61973CJ0173_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1/3 MIT IHRER KLAGE VOM 9 . OKTOBER 1973 BEGEHRT DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1973 BETREFFEND ARTIKEL 20 DES ITALIENISCHEN GESETZES NR . 1101 VOM 1 . DEZEMBER 1971 ÜBER DIE UMSTRUKTURIERUNG, REORGANISATION UND UMSTELLUNG DER TEXTILINDUSTRIE ( AB1 . L 254 VOM 11 . 9 . 1973, S . 14 ). DIE KLAGE WIRD AUF DREI " VORAB " GELTEND GEMACHTE HAUPTKLAGEGRÜNDE, WELCHE DIE FORM UND DAS VORVERFAHREN DER ENTSCHEIDUNG BETREFFEN, SOWIE DREI HILFSKLAGEGRÜNDE ZUR SACHLICHEN RICHTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG GESTÜTZT . DA DIE DREI ERSTEN KLAGEGRÜNDE UND DIE DREI HILFSWEISE ERHOBENEN KLAGEGRÜNDE JEWEILS MITEINANDER IM ZUSAMMENHANG STEHEN, SIND SIE IN ZWEI GRUPPEN GEMEINSAM ZU PRÜFEN .
ZU DEN HAUPTKLAGEGRÜNDEN
4/7 DIE KLAGENDE REGIERUNG WENDET SICH IN ERSTER LINIE DAGEGEN, DASS ARTIKEL 1 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG LAUTET : " DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HEBT DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE UND TEILWEISE BEFREIUNG VON DEN SOZIALLASTEN FÜR FAMILIENABGABEN, DIE IN ARTIKEL 20 DES GESETZES NR . 1101 ... VORGESEHEN SIND, AUF . " DIESE FASSUNG ERWECKE DEN EINDRUCK, DASS DIE ENTSCHEIDUNG IN DER INTERNEN RECHTSORDNUNG DES STAATES, AN DEN SIE GERICHTET SEI, EINE UNMITTELBARE WIRKUNG ENTFALTEN SOLLE . EINE SOLCHE WIRKUNG SEI UNVEREINBAR MIT ARTIKEL 93 ABSATZ 2 DES VERTRAGES, WONACH DIE KOMMISSION, WENN SIE FESTSTELLE, DASS EIN MITGLIEDSTAAT GEGEN DIE IN ARTIKEL 92 VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN VERSTOSSEN HABE, ENTSCHEIDE, DASS DER BETREFFENDE STAAT DIE FRAGLICHE BEIHILFE BINNEN EINER VON IHR BESTIMMTEN FRIST AUFZUHEBEN ODER UMZUGESTALTEN HABE . MIT EINEM ZWEITEN KLAGEGRUND RÜGT DIE KLAEGERIN, DIE ENTSCHEIDUNG HABE KEINE FRIST FÜR IHRE AUSFÜHRUNG VORGESEHEN : DA DIESE FÜR DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG WESENTLICHE VORAUSSETZUNG FEHLE, MÜSSE DIE ENTSCHEIDUNG ALS NICHTIG ANGESEHEN WERDEN . MIT DEM DRITTEN KLAGEGRUND WIRD GELTEND GEMACHT, DAS NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 1 VORGESEHENE VORVERFAHREN SEI NICHT ORDNUNGSGEMÄSS ABGELAUFEN .
8/9 UNSTREITIG IST DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 20 DES STRITTIGEN ITALIENISCHEN GESETZES NR . 1101, OBGLEICH SIE EINE NEUREGELUNG GEGENÜBER DER FRÜHEREN RECHTSLAGE DER ITALIENISCHEN INDUSTRIE - UND HANDWERKSUNTERNEHMEN DES TEXTILSEKTORS BRACHTE, DER KOMMISSION NICHT ZUVOR GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 3 ZUR KENNTNIS GEBRACHT WORDEN . AUFGRUND DER ÄUSSERUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN ITALIENISCHEN STELLEN UND DER SACHVERSTÄNDIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GELANGTE DIE KOMMISSION ZU DER AUFFASSUNG, DIE STRITTIGE BESTIMMUNG STELLE EINE BEIHILFE IM SINNE DER ARTIKEL 92 UND 93 DAR; SIE HAT DESHALB DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN .
10/13 UM EINE FORTSCHREITENDE ENTWICKLUNG UND EIN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES IM EINKLANG MIT DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 92 SICHERZUSTELLEN, SIEHT ARTIKEL 93 EINE FORTLAUFENDE ÜBERPRÜFUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN ODER GEPLANTEN BEIHILFEN VOR; DIESE SETZT EINE BESTÄNDIGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DIESEN STAATEN UND DER KOMMISSION VORAUS . ARTIKEL 93 ABSATZ 2 REGELT DEN FALL, DASS DIE KOMMISSION BEI DIESER ÜBERPRÜFUNG DIE UNVEREINBARKEIT EINER VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEWÄHRTEN BEIHILFE MIT DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 92 FESTSTELLT UND SIEHT ZUR LÖSUNG EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOR, DIE DER NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF UNTERLIEGT . DER GEDANKE DER ZUSAMMENARBEIT, VON DEM DER ARTIKEL AUSGEHT, VERLANGT, DASS DIE KOMMISSION IN EINEM SOLCHEN FALLE DEM BETREFFENDEN STAAT EINE FRIST EINRÄUMT, DAMIT DIESER DER GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG NACHKOMMEN KANN . BEI EINER BEABSICHTIGTEN BEIHILFE, DIE NACH ANSICHT DER KOMMISSION MIT ARTIKEL 92 UNVEREINBAR IST ( ART . 93 ABS . 3 ), WÄRE JEDOCH DIE BEFRISTUNG ÜBERFLÜSSIG, DENN DIE BETREFFENDE MASSNAHME KÖNNTE GAR NICHT AUSGEFÜHRT WERDEN .
14/17 MIT DEN KLAGEGRÜNDEN WIRD GELTEND GEMACHT, DASS EINE VON EINEM MITGLIEDSTAAT UNTER VERSTOSS GEGEN DAS VERFAHREN DES ABSATZES 3 EINGEFÜHRTE NEUE BEIHILFE DEN RECHTMÄSSIG GEWÄHRTEN BEIHILFEN GLEICHZUSTELLEN SEI UND MITHIN NUR GEGENSTAND DES IM ZWEITEN ABSATZ VORGESEHENEN VERFAHRENS, EINSCHLIESSLICH DER ZWINGEND VORGESCHRIEBENEN FRISTSETZUNG, SEIN KÖNNE . DIESE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 93 IST JEDOCH ABZULEHNEN, WEIL SIE DAZU FÜHREN WÜRDE, DEN BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 3 IHRE VERBINDLICHKEIT ZU NEHMEN UND SOGAR DEREN NICHTBEFOLGUNG ZU FÖRDERN . NACH GEIST UND SYSTEM DES ARTIKELS 9 MUSS DIE KOMMISSION VIELMEHR, WENN SIE FESTSTELLT, DASS EINE BEIHILFE UNTER VERLETZUNG VON ABSATZ 3 EINGEFÜHRT ODER UMGESTALTET WORDEN IST, UND WENN SIE INSBESONDERE AUCH DER AUFFASSUNG IST, DASS DIE BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT NACH ARTIKEL 92 UNVEREINBAR IST, DAS RECHT HABEN ZU ENTSCHEIDEN, DASS DER BETREFFENDE STAAT DIE BEIHILFE AUFZUHEBEN ODER UMZUGESTALTEN HAT, OHNE DASS SIE EINE FRIST FESTSETZEN MÜSSTE, JEDOCH UNBESCHADET DER MÖGLICHKEIT, DEN GERICHTSHOF ANZURUFEN, WENN DER STAAT DER ENTSCHEIDUNG NICHT MIT DER GEWÜNSCHTEN EILE NACHKOMMT . IN EINEM SOLCHEN FALL DÜRFEN SICH DIE AKTIONSMITTEL DER KOMMISSION NICHT IN EINEM RÜCKGRIFF AUF DAS UMSTÄNDLICHERE VERFAHREN DES ARTIKELS 169 ERSCHÖPFEN .
18 SONACH GEHT DIE RÜGE FEHL, DASS DIE ENTSCHEIDUNG IN DER INTERNEN RECHTSORDNUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UNMITTELBARE WIRKUNG ENTFALTEN SOLLTE; DENN SIE BESTIMMT IN IHREM ARTIKEL 2 : " DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET ", WORAUS KLAR HERVORGEHT, DASS SIE DIESEM STAAT DIE IN ARTIKEL 1 AUSGESPROCHENE VERPFLICHTUNG AUFERLEGEN WILL .
19 DER DRITTE KLAGEGRUND SCHLIESSLICH, DER VERFAHRENSFEHLER BETRIFFT, IST NICHT HINREICHEND SUBSTANTIIERT DARGETAN, UM BERÜCKSICHTIGUNG FINDEN ZU KÖNNEN .
20 DIESE KLAGEGRÜNDE SIND MITHIN ZU VERWERFEN .
ZU DEN HILFSKLAGEGRÜNDEN
21/25 DIE KLAGENDE REGIERUNG MACHT ZUNÄCHST GELTEND, DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG GREIFE AUF EINEN VOM VERTRAG DER SOUVERÄNITÄT DER MITGLIEDSTAATEN VORBEHALTENEN BEREICH ÜBER - DEN DER INNERSTAATLICHEN STEUERN - UND SEI INFOLGEDESSEN RECHTSWIDRIG . SODANN TRAEGT SIE VOR, DIE BEFREIUNG VON DEN STRITTIGEN SOZIALLASTEN SEI ALS SOZIALE MASSNAHME ZU QUALIFIZIEREN; DARUM FALLE SIE NICHT UNTER DEN ANWENDUNGSBEREICH DER ARTIKEL 92 UND 93 . DA DAS FRÜHER GELTENDE SYSTEM DER FINANZIERUNG DER FAMILIENZULAGEN DIE SEKTOREN MIT EINEM STARKEN ANTEIL WEIBLICHER ARBEITSKRÄFTE BENACHTEILIGT HABE, GLEICHE DIE STRITTIGE MASSNAHME LEDIGLICH EINEN DIE ITALIENISCHE TEXTILINDUSTRIE BELASTENDEN NACHTEIL AUS . DIESE INDUSTRIE SEI GEGENÜBER DEN TEXTILINDUSTRIEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN AUCH DESHALB IM NACHTEIL, WEIL DIE VON DEN ARBEITGEBERN ZU TRAGENDEN SOZIALLASTEN IN ITALIEN SPÜRBAR HÖHER LAEGEN ALS IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN . SCHLIESSLICH SEI DIE TEILWEISE BEFREIUNG VON DEN SOZIALLASTEN NICHT GEEIGNET, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN ODER DEN WETTBEWERB IM GEMEINSAMEN MARKT ZU VERFÄLSCHEN .
26/28 ARTIKEL 92 SOLL VERHINDERN, DASS DER HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN DURCH VON STAATLICHEN STELLEN GEWÄHRTE VERGÜNSTIGUNGEN BEEINTRÄCHTIGT WIRD, DIE IN VERSCHIEDENARTIGER WEISE DURCH DIE BEVORZUGUNG BESTIMMTER UNTERNEHMEN ODER PRODUKTIONSZWEIGE DEN WETTBEWERB VERFÄLSCHEN ODER ZU VERFÄLSCHEN DROHEN . DIE VORSCHRIFT UNTERSCHEIDET SOMIT NICHT NACH DEN GRÜNDEN ODER ZIELEN SOLCHER MASSNAHMEN, SONDERN BESCHREIBT DIESE NACH IHREN WIRKUNGEN . UM DIE STREITIGE MASSNAHME DEM ZUGRIFF DER BESTIMMUNG DES ARTIKELS 92 ZU ENTZIEHEN, WÜRDE ES MITHIN NICHT GENÜGEN, DASS SIE MÖGLICHERWEISE STEUERLICHER ART IST ODER EINE SOZIALE ZIELSETZUNG HAT .
29/32 WAS DAS ARGUMENT ANBELANGT, DASS DIE BEANSTANDETE MASSNAHME LEDIGLICH DIE BELASTUNGEN WIEDER INS GLEICHGEWICHT BRINGEN WOLLE, DIE FÜR DIE TEXTILINDUSTRIE AUS DEM ALLGEMEINEN SYSTEM DER SOZIALBEITRAEGE, INSBESONDERE FÜR DIE FAMILIENZULAGEN, HERRÜHRTEN, SO STEHT FEST, DASS DAS ITALIENISCHE SYSTEM DER FAMILIENZULAGEN, WIE ALLE VERGLEICHBAREN SYSTEME, DEM ARBEITNEHMER EINE AN SEINE FAMILIÄREN BEDÜRFNISSE ANGEPASSTE ENTLOHNUNG SICHERN WILL . DIE ARBEITGEBERBEITRAEGE WERDEN IN EINEM SOLCHEN SYSTEM NACH DER LOHNKOSTENSUMME DER EINZELNEN UNTERNEHMEN ERRECHNET . DESHALB VERMAG DER UMSTAND, DASS NUR EIN VERHÄLTNISMÄSSIG KLEINER TEIL DER ARBEITNEHMER, DIE VON EINEM UNTERNEHMEN BESCHÄFTIGT WERDEN, ALS FAMILIENVORSTAND TATSÄCHLICH DIE AUSZAHLUNG JENER ZULAGEN BEANSPRUCHEN KANN, EIN BESTIMMTES UNTERNEHMEN IM VERHÄLTNIS ZU ANDEREN UNTERNEHMEN, IN DENEN EIN GRÖSSERER ANTEIL DER BESCHÄFTIGTEN JENE ZULAGEN ERHÄLT, WEDER BESSER NOCH SCHLECHTER ZU STELLEN; DENN MIT DEN ZAHLUNGEN FÜR DIESE ZULAGEN WERDEN GERADE ALLE UNTERNEHMEN GLEICHERMASSEN BELASTET . WAS FÜR DIE BELASTUNGEN GILT, DIE SICH AUS DEM SYSTEM DER FAMILIENZULAGEN FÜR DAS EINZELNE UNTERNEHMEN ERGEBEN, GILT AUCH FÜR DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN INDUSTRIEZWEIGEN . INFOLGEDESSEN KÖNNEN DIE ZAHLENANGABEN, AUF DIE SICH DIE KLAGENDE REGIERUNG BERUFT UND DENEN ZUFOLGE WÄHREND DES JAHRES 1971 VOM TEXTILSEKTOR 65,7 MILLIARDEN LIRE ALS BEITRAEGE ENTRICHTET WORDEN SEIEN, WÄHREND SICH DIE LEISTUNGEN DER SOZIALVERSICHERUNG IN FORM VON FAMILIENZULAGEN IN DIESEM SEKTOR LEDIGLICH AUF 42,4 MILLIARDEN LIRE BELAUFEN HÄTTEN, KEINEN BEWEIS DAFÜR ERBRINGEN, DASS DER TEXTILSEKTOR IN SEINEN PRODUKTIONSKOSTEN GEGENÜBER DEN ÜBRIGEN INDUSTRIEZWEIGEN BENACHTEILIGT WORDEN WÄRE .
33/35 AUS ALLDEM IST ZU FOLGERN, DASS DIE TEILWEISE BEFREIUNG VON DEN SOZIALLASTEN FÜR FAMILIENABGABEN, DIE DIE ARBEITGEBER IM TEXTILSEKTOR ZU TRAGEN HABEN, EINE MASSNAHME DARSTELLT, WELCHE DIE UNTERNEHMEN EINES BESTIMMTEN INDUSTRIEZWEIGES TEILWEISE VON DEN FINANZIELLEN LASTEN FREISTELLEN SOLL, DIE SICH AUS DER NORMALEN ANWENDUNG DES ALLGEMEINEN SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEMS ERGEBEN, OHNE DASS DIESE BEFREIUNG DURCH DIE NATUR ODER DEN INNEREN AUFBAU DIESES SYSTEMS GERECHTFERTIGT IST .
DAS ARGUMENT, DIE BEANSTANDETE BEFREIUNG SEI KEINE " STAATLICHE BEIHILFE ", WEIL DER DARAUS FOLGENDE EINNAHMEVERLUST DURCH MITTEL AUS DEN ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSBEITRAEGEN AUSGEGLICHEN WERDE, KANN NICHT DURCHGREIFEN . DA DIE FRAGLICHEN FONDS NACH INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DURCH ZWANGSBEITRAEGE GESPEIST WERDEN UND, WIE DER VORLIEGENDE FALL ZEIGT, GEMÄSS DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERWALTET UND VERTEILT WERDEN, SIND SIE ALS STAATLICHE MITTEL IM SINNE DES ARTIKELS 92 ZU BETRACHTEN, SELBST WENN IHRE VERWALTUNG NICHTSTAATLICHEN ORGANEN ANVERTRAUT WÄRE .
36/40 ZU DEM ARGUMENT, DIE VON DEN ARBEITGEBERN DES TEXTILSEKTORS ZU TRAGENDEN SOZIALLASTEN SEIEN IN ITALIEN HÖHER ALS IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, IST ZU BEMERKEN, DASS BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 92 ABSATZ 1 NOTWENDIGERWEISE VON DER WETTBEWERBSLAGE AUSZUGEHEN IST, DIE VOR DEM ERLASS DER STRITTIGEN MASSNAHME AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT BESTAND . DIESE LAGE LÄSST SICH AUS ZAHLREICHEN EINZELNEN FAKTOREN ABLESEN, DIE SICH UNTERSCHIEDLICH AUF DIE PRODUKTIONSKOSTEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUSWIRKEN . IM ÜBRIGEN REGELT DER VERTRAG IN SEINEN ARTIKELN 99 BIS 102 IM EINZELNEN DIE BESEITIGUNG ALLGEMEINER VERZERRUNGEN, DIE AUS DEN UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEN STEUER - UND SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEMEN DER VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN HERRÜHREN; ER BERÜCKSICHTIGT HIERBEI DIE STRUKTURELLEN SCHWIERIGKEITEN BESTIMMTER INDUSTRIESEKTOREN . DIE EINSEITIGE VERÄNDERUNG EINES BESTIMMTEN PRODUKTIONSKOSTENFAKTORS IN EINEM WIRTSCHAFTSSEKTOR EINES MITGLIEDSTAATS IST HINGEGEN GEEIGNET, DAS BESTEHENDE GLEICHGEWICHT ZU STÖREN . ES KOMMT MITHIN NICHT DARAUF AN, DIE VERHÄLTNISMÄSSIGEN ANTEILE EINER BESTIMMTEN KOSTENGRUPPE AN DEN GESAMTEN PRODUKTIONSKOSTEN MITEINANDER ZU VERGLEICHEN . DENN AUSSCHLAGGEBEND IST DIE BEFREIUNG SELBST UND NICHT DIE KOSTENART, AUF WELCHE SICH DIESE BEZIEHT .
41/43 ÜBERDIES BILDEN DIE VON DEN ARBEITGEBERN ZU TRAGENDEN SOZIALLASTEN EINEN TEIL DER ALLGEMEINEN KATEGORIE DER ARBEITSKOSTEN . DEN AKTEN ZUFOLGE LIEGEN DIE LOHNKOSTEN IM ITALIENISCHEN TEXTILSEKTOR VERGLICHEN MIT DENEN DES TEXTILSEKTORS IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN VERHÄLTNISMÄSSIG NIEDRIG . DIE NACH ARTIKEL 20 DES GESETZES NR . 1101 VORGESEHENE BEFREIUNG VON SOZIALLASTEN BEWIRKT UNSTREITIG EINE SENKUNG DER LOHNKOSTEN IM ITALIENISCHEN TEXTILSEKTOR .
44/45 DIE ITALIENISCHE TEXTILINDUSTRIE STEHT MIT DEN TEXTILUNTERNEHMEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IN WETTBEWERB, WIE AN DEN UMFANGREICHEN UND WACHSENDEN AUSFUHREN ITALIENISCHER TEXTILERZEUGNISSE IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU ERKENNEN IST . DIE VERÄNDERUNG DER PRODUKTIONSKOSTEN DER ITALIENISCHEN TEXTILINDUSTRIE DURCH DIE BEFREIUNG VON DEN GENANNTEN SOZIALLASTEN BEEINTRÄCHTIGT ZWANGSLÄUFIG DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN .
46 NACH ALLEDEM SIND SOMIT DIE HILFSKLAGEGRÜNDE GLEICHFALLS ZURÜCKZUWEISEN .
Kostenentscheidung
47 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .