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Gericht: BGH 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 22.02.2018
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: IX ZR 83/17
ECLI: ECLI:DE:BGH:2018:220218UIXZR83.17.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 91a ZPO, § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO, Art 29 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 29
Abs 3 EUV 1215/2012
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – IX ZR 83/17 –, juris
 
Unzulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Kla-
ge bei Anhängigkeit der Klage bei einem international zustän-
digen Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen
Union; Verfahrensaussetzung und Erledigung der Hauptsache
Leitsatz
1. Eine bei einem deutschen Gericht erhobene Klage ist von Anfang an unzulässig, wenn we-
gen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien bereits eine Klage bei einem inter-
national zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union anhängig
ist.(Rn.8)
2. Wird ein vor einem deutschen Gericht anhängiges Verfahren wegen einer in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Partei-
en bereits anhängigen Klage ausgesetzt, bewirkt die Feststellung der Zuständigkeit des aus-
ländischen Gerichts im inländischen Verfahren nicht die Erledigung der Hauptsache.(Rn.13)
Fundstellen
NSW ZPO § 261 (BGH-intern)
NSW Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 Art. 29 (BGH-intern)
NSW ZPO § 91a (BGH-intern)
ZInsO 2018, 892-895 (Leitsatz und Gründe)
ZIP 2018, 802-804 (Leitsatz und Gründe)
RIW 2018, 303-305 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2018, 691 (Leitsatz und Gründe)
VersR 2018, 959-961 (Leitsatz und Gründe)
IWRZ 2018, 176 (Leitsatz und Gründe)
WM 2018, 2104-2106 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Darmstadt, 10. März 2017, 24 S 24/16
vorgehend AG Groß-Gerau, 3. Februar 2016, 62 C 85/15 (16), Urteil
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
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Philine Fabig, jurisPR-IWR 3/2018 Anm. 1 (Anmerkung)
Reinhold Thode, jurisPR-PrivBauR 7/2018 Anm. 1 (Anmerkung)
Praxisreporte
Philine Fabig, jurisPR-IWR 3/2018 Anm. 1 (Anmerkung)
Reinhold Thode, jurisPR-PrivBauR 7/2018 Anm. 1 (Anmerkung)
 
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts
Darmstadt vom 10. März 2017 aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Groß-Gerau vom 3. Februar
2016 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Der Kläger ist Rechtsanwalt mit Niederlassung in Salzburg, Österreich. Er vertrat im Jahr
2013 den Beklagten sowie dessen ebenfalls in Deutschland wohnhafte Geschwister in
einem Zivilprozess vor dem Bezirksgericht Hallein in Österreich. Das für seine Tätigkeit
angefallene Honorar in Höhe von 3.447,54 € machte der Kläger nebst weiteren Kosten
gegen den Beklagten und dessen Geschwister als Auftraggeber in Österreich gerichtlich
geltend. Seine im Juli 2014 beim Bezirksgericht Hallein erhobene, auf Zahlung von insge-
samt 3.965,18 € gerichtete Klage wurde an das Bezirksgericht Salzburg verwiesen und
dort mangels internationaler Zuständigkeit mit Beschluss vom 27. Februar 2015 abge-
wiesen. Der Kläger legte hiergegen Rekurs zum Landesgericht Salzburg ein. Mit rechts-
kräftigem Beschluss vom 20. August 2015 stellte dieses die internationale Zuständigkeit
des Bezirksgerichts Salzburg fest und verwies das Verfahren im Übrigen an das Bezirks-
gericht zurück, wo sich die Parteien am 6. Oktober 2015 in Höhe der Klageforderung ver-
glichen.
2 Im März 2015 hat der Kläger sein Honorar auch vor deutschen Gerichten geltend ge-
macht, gegen den Beklagten beim Amtsgericht Groß-Gerau. Dieses hat mit Beschluss
vom 30. Juli 2015 das Verfahren bis zur Entscheidung der österreichischen Gerichte über
ihre Zuständigkeit ausgesetzt. Nach dem Abschluss des Verfahrens in Österreich hat der
Kläger den Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Groß-Gerau für erledigt erklärt. Der Beklag-
te hat sich der Erledigungserklärung nicht angeschlossen.
