62017TJ0455_RES
Rechtssache T-455/17
Naser Bateni
gegen
Rat der Europäischen Union
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 7. Juli 2021
„Außervertragliche Haftung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren sind – Zuständigkeit des Gerichts – Verjährung – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht“
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Schadensersatzklage –Klage, die auf den Ersatz des Schadens gerichtet ist, der durch die fehlerhafte Aufnahme in eine Liste von Personen, gegen die restriktive Maßnahmen Anwendung finden, und durch die Durchführung dieser Maßnahmen entstanden ist – Einbeziehung
(Art. 340 AEUV; Beschlüsse 2011/783 und 2013/661 des Rates; Verordnungen Nr. 1245/2011, Nr. 267/2012 und Nr. 1154/2013 des Rates)
(Rn. 48-51)
Schadensersatzklage – Verjährungsfrist – Beginn – Haftung aufgrund einer individuellen Entscheidung – Immaterieller Schaden – Zeitpunkt, zu dem die Schadensfolgen der Handlung eintreten
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 46 und 53 Abs. 1; Verordnungen Nr. 1245/2011, Nr. 267/2012 und Nr. 1154/2013 des Rates)
(Rn. 61-63, 69-71)
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht – Wertungsspielraum des Organs bei Erlass des Rechtsakts – Beurteilung der Rechtswidrigkeit des Rechtsakts oder des Verhaltens des Organs – Erfordernis, kontextuelle und zeitliche Umstände zu berücksichtigen – Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unionsrecht – Fehlen
(Art. 340 Abs. 2 AEUV; Verordnungen Nr. 1245/2011, Nr. 267/2012 und Nr. 1154/2013 des Rates)
(Rn. 83, 86, 87, 89-93, 114, 115, 119-121, 123, 124, 128, 129)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen und Einrichtungen, die nach den Feststellungen des Rates an der nuklearen Proliferation beteiligt sind – Verpflichtung zur Ausweitung dieser Maßnahme auf Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer solchen Einrichtung stehen – Begriff „im Eigentum oder unter der Kontrolle stehende Einrichtung“ – Möglichkeit von Organisationen und Einrichtungen, die nach den Feststellungen des Rates an der nuklearen Proliferation beteiligt sind, auf Entscheidungen der in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehenden Einrichtung Einfluss zu nehmen – Listung solcher Personen oder Einrichtungen, um eine Umgehung der restriktiven Maßnahmen zu verhindern – Einbeziehung
(Verordnungen Nr. 1245/2011, Nr. 267/2012 und Nr. 1154/2013 des Rates)
(Rn. 94)
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht – Voraussetzung einer offenkundigen und erheblichen Überschreitung der Grenzen des Ermessens durch die Organe – Maßnahmen des Einfrierens von Geldern – Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Organe – Beweis – Öffentliche Informationsquellen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen die materiellen Voraussetzungen für die Listung – Fehlen
(Art. 21 EUV; Verordnungen Nr. 1245/2011, Nr. 267/2012 und Nr. 1154/2013 des Rates)
(Rn. 97-107, 110-113, 125-127, 130)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der nuklearen Proliferation beteiligt sind oder diese unterstützen – Unterstützung für proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten Irans – Begriff – Personen und Einrichtungen, die Versicherungsdienstleistungen oder sonstige wesentliche Dienstleistungen für die Islamic Republic of Iran Shipping Lines oder für Einrichtungen erbringen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen bzw. in deren Namen handeln – Tragweite
(Beschluss 2010/413 des Rates in der durch den Beschluss 2013/497 geänderten Fassung, Art. 20 Abs. 1 Buchst. b; Verordnung Nr. 267/2012 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 971/2013 geänderten Fassung, Art. 23 Abs. 2 Buchst. e, und Verordnung Nr. 1154/2013 des Rates)
(Rn. 116, 117)
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Ausübung des Klagerechts, die zu einem Nichtigkeitsurteil geführt hat – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Verstoß – Fehlen
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(Rn. 131, 132)
Zusammenfassung
Nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mehrere Resolutionen angenommen hatte, die das von Iran entwickelte Nuklearproliferationsprogramm betrafen (
1
) und mit denen u. a. die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, aufgrund der Schifffahrtstätigkeiten der Gesellschaft Islamic Republic of Iran Shipping Lines (im Folgenden: IRISL) deren Vermögenswerte sowie die der möglicherweise mit ihr in Verbindung stehenden natürlichen und juristischen Personen einzufrieren, erließ der Rat der Europäischen Union restriktive Maßnahmen gegen IRISL, die Gesellschaft HTTS Hanseatic Trade Trust & Shipping (im Folgenden: HTTS) (
2
), eine Gesellschaft deutschen Rechts, die als Schiffsagent tätig ist und das technische Management von Schiffen übernimmt, und Herrn Naser Bateni (
3
). Der Rat verlängerte diese Maßnahmen in der Folge mehrmals.
HTTS war am 25. Oktober 2010 mit der Begründung in die Liste der von diesen Maßnahmen erfassten Personen und Einrichtungen aufgenommen worden, dass sie unter der Kontrolle der IRISL stehe oder im Auftrag der IRISL tätig sei (
4
), sowie am 23. Januar 2012 auch mit der Begründung, dass sie in Deutschland unter derselben Adresse eingetragen sei wie die IRISL Europe GmbH in Hamburg und dass ihr Geschäftsführer Herr Naser Bateni zuvor Beschäftigter der IRISL gewesen sei (
5
). Dieser war am 1. Dezember 2011 mit der Begründung in die fragliche Liste aufgenommen worden, dass er ehemaliger Legal Director der IRISL und Geschäftsführer von HTTS sei, die von der Union mit Sanktionen belegt worden sei. Nachdem der Rat die Kriterien für die Aufnahme in die Listen angepasst hatte, so dass „Personen und Einrichtungen, die Versicherungsdienstleistungen oder sonstige wesentliche Dienstleistungen für … [IRISL] oder für Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen bzw. in deren Namen handeln, erbringen“ (
6
), unmittelbar erfasst waren, wurde Herr Naser Bateni mit der Begründung in der Liste belassen, dass er im Namen von IRISL gehandelt habe, bis 2008 Direktor von IRISL und anschließend Geschäftsführer von IRISL Europe gewesen sei, und Geschäftsführer von HTTS sei, die als Generalvertreterin wesentliche Dienstleistungen für SAPID und HDSL erbringe, die ebenfalls als Einrichtungen benannt seien, die für IRISL tätig seien (
7
).
HTTS und Herr Naser Bateni (im Folgenden: Kläger) sowie die Gesellschaft IRISL haben die meisten der vom Rat gegen sie verhängten aufeinander folgenden Maßnahmen beim Gericht angefochten und deren Nichtigerklärung erreicht (
8
). In diesem Kontext haben die Kläger gemäß Art. 268 und 340 AEUV, die im Bereich der außervertraglichen Haftung der Union anwendbar sind, Ersatz der Schäden begehrt, die ihnen durch ihre Aufnahme in die streitigen Listen jeweils entstanden sein sollen. Sie machten u. a. geltend, dass ihre Aufnahmen in die betreffenden Listen hinreichend qualifizierte Verstöße gegen Rechtsnormen darstellten, die bezweckten, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (
9
).
In den beiden vorliegenden Rechtssachen hat das Gericht die Schadensersatzklagen der Kläger abgewiesen und u. a. darauf hingewiesen, dass die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts der Union als solche nicht ausreicht, um automatisch die außervertragliche Haftung der Union wegen der Rechtswidrigkeit des Verhaltens eines ihrer Organe auszulösen.
Würdigung durch das Gericht
Das Gericht hat in den beiden Rechtssachen geprüft, ob mit den von den Klägern dargelegten Gesichtspunkten der Nachweis erbracht wurde, dass die fraglichen Listungen hinreichend qualifizierte Verstöße gegen eine Rechtsnorm darstellten, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, wie es die Rechtsprechung im Bereich der außervertraglichen Haftung der Union verlangt.
Hierzu hat das Gericht in diesen Rechtssachen darauf hingewiesen, dass sich sämtliche Gesichtspunkte, die bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen sind, ob ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm vorliegt, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, auf den Zeitpunkt beziehen müssen, zu dem das betreffende Organ den Beschluss erlassen hat, bzw. auf den Zeitpunkt des Verhaltens des Organs. Zudem hat es darauf hingewiesen, dass der offenkundige Ermessensfehler, der im Rahmen einer Nichtigkeitsklage geltend gemacht wird, von der offenkundigen und erheblichen Überschreitung der Grenzen des Ermessens zu unterscheiden ist, die im Rahmen einer Schadensersatzklage zur Feststellung eines solchen Verstoßes geltend gemacht wird.
Des Weiteren hat das Gericht festgestellt, dass der Rat über zahlreiche Angaben verfügte, die auf Verbindungen zwischen IRISL, HTTS und Herrn Naser Bateni hinwiesen.
Insbesondere hat es darauf hingewiesen, dass die Wendung „im Eigentum oder unter der Kontrolle eines anderen Unternehmens stehende Gesellschaft“ dem Rat einen gewissen Wertungsspielraum beließ und dass der Rat Gesichtspunkte beigebracht hatte, die er als geeignet ansah, die Art der Verbindungen zwischen HTTS, IRISL und Herrn Naser Bateni zu belegen. In der Rechtssache T‑455/17 hat das Gericht auch festgestellt, dass die Listungen des Klägers sowohl auf die persönliche Beziehung zwischen ihm und IRISL als auch darauf gestützt waren, dass er eine Leitungsrolle innerhalb einer Gesellschaft innehatte, die unter der Kontrolle oder im Eigentum von IRISL gestanden haben soll, namentlich HTTS, die wesentliche Dienstleistungen an andere Gesellschaften erbrachte, die unter der Kontrolle oder im Eigentum von IRISL gestanden haben sollen. Insoweit ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass selbst unter der Annahme, der Rat habe bei den streitigen Listungen in dieser Hinsicht einen Ermessensfehler begangen, dieser Fehler nicht eklatant und unentschuldbar war und nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine durchschnittlich umsichtige und sorgfältige Behörde ihn unter vergleichbaren Umständen nicht begangen hätte.
Schließlich hat das Gericht die Rügen der Kläger zurückgewiesen, wonach ihre Listungen, die auch auf die Beteiligung von Gesellschaften der IRISL, darunter SAPID und HDSL, an der nuklearen Proliferation gestützt waren, aufgrund der am 16. September 2013 erfolgten Nichtigerklärung der gegen IRISL verhängten restriktiven Maßnahmen (
10
) fehlerhaft gewesen seien. Das Gericht hat insbesondere darauf hingewiesen, dass die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Rechtsakte anhand der tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu beurteilen ist, die zu dem Zeitpunkt vorlagen, zu dem der Rechtsakt erlassen wurde. Es hat hervorgehoben, dass die drei Verstöße von IRISL gegen das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo nicht in Frage gestellt wurden und die Tatsache, dass die IRISL an drei Vorfällen beteiligt waren, die die Beförderung militärischer Güter betrafen, die Gefahr erhöhte, dass sie auch an Vorfällen beteiligt sein würden, die mit der Beförderung proliferationsrelevanter Güter in Verbindung stehen. Daher hat der Rat keinen Verstoß gegen die materiellen Voraussetzungen für die Listung begangen, der geeignet ist, die außervertragliche Haftung der Union auszulösen.
Das Gericht hat die beiden Schadensersatzklagen daher in vollem Umfang abgewiesen.
(
1
)	Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010).
(
2
)	Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. 2010, L 195, S. 39) und Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2010, L 195, S. 25).
(
3
)	Beschluss 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2011, L 319, S. 71) und Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2011, L 319, S. 11).
(
4
)	Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (ABl. 2010, L 281, S. 1).
(
5
)	Beschluss 2012/35/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2012, L 19, S. 22) und Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2012 des Rates vom 23. Januar 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2012, L 19, S. 1).
(
6
)	Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. 2010, L 195, S. 39) in der durch den Beschluss 2013/497/GASP geänderten Fassung und Art. 23 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. 2012, L 88, S. 1) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 971/2013 geänderten Fassung.
(
7
)	Beschluss 2013/661/GASP des Rates vom 15. November 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2013, L 306, S. 18) und Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1154/2013 des Rates vom 15. November 2013 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2013, L 306, S. 3).
(
8
)	Vgl. Urteile vom 7. Dezember 2011, HTTS/Rat (T‑562/10, EU:T:2011:716); vom 12. Juni 2013, HTTS/Rat (T‑128/12 und T‑182/12, EU:T:2013:312); vom 6. September 2013, Bateni/Rat (T‑42/12 und T‑181/12, EU:T:2013:409); Urteil vom 16. September 2013, Islamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat (T‑489/10, EU:T:2013:453); sowie vom 18. September 2015, HTTS und Bateni/Rat (T‑45/14, EU:T:2015:650).
(
9
)	In der Rechtssache HTTS/Rat (T‑692/15, EU:T:2017:890) hatte das Gericht den Schadensersatzantrag von HTTS mit Urteil vom 13. Dezember 2017 zunächst zurückgewiesen. Dieses Urteil wurde dann am 10. September 2019 in der Rechtssache HTTS/Rat (C‑123/18 P, EU:C:2018:694) vom Gerichtshof aufgehoben, und die Rechtssache wurde an das Gericht zurückverwiesen.
(
10
)	Urteil vom 16. September 2013, Islamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat (T‑489/10, EU:T:2013:453).