62024TJ0092_RES
Rechtssache T-92/24
ETI Gıda Sanayi ve Ticaret AŞ
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 3. September 2025
„Unionsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das eine Verpackung darstellt – Ältere nationale Bildmarke – Nichtigkeitsgrund – Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft, dessen Inhaber berechtigt ist, seine Verwendung zu untersagen, in dem jüngeren Geschmacksmuster – Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Verteidigungsrechte – Umfang der Prüfung durch die Beschwerdekammer“
Unionsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft in einem jüngeren Geschmacksmuster – Vergleich zwischen dem angefochtenen Geschmacksmuster und dem Zeichen mit Unterscheidungskraft – Maßgebliche Verkehrskreise
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 25 Abs. 1 Buchst. e)
(vgl. Rn. 37, 54)
Unionsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft in einem jüngeren Geschmacksmuster – Verwendung eines Zeichens, das dem Zeichen mit Unterscheidungskraft ähnlich ist – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 25 Abs. 1 Buchst. e)
(vgl. Rn. 38-40)
Unionsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft in einem jüngeren Geschmacksmuster – Vergleich zwischen dem angefochtenen Geschmacksmuster und dem Zeichen mit Unterscheidungskraft – Verwechslungsgefahr
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 25 Abs. 1 Buchst. e; Richtlinie 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 2 Buchst. b)
(vgl. Rn. 42, 43, 45, 100)
Unionsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft in einem jüngeren Geschmacksmuster – Vergleich zwischen dem angefochtenen Geschmacksmuster und dem Zeichen mit Unterscheidungskraft – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien – Einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 25 Abs. 1 Buchst. e)
(vgl. Rn. 48-51)
Unionsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft in einem jüngeren Geschmacksmuster – Vergleich zwischen dem angefochtenen Geschmacksmuster und dem Zeichen mit Unterscheidungskraft – Geschmacksmuster, das eine Verpackung darstellt – Bildmarke KRAX
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 25 Abs. 1 Buchst. e)
(vgl. Rn. 53, 55, 56, 75, 80, 84, 90, 94, 99)
Zusammenfassung
Das Gericht weist die Aufhebungsklagen der Eti Gıda Sanayi ve Ticaret AŞ ab und äußert sich dabei erstmals zum materiellen Recht, das in zeitlicher Hinsicht im Bereich der Gemeinschaftsgeschmacksmuster anwendbar ist, insbesondere im Rahmen des in Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 6/2002 (
1
) vorgesehenen Verfahrens, und präzisiert die auf dieser Bestimmung beruhende Rechtsprechung sowie die Modalitäten ihrer Durchführung.
Die Eti Gıda Sanayi ve Ticaret AŞ, die Klägerin, meldete beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) drei Geschmacksmuster an: eines am 13. Juli 2007 (Rechtssache Eti/EUIPO – Star Foods E.M. [Verpackung] [T‑92/24]) und die beiden anderen am 28. Oktober 2016 (Rechtssachen Eti/EUIPO – Star Foods E.M. [Dekoration für Verpackungstüten] [T‑83/24] und Eti/EUIPO – Star Foods E.M. [Dekoration für Verpackungstüten] [T‑91/24]). Diese Geschmacksmuster stellen im Fall der beiden letztgenannten eingetragenen Muster eine Dekoration für Verpackungstüten und im Fall des erstgenannten eine Verpackung dar. Bei den Erzeugnissen, für die diese Geschmacksmuster verwendet werden sollen, handelt es sich um „Tüten [Verpackungen] (Dekoration für‑)“ und um „Verpackungen“ (
2
).
Am 21. Januar 2019 stellte die Star Foods E.M. SRL beim EUIPO zwei Anträge auf Nichtigerklärung von zwei dieser Geschmacksmuster, mit der Begründung, dass die Benutzung älterer nationaler Zeichen es erlaube, die Benutzung der unterscheidungskräftigen Zeichen der angegriffenen Geschmacksmuster untersagen zu lassen (
3
). Diese Anträge wurden auf die ältere rumänische Wortmarke KRAX und drei ältere rumänische Bildmarken mit dem Wortbestandteil „krax“ gestützt, die alle für „Getreideerzeugnisse“ eingetragen waren. Am 21. Februar 2020 stellte sie einen dritten Antrag auf Nichtigerklärung, gestützt auf die rumänische Bildmarke KRAX, die für Waren wie „Snacks, insbesondere aus Getreide durch Expansion und Auspressen hergestellte, mit verschiedenen Aromen“, eingetragen ist.
Die Nichtigkeitsabteilung gab den drei Anträgen auf Nichtigerklärung statt. In der Folge legte die Klägerin gegen die betreffenden Entscheidungen drei Beschwerden bei der Beschwerdekammer des EUIPO ein, die diese mit der Begründung zurückwies, dass die Nichtigkeitsabteilung die angegriffenen Geschmacksmuster nach Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 6/2002 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 Buchst. b des rumänischen Markengesetzes zu Recht für nichtig erklärt habe, da eine Verwechslungsgefahr bestehe.
In diesem Zusammenhang hat die Klägerin beim Gericht drei Klagen auf Aufhebung dieser Entscheidungen erhoben.
Würdigung durch das Gericht
Zunächst stellt das Gericht fest, dass in Anbetracht des Zeitpunkts der Einreichung der Anmeldungen der beiden Geschmacksmuster, die eine Dekoration für Verpackungstüten darstellen – 28. Oktober 2016 –, der für die Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts maßgeblich ist, auf den vorliegenden Sachverhalt die materiell-rechtlichen Vorschriften der Verordnung Nr. 6/2002 in ihrer früheren Fassung und das rumänische Markengesetz in seiner zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anwendbar sind.
Sodann verweist es in Bezug auf die drei betroffenen Geschmacksmuster auf die Rechtsprechung zur Nichtigkeit nach Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 6/2002 in ihrer früheren Fassung. Nach dieser Bestimmung kann ein Geschmacksmuster nämlich für nichtig erklärt werden, wenn in einem jüngeren Geschmacksmuster ein Zeichen mit Unterscheidungskraft verwendet wird und das Unionsrecht oder das nationale Recht des Mitgliedstaats, dem das Zeichen unterliegt, den Rechtsinhaber dazu berechtigen, diese Verwendung zu untersagen. Nach der Rechtsprechung kann ein auf den in dieser Bestimmung geregelten Nichtigkeitsgrund gestützter Antrag auf Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters nur Erfolg haben, wenn festgestellt wird, dass das Zeichen mit Unterscheidungskraft, das zur Stützung dieses Antrags geltend gemacht wird, nach der Anschauung der angesprochenen Verkehrskreise in dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster verwendet wird, gegen das sich der Antrag richtet. Bei der Prüfung dieses Nichtigkeitsgrundes ist auf die Wahrnehmung des zur Stützung des Nichtigkeitsgrundes angeführten Zeichens mit Unterscheidungskraft durch die maßgeblichen Verkehrskreise und auf den Gesamteindruck abzustellen, den dieses Zeichen bei ihnen hervorruft.
Dieser Nichtigkeitsgrund setzt indessen nicht notwendigerweise voraus, dass in einem jüngeren Gemeinschaftsgeschmacksmuster ein älteres Zeichen mit Unterscheidungskraft vollständig und detailliert wiedergegeben ist. Auch wenn bestimmte Elemente des fraglichen Zeichens in dem angegriffenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster fehlen oder andere hinzugefügt wurden, kann es sich nämlich, besonders wenn die weggelassenen oder hinzugefügten Elemente von untergeordneter Bedeutung sind, um eine „Verwendung“ des Zeichens handeln. Dies gilt umso mehr, als das Publikum von in den Mitgliedstaaten eingetragenen Marken oder Unionsmarken nur ein unvollkommenes Bild im Gedächtnis behält. Diese Erwägung gilt für alle Arten von Zeichen mit Unterscheidungskraft. Werden bestimmte untergeordnete Elemente eines in einem jüngeren Gemeinschaftsgeschmacksmuster verwendeten Zeichens mit Unterscheidungskraft weggelassen oder diesem Zeichen hinzugefügt, werden die maßgeblichen Verkehrskreise diese Änderungen des Zeichens daher nicht unbedingt bemerken. Sie könnten im Gegenteil meinen, es werde in dem jüngeren Gemeinschaftsgeschmacksmuster so verwendet, wie sie es im Gedächtnis behalten haben. Folglich findet Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 6/2002 in ihrer früheren Fassung nicht nur dann Anwendung, wenn ein Zeichen verwendet wird, das mit dem zur Stützung des Antrags auf Nichtigerklärung geltend gemachten Zeichen identisch ist, sondern auch dann, wenn ein diesem ähnliches Zeichen verwendet wird.
Außerdem stellt das Gericht in Bezug auf das rumänische Markengesetz fest, dass der Inhaber einer Marke nach Art. 36 Abs. 2 Buchst. b dieses Gesetzes beim zuständigen Gericht im Wesentlichen beantragen kann, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen seiner Identität oder Ähnlichkeit mit der Marke oder der Identität oder Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, auf denen das Zeichen angebracht ist, für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen einschließlich der Gefahr besteht, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. Mit dieser Bestimmung wird im rumänischen Recht Art. 10 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2015/2436 (
4
) umgesetzt, der seinerseits Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95 (
5
) entspricht. Folglich ist der Begriff „Verwechslungsgefahr“ im Sinne von Art. 36 Abs. 2 Buchst. b dieses Gesetzes im Licht der Rechtsprechung zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95 und zu Art. 10 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2015/2436 auszulegen. Konkret liegt nach der letztgenannten Bestimmung „Verwechslungsgefahr“ dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen. Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen.
Schließlich stellt das Gericht im Licht dieser Erwägungen fest, dass das vorliegende Verfahren den Umfang des Schutzes einer Marke und insbesondere die Frage betrifft, ob der Inhaber der betreffenden älteren Marke die Benutzung seines Zeichens mit Unterscheidungskraft in dem angegriffenen Geschmacksmuster untersagen lassen kann. Den beim informierten Benutzer hervorgerufenen Eindruck oder die Eigenart und Neuheit des angegriffenen Geschmacksmusters im Sinne der Art. 4 bis 6 der Verordnung Nr. 6/2002 berücksichtigt es daher nicht.
Nach seiner Prüfung des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr hinsichtlich der betrieblichen Herkunft der Waren im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 6/2002 in ihrer früheren Fassung in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 Buchst. b des rumänischen Markengesetzes entscheidet das Gericht demzufolge, dass die Beschwerdekammer keinen Fehler begangen hat, als sie das Vorliegen einer solchen Gefahr bejaht hat.
(
1
)	Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. 2002, L 3, S. 1).
(
2
)	Diese Erzeugnisse gehören zu den Klassen 32.00 bzw. 09.03 im Sinne des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle vom 8. Oktober 1968 in geänderter Fassung.
(
3
)	Nichtigkeitsgrund nach Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 6/2002 in ihrer früheren Fassung in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 Buchst. b und c der Lege nr. 84 privind mărcile și indicațiile geografice (Gesetz Nr. 84 über Marken und geografische Angaben) vom 15. April 1998 (Monitorul Oficial al României, Nr. 337 vom 8. Mai 2014, im Folgenden: rumänisches Markengesetz).
(
4
)	Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 2015, L 336, S. 1).
(
5
)	Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 2008, L 299, S. 25).