3 Das Amtsgericht hat die nunmehr auf Feststellung der Erledigung gerichtete Klage abge-
wiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht den Beklagten antragsgemäß
verurteilt. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Beklagte
die Wiederherstellung des Urteils des Amtsgerichts.
Entscheidungsgründe
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4 Die Revision des Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und
zur Zurückweisung der Berufung des Klägers.
I.
5 Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die ursprüngliche Zahlungsklage habe sich nach
Rechtshängigkeit dadurch erledigt, dass sich die österreichischen Gerichte für interna-
tional zuständig erklärt hätten, so dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage glei-
chen Inhalts in Deutschland entfallen sei. Die Klage vor dem Amtsgericht Groß-Gerau sei
bei Einreichung nicht unzulässig gewesen. Die Vorschrift des § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO gel-
te nicht für den Fall von Klagen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union. Gemäß Art. 29 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Aner-
kennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. Nr. L
351/1, fortan "EuGVVO nF") sei das Verfahren bei dem später angerufenen Gericht aus-
zusetzen, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststehe. Solange die-
ses nicht über seine internationale Zuständigkeit entschieden habe, sei die Klage vor
dem später angerufenen Gericht schwebend zulässig. Art. 29 EuGVVO nF wolle es gera-
de ermöglichen, dass bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen mit demselben
Streitgegenstand anhängig gemacht werden. Diesem Regelungszweck liefe es zuwider,
müsste ein Kläger, wenn sich das von ihm berechtigterweise zuerst angerufene Gericht
tatsächlich für zuständig erklärt, die Kosten des zweiten Verfahrens tragen.
II.
6 Die Revision ist begründet. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht eine Erledigung der
Hauptsache festgestellt.
7 1. Wenn ein Kläger die Hauptsache für erledigt erklärt, der Beklagte dem aber wider-
spricht und Klageabweisung beantragt, hat das Gericht durch Urteil zu entscheiden, ob
Erledigung eingetreten ist oder nicht (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 64/84,
NJW 1986, 588 f). Die Hauptsache ist erledigt, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ih-
rer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und
durch das behauptete Ereignis unzulässig oder unbegründet wurde (BGH, Urteil vom 17.
Juli 2003 - IX ZR 268/02, BGHZ 155, 392, 395; vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09, BGHZ
184, 128 Rn. 18; jeweils mwN). Das Gericht muss die Klage abweisen, wenn eine der bei-
den Voraussetzungen nicht vorlag (BGH, Urteil vom 17. April 1984 - IX ZR 153/83, BGHZ
91, 126, 127).
8 2. Von diesem Maßstab ist das Berufungsgericht ausgegangen. Es hat aber zu Unrecht
angenommen, dass die vor dem Amtsgericht erhobene Zahlungsklage bis zu der als
maßgeblich angesehenen Entscheidung des Landesgerichts Salzburg über die internatio-
nale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte schwebend zulässig gewesen und erst
infolge dieser Entscheidung unzulässig geworden sei. Die vor dem Amtsgericht erhobene
Klage war von Anfang an unzulässig, weil der Kläger wegen desselben Anspruchs gegen
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den Beklagten bereits vor einem international zuständigen Gericht in Österreich einen
Rechtsstreit führte, der bis zu dessen vergleichsweiser Beendigung rechtshängig blieb.
9 a) Die Rechtshängigkeit der Streitsache hat nach deutschem Zivilprozessrecht die Wir-
kung, dass während der Dauer der Rechtshängigkeit die Streitsache von keiner Partei
anderweitig anhängig gemacht werden kann (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Dadurch soll ver-
hindert werden, dass der Beklagte und die Gerichte sich in mehreren Verfahren mit der-
selben Sache befassen müssen und dass einander widersprechende Urteile ergehen (vgl.
BGH, Urteil vom 17. Januar 1952 - IV ZR 106/51, BGHZ 4, 314, 322; vom 17. Mai 2001 -
IX ZR 256/99, NJW 2001, 3713; vom 7. März 2002 - III ZR 73/01, NJW 2002, 1503 unter II.
1.). Das deutsche Prozessrecht behandelt die anderweitige Rechtshängigkeit als nega-
tive Prozessvoraussetzung, die von Amts wegen zu beachten ist (st. Rspr., grundlegend
RGZ 160, 338, 344 f; BGH, Urteil vom 15. Januar 1985 - X ZR 16/83, WM 1985, 673; vom
28. Mai 2008 - XII ZR 61/06, BGHZ 176, 365 Rn. 19; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard,
5. Aufl., § 261 Rn. 5 und 42). Eine später gegen dieselbe Partei über denselben Streit-
gegenstand erhobene Klage ist während der Dauer der anderweitigen Rechtshängigkeit
von Anfang an unzulässig (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, WM
2015, 69 Rn. 15; BAG, NZA 2015, 124 Rn. 34; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, aaO
§ 261 Rn. 42).
10 b) § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO regelt unmittelbar nur die Wirkungen der Rechtshängigkeit ei-
ner Streitsache vor einem deutschen Gericht. Die Rechtshängigkeit der Streitsache vor
einem ausländischen Gericht steht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesge-
richtshofs der Rechtshängigkeit vor einem inländischen Gericht aber gleich, wenn das
ausländische Urteil hier anzuerkennen sein wird (vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. März
1987 - IVb ZR 24/86, WM 1987, 826; vom 12. Februar 1992 - XII ZR 25/91, FamRZ 1992,
1058, 1059; vom 24. Oktober 2000 - XI ZR 300/99, NJW 2001, 524, 525; vom 28. Mai
2008, aaO Rn. 17). Sie steht unter dieser Voraussetzung einer nachfolgenden Klage in
gleicher Weise von Anfang an entgegen, wie gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO die ander-
weitige Rechtshängigkeit der Streitsache in Deutschland.
11 c) Aus Art. 29 EuGVVO nF ergibt sich nicht, dass die in Deutschland erhobene Klage ab-
weichend von den vorstehenden Grundsätzen zunächst zulässig war.
12 aa) Für den hier gegebenen Fall der doppelten Rechtshängigkeit einer Streitsache bei
Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestimmt Art. 29
Abs. 1 und 3 EuGVVO nF, dass das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts
wegen auszusetzen hat, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts fest-
steht; sobald dies der Fall ist, hat sich das später angerufene Gericht zugunsten des zu-
erst angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären. Die doppelte Rechtshängigkeit
ein und desselben Streitgegenstandes ist danach wie im deutschen Zivilprozessrecht
auch im Verhältnis zwischen den Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten der Europäi-
schen Union beachtlich und steht einer Sachentscheidung des später angerufenen Ge-
richts entgegen. Im Interesse einer geordneten und abgestimmten Rechtspflege inner-
halb der Gemeinschaft sollen so weit wie möglich Parallelverfahren und widersprüch-
liche Entscheidungen in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden (für Art. 21
des Übereinkommens von Brüssel von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - ABl. EG 1972
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Nr. L 299 S. 32, EuGVÜ - Jenard-Bericht, ABl. EG 1979 Nr. C 59 S. 1, 41; vgl. auch Erwä-
gungsgrund 21 der EuGVVO nF), die sich daraus ergeben können, dass einem Kläger
in den Zuständigkeitsbestimmungen die Wahl zwischen mehreren Gerichtsständen in
verschiedenen Mitgliedstaaten ermöglicht wird (für das EuGVÜ Dohm, Die Einrede aus-
ländischer Rechtshängigkeit im deutschen internationalen Zivilprozess, 1996, S. 33; für
Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 - EuGVVO
aF - Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 27 Rn. 1;
für Art. 29 EuGVVO nF Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 4.
Aufl., Art. 29 Brüssel Ia-VO Rn. 9).
13 bb) Die Regelung der Verordnung hat Vorrang vor dem Prozessrecht der einzelnen Mit-
gliedstaaten (Simons in Simons/Hausmann, Brüssel I-Verordnung, 2012, vor Artt. 27-
30 Rn. 15; Rauscher/Staudinger, aaO, Einl. Brüssel Ia-VO Rn. 27 ff; Stein/Jonas/Roth,
ZPO, 23. Aufl., § 261 Rn. 49, 53; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 261 Rn.
