62020TJ0010_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 9. März 2022 –Italien/Kommission
(Rechtssache T‑10/20) (
1
)
„EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Flächenbezogene Beihilferegelung – Finanzielle Berichtigungen – Art. 52 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Art. 12 Abs. 2 und 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 – Begriff ‚Dauergrünland‘ – Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 – Erzeugerorganisation und operationelle Programme – Art. 26, 27, 31, 104 und 106 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 – Art. 155 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 499/2014 – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Art. 24 Abs. 2 Buchst. c und Art. 26 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 – Art. 48 Abs. 2 und Art. 51 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 – Risiko eines finanziellen Schadens“
1.
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln – Regelung über den Anspruch auf Basisprämie – Dauergrünland – Begriff – Kriterium – Möglichkeit für den Mitgliedstaat, Buschvegetation von Dauergrünland auszunehmen – Voraussetzung – Vorherrschen von Grünfutterpflanzen – Entscheidung für Flächen, auf denen Gras und anderen Grünfutterpflanzen nicht vorherrschen – Keine Auswirkung
(Verordnung Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. h)
(vgl. Rn. 120, 121, 124, 125, 128, 133, 142)
2.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Unionsregelung veranlasst worden sind – Feststellung von Mängeln in dem von einem Mitgliedstaat eingeführten Kontrollsystem – Systembedingte Mängel der Vorabprüfungen operationeller Programme
(Verordnung Nr. 543/2011 der Kommission, Art. 104 Abs. 2)
(vgl. Rn. 172, 176, 177)
3.
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Obst und Gemüse – Erzeugerorganisationen – Anerkennung dieser Organisationen durch die nationalen Behörden bei Auslagerung wesentlicher Tätigkeiten – Voraussetzungen – Beurteilung der Haupttätigkeiten der Erzeugerorganisationen sowie der Tätigkeiten, die ausgelagert werden können – Zeitpunkt der Überprüfung durch den Mitgliedstaat, ob die für die Auslagerung festgelegten Kriterien erfüllt sind
(Verordnung Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 155; Verordnung Nr. 543/2011 der Kommission, Art. 26 und 27)
(vgl. Rn. 184, 201, 203-206)
4.
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Obst und Gemüse – Erzeugerorganisationen – Anerkennung dieser Organisationen durch die nationalen Behörden bei Auslagerung wesentlicher Tätigkeiten – Mängel bei der Prüfung der Gewährung der Anerkennung von Erzeugerorganisationen – Beweislast
(Verordnung Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 155; Verordnung Nr. 543/2011 der Kommission, Art. 26 und 27)
(vgl. Rn. 208, 209, 215, 216)
5.
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Obst und Gemüse – Erzeugerorganisationen – Finanzierung durch den EGFL – Anerkennung dieser Organisationen durch die nationalen Behörden – Voraussetzung – Demokratischen Funktionsweise
(Verordnung Nr. 543/2011 der Kommission, Art. 31 und Art. 106 Abs. 1)
(vgl. Rn. 235-239)
6.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Gewährung von Beihilfen und Prämien – Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung eines wirksamen Systems von Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Einheitliches Bauwerk – Begriff – Künstliche Aufteilung eines einheitlichen Bauwerks – Rechtfertigung – Fehlen
(Verordnung Nr. 65/2011 der Kommission, Art. 24 Abs. 2 Buchst. c und Art. 26 Abs. 1 Buchst. d; Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 2 Buchst. b und Art. 9 Abs. 3)
(vgl. Rn. 255, 259, 262, 268-270, 272-275, 277, 278)
7.
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18 – Erteilung des Zuschlags – Zuschlagskriterien – Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter und des Transparenzgebots
(Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2, 43 und 53)
(vgl. Rn. 288-291, 300, 302-306)
Tenor
1.
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1835 der Kommission vom 30. Oktober 2019 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union wird für nichtig erklärt, soweit er gegenüber der Italienischen Republik eine pauschale Berichtigung von 2 % für in Italien gewährte flächenbezogene Beihilfen in Höhe von 143924279,14 Euro für die Antragsjahre 2015 und 2016 sowie eine pauschale Berichtigung von 10 % in Höhe von 72704,23 Euro für die Stichprobe/Zahlung Nr. 8 betreffend die Gemeinde Campoli Monte Taburno in Anwendung der Maßnahme 322, die Teil der Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums für die Antragsjahre 2014, 2015 und 2016 ist, vornimmt.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Italienische Republik und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 68 vom 2.3.2020.