62019CJ0201_RES
Rechtssache C‑201/19 P
Servier SAS u. a.
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Juni 2024
„Rechtsmittel – Wettbewerb – Pharmazeutische Erzeugnisse – Markt für Perindopril – Art. 101 AEUV – Kartelle – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs – Strategie zur Verzögerung des Markteintritts von Perindopril-Generika – Vergleich zur gütlichen Beilegung eines Patentrechtsstreits – Dauer der Zuwiderhandlung – Begriff der einheitlichen Zuwiderhandlung – Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße“
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Überprüfung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts durch den Gerichtshof – Zulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 58-61, 189, 269, 322, 326, 335)
Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Unzulässigkeit – Beanstandung der Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts durch das Gericht – Zulässigkeit
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 Abs. 2)
(vgl. Rn. 62, 63)
Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Einstufung eines Unternehmens als potenzieller Wettbewerber – Konkrete, tatsächlich bestehende Möglichkeiten, in den Markt einzutreten – Kriterien – Unternehmen, das fest entschlossen ist, in den relevanten Markt einzutreten, und hierzu aus eigener Kraft in der Lage ist – Fehlen unüberwindlicher Hindernisse – Beurteilung – Beweislast – Bestehen von Patenten für das Originalpräparat oder ein Verfahren zu dessen Herstellung – Einstufung eines Generikaherstellers als potenzieller Wettbewerber des Herstellers des Originalpräparats und Inhabers der Patente
(Art. 101 AEUV)
(vgl. Rn. 69-71, 79-82, 98-126, 191-195, 200-204, 262-267)
Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Vergleiche zur gütlichen Beilegung von Patentrechtsstreitigkeiten – Vereinbarung, die der Hersteller des Originalpräparats mit einem Generikahersteller geschlossen hat – Vereinbarung mit Bestimmungen über die Nichtanfechtung von Patenten und das Nichtinverkehrbringen von Produkten durch den Generikahersteller – Wertübertragungen als Gegenleistung – Einstufung als bezweckte Beschränkung – Kriterien – Umfang der auf dem relevanten Markt durch die Vereinbarungen hervorgerufenen Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilung der Frage, ob der Generikahersteller durch die Wertübertragungen dazu bewogen worden ist, vom Markteintritt abzusehen – Erfordernis, die Auswirkungen des wettbewerbswidrigen Verhaltens auf den Wettbewerb zu prüfen – Fehlen – Beteiligte Unternehmen haben ohne die Absicht gehandelt, den Wettbewerb zu verhindern, einzuschränken oder zu verfälschen – Unerhebliche Tatsache
(Art. 101 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 72-77, 83-88, 143-146, 152-157, 163-168, 222-228, 272, 277, 282, 291-296, 307-310, 332-334, 344-352)
Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Nebenabrede – Begriff – Für eine nicht wettbewerbswidrige Hauptmaßnahme objektiv notwendige Beschränkung – Hauptmaßnahme, die eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellt – Unanwendbarkeit der Lehre von den Nebenabreden
(Art. 101 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 147-151, 278)
Kartelle – Verbot – Zuwiderhandlungen – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen – Verantwortlichmachung eines Unternehmens für die gesamte Zuwiderhandlung – Voraussetzungen – Rechtswidrige Praktiken und Verhaltensweisen, die sich in einen Gesamtplan einfügen – Beurteilung – Kriterien – Von allen Beteiligten verfolgtes gemeinsames Ziel – Erfordernis der Komplementarität der beanstandeten Verhaltensweisen – Fehlen
(Art. 101 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 240-250)
Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Vergleiche zur gütlichen Beilegung von Patentrechtsstreitigkeiten – Vereinbarung, die der Hersteller des Originalpräparats mit einem Generikahersteller geschlossen hat – Vereinbarung mit Bestimmungen über die Nichtanfechtung von Patenten und das Nichtinverkehrbringen von Produkten durch den Generikahersteller – Wertübertragungen als Gegenleistung – Beschluss der Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung festgestellt und eine Geldbuße verhängt wird – Beschluss, dessen Begründung hinsichtlich des Endes des Kartells auf verschiedenen nationalen Märkten widersprüchlich ist – Nichtigkeitsgrund, mit dem diese Widersprüchlichkeit der Begründung gerügt wird, vom Gericht zurückgewiesen – Rechtsfehler
(Art. 101 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 368-379)
Grundrechte – Charta der Grundrechte – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Bedeutung – Vorhersehbarkeit der Rechtswidrigkeit des geahndeten Verhaltens – Zwischen dem Hersteller des Originalpräparats und einem Generikahersteller geschlossener Vergleich zur gütlichen Beilegung von Patenrechtsstreitigkeiten – Gegen das Wettbewerbsrecht verstoßende Vereinbarung – Hersteller des Originalpräparats, der hätte wissen müssen, dass sein Verhalten wettbewerbswidrig ist
(Art. 101 Abs. 1 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 49 Abs. 1)
(vgl. Rn. 386-390)
Rechtsmittel – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Abänderung der vom Gericht vorgenommenen Beurteilung der Höhe der gegen Unternehmen, die gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags verstoßen haben, verhängten Geldbußen aus Gründen der Billigkeit – Ausschluss
(Art. 256 und 261 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58; Verordnung des Rates Nr. 1/2003, Art. 31)
(vgl. Rn. 404)
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Gerichtliche Nachprüfung – Befugnis des Unionsrichters zu unbeschränkter Nachprüfung – Umfang – Festsetzung des Betrags der verhängten Geldbuße – Beurteilungskriterien
(Art. 101 Abs. 1 und Art. 261 AEUV; Verordnung des Rates Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 3 und Art. 31)
(vgl. Rn. 412-417)
Zusammenfassung
Mit sieben Urteilen weist der Gerichtshof die Rechtsmittel, die von mehreren Arzneimittelherstellern gegen die Urteile des Gerichts (
1
) eingelegt wurden, mit denen ihre Klagen auf Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem die Europäische Kommission gegen sie wegen Beteiligung an Kartellen auf dem Markt für das Arzneimittel Perindopril und bei einem von ihnen wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf diesem Markt Geldbußen verhängt hatte (
2
), teilweise abgewiesen worden waren, im Großen und Ganzen zurück. Er grenzt dabei legitime Maßnahmen der Arzneimittelhersteller, mit denen echte Patentrechtsstreitigkeiten im Arzneimittelsektor gütlich beigelegt werden, von Vereinbarungen ab, mit denen unter dem Deckmantel einer gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Eintritt von Generikaherstellern in den Markt für ein Arzneimittel rechtswidrig verzögert wird.
Der Servier-Konzern, dessen Muttergesellschaft, die Servier SAS, in Frankreich ansässig ist (im Folgenden einzeln oder zusammen: Servier), entwickelte Perindopril, ein Herz-Kreislauf-Medikament aus der Gruppe der Hemmer des Angiotensin-konvertierenden Enzyms (im Folgenden: ACE‑Hemmer), das hauptsächlich zur Behandlung von arterieller Hypertonie und Herzinsuffizienz eingesetzt wird. Das 1981 beim Europäischen Patentamt (EPA) für das Perindopril-Molekül angemeldete Patent lief in den 2000er Jahren in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ab.
Der Wirkstoff von Perindopril liegt in Form eines Salzes (Erbumin) vor. 1988 meldete Servier beim EPA mehrere Patente für Verfahren zur Herstellung des Wirkstoffs von Perindopril an, die am 16. September 2008 abliefen.
2001 meldete Servier beim EPA für Perindopril und das Verfahren zu dessen Herstellung zwei neue Patente (EP1296947 und EP1296948) an, die 2004 erteilt wurden. In mehreren Mitgliedstaaten, die seinerzeit noch nicht dem Europäischen Patentübereinkommen beigetreten waren, wurden Servier dem Patent EP1296947 entsprechende nationale Patente erteilt.
Ab 2003 kam es zwischen Servier und Generikaherstellern, die sich anschickten, ein Perindopril-Generikum in Verkehr zu bringen, zu verschiedenen Rechtsstreitigkeiten. So legten zehn Generikahersteller beim EPA Einspruch gegen das Patent EP1296947 ein, das von deren Technischer Beschwerdekammer schließlich im Mai 2009 widerrufen wurde. Bei bestimmten nationalen Gerichten erhoben mehrere Generikahersteller Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit des Patents EP1296947. Servier wiederum erhob gegen die betreffenden Generikahersteller Klagen wegen Patentverletzung und beantragte den Erlass einstweiliger Verfügungen.
Zur Beilegung dieser Rechtsstreitigkeiten schloss Servier von 2005 bis 2007 mit mehreren Generikaherstellern Vergleiche, insbesondere mit der Niche Generics Ltd und deren Muttergesellschaft Unichem Laboratories Ltd (im Folgenden: Vergleich Servier/Niche), der Matrix Laboratories Ltd (im Folgenden: Vergleich Servier/Matrix), der Teva UK Ltd (im Folgenden: Vergleich Servier/Teva), der KRKA, tovarna zdravil, d.d. (im Folgenden: Vereinbarungen Servier/Krka) und der Lupin Ltd (im Folgenden: Vergleich Servier/Lupin).
Damit verpflichteten sich die Generikahersteller insbesondere dazu, die Herstellung, die Lieferung und das Inverkehrbringen von durch die genannten Patente von Servier geschützten Formen von Perindopril zu beschränken bzw. zu beenden und die Patente nicht mehr anzugreifen. Als Gegenleistung für diese Verpflichtungen und andere Bestimmungen der genannten Vereinbarungen verpflichtete sich Servier insbesondere zur Zahlung erheblicher Beträge an die betreffenden Generikahersteller.
Außerdem schloss die Biogaran SAS, eine auf die Entwicklung von Generika spezialisierte Tochtergesellschaft von Servier, eine Lizenz- und Liefervereinbarung mit Niche Generics (im Folgenden: Vereinbarung Niche/Biogaran).
Mit Beschluss vom 9. Juli 2014 stellte die Kommission fest, dass der Vergleich Servier/Niche, der Vergleich Servier/Matrix, der Vergleich Servier/Teva, die Vereinbarungen Servier/Krka, der Vergleich Servier/Lupin und die Vereinbarung Niche/Biogaran durch Art. 101 AEUV verbotene Einschränkungen des Wettbewerbs darstellten. Ferner stellte sie fest, dass Servier eine beherrschende Stellung missbraucht und damit gegen Art. 102 AEUV verstoßen habe. Servier habe auf dem Markt für Perindopril eine beherrschende Stellung gehabt und habe mit den Vereinbarungen die Strategie verfolgt, den Eintritt von Generika in diesen Markt für Perindopril zu verzögern.
Die Kommission verhängte gegen Servier deshalb wegen der Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 AEUV Geldbußen in Höhe von insgesamt 289727200 Euro und wegen der Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV eine Geldbuße in Höhe von 41270000 Euro. Gegen die beteiligten Generikahersteller wurden wegen Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV durch die Beteiligung an den betreffenden Vereinbarungen ebenfalls erhebliche Geldbußen verhängt.
Servier und die betreffenden Generikahersteller erhoben beim Gericht Klage. Das Gericht hob den Beschluss der Kommission insoweit auf, als mit ihm eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV durch die Vereinbarungen Servier/Krka und eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV festgestellt wurden und gegen Servier und Krka wegen dieser Zuwiderhandlungen Geldbußen verhängt wurden (
3
). Außerdem setzte es die gegen Servier wegen ihrer Beteiligung an dem Vergleich Servier/Matrix verhängte Geldbuße herab (
4
). Die übrigen Geldbußen hingegen wurden vom Gericht bestätigt.
Servier und die Generikahersteller, deren Klagen abgewiesen wurden, haben gegen die Urteile des Gerichts Rechtsmittel eingelegt.
Würdigung durch den Gerichtshof
Begriffe des potenziellen Wettbewerbs und der bezweckten Einschränkung des Wettbewerbs
Der Gerichtshof prüft als Erstes die Rechtsmittelgründe, mit denen geltend gemacht wird, dass das Gericht rechtsfehlerhaft bestätigt habe, dass Servier und die betreffenden Generikahersteller potenzielle Wettbewerber gewesen seien, und die beanstandeten Vereinbarungen rechtsfehlerhaft als bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs eingestuft habe.
Der Gerichtshof weist eingangs darauf hin, dass bei der Prüfung von abgestimmten Verhaltensweisen in Form von Vereinbarungen über die horizontale Zusammenarbeit zwischen Unternehmen – wie den in Rede stehenden Vereinbarungen – nach Art. 101 Abs. 1 AEUV in einem ersten Schritt zu prüfen ist, ob sie als Einschränkung des Wettbewerbs durch Unternehmen, die zumindest potenziell Wettbewerber sind, einzustufen sind.
Wenn ja, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob sie im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Merkmale als bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs einzustufen sind. Bei einer bezweckten Einschränkung des Wettbewerbs ist nicht zu prüfen und schon gar nicht nachzuweisen, welche Wirkungen sie auf den Wettbewerb hat. Steht hingegen nicht fest, dass eine Vereinbarung oder eine abgestimmte Verhaltensweise einen wettbewerbswidrigen Zweck hatte, muss geprüft werden, welche Wirkungen sie gehabt hat.
Dementsprechend weist der Gerichtshof erstens das Vorbringen zurück, dass das Gericht den Begriff des potenziellen Wettbewerbs extensiv verstanden und die der Kommission obliegende Beweislast umgekehrt habe.
Er weist zunächst darauf hin, dass er in dem besonderen Zusammenhang der Öffnung des Marktes für ein Arzneimittel für Generikahersteller bereits entschieden hat, dass bei der Prüfung der Frage, ob einer dieser Generikahersteller, auch wenn er auf einem Markt nicht vertreten ist, mit dem dort bereits vertretenen Hersteller des Originalpräparats in einem Verhältnis des potenziellen Wettbewerbs steht, zu bestimmen ist, ob für den Generikahersteller wirkliche und konkrete Möglichkeiten bestehen, in den Markt einzutreten und dem Hersteller des Originalpräparats Konkurrenz zu machen. Insoweit ist zu prüfen, ob der Generikahersteller ausreichende Vorbereitungsmaßnahmen getroffen hatte, um Wettbewerbsdruck auf den Hersteller des Originalpräparats auszuüben, und ob dem Markteintritt des Generikaherstellers nicht unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen.
Zu diesem letzten Gesichtspunkt führt der Gerichtshof weiter aus, dass Patente für ein Originalpräparat oder ein Verfahren zu dessen Herstellung zwar unbestreitbar zu den wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen gehören, welche die zwischen den Inhabern solcher Rechte und den Generikaherstellern bestehenden Wettbewerbsverhältnisse kennzeichnen, ein Patent für ein Verfahren zur Herstellung eines gemeinfreien Wirkstoffs für sich genommen aber kein unüberwindliches Hindernis für den Markteintritt eines Generikaherstellers darstellt. Ist ein Generikahersteller tatsächlich fest entschlossen und aus eigener Kraft in der Lage, in den Markt einzutreten, und, wie seine Maßnahmen zeigen, bereit, ein solches Patent anzufechten und sich beim Eintritt in den Markt einer Verletzungsklage des Patentinhabers auszusetzen, steht das Patent der Einstufung des Generikaherstellers als potenzieller Wettbewerber des Herstellers des Originalpräparats mithin nicht entgegen.
Im Übrigen stellt die Einschätzung der Stärke eines Patents durch einen Generikahersteller zwar einen von mehreren Gesichtspunkten – wie den Maßnahmen zur Vorbereitung des Markteintritts – dar, die für die Beurteilung der Absichten des Generikaherstellers und damit der Frage, ob dieser fest entschlossen war, in den Markt einzutreten, relevant sind. Sie ist aber grundsätzlich weder für die Frage relevant, ob der Generikahersteller aus eigener Kraft in der Lage war, tatsächlich in den Markt einzutreten, noch für die Frage, ob es objektiv unüberwindliche Hindernisse für den Markteintritt gab.
Entgegen dem Vorbringen bestimmter Rechtsmittelführerinnen hat das Gericht in diesem Zusammenhang nicht die Beweislast umgekehrt, indem es angenommen hat, dass die Kommission anhand eines Bündels übereinstimmender Indizien nachgewiesen habe, dass Servier und die betreffenden Generikahersteller potenzielle Wettbewerber gewesen seien und es diesen deshalb oblegen habe, dies durch Erbringung des Gegenbeweises zu widerlegen. Eine solche Beweislast stellt auch keine probatio diabolica dar. Denn die Unternehmen brauchen nur eine positive Tatsache zu beweisen, nämlich technische, rechtliche, geschäftliche oder finanzielle Schwierigkeiten, die unüberwindliche Hindernisse für einen Markteintritt eines von ihnen darstellen.
Zweitens weist der Gerichtshof die Rechtsmittelgründe zurück, mit denen geltend gemacht wird, dass das Gericht die beanstandeten Vereinbarungen anhand unzutreffender Kriterien als bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs eingestuft habe.
Der Gerichtshof stellt zunächst klar, dass die Einstufung der beanstandeten Vereinbarungen als bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil es in diesem Bereich keine frühere Entscheidungspraxis der Kommission gegeben hat. Sodann weist er das Vorbringen zurück, mit dem geltend gemacht wird, dass das Gericht die positiven Auswirkungen, die die beanstandeten Vereinbarungen auf den Wettbewerb gehabt hätten, zu Unrecht nicht berücksichtigt habe. Für die Beurteilung der Frage, ob die in Rede stehenden Vergleiche als bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs eingestuft werden konnten, war es nämlich nicht erforderlich, zu prüfen, welche Wirkungen sie hatten. Dieser Gesichtspunkt war nicht einmal relevant.
Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Gericht es abgelehnt hat, die Rechtsprechung heranzuziehen, wonach eine Nebenabrede einer legitimen Vereinbarung nicht unter das grundsätzliche Verbot von Art. 101 Abs. 1 AEUV fällt, wenn sie für die Durchführung der legitimen Vereinbarung objektiv notwendig ist und zu deren Zielen in einem angemessenen Verhältnis steht. Nach dieser Rechtsprechung ist nämlich erforderlich, dass die Hauptvereinbarung nicht wettbewerbswidrig ist, was bei den beanstandeten Vereinbarungen nicht der Fall ist.
Zu dem Vorbringen, dass das Gericht es zu Unrecht abgelehnt habe, die Absicht der Rechtsmittelführerinnen, die Patentrechtsstreitigkeiten beizulegen, zu berücksichtigen, stellt der Gerichtshof fest, dass die objektiven Ziele, die mit Vereinbarungen in Bezug auf den Wettbewerb erreicht werden sollen, für die Frage, ob mit ihnen ein wettbewerbswidriges Ziel verfolgt wird, durchaus relevant sind. Dass die beteiligten Unternehmen ohne die Absicht, den Wettbewerb einzuschränken, gehandelt haben sollen und bestimmte legitime Zwecke verfolgt haben sollen, ist für die Anwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV aber nicht entscheidend. Die Geschäftsstrategie, die die Rechtsmittelführerinnen mit dem Aushandeln der in Rede stehenden Vereinbarungen möglicherweise verfolgt haben, ist daher nicht bereits deshalb wettbewerbsrechtlich zulässig, weil sie aus deren Sicht wirtschaftlich vernünftig war.
Schließlich weist der Gerichtshof das Vorbringen zu der Bedeutung zurück, die den in den beanstandeten Vereinbarungen vorgesehenen umgekehrten Zahlungen, also den Zahlungen von Servier an die Generikahersteller, bei der Einstufung dieser Vereinbarungen als bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs beizumessen ist.
Er weist insoweit darauf hin, dass ein Vergleich zur gütlichen Beilegung eines Patentrechtsstreits unter bestimmten Voraussetzungen völlig rechtmäßig auf der Grundlage der Anerkennung der Gültigkeit des Patents durch die Parteien geschlossen werden kann, seine Einstufung als bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs aber auch von anderen Merkmalen des Vergleichs und den Umständen, unter denen er geschlossen wurde, abhängt, anhand deren gegebenenfalls angenommen werden kann, dass er den Wettbewerb hinreichend beeinträchtigt.
Ein Vergleich kann deshalb wegen in ihm enthaltener Bestimmungen über die Nichtanfechtung und das Nichtinverkehrbringen als bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs eingestuft werden, wenn der Generikahersteller diese Bestimmungen nicht deshalb hinnimmt, weil er die Gültigkeit des Patents des Herstellers des Originalpräparats anerkennt, sondern weil er von diesem eine Zahlung erhält.
Gehen mit einem Vergleich zur gütlichen Beilegung eines Patentrechtsstreits, der Bestimmungen über die Nichtanfechtung und das Nichtinverkehrbringen enthält, Wertübertragungen durch den Hersteller des Originalpräparats an den Generikahersteller einher, ist demnach in einem ersten Schritt zu prüfen, ob der positive Nettosaldo der Wertübertragungen in vollem Umfang durch die Erforderlichkeit des Ausgleichs der Kosten oder Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit, auf den sich der Vergleich bezieht, oder die Erforderlichkeit der Vergütung von Waren oder Dienstleistungen, die der Generikahersteller nachweislich tatsächlich an den Hersteller des Originalpräparats geliefert bzw. ihm gegenüber erbracht hat, gerechtfertigt sein kann. Wenn nein, ist in einem zweiten Schritt zu bestimmen, ob sich die Wertübertragungen allein durch das geschäftliche Interesse des Herstellers des Originalpräparats und des Generikaherstellers an der Vermeidung von Leistungswettbewerb erklären lassen. Hierzu ist zu prüfen, ob der positive Nettosaldo der Wertübertragungen hoch genug war, um den Generikahersteller tatsächlich dazu zu bewegen, vom Eintritt in den betreffenden Markt abzusehen, wobei er nicht unbedingt höher gewesen sein muss als die Gewinne, die der Generikahersteller erzielt hätte, wenn er im Patentrechtsstreit obsiegt hätte.
In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof fest, dass die Annahme des Gerichts, dass bei bestimmten Kosten, die Servier erstattet habe, wie den Beträgen, die die Generikahersteller gegebenenfalls an Dritte als Schadensersatz zu zahlen hätten, nicht davon ausgegangen werden könne, dass sie der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits „inhärent“ gewesen seien, nicht zu beanstanden ist. Dem Gericht ist insoweit kein Rechtsfehler unterlaufen. Es hat, indem es von den Parteien der beanstandeten Vereinbarungen verlangt hat, zu beweisen, dass diese Kosten der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits „inhärent“ gewesen seien, auch keine Beweislastumkehr vorgenommen.
Anwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV auf die beanstandeten Vereinbarungen
Nachdem er die durch das Gericht vorgenommene Auslegung der Begriffe des potenziellen Wettbewerbs und der bezweckten Einschränkung des Wettbewerbs bestätigt hat, geht der Gerichtshof als Zweites im Einzelnen auf die beanstandeten Vereinbarungen ein.
A. Vergleiche Servier/Niche und Servier/Matrix
Zu den Vergleichen Servier/Niche und Servier/Matrix stellt der Gerichtshof fest, dass Niche Generics (im Folgenden: Niche), deren Muttergesellschaft Unichem Laboratories (im Folgenden: Unichem) und Matrix Laboratories (im Folgenden: Matrix) die gemeinsame Strategie verfolgt haben, ein Perindopril-Generikum zu entwickeln und in der Union in Verkehr zu bringen. Dabei war es Aufgabe von Matrix, den Wirkstoff herzustellen, während Unichem dafür verantwortlich war, damit Tabletten eines Perindopril-Generikums herzustellen. Mit dem Vertrieb des Arzneimittels, einschließlich der rechtlichen Aspekte, wurde Niche betraut.
Zu Matrix stellt der Gerichtshof fest, dass die Mylan Inc ihre Beteiligung an dieser Gesellschaft im Januar 2007 auf 71,5 % und 2011 auf mehr als 97 % aufgestockt hat. Seit dem 5. Oktober 2011 firmiert Matrix als Mylan Laboratories.
Der Gerichtshof gelangt zu dem Schluss, dass die Annahme des Gerichts, dass die Wertübertragungen, die Servier gemäß den vergleichenden Servier/Niche und Servier/Matrix vorgenommen habe, dazu gedient hätten, Niche, Unichem und Matrix dazu zu bewegen, in der Union von einem Eintritt in den Markt für Perindopril abzusehen, nicht zu beanstanden ist. Dem Gericht ist soweit kein Rechtsfehler unterlaufen. Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass die durch die Patentsituation bedingten Hindernisse für einen Eintritt der genannten Generikahersteller in den Markt für Perindopril keine unüberwindlichen Hindernisse dargestellt haben und deshalb nichts daran ändern, dass die festgestellten Wertübertragungen einen Anreiz dargestellt haben. Dass die Vertragsparteien der Vergleiche Servier/Niche und Servier/Matrix keine wettbewerbswidrige Absicht gehabt haben sollen, ist für die Anwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht entscheidend.
Der Gerichtshof weist auch das Vorbringen zurück, dass das Gericht rechtsfehlerhaft bestätigt habe, dass sich Niche und Matrix nicht an einer einheitlichen Zuwiderhandlung beteiligt hätten, sondern an zwei gesonderten Zuwiderhandlungen, wegen deren die Kommission gesonderte Geldbußen habe verhängen können. Die Einstufung als einheitliche Zuwiderhandlung setzt nämlich voraus, dass sich die betreffenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, weil mit ihnen ein und dasselbe wettbewerbswidrige Ziel verfolgt wird, allesamt in ein und denselben Gesamtplan einfügen. Indem es angenommen hat, dass der Vergleich Servier/Niche und der Vergleich Servier/Matrix, da Niche und Matrix keinen gemeinsamen Plan gehabt hätten, gesonderte Zuwiderhandlungen dargestellt hätten, hat das Gericht dieses Kriterium richtig angewandt.
Zu der Verantwortlichkeit von Mylan für die Zuwiderhandlung durch den Vergleich Servier/Matrix und die Verantwortlichkeit von Unichem für die Zuwiderhandlung durch den Vergleich Servier/Niche stellt der Gerichtshof fest, dass die Annahme des Gerichts, dass Mylan und Unichem als Muttergesellschaften für die Verhaltensweisen von Matrix bzw. Niche zur Verantwortung gezogen werden könnten, da Matrix und Niche ihr Verhalten auf dem Markt nicht eigenständig bestimmt, sondern sich wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Verflechtung mit der Muttergesellschaft im Wesentlichen an deren Weisungen gehalten hätten, nicht zu beanstanden ist.
Bei Unichem stellt der Gerichtshof weiter fest, dass sich nach den Feststellungen des Gerichts sowohl Unichem als auch ihre Tochtergesellschaft Niche unmittelbar an der Zuwiderhandlung durch den Vergleich Servier/Niche beteiligt haben. Da Unichem die Beweise für diese unmittelbare Beteiligung im Verfahren vor dem Gericht nicht mit Erfolg angegriffen hat, genügten diese Beweise nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortung, um sie für diese Zuwiderhandlung zur Verantwortung zu ziehen.
Dass Unichem in einem Drittstaat ansässig ist, steht der Anwendung von Art. 101 AEUV auf diese Gesellschaft, da der Vergleich Servier/Niche in der Union sowohl von Servier als auch von Niche durchgeführt worden ist, nicht entgegen.
B. Vergleiche Servier/Teva und Servier/Lupin
Was die Anwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV auf den Vergleich Servier/Teva angeht, bestätigt der Gerichtshof die Annahme des Gerichts, dass Teva UK durch den positiven Nettosaldo der in dem Vergleich vorgesehenen Wertübertragungen dazu bewogen worden sei, von einem Eintritt in den Markt für Perindopril abzusehen, was die Einstufung des Vergleichs als bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs rechtfertigt. Das Vorbringen, dass mit dem Vergleich Servier/Teva das legitime Ziel verfolgt worden sei, es Teva zu ermöglichen, mit einem von Servier gelieferten Perindopril-Generikum in den Markt des Vereinigten Königreichs einzutreten, vermag diese Einstufung nicht zu entkräften. Der Umstand, dass die Unternehmen ohne die Absicht gehandelt haben, den Wettbewerb zu verhindern, einzuschränken oder zu verfälschen, und der Umstand, dass sie bestimmte legitime Ziele verfolgt haben, ist für die Anwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV nämlich nicht maßgeblich.
Was den Vergleich Servier/Lupin angeht, gibt der Gerichtshof allerdings der Rüge von Servier statt, dass das Gericht die Annahme der Kommission, dass die Zuwiderhandlung durch diesen Vergleich auf dem belgischen, dem tschechischen, dem irischen und dem ungarischen Markt nach dem Inverkehrbringen eines Perindopril-Generikums durch den Arzneimittelhersteller Sandoz weiter angedauert habe, zu Unrecht bestätigt habe, da die Kommission festgestellt habe, dass die Zuwiderhandlung durch den Vergleich Servier/Lupin auf dem französischen Markt mit der Einführung dieses Generikums geendet habe.
C. Vereinbarung Niche/Biogaran
Mit der Vereinbarung Niche/Biogaran verpflichtete sich Niche, Dossiers für Genehmigungen für das Inverkehrbringen von drei anderen Arzneimitteln als Perindopril und eine in Frankreich für eines dieser Arzneimittel erlangte Genehmigung für das Inverkehrbringen auf Biogaran zu übertragen. Dafür hatte Biogaran an Niche 2,5 Mio. Pfund Sterling (GBP) zu zahlen. Dieser Betrag sollte nicht erstattet werden, und zwar auch dann nicht, wenn die betreffenden Genehmigungen für das Inverkehrbringen nicht erteilt würden.
Die Kommission nahm an, dass die Vereinbarung Biogaran/Niche für Niche einen weiteren Anreiz dargestellt habe, von einem Eintritt in den Markt für Perindopril abzusehen, und zeige, dass sich Biogaran unmittelbar an der von Servier begangenen Zuwiderhandlung beteiligt habe. Sie verhängte deshalb gegen Servier und Biogaran wegen Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV gesamtschuldnerisch eine erhebliche Geldbuße.
Das Gericht hat diese Annahme und die von der Kommission verhängte Geldbuße bestätigt. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die einzelnen Vereinbarungen unbedingt in ihrer Gesamtheit gesehen werden müssten. Zu den wirtschaftlich nicht nachvollziehbaren Wertübertragungen, die aufgrund der Vereinbarung Niche/Biogaran an Niche erfolgten, stellt er fest, dass die Annahme des Gerichts, dass die Vereinbarung Niche/Biogaran eine zu dem Vergleich Servier/Niche akzessorische Vereinbarung gewesen sei, die dazu gedient habe, an Niche eine weitere Vergütung zu zahlen, um sie mit dem Vergleich Servier/Niche dazu zu bewegen, von einem Eintritt in den Markt für Perindopril abzusehen, nicht zu beanstanden ist. Dem Gericht ist soweit kein Rechtsfehler unterlaufen.
Zur Verhängung der Geldbußen
Als Drittes weist der Gerichtshof schließlich die verschiedenen Rügen betreffend die Verhängung und die Berechnung der Geldbußen zurück, mit Ausnahme der Rügen von Servier betreffend die Dauer der Zuwiderhandlung durch den Vergleich Servier/Lupin. Insbesondere weist er das Vorbringen zurück, dass die Kommission in Fällen, die wie der vorliegende Fall insoweit neu seien, als sie dadurch gekennzeichnet seien, dass es keine früheren Entscheidungen oder Urteile gebe, und die komplex seien, mit der Verhängung von Geldbußen gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen verstoßen würde.
Was diesen letzten Gesichtspunkt angeht, weist der Gerichtshof darauf hin, dass aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen folgt, dass das Gesetz die Straftaten und die für sie angedrohten Strafen klar definieren muss. Der Grundsatz untersagt aber nicht die schrittweise Klärung der Vorschriften über die strafrechtliche Verantwortlichkeit durch richterliche Auslegung von Fall zu Fall, vorausgesetzt, dass das Ergebnis zum Zeitpunkt der Begehung der Zuwiderhandlung hinreichend vorhersehbar ist. Servier hätte wegen des Umfangs des Verbots gemäß Art. 101 Abs. 1 AEUV aber wissen müssen, dass sie sich, wenn sie die Generikahersteller dafür bezahlt, dass sie nicht in den Markt für Perindopril eintreten, auf eine Weise verhält, die durch Art. 101 Abs. 1 AEUV verboten ist. Und die Generikahersteller wiederum hätten damit rechnen müssen, dass sie, wenn sie sich von Servier dafür bezahlen lassen, dass sie nicht in den Markt für Perindopril eintreten, auf eine Weise verhalten, die durch Art. 101 Abs. 1 AEUV verboten ist. Auch wenn die beanstandeten Vereinbarungen und ihr Kontext komplex waren, hätten die betroffenen Unternehmen mithin wissen müssen, dass sie Zuwiderhandlungen darstellten.
Ergebnis
Entsprechend weist der Gerichtshof die von den Generikaherstellern eingelegten Rechtsmittel in vollem Umfang und das von Servier eingelegte Rechtsmittel teilweise zurück. Bei Letzterem gibt er den Rügen betreffend die Dauer der Zuwiderhandlung durch den Vergleich Servier/Lupin und damit auch den Rügen betreffend die Berechnung der gegen Servier wegen ihrer Beteiligung an diesem Vergleich verhängten Geldbuße teilweise statt. Nach Auffassung des Gerichtshofs ist der Rechtsstreit, was diese Rügen angeht, zur Entscheidung reif. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Zuwiderhandlung durch den Vergleich Servier/Lupin auf dem belgischen, dem tschechischen, dem irischen und dem ungarischen Markt mit dem Markteintritt des von Sandoz hergestellten Perindopril-Generikums geendet hat, und setzt die gegen Servier wegen ihrer Beteiligung an diesem Vergleich verhängte Geldbuße auf 34745100 Euro fest.
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)	Urteile vom 12. Dezember 2018, Servier u. a./Kommission (T‑691/14, EU:T:2018:922), Niche Generics/Kommission (T‑701/14, EU:T:2018:921), Unichem Laboratories/Kommission (T‑705/14, EU:T:2018:915), Teva UK u. a./Kommission (T‑679/14, EU:T:2018:919), Lupin/Kommission (T‑680/14, EU:T:2018:908), Mylan Laboratories und Mylan/Kommission (T‑682/14, EU:T:2018:907) und Biogaran/Kommission (T‑677/14, EU:T:2018:910).
(
2
)	Beschluss C(2014) 4955 final der Kommission vom 9. Juli 2014 in einem Verfahren zur Anwendung der Artikel 101 [AEUV] und 102 [AEUV] (Sache AT.39612 – Perindopril [Servier]).
(
3
)	Urteile vom 12. Dezember 2018, Krka/Kommission (T‑684/14, EU:T:2018:918) und Servier u. a./Kommission (T‑691/14, EU:T:2018:922).
(
4
)	Urteil vom 12. Dezember 2018, Servier u. a./Kommission (T‑691/14, EU:T:2018:922).