62018CJ0394_RES
Rechtssache C‑394/18
I.G.I. Srl
gegen
Maria Grazia Cicenia u. a.
(Vorabentscheidungsersuchen der Corte d’appello di Napoli)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Januar 2020
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 82/891/EWG – Art. 12 und 19 – Spaltungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung – Schutz der Interessen der Gläubiger der gespaltenen Gesellschaft – Nichtigkeit der Spaltung – Actio pauliana“
Niederlassungsfreiheit – Gesellschaften – Regelung der Spaltung von Aktiengesellschaften – Richtlinie 82/891 – Spaltung durch Gründung neuer Gesellschaften – Instrumente zum Schutz der Gläubiger der gespaltenen Gesellschaft – Actio pauliana von Gläubigern, die von den vorgesehenen Schutzinstrumenten keinen Gebrauch gemacht haben – Zulässigkeit
(Richtlinie 82/891 des Rates in der durch die Richtlinie 2007/63 geänderten Fassung, Art. 12, 21 und 22)
(vgl. Rn. 66-70, 73-75, Tenor 1)
Niederlassungsfreiheit – Gesellschaften – Regelung der Spaltung von Aktiengesellschaften – Richtlinie 82/891 – Spaltung durch Gründung neuer Gesellschaften – Regelung der Nichtigkeit von Spaltungen – Nichtigkeit – Begriff – Actio pauliana – Ausschluss
(Richtlinie 82/891 des Rates in der durch die Richtlinie 2007/63 geänderten Fassung, elfter Erwägungsgrund, Art. 19, 21 und 22)
(vgl. Rn. 78, 80, 82-88, Tenor 2)
Zusammenfassung
Im Urteil I.G.I. (C‑394/18) vom 30. Januar 2020 hat der Gerichtshof zum ersten Mal die Art. 12 und 19 der Sechsten Richtlinie 82/891 ausgelegt (
1
). Er hat entschieden, dass diese Artikel dem nicht entgegenstehen, dass die Gläubiger einer gespaltenen Gesellschaft, deren Forderungen vor der Spaltung entstanden sind und die von den im nationalen Recht in Anwendung des Art. 12 dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzinstrumenten keinen Gebrauch gemacht haben, nach der Spaltung eine actio pauliana erheben können, damit diese Spaltung ihnen gegenüber für unwirksam erklärt wird.
Im Ausgangsverfahren stehen sich Gläubiger einer gespaltenen Gesellschaft und die neu gegründete Gesellschaft gegenüber, auf die ein Teil des Vermögens der gespaltenen Gesellschaft übertragen wurde. Da diese Gläubiger der Auffassung waren, dass die gespaltene Gesellschaft durch die Spaltung einen Großteil ihres Vermögens verloren habe, erhoben sie eine actio pauliana, damit der Spaltungsakt ihnen gegenüber für unwirksam erklärt wird und Vollstreckungsmaßnahmen oder rechtserhaltende Maßnahmen hinsichtlich der übertragenen Vermögenswerte eingeleitet werden. Von dem im nationalen Recht im Rahmen der Umsetzung der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Rechtsbehelf des Widerspruchs haben sie jedoch keinen Gebrauch gemacht.
Da die actio pauliana neben den im Unionsrecht vorgesehenen Gläubigerschutzinstrumenten besteht, fragt sich das vorlegende Gericht erstens, in welchem Verhältnis eine solche Klage zu Art. 12 der Sechsten Richtlinie steht. Nach dieser Bestimmung müssen die Mitgliedstaaten ein angemessenes Schutzsystem für die Interessen der Gläubiger der gespaltenen Gesellschaft vorsehen. Zu diesem Zweck müssen sie zumindest vorsehen, dass diese Gläubiger Anspruch auf angemessene Garantien haben, wenn die finanzielle Lage der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften einen solchen Schutz erforderlich macht. Da im vorliegenden Fall die actio pauliana nicht zu den im nationalen Recht in Anwendung des Art. 12 dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzinstrumenten gehört, stellt sich die Frage, ob die Gläubiger des Ausgangsverfahrens berechtigt waren, eine solche Klage zu erheben. Zweitens hat das vorlegende Gericht Zweifel hinsichtlich der Auslegung von Art. 19 der Sechsten Richtlinie, in dem die Nichtigkeit von Spaltungen geregelt ist. Es fragt sich insbesondere, ob die strengen Voraussetzungen für die Geltendmachung der Nichtigkeit der Spaltung auch für eine actio pauliana gelten, die nicht die Gültigkeit dieser Spaltung berührt, sondern lediglich dazu führen kann, dass den Gläubigern, die diese Klage erhoben haben, diese Spaltung nicht entgegengehalten werden kann.
Zu den für die Gläubiger der gespaltenen Gesellschaft vorgesehenen Schutzinstrumenten hat der Gerichtshof festgestellt, dass Art. 12 der Sechsten Richtlinie Mindestanforderungen vorsieht, die die Interessen dieser Gläubiger für Forderungen, die vor der Bekanntmachung des Spaltungsplans entstanden und zum Zeitpunkt dieser Bekanntmachung noch nicht fällig sind, schützen sollen. Folglich können die Mitgliedstaaten zusätzliche Schutzinstrumente vorsehen. Außerdem ergibt sich aus Art. 12 der Sechsten Richtlinie nicht, dass die Gläubiger deshalb, weil sie eines der Instrumente, die in den nationalen Rechtsvorschriften in Anwendung dieses Artikels zu ihrem Schutz vorgesehen sind, nicht genutzt haben, daran gehindert wären, andere als die in diesem Artikel aufgeführten Schutzinstrumente zu nutzen. Der Gerichtshof ist somit unter Berücksichtigung des Ziels der Sechsten Richtlinie, die Gläubiger vor dem Schaden zu schützen, der durch die Spaltung entstehen kann, zu dem Ergebnis gelangt, dass Art. 12 dieser Richtlinie es nicht ausschließt, dass die Gläubiger einer gespaltenen Gesellschaft eine actio pauliana erheben können.
Der Gerichtshof hat jedoch klargestellt, dass die Wirkungen einer solchen Klage nicht dem Zweck dieser Bestimmung zuwiderlaufen dürfen. In diesem Zusammenhang hat er darauf hingewiesen, dass Art. 12 nicht verlangt, dass der Schutz der Gläubiger neu gegründeter Gesellschaften dem der Gläubiger der gespaltenen Gesellschaft gleichwertig ist. Daher verbietet die mit der Sechsten Richtlinie vorgenommene Mindestharmonisierung des Schutzes der Interessen der Gläubiger der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften es nicht, dass bei einer Spaltung durch Gründung einer neuen Gesellschaft dem Schutz der Interessen der Gläubiger der gespaltenen Gesellschaft Vorrang eingeräumt wird.
Im Zusammenhang mit der in Art. 19 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Regelung der Nichtigkeit von Spaltungen hat der Gerichtshof den Begriff „Nichtigkeit“, der in dieser Richtlinie nicht definiert wird, unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem dieser Begriff verwendet wird, und der Ziele, die mit der Richtlinie verfolgt werden, ausgelegt. Dem Gerichtshof zufolge bezieht sich dieser Begriff auf Klagen, die auf die Nichtigerklärung eines Rechtsakts abzielen, dessen Wegfall zur Folge haben und Wirkungen gegenüber jedermann entfalten. Die von den Gläubigern in dem Ausgangsverfahren erhobene actio pauliana kann jedoch nur dazu führen, dass die Spaltung und insbesondere die Übertragung bestimmter in der Spaltungsurkunde genannter Vermögenswerte ihnen nicht entgegengehalten werden kann. Diese Klage berührt nicht die Gültigkeit dieser Spaltung, führt nicht zu deren Wegfall und hat keine Wirkungen gegenüber jedermann. Folglich fällt sie nicht unter den Begriff „Nichtigkeit“ in Art. 19 der Sechsten Richtlinie. Daraus folgt, dass Art. 19 dieser Richtlinie, der die Nichtigkeit von Spaltungen regelt, nicht der Erhebung einer solchen actio pauliana nach einer Spaltung entgegensteht.
(
1
)	Sechste Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften (ABl. 1982, L 378, S. 47) in der durch die Richtlinie 2007/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 (ABl. 2007, L 300, S. 47) geänderten Fassung.