zuviel gezahlter Beträge nach Art. 85 des Statuts – Aufhebungsklage – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Beamte – Dienstbezüge – Familienzulagen – Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder – Gleichstellung einer Person mit einem unterhaltsberechtigten Kind – Ermessen der Verwaltung – Umfang
(Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 2 Abs. 4)
(vgl. Rn. 4 [9, 12], 5)
2.
Beamte – Dienstbezüge – Familienzulagen – Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder – Gleichstellung einer Person mit einem unterhaltsberechtigten Kind – Voraussetzungen – Beweislast
(Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 2 Abs. 4)
(vgl. Rn. 4 [11], 5)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
AL trägt seine eigenen Kosten.