61981CJ0314_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE PARIS HAT MIT ZWEI URTEILEN VOM 30 . JANUAR 1981 UND EINEM URTEIL VOM 12 . FEBRUAR 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 18 . DEZEMBER 1981, SOWIE EINEM URTEIL VOM 6 . JANUAR 1982, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 8 . MÄRZ 1983, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 171 DES VERTRAGES ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM AUFSCHLUSS ÜBER DIE AUS DEM URTEIL VOM 10 . JULI 1980 ( KOMMISSION/FRANZÖSISCHE REPUBLIK, RECHTSSACHE 152/78, SLG . 1980, 2299 ) ZU ZIEHENDEN KONSEQUENZEN ZU ERHALTEN, MIT DEM DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT HAT, DASS
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' DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK . . . DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN ( HAT ), DASS SIE DIE WERBUNG FÜR ALKOHOLISCHE GETRÄNKE DISKRIMINIEREND GEREGELT UND SOMIT HINDERNISSE FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT AUFRECHTERHALTEN HAT '
' .
2 DIE VON DEM GERICHT ZUR VORABENENTSCHEIDUNG VORGELEGTEN FRAGEN, DIE IN DEN VIER RECHTSSACHEN IDENTISCH SIND, STELLEN SICH IM RAHMEN VON STRAFVERFAHREN WEGEN VERSTOSSES GEGEN BESTIMMUNGEN DES CODE DES DEBITS DE BOISSONS ET DES MESURES CONTRE L ' ALCOOLISME ( IM FOLGENDEN : DER CODE ) GEGEN DIE VERANTWORTLICHEN LEITER VERSCHIEDENER UNTERNEHMEN - HERSTELLER ODER IMPORTEURE ALKOHOLHALTIGER GETRÄNKE, WERBEUNTERNEHMER ODER HERAUSGEBER VON PRESSEERZEUGNISSEN - IM ZUSAMMENHANG MIT WERBEKAMPAGNEN FÜR VERSCHIEDENE ALKOHOLISCHE GETRÄNKE, NÄMLICH FÜR EINEN IN FRANKREICH HERGESTELLTEN APERITIF ( RECHTSSACHE 314/81 ), ZWEI AUS PORTUGAL EINGEFÜHRTE MARKEN PORTWEIN ( RECHTSSACHEN 315 UND 316/81 ) UND EINEN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH EINGEFÜHRTEN WHISKY ( RECHTSSACHE 83/82 ).
3 VOR DEM NATIONALEN GERICHT HABEN DIE ANGEKLAGTEN GELTEND GEMACHT, DIE BESTIMMUNGEN DES CODE, DEREN VERLETZUNG IHNEN VORGEWORFEN WERDE, SEIEN DURCH DAS URTEIL VOM 10 . JULI 1980 FÜR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR ERKLÄRT WORDEN UND SIE SEIEN DESHALB VON JEDER ANKLAGE FREIZUSPRECHEN .
4 IN DER ERWAEGUNG, DASS IM VORLIEGENDEN FALL ZU ENTSCHEIDEN SEI, OB DAS GEMEINSCHAFTSRECHT, SO WIE ES DURCH DIESES URTEIL DEFINIERT WORDEN SEI, DIE ARTIKEL L 1, L 17, L 18 UND L 21 DES CODE UNMITTELBAR UND MIT SOFORTIGER WIRKUNG UNANWENDBAR MACHE, HAT DAS NATIONALE GERICHT DEN GERICHTSHOF GEBETEN, DIE WIRKUNG SEINES URTEILS VOM 10 . JULI 1980 MIT RÜCKSICHT AUF DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 171 DES VERTRAGES NÄHER ZU BESTIMMEN .
5 IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF HABEN DIE ANGEKLAGTEN IHRE AUFFASSUNG DARGELEGT, DASS DAS URTEIL VOM 10 . JULI 1980 EINE
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' UMFASSENDE WIRKUNG '
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HABE, DA DER GERICHTSHOF DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG DER WERBUNG FÜR ALKOHOLISCHE GETRÄNKE, SO WIE SIE IN DEM CODE VORGESEHEN SEI, IN IHRER GESAMTHEIT VERWORFEN HABE . ES SEI DESHALB NICHT NACH DEM URSPRUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ZU UNTERSCHEIDEN ; INSBESONDERE SEI ES NICHT ZULÄSSIG, ZUM NACHTEIL DER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE GEGENÜBER ERZEUGNISSEN, DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WÜRDEN, EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG VORZUNEHMEN . DIE ANGEKLAGTEN HABEN HERVORGEHOBEN, DASS DIESE
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' UMFASSENDE WIRKUNG '
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IN FRANKREICH DURCH ENTSCHEIDUNGEN MEHRERER ERSTINSTANZLICHER UND BERUFUNGSGERICHTE ANERKANNT WORDEN SEI .
6 DIESER AUFFASSUNG SIND DAS COMITE NATIONAL DE DEFENSE CONTRE L ' ALCOOLISME - NEBENKLAEGER IN DEN VOR DEM NATIONALEN GERICHT EINGELEITETEN VERFAHREN -, DIE KOMMISSION UND DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG ENTGEGENTRETEN . SIE FÜHREN AUS, DER GERICHTSHOF HABE EINEN WIDERSPRUCH ZWISCHEN DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND ARTIKELN 30 DES VERTRAGES NUR INSOWEIT FESTGESTELLT, ALS DER VERTRIEB ALKOHOLISCHER GETRÄNKE MIT URSPRUNG IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN TATSÄCHLICHER ODER RECHTLICHER HINSICHT STRENGEREN BESTIMMUNGEN UNTERWORFEN SEI, ALS SIE FÜR DIE KONKURRIERENDEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE GÄLTEN . WAS DIE AUS PORTUGAL EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ANGEHT, SO MACHEN DIE KOMMISSION UND DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG DARAUF AUFMERKSAM, DASS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG AUSSCHLIESSLICH DEN WARENVERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT REGELE UND DASS DIE RECHTLICHE BEHANDLUNG DIESER ERZEUGNISSE VON
DEM AM 22 . JULI 1972 MIT DIESEM STAAT ABGESCHLOSSENEN FREIHANDELSABKOMMEN ( ABL . L 301, S . 164 ) ABHÄNGE, UNBESCHADET DER FRAGE, WELCHE WIRKUNG DEM ABKOMMEN IN DIESER FRAGE ZUKOMME .
7 IM HINBLICK AUF DIE UNSICHERHEITEN, DIE SOMIT IM ANSCHLUSS AN DAS URTEIL VOM 10 . JULI 1980 AUFGETRETEN SIND, IST DIE TRAGWEITE DIESES URTEILS INS GEDÄCHTNIS ZURÜCKZURUFEN, BEVOR DIE FRAGEN DES VORLEGENDEN GERICHTS BEANTWORTET WERDEN .
ZUR TRAGWEITE DES URTEILS VOM 10 . JULI 1980
8 ES IST DARAN ZU ERINNERN, DASS DIE KLAGE DER KOMMISSION, DIE DEM URTEIL VOM 10 . JULI 1980 ZUGRUNDE LAG, DIE FESTSTELLUNG BEZWECKTE, DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, DASS SIE DIE WERBUNG FÜR ALKOHOLISCHE GETRÄNKE ZUM NACHTEIL VON ERZEUGNISSEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DISKRIMINIEREND GEREGELT HAT . DIE KOMMISSION MACHTE GELTEND, DIE IM CODE NIEDERGELEGTE REGELUNG SEI SO AUSGESTALTET, DASS DIE WERBUNG FÜR BESTIMMTE EINGEFÜHRTE ALKOHOLISCHE GETRÄNKE VERBOTEN ODER EINGESCHRÄNKT SEI, WÄHREND SIE FÜR DIE KONKURRIERENDEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE VÖLLIG FREI ODER WENIGER EINGESCHRÄNKT SEI .
9 IN SEINEM URTEIL HAT DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT, DASS DIE IM CODE VORGESEHENE REGELUNG DER WERBUNG FÜR ALKOHOLISCHE GETRÄNKE GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTÖSST, DA SIE EINE MITTELBARE BESCHRÄNKUNG DER EINFUHR VON ALKOHOLISCHEN ERZEUGNISSEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DADURCH BEWIRKT, DASS DER VERTRIEB DIESER ERZEUGNISSE RECHTLICH ODER TATSÄCHLICH STRENGEREN VORSCHRIFTEN UNTERWORFEN IST, ALS SIE FÜR KONKURRIERENDE INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE GELTEN .
10 DER GERICHTSHOF HAT IN DIESEM ZUSAMMENHANG INSBESONDERE HERVORGEHOBEN, DASS FÜR DIE FRANZÖSISCHEN
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' VINS DOUX NATURELS '
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DANK IHRER STEUERLICHEN GLEICHSTELLUNG MIT DEN WEINEN FREI GEWORBEN WERDEN KANN, WÄHREND DIE WERBUNG FÜR EINGEFÜHRTE
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' VINS DOUX NATURELS '
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UND LIKÖRWEINE BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGT . ER HAT AUSSERDEM DARAUF VERWIESEN, DASS DIE WERBUNG FÜR TYPISCHE INLÄNDISCHE BRANNTWEINE, NÄMLICH FÜR RUM UND FÜR BRANNTWEIN AUS WEIN UND AUS APFELWEIN SOWIE FÜR OBSTBRANNTWEIN, VÖLLIG UNBESCHRÄNKT ZU
LÄSSIG IST, WÄHREND SIE FÜR GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE, DIE ÜBERWIEGEND EINGEFÜHRT WERDEN, INSBESONDERE FÜR GETREIDEBRANNTWEINE WIE WHISKY UND WACHOLDER, VERBOTEN IST .
11 ENTGEGEN DER VON DEN ANGEKLAGTEN VERTRETENEN ANSICHT BETRIFFT DAS URTEIL VOM 10 . JULI 1980 NUR DIE BEHANDLUNG VON AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN UND WURDEN DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN NUR INSOWEIT FÜR MIT ARTIKEL 30 UNVEREINBAR ERKLÄRT, WIE SIE DIESE ERZEUGNISSE GEGENÜBER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSEN, DIE MIT IHNEN ALS IN EINEM WETTBEWERBSVERHÄLTNIS STEHEND ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN, BENACHTEILIGEN .
12 DARAUS FOLGT ZUM EINEN, DASS DIE VOM GERICHTSHOF FESTGESTELLTE VERTRAGSVERLETZUNG NICHT DIE FÜR EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE GELTENDEN VORSCHRIFTEN BETRIFFT, UND ZUM ANDEREN, DASS DER GERICHTSHOF NICHT ÜBER DIE FÜR AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTENDE REGELUNG ZU ENTSCHEIDEN HATTE . DIE EINZIGE SCHLUSSFOLGERUNG, DIE AUS DEM IN DEN VORLAGEFRAGEN GENANNTEN URTEIL ZU ZIEHEN IST, IST SOMIT DIE, DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DIE PFLICHT HAT, DIE ALKOHOLISCHEN GETRÄNKE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN BEZUG AUF DIE WERBUNG IN GLEICHER WEISE ZU BEHANDELN WIE DIE KONKURRIERENDEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE UND FOLGLICH DIE EINTEILUNG VON ARTIKEL L 1 DES CODE ZU ÄNDERN, SOWEIT SIE EINE RECHTLICHE ODER TATSÄCHLICHE BENACHTEILIGUNG BESTIMMTER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE BEWIRKT .
ZUR WIRKUNG DES URTEILS VOM 10 . JULI 1980
13 ARTIKEL 171 BESTIMMT :
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' STELLT DER GERICHTSHOF FEST, DASS EIN MITGLIEDSTAAT GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DIESEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT, SO HAT DIESER STAAT DIE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, DIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGEBEN . '
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14 GEMÄSS DIESER BESTIMMUNG HABEN ALLE ORGANE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS DIE PFLICHT, IN IHREM JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DIE DURCHFÜHRUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES ZU GEWÄHRLEISTEN . STELLT DAS URTEIL DIE UNVEREINBARKEIT BESTIMMTER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS MIT DEM VERTRAG FEST, SO HAT DIES FÜR DIE AN DER AUSÜBUNG DER GESETZGEBENDEN GEWALT BETEILIGTEN STELLEN DIE VERPFLICHTUNG ZUR FOLGE, DIE FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN SO ZU ÄNDERN, DASS SIE DEN ANFORDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ENTSPRE
CHEN . DIE GERICHTE DES BETREFFENDEN STAATES HABEN IHRERSEITS DIE PFLICHT, BEI DER WAHRNEHMUNG IHRER AUFGABEN DIE BEACHTUNG DES URTEILS SICHERZUSTELLEN .
15 IN DIESER HINSICHT IST JEDOCH HERVORZUHEBEN, DASS DIE NACH DEN ARTIKELN 169 BIS 171 ERLASSENEN URTEILE IN ERSTER LINIE DIE FESTLEGUNG DER AUFGABEN DER MITGLIEDSTAATEN IM FALL DER VERLETZUNG IHRER PFLICHTEN ZUM GEGENSTAND HABEN . RECHTE EINZELNER ERGEBEN SICH AUS DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN SELBST, DIE UNMITTELBARE WIRKUNG IN DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG DER MITGLIEDSTAATEN HABEN, WIE ES BEI ARTIKEL 30 DES VERTRAGES ÜBER DAS VERBOT MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNGEN UND ALLER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG DER FALL IST . STELLT JEDOCH DER GERICHTSHOF DIE VERLETZUNG EINER DERARTIGEN BESTIMMUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT FEST, SO HAT DER NATIONALE RICHTER AUFGRUND DER VERBINDLICHEN WIRKUNG, DIE DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ZUKOMMT, GEGEBENENFALLS DEN DARIN FESTGELEGTEN RECHTLICHEN KRITERIEN RECHNUNG ZU TRAGEN, UM DIE TRAGWEITE DER VON IHM ANZUWENDENDEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU BESTIMMEN .
16 AUF DIE VORGELEGTEN FRAGEN IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS, WENN DER GERICHTSHOF IM RAHMEN DES VERFAHRENS DER ARTIKEL 169 BIS 171 EWG-VERTRAG DIE UNVEREINBARKEIT DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS MIT DEN VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG FESTSTELLT, DIE GERICHTE DIESES STAATES AUFGRUND VON ARTIKEL 171 VERPFLICHTET SIND, DIE KONSEQUENZEN AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ZU ZIEHEN, WOBEI JEDOCH ZU BEACHTEN IST, DASS SICH DIE DEN EINZELNEN ZUSTEHENDEN RECHTE NICHT AUS DIESEM URTEIL, SONDERN AUS DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, DIE IN DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG UNMITTELBARE WIRKUNG HABEN, SELBST ERGEBEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
17 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN BESTANDTEIL DER VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE PARIS MIT URTEILEN VOM 30 . JANUAR 1981, 12 . FEBRUAR 1981 UND 6 . JANUAR 1982 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
STELLT DER GERICHTSHOF IM RAHMEN DES VERFAHRENS DER ARTIKEL 169 BIS 171 EWG-VERTRAG DIE UNVEREINBARKEIT DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS MIT DESSEN VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG FEST, SO SIND DIE GERICHTE DIESES STAATES AUFGRUND VON ARTIKEL 171 VERPFLICHTET, DIE KONSEQUENZEN AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ZU ZIEHEN, WOBEI JEDOCH ZU BEACHTEN IST, DASS SICH DIE DEN EINZELNEN ZUSTEHENDEN RECHTE NICHT AUS DIESEM URTEIL, SONDERN AUS DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, DIE IN DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG UNMITTELBARE WIRKUNG HABEN, SELBST ERGEBEN .