Klage, eingereicht am 10. Dezember 2024 – Heinrich Sieber & Co./EUIPO – Achilles (Einkaufstaschen)
(Rechtssache T-641/24)
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Heinrich Sieber & Co. GmbH & Co. KG (Bad Reichenhall, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Pütz-Poulalion)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Dieter Achilles (Neu-Isenburg, Deutschland)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Inhaber des streitigen Musters oder Modells: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer
Streitiges Muster oder Modell: Gemeinschaftsmuster oder -modell Nr. 105 051-0001 (Einkaufstaschen)
Verfahren vor dem EUIPO: Löschungsverfahren
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. Oktober 2024 in der Sache R 1100/2023-3
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das angegriffene Gemeinschaftsmuster oder -modell für nichtig zu erklären;
dem EUIPO die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht und vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.
Angeführte Klagegründe
Verletzung von Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates;
Verletzung von Art. 53 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates;
Verletzung von Art. 85 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates.
____________