62021CO0797_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 27. Mai 2024 –Y.Ya. (Abordnung von Richtern)
(Rechtssache C‑797/21) (
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)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Weisung eines höheren Gerichts an ein Gericht des ersten Rechtszugs, über die Kosten zu entscheiden – Nationale Bestimmungen betreffend die Modalitäten der Abordnung von Richtern innerhalb des höheren Gerichts – Vom Gericht des ersten Rechtszugs erbetene Auslegung – Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das vorlegende Gericht sein Urteil erlassen kann – Fehlen – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Vorlagefragen – Zulässigkeit – Grenzen – Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden – Fragen betreffend die Vereinbarkeit des Systems der Abordnung von Richtern mit dem Unionsrecht – Anweisungen eines höherrangigen Gerichts einschließlich der an dieses abgeordneten Richter an ein Gericht des ersten Rechtszugs, über die Kosten zu entscheiden – Befugnis der nationalen Gerichte, die Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers eines höherrangigen Gerichts zu beurteilen – Fehlen – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 30-34)
Tenor
Das vom Sofiyski rayonen sad (Rayongericht Sofia, Bulgarien) mit Entscheidung vom 15. Dezember 2021 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
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)	ABl. C 138 vom 28.03.2022.