62024TO0507_INF
Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 7. April 2025 –Kingspan Group/Kommission
(Rechtssache T‑507/24)
„Nichtigkeitsklage – Wettbewerb – Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Verfahren zur Sanktionierung der Beteiligten eines geplanten Zusammenschlusses wegen unvollständiger, unrichtiger oder irreführender Angaben im Rahmen einer Untersuchung der Kommission – Beschluss des Anhörungsbeauftragten der Kommission, mit dem der Zugang zu bestimmten Unterlagen in der Ermittlungsakte zu diesem geplanten Zusammenschluss verweigert wurde – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit“
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Vorbereitende Handlungen – Nichteinbeziehung – Beschluss des Anhörungsbeauftragten der Kommission, mit dem ein im Rahmen eines Untersuchungsverfahrens der Kommission gestellter Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt wird – Keine eigenständige Rechtswirkungen erzeugende Handlung – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 14 Abs. 1; Beschluss 2011/695 der Kommission, Art. 7 Abs. 3)
(vgl. Rn. 23-25, 30)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Kingspan Group plc trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.