Verbundene Rechtssachen T‑150/18 und T‑345/18
BNP Paribas
gegen
Europäische Zentralbank
Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 9. September 2020
„Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Beiträge zum Einlagensicherungssystem oder zum einheitlichen Abwicklungsfonds durch unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen – Der EZB übertragene Aufgaben – Aufsichtsbefugnisse der EZB – Art. 4 Abs. 1 Buchst. f sowie Art. 16 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Den Abzug der aggregierten Restbeträge der unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen vom harten Kernkapital anordnende Maßnahme – Keine Einzelfallprüfung“
1.      Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Aufsicht über den Finanzsektor der Union – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – Aufsicht auf konsolidierter Basis über Gruppen von Kreditinstituten – Eigenkapitalanforderungen – Umfang der Überprüfung und der Beurteilung durch die Europäische Zentralbank
(Verordnung Nr. 1024/2013 des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. f sowie Art. 16 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Buchst. d)
(vgl. Rn. 55-60)
2.      Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Aufsicht über den Finanzsektor der Union – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – Aufsicht auf konsolidierter Basis über Gruppen von Kreditinstituten – Eigenkapitalanforderungen – Umfang der Überprüfung und der Beurteilung durch die Europäische Zentralbank – Verpflichtung zur Durchführung einer individuellen Aufsicht
(Verordnung Nr. 1024/2013 des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. f sowie Art. 16 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Buchst. d)
(vgl. Rn. 61, 75-82)
3.      Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Aufsicht über den Finanzsektor der Union – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – Aufsicht auf konsolidierter Basis über Gruppen von Kreditinstituten – Eigenkapitalanforderungen – Umfang der Überprüfung und der Beurteilung durch die Europäische Zentralbank – Kapital, das Gegenstand einer Maßnahme sein kann, mit der die Umsetzung einer Politik oder einer bestimmten Behandlung vorgeschrieben wird – Begriff – Unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen (IPC) – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 1024/2013 des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. f sowie Art. 16 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Buchst. d)
(vgl. Rn. 69, 70)
Zusammenfassung
Die Klägerin, BNP Paribas, ist ein als „bedeutend“ eingestuftes Kreditinstitut und unterliegt daher der direkten Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB). Im Rahmen der Finanzierung des einheitlichen Abwicklungsfonds optierte die Klägerin für einen Beitrag durch unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen (im Folgenden: IPC)(1). Im Rahmen ihrer Aufsicht erließ die EZB am 19. Dezember 2017 einen Beschluss(2), in dem der Klägerin auferlegt wurde, die kumulierten Beträge ihrer IPC vom harten Kernkapital (Common Equity Tier 1, CET 1)(3) abzuziehen (im Folgenden: angefochtene Maßnahme).
Die EZB stützte diesen Beschluss auf die Feststellung, dass die Klägerin ihre IPC als außerbilanzielle Posten behandelte, was das Risiko einer Überbewertung ihres CET 1 mit sich bringe. Die IPC wurden nicht als Passiva in der Bilanz der Klägerin ausgewiesen und, da die Garantie, durch die sie abgesichert waren, bis zur Zahlung der Mittel an den einheitlichen Abwicklungsfonds nicht verfügbar war, konnten sie nicht mehr mobilisiert werden, um etwaige Verluste aus der Tätigkeit der Klägerin auszugleichen. Die EZB ging davon aus, dass diese Situation keinen genauen Überblick über die tatsächliche finanzielle Solidität der Klägerin vermittle, da ein Unterschied zwischen dem Betrag des von der Klägerin angegebenen CET 1 und dem tatsächlichen Betrag der Verluste bestehe, die sie tragen könne.
Nach einer von der Klägerin beantragten Überprüfung beim administrativen Überprüfungsausschuss der EZB ersetzte diese ihren Beschluss vom 19. Dezember 2017 durch einen Beschluss vom 26. April 2018(4), bei dem der die IPC betreffende Abschnitt unverändert blieb. Der zuletzt genannte Beschluss wurde am 1. März 2019 durch einen Beschluss vom 14. Februar 2019(5) ersetzt, mit dem gegen die Klägerin eine mit der angefochtenen identische Maßnahme verhängt wurde. Die Klägerin hat beim Gericht zwei Klagen auf teilweise Nichtigerklärung der Beschlüsse der EZB erhoben, mit denen diese Maßnahme gegen sie verhängt wurde.
In seinem Urteil vom 9. September 2020 hat das Gericht in der Besetzung als erweiterte Kammer nach Verbindung der beiden Klagen (T‑150/18 und T‑345/18) die Beschlüsse der EZB mit der Begründung teilweise für nichtig erklärt, dass sie keine individuelle aufsichtliche Prüfung des Risikoprofils der Klägerin vor der Verhängung der angefochtenen Maßnahme durchgeführt hatte.
Das Gericht hat zunächst festgestellt, dass die von der EZB erlassenen Beschlüsse nicht einer Rechtsgrundlage entbehren, da sie im Rahmen ihrer Befugnisse zur aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung tätig geworden ist, die es ihr ermöglichen, Instituten eine bestimmte Rückstellungspolitik oder eine bestimmte Behandlung ihrer Aktiva vorzuschreiben(6).
Sodann hat das Gericht nach der Feststellung, dass die der Absicherung der IPC dienenden Beträge(7) untrennbar mit den IPC selbst zusammenhängen, das Vorbringen der Klägerin zurückgewiesen, die IPC könnten nicht Gegenstand einer aufsichtlichen Behandlung sein, mit der eine bestimmte Behandlung der Eigenmittel aufgrund ihrer Behandlung als außerbilanzielle Posten angeordnet werde. Das Gericht hat nämlich festgestellt, dass, auch wenn sich die angefochtene Maßnahme nicht unmittelbar auf die IPC, sondern auf die ihrer Absicherung dienenden Beträge bezog, es deren Untrennbarkeit erlaubte, die Maßnahme auf die IPC zu erstrecken.
Der Rückgriff auf eine solche Maßnahme verpflichtete die EZB hingegen zur Vornahme einer Einzelfallprüfung des Risikoprofils der Klägerin und insbesondere der Regelungen, Verfahren und Mechanismen zur Abdeckung des Risikos, die sich aus der buchhalterischen Behandlung der IPC ergeben. Hierzu hat das Gericht vorab ausgeführt, dass die EZB das Niveau der Risikoexposition der Klägerin aufgrund der Tatsache, dass sie IPC eingegangen war, festgestellt hat. Das Gericht ist dennoch davon ausgegangen, dass sich die Begründung der EZB, nach der die buchhalterische Behandlung der IPC als außerbilanzielle Posten als solche problematisch sei, da dies definitionsgemäß zu einer Überbewertung des CET 1 führe, aus allgemeinen Feststellungen ergibt, die auf jedes Kreditinstitut Anwendung finden könnten, das sich für eine entsprechende Behandlung der IPC entscheidet. Somit hat das Gericht festgestellt, dass die angefochtenen Beschlüsse keinen Hinweis auf eine Einzelfallprüfung enthalten, die die EZB mit dem Ziel vorgenommen hätte, festzustellen, ob die Klägerin Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen angewandt hat, um die für die Finanzaufsicht relevanten Risiken abzudecken, die sich aus der Behandlung der IPC als außerbilanzielle Posten ergeben.
Außerdem hat das Gericht festgestellt, dass die Maßnahme im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (Supervisory Review and Evaluation Process, SREP) erlassen wurde und im Ergebnis festgehalten, dass diese Situation nicht zwangsläufig impliziert, dass eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der Klägerin durchgeführt wurde. Auch wenn die vor dem Erlass der angefochtenen Beschlüsse durchgeführte Impaktstudie für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Maßnahme nützlich sein kann, folgt sie einer anderen Logik und verfolgt ein anderes Ziel als eine Einzelfallprüfung und kann einer solchen Prüfung nicht gleichgestellt werden.
Das Gericht ist folglich zu dem Ergebnis gekommen, dass die EZB mangels einer Untersuchung, die über die bloße Feststellung des möglichen Risikos durch die als außerbilanzielle Posten behandelten IPC hinausging, einer Untersuchung der konkreten Situation der Klägerin und insbesondere ihres Risikoprofils und ihres Liquiditätsniveaus sowie mangels einer Berücksichtigung etwaiger das potenzielle Risiko verringernder Faktoren gegen ihre Pflicht zur Vornahme einer individuellen aufsichtlichen Prüfung verstoßen hat(8).
1      Die Beiträge, die die Kreditinstitute an den einheitlichen Abwicklungsfonds erbringen müssen, können durch eine sofortige Zahlung oder im Wege einer IPC entrichtet werden. Nach Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. 2014, L 225, S. 1) verpflichten sich die Kreditinstitute, ihren Beitrag zum einheitlichen Abwicklungsfonds auf erste Aufforderung der Abwicklungsbehörde zu entrichten.
2      Beschluss der EZB vom 19. Dezember 2017, ECB/SSM/2017-R0MUWSFPU8MPRO8K5P83/248.
3      Diese Mittel sollen die Kontinuität der Tätigkeiten eines Kreditinstituts gewährleisten und Insolvenzen verhindern.
4      Beschluss der EZB vom 26. April 2018, ECB-SSM-2018-FRBNP-17.
5      Beschluss der EZB vom 14. Februar 2019, ECB-SSM-2019-FRBNP-12.
6      Nach Art. 16 Abs. 1 Buchst. c und Art. 2 Buchst. d der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. 2013, L 287, S. 63).
7      Diese Beträge bestehen in einer Hinterlegung in Form eines Barbetrags, der seiner Höhe nach der IPC entspricht und den Abwicklungsbehörden zur freien Verfügung gestellt wird.
8      Wie von Art. 4 Abs. 1 Buchst. f sowie Art. 16 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 1024/2013 vorgesehen.