62020TJ0035_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 2. Dezember 2020 –Monster Energy/EUIPO – Nanjing aisiyou Clothing (Darstellung eines klauenartigen Risses)
(Rechtssache T‑35/20)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Unionsbildmarke, die einen klauenartigen Riss darstellt – Ältere Unionsbildmarken und ältere Bildmarken des Vereinigten Königreichs, die klauenartige Risse darstellen – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 und 5 der Verordnung (EU) 2017/1001“
1.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 24, 25, 54)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise – Grad der Aufmerksamkeit des Publikums
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 27)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 32)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Bildmarken ohne Wortbestandteile – Klanglicher Vergleich
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 45)
5.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnisse des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen – Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung des Sachverhalts
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 2)
(vgl. Rn. 48)
6.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke, die einen klauenartigen Riss darstellt – Bildmarken, die klauenartige Risse darstellen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 56-62)
7.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Zeichens – Voraussetzungen – Auslegung im Licht des Unionsrechts – Beurteilung nach den Kriterien des für das angeführte Zeichen geltenden nationalen Rechts
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 4 und Art. 95 Abs. 1)
(vgl. Rn. 67-69)
8.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Zeichens – Voraussetzungen – Beurteilung nach den Kriterien des für das angeführte Zeichen geltenden nationalen Rechts – Überprüfung des Inhalts des nationalen Rechts – Umfang
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 4 und Art. 95 Abs. 1; Verordnung 2018/625 der Kommission, Art. 7 Abs. 2 Buchst. d)
(vgl. Rn. 82, 83)
9.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnis des Gerichts zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung – Grenzen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 3)
(vgl. Rn. 90, 91)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. November 2019 (Sache R 1104/2019‑5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Monster Energy Company und Nanjing aisiyou Clothing
Tenor
1.
Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 13. November 2019 (Sache R 1104/2019‑5) wird aufgehoben, soweit sie die Zurückweisung des auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung 2017/1001 gestützten Widerspruchs betrifft.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Das EUIPO trägt die Kosten.