61985CJ0247_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 5.*AUGUST 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST ALLE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DER RICHTLINIE 79/409 DES RATES VOM 2.*APRIL 1979 ÜBER DIE ERHALTUNG DER WILDLEBENDEN VOGELARTEN ( ABL . L*103, S.*1; IM FOLGENDEN : DIE RICHTLINIE ) NACHZUKOMMEN .
2 NACH ARTIKEL 18 DER RICHTLINIE SETZEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT, UM DER RICHTLINIE INNERHALB VON ZWEI JAHREN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN . DA DIE RICHTLINIE AM 6.*APRIL 1979 BEKANNTGEGEBEN WURDE, IST DIESE FRIST AM 6.*APRIL 1981 ABGELAUFEN .
3 NACHDEM DIE KOMMISSION DIE EINSCHLAEGIGEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEPRÜFT HATTE UND ZU DEM ERGEBNIS GEKOMMEN WAR, DASS SIE NICHT VOLLSTÄNDIG MIT DER RICHTLINIE ÜBEREINSTIMMTEN, LEITETE SIE DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG EIN . SIE FORDERTE DAS KÖNIGREICH BELGIEN ZUNÄCHST ZUR ÄUSSERUNG AUF UND GAB DANN AM 20 . FEBRUAR 1985 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME AB . ALS DIESE UNBEANTWORTET BLIEB, HAT DIE KOMMISSION DIE VORLIEGENDE VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE ERHOBEN, IN DER SIE ACHT RÜGEN GEGEN DIE GELTENDEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERHEBT .
4 IN BELGIEN WIRD DAS JAGDWESEN DURCH DAS GESETZ VOM 28 . FEBRUAR 1882 ( MONITEUR BELGE VOM 3.*3 . 1882; IM FOLGENDEN : DAS GESETZ ) GEREGELT . DIESES GESETZ WURDE MEHRFACH GEÄNDERT . ES WURDE FERNER DURCH DIE KÖNIGLICHEN VERORDNUNGEN VOM 20 . JULI 1972 ( MONITEUR BELGE VOM 1.*8 . 1972 ) ERGÄNZT . SEIT ERLASS DES SONDERGESETZES ÜBER DIE INSTITUTIONELLE REFORM VOM 8.*AUGUST 1980 ( MONITEUR BELGE VOM 15.*8 . 1980 ) IST DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DAS JAGDWESEN DEN REGIONEN ÜBERTRAGEN, DIE DIE IN DIESEM BEREICH GELTENDEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN AUFHEBEN, ERGÄNZEN, ÄNDERN ODER ERSETZEN KÖNNEN . IN DER ÜBERGANGSREGELUNG DIESES GESETZES WAR VORGESEHEN, DASS DIE DEN REGIONALEN EXEKUTIVEN VERLIEHENEN BEFUGNISSE VOM KÖNIG AUSGEUEBT WERDEN . NUR DIE EXEKUTIVE DER FLÄMISCHEN REGION HAT DEM KÖNIG DEN ERLASS EINER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNGEN VOM 20 . JULI 1972 VORGESCHLAGEN . ES HANDELT SICH UM DIE KÖNIGLICHE VERORDNUNG VOM 9.*SEPTEMBER 1981 ( MONITEUR BELGE VOM 31.*10 . 1981 ), DIE NUR IN DER FLÄMISCHEN REGION GILT . DIE KÖNIGLICHEN VERORDNUNGEN VON 1972 BETREFFEN SOMIT NUR NOCH DIE WALLONISCHE UND DIE BRÜSSELER REGION .
5 WEGEN DER VORGESCHICHTE DES RECHTSSTREITS, DER ANWENDBAREN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DES VERFAHRENSABLAUFS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
ZU DEN SICH AUS DER RICHTLINIE ERGEBENDEN ALLGEMEINEN VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
6 VOR EINER PRÜFUNG DER VERSCHIEDENEN RÜGEN DER KOMMISSION IST AUF DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE UND DIE SICH AUS IHR ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN EINZUGEHEN, SOWEIT SIE FÜR DAS VORLIEGENDE VERFAHREN BEDEUTSAM SIND . DAZU IST VORAB FESTZUSTELLEN, DASS DIE RICHTLINIE NACH IHREM ARTIKEL 1 DIE ERHALTUNG SÄMTLICHER WILDLEBENDEN VOGELARTEN, DIE IM EUROPÄISCHEN GEBIET DER MITGLIEDSTAATEN HEIMISCH SIND, BETRIFFT UND DEN SCHUTZ, DIE BEWIRTSCHAFTUNG UND DIE REGULIERUNG DIESER ARTEN ZUM ZIEL HAT UND DEREN NUTZUNG REGELT . DIE RICHTLINIE GEHT NÄMLICH DAVON AUS, DASS DER WIRKSAME SCHUTZ DIESER VOGELARTEN EIN TYPISCH GRENZUEBERGREIFENDES UMWELTPROBLEM IST, DAS GEMEINSAME VERANTWORTLICHKEITEN MIT SICH BRINGT ( DRITTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ).
7 IM INTERESSE EINER WIRKSAMEN SCHUTZREGELUNG FÜHRT DIE RICHTLINIE DREI ARTEN VON BESTIMMUNGEN EIN : ERSTENS ENTHÄLT SIE DAS ALLGEMEINE VERBOT, DIE VOGELARTEN ZU TÖTEN, ZU FANGEN, ZU STÖREN, ZU HALTEN UND ZU VERMARKTEN SOWIE IHRE NESTER UND IHRE EIER ZU ZERSTÖREN, ZU BESCHÄDIGEN UND ZU ENTFERNEN ( ARTIKEL 5 UND 6 ABSATZ 1 ). ZWEITENS SIEHT SIE VON DIESEN ALLGEMEINEN VERBOTEN AUSNAHMEN FÜR DIE IN DEN ANHÄNGEN DER RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN VOGELARTEN VOR . SO KÖNNEN, SOFERN BESTIMMTE BEDINGUNGEN UND GRENZEN GESETZT UND EINGEHALTEN WERDEN, DIE VERMARKTUNG DER IN ANHANG III GENANNTEN ARTEN UND DIE JAGD AUF DIE IN ANHANG II GENANNTEN ARTEN GENEHMIGT WERDEN ( ARTIKEL 6 ABSÄTZE 2 BIS 4, ARTIKEL 7 ). DARAUS FOLGT, DASS FÜR DIE IN DIESEN ANHÄNGEN NICHT AUFGEFÜHRTEN VOGELARTEN ODER WENN DIE IN DEN ARTIKELN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN UND GRENZEN NICHT EINGEHALTEN WERDEN, DIE ALLGEMEINEN VERBOTE ANWENDBAR BLEIBEN . DRITTENS GESTATTET ES ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE DEN MITGLIEDSTAATEN, VON DIESEN ALLGEMEINEN VERBOTEN UND BESTIMMUNGEN INSBESONDERE BEZUEGLICH DER VERMARKTUNG UND DER JAGD ABZUWEICHEN . DIESE MÖGLICHKEIT EINER ABWEICHUNG UNTERLIEGT JEDOCH DREI BEDINGUNGEN : ERSTENS MUSS DER MITGLIEDSTAAT DIE ABWEICHUNG AUF DEN FALL BESCHRÄNKEN, DASS ES KEINE ANDERE ZUFRIEDENSTELLENDE LÖSUNG GIBT . ZWEITENS MUSS DIE ABWEICHUNG MINDESTENS AUF EINEM DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A, B UND C ABSCHLIESSEND AUFGEFÜHRTEN GRÜNDE BERUHEN . DRITTENS MUSS DIE ABWEICHUNG DEN IN ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS GENANNTEN GENAUEN FORMALEN KRITERIEN ENTSPRECHEN, DIE DEN ZWECK HABEN, DIE ABWEICHUNGEN AUF DAS UNBEDINGT NOTWENDIGE ZU BESCHRÄNKEN UND IHRE ÜBERWACHUNG DURCH DIE KOMMISSION ZU ERMÖGLICHEN . OBWOHL DIESER ARTIKEL EINE WEITGEHENDE ABWEICHUNG VON DER ALLGEMEINEN SCHUTZREGELUNG GESTATTET, SIEHT ER ALSO NUR EINE KONKRETE UND GEZIELTE ANWENDUNG VOR, UM BESTIMMTEN ERFORDERNISSEN UND BESONDEREN SITUATIONEN RECHNUNG ZU TRAGEN .
8 WIE IN DIESEM ZUSAMMENHANG HERVORZUHEBEN IST, ERGIBT SICH SCHON AUS ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE, WONACH DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN HABEN, UM DIE BESTÄNDE ALLER GENANNTEN VOGELARTEN AUF EINEM STAND ZU HALTEN ODER AUF EINEN STAND ZU BRINGEN, DER INSBESONDERE DEN ÖKOLOGISCHEN, WISSENSCHAFTLICHEN UND KULTURELLEN ERFORDERNISSEN ENTSPRICHT, WOBEI DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND FREIZEITBEDINGTEN ERFORDERNISSEN RECHNUNG GETRAGEN WIRD, DASS DER SCHUTZ DER VÖGEL GEGEN ANDERE, ZUM BEISPIEL WIRTSCHAFTLICHE ERFORDERNISSE ABGEWOGEN WERDEN MUSS . AUCH WENN ARTIKEL 2 SOMIT KEINE EIGENSTÄNDIGE ABWEICHUNG VON DER ALLGEMEINEN SCHUTZREGELUNG DARSTELLT, SO ZEIGT ER DOCH, DASS DIE RICHTLINIE SELBST DER NOTWENDIGKEIT EINES WIRKSAMEN SCHUTZES DER VÖGEL EINERSEITS UND DEN ERFORDERNISSEN DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT UND SICHERHEIT, DER WIRTSCHAFT, DER ÖKOLOGIE, DER WISSENSCHAFT, DER KULTUR UND DER FREIZEIT ANDERERSEITS RECHNUNG TRAEGT .
9 ZUR UMSETZUNG DER RICHTLINIE IN INNERSTAATLICHES RECHT IST ZU BEMERKEN, DASS DIE RICHTLINIE NICHT NOTWENDIGERWEISE EINE FÖRMLICHE UND WÖRTLICHE ÜBERNAHME IHRER BESTIMMUNGEN IN EINE AUSDRÜCKLICHE, BESONDERE RECHTSVORSCHRIFT ERFORDERT UND DASS IHR DURCH EINEN ALLGEMEINEN RECHTLICHEN KONTEXT GENÜGE GETAN WERDEN KANN, WENN DIESER TATSÄCHLICH DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER RICHTLINIE HINREICHEND KLAR UND BESTIMMT GEWÄHRLEISTET ( VGL . URTEIL VOM 23 . MAI 1985 IN DER RECHTSSACHE 29/84, KOMMISSION/BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, SLG . 1985, 1661, 1667 ). DER GENAUIGKEIT DER UMSETZUNG KOMMT ALLERDINGS BESONDERE BEDEUTUNG ZU IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN, IN DEM DIE VERWALTUNG DES GEMEINSAMEN ERBES DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR IHR JEWEILIGES HOHEITSGEBIET ANVERTRAUT IST .
ERSTE RÜGE : VERZEICHNIS DER VÖGEL, DIE BEJAGT WERDEN DÜRFEN
10 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS, NACH ARTIKEL 1*BIS BUCHSTABEN B, C UND D DES GESETZES SEI DIE JAGD AUF EINE BESTIMMTE ANZAHL VON WILDLEBENDEN VOGELARTEN GRUNDSÄTZLICH GESTATTET, OBWOHL DIESE ARTEN NICHT IN ANHANG II DER RICHTLINIE AUFGEFÜHRT SEIEN UND SOMIT NACH ARTIKEL 7 NICHT BEJAGT WERDEN DÜRFTEN .
11 ZUR PRAKTISCHEN ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT BEMERKT DIE KOMMISSION, FÜR DIE JAHRE 1981 BIS 1984 SEI DIE JAGD AUF AMSELN, DOHLEN UND ELSTERN, DIE NICHT IN ANHANG*II AUFGEFÜHRT SEIEN, DURCH MEHRERE MINISTERIALVERORDNUNGEN GESTATTET WORDEN .
12 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KOMMISSION EINGERÄUMT, DASS, WAS DIE FLÄMISCHE REGION ANGEHE, DAS DEKRET VOM 27 . JUNI 1985 ZUR ÄNDERUNG DES JAGDGESETZES VOM 28 . FEBRUAR 1882 ( MONITEUR BELGE VOM 27.*8 . 1985 ) DEN ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE ENTSPRECHE . DIESES DEKRET SEI ALLERDINGS ERST NACH ERHEBUNG DER VORLIEGENDEN KLAGE ERLASSEN WORDEN .
