Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 9. Juli 2025 –Guangzhou Wanglaoji Grand Health/EUIPO – Multi Access (Darstellung von drei chinesischen Schriftzeichen)
(Rechtssachen T‑121/24 bis T‑127/24 und T‑129/24)
„ Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Bildmarken, die drei chinesische Schriftzeichen darstellen – Wortmarke WANG LAO JI – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Bösgläubigkeit – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
1.      Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Befugnisse des Gerichts – Überprüfung der Tatsachen im Licht erstmals vor ihm vorgelegter Beweise – Ausschluss
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72)
(vgl. Rn. 30, 31)
2.      Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Beschwerdekammer – Berücksichtigung der nationalen Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Literatur für die Zwecke der Anwendung des Unionsrechts – Zulässigkeit
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72)
(vgl. Rn. 32)
3.      Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Umfang – Verpflichtung zum Nachweis der Richtigkeit allgemein bekannter Tatsachen – Fehlen – Bestreiten vor dem Gericht – Vorlage von Dokumenten zum Nachweis einer allgemein bekannten Tatsache
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 95 Abs. 1)
(vgl. Rn. 35, 110, 111)
4.      Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Begriff der Bösgläubigkeit – Umfang – Fehlende Absicht, die Marke für die von der Eintragung erfassten Waren oder Dienstleistungen zu benutzen – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 52 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 50, 52-54, 116)
5.      Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Beurteilungskriterien – Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die im Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen – Kenntnis des Anmelders von der Verwendung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten – Absicht des Anmelders – Grad des rechtlichen Schutzes der in Rede stehenden Zeichen – Herkunft und Benutzung des angefochtenen Zeichens – Unternehmerische Logik, die der Eintragung des angefochtenen Zeichens als Unionsmarke zugrunde liegt – Geschehensabfolge bei der Anmeldung der Marke
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 52 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 55-59, 78)
6.      Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Beurteilungskriterien – Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die im Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen – Bekanntheitsgrad der angemeldeten Marke – Ausnutzung der Wertschätzung einer Marke oder der älteren Marke in unlauterer Weise
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 52 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 60-62)
7.      Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Beweislast
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 52 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 63)
8.      Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Bildmarken, die drei chinesische Schriftzeichen darstellen – Wortmarke WANG LAO JI
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 52 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 68, 79, 105-107)
9.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Beurteilung der Eintragungsfähigkeit eines Zeichens – Berücksichtigung ausschließlich der Unionsregelung – Vorherige Eintragung der Marke in bestimmten Mitgliedstaaten oder Drittländern – Entscheidungen, die die Unionsinstanzen nicht binden
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 98)
Tenor
1.
Die Rechtssachen T‑121/24 bis T‑127/24 und T‑129/24 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden.
2.
Die Klage wird abgewiesen.
3.
Die Guangzhou Wanglaoji Grand Health Co. Ltd trägt die Kosten.