62023TO0375_INF
Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 20. März 2025 –Di Prinzio/Parlament
(Rechtssache T‑375/23)
„Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete – Erlass des Ruhegehälter betreffenden Beschlusses Nr. 150/2022 durch das Ufficio di Presidenza della Camera dei deputati (Präsidium der Abgeordnetenkammer, Italien) – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Zuständigkeit des Urhebers der Handlung – Begründungspflicht – Erworbene Rechte – Rechtssicherheit – Berechtigtes Vertrauen – Eigentumsrecht – Teilweise offensichtliche Unzuständigkeit – Teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage“
1.
Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Einheitliches Statut der Europaabgeordneten – Entscheidung der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments über die Änderung der Höhe der Ruhegehälter ehemaliger Europaabgeordneter – Erforderlichkeit des Erlasses des Beschlusses durch das Präsidium des Parlaments – Fehlen – Vorherige Prüfung der Vereinbarkeit eines dem Beschluss des Parlaments vorausgehenden nationalen Beschlusses über die Berechnung der Ruhegehälter mit dem Unionsrecht durch die Generaldirektion Finanzen – Zulässigkeit
(Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 111 Abs. 1 Unterabs. 3; Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Art. 25 Abs. 3)
(vgl. Rn. 23-28)
2.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments über die Änderung der Höhe der Ruhegehälter ehemaliger Europaabgeordneter
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c)
(vgl. Rn. 32-40)
3.
Grundrechte – Charta der Grundrechte – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Geltungsbereich – Änderung der Höhe der Ruhegehälter ehemaliger Europaabgeordneter – Ausschluss
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 49)
(vgl. Rn. 41)
4.
Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Einheitliches Statut der Europaabgeordneten – Entscheidung der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments über die Änderung der Höhe der Ruhegehälter ehemaliger Europaabgeordneter – Änderung gemäß der Regelung über ein identisches Ruhegehalt – Vor dem Inkrafttreten dieses Statuts erworbene Ruhegehaltsansprüche – Keine Garantie hinsichtlich der Unveränderlichkeit der Höhe der Ruhegehälter
(Beschluss 2005/684 des Europäischen Parlaments; Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, Art. 75; Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anhang III, Art. 2 Abs. 1)
(vgl. Rn. 45, 46)
5.
Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Einheitliches Statut der Europaabgeordneten – Entscheidung der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments über die Änderung der Höhe der Ruhegehälter ehemaliger Europaabgeordneter – Regelung über ein identisches Ruhegehalt – Rückwirkungsverbot – Grundsatz der Rechtssicherheit – Verstoß – Fehlen
(Beschluss 2005/684 des Europäischen Parlaments; Beschluss des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut, Art. 75; Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anhang III, Art. 2 Abs. 1)
(vgl. Rn. 50-56)
6.
Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Einheitliches Statut der Europaabgeordneten – Entscheidung der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments über die Änderung der Höhe der Ruhegehälter ehemaliger Europaabgeordneter – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Verstoß – Fehlen
(Beschluss 2005/684 des Europäischen Parlaments; Beschluss des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut, Art. 75; Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anhang III, Art. 2 Abs. 1)
(vgl. Rn. 58-60)
7.
Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Einheitliches Statut der Europaabgeordneten – Entscheidung der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments über die Änderung der Höhe der Ruhegehälter ehemaliger Europaabgeordneter – Einschränkung des Eigentumsrechts – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17; Beschluss 2005/684 des Europäischen Parlaments; Beschluss des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut, Art. 75; Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anhang III, Art. 2 Abs. 1)
(vgl. Rn. 62-67)
Tenor
1.
Die Klage wird als teilweise offensichtlich nicht in die Zuständigkeit des Gerichts fallend und als teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
2.
Frau Clara Di Prinzio trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Europäischen Parlaments.