61968CO0031_DE
Entscheidungsgründe
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
DIE ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM HAT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 3 . DEZEMBER 1968 AUFGRUND VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EIN ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 85 DES VERTRAGES VORGELEGT .
DURCH MITTEILUNG VOM 29 . JANUAR 1969 HAT DIESES GERICHT SELBST DEN GERICHTSHOF DAVON IN KENNTNIS GESETZT, DASS AM 23 . JANUAR 1969 GEGEN DIESES URTEIL BERUFUNG EINGELEGT WORDEN IST UND DASS DIESE BERUFUNG " DIE AUSSETZUNG SEINER VOLLSTRECKUNG ZUR FOLGE HAT ".
UNTER DEN UMSTÄNDEN DES FALLES UND AUFGRUND DIESER MITTEILUNG IST DIE ENTSCHEIDUNG AUSZUSETZEN .
Bezüge
AUFGRUND DES STANDS DES VERFAHRENS,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
BESCHLOSSEN :
IN VORLIEGENDER RECHTSSACHE WIRD DIE ENTSCHEIDUNG AUSGESETZT, BIS DER GERICHTSHOF DIE MITTEILUNG ERHÄLT, DASS ÜBER DIE BERUFUNG ENTSCHIEDEN IST .