61982CJ0296_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 PAPIERWARENFABRIEK BV ( RECHTSSACHE 318/82 ) HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN, DIE AM 23 . NOVEMBER BZW . 14 . DEZEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND, GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG KLAGEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG 82/653 DER KOMMISSION VOM 22 . JULI 1982 ÜBER EINE BEIHILFE DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG ZUGUNSTEN EINES KARTONAGEVERARBEITENDEN UNTERNEHMENS ( ABL . L 277, S . 15 ) ERHOBEN .
2 DAS DURCH DIE ENTSCHEIDUNG BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN, DIE LEEUWARDER PAPIERWARENFABRIEK BV ( NACHSTEHEND :
'
' LPF BV '
' ) IN LEEUWARDEN ( PROVINZ FRIESLAND ), STELLT FALTKARTONS UND WEICHE VERPACKUNGEN HER . 1968 WURDE SEIN VORGÄNGER, DIE LEEUWARDER PAPIERWARENFABRIEK NV ( NACHSTEHEND :
'
' LPF NV '
' ) VON DER PAPIERFABRIEKEN VAN GELDER ZONEN NV ÜBERNOMMEN . WEGEN FINANZIELLER SCHWIERIGKEITEN DER MUTTERGESELLSCHAFT VERSCHLECHTERTEN SICH DIE ERGEBNISSE DER LPF NV ANFANG DER 70ER JAHRE ERHEBLICH . NACH EINER UMORGANISATION IM JAHRE 1977 VERBESSERTE SICH JEDOCH DIE LAGE DES UNTERNEHMENS, UND 1979 UND 1980 ERWIRTSCHAFTETE ES GEWINNE .
3 1980 VERSCHLECHTERTE SICH DIE LAGE DER LPF NV ERNEUT, NAMENTLICH WEGEN DER SCHWIERIGKEITEN BEI DER MUTTERGESELLSCHAFT VAN GELDER . IN DIESER SITUATION WANDTE SICH DIE LPF NV AN DIE REGIONALE ENTWICKLUNGSGESELLSCHAFT NOORDELIJKE ONTWIKKELINGSMAATSCHAPPIJ ( NACHSTEHEND :
'
' NOM '
' ), DIE SICH UNTER DER BEDINGUNG ZU EINER BETEILIGUNG AM KAPITAL DER LPF NV BEREIT ERKLÄRTE, DASS DAS UNTERNEHMEN VOM VAN-GELDER-KONZERN GELÖST WERDE . DIE NOM IST EINE ÖFFENTLICHE EINRICHTUNG, DEREN KAPITAL VOM NIEDERLÄNDISCHEN STAAT GEHALTEN WIRD . IHR ZWECK IST ES, DIE SOZIOÖKONOMISCHE STRUKTUR DER NÖRDLICHEN PROVINZEN DER NIEDERLANDE UNTER ANDEREM DURCH BETEILIGUNG AM RISIKOKAPITAL VON UNTERNEHMEN ZU VERBESSERN . DIE HIERFÜR BENÖTIGTEN FINANZMITTEL WERDEN MIT GARANTIE DES STAATES AUF DEM KAPITALMARKT AUFGENOMMEN ; DIE VERWENDUNG DIESER MITTEL BEDARF DER STAATLICHEN GENEHMIGUNG .
4 DIE BETEILIGUNG DER NOM ERFOLGTE MIT ZUSTIMMUNG DES WIRTSCHAFTSMINISTERS DURCH GRÜNDUNG EINER NEUEN GESELLSCHAFT, DER LEEUWARDER PAPIERWARENFABRIEK BV, AM 8 . SEPTEMBER 1980, DEREN KAPITAL VON 12
MILLIONEN HFL JE ZUR HÄLFTE VON DER FIRMA VAN GELDER UND VON DER NOM GEZEICHNET UND BEREITGESTELLT WURDE . DIE NEUE GESELLSCHAFT KAUFTE DAS UNTERNEHMEN VON DER FIRMA VAN GELDER GEGEN ZAHLUNG VON 9,4 MILLIONEN HFL . DIE BETEILIGUNG GING HAND IN HAND MIT EINER UMSTRUKTURIERUNG DES UNTERNEHMENS, DAS SICH SEIT 1979 VOR ALLEM AUF DIE HERSTELLUNG HOCHWERTIGER ERZEUGNISSE ( SPEZIALITÄTEN ) VERLEGT, WOMIT ES SEINE PRODUKTIONSKAPAZITÄT UND SEINEN MARKTANTEIL BEI FALTKARTONS UND WEICHEN VERPACKUNGEN VERRINGERT HAT .
5 AM 5 . DEZEMBER 1980 ÜBERMITTELTE DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION AUF DEREN VERLANGEN BESTIMMTE AUSKÜNFTE ÜBER DIE FRAGLICHE BETEILIGUNG, WOBEI SIE WISSEN LIESS, DASS ES SICH NACH IHRER ANSICHT NICHT UM EINE BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG HANDELE . DIE KOMMISSION WAR ANDERER ANSICHT UND BESCHLOSS, DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 93 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINZULEITEN, DAS ZUM ERLASS DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG FÜHRTE .
6 LAUT ARTIKEL 1 DIESER DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG MIT SCHREIBEN VOM 20 . SEPTEMBER 1982 BEKANNTGEGEBENEN ENTSCHEIDUNG IST DIE
'
' VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG EINEM UNTERNEHMEN DES KARTONAGEVERARBEITENDEN SEKTORS GEWÄHRTE UND DER KOMMISSION MIT FERNSCHREIBEN VOM 5 . DEZEMBER 1980 MITGETEILTE BEIHILFE ... MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR IM SINNE DES ARTIKELS 92 EWG-VERTRAG '
' . ARTIKEL 2 LAUTET :
'
' DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UNTERRICHTET DIE KOMMISSION INNERHALB VON DREI MONATEN SEIT DER BEKANNTGABE DIESER ENTSCHEIDUNG VON DEN MASSNAHMEN, DIE ES GETROFFEN HAT, UM ZU VERHINDERN, DASS DIE GEWÄHRTE BEIHILFE SICH WEITERHIN WETTBEWERBSVERZERREND, INSBESONDERE IN BEZUG AUF UNTERNEHMEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, AUSWIRKT . '
'
7 IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER ENTSCHEIDUNG FÜHRT DIE KOMMISSION AUS, WÄHREND DES NACH IHRER INTERVENTION BEI DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG EINGELEITETEN VERFAHRENS NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG HÄTTEN
'
' ZWEI MITGLIEDSTAATEN DIE KOMMISSION WISSEN ( LASSEN ), DASS SIE DEREN BEDENKEN BETREFFEND DIE BEEINTRÄCHTIGUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS DURCH DIE NIEDERLÄNDISCHEN BEIHILFEN TEILTEN '
'
( FÜNFTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ). DARÜBER HINAUS WÜRDEN AUS DEN VON ZWEI BERUFSORGANISATIONEN DES BETROFFENEN SEKTORS EINGELEGTEN BESCHWERDEN
'
' DIE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ERSICHTLICH, DIE SICH AUS DEM EINGREIFEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG ERGEBEN '
'
( SECHSTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ). DIE SIEBTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG LAUTET :
'
' DIE BEIHILFE ... KANN IM VORLIEGENDEN FALL DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGEN UND VERFÄLSCHT IM SINNE VON ARTIKEL 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DEN WETTBEWERB ODER DROHT IHN ZU VERFÄLSCHEN, INDEM SIE DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN BZW . SEINE PRODUKTION BEGÜNSTIGT . '
'
8 WEITER HEISST ES IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN, DAS BEIHILFENVERBOT DES ARTIKELS 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG GELTE FÜR KAPITALZUWEISUNGEN SOWOHL DES STAATES ALS AUCH VON GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN ODER ANDEREN NACHGEORDNETEN ÖFFENTLICHEN STELLEN ( ACHTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ). AUF DEN VORLIEGENDEN FALL BEZOGEN WIRD AUSGEFÜHRT :
'
' DIE FINANZSTRUKTUR DES UNTERNEHMENS, DAS DRINGEND ERSATZINVESTITIONEN VORNEHMEN MUSSTE, UND DIE ÜBERKAPAZITÄT IM WIRTSCHAFTSZWEIG DER KARTONAGEVERARBEITUNG LIESSEN DIE AUSSICHTEN DES UNTERNEHMENS, SICH AUF DEN PRIVATEN KAPITALMÄRKTEN DIE FÜR SEIN WEITERBESTEHEN UNBEDINGT ERFORDERLICHEN MITTEL BESCHAFFEN ZU KÖNNEN, GERING ERSCHEINEN . ... ANGESICHTS DER LAGE AUF DIESEM MARKT IST DIE ANNAHME ABWEGIG, DASS EIN UNTERNEHMEN, DAS DRINGEND EINE UMFASSENDE UMSTRUKTURIERUNG VORNEHMEN MUSS, ZU EINEM AUSREICHENDEN CASH-FLOW KOMMTEN KÖNNTE, UM DIE NOTWENDIG GEWORDENEN ERSATZINVESTITIONEN ZU FINANZIEREN, UND ZWAR AUCH DANN NICHT, WENN DIE VORGESEHENE BEIHILFE ZUR VERFÜGUNG STÜNDE . '
'
( NEUNTE UND ZEHNTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ).
9 IN DER ELFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG HEISST ES :
'
' DIE IN ARTIKEL 92 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN AUSNAHMEN ... BEZEICHNEN ZIELE, DIE IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT UND NICHT ALLEIN IM INTERESSE DER BEIHILFEBEGÜNSTIGTEN LIEGEN . BEI DER PRÜFUNG VON BEIHILFEPROGRAMMEN ... SIND DIESE AUSNAHMEN ENG AUSZULEGEN . INSBESONDERE SIND SIE NUR ANWENDBAR, WENN ES DER KOMMISSION GELINGT FESTZUSTELLEN, DASS ES OHNE DIE BEIHILFE UND ALLEIN MIT HILFE DER MARKTKRÄFTE NICHT MÖGLICH WÄRE, DIE BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN ZU EINEM VERHALTEN ZU VERANLASSEN, DAS GEEIGNET IST, ZUR VERWIRKLICHUNG EINES DER DURCH DIE AUSNAHMEN VERFOLGTEN ZIELE BEIZUTRAGEN . '
'
DIE AUSNAHMEBESTIMMUNG SEI IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANGEWANDT WORDEN, WEIL
'
' DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG ... KEINE GRÜNDE ANFÜHREN ( KONNTE ), DIE DEN SCHLUSS RECHTFERTIGEN WÜRDEN, DASS DIE BETREFFENDE BEIHILFE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG EINER DER AUSNAHMEBESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ERFÜLLT, UND DIE KOMMISSION ... SOLCHE GRÜNDE AUCH NICHT VON SICH AUS FESTSTELLEN ( KONNTE ) '
'
( FÜNFZEHNTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ).
10 DA SIE DURCH DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG MATERIELLRECHTLICHE UND VERFAHRENSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERLETZT SEHEN, HABEN DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG UND LPF BV DIE VORLIEGENDEN NICHTIGKEITSKLAGEN ERHOBEN .
11 DURCH BESCHLUSS VOM 18 . MAI 1983 WURDEN DIE FIRMEN H . A . HOFMANS, VENNOOTSCHAP ONDER FIRMA, ROTTERDAM, SCHIECARTON BV, SCHIEDAM, CARTONNAGEFABRIEK BAKKER & STOFFELS BV, WORMERVEER, INDUSTRIELE DRUKKERIJ CHROMOS BV, KROMMENIE, ACKET VOUWDOZEN BV, OSS, BV IMCA CARTONNAGES, HOOGERHEIDE, CARTONNAGEFABRIEK D . MIEDEMA BV, UTRECHT, HUBREGTSE BV, ALMELO, TARGA BV, ' S-HERTOGENBOSCH, UND 4P DRUKKERIJ RECLAME BV, ROTTERDAM, IN DER RECHTSSACHE 318/82 ( LEEUWARDER PAPIERWARENFABRIEK BV/KOMMISSION ) GEMÄSS ARTIKEL 93 DER VERFAHRENSORDNUNG ALS STREITHELFERINNEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DER KOMMISSION ZUGELASSEN .
12 DURCH BESCHLUSS VOM 4 . JULI 1984 WURDEN DIE RECHTSSACHEN GEMÄSS ARTIKEL 43 DER VERFAHRENSORDNUNG FÜR DIE ZWECKE DES VERFAHRENS UND DER ENTSCHEIDUNG VERBUNDEN .
13 DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGEN WIRD VON DER KOMMISSION NICHT BESTRITTEN . IN DER TAT IST DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG ZWAR NUR AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DEN KLAEGER IN DER RECHTSSACHE 296/82, GERICHTET, DOCH TRIFFT SIE DIE IN DER RECHTSSACHE 318/82 KLAGENDE LPF BV ALS BEGÜNSTIGTE DER FRAGLICHEN BEIHILFE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG .
14 NEBEN VERSCHIEDENEN RÜGEN IN BEZUG AUF DEN VERLAUF DES VERWALTUNGSVERFAHRENS, DAS ZU DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG GEFÜHRT HAT, MACHEN DIE KLAEGER ZWEI KLAGEGRÜNDE GELTEND . IN ERSTER LINIE MACHEN SIE GELTEND, DIE KOMMISSION HABE DIE BETEILIGUNG DER NOM AM KAPITAL DER LPF BV ZU UNRECHT ALS EINE STAATLICHE BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ANGESEHEN ; HILFSWEISE TRAGEN SIE VOR, SIE HABE ZU UNRECHT KEINE DER AUSNAHMEN DES ABSATZES 3 DIESES ARTIKELS GEWÄHRT . ZWEITENS WERFEN SIE DER KOMMISSION VOR, DIE ENTSCHEIDUNG UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG IN BEZUG AUF DAS VORLIEGEN DER VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 92 ABSATZ 1 UND DIE NICHTANWENDUNG VON ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS NICHT HINREICHEND BEGRÜNDET ZU HABEN . ZUNÄCHST IST DIE RÜGE DES BEGRÜNDUNGSMANGELS ZU PRÜFEN .
ZUM BEGRÜNDUNGSMANGEL
15 HIERZU TRAEGT DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG VOR, DIE KOMMISSION HABE ES UNTERLASSEN, DIE UMSTÄNDE UND ERWAEGUNGEN ANZUFÜHREN, AUS DENEN SIE GESCHLOSSEN HABE, DASS EINE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBARE BEIHILFE VORLIEGE, WEIL DER HANDEL BEEINTRÄCHTIGT UND DER WETTBEWERB VERFÄLSCHT WERDE ODER VERFÄLSCHT ZU WERDEN DROHE . DIE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER ENTSCHEIDUNG ENTHIELTEN INSBESONDERE KEINE AUSFÜHRUNGEN ZUR SITUATION DES BETROFFENEN MARKTES UND ZUM VORBRINGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG, AUS DEM SICH ERGEBE, DASS DIE LPF BV EIN GESUNDES UNTERNEHMEN MIT AUSREICHENDEN RENTABILITÄTSAUSSICHTEN SEI . FERNER BEHAUPTE DIE KOMMISSION ZU UNRECHT, DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG HABE KEINE GRÜNDE ANFÜHREN KÖNNEN, DIE DIE ANWENDUNG EINER DER AUSNAHMEN DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG RECHTFERTIGTEN . SCHLIESSLICH WERDE IN DER ENTSCHEIDUNG AUCH NICHT GESAGT, AUF WELCHE WEISE, ANHAND WELCHER KRITERIEN UND BINNEN WELCHER FRIST DER MIT ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG AUFGESTELLTEN VERPFLICHTUNG,
'
' ZU VERHINDERN, DASS DIE GEWÄHRTE BEIHILFE SICH WEITERHIN WETTBEWERBSVERZERREND ... AUSWIRKT '
', NACHZUKOMMEN SEI .
16 DIE LPF BV MACHT EINEN BEGRÜNDUNGSMANGEL INSOWEIT GELTEND, ALS DIE ENTSCHEIDUNG NICHT ERKENNEN LASSE, DASS DIE KOMMISSION DIE NÖTIGE MARKTKENNTNIS BESESSEN HABE SOWIE DIE PRODUKTPALETTE UND DIE ZUKUNFTSAUSSICHTEN DES UNTERNEHMENS KENNE . ES SEI INSBESONDERE FALSCH, DIE BEHAUPTETE ÜBERKAPAZITÄT IN DEM BETREFFENDEN SEKTOR MIT DEN ÜBERLEBENSCHANCEN DES UNTERNEHMENS IN VERBINDUNG ZU BRINGEN ; DER CASH-FLOW DIESES UNTERNEHMENS ZEIGE VIELMEHR, DASS ES SICH UM EIN GESUNDES UNTERNEHMEN MIT ZUKUNFTSPERSPEKTIVEN HANDELE .
17 DIE KOMMISSION MACHT DEMGEGENÜBER GELTEND, DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG GENÜGE DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 190 EWG-VERTRAG . WAS ARTIKEL 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG BETREFFE, GEHE DIE BEGRÜNDUNG VON DER GRUNDSÄTZLICHEN FESTSTELLUNG AUS, DASS BETEILIGUNGEN DES STAATES, IN WELCHER FORM AUCH IMMER, EINE BEIHILFE DARSTELLEN KÖNNTEN, UND GEHE SODANN AUF DIE KRITERIEN FÜR DIE KREDITWÜRDIGKEIT DES UNTERNEHMENS EIN, UND ZWAR AUF SEINE FINANZSTRUKTUR, SEINEN DRINGENDEN BEDARF AN ERSATZINVESTITIONEN UND DIE ÜBERKAPAZITÄT IN DEM BETROFFENEN SEKTOR . AUS DIESER UNTERSUCHUNG SEI ZU ERSEHEN, DASS DIE BETEILIGUNG DES STAATES IM VORLIEGENDEN FALL UNTER UMSTÄNDEN STATTGEFUNDEN HABE, DIE FÜR EINEN PRIVATEN, SICH AN MARKTKRITERIEN ORIENTIERENDEN INVESTOR UNANNEHMBAR GEWESEN WÄREN . ZU ARTIKEL 92 ABSATZ 3 SEI DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZU ENTNEHMEN, DASS ES SACHE DES MITGLIEDSTAATS SEI, DER EINE BEIHILFE GEWÄHREN WOLLE, DIE UMSTÄNDE DARZUTUN, AUS DENEN AUF POSITIVE WIRKUNGEN DER FRAGLICHEN BEIHILFE FÜR DEN GEMEINSAMEN MARKT GESCHLOSSEN WERDEN KÖNNE .
18 DARÜBER HINAUS BERUFT SICH DIE KOMMISSION AUF DIE NOTWENDIGKEIT, DIE ERFORDERNISSE DES ARTIKELS 190 EWG-VERTRAG MIT DER VERPFLICHTUNG ZUR GEHEIMHALTUNG IM HINBLICK AUF DIE KONKRETE LAGE DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN UND SEKTOREN AUS ARTIKEL 214 EWG-VERTRAG IN EINKLANG ZU BRINGEN . SCHLIESSLICH ERGEBE SICH DIE BEDEUTUNG VON ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG AUS DEM WORTLAUT DIESER BESTIMMUNG SELBST ; SIE LASSE DEM NIEDERLÄNDISCHEN STAAT BEI DER WAHL DER GEEIGNETEN MASSNAHMEN EINEN GEWISSEN ERMESSENSSPIELRAUM, MACHE ES IHM JEDOCH ZUR PFLICHT, DIE SCHÄDLICHEN AUSWIRKUNGEN DER BEIHILFE ZU BESEITIGEN, DIE SICH FÜR DIE KONKURRENZUNTERNEHMEN AUS DER KÜNSTLICHEN STEIGERUNG DES INDUSTRIELLEN LEISTUNGSVERMÖGENS DER LPF BV ERGÄBEN .
19 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES MUSS DIE BEGRÜNDUNG EINER BESCHWERENDEN ENTSCHEIDUNG DEM GERICHTSHOF DIE RECHTMÄSSIGKEITSKONTROLLE ERMÖGLICHEN UND DIE ANGABEN ENTHALTEN, DIE DER BETROFFENE FÜR DIE BEURTEILUNG DER FRAGE BENÖTIGT, OB DIE ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDET IST ODER NICHT . DAS BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS IST NACH DEN UMSTÄNDEN DES EINZELFALLS, INSBESONDERE NACH DEM INHALT DES RECHTSAKTS, DER ART DER ANGEFÜHRTEN GRÜNDE UND NACH DEM INTERESSE ZU BEURTEILEN, DAS DIE ADRESSATEN ODER ANDERE DURCH DEN RECHTSAKT UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG BETROFFENE PERSONEN AN ERLÄUTERUNGEN HABEN KÖNNEN .
20 ZUR FRAGE, OB EINE STAATLICHE BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VORLIEGT, ERGIBT SICH AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER ENTSCHEIDUNG, DASS DIE KOMMISSION DAVON AUSGEHT, DASS DAS VERBOT SOLCHER BEIHILFEN AUF KAPITALZU
WEISUNGEN ÖFFENTLICHER STELLEN ANWENDBAR IST ( ACHTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ). IM VORLIEGENDEN FALL WURDE DER BEIHILFECHARAKTER DER STREITIGEN BETEILIGUNG DARAUS ABGELEITET, DASS EINE FINANZIERUNG AUF DEN PRIVATEN KAPITALMÄRKTEN AUS DREI GRÜNDEN NICHT MÖGLICH SEI, NÄMLICH WEGEN DER FINANZSTRUKTUR DES UNTERNEHMENS, WEGEN SEINES DRINGENDEN BEDARFS AN ERSATZINVESTITIONEN UND WEGEN DER ÜBERKAPAZITÄT IM SEKTOR DER KARTONAGEVERARBEITUNG . DIESE FAKTOREN LIESSEN NACH ANSICHT DER KOMMISSION DIE AUSSICHTEN DES UNTERNEHMENS, SICH AUF DEN PRIVATEN KAPITALMÄRKTEN DIE FÜR SEIN WEITERBESTEHEN UNBEDINGT ERFORDERLICHEN MITTEL BESCHAFFEN ZU KÖNNEN, GERING ERSCHEINEN ( NEUNTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ).
21 DIESE BEGRÜNDUNG GENÜGT DEN ERFORDERNISSEN DES ARTIKELS 190 EWG-VERTRAG, DA SIE DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG SEINER KONTROLLE ERMÖGLICHT UND DIE BETROFFENEN IN DIE LAGE VERSETZT, SICH ZUM VORLIEGEN UND DER ERHEBLICHKEIT DER BEHAUPTETEN TATSACHEN UND UMSTÄNDE SACHGERECHT ZU ÄUSSERN .
22 DAGEGEN ENTHÄLT DIE ENTSCHEIDUNG KEINERLEI BEGRÜNDUNG FÜR DIE BEURTEILUNG DER ANDEREN TATBESTANDSMERKMALE DES ARTIKELS 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG, D . H . DIE FESTSTELLUNG, DASS DIE FRAGLICHE BEIHILFE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGT UND DURCH DIE BEGÜNSTIGUNG BESTIMMTER UNTERNEHMEN ODER PRODUKTIONSZWEIGE DEN WETTBEWERB VERFÄLSCHT ODER ZU VERFÄLSCHEN DROHT .
23 DIE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER ENTSCHEIDUNG BESCHRÄNKEN SICH NÄMLICH NACH DEM HINWEIS DARAUF, DASS DIE REGIERUNGEN ZWEIER MITGLIEDSTAATEN UND ZWEI BERUFSORGANISATIONEN DES BETROFFENEN SEKTORS WEGEN DER WETTBEWERBSVERZERRUNGEN, DIE SICH AUS DEM EINGREIFEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG ERGÄBEN, BEDENKEN GEÄUSSERT HÄTTEN ( FÜNFTE UND SECHSTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ), AUF EINE BLOSSE WIEDERHOLUNG DES WORTLAUTS VON ARTIKEL 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ( SIEBTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ) UND ENTHALTEN KEINE TATSACHENFESTSTELLUNG .
24 IN BESTIMMTEN FÄLLEN KANN SICH ZWAR BEREITS AUS DEN UMSTÄNDEN, UNTER DENEN DIE BEIHILFE GEWÄHRT WORDEN IST, ERGEBEN, DASS SIE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGT UND DEN WETTBEWERB VERFÄLSCHT ODER ZU VERFÄLSCHEN DROHT ; STETS HAT JEDOCH DIE KOMMISSION DIESE UMSTÄNDE WENIGSTENS IN DER BEGRÜNDUNG IHRER ENTSCHEIDUNG ZU NENNEN . IM VORLIEGENDEN FALL HAT SIE DIES UNTERLASSEN ; DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG ENTHÄLT NICHT DIE GERINGSTE AUSSAGE ZUR SITUATION DES BETROFFENEN MARKTES, ZUM MARKTANTEIL DER LPF BV, ZU DEN HANDELSSTRÖMEN DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND ZU DEN AUSFUHREN DES UNTERNEHMENS .
25 HINZU KOMMT EIN BEGRÜNDUNGSMANGEL IN BEZUG AUF DIE NICHTANWENDUNG DER AUSNAHMEBESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG . INSOWEIT HEISST ES IN DEN GRÜNDEN DER ENTSCHEIDUNG, DASS DAS VORLIEGEN DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG EINER DIESER AUSNAHMEBESTIMMUNGEN NICHT DARGETAN WORDEN SEI ( FÜNFZEHNTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ). DIESE FESTSTELLUNG WIRD ZWAR FÜR DIE UNTER DEN BUCHSTABEN A UND B DES GENANNTEN ABSATZES VORGESEHENEN AUSNAHMEN HINREICHEND BEGRÜNDET ( SECHZEHNTE UND SIEBZEHNTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ), NICHT JEDOCH FÜR DIE AUSNAHMEBESTIMMUNG DES BUCHSTABEN C . INSOWEIT LÄSST DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG NICHT ERKENNEN, DASS DIE KOMMISSION ALLE WESENTLICHEN GESICHTSPUNKTE TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER ART GEPRÜFT HÄTTE, DEREN BERÜCKSICHTIGUNG ZUR ANWENDUNG DIESER AUSNAHMEBESTIMMUNG HÄTTE FÜHREN KÖNNEN .
26 IN DER BEGRÜNDUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG HEISST ES NÄMLICH LEDIGLICH, DASS
'
' DIE NIEDERLÄNDISCHE BEIHILFE ... AUCH NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE AUSNAHME NACH BUCHSTABE C BETREFFEND DIE FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG GEWISSER WIRTSCHAFTSGEBIETE ( ERFÜLLT ) '
'
( SECHZEHNTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG AM ENDE ), DASS
'
' DIE ENTWICKLUNG DES SEKTORS DER KARTONAGEVERARBEITUNG ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG GEFÜHRT ( HAT ), DASS DIE ERHALTUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN MITTELS STAATLICHER BEIHILFEN NICHT IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT LIEGT '
', UND DASS
'
' DIE ENTWICKLUNGSAUSSICHTEN DES SEKTORS DER KARTONAGEVERARBEITUNG ... AUCH NICHT DIE ANNAHME ZU(LASSEN ), DASS DIE BEABSICHTIGTE BEIHILFE DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT IN EINER DEM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT ZUWIDERLAUFENDEN WEISE BEEINTRÄCHTIGEN WÜRDE '
'
( ACHTZEHNTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ). AUS DER ENTSCHEIDUNG ERGIBT SICH JEDOCH NIRGENDS, DASS DIE KOMMISSION EINEN WESENTLICHEN UMSTAND, DER MÖGLICHERWEISE ZU EINER ANDEREN BEURTEILUNG HÄTTE FÜHREN KÖNNEN, IN BETRACHT GEZOGEN HAT, DEN UMSTAND NÄMLICH, DASS DIE FRAGLICHE BEIHILFE EINHERGING MIT EINER UMSTRUKTURIERUNG DES BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMENS, DAS SEINE ERZEUGUNG UNTER VERMINDERUNG SEINER PRODUKTIONSKAPAZITÄT UND SEINES MARKTANTEILS AUF HOCHWERTIGE ERZEUGNISSE AUSGERICHTET HAT .
27 ENTGEGEN DEM VORBRINGEN DER KOMMISSION KÖNNEN DIE FESTGESTELLTEN BEGRÜNDUNGSMÄNGEL NICHT MIT DER VERPFLICHTUNG ZUR WAHRUNG DES BERUFSGEHEIMNISSES GEMÄSS ARTIKEL 214 EWG-VERTRAG, IM VORLIEGENDEN FALL DES GESCHÄFTSGEHEIMNISSES DES GENANNTEN UNTERNEHMENS, GERECHTFERTIGT WERDEN . ABGESEHEN DAVON, DASS EINIGE DER ERHEBLICHEN DATEN, INSBESONDERE DIE DATEN ZUR MARKTSTRUKTUR, OFFENSICHTLICH NICHT DEN VERTRAULICHEN CHARAKTER HABEN, DER SIE UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS FALLEN LIESSE, KANN DIE VERPFLICHTUNG ZUR WAHRUNG DIESES GEHEIMNISSES NICHT SO EXTENSIV AUSGELEGT WERDEN, DASS DADURCH DAS ERFORDERNIS DER BEGRÜNDUNG ZU LASTEN DES ANSPRUCHS DER MITGLIEDSTAATEN UND DER BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER AUF RECHTLICHES GEHÖR AUSGEHÖHLT WIRD .
28 ZUDEM HÄTTE DIE KOMMISSION, DA ES SICH UM EINE EINZELENTSCHEIDUNG HANDELTE, DIE GEMÄSS ARTIKEL 191 EWG-VERTRAG ZU IHREM INKRAFTTRETEN NICHT DER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER GEMEINSCHAFT BEDARF, VON DER VERÖFFENTLICHUNG DER VON IHR ALS UNTER DAS GESCHÄFTSGEHEIMNIS FALLEND ANGESEHENEN DATEN ABSEHEN KÖNNEN, WIE ES IM ÜBRIGEN ARTIKEL 21 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( ABL . S . 204 ) FÜR DIE ENTSCHEIDUNGEN NACH DEN ARTIKELN 85 UND 86 EWG-VERTRAG VORSIEHT .
29 DIE VERPFLICHTUNG ZUR BEGRÜNDUNG IHRER ENTSCHEIDUNG WAR FÜR DIE KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL UM SO ZWINGENDER, ALS DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE DURCH ARTIKEL 2 DIESER ENTSCHEIDUNG VERPFLICHTET WIRD,
'
' ZU VERHINDERN, DASS DIE GEWÄHRTE BEIHILFE SICH WEITERHIN WETTBEWERBSVERZERREND, INSBESONDERE IN BEZUG AUF UNTERNEHMEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, AUSWIRKT '
', UND INHALT UND TRAGWEITE DIESER VERPFLICHTUNG ANHAND DER TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN UMSTÄNDE BESTIMMT WERDEN MÜSSEN, DIE DIE KOMMISSION AUF DAS BESTEHEN SOLCHER AUSWIRKUNGEN HABEN SCHLIESSEN LASSEN . WENN ZUDEM DIE KOMMISSION DIESE FORMULIERUNG GERADE DESHALB GEWÄHLT HAT, UM DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG EINEN GEWISSEN ENTSCHEIDUNGSSPIELRAUM IN BEZUG AUF DIE ZUR ABSTELLUNG DES FESTGESTELLTEN VERSTOSSES ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN ZU LASSEN, SO HÄTTE SIE DIESER REGIERUNG AUCH SACHDIENLICHE HINWEISE DARAUF GEBEN MÜSSEN, WELCHE MASSNAHMEN IN BETRACHT KAMEN .
30 SONACH IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NICHT DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT GEMÄSS ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG ENTSPRICHT, SO DASS SIE WEGEN VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN IST, OHNE DASS DIE ANDEREN VON DEN KLAEGERN GELTEND GEMACHTEN KLAGEGRÜNDE ZU PRÜFEN WÄREN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
31 NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI AUF ANTRAG DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . BESTEHT DER UNTERLIEGENDE TEIL AUS MEHREREN PERSONEN, SO ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF ÜBER DIE VERTEILUNG DER KOSTEN .
32 DA DIE KOMMISSION UND DIE STREITHELFERINNEN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN SIND, SIND IHNEN DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . IN DER RECHTSSACHE 296/82 TRAEGT DIE KOMMISSION DIE GESAMTEN KOSTEN, IN DER RECHTSSACHE 318/82 TRAGEN DIE KOMMISSION UND DIE STREITHELFERINNEN DIE KOSTEN ALS GESAMTSCHULDNER .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE ENTSCHEIDUNG 82/653 DER KOMMISSION VOM 22 . JULI 1982 ÜBER EINE BEIHILFE DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG ZUGUNSTEN EINES KARTONAGEVERARBEITENDEN UNTERNEHMENS ( ABL . L 277, S . 15 ) WIRD FÜR NICHTIG ERKLÄRT .
2 ) DIE KOMMISSION UND DIE STREITHELFERINNEN TRAGEN DIE KOSTEN . IN DER RECHTSSACHE 296/82 TRAEGT DIE KOMMISSION DIE GESAMTEN KOSTEN, IN DER RECHTSSACHE 318/82 TRAGEN DIE KOMMISSION UND DIE STREITHELFERINNEN DIE KOSTEN ALS GESAMTSCHULDNER .