Begründung:
Der in Wien wohnhafte Antragsteller beabsichtigt eine auf § 5j KSchG idF
des Fernabsatzgesetzes BGBl I 185/1999 gestützte Klage gegen die in der
Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft mbH einzubringen. In
einem persönlich an ihn gerichteten Schreiben dieser Gesellschaft seien
ihm ein Bargeldguthaben von 43.500 S und sechs Geschenke im Wert
von 45.500 S in Aussicht gestellt worden, wenn er Waren bestelle. Dies
habe er gemacht und die in den Katalogen angeführten Bedingungen
erfüllt. Trotz Aufforderung an die Gesellschaft habe diese weder die sechs
zugesagten Geschenke noch den Bargeldbetrag übergeben.
Die Verpflichtung zur Bestimmung eines örtlich zuständigen
Gerichtes im Sinne des § 28 Abs 1 Z 1 JN ist auch dann gegeben,
wenn nach dem EuGVÜ zwar die inländische Gerichtsbarkeit (die
internationale Zuständigkeit) gegeben ist, aber keine konkrete
örtliche Zuständigkeit festgelegt wird und sich diese auch nicht aus
den Zuständigkeitsvorschriften ableiten lässt. Die Regelungen des
EuGVÜ gehen nationalem Recht vor und sind für die Beurteilung der
internationalen Zuständigkeit maßgeblich.
Gewinnzusagen können gemäß § 5j KSchG vom Verbraucher eingeklagt
werden. Art 14 EuGVÜ sieht für den Verbraucher die Möglichkeit
vor, gegen den anderen Vertragspartner auch bei Gerichten des
Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen
Wohnsitz hat, Klage zu erheben. Unklar war, ob unter den im Art 13
EuGVÜ festgelegten Begriff der "Verbrauchersache", der unter anderem
Warenlieferungen, Kreditgeschäfte und Dienstleistungen umfasst, auch
der vorliegende Klageanspruch fallen könnte. Der Oberste Gerichtshof
hatte deshalb ein Ersuchen um Vorabentscheidung an den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften gestellt. Dieser hat die gestellte
Frage mit seinem Urteil vom 11. 7. 2002, Rechtssache C-96/00, dahin
beantwortet, dass die Klage eines Verbrauchers gegen eine Gesellschaft
auf Herausgabe eines Gewinns, wenn er von dieser Gesellschaft eine
an ihn persönlich adressierte Zusendung erhalten hat, die den Eindruck
erweckt hat, dass er einen Preis erhalten werde, soferne er für einen
bestimmten Betrag Waren bestellt, und er tatsächlich eine solche
Bestellung aufgegeben hat, ohne jedoch diesen Gewinn zu erhalten,
als Klage aus Vertrag nach Art 13 Abs 1 Nr 3 des Übereinkommens zu
qualifizieren ist. Die internationale Zuständigkeit der österreichischen
Gerichte und der Bedarf an einer Ordination gemäß § 28 JN stehen damit
fest.