61979CJ0120_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT BESCHLUSS VOM 27 . JUNI 1979, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 30 . JULI 1979, HAT DER BUNDESGERICHTSHOF DEM GERICHTSHOF GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( IM FOLGENDEN : BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN ) ZWEI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 5 NR . 2 DIESES ÜBEREINKOMMENS VORGELEGT .
2 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DAS BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN - INSBESONDERE DER ARTIKEL 31 ÜBER DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN, DIE IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT ERGANGEN SIND - AUCH ANZUWENDEN IST AUF
'
' DIE VOLLSTRECKUNG EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG EINES FRANZÖSISCHEN RICHTERS IN EINEM EHESCHEIDUNGSVERFAHREN, DURCH DIE EINER DER PARTEIEN DES SCHEIDUNGSSTREITS EIN MONATLICHER UNTERHALTSBETRAG ZUERKANNT WIRD '
', ODER OB IM GEGENTEIL EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG KEINE
'
' ZIVILSACHE '
'
IM SINNE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS IST . DIESE FRAGE WIRD GESTELLT IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS DARÜBER, OB EINE AM 18 . MAI 1977 VOM RICHTER FÜR FAMILIENSACHEN AM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE PARIS ERLASSENE ENTSCHEIDUNG, MIT DER DER EHEFRAU GEMÄSS ARTIKEL 253 FF . DES FRANZÖSISCHEN CODE CIVIL EINE EINSTWEILIGE UNTERHALTSLEISTUNG FÜR DIE DAUER DES EHESCHEIDUNGSVERFAHRENS ZUERKANNT WURDE, IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VOLLSTRECKT WERDEN KANN .
3 IN DER ZWEITEN FRAGE GEHT ES GLEICHFALLS DARUM, OB DAS BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN - INSBESONDERE DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDBAR IST
'
' AUF EINE IN EINEM FRANZÖSISCHEN EHESCHEIDUNGSURTEIL EINER PARTEI GEMÄSS ARTIKEL 270 FF . CODE CIVIL ZUERKANNTE, MONATLICH ZU ZAHLENDE EINSTWEILIGE AUSGLEICHSLEISTUNG '
' . NACH DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 270 HANDELT ES SICH HIERBEI UM EINE LEISTUNG, DIE SO WEIT WIE MÖGLICH DIE UNGLEICHHEITEN AUSGLEICHEN SOLL, DIE DURCH DIE AUFLÖSUNG DER EHE IN DEN JEWEILIGEN LEBENSVERHÄLTNISSEN ENTSTEHEN . ARTIKEL 271 FÜGT HINZU, DASS DIE AUSGLEICHSLEISTUNG NACH DEN BEDÜRFNISSEN DES EMPFÄNGERS UND DEN MITTELN DES ANDEREN EHEGATTEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER LAGE IM AUGENBLICK DER SCHEIDUNG UND DEREN ENTWICKLUNG IN ABSEHBARER ZUKUNFT FESTGESETZT WIRD .
4 GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS ERSTRECKT SICH DESSEN ANWENDUNGSBEREICH AUF
'
' ZIVIL- UND HANDELSSACHEN '
' . ALLERDINGS WERDEN EINIGE RECHTSGEBIETE, OBWOHL SIE UNTER DIESEN BEGRIFF FALLEN, DURCH ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS VON DIESEM ANWENDUNGSBEREICH AUSGENOMMEN . DIES GILT UNTER ANDEREM FÜR DEN PERSONENSTAND, DIE RECHTS- UND HANDLUNGSFÄHIGKEIT SOWIE DIE GESETZLICHE VERTRETUNG VON NATÜRLICHEN PERSONEN, DIE EHELICHEN GÜTERSTÄNDE UND DAS GEBIET DES ERBRECHTS EINSCHLIESSLICH DES TESTAMENTSRECHTS .
5 ES STEHT FEST, DASS UNTERHALTSSACHEN FÜR SICH BETRACHTET ZU DEN
'
' ZIVILSACHEN '
'
ZÄHLEN UND DESHALB, DA SIE NICHT IN DEN AUSNAHMEKATALOG VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DES ÜBEREINKOMMENS AUFGENOMMEN WORDEN SIND, IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS FALLEN . DIES WIRD ZUDEM DURCH ARTIKEL 5
NR . 2 DES ÜBEREINKOMMENS GESTÄTIGT . FERNER BETREFFEN DIE
'
' AUSGLEICHSLEISTUNGEN '
', DIE IN ARTIKEL 270 FF . CODE CIVIL GEREGELT SIND UND AUF DIE SICH DIE ZWEITE VORLAGEFRAGE BEZIEHT, FINANZIELLE VERPFLICHTUNGEN ZWISCHEN DEN FRÜHEREN EHEGATTEN NACH DER SCHEIDUNG, WELCHE SICH NACH DEN BEIDERSEITIGEN MITTELN UND BEDÜRFNISSEN BESTIMMEN ; SIE HABEN EBENFALLS DEN CHARAKTER VON UNTERHALTSLEISTUNGEN . SIE GEHÖREN MITHIN ZU DEN ZIVILSACHEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS UND FALLEN, DA SIE AUCH NICHT DURCH ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS AUSGESCHLOSSEN WORDEN SIND, IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS .
6 ES GEHT SOMIT AUSSCHLIESSLICH UM DIE FRAGE, OB DER UMSTAND, DASS EINE GERICHTLICHE UNTERHALTSENTSCHEIDUNG IM RAHMEN EINES EHESCHEIDUNGSVERFAHRENS ERGANGEN IST - DAS ZWEIFELLOS ZU DEN PERSONENSTANDSSACHEN GEHÖRT UND DAMIT DEM ANWENDUNGSBEREICH DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS ENTZOGEN IST -, ZUR FOLGE HAT, DASS DER UNTERHALTSSTREIT ALS AKZESSORISCHER TEIL DES SCHEIDUNGSVERFAHRENS GLEICHFALLS AUS DEM ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS HERAUSFÄLLT, MIT DER FOLGE, DASS IHM UNTER ANDEREM NICHT DIE IN DEN ARTIKELN 26 BIS 30 FÜR DIE ANERKENNUNG UND IN DEN ARTIKELN 31 BIS 45 FÜR DIE VOLLSTRECKUNG VORGESEHENEN VEREINFACHTEN VERFAHREN ZUGUTE KÄMEN .
7 KEINE BESTIMMUNG DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS VERBINDET - WAS SEINEN ANWENDUNGSBEREICH ANGEHT - DAS SCHICKSAL DER AKZESSORISCHEN ANTRAEGE MIT DEM SCHICKSAL DER HAUPTANTRAEGE . VERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN BESTÄTIGEN IM GEGENTEIL, DASS DAS BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN DAS SCHICKSAL VON ANTRAEGEN, DIE ALS
'
' AKZESSORISCH '
'
ANGESEHEN WERDEN, NICHT AN DAS DES HAUPTANTRAGS KNÜPFT . DIES IST NAMENTLICH DER FALL BEI ARTIKEL 42 ; IST DURCH EINE AUSLÄNDISCHE ENTSCHEIDUNG ÜBER MEHRERE MIT DER KLAGE GELTEND GEMACHTE ANSPRÜCHE ERKANNT WORDEN UND KANN DIE ENTSCHEIDUNG NICHT IN VOLLEM UMFANG ZUR ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUGELASSEN WERDEN, SO LÄSST NACH DIESER VORSCHRIFT DAS GERICHT DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG FÜR EINEN ODER MEHRERE DIESER ANTRAEGE ZU . DAS GLEICHE GILT FÜR ARTIKEL 24 ; DANACH KÖNNEN DIE IN DEM RECHT EINES VERTRAGSSTAATS VORGESEHENEN EINSTWEILIGEN MASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH SOLCHER, DIE AUF EINE SICHERUNG GERICHTET SIND - ALSO DEFINITIONSGEMÄSS AKZESSORISCHE MASSNAHMEN - BEI DEN GERICHTEN DIESES STAATES AUCH DANN BEANTRAGT WERDEN,
'
' WENN FÜR DIE ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE DAS GERICHT EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS AUFGRUND DIESES ÜBEREINKOMMENS ZUSTÄNDIG IST '
' .
8 DIESE BESTIMMUNGEN LASSEN EINDEUTIG ERKENNEN, DASS DAS BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN NACH SEINEM GESAMTEN SYSTEM DAS SCHICKSAL EINES AKZESSORISCHEN ANTRAGS NICHT UNBEDINGT AN DAS DES HAUPTANTRAGS BINDET . ENTSPRECHEND DIE
SEM GRUNDSATZ VERLEIHT GERADE, WAS DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS ANBELANGT, ARTIKEL 5 NR . 4 EINEM STRAFGERICHT, DESSEN ENTSCHEIDUNGEN IN SEINEM EIGENTLICHEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH OFFENKUNDIG VOM ANWENDUNGSBEREICH DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS AUSGESCHLOSSEN SIND, DIE ZUSTÄNDIGKEIT, ÜBER AKZESSORISCHE ZIVILRECHTLICHE ANSPRÜCHE ZU ENTSCHEIDEN, MIT DER FOLGE, DASS DIE INSOWEIT ERGANGENE ENTSCHEIDUNG HINSICHTLICH IHRER ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VOM ÜBEREINKOMMEN ERFASST WIRD . DIESE VORSCHRIFT SIEHT ALSO AUSDRÜCKLICH VOR, DASS EIN AKZESSORISCHER ANTRAG IN EINEM STRAFRECHTLICHEN VERFAHREN, DAS VOM ANWENDUNGSBEREICH DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS OFFENKUNDIG AUSGESCHLOSSEN IST, SELBST IN DIESEN BEREICH FÄLLT .
9 AUSSCHLAGGEBEND FÜR DIE FRAGE, OB SICH DER ANWENDUNGSBEREICH DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS AUF AKZESSORISCHE ANTRAEGE ERSTRECKT, IST FOLGLICH DAS RECHTSGEBIET, DEM SIE SELBST ZUZURECHNEN SIND, UND NICHT DAS GEBIET, UM DAS ES IM HAUPTANTRAG GEHT . IN SEINEM ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN ERGANGENEN URTEIL VOM 27 . MÄRZ 1979 ( RECHTSSACHE 143/78, DE CAVEL, SLG . 1979, 1055 ) HAT DER GERICHTSHOF IN ANWENDUNG DIESES GRUNDSATZES ENTSCHIEDEN, DASS EIN IM RAHMEN EINES EHESCHEIDUNGSVERFAHRENS GESTELLTER ANTRAG AUF SIEGELUNG NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS FÄLLT, UND ZWAR NICHT WEGEN SEINER AKZESSORIETÄT, SONDERN WEIL ER, IN ANBETRACHT SEINES BESONDEREN INHALTS, IM ZU ENTSCHEIDENDEN FALL DEM RECHT DER EHELICHEN GÜTERSTÄNDE ZUZURECHNEN WAR .
10 AUF DER ANDEREN SEITE HAT DER GERICHTSHOF BEREITS IN DIESEM URTEIL ANERKANNT, DASS ES FÜR DIE EINBEZIEHUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS NICHT ENTSCHEIDEND IST, OB SIE EINSTWEILIGER ODER ENDGÜLTIGER NATUR SIND . DAS ARGUMENT, DIE UNTERHALTSVERPFLICHTUNG WERDE NUR EINSTWEILIG UND FÜR DIE DAUER DES SCHEIDUNGSVERFAHRENS FESTGESETZT, HAT INFOLGEDESSEN KEINEN BESTAND .
11 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN FOLGT, DASS SICH DER ANWENDUNGSBEREICH DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS AUS DENSELBEN GRÜNDEN AUCH AUF UNTERHALTSVERPFLICHTUNGEN ERSTRECKT, DIE DURCH GESETZ ODER RICHTERSPRUCH EINEM EHEGATTEN FÜR DIE ZEIT NACH DER SCHEIDUNG AUFERLEGT WERDEN .
12 AUF DIE VOM BUNDESGERICHTSHOF VORGELEGTEN FRAGEN IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DAS BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN ANWENDBAR IST SOWOHL AUF DIE VOLLSTRECKUNG EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG EINES FRANZÖSISCHEN RICHTERS IN EINEM EHESCHEIDUNGSVERFAHREN, DURCH DIE EINER DER PARTEIEN DES SCHEIDUNGSSTREITS EIN MONATLICHER UNTERHALTSBETRAG ZUERKANNT WIRD, ALS AUCH AUF EINE IN EINEM
FRANZÖSISCHEN EHESCHEIDUNGSURTEIL EINER PARTEI GEMÄSS ARTIKEL 270 FF . DES FRANZÖSISCHEN CODE CIVIL ZUERKANNTE, MONATLICH ZU ZAHLENDE EINSTWEILIGE AUSGLEICHSLEISTUNG .
Kostenentscheidung
13 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESGERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 27 . JUNI 1979, IN DAS REGISTER DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN AM 30 . JULI 1979, VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DAS ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( ABL . L 299, S . 32 ) IST ANWENDBAR SOWOHL AUF DIE VOLLSTRECKUNG EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG EINES FRANZÖSISCHEN RICHTERS IN EINEM EHESCHEIDUNGSVERFAHREN, DURCH DIE EINER DER PARTEIEN DES SCHEIDUNGSSTREITS EIN MONATLICHER UNTERHALTSBETRAG ZUERKANNT WIRD, ALS AUCH AUF EINE IN EINEM FRANZÖSISCHEN EHESCHEIDUNGSURTEIL EINER PARTEI GEMÄSS ARTIKEL 270 FF . DES FRANZÖSISCHEN CODE CIVIL ZUERKANNTE, MONATLICH ZU ZAHLENDE EINSTWEILIGE AUSGLEICHSLEISTUNG .