61965CJ0010_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 641
DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT BEANTRAGT DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG, UM DIE FRAGE ZU KLÄREN, OB FÜR DIE ERTEILUNG VON EINFUHRGENEHMIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GEBÜHREN NACH DEM DEUTSCHEN GESETZ VOM 17 . DEZEMBER 1951 ERHOBEN WERDEN DÜRFEN .
FÜR DIE ERLEDIGUNG DIESES ANTRAGS IST DER GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG INSOWEIT ZUSTÄNDIG, ALS DIE AUSLEGUNG DES VERTRAGES, INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 95, BEGEHRT WIRD . ER KANN JEDOCH WEDER DAS VORGENANNTE DEUTSCHE GESETZ AUSLEGEN NOCH ÜBER DIE RECHTSNATUR DER DURCH DIESES GESETZ EINGEFÜHRTEN GEBÜHREN BEFINDEN .
UM DEN ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 95 ABGRENZEN ZU KÖNNEN, IST ES ERFORDERLICH, DIESE BESTIMMUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DEN ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN ZU SEHEN, WELCHE DIE BESEITIGUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS ZUM GEGENSTAND HABEN, UND ZWAR VOR ALLEM MIT DEN ARTIKELN 13 UND 17 EWG-VERTRAG .
DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUFHEBUNG DER ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT SIND UNMITTELBAR IN ARTIKEL 13 ENTHALTEN . NACH ARTIKEL 17 SIND DIESE VORSCHRIFTEN AUCH AUF FINANZZÖLLE ANWENDBAR . BEI DIESER SACHLAGE KANN ARTIKEL 95, DER EINE ANDERE ZEITFOLGE FÜR DIE AUFHEBUNG DER UNTER IHN FALLENDEN BESCHRÄNKUNGEN VORSIEHT, NICHT AUF ABGABEN ANWENDBAR SEIN, DIE ANLÄSSLICH ODER AUFGRUND DER EINFUHR ERHOBEN WERDEN, LEDIGLICH DAS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE, NICHT ABER DAS EINHEIMISCHE ERZEUGNIS TREFFEN UND DEN PREIS JENES ERZEUGNISSES SO VERÄNDERN, DASS SIE AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR DIE GLEICHE WIRKUNG AUSÜBEN WIE EIN ZOLL .
S . 642
DAS VERWALTUNGSGERICHT BEZEICHNET DIE FRAGLICHE ABGABE ALS EINE DIE EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE NICHT TREFFENDE " MITTELBARE ABGABENBELASTUNG ", DIE " FÜR DIE ERTEILUNG DER EINFUHRGENEHMIGUNG ERHOBEN " WERDE UND MITTELBAR DIE AUSLÄNDISCHE WARE SELBST BELASTE, DA DEREN EINFUHR OHNE GENEHMIGUNG NICHT MÖGLICH SEI . DIE VORGELEGTE FRAGE BETRIFFT, WIE IHREM WORTLAUT ZU ENTNEHMEN IST, ABGABEN, DIE FÜR DIE ERTEILUNG VON EINFUHRGENEHMIGUNGEN, DAS HEISST ANLÄSSLICH DER EINFUHR ERHOBEN WERDEN, WÄHREND FÜR GLEICHARTIGE EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE NATURGEMÄSS KEINE DERARTIGE GENEHMIGUNG ERFORDERLICH IST . DIESE ABGABEN BELASTEN ALSO AUSSCHLIESSLICH EINGEFÜHRTE WAREN .
NACH ALLEDEM IST ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG AUF DIESE ABGABEN NICHT ANWENDBAR . DIE VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN VORGELEGTE FRAGE IST DAHER ZU VERNEINEN .
Kostenentscheidung
DIE KOSTEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEUTSCHEN REGIERUNG, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ZU DER VORLAGE STELLUNG GENOMMEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .
FÜR DIE PARTEIEN DES HAUPTPROZESSES IST DAS VORLIEGENDE VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER PARTEIEN DES HAUPTPROZESSES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DER ARTIKEL 13, 17 UND 95 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ABGABEN, DIE FÜR DIE ERTEILUNG VON ZUR EINFUHR NOTWENDIGEN EINFUHRGENEHMIGUNGEN ERHOBEN WERDEN, FALLEN NICHT UNTER ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG .
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN VORBEHALTEN .