61984CJ0034_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE NANTERRE HAT MIT URTEIL VOM 16 . DEZEMBER 1983, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 7 . FEBRUAR 1984, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 3 BUCHSTABE F, 5 ABSATZ 2 UND 36 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER NATIONALEN REGELUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN, DIE MINDESTPREISE FÜR DEN VERKAUF VON TREIBSTOFFEN AN DEN VERBRAUCHER VORSCHREIBT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM STRAFVERFAHREN GEGEN DEN GESCHÄFTSFÜHRER ZWEIER GESELLSCHAFTEN, DIE TANKSTELLEN BETREIBEN . DER ANGEKLAGTE WIRD UNTER ANDEREM BESCHULDIGT, RECHTSWIDRIGE PREISE ANGEWANDT ZU HABEN, INDEM ER BEIM VERKAUF VON TREIBSTOFFEN HÖHERE PREISNACHLÄSSE AUF DEN GELTENDEN HÖCHSTPREIS FÜR DEN VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER GEWÄHRT HABE, ALS NACH DER IM SEPTEMBER UND IM OKTOBER 1980 GELTENDEN REGELUNG ZULÄSSIG GEWESEN SEI .
3 DER ANGEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHTE GELTEND, DIE ARRETES MINISTERIELS NR . 78-101/P RELATIF A LA PUBLICITE DES PRIX ET CONDITIONS DE VENTE DE L ' ESSENCE AUTO ET DU SUPERCARBURANT ( MINISTERIALVERORDNUNG ÜBER PREISANGABEN UND BEDINGUNGEN DES VERKAUFS VON NORMAL- UND SUPERBENZIN ) VOM 5 . OKTOBER 1978 UND NR . 78-123/P RELATIF AUX PRIX DE CERTAINS PRODUITS PETROLIERS FINIS ( MINISTERIALVERORDNUNG ÜBER DIE PREISE BESTIMMTER MINERALÖLFERTIGERZEUGNISSE ) VOM 29 . DEZEMBER 1978 SEIEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR .
4 DAS NATIONALE GERICHT HAT ES DESHALB FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN, DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN :
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' 1 ) SIND ARTIKEL 3 BUCHSTABE F EWG-VERTRAG, DER, DIE ERRICHTUNG EINES SYSTEMS, DAS DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VOR VERFÄLSCHUNGEN SCHÜTZT ', VORSIEHT, UND ARTIKEL 5 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG, WONACH, ( DIE MITGLIEDSTAATEN ) ... ALLE MASSNAHMEN ( UNTERLASSEN ), WELCHE DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DIESES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNTEN ', IN DER WEISE AUSZULEGEN, DASS SIE DEN VORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ENTGEGENSTEHEN, DURCH DIE DURCH GESETZ ODER VERORDNUNG MINDESTPREISE ODER, GENAUER GESAGT, MAXIMAL ZULÄSSIGE PREISNACHLÄSSE FESTGELEGT WERDEN?
2 ) FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DIESER ERSTEN FRAGE : KANN AUF DERARTIGE NATIONALE VORSCHRIFTEN, SOWEIT SIE MINERALÖLERZEUGNISSE BETREFFEN, ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ANWENDUNG FINDEN, WEIL SIE EINEM ZWINGENDEN ERFORDERNIS DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG RECHNUNG TRAGEN?
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5 DIE ERSTE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND 5 EWG-VERTRAG HAT DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 29 . JANUAR 1985 IN DER RECHTSSACHE 231/83 ( CULLET, SLG . 1985, 315 ) BEHANDELT . DABEI HAT ER AUCH DIE BESTIMMUNGEN GEPRÜFT, DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER GRUNDSÄTZE DER ARTIKEL 2 UND 3 EWG-VERTRAG UNTER ANDEREM AUF DEM GEBIET DES FREIEN WARENVERKEHRS GEWÄHRLEISTEN . ER HAT HIERBEI INSBESONDERE ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG AUSGELEGT, DER NOTWENDIGERWEISE VOR DEM IN DER ZWEITEN FRAGE GENANNTEN ARTIKEL 36 ZU PRÜFEN IST .
6 DIE NATIONALE REGELUNG, DIE IM VORLIEGENDEN FALL IM AUSGANGSVERFAHREN ANGEFOCHTEN WIRD, IST NICHT DIESELBE WIE DIE, DIE ANLASS DER RECHTSSACHE 231/83 WAR . DIE MINISTERIALVERORDNUNG NR . 78-123/P UNTERSCHEIDET SICH VON DIESER NAMENTLICH IN BEZUG AUF DIE FESTSETZUNG DES RAFFINERIEUEBERNAHMEPREISES . WIE BEI DER IN DER RECHTSSACHE 231/83 FRAGLICHEN REGELUNG DIENT DIESER PREIS ALS GRUNDLAGE FÜR DIE BERECHNUNG DES HÖCHSTPREISES FÜR DEN VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER, VON DEM WIEDERUM NACH MASSGABE DER IN DER MINISTERIALVERORDNUNG NR . 78-101/P VORGESEHENEN PREISNACHLÄSSE DER MINDESTPREIS FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF ABHÄNGT . NACH ARTIKEL 2 DER MINISTERIALVERORDNUNG NR . 78-123/P WIRD DER FÜR DIE ÜBERNAHME VON DER RAFFINERIE ZUGELASSENE PREIS OHNE ANGABE DER BERECHNUNGSWEISE AUF EINEN BESTIMMTEN BETRAG FESTGESETZT . FÜR DIE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERGEBEN SICH AUS DIESER BESONDERHEIT JEDOCH KEINE ANDEREN FRAGEN ALS DIE, DIE IN DEM ERWÄHNTEN URTEIL VOM 29 . JANUAR 1985 BEHANDELT WORDEN SIND .
7 BEI DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG GEHT DIE BEGRÜNDUNG JENES URTEILS VON DER ERWAEGUNG AUS, DASS EIN AUF EINEN BESTIMMTEN BETRAG FESTGESETZTER MINDESTPREIS, OBWOHL ER FÜR INLÄNDISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GLEICHERMASSEN GILT, DEN ABSATZ DER LETZTEREN INSOWEIT ZU BENACHTEILIGEN GEEIGNET IST, ALS ER VERHINDERT, DASS IHR NIEDRIGERER GESTEHUNGSPREIS SICH IM PREIS FÜR DEN VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER NIEDERSCHLAEGT . DASSELBE GILT ABER FÜR EINEN MINDESTPREIS, DER ANHAND EINES ÜBERNAHMEPREISES BESTIMMT WIRD, DER SEINERSEITS AUF EINEN BESTIMMTEN BETRAG FESTGESETZT WIRD, UND ZWAR INSBESONDERE DANN, WENN DIESER ÜBERNAHMEPREIS AUF DER GRUNDLAGE DER PREISE UND KOSTEN DER INLÄNDISCHEN ERZEUGER FESTGESETZT WIRD .
8 SONACH VERBIETET ARTIKEL 30 EINE NATIONALE REGELUNG, NACH DER DIE NATIONALEN BEHÖRDEN MINDESTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON TREIBSTOFFEN FESTSETZEN, WENN DIESE REGELUNG DIE MINDESTPREISE AUFGRUND EINES RAFFINERIEUEBERNAHMEPREISES BESTIMMT, DER AUF EINEN BESTIMMTEN, INSBESONDERE AUF EINEN AUF DER GRUNDLAGE DER PREISE UND KOSTEN DER INLÄNDISCHEN ERZEUGER BERECHNETEN, BETRAG FESTGESETZT WIRD, UND SIE SO DEN SICH MÖGLICHERWEISE AUS NIEDRIGEREN GESTEHUNGSPREISEN DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ERGEBENDEN WETTBEWERBSVORTEIL NEUTRALISIERT, INDEM SIE VERHINDERT, DASS SICH DIESE GESTEHUNGSPREISE IM PREIS FÜR DEN VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER NIEDERSCHLAGEN .
9 ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG WIRD IN DEM ERWÄHNTEN URTEIL VOM 29 . JANUAR 1985 FESTGESTELLT, ES KÖNNE NICHT ANGENOMMEN WERDEN, DASS EINE REGELUNG, DIE FÜR TREIBSTOFFE MINDESTPREISE VORSCHREIBT, DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IM SINNE DIESER BESTIMMUNG DIENT .
10 DA SICH IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE KEINE NEUEN GESICHTSPUNKTE ERGEBEN HABEN, IST IM ÜBRIGEN AUF DIE ERWAEGUNGEN ZU VERWEISEN, DIE DEM VORSTEHEND ERWÄHNTEN URTEIL VOM 29 . JANUAR 1985 ZUGRUNDE LIEGEN ; EINE ABSCHRIFT DIESES URTEILS IST DEM VORLIEGENDEN URTEIL BEIGEFÜGT .
11 SONACH SIND DIE VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE NANTERRE VORGELEGTEN FRAGEN WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN :
- DIE ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND 5 EWG-VERTRAG VERBIETEN EINE NATIONALE REGELUNG NICHT, NACH DER DIE NATIONALEN BEHÖRDEN MINDESTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON TREIBSTOFFEN FESTSETZEN .
- ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBIETET EINE SOLCHE REGELUNG, WENN SIE DIE MINDESTPREISE AUFGRUND EINES RAFFINERIEUEBERNAHMEPREISES BESTIMMT, DER AUF EINEN BESTIMMTEN, INSBESONDERE AUF EINEN AUF DER GRUNDLAGE DER PREISE UND KOSTEN DER INLÄNDISCHEN ERZEUGER BERECHNETEN, BETRAG FESTGESETZT WIRD, UND SIE SO DEN SICH MÖGLICHERWEISE AUS NIEDRIGEREN GESTEHUNGSPREISEN DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ERGEBENDEN WETTBEWERBSVORTEIL NEUTRALISIERT, INDEM SIE VERHINDERT, DASS SICH DIESE GESTEHUNGSPREISE IM PREIS FÜR DEN VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER NIEDERSCHLAGEN .
- ES KANN NICHT ANGENOMMEN WERDEN, DASS EINE REGELUNG, DIE FÜR TREIBSTOFFE MINDESTPREISE VORSCHREIBT, DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG DIENT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
12 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN TEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE NANTERRE MIT URTEIL VOM 16 . DEZEMBER 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 ) DIE ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND 5 EWG-VERTRAG VERBIETEN EINE NATIONALE REGELUNG NICHT, NACH DER DIE NATIONALEN BEHÖRDEN MINDESTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON TREIBSTOFFEN FESTSETZEN .
2 ) ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBIETET EINE SOLCHE REGELUNG, WENN SIE DIE MINDESTPREISE AUFGRUND EINES RAFFINERIEUEBERNAHMEPREISES BESTIMMT, DER AUF EINEN BESTIMMTEN, INSBESONDERE AUF EINEN AUF DER GRUNDLAGE DER PREISE UND KOSTEN DER INLÄNDISCHEN ERZEUGER BERECHNETEN, BETRAG FESTGESETZT WIRD, UND SIE SO DEN SICH MÖGLICHERWEISE AUS NIEDRIGEREN GESTEHUNGSPREISEN DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ERGEBENDEN WETTBEWERBSVORTEIL NEUTRALISIERT, INDEM SIE VERHINDERT, DASS SICH DIESE GESTEHUNGSPREISE IM PREIS FÜR DEN VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER NIEDERSCHLAGEN .
3 ) ES KANN NICHT ANGENOMMEN WERDEN, DASS EINE REGELUNG, DIE FÜR TREIBSTOFFE MINDESTPREISE VORSCHREIBT, DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG DIENT .