62025CO0160_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. November 2025 – [Wawicz] (
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(Rechtssache C‑160/25)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekenkreditvertrag – Bestimmung des Wechselkurses zwischen den Währungen – Missbräuchlicher Bestandteil einer Umrechnungsklausel – Abschreckende Wirkung – Pflichten des nationalen Gerichts – Eigenständigkeit des missbräuchlichen Bestandteils der Klausel“
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel –Tragweite – Hypothekenkreditvertrag, der auf eine Währung lautet und an eine andere Währung gekoppelt ist – Nationale Rechtsprechung, die es erlaubt, diesen Vertrag nach Streichung des missbräuchlichen Bestandteils der Klausel über die Umrechnung zwischen diesen Währungen aufrechtzuerhalten – Zulässigkeit – Voraussetzung – Bestandteil, der eigenständige Verpflichtungen festlegt, die von den übrigen in dieser Klausel vorgesehenen Verpflichtungen abgetrennt werden können – Prüfung, die dem nationalen Gericht obliegt
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 24-31, 34, 35 und Tenor)
Tenor
Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
sind dahin auszulegen, dass
sie einer nationalen Rechtsprechung nicht entgegenstehen, wonach ein zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossener Kreditvertrag, der auf eine Währung lautet und an eine andere Währung gekoppelt ist, bestehen bleibt, obwohl der Bestandteil der Klausel über die Festlegung des An- und Verkaufskurses dieser Währung, der die Anpassung des durchschnittlichen Umrechnungskurses der genannten Währung entsprechend der vom Kreditgeber festgelegten An- und Verkaufsspanne vorsieht, aufgrund der Missbräuchlichkeit dieses Bestandteils gestrichen wird, sofern der betreffende Bestandteil eine von den in dieser Klausel enthaltenen Verpflichtungen getrennte vertragliche Verpflichtung in dem Sinne darstellt, dass er eigenständige Verpflichtungen festlegt, die von den übrigen in dieser in dieser Klausel vorgesehenen Verpflichtungen abgetrennt werden können.
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)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.