62019TJ0334_RES
Rechtssache T‑334/19
Google LLCundAlphabet Inc.
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts vom 18. September 2024
„Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung im EWR – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Alleinbezugsverpflichtung – Vertragliche Beschränkungen“
Beherrschende Stellung – Missbrauch – Begriff – Objektiver Begriff, der Verhaltensweisen erfasst, die die Marktstruktur beeinflussen können und die Aufrechterhaltung oder Entwicklung des Wettbewerbs behindern – Verpflichtungen des marktbeherrschenden Unternehmens – Rein leistungsbezogener Wettbewerb – Beurteilungskriterien
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 102-110, 673)
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Beschluss der Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Beweislast der Kommission für die Zuwiderhandlung und ihre Dauer – Ausführliche Antworten eines Unternehmens auf eine direkte Frage aufgrund eines Auskunftsverlangens der Kommission – Hoher Beweiswert
(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 18 und Art. 23 Abs. 1)
(vgl. Rn. 111, 796)
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Beschluss der Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Gerichtliche Kontrolle – Rechtmäßigkeitskontrolle – Eingehende Kontrolle aller relevanten Elemente – Zweck und Tragweite
(Art. 102 und 263 AEUV)
(vgl. Rn. 112, 113)
Beherrschende Stellung – Relevanter Markt – Abgrenzung – Kriterien – Markt für Online-Suchmaschinenwerbung – Substituierbarkeit der Erzeugnisse oder Dienstleistungen auf der Angebots- und der Nachfrageseite – Gesamtbeurteilung – Berücksichtigung aller relevanten Faktoren – Berücksichtigung der Antworten von Unternehmen auf Auskunftsverlangen
(Art. 102 AEUV; Mitteilung 97/C 372/03 der Kommission, Rn. 15, 17, 25 und 36)
(vgl. Rn. 124-127, 131-136, 139-144, 155-166, 202-208, 214-216, 220-222, 226-228, 232-240, 244-247, 251-253, 257, 258, 264-273, 278-285, 317-324, 328-331, 334, 335, 338-341, 347-350)
Beherrschende Stellung – Relevanter Markt – Abgrenzung – Beachtlichkeit der früheren Entscheidungspraxis der Kommission – Fehlen
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 238, 300, 304, 361, 568-570, 851)
Beherrschende Stellung – Missbrauch – Ausschließlichkeitsklauseln in Verträgen über die Bereitstellung von Vermittlungsdiensten für Online-Suchmaschinenwerbung – Missbräuchlicher Charakter – Eignung, den Wettbewerb zu beschränken, und Verdrängungswirkung – Bestreiten durch das betreffende Unternehmen – Verpflichtung der Wettbewerbsbehörde, die Eignung der fraglichen Verhaltensweise, den Wettbewerb zu beschränken, nachzuweisen – Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 379-390, 399, 400, 406, 411-415, 464-466, 501, 502, 548-557, 558-562, 581-583, 595, 607-617, 622, 694-715, 776-779, 787-789, 831, 832, 835-840, 843-848, 890-901, 927, 938-944, 948-953, 980, 987-991, 998)
Wettbewerb – Regeln der Union – Unternehmen – Begriff – Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit – Entscheidendes Kriterium – Rechtsform der Einheit und Art ihrer Finanzierung – Unbeachtlichkeit
(vgl. Rn. 487)
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Verpflichtungen der Kommission – Sorgfältige und unparteiische Prüfung – Umfang der Verpflichtung – Berücksichtigung von Informationen, die der Adressat der Mitteilung der Beschwerdepunkte eingeholt hat – Beweiswert
(Art. 102 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 18 und Art. 23 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 512-514)
Beherrschende Stellung – Missbrauch – Begriff – Abschottung eines erheblichen Teils des Marktes durch ein beherrschendes Unternehmen – Grad der Beherrschung des betreffenden Marktes – Keine Auswirkung – Notwendigkeit der Festlegung einer genauen Marktabschottungsschwelle – Fehlen
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 596, 621)
Beherrschende Stellung – Missbrauch – Ausschließlichkeitsklauseln in Verträgen über die Bereitstellung von Vermittlungsdiensten für Online-Suchmaschinenwerbung – Missbräuchlicher Charakter – Verpflichtung der Wettbewerbsbehörde, das Kriterium des ebenso leistungsfähigen Wettbewerbers heranzuziehen – Fehlen – Auf diesem Kriterium beruhende und von dem betreffenden Unternehmen vorgelegte Analyse – Verpflichtung der Wettbewerbsbehörde, den Beweiswert zu prüfen
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 660-667, 880-883, 979)
Beherrschende Stellung – Missbrauch – Begriff – Objektiver Begriff, der Verhaltensweisen erfasst, die die Marktstruktur beeinflussen können und die Aufrechterhaltung oder Entwicklung des Wettbewerbs behindern – Erfordernis, eine wettbewerbsschädigende Absicht nachzuweisen – Fehlen
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 678, 679, 981)
Beherrschende Stellung – Missbrauch – Objektive Rechtfertigung – Voraussetzungen – Umfang der Beweislast
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 947)
Zusammenfassung
Mit seinem Urteil erklärt das Gericht den Beschluss der Europäischen Kommission für nichtig, mit dem Google (
1
) eine Geldbuße wegen dreier Missbräuche einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung auferlegt wurde. Bei dieser Gelegenheit erläutert das Gericht die Umstände, die bei der Beurteilung der Verdrängungswirkung von Vertragsklauseln – insbesondere jener, die eine Alleinbezugsverpflichtung vorschreiben – zu berücksichtigen sind.
Google, ein auf Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet spezialisiertes Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnologiebranche, ist vor allem für ihre allgemeine Suchmaschine bekannt, die Suchergebnisse auf Seiten liefert, die auf den Bildschirmen der Internetnutzer angezeigt werden. Einige dieser Ergebnisse sind an Zahlungsverpflichtungen der Werbetreibenden gebunden, die diese über die Auktionsplattform von Google eingehen, und werden durch Wörter wie „Anzeige“ oder „gesponsert“ gekennzeichnet. Seit 2003 betreibt Google auch eine Plattform für die Vermittlung von Werbung namens AdSense, für die sie den Dienst AdSense for Search (im Folgenden: AFS) entwickelt hat.
Wie andere Vermittlungsdienste für Online-Suchmaschinenwerbung ermöglicht es AFS Drittanbietern, die Websites betreiben (im Folgenden: Betreiber), Werbung im Zusammenhang mit Online-Suchen – vorliegend von Google – zu schalten, wenn Nutzer auf einer Internetseite mit integrierter Suchmaschine suchen. Auf diese Weise teilen die Anbieter solcher Vermittlungsdienste (im Folgenden: Vermittler) und die Betreiber die Einnahmen aus der Einblendung dieser Werbung untereinander auf. Bei AFS mussten die Werbetreibenden ihre Werbung mit Stichwörtern verknüpfen, von denen anzunehmen war, dass die Nutzer der betreffenden Websites sie bei einer Online-Suche verwenden würden, und sie zahlten den Preis, der sich aus der Einblendung ihrer Werbung ergab, grundsätzlich nur dann, wenn die Nutzer diese tatsächlich anklickten.
Um AFS zu nutzen, konnten die Betreiber insbesondere entweder „Online-Partner“ von Google werden, indem sie einen nicht verhandelbaren Standardvertrag, genannt „Online-Vertrag“, mit ihr schlossen, oder sie konnten „direkte Partner“ werden, indem sie einen einzeln ausgehandelten „Google-Dienstleistungsvertrag“ (Google Services Agreement, im Folgenden: GSA) abschlossen. Zum Abschluss eines GSA mussten die direkten Partner auch ein Bestellformular ausfüllen, in dem sie die Websites angaben, für die sie AFS oder einen anderen AdSense-Dienst nutzen wollten.
Die GSA wurden zwar individuell ausgehandelt, aber auf der Grundlage von Mustervorlagen erstellt, die u. a. folgende Klauseln enthielten:
–
bis März 2009 eine „Ausschließlichkeitsklausel“, die für die im Bestellformular aufgeführten Websites den Rückgriff auf Dienste untersagte, die mit den von Google im Rahmen des GSA bereitgestellten Diensten identisch oder diesen im Wesentlichen ähnlich waren oder mit diesen Diensten in unmittelbarem Wettbewerb standen;
–
ab März 2009 zum einen eine „Platzierungsklausel“, die die direkten Partner verpflichtete, auf Websites, die AFS verwendeten, eine Mindestzahl von Google stammender Online-Suchmaschinenwerbeanzeigen einzublenden, und es untersagte, über der von Google stammenden Werbung oder direkt an diese angrenzend konkurrierende Werbung einzublenden, sowie zum anderen eine „Vorabgenehmigungsklausel“, die die direkten Partner verpflichtete, vor der Änderung der Anzeige von Online-Suchmaschinenwerbung, einschließlich der Anzeige konkurrierender Werbung, die Zustimmung von Google einzuholen.
Mit Beschluss vom 20. März 2019 (
2
) stellte die Kommission fest, dass Google drei Missbräuche einer beherrschenden Stellung begangen habe, die sich aus der Ausschließlichkeitsklausel in den GSA mit den direkten Partnern, die typischerweise alle ihre Websites in mindestens einen ihrer GSA einbezogen hatten (im Folgenden: direkte All-Site-Partner), der Platzierungsklausel und der Vorabgenehmigungsklausel (im Folgenden zusammen: streitige Klauseln) ergäben.
Nach Auffassung der Kommission verfolgten diese drei Klauseln dasselbe Ziel, nämlich den Ausschluss mit Google im Wettbewerb stehender Vermittler, um die Position von Google auf dem Markt für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung und auf den Märkten für Online-Suchmaschinenwerbung und damit auch ihre Position auf dem Markt für allgemeine Suchdienste zu erhalten und zu verstärken. Dieses gemeinsame Ziel sowie die gegenseitige Ergänzung dieser Klauseln veranlassten die Kommission zu der Annahme, dass die drei Missbräuche zusammen eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV darstellten, die vom 1. Januar 2006 bis zum 6. September 2016 angedauert habe.
Infolgedessen verhängte die Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von fast 1,5 Mrd. Euro.
Mit seiner Klage vor dem Gericht beantragt Google die Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses oder, hilfsweise, die Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße.
Würdigung durch das Gericht
1. Zur Definition der relevanten Märkte
Als Erstes weist das Gericht den Klagegrund von Google zurück, wonach die Kommission die in Rede stehenden relevanten Märkte falsch definiert habe, und zwar die Märkte für Online-Suchmaschinenwerbung und für die Vermittlung dieser Werbung.
Was die Definition des Marktes für Online-Suchmaschinenwerbung anbelangt, hat Google u. a. geltend gemacht, dass die Kommission es unterlassen habe, alle Faktoren zu berücksichtigen, die für die Unterscheidung zwischen Online-Suchmaschinenwerbung und nicht suchmaschinengebundener Online-Werbung (im Folgenden: die beiden in Rede stehenden Arten der Werbung) relevant seien.
Hierzu weist das Gericht darauf hin, dass, wie aus der Rechtsprechung und der Bekanntmachung über die Marktdefinition (
3
) hervorgeht, bei der Beurteilung der Substituierbarkeit nicht nur die objektiven Eigenschaften der fraglichen Erzeugnisse und Dienstleistungen in Betracht zu ziehen sind, sondern auch die Wettbewerbsbedingungen sowie die Struktur der Nachfrage und des Angebots auf dem Markt. Dagegen ist die Kommission bei der Definition eines Produktmarkts weder verpflichtet, alle in dieser Bekanntmachung aufgeführten Beurteilungsgesichtspunkte zu prüfen, noch, einer starren Rangordnung von Indizien zu folgen.
Im vorliegenden Fall hat die Kommission in einer Gesamtbewertung neben den Merkmalen und Verwendungszwecken der beiden in Rede stehenden Arten der Werbung eine Reihe anderer Faktoren berücksichtigt, wie u. a. den Preis der in Rede stehenden Werbung, die für die Bereitstellung der Dienstleistungen für Online-Suchmaschinenwerbung erforderlichen Investitionen und das Verhalten von Website-Betreibern, die ihre Nutzung von Online-Suchmaschinenwerbung verringert haben sollen. Außerdem hat die Kommission sachkundige Stellungnahmen von Marktteilnehmern eingeholt und sich zur Definition des relevanten Marktes auf diese Stellungnahmen gestützt.
Folglich hat Google nicht nachgewiesen, dass die Kommission bei ihrer Gesamtbeurteilung der Substituierbarkeit der beiden in Rede stehenden Arten der Werbung bestimmte relevante Faktoren außer Acht gelassen hat oder dass sie einen Rechtsfehler begangen hat, indem sie einen großen Teil ihrer Analyse den Unterschieden zwischen den Merkmalen und der Nutzung dieser Arten von Werbung gewidmet hat.
Ferner weist das Gericht auch das Vorbringen von Google zurück, die Kommission habe zur Definition des Marktes für Online-Suchmaschinenwerbung keine angemessene Preisanalyse durchgeführt, u. a. durch Anwendung eines Tests, der die Auswirkungen einer signifikanten, nicht vorübergehenden Preiserhöhung von 5 bis 10 % für Online-Suchmaschinenwerbung analysiere (im Folgenden: SSNIP-Test).
Im vorliegenden Fall hat die Kommission im Rahmen ihrer Preisanalyse Auskunftsverlangen an Werbetreibende, Website-Betreiber und Medienagenturen gerichtet und ihnen u. a. die Frage gestellt, wie sie reagieren würden, falls die Preise für Online-Suchmaschinenwerbung steigen oder, im Fall von Website-Betreibern, die Einnahmen aus dieser Werbung sinken sollten.
Angesichts des Inhalts dieser Frage stellt das Gericht fest, dass die Kommission keinen SSNIP-Test im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über die Marktdefinition durchgeführt hat. Das Gericht weist jedoch darauf hin, dass der SSNIP-Test zwar ein anerkanntes Instrument darstellt, dessen Ergebnisse zusammen mit anderen Aspekten bei einer Gesamtbewertung der Marktdefinition berücksichtigt werden können, dass aber die systematische Verwendung eines solchen Tests für die Zwecke der Marktdefinition nicht zwingend erforderlich ist.
Außerdem bestätigt das Gericht die Angemessenheit der von der Kommission durchgeführten Preisanalyse. Die mit einer Begründung ihrer Aussagen versehenen Antworten von Marktteilnehmern auf Auskunftsverlangen der Kommission gehören nämlich zu den Anhaltspunkten, die in der Bekanntmachung der Kommission über die Marktdefinition ausdrücklich als relevant angesehen werden, weil sie eine Bewertung der Ansichten von Kunden und Wettbewerbern ermöglichen und somit eine Erkenntnisquelle darstellen, die bei der Definition des relevanten Marktes berücksichtigt werden kann.
Das Gericht stellt fest, dass Google weder die Richtigkeit, Verlässlichkeit und Kohärenz der Beweismittel in Frage gestellt hat, auf die sich die Kommission bei ihrer Gesamtbeurteilung der Substituierbarkeit gestützt hat, noch den Nachweis erbracht hat, dass die Kommission Aspekte, die für diesen Zweck relevant sind, außer Acht gelassen hat, und billigt im Ergebnis die im angefochtenen Beschluss vorgenommene Marktdefinition. Es erkennt auch die Feststellung einer beherrschenden Stellung von Google auf dem Markt für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung an, da Google diese beherrschende Stellung allein mit der Begründung in Abrede stellte, die Definition des in Rede stehenden Marktes sei fehlerhaft.
2. Zur Eignung der streitigen Klauseln, den Wettbewerb zu beschränken
Als Zweites prüft das Gericht die Klagegründe von Google, mit denen sie den Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch die streitigen Klauseln in Abrede stellt.
Was zunächst die Ausschließlichkeitsklausel in den mit den direkten All-Site-Partnern geschlossenen GSA anbelangt, wirft Google der Kommission vor, dass sie davon ausgegangen sei, nicht überprüfen zu müssen, ob diese Klausel geeignet gewesen sei, den Wettbewerb zu beschränken.
Hierzu stellt das Gericht fest, dass Google im Lauf des Verwaltungsverfahrens unter Vorlage von Beweisen bestritten hatte, dass die oben genannte Ausschließlichkeitsklausel geeignet gewesen sei, den Wettbewerb zu beschränken. Google hatte außerdem geltend gemacht, diese Klausel sei objektiv gerechtfertigt.
Unter diesen Umständen durfte sich die Kommission nach der Rechtsprechung nicht, wie sie in erster Linie geltend gemacht hat, darauf beschränken, zum Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV festzustellen, dass die Ausschließlichkeitsklausel in den mit den direkten All-Site-Partnern geschlossenen GSA diese direkten Partner im Sinne des Urteils Hoffmann-La Roche/Kommission (
4
) verpflichtete, ihren gesamten Bedarf an Vermittlungsdienstleistungen für Online-Suchmaschinenwerbung oder einen beträchtlichen Teil dieses Bedarfs ausschließlich von Google zu beziehen. Sie musste darüber hinaus unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des vorliegenden Falls nachweisen, dass diese Klausel geeignet war, den Wettbewerb zu beschränken.
Sodann prüft das Gericht, ob die Kommission, wie Google geltend machte, zu Unrecht hilfsweise festgestellt hat, dass die Ausschließlichkeitsklausel in den mit den direkten All-Site-Partnern geschlossenen GSA geeignet gewesen sei, den Wettbewerb zu beschränken.
Was die Frage betrifft, ob diese Klausel die direkten All-Site-Partner davon abgehalten habe, ihren Bedarf von anderen Vermittlern zu beziehen, um konkurrierende Werbung auf ihren Websites oder auf bestimmten dazu gehörenden Internetseiten anzuzeigen, warf Google der Kommission u. a. vor, im angefochtenen Beschluss lediglich auf die Antworten nur einiger dieser direkten Partner auf die im Verwaltungsverfahren versandten Auskunftsverlangen verwiesen zu haben.
In diesem Rahmen stellt das Gericht fest, dass die Kommission im angefochtenen Beschluss bestimmte Beispiele für Antworten direkter All-Site-Partner zu Recht als Anhaltspunkte heranziehen konnte, die geeignet waren, ihre Beurteilung zu untermauern, dass die Ausschließlichkeitsklausel in den mit solchen direkten Partnern geschlossenen GSA diese Partner davon habe abhalten können, zumindest einen Teil ihres Bedarfs von mit Google im Wettbewerb stehenden Vermittlern zu beziehen.
Google hat eine solche abschreckende Wirkung der Ausschließlichkeitsklausel bestritten und sich hierzu auch auf eine Erklärung eines direkten Partners berufen, die sie selbst im Lauf des Verwaltungsverfahren eingeholt hatte. Die Kommission hat die Auffassung vertreten, dass diese Erklärung einen begrenzten Beweiswert habe, u. a. da ihr nicht bekannt sei, wie Google in deren Besitz gekommen sei. Zwar verfügt Google nicht über die Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse der Kommission und ist daher zwangsläufig auf die freiwillige Mitwirkung der direkten Partner angewiesen. Daraus lässt sich nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht ableiten, dass die von Google eingeholten Informationen wegen des begrenzten Beweiswerts, der ihnen möglicherweise zukommt, zwangsläufig irrelevant wären.
Was die Frage anbelangt, ob die Ausschließlichkeitsklausel in den mit den direkten All-Site-Partnern geschlossenen GSA die Wettbewerber von Google daran gehindert habe, Zugang zu einem erheblichen Teil des Marktes für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung im EWR zu erlangen, hat Google u. a. geltend gemacht, dass die Analyse der Markterfassung dieser Klausel durch die Kommission inkonsistent sei. Denn die Kommission habe bei der Beurteilung der Verdrängungswirkung der Ausschließlichkeitsklausel der mit den direkten All-Site-Partnern geschlossenen GSA die Einnahmen aus allen GSA berücksichtigt, die die Platzierungs- und Vorabgenehmigungsklauseln enthalten hätten, einschließlich derjenigen GSA, in die die direkten Partner nicht typischerweise alle ihre Websites einbezogen hätten.
Insoweit weist das Gericht darauf hin, dass die Kommission bei der Beurteilung der Auswirkungen der Ausschließlichkeitsklausel alle Umstände des vorliegenden Falles berücksichtigen und insbesondere feststellen musste, ob der Umfang der Markterfassung durch die Ausschließlichkeitsklausel ausreichend war, damit sie eine Verdrängungswirkung entfalten konnte. Im angefochtenen Beschluss hat die Kommission zum einen festgestellt, dass sich die Ausschließlichkeits- und die Platzierungsklauseln einander insbesondere insofern ergänzten, als sie darauf abzielten, die direkten Partner davon abzuhalten, konkurrierende Werbung zu beziehen, und zum anderen, dass die Platzierungsklausel die Ausschließlichkeitsklausel in den GSA schrittweise ersetzt habe, so dass diese beiden Klauseln im relevanten Zeitraum gleichzeitig verschiedene Teile des Marktes erfassten. Folglich konnte die Kommission entgegen dem Vorbringen von Google die Markterfassung durch die Ausschließlichkeitsklausel und die Markterfassung durch die Platzierungsklausel nicht isoliert voneinander prüfen, da dies zwangsläufig deren tatsächlichen und rechtlichen Kontext außer Acht gelassen und die Prüfung der Markterfassung künstlich aufgespalten hätte.
Daher hat das Gericht nach der Prüfung der Markterfassung durch diese Klauseln festgestellt, dass die Kommission in Anbetracht der Markterfassung durch die Platzierungsklausel zu Recht zu dem Ergebnis gelangen konnte, dass die Markterfassung durch die Ausschließlichkeitsklausel in den GSA, in die die direkten Partner typischerweise alle ihre Websites einbezogen hatten, ausreichen konnte, um diese Klausel als geeignet anzusehen, zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 31. Dezember 2015 eine Verdrängungswirkung zu entfalten.
Sodann prüft das Gericht die These von Google, die Kommission habe nicht mittels eines Tests des ebenso leistungsfähigen Wettbewerbers (
5
) nachgewiesen, dass die Ausschließlichkeitsklausel in den mit den direkten All-Site-Partnern geschlossenen GSA es verhindert hätte, dass auf dem relevanten Markt ein ebenso leistungsfähiger Wettbewerber wie Google entstanden wäre oder sie einen solchen vom Markt verdrängt hätte. Hierzu weist es darauf hin, dass die Kommission nicht verpflichtet war, sich auf einen solchen Test zu stützen, der nur eine von mehreren Methoden darstellt, mit denen beurteilt werden kann, ob eine Praxis geeignet ist, Verdrängungswirkungen zu entfalten. Hätte dagegen Google eine auf einem Test des ebenso leistungsfähigen Wettbewerbers beruhende Analyse vorgelegt, was vorliegend nicht der Fall ist, wäre die Kommission verpflichtet gewesen, diese Analyse zu prüfen.
Nachdem das Gericht die Mehrheit der Erwägungen der Kommission bestätigt hat, stellt es jedoch fest, dass die von der Kommission vorgenommene Prüfung der Verdrängungswirkung in Bezug auf die Berücksichtigung des Umfangs der Markterfassung durch die Ausschließlichkeitsklausel im Jahr 2016 und die Dauer der GSA mit Fehlern behaftet ist.
Zum einen gibt der angefochtene Beschluss nämlich nicht an, in welchem Umfang der Markt für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung im Jahr 2016 durch die Ausschließlichkeitsklausel in den von den direkten All-Site-Partnern geschlossenen GSA erfasst wurde. Somit hat die Kommission nicht nachgewiesen, dass diese Klausel zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. März 2016 aufgrund ihrer Markterfassung einen Verdrängungseffekt entfalten konnte.
Zum anderen hat die Kommission in dieser Prüfung weder die Laufzeiten der einzelnen mit den direkten Partnern geschlossenen GSA noch die einseitigen Kündigungsrechte dieser Partner pflichtgemäß berücksichtigt.
Um festzustellen, ob ein Verhalten tatsächlich geeignet war, gegenüber einem mindestens ebenso leistungsfähigen Wettbewerber wie Google eine Verdrängungswirkung zu entfalten, musste die Kommission alle relevanten Umstände berücksichtigen. Was insbesondere die Alleinbezugsverpflichtung anbelangt, musste die Kommission die Dauer dieser Verpflichtung sowie ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Kontext berücksichtigen.
Ein großer Teil der GSA, denen diese direkten Partner unterworfen waren, hatten einzeln nämlich nur eine Laufzeit von einigen Jahren, selbst wenn sie anschließend, manchmal mehrfach, erneuert oder verlängert wurden. Im angefochtenen Beschluss hat die Kommission jedoch nur die kumulative Dauer der GSA, in die die direkten Partner typischerweise alle ihre Websites einbezogen hatten, und weder die Laufzeit der einzelnen GSA für sich genommen noch die Dauer der einzelnen möglichen Verlängerungen dieser GSA berücksichtigt. Die Kommission hat auch weder die tatsächlichen Bedingungen und Modalitäten berücksichtigt, unter denen diese Verlängerungen vereinbart worden waren, noch den Inhalt der Klauseln, die einigen der direkten All-Site-Partner ein einseitiges Kündigungsrecht einräumten, oder die Bedingungen, unter denen dieses Recht ausgeübt werden konnte.
Unter diesen Umständen durfte die Kommission zwar die kumulative Dauer der GSA, in die die direkten Partner typischerweise alle ihre Websites einbezogen hatten, als relevanten Umstand berücksichtigen. Dagegen durfte sie nicht außer Betracht lassen, dass diese direkten Partner die Möglichkeit hatten, nach Ablauf eines jeden ihrer GSA ihren Bedarf von mit Google im Wettbewerb stehenden Vermittlern zu beziehen, und folglich auch nicht feststellen, dass diese direkten Partner verpflichtet gewesen seien, ihren gesamten Bedarf oder einen beträchtlichen Teil davon während der gesamten kumulierten Laufzeit ihrer GSA von Google zu beziehen.
Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Kommission nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, dass die Ausschließlichkeitsklausel geeignet war, die direkten All-Site-Partner davon abzuhalten, ihren Bedarf von mit Google im Wettbewerb stehenden Vermittlern zu beziehen, oder dass sie geeignet war, diesen Vermittlern den Zugang zu einem erheblichen Teil des Marktes für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung im EWR zu verwehren, und diese Klausel folglich geeignet war, die in diesem Beschluss festgestellte Verdrängungswirkung zu entfalten.
Nach Auffassung des Gerichts hat die Kommission entsprechende Fehler bei ihrer Prüfung der Verdrängungswirkung der Platzierungsklausel und der Vorabgenehmigungsklausel begangen. Insofern ist die Kommission zu Recht davon ausgegangen, dass die Platzierungsklausel in Bezug auf die Websites, die in die GSA, die diese Klausel enthielten, einbezogen waren, einer gelockerten Ausschließlichkeitsklausel gleichkam, weil sie die am besten sichtbaren Bereiche der Ergebnisseiten der direkten Partner der Werbung von Google vorbehielt. Bezüglich der Vorabgenehmigungsklausel vertrat die Kommission im angefochtenen Beschluss die Auffassung, dass diese eine ähnliche Verdrängungswirkung entfaltet habe wie die Ausschließlichkeitsklausel in den mit den direkten All-Site-Partnern geschlossenen GSA einerseits und die Platzierungsklausel andererseits.
Wie bei der Ausschließlichkeitsklausel gehört somit die Dauer der den direkten Partnern mit der Platzierungsklausel auferlegten Verpflichtung, die am besten sichtbaren Bereiche der Werbung von Google vorzubehalten, zu den Umständen, die für die Beurteilung der Verdrängungswirkung dieser Klausel relevant sind. Gleiches gilt für die Dauer der den direkten Partnern mit der Vorabgenehmigungsklausel auferlegten Verpflichtung, vor einer Änderung der Anzeige konkurrierender Werbung die Zustimmung von Google einzuholen. Die Kommission hat die Dauer dieser Verpflichtungen jedoch nicht pflichtgemäß berücksichtigt.
Die genannten Fehler wirken sich auf die Gesamtheit der von der Kommission festgestellten Wettbewerbsbeschränkungen aus, so dass die Kommission nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, dass die streitigen Klauseln geeignet waren, die im angefochtenen Beschluss festgestellte Verdrängungswirkung zu entfalten. Folglich hat sie auch nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen, dass diese jeweils eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV darstellten.
Da die Kommission im angefochtenen Beschluss nur deshalb vom Vorliegen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung ausgegangen ist, weil diese aus drei gesonderten Zuwiderhandlungen bestanden habe, erklärt das Gericht diesen Beschluss insgesamt für nichtig.
(
1
)	Im vorliegenden Fall bezeichnet „Google“ die Gesellschaft Google LLC, vormals Google Inc., und ihre Muttergesellschaft, die Alphabet Inc.
(
2
)	Beschluss C(2019) 2173 final der Kommission vom 20. März 2019 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.40411 – Google Search [AdSense]) (im Folgenden: angefochtener Beschluss).
(
3
)	Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (ABl. 1997, C 372, S. 5).
(
4
)	Urteil vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission (85/76, EU:C:1979:36). Nach Rn. 89 dieses Urteils „[nutzt] [e]in Unternehmen, das auf einem Markt eine beherrschende Stellung einnimmt und Abnehmer, sei es auch auf deren Wunsch, durch die Verpflichtung oder Zusage, ihren gesamten Bedarf oder einen beträchtlichen Teil desselben ausschließlich bei ihm zu decken, an sich bindet, … seine Stellung im Sinne [von Artikel 102 AEUV] missbräuchlich aus.“
(
5
)	Nach der Rechtsprechung besteht dieser Test in der Prüfung, ob die Praktiken eines Unternehmens in beherrschender Stellung einen Wettbewerber, der genauso leistungsfähig ist wie dieses Unternehmen, vom Markt zu verdrängen drohen.