62020TJ0127_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 15. September 2021 –Frankreich/ECHA
(Rechtssache T‑127/20)
„REACH – Stoffbewertung – Aluminiumchlorid – Basisches Aluminiumchlorid – Aluminiumsulfat – Entscheidungen der ECHA, mit denen weitere Informationen angefordert werden – Art. 46 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – Bei der Widerspruchskammer eingelegter Widerspruch – Mehrzahl von Gründen für die Entscheidung der Widerspruchskammer – Tragende Gründe der Entscheidung – Gegenstandslosigkeit der gegen die übrigen Gründe gerichteten Klagegründe
1.
Nichtigkeitsklage – Gründe – Klagegründe und Rügen, die nicht zur Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung führen können – Ins Leere gehende Klagegründe
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 32)
2.
Nichtigkeitsklage – Gegenstand – Entscheidung, die auf mehreren Begründungspfeilern ruht, von denen jeder den verfügenden Teil tragen würde – Nichtigerklärung einer solchen Entscheidung – Voraussetzungen
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 33)
3.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Prüfung von Amts wegen – Vom Gericht von Amts wegen vorgenommene Prüfung eines vom Kläger nicht geltend gemachten Klagegrundes betreffend die materielle Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses – Ausschluss
(Art. 263 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 35)
4.
Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Prüfungsverfahren – Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), mit der im Zusammenhang mit der Stoffbewertung weitere Informationen angefordert werden – Notwendigkeit der geforderten weiteren Studie – Der ECHA obliegende Beweislast – Umfang – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Pflicht zur genauen Ermittlung des Stoffes oder der Stoffe, die von einem Ersuchen um weitere Informationen betroffen sind
(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, 66. Erwägungsgrund und Art. 46)
(vgl. Rn. 37-39, 43-46, 51, 52, 57, 62)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Widerspruchskammer der ECHA vom 17. Dezember 2019, drei Entscheidungen der ECHA vom 21. Dezember 2017 aufzuheben, mit denen den betreffenden Registranten aufgegeben wurde, im Rahmen der Stoffbewertung für Aluminiumchlorid, basisches Aluminiumchlorid und Aluminiumsulfat neue Versuche durchzuführen (verbundene Sachen A-003-2018, A-004-2018 und A‑005-2018)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), der Kemira Oyj und der Grace Silica GmbH.
3.
Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.