61981CJ0295_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 20 . OKTOBER 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . NOVEMBER 1981, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER BEDEUTUNG DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 2A SATZ 2 ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( ABL . L 1 VOM 1 . 1 . 1974, S . 11 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT . ES GEHT UM DIE TARIFIE
RUNG DER WEICHSELKIRSCH- UND JOHANNISBEERKONZENTRATE SOWIE DER ENTSPRECHENDEN AROMAKONZENTRATE, DIE VON DER REVISIONSKLAEGERIN 1974 UND 1975 AUS JUGOSLAWIEN EINGEFÜHRT UND NACH IHREN ANGABEN VERMISCHT WERDEN SOLLTEN, UM ALS WEICHSELKIRSCH- BZW . JOHANNISBEERSAFT IN DEN HANDEL GEBRACHT ZU WERDEN .
2 DAS HAUPTZOLLAMT BAD REICHENHALL WIES DEN EINSPRUCH GEGEN DIE VOM ZOLLAMT SCHWARZBACH-AUTOBAHN VORGENOMMENE TARIFIERUNG ZURÜCK UND REIHTE ENDGÜLTIG DIE FRUCHTSAFTKONZENTRATE IN DIE TARIFSTELLE 20.07 A III A ( ZOLLSATZ 42 % ) SOWIE DIE AROMAKONZENTRATE IN DIE TARIFNUMMER 33.04 ( ZOLLSATZ 8 % ) EIN .
3 DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 2A ZUM SCHEMA DES GZT LAUTET :
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' JEDE ANFÜHRUNG EINER WARE IN EINER TARIFNUMMER GILT AUCH FÜR DIE UNVOLLSTÄNDIGE ODER UNFERTIGE WARE, WENN SIE DIE WESENTLICHEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE EINER VOLLSTÄNDIGEN ODER FERTIGEN WARE HAT . SIE GILT AUCH FÜR DIE VOLLSTÄNDIGE ODER FERTIGE ODER NACH DEN VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ALS SOLCHE GELTENDE WARE, WENN SIE ZERLEGT GESTELLT WIRD . '
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4 IN DEM RECHTSSTREIT GEHT ES DARUM, OB DIE FRUCHTSAFTKONZENTRATE UND DIE AROMAKONZENTRATE ALS
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' ZERLEGTE '
'
WAREN IM SINNE DER GENANNTEN ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT ANZUSEHEN SIND . WENN DAS DER FALL WÄRE, MÜSSTEN DIE SAFTKONZENTRATE UND DIE AROMAKONZENTRATE DER TARIFSTELLE 20.07 B II A 6 AA ( WEICHSELKIRSCHSAFT ) BEZIEHUNGSWEISE BB ( JOHANNISBEERSAFT ) ZUGEWIESEN WERDEN, WAS ZUR ANWENDUNG EINES ZOLLSATZES VON 17 % BZW . 18 % FÜHREN WÜRDE .
5 ZUR LÖSUNG DIESES PROBLEMS HAT DER BUNDESFINANZHOF DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' IST DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 2A SATZ 2 DAHIN AUSZULEGEN, DASS ALS ZERLEGT GESTELLTE WAREN AUCH AUS WEICHSELKIRSCHSAFT BZW . JOHANNISBEERSAFT GEWONNENES WEICHSELKIRSCHKONZENTRAT BZW . JOHANNISBEERKONZENTRAT EINERSEITS UND WEICHSELKIRSCHAROMAKONZENTRAT BZW . JOHANNISBEERAROMAKONZENTRAT ANDERERSEITS ANZUSEHEN SIND, WENN DIE ZUM GLEICHEN PREIS GEHANDELTEN FRUCHTSAFTKONZENTRATE UND AROMAKONZENTRATE UNMITTELBAR VOR DEM VERBRAUCH BZW . DEM ABFÜLLEN WIEDER MITEINANDER VERMISCHT WERDEN?
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'
6 ZU PRÜFEN IST ALSO, OB DIE FRAGLICHEN FRUCHTSAFT- UND AROMAKONZENTRATE BEI IHREM ZOLLDURCHGANG ALS
'
' ZERLEGTE '
'
ERZEUGNISSE IM SINNE DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 2A ANZUSEHEN SIND .
7 IN DIESEM ZUSAMMENHANG ERSCHEINT ES DENKBAR, DASS DER IN DER DEUTSCHEN FASSUNG BENUTZTE AUSDRUCK
'
' ZERLEGT GESTELLT WIRD '
'
AUF DIE TRENNUNG ODER DIE MISCHUNG DER BESTANDTEILE EINER FLÜSSIGKEIT ANWENDUNG FINDEN KANN .
8 DIESELBE VORSCHRIFT IST JEDOCH IN DEN ÜBRIGEN SPRACHEN ENGER GEFASST . DER FRANZÖSISCHE TEXT BEZIEHT SICH AUF
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' L ' ETAT DEMONTE OU NON MONTE '
', IN DER ITALIENISCHEN FASSUNG IST VON
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' SMONTATO O NON MONTATO '
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DIE REDE, DIE ENGLISCHE FASSUNG SPRICHT VON EINEM ERZEUGNIS, DAS
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' NON ASSEMBLED OR DISASSEMBLED '
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IST . DIE NIEDERLÄNDISCHE, DÄNISCHE UND GRIECHISCHE FASSUNG GEHEN IN DIESELBE RICHTUNG WIE DER FRANZÖSISCHE, ITALIENISCHE UND ENGLISCHE TEXT .
9 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MUSS DIE DEUTSCHE FASSUNG IM LICHTE DER FASSUNGEN IN DEN ÜBRIGEN SPRACHEN AUSGELEGT WERDEN .
10 IM ALLGEMEINEN SPRACHGEBRAUCH WIRD UNTER ZUSAMMENFÜGEN EIN VORGANG VERSTANDEN, DURCH DEN EINZELTEILE ( EINES MECHANISMUS, EINER ANLAGE, EINES KOMPLEXEN GEGENSTANDS ) ZUSAMMENGESETZT WERDEN, UM DEN FERTIGEN GEGENSTAND GEBRAUCHS- ODER FUNKTIONSFÄHIG ZU MACHEN .
11 WESENTLICH IST ALSO ZUM EINEN, DASS DAS ZERLEGTE ERZEUGNIS NICHT FÜR DIESELBEN ZWECKE BENUTZT WERDEN KANN, DIE MIT DEM FERTIGEN ERZEUGNIS VERFOLGT WERDEN, UND ZUM ANDEREN, DASS DIE EINZELTEILE, AUS DENEN DIESES ERZEUGNIS BESTEHT, NUR BRAUCHBAR SIND, WENN SIE ZU DEM FERTIGEN ERZEUGNIS ZUSAMMENGESETZT WERDEN .
12 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS DIE HIER IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE, FRUCHTSAFTKONZENTRATE UND AROMAKONZENTRATE, IN DEM ZUSTAND, IN DEM SIE SICH BEI DER EINFUHR BEFINDEN, UNTERSCHIEDLICHEN VERWENDUNGSZWECKEN ZUGEFÜHRT UND GESONDERT IN DEN HANDEL GEBRACHT WERDEN KÖNNEN, DASS IHRE MISCHUNG SOMIT NUR EINE MÖGLICHKEIT DARSTELLT .
13 FOLGLICH BRAUCHT FÜR DIE TARIFIERUNG BEI IHRER EINFUHR EINE ETWAIGE MISCHUNG ODER
'
' ZUSAMMENFÜGUNG '
'
DER FLÜSSIGKEITEN NICHT BERÜCKSICHTIGT ZU WERDEN, WENN EIN SOLCHES VERFAHREN WEDER UNERLÄSSLICH NOCH OFFENSICHTLICH GEWISS IST .
14 DIESE AUSLEGUNG WIRD IM ÜBRIGEN DURCH ABSATZ VI DER ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS BESTÄTIGT, NACH DEM ALS ZERLEGTE ODER NICHT ZUSAMMENGESETZTE WAREN SOLCHE ANZUSEHEN SIND, DEREN VERSCHIEDENE TEILE DAZU BESTIMMT SIND, ENTWEDER DURCH EINFACHE HILFSMITTEL ( SCHRAUBEN, BOLZEN USW .) ODER ZUM BEISPIEL DURCH VERNIETEN ODER SCHWEISSEN ZUSAMMENGESETZT ZU WERDEN .
15 AUSSERDEM WIRD NACH ABSATZ VII DIESER ERLÄUTERUNGEN DIE STREITIGE VORSCHRIFT IM ALLGEMEINEN NICHT AUF DIE ERZEUGNISSE DER ABSCHNITTE I BIS VI ( KAPITEL 1 BIS 38 DES GZT ) ANGEWENDET .
16 DEM NATIONALEN GERICHT IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 2A SATZ 2 ZUM SCHEMA DES GZT DAHIN AUSGELEGT WERDEN MUSS, DASS WEICHSELKIRSCH- ODER JOHANNISBEERKONZENTRAT EINERSEITS UND WEICHSELKIRSCH- ODER JOHANNISBEERAROMAKONZENTRAT ANDERERSEITS, DIE AUS DIESEN FRÜCHTEN GEWONNEN WORDEN SIND, NICHT ALS ZERLEGT GESTELLTE WAREN ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN, SELBST WENN DIE ZU GLEICHEM PREIS GEHANDELTEN FRUCHTSAFT- UND AROMAKONZENTRATE UNMITTELBAR VOR IHREM GENUSS ODER IHRER ABFÜLLUNG WIEDER MITEINANDER VERMISCHT WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
17 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 20 . OKTOBER 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 2A SATZ 2 ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS WEICHSELKIRSCH- ODER JOHANNISBEERKONZENTRAT EINERSEITS UND WEICHSELKIRSCH- ODER JOHANNISBEERAROMAKONZENTRAT ANDERERSEITS, DIE AUS DIESEN FRÜCHTEN GEWONNEN WORDEN SIND, NICHT ALS ZERLEGT GESTELLTE WAREN ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN, SELBST WENN DIE ZU GLEICHEM PREIS GEHANDELTEN FRUCHTSAFT- UND AROMAKONZENTRATE UNMITTELBAR VOR IHREM GENUSS ODER IHRER ABFÜLLUNG WIEDER MITEINANDER VERMISCHT WERDEN .