62023CJ0793_INF
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 15. Mai 2025 –Sberbank/SRB
(Rechtssache C‑793/23 P)
„Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Abwicklungsverfahren, das anwendbar ist, wenn ein Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB), kein Abwicklungskonzept festzulegen – Aktionäre – Keine unmittelbare Betroffenheit“
1.
Gerichtliches Verfahren – Mündliches Verfahren – Wiedereröffnung – Voraussetzungen
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 83)
(vgl. Rn. 14, 15)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB), kein Abwicklungskonzept für ein Kreditinstitut festzulegen – Bestimmung der etwaigen Unmittelbarkeit der Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Rechtsstellung der Anteilseigner dieses Instituts – Keine Beeinträchtigung des Rechts der Anteilseigner, Ausschüttungen zu beziehen und sich an der Leitung dieses Kreditinstituts zu beteiligen – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 1)
(vgl. Rn. 32, 33)
3.
Rechtsmittel – Gründe – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 36, 39, 40, 43)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die Sberbank of Russia PAO trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB).