6 Ob 23/18b
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Schramm  als  Vorsitzenden  und  die  
Hofräte  Dr.  Gitschthaler,  Univ. -Prof.  Dr.  Kodek  und  
Dr.  Nowotny  sowie  die  Hofrätin  Dr.  Kodek  als  weitere  
Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.  M*****  
S***** ,  vertreten  durch  Proksch  &  Fritzsche  Frank  
Fletzberger,  Rechtsanwälte  GmbH  in  Wien,  gegen  die  
beklagte  Partei  F *****  Ltd,  ***** ,  vertreten  durch  Graf  & 
Pitkowitz,  Rechtsanwälte  GmbH  in  Wien,  wegen  Feststellung  
und  Unterlassung  (Streitwert  31.000  EUR),  Auskunft  
(Streitwert  1.000  EUR),  Rechnungslegung  (Streitwert  
4.000  EUR) sowie  Zahlung  von  4.000  EUR  (Gesamtstreitwert  
40.000  EUR)  über  die  Revisionsrekurse  beider  Streitteile  
gegen  den  Beschluss  des  Oberlandesgerichts  Wien  als  
Rekursgericht  vom  9.  Oktober  2015,  GZ  11  R 146/15v -33,  
womit der Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen  
Wien  vom  30.  Juni  2015,  GZ  3 Cg  52/14k -29,  abgeändert  
wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
2 6 Ob 23/18b
Das  nach  §  90a  Abs  1  GOG  ausgesetzte  
Revisionsrekursverfahren wird fortgesetzt.
Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.
Kosten  des  Revisionsrekursverfahrens  werden  
gegenseitig aufgehoben.
B e g r ü n d u n g :
Der  Kläger  schloss  ein  Jus -Studium  mit  
Spezialisierung  auf  IT -Recht  und  Datenschutzrecht  ab  und  
absolviert  derzeit  das  Doktoratsstudium,  wobei  seine  
Dissertation  die  zivil -,  straf - und  verwaltungsrechtlichen  
Aspekte von Datenschutz zum Thema hat.
Er  verwendet  Facebook  seit  2008,  zunächst  
ausschließlich  für  private  Zwecke  unter  einem  falschen  
Namen.  Seit  2010  nutzt  er  ein  bestimmtes  Facebook -Konto,  
das  er  nur  für  seine  privaten  Aktivitäten  wie  Fotos  tauschen,  
chatten,  posten  mit  ca  250  Freunden  verwendet.  Darin  
schreibt er seinen Namen in kyrillischen Buchstaben, damit er  
unter seinem Namen nicht auffindbar ist. Darüber hinaus nutzt  
er Facebook seit 2011 auch über eine von ihm registrierte und  
aufgesetzte  Facebook -Seite,  um  über  sein  Vorgehen  gegen  
Facebook,  seine  Vorträge,  Teilnahmen  an  
Podiumsdiskussionen  und  seine  Medienauftritte  zu  berichten,  
sowie  ferner  für  Spendenaufrufe  und  um  für  sein  Buch  zu  
werben.  Das  Vorgehen  des  Klägers  gegen  die  Beklagte  war  
Gegenstand  von  unzähligen  TV -Sendungen  auf  
österreichischen,  deutschen  und  internationalen  Kanälen,  
zahlreichen  Radiosendungen,  sowie  Gegenstand  von  
zumindest  184  Artikeln  in  Zeitungen  und  Zeitschriften  
(einschließlich Onlinepublikationen) wie der FAZ, Le Monde,
3 6 Ob 23/18b
New York Times, Washington Post, Hong Kong Standard und  
The Week (Indien).
Er  brachte  bereits  im  August  2011  sechzehn  und  
im  September  2011  sechs  weitere  Beschwerden  gegen  die  
Beklagte  bei  der  irischen  Datenschutzkommission  ein.  Diese  
erstellte einen Prüfbericht, der Empfehlungen an die Beklagte  
enthielt  und in weiterer  Folge einen Nachprüfungsbericht.  Im  
Juni  2013  brachte  der  Kläger  eine  weitere  (23.)  Beschwerde  
gegen  die  Beklagte  im  Zusammenhang  mit  dem  
Überwachungsprogramm  PRISM  ein,  die  letztlich  zu  einem  
Vorabentscheidungsverfahren  betreffend  die  „Safe  
Harbor“ -Entscheidung  der  Europäischen  Kommission  beim  
Europäischen Gerichtshof führte. 
Im  Zusammenhang  mit  seinem  Vorgehen  gegen  
behauptete  Datenschutzrechtsverletzungen  veröffentlichte  der  
Kläger  zwei  Bücher,  hielt  –  teilweise  auch  entgeltlich  –  
Vorträge  ua  bei  kommerziellen  Veranstaltern,  registrierte  
zahlreiche  Websites  (Blogs,  Onlinepetitionen,  Crowdfunding  
für Verfahren gegen die Beklagte), gründete einen Verein zur  
Durchsetzung  des  Grundrechts  auf  Datenschutz,  erhielt  
verschiedene  Auszeichnungen  und  ließ  sich  behauptete  
Ansprüche  aus  der  ganzen  Welt  abtreten,  um  diese  im  
gegenständlichen  Verfahren  geltend  zu  machen.  Der  Kläger  
erklärt,  dass  seine  Initiative  darauf  abzielt,  Druck  gegen  
Facebook  zu  erzeugen  und  löst  mit  seinen  Berichten  eine  
Medienflut aus. 
Der Verein zur Durchsetzung von Datenschutz ist  
nicht  auf  Gewinn  gerichtet  und  hat  die  aktive  rechtliche  
Durchsetzung  des  Grundrechts  auf  Datenschutz,  die  nötige  
begleitende  Information  und  Medienarbeit  sowie  politische  
Aufklärung  als  Zweck.  Es  sollen  Musterverfahren  von  
öffentlichem  Interesse  gegen  Unternehmen,  welche  dieses
4 6 Ob 23/18b
Grundrecht  potentiell  gefährden,  finanziell  unterstützt  
werden. Es sollen auch notwendige Auslagen aufgebracht und  
dafür  entsprechende  Spenden  gesammelt,  verwaltet  und  
ausgeschüttet  werden.  Dazu  wurde  eine  der  genannten  
Websites  (Crowdfunding)  vom  Kläger,  der  für  den  Verein  
alleine  vertretungsbefugt  ist,  registriert  und  betrieben.  Der  
Verein hat mittlerweile Spenden in der Höhe von 60.000  EUR  
gesammelt.
Auf einer  der  anderen  genannten  Websites  haben  
über  25.000  Personen  ihre  Ansprüche  abgetreten.  Am  
9.  4.  2015  befanden  sich  bereits  50.000  Personen  auf  einer  
Warteliste. 
Die gegenständliche Sammelklage  wird von einer  
Prozessfinanzierungs  AG  ( gegen  ein  Entgelt  von  20  %  des  
Erlöses)  u nd  mit  PR -Unterstützung  einer  Agentur  betrieben.  
Für  die  irischen  Verfahren  wurde  eine  
Prozesskostenlimitierung  auf  10.000  EUR  erreicht.  Die  
eigenen  Anwälte  dieser  Verfahren  muss  der  Kläger  
vereinbarungsgemäß nicht bezahlen.
Der  Kläger  hat  für  seine  Aktivitäten  gegen  
Facebook ein Team von zehn, im Kern fünf, Personen um sich  
versammelt,  die  ihn  unterstützen.  Es ist  nicht  feststellbar,  ob  
für diese Unterstützung  etwas bezahlt  wird. Die erforderliche  
Infrastruktur  wird  vom  privaten  Konto  des  Klägers  bezahlt.  
Weder er noch der Verein beschäftigen Personal.
Der  Kläger  ist  bei  seiner  Mutter  beschäftigt  und  
bezieht  dort  sein  Einkommen.  Weiters  bezieht  er  auch  ein  
Einkommen  aus  der  Vermietung  einer  Wohnung.  Daneben  
erzielt  er  Einkommen  in  nicht  feststellbarer  Höhe  aus  dem  
Verkauf  der  genannten  Bücher  und  aus  Veranstaltungen,  zu  
denen  er,  aufgrund  seines  Vorgehens  gegen  Facebook,  
nunmehr  der  gegenständlichen  Klage,  eingeladen  wurde.
5 6 Ob 23/18b
Jedenfalls erhielt er im letzten Jahr für drei bis vier Vorträge  
ein  Honorar  von  je  zumindest  100  bis  500  EUR.  Der  Kläger  
nutzt  das  enorme,  weltweite  Medieninteresse  an  seinem  
Vorgehen gegen die Beklagte mittlerweile auch beruflich.
Der  Kläger  bringt  im  Wesentlichen  vor,  der  
Beklagten  fielen  zahlreiche  Verstöße  gegen  
datenschutzrechtliche  Regelungen  zur  Last,  die  im  
österreichischen  Datenschutzgesetz  (DSG),  im  irischen  Data  
Protection  Act  (DPA)  und/oder  in  der  Richtlinie  95/46/EG  
verankert  seien.  Der  Kläger  stellt  umfangreiche  
Feststellungs - (bloße  Dienstleistereigenschaft  und  
Weisungsgebundenheit  der  Beklagten  bzw  deren  
Auftraggebereigenschaft  soweit  die  Verarbeitung  zu  eigenen  
Zwecken erfolgt, Unwirksamkeit von Vertragsklauseln zu den  
Nutzungsbedingungen)  Unterlassungs - (Verwendung  zu  
eigenen  Zwecken  bzw  Zwecken  Dritter),  
Auskunfts - (Verwendung  der  Daten  des  Klägers),  
Rechnungslegungs - und  Leistungsgsbegehren  (Anpassung  der  
Vertragsbedingungen,  Schadenersatz - und  Bereicherung).  
Sieben  weitere  Vertragspartner  der  Beklagten,  die  ebenfalls  
Verbraucher seien und in Österreich, Deutschland bzw Indien  
wohnten, hätten dem Kläger ihre gleich gelagerten Ansprüche  
zediert,  wobei  die  Forderungen  des  deutschen  Zedenten  nach  
deutschem Recht zu beurteilen seien. 
Die  internationale  Zuständigkeit  des  Erstgerichts  
stützt  der  Kläger  primär  auf  den  Verbrauchergerichtsstand  
(Art  16 Abs  1 zweiter Fall EuGVVO alt).
Die  Beklagte  erhebt  unter  anderem  die  Einrede  
der  fehlenden  internationalen  Zuständigkeit.  Der  Kläger  
könne  sich  nicht  auf  den  Verbrauchergerichtsstand  stützen,  
weil  er  Facebook  im  maßgeblichen  Zeitpunkt  der  
Klagseinbringung,  aber  auch  im  Zeitpunkt  des
6 6 Ob 23/18b
Vertragsabschlusses  am  15.  11.  2013  bereits  kommerziell  
genützt  habe.  Auf  die  zedierten  Ansprüche  sei  der  
Verbrauchergerichtsstand  mangels  seiner  Übertragbarkeit  
nicht anzuwenden. 
Das  Erstgericht  wies  die  Klage  zurück.  Der  
Kläger  nutze  Facebook  auch  beruflich,  sodass  er  sich  nicht  
auf  den  Verbrauchergerichtsstand  stützen  könne.  Der  für  den  
Zedenten  persönlich  begründete  Gerichtsstand  gehe  nicht  auf  
den Zessionar über.
Das  Rekursgericht  änderte  diesen  Beschluss  
über  Rekurs  der  klagenden  Partei  teilweise  dahin  ab,  dass  es  
die  Klage  (nur)  hinsichtlich  der  nicht  den  Kläger  persönlich  
betreffenden  Ansprüche  zurückwies.  Im  Übrigen  verwarf  das  
Rekursgericht  jedoch  die  Prozesseinreden  der  beklagten  
Partei.  Die  Zuständigkeitsregeln  für  Verbraucher  in  der  
EuGVVO kämen einem Verbraucher nur dann zugute, wenn er  
persönlich  Partei  in einem  Rechtsstreit  sei.  Daher könne  sich  
der Kläger insoweit nicht mit Erfolg auf Art  16 Abs  1 zweiter  
Fall EuGVVO aF stützen, als er zedierte Forderungen geltend  
mache.  Das  Rekursgericht  ließ  den  Revisionsrekurs  an  den  
Obersten Gerichtshof zu.
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Die  Revisionsrekurse  sind  aus  Gründen  der  
Rechtssicherheit zulässig; sie sind aber nicht berechtigt.
1.1.  Mit  Beschluss  vom  20.  Juli  2016  hat  der  
erkennende  Senat  dem  Europäischen  Gerichtshof  folgende  
Fragen vorgelegt:
1.  Ist Art  15 EuGVVO VO (EG) Nr  44/2001 dahin  
auszulegen,  dass  ein  „Verbraucher“  im  Sinne  dieser  
Bestimmung diese Eigenschaft verliert, wenn er nach längerer  
Nutzung  eines  privaten  Facebook - Kontos  im  Zusammenhang  
mit  der  Durchsetzung  seiner  Ansprüche  Bücher  publiziert,
7 6 Ob 23/18b
teilweise  auch  entlohnte  Vorträge  hält,  Webseiten  betreibt,  
Spenden  zur  Durchsetzung  der  Ansprüche  sammelt  und  sich  
die  Ansprüche  von  zahlreichen  Verbrauchern  gegen  die  
Zusicherung  abtreten  lässt,  diesen  einen  allfälligen  
Prozesserfolg  nach  Abzug  der  Prozesskosten  zukommen  zu  
lassen ?
2.  Ist Art  16 EuGVVO VO (EG) Nr  44/2001 dahin  
auszulegen,  dass  ein  Verbraucher  in  einem  Mitgliedstaat  
gleichzeitig  mit  seinen  eigenen  Ansprüchen  aus  einem  
Verbrauchergeschäft  am  Klägergerichtsstand  auch  gleich  
gerichtete Ansprüche anderer Verbraucher mit Wohnsitz
a.  im gleichen Mitgliedstaat,
b.  in einem anderen Mitgliedstaat oder
c.  in einem Drittstaat
geltend  machen  kann,  wenn  ihm  diese  aus  
Verbrauchergeschäften  mit  derselben  beklagten  Partei  aus  
demselben  rechtlichen  Zusammenhang  zediert  wurden  und  
wenn  das  Zessionsgeschäft  nicht  in  eine  gewerbliche  oder  
berufliche  Tätigkeit  des  Klägers  fällt,  sondern  der  
gemeinsamen Durchsetzung der Ansprüche dient?
1.2.  Mit  Urteil  vom  25.  1.  2018  hat  der  
Europäische  Gerichtshof  die  ihm  gestellten  Fragen  wie  folgt  
beantwortet:
1.  Art  15  der  Verordnung  (EG)  Nr  44/2001  des  
Rates  vom  22.  Dezember  2000  über  die  gerichtliche  
Zuständigkeit  und  die  Anerkennung  und  Vollstreckung  von  
Entscheidungen  in  Zivil -  und  Handelssachen  ist  dahin  
auszulegen,  dass  ein  Nutzer  eines  privaten  Facebook - Kontos  
die  Verbrauchereigenschaf t im  Sinne  dieses  Artikels  nicht  
verliert,  wenn  er  Bücher  publiziert,  Vorträge  hält,  Websites  
betreibt, Spenden sammelt und sich die Ansprüche zahlreicher
8 6 Ob 23/18b
Verbraucher  abtreten  lässt,  um  sie  gerichtlich  geltend  zu  
machen.
2.  Art  16 Abs  1 der Verordnung (EG)  Nr  44/2001  
ist dahin auszulegen, dass er keine Anwendung auf die Klage  
eines  Verbrauchers  findet,  mit  der  dieser  am  
Klägergerichtsstand  nicht  nur  seine  eigenen  Ansprüche  
geltend  macht,  sondern  auch  Ansprüche,  die  von  anderen  
Verbrauchern  mit  Wohnsitz  im  gleichen  Mitgliedstaat,  in  
anderen  Mitgliedstaaten  oder  in  Drittstaaten  abgetreten  
wurden.
1.3.  Aus  der  Entscheidung  des  Europäischen  
Gerichtshofs  ergibt  sich,  dass  der  Kläger  sich  hinsichtlich  
seiner  persönlichen  Ansprüche  auf  den  
Verbrauchergerichtsstand  stützen  kann,  nicht  jedoch  
hinsichtlich  der ihm abgetretenen  Ansprüche. Dass sich unter  
den  abgetretenen  Ansprüchen  auch  die  Ansprüche  solcher  
Personen  befänden,  die  ihren  Wohnsitz  gleichfalls  im  
Sprengel  des  Erstgerichts  haben,  sodass  sich  aus  der  
gemeinsamen  Geltendmachung  der  Ansprüche  keine  
Zuständigkeitsverschiebung  im  Vergleich  zu  gesonderter  
Geltendmachung  durch den ursprünglich Berechtigten  ergäbe,  
hat der Kläger nicht behauptet.
