62022CO0669_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 6. Juni 2023 –Rozhlas a televízia Slovenska./CJ
(Rechtssache C‑669/22)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Anwendungsbereich – Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Auslegung bestimmter Vorschriften des Unionsrechts durch den Gerichtshof und der Zusammenhang zwischen diesen Vorschriften und dem anwendbaren nationalen Recht ergibt – Unzureichende Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Fragen ohne genaue Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen ergibt – Fehlender Bezug des Ausgangsrechtsstreits zu der in den zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen thematisierten Bestimmung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 Buchst. c)
(vgl. Rn. 18-24, 29-32 und Tenor)
Tenor
Das vom Okresný súd Prešov (Bezirksgericht Prešov, Slowakei) mit Entscheidung vom 8. September 2022 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.