62021TJ0062_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte erweiterte Kammer) vom 20. Dezember 2023 –GGEW/Kommission
(Rechtssache T-62/21) (
1
)
„Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Deutsche Strom- und Gasmärkte – Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Begründungspflicht – Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘ – Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Recht auf Anhörung – Abgrenzung des Marktes – Untersuchungszeitraum – Beurteilung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb – Offensichtliche Beurteilungsfehler – Verpflichtungszusagen – Sorgfaltspflicht“
1.
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Einziger Zusammenschluss – Begriff – Voraussetzungen – Voneinander abhängige Erwerbsvorgänge, die einem oder mehreren Unternehmen die unmittelbare oder mittelbare wirtschaftliche Kontrolle über die Tätigkeit eines oder mehrerer anderer Unternehmen übertragen – Erwerb der Kontrolle über unterschiedliche Zielunternehmen durch unabhängige Unternehmen im Rahmen eines Tausches von Vermögenswerten – Ausschluss – Keine funktionelle Verbindung zwischen den in Rede stehenden Erwerbsvorgängen
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, 20. Erwägungsgrund und Art. 3 Abs. 1)
(vgl. Rn. 82-86, 97-102)
2.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss zur Durchführung der Vorschriften über Unternehmenszusammenschlüsse – Entscheidung über die Genehmigung eines Zusammenschlusses
(Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Art. 8 Abs. 2)
(vgl. Rn. 107-125)
3.
Unternehmenszusammenschlüsse – Verwaltungsverfahren – Pflichten der Kommission gegenüber qualifizierten Dritten – Recht auf Anhörung – Umfang
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 18 Abs. 4; Verordnung Nr. 802/2004 der Kommission, Art. 11 Buchst. c und Art. 16 Abs. 1)
(vgl. Rn. 131-146)
4.
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Beschluss der Kommission, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Erfordernisse, die sich aus dem Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ergeben – Veröffentlichungspflicht – Umfang – Veröffentlichung der Zusammenfassung des streitigen Beschlusses über ein Jahr nach dessen Erlass – Keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Beschlusses
(Art. 15, Art. 296 und Art. 297 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c, Art. 8 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 1)
(vgl. Rn. 162-166)
5.
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Erlass eines Beschlusses, mit dem die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt festgestellt wird – Verpflichtungszusagen der beteiligten Unternehmen, die geeignet sind, die Vereinbarkeit des angemeldeten Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt herzustellen – Ermessen – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Art. 8 Abs. 2)
(vgl. Rn. 169-175)
6.
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Berücksichtigung der von den am Zusammenschluss Beteiligten gelieferten Daten – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Art. 8 Abs. 2)
(vgl. Rn. 183-191)
7.
Nichtigkeitsklage – Rechtmäßigkeitskontrolle – Kriterien – Berücksichtigung nur der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten zur Zeit des Erlasses des streitigen Rechtsakts – Vorbringen der Klägerin zu einer nach Erlass eines Rechtsakts von der Kommission durchgeführten Analyse, die aber auf im Zeitpunkt des Erlasses dieses Rechtsakts verfügbaren Daten beruht – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2 und Art. 8 Abs. 2)
(vgl. Rn. 192-199)
8.
Unternehmenszusammenschlüsse – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, die den wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt erheblich behindert – Prüfung durch die Kommission – Untersuchung der voraussichtlichen Entwicklung – Abgrenzung des Untersuchungszeitraums – Kriterien
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 228-239, 404, 405)
9.
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Definition des in Rede stehenden Marktes – Kriterien – Substituierbarkeit der Waren – Substituierbarkeit auf der Nachfrageseite – Beurteilung der Substituierbarkeit von Strom- und Gaslieferungen im Rahmen der Grundversorgung bzw. im Rahmen von Sonderverträgen
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2)
(vgl. Rn. 250-272)
10.
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Definition des in Rede stehenden Marktes – Beachtlichkeit der früheren Entscheidungspraxis der Kommission – Fehlen
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2)
(vgl. Rn. 273-275, 306)
11.
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Definition des in Rede stehenden Marktes – Zusammenschluss zweier Energieversorgungsunternehmen, der einen Austausch von Vermögenswerten vorsieht – Beweislast, die der Partei obliegt, die die Definition des in Rede stehenden Marktes beanstandet – Notwendigkeit, zuverlässige Indizien beizubringen, mit denen auf greifbare Weise das Bestehen eines Wettbewerbsproblems bewiesen wird, das eine Prüfung durch die Kommission erfordert – Unzulänglichkeit der von der Partei, die den herangezogenen Ansatz beanstandet, dargelegten Umstände
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Art. 8 Abs. 2)
(vgl. Rn. 311, 312)
12.
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Definition des in Rede stehenden Marktes – Möglichkeit der Kommission, diese Definition offenzulassen – Voraussetzungen
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b und c und Art. 8 Abs. 2)
(vgl. Rn. 321, 327, 334)
13.
Unternehmenszusammenschlüsse – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, die den wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt erheblich behindert – Prüfung durch die Kommission – Beurteilung der wettbewerbswidrigen Auswirkungen des Zusammenschlusses – Indizien – Hohe Marktanteile
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, 32. Erwägungsgrund und Art. 2; Mitteilung 2004/C 31/03 der Kommission, Ziff. 17 und 18)
(vgl. Rn. 354-357)
14.
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Beschluss der Kommission, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Beurteilung der wettbewerbswidrigen Auswirkungen des Zusammenschlusses – Beweislast, die der Partei obliegt, die diese Prüfung der Kommission beanstandet
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Art. 8 Abs. 2)
(vgl. Rn. 389-393, 398, 399, 410, 411, 419, 421, 431-433, 438, 443, 452, 463, 465)
15.
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Wirtschaftliche Beurteilungen – Ermessen bei der Beurteilung – Sorgfaltspflicht – Umfang
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates)
(vgl. Rn. 487-491)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die GGEW, Gruppen-Gas- und Elektrizitätswerk Bergstraße AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der E.ON SE und der RWE AG.
(
1
)	ABl. C 138 vom 19.4.2021.