2.1.  Zu  Recht  hat  das  Rekursgericht  das  
Vorliegen von Streitanhängigkeit verneint:
2.2.  Nach  der  –  aufgrund  der  Klagseinbringung  
vor  dem  10.  1.  2015  (vgl  Art  81  EuGVVO  2012)  –  noch  
anzuwendenden  „alten“  EuGVVO  („Brüssel-I-Verordnung“,  
VO  44/2001)  gilt  für  den  Fall,  dass  bei  Gerichten  
verschiedener  Mitgliedstaaten  Klagen  wegen  desselben  
Anspruchs  zwischen  denselben  Parteien  anhängig  gemacht  
werden, dass das später angerufene Gericht das Verfahren von  
Amts  wegen  aussetzt,  bis  die  Zuständigkeit  des  zuerst
9 6 Ob 23/18b
angerufenen  Gerichts  feststeht.  Sobald  die  Zuständigkeit  des  
zuerst  angerufenen  Gerichts  feststeht,  erklärt  sich  das  später  
angerufene  Gericht  zugunsten  dieses  Gerichts  für  
unzuständig;  diesfalls  ist  die  zweite  Klage  wegen  
internationaler  Unzuständigkeit  zurückzuweisen  (RIS-Justiz  
RS0119936  [T1]).  Diese  Regelung  findet  sich  nunmehr  in  
Art  29 EuGVVO  2012 (VO  [EU]  1215/2012); die Änderungen,  
die  die  Neufassung  der  EuGVVO  im  Zusammenhang  mit  der  
Streitanhängigkeit  gebracht  hat  (Vorrang  von  
Gerichtsstandsvereinbarungen;  Mitteilungspflichten  der  
Gerichte  untereinander),  spielen  im  vorliegenden  Fall  keine  
Rolle.
2.3.  Nach  dem  Normzweck  muss  auch  bei  einer  
teilweisen  Identität  der  Streitgegenstände  das  Verfahren  
insoweit  ausgesetzt  (und  nach  Feststehen  der  Zuständigkeit  
des  ersten  Gerichts  die  Klage  zurückgewiesen)  werden  (vgl  
Mayr  in  Fasching/Konecny ² Art  27  EuGVVO  Rz  18  mwN;  
McGuire/Burgstaller  in  Burgstaller/Neumayr/Geroldinger/  
Schmaranzer ,  IZVR,  Art  27  EuGVO  Rz  65).  Die  Erwägung  
des  Rekursgerichts,  wonach  sich  die  Begehren  nur  teilweise  
überschneiden,  weil  das  Verfahren  in  Irland  einen  viel  
eingeschränkteren  Verfahrengegenstand  habe,  reicht  für  sich  
daher  noch  nicht  aus,  um  eine  Streitanhängigkeit  zu  
verneinen, weil in diesem Fall teilweise nach Art  27 EuGVVO  
(Aussetzung  des Verfahrens,  in der  Folge  Zurückweisung  der  
Klage)  vorgegangen  werden  müsste  (vgl  Mayr  in  
Fasching/Konecny ² Art  27  EuGVVO  Rz  18  mwN;  
McGuire/Burgstaller  in  Burgstaller/Neumayr/  
Geroldinger/Schmaranzer , IZVR, Art  27 EuGVO Rz  65).
2.4.  Der  EuGH  vertritt   im  Zusammenhang  mit  
Art  27  (nunmehr  Art  29)  EuGVVO  einen  weiten  
Verfahrensgegenstandsbegriff  (RIS-Justiz  RS0111769):
10 6 Ob 23/18b
Identität  der Streitgegenstände  ist somit gegeben, wenn beide  
Klagen  dieselbe  Grundlage  und  denselben  Gegenstand  
betreffen.  Die  „Grundlage“  des  Anspruchs  umfasst  den  
Sachverhalt  und  die  Rechtsvorschriften,  auf  die  die  Klage  
gestützt  wird.  Dieselbe  Grundlage  haben  unter  anderem  zwei  
auf  demselben  Vertragsverhältnis  beruhende  
Rechtsstreitigkeiten.  Derselbe  Gegenstand  liegt  im  
gemeinsamen  Zweck,  im  Kernpunkt  beider  
Rechtsstreitigkeiten  und  bestimmt  sich  danach,  welche  
Begehren im Mittelpunkt beider Verfahren stehen.
2.5.  Der  Streitgegenstandsbegriff  des  EuGH  ist  
damit  weiter  als  derjenige  nach  innerstaatlichem  Recht  (vgl  
RIS-Justiz  RS0111769  [T1]).  Der  Begriff  „derselbe  
Anspruch“  ist  weit  auszulegen  (RIS-Justiz  RS0111769  [T4]).  
Eine  Identität  des  Klagsanspruchs  ist  immer  schon  dann  
gegeben,  wenn  Gegenstand  und  Grundlage  der  Klagen  ident  
sind;  der  EuGH  postuliert  daher  einen  weiten  
Verfahrensgegenstandsbegriff,  was  regelmäßig  als  
„Kernpunkttheorie“  bezeichnet  wird  (RIS -Justiz  RS0111769  
[T8]).  Ziel  ist  die  Vermeidung  miteinander  unvereinbarer  
Urteile,  also  die  Vermeidung  eines  unauflösbaren  
Widerspruchs  der  Entscheidungen  in  den  mehreren  Verfahren  
(RIS-Justiz  RS0111769  [T9]).  Nach  der  „Kernpunkttheorie“  
ist  „derselbe  Anspruch“  bereits  gegeben,  wenn  es  in  den  
Prozessen im Kern um denselben  Streit (um die Rechtsfolgen  
aus  ein  und  demselben  Sachverhalt)  geht  ( Gottwald  in 
Münchener  Kommentar  zur  ZPO 5 Art  29  VO  (EU)  1215/2012  
Rn  10).
2.6.  Für  die  Prüfung,  ob  zwei  Verfahren  den  
selben  Gegenstand  haben,  sind  nur  die  Klageansprüche  des  
jeweiligen  Klägers  und  nicht  auch  die  vom  Beklagten  
erhobenen  Einwendungen  zu  berücksichtigen  (RIS-Justiz
11 6 Ob 23/18b
RS0117948).  Auf  die  Formulierung  des  Klagebegehrens  
kommt es dabei nicht an (RIS-Justiz RS0117948 [T3]), sodass  
der  selbe  Gegenstand  bereits  dann  vorliegen  kann,  wenn  die  
Verfahren  einen  gemeinsamen  Zweck  verfolgen  (RIS-Justiz  
RS0117948  [T4]).  Zu  berücksichtigen  ist  aber  auch,  auf  
welche  Rechtsvorschriften  die  Klagen  gestützt  werden  
(RIS -Justiz  RS0117948  [T5,  T6]),  weil  bei  der  Prüfung,  ob  
zwei  Klagen  die  selbe  „Grundlage“  haben,  sowohl  der  
Sachverhalt,  als  auch  die  rechtlichen  Regelungen,  die  der  
Klage  zu  Grunde  gelegt  werden,  geprüft  werden  müssen  
(EuGH  C-39/02  Maersk/deHaan  Rn  38).  Damit  ist  aber  nicht  
die konkrete Vorschrift des anwendbaren Sachrechts gemeint,  
sondern  vielmehr  die  zu  beantwortende  Rechtsfrage  
(McGuire/Burgstaller  in  Burgstaller/Neumayr/Geroldinger/  
Schmaranzer , IZVR, Art  27 EuGVO Rz  62).
2.7.  Der  in  Art  27  EuGVVO  verwendete  Begriff  
der „Klage“  umfasst in  diesem Zusammenhang  nicht  nur eine  
Klage  im  formellen  Sinn,  sondern  generell  jedes  
Anhängigmachen  eines  Anspruchs  (im  sachlichen  
Anwendungsbereich  des  europäischen  Zivilprozessrechts)  bei  
Gericht  ( Mayr  in  Fasching/Konecny²  Art  27  EuGVVO  Rz  12 
mwN).  Für  Art  27  EuGVVO  genügt  jedes  formalisierte  
Gesuch  um  definitiven  Rechtsschutz  für  einen  materiellen  
Anspruch  ( G.  Wagner  in  Stein/Jonas ,  ZPO 2 2 Art  27  EuGVVO  
Rz  12  mwN).  So  hatte  die  erwähnte  EuGH-Entscheidung  
C-39/02  einen  Antrag  auf  Errichtung  eines  
Haftungsbeschränkungsfonds  durch  einen  Schiffseigentümer  
zum Gegenstand.
2. 8. Nach  der  Rechtsprechung  besteht  etwa  
Rechtshängigkeit  zwischen  einer  Klage  auf  Zahlung  des  
restlichen  Werklohns  und  einer  Klage  auf  Rückforderung  der  
Anzahlung  sowie  auf  Schadenersatz  wegen  Schlechterfüllung
12 6 Ob 23/18b
(RIS-Justiz  RS0119936).  Gleiches  gilt  auch  für  von  der  
Klägerin  zuerst  in  Deutschland  und  später  in  Österreich  
erhobene  Unterlassungsklagen  mit  –  bezogen  auf  das  Gebiet  
Österreichs  –  gleichem  Begehren  und  daher  auch  den  selben  
„Gegenstand“ betreffend,  die sich auf den selben Sachverhalt  
stützen  (RIS-Justiz  RS0118405)  sowie  für  eine  
Leistungsklage  aus  einem  Vertrag  und  eine   Klage  auf  
Feststellung  der  Unwirksamkeit  oder  der  Auflösung  dieses  
Vertrags  (6  Ob  139/98d;  weitere  Beispiele  bei  
McGuire/Burgstaller  in  
Burgstaller/Neumayr/Geroldinger/Schmaranzer , IZVR, Art  27 
EuGVO Rz  63  f).
3.1.  Gemäß  Art  1  Abs  1  EuGVVO  aF  ist  die  
Verordnung  in  Zivil-  und  Handelssachen  anzuwenden,  ohne  
dass  es  auf  die  Art  der  Gerichtsbarkeit  ankommt.  Nicht  
entscheidend  ist  daher,  ob  das  Verfahren  vor  einem  Richter  
oder  sonstigen  Gerichtsorgan  stattfindet  ( Kodek  in  
Fasching/Konecny ² Art  1 EuGVVO  Rz  36). Die EuGVVO  gilt  
damit  auch  für  das  Verfahren  vor  Verwaltungs-  und  
Verfassungsgerichten,  soweit  diese  ausnahmsweise  über  eine  
zivilrechtliche,  nicht  unter  den  Ausnahmenkatalog  des  Art  1 
Abs  2  bzw  des  Art  71  EuGVVO  fallende  Streitigkeit  zu  
entscheiden  haben  ( Kodek  in  Fasching/Konecny ² Art  1 
EuGVVO  Rz  40  mwN).  Entscheidend  ist  daher  nur  die  Natur  
des  Streitgegenstandes  als  Zivil-  oder  Handelssache  
(Czernich  in  Czernich/Kodek/Mayr ,  Europäisches  Gerichts -
stands- und Vollstreckungsrecht 4 Art 1 Rz 35 f).
3.2.  Öffentlich-rechtliche  Streitigkeiten  sind  
hingegen  ausgeschlossen,  wobei  zur  Abgrenzung  darauf  
abgestellt  wird, ob ein  hoheitliches  Handeln  zu  beurteilen  ist  
(näher  Kodek  in  Fasching/Konecny ² Art  1 EuGVVO  Rz  54  ff;  
vgl  auch  RIS -Justiz  RS0130469).  Unbeachtlich  ist,  ob  in
13 6 Ob 23/18b
einem  Rechtsstreit  über  eine  Zivil-  oder  Handelssache  
öffentlich-rechtliche  Vorfragen  zu  beurteilen  sind  (EuGH  
C-266/01  TIARD ,  ECLI:EU:C:2001:282  Rn  45;  Czernich  in  
Czernich/Kodek/Mayr ,  Europäisches  Gerichtsstands-  und  
Vollstreckungsrecht 4 Art  1  Rz  14).  Soweit  Stellen  
grenzüberschreitende  irreführende  Werbung  verfolgen  oder  
Formen unlauteren Wettbewerbs bekämpfen, handeln sie zwar  
im  Allgemeininteresse,  doch  daraus  resultierende  
Streitigkeiten  sind  gleichwohl  als  Zivilsache  zu  qualifizieren  
(G.  Wagner  in  Stein/Jonas ,  ZPO 22  Art  1  EuGVVO  Rz  26;  vgl  
auch  Mankowski  in  Rauscher , Europäisches Zivilprozess- und  
Kollisionsrecht 4 Art  1  Brüssel  Ia-VO  Rz  31 ).  Diese  
Überlegung  lässt  sich  grundsätzlich  auf  die  Wahrnehmung  
von Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen übertragen.
3.3.  Im Zusammenhang  mit der Anerkennung von  
Entscheidungen  nach  Art  32  EuGVVO  aF  bzw  Art  36 
EuGVVO  2012  ist  Voraussetzung,  dass  es  sich  um  eine  
Entscheidung  eines  Gerichts  iSd  EuGVVO  handelt:  Von  
diesem  autonom  zu  interpretierenden  Begriff  des  „Gerichts“  
sind  auch  Verwaltungsgerichte  erfasst  (RIS-Justiz  
RS0122818).  Gleiches  gilt  für  weisungsfreie  
Kollegialbehörden,  nicht  jedoch  für  weisungsgebundene  
Verwaltungsbehörden  ( Kodek  in  Czernich/Kodek/Mayr , 
Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht 4 Art  36 
Rz  12;  ähnlich  Rassi  in  Fasching/Konecny ²  Art  32  EuGVVO  
Rz  8  und  18  aE;  vgl  auch  Staudinger  in  Rauscher , 
Europäisches  Zivilprozess-  und  Kollisionsrecht 4 Art  2 
Brüssel  Ia-VO  Rz  19 ;  Schlosser  in  Schlosser/Hess , 
EU -Zivilprozessrecht 4 Art  1 EuGVVO  Rz  4  und  Hess  in 
Schlosser/Hess ,  EU -Zivilprozessrecht 4 Art  2  EuGVVO  Rz  6; 
möglicherweise  aA  McGuire/Burgstaller  in  
Burgstaller/Neumayr/Geroldinger/Schmaranzer , IZVR, Art  27
14 6 Ob 23/18b
EuGVO  Rz  25,  wo  auch  von  „Verwaltungsbehörden“  
gesprochen  wird ).  Entscheidend  ist  aber  auch  hier  wohl  in 
erster Linie, über welchen Anspruch entschieden wurde : Wird  
in  einem  gerichtlichen  (justizförmigen)  Verfahren  –  unter  
Wahrung  des  rechtlichen  Gehörs  –  über  einen  von  der  
EuGVVO  umfassten  Anspruch  in  einer  Zivil-  oder  
Handelssache  abgesprochen,  so  fällt  die  darüber  ergangene  
Entscheidung  in  den  Anwendungsbereich  der  Art  32  ff 
EuGVVO  ( Rassi  in  Fasching/Konecny ² Art  32  EuGVVO  
Rz  9).
3.4.  Die  Verordnung  enthält  zwar  keine  
Definition  des  Begriffs  „Gericht“,  setzt  aber  stillschweigend  
ein  hoheitlich  tätiges,  unabhängiges  Rechtsprechungsorgan  
voraus  ( Gottwald  in  Münchener  Kommentar  zur  ZPO 5 Art  3 
VO  (EU)  1215/2012;  ähnlich  Hess  in  Schlosser/Hess , 
EU -Zivilprozessrecht 4 Art  2 EuGVVO Rz  6). Der EuGH hat in  
diesem  Zusammenhang  die  Formulierung  verwendet,  eine  
Entscheidung  müsse  von  einem  Rechtsprechungsorgan  eines  
Vertragsstaats erlassen worden sein, das kraft seines Auftrags  
selbst  über  zwischen  den  Parteien  bestehende  Streitpunkte  
entscheidet  (EuGH  C -414/92  Solo  Kleinmotoren , 
ECLI:EU:C:1994:221, Rn  17). Es muss sich also um einen mit  
Aufgaben  der  Rechtsprechung  befassten  staatlichen  
Spruchkörper handeln ( Mankowski  in  Rauscher , Europäisches  
Zivilprozess- und Kollisionsrecht 4 Art  1 Brüssel  Ia-VO Rz  4).  
Gefordert  wird,  dass  d as  Rechtsprechungsorgan  in  sachlicher  
Unabhängigkeit  selbstständige  Ent scheidungen  in  einem  
justizförmigen  Verfahren  unter  Wahrung  des  rechtlichen  
Gehörs  erlassen  kann  ( Stadler  in  Musielak/Voit ,  ZPO 1 4 Art  2 
EuGVVO  2012  Rn  7).  Ob  die  autonome  Gerichtsdefinition  
erfüllt  ist, lässt sich  aber  freilich  nur unter Rückgriff auf die  
nationalen  Rechtssysteme  ermitteln  ( Staudinger  in  Rauscher ,
15 6 Ob 23/18b
Europäisches  Zivilprozess-  und  Kollisionsrecht 4 Art  2 
Brüssel  Ia-VO Rz  17a).
3.5.  Mit  dem  Gerichtsbegriff  in  Zusammenhang  
steht auch der Begriff der „Entscheidung“, worunter nach Art  
32  EuGVVO  aF  (ebenso  nunmehr  Art  2  lit  a  EuGVVO  2012)  
jede  von  einem  Gericht  eines  Mitgliedstaats  erlassene  
Entscheidung  ohne  Rücksicht  auf  ihre  Bezeichnung  wie  
Urteil,  Beschluss,  Zahlungsbefehl  oder  
Vollstreckungsbescheid,  einschließlich  des  
Kostenfestsetzungsbeschlusses  eines  Gerichtsbediensteten,  zu  
verstehen  ist.  Unter  dem  Begriff  der  „Entscheidung“  können  
alle Akte staatlicher Rechtspflege verstanden werden, die den  
Parteien  etwas  zusprechen  oder  aberkennen  ( Hess  in 
Schlosser/Hess ,  EU-Zivilprozessrecht 4 Art  2  EuGVVO  Rz  2).  
Nach einer  anderen  Formulierung  ist darauf  abzustellen,  dass  
ein  Rechtsstreit  zwischen  Parteien  in  der  Sache  rechtskräftig  
entschieden  bzw  eine  Gestaltung  vorgenommen  wird  ( Geimer  
in  Geimer/Schütze , Europäisches  Zivilverfahrensrecht³  Art  32 
EuGVVO Rz  27). Eine Ein schränkung ergibt sich aber aus der  
EuGH-Entscheidung  C -125/79  Denilauler/Couchet  Frères , 
ECLI:EU:C:1980:130,  wonach  nur  Entscheidungen  umfasst  
sind,  denen  ein  kontradiktorisches  Verfahren  voranging  oder  
vorangehen konnte (vgl auch  Kodek  in  Czernich/Kodek/Mayr , 
Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht 4 Art  36 
Rz 13). 
3.6.  Im  vorliegenden  Fall  ist  nach  den  
Feststellungen  des  Erstgerichts  ein  153-seitiger  Antrag  des  
Klägers  an  die  irische  Datenschutzbehörde  vom  August  2013  
(abrufbar  unter  http://www.europe-v-facebook.org/prism/  
facebook.pd f)  zu  beurteilen.  Dabei  handelt  es  sich  um  ein e 
„formal  complaint “  nach  Section  10  des  irischen  Data  
Protection Act. Der Kläger begehrt darin: „ I kindly ask you to
16 6 Ob 23/18b
investigate  the  following  complaint,  inform  me  about  your  
findings  and  make  a  legally  binding  decision  after  a  
conducting  fair  trial.“  Am  Ende  wird  folgender  Antrag  
gestellt:  „I  am  therefore  asking  the  DPC  to  investigate  this  
complaint  and  if  necessary  stop  the  transfer  of  data  to  
„Facebook Inc”, if „Facebook Ireland Ltd” cannot prove that  
the  reported  forwarding  of  data  to  the  NSA  is  not  taking  
place. “
3.7.  Section  10  des  Irish  Data  Protection  Act  ist  
mit „Enforcement of data protection“ überschrieben und lautet  
auszugsweise  ( vgl  http://www.lawreform.ie/_fileupload/  
RevisedActs/WithAnnotations/EN_ACT_1988_0025.PDF ):
1)  (a)  The  Commissioner  may  investigate,  or  
cause to be investigated, whether any of the provisions of this  
Act  have  been,  are  being  or  are  likely  to  be  contravened  in  
relation  to  an  individual  either  where  the  individual  
complains  to  him  of  a  contravention  of  any  of  those  
provisions  or  he  is  otherwise  of  opinion  that  there  may  be  
such a contravention.
(b)  Where  a  complaint  is  made  to  the  
Commissioner  under  paragraph  (a)  of  this  subsection,  the  
Commissioner shall—
(i)  investigate  the  complaint  or  cause  it  to  be  
investigated,  unless  he  is  of  opinion  that  it  is  frivolous  or  
vexatious, and
(ii)  if  he  or  she  is  unable  to  arrange,  within  a  
reasonable  time,  for  the  amicable  resolution  by  the  parties  
concerned of the matter the subject of the complaint, notify in  
writing  the  individual  who  made  the  complaint  of  his  or  her  
decision  in  relation  to  it  and  that  the  individual  may,  if  
aggrieved  by  the  decision,  appeal  against  it  to  the  Court
17 6 Ob 23/18b
under  section  26  of  this  Act  within  21  days  from  the  receipt  
by him or her of the notification.
1A)  The Commissioner may carry out or cause to  
be  carried  out  such  investigations  as  he  or  she  considers  
appropriate  in  order  to  ensure  compliance  with  the  
provisions  of  this  Act  and  to  identify  any  contravention  
thereof.
2)  If  the  Commissioner  is  of  opinion  that  a  
person has contravened or is contravening a provision of this  
Act  (other  than  a  provision  the  contravention  of  which  is  an  
offence),  the  Commissioner  may,  by  notice  in  writing  
(referred  to  in  this  Act  as  an  enforcement  notice)  served  on  
the person, require him to take such steps as are specified in  
the notice  within  such time  as may  be so specified  to comply  
with the provision concerned.
3)  Without  prejudice  to  the  generality  of  
subsection  (2)  of  this  section,  if  the  Commissioner  is  of  
opinion  that  a  data  controller  has  contravened  section  2  (1)  
of this Act, the relevant enforcement notice may require him
(a)  to  block,  rectify,  erase  or  destroy  any  of  the  
data concerned, or
(b)  to  supplement  the  data  with  such  statement  
relating  to  the  matters  dealt  with  by  them  as  the  
Commissioner may approve of; and as respects data  that are  
inaccurate  or  not  kept  up  to  date,  if  he  supplements  them  as  
aforesaid,  he  shall  be  deemed  not  to  be  in  contravention  of  
paragraph (b) of the said section 2 (1).
(...)
9)  A person who, without reasonable excuse, fails  
or  refuses  to  comply  with  a  requirement  specified  in  an  
enforcement notice shall be guilty of an offence.
18 6 Ob 23/18b
3.8.  Section  26  legt  in  Übereinstimmung  mit  
Section  10  (1)(b)(ii)  ua  fest,  dass  eine  Beschwerde  an  das  
Gericht gegen eine Entscheidung nach Section  10 möglich ist.  
Gegen  die  Gerichtsentscheidung  ist  ein  auf  Rechtsfragen  
beschränktes Rechtsmittel an den High Court zulässig.
3.9.  Section  28  bestimmt,  dass  Verhandlungen,  
die nach  dem Data  Protection  Act stattfinden,  nach Ermessen  
des Gerichts nicht-öffentlich sein können.
3.10.  Section  30  normiert,  dass  „ offences “  nach  
Section  10  (9)  vom  Commissioner  verfolgt  („ prosecuted “) 
werden. Aus Section  31 ergibt sich, dass die Sanktion in einer  
vom Gericht verhängten Geldstrafe besteht.
3.11.  Über  den  Data  Protection  Commissioner  
selbst wird in Section  9 Folgendes festgelegt:
(1)  For the purposes of this Act, there shall be a  
person  (referred  to  in  this  Act  as  the  Commissioner)  who  
shall  be  known  as  an  Coimisinéir  Cosanta  Sonraí  or,  in  the  
English  language,  the  Data  Protection  Commissioner;  the  
Commissioner  shall  perform  the  functions  conferred  on  him  
by this Act.
(...)
(1B)  The  Commissioner  shall  arrange  for  the  
dissemination in such form and manner as he or she considers  
appropriate of
(a)  any  Community  finding  (within  the  meaning  
of  subsection  (2)(b)  (inserted  by  the  Act  of  2003)  of  
section  11 of this Act),
(b)  any  decision  of  the  European  Commission  or  
the  European  Council  under  the  procedure  provided  for  in  
Article 31(2) of the Directive that is made for the purposes of  
paragraph 3 or 4 of Article 26 of the Directive, and
19 6 Ob 23/18b
c)  such  other  information  as  may  appear  to  him  
or  her  to  be expedient  to give  to  data  controllers  in  relation  
to  the  protection  of  the  rights  and  freedoms  of  data  subjects  
in respect of the processing of personal data in countries and  
territories outside the European Economic Area.
(...)
(1D)  The  Commissioner  shall  also  perform  any  
functions in relation to data protection that the Minister may  
confer  on  him  or  her  by  regulations  for  the  purpose  of  
enabling  the  Government  to  give  effect  to  any  international  
obligations of the State.
(2)  The provisions of the Second Schedule to this  
Act shall have effect in relation to the Commissioner.
(…)
3.12.  Das  „Second  Schedule“  zum  Data  
Protection Act legt Folgendes fest:
1.  The  Commissioner  shall  be  a  body  corporate  
and shall be independent in the performance of his functions.
2.  (1)  The  Commissioner  shall  be  appointed  by  
the  Government  and,  subject  to  the  provisions  of  this  
Schedule, shall hold office upon such terms and conditions as  
the Government may determine.
(2)  The Commissioner
(...)
(b)  may  at  any  time  be  removed  from  office  by  
the  Government  if,  in  the  opinion  of  the  Government,  he  has  
become incapable through ill-health of effectively performing  
his functions or has committed stated misbehaviour, and
(c)  shall,  in  any  case,  vacate  the  office  of  
Commissioner on reaching the age of 65 years (...)
3.  The term of office of a person appointed to be  
the Commissioner shall be such term not exceeding 5 years as
20 6 Ob 23/18b
the Government may determine at the time of his appointment  
and,  subject  to  the  provisions  of  this  Schedule,  he  shall  be  
eligible for re-appointment to the office.
(...)
8.  (1) The Minister may appoint to be members of  
the staff of the Commissioner such number of persons as may  
be  determined  from  time  to  time  by  the  Minister,  with  the  
consent of the Minister for Finance.
(...)
3.13.  Daraus  ergibt  sich,  dass  es  sich  beim  Irish  
Data  Protection  Commissioner  um  eine  zwar  unabhängige,  
aber  dennoch  monokratische  Verwaltungsbehörde  handelt,  
worin   ein  wesentlicher  Unterschied  gegenüber  der  
vormaligen  österreichischen  Datenschutzkommission  liegt.  
Der  Commissioner  kann  von  Amts  wegen,  aber  auch  über  
Beschwerde  einer  Person  tätig  werden,  wobei  die  
Rechtsstellung  des  Beschwerdeführers  über  die  eines  bloßen  
Anzeigers  hinausgeht,  weil  ihm  ein  Rechtsmittel  an  das  
Gericht  gegen  die  Entscheidungen  des  Commissioners  
zukommt.  Der  Commissioner  kann  jedoch  den  Auftraggeber  
im Wesentlichen (bloß) anweisen, Daten zu löschen, aber dem  
Beschwerdeführer  nichts  unmittelbar  zusprechen.  Es  handelt  
sich daher im Kern um ein Verwaltungsverfahren, in dem die  
Behörde  den  Auftraggeber  dazu  verpflichtet,  bestimmte  
Gesetzesverstöße  abzustellen  und  einen  gesetzmäßigen  
Zustand  herzustellen,  aber  nicht  über  zivilrechtliche  
Ansprüche  entscheidet.  In  diesem  Zusammenhang  ist  auch  
bedeutsam,  dass  die  Durchsetzung  der  Entscheidungen  des  
Commissioners  nur  durch  diesen  selbst  erfolgen  kann,  indem  
er bei Gericht die Verhängung einer Strafe beantragt.
3.14.  Aufgrund  seiner  Ausgestaltung  dient  das  
irische  Verfahren  damit  in  erster  Linie  öffentlichen
21 6 Ob 23/18b
Interessen,  während  der  Kläger  im  vorliegenden  Verfahren  
einen zivilrechtlichen Unterlassungstitel begehrt. Insofern hat  
das irische Verfahren auch keine Zivil- oder Handelssache iSd  
EuGVVO  zum  Gegenstand,  sodass  der  Data  Protection  
Commissioner  idZ  auch  nicht  als  Gericht  tätig  wird.  Die  
„Enforcement  Notices“  wären  daher  auch  nicht  als  
„Entscheidungen“ iSd Art  32 EuGVVO aF bzw Art  2 lit  a und  
Art  36  EuGVVO  2012  anzusehen,  zumal  darin  nicht  dem  
Kläger  unmittelbar  etwas  zugesprochen  würde.  
Zusammenfassend  liegt  daher  bei  dem  Verfahren  vor  dem  
Irish  Data  Protection  Commissioner  und  dem  hier  
vorliegenden  Verfahren  keine  Identität  des  Streitgegenstands  
vor. 
4.  Im  Ergebnis  erweist  sich  daher  der  
angefochtene Beschluss als frei von Rechtsirrtum, sodass den  
Revisionsrekursen nicht Folge zu geben war.
5.  Die  Entscheidung  über  die  Kosten  des  
Revisionsrekursverfahrens  gründet  sich  auf  §§  41,  50  ZPO.  
Die  Revisionsrekurse  beider  Parteien  blieben  erfolglos,  
sodass mit Kostenaufhebung vorzugehen war.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 28. Februar 2018
Dr. S c h r a m m
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: