62020CJ0021_SUM
Rechtssache C‑21/20
Balgarska natsionalna televizia
gegen
Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“– Sofia pri Tsentralno upravlenie na NAP
(Vorabentscheidungsersuchen desAdministrativen sad Sofia-grad)
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. September 2021
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Dienstleistung gegen Entgelt – Ausschluss von Fernsehzuschauern angebotenen audiovisuellen Mediendiensten, die durch einen öffentlichen Zuschuss finanziert werden und für die von den Zuschauern kein Entgelt entrichtet wird – Art. 168 – Recht auf Vorsteuerabzug – Steuerpflichtiger, der sowohl steuerbare als auch nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende Umsätze bewirkt“
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Dienstleistungen gegen Entgelt – Begriff
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 25 Buchst. c)
(vgl. Rn. 31-34, 38, 39, Tenor 1)
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbefreiungen – Befreiung der Tätigkeiten öffentlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten, ausgenommen Tätigkeiten mit gewerblichem Charakter – Voraussetzung
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 2 und Art. 132 Abs. 1 Buchst. q)
(vgl. Rn. 42)
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Steuerpflichtiger, der zugleich wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht – Gegenstände und Leistungen, die sowohl für Umsätze verwendet werden, für die ein Recht zum Vorsteuerabzug besteht, als auch für Umsätze, für die dieses Recht nicht besteht – Pro-rata-Abzug
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 168 und Art. 173 bis 175)
(vgl. Rn. 52-57, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.