61980CJ0122_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT MÜNCHEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 10 . APRIL 1980, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 14 . MAI 1980, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER VORSCHRIFT 5 B ZU KAPITEL 85 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1/72 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1971 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( ABL . 1972, L 1, S . 1 ) VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER FIRMA ANALOG DEVICES GMBH UND DER DEUTSCHEN ZOLLVERWALTUNG AUFGEWORFEN WORDEN, IN DEM ES UM DIE TARIFIERUNG VON ELEKTRONISCHEN SCHALTUNGEN ( MODULEN ) GEHT, DIE FÜR AUTOMATISCHE DATENVERARBEITUNGSMASCHINEN UND ANDERE ELEKTRISCHE GERÄTE BESTIMMT SIND . DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN FÜHRTE IN DEN JAHREN 1971 BIS 1973 UND IM JAHR 1977 MODULE IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EIN . SIE IST DER AUFFASSUNG, DIESE MODULE SEIEN ENTSPRECHEND DEM GEBRAUCH, FÜR DEN SIE BESTIMMT SEIEN, DER DER MASCHINE ODER DEM GERÄT ENTSPRECHENDEN TARIFNUMMER ZUZUWEISEN . NACH MEINUNG DER ZOLLVERWALTUNG SIND DAGEGEN DIE IM JAHRE 1971 EINGEFÜHRTEN MODULE ALS
'
' TRANSISTOREN UND ÄHNLICH GEFASSTE ODER MONTIERTE HALBLEITER '
'
DER TARIFSTELLE 85.21 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1/71 DES RATES VOM 17 . DEZEMBER 1970 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( ABL . 1971, L 1, S . 1 ) ZUZUWEISEN, UND DIE AB 1 . JANUAR 1972 EINGEFÜHRTEN MODULE ALS
'
' ELEKTRONISCHE MIKROSCHALTUNGEN '
'
DER TARIFSTELLE 85.21 D DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1/72 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1971, DIE AN DIE STELLE DER FRÜHEREN TARIFSTELLE 85.21 C GETRETEN IST .
3 DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1/72 EINGEFÜHRTE VORSCHRIFT 5 B, DIE DEM KAPITEL 85 VORANGEHT, LAUTET WIE FOLGT :
'
' IM SINNE DER TARIFNR . 85.21 SIND :
A ) . . .
B)_ELEKTRONISCHE MIKROSCHALTUNGEN ' :
A ) ZUSAMMENGESETZTE MIKROSCHALTUNGEN ( MIKROBAUSTEINE ), IN DER, BÜNDEL ' -, GIESSBLOCK- ODER MIKROMODULTECHNIK ODER IN ÄHNLICHER BAUWEISE HERGESTELLT, BESTEHEND AUS AKTIVEN ODER AKTIVEN UND PASSIVEN
MINIATURISIERTEN EINZELBAUELEMENTEN, DIE VEREINIGT UND ELEKTRISCH VERBUNDEN SIND ;
B)MONOLITHISCHE INTEGRIERTE SCHALTUNGEN, BEI DENEN DIE SCHALTUNGSELEMENTE ( DIODEN, TRANSISTOREN, WIDERSTÄNDE, KONDENSATOREN, LEITERBAHNEN USW .) HAUPTSÄCHLICH IM HALBLEITENDEN MATERIAL SOWIE AUF DER OBERFLÄCHE HALBLEITENDEN MATERIALS ( Z . B . DOTIERTEM SILIZIUM ) HERGESTELLT WORDEN SIND UND EIN UNTRENNBARES GANZES BILDEN ;
C)HYBRIDE INTEGRIERTE SCHALTUNGEN, BEI DENEN PASSIVE UND AKTIVE BAUELEMENTE, DIE TEILS IN DER DÜNNFILM- ODER DICKFILMTECHNIK ( WIDERSTÄNDE, KONDENSATOREN, LEITERBAHNEN USW .), TEILS IN DER HALBLEITERTECHNIK ( DIODEN, TRANSISTOREN, MONOLITHISCHE INTEGRIERTE SCHALTUNGEN USW .) HERGESTELLT WORDEN SIND, AUF PRAKTISCH UNTRENNBARE WEISE AUF DEM GLEICHEN ISOLIERENDEN TRAEGER ( GLAS, KERAMIK USW .) VEREINIGT SIND . DIESE SCHALTUNGEN KÖNNEN AUCH MINIATURISIERTE EINZELBAUELEMENTE ENTHALTEN .
FÜR DIE IN DIESER VORSCHRIFT DEFINIERTEN WAREN HAT DIE TARIFNR . 85.21 VORRANG VOR JEDER ANDEREN TARIFNUMMER, DIE FÜR DIESE WAREN, INSBESONDERE WEGEN IHRER FUNKTION, IN BETRACHT KOMMEN KÖNNTE . '
'
4 NACH ANSICHT DES FINANZGERICHTS MÜNCHEN HÄNGT DIE ENTSCHEIDUNG IM AUSGANGSVERFAHREN VON DER AUSLEGUNG DIESER VORSCHRIFT AB ; ES HAT DESHALB DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
'
' WIE IST DIE VORSCHRIFT 5 B ZU KAPITEL 85 GZT HINSICHTLICH DER MERKMALE
1 ., MINIATURISIERTE EINZELBAUELEMENTE '
( BUCHSTABE A UND C ),
2._GIESSBLOCKTECHNIK ', , ÄHNLICHE BAUWEISE '
UND, DIE VEREINIGT SIND '
( BUCHST . A ) UND
3._BEI DENEN . . . BAUELEMENTE, DIE . . . TEILS IN DER HALBLEITERTECHNIK . . . HERGESTELLT WORDEN SIND, AUF PRAKTISCH UNTRENNBARE WEISE . . . VEREINIGT SIND '
( BUCHST . C )
AUSZULEGEN? '
'
ZUM BEGRIFF
'
' EINZELBAUELEMENTE '
'
5 AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT SICH, DASS DIE VOM FINANZGERICHT MÜNCHEN VORGELEGTE FRAGE IN ERSTER LINIE DAHIN GEHT, OB DER BEGRIFF
'
' EINZELBAUELE
MENTE '
'
IN BUCHSTABE A DER VORSCHRIFT 5 B, WELCHER DIE GRUNDEINHEITEN BEZEICHNET, DIE ZUR HERSTELLUNG DER IN IN DIESER VORSCHRIFT AUFGEFÜHRTEN ELEKTRONISCHEN MIKROSCHALTUNGEN VOM TYP DER
'
' ZUSAMMENGESETZTEN MIKROSCHALTUNGEN '
'
DIENEN, SICH NUR AUF KÖRPERLICHE EINHEITEN BEZIEHT, DIE AUS EINEM EINZIGEN ELEKTRISCHEN SCHALTUNGSELEMENT BESTEHEN UND NUR EINE ELEKTRISCHE FUNKTION BESITZEN, ODER OB DIESER BEGRIFF AUCH AUS MEHREREN BAUELEMENTEN BESTEHENDE SCHALTUNGEN MIT MEHREREN FUNKTIONEN EINSCHLIESSLICH DER INTEGRIERTEN SCHALTUNGEN UMFASST .
6 DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN MACHT GELTEND, DIESER BEGRIFF BEZEICHNE NUR AUS EINEM EINZIGEN ELEKTRISCHEN SCHALTUNGSELEMENT BESTEHENDE BAUELEMENTE MIT LEDIGLICH EINER ELEKTRISCHEN FUNKTION . SIE STÜTZT SICH INSOWEIT AUF WORTLAUT UND AUFBAU DER GENANNTEN VORSCHRIFT SOWIE AUF DIE ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS .
7 DIE KOMMISSION, DIE IN IHREN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN DIESELBE AUFFASSUNG VERTRETEN HATTE, HAT IN DER SITZUNG VORGETRAGEN, DER BEGRIFF
'
' EINZELBAUELEMENTE '
'
SEI DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER SICH AUF ALLE ELEKTRONISCHEN BAUELEMENTE, DIE EINE UNTRENNBARE KÖRPERLICHE EINHEIT BILDETEN, BEZIEHE UND AUCH MONOLITHISCHE UND SOGAR HYBRIDE INTEGRIERTE SCHALTUNGEN UMFASSEN KÖNNE .
8 DAZU IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN, DASS IN DER VORSCHRIFT 5 B DREI ARTEN VON ELEKTRONISCHEN MIKROSCHALTUNGEN UNTERSCHIEDEN WERDEN : DIE UNTER A ) AUFGEFÜHRTEN ZUSAMMENGESETZTEN MIKROSCHALTUNGEN, DIE UNTER B ) AUFGEFÜHRTEN MONOLITHISCHEN INTEGRIERTEN SCHALTUNGEN UND DIE UNTER C ) AUFGEFÜHRTEN HYBRIDEN INTEGRIERTEN SCHALTUNGEN . DIESER AUFBAU DER VORSCHRIFT SPRICHT MANGELS AUSDRÜCKLICHER ENTGEGENSTEHENDER ANGABEN DAFÜR, DASS DIE VERFASSER DER VORSCHRIFT DIE UNTER B ) UND C ) BEZEICHNETEN ARTEN VON MIKROSCHALTUNGEN NICHT ALS GRUNDEINHEITEN FÜR SCHALTUNGEN DER UNTER A ) ERWÄHNTEN ART ANGESEHEN HABEN .
9 FERNER IST AUF EINEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DER FORMULIERUNG DES BUCHSTABEN A ) UND DER DES BUCHSTABEN C ) HINZUWEISEN . WÄHREND UNTER A ) DIE GRUNDEINHEITEN DER ZUSAMMENGESETZTEN MIKROSCHALTUNGEN MIT DEM BEGRIFF
'
' EINZELBAUELEMENTE '
'
BEZEICHNET WERDEN, WERDEN DIE GRUNDEINHEITEN DER HYBRIDEN INTEGRIERTEN SCHALTUNGEN UNTER C ) BEZEICHNET ALS
'
' BAUELEMENTE, DIE . . . IN DER HALBLEITERTECHNIK . . . HERGESTELLT WORDEN SIND '
' ; UNTER DIESEN WERDEN DIE MO
NOLITISCHEN INTEGRIERTEN SCHALTUNGEN AUSDRÜCKLICH ERWÄHNT . DIES ZEIGT, DASS DER ZOLLTARIF ZWISCHEN DEM OFFENSICHTLICH ENGEREN BEGRIFF
'
' EINZELBAUELEMENTE '
'
UND DEM WEITEREN BEGRIFF
'
' BAUELEMENTE, DIE IN DER HALBLEITERTECHNIK HERGESTELLT WORDEN SIND '
', UNTERSCHEIDET, WOBEI DER ERSTE BEGRIFF SOLCHEN GRUNDEINHEITEN VORBEHALTEN IST, DIE NUR EINE EINZIGE ELEKTRISCHE FUNKTION HABEN, WÄHREND DER ZWEITE INTEGRIERTE SCHALTUNGEN UMFASSEN KANN, DIE MEHRERE FUNKTIONEN EINER ELEKTRISCHEN SCHALTUNG ENTHALTEN .
10 IM ÜBRIGEN WERDEN IN DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS ZU KAPITEL 85 IN ABSCHNITT F UNTER I 1 BEI DEN BAUELEMENTEN DER NACH DER CORDWOOD- ODER BÜNDELTECHNIK HERGESTELLTEN ZUSAMMENGESETZTEN MIKROSCHALTUNGEN MEHRERE ELEMENTE AUFGEZÄHLT, DIE NUR EINE ELEKTRISCHE FUNKTION HABEN, NICHT DAGEGEN DIE MONOLITHISCHEN ODER HYBRIDEN INTEGRIERTEN SCHALTUNGEN . AM ENDE DIESES ABSCHNITTS F WIRD AUSSERDEM HERVORGEHOBEN, DASS
'
' BAUGRUPPEN . . ., BEI DENEN EINE ELEKTRONISCHE MIKROSCHALTUNG MIT ANDEREN BAUELEMENTEN BESTÜCKT ODER MIT ANDEREN ELEKTRONISCHEN MIKROSCHALTUNGEN DER GLEICHEN ART ODER EINER ANDEREN ART VERBUNDEN IST '
'
VON DER TARIFNUMMER 85.21 AUSGENOMMEN SIND ; DERARTIGE BAUGRUPPEN SIND GEGEBENENFALLS ALS TEILE ODER ERSATZTEILE DER NUMMER FÜR DIE BETREFFENDE MASCHINE ODER DEN BETREFFENDEN APPARAT ZUZUWEISEN . DIESE HINWEISE BESTÄTIGEN DIE AUSLEGUNG, WONACH DIE MONOLITHISCHEN UND HYBRIDEN INTEGRIERTEN SCHALTUNGEN NICHT ALS GRUNDEINHEITEN FÜR DIE HERSTELLUNG DER IN DER VORSCHRIFT 5 B A GENANNTEN ZUSAMMENGESETZTEN MIKROSCHALTUNGEN ANZUSEHEN SIND .
11 DIESER AUSLEGUNG KANN MAN NICHT, WIE DIE KOMMISSION ES GETAN HAT, DEN LETZTEN ABSATZ DER VORSCHRIFT B ENTGEGENHALTEN, WONACH DIE TARIFNUMMER 85.21 VORRANG VOR JEDER ANDEREN TARIFNUMMER HAT, DIE FÜR DIESE WAREN, INSBESONDERE WEGEN IHRER FUNKTION, IN BETRACHT KOMMEN KÖNNTE . DIE BESTIMMUNG GILT NÄMLICH NUR FÜR DIE
'
' IN DIESER VORSCHRIFT DEFINIERTEN WAREN '
' . DIE ZUM BEGRIFF
'
' EINZELBAUELEMENTE '
'
GESTELLTE FRAGE GEHT ABER GERADE DAHIN, OB DIE IN REDE STEHENDEN WAREN VON DER DEFINITION DES BUCHSTABEN A ERFASST WERDEN .
12 ES IST ALLERDINGS NICHT AUSZUSCHLIESSEN, DASS DIE TECHNISCHEN ENTWICKLUNGEN IN DEM BETROFFENEN INDUSTRIEBEREICH, DIE ZU EINER IMMER HÄUFIGEREN VERWENDUNG VON INTEGRIERTEN SCHALTUNGEN ALS GRUNDEINHEITEN BEI DER HERSTELLUNG BESTIMMTER ELEKTRONISCHER MIKROSCHALTUNGEN FÜHREN, EINE ANDERE EINSTUFUNG IM ZOLLTARIF RECHTFERTIGEN . WENN DIES JEDOCH DER FALL SEIN SOLLTE, SO IST ES
SACHE DER ZUSTÄNDIGEN ORGANE DER GEMEINSCHAFT, DEM DURCH EINE ÄNDERUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS RECHNUNG ZU TRAGEN . MANGELS EINER SOLCHEN ÄNDERUNG KANN MAN NICHT JE NACH DER TECHNISCHEN ENTWICKLUNG ZU EINER UNTERSCHIEDLICHEN AUSLEGUNG GELANGEN .
13 AUF DIE GESTELLTE FRAGE IST DEMNACH ZU ANTWORTEN, DASS DER BEGRIFF
'
' EINZELBAUELEMENTE '
'
IM SINNE DER VORSCHRIFT 5 B A DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS ER KÖRPERLICHE EINHEITEN BEZEICHNET, DIE AUS EINEM EINZIGEN ELEKTRISCHEN SCHALTUNGSELEMENT BESTEHEN UND NUR EINE ELEKTRISCHE FUNKTION BESITZEN, WIE ZUM BEISPIEL DIODEN, TRANSISTOREN ODER WIDERSTÄNDE .
ZUM BEGRIFF
'
' MINIATURISIERUNG '
'
14 DIE VOM FINANZGERICHT MÜNCHEN VORGELEGTE FRAGE GEHT ZWEITENS DAHIN, WAS UNTER DEM BEGRIFF
'
' MINIATURISIERT '
'
IM SINNE DER BUCHSTABEN A UND C DER VERORDNUNG 5 B ZU VERSTEHEN IST .
15 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DIE MINIATURISIERUNG DADURCH GEKENNZEICHNET, DASS JEDES VERWENDETE BAUELEMENT EINE GRÖSSENORDNUNG KLEINER SEIN MUSS ALS DIE IM BETRACHTUNGSZEITRAUM ÜBLICHE GRÖSSE .
16 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION SIND ALS
'
' MINIATURISIERT '
'
IM SINNE DER GENANNTEN VORSCHRIFT BAUELEMENTE ANZUSEHEN, DIE NACH DEN PRINZIPIEN DER HALBLEITERTECHNIK HERGESTELLT WORDEN ODER DIE IM RAHMEN DER ZUM ZEITPUNKT IHRER HERSTELLUNG BESTEHENDEN TECHNISCHEN MÖGLICHKEITEN AUF EINE TENDENZ ZUR KLEINBAUWEISE AUSGERICHTET SIND .
17 DAZU IST ZU BEMERKEN, DASS MIT DEM BEGRIFF
'
' MINIATURISIERUNG '
'
AUF DAS BESTREBEN EINES HERSTELLERS ABGESTELLT WIRD, DURCH VERRINGERUNG DER GRÖSSE DER BETREFFENDEN TEILE EINE PLATZERSPARNIS ZU ERREICHEN . IM ZUSAMMENHANG MIT EINZELBAUELEMENTEN, DIE ZUR HERSTELLUNG DER IN DER VORSCHRIFT 5 B ERWÄHNTEN ELEKTRONISCHEN MIKROSCHALTUNGEN VERWENDET WERDEN, BESAGT DIESER BEGRIFF, DASS DIE VERSCHIEDENEN IN REDE STEHENDEN BAUELEMENTE, WIE DIODEN, TRANSISTOREN, KONDENSATOREN, INDUKTOREN, WIDERSTÄNDE UND ANDERE, KLEINE DIMENSIONEN AUFWEISEN MÜSSEN .
18 AUCH WENN DIE TENDENZ ZUR PLATZERSPARNIS IM BEREICH DER HALBLEITER-ELEKTRONIK BESONDERS AUSGEPRAEGT IST, KANN NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN, DASS JEDES IN DER HALBLEITERTECHNIK HERGESTELLTE BAUELEMENT OHNE WEITERES ALS
'
' MINIATURISIERT '
'
IM SINNE DER IN REDE STEHENDEN VORSCHRIFT ANZUSEHEN IST .
19 AUS DEN BEGRIFFEN ELEKTRONISCHE
'
' MIKRO '
' SCHALTUNGEN UND ZUSAMMENGESETZTE
'
' MIKRO '
' SCHALTUNGEN GEHT IM ÜBRIGEN HERVOR, DASS DAS BESTREBEN, PLATZ ZU SPAREN, NICHT NUR IN BEZUG AUF DIE BAUELEMENTE DER BETREFFENDEN ELEKTRONISCHEN SCHALTUNGEN, SONDERN AUCH IN BEZUG AUF DIESE SCHALTUNGEN INSGESAMT ERKENNBAR SEIN MUSS, ALSO IM HINBLICK AUF DIE DICHTE DER BAUELEMENTE INNERHALB DER SCHALTUNG . DIES WIRD DURCH DIE ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS BESTÄTIGT . NACH DEM ERSTEN SATZ DES ABSCHNITTS F DER ERLÄUTERUNGEN ZU KAPITEL 85 SIND ELEKTRONISCHE MIKROSCHALTUNGEN
'
' MINIATURISIERTE ELEKTRONISCHE SCHALTUNGEN . . . MIT IN GROSSER DICHTE ANGEORDNETEN . . . INTEGRIERTEN BAUELEMENTEN UND/ODER EINZELBAUELEMENTEN '
' .
20 DER GEMEINSAME ZOLLTARIF LEGT WEDER FÜR DIE GRÖSSE DER EINZELBAUELEMENTE NOCH FÜR IHRE ANORDNUNGSDICHTE EIN ABSOLUTES MASS FEST . DER BEGRIFF MINIATURISIERUNG STELLT EIN RELATIVES KRITERIUM DAR, DAS ZUMINDEST INDIREKT AUF DIE ZUR ZEIT DER EINFUHR IN DER ELEKTRONISCHEN INDUSTRIE ÜBLICHEN TECHNISCHEN MÖGLICHKEITEN BEZUG NIMMT . DIE ANWENDUNG EINES SOLCHEN BEGRIFFS AUF EINEN KONKRETEN SACHVERHALT KANN SOMIT VON DER TECHNISCHEN ENTWICKLUNG IN DIESEM BEREICH ABHÄNGEN . ES IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS, GEGEBENENFALLS UNTER ZUZIEHUNG EINES SACHVERSTÄNDIGEN DEN STAND DER TECHNIK ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR ZU ERMITTELN, UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN, OB DIESE VORAUSSETZUNG VORLIEGT .
21 MAN KANN JEDOCH ENTGEGEN DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS NICHT DIE AUFFASSUNG VERTRETEN, DASS JEDES IN EINEM MODUL VERWANDTE BAUELEMENT MINDESTENS EINE GRÖSSENORDNUNG KLEINER SEIN MÜSSE ALS DIE IN DER PRODUKTION IN DEM BETREFFENDEN SEKTOR ZU EINEM GEGEBENEN ZEITPUNKT DURCHSCHNITTLICHE GRÖSSE . EIN SOLCHES ERFORDERNIS WÜRDE DEN ANWENDUNGSBEREICH DIESER VORSCHRIFT IN EINEM SEKTOR, IN DEM DIE TENDENZ ZUR MINIATURISIERUNG BESONDERS STARK AUSGEPRAEGT IST, ZU SEHR EINENGEN . FÜR DIESE VORSCHRIFT REICHT ES AUS, WENN DIE MODULE SOWOHL HINSICHTLICH DER GRÖSSE ALS AUCH HINSICHTLICH DER DICHTE DER VERWENDETEN BAUELEMENTE DER IN DEM FRAGLICHEN INDUSTRIEBEREICH ZU BEOBACHTENDEN TENDENZ ZUR PLATZERSPARNIS ENTSPRECHEN .
22 AUF DIE GESTELLTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS DER BEGRIFF
'
' MINIATURISIERUNG '
'
IM SINNE DER VORSCHRIFT 5 B DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS DIE MODULE NACH IHREM ERSCHEINUNGSBILD UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZUR ZEIT DER EINFUHR IN DER ELEKTRONISCHEN INDUSTRIE ÜBLICHEN TECHNISCHEN MÖGLICHKEITEN DAS BESTREBEN DES HERSTELLERS ERKENNEN LASSEN MÜSSEN, DURCH VERWENDUNG VON BAUELEMENTEN GERINGER GRÖSSE UND DURCH IHRE ANORDNUNG IN EINER GEWISSEN DICHTE PLATZ ZU SPAREN .
ZU DEN BEGRIFFEN
'
' GIESSBLOCKTECHNIK '
'
UND
'
' ÄHNLICHE BAUWEISE '
'
23 DIE VOM FINANZGERICHT MÜNCHEN VORGELEGTE FRAGE GEHT DRITTENS DAHIN, WAS UNTER DEN BEGRIFFEN
'
' GIESSBLOCKTECHNIK '
'
UND
'
' ÄHNLICHE BAUWEISE '
'
IN BUCHSTABE A DER VORSCHRIFT 5 B ZU VERSTEHEN IST .
24 DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN TRAEGT VOR, DER AUSDRUCK
'
' GIESSBLOCKTECHNIK '
'
WERDE AUSSCHLIESSLICH AUF MODULE ANGEWANDT, DIE NACH DER SOGENANNTEN SIMIBLOCK-TECHNIK HERGESTELLT SEIEN, BEI DER DIE ELEMENTE DES MODULS IN EINEN SELBSTÄNDIGEN BLOCK EINGEGOSSEN, NICHT DAGEGEN IN EIN MIT EINER VERGUSSMASSE AUSGEGOSSENES PLASTIKGEHÄUSE EINGEFÜGT WERDEN .
25 NACH DEM VORTRAG DER KOMMISSION BEZEICHNET DIESER BEGRIFF ALLE VERFAHREN, NACH DENEN MIKROSCHALTUNGEN SO IN EINE VERGUSSMASSE EINGEBETTET WERDEN, DASS EINE BLOCKFÖRMIGE KÖRPERLICHE EINHEIT ENTSTEHT .
26 IN DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS ZU KAPITEL 85 HEISST ES IM ABSCHNITT F UNTER I 2, DIE ZUSAMMENGESETZTEN MIKROSCHALTUNGEN HÄTTEN GEWÖHNLICH DIE FORM VON
'
' NACH DER SOGENANNTEN GIESSBLOCKTECHNIK HERGESTELLTEN MODULEN, BEI DENEN DIE EINZELBAUELEMENTE IN EINEN IN DER REGEL AUS KUNSTHARZ BESTEHENDEN ( Z . B . WÜRFELFÖRMIGEN, QUADERFÖRMIGEN ODER HALBKUGELIGEN ) BLOCK EINGEGOSSEN SIND '
' . DIESE DEFINITION PASST SOWOHL AUF EIN VERFAHREN, BEI DEM DIE KUNSTHARZMASSE NICHT NUR ALS SCHUTZMATERIAL, SONDERN AUCH ALS TRAGENDES ELEMENT FÜR DIE VERSCHIEDENEN TEILE VERWANDT WIRD, ALS AUCH AUF EIN VERFAHREN, BEI DEM EINE BEREITS AUF EINEM BESONDEREN TRAEGER ANGEBRACHTE MIKROSCHALTUNG IN EIN MIT KUNSTHARZ AUSGEFÜLLTES BEHÄLTNIS EINGEGOSSEN WIRD . DARAUS FOLGT, DASS DER BEGRIFF
'
' GIESSBLOCKTECHNIK '
'
NICHT EIN BESTIMMTES VER
FAHREN BEZEICHNET, SONDERN AUF ALLE VERFAHREN ANWENDBAR IST, BEI DENEN DIE BAUELEMENTE DES MODULS SO IN EINE VERGUSSMASSE EINGEBETTET WERDEN, DASS SIE EINE BLOCKFÖRMIGE KÖRPERLICHE EINHEIT BILDEN .
27 NACH DEM ERSTEN SATZ DES ABSCHNITTS F DER ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS SIND
'
' ELEKTRONISCHE MIKROSCHALTUNGEN '
'
SOLCHE ELEKTRONISCHEN SCHALTUNGEN, DIE
'
' ALS EINE EINHEIT ANZUSEHEN '
'
SIND . DIESE FORMULIERUNG ZEIGT, DASS DIE BETREFFENDEN MODULE EINE EINHEIT BILDEN MÜSSEN, DEREN BESTANDTEILE NICHT DAZU BESTIMMT SIND, VONEINANDER GETRENNT ZU WERDEN . MEHRERE VERFAHREN, DIE FÜR DIE VERSCHIEDENEN IN DER VORSCHRIFT 5 B A GENANNTEN
'
' IN DER BÜNDEL-, GIESSBLOCK- ODER MIKROMODULTECHNIK . . . HERGESTELLT ( EN ) '
'
ARTEN VON MODULEN VERWENDET WERDEN, SIND IM ÜBRIGEN DADURCH GEKENNZEICHNET, DASS DIE BAUELEMENTE DIESER MODULE GRUNDSÄTZLICH NICHT MEHR VONEINANDER GETRENNT WERDEN KÖNNEN . SOWOHL FÜR DIE IN DER
'
' GIESSBLOCKTECHNIK '
'
ALS AUCH FÜR DIE IN
'
' ÄHNLICHER BAUWEISE '
'
IM SINNE DIESER VORSCHRIFT HERGESTELLTEN MODULE KOMMT ES SOMIT AUF DIE UNTRENNBARKEIT AN .
28 DER BEGRIFF DER UNTRENNBARKEIT DARF JEDOCH NICHT IN EINEM ENGEN TECHNISCHEN SINNE VERSTANDEN WERDEN, DENN THEORETISCH IST EINE TRENNUNG DER BAUELEMENTE DER SO GEBILDETEN EINHEITEN MIT HILFE KOSTSPIELIGER VERFAHREN MEIST MÖGLICH . DAMIT EIN MODUL NICHT MEHR ALS UNTRENNBARE EINHEIT ANGESEHEN WERDEN KANN, REICHT ES AUS, DASS DIE TRENNUNG SEINER BAUELEMTE INSBESONDERE ZU REPARATURZWECKEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN DER ELEKTRONISCHEN INDUSTRIE ÜBLICHEN TECHNISCHEN MÖGLICHKEITEN MIT HILFE VON VERFAHREN MÖGLICH IST, DEREN KOSTEN NICHT AUSSER VERHÄLTNIS ZUM WERT DES MODULS STEHEN .
29 AUF DIESEN TEIL DER FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS DIE BEGRIFFE
'
' GIESSBLOCKTECHNIK '
'
UND
'
' ÄHNLICHE BAUWEISE '
'
IM SINNE DER VORSCHRIFT 5 B A DAHIN AUSZULEGEN SIND, DASS SIE VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG VON MODULEN BEZEICHNEN, WELCHE EINE EINHEIT BILDEN, DEREN BESTANDTEILE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZUR ZEIT DER EINFUHR IN DER ELEKTRONISCHEN INDUSTRIE ÜBLICHEN TECHNISCHEN MÖGLICHKEITEN INSBESONDERE ZUM ZWECKE DER REPARATUR NICHT ODER NUR MIT HILFE VON VERFAHREN VONEINANDER GETRENNT WERDEN KÖNNEN, DEREN KOSTEN AUSSER VERHÄLTNIS ZUM WERT DES MODULS STEHEN . DER BEGRIFF
'
' GIESSBLOCKTECHNIK '
'
BEZEICHNET ALLE VERFAHREN, BEI DENEN DIE BAUELEMENTE DES MODULS SO IN EINE VERGUSSMASSE EINGEBETTET WERDEN, DASS SIE EINE IN DIESEM SINNE UNTRENNBARE BLOCKFÖRMIGE KÖRPERLICHE EINHEIT BILDEN .
ZU DEN HYBRIDEN INTEGRIERTEN SCHALTUNGEN
30 DIE VOM FINANZGERICHT MÜNCHEN VORGELEGTE FRAGE GEHT VIERTENS DAHIN, WAS UNTER DEN WORTEN
'
' BEI DENEN . . . BAUELEMENTE, DIE TEILS . . . IN DER HALBLEITERTECHNIK . . . HERGESTELLT WORDEN SIND, AUF PRAKTISCH UNTRENNBARE WEISE . . . VEREINIGT SIND '
'
IM SINNE DES BUCHSTABEN C DER VORSCHRIFT 5 B, DER DIE HYBRIDEN INTEGRIERTEN SCHALTUNGEN DEFINIERT, ZU VERSTEHEN IST . AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS GEHT HERVOR, DASS MIT DIESER FRAGE ZUNÄCHST GEKLÄRT WERDEN SOLL, OB DIE IN DER HALBLEITERTECHNIK HERGESTELLTEN BAUELEMENTE, WELCHE NEBEN BAUELEMENTEN, DIE IN DER DÜNNFILM- ODER DICKFILMTECHNIK HERGESTELLT SIND, FÜR DIE BILDUNG HYBRIDER INTEGRIERTER SCHALTUNGEN VERWENDET WERDEN, IN DER HAUPTSACHE ANDERE ALS EINZELBAUELEMENTE SEIN MÜSSEN, ODER OB ES SICH AUCH AUSSCHLIESSLICH UM EINZELBAUELEMENTE IM OBEN DARGELEGTEN SINNE HANDELN KANN .
31 DIE UNTER BUCHSTABE C DER ANGEFÜHRTEN VORSCHRIFT GENANNTEN HYBRIDEN INTEGRIERTEN SCHALTUNGEN SIND DADURCH GEKENNZEICHNET, DASS BESTIMMTE BAUELEMENTE DIESER MIKROSCHALTUNGEN IN DER DÜNNFILM- ODER DICKFILMTECHNIK, ANDERE DAGEGEN IN DER HALBLEITERTECHNIK HERGESTELLT WERDEN . DER BEGRIFF
'
' BAUELEMENTE, DIE . . . IN DER HALBLEITERTECHNIK . . . HERGESTELLT WORDEN SIND '
'
UMFASST SOWOHL EINZELBAUELEMENTE IM OBEN DARGELEGTEN SINNE ALS AUCH MONOLITHISCHE INTEGRIERTE SCHALTUNGEN . DER LETZTE SATZ DES BUCHSTABEN C DIESER VORSCHRIFT STELLT IM ÜBRIGEN KLAR, DASS GEWISSE HYBRIDE INTEGRIERTE SCHALTUNGEN ( AKTIVE UND/ODER PASSIVE ) MINIATURISIERTE EINZELBAUELEMENTE ENTHALTEN KÖNNEN ; DEREN VERWENDUNG WIRD UNEINGESCHRÄNKT ZUGELASSEN .
32 DARAUS FOLGT, DASS DIE VORSCHRIFT 5 B C FÜR MODULE GILT, DIE IN DER HALBLEITERTECHNIK HERGESTELLTE BAUELEMENTE GLEICH WELCHER ART ENTHALTEN, ALSO AUCH FÜR SOLCHE, DIE ABGESEHEN VON IHREN IN DER DÜNNFILM- ODER DICKFILMTECHNIK HERGESTELLTEN BESTANDTEILEN AUSSCHLIESSLICH AUS EINZELBAUELEMENTEN IM OBEN BESCHRIEBENEN SINNE BESTEHEN .
33 WIE AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS HERVORGEHT, SOLL MIT DIESER VOM NATIONALEN GERICHT GESTELLTEN FRAGE WEITERHIN GEKLÄRT WERDEN, WAS UNTER DER
'
' PRAKTISCH UNTRENNBARE(N ) WEISE '
'
ZU VERSTEHEN IST, AUF DIE DIE BEIDEN ARTEN VON BAUELEMENTEN DER HYBRIDEN INTEGRIERTEN SCHALTUNG VEREINIGT SEIN MÜSSEN .
34 NACH DEM ERSTEN SATZ DES ABSCHNITTS F DER ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS ZU KAPITEL 85 MÜSSEN ALLE ELEKTRONISCHEN MIKROSCHALTUNGEN, FÜR WELCHE DIE VORSCHRIFT 5 B GILT,
'
' ALS EINE EINHEIT ANZUSEHEN '
'
SEIN . DARAUS FOLGT, DASS DIESE VORSCHRIFT MIT DEN WORTEN
'
' AUF PRAKTISCH UNTRENNBARE WEISE . . . VEREINIGT SIND '
'
UNTER BUCHSTABE C ENTSPRECHEND DEN OBIGEN AUSFÜHRUNGEN ZU DEN BEGRIFFEN
'
' GIESSBLOCKTECHNIK '
'
UND
'
' ÄHNLICHE BAUWEISE '
'
IM SINNE DES BUCHSTABEN A WEDER AUF EINE BESONDERE TECHNIK DER ELEKTRISCHEN VERBINDUNG ODER DER BEFESTIGUNG VON BAUELEMENTEN NOCH AUF DIE PHYSISCHE UNMÖGLICHKEIT DER TRENNUNG DIESER BAUELEMENTE ABSTELLT . ES GENÜGT FÜR DIE ANWENDUNG DES BUCHSTABEN C, DASS DIE VESCHIEDENEN BAUELEMENTE EINER HYBRIDEN INTEGRIERTEN SCHALTUNG SO MITEINANDER VERBUNDEN SIND, DASS SIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN DER ELEKTRONISCHEN INDUSTRIE ÜBLICHEN TECHNISCHEN MÖGLICHKEITEN INSBESONDERE ZUM ZWECKE DER REPARATUR NICHT ODER NUR MIT HILFE VON VERFAHREN VONEINANDER GETRENNT WERDEN KÖNNEN, DEREN KOSTEN AUSSER VERHÄLTNIS ZUM WERT DES MODULS STEHEN .
35 AUF DIE GESTELLTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS DIE VORSCHRIFT 5 B C DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS DIE HYBRIDEN INTEGRIERTEN SCHALTUNGEN MODULE ERFASSEN, DIE IN DER HALBLEITERTECHNIK HERGESTELLTE BAUELEMENTE GLEICH WELCHER ART ENTHALTEN, EINSCHLIESSLICH SOLCHER, DIE ABGESEHEN VON IHREN IN DER DÜNNFILM- ODER DICKFILMTECHNIK HERGESTELLTEN BESTANDTEILEN AUSSCHLIESSLICH AUS EINZELBAUELEMENTEN IM OBEN BESCHRIEBENEN SINNE BESTEHEN . DIE VERSCHIEDENEN BAUELEMENTE EINER HYBRIDEN INTEGRIERTEN SCHALTUNG MÜSSEN SO MITEINANDER VERBUNDEN SEIN, DASS SIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZUR ZEIT DER EINFUHR IN DER ELEKTRONISCHEN INDUSTRIE ÜBLICHEN TECHNISCHEN MÖGLICHKEITEN INSBESONDERE ZUM ZWECKE DER REPARATUR NICHT ODER NUR MIT HILFE VON VERFAHREN VONEINANDER GETRENNT WERDEN KÖNNEN, DEREN KOSTEN AUSSER VERHÄLTNIS ZUM WERT DES MODULS STEHEN .
Kostenentscheidung
36 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT MÜNCHEN MIT BESCHLUSS VOM 10 . APRIL 1980 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DER BEGRIFF
'
' EINZELBAUELEMENTE '
'
IM SINNE DER VORSCHRIFT 5 B A ZU KAPITEL 85 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER KÖRPERLICHE EINHEITEN BEZEICHNET, DIE AUS EINEM EINZIGEN ELEKTRISCHEN SCHALTUNGSELEMENT BESTEHEN UND NUR EINE ELEKTRISCHE FUNKTION BESITZEN, WIE ZUM BEISPIEL DIODEN, TRANSISTOREN ODER WIDERSTÄNDE .
2 . DER BEGRIFF
'
' MINIATURISIERUNG '
'
IM SINNE DER VORSCHRIFT 5 B IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE MODULE NACH IHREM ERSCHEINUNGSBILD UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZUR ZEIT DER EINFUHR IN DER ELEKTRONISCHEN INDUSTRIE ÜBLICHEN TECHNISCHEN MÖGLICHKEITEN DAS BESTREBEN DES HERSTELLERS ERKENNEN LASSEN MÜSSEN, DURCH VERWENDUNG VON BAUELEMENTEN GERINGER GRÖSSE UND DURCH IHRE ANORDNUNG IN EINER GEWISSEN DICHTE PLATZ ZU SPAREN .
3 . DIE BEGRIFFE
'
' GIESSBLOCKTECHNIK '
'
UND
'
' ÄHNLICHE BAUWEISE '
'
IM SINNE DER VORSCHRIFT 5 B A SIND DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG VON MODULEN BEZEICHNEN, WELCHE EINE EINHEIT BILDEN, DEREN BESTANDTEILE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZUR ZEIT DER EINFUHR IN DER ELEKTRONISCHEN INDUSTRIE ÜBLICHEN TECHNISCHEN MÖGLICHKEITEN INSBESONDERE ZUM ZWECKE DER REPARATUR NICHT ODER NUR MIT HILFE VON VERFAHREN VONEINANDER GETRENNT WERDEN KÖNNEN, DEREN KOSTEN AUSSER VERHÄLTNIS ZUM WERT DES MODULS STEHEN . DER BEGRIFF
'
' GIESSBLOCKTECHNIK '
'
BEZEICHNET ALLE VERFAHREN, BEI DENEN DIE BAUELEMENTE DES MODULS SO IN EINE VERGUSSMASSE EINGEBETTET WERDEN, DASS SIE EINE IN DIESEM SINNE UNTRENNBARE BLOCKFÖRMIGE KÖRPERLICHE EINHEIT BILDEN .
4 . DIE VORSCHRIFT 5 B C IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE HYBRIDEN INTEGRIERTEN SCHALTUNGEN MODULE ERFASSEN, DIE IN DER HALBLEITERTECHNIK HERGESTELLTE BAUELEMENTE GLEICH WELCHER ART ENTHALTEN, EINSCHLIESSLICH SOLCHER, DIE ABGESEHEN VON IHREN IN DER DÜNNFILM- ODER DICKFILMTECHNIK HERGESTELLTEN BESTANDTEILEN AUSSCHLIESSLICH AUS EINZELBAUELEMENTEN IM OBEN BESCHRIEBENEN SINNE BESTEHEN . DIE VERSCHIEDENEN BAUELEMENTE
EINER HYBRIDEN INTEGRIERTEN SCHALTUNG MÜSSEN SO MITEINANDER VERBUNDEN SEIN, DASS SIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZUR ZEIT DER EINFUHR IN DER ELEKTRONISCHEN INDUSTRIE ÜBLICHEN TECHNISCHEN MÖGLICHKEITEN INSBESONDERE ZUM ZWECKE DER REPARATUR NICHT ODER NUR MIT HILFE VON VERFAHREN VONEINANDER GETRENNT WERDEN KÖNNEN, DEREN KOSTEN AUSSER VERHÄLTNIS ZUM WERT DES MODULS STEHEN .