62022CO0795_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. Oktober 2023 –Direccion000 u. a.
(Rechtssache C‑795/22)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Einjährige Verjährungsfrist – Angemessene Unterrichtung des Arbeitnehmers“
Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Nationale Regelung, die eine einjährige Verjährungsfrist ab dem Ende des jährlichen Bezugszeitraums vorsieht – Keine vorherige Prüfung, ob der Arbeitnehmer die Möglichkeit hatte, diesen Anspruch tatsächlich wahrzunehmen – Unzulässigkeit – Versäumnis des Arbeitnehmers, ein Verfahren einzuleiten, das eine Unterbrechung der Verjährungsfrist bewirkt – Keine Auswirkung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 31 Abs. 2; Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7)
(vgl. Rn. 45, 47 und Tenor)
Tenor
Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
sind dahin auszulegen, dass
sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub mit Ablauf eines Jahres ab dem Ende des jährlichen Bezugszeitraums, dem der Urlaub entspricht, verjährt, wenn der Arbeitnehmer durch seinen Arbeitgeber nicht tatsächlich in die Lage versetzt wurde, diesen Anspruch auszuüben, was auch dann gilt, wenn der Arbeitnehmer es versäumt hat, vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Verfahren einzuleiten, das die Unterbrechung der Verjährungsfrist bewirkt hätte.