Rechtsmittel der GRE Grand River Enterprises Deutschland GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 3. Juli 2013 in der Rechtssache T-205/12, GRE Grand River Enterprises Deutschland GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 16. September 2013
(Rechtssache C-494/13 P)
Verfahrenssprache: Deutsch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsmittelführerin: GRE Grand River Enterprises Deutschland GmbH (Prozessbevollmächtigte: I. Memmler und S. Schulz, Rechtsanwältinnen)
Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Villiger Söhne GmbH
Anträge
Die Rechtsmittelführerin beantragt
die Entscheidung des Gerichts vom 3. Juli 2013 in der Rechtssache T-205/12 sowie die Entscheidung der ersten Beschwerdekammer vom 1. März 2012, Aktenzeichen: R 387/2011-1 aufzuheben;
dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die Rechtsmittelführerin macht als einzigen Rechtsmittelgrund eine fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Art. 8 Abs. 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) 207/20091 geltend.
Zur Begründung führt die Rechtsmittelführerin an:
Das Gericht habe den Begriff „Warenidentität“ falsch ausgelegt, weil sie die Ware „Zigarren“ mit dem Oberbegriff „Tabakprodukte“ gleichgesetzt hat. Damit hat das Gericht den Schutzbereich der Widerspruchsmarke unangemessen ausgeweitet.
Das Gericht habe den Begriff „Warenähnlichkeit“ falsch ausgelegt, weil es auch bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit nicht die Einzelware „Zigarren“ pauschal mit dem Oberbegriff „Raucherartikel“ für ähnlich erachten hätte dürfen.
Beim Vergleich der Zeichen habe das Gericht die Gesamtbetrachtungslehre nicht richtig angewendet, weil es pauschal die Bestandteile „LIBERTAD“ und „LIBERTE“ verglichen und dabei alle anderen Bestandteile der Marken ausgeblendet habe.
Insbesondere komme aber einigen anderen Bestandteilen der sich gegenüberstehenden Marken dominierende Bedeutung zu, u.a. der Farbkombination der angegriffenen Marke und der Widerspruchsbildmarke und der Bezeichnung „LA“.
Auch habe das Gericht die vom EuGH aufgestellten Grundsätze zur begrifflichen Ähnlichkeit falsch angewendet, da es nicht ausreichend die unterschiedlichen Sprachen der Marken berücksichtigt habe.
Insgesamt sei das Gericht damit zu einem unzutreffenden Ergebnis gelangt.
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1 Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke; ABl. L 78,
S. 1.