Rechtssache T‑263/15
(auszugsweise Veröffentlichung)
Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo sp. z o.o.
g e g e n
Europäische Kommission
„Staatliche Beihilfen – Flughafeninfrastruktur – Öffentliche Finanzierung durch die Gemeinden Gdynia und Kosakowo für den Flughafen Gdynia-Kosakowo – Beschluss, mit dem die Beihilfe für unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Aufhebung eines Beschlusses – Keine Wiedereröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Änderung der rechtlichen Regelung – Verfahrensrechte der beteiligten Parteien – Verletzung wesentlicher Formvorschriften“
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 17. November 2017
1.      Handlungen der Organe – Rücknahme – Rechtswidrige Handlungen – 92956 / Beschluss, mit dem eine staatliche Beihilfe für unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt wird – Erlass eines neuen Beschlusses – Verpflichtung zur Wiedereröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Fehlen – Pflicht der Kommission, den Beteiligten, also den unterhalb der staatlichen Ebene angesiedelten Beihilfen gewährenden Einheiten, eine Frist zur Äußerung zu setzen – Umfang
(Art. 108 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 1 Buchst. h)
2.      Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Erweiterung eines bereits vorgetragenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels – Zulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 Abs. 2)
1.      Wird ein Beschluss, mit dem eine Beihilfe für unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt wird, aufgehoben, kann das Verfahren, mit dem eine rechtswidrige Maßnahme ersetzt werden soll, genau an dem Punkt wiederaufgenommen werden, an dem es zu dem Rechtsverstoß gekommen ist, ohne dass die Kommission verpflichtet wäre, das Verfahren an einem davor liegenden Punkt wiederaufzunehmen. Dies gilt auch für die Rücknahme und die Ersetzung einer rechtswidrigen Maßnahme durch ihren Urheber, ohne eine Nichtigerklärung der fraglichen Handlung durch den Unionsrichter.
Der Umstand, dass die Kommission das Verfahren nicht an dem Punkt wiederaufnehmen muss, an dem es zu dem Rechtsverstoß gekommen ist, bedeutet jedoch nicht, dass sie den Beteiligten vor dem Erlass einer neuen Entscheidung grundsätzlich nicht Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben brauchte.
Aus Art. 108 Abs. 2 AEUV und aus Art. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags folgt, dass die Kommission im Prüfverfahren den Beteiligten einschließlich des betroffenen Unternehmens oder der betroffenen Unternehmen und der innerstaatlichen Einrichtung, die die Beihilfe gewährt hat, Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss. Diese Regel hat den Charakter einer wesentlichen Formvorschrift. Sie soll es den Beteiligten ermöglichen, unter Berücksichtigung der Umstände des betreffenden Falles angemessen am Verfahren mitzuwirken. In diesem Rahmen wurde bereits entschieden, dass die Kommission den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit den neuen Vorschriften geben muss, wenn sich die rechtliche Regelung, die zum Zeitpunkt der Anmeldung eines Beihilfevorhabens eines Mitgliedstaats galt, geändert hat, bevor sie auf der Grundlage der neuen Vorschriften ihre Entscheidung trifft, es sei denn, die neue rechtliche Regelung enthält gegenüber der zuvor geltenden keine wesentliche Änderung.
Des Weiteren muss der Eröffnungsbeschluss, auch wenn er sich auf eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen, eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der geplanten Maßnahme durch die Kommission und Ausführungen über ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt beschränken kann, doch die Betroffenen in die Lage versetzen, sich in wirksamer Weise am förmlichen Prüfverfahren zu beteiligen, in dem sie ihre Argumente geltend machen können. Insbesondere ist es notwendig, dass die Kommission den Rahmen ihrer Prüfung hinreichend genau festlegt, um dem Recht der Beteiligten zur Stellungnahme nicht seinen Sinn zu nehmen.
Schließlich führt die Verletzung des Rechts der Beteiligten, Stellung nehmen zu können, zur Nichtigerklärung des fehlerhaften Rechtsakts, ohne dass nachgewiesen werden müsste, dass eine Auswirkung auf die Partei, die einen solchen Verstoß geltend macht, vorliegt oder dass das Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.
(vgl. Rn. 62, 63, 65, 66, 81)
2.      Siehe Text der Entscheidung.
(vgl. Rn. 70)