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Gericht: OLG Köln Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 09.10.2014
Aktenzeichen: 21 UF 152/14
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2014:1009.21UF152.14.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Zitiervorschlag: OLG Köln, Beschluss vom 09. Oktober 2014 – 21 UF 152/14 –, juris
 
 
Verfahrensgang
vorgehend AG Köln, 24. Juli 2014, 304 F 171/14
Tenor
A) Auf die Beschwerde des Antragstellers wird in Abänderung des Beschlusses des Amts-
gerichts - Familiengerichts - Köln vom 24,07.2014 (304 F 171/14) angeordnet:
I. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, das Kind Mia, geboren am 21.11. 2010, der-
zeit wohnhaft S.  Straße …, … L., bis zum 07.11.2014 nach Italien zurückzuführen.
II. Kommt die Antragsgegnerin ihrer Verpflichtung zu Nr. I nicht nach, so hat sie und
jede andere Person, bei der sich das Kind aufhält, das Kind Mia an den Antragsteller
oder eine von Ihm bestimmte Person zum Zweck der Rückführung nach Italien her-
auszugeben.
III. Die Antragsgegnerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat gegen sie bei Zu-
widerhandlung gegen Ihre Verpflichtungen zu Nr. I und II ein Ordnungsgeld bis zu
25.000 € anordnen und - falls das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann
oder seine Anordnung keinen Erfolg verspricht - Ordnungshaft bis zu sechs Monaten
festsetzen kann.
IV. Für den Fall, dass die Antragsgegnerin ihrer Verpflichtung zu Nr. I nicht freiwillig
nachkommt, wird in Vollziehung von Nr. II angeordnet:
1. Der Gerichtsvollzieher wird beauftragt und ermächtigt, das Kind. Mia der An-
tragstellerin oder jeder anderen Person, bei der sich das Kind aufhält, wegzuneh-
men und es an Ort und Stelle dem Antragsgegner oder einer von Ihm bestimm-
ten Person zu übergeben.
2. Der Gerichtsvollzieher wird beauftragt und ermächtigt, zu diesem Zweck
die Wohnung der Antragsgegnerin In der S. Straße …, …L., zu betreten und zu
durchsuchen.
3. Der Gerichtsvollzieher wird beauftragt und ermächtigt, unmittelbaren Zwang
gegen die Antragstellerin oder jede andere Person, bei der sich das Kind aufhält,
anzuwenden; die Anwendung unmittelbaren Zwanges gegen das Kind selbst ist
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zulässig, wenn die Wegnahme und Übergabe mit keinem milderen Mittel durch-
gesetzt werden kann.
4. Der Gerichtsvollzieher wird ermächtigt, zu Maßnahmen, nach Nr. 1 bis 3 poli-
zeiliche Vollzugsorgane hinzuziehen.
5. Das Jugendamt der Stadt Lohmar hat die sichere Rückführung des Kindes Mia
nach Italien zu unterstützen, insbesondere das Kind - soweit erforderlich - nach
seiner Wegnahme durch den Gerichtsvollzieher bis zur Rückführung durch den
Antragsteller oder eine von ihm bestimmte Person in die Obhut einer geeigneten
Person oder Einrichtung zu geben.
B) Die Kosten des Verfahrens erster Instanz und des Beschwerdeverfahrens einschließ-
lich der Vollstreckungs- und Rückführungskosten hat die Antragsgegnerin zu tragen.
C) Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Die am 16.01.1078 geborene Antragsgegnerin hat die deutsche, der am 06.10.1970 ge-
borene Antragsteller die italienische Staatsangehörigkeit.
2 Das Kind Mia wurde am 21.11.2010 in F./ Kanton T./ Schweiz als nichteheliche Tochter
der Antragsgegnerin geboren. Am 13.01.2011 trug der zuständige Zivilstandsbeamte im
Geburtsregister von Frauenfeld den Antragsteller als Vater des Kindes ein und händig-
te eine Mitteilung seiner zuvor erklärten Kindesanerkennung nach der Geburt der anwe-
senden Antragsgegnerin aus; weitere Mitteilungen erhielten das Eidgenössische Amt für
Zivilstandswesen zur Weiterleitung an das Standesamt Berlin 1 sowie das italienische
Konsulat in St. Gallen. Die Antragsgegnerin wurde über ihr Recht zur Anfechtung der Kin-
desanerkennung nach Art. 260a-280c des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) be-
lehrt; sie unterschrieb eine Optionserklärung, wonach der Name des Kindes nach dem
Recht ihres Heimatstaates Deutschland „Mia D. D." laute.
3 Bis April 2012 lebten die Antragsgegnerin, der Antragstellerin und Mia in der Schweiz zu-
sammen. Danach zog der Antragsteller, begleitet von der Antragsgegnerin und Mia, in
seine Geburtsstadt T./ Italien, wo sie bei seiner Mutter Vittoria B. wohnten. Mitte 2012
nahm die Antragsgegnerin nach ihrer Elternzeit ihre Berufstätigkeit als Flugbegleiterin
bei der Deutschen Lufthansa wieder auf; sie wurde vorwiegend auf Interkontinentalflü-
gen von der Basis München aus eingesetzt, von der Anschlussverbindungen nach Tri-
est bestehen. Während ihrer Einsätze wurde Mia regelmäßig von der Mutter und der
Schwester Raffaella des Antragstellers in T. betreut. Nach längerer Erwerbslosigkeit ar-
beitet dieser dort seit Anfang 2013 wieder vollschichtig In seinem Beruf als Koch. Mia
wurde in einem Kindergarten und einer Schule in T. angemeldet.
4 Am 15.08.2013 verließ die Antragsgegnerin mit Mia T. und fuhr mit ihr - ihr Auto und an-
dere Teile ihrer Habe wie Kleidung und Arzneimittel zurücklassend - im Pkw ihrer Mut-
ter und des Lebensgefährten ihrer Mutter nach Deutschland. Der Antragsteller versuch-
te sie telefonisch vergeblich zur Rückkehr zu bewegen. Nach zeitweiligem Aufenthalt bei
ihrer Mutter Gaby W. in S./ Landkreis Ko. lebte die Antragsgegnerin mit. ihrer Tochter
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zunächst in K.; beim dortigen Standesamt ließ sie Mia im Geburtsregister zu Nummer G
9363/2013 ohne Angabe eines Vaters unter ihrem Nachnamen Klaus eintragen. Seit An-
fang 2014 wohnt sie mit ihrer Tochter in L., wo Mia seit dem 01.08.2014 den Kindergar-
ten besucht.
5 Im Zivilstandsregister von Triest wurde Mias Geburt auf Grund eines vom Antragstel-
ler im Januar 2014 erwirkten gerichtlichen Beschlusses (3759/13) unter seinem Nachna-
men eingetragen. Die Zustellung eines von ihm Im September 2013 beim Gericht in T.
(2888/13) angebrachten sorgerechtlichen Eilantrags an die Antragsgegnerin verzögerte
sich bis Mai 2014; eine Entscheidung in diesem Verfahren ist noch nicht ergangen. We-
gen der weiteren vom Antragsteller unternommenen rechtlichen Schritte - Anzeige we-
gen Kindesentführung bei der in Deutschland um Rechtshilfe nachsuchenden Staatsan-
waltschaft Triest, Einschaltung des Bundesamts der Justiz, Verfahren auf Anerkennung
seiner Vaterschaft bei dem Amtsgericht Siegburg (317 F 55/14) und anwaltlicher Schrift-
wechsel - wird auf den Akteninhalt verwiesen.
6 Der Antragsteller hat mit seinem am 10.06.2014 beim Amtsgericht - Familiengericht -
Köln eingegangenen Antrag die Rückgabe des Kindes Mia nach dem Haager Überein-
kommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) be-
gehrt.
7 Er hat behauptet, bis August 2012 sei Mia niemals in Deutschland gewesen. Die Antrags-
gegnerin habe Ihm mitgeteilt, nur einige Tage mit ihrer Mutter und Mia nach Deutsch-
land verreisen zu wollen. Er hat geltend gemacht, nach italienischem Recht sei er Mitin-
haber der elterlichen Sorge, weshalb er es für widerrechtlich hält, dass die Antragsgeg-
nerin das Kind ohne seine Zustimmung dauerhaft nach Deutschland verbracht habe und
dort zurückhalte.
8 Die Antragsgegnerin hat um Zurückzuweisung des Antrags gebeten und gemeint, das
Vaterschaftsanerkenntnis des Antragstellers sei jedenfalls außerhalb der Schweiz zu-
nächst nicht wirksam gewesen. Schon deshalb habe im August 2013 keine gemeinsa-
me elterliche Sorge der Beteiligten für Mia bestanden. Auch habe Mia ihren gewöhnli-
chen Aufenthalt nicht In Italien gehabt. Hierzu hat sie behauptet, dass Mia von Febru-
ar 2011 bis Anfang 2014 in K.-S. unter ihrer eigenen dortigen Anschrift wohnhaft gemel-
det und in Italien nie sozial integriert gewesen sei; immer wieder sei sie mit ihr zu Arzt-
besuchen und auch für längere Zeit in Deutschland gewesen - seit Mai 2012 insbeson-
dere im Juni 2012, von Mitte Oktober bis Anfang November 2012 und von Anfang De-
zember 2012 bis Ende Januar 2013 mit Ausnahme der in Italien verbrachten Feiertage.
Beim Antragsteller hätten sich während ihres Zusammenlebens in der Schweiz zuneh-
mend psychische Probleme und entsprechende Verhaltensweisen gezeigt, weshalb sie
ihre Beziehung zu ihm schon im März 2012 beendet habe. Ein Trennungsgrund sei nicht
zuletzt sein unbeherrschtes Verhalten vor und gegenüber dem Kind gewesen. Als Mia
anderthalb Jahre gewesen sei, habe er sie in der Küche versehentlich so auf die Anrich-
te gestellt, dass sie mit dem Fuß auf die heiße Herdplatte getreten habe und im Kran-
kenhaus in Konstanz habe behandelt werden müssen. Weil er suizidgefährdet erschienen
sei, habe sie ihn dennoch nach Triest begleitet und sich dort für begrenzte Zeit um Ihn
kümmern, jedoch nie endgültig mit Mia zu ihm ziehen wollen; sie hätten aus Umzugskis-
ten gelebt, statt sich in Triest eine eigene Wohnung zu suchen. Auslöser ihrer Abreise im
August 2013 seien Tätlichkeiten des Antragstellers gewesen, vor denen sie sich und ihr
Kind habe schützen müssen. Inzwischen habe sich Mia in Deutschland eingelebt; nach ih-
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rer Auffassung würde eine Rückkehr nach Italien das Kind der schwerwiegenden Gefahr
eines seelischen Schadens aussetzen oder zumindest in eine unzumutbare Lage bringen.
9 Mit dem (nach Erlass einer Sicherungsanordnung, Bestellung eines Verfahrensbeistandes
und Anhörung aller Beteiligten ergangenen) angefochtenen Beschluss vom 24.07.2014,
auf den Bezug genommen wird, hat das Familiengericht den Rückführungsantrag zurück-
gewiesen.
10 Dagegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, mit der er sein Begehren wei-
terverfolgt. Er wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen und macht insbesonde-
re geltend, die in der Schweiz erklärte Anerkennung seiner Vaterschaft (von der die in-
zwischen Barunterhalt für das Kind verlangende Antragsgegnerin selbst ausgehe) sei in
Italien ohne weiteres Verfahren unmittelbar wirksam gewesen und habe zur Entstehung
des gemeinsamen Sorgerechts geführt; dieses habe er bis zur Abreise der Antragsgeg-
nerin aus Italien auch gemeinsam mit ihr ausgeübt.
11 Die Antragsgegnerin tritt der Beschwerde entgegen. Sie wiederholt und vertieft ihr
erstinstanzliches Vorbringen; insbesondere hält sie die vom Antragsteller In F. erklär-
te Kindesanerkennung in formeller Hinsicht schon nach Schweizerischem Recht, zumin-
dest aber in Deutschland und Italien ohne vorheriges Anerkennungsverfahren für nicht
rechtswirksam, einen gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in Italien für nicht gegeben
und seine Rückführung dorthin für unzumutbar und extrem kindeswohlschädlich.
12 Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den gewechsel-
ten Schriftsätzen nebst Anlagen, dem Bericht des Verfahrensbeistandes, den Sitzungs-
niederschriften und dem Vermerk über die Anhörung des Kindes Mia durch den Senat.
II.
13 Die nach § 40 Abs. 2 IntFamRVG in Verbindung mit §§ 58 ff. FamFG zulässige, Insbeson-
dere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache Erfolg.
14 Dem Antragsteller als nichtehelichem Vater steht der geltend gemachte Anspruch auf
Rückführung des, Kindes Mia nach Italien aus Art. 3 und 12 Abs. 1 HKÜ auf der Grundla-
ge der unstreitigen Umstände des Falles und des eigenen Sachvortrags der Antragsgeg-
nerin zu. Beachtliche Versagungsgründe nach Art. 13 HKÜ in Verbindung mit Art. 11 der
Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll-
streckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die eheliche
Verantwortung (Brü8sel-lla-VO) vermag der Senat nicht festzustellen.
15 1. Das noch nicht vier (also deutlich weniger als sechzehn, Art. 4 S, 2 HKÜ) Jahre al-
te Kind Mia hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt unmittelbar vor der vom Antragstel-
ler geltend gemachten Verletzung seines (Mit-) Sorgerechts Im August 2013 in dem
wie Deutschland zu den Vertragsstaaten des HKÜ gehörenden EU-Mitgliedsstaat Italien
(Art. 4 S. 1 HKÜ).
16 a) Der in Art. 3 und 4 HKÜ wie in Art. 8 und 10 Brüssel-l la-VO verwendete, jedoch nicht
näher definierte Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts bezeichnet den Ort, an dem ei-
ne gewisse Integration des Kindes in ein soziales und familiäres Umfeld zu erkennen ist,
was von dem angerufenen Gericht unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände
des Einzelfalls - wie der Dauer, der Regelmäßigkeit und der Umstände des Aufenthalts
in dem betreffenden Staat, der Gründe dafür und für den Umzug der Familie in diesen
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Staat, der Staatsangehörigkeit des Kindes, seiner Sprachkenntnisse sowie seiner fami-
liären und sozialen Bindungen - festzustellen ist (vgl. EuGH, FamRZ 2009, 043 [Tz. 44];
FamRZ 2011, 617 [Tz. 47]; KG, Beschl. v. 12.08.2013 -16 UF 122/13 [Rn. 11,24 f. bei ju-
ris]). Dabei teilt ein sehr kleines Kind zwangsläufig das soziale und familiäre Umfeld des
Personenkreises, auf den es angewiesen ist (EuGH, FamRZ 2011, 617 [Tz. 52-54]; KG,
a.a.O. [Rn. 12]). Teils wird von einem gewöhnlichen Aufenthalt ausgegangen, wenn die-
ser sechs Monate angedauert hat; ein Aufenthalt kann aber auch schon früher zum ge-
wöhnlichen Aufenthalt werden, wenn er von vornherein auf Dauer angelegt Ist (vgl. OLG
Karlsruhe, FamRZ 2010, 1577; OLG Hamm, Besohl, v. 15.12.2011 - 11 UF240/11; KG,
a.a.O.[Rn. 11,24]).
17 b) Unter Abwägung aller Umstände kann hier ein gewöhnlicher, mit einer gewissen so-
zialen und familiären Integration verbundener Aufenthalt des Kindes Mia in Italien vor
seiner Abreise mit der Antragsgegnerin nach Deutschland am 15.08.2013 nicht verneint
werden.
18 Mia hatte sich bis dahin über einen Zeitraum von ungefähr sechzehn Monaten, näm-
lich seit Mai 2012, regelmäßig in T. aufgehalten. Dass sie - wie von der Antragsgegne-
rin behauptet - während dieses Zeitraums immer wieder, insgesamt aber nur knapp
vier Monate lang (Juni 2012, Mitte Oktober bis Anfang November 2012, Dezember 2012
und Januar 2013, wobei die Feiertage zum Jahreswechsel hiervon ausgenommen wa-
ren) mit ihrer Mutter in Deutschland gewesen sein mag und jedenfalls auch die deut-
sche Staatsangehörigkeit besitzt, steht der Annahme nicht entgegen, dass sich Ihr Le-
bensmittelpunkt damals in Italien befand. Dort wurde sie während der beruflichen Ein-
sätze der Antragsgegnerin überwiegend von ihrer italienischen Großmutter („Nonna V.")
und der Schwester des Antragstellers betreut. Die Antragsgegnerin mag in Köln (im Rah-
men einer Wohngemeinschaft) über eine vollständig eingerichtete Wohnung verfügt und
dort mit ihrer Tochter wohnhaft gemeldet gewesen sein (inwieweit sie während ihrer
Deutschlandbesuche dort übernachtete, ist unklar); faktisch wohnte sie mit Mia aber in
Triest, wo das Kind durch räumliche Nähe und persönliche Betreuung in das Leben der
väterlichen Familie einbezogen und bereits zum Besuch des Kindergartens sowie der
Schule angemeldet war.
19 Dort befand sich zudem der wesentliche Hausstand der Antragsgegnerin, mag sie auch
nicht benötigte Sachen in Kisten verpackt gelassen haben. Unabhängig davon, ob sie
selbst ihr Wohnen beim Antragsteller (und seiner Mutter) als Ausdruck einer Partnerbe-
ziehung oder eher „als eine Art von Psychotherapie" für den Vater ihres Kindes empfand,
zeigte sie damit objektiv, dass sie sich seinerzeit für Triest als gewöhnlichen Aufenthalts-
ort für sich und Ihr Kind entschieden hatte; nichts anderes folgt aus Ihren mit Schriftsatz
vom 27.06.2014 überreichten Aufzeichnungen, wonach sie dem Antragsteller ein wenig
Halt mit Mia habe geben wollen und sich sonst schon längst dort (sic!) eine Wohnung ge-
sucht hätte.
20 2. Der von der Antragsgegnerin am 15.08.2013 mit Mia vollzogene Wechsel des gewöhn-
lichen Aufenthalts von Italien nach Deutschland stellt sich (unabhängig von den Unter-
schieden im Sachvortrag, wonach die Antragsgegnerin ihre Abreise nach Deutschland
mit Mia dem Antragsteller gegenüber entweder als Beginn eines Kurzurlaubs oder als
endgültiges Verlassen der Wohnung in Triest dargestellt haben soll) als ein Verbringen
und Zurückhalten des Kindes dar, welches nach Lage der Dinge als widerrechtlich ange-
sehen werden muss (Art. 3 S. 1 HKÜ).
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21 Durch die ohne Zustimmung des Antragstellers vorgenommene Veränderung des ge-
wöhnlichen Aufenthalts wurde das ihm nach dem Recht Italiens zustehende (Mit-) Sorge-
recht verletzt, was der Senat ohne Rücksicht auf besondere Verfahren des Nachweises
ausländischer Rechte oder der Anerkennung ausländischer Entscheidungen selbst fest-
stellen kann (Art. 14 HKÜ).
22 a) Zwischen den Beteiligten ist in tatsächlicher Hinsicht unstreitig, dass der Antragstel-
ler der leibliche Vater des Kindes Mia ist. Durchgreifende Zweifel daran, dass er in Italien
auch im Rechtssinne schon vor dem 15.08.2013 als nichtehelicher Vater des Kindes an-
zusehen war, hat der Senat nicht.
23 Unerheblich dafür ist, ob die Antragsgegnerin als Mutter des Kindes einem in der
Schweiz erklärten Vaterschaftsanerkenntnis des Antragstellers formgerecht gemäß
§§ 1595 Abs. 1, 1597 Abs. 1 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zugestimmt
hat, Denn abgesehen davon, dass die In der Beschwerdeerwiderung der Antragsgegne-
rin (unter Hinweis auf Palandt/Brudermüller, BGB, 74. Aufl., § 1595 Rn. 1) angeführte äl-
tere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 1975, 273) sich auf eine Legitimation
nach belgischem Recht und die deutsche Rechtslage des Jahres 1961 bezog, kommt es
im vorliegenden Fall auf die Wirksamkeit der Schweizerischen Kindesanerkennung, nicht
in Deutschland, sondern in Italien an.
24 Die dafür maßgebliche Kollisionsregel - Art. 35 des Gesetzes n. 218 vom 31.05.1995 zur
Reform des italienischen Systems des internationalen Privatrechts (IPRG) - erklärt auf
die Form des Anerkenntnisses das Recht des Staates anwendbar, in dem es erklärt wird
(Art. 35 Abs. 3 IPRG). Die Form des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB), wonach die
Anerkennung eines nichtehelichen Kindes seitens des Vaters durch Erklärung vor dem
Zivilstandsbeamten erfolgt (Art. 260 Abs. 3 ZGB), ist gewahrt: Durch die von der An-
tragsgegnerin inhaltlich nicht in Zweifel gezogenen Mitteilungen des Zivilstandsbeamten
Koch in Frauenfeld / Kanton Thurgau und den in Kopie vorgelegten Auszug aus dem dor-
tigen Geburtsregister ist hinreichend nachgewiesen, dass der Antragsteller eine entspre-
chende Anerkennungserklärung abgegeben hat; über die amtliche Beurkundung hinaus
ist eine besondere Form der Erklärung, etwa ein vom leiblichen Vater eigenhändig unter-
schriebenes und in amtliche Verwahrung zu nehmendes Schriftstück nicht vorgesehen.
25 Den ihr obliegenden Nachweis, dass der Antragsteller die nach dem Registerstand er-
folgte Anerkennungserklärung tatsächlich nicht abgegeben habe, vermag die Antrags-
gegnerin ebenso wenig zu führen wie den Nachweis eines auf mangelnde Sprachkennt-
nisse zurückzuführenden Irrtums über den Inhalt (nicht nur über mittelbare Rechtsfol-
gen) der Erklärung. Nach Lage der Dinge hat der Antragsteller die Kindesanerkennung
vielmehr bewusst und ausdrücklich in Gegenwart der Antragsgegnerin und mit deren Zu-
stimmung erklärt; denn andernfalls hätte für diese kein Anlass bestanden, mit der von
ihr unterschriebenen Optionserklärung zu bestimmen, dass Mia den Nachnamen „Dl Do-
nato" tragen solle. Sollte trotz des auf das Heimatrecht des Anerkennenden verweisen-
den Günstigkeitsprinzips die Zustimmung der Mutter eine Bedingung für die Anerken-
nung nach dem (deutschen) Heimatrecht des Kindes zur Zeit seiner Geburt gewesen
sein (Art. 35 Abs. 1 IPRG), so bedurfte diese nach dem insoweit maßgebenden Schwei-
zerischem Recht jedenfalls keiner besonderen Form (Art. 35 Abs. 3 IPRG). Eine Beleh-
rung über die Möglichkeit der Anfechtung des Vaterschaftsanerkenntnisses (Art. 260a bis
260c ZGB) Ist erfolgt, ohne dass die Antragsgegnerin davon Gebrauch gemacht hätte.
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26 Die nach alledem in der Schweiz formwirksam erklärte Anerkennung des Antragstellers,
nichtehelicher Vater des Kindes Mia zu sein, war auch in Italien ohne Weiteres wirksam.
27 Dass Italien die Wirkung einer der Schweizerischen Ortsform entsprechenden Erklärung
der Kindesanerkennung ohne zusätzliches Verfahren beachtet und einer gleichlauten-
den Eintragung in das italienische Zivilstandsregister keine konstitutive Bedeutung bei-
misst, zeigt sich daran, dass das italienische internationale Privatrecht sowohl ausländi-
sche Urteile („sentenze straniere") als auch Maßnahmen über das Bestehen von Fami-
lienbeziehungen („provvedimenti stranieri relativi all'esistenza di rapporti di famiglia“)
und in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit („provvedimenti stranieri di volontaria gi-
urisdizione“) grundsätzlich anerkennt (Art. 64-66 IPRG) und nur für den Fall der Nicht-
befolgung, des Bestreitens der Anerkennung oder einer notwendigen Zwangsvollstre-
ckung („in caso di mancata ottemperanza o di contestazione del rinoscimento ... ovvero
quando sia necessario procedere ad esecuzione forzata“) eine Feststellung der Anerken-
nungsvoraussetzungen durch den Appellationshof vorsieht (Art. 67 IPRG). Für entspre-
chend anwendbar erklärt wird dieses Verfahren auf ausländische öffentliche Urkunden
ebenfalls nur in Bezug auf Durchsetzung und Vollstreckung („attuazione ed esecuzione")
einer im Ausland für vollstreckbar erklärten Verpflichtung (Art. 66 IPRG). Dazu gehört
aber nicht der familienrechtliche Tatbestand eines im Ausland erklärten Vaterschaftsan-
erkenntnisses, das in Italien auch und gerade zu seiner Eintragung in das Zivilstands-
register keiner besonderen Vollstreckungsanerkennung (Exequatur, Delibation) bedarf
(vgl. zur Wirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses in einer deutschen Jugendamts-
urkunde die Entscheidung des Italienischen Kassationshofs vom 09.03.1988, bei Jayme,
IPRax 1989,328).
28 Dem entspricht es, dass im vorliegenden Fall der gerichtliche Beschluss über die Ein-
tragung von Mia unter dem Nachnamen Di Donato im italienischen Geburtsregister
(3759/13) vom erstinstanzlichen Gericht In Triest und nicht etwa vom Appellations-
hof erlassen wurde. Auch die „Vereinbarung vom 16.11.1966 zwischen der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Be-
glaubigung, den Austausch von Zivilstandsurkunden und die Vorlage der zur Eheschlie-
ßung erforderlichen Zeugnisse" (Nr. 0.211.112.445.4 der Systematischen Sammlung des
Schweizerischen Bundesrechts, abrufbar unter admin.ch), nach deren Art. 1 und 2 ein
von einem Schweizerischen Zivilstandsbeamten ausgestellter Anerkennungsschein zum
Gebrauch in Italien keiner Beglaubigung bedarf und die den Vertragsstaaten die Mittei-
lung solcher Registervorgänge aufgibt, wie sie hier durch Unterrichtung des italienischen
Konsulats auch erfolgt ist, spricht für die unmittelbare Wirksamkeit Schweizerischer Kin-
desanerkennungen in Italien.
29 b) Die somit In Italien von Anfang an und nicht erst seit der Eintragung des Kindes Mia
unter dem Namen Di Donato in das italienische Geburtsregister als wirksam anzusehen-
de Anerkennung der nichtehelichen Vaterschaft durch den Antragsteller hatte zur Folge,
dass ihm am 15.08.2013 gemäß Art. 317bis des italienischen Codice Civile (CC) die elter-
liche Sorge für das nichteheliche Kind zustand, Denn wie sich aus den Erwägungen zum
gewöhnlichen Aufenthalt Mias bis zu diesem Tag (oben zu Nr. 1) ergibt, lebte das Kind
bei ihm (in seiner elterlichen Wohnung). Ob darüber hinaus auch der Antragsteller und
die Antragsgegnerin im Rechtssinne zusammenlebten, ist im vorliegenden Zusammen-
hang nicht entscheidend; bei Würdigung aller Umstände dürfte davon allerdings auszu-
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gehen sein, so dass nach italienischem Recht das Bestehen gemeinsamer Sorge der El-
tern anzunehmen sein dürfte.
30 Dieses - auch - dem Antragsteller zustehende und von ihm ausgeübte Sorgerecht hat die
Antragsgegnerin verletzt, indem sie Mia ohne seine Zustimmung nach Deutschland ver-
brachte und dort zurückhält.
31 3. Gründe für eine Versagung der Rückführung des Kindes nach Italien, die nach den in-
soweit maßgeblichen strengen Regeln (Art. 13 HKÜ i.V.m. Art. 11 Abs. 4 Brüssel-lla-VO)
die Ausnahme bleiben muss, sind nicht dargetan oder ersichtlich.
32 Frühere Zornausbrüche des Antragsteller oder die versehentliche Brandverletzung des
Kindes noch während des Zusammenlebens in der Schweiz sind keine Umstände, die
aktuell und konkret für eine ungewöhnlich schwere Beeinträchtigung des Kindeswohls
sprechen und denen durch keine angemessene Schutzvorkehrungen entgegengewirkt
werden könnte. Die von der Antragsgegnerin geschilderten weiteren psychischen Proble-
me des Antragstellers stehen einer Rückführung des Kindes nach Italien (mit der ja nicht
notwendig die Rückkehr nach Triest in die dortige. Wohnung des Antragstellers verbun-
den ist) ebenfalls nicht entscheidend entgegen.
33 Eine nicht anders abwendbare unzumutbare Lage entsteht auch nicht allein dadurch,
dass das noch nicht vier Jahre alte Kind - nach Möglichkeit von der Mutter begleitet - bis
zur Klärung der Sorgerechtslage nach Italien zurückkehrt, wo es bis Mitte August 2013
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Anhaltspunkte dafür, dass die Rückführung für
Mia zu einem schweren traumatischen Erlebnis werden könnte, hat der Senat auch bei
seiner Anhörung des Kindes nicht gefunden. Im Übrigen hat das Kind noch kein Alter und
keinen Grad der Reife erreicht, der es angebracht erscheinen ließe, einen der Rückfüh-
rung entgegengesetzten Willen zu berücksichtigen (Art. 13 Abs. 2 HKÜ).
34 4. Auf die zwischenzeitliche Integration des Kindes In Deutschland, von der auszugehen
sein dürfte, kommt es in rechtlicher Hinsicht nicht an, weil der Antrag auf Rückführung
innerhalb eines Jahres nach dem Verbringen gestellt worden ist (Art. 12 Abs. 2 HKÜ).
III.
35 Die von Amts wegen zum Zwecke der Vollstreckung getroffenen Anordnungen beruhen
auf §44 IntFamRVG.
36 Die Kostenentscheidung folgt §20 Abs. 2 IntFamRVG, §§ 81 Abs. 1, 92 Abs. 2 FamFG,
Art. 26 Abs. 4 HKÜ. Für die Werlfestsetzung gilt § 45 Abs. 1 Nr. 3 FamGKG.
37 Die Rechtsbeschwerde Ist gemäß § 40 Abs. 2 S. 4 IntFamRVG ausgeschlossen.