Rechtssache C‑488/24
D. V.
gegen
MB „Kigas“
(Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas)
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Mai 2026
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und c – Informationspflicht bei anderen als Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen – Verpflichtung des Unternehmers, den Verbraucher über die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistungen zu informieren – Zölle – Verpflichtung des Unternehmers, den Verbraucher über den Gesamtpreis der Dienstleistungen zu informieren – Zusätzliche Kosten – Inhalt der dem Verbraucher zu erteilenden Informationen – Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) – Art. 6 und 11 “
Verbraucherschutz – Verbraucherverträge – Richtlinie 2011/83 – Informationspflicht bei anderen als Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen – Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr – Verpflichtung des Unternehmers, den Verbraucher über die wesentlichen Eigenschaften und den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen zu informieren – Umfang – Verpflichtung, den Absender (Verbraucher) über das mögliche Erfordernis einer Zollbehandlung und das mögliche Anfallen von Zöllen zu informieren – Einbeziehung – Verpflichtung, detaillierte Informationen zu den den Zollbehörden vorzulegenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die anwendbaren Zollsätze und ‑beträge anzugeben – Nichteinbeziehung
(Richtlinie 2011/83 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und c)
(vgl. Rn. 43-50, 52, 54-58 und Tenor)
Zusammenfassung
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Oberstes Gericht Litauens) äußert sich der Gerichtshof erstmals zum Umfang der Informationspflichten von Unternehmern gegenüber Verbrauchern im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 2011/83(1) im Rahmen eines Vertrags über die internationale Beförderung von Gütern auf der Straße.
D. V., ein Verbraucher, schloss mit dem Unternehmen Kigas telefonisch einen Vertrag über die Beförderung von D. V. gehörenden Gütern von Norwegen nach Litauen. Auf eine Frage des Unternehmens hin erklärte D. V., dass die beförderten Güter für seinen persönlichen Gebrauch bestimmt seien und es daher nicht erforderlich sei, eine Zollanmeldung abzugeben. Bei einer Grenzkontrolle bei der Einfuhr in das Unionsgebiet stellten die Zollbehörden jedoch fest, dass diese Güter beim Zoll anzumelden seien, und setzten eine Zollgebühr fest, die Kigas entrichtete.
Kigas stellte D. V. daher eine Rechnung aus, die den für die Güterbeförderungsdienstleistung vereinbarten Betrag sowie die Zollgebühren umfasste. Außerdem lieferte Kigas alle ihr von D. V.
anvertrauten Gegenstände ab, außer einen, den sie bis zur Bezahlung der Rechnung zurückbehielt.
D. V. erhob daraufhin Klage vor den Gerichten, und Kigas erhob Widerklage. Sowohl das erstinstanzliche Gericht als auch das Berufungsgericht wandten das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr(2) an und verurteilten D. V., die geforderten Beträge an Kigas zu zahlen, wobei sie Kigas die Herausgabe des zurückbehaltenen Gegenstands aufgaben.
Das mit einer Kassationsbeschwerde befasste vorlegende Gericht fragt den Gerichtshof im Wesentlichen, ob im Fall des Abschlusses eines Vertrags über die internationale Beförderung von Gütern auf der Straße der Unternehmer nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und c der Richtlinie
2011/83 verpflichtet ist, den Verbraucher darüber zu informieren, dass eine Zollbehandlung erforderlich sein kann und dass Zölle anfallen können.
Würdigung durch den Gerichtshof
Als Erstes weist der Gerichtshof darauf hin, dass im Rahmen eines Vertrags über die internationale Güterbeförderung der Umfang der Informationen, die ein Unternehmer vorab erteilen muss, insbesondere anhand der Art der Dienstleistung zu beurteilen ist. Insoweit stellt er fest, dass angesichts des grenzüberschreitenden Charakters eines solchen Vertrags und der Tatsache, dass die Einfuhr von Gütern aus einem Drittland normalerweise Zöllen unterliegt, die Zollbehandlung eine der wesentlichen Eigenschaften dieser Art von Verträgen darstellt, über die der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags informiert werden muss.
Somit ist der Beförderungsunternehmer verpflichtet, den Verbraucher darüber zu informieren, dass die Einfuhr der beförderten Güter eine Zollbehandlung erfordern kann. Wenn dieser Unternehmer jedoch ausschließlich die Beförderung der Güter übernimmt, ohne eine Dienstleistung zur Abwicklung von Zollformalitäten zu erbringen, ist er nicht verpflichtet, detaillierte Informationen zu den den Zollbehörden vorzulegenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen, was durch Art. 11 Abs. 2 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr gestützt wird.
Was als Zweites die Verpflichtung des Unternehmers anbelangt, den Verbraucher über den Gesamtpreis der Dienstleistung zu informieren, sind unabhängig davon, ob der Gesamtpreis angegeben wird oder wie dieser Preis berechnet wird, die zusätzlichen Kosten zu berücksichtigen, die zum Gesamtpreis der Dienstleistung hinzukommen können und die, wenn sie nicht im Voraus berechnet werden können, dem Verbraucher als möglicherweise anfallend auszuweisen sind.
Der Gerichtshof stellt fest, dass im Rahmen von Verträgen über die internationale Güterbeförderung Zölle zusätzliche, zum Gesamtpreis der Dienstleistung hinzukommende Kosten darstellen, da sie nicht wegen der Erbringung der Beförderungsdienstleistung, sondern wegen des Verbringens der beförderten Güter in das Zollgebiet der Union fällig werden. Dem Unternehmer ist es bei dieser Art von Verträgen nicht immer möglich, den Gesamtpreis der Dienstleistung „einschließlich aller Steuern und Abgaben“ vor Abschluss des Vertrags zu berechnen, da der genaue Betrag der Zölle von bestimmten Faktoren abhängen kann, die möglicherweise nicht im Voraus bekannt sind.
Folglich ist der Unternehmer lediglich verpflichtet, den Verbraucher darüber zu informieren, dass Zölle anfallen können, die zusätzliche Kosten zulasten des Verbrauchers darstellen und die vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet und in den Preis der Beförderungsleistung einbezogen werden können.
Nach alledem gelangt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass im Rahmen eines Vertrags über die internationale Beförderung von Gütern auf der Straße aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat der Union die Informationspflicht des Unternehmers nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und c der Richtlinie 2011/83 beinhaltet, den Absender (Verbraucher) darüber zu informieren, dass die Einfuhr der Güter in das Unionsgebiet eine Zollbehandlung erfordern kann und dass Zölle zu seinen Lasten anfallen können. Der Unternehmer ist jedoch nicht verpflichtet, detaillierte Informationen zu den den Zollbehörden vorzulegenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen oder die anwendbaren Zollsätze und
‑beträge anzugeben.
1      Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 2011, L 304, S. 64).
2      Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr, unterzeichnet am 19. Mai 1956 in Genf, in der Fassung des am 5. Juli 1978 in Genf unterzeichneten Protokolls.