62020TJ0293_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 1. Dezember 2021 –Ruiz-Ruiz/Kommission
(Rechtssache T‑293/20)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/371/19 – Entscheidung des Prüfungsausschusses, den Kläger nicht zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens zuzulassen – Zulassungskriterium der Berufserfahrung – Übereinstimmung des vom Prüfungsausschuss angewandten Kriteriums mit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Offensichtlicher Beurteilungsfehler“
1.
Beamte – Auswahlverfahren – Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen – Zulassungsvoraussetzungen – Vorgelegte Bildungsabschlüsse oder bescheinigte Berufserfahrung – Beurteilung durch den Prüfungsausschuss – Festlegung der Beurteilungskriterien – Zulässigkeit – Grenzen – Beachtung der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Annahme eines Kriteriums, das im Widerspruch zur Bekanntmachung des Auswahlverfahrens steht – Unzulässigkeit
(Beamtenstatut, Anhang III, Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1)
(vgl. Rn. 33, 34, 39, 47)
2.
Beamtenklage – Klagegründe – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Begriff
(vgl. Rn. 60)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung zum einen der Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 20. September 2019, mit der der Antrag auf Überprüfung der Nichtzulassung der Klägerin zur nächsten Phase des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/371/19 zurückgewiesen wurde, und zum anderen der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 7. Februar 2020, mit der die Beschwerde der Klägerin gegen diese Entscheidung zurückgewiesen wurde
Tenor
1.
Die Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 20. September 2019, mit der der Antrag auf Überprüfung des Ausschlusses von Frau Vanesa Ruiz-Ruiz vom Auswahlverfahren EPSO/AD/371/19 zurückgewiesen wurde, wird aufgehoben.
2.
Die Europäische Kommission trägt die Kosten.