62023CJ0211_INF
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 8. Mai 2025 –Kommission/Portugal (Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt)
(Rechtssache C‑211/23)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Digitaler Binnenmarkt – Urheberrechte und verwandte Schutzrechte – Richtlinie (EU) 2019/790 – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgelds – Teilweise Klagerücknahme“
1.
Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Verstoß gegen die Verpflichtung, die Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie mitzuteilen – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag – Zweck
(Art. 260 Abs. 3 AEUV; Richtlinie 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 57-60, 62, 63)
2.
Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Verstoß gegen die Verpflichtung, die Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie mitzuteilen – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag – Festlegung der Höhe – Kriterien
(Art. 260 Abs. 3 AEUV; Richtlinie 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 73-76, 87)
Tenor
1.
Die Portugiesische Republik hat dadurch, dass sie zum Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission vom 19. Mai 2022 gewährten Frist nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG nachzukommen, und der Kommission diese Vorschriften folglich nicht mitgeteilt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 29 der Richtlinie verstoßen.
2.
Die Portugiesische Republik wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Pauschalbetrag in Höhe von 2500000 Euro zu zahlen.
3.
Die Portugiesische Republik trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.