61983CJ0024_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER SCHOTTISCHE HIGH COURT OF JUSTICIARY HAT MIT BESCHLUSS VOM 1 . FEBRUAR 1983 GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERHALTUNG DER FISCHEREIBESTÄNDE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM STRAFVERFAHREN, DAS DIE BRITISCHEN BEHÖRDEN GEGEN ZWEI DEUTSCHE SEEFISCHER IM ANSCHLUSS AN DIE AM 10 . JULI 1981 ERFOLGTE BESCHLAGNAHME DER HERINGSFÄNGE ANSTRENGTEN, DIE DIESE WESTLICH VON SCHOTT
LAND INNERHALB DES VOM INTERNATIONAL COUNCIL FOR THE EXPLORATION OF THE SEA ( INTERNATIONALER RAT FÜR MEERESFORSCHUNG ) FESTGELEGTEN GEBIETES VIA ( ICES-GEBIET VIA ) UNTER VERSTOSS GEGEN DIE EINSCHLAEGIGEN BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERZIELT HATTEN .
3 BEI DEN NATIONALEN RECHTVORSCHRIFTEN, AUFGRUND DEREN DIE BEIDEN DEUTSCHEN FISCHER VERURTEILT WURDEN, HANDELT ES SICH UM DIE AM 1 . MAI 1981 IN KRAFT GETRETENE WEST COAST HERRING ( PROHIBITION OF FISHING ) ORDER 1981 ( S.I . 1981/585 ) ( IM FOLGENDEN : VERORDNUNG VON 1981 ). DIE AM 27 . APRIL 1981 IN KRAFT GETRETENEN NORTH COAST ( PROHIBITION OF HERRING FISHING ) REGULATIONS ( NORTHERN IRELAND ) 1981 ( S.I . 1981/100 ) BEZOGEN SICH AUF EIN BENACHBARTES SEEGEBIET . DIESE BEIDEN REGELUNGEN WERDEN IM FOLGENDEN ALS DIE MASSNAHMEN VON 1981 BEZEICHNET . WIE SICH AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT, HABEN DIE BEIDEN MASSNAHMEN DIE BESTIMMUNGEN DER WEST COAST HERRING ( PROHIBITION OF FISHING ) ORDER VOM 3 . JULI 1978 ( S.I . 1978/930 ) OHNE WESENTLICHE ÄNDERUNG LEDIGLICH ZUR BEREINIGUNG EINES VERFAHRENSFEHLERS NEU IN KRAFT GESETZT, DER ZUR TEILWEISEN UNGÜLTIGKEIT DER LETZTGENANNTEN VERORDNUNG INSOFERN GEFÜHRT HATTE, ALS DIESE SICH AUF EIN KLEINES, IM VORLIEGENDEN FALL NICHT BETROFFENES SEEGEBIET ERSTRECKT HATTE, FÜR DAS EIN IN NORDIRLAND ANWENDBARES GESETZ EINSCHLAEGIG WAR .
4 NACHDEM SIE VOM SHERIFF OF GRAMPIAN, HIGHLANDS AND ISLANDS IN STORNOWAY WEGEN VERSTOSSES GEGEN DIE VERORDNUNG VON 1981 VERURTEILT WORDEN WAREN, LEGTEN DIE BETROFFENEN RECHTSMITTEL BEIM SCHOTTISCHEN HIGH COURT OF JUSTICIARY EIN UND MACHTEN GELTEND, DIE VERORDNUNG VERSTOSSE GEGEN GEMEINSCHAFTSRECHT . DAS NATIONALE GERICHT ERSUCHT DEN GERICHTSHOF UM ENTSCHEIDUNG ÜBER FOLGENDE FRAGE :
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' WENN EIN MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION NACH DEM 1 . JANUAR 1979 MITTEILT, DASS ER EINE NATIONALE ERHALTUNGSMASSNAHME, DIE IHRERSEITS IM EINKLANG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ERLASSEN UND BEIBEHALTEN WORDEN WAR, OHNE INHALTLICHE ÄNDERUNGEN ERNEUT ERLASSEN HAT, STEHEN DANN DER ERNEUTE ERLASS UND DIE BEIBEHALTUNG DIESER MASSNAHME WEITERHIN IM EINKLANG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT, WENN KEINE AUSDRÜCKLICHE GENEHMIGUNG DER KOMMISSION VORLIEGT?
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5 GEMÄSS ARTIKEL 102 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE FÄLLT DER ERLASS VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER BIOLOGISCHEN SCHÄTZE DES MEERES SEIT DEM 1 . JANUAR 1979 IN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES RATES, DER AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION TÄTIG WIRD .
6 DER RECHTLICHE HINTERGRUND DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DADURCH GEKENNZEICHNET, DASS DER RAT FÜR 1981 NICHT DIE IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN ERLASSEN HAT .
7 ZWAR KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 5 . MAI 1981 IN DER RECHTSSACHE 804/79 ( KOMMISSION/VEREINIGTES KÖNIGREICH, SLG . 1981, 1045 ) AUSGEFÜHRT HAT, IM FALL DER UNTÄTIGKEIT DES RATES VORLÄUFIGE ERHALTUNGSMASSNAHMEN IN KRAFT SETZEN, JEDOCH MÜSSEN SIE IM RAHMEN DER DURCH ARTIKEL 155 EWG-VERTRAG DER KOMMISSION AUFERLEGTEN ALLGEMEINEN ÜBERWACHUNGSAUFGABE DIE VOM RAT IN ANLAGE VI DER HAAGER ENTSCHLIESSUNG VOM 3 . NOVEMBER 1976 AUFGESTELLTEN UND DURCH DIE ERKLÄRUNG DES RATES VOM 31 . JANUAR 1978 BESTÄTIGTEN VERFAHRENSRECHTLICHEN UND MATERIELLEN BEDINGUNGEN ERFÜLLEN .
8 IN VERFAHRENSMÄSSIGER HINSICHT ERGIBT SICH AUS DER GENANNTEN ENTSCHLIESSUNG IN VERBINDUNG MIT DER ERKLÄRUNG, DASS DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT NATIONALE ERHALTUNGSMASSNAHMEN ERST ERLASSEN DARF, NACHDEM ER SICH REDLICH UM DIE BILLIGUNG DER KOMMISSION BEMÜHT HAT, DIE IN ALLEN PHASEN DES VERFAHRENS ZU KONSULTIEREN IST .
9 UNSTREITIG IST DIE AM 1 . MAI 1981 IN KRAFT GETRETENE VERORDNUNG VON 1981 DER KOMMISSION ERST AM 4 . MAI 1981 NOTIFIZIERT WORDEN, SO DASS DIESE BEDINGUNG NICHT ERFÜLLT WORDEN IST .
10 DARAUS FOLGT, DASS DIE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS AN DEN GERICHTSHOF DAHIN GEHT, OB DIE VERPFLICHTUNG, DIE KOMMISSION ZU KONSULTIEREN UND IHRE GENEHMIGUNG VOR INKRAFTSETZUNG DER NATIONALEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN EINZUHOLEN, UNEINGESCHRÄNKT GILT UND OB SIE SICH FOLGLICH AUF DEN ERLASS JEDER NATIONALEN MASSNAHME EINSCHLIESSLICH DES NEUERLASSES VON DURCH DIE KOMMISSION ZUVOR BEREITS GEBILLIGTEN MASSNAHMEN OHNE INHALTLICHE ÄNDERUNG ERSTRECKT .
11 DIE RECHTLICHE VERBINDLICHKEIT DER IN DEN GENANNTEN RECHTSAKTEN AUFGESTELLTEN VERFAHRENSREGELN IST IM LICHTE DER ZIELE DER GEMEINSCHAFT ZU BEURTEILEN .
12 DIESE VERFAHRENSREGELN SOLLEN DIE EINHALTUNG DER VOM RAT IN DEN GENANNTEN RECHTSAKTEN AUFGESTELLTEN MATERIELLEN BEDINGUNGEN GEWÄHRLEISTEN, DIE DIE MITGLIEDSTAATEN IM FALL DER NICHTVERWIRKLICHUNG EINER GEMEINSAMEN POLITIK AUF DEM GEBIET DER ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE ZU BEACHTEN HABEN .
13 WIE NÄMLICH DER GERICHTSHOF IN DEM GENANNTEN URTEIL VOM 5 . MAI 1981 IN DER RECHTSSACHE 804/79 ( KOMMISSION/VEREINIGTES KÖNIGREICH ) FESTGESTELLT HAT, ERLEGEN DIE ERFORDERNISSE, DIE MIT DER DER GEMEINSCHAFT OBLIEGENDEN WAHRUNG DES GEMEINSAMEN INTERESSES UND DER UNANTASTBARKEIT IHRER EIGENEN BEFUGNISSE VERBUNDEN SIND, DEN MITGLIEDSTAATEN IN EINER SOLCHEN SITUATION DIE PFLICHT AUF, KEINE EINZELSTAATLICHEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN ENTGEGEN EINWÄNDEN, VORBEHALTEN ODER BEDINGUNGEN, DIE VON DER KOMMISSION FORMULIERT WERDEN KÖNNTEN, ZU ERLASSEN .
14 ANDERERSEITS IST DANACH GRUNDSÄTZLICH KEINE ERNEUTE KONSULTATION DER KOMMISSION ERFORDERLICH, WENN EINE NATIONALE MASSNAHME ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE, DIE ZUVOR UNTER EINHALTUNG DER VERFAHRENSRECHTLICHEN UND MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERLASSEN WORDEN WAR, OHNE INHALTLICHE ÄNDERUNG ERNEUT ERLASSEN WIRD . DIE NOTIFIZIERUNG DER NEUEN NATIONALEN MASSNAHMEN IST ALLERDINGS WEITERHIN ERFORDERLICH, UM ZU GEWÄHRLEISTEN, DASS DIE KOMMISSION GENAU ÜBER DEN STAND DER GESETZGEBUNG IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN INFORMIERT WIRD .
15 ES MUSS DARAUF HINGEWIESEN WERDEN, DASS DER RAT IN SEINER DEM SITZUNGSPROTOKOLL ANGEFÜGTEN ERKLÄRUNG VOM 27 . MÄRZ 1981 DIE MITGLIEDSTAATEN DAZU AUFGEFORDERT HAT, 1981 IN DEM BEMÜHEN, ERNSTHAFTE STÖRUNGEN ZU VERMEIDEN, ERHALTUNGSMASSNAHMEN WIE IN DEN LETZTEN JAHREN ZU ERGREIFEN .
16 DER RAT HATTE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/80 VOM 26 . MÄRZ 1980 ( ABL . L 84, S . 36 ) FÜR DAS JAHR 1980 DIE TAC FÜR HERING IM ICES-GEBIET VIA AUF NULL FESTGESETZT ; AM 18 . NOVEMBER UND 16 . DEZEMBER 1980 HATTE DIE KOMMISSION FÜR DAS JAHR 1981 VORGESCHLAGEN, DIE TAC FÜR HERING IN DIESEM GEBIET AUF NULL FESTZUSETZEN .
17 ERST NACH DEM ERLASS DER MASSNAHMEN VON 1981 ÄNDERTE DIE KOMMISSION AM 12 . JUNI UND AM 24 . JULI 1981 IHREN VOM RAT NOCH NICHT VERABSCHIEDETEN URSPRÜNGLICHEN VORSCHLAG, DIE TAC FÜR DIESES JAHR AUF NULL FESTZUSETZEN, UND TEILTE DEN MITGLIEDSTAATEN AM 27 . JULI 1981 MIT, DASS IHR LETZTER TAC-VORSCHLAG VON 65 000 T HERING ALS FÜR LETZTERE VERBINDLICH ANZUSEHEN SEI ( ABL . C 224, S . 1 ).
18 DEN VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN ZUFOLGE IST DER FALL DENKBAR, DASS DIE BEIBEHALTUNG EINER ZUVOR UNTER BEACHTUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERLASSENEN NATIONALEN ERHALTUNGSMASSNAHME OHNE INHALTLICHE ÄNDERUNG UNMÖGLICH WÄRE,
NÄMLICH DANN, WENN DIE ENTWICKLUNG DER FÜR DIESES GEBIET VERFÜGBAREN WISSENSCHAFTLICHEN ERKENNTNISSE ERGEBE, DASS DIE FRÜHEREN SCHUTZMASSNAHMEN FÜR DIE BEWIRTSCHAFTUNG UND ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE NICHT MEHR UNBEDINGT ERFORDERLICH SEIEN . DAHER HÄTTEN DIE NATIONALEN BEHÖRDEN DIE INITIATIVE ZU EINER ÄNDERUNG IHRER RECHTSVORSCHRIFTEN UNTER BEACHTUNG DER ZUVOR GENANNTEN VERFAHRENSRECHTLICHEN UND MATERIELLEN REGELN ZU ERGREIFEN, UM SIE DER NEUEN SITUATION ANZUPASSEN .
19 DIESER AUFFASSUNG KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . SIE LÄSST NÄMLICH DIE DER GEMEINSCHAFT SEIT DEM 1 . JANUAR 1979 ÜBERTRAGENE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DEN ERLASS VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER BIOLOGISCHEN SCHÄTZE DES MEERES AUSSER ACHT . DIE FESTSTELLUNG, DASS DIE ZUVOR ERLASSENEN SCHUTZVORSCHRIFTEN NICHT MEHR DEN NEU VORLIEGENDEN WISSENSCHAFTLICHEN ERKENNTNISSEN ENTSPRECHEN, UND DER ERLASS DER HIERDURCH ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN SIND DESHALB ALLEIN SACHE DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN .
20 DEM NATIONALEN GERICHT IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS KEINE ERNEUTE KONSULTATION DER KOMMISSION ERFORDERLICH IST, WENN EINE NATIONALE MASSNAHME ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE, DIE ZUVOR UNTER EINHALTUNG DER VERFAHRENSRECHTLICHEN UND MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERLASSEN WORDEN WAR, OHNE INHALTLICHE ÄNDERUNG ERNEUT ERLASSEN WIRD .
Kostenentscheidung
KOSTEN
21 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DES PROCURATOR FISCAL, STORNOWAY, DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN TEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM SCHOTTISCHEN HIGH COURT OF JUSTICIARY MIT BESCHLUSS VOM 1 . FEBRUAR 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
WIRD EINE NATIONALE MASSNAHME ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE, DIE ZUVOR UNTER EINHALTUNG DER VERFAHRENSRECHTLICHEN UND MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERLASSEN WORDEN WAR, OHNE INHALTLICHE ÄNDERUNG ERNEUT ERLASSEN, SO IST KEINE ERNEUTE KONSULTATION DER KOMMISSION ERFORDERLICH .