Gericht: LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Entscheidungsdatum: 08.11.2022
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 26 Ta (Kost) 6228/21
ECLI: ECLI:DE:LAGBEBB:2022:1108.26TA.KOST6228.21.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 6 EGV 805/2004, Art 36 EGV 44/2001, § 1080 ZPO, § 567 ZPO
Zitiervorschlag: LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. November 2022 – 26 Ta
(Kost) 6228/21 –, juris
Vollstreckbarerklärung - Kostenfestsetzung - Verbraucher
Leitsatz
1. Art. 6 EuVTVO regelt die Voraussetzungen für die Erteilung einer Vollstreckbarerklärung im
Anschluss an ein Verfahren, in dem die in Deutschland titulierte Forderung unbestritten ge-
blieben ist.(Rn.5)
Eine Einschränkung sieht die Norm für den Fall vor, dass der Schuldner Verbraucher ist. In die-
sem Fall kann die Vollstreckbarerklärung nur erteilt werden, wenn der Schuldner in dem Mit-
gliedsstaat, in dem die Entscheidung getroffen worden ist, im maßgeblichen Zeitpunkt einen
Wohnsitz unterhält.(Rn.5)
2. Der Begriff "Verbraucher" iSv Art. 6 Abs. 1 Buchst. d EuGVVO bezieht sich dabei auf eine
Person, die einen Vertrag zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tä-
tigkeit zugerechnet werden kann, mit einer Person geschlossen hat, die in Ausübung ihrer be-
ruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (vgl. EuGH 5. Dezember 2013 - C-508/12, Rn.
38).(Rn.5)
3. Entgegen der Rechtslage unter der EuGVVO aF, nach der die Vollstreckungswirkung nicht
anerkannt wurde und erst im Vollstreckungsstaat durch das Exequatur verliehen werden
musste (Art. 38-52 EuGVVO aF), sind heute allerdings Entscheidungen aus Mitgliedstaaten
hinsichtlich der Vollstreckbarkeit inländischen gleichgestellt (Musielak/Voit/Stadler, 17. Aufl.
2020, EuGVVO nF Art. 36 Rn. 2).(Rn.6)
Nach Art. 27 EuVT-VO stehen dem die für unbestrittene Forderungen in der EuVTVO zusätzlich
geschaffenen Möglichkeiten nicht entgegen.(Rn.6)
Fundstellen
NJ 2023, 36 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend ArbG Potsdam, 20. Juli 2021, 7 Ca 1793/19, Beschluss
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche EuGH 9. Kammer, 5. Dezember 2013, C-508/12
 
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Tenor
I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeits-
gerichts Potsdam vom 20. Juli 2021 – 7 Ca 1793/19 – wird auf seine Kosten zu-
rückgewiesen.
II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung seines
Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 24. Juni
2020, den er gegen seinen Mandanten erwirkt hat.
2 Das Arbeitsgericht hat den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass es an den
Voraussetzungen des Art. 6 EuVTVO fehle. Da der Kläger Verbraucher sei und seinen
Wohnsitz nicht in Deutschland habe, komme die Erteilung der Vollstreckbarerklärung
nicht in Betracht.
II.
3 1) Die Beschwerde ist zulässig, § 1080 Abs. 2, § 567 Abs. 1 ZPO iVm. § 11 Abs. 1 RPflG.
4 2) Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Antrag mit zutref-
fender Begründung zurückgewiesen.
5 a) Art. 6 EuVTVO regelt die Voraussetzungen für die Erteilung einer Vollstreckbarer-
klärung im Anschluss an ein Verfahren, in dem die in Deutschland titulierte Forderung
unbestritten geblieben ist. Als unbestritten gilt nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. b EuVTVO
auch eine Forderung, der der Schuldner im gerichtlichen Verfahren zu keiner Zeit nach
den Verfahrensvorschriften widersprochen hat. Eine Einschränkung sieht Art. 6 Abs. 1
Buchst. d EuGVVO für den Fall vor, dass der Schuldner Verbraucher ist. In diesem Fall
kann die Vollstreckbarerklärung – wie das Arbeitsgericht zutreffend ausführt – nur erteilt
werden, wenn der Schuldner in Deutschland im maßgeblichen Zeitpunkt einen Wohnsitz
unterhält. Der Begriff „Verbraucher“ iSv Art. 6 Abs. 1 Buchst. d EuGVVO bezieht sich da-
bei auf eine Person, die einen Vertrag zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, mit einer Person geschlossen hat,
die in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (vgl. EuGH 5. De-
zember 2013 – C-508/12, Rn. 38). Danach ist der Kläger Verbraucher iSd Art. 6 Abs. 1
Buchst. d EuGVVO. Der Vertrag zwischen dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und
dem Kläger ist – anders als bei dem Klägervertreter – nicht der beruflichen oder gewerb-
lichen Tätigkeit des Klägers zuzuordnen. Die vereinfachte Bestätigung als Europäischer
Vollstreckungstitel nach Art. 6 EuVTVO scheidet daher aus. Der Beschwerdeführer hat
nicht dargelegt, dass der Kläger in Deutschland einen Wohnsitz unterhält bzw. unterhal-
ten hat.
6 b) Entgegen der Rechtslage unter der EuGVVO aF, nach der die Vollstreckungswirkung
nicht anerkannt wurde und erst im Vollstreckungsstaat durch das Exequatur verliehen
werden musste (Art. 38–52 EuGVVO aF), sind heute allerdings Entscheidungen aus Mit-
gliedstaaten hinsichtlich der Vollstreckbarkeit inländischen gleichgestellt (Musielak/Voit/
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Stadler, 17. Aufl. 2020, EuGVVO nF Art. 36 Rn. 2). Nach Art. 27 EuVTVO stehen dem die
für unbestrittene Forderungen in der EuVTVO zusätzlich geschaffenen Möglichkeiten
nicht entgegen.
III.
7 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
IV.
8 Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.
 
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