62020TJ0486_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 19. Oktober 2022 –H&H/EUIPO – Giuliani (Swisse)
(Rechtssache T‑486/20) (
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)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke Swisse – Absolute Nichtigkeitsgründe – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 59 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung [EU] 2017/1001) – Fehlende Unterscheidungskraft – Marke, die geeignet ist, das Publikum zu täuschen – Hoheitszeichen eines Staates – Marke, die Abzeichen, Embleme oder Wappen enthält – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, g, h und i der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, g, h und i der Verordnung 2017/1001) – Bösgläubigkeit – Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung – Art. 63 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 – Umfang der durch das EUIPO vorzunehmenden Prüfung – Art. 95 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Anspruch auf rechtliches Gehör – Art. 41 der Charta der Grundrechte“
1.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Getrennte Prüfung der Eintragungshindernisse im Hinblick auf jede der für die Anmeldung beanspruchten Waren oder Dienstleistungen – Auslegung der Eintragungshindernisse im Licht des jedem von ihnen zugrunde liegenden Allgemeininteresses – Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke ausschließlich anhand einer Prüfung anderer absoluter Eintragungshindernisse – Unzulässigkeit – Keine Entwicklungen in Bezug auf eines der durch die Überschneidung von absoluten Eintragungshindernissen geheilten absoluten Eintragungshindernisse – Unzulässigkeit
(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, g, h und i und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 58-66)
2.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Antrag auf Nichtigerklärung – Bestimmung der den Antrag stützenden Nichtigkeitsgründe
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 63 Abs. 2)
(vgl. Rn. 70)
3.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Nichtigkeitsverfahren betreffend absolute Eintragungshindernisse – Auf das Vorbringen beschränkte Prüfung
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7, 59, 62 und Art. 95 Abs. 1)
(vgl. Rn. 76)
4.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Sorgfaltspflicht
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1; Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 95 Abs. 1)
(vgl. Rn. 77)
Tenor
1.
Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 25. Mai 2020 (Sache R 2185/2019-5) wird aufgehoben.
2.
Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Health and Happiness (H&H) Hong Kong Ltd.
3.
Die Giuliani SpA trägt ihre eigenen Kosten.
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1
)	ABl. C 320 vom 28.9.2020.