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Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
1 NACH ARTIKEL 73 DER VERFAHRENSORDNUNG GELTEN ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN, ABGESEHEN VON DEN LEISTUNGEN AN ZEUGEN UND SACHVERSTÄNDIGE UND DEN IN ARTIKEL 72 AUFGEFÜHRTEN KOSTEN,
'
' AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN, DIE FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIG WAREN, INSBESONDERE REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN SOWIE DIE VERGÜTUNG DER BEVOLLMÄCHTIGTEN, BEISTÄNDE ODER ANWÄLTE '
' .
2 AUS DIESER VORSCHRIFT FOLGT, DASS ERSTATTUNGSFÄHIGE REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN IM ALLGEMEINEN HAUPTSÄCHLICH DIEJENIGEN SIND, DIE DEM BEVOLLMÄCHTIGTEN, BEISTAND ODER ANWALT DES KLAEGERS ENTSTANDEN SIND . DIE REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN DES KLAEGERS SELBST SIND JEDOCH EBENFALLS ERSTATTUNGSFÄHIG, WENN SEINE TEILNAHME AN DER SITZUNG FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIG IST .
3 DIES KANN DER FALL SEIN, WENN DIE PERSÖNLICHE ANWESENHEIT DES KLAEGERS GEBOTEN IST, WEIL DER GERICHTSHOF SIE ANGEORDNET HAT ODER WEIL IN DER SITZUNG ZEUGEN ZU VORGÄNGEN GEHÖRT WERDEN, AN DENEN DER KLAEGER BETEILIGT WAR, ODER ABER WEIL DIE EREIGNISSE, IN DIE DER KLAEGER VERWICKELT WAR, ÄUSSERST KOMPLIZIERT SIND UND DEN KERN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DARSTELLEN .
4 VORLIEGEND IST KEINE DIESER VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT, DENN DER SACHVERHALT, VON DEM FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS AUSZUGEHEN WAR, IST ZU EINEM GROSSEN TEIL DER PERSONALAKTE DES BETROFFENEN BEAMTEN UND DEN UNTERLAGEN ÜBER DAS BEFÖRDERUNGSVERFAHREN BEZUEGLICH DER BESOLDUNGSGRUPPE B 2 FÜR DAS JAHR 1978 ZU ENTNEHMEN .
5 NACH ALLEM IST DER ANTRAG ABZULEHNEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
BESCHLOSSEN :
DER ANTRAG, DIE DURCH DIE PERSÖNLICHE TEILNAHME DER KLAEGERIN AN DER SITZUNG IN LUXEMBURG ENTSTANDENEN REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, WIRD ABGELEHNT .