62020CJ0013_SUM
Rechtssache C‑13/20
Top System SA
gegen
État belge
(Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles)
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. Oktober 2021
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Rechtsschutz von Computerprogrammen – Richtlinie 91/250/EWG – Art. 5 – Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen – Handlungen, die zur Fehlerberichtigung durch den rechtmäßigen Erwerber notwendig sind – Begriff – Art. 6 – Dekompilierung – Voraussetzungen“
Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 91/250 – Rechtsschutz von Computerprogrammen – Geltungsbereich
(Richtlinie 91/250 des Rates, Art. 1 Abs. 2)
(vgl. Rn. 36)
Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 91/250 – Rechtsschutz von Computerprogrammen – Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen – Möglichkeit des rechtmäßigen Erwerbers eines Computerprogramms, dieses ganz oder teilweise zu dekompilieren, um Fehler zu berichtigen
(Richtlinie 91/250 des Rates, Erwägungsgründe 19 und 20 sowie Art. 4 Buchst. a und b, Art. 5 Abs. 1 und Art. 6)
(vgl. Rn. 37-43, 46, 48, 49, 53, Tenor 1)
Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 91/250 – Rechtsschutz von Computerprogrammen – Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen – Möglichkeit des rechtmäßigen Erwerbers, das erworbene Computerprogramms zu dekompilieren, um Fehler, die das Funktionieren dieses Programms beeinträchtigen, zu berichtigen – Grenzen
(Richtlinie 91/250 des Rates, 17. Erwägungsgrund, Art. 4 Buchst. a und b, Art. 5 Abs. 1 sowie Art. 6)
(vgl. Rn. 55-57, 61, 64, 66-68, 74, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.