13 DIE BELGISCHE REGIERUNG ERWIDERT, KEINE BESTIMMUNG DER RICHTLINIE ENTHALTE DIE VERPFLICHTUNG, BESTIMMTE VOGELARTEN EINER GRUPPE VON VÖGELN ZUZUORDNEN, FÜR DIE DIE JAGD VERBOTEN WERDE . DER UMSTAND, DASS BESTIMMTE ARTEN, DIE NICHT IN ANHANG*II AUFGEFÜHRT SEIEN, IN DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS "WILD" BEZEICHNET WÜRDEN, STELLE KEINE VERLETZUNG DER RICHTLINIE DAR . NUR EINE AUSDRÜCKLICHE ENTSCHEIDUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE KÖNNE DAZU FÜHREN, DASS DIESE ARTEN BEJAGT WERDEN DÜRFTEN, UND NUR EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG KÖNNTE IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 7 DER RICHTLINIE STEHEN .
14 DAZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRLEISTEN MÜSSEN, DASS DIE NICHT IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN VOGELARTEN NICHT BEJAGT WERDEN DÜRFEN . NACH ARTIKEL 7 DER RICHTLINIE KANN NÄMLICH NUR VORGESEHEN WERDEN, DASS DIE IN ANHANG*II AUFGEFÜHRTEN ARTEN AUFGRUND IHRER POPULATIONSGRÖSSE, IHRER GEOGRAPHISCHEN VERBREITUNG UND IHRER VERMEHRUNGSFÄHIGKEIT IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT BEJAGT WERDEN DÜRFEN .
15 ARTIKEL 1*BIS DES GESETZES FÜHRT VOGELARTEN, DIE NICHT IN ANHANG II DER RICHTLINIE GENANNT SIND, UNTER "WILD" AUF, DAS HEISST, SIE DÜRFEN GRUNDSÄTZLICH BEJAGT WERDEN . AUCH WENN DIESE ARTEN TATSÄCHLICH NUR DANN BEJAGT WERDEN DÜRFEN, WENN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FÜR JEDE ART, FÜR JEDES JAHR UND FÜR EINEN BESTIMMTEN BEZIRK DIE DATEN DER ERÖFFNUNG UND DER BEENDIGUNG DER JAGD FESTSETZEN, SO SIND DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DOCH BEFUGT, DIE JAGD AUF ARTEN, DIE ZWAR NICHT IN ANHANG*II DER RICHTLINIE, ABER IN ARTIKEL 1*BIS BUCHSTABEN B, C UND D DES GESETZES AUFGEFÜHRT SIND, ZU ERÖFFNEN .
16 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DEM VORBRINGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG, DAS IM WESENTLICHEN DAHIN GEHT, DASS DAS MIT DER RICHTLINIE ANGESTREBTE ERGEBNIS ERREICHT SEI, NICHT GEFOLGT WERDEN . ARTIKEL 1*BIS BUCHSTABEN B, C UND D DES GESETZES FÜHRT NÄMLICH ZU EINER UNKLAREN RECHTSLAGE, DA ER NICHT AUSSCHLIESST, DASS ANDERE ALS DIE IN ANHANG II DER RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN ARTEN IN BELGIEN BEJAGT WERDEN DÜRFEN . DIE VON DER KOMMISSION GENANNTEN VERORDNUNGEN ZEIGEN AUSSERDEM, DASS DIE PRAKTISCHE ANWENDUNG DER BEANSTANDETEN BESTIMMUNG NICHT DEN ERFORDERNISSEN DES ARTIKELS*7 DER RICHTLINIE ENTSPRICHT .
17 DIE ERSTE RÜGE GREIFT SOMIT DURCH .
ZWEITE RÜGE : VERZEICHNIS DER GESCHÜTZTEN VÖGEL
18 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR, DIE KÖNIGLICHEN VERORDNUNGEN BEZWECKTEN MIT IHREM ARTIKEL 1 NUR DIE ERHALTUNG DER IN DEN BENELUXLÄNDERN WILDLEBENDEN VÖGEL, WÄHREND DER SCHUTZ NACH ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE AUF SÄMTLICHE WILDLEBENDEN VOGELARTEN, DIE IM EUROPÄISCHEN GEBIET DER MITGLIEDSTAATEN HEIMISCH SEIEN, ERSTRECKT WERDEN MÜSSE .
19 DIE KOMMISSION HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG EINGERÄUMT, DASS IHRE RÜGE NICHT MEHR DIE FLÄMISCHE REGION BETREFFE, FÜR DIE DIE VERORDNUNG DER FLÄMISCHEN EXEKUTIVE VOM 20 . NOVEMBER 1985 ( MONITEUR BELGE VOM 31.*12 . 1985 ) ARTIKEL 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 9.*SEPTEMBER 1981 MIT DER RICHTLINIE IN EINKLANG GEBRACHT HABE .
20 DIE BELGISCHE REGIERUNG ENTGEGNET IN ERSTER LINIE, WAS DIE WALLONISCHE UND DIE BRÜSSELER REGION ANGEHE, BENUTZTEN DIE BELGISCHEN BEHÖRDEN ZUR BESTIMMUNG DES BESTANDS DER WILDLEBENDEN VOGELARTEN, DIE IN IHREM HOHEITSGEBIET HEIMISCH SEIEN, DAS WISSENSCHAFTLICHE WERK AVIFAUNE DE BELGIQUE, IN DEM SO GUT WIE ALLE VOGELARTEN, FÜR DIE DIE RICHTLINIE GELTE, AUFGEFÜHRT SEIEN . ZWEITENS TRAEGT SIE VOR, EIN MITGLIEDSTAAT KÖNNE KONKRETE MASSNAHMEN NUR ZUM SCHUTZ DER IN SEINEM HOHEITSGEBIET LEBENDEN ARTEN ERGREIFEN . SCHLIESSLICH MEINT SIE, DIE KOMMISSION SEI SELBST NICHT IN DER LAGE GEWESEN, EIN VOLLSTÄNDIGES VERZEICHNIS DER WILDLEBENDEN VOGELARTEN, DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN HEIMISCH SEIEN, VORZULEGEN .
21 ZU ARTIKEL 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 20 . JULI 1972 IST FESTZUSTELLEN, DASS ER DEN MIT DER RICHTLINIE BEZWECKTEN SCHUTZ AUF DIE WILDLEBENDEN VOGELARTEN BESCHRÄNKT, DIE IN DEN BENELUXLÄNDERN HEIMISCH SIND . EINE SOLCHE VORSCHRIFT GENÜGT DEN ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE, WENN SIE AUCH FÜR DIE VOGELARTEN GILT, DIE NATÜRLICHERWEISE ODER GEWÖHNLICH IM EUROPÄISCHEN GEBIET DER MITGLIEDSTAATEN LEBEN . DAZU IST ZU BEMERKEN, DASS DER WORTLAUT DER FRAGLICHEN VORSCHRIFT AUCH DIE VÖGEL UMFASST, DIE SICH NUR VORÜBERGEHEND IN DEN BENELUXLÄNDERN AUFHALTEN . DENN SIE SIND ALS WILDLEBENDE VÖGEL, DIE IN DEN BENELUXLÄNDERN HEIMISCH SIND, ANZUSEHEN, AUCH WENN DIES NUR FÜR EINEN BEGRENZTEN ZEITRAUM ZUTRIFFT . WENN DIE KOMMISSION HERVORHEBT, ES GEBE UNTER DIE RICHTLINIE FALLENDE VOGELARTEN, DIE NICHT STÄNDIG IM GEBIET DER BENELUXLÄNDER LEBTEN UND DIE NICHT IM AVIFAUNE DE BELGIQUE AUFGEFÜHRT SEIEN, SO IST DIESES VORBRINGEN ALSO IRRELEVANT .
22 DIE SCHUTZWIRKUNG DER RICHTLINIE ERFASST ABER AUCH DIE WILDLEBENDEN VOGELARTEN, DIE IM EUROPÄISCHEN GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS HEIMISCH SIND UND DIE SICH NICHT NATÜRLICHERWEISE ODER GEWÖHNLICH IM GEBIET DER BENELUXLÄNDER AUFHALTEN, SONDERN, LEBEND ODER TOT, DORTHIN VERBRACHT WERDEN ODER DORT GEHALTEN ODER VERMARKTET WERDEN . DIE FRAGLICHE VORSCHRIFT ERSTRECKT DEN MIT DER RICHTLINIE VORGESEHENEN SCHUTZ JEDOCH NICHT AUF DIESE VOGELGRUPPEN . ARTIKEL 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG SETZT DAHER DEN MIT DER RICHTLINIE BEABSICHTIGTEN WEITERGEHENDEN SCHUTZ NICHT VOLLSTÄNDIG IN DIE BELGISCHE RECHTSORDNUNG UM .
23 DIE ZWEITE RÜGE GREIFT DEMNACH DURCH .
DRITTE RÜGE : SCHUTZ DER NESTER
24 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS, ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNGEN ERLAUBE ES ENTGEGEN ARTIKEL 5 BUCHSTABE B DER RICHTLINIE, AN HÄUSERN UND DARAN ANGRENZENDEN GEBÄUDEN BEFINDLICHE VOGELNESTER ZU STÖREN, ZU ENTFERNEN UND ZU ZERSTÖREN .
25 DIE BELGISCHE REGIERUNG VERTRITT DAGEGEN DIE AUFFASSUNG, DIE FRAGLICHE BESTIMMUNG SEI GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ERSTER GEDANKENSTRICH DER RICHTLINIE AUS GRÜNDEN DER VOLKSGESUNDHEIT UND DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT GERECHTFERTIGT . DAS VORHANDENSEIN VON NESTERN IN RAUCHFÄNGEN UND LEITUNGEN HABE SCHON WIEDERHOLT BRÄNDE UND ÜBERSCHWEMMUNGEN HERVORGERUFEN, UND NESTER HÄTTEN AUCH ZU HYGIENISCHEN PROBLEMEN GEFÜHRT, ZUM BEISPIEL IN DER NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE .
26 DAZU IST FESTZUSTELLEN, DASS ARTIKEL 5 BUCHSTABE B DER RICHTLINIE DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET, DIE ABSICHTLICHE ZERSTÖRUNG ODER BESCHÄDIGUNG VON NESTERN UND EIERN UND DIE ENTFERNUNG VON NESTERN ZU VERBIETEN, WÄHREND ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNGEN ALLGEMEIN DIE ENTFERNUNG UND DIE ZERSTÖRUNG VON AN HÄUSERN UND DARAN ANGRENZENDEN GEBÄUDEN BEFINDLICHEN NESTERN GESTATTET .
27 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ZU BEMERKEN, DASS DIE GRÜNDE, DIE DIE BELGISCHE REGIERUNG ZUR RECHTFERTIGUNG DER BEANSTANDETEN VORSCHRIFT ANGEFÜHRT HAT, NÄMLICH DIE VERHÜTUNG VON BRÄNDEN UND ÜBERSCHWEMMUNGEN SOWIE VON KRANKHEITEN, SICHER GEEIGNET SIND, DIE ENTFERNUNG UND DIE ZERSTÖRUNG VON NESTERN GEMÄSS ARTIKEL*9 DER RICHTLINIE ZU RECHTFERTIGEN . AUS DEM VORBRINGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG SELBST ERGIBT SICH JEDOCH, DASS DIE NOTWENDIGKEIT EINER SOLCHEN ENTFERNUNG ODER EINER SOLCHEN ZERSTÖRUNG AUF BESTIMMTE FÄLLE BESCHRÄNKT IST, IN DENEN DIE HÖHERRANGIGEN INTERESSEN DER VOLKSGESUNDHEIT UND DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT DEM SCHUTZ DER VÖGEL UND IHRER LEBENSRÄUME VORGEHEN MÜSSEN .
28 DIE BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN SEHEN JEDOCH EINE ABWEICHUNG VOR, DIE NICHT HINREICHEND UMSCHRIEBEN IST . WAS DIE KRITERIEN UND VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 BETRIFFT, SO IST DIE ABWEICHUNG NICHT AUF BESONDERE SITUATIONEN BESCHRÄNKT, IN DENEN ES KEINE ANDERE ZUFRIEDENSTELLENDE LÖSUNG GIBT ALS DIE ZERSTÖRUNG ODER DIE ENTFERNUNG VON NESTERN . DIE FRAGLICHE VORSCHRIFT GESTATTET NÄMLICH ALLGEMEIN DIE STÖRUNG, DIE ENTFERNUNG ODER DIE ZERSTÖRUNG VON AN HÄUSERN UND DARAN ANGRENZENDEN GEBÄUDEN BEFINDLICHEN VOGELNESTERN . ES LÄSST SICH JEDOCH NICHT BEHAUPTEN, DASS ALLE AN HÄUSERN UND DARAN ANGRENZENDEN GEBÄUDEN BEFINDLICHE NESTER STETS EINE GEFAHR FÜR DIE GESUNDHEIT DARSTELLEN . AUSSERDEM ERFÜLLT DIE ABWEICHUNG AUCH NICHT DIE FORMERFORDERNISSE DES ARTIKELS 9 ABSATZ 2 . IN DER VORSCHRIFT SIND WEDER DIE ART DER RISIKEN UND DIE ZEITLICHEN UND ÖRTLICHEN UMSTÄNDE, UNTER DENEN DIE ABWEICHUNGEN GETROFFEN WERDEN KÖNNEN, ANGEGEBEN, NOCH, WELCHE KONTROLLEN VORZUNEHMEN SIND . SOMIT IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNGEN ENTHALTENE ABWEICHUNG NICHT DAS VERBOT DES ARTIKELS 5 BEACHTET UND WEGEN IHRER ALLGEMEINHEIT NICHT DURCH ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE GERECHTFERTIGT IST .
29 DIE DRITTE RÜGE GREIFT DESHALB DURCH .
VIERTE RÜGE : ABWEICHUNGEN FÜR BESTIMMTE VOGELARTEN
30 DIE KOMMISSION WIRFT DER BELGISCHEN REGIERUNG VOR, DIE ARTIKEL*4 UND 6 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNGEN ENTHIELTEN EINE ABWEICHUNG VON DEN ARTIKELN 5 BIS 7 DER RICHTLINIE, DA SIE ES BESTIMMTEN PERSONEN GESTATTETEN, DEN HAUSSPERLING, DEN FELDSPERLING UND DEN STAR ZU FANGEN, ZU TÖTEN, ZU ZERSTÖREN ODER ZURÜCKZUDRÄNGEN UND IHRE EIER, IHRE NESTER UND IHRE BRUT ZU ZERSTÖREN . EINE SOLCHE ABWEICHUNG SEI NICHT DURCH ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE GEDECKT .
31 DIE BELGISCHE REGIERUNG VERTRITT DAGEGEN DIE AUFFASSUNG, DIE BEANSTANDETEN BESTIMMUNGEN SEIEN NACH ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE GERECHTFERTIGT, DENN DURCH DIE GENANNTEN VOGELARTEN WÜRDEN DEN KULTUREN UND OBSTGÄRTEN ERHEBLICHE SCHÄDEN ZUGEFÜGT . DARÜBER HINAUS SEI DIE ABWEICHUNG IN BEZUG AUF DEN STAR AUS GRÜNDEN DER VOLKSGESUNDHEIT GERECHTFERTIGT, DA DIESE ART IN VIELEN STÄDTEN UND AN DER KÜSTE VERSCHMUTZUNG UND LÄRM VERURSACHE .
32 DAZU IST ZUNÄCHST AUF DEN WORTLAUT DER ARTIKEL 4 UND 6 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNGEN HINZUWEISEN . NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 IST ES "DEM BENUTZER DES GRUND UND BODENS UND DEM INHABER DES JAGDRECHTS SOWIE IHREN BEVOLLMÄCHTIGTEN ODER VEREIDIGTEN WÄCHTERN UND DEN BEAMTEN UND ANGESTELLTEN DER GEWÄSSER - UND FORSTVERWALTUNG JEDERZEIT GESTATTET, DIE IN ANHANG*1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN VÖGEL SOWIE IHRE EIER UND IHRE BRUT ZU FANGEN, ZU TÖTEN, ZU ZERSTÖREN ODER ZURÜCKZUDRÄNGEN ". IN ANHANG 1 SIND DER HAUSSPERLING, DER FELDSPERLING UND DER STAR AUFGEFÜHRT . ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 BESTIMMT : "DIE NESTER DIESER VÖGEL DÜRFEN JEDERZEIT GESTÖRT, ZERSTÖRT ODER ENTFERNT WERDEN ." UNTERABSATZ 4 SIEHT SCHLIESSLICH VOR : "DIE BEFÖRDERUNG DIESER VÖGEL SOWIE IHRER EIER, IHRER BRUT UND IHRER FEDERN IST JEDERZEIT ERLAUBT ." ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNGEN GESTATTET ES, DIE UNTER ANDEREM IN ANHANG 1 DER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN VÖGEL ZU HALTEN UND ZU TAUSCHEN, UND NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 IST ES ERLAUBT, "DAS GANZE JAHR ÜBER MIT DEN IN ANHANG 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN VÖGELN ZU HANDELN ". OBWOHL DIE KOMMISSION SICH NICHT DAGEGEN WENDET, DASS DIE GENANNTEN PERSONEN DIESE VÖGEL FANGEN, TÖTEN, ZERSTÖREN UND ZURÜCKDRÄNGEN DÜRFEN, GEHT DOCH AUS DIESEN BESTIMMUNGEN HERVOR, DASS FÜR DIE IN ANHANG 1 DER VERORDNUNGEN AUFGEFÜHRTEN VÖGEL FÜR GANZ BELGIEN EINE DAUERNDE ABWEICHUNG VON DEM MIT DEN ARTIKELN 5 BIS 7 DER RICHTLINIE BEZWECKTEN SCHUTZ ZUGELASSEN WIRD .
33 ZU DEM VORBRINGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG ZU DIESEM PUNKT IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ERSTER UND DRITTER GEDANKENSTRICH ERMÄCHTIGT WERDEN, IM INTERESSE DER VOLKSGESUNDHEIT UND DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT UND ZUR ABWENDUNG ERHEBLICHER SCHÄDEN AN KULTUREN UNTER ANDEREM VON DEN ARTIKELN 5 BIS 7 ABZUWEICHEN . WENN DIE DREI IN ANHANG 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNGEN GENANNTEN ARTEN ERHEBLICHE SCHÄDEN AN KULTUREN UND OBSTGÄRTEN VERURSACHEN ODER IN STÄDTEN ODER BESTIMMTEN REGIONEN VERSCHMUTZUNG UND LÄRM VERURSACHEN, IST DER BELGISCHE STAAT GRUNDSÄTZLICH BERECHTIGT, EINE ABWEICHUNG VON DER ALLGEMEINEN SCHUTZREGELUNG DER ARTIKEL 5 BIS 7 VORZUSEHEN .
34 EINE DURCH ARTIKEL 9 ZUGELASSENE ABWEICHUNG MUSS SICH JEDOCH, WIE BEREITS AUSGEFÜHRT, GEMÄSS ABSATZ 1 AUF BESONDERE SITUATIONEN BEZIEHEN UND NACH ABSATZ 2 DIE DARIN AUFGESTELLTEN ERFORDERNISSE ERFÜLLEN . DIE IN DEN ARTIKELN 4 UND 6 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNGEN VORGESEHENEN ALLGEMEINEN ABWEICHUNGEN ERFÜLLEN NICHT DIESE KRITERIEN UND VORAUSSETZUNGEN . DENN ZUM EINEN GIBT DIE BELGISCHE REGELUNG NICHT DIE GRÜNDE DES SCHUTZES DER VOLKSGESUNDHEIT ODER DER ABWENDUNG ERHEBLICHER SCHÄDEN AN KULTUREN ODER AUF DEN ANDEREN IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE GENANNTEN GEBIETEN AN, DIE ES ERFORDERLICH MACHEN KÖNNTEN, EINER SO GROSSEN PERSONENGRUPPE EINE DAUERNDE ABWEICHUNG VON DEM IN DER RICHTLINIE VORGESEHENEN SCHUTZ FÜR GANZ BELGIEN ZUZUGESTEHEN . ZUM ANDEREN ERFÜLLEN DIE ABWEICHUNGEN NICHT DIE KRITERIEN UND VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 9 ABSATZ 2, DA SIE WEDER DIE ZEITLICHEN UND ÖRTLICHEN UMSTÄNDE, UNTER DENEN DIE ABWEICHUNGEN GETROFFEN WERDEN KÖNNEN, NOCH DIE KONTROLLEN ANGEBEN, DENEN SIE UNTERLIEGEN . SONACH IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ABWEICHUNGEN AUFGRUND IHRER ALLGEMEINHEIT DIE DURCH ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE GESETZTEN GRENZEN ÜBERSCHREITEN .
35 DIE VIERTE RÜGE GREIFT SOMIT DURCH .
FÜNFTE RÜGE : VERZEICHNIS DER VÖGEL, DIE GEHALTEN WERDEN DÜRFEN, UND DER FANG VON VÖGELN IN GERINGEN MENGEN
36 NACH DEM VORBRINGEN DER KOMMISSION GESTATTET ES ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNGEN, DIE IN ANHANG 2 DIESER VERORDNUNGEN VERZEICHNETEN VOGELARTEN ZU HALTEN ODER ZU TAUSCHEN . KEINE DER IN ANHANG 2 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNGEN GENANNTEN ARTEN SEI JEDOCH IN ANHANG III DER RICHTLINIE AUFGEFÜHRT .
37 DIE BELGISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT, DASS DAS VERZEICHNIS DER IN ANHANG 2 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNGEN AUFGEFÜHRTEN VÖGEL NICHT DEM VERZEICHNIS DER VÖGEL IN ANHANG III DER RICHTLINIE ENTSPRECHE . IN DER FLÄMISCHEN REGION DÜRFTEN JEDOCH NUR VIER VOGELARTEN GEFANGEN UND GEHALTEN WERDEN . FÜR DIE WALLONISCHE REGION SEI DAS VERZEICHNIS DER IN ANHANG 2 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 20 . JULI 1972 AUFGEFÜHRTEN ARTEN DURCH DIE VERORDNUNG DER WALLONISCHEN REGIONALEXEKUTIVE VOM 1.*JULI 1982 ( MONITEUR BELGE VOM 30.*7 . 1982 ) AUF SECHZEHN BEGRENZT WORDEN . DIE BELGISCHE REGIERUNG FÜHRT FERNER AUS, DER FANG KÖNNE DEN VOGELBESTAND IN BELGIEN NICHT BEDROHEN UND SEI NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE C GERECHTFERTIGT .
38 ZU IHRER POLITIK DER ERTEILUNG VON GENEHMIGUNGEN FÜR DEN FANG UND DIE HALTUNG VON VÖGELN VERWEIST DIE BELGISCHE REGIERUNG AUF DIE MINISTERIALVERORDNUNG VOM 14 . SEPTEMBER 1981 ( MONITEUR BELGE VOM 13.*11 . 1981 ) UND AUF DIE VERORDNUNG DER WALLONISCHEN REGIONALEXEKUTIVE VOM 28 . JULI 1982 ( MONITEUR BELGE VOM 18.*9 . 1982 ), NACH DENEN DIESE GENEHMIGUNGEN SEHR STRENGEN VORAUSSETZUNGEN UNTERLAEGEN . SCHLIESSLICH SEI DER FANG DURCH FREIZEITBEDINGTE ERFORDERNISSE IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER RICHTLINIE GERECHTFERTIGT .
39 ZU ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNGEN ÜBER DAS VERZEICHNIS DER VOGELARTEN, DIE GEFANGEN, GEHALTEN ODER GETAUSCHT WERDEN DÜRFEN, IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN, DASS DIE HALTUNG FÜR DEN VERKAUF NACH ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE NUR UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN UND NUR FÜR DIE IN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN ARTEN ZULÄSSIG IST . DARÜBER HINAUS ENTSPRICHT DIESES VERZEICHNIS AUCH NICHT ANHANG II DER RICHTLINIE, IN DEM DIE ARTEN AUFGEFÜHRT SIND, DIE BEJAGT UND NACH ARTIKEL 5 BUCHSTABE E DER RICHTLINIE GEHALTEN WERDEN DÜRFEN .
40 ZU DEM AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE C GESTÜTZTEN VORBRINGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE VERORDNUNGEN VOM 14 . SEPTEMBER 1981 UND VOM 28 . JULI 1982 ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 6 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNGEN DIE ZUM FANG UND ZUR HALTUNG BERECHTIGTEN PERSONEN SOWIE DEN FANG UND DIE HALTUNG SELBST STRENGEN REGELUNGEN UND KONTROLLEN UNTERWERFEN . FERNER BESTIMMEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG VOM 14 . SEPTEMBER 1981 UND ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG VOM 28 . JULI 1982 JEDES JAHR DIE VOGELARTEN, DIE GEFANGEN WERDEN DÜRFEN, DIE FANGPERIODE UND DIE ANZAHL VÖGEL, DIE GEFANGEN WERDEN DARF .
41 ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE C IST SOMIT ZUNÄCHST ZU BEMERKEN, DASS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNGEN DADURCH ZU EINER UNSICHEREN UND MEHRDEUTIGEN RECHTSLAGE FÜHRT, DASS ER ES DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE GESTATTET, DAS VERZEICHNIS DER VÖGEL, DIE GEFANGEN UND GEHALTEN WERDEN DÜRFEN, NACH BELIEBEN ZU ÄNDERN . DIE ALLGEMEINE UND DAUERNDE REGELUNG DER VERORDNUNGEN GEWÄHRLEISTET NÄMLICH NICHT, DASS NUR GERINGE MENGEN VÖGEL GEFANGEN WERDEN DÜRFEN, DASS DIE FANGPERIODE NICHT MIT DEN ZEITEN ZUSAMMENFÄLLT, IN DENEN DIE RICHTLINIE DIE VÖGEL BESONDERS SCHÜTZEN WILL ( NISTZEIT UND DIE EINZELNEN PHASEN DER BRUT - UND AUFZUCHTZEIT ), UND DASS DER FANG UND DIE HALTUNG AUF DIE FÄLLE BESCHRÄNKT SIND, IN DENEN ES KEINE ANDERE ZUFRIEDENSTELLENDE LÖSUNG, NAMENTLICH DIE MÖGLICHKEIT DER FORTPFLANZUNG DER BETREFFENDEN VOGELARTEN IN DER GEFANGENSCHAFT, GIBT . DIE KRITERIEN UND VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 9 DER RICHTLINIE SIND SOMIT NICHT VOLLSTÄNDIG IN DIE FRAGLICHE REGELUNG UMGESETZT WORDEN . DIE BELGISCHE REGIERUNG KANN SICH DESHALB NICHT AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER RICHTLINIE BERUFEN .
42 ZU DEM AUF ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE GESTÜTZTEN VORBRINGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG IST FESTZUSTELLEN, DASS DIESE BESTIMMUNG, WIE BEREITS BEMERKT, DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT ERMÄCHTIGT, VON DEN ERFORDERNISSEN DER RICHTLINIE ABZUWEICHEN .
43 DIE FÜNFTE RÜGE IST SOMIT BEGRÜNDET .
SECHSTE RÜGE : BEFÖRDERUNG VON VÖGELN
44 NACH ANSICHT DER KOMMISSION GESTATTET ES ARTIKEL 7 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNGEN, UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN VÖGEL DER IN DEN ANHÄNGEN 2 UND 3 DER VERORDNUNGEN GENANNTEN ARTEN ZU BEFÖRDERN . DA DIE BEFÖRDERUNG VON VÖGELN AUCH IHRE HALTUNG IMPLIZIERE, MÜSSTEN DIE IN DEN ANHÄNGEN DER VERORDNUNGEN BEZEICHNETEN VÖGEL GEMÄSS ARTIKEL 5 BUCHSTABE E UND ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE DEN IN DEREN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN ARTEN ENTSPRECHEN . DIES SEI JEDOCH BEI KEINER DER IN REDE STEHENDEN ARTEN DER FALL .
45 NACH AUFFASSUNG DER BELGISCHEN REGIERUNG BETRIFFT DIESE RÜGE NUR DIE WALLONISCHE UND DIE BRÜSSELER REGION . IN DER SACHE MEINT DIE REGIERUNG, WENN DER FANG UND DIE HALTUNG BESTIMMTER ARTEN NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER RICHTLINIE GESTATTET SEIEN, SEI DIE BEFÖRDERUNG EBENFALLS GESTATTET .
46 DIE FRAGE, OB SICH DIE RÜGE, WIE DIE KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG AUSGEFÜHRT HAT, AUCH AUF DIE FLÄMISCHE REGION ERSTRECKT, IST IRRELEVANT, DA ZWEIFELSFREI FESTSTEHT, DASS SIE ZUMINDEST DIE REGELUNGEN DER WALLONISCHEN UND DER BRÜSSELER REGION BETRIFFT UND DASS SICH DER VORWURF GEGEN DAS KÖNIGREICH BELGIEN RICHTET, DAS FÜR DIE ÜBEREINSTIMMUNG SEINER INTERNEN REGELUNG ALS SOLCHER MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VERANTWORTLICH IST .
47 WIE BEREITS FESTGESTELLT, STIMMT DAS VERZEICHNIS DER IN DEN ANHÄNGEN 2 UND 3 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNGEN GENANNTEN VÖGEL NICHT MIT DEM VERZEICHNIS DER VÖGEL IN ANHANG III DER RICHTLINIE ÜBEREIN . DIE BELGISCHE REGIERUNG KANN SICH SOMIT NICHT AUF ARTIKEL 6 ABSÄTZE 2 BIS 4 DER RICHTLINIE BERUFEN . DAS VERZEICHNIS ENTSPRICHT AUCH NICHT ANHANG II DER RICHTLINIE . DIE HALTUNG DIESER VÖGEL IST DESHALB NICHT GEMÄSS ARTIKEL 5 BUCHSTABE E DER RICHTLINIE ERLAUBT .
48 WAS DAS AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER RICHTLINIE GESTÜTZTE VORBRINGEN ANGEHT, SO BEMERKT DIE BELGISCHE REGIERUNG ZUTREFFEND, DASS, WENN DER FANG UND DIE HALTUNG BESTIMMTER ARTEN NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER RICHTLINIE GESTATTET WERDEN KÖNNTEN, AUCH DIE BEFÖRDERUNG GESTATTET SEI . DENN DIESE BESTIMMUNG ERLAUBT NEBEN DEM FANG UND DER HALTUNG JEDE ANDERE VERNÜNFTIGE NUTZUNG . DIE BEFÖRDERUNG RECHTMÄSSIG GEFANGENER ODER GEHALTENER VÖGEL STELLT EINE SOLCHE VERNÜNFTIGE NUTZUNG DAR . DIE KOMMISSION RÜGT JEDOCH ZU RECHT, DASS ARTIKEL 7 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNGEN DIE BEFÖRDERUNG VON VÖGELN GESTATTE, DIE UNRECHTMÄSSIG GEFANGEN ODER GEHALTEN WORDEN SEIEN . SOWEIT DIE DURCH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNGEN ERLAUBTE HALTUNG DER VÖGEL NICHT MIT DEN ARTIKELN 5 UND 6 DER RICHTLINIE IN EINKLANG STEHT, STEHT AUCH DIE BEFÖRDERUNG DIESER VÖGEL, DIE DEREN HALTUNG VORAUSSETZT, DAMIT NICHT IN EINKLANG . DA ARTIKEL 6 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNGEN DIE ERFORDERNISSE DER RICHTLINIE NICHT ERFÜLLT, STEHT AUCH ARTIKEL 7 NICHT MIT DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE IN EINKLANG .
49 DIE SECHSTE RÜGE GREIFT SOMIT DURCH .
SIEBTE RÜGE : ABWEICHUNG FÜR VÖGEL EINER BESONDEREN FARBE
50 DIE KOMMISSION STELLT FEST, DASS ES NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 20 . JULI 1972 UND ARTIKEL 6 ABSATZ 4 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 9.*SEPTEMBER 1981 GESTATTET SEI, DAS GANZE JAHR ÜBER VÖGEL, DEREN FARBE VON DER DER EXEMPLARE DERSELBEN ART, UNTERART ODER VARIETÄT, DIE IN FREIHEIT LEBEN, SICHTBAR ABWEICHT, ZU HALTEN, ZU BEFÖRDERN UND MIT IHNEN ZU HANDELN . NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION ENTSPRICHT DIESE BESTIMMUNG NICHT ARTIKEL 5 BUCHSTABE E UND ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE .
51 DIE BELGISCHE REGIERUNG FÜHRT AUS, DIE MEISTEN VÖGEL, AUF DIE SICH DIESE BESTIMMUNGEN BEZÖGEN, GEHÖRTEN NICHT ZU DEN WILDLEBENDEN VOGELARTEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 DER RICHTLINIE . AUSSERDEM LIEGE DIESEN BESTIMMUNGEN DAS BESTREBEN ZUGRUNDE, DIE MÖGLICHKEIT EINZUSCHRÄNKEN, SICH VÖGEL IN DER FREIEN NATUR ZU BESCHAFFEN, UM SIE IN KÄFIGE ZU TUN . DIE BELGISCHE REGIERUNG RÄUMT JEDOCH EIN, DASS DIE BESTIMMUNG AUCH AUF "SELTENE MUTANTEN" ANWENDBAR SEI .
52 DAZU IST ZU BEMERKEN, DASS DIE VERORDNUNGEN NACH ARTIKEL 1 "AUF ALLE VÖGEL, DIE ZU EINER ... DER WILDLEBENDEN ARTEN GEHÖREN", ANWENDBAR SIND . DIE KOMMISSION HAT, OHNE DASS DIE BELGISCHE REGIERUNG IHR WIDERSPROCHEN HÄTTE, VORGETRAGEN, IN DER NATUR KÄMEN CHROMATISCHE ANOMALIEN VOR, DIE ZU FARBEN FÜHREN KÖNNTEN, DIE VON DENEN DER "NORMALEN" ARTEN ABWICHEN . AUSSERDEM IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE ALLGEMEINE SCHUTZREGELUNG, DIE DURCH DIE RICHTLINIE EINGEFÜHRT WERDEN SOLL, ALLE VOGELARTEN EINSCHLIESSLICH DER VÖGEL BETRIFFT, DIE CHROMATISCHE ANOMALIEN AUFWEISEN, SELBST WENN DIESE ARTEN SELTEN SIND . DIE FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN WEICHEN JEDOCH FÜR DIESE VÖGEL VON DEM IN ARTIKEL 5 BUCHSTABE E UND ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE VORGESEHENEN SCHUTZ AB .
53 DIE SIEBTE RÜGE GREIFT SOMIT DURCH .
ACHTE RÜGE : ABWEICHUNG ZUR ABWENDUNG VON SCHÄDEN
54 DIE KOMMISSION STÜTZT DIESE RÜGE DARAUF, DASS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 20 . JULI 1972 ES DEM ZUSTÄNDIGEN MINISTER HINSICHTLICH DER WALLONISCHEN UND DER BRÜSSELER REGION GESTATTE, UNTER ANDEREM ZUR ABWENDUNG VON SCHÄDEN ODER IM ÖRTLICHEN INTERESSE VORÜBERGEHENDE ABWEICHUNGEN VON DEN ALLGEMEINEN VOGELSCHUTZBESTIMMUNGEN ZUZULASSEN . NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION IST ES WESENTLICH, DASS DER BELGISCHE GESETZGEBER DEN IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE*A DRITTER GEDANKENSTRICH DER RICHTLINIE ENTHALTENEN BEGRIFF "ERHEBLICHE SCHÄDEN" IN SEINE REGELUNG AUFNEHME . IM ÜBRIGEN ERKENNE DIESER ARTIKEL DAS ÖRTLICHE INTERESSE NICHT ALS GÜLTIGEN GRUND FÜR EINE ABWEICHUNG AN .
55 DIE BELGISCHE REGIERUNG FÜHRT AUS, DER BEGRIFF DER ERHEBLICHEN SCHÄDEN WERDE IN DER RICHTLINIE NICHT PRÄZISIERT; ANDERE AUSLEGUNGEN ALS DIE DER KOMMISSION SEIEN SOMIT MÖGLICH . AUCH GENÜGE DER ALLGEMEINE AUFBAU DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 20 . JULI 1972 DEN ERFORDERNISSEN DES ARTIKELS 9 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE .
56 DAZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DIESE BESTIMMUNG DER RICHTLINIE NICHT BEZWECKT, DIE GEFAHR VON SCHÄDEN GERINGEREN UMFANGS ABZUWENDEN . DER UMSTAND, DASS DIESE ABWEICHUNG VON DER ALLGEMEINEN SCHUTZREGELUNG DAS VORLIEGEN VON SCHÄDEN EINES GEWISSEN UMFANGS VERLANGT, ENTSPRICHT NÄMLICH DER MIT DER RICHTLINIE BEABSICHTIGTEN SCHUTZWIRKUNG .
57 ES IST JEDOCH ZU BEMERKEN, DASS DIE KOMMISSION KEINESWEGS BEWIESEN HAT, DASS DER BEGRIFF "SCHÄDEN" IN DER BELGISCHEN REGELUNG NICHT IM SINNE VON "ERHEBLICHEN SCHÄDEN" GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DRITTER GEDANKENSTRICH DER RICHTLINIE AUSGELEGT UND ANGEWANDT WIRD . DIESER TEIL DER RÜGE KANN SOMIT NICHT DURCHGREIFEN .
58 ZUM BEGRIFF "ÖRTLICHES INTERESSE" IST ZU SAGEN, DASS ER NICHT ZU DEN IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE ABSCHLIESSEND AUFGEZÄHLTEN GRÜNDEN GEHÖRT, AUS DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN VON DEN SCHUTZBESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE ABWEICHEN DÜRFEN . DIE BELGISCHE REGIERUNG KANN SOMIT ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 20 . JULI 1972 NICHT UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE RECHTFERTIGEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERÜBRIGT SICH DIE PRÜFUNG, OB DIE KÖNIGLICHE VERORDNUNG IM ÜBRIGEN DEN ERFORDERNISSEN DES ARTIKELS 9 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE ENTSPRICHT .
59 DIE ACHTE RÜGE GREIFT DANACH TEILWEISE DURCH .
60 MITHIN IST FESTZUSTELLEN, DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST ALLE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DER RICHTLINIE 79/409 DES RATES VOM 2.*APRIL 1979 ÜBER DIE ERHALTUNG DER WILDLEBENDEN VOGELARTEN NACHZUKOMMEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
61 NACH ARTIKEL 69
PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER BEKLAGTE MIT SEINEM VORBRINGEN IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST, SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST ALLE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DER RICHTLINIE 79/409 DES RATES VOM 2.*APRIL 1979 ÜBER DIE ERHALTUNG DER WILDLEBENDEN VOGELARTEN NACHZUKOMMEN .
2 ) DAS KÖNIGREICH BELGIEN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .