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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 16. Juli 2021 –Symrise/ECHA
(Rechtssache C‑281/21 P(R))
„Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) – Stoff 2-Ethylhexylsalicylat – Ausschließlich für die Herstellung kosmetischer Mittel verwendeter Stoff – Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), mit der von der Klägerin die Einreichung zusätzlicher toxikologischer Studien und Versuche angefordert wird – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit – Zurückweisung“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 26-28)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Mit hinreichendem Grad an Wahrscheinlichkeit vorhersehbarer Schaden
(Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 40)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Pflicht, konkrete und genaue Angaben zu machen, die durch detaillierte Nachweisdokumente erhärtet sind
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 41, 42)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die Symrise AG trägt die Kosten.