62020TO0462_INF
Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 14. April 2021 –ZU/Kommission
(Rechtssache T‑462/20)
„Anfechtungs- und Schadensersatzklage – Öffentlicher Dienst – Beamte – Auskunftsersuchen – Zurückweisung einer Beschwerde – Keine beschwerende Maßnahme – Offensichtlich unzulässige Klage“
1.
Beamtenklage – Antrag gemäß Art. 90 Abs. 1 des Beamtenstatuts – Begriff – Auskunftsersuchen, das keiner Entscheidung der Verwaltung bedarf – Ausschluss
(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 1)
(vgl. Rn. 36)
2.
Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Auskunftsersuchen, das keiner Entscheidung der Verwaltung bedarf – Ausschluss
(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1)
(vgl. Rn. 32-37)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV, gerichtet zum einen auf Aufhebung des Schreibens der Kommission vom 5. September 2019, mit dem die Beantwortung der Fragen des Klägers abgelehnt wurde, sowie des Schreibens der Kommission vom 6. April 2020, mit dem die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen wurde, und zum anderen auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger durch diese Maßnahmen entstanden sein soll
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
ZU trägt sämtliche Kosten.