62023CJ0271_RES
Rechtssache C‑271/23
Europäische Kommission
gegen
Ungarn
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 27. Januar 2026
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Zulässigkeit – Beschluss (EU) 2021/3 – Im Namen der Europäischen Union auf der neu anberaumten 63. Tagung der vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen geschaffenen Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Cannabis und Cannabis-verwandten Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretender Standpunkt – Stellungnahme und Abstimmung eines Mitgliedstaats, die diesem Standpunkt der Union zuwiderlaufen – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Wirkungen des vorgeworfenen Verhaltens zum Zeitpunkt des Ablaufs der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist – Fortlaufende Auswirkungen auf die Einheit und die Kohärenz des völkerrechtlichen Handelns der Union – Art. 3 Abs. 2 AEUV – Ausschließliche Außenkompetenz – Beeinträchtigung der gemeinsamen Regeln oder Veränderung ihrer Tragweite – Zur Verteidigung erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit – Unzulässigkeit“
Vertragsverletzungsklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Pflicht der Kommission, in der mit Gründen versehenen Stellungnahme die zur Abstellung eines rechtswidrigen Verhaltens zu ergreifenden Maßnahmen anzugeben – Fehlen
(Art. 258, Art. 260 Abs. 1 und Art. 279 AEUV)
(vgl. Rn. 51-54)
Vertragsverletzungsklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Erfordernis, dass die Wirkungen eines Verstoßes gegen einen Beschluss des Rates, mit dem der auf einer Tagung der betreffenden internationalen Organisation im Namen der Europäischen Union zu vertretende Standpunkt festgelegt wird, nicht entfallen sind – Fehlen – Abträgliche Wirkungen des streitigen Verhaltens eines Mitgliedstaats auf die Einheit und die Kohärenz des völkerrechtlichen Handelns der Union in der betreffenden internationalen Organisation
(Art. 2 und 17 EUV; Art. 218 Abs. 9, Art. 258 und Art. 288 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 56-58)
Internationale Übereinkünfte – Abschluss – Zuständigkeit der Union – Ausschließliche Zuständigkeit für eine Übereinkunft, die gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte – Tragweite – Ausschließliche Zuständigkeit des Rates für den Erlass eines Beschlusses, mit dem der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt festgelegt wird – Verbindlicher Rechtsakt – Vermutung für die Gültigkeit des Rechtsakts – Nichtbeachtung dieses Beschlusses durch einen Mitgliedstaat – Vertragsverletzung
(Art. 3 Abs. 2 und Art. 218 Abs. 9 AEUV; Rahmenbeschluss 2004/757 des Rates in der durch die Richtlinie 2017/2103 geänderten Fassung, Art. 1 Nr. 1 Buchst. a und b und Art. 4; Beschluss 2021/3 des Rates)
(vgl. Rn. 94-109, 135-137)
Vertragsverletzungsklage – Verstoß gegen die Verpflichtungen aus einer Entscheidung, einem Beschluss oder einer Richtlinie – Verteidigungsmittel – Einrede der Rechtswidrigkeit – Infragestellung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Rates – Unzulässigkeit – Grenzen – Inexistenter Rechtsakt
(Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 258, 259, 263, 265 und 277 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 160 Abs. 1)
(vgl. Rn. 119-132)
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit mit den Unionsorganen – Beschluss des Rates, mit dem der auf einer Tagung der betreffenden internationalen Organisation im Namen der Europäischen Union zu vertretende Standpunkt festgelegt wird – Abstimmung eines Mitgliedstaats entgegen diesem Standpunkt und öffentliche Erklärung dieses Mitgliedstaats, mit dem er seinen Widerstand gegen diesen Standpunkt zum Ausdruck bringt – Unzulässigkeit – Vertragsverletzung
(Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 218 Abs. 9 AEUV; Beschluss 2021/3 des Rates)
(vgl. Rn. 152-159)
Zusammenfassung
Der mit einer von der Europäischen Kommission erhobenen Vertragsverletzungsklage befasste Gerichtshof (Große Kammer) stellt fest, dass Ungarn dadurch, dass es auf einer Tagung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen nicht den vom Rat der Europäischen Union festgelegten Standpunkt der Europäischen Union beachtet hat, gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht (
1
) verstoßen hat. Bei dieser Gelegenheit präzisiert er die Tragweite des verbindlichen Charakters der vom Rat gemäß Art. 218 Abs. 9 AEUV erlassenen Beschlüsse, bestätigt eine ausschließliche Außenkompetenz der Union, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen gemeinsame Vorschriften beeinträchtigen können, und erläutert, dass aus grundsätzlichen Gründen ein Mitgliedstaat die Rechtswidrigkeit solcher Beschlüsse nicht in einem Vertragsverletzungsverfahren rügen kann. Er gibt auch Hinweise zur Bedeutung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit im Bereich der Vertretung der Union nach außen.
Die Suchtstoffkommission ist ein vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen geschaffenes Gremium. Nach dem Übereinkommen über Suchtstoffe (
2
) und dem Übereinkommen über psychotrope Stoffe (
3
) ist sie dafür zuständig, auf der Grundlage der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die die Einstufung bestimmter Stoffe betreffenden Anhänge dieser beiden Übereinkommen zu ändern.
Mit dem auf der Grundlage von Art. 218 Abs. 9 AEUV erlassenen Beschluss 2021/3 legte der Rat den auf der für Dezember 2020 vorgesehenen Tagung der Suchtstoffkommission im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt fest. Mit diesem Beschluss wurde insbesondere der gemeinsame Standpunkt der Mitgliedstaaten der Union zu den WHO-Empfehlungen über die Änderung der Einstufung von Cannabis und Cannabis-verwandten Stoffen in den Anhängen der beiden betreffenden Übereinkommen festgelegt.
Auf der Tagung der Suchtstoffkommission folgte Ungarn nicht dem vom Rat festgelegten Standpunkt. Es stimmte gegen die WHO-Empfehlungen und erklärte, dass die Annahme dieser Empfehlungen eine Zunahme des Cannabiskonsums und eine ungerechtfertigte Einmischung in die nationalen Politiken bedeuten würde.
Da die Kommission der Auffassung war, dass die Abstimmung Ungarns und der Standpunkt, den es in der Suchtstoffkommission vertreten habe, einen Verstoß gegen den Beschluss des Rates darstellten, die ausschließliche Außenkompetenz der Union beeinträchtigten und gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verstießen, leitete sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diesen Mitgliedstaat ein.
Würdigung durch den Gerichtshof
In einem ersten Schritt weist der Gerichtshof die von Ungarn erhobene Einrede der Unzulässigkeit der Klage zurück.
Erstens weist er darauf hin, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, in der mit Gründen versehenen Stellungnahme die zur Abstellung eines rechtswidrigen Verhaltens zu ergreifenden Maßnahmen anzugeben, da mit der nach Art. 258 AEUV erhobenen Klage die Feststellung erwirkt werden soll, dass ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verletzt hat. Eine solche Feststellung verpflichtet den betreffenden Mitgliedstaat nach Art. 260 Abs. 1 AEUV, die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben. Daher können weder die Kommission noch der Gerichtshof einem Mitgliedstaat aufgeben, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, da die Kommission im Hauptverfahren nicht beantragen kann, gegenüber dem beklagten Mitgliedstaat eine Anordnung zu erlassen. Im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes nach Art. 279 AEUV kann die Kommission hingegen den Erlass vorläufiger Maßnahmen wie einer Anordnung beantragen.
Zweitens weist der Gerichtshof das Vorbringen Ungarns zurück, es könne die vorgeworfene Vertragsverletzung nicht mehr abstellen, und die Kommission habe das Vorliegen tatsächlicher und wahrnehmbarer Wirkungen des streitigen Verhaltens, die über den betreffenden Entscheidungsfindungsprozess hinausreichten, oder einer Beeinträchtigung der Einheit und der Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union nicht dargetan.
Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass ein Mitgliedstaat, der durch sein Verhalten die Verwirklichung des Ziels eines gemäß Art. 218 Abs. 9 AEUV erlassenen Beschlusses gefährdet, nicht deshalb einem Vertragsverletzungsverfahren entgehen kann, weil die Wirkungen dieser Vertragsverletzung bereits entfallen sind. Andernfalls könnte die Kommission im Rahmen der ihr in Art. 258 AEUV eingeräumten Befugnisse nicht Klage gegen den betreffenden Mitgliedstaat vor dem Gerichtshof erheben, um eine solche Vertragsverletzung feststellen zu lassen und ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge vollständig zu erfüllen. Zudem kann der vorliegend von Ungarn geltend gemachte Umstand, wonach es nicht mehr möglich sei, der behaupteten Schädigung der Reputation und Glaubwürdigkeit der Union abzuhelfen, jedenfalls nicht zur Unzulässigkeit der vorliegenden Klage führen. Es kann nämlich nicht hingenommen werden, dass sich ein Mitgliedstaat auf eine von ihm geschaffene Tatsache beruft, um sich einer Vertragsverletzungsklage vor dem Gerichtshof zu entziehen.
Des Weiteren weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Feststellung der Unzulässigkeit einer Vertragsverletzungsklage gegen einen Mitgliedstaat wegen des Verstoßes gegen einen gemäß Art. 218 Abs. 9 AEUV erlassenen Beschluss sowohl dem verbindlichen Charakter dieser Beschlüsse als auch der Achtung der Werte, auf die sich die Union gründet, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit, abträglich wäre. Ein Mitgliedstaat könnte sich nämlich, nachdem er an den Verhandlungen und der Abstimmung im Rat teilgenommen hat, von dem erlassenen Beschluss in der Gewissheit lösen, dass die Kommission keine Vertragsverletzungsklage vor dem Gerichtshof erheben könnte.
Ferner stellt der Gerichtshof fest, dass die Wirkungen des streitigen Verhaltens Ungarns auf der Tagung der Suchtstoffkommission nicht so betrachtet werden können, als ob sie am Ende dieser Tagung entfallen wären, da sie sich auf der Ebene der Einheit und der Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union manifestieren. Diese Wirkungen gehen somit über den betreffenden konkreten Entscheidungsprozess hinaus, obwohl ein auf der Grundlage von Art. 218 Abs. 9 AEUV erlassener Beschluss gerade den Zweck hat, diese Interessen zu gewährleisten.
In einem zweiten Schritt prüft der Gerichtshof die Begründetheit.
Erstens stellt der Gerichtshof in Bezug auf die Rüge der Kommission, mit der ein Verstoß gegen die in Art. 3 Abs. 2 AEUV vorgesehene ausschließliche Außenkompetenz der Union geltend gemacht wird, klar, dass diese Bestimmung auch anwendbar ist, wenn ein aufgrund einer internationalen Übereinkunft geschaffenes Gremium Maßnahmen zu deren Durchführung zu erlassen hat. Der Umstand, dass die Union nicht Mitglied eines internationalen Gremiums ist, schließt nicht die Möglichkeit aus, dass diese Kompetenz insbesondere über die Mitgliedstaaten, die im Interesse der Union gemeinsam handeln, tatsächlich ausgeübt wird.
Der Gerichtshof hebt hervor, dass dann eine zur Begründung einer ausschließlichen Außenkompetenz der Union geeignete Gefahr, dass durch völkerrechtliche Verpflichtungen gemeinsame Regeln der Union beeinträchtigt oder deren Tragweite verändert werden können, bestehen kann, wenn diese Verpflichtungen in den Anwendungsbereich dieser Regeln fallen. Eine völlige Übereinstimmung zwischen dem von der völkerrechtlichen Übereinkunft erfassten Bereich und dem Bereich der Unionsregelung ist nicht erforderlich, da die Verpflichtungen den Sinn, die Tragweite oder die Wirksamkeit der gemeinsamen Regeln selbst dann beeinträchtigen können, wenn sie nicht dazu im Widerspruch stehen.
Im vorliegenden Fall geht aus dem Rahmenbeschluss 2004/757 (
4
) hervor, dass der Begriff „Droge“ u. a. mit Verweis auf die beiden in Rede stehenden Übereinkommen definiert wird. Wie es im Beschluss 2021/3 heißt, wird jede Änderung der Anhänge dieser Übereinkommen somit direkt in die gemeinsamen Vorschriften der Union aufgenommen, so dass eine solche Änderung den Inhalt des Rahmenbeschlusses 2004/757 unmittelbar beeinträchtigen wird.
Zweitens weist der Gerichtshof in Bezug die von Ungarn erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit des Beschlusses 2021/3 darauf hin, dass das Klagesystem des AEU-Vertrags zwischen den Vertragsverletzungsklagen und den Nichtigkeitsklagen unterscheidet und dass diese beiden Klagemöglichkeiten unterschiedliche Zwecke haben und unterschiedlichen Voraussetzungen unterliegen. Ein Mitgliedstaat kann sich mangels einer Vorschrift dieses Vertrags, die ihn dazu ausdrücklich ermächtigte, zur Verteidigung gegenüber einer auf die Nichtdurchführung eines an ihn gerichteten Beschlusses oder einer an ihn gerichteten Richtlinie gestützten Vertragsverletzungsklage nicht mit Erfolg auf die Rechtswidrigkeit dieses Beschlusses oder dieser Richtlinie berufen. Als Mitglied des Rates, der den Beschluss zur Festlegung des im Namen der Union bei Verhandlungen in einem internationalen Gremium zu vertretenden Standpunkts gefasst hat, hatte ein Mitgliedstaat zwangsläufig Kenntnis von diesem, auch wenn er formal nicht an ihn gerichtet war. Ein Mitgliedstaat war also durchaus in der Lage, innerhalb der in Art. 263 Abs. 6 AEUV vorgesehenen Frist von zwei Monaten eine Nichtigkeitsklage gegen diesen Beschluss zu erheben.
Der Gerichtshof weist auch darauf hin, dass die Vertragsverletzungsklage einen speziellen Zweck hat, der ausschließlich darin besteht, den Verstoß eines Mitgliedstaats gegen ihm obliegende Verpflichtungen durch den Gerichtshof feststellen zu lassen, und dass diese Klage nicht instrumentalisiert werden kann, um der fehlenden Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen den Rechtsakt, gegen den verstoßen worden sein soll, abzuhelfen.
Der Gerichtshof fügt hinzu, dass eine Vertragsverletzungsklage die Anwendbarkeit eines Rechtsakts der Union überhaupt nicht betrifft und eine Einrede der Rechtswidrigkeit gemäß Art. 277 AEUV gerade die Nichtanwendbarkeit eines solchen Rechtsakts bezweckt.
Diese Gesichtspunkte führen den Gerichtshof zu der Bestätigung, dass es einem Mitgliedstaat nicht gestattet sein kann, im Rahmen einer solchen Klage eine Einrede der Rechtswidrigkeit eines solchen wie auch immer gearteten Rechtsakts der Union zu erheben, es sei denn, dieser ist derart mit besonders schweren und offensichtlichen Fehlern behaftet, dass er als inexistenter Rechtsakt qualifiziert werden kann. Ein Mitgliedstaat, der eine eventuelle Vertragsverletzungsklage nutzen möchte, um die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts in Frage zu stellen, dessen Nichtbeachtung zur Erhebung dieser Klage geführt hat, verkennt nämlich die Vermutung der Gültigkeit, die für jeden Rechtsakt des abgeleiteten Rechts gilt. Diese Vermutung bringt indes die Verpflichtung für alle Rechtssubjekte der Union mit sich, die volle Wirksamkeit von Rechtsakten des abgeleiteten Rechts anzuerkennen, solange ihre Rechtswidrigkeit nicht vom Gerichtshof der Europäischen Union festgestellt worden ist, und ihre Vollziehbarkeit zu respektieren, solange der Gerichtshof nicht die Aussetzung ihrer Vollziehung angeordnet hat.
Der Gerichtshof führt aus, dass die Unmöglichkeit für einen Mitgliedstaat, die Rechtswidrigkeit des Rechtsakts geltend zu machen, dessen Missachtung die Kommission zur Einleitung des Verfahrens zur Feststellung einer Vertragsverletzung veranlasst hat, damit Ausdruck des Grundsatzes ist, dass es außer in den ausdrücklich vorgesehenen Fällen nach dem System der Verträge den Mitgliedstaaten verboten ist, sich ihr Recht selbst zu verschaffen. Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass ein Rechtsakt des abgeleiteten Rechts Merkmale enthält, die mit dem Unionsrecht unvereinbar seien, hat er die Möglichkeit, entweder im Rat tätig zu werden oder die Kommission zu informieren oder im Rahmen gerichtlicher Klagen zu handeln, um die Beseitigung dieser Unvereinbarkeiten zu erreichen. Keinesfalls ist ein Mitgliedstaat hingegen berechtigt, einseitig Ausgleichs- oder Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, um einer etwaigen Missachtung unionsrechtlicher Vorschriften durch einen anderen Mitgliedstaat oder ein Unionsorgan abzuhelfen, ohne das Grunderfordernis der Unionsrechtsordnung in Frage zu stellen, das die einheitliche Anwendung des Unionsrechts darstellt.
Der Gerichtshof weist darauf hin, dass ein Mitgliedstaat, wenn er innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Nichtigkeitsklage erhebt, die Rechtmäßigkeit nicht später im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens in Frage stellen kann, da er andernfalls die kohärente und einheitliche Anwendung des Unionsrechts gefährden würde, die ein Grundmerkmal der Unionsrechtsordnung bildet. Stört ein Mitgliedstaat aufgrund der Vorstellung, die er sich von seinem nationalen Interesse macht, einseitig das mit seiner Zugehörigkeit zur Union verbundene Gleichgewicht zwischen Vorteilen und Lasten, so stellt dies die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor dem Unionsrecht in Frage und bricht mit den Solidaritätspflichten, die von den Mitgliedstaaten mit ihrem Beitritt zur Union akzeptiert wurden und zu den Grundfesten von deren Rechtsordnung zählen. Eine solche Haltung ist überdies geeignet, Diskriminierungen zulasten der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu schaffen, und zwar in erster Linie für diejenigen des Staates, der die Unionsvorschrift nicht befolgt.
Außerdem stellt der Gerichtshof klar, dass in einem Kontext, der durch die Dringlichkeit gekennzeichnet ist, die sich aus der Gleichzeitigkeit oder Quasi-Gleichzeitigkeit zwischen dem Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Union bei Verhandlungen in einem internationalen Gremium zu vertretenden Standpunkts und der Abstimmung in diesem Gremium ergibt, ein Mitgliedstaat, der die Gültigkeit eines solchen Beschlusses anzweifelt, den Zeitraum, der zwischen der Vorstellung der endgültigen oder nahezu endgültigen Fassung des Beschlussentwurfs durch die Kommission und der Abstimmung im Rat, die zum Erlass des Beschlusses führen kann, liegt, nutzen müsste, um seine Klageschrift auszuarbeiten und einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung dieses Beschlusses zu stellen. In dieser Hinsicht muss sich die Kommission allgemein bemühen, ihren Vorschlag hinreichend früh vorzustellen, damit der Rat seinen Entscheidungsprozess zu Ende führen kann, um rechtzeitig den im Namen der Union im Hinblick auf die Verhandlungen und die Abstimmung in einem solchen Gremium zu vertretenden Standpunkt festzulegen. Eine Aussetzung der Vollziehung würde diesem Beschluss vorläufig seine Vermutung der Gültigkeit nehmen, ohne jedoch den Mitgliedstaaten und den Unionsorganen ihre Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit, insbesondere im Hinblick auf die Beachtung des Erfordernisses der einheitlichen Vertretung der Union nach außen, zu nehmen.
Des Weiteren hebt der Gerichtshof hervor, dass die Unmöglichkeit für einen Mitgliedstaat, eine Einrede der Rechtswidrigkeit im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage zu erheben, unbeschadet der Möglichkeit für diesen ist, die Stichhaltigkeit der Auslegung in Frage zu stellen, die die Kommission bezüglich des Rechtsakts des abgeleiteten Rechts vornimmt, gegen den er verstoßen haben soll, da ein Rechtsakt des abgeleiteten Rechts nach Möglichkeit gemäß den Verträgen und den von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Abkommen auszulegen ist.
Drittens weist der Gerichtshof in Bezug auf die Rüge der Kommission, mit der ein Verstoß Ungarns gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (
5
) geltend gemacht wird, darauf hin, dass die Mitgliedstaaten es der Union erleichtern müssen, ihre Aufgaben zu erfüllen, und alle Maßnahmen unterlassen müssen, die die Verwirklichung der Ziele der Verträge gefährden könnten. Fällt der Gegenstand eines internationalen Abkommens oder eines internationalen Übereinkommens teils in die Zuständigkeit der Union, teils in die der Mitgliedstaaten, so ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Unionsorganen sowohl bei der Aushandlung und beim Abschluss als auch bei der Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen sicherzustellen. Diese Pflicht zur Zusammenarbeit ergibt sich aus der Notwendigkeit einer einheitlichen völkerrechtlichen Vertretung der Union.
Der Gerichtshof stellt klar, dass die besonderen Handlungs- und Unterlassungspflichten, denen ein Mitgliedstaat somit unterliegt, es nicht zulassen, dass dieser in einem durch eine internationale Übereinkunft geschaffenen Gremium einen einseitigen Vorschlag vertritt, mit dem er sich von der im Rat erarbeiteten gemeinsamen Strategie distanziert. Eine solche Situation könnte nämlich dem Grundsatz der einheitlichen völkerrechtlichen Vertretung der Union und ihrer Mitgliedstaaten zuwiderlaufen, aber auch ihre Verhandlungsposition gegenüber den anderen Parteien des betreffenden Übereinkommens schwächen. Die Pflichten, die den Mitgliedstaaten gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit obliegen, gelten für sie erst recht im Bereich der ausschließlichen Zuständigkeiten der Union.
Der Gerichtshof weist auch darauf hin, dass nicht nur dem Begriff der Union, sondern auch der Anwendung eines Mehrheitsabstimmungsverfahrens im Rat immanent ist, dass die Mitgliedstaaten ihre Interessen im Rahmen der kollektiven Beratungsmechanismen geltend machen, die die Verträge im Hinblick auf die Umsetzung der Ziele der Union vorsehen. Ferner weist er darauf hin, dass die Beachtung eines vom Rat nach Art. 218 Abs. 9 AEUV erlassenen Beschlusses eine besondere Ausprägung der Notwendigkeit einer einheitlichen Vertretung der Union ist, die sich aus der Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit ergibt.
Nach alledem gelangt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass Ungarn dadurch gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verstoßen hat, dass es zum einen in der Suchtstoffkommission nicht entsprechend dem Beschluss 2021/3 abgestimmt hat und zum anderen, im Widerspruch zu dem in diesem Beschluss festgelegten Standpunkt der Union, öffentlich seinen Dissens mit den WHO-Empfehlungen zum Ausdruck gebracht hat, die auf der Tagesordnung standen. Dieses Verhalten hat die Wirksamkeit des völkerrechtlichen Handelns der Union sowie die Glaubwürdigkeit und Reputation der Union auf internationaler Ebene beeinträchtigt.
(
1
)	Und zwar aus dem Beschluss (EU) 2021/3 des Rates vom 23. November 2020 über den im Namen der Europäischen Union auf der neu anberaumten 63. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Cannabis und Cannabis-verwandten Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt (ABl. 2021, L 4, S. 1), Art. 3 Abs. 2, Art. 218 Abs. 9 und Art. 288 Abs. 4 AEUV sowie Art. 4 Abs. 3 EUV.
(
2
)	Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 geänderten Fassung (United Nations Treaty Series, Bd. 520, Nr. 7515).
(
3
)	Am 21. Februar 1971 in Wien geschlossenes Übereinkommen über psychotrope Stoffe (United Nations Treaty Series, Bd. 1019, Nr. 175).
(
4
)	Art. 1 Nr. 1 Buchst. a und b des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. 2004, L 356, S. 8) in der durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 (ABl. 2017, L 305, S. 12) geänderten Fassung.
(
5
)	Verankert in Art. 4 Abs. 3 EUV.