Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. Februar 2023 –Boshab/Rat
(Rechtssache C‑708/21 P)(1)
„Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo – Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 – Art. 2b und Art. 9 Abs. 2 – Beschluss 2010/788/GASP – Art. 3 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 – Belassung des Rechtsmittelführers in den Listen der betroffenen Personen und Organisationen – Beschluss (GASP) 2019/2109 – Durchführungsverordnung (EU) 2019/2101“
1.      Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren der Gelder von Personen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben oder sich an der Begehung von Handlungen beteiligen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen – Verpflichtung zur Angabe der einzelfallbezogenen und spezifischen Gründe für die getroffenen Entscheidungen – Pflicht, dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, zu den gegen ihn angeführten Gründen zweckdienlich Stellung zu nehmen – Umfang
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der Fassung des Beschlusses [GASP] 2019/2109, Anhang II; Verordnungen Nr. 1183/2005 und 2019/2101 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 54, 83)
2.      Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren der Gelder von Personen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben oder sich an der Begehung von Handlungen beteiligen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen – Kriterien – Funktionen, aus denen sich eine Verantwortlichkeit für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung oder die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ergibt
(Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der Fassung der Beschlüsse [GASP] 2016/2231 und [GASP] 2019/2109, Anhang II; Verordnungen Nr. 1183/2005 und 2019/2101 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 72, 73)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Herr Évariste Boshab trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union.
1 ABl. C 51 vom 31.1.2022.