62022TJ0467_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 18. Oktober 2023 –EIB/Syrien
(Rechtssache T‑467/22) (
1
)
„Schiedsklausel – Darlehensvertrag betreffend ein Projekt zur Sanierung versalzter Böden und zur Verhinderung der fortschreitenden Versalzung landwirtschaftlicher Flächen in einem Drittstaat – Nichterfüllung des Vertrags – Rückzahlung der ausgezahlten Beträge – Verzugszinsen – Versäumnisverfahren“
1.
Gerichtliches Verfahren – Klage beim Gericht – Anwendung des Versäumnisverfahrens – Verpflichtung des Gerichts, den Anträgen des Klägers stattzugeben – Voraussetzungen – Keine fristgerechte Antwort des Beklagten
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 123 Abs. 1)
(vgl. Rn. 13-16, 21, 27, 32, 33)
2.
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Darlehensvertrag zwischen der Europäischen Investitionsbank und Syrien – Zuständigkeit des Gerichts gemäß den Art. 256 und 272 AEUV sowie der Schiedsklausel
(Art. 256 Abs. 1 und Art. 272 AEUV)
(vgl. Rn. 17, 19, 20)
3.
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Darlehensvertrag zwischen der Europäischen Investitionsbank und Syrien – Verstoß Syriens gegen seine vertraglichen Pflichten – Klage der Bank im Namen der Union – Zulässigkeit – Auftrag der Kommission an die Europäische Investitionsbank, Rückforderungsverfahren für Rechnung der Union zu betreiben
(Art. 256 Abs. 1 und Art. 272 AEUV)
(vgl. Rn. 23-26)
Tenor
1.
Die Arabische Republik Syrien wird verurteilt, an die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Investitionsbank (EIB), einen Betrag von 1959745,31 Euro zurückzuzahlen, der den am 30. Juni 2022 fälligen Kapitalbeträgen zuzüglich vertraglicher Zinsen und Verzugszinsen entspricht.
2.
Der Betrag von 1680510,04 Euro, der den Kapitalbeträgen entspricht, erhöht sich ab dem 30. Juni 2022 bis zum Tag der Zahlung um Verzugszinsen zu einem jährlichen Satz von 3,5 %.
3.
Die Arabische Republik Syrien trägt die Kosten.
(
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)	ABl. C 359 vom 19.9.2022.