62019CO0270_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. Dezember 2019 – WB/Kommission
(Rechtssache C‑270/19 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Untätigkeitsklage – Auswirkungen des mit der Entscheidung 2006/928/EG geschaffenen Verfahrens auf das Leben der Klägerin – Angebliches Fehlen einer Stellungnahme der Kommission zu einer Beschwerde – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt – Jederzeitige Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 181)
(vgl. Rn. 8, 16, 17)
2.
Untätigkeitsklage – Beendigung der Untätigkeit vor Klageerhebung – Unzulässigkeit
(Art. 265 AEUV)
(vgl. Rn. 13)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
WB trägt ihre eigenen Kosten.