62018TJ0736_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 28. November 2019 – Runnebaum Invest/EUIPO – Berg Toys Beheer (Bergsteiger)
(Rechtssache T‑736/18)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke Bergsteiger – Ältere Beneluxwortmarke sowie Unionsbild- und Unionswortmarke BERG – Relatives Eintragungshindernis – Art. 47 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 – Zulässigkeit eines Antrags auf Nachweis der ernsthaften Benutzung – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001“
1.
Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Vom Anmelder ausdrücklich und rechtzeitig gestellter Antrag – Möglichkeit, den Antrag erstmals vor der Beschwerdekammer zu stellen – Ausschluss
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 47 Abs. 2)
(vgl. Rn. 47)
2.
Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Notwendigkeit, diese Frage vor der Entscheidung über den Widerspruch zu klären, wenn sie vom Markenanmelder einmal aufgeworfen worden ist
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 47 Abs. 2)
(vgl. Rn. 53)
3.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnis des Gerichts zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung – Grenzen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 3)
(vgl. Rn. 55)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise – Grad der Aufmerksamkeit des Publikums
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 67, 68)
5.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 70, 75)
6.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 92, 93, 100, 103, 104, 109, 111)
7.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Bildliche Ähnlichkeit zwischen einer Bildmarke und einer Wortmarke
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 94, 97)
8.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 116, 117)
9.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarke Bergsteiger – Bildmarke und Wortmarke BERG
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 120-122)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. Oktober 2018 (Sache R 572/2018-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Berg Toys Beheer und Runnebaum Invest
Tenor
1.
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 22. Oktober 2018 (Sache R 572/2018-4) wird aufgehoben.
2.
Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Runnebaum Invest GmbH.
3.
Die Berg Toys Beheer BV trägt ihre eigenen Kosten.