62021TJ0610_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 9. November 2022 – L’Oréal/EUIPO – Heinze (K K WATER)
(Rechtssache T‑610/21) (
1
)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke K K WATER – Ältere Unionsbildmarke K – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001“
1.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 14, 15, 58, 66, 67)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 18, 19, 55, 56)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarken K K WATER und K
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 26–30, 36–40, 45, 49, 51, 57, 64, 65, 68–70)
Tenor
1.
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 21. Juni 2021 (Sache R 2327/2020-2) wird aufgehoben.
2.
Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten die L’Oréal entstandenen Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer.
3.
Herr Arne-Patrik Heinze trägt seine eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 481 vom 29.11.2021.