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Gericht: LArbG Berlin-Brandenburg 7. Kammer
Entscheidungsdatum: 12.06.2018
Aktenzeichen: 7 SHa 533/18
ECLI: ECLI:DE:LAGBEBB:2018:0612.7SHA533.18.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO, Art 8 Nr 1 EUV 1215/2012, Art 20 Abs 1 EUV
1215/2012, Art 3 EGV 1346/2000, Art 1 Abs 2 Buchst b EUV 1215/2012
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Zitiervorschlag: LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Juni 2018 – 7 SHa
533/18 –, juris
  
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts - internatio-
nale Zuständigkeit - Streitgenossen - Insolvenzverwalter
Leitsatz
1. Eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO ist auch dann möglich, wenn
die Bestimmung des Gerichtsstands nicht einfach und zuverlässig festgestellt werden kann
(im Anschluss an BGH 17.09.2013 - X ARZ 423/13).(Rn.26)
2. Im Rahmen des Verfahrens nach § 36 ZPO ist für die internationale Zuständigkeit zur
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts auf den schlüssigen Vortrag des Klägers
abzustellen.(Rn.9)
Orientierungssatz
1. Die Bereichsausnahme des Art 1 Abs 2 Buchst b EUV 1215/2012 steht der Anwendbarkeit
der EUV 1215/2012 vorliegend nicht entgegen. Diese erfasst nur Klagen, die unmittelbar aus
dem Insolvenzverfahren hervorgehen und mit ihm in einem engen Zusammenhang stehen.
Solche Klagen werden durch Art 3 EGV 1346/2000 der internationalen Zuständigkeit der Ge-
richte des Staats der Verfahrenseröffnung zugeordnet. Zu diesen Annexverfahren zählen Kla-
gen gegen Kündigungen, die ein Insolvenzverwalter im Sinne der EGV 1346/2000 in Deutsch-
land nach deutschem Recht erklärt hat, nicht.(Rn.15)
2. Für die im Rahmen von Art 8 Nr 1 EUV 1215/2012 erforderliche enge Beziehung genügt ei-
ne Streitgenossenschaft. Für deren Annahme reicht es aus, wenn der Kläger in einem Kündi-
gungsschutzprozess die Unwirksamkeit einer Kündigung gegenüber dem einen Beklagten und
die Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses gegenüber einem anderen Beklag-
ten geltend macht.(Rn.16)
Fundstellen
NZI 2018, 662-665 (Leitsatz und Gründe)
ZInsO 2018, 2217-2220 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
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vorgehend ArbG Berlin, 11. April 2018, 42 Ca 2919/18, Beschluss
Diese Entscheidung wird zitiert
 Rechtsprechung
Parallelentscheidung LArbG Berlin-Brandenburg 7. Kammer, 12. Juni 2018, 7 SHa 534/18
 
Diese Entscheidung zitiert
 Rechtsprechung
Anschluss BGH 10. Zivilsenat, 17. September 2013, X ARZ 423/13
 
Tenor
Das Arbeitsgericht Berlin wird als zuständiges Gericht bestimmt.
Gründe
1 1. Die Parteien streiten u.a. über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung so-
wie darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin aufgrund eines Betriebsübergangs auf
die Beklagten zu 2 - 7 übergegangen ist.
2 Die Klägerin, deren Wohnsitz in Dresden liegt, war seit dem 17.03.2003 bei der Schuld-
nerin, einer Fluggesellschaft mit Sitz in Berlin, als Flugbegleiterin tätig. Sie befindet sich
seit dem 20.12.2017 in Elternzeit, die voraussichtlich bis zum 20.12.2019 währt.
3 Nachdem über das Vermögen der Schuldnerin mit Beschluss des Amtsgerichts Char-
lottenburg vom 01.11.2017 das Insolvenzverfahren eröffnet und mit Beschluss vom
17.01.2018 der Beklagte zu 1 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldne-
rin bestellt worden war, kündigte dieser das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit Schreiben
vom 27.01.2018, der Klägerin zugegangen am 29.01.2018, zum 30.04.2018.
4 Gegen diese Kündigung richtet sich die beim Arbeitsgericht Berlin am 19.02.2018 einge-
gangene Klage gegen den Beklagten zu 1. Zugleich nimmt die Klägerin die Beklagten zu
2 – 7 auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses in Anspruch; dies mit der
Begründung, ihr Arbeitsverhältnis sei auf diese übergegangen, weil diese den Betrieb
der Schuldnerin erworben hätten, indem sie Start- und Landerechte sowie Flugzeuge der
Schuldnerin übernommen hätten. Bei den Beklagten zu 2 - 7 handelt es sich um unter-
schiedliche Fluggesellschaften mit Sitzen in Wien, Düsseldorf, Köln, London und Genf.
