62022CJ0206_RES
Rechtssache C‑206/22
TF
gegen
Sparkasse Südpfalz
(Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Dezember 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Virus SARS-Cov‑2 – Quarantänemaßnahme – Unmöglichkeit, bezahlten Jahresurlaub, der für einen mit einem Quarantänezeitraum zusammenfallenden Zeitraum gewährt wurde, übertragen zu lassen“
Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Einem Arbeitnehmer gewährte Urlaubstage, die mit einem Zeitraum zusammenfallen, in dem er wegen eines Kontakts mit einer mit einem Virus infizierten Person unter Quarantäne stand – Unmöglichkeit, diese Urlaubstage übertragen zu lassen, ohne dass eine Krankheit des Arbeitnehmers während des betreffenden Zeitraums vorliegt – Zulässigkeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 31 Abs. 2; Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 38-46 und Tenor)
Zusammenfassung
TF, der seit 2003 bei der Sparkasse Südpfalz beschäftigt ist, war für den Zeitraum vom 3. bis 11. Dezember 2020 bezahlter Jahresurlaub gewährt worden.
Einen Tag vor Beginn dieses Urlaubs ordnete die zuständige deutsche Behörde im Einklang mit den nationalen Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des Virus SARS-CoV‑2 die Quarantäne von TF für den Zeitraum vom 2. bis 11. Dezember 2020 an, weil er mit einer mit diesem Virus infizierten Person Kontakt gehabt hatte.
Daher beantragte TF bei seiner Arbeitgeberin am 4. März 2021 die Übertragung der Tage bezahlten Jahresurlaubs, die für den Zeitraum gewährt worden waren, der mit der ihm gegenüber angeordneten Quarantäne zusammenfiel.
Nachdem diese Übertragung abgelehnt worden war, erhob TF Klage beim Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein (Deutschland), dem vorlegenden Gericht.
Im Rahmen dieses Rechtsstreits hat das vorlegende Gericht Zweifel an der Vereinbarkeit der Rechtsprechung der deutschen Gerichte, wonach die bloße Quarantäne nicht mit einer Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen sei, die den Arbeitgeber verpflichte, die gewährten Urlaubstage zu übertragen, mit dem vom Unionsrecht garantierten Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub.
Der vom vorlegenden Gericht im Wege der Vorabentscheidung angerufene Gerichtshof stellt fest, dass eine solche nationale Praxis, nach der es nicht statthaft ist, Tage bezahlten Jahresurlaubs zu übertragen, die einem Arbeitnehmer, der nicht krank ist, gewährt werden und die mit dem Zeitraum einer Quarantäne zusammenfallen, mit dem in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten und in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 (
1
) konkretisierten Recht auf bezahlten Jahresurlaub vereinbar ist.
Würdigung durch den Gerichtshof
Nach dem Hinweis auf den doppelten Zweck des bezahlten Jahresurlaubs, nämlich es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen, stellt der Gerichtshof erstens fest, dass die im deutschen Recht vorgesehene Quarantänemaßnahme einen anderen Zweck verfolgt. Mit dieser Maßnahme soll nämlich die Verbreitung einer ansteckenden Krankheit durch Isolierung von Personen, die deren Symptome entwickeln können, verhindert werden.
Zweitens bestätigt der Gerichtshof, dass eine Quarantänemaßnahme, ebenso wie das Eintreten einer Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, ein unvorhersehbares und vom Willen der betroffenen Person unabhängiges Ereignis ist.
Ein Arbeitnehmer, der unter Quarantäne gestellt worden ist, weil er mit einer mit dem SARS-CoV‑2-Virus infizierten Person Kontakt gehabt hatte, der aber nicht ärztlich bescheinigt arbeitsunfähig ist, befindet sich aber in einer anderen Lage als ein Arbeitnehmer im Krankheitsurlaub, der unter durch eine Erkrankung hervorgerufenen physischen oder psychischen Beschwerden leidet. Mithin ist der Zweck der Quarantäne grundsätzlich nicht mit dem eines Krankheitsurlaubs vergleichbar. Daher kann ein Quarantänezeitraum als solcher der Verwirklichung der Zwecke des bezahlten Jahresurlaubs nicht entgegenstehen.
Der Gerichtshof führt drittens aus, dass die Quarantäne zwar Auswirkungen auf die Bedingungen haben kann, unter denen ein Arbeitnehmer über seine Freizeit verfügt, als solche jedoch den Anspruch dieses Arbeitnehmers auf tatsächliche Inanspruchnahme seines bezahlten Jahresurlaubs nicht beeinträchtigt. Der Arbeitnehmer darf nämlich während des Jahresurlaubs seitens seines Arbeitgeber keiner Verpflichtung unterworfen werden, die ihn daran hindern kann, frei und ohne Unterbrechung seinen eigenen Interessen nachzugehen, um die Auswirkungen der Arbeit auf seine Sicherheit und Gesundheit zu neutralisieren.
Daher kann der Arbeitgeber nicht verpflichtet sein, die Nachteile auszugleichen, die sich aus einem unvorhersehbaren Ereignis wie einer durch eine Behörde angeordneten Quarantäne ergeben, das seinen Arbeitnehmer daran hindert, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub uneingeschränkt zu nutzen. Die Richtlinie 2003/88 bezweckt nämlich nicht, dass jedes Ereignis, das den Arbeitnehmer daran hindern könnte, uneingeschränkt und wie gewünscht Ruhe- oder Erholungszeit zu verbringen, für ihn einen Anspruch auf zusätzlichen Urlaub begründet, damit der Zweck des Jahresurlaubs gewährleistet ist.
(
1
)	Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 2003, L 299, S. 9).