SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN VERLOREN VAN THEMAAT — RECHTSSACHE 170/78 
Nicht zuletzt besteht auch sowohl bei 
Wein als auch bei Bier nicht immer eine 
feste Relation zwischen dem Alkoholge­
halt dieser Getränke und ihrem Preis. 
Diese Überlegungen zeigen meines 
Erachtens, daß allein die beschriebene 
relativ höhere Besteuerung des Weins 
gegenüber Bier nicht mit hinreichender 
Sicherheit die Annahme rechtfertigt, daß 
diese Steuerpraxis geeignet ist, die in­
ländische Bierproduktion mittelbar zu 
schützen. Nicht übersehen werden darf 
hierbei, daß, solange die Besteuerung 
von Bier und Wein im Gemeinsamen 
Markt nicht harmonisert ist, das Erfor­
dernis eines „angemessenen Besteue­
rungsverhältnisses" den Mitgliedstaaten 
im Rahmen ihrer Steuerautonomie einen 
Gestaltungsspielraum eröffnet, der nur 
dadurch begrenzt ist, daß die fragliche 
Besteuerungspraxis keinen diskriminie­
renden oder Schutzcharakter gegenüber 
eingeführten Substitutionserzeugnissen 
haben darf. Die Grenzen dieses Gestal­
tungsspielraums sind dabei naturgemäß 
desto weiter gezogen, je geringer oder 
partieller der mögliche Substitutionsgrad 
zwischen den beiden Erzeugnissen ist. 
Unter Berücksichtigung der nur teilwei­
sen Substituierbarkeit zwischen Bier und 
Wein und der beschriebenen erheblichen 
Unterschiede dieser beiden Getränke er­
scheint mir daher im vorliegenden Fall 
der Nachweis immer noch nicht er­
bracht, daß diese Grenzen überschritten 
worden sind. Dagegen spricht vor allem 
wie mir scheint, daß sich sowohl nach 
dem von der Kommission herangezoge­
nen Vergleichsmaßstab als auch auf der 
Grundlage anderer Vergleichsmethoden 
sachliche Gründe finden lassen, die eine 
entsprechende Besteuerungspraxis gerade 
noch zu rechtfertigen vermögen, und daß 
der Kommission nicht der Nachweis ge­
lungen ist, daß die fragliche Besteue­
rungspraxis mit einem gewissen Grad an 
Wahrscheinlichkeit zu einem mittelbaren 
Schutz der britischen Bierproduktion ge­
genüber dem aus anderen Mitgliedstaa­
ten eingeführten Wein führt. 
7. Ich beantrage daher erneut, die Klage als unbegründet abzuweisen und 
der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS 
PIETER VERLOREN VAN THEMAAT 
VOM 10. MAI 1983 > 
Herr Präsident 
meine Herren Richter: 
1. Stand des Verfahrens 
1.1. Heute geht es erneut um die Frage, 
ob die Kommission in ihrer Klageschrift 
vom 7. August 1978 zu Recht festgestellt 
hat, daß die damals vom Vereinigten 
Königreich erhobene Verbrauchsteuer 
auf stillen leichten Wein gegen Artikel 95 
Absatz 2 EWG-Veruag verstieß. Diese 
Verbrauchsteuer betrug damals 3,25 UKL 
pro Gallone gegenüber 0,6084 UKL 
pro Gallone Bier der üblichen Standard­
qualität. 
1 — Aus dem Niederländischen übersetzt. 
2300
KOMMISSION / VEREINIGTES KÖNIGREICH 
1.2. Der für die Beurteilung maßgebende 
Zeitpunkt 
Maßgebend für die Beantwortung dieser 
Frage ist unter anderem nach dem Urteil 
des Gerichtshofes in der Rechtssache 
7/61 (Slg. 1961, 693, Abschnitt A der 
Entscheidungsgründe) und nach der 
darauf verweisenden Literatur die Situa­
tion im Zeitpunkt der Einreichung der 
Klageschrift (vgl. H. G. Schermers, Judi­
cial Protection in the European Commu­
nities, 2. Auflage, S. 227, und H. A. H. 
Audretsch, Supervision in European 
Community Law, S. 29, 36, '38 und 
40-46). Selbst wenn der betreffende Mit­
gliedstaat im Lauf des Verfahrens seinen 
Vertrags Verpflichtungen nachgekommen 
ist, kann die Kommission nach dem ge­
nannten Urteil ein Interesse haben „an 
der gerichtlichen Entscheidung darüber, 
ob die Zuwiderhandlung tatsächlich 
begangen worden war". Generalanwalt 
Lagrange war in seinen Schlußanträgen 
in der Rechtssache 7/61 (Slg. 1961, 723) 
unter anderem aufgrund des Wortlauts 
des Artikels 171 EWG-Vertrag in Über­
einstimmung mit der Kommission eben­
falls zu dem Ergebnis gelangt, daß für 
den Gerichtshof entscheidend sei, „ob 
ein Verstoß begangen worden sei, ohne 
zu berücksichtigen, was seitdem vorgefal­
len sei", und daß die Kommission auch 
nach Beseitigung der Vertragsverletzung 
noch ein Interesse an einer Entscheidung 
haben könne, und sei es nur deshalb, 
weil es dem betroffenen Mitgliedstaat 
sonst vorbehalten bliebe, „sein verbote­
nes Tun schon am Tage darauf wieder 
fortzusetzen, ohne daß die Möglichkeit 
bestanden habe, die Vertragsverletzung 
im Urteilswege festzustellen". 
Dieser Hinweis auf die frühere Recht­
sprechung des Gerichtshofes ist meines 
Erachtens aus zwei Gründen von beson­
derer Bedeutung für die vorliegende 
Rechtssache. Erstens lassen einige Passa­
gen der schriftlichen und mündlichen 
Darlegungen der Beteiligten nach Erlaß 
des Zwischenurteils des Gerichtshofes 
vom 27. Februar 1980 den Eindruck auf­
kommen, daß sie die Situation in den 
Jahren 1980 bis 1983 als maßgebend für 
die Feststellung einer Vertragsverletzung 
ansehen. Eine solche Auffassung würde 
jedoch der Auslegung der Artikel 169 
und 171 EWG-Vertrag zuwiderlaufen, 
die der Gerichtshof in dem genannten 
Urteil vorgenommen hat. Die Entwick­
lung der Situation im Vereinigten König­
reich nach Einreichung der Klage ¡st in 
dieser Hinsicht ausschließlich insofern 
von Belang, als sie auf die Situation im 
Zeitpunkt der Einreichung der Klage­
schrift ein erhellendes neues Licht zu 
werfen vermag. 
Zweitens ist der Hinweis auf die frühere 
Rechtsprechung des Gerichtshofes im 
vorliegenden Fall deshalb so wichtig, 
weil die Kommission offenbar der An­
sicht ist, daß die von ihr festgestellte 
Vertragsverletzung auch nach der Einrei­
chung ihrer Klageschrift noch nicht völ­
lig abgestellt worden ist. Die Kommis­
sion hat schon aus diesem Grund auch 
im vorliegenden Fall weiterhin ein evi­
dentes Interesse an einer Entscheidung 
des Gerichtshofes, in der mit hinreichen­
der Deutlichkeit angegeben ist, welche 
Maßnahmen das Vereinigte Königreich 
nach Artikel 171 EWG-Vertrag ergreifen 
muß, um die behauptete Vertragsverlet­
zung abzustellen. 
1.3. Der relevante Sachverbalt laut der 
Klageschrift 
In ihrer mit Gründen versehenen Stel­
lungnahme vom 8. November 1977 
stellte die Kommission fest, daß die Ver­
brauchsteuer auf stillen leichten Wein 
mit Wirkung vom 1. Januar 1977 von 
2,955 UKL pro Gallone auf 3,25 UKL 
pro Gallone erhöht worden sei, während 
2301
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN VERLOREN VAN THEMAAT — RECHTSSACHE 170/78 
auf das relevante Bier eine Verbrauch­
steuer von 0,6084 UKL pro Gallone er­
hoben worden sei. Bezogen auf den Al­
koholgehalt seien auf den betreffenden 
Wein bei einem Gehalt von 11 % 
0,2955 UKL und bei einem Gehalt von 
12% 0,2708 UKL pro Gallone ge­
genüber 0,2028 UKL pro Gallone Bier 
erhoben worden. Was die Relation zum 
Preis anbelange, so habe die Verbrauch­
steuer bei Bier durchschnittlich 25 % 
und bei Wein mindestens 38 % des End­
verkaufspreises ausgemacht. 
Laut der mit Gründen versehenen Stel­
lungnahme wäre die Verbrauchsteuer auf 
die fraglichen "Weine somit je nach dem 
angewandten Maßstab ungefähr 50 % 
(bei Anwendung der Kriterien des Alko­
holgehalts oder des Endverkaufspreises) 
oder sogar über 400 % (bei Anwendung 
des in der britischen Verbrauchsteuerre­
gelung vorgesehenen Maßstab des Volu­
mens) höher als die Verbrauchsteuer auf 
Bier. 
Zwischen Bier und Wein bestehe ein 
Wettbewerbsverhältnis, so daß der fest­
gestellte Unterschied in der Besteuerung 
einen nach Artikel 95 Absatz 2 EWG-
Vertrag verbotenen mittelbaren Schutz 
der Biererzeugung bewirke. 
1.4. Das Urteil vom 27. Februar 1980 
In seinem Zwischenurteil vom 27. Fe­
bruar 1980 (Slg. S. 417) hat der Ge­
richtshof zunächst in der Randnummer 3 
der Entscheidungsgründe festgestellt, 
daß das Vereinigte Königreich den Sach­
verhaltsvortrag der Kommission, insbe­
sondere hinsichtlich der Entwicklung der 
Steuergesetze, im wesentlichen als zu­
treffend anerkannt (nicht bestritten) 
habe. Das Vereinigte Königreich habe 
jedoch geltend gemacht, zwischen Wein 
und Bier bestehe kein Wettbewerbsver­
hältnis, so daß es an der Möglichkeit 
einer Substitution fehle, die Tatbestands­
merkmal des Artikels 95 Absatz 2 sei. 
Selbst wenn man eine solche Substitu­
tionsmöglichkeit zugestehe, habe die 
Steuerregelung für Wein laut dem Vor­
bringen des Vereinigten Königreichs kei­
nen Schutzcharakter im Sinne der ge­
nannten Vertragsbestimmung. 
In der Randnummer 6 der Entschei­
dungsgründe hat der Gerichtshof festge­
stellt, daß bei der Prüfung der Frage, ob 
ein Wettbewerbsverhältnis im Sinne von 
Artikel 90 Absatz 2 vorliegt, nicht nur 
auf den augenblicklichen Zustand des 
Marktes abzustellen ist, sondern auch 
auf die im Rahmen des freien Warenver­
kehrs auf Gemeinschaftsebene gegebenen 
Entwicklungsmöglichkeiten und auf neue 
Möglichkeiten der Substitution von Er­
zeugnissen, die sich aus einem verstärk­
ten Handel ergeben können, so daß in 
Übereinstimmung mit den in Artikel 2 
EWG-Vertrag festgelegten Zielen die 
Ergänzungsmöglichkeiten zwischen den 
Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten 
voll zum Tragen kommen. 
In der Randnummer 10 des genannten 
Urteils hat der Gerichtshof hervorgeho­
ben, daß Artikel 95 Absatz 2 (bei der 
Feststellung einer Schutzwirkung) an die 
Eignung der fraglichen Steuerregelung 
anknüpft, so daß nicht in jedem Einzel­
fall der statistische Nachweis einer 
Schutzwirkung verlangt werden kann. 
„Artikel 95 Absatz 2 findet bereits dann 
Anwendung, wenn nachgewiesen ist, daß 
eine bestimmte steuerliche Regelung an­
gesichts ihrer Merkmale die im Vertrag 
genannte Schutzwirkung zur Folge ha­
ben kann." 
In der Randnummer 14 des Urteils des 
Gerichtshofes heißt es, daß „die beiden 
fraglichen Getränke unbestreitbar in ge­
wisser Weise gleichen Bedürfnissen die­
nen können, so daß man von einem ge­
wissen Grad der Substitution ausgehen 
muß". 
2302
KOMMISSION / VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Generalanwalt Reischl hat diesen Grad 
der Substitution in seinen ersten Schluß­
anträgen (Slg. S. 439, 442) durch die 
Feststellung näher erläutert, daß Bier 
und Wein aus der Sicht des Verbrau­
chers demselben Verwendungszweck 
dienten und dieselben Charakteristika 
aufwiesen. Beide würden durch einen 
Gärungsprozeß gewonnen und zeichne­
ten sich gegenüber den im XXII. Kapitel 
des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführten 
anderen durstlöschenden Getränken da­
durch aus, daß sie einen Alkoholgehalt 
aufweisen. Der verhältnismäßig geringe 
Gehalt an Alkohol wiederum unter­
scheide beide Getränke von den Brannt­
weinen der Tarifstelle 22.09 C des Ge­
meinsamen Zolltarifs. Die auf diese 
Weise von Generalanwalt Reischl in sei­
nen ersten Schlußanträgen in dieser 
Rechtssache im einzelnen untermauerten 
Randnummer 14 der Entscheidungs­
gründe des genannten Urteils des Ge­
richtshofes stellt für mich einen bedeut­
samen Ausgangspunkt für meine eigenen 
Schlußanträge in dieser Rechtssache dar. 
Zu den im Rahmen des festgestellten 
Wettbewerbsverhältnisses heranzuziehen­
den Berechnungsgrundlagen für den 
Vergleich, der die beiden Erzeugnisse 
treffenden Steuerlast heißt es in der 
Randnummer 18 der Entscheidungs-
gründe des Urteils des Gerichtshofes: 
„Die eingegangenen Erklärungen zeigen, 
daß weder die ausschließliche Berück­
sichtigung des Rauminhalts, noch der 
Vergleich zwischen typischen Ver­
brauchseinheiten eine angemessene Ver­
gleichsbasis darstellt. Das gleiche gilt für 
den Vergleich, der auf dem Steueranteil 
am Endverkaufspreis beider Getränke 
beruht, da zwar der Durchschnittspreis 
von Bier ohne große Schwierigkeiten 
festgestellt werden kann, jedoch eine 
repräsentative Vergleichsbasis für Wein 
angesichts der erheblichen Preisunter­
schiede nur schwer zu finden ist." 
In der Randnummer 19 des Urteils heißt 
es dann weiter: „Das einzige von den 
Parteien genannte Kriterium, das einen 
angemessenen, wenn auch nicht sehr ob­
jektiven Vergleich erlaubt, bestellt somit 
in der Würdigung der Steuerbelastung je 
Grad Alkohol der fraglichen Getränke." 
Der Gerichtshof stellt dann fest, daß 
nach diesem Kriterium die Steuerlast auf 
Wein im Vereinigten Königreich derzeit 
um ungefähr 50 % über derjenigen auf 
Bier liege, wenn es sich um Getränke mit 
einem Alkoholgehalt von 11 bis 12° bzw. 
3 bis 3,7° handele. Nach dem Vortrag 
der italienischen Regierung betrage die 
Diskriminierungsspanne bei gängigen 
Tafelweinen mit einem Alkoholgehalt 
von 9 bis 10° ungefähr 100 bis 125 %. 
In der Randnummer 20 wird abschlie­
ßend unter dem zuvor in der Randnum­
mer 16 gemachten Vorbehalt, daß zu­
nächst ein angemessenes Besteuerungs­
verhältnis zwischen Wein und Bier fest­
gestellt werden müsse, ausgeführt, daß 
Wein nach dem einzigen Kriterium, das, 
wenn auch nur unzureichend, einen objek­
tiven Vergleich zwischen den Steuersät­
zen für Wein und für Bier zulasse, im 
Vereinigten Königreich eine relativ hö­
here Steuerlast zu tragen hat als Bier. 
Die angeführten Randnummern 18 bis 
20 der Entscheidungsgründe, die die an­
zuwendenden Vergleichskriterien betref­
fen, werde ich zum zweiten Ausgangs­
punkt meiner Untersuchung machen. Aus 
den von mir hervorgehobenen Wörtern 
leite ich dabei zum einen ab, daß der 
Gerichtshof den Alkoholgehalt als ein 
brauchbares, wenn auch nicht ausrei­
chendes Vergleichskriterium ansieht. 
Zum anderen leite ich daraus ab, daß der 
Gerichtshof eine ergänzende Heranzie­
hung der Kriterien des Volumens und 
des Preises auch nicht ganz ausschließen 
wollte. Jedenfalls bezüglich der ergän­
zenden Bedeutung des Preises als Krite-
2303
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN VERLOREN VAN THEMAAT — RECHTSSACHE 170/78 
rium dürfte dies auch die logische Impli­
kation der im Beschluß des Gerichtshofes 
vom 15. Juli 1982 an die Parteien gerich­
teten Fragen darstellen. 
Ein dritter wichtiger Ausgangspunkt mei­
ner eigenen Untersuchung liegt meines 
Erachtens in der Passage der Randnum­
mer 24 wonach „eine vergleichende Be­
trachtung der Entwicklung der beiden 
Steuerregelungen ... eine Schutztendenz 
gegen Weineinfuhren in das Vereinigte 
Königreich [zeigt]". 
1.5. Der weitere Verfahrensablauf 
Was eine zusammenfassende Darstellung 
der .ergänzenden Erklärungen der Betei­
ligten aufgrund des Zwischenurteils des 
Gerichtshofes anbelangt, so möchte ich 
mich hier mit einer Verweisung auf den 
zweiten Sitzungsbericht begnügen. Auf­
grund dieser ergänzenden Ausführungen 
hat der Gerichtshof in seiner Ladung zur 
Fortsetzung der mündlichen Verhand­
lung die Kommission ausdrücklich um 
eine Präzisierung ihres Standpunkts zu 
einem angemessenen Besteuerungsver­
hältnis zwischen Wein und Bier sowie 
um nähere Darlegungen zur Auswirkung 
der Verfahren der Wein- und der Bier­
erzeugung auf die Preisstruktur dieser 
beiden Erzeugnisse ersucht. In der Sit­
zung vom 19. Mai 1982 hat die Kommis­
sion bekräftigt, daß die Gemeinschaft 
ihrer Ansicht nach zwar feststellen sollte, 
bis zu welcher Höchstgrenze Wein bela­
stet werden dürfe, nicht aber, in wel­
chem festen Verhältnis die Abgaben auf 
Wein und auf Bier zueinander stehen 
müßten. Diese Auffassung, auf die ich in 
meiner Untersuchung noch zurückkom­
men werde, basiert auf der doppelten 
Feststellung, daß es zum einen Mitglied­
staaten gebe, die ausschließlich oder fast 
ausschließlich Bier produzierten, aber 
daß in den übrigen Mitgliedstaaten so­
wohl Bier als auch Wein erzeugt wür­
den, offenbar ohne daß die höhere Be­
steuerung von Bier in diesen Ländern die 
gesunde Entwicklung der Bierbrauereien 
behindere. Bier werde in dieser Gruppe 
von Ländern kaum eingeführt, während 
es in der erstgenannten Gruppe von Län­
dern durchaus in nennenswertem Um­
fang Weinimporte gebe. Die Kommission 
hat außerdem noch vorgetragen, nach 
den Urteilen des Gerichtshofes in den 
Rechtssachen 127/75 (Bobie, Sig. 1976, 
1079), 148/77 (Hansen, Sig. 1978, 
1787), 21/79 (Kommission/Italien, Sig. 
1980, 1) und 46/80 (Vinal, Sig. 1981, 
77) könnten die Mitgliedstaaten selbst 
bei gleichartigen Erzeugnissen aufgrund 
objektiver Kriterien verschiedene Steuer­
regelungen anwenden, sofern dadurch 
wirtschaftliche Ziele verfolgt würden, die 
selbst mit dem Gemeinschaftsrecht ver­
einbar seien, und sofern diese Steuerrege­
lungen weder eine Diskriminierung dar­
stellten noch ihrer Art nach eine Schutz­
wirkung entfalten. Ein festes Verhältnis 
der Abgaben auf Wein und auf Bier 
zueinander stelle ebenso wie eine Har­
monisierung der Steuertarife lediglich ein 
wesentliches Ziel im Rahmen der Rechts­
angleichung dar, könne aber nicht mit­
tels der Anwendung von Artikel 95 er­
reicht werden. Wegen einer zusammen­
fassenden Übersicht über die sonstigen 
Ausführungen der Beteiligten in der 
zweiten Sitzung verweise ich auf den 
dritten Sitzungsbericht. 
In seinen ergänzenden Schlußanträgen 
vom 16. Juni 1982 hat Generalanwalt 
Reischl wegen der Bestimmung der Sub­
stituierbarkeit von Erzeugnissen außer 
auf das Zwischenurteil des Gerichtshofes 
auch auf die Urteile in der Rechtssache 
45/75 (Rewe, Slg. 1976, 181) und 27/67 
(Fink-Frucht, Slg. 1968, 333) verwiesen. 
Bezüglich der Angemessenheit des Ver­
hältnisses der Besteuerung von Wein und 
Bier sieht er es aufgrund der Urteile des 
2304
KOMMISSION / VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Gerichtshofes vom 27. Februar 1980 in 
den Branntwein-Sachen 168/78, 169/78, 
171/78, 55/79 und 68/79 (Slg. 1980, 
347, 385, 447, 481 und 501) als entschei­
dend an, daß eine — auch seiner Ansicht 
nach aufgrund der von der Kommission 
angeführten Urteile des Gerichtshofes im 
Grundsatz zulässige —· steuerliche Diffe­
renzierung keinen diskriminierenden 
oder Schutzcharakter gegenüber einge­
führten Produkten hat. 
Bei seiner näheren Prüfung der streitigen 
Verbrauchsteuer auf Wein anhand der 
verschiedenen Vergleichsmaßstäbe stellt 
er unter anderem die Frage, „ob und in­
wieweit der Alkoholgehalt angesichts der 
erheblichen sonstigen Unterschiede zwi­
schen Wein und Bier für das Ver­
brauchsverhalten bestimmend ist und ob 
dieses nicht letztlich allein von dem End­
preis der fraglichen Getränke beeinflußt 
wird". Abschließend kommt er zu dem 
Ergebnis, „daß allein die beschriebene 
relativ höhere Steuerlast auf Wein ge­
genüber Bier nicht mit hinreichender Si­
cherheit die Annahme rechtfertigt, daß 
diese Besteuerungspraxis geeignet ist, die 
inländische Bierproduktion mittelbar zu 
schützen". Vermutlich wäre ich aufgrund 
der seinerzeit bekannten Tatsachen da­
mals zu demselben Ergebnis gelangt. Der 
Schwerpunkt meiner eigenen Untersu­
chung wird daher in der Prüfung der 
neuen Tatsachen liegen, die später auf­
grund der mit dem Beschluß des Ge­
richtshofes vom 15. Juli 1982 gestellten 
Fragen bekannt geworden sind. Diese 
Fragen bezogen sich, wie Sie wissen, un­
ter anderem auf die Verbraucherpreise 
und den darin enthaltenen Steueranteil in 
den verschiedenen Mitgliedstaaten seit 
1977 sowie auf die Entwicklung des Ver­
brauchs von Wein und Bier in den ver­
schiedenen Mitgliedstaaten seit 1972. 
2. Ergänzende Ausführungen 
2.1. Zusammenfassung der Ausgangs­
punkte 
Ich komme nunmehr zu meiner eigenen 
Untersuchung der Problematik des vor­
liegenden Falles. Dabei nehme ich für die 
Entwicklung meiner Auffassung die fol­
genden zuvor genannten Feststellungen 
im Zwischenurteil des Gerichtshofes zum 
Ausgangspunkt: 
a) die Substituierbarkeit von Wein und 
Bier, 
b) die Ausführungen zu den verschiede­
nen Vergleichsmaßstäben, und zwar 
im Licht der im Beschluß des Ge­
richtshofes vom 15. Juli 1982 enthal­
tenen Präzisierungen sowie unter Be­
rücksichtigung der Antworten der 
Parteien auf diesen Beschluß und 
c) die in der Randnummer 24 des Zwi­
schenurteils festgestellte Schutzten­
denz. 
2.2. Zur Substituierbarkeit von Wein und 
Bier 
Was die Substituierbarkeit von Wein und 
Bier anbelangt, so habe ich hier dem 
nichts hinzuzufügen, was darüber bereits 
im Urteil des Gerichtshofes und in den 
beiden Schlußanträgen von Generalan­
walt Reischl gesagt worden ist. Durch 
die Bejahung eines Wettbewerbsverhält-
nisses ist auch die potentielle Anwend­
barkeit von Artikel 95 Absatz 2 aner­
kannt worden. In meinen Schlußbemer­
kungen werde ich jedoch noch auf eine 
Reihe von Merkmalen des Wettbewerbs-
verhältnisses zwischen Wein und Bier 
zurückkommen. 
2.3. Zu den Vergleichsmaßstäben für die 
Ermittlung der Steuerlast 
In seinem Zwischenurteil hat der Ge­
richtshof ·—• in den Randnummern 19 
2305
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN VERLOREN VAN THEMAAT — RECHTSSACHE 170/78 
und 20 der Entscheidungsgründe — be­
reits festgestellt, daß nach dem von ihm 
als das objektivste angesehenen (wenn 
auch nur unzureichenden) Kriterium des 
Alkoholgehalts die für den Vergleich als 
relevant angesehenen Weine um unge­
fähr 50 % höher als das relevante Bier 
besteuert werden. Auf die dabei offen ge­
lassene Frage nach dem angemessenen 
Belastungsverhältnis komme ich noch ge­
sondert zurück. Nach dem Vorbringen 
der Kommission und der italienischen 
Regierung (die von niedrigeren Alkohol­
prozentsätzen ausgehen) ist der aufgrund 
dieses Kriteriums errechnete Steuervor­
teil noch erheblich höher. Gerade weil 
auch der Gerichtshof selbst das Krite­
rium des Alkoholgehalts als unzurei­
chend angesehen hat, halte ich es für an­
gezeigt, auch einige Ausführungen zu 
den anderen von der Kommission ange­
wandten Maßstäben zu machen. 
Zunächst einmal ist, wie die italienische 
Regierung in ihren verschiedenen 
Schriftsätzen zu Recht festgestellt hat, 
die Heranziehung des Raumgehalts als 
Kriterium insofern konsequent, als die 
Steuerregelung des Vereinigten König­
reichs auch selbst das Volumen als Maß­
stab zugrunde legt. Außerdem hat Gene­
ralanwalt Reischl in seinen ersten 
Schlußanträgen zu Recht ausgeführt, 
daß die Substituierbarkeit von Wein und 
Bier sich insbesondere daraus ergibt, daß 
es sich bei beiden um durstlöschende Ge­
tränke mit einem geringen Alkoholgehalt 
handelt, und für das Löschen des Dursts 
ist bekanntlich das Volumen des Ge­
tränks mit von entscheidender Bedeu­
tung. Zwar räumt die italienische Regie­
rung ein, daß hier ein Berichtigungsfak­
tor von 1,5 angewandt werden muß, das 
heißt, daß 1 Liter Wein mit 1,5 Litern 
Bier verglichen werden muß. Sie hat aber 
in ihrer Stellungnahme zu den Antwor­
ten der Kommission und des Vereinigten 
Königreichs zu Recht darauf hingewie­
sen, daß die vorgelegten Unterlagen über 
den Bier- und Weinkonsum in den wich­
tigsten bier- bzw. weinverbrauchenden 
Ländern sogar einen etwas niedrigeren 
Berichtigungsfaktor von 1,35 rechtferti­
gen würden. Die Besteuerung von Wein 
wäre nach diesem Maßstab dann gut 
dreimal so hoch wie die von Bier. Die 
Diskriminierungsspanne würde somit 
nach diesem Kriterium mindestens 
200 % betragen. 
Was den Maßstab des Preisvergleichs an­
belangt, so bin ich mit dem Vereinigten 
Königreich und Generalanwald Reischl 
der Ansicht, daß dieses Kriterium grund­
sätzlich durchaus von Belang ist. Erstens 
halte ich mit der Regierung des Vereinig­
ten Königreichs die von ihr auf Seite 3 
ihres Berichtes vom 1. Dezember 1981 
zitierte Auffassung des Neumark-Aus­
schusses in der Tat noch immer für maß­
gebend, und zwar ungeachtet der Tat­
sache, daß seit der Erstattung des betref­
fenden Berichts inzwischen zwanzig 
Jahre vergangen sind, wie die Kommis­
sion kritisch bemerkt hat. Zweitens bin 
ich im Anschluß an die ergänzenden 
Schlußanträge von Generalanwalt 
Reischl der Ansicht, daß Unterschiede 
bei den Produktionskosten und dem 
Alkoholgehalt sowie andere Kosten- und 
Qualitätsunterschiede wie auch die 
Präferenzen der Verbraucher sich letzt­
lich im Preis der verschiedenen Erzeug­
nisse niederschlagen. Nicht ohne Grund 
werden die Begriffe Wettbewerbsmecha­
nismus und Preismechanismus vielfach 
als Synonyme angesehen. Die Wett­
bewerbsrelationen zwischen Wein und 
Bier schlagen sich in der Tat in deren 
Preisrelationen nieder. Hätte das Ver­
einigte Königreich Bier und Wein mit für 
beide Erzeugnisse gleichen Prozentsät­
zen des Verbraucherpreises ohne Steuer 
belastet, so könnte meines Erachtens von 
einem Verstoß gegen Artikel 95 Absatz 2 
nicht gesprochen werden. 
2306
KOMMISSION / VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Die Schwierigkeiten bei der Anwendung 
des Preiskriteriums im vorliegenden Fall 
ergeben sich jedoch daraus, daß das Ver­
einigte Königreich in seiner Abgaben­
regelung eben gerade nicht das Krite­
rium des Preises, sondern Maßstäbe des 
Raumgehalts als Grundlagen für die Be­
steuerung von Wein und Bier anwendet. 
Der Preisvergleich wird ferner durch die 
sehr unterschiedlichen Strukturen der 
Absatzmärkte für Wein und Bier und die 
sehr unterschiedlichen Preise erschwert, 
die für verschiedene Weinsorten unter 
anderem im Zusammenhang mit Quali­
tätsunterschieden berechnet werden. 
Die aus den Strukturen der Absatz­
märkte resultierende Schwierigkeit kann 
dadurch umgangen werden, daß man die 
Preise auf einem Absatzmarkt vergleicht, 
auf dem beide Erzeugnisse gehandelt 
werden, das heißt, in Supermärkten oder 
bei anderen Einzelhändlern, die sowohl 
Bier als auch Wein an die Verbraucher 
verkaufen. 
Die Kommission hat denn auch in ihrer 
Antwort auf den Beschluß des Gerichts­
hofes vom 15. Juli 1982 meines Erach-
tens zu Recht diesen Anknüpfungspunkt 
für ihre Preisvergleiche angewandt. 
Die Schwierigkeit der breiten Skala von 
Weinpreisen kann meines Erachtens da­
durch umgangen werden, daß man ent­
weder die Steuer auf die billigsten Tafel­
weine mit der Steuer auf Bier vergleicht 
(wofür sich die italienische Regierung in 
ihrer Stellungnahme zu den von der 
Kommission vorgelegten Unterlagen aus­
spricht) oder daß man den Höchstpreis 
der billigsten Tafelweine berechnet, die 
zusammen einen als ausreichend anzuse­
henden Marktanteil erreichen (wie dies 
in der Tat die Kommission vorschlägt). 
Die relevanten Tafelweine betragen, je 
nachdem, ob man sich für die eine oder 
die andere Methode entscheidet, 2 oder 
3 UKL je Liter '. Es ergibt sich dann eine 
Diskriminierungsspanne zum Nachteil 
von Wein von 30 bis 120 % des Preises 
ohne Steuern (etwa 70 bis 300 % der 
Verbrauchsteuer auf Bier). 
Die italienische Regierung führt zur Be­
gründung für den von ihr befürworteten 
Vergleich zwischen der auf Bier und der 
auf dem billigsten Tafelwein ruhenden 
Steuerlast an, daß Artikel 95 für jedes 
einzelne importierte Erzeugnis eine Dis­
kriminierung durch einen Schutz bewir­
kende Abgaben verbiete. Ich meine je­
doch, daß bei der Bestimmung angemes­
sener Wettbewerbsverhältnisse ebenso 
wie im Kartellrecht spezifische Erzeug­
nisse mit einem unmerklichen Marktan­
teil außer Betracht bleiben können und 
daß somit die von der Kommission vor­
genommene Berechnung eines Höchst­
preises für billige Tafelweine eine siche­
rere Grundlage für den Preisvergleich 
abgibt. Wie das Vereinigte Königreich 
selbst in der letzten Sitzung dargelegt 
hat, haben relativ billige italienische Ta­
felweine auf dem britischen Markt einen 
Anteil von etwa 20 %, was sicher einen 
für die Vornahme des Vergleichs der 
Steuerlasten hinreichend großen Markt­
anteil darstellt. Ich erinnere in diesem 
Zusammenhang daran, daß in der soge­
nannten Bagatellbekanntmachung der 
Kommission auf dem Gebiet der Kartell-
1 — Bei dieser Berechnung der Diskriminierungsspanne ist 
natürlich zu berücksichtigen, daß sie sich auf das Jahr 
1982 bezieht. Das Besteuerungsverhältnis zwischen 
Wein und Bier war damals bereits in erheblich geringe­
rem Maße als im entscheidungserheblichen Zeitpunkt 
der Einreichung der Klage ungünstig für Wein. Zu die­
sem maßgebenden Zeitpunkt hatte die im Vereinigten 
Köngrcich angewandte Abgabenregclung, legt man den 
Preis als Kriterium zugrunde, infolge ihrer bereits er­
wähnten Charakteristika eine Schutzwirkung für die 
Biererzeugung im Sinne der Randnummer 10 des Zwi­
schenurteils des Gerichshofes gegenüber allen Weinen 
mit einem Verbraucherpreis (ohne Steuern), der weni­
ger als das Fünffache des Verbraucherpreises (ohne 
Steuern) von Bier betrug. Die Diskriminicrungsmargc 
konnte damals infolge des ungünstigeren Bcsieuerungs-
verhaltnisses die für das Jahr 1982 berechnete maxi­
male Schutzwirkungsspannc von 120% des Preises 
ohne Steuern weit überschreiten. 
2307
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN VERLOREN VAN THEMAAT — RECHTSSACHE 170/78 
politik (ABl. C 313, 1977) davon ausge­
gangen wird, daß bereits Wettbewerbsbe­
schränkungen in bezug auf Marktanteile 
von 5 % unter dem Gesichtspunkt der 
Erhaltung angemessener Wettbewerbs­
verhältnisse relevant sind. Mit der italie­
nischen Regierung bin ich dagegen wie­
derum der Auffassung, daß es angesichts 
des vom Vereinigten Königreich selbst in 
der Anlage E zu seiner Antwort vom 
30. September 1982 angegebenen durch­
schnittlichen Preises von Importweinen 
im Vereinigten Königreich unglaubhaft 
erscheint, daß die vom Vereinigten Kö­
nigreich genannten beiden deutschen 
Weinsorten für den Preisvergleich tat­
sächlich als repräsentativ anzusehen sind. 
Jedenfalls gilt dies für selbst Wein impor­
tierende Supermarkt-Unternehmen. 
Die von der italienischen Regierung vor­
gelegten Unterlagen sind auch insofern 
von Belang, als sich daraus ersehen läßt, 
daß die für die Feststellung spürbarer 
Wettbewerbsbeschränkungen am relevan­
testen italienischen Weine einen Alkohol­
gehalt von nur 9 bis 10 % aufweisen. 
Laut den auf den Seiten 16 und 17 des 
Berichts der Kommission vom 1. Dezem­
ber 1981 genannten Daten betrug die 
Diskriminierungsspanne zum Nachteil 
der relevantesten Weine in dem für die 
Feststellung einer Vertragsverletzung er­
heblichen Zeitpunkt bei diesen Weinen 
dann bei Anwendung des Kriteriums des 
Alkoholgehalts mindestens 90 %. Die 
Vergleichskriterien des Alkoholgehalts 
und des Preises weisen im übrigen inso­
fern einen deutlichen Zusammenhang 
auf, als nach der hier einschlägigen Ver­
ordnung Nr. 816/70 des Rates (ABl. 
L 99, 1970), die erst 1979 durch die Ver­
ordnung Nr. 337/79 (ABl. L 54, 1979) 
ersetzt wurde, der Orientierurigspreis je 
Grad Alkohol/hl festgesetzt wurde. Für 
Tafelweine mit einem niedrigeren Alko­
holgehalt galten somit entsprechend 
niedrigere Orientierungspreise als für 
Tafelweine mit einem höheren Alkohol­
gehalt. 
In der letzen Sitzung des Gerichthofes 
hat die Regierung des Vereinigten Kö­
nigreichs noch ein rechtliches Argument 
vorgebracht, das in diesem Zusammen­
hang nicht unwidersprochen bleiben 
darf. Sie hat aus Artikel 97 EWG-Ver­
trag abgeleitet, daß die Mitgliedstaaaten 
durchschnittliche prozentuale Abgabe­
sätze für Wein festsetzen dürften und 
daß bei der Anwendung von Artikel 95 
deshalb die auf den durchschnittlichen 
Weinpreisen ruhende Abgabelast mit der 
auf den durchschnittlichen Bierpreisen 
ruhenden Abgabelast verglichen werden 
müssen. Dieses Argument ist unhaltbar. 
Bei Artikel 97 handelt es sich eindeutig 
um eine Ausnahmevorschrift, die wie alle 
Ausnahmevorschriften eng auszulegen 
ist. Er gilt ausschließlich für Umsatzsteu­
ern, die nach dem System der kumulati­
ven Mehrphasensteuer erhoben werden. 
Die diskriminierende und insbesondere 
integrierte inländische Unternehmen be­
günstigende Wirkung des Artikels 97 ist 
bekanntlich neben den handelspolitischen 
Manipulationsmöglichkeiten, die diese 
Vorschrift eröffnete, und neben anderen 
wettbewerbsverfälschenden Folgen der 
früheren Umsatzsteuersysteme ein wich­
tiger Grund dafür gewesen, die nach 
dem System der kumulativen Mehrpha­
sensteuer erhobenen Umsatzsteuern 
durch eine Besteuerung des Mehrwerts 
zu ersetzen. Als Ausnahmevorschrift darf 
Artikel 97 keinesfalls auf Verbrauchsteu­
ern ausgedehnt werden. Diese Vorschrift 
unterstreicht vielmehr, daß Artikel 95 
grundsätzlich so auszulegen ist, daß die 
Belastung bestimmter Importwaren (hier 
also zum Beispiel von billigen Tafelwei­
nen) verglichen werden muß mit (bei An­
wendung von Artikel 95 Absatz 1) der 
Belastung gleichartiger inländischer Wa­
ren beziehungsweise (bei Anwendung 
von Artikel 95 Absatz 2) mit im Substitu-
2308
KOMMISSION / VEREINIGTES KÖNIGREICH 
tionsverhältnis zu ihnen stehenden "Wa­
ren. Das Argument kann somit gerade 
gegen die Auffassung des Vereinigten 
Königreichs verwendet werden und 
stützt eher die Auffassung der italieni­
schen Regierung, daß die billigste 
Weinsorte zum Vergleich heranzuziehen 
ist, wenn ich auch aus den angegebenen 
Gründen der allgemeinen Wettbewerbs­
politik nicht so weit gehen möchte. 
2.4. Folgeningen aus der Anwendung der 
verschiedenen Vergleichskriterien 
Zusammenfassend ergibt sich aus der 
Analyse der nach Erlaß des Beschlusses 
des Gerichtshofes vom 15. Juli 1982 ein­
gereichten Schriftstücke, daß die Steuer­
last auf den unter dem Wettbewerbs­
aspekt relevantesten Weinen zu dem im 
vorliegenden Fall für die Feststellung 
einer Vertragsverletzung erheblichen 
Zeitpunkt nach allen vertretbaren Krite­
rien mindestens 70 bis 100 % über der 
steuerlichen Belastung von Bier lag. Mit 
Generalanwalt Reischl (der in diesem 
Punkt beim Vortrag seiner ergänzenden 
Schlußanträge noch nicht über ausrei­
chendes Tatsachenmaterial verfügte) 
halte ich dabei unter dem Gesichtspunkt 
des Wettbewerbs das Kriterium der Aus­
wirkung auf die Preise für den relevante­
sten Maßstab. Ich habe jedoch auch 
darauf hingewiesen, daß aufgrund der 
gemeinsamen Marktordnung für Wein 
ein direkter Zusammenhang zwischen 
den Weinpreisen und dem Alkoholgehalt 
bestellt, wodurch auch die Maßgeblich­
keit des im Zwischenurteil des Gerichts­
hofes bevorzugten Kriteriums des Alko­
holgehalts unterstrichen wird. Ein Unter­
schied in der Steuerlast von 70 bis 100 % 
ist meines Erachtens, vorbehaltlich der 
noch zu erörternden Frage des angemes­
senen Besteuerungsverhältnisses, für sich 
genommen schon ein deutliches Indiz 
dafür, daß die vom Vereinigten König­
reich erhobene Verbrauchsteuer auf 
Wein die Bierproduktion in diesem Land 
mittelbar schützt, zumal die davon aus­
gehende Belastung des Einzelhandels­
preises ohne Steuern laut den vorge­
legten Unterlagen bis zu 160 % dieses 
Preises betragen kann. 
2.5. Zur Frage des angemessenen Besteue­
rungsverhältnisses 
Mit der Kommission bin ich der Ansicht, 
daß ein angemessenes Besteuerungsver­
hältnis zwischen Wein und Bier nur 
durch eine auf die Artikel 99 und 100 
EWG-Vertrag gestützte Harmonisierung 
des Verbrauchsteuerrechts festgesetzt 
werden kann. Dabei wird dann in der 
mit auf Artikel 43 EWG-Vertrag zu 
stützenden Harmonisierungsrichtlinie 
auch Gesichtspunkten der gemeinsamen 
Agrarpolitik Rechnung getragen werden 
können. Schon wegen der Unbestimmt­
heit des Begriffes „unmittelbarer Schutz" 
in Artikel 95 Absatz 2 wird es nicht mög­
lich sein, aufgrund dieser Vertragsbe­
stimmung eine genaue Grenze festzu­
setzen. Bei einer Steuerlast, die absolut 
gesehen so hoch wie die im vorliegenden 
Fall in Rede stehende Belastung ist, wird 
ein Unterschied der Steuerlast von min­
destens 70 bis 100 % gegenüber dem 
Substitutionserzeugnis Bier nach allen 
grundlegenden Erfahrungstatsachen, die 
den Wettbewerbsmechanismus betreffen, 
jedoch mit Sicherheit eine spürbare 
Wettbewerbsbeschränkung für Wein be­
wirken. Auch bei einem Unterschied der 
Steuerlast von 50 %, wie er im Zwi­
schenurteil des Gerichtshofes angenom­
men worden ist, wäre dies meines Erach­
tens noch der Fall, wenn, wie es sich hier 
verhält, andere Indikatoren auf einen 
noch größeren Unterschied hindeuten. 
Eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung 
für Wein bedeutet dann meines Erach­
tens ohne weiteres einen mittelbaren 
Schutz für die konkurrierende Bierer­
zeugung im Sinne von Artikel 95 Ab­
satz 2. 
2309
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN VERLOREN VAN THEMAAT — RECHTSSACHE 170/78 
Obwohl es um diese Frage im vorliegen­
den Verfahren natürlich nicht geht und 
sie daher auch nicht endgültig beantwor­
tet werden kann, vermag ich doch zu 
verstehen, daß Sie sich auch für die Prä-
zedenzwirkung interessieren, die Ihre 
Entscheidung in der vorliegenden 
Rechtssache für die Beurteilung der Be­
steuerungsverhältnisse in den Mitglied­
staaten haben kann, die sowohl Wein als 
auch Bier erzeugen. Mit Generalanwalt 
Reischl bin ich der Ansicht, daß die Ar­
gumente der Kommission, wonach Bier 
in diesen Ländern höher als Wein be­
steuert werden darf, u. a. im Licht der 
von der Kommission angeführten Ent­
scheidungen des Gerichtshofes schwer 
wiegen. Unter dem Gesichtspunkt des 
Preiswettbewerbs, dem bei der Anwen­
dung von Artikel 95 Absatz 2, wie zuvor 
bereits bemerkt, meines Erachtens we­
sentliche Bedeutung zukommt, möchte 
ich dem noch hinzufügen, daß die 
Weinerzeugung meiner Meinung nach 
jedenfalls so lange nicht mittelbar durch 
eine höhere Besteuerung von Bier ge­
schützt wird, als der Bierpreis einschließ­
lich der Steuern nicht über den Preisen 
der mit Bier konkurrierenden Weine 
liegt. Sobald die Bierpreise infolge der 
auf dieses Getränk erhobenen Abgaben 
die vergleichbaren Weinpreise erheblich 
übersteigen, möchte ich die Möglichkeit 
eines Verstoßes gegen Artikel 95 Ab­
satz 2 nicht mehr von vornherein aus­
schließen. Die Entwicklung des Volu­
mens der inländischen Biererzeugung 
und der Einfuhr von Bier in das betref­
fende Land wird jedoch bei einer ab­
schließenden Beurteilung meines Erach­
tens auch eine Rolle spielen können. We­
gen dieser Rechtsunsicherheit ist es na­
türlich in verstärktem Maße wünschens­
wert, das Verhältnis der Abgaben auf 
Wein und auf Bier für alle Mitgliedstaa­
ten definitiv im Wege der Rechtsanglei­
chung zu regeln. Vor allem, wenn man 
den Preis als relevantes Kriterium heran­
zieht, scheint mir grundsätzlich eine aus­
gewogene Anwendung von Artikel 95 
Absatz 2 gegenüber hauptsächlich Bier 
produzierenden und gegenüber vor allem 
Wein erzeugenden Ländern aus den an­
gegebenen Gründen nicht zu Folgen zu 
führen, die aus der Sicht der Gemein­
schaft unannehmbar wären. Die Frage 
des angemessenen Verhältnisses der Ab­
gaben auf Wein und auf Bier muß daher 
meines Erachtens nicht zu einer anderen 
als der vorhin gezogenen Schlußfolge­
rung aus den vorgenommenen Verglei­
chen der Steuerlast führen. 
2.6. Zur Schutztendenz 
Die nach den ergänzenden Schlußanträ­
gen des Generalanwalts Reischl zugäng­
lich gewordenen Daten bestätigen auch 
auf eindeutige Weise die in der Rand­
nummer 24 der Entscheidungsgründe des 
Zwischenurteils des Gerichtshofes festge­
stellte Schutztendenz. Aufgrund der Ar­
tikel 169 und 171 EWG-Vertrag in der 
Auslegung, die er durch die vorhin ange­
führte Rechtsprechung des Gerichtshofes 
erfahren hat, kommt es bei der Anwen­
dung dieses Kriteriums enscheidend 
darauf an, wie sich das Besteuerungsver­
hältnis von Bier und Wein im Vereinig­
ten Königreich zwischen dem Tag des 
Beitritts und dem Zeitpunkt der Einrei­
chung der Klageschrift entwickelt hat. 
Laut den von der Kommission vorgeleg­
ten und dem Vereinigten Königreich, 
was die Entwicklungstendenz während 
des demnach relevanten Zeitraums von 
1973 bis 1978 angeht, nicht bestrittenen 
Unterlagen, erhöhte sich das Besteue­
rungsverhältnis von Wein und Bier von 
1 : 3,2 am 1. Januar 1984 auf 1 : 4,2 am 
27. März 1974 und auf 1 : 5,6 am 16. 
April 1975. Am 1. Juli 1977 begann das 
Besteuerungsverhältnis leicht zu sinken, 
nämlich auf 1 : 5,3; dieses Besteuerungs­
verhältnis ist für das vorliegende Verfah­
ren maßgebend. Aus den von der Kom-
2310
KOMMISSION / VEREINIGTES KÖNIGREICH 
mission vorgelegten Unterlagen über den 
Verbrauch geht hervor, daß die Ver­
brauchsteuererhöhung im Jahr 1975 mit 
einem Rückgang des Pro-Kopf-Ver­
brauchs von Wein einherging. Der Zu­
sammenhang zwischen der Höhe der 
Verbrauchsteuer und dem Pro-Kopf-
Verbrauch wird jedoch noch viel deutli­
cher durch die Entwicklungsdaten für 
die Zeit nach 1978 bewiesen. 1980 sank 
das Besteuerungsverhältnis zwischen Bier 
und Wein auf 1 : 4,9 und 1981 auf das 
Niveau von 1974, nämlich auf 1 :4,2. 
Gleichzeitig stieg der Weinverbrauch pro 
Kopf beträchtlich an (von 5,41 1 pro 
Kopf im Jahr 1977 auf 7,8 1 pro Kopf im 
Jahr 1981), während der Bierverbrauch 
von 1979 bis 1981 erstmals seit 1972 zu­
rückging, nämlich von 122,1 1 auf 111,5 1 
pro Kopf. Das Vereinigte Königreich be­
stätigt diese Entwicklung durch seine 
eigenen Zahlenangaben. Es räumt auch 
den Zusammenhang zwischen der 
Steuerlast und dem Verbrauch ein und 
hat aus den Entwicklungen nach 1978 in 
seinem Bericht vom 1. Dezember 1981 
und in der letzten Sitzung den Schluß 
gezogen, daß die im Zwischenurteil des 
Gerichtshofes festgestellte Schutztendenz 
nunmehr ganz beseitigt sei. Abgesehen 
davon, daß dieser Schluß sich bei einem 
Vergleich mit dem Besteuerungsverhält­
nis am 1. Januar 1974 als unrichtig er­
weist, habe ich schon ausgeführt, daß es 
bei der Feststellung einer Schutztendenz 
im vorliegenden Verfahren allein auf die 
Entwicklung zwischen 1973 und 1978 
ankommt. Für diesen Zeitraum wird das 
Bestehen einer Schutztendenz auch 
durch den genannten Bericht des Ver­
einigten Königreichs bestätigt. 
Dem möchte ich noch hinzufügen, daß 
die Feststellung einer Schutztendenz in 
einem relevanten Zeitraum zwar ein 
wichtiges Indiz für einen Verstoß gegen 
Artikel 95 Absatz 2 darstellen kann, daß 
dieses Indiz jedoch für sich genommen 
für die Anwendung dieser Vorschrift 
nicht ausschlaggebend sein kann. Ent­
scheidend ist vielmehr letzten Endes, ob 
zu dem für die Feststellung einer Ver­
tragsverletzung erheblichen Zeitpunkt 
die Steuerlast auf Importwaren soviel 
höher als die Steuerlast auf inländische 
Substitutionserzeugnisse ist, daß anzu­
nehmen ist, daß die inländische Produk­
tion der Substitutionserzeugnisse mittel­
bar durch die Belastung der Importwaren 
geschützt wird. Den letztgenannten 
Punkt betreffende Schlußfolgerungen 
können allerdings durch die gleichzeitige 
Feststellung untermauert werden, daß 
der Unterschied der Steuerlast sich mit 
der Zeit vergrößert hat. 
3. Schlußbemerkungen und An­
trag 
3.1. Zu den Merkmalen des Wettbewerbs-
verbältnisses zwischen Wein und Bier 
Bei den unter dem Aspekt des Wettbe­
werbs relevanten billigen Weinsorten 
halte ich mit der Kommission und Gene­
ralanwalt Reischl die zwischen Wein und 
Bier bestehenden Unterschiede in der 
Produktionsstruktur letztlich für nicht 
besonders gewichtig. Erstens schlagen 
sich Unterschiede in den Produktionsko­
sten, wie bereits ausgeführt, in Preisun­
terschieden nieder, so daß sie bei An­
wendung des Kriteriums des Preises 
automatisch in den Vergleich zwischen 
den Steuerlasten einbezogen werden. 
Zweitens werden sowohl die relevante­
sten billigen Weine als auch Bier, worauf 
die Kommission und Generalanwalt 
Reischl bereits hingewiesen haben, meist 
in Massenproduktionsverfahren erzeugt. 
Die großen Unterschiede in der Struktur 
der Absatzmärkte für Wein und Bier 
sehe ich letztlich auch nicht als ein Hin­
dernis für einen eindeutigen Vergleich 
der Steuerlasten an. Aus der Nichtan-
wendbarkeit von Artikel 97 folgt bereits, 
2311
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN VERLOREN VAN THEMAAT — RECHTSSACHE 170/78 
daß bei der Anwendung von Artikel 95 
Absatz 2 nicht mit dem Durchschnitt der 
Abgabensätze für alle eingeführten 
Weine gearbeitet werden darf. Aus dem 
Sinn und Zweck von Artikel 95 Absatz 2 
in Verbindung mit dem allgemeinen Sy­
stem des Vertrages ergibt sich vielmehr, 
daß der Nachweis einer eindeutig wett­
bewerbsbeschränkenden Wirkung für 
Importwaren mit einem für diese Waren 
gesondert oder zusammengenommen 
nicht zu vernachlässigenden Marktanteil 
bereits ausreicht, um einen Verstoß ge­
gen diese Vorschrift zu bejahen. Ein sol­
cher nicht zu vernachlässigender Markt­
anteil ergibt sich laut den vom Vereinig­
ten Königreich selbst vorgetragenen Da­
ten bereits aus dem Verkauf von Wein in 
Supermärkten und durch andere Einzel­
händler, die Wein und Bier verkaufen, 
während der Marktanteil der relevanten 
billigen Weine am gesamten Weinange­
bot laut den von beiden Parteien und 
von der italienischen Regierung vorge­
tragenen Daten mit mindestens 20 % 
veranschlagt werden kann. Ein Markt­
anteil von 5 bis 10 % wäre, wie ich be­
reits ausgeführt habe, meines Erachtens 
schon ausreichend gewesen. 
Die vorgelegten Unterlagen über die 
Preise und den Verbrauch von Wein und 
Bier bestätigen schließlich, daß im Wett­
bewerbsverhältnis zwischen Wein und 
Bier Preisrelationen und die darin für 
den Verbraucher enthaltenen Abgaben 
eine eindeutig nachweisbare Rolle spie­
len, die auch das Vereinigte Königreich 
einräumt. 
Die in der Randnummer 24 der Ent­
scheidungsgründe des Zwischenurteils 
des Gerichtshofes noch angedeuteten 
Unsicherheiten bezüglich des Wett­
bewerbsverhältnisses zwischen Wein und 
Bier können somit meines Erachtens 
nunmehr als völlig ausgeräumt angese­
hen werden. 
3.2. Die Rechtsfolgen der Feststellung 
eines Vertragsverstoßes des Vereinig­
ten Königreichs 
So wie dies zum Beispiel auch bei den 
Urteilen des Gerichtshofes, die Verstöße 
gegen Artikel 30 EWG-Vertrag betref­
fen, oft der Fall ist, sind die Rechtsfol­
gen, die das Vereinigte Königreich ge­
mäß Artikel 171 EWG-Vertrag aus einer 
Verurteilung in der vorliegenden Rechts­
sache abzuleiten hat, nicht genau zu be­
stimmen. Insoweit besteht bei einer Ver­
urteilung aufgrund des Artikels 95 Ab­
satz 2 gewiß auch eine viel größere Un­
sicherheitsmarge als bei einer Verurtei­
lung aufgrund des Artikels 95 Absatz 1. 
Fest steht meines Erachtens in der vorlie­
genden Rechtssache jedenfalls, daß das 
Vereinigte Königreich nach einer Ver­
urteilung nicht wieder zu einer Schutz­
tendenz in der Entwicklung des Besteue­
rungsverhältnisses zurückkehren darf. 
Schon dieses Ergebnis macht meines 
Erachtens deutlich, daß die Kommission 
auch nach der Umkehr der Tendenz im 
Vereinigten Königreich im Zeitraum von 
1977 bis 1981 weiterhin ein legitimes In­
teresse an der Fortsetzung des Verfah­
rens hatte. Ich verweise in diesem Zu­
sammenhang auch auf die eingehenden 
Darlegungen zu der Frage des legitimen 
Interesses in den Schlußanträgen von 
Generalanwalt Lagrange in der bereits 
angeführten Rechtssache 7/61. 
Meines Erachtens ist aus allgemeinen Er­
fahrungen in bezug auf den Wett­
bewerbsmechanismus sowie aus den von 
den Beteiligten vorgelegten Unterlagen 
jedoch auch zu schließen, daß ein mittel­
barer Schutz der Biererzeugung in jedem 
Fall zu bejahen ist, solange die steuer­
liche Belastung der relevanten billigen 
Weine, gemessen am Preis ohne Steuern, 
die auf Bier ruhende Steuerlast weiterhin 
2312
KOMMISSION / VEREINIGTES KÖNIGREICH 
um mindestens 30 % überschreitet. Zwar 
läßt sich meines Erachtens nicht aus­
schließen, daß auch bei einem geringeren 
Unterschied in der Steuerlast noch ein 
mittelbarer Schutz für Bier fortbesteht; 
zum Nachweis dafür bedarf es dann je­
doch umfassenderen Beweismaterials, als 
in diesem Verfahren vorgelegt worden 
ist. 
Da die zuviel erhobenen Abgaben wohl 
auf den Verbraucher abgewälzt worden 
sind, dürfte die vom Vereinigten König­
reich befürchtete Rückforderung der zu­
viel erhobenen Abgaben im vorliegenden 
Fall am Ausschluß derartiger Rückforde­
rungen im Urteil des Gerichtshofes in 
der Rechtssache 55/79 (Just, SIg. 1980, 
431) scheitern. 
3.3. Antrag 
Abschließend schlage ich Ihnen vor, gemäß der Klageschrift der Kommission 
festzustellen, daß das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland 
aus den angegebenen Gründen gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 95 
Absatz 2 EWG-Vertrag verstoßen hat. Was die Prozeßkosten anbelangt, so 
stellt der Umstand, daß die Kommission erst auf wiederholte Anstöße des 
Gerichtshofes hin alle für die Beurteilung ihrer Klageschrift erforderlichen 
Unterlagen beigebracht hat, meines Erachtens einen besonderen Grund im 
Sinne von Artikel 69 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung dafür dar, dem 
Vereinigten Königreich lediglich seine eigenen Verfahrenskosten aufzu­
erlegen. 
2313