73; zu Art. 21 EuGVÜ OLGR Stuttgart 2001, 288, 289). Der Vorrang gilt jedoch nur inso-
weit, als die Regelung der Verordnung reicht. Art. 29 EuGVVO nF bestimmt die Rechts-
folge der doppelten Rechtshängigkeit dahin, dass sich das später angerufene Gericht,
sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, für unzuständig zu
erklären hat. In welcher Weise und auf wessen Kosten der später begonnene Rechts-
streit prozessual beendet wird, überlässt die Regelung dem nationalen Recht (vgl. Dohm,
aaO S. 190). Die deutsche Rechtsprechung hat schon zu den früheren Bestimmungen in
Art. 21 EuGVÜ und Art. 27 EuGVVO aF entschieden, dass die Klage bei dem später an-
gerufenen Gericht als unzulässig abzuweisen ist (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1985, NJW
1986, 662; vom 8. Februar 1995 - VIII ZR 14/94, NJW 1995, 1758, 1759; vgl. auch BGH,
Urteil vom 19. Februar 2013 - VI ZR 45/12, BGHZ 196, 180 Rn. 11). Dies entspricht der
Rechtslage nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO. Die durch die anderweitige Rechtshängigkeit
bewirkte Unzulässigkeit der späteren Klage besteht von Anfang an. Deswegen ist dem
Kläger auch der Weg versperrt, die Kosten über eine Erledigungserklärung auf den Be-
klagten abzuwälzen.
14 d) Selbst unter der Annahme, Art. 29 EuGVVO nF regle auch den Zeitpunkt, ab dem die
Klage beim später angerufenen Gericht unzulässig ist, träfe die Ansicht des Berufungs-
gerichts, die spätere Klage sei bis zur Feststellung der Zuständigkeit des zuerst angeru-
fenen Gerichts zulässig, nicht zu. Eine solche vorübergehende Zulässigkeit der später er-
hobenen Klage kann nicht aus dem Umstand abgeleitet werden, dass Art. 29 Abs. 1 Eu-
GVVO nF eine Aussetzung des Verfahrens vorschreibt, bis die Zuständigkeit des zuerst
angerufenen Gerichts feststeht. Das Aussetzungsgebot betrifft ausschließlich das vom
Zweitgericht einzuhaltende Verfahren.
15 aa) Nach der ursprünglichen Regelung in Art. 21 EuGVÜ hatte sich, wenn bei Gerichten
verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben
Parteien anhängig gemacht wurden, das später angerufene Gericht von Amts wegen zu-
gunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären. Falls die Unzu-
ständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geltend gemacht wurde, konnte das Ge-
richt, das sich für unzuständig zu erklären hätte, die Entscheidung aussetzen. Diese Re-
gelung brachte zum Ausdruck, dass eine zweite Klage unzulässig war, wenn in einem an-
deren Vertragsstaat bereits eine Klage über denselben Anspruch vor einem international
zuständigen Gericht anhängig war. Durch Art. 8 des Übereinkommens über den Beitritt
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des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik von 1989 (ABl. EG 1989 Nr.
L 285, S. 1) wurde die Regelung dahin geändert, dass die bisher fakultative Aussetzung
obligatorisch wurde. Eine sofortige Prozessabweisung durch das Zweitgericht wurde in
den Fällen als zu radikal angesehen, in denen die Erhebung der zweiten identischen Kla-
ge zur Fristwahrung oder Verjährungsunterbrechung erfolgte (vgl. hierzu für das Lugano-
Übereinkommen Jenard/Möller, ABl. EG 1990 Nr. C 189 S. 57, 78 Nr. 64; übernommen für
das EuGVÜ nF, vgl. Cruz/Real/Jenard-Bericht zum Beitrittsübereinkommen 1989, ABl. EG
1990 Nr. C 189 S. 35, 48 Nr. 28). Der Ausgangspunkt, dass die zweite Klage angesichts
der bereits bei einem anderen, international zuständigen Gericht anhängigen Klage un-
zulässig ist, änderte sich dadurch nicht. Es sollte lediglich vermieden werden, dass nach
sofortiger Abweisung der zweiten Klage ein neues Verfahren eingeleitet werden muss-
te, sofern sich später die Unzuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts herausstellte
(vgl. Bäumer, Die ausländische Rechtshängigkeit und ihre Auswirkungen auf das interna-
tionale Zivilverfahrensrecht, 1999, S. 192).
