61978CJ0149_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE FIRMA METALLURGICA LUCIANO RUMI SPA ( IM FOLGENDEN : FIRMA RUMI ) HAT AM 22 . JUNI 1978 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINE KLAGE NACH ARTIKEL 36 EGKS-VERTRAG AUF AUFHEBUNG, HILFSWEISE AUF ABÄNDERUNG DER EINZELFALLENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 30 . MAI 1978 EINGEREICHT, IN DER IHR WEGEN
'
' VERLETZUNG DES ARTIKELS 60 DES VERTRAGES UND DER DURCHFÜHRUNGSENTSCHEIDUNGEN HIERZU '
'
EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 65 135 RECHNUNGSEINHEITEN ENTSPRECHEND EINEM BETRAG VON 68 840 000 LIRE AUFERLEGT WORDEN WAR .
2 DIESER ENTSCHEIDUNG LIEGT DER - UNSTREITIGE - SACHVERHALT ZUGRUNDE, DASS DIE FIRMA RUMI IN DER ZEIT VOM 15 . APRIL 1977 BIS ZUM 5 . MAI 1977 ( DEM TAG, AN DEM DIE ENTSCHEIDUNG NR . 962/77/EGKS VOM 4 . MAI 1977 ZUR FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN FÜR BETONSTAHL - ABL . L 114 VOM 5 . MAI
1977, S . 1 - WIRKSAM WURDE ) ERHEBLICHE MENGEN BETONRUNDSTAHL ZU FESTEN PREISEN NACH FRANKREICH VERKAUFTE, DIE NICHT IHRER AM 6 . FEBRUAR 1976 VERÖFFENTLICHTEN, ZUR ZEIT DER VERKÄUFE NOCH IN KRAFT BEFINDLICHEN PREISLISTE ENTSPRACHEN ; DIE LIEFERUNGEN SOLLTEN BIS ZUM ZWEITEN QUARTAL 1978 ERFOLGEN .
3 NACH DER ENTSCHEIDUNG BELIEF SICH DER BETRAG DER UNZULÄSSIGEN VERKÄUFE AUF 1 678 688 435,29 LIRE FÜR INSGESAMT 9 341,929 TONNEN .
4 DIE KLAEGERIN GREIFT DIE ENTSCHEIDUNG UNTER DREI GESICHTSPUNKTEN AN . IN ERSTER LINIE WILL SIE ZEIGEN, DASS SIE DIE PFLICHT ZUR VERÖFFENTLICHUNG DER AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ANGEWANDTEN PREISTAFELN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN NACH ARTIKEL 20 PAR
2 ABSATZ A EGKS-VERTRAG NICHT VERLETZT HABE, WEIL DIE SEINERSEITIGE LAGE AUF DEM MARKT FÜR BETONRUNDSTAHL EINEN SIE ENTLASTENDEN FALL HÖHERER GEWALT DARGESTELLT HABE . AUSSERDEM WIRFT SIE DER KOMMISSION ERMESSENSMISSBRAUCH VOR .
5 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, ZUR ZEIT DER BEANSTANDETEN VERKÄUFE HABE IHRE AM 6 . FEBRUAR 1976 VERÖFFENTLICHTE PREISLISTE OFFENKUNDIG NICHT MEHR DER MARKTLAGE ENTSPROCHEN ; SIE HABE DAHER NICHT MEHR ALS BEZUGSPUNKTE DIENEN KÖNNEN . DIE KRISE DES SEKTORS UND DER WETTBEWERB HÄTTEN ES NICHT ERLAUBT, DIE PREISE FÜR LÄNGERE ZEIT ALS FÜR ZWEI ODER DREI AUFEINANDERFOLGENDE TAGE ZU HALTEN, SO DASS AUFGRUND DER SCHNELLEN MARKTENTWICKLUNG
'
' FÄLLE HÖHERER GEWALT '
'
VORGELEGEN HÄTTEN, DIE ES IHR UNMÖGLICH GEMACHT HÄTTEN, IHRE PREISLISTE AUF DEM LAUFENDEN ZU HALTEN .
6 INDEM DIE KOMMISSION DIESE LAGE NICHT BERÜCKSICHTIGT HABE, HABE SIE DEN VERTRAG ZU ENG AUSGELEGT, VON DEM SIE SELBST IN DER VERGANGENHEIT IN MEHREREN FÄLLEN ABGEWICHEN SEI, ALS SIE UNTER AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN UNTERSCHREITUNGEN DER LISTENPREISE UM EINEN BESTIMMTEN PROZENTSATZ ZUGELASSEN HABE, OHNE DASS DIE PREISLISTE SELBST HÄTTE GEÄNDERT WERDEN MÜSSEN ; DIESE LAGE STELLE EINEN FALL HÖHERER GEWALT DAR .
7 FERNER HABE DIE KOMMISSION DER FIRMA RUMI WEGEN EINER ZUWIDERHANDLUNG, DIE LETZTERE AUSSCHLIESSLICH FÜR EINEN GERINGEN FORMVERSTOSS HALTE, DER NUR DARIN BESTEHE, DASS SIE DIE KOMMISSION NICHT VON DEN EINGETRETENEN ÄNDERUNGEN DER PREISLISTE UNTERRICHTET HABE, EINE ERHEBLICHE GELDBUSSE AUFERLEGT, DIE ÜBER DENJENIGEN LIEGE, DIE IM GLEICHEN ZEITRAUM GEGEN ANDERE UNTERNEHMEN VERHÄNGT WORDEN SEIEN, WELCHE WESENTLICHE VERSTÖSSE BEGANGEN HÄTTEN, DA SIE
DIE IN DER ENTSCHEIDUNG NR . 962/77 ENTHALTENE MINDESTPREISREGELUNG MISSACHTET HÄTTEN . UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT
'
' SCHEINE '
'
- SO DIE FIRMA RUMI - DIE ENTSCHEIDUNG ERMESSENSMISSBRÄUCHLICH .
8 ANGESICHTS DIESES VORBRINGENS IST AUF DIE FUNKTION DER PUBLIZITÄT DER PREISE HINZUWEISEN, DIE AUF DEM GEBIET DES WETTBEWERBS ZWISCHEN UNTERNEHMEN UND DER MARKTTRANSPARENZ EINE DER WESENTLICHEN GRUNDLAGEN DES EGKS-VERTRAGES IST .
9 SIE BERUHT AUF ARTIKEL 60 PAR
2 ABSATZ A, WONACH DIE VON DEN UNTERNEHMEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ANGEWANDTEN PREISTAFELN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN VERÖFFENTLICHT WERDEN MÜSSEN .
10 DIESE VERÖFFENTLICHUNGSPFLICHT SOLL ERSTENS VERBOTENE PRAKTIKEN SOWEIT WIE MÖGLICH VERHINDERN, ZWEITENS DEN KÄUFERN ERLAUBEN, SICH EXAKT ÜBER DIE PREISE ZU INFORMIEREN UND AUCH AN DER DISKRIMINIERUNGSKONTROLLE TEILZUNEHMEN, UND DRITTENS DEN UNTERNEHMEN ERLAUBEN, DIE PREISE IHRER WETTBEWERBER GENAU KENNENZULERNEN, SO DASS SIE SICH DIESEN GEGEBENENFALLS ANPASSEN KÖNNEN .
11 DIESER ZWECK ZEIGT, DASS DIE NICHTBEACHTUNG DER VERÖFFENTLICHUNGSPFLICHT EINE VERLETZUNG VON SACHNORMEN DARSTELLT, DA ES OHNE VERÖFFENTLICHUNG DER PREISLISTEN KEINE MARKTTRANSPARENZ GEBEN KANN, WAS ZU DEN NACHSTEHENDEN FOLGEN FÜHREN KANN : VERLETZUNG DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTES UND UNMÖGLICHKEIT FÜR DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION, DIE ENTWICKLUNG DES MARKTES UND DER PREISE SOWIE DIE BEACHTUNG DER WETTBEWERBSREGELN ZU ÜBERWACHEN .
12 DIE FIRMA RUMI MUSSTE DIESE GRUNDSÄTZE KENNEN, AUF DIE DIE HOHE BEHÖRDE IN IHREN RUNDSCHREIBEN VOM 12 . DEZEMBER 1956, VOM 19 . DEZEMBER 1960 UND VOM 20 . DEZEMBER 1962 HINGEWIESEN HATTE UND DIE IN DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES MEHRMALS ( EUGH 21 . DEZEMBER 1954 - FRANZÖSISCHE REGIERUNG/HOHE BEHÖRDE, 1/54 SLG . 1954 - 1955, 7 ; 12 . JULI 1962 - ACCIAIERIE FERRIERE E FONDERIE DI MODENA/HOHE BEHÖRDE, 16/61 SLG . 1962, 581 ) BESTÄTIGT WORDEN WAREN .
13 SIE MUSSTE AUCH WISSEN, DASS ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2/54 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 7 . JANUAR 1954 ( ABL . VOM 13 . JANUAR 1954, S . 218 ), IN DEM
GERINGFÜGIGE UND VORÜBERGEHENDE SCHWANKUNGEN IM RAHMEN EINER MITTLEREN PREISABWEICHUNG VON 2,5 % GESTATTET WORDEN WAREN, MIT URTEIL VOM 21 . DEZEMBER 1954 REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK/HOHE BEHÖRDE, 1/54 SLG . 1954 - 1955, S . 7 ) AUFGEHOBEN WORDEN IST .
14 DER VERTRAGSGRUNDSATZ DER VERÖFFENTLICHUNGSPFLICHT IST SOMIT OFFENKUNDIG ALLGEMEINER ART UND KEINESWEGS KONJUNKTURABHÄNGIG ; DIE KLAEGERIN WAR FOLGLICH VERPFLICHTET, DIE KOMMISSION VON JEDER ÄNDERUNG IHRER PREISLISTE ZU UNTERRICHTEN, SOFERN KEIN FALL HÖHERER GEWALT VORLAG ; DIESER BEGRIFF IST NACH MASSGABE DES RECHTSGEBIETES ZU BESTIMMEN, FÜR DAS ER GELTEN SOLL : IM VORLIEGENDEN FALL SETZT ER DIE NAHEZU VÖLLIGE UNMÖGLICHKEIT VORAUS, EINTRETENDE PREISÄNDERUNGEN IN DIE PREISLISTEN AUFZUNEHMEN .
15 IN DER VERHANDLUNG HAT SICH ERGEBEN, DASS DIE ANDEREN UNTERNEHMEN SOLCHE ÄNDERUNGEN - MEHR ODER WENIGER REGELMÄSSIG - VERÖFFENTLICHTEN UND SICH DAS PROBLEM FÜR SIE SOMIT NICHT STELLTE ; DAMIT IST NACHGEWIESEN, DASS EIN SORGFÄLTIGES UND UMSICHTIGES UNTERNEHMEN DER VERÖFFENTLICHUNGSPFLICHT, EINEM WESENTLICHEN GRUNDSATZ DER IM EGKS-VERTRAG ENTHALTENEN ORDNUNG, OHNE ÜBERMÄSSIGE ANSTRENGUNGEN GERECHT WERDEN KONNTE .
16 IM ÜBRIGEN IST, HIELTE MAN ES NOCH FÜR ERFORDERLICH, HERVORZUHEBEN, DASS DIE KLAEGERIN NICHT NUR NICHT AUFGEZEIGT HAT, DASS SIE DER PFLICHT ZUR VERÖFFENTLICHUNG DER PREISLISTEN UNMÖGLICH GERECHT WERDEN KONNTE, SONDERN DASS SIE SOGAR ZUGESTANDEN HAT, SIE HÄTTE DIESER PFLICHT DADURCH GERECHT WERDEN KÖNNEN, DASS SIE DEN VERTRAGSSCHLUSS UM ZWEI TAGE AUFGESCHOBEN HÄTTE, WÄRE SIE SICH DER NOTWENDIGKEIT BEWUSST GEWESEN, DIES ZU TUN, UM DAS GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT ZU VERLETZEN .
17 IM ZWEITEN TEIL DIESES IHRES IN ERSTER LINIE VORGEBRACHTEN ANGRIFFSPUNKTES WIRFT DIE KLAEGERIN DER KOMMISSION VOR, SIE HABE DIE IN DER ENTSCHEIDUNG NR . 962/77 ENTHALTENEN KRITERIEN AUF EIN HANDELSGESCHÄFT ANGEWANDT, DAS VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER ENTSCHEIDUNG GETÄTIGT WORDEN SEI, UND SOMIT ERMESSENSMISSBRÄUCHLICH GEHANDELT .
18 DIE KOMMISSION HAT SICH JEDOCH WEDER WÄHREND DES VERWALTUNGSVERFAHRENS NOCH IM LAUFE DES RECHTSSTREITES AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 962/77 BEZOGEN . DIE GELDSTRAFE WURDE WEGEN VERLETZUNG DES ARTIKELS 60 DES VERTRAGES VERHÄNGT, IHRE HÖHE HÄLT SICH IN DEM IN ARTIKEL 64 EGKS-VERTRAG FESTGESETZTEN RAHMEN .
19 FOLGLICH IST DER HAUPTANGRIFFSPUNKT INSGESAMT UNBEGRÜNDET .
20 DES WEITEREN WIRFT DIE KLAEGERIN DER KOMMISSION VOR, DEN VERTRAG, INSBESONDERE ARTIKEL 60 PAR
2 ABSATZ A OFFENKUNDIG VERKANNT UND IHRE ENTSCHEIDUNG UNGENÜGEND BEGRÜNDET ZU HABEN .
21 DIE KOMMISSION HABE DEN AUSNAHMECHARAKTER DES FRAGLICHEN GESCHÄFTES, DER EINE AUSNAHME VOM VERÖFFENTLICHUNGSGRUNDSATZ ZUGELASSEN HÄTTE, NICHT BERÜCKSICHTIGT, INDEM SIE DIE BEIDEN FOLGENDEN TATSACHEN AUSSER ACHT GELASSEN HABE :
A ) DIE KLAEGERIN STELLE GERIPPTEN BETONRUNDSTAHL MIT ERHÖHTER VERBUNDWIRKUNG, FE E 45, HER, DER SICH VON GLATTEM ODER GERIPPTEM BETONRUNDSTAHL, WIE ER IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDE, UNTERSCHEIDE ;
B ) SIE HABE NUR EINEN EINZIGEN KUNDEN, FÜR DEN SIE DIESES ERZEUGNIS BESONDERS ANFERTIGE .
22 DIESE BEIDEN UMSTÄNDE - DIE HERSTELLUNG EINES BESONDEREN RUNDSTAHLS FÜR EINEN EINZIGEN KUNDEN - SOLLEN NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN VON GRUNDLEGENDER RECHTLICHER BEDEUTUNG SEIN, WEIL MAN, WÜRDEN SIE BERÜCKSICHTIGT,
'
' VON SELBST UNUMGÄNGLICH ZU DEM ERGEBNIS ( GELANGT ), DASS VERGLEICHBARE HANDELSGESCHÄFTE BEZUEGLICH DIESES SONDERERZEUGNISSES NICHT MÖGLICH SIND, SO DASS DIE PFLICHT ZUR VERÖFFENTLICHUNG DER PREISE ENTFÄLLT '
' .
23 DIESE AUFFASSUNG STÜTZT SICH AUF ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 30/53 VOM 2 . MAI 1953 ( ABL . VOM 4 . MAI 1953, S . 109 ) ÜBER DIE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR KOHLE UND STAHL DURCH ARTIKEL 60 PAR
1 DES VERTRAGES VERBOTENEN PRAKTIKEN, DER DURCH ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 72/440/EGKS VOM 22 . DEZEMBER 1972 ( ABL . L 297 VOM 30 . DEZEMBER 1972, S . 39 ) ERSETZT WURDE, WONACH
'
' VERGLEICHBAR IM SINNE DES ARTIKELS 60 PAR
1 . . . GESCHÄFTE ( SIND ), WENN SIE A ) MIT KÄUFERN ABGESCHLOSSEN WERDEN, - DIE MITEINANDER IM WETTBEWERB STEHEN '
' .
24 DIE KLAEGERIN FOLGERT HIERAUS, DASS IHR ERZEUGNIS FE E 45 ZU KEINEM WETTBEWERB MIT ANDEREN KÄUFERN FÜHREN KÖNNE, DIE ES NICHT GEBE, DA SIE DIESES ERZEUGNIS AUSSCHLIESSLICH FÜR EINEN EINZIGEN KUNDEN HERSTELLE, UND DASS SOMIT
'
' JEDENFALLS HINSICHTLICH DER BESTELLUNG G 20 RM VOM 28 . APRIL 1977 '
'
KEINE
VERLETZUNG DER PFLICHT ZUR VERÖFFENTLICHUNG DER PREISE UND FOLGLICH KEINE UNTERSCHREITUNG DER BINDENDEN LISTENPREISE VORGELEGEN HABE, WEIL KEINE VERÖFFENTLICHUNGSPFLICHT BESTANDEN HABE .
25 DIESES VORBRINGEN VERKENNT DEN UMSTAND, DASS DIE KLAEGERIN DAS ERZEUGNIS FE E 45 IN IHREN PFLICHTGEMÄSS DER KOMMISSION MITGETEILTEN UND FOLGLICH IM SINNE DES ARTIKELS 60 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG VERÖFFENTLICHTEN PREISTAFELN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN AUFGEFÜHRT HAT, OBWOHL FÜR NICHT VERGLEICHBARE GESCHÄFTE KEINE VERÖFFENTLICHUNGSPFLICHT BESTEHT, DA ES SICH UM IHRER NATUR NACH AUSSERGEWÖHNLICHE VERTRAEGE HANDELT, FÜR DIE DESWEGEN DIE NORMEN ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNG NICHT GELTEN .
26 DASS DIESE WARE IN DER PREISLISTE AUFGEFÜHRT WAR, ZEIGT AN, DASS ES SICH UM EIN ANGEBOTENES UND NORMAL IN DEN MARKTKREISLAUF GELANGTES ERZEUGNIS HANDELTE ; DARAUS FOLGTE FÜR DIE FIRMA RUMI DIE RECHTLICHE VERPFLICHTUNG, ES JEDEM BELIEBIGEN INTERESSENTEN ZU DEN ANGEGEBENEN PREISEN ZU VERKAUFEN .
27 GERADE DER UMSTAND, DASS DAS ERZEUGNIS ZU EINEM NIEDRIGEREN PREIS ALS DEM IN DER LISTE AUFGEFÜHRTEN VERKAUFT WURDE, WURDE MIT EINER GELDBUSSE GEAHNDET .
28 DAS FEHLEN EINER BEGRÜNDUNG WILL DIE KLAEGERIN DAMIT BELEGEN, DASS DIE KOMMISSION IN DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZU IHRER ENTSCHEIDUNG NICHTS ZU DIESEN UMSTÄNDEN UND IHRER RECHTLICHEN RELEVANZ GESAGT HABE UND DASS DIESE ENTSCHEIDUNG DAHER
'
' ANSCHEINEND '
'
NICHT HINREICHEND BEGRÜNDET SEI .
29 AUCH DER VORWURF, DIE ENTSCHEIDUNG SEI INSOWEIT NICHT HINREICHEND BEGRÜNDET, GREIFT NICHT DURCH, WEIL WÄHREND DER NACHPRÜFUNG UND DER VORUNTERSUCHUNG NICHT ERKLÄRT WORDEN WAR, ES HANDELE SICH UM ANOMALE GESCHÄFTE ; DIE KLAEGERIN HAT DIE DIESBEZUEGLICHEN ARGUMENTE ERST IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN VORGETRAGEN ; DA DIE AUFFASSUNG DER KOMMISSION ZU DEN VERKÄUFEN DES ERZEUGNISSES FE E 45 STICHHALTIG WAR, KONNTE SIE SICH UNMÖGLICH DEN EINWAND VORSTELLEN, DEN DIE KLAEGERIN SPÄTER ERHEBEN SOLLTE, UND IHN BEREITS IN DER ENTSCHEIDUNG BEANTWORTEN .
30 DIE ENTSCHEIDUNG HAT SOMIT ARTIKEL 60 PAR
2 ABSATZ A NICHT VERLETZT ; SOWEIT SIE DIESE BESTIMMUNG ANWENDET, IST SIE HINREICHEND BEGRÜNDET .
31 ALS DRITTES WIRD DER KOMMISSION SCHLIESSLICH VORGEWORFEN, ARTIKEL 60 PAR
2 ABSATZ B OFFENKUNDIG VERKANNT UND MISSBRÄUCHLICH GEHANDELT ZU HABEN .
32 DIE KLAEGERIN FÜHRT AUS, NACH ARTIKEL 60 PAR
2 ABSATZ B SEI ZWAR JEDE PREISERHÖHUNG FÖRMLICH VERBOTEN, PREISSENKUNGEN SEIEN JEDOCH UNTER DER BEDINGUNG ZULÄSSIG, DASS SIE DAS MASS NICHT ÜBERSCHRITTEN,
'
' DAS ES ERLAUBT, DAS ERFOLGTE ANGEBOT NACH DER FÜR EINEN ANDEREN ORT AUFGESTELLTEN PREISTAFELN AUSZURICHTEN, DIE DEM KÄUFER DIE GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN AM LIEFERORT BIETET '
' . SIE TRETE DEN ZEUGENBEWEIS DAFÜR AN, DASS DIE VON IHR IN DEN VOM PRÜFER DER KOMMISSION BEANSTANDETEN GESCHÄFTE BERECHNETEN PREISE AN DIE VON ANDEREN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT ( FIRMEN FERALPI UND IRO ) FÜR VERGLEICHBARE GESCHÄFTE ANGEWANDTE PREISE ANGEPASST SEIEN ; FOLGLICH HABE SIE IHRE PREISLISTE NICHT RECHTSWIDRIG UNTERSCHRITTEN .
33 DIESES VORBRINGEN IST AN ARTIKEL 60 PAR
2 ABSATZ B ZU MESSEN, WONACH IM HINBLICK AUF DIE IN ARTIKEL 60 PAR
1 ERWÄHNTEN ZIELE
'
' DIE ANGEWANDTEN ARTEN DER PREISSTELLUNG NICHT DAZU FÜHREN ( DÜRFEN ), DASS DIE VON EINEM UNTERNEHMEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ANGEWANDTEN PREISE, WENN SIE AUF IHR ÄQUIVALENT AN DEM ORT ZURÜCKGEFÜHRT SIND, DER FÜR DIE AUFSTELLUNG SEINER PREISTAFEL GEWÄHLT WURDE '
', DIE PREISE, DIE IN DIESER PREISTAFEL FÜR EIN VERGLEICHBARES GESCHÄFT VORGESEHEN SIND, IN EINEM UMFANG UNTERSCHREITEN,
'
' DER HINAUSGEHT ÜBER . . . DAS MASS, DAS ES ERLAUBT, DAS ERFOLGTE ANGEBOT NACH DER FÜR EINEN ANDEREN ORT AUFGESTELLTEN PREISTAFEL AUSZURICHTEN, DIE DEM KÄUFER DIE GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN AM LIEFERORT BIETET '
' .
34 DEMNACH STELLT DIE ANPASSUNG EINE AUSNAHME VOM GRUNDSATZ DER LISTENPREISE DAR ; DAS DEM KUNDEN GEMACHTE ANGEBOT MUSS NACH EINER FÜR EINEN ANDEREN ORT AUFGESTELLTEN PREISLISTE AUSGERICHTET WERDEN, DIE DEM KÄUFER GÜNSTIGERE BEDINGUNGEN BIETET . DIE ANPASSUNG IST SOMIT VERBOTEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN, DIE IHRE PREISE AUF DER GRUNDLAGE GLEICHER PARITÄTSPUNKTE BERECHNEN . DIESES VERBOT, DAS DEM ALLGEMEINEN AUFBAU DES VERTRAGES ENTSPRICHT, SOLL DIE BEACHTUNG DER VERPFLICHTUNG SICHERN, DIE PREISTAFELN UND DIE VERKAUFSBEDINGUNGEN ZU VERÖFFENTLICHEN UND DIE MARKTTRANSPARENZ ZU SCHÜTZEN .
35 SOMIT KONNTE DIE FIRMA RUMI, DEREN PARITÄTSPUNKT MONTELLO IST, IHRE PREISE NICHT DENEN DER FIRMEN FERALPI UND IRO ANPASSEN, DEREN
'
' BASING POINTS '
'
LONATO BZW . ODOLO SIND, DIE ALSO IN DER GLEICHEN ZONE LIEGEN UND FÜR DEN FRANZÖSISCHEN KÄUFER DES BETONRUNDSTAHLS KEINE GÜNSTIGEREN LIEFERBEDINGUNGEN ZUR FOLGE HATTEN .
36 FOLGLICH IST DIESES DRITTE VORBRINGEN EBENSO ZURÜCKZUWEISEN WIE DASJENIGE, MIT DEM EIN ERMESSENSMISSBRAUCH GELTEND GEMACHT WIRD, DER JEDOCH NICHT SUBSTANTIIERT WURDE .
37 FÜR DEN FALL DER ABWEISUNG IHRER AUFHEBUNGSKLAGE HAT DIE KLAEGERIN HILFSWEISE BEANTRAGT, DIE GELDBUSSE IN HÖHE VON 65 135 RECHNUNGSEINHEITEN ENTSPRECHEND EINEM BETRAG VON 68 840 000 LIRE FÜR UNZULÄSSIGE VERKÄUFE IM WERT VON 1 678 688 435,29 LIRE AUF EINEN SYMBOLISCHEN BETRAG HERABZUSETZEN, DA DIE IHR VORGEWORFENE ZUWIDERHANDLUNG
'
' HARMLOS IST UND NUR EINEN FORMVERSTOSS DARSTELLT '
' .
38 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS, SIE HABE BEI DER VERHÄNGUNG DER FRAGLICHEN GELDBUSSE ARTIKEL 64 EGKS-VERTRAG ANGEWANDT, WORIN SIE ERMÄCHTIGT WERDE,
'
' GEGEN UNTERNEHMEN, DIE . . . ( INSBESONDERE ARTIKEL 60 ) ODER DEN IN ANWENDUNG DESSELBEN GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN ZUWIDERHANDELN, GELDBUSSEN BIS ZUR HÖHE DES DOPPELTEN WERTES DER UNZULÄSSIGEN VERKÄUFE '
'
FESTZUSETZEN ; IM VORLIEGENDEN FALL HABE SIE VON IHREM ERMESSEN ÄUSSERST ZURÜCKHALTEND GEBRAUCH GEMACHT, DA DIE VERHÄNGTE GELDBUSSE
'
' 15 % DES BETRAGS DER UNTERSCHREITUNGEN '
'
ENTSPROCHEN HABE, EIN
'
' PROZENTSATZ, DER ART UND SCHWERE DER ZUWIDERHANDLUNGEN BERÜCKSICHTIGT '
' .
39 WENN AUCH DIE VON DER KLAEGERIN BEGANGENEN ZUWIDERHANDLUNGEN KEINE REINEN FORMVERSTÖSSE SIND, SONDERN DIE MARKTTRANSPARENZ BEEINTRÄCHTIGEN, DIE AUF DEM SYSTEM DES EGKS-VERTRAGS BERUHT, WAS ES VERBIETET, DIE GELDBUSSE AUF EINEN SYMBOLISCHEN BETRAG HERABZUSETZEN, SO SIND DOCH DIE SCHWEREN STÖRUNGEN DES MARKTES FÜR BETONRUNDSTAHL ZUR ZEIT DER ZUWIDERHANDLUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE INSBESONDERE UNTERNEHMEN WIE DIE FIRMA RUMI TRAFEN, DEREN TÄTIGKEIT SICH NAHEZU IN DER HERSTELLUNG DIESER WARE ERSCHÖPFTE . ES MUSS EINGERÄUMT WERDEN, DASS DIE VERÖFFENTLICHUNG DER PREISLISTEN IN EINER SOLCHEN LAGE, DIE SCHNELLE PREISÄNDERUNGEN ZUR FOLGE HAT, DIE MARKTTRANSPARENZ NICHT SO WIRKSAM WIE WÄHREND EINER ZEIT RELATIVER STABILITÄT SICHERN KANN, SO DASS DER VON DER FIRMA RUMI VERURSACHTE SCHADEN WENIGER SCHWER ERSCHEINT, ALS ER IN RUHIGEREN ZEITEN ERSCHIENEN WÄRE .
40 DIESE ERWAEGUNGEN VERANLASSEN DEN GERICHTSHOF, DIE GELDBUSSE VON 15 AUF 10 % DES BETRAGES DER UNTERSCHREITUNGEN ZU KÜRZEN, SOMIT AUF 43 423 RECHNUNGSEINHEITEN ENTSPRECHEND EINEM BETRAG VON 45 890 000 LIRE, DAMIT SIE DEN FOLGEN DER BEGANGENEN ZUWIDERHANDLUNGEN ANGEMESSEN IST .
Kostenentscheidung
41 DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM GESAMTEN VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, HAT SIE GEMÄSS ARTIKEL 69 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE EINZELFALLENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 30 . MAI 1978, MIT DER GEGEN DIE FIRMA METALLURGICA LUCIANO RUMI SPA EINE GELDBUSSE VERHÄNGT WURDE, WIRD DAHIN GEHEND ABGEÄNDERT, DASS DIE GELDBUSSE AUF EINEN BETRAG VON 43 423 RECHNUNGSEINHEITEN ENTSPRECHEND 45 890 000 ITALIENISCHE LIRE HERABGESETZT WIRD .
2 . DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .