61979CO0059_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
NACH ARTIKEL 91 ABSATZ 3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER DEN ANTRAG, MIT DEM EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE ERHOBEN WIRD, MÜNDLICH VERHANDELT, SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT . DER GERICHTSHOF HÄLT EINE MÜNDLICHE VERHANDLUNG FÜR NICHT ERFORDERLICH UND BESTIMMT GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 3, DASS ÜBER DEN ANTRAG UNVERZUEGLICH AUF DER GRUNDLAGE DER SCHRIFTSÄTZE ZU ENTSCHEIDEN IST .
DIE KLAGE IST UNZULÄSSIG . BESCHLIESST DIE KOMMISSION DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 93 EWG-VERTRAG, SO STEHT IHR EINE ANGEMESSENE FRIST ZU, UM DIESES VERFAHREN ZU ENDE ZU FÜHREN . DER UMSTAND, DASS DIE KLAEGERIN VON DER DURCH DIE KOMMISSION IM LAUFE DIESES VERFAHRENS EINGERÄUMTEN MÖGLICHKEIT ZUR ÄUSSERUNG GEBRAUCH GEMACHT HAT, KANN EINER
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' AUFFORDERUNG '
'
IM SINNE VON ARTIKEL 175 DES VERTRAGES, DURCH DIE DIE ZWEIMONATSFRIST NACH ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS IN GANG GESETZT WORDEN WÄRE, NICHT GLEICHGESTELLT WERDEN . IM ÜBRIGEN IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON NACH ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS VOR DEM GERICHTSHOF NUR DARÜBER BESCHWERDE FÜHREN KANN, DASS EIN ORGAN DER GEMEINSCHAFT ES UNTERLASSEN HAT, EINEN ANDEREN AKT ALS EINE EMPFEHLUNG ODER EINE STELLUNGNAHME AN SIE ZU RICHTEN . DIE KLAEGERIN HAT KEINEN ANTRAG AN DIE KOMMISSION GERICHTET, DER DIESE VORAUSSETZUNG ERFÜLLT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
BESCHLOSSEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN .