Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 8. Mai 2025 – Kommission/Bulgarien (Richtlinie Urheberrechte im digitalen Binnenmarkt)
(Rechtssache C186/23)1
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie [EU] 2019/790 – Digitaler Binnenmarkt – Urheberrechte und verwandte Schutzrechte – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgelds – Teilweise Antragsrücknahme)
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (vertreten durch G. Koleva und J. Samnadda als Bevollmächtigte)
Beklagte: Republik Bulgarien (vertreten durch T. Mitova und S. Ruseva als Bevollmächtigte)
Tenor
Die Republik Bulgarien hat dadurch, dass sie bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 19. Mai 2022 gesetzten Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich waren, um der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG nachzukommen, nicht erlassen und der Kommission folglich auch nicht mitgeteilt hat, ihre Verpflichtungen aus Art. 29 dieser Richtlinie verletzt.
Die Republik Bulgarien wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Pauschalbetrag in Höhe von 1 000 000 Euro zu zahlen.
Die Republik Bulgarien trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
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1ABl. C 179 vom 22.5.2023.