62023CJ0630_SUM
Rechtssache C‑630/23
ZHundKN
gegen
AxFina Hungary Zrt.
(Vorabentscheidungsersuchen der Kúria)
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 30. April 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Auf eine Fremdwährung lautender Leasingvertrag – Art. 6 und 7 – Missbräuchliche Klausel, die das Wechselkursrisiko dem Verbraucher aufbürdet – Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel – Ungültigkeit des Vertrags – Wirkungen der Ungültigerklärung des Vertrags in seiner Gesamtheit“
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Tragweite – Klausel eines Leasingvertrags, die das Wechselkursrisiko dem Verbraucher aufbürdet – Klausel, die zur Ungültigkeit des Vertrags wegen Missbräuchlichkeit führt – Nationale Regelung, nach der der Verbraucher von den nachteiligen Folgen allein der missbräuchlichen Klausel befreit wird und die übrigen Vertragsbestandteile gültig bleiben – Unzulässigkeit – Verpflichtung zur Wiederherstellung der Lage, in der sich der Verbraucher ohne den Vertrag befunden hätte
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 53-58, 60-67, 74-81, 91 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.