61984CO0014_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS HAT MIT SCHRIFTSATZ, DER AM 8 . FEBRUAR 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 74 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES BEANTRAGT, DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 13 . DEZEMBER 1984 INSOWEIT AUFZUHEBEN, ALS IHM DARIN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFERLEGT WORDEN SIND .
2 DIESES URTEIL ERGING AUF KLAGE EINER BEAMTIN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES, MIT DER DIESE IN ERSTER LINIE BEANTRAGT HATTE, DEN BESCHLUSS NR . 317/83/A VOM 1 . JULI 1983, DURCH DEN DER GENERALSEKRETÄR DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES DIE KLAEGERIN UNTER BEIBEHALTUNG IHRER EINSTUFUNG ALS SEKRETARIATSINSPEKTORIN AUF EINE NEUE, DEM DIENST
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' POST - ARCHIVE - BIBLIOTHEK - DOKUMENTATION '
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ZUGEWIESENE STELLE
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' B5/B4, SEKRETARIAT '
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VERSETZTE, INSOWEIT AUFZUHEBEN, ALS DURCH DIESEN BESCHLUSS IHRE EINSTUFUNG ALS SEKRETARIATSINSPEKTORIN BEIBEHALTEN WURDE .
3 DURCH BESCHLUSS VOM 24 . MAI 1984, DEN DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS ERSTMALS IN SEINER GEGENERWIDERUNG ERWÄHNTE, ERNANNTE DER GENERALSEKRETÄR DIESES ORGANS DIE KLAEGERIN ZUR VERWALTUNGSINSPEKTORIN, D . H . AUF EINE STELLE
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' B KLASSISCHER ART '
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4 ERST IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS PRÄZISIERT, DASS NACH DEN BESTIMMUNGEN DES STATUTS, WIE SIE VOM WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS STÄNDIG ANGEWANDT WÜRDEN, DAS VON DER KLAEGERIN IN
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' B SEKRETARIAT '
' -TÄTIGKEITEN ERWORBENE DIENSTALTER FÜR IHREN SPÄTEREN AUFSTIEG IN DER LAUFBAHNGRUPPE
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' B KLASSISCHER ART '
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VOLL BERÜCKSICHTIGT WERDE . DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS HAT HINZUGEFÜGT, DAS PROBLEM DER KONKURRENZ ZU BEDIENSTETEN DER
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' FACHRICHTUNG B SEKRETARIAT '
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STELLE SICH FÜR DIE KLAEGERIN NICHT MEHR, DA SIE IN DIE
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' FACHRICHTUNG B KLASSISCHER ART '
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EINGESTUFT SEI .
5 IN SEINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESE KLAGE DURCH DAS OBEN ZITIERTE URTEIL VOM 13 . DEZEMBER 1984 HAT DER GERICHTSHOF DIESE ERKLÄRUNGEN ZUR KENNTNIS GENOMMEN UND DEMGEMÄSS FESTGESTELLT, DASS DEM BEGEHREN DER KLAEGERIN MIT DEM BESCHLUSS VOM 24 . MAI 1984 IN VOLLEM UMFANG GENÜGE GETAN IST . ER HAT DEMGEMÄSS ENTSCHIEDEN, DASS SICH DIE KLAEGERISCHEN ANTRAEGE ERLEDIGT HABEN .
6 ZU DEN KOSTEN HAT DER GERICHTSHOF FOLGENDES AUSGEFÜHRT :
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' GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
5 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF ÜBER DIE KOSTEN NACH FREIEM ERMESSEN, WENN ER DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ERKLÄRT . DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS HAT DIE IHM VOM GERICHTSHOF GESTELLTE FRAGE, OB DIE KLAEGERIN NACH DEM BESCHLUSS VOM 24 . MAI 1984 NOCH EIN RECHTSSCHUTZINTERESSE HABE, NICHT BEANTWORTET . ER HAT SICH HIERZU ERST IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG GEÄUSSERT .
DA DIE KLAEGERIN SOMIT HINSICHTLICH IHRES INTERESSES AN DER WEITERVERFOLGUNG DER KLAGE IM UNGEWISSEN GEBLIEBEN IST, IST DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . '
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7 DER VORLIEGENDE ANTRAG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES STÜTZT SICH AUF ARTIKEL 74 DER VERFAHRENSORDNUNG UND GEHT DAHIN, DAS URTEIL VOM 13 . DEZEMBER 1984 INSOWEIT AUFZUHEBEN, ALS IHM DARIN DIE KOSTEN AUFERLEGT WORDEN SIND .
8 DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS BEHAUPTET, NUR DIE KLAEGERIN SEI VON DER KANZLEI AUFGEFORDERT WORDEN, DIE VOM GERICHTSHOF GESTELLTE FRAGE ZU BEANTWORTEN ; ER SELBST SEI NIEMALS ZU EINER SOLCHEN ANTWORT AUFGEFORDERT WORDEN . WEITER HABE ER WÄHREND DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS HINREICHEND AUFGEZEIGT, DASS DIE KLAEGERIN KEIN RECHTSSCHUTZINTERESSE HABE .
9 DIE KLAEGERIN TRAEGT HIERZU VOR, DER ANTRAG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES KÖNNE WEDER ALS EIN BERICHTIGUNGSANTRAG, DER IM ÜBRIGEN UNZULÄSSIG WÄRE, NOCH ALS EIN AUSLEGUNGSANTRAG NOCH ALS EIN WIEDERAUFNAHMEANTRAG ANGESEHEN WERDEN . AUF DEN VON IHM ANGEFÜHRTEN ARTIKEL 74 DER VERFAHRENSORDNUNG KÖNNE DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS SEINEN ANTRAG NICHT STÜTZEN, DA DIESER ES DEM GERICHTSHOF NUR ERMÖGLICHEN SOLLE, STREITIGKEITEN ÜBER DIE HÖHE DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN NACH ERLASS EINES URTEILS ZU ENTSCHEIDEN . AUSSERDEM SEI DIE VERURTEILUNG DES BEKLAGTEN ZUR TRAGUNG DER KOSTEN IN JEDEM FALLE GERECHTFERTIGT, DA DIE KLAEGERIN TATSÄCHLICH HINSICHTLICH IHRES INTERESSES AN DER WEITERVERFOLGUNG DER KLAGE IM UNGEWISSEN GEBLIEBEN SEI, WEIL DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS ES UNTERLASSEN HABE, IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN EINE GENAUE AUSKUNFT ZU GEBEN .
10 ARTIKEL 74 DER VERFAHRENSORDNUNG BESTIMMT :
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' STREITIGKEITEN ÜBER DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN ENTSCHEIDET DIE MIT DER RECHTSSACHE BEFASSTE KAMMER AUF ANTRAG EINER PARTEI UND NACH ANHÖRUNG DER GEGENPARTEI SOWIE DES GENERALANWALTS DURCH UNANFECHTBAREN BESCHLUSS . '
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11 DER ANTRAG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES GEHT DAHIN, DAS URTEIL VOM 13 . DEZEMBER 1984 INSOWEIT AUFZUHEBEN, ALS IHM DARIN DIE KOSTEN AUFERLEGT WORDEN SIND ; ER BETRIFFT SOMIT KEINE STREITIGKEIT ÜBER DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN, SONDERN DIE GRUNDSÄTZLICHE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN EINEM VORHERGEHENDEN URTEIL ÜBER DIE KOSTENPFLICHT .
12 DEMGEMÄSS STELLEN DIE VOM WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS ANGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN DER VERFAHRENSORDNUNG KEINE RECHTSGRUNDLAGE FÜR SEINEN ANTRAG DAR . DIESER IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
13 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
DA DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS MIT SEINEM ANTRAG UNTERLEGEN IST, IST ER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS
BESCHLOSSEN :
1 ) DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .
2 ) DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .