61972CJ0082_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 14 . DEZEMBER 1972, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 21 . DEZEMBER 1972, NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES " ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER " SOWIE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES " ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU - UND ABWANDERN ", VORGELEGT .
2/3 MIT DER ERSTEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE ARTIKEL 5 UND 6 DER VERORDNUNG NR . 3 DAHIN AUSZULEGEN SIND, DASS DIESE VERORDNUNG AN DIE STELLE DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 UND ABSATZ 2 SOWIE IN ANHANG D NICHT GENANNTEN ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN GETRETEN IST, AUCH WENN SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER ABKOMMEN FÜR DEN BERECHTIGTEN HÖHERE LEISTUNGEN ERGEBEN ALS NACH DER VERORDNUNG NR . 3 . DAS GLEICHE PROBLEM WIRD DEM GERICHTSHOF MIT DER DRITTEN FRAGE VORGELEGT, IN DER ES UM DIE AUSLEGUNG DER ARTIKEL 6 UND 7 SOWIE DES ANHANGS II DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GEHT .
4 ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 3 BESTIMMT :
" SOWEIT DIESE VERORDNUNG NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES BESTIMMT, TRITT SIE HINSICHTLICH DER PERSONEN, AUF DIE SIE ANWENDUNG FINDET, AN DIE STELLE
A ) DER ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT, DIE AUSSCHLIESSLICH ZWISCHEN ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN IN KRAFT SIND, UND DER ZUSATZVEREINBARUNGEN DIESER ABKOMMEN ".
5 AUSSERDEM BESAGT ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG, DASS " UNGEACHTET DIESER VERORDNUNG ... ANWENDBAR ( BLEIBEN )
......
E ) DIE SONSTIGEN BESTIMMUNGEN DER ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT, DIE IM ANHANG D AUFGEFÜHRT SIND ".
6/7 DIESE BESTIMMUNGEN LASSEN KLAR ERKENNEN, DASS DER GRUNDSATZ, WONACH DIE VERORDNUNG NR . 3 AN DIE STELLE DER ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN TRITT, ZWINGEND IST UND ABGESEHEN VON DEN IN DER VERORDNUNG AUSDRÜCKLICH GEREGELTEN FÄLLEN KEINE AUSNAHMEN ZULÄSST . DER UMSTAND, DASS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN GESCHLOSSENE ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT FÜR DIE PERSONEN, FÜR WELCHE DIE VERORDNUNG NR . 3 GILT, HÖHERE LEISTUNGEN VORSEHEN ALS SIE SICH AUS DIESER VERORDNUNG ERGEBEN, KANN DAHER NICHT AUSREICHEN, UM EINE AUSNAHME VON DIESEM GRUNDSATZ AUCH DANN ZU RECHTFERTIGEN, WENN DIE WEITERGELTUNG DIESER ABKOMMEN IN DER VERORDNUNG NICHT AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN IST .
8 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 3 NACH IHREN ARTIKELN 5 UND 6 HINSICHTLICH DER PERSONEN, AUF DIE SIE ANWENDUNG FINDET, AN DIE STELLE DER IN ARTIKEL 6 ODER IM ANHANG D DER VERORDNUNG NICHT GENANNTEN ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT TRITT, FERNER, DASS DIES AUCH DANN GILT, WENN SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER ABKOMMEN FÜR DEN BERECHTIGTEN HÖHERE LEISTUNGEN ERGEBEN ALS NACH DER VERORDNUNG NR . 3 .
9 DIE GLEICHE ANTWORT IST AUF DIE DRITTE FRAGE ZU GEBEN, DENN DIE ARTIKEL 6 UND 7 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES HABEN NACH INHALT UND ZIELSETZUNG INSOWEIT DIE GLEICHE TRAGWEITE WIE DIE ARTIKEL 5 UND 6 DER VERORDNUNG NR . 3 .
10 DIE ZWEITE FRAGE WIRD DAMIT GEGENSTANDSLOS .
Kostenentscheidung
11 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT, DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 177,
AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER,
AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU - UND ABWANDERN,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG, INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 20,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM CENTRALE RAAD VAN BERÖP GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 14 . DEZEMBER 1972 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DIE VERORDNUNGEN NR . 3 UND NR . 1408/71 DES RATES TRETEN HINSICHTLICH DER PERSONEN, AUF DIE SIE ANWENDUNG FINDEN, AN DIE STELLE DER IN DEN ARTIKELN 6 BEZIEHUNGSWEISE 7 ODER IN DEN ANHÄNGEN D BEZIEHUNGSWEISE II DIESER VERORDNUNGEN NICHT ERWÄHNTEN ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN; DIES GILT AUCH DANN, WENN SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER ABKOMMEN FÜR DEN BERECHTIGTEN HÖHERE LEISTUNGEN ERGEBEN ALS NACH DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN .