62023CJ0515_SUM
Rechtssache C‑515/23
Europäische Kommission
gegen
Italienische Republik
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. März 2025
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Behandlung von kommunalem Abwasser – Richtlinie 91/271/EWG – Art. 4, 5 und 10 – Verschmutzung empfindlicher Gebiete – Kommunale Abwasserbehandlungsanlagen – Urteil des Gerichtshofs, mit dem ein Verstoß festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag“
Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Nichtdurchführung eines Urteils im Bereich der Behandlung von kommunalem Abwasser
(Art. 260 Abs. 2 AEUV; Richtlinie des Rates 91/271)
(vgl. Rn. 34, 38-48)
Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Frist für die Durchführung – Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Vertragsverletzung – Zeitpunkt des Ablaufs der im Mahnschreiben gesetzten Frist
(Art. 260 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 36, 37)
Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zweck – Wahl der angemessenen Sanktion – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte – Beurteilungsbefugnis des Gerichtshofs – Mehrfachahndung – Zulässigkeit
(Art. 260 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 85-90)
Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Verhängung eines Pauschalbetrags – Beurteilungsbefugnis des Gerichtshofs – Beurteilungskriterien – Wirksame Vorbeugung gegen die künftige Wiederholung ähnlicher Verstöße
(Art. 260 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 92-94)
Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag – Festlegung der Höhe – Kriterien – Schwere des Verstoßes – Nichtdurchführung eines Urteils im Bereich der Behandlung von kommunalem Abwasser – Mildernde Umstände
(Art. 260 Abs. 2 AEUV; Richtlinie des Rates 91/271)
(vgl. Rn. 95-105)
Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag – Festlegung der Höhe – Kriterien – Dauer des Verstoßes – Beurteilung zum Zeitpunkt der Prüfung des Sachverhalts durch den Gerichtshof
(Art. 260 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 106, 107)
Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag – Festlegung der Höhe – Kriterien – Zahlungsfähigkeit – Zeitpunkt der Beurteilung
(Art. 260 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 108-111)
Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Verurteilung zur Zahlung – Voraussetzung – Fortdauer der Vertragsverletzung bis zur Prüfung des Sachverhalts durch den Gerichtshof
(Art. 260 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 112-114)
Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Festlegung der Form und der Höhe – Beurteilungsbefugnis des Gerichtshofs – Kriterien – Erschwerende Umstände
(Art. 260 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 115-119, 125)
Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Festlegung der Höhe – Degressives Zwangsgeld
(Art. 260 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 121-125)
Siehe Text der Entscheidung.