61977CJ0011_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1/2 DAS TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS HAT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 3 . JANUAR 1977, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 25 . JANUAR 1977, EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG DER ARTIKEL 52 BIS 54 DES EWG-VERTRAGS VORGELEGT, DIE DAS NIEDERLASSUNGSRECHT BETREFFEN . DIE FRAGE WIRD IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEM FRANZÖSISCHEN MINISTER FÜR KULTURELLE ANGELEGENHEITEN UND EINEM BRITISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ERHOBEN . DIESER IST INHABER EINES IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VON DER ARCHITECTURAL ASSOCIATION ERTEILTEN ARCHITEKTENDIPLOMS UND HAT ANFANG DES JAHRES 1973 DIE GENEHMIGUNG ZUR AUSÜBUNG DES ARCHITEKTENBERUFS IN FRANKREICH BEANTRAGT .
3/5 ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DES FRANZÖSISCHEN GESETZES VOM 31 . DEZEMBER 1940 ÜBER DIE GRÜNDUNG DES ORDRE DES ARCHITECTES ( STANDESORGANISATION DER ARCHITEKTEN ) UND ÜBER DIE REGELUNG DER BERUFSBEZEICHNUNG UND -AUSÜBUNG DER ARCHITEKTEN LAUTET :
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' ANGEHÖRIGE FREMDER STAATEN ERHALTEN DIE GENEHMIGUNG ZUR AUSÜBUNG DES ARCHITEKTENBERUFS IN FRANKREICH UNTER DEN IN DEN DIPLOMATISCHEN ABKOMMEN FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ÜBER DIE GEGENSEITIGKEIT UND BEI VORLAGE EINES BEFÄHIGUNGSNACHWEISES, DER DEM DIPLOM GLEICHWERTIG IST, DAS VON FRANZÖSISCHEN ARCHITEKTEN VERLANGT WIRD . '
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UNTERABSATZ 3 DESSELBEN ABSATZES LAUTET :
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' AUSLÄNDER, DIE NICHT UNTER VERTRAGLICHE ABMACHUNGEN FALLEN, KÖNNEN DIE VORERWÄHNTE GENEHMIGUNG AUSNAHMSWEISE ERHALTEN . '
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NACH EINEM IN VOLLZUG DIESER BESTIMMUNG ERGANGENEN MINISTERIALERLASS VOM 22 . JUNI 1964 ERFÜLLEN INHABER VON DIPLOMEN DER ARCHITECTURAL ASSOCIATION DIE IN ABSATZ 2 DES ZITIERTEN ARTIKELS 2 GEREGELTEN VORAUSSETZUNGEN DER GLEICHWERTIGKEIT DER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE .
6 MIT ENTSCHEIDUNG VOM 9 . AUGUST 1973 WURDE DEM ANTRAGSTELLER DIE BEANTRAGTE GENEHMIGUNG MIT DER BEGRÜNDUNG VERSAGT, DASS NACH DEM WORTLAUT DES GESETZES VOM 31 . DEZEMBER 1940 EINE SOLCHE GENEHMIGUNG IMMER AUSNAHMECHARAKTER HABE, WENN ZWISCHEN FRANKREICH UND DEM HERKUNFTSLAND DES BEWERBERS KEIN ABKOMMEN ÜBER DIE GEGENSEITIGKEIT BESTEHE . DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERSETZE EIN SOLCHES ABKOMMEN NICHT, SOWEIT ES ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN DER EWG, INSBESONDERE ZWISCHEN FRANKREICH UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH, FEHLE ; DENN SEINE ARTIKEL 52 BIS 58, DIE DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT BETRÄFEN, VERWIESEN FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER FREIHEIT AUF RICHTLINIEN DES RATES, DIE NOCH NICHT ERLASSEN SEIEN .
7 GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG WURDE ANFECHTUNGSKLAGE ZUM TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS ERHOBEN . DIESES HAT DEM GERICHTSHOF DIE FRAGE VORGELEGT, OB
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' EIN BRITISCHER STAATSANGEHÖRIGER SICH NACH DEM STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AM 9 . AUGUST 1973, DEM TAG DES ERLASSES DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG, AUF DAS RECHT ZUR NIEDERLASSUNG BERUFEN KONNTE, UM IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT DEN ARCHITEKTENBERUF AUSZUÜBEN '
' .
8 NACH ARTIKEL 52 DES VERTRAGES UMFASST DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG SELBSTÄNDIGER ERWERBSTÄTIGKEITEN
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' NACH DEN BESTIMMUNGEN DES AUFNAHMESTAATES FÜR SEINE EIGENEN ANGEHÖRIGEN '
' .
9 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 21 . JUNI 1974 ( REYNERS, RS . 2/74, SLG . 631 ) ENTSCHIEDEN HAT, IST DER GRUNDSATZ DER INLÄNDERBEHANDLUNG EINER DER GRUNDLEGENDEN RECHTSSÄTZE DER GEMEINSCHAFT ; ALS VERWEISUNG AUF DIE GESAMTHEIT DER VOM AUFNAHMESTAAT AUF DIE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN RECHTSVORSCHRIFTEN IST DIESER GRUNDSATZ SEINEM WESEN NACH GEEIGNET, VON DEN ANGEHÖRIGEN ALLER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR GELTEND GEMACHT ZU WERDEN .
10/11 SOWEIT ER HINSICHTLICH DER ALTEN MITGLIEDSTAATEN UND IHRER STAATSANGEHÖRIGEN DAS ENDE DER ÜBERGANGSZEIT ALS ZEITPUNKT FÜR DIE HERSTELLUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT BESTIMMT, ERLEGT ARTIKEL 52 EINE VERPFLICHTUNG AUF, DEREN ERGEBNIS KLAR UMRISSEN IST UND DEREN ERFÜLLUNG DURCH DIE VERWIRKLICHUNG PROGRAMMATISCH FESTGELEGTER, ABGESTUFTER MASSNAHMEN ZWAR ERLEICHTERT, NICHT ABER BEDINGT WERDEN SOLLTE . DIE TATSACHE, DASS DIESE STUFENFOLGE NICHT EINGEHALTEN WURDE, LÄSST DIE VERPFLICHTUNG ALS SOLCHE NACH ABLAUF DER FÜR IHRE ERFÜLLUNG VORGESCHRIEBENEN FRIST UNBERÜHRT .
12/13 GEGEN DIE UNMITTELBARE GELTUNG DES IN ARTIKEL 52 ENTHALTENEN GRUNDSATZES DER INLÄNDERBEHANDLUNG LÄSST SICH WEDER DIE TATSACHE ANFÜHREN, DASS DER RAT NICHT ALLE IN DEN ARTIKELN 54 UND 57 VORGESCHRIEBENEN RICHTLINIEN ERLASSEN HAT, NOCH DER UMSTAND, DASS EINIGE DER TATSÄCHLICH ERGANGENEN RICHTLINIEN DAS IN ARTIKEL 52 GESTECKTE ZIEL DER NICHTDISKRIMINIERUNG NICHT VOLL VERWIRKLICHT HABEN SOLLEN . MIT ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT SIND DIE IM KAPITEL ÜBER DAS NIEDERLASSUNGSRECHT VORGESEHENEN RICHTLINIEN ZUR VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER INLÄNDERBEHANDLUNG RECHTLICH ÜBERFLÜSSIG GEWORDEN, WEIL SEIT JENEM ZEITPUNKT DER VERTRAG SELBER DIESEM GRUNDSATZ UNMITTELBARE WIRKUNG VERLEIHT .
14/15 HINSICHTLICH DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND IHRER STAATSANGEHÖRIGEN IST DER GRUNDSATZ DES ARTIKEL 52 VOM INKRAFTTRETEN DES BEITRITTSVERTRAGES VOM 22 . JANUAR 1972, ALSO VOM 1 . JANUAR 1973 AN VOLL WIRKSAM, DA IN DIESEM VERTRAG ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN FÜR DAS NIEDERLASSUNGSRECHT FEHLEN . FOLGLICH KANN EIN MITGLIEDSTAAT IN BEZUG AUF EINEN ANGEHÖRIGEN EINES NEUEN MITGLIEDSTAATS NACH DEM 1 . JANUAR 1973 DIE AUSÜBUNG DES FREIEN NIEDERLASSUNGSRECHTS NICHT VON EINER NUR AUSNAHMSWEISE ERTEILTEN GENEHMIGUNG ABHÄNGIG MACHEN, SOWEIT DIESER ANGEHÖRIGE DIE VOM NIEDERLASSUNGSSTAAT FÜR DIE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT .
16/17 SO BETRACHTET STELLT ES EIN HINDERNIS FÜR DIE WIRKSAME AUSÜBUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DAR, WENN DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DEN ZUGANG ZU BESTIMMTEN BERUFEN DEN BESITZ EINES DIPLOMS GESETZLICH VORSCHREIBEN . DIE BESEITIGUNG DIESES HINDERNISSES SOLL, MIT DEN WORTEN DES ARTIKELS 57 ABSATZ 1, DURCH RICHTLINIEN DES RATES FÜR DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ERLEICHTERT WERDEN . JEDOCH BERECHTIGT DER UMSTAND, DASS DIESE RICHTLINIEN NOCH NICHT ERLASSEN WORDEN SIND, EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT, EINER DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNTERSTEHENDEN PERSON DIE TATSÄCHLICHE AUSÜBUNG DER IN ARTIKEL 52 VORGESEHENEN NIEDERLASSUNGSFREIHEIT ZU VERWEHREN, WENN DIESE FREIHEIT IN DIESEM MITGLIEDSTAAT INSBESONDERE AUF DER GRUNDLAGE DER BEREITS GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRLEISTET WERDEN KANN .
18 DIE FRAGE IST ALSO DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS EIN ANGEHÖRIGER EINES NEUEN MITGLIEDSTAATS, DER INHABER EINES BEFÄHIGUNGSNACHWEISES IST, DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS DER NIEDERLASSUNG ALS GLEICHWERTIG MIT DEM IN DIESEM STAAT ERTEILTEN UND GEFORDERTEN DIPLOM ANERKANNT WORDEN IST, VOM 1 . JANUAR 1973 AN BERECHTIGT IST, DEN ARCHITEKTENBERUF UNTER DENSELBEN VORAUSSETZUNGEN WIE DIE ANGEHÖRIGEN DES MITGLIEDSTAATS DER NIEDERLASSUNG AUFZUNEHMEN UND AUSZUÜBEN, OHNE DASS VON IHM DIE ERFÜLLUNG ZUSÄTZLICHER VORAUSSETZUNGEN VERLANGT WERDEN KÖNNTE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
19/20 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS DURCH URTEIL VOM 3 . JANUAR 1977 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
EIN ANGEHÖRIGER EINES NEUEN MITGLIEDSTAATS, DER INHABER EINES BEFÄHIGUNGSNACHWEISES IST, DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS DER NIEDERLASSUNG ALS GLEICHWERTIG MIT DEM IN DIESEM STAAT ERTEILTEN UND GEFORDERTEN DIPLOM ANERKANNT WORDEN IST, IST VOM 1 . JANUAR 1973 AN BERECHTIGT, DEN ARCHITEKTENBERUF UNTER DENSELBEN VORAUSSETZUNGEN WIE DIE ANGEHÖRIGEN DES MITGLIEDSTAATS DER NIEDERLASSUNG AUFZUNEHMEN UND AUSZUÜBEN, OHNE DASS VON IHM DIE ERFÜLLUNG ZUSÄTZLICHER VORAUSSETZUNGEN VERLANGT WERDEN KÖNNTE .