62014TO0484_INF
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 11. Oktober 2023 –Monthisa Residencial/Kommission
(Rechtssache T‑484/14) (
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)
„Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Beihilfe der spanischen Behörden zugunsten bestimmter wirtschaftlicher Interessenvereinigungen (WIV) und deren Investoren – Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den Erwerb von Schiffen anwendbares Steuersystem (spanisches True‑Lease‑Modell) – Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und teilweise ihre Rückforderung angeordnet wird – Verstoß gegen Formerfordernisse – Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit – Selektiver Charakter – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Vertrauensschutz – Rechtssicherheit – Klage, der teilweise offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
1.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Fehlen – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 28-32)
2.
Nichtigkeitsklage – Klage gegen eine Entscheidung – Rechtsschutzinteresse – Teilweise Nichtigerklärung des angefochtenen Rechtsakts im Rahmen einer anderen Klage gegen diesen Rechtsakt – Klagegründe für die Nichtigerklärung der für nichtig erklärten Teile des angefochtenen Rechtsakts – Gegenstandslos gewordene Klagegründe – Erledigung
(Art. 263 und 277 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 131)
(vgl. Rn. 33, 34)
3.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Steuerliche Maßnahmen zugunsten bestimmter wirtschaftlicher Interessenvereinigungen und ihrer Investoren – Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den Erwerb von Schiffen anwendbare Steuerregelung – System, das auf der Erlangung einer vorherigen Genehmigung auf der Grundlage vager Kriterien beruht, die eine Auslegung seitens der Steuerverwaltung erfordern – Vage Kriterien, die nicht als objektiv angesehen werden können – Ermessenscharakter der Regelung von Rechts wegen – Einbeziehung
(Art. 107 Abs. 1 AEUV
(vgl. Rn. 45-61)
4.
Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Art. 108 AEUV gewährte Beihilfe – Mögliches berechtigtes Vertrauen der Empfänger – Schutz – Voraussetzungen und Grenzen – Außergewöhnliche Umstände – Fehlen
(Art. 108 AEUV)
(vgl. Rn. 72-80)
5.
Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Grundsatz der Rechtssicherheit – Voraussetzungen und Grenzen – Außergewöhnliche Umstände – Fehlen
(Art. 108 AEUV)
(vgl. Rn. 85-94)
6.
Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Erweiterung eines bereits vorgebrachten Klage- oder Verteidigungsgrundes – Keine Erweiterung – Unzulässigkeit
(vgl. Rn. 95)
Tenor
1.
Die Klage wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet abgewiesen.
2.
Die Monthisa Residencial, SA trägt die Kosten.
(
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)	ABl. C 261 vom 11.8.2014.