- Seite 1 von 15 -
 
Gericht: BGH 3. Zivilsenat
Entscheidungsname: Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung
Entscheidungsdatum: 17.10.2019
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: III ZR 42/19
ECLI: ECLI:DE:BGH:2019:171019UIIIZR42.19.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 133 BGB, § 157 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 91 ZPO
... mehr
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 – III ZR 42/19 –, juris
 
Verpflichtung zur Klageerhebung am vereinbarten inländi-
schen Gerichtsstand; Anspruch auf Ersatz der Kosten der
zweckentsprechenden Rechtsverteidigung bei Verletzung die-
ser Pflicht - Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung
Leitsatz
Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung
1. Die Vereinbarung eines inländischen Gerichtsstands kann eine Verpflichtung begründen,
Klagen nur an diesem Gerichtsstand zu erheben.(Rn.24)
2. Verletzt eine Vertragspartei schuldhaft diese Verpflichtung durch die Klage vor einem US-
amerikanischen Gericht, das die Klage wegen fehlender Zuständigkeit abweist und entspre-
chend US-amerikanischem Prozessrecht ("American rule of costs") eine Kostenerstattung
nicht anordnet, ist sie gemäß § 280 Abs. 1 BGB verpflichtet, der anderen Partei die Kosten der
zweckentsprechenden Rechtsverteidigung zu ersetzen.(Rn.41)
Fundstellen
NSW BGB § 280 (BGH-intern)
BB 2019, 3023-3027 (Leitsatz und Gründe)
DB 2019, 2855-2861 (Leitsatz und Gründe)
ZIP 2020, 90-96 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2020, 31-32 (Leitsatz und Gründe)
RIW 2020, 64-70 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2020, 399-405 (Leitsatz und Gründe)
NZG 2020, 147-153 (Leitsatz und Gründe)
EuZW 2020, 143-149 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Köln 3. Zivilsenat, 26. Februar 2019, I-3 U 159/17, ..., Urteil
vorgehend LG Bonn 4. Kammer für Handelssachen, 8. November 2017, 16 O 41/16
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
- Seite 2 von 15 -
Reinhold Thode, jurisPR-PrivBauR 3/2020 Anm. 1 (Anmerkung)
Florian Unseld, BB 2019, 3027-3028 (Anmerkung)
Dominik Skauradszun, DB 2020, 100-104 (Entscheidungsbesprechung)
Hannes Wais, NJW 2020, 405-406 (Anmerkung)
Peter Mankowski, RIW 2020, 70-72 (Anmerkung)
Praxisreporte
Reinhold Thode, jurisPR-PrivBauR 3/2020 Anm. 1 (Anmerkung)
 Kommentare
Staudinger, BGB
● Rodi, M. Prozessbezogene Verträge und Klauseln; I. Allgemeiner Teil
● Rodi, M. Prozessbezogene Verträge und Klauseln; II. Besonderer Teil; 2. Gerichtsstandsklauseln
 
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Köln vom 26. Februar 2019 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Re-
visionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Die Beklagte mit Sitz in Bonn begehrt von der in Washington D.C. ansässigen Kläge-
rin mit ihrer im Revisionsrechtszug allein noch verfahrensgegenständlichen Widerklage
Schadensersatz wegen der Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Anrufung
eines US-amerikanischen Gerichts in einem Vorprozess.
2 Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen. Am 1. Oktober/11. Dezember 2003
schlossen die Klägerin und die Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Vertrag, in dem
sie sich wechselseitig verpflichteten, den Datenverkehr der jeweils anderen Partei an
sogenannten Peering-Punkten aufzunehmen, in ihrem Netzwerk an die darüber ange-
schlossenen Kunden weiter zu transportieren und dabei für die erforderliche Übertra-
gungskapazität an den Peering-Punkten innerhalb ihrer Netzwerke zu sorgen; finanzielle
Gegenleistungen sah der Vertrag nicht vor. § 14 Abs. 3 des Vertrags bestimmt:
"This Agreement shall be subject to the law of the Federal Republic of Germany.
Bonn shall be the place of jurisdiction.”
3 Nachdem die Klägerin in den ersten Vertragsjahren ein größeres Datenvolumen in das
Netz der Beklagten einspeiste als umgekehrt, kam es zu Verhandlungen über die kosten-
lose Aufstockung von Übertragungskapazitäten zu Gunsten der Klägerin. Diese blieben
ebenso erfolglos wie der Versuch der Klägerin, ihre Interessen durch die Einschaltung
deutscher und europäischer Behörden durchzusetzen.
- Seite 3 von 15 -
4 Im Jahr 2016 erhob die Klägerin Klage gegen die Beklagte vor einem Bundesgericht in
den USA (im Folgenden: District Court), mit der sie die Einräumung zusätzlicher Kapa-
zitäten begehrte, ohne sich ausdrücklich auf den Vertrag zu berufen. Die Beklagte ver-
wahrte sich unter anderem gegen die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und be-
rief sich dabei auf die Gerichtsstandsvereinbarung. Vorsorglich nahm sie auch zur Sache
Stellung. Der District Court wies die Klage wegen fehlender Zuständigkeit ab. Eine Er-
stattung von Rechtsanwaltskosten ordnete das Gericht nicht an.
5 Die Klägerin hat mit der in erster Instanz rechtskräftig abgewiesenen Klage gestützt auf
den Vertrag unter anderem die Aufstockung der Übertragungskapazitäten verlangt. Die
Beklagte begehrt mit der Widerklage Schadensersatz für die ihr in dem Verfahren vor
dem District Court entstandenen Rechtsanwaltskosten, die sie auf 196.118,03 USD bezif-
fert. Sie macht geltend, die Klägerin habe durch die Klage vor einem unzuständigen Ge-
richt schuldhaft ihre Vertragspflichten verletzt.
6 Die Klägerin tritt dem entgegen und beruft sich darüber hinaus auf einen in § 6 des Ver-
trags enthaltenen Haftungsausschluss.
7 Das Landgericht hat der auf Zahlung des vorgenannten Betrags nebst Zinsen gerichte-
ten Widerklage stattgegeben. Auf die hierauf beschränkte Berufung der Klägerin hat das
Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Widerklage abgewie-
sen.
8 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren An-
spruch weiter.
Entscheidungsgründe
9 Die zulässige Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochte-
nen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.
A.
10 Das Berufungsgericht (BeckRS 2019, 5581) hat im Wesentlichen ausgeführt:
11 Die Beklagte habe keinen Schadensersatzanspruch aus §§ 280, 278, 249 ff BGB i.V.m.
der Gerichtsstandsvereinbarung in § 14 Abs. 3 des Vertrags oder aus §§ 823, 826 BGB. In
dem Vertrag sei zwar Bonn als ausschließlicher Gerichtsstand vorgesehen und die Kläge-
rin habe dieser Verpflichtung durch die Klage in den USA wegen einer Streitigkeit im Zu-
sammenhang mit dem Vertrag zuwidergehandelt. Die Klägerin sei dennoch nicht scha-
densersatzpflichtig. Eine dementsprechende materielle Verpflichtung lasse sich der Ge-
richtsstandsvereinbarung mangels konkreter Anknüpfungspunkte nicht entnehmen.
12 Zur Begründung eines solchen Anspruchs werde auf das zutreffende Interesse der Partei-
en an einem solchen Schadensersatzanspruch abgestellt. Zuzugeben sei, dass Gerichts-
- Seite 4 von 15 -
standsvereinbarungen regelmäßig wesentlicher Bestandteil der Vertragsverhandlungen
seien und den Parteien im Rechtsverkehr mit den USA hohe, kraft Prozessrechts nicht er-
stattungsfähige Anwaltskosten vor Augen stünden. Angesichts des in den USA möglichen
"forum shopping" liege ein Bedürfnis eines Schadensersatzanspruchs nahe, um der Ge-
richtsstandsvereinbarung angemessene Wirkung beizumessen.
13 Eine materiell-rechtliche Verpflichtung durch die Gerichtsstandsvereinbarung lasse sich
allein aus dem Bedürfnis eines Schadensersatzanspruchs jedoch nicht begründen. Es be-
stehe der dogmatische Einwand, dass ein Schadensersatzanspruch ohne Primäranspruch
nicht begründet werden könne. Gerichtsstandsvereinbarungen kämen nach ihrer Rechts-
natur materielle Wirkungen grundsätzlich nicht zu. Zur Begründung solcher Wirkungen
bedürfe es der Bestimmung der sachlichen Reichweite der Gerichtsstandsvereinbarung.
Allein aus ihrem Abschluss auf einen materiellen Haftungswillen zu schließen, sei nicht
möglich. Eine materiell-rechtliche Vereinbarung könne nur an konkreten Anhaltspunkten
festgemacht werden, welche hier fehlten. Weder dem Parteivortrag noch den Vertrags-
unterlagen sei zu entnehmen, dass der Gerichtsstandsvereinbarung die notwendige wirt-
schaftliche Bedeutung beigemessen worden sei. Dafür sprächen weder Wortlaut noch
die Begleitumstände. Anderes möge im Fall einer missbräuchlichen Inanspruchnahme
der Beklagten in den USA gelten; hierfür sei jedoch nichts ersichtlich.
14 Deliktische Ansprüche hat das Berufungsgericht verneint, weil in der Klage in den USA
weder eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung noch ein Eingriff in den eingerichteten
und ausgeübten Gewerbebetrieb gesehen werden könne.
B.
15 Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung im entscheidenden Punkt nicht
stand. Die Beklagte hat gegen die Klägerin dem Grunde nach einen Schadensersatzan-
spruch aus § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 14 Abs. 3 des Vertrags. Allerdings sind noch Fest-
stellungen zur Höhe des geschuldeten Betrags erforderlich.
I.
16 Die Widerklage ist zulässig.
17 1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die im Revisionsrechtszug
von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2018 - VII ZR 139/17, NJW
2019, 76 Rn. 20; vom 14. November 2017 - VI ZR 73/17, NJW-RR 2018, 290 Rn. 6, jew.
mwN; grundlegend Senat, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82,
84 ff), folgt gemäß Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(ABl. Nr. L 351 S. 1, ber. 2016 Nr. L 264 S. 43 - EuGVVO) aus der von den Parteien in
§ 14 Abs. 3 des Vertrags getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung. Dass diese vor dem
in Art. 66 Abs. 1 EuGVVO bestimmten Zeitpunkt geschlossen wurde, steht der Anwend-
- Seite 5 von 15 -
barkeit von Art. 25 EuGVVO nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2018 - VII ZR
139/17 aaO Rn. 21).
18 Die Klägerin erhebt gegen die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für
die Entscheidung über die Widerklage auch keine Rügen.
19 2. Der Klage steht nicht die Entscheidung des amerikanischen Gerichts entgegen. Da-
bei kann offenbleiben, ob ein nach § 328 ZPO anerkennungsfähiges ausländisches Urteil
zur Unzulässigkeit der Klage führt (so Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 322 Rn.
193; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl., § 328 Rn. 37 f) oder nur zu einem Abwei-
chungsverbot (so BGH, Urteile vom 26. November 1986 - IVb ZR 90/85, NJW 1987, 1146
und vom 20. März 1964 - V ZR 34/62, NJW 1964, 1626; Roth in Stein/Jonas aaO § 328 Rn.
15). Es fehlt bereits an einer Entscheidung über die streitgegenständliche - materiell-
rechtliche - Forderung. Der District Court hat über den Kostenerstattungsanspruch nicht
entschieden. Selbst wenn man mit der Klägerin in der unterbliebenen Zuerkennung einer
Kostenerstattungspflicht eine positive Ablehnung einer solchen entsprechend der Ameri-
can rule of costs sähe, so beträfe diese Entscheidung nur einen prozessrechtlichen Kos-
tenerstattungsanspruch, nicht aber die nunmehr streitgegenständliche vertragliche, ver-
schuldensabhängige Schadensersatzforderung, die anderen Voraussetzungen unterliegt,
so dass keine Bedenken bestünden, beide Ansprüche unabhängig voneinander geltend
zu machen (vgl. Senat, Urteil vom 18. April 2013 - III ZR 156/12, BGHZ 197, 147 Rn. 16
mwN).
II.
20 Die Widerklage ist - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - begründet.
21 1. Auf das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien ist deutsches Recht anzuwenden.
Dies folgt aus der Rechtswahl der Parteien. Diese Rechtswahl ist wirksam (Art. 27 Abs. 1
EGBGB in der für den zwischen den Parteien 2003 geschlossenen Vertrag maßgeblichen,
bis 16. Dezember 2009 gültigen Fassung) und führt dazu, dass deutsches Recht einheit-
lich sowohl als lex fori als auch als sogenanntes Prorogationsstatut und schließlich auch
als Recht des Hauptvertrags anwendbar ist. Nach deutschem Recht sind daher - jenseits
der prozessrechtlichen Regelungen des Art. 25 EuGVVO - die Fragen der Wirksamkeit der
Gerichtsstandsvereinbarung (vgl. BGH, Urteile vom 25. März 2015 - VIII ZR 125/14, NJW
2015, 2584 Rn. 49; vom 15. Februar 2007 - I ZR 40/04, BGHZ 171, 141 Rn. 25 und vom
18. März 1997 - XI ZR 34/96, NJW 1997, 2885, 2886), ihrer Auslegung (vgl. BGH, Urteil
vom 18. März 1997 - XI ZR 34/96 aaO) und des Bestehens und des Inhalts hieraus fol-
gender vertraglicher Sekundäransprüche (vgl. dazu Antomo, Schadensersatz wegen der
Verletzung einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung, 2017, S. 382 f mwN; Ge-
bauer in Festschrift für Athanassios Kaissis, 2012, S. 267, 282) zu beurteilen.
22 2. Die Beklagte hat gegen die Klägerin einen Schadensersatzanspruch gemäß § 280
Abs. 1 BGB i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 2 des Vertrags auf Ersatz der Anwaltskosten aus dem
Verfahren vor dem District Court. Die Klägerin hat sich verpflichtet, Ansprüche aus dem
Vertrag ausschließlich in Bonn geltend zu machen. Diese Pflicht hat sie durch die Klage
vor dem District Court schuldhaft verletzt (§ 280 Abs. 1 BGB) und deshalb die entstan-
- Seite 6 von 15 -
denen Kosten zu ersetzen (§ 249 Abs. 1 BGB). Dies gilt unabhängig davon, ob es sich
bei der Gerichtsstandsvereinbarung um eine von der Beklagten gestellte Allgemeine Ge-
schäftsbedingung oder um eine Individualvereinbarung der Parteien handelt.
23 a) § 14 Abs. 3 Satz 2 des Vertrags ist nicht nur als Individualabrede, sondern auch als ei-
ne Allgemeine Geschäftsbedingung wirksam in den Vertrag einbezogen. Soweit materi-
ell-rechtliche Wirkungen der Gerichtsstandsvereinbarung zu beurteilen sind, richtet sich
die Wirksamkeit der Einbeziehung entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts zwar
nicht nach Art. 25 EuGVVO, sondern nach § 305 Abs. 2 und 3, §§ 305a, 305c Abs. 1 BGB.
Diese stellen jedoch - soweit hier von Bedeutung - keine weitergehenden Voraussetzun-
gen auf, sodass auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts die Einbe-
ziehung der Gerichtsstandsvereinbarung in ihrem materiell-rechtlichen Gehalt (auch) als
Allgemeine Geschäftsbedingung bejaht werden kann.
24 b) § 14 Abs. 3 Satz 2 des Vertrags begründete zwischen den Parteien ein Schuldverhält-
nis im Sinne von § 280 Abs. 1 BGB, das sie verpflichtete, Klagen aus dem Vertrag aus-
schließlich - abhängig vom Streitwert - vor dem Land- oder Amtsgericht Bonn zu erhe-
ben.
25 aa) Die Vereinbarung einer schadensersatzbewehrten Verpflichtung, ein bestimmtes Ge-
richt anzurufen, ist rechtlich möglich.
26 (1) Ihr steht die Rechtsnatur der Gerichtsstandsvereinbarung nicht entgegen. Nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei der Vereinbarung
eines (internationalen) Gerichtsstandes um einen materiell-rechtlichen Vertrag über pro-
zessrechtliche Beziehungen (BGH, Urteil vom 29. Februar 1968 - VII ZR 102/65, BGHZ
49, 384, 386; seitdem st. Rspr. vgl. Senat, Urteil vom 24. November 1988 - III ZR 150/87,
NJW 1989, 1431, 1432; BGH, Urteile vom 18. März 1997 - XI ZR 34/96, NJW 1997, 2885,
2886; vom 20. Januar 1986 - II ZR 56/85, NJW 1986, 1438, 1439; vom 17. Mai 1972 - VIII
ZR 76/71, BGHZ 59, 23, 26; ebenso zum Schiedsvertrag BGH, Urteile vom 22. Mai 1967 -
VII ZR 188/64, BGHZ 48, 35, 46; vom 28. November 1963 - VII ZR 112/62, BGHZ 40, 320,
322 und vom 30. Januar 1957 - V ZR 80/55, BGHZ 23, 198, 200). Ein materiell-rechtlicher
Vertrag muss nicht auf einen Gegenstand beschränkt sein. Es ist den Parteien im Rah-
men der Vertragsfreiheit ohne weiteres möglich, in einem Vertrag neben der Regelung
rein prozessualer, in der Literatur so bezeichneter Verfügungswirkungen diese ergänzen-
de materiell-rechtliche Verpflichtungen zu vereinbaren (ebenso: Gebauer aaO S. 276;
Schröder in Festschrift für Gerhard Kegel, 1987, S. 523, 530 ff; Gottwald in Festschrift
für Wolfram Henckel, 1995, S. 295, 307 f; Huber in Jayme, Kulturelle Identität und Inter-
nationales Privatrecht, 2003, S. 51, 64; s. auch Antomo aaO S. 441 ff und Köster, Haf-
tung wegen Forum Shopping in den USA, 2001, S. 85 f). Es sind zwar Verfügungs- und
Verpflichtungswirkungen der Gerichtsstandsvereinbarung zu unterscheiden (vgl. Kon-
zen, Rechtsverhältnisse zwischen Prozeßparteien, 1976, S. 194; Wagner, Prozeßverträ-
ge, 1998, S. 254 ff); dies zwingt aber nicht zur Annahme, die Begründung dieser Wirkun-
gen könne nicht gleichzeitig erfolgen (so auch Konzen aaO). Ähnlich verhält es sich etwa
beim Prozessvergleich, der materiell-rechtliche Wirkungen hat und zugleich - in der Re-
gel unausgesprochen - prozessuale Wirkungen entfaltet.
- Seite 7 von 15 -
27 Nichts Anderes gilt, selbst wenn man in der Gerichtsstandsvereinbarung im Ausgangs-
punkt einen reinen Prozessvertrag sieht (so grundlegend Schiedermair, Vereinbarungen
im Zivilprozeß, 1935, S. 40 und 100; ihm folgend u.a. Bork in Stein/Jonas aaO § 38 Rn.
50; Hausmann in Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 8. Aufl., Rn. 8.8; Zöl-
ler/Schultzky, ZPO, 32. Aufl., § 38 Rn. 4, 52). Denn dies schließt es nicht aus, dass die
Parteien daneben materiell-rechtliche Verpflichtungen vereinbaren (allg. Auffassung, vgl.
Antomo aaO S. 400 f; Gebauer aaO S. 275; Matscher, Zuständigkeitsvereinbarungen im
österreichischen und im internationalen Zivilprozeßrecht, 1967, S. 24; Nagel/Gottwald,
Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., § 3 Rn. 230; Pfeiffer in Liber amicorum Wal-
ter Lindacher, 2007, S. 77, 80; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 18. Aufl.,
§ 37 Rn. 24; Schröder aaO S. 531 f; beschränkt auf die Möglichkeit einer ausdrücklichen
Vereinbarung: MüKoZPO/Gottwald, 5. Aufl., Art. 25 Brüssel Ia-VO Rn. 100; Mankowski,
IPRax 2009, 23, 27; Schack, ZZP 116 (2003), 130, 131; Wagner aaO S. 257 f; ähnlich
auch Spickhoff in Festschrift für Erwin Deutsch, 1999, S. 327, 335). Die methodische Ab-
grenzung von Prozessverträgen gegenüber materiell-rechtlichen Verträgen steht daher
der rechtlichen Zulässigkeit, solche vertraglichen Verpflichtungen zu begründen, nicht
entgegen.
28 (2) Es bestehen auch keine Bedenken, einer Gerichtsstandsvereinbarung eine materi-
ell-rechtliche Wirkung beizumessen, die über diejenige ausschließlicher gesetzlicher Zu-
ständigkeitsbestimmungen hinausgeht (zu Bedenken hiergegen im Hinblick auf nationa-
le Zuständigkeitsbestimmungen: Pfeiffer, Internationale Zuständigkeit und prozessuale
Gerechtigkeit, 1995, S. 770; Spickhoff aaO S. 335; Wagner aaO S. 258). Denn zum einen
haben die Regelungen der ausschließlichen Zuständigkeiten in der Zivilprozessordnung
und der EuGVVO keine materiell-rechtliche Wirkung, sondern schränken die Privatauto-
nomie nur im Hinblick auf die gerichtlichen Zuständigkeiten ein (vgl. auch Gebauer aaO
S. 276; Mankowski in Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 4. Aufl.,
Vorbem. zu Art. 4 Brüssel Ia-VO Rn. 59). Zum anderen entfaltet sich die materiell-rechtli-
che Wirkung der Gerichtsstandsvereinbarung ausschließlich außerhalb des Anwendungs-
bereichs der Zivilprozessordnung und der EuGVVO; Wertungswidersprüche sind damit
ausgeschlossen.
29 (3) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht der Vereinbarung einer sol-
chen Verpflichtung nicht entgegen, dass ein (gerichtlich durchsetzbarer) Hauptanspruch
auf Unterlassung nicht wirksam vereinbart werden kann (so aber auch Mankowski in
Rauscher aaO Art. 25 Brüssel Ia-VO Rn. 250; ders., IPRax 2009, 23, 30; jew. mwN). Auch
Verstöße gegen unselbständige, nicht einklagbare Nebenpflichten sind, gleichgültig, ob
sie aus § 241 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB folgen, gemäß § 280 Abs. 1 BGB schadensersatzbe-
wehrt (siehe nur Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 280 Rn. 6, 12, 24).
30 (4) Auch im Übrigen steht die Unvereinbarkeit von gerichtlich angeordneten Prozess-
führungsverboten (sogenannten anti-suit-injunctions) mit dem Brüsseler Übereinkom-
men über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entschei-
dungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (BGBl. II 1972 S. 773 - Eu-
GVÜ) und der EuGVVO der Vereinbarung von materiell-rechtlichen, einen Schadenser-
satzanspruch begründenden Verpflichtungen bezogen auf den Gerichtsstand nicht ent-
gegen (zu Bedenken insoweit: Mankowski in Rauscher aaO Art. 25 Brüssel Ia-VO Rn. 248
- Seite 8 von 15 -
ff; ders., IPRax 2009, 23, 29 f; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 7. Aufl., Rn.
861 ff; Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Art. 23 EuGVVO Rn. 148). Zwar sind nach
der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union "anti-suit-injunctions" mit
dem EuGVÜ und der EuGVVO grundsätzlich unvereinbar (EuGH, Urteil vom 27. April 2004
- C-159/02 - Turner/Grovit, Slg. 2004, I-3578, EuZW 2004, 468 zum EuGVÜ; Urteil vom
10. Februar 2009 - C-185/07 - Allianz und Generali/West Tankers, Slg 2009, I-686, 700
zur EuGVVO aF; vgl. auch Mankowski in Rauscher aaO Vorbem. zu Art. 4 Brüssel Ia-VO
Rn. 49 ff mwN). Der maßgebende Grund hierfür ist der Grundsatz des gegenseitigen Ver-
trauens, dessen wesentlicher Bestandteil es ist, dass die Zuständigkeitsregeln, die allen
Gerichten der Vertrags- beziehungsweise Mitgliedstaaten gemeinsam sind, von jedem
dieser Gerichte mit gleicher Sachkenntnis ausgelegt und angewandt werden können so-
wie dass die Prüfung der Zuständigkeit eines Gerichts durch das Gericht eines anderen
Vertrags- oder Mitgliedstaats nicht gestattet ist (EuGH, Urteile vom 27. April 2004 aaO
Rn. 24 f und vom 10. Februar 2009 aaO Rn. 30). Eben diese tragende Erwägung trifft im
Verhältnis zu Drittstaaten, hier den USA, aber nicht zu.
31 Ungeachtet dessen führen Schadensersatzpflichten jedenfalls dann nicht zu einer vom
Gerichtshof in den vorzitierten Entscheidungen missbilligten Überprüfung der Entschei-
dung des derogierten Gerichts, wenn dieses selbst - in Kenntnis aller relevanten Umstän-
de - seine Zuständigkeit verneint hat. Zum anderen ist nichts dafür ersichtlich, dass der
Gerichtshof der Europäischen Union durch seine Rechtsprechung die Privatautonomie
der Parteien beschränken wollte; dies gilt jedenfalls insoweit, wie die Schadensersatz-
pflicht an die Anrufung eines nicht mitgliedstaatlichen Gerichts geknüpft ist, das seine
Unzuständigkeit - wie hier - erkannt hat (vgl. auch Gebauer aaO S. 279 f).
32 Die vorstehenden Erwägungen stehen zur Überzeugung des Senats mit der nach der ac-
te-clair-Doktrin (vgl. z.B. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415
und vom 9. September 2015 - C-160/14 - Ferreira da Silva e Brito u.a., EuZW 2016, 111
Rn. 38 ff) erforderlichen Gewissheit fest, so dass zur Klärung der inmitten stehenden uni-
onsrechtlichen Fragen ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 Abs. 1, 3 AEUV
nicht erforderlich ist.
33 bb) § 14 Abs. 3 Satz 2 des Vertrags ist dahin auszulegen, dass er die Parteien verpflich-
tet, eine Klage nur im Gerichtsstand Bonn zu erheben mit der Folge, dass widrigenfalls -
jedenfalls soweit das derogierte Gericht seine Unzuständigkeit erkannt hat - der anderen
Partei die durch Anrufung des unzuständigen Gerichts entstandenen Kosten zu erstatten
sind. Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei dieser Vertragsbestimmung um eine Allge-
meine Geschäftsbedingung oder um eine Individualvereinbarung handelt, wozu das Be-
rufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat.
34 (1) Handelt es sich bei § 14 Abs. 3 Satz 2 des Vertrags um eine Allgemeine Geschäftsbe-
dingung, ist diese nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszu-
legen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der In-
teressen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden wird. Dabei sind die Vorstel-
lungen und Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Ver-
wenders zugrunde zu legen (st. Rspr., vgl. z.B. Senat, Urteile vom 7. Februar 2019 - III
ZR 38/18, MDR 2019, 473 Rn. 24; vom 19. April 2018 - III ZR 255/17, NJW 2018, 2117 Rn.
18; vom 14. Juli 2016 - III ZR 446/15, BGHZ 211, 201 Rn. 18 und vom 5. Mai 2010 - III ZR
- Seite 9 von 15 -
209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14; BGH, Urteile vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, NJW-
RR 2016, 526 Rn. 17 und vom 21. April 2015 - XI ZR 200/14, BGHZ 205, 83 Rn. 20; jew.
mwN). Ansatzpunkt für die bei einer Formularklausel gebotene objektive, nicht am Wil-
len der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist dabei in erster Linie ihr
Wortlaut. Äußere Umstände, die zum Vertragsschluss geführt und für einen verständi-
gen und redlichen Vertragspartner Anhaltspunkte für eine bestimmte Auslegung des Ver-
trags gegeben haben, dürfen berücksichtigt werden. Da Allgemeine Geschäftsbedingun-
gen einheitlich auszulegen sind, kommen insoweit jedoch nur Umstände in Betracht, die
auf einen verallgemeinerbaren Willen des Verwenders schließen lassen (vgl. Senat, Urteil
vom 19. April 2018 aaO mwN).
35 Als Allgemeine Geschäftsbedingung unterliegt die Gerichtsstandsvereinbarung der un-
eingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung und ist vom Revisionsgericht selbst
auszulegen (vgl. st. Rspr., s. nur Senat, Urteile vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW
2019, 47 Rn. 16 und vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, NJW 2018, 534 Rn. 16; jew.
mwN).
36 Nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn ist die Vereinbarung des Gerichtsstands
in § 14 Abs. 3 Satz 2 des Vertrags unter Abwägung der Interessen der beteiligten Kreise
von einem redlichen und verständigen Vertragspartner dahin zu verstehen, dass die Klä-
gerin und die Rechtsvorgängerin der Beklagten die gemäß § 280 Abs. 1 BGB sanktionier-
te schuldrechtliche Verpflichtung eingegangen sind, nicht an einem anderen Gerichts-
stand als Bonn zu klagen. Entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (MüKoZ-
PO/Gottwald, 5. Aufl., Art. 25 Brüssel Ia-VO Rn. 100; Eichel, AGB-Gerichtsstandsklauseln
im deutsch-amerikanischen Handelsverkehr, 2007, S. 224 f; Mankowski, IPRax 2009, 23,
27; Schack, ZZP 116 (2003), 130, 131; Wagner aaO S. 257 f; ähnlich auch Spickhoff aaO
S. 335) sind auch Gerichtsstandsvereinbarungen, die eine Schadensersatzverpflichtung
nicht ausdrücklich vorsehen, einer solchen Auslegung zugänglich (Antomo aaO S. 453,
462 ff, 468; so im Ergebnis auch Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Rn.
1122, 1718; ders. in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 23
EuGVVO Rn. 207 f; Grunwald, Forum Shopping mit amerikanischen Gerichten, 2008,
S. 167 f; Hau in Fuchs/Hau/Thorn, Fälle zum Internationalen Privatrecht, 4. Aufl., S. 80 f;
Hellwig, Zur Systematik des zivilprozeßrechtlichen Vertrages, 1967, S. 64 ff; Köster aaO
S. 85 ff; Kurth, Inländischer Rechtsschutz gegen Verfahren vor ausländischen Gerich-
ten, 1989, S. 67; Mankowski in Rauscher aaO Vorbem. zu Art. 4 Brüssel Ia-VO Rn. 57 ff;
Peiffer, Schutz gegen Klagen im forum derogatum, 2013, S. 435 ff; Peiffer/Peiffer in Gei-
mer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Art. 25 VO (EU)
Nr. 1215/2012 Rn. 294 ff; Sandrock, RIW 2004, 809, 814 ff; Schlosser in Liber amicorum
Walter Lindacher, 2007, S. 111, 118; Schröder aaO S. 531 ff). Nach § 157 BGB sind Ver-
träge auszulegen; auch Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen ausgelegt werden
(vgl. zB Senat, Urteil vom 1. Februar 2018 - III ZR 196/17, NJW-RR 2018, 486 Rn. 23).
Ausgangspunkt der Auslegung ist zwar der Wortlaut. Eine Beschränkung der Auslegung
auf den Wortlaut ist jedoch weder geboten noch zulässig (vgl. etwa Senat, Urteil vom 19.
April 2018 aaO Rn. 19). Vielmehr sind der mit der Regelung erkennbar verfolgte Zweck
und ihr Sinnzusammenhang zusätzlich zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 11. No-
vember 2015 - IV ZR 426/14, BGHZ 207, 358, 361 Rn. 10; vgl. auch BGH, Urteil vom 18.
Juli 2007 - VIII ZR 227/06, NJW-RR 2007, 1697, 1701 Rn. 34 f zur ergänzenden Auslegung
Allgemeiner Geschäftsbedingungen, mwN). Dass vorliegend die Auslegung der Vereinba-
- Seite 10 von 15 -
rung eines Gerichtsstands in Rede steht, begründet keine Ausnahme von diesen Grund-
sätzen.
37 (a) Die Vereinbarung des auf den Vertrag anwendbaren Rechts sowie eines Gerichts-
stands bringt das Interesse beider Parteien zum Ausdruck, Rechtsstreitigkeiten sowohl
in materiell-rechtlicher als auch in prozessualer Hinsicht planbar zu machen. Mit ihr wol-
len gerade die im internationalen Rechtsverkehr tätigen Vertragsparteien Rechtssicher-
heit schaffen und - auch wirtschaftliche - Prozessrisiken berechenbar machen (Eichel
aaO S. 224). Sie bezwecken mit der Festlegung auf einen konkreten Gerichtsort die Aus-
wahl eines bestimmten Gerichtsstands und wollen insbesondere ein nachträgliches fo-
rum shopping durch eine Vertragspartei verhindern (Antomo aaO S. 53; Köster aaO S. 84
f; Grunwald aaO S. 162; Peiffer, Schutz gegen Klagen im forum derogatum, 2013, S. 336
f). Damit wird für die Parteien vorhersehbar, wo sie im Streitfall ihr Recht suchen kön-
nen und müssen (Gottwald in Festschrift für Wolfram Henckel aaO S. 295). Da zu dem für
die Auslegung maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht absehbar ist, welche
Seite gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen würde, sind die Interessen beider Parteien
insofern gleichgerichtet.
38 Um diese Berechenbarkeit zu gewährleisten, muss die Vereinbarung in § 14 Abs. 3 Satz 2
des Vertrags als ausschließliche verstanden werden. Dies ergibt sich bereits aus dem
Wortlaut dieser Bestimmung, auch wenn ein Begriff, der dem deutschen "ausschließlich"
entspricht, nicht ausdrücklich enthalten ist. Die von der Klägerin selbst gemäß § 184
Satz 1 GVG vorgelegte Übersetzung von § 14 Abs. 3 Satz 2 des Vertrags lautet klar: "Ge-
richtsstand ist Bonn." Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung spricht auch die
Verwendung des Wortes "shall" in der englischen Originalfassung nicht gegen die Ver-
einbarung einer Ausschließlichkeit. Der Begriff "shall" wird vielmehr regelmäßig nicht für
eine Sollvorschrift verwendet, sondern bezeichnet einen unbedingten Befehl (vgl. Black’s
Law Dictionary, 7. Aufl., "shall": "imperative or mandatory").
39 Dem Fehlen einer ausdrücklichen Regelung über die Ausschließlichkeit eines vereinbar-
ten Gerichtsstands lässt sich dessen ungeachtet ohnehin kein Indiz gegen eine solche
Abrede entnehmen. Es ist hinsichtlich der prozessualen Wirkung von Gerichtsstandsver-
einbarungen nicht unüblich, dass die Ausschließlichkeit nicht im Wortlaut zum Ausdruck
kommt, aber gemeint ist (vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 EuGVVO; Art. 23 Abs. 1 Satz 2 EuGV-
VO aF).
40 Aber auch der Zweck von § 14 Abs. 3 Satz 2 des Vertrags gebietet die Auslegung als
Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands. Ließe sie die Möglichkeit zu, ei-
nen Rechtsstreit vor ein anderes, namentlich ausländisches Gericht zu bringen, wären
nicht nur die prozessualen Folgen unabsehbar, sondern zugleich stünde die zutreffen-
de, in § 14 Abs. 3 Satz 1 des Vertrags vereinbarte Anwendung des deutschen Rechts
durch das hiermit nicht vertraute Gericht in Zweifel. Aus der Sicht eines verständigen
und redlichen Vertragspartners sollte daher die Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel
im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nicht die Möglichkeit offenlassen, dass andere - et-
wa US-amerikanische - Gerichte auf die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien deut-
sches Recht anwenden sollten (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 22. Februar 1999 - 8 U
255/97, BeckRS 1999, 13647 unter I.1.).
- Seite 11 von 15 -
41 (b) § 14 Abs. 3 Satz 2 des Vertrags ist dahin auszulegen, dass die Verletzung dieser
Pflicht nach § 280 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz begründet.
42 (aa) Der dargestellte Zweck, Streitigkeiten über die Zuständigkeit und damit auch unnö-
tige Kosten für die Anrufung eines unzuständigen Gerichts zu vermeiden, kann, wenn er
durch die Anrufung eines Gerichts unter Verstoß gegen die Vereinbarung konterkariert
wird, nur dadurch verwirklicht werden, dass der dadurch belasteten Partei ein Anspruch
auf Kostenerstattung zugestanden wird.
43 (bb) Mit der umfassenden Vereinbarung deutschen Rechts in § 14 Abs. 3 des Vertrags,
das heißt sowohl des materiellen als auch des Prozessrechts, haben die Parteien über-
dies sowohl den Grundsatz anerkannt, dass eine Nichtbeachtung vertraglicher Pflichten,
namentlich auch die pflichtwidrige Anrufung eines Gerichts, einen Ersatzanspruch nach
§ 280 Abs. 1 BGB begründen kann (vgl. Rosenberg/Schwab/Gottwald aaO § 2 Rn. 19), als
auch das Prinzip, dass eine in einem Zivilrechtsstreit unterliegende Partei der anderen
zur Erstattung der zur Rechtsverteidigung erforderlichen Kosten verpflichtet ist (vgl. § 91
ZPO), und zwar sogar dann, wenn die Rechtsverteidigung lediglich im Hinblick auf die
Rüge der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts erfolgreich war (§ 281 Abs. 3 Satz 2
ZPO). §§ 91 und 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO entfalten keine Sperrwirkung hinsichtlich eines
materiell-rechtlichen Ersatzanspruchs. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
kann vielmehr neben dem prozessrechtlichen auch ein materiell-rechtlicher Anspruch
auf Ersatz von Prozesskosten bestehen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 22. November 2001
- VII ZR 405/00, NJW 2002, 680 mwN). Besteht, wie hier, ein prozessrechtlicher Erstat-
tungsanspruch mangels inländischen Prozessrechtsverhältnisses nicht, kann ein materi-
ell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB zum Tragen kommen.
44 Allerdings kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein in der
Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetz-
lich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte grund-
sätzlich keine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden,
weil zum einen andernfalls der freie Zugang zu staatlichen Rechtspflegeverfahren in ver-
fassungsrechtlich bedenklicher Weise eingeschränkt würde und zum anderen der Schutz
des Prozessgegners regelmäßig durch das gerichtliche Verfahren nach Maßgabe der ge-
setzlichen Ausgestaltung gewährleistet wird (vgl. BGH, Urteile vom 20. April 2018 - V ZR
106/17, NJW 2018, 3441 Rn. 17; vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, BGHZ 179, 238 Rn.
12; vom 12. November 2004 - V ZR 322/03, NJW-RR 2005, 315, 316 f. und vom 7. März
1956 - V ZR 106/54, BGHZ 20, 169, 172).
45 Dies steht jedoch der Annahme nicht entgegen, die Vertragspflicht, ausschließlich vor
dem Gerichtsstand in Bonn zu klagen, sei schadensersatzbewehrt. Die nach diesen
Grundsätzen geltenden Einschränkungen der Schadensersatzverpflichtung einer Pro-
zesspartei unterliegen nach ihrem Sinn und Zweck ihrerseits einer Begrenzung hinsicht-
lich der Pflicht zur Erstattung von Kosten des Rechtsstreits. Die vorgenannten Zwecke
der Beschränkung der Schadensersatzverpflichtung für die Erhebung einer unberechtig-
ten Klage erfassen nicht die Risiken, die der Kläger unabhängig von der etwaigen mate-
riell-rechtlichen Rechtswidrigkeit seiner Klageerhebung nach dem Prozessrecht stets zu
- Seite 12 von 15 -
tragen hat. Denn Risiken, die jeder Klageerhebung innewohnen, bewirken keine verfas-
sungsrechtlich bedenkliche Einschränkung des Zugangs zu den staatlichen Gerichten.
Dies betrifft insbesondere die sich aus §§ 91 ff ZPO ergebenden Kostenfolgen, die allein
an das Unterliegen einer Partei anknüpfen. Es besteht dementsprechend nach den Zwe-
cken der oben genannten Prinzipien kein Grund dafür, eine Partei, die unter Verstoß ge-
gen die Vereinbarung eines inländischen Gerichtsstands ein ausländisches Gericht an-
ruft, vor den (materiell-rechtlichen) Kostenfolgen zu schützen, die sie bei einem reinen
Inlandssachverhalt - unabhängig von der Rechtswidrigkeit ihres Vorgehens - im Fall ihres
Unterliegens nach dem Prozessrecht zu tragen hätte (ähnlich Peiffer, Schutz gegen Kla-
gen im forum derogatum aaO S. 441).
46 (cc) Auch praktische Interessen der Parteien sprechen dafür, die Verletzung der Klau-
sel durch einen (materiell-rechtlichen) Schadensersatzanspruch zu bewehren. Denn ei-
ne nur prozessual wirkende Klausel schränkt die Möglichkeit, ein unzuständiges Gericht
anzurufen, rechtlich und tatsächlich nicht wirksam ein. Ansonsten belastete sie bei der
Anrufung eines Gerichts in einer Rechtsordnung ohne prozessuale Kostenerstattungs-
pflicht und außerhalb des Geltungsbereichs der EuGVVO die die Gerichtsstandsvereinba-
rung missachtende Partei nur mit dem (durch die in den USA zulässige Vereinbarung ei-
nes Erfolgshonorars noch abzumildernden) Misserfolgsrisiko, während die andere Partei
weitgehend schutzlos ist. Die daraus folgende Schutzbedürftigkeit ausschließlicher Ge-
richtsstandsvereinbarungen wird durch Art. 31 Abs. 2 und 3 EuGVVO bestätigt (vgl. Er-
wägungsgrund 22), der allerdings nur einen beschränkten, hier nicht einschlägigen An-
wendungsbereich hat. Auch der Schutz des § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, auf den im Schrifttum
teilweise verwiesen wird (vgl. Pfeiffer aaO S. 770), greift dann nicht, wenn die beklagte
Partei über ausländisches Vermögen verfügt (vgl. Peiffer aaO S. 335).
47 Diese Schutzbedürftigkeit hat sich im vorliegenden - durchaus typischen - Fall gezeigt.
Denn der District Court hat zwar die Gerichtsstandsvereinbarung anerkannt und die Kla-
ge auf die Unzuständigkeitsrüge der Beklagten hin abgewiesen. Gleichwohl sind dieser
erhebliche Kosten für die Rechtsverteidigung im forum derogatum entstanden, die sie
prozessual aufgrund der American rule of costs nicht erstattet bekommen hat (vgl. auch
Antomo aaO S. 440; Grunwald aaO S. 167 f; Peiffer aaO S. 335; Sandrock, RIW 2004,
809, 816). Eine materiell-rechtlich verpflichtende Wirkung der Gerichtsstandsvereinba-
rung ist daher dort erforderlich, wo allein verfügende Wirkungen versagen (vgl. auch
Gebauer aaO S. 276; Schröder aaO S. 531 ff; Antomo aaO S. 467 f). Auch diese vermag
zwar die tatsächliche Möglichkeit einer Klage vor einem unzuständigen Gericht nicht
auszuräumen, gewährt aber wenigstens einen Ausgleich in Form des Schadensersatzes
und kann dadurch mittelbar die Beachtung der Gerichtsstandsvereinbarung befördern.
48 Dies hat letztlich auch das Berufungsgericht nicht verkannt, indem es das Bedürfnis ei-
nes Schadensersatzanspruchs, um der Gerichtsstandsvereinbarung angemessene Wir-
kung beizumessen, erkannt hat. Es hat dieses Bedürfnis jedoch rechtsfehlerhaft nicht für
die Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung als relevant angesehen.
49 (dd) Eine andere Beurteilung ist schließlich nicht deshalb geboten, weil die Klausel ge-
genüber einem US-amerikanischen international tätigen Großunternehmen - wie der Klä-
gerin - verwendet worden ist. Auch wenn man - mangels entgegenstehender Feststellun-
gen des Berufungsgerichts - zugunsten der Klägerin annimmt, dass die (objektive) Sicht-
- Seite 13 von 15 -
weise des Unternehmens maßgeblich ist, weil dieses der durchschnittliche Verwendungs-
gegner ist, so ergäbe sich nichts Anderes. Vereinbart ein solches Unternehmen bewusst
die Anwendung deutschen Rechts, ist es aus seiner objektiv erkennbaren Sicht ausge-
schlossen, dass es sich darauf verlassen durfte, bei Verstößen gegen die Gerichtsstands-
klausel nach der "American rule of costs" nicht für die Kosten der Rechtsverteidigung
des Gegners zu haften.
50 (2) Handelt es sich bei § 14 Abs. 3 des Vertrags um eine Individualvereinbarung, führt
dies zu keinem anderen Ergebnis. Die Auslegung individueller Erklärungen ist zwar
grundsätzlich Sache des Tatrichters. Dessen Auslegung bindet das Revisionsgericht aber
dann nicht, wenn sie unter Verletzung gesetzlicher Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157
BGB) vorgenommen wurde. Hierzu gehört auch, dass der Tatrichter alle für die Ausle-
gung erheblichen Umstände umfassend würdigt und seine Erwägungen in den Entschei-
dungsgründen nachvollziehbar darlegt. Nach den anerkannten Auslegungsgrundsät-
zen hat der Tatrichter bei seiner Willenserforschung insbesondere den mit der Abspra-
che verfolgten Zweck und die Interessenlage der Parteien zu berücksichtigen, ferner die
sonstigen Begleitumstände, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen
können (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 52/12, WM 2013, 1452, 1460
Rn. 79 mwN). Dem wird die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung, die die
dargestellte Interessenlage der Parteien nicht hinreichend berücksichtigt, nicht gerecht.
51 Der Senat kann die hiernach notwendige Auslegung selbst vornehmen, da weitere Fest-
stellungen nicht zu erwarten sind (vgl. u.a. Senat, Urteile vom 2. Februar 2006 - III ZR
61/05, WM 2006, 871 Rn. 11 und vom 5. Oktober 2006 - III ZR 166/05, NJW 2006, 3777
Rn. 12; BGH, Urteile vom 4. Mai 1990 - V ZR 21/89, BGHZ 111, 214, 217 und vom 17. Fe-
bruar 1993 - IV ZR 206/91, BGHZ 121, 284, 289). Anhaltspunkte dafür, dass der für die
Auslegung einer Individualvereinbarung gemäß § 133 BGB maßgebliche Wille der Partei-
en (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2018 - VIII ZR 109/18, WuM 2019, 19 Rn. 19 und
29) von dem für die Auslegung als Allgemeine Geschäftsbedingung zugrunde zu legen-
den objektiven, typischen Parteiwillen abwiche, liegen nicht vor. Es gelten daher die dar-
gestellten Erwägungen entsprechend.
52 cc) Die Pflicht aus § 14 Abs. 3 Satz 2 des Vertrags, Klagen aus diesem ausschließlich im
Gerichtsstand Bonn zu erheben, hat die Klägerin verletzt, indem sie vor dem District
Court geklagt hat. Der dort geltend gemachte Anspruch auf kostenfreie Schaffung zu-
sätzlicher Übertragungskapazitäten fiel unter die Gerichtsstandsvereinbarung. Dies hat
das Berufungsgericht zutreffend und in Übereinstimmung mit der Entscheidung des
District Court festgestellt. Folgerichtig hat die Klägerin einen solchen Anspruch in ihrer
Klage vor dem Landgericht Bonn aus dem Vertrag hergeleitet.
53 dd) Die Klägerin hat ihre Pflichtverletzung zu vertreten. Es ist nichts dafür ersichtlich,
dass sie sich entlasten könnte (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Unter Berücksichtigung des
Sachvortrags in den Vorinstanzen und des Vorbringens der Parteien im Revisionsrechts-
zug ist weitere Aufklärung nicht zu erwarten, so dass der Senat eine auch insoweit ab-
schließende Würdigung selbst vornehmen kann.
- Seite 14 von 15 -
54 (1) Die Klägerin hat erstinstanzlich geltend gemacht, nach amerikanischem Rechtsver-
ständnis sei es naheliegend und vertretbar gewesen, die Gerichtsstandsvereinbarung
wegen der neuen, nicht in den Vertrag mit einbezogenen Peering-Punkte als nicht ein-
schlägig zu erachten. Davon seien ihre amerikanischen Rechtsanwälte ausgegangen und
hätten ein Vorgehen in den USA empfohlen. Weiter hat sie im Berufungsverfahren vor-
getragen, dass aufgrund des Bezugs zu den USA die Erwartung bestanden habe, das
Rechtsverhältnis dem amerikanischen Recht zu unterwerfen, und unter Anwendung des-
sen die Rechtsverfolgung materiell-rechtlich als aussichtsreich angesehen worden sei.
55 (2) Das vermag die Klägerin nicht zu entlasten. Sie hat jedenfalls fahrlässig gehandelt,
weil sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat (§ 276 Abs. 2
BGB), wobei sie sich ein Verschulden ihrer US-amerikanischen Rechtsanwälte zurechnen
lassen muss (§ 278 BGB).
56 Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien wurde durch den Vertrag begründet, mit
dem sie sich wechselseitig verpflichtet haben, den Datenverkehr der jeweils anderen
Partei an sogenannten Peering-Punkten aufzunehmen, in ihrem Netzwerk an die darüber
angeschlossenen Kunden weiter zu transportieren und dabei für die erforderliche Über-
tragungskapazität an den Knotenpunkten innerhalb ihrer Netzwerke zu sorgen (§§ 1, 2
des Vertrags). Sonstige vertragliche Beziehungen haben die Parteien nicht begründet.
Ansprüche auf eine (kostenlose) Aufstockung von Übertragungskapazitäten konnten sich
daher zwischen den Parteien allein aus dem Vertrag ergeben, in dem sie zugleich einen
ausschließlichen internationalen Gerichtsstand vereinbart haben. Dafür, dass dies der
Klägerin nicht erkennbar gewesen wäre, ist nichts ersichtlich. Vielmehr zeigen ihre Aus-
führungen, dass sie sich von der Klage in den USA - und der dort unterlassenen Vorla-
ge des Vertrags - vorrangig die - ebenfalls vertragswidrige - Anwendung des für sie mög-
licherweise günstigeren US-amerikanischen Rechts erhofft hatte, nachdem ihr Vorge-
hen bei deutschen und europäischen Behörden erfolglos geblieben war. Ebenso war ihr
erkennbar, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung auch materielle Wirkungen entfalten
kann (vgl. oben B. II. 2. b) bb) (1) (b) (dd)).
57 ee) Die Haftung der Klägerin ist durch § 6 des Vertrags nicht ausgeschlossen. Diese Klau-
sel, deren Auslegung der Senat aus den genannten Gründen selbst vornehmen kann,
bezieht sich allein auf die technische Durchführung des Vertrags. Dies gilt unabhän-
gig davon, ob es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, da auch hier kei-
ne Anhaltspunkte vorgetragen oder ersichtlich dafür sind, dass der wirkliche Parteiwille
(§§ 133, 157 BGB) von dem objektivierten abweicht.
58 Der Wortlaut ("Any liability of the Parties shall be excluded to the greatest extent possi-
ble; in particular, neither Party guarantees to the other Party or the customers thereof
the error-free and uninterrupted use of the respective backbone network. Otherwise, the
Parties shall only be liable within the framework of the due care that they apply in their
own affairs. This shall be without prejudice of the obligations under §§ 9 and 11 of this
Agreement.") ist nicht eindeutig. Zwar verweist die Klausel auf jegliche Haftung ("any
liability"); das nachfolgende Beispiel zeigt aber, dass sich die Klausel - nicht ausschließ-
lich, aber im Besonderen - auf Beeinträchtigungen beim Gebrauch ("error-free and unin-
terrupted use") des jeweiligen Netzwerks bezieht. Die dann folgende Beschränkung auf
- Seite 15 von 15 -
die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten ("due care that they apply in their own affairs")
fügt sich mit der Verpflichtung, die aus dem Netzwerk des Vertragspartners kommenden
Daten zum Nutzen auch der eigenen Kunden an diese weiterzuleiten, ohne weitere Ge-
genleistungen erbringen zu müssen. So ergibt sich mit dem Haftungsausschluss ein in
sich stimmiges Regelungssystem, nach dem sich die Parteien durch den Vertrag keine
zusätzlichen Belastungen - über die Gewährung der Nutzung des jeweiligen Netzwerks
und des Zugangs hierzu hinaus - auferlegt haben. Dagegen besteht kein Zusammenhang
des Haftungsausschlusses mit der in § 14 Abs. 3 Satz 2 des Vertrags inhaltlich getrennt
unter "Final Provisions" stipulierten Nebenpflicht, deren Erfüllung nicht in einem Gegen-
leistungsverhältnis steht, sondern deren Beachtung von der Willkür der einzelnen Partei
abhängt. Eine diesbezügliche Haftungsfreizeichnung würde - wie ausgeführt - die im bei-
derseitigen Interesse liegende Wirkung der Gerichtsstandsvereinbarung konterkarieren.
59 3. Da danach ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach besteht, kann das Beru-
fungsurteil keinen Bestand haben.
60 Die Sache ist nicht zur Endentscheidung (§ 563 Abs. 3 ZPO) reif. Das Berufungsgericht
wird noch Feststellungen zu treffen haben in Bezug auf die Einwendung der Klägerin, die
vorsorgliche Einlassung der Beklagten zur Sache vor dem District Court sei zur zweck-
entsprechenden Rechtsverteidigung nicht erforderlich gewesen, so dass die Beklagte da-
nach nicht den Ersatz sämtlicher Anwaltskosten verlangen kann. Ob dies zutrifft, beur-
teilt sich nach US-amerikanischem Recht, da der Rechtsstreit in den USA geführt wur-
de und der Vertrag zwischen der Beklagten und ihren hierfür beauftragten Rechtsanwäl-
ten dem dortigen Recht unterlag. Insbesondere wird zu klären sein, ob ein Rechtsanwalt
nach dem maßgeblichen US-amerikanischen Recht - wie in Deutschland - verpflichtet ist,
den "sichersten Weg" zu gehen, um das von seinem Mandanten erstrebte Ziel zu errei-
chen (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2002 - III ZR 182/01, NVwZ 2003, 1409 Rn.
13; BGH, Urteil vom 10. März 2011 - IX ZR 82/10, NJW 2011, 2649 Rn. 11; s. auch Stau-
dinger/Martinek/Omlor, BGB, Neubearb. 2017, § 675 Rn. B 173 mwN), und daher gehal-
ten ist, ihn ungeachtet einer Zuständigkeitsrüge - vorsorglich - auch in der Sache ge-
gen die geltend gemachten Ansprüche zu verteidigen (vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Juni
1990 - IX ZR 209/89, NJW-RR 1990, 1241, 1242).
61 Das angefochtene Urteil ist demnach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur
neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Herrmann             Reiter             Liebert
       Böttcher             Kessen