URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
(Zweite Kammer)
2. April 2009
Rechtssache F‑143/07
Georgios Yannoussis
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Wahl des Verfahrens – Leiter einer Vertretung – Freie Stelle – Abordnung im dienstlichen Interesse – Unzuständigkeit – Anwendungsbereich des Abordnungsverfahrens“
Gegenstand: Klage von Herrn Yannoussis nach Art. 236 EG und Art. 152 EA auf Aufhebung der Entscheidung vom 21. Dezember 2006, mit der
seine Bewerbung auf die freie Stelle eines Leiters der Vertretung der Kommission in Athen (Griechenland) abgelehnt und Herr
P. auf diese Stelle ernannt worden ist
Entscheidung: Über den Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2006 ist nicht zu entscheiden, soweit mit ihr
Herr P. auf die freie Stelle eines Leiters der Vertretung in Athen (Griechenland) ernannt worden ist. Die Entscheidung der
Kommission vom 21. Dezember 2006 wird aufgehoben, soweit mit ihr die Bewerbung des Klägers auf die freie Stelle eines Leiters
der Vertretung der Kommission in Athen abgelehnt worden ist. Die Kommission trägt die gesamten Kosten.
Leitsätze
1.      Beamte – Abordnung im dienstlichen Interesse
(Beamtenstatut, Art. 37 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich)
2.      Beamte – Klage – Rechtsschutzinteresse – Klage gegen die Ablehnung einer Bewerbung auf die Stelle eines Leiters einer Vertretung
der Kommission – Im Stadium der Vorauswahl abgelehnte Bewerbung – Zulässigkeit
1.      Die „politische und sensible Natur“ der Aufgaben der Leiter von Vertretungen der Kommission als solche rechtfertigt nicht
den Rückgriff auf die Abordnung eines Beamten. Eine solche Auslegung von Art. 37 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich des
Statuts würde dazu führen, dass alle Beamte, die innerhalb eines Organs „politische und sensible“ Aufgaben wahrnehmen, die
normalerweise in die Zuständigkeit der höheren Führungskräfte fallen, an die betreffenden Kommissionsmitglieder abgeordnet
werden könnten, wodurch die Struktur selbst des europäischen öffentlichen Dienstes, wie sie in Art. 35 des Statuts festgelegt
ist, beeinträchtigt würde, da insbesondere die Transparenz der Hierarchieverhältnisse in Frage gestellt würde.
Im Übrigen setzt eine Abordnung im dienstlichen Interesse „zu einer Person, die ein in den Verträgen vorgesehenes Amt innehat“,
ein Vertrauensverhältnis intuitu personae zwischen dieser Person und dem abgeordneten Beamten voraus, das den Aufbau einer ständigen unmittelbaren und engen Beziehung
zwischen den Beteiligten nach Maßgabe der jeweiligen Arbeitsweise des betreffenden Mitglieds und seines gesamten Kabinetts
impliziert. Der Umstand, dass Berichte des Leiters einer Vertretung unmittelbar an das zuständige Kommissionsmitglied adressiert
sind, Telefonate, E-Mail-Korrespondenz und Treffen zwischen dem Leiter einer Vertretung und dem Kommissionsmitglied oder den
Mitgliedern seines Kabinetts stattfinden und der Inhalt dieser Gespräche und Schriftwechsel vertraulich ist, kann für sich
genommen nicht als Nachweis dafür dienen, dass zwischen dem Kommissionsmitglied und dem Leiter einer Vertretung eine Arbeitsbeziehung
intuitu personae vorliegt.
Die Anwendbarkeit von Art. 37 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich des Statuts hängt ausschließlich von den Voraussetzungen
ab, die in dieser Bestimmung aufgeführt sind, und in keiner Weise von den administrativen Folgen, die sich aus der Anwendung
ergeben würden. Jede andere Auslegung würde dazu führen, dass Art. 37 des Statuts für einen anderen als den ursprünglich vorgesehenen
Zweck und folglich zur Rechtfertigung eines Verfahrensmissbrauchs eingesetzt werden könnte.
(vgl. Randnrn. 64, 67, 69 und 71)
2.       Der Umstand, dass die Bewerbung eines Klägers auf die Stelle eines Leiters einer Vertretung der Kommission im Stadium der
Vorauswahl ausgeschlossen wurde, nimmt ihm nicht das Interesse, die Rechtmäßigkeit des anschließenden Einstellungsverfahrens
zu beanstanden, wenn die Beurteilung durch die Vorauswahlkomitees die endgültige Beurteilung durch die Anstellungsbehörde
nicht vorwegnehmen konnte. Außerdem hat ein solcher Kläger weiterhin ein Rechtsschutzinteresse in Bezug darauf, dass sich
der in Frage stehende Rechtsverstoß nicht im Rahmen eines vergleichbaren Auswahlverfahrens wiederholt.
(vgl. Randnr. 75)
Verweisung auf:
Gerichtshof: 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C‑362/05 P, Slg. 2007, I‑4333, Randnr. 50
Gericht erster Instanz: 5. Juli 2005, Wunenburger/Kommission, T‑370/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑189 und II‑853, Randnr. 20