62019CJ0112_SUM
Rechtssache C‑112/19
Marvin M.
gegen
Kreis Heinsberg
(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Aachen)
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 28. Oktober 2020
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/126/EG – Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 – Führerschein – Gegenseitige Anerkennung – Tragweite der Anerkennungspflicht – Umgetauschter Führerschein – Umtausch zu einem Zeitpunkt, zu dem die Fahrerlaubnis vom Ausstellungsmitgliedstaat entzogen worden war – Betrug – Verweigerung der Anerkennung des beim Umtausch ausgestellten Führerscheins“
Verkehr – Straßenverkehr – Führerschein – Richtlinie 2006/126 – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Umfang
(Richtlinie 2006/16 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1)
(vgl. Rn. 25-27, Tenor 1)
Verkehr – Straßenverkehr – Führerschein – Richtlinie 2006/126 – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Umtausch eines Führerscheins durch den Aufnahmemitgliedstaat – Umtausch zum Zeitpunkt des Entzugs der Fahrerlaubnis durch den Ausstellungsmitgliedstaat – Weigerung des Ausstellungsstaats, die Gültigkeit des aus dem Umtausch hervorgegangenen Führerscheins anzuerkennen – Zulässigkeit – Grenzen
(Richtlinie 2006/16 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 11 Abs. 1 und Abs. 4 Unterabs. 2)
(vgl. Rn. 41-43, 47, 48, 51, 52, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.