62025TO0404_RES
Rechtssache T‑404/25
Miguel Ángel Navarro Fernández
gegen
Europäisches Parlament
Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 12. Februar 2026
„Untätigkeitsklage – Antrag auf Erteilung einer Anordnung – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Mangelnde Vertretung des Klägers – Keine Mängelbehebung – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Voraussetzungen betreffend den Unterzeichnenden – Eigenschaft eines Dritten im Verhältnis zu den Parteien – Selbstvertretung des Klägers, der als Anwalt berechtigt ist, vor einem nationalen Gericht aufzutreten – Unzulässigkeit – Verpflichtung des Gerichts, den Kläger auf den Mangel hinzuweisen – Mögliche Mängelbehebung durch die Bestellung eines neuen Anwalts – Fehlen – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 3 und Abs. 4, Art. 53)
(vgl. Rn. 4-6, 8, 11)
Zusammenfassung
Im Rahmen einer Untätigkeitsklage, die Anträge auf einstweilige Anordnungen enthielt, wendet das Gericht die neue Rechtsprechung des Gerichtshofs (
1
) zum Verbot der Selbstvertretung vor den Unionsgerichten für nicht privilegierte Parteien an.
Die vom Kläger beim Gericht erhobene Klage war in erster Linie darauf gestützt, dass das Europäische Parlament es rechtswidrig unterlassen habe, der Europäischen Kommission aufzugeben, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien wegen der anhaltenden Verschlechterung eines Schutzgebiets des Natura-2000-Netzes in Arganda del Rey (Spanien) einzuleiten.
Unter Berufung auf seine Eigenschaft als zum Auftreten vor den spanischen Gerichten berechtigter Anwalt erhob der Kläger diese Klage als ausschließlicher Unterzeichner.
Würdigung durch das Gericht
Die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sieht in Bezug auf die Vertretung der nicht in Art. 19 Abs. 1 und 2 der Satzung (
2
) aufgeführten sogenannten „nicht privilegierten“ Parteien zwei unterschiedliche Voraussetzungen vor, die kumulativ erfüllt sein müssen. Zum einen müssen diese Parteien „durch einen Anwalt vertreten sein“ (
3
) und zum anderen kann nur ein Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aufzutreten, vor dem Gerichtshof als Vertreter oder Beistand einer Partei auftreten (
4
).
Hierzu führt das Gericht aus, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die erste Voraussetzung ein Verbot der Selbstvertretung vor den Unionsgerichten für nicht privilegierte Parteien bedingt. Da weder die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch die Verfahrensordnung des Gerichtshofs oder des Gerichts eine Abweichung oder Ausnahme von diesem Verbot vorsehen, ist die Einreichung einer von der klagenden Partei selbst unterzeichneten Klageschrift für die Erhebung einer Klage vor den Unionsgerichten nicht ausreichend; dies gilt auch dann, wenn die klagende Partei ein zum Auftreten vor einem nationalen Gericht berechtigter Anwalt ist.
Aus der neueren Rechtsprechung ergibt sich jedoch auch, dass, in Anbetracht der Schwere der Folge, die ein Verstoß gegen Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union für die klagende Partei nach sich zieht, nämlich die unwiderrufliche Unzulässigkeit ihrer Klage, und mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vorschriften in der Satzung und in der Verfahrensordnung, das Gericht, wenn es einen Verstoß gegen das Verbot der Selbstvertretung feststellt, die klagende Partei auffordern muss, einen neuen Anwalt zu bestimmen, bevor es die Unzulässigkeit der Klage feststellt.
Da der Kläger im vorliegenden Fall trotz zweier Aufforderungen des Gerichts zur Mängelbehebung nicht fristgerecht einen neuen Anwalt benannt hat, weist das Gericht die Klage als offensichtlich unzulässig ab.
(
1
)	Neue Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil vom 4. September 2025, Studio Legale Ughi e Nunziante/EUIPO (C‑776/22 P, EU:C:2025:644), zuvor bereits angewendet im Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 30. Oktober 2025, Arasteh/Kommission (C‑590/25 P[R], nicht veröffentlicht, EU:C:2025:861).
(
2
)	Parteien im Sinne von Art. 19 Abs. 1 und 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Mitgliedstaaten, Organe der Union, Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die Überwachungsbehörde EFTA.
(
3
)	Art. 19 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
(
4
)	Art. 19 Abs. 4 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union.