Gericht: OLG München 31. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 22.06.2022
Aktenzeichen: 31 AR 73/22
ECLI: ECLI:DE:OLGMUEN:2022:0622.31AR73.22.15
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 5 Abs 1 Nr 4 FamFG, § 343 Abs 1 FamFG, Art 4 EUV 650/2012
Zitiervorschlag: OLG München, Beschluss vom 22. Juni 2022 – 31 AR 73/22 –, juris
Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblas-
sers im Falle der Pflege bei seinen Verwandten
Leitsatz
1. Für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes des Erblassers ist neben dem objekti-
ven Moment des tatsächlichen Aufenthalts auch ein subjektives Element, nämlich ein Aufent-
halts- bzw. Bleibewille, erforderlich (im Anschluss an OLG München, Beschl. v. 22. März 2017 -
31 AR 47/17, FamRZ 2017, 1251 = FGPrax 2017, 134).(Rn.5)
2. Die Willensrichtung des Erblassers stellt zwar einen im Rahmen der Gesamtbeurteilung der
Lebensumstände zu berücksichtigenden, nicht aber den für die Feststellung des gewöhnlichen
Aufenthalts allein prägenden Umstand dar (im Anschluss an OLG Hamm, Beschl. v. 17. De-
zember 2019 - I-15 W 488/17, ZEV 2020, 634).
3. Der Willensrichtung des Erblassers kann daher dann kein maßgebliches Gewicht beigemes-
sen werden, sofern diese bei objektiver Betrachtungsweise nicht auf tragfähigen Grundlagen
fußt.
Orientierungssatz
Ein Erblasser, der sich infolge einer schweren Krebserkrankung und Pflegebedürftigkeit in die
Obhut seines Bruders sowie seiner Schwägerin an einem anderen Wohnort begibt, um dort die
notwendige Pflege erhalten zu können, wo er jedoch nach ca. drei Monaten verstirbt, hat ei-
nen Aufenthaltswechsel vorgenommen. Dies gilt auch dann, wenn er für den Fall einer Gene-
sung seine Wohnung behalten hat und dorthin zurückkehren wollte.(Rn.7) (Rn.8)
Fundstellen
FGPrax 2022, 231-232 (red. Leitsatz und Gründe)
MDR 2022, 1351-1352 (Leitsatz und Gründe)
ZEV 2022, 6476-677 (Leitsatz und Gründe)
Rpfleger 2022, 692-693 (Leitsatz und Gründe)
ErbR 2022, 1124-1125 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2023, 163-164 (Leitsatz und Gründe)
ZErb 2023, 105-106 (Leitsatz und Gründe)
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss OLG Hamm 15. Zivilsenat, 17. Dezember 2019, I-15 W 488/17, ...
Anschluss OLG München 31. Zivilsenat, 22. März 2017, 31 AR 47/17
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Tenor
Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Heilbronn
Gründe
I.
1 Das Oberlandesgericht München ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, Abs. 2 FamFG zur Ent-
scheidung des zwischen den Amtsgerichten Heilbronn und München bestehenden Streits
über die örtliche Zuständigkeit berufen, weil das gemeinschaftliche obere Gericht der
Bundesgerichtshof ist und das zuerst mit der Sache befasste Amtsgericht München zum
Bezirk des Oberlandesgerichts München gehört.
II.
2 Nach Auskunft der Beteiligten zu 1, 3, 4 und 5 (= Angehörige des Erblassers) lebte und
arbeitete der Erblasser von 1984 bis zum 16.10.2020 in München. Am 16.10.2020 be-
gab sich der Erblasser zu seinem Bruder und seiner Schwägerin (= Beteiligte zu 1 und
4) nach xxx, da er aufgrund seiner Krebserkrankung schwach war und sich nicht mehr
selbst versorgen konnte. Die Beteiligten zu 1 und 4 pflegten den Erblasser zunächst bei
sich zu Hause. Am xxx verstarb der Erblasser im Krankenhaus in xxx. Der Erblasser be-
hielt zwar bis zu seinem Tode seine Wohnung in München und beabsichtigte für den Fall
seiner Genesung auch dorthin zurückzukehren. Entgegen der Hoffnung des Erblassers
erfolgte jedoch keine Genesung und auch keine Rückkehr nach München.
III.
3 1. Die zum 17. August 2015 in Kraft getretene Europäische Erbrechtsverordnung (Eu-
ErbVO) sieht als grundlegendes Merkmal für die Anknüpfung gerichtlicher Zuständigkei-
ten in Erbsachen den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines To-
des vor (Art. 4 EuErbVO). Dementsprechend bestimmt § 343 Abs. 1 FamFG in der ab dem
17.08.2015 geltenden Fassung, dass das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeit-
punkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, zuständig ist.
4 Durch die Neufassung des § 343 Abs. 1 FamFG im Rahmen des IntErbRVG soll das Ziel,
eine möglichst einheitliche örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Erteilung eines
Erbscheins und für die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses nach Kapi-
tel VI der EuErbVO zu gewährleisten, - und damit auch ein Gleichlauf mit Art. 4 EuErb-
VO - erreicht werden (vgl. BT-Drs. 18/4201 S. 59). Demgemäß ist der Begriff des „ge-
wöhnlichen Aufenthalts“ auch im Lichte des Art. 4 EuErbVO unter Heranziehung der Er-
wägungsgründe (23) und (24) zu bestimmen. Insoweit ist eine Gesamtbeurteilung der
Lebensumstände vorzunehmen, auch unter Berücksichtigung von Dauer und Regelmä-
ßigkeit von Besuchen, der besonders engen Bindung an einen Staat, der Sprachkenntnis-
se, der Lage des Vermögens. Daraus ergibt sich, dass in Bezug auf den „gewöhnlichen
Aufenthalt“ der tatsächliche Lebensmittelpunkt einer natürlichen Person zu verstehen
ist, der mittels einer Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers in den Jah-
ren vor seinem Tod und zum Zeitpunkt des Todes festzustellen ist (OLG München FGPrax
2017, 134).
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5 Für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes des Erblassers ist neben dem objek-
tiven Moment des tatsächlichen Aufenthalts auch grundsätzlich ein subjektives Element,
nämlich ein Aufenthalts- bzw. Bleibewille, erforderlich (Keidel/Zimmermann FamFG, 20.
Auflage <2020> § 343 Rn. 6, 7; OLG Hamm (10. Senat) ZEV 2020, 636 <637>). Andern-
falls können Fragen eines erzwungenen oder willenlosen Aufenthalts nicht zufriedenstel-
lend geklärt werden. Außerdem könnte sonst das materielle Erbrecht von Angehörigen
manipuliert werden (OLG München a.a.O.).
6 2. Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze lag der gewöhnliche Aufenthalt des Erblas-
sers zum Zeitpunkt seines Todes in Xxx, das in den örtlichen Zuständigkeitsbereich des
Amtsgerichts Heilbronn fällt.
7 a) Der Erblasser entschied sich bewusst dafür, sein eigenständiges Leben in München
aufzugeben und sich in die Pflege seines Bruders und seiner Schwägerin nach Xxx zu be-
geben. Dass dies nicht seinem Wunsch entsprach, sondern vielmehr den äußeren Zwän-
gen seiner Krankheit geschuldet war, ändert nichts daran, dass das erforderliche sub-
jektive Element zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes gegeben war. Maß-
geblich für dieses subjektive Element ist die Willensbildung, zu der der Erblasser zum
Zeitpunkt seines Aufenthaltswechsels von München nach Xxx in der Lage war. Unerheb-
lich ist demgegenüber, dass dieser Aufenthalt nicht seinen Idealvorstellungen oder Wün-
schen entsprach.
8 b) Auch die Tatsache, dass der Erblasser für den Fall seiner Genesung die Absicht hatte,
wieder nach München zurückzukehren, ändert nichts daran, dass sein gewöhnlicher Auf-
enthalt im Moment des Eintrittes des Erbfalles in Xxx lag.
9 aa) Bei dem Aufenthalt in Xxx hat es sich nicht nur um einen von vornherein absehbar
zeitlich begrenzten, vorübergehenden Aufenthalt gehandelt. Bereits zum Zeitpunkt sei-
nes Umzuges war der Erblasser nach Auskunft seiner Angehörigen aufgrund der Krebs-
erkrankung so schwach, dass er in München nicht mehr allein leben konnte und auf Pfle-
ge angewiesen war. Die aufgrund seiner Krankheit erforderliche Pflege war somit nach
der Vorstellung des Erblassers nicht an seinem bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort
gewährleistet, sondern allein bei seiner Verwandtschaft. Indem er sich bewusst in de-
ren Obhut begab, ging damit auch ein Wechsel seines gewöhnlichen Aufenthalts einher.
Der Aufenthaltswechsel von München nach Xxx erfolgte dabei gerade nicht nur zur Inan-
spruchnahme rein pflegerischer, oder medizinischer Leistungen. Die objektiv erforderli-
chen Versorgungsleistungen hätte der Erblasser auch in einem Heim oder Hospiz erhal-
ten können. Hintergrund des Ortswechsels des Erblassers waren daher gerade auch die
sozialen Beziehungen des Erblassers zu seinem Bruder, seiner Schwägerin und weiteren
Verwandten in Xxx.
10 bb) Dem steht sein Rückkehrwille nach München nach Genesung nicht entgegen. Die
Willensrichtung des Erblassers muss zwar im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrach-
tung Berücksichtigung finden; sie ist jedoch nicht geeignet, den gewöhnlichen Aufent-
halt vor dem Hintergrund der tatsächlichen Lebensverhältnisse entgegen deren objekti-
ven Ausgestaltung zu begründen. Andernfalls würde unzulässigerweise der Umstand um-
gangen, dass die EuErbVO eine Gerichtsstandbestimmung durch den Erblasser nicht zu-
lässt (OLG Hamm <15. Senat> ZEV 2020, 634 <635>). Demgemäß stellt die Willensrich-
tung des Erblassers zwar einen im Rahmen der Gesamtbeurteilung der Lebensumstän-
de zu berücksichtigenden, nicht aber den für die Feststellung des gewöhnlichen Aufent-
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halts allein prägenden Umstand dar. Der Willensrichtung des Erblassers kann daher dann
kein maßgebliches Gewicht beigemessen werden, sofern diese bei objektiver Betrach-
tungsweise nicht auf tragfähigen Grundlagen fußt. So verhält es sich hier: angesichts der
Schwere seiner Krankheit war eine Rückkehr des Erblassers nach München objektiv un-
realistisch; er erlag bereits nach weniger als 3 Monaten seiner Krankheit in Xxx.
 
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