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Gericht: KG Berlin Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 01.09.2016
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 3 UF 88/16
ECLI: ECLI:DE:KG:2016:0901.3UF88.16.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 158 Nr 5 ZGB CHE, Art 27 Nr 1 VollstrZustÜbk 1988, Art 31 Abs 1 Voll-
strZustÜbk 1988, Art 34 S 3 VollstrZustÜbk 1988
Zitiervorschlag: KG Berlin, Beschluss vom 01. September 2016 – 3 UF 88/16 –, juris
 
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels: Vollstre-
ckungs- und Anerkennungsfähigkeit einer nach schweizerischem
Recht gerichtlich genehmigten Scheidungsfolgenvereinbarung
Leitsatz
1. Gemäß Art. 158 Nr. 5 des schweizerischen ZGB gerichtlich genehmigte Vereinbarungen der
Ehegatten über die Nebenfolgen der Scheidung stellen einen vollstreckungsfähigen Titel im
Sinne des Art. 31 LugÜ 1988 dar.(Rn.24)
2. Zur Abgrenzung zwischen gebotener Konkretisierung eines ausländischen Titels und unzu-
lässiger Überprüfung der ausländischen Entscheidung (Révision au fond) im Rahmen der Voll-
streckbarerklärung durch das Exequaturgericht.(Rn.26)
Orientierungssatz
1. Da nicht der ausländische Titel , sondern allein die inländische Entscheidung über die Voll-
streckbarerklärung die maßgebliche Grundlage für die Zwangsvollstreckung in Deutsch-
land ist, müssen unklare ausländische Titel im Vollstreckbarerklärungsverfahren implemen-
tiert und konkretisiert werden. Scheitert eine solche Konkretisierung am Verbot der Über-
prüfung der Gesetzmäßigkeit der ausländischen Entscheidung des Art. 34 S. 3 LugÜ 1988,
verlangt der deutsche ordre public die Versagung einer Anerkennung gemäß Art. 27 Nr. 1
LugÜ 1988.(Rn.26)
2. Die Grenze zwischen gebotener Konkretisierung des ausländischen Titels und unzulässi-
ger Überprüfung ist dort zu ziehen, wo die Kriterien, nach denen sich die Leistungspflicht be-
stimmt, sich nicht unmittelbar aus den ausländischen Vorschriften oder ähnlichen, im Inland
allgemein zugänglichen und sicher feststellbaren Umständen ergibt.(Rn.26)
3. Begehrt der Anspruchsteller die Vollstreckbarerklärung eines gerichtliche genehmigten
Scheidungsfolgenvergleichs, in dem sich ein Elternteil zur Zahlung von Kindesunterhalt „ab
Rechtskraft der Scheidung bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung“
verpflichtet hat, um über den Zeitpunkt seiner Volljährigkeit und den Abschluss einer Ausbil-
dung (hier: als Multimedialelektroniker) hinaus bis zum Abschluss eines Studiums (hier: als
Bachelor of Informatik) Unterhalt zu erhalten, hängt die Unterhaltspflicht des Elternteils von
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einer Bedingung ab, deren Erfüllung sich nicht aus allgemein zugänglichen und sicher fest-
stellbaren Umständen ergibt, sondern einer wertenden Betrachtung bedarf und unterschied-
liche Auslegungsergebnisse ermöglicht. Die Bewertung dieser Umstände ist dem Exequatur-
gericht versagt, denn damit würde es sich deutlich über die ihm zugewiesene Aufgabe, einem
ausländischen Titel im Inland zur Wirksamkeit zu verhelfen, hinaus begeben.(Rn.27)
Fundstellen
FamRZ 2017, 639-641 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2016, Nr 302, 752-755 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Pankow-Weißensee, 27. Mai 2016, 15 F 275/16
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Martin Streicher, FamRB 2017, 22-24 (Anmerkung)
Marianne Andrae, FamRZ 2017, 641-643 (Anmerkung)
 
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Wei-
ßensee - Familiengericht - vom 27. Mai 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 16.488 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
1 Der Antragsteller erstrebt die Vollstreckbarerklärung des Urteils des Bezirksgerichts H...
(Schweiz) vom 21. Februar 2006 - FE -------/U/B--/Spy -, soweit der Antragsgegner dort im
Rahmen eines Scheidungsverfahrens zur Zahlung von Kindesunterhalt an dessen frühere
Ehefrau, die Mutter des Antragstellers, für den damals noch minderjährigen Antragsteller
verpflichtet worden sei. Er nimmt dazu Bezug auf Ziffer 3 des genannten Scheidungsur-
teils, in dem das Gericht eine zwischen den früheren Eheleuten am 21. Februar 2006 ge-
troffene Scheidungsfolgenvereinbarung genehmigt hat, unter deren Ziffer 4 der Antrags-
gegner sich u.a. verpflichtet hat, an die Mutter des Antragstellers Unterhalt für diesen in
Höhe von monatlich 1.500 SFR zuzüglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Kinder-
zulagen “ab Rechtskraft der Scheidung bis zum ordentlichen Abschluss einer angemes-
senen Ausbildung” über die Mündigkeit des damals minderjährigen Antragstellers hinaus
zu zahlen, solange der Antragsteller in deren Haushalt lebt und keine eigenen Ansprüche
stellt. Der Antragsgegner hat die monatlichen Unterhaltszahlungen für den Antragsteller
zum 1. Juli 2012 eingestellt, nachdem dieser als 22-Jähriger im Juni 2012 die Berufsmatu-
ritätsschule und seine Lehre als Multimediaelektroniker abgeschlossen hatte.
2 Der Antragsteller ist der Ansicht, dass der Antragsgegner auch über den Abschluss sei-
ner Ausbildung als Multimedialelektroniker hinaus bis zum Abschluss seines Studiums als
Bachelor of Informatik an der Züricher Hochschule für angewandte Wissenschaften zur
Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 1.500 SFR an ihn verpflichtet sei. Es bestehe
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ein enger fachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen seiner Ausbildung zum Mul-
timedialelektroniker und seines sich daran anschließenden Hochschulstudiums. Die prak-
tische Ausbildung und das Studium gehörten derselben Berufssparte an und hingen der-
art zusammen, dass das eine für das andere eine fachliche Ergänzung, Weiterführung
oder Vertiefung bedeute bzw. die Vorausbildung eine sinnvolle Vorbereitung für sein Stu-
dium darstelle. Seine Ausbildung sei daher nicht abgeschlossen im Sinne des für voll-
streckbar zu erklärenden Unterhaltstitels.
3 Der Antragsteller hat erstinstanzlich beantragt,
4 das Urteil des Bezirksgerichts H..., Geschäftsnummer: FE ----/U/B--/Spy vom 21. Fe-
bruar 2006, rechtskräftig seit dem 25. April 2006, mit folgendem Inhalt für voll-
streckbar zu erklären:
5 1. Der Antragsgegner ist verpflichtet, an ihn rückständigen Kindesunterhalt in Höhe
von 63.000 SFR nebst 5 % Zinsen p.a. hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
6 2. Der Antragsgegner ist verpflichtet, an ihn weiteren Kindesunterhalt in Höhe von
monatlich 1.500 SFR ab Januar 2016 zu bezahlen.
7 Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen mit der Begründung, ausweislich Zif-
fer 3 des eingereichten Urteilstenors habe das Bezirksgericht H... die zwischen den frü-
heren Eheleuten getroffene Scheidungsfolgenvereinbarung, einschließlich dortiger Num-
mer 4, nur genehmigt. Ein vollstreckungsfähiger Inhalt in Form einer Zahlungsanordnung
sei dem Urteil des Bezirksgerichts nicht zu entnehmen, so dass eine Vollstreckbarerklä-
rung auf der Grundlage von § 31 des im Hinblick auf den Zeitpunkt der Titelerstellung
anwendbaren Lugano Übereinkommens von 1988 in Verbindung mit § 36 AUG nicht in
Betracht komme.
8 Der Antragsteller hat gegen den seinen Verfahrensbevollmächtigten am 6. Juni 2016 zu-
gestellten Beschluss mit Schriftsatz vom 9. Juni 2016, beim Amtsgericht Pankow/Weißen-
see eingegangen am selben Tag, Beschwerde eingelegt. Zur Begründung führt er aus,
das Amtsgericht sei rechtsirrig davon ausgegangen, dass Ziffer 3.4. des Urteilstenors
des schweizerischen Bezirksgerichts keinen vollstreckungsfähigen Inhalt aufweise. Die
dort gewählte Formulierung, dass der vereinbarte Kindesunterhalt von 1.500 SFR “bis
zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung” zu zahlen sei, gehe an
Eindeutigkeit über die üblicherweise von deutschen Gerichten in solchen Fällen titulierte
Unterhaltsverpflichtung, die über die Erreichung der Volljährigkeit hinaus Bestand haben
solle, hinaus. Zum Beleg beruft er sich auf eine schriftliche Erklärung des amtierenden
Vizepräsidenten des Bezirksgerichts H... vom 6. November 2015, in der dieser bestätigt,
dass hiesiger Antragsgegner gemäß Ziffer 4 des Urteils verpflichtet worden sei, für hie-
sigen Antragsteller und seinen weiteren Sohn A... monatliche Unterhaltsbeträge von je
1.500 SFR - bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung jedes Kin-
des zu bezahlen. Nach Volljährigkeit eines Kindes seien die Unterhaltsbeiträge weiterhin
an die frühere Ehefrau zu bezahlen, solange die Kinder in deren Haushalt lebten und kei-
ne eigenen Ansprüche stellten. Der Forderungsanspruch auf Bezahlung der Unterhalts-
beiträge gehe aber in jedem Fall ab Volljährigkeit auf das “Kind” über, d.h. im vorliegen-
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den Fall könne der Antragsteller seinen Unterhaltsanspruch direkt und in eigenem Na-
men gegenüber dem Antragsgegner geltend machen, falls er seine Erstausbildung noch
nicht abgeschlossen habe. Zur Vollstreckungsfähigkeit von Ziffer 3.4 des von ihm vor-
gelegten Urteilstenors beruft der Antragsteller sich ergänzend auf die Einholung eines
Rechtsgutachtens.
9 Er beantragt,
10 den angefochten Beschluss abzuändern und entsprechend seinem erstinstanzlich
gestellten Antrag zu entscheiden.
11 Hilfsweise beantragt er,
12 das Urteil des Bezirksgerichts H..., Geschäftsnummer: FE---/U/B--/Spy vom 21. Febru-
ar 2006, durch das der Antragsgegner verpflichtet wurde, an ihn monatlich laufen-
den Unterhalt in Höhe von 1.500,00 SFR zuzüglich allfälliger gesetzlicher und ver-
traglicher Kinderzulagen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils, über die Mündigkeit
hinaus bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung, zuzüglich Indexierung zu
zahlen, für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit einer Vollstreckungsklau-
sel zu versehen und für vollstreckbar zu erklären.
13 Der Antragsgegner beantragt,
14 die Beschwerde zurückzuweisen.
15 Er rügt die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und meint, die Voraussetzun-
gen für eine Vollstreckbarerklärung des verfahrensgegenständlichen Titels in Deutsch-
land seien nicht gegeben, weil er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland habe. Wie
den beigefügten Excel Listen zu entnehmen sei, habe er sich seit 2014 regelmäßig aus
beruflichen Gründen im Ausland aufgehalten. Vom 10. Januar bis zum 31. Januar 2016
habe er sich in Singapur aufgehalten. Seit dem 2. Februar 2016 befinde er sich regel-
mäßig auf seiner Dienststelle, einem international tätigen Handelshaus in London. Das
Vollstreckungsgericht sei zudem nicht für den Erlass eines Leistungsurteils international
zuständig. Das Urteil enthalte entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Amts-
gerichts keinen vollstreckungsfähigen Inhalt. Er beruft sich hilfsweise auf Einwendun-
gen gemäß § 767 Abs. 2 ZPO analog. Der Antragsteller habe bereits eine angemessene
Erstausbildung abgeschlossen. Dies sei im Juni 2012 mit dem Lehrabschluss als Multi-
mediaelektroniker der Fall gewesen. Mit diesem Lehrabschluss verfüge er über eine Be-
rufsausbildung, welche ihm eine gut bezahlte Anstellung und die Finanzierung seines
Lebensunterhaltes ermögliche. Eine Unterhaltspflicht seinerseits bestehe demnach be-
reits seit 4 Jahren nicht mehr. Im September 2013 habe der Antragsteller angefangen,
an der Hochschule L... 3D-Animation zu studieren. Dieses Studium habe er abgebrochen.
Im September 2014 habe er an die Hochschule Z... ... gewechselt, um dort Informatik
zu studieren. Auch dieses Studium habe er nach seinem - des Antragsgegners - Kennt-
nisstand abgebrochen. Eine Zweit- oder Drittausbildung sei jedenfalls von seiner Unter-
haltspflicht, weder der gesetzlichen nach schweizerischem Recht, noch derjenigen, wie
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sie sich aus der zwischen den früheren Eheleuten getroffenen Scheidungsfolgenverein-
barung ergebe, umfasst.
II.
16 1. Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig.
17 a) Ihre Statthaftigkeit ergibt sich aus Art. 40 Abs. 1 des Übereinkommens vom 16. Sep-
tember 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1994 II S. 2658, im Folgenden kurz:
LugÜ 1988).
18 Da die verfahrensgegenständliche Unterhaltsentscheidung des Bezirksgerichts H... am
21. Februar 2006 und damit vor Inkrafttreten des Übereinkommens vom 30. Oktober
2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl L 339 vom 21. Dezember 2007, im Fol-
genden kurz: LugÜ 2007) in Deutschland und in der Schweiz ergangen ist, richten sich
Vollstreckbarerklärung und Verfahren nicht nach diesem Übereinkommen (vgl. Art. 63
Abs. 1 LugÜ 2007), sondern nach dem LugÜ 1988 iVm § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2.c) AUG (vgl.
Rasch, in: Ehinger/Griesche/Rasch, Handbuch Unterhaltsrecht, 7. Aufl. 2014, S. 919, Rd-
nr. 87).
19 Schweizerische Vollstreckungstitel betreffend Ehegatten- und Kindesunterhalt, die vor In-
krafttreten des LugÜ 2007 ergangen sind, können sowohl auf der Grundlage des Haager
Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Un-
terhaltsentscheidungen (BGBl. 1986 II S. 826, kurz: HUnthVÜ) als auch auf der Grundla-
ge des LugÜ 1988 in Deutschland anerkannt und vollstreckt werden. Der Titelgläubiger
kann in diesen Fällen das ihm am zweckmäßigsten erscheinende Verfahren nach seiner
freien Entscheidung wählen (BGH, Beschluss vom 28. November 2007 - XII ZB 217/05 -,
juris). Vorliegend hat der Antragsteller für das LugÜ (1988) optiert.
20 b) Die Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig.
21 Maßgeblich sind die §§ 63 (Sonderregelung für das LugÜ 1988, jedoch nur betreffend Be-
schwerdefrist für Antragsgegner), 57-60, 36-56 AUG. Gemäß § 59 Abs. 1 AUG beträgt die
Beschwerdefrist einen Monat, die Beschwerde ist gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 AUG bei dem
Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, einzulegen. Hier ist der angefochtene Be-
schluss am 6. Juni 2016 zugestellt worden, die Beschwerdeschrift ist am 9. Juni 2016 bei
dem Amtsgericht Pankow/Weißensee eingegangen, also rechtzeitig.
22 2. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis zutreffend die Voll-
streckbarerklärung abgelehnt.
23 a) Allerdings steht der Vollstreckbarerklärung entgegen der Auffassung des Antragsgeg-
ners nicht die fehlende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte entgegen. Die
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internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Vollstreckbarerklärung des Ur-
teils eines schweizerischen Gerichts aus dem Jahr 2006 ergibt sich aus Art. 31 Abs. 1
LugÜ 1988. Danach werden die in einem durch das LugÜ 1988 gebundenen Staat ergan-
genen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in einem anderen durch
das LugÜ 1988 gebundenen Staat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berech-
tigten für vollstreckbar erklärt worden sind. Das LugÜ 1988 ist in der Schweiz am 1. Ja-
nuar 1992 und in Deutschland am 1. März 1995 in Kraft getreten (vgl. OLG Düsseldorf,
Beschluss vom 22. Januar 2015 - I-3 W 221/13, 3 W221/13 - juris). Art. 31 Abs. 1 LugÜ
1988 setzt keinen weiteren Bezug zu einem anderen Vertragsstaat voraus. Weder der
Wortlaut noch der Sinn und Zweck dieser Vorschrift verlangen einen zusätzlichen Berüh-
rungspunkt zu einem weiteren Vertragsstaat (vgl. zu der ähnlichen Vorschrift des Art. 16
EuGVÜ OLG Hamburg, Urteil vom 6. Februar 1998 - 12 U 16/96 -, juris). Insbesondere
ist Voraussetzung nicht, dass der Vollstreckungsschuldner seinen Wohnsitz im Hoheits-
gebiet des Vollstreckungstaates hat. Bestätigt wird das durch die Vorschrift des Art. 32
Abs. 2 Satz 2 LugÜ 1988, der die örtliche Zuständigkeit für Fälle regelt, in denen der Voll-
streckungsschuldner keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaates hat.
24 b) Die Vollstreckbarerklärung scheitert entgegen den Rechtsausführungen des Amts-
gerichts auch nicht daran, dass Ziffer 3.4 des eingereichten Urteilstenors keinen voll-
streckungsfähigen Titel im Sinne des Art. 31 LugÜ 1988 darstellen würde. Nach Art. 158
Ziffer 5 des schweizerischen ZGB bedürfen Vereinbarungen über die Nebenfolgen der
Scheidung zu ihrer Rechtsgültigkeit der Genehmigung durch den Richter. Das schweize-
rische Bundesgericht hat wiederholt entschieden, dass eine Scheidungskonvention mit
der richterlichen Genehmigung ihren vertraglichen Charakter verliere und Bestandteil
des Urteils werde, an dessen Rechtskraft sie teilhabe. Die scheidungsrechtliche Rente
habe somit ihren Rechtsgrund im Scheidungsurteil und nicht im Parteiwillen (vgl. Schwei-
zerisches Bundesgericht, Urteil vom 13. Januar 1975, BGE 101 II 17, S. 19 sowie Urteil
vom 24. September 1979, BGE 105 II 166 S. 166; vgl. zur Rechtsprechung des Schweize-
rischen Bundesgerichts auch BGH, Urteil vom 6. November 1985 - IVb ZR 73/84 -, Rn. 22,
juris).
25 c) Die Vollstreckung ist hier aber mangels Bestimmtheit des Urteilstenors wegen Versto-
ßes gegen den deutschen ordre public (Art. 27 Nr. 1 LugÜ 1988) abzulehnen. Insbeson-
dere kommt eine Konkretisierung des schweizerischen Titels im Rahmen des Exequatur-
verfahrens hier nicht in Betracht. Die Voraussetzungen für eine solche Konkretisierung
liegen nicht vor. Sie würden insbesondere gegen Art. 34 Satz 3 des LugÜ 1988 und dem
dort zum Ausdruck gebrachten Verbot der Révision au Fond, d.h. der Nachprüfung der
ausländischen Entscheidung in der Sache, widersprechen.
26 Es entspricht gefestigter deutscher Rechtsprechung, dass die Trennung von Erkennt-
nis- und Vollstreckungsverfahren einen bestimmten Titel verlangt, der von den Vollstre-
ckungsorganen sinngerecht ausgeführt werden kann. "Offene" oder unklare ausländi-
sche Titel müssen deshalb im Vollstreckbarerklärungsverfahren implementiert und kon-
kretisiert werden. Nicht dieser, sondern allein die inländische Entscheidung über die Voll-
streckbarerklärung ist maßgebliche Grundlage für die Zwangsvollstreckung in Deutsch-
land. Dies rechtfertigt es indes nicht, ausländische Entscheidungen, die nicht so be-
stimmt gefasst sind, allein deswegen nicht anzuerkennen. Statt dessen hat in solchen
Fällen allgemein das um die Vollstreckbarerklärung ersuchte deutsche Gericht darauf
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hinzuwirken, dass der fremde Ausspruch möglichst im Anerkennungsverfahren konkre-
tisiert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 1993 - IX ZB 55/92 -, juris; BGH, Beschluss
vom 6. November 1985 - IVb ZR 73/84 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.
März 2005 - 5 WF 36/05 -, juris). Es darf zwar nicht von Amts wegen vom Antrag (§ 8
Abs. 1 bis 3 AUG) abweichen, hat aber gemäß § 139 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf sachdienliche
Anträge zu achten. Ihm obliegt die Feststellung (§ 293 ZPO) und Anwendung ausländi-
schen Rechts. Dazu kann es gemäß den allgemeinen Regeln die Mitwirkung der auslän-
dischen Partei in Anspruch nehmen (BGH, Beschluss vom 4. März 1993 - IX ZB 55/92 -,
juris; OLG Zweibrücken, a.a.O.). Insbesondere im Anwendungsbereich europäischer Ver-
ordnungen oder völkerrechtlicher Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung
von gerichtlichen Entscheidungen, die wie das LugÜ 1988 die grenzüberschreitende An-
erkennung von Urteilen fördern sollen, ist das Exequaturgericht gehalten, auf eine Kon-
kretisierung des ausländischen Titels im Sinne inländischer Anforderungen an deren Voll-
streckbarkeit hinzuwirken (BGH, Beschluss vom 4. März 1993 - IX ZB 55/92 -, juris). Wo
indessen eine solche Konkretisierung am Verbot der Überprüfung der Gesetzmäßigkeit
der ausländischen Entscheidung scheitert (Art. 34 Satz 3 LugÜ 1988; vgl. auch § 723
Abs. 1 ZPO; Art. 34 Abs. 3 EuGVÜ; Art. 12 HUnthVÜ), verlangt der deutsche ordre pu-
blic (Art. 27 Nr. 1 LugÜ) die Versagung einer Anerkennung (BGH, Beschluss vom 4. März
1993 - IX ZB 55/92 -, juris m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2002 - 9 W
51/01 -, juris). Die Grenze ist dort zu ziehen, wo die Kriterien, nach denen sich die Leis-
tungspflicht bestimmt, sich nicht unmittelbar aus den ausländischen Vorschriften oder
ähnlichen, im Inland gleichermaßen zugänglichen und sicher feststellbaren Umständen
ergibt (BGH, Beschluss vom 6. November 1985 - IVb ZR 73/84 -, juris).
27 Als im Weiteren “gleichermaßen zugänglich” wie das ausländische Recht werden neben
amtlichen Unterlagen in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch private Urkunden,
wie insbesondere Gehaltsbescheinigungen in Betracht gezogen, insbesondere dann,
wenn die Richtigkeit ihres Inhalts zwischen den Beteiligten außer Streit steht (so erwo-
gen vom OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. März 2005 - 5 WF 36/05 -, juris). Nicht
mehr von der Verpflichtung des Exequaturgerichts gedeckt, ausländischen Titeln durch
Konkretisierung unbestimmter Leistungspflichten zu einer Wirksamkeit im Inland zu ver-
helfen, die dem Titel nach dem ausländischen Recht zukommt, ist indes die inhaltliche
Ausfüllung von dem ausländischen Gericht offen gelassener Tatbestandsvoraussetzun-
gen oder Bedingungen für die Auslösung oder den Fortbestand der Leistungspflicht des
Schuldners (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2002 - 9 W 51/01 -, juris). Ein sol-
cher Fall liegt vor, wenn die über den Zeitpunkt der Volljährigkeit hinausgehende An-
spruchsberechtigung eines Kindes - allein diese steht hier in Frage, weil der Antragstel-
ler nur Unterhaltsansprüche für den Zeitraum nach Erreichung seiner Volljährigkeit gel-
tend macht - gegenüber seinem unterhaltspflichtigen Vater von einer Bedingung abhän-
gig gemacht wird, deren Erfüllung sich nicht aus allgemein zugänglichen und sicher fest-
stellbaren Umständen ergibt, sondern einer wertenden Betrachtung bedarf und unter-
schiedliche Auslegungsergebnisse ermöglicht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Ja-
nuar 2002 - 9 W 51/01 -, juris, mit zustimmender Anmerkung: Atteslander-Dürrenmatt,
IPRax 2002, 508-510). Ein solcher Fall liegt hier vor, weil nicht ohne Weiteres feststellbar
ist, was mit “ordentlichem Abschluss einer Ausbildung” gemeint ist und inwieweit der
von dem Antragsteller eingeschlagene Ausbildungsweg mit Erreichen der Berufsmaturi-
tät und Abschluss seiner Lehre als Multimediaelektroniker als im Sinne dieser von dem
Bezirksgericht H... genehmigten und in den Urteilstenor aufgenommenen Vereinbarung
bereits abgeschlossen anzusehen ist oder die Absolvierung eines sich daran anschließen-
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den Studiums einschließt. Zu bewerten ist hier darüber hinaus die Frage, ob das Studi-
um der Informatik inhaltlich und zeitlich eine Fortsetzung und Komplettierung des bishe-
rigen Ausbildungsweges oder einen Neuanfang darstellt und wie sich die Tatsache aus-
wirkt, dass der Antragsteller - wie im vorgerichtlichen Briefverkehr eingeräumt - zuvor
den Studiengang 3 D Animation belegt hatte. Mit der Bewertung dieser Umstände wür-
de das Exequaturgericht sich deutlich über die ihm zugewiesene Aufgabe hinaus, einem
ausländischen Titel im Inland zur Wirksamkeit zu verhelfen, in die Rolle des erkennenden
Gerichts begeben. Dies steht ihm nach vorstehenden Ausführungen nicht zu.
III.
28 Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 AUG iVm § 243 FamFG. Es entspricht der Billig-
keit, dem im Beschwerdeverfahren unterlegenen Antragsteller die Kosten des Beschwer-
deverfahrens aufzuerlegen.
29 Die Wertfestsetzung in der Unterhaltssache folgt aus § 51 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1
FamGKG, wobei gemäß § 34 FamGKG für die Werberechnung auf den Zeitpunkt der Be-
schwerdeeinlegung abzustellen ist. Am 9. Juni 2016 belief sich der Umrechnungskurs auf
0,9160 EUR für 1 SFr. Es ergibt sich somit für den vom Bezirksgericht H... festgesetzten
laufenden Unterhalt für den Antragsteller ein Wert von 12 x 1.500 x 0,9160 = 16.488
EUR. Die nach Erlass der zu vollstreckenden Entscheidung fällig gewordenen Unterhalts-
beträge sind im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltsti-
tels nicht hinzuzurechnen (BGH, Beschluss vom 19. November 2008 - XII ZB 195/07 -, ju-
ris). Eine hierdurch hervorgerufene Erhöhung des Gegenstandswertes wäre im Vergleich
zu dem Wert des vorangegangenen Erkenntnisverfahrens nicht gerechtfertigt, weil die
Vollstreckbarkeitserklärung als typischer Bestandteil des Leistungstitels angesehen wer-
den kann und auch dann, wenn sie in einem gesonderten Verfahren erfolgt, nicht schon
eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung darstellt (BGH, Beschluss vom 19. November
2008 - XII ZB 195/07 -, juris).