61981CJ0276_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP HAT MIT BESCHLUSS VOM 29 . SEPTEMBER 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19 . OKTOBER 1981, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( ABL . 1958, S . 561 ) UND VON ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149, S . 2 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM DIE VEREINBARKEIT BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES NIEDERLÄNDISCHEN RENTENRECHTS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BEURTEILEN ZU KÖNNEN .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER SOCIALE VERZEKERINGSBANK, EINEM NIEDERLÄNDISCHEN TRAEGER DER SOZIALEN SICHERHEIT, UND DEN ERBEN UND/ODER SONSTIGEN RECHTSNACHFOLGERN DES G . T . KUIJPERS, DESSEN RENTE IN ANWENDUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEKÜRZT WURDE .
3 DER BETROFFENE, EIN VERHEIRATETER NIEDERLÄNDISCHER ARBEITNEHMER, WOHNTE VOM 1 . JANUAR 1957 BIS ENDE 1972 IN DEN NIEDERLANDEN UND ARBEITETE IN BELGIEN, ÜBTE JEDOCH VOM 1 . JUNI 1966 BIS ZUM 19 . DEZEMBER 1972 IN DEN NIEDERLANDEN EINE BESCHÄFTIGUNG AUS, DIE ALS NEBENTÄTIGKEIT ANGESEHEN WURDE .
4 NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES UND DES ARTIKELS 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES KÖNNTE DAVON AUSGEGANGEN WERDEN, DASS DER BETROFFENE DEM NIEDERLÄNDISCHEN SYSTEM DER ALLGEMEINEN
ALTERSVERSICHERUNG ANGESCHLOSSEN IST, DAS IN DER AM 1 . JANUAR 1957 IN KRAFT GETRETENEN ALGEMENE OUDERDOMSWET ( GESETZ ÜBER DIE ALLGEMEINE ALTERSVERSICHERUNG, IM FOLGENDEN : AOW ) GEREGELT IST .
5 NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 18 . OKTOBER 1968 ZUR FESTSETZUNG EINER RECHTSVERORDNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSÄTZE 2 UND 3 DES VORGENANNTEN NIEDERLÄNDISCHEN GESETZES WIRD JEDOCH ALS NICHT NACH DIESEM GESETZ VERSICHERT ANGESEHEN
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' DER LANDESANSÄSSIGE, DER AUSSERHALB DES STAATES IN EINEM ARBEITSVERHÄLTNIS STEHT UND WEGEN DIESER TÄTIGKEIT NACH DEN IN DEM LAND, IN DEM ER BESCHÄFTIGT IST, GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER LEISTUNGEN BEI ALTER UND TOD SOWIE ÜBER DAS KINDERGELD VERSICHERT IST '
' .
6 FERNER WIRD GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE I DER GENANNTEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG DIE IM STAATSGEBIET WOHNENDE VERHEIRATETE FRAU, DEREN EHEMANN AUFGRUND DER BESTIMMUNGEN DESSELBEN ABSATZES NICHT VERSICHERT IST, ALS NICHT NACH DIESEM GESETZ VERSICHERT ANGESEHEN .
7 ZU DIESEN BESTIMMUNGEN TRETEN DIEJENIGEN HINZU, DIE IN DEMSELBEN GESETZLICHEN RAHMEN EINE KÜRZUNG DER DEM BETROFFENEN ZUSTEHENDEN RENTE VON 1 % FÜR IHN UND 1 % FÜR SEINE EHEFRAU FÜR JEDES KALENDERJAHR, IN DEM SIE NICHT NACH DER AOW VERSICHERT WAREN, VORSEHEN .
8 DER BETRAG DER DEM BETROFFENEN GEWÄHRTEN RENTE WURDE FOLGLICH VOM ZUSTÄNDIGEN NIEDERLÄNDISCHEN TRAEGER NACH DEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN DES NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS, DEREN VEREINBARKEIT MIT DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VON DEN BEKLAGTEN IM AUSGANGSVERFAHREN BESTRITTEN WIRD, GEKÜRZT .
9 IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
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' SIND ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 UND ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DAHIN AUSZULEGEN, DASS DAMIT EINE NATIONALE BESTIMMUNG EINES MITGLIEDSTAATS UNVEREINBAR IST, SOWEIT DIESE BESAGT, DASS EIN IN DIESEM MITGLIEDSTAAT WOHNENDER ARBEITNEHMER NICHT ALTERSRENTENVERSICHERT IST, WEIL ER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALTERSRENTENVERSICHERT IST, UND ZWAR
AUCH DANN NICHT, WENN ER IM GEBIET DES ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAATS WOHNT UND DORT ZUGLEICH - NEBEN SEINER TÄTIGKEIT IM GEBIET DES ANDEREN MITGLIEDSTAATS - IN EINEM ( WENN AUCH ALS NEBENBESCHÄFTIGUNG ANZUSEHENDEN ) ARBEITSVERHÄLTNIS STEHT?
'
'
10 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES BEZWECKEN DIE BESTIMMUNGEN DES TITELS II DER VERORDNUNG NRN . 3 UND 1408/71, DIE FESTLEGEN, WELCHE RECHTSVORSCHRIFTEN AUF ARBEITNEHMER, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN, ANWENDBAR SIND, DASS DIE BETROFFENEN DEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS UNTERLIEGEN, SO DASS DIE KUMULIERUNG ANWENDBARER NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN UND DIE SCHWIERIGKEITEN, DIE SICH DARAUS ERGEBEN KÖNNEN, VERMIEDEN WERDEN .
11 DIESER VOM GERICHTSHOF ZUR ZEIT DER GELTUNG DER VERORDNUNG NR . 3 ANGEWANDTE GRUNDSATZ KOMMT IN ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZUM AUSDRUCK, WO ES HEISST :
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' EIN ARBEITNEHMER, FÜR DEN DIESE VERORDNUNG GILT, UNTERLIEGT DEN RECHTSVORSCHRIFTEN NUR EINES MITGLIEDSTAATS . WELCHE RECHTSVORSCHRIFTEN DIES SIND, BESTIMMT SICH NACH DIESEM TITEL '
', DAS HEISST NACH TITEL II ÜBER DIE
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' BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN '
' .
12 NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 UNTERLIEGT EIN ARBEITNEHMER, DER IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGT IST, SOWEIT NICHT DIE ARTIKEL 14 BIS 17 ETWAS ANDERES BESTIMMEN, DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES, UND AUCH DANN, WENN ER IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNT .
13 ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ZIFFER I, DER EINE DER AUSNAHME ZU DER IN DER LETZTGENANNTEN VORSCHRIFT AUFGESTELLTEN REGEL ENTHÄLT, BESTIMMT :
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' EIN ARBEITNEHMER, DER NICHT IM INTERNATIONALEN VERKEHRSWESEN BESCHÄFTIGT WIRD UND SEINE TÄTIGKEIT GEWÖHNLICH IM GEBIET VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN AUSÜBT, UNTERLIEGT DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS, IN DESSEN GEBIET ER WOHNT, WENN ER SEINE TÄTIGKEIT ZUM TEIL IM GEBIET DIESES STAATES AUSÜBT ODER WENN ER FÜR MEHRERE UNTERNEHMEN ODER MEHRERE ARBEITGEBER TÄTIG IST, DIE IHREN SITZ ODER WOHNSITZ IM GEBIET VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN HABEN . '
'
14 AUS DIESEN VORSCHRIFTEN FOLGT, DASS SICH DIE ANWENDUNG NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN NACH DEN KRITERIEN BESTIMMT, DIE SICH AUS DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERGEBEN . ZWAR HAT DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 24 . APRIL 1980 IN DER RECHTSSACHE 110/79 ( COONAN, SLG . 1980, 1445 ) FÜR RECHT ERKANNT, DASS ES SACHE JEDES MITGLIEDSTAATS IST, DURCH DEN ERLASS VON RECHTSVORSCHRIFTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FESTZULEGEN, UNTER DENEN EINE PERSON EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER EINEM BESTIMMTEN ZWEIG EINES SOLCHEN SYSTEMS BEITRETEN KANN ODER MUSS ; ES IST JEDOCH DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT AUCH BESTIMMEN KÖNNEN, INWIEWEIT IHRE EIGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN ODER DIE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ANWENDBAR SIND .
15 IM ÜBRIGEN IST FESTZUSTELLEN, DASS ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NICHT ZWISCHEN HAUPT- UND NEBENBESCHÄFTIGUNG UNTERSCHEIDET .
16 DIE VOM CENTRALE RAAD VAN BERÖP VORGELEGTE FRAGE IST SOMIT WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN :
ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 UND ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SIND DAHIN AUSZULEGEN, DASS DAMIT EINE NATIONALE BESTIMMUNG EINES MITGLIEDSTAATS UNVEREINBAR IST, DIE BESAGT, DASS EIN IN DIESEM MITGLIEDSTAAT WOHNENDER ARBEITNEHMER NICHT ALTERSRENTENVERSICHERT IST, WEIL ER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALTERSRENTENVERSICHERT IST, UND ZWAR AUCH DANN NICHT, WENN ER IM GEBIET DES ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAATS WOHNT UND DORT ZUGLEICH - NEBEN SEINER TÄTIGKEIT IM GEBIET DES ANDEREN MITGLIEDSTAATS - IN EINEM ARBEITSVERHÄLTNIS STEHT . DER UMSTAND, DASS DIE BESCHÄFTIGUNG IM WOHNSTAAT GEGENÜBER DER IN DEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGEUEBTEN HAUPTTÄTIGKEIT DES BETROFFENEN NUR NEBENTÄTIGKEITSCHARAKTER HAT, ÄNDERT NICHTS HIERAN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
17 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHT EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM CENTRALE RAAD VAN BERÖP MIT BESCHLUSS VOM 29 . SEPTEMBER 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 UND ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SIND DAHIN AUSZULEGEN, DASS DAMIT EINE NATIONALE BESTIMMUNG EINES MITGLIEDSTAATS UNVEREINBAR IST, DIE BESAGT, DASS EIN IN DIESEM MITGLIEDSTAAT WOHNENDER ARBEITNEHMER NICHT ALTERSRENTENVERSICHERT IST, WEIL ER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALTERSRENTENVERSICHERT IST, UND ZWAR AUCH DANN NICHT, WENN ER IM GEBIET DES ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAATS WOHNT UND DORT ZUGLEICH - NEBEN SEINER TÄTIGKEIT IM GEBIET DES ANDEREN MITGLIEDSTAATS - IN EINEM ARBEITSVERHÄLTNIS STEHT . DER UMSTAND, DASS DIE BESCHÄFTIGUNG IM WOHNSTAAT GEGENÜBER DER IN DEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGEUEBTEN HAUPTTÄTIGKEIT DES BETROFFENEN NUR NEBENTÄTIGKEITSCHARAKTER HAT, ÄNDERT NICHTS HIERAN .