Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2020 –VW/Kommission
(Rechtssache T‑243/18)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Überlebender Ehegatte – Hinterbliebenenversorgung – Art. 18 und 20 des Anhangs VIII des Statuts – Anspruchsvoraussetzungen – Dauer der Ehe – Einrede der Rechtswidrigkeit – Gleichbehandlung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“
1.      Beamtenklage – Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde – Zulässigkeit – Pflicht zur Entscheidung über die gegen die Zurückweisung der Beschwerde gerichteten Anträge – Anträge ohne eigenständigen Gehalt oder rein bestätigende Entscheidung – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 26, 27)
2.      Beamte – Gleichbehandlung – Begriff – Vergleichbarkeit der in Rede stehenden Sachverhalte – Beurteilungskriterien
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20, Art. 21 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1)
(vgl. Rn. 42-47)
3.      Beamte – Versorgungsbezüge – Hinterbliebenenversorgung – Voraussetzungen für die Gewährung – Ermessen des Unionsgesetzgebers – Gerichtliche Nachprüfung – Umfang
(Beamtenstatut, Anhang VIII, Art. 18 und 20)
(vgl. Rn. 48)
4.      Beamte – Versorgungsbezüge – Hinterbliebenenversorgung – Voraussetzungen für die Gewährung – Mindestdauer der Ehe – Ungleichbehandlung überlebender Ehegatten je nach dem Zeitpunkt der Eheschließung vor oder nach dem Ausscheiden des verstorbenen Beamten aus dem Dienst – Voraussetzung, die zu einer Benachteiligung der Personen führt, die nach der Versetzung des Beamten in den Ruhestand geheiratet haben – Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Rechtfertigung – Betrugsbekämpfung und Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Versorgungssystems – Fehlen
(Beamtenstatut, Anhang VIII, Art. 18 und 20)
(vgl. Rn. 51-61, 65-68, 72-76, 80-82, 85-87)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 26. Juni 2017, mit der der Antrag der Klägerin auf Hinterbliebenenversorgung abgelehnt wurde und, soweit erforderlich, der Entscheidung vom 19. Januar 2018 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen diese Entscheidung
Tenor
1.
Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 26. Juni 2017, mit der der Antrag von VW auf Hinterbliebenenversorgung abgelehnt wurde, wird aufgehoben.
2.
Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten von VW.
3.
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen jeweils ihre eigenen Kosten.