61981CJ0141_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS KANTONGERECHT APELDOORN HAT MIT DREI URTEILEN VOM 21 . MAI 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5 . JUNI 1981, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM ÜBER DIE VEREINBARKEIT DER NIEDERLÄNDISCHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE HALTUNG VON MASTKÄLBERN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN .
2 ALLE DREI URTEILE STELLEN WORTGLEICH DIESELBE FRAGE IM RAHMEN VON STRAFVERFAHREN GEGEN EINEN LANDWIRT, EINEN FUTTERMITTELHÄNDLER UND EINE HERSTELLERFIRMA FÜR FUTTERMITTEL, DENEN ZUR LAST GELEGT WIRD, MASTKÄLBER IN RÄUMLICHKEITEN GEHALTEN ZU HABEN, DIE NICHT DEN IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE B DES KONINKLIJK BESLUIT VOM 8 . SEPTEMBER 1961 ( STAATSBLAD 1961 NR . 296 ) ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ARTIKEL 1 DER WET OP DE DIERENBESCHERMING AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRÄCHEN, DENN DIESE RÄUMLICHKEITEN SEIEN SO BEMESSEN, DASS DIE TIERE SICH NICHT UNGEHINDERT AUF DIE SEITE LEGEN KÖNNTEN .
3 DAS KANTONGERECHT WAR DER ANSICHT, ZUR BEURTEILUNG DIESER STRAFSACHEN SEI ES ENTSCHEIDUNGSERHEBLICH, OB DER GENANNTE BESLUIT HINSICHTLICH DER HALTUNG VON MASTKÄLBERN
'
' DEM EWG-VERTRAG ZUWIDER ( LÄUFT ) ODER . . . MIT DIESEM UNVEREINBAR ( IST ) UND ( OB ) . . . DIES BEJAHENDENFALLS AUCH DANN ( GILT ), WENN IN EINEN INSOWEIT GEÄNDERTEN BESLUIT EINE BESTIMMTE, HEUTE NOCH FEHLENDE NORMUNG DES RAUMES, IN DEM EIN KALB GEHALTEN WIRD, AUFGENOMMEN WERDEN SOLLTE '
' . DESHALB HAT DAS GERICHT DEM OFFICIER VAN JUSTITIE GELEGENHEIT GEGEBEN, DIE AKTEN DEM GERICHTSHOF VORZULEGEN UND DIESEN UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GENANNTE FRAGE ZU ERSUCHEN .
ZUR FORMULIERUNG DER VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE
4 DIE DÄNISCHE REGIERUNG MACHT IN IHREN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF GELTEND, WEDER GÄBEN DIE VORLAGEENTSCHEIDUNGEN DIE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ODER DEN BEREICH DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN, AUF DIE SICH DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT BEZIEHE, NOCH ERLÄUTERTEN SIE DIE GRÜNDE, DIE DEM GERICHT ZU ZWEIFELN AN DER VEREINBARKEIT DER INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ANLASS GÄBEN UND ES ZU DEM SCHLUSS HÄTTEN KOMMEN LASSEN, DASS EINE ANTWORT AUF DIE GESTELLTE FRAGE ZUR KLÄRUNG DER VOR IHM ANHÄNGIGEN VERFAHREN ENTSCHEIDUNGSERHEBLICH SEI . DERARTIGE ANGABEN LIESSEN SICH AUCH NICHT DER ÄUSSERST KNAPPEN DARLEGUNG DES SACHVERHALTS ODER DEM HINWEIS AUF EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFTEN ENTNEHMEN . DIESE UNVOLLSTÄNDIGEN VORLAGEENTSCHEIDUNGEN MACHTEN ES DER DÄNISCHEN REGIERUNG UNMÖGLICH, GEMÄSS ARTIKEL 20 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES ERKLÄRUNGEN ZUR SACHE ABZUGEBEN . DIE DÄNISCHE REGIERUNG FÜHRT EINE REIHE VON EINZELANGABEN AUF, DIE IHRER ANSICHT NACH JEDE VORLAGEENTSCHEIDUNG ENTHALTEN MUSS .
5 ES IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS SICH ENTSPRECHENDE HINWEISE SCHON IN DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES FINDEN . SO HAT DER GERICHTSHOF ES IN SEINEM URTEIL VOM 16 . DEZEMBER 1981 ( FOGLIA/NOVELLO, RECHTSSACHE 244/80, SLG . 1981, 3045 ) FÜR UNERLÄSSLICH ERKLÄRT, DASS DIE NATIONALEN GERICHTE DIE GRÜNDE DARLEGEN, AUS DENEN SIE EINE BEANTWORTUNG IHRER FRAGEN FÜR ENTSCHEIDUNGSERHEBLICH HALTEN, FALLS SICH DIESE GRÜNDE NICHT EINDEUTIG AUS DEN AKTEN ERGEBEN . FERNER HAT DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 12 . JULI 1979 ( UNION LAITIERE NORMANDE, RECHTSSACHE 244/78, SLG . 1979, 2663 ) DARAUF HINGEWIESEN, DASS DIE NOTWENDIGKEIT, ZU EINER FÜR DAS NATIONALE GERICHT ZWECKDIENLICHEN AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU GELANGEN, ES ERFORDERLICH MACHT, DEN RECHTLICHEN RAHMEN ZU UMREISSEN, IN DEN SICH DIE ERBETENE AUSLEGUNG EINFÜGEN SOLL . IN SEINEM URTEIL VOM 10 . MÄRZ 1981 ( IRISH CREAMERY MILK SUPPLIERS ASSOCIATION, RECHTSSACHEN 36 UND 71/80, SLG . 1981, FÜGT DER GERICHTSHOF HINZU, DASS ES JE NACH DER GESTALTUNG DES FALLES VON VORTEIL SEIN KANN, WENN ZUM ZEITPUNKT DER VORLAGE AN DEN GERICHTSHOF DER SACHVERHALT UND DIE AUSSCHLIESSLICH NACH NATIONALEM RECHT ZU BEURTEILENDEN FRAGEN GEKLÄRT SIND .
6 WIE DIE DÄNISCHE REGIERUNG ZU RECHT BETONT, DIENEN DIE IN DEN VORLAGEENTSCHEIDUNGEN GEMACHTEN ANGABEN NICHT NUR DAZU, DEM GERICHTSHOF ZWECKDIENLICHE ANTWORTEN ZU ERMÖGLICHEN, SONDERN SIE SOLLEN AUCH DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN SOWIE DIE SONSTIGEN BETROFFENEN IN DIE LAGE VERSETZEN, GEMÄSS ARTIKEL 20 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES ERKLÄRUNGEN ABZUGEBEN . DER GERICHTSHOF HAT IN DER TAT DAFÜR ZU SORGEN, DASS DIESE MÖGLICHKEIT
ERHALTEN BLEIBT, WOBEI ZU BERÜCKSICHTIGEN IST, DASS DEN BETEILIGTEN AUFGRUND DER GENANNTEN VORSCHRIFT DES ARTIKELS 20 AUSSCHLIESSLICH DIE VORLAGEENTSCHEIDUNGEN ZUGESTELLT WERDEN .
7 WENNGLEICH DIE VORLAGEEENTSCHEIDUNGEN IM VORLIEGENDEN FALL DIE GRÜNDE FÜR DIE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE NICHT IN DER VON DER OBEN ERWÄHNTEN RECHTSPRECHUNG EMPFOHLENEN DEUTLICHKEIT OFFENLEGEN, ERLAUBEN SIE DOCH DIE FESTSTELLUNG, DASS DAS NATIONALE GERICHT AN DER VEREINBARKEIT EINER VORAUSSETZUNG, DIE NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGENDE ZUCHT VON MASTKÄLBERN AUFSTELLEN, MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZWEIFELT . DAMIT GEHÖREN DIESE RECHTSSACHEN ZU EINER REIHE VON VERFAHREN, IN DENEN DER GERICHTSHOF TROTZ FEHLENS SPEZIFISCHER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN DIE VEREINBARKEIT DERARTIGER NATIONALER VORAUSSETZUNGEN MIT DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UND ÜBER DIE SCHAFFUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERSUCHT HAT . BERÜCKSICHTIGT MAN, DASS DIE SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN WÄHREND DES MÜNDLICHEN VERFAHRENS ERGÄNZT UND VERVOLLSTÄNDIGT WERDEN KÖNNEN, KANN MAN DESHALB NICHT SAGEN, DASS DIESE, WENN AUCH SEHR KNAPP GEFASSTEN VORLAGEENTSCHEIDUNGEN DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT NÄHMEN, FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE ZWECKDIENLICHE ERKLÄRUNGEN ABZUGEBEN .
8 HINSICHTLICH DER ABFASSUNG DER FRAGE IST DARAN ZU ERINNERN, DASS DER GERICHTSHOF IM RAHMEN EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 NICHT ÜBER DIE VEREINBARKEIT BESTEHENDER ODER ZUKÜNFTIGER INNERSTAATLICHER VORSCHRIFTEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT, SONDERN NUR ÜBER DESSEN AUSLEGUNG UND GÜLTIGKEIT ENTSCHEIDEN KANN . DESHALB IST DIE GESTELLTE FRAGE ALS FRAGE DANACH ZU VERSTEHEN, OB DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SO AUSGELEGT WERDEN MUSS, DASS ES EINEN MITGLIEDSTAAT HINDERT, EINSEITIGE VORSCHRIFTEN ÜBER BOXEN FÜR DIE HALTUNG VON MASTKÄLBERN ZUM SCHUTZ DIESER TIERE BEIZUBEHALTEN ODER EINZUFÜHREN .
ZUR BEANTWORTUNG DER FRAGE
9 BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GIBT ES KEINE SPEZIFISCHEN VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ VON TIEREN IN LANDWIRTSCHAFTLICHEN TIERHALTUNGEN . DESHALB KANN SICH DIE AUFGRUND DER VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE ERFORDERLICHE UNTERSUCHUNG AUF DIE ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UND ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN AUF DEM AGRARSEKTOR BESCHRÄNKEN .
10 NACH DARSTELLUNG DER IN EINEM DER VERFAHREN ANGEKLAGTEN FIRMA ALPURO LASSEN ES DIE GEGENWÄRTIG IN DEN NIEDERLANDEN FÜR MASTKÄLBER VERWENDETEN BOXEN NICHT ZU, DASS SICH DIE TIERE UNGEHINDERT AUF DIE SEITE LEGEN . DIE MEHRZAHL DIESER BOXEN ENTSPRECHE AUCH NICHT DEN GENAUEREN STANDARDMASSEN, DIE DER VERORDNUNGSENTWURF, AUF DEN SICH DAS NATIONALE GERICHT BERUFE, VORSEHE . ZWAR BETRÄFEN DIE NIEDERLÄNDISCHEN BESTIMMUNGEN NUR DIE KÄLBERHALTUNG INNERHALB DER NIEDERLANDE UND WIRKTEN SICH DESHALB IN KEINER WEISE AUF DIE EINFUHR IN DIESES LAND AUS, DOCH HÄTTEN SIE DIE GLEICHE WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNG UND STÜNDEN ALS SOLCHE IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 34 DES VERTRAGES . DA DIE NIEDERLÄNDISCHE KALBFLEISCHPRODUKTION ZU 90 % FÜR DEN EXPORT, BESONDERS FÜR DEN EXPORT IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT SEI, SEI DIE TATSACHE, DASS DIE NIEDERLÄNDISCHEN ERZEUGER STRENGEREN VORAUSSETZUNGEN UNTERLAEGEN ALS DIE ERZEUGER IN ANDEREN LÄNDERN, ZWANGSLÄUFIG GEEIGNET, DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN, UND ZWAR SOWOHL DERJENIGEN FÜR RINDFLEISCH WIE AUCH DERJENIGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE, DENN MAGERMILCH SEI EIN WESENTLICHES FUTTERMITTEL FÜR MASTKÄLBER . DERARTIGE VORAUSSETZUNGEN WIDERSPRÄCHEN DESHALB FERNER DEN VORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT ÜBER DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE WIE AUCH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DES VERTRAGES, WONACH DIE GEMEINSAME ORGANISATION JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSZUSCHLIESSEN HABE .
11 ZU ARTIKEL 34 DES VERTRAGES HAT DER GERICHTSHOF MEHRFACH ( ZULETZT IM URTEIL VOM 14 . JULI 1981, ÖBEL, RECHTSSACHE 155/80, SLG . 1981, 1993 ) ENTSCHIEDEN, DASS SICH DIESE VORSCHRIFT AUF NATIONALE MASSNAHMEN BEZIEHT, DIE SPEZIFISCHE BESCHRÄNKUNGEN DER AUSFUHRSTRÖME BEZWECKEN ODER BEWIRKEN UND DAMIT UNTERSCHIEDLICHE BEDINGUNGEN FÜR DEN BINNENHANDEL INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS UND SEINEN AUSSENHANDEL SCHAFFEN, SO DASS DIE NATIONALE PRODUKTION ODER DER BINNENMARKT DES BETROFFENEN STAATES EINEN BESONDEREN VORTEIL ERLANGT . DIES IST ABER BEI EINER VORSCHRIFT NICHT DER FALL, DIE MINDESTABMESSUNGEN FÜR MASTKÄLBERBOXEN ENTHÄLT, OHNE DABEI ZU UNTERSCHEIDEN, OB DIE TIERE ODER IHR FLEISCH FÜR DEN BINNENMARKT ODER DEN EXPORT BESTIMMT SIND .
12 WAS DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE ANBELANGT, SO BEWIRKT DIE SCHAFFUNG EINER SOLCHEN ORGANISATION GEMÄSS ARTIKEL 40 DES VERTRAGES NICHT, DASS DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER JEDER NATIONALEN REGELUNG ENTZOGEN SIND, DIE ANDERE ZIELE ALS DIE GEMEINSAME ORGANISATION VERFOLGT, DIE ABER, WEIL SIE SICH AUF DIE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN AUSWIRKT, UMFANG UND KOSTEN DER NATIONALEN PRODUKTION UND DAMIT DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES IN DIESEM SEKTOR BEEINFLUSSEN
KANN . DAS VERBOT JEDER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN ERZEUGERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT, DAS IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 AUSGESPROCHEN WIRD, BEZIEHT SICH AUF DIE MIT DER GEMEINSAMEN ORGANISATION VERFOLGTEN ZIELE UND NICHT AUF DIE UNTERSCHIEDLICHEN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN, DIE SICH AUS EINZELSTAATLICHEN REGELUNGEN ALLGEMEINER ART ERGEBEN, MIT DENEN ANDERE ZIELE VERFOLGT WERDEN .
13 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN DARF MAN DAS FEHLEN JEGLICHER VORSCHRIFT ZUM SCHUTZ VON TIEREN IN LANDWIRTSCHAFTLICHEN TIERHALTUNGEN IN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE NICHT DAHIN AUSLEGEN, DASS DIE EINSCHLAEGIGEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN IN ERWARTUNG MÖGLICHER SPÄTERER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN UNANWENDBAR GEWORDEN SEIEN . EINE DERARTIGE AUSLEGUNG WÄRE MIT DEM INTERESSE, DAS DIE GEMEINSCHAFT DER GESUNDHEIT UND DEM SCHUTZ VON TIEREN ENTGEGENBRINGT, WIE UNTER ANDEREM AUS ARTIKEL 36 DES VERTRAGES UND DEM BESCHLUSS DES RATES VOM 19 . JUNI 1978 ZUM ABSCHLUSS DES EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMENS ZUM SCHUTZ VON TIEREN IN LANDWIRTSCHAFTLICHEN TIERHALTUNGEN ( ABL . L 323, 1978, S . 12 ) HERVORGEHT, NICHT ZU VEREINBAREN .
14 AUF DIE VORGELEGTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEI SEINEM GEGENWÄRTIGEN STAND EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT HINDERT, EINSEITIGE VORSCHRIFTEN ÜBER STANDARDMASSE BEIZUBEHALTEN ODER ZU ERLASSEN, DIE BEI DER ERSTELLUNG VON BOXEN FÜR MASTKÄLBER ZU DEREN SCHUTZ ZU BEACHTEN SIND UND DIE UNTERSCHIEDSLOS AUF FÜR DEN BINNENMARKT UND FÜR DEN EXPORT BESTIMMTE KÄLBER ANGEWENDET WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
15 DIE AUSLAGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG, DER DÄNISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE ANGEKLAGTEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEN VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM KANTONGERECHT APELDOORN MIT URTEILEN VOM 21 . MAI 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
BEI SEINEM GEGENWÄRTIGEN STAND HINDERT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT, EINSEITIGE VORSCHRIFTEN ÜBER STANDARDMASSE BEIZUBEHALTEN ODER ZU ERLASSEN, DIE BEI DER ERSTELLUNG VON BOXEN FÜR MASTKÄLBER ZU DEREN SCHUTZ ZU BEACHTEN SIND UND DIE UNTERSCHIEDSLOS AUF FÜR DEN BINNENMARKT UND FÜR DEN EXPORT BESTIMMTE KÄLBER ANGEWENDET WERDEN .