62020TJ0735_INF
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 6. April 2022 –Planistat Europe und Charlot/Kommission
(Rechtssache T‑735/20) (
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)
„Außervertragliche Haftung – Sache ‚Eurostat‘ – Externe Untersuchung des OLAF – Übermittlung von Informationen über einen möglicherweise strafrechtlich zu verfolgenden Sachverhalt an nationale Justizbehörden vor dem Abschluss der Untersuchung – Erstattung einer Strafanzeige durch die Kommission vor dem Abschluss der Untersuchung – Nationales Strafverfahren – Endgültige Einstellung – Kein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht“
1.
Schadensersatzklage – Verjährungsfrist – Beginn – Sukzessiv eintretender Schaden – Zeitpunkt, zu dem die Schadensfolgen der Handlung gegenüber der betroffenen Person eintreten – Maßgeblicher Zeitpunkt
(Art. 340 Abs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 46 und 53 Abs. 1)
(vgl. Rn. 32-37, 48)
2.
Schadensersatzklage – Gegenstand – Klage auf Ersatz des immateriellen Schadens, der durch das Strafverfahren entstanden sein soll, das von den nationalen Behörden im Anschluss an die Übermittlung von Informationen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und nach Erstattung einer Strafanzeige durch die Kommission eingeleitet wurde – Sukzessiv eintretender Schaden – In Bezug auf diesen Schaden fristgerecht erhobene Klage – Zulässigkeit
(Art. 268 AEUV)
(vgl. Rn. 41, 43-46, 49, 50)
3.
Schadensersatzklage – Gegenstand – Klage auf Ersatz des immateriellen Schadens, der dadurch entstanden sein soll, dass der Name der betroffenen Person im Anschluss an die Übermittlung von Informationen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und nach Erstattung einer Strafanzeige durch die Kommission in den Medien verbreitet worden sei – In Bezug auf diesen Schaden erst nach Fristablauf erhobene Klage – Unzulässigkeit
(Art. 268 AEUV)
(vgl. Rn. 47)
4.
Schadensersatzklage – Gegenstand – Klage auf Ersatz des materiellen Schadens, der durch die Kündigung von Verträgen seitens der Kommission und durch die Unmöglichkeit, Verträge mit anderen Kunden abzuschließen, entstanden sein soll – Verfristete Klage – Unzulässigkeit
(Art. 268 AEUV)
(vgl. Rn. 58-63)
5.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Übermittlung von Informationen, die im Rahmen einer Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammengetragen wurden, an die nationalen Behörden und Erstattung einer Strafanzeige durch die Kommission – Angeblich rechtswidriges Verhalten des OLAF und der Kommission aufgrund einer falschen Verdächtigung – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Grenzen – Zuständigkeit für die Entscheidung über die Auslegung des nationalen Rechts – Ausschluss
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 64-66, 75, 76)
6.
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Verordnung Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des OLAF – Recht auf eine gute Verwaltung – Informationen, die in einem Schreiben enthalten sind und der nationalen Justizbehörde vor ihrer Bestätigung durch den Abschlussbericht der Untersuchung übermittelt wurden – Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Verordnung Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates, 13. Erwägungsgrund, Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie Art. 10 Abs. 1)
(vgl. Rn. 82, 86-91)
7.
Klage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Beschluss des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), den nationalen Justizbehörden Informationen zu übermitteln – Ausschluss – Verletzung der Verteidigungsrechte – Keine Auswirkung
(Art. 4 Abs. 3 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Verordnung Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 1)
(vgl. Rn. 93-96)
8.
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Untersuchungen – Externe Untersuchungen – Möglichkeit für die Kommission, in Bezug auf den von der Untersuchung erfassten Sachverhalt vor Abschluss der Untersuchung als Nebenklägerin aufzutreten und bei einer nationalen Justizbehörde Strafanzeige zu erstatten – Voraussetzung – Einhaltung einer angemessenen Frist – Kein Amtsfehler
(Verordnung Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 3)
(vgl. Rn. 108-114)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Planistat Europe und Herr Hervé-Patrick Charlot tragen die Kosten.
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)	ABl. C 53 vom 15.2.2021.