61962CO0025(01)_DE
Entscheidungsgründe
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 284
DIE OBEN WIEDERGEGEBENE, VON DER ANTRAGSTELLERIN VORGELEGTE ERKLÄRUNG DES BUNDESMINISTERS DER FINANZEN ENTZIEHT IN DER TAT DEN AUSFÜHRUNGEN IM VIERTEN ABSATZ DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DER VERFÜGUNG VOM 31 . AUGUST 1962 DIE GRUNDLAGE . FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN VORLIEGENDEN ANTRAG MÜSSEN DIESE AUSFÜHRUNGEN DAHER AUSSER BETRACHT BLEIBEN .
1 . DIE ANTRAGSTELLERIN HAT VORGETRAGEN, DASS ES IHR NICHT MÖGLICH SEIN WÜRDE, DEN MEHRZOLL, DEN SIE BEI ABLEHNUNG IHRES ANTRAGS ZU ENTRICHTEN HÄTTE, AUF IHRE KUNDEN ABZUWÄLZEN . DIE ANTRAGSGEGNERIN BESTREITET DIESES VORBRINGEN .
S . 285
ANGESICHTS DER VERHÄLTNISMÄSSIG GERINGFÜGIGEN ERHÖHUNG, DIE DER KAUFPREIS FÜR CLEMENTINEN BEI EINER SOLCHEN ABWÄLZUNG ERFAHREN WÜRDE, SOWIE MIT RÜCKSICHT AUF DIE GEPFLOGENHEITEN DES HANDELS UND DAS VERHALTEN DER VERBRAUCHER GERADE IM WEIHNACHTSGESCHÄFT - UMSTÄNDE, DIE ALS GERICHTSBEKANNT GELTEN KÖNNEN - ERSCHEINT DAS VORBRINGEN DER ANTRAGSTELLERIN NICHT HINREICHEND GLAUBHAFT .
2 . DIE ANTRAGSTELLERIN HAT WEITER VORGEBRACHT, DASS SIE WÄHREND DES ZEITRAUMS, IN DEM SICH NACH IHREM EIGENEN VORTRAG DIE BEGEHRTE EINSTWEILIGE ANORDNUNG AUSWIRKEN WÜRDE - 21 . BIS 31 . DEZEMBER 1962 -, NOCH UNGEFÄHR EIN SECHSTEL IHRER GESAMTEINFUHREN AN CLEMENTINEN SEIT DEM 31 . AUGUST 1962 TÄTIGEN WÜRDE . SIE HAT WEITER GELTEND GEMACHT, DASS DIE MEHRKOSTEN, DIE IHR DURCH DIE ZOLLERHÖHUNG FÜR JENE EINFUHREN IN DEN LETZTEN ELF TAGEN DES JAHRES 1962 ENTSTEHEN WÜRDEN, SICH AUF UNGEFÄHR DM 7 000 BELIEFEN . DIE ANTRAGSGEGNERIN HAT DIESES VORBRINGEN BESTRITTEN .
ES KANN DAHINGESTELLT BLEIBEN, OB DAS VORBRINGEN DER ANTRAGSTELLERIN ZUTRIFFT . DENN AUCH WENN DIES DER FALL SEIN SOLLTE, UND GANZ ABGESEHEN VON DEN OBEN UNTER 1 . ANGESTELLTEN ERWAEGUNGEN, WÜRDE DIE BEGEHRTE EINSTWEILIGE ANORDNUNG DER ANTRAGSTELLERIN NUR EINEN RELATIV GERINGFÜGIGEN VORTEIL BRINGEN .
3 . WIE BEREITS IN DER VERFÜGUNG VOM 31 . AUGUST 1962, AUF DIE INSOWEIT VERWIESEN WIRD, AUFGEFÜHRT WURDE, WÜRDE DIE BEGEHRTE EINSTWEILIGE ANORDNUNG DAGEGEN IN RECHTLICHER HINSICHT WEITTRAGENDER NATUR SEIN UND LIESSE SICH DAHER NUR RECHTFERTIGEN, WENN GANZ AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE VORLAEGEN UND ES IN HOHEM MASSE WAHRSCHEINLICH WÄRE, DASS DIE ANTRAGSTELLERIN ANDERENFALLS EINEN SCHWEREN SCHADEN ERLEIDEN WÜRDE . DASS DIES DER FALL SEIN WÜRDE, IST JEDOCH NICHT DARGETAN .
4 . ÜBERDIES SEI NOCH FOLGENDES BEMERKT .
WIE IN IHRER STELLUNGNAHME ZU DEM ERSTEN ANTRAG, MACHT DIE ANTRAGSGEGNERIN AUCH JETZT ZUR UNTERSTÜTZUNG IHRES ANTRAGS, DEN ERLASS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ABZULEHNEN, VORNEHMLICH GELTEND, ES SEI UNWAHRSCHEINLICH, DASS DIE KLAGE IM HAUPTPROZESS ALS ZULÄSSIG BEZIEHUNGSWEISE BEGRÜNDET ANGESEHEN WERDE .
DIESES VORBRINGEN VERKENNT, DASS EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN IM ALLGEMEINEN LEDIGLICH KONSERVIERENDER ART SIND, WAS JEDENFALLS AUF DIE VORLIEGEND BEGEHRTE ANORDNUNG ZUTRÄFE . INSOWEIT MIT DEM ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG NICHT BEZWECKT WIRD, DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE VORZUGREIFEN, GEHEN ARGUMENTE, WELCHE SICH AUF DIE UNZULÄSSIGKEIT ODER DIE UNBEGRÜNDETHEIT DER HAUPTSACHE STÜTZEN, AN DER SACHE VORBEI UND SIND SCHON DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .
AUS VORSTEHENDEN GRÜNDEN SOWIE
Bezüge
AUF GRUND DER ARTIKEL 185 UND 186 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DES ARTIKELS 36 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT SOWIE DER ARTIKEL 83, 84, 85 UND 86 DER VERFAHRENSORDNUNG
Tenor
HAT
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
WIE FOLGT ENTSCHIEDEN :
1 . DER ANTRAG WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM URTEIL IN DER HAUPTSACHE VORBEHALTEN .