5 Die Klägerin hält die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Berlin für gegeben, weil
ihr gewöhnlicher Arbeitsort in Berlin liege. Dies sei auch der zuletzt vereinbarte Statio-
nierungsort gewesen. Hilfsweise hat sie – nachdem das Arbeitsgericht auf Bedenken hin-
sichtlich eines gemeinsamen Gerichtsstands hingewiesen hat - die Bestimmung des ört-
lich zuständigen Gerichts durch das Landesarbeitsgericht beantragt. Die Beklagten zu
5,6 und 7 haben die internationale und örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Berlin
gerügt.
6 Mit Beschluss vom 11. April 2018 hat das Arbeitsgericht den Rechtsstreit zur Bestim-
mung des Gerichtsstands dem Landesarbeitsgericht vorgelegt.
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7 2. Das Arbeitsgericht Berlin wird gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als örtlich zuständiges Ge-
richt bestimmt.
8 2.1 Die für die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
bei Auslandsbezug erforderliche internationale Zuständigkeit der deutschen Gerich-
te gegenüber sämtlichen Beklagten (BGH 11. Juli 1990 – XII ARZ 28/90 - FamRZ 1990,
1224/1225¸ vom 17.09.1980 – IV b ARZ 557/80 - NJW 1980, 2646; Zöller/Vollkommer Rn.
15) war im Rahmen des Bestimmungsverfahrens zu bejahen.
9 2.1.1 Die internationale Zuständigkeit ist eine von Amts wegen zu prüfende Sachurteils-
voraussetzung. Eine Verweisung kommt nicht in Betracht. Bei dieser Bestimmungsent-
scheidung entscheidet das bestimmende Gericht allerdings nicht über die Zulässigkeits-
voraussetzungen der Klage (Zöller/Vollkommer, ZPO 32. Aufl. § 36 Rz. 18). Die Entschei-
dung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO betrifft nicht die prozessuale Zulässigkeit der Haupt-
sache selbst, sondern nur die (örtliche) Zuständigkeit und hat daher für die Hauptsa-
che nur vorbereitenden Charakter (BGH, Beschluss vom 07. Januar 2014 – X ARZ 578/13
–, juris.). Von daher ist es gerechtfertigt, dass das bestimmende Gericht nur prüft, ob -
ausgehend von den Behauptungen des Antragstellers - die internationale Zuständigkeit
schlüssig vorgetragen ist (BayObLG - Beschluss vom 20. Februar 2003 – 1Z AR 160/02
–, RIW 2003 387; Zöller/Vollkommer, ZPO 32. Aufl. § 36 Rz. 18). Die Entscheidung dar-
über, ob die internationale Zuständigkeit tatsächlich gegeben ist, muss im Ergebnis dem
so dann bestimmten Gericht der Hauptsache vorbehalten bleiben; sie wird durch die Ent-
scheidung über die Bestimmung des zuständigen Gerichts nicht präjudiziert (BayObLG -
Beschluss vom 20. Februar 2003 – 1Z AR 160/02 –, RIW 2003 387). Dem entspricht es,
dass die Bestimmung nach § 36 ZPO durch den/die Vorsitzende erfolgt, die Entscheidung
über die Zulässigkeit einer Klage im arbeitsgerichtlichen Verfahren aber der Kammer
vorbehalten ist.
10 2.1.2 Unter Berücksichtigung dieses eingeschränkten Prüfungsmaßstabes ist die interna-
tionale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit gegenüber allen Beklagten
zu bejahen. Auf den zwischen der Klägerin und den Beklagten zu 5, 6 und 7 bestehenden
Streit über den Erfüllungsort kam es insoweit nicht an.
11 2.1.2.1 Gegenüber den Beklagten zu 1 und 3 steht die internationale Zuständigkeit nicht
in Frage, da insoweit kein Auslandsbezug besteht.
12 2.1.2.2 Gegenüber den Beklagten zu 2,5 und 6 folgt die internationale Zuständigkeit
aus Art. 8 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken-
nung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom
20.12.2012, S. 1-32), im Folgenden EuGVVO.
13 Nach dieser Vorschrift, die gemäß Art. 20 Abs. 1 EuGVVO auch bei Klagen im Zusam-
menhang mit Arbeitsverhältnissen Anwendung findet, kann eine Person mit Wohnsitz im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats, wenn mehrere Personen zusammen verklagt wer-
den, auch vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem einer der Beklagten sei-
nen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass
eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden,
dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen können.
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14 Die Voraussetzungen dieser Norm liegen vor.
15 Der sachliche Anwendungsbereich der EuGVVO ist gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGV-
VO eröffnet. Zu den zivilrechtlichen Streitigkeiten im Sinne der Bestimmung gehören
auch Streitigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts (BAG 24. September 2009 - 8 AZR
306/08 - Rn. 27, BAGE 132, 182). Art. 1 Abs. 2 Buchst. b EuGVVO steht der Anwendbar-
keit der EuGVVO nicht entgegen. Diese Bereichsausnahme erfasst nur Klagen, die un-
mittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und mit ihm in einem engen Zusam-
menhang stehen. Solche Klagen werden durch Art. 3 EuInsVO der internationalen Zu-
ständigkeit der Gerichte des Staats der Verfahrenseröffnung zugeordnet. Zu diesen An-
nexverfahren zählen Klagen gegen Kündigungen, die ein Insolvenzverwalter im Sinne
der EuInsVO in Deutschland nach deutschem Recht erklärt hat, nicht (BAG 20.09.2012 –
6 AZR 253/11 – NZI 2012, 2011).
16 Die nach Art. 8 Nr. 1 EuGVVO erforderliche enge Beziehung zwischen den Klagen ist ge-
geben. Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 2 – 7 als Streitgenossen mit dem Beklagten
zu 1 in Anspruch, mit der Behauptung, diese hätten den Betrieb ihrer Arbeitgeberin er-
worben. Für die Annahme einer Streitgenossenschaft reicht es aus, wenn der Kläger in
einem Kündigungsschutzprozess die Unwirksamkeit einer Kündigung gegenüber dem ei-
nen Beklagten und die Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses gegenüber
einem anderen Beklagten geltend macht (BAG 25.04.1996 – 5 AS 1/96- juris).
17 Art. 8 Nr. 1 sieht für den Fall der Streitgenossenschaft nach deutschem Prozessrecht vor,
dass mehrere Personen mit einem allgemeinen Gerichtsstand in verschiedenen Mitglied-
staaten am Wohnsitz eines der Streitgenossen verklagt werden können. Damit hat die
Neufassung der EuGVVO im Jahr 2012 den Arbeitnehmerschutz in Art. 20 EuGVVO noch-
mals erweitert und ermöglicht es nun, dass mehrere Arbeitgeber mit Sitz in verschiede-
nen EU-Mitgliedstaaten nach Art. 8 Nr. 1 EuGVVO als Streitgenossen verklagt werden
können (MüKo-Gottwald, Brüssel Ia-VO Art. 20 Rn 2).
18 Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 2 – 7 am Wohnsitz der Schuldnerin in Anspruch. Die
Schuldnerin hatte ihren Sitz in Berlin. Gemäß Art. 63 EuGVVO gilt der Sitz einer juristi-
schen Person als deren Wohnsitz. Dass Beklagter zu 1 der Insolvenzverwalter über das
Vermögen der Schuldnerin ist, steht der Anwendung von Art. 8 Nr. 1 EuGVVO nicht ent-
gegen. Der Insolvenzverwalter tritt nur als Partei kraft Amtes in die Position der Schuld-
nerin ein. Die Abwicklung des Arbeitsverhältnisses als solches wird dadurch nicht be-
rührt. Zudem besteht Identität zwischen dem Gerichtsstand des Wohnorts des Schuld-
ners und dem allgemeinen Gerichtsstand des Insolvenzverwalters nach § 19 a ZPO, der
sich nach dem Sitz des Insolvenzgerichts bestimmt. Örtlich zuständiges Insolvenzgericht
ist nach § InsO das Gericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichts-
stand hat.
19 2.1.2.3 Gegenüber der Beklagten zu 7 folgt die internationale Zuständigkeit aus Art. 18
iVm Art. 5 Nr. 5 des Lugano-Übereinkommens vom 30.10.2007 zuletzt geändert durch
ÄndÜbk. vom 3. 3. 2017 (ABl. Nr. L 57 S. 63). Danach ist bei Streitigkeiten aus dem Be-
trieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung das
Gericht des Ortes zuständig, an dem sich diese befindet. Ausgehend von dem Vortrag
der Klägerin – der nach den obigen Ausführungen im Rahmen des vorliegenden Verfah-
rens maßgeblich ist, ist dies Berlin. Die Klägerin nimmt auch die Beklagte zu 7 als Er-
werberin eines Betriebs in Anspruch, dem sie aufgrund ihrer behaupteten Tätigkeit in
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Berlin zugeordnet sei. Ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch
der Klägerin gegeben sind, ist dann allein eine Frage der Begründetheit. Ergänzend ist
darauf hinzuweisen, dass sich die im Rahmen des Verfahrens nach § 36 ZPO zu prüfen-
de internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit auch aus Art. 19
Nr. 2 a LugÜ ergibt. Unabhängig davon, ob die Homebase der Klägerin zuletzt Berlin war,
gibt es jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin von einem Ort außerhalb
Deutschlands ihre Arbeit überwiegend begonnen und beendet hat.
20 2.2 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ist für die Entscheidung über den An-
trag gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zuständig. Es handelt sich hier um einen Streit über
die örtliche Zuständigkeit innerhalb des beschrittenen Rechtswegs, so dass im arbeits-
gerichtlichen Verfahren nach § 36 Abs. 2 ZPO das Landesarbeitsgericht für die Entschei-
dung zuständig ist, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört
(vgl. BAG 2. Juli 2014 – 10 AS 3/14 – Rn. 4). Da dies das Arbeitsgericht Berlin ist, ist das
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zuständig.
21 2.3 Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36
Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen vor.
22 2.3.1 Die Klägerin hat den für die Zuständigkeitsbestimmung erforderlichen Antrag ge-
stellt. Dass dies nur hilfsweise geschehen ist, steht dem Bestimmungsverfahren nicht
entgegen. Die Bestimmung kann zudem auch noch nach Klageerhebung erfolgen (vgl.
z.B. BGH 23. Februar 2011 – X AARZ 388/10 – Rn. 6 ff.).
23 2.3.2 Die Klägerin nimmt mit ihrer Klage mehrere Personen, die bei verschiedenen Ge-
richten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben als Streitgenossen in Anspruch. Der Be-
klagte zu 1, der gemäß § 19 a ZPO seinen allgemeinen Gerichtsstand in Berlin hat, soll
mit den gegen die Kündigung gerichteten Klageanträgen ebenso verklagt werden, wie
die Beklagten zu 2 bis 7. Die Beklagten zu 2 bis 7 haben ihren allgemeinen Gerichts-
stand an unterschiedlichen Orten, zum Teil auch in anderen Ländern.
24 Darauf, ob die behaupteten Ansprüche tatsächlich bestehen, kommt es nicht an, da –
wie oben bereits ausgeführt - Prüfung der Zulässigkeit oder Schlüssigkeit der Klage fin-
det im Verfahren der Zuständigkeitsbestimmung nicht statt (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO
32. Aufl. § 36 Rz. 18). Für die Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO genügt die einfache
Streitgenossenschaft (vgl. BAG 25. April 1996 – 5 AS 1/96 – zu II der Gründe), die – wie
oben bereits ausgeführt – für den vorliegenden Rechtsstreit zu bejahen ist.
25 2.3.3 Dass die Klägerin das Arbeitsgericht Berlin auch deshalb für zuständig hält, weil für
die Beklagten der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 48 Abs. 1 a ArbGG
gegeben sei, stand einer Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichtes nicht entgegen.
26 2.3.3.1 Dabei bedarf es hier keiner abschließenden Entscheidung, ob die Voraussetzun-
gen des § 48 Abs. 1 a ArbGG bezogen auf sämtliche Beklagten tatsächlich vorliegen, was
zwischen den Parteien streitig ist. Denn auch wenn ein gemeinsamer (besonderer) Ge-
richtsstand bestehen sollte, kann eine Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36
Abs. 1 Nr. 1 ZPO getroffen werden, sofern das mit der Sache befasste Gericht das Beste-
hen eines gemeinsamen Gerichtsstands mit nachvollziehbaren Gründen in Frage stellt
oder sich der gemeinsame Gerichtsstand nicht zuverlässig feststellen lässt (vgl. hierzu
BGH 20.Mai 2008 – X ARZ 98/08 – Rn. 11- juris; 17. September 2013 – X AZR 423/13 – Rn
7 - juris; LAG Berlin-Brandenburg 27.02.2018 – 6 SHa 140/18: LAG Berlin-Brandenburg
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26. März 2018 – 3 SHa 225/18;). Die Vorschrift des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO will es dem Klä-
ger ermöglichen, mehrere Beklagte als Streitgenossen gemeinschaftlich vor einem Ge-
richt zu verklagen und zwar selbst dann, wenn nach den gesetzlichen Voraussetzungen
kein gemeinsamer Gerichtsstand besteht. Ohne Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
auch in dem Fall, in dem das Arbeitsgericht bereits zum Ausdruck gebracht hat, dass es
einen gemeinsamen besonderen Gerichtsstand nicht für gegeben hält – obwohl bei an-
derer Beurteilung der Rechtslage die Voraussetzungen für einen gemeinsamen besonde-
ren Gerichtsstand vorliegen – würde dem Kläger aber diese Möglichkeit des einheitlichen
Rechtsstreits gegenüber den Streitgenossen genommen werden, da es dann zu einer
Trennung des Verfahrens und einer Verweisung eines Teils des Rechtsstreits an ein an-
deres Gericht kommen könnte. Die Interessen der jeweiligen Beklagten können bei der
Wahl des örtlichen Gerichts hinreichend berücksichtigt werden.
27 2.3.3.2 Auch im vorliegenden Fall hat das Arbeitsgericht sowohl in seinem Hinweisschrei-
ben vom 23.02.2018 als auch in seinem Vorlagebeschluss Bedenken an der Annahme ei-
nes gemeinsamen Gerichtsstands bekundet und mit nachvollziehbaren Gründen das Vor-
liegen eines gemeinsamen Gerichtsstands des Erfüllungsorts in Frage gestellt. Eine ein-
deutige, vollständig geklärte Rechtslage, wonach ein gemeinsamer Gerichtsstand ein-
fach und zuverlässig festgestellt werden kann, besteht nicht. Die Entscheidung des Bun-
desarbeitsgerichts vom 20.12.2012 – 2 AZR 481/11, in dem das Bundesarbeitsgericht
anders als noch in seinem Urteil vom 21.07.2009 – 9 AZR 377/08 die Heimatbasis als ge-
wöhnlichen Arbeitsort herangezogen hat, bezog sich ebenso wie die Entscheidung des
EuGH vom 14.09.2017 – C-168/16 und C-169/16 auf die Vorschriften der EGV 44/2001.
Zudem wird auch nach diesen Entscheidungen nicht allein durch die Benennung des Sta-
tionierungsortes der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeit verrichtet, ausschließ-
lich bestimmt. Demnach kann hier nicht zweifelsfrei und eindeutig allein aus dem von
der Klägerin in der Klageschrift angegebenen Stationierungsort Tegel der besondere Ge-
richtsstand des Erfüllungsortes festgestellt werden. Bei dieser Sachlage kann unter Be-
achtung des Zwecks des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO das zuständige Arbeitsgericht bestimmt
werden (so schon LAG Berlin-Brandenburg 27.02.2018 – 6 SHa 140/18: LAG Berlin-Bran-
denburg 26. März 2018 – 3 SHa 225/18).
28 2.4 Als zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Berlin bestimmt.
29 2.4.1 Bei der Bestimmung des Gerichtes besteht ein Auswahlermessen Die Bestimmung
hat nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und unter Berücksichtigung der Prozesswirt-
schaftlichkeit zu erfolgen (BGH 20. Mai 2008 – X ARZ 98/08 - Rn. 20; BeckOK ZPO/Tous-
saint ZPO § 36 Rn. 23). Im Rahmen der EuGVVO ist dieses Ermessen auf die dort vorge-
sehenen Gerichtsstände eingeschränkt (BGH 6. Mai 2013 – X ARZ 65/13 – Rn 18 – juris).
30 2.4.2 Die Durchführung des Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht Berlin ist nicht nur
zweckmäßig und prozesswirtschaftlich, sondern entspricht auch den Regelungen in
Art. 8 Nr. 1 EuGVVO sowie dem Luganer Übereinkommen. Der allgemeine Gerichtsstand
für die Klage gegen den Beklagten zu 1) liegt in Berlin. Auf diesen Ort ist auch für die Be-
stimmung des Wohnorts nach Art. 8 EuGVVO abzustellen. Hier liegt der Sitz der Schuld-
nerin aus deren Arbeitsvertrag mit der Klägerin der vorliegende Rechtsstreit resultiert.
Zudem liegt hier der Betrieb, dessen Übergang die Klägerin auf die Beklagten zu 2 – 7
behauptet.
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31 3. Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung ergehen. Sie ergeht durch die
Vorsitzende allein (§§ 64 Abs. 7, 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 128 Abs. 4 ZPO).
32 4. Diese Entscheidung ist unanfechtbar, § 37 Abs. 2 ZPO.