62019TO0188_INF
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 24. Oktober 2019 –Vereinigtes Königreich/Kommission
(Rechtssache T-188/19)
„Nichtigkeitsklage – Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt – Siebtes Rahmenprogramm der Union – Prüfung – Versäumnis, die Arbeitszeitnachweise auszufüllen – Für nicht förderfähig erklärte Personalkosten – Beschluss der Kommission, den Prüfbericht als endgültig anzunehmen – Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Umdeutung der Klage – Voraussetzungen – Kläger, der die Umdeutung nicht ausdrücklich beantragt hat – Klage, die auf keinen Klagegrund gestützt ist, der aus einer Verletzung der für das Vertragsverhältnis geltenden Regeln hergeleitet ist
(Art. 263, 272 und 288 AEUV)
(vgl. Rn. 20, 28-30)
2.
Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Erfordernis eines bestehenden und gegenwärtigen Interesses – Beurteilung zum Zeitpunkt der Klageerhebung – Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 37, 38, 40)
3.
Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Natürliche oder juristische Personen – Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen – Interesse, das sich auf zukünftige und ungewisse Situationen bezieht – Nichteinbeziehung
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 39)
4.
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Einziehung von Forderungen der Union gegen Dritte – Haushaltsordnung – Rückforderung in Form einer Belastungsanzeige – Zulässigkeit
(Art. 272 AEUV; Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates)
(vgl. Rn. 49)
Gegenstand
Klage nach Art. 272 AEUV auf Feststellung, dass die Kommission, als sie den abschließenden Prüfbericht mit dem Aktenzeichen 14-BA 262-013 über die Durchführung der Zuschussvereinbarungen Combine, EUFAR und THOR zugunsten des Met Office – des nationalen meteorologischen Dienstes, der innerhalb der Regierung des Vereinigten Königreichs dem Ministerium für Unternehmen, Energie und Industriestrategie untersteht – als endgültig angenommen hat, die vertraglichen Regelungen für diese Projekte nicht richtig ausgelegt und angewandt hat
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.