Klage, eingereicht am 5. März 2020 – Guangxi Xin Fu Yuan/Kommission
(Rechtssache T-144/20)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Guangxi Xin Fu Yuan Co. Ltd (Bobai, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Cornelis und T. Zuber)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 der Kommission vom 28. November 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates für nichtig zu erklären;
der Europäischen Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
Erster Klagegrund: Die Kommission habe dadurch gegen Art. 13 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 10 und 11 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (im Folgenden: Grundverordnung) sowie den Art. 6.1, 6.2 und 12.1 des Antidumping-Übereinkommens der WTO, dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und dem Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen, dass sie die Klägerin nicht in die abschließende Liste der Exporteure in der Verordnung aufgenommen habe, mit der eine Antiumgehungsuntersuchung eingeleitet worden sei, und anschließend den Umfang der Untersuchung ausgeweitet habe, damit er auch die Klägerin umfasse.
Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe über keine Rechtsgrundlage verfügt, um die Klägerin in die angefochtene Verordnung aufzunehmen, da Art. 13 Abs. 3 der Grundverordnung die Verhängung von Antiumgehungsmaßnahmen, die auf ein bloßes Umgehungsrisiko gestützt seien, nicht erfasse und darüber hinaus die vorherige Registrierung aller darunter fallenden Importe verlange. Des Weiteren sei die Begründung, die die Kommission gegeben habe, unlogisch und unsubstantiiert und lasse wesentliche Beweise außer Acht und stelle daher einen offensichtlichen Beurteilungsfehler dar.
Dritter Klagegrund: Die Kommission habe dadurch gegen die Verteidigungsrechte der Klägerin und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstoßen, dass sie ihren endgültigen Beschluss auf zwei neue tatsächliche Gesichtspunkte gestützt habe, zu denen die Klägerin während der Überprüfung keine Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt habe.
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