61985CO0097_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE ANTRAGSTELLERINNEN HABEN MIT ANTRAGSSCHRIFT, DIE AM 16 . APRIL 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, BEANTRAGT, DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 25 . FEBRUAR 1985 ÜBER MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES BUTTERABSATZES AUF DEM MARKT VON BERLIN ( WEST ) BIS ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NICHTIGKEITSKLAGE DER ANTRAGSTELLERINNEN VOM 15 . APRIL 1985 AUSZUSETZEN .
2 IN DER NEUNTEN MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT BETREFFEND DAS PROGRAMM FÜR DIE VERWENDUNG DER MITTEL AUS DER MITVERANTWORTUNGSABGABE IM MILCHSEKTOR FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1985/86 ( KOM ( 84 ) 675 ENDG . VOM 4 . DEZEMBER 1984 ) SIND SPEZIFISCHE AKTIONEN VORGESEHEN, DIE DIE BEURTEILUNG DER WIRKSAMKEIT VERSCHIEDENER MASSNAHMEN ZUM STÄRKEREN VERBRAUCH VON MILCHERZEUGNISSEN UND INSBESONDERE VON BUTTER ERMÖGLICHEN SOLLEN .
3 IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG VERTRAT DIE KOMMISSION DIE ANSICHT, ES EMPFEHLE SICH, DIESE MASSNAHME AUF EIN GEOGRAPHISCH ABGEGRENZTES GEBIET, DIE STADT BERLIN ( WEST ), ZU BESCHRÄNKEN, UM IHRE WIRKSAMKEIT ZUVERLÄSSIG BEURTEILEN ZU KÖNNEN .
4 GEMÄSS ARTIKEL 2 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG STELLT DIE INTERVENTIONSSTELLE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AB KÜHLHAUS KOSTENLOS 900 TONNEN BUTTER IN BERLIN ( WEST ) AUS ÖFFENTLICHEN BESTÄNDEN ZUR VERFÜGUNG .
5 IN IHREM ANTRAG AUF VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZ MACHEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN GELTEND, ENTGEGEN VORSCHRIFTEN DES DEUTSCHEN RECHTS GEGEN DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB SOLLE DIE ABGEGEBENE BUTTER AUS INTERVENTIONSLAGERBESTÄNDEN ALS
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' KOSTENLOSE EWG-BUTTER '
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BEZEICHNET WERDEN ; AUSSERDEM WERDE EIN STÜCK KOSTENLOS ABGEGEBENER BUTTER MIT EINEM GLEICH GROSSEN STÜCK FRISCHBUTTER, DAS ZUM NORMALEN PREIS VERKAUFT WERDEN MÜSSE, GEKOPPELT . DIE SO ABGEGEBENE BUTTER ENTSPRECHE ETWA DEM EINEINHALBFACHEN MONATSBEDARF DER BERLINER BEVÖLKERUNG AN MARGARINE . DURCH DIESE MASSENWEISE GRATISABGABE EINES KONKURRENZPRODUKTS WÜRDEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN, DIE ETWA ZWEI DRITTEL DES ABSATZES AN MARGARINE IN BERLIN BESTRITTEN, VOM MARKT VERDRÄNGT . IHNEN DROHE DADURCH EIN NICHT MEHR WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN .
6 EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG VERLETZE DEN GRUNDSATZ DER FREIEN BERUFSAUSÜBUNG, DAS ZIEL DER MARKTSTABILISIERUNG NACH ARTIKEL 39 EWG-VERTRAG, DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT, DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES UND DEN VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ . DER KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG, DIE AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 DES RATES GESTÜTZT WERDE, FEHLE ES AUSSERDEM AN EINER ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGE .
7 DIE ABGABE DER KOSTENLOSEN INTERVENTIONSBUTTER IN BERLIN SOLLTE URSPRÜNGLICH AM 15 . APRIL 1985 BEGINNEN . AM 20 . MÄRZ 1985 ERWIRKTEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN BEIM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT EINE EINSTWEILIGE ANORDNUNG GEGEN DIE DEUTSCHE INTERVENTIONSSTELLE, DURCH DIE DIESER DIE GEPLANTE ABGABE DER KOSTENLOSEN BUTTER UN TERSAGT WURDE . DER BESCHLUSS DES VERWALTUNGSGERICHTS FRANKFURT WURDE JEDOCH DURCH BESCHLUSS DES HESSISCHEN VERWALTUNGSGERICHTSHOFES VOM 11 . APRIL 1985 AUS VERFAHRENSRECHTLICHEN GRÜNDEN AUFGEHOBEN . DARAUFHIN KÜNDIGTE DIE DEUTSCHE INTERVENTIONSSTELLE IN PRESSEMITTEILUNGEN AN, DASS DIE ABGABE NUNMEHR AM 6 . MAI 1985 BEGINNEN WERDE .
8 DIE ANTRAGSTELLERINNEN BEFÜRCHTEN, DASS DURCH DIE GRATISBUTTER ETWA EINE MONATLICHE ABSATZMENGE AN MARGARINE IN BERLIN ( WEST ) VERDRÄNGT WERDE . WENN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NICHTIGKEITSKLAGE ERGANGEN SEI, KÖNNTEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN DEN DURCH IHREN ABSATZVERLUST ENTSTANDENEN SCHADEN VON MEHREREN MILLIONEN DM NUR NOCH DURCH SCHADENSERSATZKLAGEN GELTEND MACHEN .
9 DEN ANTRAGSTELLERINNEN DROHE VOR ALLEM ABER EIN IMMATERIELLER SCHADEN . EINE EINMAL ERFOLGTE VERDRÄNGUNG VOM MARKT LASSE SICH SPÄTER SCHWER WETTMACHEN . AUCH BESTEHE DIE GEFAHR, DASS SICH ANDERE HERSTELLER VON KONKURRENZPRODUKTEN AN DERARTIGEN UNLAUTEREN WETTBEWERBSMASSNAHMEN ORIENTIERTEN .
10 AUF DER ANDEREN SEITE SEIEN DIE NACHTEILE, DIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT BEI EINER WEITEREN VERSCHIEBUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG DROHTEN, DENKBAR GERING .
11 DIE KOMMISSION HÄLT DIE HAUPTKLAGE FÜR UNZULÄSSIG, WEIL DIE ANTRAGSTELLERINNEN VON DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WEDER INDIVIDÜLL NOCH UNMITTELBAR IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG BETROFFEN SEIEN . JEDER MARGARINEHERSTELLER KÖNNE JEDERZEIT DEN ENTSCHLUSS FASSEN, SICH FÜR DEN BERLINER MARKT ZU INTERESSIEREN ; DIE ANTRAGSTELLERINNEN SEIEN DAHER NICHT AUFGRUND EINER BESONDEREN PERSÖNLICHEN EIGENSCHAFT AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN SO HERAUSGEHOBEN, DASS SIE SICH IN EINER ÄHNLICHEN LAGE BEFÄNDEN WIE DER ADRESSAT DER KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG .
12 DIE DEN BERLINER VERBRAUCHERN ANGEBOTENEN 900 TONNEN BUTTER BETRÄFEN WENIGER ALS 0,4 % DES GESAMTVERBRAUCHS AN MARGARINE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN BERLIN ( WEST ). SELBST WENN DIESE 900 TONNEN VOLL ZU LASTEN DES MARGARINEABSATZES GINGEN, WAS NICHT ANZUNEHMEN SEI, KÖNNE DER SCHADEN KEINESFALLS ALS SCHWER BEZEICHNET WERDEN . AUCH DIE VORAUSSETZUNG EINES NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS SEI NICHT ERFÜLLT, DA DIE ANTRAGSTELLERINNEN GEGEN DIE KOMMISSION EINE SCHADENSERSATZKLAGE ERHEBEN KÖNNTEN . IM ÜBRIGEN HABE DIE DEUTSCHE INTERVENTIONSSTELLE SCHON AM 12 . APRIL 1984, D . H . LANGE BEVOR DER ANTRAG AUF VORLÄU FIGEN RECHTSSCHUTZ GESTELLT WORDEN SEI, ANWEISUNG ZUR AUSLAGERUNG EINER ERSTEN TRANCHE VON 450 TONNEN INTERVENTIONSBUTTER GEGEBEN . DIESE BUTTER SEI INZWISCHEN AUFGETAUT, ZERTEILT UND IN 250-G-PACKUNGEN VERPACKT WORDEN, DIE IN RICHTUNG BERLIN UNTERWEGS SEIEN . DIE BUTTER BEFINDE SICH GEGENWÄRTIG BEI GROSS- ODER EINZELHÄNDLERN, DIE NICHT ZUR ERHEBUNG EINES HÖHEREN PREISES GEZWUNGEN WERDEN KÖNNTEN . DIE GESAMTAUSGABEN BELIEFEN SICH FÜR 450 TONNEN AUF 1 019 628 DM, WOBEI NICHT DIE KOSTEN MITGERECHNET SEIEN, DIE SICH AUS DER NOTWENDIGKEIT ERGÄBEN, DIE PACKUNGEN WIEDER AUSEINANDERZUREISSEN UND DIE BUTTER AN DIE DEUTSCHE INTERVENTIONSSTELLE ZURÜCKZULIEFERN . DIE KOSTEN EINER SUSPENDIERUNG LAEGEN ALSO WESENTLICH HÖHER ALS DER DEN ANTRAGSTELLERINNEN IM FALLE DER DURCHFÜHRUNG DER AKTION ENTSTEHENDE SCHADEN . DIE KOMMISSION VERGLEICHT DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME MIT DEN
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' WEIHNACHTSBUTTER '
' -AKTIONEN, DEREN BESCHEIDENDSTE 72 000 TONNEN UMFASST HABE UND DIE DIE ANTRAGSTELLERINNEN DENNOCH NICHT IM WEGE DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES ANGEGRIFFEN HÄTTEN .
13 ENTGEGEN DER BEHAUPTUNG DER ANTRAGSTELLERINNEN VERLETZE DIE ENTSCHEIDUNG NICHT DAS RECHT AUF FREIE BERUFSAUSÜBUNG, DENN ES STEHE DEN ANTRAGSTELLERINNEN WEITERHIN FREI, IHRE ERZEUGNISSE ABZUSETZEN . DIE ENTSCHEIDUNG VERSTOSSE AUCH NICHT GEGEN DAS GEBOT DER MARKTSTABILISIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 39 EWG-VERTRAG, SONDERN SOLLE IM GEGENTEIL ZUR WIEDERHERSTELLUNG DER MARKTSTABILITÄT FÜR BUTTER BEITRAGEN . ES DÜRFE NICHT AUS DEM AUGE VERLOREN WERDEN, DASS DIE BERLIN-AKTION NUR TESTCHARAKTER HABE : INNERHALB EINES ABGEGRENZTEN, GLEICHWOHL ABER REPRÄSENTATIVEN MARKTES WERDE DAS VERBRAUCHERVERHALTEN FÜR DEN FALL EINER ERHEBLICHEN, SICH ÜBER EINEN LÄNGEREN ZEITRAUM ERSTRECKENDEN PREISSENKUNG UNTERSUCHT .
14 AUCH DER VORWURF, DURCH DIE MASSNAHME WÜRDEN DIE MARGARINEHERSTELLER DISKRIMINIERT, SEI UNBEGRÜNDET, DA DIESE SICH IN EINER VÖLLIG ANDEREN LAGE BEFÄNDEN ALS DIE ERZEUGER VON MILCHPRODUKTEN . SO KÖNNTEN DIE MARGARINEHERSTELLER IHRE GRUNDSTOFFE ABSCHÖPFUNGSFREI ZU WELTMARKTPREISEN EINFÜHREN, WÄHREND DER BUTTERMARKT IM WESENTLICHEN DURCH DEN INTERVENTIONSPREIS GESTEUERT WERDE . WAS DIE ANGEBLICHE VERLETZUNG DES VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZES ANGEHE, SO STEHE DIE ÜBERPRÜFUNG DES KOSTEN-NUTZEN-VERHÄLTNISSES DER AKTION NICHT DEM GERICHTSHOF, SONDERN VIELMEHR DEM PARLAMENT ODER DEM RECHNUNGSHOF ZU .
15 EBENSOWENIG WIE ALLE ANDEREN UNTERNEHMEN KÖNNTEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN EINEN ANSPRUCH AUF DIE BEIBEHALTUNG DER VORTEILE EINES BESTEHENDEN MARKTORDNUNGSSYSTEMS GELTEND MACHEN . ZU UNRECHT RÜGTEN SIE AUCH EINEN VERSTOSS GEGEN DIE VORSCHRIFTEN DES DEUTSCHEN WETTBEWERBSRECHTS, DENN ZUM EINEN SEI DAS GEMEINSCHAFTSRECHT EINE AUTONOME RECHTSQUELLE, DIE NICHT AM MASSSTAB DES NATIONALEN RECHTS GEMESSEN WERDEN KÖNNE, UND ZUM ANDEREN SEI DIE GEMEINSCHAFT KEIN DEM WETTBEWERBSRECHT UNTERWORFENES HANDELSUNTERNEHMEN . SCHLIESSLICH SEI DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NICHT WEGEN FEHLENDER ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGE UNGÜLTIG .
16 NACH ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG HABEN KLAGEN BEI DEM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 185 UND 186 EWG-VERTRAG, WENN ER DIES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR NÖTIG HÄLT, DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN UND JEDE ANDERE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN .
17 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KOMMEN ANORDNUNGEN DIESER ART NUR IN BETRACHT, WENN DIE UMSTÄNDE, DIE ZUR BEGRÜNDUNG EINES AUF IHREN ERLASS GERICHTETEN ANTRAGS VORGETRAGEN WERDEN, IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WORDEN SIND . DARÜBER HINAUS MÜSSEN SOLCHE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN, DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ZUR HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND, DAMIT DIE PARTEI, DIE SIE BEANTRAGT, KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE VORLÄUFIG SEIN, D . H . SIE DÜRFEN DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORGREIFEN .
18 DIE ANTRAGSTELLERINNEN HABEN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DIE ERÖRTERUNGEN DARAUF KONZENTRIERT, DASS DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME NACH DEUTSCHEM WETTBEWERBSRECHT UNZULÄSSIG SEI . ES MAG ZWAR ZUTREFFEN, DASS DIESE FRAGE SCHWIERIGE RECHTSPROBLEME AUFWIRFT ; SIE KANN JEDOCH NICHT IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ENTSCHIEDEN WERDEN, WEIL ANDERENFALLS DIE GROSSE GEFAHR EINER VORWEGNAHME DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE BESTÜNDE .
19 AUSSERDEM SIND ERNSTHAFTE ZWEIFEL AN DER ZULÄSSIGKEIT DER HAUPTKLAGE ANGEBRACHT . DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IST NÄMLICH AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET, UND DIE ANTRAGSTELLERINNEN HABEN NICHT GLAUBHAFT GEMACHT, DASS SIE WEGEN BESONDERER PERSÖNLICHER EIGENSCHAFTEN ODER AUFGRUND VON UMSTÄNDEN, DIE NUR IHNEN EIGENTÜMLICH SIND UND DIE SIE AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUSHEBEN, VON DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN SIND .
20 DIESE FRAGE KANN JEDOCH OFFENGELASSEN WERDEN . IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT SICH NÄMLICH HERAUSGESTELLT, DASS DIE ANTRAGSTELLERINNEN IM WESENTLICHEN BE FÜRCHTEN, DIE AKTION DER KOMMISSION WERDE WEGEN IHRES TESTCHARAKTERS SPÄTER AUF DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT AUSGEDEHNT . DAZU HAT DIE KOMMISSION ERKLÄRT, DASS EINE SOLCHE AUSDEHNUNG FRÜHESTENS ZWÖLF MONATE NACH ABSCHLUSS DER VERSUCHSAKTION MÖGLICH SEI UND JEDENFALLS NOCH EINGEHEND ERÖRTERT WERDEN MÜSSE . SELBST WENN NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN, DASS DEN ANTRAGSTELLERINNEN IN DIESEM FALL EIN SCHWERER SCHADEN ENTSTEHT, BETRIFFT DIE IN REDE STEHENDE AKTION JETZT DOCH NUR EINE BEGRENZTE MENGE AN BUTTER, DIE WENIGER ALS 0,4 % DES GESAMTVERBRAUCHS AN MARGARINE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ENTSPRICHT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MÜSSEN DIE BEFÜRCHTUNGEN DER ANTRAGSTELLERINNEN ALS VERFRÜHT ANGESEHEN WERDEN ; SIE KÖNNEN DAHER IN DIESEM STADIUM EINEN AUSSETZUNGSANTRAG NICHT RECHTFERTIGEN .
21 SCHLIESSLICH IST ZU BEMERKEN, DASS EIN GROSSER TEIL DER FÜR DEN BERLINER MARKT BESTIMMTEN BUTTER BEREITS AUFGETAUT WORDEN IST UND SICH GEGENWÄRTIG BEIM HANDEL BEFINDET, SO DASS EINE AUSSETZUNG UNLEUGBARE PRAKTISCHE SCHWIERIGKEITEN MIT SICH BRÄCHTE UND FÜR DIE KOMMISSION EINEN SCHADEN ZUR FOLGE HÄTTE, DER DEM ANGEBLICHEN SCHADEN DER ANTRAGSTELLERINNEN GEGENÜBERZUSTELLEN IST .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER PRÄSIDENT
IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 ) DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .
2 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .