62021TJ0092_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 8. Juni 2022 –Darment/Kommission
(Rechtssache T-92/21) (
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)
„Umwelt – Verordnung (EU) Nr. 517/2014 – Fluorierte Treibhausgase – Elektronisches Register für Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen – Beschluss zur Eintragung – Genehmigung zur Nutzung einer Quote – Durchführung eines Urteils des Gerichts – Grundsatz der guten Verwaltung“
1.
Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Abweisung einer Klage als unbegründet, ohne über die Zulässigkeit zu entscheiden – Ermessen des Unionsrichters
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 40)
2.
Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Umfang – Berücksichtigung von Begründung und Tenor des Urteils – Rückwirkung der Nichtigerklärung – Verpflichtung, die für nichtig erklärte Handlung nicht durch eine mit demselben Fehler behaftete Handlung zu ersetzen
(Art. 266 AEUV)
(vgl. Rn. 48, 49, 56-58)
3.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beurteilung der Begründungspflicht anhand der Umstände des Einzelfalls – Notwendigkeit, sämtliche tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte anzuführen – Fehlen
(Art. 296 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 65, 66)
4.
Umwelt – Luftverschmutzung – Verringerung der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen – Verordnung Nr. 517/2014 – Zuweisung von Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen – Von der Kommission geführtes elektronisches Register für die Quoten – Aufgrund von im elektronischen Register gespeicherten Daten festgestellte Quotenüberschreitung – Betroffene Unternehmen, die Fehler im elektronischen Register gemeldet haben – Im Rahmen der Durchführung eines Urteils des Gerichts gestellter Berichtigungsantrag – Antragstellendes Unternehmen, das keine hinreichenden Angaben zu den Umständen und der Wesentlichkeit des gemeldeten Fehlers gemacht hat – Ablehnung des Berichtigungsantrags – Zulässigkeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Verordnung Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 25 Abs. 2)
(vgl. Rn. 78-89, 92-96)
5.
Nichtigkeitsklage – Gründe – Gegen eine Hilfserwägung vorgebrachter Klagegrund – Ins Leere gehender Klagegrund
(vgl. Rn. 90)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Darment Oy trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
(
1
)	ABl. C 128 vom 12.4.2021.