Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2020 – WH/EUIPO
(Rechtssache T-138/19)1
(Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderungsverfahren 2018 – Entscheidung über die Nichtbeförderung – Anfechtungsklage – Verstoß gegen Formerfordernisse – Art. 76 und 78 Abs. 6 der Verfahrensordnung des Gerichts – Zulässigkeit – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht – Abwägung der Verdienste)
Verfahrenssprache: Spanisch
Parteien
Klägerin: WH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Fontes Vila)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: A. Lukošiūtė und K. Tóth)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung zum einen der Entscheidung vom 18. Juli 2018, mit der das EUIPO die endgültige Liste der im Beförderungsverfahren 2018 beförderten Beamten erstellt hat, soweit der Name der Klägerin nicht darin aufgenommen wurde, und zum anderen der Entscheidung vom 18. Dezember 2018, mit der die zuständige Anstellungsbehörde die Beschwerde der Klägerin gegen diese Entscheidung zurückgewiesen hat
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
WH trägt die Kosten.
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1     ABl. C 148 vom 29.4.2019.