Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 14. Mai 2025 – BDSwiss/EUIPO (BDSwiss)
(Rechtssache T‑401/24)
„ Unionsmarke – Unionswortmarke BDSwiss – Verweigerung der Weiterleitung einer internationalen Anmeldung an das Internationale Büro der WIPO – Art. 184 Abs. 5 Buchst. f der Verordnung (EU) 2017/1001 – ‚Tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung‘ – Art. 2 Abs. 1 Ziff. ii des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken “
1.      Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Befugnisse des Gerichts – Anordnung an das Amt – Ausschluss
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 6)
(vgl. Rn. 9)
2.      Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Anmelder, der berechtigt ist, beim Amt eine internationale Anmeldung einzureichen – Natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz oder einer tatsächlichen und nicht nur zum Schein bestehenden gewerblichen oder Handelsniederlassung in der Union – Beweis der Existenz einer tatsächlichen und nicht nur zum Schein bestehenden Handelsniederlassung in der Union
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 184 Abs. 5 Buchst. f)
(vgl. Rn. 14, 15, 17)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.