62018TJ0058_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 24. Oktober 2019 – Mahr/EUIPO – Especialidades Vira (Xocolat)
(Rechtssache T‑58/18)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke Xocolat – Ältere Unionswortmarke LUXOCOLAT – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Zeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Begründung der Widerspruchsschrift – Regel 15 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 (jetzt Art. 2 Abs. 4 der Delegierten Verordnung [EU] 2018/625)“
1.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Widerspruchsverfahren – Inhalt der Widerspruchsschrift
(Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1 Regel 15 Abs. 2 Buchst. c und Abs. 3 Buchst. b, ersetzt durch die Delegierte Verordnung 2018/625 der Kommission, Art. 2 Abs. 2 Buchst. c und Abs. 4)
(vgl. Rn. 19, 20)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 26-28, 65, 66)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise – Grad der Aufmerksamkeit des Publikums
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 30)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 33)
5.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 36, 37, 48, 49)
6.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarken Xocolat und LUXOCOLAT
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 44, 64, 70-75)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. November 2017 (Sache R 541/2017-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Especialidades Vira und Frau Mahr
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Frau Ramona Mahr trägt die Kosten.