61980CJ0095_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNAL D ' INSTANCE DU PREMIER ARRONDISSEMENT PARIS HAT MIT URTEIL VOM 19 . FEBRUAR 1980, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11 . MÄRZ 1980, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DER BESTIMMUNGEN DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN, MIT DENEN DIE ERHEBUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUF ROQUEFORTAUSFUHREN AUS FRANKREICH VORGESCHRIEBEN WURDE, UNTER ANDEREM DER VERORDNUNG NR . 652/76 DER KOMMISSION VOM 24 . MÄRZ 1976 ZUR ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE INFOLGE DER ENTWICKLUNG DER WECHSELKURSE DES FRANZÖSISCHEN FRANKENS ( ABL . L 79, S . 4 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT VOR DEM TRIBUNAL D ' INSTANCE ZWISCHEN MEHREREN FIRMEN UND NATÜRLICHEN PERSONEN, DIE ROQUEFORT HERSTELLEN UND AUSFÜHREN, GEGEN DEN DIRECTEUR GENERAL DES DOUANES ET DROITS INDIRECTS, IN DEM DIE KLAEGERINNEN DIE RÜCKZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN VERLANGEN, DIE IN DER ZEIT VON 1976 BIS 1979 GEZAHLT WORDEN SIND .
3 ES IST DARAN ZU ERINNERN, DASS DIE KOMMISSION IM ANSCHLUSS AN DAS ERHEBLICHE NACHLASSEN DER KURSE DES FRANZÖSISCHEN FRANKENS AUF DEN DEVISENMÄRKTEN IM LAUFE DES MONATS MÄRZ 1976 UND AN DIE FESTSETZUNG EINES NEUEN REPRÄSENTATIVEN KURSES FÜR DIESE WÄHRUNG MIT DER VERORDNUNG NR . 652/76 IN ERGÄNZUNG DES ANHANGS I ZUR VERORDNUNG NR . 572/76 VOM 15 . MÄRZ 1976 ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 68, S . 5 ) EIN SYSTEM VON AUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR FRANKREICH EINGEFÜHRT HAT .
4 DAS VERZEICHNIS DIESER AUSGLEICHSBETRAEGE UMFASSTE UNTER ANDEREM DIE TARIFSTELLE 04.04 C, KÄSE MIT SCHIMMELBILDUNG IM TEIG, ZU DER ALLE
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' BLAUEN '
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KÄSESORTEN GEHÖREN . INFOLGEDESSEN WURDE AUF ROQUEFORTAUSFUHREN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 777/79 DER KOMMISSION VOM 20 . APRIL 1979 ZUR ÄNDERUNG EINIGER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR MILCH UND MILCH
ERZEUGNISSE ( ABL . L 99, S . 9 ) EIN AUSGLEICHSBETRAG ANGEWANDT ; MIT DER LETZTGENANNTEN VERORDNUNG WURDE DIESER KÄSE DURCH DIE EINFÜGUNG DER WORTE
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' MIT AUSNAHME VON ROQUEFORT '
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IN DIE WARENBEZEICHNUNG DER TARIFSTELLE 04.04 C VON DER AUSGLEICHSREGELUNG AUSGENOMMEN .
5 DIE KLAEGERINNEN IM AUSGANGSVERFAHREN MACHEN GELTEND, ROQUEFORT SEI MIT DER VERORDNUNG NR . 652/76 ZU UNRECHT IN DAS SYSTEM DER AUSGLEICHSBETRAEGE EINBEZOGEN WORDEN . IHRER ANSICHT NACH WAR KEINE DER VORAUSSETZUNGEN GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 974/71 VOM 12 . MAI 1971 ZUR EINFÜHRUNG DES SYSTEMS DER AUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 106, S . 1 ) IN IHRER UNTER ANDEREM DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2746/72 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ( ABL . L 291, S . 148 ) GEÄNDERTEN FASSUNG ERFÜLLT . DENN ROQUEFORT WERDE NACH BESONDEREN, DIESEM ERZEUGNIS EIGENEN VERFAHREN AUS SCHAFMILCH HERGESTELLT UND ZU EINEM ERHEBLICH HÖHEREN PREIS ALS DIE ÜBRIGEN
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' BLAUEN '
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KÄSESORTEN VERKAUFT ; ER STEHE ZU DEN MILCHERZEUGNISSEN, AUF DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN ANGEWANDT WÜRDEN, NICHT IN DEM ABHÄNGIGKEITSVERHÄLTNIS, DAS NACH DER VERORDNUNG NR . 974/71 VORAUSSETZUNG FÜR DIE EINBEZIEHUNG EINES BESTIMMTEN ERZEUGNISSES IN DAS SYSTEM DER AUSGLEICHSBETRAEGE SEI . ZUDEM HABE WEGEN DER AUSGEPRAEGTEN BESONDERHEIT DIESES ERZEUGNISSES KEINE STÖRUNG DES BETREFFENDEN MARKTSEKTORS BESTANDEN ODER GEDROHT . DIES GELTE UM SO MEHR, ALS ROQUEFORT NUR IN EINER GANZ BESTIMMTEN GEGEND HERGESTELLT WERDE, SO DASS BEZUEGLICH DIESES ERZEUGNISSES NICHT EINMAL VON
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' WARENVERKEHR '
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INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IM EIGENTLICHEN SINNE DIE REDE SEIN KÖNNE . ROQUEFORT SEI SOMIT
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' VÖLLIG VOM AGRARMONETÄREN SYSTEM DER GEMEINSCHAFT ABGEKOPPELT '
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UND SEI ES IMMER GEWESEN . DA KEINERLEI ABHÄNGIGKEITSVERHÄLTNIS UND KEINERLEI GEFAHR VON STÖRUNGEN BESTÜNDEN, STELLE DIE EINBEZIEHUNG VON ROQUEFORT IN DAS SYSTEM DER AUSGLEICHSBETRAEGE EINE MISSACHTUNG DES SICH AUS DER VERORDNUNG NR . 974/71 ERGEBENDEN
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' GRUNDSATZES DER UNBEDINGTEN ERFORDERLICHKEIT '
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DER EINFÜHRUNG DIESER BETRAEGE DAR .
6 DER STANDPUNKT DER KLAEGERINNEN WIRD VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UNTERSTÜTZT . DIESE VERWEIST AUF DIE GANZ BESONDEREN MERKMALE DES ROQUEFORTMARKTES, AUF DIE FÜR SEINE HERSTELLUNG GELTENDEN STRENGEN BEDINGUNGEN, DIE SICH IN SEINEM PREIS NIEDERSCHLÜGEN, DER ERHEBLICH HÖHER ALS DER PREIS DER ÜBRIGEN
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' BLAUEN '
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KÄSESORTEN SEI, UND AUF DEN ÄUSSERST BESCHRÄNKTEN UMFANG DER ERZEUGUNG SELBST WIE AUCH DER AUSFUHREN IN DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN, DA EIN BETRÄCHTLICHER TEIL DER PRODUKTION AUF DEM MARKT DER VEREINIGTEN STAATEN ABGESETZT WERDE . NACH ANSICHT DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG MUSS ROQUEFORT WEGEN DER EIGENHEITEN DIESES MARKTSEKTORS VOM MECHANISMUS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUSGENOMMEN WERDEN . DIE ANWENDUNG DIE
SER AUSGLEICHSBETRAEGE HABE KEINESWEGS IRGENDWELCHE STÖRUNGEN BESEITIGT, SONDERN VIELMEHR ZU SCHWIERIGKEITEN BEIM ABSATZ DIESES HOCHWERTIGEN ERZEUGNISSES SOWOHL AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT WIE AUCH IN DRITTLÄNDERN GEFÜHRT .
7 NACH ARTIKEL 1 ABSÄTZE 2 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 974/71 HÄNGT DIE EINFÜHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR ERZEUGNISSE, DIE NICHT UNMITTELBAR GEGENSTAND VON INTERVENTIONSMASSNAHMEN SIND, VON DREI VORAUSSETZUNGEN AB . DIE ERZEUGNISSE MÜSSEN UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLEN ODER GEGENSTAND EINER SPEZIFISCHEN REGELUNG NACH ARTIKEL 235 EWG-VERTRAG SEIN, IHR PREIS MUSS SICH NACH DEM PREIS EINES ODER MEHRERER ERZEUGNISSE RICHTEN, DIE GEGENSTAND VON INTERVENTIONSMASSNAHMEN SIND, UND IM HANDELSVERKEHR MIT DEN BETREFFENDEN AGRARERZEUGNISSEN MÜSSEN STÖRUNGEN FESTGESTELLT WORDEN ODER VORHERSEHBAR SEIN .
8 ES IST UNSTREITIG, DASS ROQUEFORT, EBENSO WIE DIE ÜBRIGEN KÄSESORTEN DER TARIFNUMMER 04.04, UNTER DIE GEMEINSAME MILCHMARKTORGANISATION FÄLLT . DER UMSTAND, DASS DIESES ERZEUGNIS AUS SCHAFMILCH HERGESTELLT WIRD, NIMMT ES NICHT VON DIESER ORGANISATION AUS, DIE ALLE KÄSESORTEN UNABHÄNGIG DAVON ERFASST, WELCHER GRUNDSTOFF - KUHMILCH, ZIEGENMILCH ODER SCHAFMILCH - ZU IHRER HERSTELLUNG VERWANDT WIRD . INSOWEIT GENÜGT DIE VERWEISUNG AUF ARTIKEL 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . L 148, S . 13 ), WONACH DIE ERZEUGNISSE DER GENANNTEN TARIFNUMMER UNTER DIESE MARKTORGANISATION FALLEN . STREITIG IST SOMIT NUR, OB SICH DER ROQUEFORTPREIS NACH DEM PREIS DER MILCHERZEUGNISSE RICHTET, FÜR DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN GELTEN, UND OB EINE STÖRUNG DES BETREFFENDEN MARKTSEKTORS, IM VORLIEGENDEN FALL DES KÄSEMARKTES, UND ZWAR DES MARKTES FÜR KÄSE MIT SCHIMMELBILDUNG IM TEIG DER TARIFNUMMER 04.04, VORLAG ODER VORHERZUSEHEN WAR .
9 DER BEGRIFF DER ABHÄNGIGKEIT, AUF DEN DIE VERORDNUNG NR . 974/71 BEZUG NIMMT, BEZEICHNET NICHT NUR DIE UNMITTELBARE ABLEITUNG DES PREISES EINES BESTIMMTEN ERZEUGNISSES VOM PREIS EINES ERZEUGNISSES, FÜR DAS INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND, SONDERN AUCH DIE ABHÄNGIGKEIT DES PREISES EINES ERZEUGNISSES VON DER GESAMTHEIT DER AUF DEM BETREFFENDEN MARKT GELTENDEN PREISE, DEREN NIVEAU DURCH DIE VERSCHIEDENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN GESTÜTZT WIRD . DIESE ABHÄNGIGKEIT KANN SICH UNTER ANDEREM AUS EINEM WETTBEWERBSVERHÄLTNIS ZWISCHEN EINEM BESTIMMTEN ERZEUGNIS UND ANDEREN, UNTER DIESELBE MARKTORGANISATION FALLENDEN ERZEUGNISSEN ERGEBEN .
10 IM VORLIEGENDEN FALL IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE MEISTEN KÄSESORTEN AUS KUHMILCH HERGESTELLT WERDEN UND DASS DAHER DIE PREISE ALLER ZU DIESER GRUPPE GEHÖRENDEN ERZEUGNISSE WEGEN DES ZWISCHEN IHNEN BESTEHENDEN WETTBEWERBS IN EINEM ABHÄNGIGKEITSVERHÄLTNIS ZU EINEM ERZEUGNIS STEHEN, FÜR DAS INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND . DIESES ABHÄNGIGKEITSVERHÄLTNIS BESTEHT AUCH FÜR ROQUEFORT, DER UNGEACHTET SEINER SPEZIFISCHEN EIGENSCHAFTEN UND SEINES PREISES IM WETTBEWERB MIT ALLEN ANDEREN UND GANZ BESONDERS MIT DEN ÜBRIGEN
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' BLAUEN '
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KÄSESORTEN STEHT . WIE ZUDEM AUS DEN NICHT BESTRITTENEN STATISTIKEN HERVORGEHT, HABEN SICH DIE PREISE ALLER
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' BLAUEN '
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KÄSESORTEN WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS, WENN AUCH AUF UNTERSCHIEDLICHER HÖHE, PARALLEL ENTWICKELT, WAS DAS BESTEHEN EINES ABHÄNGIGKEITSVERHÄLTNISSES ZWISCHEN DEN PREISEN DIESER KÄSESORTEN BESTÄTIGT . DAHER GING DIE KOMMISSION, ALS SIE 1976 FÜR DIE FRANZÖSISCHEN AGRARERZEUGNISSE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE EINFÜHRTE, ZU RECHT DAVON AUS, DASS KÄSE, EINSCHLIESSLICH DER
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' BLAUEN '
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KÄSESORTEN, DARUNTER ROQUEFORT, IN EINEM ABHÄNGIGKEITSVERHÄLTNIS ZU DEN INTERVENTIONSUNTERWORFENEN ERZEUGNISSEN STEHT .
11 DIE PRÜFUNG DER FRAGE, OB FÜR DEN BETREFFENDEN MARKTSEKTOR EINE STÖRUNG VORLAG ODER DROHTE, KANN NICHT AUF DIE LAGE EINES BESTIMMTEN ERZEUGNISSES BESCHRÄNKT WERDEN, OHNE DASS GLEICHZEITIG, UND ZWAR FÜR DEN GESAMTEN GEMEINSAMEN MARKT, DIE ANDEREN ERZEUGNISSE BERÜCKSICHTIGT WERDEN, DIE MIT DIESEM IM WETTBEWERB STEHEN . DA DIE AUSGLEICHSBETRAEGE AUSSCHLIESSLICH DIE WIRKUNG DER WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN AUSGLEICHEN SOLLEN, OHNE DASS SIE DAS BESTEHENDE VERHÄLTNIS ZWISCHEN KONKURRENZERZEUGNISSEN VERÄNDERN KÖNNEN, DURFTE DIE KOMMISSION ZUMINDEST IM SINNE EINER ARBEITSHYPOTHESE DAVON AUSGEHEN, DASS FÜR ALLE KÄSESORTEN, DIE ZU DERSELBEN, DURCH DIE TARIFSTELLE 04.04 C DEFINIERTEN GRUPPE GEHÖREN, GLEICHE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE EINGEFÜHRT WERDEN MUSSTEN, UM EINE STÖRUNG DES MARKTES ZU VERHINDERN . FOLGLICH LÄSST SELBST DER NACHWEIS, DASS EIN BESTIMMTES ERZEUGNIS, WIE ETWA ROQUEFORT, HINSICHTLICH SEINER HERSTELLUNG, SEINES PREISES UND SEINER ABSATZMÄRKTE GANZ BESONDERE MERKMALE AUFWEIST, NICHT DEN SCHLUSS AUF EINE AUTOMATISCHE VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION ZU, DIESES ERZEUGNIS VON DER GESAMTGRUPPE, ZU DER ES GEHÖRT, DADURCH ABZUKOPPELN, DASS SIE ES OHNE WEITERES VOM SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUSNIMMT .
12 DIE KOMMISSION HAT HIERZU VON DEN ÜBRIGEN VERFAHRENSBETEILIGTEN UNWIDERSPROCHEN VORGETRAGEN, DASS EINE BEFREIUNG DES ROQUEFORT VON DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN ZU DER ZEIT, ALS DIESE EINGEFÜHRT WORDEN SEIEN, DAZU GEFÜHRT HÄTTE, DEN PREIS DIESES ERZEUGNISSES DEM PREIS DER ANDEREN
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' BLAUEN '
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KÄSESORTEN SPÜRBAR ANZUNÄHERN ; INFOLGEDESSEN HABE EINE AUF EINEN REIN MO
NETÄREN FAKTOR ZURÜCKGEHENDE SUBSTITUTIONSGEFAHR BESTANDEN UND DAMIT EINE STÖRUNG ZUM NACHTEIL ANDERER KONKURRENZERZEUGNISSE VORGELEGEN . AUS DIESEM GRUND HABE SIE SICH FÜR BERECHTIGT GEHALTEN, ROQUEFORT EBENSO WIE DIE ANDEREN
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KÄSESORTEN ZU BEHANDELN .
13 WIE SICH AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT, HAT DIE KOMMISSION, ALS SIE IN EINEM KOMPLEXEN WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG DIE FRAGE EINER EVENTÜLLEN STÖRUNG DES BETREFFENDEN MARKTSEKTORS GEPRÜFT HAT, DIE GRENZEN IHRES ERMESSENS NICHT ÜBERSCHRITTEN, DAS SIE BEI ERLASS DER BEANSTANDETEN VERORDNUNG AUSGEUEBT HAT .
14 IM ERGEBNIS LÄSST SICH ALSO ZUM EINEN FESTSTELLEN, DASS DIE KOMMISSION NICHT OHNE BERECHTIGUNG ANGENOMMEN HAT, DASS ZWISCHEN ROQUEFORT UND DEN ANDEREN ERZEUGNISSEN, DIE UNTER EINE DURCH INTERVENTIONSMASSNAHMEN GEWÄHRLEISTETE MARKTORGANISATION FALLEN, EIN ABHÄNGIGKEITSVERHÄLTNIS IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 974/71 BESTEHT, UND ZUM ANDEREN, DASS DIE KOMMISSION IHREN ERMESSENSSPIELRAUM NICHT ÜBERSCHRITTEN HAT, ALS SIE BEI DER IM JAHRE 1976 ERFOLGTEN FESTLEGUNG EINHEITLICHER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR ALLE KÄSESORTEN MIT SCHIMMELBILDUNG IM TEIG DAVON AUSGEGANGEN IST, DASS WIRTSCHAFTLICHE STÖRUNGEN IN DEM UNMITTELBAR BETROFFENEN SEKTOR BESTANDEN HABEN ODER ZU ERWARTEN WAREN .
15 ES IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DIE PRÜFUNG DER VOM TRIBUNAL D ' INSTANCE VORGELEGTEN FRAGE NICHTS ERGEBEN HAT, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 652/76 DER KOMMISSION IN FRAGE STELLEN KÖNNTE, SOWEIT MIT DIESER VERORDNUNG UNTERSCHIEDSLOS FÜR ALLE KÄSESORTEN DER TARIFSTELLE 04.04 C, EINSCHLIESSLICH ROQUEFORT, GELTENDE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTGESETZT WORDEN SIND .
Kostenentscheidung
16 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL D ' INSTANCE DU PREMIER ARRONDISSEMENT PARIS MIT URTEIL VOM 19 . FEBRUAR 1980 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE PRÜFUNG DER VOM TRIBUNAL D ' INSTANCE DU PREMIER ARRONDISSEMENT PARIS VORGELEGTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 652/76 DER KOMMISSION VOM 24 . MÄRZ 1976 ZUR ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE INFOLGE DER ENTWICKLUNG DER WECHSELKURSE DES FRANZÖSISCHEN FRANKENS IN FRAGE STELLEN KÖNNTE, SOWEIT MIT DIESER VERORDNUNG UNTERSCHIEDSLOS FÜR ALLE KÄSESORTEN DER TARIFSTELLE 04.04 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, EINSCHLIESSLICH ROQUEFORT, GELTENDE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTGESETZT WORDEN SIND .