Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.
Begründung:
Der Kläger brachte vor, er habe am 25. 5. 2000 eine Reise nach
Frankreich gebucht, deren Veranstalter die Beklagte gewesen sei. Mit
der dem Antrag beiliegenden Klage mache er Preisminderungsansprüche
geltend. Die inländische Gerichtsbarkeit ergebe sich aus Art 14 LGVÜ bzw
EuGVÜ. Er beantrage, gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN das Bezirksgericht seinen
Wohnsitzes für zuständig zu erklären.
Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt.
Nach Art 13 Z 3 EuGVÜ bestimmt sich für Klagen aus einem Vertrag
den eine Person zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person (Verbraucher)
zugerechnet werden kann, die Zuständigkeit - unbeschadet des Art 4
und des Art 5 Z 5 - nach dem vierten Abschnitt des Übereinkommens,
wenn dieser Vertrag unter anderem die Erbringung einer Dienstleistung
oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, sofern dem
Vertragsabschluss in dem Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein
ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist (lit a)
und der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrages
erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat (lit b). Der Begriff
des Verbrauchers ist dabei vertragsautonom zu bestimmen (3 Nd 501/99;
2 Nd 510/99 mwN). Die Vorschriften beziehen sich auf den nicht berufs-
oder gewerbebezogen handelnden privaten Endverbraucher, der einen
der in Art 13 angeführten Verträge abgeschlossen hat und gemäß Art 14
Partei in einem Rechtsstreit ist (3 Nd 501/99; 2 Nd 510/99 mwN).
Von einer solchen Privatbezogenheit wäre nach den hier maßgeblichen (§
41 Abs 2 JN) Angaben des Klägers zwar auszugehen, jedoch reichen seine
Behauptungen im Antrag nicht aus, um die Voraussetzungen des § 28 Abs
1 Z 1 JN bejahen zu können. Geschützt ist nach dem klaren Wortlaut des
Art 13 EuGVÜ nämlich nur jener Verbraucher, in dessen Wohnsitzstaat
der Vertrag beworben oder angeboten und abschlossen wurde. Dieses
für die Qualifikation als Verbrauchersache maßgebliche Vorbringen kann
aber weder dem Antrag, noch der lediglich in Halbschrift angeschlossenen
Klage entnommen werden.
Die fehlenden Behauptungen stellen Inhaltsmängel dar, die ohne
Verbesserungsversuch zur Abweisung des Antrags führen, weil der
Ordinationsantrag an keine Frist gebunden ist (EvBl 1988/52 = IPRE
2/224 = JBl 1988, 322 = MR 1993, 148 = ZfRV 1988, 47; 3 Nd 501/99 =
JUS Z 2761; 3 Nd 508/00).