61983CJ0182_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER IRISCHE SUPREME COURT HAT MIT BESCHLUSS VOM 15 . JUNI 1983, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . AUGUST 1983, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 58 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM ÜBER DIE VEREINBARKEIT VON SECTION 32 ( 3 ) DES IRISCHEN LAND ACT 1933 IN DER FASSUNG VON SECTION 35 DES IRISCHEN LAND ACT 1965 MIT ARTIKEL 58 EWG-VERTRAG ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN .
2 DIESE FRAGE WURDE IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ÜBER DIE ENTSCHEIDUNG DER IRISH LAND COMMISSION AUFGEWORFEN, EIN GRUNDSTÜCK DER ROBERT FEARON CO . LTD ., EINER GESELLSCHAFT IRISCHEN RECHTS, ZU ENTEIGNEN .
3 MIT DEN LAND ACTS 1933 UND 1965 SOLL DIE GRÖSSE VON BETRIEBEN, DIE SONST UNRENTABEL WÄREN, ERHÖHT, DIE BODENSPEKULATION VERHINDERT UND SCHLIESSLICH SOWEIT WIE MÖGLICH SICHERGESTELLT WERDEN, DASS DER BODEN DENEN GEHÖRT, DIE IHN BEARBEITEN . ZUR ERREICHUNG LETZTEREN ZWECKS BESTIMMT SECTION 32 ( 3 ) DES LAND ACT 1933 IN DER FASSUNG DER SECTION 35 DES LAND ACT 1965, DASS DIE IRISH LAND COMMISSION IHRE ENTEIGNUNGSBEFUGNISSE GEGENÜBER PERSONEN, DIE SEIT MEHR ALS EINEM JAHR NICHT WEITER ALS DREI MEILEN VOM GRUNDSTÜCK ENTFERNT WOHNEN, ODER GEGENÜBER JURISTISCHEN PERSONEN, BEI DENEN ALLE GESELLSCHAFTER DIESES WOHNSITZERFORDERNIS ERFÜLLEN, NICHT AUSÜBEN KANN . IM VORLIEGENDEN FALL SIND DIE FÜNF GESELLSCHAFTER DER ROBERT FEARON CO . LTD . BRITISCHE STAATSANGEHÖRIGE, VON DENEN KEINER DAS GENANNTE WOHNSITZERFORDERNIS ERFÜLLT .
4 IN LETZTER INSTANZ MIT DIESEM RECHTSSTREIT BEFASST, HAT DER IRISCHE SUPREME COURT DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' IST ARTIKEL 58 FÜR DEN FALL, DASS EIN GESETZ EINES MITGLIEDSTAATS VERLANGT, DASS EINE NATÜRLICHE PERSON, DIE EIGENTÜMERIN EINES GRUNDSTÜCKS IST, AUF DIESEM WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS GEWOHNT HABEN MUSS, DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER EINER VORSCHRIFT ENTGEGENSTEHT, WONACH DANN, WENN EINE JURISTISCHE PERSON EIGENTÜMERIN DES GRUNDSTÜCKS IST, ALLE PERSONEN, DIE BERECHTIGT SIND, WIRTSCHAFTLICHEN NUTZEN ( BENEFICIAL INTEREST ) AUS DER JURISTISCHEN PERSON ZU ZIEHEN, WÄHREND EINES ENTSPRECHENDEN ZEITRAUMS AUF DEM GRUNDSTÜCK GEWOHNT HABEN MÜSSEN?
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5 IN IHRER SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNG STELLT DIE KOMMISSION ZUNÄCHST FEST, DASS DAS SYSTEM DER STAATLICHEN ENTEIGNUNG BESTANDTEIL DER EIGENTUMSORDNUNG SEI UND DASS SCHON ALLEIN ARTIKEL 222 EWG-VERTRAG, WONACH
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' DIESER VERTRAG . . . DIE EIGENTUMSORDNUNG IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT ( LÄSST ) '
', EINE VERNEINENDE ANTWORT AUF DIE VOM VORLAGEGERICHT GESTELLTE FRAGE RECHTFERTIGEN WÜRDE .
6 DIESE ERWAEGUNG IST NICHT STICHHALTIG . NACH ARTIKEL 54 ABSATZ 3 BUCHSTABE E EWG-VERTRAG GEHÖREN NÄMLICH DIE BESCHRÄNKUNGEN DES ERWERBS UND DER
NUTZUNG VON IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GELEGENEM GRUNDBESITZ DURCH ANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS ZU DEN BESCHRÄNKUNGEN, DEREN AUFHEBUNG ZUR VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT VORGESCHRIEBEN IST . IN DIESEM SINNE NENNT AUCH DAS
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' ALLGEMEINE PROGRAMM ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT '
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DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1961 ( ABL . 1962, S . 36 ) UNTER DEN AUFZUHEBENDEN BESCHRÄNKUNGEN DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DIE BESTIMMUNGEN ODER PRAKTIKEN, MIT DENEN ANGEHÖRIGE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS IM FALL DER ENTEIGNUNG UNGÜNSTIGER BEHANDELT WERDEN .
7 DARAUS FOLGT, DASS ZWAR ARTIKEL 222 EWG-VERTRAG DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN, EIN SYSTEM DER STAATLICHEN ENTEIGNUNG EINZURICHTEN, NICHT IN FRAGE STELLT, DASS ABER AUCH FÜR EIN SOLCHES SYSTEM DER GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG, DER DEM KAPITEL DES EWG-VERTRAGS ÜBER DAS NIEDERLASSUNGSRECHT ZUGRUNDE LIEGT, GILT .
8 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT BEMERKT, ERGIBT SICH DIE LÖSUNG DES RECHTSSTREITS DES AUSGANGSVERFAHRENS NICHT AUS ARTIKEL 58 EWG-VERTRAG, AUF DEN SICH DIE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS BEZIEHT . DIESER ARTIKEL STELLT NÄMLICH FÜR DIE ANWENDUNG DES KAPITELS ÜBER DAS NIEDERLASSUNGSRECHT DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GEGRÜNDETEN GESELLSCHAFTEN, DIE IHREN SATZUNGSMÄSSIGEN SITZ, IHRE HAUPTVERWALTUNG ODER IHRE HAUPTNIEDERLASSUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFTEN HABEN, DEN NATÜRLICHEN PERSONEN GLEICH, DIE ANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN SIND . DA ES SICH IM VORLIEGENDEN FALL BEI DER FIRMA FEARON UM EINE IRISCHE GESELLSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 58 EWG-VERTRAG HANDELT, KANN SIE SICH IN IRLAND NICHT AUF DAS DEN GESELLSCHAFTEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZUERKANNTE NIEDERLASSUNGSRECHT BERUFEN .
9 DIE VOM IRISCHEN SUPREME COURT VORGELEGTE FRAGE LÄUFT JEDOCH DARAUF HINAUS, OB NACH DEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS VON STAATSANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN, DIE IHR NIEDERLASSUNGSRECHT NACH ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG IN IRLAND AUSGEUEBT HABEN, INDEM SIE SICH AN DER GRÜNDUNG EINER GESELLSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 58 EWG-VERTRAG BETEILIGT HABEN, DIE ERFÜLLUNG EINES WOHNSITZERFORDERNISSES VERLANGT WERDEN KANN .
10 DIESE FRAGE IST ZU BEJAHEN, WENN DAS ERFORDERNIS, AUF EINEM GRUNDSTÜCK ODER IN SEINER NÄHE ZU WOHNEN, VON EINEM MITGLIEDSTAAT IM RAHMEN EINER GESETZLICHEN REGELUNG ÜBER DAS EIGENTUM AN LANDWIRTSCHAFTLICHEM GRUND
BESITZ, MIT DER DIE OBEN DARGESTELLTEN ZIELE VERFOLGT WERDEN, SOWOHL SEINEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN ALS AUCH DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGT UND IN GLEICHER WEISE AUF SIE ANGEWENDET WIRD . EIN SO GESTALTETES WOHNSITZERFORDERNIS HAT NÄMLICH KEINEN DISKRIMINIERENDEN CHARAKTER, DER IM HINBLICK AUF ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG GERÜGT WERDEN KÖNNTE .
11 AUF DIE VORGELEGTE FRAGE IST SONACH ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT VERBIETET, DEN SCHUTZ VOR ENTEIGNUNGSMASSNAHMEN, DIE AUFGRUND EINES GESETZES ÜBER DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDEIGENTUM GETROFFEN WERDEN, BEI STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, DIE SICH AN DER GRÜNDUNG EINER GESELLSCHAFT BETEILIGT HABEN, DIE EIGENTÜMERIN EINE GRUNDSTÜCKS IST, DAVON ABHÄNGIG ZU MACHEN, DASS DIESE AUF DEM GRUNDSTÜCK ODER IN DESSEN NÄHE WOHNEN, SOWEIT DIESES WOHNSITZERFORDERNIS AUCH FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGEN DIESES MITGLIEDSTAATS GILT UND VON DEN ENTEIGNUNGSBEFUGNISSEN NICHT IN DISKRIMINIERENDER WEISE GEBRAUCH GEMACHT WIRD .
Kostenentscheidung
KOSTEN
12 DIE AUSLAGEN DER IRISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABE, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN TEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM IRISCHEN SUPREME COURT MIT BESCHLUSS VOM 15 . JUNI 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG VERBIETET EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT, DEN SCHUTZ VOR ENTEIGNUNGSMASSNAHMEN, DIE AUFGRUND EINES GESETZES ÜBER DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDEIGENTUM GETROFFEN WERDEN, BEI STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, DIE SICH AN DER GRÜNDUNG EINER GESELLSCHAFT BETEILIGT HABEN, DIE EIGENTÜMERIN EINES GRUNDSTÜCKS IST, DAVON ABHÄNGIG ZU MACHEN, DASS DIESE AUF DEM GRUNDSTÜCK ODER IN DESSEN NÄHE WOHNEN,
SOWEIT DIESES WOHSITZERFORDERNIS AUCH FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGEN DIESES MITGLIEDSTAATS GILT UND VON DEN ENTEIGNUNGSBEFUGNISSEN NICHT IN DISKRIMINIERENDER WEISE GEBRAUCH GEMACHT WIRD .