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Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 03.03.2014
Aktenzeichen: 9 UF 275/11
ECLI: ECLI:DE:OLGBB:2014:0303.9UF275.11.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 16 KSÜ, Art 21 BGBEG, § 99 FamFG
Zitiervorschlag: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03. März 2014 – 9
UF 275/11 –, juris
 
Elterliche Sorge: Anspruch eines Kindesvaters auf Übertragung des
Sorgerechts nach Umzug der Mutter mit den Kindern nach Norwegen
Orientierungssatz
1. Ist in einem Streitfall auf § 99 FamFG, die autonome Kollisionsnorm zur internationalen Zu-
ständigkeit in Sorge- und Umgangverfahren zurückzugreifen, sind in Kindschaftssachen deut-
sche Gerichte zuständig, wenn die betroffenen Kinder Deutsche sind.(Rn.22)
2. Bei einem Umzug der Kinder nach Norwegen und der damit einhergehenden Begründung
des gewöhnlichen Aufenthalts verweist das in der Bundesrepublik Deutschland anwendbare
Kollisionsrecht in das norwegische Recht.(Rn.30)
3. Das norwegische Kollisionsrecht knüpft die Anwendung norwegischen materiellen Rechts
an die Entscheidungsgewalt norwegischer Gerichte an, die entscheidend an den Wohnsitz der
Kinder anknüpft.(Rn.31)
4. Die Umgangsvereitelung durch den Personensorgeberechtigten kann nach norwegischem
Recht Anlass für eine Neuentscheidung sein, führt jedoch nicht zu einem automatisch vorge-
zeichneten Sorgerechtswechsel.(Rn.37)
5. Auch wenn die sorgeberechtigte Kindesmutter ganz massive Einschränkungen der Bin-
dungstoleranz aufweist und jedenfalls der Verdacht besteht, dass sie mit der Auswanderung
nach Norwegen die Aufrechterhaltung der bis dahin guten und tragfähigen Beziehung zum
Kindesvater mindestens erschweren, wenn nicht gar abbrechen lassen wollte, rechtfertigt die-
ser Umstand nicht, aus Gründen des Kindeswohls das alleinige Sorgerecht auf den Vater zu
übertragen, wenn die Kinder eine gute, innige, auf Zuwendung und Vertrauen basierende Bin-
dung zu ihrer Mutter haben, die seit mehr als fünf Jahren ihre Hauptbezugsperson ist.(Rn.46)
6. Geht es den Kindern bei der Mutter grundsätzlich gut, braucht es einen besonderen Recht-
fertigungsgrund für einen nach ihrem Erleben und ihren Vorstellungen eigentlich überhaupt
nicht veranlassten und damit "erzwungenen" Wechsel zum Vater.(Rn.50)
7. Gegen die uneingeschränkte Erziehungsfähigkeit und vorbehaltlose Bindungstoleranz des
Vaters können dessen Vorgehensweise im Verfahren und sein Verhalten seit dem Umzug der
Mutter mit den Kindern nach Norwegen sprechen.(Rn.52)
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Fundstellen
IPRspr 2014, Nr 220, 564-568 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Cottbus, 17. November 2011, 53 F 304/10
Diese Entscheidung wird zitiert
 Kommentare
Staudinger, BGB
● Pirrung, C. Brüssel IIa-VO
 Sonstiges
Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht
● Hausmann, 7. Teil: Vertretungsmacht und Verfügungsbefugnis; E. Beschränkungen bei jugendli…;
IV. Anknüpfung der gesetzliche…; 4. Autonomes deutsches Kollis
 
Tenor
Die Beschwerde des Kindesvater gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom
17. November 2011 - Az. 53 F 304/10 - wird zurückgewiesen.
Es bleibt bei der Kostenentscheidung erster Instanz.
Die im Beschwerdeverfahren entstandenen Gerichtskosten tragen die Kindeseltern je zur
Hälfte. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000,00 EUR.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
1 Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern des am …. November 2002 geborenen V…
S… und des am …. Oktober 2004 geborenen P… S…. Eine gemeinsame Sorgeerklärung
gemäß § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB haben sie nicht abgegeben. Die Eltern haben etwa 12
Jahre lang bis zur Trennung im November 2008, die von der Mutter ausging, zusammen
gelebt. Die Kinder verblieben bei der Mutter.
2 Anknüpfend an Streitigkeiten über die Ausgestaltung des Umgangsrechts und nach ge-
scheiterter Mediation zwischen den Eltern, die parallel zu einem begleiteten Umgang
zwischen Vater und Söhnen versucht worden war, hat der Vater mit der Behauptung ei-
nes Umgangsboykotts durch die Mutter mit Schreiben vom 27. April 2010 um eine ge-
richtliche Umgangsregelung nachgesucht und zugleich die Begründung gemeinsamer
elterlicher Sorge für die beiden Söhne beantragt, dies später gestützt auf die Entschei-
dung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 zur Verfassungswidrigkeit von
§§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1 BGB a.F.. Er hat darauf verwiesen, dass der im
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Jahr 2009 eingesetzte Umgangsbegleiter ihn als „kompetenten“ Vater erlebt und be-
schrieben habe, der eine tragfähige Beziehung zu seinen Söhne habe.
3 Die Mutter ist dem Sorgerechtsantrag unter Hinweis auf die fehlende Konsensfähigkeit
der Eltern entgegen getreten. Sie hat allerdings auch grundsätzlich die Eignung des Va-
ters als (Mit-)Sorgeberechtigter unter Hinweis auf dessen psychische Erkrankung und ih-
re Sorge um den Versuch eines erweiterten Suizids durch den Vater, der sie (die Mutter)
in der Vergangenheit geschlagen und wiederholt herabgewürdigt habe, in Zweifel gezo-
gen. Ihrer Auffassung nach sei der Vater von Verlustängsten und Kontrollzwängen ge-
prägt und nicht in der Lage, den kindlichen Bedürfnissen der Söhne zu entsprechen.
4 Im Termin am 23. Juni 2010 haben die Eltern einvernehmlich eine gerichtlich genehmig-
te vorläufige Umgangsregelung mit einem regelmäßigen persönlichen Kontakt zwischen
Vater und Söhnen an jedem zweiten Wochenende und zusätzlich an jedem Dienstag-
nachmittag sowie einer Ferienregelung und einem festen wöchentlichen Telefonkontakt
getroffen. Die Eltern sollten beginnend ab September 2010 ein Elterntraining absolvie-
ren. Es gab allerdings bereits beginnend ab Ende August 2010 massive Schwierigkeiten
bei der Durchführung des Umgangs; tatsächlich fiel der vereinbarte Umgang wiederholt
aus. Auch über die Herbstferien wollte die Mutter abredewidrig mit den Kindern für zwei
Wochen verreisen.
5 Im Termin am 8. November 2010 sind die Kinder richterlich angehört worden. P… hat
sich eine Ausweitung des Umgangs gewünscht, der allerdings unbedingt gemeinsam mit
dem Bruder stattfinden solle und sonst gar nicht; V… wollte überhaupt nicht mehr zum
Papa wegen des dortigen Mittagsschlafs, hat dann aber erklärt, alles sei gut, so wie es
ist. Die Beteiligten schlossen eine - diejenige vom 23. Juni 2010 - ergänzende Vereinba-
rung dahin, dass ausgefallene Wochenendumgänge nachgeholt werden, ein Umgang am
25. Dezember 2010 stattfindet und die Kinder sodann eine Woche der Winterferien beim
Vater verbringen. Ferner hat das Amtsgericht die Einholung eines Sachverständigengut-
achtens angeordnet zu der Frage, wie eine kindeswohlgerechte Umgangsgestaltung im
konkreten Falle aussehen sollte.
6 Am 1. Dezember 2010 ist die Kindesmutter - ohne vorherige Ankündigung - mit den Kin-
dern nach Norwegen verzogen, und zwar nach S… auf die gleichnamige Insel in Mittel-
norwegen, etwa auf der Höhe von T….
7 Der Streit konzentrierte sich sodann zunächst auf die Frage einer Anpassung der Um-
gangsregelung an die geänderten tatsächlichen Verhältnisse. Unter dem 9. Oktober
2011 hat der Vater sodann das alleinige Sorgerecht für beide Kinder, hilfsweise bei Be-
gründung ansonsten gemeinsamer elterlicher Sorge das alleinige Aufenthaltsbestim-
mungsrecht für die Kinder beantragt. Der Umzug nach Norwegen sei ausschließlich ge-
tragen von der Absicht, jeglichen persönlichen Kontakt zwischen Vater und Söhnen mas-
siv zu erschweren bzw. ganz zu vereiteln; hierdurch habe die Kindesmutter das Wohl
der Kinder verletzt. Dies zeige sich auch daran, dass sich die Kinder in der neuen Umge-
bung nicht eingelebt hätten; sie hätten keine Freunde und Sprachschwierigkeiten, wie
die Tante väterlicherseits in einem Telefonat mit P… an dessen Geburtstag am …. Okto-
ber 2011 herausgefunden hätte. Hinzu trete das Bemühen der Mutter, selbst Telefona-
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te zwischen Vater und Söhnen einzuschränken bzw. etwa durch Mithören eine unbelaste-
te Gesprächssituation zu vereiteln. Ferner werte die Mutter den Kindern gegenüber alles
ab, was in Bezug zum Vater stehe. Die Mutter verhindere auch die Pflege sonstiger so-
zialer Kontakte der Kinder etwa mit Freunden und untermauere dadurch ihre Erziehungs-
einschränkung. Die Kindesmutter übe ihr Sorgerecht missbräuchlich und zum Nachteil
der Kinder aus; ihr Verhalten lege nahe, dass sie an einer psychischen Störung leide.
Hilfsweise müsse mindestens die Erziehungsfähigkeit der Mutter sachverständig unter-
sucht werden. Die derzeitigen Kommunikationsprobleme sprächen nicht gegen die Aus-
übung der gemeinsamen elterlichen Sorge, zumal er jederzeit gesprächs- und kooperati-
onsbereit sei. Er - der Vater - selbst habe erhebliche Anteile an der Betreuung der Söhne
bis zur Trennung gehabt und sei uneingeschränkt zur Erziehung in der Lage und selbst-
verständlich zur Gewährung von Umgang zwischen Mutter und Söhnen uneingeschränkt
bereit.
8 Nach Durchführung eines weiteren Anhörungstermin am 12. Oktober 2011, den die Mut-
ter einer entsprechenden Ankündigung folgend nicht wahrgenommen hat, hat das Amts-
gericht mit Beschlüssen vom 17. November 2011 eine Umgangsregelung getroffen (die
Gegenstand des weiteren Beschwerdeverfahrens zum Az. 9 UF 274/11 ist) und die Sor-
gerechtsanträge des Vaters insgesamt abgewiesen. Die Begründung gemeinsamer elter-
licher Sorge, die nach der maßgeblichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
dem Kindeswohl dienen müsse, scheitere daran, dass es an der erforderlichen Koope-
rationsfähigkeit und -willigkeit beider Elternteile fehle. Damit bestehe die Gefahr, dass
die Kinder in den Elternstreit einbezogen würden, was ihrem Wohl widerspreche. Die Ein-
holung eines (Teil-)Gutachtens zur Erziehungsfähigkeit des Vaters sei nicht zielführend.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe dieser Entscheidung Bezug ge-
nommen.
9 Gegen diese Entscheidung(en) hat der Kindesvater Beschwerde eingelegt, mit der er -
so seine Ausführungen im Senatstermin am 10. Januar 2013 (vgl. dazu die Sitzungsnie-
derschrift Bl. 199 GA)- zunächst seine erstinstanzlichen Anträge in vollem Umfang weiter
verfolgt hat. Der Vater beanstandet, dass das Gericht sich mit seinem Hauptantrag auf
Übertragung des alleinigen elterlichen Sorgerechts gar nicht befasst und sich auch nicht
mit seiner Argumentation zur missbräuchlichen Ausnutzung des Sorgerechts durch die
Mutter auseinandergesetzt habe. Er rügt weiter, dass kein Sachverständigengutachten
zur Erziehungsfähigkeit eingeholt und insbesondere auch die Kinder nicht angehört wor-
den seien.
10 Die Kindesmutter hält die Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht mehr für gegeben und
verteidigt im Übrigen (hilfsweise) die angefochtene Entscheidung. Für eine gemeinsame
elterliche Sorge fehle jede tragfähige Grundlage; Gründe für einen Entzug des elterlichen
Sorgerechts der Mutter seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
11 Der Senat hat nach Durchführung eines Anhörungstermins am 10. Januar 2013, zu dem
entgegen entsprechender Anordnungen weder die Kindesmutter noch insbesondere
auch die Kinder erschienen sind, ein schriftliches Sachverständigengutachten zum nor-
wegischen Sorge- und Umgangsrecht eingeholt, das unter dem 20. September 2013 vor-
gelegt worden ist.
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12 Der Vater hat daraufhin mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2013 seine Anträge neu ge-
fasst. Er erstrebt nunmehr uneingeschränkt das alleinige Sorgerecht für V… und P…; an
dem Hilfsantrag hält er nicht mehr fest.
13 Die Mutter verteidigt weiterhin ihr alleiniges Sorgerecht für die Söhne.
14 Es hat seit dem Umzug der Mutter nach Norwegen am 1. Dezember 2010 nur ein persön-
liches Treffen über rund zwei Stunden zwischen dem Vater und den Söhnen Anfang Juni
2012 in Norwegen gegeben; auch nennenswerte oder gar regelmäßige telefonische Kon-
takte zwischen dem Vater und den Söhnen gab es nach Aktenlage nicht.
15 Der Senat hat - einer entsprechenden Ankündigung folgend - im schriftlichen Verfahren
entschieden.
II.
16 Die gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthafte und gemäß §§ 59 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64 Abs. 1
und 2, 65 Abs. 1 FamFG in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde des Kindesvaters
bleibt in der Sache ohne Erfolg.
17 1a.
18 Der Sorgerechtsantrag des Kindesvaters ist (weiterhin) zulässig. An der Zuständigkeit
der deutschen (Familien-)Gerichtsbarkeit bei Verfahrenseinleitung besteht mit Blick dar-
auf, dass Eltern und Kinder deutsche Staatsangehörige sind und alle ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatten, kein Zweifel. Entgegen der von
der Kindesmutter vertretenen Auffassung ist der erkennende Senat auch in Ansehung
des Umstandes, dass sie den ständigen Lebensmittelpunkt der Kinder im Laufe des Ver-
fahrens nach Norwegen verlegt hat, weiterhin international zuständig sowohl für die Ent-
scheidung in dem hier in Rede stehenden Sorgerechtsverfahren als auch für die in dem
Parallelverfahren 9 UF 274/11 zu treffende Umgangsregelung.
19 Die kollisionsrechtliche Regelung der internationalen Zuständigkeit für Verfahren zur el-
terlichen Verantwortung - der supranational verwendete Begriff für die elterliche Sor-
ge und das Umgangsrecht - ergibt sich nicht aus einer einheitlichen Norm, sondern aus
einem gestuften System supranationaler Rechtsquellen und nachrangig aus dem au-
tonomen Recht. Einschlägige Rechtsgrundlagen sind (in dieser Reihenfolge) das Haa-
ger Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentfüh-
rung vom 25. Oktober 1968 (HKÜ, und dort insbes. Art. 12 und 16), dessen Anwen-
dungsbereich vorliegend aber nicht eröffnet ist und das überlagert wird durch die EG-VO
Nr. 2201/2003 vom 27. November 2003 (sog. Brüssel-IIa-Verordnung, und dort insbes.
Art. 8 bis 15 und 20), sodann das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Be-
hörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
vom 5. Oktober 1961 (MSA, und dort insbes. Art. 1, 4, 8 und 9) und schließlich autono-
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mes Recht (vgl. insgesamt Gerhard/von Heintschel-Heinegg/Klein, Familienrecht, 7. Aufl.,
15. Kapitel, Rdnr. 84 ff.).
20 Die sog. Brüssel-IIa-Verordnung, die in Art. 8 eine internationale Zuständigkeit in dem
Mitgliedsstaat vorsieht, in dem das betroffene Kind im Zeitpunkt der Antragstellung sei-
nen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist unmittelbar geltendes Recht (nur) in den Mitglieds-
staaten der Europäischen Union, zu denen allerdings Norwegen nicht gehört. Eine inter-
nationale Zuständigkeit der norwegischen Gerichtsbarkeit infolge des Umzuges von Mut-
ter und Kindern kann sich demnach aus dieser Verordnung nicht ergeben.
21 Auch dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden
und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (Minder-
jährigenschutzabkommen, MSA) ist zwar Deutschland beigetreten, nicht aber Norwegen.
Das übersieht die Mutter, wenn sie - gestützt auf die Entscheidung des BGH vom 5. Ju-
ni 2002 (Az. XII ZB 74/00, abgedruckt u.a. in FamRZ 2002, 1182 - zitiert nach juris) un-
ter Hinweis auf das MSA eine aus dem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts der betrof-
fenen Kinder während der laufenden Sorgerechts- und Umgangsverfahren abzuleitende
Zuständigkeit der norwegischen Justiz reklamiert.
22 Im Streitfall ist deshalb auf die autonome Kollisionsnorm zur internationalen Zuständig-
keit in Sorge- und Umgangsverfahren zurückzugreifen, nämlich auf § 99 FamFG. Danach
sind (und bleiben) in Kindschaftssachen deutsche Gerichte unter anderem schon dann
zuständig, wenn die betroffenen Kinder Deutsche sind (§ 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FamFG),
was vorliegend zu bejahen ist.
23 Diese vom Senat vertretene Rechtsauffassung zur internationalen Zuständigkeit deut-
scher Gerichte für die Entscheidung in den schon vor der Verlagerung des Lebensmit-
telpunktes der Kinder nach Norwegen anhängigen Verfahren zum Sorge- und Umgangs-
recht wird von dem in Auftrag gegebenen Gutachten zum norwegischen materiellen
Kindschaftsrecht (vorsorglich) ausdrücklich bestätigt. Auf die dortigen Ausführungen
(Seiten 3 bis 5 des Gutachtens) wird Bezug genommen.
24 1b.
25 Der Senat hat vor dem Hintergrund der insgesamt fehlenden Kooperationsbereitschaft
der Kindesmutter deutschen Gerichten/Behörden/Gutachtern gegenüber („Ich verhand-
le nur noch in Norwegen, denn hier wird dem Kindeswohl voll entsprochen.“, Bl. 281 GA)
und den damit einhergehenden sehr engen Grenzen der Sachverhaltsaufklärung auch
die Möglichkeit einer Abgabe an das am Wohnort der Mutter zuständige Gericht geprüft.
Eine Rechtsgrundlage für eine solche internationale Abgabe findet sich indes weder im
supranationalen Recht noch im autonomen Kollisionsrecht. Allein die Anwendung deut-
schen Verfahrensrechts im Streitfall kann ohne entsprechende supranationale Vorschrif-
ten nicht dazu führen, dass eine Abgabe nach § 4 FamFG an ein norwegisches Gericht
zulässig wäre, mag auch dieses norwegische Gericht seinerseits mit Blick auf den dorti-
gen ständigen Wohnsitz der Kinder international auch zuständig für die hier in Rede ste-
hende Sorgerechtsregelung sein. Auch der Umstand, dass § 99 Abs. 3 und 4 FamFG aus-
schließlich für die Fälle einer Vormundschaft, Pflegschaft oder Genehmigung einer frei-
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heitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen eine Abgabe an ein international
auch zuständiges Gericht ausdrücklich vorsieht, streitet für die hier vertretene Auffas-
sung, dass in den übrigen Fällen eine solche Abgabe gerade nicht möglich ist.
26 Der Vater selbst vermochte der vom erkennenden Senat im Anhörungstermin am 10. Ja-
nuar 2013 unter Hinweis auf das ohnehin anzuwendende norwegische materielle Kind-
schaftsrecht (dazu sogleich) und die im konkreten Fall objektiv unzureichenden Möglich-
keiten der deutschen Gerichtsbarkeit, belastbare Feststellungen gerade in Bezug auf
das streitentscheidende Wohl der Kinder, deren Beziehungen und Bindungen zu den El-
ternteilen und deren Wünschen hinsichtlich des Sorge- und Umgangsrechts treffen zu
können, unterbreiteten Anregung, das hiesige Verfahren unstreitig zu beenden und sich
dem zwischenzeitlich von der Mutter bei dem vor Ort zuständigen Amtsgericht Nordmøre
eingeleiteten Sorgerechtsverfahren zu stellen, nicht zu folgen. Daraus ist ihm kein Vor-
wurf zu machen; unzureichende tragfähige Feststellungen zu wesentlichen das Kindes-
wohl berührenden Aspekten werden allerdings dazu führen müssen, dass sich massive
Eingriffe in die aktuelle Lebensgestaltung der Kinder „ex cathedra“ verbieten.
27 So wenig das von der Mutter angerufene norwegische Gericht - dieses mit Blick auf das
hier bereits zweitinstanzlich anhängige Verfahren gleichen Gegenstands - eine sachliche
Regelung zum Sorgerecht und Umgangsrecht treffen konnte und deshalb das Verfahren
aus rein prozessualen Gründen abgewiesen hat (Beschluss des Amtsgerichts Nordmøre,
Az. 12-194108TVOI-NOMO, Bl. 351 ff. GA), so wenig kann der angerufene Senat das Ver-
fahren einstellen oder abgeben oder eine eigene Sachentscheidung ablehnen. Die ent-
sprechenden Verfahrensanträge der Kindesmutter, etwa aus ihrem Schreiben vom 26.
Februar 2013 (Bl. 279/281 GA), mussten deshalb erfolglos bleiben.
2.
28 Allein die Entscheidungszuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit begründet aller-
dings nicht notwendig auch die Anwendung deutschen (materiellen) Rechts, wie dies das
Familiengericht in der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt hat. Tatsächlich ist
für die hier zu treffende sorgerechtliche Entscheidung (wie auch für die Entscheidung
zum Umgangsrecht in dem Parallelverfahren 9 UF 274/11) auf das norwegische Kind-
schaftsrecht abzustellen.
29 Dabei kann die in dem eingeholten Gutachten aufgeworfene Streitfrage, ob das in
Deutschland am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Übereinkommen über die Zuständig-
keit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kin-
dern (KSÜ) und die dort in Art. 16 enthaltene Sachnormverweisung in das Recht des
(auch Nicht-)Vertragsstaates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nur
für umgangs- und sorgerechtliche Tatbestände gilt, die seit dem 1. Januar 2011 einge-
treten sind und nicht für solche, die bei Inkrafttreten des KSÜ bereits abgeschlossen wa-
ren (a.A. wohl der BGH, Beschluss vom 16. März 2011, Az. XII ZB 407/10, abgedruckt
u.a. NJW 2011, 2360 - zitiert nach juris, dort Rdnr. 31), letztlich dahinstehen. Selbst wenn
nämlich Art. 16 KSÜ für die gesetzliche Zuweisung des Sorge- und Umgangsrechts auf-
grund von Tatbeständen, die vor dem 1. Januar 2011 stattfanden (hier der Umzug am 1.
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Dezember 2010) nicht zur Begründung norwegischen Kindschaftsrechts heranzuziehen
ist, ergibt sich die notwendige Anwendung desselben aus Art. 21 EGBGB. Auch danach
bestimmt sich das Sorge- und Umgangsrecht nach dem Recht des Staates, in dem das
Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, erfährt also eine entsprechende Änderung mit
der Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts.
30 Das in der Bundesrepublik Deutschland anwendbare Kollisionsrecht verweist folglich mit
Blick auf den Umzug der Kinder nach Norwegen und der damit einhergehenden Begrün-
dung des gewöhnlichen Aufenthaltes dort im laufenden Verfahren jedenfalls in das nor-
wegische Recht. Diese Verweisung ist eine Gesamtverweisung (Art. 4 Abs. 1 EGBGB), so
dass das norwegische internationale Privatrecht zu prüfen ist (vgl. zusammenfassend
S. 12 des Gutachtens vom 20. September 2013).
31 Das norwegische Kollisionsrecht wiederum knüpft die Anwendung norwegischen ma-
teriellen Rechts an die (allein aus norwegischer Sicht) gegebene Entscheidungsgewalt
norwegischer Gerichte an, die wiederum entscheidend an den Wohnsitz der Kinder an-
knüpft (Art. 84 in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über Kinder und El-
tern - Kindschaftsgesetz [noKindG] in der zuletzt am 31. August 2013 geänderten Fas-
sung). Mit der Übersiedlung am 1. Dezember 2010 bestand und besteht ein Wohnsitz der
Kinder in Norwegen, so dass - aus norwegischer Sicht - die dortige Gerichtsbarkeit zur
Entscheidung in Sorgerechts- und Umgangsfragen berufen ist mit der weiteren Folge,
dass norwegisches materielles Kindschaftsrecht zur Anwendung gelangt.
3.
32 Auch unter Berücksichtigung norwegischen Kindschaftsrechts besteht ein (teilweises)
Mitsorgerecht des Kindesvaters nicht schon kraft Gesetzes.
33 Zwar sieht das norwegische Recht eine gemeinsame elterliche Sorge nicht nur aufgrund
einer Vereinbarung der Eltern vor (§ 35 Abs. 3 noKindG), die im Streitfall ebenso wenig
vorliegt, wie eine gemeinsame Sorgeerklärung nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB, sondern
auch als unmittelbare Rechtsfolge allein des tatsächlichen Zusammenlebens (§ 35 Abs. 2
noKindG). Allerdings kann der Kindesvater aus dieser Vorschrift für sich ein Mitsorge-
recht kraft Gesetzes aus verschiedenen Gründen nicht herleiten.
34 Zum einen wird - so der vom Senat beauftragte (Rechts-)Sachverständige - rechtswis-
senschaftlich bereits die Auffassung vertreten, dass mit Blick auf das Inkrafttreten dieser
Regelung am 1. Januar 2006 eine Anwendbarkeit auf die in diesem Zeitpunkt bereits ge-
borenen Kinder von vornherein oder doch jedenfalls dann ausscheidet, wenn die Eltern
das tatsächliche Zusammenleben mit ihren Kindern vor dem 1. Januar 2006 aufgegeben
haben. Anknüpfend an diese Erwägungen muss das Eingreifen der ein gesetzliches Mit-
sorgerecht beider Elternteile infolge tatsächlichen Zusammenlebens begründenden Vor-
schrift des § 35 Abs. 2 noKindG aber jedenfalls voraussetzen, dass die Kindeseltern unter
Geltung norwegischen Rechts überhaupt jemals zusammengelebt haben. Im Streitfall in-
des haben die Kindeseltern ihre nichteheliche Lebens- und Familiengemeinschaft bereits
im Jahre 2008, also lange vor Eröffnung des norwegischen Sorgerechts durch den Umzug
erst am 1. Dezember 2010 aufgelöst. Bei Eingreifen norwegischen Sorgerechts also la-
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gen nur die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 noKindG vor, so dass es bei der alleinigen
Personensorge der Kindesmutter, die diese bereits nach § 1626a Abs. 2 BGB a.F. inne-
hatte, auch nach dem Statutenwechsel am 1. Dezember 2010 verblieb.
35 4a.
36 Auch das norwegische Kindschaftsrecht sieht jedoch die Möglichkeit vor, dass im Falle
bestehender Uneinigkeit der Eltern über die Verteilung der elterlichen Sorge als solche,
die Bestimmung des ständigen Lebensmittelpunktes des Kindes oder das Umgangsrecht
auf Antrag eines jeden Elternteils - unabhängig von einer Teilhaberschaft am Personen-
sorgerecht - eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden kann (§ 56 noKindG).
37 Als Entscheidungsalternativen kommen eine Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf
einen Elternteil oder die Begründung gemeinsamer elterlicher Sorge in Betracht. Ent-
scheidungsmaßstab für die gerichtliche Entscheidung ist das Wohl des Kindes (§ 48 no-
KindG). Erforderlich ist jeweils eine Einzelfallabwägung des Kindeswohls unter Berück-
sichtigung aller Umstände des konkreten Sachverhalts. Eine Umgangsvereitelung durch
den Personensorgeberechtigten kann nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung
in § 43 Abs. 5 noKindG Anlass für eine Neuentscheidung sein, führt jedoch - so der Sach-
verständige unter Heranziehung von Kommentarliteratur - nicht zu einem automatisch
vorgezeichneten Sorgerechtswechsel. Die Umgangsvereitelung ist vielmehr als ein in die
umfassende Kindeswohlprüfung einzustellender Aspekt zu würdigen. Im Kern unterschei-
det sich das norwegische Sorgerecht kaum von den das deutsche Recht insoweit tragen-
den Grundsätzen.
38 4b.
39 Bei Anwendung der vorstehend angeführten Grundsätze ist die vom Kindesvater begehr-
te Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf ihn, der in Ausübung desselben die Rück-
führung der Kinder nach Deutschland und ihre Aufnahme in seinen Haushalt erstrebt,
nicht gerechtfertigt.
(1)
40 Der Kindesvater stützt sein Begehren im Wesentlichen auf den von ihm angeführten Um-
gangsboykott der Mutter einerseits und die seiner Auffassung nach uneingeschränkte ei-
gene Erziehungsfähigkeit, die zudem gepaart sei mit einer vorbehaltlosen Bindungstole-
ranz.
41 Auch wenn die Mutter in ihren eigenen Stellungnahmen vom „29.01.2013 bis
20.02.2013“ (Bl. 215 GA), 26. Februar 2013 (Bl. 279 GA), 8. Oktober 2013 (Bl. 334 GA)
und 10. Dezember 2013 (Bl. 357 GA) immer wieder betont, dass von einem Umgangs-
boykott nicht die Rede sein könne, es insbesondere der Vater sei, der den erstinstanz-
lich geregelten Umgang (in Norwegen) zu keiner Zeit wahrgenommen habe, so gibt es
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selbstverständlich gravierende Anknüpfungstatsachen dafür, dass bei der Mutter massi-
ve Einschränkungen in der Bindungstoleranz vorliegen.
42 So kam es nach der Trennung der Kindeseltern im November 2008 zu keiner Zeit zu ei-
nem kontinuierlichen unbelasteten persönlichen Umgang zwischen dem Vater und den
Söhnen. Der Senat verkennt nicht, dass es aus Sicht der Mutter im Zusammenhang mit
den zur - von ihr ausgehenden - Trennung Anlass gebenden Ereignissen und dem Ver-
halten des Vaters in der Zeit danach nachvollziehbare Gründe gegeben haben mag, ei-
nem unbegleiteten Umgang zwischen Vater und Söhnen nicht zustimmen zu können. Al-
lerdings konnte die Mutter auch im Ergebnis des sodann für längere Zeit installierten be-
gleiteten Umgangs, in dem der Vater als im Umgang mit V… und P… sehr kompetent
erlebt wurde und eine enge Bindung zwischen ihnen festgestellt worden ist, die Umset-
zung der sodann im Februar 2009 vereinbarten Umgangsregelung, die eine stufenweise
Ausdehnung hin zu einem „üblichen“ regelmäßigen unbeschränkten Umgang mit Über-
nachtung vorsah, nicht sicherstellen. Jeder weitere Versuch einer - auch gerichtlichen -
Vereinbarung eines kontinuierlichen persönlichen Umgangs zwischen dem Vater und den
Söhnen ist gescheitert. Die Mutter konnte sich aus ihren tief verwurzelten Vorbehalten
gegen den Vater (psychisch krank mit einer Neigung zu körperlichen und verbalen Aus-
fällen; suizidal) und daraus entwickelten Ängsten um das Wohl ihrer Kinder nicht befrei-
en, obwohl sich aus den Beobachtungen der eingeschalteten Fachkräfte und insbeson-
dere auch aus den Äußerungen der hier betroffenen Kinder noch im November 2010 kei-
nerlei greifbarer Anhaltspunkt dafür ergab, dass die Kinder das Zusammensein mit ihrem
Vater nicht genießen würden; im Gegenteil: P… wünschte ausdrücklich eine Ausweitung
des Umgangs; V… wollte nur wegen des dortigen Mittagsschlafs zuerst nicht zum Papa,
hat dann aber erklärt, es sei alles gut, so wie es ist. Belastbare Hinweise auf irgendwel-
che traumatischen Erlebnisse im Sommer 2008 gelegentlich des Zelturlaubs mit dem Va-
ter, die etwa die Mutter wiederholt angeführt hat, ließen sich nicht ansatzweise finden.
43 Insbesondere aber die Ereignisse im November/Dezember 2010 belegen ganz eindrück-
lich, dass die Mutter über die notwendige Bindungstoleranz gegenüber dem Vater nicht
verfügt und dabei insbesondere ganz sicher die Bedürfnisse ihrer Kinder nicht im Blick
hat. Noch am 8. November 2010 hat sie eine Vereinbarung zur Bestätigung und Ergän-
zung der bestehenden Umgangsregelung abgeschlossen, die insbesondere auch Rege-
lungen zum Weihnachtsumgang und in den Winterferien beinhaltete. Zu diesem Zeit-
punkt musste die Mutter - alles andere wäre noch schlimmer, weil dann der Umzug nach
Norwegen völlig unvorbereitet und damit noch rücksichtloser gegen die wohl verstande-
nen Interessen ihrer Kinder erfolgt wäre - bereits wissen, dass diese Umgangsregelung
wegen der am 1. Dezember 2010 anstehenden Verlagerung des Lebensmittelpunktes in
das Ausland selbstverständlich nicht mehr würde umgesetzt werden können. Wäre die
Mutter so ausgeprägt bindungstolerant und bereit, den Kontakt der Söhne mit dem Vater
uneingeschränkt zuzulassen, hätte doch nichts näher gelegen, als den Umstand der Aus-
wanderung zu offenbaren und im - richterlich moderierten - persönlichen Gespräch nach
Möglichkeiten einer diesen Änderungen Rechnung tragenden sachgerechten Umgangs-
gestaltung unter Einbeziehung der Wünsche der Kinder zu suchen. Statt dessen hat es
die Mutter vorgezogen, Kooperationsbereitschaft vorzutäuschen, den geplanten Umzug
heimlich umzusetzen und damit den Kindern nicht einmal die Gelegenheit gegeben, sich
von dem Vater zu verabschieden. Dieser wurde hinterher schlicht vor vollendete Tatsa-
chen gestellt. Bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang, dass das norwegi-
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sche Recht nach § 40 Abs. 2 noKindG einen Auslandsumzug (mit den Kindern) gegen den
Willen des selbst nicht mitsorgeberechtigten Elternteils vor einer gerichtlichen Entschei-
dung für unzulässig erklärt und damit gewiss zugleich auch einen heimlichen Auslands-
umzug gegen den erwarteten Widerstand des anderen Elternteils in entsprechender Wei-
se sanktionieren würde, während das deutsche Recht dem allein sorgeberechtigten El-
ternteil die Entscheidungsbefugnis, ohne Abstimmung mit dem anderen Elternteil an je-
den Ort seiner Wahl umzuziehen, grundsätzlich allein überlässt.
44 Jedenfalls kann nach Überzeugung des Senates mit dieser heimlichen und feigen Vorge-
hensweise kaum nachdrücklicher unter Beweis gestellt werden, dass es an der erforderli-
chen Bindungstoleranz fehlt. Auch der Umstand, dass mit dem neuen Wohnort auf einer
Insel mit einer schon nur ausgesprochen zeitaufwändig zu gestaltenden Reise zum Flug-
hafen in T… (vgl. die selbst eingereichte Anlage 27 zum Schreiben der Mutter aus Janu-
ar/Februar 2013, Bl. 278 GA) ein vom früheren Wohnort s e h r abgelegener neuer Wohn-
sitz begründet worden ist, nährt durchaus die Vermutung, dass die Umsetzung der Um-
zugspläne mindestens auch von dem Wunsch (mit-)getragen war, die Aufrechterhaltung
persönlicher Kontakte zwischen den Söhnen und dem Vater möglichst zu erschweren,
mag die Auswanderung nach Norwegen als solche vor dem Hintergrund entsprechender
Erwägungen schon Jahre zuvor und mit Blick auf die aus ihrer Sicht fehlende Unterstüt-
zung der angegangenen Institutionen im Zusammenhang mit dem von ihr geäußerten
Verdacht eines sexuellen Missbrauchs von V… im Kindergarten (auch hierzu sind Details
nicht bekannt) durchaus plausibel und nachvollziehbar begründet und nicht zu beanstan-
den sein.
45 Die Umstände und der Zeitpunkt dieser Auswanderung lassen zudem Zweifel aufkom-
men, ob die Mutter die berechtigten Interessen, Bedürfnisse und Wünsche ihrer Kinder -
jenseits der Folgen für die Beziehung zum Vater - ausreichend in ihre Überlegungen ein-
bezogen hat. Der Umzug ist mitten im Schuljahr erfolgt, ein Zeitpunkt, den Eltern(teile)
im Interesse ihrer Kinder nach Möglichkeit nicht für eine solch gravierende Änderung der
Lebensumstände wählen. Es gibt keinerlei belastbare Anhaltspunkte dafür, dass die Kin-
der vor dem Umzug in irgendeiner Weise sprachlich hinreichend auf diesen einschnei-
denden Wechsel ihres Lebensmittelpunktes vorbereitet worden wären. Man muss sogar
daran zweifeln, ob die Kinder überhaupt in angemessener Weise und rechtzeitig über
die bevorstehenden Herausforderungen in Kenntnis gesetzt und auf die damit naturge-
mäß auch einhergehenden, in ihrem Ausmaß für die seinerzeit sechs und acht Jahre al-
ten Kinder kaum fassbaren Verluste des gewohnten räumlich-sozialen Umfeldes vorbe-
reitet worden sind. Immerhin bestand ja die Gefahr, dass die Kinder diese Pläne offenba-
ren und damit etwa auch die hier Verfahrensbeteiligten Kenntnis darüber erlangen wür-
den - etwas, das die Kindesmutter offensichtlich unbedingt verhindern wollte. Der Senat
räumt aber ein, dass er sich bereits hier im Bereich von - wenn auch nahe liegenden -
Spekulationen bewegt, die für sich betrachtet nicht Grundlage einer die weitere Lebens-
führung der Kinder nachhaltig berührenden Sorgerechtsregelung sein dürfen.
46 Festzuhalten bleibt an dieser Stelle, dass die Kindesmutter ganz massive Einschränkun-
gen der Bindungstoleranz aufweist und jedenfalls der Verdacht besteht, dass sie mit
dem Umzug nach S… die Aufrechterhaltung der bis dahin - dafür streiten die Beobach-
tungen der Umgangsbegleiter und insbesondere auch die Äußerungen der Kinder selbst
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- guten und tragfähigen Beziehung mindestens erschweren, wenn nicht gar abbrechen
lassen wollte.
(2)
47 Allein dieser Umstand indes rechtfertigt es nicht, aus Gründen des Wohls der Kinder das
alleinige Sorgerecht auf den Vater zu übertragen.
48 In diesem Zusammenhang muss nämlich insbesondere auch gewürdigt werden, welcher
Qualität die Bindungen der Kinder zur Mutter sind, welche Wünsche die Söhne im Hin-
blick auf den Lebensmittelpunkt haben, welche Nachteile etwa auch mit dem vom Vater
erstrebten Wechsel in seinen Haushalt für die Kinder erwachsen könnten und nicht zu-
letzt muss gefragt werden, ob nicht auch in der Person des Vaters Bedenken an seiner
Erziehungsfähigkeit und Bindungstoleranz bestehen.
49 Nach Aktenlage bestehen keine Zweifel daran, dass die Kinder eine gute, innige, auf Zu-
wendung und Vertrauen basierende Bindung zu ihrer Mutter haben, die mindestens seit
Ende 2008, mithin seit mehr als fünf Jahren für die bei Trennung der Eltern erst sechs
und vier Jahre alten Söhne die Hauptbezugsperson ist. Solange die Kinder in Deutsch-
land gelebt haben, hat keiner der Verfahrensbeteiligten auch nur erwogen, dass die Kin-
der im mütterlichen Haushalt nicht gut aufgehoben wären, gar Versorgungs- oder Be-
treuungsmängel vorlägen oder sonst greifbare Anhaltspunkte bestehen könnten, dass
die Kinder sich bei der Mutter nicht wohl fühlen oder gar lieber beim Vater aufwachsen
wollen würden. P… hatte im Oktober 2010 dem Verfahrensbeistand gegenüber erklärt,
den Vater öfter sehen zu wollen; V… habe sich eher ablehnend gegen den Vater verhal-
ten und gegen die Äußerung seines Bruders sofort Widerspruch erhoben (vgl. Sitzungs-
niederschrift vom 27. Oktober 2010 in dem Umgangsverfahren des Amtsgerichts Cottbus
zum Az. 53 F 124/10 = 9 UF 274/11 des erkennenden Senates, dort Bl. 88 GA). In der
richterlichen Kindesanhörung vom 8. November 2010 (vgl. dazu Bl. 94 f. zum Verfahren
53 F 124/10 = 9 UF 274/11) ergab sich ein ähnliches Bild. Die unter dem Eindruck jahre-
langen Elternstreits stehenden Brüder („Das war schon immer so gewesen. Seit wir ge-
boren sind, streiten sich unsere Eltern.“) haben sich sehr aneinander orientiert. P… woll-
te zwar grundsätzlich einen ausgedehnteren Umgang, dies aber jedenfalls nur zusam-
men mit seinem Bruder; V… wünschte ausdrücklich keine Veränderung der bestehenden
Umgangskontakte. Seither konnten authentische Willensäußerungen der Kinder wegen
des Wegzuges nach Norwegen und der fehlenden Kooperationsbereitschaft der Mutter
durch die Verfahrensbeteiligten nicht mehr erhoben werden. Festzuhalten ist allerdings,
dass es keine belastbaren Anknüpfungstatsachen gibt, die die Annahme rechtfertigen
würden, die Kinder würden eine Rückkehr nach Deutschland oder gar einen Wechsel in
den väterlichen Haushalt wünschen. An den Vater, mit dem zwar kein persönlicher, aber
ein loser brieflicher/telefonischer Kontakt besteht, sind ersichtlich zu keiner Zeit derarti-
ge Wünsche herangetragen worden; jedenfalls hat er selbst Derartiges nicht angeführt.
Aus einem von der Mutter eingereichten Antwortbrief des Vaters an V… (und P…) vom
26. August 2011 (Bl. 244 GA) lässt sich zwar sicher auf eine bestehende Traurigkeit von
V… schließen, die aber offenkundig ihren Grund einzig darin hat, dass der Vater nicht
dem Wunsch seines Sohnes entsprochen hat, bestimmte Spielsachen in die neue Heimat
nachzusenden. Der Senat geht davon aus, dass die Kinder - auch und besonders wegen
der sprachlichen Hürden - nach der Auswanderung sicher mehr Eingewöhnungsschwie-
- Seite 13 von 18 -
rigkeiten hatten, als dies etwa bei einem weiträumigen Umzug innerhalb Deutschlands
zu erwarten wäre. Bei aller Kinderfreundlichkeit, die den skandinavischen Ländern si-
cher nicht gänzlich grundlos nachgesagt wird, und bei - zu unterstellenden - umfangrei-
chen Bemühungen der Mutter, den Kindern die Eingewöhnung nach Kräften zu erleich-
tern und ihnen etwaige Sorgen und Ängste zu nehmen, darf sehr stark vermutet werden,
dass sowohl V… als auch P… in den ersten Monaten ihres Aufenthalts in S… mit Integra-
tionsschwierigkeiten konfrontiert wurden und ganz sicher Freunde und Verwandte, dar-
unter bestimmt auch den Vater vermisst haben und gewiss auch Momente von Einsam-
keit und Verzweiflung erlebt haben. Nicht weniger darf allerdings auch vermutet werden,
dass V… und P… - mehr als drei Jahre nach dem Umzug - mit ihrer derzeitigen Lebenssi-
tuation im Alltag grundsätzlich glücklich und zufrieden sind. Jedenfalls hat der Senat kei-
ne belastbaren Anknüpfungstatsachen, die eine andere Einschätzung auch nur ansatz-
weise zu tragen geeignet sind.
50 Wenn aber davon auszugehen ist, dass es den Kindern bei ihrer Mutter grundsätzlich gut
geht, dann braucht es nach der hier vertretenen Auffassung eines besonderen Rechtfer-
tigungsgrundes für einen nach ihrem Erleben und ihrer Vorstellungswelt eigentlich über-
haupt nicht veranlassten und damit „erzwungenen“ Wechsel zum Vater. Dies gilt umso
mehr unter Beachtung des Umstandes, dass es zum Vater mit Ausnahme von rund zwei
Stunden Anfang Juni 2012 seit Dezember 2010, also nun über mehr als drei Jahre keinen
persönlichen Kontakt, sondern nur einen eher spärlichen brieflichen und telefonischen
Austausch gab, der Vater also inzwischen für die Kinder eher ein Fremder, denn eine ver-
traute Person ist. Das ist eine auch aus Sicht des Senates außerordentlich bedauerliche
Entwicklung, die ganz maßgeblich der Mutter, aber - wie nachstehend noch auszufüh-
ren sein wird - nicht unerheblich auch dem Vater anzulasten ist, ganz sicher aber nicht
im Verantwortungsbereich der Kinder liegt. Wenn aber die heute elf und neun Jahre al-
ten Kinder allein aufgrund der Bindungsintoleranz der Mutter aus ihrem jetzt gewohn-
ten und geliebten sozialen Umfeld erneut herausgerissen würden, dann würden P… und
V… sich für etwas bestraft fühlen, für das sie keinerlei Verantwortung trifft. Eine solcher-
art motivierte „zwangsweise“ Rückführung nach Deutschland und dort in den väterli-
chen Haushalt wäre für die Kinder eindeutig ein traumatisches Ereignis, keine einfache
Rückkehr in ein (noch) gewohntes soziales Umfeld, die nach kurzer Zeit relativ folgenlos
„weggesteckt“ werden könnte. Im Ergebnis der hier vom Vater verfolgten Sorgerechts-
übertragung sind mithin schwerwiegende Gefahren für das sozial-emotionale Gleichge-
wicht der Kinder zu befürchten, die natürlich auch nicht ohne Auswirkung auf die Bezie-
hung zum Vater bleiben, der für die Kinder derzeit mehr oder weniger ein Fremder ist
und zum „Feindbild“ zu werden droht, weil er derjenige ist, der diese dramatische Verän-
derung ihrer Lebenssituation ohne Rücksicht auf die wirklichen Wünsche und Interessen
von P… und V… forciert und durchgesetzt hätte.
51 Diese - absehbaren - Gefahren für das Wohl der Kinder im Falle einer Entscheidung zu-
gunsten des Vaters erachtet der Senat für nicht verantwortbar.
(3)
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52 Es kommt hinzu, dass durchaus gewichtige Zweifel an der vom Vater für sich reklamier-
ten uneingeschränkten Erziehungsfähigkeit und vorbehaltlosen Bindungstoleranz des Va-
ters sprechen.
53 Der Vater mag grundsätzlich in der Lage sein, seine Kinder verantwortungsvoll, fürsorg-
lich und zugewandt zu betreuen, zu versorgen und zu erziehen; dies kann hier ohne wei-
tergehende sachverständige Untersuchungen als ihm günstig unterstellt werden. Seine
Vorgehensweise im hiesigen Verfahren und sein Verhalten seit dem Umzug der Mutter
mit den Kindern nach Norwegen lassen allerdings schwer wiegende Bedenken daran auf-
kommen, dass er die Bedürfnisse seiner Kinder in ihrer konkreten Lebenssituation wirk-
lich wahrzunehmen bereit und in der Lage ist. Tatsächlich drängt sich der Eindruck auf,
dass es dem Vater eher um die Sanktionierung des mütterlichen Fehlverhaltens geht
als um die Wiederherstellung einer unbelasteten Vater-Sohn-Beziehung und Übernah-
me echter elterlicher Verantwortung, die auch die - über die Zeit fortentwickelten - Wün-
sche, Vorstellungen und Interessen seiner Kinder ernsthaft beleuchtet und in Betracht
zieht.
54 Der Vater hat immer wieder und bis zuletzt vehement insistiert, dass die mit dieser An-
gelegenheit befassten Gerichte Anhörungstermine anberaumen und die Mutter durch
empfindliche Ordnungsgelder dazu bewegt werden möge, sich dem hiesigen Verfahren
zu stellen. Auch nachdem die sowohl beim Amtsgericht als auch vor dem Senat ohne
tragfähige Begründung, also unentschuldigt ferngebliebene Mutter, die entsprechend
mit Ordnungsgeldern belegt worden ist, ausdrücklich mehrfach erklärt hat, sie werde mit
deutschen Gerichten, Verfahrensbeiständen und Gutachtern keinesfalls zusammenar-
beiten und selbstverständlich auch ihre Kinder hier nicht zur Anhörung vorstellen, und
keinerlei Zweifel daran bestehen können, dass sie daran festhalten wird, hat der Vater
auf die Ankündigung des Senates, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden, noch unter
dem 20. Dezember 2013 die Anberaumung eines weiteren Anhörungstermins begehrt,
zu dem „der Mutter unter erneuter Androhung eines empfindlichen Ordnungsgeldes auf-
zugeben ist, die Kinder zu der Anhörung zu bringen“ (Bl. 346 GA). Bei allem Verständnis
für die „hilflose Wut“ des Vaters über diese Passivität und Hinhaltetaktik der Mutter, so
wird - insbesondere auch aus den wiederholten Nachfragen an den Senat, ob denn das
verhängte Ordnungsgeld gegen die Mutter inzwischen beigetrieben worden sei (Bl. 409,
473 im Parallelverfahren 9 UF 274/11) - doch deutlich, dass der Vater ganz maßgeblich
motiviert wird durch eine mögliche und erstrebte Bestrafung der Mutter.
55 Wenn es ihm wirklich in erster Linie um das Wohl seiner Kinder und die Wiederherstel-
lung mindestens eines unbelasteten regelmäßigen persönlichen Umgangs oder gar die
Aufnahme derselben in seinen Haushalt gehen würde, müsste erwartet werden, dass der
Vater viel kindzentrierter und insoweit zielführender agieren würde. Tatsächlich vermit-
telt der Vater nicht den Eindruck, dass er sich gedanklich überhaupt damit beschäftigt
hätte, wie in der - natürlich sehr verfahrenen und für ihn besonders schwierigen Situa-
tion - eine persönliche Kontaktaufnahme zu seinen Kindern überhaupt realisiert werden
könnte oder gar wie der von ihm erstrebte Wechsel in seinen Haushalt vorbereitet wer-
den sollte. Es ist überhaupt nicht erkennbar, dass der Vater der jetzigen Lebenswirklich-
keit seiner Kinder irgendeine Aufmerksamkeit schenkt. Er agiert seinen Kindern und de-
ren Bedürfnissen gegenüber eher gleichgültig, teilweise sogar rücksichtslos.
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56 Dies zeigt sich etwa darin, dass der Vater zu keiner Zeit ein irgendwie geartetes ernst-
haftes Bemühen hat erkennen lassen, die von ihm in dem bereits mehrfach angespro-
chenen Parallelverfahren erstrittene Umgangsregelung des Amtsgerichts vom 17. No-
vember 2011 mit Leben zu füllen, auch wenn diese wegen des angeordneten regel-
mäßigen Wochenendumganges aller sechs Wochen in Norwegen und nicht bei ihm in
Deutschland nicht seinen Vorstellungen entsprechen mag. Nach den - unwidersprochen
gebliebenen - Ausführungen der Mutter hatte diese das Familienvernkontoret in Kristi-
ansund eingeschaltet, das dem Vater für die Realisierung der Umgangskontakte Unter-
stützung angeboten hatte (vgl. Bl. 348 f. des Parallelverfahrens 9 UF 274/11). Das von
der Mutter mit einem eigenen (als unzulässig abgewiesenen) Sorge- und Umgangsver-
fahren angegangene Amtsgericht Nordmøre hat in seinem Beschluss vom 14. Januar
2013 ausdrücklich ausgeführt: „Das Gericht kann nicht erkennen, dass die Entscheidun-
gen des Amtsgerichts Cottbus, Familiengericht oder eine eventuell künftige Entschei-
dung des Oberlandesgerichts Brandenburg mit grundlegenden norwegischen Rechts-
prinzipien zur Familie und zu den Rechtsverhältnissen des Kindes unvereinbar sein wer-
den. Die (nach deutschem Sorge- und Umgangsrecht ergangene - Anm. des Senates)
Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus, Familiengericht baut auf denselben Prinzipien
und Gesichtspunkten auf, die auch nach norwegischem Recht gelten. (…) Das Gericht
kann ebenso wenig erkennen, dass geänderte Verhältnisse vorliegen, die es offensicht-
lich machen, dass die Entscheidungen oder künftige Entscheidungen nicht mit dem Wohl
der Kinder im Einklang stehen. Dass die Parteien mit den Bewertungen des Amtsgerichts
Cottbus, Familiengericht nicht konform gehen, ist nicht entscheidend, da die Entschei-
dung auf grundlegenden Prinzipien aufbaut, die nach norwegischem Recht gelten.“ (S. 6
der übersetzten Entscheidung, Bl. 353 R GA). Es gibt danach keinen Grund zu der Annah-
me, der Vater hätte die Umgangsregelung in Norwegen nicht durchsetzen oder mindes-
tens eine Kontaktanbahnung mit seinen Söhnen erreichen können - wenn er das denn
wirklich gewollt hätte. Ein echtes Bemühen seinerseits darum allerdings war tatsächlich
zu keiner Zeit zu erkennen. Die Kontaktaufnahme im Juni 2012 erfolgte nach Aktenlage
gelegentlich der nach norwegischem Familienverfahrensrecht einem gerichtlichen Sor-
gerechtsverfahren notwendig vorzuschaltenden Schlichtungsversuchs (§ 56 Abs. 2 no-
KindG). Es ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Vater die-
se oder eine andere Gelegenheit genutzt hätte, aktiv nach Möglichkeiten einer Realisie-
rung des Umgangs - das nicht nur sein Recht, sondern seine Pflicht und auch ein Recht
der Kinder ist - zu suchen. Bei allem Verständnis für die Skepsis des Vaters hinsichtlich
der Mitwirkungsbereitschaft der Mutter an der Umgangsdurchführung und der Kostenbe-
lastung für die nötigen Reisen des Vaters fehlt schon jeder ernsthafte Versuch des Va-
ters, das Umgangsrecht durchzusetzen. Angesichts des hohen Stellenwerts, den der per-
sönlichen Umgang zwischen Kindern und nicht betreuenden Elternteilen auch in Norwe-
gen genießt, wäre ihm ganz sicher jede Unterstützung der Gerichte/Behörden vor Ort
gewährt worden. Insofern vermisst der Senat sehr deutlich eine angemessene oder gar
ausreichende Orientierung des Vaters auf die Belange der Kinder.
57 Dieses Desinteresse für die Bedürfnisse seiner Söhne erreicht sogar Rücksichtslosigkeit,
wenn man seinen aktuellen Umgangsantrag näher beleuchtet. Der Vater erstrebt einen
regelmäßigen monatlichen Wochenendumgang von Freitag 18.00 Uhr bis Sonntag 18.00
Uhr in Cottbus. Er will allen Ernstes seinen heute 11 und 9 Jahre alten Söhnen einmal
monatlich die Strapazen einer 14-stündigen Reise (für einen Weg) zumuten, Anstrengun-
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gen, die der Vater in drei Jahren nur ein einziges Mal auf sich genommen hat. Jenseits
der sich aufdrängenden Fragen für die Gesundheit und Sicherheit der Kinder auf einer
solch langen Reise über eine einfache Entfernung von rund 1.800 km mit Wechsel von
Fähre auf Kraftfahrzeug auf Flugzeug (und ggf. mit Zwischenlandung), denen sich der
Vater nicht zuwendet, fragt er auch nicht ansatzweise danach, wie eine solche Umgangs-
regelung mit den schulischen Belangen seiner Kinder in Einklang gebracht werden soll
- das alles ist ihm ersichtlich gleichgültig, weil ja die Mutter diese Voraussetzungen ge-
schaffen hat. Der Vater negiert einfach die seit nun mehr als drei Jahren währende Le-
benswirklichkeit der Kinder auf der Insel S…. Angesichts dieser Haltung ist die vom Vater
- in Abgrenzung zum behaupteten Egoismus der Mutter, die die Befindlichkeiten der Kin-
der hinter eigene Interessen zurückstelle - vielfach betonte Rücksichtnahme auf die Be-
lange der Kinder schlicht unglaubhaft, kann jedenfalls nicht überzeugen.
58 Schließlich bleibt - dies nur noch der Vollständigkeit halber - anzumerken, dass der Senat
durchaus auch Zweifel an einer uneingeschränkten Bindungstoleranz des Vaters hat.
59 Der Vater ist natürlich in der komfortablen Situation, bisher nicht unter Beweis gestellt
haben zu müssen, dass er den persönlichen Umgang von P… und V… mit der Mutter un-
eingeschränkt unterstützten würde. Der Senat geht allerdings davon aus, dass der Vater
jedenfalls aktiv grundsätzlich weniger Hemmnisse aufbauen würde, als die Mutter dies in
der Vergangenheit getan hat, insoweit also durchaus eine spürbar größere Bereitschaft
zur Sicherstellung persönlicher Umgänge besteht. Eine uneingeschränkte Bindungstole-
ranz erschöpft sich allerdings nicht in der eher passiven „Gewährung“ persönlicher Kon-
takte der Kinder zum anderen Elternteil, sondern zeichnet sich auch dadurch aus, dass
dem Kind aktiv vermittelt wird, dass der nicht betreuende Elternteil die zweitwichtigste
Bindungs- und Beziehungsperson für das Kind bleibt, der andere Elternteil also in einem
entsprechend positiven Licht für das Kind dargestellt wird. Das Kind muss die Sicher-
heit haben, dass die Hauptbetreuungsperson dem anderen Elternteil Wertschätzung und
Respekt entgegenbringt, weil nur dann ein unbelasteter und Gewinn bringender Kon-
takt/Umgang für das Kind stattfinden kann, das ansonsten zwischen den Eltern hin und
her gerissen und in einen Loyalitätskonflikt gestürzt würde, der einer gedeihlichen Ent-
wicklung abträglich ist. Im Streitfall indes finden sich - anknüpfend auch an den von den
Kindern deutlich wahrgenommenen massiven langjährigen Elternstreit - deutliche Anzei-
chen dafür, dass sich beim Vater eine ausschließlich negative Einstellung zur Mutter in
einem Maße verfestigt hat, die die Annahme rechtfertigt, er werde sich von dieser Hal-
tung nicht lösen können. Er ist so sehr darauf konzentriert, das Verhalten der Mutter als
persönliche Kränkung und als ausschließlich von dem Ziel getragen, ihm die Kinder zu
nehmen und vollständig zu entfremden, anzusehen, dass es ihm nicht gelingt, eine ir-
gendwie geartete Erziehungsleistung der Mutter oder deren besondere Bedeutung als
Hauptbezugsperson für die Kinder anzuerkennen. Es kommt hinzu, dass der Senat die
nahezu sichere Erwartung hat, dass der Vater für einen kontinuierlichen Umgang zwi-
schen V…/P… und der Mutter über die jetzt bestehende Entfernung hinweg aktiv auch
nichts wird beitragen wollen, weil er diesen Umstand - objektiv zu Recht - einzig im Ver-
antwortungsbereich der Mutter ansiedelt. Die Kinder wären also in seiner Obhut darauf
angewiesen, dass die Mutter entweder den Wohnsitz zurück verlegt oder finanziell/zeit-
lich/tatsächlich einen persönlichen Umgang mit den Kindern realisieren kann. Bei einem
Wechsel der Hauptbetreuungsperson muss dann aber befürchtet werden, dass sich im
- Seite 17 von 18 -
Grunde an dem nur sehr unzureichenden Kontakt zum nicht betreuenden Elternteil fak-
tisch nicht viel ändert.
60 In Abwägung aller hier zutage getretenen Umstände muss also festgestellt werden, dass
mit einer Übertragung des elterlichen Sorgerechts auf den Vater, der in Ausübung des-
selben den Lebensmittelpunkt seiner Söhne, mit denen er seit drei Jahren nur losen
brieflichen und telefonischen Kontakt pflegt und denen er seither nur ein einziges Mal
persönlich begegnet ist, in seinem Haushalt bestimmen möchte, konkrete Gefahren für
die sozial-emotionale Entwicklung der Kinder, bei denen ein Wechselwunsch ersichtlich
nicht vorliegt und die mit ihrer derzeitigen Lebenssituation zufrieden sind, zu besorgen
sind. Diese - gerade mit Blick auf das überhaupt nicht spürbare Einfühlungsvermögen
des Vaters in die besonderen Bedürfnisse der Kinder in ihrer konkreten Lebenswirklich-
keit - mit großer Sicherheit zu erwartenden Nachteile für das Kindeswohl können bei wei-
tem nicht dadurch aufgewogen werden, dass der Vater wahrscheinlich grundsätzlich
eher geneigt ist, einen regelmäßigen Kontakt zwischen den Kindern und der Mutter zu
„gestatten/gewähren“, zumal insoweit auch ein eher passives Geschehenlassen, denn
ein aktives Unterstützen zu erwarten ist.
(4)
61 Einer ausdrücklichen gerichtlichen Bestimmung über den ständigen Wohnort der Kin-
der, die § 36 Abs. 2 noKindG für den Fall bestehender und hier vorliegender Uneinigkeit
vorsieht, bedurfte es daneben nicht. Diese Regelung wird - so die Ausführungen in dem
eingeholten Sachverständigengutachten (dort S. 23) - nur relevant, wenn bei gemeinsa-
mer Personensorge keine Einigung über den Wohnsitz zwischen den Eltern erzielt wer-
den kann. Ist - wie hier die Mutter - allein ein Elternteil Inhaber des Personensorgerechts,
so steht ihm auch das Bestimmungsrecht für den Wohnsitz als Teil des Personensorge-
rechts zu.
5.
62 Abschließend ist höchst vorsorglich und in der gebotenen Kürze festzustellen, dass auch
die Begründung eines gemeinsamen elterlichen Sorgerechts vorliegend ausscheiden
muss.
63 Zum einen setzt die Begründung gemeinsamer elterlicher Sorge sowohl nach norwe-
gischem wie auch nach deutschem (Verfahrens-)Recht einen entsprechenden Antrag
des bisher nicht mitsorgeberechtigten Elternteils voraus (§ 56 Abs. 1 noKindG; § 1626a
Abs. 2 BGB in der seit 19. Mai 2013 geltenden Fassung). Daran fehlt es hier, nachdem
der Vater mit seinen zuletzt insgesamt neu formulierten Anträgen im Schriftsatz vom 20.
Dezember 2013 - unter offenkundiger Aufgabe des bisher verfolgten Hilfsantrages - ein-
zig die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für beide Kinder erstrebt (Bl. 346 GA).
64 Unabhängig davon genießt zwar (auch) nach norwegischem Kindschaftsrecht das ge-
meinsame Sorgerecht beider Eltern einen Vorrang, ist aber gleichwohl nicht durchweg
als die beste dem Kindeswohl entsprechende Lösung zu qualifizieren (vgl. dazu die Aus-
- Seite 18 von 18 -
führungen in dem Gutachten S. 21 f.). Mögen auch aus dem Beziehungsverhältnis her-
rührende Probleme der Eltern, sich in Einzelfragen zu einigen, oder auch eine große
räumliche Entfernung zwischen den Wohnsitzen der Eltern nicht zwingend gegen die Be-
gründung/Aufrechterhaltung eines gemeinsamen elterlichen Sorgerechts sprechen, so
wird aber auch im norwegischen Recht ein Mindestmaß an Kommunikations- und Koope-
rationsfähigkeit beider Eltern vorausgesetzt, damit eine gedeihliche, dem Kindeswohl
dienende gemeinsame Sorgerechtsausübung überhaupt praktiziert werden kann.
65 Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall ersichtlich nicht vor. Zwischen den Eltern be-
steht keine tragfähige soziale Beziehung; sie schätzen einander nicht; es herrscht großes
Misstrauen; jeder Elternteil ergeht sich ausschließlich in Vorwürfen gegen den jeweils an-
deren. Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass die Eltern derzeit und in naher Zukunft im
Wege eines vertrauensvollen Zusammenwirkens im Interesse ihrer Söhne zu gemeinsa-
men Lösungen in wichtigen die Kinder betreffenden Belangen finden könnten. Tatsäch-
lich finden Gespräche zwischen den Eltern über Angelegenheiten der Kinder seit Jahren
nicht statt; es gibt nicht einmal einen irgendwie gearteten schriftlichen/elektronischen
Informationsaustausch.
66 Bei dieser Sachlage muss die Begründung eines Mitsorgerechts des Vaters ausscheiden.
III.
67 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG. Für eine Belastung allein
des - letztlich erfolglos gebliebenen - Beschwerdeführers besteht mit Blick auf die maß-
geblich im Verantwortungsbereich der Mutter anzusiedelnden Einschränkungen der rich-
terlichen Aufklärungsmöglichkeiten kein Anlass.
68 Die Festsetzung des Beschwerdewertes folgt aus § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG.
69 Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 2 FamFG liegen nicht
vor.