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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 7. Juni 2022 –SES Astra/Kommission
(Rechtssache C‑212/22 P[I])
„Rechtsmittel – Streithilfe – Art. 40 Abs. 2 Satz 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Rechtsstreit zwischen einem Mitgliedstaat und einem Organ der Europäischen Union – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Zurückweisung“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Antrag, der nicht auf die vollständige oder teilweise Aufhebung der Entscheidungsformel des angefochtenen Beschlusses gerichtet ist – Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 169 Abs. 1)
(vgl. Rn. 14-16)
2.
Gerichtliches Verfahren – Streithilfe – Personen mit berechtigtem Interesse – Rechtsstreit zwischen einem Mitgliedstaat und der Kommission über die Gültigkeit eines Beschlusses im Bereich staatlicher Beihilfen – Antrag auf Zulassung zur Streithilfe, den das Unternehmen gestellt hat, das in einer Beschwerde bei der Kommission die Beihilfe angezeigt hat, die Gegenstand des angefochtenen Beschlusses ist – Unzulässigkeit – Wahrung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Weigerung eines einzelstaatlichen letztinstanzlichen Gerichts, dem Gerichtshof eine die fragliche Beihilfe betreffende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen – Beitrittsrecht des beschwerdeführenden Unternehmens vor den Unionsgerichten im Hinblick auf diese Entscheidung des einzelstaatlichen Gerichts – Fehlen
(Art. 267 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 2)
(vgl. Rn. 17-24)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die SES Astra SA trägt ihre eigenen Kosten.