61977CJ0073_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT URTEIL VOM 10 . JUNI 1977, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 15 . JUNI 1977, HAT DER HOGE RAAD DER NIEDERLANDE GEMÄSS ARTIKEL 2 UND 3 DES PROTOKOLLS VOM 3 . JUNI 1971 ( ABL . L 204 VOM 2 . AUGUST 1975, S . 28 ) BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( ABL . L 299 VOM 31 . DEZEMBER 1972, S . 32 ) EINE REIHE VON FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 16 NR . 1 DIESES ÜBEREINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2/4 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS GESTELLT WORDEN, DEN ZWEI NUNMEHR IN DEN NIEDERLANDEN WOHNHAFTE NIEDERLÄNDER ÜBER EINEN VERTRAG AUS DEM JAHRE 1973 FÜHREN, IN DEM SIE VEREINBART HATTEN, DASS DER EINE EIN VON DEM ANDEREN IN EINEM GEMIETETEN LADENLOKAL IN WUPPERTAL-ELBERFELD BETRIEBENES BLUMENGESCHÄFT PACHTWEISE ÜBERNEHMEN SOLLTE . ALS ZWISCHEN DEN PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS STREIT ENTSTAND ÜBER DEN ZWISCHEN IHNEN ABGESCHLOSSENEN VERTRAG UND AUCH ÜBER DIE FRAGE, OB DIESER ÜBERHAUPT ZUSTANDE GEKOMMEN SEI, IST DER PÄCHTER SANDERS, DER SICH WEIGERTE, MIT DEM BETRIEB DES LADENGESCHÄFTS ZU BEGINNEN, HIERZU DURCH EINSTWEILIGE VERFÜGUNG DES PRÄSIDENTEN DER RECHTBANK ARNHEIM GEZWUNGEN WORDEN . IN DER BERUFUNGSINSTANZ HAT DER GERECHTSHOF ARNHEIM DAS BESTEHEN DIESES VERTRAGES FESTGESTELLT UND SANDERS VERURTEILT, EINEN BESTIMMTEN BETRAG ALS MIETE FÜR DAS LADENLOKAL UND EINEN WEITEREN BETRAG FÜR DIE PACHT DES GESCHÄFTS ALS SOLCHES UND FÜR DEN
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' GOODWILL '
'
AN VAN DER PUTTE, DEN VERPÄCHTER, ZU ZAHLEN .
5/6 SANDERS HAT DIE UNZUSTÄNDIGKEIT DES GERECHTSHOF ARNHEIM GERÜGT UND SICH DABEI INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 GESTÜTZT, WONACH OHNE RÜCKSICHT AUF DEN WOHNSITZ AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG SIND :
'
' 1 . FÜR KLAGEN, DIE DINGLICHE RECHTE AN UNBEWEGLICHEN SACHEN SOWIE DIE MIETE ODER PACHT VON UNBEWEGLICHEN SACHEN ZUM GEGENSTAND HABEN, DIE GERICHTE DES VERTRAGSSTAATS, IN DEM DIE UNBEWEGLICHE SACHE BELEGEN IST '
' .
DIESE RÜGE WURDE VERWORFEN MIT DER BEGRÜNDUNG, BEI DEM STREITIGEN VERTRAG LIEGE DAS GEWICHT WENIGER AUF DER MIETE ODER PACHT EINER UNBEWEGLICHEN SACHE ALS AUF DER VERPACHTUNG EINES LADENGESCHÄFTS UND FÜR DIESE MATERIE GELTE NICHT DER GRUND, AUF DEM DIE IN ARTIKEL 16 NR . 1 VORGESEHENE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT BERUHE, NÄMLICH DASS MIETE UND PACHT VON UNBEWEGLICHEN SACHEN IM ALLGEMEINEN DURCH BESONDERE RECHTSVORSCHRIFTEN GEREGELT WÜRDEN UND ES BESSER SEI, WENN DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN DURCH DIE GERICHTE DES LANDES GESCHEHE, IN DEM DIESE VORSCHRIFTEN GELTEN .
7 AUF DIE KASSATIONSBESCHWERDE VON SANDERS HAT DER HOGE RAAD FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :
1 . IST UNTER
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' MIETE ODER PACHT VON UNBEWEGLICHEN SACHEN '
'
IM SINNE DES ARTIKELS 16 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS AUCH EIN VERTRAG ÜBER DIE
'
' VERPACHTUNG '
'
EINES LADENGESCHÄFTS ZU VERSTEHEN, DAS IN EINER VOM VERPÄCHTER VON EINEM DRITTEN GEMIETETEN UNBEWEGLICHEN SACHE BETRIEBEN WIRD?
