BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS
16. April 2012(*)
„Streithilfe – EFTA-Überwachungsbehörde – Art. 40 Abs. 2 und 3 der Satzung des Gerichtshofs – Vertraulichkeit“
In der Rechtssache C‑239/11 P,
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 19. Mai 2011,
Siemens AG mit Sitz in München (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Brinker, C. Steinle und M. Hörster,
Rechtsmittelführerin,
andere Verfahrensbeteiligte:
Europäische Kommission, vertreten durch A. Antoniadis und R. Sauer als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Beklagte im ersten Rechtszug,
erlässt
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFS
auf Vorschlag der Berichterstatterin A. Prechal,
nach Anhörung des Ersten Generalanwalts J. Mazák
folgenden
Beschluss
1        Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Siemens AG (im Folgenden: Siemens) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 3. März 2011, Siemens/Kommission (T‑110/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), mit dem das Gericht ihre Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/F/38.899 – Gasisolierte Schaltanlagen) und, hilfsweise, auf Herabsetzung der in dieser Entscheidung gegen sie verhängten Geldbuße abgewiesen hat.
2        Mit Schriftsatz, der am 11. August 2011 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat die EFTA-Überwachungsbehörde auf der Grundlage von Art. 40 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 93 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs beantragt, im Rechtsmittelverfahren als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Europäischen Kommission in Bezug auf den ersten, den sechsten und den siebten Rechtsmittelgrund von Siemens zugelassen zu werden.
3        Nach Art. 40 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs können die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3, im Folgenden: EWR-Abkommen), die nicht Mitgliedstaaten sind, und die EFTA-Überwachungsbehörde unbeschadet von Art. 40 Abs. 2 einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beitreten, wenn dieser einen der Anwendungsbereiche des EWR-Abkommens betrifft.
4        Nach Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs können natürliche oder juristische Personen einem beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beitreten, sofern sie ein berechtigtes Interesse an dessen Ausgang glaubhaft machen können; davon ausgenommen sind Rechtssachen zwischen Mitgliedstaaten, zwischen Organen der Union oder zwischen Letzteren und Mitgliedstaaten.
5        Das vorliegende Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts, das in einer Rechtssache zwischen einem Unternehmen und einem Organ ergangen ist, gehört zum einen nicht zu den Arten von Rechtssachen, bei denen die Streithilfe natürlicher oder juristischer Personen durch Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs ausdrücklich ausgeschlossen wird.
6        Zum anderen regelt Art. 40 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs, unter welchen Umständen, abgesehen von den durch Art. 40 Abs. 2 ausgeschlossenen Fällen, davon auszugehen ist, dass die Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, die nicht Mitgliedstaaten sind, und die EFTA-Überwachungsbehörde ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines Rechtsstreits haben, nämlich dann, wenn er einen der Anwendungsbereiche des EWR-Abkommens betrifft (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 2. September 2010, Kommission/EDF, C‑124/10 P, Randnr. 7).
7        Hierzu führt die EFTA-Überwachungsbehörde aus, das Rechtsmittel betreffe u. a. die Tragweite und die Anwendung des Grundrechts auf ein faires Verfahren in Wettbewerbssachen sowie die Begründungspflicht, die der Kommission im Fall wettbewerbsrechtlicher Entscheidungen nach Art. 296 Abs. 2 AEUV obliege. Sie fügt hinzu, das Wettbewerbsrecht gehöre zu den Anwendungsbereichen des EWR-Abkommens, wobei der Wortlaut von dessen Art. 53 im Wesentlichen dem Wortlaut von Art. 101 AEUV entspreche, und nach Art. 55 des EWR-Abkommens sei sie – in gleicher Weise wie die Kommission in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – mit der Kontrolle der Beachtung des Wettbewerbsrechts in den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) betraut.
8        Da diesen Erwägungen zuzustimmen ist, ist dem von der EFTA-Überwachungsbehörde gestellten Antrag auf Zulassung als Streithelferin stattzugeben.
9        Mit Schreiben, die am 12. Oktober und am 22. November 2011 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen sind, hat die Kommission dem Gerichtshof mitgeteilt, dass sie den Streithilfeantrag begrüße, und hat für den Fall, dass ihm stattgegeben wird, gemäß Art. 93 § 3 der Verfahrensordnung beantragt, bestimmte Teile der Akte vertraulich zu behandeln.
10      Hierzu macht die Kommission zum einen geltend, in einigen Abschnitten der Rechtsmittelschrift müssten die Namen natürlicher Personen durch den Anfangsbuchstaben ersetzt werden, um den Schutz ihrer Persönlichkeit zu gewährleisten. Außerdem müssten bestimmte Hinweise auf die Verfahrensakte entfernt werden, die weder in der veröffentlichten Fassung der Entscheidung K(2006) 6762 endg. noch im Urteil Siemens/Kommission erwähnt worden seien und sich auf Erklärungen bezögen, die aufgrund der Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2002 über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. C 45, S. 3, im Folgenden: Kronzeugenregelung) abgegeben worden seien.
11      Zum anderen trägt die Kommission vor, in einigen Abschnitten der Rechtsmittelbeantwortung und der Gegenerwiderung müssten die Namen natürlicher Personen durch den Anfangsbuchstaben ersetzt werden, um den Schutz ihrer Persönlichkeit zu gewährleisten, und in einer Randnummer der Rechtsmittelbeantwortung müssten Erklärungen, die von Kartellbeteiligten aufgrund der Kronzeugenregelung abgegeben worden seien, zum Schutz des Kronzeugenprogramms entfernt werden.
12      Mit Schreiben, das am 2. Dezember 2011 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat Siemens dem Gerichtshof mitgeteilt, dass sie keine Einwände gegen den Antrag der Kommission auf vertrauliche Behandlung erhebe und ihrerseits beantrage, bestimmte Abschnitte der Rechtsmittelbeantwortung sowie die Randnrn. 13 bis 15 der Gegenerwiderung und deren Anlage D.1 vertraulich zu behandeln; dabei hat sie sich zum einen auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und zum anderen auf den Persönlichkeitsschutz eines ihrer Mitarbeiter berufen.
13      Mit Schreiben, das am 30. März 2012 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat die Kommission mitgeteilt, dass sie keine Einwände gegen den Antrag von Siemens auf vertrauliche Behandlung erhebe.
14      Nach Art. 93 § 3 Satz 2 der Verfahrensordnung kann der Präsident des Gerichtshofs auf Antrag einer Partei geheime oder vertrauliche Unterlagen von der Übermittlung an den Streithelfer ausnehmen.
15      Im vorliegenden Fall ist in Bezug auf die vertrauliche Behandlung der Namen bestimmter natürlicher Personen festzustellen, dass sie bereits vom Gericht vertraulich behandelt wurden und dass dies auch im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels gerechtfertigt erscheint. In Bezug auf die übrigen Angaben, deren vertrauliche Behandlung Siemens und die Kommission beantragt haben, erscheint nach Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen, nämlich insbesondere des Gebots, die Vertraulichkeit von Erklärungen zu schützen, die im Rahmen der Anwendung der Kronzeugenregelung abgegeben wurden, und der Verfahrensrechte des betreffenden Streithelfers, hier der EFTA-Überwachungsbehörde, und unter Berücksichtigung der Natur des Rechtsmittelverfahrens die Anwendung von Art. 93 § 3 Satz 2 der Verfahrensordnung ebenfalls gerechtfertigt.
16      Nach alledem ist den Anträgen von Siemens und der Kommission auf vertrauliche Behandlung stattzugeben.
Aus diesen Gründen hat der Präsident des Gerichtshofs beschlossen:
1.      Die EFTA-Überwachungsbehörde wird in der Rechtssache C‑239/11 P als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Europäischen Kommission in Bezug auf den ersten, den sechsten und den siebten Rechtsmittelgrund der Siemens AG zugelassen.
2.      Der EFTA-Überwachungsbehörde wird eine Frist zur schriftlichen Begründung ihrer Streithilfe gesetzt.
3.      Der EFTA-Überwachungsbehörde werden durch den Kanzler Abschriften aller Verfahrensschriftstücke mit Ausnahme derjenigen übermittelt, deren vertrauliche Behandlung die Siemens AG und die Europäische Kommission beantragt haben.
4.      Der EFTA-Überwachungsbehörde wird durch den Kanzler eine nichtvertrauliche Fassung der genannten Schriftstücke übermittelt.
5.      Die Entscheidung über die mit der Streithilfe der EFTA-Überwachungsbehörde verbundenen Kosten bleibt vorbehalten.
Unterschriften
* Verfahrenssprache: Deutsch.