62020CJ0130_SUM
Rechtssache C‑130/20
YJ
gegen
Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS)
(Vorabentscheidungsersuchendes Juzgado de lo Social no 3 de Barcelona)
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Mai 2021
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Richtlinie 79/7/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Nationale Regelung, nach der Frauen, die eine bestimmte Anzahl von Kindern bekommen haben, eine Rentenzulage wegen Mutterschaft gewährt wird – Ausschluss von Frauen, die einen vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand beantragt haben, von der Gewährung dieser Rentenzulage – Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7/EWG“
Sozialpolitik – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Richtlinie 79/7 – Unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Begriff
(Richtlinie 79/7 des Rates, Erwägungsgründe 1 und 2 sowie Art. 1 und 4 Abs. 1)
(vgl. Rn. 19-22)
Sozialpolitik – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7
(Richtlinie 79/7 des Rates)
(vgl. Rn. 24, 26, 27 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.