62020TJ0266_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 9. Juni 2021 – Global Chartered Controller Institute/EUIPO – CFA Institute (CCA CHARTERED CONTROLLER ANALYST CERTIFICATE)
(Rechtssache T‑266/20)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke CCA CHARTERED CONTROLLER ANALYST CERTIFICATE – Ältere Unionswortmarke CFA und ältere Unionsbildmarke CFA CHARTERED FINANCIAL ANALYST – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001) – Maßgebliche Verkehrskreise – Aufmerksamkeitsgrad“
1.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Beurteilung der Verwechslungsgefahr
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 26, 27)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 31, 33, 34)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Grad der Aufmerksamkeit des Publikums
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 32, 35, 38-40, 42, 45-48)
4.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnis des Gerichts zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung – Grenzen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 3)
(vgl. Rn. 54, 56)
5.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Erstattungsfähige Kosten
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 190 Abs. 2)
(vgl. Rn. 61)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 25. Februar 2020 (Sache R 235/2019-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen CFA Institute und Global Chartered Controller Institute
Tenor
1.
Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 25. Februar 2020 (Sache R 235/2019-5) wird aufgehoben.
2.
Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Global Chartered Controller Institute SL, mit Ausnahme der dieser vor der Beschwerdekammer entstandenen Kosten, die vorbehalten bleiben.
3.
Das CFA Institute trägt seine eigenen Kosten.