Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 24. Oktober 2012 – Evropaïki Dynamiki/Kommission
(Rechtssache T-442/11)
„Nichtigkeitsklage – Nicht anfechtbare Handlung – Teils bestätigende, teils mitteilende Handlung – Unzulässigkeit – Schadensersatzklage – Keine Angabe des gerügten Verhaltens oder Bezifferung des geltend gemachten Schadens – Unzulässigkeit – Schadensersatzklage – Kein Nachweis des Schadens – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
1.                     Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Handlung mit rein informativem
Charakter – Ausschluss (Art. 263 AEUV) (vgl. Randnrn. 60-64)
2.                     Nichtigkeitsklage – Klage gegen eine Entscheidung, durch die eine nicht fristgemäß angefochtene Entscheidung bestätigt wird
– Unzulässigkeit – Begriff der bestätigenden Entscheidung – Nach Überprüfung der früheren Entscheidung und auf der Grundlage
neuer Gesichtspunkte ergangene Entscheidung – Ausschluss – Beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingelegte Beschwerde – Keine
neuen und wesentlichen Tatsachen und keine Überprüfung der Entscheidung (Art. 263 AEUV) (vgl. Randnrn. 66-68, 85, 87, 89,
90)
3.                     Nichtigkeitsklage – Fristen – Beginn – Handlung, die weder bekannt gegeben noch dem Kläger mitgeteilt worden ist – Genaue
Kenntnis des Inhalts und der Begründung – Verpflichtung, nach Erlangung der Kenntnis vom Vorliegen einer Handlung binnen angemessener
Frist ihren vollständigen Wortlaut anzufordern (Art. 263 AEUV) (vgl. Randnr. 79)
4.                     Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Ermittlung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe
– Nicht hinreichend klare und genaue Klageschrift – Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c
und Art. 48 § 2) (vgl. Randnrn. 92, 96, 99-101)
5.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Schaden – Kausalzusammenhang – Beweislast – Schadensersatzklage ohne genaue
Angaben zum geltend gemachten Schaden und zum Zusammenhang zwischen diesem Schaden und dem gerügten Verhalten des Gemeinschaftsorgans
– Nicht erfüllte Voraussetzungen (Art. 340 AEUV) (vgl. Randnrn. 102-104, 107, 108, 111, 119, 120, 123, 125)
6.                     Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit des Unionsrichters – Antrag auf Erlass einer Anordnung an ein Organ – Unzulässigkeit (Art. 263
AEUV) (vgl. Randnr. 146)
Gegenstand
Erstens Klage auf Nichtigerklärung eines Schreibens der Kommission vom 27. Mai 2011, zweitens Klage auf Verurteilung der Kommission
zur Zahlung von Schadensersatz und drittens Klage auf Verurteilung der Kommission zur Veröffentlichung einer Mitteilung
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt ihre eigenen Kosten und
die Kosten der Europäischen Kommission.