62021TJ0253_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 1. Juni 2022 –Aquino/Parlament
(Rechtssache T‑253/21) (
1
)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Personalvertretung des Parlaments – Wahl des Vorsitzenden der Personalvertretung – Nichtigerklärung der Wahl – Haftung“
1.
Beamte – Vertretung – Personalvertretung – Vorsitzender – Wahl – Ordnungsmäßigkeit – Pflicht der Organe, die Ordnungsmäßigkeit der Wahlvorgänge zu gewährleisten – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 9 Abs. 2, Art. 90 und Art. 91)
(vgl. Rn. 49-51)
2.
Beamte – Vertretung – Personalvertretung – Vorsitzender – Wahl – Ordnungsmäßigkeit – Bestehen von Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Wahl – Recht des betreffenden Organs, einzuschreiten – Voraussetzung – Notwendigkeit, die Einhaltung des Grundsatzes der Rechtssicherheit zu gewährleisten
(Beamtenstatut, Art. 9 Abs. 2)
(vgl. Rn. 53, 54, 71-75, 77, 78, 80, 84, 85, 102)
3.
Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Amtsfehler – Begriff – Verhalten ohne Entscheidungscharakter – Einbeziehung
(Art. 270 AEUV; Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 1)
(vgl. Rn. 138)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Roberto Aquino trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 252 vom 28.6.2021.