62020TO0726_INF
Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 29. November 2021 –Grupa Azoty u. a./Kommission
(Rechtssache T‑726/20)
„Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2021 – Förderfähige Sektoren – Ausnahme des Sektors der Herstellung von Düngemitteln – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit“
Anfechtungsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, die eine Beschränkung der förderfähigen Sektoren enthalten – Klage, die von Unternehmen eines nicht förderfähigen Sektors erhoben wird – Fehlende unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Mitteilung der Kommission 2020/C 317/04)
(vgl. Rn. 26, 28-44, 47-50)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Der Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde auf Zulassung als Streithelferin hat sich erledigt.
3.
Die Grupa Azoty S.A., die Azomureș SA und die Lipasmata Kavalas LTD Ypokatastima Allodapis tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind.
4.
Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt die im Zusammenhang mit ihrem Streithilfeantrag entstandenen Kosten.