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Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 26. Februar 2020 – BASF/Kommission
(Rechtssache C‑773/19 P[R])
„Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Verordnung 2001/83/EG – Humanarzneimittel – Änderung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von Humanarzneimitteln mit Omega-3-Säurenethylester – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden für die Gesundheit von Dritten – Rufschädigung“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Unzulässigkeit
(Art. 256 AEUV, Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1, Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 36)
2.
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 256 AEUV, Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und 53 Abs. 1)
(vgl. Rn. 37)
3.
Rechtsangleichung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83 – Werbung – Begriff
(Richtlinie 2001/83 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 86 Abs. 1)
(vgl. Rn. 45‑47)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die BASF AS trägt die Kosten.