62023TJ0573_RES
Rechtssache T‑573/23
Positive Group PAO
gegen
Rat der Europäischen Union
Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 10. September 2025
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme und Verbleib des Namens des Klägers auf der Liste – Begriff ‚Organisationen, die im russischen IT‑Sektor tätig sind und über eine FSB-Genehmigung verfügen‘ – Art. 2 Abs. 1 Buchst. i des Beschlusses 2014/145/GASP – Art. 3 Abs. 1 Buchst. i der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 – Einrede der Rechtswidrigkeit – Beurteilungsfehler – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte“
Gerichtliches Verfahren – Streithilfe – Streithilfeschriftsatz – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Zulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 145 Abs. 2 Buchst. b)
(vgl. Rn. 32-36)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Im russischen IT‑Sektor tätige juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen mit einer FSB-Genehmigung oder einer Genehmigung für Waffen und militärische Ausrüstung – Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, wonach Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sein müssen
(Art. 21 Abs. 2 Buchst. c EUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1218, den Beschluss [GASP] 2023/1767, den Beschluss [GASP] 2024/847 und den Beschluss [GASP] 2024/2456 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. i; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. i; Durchführungsverordnung 2023/1216 des Rates, Durchführungsverordnung 2023/1765 des Rates, Durchführungsverordnung 2024/849 des Rates und Durchführungsverordnung 2024/2455 des Rates)
(vgl. Rn. 44-49, 52, 65, 75, 76)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern von im russischen IT‑Sektor tätigen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen mit einer FSB-Genehmigung oder einer Genehmigung für Waffen und militärische Ausrüstung – Nichterlass restriktiver Maßnahmen des Rates gegen andere Personen, Organisationen und Einrichtungen, die sich in der gleichen Lage befinden – Ermessen des Rates im Hinblick auf die Ziele der Regelung
(Art. 21 Abs. 2 Buchst. c EUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1218, den Beschluss [GASP] 2023/1767, den Beschluss [GASP] 2024/847 und den Beschluss [GASP] 2024/2456 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. i; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. i; Durchführungsverordnung 2023/1216 des Rates, Durchführungsverordnung 2023/1765 des Rates, Durchführungsverordnung 2024/849 des Rates und Durchführungsverordnung 2024/2455 des Rates)
(vgl. Rn. 50, 51)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Im russischen IT‑Sektor tätige juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen mit einer FSB-Genehmigung oder einer Genehmigung für Waffen und militärische Ausrüstung – Begriff der vom FSB ausgestellten Genehmigung
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1218, den Beschluss [GASP] 2023/1767 und den Beschluss [GASP] 2024/2456 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. i; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. i; Durchführungsverordnung 2023/1216 des Rates, Durchführungsverordnung 2023/1765 des Rates und Durchführungsverordnung 2024/2455 des Rates)
(vgl. Rn. 57-64, 74, 126, 127, 140, 141, 231, 255, 256, 266)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Im russischen IT‑Sektor tätige juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen mit einer FSB-Genehmigung oder einer Genehmigung für Waffen und militärische Ausrüstung – Begriff der Organisation – Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaften – Einbeziehung – Voraussetzungen – Bestimmender Einfluss der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaften
(Art. 21 Abs. 2 Buchst. c EUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1218, den Beschluss [GASP] 2023/1767 und den Beschluss [GASP] 2024/2456 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. i; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. i; Durchführungsverordnung 2023/1216 des Rates, Durchführungsverordnung 2023/1765 des Rates und Durchführungsverordnung 2024/2455 des Rates)
(vgl. Rn. 78-86, 184, 185, 253, 254, 257)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Im russischen IT‑Sektor tätige juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen mit einer FSB-Genehmigung oder einer Genehmigung für Waffen und militärische Ausrüstung – Beziehungen zwischen dem russischen IT‑Sektor und den russischen Sicherheitsdiensten – Erfordernis eines direkten Zusammenhangs mit dem Informationskrieg – Fehlen – Angemessenheit der restriktiven Maßnahmen – Restriktive Maßnahmen, mit denen ein legitimes Ziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt wird – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
(Art. 3 Abs. 1, Art. 5 und Art. 21 Abs. 2 Buchst. c EUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1218, den Beschluss [GASP] 2023/1767, den Beschluss [GASP] 2024/847 und den Beschluss [GASP] 2024/2456 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. i; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. i; Durchführungsverordnung 2023/1216 des Rates, Durchführungsverordnung 2023/1765 des Rates, Durchführungsverordnung 2024/849 des Rates und Durchführungsverordnung 2024/2455 des Rates)
(vgl. Rn. 90-106, 110, 115, 118-121, 128-133, 143)
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Eingeschränkte Kontrolle in Bezug auf allgemeine Regeln – Kontrolle, die sich bei Maßnahmen, die sich an einzelne Einrichtungen richten, auf die Beurteilung der Tatsachen und die Überprüfung der Beweise erstreckt – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Beziehungen zwischen dem russischen IT‑Sektor und den Sicherheitsdiensten – Unmöglichkeit für den Rat, zu naturgemäß geheimen Tätigkeiten präzise Beweise und objektive Informationen zu liefern – Ermessen des Rates
(Art. 275 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1218, den Beschluss [GASP] 2023/1767, den Beschluss [GASP] 2024/847 und den Beschluss [GASP] 2024/2456 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. i; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. i; Durchführungsverordnung 2023/1216 des Rates, Durchführungsverordnung 2023/1765 des Rates, Durchführungsverordnung 2024/849 des Rates und Durchführungsverordnung 2024/2455 des Rates)
(vgl. Rn. 111-113, 116, 117)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Verbot der Ein- und Durchreise sowie Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Einschränkung der unternehmerischen Freiheit – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Gesetzlich vorgesehene Einschränkung – Achtung des Wesensgehalts des geltend gemachten Rechts – Verfolgung einer als solcher von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Erfüllte Voraussetzungen
(Art. 3 Abs. 5 und Art. 21 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 16 und Art. 52 Abs. 1; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1218, den Beschluss [GASP] 2023/1767, den Beschluss [GASP] 2024/847 und den Beschluss [GASP] 2024/2456 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. i; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. i; Durchführungsverordnung 2023/1216 des Rates, Durchführungsverordnung 2023/1765 des Rates, Durchführungsverordnung 2024/849 des Rates und Durchführungsverordnung 2024/2455 des Rates)
(vgl. Rn. 146-155)
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Tragweite – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Pflicht, in der Begründung die besonderen und konkreten Gründe zur Rechtfertigung dieser Maßnahme anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1218, den Beschluss [GASP] 2023/1767 und den Beschluss [GASP] 2024/847 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Durchführungsverordnung 2023/1216 des Rates, Durchführungsverordnung 2023/1765 des Rates und Durchführungsverordnung 2024/849 des Rates)
(vgl. Rn. 159-171)
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Aufnahme in die Listen aufgrund eines Bündels genauer, konkreter und übereinstimmender Indizien – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1218, den Beschluss [GASP] 2023/1767, den Beschluss [GASP] 2024/847 und den Beschluss [GASP] 2024/2456 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. i; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. i; Durchführungsverordnung 2023/1216 des Rates, Durchführungsverordnung 2023/1765 des Rates, Durchführungsverordnung 2024/849 des Rates und Durchführungsverordnung 2024/2455 des Rates)
(vgl. Rn. 174-176, 191-199, 204, 210, 211, 217, 223-226, 236-243, 248-250, 259, 265, 269-277)
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses wegen des Umstands, dass es sich bei ihm um eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung handelt, die im russischen IT‑Sektor tätig ist und über eine FSB-Genehmigung oder eine Genehmigung für Waffen und militärische Ausrüstung verfügt – Öffentlich zugängliche Dokumente – Grundsatz der freien Beweiswürdigung – Mitgeteilte be- und entlastende Umstände
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1218, den Beschluss [GASP] 2023/1767, den Beschluss [GASP] 2024/847 und den Beschluss [GASP] 2024/2456 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Durchführungsverordnung 2023/1216 des Rates, Durchführungsverordnung 2023/1765 des Rates, Durchführungsverordnung 2024/849 des Rates und Durchführungsverordnung 2024/2455 des Rates)
(vgl. Rn. 178, 179, 208, 209)
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Recht auf Anhörung – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern von im russischen IT‑Sektor tätigen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen mit einer FSB-Genehmigung oder einer Genehmigung für Waffen und militärische Ausrüstung – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Maßnahmen mit allgemeiner Geltung – Pflicht, dem Kläger im Voraus die Beweise zu übermitteln, die die Annahme eines neuen Kriteriums durch den Rat rechtfertigen – Fehlen
(Art. 29 EUV; Art. 215 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1218, den Beschluss [GASP] 2023/1767, den Beschluss [GASP] 2024/847 und den Beschluss [GASP] 2024/2456 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. i; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. i; Durchführungsverordnung 2023/1216 des Rates, Durchführungsverordnung 2023/1765 des Rates, Durchführungsverordnung 2024/849 des Rates und Durchführungsverordnung 2024/2455 des Rates)
(vgl. Rn. 289, 290)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern von im russischen IT‑Sektor tätigen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen mit einer FSB-Genehmigung oder einer Genehmigung für Waffen und militärische Ausrüstung – Verteidigungsrechte – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Übermittlung neuer anlässlich der regelmäßigen Überprüfung restriktiver Maßnahmen berücksichtigter Beweise an den Betroffenen – Verletzung des Anhörungsrechts – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1767 und den Beschluss [GASP] 2024/2456 geänderten Fassung, Art. 6 Abs. 3; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 14 Abs. 4; Durchführungsverordnung 2023/1765 des Rates und Durchführungsverordnung 2024/2455 des Rates)
(vgl. Rn. 294, 295, 301, 318)
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Recht auf Anhörung – Pflicht des Rates, vor dem Erlass geplanter restriktiver Maßnahmen auf Stellungnahmen der betroffenen Person oder Organisation zu antworten – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2)
(vgl. Rn. 308, 312)
Zusammenfassung
Mit seinem Urteil weist das Gericht die Nichtigkeitsklage der Gesellschaft Positive Group PAO gegen die Rechtsakte ab, mit denen ihr Name vom Rat der Europäischen Union in die Listen der Personen und Organisationen aufgenommen wurde, die angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, restriktiven Maßnahmen unterliegen. Diese Rechtssache ermöglicht es dem Gericht u. a., sich erstmals zur Rechtmäßigkeit des Kriteriums i des Beschlusses 2014/145 (
1
) zu äußern, das es dem Rat erlaubt, restriktive Maßnahmen gegen juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu erlassen, die im russischen IT‑Sektor tätig sind und über eine FSB-Genehmigung verfügen.
Dieses Urteil steht im Kontext einer Reihe restriktiver Maßnahmen, die die Europäische Union als Reaktion auf den am 24. Februar 2022 begonnenen militärischen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine erlassen hat. Die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Positive Group PAO in der Europäischen Union wurden im Juni und September 2023 (
2
) sowie im März und September 2024 (
3
) eingefroren, da sie eine im russischen IT‑Sektor tätige Organisation mit einer FSB-Genehmigung sei. Der Rat änderte im September 2024 den Grund für die Aufnahme des Namens der Klägerin in die in Rede stehenden Listen und führte aus, dass die Klägerin die Holdinggesellschaft eines in Russland ansässigen Konglomerats sei, zu dem AO Pozitiv Teknolodzhiz gehöre, die im russischen IT‑Sektor tätig sei und über eine vom FSB ausgestellte Genehmigung verfüge.
Die Klägerin stützt ihre Nichtigkeitsklage auf eine Einrede der Rechtswidrigkeit des Kriteriums i und macht u. a. auch Beurteilungsfehler des Rates geltend.
