62020CJ0415_RES
Verbundene Rechtssachen C-415/20, C-419/20 und C-427/20
Gräfendorfer Geflügel- und Tiefkühlfeinkost Produktions GmbHundF. Reyher Nchfg. GmbH & Co. KG vertr. d. d. Komplementärin Verwaltungsgesellschaft F. Reyher Nchfg. mbH
gegen
Hauptzollamt Hamburg
und
Flexi Montagetechnik GmbH & Co. KG
gegen
Hauptzollamt Kiel
(Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. April 2022
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Ansprüche auf Erstattung oder Zahlung von Geldbeträgen, die von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben oder versagt wurden – Antidumpingzölle, Einfuhrzölle, Ausfuhrerstattungen und finanzielle Sanktionen – Begriff ‚unter Verstoß gegen das Unionsrecht‘ – Unzutreffende Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts – Feststellung eines Verstoßes gegen Unionsrecht durch ein Unionsgericht oder ein nationales Gericht – Zinsanspruch – Verzinsungszeitraum“
Recht der Europäischen Union – Dem Einzelnen verliehene Rechte – Ansprüche auf Erstattung oder Zahlung von Geldbeträgen, die von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben oder versagt wurden – Anspruch auf Zahlung von Zinsen auf diese Geldbeträge – Umfang – Ausfuhrerstattungen, die unter Verstoß gegen das Unionsrecht abgelehnt wurden und verspätet gezahlt wurden – Aufgrund dieses Verstoßes verhängte finanzielle Sanktion – Einbeziehung
(vgl. Rn. 51, 52, 54, 56-59, 85 und Tenor)
Recht der Europäischen Union – Dem Einzelnen verliehene Rechte – Ansprüche auf Erstattung oder Zahlung von Geldbeträgen, die von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben oder versagt wurden – Anspruch auf Zahlung von Zinsen auf diese Geldbeträge – Begriff ‚unter Verstoß gegen das Unionsrecht‘ – Fehlerhafte Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts durch eine nationale Behörde – Feststellung des Vorliegens eines Verstoßes gegen Unionsrecht durch ein Unionsgericht oder ein nationales Gericht – Einbeziehung
(vgl. Rn. 60-64, 66, 69, 85 und Tenor)
Recht der Europäischen Union – Dem Einzelnen verliehene Rechte – Ansprüche auf Erstattung oder Zahlung von Geldbeträgen, die von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben oder versagt wurden – Anspruch auf Zahlung von Zinsen auf diese Geldbeträge – Modalitäten – Anwendung des nationalen Rechts – Voraussetzungen – Beachtung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Keine Zinsen für die Zeit vor Erhebung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs auf Zahlung oder Erstattung des betreffenden Geldbetrags – Unzulässigkeit – Zwingend einzulegender gerichtlicher Rechtsbehelf – Zulässigkeit – Grenzen
(vgl. Rn. 73-77, 79-81, 84, 85 und Tenor)
Zusammenfassung
Drei Gesellschaften mit Sitz in Deutschland wurden von den deutschen Zollbehörden zur Zahlung verschiedener Geldbeträge herangezogen, die mit der Ausfuhr von Geflügelschlachtkörpern in Drittländer, der Einfuhr von metallischen Verbindungselementen bzw. der Einfuhr von Bolzenhaken in die Union zusammenhingen. Im Rahmen verschiedener Rechtsbehelfe stellten deutsche Gerichte später fest, dass die von den Zollbehörden in Bezug auf die drei Gesellschaften erlassenen Rechtsakte auf einer Auslegung von Unionsrechtsvorschriften beruhten, die nicht der Rechtsprechung des Gerichtshofs entsprach, bzw. auf einer fehlerhaften Anwendung dieser Vorschriften.
Infolge dieser Entscheidungen gewährte die zuständige Zollbehörde der erstgenannten Gesellschaft – Gräfendorfer (Rechtssache C-415/20) – die ihr zunächst versagten Ausfuhrerstattungen und erstattete ihr die mit der Versagung verhängte finanzielle Sanktion. Zinsen auf diese Geldbeträge zahlte sie jedoch keine. Den beiden anderen Gesellschaften, Reyher (Rechtssache C-419/20) und Flexi Montagetechnik (Rechtssache C-427/20), wurden die von ihnen entrichteten Antidumping- bzw. Einfuhrzölle erstattet. Die Zollbehörden zahlten jedoch nur einen Teil der Zinsen auf diese Beträge; die Zahlung von Zinsen an Reyher für die Zeit vor der Erstattung bzw. an Flexi Montagetechnik für die Zeit vor der Einleitung des Gerichtsverfahrens lehnte sie ab.
Da mithin keine vollständige Zahlung der begehrten Zinsen geleistet wurde, erhoben alle drei Gesellschaften Klage beim Finanzgericht Hamburg (Deutschland). Dieses fragt sich in dem vorliegenden Zusammenhang, inwieweit die Grundsätze, die der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zur Erstattung von durch Mitgliedstaaten unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Geldbeträgen und zur Zahlung der entsprechenden Zinsen entwickelt hat, in den vorliegenden Fällen anzuwenden sind.
Der um Vorabentscheidung ersuchte Gerichtshof stellt fest, dass diese Grundsätze insbesondere auf unter Verstoß gegen das Unionsrecht versagte und verspätet gewährte Ausfuhrerstattungen sowie auch auf eine wegen eines solchen Verstoßes verhängte finanzielle Sanktion anwendbar sind. Außerdem sind sie dann anwendbar, wenn sich aus einer Entscheidung des Gerichtshofs oder eines nationalen Gerichts ergibt, dass die Zahlung von Ausfuhrerstattungen, finanziellen Sanktionen oder Antidumping- oder Einfuhrzöllen wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht im Sinne einer fehlerhaften Auslegung oder Anwendung dieses Rechts versagt bzw. eingefordert worden ist. In solchen Fällen kann das nationale Recht die Zeit vor Erhebung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs auf Zahlung oder Erstattung des betreffenden Geldbetrags nicht von der Verzinsung ausschließen. Unter bestimmten Voraussetzungen könnte die Zinszahlung jedoch gegebenenfalls vom Einlegen eines solchen Rechtsbehelfs abhängig gemacht werden.
Würdigung durch den Gerichtshof
Zunächst weist der Gerichtshof darauf hin, dass nach dem allgemeinen Grundsatz der Rückforderung rechtsgrundlos entrichteter Beträge jeder, den eine nationale Behörde unter Verstoß gegen das Unionsrecht zur Entrichtung von Gebühren, Zöllen, Steuern oder sonstiger Abgaben herangezogen hat, einen unionsrechtlichen Anspruch gegen den betreffenden Mitgliedstaat auf Erstattung des rechtsgrundlos entrichteten Betrags und auf Zahlung von – die Nichtverfügbarkeit des Geldbetrags ausgleichenden – Zinsen hat.
Diese Ansprüche bestehen somit insbesondere bei einer finanziellen Sanktion, die von einer nationalen Behörde zu Unrecht bei der Anwendung eines Unionsrechtsakts oder einer Bestimmung des innerstaatlichen Rechts verhängt worden ist, die zur Durchführung oder Umsetzung des Rechtsakts oder zur Gewährleistung seiner Einhaltung erlassen wurde. Der Betroffene hat daher Anspruch auf Erstattung der finanziellen Sanktion und auf Zahlung von Zinsen. Zinsen sind entsprechend auch dann zu zahlen, wenn dem Betroffenen unter Verstoß gegen das Unionsrecht Ausfuhrerstattungen verspätet gezahlt wurden.
Sodann wird vom Gerichtshof der den Anspruch auf Erstattung und Zinszahlung begründende Umstand näher erläutert, der darin besteht, dass ein Geldbetrag von einer nationalen Behörde „unter Verstoß gegen das Unionsrecht“ eingefordert bzw. verwehrt wurde. Ein solcher Verstoß kann etwa dann vorliegen, wenn eine nationale Behörde den Geldbetrag aufgrund einer fehlerhaften Anwendung eines Unionsrechtsakts oder einer nationalen Regelung zu dessen Durchführung oder Umsetzung eingefordert bzw. verwehrt hat. Im Übrigen kann das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht nicht nur vom Unionsrichter, sondern auch von einem nationalen Gericht festgestellt werden, ungeachtet dessen, ob dieses über die Folgen einer zuvor von einem Unionsgericht festgestellten Rechtswidrigkeit oder Ungültigkeit zu entscheiden oder ob es festzustellen hat, dass ein von einer nationalen Behörde erlassener Rechtsakt wegen unzutreffender Anwendung des Unionsrechts fehlerhaft ist.
In Ermangelung einer Unionsregelung ist es Sache des nationalen Gesetzgebers, unter Beachtung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität die Modalitäten der Zinszahlung bei Erstattung von unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen oder verwehrten Geldbeträgen zu regeln. Insbesondere müssen solche Zinsen auch für den Zeitraum beansprucht und erlangt werden können, der zwischen dem Tag, an dem der fragliche Geldbetrag an den betreffenden Mitgliedstaat entrichtet wurde oder dem Betroffenen hätte gezahlt werden müssen, und dem Tag der Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs auf Erstattung bzw. Zahlung des Geldbetrags liegt.
Nicht notwendig ausgeschlossen sind dabei nationale Regelungen, wonach Zinszahlungen nur dann geschuldet sind, wenn ein gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt worden ist. Das nationale Gericht muss jedoch prüfen, ob diese Voraussetzung nicht dazu führt, dass die Ausübung der unionsrechtlichen Rechte der Betroffenen übermäßig erschwert oder unmöglich wird.