EUR-Lex - 62000O0059 - DE
Avis juridique important
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62000O0059
Beschluss des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 3. Dezember 2001.
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Bent Mousten Vestergaard gegen Spøttrup Boligselskab.
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Ersuchen um Vorabentscheidung: Vestre Landsret - Dänemark.
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Rechtssache C-59/00.
Sammlung der Rechtsprechung 2001 Seite I-09505
Schlüsselwörter
1. Vorabentscheidungsverfahren - Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann - Anwendung von Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung(Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes)2. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 93/37 - Anwendungsbereich - Öffentlicher Bauauftrag, der den durch die Richtlinie vorgesehenen Schwellenwert nicht überschreitet - Ausschluss - In den Ausschreibungsunterlagen zu dem betreffenden Auftrag enthaltene Klausel, nach der die Verwendung eines bestimmten Fabrikats vorgeschrieben ist, ohne gleichwertiges Material zuzulassen - Freier Warenverkehr - Unzulässigkeit(Artikel 30 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG]; Richtlinie 93/37 des Rates)