Würdigung durch das Gericht
In Bezug auf die Einrede der Rechtswidrigkeit des Kriteriums i stellt das Gericht erstens fest, dass dieses Kriterium den Grundsätzen der Vorhersehbarkeit und der Rechtssicherheit entspricht, da es hinreichend klar und vorhersehbar ist und der Beurteilungsspielraum des Rates durch die Ziele begrenzt wird, die mit der Regelung über die in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen verfolgt werden. Die Anwendungsvoraussetzungen des Kriteriums i definieren objektiv einen abgegrenzten Personenkreis. Die Anwendung dieses Kriteriums setzt nämlich die Erfüllung zweier objektiver Voraussetzungen voraus, nämlich zum einen, dass die betroffene juristische Person, Organisation oder Einrichtung im russischen IT‑Sektor tätig ist, und zum anderen, dass sie über eine FSB-Genehmigung oder eine Genehmigung für „Waffen und militärische Ausrüstung“ verfügt. Im Übrigen fügt sich das Kriterium i in einen Rechtsrahmen ein, der durch die mit den in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen verfolgten Ziele bestimmt ist, nämlich die Notwendigkeit, maximalen Druck auf die russischen Behörden auszuüben, damit diese ihre Handlungen, die die Ukraine destabilisieren, sowie ihre militärische Aggression gegen dieses Land beenden. Diese restriktiven Maßnahmen entsprechen daher der in Art. 21 Abs. 2 Buchst. c EUV genannten Zielsetzung.
Das Gericht stellt klar, dass eine Muttergesellschaft, die eine ihrer Tochtergesellschaften so hält oder kontrolliert, dass sie einen bestimmenden Einfluss auf sie ausübt, mit ihr zusammen eine einzige „Organisation“ im Sinne des Kriteriums i bildet. Somit sind die Voraussetzungen für die Aufnahme der aus der Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft bestehenden Organisation in die Listen gemäß Kriterium i erfüllt, wenn die Tochtergesellschaft im russischen IT‑Sektor tätig ist und über eine FSB-Genehmigung verfügt.
Zweitens ist das Gericht der Auffassung, dass sich das Kriterium i als im Hinblick auf die mit den restriktiven Maßnahmen verfolgten Ziele nicht offensichtlich unverhältnismäßig erweist. Dieses Kriterium kann die Mittel einschränken, die der Regierung der Russischen Föderation für ihren Informationskrieg zur Verfügung stehen. Die juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stärken nämlich aufgrund ihrer Verbindung zu den russischen Sicherheitsdiensten direkt oder indirekt die Fähigkeit der Regierung der Russischen Föderation zur Durchführung ihrer Handlungen und politischen Maßnahmen, mit denen sie die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben sucht. Dieses Kriterium ist daher erforderlich, um den Druck auf die russischen Staatsorgane zu erhöhen, damit diese ihre die Ukraine destabilisierenden Handlungen und politischen Maßnahmen – insbesondere in Form eines Informationskriegs – einstellen. Das Gericht stellt klar, dass das Kriterium i die Fähigkeit solcher Organisationen beeinträchtigt, die russischen Sicherheitsdienste zu unterstützen, und dass es im Hinblick auf diese Ziele nicht offensichtlich ungeeignet ist und daher nicht als unverhältnismäßig angesehen werden kann, da es dem Rat nicht auferlegt, eine tatsächliche Beteiligung der betreffenden Organisation an der Informationskriegsführung nachzuweisen. Die in Kriterium i vorgesehene Voraussetzung des Besitzes einer FSB-Genehmigung oder einer Genehmigung für „Waffen und militärische Ausrüstung“ ist insofern geeignet und erforderlich, um das mit diesem Kriterium verfolgte Ziel zu erreichen, als sie es ermöglicht, nicht nur diejenigen Organisationen des russischen IT‑Sektors zu erfassen, die tatsächlich am Informationskrieg beteiligt sind, sondern auch solche, die von den russischen Sicherheitsdiensten zur Unterstützung herangezogen werden könnten.
Drittens entscheidet das Gericht, dass das Kriterium zu keinem unverhältnismäßigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit (
4
) führt. Es ist insbesondere der Ansicht, dass der Rat in Anbetracht der überragenden Bedeutung der mit den restriktiven Maßnahmen verfolgten Ziele ohne Überschreitung seines Ermessens zu der Auffassung gelangen konnte, dass die sich aus der Anwendung des Kriteriums i ergebenden Eingriffe in die unternehmerische Freiheit geeignet und erforderlich waren, um den Druck auf die Russische Föderation zu erhöhen. Da diese Maßnahmen die russischen Unternehmen des IT‑Sektors nicht daran hindern, ihre Geschäftstätigkeit auszuüben, können solche Eingriffe nämlich nicht als eine im Hinblick auf die verfolgten Ziele unverhältnismäßige und unzumutbare Maßnahme angesehen werden, die den Wesensgehalt der unternehmerischen Freiheit der unter dieses Kriterium fallenden Organisationen beeinträchtigt.
Zu den von der Klägerin geltend gemachten Beurteilungsfehlern stellt das Gericht klar, dass es sich bei der in den ursprünglichen Rechtsakten und in den ersten Fortsetzungsrechtsakten benannten Person, in Bezug auf die nachzuweisen ist, dass sie die Voraussetzungen des Kriteriums i erfüllt, um die Klägerin als – auch als Positive Technologies oder Gruppa Pozitiva bezeichnete – Organisation und nicht um die Klägerin als Gesellschaft oder juristische Person handelt. Außerdem konnte der Rat, auch wenn Pozitiv Teknolodzhiz eine von der Klägerin rechtlich getrennte juristische Person ist, aufgrund des Umstands, dass die Klägerin 100 % der Anteile an dieser Tochtergesellschaft hielt, zu Recht davon ausgehen, dass sie einen bestimmenden Einfluss auf diese Tochtergesellschaft ausübte und dass diese keine von der Klägerin unabhängige Organisation war. Da feststeht, dass ihre Tochtergesellschaft Pozitiv Teknolodzhiz über eine FSB-Genehmigung verfügt, sind somit die Voraussetzungen für die Aufnahme der Klägerin als Organisation gemäß Kriterium i erfüllt. In diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die Steueridentifikationsnummer auf den FSB-Genehmigungen nicht mit derjenigen der Klägerin als juristischer Person übereinstimmt, für die Feststellung, dass die Klägerin als Organisation die Voraussetzungen für die Aufnahme ihres Namens in die Listen gemäß Kriterium i erfüllt, ohne Belang. Das Gericht gelangt zu dem Ergebnis, dass der Rat keinen Beurteilungsfehler begangen hat, als er den Namen der Klägerin in die in Rede stehenden Listen aufgenommen und dort belassen hat.
(
1
)	Art. 2 Abs. 1 Buchst. i des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2014, L 78, S. 16), in der durch den Beschluss (GASP) 2023/1218 des Rates vom 23. Juni 2023 (ABl. 2023, L 159 I, S. 526) geänderten Fassung (im Folgenden: Kriterium i) bestimmt:
„(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum stehen oder gehalten oder kontrolliert werden von: …
i) im russischen IT‑Sektor tätigen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen mit einer von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) ausgestellten Genehmigung oder einer vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellten Genehmigung für ‚Waffen und militärische Ausrüstung‘ …“
(
2
)	Beschluss (GASP) 2023/1218 des Rates vom 23. Juni 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2023, L 159 I, S. 526) und Durchführungsverordnung (EU) 2023/1216 des Rates vom 23. Juni 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2023, L 159 I, S. 335) (im Folgenden: ursprüngliche Rechtsakte); Beschluss (GASP) 2023/1767 des Rates vom 13. September 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2023, L 226, S. 104) und Durchführungsverordnung (EU) 2023/1765 des Rates vom 13. September 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2023, L 226, S. 3) (im Folgenden: erste Fortsetzungsrechtsakte).
(
3
)	Beschluss (GASP) 2024/847 des Rates vom 12. März 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2024/847) und Durchführungsverordnung (EU) 2024/849 des Rates vom 12. März 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2024/849) (im Folgenden: zweite Fortsetzungsrechtsakte); Beschluss (GASP) 2024/2456 des Rates vom 12. September 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2024/2456) und Durchführungsverordnung (EU) 2024/2455 des Rates vom 12. September 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2024/2455) (im Folgenden: dritte Fortsetzungsrechtsakte).
(
4
)	Diese Freiheit ist in Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert.