61982CJ0033_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE FIRMA MURRI FRERES HANDELSGESELLSCHAFT, EINGETRAGEN IN DAS REGISTER DES TRIBUNAL DE COMMERCE ANTALAHA, MADAGASKAR, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 20 . JANUAR 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS DEN ARTIKELN 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEGEN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINE SCHADENSERSATZKLAGE ERHOBEN, MIT DER SIE DIE FESTSTELLUNG DER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR RECHTSWIDRIGES VERHALTEN DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DES ÖFFENTLICHEN VERDINGUNGSVERTRAGS 6907/FED/72 BEGEHRT ; DIESER VERTRAG WAR AM 11 . SEPTEMBER 1972 ZWISCHEN DER KLAEGERIN UND DER REPUBLIK MADAGASKAR GESCHLOSSEN UND VOM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( NACHSTEHEND : EEF ) AUFGRUND DES FINANZIERUNGSABKOMMENS NR . 1030/MA ZWISCHEN DER REPUBLIK MADAGASKAR UND DEM EEF VOM 13 . MÄRZ 1972 FINANZIERT WORDEN .
2 DIE KLAEGERIN WAR NACH DEM GENANNTEN VERTRAG MIT DEM AUSBAU DER NATIONALSTRASSE 5A ZWISCHEN VOHEMAR UND SAMBAVA IN MADAGASKAR BEAUFTRAGT ; AUFGRUND DER PLÖTZLICHEN ERHÖHUNG DER PREISE FÜR ERDÖL- UND BITUMENERZEUGNISSE IM JAHRE 1974 AUF NAHEZU DAS DOPPELTE BEANTRAGTE DIE KLAEGERIN BEI DEN MADAGASSISCHEN BEHÖRDEN DIE NEUFESTSETZUNG DER EINHEITSPREISE FÜR DIESE ERZEUGNISSE, DA DURCH DIE GLEITKLAUSEL ZUR ANPASSUNG DER VERTRAGLICH FESTGELEGTEN PREISE EINE DECKUNG DER TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER BEI DER ARBEIT VERWENDETEN BITUMENHALTIGEN ERZEUGNISSE NACH IHRER ANSICHT NICHT MEHR ERREICHT WERDEN KONNTE .
3 DA DIE KLAEGERIN DIE LIEFERUNG EINER LADUNG VON 2 100 TONNEN BITUMEN ERWARTETE UND DIE LAGE SICH IHRER ANSICHT NACH AUSSERORDENTLICH ZUSPITZTE, SANDTE SIE WÄHREND DIESER VERHANDLUNGEN AM 6 . NOVEMBER 1975 EIN TELEGRAMM AN DEN DELEGIERTEN DES EEF IN TANANARIVE UND BAT IHN, IHR DIE ZAHLUNG DIESER LETZTEN BITUMENLIEFERUNG ZUZUSICHERN .
4 AM SELBEN TAG SCHICKTE DER DELEGIERTE DES EEF DER KLAEGERIN FOLGENDE ANTWORT :
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' TEILE IHNEN AUF IHR TELEX VOM 6 . NOVEMBER MIT, DASS VORSCHLAG ZUR BERICHTIGUNG IHRER VERTRAGLICHEN VERGÜTUNG UM 2 200 000 FMG SÖBEN GEPRÜFT WORDEN IST . STOP . DIESER BETRAG ENTSPRICHT DER DERZEITIGEN VERPFLICHTUNG IN MADAGASKAR . STOP . ERINNERN AUSSERDEM DIREKTION EEF AN UNSERE NEUE VERPFLICHTUNG ANWEISUNG 20 000 000 F ABGESANDT AM 1 . OKTOBER . STOP . WAHRSCHEINLICH KÖNNEN DRITTE LIEFERUNG BITUMEN UND ARBEITEN BIS ENDE 1975 DURCH FINANZIERUNGSVEREINBARUNG BEZAHLT WERDEN . STOP . VERTRAGSÄNDERUNG UND VORBEREITUNG ZUR DECKUNG ÜBERSCHREITUNG 1976 . '
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5 AM 19 . NOVEMBER 1975 ERHIELT DIE KLAEGERIN EIN SCHREIBEN DES FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN VERANTWORTLICHEN LEITENDEN MADAGASSISCHEN INGENIEURS, WONACH DIE VERWALTUNG NACH ABSPRACHE MIT DEM EEF DAS BITUMENPROBLEM UNTERSUCHEN WOLLE ; DIE KLAEGERIN WURDE AUFGEFORDERT, FÜR EINE LÖSUNG DES PROBLEMS IHRE FORDERUNG IM EINZELNEN ZU ERLÄUTERN .
6 UNTERDESSEN SETZTE DIE KLAEGERIN DIE ASPHALTIERUNGSARBEITEN FORT, WOBEI SIE IHRE VERHANDLUNGSPARTNER MIT SCHREIBEN VOM 21 . NOVEMBER 1975 AUF FOLGENDES HINWIES :
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' SOLLTE DIE KLÄRUNG UNSERER FORDERUNG NICHT IN KÜRZE ERFOLGEN, SEHEN WIR UNS GEZWUNGEN, DIE ASPHALTIERUNGSARBEITEN EINZUSTELLEN . '
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MIT SCHREIBEN VOM 1 . DEZEMBER 1975 AN DEN LEITENDEN INGENIEUR ERLÄUTERTE DIE KLAEGERIN IHRE FORDERUNG NOCH DAHIN GEHEND, DASS SIE EINE NEUFESTSETZUNG DER FÜNF EINHEITSPREISE FÜR BITUMENERZEUGNISSE WÜNSCHE .
7 AM 12 . MÄRZ 1976 ÜBERSANDTE DAS MADAGASSISCHE MINISTERIUM FÜR ÖFFENTLICHE ARBEITEN DEM BEAUFTRAGTEN DES EEF DEN ENTWURF EINER DURCH EINEN NACHTRAG ZUM VERTRAG DURCHZUFÜHRENDEN VERWALTUNGSANWEISUNG, IN DER DIE MADAGASSISCHE VERWALTUNG DAS PROBLEM DURCH ANPASSUNG DER BETREFFENDEN EINHEITSPREISE LÖSEN WOLLTE . DER BEAUFTRAGTE WURDE FÜR DEN FALL SEINER ZUSTIMMUNG GEBETEN, DIESE VERWALTUNGSANWEISUNG ABZUZEICHNEN .
8 DIESEM VORSTOSS FOLGTE EIN SCHREIBEN DER KLAEGERIN VOM 29 . MAI 1976 AN DEN BEAUFTRAGTEN DES EEF, IN DEM SIE IHM MITTEILTE, DASS DIE MADAGASSISCHE VERWALTUNG FÜR DIE NEUFESTSETZUNG EINHEITSPREISE VORGESCHLAGEN HABE, DIE NICHT NUR NIEDRIGER ALS DIE VON DER KLAEGERIN SELBST VORGESCHLAGENEN SEIEN, SONDERN AUCH UM 25 BIS 30 % UNTER DEN PREISEN LAEGEN, DIE ANDERE UNTERNEHMEN MIT GÜNSTIGEREN ARBEITSBEDINGUNGEN ALS DIE KLAEGERIN BERECHNETEN . IM SELBEN SCHREIBEN BAT DIE KLAEGERIN DEN BEAUFTRAGTEN DES EEF, ENTSPRECHEND DEN ZUSICHERUNGEN, DIE DER EEF ODER DIE MADAGASSISCHE VERWALTUNG IHR GEGENÜBER IM HINBLICK AUF BEGINN UND FORTSETZUNG DER ASPHALTIERUNGSARBEITEN ABGEGEBEN HÄTTEN,
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' ZUR UNVERZUEGLICHEN LÖSUNG DES PROBLEMS EINZUGREIFEN '
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9 AM 29 . JULI 1976 ANTWORTETE DER BEAUFTRAGTE DES EEF DER KLAEGERIN ZUM BITUMENPROBLEM FOLGENDES :
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' ES HANDELT SICH UM EIN SCHWIERIGES PROBLEM, DAS DER GENERALDIREKTION, ENTWICKLUNG '
IN BRÜSSEL VORGELEGT WORDEN IST . DIE GENERALDIREKTION IST VOLLKOMMEN IM BILDE ÜBER DIE SCHWIERIGKEITEN, DIE SICH IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEZAHLUNG DER ARBEITEN, BEI DENEN BITUMENHALTIGE ERZEUGNISSE VERWENDET WORDEN SIND, NACH DER PLÖTZLICHEN PREISSTEIGERUNG FÜR BITUMEN IM NOVEMBER 1973 UND IM MÄRZ 1974 ERGEBEN HABEN . DIE GENERALDIREKTION KANN DIE ENTSTEHUNG DES SCHADENS NICHT IN ABREDE STELLEN, ALLERDINGS IST DER UMFANG NOCH ZU ERMITTELN . DIE SCHWIERIGKEIT BESTEHT IN DER AUFSTELLUNG NEUER MODALITÄTEN FÜR DIE BEZAHLUNG DER ASPHALTIERUNGSARBEITEN, UM DIE TATSÄCHLICHEN VERLUSTE IHRES UNTERNEHMENS BEI BITUMEN AUSZUGLEICHEN . WIE SIE WISSEN, WURDE MIT DER VERWALTUNG EINIGUNG ÜBER DEN VORSCHLAG ERZIELT, DIE EINHEITSPREISE FÜR DIE ARBEITEN, BEI DENEN BITUMEN VERWENDET WURDE, DEM PREISNIVEAU IM SEPTEMBER 1975 ANZUPASSEN . ABER DIE ABTEILUNG, VORHABEN '
DER DIREKTION BEFÜRWORTET EINE ANDERE VORGEHENSWEISE . ICH WARTE SELBST AUF DIE ERGEBNISSE DER ERÖRTERUNGEN, DIE SIE MIT DEN HINZUGEZOGENEN FINANZDIENSTSTELLEN NOCH FÜHREN MUSS ; ICH WERDE SIE, SOBALD DIE FRAGE ENTSCHIEDEN IST, SO SCHNELL WIE MÖGLICH VON IHREM ENDGÜLTIGEN STANDPUNKT UNTERRICHTEN . '
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10 AM 10 . AUGUST 1976 RICHTETE DER BEAUFTRAGTE DES EEF AN DIE KLAEGERIN FOLGENDES SCHREIBEN :
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' ... MEINE DIREKTION HÄLT AN IHREM FRÜHEREN STANDPUNKT ZU DIESEM PROBLEM FEST UND KANN EINER ÄNDERUNG EINIGER EINHEITSPREISE NACH EINER ANPASSUNG NICHT ZUSTIMMEN, DIE - NACHTRAEGLICH - ZU EINER VERFÄLSCHUNG DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN FÜHREN WÜRDE . NACH ANSICHT MEINER DIREKTION LÄSST SICH DAS PROBLEM NUR IM RAHMEN EINER UMFASSENDEN UMGESTALTUNG DER ALS NICHT REPRÄSENTATIV ANGESEHENEN ÄNDERUNGSFORMELN LÖSEN . DER MADAGASSISCHEN VERWALTUNG IST DIESER STANDPUNKT MIT DER BITTE MITGETEILT WORDEN, BEREITS JETZT NEUE PREISÄNDERUNGSFORMELN ZU PRÜFEN, BEI DENEN DIE GEWICHTUNGSKÖFFIZIENTEN DER VERSCHIEDENEN PARAMETER BESSER AUF DIE ART UND DIE BEDEUTUNG DER ARBEITEN ABGESTIMMT SIND . AUCH WENN DIE VON MEINER DIREKTION BEVORZUGTE METHODE ZUNÄCHST NICHT IHRE ZUSTIMMUNG GEFUNDEN HAT, SO WÄRE ES DOCH VERNÜNFTIG, SIE NICHT ERNEUT ZU VERWERFEN, SONDERN BEI DER LÖSUNG DES KOMPLEXEN PROBLEMS MITZUWIRKEN . '
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11 DIE KLAEGERIN ERKLÄRT, SIE HABE AN DIE MADAGASSISCHE VERWALTUNG WÄHREND DES JAHRES 1977 UND IM ERSTEN HALBJAHR 1978 REGELMÄSSIG MAHNSCHREIBEN GESANDT, DIE INSBESONDERE EINE GENAUE ÜBERSICHT ÜBER DIE AUFGRUND DER HAUPTFORDERUNG FÄLLIGEN VERZUGSZINSEN ENTHALTEN HÄTTEN .
12 AM 23 . JUNI 1978 ÜBERSANDTE DIE KLAEGERIN DER GENERALDIREKTION DES EEF EIN SCHREIBEN, IN DEM SIE DEREN SOFORTIGES EINGREIFEN VERLANGTE, UM DIE ZAHLUNG DER IHR WEGEN DER PREISANPASSUNG FÜR BITUMEN ZUSTEHENDEN BETRAEGE ZU BEWIRKEN ; FALLS DIES NICHT GESCHEHE, WERDE SIE DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 316 DER BESONDEREN AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN DES VERDINGUNGSVERTRAGS 6907/FED/72 EINLEITEN ; IN DIESER VORSCHRIFT HEISST ES :
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' NACH ERSCHÖPFUNG DER ÖRTLICHEN VERFAHREN ZUR GÜTLICHEN BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN WIRD ÜBER DIE VERBLEIBENDEN MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN NACH DER VERGLEICHS- UND SCHIEDSORDNUNG DER INTERNATIONALEN HANDELSKAMMER DURCH EINEN ODER MEHRERE SCHIEDSRICHTER ENDGÜLTIG ENTSCHIEDEN . '
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13 AM 26 . SEPTEMBER 1978 BESTÄTIGTE DIE KOMMISSION DEN EMPFANG DER UNTERLAGEN FÜR DIESE FORDERUNG MIT FOLGENDEN WORTEN :
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' DIE UNTERLAGEN FÜR IHRE FORDERUNG IN DER ANLAGE ZU IHREM SCHREIBEN NR . 441/78 VOM 23 . JUNI 1978 WURDEN AN DEN BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION WEITERGELEITET, DAMIT DIESER ZUSAMMEN MIT DEN MADAGASSISCHEN BEHÖRDEN PRÜFT, OB AN ORT UND STELLE EINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN WORDEN IST . WIR MÖCHTEN SIE DARAN ERINNERN, DASS SÄMTLICHE KORRESPONDENZ IM ORIGINAL AN DIE ZUSTÄNDIGEN MADAGASSISCHEN BEHÖRDEN ZU RICHTEN IST, DA ES DEREN AUFGABE IST, ZUR BEGRÜNDETHEIT DER FORDERUNG STELLUNG ZU NEHMEN UND DER EEF NUR AUF ANTRAG DER REGIERUNG VON MADAGASKAR EINGREIFEN KANN . '
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14 MIT SCHREIBEN VOM 21 . SEPTEMBER 1979 AN DEN STAATSSEKRETÄR IM MADAGASSISCHEN MINISTERIUM FÜR ÖFFENTLICHE ARBEITEN LEITETE DIE KLAEGERIN DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 316 DER BESONDEREN AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN EIN, INDEM SIE EINEN SCHIEDSRICHTER BENANNTE UND DIE NATIONALE BEHÖRDE AUFFORDERTE, IHRERSEITS EINEN SCHIEDSRICHTER ZU BENENNEN, WAS DIESE MIT SCHREIBEN VOM 21 . NOVEMBER 1979 TAT . DIE SCHIEDSRICHTER KAMEN ZU EINER SITZUNG ZUSAMMEN UND STELLTEN SCHLIESSLICH FEST, DASS NACH ARTIKEL 316 DER BESONDEREN AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN ZUNÄCHST DIE ÖRTLICHEN VERFAHREN ZUR GÜTLICHEN EINIGUNG AUSGESCHÖPFT WERDEN MÜSSTEN . DIE KLAEGERIN VERZICHTETE JEDOCH AUF EINE FORTSETZUNG DIESER VERFAHREN, DA SIE DER MEINUNG WAR, DASS DER AUSGLEICH DES VON IHR ERLITTENEN SCHADENS ZWISCHEN IHR UND DER MADAGASSISCHEN VERWALTUNG DEM GRUNDE NACH NICHT STREITIG SEI .
15 MIT SCHREIBEN VOM 16 . JANUAR 1979 FORDERTE DER LEITENDE INGENIEUR DIE KLAEGERIN ZUR TEILNAHME AN VERHANDLUNGEN AUF, UM ZU EINEM KOMPROMISS AUF DER GRUNDLAGE EINER LÖSUNG ZU KOMMEN, DIE IN EINER UMFASSENDEN UMGESTALTUNG DER PREISÄNDERUNGSFORMEL HINSICHTLICH ALLER PARAMETER BESTAND . DIE KLAEGERIN LEHNTE EINE SOLCHE LÖSUNG MIT SCHREIBEN VOM 12 . MÄRZ 1979 AB UND WANDTE SICH WEITERHIN MIT SCHREIBEN VOM 10 . DEZEMBER 1979, 8 . AUGUST 1980, 19 . JANUAR 1981 UND 14 . JANUAR 1982 AN DEN LEITENDEN INGENIEUR, UM DIE BEZAHLUNG DER STREITIGEN BETRAEGE ZUR ANPASSUNG DER EINHEITSPREISE ANZUMAHNEN .
16 ZU DIESEM ZEITPUNKT HAT DIE KLAEGERIN DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN, DIE AM 20 . JANUAR 1982 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST UND MIT DER SIE DIE ZAHLUNG VON SCHADENSERSATZ IN HÖHE VON 487 385 969 FMG ZUZUEGLICH 12 % ZINSEN AB ANTRAGSTELLUNG BEGEHRT .
17 MIT BESONDEREM SCHRIFTSATZ VOM 2 . APRIL 1982 HAT DIE BEKLAGTE VERSCHIEDENE EINREDEN DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN UND BEANTRAGT, DARÜBER VORAB ZU ENTSCHEIDEN . MIT BESCHLUSS VOM 29 . SEPTEMBER 1982 HAT DER GERICHTSHOF DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINREDEN DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
18 IN DIESEM ZUSAMMENHANG TRAEGT DIE BEKLAGTE VOR, DASS DER VON DER KLAEGERIN ALS SCHADENSERSATZ VERLANGTE BETRAG IN WIRKLICHKEIT EIN VERTRAGLICHER ANSPRUCH SEI, DA ER SICH AUS DEM VERTRAG ZWISCHEN DER KLAEGERIN UND DER REPUBLIK MADAGASKAR ERGEBE UND NICHT ZU LASTEN EINES AM VERTRAG NICHT BETEILIGTEN DRITTEN GELTEND GEMACHT WERDEN KÖNNE . EIN SOLCHER ANSPRUCH KÖNNE NUR GEGENÜBER DEM VERTRAGSPARTNER DER KLAEGERIN, ALSO DEM MADAGASSISCHEN STAAT, GELTEND GEMACHT WERDEN, DER NACH DEN EINSCHLAEGIGEN VERWALTUNGS- UND VERTRAGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGS VERANTWORTLICH SEI . STREITIGKEITEN, DIE SICH DABEI ERGÄBEN, KÖNNTEN NUR NACH DEM SCHIEDSVERFAHREN ENTSCHIEDEN WERDEN, DAS ARTIKEL 316 DER BESONDEREN AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN ZU DIESEM ZWECK VORSEHE .
19 DIE KLAEGERIN FÜHRT GEGEN DIESE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT AN, DASS IHRE KLAGE ZU RECHT GEGEN DIE KOMMISSION GERICHTET SEI, DIE ALLEIN FÜR DEN VON IHR GELTEND GEMACHTEN SCHADEN VERANTWORTLICH SEI . ZWISCHEN DER KLAEGERIN UND DER MADAGASSISCHEN VERWALTUNG, DIE DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ERLASSEN HABE, UM DEM ANTRAG DER KLAEGERIN ZU ENTSPRECHEN, GEBE ES KEINE MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ; DA ES KEINEN STREIT MIT DEM AUFTRAGGEBER GEBE, WÜRDE DER KLAEGERIN MIT EINER ABWEISUNG DER KLAGE ALS UNZULÄSSIG DER RECHTSSCHUTZ VERWEIGERT, OBWOHL SIE SICH GEGEN EIN RECHTSWIDRIGES VERHALTEN DER KOMMISSION WENDE .
20 DIE VON DER BEKLAGTEN ERHOBENEN EINREDEN DER UNZULÄSSIGKEIT STEHEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEGRÜNDETHEIT DER RECHTSSACHE UND WERDEN IM FOLGENDEN GEPRÜFT .
21 ZUR BEGRÜNDETHEIT TRAEGT DIE KLAEGERIN VOR, DER VON IHR GELTEND GEMACHTE SCHADEN BERUHE AUF DEM VERHALTEN DER BEKLAGTEN, DIE NICHT DIE VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLT HABE, DIE DER BEAUFTRAGTE DES EEF FÜR SIE HINSICHTLICH DER VERLANGTEN ANPASSUNG ZUNÄCHST EINGEGANGEN SEI ; SPÄTER HABE SIE BESTRITTEN, FÜR DAS PROBLEM DER PREISANPASSUNG BEI DEN BITUMENERZEUGNISSEN ZUSTÄNDIG ZU SEIN, UND HABE SCHLIESSLICH DIE KLAEGERIN AUFGEFORDERT, SICH WEGEN DIESER FRAGE AN DIE NATIONALEN BEHÖRDEN ZU WENDEN . DURCH DIESES VERHALTEN HABE SIE IHRE RECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN SOWIE DIE GRUNDSÄTZE DES VERTRAUENSSCHUTZES, DER RECHTSSICHERHEIT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VERLETZT .
22 DIE BEKLAGTE HABE DURCH FOLGENDES VERHALTEN GEGEN IHRE RECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN : OBWOHL SIE DURCH IHREN BEAUFTRAGTEN ÜBER DEN STANDPUNKT DER MADAGASSISCHEN VERWALTUNG UNTERRICHTET WORDEN SEI, DAS TATSÄCHLICHE VORHANDENSEIN DES VON DER KLAEGERIN ERLITTENEN SCHADENS ANERKANNT HABE UND SICH ZUR ENTSCHÄDIGUNG VERPFLICHTET HABE, SOBALD SIE EINE BERICHTIGUNGSMETHODE AUSGEARBEITET HABE, HABE SIE DIES UNTERLASSEN, UND ZWAR TROTZ DES UMSTANDS, DASS DIE MADAGASSISCHE VERWALTUNG IHR EINEN VORSCHLAG ZUR ÜBERNAHME DER ZUSÄTZLICHEN KOSTEN MIT DER FÜR DEN BEAUFTRAGTEN DES EEF BESTIMMTEN VERWALTUNGSANWEISUNG VOM 12 . MÄRZ 1976 ÜBERSANDT HABE . DIE BEKLAGTE HABE SOMIT GEGEN DIE VON IHR SELBST AUFGESTELLTE REGELUNG VERSTOSSEN UND SICH ÜBER DIE RECHTE UND GARANTIEN HINWEGGESETZT, DIE SIE SELBST FÜR DIE VON IHREM HANDELN BETROFFENEN EINGEFÜHRT HABE .
23 AUSSERDEM HABE DIE BEKLAGTE GEGEN DIE GRUNDSÄTZE DES VERTRAUENSSCHUTZES UND DER RECHTSSICHERHEIT VERSTOSSEN, INDEM SIE IN IHREM SCHREIBEN VOM 26 . SEPTEMBER 1978 DEN ANTRAG DER KLAEGERIN AUF ZAHLUNG DER IHR WEGEN DER PREISANPASSUNG ZUSTEHENDEN BETRAEGE ABGELEHNT HABE, NACHDEM SIE ALS ANTWORT AUF DIE KLAEGERISCHEN SCHREIBEN AN DEN BEAUFTRAGTEN DES EEF ODER AN DIE MADAGASSISCHE VERWALTUNG MIT ABSCHRIFT AN DEN BEAUFTRAGTEN DES EEF EINE REGELUNG WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN IMMER WIEDER ZUGESAGT HABE .
24 ALS BEWEIS FÜR DEN VERSTOSS DER BEKLAGTEN GEGEN DEN VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ FÜHRT DIE KLAEGERIN AN, DIE BEKLAGTE HABE SIE DIE KOSTEN DER PREISSTEIGERUNG BEI BITUMENERZEUGNISSEN TRAGEN LASSEN UND IHR DADURCH FINANZIELLE BELASTUNGEN AUFERLEGT, DIE IM MISSVERHÄLTNIS ZU IHRER VERPFLICHTUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN GESTANDEN HÄTTEN, ANSTATT DASS DIESE KOSTEN VOM AUFTRAGGEBER UND SOMIT VON DER FÜR DIE FINANZIERUNG DER ARBEITEN ZUSTÄNDIGEN STELLE ÜBERNOMMEN WORDEN WÄREN .
25 ZU DEM URSÄCHLICHEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM RECHTSWIDRIGEN VERHALTEN DER BEKLAGTEN UND DEM GELTEND GEMACHTEN SCHADEN TRAEGT DIE KLAEGERIN VOR, DURCH DIE UNTÄTIGKEIT DER BEKLAGTEN SEI DER KLAEGERIN IHR RECHT AUF DIE PREISANPASSUNG BEI DEN BITUMENERZEUGNISSEN VORENTHALTEN WORDEN, DAS VON DER MADAGASSISCHEN VERWALTUNG UND DEM BEAUFTRAGTEN DES EEF, DER ÜBER IHRE FORDERUNGEN STETS AUF DEM LAUFENDEN GEHALTEN WORDEN SEI, ANERKANNT WORDEN SEI .
26 DIE BEKLAGTE MACHT ZUNÄCHST GELTEND, DIE VON DER KLAEGERIN ANGESTRENGTE KLAGE SEI NACH ARTIKEL 43 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG VERJÄHRT . DIE IN DIESER VORSCHRIFT FESTGESETZTE FÜNFJAHRESFRIST SEI BEI ERHEBUNG DER KLAGE ABGELAUFEN GEWESEN, AUCH WENN DIE KLAEGERIN BEHAUPTE, DER GELTEND GEMACHTE SCHADEN BERUHE AUF DER STELLUNGNAHME DER BEKLAGTEN IN IHREM SCHREIBEN VOM 26 . SEPTEMBER 1978, IN DEM SIE DIE KLAEGERIN WEGEN DES PROBLEMS DER PREISANPASSUNG AN DIE ZUSTÄNDIGE NATIONALE BEHÖRDE VERWIESEN HABE .
27 DIESES SCHREIBEN KÖNNE NUR ALS EIN HINWEIS AUF DIE GRUNDSÄTZE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VOM EEF FINANZIERTEN VORHABEN ANGESEHEN WERDEN UND SOMIT NICHT DEN VON DER KLAEGERIN GELTEND GEMACHTEN SCHADEN VERURSACHT HABEN, ZUMAL SICH DIESER SEINER NATUR NACH AUS DER PREISSTEIGERUNG BEI BITUMEN ERGEBE, DEREN LETZTE LIEFERUNG AN DIE KLAEGERIN IM NOVEMBER 1975 ERFOLGT SEI, D . H . ZWEIEINHALB JAHRE VOR DIESEM SCHREIBEN VOM 26 . SEPTEMBER 1978 .
28 NACH ANSICHT DER KOMMISSION BEGANN DIE FÜNFJAHRESFRIST DES ARTIKELS 43 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG IM NOVEMBER ODER SPÄTESTENS ZUM 1 . DEZEMBER 1975 ZU LAUFEN, ALS DIE KLAEGERIN DEM AUFTRAGGEBER UND DEM LEITENDEN INGENIEUR EINE REIHE VON DETAILLIERTEN ABRECHNUNGEN ZUM NACHWEIS DES SCHADENSUMFANGS VORGELEGT HABE ; DIE FÜNFJAHRESFRIST SEI AM 30 . NOVEMBER 1980 ABGELAUFEN .
29 FALLS DIE KLAGE NICHT ALS VERJÄHRT ANZUSEHEN SEI, SO ENTBEHRE SIE DOCH DER TATSÄCHLICHEN GRUNDLAGE . DER BEAUFTRAGTE DER BEKLAGTEN HABE SICH GEGENÜBER DER KLAEGERIN NICHT DAZU VERPFLICHTET, IHR NACH EINER ANPASSUNG DER EINHEITSPREISE FÜR DIE ARBEITEN, BEI DENEN BITUMEN VERWENDET WORDEN SEI, DIE GELTEND GEMACHTEN BETRAEGE ZUKOMMEN ZU LASSEN . DIE SCHRIFTSTÜCKE, DIE DIE MADAGASSISCHE VERWALTUNG DEM BEAUFTRAGTEN DER BEKLAGTEN AM 12 . MÄRZ 1976 ÜBERSANDT HABE, SEIEN INNERDIENSTLICHE MITTEILUNGEN GEWESEN UND KÖNNTEN NICHT ALS EINE ENTSCHEIDUNG DES ÖRTLICHEN ANWEISUNGSBEFUGTEN ANGESEHEN WERDEN, DIE EINEN ANSPRUCH DER KLAEGERIN BEGRÜNDEN KÖNNTE . INFOLGEDESSEN HABE SICH DIE BEKLAGTE NICHT ÜBER EIN RECHT DER KLAEGERIN HINWEGGESETZT, ALS SIE IHR MIT SCHREIBEN VOM 26 . SEPTEMBER 1978 MITGETEILT HABE, SIE MÜSSE SICH WEGEN IHRER FORDERUNG AN DIE MADAGASSISCHEN BEHÖRDEN WENDEN .
30 DIE KLAGE ENTBEHRE AUCH DER RECHTLICHEN GRUNDLAGE, DA DIE KLAEGERIN SICH SELBST DANN, WENN DER BEAUFTRAGTE DES EEF IHR GEGENÜBER IRGENDEINE VERPFLICHTUNG EINGEGANGEN WÄRE, DARAUF NICHT GEGENÜBER DER BEKLAGTEN BERUFEN KÖNNE, DA DIE DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER ÖRTLICHEN BEHÖRDEN FALLE UND DER KLAEGERIN IM VORLIEGENDEN FALL KEINE ENTSCHEIDUNG DER NATIONALEN BEHÖRDEN MITGETEILT WORDEN SEI . DIE KLAEGERIN HÄTTE AUFGRUND DER VERSCHIEDENEN SCHREIBEN, DIE IHR VOM BEAUFTRAGTEN DES EEF ÜBERSANDT WORDEN SEIEN, ERKENNEN KÖNNEN, DASS DIE BEKLAGTE IHREN STANDPUNKT NICHT TEILE .
31 ZUR HÖHE DES ANGEBLICHEN SCHADENS VERTRITT DIE BEKLAGTE AUSSERDEM DIE ANSICHT, DASS DER VON DER KLAEGERIN GELTEND GEMACHTE SCHADENSBETRAG IN EINER ANDEREN GRÖSSENORDNUNG LAEGE, WENN SIE ALS BEWERBERIN DEN BITUMENPREIS NICHT ZU NIEDRIG ANGESETZT HÄTTE, UM DEN ZUSCHLAG FÜR DEN AUFTRAG ZU ERHALTEN ; DARÜBER HINAUS MACHT SIE GELTEND, DER EVENTÜLLE SCHADEN MÜSSE ANHAND EINER UMGESTALTUNG SÄMTLICHER ANPASSUNGSKLAUSELN DES VERTRAGES ERMITTELT WERDEN, WOBEI AUCH ANDERE PARAMETER BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSTEN, SO ZUM BEISPIEL DER FÜR DIE POSITION
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' LÖHNE '
', DER EINEN SPIELRAUM GEWÄHRT HABE, DER ZU EINEM UNVERHÄLTNISMÄSSIG GÜNSTIGEN ERGEBNIS FÜR DIE KLAEGERIN GEFÜHRT HABE . DIE BEKLAGTE RÄUMT IN DIESEM ZUSAMMENHANG JEDOCH EIN, DASS DER EEF BEI EINER VERURTEILUNG DES MADAGASSISCHEN STAATS ZUR ENTSCHÄDIGUNG DER KLAEGERIN AUFGRUND EINER SCHIEDSRICHTERLICHEN ENTSCHEIDUNG GEMÄSS DEM DAZU VORGESEHENEN VERFAHREN DER ZAHLUNG DIESER ENTSCHÄDIGUNG AUS SEINEN MITTELN ZUSTIMMEN WÜRDE .
32 DER URSÄCHLICHE ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER IHR ZUR LAST GELEGTEN RECHTSWIDRIGEN HANDLUNG UND DEM GELTEND GEMACHTEN SCHADEN SEI NICHT BEWIESEN, SOWEIT DIE TATSÄCHLICHE GRUNDLAGE IHRER HAFTUNG NACH ANSICHT DER KLAEGERIN IN DEN ZUSAGEN DES BEAUFTRAGTEN DER BEKLAGTEN BESTEHE, DIE DIESER IHR GEGENÜBER ABGEGEBEN HABE UND DIE SIE DAZU VERANLASST HÄTTEN, DIE FÜR DIE FORTSETZUNG DER ARBEITEN NOTWENDIGE MENGE AN BITUMEN ANLIEFERN ZU LASSEN . DIE KLAEGERIN SEI JEDENFALLS NACH DEM EINSCHLAEGIGEN MADAGASSISCHEN VERWALTUNGSRECHT VERPFLICHTET GEWESEN, DIE ARBEITEN FRISTGERECHT ZU ENDE ZU FÜHREN .
33 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 10 . JULI 1984 IN DER RECHTSSACHE 126/83 ( STS CONSORZIO/KOMMISSION, SLG . 1984, 2769 ) FESTGESTELLT HAT, GREIFEN DIE VERTRETER DER KOMMISSION ZUR ERTEILUNG ODER ZUR VERWEIGERUNG DER ZUSTIMMUNG ODER DER SICHTVERMERKE IN DIESEN VERFAHREN ZUR VERGABE ODER DURCHFÜHRUNG DER AUFTRAEGE, DIE VON DEN DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN MITGLIEDSTAATEN GESCHLOSSEN UND VOM EEF FINANZIERT WERDEN, NUR EIN, UM FESTZUSTELLEN, OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG VORLIEGEN . DIESE EINGRIFFE BERÜHREN NICHT DEN GRUNDSATZ, DASS DIE FRAGLICHEN AUFTRAEGE NATIONALE AUFTRAEGE BLEIBEN, FÜR DEREN VORBEREITUNG, AUSHANDLUNG UND ABSCHLUSS DIE AKP-STAATEN AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG SIND .
34 WIE DER GERICHTSHOF IN DIESER ENTSCHEIDUNG WEITERHIN FESTGESTELLT HAT, KÖNNEN DIE BEDIENSTETEN DER KOMMISSION NICHT AN STELLE DER ASSOZIIERTEN STAATEN UNMITTELBAR MIT DEN BEWERBERN ODER AUFTRAGNEHMERN DER VOM EEF FINANZIERTEN AUFTRAEGE IN VERBINDUNG TRETEN ; DIESE UNTERNEHMEN BLEIBEN AUSSERHALB DER AUSSCHLIESSLICHEN BEZIEHUNGEN, DIE AUF DIESEM GEBIET ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN ASSOZIIERTEN STAATEN BESTEHEN, UND KÖNNEN AUCH NICHT ALS ADRESSATEN DER HANDLUNGEN DER VERTRETER DER KOMMISSION BETRACHTET WERDEN, DIE DIESE IM LAUFE DER AUFTRAGSVERGABE ODER -DURCHFÜHRUNG VORNEHMEN . DIESE UNTERNEHMEN HABEN RECHTSBEZIEHUNGEN NUR ZU DEN FÜR DEN AUFTRAG VERANTWORTLICHEN ASSOZIIERTEN STAATEN ; DIE HANDLUNGEN DER VERTRETER DER KOMMISSION HABEN NICHT ZUR FOLGE, DASS IHNEN GEGENÜBER EINE GEMEINSCHAFTSENTSCHEIDUNG AN DIE STELLE DER ENTSCHEIDUNG DES ASSOZIIERTEN STAATES TRITT .
35 ES IST JEDOCH ZU BEACHTEN, DASS DIESE ERWAEGUNGEN NICHT DEN RECHTSSCHUTZ BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN, DER JEDEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN IM ÜBRIGEN GEGENÜBER DER KOMMISSION IM RAHMEN DER DURCH DIE ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERÖFFNETEN VERFAHREN ZUSTEHT .
36 AUS DEN AKTEN UND DER VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF ERGIBT SICH, DASS DER VON DER KLAEGERIN GELTEND GEMACHTE SCHADEN IN ERSTER LINIE DARAUF BERUHT, DASS DER MADAGASSISCHE STAAT DEN ANTRAG AUF ANPASSUNG DER EINHEITSPREISE FÜR BITUMEN GEMÄSS DEM VERTRAG LETZTLICH ABGELEHNT HAT .
37 DIESER STREIT ÜBER DIE VERTRAGSERFÜLLUNG KONNTE BISHER NICHT BEIGELEGT WERDEN, WEDER DURCH EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN DER KLAEGERIN UND DEM MADAGASSISCHEN STAAT NOCH DURCH EINE SCHIEDSKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 316 DER BESONDEREN AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN, DA DIE KLAEGERIN, WIE OBEN DARGESTELLT, DAS VON IHR FRÜHER EINGELEITETE SCHIEDSVERFAHREN NICHT WEITER VERFOLGTE .
38 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE KLAEGERIN AUSSERSTANDE NACHZUWEISEN, DASS DAS VERHALTEN DER BEKLAGTEN IHR EINEN ANDEREN SCHADEN ZUGEFÜGT HAT ALS DEN, DESSEN ERSATZ SIE AUF DEM ZULÄSSIGEN RECHTSWEG GEGENÜBER DEM MADAGASSISCHEN STAAT GELTEND MACHEN MUSSTE UND NOCH IMMER GELTEND MACHEN MUSS, WENN SIE IHRE FORDE RUNG FÜR BERECHTIGT HÄLT . DA DIE KLAEGERIN BISHER DAS VORHANDENSEIN EINES SOLCHEN SCHADENS NICHT NACHWEISEN KONNTE, FEHLT IHRER KLAGE EINE DER BEIDEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT .
39 OHNE DASS AUF DIE ANDEREN ARGUMENTE EINGEGANGEN ZU WERDEN BRAUCHTE, FOLGT DARAUS, DASS DIE KLAGE ABZUWEISEN IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
40 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .