62022CJ0400_SUM
Rechtssache C‑400/22
VTundUR
gegen
Conny GmbH
(Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin)
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. Mai 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 8 Abs. 2 – Auf elektronischem Wege geschlossene Fernabsatzverträge – Informationspflichten des Unternehmers – Bestellung, die mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist – Bestellung durch Aktivierung einer Schaltfläche oder einer ähnlichen Funktion auf einer Webseite – Pflicht des Unternehmers, diese Schaltfläche oder entsprechende Funktion mit den Worten ‚zahlungspflichtig bestellen‘ oder einer entsprechenden Formulierung zu versehen – Bedingte Zahlungspflicht“
Verbraucherschutz – Verbraucherverträge – Richtlinie 2011/83 – Informationspflicht bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen – Auf elektronischem Wege geschlossener Fernabsatzvertrag, der mit einer Zahlungsverpflichtung für den Verbraucher verbunden ist – Pflicht des Unternehmers, dafür zu sorgen, dass der Verbraucher bei der Bestellung die Zahlungsverpflichtung endgültig bestätigt – Umfang – Zahlungsverpflichtung, die vom Eintritt einer weiteren Bedingung abhängt – Einbeziehung
(Richtlinie 2011/83 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2)
(vgl. Rn. 44-56 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.