61975CJ0123_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT DER AM 16 . DEZEMBER 1975 EINGEREICHTEN KLAGE BEANTRAGT DER KLAEGER, DIE VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IM ANSCHLUSS AN DAS INTERNE AUSWAHLVERFAHREN A/51 AUSGESPROCHENE ERNENNUNG DES HERRN GIUSEPPE GALLO VOM 29 . APRIL 1975 AUFZUHEBEN .
2/3 ZUR BEGRÜNDUNG SEINER KLAGE TRAEGT DER KLAEGER VOR, DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DIESES AUSWAHLVERFAHREN SEI NICHT ORDNUNGSGEMÄSS BESTELLT WORDEN, DENN DER GENERALSEKRETÄR DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS HABE DIE MITGLIEDER DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES AUFGRUND EINER HIERFÜR VOM PRÄSIDIUM DES ORGANS VORGENOMMENEN ZUSTÄNDIGKEITSÜBERTRAGUNG BENANNT, DIE NICHT RECHTSWIRKSAM SEI, WEIL SIE DEM PERSONAL NICHT IN DER IM STATUT VORGESCHRIEBENEN FORM ZUR KENNTNIS GEBRACHT WORDEN SEI . NACH ANSICHT DES KLAEGERS WÄRE EINE DERARTIGE ÜBERTRAGUNG NUR WIRKSAM, WENN SIE GEMÄSS ARTIKEL 25 DES STATUTS DURCH AUSHANG BEKANNTGEMACHT ODER VERÖFFENTLICHT WORDEN WÄRE .
4/5 NACH ARTIKEL 110 ABSATZ 2 DES STATUTS WERDEN
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' ALLE . . . ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ( ZUM STATUT ) . . . DEM PERSONAL ZUR KENNTNIS GEBRACHT '
' ; DIE VORSCHRIFT LÄSST JEDOCH OFFEN, IN WELCHER FORM DAS PERSONAL ZU UNTERRICHTEN IST . ARTIKEL 25 DES STATUTS DAGEGEN BESTIMMT ZWAR, IN WELCHER FORM VERFÜGUNGEN BEKANNTGEMACHT WERDEN, ENTHÄLT JEDOCH NICHTS ÜBER DIE BEKANNTGABE VON AKTEN MIT ALLGEMEINER WIRKUNG ODER VON MASSNAHMEN, DIE MIT EINER ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG INNERHALB DES ORGANS ZUSAMMENHÄNGEN .
6/8 DIE STREITIGE ZUSTÄNDIGKEITSÜBERTRAGUNG HAT EINE VERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN INNERHALB DES ORGANS ZUM INHALT ; EINE SOLCHE MASSNAHME IST ALLGEMEIN ZULÄSSIG . ES STEHT JEDENFALLS FEST, DASS SIE NICHT NUR DEN GENERALDIREKTOREN DES ORGANS, DEN FRAKTIONSVORSITZENDEN, DEM SEKRETARIAT UND DEM KONTROLLBÜRO, SONDERN AUCH DER NACH ARTIKEL 9 DES STATUTS GEBILDETEN PERSONALVERTRETUNG MITGETEILT WURDE, DEREN AUFGABE NACH DER GENANNTEN BESTIMMUNG UNTER ANDEREM DARIN BESTEHT, DIE INTERESSEN DES PERSONALS GEGENÜBER DEM ORGAN WAHRZUNEHMEN UND
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' FÜR EINE STÄNDIGE VERBINDUNG ZWISCHEN DEM ORGAN UND DEM PERSONAL '
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ZU SORGEN . ANGESICHTS DIESER UMSTÄNDE IST DIE BEANSTANDETE ZUSTÄNDIGKEITSÜBERTRAGUNG RECHTSWIRKSAM, WOBEI DAHINGESTELLT BLEIBEN KANN, OB EINE SOLCHE ÜBERTRAGUNG EINE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 110 ABSATZ 2 DES STATUTS DARSTELLT .
9 DER KLAEGER TRAEGT WEITER VOR, DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG VERLETZE ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) SOWIE ARTIKEL 45 DES STATUTS, DA DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DAS VORGENANNTE INTERNE AUSWAHLVERFAHREN ERÖFFNET HABE, OHNE ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS ER FÜR EINE BEFÖRDERUNG IN FRAGE GEKOMMEN SEI .
10/13 IN ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DES STATUTS IST ZWAR BESTIMMT, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER BESETZUNG VON PLANSTELLEN ZUNÄCHST DIE MÖGLICHKEITEN EINER BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG INNERHALB DES ORGANS ZU PRÜFEN HAT, DOCH WIRD DAMIT DEN BEAMTEN, WELCHE DIE VORAUSSETZUNGEN EINER BEFÖRDERUNG ERFÜLLEN, KEIN SUBJEKTIVES RECHT AUF DIE BEFÖRDERUNG EINGERÄUMT, DENN BEI DER BESETZUNG SÄMTLICHER PLANSTELLEN ENTSCHEIDET NACH ARTIKEL 27 ABSATZ 1 DES STATUTS IN ERSTER LINIE DAS DIENSTLICHE INTERESSE . IM ÜBRIGEN WIRD DIE BEFÖRDERUNG NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DES STATUTS
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' AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND EINER AUSLESE UNTER DEN BEAMTEN VORGENOMMEN . . .; DIE AUSLESE ERFOLGT NACH ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEAMTEN, DIE FÜR DIE BEFÖRDERUNG IN FRAGE KOMMEN . . . '
' . AUS DIESEN BESTIMMUNGEN FOLGT, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUF DIESEM GEBIET ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGT . DEMGEMÄSS IST NICHT ERSICHTLICH, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 29 UND 45 DES STATUTS VERSTOSSEN UND IM STATUT BEGRÜNDETE RECHTE DES BETROFFENEN VERLETZT HÄTTE, ALS SIE DAS INTERNE AUSWAHLVERFAHREN ERÖFFNETE, STATT DEN KLAEGER ZU BEFÖRDERN .
14 DER KLAEGER MACHT GELTEND, IN JEDEM FALL BEDEUTE DAS EINGESCHLAGENE EINSTELLUNGSVERFAHREN IHM GEGENÜBER EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH, DA ER OHNE ERFOLG GEBLIEBEN SEI, OBWOHL ER NACH DEN STATUTSBESTIMMUNGEN, INSBESONDERE NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2, DER EINZIGE BEWERBER GEWESEN SEI, DER DIE VORAUSSETZUNGEN EINER BEFÖRDERUNG ERFÜLLT HABE .
15/17 VON EINEM ERMESSENSMISSBRAUCH KANN NUR DANN AUSGEGANGEN WERDEN, WENN RECHTLICH HINREICHEND NACHGEWIESEN IST, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE MIT DEM ERLASS DER STREITIGEN VERFÜGUNG EINEN ANDEREN ALS DEN GESETZLICH VORGESEHENEN ZWECK VERFOLGT HAT . BESCHLIESST DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN EINEM FALL, IN DEM NUR EIN EINZIGER BEWERBER FÜR EINE BEFÖRDERUNG NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS IN FRAGE KOMMT, DIE DURCHFÜHRUNG EINES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS, OHNE EINE BEFÖRDERUNG VORZUNEHMEN, SO STELLT DIES ALLEIN NOCH KEINEN AUSREICHENDEN NACHWEIS FÜR DAS VORLIEGEN EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS DAR . IN EINEM SOLCHEN FALL KANN DIE ERÖFFNUNG EINES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS UM SO EHER GERECHTFERTIGT SEIN, ALS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE, DER NUR EIN BEFÖRDERUNGSFÄHIGER BEAMTER ZUR WAHL STÄNDE, MIT RECHT ZU DER AUFFASSUNG GELANGEN KANN, DASS IHRE AUSWAHLMÖGLICHKEIT NICHT AUSREICHT, UM EINE DEN ERFORDERNISSEN DER ZU BESETZENDEN STELLE AM EHESTEN ENTSPRECHENDE EINSTELLUNG ZU GEWÄHRLEISTEN .
18 DER KLAEGER BEHAUPTET AUSSERDEM, DAS VORLIEGEN EINES IHM GEGENÜBER BEGANGENEN ERMESSENSMISSBRAUCHS SEI DADURCH NACHGEWIESEN, DASS ER IN DEM STREITIGEN AUSWAHLVERFAHREN FÜR SEINE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE EINE GERINGERE BEWERTUNG ALS IN EINEM FRÜHEREN VERFAHREN ( A/43 ) ERZIELT HABE, OBWOHL DIESES DER BESETZUNG EINES DIENSTPOSTENS DERSELBEN LAUFBAHN- UND BESOLDUNGSGRUPPE GEDIENT HABE, DER DAMALIGE PRÜFUNGSAUSSCHUSS IN GLEICHER WEISE WIE DER FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN A/51 ZUSAMMENGESETZT GEWESEN SEI UND SEINE AUSLESE NACH ÄHNLICHEN UND GAR ÜBEREINSTIMMENDEN BEURTEILUNGSGRUNDSÄTZEN GETROFFEN HABE .
19/24 UNSTREITIG HANDELTE ES SICH BEI DEM FRÜHEREN AUSWAHLVERFAHREN UM EIN VERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN, WÄHREND DAS VERFAHREN A/51 AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN DURCHGEFÜHRT WURDE . AUSSERDEM WURDE NACH DEN BEURTEILUNGSGRUNDSÄTZEN DES AUSWAHLVERFAHRENS A/43 AUCH BERÜCKSICHTIGT, OB DER BEWERBER BEI FRÜHEREN AUSWAHLVERFAHREN IN DAS VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER AUFGENOMMEN WORDEN WAR, WÄHREND DIES IM RAHMEN DES VERFAHRENS A/51 NUR DANN BERÜCKSICHTIGT WURDE, WENN DIE GENANNTEN VERZEICHNISSE SICH AUCH AUF INTERNE AUSWAHLVERFAHREN
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' AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN '
'
BEZOGEN . DA SICH SOMIT DIE BEIDEN HIER GENANNTEN AUSWAHLVERFAHREN NICHT VOLLSTÄNDIG MITEINANDER VERGLEICHEN LASSEN, IST DIE RÜGE DES KLAEGERS UNBEGRÜNDET . IM ÜBRIGEN GREIFEN AUCH DIE GEGEN DIE ABHALTUNG MÜNDLICHER PRÜFUNGEN IM AUSWAHLVERFAHREN A/51 UND GEGEN DEREN DURCHFÜHRUNG GERICHTETEN ANGRIFFE NICHT DURCH . DEN ERGEBNISSEN DER BEWERTUNG DER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE UND PRÜFUNGEN, WIE SIE IN DER DEM BERICHT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS STREITIGE AUSWAHLVERFAHREN BEIGEFÜGTEN BEWERTUNGSTABELLE NIEDERGELEGT SIND, LÄSST SICH NICHT ENTNEHMEN, DASS DIE DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNGEN ODER DEREN ABLAUF ZU EINER BENACHTEILIGUNG DES KLAEGERS GEFÜHRT HÄTTE . WAS WEITER DIE PRÜFUNG DER DÄNISCHKENNTNISSE ANLANGT, SO WURDE ZWAR DER ERFOLGREICHE BEWERBER EINER SOLCHEN PRÜFUNG NICHT UNTERZOGEN, DOCH ÄNDERT DIES NICHTS AN DER TATSACHE, DASS DIE KENNTNIS DIESER SPRACHE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG ALS
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' ERWÜNSCHT '
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BEZEICHNET WAR UND DASS DIE SPRACHKENNTNISSE DES KLAEGERS HÖHER BEWERTET WURDEN ALS DIE DES ERFOLGREICHEN BEWERBERS .
25/27 DER KLAEGER MACHT NOCH GELTEND, DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN A/51 HABE DAS VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER ERSTELLT, OHNE ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS ER, DER KLAEGER, VOM 1 . SEPTEMBER 1973 BIS ZUM 20 . MAI 1974 DIE STELLE EINES ERSTEN AUSSCHUSSSEKRETÄRS VORÜBERGEHEND VERWALTET HABE . AUSSERDEM HABE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS BEI DER ERSTELLUNG DES VERZEICHNISSES DER GEEIGNETEN BEWERBER DIE BERUFLICHEN ERFAHRUNGEN UND FÄHIGKEITEN NICHT BEWERTET, DIE DER KLAEGER VOR UND NACH SEINEM EINTRITT IN DIE DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ERWORBEN HABE . SCHLIESSLICH HABE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS BEI DEN BEURTEILUNGSGRUNDSÄTZEN NICHT BERÜCKSICHTIGT, DASS DER KLAEGER FÜR EINE BEFÖRDERUNG AUF DIE FREIE STELLE IN FRAGE KOMME .
28/29 DIE VERNEHMUNG DES VORSITZENDEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN A/51 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT ERGEBEN, DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS VON DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG DES KLAEGERS IN DER ZEIT VOM 1 . SEPTEMBER 1973 BIS ZUM 20 . MAI 1974 KENNTNIS HATTE UND DIES BEI DER BEURTEILUNG DER BEFÄHIGUNG UND BERUFSERFAHRUNG DES KLAEGERS TATSÄCHLICH BERÜCKSICHTIGTE . DIE VERNEHMUNG HAT WEITER ERGEBEN, DASS DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS ZUR BEURTEILUNG DER BERUFLICHEN KENNTNISSE UND FÄHIGKEITEN DES KLAEGERS SÄMTLICHE UNTERLAGEN AUS DER PERSONALAKTE UND DER DIESER BEIGEFÜGTEN DOKUMENTATION ZUR VERFÜGUNG STANDEN, UND ZWAR EINSCHLIESSLICH DERER, DIE DER KLAEGER IN SEINEM SCHREIBEN VOM 22 . FEBRUAR 1975 AN DEN GENERALDIREKTOR FÜR VERWALTUNG, PERSONAL UND FINANZEN GENANNT HATTE .
30/31 SCHLIESSLICH HEBT DER KLAEGER NOCH HERVOR, DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG NEHME ZWAR BEZUG
'
' AUF DIE ERGEBNISSE DES AUSWAHLVERFAHRENS '
', FÜHRE JEDOCH GLEICHZEITIG ARTIKEL 45 DES STATUTS AN, DER DIE BEFÖRDERUNG BETREFFE, UND SPRECHE IN IHREM TENOR AUSDRÜCKLICH DAVON, DASS DER ERFOLGREICHE BEWERBER AUF DIE FREIE STELLE
'
' BEFÖRDERT '
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WERDE . DAMIT SEI DIE GENANNTE VERFÜGUNG UNGENAU UND WIDERSPRÜCHLICH BEGRÜNDET UND MÜSSE SOMIT AUFGEHOBEN WERDEN .
32/33 DAS HIER EINGESCHLAGENE EINSTELLUNGSVERFAHREN LÄSST KLAR ERKENNEN, DASS DIE STREITIGE ERNENNUNG IM ANSCHLUSS AN EIN INTERNES AUSWAHLVERFAHREN AUSGESPROCHEN WURDE ; ZWEIFEL HINSICHTLICH IHRER RECHTSGRUNDLAGE SIND SOMIT AUSGESCHLOSSEN . INFOLGEDESSEN KANN DIE RECHTSMÄSSIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG DURCH DIE BEHAUPTETE UNGENAUIGKEIT DER BEGRÜNDUNG NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN, DA DIESE NICHT VON AUSSCHLAGGEBENDER BEDEUTUNG IST .
34 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
35/37 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .