EUR-Lex - 61997B0213 - DE
Avis juridique important
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61997B0213
Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 2. Oktober 1997.
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Comité des industries du coton et des fibres connexes de l'Union européenne (Eurocoton), Ettlin Gesellschaft für Spinnerei und Weberei AG, Textil Hof Weberei GmbH & Co. KG, H. Hecking Söhne GmbH & Co., Spinnweberei Uhingen GmbH, FA Kümpers GmbH & Co., Tenthorey SA, HGP-GAT tissages, Etablissements des fils de Victor Perrin SARL, Filatures & Tissages de Saulxures-sur-Moselotte, Tissage Mouline Thillot, Tessival SpA, Filature Niggeler & Küpfer SpA und Standardtela SpA gegen Rat der Europäischen Union.
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Vorläufiger Rechtsschutz - Antidumping - Nichterlaß endgültiger Maßnahmen - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen.
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Rechtssache T-213/97 R.
Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-01609
Leitsätze
Schlüsselwörter
1 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Einführung endgültiger Zölle - Zuständigkeit des Rates - Beurteilung der Interessen der Gemeinschaft - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, der darauf gerichtet ist, dem Rat die Annahme des Vorschlags der Kommission zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle aufzugeben - Zurückweisung (EG-Vertrag, Artikel 185 und 186; Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 9 Absatz 4 und 10 Absatz 2) 2 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Antrag auf Aussetzung einer negativen Handlung - Zurückweisung (EG-Vertrag, Artikel 185 und 186) 3 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Finanzieller Schaden (EG-Vertrag, Artikel 185 und 186; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2) 4 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Eigenes Interesse des Antragstellers - Unternehmen des betroffenen Sektors - Verbände zum Schutz der kollektiven Interessen der Unternehmen des betroffenen Sektors (EG-Vertrag, Artikel 185 und 186; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)
Leitsätze
5 Nach den Artikeln 9 Absatz 4 und 10 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 ist es Sache des Rates, in dem dort festgelegten Verfahren über die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und gegebenenfalls über die endgültige Vereinnahmung vorläufiger Zölle zu entscheiden. Mit der Einräumung dieser Befugnis hat der Gemeinschaftsgesetzgeber dem Rat die Entscheidung überlassen, ob und in welchem Umfang dem Vorschlag der Kommission zu folgen ist, so daß er prima facie nicht verpflichtet ist, ihn auf jeden Fall anzunehmen. In diesem Stadium des Verfahrens nach der Grundverordnung verfügt der Rat über das weite Ermessen, das den Gemeinschaftsbehörden zusteht, wenn sie nach Abwägung insbesondere der Interessen der Gemeinschaft, die eine Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraussetzt, in Anwendung der Grundverordnung über Schutzmaßnahmen entscheiden. Ohne daß im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die genannte Beurteilungsbefugnis des Rates - insbesondere im Verhältnis zur Befugnis der Kommission im Rahmen der Untersuchung - abgegrenzt zu werden braucht, ist festzustellen, daß eine an den Rat gerichtete Anordnung, den Vorschlag der Kommission zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle anzunehmen, prima facie einen Eingriff in diese Befugnis des Rates darstellen würde, der mit der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Gemeinschaftsorganen unvereinbar wäre, so daß diesem Antrag nicht stattgegeben werden kann. 6 Soweit die Aussetzung des Vollzugs einer negativen Handlung beantragt wird und diese insbesondere das betreffende Organ nicht verpflichten würde, die begehrten Maßnahmen zu erlassen, wäre sie ohne Interesse für die Antragsteller und kann somit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht angeordnet werden. 7 Die Dringlichkeit eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs oder auf einstweilige Anordnungen ist danach zu beurteilen, ob eine vorläufige Entscheidung erforderlich ist, um zu verhindern, daß dem Antragsteller ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht. Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, daß er den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden zu erleiden. Ein rein finanzieller Schaden kann nur unter aussergewöhnlichen Umständen als Schaden gelten, der nicht oder nur schwer wiedergutzumachen wäre, da er später durch Geldzahlung ausgeglichen werden kann. 8 Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für eine Aussetzung des Vollzugs oder für einstweilige Anordnungen können sich die Antragsteller als einzelne - Unternehmen des Textilsektors oder Verband zum Schutz von deren kollektiven Interessen - nicht auf andere als ihre eigenen Interessen berufen oder, soweit es insbesondere den Verband angeht, nicht auf Interessen, die nicht zumindest im Einzelfall den von ihm zu vertretenden Interessen entsprechen, um die Dringlichkeit ihres Antrags glaubhaft zu machen. Nur der Richter der einstweiligen Anordnung kann bei der Entscheidung, ob dem Antrag auf einstweilige Anordnung stattzugeben ist, andere Interessen, etwa das Interesse an der Aufrechterhaltung der Beschäftigung, berücksichtigen.