61983CO0078_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
1 NACH ARTIKEL 39 EGKS-VERTRAG HABEN DIE BEIM GERICHTSHOF ERHOBENEN KLAGEN KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DIESER KANN JEDOCH, WENN ES DIE UMSTÄNDE NACH SEINER ANSICHT ERFORDERN, DIE VOLLSTRECKUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN UND JEDE ANDERE ERFORDERLICHE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN .
2 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT BEANTRAGT, DIE VOLLSTRECKUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 24 . MÄRZ 1983, DURCH DIE GEGEN SIE EINE GELDBUSSE VON 6 312 231 ( SECHS MILLIONEN DREIHUNDERTZWÖLFTAUSENDZWEIHUNDERTEINUNDDREISSIG ) ECU, DAS SIND 42 388 525 ( ZWEIUNDVIERZIG MILLIONEN DREIHUNDERTACHTUNDACHTZIGTAUSENDFÜNFHUNDERTFÜNFUNDZWANZIG ) FF, WEGEN ÜBERSCHREITUNG IHRER PRODUKTIONS- ODER LIEFERQUOTEN FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1981 FÜR VERSCHIEDENE STAHLERZEUGNISSE FESTGESETZT WORDEN IST, BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE AUSZUSETZEN . SIE HAT SICH BEREIT ERKLÄRT, EINE BANKBÜRGSCHAFT IN HÖHE DER VERHÄNGTEN GELDBUSSE ZUZUEGLICH EVENTÜLLER VERZUGSZINSEN IN HÖHE VON 1 % ÜBER DEM DISKONTSATZ DER BANQUE DE FRANCE ZU STELLEN .
3 DIE KOMMISSION IST DIESEM ANTRAG INSOFERN ENTGEGENGETRETEN, ALS SIE SICH ZU EINER AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG DER IM HAUPTSACHEVERFAHREN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG GEGEN STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT NUR IN HÖHE VON 30 % DER VERHÄNGTEN GELDBUSSE UND DER EVENTÜLLEN ZUSCHLAEGE BEREIT ERKLÄRT HAT .
4 DIE KOMMISSION HAT VORGETRAGEN, WENN SIE IHRE FRÜHERE HALTUNG, IM FALLE DER KLAGEERHEBUNG BEIM GERICHTSHOF IM ALLGEMEINEN DEM AUFSCHUB DER SO
FORTIGEN VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN, DURCH DIE EINE GELDBUSSE WEGEN QUOTENÜBERSCHREITUNGEN VERHÄNGT WORDEN SEI, GEGEN SICHERHEITSLEISTUNG ZUZUSTIMMEN, AUFGEGEBEN HABE, SO DESHALB, WEIL SIE DER ANSICHT SEI, DASS IN DEN FÄLLEN, IN DENEN EIN UND DASSELBE UNTERNEHMEN BEREITS EINMAL MIT EINER GELDBUSSE BELEGT WORDEN SEI, NICHT NUR, WIE ARTIKEL 12 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS VOM 24 . JUNI 1981 DIES VORSEHE, HÖHERE GELDBUSSEN VERHÄNGT WERDEN SOLLTEN, SONDERN AUCH EINE STRENGERE HALTUNG HINSICHTLICH DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE KLAGEN EINGENOMMEN WERDEN SOLLTE, MIT DENEN BUSSGELDENTSCHEIDUNGEN ANGEFOCHTEN WÜRDEN, NACHDEM BEREITS EINE ERSTE ZUWIDERHANDLUNG GEAHNDET WORDEN SEI . DIESE NEUE VORGEHENSWEISE HABE SIE WEGEN DER STÄNDIGEN VERSCHÄRFUNG DER LAGE AUF DEM STAHLMARKT BESCHLOSSEN .
5 DIE ANTRAGSTELLERIN VERTRITT DIE ANSICHT, ES SEI KEIN RECHTMÄSSIGES VORGEHEN DER KOMMISSION, WENN SIE AUF DIESE WEISE EINE VON IHR SELBST GESCHAFFENE PRAXIS OHNE VORWARNUNG DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN ÄNDERE . SIE BESTREITET VOR ALLEM, DASS DIE IHR VORGEWORFENEN QUOTENÜBERSCHREITUNGEN IM VIERTEN QUARTAL 1981, SELBST WENN SIE NACHGEWIESEN SEIEN, EINE ZWEITE ZUWIDERHANDLUNG IHRERSEITS DARSTELLTEN . INSOWEIT MACHT SIE GELTEND, ZWAR SEI GEGEN SIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG VOM 13 . AUGUST 1982 EINE GELDBUSSE VON 641 700 ( SECHSHUNDERTEINUNDVIERZIGTAUSENDSIEBENHUNDERT ) ECU, DAS SIND 4 215 404 ( VIER MILLIONEN ZWEIHUNDERTFÜNFZEHNTAUSENDVIERHUNDERTVIER ) FF, WEGEN EINER ANGEBLICHEN ÜBERSCHREITUNG IHRER PRODUKTIONSQUOTE FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 UM 8 556 T VERHÄNGT WORDEN ; DIESE ENTSCHEIDUNG HABE SIE JEDOCH MIT EINER KLAGE ANGEFOCHTEN, ÜBER DIE DER GERICHTSHOF NOCH NICHT ENTSCHIEDEN HABE . SIE MEINT, SOLANGE DER GERICHTSHOF DIESE GELDBUSSE NICHT GANZ ODER TEILWEISE AUFRECHTERHALTEN HABE, STEHE NICHT FEST, DASS SIE
'
' RÜCKFÄLLIG '
'
GEWORDEN SEI .
6 DIE KOMMISSION HANDELT NICHT RECHTSWIDRIG, WENN SIE IM RAHMEN IHRER ALLGEMEINEN POLITIK BEI DER VERHÄNGUNG VON GELDBUSSEN IHRE HALTUNG, INSBESONDERE HINSICHTLICH DER EINZIEHUNG VON GELDBUSSEN, AN DIE ENTWICKLUNG DER IHREM HANDELN ZUGRUNDE LIEGENDEN VERHÄLTNISSE ANPASST .
7 DIE VORGEHENSWEISE, FÜR DIE SIE SICH SO ENTSCHEIDET, VERMAG JEDOCH DIE AUSÜBUNG DER DEM GERICHTSHOF IN ARTIKEL 39 VORBEHALTENEN BEFUGNIS NICHT ZU BEHINDERN, DIE VOLLSTRECKUNG AUSZUSETZEN, WENN ES DIE UMSTÄNDE NACH SEINER ANSICHT ERFORDERN, UND EINE EVENTÜLLE AUSSETZUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN DES EINZELNEN IHM UNTERBREITETEN FALLES VON ANGEMESSENEN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG ZU MACHEN .
8 DIE DEM GERICHTSHOF UNTERBREITETE STREITIGKEIT, DIE DIE QUOTENÜBERSCHREITUNG IM DRITTEN QUARTAL 1981 BETRIFFT, MACHT DIE ENTSCHEIDUNG SCHWIERIGER UND VIELSCHICHTIGE FRAGEN NOTWENDIG . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN STÜNDE DER SCHADEN, DER DER ANTRAGSTELLERIN ERWACHSEN WÜRDE, WENN SIE EINEN AUCH FÜR EIN UNTERNEHMEN IHRER GRÖSSE ERHEBLICHEN BETRAG ZAHLEN MÜSSTE, BEVOR DER GERICHTSHOF DAS VORLIEGEN EINER ERSTEN ZUWIDERHANDLUNG FESTGESTELLT HAT, AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEM IM ÜBRIGEN LEGITIMEN INTERESSE DER KOMMISSION, DIE ABSCHRECKUNGSWIRKUNG IHRER ENTSCHEIDUNG DURCH DIE SOFORTIGE EINZIEHUNG VON 70 % DER GELDBUSSE ZU VERSTÄRKEN .
9 DAHER IST DER VOLLZUG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ( VIERTES QUARTAL ) JEDENFALLS SO LANGE AUSZUSETZEN, BIS DER GERICHTSHOF ÜBER DIE KLAGE ENTSCHIEDEN HAT, DIE DIE ANGEBLICHE QUOTENÜBERSCHREITUNG IM DRITTEN QUARTAL 1981 BETRIFFT .
10 ES IST SACHE DER PARTEIEN, NACH ERLASS DES URTEILS DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE 265/82, DIE DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG C(82 ) 1191/8 DER KOMMISSION VOM 13 . AUGUST 1982 BETRIFFT, AUS DIESEM URTEIL DIE KONSEQUENZEN FÜR DIE EINZIEHUNG DER GELDBUSSE ZU ZIEHEN, DIE GEGENSTAND DIESES BESCHLUSSES IST, UND DEN GERICHTSHOF GEGEBENENFALLS UM EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZ ZU ERSUCHEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER PRÄSIDENT
IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 . DIE VOLLSTRECKUNG AUS ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG C(83 ) 376/5 DER KOMMISSION VOM 24 . MÄRZ 1983 WIRD GEGEN STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT, DIE DIE ZAHLUNG DER IN DIESER ENTSCHEIDUNG VERHÄNGTEN GELDBUSSE NEBST EVENTÜLLER VERZUGSZINSEN IN HÖHE VON - IM RAHMEN DIE
SES BESCHLUSSES - 1 % ÜBER DEM DISKONTSATZ DER BANQUE DE FRANCE GARANTIERT, BIS ZUM 30 . TAG NACH DER ZUSTELLUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE 265/82 ( USINOR/KOMMISSION ) AN DIE PARTEIEN AUSGESETZT .
2 . IM ÜBRIGEN WIRD DER ANTRAG ABGEWIESEN .
3 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .