62024CO0264_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 20. September 2024 –[Gašlić] (
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)
(Rechtssache C-264/24)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Anwendbarkeit – Auslandsbezug – Erfordernis, die Gründe anzugeben, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit“
1.
Vorlagefragen – Zulässigkeit – Erfordernis, dem Gerichtshof gegenüber hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen – Umfang der Verpflichtung im Bereich der Justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen – Frage in Bezug auf einen Rechtsstreit, der nicht über die Grenzen eines einzigen Mitgliedstaats hinausweist – Keine Angabe des Anknüpfungspunkts, der die erbetene Auslegung für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich macht – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94; Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 16-21, 25-28)
2.
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 1215/2012 – Anwendungsbereich – Vorliegen eines Auslandsbezugs – Rechtsstreit zwischen Parteien mit Wohnsitz in ein und demselben Mitgliedstaat – Gegenstand des Rechtsstreits oder Sachverhalt, an dem mehrere Mitgliedstaaten oder ein Drittstaat beteiligt sind – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 22-24)
Tenor
Das vom Općinski sud u Novom Zagrebu (Gemeindegericht Novi Zagreb, Kroatien) mit Entscheidung vom 4. April 2024 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
(
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)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.