62022TO0537_INF
Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 21. Juni 2023 –Delta Sport Handelskontor/EUIPO – Lego (Baustein eines Spielbaukastens)
(Rechtssache T‑537/22)
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen Baustein eines Spielbaukastens darstellt – Anschlussklage – Abänderungsantrag – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit“
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsschutzinteresse – Erfordernis eines bestehenden und gegenwärtigen Interesses – Beurteilung zum Zeitpunkt der Klageerhebung – Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen – Fehlen – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 34)
Tenor
1.
Die Anschlussklage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Lego A/S trägt die Kosten, die ihr und der Delta Sport Handelskontor GmbH durch das Verfahren zur Entscheidung über die Anschlussklage entstanden sind.
3.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt die Kosten, die ihm durch das Verfahren zur Entscheidung über die Anschlussklage entstanden sind.