61993C0296
SCHLUßANTRÄGE DES GENERALANWALTS
CARL OTTO LENZ
vom 29. Juni 1995 (
*1
)
Inhaltsverzeichnis
A — Einführung
B — Stellungnahme
1. Kompetenz der Kommission — Verletzung des Artikels 6 Absatz 7 (Verordnung [EWG] Nr. 805/68)
a) Rechtsprechung
b) Umfang der Kompetenz nach Artikel 6 Absatz 7 fünfter Gedankenstrich
c) Artikel 5 (Verordnung [EWG] Nr. 805/68)
d) Artikel 155 EG-Vertrag
2. Zwischenergebnis
3. Verhältnismäßigkeit
a) Zielsetzung der Kommission
b) Feststellung der Tatsachen
c) Geeignetheit
d) Notwendigkeit
4. Diskriminierungsverbot
a) Ungleichbehandlung
b) Rechtfertigung
5. Vertrauensschutz
a) Schutzwürdiges Vertrauen aufgrund der Veranlassung zu einem bestimmten Verhalten durch die Kommission
b) Ausreichende Beachtung
6. Grundrechtsverletzung
a) Eigentum
b) Berufsfreiheit
7. Ermessensmißbrauch
8. Verletzung wesentlicher Formvorschriften
Kosten
C — Schlußantrag
A — Einführung
1.
In den vorliegenden Fällen geht es vor allem um die Frage der Kompetenzverteilung zwischen Kommission und Rat im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch. Diese wurde im Jahre 1968 durch die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 eingeführt (
1
). Ziel dieser Marktorganisation ist es, „die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten“. Zu diesem Zweck sieht die Verordnung bestimmte Interventionsmaßnahmen vor. (
2
)
2.
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 sind solche Maßnahmen:
—
Beihilfen zur privaten Lagerhaltung und
—
Aufkäufe durch die Interventionsstellen.
Absatz 2 nennt eine Liste der Waren, für die Interventionsmaßnahmen ergriffen werden können. Es sind dies ausgewachsene Rinder, frisches oder gekühltes Fleisch ausgewachsener Rinder, das in Form von Schlachtkörpern, halben Schlachtkörpern, „quartiers compensés“, Vordervierteln oder Hintervierteln angeboten wird und dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema nach der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 entspricht. Nach Absatz 3 des Artikels 5 kann diese Liste vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Vertrag geändert werden.
3.
In den hier vorliegenden Fällen geht es um die Aufkäufe durch die Interventionsstellen: Fällt der Marktpreis unter eine bestimmte Grenze, so wird Rindfleisch von den Interventionsstellen aufgekauft. Dadurch ist weniger Rindfleisch auf dem freien Markt, so daß der Preis, reguliert durch Angebot und Nachfrage, wieder steigt.
4.
Artikel 26 der Verordnung Nr. 805/68 sieht die Einsetzung eines Verwaltungsausschusses für Rindfleisch vor. Dieser setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammen.
5.
Artikel 27 regelt das sogenannte „Verwaltungsausschußverfahren“. Im Rahmen dieses Verfahrens schlägt der Vertreter der Kommission dem Ausschuß bestimmte Maßnahmen vor. Innerhalb einer vom Vorsitzenden zu bestimmenden Frist kann der Ausschuß Stellung nehmen. Ohne diese Stellungnahme abwarten zu müssen, kann die Kommission Maßnahmen erlassen, die sofort vollziehbar sind. Nur wenn diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen, wird der Rat informiert. Er kann nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Vertrag dann anders entscheiden.
6.
Die für die vorliegenden Fälle wichtigste Regelung der Verordnung Nr. 805/68 ist der Artikel 6, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2066/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (
3
) (im folgenden: Artikel 6 der Verordnung Nr. 805/68). Die Verordnung Nr. 2066/92 wurde im Rahmen der Reform der Agrarpolitik erlassen.
7.
Wie aus den Erwägungsgründen hervorgeht, herrschte auf dem Gemeinschaftsmarkt für Rindfleisch ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, das Maßnahmen zur Senkung des Interventionspreises erforderlich machte. (
4
) Deren nachteilige Folgen für die Erzeuger sollten durch bestimmte Prämien ausgeglichen werden. Dies sollte aber auf keinen Fall zu einer Zunahme der Gesamterzeugung führen. (
5
)
8.
Wie sich aus den Begründungserwägungen weiter ergibt, gehört es zu den Zielen des Rates, die extensive Tierhaltung zu fördern. (
6
) Bei der extensiven Tierhaltung werden die Tiere, im Gegensatz zur intensiven Tierhaltung, auf der Weide gehalten und weder mit speziellem Futter ernährt noch mit Hormonen behandelt.
9.
Die Verordnung Nr. 2066/92 ändert den Artikel 6 dahin gehend, daß Jahreshöchstmengen für Interventionsaufkäufe festgelegt werden, die folgendermaßen gestaffelt sind:
—
750000 Tonnen im Jahr 1993,
—
650000 Tonnen im Jahr 1994,
—
550000 Tonnen im Jahr 1995,
—
400000 Tonnen im Jahr 1996,
—
350000 Tonnen ab dem Jahr 1997.
10.
Ansonsten legt Artikel 6 allgemeine Bestimmungen und Voraussetzungen für das Ergreifen der Interventionsmaßnahmen fest.
11.
Absatz 7 des Artikels 6 verweist auf das oben erwähnte Verfahren im Rahmen des Artikels 27. Er trifft folgende Regelung:
„Nach dem Verfahren des Artikels 27
—
werden die Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen der interventionsfähigen Erzeugnisse festgelegt;
—
werden die Eröffnung oder Wiedereröffnung der Ausschreibungen sowie deren Aussetzung in dem in Absatz 3 letzter Gedankenstrich genannten Fall beschlossen;
—
werden die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen festgesetzt;
—
wird der Betrag des in Absatz 5 genannten Zuschlags festgelegt;
—
werden die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen, insbesondere zur Vermeidung einer rückläufigen Marktpreisspirale;
—
werden gegebenenfalls die für die Anwendung dieser Regelung erforderlichen Übergangsbestimmungen erlassen.
Von der Kommission wird folgendes beschlossen:
—
die Eröffnung der Ankäufe gemäß Absatz 4 sowie deren Aussetzung bei Wegfall einer oder mehrerer der dort vorgesehenen Bedingungen;
—
die Aussetzung der Ankäufe gemäß Absatz 3 erster Gedankenstrich.“
12.
Artikel 6a Absatz 2 sieht eine Abweichung von der vom Rat festgelegten Warenliste für die Interventionsmaßnahmen vor. Für welche Rinder diese Ausnahme gilt, bestimmt sich nach deren Gewicht.
13.
Auf der Grundlage des Artikels 6 Absatz 7 hat die Kommission die Verordnung (EWG) Nr. 859/89 vom 29. März 1989 erlassen. (
7
) Diese Verordnung verweist im fünften Erwägungsgrund und in ihrem Artikel 4 Absatz 1 auf eine weitere Verordnung des Rates, die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 vom 28. April 1981 (
8
). Diese Verordnung bestimmt das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder. Wie sich aus Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 2 ergibt, bestimmen sich die Klassen nach Alter und Geschlecht der Tiere bzw. nach Fleischigkeit und Fettgewebe.
14.
Die Verordnung Nr. 859/89 der Kommission, die die Durchführungsbestimmungen für die Interventionsmaßnahmen enthält, regelt in ihrem Artikel 4 Absatz 1, welche Waren von den Interventionsstellen aufgekauft werden. Sie legt dabei u. a. die Kategorien und Qualitäten der interventionsfähigen Erzeugnisse fest, wie es in Artikel 6 Absatz 7 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation vorgesehen ist.
15.
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 685/93 hat die Kommission den Bestimmungen in Artikel 4 ein weiteres Kriterium hinzugefügt. (
9
) Die neue Regelung sieht vor, daß nur solche Erzeugnisse aufgekauft werden, „die von Schlachtkörpern mit höchstens folgendem Gewicht stammen:
—
380 kg ab der ersten Ausschreibung im Juli 1993,
—
360 kg ab der ersten Ausschreibung im Januar 1994,
—
340 kg ab der ersten Ausschreibung im Juli 1994“.
Diese Regelung ist es, gegen die sowohl Frankreich als auch Irland vorgehen.
16.
Am 25. Mai 1993 hat Frankreich beim Gerichtshof Klage gegen die Kommission erhoben und beantragt,
—
die Verordnung (EWG) Nr. 685/93 der Kommission vom 24. März 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 mit Durchführungsbestimmungen für die allgemeinen und besonderen Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch für nichtig zu erklären;
—
der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
17.
Am 4. Juni 1993 erhob Irland ebenfalls Klage gegen die Kommission und beantragte,
—
festzustellen, daß die Verordnung (EWG) Nr. 685/93 der Kommission vom 24. März 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 mit Durchführungsbestimmungen für die allgemeinen und besonderen Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch nichtig ist;
—
alle weiteren Anordnungen zu treffen, die für die Zwecke des Klagebegehrens Irlands erforderlich und geeignet sein können;
—
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
18.
Die Kommission beantragte jeweils,
—
die Klage als unbegründet zurückzuweisen,
—
der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
19.
Das Vereinigte Königreich ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Kommission beigetreten.
20.
Sowohl Frankreich als auch Irland hatten einstweiligen Rechtsschutz beantragt, was jedoch durch Beschluß vom 16. Juli 1993 abgelehnt wurde.
21.
Durch Beschluß vom 22. März 1995 wurden die beiden Rechtssachen verbunden.
B — Stellungnahme
1. Kompetenz der Kommission — Verletzung des Artikels 6 Absatz 7 (Verordnung [EWG] Nr. 805/68)
22.
Ihre Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag begründen Irland und Frankreich zunächst mit der Verletzung einer Rechtsnorm, und zwar des Artikels 6 Absatz 7 der Verordnung Nr. 805/68, und der Unzuständigkeit der Kommission zum Erlaß der streitigen Verordnung. Die Klägerinnen tragen vor, nicht die Kommission, sondern nur der Rat habe eine Höchstgrenze für das Schlachtkörpergewicht einführen können.
23.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang zunächst Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung Nr. 805/68 und der Umfang der darin an die Kommission übertragenen Kompetenzen. Vor allem muß das Verhältnis der Regelungen der einzelnen Gedankenstriche des Absatzes 7 zueinander untersucht werden.
24.
Nach Meinung Frankreichs ist die Regelung des fünften Gedankenstrichs, auch wenn sie allgemein formuliert ist, keineswegs eine Regelung, die der Kommission umfangreiche Kompetenzen überträgt. Auch wenn es dort heiße, daß die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 6 von der Kommission erlassen würden, so könne diese Kompetenz auf keinen Fall weitreichender sein als die speziellen Kompetenzübertragungen des Absatzes 7 erster bis einschließlich vierter Gedankenstrich. Wenn nach Absatz 7 erster Gedankenstrich die Kommission die „Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen der interventionsfähigen Erzeugnisse“ festlegen könne, so bestimme dies den Rahmen der Kompetenz der Kommission zur Bestimmung der interventionsfähigen Erzeugnisse. Darüber hinaus könne die Kommission keine Begrenzungen einführen.
25.
Die einzelnen Handelsklassen habe der Rat selbst durch die Verordnung Nr. 1208/81 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgelegt.
26.
Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung lege die Klassen für die Schlachtkörper ausgewachsener Rinder fest. Diese bestimmten sich nach Geschlecht und Alter der Tiere. Absatz 2 des Artikels 3 bestimme, daß die Einstufung der Schlachtkörper nach Fleischigkeit und Fettgewebe erfolge.
27.
Da demnach das Gewicht der Schlachtkörper im Handelsklassenschema keine Rolle spiele, könne die Kommission nicht — auch nicht als Durchführungsmaßnahme im Rahmen des Absatzes 7 fünfter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 805/68 — eine Gewichtsbegrenzung bei Schlachtkörpern einführen.
28.
Das Vereinigte Königreich trägt demgegenüber vor, es bestehe sehr wohl ein Zusammenhang zwischen den Kriterien des Handelsklassenschemas und dem Gewicht der Schlachtkörper, weshalb die Kommission sich im Rahmen der vom Rat vorgegebenen Kriterien gehalten habe.
29.
Die Kommission stützt sich in ihrer Argumentation nur auf den Absatz 7 fünfter Gedankenstrich. Sie bestreitet nicht, daß im Rahmen der Festlegung der Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen der interventionsfähigen Erzeugnisse (Artikel 6 Absatz 7 erster Gedankenstrich) die Einführung einer Gewichtsbegrenzung nicht möglich ist.
30.
Ihrer Meinung nach ist aber die Regelung des fünften Gedankenstrichs, nämlich die Kompetenz zur Durchführung des Artikels 6, weiter auszulegen als die vorangehenden Bestimmungen. Die Kommission bezieht sich insoweit auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, der der Kommission vor allem im Bereich der Agrarpolitik umfangreiche Kompetenzen zugestehe. Nach Meinung des Gerichtshofes ist nur die Kommission in der Lage, „die Entwicklung der Agrarmärkte ständig und aufmerksam zu verfolgen und mit der durch die Situation gebotenen Schnelligkeit zu handeln“. Die Grenzen einer solch weitreichenden Zuständigkeit lägen in den allgemeinen Hauptzielen der Marktorganisation und seien weniger nach dem Buchstaben der Ermächtigung zu beurteilen. (
10
)
31.
Das hier zu erreichende Ziel sei, so trägt die Kommission weiter vor, die vom Rat in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 805/68 festgelegten Jahreshöchstmengen für die Interventionsaufkäufe zu erreichen. Der Rat habe diesbezüglich zwei Maßnahmen vorgesehen:
—
die Senkung des Interventionspreises, d. h. des Preises, zu dem Fleisch von den Interventionsstellen aufgekauft wird (
11
),
—
die Verringerung der zur Intervention angenommenen Mengen durch Erhöhung der Koeffizienten. (
12
)
32.
Nach Meinung der Kommission sind diese beiden Maßnahmen nicht mehr ausreichend, um die vom Rat festgesetzten Jahreshöchstmengen zu erreichen, ohne eine rückläufige Marktpreisspirale auszulösen, was von der Kommission gerade verhindert werden soll. (
13
) Die Kommission habe deshalb eine weitere Maßnahme, nämlich die Begrenzung des Schlachtkörpergewichts, einführen müssen. Da es sich bei dieser Maßnahme um ein Mittel zur Erreichung des in Artikel 6 festgesetzten Zieles handele, habe die Kommission im Rahmen ihrer Durchführungsbefugnis gehandelt.
33.
Um dies beurteilen zu können, muß man das gesamte System der Intervention im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch und der Reform der Agrarpolitik betrachten.
34.
Die Agrarpolitik wird vom Rat bestimmt. Er erläßt die entsprechenden Rechtsakte gemäß seiner Zielbestimmung; z. B. die Verordnung Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch sowie die Verordnung Nr. 2066/92, die die Reform der Agrarpolitik im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch durchführt. Die Durchführung der Rechtsakte des Rates ist Aufgabe der Kommission (Artikel 145 dritter Gedankenstrich EG-Vertrag).
35.
Auch im hier vorliegenden Fall hat der Rat die Durchführung an die Kommission delegiert (Artikel 6 Absatz 7 fünfter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 805/68). Die Frage ist nur, in welchem Umfang er seine Kompetenzen abgegeben hat.
a) Rechtsprechung
36.
Im Bereich der Landwirtschaft wird, wie auch die Kommission vorträgt, dieser Umfang vom Gerichtshof weit festgelegt. So hat der Gerichtshof in der Rechtssache 23/75 (
14
) ausgeführt, daß sich aus den Anforderungen der Praxis ergebe, daß der Begriff „Durchführung“ weit auszulegen sei. Da nur die Kommission in der Lage sei, die Agrarmärkte aufmerksam zu verfolgen und schnell genug zu handeln, könne sich der Rat veranlaßt sehen, ihr auf dem Gebiet der Agrarpolitik eine weitgehende Beurteilungs- und Handlungsbefugnis zu übertragen. Der Rat könne jedoch Voraussetzungen für die Ausübung der Befugnis durch die Kommission festlegen. Außerdem ermögliche das Verwaltungsausschußverfahren dem Rat, sich eine Eingriffsmöglichkeit vorzubehalten. Wenn der Rat der Kommission eine weitreichende Zuständigkeit verliehen habe, so bestimme sich deren Grenze nach den allgemeinen Hauptzielen der Marktorganisation und weniger nach dem Buchstaben der Ermächtigung. Diese Meinung des Gerichtshofes kommt auch in den verbundenen Rechtssachen 279/84, 280/84, 285/84 und 286/84 (
15
), in der Rechtssache 27/85 (
16
) und in der Rechtssache 265/85 (
17
) zum Ausdruck.
37.
Interessant sind in dem Zusammenhang auch die Schlußanträge in der Rechtssache C-240/90 (
18
), wonach eine Vermutung dafür besteht, daß mit Ausnahme spezifischer Fälle, in denen es der Rat für angemessen erachtet, die Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben, jede erforderliche Durchführung der Ratsvorschriften auf die Kommission übertragen wird. Dieser Vermutung komme im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik besondere Bedeutung zu. Jedenfalls könne der Rat aber eine gewisse Kontrolle behalten, indem er das Verwaltungsausschußverfahren wähle (
19
).
38.
Aus dem Vorhergehenden ergibt sich aber nur, daß der Rat im Bereich der Landwirtschaft der Kommission eine weitreichende Zuständigkeit verleihen kann, das heißt aber nicht, daß er dies in jedem Fall tun muß. Hat der Rat gerade keine weitreichende Zuständigkeit vergeben, so kann die Kommission — nach Rechtsprechung des Gerichtshofes — nur die Durchführungsbestimmungen erlassen, die nicht gegen die Grund- oder die Durchführungsregelungen des Rates verstoßen. (
20
)
39.
Das heißt, der Rat kann der Kommission im Bereich der Landwirtschaft eine weitreichende Zuständigkeit verleihen. Er hat jedoch auch die Möglichkeit, durch das Verwaltungsausschußverfahren in bestimmten Fällen selbst einzugreifen oder nach Artikel 145 EG-Vertrag bestimmte Modalitäten für die Ausübung der Befugnisse der Kommission festzulegen bzw. sich in spezifischen Fällen vorzubehalten, Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben. (
21
) In dem Fall, in dem der Rat der Kommission weitreichende Befugnisse verliehen hat, werden diese nur durch die allgemeinen Ziele der Marktorganisation begrenzt. (
22
)
b) Umfang der Kompetenz nach Artikel 6 Absatz 7 fünfter Gedankenstrich
40.
Die Frage im hier vorliegenden Fall ist also, ob der Rat mit der Regelung in Artikel 6 Absatz 7 fünfter Gedankenstrich der Kommission eine weitreichende Zuständigkeit verliehen hat und ob die hier in Frage stehende Verordnung der Kommission durch diese weite Kompetenz gedeckt war.
41.
Dazu muß man zunächst prüfen, ob die Maßnahme der Kommission, nämlich die Festlegung eines Höchstgewichtes für Schlachtkörper, überhaupt als Durchführungsbestimmung angesehen werden kann.
42.
Es ist unstreitig, daß die Kommission mit der Maßnahme zumindest auch die vom Rat in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 805/68 festgesetzte Mengenbegrenzung für die Intervention erreichen wollte. Unter diesem Gesichtspunkt kann man die streitige Regelung als Durchführungsmaßnahme ansehen. Ob sie tatsächlich zum Erreichen des genannten Zieles geeignet war, wird im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu untersuchen sein.
43.
Demnach hat die Kommission im Rahmen ihrer Kompetenz zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen gehandelt, es sei denn, diese Kompetenz sei keine weitreichende, sondern durch den Rat begrenzt. In den Fällen, in denen der Gerichtshof von einer weiten Kompetenz der Kommission ausging, war die Befugnis mit einer allgemeinen Formulierung an die Kommission übertragen worden. Jedenfalls enthielten die Regelungen keine Angaben darüber, welche Anordnungen die Kommission im Rahmen der Durchführung des Artikels treffen solle und nach welchen Kriterien sie vorgehen solle.
44.
Die Kommission zitiert in diesem Zusammenhang meine Schlußanträge in den verbundenen Rechtssachen 279/84, 280/84, 285/84 und 286/84 (
23
). Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß ich schon damals meine Meinung zum Ausdruck gebracht habe, daß das Handeln der Kommission in jedem Fall an dem orientiert sein muß, was der Rat vorgesehen hat. Deshalb kann sich die Kommission zur Stützung ihrer Behauptung, der Rat habe ihr sehr weite Kompetenzen übertragen, nicht auf meine Schlußanträge berufen.
45.
In diesen Fällen ging es um die Frage, ob die Kommission befugt war, eine Beihilfe einzuführen. Ich hatte dies u. a. deshalb abgelehnt, da vom Rat keine Beihilfe vorgesehen war und aus diesem Grund die Kommission auch keine solche Beihilfe ein-bzw. durchführen konnte.
46.
Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um eine weitreichende Kompetenzübertragung durch den Rat an die Kommission. Der Rat hat nicht nur in allgemeiner Formulierung die Durchführungsbestimmungen an die Kommission delegiert. Vielmehr trifft er im Rahmen des Artikels 6 der Verordnung Nr. 805/68 ganz präzise Anordnungen bezüglich der Durchführung der Intervention, z. B. legt er die Jahreshöchstmengen für die Aufkäufe der Interventionsstellen fest. Außerdem legt er fest, unter welchen Voraussetzungen die Interventionsmaßnahmen ergriffen werden können. Vor allem aber bestimmt er im Rahmen des Artikels 6 Absatz 7, mit dem er die Durchführung des Artikels 6 an die Kommission delegiert, ganz präzise, was die Kommission im Rahmen der Intervention regeln soll und nach welchen Kriterien. Daraus ist ersichtlich, daß der Rat die Durchführung nicht völlig an die Kommission übertragen will. Vielmehr möchte er selbst mitbestimmen; und dies tut er auch, indem er von seiner Möglichkeit nach Artikel 145 EG-Vertrag Gebrauch macht und die Modalitäten der Durchführung durch die Kommission festlegt.
47.
In diesem Zusammenhang kann die Kompetenzübertragung in Artikel 6 Absatz 7 fünfter Gedankenstrich keine weitreichende Zuständigkeit verleihen. Wenn der Rat die Modalitäten so genau festlegt — warum sollte er dann, wie Irland zu Recht vorträgt, der Kommission eine Kompetenz übertragen, die so weitreichend ist, daß jene die Bestimmungen des Rates umgehen könnte.
48.
Handelt es sich also um keine weite Kompetenz der Kommission, so bestimmen sich deren Grenzen nach den Regelungen des Rates.
49.
Wie Frankreich zu Recht vorträgt, hat der Rat der Kommission nur die Bestimmung der interventionsfähigen Kategorien, Klassen und Qualitäten übertragen. Da das Gewicht der Schlachtkörper aber kein Kriterium im Rahmen des Handelsklassenschemas ist, kann die Kommission demnach ein solches Kriterium nicht einführen.
50.
Das Vereinigte Königreich ist anderer Meinung und trägt vor, daß von der Wirkung her kein Unterschied bestehe, ob man bestimmte Qualitäten oder Klassen ausschließe oder ob man die Produkte ab einem gewissen Gewicht nicht mehr zulasse.
51.
Darauf kommt es aber nicht an, wenn der Rat die Kompetenz der Kommission ausschließlich auf die Festlegung der Qualitätsklassen beschränkt hat.
52.
Der Gerichthof hat in einem ähnlichen Fall eine Kompetenz der Kommission zur Festlegung eines Höchstbetrages für eine Entschädigung nach bestimmten Kriterien abgelehnt, weil der Rat in seiner Grundverordnung bereits Kriterien genannt hatte. (
24
) Wenn demnach schon die Regelungen in der Grundverordnung des Rates die Kompetenzen der Kommission begrenzen, dann müssen die von ihm festgelegten Kriterien für die Durchführung durch die Kommission erst recht einschränkende Wirkung haben. Dem steht auch nicht das Urteil in der Rechtssache 240/90 (
25
) entgegen. Zwar bejahte der Gerichtshof eine Kompetenz der Kommission auch dort, wo bezüglich der Durchführung durch die Kommission vom Rat präzisere Regelungen getroffen worden waren; zu der Frage, ob eine weite Kompetenzübertragung an die Kommission vorläge, nahm er jedoch nicht Stellung. Die Argumentation stützte sich vielmehr darauf, daß die Kommission keine „wesentlichen“ Fragen der Agrarpolitik geregelt habe. Ob das auch hier der Fall ist, wird noch zu prüfen sein.
53.
Eine solche Beschränkung auf die Qualitätsklassen ist auch durchaus einsehbar. Der Markt funktioniert in den vom Rat festgelegten Handelsklassenschemata. Also soll er auch im Rahmen dieser Handelsklassenschemata durch Interventionsmaßnahmen reguliert werden. Neue Kriterien sollen nicht eingeführt werden.
54.
Aus diesem Grund greift auch der Einwand der Kommission nicht durch, sie könne ganze Produkte von der Intervention ausschließen — einfach, indem sie keine Interventionsmaßnahmen für diese Produkte ergreife; wieso solle sie dann nicht auch das Gewicht begrenzen können. Sie kann dies nicht, weil der gesamte Markt sich nur in den vom Rat festgelegten Schemata regeln soll.
55.
Der Rat hat diese Beschränkung auch ganz bewußt vorgenommen. Es steht unstreitig fest, daß vom Rat eine Gewichtshöchstgrenze für Schlachtkörper diskutiert worden war, schließlich aber verworfen wurde. Sicherlich ist daraus nicht, wie das Vereinigte Königreich auch vorträgt, ein Hinweis für die Kompetenzverteilung zu entnehmen. Aber es zeigt den Willen des Rates, keine Gewichtsbegrenzung einzuführen. Er hat also nicht etwa vergessen, in Artikel 6 Absatz 7 erster Gedankenstrich auch eine Gewichtsbegrenzung zu erwähnen, sondern hat sie ganz bewußt aus der Kompetenz der Kommission ausgeschlossen.
56.
Nur in einem Fall hat der Rat eine Gewichtsbegrenzung vorgesehen, nämlich in Artikel 6a Absatz 2 der Verordnung Nr. 805/68 in der Fassung der Verordnung Nr. 2066/92. (
26
) Diese Regelung hat er selbst getroffen, woraus man schließen kann, daß eine Gewichtsbegrenzung nur ausnahmsweise und nicht durch die Kommission vorgenommen werden kann.
57.
Ein Umkehrschluß, wie ihn das Vereinigte Königreich zieht, daß nämlich der spezielle Fall des Artikels 6a durch den Rat geregelt werden muß, während alle anderen Gewichtsbegrenzungen von der Kommission vorgenommen werden können, verbietet sich, wie aus dem bisher Gesagten hervorgeht.
58.
Der Meinung des Vereinigten Königreichs kann ebensowenig gefolgt werden, wenn sie auf einen Zusammenhang zwischen den Handelsklassen und dem Gewicht der Schlachtkörper abstellt. Sicherlich gibt es einen Zusammenhang zwischen den Handelsklassen, die sich nach dem Alter der Tiere bestimmen, und dem Gewicht. Dieser Zusammenhang ist aber nicht so genau und präzise, daß man einer bestimmten Handelsklasse ein bestimmtes Gewicht zuordnen könnte. Aus diesem Grunde kann eine Regelung, die die Handelsklassen betrifft, niemals auch das Gewicht bestimmen.
c) Artikel 5 (Verordnung [EWG] Nr. 805/68)
59.
Als weiteres Argument für die Unzuständigkeit der Kommission führen die Klägerinnen den Artikel 5 der Verordnung Nr. 805/68 an. Nach Artikel 5 Absatz 3 ist für die Änderung der Liste der für die Interventionsmaßnahmen zugelassenen Waren nur der Rat zuständig. Durch die Einführung des Schlachtkörperhöchstgewichts habe die Kommission eine Änderung der Liste vorgenommen, zu der sie nach Artikel 5 Absatz 3 nicht befugt war.
60.
Das Vereinigte Königreich bestreitet, wie ich meine zu Recht, daß es sich bei der Maßnahme der Kommission um eine Änderung der Warenliste handelt. In der Liste werden nur die Produkte festgelegt, für die grundsätzlich Interventionsmaßnahmen ergriffen werden können. Innerhalb der Produkte sind Begrenzungen möglich. Diese sieht der Rat selbst vor, wenn er in Artikel 6 Absatz 7 erster Gedankenstrich bestimmte Kategorien, Klassen und Qualitäten für die Intervention durch die Kommission festlegen läßt. Dies ist aber kein Vorgehen nach Artikel 5 Absatz 3. Die Liste der grundsätzlich zugelassenen Waren bleibt unverändert.
61.
Aus Artikel 5 läßt sich aber etwas anderes ablesen. Die grundlegenden Entscheidungen sollen dem Rat vorbehalten bleiben. Die Festlegung der Waren, für die grundsätzlich Interventionsmaßnahmen ergriffen werden können, ist eine solche grundlegende Entscheidung, denn sie bestimmt letztendlich für welche Produkte der Markt reguliert wird und für welche nicht.
62.
Der Gerichtshof hat in seinem Urteil in der Rechtssache 25/70 auch in dem Sinne entschieden, daß die wesentlichen Entscheidungen der Rat trifft, wobei „wesentlich“ die grundsätzliche Ausrichtung der Gemeinschaftspolitik bedeutet (
27
).
63.
Die vom Gerichtshof festgelegte Kompetenzverteilung zwischen Rat und Kommission könnte ein weiteres Indiz dafür sein, daß die Kommission im hier vorliegenden Fall nicht hätte handeln dürfen. Unter Umständen hat sie nicht nur eine reine Durchführungsmaßnahme erlassen, sondern auch eine Maßnahme mit weiter reichenden Folgen. Wie die Kommission selbst vorträgt, wollte sie mit dieser Maßnahme ein Signal setzen und die Produzenten anregen, erstens ihre Tiere früher zu schlachten und zweitens sich langfristig auf die Züchtung leichterer Rassen umzustellen. Das heißt, mit dieser Verordnung beabsichtigte die Kommission eine Umorientierung der Agrarpolitik. An anderer Stelle trägt sie auch vor, ihrer Meinung nach sei die Verordnung eine logische Weiterführung und Ergänzung der Reform der Agrarpolitik.
Dies ist aber eindeutig eine Aufgabe des Rates, der die Ausrichtung der Agrarpolitik bestimmt. Das heißt, der Kommission fehlte die Kompetenz zum Erlaß der streitigen Verordnung.
64.
Der in diesem Zusammenhang zitierte Artikel 2 der Verordnung Nr. 805/68 ist hier nicht einschlägig, da er die Förderung der Initiativen der beteiligten Berufsstände regelt.
65.
Der Vortrag der Kommission, sie habe ohne Erlaß der streitigen Verordnung das vom Rat gesetzte Ziel nicht erreichen können, ändert nichts an der mangelnden Kompetenz der Kommission. Selbst wenn sie, wie sie vorträgt, bei Untätigkeit den Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung Nr. 805/68 verletzt hätte, kann sie dennoch auch in einem solchen Fall nichts tun, was ihre Kompetenz übersteigen würde.
66.
Diese Argumentation würde auch nur eingreifen, wenn die von ihr eingeführte Höchstgewichtsgrenze die einzige zur Verfügung stehende Maßnahme gewesen wäre. Dies wird an anderer Stelle zu prüfen sein. Aber selbst wenn es keine andere Möglichkeit gegeben hätte, wäre alleine der Rat befugt gewesen, eine solche Maßnahme zu beschließen. Die Kommission hätte dem Rat einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten können, wäre aber selbst nicht berechtigt gewesen, eine solche Maßnahme einzuführen.
67.
Um ihre Kompetenz zu beweisen, trägt die Kommission schließlich vor, sie habe im Rahmen der Hilfe zur privaten Lagerhaltung bereits ein Höchstgewicht für Schlachtkörper festgelegt. Dagegen machen die Klägerinnen geltend, bei der privaten Lagerhaltung handele es sich um ein völlig anderes System als bei der Intervention. Im Rahmen der privaten Lagerhaltung gebe es keine derart engen Beschränkungen wie bei der Intervention. Das Vereinigte Königreich bestreitet jedoch, daß die Befugnis der Kommission im Bereich der Hilfe zur privaten Lagerhaltung weiter sei als im Bereich der Intervention.
68.
Dies muß hier nicht weiter geprüft werden, denn aus der Tatsache, daß die Kommission bereits einmal ein Höchstgewicht eingeführt hat, kann man auf keinen Fall folgern, daß ihr auch die entsprechende Kompetenz übertragen worden war.
69.
Die Kommission verweist noch auf ein weiteres Gewichtskriterium, das im Rahmen der Durchführungsmaßnahmen eingeführt worden ist. Dort ging es aber um rein technische Bestimmungen, nämlich die Festlegung des Marktpreises nach Gewicht. Das ist etwas völlig anderes als der Ausschluß bestimmter Produkte aus der Intervention allein wegen ihres Gewichts.
d) Artikel 155 EG-Vertrag
70.
Abschließend möchte ich im Rahmen der Frage der Kompetenz der Kommission noch auf den Vortrag Irlands eingehen, wonach auch eine Verletzung des Artikels 155 EG-Vertrag erster und vierter Gedankenstrich gegeben sei.
71.
Wie das Vereinigte Königreich zu Recht vorträgt, handelt es sich im Rahmen des ersten Gedankenstrichs nur um die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch andere. Zwar prüft die Kommission auch ihr eigenes Verhalten, aber im voraus und nicht nachträglich im Rahmen des Artikel 155 EG-Vertrag.
72.
Eine Verletzung der Vorschriften des vierten Gedankenstrichs kann hier bejaht werden, denn wenn die Kommission ihre Kompetenz überschreitet, dann übt sie nicht die Befugnisse aus, die ihr der Rat zur Durchführung übertragen hat.
73.
Es bleibt also festzuhalten, daß die Kommission ihre Kompetenz überschritten hat. Artikel 6 Absatz 7 fünfter Gedankenstrich verleiht ihr nur Befugnisse im Rahmen der vorhergehenden Kompetenzübertragungen. Damit läuft diese Regelung als allgemeine Durchführungskompetenz nicht leer. Um dies zu belegen, möchte ich auf die Verordnung Nr. 859/89 der Kommission vom 29. März 1989 (
28
) verweisen. Diese wurde insbesondere auf der Grundlage des Artikels 6 Absatz 7 der Verordnung Nr. 805/68 in der Fassung der Verordnung Nr. 571/89 vom 2. März 1989 (
29
) erlassen. Diese Fassung weicht nur unwesentlich von der durch die Verordnung Nr. 2066/92 eingeführten ab. Betrachtet man die oben erwähnte Verordnung der Kommission, so stellt man fest, daß dort neben den Regelungen zu Artikel 6 Absatz 7 erster bis vierter Gedankenstrich auch umfangreiche weitere Durchführungsmaßnahmen getroffen werden, u. a. zur Festlegung der Interventionsorte, der Ausstattung der Interventionsstellen sowie zur Kennzeichnung, Behandlung und Verpackung des Fleisches. Es gibt demnach noch genügend Regelungen, die auf der Grundlage des Artikels 6 Absatz 7 fünfter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 805/68 getroffen werden können.
2. Zwischenergebnis
74.
Die vorhergehenden Feststellungen genügen bereits, um der Klage stattzugeben und die streitige Verordnung für nichtig zu erklären. Für den Fall, daß der Gerichtshof dem Vorschlag nicht folgen möchte, sind auch die übrigen Klagegründe zu prüfen.
3. Verhältnismäßigkeit
75.
Als weiteren Klagegrund im Rahmen des Artikels 173 EG-Vertrag machen die Klägerinnen die Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geltend.
76.
Der Gerichtshof prüft die Verhältnismäßigkeit danach, ob das gewählte Mittel zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet ist und das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigt. (
30
)
a) Zielsetzung der Kommission
77.
Als erster Schritt der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist es deshalb sinnvoll, zu überlegen, welche Ziele die Kommission mit der hier streitigen Verordnung verfolgt.
78.
Zunächst einmal bezweckt sie eine Verminderung der Rindfleischproduktion und eine Reduzierung der Interventions aufkaufe. Das entspricht auch den vom Rat in der Verordnung Nr. 2066/92 genannten Zielen.
79.
Als weitere Ziele nennt die Kommission, daß sie ein Signal für die Produzenten schwerer Schlachtkörper setzen möchte. Dieses Signal ist einerseits kurzfristig ausgerichtet und soll dazu führen, daß die Rinder früher geschlachtet werden. Auf lange Sicht aber soll diese Maßnahme zu einer Umorientierung führen, was die gezüchteten Rassen anbetrifft. Es sollen leichtere Rassen gezüchtet werden. Außerdem sollen weniger Hormone verwendet werden. Die Kommission will erreichen, daß sich die Produzenten in diesem Bereich wieder ausschließlich am Markt orientieren und die Intervention nicht mehr als einen „zweiten Markt“ ansehen.
b) Feststellung der Tatsachen
80.
Im Rahmen der Prüfung der Geeignetheit ist nun zu fragen, ob die oben festgelegten Ziele mit der streitigen Verordnung erreicht werden können. Dazu gehört auch die Frage, ob die Kommission den Ausgangspunkt bzw. die Ausgangssituation richtig beurteilt und damit auch richtig in ihre Überlegungen eingebracht hat.
81.
Für die Beurteilung eines Sachverhaltes im Bereich des Handels mit Agrarerzeugnissen gesteht die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Kommission und dem Verwaltungsausschuß einen weiten Ermessensspielraum zu. Das heißt, der Gerichtshof prüft nur nach, ob ein offensichtlicher Irrtum oder Ermessensmißbrauch vorliegt und ob die Kommission die Grenzen ihres Ermessensspielraums offensichtlich überschritten hat. (
31
)
82.
Wie sich aus den Erwägungsgründen der streitigen Verordnung und den Schriftsätzen der Kommission ergibt, beurteilt diese die Ausgangssituation folgendermaßen:
Im Bereich des Marktes für Rindfleisch bestehe eine Überproduktion, die auf die Zunahme des Schlachtkörpergewichts zurückzuführen sei. Die Gewichtszunahme wiederum habe verschiedene Gründe. Eine Ursache sei, daß bei einer unsicheren Marktsituation und damit niedrigen Marktpreisen viele Produzenten die Schlachtung ihrer Tiere hinauszögerten, um entweder einen höheren Marktpreis abzuwarten oder das Fleisch an die Interventionsstellen zu verkaufen. Weitere Gründe seien, daß in den letzten Jahren mehr Kraftfutter verfüttert worden sei, dessen Preise gesunken sind, daß immer mehr Hormone verwendet würden und daß der genetische Fortschritt es erlaube, besonders schwere Rassen zu züchten.
83.
Eine weitere Feststellung, die die Kommission trifft, ist, daß die Interventionsmaßnahmen für viele Produzenten zu einem zweiten Markt geworden seien, das heißt, die Produzenten orientierten sich nicht mehr am Markt mit seinem Gesetz von Angebot und Nachfrage, sondern produzierten für den Verkauf an die Interventionsstellen.
84.
Schwere Schlachtkörper würden vermehrt an die Interventionsstellen verkauft, da sie nicht so leicht auf dem freien Markt abzusetzen seien wie leichte Schlachtkörper.
85.
Aufgrund des oben erwähnten weiten Ermessensspielraums der Kommission ist hier nur zu prüfen, ob ein offensichtlicher Irrtum seitens der Kommission zu erkennen ist.
86.
Die Klägerinnen machen dies geltend. Im Rahmen dieser Prüfung möchte ich mich auf die Argumente der Klägerinnen beschränken, die überhaupt geeignet sind, die Beurteilung der Kommission in Frage zu stellen.
87.
Frankreich trägt vor, es sei keinesfalls erwiesen, daß gerade die schweren Rinder an die Interventionsstellen verkauft würden. Auch Produzenten leichter Schlachtkörper könnten ihre Produktion an der Intervention orientieren. Damit hat aber Frankreich nicht bestritten, daß ein solcher „zweiter Markt“ existiert. Frankreich weist lediglich darauf hin, daß die Produktion „am freien Markt vorbei“ in allen Bereichen des Rindfleischmarktes existiert, also auch im Bereich der schweren Schlachtkörper. Auch Irland läßt durch seine Argumentation erkennen, daß wohl ein „zweiter Markt“, nämlich die Intervention, besteht. Irland trägt vor, wenn der von der Intervention ausgeschlossene Teil der irischen Produktion (ca. 60 %) nicht mehr in die Intervention verkauft werden könne, sondern auf dem freien Markt angeboten würde, führte dies zu einer Senkung des Marktpreises. Damit hat Irland aber indirekt angedeutet, daß 60 % seiner Produktion für die Intervention bestimmt seien.
88.
Was die Behauptung der Kommission betrifft, für leichtere Schlachtkörper bestehe eine größere Nachfrage als für schwere, tragen beide Klägerinnen vor, daß sehr wohl ein Markt für schwere Schlachtkörper bestehe. Das bestreitet die Kommission auch nicht. Sie sagt lediglich, daß die Nachfrage nicht so groß sei und möchte deshalb die Produzenten anregen, den Markt sorgfältig zu beobachten.
89.
Auch der Behauptung der Kommission, daß die Schlachtung zum Teil bewußt verzögert würde, wird von den Klägerinnen nicht ausdrücklich widersprochen. Irland trägt lediglich vor, daß bei den in Irland gezüchteten Rassen eine Schlachtung nicht früher möglich sei. Da die Tiere in extensiver, also Weide-Haltung gezüchtet würden, sei das Wachstum gegenüber der intensiven Züchtung verlangsamt. Der Zeitpunkt der Schlachtung bestimme sich nach dem Verhältnis von Muskel- zu Fettgewebe. Der optimale Zeitpunkt für die Schlachtung, d. h. das optimale Verhältnis der beiden Kriterien zueinander, werde bei der extensiven Züchtung später erreicht.
90.
Dagegen trägt die Kommission vor, auch bei extensiver Züchtung könne die Schlachtung früher vorgenommen werden, bzw. die extensive Haltung könne auch mit leichteren Rassen betrieben werden.
91.
Da der Kommission insoweit ein weiter Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist und die Auffassung der Kommission außerdem vom Vereinigten Königreich unterstützt wird, das der Meinung ist, mit einigen Modifikationen sei eine frühere Schlachtung möglich, kann der Kommission kein offensichtlicher Fehler bei der Beurteilung der Ausgangssituation nachgewiesen werden.
c) Geeignetheit
92.
Vor dem Hintergrund der von der Kommission festgestellten Ausgangssituation ist nun zu prüfen, ob mit der hier streitigen Verordnung die von der Kommission genannten Ziele erreicht werden können. Auch hierbei ist der Kommission ein weites Ermessen zuzugestehen, weshalb lediglich geprüft werden muß, ob die Maßnahme zur Erreichung der Ziele offensichtlich ungeeignet ist. (
32
)
93.
Eines der Ziele der Kommission war eine Reduzierung der an die Intervention verkauften Fleischmenge. Eine solche Reduzierung kann durch die Einführung eines Höchstgewichts für Schlachtkörper erreicht werden. Nach Meinung der Kommission können die Züchter durch frühere Schlachtung leichtere Schlachtkörper produzieren. Das heißt alle Tiere, die bisher an die Interventionsstellen verkauft wurden, würden auch weiterhin aufgekauft, allerdings mit geringerem Gewicht. Dadurch verringert sich die Gesamtmenge des an die Intervention verkauften Fleisches — allerdings nur unter der Voraussetzung, daß nicht mehr Tiere als vorher verkauft werden. Dies kann man ausschließen. Da der Interventionspreis auf gleicher Höhe bzw. unterhalb des Marktpreises liegt, werden die Züchter auch weiterhin nur die Tiere an die Intervention verkaufen, die sie nicht auf dem freien Markt absetzen können. Da nach Meinung der Kommission unverändert viele Tiere aufgekauft werden, ändern sich die Bedingungen auf dem freien Markt nicht, das heißt die Zahl der Tiere, die auf dem freien Markt verkauft werden können, bleibt gleich und damit auch die Zahl der an die Intervention verkauften Tiere. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß der Tierbestand allgemein nicht zunimmt. Dies wäre kurzfristig nicht möglich, ist aber auch für die Zukunft nicht anzunehmen, da die Züchter dann die von der Kommission für die Reduzierung des Viehbestandes gezahlte Prämie verlieren würden. Ein offensichtlicher Fehler in den Überlegungen der Kommission ist nicht feststellbar. Folgt man der Argumentation der Kommission, kann somit eine Reduzierung der Gesamtmenge des an die Intervention verkauften Fleisches bewirkt werden.
94.
Irland trägt demgegenüber vor, eine frühere Schlachtung der Tiere sei nicht möglich, weshalb diese Schlachtkörper völlig von den Interventionsmaßnahmen ausgeschlossen würden. Sie müßten deshalb auf dem freien Markt angeboten werden, was zu einem Preisverfall führe. Dies habe nicht nur zur Folge, daß nun doch weitaus mehr Tiere als vorher an die Intervention verkauft würden, sondern führe — da der Preisverfall sehr drastisch sei — auch zum Auslösen des sogenannten „Sicherheitsnetzes“. Dieses ist in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung Nr. 805/68 geregelt. Es handelt sich dabei um Interventionsmaßnahmen für besondere Krisensituationen. Für dieses Sicherheitsnetz sind keine Jahreshöchstmengen nach Artikel 6 Absatz 1 festgelegt. Damit würde — nach Meinung Irlands — die Maßnahme der Kommission genau das Gegenteil dessen bewirken, was sie eigentlich bezweckte: die Möglichkeit des unbegrenzten Aufkaufs durch die Interventionsstellen.
95.
Wie bereits festgestellt, kann der Kommission kein offensichtlicher Fehler nachgewiesen werden, wenn sie davon ausgeht, daß eine frühere Schlachtung der Tiere möglich sei. Aus diesem Grunde muß dem Argument Irlands der Erfolg versagt bleiben.
96.
Das Argument Irlands wäre ebenso abzulehnen, wenn die von der Kommission eingeführte Höchstgrenze des Schlachtkörpergewichts auch für das Sicherheitsnetz gültig wäre. Dies kann meines Erachtens nicht bejaht werden, denn die Kommission selbst führt die Regel im Rahmen des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 859/89 ein, der die Auswahl der Kategorien, Qualitäten und Qualitätsklassen nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 805/68 durchführt. Artikel 6 Absatz 1 regelt aber gerade nicht das Sicherheitsnetz, sondern die normale Intervention mit festgesetzten Jahreshöchstmengen. Nur in diesem Rahmen soll somit die Gewichtsbegrenzung für Schlachtkörper gelten. Trotzdem könnte das Argument Irlands die Geeignetheit der Maßnahme der Kommission nicht widerlegen, zumal die Aussage, 60 % der gesamten Produktion müßten statt an die Intervention auf dem freien Markt verkauft werden, gerade für die Existenz eines Sekundärmarktes spricht. Es ist unstreitig, daß zur Zeit keine Produkte Irlands an die Interventionsstellen verkauft werden. Die Kommission hat gerade diesen günstigen Augenblick für die Einführung dieser Begrenzung gewählt, da die Auswirkungen möglichst gering gehalten werden konnten und den Produzenten genügend Zeit bleibt, sich — falls notwendig — den geänderten Umständen anzupassen. Die Auswirkungen können also nicht so dramatisch sein, wie von Irland dargestellt. Der Kommission kann also auch insofern kein offensichtlicher Fehler nachgewiesen werden. Die Maßnahme ist damit grundsätzlich geeignet, eine Reduzierung der an die Intervention verkauften Fleischmenge zu bewirken.
97.
Die Kommission wollte außerdem erreichen, daß keine schweren Rinder mehr produziert werden, wenn dafür kein freier Markt, d. h. keine Nachfrage mehr besteht.
98.
Indem die Maßnahme die schweren Schlachtkörper von den Interventionsmaßnahmen ausschließt, macht sie deutlich, daß die Kommission eine Umorientierung hin zu leichteren Rassen möchte. Damit kann sie die Züchter anregen, den Markt genau zu beobachten und nur dann schwere Rinder zu züchten, wenn auch eine entsprechende Nachfrage besteht. In dem Fall, in dem eine solche Nachfrage fehlt, müßte der Produzent seine Produktion umstellen und eventuell auch auf den Einsatz von Hormonen verzichten. Die Maßnahme der Kommission ist demnach zum Erreichen des Zieles zumindest insoweit geeignet, als sie lediglich ein Signal setzen wollte. Das ist ihr gelungen.
99.
Die Maßnahme kann auch verhindern, daß in Krisenzeiten, wenn der Marktpreis niedrig ist, die Produzenten den Schlachtzeitpunkt nicht am Markt orientieren, sondern darauf warten, daß der Marktpreis wieder steigt, und ansonsten an die Interventionsstelle verkaufen. Letztere Möglichkeit ist nun von vornherein ausgeschlossen. Allerdings wird der Markt für alle Produkte reguliert, auch für die, die nicht direkt von den Interventionsstellen aufgekauft werden. Aber die Intervention als sicherer Abnehmer entfällt zunächst. Das kann die Züchter eventuell dazu bewegen, den Markt genauer zu beobachten, um gegebenenfalls früher zu schlachten und so möglicherweise in den Genuß der Intervention zu gelangen.
100.
Die Maßnahme ist demnach geeignet, die Ziele der Kommission zu erreichen.
101.
Frankreich trägt vor, eine solche Maßnahme widerspreche dem Ziel, die extensive Züchtung zu fördern. Die Benachteiligung schwerer Rassen könne zur. vermehrten Züchtung leichterer Rassen führen, bei denen der Einsatz von Hormonen rentabler sei. Dazu ist zu sagen, daß nach der Einschätzung der Kommission die extensive Haltung auch mit anderen, leichteren Rassen möglich ist und ihre Maßnahme nicht dem Ziel der Förderung der extensiven Züchtung entgegensteht. Diese Überlegung der Kommission ist nicht offensichtlich abwegig. Da der Kommission ein weiter Ermessensspielraum zuzugestehen ist, kann davon ausgegangen werden, daß die Maßnahme nicht dem Ziel der Förderung der extensiven Züchtung entgegensteht.
d) Notwendigkeit
102.
Als letzter Punkt in diesem Zusammenhang ist die Notwendigkeit zu prüfen.
103.
Der Gerichtshof beurteilt dies danach, ob die Maßnahmen die Grenzen dessen überschreiten, was für die Erreichung des verfolgten Zieles angemessen und erforderlich ist. Die Maßnahme muß dabei der Bedeutung des Zwecks entsprechen und zum Erreichen des Zwecks erforderlich sein. (
33
)
104.
Nach Aussage der Kommission ist die hier streitige Verordnung ein unverzichtbares Instrument, um das Funktionieren des Marktes zu sichern und die Einhaltung der vom Rat festgelegten Jahreshöchstgrenzen zu erreichen.
105.
Aufgrund der aktuellen Situation könnte es fraglich sein, ob die Maßnahme zur Erreichung der vom Rat festgesetzten Jahreshöchstmenge notwendig war, da, wie bereits erwähnt, z. Zt. keine schweren Schlachtkörper an die Interventionsstellen verkauft werden. Sobald diese wieder in so umfangreichem Maße wie vorher tätig werden müssen, ist die Maßnahme der Kommission aber zum Erreichen der erwähnten Ziele — Reduzierung der aufgekauften Fleischmenge, Umorientierung des Marktes, Reduzierung der Produktion notwendig. Auch hier ist der Kommission kein offensichtlicher Fehler nachzuweisen.
106.
Frankreich trägt jedoch vor, der Kommission hätten auch mildere Mittel zur Verfügung gestanden, z. B. die weitere Erhöhung der Reduktionskoeffizienten bzw. der Ausschluß bestimmter Kategorien oder Qualitäten aus der Intervention.
107.
Dagegen macht die Kommission geltend, daß eine weitere Erhöhung der Reduktionskoeffizienten nicht mehr möglich sei. Je größer die den Interventionsstellen angebotenen Fleischmengen seien, desto höher müsse der Reduktionskoeffizient festgelegt werden. Da die Produzenten wüßten, daßdie Angebote reduziert würden, würden diese von vornherein entsprechend höher festgesetzt, so daß die Kommission aber gezwungen sei, auch die Reduktionskoeffizienten entsprechend hoch anzusetzen. Dies führt dazu, daß die Koeffizienten eine Höhe von 90 % bis 95 % erreicht haben. Eine weitere Erhöhung ist nicht mehr möglich, da eine Reduzierung um 100 % bedeuten würde, daß kein Fleisch mehr aufgekauft wird.
108.
Was den Ausschluß von Kategorien oder Qualitäten angeht, so ist nicht einzusehen, weshalb es sich hierbei um ein milderes Mittel handeln sollte. Auch hier können bestimmte Mitgliedstaaten verstärkt betroffen sein. Auch eine weitere Reduzierung des Interventionspreises bringt nach Meinung der Kommission keine Fortschritte, denn bei zu geringen Interventionspreisen würden die Waren auf dem freien Markt angeboten, was zu einer Senkung des Marktpreises führe.
109.
Wenn Irland auf eine mildere Regelung verweist, die in anderem Zusammenhang aber auch im Rahmen der Interventionsmaßnahmen zugunsten Dänemarks getroffen wurde, so ist dazu zu sagen, daß es im Beurteilungsrahmen der Kommission liegt, wann sie welche Maßnahme trifft.
110.
Außerdem handelt es sich bei dem hier vorliegenden Mittel meines Erachtens um ein mildes Mittel, denn es wurde zu einer Zeit eingeführt, als die Interventionsmaßnahmen nicht notwendig waren. Des weiteren wird den Mitgliedstaaten eine Zeitspanne eingeräumt, um ihre Produktion umzustellen. Wenn die Klägerinnen vortragen, die Zeit sei nicht ausreichend, so ist nochmals daran zu erinnern, daß es sich bei den Interventionsmaßnahmen nicht um einen zweiten Markt, sondern lediglich um Sondermaßnahmen für den Fall einer besonderen Schwächung des Marktes handelt. Neben den Interventionskäufen besteht auch immer noch die Möglichkeit der Hilfe zur privaten Lagerhaltung, für die es, wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung unbestritten vorgetragen hat, keine entsprechende Gewichtsgrenze für die Schlachtkörper gibt.
111.
Man kann deshalb davon ausgehen, daß die Maßnahme der Kommission geeignet und notwendig und aus diesem Grunde nicht unverhältnismäßig war.
4. Diskriminierungsverbot
112.
Als dritten Klagegrund im Rahmen des Artikels 173 EG-Vertrag machen die Klägerinnen die Verletzung des Diskriminierungsverbots nach Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EG-Vertrag und Artikel 7 EWG-Vertrag (jetzt Artikel 6 EG-Vertrag) geltend.
113.
Nach diesem Grundsatz ist es verboten, ohne sachliche Rechtfertigung gleiche Sachverhalte ungleich bzw. ungleiche Sachverhalte gleich zu behandeln. Irland und Frankreich machen geltend, durch die Festlegung der Obergrenze für das Schlachtkörpergewicht, würden vor allem die Produkte Frankreichs und Irlands von der Intervention ausgeschlossen. Es sei zwar in der Verordnung nicht ausdrücklich geregelt, daß die Produkte Frankreichs und Irlands nicht mehr an die Interventionsstellen verkauft werden könnten, jedoch sei die Gewichtsobergrenze so festgelegt worden, daß gerade die Produkte Frankreichs und Irlands von der Intervention ausgeschlossen würden. Nach dem Vortrag der Klägerinnen werden ihre Produkte bis zu 60 % ausgeschlossen.
a) Ungleichbehandlung
114.
Im Rahmen der Prüfung der Diskriminierung muß zunächst gefragt werden, ob überhaupt eine Ungleichbehandlung vorliegt. Tatsache ist, daß die Produkte der Klägerinnen beim Interventionsaufkauf anders behandelt werden als die Produkte anderer Mitgliedstaaten. Die Kommission trägt zwar vor, auch andere Mitgliedstaaten seien betroffen. Selbst wenn dies der Fall ist, so doch — das ist unstreitig — nicht in einem solchem Maße, wie es bei den Klägerinnen der Fall ist.
115.
Trotzdem kann man hier nicht ohne weiteres eine Ungleichbehandlung annehmen, ohne die besonderen Gegebenheiten der Intervention zu beachten.
116.
Im Vorhergehenden wurde bereits darauf hingewiesen, daß es sich bei den Interventionsstellen nicht um einen „zweiten Markt“ handelt. Vielmehr ist das Interventionssystem als ein Zusammenwirken verschiedener Maßnahmen zu verstehen, die alle dem Zweck dienen, den Rindfleischmarkt zu stabilisieren. Die Interventionsstellen kaufen bestimmte Mengen von Rindfleisch auf, um damit das Angebot, d. h. die Fleischmenge auf dem Markt zu reduzieren. Dies führt dazu, daß der Markt allgemein, d. h. für alle Rindfleischprodukte gestärkt wird und der Preis steigt. Dabei ist es die Aufgabe der Kommission, die Mengen und Kategorien des aufgekauften Fleisches so zu bestimmen, daß der Effekt möglichst groß ist. Wenn demnach die Interventionsstellen von bestimmten Erzeugern Fleisch aufkaufen, so tun sie dies nicht, um gerade diesen Erzeugern einen Vorteil zu verschaffen. Vielmehr ist es ihre Absicht, allen Anbietern auf dem Markt einen Vorteil zu verschaffen. Daraus folgt aber, daß, ganz gleich von welchen Produzenten Fleisch an die Interventionsstellen verkauft wird, sich dies für alle Anbieter auf dem Markt positiv auswirkt. Insofern ist in dem Ausschluß bestimmter Produkte von den Interventionsmaßnahmen kein Nachteil für diese Produkte zu erkennen, es sei denn, die Züchter hätten nur für die Intervention produziert. Die Produkte der Klägerinnen werden im gleichen Umfang wie alle anderen Produkte durch die Stabilisierung des Marktes begünstigt. Eine Diskriminierung bzw. Ungleichbehandlung läge nur vor, wenn die Produkte Frankreichs und Irlands von den positiven Folgen der Interventionsmaßnahmen ausgeschlossen würden.
117.
Eine Ungleichbehandlung könnte auch eventuell darin gesehen werden, daß die Produzenten schwerer Schlachtkörper mehr als andere Produzenten gezwungen werden, ihre Produktion am Markt zu orientieren. Aber auch wenn ein Interventionssystem zur Stützung der Märkte besteht, so müssen grundsätzlich alle Produzenten ihre Produktion am Markt ausrichten. Die Interventionsmaßnahmen greifen nur in Ausnahmefällen ein, wenn es zu einer Schwächung des Marktes gekommen ist.
118.
Aus diesem Grund liegt keine Ungleichbehandlung vor.
b) Rechtfertigung
119.
Selbst wenn man in diesem Falle eine Ungleichbehandlung Frankreichs und Irlands gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten bejahen würde, so wäre eine solche gerechtfertigt.
120.
Eine Rechtfertigung ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes dann gegeben, wenn die Ungleichbehandlung nach Maßgabe objektiver Kriterien geschieht, die eine ausgewogene Verteilung der Vor- und Nachteile der Betroffenen sicherstellt, ohne zwischen den Gebieten der Mitgliedstaaten zu unterscheiden. (
34
)
121.
Die Kommission trägt vor, sie habe die Voraussetzungen für die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung erfüllt, denn mit der Festlegung einer Gewichtsgrenze habe sie ein objektives Kriterium verwendet.
122.
Dies reicht aber für eine Rechtfertigung nicht aus, denn das objektive Kriterium muß eine ausgewogene Verteilung der Vor- und Nachteile auf die Betroffenen sicherstellen. Dies ist hier im Falle fraglich, denn unter der Voraussetzung, daß eine Ungleichbehandlung vorliegt, sind es nur zwei Mitgliedstaaten, die nachteilig behandelt werden.
123.
Bereits in meinen Schlußanträgen in der Rechtssache C-27/90 (
35
) habe ich die Rechtsprechung des Gerichtshofes (
36
) dahin gehend ausgelegt, daß sich die weitere Prüfung der Rechtfertigung darauf beschränken muß, ob für die gewählte Gestaltung sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht erkennbar sind und das Vorgehen somit willkürlich war.
124.
Wenn die Kommission ausführt, daß sie die schweren Schlachtkörper von der Intervention ausschließt, um einer nicht am Markt orientierten allgemeinen Erhöhung des Gewichtes der Rinder und somit der von der Intervention aufgekauften Fleischmenge entgegenzuwirken, so genügt dies bereits, um eine Rechtfertigung des Vorgehens der Kommission annehmen zu können.
125.
Irland trägt in dem Zusammenhang vor, in einem vergleichbaren Fall habe die Kommission Dänemark eine Sonderbehandlung zugestanden, um besonders schwerwiegende Folgen abzumildern. Die Kommission weist darauf hin, daß die besagte Regelung eingeführt wurde, nachdem Dänemark im Rahmen der Verhandlungen zur Reform der Agrarpolitik auf dieses Problem aufmerksam gemacht hatte. Irland habe von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht. Erst im Verwaltungsausschuß habe es sich geäußert, und diese Äußerungen seien auch berücksichtigt worden. Außerdem handele es sich nicht um einen vergleichbaren Fall. Die Produkte Dänemarks sollten völlig von der Intervention ausgeschlossen werden. Dies sei bei den irischen Rindern nicht der Fall, denn bei früherer Schlachtung könnten die Tiere weiterhin an die Interventionsstellen verkauft werden. Da kein offensichtlicher Fehler der Kommission erkennbar ist und ihr ein weiter Ermessensspielraum zugestanden werden muß, genügt das von ihr Vorgetragene, um das Vorliegen einer Ungleichbehandlung zu verneinen.
126.
Wie das Vereinigte Königreich zu Recht vorträgt, liegt auch kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot in Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung Nr. 805/68 vor, wie von den Klägerinnen geltend gemacht, da es sich in diesem Falle um die Gleichbehandlung bei Ausschreibungen handelt und nicht um die Gleichbehandlung bei der generellen Festlegung der Produkte, die an die Interventionsstellen verkauft werden können.
127.
Abschließend möchte ich noch erwähnen, daß die Kommission zu Recht darauf hinweist, daß es im Rahmen der Reform der Agrarpolitik unvermeidbar war, daß für bestimmte Mitgliedstaaten Nachteile entstehen. Dies müsse aber im Gesamtzusammenhang betrachtet werden, so daß ein Ausgleich von Vor- und Nachteilen durch die einzelnen Bestimmungen der Reform festzustellen sei.
128.
Aus dem Vorherigen ergibt sich, daß keine Verletzung des Diskriminierungsverbotes vorliegt.
129.
Schließlich ist noch auf einige Klagegründe einzugehen, die nur von Irland im Rahmen des Verfahrens C-307/93 geltend gemacht werden.
5. Vertrauensschutz
a) Schutzwürdiges Vertrauen aufgrund der Veranlassung zu einem bestimmten Verhalten durch die Kommission
130.
Als erstes ist hier der Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu nennen. Irland trägt in diesem Zusammenhang vor, seit seinem Eintritt in die Europäische Gemeinschaft habe es seinen Viehbestand der Nachfrage auf dem Kontinent angepaßt. Man sei vermehrt zur Züchtung kontinentaler und damit schwerer Rassen übergegangen.
131.
Außerdem hätten neue Maßnahmen auf dem Milchsektor eine Erhöhung des Gewichts der Tiere mit sich gebracht. Die dadurch bezweckte Verringerung der Milchkühe habe eine Erhöhung des Mutterkuhbestandes zur Folge gehabt. Diese Kühe gehörten zu einem Viertel zu kontinentalen, d. h. schweren Rassen und würden zum Großteil auch mit solchen Rassen gekreuzt. Der nun von der Kommission beschlossene Ausschluß der schweren Rassen von den Interventionsmaßnahmen verletze das berechtigte Vertrauen Irlands darauf, daß die Kommission auch weiterhin die Züchtung schwerer Rassen unterstützen werde. Irland beruft sich in dem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes in der Rechtssache 120/86 (
37
) und in der Rechtssache 170/86 (
38
). Eine Voraussetzung dafür, daß der Gerichtshof in diesen Fällen ein berechtigtes Vertrauen bejaht hat, war, daß die Wirtschaftsteilnehmer durch eine Handlung der Gemeinschaft zu einem bestimmten Vorgehen veranlaßt worden waren. (
39
)
132.
Eine solche Veranlassung kann im hier vorliegenden Fall jedoch nicht bejaht werden. Was die Anpassung der Züchtung an die Nachfrage in der EG anbetrifft, so hat Irland keine Maßnahme der Kommission angeführt, die sie zu diesem Verhalten ausdrücklich veranlaßt habe. Eine solche ist auch nicht ersichtlich.
133.
Ebensowenig können Maßnahmen, die die Kommission im Bereich der Milchproduktion getroffen hat, als Veranlassung gesehen werden, auf dem Rindfleischmarkt bestimmte Änderungen vorzunehmen. Die Kommission bezweckte mit den Maßnahmen eine Reduzierung der Milchproduktion. Daraus läßt sich auf keinen Fall eine Veranlassung ableiten, in einem anderen Sektor, dem Rindfleischsektor, die Produktion zu steigern, zumal wenn dort die Nachfrage nicht größer ist als das Angebot. In jedem Fall müssen die Züchter ihre Produktion an der Situation auf dem Rindfleischmarkt orientieren.
134.
Als weitere Maßnahme der Gemeinschaft, die bei den irischen Züchtern ein berechtigtes Vertrauen hervorgerufen haben könnte, nennt Irland die Förderung der extensiven Tierhaltung, die durch Prämien unterstützt wird.
135.
Dagegen trägt die Kommission vor, eine solche Veranlassung hätte nur dann vorgelegen, wenn ausdrücklich das Züchten schwerer Rassen mit einer Prämie gefördert worden wäre. Eine extensive Tierhaltung erfordere nicht automatisch schwere Rassen.
136.
Dies wird von Irland zwar bestritten, aber wie bereits im Vorhergehenden erwähnt, muß der Kommission in diesem Bereich ein weiter Beurteilungsspielraum zugemessen werden. Es ist deshalb davon auszugehen, daß eine extensive Tierhaltung nicht automatisch zu schwereren Rassen führt. Insofern kann in der Förderung der extensiven Tierhaltung auch keine Veranlassung zur Produktion schwerer Tierkörper durch die Gemeinschaft gesehen werden.
137.
In diesem Zusammenhang ist außerdem zu erwähnen, daß Irland mehrmals darauf hinweist, daß in Irland seit Jahrhunderten die extensive Züchtung betrieben werde. Diese Art der Züchtung kann also auf keinen Fall durch eine Maßnahme der EG veranlaßt worden sein.
138.
Die Tatsache, daß der Rat die extensive Züchtung durch Prämien fördert, könnte allerhöchstens insoweit ein Vertrauen hervorrufen, daß auch in den nächsten Jahren die Züchter nicht veranlaßt sein werden, ihre Produktion umzustellen. Auslösender Faktor für eine Umstellung der Produktion muß aber zunächst einmal die Marktsituation sein. Der Rat will eine extensive Züchtung nur solange fördern, wie sie nicht dem Hauptziel der Reform der Agrarpolitik, nämlich der Reduzierung der Fleischproduktion, entgegenläuft. Dies läßt sich auch daran erkennen, daß der Rat im vierten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2066/92 ausdrücklich darauf hinweist, daß eine Neuorientierung der Prämien nicht zu einer Zunahme der Gesamterzeugung führen darf. Die Produzenten können sich deshalb durch eine Förderung der extensiven Tierhaltung nicht zu einer Produktion veranlaßt sehen, die nicht mehr am Markt orientiert ist.
139.
Aus all diesen Überlegungen folgt, daß die Förderung der extensiven Tierhaltung nicht zum Züchten schwerer Rassen veranlaßt hat.
140.
Als einziger Vertrauenstatbestand käme demnach nur noch in Betracht, daß die Produzenten auch weiterhin ihre Produkte an die Interventionsstellen verkaufen können. Wenn Irland diesbezüglich vorträgt, die irischen Fleischerzeuger seien auf den Verkauf an die Interventionsstellen angewiesen, so ist dies — wie die Kommission zu Recht vorträgt — ein Hinweis darauf, daß die irischen Erzeuger die Intervention als zweiten Markt ansehen. Allerdings bestreitet Irland diesen Umstand an anderer Stelle. Die Tatsache, daß — dies ist unstreitig — seit Ende 1993 kein Rindfleisch mehr an die Interventionsstellen abgegeben wurde, spricht ebenfalls dafür, daß die irischen Produzenten sich an der Marktsituation orientieren. Aber selbst wenn es zuträfe, daß die Intervention als „zweiter Markt“ angesehen wird, könnte kein berechtigtes Vertrauen vorliegen, denn wie bereits oben erwähnt, sind die Züchter zunächst einmal aufgefordert, ihre Produktion der Marktsituation anzupassen. Nur in Ausnahmesituationen kann auf die Intervention zurückgegriffen werden.
141.
Es könnte demnach lediglich ein Vertrauen dahin gehend bestehen, daß die irischen Züchter auch weiterhin in Krisenzeiten ihre Produkte an die Interventionsstellen verkaufen können. Wie aber bereits nachgewiesen, ist es Sinn und Zweck der Intervention, den Markt zu regulieren, und nicht bestimmte Produkte aufzukaufen. Das heißt, die irischen Züchter könnten nicht darauf vertrauen, daß im Rahmen der Interventionsmaßnahmen gerade ihre Produkte aufgekauft werden.
142.
Dem könnte entgegenstehen, daß der Rat für die Festlegung der Jahreshöchstgrenzen der Interventionsmengen eine Abstufung vorsieht und sogar Prämien als Ausgleich für die Senkung des Interventionspreises zahlt. In diesem Zusammenhang geht es aber um eine grundsätzliche Reduzierung der Interventionsmaßnahmen. Das heißt, der Markt wird nicht mehr in so umfangreichem Maße reguliert wie bisher. Demnach kann auch der Preis nicht mehr so gestützt werden wie früher, weshalb es zu Einbußen bei den Produzenten kommt. Diese will der Rat ausgleichen.
143.
Im hier vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um eine Reduzierung der Interventionsmaßnahmen, sondern nur darum, welche Produkte für die Regulierung des Marktes aufgekauft werden. Insofern entstehen den irischen Produzenten auch keine Einbußen; die Interventionsmaßnahmen regulieren den Markt in gleichem Umfang wie bisher. Diese Regulierung kommt auch den irischen Produzenten zugute.
144.
Ein berechtigtes Vertrauen der irischen Produzenten, das durch die Maßnahme der Kommission verletzt worden sein könnte, besteht deshalb nicht.
145.
Trotzdem sieht die Kommission in der hier streitigen Verordnung Nr. 685/93 eine schrittweise Beschränkung des Schlachtkörperhöchstgewichts vor, um dem „berechtigten Vertrauen der Erzeuger“ Rechnung zu tragen (
40
).
b) Ausreichende Beachtung
146.
Nach Meinung Irlands ist auch diese Abstufung nicht ausreichend, um das berechtigte Interesse der irischen Produzenten zu wahren. Auch hier ist der Kommission jedoch ein weiter Beurteilungsspielraum zuzuerkennen. Sie hat die Maßnahme nach einer Prüfung mit den Vertretern der Mitgliedstaaten und einer umfangreichen Marktanalyse eingeführt. Die Regelung ist deshalb als ausreichend anzusehen, um den Produzenten, falls notwendig, eine Anpassung ihrer Produktion zu ermöglichen. Eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes ist deshalb nicht zu erkennen.
6. Grundrechtsverletzung
147.
Was die Behauptung Irlands betrifft, die streitige Verordnung der Kommission verletze die irischen Rindfleischproduzenten in ihren Grundrechten, weil sie sie der Früchte ihrer Arbeit beraube, trägt die Kommission zu Recht vor, daß keine Verletzung eines Grundrechts ersichtlich sei.
a) Eigentum
148.
Eine Eigentumsverletzung scheidet schon deshalb aus, weil die Möglichkeit, Fleisch an die Interventionsstellen zu verkaufen, keine Eigentumsposition darstellt, vor allem, wenn man bedenkt, daß es sich bei der Intervention nur um ein System zur Marktregulierung handelt.
b) Berufsfreiheit
149.
Auch die freie Berufsausübung wird nicht eingeschränkt. Selbst in dem Fall, in dem die irischen Produzenten sich nicht am Markt orientiert hätten und auf die Verkäufe an die Interventionsstellen angewiesen wären, würde die Verordnung der Kommission sie nicht daran hindern, ihren Beruf weiter auszuüben und weiterhin schwere Schlachtkörper zu produzieren. Wenn sie ihre Produkte später nicht absetzen können, so ist dies auf das Gesetz von Angebot und Nachfrage, in diesem Fall auf die mangelnde Nachfrage, zurückzuführen.
7. Ermessensmißbrauch
150.
Auf die Behauptung Irlands, die Kommission habe ihr Ermessen mißbraucht, muß ebenfalls nicht weiter eingegangen werden. Irland trägt in dem Zusammenhang nur vor, was es auch bezüglich der Unzuständigkeit der Kommission geltend gemacht hat. Bei einem Ermessensmißbrauch geht es aber gerade darum, daß ein Organ das ihm zustehende Ermessen zu einem anderen als dem angegebenen Zweck anwendet. Hier gibt es keinerlei Hinweis darauf, daß die Verordnung zu einem anderen als dem angegebenen Zweck erlassen wurde.
8. Verletzung wesentlicher Formvorschriften
151.
Auch der letzte Nichtigkeitsgrund, den Irland vorträgt, die Verletzung wesentlicher Formvorschriften, ist hier nicht erfüllt. Nach Meinung Irlands sei die hier streitige Verordnung der Kommission nicht ausreichend begründet, da sie falsch begründet sei. Die Begründungspflicht richtet sich nach Artikel 190 EG-Vertrag, der vorschreibt, daß Verordnungen mit Gründen zu versehen sind. Das hat die Kommission hier getan. Ob die Überlegungen der Kommission richtig sind, ist an anderer Stelle, nämlich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit, zu prüfen und spielt hier keine Rolle.
152.
Demnach sind von allen vorgetragenen Klagegründen lediglich die Unzuständigkeit der Kommission und die Verletzung des Artikels 6 Absatz 7 der Verordnung Nr. 805/68 gegeben.
Kosten
Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
C — Schlußantrag
153.
Als Ergebnis der vorhergehenden Überlegungen schlage ich vor,
1)
die Verordnung (EWG) Nr. 685/93 der Kommission für nichtig zu erklären,
2)
der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
(
*1
)	Originalsprache: Deutsch.
(
1
)	Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 148, S. 24).
(
2
)	Vierter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 805/68.
(
3
)	Verordnung (EWG) Nr. 2066/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation fur Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 mit allgemeinen Bestimmungen zur Regelung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 zur Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes (ABl. L 215, S. 49).
(
4
)	Erster und zweiter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2066/92.
(
5
)	Dritter und vierter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2066/92.
(
6
)	Zehnter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2066/92.
(
7
)	Verordnung (EWG) Nr. 859/89 der Kommission vom 29. März 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch (ABl. L 91, S. 5). Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission vom 1. September 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates hinsichtlich der allgemeinen und besonderen Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch (ABl. L 225, S. 4) aufgehoben. Die Verordnung Nr. 2456/93 gilt ab der zweiten Ausschreibung im September 1993. Zur Verordnung Nr. 2456/93 werde ich nicht Stellung nehmen, da von den Parteien diesbezüglich nichts vorgetragen wurde.
(
8
)	Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schiachtkörper ausgewachsener Rinder (ABl. L 123, S. 3).
(
9
)	Verordnung (EWG) Nr. 685/93 der Kommission vom 24. März 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 mit Durchführungsbestimmungen für die allgemeinen und besonderen Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch (ABl. L 73, S. 9).
(
10
)	Urteil vom 30. Oktober 1975 in der Rechtssache 23/75 (Rey Soda, Slg. 1975,1279, 1302, Randnrn. 10 bis 14).
(
11
)	Zweiter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2066/92.
(
12
)	ie Interventionsaufkäufe werden zunächst durch die Kommission ausgeschrieben. Um die daraufhin angebotenen Mengen zu reduzieren, werden Verringerungskoeffizienten festgesetzt (Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 859/89).
(
13
)	Siehe Artikel 6 Absatz 7 fünfter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 805/68.
(
14
)	Siehe Rechtssache 23/75, a. a. O., (siehe Fußnote 10).
(
15
)	Urteil vom 11. März 1987 in den verbundenen Rechtssachen 279/84, 280/84, 284/84, 285/84 und 286/84 (Rau/Kommission, „Weihnachtsbutter“, Slg. 1987, 1069, 1120 f., Randnr. 14).
(
16
)	Urteil vom 11. März 1987 in der Rechtssache 27/85 (Vandemoortele NV/Kommission, „Weihnachtsbutter“, Slg. 1987, 1129, 1146, Randnr. 14).
(
17
)	Urteil vom 11. März 1987 in der Rechtssache 265/85 (Van den Bergh en Jürgens/Kommission, Slg. 1987, 1155, 1173, Randnr. 14).
(
18
)	Schlußanträge von Generalanwalt Jacobs vom 3. Juni 1992 in der Rechtssache C-240/90 (Deutschland/Kommission, Slg. 1992, I-5383, I-5404).
(
19
)	Schlußanträge in der Rechtssache C-240/90, a. a. O., I-5416 f., Nr. 36.
(
20
)	Urteil vom 2. Mai 1990 in der Rechtssache C-357/88 (Hopermann, Slg. 1990, I-1669, 1682 f., Randnr. 7) und Urteil vom 2. Mai 1990 in der Rechtssache C-358/88 (Hopermann, Slg. 1990, I-1687, I-1697, Randnr. 8).
(
21
)	Artikel 145 dritter Gedankenstrich EG-Vertrag.
(
22
)	Siehe Rechtssache 23/75, a. a. O., verbundene Rechtssachen 279/84, 280/84, 285/84 und 286/84, a. a. O., Rechtssache 27/85, a. a. O., Rechtssache 265/85, a. a. O. (siehe Fußnoten 10, 15, 16 und 17).
(
23
)	Siehe Schlußanträge vom 5. Dezember 1986 in den verbundenen Rechtssachen 279/84, 280/84, 285/84 und 286/84 (Slg. 1987, 1069, 1101, Nrn. 102, 105).
(
24
)	Urteil vom 24. Februar 1988 in der Rechtssache 264/86 (Frankreich/Kommission, Slg. 1988, 973, 998, Randnrn. 20 f.).
(
25
)	Urteil vom 27. Oktober 1992 in der Rechtssache C-240/90 (Deutschland/Kommission, Slg. 1992, I-5383, I-5434, Randnrn. 36 f.).
(
26
)	Danach können die Interventionsstellen in Abweichung von Artikel 5 Absatz 2 Fleisch von männlichen Rindern mit einem Schlachtkörpergewicht von 150 bis 200 kg (Kälbern) aufkaufen.
(
27
)	Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 25/70 (Köster, Slg. 1970, 1161, 1172, Randnr. 6).
(
28
)	ABl. L 91, S. 5.
(
29
)	Verordnung (EWG) Nr. 571/89 des Rates vom 2. März 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1302/73 und zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 4132/88 (ABl. L 61, S. 43).
(
30
)	Urteil vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-256/90 (Mignini, Slg. 1992, I-2651, 2684, Randnr. 16).
(
31
)	Urteil vom 20. Oktober 1977 in der Rechtssache 29/77 (Roquette Frères, Slg. 1977, 1835, 1842, Randnrn. 19 und 20 f.); Urteil vom 25. Mai 1978 in der Rechtssache 136/77 (Racke, Slg. 1978, 1245, 1256, Randnr. 4).
(
32
)	Rechtssache C-256/90, a. a. O. (Fußnote 30).
(
33
)	Urteil vom 21. Januar 1992 in der Rechtssache C-319/90 (Pressler, Slg. 1992, I-203, I-218, Randnr. 12); Urteil vom 27. November 1991 in der Rechtssache C-199/90 (Italtrade, Slg. 1991, I-5545, I-5565 f., Randnr. 12); Urteil vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-174/89 (Hoche, Slg. 1990_I-2681_I-2708, Randnr. 19).
(
34
)	Urteil vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 153/73 (Holtz und Willemsen/Rat und Kommission, Slg. 1974, 675, 696, Randnr. 13); Urteil vom 13. Juli 1978 in der Rechtssache 8/78 (Milac, Slg. 1978, 1721, 1732, Randnr. 18); Urteil vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83 (Scrmide, Slg. 1984, 4209, 4231, Randnr. 28).
(
35
)	Schlußanträge vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache C-27/90 (SITPA, Slg. 1991, I-133, I-147, Nr. 32).
(
36
)	Urteil vom 21. Februar 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-267/88 bis C-285/88 (Wuidart, Slg. 1990, I-435, I-481, Randnr. 14).
(
37
)	Urteil vom 28. April 1988 in der Rechtssache 120/86 (Mulder, Slg. 1988, 2321).
(
38
)	Urteil vom 28. April 1988 in der Rechtssache 170/86 (Von Deetzen, Slg. 1988, 2355).
(
39
)	Rechtssache 120/86, a. a. O. (Fußnote 37), Randnr. 24 und Rechtssache 170/86, a. a. O. (Fußnote 38), Randnr. 13.
(
40
)	Zweiter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 685/93.