16 bb) Die Regelung in Art. 29 Abs. 1 und 3 EuGVVO nF entspricht, wie schon die Vorgän-
gerregelung in Art. 27 EuGVVO aF, im Wesentlichen derjenigen in Art. 21 EuGVÜ nF.
Auch sie schiebt lediglich die Befugnis des Zweitgerichts, sich im Hinblick auf die doppel-
te Rechtshängigkeit für unzuständig zu erklären, zeitlich hinaus (vgl. Stein/Jonas/Wag-
ner, ZPO, 22. Aufl., Art. 27 EuGVVO Rn. 58; Nieroba, Die europäische Rechtshängigkeit
nach der EuGVVO an der Schnittstelle zum nationalen Zivilprozessrecht, 2006, S. 156).
Das Zweitgericht hat die Entscheidung des Erstgerichts zur internationalen Zuständigkeit
abzuwarten und im Verfahren bis dahin innezuhalten. Hierdurch sollen negative Kom-
petenzkonflikte vermieden werden, die im Falle einer sofortigen Abweisung der zwei-
ten Klage wegen der anderweitigen Rechtshängigkeit drohten, wenn sich das erste Ver-
fahren letztlich doch mangels internationaler Zuständigkeit als unzulässig erweist (für
Art. 21 Abs. 2 EuGVÜ aF Jenard-Bericht, aaO, S. 41; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 4. Aufl.,
Art. 27 EuGVVO Rn. 21). Die Parteien sollen in einem solchen Fall nicht mit ihrem Prozess
von neuem beginnen müssen (für Art. 21 Abs. 2 EuGVÜ aF Jenard-Bericht, aaO; für die
EuGVVO nF Rauscher/Leible, aaO, Art. 29 Brüssel Ia-VO Rn. 38; Zöller/Geimer, ZPO, 32.
Aufl., Art. 29 EuGVVO Rn. 1). Damit ist den Interessen des Klägers im Rahmen des von
Art. 29 EuGVVO nF verfolgten Regelungszwecks hinreichend Rechnung getragen. Eine
weitergehende Bevorzugung seiner Interessen gebietet Art. 29 EuGVVO nF nicht. Insbe-
sondere bezweckt die Bestimmung entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht,
dass ein Kläger gegen ein und denselben Beklagten wegen desselben Streitgegenstan-
des bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten ohne Kostenrisiko gerichtlich vorgehen
kann. Art. 29 EuGVVO nF dient auch dem Schutz des Beklagten vor der Gefahr, sich ei-
ner doppelten Verurteilung und entsprechenden Kostenfolgen ausgesetzt zu sehen (zu
Art. 21 EuGVÜ BGH, Beschluss vom 28. November 1985 - III ZR 3/85, RIW 1986, 217 f).
17 3. Der Senat erachtet ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den Ge-
richtshof der Europäischen Union im Streitfall nicht für erforderlich. Der Regelungsum-
fang des Art. 29 EuGVVO nF ist angesichts der Gesetzgebungsmaterialien derart offen-
kundig, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt. Der Senat ist davon
überzeugt, dass diese Gewissheit auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und
den Gerichtshof besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Cilfit, Slg.
1982, 3415 Rn. 16). Das Verfahren der Aussetzung und die prozessualen Folgen der Un-
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zuständigkeit des später angerufenen Gerichts richten sich hingegen nach nationalem
Recht.
III.
18 Das Urteil des Berufungsgerichts kann deshalb keinen Bestand haben und ist aufzuhe-
ben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Aufhebung nur wegen Rechts-verletzung bei Anwendung
des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache
zur Endentscheidung reif ist, kann der Senat selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).
Kayser                  Gehrlein                  Grupp 
       Schoppmey-
er          
       Meyberg