62019CJ0158_INF
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 1. Oktober 2020 –Othman/Rat
(Rechtssache C-158/19 P) (
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„Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien – Maßnahmen gegen in Syrien tätige führende Geschäftsleute – Liste von Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren sind – Aufnahme des Namens der Klägerin – Nichtigkeitsklage“
1.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem syrischen Regime verbunden sind – Verteidigungsrechte – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss über den Verbleib des Namens des Klägers auf der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen – Keine neuen Gründe – Zur Last gelegte Umstände, die mit den im ursprünglichen Beschluss angeführten Umständen übereinstimmen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Beschlüsse [GASP] 2016/850, [GASP] 2017/917 und [GASP] 2018/778 des Rates)
(vgl. Rn. 43-47)
2.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 65-67)
3.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP – Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes in Bezug auf führende, in Syrien tätige Geschäftsleute und Mitglieder der Familien Assad oder Makhlouf – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2015/1836 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 2 Buchst. a und b sowie Art. 28 Abs. 2 Buchst. a und b)
(vgl. Rn. 78-80)
4.
Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht wird – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170 Abs. 1)
(vgl. Rn. 82, 83)
5.
Rechtsmittel – Gründe – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169)
(vgl. Rn. 85)
6.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern und Einreisebeschränkungen gegenüber Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem syrischen Regime in Verbindung stehen – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2015/1836 geänderten Fassung)
(vgl. Rn. 86, 87)
7.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP und Verordnung Nr. 36/2012 – Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes in Bezug auf Mitglieder der Familien Assad oder Makhlouf – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Widerlegbare Vermutung – Gegenbeweis – Fehlen
(Art. 29 EUV; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2015/1836 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 sowie Art. 28 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3)
(vgl. Rn. 90-92)
8.
Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Unzulässigkeit
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 95)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Frau Razan Othman trägt die Kosten.
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)	ABl. C 172 vom 20.5.2019.