61986CO0130_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER KLAEGER HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 19 . MAI 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE AUF AUFHEBUNG MEHRERER ENTSCHEIDUNGEN DES RATES ERHOBEN .
2 DER KLAEGER HATTE AN DEM AUSWAHLVERFAHREN RAT/A/184 ERFOLGREICH TEILGENOMMEN UND WAR AUF DIE IM ANSCHLUSS AN DIESES AUSWAHLVERFAHREN IM JAHRE 1980 ERSTELLTE EIGNUNGSLISTE GESETZT WORDEN . DIE GÜLTIGKEITSDAUER DIESER LISTE WURDE BIS ZUM 1 . APRIL 1986 VERLÄNGERT . DER KLAEGER ERKLÄRTE MEHRERE MALE, ZULETZT AM 20 . MÄRZ 1986, GEGENÜBER DEM RAT, DASS ER SICH WEITERHIN UM EINE PLANSTELLE BEWERBE .
3 DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE TEILTE DEM KLAEGER MIT SCHREIBEN VOM 7 . MAI 1986 IHREN BESCHLUSS MIT, DIE GÜLTIGKEITSDAUER DIESER EIGNUNGSLISTE NICHT MEHR ZU VERLÄNGERN . DIE KLAGE RICHTET SICH IN ERSTER LINIE GEGEN DIE WEIGERUNG DES BEKLAGTEN, DEM KLAEGER EINE PLANSTELLE ANZUBIETEN, UND HILFSWEISE GEGEN SEINE - SICH AUS DEM GENANNTEN SCHREIBEN VOM 7 . MAI 1986 ERGEBENDE - WEIGERUNG, DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER EIGNUNGSLISTE ZU VERLÄNGERN .
4 AM 16 . JULI 1986 LEGTE DER KLAEGER BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE VERWALTUNGSBESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EIN .
5 DER BEKLAGTE HAT MIT ZWISCHENSTREITANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN UND BEGEHRT EINE VORABENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES DARÜBER . ER FÜHRT DAZU AUS, DER KLAGE SEI KEINE BESCHWERDE VORANGEGANGEN, DIE AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND ABGELEHNT WORDEN SEI .
6 NACH ANSICHT DES KLAEGERS SIND DIE ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANZUWENDEN, DA ER WEDER BEAMTER NOCH IM AUGENBLICK TEILNEHMER AN EINEM AUSWAHLVERFAHREN SEI .
7 DIESES ARGUMENT DES KLAEGERS IST ZURÜCKZUWEISEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES GELTEN DIE ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS NICHT NUR FÜR AKTIVE BEAMTE, SONDERN AUCH FÜR DIE BEWERBER UM EIN AMT ( SIEHE URTEIL VOM 23 . OKTOBER 1975 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 81 BIS 88/74, MARENCO, SLG . 1975, 1247 ). DER KLAEGER HAT SEINE EIGENSCHAFT ALS BEWERBER DURCH DIE NICHTVERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER DER EIGNUNGSLISTE NICHT VERLOREN . DA DER DEN KLAEGER BESCHWERENDE RECHTSAKT VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ERLASSEN WORDEN IST, MUSS DER KLAGE GEGEN DIESEN RECHTSAKT UNBEDINGT EINE VERWALTUNGSBESCHWERDE VORAUSGEHEN, DIE AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND ABGELEHNT WORDEN IST . EIN SOLCHES VERFAHREN SOLL DER VERWALTUNG DIE MÖGLICHKEIT GEBEN, DEN ANGEFOCHTENEN RECHTSAKT ZU ÜBERPRÜFEN . EINE VOR DEM ABSCHLUSS DIESES VORGERICHTLICHEN VERFAHRENS EINGEREICHTE KLAGE IST VERFRÜHT UND DAHER NACH ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES STATUTS UNZULÄSSIG .
8 DA DIE AKTEN ALLE FÜR EINE ENTSCHEIDUNG NOTWENDIGEN BEWEISE ENTHALTEN, IST ES NICHT MEHR ERFORDERLICH ERSCHIENEN, DIE PARTEIEN MÜNDLICH ZU HÖREN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
9 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST . DIESE VORSCHRIFT GILT FÜR ALLE, DIE IM SINNE VON ARTIKEL 90 DES STATUTS UNTER DIESES STATUT FALLEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG
NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS
BESCHLOSSEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .