61976CJ0019_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1/2 DIE BELGISCHE COUR DE CASSATION HAT MIT AM 23 . FEBRUAR 1976 BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGENEM URTEIL VOM 4 . FEBRUAR 1976 NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DEM GERICHTSHOF EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 42 ABSATZ 2 DER INZWISCHEN AUFGEHOBENEN VERORDNUNG NR . 3 DES RATES ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( ABL . NR . 30 VOM 16 . DEZEMBER 1958, S . 561 ) IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 1/64/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1963 ( ABL . NR . 1 VOM 8 . JANUAR 1964, S . 1 ) UND INSBESONDERE NACH DER VEREINBARKEIT DIESES ARTIKELS 42 ABSATZ 2 MIT DEN ARTIKELN 3, 48, 51 UND 117 EWG-VERTRAG GESTELLT . DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DEN VON EINEM ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN, DEM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS, ERHOBENEN ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFE AUFGEWORFEN WORDEN . DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS HATTE ZUNÄCHST VON 1938 BIS 1945 IN ITALIEN UND ANSCHLIESSEND VON 1946 BIS 1960 IN BELGIEN GEARBEITET . ER BEZOG, NACHDEM ER ZUM LETZTGENANNTEN ZEITPUNKT BERUFSUNFÄHIG GEWORDEN WAR, ZWEI INVALIDITÄTSRENTEN, EINE NACH DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND EINE NACH ITALIENISCHEM RECHT .
3 ARTIKEL 42 DER VERODNUNG NR . 3 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1/64 BESTIMMT IN SEINEM ABSATZ 1 :
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' WOHNT EIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN NUR EINES MITGLIEDSTAATS ZUM BEZUG EINER RENTE BERECHTIGTER IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS, SO HAT ER ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES, DER DIE RENTE SCHULDET, ALS OB ER IN DIESEM STAAT WOHNTE . '
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4 FÜR EINEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ZUM BEZUG EINER RENTE BERECHTIGTER BESTIMMT ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS FOLGENDES : WOHNT ER
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' A ) IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS, IN DEM EINER DER ZUR RENTENZAHLUNG VERPFLICHTETEN TRAEGER SEINEN SITZ HAT, SO HAT ER ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES, IN DEM ER WOHNT ;
B ) IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS, IN DEM KEINER DER ZUR RENTENZAHLUNG VERPFLICHTETEN TRAEGER SEINEN SITZ HAT, SO HAT ER ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM ER DIE LÄNGSTE ZEIT IN DER ALTERSVERSICHERUNG ZURÜCKGELEGT HAT, ALS OB ER IN DIESEM LAND WOHNTE .
SEHEN DIE NACH DIESEM ABSATZ ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN KEINE FAMILIENBEIHILFEN AN RENTENBERECHTIGTE VOR, SO WERDEN DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VORGESEHENEN KINDERZUSCHÜSSE ODER -ZULAGEN ZU RENTEN BEI DER ANWENDUNG DIESES ABSATZES DEN FAMILIENBEIHILFEN GLEICHGESTELLT UND ABWEICHEND VON ARTIKEL 28 ABSATZ 1 BUCHSTABE B SATZ 2 DIESER VERORDNUNG IN VOLLEM UMFANG GEWÄHRT . '
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5/6 DA DIE ITALIENISCHE INVALIDITÄTSRENTE ERST 1969 AN DEN KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS FESTGESETZT WURDE, BEHANDELTE IHN DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS SO, ALS STÜNDE IHM NUR EINE BELGISCHE RENTE ZU, UND ZAHLTE FÜR DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEM 1 . FEBRUAR 1964 UND DEM 31 . MÄRZ 1969 GEMÄSS ARTIKEL 42 ABSATZ 1 DIE BELGISCHEN FAMILIENZULAGEN AN IHN AUS . NACHDEM DEM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS DIE ITALIENISCHE RENTE BEWILLIGT WORDEN WAR, FORDERTE DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS, GESTÜTZT AUF ARTIKEL 42 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3, VON IHM DIE RÜCKZAHLUNG DER FAMILIENBEIHILFEN, DIE SIE IHM FÜR DEN VORGENANNTEN ZEITRAUM AUSGEZAHLT HATTE .
7/10 NACH ARTIKEL 42 ABSATZ 2 LETZTER UNTERABSATZ IST DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS ZUM BEZUG DER ITALIENISCHEN KINDERZUSCHLAEGE ZUR RENTE BERECHTIGT ; DIESE WERDEN NACH ARTIKEL 28 DER VERORDNUNG NR . 3 BERECHNET, UNTERLIEGEN ABER NICHT DER PRORATISIERUNG . DA SIE ANSCHEINEND GERINGER WAREN ALS DIE BELGISCHEN FAMILIENBEIHILFEN, BESTRITT DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS DIE GÜLTIGKEIT DER NEUEN FASSUNG DES ARTIKELS 42 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3 . ER TRAEGT VOR, DIESE BESTIMMUNG SEI MIT DEN ARTIKELN 3, 48, 51 UND 117 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR, DENN SIE FÜHRE DAZU, DASS UNGLEICHHEITEN ZWISCHEN ARBEITNEHMERN ENTSTÜNDEN, WAS DEN FREIEN PERSONENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEHINDERE . ARTIKEL 42 ABSATZ 2 BENACHTEILIGE IN SEINEN AUSWIRKUNGEN EINEN ITALIENISCHEN ARBEITNEHMER, DER SOWOHL IN ITALIEN ALS AUCH IN BELGIEN GEARBEITET HABE, GEGENÜBER EINEM ITALIENISCHEN ARBEITNEHMER, DER NUR IN BELGIEN BESCHÄFTIGT GEWESEN SEI, DENN KEHRTEN BEIDE IM ZUSTAND DER BERUFSUNFÄHIGKEIT IN IHR URSPRUNGSLAND ZURÜCK, SO ERHIELTE DER ZWEITE ARBEITNEHMER BELGISCHE FAMILIENBEIHILFEN, DER ERSTE ABER NUR DIE ITALIENISCHEN KINDERZUSCHLAEGE ZUR RENTE .
11/14 ARTIKEL 3 EWG-VERTRAG BESTIMMT, DASS DIE TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT UNTER ANDEREM DIE BESEITIGUNG DER HINDERNISSE FÜR DEN FREIEN PERSONENVERKEHR UMFASST . ARTIKEL 48 SIEHT VOR, DASS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DIE FREIZUEGIGKEIT HERGESTELLT WIRD . ARTIKEL 51 LAUTET :
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' DER RAT BESCHLIESST EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR DIE HERSTELLUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ; ZU DIESEM ZWECK FÜHRT ER INSBESONDERE EIN SYSTEM EIN, WELCHES AUS- UND EINWANDERNDEN ARBEITNEHMERN UND DEREN ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ANGEHÖRIGEN FOLGENDES SICHERT :
A ) DIE ZUSAMMENRECHNUNG ALLER NACH DEN VERSCHIEDENEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BERÜCKSICHTIGTEN ZEITEN FÜR DEN ERWERB UND DIE AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS SOWIE FÜR DIE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN ;
B ) DIE ZAHLUNG DER LEISTUNGEN AN PERSONEN, DIE IN DEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN WOHNEN . '
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ARTIKEL 117 ABSATZ 1 LAUTET :
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' DIE MITGLIEDSTAATEN SIND SICH ÜBER DIE NOTWENDIGKEIT EINIG, AUF EINE VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN DER ARBEITSKRÄFTE HINZUWIRKEN UND DADURCH AUF DEM WEGE DES FORTSCHRITTS IHRE ANGLEICHUNG ZU ERMÖGLICHEN . '
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15/18 DIE BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN RÄUMEN FÜR SICH ALLEIN EINEM ARBEITNEHMER DER IN BELGIEN BESCHÄFTIGT WAR, BERUFSUNFÄHIG GEWORDEN IST UND BELGIEN VERLASSEN HAT, UM IN SEIN URSPRUNGSLAND ZURÜCKZUKEHREN, KEINEN ANSPRUCH AUF BELGISCHE FAMILIENBEIHILFEN EIN . DIE FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STELLEN SICHER, DASS DIE BESCHÄFTIGUNGSZEIT IN BELGIEN OHNE PRORATISIERUNG BEI DER BERECHNUNG DES BETRAGES DER ITALIENISCHEN KINDERZUSCHLAEGE ZUR RENTE BERÜCKSICHTIGT WIRD . WIE DIES IN DER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1/64 ZUM AUSDRUCK KOMMT, HATTE SICH DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 42 DER VERORDNUNG NR . 3 IN SEINER ALTEN FASSUNG ALS ZU KOMPLIZIERT ERWIESEN . DESHALB WAR ES DAS ZIEL DES NEUEN ARTIKELS 42, DAS VERFAHREN DER KOORDINIERUNG DER FAMILIENBEIHILFEN ZU VEREINFACHEN . ZU DIESEM ZWECK SICHERTE ER DEN WANDERARBEITNEHMERN SOWEIT WIE MÖGLICH DAS RECHT AUF DIE LEISTUNGEN, AUF DIE SIE ANSPRUCH GEHABT HÄTTEN, WENN SIE NUR IN EINEM MITGLIEDSTAAT GEARBEITET HÄTTEN . ZWAR DÜRFEN DIE VOM RAT IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 51 GETROFFENEN MASSNAHMEN NICHT DAZU FÜHREN, DASS EIN WANDERARBEITNEHMER EIN RECHT EINBÜSST, DAS ER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM ER BESCHÄFTIGT WAR, BEREITS ERWORBEN HAT . ABER KEINE BESTIMMUNG DES EWG-VERTRAGS BESCHRÄNKT DIE DEM RAT IN ARTIKEL 51 EINGERÄUMTE BEFUGNIS, SICH HIERBEI HINSICHTLICH DER NÄHEREN EINZELHEITEN FREI FÜR JEDE NACH DEN UMSTÄNDEN GERECHTFERTIGTE LÖSUNG ZU ENTSCHEIDEN, SELBST WENN SEINE REGELUNG INFOLGE DER VERSCHIEDENHEITEN DER BETREFFENDEN NATIONALEN SYSTEME NICHT JEDE MÖGLICHKEIT DER UNGLEICHHEIT ZWISCHEN ARBEITNEHMERN AUSZUSCHLIESSEN VERMAG .
19 NACH ALLEM HAT DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGE NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER UMSTRITTENEN BESTIMMUNG BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
20/21 DIE AUSLAGEN DER BELGISCHEN UND DER ITALIENISCHEN REGIERUNG SOWIE DER KOMMISSION, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER BELGISCHEN COUR DE CASSATION GEMÄSS DEREN URTEIL VOM 4 . FEBRUAR 1976 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER UMSTRITTENEN BESTIMMUNG BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .