62017TJ0222_RES
Rechtssache T‑222/17
(auszugsweise Veröffentlichung)
Recylex SA u. a.
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 23. Mai 2019
„Wettbewerb – Kartelle – Markt für die Wiederverwertung von Blei-Säure-Autobatterien – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Abstimmung der Einkaufspreise – Geldbußen – Rn. 26 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2006 – Ziff. 37 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung“
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen als Gegenleistung für die Zusammenarbeit der beschuldigten Unternehmen – Zwingender Charakter für die Kommission
(Art. 101 AEUV; Mitteilung 2006/C 298/11 der Kommission, Rn. 38)
(vgl. Rn. 142)
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Ermäßigung der Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Voraussetzungen – Unternehmen, das als erstes entscheidende Beweise vorlegt – Beurteilungskriterien
(Art. 101 AEUV; Mitteilung 2006/C 298/11 der Kommission, Rn. 12, 24 und 30)
(vgl. Rn. 143, 145-151)
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Gerichtliche Nachprüfung – Befugnis des Unionsrichters zu unbeschränkter Nachprüfung – Umfang – Berücksichtigung der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Grenzen
(Art. 261 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 31; Mitteilungen 2006/C 210/02 und 2006/C 298/11 der Kommission)
(vgl. Rn. 160-162)
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Anpassung des Grundbetrags – Leistungsfähigkeit – Verpflichtung zur Berücksichtigung der schlechten Finanzlage des betreffenden Unternehmens – Fehlen
(Art. 101 AEUV; Mitteilung 2006/C 298/11 der Kommission, Rn. 35)
(vgl. Rn. 164-166)
Zusammenfassung
Mit seinem Urteil Recylex u. a./Kommission (T‑222/17) vom 23. Mai 2019 hat das Gericht die Klage der Recylex SA, Fonderie et Manufacture de Médition SA und der Harz-Metall GmbH (im Folgenden: Recylex), Gesellschaften, die in der Herstellung von wiederverwertetem Blei und anderen Waren tätig sind, abgewiesen. Mit dieser Klage hatten die Klägerinnen die Herabsetzung der von der Kommission in ihrem Beschluss (
1
) über einen Verstoß gegen Art. 101 AEUV verhängten Geldbuße begehrt. Diese Zuwiderhandlung hatte in Form von Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen zwischen vier Unternehmensgruppen im Hoheitsgebiet Belgiens, Deutschlands, Frankreichs und der Niederlande stattgefunden und hatte in der Abstimmung der Einkaufspreise für Blei-Säure-Autoaltbatterien, die zur Herstellung von wiederverwertetem Blei verwendet werden, bestanden.
Das dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende Verwaltungsverfahren war auf einen von JCI, einer der betroffenen Unternehmensgruppen, gestellten Antrag auf Geldbußenerlass eingeleitet worden. Eco-Bat, eine andere Unternehmensgruppe, und schließlich Recylex hatten ihrerseits einen Antrag auf Erlass, hilfsweise Ermäßigung, der Geldbuße nach der Mitteilung der Kommission über Zusammenarbeit von 2006 (
2
) gestellt. Die gegen JCI verhängte Geldbuße war erlassen worden, während die gegen Eco-Bat verhängte Geldbuße um 50 % herabgesetzt worden war, weil sie das erste Unternehmen gewesen sei, das Beweismittel mit erheblichem Mehrwert vorgelegt habe. Recylex, dem zweiten Unternehmen, das solche Beweismittel vorgelegt hatte, war eine Ermäßigung in Höhe von 30 % gewährt worden.
In diesem Zusammenhang hatte sich das Gericht zur Frage zu äußern, ob dann, wenn zwei Unternehmen Beweismittel mit erheblichem Mehrwert vorgelegt haben, das Unternehmen, das sie später vorgelegt hat, an die Stelle des ersten Unternehmens treten kann, wenn sich herausstellt, dass dessen Zusammenarbeit nicht den Anforderungen von Rn. 12 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2006 genügt.
Hierzu hat das Gericht festgestellt, dass sich insbesondere aus dem Grundgedanken der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2006 ergibt, dass sie ein Klima der Unsicherheit innerhalb der Kartelle schaffen soll, indem zu deren Anzeige bei der Kommission ermutigt wird. Diese Unsicherheit ergibt sich dabei gerade daraus, dass die Kartellteilnehmer wissen, dass nur einer von ihnen einen Geldbußenerlass erhalten kann, indem er die anderen an der Zuwiderhandlung Beteiligten anzeigt und sie damit der Gefahr aussetzt, dass Geldbußen gegen sie verhängt werden. Im Rahmen dieses Systems und der gleichen Logik folgend sollen die Geldbußen für Unternehmen, die ihre Mitarbeit als Erste anbieten, im Verhältnis zu den Geldbußen, die ansonsten gegen sie verhängt worden wären, deutlicher herabgesetzt werden als die gegen weniger schnell kooperierende Unternehmen verhängten. Die Reihenfolge und die Schnelligkeit, mit der die Teilnehmer des Kartells ihre Zusammenarbeit anbieten, stellen somit Grundelemente des durch die Mitteilung über Zusammenarbeit von 2006 eingeführten Systems dar.
(
1
)	Beschluss C(2017) 900 final der Kommission vom 8. Februar 2017 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV (Sache AT.40018 – Autobatterie-Recycling).
(
2
)	Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2006, C 298, S. 17).