62022TJ0469_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 18. Oktober 2023 –EIB/Syrien
(Rechtssache T‑469/22) (
1
)
„Schiedsklausel – Darlehensvertrag betreffend ein Projekt zum Ausbau des Stromverteilungssystems in einem Drittstaat – Nichterfüllung des Vertrags – Rückzahlung der ausgezahlten Beträge – Verzugszinsen – Versäumnisverfahren“
1.
Gerichtliches Verfahren – Klage beim Gericht – Anwendung des Versäumnisverfahrens – Verpflichtung des Gerichts, den Anträgen des Klägers stattzugeben – Voraussetzungen – Keine fristgerechte Antwort des Beklagten
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 123 Abs. 1)
(vgl. Rn. 16-19, 24, 35, 40, 41)
2.
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Darlehensvertrag zwischen der Europäischen Investitionsbank und Syrien – Zuständigkeit des Gerichts gemäß den Art. 256 und 272 AEUV sowie der Schiedsklausel
(Art. 256 Abs. 1 und Art. 272 AEUV)
(vgl. Rn. 20, 22, 23)
3.
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Darlehensvertrag zwischen der Europäischen Investitionsbank und Syrien – Verstoß Syriens gegen seine vertraglichen Pflichten – Einsetzung der Union in die Rechte der Bank – Klage der Bank im Namen der Union – Zulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 und Art. 272 AEUV; Übereinkommen von Rom vom 19. Juni 1980, Art. 13 Abs. 1)
(vgl. Rn. 26, 27, 29-34)
Tenor
1.
Die Arabische Republik Syrien wird verurteilt, an die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Investitionsbank (EIB), einen Betrag von 28777508,71 Euro zurückzuzahlen, der den am 30. Juni 2022 fälligen Kapitalbeträgen zuzüglich vertraglicher Zinsen und Verzugszinsen entspricht.
2.
Der Betrag von 27388963,40 Euro, der den Kapitalbeträgen entspricht, erhöht sich ab dem 30. Juni 2022 bis zum Tag der Zahlung um Verzugszinsen, die nach der in Art. 3 Abs. 2 des am 5. Februar 2001 zwischen der EIB und der Arabischen Republik Syrien geschlossenen und mit Schreiben vom 3. Oktober 2003, 28. Februar 2006, 9. Mai und 8. Oktober 2007 geänderten Darlehensvertrags Nr. 20948 betreffend ein Projekt zum Ausbau des Stromverteilungssystems in Syrien vorgesehenen Methode berechnet werden.
3.
Die Arabische Republik Syrien trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 359 vom 19.9.2022.