62020TJ0397_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 6. Oktober 2021 –Allergan Holdings France/EUIPO – Dermavita Company (JUVEDERM)
(Rechtssache T‑397/20)
„Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionswortmarke JUVEDERM – Ernsthafte Benutzung der Marke – Benutzung für die Waren, für die die Marke eingetragen ist – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001)“
1.
Unionsmarke – Einreichung der Anmeldung einer Unionsmarke – Angabe der von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen – Verwendung der Oberbegriffe der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation – Umfang
(Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1 Regel 2 Abs. 1)
(vgl. Rn. 35)
2.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Wortmarke JUVEDERM
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und Art. 57 Abs. 5)
(vgl. Rn. 44, 45, 51‑53, 56)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Beurteilung der Eintragungsfähigkeit eines Zeichens – Berücksichtigung ausschließlich der Unionsregelung – Keine Bindung der Unionsinstanzen durch Entscheidungen der nationalen Behörden
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates)
(vgl. Rn. 58)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. April 2020 (Sache R 877/2019‑4) zu einem Verfallsverfahren zwischen Dermavita Company und Allergan Holdings France
Tenor
1.
Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen.
2.
Die Klage wird abgewiesen.
3.
Die Allergan Holdings France SAS trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) sowie zwei Drittel der Kosten der Dermavita Company S.a.r.l. im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren.
4.
Die Dermavita Company S.a.r.l. trägt ein Drittel ihrer eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren.