62023TJ0509_INF
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 27. November 2024 –Giorgio Armani/EUIPO – Shenzhen City Chongzheng Technology (Darstellung waagrechter Linien)
(Rechtssache T‑509/23)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Unionsbildmarke, die waagrechte Linien darstellt – Ältere Unionsbildmarke, die einen stilisierten Adler darstellt, der durch horizontale Streifen gekennzeichnet ist – Relative Eintragungshindernisse – Zeichenähnlichkeit – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001“
1.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 19, 20)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 21)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 22, 23)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarken, die waagrechte Linien und einen stilisierten Adler darstellen, der durch horizontale Streifen gekennzeichnet ist
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 29, 32-34)
5.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 5)
(vgl. Rn. 40, 41)
Tenor
1.
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 16. Juni 2023 (Sache R 1413/2022‑2) wird aufgehoben.
2.
Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Giorgio Armani SpA.