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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. September 2022 –Baides Fernández u. a./Kommission
(Rechtssache C‑40/22 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG des Rates – Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht – Beschwerde bei der Europäischen Kommission mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass das Königreich Spanien gegen das Unionsrecht verstoßen hat – Keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Untätigkeitsklage“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt – Jederzeitige Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 181)
(vgl. Rn. 7)
2.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Rechtsmittelgrund, mit dem eine Verfälschung der Tatsachen gerügt wird – Notwendigkeit, genau anzugeben, welche Tatsachen verfälscht worden sein sollen, und die Beurteilungsfehler darzulegen, die diese Verfälschung veranlasst haben
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 11)
3.
Untätigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Unterlassungen, die mit einer Klage gerügt werden können – Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Unzulässigkeit
(Art. 258 und 265 AEUV)
(vgl. Rn. 14, 18-20)
4.
Untätigkeitsklage – Untätigkeit – Begriff – Nichttätigwerden – Unterlassung einer vorbereitenden Handlung – Einbeziehung – Voraussetzung – Handlung, die Voraussetzung für den Fortgang eines Verfahrens ist, das mit einer Rechtswirkungen entfaltenden Handlung abgeschlossen werden muss
(Art. 265 AEUV)
(vgl. Rn. 16, 17)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Herr Ramón Baides Fernández, Herr Alberto Baranda Álvarez, Herr José Luis Bermúdez Cuetos, Herr Juan Carlos Campos Menéndez, Frau María Gloria Díaz Blanco, Herr José Vicente Galán Soto, Frau María José González Delgado, Frau María Rosario López Rodríguez, Frau Erundina Prieto Álvarez, Frau Mónica Regueira Álvarez und Frau Patricia Sánchez Caballero tragen ihre eigenen Kosten.