62022CO0784_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. Februar 2025 –Solvay Sodi
(Rechtssache C‑784/22)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Auslegung des Unionsrechts, die für den Erlass des Urteils durch das vorlegende Gericht erforderlich ist – Fehlen – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit“
1.
Vorlagefragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Allgemeine oder hypothetische Fragen – Kein Anknüpfungspunkt zwischen dem Ausgangsrechtsstreit und der Bestimmung des Unionsrechts, auf die sich die Vorlagefragen beziehen – Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 31, 32)
2.
Vorlagefragen – Zulässigkeit – Erfordernis, dem Gerichtshof gegenüber hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen – Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Beantwortung der Vorlagefragen ergibt – Umfang
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 94)
(vgl. Rn. 33-44)
Tenor
Das vom Administrativen sad – Varna (Verwaltungsgericht Varna, Bulgarien) mit Entscheidung vom 16. Dezember 2022 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen, wie mit Entscheidung vom 20. Mai 2024 ergänzt, ist offensichtlich unzulässig.