62022TJ0716_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 18. Dezember 2024 –Administradora Fortaleza u. a./Kommission (Freizone Madeira)
(Rechtssache T‑716/22) (
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„Staatliche Beihilfen – Freizone Madeira – Von Portugal durchgeführte Beihilferegelung – Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit den Beschlüssen C(2007) 3037 final und C(2013) 4043 final festgestellt, diese Regelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der nach dieser Regelung gezahlten Beihilfen angeordnet wird – Nichtigkeitsklage – Klagebefugnis – Rechtsschutzinteresse – Zulässigkeit – Begründungspflicht – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Begriff ‚bestehende Beihilfen‘ im Sinne von von Art. 1 Buchst. b Ziff. ii der Verordnung (EU) 2015/1589 – Keine Ausnahme von der Bedingung der Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen in der autonomen Region Madeira – Grundsatz der guten Verwaltung – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Rückforderung – Berechtigtes Vertrauen – Rechtssicherheit – Eigentumsrecht“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Beschluss der Kommission, mit dem die teilweise Unvereinbarkeit einer Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt festgestellt wird – Klage eines Unternehmens, das eine zurückzufordernde im Rahmen dieser Regelung gewährte individuelle Beihilfe erhalten hat – Zulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 19-24)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsschutzinteresse – Erfordernis eines bestehenden und gegenwärtigen Interesses – Beurteilung zum Zeitpunkt der Klageerhebung – Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen – Klage eines durch eine von der Kommission für unvereinbar erklärte Beihilfe begünstigten Unternehmens – Klage, mit der die Rückzahlung dieser Beihilfe verhindert werden soll – Zulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 27-30)
3.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss der Kommission in Beihilfesachen – Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass eine Beihilferegelung unter Verstoß gegen die im Genehmigungsbeschluss festgesetzten Voraussetzungen durchgeführt wird – Beschluss, der die notwendigen Angaben enthält, um dem Empfänger die Kenntnisnahme von den Gründen, die seinen Erlass rechtfertigen, zu ermöglichen – Hinreichende Begründung
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. a, Art. 108 Abs. 3 und Art. 296 Abs. 2 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 1 Buchst. b Ziff. ii und Art. 1 Buchst. c; Beschluss 2022/1414 der Kommission, Erwägungsgründe 36, 62, 152 bis 160, 167, 169, 171, 175, 176, 179, 213, 214 und 226, Art. 1 bis 4)
(vgl. Rn. 37-64)
4.
Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Prüfung einer Beihilferegelung in ihrer Gesamtheit – Zulässigkeit – Folgen – Zulässigkeit der Beschränkung der Untersuchung der Kommission auf die Merkmale der Regelung – Verpflichtung der nationalen Behörden, vor der Rückforderung eines Vorteils die individuelle Situation der Begünstigten zu überprüfen
(Art. 107 und 108 AEUV)
(vgl. Rn. 70-72)
5.
Staatliche Beihilfen – Bestehende und neue Beihilfen – Qualifizierung als bestehende Beihilfe – Auslegung der Modalitäten der Beihilferegelung – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte – Text des Genehmigungsbeschlusses, Inhalt der vom betreffenden Mitgliedstaat vorgenommenen Anmeldung und ergänzende Auskünfte
(Art. 108 Abs. 3 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 79, 81, 88, 89)
6.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Anmeldung eines Beihilfevorhabens – Mitwirkungspflicht des Mitgliedstaats, der eine Ausnahme beantragt
(Art. 4 Abs. 3 AEUV; Art. 108 Abs. 3 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, 6. Erwägungsgrund)
(vgl. Rn. 80, 109)
7.
Staatliche Beihilfen – Bestehende und neue Beihilfen – Maßnahme zur Änderung einer bestehenden Beihilferegelung – Durchführung der Regelung in Abweichung von einer der im Genehmigungsbeschluss der Kommission festgelegten Voraussetzungen – Ausnahme, die nicht wirksam bei der Kommission angemeldet wurde – Änderung, die den Kern der Regelung betrifft – Qualifizierung als neue Beihilfe
(Art. 107 Abs. 1 und 3 Buchst. a, Art. 108 Abs. 3 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 1 Buchst. b Ziff. ii und Art. 1 Buchst. c; Beschluss 2022/1414 der Kommission, Erwägungsgründe 153, 156, 157, 159, 162, 167, 179, 180, 184 bis 187, 191 bis 198, 206 und 226, Abschnitt 6.2)
(vgl. Rn. 92-105, 110, 114, 126, 127, 129-166)
8.
Staatliche Beihilfen – Bestehende und neue Beihilfen – Prüfung der angemeldeten Beihilferegelung durch die Kommission – Grundsatz der guten Verwaltung – Sorgfalts- und Unparteilichkeitspflicht – Umfang
(Art. 108 Abs. 3 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41)
(vgl. Rn. 106-108)
9.
Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften von Art. 108 AEUV gewährte Beihilfe – Mögliches berechtigtes Vertrauen der Empfänger – Fehlen, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen – Zusicherungen nationaler Behörden, die nicht auf das Verhalten der Kommission zurückzuführen sind – Kein berechtigtes Vertrauen
(Art. 108 Abs. 1 und 3 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, 25. Erwägungsgrund und Art. 16 Abs. 1 und 2; Beschluss 2022/1414 der Kommission, Erwägungsgründe 181 bis 207)
(vgl. Rn. 175-192, 195-197)
10.
Staatliche Beihilfen – Förmliches Prüfverfahren – Verpflichtung, den Einleitungsbeschluss mit einer Anordnung zur Aussetzung der fraglichen Maßnahme zu verbinden – Fehlen
(Art. 108 Abs. 1 und 3 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, 25. Erwägungsgrund und Art. 16 Abs. 1 und 2; Beschluss 2022/1414 der Kommission, Erwägungsgründe 181 bis 207)
(vgl. Rn. 193, 194, 210)
11.
Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe – Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit oder Verletzung des Eigentumsrechts – Fehlen
(Art. 107 und 108 AEUV; Beschluss 2022/1414 der Kommission, Erwägungsgründe 1 bis 9 und 96)
(vgl. Rn. 198-209, 211-219)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Administradora Fortaleza Ltda und die anderen Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen die Kosten.
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)	ABl. C 35 vom 30.1.2023.