61980CJ0111_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL MONS HAT MIT URTEIL VOM 3 . APRIL 1980, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 18 . APRIL 1980, NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG, DER ARTIKEL 46 UND 51 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN, ( ABL . L 149, S . 2 ) UND DER ARTIKEL 107 UND 111 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG NR . 1408/71 ( ABL . L 74, S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES ZWISCHEN DEM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS PIETRO FANARA UND DEM INSTITUT NATIONAL D ' ASSURANCE MALADIE-INVALIDITE ( INAMI ), DEM BELGISCHEN TRAEGER DER SOZIALEN SICHERHEIT UND BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS, GEFÜHRTEN RECHTSSTREITS, IN DEM ES UM DIE VEREINBARKEIT DES ARTIKELS 241B DES ARRETE ROYAL VOM 4 . NOVEMBER 1963 ZUR DURCHFÜHRUNG DES BELGISCHEN GESETZES VOM 9 . AUGUST 1963 ÜBER DIE SCHAFFUNG UND ORGANISATION EINES SYSTEMS DER PFLICHTVERSICHERUNG GEGEN KRANKHEIT UND INVALIDITÄT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT GEHT .
3 DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS, EIN IN BELGIEN WOHNENDER ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGER, ÜBTE NACHEINANDER IN ITALIEN UND IN BELGIEN EINE ARBEITNEHMERTÄTIGKEIT AUS . ER WURDE AM 7 . OKTOBER 1975 ARBEITSUNFÄHIG UND VOM 7 . OKTOBER 1976 AN ALS INVALIDE ANERKANNT . ER ERFÜLLTE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT . DER BELGISCHE UND DER ITALIENISCHE TRAEGER STELLTEN DIESE LEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 40 ABSATZ 1 UND DEN VORSCHRIFTEN DES TITELS III KAPITEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71, INSBESONDERE ARTIKEL 46, FEST .
4 VOM 1 . NOVEMBER 1976 BIS ZUM 28 . FEBRUAR 1979 BEZOG DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS EINE VOLLE BELGISCHE INVALIDITÄTSENTSCHÄDIGUNG, DIE IHM NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 574/72 ALS VORLÄUFIGE LEISTUNG GEZAHLT WURDE . MIT DEM BETROFFENEN AM 16 . MÄRZ 1979 MITGETEILTER ENTSCHEIDUNG BERECHNETE DER BELGISCHE TRAEGER DEN BETRAG DER BELGISCHEN LEISTUNG ENDGÜLTIG UND ZOG VON DER AM 1 . NOVEMBER 1976 GESCHULDETEN VOLLEN BELGISCHEN ENTSCHÄDIGUNG DEN DIESEM ZEITPUNKT ENTSPRECHENDEN TAGESSATZ DER ITALIENISCHEN RENTE AB . FÜR DIESE BERECHNUNG WURDE DER BETRAG DER ITALIE
NISCHEN RENTE NACH DEM FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1976 GELTENDEN UMRECHNUNGSKURS - 1 LIRA = 0,04744 BFR - IN BELGISCHE FRANKEN UMGERECHNET . GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG HATTE DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS AUFGRUND DIESER BERECHNUNG ALS VORLÄUFIGE ZAHLUNG FÜR DEN GENANNTEN ZEITRAUM EINEN BETRAG VON 19 627 BFR ERHALTEN, DEN DER BELGISCHE TRAEGER ZURÜCKERHALTEN SOLLTE .
5 DER ZUSTÄNDIGE ITALIENISCHE TRAEGER ZAHLTE DEM BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . NOVEMBER 1976 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 EINEN BETRAG VON 846 865 LIRE, DER DIE ITALIENISCHE INVALIDITÄTSRENTE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER KONJUNKTURBEDINGTEN ERHÖHUNGEN DIESER RENTE DARSTELLT . DIESER BETRAG, ZUM WECHSELKURS DES ZAHLUNGSTAGES IN BELGISCHE FRANKEN UMGERECHNET, ENTSPRACH 29 538 BFR . SOMIT BESTAND IM VERHÄLTNIS ZU DER ZURÜCKZUFORDERNDEN SUMME EINE DIFFERENZ VON 9 911 BFR .
6 IN DEM RECHTSSTREIT VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT GEHT ES UM DEN ANSPRUCH DES KLAEGERS DES AUSGANGSVERFAHRENS AUF AUSZAHLUNG DIESER SUMME DURCH DEN BELGISCHEN TRAEGER . DIESER HAT ES UNTER BERUFUNG AUF DEN - DURCH ARTIKEL 2 DES ARRETE ROYAL NR . 19 VOM 14 . DEZEMBER 1978 EINGEFÜGTEN - ARTI-
KEL 241B DES GENANNTEN ARRETE ROYAL VOM 4 . NOVEMBER 1963 ZUR DURCHFÜHRUNG DES BELGISCHEN GESETZES VOM 9 . AUGUST 1963 ABGELEHNT, DEM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS DIESEN ÜBERSCHUSS AUSZUZAHLEN .
7 DIESER ARTIKEL 241B LAUTET WIE FOLGT :
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' 1 . REICHEN DIE VON EINEM AUSLÄNDISCHEN TRAEGER NACHGEZAHLTEN UND IN BELGISCHE WÄHRUNG UMGERECHNETEN BETRAEGE ZUR DECKUNG DER VORSCHÜSSE UND DER VORLÄUFIG GEZAHLTEN LEISTUNGEN NICHT AUS, SO WIRD DIE DIFFERENZ NICHT ZURÜCKGEFORDERT, WENN SIE ENTWEDER AUF DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN WECHSELKURSEN, DIE JEWEILS BEI DER BERECHNUNG DER HÖHE DER VON DEM AUSLÄNDISCHEN TRAEGER GESCHULDETEN BETRAEGE UND BEI DER UMRECHNUNG DES IN AUSLÄNDISCHER WÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN WERTES ANGEWANDT WERDEN, ODER AUF DER KONJUNKTURBEDINGTEN ANPASSUNG DER LEISTUNGEN BERUHT .
2.SIND DIE VON EINEM AUSLÄNDISCHEN TRAEGER NACHGEZAHLTEN UND IN BELGISCHE WÄHRUNG UMGERECHNETEN BETRAEGE HÖHER ALS DER BETRAG DER VORSCHÜSSE ODER DER VORLÄUFIG GEZAHLTEN LEISTUNGEN, SO WIRD DER ÜBERSCHUSS NICHT AUSGEZAHLT, WENN DIE DIFFERENZ ENTWEDER AUF DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN WECHSELKURSEN, DIE JEWEILS BEI DER BERECHNUNG DER HÖHE DER VON
DEM AUSLÄNDISCHEN TRAEGER GESCHULDETEN BETRAEGE UND BEI DER UMRECHNUNG DES IN AUSLÄNDISCHER WÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN WERTES ANGEWANDT WERDEN, ODER AUF DER KONJUNKTURBEDINGTEN ANPASSUNG DER LEISTUNGEN BERUHT .
3.SIND DIE VON EINEM AUSLÄNDISCHEN TRAEGER NACHGEZAHLTEN UND IN BELGISCHE WÄHRUNG UMGERECHNETEN BETRAEGE HÖHER ALS DER BETRAG DER VORSCHÜSSE ODER DER VORLÄUFIG GEZAHLTEN LEISTUNGEN UND BERUHT DER ZUVIEL GEZAHLTE BETRAG AUF DEN FÜR EINEN ZEITRAUM, IN DEM DIE LEISTUNGEN NICHT ALS VORSCHÜSSE ODER ALS VORLÄUFIGE LEISTUNGEN GEWÄHRT WURDEN, NACHGEZAHLTEN BETRAEGEN, SO WIRD DER ÜBERSCHUSS DEM ARBEITNEHMER ODER SEINEN ERBEN ODER ABER DEM TRAEGER, DER EINEN ANSPRUCH DARAUF HAT, AUSGEZAHLT . '
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8 IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT DAS GERICHT FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' BELASSEN DIE BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND INSBESONDERE ARTIKEL 51 DES VERTRAGES VON ROM, ARTIKEL 46 UND 51 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SOWIE ARTIKEL 107 UND 111 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DEN MITGLIEDSTAATEN DIE BEFUGNIS, UND WENN JA, IN WELCHEM UMFANG, DURCH INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU BESTIMMEN, DASS UNTER DEN UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLES DER ÜBERSCHUSS NICHT AUSGEZAHLT WIRD, DER SICH DARAUS ERGIBT, DASS DIE VON EINEM AUSLÄNDISCHEN TRAEGER NACHGEZAHLTEN UND IN NATIONALE WÄHRUNG UMGERECHNETEN BETRAEGE HÖHER SIND ALS DER BETRAG DER VORSCHÜSSE ODER DER VORLÄUFIG GEZAHLTEN LEISTUNGEN, WENN DIE DIFFERENZ ENTWEDER AUF DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN WECHSELKURSEN, DIE JEWEILS BEI DER BERECHNUNG DER VON DEM AUSLÄNDISCHEN TRAEGER GESCHULDETEN BETRAEGE UND BEI DER UMRECHNUNG DES IN AUSLÄNDISCHER WÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN WERTES ANGEWANDT WERDEN, ODER AUF DER KONJUNKTURBEDINGTEN ANPASSUNG DER LEISTUNGEN BERUHT?
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9 IM VORLIEGENDEN FALL MEINTE DER BELGISCHE TRAEGER AUFGRUND DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES, INSBESONDERE DER URTEILE VOM 14 . MÄRZ 1978 IN DER RECHTSSACHE 98/77 ( SCHAAP, SLG . 1978, 707 ) UND VOM 16 . MAI 1979 IN DER RECHTSSACHE 236/78 ( MURA, SLG . 1979, 1819 ), DASS DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FÜR DEN ARBEITNEHMER WENIGER GÜNSTIG SEI ALS DIE GEWÄHRUNG DER VOLLEN BELGISCHEN INVALIDITÄTSRENTE UNTER ANWENDUNG DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN . FOLGLICH BEWILLIGTE ER DEM BETROFFENEN DURCH ENTSCHEIDUNG, DIE DIESEM AM 16 . MAI 1979 MITGETEILT WURDE, DIE VOLLE BELGISCHE RENTE ABZUEGLICH DES BETRAGS DER ITALIENISCHEN RENTE .
10 DER BELGISCHE TRAEGER VERTRITT DEN STANDPUNKT, ES ENTSPRECHE DEM GEMEINSCHAFTSRECHT, DASS ER DIE GENANNTEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE RÜCKFORDERUNG NICHT GESCHULDETER ZAHLUNGEN ANWENDE, WENN ER EINEN HÖHEREN ALS DEN ENDGÜLTIG GESCHULDETEN BETRAG ALS VORLÄUFIGE LEISTUNG GEZAHLT HABE .
11 DIE ZAHLUNG VORLÄUFIGER LEISTUNGEN IST IN ARTIKEL 45 DER VERORDNUNG NR . 574/72 GEREGELT . ARTIKEL 111 DIESER VERORDNUNG ENTHÄLT VORSCHRIFTEN ÜBER DIE RÜCKFORDERUNG NICHT GESCHULDETER ZAHLUNGEN, WENN DER TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS BEI DER FESTSTELLUNG VON LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT GEMÄSS TITEL III KAPITEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 EINEM LEISTUNGSEMPFÄNGER EINEN HÖHEREN BETRAG GEZAHLT HAT ALS DEN, AUF DEN DIESER ANSPRUCH HAT .
12 DIE VORERWÄHNTE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES BETRIFFT NICHT DIE REGELUNG DER ZAHLUNG VORLÄUFIGER LEISTUNGEN UND DER RÜCKFORDERUNG VON BETRAEGEN, DIE HÖHER SIND ALS DIEJENIGEN, AUF DIE DIE BETROFFENEN ANSPRUCH HABEN . IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN SIND SOMIT DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN NRN . 1408/71 UND 574/72 ANWENDBAR .
13 NACH ARTIKEL 111 DER VERORDNUNG NR . 574/72 KANN DER TRAEGER, DER VORLÄUFIGE ZAHLUNGEN GELEISTET HAT, VOM TRAEGER JEDES ANDEREN MITGLIEDSTAATS, DER GEGENÜBER DEM LEISTUNGSEMPFÄNGER ZU ENTSPRECHENDEN LEISTUNGEN VERPFLICHTET IST, VERLANGEN, DEN ZUVIEL GEZAHLTEN BETRAG VON DEN NACHZUZAHLENDEN BETRAEGEN EINZUBEHALTEN, DIE ER DEM LEISTUNGSEMPFÄNGER ZAHLT . DER EINBEHALTENE BETRAG WIRD DEM FORDERUNGSBERECHTIGTEN TRAEGER ÜBERWIESEN .
14 DIESE VORSCHRIFT REGELT DIE FRAGE DER RÜCKFORDERUNG ZUVIEL GEZAHLTER BETRAEGE ERSCHÖPFEND, SOWEIT DIE EINEM ARBEITNEHMER, DEM NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 574/72 VORLÄUFIGE LEISTUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND, ZUSTEHENDEN LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT IN REDE STEHEN . SIE LÄSST DEN MITGLIEDSTAATEN KEINE MÖGLICHKEIT, AUF DIESEM GEBIET VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN UND INSBESONDERE VORZUSEHEN, DASS, WENN DIE VON EINEM AUSLÄNDISCHEN TRAEGER NACHGEZAHLTEN UND IN NATIONALE WÄHRUNG UMGERECHNETEN BETRAEGE HÖHER SIND ALS DER BETRAG DER VORSCHÜSSE ODER DER VORLÄUFIG GEZAHLTEN LEISTUNGEN, DER ÜBERSCHUSS NICHT AUSGEZAHLT WIRD, WENN DIE DIFFERENZ ENTWEDER AUF DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN WECHSELKURSEN, DIE JEWEILS BEI DER BERECHNUNG DER HÖHE DER VON DEM AUSLÄNDISCHEN TRAEGER GESCHULDETEN BETRAEGE UND BEI DER UMRECHNUNG DES IN AUSLÄNDISCHER WÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN
WERTES ANGEWANDT WERDEN, ODER AUF DER KONJUNKTURBEDINGTEN ANPASSUNG DER LEISTUNGEN BERUHT . EINE SOLCHE VORSCHRIFT WÄRE DEMNACH MIT DER VERORDNUNG NR . 574/72 UNVEREINBAR .
15 SOMIT IST DIE VOM TRIBUNAL DU TRAVAIL MONS VORGELEGTE FRAGE DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS MIT DER VERORDNUNG NR . 574/72 EINE NATIONALE VORSCHRIFT UNVEREINBAR IST, DIE HINSICHTLICH DER EINEM ARBEITNEHMER, DEM NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG VORLÄUFIGE LEISTUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND, ZUSTEHENDEN LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT BESTIMMT, DASS DANN, WENN DIE VON EINEM AUSLÄNDISCHEN TRAEGER NACHGEZAHLTEN UND IN NATIONALE WÄHRUNG UMGERECHNETEN BETRAEGE HÖHER SIND ALS DER BETRAG DER VORSCHÜSSE ODER DER VORLÄUFIG GEZAHLTEN LEISTUNGEN, DER ÜBERSCHUSS NICHT AUSGEZAHLT WIRD, WENN DIE DIFFERENZ ENTWEDER AUF DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN WECHSELKURSEN, DIE JEWEILS BEI DER BERECHNUNG DER HÖHE DER VON DEM AUSLÄNDISCHEN TRAEGER GESCHULDETEN BETRAEGE UND BEI DER UMRECHNUNG DES IN AUSLÄNDISCHER WÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN WERTES ANGEWANDT WERDEN, ODER AUF DER KONJUNKTURBEDINGTEN ANPASSUNG DER LEISTUNGEN BERUHT .
Kostenentscheidung
16 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DU TRAVAIL MONS MIT URTEIL VOM 3 . APRIL 1980 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
MIT DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 IST EINE NATIONALE VORSCHRIFT UNVEREINBAR, DIE HINSICHTLICH DER EINEM ARBEITNEHMER, DEM NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG VORLÄUFIGE LEISTUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND, ZUSTEHENDEN LEISTUNGEN DER SOZIALEN SI
CHERHEIT BESTIMMT, DASS DANN, WENN DIE VON EINEM AUSLÄNDISCHEN TRAEGER NACHGEZAHLTEN UND IN NATIONALE WÄHRUNG UMGERECHNETEN BETRAEGE HÖHER SIND ALS DER BETRAG DER VORSCHÜSSE ODER DER VORLÄUFIG GEZAHLTEN LEISTUNGEN, DER ÜBERSCHUSS NICHT AUSGEZAHLT WIRD, WENN DIE DIFFERENZ ENTWEDER AUF DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN WECHSELKURSEN, DIE JEWEILS BEI DER BERECHNUNG DER HÖHE DER VON DEM AUSLÄNDISCHEN TRAEGER GESCHULDETEN BETRAEGE UND BEI DER UMRECHNUNG DES IN AUSLÄNDISCHER WÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN WERTES ANGEWANDT WERDEN, ODER AUF DER KONJUNKTURBEDINGTEN ANPASSUNG DER LEISTUNGEN BERUHT .