62023TJ1108_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 2. April 2025 –Pumpyanskaya/Rat
(Rechtssache T‑1108/23)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Belassung des Namens des Klägers auf der Liste – Art. 2 Abs. 1 a. E. des Beschlusses 2014/145/GASP – Begriff ‚Profitieren von in Russland tätigen führenden Geschäftsleuten‘ – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 – Beurteilungsfehler“
1.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Aufnahme in die Listen aufgrund eines Bündels genauer, konkreter und übereinstimmender Indizien – Fehlen – Beurteilungsfehler
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2023/1767, [GASP] 2024/847 und [GASP] 2024/2456 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Verordnung 2023/1765 des Rates, Verordnung 2024/849 des Rates und Verordnung 2024/2455 des Rates)
(vgl. Rn. 29-32, 47-55)
2.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende Geschäftsleute, die in Russland tätig sind, und ihre nahen Familienangehörigen oder andere natürliche Personen, die daraus einen Vorteil ziehen – Urteil, mit dem die restriktiven Maßnahmen gegen eine führende Geschäftsfrau oder einen führenden Geschäftsmann für nichtig erklärt wurden – Umfang – Nichtigerklärung der restriktiven Maßnahmen gegen ihre nahen Familienangehörigen
(Beschluss des Rates 2014/145/GASP in der durch die Beschlüsse (GASP) 2023/1094, (GASP) 2023/1767, (GASP) 2024/847 und (GASP) 2024/2456 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g, Verordnung 2023/1089 des Rates, Verordnung 2023/1765 des Rates, Verordnung 2024/849 des Rates und Verordnung 2024/2455 des Rates)
(vgl. Rn. 38, 42-44, Tenor 1)
Tenor
1.
Der Beschluss (GASP) 2023/1767 des Rates vom 13. September 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1765 des Rates vom 13. September 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, der Beschluss (GASP) 2024/847 des Rates vom 12. März 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, die Durchführungsverordnung (EU) 2024/849 des Rates vom 12. März 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, der Beschluss (GASP) 2024/2456 des Rates vom 12. September 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2455 des Rates vom 12. September 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, werden für nichtig erklärt, soweit der Name von Frau Galina Evgenyevna Pumpyanskaya auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die diese restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, belassen wurde.
2.
Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten von Frau Pumpyanskaya.