62020TJ0441_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 1. Juni 2022 –Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission (Wiedereinführung eines endgültigen Ausgleichszolls)
(Rechtssache T‑441/20) (
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)
„Subventionen – Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen mit Ursprung in Indien – Durchführung des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T‑300/16 – Wiedereinführung eines endgültigen Ausgleichzolls – Keine vollständige Erstattung des ursprünglichen endgültigen Ausgleichzolls – Rechtsgrundlage – Keine Rückwirkung – Rechtssicherheit – Art. 266 AEUV – Verhältnismäßigkeit – Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz – Art. 103 des Zollkodex der Union – Erfassungsverordnung – Einrede der Rechtswidrigkeit – Unzulässigkeit“
1.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Antisubventionsverfahren – Urteil, mit dem Verordnungen zur Einführung von Ausgleichszöllen für ungültig erklärt werden – Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Wiederaufnahme des den für ungültig erklärten Verordnungen vorausgegangenen Verfahrens mit dem Ziel, Ausgleichszölle wiedereinzuführen – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Rückwirkungsverbots – Fehlen
(Verordnung 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 16 Abs. 1 und 24 Abs. 1; Verordnung Nr. 597/2009 des Rates, Art. 16 Abs. 1)
(vgl. Rn. 43, 46-63)
2.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Antisubventionsverfahren – Urteil, mit dem Verordnungen zur Einführung von Ausgleichszöllen für ungültig erklärt werden – Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Wiedereinführung von Ausgleichszöllen auf Einfuhren, die während des Anwendungszeitraums der für ungültig erklärten Verordnungen getätigt wurden – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes – Fehlen
(Art. 5 Abs. 1 und 4, 264 und 266 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 1; Verordnung 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 80-92, 96, 100-109, 117, 123)
3.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Antisubventionsverfahren – Urteil, mit dem Verordnungen zur Einführung von Ausgleichszöllen für ungültig erklärt werden – Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Ermessen der Organe – Umfang – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(Art. 266 AEUV; Verordnung 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 97, 98)
4.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Antisubventionsverfahren – Urteil, mit dem Verordnungen zur Einführung von Ausgleichszöllen für ungültig erklärt werden – Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Wiedereinführung von Ausgleichszöllen auf Einfuhren, die während des Anwendungszeitraums der für ungültig erklärten Verordnungen getätigt wurden – Zulässigkeit – Eintritt der Verjährung der Zollschuld – Keine Auswirkung
(Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 103 und 1)
(vgl. Rn. 134-139)
5.
Einrede der Rechtswidrigkeit – Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann – Antisubventionsverfahren – Urteil, mit dem Verordnungen zur Einführung von Ausgleichszöllen für ungültig erklärt werden – Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Wiedereinführung von Ausgleichszöllen auf Einfuhren, die während des Anwendungszeitraums der für ungültig erklärten Verordnungen getätigt wurden – Verordnung, mit der gegenüber den nationalen Behörden angeordnet wird, im Kontext des Wiedereinführungsverfahrens Einfuhren der betreffenden Ware zollamtlich zu erfassen – Vorbereitende Handlung, die nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann – Zulässigkeit der Einrede der Rechtswidrigkeit
(Art. 263 Abs. 2 und 288 AEUV)
(vgl. Rn. 145-154)
6.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Antisubventionsverfahren – Urteil, mit dem Verordnungen zur Einführung von Ausgleichszöllen für ungültig erklärt werden – Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Wiedereinführung von Ausgleichszöllen auf Einfuhren, die während des Anwendungszeitraums der für ungültig erklärten Verordnungen getätigt wurden – Verordnung, mit der gegenüber den nationalen Behörden angeordnet wird, im Kontext des Wiedereinführungsverfahrens Einfuhren der betreffenden Ware zollamtlich zu erfassen – Zulässigkeit
(Verordnung 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 24 Abs. 5)
(vgl. Rn. 157-163)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Jindal Saw Ltd und die Jindal Saw Italia SpA tragen die Kosten.
(
1
)	ABl. C 297 vom 7.9.2020.