61994TJ0304_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
Sachverhalt
1 Die vorliegende Rechtssache betrifft die Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 - Karton, ABl. L 243, S. 1), die vor ihrer Veröffentlichung durch eine Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 1994 (K[94] 2135 endg.) berichtigt wurde (im folgenden: Entscheidung). In der Entscheidung wurden gegen 19 Kartonhersteller und -lieferanten aus der Gemeinschaft wegen Verstössen gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages Geldbussen festgesetzt.
2 Gegenstand der Entscheidung ist das Erzeugnis Karton. In der Entscheidung werden drei Kartonsorten erwähnt, die den Qualitäten "GC", "GD" und "SBS" zugeordnet werden.
3 Karton der Qualität GD (im folgenden: GD-Karton) ist ein Karton mit einer grauen unteren Lage (Altpapier), der in der Regel für die Verpackung von Non-food-Produkten verwendet wird.
4 Karton der Qualität GC (im folgenden: GC-Karton) besitzt eine obere weisse Lage und wird gewöhnlich für die Verpackung von Nahrungsmitteln verwendet. GC-Karton ist von höherer Qualität als GD-Karton. In dem von der Entscheidung erfassten Zeitraum bestand zwischen diesen beiden Produkten im allgemeinen ein Preisunterschied von etwa 30 %. In geringerem Umfang wird hochwertiger GC-Karton auch für graphische Zwecke verwendet.
5 SBS ist die Bezeichnung für durch und durch weissen Karton (im folgenden: SBS-Karton). Sein Preis liegt etwa 20 % über dem von GC-Karton. Er dient zur Verpackung von Lebensmitteln, Kosmetika, Arzneimitteln und Zigaretten, ist aber hauptsächlich für graphische Zwecke bestimmt.
6 Mit Schreiben vom 22. November 1990 legte die British Printing Industries Federation (BPIF), eine Branchenorganisation der Mehrzahl der britischen Kartonbedrucker, bei der Kommission eine informelle Beschwerde ein. Sie machte geltend, daß die das Vereinigte Königreich beliefernden Kartonhersteller eine Reihe gleichzeitiger und einheitlicher Preiserhöhungen vorgenommen hätten, und ersuchte die Kommission, das Vorliegen eines Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zu prüfen. Um ihr Vorgehen publik zu machen, gab die BPIF eine Pressemitteilung heraus. Deren Inhalt wurde von der Fachpresse im Dezember 1990 verbreitet.
7 Am 12. Dezember 1990 reichte die Fédération française du cartonnage bei der Kommission ebenfalls eine informelle Beschwerde mit Behauptungen betreffend den französischen Kartonmarkt ein, die ähnlich wie die BPIF-Beschwerde lautete.
8 Am 23. und 24. April 1991 nahmen Beamte der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), in den Geschäftsräumen verschiedener Unternehmen und Branchenorganisationen des Kartonsektors ohne Vorankündigung gleichzeitig Nachprüfungen vor.
9 Im Anschluß an diese Nachprüfungen richtete die Kommission an alle Adressaten der Entscheidung Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 und ersuchte um die Vorlage von Dokumenten.
10 Aufgrund der im Rahmen dieser Nachprüfungen und Ersuchen um Auskünfte und Vorlage von Dokumenten erlangten Informationen kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß sich die betreffenden Unternehmen von etwa Mitte 1986 bis (in den meisten Fällen) mindestens April 1991 an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages beteiligt hätten.
11 Sie beschloß daher, ein Verfahren gemäß dieser Bestimmung einzuleiten. Mit Schreiben vom 21. Dezember 1992 richtete sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an alle fraglichen Unternehmen. Sämtliche Adressaten antworteten darauf schriftlich. Neun Unternehmen baten um eine mündliche Anhörung. Ihre Anhörung fand vom 7. bis zum 9. Juni 1993 statt.
12 Am Ende des Verfahrens erließ die Kommission die Entscheidung, die folgende Bestimmungen enthält:
"Artikel 1
Buchmann GmbH, Cascades S.A., Enso-Gutzeit Oy, Europa Carton AG, Finnboard - the Finnish Board Mills Association, Fiskeby Board AB, Gruber & Weber GmbH & Co. KG, Kartonfabriek $De Eendracht` NV (unter der Firma BPB de Eendracht handelnd), NV Koninklijke KNP BT NV (ehemals Koninklijke Nederlandse Papierfabrieken NV), Laakmann Karton GmbH & Co. KG, Mo Och Domsjö AB (MoDo), Mayr-Melnhof Gesellschaft mbH, Papeteries de Lancey S.A., Rena Kartonfabrik A/S, Sarrió SpA, SCA Holding Ltd (ehemals Reed Paper & Board (UK) Ltd), Stora Kopparbergs Bergslags AB, Enso Española S.A. (früher Tampella Española S.A.) und Moritz J. Weig GmbH & Co. KG haben gegen Artikel 85 Absatz 1 des EG-Vertrages verstossen, indem sie sich
- im Falle von Buchmann und Rena von etwa März 1988 bis mindestens Ende 1990,
- im Falle von Enso Española von mindestens März 1988 bis mindestens Ende April 1991 und
- im Falle von Gruber & Weber von mindestens 1988 bis Ende 1990,
- in den [übrigen] Fällen von Mitte 1986 bis mindestens April 1991,
an einer seit Mitte 1986 bestehenden Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligten, durch die die Kartonanbieter in der Gemeinschaft
- sich regelmässig an einer Reihe geheimer und institutionalisierter Sitzungen zwecks Erörterung und Festlegung eines gemeinsamen Branchenplans zur Einschränkung des Wettbewerbs trafen;
- sich über regelmässige Preiserhöhungen für jede Kartonsorte in jeder Landeswährung verständigten;
- gleichzeitige und einheitliche Preiserhöhungen für die gesamte Gemeinschaft planten und durchführten;
- sich vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen über die Aufrechterhaltung konstanter Marktanteile der führenden Hersteller verständigten;
- in zunehmendem Masse ab Anfang 1990 abgestimmte Maßnahmen zur Kontrolle des Kartonangebots in der Gemeinschaft trafen, um die Durchsetzung der vorerwähnten abgestimmten Preiserhöhungen sicherzustellen;
- als Absicherung der vorgenannten Maßnahmen Geschäftsinformationen (über Lieferungen, Preise, Abstellzeiten, Auftragsbestände und Kapazitätsauslastung) austauschten.
...
Artikel 3
Gegen die nachstehenden Unternehmen werden für den in Artikel 1 festgestellten Verstoß folgende Geldbussen festgesetzt:
...
iv) gegen Europa Carton AG eine Geldbusse in Höhe von 2 000 000 ECU;
..."
13 Der Entscheidung zufolge geschah die Zuwiderhandlung im Rahmen einer aus mehreren Gruppen oder Ausschüssen bestehenden Organisation namens "Produktgruppe Karton" (im folgenden: PG Karton).
14 Im Rahmen dieser Organisation sei Mitte 1986 ein Ausschuß namens "Presidents' Working Group" (PWG) eingesetzt worden, der aus hochrangigen Vertretern der (etwa acht) führenden Kartonlieferanten der Gemeinschaft bestanden habe.
15 Der PWG habe sich u. a. mit der Erörterung und Abstimmung der Märkte, Marktanteile, Preise und Kapazitäten beschäftigt. Er habe insbesondere umfassende Beschlüsse über die zeitliche Folge und die Höhe der von den Herstellern vorzunehmenden Preiserhöhungen gefasst.
16 Der PWG habe der "Präsidentenkonferenz" (PK) Bericht erstattet, an der (mehr oder weniger regelmässig) fast alle Generaldirektoren der betreffenden Unternehmen teilgenommen hätten. Die PK habe im maßgeblichen Zeitraum zweimal pro Jahr getagt.
17 Ende 1987 sei das "Joint Marketing Committee" (JMC) eingesetzt worden. Die Hauptaufgabe des JMC habe darin bestanden, zum einen zu ermitteln, ob und, wenn ja, wie sich Preiserhöhungen durchsetzen ließen, und zum anderen die vom PWG beschlossenen Preisinitiativen nach Ländern und wichtigsten Kunden im Detail auszuarbeiten, um zu einem einheitlichen Preissystem in Europa zu gelangen.
18 Schließlich habe die "Wirtschaftliche Kommission" (WK) u. a. die Preisentwicklung auf den nationalen Märkten und die Auftragslage erörtert und dem JMC oder - bis Ende 1987 - dessen Vorgänger, dem "Marketing Committee", über die Ergebnisse ihrer Arbeit berichtet. Die WK habe aus Vertriebs- und/oder Verkaufsleitern der meisten fraglichen Unternehmen bestanden und sei mehrmals pro Jahr zusammengetreten.
19 Aus der Entscheidung geht ferner hervor, daß die Tätigkeiten der PG Karton nach Ansicht der Kommission durch einen Informationsaustausch über die Treuhandgesellschaft FIDES mit Sitz in Zuerich (Schweiz) unterstützt wurden. In der Entscheidung heisst es, die meisten Mitglieder der PG Karton hätten der FIDES regelmässig Berichte über Auftragslage, Produktion, Verkäufe und Kapazitätsauslastung geliefert. Diese Berichte seien im Rahmen des FIDES-Systems bearbeitet worden, und die Teilnehmer hätten die zusammengefassten Daten erhalten.
20 Die Klägerin stellt nicht nur Karton her, sondern ist auch der grösste Kartonverarbeiter (Faltschachtelhersteller) in Deutschland. Der Entscheidung zufolge hat sie gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstossen, indem sie sich von Mitte 1986 bis mindestens April 1991 an einer Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligte. Sie soll an einigen Sitzungen der PK und des JMC teilgenommen haben.
Verfahren
21 Mit Klageschrift, die am 5. Oktober 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.
22 Sechzehn der achtzehn anderen für die Zuwiderhandlung verantwortlich gemachten Unternehmen haben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung erhoben (Rechtssachen T-295/94, T-301/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94).
23 Die Klägerin in der Rechtssache T-301/94, die Laakmann Karton GmbH, hat ihre Klage mit Schreiben, das am 10. Juni 1996 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, zurückgenommen; durch Beschluß vom 18. Juli 1996 in der Rechtssache T-301/94 (Laakmann Karton/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) ist diese Rechtssache im Register des Gerichts gestrichen worden.
24 Vier finnische Unternehmen, die als Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung Finnboard gesamtschuldnerisch für die Zahlung der gegen diese festgesetzten Geldbusse haftbar gemacht wurden, haben ebenfalls gegen die Entscheidung geklagt (verbundene Rechtssachen T-339/94, T-340/94, T-341/94 und T-342/94).
25 Schließlich hat der Verband CEPI-Cartonboard, der nicht zu den Adressaten der Entscheidung gehört, Klage erhoben. Er hat sie jedoch mit Schreiben, das am 8. Januar 1997 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, zurückgenommen; durch Beschluß vom 6. März 1997 in der Rechtssache T-312/94 (CEPI-Cartonboard/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) ist diese Rechtssache im Register des Gerichts gestrichen worden.
26 Mit Schreiben vom 5. Februar 1997 hat das Gericht die Parteien zu einer informellen Sitzung geladen, in der sie sich u. a. zu einer etwaigen Verbindung der Rechtssachen T-295/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung äussern sollten. In dieser Sitzung, die am 29. April 1997 stattfand, haben sich die Parteien mit einer solchen Verbindung einverstanden erklärt.
27 Mit Beschluß vom 4. Juni 1997 hat der Präsident der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts die genannten Rechtssachen wegen ihres Zusammenhangs gemäß Artikel 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden und einem Antrag der Klägerin in der Rechtssache T-334/94 auf vertrauliche Behandlung stattgegeben.
28 Mit Beschluß vom 20. Juni 1997 hat er einem Antrag der Klägerin in der Rechtssache T-337/94 auf vertrauliche Behandlung eines in Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts vorgelegten Dokuments stattgegeben.
29 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und hat prozeßleitende Maßnahmen getroffen, indem es die Parteien ersucht hat, einige schriftliche Fragen zu beantworten und bestimmte Dokumente vorzulegen. Die Parteien sind diesen Ersuchen nachgekommen.
30 Die Parteien in den in Randnummer 26 genannten Rechtssachen haben in der Sitzung, die vom 25. Juni bis zum 8. Juli 1997 stattfand, mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
Anträge der Parteien
31 Die Klägerin beantragt,
- Artikel 1 achter und neunter Gedankenstrich der Entscheidung in bezug auf sie für nichtig zu erklären;
- die in Artikel 3 der Entscheidung gegen sie festgesetzte Geldbusse herabzusetzen;
- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
32 Die Kommission beantragt, - die Klage abzuweisen;
- die Klägerin zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Zum Antrag auf teilweise Nichtigerklärung von Artikel 1 der Entscheidung
Vorbringen der Parteien
33 Die Klägerin macht geltend, die eine Absprache über die Marktanteile und die Kapazitäten betreffenden Vorwürfe seien unbegründet.
34 Sie weist darauf hin, daß sie einer der kleinsten Hersteller von Faltschachtelkartons in der Gemeinschaft sei, nur über eine Maschine verfüge und zugleich der grösste Kartonverarbeiter (Faltschachtelhersteller) in Deutschland sei. Sie habe daher über einen geringen Anteil am - im wesentlichen deutschen - Markt verfügt und sei der grösste Abnehmer ihrer eigenen Kartonfabrik gewesen. Der letztgenannte Umstand habe dazu geführt, daß sie in den Gremien der PG Karton eine rein passive Rolle gespielt habe; dies werde durch ihre Teilnahme an sieben (von insgesamt 32) Sitzungen des JMC nicht in Frage gestellt.
35 Sie habe sich nicht an Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen zur Aufrechterhaltung konstanter Marktanteile der führenden Hersteller oder an abgestimmten Maßnahmen zur Kontrolle des Kartonangebots in der Gemeinschaft beteiligt.
36 Was die ihr zur Last gelegte Absprache über die Marktanteile anbelange, so sei sie nie Mitglied des PWG gewesen und habe nie zu den grossen Herstellergruppen gehört. Aus der Entscheidung gehe aber klar hervor (Randnrn. 36, 37, 52, 56 und 130), daß die Vereinbarungen über Marktanteile zwischen den Teilnehmern am PWG, d. h. zwischen den grossen Herstellergruppen, getroffen worden seien. Wie die Kommission selbst einräume, hätten die Absprachen über die Marktaufteilung und insbesondere das Einfrieren der Marktanteile ihrem Wesen nach in erster Linie die führenden Hersteller betroffen. Sie erkenne im übrigen ausdrücklich an, daß die kleinen Hersteller daran nicht mitgewirkt hätten (Randnr. 57 der Entscheidung) und daß ihnen nur die Notwendigkeit bewusst gewesen sei, ihr eigenes Verhalten an die "Preis-vor-Menge"-Politik der führenden Hersteller anzupassen (Randnr. 58 der Entscheidung).
37 Was die ihr zur Last gelegte Absprache über die Kapazitäten anbelange, so hätten sich der Entscheidung zufolge (Randnrn. 69, 70, 71, 130 und 131) nur die Mitgliedsunternehmen des PWG an der abgestimmten Verhaltensweise in Form einer Koordinierung der Produktionsunterbrechungen beteiligt.
38 Sie habe keine Kenntnis von einem unter ihrer Mitwirkung gefassten Gesamtplan, in dessen Rahmen die Preisabsprachen und die Produktionskontrollen untrennbar miteinander verbunden gewesen seien (vgl. Randnr. 116 der Entscheidung).
39 Falsch sei auch die Behauptung der Kommission (Randnr. 116 der Entscheidung), es deute nichts darauf hin, daß die einzelnen Unternehmen die Teile des Kartells, an denen sie mitzuwirken wünschten, hätten auswählen und andere Teile hätten zurückweisen können.
40 Die Kommission entgegnet, daß die Zuwiderhandlung nicht in mehrere voneinander unabhängige Verstösse aufgespalten werden könne. Die Klägerin habe sich an einer einzigen Zuwiderhandlung beteiligt, die im wesentlichen in einem mehrere Jahre dauernden Zusammenwirken der Hersteller bei einem gesetzwidrigen Vorhaben nach einem gemeinsamen Plan bestanden habe (Randnrn. 116 ff. der Entscheidung). Jedes der von der Entscheidung betroffenen Unternehmen habe daher den Verstoß in seiner Gesamtheit begangen, auch wenn es nicht an allen Handlungen des Kartells beteiligt gewesen oder dies nicht nachgewiesen sei.
41 Die Preisabsprache und die Mengenkontrolle seien untrennbar miteinander verbundene Aspekte ein und desselben Gesamtplans gewesen. Dies bedeute jedoch nicht, daß eine Preisabsprache nur in Verbindung mit Vereinbarungen über Marktanteile und Kapazitäten getroffen werden könne. Eine Preisabsprache sei in aller Regel in wirtschaftlicher Hinsicht wenig wirksam, wenn mit ihr eine Ausweitung des Angebots einhergehe. Preis- und Mengenabsprachen - die hier beide unstreitig vorgelegen hätten - ließen sich deshalb nicht voneinander trennen. Auch die Tatsache, daß sich die Vereinbarungen über Marktanteile und Mengenkontrollen vor allem auf die grösseren Hersteller bezogen hätten, ändere an der von ihr vorgenommenen Bewertung nichts, da damit für alle Kartellteilnehmer sichergestellt gewesen sei, daß keine erhebliche Ausweitung des Angebots eintreten könne. Allen Unternehmen sei mit anderen Worten klar gewesen, daß die Erfolgsaussichten des Kartells wegen der Interdependenz der Preise und Mengen auch von einer Mengenkontrolle abhingen.
42 Folglich sei die Behauptung der Klägerin unerheblich, daß sie keine aktive Rolle im Kartell gespielt habe. Durch die regelmässige und häufige Teilnahme (die in sieben Fällen bewiesen sei) an Sitzungen des JMC, dessen Tätigkeit aus der unbestrittenen Beschreibung in Randnummer 44 der Entscheidung hervorgehe, habe die Klägerin an der Entwicklung von Strategien zur gemeinsamen und einheitlichen Anhebung der Preise in der gesamten Branche mitgewirkt. Die Gespräche innerhalb des JMC hätten folglich zwangsläufig auch Fragen der Mengenkontrolle und der Marktaufteilung umfasst. Daher rechtfertige allein die fortgesetzte Teilnahme der Klägerin an diesen Sitzungen den gegen sie erhobenen Vorwurf und bedeute mangels gegenteiliger Anhaltspunkte, daß sie den dort getroffenen Absprachen zugestimmt habe (vgl. Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-1/89, Rhône-Poulenc/Kommission, Slg. 1991, II-867, Randnrn. 56 und 66 f.).
43 Durch ihre Teilnahme an Sitzungen des JMC und an den verschiedenen Preisinitiativen habe die Klägerin unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß sie die Ziele des Kartells mittrage. Selbst wenn sie sich nur passiv verhalten haben sollte, habe sie doch die Zuwiderhandlung erleichtert (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller/Kommission, Slg. 1978, 131, Randnr. 18, und vom 12. Juli 1979 in den Rechtssachen 32/78 und 36/78 bis 82/78, BMW Belgium u. a./Kommission, Slg. 1979, 2435, Randnrn. 49 ff.).
44 Daß sich die Maßnahmen zur Mengenkontrolle eventuell nicht ausdrücklich auf die Klägerin bezogen hätten, ändere daran nichts, denn diese Maßnahmen, die vor allem die grossen Hersteller betroffen hätten, seien allen Kartellteilnehmern zugute gekommen, da sie sich nicht von den Preisfestsetzungsaspekten des Verstosses trennen ließen und da nur so der Erfolg der allseits durchgeführten Preisinitiativen habe gesichert werden können (vgl. Urteile des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-2/89, Petrofina/Kommission, Slg. 1991, II-1087, Randnr. 267, und vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 272).
Würdigung durch das Gericht
45 Gemäß Artikel 1 der Entscheidung haben die dort genannten Unternehmen gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstossen, indem sie sich - im Fall der Klägerin von Mitte 1986 bis mindestens April 1991 - an einer seit Mitte 1986 bestehenden Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligten, durch die die Kartonanbieter in der Gemeinschaft u. a. "sich über regelmässige Preiserhöhungen für jede Kartonsorte in jeder Landeswährung verständigten" und "gleichzeitige und einheitliche Preiserhöhungen für die gesamte Gemeinschaft planten und durchführten", "sich vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen über die Aufrechterhaltung konstanter Marktanteile der führenden Hersteller verständigten" und "in zunehmendem Masse ab Anfang 1990 abgestimmte Maßnahmen zur Kontrolle des Kartonangebots in der Gemeinschaft trafen, um die Durchsetzung der vorerwähnten abgestimmten Preiserhöhungen sicherzustellen".
46 Folglich haben der Entscheidung zufolge alle in Artikel 1 aufgeführten Unternehmen gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstossen, indem sie sich an einer einzigen Zuwiderhandlung in Form von Absprachen beteiligten, die sich auf drei verschiedene Gegenstände bezogen, mit denen aber ein gemeinsames Ziel verfolgt wurde. Diese Absprachen sind als die Bestandteile des Gesamtkartells anzusehen.
47 Die Klägerin bestreitet weder ihre Beteiligung an einer Preisabsprache noch die Dauer der ihr zur Last gelegten Zuwiderhandlung. Ferner gibt sie zu, zwischen dem 13. Januar 1988 und April 1991 an sieben Sitzungen des JMC teilgenommen zu haben. Sie räumt auch die Teilnahme an einigen Sitzungen der PK ein.
48 Angesichts dessen ist zu prüfen, ob die Kommission nachgewiesen hat, daß sich die Klägerin an den beiden anderen Bestandteilen des Gesamtkartells - einer Absprache über die Abstellzeiten und einer Absprache über die Marktanteile - beteiligte.
Zur Beteiligung der Klägerin an einer Absprache über die Abstellzeiten
49 Der Entscheidung zufolge beteiligten sich die an den Sitzungen des PWG teilnehmenden Unternehmen ab Ende 1987 an einer Absprache über die Abstellzeiten der Anlagen; ab 1990 sei es tatsächlich zu Abstellzeiten gekommen.
50 Gemäß Randnummer 37 Absatz 3 der Entscheidung umfasste der eigentliche Auftrag des PWG nach der Darstellung von Stora "die Erörterung und Abstimmung der Märkte, Marktanteile, Preise, Preiserhöhungen und Kapazitäten". Ferner führt die Kommission unter Bezugnahme auf die "1987 im PWG erzielte Vereinbarung" (Randnr. 52 Absatz 1 der Entscheidung) aus, sie habe u. a. dazu gedient, "$das Angebot auf einem konstanten Niveau` zu halten" (Randnr. 58 Absatz 1 der Entscheidung).
51 Zur Rolle des PWG bei der Absprache über die Lieferkontrolle, die durch die Prüfung der Abstellzeiten der Maschinen gekennzeichnet war, heisst es in der Entscheidung, daß der PWG bei der Durchsetzung der Abstellzeiten eine entscheidende Rolle gespielt habe, als ab 1990 die Produktionskapazität zugenommen habe und die Nachfrage gesunken sei: "Von Anfang 1990 an [hielt es] die Branche ... für erforderlich ..., sich im Rahmen des PWG über Abstellzeiten zu verständigen. Die grossen Hersteller räumten ein, daß sie die Nachfrage nicht durch Preissenkungen steigern konnten und daß die Aufrechterhaltung der vollen Produktion lediglich einen Preisrückgang bewirken würde. Theoretisch ließ sich anhand der Kapazitätsberichte errechnen, wie lange die Maschinen abgestellt werden mussten, um Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen" (Randnr. 70 der Entscheidung).
52 Ferner heisst es in der Entscheidung: "Der PWG wies jedoch nicht formell jedem Hersteller seine $Abstellzeiten` zu. Laut Stora bestanden praktische Schwierigkeiten, einen koordinierten Plan für Abstellzeiten für alle Hersteller aufzustellen. Aus diesen Gründen bestand laut Stora nur $ein loses System der Ermutigung`" (Randnr. 71 der Entscheidung).
53 In ihrer zweiten Aussage (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 24) führt Stora aus: "Mit der Einführung der Preis-vor-Menge-Politik durch den PWG und der allmählichen Anwendung eines einheitlichen Preissystems ab 1988 erkannten die Mitglieder des PWG an, daß Abstellzeiten erforderlich sein würden, um diese Preise angesichts geringerer Nachfragesteigerung zu halten. Ohne Abstellzeiten hätten die Hersteller vereinbarte Preisniveaus angesichts zunehmender Überkapazität nicht halten können."
54 Im folgenden Punkt ihrer Erklärung fügt sie hinzu: "1988 und 1989 konnte die Industrie mit nahezu voller Kapazität arbeiten. Abstellzeiten neben der normalen Schließung wegen Reparaturen und Feiertagen wurden ab 1990 erforderlich ... Schließlich waren Abstellzeiten nötig, wenn der Auftragseingang stockte, um die Preis-vor-Menge-Politik aufrechtzuerhalten. Die Länge der von den Herstellern (zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen Produktion und Verbrauch) einzuhaltenden Abstellzeit konnte anhand der Kapazitätsberichte errechnet werden. Der PWG nahm keine formelle Zuweisung von Abstellzeiten vor, obwohl ein loses System der Ermutigung bestand ..."
55 Die Kommission stützt ihre Schlußfolgerungen ferner auf Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, eine vertrauliche Aktennotiz des für die Verkaufsaktivitäten der Mayr-Melnhof-Gruppe in Deutschland zuständigen Verkaufsleiters (Herrn Katzner) an den Geschäftsführer von Mayr-Melnhof in Österreich (Herrn Gröller) vom 28. Dezember 1988, die die Marktsituation betrifft.
56 Nach diesem in den Randnummern 53 bis 55 der Entscheidung behandelten Schriftstück gab es bei der 1987 beschlossenen engeren Zusammenarbeit im "Präsidentenkreis" "Gewinner und Verlierer". Der Ausdruck "Präsidentenkreis" ist nach der Auslegung von Mayr-Melnhof eine gemeinsame Bezeichnung für PWG und PK in allgemeinem Zusammenhang, d. h. ohne Bezugnahme auf ein bestimmtes Ereignis oder Treffen (Anlage 75 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 2.a); diese Auslegung braucht im vorliegenden Zusammenhang nicht erörtert zu werden.
57 Die vom Verfasser genannten Gründe dafür, daß er Mayr-Melnhof bei Abfassung der Aktennotiz als "Verlierer" ansah, stellen wichtige Beweise für das Vorliegen einer Absprache der Teilnehmer an den Sitzungen des PWG über die Abstellzeiten dar.
58 Der Verfasser stellt nämlich folgendes fest:
"4.) Und an dieser Stelle beginnt die unterschiedliche Auffassung der Beteiligten über das Gewollte.
...
c) Alle Aussendienstler und europäischen Vertreter wurden von ihren Mengenbudgets entbunden, und es wurde eine fast lückenlose, harte Preispolitik vertreten (die Mitarbeiter verstanden oftmals unsere geänderte Einstellung zum Markt nicht - früher wurde nur Tonnage gefordert und jetzt nur Preisdisziplin mit der Gefahr, die Maschinen abzustellen)."
59 Mayr-Melnhof macht geltend (Anlage 75 der Mitteilung der Beschwerdepunkte), daß der oben wiedergegebene Abschnitt einen unternehmensinternen Sachverhalt betreffe. Bei einer Analyse im allgemeineren Kontext der Aktennotiz lässt dieser Auszug jedoch erkennen, daß auf der Ebene des Verkaufspersonals eine im "Präsidentenkreis" beschlossene rigorose Politik durchgesetzt wurde. Das Schriftstück ist somit dahin auszulegen, daß die Teilnehmer an der Vereinbarung von 1987, d. h. zumindest die Teilnehmer an den Sitzungen des PWG, unbestreitbar die Folgen der beschlossenen Politik für den Fall erwogen haben, daß diese rigoros angewandt wird.
60 Demnach ist davon auszugehen, daß die Kommission das Vorliegen einer Absprache über die Produktionsunterbrechungen zwischen den Teilnehmern an den Sitzungen des PWG nachgewiesen hat.
61 In der Entscheidung heisst es, auch die an den Sitzungen des JMC teilnehmenden Unternehmen, darunter die Klägerin, hätten sich an dieser Absprache beteiligt.
62 Hierzu führt die Kommission u. a. folgendes aus:
"Neben den zusammengefassten Daten des FIDES-Systems pflegten die Hersteller auf den JMC-Sitzungen auch ihren individuellen Auftragsbestand offenzulegen.
Die Informationen über den Auftragsbestand (ausgedrückt in Produktionstagen) waren aus zweierlei Gründen wichtig:
- einmal für die Entscheidung darüber, ob abgestimmte Preisanhebungen vorgenommen werden können;
- zum anderen für die Entscheidung über notwendige Abstellzeiten zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage ..." (Randnr. 69 Absätze 3 und 4 der Entscheidung).
63 Ferner stellt sie fest:
"Die inoffiziellen Aufzeichnungen über zwei JMC-Sitzungen im Januar 1990 (siehe Randnummer 84) und im September 1990 (Randnummer 87) wie auch andere Dokumente (Randnummern 94 und 95) bestätigen ..., daß die grossen Hersteller ihre kleineren Wettbewerber in der PG Karton laufend über ihre Pläne unterrichteten, zusätzliche Abstellzeiten vorzusehen, um so einem Preisrückgang zuvorzukommen" (Randnr. 71 Absatz 3 der Entscheidung).
64 Die schriftlichen Beweise, die die Sitzungen des JMC betreffen (Anlagen 109, 117 und 118 der Mitteilung der Beschwerdepunkte), bestätigen, daß die Gespräche über Abstellzeiten im Zusammenhang mit der Vorbereitung von abgestimmten Preiserhöhungen stattfanden. Insbesondere werden in Anlage 118 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Notizen von Rena über die Sitzung des JMC vom 6. September 1990, der Umfang der Preiserhöhungen in mehreren Ländern, die Zeitpunkte der künftigen Ankündigungen dieser Erhöhungen sowie die in Arbeitstagen ausgedrückten Auftragsbestände mehrerer Hersteller erwähnt. Der Verfasser des Schriftstücks vermerkt, daß einige Hersteller Abstellzeiten vorsähen, die er z. B. wie folgt aufführt:
"Kopparfors 5 - 15 days
5/9 will stop for five days"
65 Ausserdem zeigen die Anlagen 117 und 109 der Mitteilung der Beschwerdepunkte - obwohl sie keine unmittelbaren Angaben zu den vorgesehenen Abstellzeiten enthalten -, daß die Auftragsbestände und die Auftragseingänge auf den Sitzungen des JMC vom 6. September 1989 und vom 16. Oktober 1989 erörtert wurden.
66 Diese Schriftstücke stellen zusammen mit den Aussagen von Stora einen hinreichenden Beweis für die Beteiligung der bei den Sitzungen des JMC vertretenen Hersteller an der Absprache über die Abstellzeiten dar. Den an der Preisabsprache teilnehmenden Unternehmen war nämlich zwangsläufig bewusst, daß durch die Prüfung der Auftragsbestände und der Auftragseingänge sowie die Gespräche über etwaige Abstellzeiten nicht nur festgestellt werden sollte, ob die Marktbedingungen für eine abgestimmte Preiserhöhung günstig waren, sondern auch, ob das Abstellen der Anlagen geboten war, um zu verhindern, daß das vereinbarte Preisniveau durch ein Überangebot gefährdet würde. Insbesondere geht aus Anlage 118 der Mitteilung der Beschwerdepunkte hervor, daß sich die Teilnehmer an der Sitzung des JMC vom 6. September 1990 auf die Ankündigung einer bevorstehenden Preiserhöhung einigten, obwohl mehrere Hersteller erklärt hatten, daß sie sich anschickten, ihre Produktion zu unterbrechen. Die Marktbedingungen gingen folglich dahin, daß die tatsächliche Durchführung einer künftigen Preiserhöhung höchstwahrscheinlich (zusätzliche) Abstellzeiten erfordern würde, so daß die Hersteller diese Auswirkung zumindest implizit gebilligt haben.
67 Auf dieser Grundlage ist, ohne daß die anderen von der Kommission in der Entscheidung angeführten Beweismittel (Anlagen 102, 113, 130 und 131 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) geprüft zu werden brauchen, davon auszugehen, daß die Kommission die Beteiligung der Unternehmen, die an den Sitzungen des JMC und an der Preisabsprache teilnahmen, an einer Absprache über die Abstellzeiten nachgewiesen hat.
68 Daher ist davon auszugehen, daß sich die Klägerin an einer Absprache über die Abstellzeiten beteiligte.
Zur Beteiligung der Klägerin an einer Absprache über die Marktanteile
69 Die Klägerin bestreitet, sich an einer Absprache über die Marktanteile beteiligt zu haben, ohne aber die in der Entscheidung enthaltene Behauptung in Abrede zu stellen, daß die an den Sitzungen des PWG teilnehmenden Hersteller eine Vereinbarung getroffen hätten, die "ein $Einfrieren` der Marktanteile der führenden Hersteller in Westeuropa auf dem erreichten Niveau [umfasste], ohne daß Versuche unternommen wurden, neue Kunden zu gewinnen oder durch aggressive Preispolitik bestehende Geschäftsbeziehungen auszubauen" (Randnr. 52 Absatz 1).
70 Unter diesen Umständen ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission in bezug auf die Unternehmen, die nicht an den Sitzungen des PWG teilnahmen, folgendes ausführt:
"Obgleich die kleineren Kartonhersteller, die an den JMC-Sitzungen teilnahmen, nicht im einzelnen über die Gespräche im PWG betreffend die Marktanteile unterrichtet waren, war ihnen im Rahmen der $Preis-vor-Menge`-Politik, an die sie sich alle hielten, sehr wohl bekannt, daß sich die führenden Hersteller darauf verständigt hatten, $das Angebot auf einem konstanten Niveau` zu halten, wie ihnen sicherlich auch die Notwendigkeit bewusst war, ihr eigenes Verhalten entsprechend anzupassen" (Randnr. 58 Absatz 1 der Entscheidung).
71 Obwohl dies aus der Entscheidung nicht ausdrücklich hervorgeht, macht sich die Kommission in diesem Punkt die Aussagen von Stora zu eigen, in denen es heisst:
"Andere Hersteller, die nicht am PWG teilnahmen, wurden im allgemeinen nicht über die Einzelheiten der Gespräche über die Marktanteile informiert. Im Rahmen der Preis-vor-Menge-Politik, an der sie teilnahmen, dürfte ihnen die Übereinkunft der führenden Hersteller, die Preise durch die Beibehaltung konstanter Angebotsmengen nicht zu untergraben, jedoch bekannt gewesen sein.
In bezug auf das Angebot an GC-Sorten war der Anteil der Hersteller, die nicht am PWG teilnahmen, ohnehin so unbedeutend, daß ihre Teilnahme oder Nichtteilnahme an den Vereinbarungen über die Marktanteile so gut wie keine Auswirkungen hatte" (Anlage 43 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 1.2).
72 Die Kommission stützt sich somit - wie Stora - im wesentlichen auf die Annahme, daß die Unternehmen, die nicht an den Sitzungen des PWG teilnahmen, aber nachweislich an anderen Bestandteilen der in Artikel 1 der Entscheidung beschriebenen Zuwiderhandlung mitwirkten, von der Existenz der Absprache über die Marktanteile gewusst haben müssen, auch wenn es dafür keine unmittelbaren Beweise gibt.
73 Einer solchen Argumentation kann nicht gefolgt werden. Erstens führt die Kommission kein Beweismittel an, aus dem hervorginge, daß die Unternehmen, die nicht an den Sitzungen des PWG teilnahmen, einer allgemeinen Vereinbarung zustimmten, die u. a. das Einfrieren der Marktanteile der führenden Hersteller vorsah. Insoweit stellt Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte einen Beweis für die Richtigkeit der Aussagen von Stora zum Vorliegen einer Absprache der zum "Präsidentenkreis" gehörenden Unternehmen über die Marktanteile und einer Absprache über die Abstellzeiten dar (siehe oben, Randnrn. 49 ff.). Es gibt jedoch keinen weiteren Beweis dafür, daß in der PK u. a. die Absprache über die Marktanteile und die Kontrolle der Produktionsmengen erörtert wurden. Somit kann das in Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte verwendete Wort "Präsidentenkreis" trotz der Erläuterungen von Mayr-Melnhof nicht als Bezugnahme auf andere Gremien als den PWG ausgelegt werden. Folglich kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Klägerin durch ihre Teilnahme an Sitzungen der PK der allgemeinen Vereinbarung zustimmte.
74 Zweitens ist die blosse Tatsache, daß sich diese Unternehmen an einer Preisabsprache und an der Absprache über die Abstellzeiten beteiligten, kein Beleg dafür, daß sie sich auch an einer Absprache über die Marktanteile beteiligten. Insoweit ist die Absprache über die Marktanteile entgegen der offenbar von der Kommission vertretenen Ansicht nicht untrennbar mit der Preisabsprache und/oder der Absprache über die Abstellzeiten verbunden. Es genügt der Hinweis, daß die Absprache über die Marktanteile der führenden im PWG vertretenen Hersteller der Entscheidung zufolge (Randnrn. 52 ff.) darauf abzielte, vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen konstante Marktanteile aufrechtzuerhalten; dies galt selbst für Zeiträume, in denen aufgrund der Marktbedingungen und insbesondere des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage eine Kontrolle der Produktion zur Sicherstellung der tatsächlichen Durchführung der vereinbarten Preiserhöhungen nicht erforderlich war. Folglich belegt die etwaige Beteiligung an der Preisabsprache und/oder der Absprache über die Abstellzeiten nicht, daß sich die Unternehmen, die nicht an den Sitzungen des PWG teilnahmen, unmittelbar an der Absprache über die Marktanteile beteiligten oder daß sie davon wussten oder zwangsläufig davon wissen mussten.
75 Drittens ist festzustellen, daß die Kommission in Randnummer 58 Absätze 2 und 3 der Entscheidung auf Anlage 102 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, eine von Rena erlangte Aufzeichnung, die der Entscheidung zufolge eine Sondersitzung des Nordic Paperboard Institute (NPI) am 3. Oktober 1988 betreffen soll, als zusätzliches Beweismittel für die fragliche Behauptung verweist. Insoweit genügt die Feststellung, daß die Klägerin dem NPI nicht angehörte und daß die Bezugnahme auf möglicherweise erforderliche Abstellzeiten in diesem Schriftstück aus den bereits genannten Gründen keinen Beweis für eine Absprache über die Marktanteile darstellen kann.
76 Die Kommission kann jedoch alle Unternehmen, an die sich eine Entscheidung der vorliegenden Art richtet, nur dann als während eines bestimmten Zeitraums für ein Gesamtkartell verantwortlich ansehen, wenn sie nachweist, daß jedes von ihnen entweder der Aufstellung eines Gesamtplans zugestimmt hat, der die Bestandteile des Kartells umfasst, oder während dieses Zeitraums an all seinen Bestandteilen unmittelbar mitgewirkt hat. Ein Unternehmen kann ferner auch dann, wenn feststeht, daß es nur an einem oder mehreren Bestandteilen dieses Kartells unmittelbar mitgewirkt hat, für ein Gesamtkartell zur Verantwortung gezogen werden, sofern es wusste oder zwangsläufig wissen musste, daß die Absprache, an der es sich beteiligte, Teil eines Gesamtplans war und daß sich dieser Gesamtplan auf sämtliche Bestandteile des Kartells erstreckte. In diesem Fall kann die Tatsache, daß das betreffende Unternehmen nicht an allen Bestandteilen des Gesamtkartells unmittelbar mitgewirkt hat, es nicht von der Verantwortung für die Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages befreien. Ein solcher Umstand kann jedoch bei der Beurteilung der Schwere der ihm zur Last gelegten Zuwiderhandlung berücksichtigt werden.
77 Im vorliegenden Fall hat die Kommission nicht nachgewiesen, daß die Klägerin wusste oder zwangsläufig wissen musste, daß ihre eigene Zuwiderhandlung Teil eines Gesamtplans war, der sich neben der Preisabsprache und der Absprache über die Abstellzeiten, an denen sie sich tatsächlich beteiligte, auf eine Absprache über die Marktanteile der führenden Hersteller erstreckte.
78 Somit ist Artikel 1 achter Gedankenstrich der Entscheidung, wonach die Vereinbarung und die abgestimmte Verhaltensweise, an denen sich die Klägerin beteiligte, "vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen ... [zur] Aufrechterhaltung konstanter Marktanteile der führenden Hersteller" dienten, in bezug auf die Klägerin für nichtig zu erklären.
Zum Antrag auf Herabsetzung der Geldbusse
Zum Klagegrund eines Verstosses gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung beim allgemeinen Niveau der Geldbussen
Vorbringen der Parteien
79 Die Klägerin hält die Höhe der Geldbusse für unangemessen. Durch die Zugrundelegung eines viel höheren Bußgeldniveaus als in anderen Fällen habe die Kommission gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstossen, der auch für die Bußgeldpolitik gelte.
80 Der Gerichtshof habe zwar bereits anerkannt, daß eine Verschärfung der Bußgeldpolitik grundsätzlich zulässig sei (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80, 101/80, 102/80 und 103/80, Musique Diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 108), aber jede Erhöhung des Bußgeldniveaus müsse mit einer entsprechenden allgemeinen Veränderung der Politik der Kommission begründet werden. Bei der Berechnung der Geldbusse sei von einem bestimmten Prozentsatz des Umsatzes der betreffenden Unternehmen im Kartonsektor ausgegangen worden. Dieser habe 7,5 % betragen und liege damit um über 50 % höher als der in früheren Verfahren gewählte Satz (vgl. u. a. Urteil des Gerichts vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache T-43/92, Dunlop Slazenger/Kommission, Slg. 1994, II-441, Randnr. 174). In ihrer Entscheidung 94/815/EG vom 30. November 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/33.126 und 33.322 - Zement, ABl. L 343, S. 1) habe die Kommission einen Satz von 4 % des Zementumsatzes der betreffenden Unternehmen in der Gemeinschaft gewählt, obwohl sie einen Kartellverstoß von besonderer Schwere bejaht habe, der beträchtliche Geldbussen rechtfertige, und obwohl die Dauer der Zuwiderhandlung etwa zehn Jahre betragen habe. Die Bußgeldpolitik der Kommission sei daher sprunghaft und mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung nicht vereinbar.
81 Für eine Ungleichbehandlung der Unternehmen verschiedener Branchen müssten jedenfalls in der Entscheidung sachliche Gründe genannt werden.
82 Die Kommission hält dem entgegen, daß sie nicht verpflichtet sei, eine allgemeine Veränderung ihrer Bußgeldpolitik in Form der Erhöhung des Niveaus der Geldbussen anzukündigen (Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 109).
83 Im vorliegenden Fall sei ein Satz von ca. 7,5 % des relevanten Umsatzes der betreffenden Unternehmen in Anbetracht der Schwere der Zuwiderhandlung durchaus angemessen (vgl. Urteil des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-13/89, ICI/Kommission, Slg. 1992, II-1021, Randnr. 386). Sie sei nicht gehalten, bei der Ahndung aller Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 des Vertrages dieselben Parameter zugrunde zu legen.
84 Ausserdem sei der Klägerin, als sie die Mitteilung der Beschwerdepunkte erhalten habe, die im XXI. Bericht über die Wettbewerbspolitik (Nr. 139) bekundete Absicht der Kommission bekannt gewesen, die abschreckende Wirkung der Geldbussen zu verstärken. Der Klägerin und den übrigen betroffenen Unternehmen habe auch klar sein müssen, daß sie mit empfindlichen Geldbussen zu rechnen hätten, da die Entscheidung 86/398/EWG der Kommission vom 23. April 1986 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrages (IV/31.149 - Polypropylen, ABl. L 230, S. 1; im folgenden: Polypropylen-Entscheidung) schon vor Beginn des in der streitigen Entscheidung bei der Bemessung der Geldbussen zugrunde gelegten Zeitraums ergangen sei. Das Gericht habe insoweit die Auffassung vertreten, daß das allgemeine Niveau der gegen die Adressaten der Polypropylen-Entscheidung verhängten Geldbussen in Anbetracht der konkreten Umstände bei weitem gerechtfertigt gewesen sei (Urteil Rhône-Poulenc/Kommission, Randnr. 164).
85 Schließlich komme es auf den Gesamtbetrag der verhängten Geldbussen nicht an, da dieser je nach der Zahl der beteiligten Unternehmen und ihrer jeweiligen Umsätze variiere.
Würdigung durch das Gericht
86 Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 kann die Kommission gegen Unternehmen, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstossen haben, durch Entscheidung Geldbussen in Höhe von 1 000 ECU bis 1 000 000 ECU oder über diesen Betrag hinaus bis zu 10 % des von dem einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen. Die Höhe der Geldbusse richtet sich sowohl nach der Schwere als auch nach der Dauer der Zuwiderhandlung. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbussen gehören, ohne daß es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten (Beschluß des Gerichtshofes vom 25. März 1996 in der Rechtssache C-137/95 P, SPO u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1611, Randnr. 54).
87 Im vorliegenden Fall hat die Kommission bei der Festsetzung des allgemeinen Niveaus der Geldbussen der Dauer der Zuwiderhandlung (Randnr. 167 der Entscheidung) und folgenden Erwägungen Rechnung getragen (Randnr. 168 der Entscheidung):
"- Preis- und Marktaufteilungsabsprachen stellen als solche schwere Wettbewerbsbeschränkungen dar;
- das Kartell erstreckte sich praktisch auf das ganze Gebiet der Gemeinschaft;
- der EG-Kartonmarkt ist ein bedeutender Industriesektor, der jedes Jahr einen Wert von bis zu 2,5 Milliarden ECU darstellt;
- die an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen repräsentieren praktisch den gesamten Markt;
- das Kartell wurde in einem System regelmässiger Sitzungen institutionalisiert, in denen der Kartonmarkt in der Gemeinschaft im einzelnen reguliert wurde;
- es wurden aufwendige Schritte unternommen, um die wahre Natur und das wahre Ausmaß der Absprachen zu verschleiern (Fehlen jeglicher offiziellen Sitzungsniederschriften oder Dokumente für den PWG und das JMC; Vorkehrungen gegen das Anfertigen von Notizen; Maßnahmen mit dem Ziel, die Zeitpunkte und die zeitliche Reihenfolge der Preiserhöhungsankündigungen so zu inszenieren, daß die Unternehmen behaupten können, einem Preisführer zu folgen usw.);
- das Kartell war, was die Erreichung seiner Ziele betrifft, weitgehend erfolgreich."
88 Ausserdem wurden unstreitig gegen die als "Anführer" des Kartells angesehenen Unternehmen Geldbussen mit einem Basissatz von 9 % und gegen die "gewöhnlichen Mitglieder" des Kartells Geldbussen mit einem Basissatz von 7,5 % des von den Adressaten der Entscheidung auf dem Kartonmarkt der Gemeinschaft im Jahr 1990 erzielten Umsatzes festgesetzt.
89 Erstens ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission bei ihrer Beurteilung des allgemeinen Niveaus der Geldbussen der Tatsache Rechnung tragen darf, daß offenkundige Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft immer noch verhältnismässig häufig sind, und daß es ihr daher freisteht, das Niveau der Geldbussen anzuheben, um deren abschreckende Wirkung zu verstärken. Folglich ist die Kommission dadurch, daß sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbussen in bestimmter Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert, dieses Niveau innerhalb der in der Verordnung Nr. 17 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen (vgl. u. a. Urteile Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnrn. 105 bis 108, und ICI/Kommission, Randnr. 385).
90 Zweitens hat die Kommission zu Recht geltend gemacht, daß aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles kein direkter Vergleich zwischen dem allgemeinen Niveau der Geldbussen in der streitigen Entscheidung und dem Niveau nach der früheren Entscheidungspraxis der Kommission - insbesondere in der Polypropylen-Entscheidung, die die Kommission selbst als die mit dem vorliegenden Fall am besten vergleichbare Entscheidung ansieht - vorgenommen werden kann. Im Gegensatz zu dem Fall, der Gegenstand der Polypropylen-Entscheidung war, wurde hier nämlich bei der Festlegung des allgemeinen Niveaus der Geldbussen kein genereller mildernder Umstand berücksichtigt. Ausserdem zeigen die zur Verschleierung der Absprache getroffenen Maßnahmen, daß sich die betreffenden Unternehmen der Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens voll und ganz bewusst waren. Die Kommission konnte diese Maßnahmen folglich bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung berücksichtigen, da sie einen besonders schwerwiegenden Aspekt der Zuwiderhandlung darstellten, der diese von den zuvor aufgedeckten Zuwiderhandlungen unterscheidet (siehe unten, Randnrn. 150 bis 154).
91 Drittens ist auf die lange Dauer und die Offenkundigkeit der Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages hinzuweisen, die trotz der Warnung begangen wurde, die die frühere Entscheidungspraxis der Kommission und insbesondere die Polypropylen-Entscheidung hätte darstellen müssen.
92 Aufgrund dieser Gesichtspunkte rechtfertigen die in Randnummer 168 der Entscheidung wiedergegebenen Kriterien das von der Kommission festgelegte allgemeine Niveau der Geldbussen.
93 Schließlich ist die Kommission bei der hier erfolgten Festlegung des allgemeinen Niveaus der Geldbussen nicht derart von ihrer früheren Entscheidungspraxis abgewichen, daß sie ihre Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung ausführlicher hätte begründen müssen (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1975 in der Rechtssache 73/74, Groupement des fabricants de papiers peints de Belgique u. a./Kommission, Slg. 1975, 1491, Randnr. 31).
94 Somit ist der vorliegende Klagegrund zurückzuweisen.
Zum Klagegrund einer zumindest teilweise fehlenden Grundlage für die Geldbusse
Vorbringen der Parteien
95 Nach Ansicht der Klägerin muß bei der Festlegung der Höhe der Geldbusse berücksichtigt werden, daß sie sich an den Absprachen über die Abstellzeiten und die Marktanteile nicht beteiligt habe (siehe oben, Randnrn. 33 bis 39).
96 Ausserdem müsse berücksichtigt werden, daß die Kommission dem Kartell zu Unrecht einen weitgehenden Erfolg auf dem Markt zugeschrieben habe. Die letztgenannte Behauptung werde im übrigen von der Kommission selbst widerlegt, die feststelle, daß es Vorhaltungen gegenüber einzelnen Mitgliedern des PWG gegeben habe (Randnr. 59 der Entscheidung) und daß führende Hersteller ihre Marktanteile trotz der angeblichen Quotenabsprache erhöht hätten (Randnr. 60 der Entscheidung). Daß die Kommission die Vorhaltungen gegenüber einzelnen Mitgliedern des PWG als Sanktionen bewerte, könne aber nicht ausschließen, daß die betreffenden Hersteller weitgehend im eigenen Interesse gehandelt hätten und daß das Kartell deshalb nicht funktioniert habe.
97 Die Kommission verweist auf ihre Ausführungen zur umfassenden Beteiligung der Klägerin an einer einheitlichen Zuwiderhandlung (siehe oben, Randnrn. 40 bis 44).
98 Zum Erfolg des Kartells trägt sie vor, ohne die Kartellabsprachen hätten sich die Preise und Marktanteile wesentlich anders entwickelt. Daher sei die Behauptung der Klägerin zurückzuweisen, daß das Kartell nur unvollkommen funktioniert habe; die Existenz von Sanktionen und die Erhöhung der Marktanteile einzelner grosser Hersteller stuenden dem nicht entgegen.
Würdigung durch das Gericht
99 Wie bereits festgestellt (siehe oben, Randnr. 77), hat die Kommission die Beteiligung der Klägerin an einer Absprache über die Marktanteile nicht nachgewiesen.
100 Das Gericht ist jedoch im Rahmen der Ausübung seiner Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung der Ansicht, daß die von der Klägerin begangene Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages so schwerwiegend bleibt, daß die Geldbusse nicht herabzusetzen ist.
101 Die Klägerin nahm nicht an den Sitzungen des PWG teil und wurde daher nicht als "Anführer" des Kartells zur Verantwortung gezogen. Da sie nach Angaben der Kommission nicht zu den "treibenden Kräften" des Kartells gehörte (Randnr. 170 Absatz 1 der Entscheidung), wurde gegen sie eine Geldbusse in Höhe von 7,5 % ihres im Jahr 1990 in der Gemeinschaft erzielten Umsatzes im Kartonbereich verhängt. Dieses allgemeine Bußgeldniveau ist gerechtfertigt (siehe oben, Randnrn. 86 ff.).
102 Auch wenn die Kommission zu Unrecht angenommen hat, daß den nicht im PWG vertretenen Herstellern die Absprache über die Marktanteile "sehr wohl bekannt" gewesen sei (Randnr. 58 Absatz 1 der Entscheidung), geht zudem aus der Entscheidung selbst hervor, daß sich die dem PWG angehörenden Unternehmen über das "Einfrieren" der Marktanteile verständigten (vgl. u. a. Randnr. 52) und daß über die Marktanteile der dort nicht vertretenen Hersteller nicht gesprochen wurde. Im übrigen führt die Kommission in Randnummer 116 Absatz 3 der Entscheidung aus, "daß die Marktaufteilungsabsprachen (insbesondere das in den Randnummern 56 und 57 beschriebene Einfrieren der Marktanteile) ihrem Wesen nach in erster Linie die führenden Hersteller betrafen". Die der Klägerin fälschlich zur Last gelegte Absprache über die Marktanteile hatte somit, wie die Kommission selbst angibt, namentlich gegenüber der Preisabsprache nur ergänzenden Charakter.
103 Der Einwand der Klägerin, daß das Kartell auf dem Markt keinen grossen Erfolg gehabt habe, richtet sich gegen die Einschätzung der Kommission, daß das Kartell, "was die Erreichung seiner Ziele betrifft, weitgehend erfolgreich" gewesen sei (Randnummer 168, siebter Gedankenstrich, der Entscheidung). Es ist unstreitig, daß mit dieser Erwägung auf die Auswirkungen der in Artikel 1 der Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlung auf den Markt Bezug genommen wird.
104 Das Vorbringen der Klägerin ist jedoch dahin zu verstehen, daß sie sich nicht gegen die Beurteilung der Auswirkungen der Preisabsprache durch die Kommission wendet. Die Klägerin macht nämlich geltend, in ihrer Eigenschaft als Kartonkäufer unter den Auswirkungen der abgestimmten Preiserhöhungen gelitten zu haben (siehe unten, Randnrn. 132 ff.). Ausserdem beziehen sich die Argumente und Belege, auf die sie den vorliegenden Klagegrund stützt, allein auf die Auswirkungen der Absprache über die Marktanteile.
105 Das Vorbringen der Klägerin ist somit dahin zu verstehen, daß sie in Abrede stellt, daß die Absprache über die Marktanteile, was die Erreichung ihrer Ziele betrifft, weitgehend erfolgreich war.
106 Aus der Entscheidung geht aber hervor, daß die Feststellung, wonach die Ziele weitgehend erreicht worden seien, im wesentlichen auf den Auswirkungen der Preisabsprache beruht. Während diese Auswirkungen in den Randnummern 100 bis 102, 115 und 135 bis 137 der Entscheidung analysiert werden, wird die Frage, ob die Absprachen über die Marktanteile und über die Abstellzeiten Auswirkungen auf den Markt hatten, darin nicht gesondert geprüft.
107 Ausserdem macht die Kommission hinsichtlich der Absprache über die Marktanteile nicht geltend, daß die an den Sitzungen des PWG teilnehmenden Unternehmen das völlige Einfrieren ihrer Marktanteile bezweckt hätten. Nach Randnummer 60 Absatz 2 der Entscheidung war die Vereinbarung über die Marktanteile keine statische Regelung, "sondern wurde in regelmässigen Abständen angepasst und neu ausgehandelt".
108 Folglich ist der Einwand der Klägerin unbegründet.
109 Nach alledem ist der Klagegrund zurückzuweisen.
Zum Klagegrund der Heranziehung einer falschen Umsatzzahl
Vorbringen der Parteien
110 Die Klägerin weist darauf hin, daß die Kommission bei der Festsetzung der Geldbussen der einzelnen Unternehmen deren Stellung in der Branche (Grösse, Produktsortiment, Marktanteil, Konzernumsatz und Umsatz in der ganzen Kartonbranche) berücksichtigt habe (Randnr. 169 Absatz 1, dritter Gedankenstrich, der Entscheidung).
111 Wie sich aus der Einzeldarstellung in der Anlage der Mitteilung der Beschwerdepunkte ergebe, seien ihre Umsatzerlöse und ihr (auf der Grundlage ihres Umsatzes berechneter) Marktanteil unter Einbeziehung der "internen Verkäufe", d. h. des Eigenbedarfs, ermittelt worden. In ihrer Antwort auf ein Auskunftsverlangen vom 8. Oktober 1993 habe sie nur den Umsatz mit Dritten im Kartonbereich (63,86 Millionen DM im Jahr 1991) mitgeteilt, da nur dies der handelsrechtliche Umsatz sei. Trotz dieser Antwort habe die Kommission sie aufgefordert, den Wert der internen Lieferungen an ihre Faltschachtelwerke (der sich 1991 auf 14,1 Millionen DM belaufen habe) anzugeben.
112 Die Berücksichtigung konzerninterner Lieferungen bei der Festlegung der Höhe der Geldbusse sei mit Artikel 85 des Vertrages und mit Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 nicht vereinbar.
113 Interne Lieferungen gehörten nicht zum Aussenumsatz und dürften daher nicht berücksichtigt werden. Ein Umsatz liege bei internen Lieferungen erst dann vor, wenn die von ihren Werken hergestellten Faltschachteln an Dritte geliefert würden; dann fließe er in den Gesamtumsatz ein.
114 Der Behauptung, daß sie von den Erhöhungen des Kartonpreises profitiert habe, sei entgegenzuhalten, daß die Kommission nicht geprüft habe, ob sogenannte konzerninterne Umsätze kartellrechtlich relevant seien. Der Eigenverbrauch eines Unternehmens oder die Nutzung von Leistungen durch rechtlich unselbständige Unternehmensteile (Betriebe, Werke, Abteilungen, Verkaufsbüros usw.), denen die rechtliche und wirtschaftliche Entscheidungsautonomie fehle, falle unabhängig von ihrer Erfassung im Rechnungswesen nicht unter Artikel 85 des Vertrages. Die Lieferung von Karton an ihre Faltschachtelwerke zum Eigenverbrauch sei folglich irrelevant und müsse unberücksichtigt bleiben.
115 Die Differenzierung zwischen externen und internen Lieferungen entspreche der ständigen Entscheidungspraxis der Kommission bei Zusammenschlüssen (Entscheidung Mannesmann/Boge [IV/M.134] vom 23. September 1991, Randnr. 19, und Entscheidung 93/9/EWG der Kommission vom 30. September 1992 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt [IV/M.214 - Du Pont/ICI, ABl. 1993, L 7, S. 13, Randnr. 31]), von der die Kommission im Rahmen von Artikel 85 des Vertrages oder Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 nicht abgehen könne. Ausserdem zeige Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 395, S. 1), daß interne Umsätze nicht in die Umsatzberechnung einbezogen würden.
116 Das Gericht habe eine solche Differenzierung in seinem Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache T-77/92 (Parker Pen/Kommission, Slg. 1994, II-549) indirekt bestätigt, indem es entschieden habe, daß bei der Heranziehung des Umsatzes im Rahmen der Ermittlung der Höhe der Geldbusse sowohl der Gesamtumsatz des Unternehmens als auch der Umsatz mit den von der Zuwiderhandlung betroffenen Erzeugnissen berücksichtigt werden könne. In diesem Urteil habe es nur auf den Aussenumsatz Bezug genommen.
117 Die Kommission führt aus, die Klägerin habe Faltschachteln vertrieben, die aus den von der Entscheidung betroffenen Produkten hergestellt worden seien. Sie habe somit einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil erlangt, denn sie werde nicht im Ernst behaupten wollen, konzernintern die überhöhten Kartellpreise berechnet zu haben. Sie habe daher vom Absatz der von den Kartellabsprachen betroffenen Produkte in der einen oder anderen Form profitiert. Aus diesem Grund wäre es falsch, die "Innenumsätze" ausser Betracht zu lassen. Die Betrachtungsweise der Klägerin würde zu einer ungerechtfertigten Besserstellung integrierter Hersteller führen.
118 Auch die Behauptung, daß mit den fraglichen Kartonprodukten kein Umsatz erzielt worden sei, treffe nicht zu, da sie als Vorprodukte in die auf dem Markt abgesetzten Faltschachteln eingegangen seien.
119 Dem Vorbringen der Klägerin, daß die zur Weiterverarbeitung bestimmten Kartonlieferungen an ihre Werke Eigenverbrauch darstellten, der nicht unter Artikel 85 des Vertrages falle, könne nicht gefolgt werden. Der Hinweis auf die Praxis der Kommission im Bereich der Fusionskontrolle liege neben der Sache, da es dort darum gehe, bei der Berechnung der Umsatzschwellen nach den Artikeln 1 und 5 der Verordnung Nr. 4064/89 zu ermitteln, inwieweit die betreffenden Unternehmen über eine Wirtschaftskraft verfügten, die hinreichend stark sei, um die europäische Fusionskontrolle eingreifen zu lassen.
Würdigung durch das Gericht
120 Es ist unstreitig, daß gegen die als "Anführer" des Kartells angesehenen Unternehmen Geldbussen mit einem Basissatz von 9 % und gegen die "gewöhnlichen Mitglieder" des Kartells Geldbussen mit einem Basissatz von 7,5 % des von den Adressaten der Entscheidung auf dem Kartonmarkt der Gemeinschaft im Jahr 1990 erzielten Umsatzes festgesetzt wurden. Die Klägerin wurde von der Kommission zur zweiten Gruppe von Unternehmen gezählt.
121 Nach den Akten setzt sich der Betrag, anhand dessen die gegen die Klägerin verhängte Geldbusse ermittelt wurde, aus der Summe des durch den Verkauf von Karton an Dritte erzielten Umsatzes und des Wertes der internen Kartonlieferungen an Faltschachtelwerke zusammen, die der Klägerin gehören und daher keine eigenen juristischen Personen darstellen.
122 Die Kommission hat bei der Ermittlung der Höhe der Geldbusse zu Recht einen so errechneten Umsatz herangezogen.
123 Es gibt keine Bestimmung, die die Berücksichtigung des Wertes interner Lieferungen einer Gesellschaft bei der Ermittlung der Höhe der Geldbusse ausdrücklich untersagt.
124 Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 kann die Kommission gegen Unternehmen, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstossen haben, durch Entscheidung Geldbussen in Höhe von 1 000 ECU bis 1 000 000 ECU oder über diesen Betrag hinaus bis zu 10 % des von dem einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen.
125 Zur Festlegung der Obergrenze einer 1 000 000 ECU übersteigenden Geldbusse wird ausdrücklich auf den Umsatz des Unternehmens Bezug genommen. Wie der Gerichtshof entschieden hat, soll durch diese Grenze verhindert werden, daß die Geldbussen ausser Verhältnis zur Grösse des Unternehmens stehen; da dafür allein der Gesamtumsatz einen ungefähren Anhaltspunkt liefern kann, muß davon ausgegangen werden, daß sich der fragliche Prozentsatz auf den Gesamtumsatz bezieht (Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnrn. 118 und 119).
126 Die Kommission hat dadurch, daß sie bei den in Artikel 3 der Entscheidung genannten Unternehmen die Höhe der Geldbussen allein anhand des Umsatzes ermittelt hat, der durch den Verkauf des von der Zuwiderhandlung betroffenen Erzeugnisses erzielt wurde, ihrer Berechnung den Teil des Gesamtumsatzes der Unternehmen zugrunde gelegt, der den aus dem Kartell gezogenen Nutzen am besten widerspiegelt.
127 Insoweit kann dem Vorbringen der Klägerin, daß sie bei den Kartonlieferungen an ihre Werke keinen Nutzen aus dem Kartell gezogen habe, nicht gefolgt werden. Die Klägerin hat keinen Nachweis für den Wert dieser internen Lieferungen erbracht, obwohl die Kommission in ihrer Klagebeantwortung geltend gemacht hat, daß sich die rechtswidrig vereinbarten Erhöhungen der Kartonpreise auf diese Lieferungen nicht ausgewirkt hätten. Daher ist davon auszugehen, daß die Faltschachtelwerke der Klägerin und somit die Klägerin selbst von dem Kartell profitierten, indem sie Karton aus der eigenen Produktion der Klägerin als Ausgangsstoff verwendeten. Im Gegensatz zu den konkurrierenden Verarbeitern brauchte die Klägerin nämlich die durch die abgestimmten Preiserhöhungen verursachten Kostensteigerungen nicht zu tragen.
128 Würde dem Wert der internen Kartonlieferungen der Klägerin nicht Rechnung getragen, so würden zwangsläufig die vertikal integrierten Unternehmen ungerechtfertigt begünstigt. Der aus dem Kartell gezogene Nutzen bliebe in einem solchen Fall unter Umständen unberücksichtigt, so daß das fragliche Unternehmen einer Sanktion entgehen würde, die seiner Bedeutung auf dem Markt der den Gegenstand der Zuwiderhandlung bildenden Erzeugnisse angemessen wäre.
129 Schließlich ist die von der Klägerin gezogene Parallele zur Behandlung konzerninterner Vereinbarungen (siehe oben, Randnr. 114) unerheblich, da der sachliche Anwendungsbereich von Artikel 85 des Vertrages im vorliegenden Fall nicht fraglich ist.
130 Auch das Vorbringen zu der für Unternehmenszusammenschlüsse geltenden Regelung greift nicht durch. Insoweit genügt die Feststellung, daß der in einigen Bestimmungen von Artikel 5 der Verordnung Nr. 4064/89 vorgesehene Ausschluß etwaiger "Innenumsätze" bei der Berechnung des Gesamtumsatzes der Unternehmen im Rahmen von Zusammenschlüssen darauf beruht, daß die Einbeziehung solcher Transaktionen zu einer doppelten Berücksichtigung des gleichen Umsatzes führen würde. Im vorliegenden Fall wurde aber der durch den Verkauf von Faltschachteln erzielte Umsatz bei der Ermittlung der Höhe der gegen die Klägerin verhängten Geldbusse nicht herangezogen.
131 Nach alledem ist der Klagegrund zurückzuweisen.
Zum Klagegrund des Vorliegens mildernder Umstände, die darin bestehen sollen, daß die Klägerin von den aufeinander abgestimmten Maßnahmen in ihrer Eigenschaft als Kartonkäufer betroffen gewesen sei
Vorbringen der Parteien
132 Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe ausser acht gelassen, daß sie der grösste deutsche Verarbeiter von Faltschachtelkarton sei; das wirtschaftliche Gewicht dieser Tätigkeit sei dreimal so groß wie das ihrer Kartonfabrik. Die Erhöhungen der Kartonpreise hätten sich daher wirtschaftlich negativ ausgewirkt, weil die Einstandspreise ihrer Faltschachtelwerke gestiegen seien.
133 Dieses Argument hätte um so mehr berücksichtigt werden müssen, als der Faltschachtelsektor nicht in der Lage gewesen sei, die Kostensteigerungen auf die Kunden abzuwälzen. Die Preiserhöhungen hätten somit für Verarbeiter wie sie eine Belastung dargestellt, wie die von der BPIF eingelegte Beschwerde zeige.
134 Die Behauptung der Kommission, daß die Klägerin von den negativen Auswirkungen nicht betroffen gewesen sei, weil sie ihren Verarbeitungsbetrieben Karton zu günstigen Preisen geliefert habe, sei sachlich nicht haltbar. Diese Argumentation sei wirtschaftlich gekünstelt, denn in einem integrierten Unternehmen müsse das, was ein Teil des Unternehmens einem anderen Teil durch Verrechnung nachgebe, letztlich auf dem Markt "herausgeholt" werden, wenn das Unternehmen Gewinn erzielen wolle. Ferner habe die Kommission ausser acht gelassen, daß die Kartonfabrik der Klägerin nur etwa 20 % des Kartonbedarfs ihrer Faltschachtelwerke gedeckt habe. Die Kommission habe mit anderen Worten die Belieferung durch Fremde nicht berücksichtigt, für die jedoch Kartellpreise in Rechnung gestellt worden seien.
135 Die Auffassung der Klägerin werde durch Entscheidungen der Kommission gestützt, in denen diese anerkannt habe, daß bei der Beurteilung der Rolle eines Unternehmens im Rahmen einer Zuwiderhandlung auch das Ausmaß der wirtschaftlichen Betroffenheit und insbesondere die Tatsache berücksichtigt werden könne, daß das Unternehmen unter Druck, gegen seinen Willen oder gegen sein eigenes wirtschaftliches Interesse gehandelt habe. Ferner ergebe sich aus dem Urteil Parker Pen/Kommission, daß die Kommission gegen den betroffenen Händler eine Geldbusse von 40 000 ECU und gegen den Lieferanten eine Busse von 700 000 ECU verhängt habe.
136 Nach Ansicht der Kommission ist dieser Klagegrund zurückzuweisen.
137 Es gebe keinen Grund zu der Annahme, daß sich die Klägerin den Faltschachtelkarton zu künstlich überhöhten Kartellpreisen berechnet habe und daher wie die übrigen Faltschachtelhersteller unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Preiserhöhungen habe leiden müssen. Im übrigen habe die Klägerin nicht nachgewiesen, daß sie für den Karton, den ihre Verarbeitungsbetriebe von anderen Herstellern bezogen hätten, die vom Kartell beschlossenen Preise gezahlt habe.
138 Schließlich könne die Klägerin angesichts des Akteninhalts nicht geltend machen, unter dem Druck ihrer Partner, gegen ihren Willen oder gegen ihre wirtschaftlichen Interessen gehandelt zu haben.
Würdigung durch das Gericht
139 Wie bereits ausgeführt, ist die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbussen gehören, ohne daß es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten (Beschluß SPO u. a./Kommission, Randnr. 54).
140 Die Klägerin bestreitet nicht, sich an der in Artikel 1 der Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlung beteiligt zu haben.
141 Die Tatsache, daß ein Unternehmen, das mit seinen Konkurrenten eine Preisabsprache getroffen hat, gegen seine eigenen wirtschaftlichen Interessen handelte und infolgedessen unter den Auswirkungen dieser Absprache zu leiden hatte, ist bei der Ermittlung der Höhe der festzusetzenden Geldbusse nicht zwangsläufig als mildernder Umstand zu berücksichtigen. Die Zuwiderhandlung eines Unternehmens, das sich trotz des von ihm angeblich erlittenen Nachteils weiterhin mit seinen Konkurrenten über die Preise abstimmt, kann nämlich nicht als weniger schwerwiegend als die der übrigen an der Absprache beteiligten Unternehmen angesehen werden.
142 Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn ein solches Unternehmen nachweist, daß es unter Zwang rechtswidrig handelte. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin jedoch nicht einmal behauptet, daß sie gezwungen gewesen sei, die Preise mit ihren Konkurrenten abzustimmen.
143 Ausserdem hat sie nicht nachgewiesen, daß sie bei der Belieferung ihrer Faltschachtelwerke durch ihre eigene Kartonfabrik keinen Nutzen aus den abgestimmten Preiserhöhungen zog.
144 Schließlich beschränkt sie sich hinsichtlich der Belieferung ihrer Faltschachtelwerke durch konkurrierende Kartonhersteller auf die Behauptung, dadurch einen wirtschaftlichen Nachteil erlitten zu haben, daß ihr für den gekauften Karton die rechtswidrig vereinbarten Preise berechnet worden seien, ohne hierfür den geringsten Beweis zu liefern.
145 Die Kommission hat demnach keinen Rechtsfehler begangen. Somit ist der Klagegrund zurückzuweisen.
Zum Klagegrund, mit dem geltend gemacht wird, daß die angebliche Verschleierung des Kartells kein erschwerender Umstand sei Vorbringen der Parteien
FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM: 694A0304.1
146 Die Klägerin stellt fest, daß nach Ansicht der Kommission Preis- und Marktaufteilungsabsprachen als solche schwere Wettbewerbsbeschränkungen darstellten (Randnr. 168, erster Gedankenstrich, der Entscheidung) und aufwendige Schritte unternommen worden seien, um die wahre Natur und das wahre Ausmaß der Absprachen zu verschleiern (Randnr. 168, sechster Gedankenstrich, der Entscheidung). Diese angeblichen Verschleierungsversuche sollten einen besonders gravierenden Aspekt des Verstosses dargestellt haben (Randnr. 167 der Entscheidung). Die Kommission habe die Verschleierungsmaßnahmen folglich bei der Festsetzung der Höhe der Geldbussen als besonders gravierenden Aspekt des Verstosses bewertet, der zu dessen Schwere hinzukomme. Damit sei ein und dieselbe Erwägung zweimal berücksichtigt worden.
147 Der Klägerin könne im übrigen nicht zum Vorwurf gemacht werden, daß sie die Zuwiderhandlungen nicht offen begangen habe. Da solche Handlungen schwerwiegende Wettbewerbsbeschränkungen darstellten und mit Geldbussen geahndet werden könnten, hätten sie ihrem Wesen nach verschleiert werden müssen.
148 Die Kommission räumt ein, daß Wettbewerbsbeschränkungen im Rahmen eines Kartells in der Regel nicht öffentlich begangen würden. Sie vertritt jedoch die Ansicht, daß zwischen der vorsätzlichen Begehung derartiger Zuwiderhandlungen und einer Geheimhaltungspraxis der vorliegend festgestellten Art kein notwendiger Zusammenhang bestehe. Dabei stützt sie sich auf das Anhörungsprotokoll (S. 46, aus dem sich ergebe, daß die Mitglieder angewiesen worden seien, in den Sitzungen keine Notizen anzufertigen) und auf Randnummer 73 der Entscheidung.
149 Schließlich treffe es nicht zu, daß sie die Verschleierungsmaßnahmen gesondert bewertet habe; diese stellten nur einen Gesichtspunkt bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung dar.
Würdigung durch das Gericht
150 Randnummer 167 Absatz 3 der Entscheidung lautet: "Ein besonders gravierender Aspekt des Verstosses ist der Umstand, daß die Unternehmen bei dem Bemühen, die Existenz des Kartells zu verschleiern, soweit gingen, daß sie im voraus verabredeten, zu welchem Zeitpunkt und in welcher zeitlichen Folge die einzelnen grossen Hersteller die neuen Preiserhöhungen ankündigen würden." Ferner heisst es in der Entscheidung: "[D]ie Hersteller [hätten] aufgrund dieses ausgeklügelten Systems die Serien einheitlicher, regelmässiger und branchenweiter Preiserhöhungen in der Kartonbranche dem Phänomen $oligopolistischen Verhaltens` zuschreiben können" (Randnr. 73 Absatz 3). Schließlich hat die Kommission gemäß Randnummer 168, sechster Gedankenstrich, der Entscheidung bei der Festsetzung des allgemeinen Niveaus der Geldbussen berücksichtigt, daß "aufwendige Schritte unternommen [wurden], um die wahre Natur und das wahre Ausmaß der Absprachen zu verschleiern (Fehlen jeglicher offiziellen Sitzungsniederschriften oder Dokumente für den PWG und das JMC; Vorkehrungen gegen das Anfertigen von Notizen; Maßnahmen mit dem Ziel, die Zeitpunkte und die zeitliche Reihenfolge der Preiserhöhungsankündigungen so zu inszenieren, daß die Unternehmen behaupten können, einem Preisführer zu folgen usw.)".
151 Die Klägerin bestreitet die Behauptung der Kommission nicht, daß die Unternehmen die Zeitpunkte und die Reihenfolge der Schreiben, in denen die Preiserhöhungen angekündigt wurden, festgelegt hätten. Was den von der Kommission gezogenen Schluß anbelangt, daß durch diese Festlegung der Zeitpunkte und der Reihenfolge der Schreiben zur Ankündigung von Preiserhöhungen versucht worden sei, das Vorliegen der Preisabsprache zu verschleiern, so hat die Klägerin nichts dafür vorgetragen, daß die Absprache der Zeitpunkte und der Reihenfolge der Schreiben zur Ankündigung von Preiserhöhungen ein anderes als das von der Kommission angenommene Ziel hatte.
152 Das Fehlen offizieller Protokolle und das fast völlige Fehlen interner Vermerke über die Sitzungen des PWG und des JMC stellen in Anbetracht der Zahl und der zeitlichen Dauer dieser Sitzungen sowie der Art der fraglichen Erörterungen einen hinreichenden Beweis für die Behauptung der Kommission dar, daß Vorkehrungen gegen das Anfertigen von Notizen getroffen worden seien.
153 Nach alledem war den Unternehmen, die an den Sitzungen dieser Gremien teilnahmen, nicht nur die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens bewusst, sondern sie haben auch Maßnahmen zur Verschleierung der Absprache getroffen. Die Kommission hat diese Maßnahmen folglich bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung zu Recht als erschwerende Umstände behandelt.
154 Der vorliegende Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
Zum Klagegrund eines Verstosses gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Festsetzung der Geldbussen gegen die verschiedenen Kartonhersteller
Vorbringen der Parteien
155 Die Klägerin macht geltend, bei der Festsetzung der Geldbussen der verschiedenen beteiligten Hersteller in Artikel 3 der Entscheidung sei gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstossen worden (vgl. Urteil Dunlop Slazenger/Kommission, Randnrn. 173 ff.). Zwischen ihrer Geldbusse und der eines Unternehmens, das dem PWG angehört habe und dessen Kapazität doppelt so groß sei wie ihre, bestehe nur ein Unterschied von einer Million ECU. Auch die Relation zwischen der gegen sie und gegen Stora verhängten Geldbussen stimme trotz deren Zusammenarbeit mit der Kommission angesichts der relevanten Gesichtspunkte - der Rolle und der Marktmacht von Stora - nicht.
156 Jedenfalls sei die Differenzierung der Kommission zwischen den "Anführern" des Kartells und den anderen Unternehmen zu pauschal, so daß die Rolle der Unternehmen, die lediglich "Mitläufer" gewesen seien, nicht sachgerecht gewürdigt worden sei.
157 Die Kommission weist darauf hin, daß sie eine zweifache Unterscheidung vorgenommen habe, und zwar zwischen den "Anführern" des Kartells und den übrigen Unternehmen sowie zwischen den Herstellern, die mit ihr kooperiert hätten, und denen, die dies nicht getan hätten (Randnrn. 170 bis 172 der Entscheidung). Unterschiede in der Höhe der Geldbussen seien mit diesen Faktoren in Verbindung mit den relevanten Umsätzen der einzelnen Unternehmen zu erklären; dies verstosse nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. In bezug auf Stora sei festzustellen, daß die gegen sie verhängte Geldbusse trotz ihrer Kooperation fast sechsmal so hoch sei wie die Geldbusse der Klägerin.
158 Schließlich habe sie die Rolle und die Beteiligung aller Kartellmitglieder zutreffend gewürdigt; der von der Klägerin verwendete Begriff "Mitläufer" sei verfehlt.
Würdigung durch das Gericht
159 Wie bereits festgestellt, wurden gegen die als "Anführer" des Kartells angesehenen Unternehmen Geldbussen mit einem Basissatz von 9 % und gegen die übrigen Unternehmen Geldbussen mit einem Basissatz von 7,5 % des von den einzelnen Adressaten der Entscheidung auf dem Kartonmarkt der Gemeinschaft im Jahr 1990 erzielten Umsatzes festgesetzt. Ferner ist unstreitig, daß die Geldbussen von Rena und Stora um zwei Drittel herabgesetzt wurden, weil sie von Anfang an aktiv mit der Kommission kooperierten, während die Geldbussen einiger anderer Unternehmen, zu denen auch die Klägerin gehört, um ein Drittel herabgesetzt wurden, weil sie in ihren Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte die gegen sie vorgebrachten Tatsachenbehauptungen der Kommission in der Substanz nicht bestritten hatten (vgl. Randnrn. 171 und 172 der Entscheidung).
160 Die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbusse beträgt somit gemäß den oben genannten Kriterien 7,5 % des von der Kommission herangezogenen Umsatzes, verringert um ein Drittel, weil sie in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte die gegen sie vorgebrachten Tatsachenbehauptungen der Kommission in der Substanz nicht bestritt.
161 Schließlich geht aus einer Übersicht der Kommission, die Angaben zur Festlegung der Höhe der individuellen Geldbussen enthält, hervor, daß dabei neben den genannten Kriterien die Dauer der Beteiligung jedes Unternehmens an der Zuwiderhandlung berücksichtigt wurde. Wie die Übersicht zeigt, wurden die allgemein angewandten Basissätze von 7,5 % oder 9 % im konkreten Fall pro rata temporis auf den Zeitraum bezogen, in dem das betreffende Unternehmen die Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages begangen hatte.
162 Da sich die Höhe der jeweiligen Geldbussen somit aus einer Kombination von Faktoren ergibt, die der Situation des betreffenden Unternehmens Rechnung tragen, entbehrt das Vorbringen der Klägerin, das sich auf einen Vergleich zwischen dem absoluten Betrag der gegen sie verhängten Geldbusse und dem absoluten Betrag der Geldbussen anderer Adressaten der Entscheidung stützt, der Grundlage.
163 Speziell zu dem von der Klägerin vorgenommenen Vergleich zwischen der Höhe der gegen sie und gegen Stora verhängten Geldbussen ist festzustellen, daß die Grösse und die Wirtschaftskraft des letztgenannten Unternehmens in der Kartonbranche bei der Ermittlung der Höhe der Geldbusse zwangsläufig berücksichtigt wurden, da die Kommission dabei den durch den Kartonverkauf erzielten Umsatz herangezogen hat. Insoweit ergibt sich aus Artikel 3 der Entscheidung, daß die gegen Stora verhängte Geldbusse trotz einer Herabsetzung um zwei Drittel 11 250 000 ECU beträgt, während die Geldbusse der Klägerin, die um ein Drittel herabgesetzt wurde, 2 000 000 ECU beträgt. Dieser Unterschied ist u. a. damit zu erklären, daß die Grösse und die Wirtschaftskraft dieser beiden Unternehmen sowie der Grad ihrer Zusammenarbeit mit der Kommission berücksichtigt wurden. Das Vorbringen der Klägerin geht daher fehl.
164 Zu der Frage, ob die Basissätze, die bei den als "Anführer" und als "gewöhnliche Mitglieder" angesehenen Unternehmen angewandt wurden, der tatsächlichen Rolle der einzelnen Unternehmen im Kartell ausreichend Rechnung tragen, ist zunächst festzustellen, daß die Kommission den Unternehmen, die an den Sitzungen des PWG teilnahmen, zu Recht eine besondere Verantwortung für die Zuwiderhandlung zugeschrieben hat (Randnr. 170 der Entscheidung).
165 Überdies hat sie durch die Wahl der Basissätze von 9 % und 7,5 % des relevanten Umsatzes bei der Berechnung der gegen die "Anführer" des Kartells und gegen dessen "gewöhnliche Mitglieder" verhängten Geldbussen die Schwere der jeweiligen Zuwiderhandlung dieser beiden Gruppen von Unternehmen zutreffend bewertet.
166 Folglich ist der vorliegende Klagegrund zurückzuweisen.
Zum Klagegrund, der eine Frage betrifft, über die gemeinsam mündlich verhandelt wurde
167 In der informellen Sitzung vom 29. April 1997 wurden die Unternehmen, die gegen die Entscheidung Klage erhoben haben, aufgefordert, für den Fall der Verbindung der Rechtssachen zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung die Möglichkeit gemeinsamer mündlicher Ausführungen durch mehrere von ihnen in Betracht zu ziehen. Sie wurden darauf hingewiesen, daß solche gemeinsamen mündlichen Ausführungen nur von den Klägerinnen gemacht werden können, die in ihren Klageschriften die den gemeinsam zu behandelnden Themen entsprechenden Klagegründe auch tatsächlich geltend gemacht haben.
168 Mit Telefax vom 14. Mai 1997, das im Namen aller Klägerinnen vorgelegt worden ist, haben diese mitgeteilt, daß sie sechs Fragen, darunter die Begründung für die Geldbussen, im Rahmen gemeinsamer mündlicher Ausführungen behandeln wollten.
169 In ihrer Klageschrift hat die Klägerin dazu keine Klagegründe oder Argumente vorgetragen. In der Verhandlung hat sie gleichwohl erklärt, daß sie sich den betreffenden gemeinsamen mündlichen Ausführungen anschließe.
170 Gemäß Artikel 48 § 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, daß sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin keinen erst während des Verfahrens zutage getretenen rechtlichen oder tatsächlichen Grund angeführt, der das fragliche neue Vorbringen rechtfertigen könnte.
171 Daher ist der betreffende Klagegrund, auf den sich die Klägerin erstmals in der Verhandlung berufen hat, unzulässig.
172 Nach alledem ist Artikel 1 achter Gedankenstrich der Entscheidung in bezug auf die Klägerin für nichtig zu erklären; im übrigen ist die Klage abzuweisen.
Kostenentscheidung
Kosten
173 Gemäß Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin mit ihrem Vorbringen im wesentlichen unterlegen ist, sind ihr entsprechend dem Antrag der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Tenor
Aus diesen Gründen
hat
DAS GERICHT
(Dritte erweiterte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Artikel 1 achter Gedankenstrich der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 - Karton) wird in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt.
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.