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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 17. Juni 2025 – Butzkies-Schiemann/EUIPO
(Rechtssache C‑46/25 P)
„Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels“
1.
Rechtsmittel – Regelung der vorherigen Zulassung – Für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage – Beweislast
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 58a; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170a Abs. 1 und Art. 170b)
(vgl. Rn. 14)
2.
Rechtsmittel – Regelung der vorherigen Zulassung – Antrag auf Zulassung eines Rechtsmittels – Formerfordernisse – Umfang
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 58a; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170a Abs. 1 und Art. 170b)
(vgl. Rn. 15-17)
3.
Rechtsmittel – Regelung der vorherigen Zulassung – Für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage – Zulassungsantrag, in dem die Bedeutsamkeit der Frage nicht dargetan wird – Nichtzulassung
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 58a; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170a Abs. 1 und Art. 170b)
(vgl. Rn. 18-22, 24-27)
4.
Rechtsmittel – Regelung der vorherigen Zulassung – Für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage – Nichtübereinstimmung mit der Entscheidungspraxis des EUIPO – Praxis, die das Unionsgericht nicht bindet – Zulassungsantrag, in dem die Bedeutsamkeit der Frage nicht dargetan wird
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 58a; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170a Abs. 1 und Art. 170b; Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 23)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird nicht zugelassen.
2.
Herr Sven Butzkies-Schiemann trägt seine eigenen Kosten.