7 Ob 19/14s
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  die  
Vizepräsidentin  Dr.  Huber  als  Vorsitzende  und  durch  die  
Hofrätinnen  und  Hofräte  Dr.  Hoch,  Dr.  Kalivoda,  
Mag.  Dr.  Wurdinger und Mag.  Malesich als weitere Richter in  
der  Rechtssache  der  klagenden  Partei  minderjähriger  A *****  
K***** ,  vertreten  durch  Dr.  Kurt  Kozak,  Rechtsanwalt  in  
Salzburg,  gegen  die  beklagte  Partei  P *****  AG,  ***** , 
vertreten  durch  MUSEY  rechtsanwalt  gmbh  in  Salzburg,  
wegen  21.200  EUR  und  Feststellung,  über  den  
Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des  
Oberlandesgerichts  Linz  als  Rekursgericht  vom  
24.  August  2012,  GZ  1 R 143/12y -10,  mit  dem  der  Beschluss  
des  Landesgerichts  Salzburg  vom  22.  Juni  2012,  
GZ  12  Cg  137/11m -6, bestätigt wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
I.  Das  Verfahren  wird  nach  Einlangen  der  
Vorabentscheidung  des  Europäischen  Gerichtshofs  
fortgesetzt.
II.  Dem  Revisionsrekurs  wird  nicht  Folge  
gegeben.
2 7 Ob 19/14s
Die  klagende  Partei  ist  schuldig,  der  beklagten  
Partei  die  mit  1.680,84  EUR  (darin  enthalten  280,14  EUR  an  
USt)  bestimmten  Kosten  des  Revisionsrekursverfahrens  
binnen 14  Tagen zu ersetzen.
B e g r ü n d u n g :
Die  Beklagte  ist  eine  Unternehmerin  mit  Sitz  in  
Deutschland.  Sie  produziert  und  vertreibt  Fahrräder.  Der  in  
Österreich  wohnhafte  Kläger  erwarb  am  3.  11.  2007  in  
Österreich  ein  von  der  Beklagten  hergestelltes  Fahrrad  von  
der F *****  GmbH  mit Sitz  in Österreich.  Am 3.  7.  2009 kam  
der Kläger mit dem Fahrrad in Deutschland zu Sturz, wobei er  
verletzt wurde.
Der  Kläger  begehrt  gestützt  auf  den  Titel  der  
Produkthaftung  die  Zahlung  von  21.200  EUR  sA  und  die  
Feststellung  der  Haftung  der  Beklagten  für  künftige  Schäden  
aus  dem  Fahrradunfall  vom  3.  7.  2009.  Der  Sturz  mit  dem  
Fahrrad  sei  darauf  zurückzuführen,  dass  sich  die  Gabelenden  
von  der  Radgabel  gelöst  hätten.  Die  Beklagte  hafte  als  
Herstellerin des Produkts für diesen Produktionsmangel.
Zur  Zuständigkeit  beruft  sich  der  Kläger  auf  
Art  5 Nr  3 EuGVVO. Der Handlungsort, also  der Ort des den  
Schaden verursachenden  Ereignisses  liege  in Österreich,  weil  
das  Fahrrad  dort  in  Verkehr  gebracht  worden  sei.  Beim  Ort  
des  Inverkehrbringens  handle  es  sich  um  jenen  Ort,  an  
welchem  das  Produkt  dem  Endnutzer  in  Form  eines  
kommerziellen  Vertriebs  zur  Verfügung  gestellt  wird.  Daher  
sei  die  internationale  Zuständigkeit  der  österreichischen  
Gerichte gegeben.
Die  Beklagte  bestreitet  die  internationale  
Zuständigkeit  der  österreichischen  Gerichte,  hilfsweise
3 7 Ob 19/14s
beantragt  sie  die  Abweisung  des  Klagebegehrens.  Sie  habe  
ihren  Sitz  in  Deutschland.  Auch  der  Handlungsort  habe  sich  
in  Deutschland  befunden.  Zum  einen  liege  der  
Herstellungsvorgang  in Deutschland, zum anderen sei mit der  
Versendung des Produkts vom Sitz der Beklagten das Produkt  
in Deutschland in Verkehr gebracht worden.
Das  Erstgericht  wies  die  Klage  wegen  fehlender  
internationaler  Zuständigkeit  zurück.  Das  Fahrrad  sei  in  
Deutschland in Verkehr gebracht worden. Auch habe sich der  
Unfall in Deutschland ereignet.
Das  Rekursgericht  bestätigte  diesen  Beschluss.  
Bei der Produkthaftung sei Handlungsort der Ort, an dem das  
Produkt  produziert  werde.  Sollte  der  Ort  des  
Inverkehrbringens  maßgeblich  sein,  so  sei  ein  Produkt  als  in  
den Verkehr gebracht anzusehen, wenn es den vom Hersteller  
eingerichteten  Prozess  der  Herstellung  verlassen  habe  und  in  
einen  Prozess  der  Vermarktung  eingetreten  sei.  Der  
Handlungsort  befinde  sich  in  Deutschland.  Der  ordentliche  
Revisionsrekurs  sei  zulässig,  weil  höchstgerichtliche  
Rechtsprechung  zum  Handlungsort  im  Sinn  des  Art  5  Nr  3 
EuGVVO  in  Zusammenhang  mit  Produkthaftungsansprüchen  
fehle.
Gegen  diesen  Beschluss  wendet  sich  der  
Revisionsrekurs des Klägers mit einem Abänderungsantrag.
Die  Beklagte  beantragt,  den  Revisionsrekurs  
zurückzuweisen; hilfsweise ihm keine Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nicht  
berechtigt.
1.  Art  5  Nr  3  der  Verordnung  (EG)  44/2001  des  
Rates  vom  22.  Dezember  2000  über  die  gerichtliche  
Zuständigkeit  und  die  Anerkennung  und  Vollstreckung  von  
Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen (EuGVVO) sieht
4 7 Ob 19/14s
vor,  dass  „eine  Person,  die  einen  Wohnsitz  im  Hoheitsgebiet  
eines  Mitgliedstaates  hat,  in  einem  anderen  Mitgliedstaat  -  
und zwar vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende  
Ereignis  eingetreten  ist  oder  einzutreten  droht  -  verklagt  
werden  kann,  wenn  eine  unerlaubte  Handlung  oder  eine  
Handlung,  die  einer  unerlaubten  Handlung  gleichgestellt  ist,  
oder  wenn  Ansprüche  aus  einer  solchen  Handlung  den  
Gegenstand des Verfahrens bilden.“
2.  Der  Oberste  Gerichtshof  hat  aus  Anlass  des  
Rechtsmittelverfahrens  dem  Europäischen  Gerichtshof  die  
Zuständigkeitsfrage  gemäß  Art  267  AEUV  zur  
Vorabentscheidung vorgelegt (7  Ob  187/12v):
Der  Europäische  Gerichtshof  hat  mit  
Entscheidung  vom  16.  Jänner  2014,  Rs  C -45/13,  wie  folgt  
geantwortet:
Art  5  Nr  3  der  Verordnung  (EG)  Nr  44/2001  des  
Rates  vom  22.  Dezember  2000  über  die  gerichtliche  
Zuständigkeit  und  die  Anerkennung  und  Vollstreckung  von  
Entscheidungen  in  Zivil - und  Handelssachen  ist  dahin  
auszulegen,  dass  in  dem  Fall,  dass  die  Haftung  eines  
Herstellers für ein fehlerhaftes Produkt geltend gemacht wird,  
der  Ort  des  den  Schaden  verursachenden  Ereignisses  der  Ort  
ist, an dem das betreffende Produkt hergestellt wurde.
3.  Die  Vorabentscheidung  des  Europäischen  
Gerichtshofs  entfaltet  bindende  Wirkung  für  das  Verfahren  
vor  dem  österreichischen  Gericht  in  allen  Instanzen  
(RIS -Justiz  RS0082955  [T2]).  Die  Zurückweisung  der  Klage  
durch  die  Vorinstanzen  wegen  fehlender  inländischer  
Gerichtsbarkeit ist daher zu bestätigen.
4.  Die  Kostenentscheidung  gründet  sich  auf  die  
§§  41, 50 ZPO.
5 7 Ob 19/14s
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 26. Februar 2014
Dr. H u b e r
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: