Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 6. April 2022 – MF/eu-LISA
(Rechtssache T‑568/20)(1)
„Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Erfordernis einer Sicherheitsermächtigung für die bekleidete Stelle – Von der nationalen Sicherheitsbehörde verweigerte Ermächtigung – Auflösung des Vertrags – Kein Antrag auf Anhörung – Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 11 Abs. 5 Buchst. b des Beschlusses 2015/444“
1.      Agenturen der Europäischen Union – Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT‑Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) – Sicherheitsvorschriften – Geltende Regelung
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 1077/2011, Art. 29 und Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 2018/1726, Art. 19 Abs. 1 Buchst. z und aa, Art. 37 Abs. 1 und Art. 55; Beschlüsse 2001/844 und 2015/444 der Kommission, Art. 58)
(vgl. Rn. 50-63)
2.      Beamte – Dienstposten, der eine Sicherheitsermächtigung erfordert – Ermächtigungsverfahren – Von den nationalen Behörden durchgeführte Sicherheitsüberprüfung – Ablehnende Stellungnahme – Verpflichtung, den Betroffenen zu seinem Antrag zu hören – Umfang
(Beschluss 2015/444 der Kommission, Art. 11 Abs. 5 Buchst. b)
(vgl. Rn. 68-80)
3.      Beamte – Dienstposten, der eine Sicherheitsermächtigung erfordert – Ermächtigungsverfahren – Von den nationalen Behörden durchgeführte Sicherheitsüberprüfung – Ablehnende Stellungnahme – Pflicht der Verwaltung, Klarstellungen zu verlangen – Fehlen
(Beschluss 2015/444 der Kommission, Art. 11 Abs. 5 Buchst. b)
(vgl. Rn. 83)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
MF trägt die Kosten.
1      ABl. C 399 vom 23.11.2020.