61973CO0004(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER ANTRAG FÄLLT OFFENSICHTLICH UNTER KEINE DER DIE ZUSTÄNDIGKEIT UND DAS VERFAHREN DES GERICHTSHOFES REGELNDEN BESTIMMUNGEN . DA DIE ANTRAGSTELLERIN KEINE ANGABEN GEMACHT HAT, DIE ES GESTATTEN WÜRDEN, IHREN ANTRAG IM HINBLICK AUF DIESE BESTIMMUNGEN RECHTLICH ZU QUALIFIZIEREN, OBLIEGT ES DEM GERICHTSHOF, DEN ANTRAG IN DAS DURCH DEN VERTRAG, DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES ( EGKS ) UND DIE VERFAHRENSORDNUNG GESCHAFFENE SYSTEM VERFAHRENSRECHTLICH EINZUORDNEN . IN ERMANGELUNG EINER ANWENDBAREN SPEZIELLEN BESTIMMUNG IST VON DER VERFAHRENSREGELUNG FÜR DEN FALL VON ANTRAEGEN AUF AUSSETZUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTSHOFES ODER VON MASSNAHMEN ANDERER ORGANE AUSZUGEHEN, DIE IN ARTIKEL 89 DER VERFAHRENSORDNUNG GETROFFEN WIRD . NACH DIESER BESTIMMUNG UND DEN ARTIKELN, AUF DIE SIE VERWEIST, INSBESONDERE DEN ARTIKELN 84 UND 85, ENTSCHEIDET ÜBER DERARTIGE ANTRAEGE NACH ZUSTELLUNG AN DIE GEGENPARTEI UND EINER ETWAIGEN BEWEISAUFNAHME IN KÜRZESTER FRIST ENTWEDER DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES ODER DER GERICHTSHOF IN VOLLER BESETZUNG DURCH BESCHLUSS .
2 NACHDEM SICH DIE PARTEIEN SCHRIFTLICH GEÄUSSERT HABEN, IST DIE SACHE OHNE WEITERE BEWEISAUFNAHME ENTSCHEIDUNGSREIF . IN ANBETRACHT DER DURCH DEN ANTRAG AUFGEWORFENEN GRUNDSÄTZLICHEN FRAGEN HAT DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DIE ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DEM GERICHTSHOF ÜBERTRAGEN .
ZULÄSSIGKEIT
3 NACH DEN ARTIKELN 44 UND 92 EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 32 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES ( EGKS ) UND ARTIKEL 74 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DIE ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE KOSTEN VOLLSTRECKBAR . NACH ARTIKEL 92 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG ERFOLGT DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUF DEM GEBIET DER MITGLIEDSTAATEN NACH DEM IN JEDEM DIESER STAATEN GELTENDEN VERFAHRENSRECHT UND NACH ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES STAATES, AUF DESSEN GEBIET DIE ENTSCHEIDUNG VOLLSTRECKT WERDEN SOLL ; DABEI IST LEDIGLICH DIE ECHTHEIT DER URSCHRIFT DER ENTSCHEIDUNG NACHZUPRÜFEN . MIT AUSNAHME DES IN ABSATZ 3 DESSELBEN ARTIKELS VORGESEHENEN FALLES EINER AUSSETZUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG DURCH EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES FÄLLT DAS ZWANGSVOLLSTRECKUNGSVERFAHREN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER STAATLICHEN ORGANE . ES IST DESHALB AUFGABE DIESER ORGANE, ETWAIGE STREITIGKEITEN ZU REGELN, DIE SICH IM LAUFE DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG ERGEBEN, WOBEI DIE VOLLSTRECKBARKEIT DER BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNGEN UNBERÜHRT BLEIBT . DARAUS FOLGT, DASS DER GERICHTSHOF FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG DER ANTRAGSTELLERIN NICHT ZUSTÄNDIG IST ; ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT UND GEGEBENENFALLS DIE BEGRÜNDETHEIT SOLCHER ANSPRÜCHE IST ALLEIN DAS ZUSTÄNDIGE STAATLICHE ORGAN BERUFEN .
4 DER ANTRAG IST DESHALB ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
5 NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF ÜBER DIE KOSTEN IM ENDURTEIL ODER IN DEM BESCHLUSS, DER DAS VERFAHREN BEENDET . NACH PAR
2 DIESES ARTIKELS IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER ANTRAG DER ANTRAGSTELLERIN ERFOLGLOS GEBLIEBEN IST, IST SIE ZU VERURTEILEN, DIE KOSTEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS ZU TRAGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF BERICHT DES BERICHTERSTATTERS UND NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS
BESCHLOSSEN :
1 . DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .
2 . DIE ANTRAGSTELLERIN HAT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .