61978CJ0177_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER IRISCHE HIGH COURT HAT MIT URTEIL VOM 30 . JUNI 1978, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 21 . AUGUST 1978, NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE REIHE VON FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG GESTELLT, DIE DIE AUSLEGUNG DER ARTIKEL 92 UND 93 DES VERTRAGES ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN, DES ARTIKELS 16 ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER AUSFUHRZÖLLE, DES ARTIKELS 34 ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER MENGENMÄSSIGEN AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN, DES ARTIKELS 37 DES VERTRAGES IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 44 DER BEITRITTSAKTE ÜBER STAATLICHE MONOPOLE, DES ARTIKELS 40 DES VERTRAGES UND DER VERORDNUNG NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( ABL . L 282, S . 1 ) SOWIE DER ARTIKEL 85 UND 86 DES VERTRAGES BETREFFEN . DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER PIGS AND BACON COMMISSION ( PBC ), EINER KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS MIT BESTIMMTEN AUFGABEN IM BEREICH DER REGULIERUNG DES SCHWEINEFLEISCHMARKTES, INSBESONDERE DER VERMARKTUNG VON BACON, UND EINEM EXPORTEUR VON BACON, DER FIRMA MCCARREN AND COMPANY LTD ., AUFGEWORFEN WORDEN ; IN DIESEM RECHTSSTREIT GEHT ES UM DIE ERHEBUNG EINER ABGABE DURCH DIE PBC, DIE ZUR SUBVENTIONIERUNG DER VERMARKTUNG VON HOCHWERTIGEM BACON AUSSERHALB IRLANDS, VOR ALLEM IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH, BESTIMMT IST .
2 WIE SICH AUS DEM VORLAGEURTEIL ERGIBT, SCHUF IRLAND SCHON 1935 FÜR DIE ERZEUGUNG UND DEN ABSATZ VON SCHWEINEFLEISCH IN FORM VON BACON EINE MARKTORGANISATION, DIE SEIT 1939 VON EINER KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS, DER PBC, VERWALTET WURDE ; DIESE SETZTE SICH AUS VERTRETERN DER RE GIERUNG UND VERTRETERN DER BETROFFENEN BERUFSGRUPPEN ZUSAMMEN UND VERFÜGTE ÜBER WEITREICHENDE GESETZLICHE BEFUGNISSE, DEN GESAMTEN BETREFFENDEN SEKTOR ALS ZENTRALE VERMARKTUNGSSTELLE ( CENTRAL MARKETING AGENCY ) ZU KONTROLLIEREN . DIE PBC WAR KRAFT GESETZES DAZU ERMÄCHTIGT, ZUR FINANZIERUNG IHRER TÄTIGKEIT EINE ABGABE AUF DIE ZUR HERSTELLUNG VON BACON BESTIMMTEN GESCHLACHTETEN SCHWEINE ZU ERHEBEN . DIESE ABGABE DIENTE ZUM EINEN ZUR FINANZIERUNG DER AUF DIE VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG UND DER VERMARKTUNG VON BACON GERICHTETEN ALLGEMEINEN TÄTIGKEIT DER PBC UND WURDE ZUM ANDEREN FÜR DIE - IN FORM DER ERSTATTUNG EINES TEILS DER ERHOBENEN ABGABE GEWÄHRTE - ZAHLUNG EINES BONUS ZUGUNSTEN DER AUSFUHR VON HOCHWERTIGEM BACON VOR ALLEM IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VERWENDET .
3 ALS IRLAND DER GEMEINSCHAFT BEITRAT, WURDE DIE VEREINBARKEIT DIESES SYSTEMS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VON DEN IRISCHEN BEHÖRDEN UND DEN BETROFFENEN BERUFSGRUPPEN GEPRÜFT . BEI DIESER GELEGENHEIT WURDE ANERKANNT, DASS DIE VON DER PBC WAHRGENOMMENEN BEFUGNISSE UND AUFGABEN MÖGLICHERWEISE NICHT MEHR IN JEDER HINSICHT MIT DEN ERFORDERNISSEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN EINKLANG ZU BRINGEN SEIEN . DEMGEMÄSS WURDE VEREINBART, DASS DIE PBC IN ZUKUNFT AUF IHRE GESETZLICHEN VORRECHTE ( STATUTORY POWERS ) VERZICHTEN UND IHRE AUFGABEN NUR MEHR AUF FREIWILLIGER BASIS WAHRNEHMEN SOLLE . ALLE VERTRETER DER BETROFFENEN BERUFSGRUPPEN ERKLÄRTEN SICH HIERMIT EINVERSTANDEN .
4 DER DER TÄTIGKEIT DER PBC SEITHER INNEWOHNENDE FREIWILLIGKEITSCHARAKTER WEIST JEDOCH EINE AUSNAHME AUF : DIE PBC NIMMT NOCH IMMER DAS RECHT WAHR, KRAFT GESETZES DIE ZUR FINANZIERUNG IHRER VERSCHIEDENEN TÄTIGKEITEN BESTIMMTE ABGABE ZU ERHEBEN, UND ZAHLT AUCH WEITER FÜR DIE AUSFUHR VON HOCHWERTIGEM BACON EINEN BONUS, WOBEI DIESE VERGÜNSTIGUNG DEN ERZEUGERN VORBEHALTEN BLEIBT, DIE IHRE AUSFUHREN ÜBER DIE PBC ALS ZENTRALE VERMARKTUNGSSTELLE ABWICKELN . DIES FÜHRT UNSTREITIG DAZU, DASS ALLE ERZEUGER VON SCHWEINEFLEISCH, DAS ZUR VERARBEITUNG ZU BACON BESTIMMT IST, ZUR ZAHLUNG DER ABGABE VERPFLICHTET SIND, DASS JEDOCH NUR DIEJENIGEN IN DEN GENUSS DES AUSFUHRBONUS KOMMEN, DIE SICH DER PBC ALS VERMITTLERIN BEDIENEN . IN DEM RECHTSSTREIT GEHT ES IM WESENTLICHEN UM DIE WIRKUNGSWEISE DIESES ABGABE/BONUS-SYSTEMS ( LEVY/BONUS SCHEME ), BEI DEM ES SICH NACH DEN ANGABEN DES VORLEGENDEN GERICHTS UM EINEN BESONDEREN TEIL DER GESAMTTÄTIGKEIT DER PBC HANDELT .
5 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT, WAR DIE BEKLAGTE IM AUSGANGSVERFAHREN URSPRÜNGLICH AN DER VEREINBARUNG BETEILIGT, DIE UNTER DEN GESCHILDERTEN BEDIN GUNGEN ZWISCHEN DEN IRISCHEN BEHÖRDEN UND DEN ERZEUGERN GETROFFEN WORDEN WAR . WÄHREND DIESER ZEIT ZAHLTE SIE DIE ABGABE AUF DIE ZUR HERSTELLUNG VON BACON BESTIMMTEN GESCHLACHTETEN SCHWEINE UND FÜHRTE IHRE WARE ÜBER DIE PBC UNTER INANSPRUCHNAHME DES BONUS AUS . ALS SIE SPÄTER ZU DER ÜBERZEUGUNG KAM, SIE KÖNNE IHRE PRODUKTION AUF DIREKTEM WEGE GÜNSTIGER AUSFÜHREN, ZOG SICH DIE FIRMA MCCARREN AND COMPANY MIT WIRKUNG VOM 30 . APRIL 1975 AUS DEM SYSTEM ZURÜCK . VON DIESEM ZEITPUNKT AN VERWEIGERTE SIE DIE ZAHLUNG DER ABGABE AN DIE PBC UND KAM AUCH NICHT MEHR IN DEN GENUSS DES AUSFUHRBONUS .
6 MIT IHRER VOR DEM HIGH COURT GEGEN DIE FIRMA MCCARREN AND COMPANY ERHOBENEN KLAGE FORDERT DIE PBC DIE ABGABEN EIN, DIE IHR IHRER ANSICHT NACH KRAFT GESETZES ZUSTEHEN . DIE FIRMA MCCARREN AND COMPANY HAT WIDERKLAGE ERHOBEN, MIT DER SIE DIE RÜCKZAHLUNG DER ABGABEN BEGEHRT, DIE SIE NACH DEM 1 . FEBRUAR 1973, DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH IN IRLAND, BIS ZUM ABBRUCH IHRER BEZIEHUNGEN ZUR PBC ABGEFÜHRT HAT .
7 IM VERFAHREN VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT HAT DIE FIRMA MCCARREN AND COMPANY GELTEND GEMACHT, DIE TÄTIGKEIT DER PBC SEI, WAS DIE ERHEBUNG DER ABGABE AUF GESCHLACHTETE SCHWEINE UND IHRE VERWENDUNG ZUR ZAHLUNG EINES AUSSCHLIESSLICH DEN ERZEUGERN, DIE IHREN BACON ÜBER DIE PBC AUSFÜHRTEN, VORBEHALTENEN BONUS ANGEHE, MIT DEM EWG-VERTRAG UND DEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN ÜBERE DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH NICHT VEREINBAR .
8 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VORBRINGENS DER PARTEIEN DES RECHTSSTREITS HAT DER HIGH COURT NEUN VORLAGEFRAGEN IM RAHMEN DER KLAGE UND EINE ZUSÄTZLICHE ZEHNTE FRAGE IM ZUSAMMENHANG MIT DER WIDERKLAGE GESTELLT . DIESE FRAGEN LAUTEN WIE FOLGT :
1 . A ) SIND DIE ARTIKEL 92 UND 93 DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGEN, DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 3 VON DER VEREINBARUNG ÜBER DAS VERMARKTUNGSSYSTEM, DAS VOM 1 . FEBRUAR 1973 AN GELTEN SOLLTE, UND/ODER VON DEN SEIT FEBRUAR 1973 ERFOLGTEN ÄNDERUNGEN DIESES SYSTEMS ZU UNTERRICHTEN?
B)WENN JA : HAT DAS UNTERLASSEN DIESER UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION ZUR FOLGE, DASS DAS SYSTEM WÄHREND DER GESAMTEN ZEIT SEIT 1973 ODER WÄHREND EINES TEILS DIESER ZEIT UNGÜLTIG WAR?
BEI BEJAHUNG DER FRAGEN ZU A ) UND B ): BESTAND EINE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DER ABGABE FÜR DIE ZEIT DER UNGÜLTIGKEIT?
2.BEI VERNEINUNG DER FRAGE ZU 1 A ): IST ARTIKEL 92 DAHIN AUSZULEGEN, DASS DAS NATIONALE GERICHT, DAS DER AUFFASSUNG IST, EINE STAATLICHE BEIHILFE KÖNNTE MIT ARTIKEL 92 UNVEREINBAR SEIN, VERPFLICHTET IST, DEM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF DIE FRAGE ZUR ENTSCHEIDUNG VORZULEGEN, OB DAS VERMARKTUNGSSYSTEM MIT ARTIKEL 92 ABSÄTZE 1 UND 2 UNVEREINBAR IST, UND DASS, FALLS DER GERICHTSHOF DIESE FRAGE BEJAHT, DAS NATIONALE GERICHT DAS BEI IHM ANHÄNGIGE VERFAHREN SO LANGE AUSZUSETZEN HAT, BIS DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 93 EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DAS SYSTEM GEFÄLLT HAT?
3.BEI VERNEINUNG DER FRAGEN ZU 1 UND 2 :
A)SIND DIE ARTIKEL 92 UND 93 DAHIN AUSZULEGEN, DASS DANN, WENN EIN STAAT BEIHILFEN GEWÄHRT, AUF DIE DIESE ARTIKEL ANWENDUNG FINDEN, DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT DER BEIHILFEN MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VON DER KOMMISSION UND NICHT VON DEN NATIONALEN GERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU BEURTEILEN IST?
B)BEI VERNEINUNG DER FRAGE ZU A ):
SIND DIE BETREFFENDEN ARTIKEL DAHIN AUSZULEGEN, DASS STAATLICHE BEIHILFEN IM SINNE DIESER ARTIKEL GÜLTIG SIND, BIS DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 ÜBER IHRE VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT ENTSCHIEDEN HAT, UNGEACHTET DER TATSACHE, DASS BESTIMMTE ASPEKTE DER BEIHILFE MÖGLICHERWEISE ZU ANDEREN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN ALS DEN IN DEN ARTIKELN 92 UND 93 ENTHALTENEN IN WIDERSPRUCH STEHEN?
C)BEI VERNEINUNG DER FRAGEN ZU A ) UND B ):
SIND DIESE ARTIKEL DAHIN AUSZULEGEN, DASS SELBST DANN, WENN EIN TEIL DER STAATLICHEN BEIHILFE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR IST, GLEICHWOHL EINE ABGABE ZU ZAHLEN IST, DIE ZUR FINANZIERUNG DER BEIHILFE ERHOBEN WIRD?
4.IST ARTIKEL 16 DAHIN AUSZULEGEN, DASS ES EINEN VERSTOSS GEGEN DIESE VORSCHRIFT DARSTELLT UND DIE ZUR FINANZIERUNG DES GENANNTEN VERMARKTUNGSSYSTEMS ZU ZAHLENDE ABGABE NICHT EINGEZOGEN WERDEN KANN, WENN DIE ANWENDUNG DIESES SYSTEMS ZU EINER EINSCHRÄNKUNG ODER BEHINDERUNG VON AUSFUHREN FÜHRT, DIE FIRMEN UNABHÄNGIG VON DER ZENTRALEN VERMARKTUNGSSTELLE DURCHFÜHREN?
5.IST ARTIKEL 34 DAHIN AUSZULEGEN, DASS ES EINEN VERSTOSS GEGEN DIESE VORSCHRIFT DARSTELLT UND DIE ALS TEIL DES ERWÄHNTEN VERMARKTUNGSSYSTEMS ZU ZAHLENDE ABGABE NICHT EINGEZOGEN WERDEN KANN, WENN DIE ANWENDUNG DIESES SYSTEMS AUSFUHREN EINSCHRÄNKT ODER BEHINDERT, DIE FIRMEN UNABHÄNGIG VON DER ZENTRALEN VERMARKTUNGSSTELLE DURCHFÜHREN?
6.SIND DIE ARTIKEL 37 DES VERTRAGES UND 44 DER BEITRITTSAKTE DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE ANWENDUNG DES ERWÄHNTEN NEUEN VERMARKTUNGSSYSTEMS DEN DURCH DIESE ARTIKEL ( A ) BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 UND ( B ) FÜR DIE ZEIT DANACH GESCHAFFENEN VERPFLICHTUNGEN GERECHT GEWORDEN IST? VERNEINENDENFALLS : BESTEHT EIN ANSPRUCH AUF RÜCKZAHLUNG DER ALS TEIL DIESES SYSTEMS GEZAHLTEN ABGABE ( A ) FÜR DIE ZEIT VOM 1 . FEBRUAR 1973 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 ODER ( B ) FÜR DIE ZEIT DANACH?
7.SIND ARTIKEL 40 UND DIE VERORDNUNG NR . 2759/75 DAHIN AUSZULEGEN, DASS DAS ERWÄHNTE VERMARKTUNGSSYSTEM MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH UNVEREINBAR UND FOLGLICH UNWIRKSAM IST? BEJAHENDENFALLS : KANN DIE ALS TEIL DIESES SYSTEMS ZU ZAHLENDE ABGABE NICHT EINGEZOGEN WERDEN?
8.IST ARTIKEL 85 DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE GENANNTE VEREINBARUNG, AUFGRUND DEREN DAS VERMARKTUNGSSYSTEM SEIT DEM 1 . FEBRUAR 1973 ANGEWANDT WORDEN IST, DESHALB GEGEN DIESEN ARTIKEL VERSTÖSST, WEIL SIE AUSFUHREN, DIE FIRMEN UNABHÄNGIG VON DER ZENTRALEN VERMARKTUNGSSTELLE DURCHFÜHREN, BEHINDERT ODER EINSCHRÄNKT ODER ABER WEIL DANACH BESTIMMTE AUSFUHREN SUBVENTIONIERT WERDEN? BEJAHENDENFALLS : KANN DIE ALS TEIL DIESES SYSTEMS ZU ZAHLENDE ABGABE NICHT EINGEZOGEN WERDEN?
9.A)IST ARTIKEL 86 DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE ERWÄHNTE ZENTRALE VERMARKTUNGSSTELLE EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF EINEM WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES EINNIMMT?
B)BEJAHENDENFALLS : IST DER ARTIKEL DAHIN AUSZULEGEN, DASS EINE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG DIESER STELLUNG DURCH DIE VERMARKTUNGSSTELLE MIT DER FOLGE DER BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN DARIN LIEGT, DASS AUSFUHREN, DIE FIRMEN UNABHÄNGIG VON DER VERMARKTUNGSSTELLE DURCHFÜHREN, BEHINDERT ODER EINGESCHRÄNKT WERDEN UND/ODER DASS EIN AUSFUHRBONUS NUR DENJENIGEN FIRMEN GEWÄHRT WIRD, DIE ÜBER DIE ZENTRALE VERMARKTUNGSSTELLE AUSFÜHREN?
C)BEI BEJAHUNG DER FRAGEN ZU A ) UND B ): KANN DIE ABGABE, DIE ALS TEIL DIESES SYSTEMS GEZAHLT WIRD, NICHT EINGEZOGEN WERDEN?
10.FALLS NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT KEINE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DER GENANNTEN ABGABE BESTEHT, HAT DANN EIN NATIONALES GERICHT, WENN ES ÜBER EINEN ANSPRUCH AUF RÜCKERSTATTUNG DER ABGABE BEFINDET, DIE GRUNDSÄTZE SEINES NATIONALEN RECHTS ODER DIE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ANZUWENDEN? FALLS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ANWENDBAR IST, IST DANN NACH DEN DIESEM INNEWOHNENDEN GRUNDSÄTZEN EIN ANSPRUCH AUF RÜCKERSTATTUNG TATSÄCHLICH GELEISTETER ZAHLUNGEN - GEGEBENENFALLS UNTER ABZUG DES BONUS, DEN DIE BEKLAGTE ERHALTEN HAT - BEGRÜNDET?
VORBEMERKUNGEN ZUR TRAGWEITE DER GESTELLTEN FRAGEN
9 DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGEN ZEIGT, DASS NICHT ALLE GLEICHZEITIG FÜR DEN RECHTSSTREIT ENTSCHEIDUNGSERHEBLICH SEIN KÖNNEN . INSOWEIT IST DIE IM VERFAHREN VOR DEM HIGH COURT BESTEHENDE LAGE DERJENIGEN NICHT UNÄHNLICH, DIE DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 29 . NOVEMBER 1978 IN DER RECHTSSACHE 83/78 ( PIGS MARKETING BOARD ( NORTHERN IRELAND)/REDMOND, SLG . 1978, 2347 ) ZUGRUNDE LIEGT ; DORT HATTE DAS VORLEGENDE GERICHT DEM GERICHTSHOF DIE VORFRAGE UNTERBREITET, WELCHE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FÜR EINEN RECHTSSTREIT EINSCHLAEGIG SEIEN, WENN DIE BETEILIGTEN EINANDER WIDERSPRECHENDE RECHTLICHE EINORDNUNGEN DESSELBEN SACHVERHALTS VORNÄHMEN . IN DIESEM URTEIL HAT DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT, DASS IN EINEM RECHTSSTREIT, DER EINEN VON EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ERFASSTEN AGRARSEKTOR BETRIFFT, VORRANGIG DAS SICH UNTER DIESEM BLICKWINKEL STELLENDE PROBLEM ZU PRÜFEN IST, DA ARTIKEL 38 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DEN VORRANG DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ERLASSENEN BESONDEREN BESTIMMUNGEN VOR DEN ALLGEMEINEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES SICHERSTELLT .
10 ANGEWANDT AUF DIE VORLIEGENDE RECHTSSACHE, BEDEUTET DIESER GRUNDSATZ, DASS IN ERSTER LINIE DIE SIEBTE FRAGE ÜBER DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 40 DES VERTRAGES UND DER VERORDNUNG NR . 2759/75 ZU PRÜFEN IST, DER DIE VIERTE UND FÜNFTE FRAGE BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DER ARTIKEL 16 UND 34 DES VERTRAGES ZUR SEITE ZU STELLEN SIND . DENN AUS DEN IM VORERWÄHNTEN URTEIL ( RANDNRN . 52 BIS 55 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ) DARGELEGTEN GRÜNDEN SIND DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE BESEITIGUNG VON ZOLL- UND HANDELSHINDERNISSEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR ALS BESTANDTEIL DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ANZUSEHEN .
11 DIESE ART UND WEISE DER BEHANDLUNG DER FRAGEN IST AUCH NOCH AUS EINEM WEITEREN GRUND GEBOTEN . GEMÄSS ARTIKEL 42 DES VERTRAGES FINDEN DIE VORSCHRIFTEN DES KAPITELS ÜBER DIE WETTBEWERBSREGELN - DAS HEISST DIE ARTIKEL 85 BIS 94 - AUF DIE PRODUKTION LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE UND DEN HANDEL MIT DIESEN NUR INSOWEIT ANWENDUNG, ALS DER RAT DIES IM RAHMEN DER ZUR ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE ERLASSENEN VORSCHRIFTEN BESTIMMT . DER RAT HAT MIT SEINER VERORDNUNG NR . 26 VOM 4 . APRIL 1962 ZUR ANWENDUNG BESTIMMTER WETTBEWERBSREGELN AUF DIE PRODUKTION LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE UND DEN HANDEL MIT DIESEN ERZEUGNISSEN ( ABL . 1962, S . 993 ) GEWISSE ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIESEN BEREICH ERLASSEN, DIE EINE BEGRENZTE ANWENDUNG DER WETTBEWERBSREGELN IM AGRARSEKTOR ERMÖGLICHEN SOLLEN ; BESONDERE BESTIMMUNGEN WURDEN SPÄTER IN DEN VERSCHIEDENEN AGRARVERORDNUNGEN IM HINBLICK AUF EINE WEITERREICHENDE ANWENDUNG DER WETTBEWERBSREGELN IN DEN EINZELNEN MARKTSEKTOREN ERLASSEN . DIES IST DER FALL BEI ARTIKEL 21 DER VERORDNUNG NR . 2759/75, WONACH
'
' VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG . . . DIE ARTIKEL 92 BIS 94 DES VERTRAGES AUF DIE ERZEUGUNG DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE UND DEN HANDEL MIT DIESEN ERZEUGNISSEN ANWENDBAR ( SIND ) '
' . NACH DIESER VORSCHRIFT FINDEN DIE ARTIKEL 92 BIS 94 ZWAR IN VOLLEM UMFANG AUF DEN SCHWEINEFLEISCHSEKTOR ANWENDUNG, DOCH IST DIESE ANWENDUNG DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRTE GEMEINSAME MARKTORGANISATION NACHGEORDNET . MIT ANDEREN WORTEN, EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH AUF DIE ARTIKEL 92 BIS 94 ÜBER DIE BEIHILFEN NICHT VORRANGIG GEGENÜBER DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ÜBER DIE MARKTORGANISATION FÜR DIESEN SEKTOR BERUFEN . ARTIKEL 21 DER VERORDNUNG MACHT ES SOMIT ERFORDERLICH, JENE FRAGEN MIT VORRANG ZU PRÜFEN, DIE ZUR AUSLEGUNG DER VERORDNUNG SELBST UND DER ARTIKEL DES VERTRAGES ÜBER DIE BESEITIGUNG DER ZOLL- UND HANDELSHINDERNISSE FÜR DIE FREIE WARENAUSFUHR GESTELLT SIND .
ZUR BEURTEILUNG DER TÄTIGKEIT DER PBC IM HINBLICK AUF DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH UND DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIE WARENAUSFUHR ( VIERTE, FÜNFTE UND SIEBTE FRAGE )
12 DIE SIEBTE FRAGE DES HIGH COURT GEHT DAHIN, OB ARTIKEL 40 DES VERTRAGES IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR . 2759/75 ELEMENTE ENTHÄLT, DIE EIN VERMARKTUNGSSYSTEM ALS UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ERSCHEINEN LASSEN, DAS DURCH DIE ERHEBUNG EINER ABGABE ZU LASTEN ALLER BACONHERSTELLER UND DIE ZAHLUNG EINER SUBVENTION LEDIGLICH ZUGUNSTEN DER EXPORTEURE GEKENNZEICHNET IST, DIE SICH DER PBC ALS ZENTRALER VERMARKTUNGSSTELLE BEDIENEN . DIE VIERTE UND DIE FÜNFTE FRAGE GEHEN DAHIN, OB EIN DERARTIGES SYSTEM INSOWEIT, ALS ES EINEN FINANZIELLEN NACHTEIL ZU LASTEN DER EXPORTEURE MIT SICH BRINGT, DIE AUF DIE INANSPRUCHNAHME DIESER STELLE VERZICHTEN, MÖGLICHERWEISE EINE DURCH ARTIKEL 16 DES VERTRAGES VERBOTENE ABGABE GLEICHER WIRKUNG WIE EIN AUSFUHRZOLL ODER EINE DURCH ARTIKEL 34 VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNG DARSTELLT .
13 DIE ZENTRALE FRAGE IST SONACH DIE, OB MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT EIN VERMARKTUNGSSYSTEM VEREINBAR IST, DAS FÜR BACON, EIN VON DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ERFASSTES ERZEUGNIS, GILT UND DAS ES EINER STELLE, DIE KRAFT GESETZES ÜBER DIE BEFUGNIS ZUR ERHEBUNG EINER ABGABE AUF DIE GESAMTERZEUGUNG DER FÜR DIE HERSTELLUNG VON BACON BESTIMMTEN GESCHLACHTETEN SCHWEINE VERFÜGT, ERLAUBT, DIE AUSFUHR BESTIMMTER HANDELSKLASSEN DIESES ERZEUGNISSES IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN ODER IN DRITTLÄNDER ZU SUBVENTIONIEREN UND DABEI NUR DIEJENIGEN EXPORTEURE IN DEN GENUSS DIESES BONUS KOMMEN ZU LASSEN, DIE IHRE GESCHÄFTE ÜBER EBEN DIESE STELLE IN IHRER EIGENSCHAFT ALS ZENTRALE VERMARKTUNGSSTELLE TÄTIGEN . SOMIT STELLEN SICH HIER EIGENTLICH ZWEI VERSCHIEDENE FRAGEN : ZUM EINEN GEHT ES DARUM, OB DIE GEWÄHRUNG EINES AUSFUHRBONUS MIT DEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR UND FÜR DIE AUSFUHR IN DRITTLÄNDER GELTENDEN REGELUNGEN VEREINBAR IST ; ZUM ANDEREN FRAGT SICH, OB DIE FÜR DEN BETREFFENDEN MARKTSEKTOR GELTENDEN BESTIMMUNGEN EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG ZULASSEN, JE NACHDEM, OB EIN ERZEUGER SEINE VERKÄUFE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ODER SEINE AUSFUHREN IN AUSSERHALB DESSELBEN LIEGENDE GEBIETE ÜBER DIE BESAGTE ZENTRALE STELLE ABWICKELT ODER OB ER SIE DIREKT TÄTIGT, WOBEI ER IM LETZTEREN FALL ZWAR ZUR ZAHLUNG DER ABGABE VERPFLICHTET, VON DEM FÜR DIE VERMARKTUNG GEZAHLTEN BONUS JEDOCH AUSGESCHLOSSEN IST .
14 WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT UND ZULETZT IN DEM BEREITS ERWÄHNTEN URTEIL VOM 29 . NOVEMBER 1978 FESTGESTELLT HAT, SIND DIE MITGLIEDSTAATEN, SOBALD DIE GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 40 DES VERTRAGES EINE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR EINEN BESTIMMTEN SEKTOR ERLASSEN HAT, VERPFLICHTET, SICH ALLER MASSNAHMEN ZU ENTHALTEN, DIE VON DIESER REGELUNG ABWEICHEN ODER SIE VERLETZEN KÖNNEN . DIE MARKTREGELUNG, DIE IM RAHMEN DES DURCH DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN GEWÄHRLEISTETEN SYSTEMS DES FREIEN WARENVERKEHRS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2759/75 EINGEFÜHRT WORDEN IST, SOLL DIE FREIHEIT DES HANDELSVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE AUSRÄUMUNG DER HANDELSHINDERNISSE WIE AUCH ALLER VERZERRUNGEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL SICHERSTELLEN UND SCHLIESST DEMGEMÄSS ALLE EINGRIFFE DER MITGLIEDSTAATEN IN DEN MARKT AUS, SOWEIT SIE NICHT AUSDRÜCKLICH IN DER VERORDNUNG SELBST VORGESEHEN SIND . EIN MITGLIEDSTAAT DARF SOMIT WEDER UNMITTELBAR NOCH DURCH DIE EINSCHALTUNG EINER VON IHM HIERZU BEFUGTEN STELLE EINEN WIE AUCH IMMER GEARTETEN BONUS FÜR ERZEUGNISSE ZAHLEN, DIE ZUR VERMARKTUNG AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT BESTIMMT SIND .
15 NACH DER KONZEPTION, DIE DER VERORDNUNG ÜBER DIE MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ZUGRUNDE LIEGT, MÜSSEN DIE VON DIESER REGELUNG ERFASSTEN ERZEUGNISSE NÄMLICH INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU DEN PREISEN FREI ZIRKULIEREN, DIE SICH AUS DEM WIRKEN DER MECHANISMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ERGEBEN, OHNE DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ODER VON DIESEN BEAUFTRAGTE STELLEN MITTELS FINANZIELLER MECHANISMEN WIE ETWA DER GEWÄHRUNG EINES BONUS DIE VERMARKTUNG DER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE GEGENÜBER DENEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN BEGÜNSTIGEN DÜRFEN .
16 DIESELBE ERWAEGUNG GILT FÜR DIE AUSFUHREN IN DRITTLÄNDER, DA ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 2759/75 ZUR SICHERSTELLUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSE AUF DEM WELTMARKT DIE ZAHLUNG EINER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VORSIEHT, DIE GEMÄSS ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS
'
' FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GLEICH '
'
IST . DURCH DIESE BESTIMMUNG IST ES DEN MITGLIEDSTAATEN VERWEHRT, IHREN EINHEIMISCHEN ERZEUGERN DADURCH EINEN BESONDEREN VORTEIL ZUKOMMEN ZU LASSEN, DASS SIE IHNEN ZUSÄTZLICH ZU DER UNTER UMSTÄNDEN AUFGRUND DER VERORDNUNG ANFALLENDEN ERSTATTUNG EINEN AUSFUHRBONUS GEWÄHREN UND DAMIT DIE GEFAHR HERAUFBESCHWÖREN, DASS DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN ERZEUGERN IN DER GEMEINSCHAFT AUF DEN AUSWÄRTIGEN MÄRKTEN VERFÄLSCHT WERDEN .
17 HIERAUS ERGIBT SICH, DASS DIE ZAHLUNG EINES BONUS FÜR DIE VERMARKTUNG VON BACON ODER ANDERER UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLENDER ERZEUGNISSE, DIE ZUR AUSFUHR IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN ODER IN LÄNDER AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND, SO WIE DIESE ZAHLUNG DURCH DAS IN IRLAND UNTER DER LEITUNG DER PBC PRAKTIZIERTE SYSTEM VORGESEHEN IST, ALS SOLCHE MIT DEN REGELN DES GEMEINSAMEN MARKTES UNVEREINBAR IST, DIE SICH AUS DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UND INSBESONDERE AUS DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 2759/75 ERGEBEN .
18 DARÜBER HINAUS IST DAS VON DER PBC PRAKTIZIERTE SYSTEM WEGEN DER UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG, DIE ES DEN ERZEUGERN ZUKOMMEN LÄSST, JE NACHDEM, OB SIE SICH DER PBC FÜR DEN VERKAUF IHRER ERZEUGNISSE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ODER FÜR DIE AUSFUHR IN DRITTLÄNDER BEDIENEN ODER NICHT, MIT DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 2759/75 UNVEREINBAR . WIE DER GERICHTS HOF IN SEINEM URTEIL VOM 29 . NOVEMBER 1978 HERVORGEHOBEN HAT, BERUHT DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH EBENSO WIE DIE ÜBRIGEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN AUF DEM GRUNDSATZ EINES OFFENEN MARKTES, ZU DEM JEDER ERZEUGER FREIEN ZUTRITT HAT UND AUF DESSEN FUNKTIONIEREN AUSSCHLIESSLICH MIT DEM IN DIESER ORGANISATION VORGESEHENEN INSTRUMENTARIUM EINFLUSS GENOMMEN WIRD . EIN STEUERMECHANISMUS, DER ES EINER ZENTRALEN VERMARKTUNGSSTELLE ERLAUBT, EINE ABGABE ZU LASTEN ALLER BACONERZEUGER ZU ERHEBEN UND NUR DIEJENIGEN ERZEUGER IN DEN GENUSS EINES BONUS FÜR DIE VERMARKTUNG BESTIMMTER HANDELSKLASSEN DIESES ERZEUGNISSES KOMMEN ZU LASSEN, DIE BEREIT SIND, IHRE VERKÄUFE ÜBER DIESE STELLE ABZUWICKELN, STELLT EINE BEEINTRÄCHTIGUNG DER FÜR JEDEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER IM GEMEINSAMEN MARKT GEWÄHRLEISTETEN FREIHEIT DAR, UNMITTELBAR UND OHNE EINEN IHM DARAUS ERWACHSENDEN WIRTSCHAFTLICHEN NACHTEIL DIE PRODUKTIONS-, EINFUHR- UND AUSFUHRERLEICHTERUNGEN ZU NUTZEN, DIE DURCH DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION GARANTIERT SIND .
19 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH, DASS EIN SYSTEM DER VON DER PBC IN IRLAND PRAKTIZIERTEN ART EIGENTLICH IN ZWEIERLEI HINSICHT GEGEN DIE REGELN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UND ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH VERSTÖSST . DENN ZUM EINEN IST ES GEEIGNET, DURCH DIE GEWÄHRUNG EINES BONUS FÜR DEN ABSATZ VON BACON, DER ZUR VERMARKTUNG AUSSERHALB DES STAATSGEBIETS BESTIMMT IST, DIE HANDELSSTRÖME ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN WETTBEWERB DER ERZEUGER IN DER GEMEINSCHAFT AUF DEN AUSWÄRTIGEN MÄRKTEN ZU VERFÄLSCHEN ; ZUM ANDEREN ERLAUBT ES EINER ZENTRALEN VERMARKTUNGSSTELLE, DIE ZUR ERHEBUNG VON ABGABEN AUF DIE GESAMTE ERZEUGUNG EINES DER VON DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ERFASSTEN PRODUKTE BEFUGT IST, EINE ABGABENERHEBUNG, DEREN GESTALTUNG ZU EINER BESTRAFUNG DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER FÜHRT, DIE SICH ZU EINER UNMITTELBAREN VERMARKTUNG IHRER WARE ENTSCHLIESSEN, OHNE SICH EINES VOM GESETZ PRIVILEGIERTEN VERMITTLERS ZU BEDIENEN .
20 SOMIT IST AUF DIE VIERTE, FÜNFTE UND SIEBTE FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 2759/75 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS EIN STAATLICHES SYSTEM, WONACH EINE ZENTRALE VERMARKTUNGSSTELLE, DIE KRAFT GESETZES DIE BEFUGNIS ZUR ERHEBUNG EINER ABGABE AUF DIE GESAMTE ERZEUGUNG EINER VON DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ERFASSTEN WARE, WIE ETWA GESCHLACHTETE SCHWEINE FÜR DIE BACONERZEUGUNG, BESITZT, ERMÄCHTIGT IST,
A ) AUS DEM AUFKOMMEN AUS DER ERHEBUNG DER ABGABE DIE ZAHLUNG EINES BONUS FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE, DIE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT VERMARKTET ODER IN DRITTLÄNDER AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN, ZU BESTREITEN UND
B ) DEN ZUR ZAHLUNG DER PRODUKTIONSABGABE GEZWUNGENEN ERZEUGERN DESHALB EINEN FINANZIELLEN NACHTEIL ZUZUFÜGEN, WEIL SIE IHREN ABSATZ UNMITTELBAR OHNE INANSPRUCHNAHME DER ZENTRALEN VERMARKTUNGSSTELLE TÄTIGEN,
MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH UNVEREINBAR IST . DIE ERZEUGER SIND ZUR ZAHLUNG DER IM RAHMEN EINER DERARTIGEN VERMARKTUNGSREGELUNG GEFORDERTEN ABGABE NICHT VERPFLICHTET, SOWEIT DIE ABGABE FÜR ZWECKE BESTIMMT IST, DIE MIT DEN ERFORDERNISSEN DES VERTRAGES IM HINBLICK AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR UND MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION NICHT VEREINBAR SIND .
21 DEMZUFOLGE VERMAG DIE BERUFUNG AUF DIE ARTIKEL 92 BIS 94 DES VERTRAGES NICHT DIE ANFORDERUNGEN ZU ÄNDERN, DIE SICH FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN AUS DER EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIESE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ERGEBEN . DIE FRAGEN 1, 2 UND 3 DES VORLEGENDEN GERICHTS KÖNNEN SOMIT UNBEANTWORTET BLEIBEN .
22 EBENSOWENIG KÖNNEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION DURCH DIE QUALIFIZIERUNG EINER MIT BESTIMMTEN GESETZLICHEN VORRECHTEN AUSGESTATTETEN STELLE, WIE ETWA DER PBC, ALS
'
' STAATLICHES HANDELSMONOPOL '
'
IM SINNE VON ARTIKEL 37 DES VERTRAGES IN IHRER WIRKUNG GEHEMMT WERDEN . DIES ERGIBT SICH AUS ARTIKEL 38 ABSATZ 2 DES VERTRAGES, DER DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE GEGENÜBER JENEN FÜR DIE ERRICHTUNG DES ALLGEMEINEN GEMEINSAMEN MARKTES, ZU DENEN AUCH ARTIKEL 37 GEHÖRT, VORRANG VERLEIHT . AUFGRUND DIESER ÜBERLEGUNG ERÜBRIGT SICH JEDE PRÜFUNG DER FRAGE, OB EINE STELLE WIE DIE PBC TATSÄCHLICH ZU RECHT ALS
'
' MONOPOL '
'
IM SINNE VON ARTIKEL 37 EINGESTUFT WERDEN KANN . SOMIT KANN AUCH DIE SECHSTE FRAGE UNBEANTWORTET BLEIBEN .
23 SCHLIESSLICH ERSCHEINT ES ANGESICHTS DER AUF DIE VIERTE, FÜNFTE UND SIEBTE FRAGE ERTEILTEN ANTWORT NICHT ERFORDERLICH, AUF DIE FRAGE EINZUGEHEN, OB DIE TÄTIGKEIT DER PBC MÖGLICHERWEISE DEN ARTIKELN 85 UND 86 DES VERTRAGES ZUWIDERLÄUFT .
ZUR WIDERKLAGE ( ZEHNTE FRAGE )
24 DIE FRAGEN, ZU DENEN IM VORSTEHENDEN STELLUNG GENOMMEN WURDE, BEZIEHEN SICH AUF DEN VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT INSOWEIT, ALS DIESER DIE KLAGE AUF ZAHLUNG DER ABGABEN BETRIFFT, DIE ABZUFÜHREN SICH DIE BEKLAGTE IM AUSGANGSVERFAHREN SEIT IHREM ENTSCHLUSS WEIGERT, SICH AUS DEM VON DER PBC BETRIEBENEN SYSTEM ZURÜCKZUZIEHEN . AUS DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN ERGIBT SICH, DASS SIE DIE ZAHLUNG DIESER ABGABE INSOWEIT ZU RECHT VERWEIGERT HAT, ALS DIE ABGABE ZUR FINANZIERUNG EINER SUBVENTION FÜR DIE VERMARKTUNG VON SCHWEINEFLEISCH DIENT, DIE DEN BESTIMMUNGEN DER MARKTORGANISATION FÜR DEN BETREFFENDEN BEREICH ZUWIDERLÄUFT . DA DIE BEKLAGTE IM WEGE DER WIDERKLAGE AUCH DIE RÜCKZAHLUNG DIESER ABGABE FÜR DIE DAVOR LIEGENDE ZEIT VERLANGT, ALS SIE NOCH MIT DER PBC ZUSAMMENGEARBEITET UND INFOLGEDESSEN DEN BONUS IN ANSPRUCH GENOMMEN HAT, ERSUCHT DAS VORLEGENDE GERICHT UM AUSKUNFT DARÜBER, OB ES AUF EIN DERARTIGES BEGEHREN DIE GRUNDSÄTZE SEINES NATIONALEN RECHTS ODER JENE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ANZUWENDEN HAT . ES GIBT IM ÜBRIGEN ZU ERKENNEN, DASS ES BEI EINER ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE SEINES NATIONALEN RECHTS MÖGLICHERWEISE ZUR ABWEISUNG DER WIDERKLAGE KOMMEN WERDE . FÜR DEN FALL DER ANWENDBARKEIT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF EIN DERARTIGES BEGEHREN ERSUCHT ES JEDOCH UM AUSKUNFT DARÜBER, OB NACH DEN DIESEM RECHT INNEWOHNENDEN GRUNDSÄTZEN EIN ANSPRUCH AUF RÜCKERSTATTUNG TATSÄCHLICH GELEISTETER ZAHLUNGEN, GEGEBENENFALLS UNTER ABZUG DES DER BEKLAGTEN GEZAHLTEN BONUS, BEGRÜNDET SEIN KÖNNTE .
25 WIE SICH AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT, BESTEHT ZUR ZAHLUNG EINER ABGABE, DIE IM RAHMEN EINES NATIONALEN VERMARKTUNGSSYSTEMS FÜR SCHWEINEFLEISCH VERLANGT WIRD, INSOWEIT KEINE VERPFLICHTUNG, ALS DIESE ABGABE FÜR ZWECKE BESTIMMT IST, DIE MIT DEN ERFORDERNISSEN DES VERTRAGES IM HINBLICK AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR UND MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR DEN BETREFFENDEN SEKTOR NICHT VEREINBAR SIND . GRUNDSÄTZLICH HAT SONACH JEDER ZUR ZAHLUNG DER ABGABE GEZWUNGENE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DAS RECHT, DIE RÜCKERSTATTUNG DES TEILS DER ABGABE GELTEND ZU MACHEN, DER IN DIESER WEISE FÜR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBARE ZWECKE VERWENDET WIRD . DARÜBER HINAUS IST ES SACHE DES STAATLICHEN GERICHTS, IN JEDEM EINZELFALL NACH SEINEM NATIONALEN RECHT ZU PRÜFEN, OB UND IN WELCHEM UMFANG DIE GEZAHLTE ABGABE ZURÜCKVERLANGT WERDEN KANN UND OB EINE DERARTIGE FORDERUNG MÖGLICHERWEISE MIT DEN AN DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ALS AUSFUHRBONUS GEZAHLTEN BETRAEGEN ZU VERRECHNEN IST .
26 AUF DIE ZEHNTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS ES SACHE DES STAATLICHEN GERICHTS IST, DARÜBER ZU BEFINDEN, OB UND IN WELCHEM UMFANG DIE ABGABE ZURÜCKZUZAHLEN IST, DIE AUF EIN VON DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ER FASSTES ERZEUGNIS ERHOBEN UND FÜR MIT DIESER MARKTORGANISATION UNVEREINBARE ZWECKE VERWENDET WIRD, SOWIE DARÜBER, OB UND INWIEWEIT DIESER ANSPRUCH AUF RÜCKZAHLUNG MÖGLICHERWEISE MIT DEN AN DEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER GEZAHLTEN BONUSBETRAEGEN ZU VERRECHNEN IST .
Kostenentscheidung
27 DIE AUSLAGEN DER IRISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .
FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM IRISCHEN HIGH COURT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM IRISCHEN HIGH COURT MIT URTEIL VOM 30 . JUNI UND MIT BESCHLUSS VOM 31 . JULI 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE VERORDNUNG NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR DAHIN AUSZULEGEN, DASS EIN STAATLICHES SYSTEM, WONACH EINE ZENTRALE VERMARKTUNGSSTELLE, DIE KRAFT GESETZES DIE BEFUGNIS ZUR ERHEBUNG EINER ABGABE AUF DIE GESAMTE ERZEUGUNG EINER VON DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ERFASSTEN WARE, WIE ETWA GESCHLACHTETE SCHWEINE FÜR DIE BACONERZEUGUNG, BESITZT, ERMÄCHTIGT IST,
A ) AUS DEM AUFKOMMEN AUS DER ERHEBUNG DER ABGABE DIE ZAHLUNG EINES BONUS FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE, DIE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT VERMARKTET ODER IN DRITTLÄNDER AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN, ZU BESTREITEN UND
B ) DEN ZUR ZAHLUNG DER PRODUKTIONSABGABE GEZWUNGENEN ERZEUGERN DESHALB EINEN FINANZIELLEN NACHTEIL ZUZUFÜGEN, WEIL SIE IHREN ABSATZ UNMITTELBAR, OHNE INANSPRUCHNAHME DER ZENTRALEN VERMARKTUNGSSTELLE TÄTIGEN,
MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH UNVEREINBAR IST .
2.DIE ERZEUGER SIND ZUR ZAHLUNG DER IM RAHMEN EINER DERARTIGEN VERMARKTUNGSREGELUNG GEFORDERTEN ABGABE NICHT VERPFLICHTET, SOWEIT DIE ABGABE FÜR ZWECKE BESTIMMT IST, DIE MIT DEN ERFORDERNISSEN DES VERTRAGES IM HINBLICK AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR UND MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION NICHT VEREINBAR SIND .
3.ES IST SACHE DES STAATLICHEN GERICHTS, DARÜBER ZU BEFINDEN, OB UND IN WELCHEM UMFANG DIE ABGABE ZURÜCKZUZAHLEN IST, DIE AUF EIN VON DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ERFASSTES ERZEUGNIS ERHOBEN UND FÜR MIT DIESER MARKTORGANISATION UNVEREINBARE ZWECKE VERWENDET WIRD, SOWIE DARÜBER, OB UND INWIEWEIT DIESER ANSPRUCH AUF RÜCKZAHLUNG MÖGLICHERWEISE MIT DEN AN DEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER GEZAHLTEN BONUSBETRAEGEN ZU VERRECHNEN IST .