61973CO0160(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1/4 WEGEN DER BEDEUTUNG DER AUF DEM SPIELE STEHENDEN INTERESSEN UND DER ENTWICKLUNGEN, DIE SICH VOLLZIEHEN KÖNNEN, BEVOR DER STREIT ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN IM KLAGEVERFAHREN ENTSCHIEDEN IST, MUSS SICHERGESTELLT WERDEN, DASS DIE DERZEITIGEN VERHÄLTNISSE UNVERÄNDERT BLEIBEN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDE SCHÄDEN VERMIEDEN WERDEN . IN DIESER HINSICHT IST FESTZUHALTEN, DASS DIE KOMMISSION BINDEND ZUGESAGT HAT, DEN GELTUNGSBEGINN IHRER ENTSCHEIDUNG HINAUSZUSCHIEBEN . DIE HALTUNG DER KOMMISSION WÄRE JEDOCH PRAKTISCH WIRKUNGSLOS, WENN ES IM ÜBRIGEN INNERHALB DER DREI-WOCHEN-FRIST JEDERMANN UNBENOMMEN BLIEBE, IN BELIEBIGER WEISE TÄTIG ZU WERDEN . DIE KOMMISSION HAT DAHER GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, UM DIE BEACHTUNG DIESER FRIST UND EIN ALLSEITIG NEUTRALES VERHALTEN WÄHREND DES FRISTENLAUFES ZU GEWÄHRLEISTEN .
5 NACHDEM ALLE BETEILIGTEN SCHRIFTSÄTZLICH STELLUNG GENOMMEN HABEN, ERSCHEINT WEGEN DER DRINGLICHKEIT DER SACHE EINE SOFORTIGE ENTSCHEIDUNG AM PLATZE .
Kostenentscheidung
DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .
Tenor
6 AUS DIESEN GRÜNDEN
ERGEHT IM VORLÄUFIGEN VERFAHREN FOLGENDE
ANORDNUNG
1 . DIE KOMMISSION BESTIMMT FÜR DEN BEGINN DES INKRAFTTRETENS IHRER ENTSCHEIDUNG EINE FRIST, DIE FRÜHESTENS AM 8 . APRIL ABLÄUFT . 2 . SIE TRIFFT ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN, UM SICHERZUSTELLEN, DASS DIE DERZEITIGEN VERHÄLTNISSE BIS ZUM ABLAUF DER FESTGESETZTEN FRIST UNVERÄNDERT BLEIBEN .
3 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .