61977CJ0036_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT BESCHLUSS VOM 9 . DEZEMBER 1976, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17 . MÄRZ 1977, HAT DIE ITALIENISCHE CORTE SUPREMA DIE CASSAZIONE GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DEM GERICHTSHOF ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES IN BESTIMMTEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( ABL . 172 VOM 30 . SEPTEMBER 1966, S . 3025 ) UND DER VERORDNUNG NR . 754/67/EWG DES RATES VOM 26 . OKTOBER 1967 ÜBER DIE BEIHILFE FÜR OLIVENÖL ( ABL . 260 VOM 27 . OKTOBER 1967, S . 2 ) VERWENDETEN AUSDRUCKS
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' ERZEUGER VON OLIVENÖL '
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VORGELEGT .
2/5 DIE ERSTE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS GEHT DAHIN, OB DER AUSDRUCK
'
' ERZEUGER VON OLIVENÖL '
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FÜR DIE ZWECKE DER VERORDNUNGEN NR . 136/66 UND 754/67 GLEICHZUSETZEN IST MIT
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' ERZEUGER VON OLIVEN '
' . DIE ZWEITE FRAGE LAUTET, OB ERZEUGER VON OLIVENÖL AUCH DERJENIGE IST, DER BEREITS IN REIFEM ZUSTAND AM BAUM HÄNGENDE OLIVEN GEKAUFT HAT, SIE ERNTET UND ÖL DARAUS GEWINNT . WIE AUS DEN AKTEN ERSICHTLICH, WERDEN DIESE FRAGEN IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS GESTELLT, DER ZWISCHEN DEM GESCHÄFTSFÜHRER EINER ÖLMÜHLE ( DEM KASSATIONSBEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ), WELCHER IM LAUFE DES ÖLWIRTSCHAFTSJAHRES 1967/68 OLIVENHAINE MIT BEREITS REIFEN OLIVEN GEPACHTET UND AUS DEN VON IHM GEERNTETEN FRÜCHTEN OLIVENÖL HERGESTELLT HAT, UND DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE AZIENDA DI STATO PER GLI INTERVENTI SUL MERCATO AGRICOLO ( AIMA, DER KASSATIONSKLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ) GEFÜHRT WIRD ; DIESE HAT, GESTÜTZT AUF NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, NACH DENEN DIE BEIHILFE AN DIE ERZEUGER VON OLIVEN GEZAHLT WIRD, DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE NACH ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 136/66 MIT DER BEGRÜNDUNG VERWEIGERT, DER KASSATIONSBEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS SEI NICHT DER ERZEUGER DER OLIVEN . DEM NATIONALEN GERICHT STELLT SICH ALSO KURZ GESAGT DIE FRAGE, WEM NACH DEN EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT DER ANSPRUCH AUF EINE DORT VORGESEHENE BEIHILFE ZUSTEHT .
6 DA SICH DAS AUSGANGSVERFAHREN AUF DAS ÖLWIRTSCHAFTSJAHR 1967/68 BEZIEHT, SIND DIE DAMALS GÜLTIGEN VORSCHRIFTEN HERANZUZIEHEN, NÄMLICH DIE GRUNDVERORDNUNG NR . 136/66 UND DIE VERORDNUNG NR . 754/67 .
7/12 DIE VERORDNUNG NR . 136/66, MIT DER DIE GEMEINSAME MARKTORDNUNG FÜR FETTE ERRICHTET WURDE, GILT UNTER ANDEREM FÜR ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE ( WOZU DIE OLIVEN GEHÖREN ) SOWIE DEREN ÖLE . IN DER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG HEISST ES :
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' DER OLIVENANBAU UND DIE ERZEUGUNG VON OLIVENÖL SIND FÜR DIE WIRTSCHAFT BESTIMMTER GEBIETE DER GEMEINSCHAFT . . . VON BESONDERER BEDEUTUNG . '
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NACH DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG WIRD DAS NIVEAU DES ALS FÜR DIE ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT ANGEMESSEN BETRACHTETEN EINKOMMENS
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' BEI OLIVENÖL DURCH EINEN ERZEUGERRICHTPREIS UND BEI ÖLSAATEN DURCH EINEN RICHTPREIS '
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BESTIMMT . DER RAT HAT, INDEM ER AUSDRÜCKLICH DEN
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' OLIVENANBAU UND DIE ERZEUGUNG VON OLIVENÖL '
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ERWÄHNT UND SEINE ABSICHT ZUR ERREICHUNG EINES - IM GEGENSATZ ZU DER FÜR ÖLSAATEN IN AUSSICHT GENOMMENEN, AN DAS AUSGANGSERZEUGNIS ANKNÜPFENDEN REGELUNG - AUF DEM VERARBEITUNGSERZEUGNIS OLIVENÖL AUFBAUENDEN EINKOMMENSSYSTEMS ERKLÄRT, DEUTLICH ZWEI WIRTSCHAFTLICHE BETÄTIGUNGEN UNTERSCHIEDEN . DIESER FESTSTELLUNG STEHT NICHT DER VON DER AIMA WIE VON DER KOMMISSION BESTÄTIGTE UMSTAND ENTGEGEN, DASS ZUR ZEIT DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG DAS OLIVENÖL GEWÖHNLICH VOM OLIVENANBAUER ODER FÜR DESSEN RECHNUNG HERGESTELLT WURDE . DIE GENANNTE UNTERSCHEIDUNG WIRD AUCH BESTÄTIGT DURCH DIE STELLUNGNAHME ZU DEM VORSCHLAG ZU EINER VERORDNUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE, MIT DER DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ( ABL . 119 VOM 3 . JULI 1965, S . 2040 ) EMPFAHL, DIE VERORDNUNG IN DER WEISE ZU ERGÄNZEN, DASS BESONDERE VERTRAEGE ZWISCHEN ERZEUGERN UND VERARBEITERN VON OLIVEN MÖGLICH SIND, UM SICH VORZUSTELLEN, DASS DIE BEIHILFE DEN OLIVENERZEUGERN ZUGUTE KOMMT - EIN VORSCHLAG, DEM DER RAT NICHT GEFOLGT IST .
13/14 AUS DEM SYSTEM DER VON DER VERORDNUNG GESCHAFFENEN MARKTORGANISATION ERGIBT SICH, DASS DAS ALS FÜR DIE ERZEUGER VON OLIVENÖL ALS ANGEMESSEN BETRACHTETE EINKOMMEN ZUM TEIL ÜBER DEN MARKT UND ZUM TEIL AUS EINER BEIHILFE IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM ERZEUGERRICHTPREIS - DEM PREIS, DER EIN SOLCHES ANGEMESSENES EINKOMMEN GEWÄHRLEISTET - UND DEM MARKTRICHTPREIS - DEM PREIS, ZU DEM DIE ERZEUGUNG NORMAL ABGESETZT WERDEN KANN - ERZIELT WIRD . DA DER MARKTRICHTPREIS FÜR OLIVENÖL SEINEN ZWECK NUR DANN ERFÜLLEN KANN, WENN DER TATSÄCHLICHE MARKTPREIS SO NAHE WIE MÖGLICH AM MARKTRICHTPREIS LIEGT, SIEHT DIE VERORDNUNG STABILISIERUNGSMASSNAHMEN IN FORM VON INTERVENTIONEN AUF DEM BINNENMARKT UND ABSCHÖPFUNGEN AUF EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN VOR .
15/17 DIE VORERWÄHNTE BEIHILFE IST IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 136/66 VORGESEHEN, DER UNTER ANDEREM BESTIMMT :
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' IST DER ERZEUGERRICHTPREIS HÖHER ALS DER ZU BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES GELTENDE MARKTRICHTPREIS, SO WIRD DEN ERZEUGERN VON OLIVENÖL, DAS IN DER GEMEINSCHAFT AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN OLIVEN ERZEUGT WORDEN IST, EINE BEIHILFE IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DIESEN BEIDEN PREISEN GEWÄHRT ; . . . '
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GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 2 WERDEN DIE GRUNDSÄTZE, NACH DENEN DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENE BEIHILFE GEWÄHRT WIRD, VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 EWG-VERTRAG FESTGELEGT, UND DER RAT ERLÄSST NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN DIE MASSNAHMEN, DIE GEWÄHRLEISTEN SOLLEN, DASS DIE OLIVENÖLERZEUGER DIESE BEIHILFE NUR FÜR ÖL ERHALTEN, DAS DEN VORSCHRIFTEN DES ABSATZES 1 ENTSPRICHT . NACH DIESEN FORMULIERUNGEN, DIE AUF DAS ENDPRODUKT ÖL BEZUG NEHMEN UND IM ÜBRIGEN DURCH DIE VORERWÄHNTE DEUTLICHE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN ERZEUGERN UND VERARBEITERN VON OLIVEN BEKRÄFTIGT WERDEN, KANN DER AUSDRUCK
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' ERZEUGER VON OLIVENÖL '
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NUR DAHIN AUSGELEGT WERDEN, DASS ER DIEJENIGEN BEZEICHNET, DIE DAS OLIVENÖL GEWINNEN ; INHABER DES ANSPRUCHS AUF DIE BEIHILFE SIND ALSO DIE HERSTELLER DES VERARBEITUNGSERZEUGNISSES .
18/21 DIES WIRD BESTÄTIGT DURCH DEN WORTLAUT DER AUFGRUND VON ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 136/66 ERLASSENEN VERORDNUNG NR . 754/67 ÜBER DIE BEIHILFE FÜR OLIVENÖL . DIESE VERORDNUNG BESTIMMT NÄMLICH IN IHREM ARTIKEL 1, DASS DIE BEIHILFE FÜR OLIVENÖL GEWÄHRT WIRD, UND IN IHREM ARTIKEL 3, DASS BIS ZUR EINFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTSKONTROLLE JEDER ERZEUGERMITGLIEDSTAAT EINE VERWALTUNGSKONTROLLE EINFÜHRT, MIT DER SICHERGESTELLT WIRD, DASS DER ANSPRUCH AUF BEIHILFE FÜR OLIVENÖL BESTEHT . AUSSERDEM HEISST ES IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG UNTER ANDEREM, ES GELTE, DIE GRUNDSÄTZE FESTZULEGEN, NACH DENEN DEN ERZEUGERN VON OLIVENÖL DIE BEIHILFE GEWÄHRT WIRD, UND MASSNAHMEN ZU TREFFEN, DIE GEWÄHRLEISTEN, DASS DIESE BEIHILFE NUR FÜR OLIVENÖL GEWÄHRT WIRD, DAS IN DER GEMEINSCHAFT AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN OLIVEN ERZEUGT WORDEN IST, SOWIE DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE AUF DIE ÖLMENGEN ZU BESCHRÄNKEN, FÜR WELCHE DER BEIHILFEANTRAG IN DEN OLIVENANBAUGEBIETEN GESTELLT WIRD . INDEM SIE DAS OLIVENÖL ALS DEN GEGENSTAND DER BEIHILFE BEZEICHNET, TRIFFT DIE VERORDNUNG NR . 754/67 DIE GLEICHE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEM AUSGANGSERZEUGNIS UND DEM VERARBEITUNGSERZEUGNIS, WIE SIE SICH IN DER GRUNDVERORDNUNG FINDET .
22 NACH ALLEDEM IST DIE ERSTE FRAGE DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS DER IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 136/66 UND IN DER VERORDNUNG NR . 754/67 VERWENDETE AUSDRUCK
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' ERZEUGER VON OLIVENÖL '
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SO AUSZULEGEN IST, DASS DAMIT DIE HERSTELLER DES VERARBEITUNGSERZEUGNISSES OLIVENÖL GEMEINT SIND, DENEN ALSO FÜR DAS ÖLWIRTSCHAFTSJAHR 1967/68 DIE BEIHILFE FÜR OLIVENÖL ZUSTEHT .
23 DAMIT IST DIE ZWEITE FRAGE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
24/25 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DER ITALIENISCHEN CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER ITALIENISCHEN CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE MIT BESCHLUSS VOM 9 . DEZEMBER 1976 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DER IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE UND IN DER VERORDNUNG NR . 754/67/EWG ÜBER DIE BEIHILFE FÜR OLIVENÖL VERWENDETE AUSDRUCK
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' ERZEUGER VON OLIVENÖL '
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IST SO AUSZULEGEN, DASS DAMIT DIE HERSTELLER DES VERARBEITUNGSERZEUGNISSES OLIVENÖL GEMEINT SIND, DENEN ALSO FÜR DAS ÖLWIRTSCHAFTSJAHR 1967/68 DIE BEIHILFE FÜR OLIVENÖL ZUSTEHT .