62019CO0920_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 18. Mai 2021 –Fluctus u.a.
(Rechtssache C‑920/19) (
1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Glücksspiele – Duales System der Organisation des Marktes – Monopol für Lotterien und Spielbanken – Vorherige Bewilligung zum Betrieb von Glücksspielautomaten – Werbepraktiken des Monopolinhabers – Beurteilungskriterien – Verfassungsrechtsprechung, mit der die Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit dem Unionsrecht festgestellt wurde“
1.
Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Glücksspiele – Nationale Rechtsvorschriften, die ein staatliches Monopol für die Organisation bestimmter Glücksspiele und ein Bewilligungs- und Genehmigungssystem für die Organisation anderer Spiele einführen – Zulässigkeit – Werbepraktiken der Monopolinhaber, die darauf abzielen, zur aktiven Teilnahme an den Spielen anzuregen – Kohärenter und systematischer Charakter der fraglichen nationalen Regelung – Gesamtwürdigung durch das nationale Gericht
(Art. 56 AEUV)
(vgl. Rn. 30-32, 36, 40, 46-49, 53, Tenor 1)
2.
Unionsrecht – Vorrang – Entgegenstehendes nationales Recht – Ipso iure eintretende Unanwendbarkeit bestehender Vorschriften – Verpflichtung zur Befolgung unionsrechtswidriger Vorgaben eines übergeordneten Gerichts – Unzulässigkeit
(Art. 56 und 267 AEUV)
(vgl. Rn. 57, 58, 60, Tenor 2)
Tenor
1.
Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einem dualen System der Organisation des Glücksspielmarkts nicht allein deshalb entgegensteht, weil die Werbepraktiken des Monopolisten für Lotterien und Spielbanken darauf abzielen, zu aktiver Teilnahme an den Spielen anzuregen, etwa indem das Spiel verharmlost wird, ihm wegen der Verwendung der Einnahmen für im Allgemeininteresse liegende Aktivitäten ein positives Image verliehen wird oder seine Anziehungskraft durch zugkräftige Werbebotschaften, die bedeutende Gewinne verführerisch in Aussicht stellen, erhöht wird.
2.
Der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ist dahin auszulegen, dass er ein Gericht eines Mitgliedstaats verpflichtet, eine gegen Art. 56 AEUV verstoßende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet zu lassen, und zwar auch dann, wenn ein höheres Gericht eben dieses Mitgliedstaats diese Bestimmung als mit dem Unionsrecht vereinbar angesehen hat.
(
1
)	ABl. C 161 vom 11.5.2020.