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Gericht: OLG Stuttgart 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 22.12.2015
Aktenzeichen: 12 U 91/15
ECLI: ECLI:DE:OLGSTUT:2015:1222.12U91.15.0A
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 15 Abs 1 Buchst c VollstrZustÜbk 2007, Art 16 VollstrZustÜbk 2007
Zitiervorschlag: OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Dezember 2015 – 12 U 91/15 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit: Verbrauchergerichtsstand bei
Schadensersatzansprüchen gegen einen in der Schweiz an-
sässigen Rechtsanwalt wegen anwaltlicher Pflichtverletzung;
Ausrichten der Tätigkeit auf einen anderen Vertragsstaat
Orientierungssatz
1. Der Begriff des Ausrichtens fordert eine zielgerichtete Tätigkeit, eine eigene Marketing-
strategie des Gewerbetreibenden. Ein bloßes sog. "Doing-Business" reicht nicht aus (vgl. OLG
Stuttgart, Beschluss vom 18. August 2014, 5 U 58/14). Im Ausgangspunkt geht es um Marke-
ting-Aktivitäten des Unternehmers mit Bezug zum Verbraucherstaat.(Rn.41)
2. Allein der Umstand, dass bereits ein oder mehrere Verträge mit Bezug zum Verbraucher-
staat abgeschlossen worden sind, ist nicht ausreichend. Etwas anderes gilt nur dann, wenn
diese vorangegangenen Verträge ihrerseits auf einem diesen vorangegangenen Ausrichten
beruhen.(Rn.42)
3. Anhaltspunkte dafür, dass ein Gewerbetreibender seine Tätigkeit auf den Wohnsitzmitglied-
staat des Verbrauchers ausgerichtet hat, können sich aus dem internationalen Charakter der
Tätigkeit des Gewerbetreibenden, der Angabe von Anfahrtsbeschreibungen aus anderen Mit-
gliedstaaten zu dem Ort, an dem der Gewerbetreibende niedergelassen ist, oder der Verwen-
dung einer anderen Sprache oder Währung als der in dem Mitgliedstaat der Niederlassung
des Gewerbetreibenden üblicherweise verwendeten Sprache oder Währung mit der Möglich-
keit der Buchung und Buchungsbestätigung in dieser anderen Sprache ergeben.(Rn.44)
4. Liegen die Voraussetzungen des "Ausrichtens" vor, so ist nicht von Bedeutung, ob die Initia-
tive zum konkreten Vertragsschluss von Seiten des Verbrauchers oder des Gewerbetreiben-
den ausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2011, VI ZR 154/10).(Rn.45)
Verfahrensgang
vorgehend LG Ellwangen, 13. Mai 2015, 5 O 333/14, Urteil
nachgehend BGH 9. Zivilsenat, 9. Februar 2017, IX ZR 10/16, Urteil
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche OLG Stuttgart 5. Zivilsenat, 18. August 2014, 5 U 58/14
Vergleiche BGH 6. Zivilsenat, 31. Mai 2011, VI ZR 154/10
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Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 13.5.2015
- 5 O 333/14 - wird
zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 115 % des vollstreck-
baren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
4. Die Revision wird zugelassen.
5. Der Gegenstandswert wird auf bis 11.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers wegen angeblicher an-
waltlicher Pflichtverletzung der in der Schweiz ansässigen beklagten Rechtsanwälte.
2 1. Die Beklagten Ziff. 1 und 2 waren im Jahr 2010 als Rechtsanwälte und "Inhaber" der
Kanzlei "T..." in Z... (Schweiz) tätig. Am 17.6.2011 haben sie die Beklagte Ziff. 3 gegrün-
det. Die Klägervertreter arbeiteten bereits einige Jahre zuvor mit der Kanzlei der Be-
klagten Ziff. 1 und 2 insoweit zusammen, als sie Vollstreckungen ihrer Mandanten in der
Schweiz über diese durchführen ließ. Ob weitere Mandate bestanden, ist ebenso streitig
wie die Frage, inwiefern diese Aufträge direkt mit den Mandanten durch die Kanzlei der
Beklagten Ziff. 1 und 2 abgerechnet wurden.
3 Die Klägervertreter vertraten Ende des Jahres 2010 eine Vielzahl von Mandanten (ca. 60
bis 100), die bei der in der Schweiz ansässigen M... AG (im Folgenden: M..., Vermögen
angelegt und einen hierauf bezogenen Verwaltungsvertrag abgeschlossen hatten. Die
M... besaß keine Erlaubnis zur Vermögensverwaltung nach § 32 KWG. Auch der Kläger,
der als Gesellschafter und Geschäftsführer eine Bäckerei in der Rechtsform einer KG be-
treibt und seinerzeit erhebliche Verluste durch die Geldanlage bei der M... erlitten hatte,
zählte zu den Mandanten der Klägervertreter. Letztere fragten Ende 2010 bei der Kanz-
lei der Beklagten Ziff. 1 und 2 an, ob sie für ihre Mandanten in der Schweiz tätig werden
könne. Namentlich ging es dabei um die Vertretung der Mandanten in einer Gläubiger-
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versammlung in einem sog. Nachlassverfahren nach Schweizer Recht über das Vermö-
gen der M... in der Schweiz. Die Kanzlei der Beklagten Ziff. 1 und 2 teilte daraufhin mit,
welche Unterlagen benötigt würden und wie das weitere Vorgehen sich gestalten sollte
(Anl. K 6). Per E-Mail vom 3.1.2011 übersandte der Beklagte Ziff. 1 den Klägervertretern
sodann einen pdf-Datei-Anhang, der ein Anschreiben an die Mandanten (Anl. K 7), ein
Vollmachtsformular und die Vertragsunterlagen, die die Mandanten ebenso wie die Voll-
macht dann unterzeichnen sollten, umfasste. Die Klägervertreter druckten den Inhalt der
Dateien aus und übermittelten die Unterlagen dem Kläger, der am 10.1.2011 die Voll-
macht und den Auftrag Unterzeichnete (Anl. K 1), diese sodann an die Klägervertreter
weiterleitete, die diese wiederum an den Beklagten Ziff. 1 versandten. Als Honorar für
die Kanzlei der Beklagten Ziff. 1 und 2 waren 150 € vereinbart für die "Forderungseinga-
be" sowie die Vertretung in Gläubigerversammlungen. Hinsichtlich des Gerichtsstands
findet sich im Vertragsformular folgende Klausel:
4 "Für die Erledigung von Streitigkeiten aus diesem Auftragsverhältnis werden die
ordentlichen Gerichte des Kantons Z... als zuständig anerkannt. Ausschließlicher
Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des/der Beklagten. Das schweizerische Recht,
insbesondere die Art. 304 ff. des schweizerischen Obligationenrechts über den
Auftrag, ist anwendbar."
5 Die Kanzlei der Beklagten Ziff. 1 und 2 unterhielt bereits vor Vertragsschluss eine Inter-
netseite in deutscher Sprache. Wegen Einzelheiten des Internetauftritts wird auf die Anl.
K 8 verwiesen.
6 Der Beklagte Ziff. 1 meldete im Nachlassverfahren der M... die Forderung des Klägers
einschließlich entgangenem Gewinn i.H.v. 13.415 CHF (10.400 €) an (Anl. K 2). Die For-
derung wurde vom Sachwalter der M... bestritten und bis heute nicht anerkannt. Am
7.11.2011 fand im Nachfassverfahren eine Gläubigerversammlung statt, in der den Gläu-
bigern ein Nachlassvertrag mit Forderungsabtretung zur Zustimmung vorgelegt wurde.
Der Beklagte Ziff. 1 stimmte namens des Klägers dem Nachlassvertrag mit Forderungs-
abtretung zu.
7 Der Kläger hat in erster Instanz vorgetragen,
8 die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Ellwangen ergebe sich aus Art. 15
Abs. 1c i.V.m. Art. 16 Abs. 1 des Lugano-Übereinkommens (aktuelle Fassung, im Folgen-
den: LugÜ; sofern die vormals geltenden Normen des LugÜ zitiert werden: LugÜ I). Er
sei Verbraucher im Sinne dieser Vorschriften. Die Beklagten hätten ihre Geschäftstätig-
keit auch auf Deutschland ausgerichtet. Dies ergebe sich zum einen aus dem Internet-
auftritt, weil dort (unstreitig) die internationale Vorwahl der Schweiz vor die Rufnummer
der Rechtsanwälte gestellt sei und zum anderen (ebenfalls unstreitig) über das Formular
Kontakt zu den Anwälten aufgenommen werden könne. Die Beklagten Ziff. 1 und 2 hät-
ten durch die Übersendung der Auftrags- und Vollmachtsformulare sowie des Schreibens
vom 3.1.2011 (Anl. K 7) an die Klägervertreter ihre Tätigkeit auf Deutschland ausgerich-
tet. Er sei auch in Deutschland, nämlich an seinem Wohnort, zum Vertragsschluss moti-
viert worden und der Vertrag falle in den Bereich der ausgerichteten Tätigkeit. Eine Be-
ratung durch die Klägervertreter habe nicht stattgefunden. Von wem der Vertragsschluss
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ausgegangen sei, sei ebenso unerheblich wie der Umstand, dass der Kontakt mit den Be-
klagten über die Klägervertreter zustande gekommen sei. Eine "Ausrichtung” sei auch
darin zu sehen, dass die Beklagten Ziff. 1 und 2 mehrere Mandate aus Deutschland über-
nommen hätten.
9 In der Sache hat er vorgetragen, dass die Beklagten dem Nachlassvertrag nicht hätten
zustimmen dürfen, ohne mindestens 10 Tage vor der Gläubigerversammlung den Ver-
antwortlichen der M... deren Zeit und Ort mitzuteilen und die Abtretung seiner Forderung
gegen Zahlung anzubieten (Art. 303 Abs. 2 Schweizer Schuldbeitreibungs- und Konkurs-
gesetz). Sie hätten ihn auch darauf hinweisen müssen, dass bei einer Zustimmung oh-
ne eine solche Mitteilung seine Rechte gegen die Genannten erlöschen oder verwirken
könnten. Sein Anspruch könne daher nun nicht mehr realisiert werden. Bei ordnungsge-
mäßer Aufklärung hätte er rechtzeitig die Verantwortlichen der M... in die Haftung neh-
men und seine Forderung durchsetzen können.
10 Der Kläger hat in erster Instanz beantragt:
11 1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 10.400,00 € nebst
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängig-
keit zu zahlen,
12 2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 1.064,81 € nebst
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängig-
keit zu zahlen.
13 Die Beklagten haben in erster Instanz beantragt,
14 die Klage als unzulässig, hilfsweise als unbegründet abzuweisen.
15 Die Beklagten haben in erster Instanz vorgetragen,
16 die Klage sei unzulässig, da das angerufene Gericht aufgrund der Gerichtsstandsverein-
barung international nicht zuständig sei. Der Kläger könne bereits nicht als Verbraucher
im Sinne des LugÜ angesehen werden. Er habe vielmehr die Erlöse aus seiner Geschäfts-
tätigkeit als Geschäftsmann angelegt. Es könne aber auch nicht von einem Ausrichten
der Tätigkeit auf die Bundesrepublik Deutschland ausgegangen werden. Der Internetauf-
tritt der Kanzlei genüge nicht, um hiervon zu sprechen. Auch einzelne Mandatierungen,
die auf Initiative der Prozessbevollmächtigten erfolgt seien, könnten hierfür nicht ausrei-
chen. Der Kläger sei auch nicht durch die Beklagten, sondern von den Klägervertretern
zum Vertragsschluss motiviert worden, die wiederum im Rahmen des Mandatsverhältnis-
ses die Tätigkeit der Beklagten angefragt hätten.
17 In der Sache tragen die Beklagten vor, dass es an einer Pflichtverletzung sowie der Kau-
salität zwischen behaupteter Pflichtverletzung und behauptetem Schaden fehle, hilfswei-
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se dem Kläger jedenfalls ein Mitverschulden anzurechnen sei. Schließlich erheben sie die
Einrede der Verjährung.
18 Wegen des weiteren Vortrags der Parteien in erster Instanz wird auf den Tatbestand des
Urteils des Landgerichts sowie die im ersten Rechtszug gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift verwiesen.
19 2. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da sie unzulässig sei. Die Voraussetzun-
gen für die internationale Zuständigkeit des angegangenen Gerichts unter dem Gesichts-
punkt des Verbrauchergerichtsstands nach Art. 16 Abs. 1 LugÜ seien nicht gegeben. Ob
der Kläger als Verbraucher im Sinne von Art. 15 Abs. 1 LugÜ anzusehen sei, könne da-
hinstehen, da die Tätigkeit der Beklagten Ziff. 1 und 2 vordem streitgegenständlichen
Vertragsschluss jedenfalls nicht auf die Bundesrepublik Deutschland im Sinne von Art. 15
Abs. 1c LugÜ ausgerichtet gewesen sei. In der Gesamtschau sei der seinerzeitige Inter-
netauftritt der Kanzlei der Beklagten Ziff. 1 und 2 nicht geeignet, das genannte Tatbe-
standsmerkmal zu erfüllen. Die Möglichkeit, sich per Internet über ein Kontaktformular
direkt an die Beklagten wenden zu können, reiche wie auch die der eigenen Rufnummer
vorangestellte internationale Telefonvorwahl der Schweiz nicht aus, ebenso wenig der
Hinweis, dass "natürliche Personen und Unternehmungen aus der Schweiz und dem Aus-
land" durch die Kanzlei vertreten würden. Letzteres müsse im Zusammenhang mit dem
folgenden Absatz auf der Website gelesen werden, wonach die beklagten Anwälte vor
allen Gerichten der Schweiz zugelassen seien. Daraus folge, dass sie ausschließlich auf
das Schweizer Rechtssystem und dessen Rechtsmarkt ausgerichtet seien und in diesem
Rahmen auch Ausländern eine Beauftragung ermöglicht werden solle. Die internationa-
le Telefonvorwahl der Schweiz ermögliche es auch Schweizer Verbrauchern, die sich im
Ausland aufhielten, Kontakt zur Kanzlei der Beklagten Ziff. 1 und 2 aufzunehmen. Außer-
dem sei die Angabe der Telefonvorwahl mit internationaler Rufnummer mittlerweile übli-
che Praxis. Im Übrigen sei zu beachten, dass die Einschaltung der Kanzlei der Beklagten
Ziff. 1 und 2 erst auf Initiative der Klägervertreter, ohne dass zuvor eine werbende Tä-
tigkeit dieser stattgefunden habe, erfolgt und es habe nie ein direkter Kontakt zwischen
dem Kläger sowie der Kanzlei in der Schweiz bestanden.
20 Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Landge-
richts verwiesen.
21 Der Kläger hat gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 26.05.2015 zugestellte Ur-
teil am 17.06.2015 beim Oberlandesgericht Stuttgart Berufung eingelegt. Die Berufungs-
begründung ist am 23.06.2015 dort eingegangen.
22 3. Der Kläger trägt zur Begründung der Berufung vor,
23 ein Ausrichten der Tätigkeit der Beklagten Ziff. 1 und 2 auf Deutschland vor dem Ver-
tragsschluss gehe bereits aus dem Schreiben vom 3.1.2011 (Anl. K 7) hervor, das als
Werbeschreiben zu qualifizieren sei. Aufgrund dieses Werbeschreibens sei sodann das
Vertragsformular am 10.1.2011 durch den Kläger unterzeichnet worden. Ein Ausrichten
sei aber auch durch den Internetauftritt der Kanzlei der Beklagten Ziff. 1 und 2 gegeben.
Es entspreche gerade der Rechtsprechung des EuGH, dass Art. 17 EuGVVO (Text iden-
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tisch mit Art. 15 LugÜ) den Anwendungsbereich des Verbrauchergerichtsstands um den
Bereich der Internetauftritte habe erweitern wollen. Auch sei die Rechtsprechung über-
holt, nach der eine Kausalität zwischen Ausrichten und Vertragsschluss zu fordern sei.
Abgesehen davon liege die Kausalität vor, da das Werbeschreiben vom 3.12011 (Anl. K
7) dem Vertragsschluss vorangegangen sei. Den Beklagten Ziff. 1 und 2 seien (das ist
unstreitig) 60 bis 100 Mandanten in Deutschland avisiert worden. Tatsächlich seien es
dann 110 geworden. Es komme auch nicht darauf an, von wem die Initiative zum Ver-
tragsschluss ausgegangen sei. Es sei auch nicht berücksichtigt worden, dass auch An-
wälte aus Deutschland in der Schweiz auftreten dürften und im Nachlassverfahren kein
Anwaltszwang bestanden habe. Seine Verbrauchereigenschaft sei gegeben, da er der
M... Privatvermögen zur Verwaltung und Vermögensbildung anvertraut und das Geld von
seinem Privatkonto gestammt habe. Im Übrigen wird zur Begründetheit der Klage ausge-
führt.
24 Der Kläger beantragt:
25 Unter Abänderung des am 18.05.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Ell-
wangen (Jagst), Az.: 5 O 333/14, werden die Beklagten als Gesamtschuldner ver-
urteilt, an den Kläger 10.400,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
26 Unter Abänderung des am 18.05.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Ell-
wangen (Jagst), Az.: 5 O 333/14, werden die Beklagten als Gesamtschuldner wei-
ter verurteilt, an den Kläger 1.084,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunk-
ten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
27 Die Beklagten beantragen,
28 die Berufung zurückzuweisen und hilfsweise,
29 die Zurückverweisung an das Landgericht.
30 Die Beklagten tragen vor,
31 der Kläger stütze seine Argumentation erst in 2. Instanz und somit verspätet, auf das
Schreiben vom 3.1.2011 (Anl. K 7). In der Sache handele es sich um ein Begrüßungs-
schreiben, das nur an von den Klägervertretern vertretene Kunden gerichtet sei, nicht
um allgemeine Werbung. Werbung liege nur vor, wenn die Bereitschaft erkennbar sei,
allgemein Kunden ansprechen zu wollen, nicht nur gezielt Einzelpersonen. Im Übrigen
habe es bereits im Jahr 2010 Vertragsverhandlungen gegeben (Anl. B 9). Der Kläger be-
rücksichtige auch nicht, dass die Rechtsprechung zu Art. 13 Abs. 1 Nr. 3a LugÜ I nicht
auf die Nachfolgeregelung des Art. 15 Abs. 1c LugÜ übertragen werden könne. Die in
der früheren Fassung genannten Tätigkeiten "Angebot und Werbung" würden nun durch
"Ausrichten" ersetzt. Der Kläger übersehe des Weiteren, dass die ausgerichtete Tätig-
keit gerade die Handlung zumindest motiviert haben müsse, wovon vorliegend nicht aus-
gegangen werden könne. Im Übrigen werde auf eine Vielzahl von Entscheidungen der
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Landgerichte verwiesen, die die Zuständigkeit der deutschen Gerichte verneinten. Un-
abhängig von der Frage der Interpretation des Tatbestandsmerkmals "Ausrichten" sei ei-
ne Zuständigkeit im Verbrauchergerichtsstand in Deutschland aber auch nicht gegeben,
weil der Kläger nicht als Verbraucher anzusehen sei. Die Beweislast für die Verbraucher-
eigenschaft liege beim Kläger. Die Anlagebeträge seien seiner gewerblichen Tätigkeit zu-
zuordnen. Es bestehe der Verdacht auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Es seien
Firmengelder angelegt worden.
32 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Parteien in zweiter Instanz wird
auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift vom
1.12.2015 verwiesen. Dem Kläger wurde im Termin vom 1.12.2015 ein Schriftsatzrecht
bis 10.12.2015 eingeräumt. Er hat dieses durch Schriftsatz vom 3.12.2014, eingegangen
beim Oberlandesgericht am 4.12.2014, ausgeübt.
II.
33 Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Urteil des Landgerichts ist richtig.
34 1. Das angerufene Landgericht ist für den vorliegenden Rechtsstreit nicht zuständig. Der
zur Begründung der hiesigen Zuständigkeit allein in Betracht kommende Verbraucher-
gerichtsstand nach Art. 16 LugÜ ist nicht gegeben. Die Beklagten Ziff. 1 und 2 haben ih-
re Tätigkeit vor dem Vertragsschluss mit dem Kläger nicht auf irgendeinem Wege auf
Deutschland ausgerichtet. Es spricht zwar viel dafür, dass der Kläger den Vertrag mit ih-
nen als Verbraucher geschlossen hat. Aus Rechtsgründen kann dies aber dahinstehen.
35 a. Zuständigkeitsregelung nach Lugano-Übereinkommen
36 Nach Art. 16 LugÜ kann die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspart-
ner entweder vor den Gerichten des durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates
erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat,
oder vor dem Gericht des Ortes, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
37 Das Landgericht und die Parteien gehen zutreffend davon aus, dass sowohl Deutsch-
land als auch die Schweiz Vertragspartner des LugÜ sind. Die Beklagten Ziff. 1 u. 2 ha-
ben mit dem Kläger eine schriftliche Vereinbarung geschlossen, wonach ausschließlicher
Gerichtsstand der Geschäftssitz der Beklagten ist (Zürich/Schweiz; vgl. Anl. K 1, n. Bl. 11
d. A.). Nach Art. 17 Nr. 1 LugÜ kann eine von Art. 16 LugÜ abweichende Vereinbarung
nur geschlossen werden, wenn diese nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird,
was hier nicht der Fall ist. Weitere in Art. 17 LugÜ genannte Ausnahmetatbestände lie-
gen nicht vor.
38 Nach Art. 15 Abs. 1 c LugÜ ist bestimmt, dass dann, wenn ein Vertrag oder Ansprüche
aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat,
der nicht der beruflichen und der gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet wer-
den kann, den Gegenstand des Verfahrens bilden, sich die Zuständigkeit unbeschadet
des Art. 4 und des Art. 5 Nr. 5 (hier nicht einschlägig) in allen Fällen, die nicht von den
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vorangehenden Varianten erfasst werden, nach diesem Abschnitt bestimmt, wenn der
andere Vertragspartner in dem durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat, in des-
sen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbli-
che Tätigkeit ausübt oder solche auf irgendeinem Wege auf diesen Staat oder auf meh-
rere Staaten, einschließlich dieses Staates, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich
dieser Tätigkeit fällt.
39 b. Ausrichten der Tätigkeit der Beklagten Ziff. 1 und 2 auf den Vertragsstaat Deutsch-
land
40 (1) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2015, 2339 Rn. 14; BGH WM
2012, 852 Rn. 24 u. EuGH NJW 2011, 505 Rn. 75) richtet der Gewerbetreibende seine
Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers aus, wenn er seinen Willen zum Aus-
druck bringt, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern in diesem Staat herzustellen. Im
Fall eines Vertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem bestimmten Verbrau-
cher ist dabei zu ermitteln, ob vor dem Vertragsschluss mit diesem Verbraucher Anhalts-
punkte dafür vorgelegen haben, dass der Gewerbetreibende Geschäfte mit Verbrau-
chern in dem anderen Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der fragliche Verbraucher
seinen Wohnsitz hat, tätigen wollte (BGH NJW 2015, 2339 Rn.14 und EuGH NJW 2011,
505 Rn. 76). Der Vertragspartner muss dabei nicht nur bereits vor dem Vertragsschluss
mit dem Verbraucher, sondern auch unabhängig von diesem eine berufliche oder ge-
werbliche Tätigkeit im Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgeübt oder auf diesen Staat
ausgerichtet habe (vgl. BGH NJW 2006, 1672 Rn. 25 und Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 15 EuGVVO Rn. 38 m.w.N.).
41 Der Begriff des Ausrichtens ist tendenziell weit zu verstehen (vgl. etwa OLG Stuttgart
NZG 2015, 4.00 Rn. 12 m.w.N.). Dabei liegt es auf der Hand, dass mit ihm nicht jeder
Vertragsschluss zwischen Gewerbetreibendem und Verbraucher aus einem anderen Ver-
tragsstaat gemeint sein kann. Es liegt nämlich in der Natur der Sache, dass allein durch
einen solchen Vertragsschluss bereits zum Ausdruck gebracht wird, dass der Gewerbe-
treibende bereit ist, eine Geschäftsbeziehung mit diesem Verbraucher herzustellen. Das
Tatbestandsmerkmal des Ausrichtens wäre somit überflüssig. Der Begriff des Ausrich-
tens fordert daher eine zielgerichtete Tätigkeit, eine eigene Marketingstrategie des Ge-
werbetreibenden. Ein bloßes sog. "Doing-Business" reicht nicht aus (vgl. OLG Stuttgart
NZG 2015, 400 Rn. 12 u. 13 und Mankowski, Iprax 2009, 239). So genügen das einma-
lige Versenden von Katalogen an Einzelpersonen ebenso wenig wie eine Empfehlung
durch Bekannte oder das Bereithalten von Formularen des späteren Vertragspartners zur
Ausfüllung durch den vom Verbraucher eingeschalteten Vermittler (vgl. OLG Stuttgart
NZG 2015, Rn. 12 u. 13 und Mankowski, Iprax 2009, 239). Im Ausgangspunkt geht es um
Marketing-Aktivitäten des Unternehmers mit Bezug zum Verbraucherstaat (vgl. Mankow-
ski, Iprax 2009, 239).
42 Nicht ausreichend ist deshalb - entgegen der vom Kläger im nachgelassenen Schriftsatz
vertretenen Auffassung - allein der Umstand, dass bereits ein oder mehrere Verträge mit
Bezug zum Verbraucherstaat abgeschlossen worden sind, weil ansonsten ein Ausrichten
jeweils ab dem 2. Vertrag bejaht werden müsste. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die-
se vorangegangenen Verträge ihrerseits auf einem diesen vorangegangenen Ausrichten
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beruhen, was dem Vortrag des Klägers nicht entnommen werden kann (vgl. dazu näher
unten S. 15).
43 Art. 15 Abs. 1c LuGÜ ist dahin zu verstehen, dass er die früheren Begriffe (Art. 13 Abs. 1
Nr. 3 LugÜ I) des "ausdrücklichen" Angebotes und der "Werbung" einschließt und ersetzt
und, wie die Worte "auf irgendeinem Wege" deutlich machen, ein breiteres Spektrum
von Tätigkeiten erfasst (EuGH NJW 2011, 505 Rn. 61). Durch diese Regelung soll neben
der gezielt auf den Wohnsitzstaat des jeweiligen Verbrauchers gerichteten Werbung vor
allem auch der sogenannte elektronische Handel über das Internet erfasst werden, bei
dem ein Vertragsschluss auf ausschließlich elektronischem Wege zustandekommt (BGH
NJW 2015, 2339 Rn. 13 m.w.N.). Ausrichten ist nicht wie "Werbung" zu verstehen, son-
dern geht darüber hinaus (vgl. Mankowski, Iprax 2009, 239), erforderlich bleibt jedoch
weiterhin, dass der Vertragspartner eine dem Vertragsschluss vorausgehende Aktivität
entfaltet haben muss, die darauf gerichtet ist, im Verbraucherstaat Kunden zu gewinnen.
44 Anhaltspunkte dafür, dass ein Gewerbetreibender seine Tätigkeit auf den Wohnsitzmit-
gliedstaat des Verbrauchers ausgerichtet hat, können sich aus dem internationalen Cha-
rakter der Tätigkeit des Gewerbetreibenden, der Angabe von Anfahrtsbeschreibungen
aus anderen Mitgliedstaaten zu dem Ort, an dem der Gewerbetreibende niedergelassen
ist, oder der Verwendung einer anderen Sprache oder Währung als der in dem Mitglied-
staat der Niederlassung des Gewerbetreibenden üblicherweise verwendeten Sprache
oder Währung mit der Möglichkeit der Buchung und Buchungsbestätigung in dieser an-
deren Sprache ergeben. Dabei obliegt es den Gerichten der Mitgliedstaaten zu prüfen,
ob diese Anhaltspunkte vorliegen (BGH NJW 2015, 2339 Rn. 15 m.w.N.). Der Europäische
Gerichtshof hat einen Kriterienkatalog erstellt (EuGH NJW 2011, 505 Rn. 80 f.), anhand
dessen sich ggf. feststellen lässt, ob eine Tätigkeit auf den Mitgliedsstaat des Verbrau-
chers ausgerichtet ist, wozu alle offenkundigen Ausdrucksformen des Willens, Verbrau-
cher in diesem Mitgliedstaat als Kunden zu gewinnen, gehören, etwa auch die Angabe
von Telefonnummern mit internationaler Vorwahl (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 80 u. 83; vgl.
auch Zöller/Geimer, a.a.O., Art. 17 EuGV-VO Rn. 24; LugÜ Art. 15 Rn. 25 m.w.N.).
45 Liegen diese Voraussetzungen des "Ausrichtens" vor, so ist nicht von Bedeutung, ob die
Initiative zum konkreten Vertragsschluss von Seiten des Verbrauchers oder des Gewer-
betreibenden ausgeht (vgl. BGH NJW 2011, 2809 Rn. 27, 28 u. 30 zu Art. 13 LugÜ I; vgl.
auch Zöller/Geimer, ZPO, Art. 17 EuGVVO; LugÜ Art. 15 Rn. 24).
46 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wurde bislang des Weiteren ver-
langt, dass das Ausrichten der gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitz voraussetzt,
dass der Verbraucher dort zum Vertragsschluss "zumindest motiviert worden ist" (vgl.
BGH NZI 2012, 572 Rn. 24). Nachdem der Europäische Gerichtshof zeitlich nachfolgend,
nämlich am 17.10.2013 (NJW 2013, 3504), entschieden hat, dass das zum Ausrichten
der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ein-
gesetzte Mittel nicht kausal sein muss für den Vertragsschluss, dürfte diese Rechtspre-
chung allerdings überholt sein.
47 (2) Vorliegend kann - bei richtiger Interpretation des Begriffes des Ausrichtens - jeden-
falls nicht festgestellt werden, dass die Beklagten Ziff. 1 und 2 vor dem Vertragsschluss
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mit dem Kläger und unabhängig von diesem eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit
auf dessen Wohnsitzstaat ausgerichtet haben.
48 (a) Schreiben vom 3.1.2011 (K 7) als Werbeschreiben?
49 - Das von den Beklagten Ziff. 1 u. 2 verwendete, zeitlich dem Vertragsschluss vorange-
hende Schreiben vom 3.1.2011 "an geschädigte Kunden der Fa. M... AG" (Anl. K 7) stellt
kein Werbeschreiben dar.
50 Prozessual gesehen ist das Schreiben in zweiter Instanz - entgegen der Auffassung der
Beklagten - ohne Weiteres zu beachten. Es wurde bereits in 1. Instanz vorgelegt. Das
Landgericht hat es ausdrücklich im Urteilstatbestand ebenso erwähnt wie den Vortrag
des Klägers, dass aufgrund dieses Schreibens zu sehen sei, dass der Beklagte zu 1 seine
Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet habe (vgl. Seite 5 des Urteils). Sein Wortlaut ist
unstreitig. Es geht lediglich um die rechtliche Bewertung seines Inhaltes. Somit liegt kein
Fall eines unzulässig erst in 2. Instanz vorgebrachten neuen Angriffsmittels gemäß § 531
Abs. 2 ZPO vor.
51 Dem Kläger ist zuzugestehen, dass das genannte Schreiben den Willen der Anwälte zum
Ausdruck bringt, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern in diesem Staat herzustellen
(vgl. zu dieser Definition gerade oben: BGH NJW 2015, 2339 Rn.14; BGH WM 2012, 852
Rn. 24 u. EuGH NJW 2011, 505 Rn. 75). Die ersten zwei Zeilen nach der Anrede lauten:
52 "Wir sind eine in Z... ansässige Anwaltskanzlei, welche mit der Kanzlei G... seit
Jahren gemeinsam geschädigte Anleger der Unternehmung M... AG vertritt ..."
53 Es folgt sodann die Erläuterung, warum die Sicherstellung der eigenen Forderungen
im Nachlassverfahren durch die beklagten Anwälte von Vorteil wäre. Das Schreiben
schließt:
54 "Es würde uns freuen, Sie zu unseren geschätzten Mandanten zählen und Ihre
Forderungen im Nachlassverfahren geltend machen zu dürfen."
55 Soweit die Beklagten unter Berufung auf zahlreiche landgerichtliche Urteile (vgl. Anlage
zum Schriftsatz vom 18.11.2015, letzter Aktenband, etwa: LG Hanau 4 O 1115/14, S. 13;
LG Gera 3 O 1158/14, S. 6; LG Münster 114 O 100/14, S. 8; LG Freiburg 4 O 117/14,
S. 9) und die Kommentierung von Stadler zu Art. 15 EuGVVO a.F. (in Musielak/Stadler,
ZPO, 12, Aufl., Art. 15 EuGVVO a.F. Rn. 8, der wiederum, allerdings nicht weiterführend,
OLG München NJW-RR 1993, 701 und OLG Köln WM 2004, 1324 zitiert) meinen, dass
ein Werben und Ausrichten nur vorliege, wenn der Vertragspartner "allgemein Kunden
ansprechen" möchte, nicht nur "gezielt bestimmte Einzelpersonen", ist dies grundsätz-
lich zutreffend. "Gezielt bestimmte Einzelpersonen" und gleichzeitig "allgemein Kunden"
spricht zwar auch derjenige an, der eine bestimmte Gruppe von Interessenten für sei-
ne Werbung aussucht. Es ist der Werbung immanent, dass gerade eine bestimmte Ziel-
gruppe erreicht werden soll. So wurde im bereits zitierten Fall des OLG Stuttgart auch
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gezielt über Kreditinstitute und Anlageberatungsunternehmen die Verbrauchergruppe
angesprochen, die Fremdwährungsdarlehen sucht (NZG 2015, 400 Rn. 13).
56 Andererseits ist vorliegend zu beachten, dass das Schreiben im Rahmen eines Mandats-
verhältnisses zwischen dem Kläger und der ihn vertretenden Kanzlei G... ihm "persön-
lich/vertraulich" überlassen und zuvor zwischen seinen Anwälten und der Kanzlei der Be-
klagten Ziff. 1 und 2 über die Möglichkeit einer Vertretung der Mandanten der Kläger-
vertreter verhandelt wurde, um auch von Seiten der Klägervertreter die Interessen ih-
res eigenen Mandanten wahrzunehmen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich die-
se Schreiben an bereits konkretisierte - wenn auch den Beklagten namentlich noch nicht
bekannte - Personen gerichtet haben, mit denen der Vertragsschluss faktisch - wenn
auch rechtlich noch nicht bindend - über die Klägervertreter ausgehandelt war und nur
noch des formalen Vollzugs durch die Unterschrift des Mandanten bedurfte.
57 Das Schreiben vom 3.1.2011 kann deshalb im Ergebnis nicht als gewöhnliches Werbe-
schreiben angesehen werden.
58 - Es kann jedenfalls nicht festgestellt werden, dass die Kanzlei der Beklagten Ziff. 1 und
2 ihre Tätigkeit bereits vor der etwaigen Werbung des Klägers auf irgendeinem Wege auf
Deutschland ausgerichtet hatte. Allein das etwaige Werbeschreiben an den Kläger ge-
nügt ebensowenig, wie die Übersendung der Vertragsunterlagen, die diesem beigefügt
waren.
59 Aus dem Schreiben vom 3.1.2011 geht zwar hervor, dass die Kanzlei der Beklagten
Ziff..1 u. 2 bereits seit Jahren "gemeinsam geschädigte Anleger der Unternehmung
M... AG" vertreten hat. Die Kanzlei G... die Klägervertreter, stellt unzweifelhaft eine in
Deutschland gelegene Kanzlei dar und vertritt nach den Umständen die deutschen Anle-
ger, die Vermögen bei der M... AG angelegt haben. Es ist allerdings weder vorgetragen
noch sonst erkennbar, dass die Zusammenarbeit in einer Weise erfolgt ist, die über das
bloße "Doing-Business" hinaus ein "gezieltes" (vgl. hierzu insbesondere auch BGH NJW
2015, 2339 Rn. 13), auf Deutschland ausgerichtetes Marketing erkennen lässt.
60 Unterstellt, die Kanzlei der Beklagten Ziff. 1 und 2 hätte in der Vergangenheit nicht nur
die unstreitig durchgeführten Vollstreckungsverfahren, sondern auch weitere Mandate
über die Kanzlei der Klägervertreter erhalten und sogar direkt mit diesen Mandanten ab-
gerechnet, wie der Kläger im nachgelassenen Schriftsatz behauptet, wäre hieraus noch
nicht zu ersehen, dass die Mandate nicht nur aufgrund einer Empfehlung der Klägerver-
treter für ihre eigenen Mandanten zustande gekommen sind. Dies würde ein bloßes "Do-
ing-Business" auf Seiten der Kanzlei der Beklagten Ziff. 1 und 2 begründen.
61 Auch aus der E-Mail der Kanzlei der Beklagten Ziff. 1 und 2 vom 23.11.2010 (Anlage K 6)
geht nicht hervor, in welcher Weise die beklagten Anwälte zuvor mit der Kanzlei G... zu-
sammengearbeitet und ggf. Kunden geworben haben. Es kann damit derzeit nicht fest-
gestellt werden, ob lediglich ein "Doing-Business" oder ein gezieltes; auf Deutschland
ausgerichtetes Marketing zuvor betrieben wurde.
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62 - Ohne Belang ist in diesem Zusammenhang, dass die Initiative für den Vertragsschluss
mit der Kanzlei der Beklagten Ziff. 1 und 2 von den Anwälten des Klägers ausging.
63 Es wurde bereits oben dargetan, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH
WM 2012, 646 Rn. 19) es keine Rolle spielt, ob die Initiative für den Vertragsschluss
vom Unternehmer ausgegangen ist oder vom Verbraucher. Soweit die Beklagten mei-
nen, dass die genannte Rechtsprechung zu Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ I ergangen und nun
überholt sei, kann dem nicht gefolgt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH NJW
2011, 505 Rn. 59 u. 61) hat deutlich gemacht, dass der Verbraucherschutz gegenüber
der früheren Vorschrift des Art. 13 LugÜ I erweitert wurde. Die erwähnte Entscheidung
des BGH (WM 2012, 646 Rn. 19) ist zu Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ I ergangen, der noch
"ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung" vor Vertragsabschluss tatbestandlich
vorausgesetzt hat. Die aktuelle Fassung des Art. 15 LugÜ engt den Anwendungsbereich
des Verbrauchergerichtsstands nicht ein, sondern erweitert ihn. Es ist daher kein sachli-
cher Grund zu ersehen, warum die bisherige Rechtsprechung zur enger gefassten Norm
des Art. 13 Nr. 3a LugÜ I nicht mehr heranzuziehen sein sollte (vgl. auch Kommentierung
in Zöller/Geimer, ZPO, Art. 17 EuGVVO; LugÜ Art. 15 Rn. 24).
64 - Schließlich ist es auch nicht von Bedeutung, dass der Vertragsschluss durch die Aktivi-
täten Dritter, nämlich die Empfehlung der Kanzlei G... und den Umstand, dass der Kläger
die Unterlagen auf Initiative seiner Anwälte G... erhielt, mitveranlasst wurde.
65 Eine Zurechnung absatzfördernde Aktivitäten der Klägervertreter zu Lasten der Beklag-
ten käme lediglich dann in Betracht, wenn beide Kanzleien miteinander gesellschafts-
rechtlich verbunden wären oder einen wirtschaftlichen Verbund darstellen würden (vgl.
Mankowski, Iprax 2009, 238, 243). Eine Zurechnung könnte auch dann erfolgen, wenn
die Klägervertreter für die Beklagten Werbung betreiben würden, Letztere hiervon
Kenntnis hätten und dieser zustimmen würden (vgl. Mankowski, Iprax 2009, 238, 243).
Es ist vorliegend aber weder vorgetragen noch erkennbar, dass die Kanzleien wirtschaft-
lich verbunden waren oder die Klägervertreter Werbemaßnahmen für die Beklagten mit
deren Kenntnis und Zustimmung durchgeführt hätten. Wenn der Empfehlende oder die
Zwischenperson vom Verbraucher selbst eingeschaltet wurde und eine Kooperation (i.S.
eines Verbundes) nicht besteht, scheidet eine Zurechnung absatzfördernder Maßnahmen
eines Dritten aus (vgl. Mankowski, Iprax 2009, 238, 243).
66 - Es kann auch dahinstehen, ob der Kläger durch das Werbeschreiben zum Vertrags-
schluss mit den beklagten Anwälten motiviert wurde. Eine Kausalität der Werbetätigkeit
für den Vertragsschluss ist nicht erforderlich.
67 Die im Jahr 2013 ergangene Rechtsprechung des EuGH, dass das zum Ausrichten der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers einge-
setzte Mittel nicht kausal sein muss für den Vertragsschluss mit dem Verbraucher (NJW
2013, 3504), liegt zeitlich nach den o. g. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, nach
denen der Verbraucher zum Vertragsschluss jedenfalls durch das Ausrichten der Tätig-
keit auch zum Vertragsschluss motiviert sein muss. Kommt es auf die Kausalität des Aus-
richtens für den Vertragsschluss nicht an, kann es auch nicht auf das Motivieren zum
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Vertragsschluss ankommen, da auch das Motivieren eine Mitursächlichkeit für die Ent-
scheidung darstellt. Abgesehen davon ist es lebensnah anzunehmen, dass der Kläger
das Werbeschreiben gelesen und hierdurch jedenfalls zur Unterzeichnung des Vertrages
auch motiviert wurde.
68 (b) Internetauftritt
69 Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, dass der seinerzeitige Internetauftritt der
Kanzlei der Beklagten Ziff. 1 und 2 (vgl. Anl. K 8) nicht genügt, um von einem Ausrichten
der Tätigkeit auf einen anderen Vertragsstaat im Sinne von Art. 15 Abs. 1c LugÜ spre-
chen zu können. Es wird auf die zutreffenden Ausführungen des landgerichtlichen Urteils
Bezug genommen.
70 Da die Kommunikationsweise im Internet ihrem Wesen nach eine globale Reichweite hat,
ist die Werbung eines Gewerbetreibenden auf einer Website grundsätzlich in allen Staa-
ten und somit in der gesamten Europäischen Union zugänglich, und zwar ohne Mehraus-
gaben zu erfordern und unabhängig davon, ob der Gewerbetreibende den Willen hat,
Verbraucher außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats seiner Niederlassung an-
zusprechen. Daraus folgt indessen noch nicht, dass die Worte "eine ... Tätigkeit ... auf ...
ausrichtet" dahin auszulegen wären, dass sie sich auf die bloße Zugänglichkeit einer
Website in anderen Mitgliedstaaten als dem der Niederlassung des betreffenden Gewer-
betreibenden bezögen (EuGH NJW 2011, 505 Rn. 68 u. 69).
71 Aus der Gesamtschau des hiesigen Internetauftritts ergibt sich zwar, dass die in Z... übli-
che Sprache Deutsch verwendet, die - gerade im Handyzeitalter - übliche internationale
Telefonvorwahl der Schweiz, der eigenen Telefonnummer vorangestellt, angegeben und
eine Kontaktaufnahme über die Webseite mit der Kanzlei ermöglicht wurde. Auch wur-
de dargetan, dass die Kanzlei "natürliche Personen und Unternehmen aus der Schweiz
und dem Ausland" vertritt, doch ist dieser Absatz angesichts des dann folgenden Hinwei-
ses auf die Zulassung "vor allen Gerichten der Schweiz" mit dem Landgericht so zu ver-
stehen, dass die Kanzlei auf das Schweizer Rechtssystem ausgerichtet ist und in diesem
Rahmen auch Ausländern eine Beauftragung ermöglicht werden soll. Schließlich ergab
sich auch aus dem seinerzeit abgebildeten Stadtplan des Zentrums von Z... nicht, dass
etwa einer Anfahrt aus Deutschland beschrieben wurde. Der Kläger räumte zuletzt auch
selbst ein, dass allein der Internetauftritt - ohne die Schreiben an die Mandantschaft -
zum "Ausrichten" wohl nicht genügen würde. Dass die Anschreiben aber nicht für ein
Ausrichten bezüglich der Zeit vor dem Vertragsschluss mit dem Kläger ausreichen, wur-
de bereits dargetan.
72 c. Verbrauchereigenschaft
73 Nachdem der Verbrauchergerichtsstand bereits wegen Fehlens des Merkmals Ausrichten
auf den Vertragsstaat Deutschland nicht gegeben ist, kann es aus rechtlichen Gründen
dahinstehen, ob der Kläger als Verbraucher, wofür viel spricht, anzusehen ist.
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74 Der Kläger kann sich auf den Verbrauchergerichtsstand berufen, wenn er Verbraucher
i.S.v. Art. 15 Abs. 1 LugÜ ist. Der Verbraucherbegriff ist nach der Rechtsprechung des
EuGH unter Beachtung der Systematik und der mit dem Übereinkommen verfolgten Zie-
le autonom auszulegen. Die Darlegungs- und Beweislast für die Verbrauchereigenschaft
liegt bei demjenigen, der sich darauf beruft (vgl. nur BGH NJW 2012, 1817 Rn. 32 u. Zöl-
ler/Geimer, a.a.O., Art. 17 EuGVÜ [Art. 15 LugÜ] Rn. 6).
75 Art. 15 LugÜ (entsprechend Art. 17 EuGVÜ) erfasst danach alle Verträge, die eine Einzel-
person zur Deckung ihres Eigenbedarfs beim privaten Verbrauch schließt und die nicht
in Bezug zu einer gegenwärtigen oder künftigen beruflichen oder gewerblichen Tätig-
keit stehen. Der Begriff des Verbrauchers ist restriktiv, insbesondere nach der objektiven
Stellung dieser Person innerhalb des konkreten Vertrages i.V.m. dessen Natur und Ziel-
setzung auszulegen und nicht nach dem inneren Willen dieser Person zu bestimmen, so
dass ein und dieselbe Person im Rahmen bestimmter Geschäfte als Verbraucher und im
Rahmen anderer als Unternehmer angesehen werden kann (vgl. BGH NJW 2012, 1817
Rn. 28 m.w.N.). Ob mit einem Vertrag objektiv in nicht ganz untergeordnetem Maße Be-
dürfnisse gedeckt werden sollen, die der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Be-
troffenen zuzurechnen sind, oder ob im Gegenteil der berufliche oder gewerbliche Zweck
nur ganz untergeordnete Bedeutung hat, ist nach der Rechtsprechung des EuGH vom
angerufenen nationalen Gericht anhand der ihm vorgelegten Beweismittel zu entschei-
den. Es handelt sich um eine Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalls, die dem
Tatrichter obliegt (BGH NJW 2012, 1817 Rn. 30). Es kommt auf die für den Schuldner der
Sach- oder Dienstleistung objektiv erkennbaren Umstände des Geschäfts an.
76 Ergibt sich aus den den Akten zu entnehmenden objektiven Umständen nicht rechtlich
hinreichend der Beweis, dass mit dem Geschäft, über das ein Vertrag abgeschlossen
wurde, der einem doppelten Zweck dient, ein nicht ganz untergeordneter beruflich-ge-
werblicher Zweck verfolgt wurde, so ist dieser Vertrag grundsätzlich als Verbraucherver-
trag i.S.d. Art. 13 - 15 EuGVÜ anzusehen, da diesen Vorschriften andernfalls ihre prakti-
sche Wirksamkeit genommen würde (EuGH NJW 2005, 653 Rn. 50). Ein non liquet geht
zu Lasten des Vertragspartners des Verbrauchers. Im Zweifel ist das Geschäft ein Ver-
brauchervertrag (vgl. Zöller/Geimer, a.a.O., Art. 17 EuGVVO/Art. 15 LugÜ Rn. 7 und Gei-
mer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 10 Rn. 23 sowie EuGH NJW
2005, 653). Es gibt keinen Anlass, von diesen Grundsätzen der Auslegung vorliegend im
Rahmen des LugÜ abzuweichen.
77 Der Kläger hat, nachdem dieses Thema erstmals in der zweiten Instanz tiefergehend pro-
blematisiert wurde (daher wohl auch zulässiger Vortrag gem. § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO),
Unterlagen vorlegt, aus denen sich kein Hinweis ergibt, dass er mit der Vermögensan-
lage einen beruflich-gewerblichen Zweck verfolgt hat. Es handelt sich um Geldanlagen
(Anl. K 63 - K 64), die der privaten Vermögensanlage dienen können (wie etwa Lebens-
versicherungen). Er hat bereits in erster Instanz vorgetragen, dass die Vermögensan-
lagen auch zu diesem Zweck getätigt wurden. Allein aus der (unterstellten) Herkunft
des Geldes kann nicht geschlossen werden, dass nicht - entgegen den Angaben in den
schriftlichen Unterlagen - private Zwecke der Vermögensanlage verfolgt wurden, denn
typischerweise werden nicht Gelder des Unternehmens, sondern solche aus dem Un-
ternehmen in das Privatvermögen entnommene angelegt. Das gleiche gilt für die - hier
- Seite 15 von 15 -
maßgebliche - nachfolgende Beauftragung der beklagten Anwälte, die vom Kläger im ei-
genen Namen, ohne Firmenzusatz (vgl. Vertragsunterlagen: Anl. K 1) erfolgte.
III.
78 1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
79 2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.
80 3. Die Revision wird gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugelassen.
81 Die Fortbildung des Rechts durch eine Revisionsentscheidung ist erforderlich, wenn der
Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen
des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzuzeigen oder Gesetzeslücken zu schlie-
ßen (vgl. nur BGH NJW 2002, 3029 und Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 543 ZPO Rn. 12
m.w.N.).
82 Der vorliegende Fall gibt Anlass, die Kriterien für das Merkmal des Ausrichtens im Sinne
des Art. 15 Abs. 1c LugÜ im Zusammenhang mit Fällen wie vorliegend näher zu bestim-
men.