9 Ob 71/18h
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  als  
Revisionsrekursgericht  durch  den  Senatspräsidenten  des  
Obersten  Gerichtshofs  Dr.  Hopf  als  Vorsitzenden  sowie  die  
Hofrätinnen  und  Hofräte  des  Obersten  Gerichtshofs  
Hon. -Prof.  Dr.  Dehn,  Dr.  Hargassner,  Mag.  Korn  und  
Dr.  Stefula  als  weitere  Richter  in  der  Rechtssache  der  
klagenden Partei Dr.  M*****  M ***** , vertreten durch Aigner  
Rechtsanwalts-GmbH  in  Wien,  gegen  die  beklagte  Partei  
B*****  PLC,  ***** ,  vertreten  durch  WOLF  THEISS  
Rechtsanwälte  GmbH  &  Co  KG  in  Wien,  wegen  
85.676,32  EUR  sA  und  Rechnungslegung  (Streitwert:  
5.000  EUR),  über  den  Revisionsrekurs  der  klagenden  Partei  
gegen  den  Beschluss  des  Oberlandesgerichts  Wien  als  
Rekursgericht  vom  23.  Dezember  2016,  GZ  4 R 140/16m -20,  
womit  der  Beschluss  des  Handelsgerichts  Wien  vom  
15.  Juli  2016, GZ  49  Cg  59/12m -13, bestätigt wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
I.  Das  unterbrochene  Revisionsrekursverfahren  
wird fortgesetzt.
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II.  Dem  Revisionsrekurs  wird  teilweise  Folge  
gegeben.
Die  Zurückweisung  der  Klage  wird  bestätigt,  
soweit  die  klagende  Partei  Rechnungslegung  begehrt  und  ihr  
Zahlungsbegehren auf vertragliche Ansprüche stützt.
Im  Übrigen  werden  die  Entscheidungen  der  
Vorinstanzen  dahin  abgeändert,  dass  die  von  der  Beklagten  
erhobene  Einrede  der  mangelnden  internationalen  
Zuständigkeit  verworfen  wird.  Die  Rechtssache  wird  an  das  
Erstgericht  zurückverwiesen,  dem  insofern  die  Fortsetzung  
des Verfahrens aufgetragen wird.
Die  Kosten  des  Zwischenstreits  über  die  
internationale  Zuständigkeit  werden  gegeneinander  
aufgehoben.
B e g r ü n d u n g :
I.  Das  Revisionsrekursverfahren  zu  9  Ob  10/17m  
wurde am 24.  Mai  2017 bis zur Entscheidung des Gerichtshofs  
der  Europäischen  Union  über  den  vom  Obersten  Gerichtshof  
am  10.  5.  2017  zu  3  Ob  28/17i  gestellten  Antrag  auf  
Vorabentscheidung  nach  Art  267  AEUV  unterbrochen.  
Nachdem  der  EuGH  mit  Urteil  vom  12.  September  2018,  
C-304/17,  Löber ,  über  diesen  Antrag  entschieden  hat,  ist  d as 
Revisionsrekursverfahren  von Amts wegen fortzusetzen.
II.  Der Kläger ist Anleger mit Wohnsitz in Wien.  
Er  hat  am  24.  8.  2006 über  den  Sekundärmarkt  in  Österreich  
um  66.651,57  EUR  Anteile  des  „X *****  Zertifikat“  (in  der  
Folge:  das  Zertifikat)  erworben,  dessen  Emittentin  die  
Beklagte,  eine  Bank  mit  Sitz  in  London  und  einer  
Zweigniederlassung in Frankfurt, ist .
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Die  abwickelnde  Clearingstelle  dieses  Erwerbs  
war eine AG mit Sitz in Frankfurt am Main. Dort ist auch die  
Globalurkunde  des  Zertifikats  hinterlegt.  Die  Gelder  sind  
großteils verloren, das Zertifikat ist wertlos.
Der  Kläger  begehrt  von  der  Beklagten  Zahlung  
von  85.676,32  EUR  sA  Zug  um  Zug  gegen  Übergabe  seiner  
näher  bezeichneten  Wertpapieranteile,  hilfsweise  die  
Feststellung  der  Haftung  der  Beklagten  für  den  Schaden,  der  
ih m aus  der  getätigten  Investition  in  dieses  Wertpapier  
entstanden  und  noch  nicht  bezifferbar  sei  oder  künftig  
entstehen werde,  sowie  Rechnungslegung. Zur  internationalen  
Zuständigkeit  des  angerufenen  Gerichts  stützte  sich  d er 
Kläger  auf  die  Gerichtsstände  der  Art  15  EuGVVO  2001 , 
hilfsweise  Art  5  Nr  3  EuGVVO  2001  sowie  Art  5  Nr  1  lit  a 
EuGVVO  2001 .
Die  Beklagte  wandte  die  internationale  
Unzuständigkeit  des  Erstgerichts  ein  und  beantragte  die  
Abweisung des Klagebegehrens.
Das  Erstgericht  erklärte  sich  für  international  
unzuständig und wies die Klage zurück. Der Kläger könne die  
Zuständigkeit  des  angerufenen  Gerichts  weder  auf  Art  15 
Abs  1 noch auf Art  5 Nr  1 lit  a EuGVVO  2001 stützen.
Das  Rekursgericht  gab  dem  dagegen  erhobenen  
Rekurs  des  Klägers  nicht  Folge.  Den  ordentlichen  
Revisionsrekurs  ließ  es  angesichts  der  Vielzahl  gleich  oder  
ähnlich  gelagerter  Fälle  im  Hinblick  auf  die  Wahrung  der  
Rechtseinheit und Rechtssicherheit zu.
Der Revisionsrekurs  des Klägers ist zulässig und  
teilweise berechtigt.
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  erst  jüngst  in  
mehreren  Entscheidungen  betreffend  vergleichbare  
Sachverhalte  anderer  Anleger  zur  vorliegenden  Thematik
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Stellung  genommen  (4  Ob  185/18m  vom  23.  10.  2018;  
3 Ob  185/18d  vom  24.  10.  2018;  2  Ob  183/18b  vom  
30.  10.  2018;  10  Ob  80/18i  vom  20.  11.  2018).  Darin  wurde  
mit ausführlicher Begründung – gestützt auf die Entscheidung  
des  EuGH  Rs  C-304/17,  Löber  –  die  internationale  
Zuständigkeit  des  Erstgerichts  für  die  mit  der  Klage  geltend  
gemachten  vertraglichen  Ansprüche  und  des  vertraglichen  
Nebenanspruchs  auf  Rechnungslegung  verneint,  hingegen  für  
die  deliktischen  Ansprüche,  insbesondere  aus  der  
Prospekthaftung,  ausgesprochen,  dass  das  Erstgericht  für  
diese  Ansprüche  gemäß  Art  5  Nr  3  EuGVVO  2001  
international  zuständig  ist.  Die  in  diesen  Vorentscheidungen  
angestellten  Erwägungen,  auf  die  verwiesen  wird,  sind  auch  
der vorliegenden Entscheidung zugrunde zu legen. 
Die  Vorinstanzen  haben  daher  auch  hier  die  
internationale  Zuständigkeit  des  Erstgerichts  für  die  geltend  
gemachten  vertraglichen  Ansprüche  zu  Recht  verneint,  
weshalb  insofern  der  angefochtene  Beschluss  zu  bestätigen  
ist. 
Da gegen  ist  das  Erstgericht  für  die  aus  Delikt  
abgeleiteten Ansprüche nach Art  5 Nr  3 EuGVVO  200 1 des in  
Wien  wohnhaften  Klägers  international  zuständig,  sodass  die  
Vore ntscheidung en  insoweit  abzuändern  sind . D as Erstgericht  
wird  daher  das  gesetzmäßige  Verfahren  über  diese  Ansprüche  
zu führen haben.
Zu r  Frage  der  internationalen  Zuständigkeit  liegt  
ein  Zwischenstreit  vor  (RIS -Justiz  RS0109078  [T15]).  
Angesichts  des  Umstands,  dass  beide  Parteien  jeweils  in 
Ansehung  eines  der  beiden  tragenden  Rechtsgründe  als  
unterlegen anzusehen sind, ist die Kostenaufhebung nach §  43 
Abs  1  erster  Fall  ZPO  für  das  erstinstanzliche  Verfahren  ab  
der Einschränkung auf die Zuständigkeitsfrage ( mit Beschluss
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des Erstgerichts  vom 15.  1.  2013 ) und – nach §§  50, 43 Abs  1 
erster  Fall  ZPO  –  auch  für  das  Rechtsmittelverfahren  
sachgerecht  (vgl  4 Ob  185/18m  ua) .  Der  Kläger  hat  die  
Kosten  seines  an  das  Revisionsrekursgericht  gerichteten  
Schriftsatzes  vom  14.  12.  2018  selbst  zu  tragen,  weil  dieser  
nicht  zur  zweckentsprechenden  Rechtsverfolgung  notwendig  
war  (§§  50,  40  ZPO).  Der  Fortsetzungsantrag  war  nicht  
erforderlich,  weil  das  Revisionsrekursgericht  im  
Unterbrechungsbeschluss  vom  24.  5.  2017  (9  Ob  10/17m)  
ausgesprochen  hat,  dass  das  Verfahren  nach  Einlangen  der  
Vorabentscheidung  von  Amts  wegen  fortgesetzt  wird.  Die  
Gründe  für  die  Bekanntgabe  lagen  ausschließlich  in  der  
Sphäre des Klägers.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 17. Dezember 2018
Dr. H o p f
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: