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Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 22. Januar 2025 –La Guirigaña u. a./EZB und SRB
(Rechtssache T‑613/17)
„Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für Banco Popular Español – Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit – Teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage“
1.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Vorbereitende Handlungen – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) über die Festlegung eines Abwicklungskonzepts – Inkrafttreten – Keine Erzeugung verbindlicher Rechtswirkungen – Nichteinbeziehung
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 bis 8 und Art. 30 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 13, 14)
2.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Kumulative Voraussetzungen – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Vollumfängliche Klageabweisung
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 19)
3.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Kausalzusammenhang – Beweislast
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 20)
4.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Kausalzusammenhang – Untätigkeit eines Organs – Entscheidende Ursache für den Schaden, der sich nicht aus dieser Untätigkeit ergibt – Fehlen eines Kausalzusammenhangs
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 21)
Tenor
1.
Die Klage wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
2.
Die Anträge des Königreichs Spanien, der Europäischen Kommission, der Banco Santander, SA und der Banco Popular Español, SA sowie von Herrn Diego Martinez Pastor, Frau Maria Emilia Antón-Pacheco Maqueda, Herrn Pablo Sanchez Romero und Frau Ana Isabel Calvo Monje auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt.
3.
Die La Guirigaña, SL und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstanden sind.
4.
Das Königreich Spanien, die Kommission sowie Herr Martinez Pastor, Frau Antón-Pacheco Maqueda, Herr Sanchez Romero und Frau Calvo Monje tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.
5.
Banco Santander trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten von Banco Popular Español im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.