Urteil des Gerichts vom 12. Februar 2025 – Klein/Kommission
(Rechtssache T-394/23)1
(Öffentliches Gesundheitswesen – Rechtsrahmen der Union für Medizinprodukte – Schutzklausel – Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/42/EWG – Mitteilung eines Mitgliedstaats über eine Entscheidung, mit der das Inverkehrbringen eines Medizinprodukts verboten wird – Medizinprodukt „Inhaler Broncho-Air®“ – Aufhebung der Richtlinie 93/42 – Art. 94 bis 97 der Verordnung [EU] 2017/745 – Verletzung wesentlicher Formvorschriften)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Kläger: Christoph Klein (Großgmain, Österreich) (vertreten durch Rechtsanwalt H. J. Ahlt)
Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch M. Noll-Ehlers, A. Spina und E. Sanfrutos Cano als Bevollmächtigte)
Streithelferin: Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch P.-L. Krüger und J. Möller als Bevollmächtigte)
Gegenstand
Mit seiner Klage nach Art. 263 AEUV beantragt der Kläger die Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses C(2023) 2961 final der Kommission vom 28. April 2023 über eine Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens des Medizinprodukts „Inhaler Broncho-Air®“, hergestellt von der Primed Halberstadt Medizintechnik GmbH im Namen der Broncho-Air Medizintechnik AG.
Tenor
Der Durchführungsbeschlusses C(2023) 2961 final der Europäischen Kommission vom 28. April 2023 über eine Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens des Medizinprodukts „Inhaler Broncho-Air®“, hergestellt von Primed Halberstadt Medizintechnik GmbH im Auftrag der Broncho-Air Medizintechnik AG, wird für nichtig erklärt.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten von Herrn Christoph Klein.
Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
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1     ABl. C 321 vom 11.9.2023.