61974CJ0074(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1/5 MIT AM 1 . OKTOBER 1974 EINGEREICHTER KLAGE HAT DIE KLAEGERIN BEANTRAGT, DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZUM ERSATZ DES SCHADENS ZU VERURTEILEN, DEN SIE NACH IHREM VORBRINGEN DURCH DIE ABSCHAFFUNG DER FÜR RAPS- UND RÜBSENSAMEN UND DARAUS GEWONNENES ÖL GEWÄHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 189/72 DER KOMMISSION VOM 26 . JANUAR 1972 ( ABL . L 24 VOM 28 . 1 . 1972, S . 25 ) ERLITTEN HAT . MIT ZWISCHENURTEIL VOM 14 . MAI 1975 ( SLG . 1975, 533 ) HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN, DASS DIE KOMMISSION DER KLAEGERIN DIE EINBUSSEN ZU ERSETZEN HAT, DIE DIESE AUF GRUND DER VERORDNUNG NR . 189/72 BEI DER DURCHFÜHRUNG DER AUSFUHRGESCHÄFTE ERLITTEN HAT, FÜR DIE IN DEN LIZENZEN VOM 6 . JANUAR 1972 ERSTATTUNGEN FESTGESETZT WORDEN WAREN . DER GERICHTSHOF HAT DEN PARTEIEN EINE FRIST FÜR DIE AUSSERGERICHTLICHE EINIGUNG ÜBER DIE HÖHE DER SCHADENSERSATZLEISTUNG EINGERÄUMT . DA DIE PARTEIEN KEINE EINIGUNG ERZIELEN KONNTEN, HAT DIE KLAEGERIN MIT IHRER MITTEILUNG VOM 11 . DEZEMBER 1975 AN DEN GERICHTSHOF EINEN BEZIFFERTEN ANTRAG EINGEREICHT . DIE KOMMISSION HAT MIT ERGÄNZENDEM SCHRIFTSATZ VOM 15 . DEZEMBER 1975 GELTEND GEMACHT, AUS DEN VON DER KLAEGERIN VORGELEGTEN URKUNDEN GEHE HERVOR, DASS SIE KEINE EINBUSSEN IM SINNE DES ZWISCHENURTEILS ERLITTEN HABE .
6/8 DIESEM URTEIL IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIEJENIGEN VERLUSTE ZU ENTSCHÄDIGEN SIND, DIE DER KLAEGERIN INFOLGE DER UNVORHERSEHBAREN ABSCHAFFUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE DADURCH ENTSTANDEN SIND, DASS IHR EIN WECHSELKURSRISIKO, GEGEN DAS SIE SICH DURCH DAS SYSTEM DIESER BETRAEGE FÜR GESICHERT HALTEN DURFTE, BEI DER ABWICKLUNG UNWIDERRUFLICH ABGESCHLOSSENER GESCHÄFTE WIEDER AUFGEBÜRDET WURDE . INFOGEDESSEN IST AUSZUSCHLIESSEN, DASS DIE KLAEGERIN EINEN SCHADEN ERLITTEN HAT, WENN SIE NICHT ERNEUT EINEM WECHSELKURSRISIKO AUSGESETZT WORDEN IST ODER SICH EIN SOLCHES RISIKO, MAG ES AUCH EINMAL BESTANDEN HABEN, NICHT VERWIRKLICHT HAT . AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN IST DIE ABWICKLUNG DES AM 15 . JUNI 1971 ZWISCHEN DER KLAEGERIN UND DEM OFFICE NATIONAL DE COMMERCIALISATION DE L ' ALGERIE GESCHLOSSENEN VERTRAGES HINSICHTLICH DER LIEFERUNGEN ZU UNTERSUCHEN, FÜR DIE DIE KLAEGERIN DIE AUSFUHRERSTATTUNG IM VORAUS FESTSETZEN LIESS .
9/11 NACH DEM INHALT DES VERTRAGES KONNTE DER KÄUFER ZWISCHEN DER ZAHLUNG IN DOLLARS UND IN FRANZÖSISCHEN FRANKEN WÄHLEN, WAS FÜR DIE KLAEGERIN INFOLGE DES DOLLARSTURZES, DER NACH DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGES EINTRAT, EIN RISIKO BEDEUTETE . DAS WAHLRECHT DES KÄUFERS BESTAND - WAS DIE FRAGLICHEN PARTIEN ANGEHT, DIE ZWISCHEN DEM 25 . APRIL UND 4 . JULI 1972 GELIEFERT WURDEN - BIS ZUR ZAHLUNG DER IN DEN VORLÄUFIGEN RECHNUNGEN AUSGEWIESENEN BETRAEGE, DIE EINIGE MONATE NACH DER LIEFERUNG ERFOLGTE, WÄHREND DIE BETRAEGE, DIE AUFGRUND DER ENDGÜLTIGEN RECHNUNGEN ZU BEZAHLEN WAREN, NOCH SPÄTER ENTRICHTET WURDEN . DA SCHLIESSLICH ALLE ZAHLUNGEN IN FRANZÖSISCHEN FRANKEN GELEISTET WURDEN, HAT SICH DAS WECKSELKURSRISIKO, OBGLEICH ES WÄHREND EINER GEWISSEN ZEIT BESTANDEN HAT, NICHT VERWIRKLICHT .
12/13 AUSSERDEM IST NOCH ZU PRÜFEN, OB DIE KLAEGERIN - SO WIE SIE BEHAUPTET - DIE ZAHLUNG IN FRANZÖSISCHEN FRANKEN NUR ERHALTEN KONNTE, WENN SIE ALS GEGENLEISTUNG AUF DIE VERZUGSZINSEN VERZICHTETE, DIE, WIE FRÜHERE ERFAHRUNGEN ZEIGTEN, IN BEZUG AUF DIE FRAGLICHEN PARTIEN ZU ERWARTEN WAREN UND DIE DANN AUCH TATSÄCHLICH FÄLLIG WURDEN . WENN AUCH NICHT GRUNDSÄTZLICH AUSZUSCHLIESSEN IST, DASS EINE SOLCHE GEGENLEISTUNG MÖGLICHERWEISE EINE VON DER KLAEGERIN ERLITTENE EINBUSSE IM SINNE DES ZWISCHENURTEILS DARSTELLT, SO OBLIEGT ES DER KLAEGERIN DENNOCH NACHZUWEISEN, DASS ES IHR WIRKLICH NUR DURCH DEN VERZICHT AUF DIE VERZUGSZINSEN GELUNGEN IST, DIE ZAHLUNG IN FRANZÖSISCHEN FRANKEN ZU ERHALTEN .
14/16 IN DIESER HINSICHT VERWEIST DIE KLAEGERIN EINMAL AUF DIE IM MÄRZ 1972 MIT IHREM ABNEHMER GEFÜHRTEN VERHANDLUNGEN UND ZUM ANDEREN AUF DIE ALLGEMEINE VEREINBARUNG, DIE ZWISCHEN DEN BEIDEN VERTRAGSPARTEIEN AUFGRUND DES BRIEFWECHSELS VOM 11 . UND 20 . JUNI 1974 ZUSTANDE KAM . WAS DIE VERHANDLUNGEN VOM MÄRZ 1972 ANBELANGT, SO HAT DIE KLAEGERIN WEDER SCHLÜSSIG DARGETAN, DASS SIE SICH ENDGÜLTIG VERPFLICHTET HAT, AUF DIE VERZUGSZINSEN ALS GEGENLEISTUNG FÜR EINEN VERZICHT DES KÄUFERS AUF DAS IHM IN BEZUG AUF DIE ZAHLUNG ZUSTEHENDE WAHLRECHT ZU VERZICHTEN, NOCH DASS DER KÄUFER DADURCH ZUR ZAHLUNG IN FRANZÖSISCHEN FRANKEN VERANLASST WORDEN IST, DASS SICH DIE KLAEGERIN BEREIT ERKLÄRTE, AUF DIESE ZINSEN ZU VERZICHTEN . WAS DIE VEREINBARUNG VOM JUNI 1974 ANGEHT, SO STELLTE DIESE IHREM INHALT NACH EINE GLOBALE REGELUNG MEHRERER ZWISCHEN DEN PARTEIEN STREITIGER PUNKTE DAR, DIE SICH NICHT ALLEIN AUF DIE VERZUGSZINSEN UND DEN VERTRAG VON 1971 BEZOGEN, SONDERN AUCH AUF ANDERE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT ANDEREN VERTRAEGEN . DIE VEREINBARUNG KANN DAHER NICHT ALS SCHLÜSSIGER BEWEIS DAFÜR ANGESEHEN WERDEN, DASS EIN KAUSALZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM VERZICHT AUF DIE ZINSEN FÜR DIE ZAHLUNG DER FRAGLICHEN VIER PARTIEN UND DEM DURCH DEN KÄUFER AUSGEUEBTEN WAHLRECHT BEZUEGLICH DER ZU ZAHLENDEN WÄHRUNG BESTEHT ; DENN DIESES WAHLRECHT WIRD IN DEN BRIEFEN, AUS DENEN SICH DIE VEREINBARUNG ERGIBT, NICHT EINMAL ERWÄHNT .
17 DA ALSO DIE KLAEGERIN DEN BEWEIS DAFÜR SCHULDIG GEBLIEBEN IST, DASS SIE EINE EINBUSSE ERLITTEN HAT, DIE VON DER KOMMISSION ZU ERSETZEN WÄRE, IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
18/21 DIE KLAEGERIN IST MIT IHRER KLAGE UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 69 PAR
3 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFHEBEN, WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST . VORLIEGEND HAT DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT, DASS DAS VERHALTEN DER KOMMISSION DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSLÖSEN KONNTE . SONACH IST ES ANGEBRACHT, DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .