62019CO0306_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 1. März 2022 –Milis Energy u. a.
(Verbundene Rechtssachen C-306/19, C-512/19, C-595/19 und C-608/20 bis C-611/20) (
1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Umwelt – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 16 und 17 – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Vertrag über die Energiecharta – Art. 10 – Anwendbarkeit – Richtlinie 2009/28/EG – Art. 3 Abs. 3 Buchst. a – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Erzeugung elektrischer Energie aus Fotovoltaikanlagen – Änderung einer Beihilferegelung“
1.
Umwelt – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Richtlinie 2009/28 – Verbindliche Ziele für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen – Maßnahmen zur Erfüllung dieser Ziele – Ermessen der Mitgliedstaaten
(Richtlinie 2009/28 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1, 2, 3 Buchst. a und Anhang I)
(vgl. Rn. 30)
2.
Umwelt – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Richtlinie 2009/28 – Verbindliche Ziele für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen – Maßnahmen zur Erfüllung dieser Ziele – Nationale Regelung, die die Kürzung oder die Aufschiebung der Zahlung der bereits vorgesehenen, aber noch nicht fälligen Förderleistungen für von Fotovoltaikanlagen erzeugten Strom vorsieht – Zulässigkeit – Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Fehlen – Überprüfung durch das nationale Gericht
(Art. 267 AEUV; Richtlinie 2009/28 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 3 Buchst. a)
(vgl. Rn. 31, 32, 43-48, 52)
3.
Grundrechte – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Eigentumsrecht – Geltungsbereich – Rechte, aus denen sich eine gesicherte Rechtsposition ergibt – Begriff – Anspruch auf im Rahmen einer bestehenden Beihilferegelung bewilligte Förderleistungen für die Solarstromerzeugung – Ausschluss – Nationale Regelung, die die Höhe dieser Förderleistungen und ihre Zahlungsmodalitäten ändert – Verstoß gegen das Eigentumsrecht – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17 Abs. 1; Richtlinie 2009/28 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 3 Buchst. a)
(vgl. Rn. 34, 35, 40, 50-53 und Tenor)
4.
Umwelt – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Richtlinie 2009/28 – Verbindliche Ziele für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen – Maßnahmen zur Erfüllung dieser Ziele – Nationale Regelung, die die Kürzung oder die Aufschiebung der Zahlung der bereits vorgesehenen, aber noch nicht fälligen Förderleistungen für von Fotovoltaikanlagen erzeugten Strom vorsieht – Zulässigkeit – Verletzung der unternehmerischen Freiheit – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 16; Richtlinie 2009/28 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 3 Buchst. a)
(vgl. Rn. 54-63 und Tenor)
Tenor
Vorbehaltlich der Überprüfungen, die das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte durchführen muss, sind Art. 3 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG und die Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Licht der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die die Kürzung oder die Aufschiebung der Zahlung von Förderleistungen für von Fotovoltaikanlagen erzeugten Strom vorsieht, die zuvor durch Verwaltungsentscheidungen bewilligt wurden und durch entsprechende, zwischen den Betreibern dieser Anlagen und einer öffentlichen Gesellschaft geschlossene Vereinbarungen bestätigt wurden, nicht entgegenstehen, wenn diese Regelung die bereits vorgesehenen, aber noch nicht fälligen Förderleistungen betrifft.
(
1
)	ABl. C 213 vom 24.6.2019.