62017CJ0136_RES
Rechtssache C‑136/17
GC u. a
gegen
Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL)
(Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Staatsrat, Frankreich])
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. September 2019
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die sich auf Websites befinden – Richtlinie 95/46/EG – Verordnung (EU) 2016/679 – Suchmaschinen im Internet – Verarbeitung von Daten, die sich auf Websites befinden – In Art. 8 der Richtlinie und den Art. 9 und 10 der Verordnung genannte besondere Datenkategorien – Anwendbarkeit dieser Artikel auf den Suchmaschinenbetreiber – Umfang der Verpflichtungen des Suchmaschinenbetreibers im Hinblick auf diese Artikel – Veröffentlichung von Daten auf Websites allein zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken – Auswirkung auf die Bearbeitung eines Auslistungsantrags – Art. 7, 8 und 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union“
Rechtsangleichung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Art. 2 der Richtlinie 95/46 – Verarbeitung personenbezogener Daten – Begriff – Tätigkeit einer Suchmaschine, die darin besteht, von Dritten ins Internet gestellte oder dort veröffentlichte Informationen zu finden, zu indexieren, zu speichern und den Internetnutzern zur Verfügung zu stellen – Einbeziehung – Für die Verarbeitung Verantwortlicher – Begriff – Betreiber einer Suchmaschine – Einbeziehung
(Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Buchst. b und d)
(vgl. Rn. 35-37)
Rechtsangleichung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46 – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten – Verbote oder Beschränkungen der Verarbeitung dieser Datenkategorien – Anwendbarkeit auf den Betreiber einer Suchmaschine – Voraussetzungen
(Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 1 und Art. 10; Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 und 5)
(vgl. Rn. 42-48, Tenor 1)
Rechtsangleichung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Art. 12 und 14 der Richtlinie 95/46 – Recht der betroffenen Person auf Zugang zu den personenbezogenen Daten und auf Widerspruch gegen ihre Verarbeitung – Recht, die Entfernung von Links zu Websites aus der Ergebnisliste zu verlangen – Voraussetzungen
(Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 50-52)
Rechtsangleichung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Art. 12 und 14 der Richtlinie 95/46 – Recht der betroffenen Person auf Zugang zu den personenbezogenen Daten und auf Widerspruch gegen ihre Verarbeitung – Mit einer Suchmaschine anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche – Anzeige einer Ergebnisliste – Recht, zu verlangen, dass diese Information der breiten Öffentlichkeit nicht mehr zur Verfügung gestellt wird
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 7 und 8; Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c bis e, Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 53)
Grundrechte – Achtung des Privatlebens – Schutz personenbezogener Daten – Einschränkungen – Voraussetzungen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 7, 8 und 52 Abs. 1)
(vgl. Rn. 58)
Rechtsangleichung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46 – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten – Antrag auf Auslistung – Pflicht des Betreibers einer Suchmaschine, einem solchen Antrag stattzugeben – Ausnahme – Daten, die die betroffene Person offenkundig öffentlich gemacht hat – Voraussetzungen
(Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 2 Buchst. a, e und g, Art. 17 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 21 Abs. 1; Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 und 2 Buchst. a und e sowie Abs. 4 und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 61-65, Tenor 2)
Rechtsangleichung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46 – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten – Antrag auf Auslistung – Pflicht des Betreibers einer Suchmaschine, einem solchen Antrag stattzugeben – Ausnahme – Schutz der Informationsfreiheit der Internetnutzer – Prüfung durch den Betreiber der Suchmaschine
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 7, 8, 11 und 52 Abs. 1; Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 1 und Art. 10; Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 und 5)
(vgl. Rn. 66-69, Tenor 2)
Rechtsangleichung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46 – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten – Daten zu Straftaten und strafrechtlichen Verurteilungen – Begriff – Informationen zu einem Gerichtsverfahren – Einbeziehung – Antrag auf Auslistung – Pflicht des Betreibers einer Suchmaschine, einem solchen Antrag stattzugeben – Voraussetzungen – Ausgleich zwischen den Rechten der betroffenen Person auf Achtung ihres Privatlebens und auf Schutz ihrer Daten und der Informationsfreiheit der Internetnutzer – Prüfung durch den Betreiber der Suchmaschine
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 7, 8 und 11; Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c bis e und Art. 10; Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c bis e und Art. 8 Abs. 4 und 5)
(vgl. Rn. 72-79, Tenor 3)
Zusammenfassung
Das Verbot, bestimmte Kategorien sensibler personenbezogener Daten zu verarbeiten, gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen
Mit Urteil vom 24. September 2019, GC u. a. (Auslistung sensibler Daten) (C‑136/17), hat die Große Kammer des Gerichtshofs die Pflichten des Betreibers einer Suchmaschine im Zusammenhang mit einem Antrag auf Auslistung sensibler Daten konkretisiert.
Google hatte sich geweigert, den Anträgen von vier Personen stattzugeben, die darauf gerichtet waren, verschiedene Links zu Websites Dritter, u. a. Presseartikeln, aus der Ergebnisliste zu entfernen, die von der Suchmaschine im Anschluss an eine Suche anhand des Namens der Personen angezeigt wird. Auf die Beschwerden dieser vier Personen lehnte die Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL, Nationaler Ausschuss für Informatik und Freiheitsrechte, Frankreich) es ab, Google aufzufordern, die beantragten Auslistungen vorzunehmen. Der mit der Sache befasste Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) hat den Gerichtshof ersucht, die Pflichten des Betreibers einer Suchmaschine bei der Bearbeitung eines Auslistungsantrags gemäß der Richtlinie 95/46 (
1
) zu konkretisieren.
Der Gerichtshof hat erstens darauf hingewiesen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie von Daten über Gesundheit oder Sexualleben – vorbehaltlich bestimmter Abweichungen und Ausnahmen – verboten ist (
2
). Die Verarbeitung von Daten, die Straftaten, strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln betreffen, darf grundsätzlich nur unter behördlicher Aufsicht oder aufgrund von einzelstaatlichem Recht, das angemessene Garantien vorsieht, erfolgen (
3
).
Das Verbot und die Beschränkungen der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gelten für den Suchmaschinenbetreiber ebenso wie für jeden anderen für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen. Zweck dieser Verbote und Beschränkungen ist es nämlich, einen erhöhten Schutz gegen solche Verarbeitungen zu gewährleisten, die aufgrund der besonderen Sensibilität der Daten einen besonders schweren Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten darstellen können (
4
).
Der Suchmaschinenbetreiber ist jedoch nicht dafür verantwortlich, dass personenbezogene Daten auf der Website eines Dritten vorhanden sind, wohl aber für die Aufnahme dieser Website in die Ergebnisliste. Daher gelten das Verbot und die Beschränkungen der Verarbeitung personenbezogener Daten für diesen Betreiber nur aufgrund dieser Aufnahme und somit über eine Prüfung, die auf der Grundlage eines Antrags der betroffenen Person unter der Aufsicht der zuständigen nationalen Behörden vorzunehmen ist.
Der Gerichtshof hat zweitens festgestellt, dass der Suchmaschinenbetreiber, wenn er mit einem Antrag auf Auslistung sensibler Daten befasst ist, vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen grundsätzlich verpflichtet ist, diesem Antrag stattzugeben. Was diese Ausnahmen betrifft, kann der Suchmaschinenbetreiber einen solchen Antrag insbesondere dann ablehnen, wenn er feststellt, dass die Links zu Daten führen, die die betroffene Person offenkundig öffentlich gemacht hat (
5
), sofern die Aufnahme der Links in die Ergebnisliste die weiteren Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Verarbeitung personenbezogener Daten erfüllt und die betroffene Person nicht das Recht hat, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Aufnahme Widerspruch zu erheben (
6
).
In jedem Fall muss der Suchmaschinenbetreiber, wenn er mit einem Auslistungsantrag befasst ist, prüfen, ob sich die Aufnahme des Links zu einer Webseite, auf der sensible Daten veröffentlicht sind, in die Ergebnisliste, die im Anschluss an eine Suche nach dem Namen der betroffenen Person angezeigt wird, als unbedingt erforderlich erweist, um die Informationsfreiheit der Internetnutzer (
7
) zu schützen, die potenziell daran interessiert sind, mittels einer solchen Suche Zugang zu dieser Website zu erhalten. Zwar überwiegen die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten im Allgemeinen gegenüber der Informationsfreiheit der Internetnutzer; der Ausgleich kann in besonders gelagerten Fällen aber von der Art der betreffenden Information, von deren Sensibilität für das Privatleben der betroffenen Person und vom Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu der Information abhängen, das u. a. je nach der Rolle, die diese Person im öffentlichen Leben spielt, variieren kann.
Der Gerichtshof hat drittens entschieden, dass es Sache des Suchmaschinenbetreibers ist, im Rahmen eines Antrags auf Auslistung von Daten zu einem Strafverfahren gegen die betroffene Person, die sich auf einen früheren Verfahrensabschnitt beziehen und nicht mehr der aktuellen Situation entsprechen, zu beurteilen, ob diese Person unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls ein Recht darauf hat, dass die betreffenden Informationen aktuell nicht mehr durch die Anzeige einer Ergebnisliste im Anschluss an eine Suche anhand ihres Namens mit ihrem Namen in Verbindung gebracht werden. Selbst wenn dies nicht der Fall ist, weil sich die Einbeziehung des betreffenden Links als absolut erforderlich erweist, um die Rechte der betroffenen Person auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz ihrer Daten mit der Informationsfreiheit potenziell interessierter Internetnutzer in Einklang zu bringen, ist der Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, spätestens anlässlich des Auslistungsantrags die Ergebnisliste so auszugestalten, dass das daraus für den Internetnutzer entstehende Gesamtbild die aktuelle Rechtslage widerspiegelt, was insbesondere voraussetzt, dass Links zu Websites mit entsprechenden Informationen auf dieser Liste an erster Stelle stehen.
(
1
)	Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. 1995, L 281, S. 31). Diese Richtlinie wurde mit Wirkung vom 25. Mai 2018 durch die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. 2016, L 119, S. 1) aufgehoben.
(
2
)	Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 95/46 und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung 2016/679.
(
3
)	Art. 8 Abs. 5 der Richtlinie 95/46 und Art. 10 der Verordnung 2016/679.
(
4
)	Die Rechte auf Privatleben und auf Schutz personenbezogener Daten werden durch die Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistet.
(
5
)	Art. 8 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 95/46 und Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung 2016/679.
(
6
)	Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung 2016/679.
(
7
)	Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit ist in Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert.