62022CJ0345_SUM
Verbundene Rechtssachen C‑345/22 bis C‑347/22
Maersk A/S
gegen
Allianz Seguros y Reaseguros SAundMapfre España Compañía de Seguros y Reaseguros SA
gegen
MACS Maritime Carrier Shipping GmbH & Co.
(Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Pontevedra)
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 25. April 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gerichtliche Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 25 Abs. 1 – Durch ein Konnossement dokumentierter Seefrachtvertrag – Im Konnossement enthaltene Gerichtsstandsklausel – Wirksamkeit gegenüber dem Drittinhaber des Konnossements – Anwendbares Recht – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Klausel durch den Drittinhaber des Konnossements einzeln und gesondert ausgehandelt worden sein muss“
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 1215/2012 – Zeitlicher Geltungsbereich – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und Euratom – Vor Ablauf des Übergangszeitraums eingereichte Klage – Einbeziehung
(Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und Euratom, Art. 67 Abs. 1 Buchst. a und Art. 126; Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 25 Abs. 1)
(vgl. Rn. 41, 42)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 1215/2012 – Zuständigkeitsvereinbarung – Durch ein Konnossement dokumentierter Seefrachtvertrag – Im Konnossement enthaltene Gerichtsstandsklausel – Gültigkeit – Anwendbares Recht – Recht des Mitgliedstaats, dem das oder die in der Klausel bezeichneten Gerichte angehören – Tragweite – Wirksamkeit gegenüber dem Drittinhaber – Nichteinbeziehung
(Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 25 Abs. 1)
(vgl. Rn. 47-49)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 1215/2012 – Zuständigkeitsvereinbarung – Durch ein Konnossement dokumentierter Seefrachtvertrag – Im Konnossement enthaltene Gerichtsstandsklausel – Wirksamkeit gegenüber dem Drittinhaber – Voraussetzung – Eintritt des Drittinhabers in die Rechte und Pflichten des Befrachters – Anwendbares Recht – Nach den Vorschriften des internationalen Privatrechts des angerufenen Gerichts in der Sache anwendbares nationales Recht
(Übereinkommen vom 27. September 1968, Art. 23; Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 25 Abs. 1; Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 23 Abs. 1)
(vgl. Rn. 50, 51, 53-55, Tenor 1)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 1215/2012 – Zuständigkeitsvereinbarung – Durch ein Konnossement dokumentierter Seefrachtvertrag – Im Konnossement enthaltene Gerichtsstandsklausel – Wirksamkeit gegenüber dem Drittinhaber, der in die Rechte und Pflichten des Befrachters eintritt – Nationale Regelung, nach der die Zustimmung des Drittinhabers erforderlich ist – Unzulässigkeit
(Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 25 Abs. 1)
(vgl. Rn. 57-60, 62, 68, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.