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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. Juli 2020 –Abaco Energy u. a./Kommission
(Rechtssache C‑436/19 P)
„Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung zugunsten erneuerbarer Energien – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht wird – Neuer Grund, der sich auf nach der Verkündung des Urteils des Gerichts zutage getretene Tatsachen stützt – Unzulässigkeit
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 127 Abs. 1, 170 Abs. 1 und 190 Abs. 1)
(vgl. Rn. 37-40)
2.
Rechtsmittel – Gründe – Nicht gegen eine Entscheidung des Gerichts, sondern gegen eine Handlung eines Organs gerichteter Rechtsmittelgrund – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58)
(vgl. Rn. 41)
3.
Rechtsmittel – Streitgegenstand – Antrag auf Erklärung der Ungültigkeit oder der Nichtigkeit einer Bestimmung des nationalen Rechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
(Art. 257 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 56)
(vgl. Rn. 43)
4.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 47, 48, 50, 84)
5.
Rechtsmittel – Gründe – Rechtsmittelgrund, der gegen ein zur Stützung des Tenors des Beschlusses nicht notwendiges Begründungselement geltend gemacht wird – Ins Leere gehender Rechtsmittelgrund
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 59, 71, 82)
6.
Nichtigkeitsklage – Befugnis der Unionsgerichte – Bedeutung – Verbot, ultra petita zu entscheiden – Vom Richter von Amts wegen geprüfte Gesichtspunkte zwingenden Rechts – Zulässigkeit – Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter, nicht geltend gemachter Grund, der sich auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bezieht – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 68, 69, 75, 76, 85)
7.
Rechtsmittel – Gründe – Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens – Beschluss, mit dem die Klage ohne Prüfung der Begründetheit als unzulässig abgewiesen wird – Zum Rechtsschutzbedürfnis angehörte Parteien – Keine sachliche Prüfung der Argumente, die die Kommission in ihrer Klagebeantwortung vorgebracht hat – Offensichtlich unbegründeter Rechtsmittelgrund
(Art. 256 AEUV)
(vgl. Rn. 73)
8.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsschutzinteresse – Erfordernis eines bestehenden und gegenwärtigen Interesses – Beurteilung zum Zeitpunkt der Klageerhebung – Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen – Beweislast
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 80)
9.
Gerichtliches Verfahren – Klage beim Gericht – Möglichkeit eines zweiten Austauschs von Schriftsätzen – Ermessen des Gerichts
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 126 und 129)
(vgl. Rn. 90)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Die Abaco Energy SA und die 1322 weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführt sind, tragen ihre eigenen Kosten.