62024TO0570_INF
Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 25. September 2025 –Modul University Vienna/HADEA
(Rechtssache T‑570/24)
„Nichtigkeitsklage – Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union – Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn – Verbot, rechtliche Verpflichtungen mit einem auf der Grundlage des ungarischen Gesetzes Nr. IX von 2021 errichteten Trust von öffentlichem Interesse oder mit einer von einem solchen Trust unterhaltenen Einrichtung einzugehen – Entscheidung, keine neue rechtliche Verpflichtung mit der Klägerin einzugehen – Bestimmung des Beklagten – Teilweise Unzulässigkeit“
Nichtigkeitsklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Klage gegen den Urheber der angefochtenen Handlung – Antrag auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales (HADEA), der gegen diese Agentur und gegen die Kommission gerichtet ist – Erlass des Rechtsakts aufgrund übertragener Befugnisse – Handlung, die dem übertragenden Organ nicht zugerechnet werden kann – Unzulässigkeit der Klage gegen die Kommission
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 58/2003 des Rates, Art. 4 Abs. 2)
(vgl. Rn. 23-26)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die Europäische Kommission gerichtet ist.
2.
Die Modul University Vienna GmbH trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Kommission im Rahmen des Verfahrens über ihre Einrede der Unzulässigkeit entstandenen Kosten zu tragen.