2 . BEJAHENDENFALLS : GILT DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE DES STAATES, IN DEM DIE UNBEWEGLICHE SACHE BELEGEN IST, DANN AUCH FÜR AUF EINEN SOLCHEN VERTRAG GESTÜTZTE ANSPRÜCHE
A ) AUF BEZAHLUNG DES
'
' PACHTZINSES '
'
FÜR DAS LADENGESCHÄFT ODER
B ) AUF BEZAHLUNG DES DEM EIGENTÜMER DER UNBEWEGLICHEN SACHE VOM VERPÄCHTER GESCHULDETEN MIETZINSES DURCH DEN PÄCHTER ODER
C ) AUF BEZAHLUNG EINER VERGÜTUNG FÜR DEN
'
' GOODWILL '
'
DES LADENGESCHÄFTS?
3 . MACHT ES FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VORSTEHENDEN FRAGEN EINEN UNTERSCHIED, OB DER BEKLAGTE ( '
' PÄCHTER '
' ) IM RECHTSSTREIT DAS BESTEHEN DES VERTRAGES BESTRITTEN HAT?
ZU DEN BEIDEN ERSTEN FRAGEN
8/9 NACH ARTIKEL 2 DES ÜBEREINKOMMENS SIND VORBEHALTLICH BESONDERER VORSCHRIFTEN PERSONEN, DIE IHREN WOHNSITZ IN DEM HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS HABEN, OHNE RÜCKSICHT AUF IHRE STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR DEN GERICHTEN DIESES STAATES ZU VERKLAGEN . DAS ÜBEREINKOMMEN LÄSST AUSNAHMEN VON DER ALLGEMEINEN REGEL ZU, INDEM ES DEM KLAEGER IN BESTIMMTEN FÄLLEN DIE MÖGLICHKEIT EINRÄUMT, DEN BEKLAGTEN IN DESSEN WOHNSITZSTAAT ODER IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT GEMÄSS DEN BESONDEREN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 5, 6, 8, 9, 10, 13 UND 14 DES ÜBEREINKOMMENS ZU VERKLAGEN .
10/11 HINGEGEN SIEHT DAS ÜBEREINKOMMEN IN SEINEM ARTIKEL 16 EINE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT OHNE RÜCKSICHT AUF DEN WOHNSITZ VOR . HINSICHTLICH DER IN DEN NRN . 2, 3, 4 UND 5 DIESES ARTIKELS GENANNTEN GEGENSTÄNDE LIEGT ES AUF DER HAND, DASS DIE GERICHTE, DENEN EINE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT ZUERKANNT WIRD, AM BESTEN IN DER LAGE SIND, ÜBER DIE ENTSPRECHENDEN STREITIGKEITEN ZU ENTSCHEIDEN .
12/15 DAS GLEICHE GILT AUCH FÜR DIE EINRÄUMUNG EINER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT ZUGUNSTEN DER GERICHTE DES VERTRAGSSTAATS, IN DEM DIE UNBEWEGLICHE SACHE BELEGEN IST, FÜR KLAGEN, DIE DINGLICHE RECHTE AN UNBEWEGLICHEN SACHEN SOWIE DIE MIETE UND PACHT AN UNBEWEGLICHEN SACHEN ZUM GEGENSTAND HABEN ; DENN STREITIGKEITEN ÜBER DINGLICHE RECHTE AN UNBEWEGLICHEN SACHEN SIND NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES ZU ENTSCHEIDEN, IN DEM DIE SACHE BELEGEN IST, UND SIE ERFORDERN HÄUFIG NACHPRÜFUNGEN, ERMITTLUNGEN UND DIE TÄTIGKEIT VON SACHVERSTÄNDIGEN, DIE NOTWENDIGERWEISE AM ORT ERFOLGEN MÜSSEN, SO DASS DIE EINRÄUMUNG EINER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT IM INTERESSE EINES SACHGERECHTEN RECHTSSCHUTZES LIEGT . MIETE UND PACHT VON UNBEWEGLICHEN SACHEN SIND IM ALLGEMEINEN DURCH BESONDERE RECHTSVORSCHRIFTEN GEREGELT, UND DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN SOLLTE, NAMENTLICH WEGEN IHRER KOMPLIZIERTHEIT, BESSER DEN GERICHTEN DES LANDES AUSSCHLIESSLICH ÜBERLASSEN BLEIBEN, IN DEM SIE GELTEN . DIESE ERWAEGUNGEN ERKLÄREN, WARUM FÜR KLAGEN, DIE MIETE ODER PACHT VON UNBEWEGLICHEN SACHEN IM EIGENTLICHEN SINN ZUM GEGENSTAND HABEN, BEI DENEN ALSO ZWISCHEN DEN PARTEIEN ÜBER DAS BESTEHEN ODER DIE AUSLEGUNG DES VERTRAGES, DEN ERSATZ FÜR VOM MIETER ODER PÄCHTER VERURSACHTE SCHÄDEN ODER DIE RÄUMUNG DER SACHE GESTRITTEN WIRD, DEN GERICHTEN DES LANDES, IN DEM DIE SACHE BELEGEN IST, EINE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT EINGERÄUMT WURDE .
16 DIESE ÜBERLEGUNGEN GELTEN NICHT, WENN DER HAUPTGEGENSTAND DES VERTRAGES ANDERER NATUR IST, INSBESONDERE WENN DIESER DIE VERPACHTUNG EINES LADENGESCHÄFTS ZUM GEGENSTAND HAT .
17/18 DER UMSTAND, DASS IM INTERESSE EINES SACHGERECHTEN RECHTSSCHUTZES DEN GERICHTEN EINES VERTRAGSSTAATS IM RAHMEN DES ARTIKELS 16 DES ÜBEREINKOMMENS EINE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT GEWÄHRT WIRD, HAT AUSSERDEM ZUR FOLGE, DASS DEN PARTEIEN DIE IHNEN SONST MÖGLICHE WAHL DES GERICHTSSTANDS GENOMMEN WIRD UND SIE IN GEWISSEN FÄLLEN VOR EINEM GERICHT ZU VERKLAGEN SIND, DAS FÜR KEINE VON IHNEN DAS GERICHT DES WOHNSITZES IST . DIESE ÜBERLEGUNG VERANLASST DAZU, DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 16 NICHT WEITER AUSZULEGEN, ALS DIES IHR ZIEL ERFORDERLICH MACHT .
19 DESHALB IST DER BEGRIFF
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' MIETE ODER PACHT VON UNBEWEGLICHEN SACHEN '
'
IN ARTIKEL 16 DES ÜBEREINKOMMENS NICHT IN DEM SINNE AUSZULEGEN, DASS ER EINEN VERTRAG ÜBER DIE VERPACHTUNG EINES LADENGESCHÄFTS UMFASST, WELCHES IN EINER VOM VERPÄCHTER VON EINEM DRITTEN GEMIETETEN UNBEWEGLICHEN SACHE BETRIEBEN WIRD .
20 WEGEN DIESER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE BRAUCHT DIE ZWEITE FRAGE NICHT BEANTWORTET ZU WERDEN .
ZUR DRITTEN FRAGE
21/22 DIE DRITTE FRAGE LAUTET, OB ES FÜR DIE BEANTWORTUNG DER BEIDEN ERSTEN FRAGEN EINEN UNTERSCHIED MACHT, OB DER BEKLAGTE ( PÄCHTER ) IM RECHTSSTREIT DAS BESTEHEN DES VERTRAGES BESTRITTEN HAT . AUS DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 16 DES ÜBEREINKOMMENS ERGIBT SICH AUSDRÜCKLICH, DASS DIFFERENZEN ÜBER DAS BESTEHEN DES DEN GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS BILDENDEN VERTRAGES NICHTS AN DER ZUR ANWENDBARKEIT DIESES ARTIKELS GEGEBENEN ANTWORT ÄNDERN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG ; FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSRECHTSSTREITS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT, SO DASS DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DIESEM GERICHT OBLIEGT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM HOGE RAAD DER NIEDERLANDE MIT URTEIL VOM 10 . JUNI 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DER BEGRIFF
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' MIETE ODER PACHT VON UNBEWEGLICHEN SACHEN '
'
IN ARTIKEL 16 DES ÜBEREINKOMMENS IST NICHT IN DEM SINNE AUSZULEGEN, DASS ER EINEN VERTRAG ÜBER DIE VERPACHTUNG EINES LADENGESCHÄFTS UMFASST, WELCHES IN EINER VOM VERPÄCHTER VON EINEM DRITTEN GEMIETETEN UNBEWEGLICHEN SACHE BETRIEBEN WIRD .
2 . DIFFERENZEN ÜBER DAS BESTEHEN DES DEN GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS BILDENDEN VERTRAGES ÄNDERN NICHTS AN DER ZUR ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 16 DES ÜBEREINKOMMENS GEGEBENEN ANTWORT .