62020CO0329_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. Februar 2021 –Raiffeisen Bank International
(Rechtssache C‑329/20)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Verbot des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung – Unangemessene Geschäftsbedingungen – Hypothekendarlehensvertrag in Fremdwährung, den eine Bank mit den Gesellschaftern eines Unternehmens geschlossen hat – Nichtigkeit – Verjährung der Klage bei Gericht – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit – Inhalt des Vorabentscheidungsersuchens – Keine hinreichenden Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt“
1.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Erfordernis, dem Gerichtshof gegenüber hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen – Umfang der Verpflichtung im Bereich des Wettbewerbs – Unzureichende Angaben zu diesem Zusammenhang – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94)
(vgl. Rn. 18-21, 32-36, 38)
2.
Beherrschende Stellung – Relevanter Markt – Abgrenzung – Kriterien
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 24-26)
3.
Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Individuelle oder kollektive beherrschende Stellung – Begriff – Beurteilungskriterien
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 28-31)
Tenor
Das vom Sąd Okręgowy w Słupsku (Regionalgericht Słupsku, Polen) am 8. Juli 2020 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.