61980CJ0058_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS DÄNISCHE HÖJESTERET HAT MIT BESCHLUSS VOM 14 . FEBRUAR 1980, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 18 . FEBRUAR 1980, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE HAUPTSÄCHLICH NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM ÜBER DIE ANWENDBARKEIT BESTIMMTER NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DAS URHEBERRECHT, DAS WARENZEICHENRECHT UND DIE VERMARKTUNG VON WAREN AUF AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE WAREN BEFINDEN ZU KÖNNEN .
2 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS DIE FIRMA IMERCO A/S, BERUFUNGSBEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS, ALS VEREINIGUNG DÄNISCHER HAUSHALTSWARENHÄNDLER ANLÄSSLICH DER FEIER IHRES 50JÄHRIGEN BETRIEBSJUBILÄUMS IM JAHRE 1978 IM VER
EINIGTEN KÖNIGREICH EIN STEINGUTSERVICE HERSTELLEN LIESS, DAS MIT ABBILDUNGEN DÄNISCHER KÖNIGSSCHLÖSSER VERZIERT WAR UND AUF DER RÜCKSEITE DIE FIRMENBEZEICHNUNG IMERCO UND EINEN HINWEIS AUF DEREN 50JÄHRIGES JUBILÄUM TRUG . DER ALLEINVERTRIEB DIESES SERVICES WURDE DEN HAUSHALTSWARENHÄNDLERN VORBEHALTEN, DIE MITGLIEDER DER FIRMA IMERCO WAREN . ZWISCHEN DIESER UND DEM ENGLISCHEN HERSTELLER WAR VEREINBART WORDEN, DASS DIE ALS
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' ZWEITE WAHL '
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AUSGESONDERTEN TEILE, DIE AUFGRUND DER ANGEWENDETEN AUSWAHLKRITERIEN UNGEFÄHR 20 % DER PRODUKTION AUSMACHTEN, VOM HERSTELLER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ABGESETZT, JEDOCH KEINESFALLS NACH DÄNEMARK ODER IN ANDERE SKANDINAVISCHE LÄNDER AUSGEFÜHRT WERDEN DURFTEN .
3 DIE FIRMA DANSK SUPERMARKED A/S, BERUFUNGSKLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND EIGENTÜMERIN MEHRERER SUPERMÄRKTE, KONNTE SICH EINE BESTIMMTE ANZAHL VON SERVICEN BESCHAFFEN, DIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VERTRIEBEN WURDEN, UND BOT DIESE IN DÄNEMARK ZU ERHEBLICH NIEDRIGEREN PREISEN ZUM VERKAUF AN ALS DENJENIGEN, ZU DENEN DIE SERVICE VON DEN MITGLIEDERN DER FIRMA IMERCO VERKAUFT WURDEN . DEN AKTEN IST NICHT ZU ENTNEHMEN, OB DIE FRAGLICHEN SERVICE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ALS
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' ZWEITE WAHL '
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VERKAUFT WORDEN WAREN ; DEN KUNDEN DER FIRMA DANSK SUPERMARKED SCHEINT DIESER UMSTAND JEDENFALLS NICHT MITGETEILT WORDEN ZU SEIN .
4 DA DIE FIRMA DANSK SUPERMARKED SICH AUCH NACH PROTESTEN VON SEITEN DER FIRMA IMERCO WEIGERTE, DEN VERKAUF DIESER SERVICE EINZUSTELLEN, RIEF DIESE DAS BYRET AARHUS AN UND ERWIRKTE AM 22 . JUNI 1978 EINE EINSTWEILIGE VERFÜGUNG, DURCH DIE DER FIRMA DANSK SUPERMARKED DER VERTRIEB DER BETREFFENDEN SERVICE UNTERSAGT WURDE .
5 DURCH URTEIL VOM 19 . MÄRZ 1979 BESTÄTIGTE DAS SÖ- OG HANDELSRET KOPENHAGEN DIESES VERBOT MIT DER BEGRÜNDUNG, DIE FIRMA DANSK SUPERMARKED HABE GEGEN DIE GUTEN HANDELSSITTEN VERSTOSSEN UND DIE PAR PAR
1 UND 5 DES GESETZES NR . 297 VOM 14 . JUNI 1974 ÜBER DIE VERMARKTUNG VON WAREN ( LOV OM MARKEDSFÖRING ) VERLETZT . DAS GERICHT HIELT ES NICHT FÜR ERFORDERLICH, AUCH ZU EINER ETWAIGEN VERLETZUNG DER NATIONALEN VORSCHRIFTEN ZUM URHEBER- UND WARENZEICHENRECHT STELLUNG ZU NEHMEN, DIE VON DER FIRMA IMERCO EBENFALLS BEHAUPTET WORDEN WAR . DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN, AUF DIE SICH FIRMA DANSK SUPERMARKED ZU IHRER VERTEIDIGUNG BERUFEN HATTE, NÄMLICH DIE ARTIKEL 30 UND 85 EWG-VERTRAG SOWIE DIE VERORDNUNG NR . 67/67 VOM
22 . MÄRZ 1967 ( ABL . S . 849 ), WURDEN VOM GERICHT NICHT BERÜCKSICHTIGT, DA ES
DER ANSICHT WAR, DAS GEGENÜBER DER FIRMA DANSK SUPERMARKED AUSGESPROCHENE VERBOT SEI NICHT GEEIGNET, EIN HINDERNIS FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT DARZUSTELLEN .
6 DIE FIRMA DANSK SUPERMARKED LEGTE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG BEIM HÖJESTERET BERUFUNG EIN UND TRUG VOR, DIE ANGEFÜHRTEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STÜNDEN DER ANWENDUNG DES DÄNISCHEN GESETZES ÜBER DIE VERMARKTUNG VON WAREN, AUFGRUND DESSEN DAS SÖ- OG HANDELSRET DEN VERTRIEB DER FRAGLICHEN SERVICE UNTERSAGT HATTE, ENTGEGEN . UM ÜBER DIESES VORBRINGEN ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN, HAT DAS HÖJESTERET DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
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' SCHLIESSEN VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGES ODER ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERGANGENE RECHTSAKTE IM VORLIEGENDEN FALL DIE ANWENDUNG DER DÄNISCHEN GESETZE ÜBER DAS URHEBERRECHT, DAS WARENZEICHENRECHT UND DIE VERMARKTUNG VON WAREN AUS?
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7 DEN AKTEN IST ZU ENTNEHMEN, DASS DAS HÖJESTERET MIT DIESER FRAGE WISSEN MÖCHTE, OB UND UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN DIE VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGES EVENTÜLL DER ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUM URHEBER- UND WARENZEICHENRECHT UND ÜBER DIE VERMARKTUNG VON WAREN, DIE IN DEM ERWÄHNTEN GESETZ NR . 297 VOM 14 . JUNI 1974 GEREGELT IST, ENTGEGENSTEHEN .
8 DIE VERTRAGSVORSCHRIFTEN, UM DIE ES IN DIESER FRAGE GEHT, SIND ARTIKEL 30 BETREFFEND DIE ABSCHAFFUNG DER MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN UND DER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG SOWIE ARTIKEL 36, SOWEIT ER SICH AUF REGELUNGEN ZUM SCHUTZE DES GEWERBLICHEN ODER KOMMERZIELLEN EIGENTUMS BEZIEHT . DAGEGEN BETRIFFT DER AUSGANGSRECHTSSTREIT, WIE AUS DEN AKTEN HERVORGEHT, NICHT DIE WETTBEWERBSRECHTLICHEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG UND DER VERORDNUNG NR . 67/67, DIE VON DER FIRMA DANSK SUPERMARKED ANGEFÜHRT WORDEN SIND ; BEI DER BEANTWORTUNG DER VORGELEGTEN FRAGE BRAUCHEN DIESE VORSCHRIFTEN DAHER NICHT BERÜCKSICHTIGT ZU WERDEN .
9 DIE VORLAGEFRAGE IST MITHIN SO ZU VERSTEHEN, DASS GEKLÄRT WERDEN SOLL, OB DER VERTRIEB EINER WARE, DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT MIT ZUSTIMMUNG DES DARÜBER VERFÜGUNGSBERECHTIGTEN UNTERNEHMENS RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST, IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEMÄSS EINER VEREINBARUNG ZWISCHEN DIESEM UNTERNEHMEN UND DEM HERSTELLER ENTWEDER AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN SCHUTZ DES URHEBER- ODER WARENZEICHENRECHTS ODER AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERMARKTUNG VON WAREN UNTERSAGT WERDEN DARF .
ZU DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN SCHUTZ DES URHEBERRECHTS UND DES WARENZEICHENRECHTS
10 DIE NATIONALEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN SCHUTZ DES URHEBERRECHTS UND DES WARENZEICHENRECHTS SIND VON DER FIRMA IMERCO SOWOHL IM HINBLICK AUF DIE MIT DEM ENTWURF UND DER AUSFÜHRUNG DES SERVICES VERBUNDENEN SCHÖPFERISCHEN BEMÜHUNGEN ALS AUCH AUF DIE VERWENDUNG IHRES HANDELSNAMENS AUF DIESEM SERVICE HERANGEZOGEN WORDEN .
11 INSOWEIT BRAUCHT NUR AUF DIE STÄNDIGE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES VERWIESEN ZU WERDEN, WIE SIE UNTER ANDEREM IM URTEIL VOM 22 . JUNI 1976 ( TERRAPIN OVERSEAS LTD ., RECHTSSACHE 119/75, SLG . 1976, 1039 ) IHREN AUSDRUCK GEFUNDEN HAT . DANACH SIND AUFGRUND DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR, INSBESONDERE DES ARTIKELS 30, MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN . NACH ARTIKEL 36 STEHT DIESE BESTIMMUNG JEDOCH EINFUHRVERBOTEN ODER -BESCHRÄNKUNGEN NICHT ENTGEGEN, DIE ZUM SCHUTZE DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND . AUS DEM WORTLAUT, INSBESONDERE DES ZWEITEN SATZES, UND DER STELLUNG DIESES ARTIKELS ERGIBT SICH INDESSEN, DASS DER VERTRAG ZWAR DEN BESTAND DER DURCH DIE NATIONALE GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATS EINGERÄUMTEN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE NICHT BERÜHRT, DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE ABER SEHR WOHL JE NACH DEN UMSTÄNDEN DURCH DIE VERBOTSNORMEN DES VERTRAGES BESCHRÄNKT WERDEN KANN . DENN ALS AUSNAHME VON EINEM DER GRUNDLEGENDEN PRINZIPIEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ERLAUBT ARTIKEL 36 BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS NUR, SOWEIT SIE ZUR WAHRUNG DER RECHTE GERECHTFERTIGT SIND, DIE DEN SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DIESES EIGENTUMS AUSMACHEN . DAS DURCH DIE GESETZGEBUNG ÜBER DIE GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE GARANTIERTE AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHT IST JEDOCH VERBRAUCHT, WENN EIN ERZEUGNIS AUF DEM MARKT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VOM RECHTSINHABER SELBST ODER MIT SEINER ZUSTIMMUNG RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST .
12 AUF DIE VORGELEGTE FRAGE IST DAHER ZUNÄCHST ZU ANTWORTEN, DASS DIE ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG DAHIN GEHEND AUSZULEGEN SIND, DASS DIE GERICHTE EINES MITGLIEDSTAATS NICHT BEFUGT SIND, AUFGRUND EINES URHEBERRECHTS ODER EINES WARENZEICHENRECHTS DEN VERTRIEB EINER DURCH EINES DIESER RECHTE GESCHÜTZTEN WARE IM HOHEITSGEBIET DIESES STAATES ZU UNTERSAGEN, WENN DIE WARE VOM INHABER DIESER RECHTE ODER MIT SEINER ZUSTIMMUNG IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST .
ZUR ANWENDUNG DER VERMARKTUNGSVORSCHRIFTEN
13 NACH DEM DÄNISCHEN GESETZ VOM 14 . JUNI 1974, AUF DAS SICH DIE FIRMA IMERCO BERUFT, DÜRFEN UNTERNEHMEN NICHT IN EINER WEISE TÄTIG WERDEN, DIE GEGEN DIE GUTEN HANDELSSITTEN VERSTÖSST . AUFGRUND DIESES GESETZES KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN GERICHTE ANORDNUNGEN ERLASSEN, MIT DENEN JEDE HANDLUNG VERBOTEN WIRD, DIE GEGEN DIE VORSCHRIFTEN DES GESETZES VERSTÖSST, UND ES SIND DORT STRAFEN FÜR DEN FALL DER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN EINE SOLCHE ANORDNUNG VORGESEHEN . WIE DIE DÄNISCHE REGIERUNG AUSGEFÜHRT HAT, IST DIESES GESETZ IN GEWISSER WEISE MIT DEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERGLEICHBAR, DIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZUR VERHINDERUNG DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS BESTEHEN ; ES VERFOLGT ABER AUCH NOCH ANDERE ZIELE, NAMENTLICH AUF DEM GEBIET DES VERBRAUCHERSCHUTZES .
14 IN DER VOM HÖJESTERET VORGELEGTEN FRAGE GEHT ES DARUM, OB DER ABSATZ EINER WARE IN DÄNEMARK, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MIT ZUSTIMMUNG EINES DÄNISCHEN UNTERNEHMENS, ABER UNTER DER BEDINGUNG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST, DASS SIE NICHT NACH DÄNEMARK AUSGEFÜHRT WIRD, UM DORT NICHT MIT EINER AUSSCHLIESSLICH VON DEM BETREFFENDEN UNTERNEHMEN VERTRIEBENEN WARE IM WETTBEWERB ZU STEHEN, ALS UNZULÄSSIGE HANDELSPRAXIS ANZUSEHEN IST .
15 ZUR BEANTWORTUNG DIESER FRAGE IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT GRUNDSÄTZLICH NICHT VERHINDERT, DASS IN EINEM MITGLIEDSTAAT DIE IN DIESEM STAAT GELTENDEN VERMARKTUNGSVORSCHRIFTEN AUF DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN WAREN ANGEWANDT WERDEN . DARAUS FOLGT, DASS DER VERTRIEB EINGEFÜHRTER WAREN UNTERSAGT WERDEN KANN, WENN DIE UMSTÄNDE, UNTER DENEN DIE WAREN ABGESETZT WERDEN, EINEN VERSTOSS GEGEN DAS DARSTELLEN, WAS IM EINFUHRSTAAT ALS GUTER UND REDLICHER HANDELSBRAUCH BETRACHTET WIRD .
16 ES IST JEDOCH ZU BETONEN, DASS - WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN ANDEREM ZUSAMMENHANG IN SEINEM URTEIL VOM 25 . NOVEMBER 1971 ( BEGÜLIN, RECHTSSACHE 22/71, SLG . 1971, 949 ) ZUM AUSDRUCK GEBRACHT HAT - DIE BLOSSE EINFUHR EINER WARE, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST, NICHT ALS UNZULÄSSIGE ODER UNLAUTERE HANDELSPRAXIS ANGESEHEN WERDEN KANN, DA EINE SOLCHE QUALIFIZIERUNG DES ABSATZES NUR AUFGRUND VON UMSTÄNDEN MÖGLICH IST, DIE VON DER EIGENTLICHEN EINFUHR UNABHÄNGIG SIND .
17 ÜBERDIES IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS VEREINBARUNGEN ZWISCHEN PRIVATEN IN KEINEM FALL VON DEN ZWINGENDEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR ABWEICHEN DÜRFEN . DARAUS FOLGT, DASS EINE VEREINBARUNG, MIT DER DIE EINFUHR EINER WARE IN EINEN MITGLIEDSTAAT VERBOTEN WIRD, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST, NICHT GELTEND GEMACHT ODER BERÜCKSICHTIGT WERDEN KANN, UM DEN ABSATZ DIESER WARE ALS EINE UNZULÄSSIGE ODER UNLAUTERE HANDELSPRAXIS ZU QUALIFIZIEREN .
18 AUF DIE VORGELEGTE FRAGE IST DAHER DES WEITEREN ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG DAHIN GEHEND AUSZULEGEN IST,
- DASS DIE EINFUHR EINER WARE IN EINEN MITGLIEDSTAAT, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST, ALS SOLCHE NICHT ALS UNZULÄSSIGE ODER UNLAUTERE HANDELSPRAXIS QUALIFIZIERT WERDEN KANN, UNBESCHADET EINER ETWAIGEN ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DES EINFUHRSTAATS, WONACH EINE DERARTIGE PRAXIS AUFGRUND VON UMSTÄNDEN ODER MODALITÄTEN DES VERKAUFS UNTERSAGT IST, DIE VON DER EINFUHR SELBST UNABHÄNGIG SIND, UND
-DASS EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN PRIVATEN MIT DEM ZIEL, DIE EINFUHR EINER SOLCHEN WARE ZU VERBIETEN, NICHT GELTEND GEMACHT ODER BERÜCKSICHTIGT WERDEN KANN, UM DEN ABSATZ DIESER WARE ALS EINE UNZULÄSSIGE ODER UNLAUTERE HANDELSPRAXIS ZU QUALIFIZIEREN .
Kostenentscheidung
19 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM HÖJESTERET MIT BESCHLUSS VOM 14 . FEBRUAR 1980 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG SIND DAHIN GEHEND AUSZULEGEN, DASS DIE GERICHTE EINES MITGLIEDSTAATS NICHT BEFUGT SIND, AUFGRUND EINES URHEBERRECHTS ODER EINES WARENZEICHENRECHTS DEN VERTRIEB EINER DURCH EINES DIESER RECHTE GESCHÜTZTEN WARE IM HOHEITSGEBIET DIESES STAATES ZU UNTERSAGEN, WENN DIE WARE VOM INHABER DIESER RECHTE ODER MIT SEINER ZUSTIMMUNG IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST .
2 . ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN,