62020CJ0079_RES
Rechtssache C‑79/20 P
Yieh United Steel Corp.
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. April 2022
„Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) 2015/1429 – Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan – Endgültiger Antidumpingzoll – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 2 – Berechnung des Normalwerts – Berechnung der Produktionskosten – Produktionsverluste – Weigerung, den Wert des aufbereiteten Eisen- und Stahlschrotts abzuziehen – Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage der Verkäufe der gleichartigen Ware zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlands – Ausschluss der auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlands getätigten Verkäufe von der Berechnungsgrundlage zur Ermittlung des Normalwerts, wenn sie zur Ausfuhr bestimmte Waren betreffen“
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Rechtsmittelgrund, mit dem eine Verfälschung der Tatsachen gerügt wird – Notwendigkeit, genau anzugeben, welche Tatsachen verfälscht worden sein sollen, und die Beurteilungsfehler darzulegen, die diese Verfälschung veranlasst haben – Erfordernis einer sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergebenden Verfälschung
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 52-54, 60, 84, 85)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Wahl der Berechnungsmethode – Ermessen der Organe – Gerichtliche Überprüfung – Umfang – Grenzen
(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates)
(vgl. Rn. 55‑58, 61)
Rechtsmittel – Gründe – Erfordernis einer konkreten Kritik an einem Bestandteil der Argumentation des Gerichts
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 Abs. 2)
(vgl. Rn. 76‑78)
Recht der Europäischen Union – Auslegung – Vorschriften in mehreren Sprachen – Einheitliche Auslegung – Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen – Berücksichtigung der allgemeinen Systematik und des Zwecks der fraglichen Regelung
(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 2 Abs. 2)
(vgl. Rn. 99)
Recht der Europäischen Union – Auslegung – Methoden – Auslegung in Ansehung der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge – Auslegung der Verordnung Nr. 1225/2009 im Hinblick auf das GATT‑Antidumping‑Übereinkommen von 1994
(Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, [Antidumping‑Übereinkommen von 1994], Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 2 Abs. 2)
(vgl. Rn. 101, 102)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Im normalen Handelsverkehr praktizierter Preis – Preis der gleichartigen Ware zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlands – Ausdruck „zum Verbrauch“ – Auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlands verkaufte gleichartige Ware, die dann zur Ausfuhr bestimmt wird – Ausschluss – Voraussetzung – Bestehen einer objektiven Verbindung zwischen dem Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt und der endgültigen Bestimmung der Ware – Der Kommission obliegende Beweislast – Tatsächliche Kenntnis des Verkäufers hinsichtlich der endgültigen Bestimmung der betroffenen Ware – Unbeachtlichkeit
(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 2 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 103‑144)
Zusammenfassung
Infolge einer Beschwerde, die von Eurofer, Association européenne de l’acier, eingereicht worden war, erließ die Europäische Kommission nach einer Untersuchung die Durchführungsverordnung 2015/1429 (
1
) (im Folgenden: streitige Verordnung) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan (im Folgenden: betroffene Ware).
Die Yieh United Steel Corp. (im Folgenden: Rechtsmittelführerin), eine Gesellschaft mit Sitz in Taiwan, die u. a. die betroffene Ware herstellt und vertreibt, beantragte beim Gericht die Nichtigerklärung der streitigen Verordnung, soweit sie von dieser betroffen ist. Sie macht u. a. einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 der Grundverordnung (
2
) geltend, gemäß dem der „Normalwert“ der vom Antidumpingzoll betroffenen Waren normalerweise auf der Grundlage der Verkäufe der gleichartigen Ware zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlands bestimmt wird. Insoweit beanstandete die Rechtsmittelführerin u. a. die Weigerung der Kommission, bei der Ermittlung des Normalwerts bestimmte Verkäufe der betroffenen Ware an ihren unabhängigen Abnehmer im Ausfuhrland (im Folgenden: betreffende Verkäufe) zu berücksichtigen, und zwar allein aus dem Grund, dass die betroffene Ware von diesem Kunden nach diesen Verkäufen ausgeführt worden sei, obwohl die Kommission nicht dargelegt habe, dass die Rechtsmittelführerin beabsichtigt habe, diese Ware nicht für den inländischen Verbrauch zu bestimmen.
Mit Urteil vom 3. Dezember 2019 (
3
) (im Folgenden: angefochtenes Urteil) wies das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin ab und stellte u. a. fest, dass die Kommission die Berücksichtigung der betreffenden Verkäufe bei der Ermittlung des Normalwerts unabhängig davon habe ablehnen dürfen, ob der ausführende Hersteller zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Verkäufe von der Ausfuhr der betroffenen Waren in irgendeiner Form Kenntnis gehabt habe, wenn ihr objektive Beweise dafür vorlägen, dass es sich bei diesen Verkäufen in Wirklichkeit um Ausfuhrverkäufe handele.
Mit seinem Rechtsmittelurteil bestätigt der Gerichtshof das Urteil des Gerichts und erläutert den in Art. 2 Abs. 2 der Grundverordnung verwendeten Ausdruck „zum Verbrauch“.
Würdigung durch den Gerichtshof
Zunächst weist der Gerichtshof darauf hin, dass nach Art. 2 Abs. 1 und 2 der Grundverordnung die Inlandsverkäufe im Ausfuhrland bei der Ermittlung des Normalwerts nicht berücksichtigt werden, wenn die von diesen Verkäufen erfassten Waren nicht zum Verbrauch auf diesem Markt, sondern zu einem anderen Zweck wie etwa ihrer Ausfuhr bestimmt sind.
Der Gerichtshof prüft sodann die Frage, ob der Ausdruck „zum Verbrauch“ im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Grundverordnung ein subjektives Element voraussetzt, insbesondere das Bestehen einer tatsächlichen Absicht oder Kenntnis des Verkäufers hinsichtlich der endgültigen Bestimmung der betroffenen Ware.
Insoweit bestätigt der Gerichtshof den Ansatz des Gerichts, der sich u. a. auf den Wortlaut, den Kontext und die Zielsetzung von Art. 2 Abs. 2 der Grundverordnung stützt, wonach einer rein subjektiven Auslegung des Ausdrucks „Verkäufe der gleichartigen Ware zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt“ nicht gefolgt werden kann. Der Gerichtshof erläutert jedoch, dass eine rein „objektive“ Auslegung dieses Ausdrucks, wie sie das Gericht vorgenommen hat, bedeuten würde, dass allein der Nachweis, dass ein in der Vertriebskette nachgeschalteter Wirtschaftsteilnehmer die vom ursprünglichen Verkauf erfassten Waren ausgeführt hat, genügen würde, damit die Kommission feststellen kann, dass diese Waren zum Zeitpunkt ihres ursprünglichen Verkaufs zur Ausfuhr „bestimmt“ gewesen und folglich von der Berechnungsgrundlage zur Ermittlung des Normalwerts auszuschließen seien.
Eine solche rein objektive Auslegung ist aber nicht mit den Grundsätzen der Vorhersehbarkeit und der Rechtssicherheit vereinbar, da sie es der Kommission erlauben würde, Antidumpingzölle unabhängig von der Preisgestaltung des ausführenden Herstellers einzuführen, der seinerseits für die Vermarktungspolitik seiner unabhängigen Kunden einstehen müsste, die er grundsätzlich nicht kontrollieren kann.
Insoweit kann die Kommission, damit u. a. die Wahrung dieser Grundsätze gewährleistet wird, einen Inlandsverkauf nur dann von der Berechnungsgrundlage zur Ermittlung des Normalwerts ausschließen, wenn sie das Bestehen einer objektiven Verbindung zwischen diesem Verkauf und einer anderen Bestimmung der betreffenden Ware als dem Inlandsverbrauch nachweist. Daraus folgt, dass die Kommission nachweisen muss, dass sich aus den objektiven Begleitumständen dieses Verkaufs, darunter in erster Linie der Preis, ergibt, dass die von diesem Verkauf erfassten Waren eine andere Bestimmung als den Verbrauch auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlands – wie etwa die Ausfuhr – haben.
Wenn die Kommission das Vorliegen solcher mit dem ursprünglichen Verkauf zusammenhängender Umstände nachweist, kann nämlich davon ausgegangen werden, dass der betreffende ausführende Hersteller zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verkaufs vernünftigerweise wissen musste, dass die endgültige Bestimmung der betreffenden Ware aller Wahrscheinlichkeit nach die Ausfuhr und nicht der Verbrauch auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlands war.
Im vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof fest, dass ein Teil der Inlandsverkäufe der Rechtsmittelführerin einer Ausfuhrrabattregelung unterlag, was einen objektiven Umstand im Zusammenhang mit diesen Verkäufen darstellt, der sich insbesondere auf ihren Preis bezieht. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der bedeutendste Kunde der Rechtsmittelführerin hauptsächlich im Bereich der Ausfuhr der betroffenen Ware tätig war und dass die Verkäufe der Rechtsmittelführerin an diesen Kunden in der Regel Waren betrafen, die zur Ausfuhr und nicht zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt bestimmt waren, musste die Rechtsmittelführerin zum Zeitpunkt des Abschlusses der betreffenden Verkäufe vernünftigerweise um die endgültige Bestimmung der betroffenen Ware wissen, wobei es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um die Ausfuhr handelte.
Folglich hat das Gericht keinen Rechtsfehler begangen, als es entschieden hat, dass die Kommission die betreffenden Verkäufe bei der Berechnungsgrundlage zur Ermittlung des Normalwerts gemäß u. a. Art. 2 Abs. 2 der Grundverordnung unberücksichtigt lassen durfte, ohne einen offensichtlichen Beurteilungsfehler zu begehen.
(
1
)	Durchführungsverordnung (EU) 2015/1429 der Kommission vom 26. August 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan (ABl. 2015, L 224, S. 10).
(
2
)	Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 2009, L 343, S. 51).
(
3
)	Urteil vom 3. Dezember 2019, Yieh United Steel/Kommission (T‑607/15, EU:T:2019:831).