61981CJ0006_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER GERECHTSHOF DEN HAAG HAT MIT URTEIL VOM 11 . DEZEMBER 1980, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 14 . JANUAR 1981, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN EINER NIEDERLÄNDISCHEN FIRMA, DER ALLEINIMPORTEURIN IN SCHWEDEN HERGESTELLTER UND SEIT 1963 IN DEN NIEDERLANDEN IN DEN HANDEL GEBRACHTER KABELDURCHLEITUNGSVORRICHTUNGEN, UND EINER ANDEREN NIEDERLÄNDISCHEN FIRMA, DIE SEIT 1978 IN DEN
NIEDERLANDEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HERGESTELLTE KABELDURCHLEITUNGSVORRICHTUNGEN IN DEN HANDEL BRINGT . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS DIE SCHWEDISCHEN KABELDURCHLEITUNGSVORRICHTUNGEN VORHER UNTER ANDEREM IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN DEN NIEDERLANDEN DURCH EIN PATENTRECHT GESCHÜTZT WAREN UND DASS MIT DER HERSTELLUNG DER DEUTSCHEN VORRICHTUNGEN SOWIE MIT IHRER EINFUHR IN DIE NIEDERLANDE ERST NACH ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER DIESER PATENTE BEGONNEN WURDE .
3 DIE ERSTGENANNTE FIRMA REICHTE BEIM PRÄSIDENTEN DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK DEN HAAG EINEN ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG GEGEN DIE ZWEITE FIRMA EIN, MIT DEM SIE GELTEND MACHTE, DASS DIE DEUTSCHEN KABELDURCHLEITUNGSVORRICHTUNGEN EINE SKLAVISCHE NACHAHMUNG DER SCHWEDISCHEN VORRICHTUNGEN DARSTELLTEN, UND MIT DEM SIE DEN PRÄSIDENTEN ERSUCHTE, DER ANTRAGSGEGNERIN ZU VERBIETEN, DIE DEUTSCHEN KABELDURCHLEITUNGSVORRICHTUNGEN IN DEN NIEDERLANDEN IN DEN HANDEL ZU BRINGEN ODER BRINGEN ZU LASSEN .
4 DA DER PRÄSIDENT DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK DIESEM ANTRAG STATTGAB, LEGTE DIE ZWEITE FIRMA BERUFUNG ZUM GERECHTSHOF DEN HAAG EIN . NACH DEN AUSFÜHRUNGEN IM VORLAGEURTEIL GELANGTE DIESES GERICHT ZU DER VORLÄUFIGEN SCHLUSSFOLGERUNG, DASS DER DEUTSCHE HERSTELLER EIN ANDERES SYSTEM VON KABELDURCHLEITUNGSVORRICHTUNGEN ALS DAS SCHWEDISCHE HÄTTE HERSTELLEN KÖNNEN, OHNE DASS SEIN ERZEUGNIS WIRTSCHAFTLICH ODER TECHNISCH AN QUALITÄT EINGEBÜSST HÄTTE, UND DASS ER, DA ER DIES NICHT GETAN HABE, VERWECHSLUNGEN ZWISCHEN DEN BEIDEN ERZEUGNISSEN HERVORGERUFEN HABE . DER GERECHTSHOF WAR DAHER DER ANSICHT, DASS DER PRÄSIDENT DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ZU RECHT DAVON AUSGEGANGEN SEI, DASS DAS DEUTSCHE ERZEUGNIS NACH NIEDERLÄNDISCHEM RECHT EINE SKLAVISCHE NACHAHMUNG DER SCHWEDISCHEN KABELDURCHLEITUNGSVORRICHTUNGEN SEI . DA DIE BERUFUNGSKLAEGERIN GELTEND MACHTE, DASS DIE VON IHR VERKAUFTEN VORRICHTUNGEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SEIEN UND DASS DAS VORGEHEN DER BERUFUNGSBEKLAGTEN DAHER GEGEN DIE ARTIKEL 30 BIS 36 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HABE, HAT DER GERECHTSHOF DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' ANGENOMMEN, DASS
A ) EIN HÄNDLER ERZEUGNISSE IN DEN NIEDERLANDEN IN DEN HANDEL BRINGT, FÜR DIE KEIN PATENT MEHR GILT UND DIE OHNE NOTWENDIGKEIT MIT ERZEUGNISSEN
NAHEZU IDENTISCH SIND, DIE SCHON SEIT GERAUMER ZEIT VON EINEM ANDEREN HÄNDLER IN DEN NIEDERLANDEN IN DEN HANDEL GEBRACHT WERDEN UND VON ANDEREN GLEICHARTIGEN WAREN ABWEICHEN, UND DER ERSTGENANNTE HÄNDLER DADURCH UNNÖTIG VERWECHSLUNGEN HERVORRUFT,
B)NACH NIEDERLÄNDISCHEM RECHT DER ERSTGENANNTE HÄNDLER SICH DAMIT DEM LETZTGENANNTEN HÄNDLER GEGENÜBER UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS RECHTSWIDRIG VERHÄLT,
C)DAS NIEDERLÄNDISCHE RECHT DEM LETZTGENANNTEN HÄNDLER DIE BEFUGNIS VERLEIHT, AUS DIESEM GRUND EIN GERICHTLICHES VERBOT ZU ERWIRKEN, WODURCH DEM ERSTGENANNTEN HÄNDLER UNTERSAGT WIRD, DIESE ERZEUGNISSE WEITERHIN IN DEN NIEDERLANDEN IN DEN HANDEL ZU BRINGEN .
D)DIE ERZEUGNISSE DES LETZTGENANNTEN HÄNDLERS IN SCHWEDEN UND DIE DES ERSTGENANNTEN HÄNDLERS IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HERGESTELLT WERDEN,
E)DER ERSTGENANNTE HÄNDLER SEINE ERZEUGNISSE AUS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINFÜHRT, WO DIESE ERZEUGNISSE VON EINEM ANDEREN ALS DEM LETZTGENANNTEN HÄNDLER, NÄMLICH VON DEM SCHWEDISCHEN HERSTELLER, JEMAND, DER MIT EINEM VON IHNEN IN VERBINDUNG STEHT ODER VON EINEM VON IHNEN HIERFÜR DIE ZUSTIMMUNG ERHALTEN HAT, RECHTMÄSSIG IN DEN HANDEL GEBRACHT WERDEN,
VERHINDERN ES DANN DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UNGEACHTET DES ARTIKELS 36, DASS DER LETZTGENANNTE HÄNDLER EIN DERARTIGES GERICHTLICHES VERBOT GEGEN DEN ERSTGENANNTEN HÄNDLER ERWIRKT?
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5 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS DER GRUNDSATZ DES NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS, AUF DEN IN DER FRAGE VERWIESEN WIRD, WIE ÜBRIGENS AUCH DER SCHUTZ GEGEN SKLAVISCHE NACHAHMUNG IM RECHT DER MEISTEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HAUPTSÄCHLICH DURCH DIE RECHTSPRECHUNG ENTWICKELT WORDEN SIND . WIE DIE KOMMISSION BEMERKT HAT, SIND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE BISHER NOCH KEINE VERSUCHE UNTERNOMMEN WORDEN, DIE NATIONALEN REGELUNGEN ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN SKLAVISCHE NACHAHMUNG ZU HARMONISIEREN . DESHALB MUSS SICH DIE UNTERSUCHUNG DER FRAGE, OB EIN SOLCHER SCHUTZ MIT DEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR IN EINKLANG STEHT, AUF DIE ART UND WEISE BE
SCHRÄNKEN, WIE DIESER SCHUTZ NACH DER BESCHREIBUNG IM VORLAGEURTEIL DES GERECHTSHOF IM NIEDERLÄNDISCHEN RECHT VERWIRKLICHT IST .
6 AUS DIESEM URTEIL GEHT HERVOR, DASS DER GERECHTSHOF VORBEHALTLICH DER ANTWORT, DIE AUF DIE VORLAGEFRAGE GEGEBEN WIRD, GENEIGT IST, DAS VERBOT ZU BESTÄTIGEN, DIE ERZEUGNISSE - VON DENEN ER ANNIMMT, DASS SIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND - IN DEN NIEDERLANDEN ZU VERMARKTEN .
7 EINE SOLCHE AUSLEGUNG STELLT EIN HINDERNIS FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DAR, DAS GRUNDSÄTZLICH UNTER ARTIKEL 30 FÄLLT, WONACH ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN VERBOTEN SIND . DER GERICHTSHOF HAT JEDOCH WIEDERHOLT ( UNTER ANDEREM IM URTEIL VOM 20 . 2 . 1979 IN DER RECHTSSACHE 120/78,
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' CASSIS DE DIJON '
', SLG . 1979, 649, UND IM URTEIL VOM 17 . 6 . 1981 IN DER RECHTSSACHE 113/80, KOMMISSION/IRLAND, SLG . 1981, 1625 ) ENTSCHIEDEN, DASS IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DER HERSTELLUNG UND DES INVERKEHRBRINGENS DER ERZEUGNISSE HEMMNISSE FÜR DEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT, DIE SICH AUS UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN REGELUNGEN ERGEBEN, HINGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, SOWEIT EINE SOLCHE REGELUNG, DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT, DADURCH GERECHTFERTIGT WERDEN KANN, DASS SIE NOTWENDIG IST, UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN UNTER ANDEREM IN BEZUG AUF DEN VERBRAUCHERSCHUTZ UND DIE LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS GERECHT ZU WERDEN . ES IST DAHER ZU PRÜFEN, OB DER SCHUTZ GEGEN NACHAHMUNGEN IN DER WEISE, WIE ER IM VORLAGEURTEIL BESCHRIEBEN IST, DIESEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRICHT .
8 AUCH WENN ES IN DIESEM FALL IM AUSGANGSVERFAHREN UM DEN SCHUTZ EINES IN EINEM DRITTLAND HERGESTELLTEN ERZEUGNISSES GEGEN DAS INVERKEHRBRINGEN EINES IN EINEM MITGLIEDSTAAT HERGESTELLTEN ERZEUGNISSES GEHT, SO HÄNGT DOCH DIE ANWENDUNG DER RECHTSPRECHUNG, WIE SIE DAS VORLAGEGERICHT DARGELEGT HAT, NICHT VOM JEWEILIGEN URSPRUNGSLAND DES NACHGEAHMTEN ERZEUGNISSES UND DES ERZEUGNISSES, DAS DIE NACHAHMUNG DARSTELLT, AB . AUSSERDEM ENTHÄLT DAS VORLAGEURTEIL NICHTS, WORAUS GESCHLOSSEN WERDEN KÖNNTE, DASS DIE ART UND WEISE DER ANWENDUNG DIESER RECHTSPRECHUNG DEN SPEZIFISCHEN BEDÜRFNISSEN DER EINHEIMISCHEN PRODUKTION ANGEPASST IST, SO DASS DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE PRAKTISCH BENACHTEILIGT WERDEN . ES IST DESHALB DAVON AUSZUGEHEN, DASS DIE VOM VORLAGEGERICHT ERWÄHNTE RECHTSPRECHUNG UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT .
9 EINE NATIONALE RECHTSPRECHUNG, DIE DIE SKLAVISCHE, VERWECHSLUNGEN HERVORRUFENDE NACHAHMUNG EINES FREMDEN ERZEUGNISSES VERBIETET, IST IN DER TAT GEEIGNET, DIE VERBRAUCHER ZU SCHÜTZEN UND DIE LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS ZU FÖRDERN, ZIELE VON ALLGEMEINEM INTERESSE, DIE NACH DER VORERWÄHNTEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DIE EXISTENZ VON HEMMNISSEN FÜR DEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT, DIE SICH AUS UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN REGELUNGEN ÜBER DIE VERMARKTUNG DER ERZEUGNISSE ERGEBEN, RECHTFERTIGEN KÖNNEN . DASS EINE SOLCHE REGELUNG TATSÄCHLICH ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN GENÜGT, WIRD IM ÜBRIGEN DURCH DIE TATSACHE BESTÄTIGT, DASS SIE DEM GRUNDGEDANKEN VON ARTIKEL 10 BIS DER ZULETZT AM 14 . JULI 1967 IN STOCKHOLM REVIDIERTEN PARISER VERBANDSÜBEREINKUNFT ZUM SCHUTZE DES GEWERBLICHEN EIGENTUMS ENTSPRICHT, WONACH JEGLICHES TUN, DAS GEEIGNET IST, AUF WELCHEM WEGE ES AUCH SEI, EINE VERWECHSLUNG MIT DEN WAREN EINES WETTBEWERBERS HERVORZURUFEN, UNTERSAGT IST, WIE AUCH DURCH DIE TATSACHE, DASS DIESE REGELUNG IN DER RECHTSPRECHUNG DER MEISTEN MITGLIEDSTAATEN GRUNDSÄTZLICH ANERKANNT IST .
10 UM DIE FRAGE ZU BEANTWORTEN, OB EINE RECHTSPRECHUNG, WIE SIE IM VORLAGEURTEIL BESCHRIEBEN WIRD, FÜR DIE ERREICHUNG DER ANGEGEBENEN ZIELE NOTWENDIG IST ODER OB SIE ÜBER DAS HINAUSGEHT, WAS DURCH DIESE ZIELE GERECHTFERTIGT WERDEN KANN, IST DIE IN DEM URTEIL GESCHILDERTE ART UND WEISE DER ANWENDUNG NÄHER ZU UNTERSUCHEN .
11 INSOWEIT ERGIBT SICH BEREITS AUS DEM WORTLAUT DER FRAGE ERSTENS, DASS NACH DER VORLÄUFIGEN BEURTEILUNG DES VORLAGEGERICHTS DIE ERZEUGNISSE, DEREN VERMARKTUNG ZU VERBIETEN DAS GERICHT INS AUGE FASST, OHNE NOTWENDIGKEIT MIT DEN NACHGEAHMTEN ERZEUGNISSEN NAHEZU IDENTISCH SIND UND DASS DIE BERUFUNGSKLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS DADURCH UNNÖTIG VERWECHSLUNGEN HERVORRUFT . FERNER IST DEM VORLAGEURTEIL ZU ENTNEHMEN, DASS DIE NOTWENDIGKEIT ODER UNNÖTIGKEIT EINER SOLCHEN NACHAHMUNG NICHT NUR AUS TECHNISCHER, SONDERN AUCH AUS WIRTSCHAFTLICHER UND KOMMERZIELLER SICHT BEURTEILT WORDEN IST .
12 ZWEITENS ERGIBT SICH AUS DEM WORTLAUT DER FRAGE SOWIE AUS DEN AKTEN, DASS KEIN ANHALTSPUNKT FÜR EINE VEREINBARUNG ODER EIN ABHÄNGIGKEITSVERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM SCHWEDISCHEN HERSTELLER DES ORIGINALERZEUGNISSES UND DEM DEUTSCHEN HERSTELLER DESJENIGEN ERZEUGNISSES BESTEHT, DAS ALS NACHAHMUNG ANGESEHEN WIRD UND DESSEN VERMARKTUNG IN DEN NIEDERLANDEN UMSTRITTEN IST .
13 SIND DIE IM VORLAGEURTEIL GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT, SO KANN VON EINER RECHTSPRECHUNG IN BEZUG AUF DIE SKLAVISCHE NACHAHMUNG EINES FREMDEN ERZEUGNISSES NICHT BEHAUPTET WERDEN, DASS SIE ÜBER DEN RAHMEN DER ZWINGENDEN ERFORDERNISSE DES VERBRAUCHERSCHUTZES UND DER LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS HINAUSGEHT .
14 DIE BERUFUNGSKLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT VOR DEM GERICHTSHOF DAS PROBLEM DER ERSATZTEILE AUFGEWORFEN . SIE HAT DARAUF HINGEWIESEN, DASS DIE KABELDURCHLEITUNGSVORRICHTUNGEN NICHT NUR IN GEBÄUDEN, SONDERN AUCH IN SCHIFFEN EINGEBAUT WÜRDEN UND DASS DAS VERBOT, DAS DEUTSCHE ERZEUGNIS IN DEN NIEDERLANDEN IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN, DAZU ZWINGEN WÜRDE, REPARATUREN VON SCHIFFEN IN DEN NIEDERLANDEN MIT SCHWEDISCHEN ERSATZTEILEN VORZUNEHMEN, AUCH WENN DAS SCHIFF MIT DEUTSCHEN KABELDURCHLEITUNGSVORRICHTUNGEN AUSGERÜSTET SEI . DA DIESES PROBLEM VOM VORLAGEGERICHT NICHT AUFGEWORFEN WORDEN IST UND DIE BERUFUNGSBEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF DIE ANSICHT VERTRETEN HAT, DASS SICH DAS VON IHR BEANTRAGTE VERBOT NICHT AUF ERSATZTEILE FÜR DIE REPARATUR DEUTSCHER KABELDURCHLEITUNGSVORRICHTUNGEN BEZIEHE, BRAUCHT DIESES PROBLEM, FÜR DAS DIE VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN NICHT NOTWENDIGERWEISE ENTSCHEIDEND SIND, NICHT GELÖST ZU WERDEN .
15 AUF DIE FRAGE DES GERECHTSHOF DEN HAAG IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR ES NICHT VERHINDERN, DASS EIN HÄNDLER, DER SCHON SEIT GERAUMER ZEIT IN EINEM MITGLIEDSTAAT EIN ERZEUGNIS IN DEN HANDEL BRINGT, DAS VON ANDEREN GLEICHARTIGEN WAREN ABWEICHT, AUFGRUND EINER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFT, DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT, EIN GERICHTLICHES VERBOT GEGEN EINEN ANDEREN HÄNDLER ERWIRKEN KANN, IN DIESEM MITGLIEDSTAAT WEITERHIN EIN ERZEUGNIS IN DEN HANDEL ZU BRINGEN, DAS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMT, WO ES RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST, DAS ABER OHNE NOTWENDIGKEIT MIT DEM ERSTEN ERZEUGNIS NAHEZU IDENTISCH IST UND DADURCH UNNÖTIG VERWECHSLUNGEN ZWISCHEN DEN BEIDEN ERZEUGNISSEN HERVORRUFT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF
EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM GERECHTSHOF DEN HAAG MIT URTEIL VOM 11 . DEZEMBER 1980 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR VERHINDERN ES NICHT, DASS EIN HÄNDLER, DER SCHON SEIT GERAUMER ZEIT IN EINEM MITGLIEDSTAAT EIN ERZEUGNIS IN DEN HANDEL BRINGT, DAS VON ANDEREN GLEICHARTIGEN WAREN ABWEICHT, AUFGRUND EINER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFT, DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT, EIN GERICHTLICHES VERBOT GEGEN EINEN ANDEREN HÄNDLER ERWIRKEN KANN, IN DIESEM MITGLIEDSTAAT WEITERHIN EIN ERZEUGNIS IN DEN HANDEL ZU BRINGEN, DAS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMT, WO ES RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST, DAS ABER OHNE NOTWENDIGKEIT MIT DEM ERSTEN ERZEUGNIS NAHEZU IDENTISCH IST UND DADURCH UNNÖTIG VERWECHSLUNGEN ZWISCHEN DEN BEIDEN ERZEUGNISSEN HERVORRUFT .