61982CJ0085_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 HERR BERNHARD SCHLOH, BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 BEIM RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 10 . MÄRZ 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG A ) DER IHM AM 31 . JULI 1981 MITGETEILTEN ENTSCHEIDUNG, MIT DER SEINE BEWERBUNG UM DIE STELLE DES DIREKTORS FÜR HAUSHALT UND STATUT ( GD A, DIREKTION III ) ABGELEHNT WORDEN IST, B ) DER ENTSCHEIDUNG VOM 11 . SEPTEMBER 1981 ÜBER DIE ERNENNUNG VON HERRN J . J . KASEL FÜR DIESE STELLE UND C ) DER IHM MIT SCHREIBEN VOM 18 . DEZEMBER 1981 UND VOM 15 . FEBRUAR 1982 MITGETEILTEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ABLEHNUNG SEINER BESCHWERDE VOM 12 . OKTOBER 1981 .
2 DIE STREITIGE FREIE STELLE, DIE NEU GESCHAFFEN WORDEN WAR, WAR DEN BEAMTEN DES RATES DURCH DIE MITTEILUNG NR . 83/81 F DES GENERALDIREKTORS FÜR VERWALTUNG VOM 17 . JUNI 1981 BEKANNTGEGEBEN WORDEN . DIESE MITTEILUNG WURDE DURCH ZWEI
'
' CORRIGENDA '
'
GEÄNDERT : DURCH DAS CORRIGENDUM NR . 86/81 F VOM 2 . JULI 1981, WODURCH DIE MÖGLICHKEIT EINER BEWERBUNG AUF DAS ZUR BESOLDUNGSGRUPPE A 3 GEHÖRENDE PERSONAL AUSGEDEHNT WURDE, UND DURCH DAS CORRIGENDUM NR . 94/81 F VOM 6 . JULI 1981, WODURCH DAS ENDE DER BEWERBUNGSFRIST VOM 8 . AUF DEN 22 . JULI 1981 VERLEGT WURDE .
3 NACH DEN ANGABEN, DIE DER RAT WÄHREND DES VERFAHRENS GEMACHT HAT, SIND DIESE MITTEILUNGEN DEN VERWALTUNGSCHEFS DER ANDEREN ORGANE DER GEMEINSCHAFT ZUGELEITET WORDEN, OHNE DIESE JEDOCH AUFZUFORDERN, SIE DEN BETROFFENEN BEAMTEN ZUR KENNTNIS ZU GEBEN . AUF JEDEN FALL IST UNSTREITIG, DASS EINE FÖRMLICHE VERÖFFENTLICHUNG EINER MITTEILUNG ÜBER DIE MÖGLICHKEIT DER VERSETZUNG VON ORGAN ZU ORGAN IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFOLGT IST .
4 DER KLAEGER, SECHZEHN ANDERE BEAMTE DES RATES IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 - DARUNTER EIN BEAMTER LUXEMBURGISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT, HERR FEIPEL - UND HERR KASEL, EIN BEDIENSTETER AUF ZEIT DER KOMMISSION IN DER BESOL
DUNGSGRUPPE A 3, BEWARBEN SICH INNERHALB DER GESETZTEN FRIST . EIN ANDERER BEAMTER DES RATES REICHTE EINE BEWERBUNG NACH ABLAUF DER FRIST EIN . DER GENERALSEKRETÄR DES RATES LEHNTE IN SEINER EIGENSCHAFT ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE ALLE BEWERBUNGEN DER BEAMTEN DES RATES MIT SCHREIBEN VOM 31 . JULI 1981 AB .
5 DIE SCHREIBEN AN DIE NICHTLUXEMBURGISCHEN BEWERBER SIND GLEICHLAUTEND UND ENTHALTEN FOLGENDE BEGRÜNDUNG FÜR DIE ABLEHNUNG DER BEWERBUNG :
__ . . . BEI DER BESETZUNG DIESES DIENSTPOSTENS BIN ICH NÄMLICH GEHALTEN, NICHT NUR DIE FÜR DIESE FÜHRUNGSPOSITION ERFORDERLICHEN BERUFLICHEN KENNTNISSE UND ERFAHRUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, SONDERN AUCH DIE AUFRECHTERHALTUNG EINES ANGEMESSENEN GEOGRAPHISCHEN GLEICHGEWICHTS . '
'
DAGEGEN WIRD DIE ABLEHNUNG IN DEM SCHREIBEN AN DEN BEAMTEN LUXEMBURGISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT, HERRN FEIPEL, WIE FOLGT BEGRÜNDET :
'
' DIE AUSWAHL DES BEWERBERS FÜR DIESEN DIENSTPOSTEN IST ABGESEHEN VON DER BEACHTUNG EINES ANGEMESSENEN GEOGRAPHISCHEN GLEICHGEWICHTS DURCH DAS VORHANDENSEIN DER FÜR DIESE FÜHRUNGSAUFGABE ERFORDERLICHEN BESONDEREN BERUFLICHEN KENNTNISSE UND ERFAHRUNGEN BEDINGT . IN KENNTNIS IHRER LAUFBAHNENTWICKLUNG BIN ICH DER AUFFASSUNG, DASS IHRE SPEZIFISCHEN KENNTNISSE UND ERFAHRUNGEN DEN AUFGABEN DER OBEN GENANNTEN FÜHRUNGSPOSITION NICHT ENTSPRECHEN . '
'
6 DER BEWERBUNG VON HERRN FEIPEL WAR EINE
'
' ERLÄUTERUNG '
'
BEIGEFÜGT, IN DER DEM RAT VORGEWORFEN WURDE, DEN NEU GESCHAFFENEN DIENSTPOSTEN EINEM LUXEMBURGISCHEN BEAMTEN VORBEHALTEN ZU HABEN, DESSEN NAME BEREITS BEKANNT SEI . DIESER VORWURF WAR WIE FOLGT FORMULIERT :
'
' WIE MEINE KOLLEGEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 BEWERBE ICH MICH OHNE ILLUSIONEN UND ALLEIN, DAMIT MAN SPÄTER NICHT SAGEN KANN : WEIL KEINE BEWERBUNGEN AUS DEM GENERALSEKRETARIAT VORLAGEN, MUSSTE MAN AUF EINEN AUSSENSTEHENDEN ZURÜCKGREIFEN .
ICH WEISS NÄMLICH SEHR WOHL - UND ALLE MEINE KOLLEGEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 WISSEN ES -, DASS DIE IN DER OBEN GENANNTEN MITTEILUNG ALS, FREI '
BEZEICHNETE A 2-STELLE IM WEGE DER, PARACHUTAGE '
MIT EINEM LUXEMBURGISCHEN BEAMTEN BESETZT WERDEN WIRD . MAN KENNT SEINEN NAMEN, SEINEN LEBENSLAUF UND SEINE DERZEITIGE BESCHÄFTIGUNG . ICH MÖCHTE WEDER SEIN ALTER, NOCH SEINE FÄHIGKEITEN IM ALLGEMEINEN ALS ARGUMENT HERANZIEHEN, ABER DENNOCH EINES FESTSTELLEN : ER HAT SICH IM LAUFE SEINER KURZEN KARRIERE NIEMALS MIT HAUSHALTSFRAGEN BEFASST .
'
'
7 DREI TAGE VOR DER ABSENDUNG DER SCHREIBEN, MIT DENEN DIE BEWERBUNGEN DER BEAMTEN ABGELEHNT WURDEN, VERÖFFENTLICHTE DAS INFORMATIONSBULLETIN VOM 27./28 . JULI DER AGENCE EUROPE DIE FOLGENDE MELDUNG :
__ . . . DER STELLVERTRETENDE KABINETTCHEF, HERR J . J . KASEL, WIRD IM ÜBRIGEN DIE DIENSTE DER KOMMISSION IM SEPTEMBER VERLASSEN, UM DIREKTOR BEIM SEKRETARIAT DES RATES ZU WERDEN . '
'
8 IN DER TAT BESETZTE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE MIT DER GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS ERLASSENEN ENTSCHEIDUNG NR . 817/81 VOM 11 . SEPTEMBER 1981 DIE FREIE STELLE MIT HERRN J . J . KASEL, EINEM 35 JAHRE ALTEN LUXEMBURGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN, DER SEIT DEM 6 . JANUAR 1981 ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 MIT DEN AUFGABEN EINES STELLVERTRETENDEN KABINETTCHEFS DES PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION IM DIENST DER KOMMISSION WAR . IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT SICH HERAUSGESTELLT, DASS HERR KASEL SEINE BEWERBUNG, DIE DAS DATUM VOM 9 . JULI 1981 TRAEGT, AM 13 . JULI 1981 EINGEREICHT HAT . DIESE BEWERBUNG WURDE IN FORM EINES UNMITTELBAR AN DEN GENERALSEKRETÄR GERICHTETEN SCHREIBENS EINGEREICHT .
9 DER KLAEGER UND ELF ANDERE BEAMTE LEGTEN NACH DER ABLEHNUNG IHRER BEWERBUNGEN UND DER ERNENNUNG VON HERRN KASEL AM 15 . OKTOBER 1981 BESCHWERDEN GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS EIN . DER KLAEGER RÜGT INSBESONDERE IN SEINER BESCHWERDE, DASS DIE ERNENNUNG VON HERRN KASEL ALLEIN DIE FOLGE VON POLITISCHEN
'
' AUSGLEICHS '
' -ABSPRACHEN SEI, DIE AUF DER 655 . TAGUNG DES RATES AM 15 . UND 16 . SEPTEMBER 1980 ANLÄSSLICH DES AUSSCHEIDENS DES GENERALSEKRETÄRS GETROFFEN WORDEN SEIEN, DER DIE LUXEMBURGISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESESSEN HABE . DIE BESCHWERDEN WURDEN DURCH EINHEITLICHE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VOM 18 . DEZEMBER 1981 ABGELEHNT, DIE FOLGENDEN WORTLAUT HABEN :
'
' IHRE BESCHWERDE VOM 15 . OKTOBER 1981 IST MIT BESONDERER SORGFALT BEHANDELT WORDEN . NACH GRÜNDLICHER ÜBERPRÜFUNG SEHE ICH MICH AUSSERSTANDE, AUF MEINE ENTSCHEIDUNG ZURÜCKZUKOMMEN, DIE IM RAHMEN DES WEITEN ERMESSENSSPIELRAUMS UND DER GROSSEN ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE GETROFFEN WORDEN IST . DAS ANGEWENDETE VERFAHREN STIMMT ÜBRIGENS MIT DEM ÜBEREIN, DAS IM RAT BEI ERNENNUNGEN IN DEN BESOLDUNGSGRUPPEN A 1 UND A 2 MEISTENS ANGEWENDET WORDEN IST . '
'
10 DIESE SCHREIBEN HABEN NACH DEN ANGABEN DES KLAEGERS ZU GANZ HEFTIGEN PROTESTEN GEFÜHRT, INSBESONDERE WAS DEN LETZTEN SATZ ANGEHT, DER NICHT DEN TATSACHEN ENTSPRECHE, DENN DIE BESETZUNG VON A 2-STELLEN DURCH BEFÖRDERUNG ODER DURCH UMSETZUNG INNERHALB DES HAUSES SEI BEIM GENERALSEKRETARIAT DES RATES DIE REGEL . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN FAND AM 5 . FEBRUAR 1982 EINE UNTERREDUNG ZWISCHEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE UND DEN BETROFFENEN BEAMTEN STATT ; AM 15 . FEBRUAR LEITETE DER GENERALSEKRETÄR DEN BETROFFENEN BEAMTEN EINEN VERMERK ZU, DER UNTER ANDEREM DIE FOLGENDEN FORMULIERUNGEN ENTHÄLT :
__ . . . MÖCHTE ICH IHNEN MITTEILEN, DASS DER LETZTE SATZ IN DIESEM VERMERK LEDIGLICH EINE ANMERKUNG ZU DER IM ERSTEN SATZ ZUM AUSDRUCK KOMMENDEN ENTSCHEIDUNG DARSTELLT UND FOLGLICH NICHT ZU DIESER ENTSCHEIDUNG IM EIGENTLICHEN SINNE GEHÖRT . SIE KÖNNEN IHN DAHER ALS GEGENSTANDSLOS ANSEHEN .
FÜR DIE ZUKUNFT KANN ICH IHNEN VERSICHERN, WIE ICH ES BEREITS IN MEINEN DARLEGUNGEN VOM 5 . FEBRUAR DIESES JAHRES GETAN HABE, DASS ICH FÜR DIE ZEIT MEINES MANDATS ALS GENERALSEKRETÄR KEINESWEGS DIE ABSICHT HABE, VON DEN VERFAHREN ABZUGEHEN, DIE BEI ERNENNUNGEN VON BEAMTEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 2 ZU BEACHTEN SIND . '
'
11 SCHLIESSLICH IST, WAS DEN ABLAUF DES AUF DER GRUNDLAGE DER GENANNTEN STELLENAUSSCHREIBUNG DURCHGEFÜHRTEN VERFAHRENS ZUR BESETZUNG DER STELLE ANGEHT, DARAUF HINZUWEISEN, DASS DER RAT AUF ERSUCHEN DES GERICHTSHOFES MIT SCHREIBEN VOM 31 . JANUAR 1981 DIE AKTE MIT DEN BEWERBUNGEN SOWIE EINEM VERMERK DES GENERALSEKRETÄRS VOM SELBEN TAGE VORGELEGT HAT, DER FOLGENDEN WORTLAUT HAT :
'
' THE CANDIDATURES OF THE 17 INTERNAL CANDIDATES WHO HAD APPLIED WITHIN THE FIXED TIMELIMIT WERE EXAMINED AT A MEETING ON 15 JULY 1981 IN WHICH PARTICIPATED - BESIDES ME - THE DIRECTOR GENERAL FOR ADMINISTRATION, THE DIRECTOR RESPONSIBLE FOR STAFF MATTERS UND THE HEAD OF THE PRIVATE OFFICE .
A SIMILAR EXAMINATION OF AN INTERNAL CANDIDATE WHO HAD APPLIED AFTER THE FIXED TIMELIMIT TOOK PLACE ON 24 JULY 1981 .
ON THE BASIS OF THE ABOVE MENTIONED COMPARATIVE EXAMINATIONS I DECIDED THAT NONE OF THE CANDIDATES SHOULD BE APPOINTED .
AFTER THIS DATE NO FURTHER CANDIDATURES FOR THE POST IN QUESTION WAS RECEIVED .
MY DECISION WAS COMMUNICATED IN WRITING TO THE DIRECTOR GENERAL FOR ADMINISTRATION ON 24 JULY 1981 . '
'
12 UNTER DEN OBEN DARGESTELLTEN UMSTÄNDEN HAT HERR SCHLOH SEINE KLAGE EINGEREICHT, DIE ER AUF DIE FOLGENDEN RÜGEN STÜTZT :
1 . DER RAT HABE DADURCH, DASS ER DIE IM STREIT BEFINDLICHE FREIE STELLE DEM PERSONAL DER ANDEREN GEMEINSCHAFTSORGANE NICHT ZUR KENNTNIS GEGEBEN HABE, GEGEN DIE ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UND 4 ABSATZ 3 DES STATUTS VERSTOSSEN .
2 . DER RAT HABE AUCH GEGEN ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS VERSTOSSEN, DA ER EINE NICHT BEI DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN BESCHÄFTIGTE PERSON ERNANNT HABE, OBWOHL DIESE NICHT DIE FÜR DIE ZU BESETZENDE STELLE ERFORDERLICHEN QUALIFIKATIONEN BESESSEN HABE ODER ZUMINDEST GERINGERE QUALIFIKATIONEN ALS DIE
'
' INTERNEN '
'
BEWERBER .
3 . DER RAT HABE AUSSERDEM GEGEN ARTIKEL 27 DES STATUTS VERSTOSSEN, DA ER DIE STREITIGE STELLE EINEM ANGEHÖRIGEN EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATS VORBEHALTEN HABE ; DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HABE AUCH INSOWEIT EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEGANGEN, ALS DIE STELLE BEREITS VOR BEGINN DES VERFAHRENS ZU IHRER BESETZUNG EINER BESTIMMTEN PERSON VORBEHALTEN WORDEN SEI .
4 . SCHLIESSLICH HABE DER RAT DESHALB GEGEN ARTIKEL 25 ABSATZ 2 DES STATUTS VERSTOSSEN, WEIL DIE ABLEHNUNG DER BESCHWERDE DES KLAEGERS NICHT MIT EINER AUSREICHENDEN BEGRÜNDUNG VERSEHEN GEWESEN SEI .
ZUR ZULÄSSIGKEIT DER ERSTEN RÜGE
13 DER RAT HAT DIE UNZULÄSSIGKEIT DER ERSTEN RÜGE MIT DER BEGRÜNDUNG GELTEND GEMACHT, DER KLAEGER HABE KEIN INTERESSE DARAN, SICH DARÜBER ZU BEKLAGEN, DASS DIE IM STREIT BEFINDLICHE FREIE STELLE - ABGESEHEN VOM RAT - DEM PERSONAL DER GEMEINSCHAFTSORGANE NICHT ZUR KENNTNIS GEGEBEN WORDEN SEI, DA ES SICH DABEI UM EINE UNTERLASSUNG HANDELE, DIE IHN NICHT BESCHWERE .
14 DIE EINREDE IST BEGRÜNDET . SELBST WENN - WIE DER KLAEGER VORTRAEGT - DIE VERPFLICHTUNG DER ORGANE ZUR EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN FÜR DIE BESETZUNG VON STELLEN IM ALLGEMEINEN INTERESSE LIEGT, SO IST DER KLAEGER DOCH NICHT BEFUGT, IM INTERESSE DES GESETZES ODER DER ORGANE TÄTIG ZU WERDEN, UND KANN ZUR BEGRÜNDUNG EINER KLAGE AUF AUFHEBUNG EINER ERNENNUNG NUR DIE BESCHWERDEPUNKTE GELTEND MACHEN, DIE IHN PERSÖNLICH BETREFFEN . DIE RÜGE IST DAHER FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .
ZU DEN ANDEREN RÜGEN
15 MIT SEINER ZWEITEN RÜGE MACHT DER KLAEGER GELTEND, DER RÜCKGRIFF AUF DAS IN ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS FÜR ERNENNUNGEN IN DEN BESOLDUNGSGRUPPEN A 2 UND A 1 VORGESEHENE AUSNAHMEVERFAHREN SETZE VORAUS, DASS EINE PERSON, DIE NACH EINEM ANDEREN VERFAHREN ALS DEM AUSWAHLVERFAHREN ERNANNT WERDE UND NICHT BEI DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN BESCHÄFTIGT GEWESEN SEI, ZUMINDEST DIE GLEICHEN QUALIFIKATIONEN BESITZE WIE DIE BEREITS BESCHÄFTIGTEN BEAMTEN, DIE FÜR EINE BEFÖRDERUNG AUF DIE BETREFFENDE STELLE IN FRAGE KÄMEN . DER RAT HABE DIESE GRUNDSÄTZE NICHT BEACHTET, DENN DIE ERNANNTE PERSON KOMME INSOWEIT VON
'
' AUSSERHALB '
', ALS IHR DIE BEAMTENEIGENSCHAFT FEHLE, UND BESITZE NICHT DIE ERFORDERLICHEN QUALIFIKATIONEN, WIE SIE IN DER AUSSCHREIBUNG DER STREITIGEN STELLE VORGESEHEN SEIEN UND WIE SIE VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN DEN SCHREIBEN, DURCH DIE DIE
'
' INTERNEN '
'
BEWERBUNGEN ABGELEHNT WORDEN SEIEN, STILLSCHWEIGEND ZUGRUNDE GELEGT WÜRDEN . DIE MANGELNDE QUALIFIKATION VON HERRN KASEL ERGEBE SICH AUS SEINEM VON DER VERWALTUNG DES RATES VERÖFFENTLICHTEN LEBENSLAUF .
16 MIT SEINER DRITTEN RÜGE, DIE MIT DER ZWEITEN ENG VERKNÜPFT IST, MACHT DER KLAEGER IN ERSTER LINIE EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 27 DES STATUTS, INSBESONDERE GEGEN ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS, INSOWEIT GELTEND, ALS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE FREIE STELLE VON VORNHEREIN EINEM ANGEHÖRIGEN EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATS, NÄMLICH LUXEMBURGS, VORBEHALTEN HABE . DIE NEU GESCHAFFENE STELLE SEI NÄMLICH IM RAHMEN DES DEM VERTRETER DES GROSSHERZOGTUMS WÄHREND DER TAGUNG DES RATES AM 15 . UND 16 . SEPTEMBER 1980 ZUGESAGTEN
'
' AUSGLEICHS '
'
HERRN KASEL VORBEHALTEN WORDEN . ES TRIFFT ZWAR ZU, DASS NACH ARTIKEL 27 ABSATZ 1 DES STATUTS DIE BEAMTEN BEI DER EINSTELLUNG UNTER DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF MÖGLICHST BREITER GEOGRAPHISCHER GRUNDLAGE AUSZUWÄHLEN SIND UND DASS DAS BESTREBEN, LUXEMBURG FÜR DEN VERLUST EINER FÜHRUNGSPOSITION INNERHALB DES SEKRETARIATS DES RATES EINEN
'
' AUSGLEICH '
'
ANZUBIETEN, IN DIESEM SINN GERECHTFERTIGT WERDEN KÖNNTE ; DOCH BESTIMMT ARTIKEL 27 ABSATZ 3, DASS KEIN DIENSTPOSTEN DEN ANGEHÖRIGEN EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATS VORBEHALTEN WERDEN DARF . IM VORLIEGENDEN FALL SOLL DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE NEU GESCHAFFENE STELLE EINEM LUXEMBURGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN VORBEHALTEN HABEN, UND ZWAR NOCH BEVOR DAS VERFAHREN ZUR BESETZUNG DIESER STELLE EINGELEITET WORDEN WAR . AUSSERDEM MACHT DER KLAEGER - IN BEZUG AUF ARTIKEL 27 ABSATZ 1 DES STATUTS - GELTEND, NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DÜRFE DAS KRITERIUM DER GEOGRAPHISCHEN VERTEILUNG NUR DANN EINE VORRANGIGE ROLLE SPIELEN, WENN DIE BEWERBER EINE IM WESENTLICHEN GLEICHWERTIGE QUALIFIKATION BESÄSSEN . DIES SEI IM VORLIEGENDEN FALL NICHT GEGEBEN, DA ZUM EINEN DIE QUALIFIKATIONEN VON
HERRN KASEL NIEDRIGER SEIEN ALS DIE DER
'
' INTERNEN '
'
BEWERBER UND ZUM ANDEREN DAS VERFAHREN ZUR BESETZUNG DER STREITIGEN STELLE NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DES STATUTS EINGELEITET WORDEN SEI UND HERR KASEL, DER NICHT DIE BEAMTENEIGENSCHAFT BESESSEN HABE, DAHER IN DIESEM STADIUM NOCH NICHT HABE BEWERBER SEIN KÖNNEN .
17 IN ZWEITER LINIE TRAEGT DER KLAEGER VOR, DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HABE NICHT NUR DIE FREIE STELLE EINEM LUXEMBURGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN VORBEHALTEN, SONDERN SIE HABE DIE STELLE BEREITS VOR BEGINN DES VERFAHRENS ZU IHRER VESETZUNG FÜR EINE BESTIMMTE PERSON - NÄMLICH HERRN KASEL - UNABHÄNGIG VON DER BEURTEILUNG SEINER EIGNUNG UND BEFÄHIGUNG BESTIMMT . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HABE DAMIT ERMESSENSMISSBRÄUCHLICH GEHANDELT . ZUR BEGRÜNDUNG SEINER AUFFASSUNG FÜHRT DER KLAEGER EINE REIHE VON - SEINER MEINUNG NACH SÄMTLICH ÜBEREINSTIMMENDEN UND AUSSAGEKRÄFTIGEN - INDIZIEN AN, DIE DEN BEWEIS FÜR DIE GERÜGTE RECHTSVERLETZUNG ERBRINGE .
18 DER RAT HÄLT DEM ERSTENS ENTGEGEN, HERRN KASEL FEHLTEN KEINESWEGS DIE FÜR DIE STREITIGE STELLE ERFORDERLICHEN QUALIFIKATIONEN, IM GEGENTEIL, ER SEI FÜR DIE BESETZUNG DIESER STELLE AUFGRUND SEINER AKADEMISCHEN GRADE SOWIE DER AUF SEINEN FRÜHEREN POSTEN ERWORBENEN ERFAHRUNG BESONDERS GEEIGNET . AUSSERDEM SEI ER ZUM ZEITPUNKT SEINER ERNENNUNG SEIT MEHREREN MONATEN BEDIENSTETER AUF ZEIT DER KOMMISSION IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 GEWESEN UND KÖNNE DAHER NICHT ALS EIN VON
'
' AUSSERHALB '
'
DER GEMEINSCHAFTSORGANE KOMMENDER BEWERBER ANGESEHEN WERDEN .
19 DER RAT TRAEGT ZWEITENS VOR, EINE ERNENNUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 2, DIE WIE IM VORLIEGENDEN FALL GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS ERFOLGE, ERFORDERE KEINE BESONDEREN FACHLICHEN QUALIFIKATIONEN, SONDERN
'
' FÜHRUNGSQUALITÄTEN, DIE FÄHIGKEIT ZUM DENKEN IN ZUSAMMENHÄNGEN UND DIE EIGNUNG ZU KONTAKTEN AUF SEHR HOHER EBENE '
' . DER RAT BERUFT SICH IM ÜBRIGEN AUF DEN SEHR WEITEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM, ÜBER DEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN BEZUG AUF DIE DIENSTLICHEN ERFORDERNISSE SOWIE AUF DIE FÄHIGKEITEN UND DIE EIGNUNG DER ZU ERNENNENDEN BEAMTEN, INSBESONDERE BEI DER AUSWAHL VON BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN A 1 UND A 2, VERFÜGE .
20 WAS DEN ANGEBLICHEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 27 ABSATZ 3 DES STATUTS ANGEHT, MACHT DER RAT GELTEND, IM ZEITPUNKT DER STREITIGEN ERNENNUNG SEIEN DIE
LUXEMBURGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN IN DER LAUFBAHNGRUPPE A INNERHALB DES RATES NICHT AUSREICHEND VERTRETEN GEWESEN UND ES KÖNNE IHM DAHER NICHT DER VORWURF DER PARTEILICHKEIT INSOWEIT GEMACHT WERDEN, ALS SEINE ENTSCHEIDUNG, HERRN KASEL ZU ERNENNEN, DEN AM 15 . UND 16 . SEPTEMBER 1980 AUF DER 655 . TAGUNG DES RATES VERABSCHIEDETEN BESCHLÜSSEN RECHNUNG GETRAGEN HABE . IN DIESER HINSICHT BERUFT SICH DER RAT AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ZU DER VORRANGIGEN ROLLE, DIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT SPIELEN KÖNNE, UM DAS GEOGRAPHISCHE GLEICHGEWICHT BEI GLEICHWERTIGKEIT DER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER BEWOHNER SICHERZUSTELLEN ; DER RAT BEKRÄFTIGT ERNEUT, DASS HERR KASEL ALLE ERFORDERLICHEN QUALIFIKATIONEN BESITZE, UND MACHT GELTEND, ES SEI ALLEIN SACHE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE, DIESE GLEICHWERTIGKEIT ZU BEURTEILEN . HIERZU TRAEGT DER RAT VOR, IN DEN OBEN GENANNTEN SCHREIBEN, MIT DENEN DIE BEWERBUNGEN DER BEAMTEN DES RATES ABGELEHNT WORDEN SEIEN, WERDE NICHT NUR DAS KRITERIUM DES GEOGRAPHISCHEN GLEICHGEWICHTS GENANNT, SONDERN ES WERDE AUCH AUF DIE BERUFLICHEN KENNTNISSE UND ERFAHRUNGEN DER BEWERBER BEZUG GENOMMEN UND DARÜBER HINAUS SEI DIE BERÜCKSICHTIGUNG DES ERSTEN KRITERIUMS GEGENÜBER DEM ZWEITEN SUBSIDIÄR . SCHLIESSLICH ZEIGE DIE TATSACHE, DASS AUCH DIE BEWERBUNG EINES LUXEMBURGISCHEN A 3-BEAMTEN DES RATES ABGELEHNT WORDEN SEI, DASS DIE AUFFASSUNG DES KLAEGERS UNZUTREFFEND SEI . IN WIRKLICHKEIT SEIEN ALLE
'
' INTERNEN '
'
BEWERBUNGEN WEGEN DER UNZUREICHENDEN QUALIFIKATIONEN DER BEWERBER ABGELEHNT WORDEN .
21 WAS DIE RÜGE DES ERMESSENSMISSBRAUCHS ANGEHT, MACHT DER RAT NACH EINER EINGEHENDEN PRÜFUNG DER VOM KLAEGER ANGEFÜHRTEN INDIZIEN GELTEND, SIE SEIEN WEDER AUSSAGEKRÄFTIG NOCH AUSREICHEND, UND BERUFT SICH AUF DEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM, ÜBER DEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUF DIESEM GEBIET VERFÜGE .
22 VOR DER PRÜFUNG DES VORBRINGENS DER PARTEIEN IST IN ERSTER LINIE DIE RECHTSNATUR DES VERFAHRENS FESTZUSTELLEN, DAS DER RAT IM VORLIEGENDEN FALL ZUR BESETZUNG DER FREIEN STELLE DES DIREKTORS FÜR HAUSHALT UND STATUT ( BESOLDUNGSGRUPPE A 2 ) ANGEWANDT HAT .
23 ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DES STATUTS BESTIMMT, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER BESETZUNG VON PLANSTELLEN EINES ORGANS ZUNÄCHST A ) DIE MÖGLICHKEITEN EINER BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG INNERHALB DES ORGANS, B ) DIE MÖGLICHKEITEN DER DURCHFÜHRUNG EINES AUSWAHLVERFAHRENS INNERHALB DES ORGANS, C ) DIE ÜBERNAHMEANTRAEGE VON BEAMTEN ANDERER ORGANE DER DREI EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ZU PRÜFEN UND SODANN DAS AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN ODER PRÜFUNGEN ODER AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN ZU ERÖFFNEN HAT . NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 2 KANN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER EINSTELLUNG VON BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 1 UND A 2 SOWIE IN AUSNAHMEFÄLLEN FÜR DIENSTPOSTEN, DIE BESONDERE FACHKENNTNISSE ERFORDERN, EIN ANDERES VERFAHREN ALS DAS AUSWAHLVERFAHREN ANWENDEN .
24 DER KLAEGER HAT VORGETRAGEN, IM VORLIEGENDEN FALL STÜTZE SICH DAS EINSTELLUNGSVERFAHREN IN SEINER ERSTEN PHASE, DER DER BEFÖRDERUNG DER BEI DEM ORGAN BESCHÄFTIGTEN BEAMTEN, AUF ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE A UND IN SEINER ZWEITEN PHASE, DER DER EINSTELLUNG OHNE AUSWAHLVERFAHREN, AUF ARTIKEL 29 ABSATZ 2 . DAGEGEN VERTRITT DER RAT DIE AUFFASSUNG, DAS ANGEWANDTE VERFAHREN, DAS AUF ARTIKEL 29 ABSATZ 2 GESTÜTZT SEI, SEI INSOWEIT ANDERS ALS DAS IN ARTIKEL 29 ABSATZ 1 VORGESEHENE VERFAHREN, ALS ER BEI DER IN FRAGE STEHENDEN STELLE WEITER BIS ZU DEN ANDEREN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT HABE GEHEN WOLLEN .
25 BEI DER BEURTEILUNG DES VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE FÜR DIE IN FRAGE STEHENDE STELLE ANGEWANDTEN AUSWAHLVERFAHRENS IST DIE STELLENAUSSCHREIBUNG VOM 18 . JUNI 1981 ZU BERÜCKSICHTIGEN . DIESE AUSSCHREIBUNG, DEREN GÜLTIGKEIT DER KLAEGER NICHT BESTREITET UND AUF DIE SICH ALLE BEWERBER IN IHREN BEWERBUNGEN BEZOGEN HABEN, STELLT DEN AKT DAR, DER - AUFGRUND VON ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS - FÜR DAS GESAMTE EINSTELLUNGSVERFAHREN MASSGEBEND IST, OHNE DASS DABEI ZWISCHEN INTERNEN BEWERBERN UND BEWERBERN VON DEN ANDEREN ORGANEN UNTERSCHIEDEN WIRD . DIESES VERFAHREN, DAS EINER VIELZAHL VON BEWERBERN OFFENSTEHT, SETZT EINEN VORHERIGEN VERGLEICH DER VERSCHIEDENEN BEWERBER GEMÄSS DEN IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG ANGEGEBENEN BEDINGUNGEN UND DEN IN ARTIKEL 27 DES STATUTS FESTGELEGTEN GRUNDSÄTZEN VORAUS .
26 NACH DIESEM ARTIKEL IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 7 DES STATUTS MUSS JEDES GEMEINSCHAFTSORGAN BEI DER EINSTELLUNG, BEFÖRDERUNG UND EINWEISUNG SEINER BEAMTEN SICH EINERSEITS VOM DIENSTLICHEN INTERESSE OHNE ANSEHEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT LEITEN LASSEN UND ANDERERSEITS DAFÜR SORGEN, DASS DIE EINSTELLUNG DURCH EINE AUSWAHL UNTER DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFTEN AUF MÖGLICHST BREITER GEOGRAPHISCHER GRUNDLAGE ERFOLGT . DAS ORGAN BRINGT DIESE ERFORDERNISSE MITEINANDER IN EINKLANG - WIE DER GERICHTSHOF UNTER ANDEREM IM URTEIL VOM 6 . MAI 1969 ( RECHTSSACHE 17/68, REINARZ, SLG . S . 61 ) FESTGESTELLT HAT - WENN ES BEI WEITGEHEND GLEICHWERTIGEN
BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN DER EINZELNEN BEWERBER DAS KRITERIUM DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DEN AUSSCHLAG GEBEN LÄSST, UM DAS GEOGRAPHISCHE GLEICHGEWICHT ZU ERHALTEN ODER WIEDERHERZUSTELLEN ; IN JEDEM ANDEREN FALL ABER MUSS DIE NOTWENDIGKEIT, EIN GEOGRAPHISCHES UNGLEICHGEWICHT ZU BESEITIGEN, GEGENÜBER DEN ERFORDERNISSEN DES DIENSTLICHEN INTERESSES UND DER BERÜCKSICHTIGUNG DER PERSÖNLICHEN VERDIENSTE DER BEWERBER ZURÜCKTRETEN . IM VORLIEGENDEN FALL KONNTE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ALSO ZU RECHT DAS KRITERIUM DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DEN AUSSCHLAG GEBEN LASSEN, SOFERN SIE JEDOCH ZUVOR AUFGRUND EINER ABWAEGUNG FESTGESTELLT HATTE, DASS DIE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER BEWERBER WEITGEHEND GLEICHWERTIG WAREN .
27 UM FESTZUSTELLEN, OB DIESE VORAUSSETZUNG ERFÜLLT IST, HAT DER GERICHTSHOF DEN RAT ERSUCHT, DIE UNTERLAGEN VORZULEGEN, DIE SICH AUF DIE ABWAEGUNG DER BERUFLICHEN QUALIFIKATIONEN DER BEWERBER BEZIEHEN . NACHDEM DER RAT GEANTWORTET HATTE, DASS ES DERARTIGE UNTERLAGEN NICHT GEBE, HAT DER GERICHTSHOF DEN RAT AUFGEFORDERT, DEN ZEITPUNKT DER ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEWERBER UND JEDEN WEITEREN SACHDIENLICHEN GESICHTSPUNKT ANZUGEBEN, UM DIE UMSTÄNDE ZU ERMITTELN, UNTER DENEN DAS EINSTELLUNGSVERFAHREN ABGELAUFEN IST . DER RAT HAT SEINE ANTWORTEN UND DIE ANGEFORDERTEN UNTERLAGEN, DARUNTER DEN GENANNTEN VERMERK DES GENERALSEKRETÄRS DES RATES VOM 31 . JANUAR 1983, MIT SCHREIBEN VOM 31 . JANUAR 1983 VORGELEGT .
28 AUFGRUND DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN IST ZUNÄCHST DIE RÜGE DES VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 27 ABSATZ 3 DES STATUTS, WONACH KEIN DIENSTPOSTEN DEN ANGEHÖRIGEN EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATS VORBEHALTEN WERDEN DARF, ZU PRÜFEN .
29 DIE WESENTLICHEN UMSTÄNDE, DIE BEI DER BEURTEILUNG DIESER RÜGE ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND, BETREFFEN IN ERSTER LINIE DEN ZUSAMMENHANG, DER ZWISCHEN DEM BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . UND 16 . SEPTEMBER 1980 UND DER ERNENNUNG VON HERRN KASEL FÜR DIE STREITIGE STELLE BESTEHT .
30 DIESER ZUSAMMENHANG HAT SEINEN URSPRUNG IN DEN VERHANDLUNGEN, DIE AUF DER 655 . TAGUNG DES RATES WEGEN DER ERNENNUNG DES NEUEN GENERALSEKRETÄRS, EINES DÄNISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN, NACH DER VERSETZUNG DES AMTIERENDEN GENERALSEKRETÄRS, EINES LUXEMBURGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN, IN DEN RUHESTAND, STATTFANDEN . AUS DEM PROTOKOLL DIESER TAGUNG GEHT HERVOR, DASS DER RAT ZUNÄCHST FESTSTELLT, DASS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES NEUEN GENERALSEKRE
TÄRS
'
' NICHT ZU EINEM NACHTEIL FÜR DIE LUXEMBURGISCHE PRÄSENZ IM GENERALSEKRETARIAT DES RATES FÜHREN DARF '
', UND DANN ANERKENNT, DASS DIE ERNENNUNG DES NEUEN GENERALSEKRETÄRS EIN ZUSÄTZLICHES REGIONALES UNGLEICHGEWICHT BEI DER VERTEILUNG DER HOHEN BEAMTEN DES GENERALSEKRETARIATS MIT SICH BRINGE, DAS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER QUALIFIKATIONEN
'
' IN ALLERNÄCHSTER ZUKUNFT SO WEIT WIE MÖGLICH AUSGEGLICHEN WERDEN MUSS '
' . DAS ZUSAMMENWIRKEN VERSCHIEDENER UMSTÄNDE WIE DIE SCHAFFUNG EINER NEUEN STELLE DER BESOLDUNGSGRUPPE A 2, DIE EILE, DIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AN DEN TAG GELEGT HAT, UM DIE FREIE STELLE SO FRÜH WIE MÖGLICH ZU BESETZEN, UND DER VOM RAT SELBST EINGERÄUMTE ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEN AUF SEINER 655 . TAGUNG ERGANGENEN BESCHLÜSSEN UND DER ERNENNUNG VON HERRN KASEL STELLT EIN INDIZ DAR, DAS BEI DER BEURTEILUNG DER RÜGE DES KLAEGERS ZU BERÜCKSICHTIGEN IST .
31 EIN ANDERES INDIZ DAFÜR, WELCH WICHTIGE ROLLE DER BESCHLUSS DES RATES BEI DER ERNENNUNG VON HERRN KASEL GESPIELT HAT, ERGIBT SICH AUS DEM SCHREIBEN DES GENERALSEKRETÄRS VOM 31 . JULI 1981 AN HERRN FEIPEL, MIT DEM DESSEN BEWERBUNG ABGELEHNT WURDE . DIESES SCHREIBEN ENTHÄLT NÄMLICH KEINE STELLUNGNAHME ZU DEM BESONDEREN VORWURF, DER IN DEM DER BEWERBUNG VON HERRN FEIPEL ALS ANLAGE BEIGEFÜGTEN VERMERK GEÄUSSERT IST UND DER DAHIN GEHT, DASS DER RAT SICH VERPFLICHTET HABE, DIE ALS FREI BEZEICHNETE A 2-STELLE IM WEGE DER
'
' PARACHUTAGE '
'
MIT EINEM LUXEMBURGISCHEN BEAMTEN ZU BESETZEN, DESSEN NAME, LEBENSLAUF UND GEGENWÄRTIGE BESCHÄFTIGUNG BEKANNT SEIEN .
32 DER KLAEGER HAT IN SEINER AN DEN GENERALSEKRETÄR DES RATES GERICHTETEN BESCHWERDE VOM 15 . OKTOBER 1981, DIE DER KLAGE BEILIEGT, FESGESTELLT, DER LUXEMBURGISCHE AUSSENMINISTER HABE AUF DER 655 . TAGUNG DES RATES DIE ZUSAGE FÜR EINEN
'
' LUXEMBURGISCHEN A 2-BEAMTEN '
'
VERLANGT UND ERHALTEN UND ER HABE
'
' KLARGESTELLT, DASS NICHT AN DIE BEFÖRDERUNG DES IM GENERALSEKRETARIAT DES RATES VORHANDENEN A 3-BEAMTEN LUXEMBURGISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT GEDACHT WAR, SONDERN DASS EIN LUXEMBURGER, VON AUSSEN '
GESCHICKT WERDEN WÜRDE ( SOGENANNTE, PARACHUTAGE ' ) '
' . DER KLAEGER IST DAHER DER AUFFASSUNG, ER HABE
'
' GRUND ZU DER ANNAHME, DASS DIE REGIERUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS UND DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE ERNENNUNG EINER BESTIMMTEN PERSON AUF DIE HIER FRAGLICHE . . . STELLE VEREINBART HATTEN, BEVOR DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DAS BESETZUNGSVERFAHREN ERÖFFNETE '
' . DIESES MÜSSE FOLGLICH ALS RECHTSWIDRIG ANGESEHEN WERDEN . DIESE BESCHWERDE IST VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ABGELEHNT WORDEN, OHNE DASS DIESE AUF DIE BESONDEREN VORWÜRFE DAHIN GEHEND, DASS DIE
NEU GESCHAFFENE A 2-STELLE EINEM STAATSANGEHÖRIGEN EINES BESTIMMTEN STAATES VORBEHALTEN WORDEN SEI, EINGEGANGEN WÄRE .
33 DIE INDIZIEN DAFÜR, DASS DIE BEWERBUNG VON HERRN KASEL EINE BESONDERE ROLLE GESPIELT HAT, WERDEN DURCH DIE UNREGELMÄSSIGKEITEN BESTÄTIGT, DIE BEI DEM VOM GENERALSEKRETÄR DURCHGEFÜHRTEN EINSTELLUNGSVERFAHREN, WIE ES IN SEINEM OBEN GENANNTEN VERMERK VOM 31 . JANUAR 1983 BESCHRIEBEN IST, VORGEKOMMEN SIND .
34 AUS DIESEM VERMERK GEHT HERVOR, DASS DIE BEWERBUNGEN DER 17 INTERNEN BEWERBER, DIE IHRE ANTRAEGE INNERHALB DER IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG FESTGESETZTEN FRIST EINGEREICHT HATTEN, AUF SEINER SITZUNG GEPRÜFT WURDEN, DIE AM 15 . JULI 1981 STATTFAND UND AN DER - AUSSER DEM GENERALSEKRETÄR - DER GENERALDIREKTOR FÜR VERWALTUNG, DER PERSONALDIREKTOR UND DER KABINETTCHEF TEILNAHMEN . AUSSERDEM GIBT DER GENERALSEKRETÄR AN, DASS EINE
'
' DERARTIGE PRÜFUNG '
'
AM 24 . JULI 1981 FÜR DEN INTERNEN BEWERBER ( HIERBEI HANDELTE ES SICH UM DIE BEWERBUNG VON HERRN SACCHETTINI ) DURCHGEFÜHRT WORDEN SEI, DER SEINE BEWERBUNG NACH
'
' ABLAUF DER FRIST '
'
EINGEREICHT HABE, UND DASS ER
'
' AUFGRUND DER ERWÄHNTEN ABWAEGUNGEN '
'
ENTSCHIEDEN HABE,
'
' DASS KEINER DIESER BEWERBER FÜR DIE STELLE ERNANNT WERDEN SOLL '
' . AM 24 . JULI 1981 PRÜFTE DER GENERALSEKRETÄR DIE BEWERBUNG VON HERRN KASEL UND TEILTE AM SELBEN TAG DEM GENERALDIREKTOR FÜR VERWALTUNG SEINE ENTSCHEIDUNG MIT, DIESEN BEWERBER FÜR DIE IN FRAGE STEHENDE STELLE AUSZUWÄHLEN .
35 ES IST FESTZUSTELLEN, DASS NACH DEM OBEN BESCHRIEBENEN VERFAHREN AUSZUSCHLIESSEN IST, DASS EINE ABWAEGUNG DER EINZELNEN ORDNUNGSGEMÄSS EINGEREICHTEN BEWERBUNGEN STATTGEFUNDEN HAT . DER GENERALSEKRETÄR GIBT NÄMLICH SELBST AN, ER HABE SEINE ENTSCHEIDUNG, DIE INTERNEN BEWERBER ABZULEHNEN, AUFGRUND VON
'
' ABWAEGUNGEN '
'
GETROFFEN, DIE ER AUSSCHLIESSLICH IN BEZUG AUF DIE BEAMTEN DES RATES VORGENOMMEN HABE . INSBESONDERE BEZIEHEN SICH VON DEN BEIDEN IN DEM VERMERK GENANNTEN
'
' ABWAEGUNGEN '
'
DIE ERSTE VOM 15 . JULI 1981 AUF DIE INNERHALB DER IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG FESTGESETZTEN FRIST EINGEREICHTEN BEWERBUNGEN UND DIE ZWEITE VOM 24 . JULI 1981 AUF DIE BEWERBUNG VON HERRN SACCHETTINI, EBENFALLS BEAMTER DES RATES, DER JEDOCH SEINEN ANTRAG NACH ABLAUF DER FRIST GESTELLT HAT . NACH DER STELLENAUSSCHREIBUNG UND NACH DEN FÜR AUSWAHLVERFAHREN GELTENDEN VORSCHRIFTEN IST DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ABER GEHALTEN, DIE NICHT FRISTGERECHT EINGEREICHTEN BEWERBUNGEN NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN, SO DASS DIE PRÜFUNG DER BEWERBUNG VON HERRN SACCHETTINI GEGENÜBER DER BEREITS AM 15 . JULI DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNG DER ORDNUNGSGEMÄSS
EINGEREICHTEN INTERNEN BEWERBUNGEN KEINE PRAKTISCHE BEDEUTUNG HABEN KONNTE, WAS AUCH TATSÄCHLICH DER FALL WAR . DARAUS FOLGT, DASS DIE EINZIGE GRUNDLAGE, AUF DER DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ABLEHNUNG DER INTERNEN BEWERBUNGEN BERUHT, DIE PRÜFUNG IST, DIE DER GENERALSEKRETÄR VOR ABLAUF DER BEWERBUNGSFRIST, NÄMLICH AM 15 . JULI 1981, IN GEGENWART DES GENERALDIREKTORS FÜR VERWALTUNG, DES PERSONALDIREKTORS UND DES KABINETTCHEFS DURCHGEFÜHRT HAT . DA DIE BEWERBUNG VON HERRN KASEL AM 24 . JULI 1981 GESONDERT GEPRÜFT WURDE, ERGIBT SICH, DASS KEINE ABWAEGUNG SÄMTLICHER BEWERBUNGEN UM DIE IN FRAGE STEHENDE STELLE STATTGEFUNDEN HAT .
36 SCHLIESSLICH IST ZU BEMERKEN, DASS DAS BESCHRIEBENE EINSTELLUNGSVERFAHREN NICHT DEM ENTSPRICHT, DAS IN DER BEGRÜNDUNG DES SCHREIBENS VOM 31 . JULI 1981 ANGEGEBEN IST, MIT DEM DIE BEWERBUNG DES KLAEGERS ABGELEHNT WORDEN IST . DIE BEGRÜNDUNG DIESER ABLEHNUNG, DIE IM WESENTLICHEN AUF DAS KRITERIUM DES GEOGRAPHISCHEN GLEICHGEWICHTS GESTÜTZT IST, SETZT VORAUS, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER INTERNEN BEWERBER ALS DENEN DES AUSGEWÄHLTEN EXTERNEN BEWERBERS IM WESENTLICHEN GLEICHWERTIG HÄTTE ANSEHEN MÜSSEN . DAS BESTEHEN EINER DERARTIGEN GLEICHWERTIGKEIT KONNTE ABER VOM GENERALSEKRETÄR NICHT FESTGESTELLT WERDEN, DA IM VORLIEGENDEN FALL KEINE ABWAEGUNG SÄMTLICHER BEWERBUNGEN STATTGEFUNDEN HAT . DIE TATSACHE, DASS DER GENERALSEKRETÄR IN DEM SCHREIBEN, MIT DEM ER DIE BEWERBUNG DES KLAEGERS ABGELEHNT HAT, AUF DAS KRITERIUM DES GEOGRAPHISCHEN GLEICHGEWICHTS BEZUG GENOMMEN HAT, STELLT DAHER EINEN WEITEREN UMSTAND DAR, DER DIE BEGRÜNDETHEIT DER UNTERSUCHTEN RÜGE BEWEIST .
37 IN ANBETRACHT ALLER DARGELEGTEN UMSTÄNDE UND ERWAEGUNGEN MUSS MAN FESTSTELLEN, DASS DIE ROLLE, DIE DIE BEWERBUNG VON HERRN KASEL WEGEN SEINER LUXEMBURGISCHEN STAATSANGEHÖRIGKEIT GESPIELT HAT, ÜBER DIE GRENZEN HINAUSGEHT, INNERHALB DEREN DIE ANWENDUNG DES KRITERIUMS DES GEOGRAPHISCHEN GLEICHGEWICHTS NACH ARTIKEL 27 DES STATUTS GERECHTFERTIGT IST, UND DASS DIE IN FRAGE STEHENDE NEU GESCHAFFENE STELLE IN WIRKLICHKEIT EINEM STAATSANGEHÖRIGEN EINES BESTIMMTEN STAATES VORBEHALTEN WORDEN IST, UM DEN ERFORDERNISSEN DES AUSGLEICHS, DER DIESEM STAAT
'
' IN ALLERNÄCHSTER ZUKUNFT '
'
GEWÄHRT WERDEN SOLLTE, ZU ENTSPRECHEN, DIE IN DEN BESCHLÜSSEN DES RATES VOM 15 . UND 16 . SEPTEMBER 1981 ERWÄHNT SIND, IN DENEN IM ÜBRIGEN GLEICHZEITIG DARAUF HINGEWIESEN WIRD, DASS DIE ERFORDERLICHEN QUALIFIKATIONEN BEACHTET WERDEN MÜSSEN .
38 DEMNACH IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DES RATES DADURCH GEGEN ARTIKEL 27 ABSATZ 3 DES STATUTS VERSTOSSEN HAT, DASS SIE DIE IN FRAGE
STEHENDE STELLE EINEM STAATSANGEHÖRIGEN EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATS VORBEHALTEN HAT .
39 DIE ÜBRIGEN RÜGEN, DIE DER KLAEGER GEGEN DIE VON IHM ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN VORBRINGT, SIND SOMIT NICHT MEHR ZU PRÜFEN .
40 DIE ENTSCHEIDUNG DES GENERALSEKRETÄRS DES RATES ÜBER DIE ERNENNUNG VON HERRN J . J . KASEL FÜR DIE STELLE DES DIREKTORS FÜR HAUSHALT UND STATUT ( GD A ; DIREKTION III ), DIE DEM BETROFFENEN AM 11 . SEPTEMBER 1981 MITGETEILT WORDEN IST, IST DAHER AUFZUHEBEN ; FOLGLICH SIND AUCH DIE ENTSCHEIDUNGEN DES GENERALSEKRETÄRS ÜBER DIE ABLEHNUNG DER BEWERBUNG DES KLAEGERS UND SEINER BESCHWERDE VOM 12 . OKTOBER 1981, DIE DIESEM AM 31 . JULI UND 18 . DEZEMBER 1981 MITGETEILT WORDEN SIND, AUFZUHEBEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
41 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER BEKLAGTE UNTERLEGEN IST, SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ENTSCHEIDUNG DES GENERALSEKRETÄRS DES RATES ÜBER DIE ERNENNUNG VON HERRN J . J . KASEL FÜR DIE STELLE DES DIREKTORS FÜR HAUSHALT UND STATUT ( GD A, DIREKTION III ), DIE DEM BETROFFENEN AM 11 . SEPTEMBER 1981 MITGETEILT WORDEN IST, WIRD AUFGEHOBEN .
2.DIE ENTSCHEIDUNGEN DES GENERALSEKRETÄRS ÜBER DIE ABLEHNUNG DER BEWERBUNG UND DER BESCHWERDE DES KLAEGERS, DIE DIESEM AM 31 . JULI UND 18 . DEZEMBER 1981 MITGETEILT WORDEN SIND, WERDEN AUFGEHOBEN .
3.DER RAT WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .