62024TJ0530_RES
Rechtssache T‑530/24
FUgegenEuropäisches Parlament
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 29. Oktober 2025
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Soziale Sicherheit – Art. 73 des Statuts – Unfall – Zurückweisung der Unfallmeldung – Verspätete Meldung – Überschreitung der Frist von zehn Werktagen ab dem Zeitpunkt des Unfalls – Begriff des berechtigten Grundes“
Beamte – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Unfall – Verspätete Meldung – Zurückweisung – Ausnahme – Höhere Gewalt oder berechtigter Grund – Begriff – Zurückweisung einer Meldung, die ohne einen Fall höherer Gewalt oder Vorliegen eines berechtigten Grundes verspätet eingereicht wurde – Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung und die Fürsorgepflicht – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 73 Abs. 1; Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten, Art. 2 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 38-40, 42-45, 48)
Beamte – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Unfall – Verspätete Meldung – Zurückweisung – Begründungspflicht – Umfang
(Art. 296 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten, Art. 15 Abs. 2)
(vgl. Rn. 41)
Beamte – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Unfall – Sicherungsregelung – Von der Erfüllung einer zeitlichen Bedingung abhängige Einreichung von Meldungen – Unvereinbarkeit mit dem Statut – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 73 Abs. 1; Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten, Art. 15 Abs. 2)
(vgl. Rn. 57-61)
Zusammenfassung
In seinem Urteil weist das Gericht die von FU, einer Beamtin des Europäischen Parlaments, erhobene Klage zurück, mit der diese die Aufhebung der Entscheidung des Parlaments beantragte, mit der ihre Unfallmeldung zurückgewiesen wurde (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), und definiert den Begriff des berechtigten Grundes, der es einem Versicherten erlaubt, einen Unfall nach Ablauf der in der Sicherungsregelung (
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) vorgesehenen Frist zu melden.
Im August 2023 verspürte die Klägerin während einer Reise in Griechenland beim Aufkommen nach einem Sprung Schmerzen im rechten Knie. Sie suchte daraufhin einen Arzt auf, der ihr insbesondere riet, mit der Durchführung einer Magnetresonanztomographie (MRT) abzuwarten, bis die Schwellung am Knie zurückgegangen sei.
Als die Klägerin im September 2023 nach ihrer Rückkehr von der Reise immer noch Schmerzen im Knie verspürte, konsultierte sie ihren behandelnden Arzt, der ihr nahelegte, medizinische Untersuchungen vornehmen zu lassen. Auf Grundlage der MRT‑Ergebnisse wurde der Klägerin von einem Facharzt für Orthopädie empfohlen, einen Chirurgen zu konsultieren, um eine zweite Meinung einzuholen, und gegebenenfalls einen chirurgischen Eingriff in Betracht zu ziehen. In weiterer Folge wurde die Notwendigkeit eines solchen Eingriffs von einem Chirurgen und einem weiteren Facharzt bestätigt.
Im November 2023 meldete die Klägerin ihren Unfall dem Parlament. Einige Tage später wurde ihr vom Parlament im Wege der angefochtenen Entscheidung mitgeteilt, dass ihre Unfallmeldung als verspätet zurückgewiesen werde.
Würdigung durch das Gericht
Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass nach der Sicherungsregelung der Versicherte, der einen Unfall erleidet, oder die sonstigen Anspruchsberechtigten den Unfall der Verwaltung des Organs anzuzeigen haben, dem der Versicherte angehört. Die Frist von zehn Werktagen, innerhalb derer die Anzeige zu machen ist, läuft ab dem Unfalltag. Bei höherer Gewalt oder bei Vorliegen eines sonstigen berechtigten Grundes kann diese Frist jedoch überschritten werden, sofern der Versicherte in der Lage ist, den Unfall und den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Unfall und der Beeinträchtigung der körperlichen und seelischen Unversehrtheit nachzuweisen.
In diesem Zusammenhang ist der Begriff „berechtigter Grund“ eng auszulegen: zum einen, weil er eine Ausnahme von der klar festgelegten Verpflichtung darstellt, die Unfallmeldung innerhalb von zehn Werktagen zu übermitteln, und zum anderen, weil sich dieser Begriff auf Bestimmungen des Unionsrechts bezieht, die einen Anspruch auf finanzielle Leistungen eröffnen.
Insoweit ist der Begriff „berechtigter Grund“ dahin auszulegen, dass der Versicherte nachweisen muss, dass er sich in einer außergewöhnlichen Situation befand, die auf Gründe zurückzuführen ist, die ihm nicht zuzurechnen sind und die damit zusammenhängen, dass er nicht innerhalb von zehn Werktagen nach dem Unfall eine Unfallmeldung einreichen konnte.
Im Übrigen reicht die bloße Vorlage eines Nachweises des Unfalls nicht aus, um die Verzögerung bei der Übermittlung der Unfallmeldung zu rechtfertigen. Dennoch hat der Versicherte, auch wenn er mangels eines Nachweises höherer Gewalt oder des Vorliegens eines anderen berechtigten Grundes keinen Anspruch auf den zusätzlichen Schutz durch die Unfallversicherung hat, weiterhin Anspruch auf Erstattung seiner Behandlungskosten im Rahmen des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems.
Im vorliegenden Fall kann die Klägerin, da sie in ihrer Unfallmeldung die Symptome beschrieben hat, die sie am Tag nach dem Unfall festgestellt hat, da der von ihr an diesem Tag konsultierte Arzt ihr geraten hat, nach ihrer Rückkehr von der Reise eine MRT‑Untersuchung durchführen zu lassen und da die Schmerzen angehalten haben, vor Ablauf der Frist von zehn Werktagen nach dem Unfalltag nicht in Unkenntnis darüber gewesen sein, dass sie einen Unfall im Sinne der Sicherungsregelung erlitten hatte. Sie kann somit nicht mit Erfolg geltend machen, dass ihr die Schwere ihrer Verletzungen erst zu einem späteren Zeitpunkt bewusst geworden sei, um nachzuweisen, dass die Verzögerung bei der Übermittlung ihrer Unfallmeldung durch einen berechtigten Grund gerechtfertigt war.
Im Übrigen geht aus dem Formular für die Unfallmeldung zwar hervor, dass der Meldung ein ärztliches Gutachten beizufügen ist. Es wird jedoch keineswegs vorausgesetzt, dass eine vollständige Diagnose gestellt wurde, um einen Unfall melden zu können. Die Sicherungsregelung verlangt nämlich nur die Übermittlung eines ärztlichen Attests über die Art der Verletzungen und die voraussichtlichen Folgen des Unfalls.
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen gelangt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Klägerin weder höhere Gewalt noch das Vorliegen eines berechtigten Grundes nachgewiesen hat, wodurch sie daran gehindert gewesen wäre, die in der Sicherungsreglung vorgesehene Frist von zehn Werktagen einzuhalten.
(
1
)	Gemeinsame Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten, am 13. Dezember 2005 von den Organen der Union gemäß Art. 73 des Statuts der Beamten der Europäischen Union erlassen (im Folgenden: Sicherungsregelung).