62022CJ0339_RES
Rechtssache C‑339/22
BSH Hausgeräte GmbH
gegen
Electrolux AB
(Vorabentscheidungsersuchen des Svea Hovrätt)
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Februar 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 4 Abs. 1 – Allgemeine Zuständigkeit – Art. 24 Nr. 4 – Ausschließliche Zuständigkeiten – Zuständigkeit für Verfahren, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben – Patentverletzungsklage – In Mitgliedstaaten und in einem Drittstaat validiertes europäisches Patent – Anfechtung der Gültigkeit des Patents im Wege der Einrede – Internationale Zuständigkeit des mit der Patentverletzungsklage befassten Gerichts“
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 1215/2012 – Bestimmung der internationalen Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats – Ausschließliche Zuständigkeiten – Verfahren, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben – Autonome Begriffe des Unionsrechts – Einheitliche Auslegung – Nationale Vorschrift oder nationales Verfahren zur Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts – Keine Auswirkung
(Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 24 Nr. 4)
(vgl. Rn. 25, 26)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 1215/2012 – Bestimmungen dieser Verordnung, die als denen der Verordnung Nr. 44/2001 und des Brüsseler Übereinkommens gleichwertig eingestuft werden – Auslegung dieser Bestimmungen gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Verordnung Nr. 44/2001 und zum Brüsseler Übereinkommen – Ausschließliche Zuständigkeiten – Verfahren, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben – Begriff – Autonome Auslegung – Enge Auslegung
(Übereinkommen vom 27. September 1968, Art. 16 Nr. 4; Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 24 Nr. 4; Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 22 Nr. 4)
(vgl. Rn. 28, 43)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 1215/2012 – Bestimmung der internationalen Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats – Ausschließliche Zuständigkeiten – Verfahren, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben – Tragweite – Inzidente Überprüfung der Gültigkeit eines in einem Mitgliedstaat erteilten Patents im Rahmen eines Verfahrens über eine in einem anderen Mitgliedstaat erhobene Patentverletzungsklage – Ausschluss
(Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1, Art. 24 Nr. 4 und Art. 27)
(vgl. Rn. 35-37)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 1215/2012 – Bestimmung der internationalen Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats – Anwendungsbereich – Zuständigkeit des Gerichts des Wohnsitzes des Beklagten – Klage wegen Verletzung eines in mehreren Mitgliedstaaten validierten europäischen Patents – Anfechtung der Gültigkeit des Patents durch den Beklagten – Verfahren, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben – Ausschließliche Zuständigkeit – Verpflichtung des mit der Patentverletzungsklage befassten Gerichts des Wohnsitzes des Beklagten, sich für unzuständig zu erklären – Fehlen
(Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1, Art. 24 Nr. 4 und Art. 27)
(vgl. Rn. 38-42, 44-48, 52, Tenor 1)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 1215/2012 – Bestimmung der internationalen Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats – Zuständigkeit des Gerichts des Wohnsitzes des Beklagten – Verfahren, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben – Verletzung von in einem Drittstaat erteilten Patenten – Tragweite – Inzidente Überprüfung der Gültigkeit des in einem Drittstaat erteilten Patents durch das angerufene Gericht – Einbeziehung
(Übereinkommen vom 30. Oktober 2007, Art. 22 Nr. 4; Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1, Art. 24 Nr. 4, Art. 33, Art. 34 sowie Art. 73 Abs. 1 und 3)
(vgl. Rn. 55-57, 61-76, Tenor 2)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 1215/2012 – Anwendungsbereich – Vorliegen eines Auslandsbezugs – Rechtsstreit zwischen Parteien mit Wohnsitz in Mitgliedstaaten – Im Hoheitsgebiet eines Drittstaats anzusiedelnder Auslandsbezug – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1)
(vgl. Rn. 58-60)
Zusammenfassung
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen (Berufungsgericht für Svealand als Patent- und Marktobergericht, Schweden) hin äußert sich der Gerichtshof zum Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1215/2012 (
1
). Er stellt fest, dass ein Gericht des Wohnsitzmitgliedstaats des Beklagten, das mit einer Klage wegen Verletzung eines in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Patents befasst ist, zuständig bleibt, über diese Klage zu entscheiden, wenn der Beklagte im Rahmen des zugehörigen Verfahrens die Gültigkeit dieses Patents im Wege der Einrede anficht, wohingegen die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Gültigkeit ausschließlich den Gerichten dieses anderen Mitgliedstaats zukommt.
BSH ist Inhaberin eines europäischen Patents, das eine Erfindung im Bereich der Herstellung von Staubsaugern schützt. Dieses Patent wurde in Schweden und in verschiedenen anderen Mitgliedstaaten sowie im Vereinigten Königreich und in der Türkei validiert, was zur Erteilung nationaler Patente für diese Staaten führte.
Im Februar 2020 erhob BSH vor dem Patent- och marknadsdomstol (Patent- und Marktgericht, Schweden) eine Klage wegen Verletzung aller nationalen Bestandteile des europäischen Patents gegen Electrolux. Electrolux rügte die Unzulässigkeit der Anträge in Bezug auf die Verletzung derjenigen nationalen Bestandteile des Patents, bei denen es sich nicht um den schwedischen Teil handelte, und machte – gestützt auf sowohl die Brüssel‑Ia-Verordnung als auch das schwedische Patentgesetz (
2
) – geltend, die ausländischen Patente seien ungültig und die schwedischen Gerichte folglich nicht dafür zuständig, über ihre Verletzung zu entscheiden.
Das Patent- und Marktgericht erklärte sich für unzuständig, über die Klage wegen Verletzung der anderen Patente als dem in Schweden validierten Patent zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung legte BSH Berufung beim vorlegenden Gericht ein.
Dieses fragt sich, ob Art. 24 Nr. 4 (
3
) der Brüssel‑Ia-Verordnung dahin auszulegen ist, dass ein Gericht des Wohnsitzmitgliedstaats des Beklagten, das nach Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung mit einer Klage wegen Verletzung eines in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Patents befasst ist, zuständig bleibt, über diese Klage zu entscheiden, wenn der Beklagte im Rahmen des zugehörigen Verfahrens die Gültigkeit dieses Patents im Wege der Einrede anficht. Außerdem möchte es wissen, ob Art. 24 Nr. 4 der Brüssel‑Ia-Verordnung dahin auszulegen ist, dass er auf ein Gericht eines Drittstaats Anwendung findet und diesem Gericht folglich eine ausschließliche Zuständigkeit für die Beurteilung der Gültigkeit eines in diesem Staat erteilten oder validierten Patents zuweist.
Würdigung durch den Gerichtshof
Als Erstes äußert sich der Gerichtshof zum jeweiligen Anwendungsbereich der einschlägigen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit, wie sie aus Art. 4 Abs. 1 (
4
) und Art. 24 Nr. 4 der Brüssel‑Ia-Verordnung hervorgehen. Zunächst stellt er fest, dass sich aus dem Wortlaut von Art. 24 Nr. 4 dieser Verordnung ergibt, dass die Gerichte des Mitgliedstaats der Patenterteilung ausschließlich zuständig sind, über eine Anfechtung der Eintragung oder der Gültigkeit des betreffenden Patents zu entscheiden, unabhängig davon, ob eine solche Anfechtung im Wege der Klage oder im Wege der Einrede – als Verteidigungsmittel im Rahmen eines Patentverletzungsverfahrens vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats – erfolgt. Dies ist sowohl dadurch gerechtfertigt, dass die Erteilung von Patenten das Tätigwerden der nationalen Verwaltung impliziert, als auch dadurch, dass diese Gerichte, die nach ihrem nationalen Recht entscheiden, am besten in der Lage sind, darüber zu befinden. Dieses Interesse an einer geordneten Rechtspflege ist von umso größerer Bedeutung, als mehrere Mitgliedstaaten ein besonderes Rechtsschutzsystem eingerichtet haben und Streitigkeiten über Patente spezialisierten Gerichten vorbehalten.
Wenn ein Gericht des Wohnsitzmitgliedstaats des Beklagten nach der Brüssel‑Ia-Verordnung (
5
) mit einem Verfahren wegen Verletzung eines von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Patents befasst ist, in dessen Rahmen der Beklagte die Gültigkeit dieses Patents im Wege der Einrede anficht, ist es diesem Gericht somit nicht gestattet, inzident die Nichtigkeit dieses Patents festzustellen, sondern es hat sich hinsichtlich der Frage der Gültigkeit des Patents – angesichts der in Art. 24 Nr. 4 dieser Verordnung verankerten Regel der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats der Patenterteilung – gemäß Art. 27 der Verordnung (
6
) für unzuständig zu erklären.
Da diese Regel der ausschließlichen Zuständigkeit jedoch nur Verfahren betrifft, die „die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten … zum Gegenstand haben“, bleibt ein Gericht des Wohnsitzmitgliedstaats des Beklagten, das nach Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung mit einer Klage wegen Verletzung eines in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Patents befasst ist, zuständig, über diese Klage zu entscheiden, wenn der Beklagte im Rahmen des zugehörigen Verfahrens die Gültigkeit dieses Patents im Wege der Einrede anficht.
Als Zweites, zur Frage, ob Art. 24 Nr. 4 der Brüssel‑Ia-Verordnung dahin auszulegen ist, dass er auf ein Gericht eines Drittstaats Anwendung findet und diesem Gericht daher eine ausschließliche Zuständigkeit für die Beurteilung der Gültigkeit eines in diesem Staat erteilten oder validierten Patents zuweist, führt der Gerichtshof aus, dass diese Bestimmung ihrem Wortlaut nach die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten vorsieht und es sich bei dem in der Brüssel‑Ia-Verordnung vorgesehenen Regelungswerk um eine interne Zuständigkeitsregelung der Europäischen Union handelt, die eigene Ziele verfolgt, wie etwa das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Da Art. 24 Nr. 4 dieser Verordnung in einer Situation, in der die betreffenden Patente nicht in einem Mitgliedstaat erteilt oder validiert wurden, sondern in einem Drittstaat, nicht anwendbar ist (
7
), findet diese Bestimmung auf ein Gericht eines Drittstaats keine Anwendung und weist einem solchen Gericht folglich keinerlei Zuständigkeit – weder eine ausschließliche noch eine sonstige – für die Beurteilung der Gültigkeit eines in diesem Staat erteilten oder validierten Patents zu.
Die grundsätzliche Zuständigkeit des Gerichts des Wohnsitzes des Beklagten nach Art. 4 Abs. 1 der Brüssel‑Ia-Verordnung kann zwar zum einen durch Sonderregeln (
8
) und zum anderen durch das allgemeine Völkerrecht eingeschränkt sein, doch ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, dass eine derart vorgesehene Einschränkung zu berücksichtigen wäre.
In Bezug auf das allgemeine Völkerrecht weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Auslegung eines aufgrund der Befugnisse der Union erlassenen Rechtsakts wie der Brüssel‑Ia-Verordnung und die Festlegung seines Anwendungsbereichs im Licht der Regeln und Grundsätze dieses Rechts zu erfolgen haben, die für die Unionsorgane verbindlich sind. Insoweit verstößt die Zuständigkeit des Gerichts des Wohnsitzes des Beklagten, über einen Rechtsstreit zu entscheiden, der zumindest teilweise einen Bezug zu einem Drittstaat aufweist, nicht gegen den völkerrechtlichen Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen.
Im Übrigen ist diese Zuständigkeit ohne Eingriffe in den Grundsatz der Nichteinmischung auszuüben. Erteilt ein Staat in Ausübung seiner Zuständigkeiten ein nationales Patent, das seinem Inhaber in seinem Hoheitsgebiet ausschließliche Rechte des geistigen Eigentums verleiht, so ist dies Ausfluss der nationalen Souveränität dieses Staates. Da sich eine gerichtliche Entscheidung über ein Patent auf das Bestehen oder den Inhalt der betreffenden ausschließlichen Rechte auswirkt, dürfen nur die zuständigen Gerichte dieses Staates eine solche Entscheidung erlassen.
Dagegen ist das auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 1 der Brüssel‑Ia-Verordnung mit einer Patentverletzungsklage befasste Gericht des Wohnsitzmitgliedstaats des Beklagten, wenn die Frage der Gültigkeit eines in einem Drittstaat erteilten oder validierten Patents im Rahmen des zugehörigen Verfahrens im Wege der Einrede aufgeworfen wird, zuständig, über diese Frage zu entscheiden, wenn keine Einschränkung Anwendung findet. Da die insoweit beantragte Entscheidung ausschließlich Wirkungen inter partes hat, kann sie nämlich weder Auswirkungen auf das Bestehen oder den Inhalt dieses Patents in diesem Drittstaat haben noch zu einer Änderung des nationalen Registers dieses Drittstaats führen.
In dieser Hinsicht kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass Art. 24 Nr. 4 der Brüssel‑Ia-Verordnung dahin auszulegen ist, dass er keine Anwendung auf ein Gericht eines Drittstaats findet und einem solchen Gericht folglich keinerlei Zuständigkeit – weder eine ausschließliche noch eine sonstige – für die Beurteilung der Gültigkeit eines von diesem Staat erteilten oder validierten Patents zuweist.
(
1
)	Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1, im Folgenden: Brüssel‑Ia-Verordnung).
(
2
)	Vgl. § 61 Abs. 2 des Patentlag (1967:837) (Patentgesetz [1967:837]).
(
3
)	In Art. 24 der Brüssel‑Ia-Verordnung heißt es: „Ohne Rücksicht auf den Wohnsitz der Parteien sind folgende Gerichte eines Mitgliedstaats ausschließlich zuständig: … 4. für Verfahren, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten, Marken, Mustern und Modellen sowie ähnlicher Rechte, die einer Hinterlegung oder Registrierung bedürfen, zum Gegenstand haben, unabhängig davon, ob die Frage im Wege der Klage oder der Einrede aufgeworfen wird, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Hinterlegung oder Registrierung beantragt oder vorgenommen worden ist oder aufgrund eines Unionsrechtsakts oder eines zwischenstaatlichen Übereinkommens als vorgenommen gilt. Unbeschadet der Zuständigkeit des Europäischen Patentamts nach dem am 5. Oktober 1973 in München unterzeichneten Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente sind die Gerichte eines jeden Mitgliedstaats für alle Verfahren ausschließlich zuständig, welche die Erteilung oder die Gültigkeit eines europäischen Patents zum Gegenstand haben, das für diesen Mitgliedstaat erteilt wurde; …“.
(
4
)	Art. 4 Abs. 1 der Brüssel‑Ia-Verordnung lautet: „Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen.“
(
5
)	Nach Art. 4 Abs. 1 der Brüssel‑Ia-Verordnung.
(
6
)	Art. 27 der Brüssel‑Ia-Verordnung lautet: „Das Gericht eines Mitgliedstaats hat sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn es wegen einer Streitigkeit angerufen wird, für die das Gericht eines anderen Mitgliedstaats aufgrund des Artikels 24 ausschließlich zuständig ist.“
(
7
)	Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2022, IRnova (C‑399/21, EU:C:2022:648, Rn. 35).
(
8
)	Art. 73 der Brüssel‑Ia-Verordnung.