62022TJ0168_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 3. Mai 2023 –Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO – Fontana Food (GRILLOUMI)
(Rechtssache T‑168/22) (
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)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke GRILLOUMI – Ältere Unionskollektivwortmarke HALLOUMI – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr – Beeinträchtigung der Wertschätzung – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EU] 2017/1001)“
1.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Kollektivmarke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 66 Abs. 1)
(vgl. Rn. 27-29, 60)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarke GRILLOUMI und Kollektivwortmarke HALLOUMI
(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 32, 34, 47, 59, 75)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Kollektivmarke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Kennzeichnungskraft der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 66 Abs. 2)
(vgl. Rn. 35-37, 69)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Geringe Unterscheidungskraft der älteren Marke – Auswirkung
(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 42, 65, 68)
5.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien
(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 48)
6.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen – Wertschätzung der Marke im Mitgliedstaat oder in der Union – Nachweis der Bekanntheit
(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 5)
(vgl. Rn. 77, 83)
7.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerdekammern – Qualifizierung als Verwaltungsstellen des Amtes – Recht der Parteien auf ein faires Verfahren – Fehlen
(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 61 bis 64)
(vgl. Rn. 79)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 207 vom 23.5.2022.