Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluß gefaßt:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten wird gemäß § 526
Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO
zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
In den zeitlichen Anwendungsbereich des Übereinkommens von Lugano
fallen nur Rechtssachen, die nach Inkrafttreten des Übereinkommens
im Ursprungsstaat anhängig werden (Art 54 Lugano-Übereinkommen).
Das Lugano-Übereinkommen wirkt daher nicht zurück (Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht5 Art 54 Rz 2ff mwN; Mayr, Ab wann ist
das Lugano-Übereinkommen anzuwenden?, WBl 1996, 381 [382] mwN).
Diese Frage ist im Übereinkommen so klar gelöst, daß das Fehlen einer
höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht schadet.
Das Rekursgericht hat die Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt und
sie dahin ergänzt, daß es aus Anlaß des Rekurses das erstinstanzliche
Verfahren für nichtig erklärt hat. Die Nichtigerklärung erfaßt das vom
Erstgericht durchgeführte Verfahren, nicht aber auch seine Entscheidung.
Die Klage ist daher nach wie vor zurückgewiesen; vom Erstgericht sind
keine weiteren Verfügungen zu treffen.