SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
MACIEJ SZPUNAR
vom 25. Oktober 2017(1)
Rechtssache C‑645/16
Conseils et mise en relations (CMR) SARL
gegen
Demeures terre et tradition SARL
(Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Kassationsgerichtshof, Frankreich])
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 86/653/EWG – Art. 17 – Selbständige Handelsvertreter – Ausgleichsanspruch und Schadensersatzanspruch des Handelsvertreters nach Beendigung des Handelsvertretervertrags – Nationale Praxis, die den Ausgleichsanspruch für den Fall der Kündigung des Vertrags durch den Unternehmer während der vertraglich festgelegten Probezeit ausschließt“
Einleitung
1.        Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) betrifft die Auslegung von Art. 17 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter(2).
2.        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Conseils et mise en relations (CMR) SARL und der Demeures terre et tradition SARL (im Folgenden: DTT) wegen einer Klage von CMR auf Zahlung eines Ausgleichs zum Ersatz des mit der Beendigung des Handelsvertretervertrags mit DTT verbundenen Schadens.
3.        Die vorliegende Rechtssache betrifft die Anwendbarkeit der Bestimmungen der Richtlinie 86/653, insbesondere ihres Art. 17, auf Fälle, in denen die Parteien eines Handelsvertretervertrags darin eine Probezeit vereinbart haben, in der der Vertrag vom Unternehmer gekündigt wurde. Neben der Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung einer Probezeit, mit der die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 86/653, insbesondere ihres Art. 17, auf normalerweise unter diese Richtlinie fallende Verträge ausgeschlossen wird, gibt diese Rechtssache dem Gerichtshof die Gelegenheit, sich mit der weiter gehenden Frage zu befassen, welche Aspekte des Handelsvertretervertrags nach dieser Richtlinie harmonisiert wurden.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
4.        Die Erwägungsgründe 2 und 3 der Richtlinie 86/653 lauten:
„Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Handelsvertretungen beeinflussen die Wettbewerbsbedingungen und die Berufsausübung innerhalb der [Europäischen Union] spürbar und beeinträchtigen den Umfang des Schutzes der Handelsvertreter in ihren Beziehungen zu ihren Unternehmen sowie die Sicherheit im Handelsverkehr. Diese Unterschiede erschweren im Übrigen auch erheblich den Abschluss und die Durchführung von Handelsvertreterverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter, die in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen sind.
Der Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten muss unter Bedingungen erfolgen, die denen eines Binnenmarktes entsprechen, weswegen die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in dem zum guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlichen Umfang angeglichen werden müssen. Selbst vereinheitlichte Kollisionsnormen auf dem Gebiet der Handelsvertretung können die erwähnten Nachteile nicht beseitigen und lassen daher einen Verzicht auf die vorgeschlagene Harmonisierung nicht zu.“
5.        Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie bestimmt:
„(1)      Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Harmonisierungsmaßnahmen gelten für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Rechtsbeziehungen zwischen Handelsvertretern und ihren Unternehmern regeln.
(2)      Handelsvertreter im Sinne dieser Richtlinie ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für eine andere Person (im folgenden Unternehmer genannt) den Verkauf oder den Ankauf von Waren zu vermitteln oder diese Geschäfte im Namen und für Rechnung des Unternehmers abzuschließen.“
6.        Die Art. 13 bis 20 der Richtlinie 86/653 bilden deren Kapitel IV („Abschluss und Beendigung des Handelsvertretervertrages“). Art. 14 dieser Richtlinie lautet:
„Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der nach Ende seiner Laufzeit von beiden Parteien fortgesetzt wird, gilt als in einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag umgewandelt.“
7.        Art. 15 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 86/653 sieht vor:
„(1)      Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, so kann er von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
(2)      Die Kündigungsfrist beträgt für das erste Vertragsjahr einen Monat, für das angefangene zweite Vertragsjahr zwei Monate, für das angefangene dritte und die folgenden Vertragsjahre drei Monate. Kürzere Fristen dürfen die Parteien nicht vereinbaren.“
8.        Art. 17 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie sieht vor:
„(1)      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen dafür, dass der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Anspruch auf Ausgleich nach Absatz 2 oder Schadensersatz nach Absatz 3 hat.
(2)      a)      Der Handelsvertreter hat Anspruch auf einen Ausgleich, wenn und soweit
–        er für den Unternehmer neue Kunden geworben oder die Geschäftsverbindungen mit vorhandenen Kunden wesentlich erweitert hat und der Unternehmer aus den Geschäften mit diesen Kunden noch erhebliche Vorteile zieht und
–        die Zahlung eines solchen Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht. …
b)      Der Ausgleich darf einen Betrag nicht überschreiten, der einem jährlichen Ausgleich entspricht, der aus dem Jahresdurchschnittsbetrag der Vergütungen, die der Handelsvertreter während der letzten fünf Jahre erhalten hat, errechnet wird; ist der Vertrag vor weniger als fünf Jahren geschlossen worden, wird der Ausgleich nach dem Durchschnittsbetrag des entsprechenden Zeitraums ermittelt.
c)      Die Gewährung dieses Ausgleichs schließt nicht das Recht des Handelsvertreters aus, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
(3)      Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Ersatz des ihm durch die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer entstandenen Schadens.
Dieser Schaden umfasst insbesondere
–        den Verlust von Ansprüchen auf Provision, die dem Handelsvertreter bei normaler Fortsetzung des Vertrages zugestanden hätten und deren Nichtzahlung dem Unternehmer einen wesentlichen Vorteil aus der Tätigkeit des Handelsvertreters verschaffen würde, und/oder
–        Nachteile, die sich aus der nicht erfolgten Amortisation von Kosten und Aufwendungen ergeben, die der Handelsvertreter in Ausführung des Vertrages auf Empfehlung des Unternehmers gemacht hatte.“
9.        Art. 18 der Richtlinie lautet:
„Der Anspruch auf Ausgleich oder Schadensersatz nach Artikel 17 besteht nicht,
a)      wenn der Unternehmer den Vertrag wegen eines schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters beendet hat, das aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine fristlose Beendigung des Vertrages rechtfertigt;
b)      wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis beendet hat, es sei denn, diese Beendigung ist aus Umständen, die dem Unternehmer zuzurechnen sind, oder durch Alter, Gebrechen oder Krankheit des Handelsvertreters, derentwegen ihm eine Fortsetzung seiner Tätigkeit billigerweise nicht zugemutet werden kann, gerechtfertigt;
c)      wenn der Handelsvertreter gemäß einer Vereinbarung mit dem Unternehmer die Rechte und Pflichten, die er nach dem Vertrag besitzt, an einen Dritten abtritt.“
10.      Schließlich sieht Art. 19 der Richtlinie vor, dass „[d]ie Parteien … vor Ablauf des Vertrages keine Vereinbarungen treffen [können], die von Artikel 17 und 18 zum Nachteil des Handelsvertreters abweichen“.
Französisches Recht
11.      Die Französische Republik hat Art. 17 der Richtlinie 86/653 durch die Wahl der Regelung des Abs. 3 dieser Bestimmung in nationales Recht umgesetzt.
12.      In diesem Zusammenhang sieht Art. L. 134-12 des Code de commerce (Handelsgesetzbuch) vor:
„Im Fall der Beendigung der Vertragsbeziehungen mit dem Auftraggeber hat der Handelsvertreter einen Anspruch auf Ausgleich zum Ersatz des erlittenen Schadens.
Der Handelsvertreter verliert den Schadensersatzanspruch, wenn er dem Auftraggeber nicht innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mitgeteilt hat, dass er seine Rechte geltend macht.
Die Rechtsnachfolger des Handelsvertreters haben ebenfalls einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Beendigung des Vertragsverhältnisses auf dem Tod des Vertreters beruht.“
Sachverhalt, Verfahren und Vorlagefrage
13.      Am 2. Dezember 2011 schloss DTT als Unternehmer mit CMR einen Handelsvertretervertrag über den Verkauf von Einfamilienhäusern. Dieser Vertrag sah eine Probezeit von zwölf Monaten vor, nach deren Ablauf er als unbefristet gelten sollte, wobei jede Partei während der Probezeit das Recht hatte, den Vertrag mit einer Frist von 15 Tagen im ersten Monat, danach von einem Monat, zu kündigen. Der Handelsvertretervertrag legte als Ziel 25 Verkäufe pro Jahr fest.
14.      Mit Schreiben vom 12. Juni 2012 teilte DTT CMR ihre Entscheidung mit, den betreffenden Vertrag nach Ablauf der vertraglichen Frist von einem Monat zu beenden. Diese Entscheidung wurde mit der Nichterfüllung des vertraglich vereinbarten Ziels begründet, da CMR innerhalb von fünf Monaten nur einen einzigen Verkauf getätigt habe.
15.      Mit Schriftsatz vom 20. März 2013 erhob CMR Klage gegen DTT vor dem Tribunal de commerce d’Orléans (Handelsgericht Orléans, Frankreich) wegen Zahlung u. a. eines Ausgleichs zum Ersatz des mit der Beendigung des Handelsvertretervertrags verbundenen Schadens. Mit Urteil vom 30. Januar 2014 gab dieses Gericht den Anträgen von CMR teilweise statt.
16.      Am 14. Februar 2014 legte DTT gegen dieses Urteil Berufung ein. Mit Urteil vom 18. Dezember 2014 hob die Cour d’appel d’Orléans (Berufungsgericht Orléans, Frankreich) das angefochtene Urteil teilweise auf. Nach Auffassung dieses Gerichts besteht im Fall der Beendigung des Handelsvertretervertrags während der Probezeit kein Anspruch auf den in Art. L. 134-12 des Code de commerce vorgesehenen Ausgleich.
17.      CMR legte gegen dieses Urteil Kassationsbeschwerde bei der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof) ein. Diese führt in ihrer Vorlageentscheidung erstens aus, die Cour d’appel d’Orléans (Berufungsgericht Orléans) sei mit ihrem Urteil der ständigen Rechtsprechung der Kammer für Handels-, Finanz- und Wirtschaftssachen der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof) gefolgt, nach der Ausgleichsanspruch ausnahmsweise nicht bestehe, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet werde. Zweitens weist sie darauf hin, dass die Richtlinie 86/653 nicht auf eine etwaige Probezeit Bezug nehme, so dass eine solche Frist offenbar von den Parteien eines Handelsvertretervertrags vereinbart werden könne, ohne dass dies einen Verstoß gegen das Unionsrecht darstelle. Drittens schließlich weist sie unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs darauf hin, dass die Richtlinie 86/653 die Interessen des Handelsvertreters gegenüber dem Unternehmer schützen solle und dass ihr Art. 17 Abs. 2 und 3 in einem Sinne auszulegen sei, der zu diesem Schutz beitrage.
18.      Unter diesen Umständen hat die Cour de cassation (Kassationsgerichtshof) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Ist Art. 17 der Richtlinie 86/653 anwendbar, wenn die Beendigung des Handelsvertretervertrags während der in ihm festgelegten Probezeit eintritt?
19.      DTT, die französische und die deutsche Regierung sowie die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht.
Würdigung
20.      Mit seiner Vorlagefrage fragt das vorlegende Gericht nach der Anwendbarkeit von Art. 17 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 86/653. Allgemeiner möchte das vorlegende Gericht mit dieser Frage die Vereinbarkeit seiner Rechtsprechung zu Handelsvertreterverträgen mit der Richtlinie 86/653 überprüfen lassen, der zufolge die Vorschriften der Richtlinie 86/653 über die Handelsvertreter erst nach Ablauf der Probezeit wirksam werden.
Vorbemerkungen
21.      Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 86/653 auf einen Rechtsstreit zwischen zwei Parteien eines Handelsvertretervertrags mit Sitz in Frankreich, der keinen weiteren Auslandsbezug aufweist, anwendbar ist(3).
22.      Es steht fest, dass die Richtlinie 86/653 die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien eines Handelsvertretervertrags zum Ziel hat(4), wie aus ihrem Art. 1 Abs. 1 hervorgeht. Grundgedanke der Richtlinie 86/653 war es nämlich, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmer herzustellen, die für ihre Tätigkeit auf dem Binnenmarkt auf Handelsvertreter zurückgreifen; um Investitionen tätigen und ihre Geschäftstätigkeit ausüben zu können, müssen Unternehmer daher wissen, welche Regeln für sie hinsichtlich Ausgleichszahlungen und Vergütung für die von ihnen eingesetzten Handelsvertreter gelten(5).
23.      Aus diesem Grund hat der Gerichtshof zum einen entschieden, dass den Art. 17 und 18 der Richtlinie 86/653 entscheidende Bedeutung zukommt, denn sie definieren das Schutzniveau, das der Unionsgesetzgeber im Rahmen der Schaffung des Binnenmarkts für die Handelsvertreter für angemessen hielt, und zum anderen, dass diese Regelung der Richtlinie 86/653 zwingendes Recht ist(6).
Zur Funktion der Entschädigungsregelung in Art. 17 der Richtlinie 86/653
24.      Vorab ist in einem ersten Schritt nach der Funktion der Entschädigungsregelung in Art. 17 der Richtlinie 86/653 zu fragen. Der Gerichtshof hat hierzu bereits, insbesondere in den Urteilen Honyvem Informazioni Commerciali(7) und Marchon Germany(8), einige Klarstellungen vorgenommen(9).
25.      Zunächst sind bestimmte Merkmale der Funktion des Handelsvertretervertrags zu beachten. Obwohl die Arbeit des Handelsvertreters im Wesentlichen darin besteht, den Abschluss von Geschäften zu verhandeln und neue Geschäftsbeziehungen für den Unternehmer herzustellen, hat der Handelsvertreter – grundsätzlich – nur dann Anspruch auf eine Provision, wenn ein bestimmter Geschäftsabschluss auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist, wie sich u. a. aus Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 86/653 ergibt. Ist hingegen die Geschäftsbeziehung mit einem Kunden einmal hergestellt, kann diese zu einer Reihe von Geschäften führen, ohne dass der Handelsvertreter erneut tätig wird. Die vorangegangene Arbeit wird damit nach und nach vergütet. In diesem Kontext ist die Natur der in Art. 17 der Richtlinie 86/653 vorgesehenen Entschädigungsregelung zu beurteilen.
26.      Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass ein wirtschaftlicher Schaden im Sinne von Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 86/653 davon herrühren kann, dass die Auflösung des Vertrags zu dem Zeitpunkt erfolgte, als der Handelsvertreter einen neuen Kunden geworben hatte. In diesem Fall gäben die bis zum Zeitpunkt der Auflösung gezahlten Provisionen nämlich den Wert des für den Unternehmer erwachsenden Goodwill nicht wieder(10). Daraus folgt, dass der Entschädigungsmechanismus keine Sanktion für die Vertragsauflösung sein oder dem Handelsvertreter eine Unterhaltsrente wegen der Beendigung des Vertragsverhältnisses gewähren, sondern die vorangegangene Arbeit des Handelsvertreters vergüten soll. Der in Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 86/653 vorgesehene Anspruch des Handelsvertreters auf Ersatz des erlittenen Schadens hängt somit von dessen Leistung während der Vertragsdauer und den Vorteilen ab, die der Unternehmer weiter aus dieser Arbeit zieht(11). Daher ist die Entschädigung des Handelsvertreters nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiterhin Teil der Gegenleistungsverpflichtung des Unternehmers. Hingegen versteht es sich von selbst, dass dem Handelsvertreter keine Entschädigung für den Fall zusteht, dass er keine Dienstleistungen erbracht hat, die dem Unternehmer einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen.
Zur Natur und zu den Rechtswirkungen der Vereinbarung einer Probezeit
27.      In einem zweiten Schritt ist nach der Natur und den Rechtswirkungen der Vereinbarung einer Probezeit im Allgemeinen zu fragen.
28.      Der Gerichtshof hatte zwar noch keine Gelegenheit, sich zur Natur der Probezeit im Rahmen von Handelsvertreterverträgen zu äußern, jedoch ergibt sich aus seiner Rechtsprechung im Bereich des Arbeitsrechts, insbesondere aus dem Urteil Nisttahuz Poclava(12), dass eine Probezeit dem Arbeitgeber die Überprüfung der Eignung und der Fähigkeiten des Arbeitnehmers, die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen, ermöglichen soll. Im Unterschied zum Handelsvertretervertrag ist der Arbeitsvertrag durch die Verpflichtung des Arbeitnehmers gekennzeichnet, eine Leistung zu erbringen, nicht aber, ein Ergebnis zu liefern. Der Handelsvertreter übt seinen Beruf selbständig aus, während der Arbeitsvertrag ein Unterordnungsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer impliziert. Aus diesem Grund erlaubt es die Probezeit im Rahmen eines Arbeitsvertrags auch, den neuen Arbeitnehmer zu formen und anzuleiten. Einen solchen Bedarf gibt es im Verhältnis zwischen Unternehmer und Handelsvertreter nicht.
29.      Vergleichbar sind diese beiden Arten von Verträgen jedoch hinsichtlich ihres höchstpersönlichen Charakters. Der Handelsvertretervertrag begründet auch ein dauerhaftes Vertragsverhältnis(13), das durch ein Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragspartnern gekennzeichnet ist. Aus dem Vorstehenden folgt, dass es sich im Rahmen eines Handelsvertretervertrags sogar als einziges Ziel der Vereinbarung einer Probezeit darstellt, gegebenenfalls eine Vertragsauflösung zu erleichtern, damit eine Partei nicht an einen Vertragspartner gebunden ist, der ihre Erwartungen nicht erfüllt. Schließlich ist zu betonen, dass die vertragliche Verpflichtung selbst, d. h. die Pflicht, die Leistung und die Gegenleistung zu erbringen, durch diese Vereinbarung nicht berührt wird. Mit anderen Worten kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Handelsvertretervertrag nicht „endgültig abgeschlossen“ ist, solange die Probezeit nicht abgelaufen ist. Der Vertrag ist mit seiner Unterzeichnung endgültig abgeschlossen.
Zur Rechtmäßigkeit der Vereinbarung einer Probezeit in Handelsvertreterverträgen
30.      Zunächst ist kurz die Frage zu behandeln, ob die Parteien eines unter die Richtlinie 86/653 fallenden Handelsvertretervertrags – im Allgemeinen – eine Probezeit vereinbaren können. Obwohl das vorlegende Gericht seine Vorlagefrage nicht in diesem Sinne formuliert hat, konzentrieren sich die Begründung seiner Vorlageentscheidung und die schriftlichen Erklärungen von DTT hauptsächlich auf diesen Aspekt.
31.      Das vorlegende Gericht und DTT gehen offenbar davon aus, dass die in Art. 17 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 86/653 vorgesehene Entschädigungsregelung nicht auf den Fall der Beendigung des Vertragsverhältnisses während der Probezeit anwendbar ist. Genauer gesagt sind sie der Ansicht, dass ein Vertrag, der eine Probezeit vorsehe, nicht endgültig abgeschlossen sei, weshalb die Vorschriften über Handelsvertreter noch nicht anwendbar seien. Nach ständiger Rechtsprechung des vorlegenden Gerichts könne sich ein Handelsvertreter während der gesamten Dauer einer etwaigen Probezeit nicht auf die ihm durch die Richtlinie 86/653 verliehenen Rechte berufen.
32.      So führt DTT aus, da die Richtlinie 86/653 kein Verbot der Vereinbarung einer Probezeit vorsehe, seien aufgrund der dieser Probezeit durch das nationale Recht verliehenen Rechtswirkungen die Vorschriften der Richtlinie über Handelsvertreter nicht anwendbar. Weder die Richtlinie 86/653 noch die dazu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs nähmen auf eine etwaige Probezeit Bezug, so dass die Parteien eines Handelsvertretervertrags eine solche im Einklang mit dem Unionsrecht vereinbaren könnten.
33.      Zum Unionsrecht ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 86/653 gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV nur das zu erreichende Ziel vorschreibt, während sie den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel überlasst. Wie sich aus ihren Erwägungsgründen 2 und 3 sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, soll diese Richtlinie insbesondere die Interessen der Handelsvertreter gegenüber den Unternehmern schützen(14). Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang mehrfach den zwingenden Charakter der in den Art. 17 bis 19 der Richtlinie 86/653 vorgesehenen Entschädigungsregelung betont(15), die – in Verbindung mit den in ihren Art. 14 und 15 aufgestellten Regeln(16) – zum Ziel hat, das mit dieser Richtlinie eingeführte System des Schutzes der Handelsvertreter zu vervollständigen(17). Zudem hat der Gerichtshof klargestellt, dass den Entschädigungsvorschriften der Art. 17 und 18 dieser Richtlinie entscheidende Bedeutung zukommt, denn sie definieren das Schutzniveau, das der Unionsgesetzgeber im Rahmen der Schaffung des Binnenmarkts für die Handelsvertreter für angemessen hielt(18). Daraus ergibt sich, dass die Bestimmungen des nationalen Rechts dazu beitragen müssen, dass das zwingende Ziel der Richtlinie 86/653 erreicht wird, das darin besteht, dem Handelsvertreter ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten.
34.      Allerdings enthält die Richtlinie 86/653 keinen Hinweis auf eine etwaige Probezeit. Solange sich das Unionsrecht nicht zu deren Zulässigkeit äußert, neige ich – ebenso wie DTT, die französische und die deutsche Regierung sowie die Kommission – zu der Annahme, dass ihre Vereinbarung grundsätzlich unter die Vertragsfreiheit der Parteien fällt. In Anbetracht des mit der Richtlinie 86/653 verfolgten Harmonisierungsziels dürfen die Anwendung dieser Richtlinie und die praktische Wirksamkeit der darin verankerten Rechte durch die Rechtswirkungen, die einer Probezeit nach innerstaatlichem Recht zukommen, jedoch nicht ausgeschlossen werden. Andernfalls hinge die Anwendbarkeit der zwingenden Vorschriften der Richtlinie 86/653 von nationalem Recht ab(19).
Auswirkungen einer Probezeit auf Art. 17 der Richtlinie 86/653
35.      Daher sind die möglichen Auswirkungen einer Probezeit auf den Anspruch des Handelsvertreters auf eine Entschädigung nach Art. 17 der Richtlinie 86/653 zu untersuchen und die Grenzen zu bestimmen, die für diese Auswirkungen angesichts der zwingenden Vorschriften der Richtlinie möglicherweise gelten.
36.      Der Anwendungsbereich und die Bedeutung von Art. 17 der Richtlinie 86/653 sind unter Berücksichtigung seines Wortlauts, seines Zusammenhangs und seiner Ziele zu bestimmen(20). Insoweit ist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach Art. 17 der Richtlinie 86/653 mit Blick auf das Ziel dieser Richtlinie und das damit eingeführte System auszulegen ist(21).
Wortlaut der Richtlinie 86/653
37.      Für die Auslegung dieser Bestimmung ist zunächst auf ihren Wortlaut abzustellen. Gemäß Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 86/653 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen dafür, dass der Handelsvertreter „nach Beendigung des Vertragsverhältnisses“ Anspruch auf Ausgleich oder Schadensersatz hat. Die Beendigung des Vertragsverhältnisses ist daher die Bedingung, unter der dem Handelsvertreter dieser Anspruch zusteht. Sie tritt ein, wenn die Parteien die Durchführung des Vertrags, d. h. ihre wechselseitigen Verpflichtungen, beenden.
38.      Eine solche Wirkung ergibt sich, wenn eine Partei beschließt, einen Handelsvertretervertrag – gegebenenfalls unter gelockerten Bedingungen(22) – während der Probezeit zu kündigen. Wie ich bereits ausgeführt habe, soll die Festlegung einer Probezeit die Vertragskündigung erleichtern, damit eine Vertragspartei nicht an einen Vertragspartner gebunden bleibt, der ihre Erwartungen nicht erfüllt. Zudem ist nicht davon auszugehen, dass die Durchführung des Handelsvertretervertrags erst nach Ablauf der Probezeit beginnt.
39.      Insoweit lässt der Wortlaut mehrerer Bestimmungen der Richtlinie 86/653, einschließlich ihres Art. 17, es nicht zu, die Probezeit nach nationalem Recht als Zeit auszulegen, in der die Durchführung des Vertrags noch nicht begonnen hat und die Vorschriften über Handelsvertreter daher nicht anwendbar sind. Die Richtlinie 86/653 gilt nach ihrem Art. 1 Abs. 1 für die Rechtsvorschriften, die die Rechtsbeziehungen zwischen Handelsvertretern und ihren Unternehmern regeln; Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, u. a. für eine andere Person den Verkauf oder den Ankauf von Waren zu vermitteln. Eine Rechtsbeziehung zwischen einem Handelsvertreter und einem Unternehmer im Sinne der Richtlinie 86/653 besteht daher ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Vertrag über den Verkauf oder den Ankauf von Waren von einer Vertragspartei für die andere Partei abgeschlossen worden ist, unabhängig davon, ob diese Tätigkeit während einer Probezeit ausgeübt wird.
40.      Nach Art. 1 der Richtlinie 86/653 ist der durch diese gewährte Schutz ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwingend und kann nicht durch irgendeine vertragliche Regelung der Parteien beseitigt werden, wie sich aus Art. 19 dieser Richtlinie ergibt, wonach die Parteien eines Handelsvertretervertrags keine Vereinbarungen treffen können, die von den Art. 17 und 18 zum Nachteil des Handelsvertreters abweichen. Das nationale Recht darf diesen Vertrag daher nicht als etwas anderes als einen Handelsvertretervertrag einstufen. Einen Ausschluss vom Anwendungsbereich des Unionsrechts kann es nicht geben.
41.      Ferner ist zu beachten, dass der in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653 verlangte „ständige“ Charakter der Verpflichtung des Handelsvertreters durch die Vereinbarung einer Probezeit nicht in Frage gestellt wird. Diese Bedingung bezweckt, vom Anwendungsbereich der Richtlinie 86/653 einen einmaligen Auftrag auszuschließen, der kein weiteres Geschäft in der Zukunft betrifft(23). Zudem stellt die Möglichkeit der Vertragsbeendigung den ständigen Charakter der Verpflichtung nicht in Frage, da es ausreicht, dass der Handelsvertreter dazu berufen ist, einen Dauerauftrag auszuüben, selbst in einer Situation, in der es aufgrund einer Kündigung des Vertrags durch den Unternehmer nicht dazu kommt. Daraus folgt, dass die Probezeit normalerweise nicht auf die Schaffung einer bloß vorübergehenden Situation abzielt. Es ist daher nicht anzunehmen, dass eine kurze Probezeit deshalb nicht in den Anwendungsbereich des in Art. 17 der Richtlinie 86/653 vorgesehenen Ausgleichsmechanismus fällt, weil keine „ständige“ Rechtsbeziehung bestünde. Der Funktion dieses Mechanismus und dem Ziel der Richtlinie 86/653 gemäß ist diese Regelung dann anwendbar, wenn die Beendigung des Vertragsverhältnisses einen wirtschaftlichen Schaden für den Handelsvertreter zur Folge haben kann.
42.      Es ist daher festzustellen, dass eine Vertragskündigung während der Probezeit – ebenso wie im Fall eines unbefristeten Vertrags – zu einer „Beendigung“ im Sinne von Art. 17 der Richtlinie 86/653 führt, die durch das Erlöschen der vertraglichen Hauptpflichten gekennzeichnet ist.
Allgemeine Systematik der Richtlinie 86/653
43.      Diese Schlussfolgerung wird durch die systematische Auslegung von Art. 17 der Richtlinie 86/653 bestätigt. Die Probezeit betrifft nicht die Pflichten aus dem Vertrag, sondern die Umstände seiner Beendigung. Sie fällt daher in dieselbe Kategorie von Bestimmungen wie die Art. 14 und 15 der Richtlinie 86/653 über den Abschluss und die Beendigung des Handelsvertretervertrags. Während ein befristeter Vertrag mit Zeitablauf endet, kann ein unbefristeter Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Gleiches gilt für einen Vertrag, der mit einer Probezeit abgeschlossen worden ist, mit dem einzigen Unterschied, dass die Kündigungsbedingungen gegebenenfalls(24) gelockert werden können. Der Mechanismus und die Auswirkungen der Beendigung bleiben jedoch dieselben.
44.      Für sämtliche in den Art. 14 und 15 der Richtlinie 86/653 vorgesehenen Fälle der Beendigung des Vertragsverhältnisses legt die Richtlinie in ihrem Art. 17 ohne Unterscheidung einen einzigen Mechanismus zur Entschädigung nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fest. Somit geht aus der allgemeinen Systematik der Richtlinie 86/653 hervor, dass diese Regelung unabhängig von dem Verfahren gilt, das zur Beendigung des Vertragsverhältnisses geführt hat.
45.      Ferner gehört die Probezeit nicht zu den in Art. 18 der Richtlinie 86/653 abschließend aufgeführten Ausnahmen von der Anwendbarkeit des Ausgleichsmechanismus. Gemäß dieser Bestimmung besteht der Entschädigungsanspruch nach Art. 17 der Richtlinie in drei Fällen nicht, nämlich erstens, wenn ein schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters vorlag, das aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine fristlose Beendigung des Vertrags rechtfertigt, zweitens, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis beendet hat, und drittens, wenn der Handelsvertreter gemäß einer Vereinbarung mit dem Unternehmer die Rechte und Pflichten, die er nach dem Vertrag besitzt, an einen Dritten abtritt. Die Beendigung des Vertrags während der Probezeit fällt in keine dieser Kategorien. Außerdem hat der Gerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass die Ausnahmen von der Regelung des Art. 17 der Richtlinie 86/653, die in Art. 18 der Richtlinie aufgeführt sind, eng auszulegen sind(25) und daher nicht auf eine neue Kategorie wie die der Vertragskündigung während der Probezeit erstreckt werden können.
Ziel der Richtlinie 86/653
46.      In Anbetracht des in Nr. 33 der vorliegenden Schlussanträge dargelegten Ziels der Richtlinie 86/653 ergibt sich aus dem fraglichen Entschädigungssystem, dass dieses jede Auslegung von Art. 17 dieser Richtlinie ausschließt, die sich für den Handelsvertreter als nachteilig erweisen könnte(26). Was die Anwendung von Art. 17 der Richtlinie 86/653 durch das vorlegende Gericht für den Fall der Beendigung des Handelsvertretervertrags während der vereinbarten Probezeit betrifft, so darf die Zulassung der Vereinbarung einer solchen Probezeit nicht dazu führen, dass dem Handelsvertreter die Ansprüche versagt werden, die ihm aufgrund der Anwendung von Art. 17 der Richtlinie 86/653 zustehen. Daraus folgt, dass nicht jeder Anspruch des Handelsvertreters auf Entschädigung nach der durch Art. 17 der Richtlinie 86/653 eingeführten Regelung grundsätzlich ausgeschlossen werden kann, wenn die Beendigung des Handelsvertretervertrags während der darin festgelegten Probezeit erfolgt.
47.      Der zwingende Charakter des Mechanismus zum Schutz der Ansprüche des Handelsvertreters wird durch Art. 19 der Richtlinie 86/653 unterstrichen, der es den Parteien untersagt, Vereinbarungen zu treffen, die von den Art. 17 und 18 dieser Richtlinie zum Nachteil des Handelsvertreters abweichen(27). Eine Vertragsgestaltung mit Festlegung einer Probezeit, in der die durch die Art. 17 und 18 der Richtlinie 86/653 eingeführte Regelung nicht anwendbar ist, kommt eindeutig einer solchen Abweichung gleich.
48.      Ferner würde es, wie die deutsche Regierung und die Kommission zutreffend darlegen, dem Missbrauch Tür und Tor öffnen, wenn der in den Art. 17 und 18 der Richtlinie 86/653 vorgesehene Entschädigungsmechanismus allein durch die Vereinbarung einer Probezeit außer Anwendung gesetzt werden könnte. Dadurch bestünde die Gefahr eines Anreizes für die Unternehmer, die Regelungen zum Schutz des Handelsvertreters dadurch zu umgehen, dass sie lange Probezeiten vorsehen, bei deren Ablauf dem Handelsvertreter kein Entschädigungsanspruch für die Geschäfte zustünde, die er seinem Unternehmer vermittelt hat.
49.      Dieses Ergebnis liefe den zwingenden Bestimmungen der Richtlinie 86/653 in zweifacher Hinsicht zuwider: Die Verweigerung jeglicher Entschädigung im Fall der Beendigung des Handelsvertretervertrags während der Probezeit würde dazu führen, dass die Ausnahmen von der Inanspruchnahme dieser Rechte – die in Art. 18 der Richtlinie 86/653 abschließend aufgeführt sind – ausgeweitet würden und zugleich das mit dieser Richtlinie angestrebte Schutzniveau herabgesetzt würde.
50.      Schließlich führt die Anwendbarkeit des in Art. 17 der Richtlinie 86/653 vorgesehenen Ausgleichsmechanismus ab Beginn der Probezeit nicht dazu, dass das Handelsvertreterverhältnis nie ohne die Zahlung einer Entschädigung beendet werden könnte und dass daher die Interessen des Unternehmers nicht ausreichend berücksichtigt würden. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 86/653 schreibt nämlich zwingend und ohne vorherige Ausnahme einen finanziellen Ausgleich vor, aber nur „wenn und soweit“ die Tätigkeit des Handelsvertreters zu einer wesentlichen Erweiterung der Geschäftsverbindungen des Unternehmers geführt hat, die über die Dauer des Handelsvertretervertrags hinausgehende Wirkungen haben. Zudem muss die Zahlung dieses Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entsprechen(28). Wie bereits in Nr. 26 der vorliegenden Schlussanträge festgestellt worden ist, weist die Ausgleichsregelung Entgeltcharakter auf der Grundlage der Leistung des Handelsvertreters auf. Wenn daher nach diesen Kriterien ein Ausgleich zu gewähren ist, reicht die Tatsache, dass der Vertrag während der Probezeit aufgelöst worden ist, nicht aus, um dessen Zahlung abzuwenden. Abschließend ist zu beachten, dass die Beendigung des Vertragsverhältnisses während der Probezeit dieselbe Folge wie eine Beendigung eines unbefristet abgeschlossenen Vertrags haben kann, nämlich einen wirtschaftlichen Schaden. Wenn hingegen die in Art. 17 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 86/653 genannten Bedingungen nicht erfüllt sind, ist dem Handelsvertreter kein Ausgleich zu gewähren, ob der Vertrag nun während der Probezeit beendet worden ist oder nicht. Dies zeigt sich auch daran, dass die Entschädigungsregelung keine Sanktion für die Vertragsbeendigung sein, sondern den Handelsvertreter für die von ihm erbrachten Leistungen entschädigen soll, die noch Auswirkungen auf die künftigen Geschäfte des Unternehmers haben werden.
Ergebnis
51.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) wie folgt zu beantworten:
Die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass ihr Art. 17 anwendbar ist, wenn die Beendigung des Handelsvertretervertrags während der in diesem Vertrag vereinbarten Probezeit eintritt.
1      Originalsprache: Französisch.
2      ABl. 1986, L 382, S. 17.
3      Vgl. hierzu Urteil vom 13. Juli 2000, Centrosteel (C‑456/98, EU:C:2000:402, Rn. 13), in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass die Richtlinie 86/653 „die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien eines Handelsvertretervertrags unabhängig von irgendwelchen grenzüberschreitenden Faktoren harmonisieren soll. Ihr Anwendungsbereich geht also über den der im Vertrag verankerten Grundfreiheiten hinaus.“
4      Vgl. insbesondere Urteil vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (C‑465/04, EU:C:2006:199, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
5      Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Agro Foreign Trade & Agency (C‑507/15, EU:C:2016:809, Nr. 56).
6      Urteil vom 17. Oktober 2013, Unamar (C‑184/12, EU:C:2013:663, Rn. 39 und 40).
7      Urteil vom 23. März 2006 (C‑465/04, EU:C:2006:199).
8      Urteil vom 7. April 2016 (C‑315/14, EU:C:2016:211).
9      Neben der in Art. 17 der Richtlinie 86/653 vorgesehenen Funktion hat sich der Gerichtshof bereits mit zahlreichen anderen Fragen zur Auslegung dieses Artikels befasst, nämlich zur Anwendbarkeit dieser Richtlinie auf einen Fall, in dem eine der Parteien in einem Drittstaat ansässig ist, in den Urteilen vom 9. November 2000, Ingmar (C‑381/98, EU:C:2000:605), und vom 16. Februar 2017, Agro Foreign Trade & Agency (C‑507/15, EU:C:2017:129), zu den Modalitäten zur Berechnung des Ausgleichs und zur Zulässigkeit der Zuerkennung zusätzlichen Schadensersatzes in den Urteilen vom 26. März 2009, Semen (C‑348/07, EU:C:2009:195), und vom 3. Dezember 2015, Quenon K. (C‑338/14, EU:C:2015:795), oder auch zum Erlöschen des Anspruchs des Handelsvertreters in diesem zurechenbaren Fällen oder der Nichterfüllung des Vertrags mit dem Drittkunden in den Urteilen vom 28. Oktober 2010, Volvo Car Germany (C‑203/09, EU:C:2010:647), und vom 17. Mai 2017, ERGO Poist’ovňa (C‑48/16, EU:C:2017:377).
10      Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Marchon Germany (C‑315/14, EU:C:2015:585, Nr. 27) und den – selbstverständlich nicht bindenden, aber dennoch aufschlussreichen – Bericht der Europäischen Kommission vom 23. Juli 1996 über die Anwendung von Art. 17 der Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (86/653/EWG) (KOM[96] 364 endg.).
11      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. April 2016, Marchon Germany (C‑315/14, EU:C:2016:211, Rn. 33), und Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Honyvem Informazioni Commerciali (C‑465/04, EU:C:2005:641, Nr. 26).
12      Urteil vom 5. Februar 2015 (C‑117/14, EU:C:2015:60, Rn. 36).
13      Vgl. auch Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653.
14      Urteil vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (C‑465/04, EU:C:2006:199, Rn. 19).
15      Urteil vom 9. November 2000, Ingmar (C‑381/98, EU:C:2000:605, Rn. 21).
16      Alle vorgenannten Bestimmungen sind in Kapitel IV („Abschluss und Beendigung des Handelsvertretervertrages“) der Richtlinie 86/653 enthalten.
17      Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Marchon Germany (C‑315/14, EU:C:2015:585, Nr. 24).
18      Urteil vom 17. Oktober 2013, Unamar (C‑184/12, EU:C:2013:663, Rn. 39).
19      Außerdem kann man sich fragen, ob es notwendig ist, eine Probezeit zu vereinbaren, wenn diese die Bedingungen für eine Vertragskündigung nicht lockert – indem sie die Kündigungsfrist herabsetzt –, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Beendigung nicht in jedem Fall begründet werden muss.
20      Urteil vom 16. April 2015, Angerer (C‑477/13, EU:C:2015:239, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
21      Vgl. insbesondere Urteil vom 3. Dezember 2015, Quenon K. (C‑338/14, EU:C:2015:795, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
22      Jedoch nicht gelockert im Verhältnis zu den zwingenden Bestimmungen der Richtlinie 86/653.
23      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. März 2006, Poseidon Chartering (C‑3/04, EU:C:2006:176, Rn. 25 und 26), in dem der Gerichtshof vor allem die Zahl der durch den Handelsvertreter abgeschlossenen Geschäfte als maßgebliches Kriterium zur Bestimmung des ständigen Charakters des Auftrags angesehen hat. Vgl. ebenso Rott-Pietrzyk E., „Komentarz do Dyrektywy Rady nr 86/653 z 18 grudnia 1986 roku w sprawie harmonizacji praw państw członkowskich dotyczących niezależnych agentów handlowych“, Problemy Prawne Handlu Zagranicznego, t. 19/20, 2000, S. 245.
24      Aber nicht gelockert im Verhältnis zu den zwingenden Bestimmungen der Richtlinie 86/653.
25      Urteil vom 28. Oktober 2010, Volvo Car Germany (C‑203/09, EU:C:2010:647, Rn. 42).
26      Urteil vom 26. März 2009, Semen (C‑348/07, EU:C:2009:195, Rn. 21).
27      Vgl. auch Urteil vom 9. November 2000, Ingmar (C‑381/98, EU:C:2000:605, Rn. 22).
28      Vgl. Urteil vom 28. Oktober 2010, Volvo Car Germany (C‑203/09, EU:C:2010:647, Rn. 44).