62019TJ0264_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 5. Oktober 2020 – nanoPET Pharma/EUIPO – Miltenyi Biotec (viscover)
(Rechtssache T-264/19)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke viscover – Keine Bösgläubigkeit – Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001) – Art. 53 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 60 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung 2017/1001)“
1.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnisse des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen – Erneute Prüfung tatsächlicher Umstände anhand von Beweisen, die nicht zuvor den Stellen des Amtes vorgelegt wurden – Ausschluss
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72)
(vgl. Rn. 19)
2.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Beurteilungskriterien – Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die im Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen – Kenntnis des Anmelders von der Verwendung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten – Absicht des Anmelders – Grad des rechtlichen Schutzes der in Rede stehenden Zeichen – Unternehmerische Logik, die der Eintragung des angefochtenen Zeichens als Unionsmarke zugrunde liegt – Geschehensabfolge bei der Anmeldung der Marke – Herkunft des streitigen Zeichens und seine Verwendung seit seiner Schaffung
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 52 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 32-39)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Bildmarke viscover
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 52 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 64, 65, 72, 84, 94)
4.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Auf das Bestehen eines älteren nationalen Rechts gestützter Antrag auf Nichtigerklärung – Beweislast
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 53 Abs. 2 Buchst. c; Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1 Regel 37)
(vgl. Rn. 93)
5.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Prüfung des Antrags – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Beweiskraft der Beweismittel – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 57 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 97)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 17. Januar 2019 (Sache R 1288/2017‑5) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen nanoPET Pharma und Miltenyi Biotec
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die nanoPET Pharma GmbH trägt die Kosten.