62021TJ0354_INF
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 1. Februar 2023 –ClientEarth/Kommission
(Rechtssache T‑354/21) (
1
)
„Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik – Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 – Dokumente betreffend die Durchführung der Fischereikontrolle in Dänemark und Frankreich – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit – Überwiegendes öffentliches Interesse – Übereinkommen von Aarhus – Verordnung (EG) Nr. 1367/2006“
1.
Nichtigkeitsklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 21, 22, 79, 81, 82)
2.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen – Anwendung der Verordnung Nr. 1367/2006 als Lex specialis im Verhältnis zur Verordnung Nr. 1049/2001 – Auswirkung – Verpflichtung, die Ausnahmen des Rechts auf Zugang enger auszulegen – Fehlen
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2, sowie Verordnung Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, 15. Erwägungsgrund und Art. 4 Abs. 4)
(vgl. Rn. 38, 39, 58, 59)
3.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen – Anwendung der Verordnung Nr. 1367/2006 als Lex specialis im Verhältnis zur Verordnung Nr. 1049/2001 – Auswirkung – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Tragweite – Anwendung auf die Dokumente eines Vertragsverletzungsverfahrens – Ausschluss
(Art. 258 AEUV; Verordnung Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 1)
(vgl. Rn. 41)
4.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des Zwecks von Inspektions‑, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Anwendung auf Dokumente, die ein im vorprozessualen Stadium befindliches Vertragsverletzungsverfahren betreffen – Für die Ausnahme vom Recht auf Zugang sprechende allgemeine Vermutung – Zulässigkeit – Umweltinformationen – Keine Auswirkung
(Art. 258 AEUV; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich, sowie Verordnung Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 1)
(vgl. Rn. 42-45, 64, 65, 74-76)
5.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des Zwecks von Inspektions‑, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Anwendung auf Dokumente, die ein im vorprozessualen Stadium befindliches Vertragsverletzungsverfahren betreffen – Allgemeine Vermutung, dass die Ausnahme vom Zugangsrecht für sämtliche Dokumente der Verwaltungsakte gilt – Antrag, der nur bestimmte Dokumente dieser Akte betrifft – Keine Auswirkung
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich, und Verordnung Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 1)
(vgl. Rn. 46)
6.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Enge Auslegung und Anwendung – Verpflichtung des Organs zu einer konkreten und individuellen Prüfung der Dokumente – Tragweite – Ausschluss der Verpflichtung – Möglichkeit, sich auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten – Grenzen
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2)
(vgl. Rn. 60-63)
7.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des Zwecks von Inspektions‑, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung von Dokumenten – Notwendigkeit, besondere Erwägungen hinsichtlich des Einzelfalls geltend zu machen
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich)
(vgl. Rn. 94-97)
8.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Verweigerung des Zugangs – Befugnis des Unionsrichters, zur Prüfung der Begründetheit der Verweigerung die Vorlage der Dokumente anzuordnen – Tragweite
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 91 Buchst. c und Art. 104; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2)
(vgl. Rn. 99-102)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die ClientEarth AISBL trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 329 vom 23.1.1999.