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Gericht: OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 16.03.2017
Aktenzeichen: 11 UF 39/17
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:0316.11UF39.17.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 43 AUG, Art 34 Nr 2 EGV 44/2001
Zitiervorschlag: OLG Hamm, Beschluss vom 16. März 2017 – 11 UF 39/17 –, juris
 
Vollstreckbarerklärung türkischer Urteile: Gewähr-
leistung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs
Orientierungssatz
1. Eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs führt nicht stets zu einem Ver-
stoß gegen den deutschen ordre public i.S.d. Art. 5 Nr. 1 HUVÜ 73 (vgl. BGH, Beschluss vom 2.
September 2009, XII ZB 50/06, FamRZ 2009, 2069).(Rn.12)
2. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs muss auch im Rahmen der Vollstreckbarkeit nach
dem HUVÜ 73 in gleicher Weise gewährleistet sein wie er im Rahmen von Art. 34 Nr. 2 der
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Beachtung beansprucht (vgl. BGH, a.a.O.).(Rn.13)
3. Die nach der türkischen Zivilprozessordnung mögliche Klage auf Aufhebung des Urteils
stellt einen Rechtsbehelf i.S.d. Art. 34 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 dar, der einen
Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs ausschließt.(Rn.16)
Verfahrensgang
vorgehend AG Hamm, 6. Januar 2017, 30 F 471/16
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche BGH 12. Zivilsenat, 2. September 2009, XII ZB 50/06
 
Tenor
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familien-
gericht - Hamm vom 05./06.01.2017 (30 F 471/16) wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I.)
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1 Die Antragstellerinnen begehren die Vollstreckbarerklärung zweier in den Jahren 2007
und 2011 in der Türkei gegen den Antragsgegner ergangener Urteile.
2 Die Antragstellerin zu 1. ist die Tochter des Antragsgegners, die Antragstellerin zu 2. ist
seine inzwischen geschiedene Ehefrau.
3 Durch Urteil des Familiengerichts Isparta vom 27.03.2007 wurde der Antragsgegner zur
Zahlung von monatlichem Unterhalt für beide Antragstellerinnen verpflichtet. Sowohl in
der Klageschrift aus Juni 2005 als auch im Urteil war eine Anschrift des Antragsgegners
in der Türkei angegeben, an die die Zustellungen erfolgten. Der Antragsgegner wohnte
aber in Deutschland.
4 Mit Antrag vom 11.03.2009 erhob der Antragsgegner beim Familiengericht Isparta Kla-
ge auf Aufhebung des Urteils vom 27.03.2007. Er begründete dies damit, dass er von
dem früheren Verfahren keine Kenntnis gehabt habe. Er habe zwar im früheren Verfah-
ren beim Türkischen Generalkonsulat in X Auskünfte über seine Einkünfte gegeben. Dort
sei ihm jedoch keine Information über das Unterhaltsverfahren gegeben worden. Das Fa-
miliengericht wies die Klage mit der Begründung zurück, der Antragsgegner habe die
Frist, innerhalb der Aufhebungsklage erhoben werden könne, versäumt. Die Frist betra-
ge einen Monat. Sie beginne ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab dem der Beklagte Kenntnis
vom Bestehen des Urteils erlangt habe. Vorliegend sei aufgrund des Urteils bereits am
23.10.2008 der Lohn des Antragsgegners gepfändet worden. Ab diesem Zeitpunkt habe
er die Kenntnis gehabt. Die Aufhebungsklage sei jedoch erst am 11.03.2009, also fünf
Monate später, erhoben worden.
5 Mit weiterem Urteil des Familiengerichts Isparta vom 16.06.2011 wurden die Ehe ge-
schieden, das Sorgerecht für die Antragstellerin zu 1. der Antragstellerin zu 2. übertra-
gen, der Antragsgegner zur Zahlung von Unterhalt an beide Antragstellerinnen und des
Weiteren zum Ersatz von Sachschaden sowie zur Zahlung von Schmerzensgeld verur-
teilt. Die Gegenanträge des Antragsgegners wurden zurückgewiesen.
6 Die Antragstellerinnen begehren die Vollstreckbarerklärung beider türkischer Urteile, so-
weit es um laufenden Unterhalt geht. Die Antragsgegnerin zu 2. begrenzt ihren Antrag
auf die Zeit bis zu ihrer Wiederheirat.
7 Das Amtsgericht hat den Anträgen entsprochen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde
des Antragsgegners. Er macht geltend, die Vollstreckung der Urteile verstoße gegen den
ordre public, weil ihm die Klageschrift aus dem ersten Verfahren nicht zugestellt und er
am Verfahren nicht beteiligt worden sei und weil er durch das erste Urteil zum Schadens-
ersatz nach materiellem und immateriellem Recht verpflichtet worden sei.
II.)
8 Die Beschwerde ist gemäß Art. 13 des Haager Übereinkommens über die Anerkennung
und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 02.10.1973 (HUVÜ 73) i. V. m.
§ 43 des Gesetzes zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit aus-
ländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz = AUG) statthaft und insgesamt zulässig.
9 Sie ist jedoch unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht beide türkische Urteile für voll-
streckbar erklärt, wobei es hinsichtlich des Ehegattenunterhalts die Vollstreckbarerklä-
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rung auf den Zeitraum bis zur neuen Eheschließung der geschiedenen Ehefrau begrenzt
hat.
10 Der Antragsgegner macht hiergegen ohne Erfolg geltend, die Vollstreckung der Urteile
verstoße gegen den ordre public.
1.)
11 Ein Vollstreckungshindernis liegt nicht darin, dass dem Antragsgegner die Klageschrift
aus dem ersten, im Jahr 2005 angestrengten Verfahren nicht zugestellt worden ist.
a)
12 Die Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung darf lediglich in den in Art. 5 HU-
VÜ 73 genannten besonders gravierenden Fällen versagt werden. Gemäß Art. 5 Nr. 1
HUVÜ 73 liegt ein Vollstreckungshindernis darin, dass die zu vollstreckende Entschei-
dung gegen den deutschen ordre public verstößt. Allerdings führt eine Verletzung des
Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nicht stets zu einem Verstoß gegen den deutschen
ordre public im Sinne des Art. 5 Nr. 1 HUVÜ 73 (BGH FamRZ 2009, 2069).
13 Art. 5 HUVÜ 73 erhebt zwar nicht ausdrücklich den Fall zum Vollstreckungshindernis,
dass dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, nicht rechtzeitig
das verfahrenseinleitende Schriftstück zugestellt worden ist und er auch keine Möglich-
keit hatte, gegen die Entscheidung einen Rechtsbehelf einzulegen. Gleichwohl ist aner-
kannt, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs auch im Rahmen der Vollstreckbar-
keit nach dem HUVÜ 73 in gleicher Weise gewährleistet sein muss wie er im Rahmen
von Art. 34 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I-VO) Beachtung beansprucht
(BGH FamRZ 2009, 2069).
b)
14 Für Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO hat aber der EuGH zuletzt entschieden, dass unter Rechts-
behelf auch der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu fassen ist, wenn
die Frist für die Einlegung eines ordentlichen Rechtsbehelfs abgelaufen ist (EuGH, Urteil
vom 07. Juli 2016 - C-70/15 -).
c)
15 Es kann offen bleiben, ob der Antragsgegner nach der türkischen Zivilprozessordnung
die Möglichkeit gehabt hätte, einen Antrag auf Wiedereinsetzung zu stellen. Er hatte je-
denfalls die prozessuale Möglichkeit, Klage auf Aufhebung des Urteils mit der Begrün-
dung zu erheben, dass er an dem früheren Verfahren nicht ordnungsgemäß beteiligt
worden ist.
16 Diese nach der türkischen Zivilprozessordnung mögliche Klage stellt aber ebenso wie
der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einen Rechtsbehelf dar, der einen
Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs ausschließt.
17 Zweck des Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO ist es nämlich, Entscheidungen nur dann für voll-
streckbar zu erklären, wenn der Beklagte im Ausgangsverfahren tatsächlich seine Vertei-
digungsrechte wahren konnte. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist
darauf gerichtet ist, einem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat,
das Recht wiederzugeben, eine Prozesshandlung vorzunehmen, nachdem die gesetzliche
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Frist für die Ausübung dieses Rechts abgelaufen ist (EuGH, Urteil vom 07. Juli 2016 - C-
70/15 -).
18 Ebenso verhält es sich aber mit der nach der türkischen Zivilprozessordnung vorgesehe-
nen Aufhebungsklage. Auch sie zielt darauf ab, in Bezug auf Beklagte, die sich auf das
Verfahren nicht eingelassen haben, die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte zu
gewährleisten.
d)
19 Dass der Antragsgegner mit seiner Aufhebungsklage keinen Erfolg hatte, ändert hieran
nichts.
20 Voraussetzung für einen Erfolg der Aufhebungsklage war gemäß Art. 447 der türkischen
Zivilprozessordnung, dass er die Klage binnen eines Monats ab dem Zeitpunkt erhebt, zu
dem er von dem früheren Verfahren Kenntnis erlangt hat. Diese Frist hatte der Antrags-
gegner versäumt. Er hatte durch Pfändungen bereits fünf Monate vor Klageerhebung
Kenntnis von der Existenz des türkischen Urteils.
2.)
21 Auch soweit der Antragsgegner geltend macht, er sei durch Urteil vom 27.03.2007 zur
Zahlung von Schadensersatz nach materiellem und immateriellem Recht verurteilt, was
dem ordre public widerspreche, hat er hiermit keinen Erfolg.
a)
22 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Verurteilung zum Ersatz von Sachschaden und
zur Zahlung von Schmerzensgeld an die Antragstellerin zu 2. nicht in dem Urteil vom
27.03.2007, sondern in dem Urteil vom 16.06.2011 enthalten ist.
b)
23 Die Frage, ob der Ausspruch von Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Art. 174 des
türkischen Zivilgesetzbuches für vollstreckbar erklärt werden können, entzündet sich
nicht an dem Bedenken, dass solche rechtlichen Verpflichtungen mit den hiesigen Wert-
vorstellungen und Grundsätzen unvereinbar wären. Vielmehr stellt sich die Frage, ob
Schadensersatz- und Schmerzensgeldausspruch einen hinreichenden Bezug zur Unter-
haltspflicht i.S.d. Art. 3 HUVÜ haben (vgl. dazu OLG Stuttgart FamRZ 2012, 999).
c)
24 Vorliegend begehrt die Antragstellerin zu 2. jedoch nicht die Vollstreckbarkeitserklärung
des Ausspruchs zum Schmerzensgeld und zum Ersatz des Sachschadens.
III.)
25 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 2 AUG, 84 FamFG.