Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 16. Dezember 2020 – SGL Carbon/Kommission
(Rechtssache T-639/18)
„Außervertragliche Haftung – Umwelt – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen – Einstufung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur als Stoff der Toxizitätskategorien „Aquatisch Akut 1 (H400)“ und „Aquatisch Chronisch 1 (H410)“ – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht “
1.      Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 53, 54)
2.      Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Begriff – Methode zur Einstufung von Gemischen, die für die aquatische Umwelt gefährlich sind – Ausschluss
(Art. 340 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnungen Nr. 286/2011 und Nr. 944/2013 geänderten Fassung, Anhang I Nr. 4.1.3.5.5.)
(vgl. Rn. 57, 65-68)
3.      Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Vorschrift, die zur Auferlegung oder Verschärfung der Verpflichtungen des Einzelnen führt und geeignet ist, seine Rechtsstellung zu beeinträchtigen
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 69, 70)
4.      Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht – Voraussetzung einer offenkundigen und erheblichen Überschreitung der Grenzen des Ermessens durch die Organe – Verstoß der Kommission gegen eine Regel, die ihr bei der Einstufung chemischer Stoffe und Gemische ein Ermessen einräumt – Situation, die durch eine hohe wissenschaftliche Komplexität gekennzeichnet ist – Kein hinreichend qualifizierter Verstoß
(Art. 340 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnungen Nr. 286/2011 und Nr. 944/2013 geänderten Fassung, Anhang I Nr. 4.1.3.5.5.)
(vgl. Rn. 79-115)
Gegenstand
Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch den Erlass der Verordnung (EU) Nr. 944/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. 2013, L 261, S. 5) entstanden sein soll, mit der Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur als Stoff der Toxizitätskategorien „Aquatisch Akut 1 (H400)“ und „Aquatisch Chronisch 1 (H410)“ eingestuft wurde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die SGL Carbon SE trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
3.
Das Königreich Spanien und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) tragen ihre eigenen Kosten.