Gericht: OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 10.08.2020
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 16 UF 39/19
ECLI: ECLI:DE:OLGKARL:2020:0810.16UF39.19.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 15 Abs 1 Buchst a EGV 2201/2003, Art 15 Abs 4 EGV 2201/2003, Art
15 Abs 5 S 1 EGV 2201/2003, Art 15 Abs 5 S 2 EGV 2201/2003, Art 131
Abs 1 BGB BGR
Zitiervorschlag: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. August 2020 – 16 UF 39/19 –, juris
Beschwerde im Umgangsverfahren: Unzuständigerklärung des
Beschwerdegerichts nach Umzug des Obsorgeelternteils mit
dem Kind nach Bulgarien; Aufhebung der Erstentscheidung
nach Zuständigkeitsentscheidung eines bulgarischen Gerichts
Leitsatz
Erklärt sich ein Beschwerdegericht gemäß Art. 15 Abs. 5 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 201/2003
(Brüssel IIa-VO) in einem Umgangsverfahren für unzuständig, nachdem ein bulgarisches Ge-
richt seine Zuständigkeit bejaht hat, ist der erstinstanzliche Beschluss, der Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens war, aufzuheben.
Fundstellen
Justiz 2021, 17-19 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2021, 128-129 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen, 20. April 2020, 16 UF 39/19, Beschluss
vorgehend AG Baden-Baden, 10. Januar 2019, 3 F 161/17
nachgehend OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen, 11. September 2020, 16 UF 39/19, Beschluss
Diese Entscheidung wird zitiert
Kommentare
Staudinger, BGB
● Dürbeck, § 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern; XII. Verfahren; 3. Zuständigkeit; c) Internatio-
nale Zuständigkeit
Zöller, Zivilprozessordnung
● Geimer, Artikel 15 (ab 1.8.2022: Art 12 u Art 13 nF) Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser
beurteilen kann
Literaturnachweise
Martin Streicher, FamRB 2021, 19-22 (Anmerkung)
 
Tenor
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1. Das Oberlandesgericht Karlsruhe erklärt sich im Verfahren wegen Regelung der Um-
gangskontakte des Kindes V. Sch., geboren am …, mit seinem Vater A. Sch. für unzu-
ständig.
2. Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Baden-Baden vom 10.01.2019,
Az.: 3 F 161/17, wird in Ziff. 1. - 3. aufgehoben.
3. Von der Erhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen.
Die außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet.
4. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Beim Oberlandesgericht Karlsruhe ist in zweiter Instanz ein Umgangsverfahren betref-
fend das Kind V. Sch., geboren am …, anhängig.
2 In einem vor dem Amtsgericht -Familiengericht- Erlangen geführten Umgangsverfahren
hatte das Gericht mit Beschluss vom 14.08.2017 (Az. 3 F 637/17) für die Zeit ab dem
16.09.2017 einen Umgang des Vaters mit V. „alle 2 Wochen jeweils Samstag und Sonn-
tag jeweils von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 15:30 Uhr bis 18:30 Uhr“ angeordnet. Mit An-
tragsschrift vom 09.10.2017 leitete der Vater beim Amtsgericht Baden-Baden das hiesi-
ge Umgangsverfahren ein und begehrte eine Abänderung dieses Beschlusses. Zu diesem
Zeitpunkt hatte V. seinen gewöhnlichen Aufenthalt mit der Mutter im Bezirk des Amtsge-
richts Baden-Baden.
3 Das Amtsgericht Baden-Baden hat mit Beschluss vom 10.01.2019 den Umgang in Abän-
derung des Beschlusses des Amtsgerichts Erlangen vom 14.08.2017 (Az. 3 F 637/17) da-
hingehend geregelt, dass der Vater berechtigt und verpflichtet sei, mit seinem Sohn ab
01.02.2019 jeweils in den ersten drei Wochen des Monats jeweils am Freitag und Sams-
tag von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr ohne Übernachtung Umgang auszuüben.
4 Der Beschluss ist dem Vater am 10.01.2019 zugestellt worden. Er hat dagegen am
11.02.2019 Beschwerde eingelegt. Die Akten sind daraufhin dem Oberlandesgericht
Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt worden.
5 Anfang Januar 2019 ist die Mutter mit V. nach S. in B. verzogen. Eine Rückkehr nach
Deutschland ist nicht beabsichtigt.
6 Mit Beschluss vom 20.04.2020 hat der Senat das Verfahren ausgesetzt und den betei-
ligten Eltern aufgegeben, bis einschließlich 18.05.2020 beim zuständigen Gericht in B.
gemäß Artikel 15 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. Novem-
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ber 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei-
dungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (im Folgenden: EuEheVO) zu beantra-
gen, den Umgang des Vaters mit seinem Kind V. Sch., geboren am …, in eigener Zu-
ständigkeit gerichtlich zu regeln. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss vom
20.04.2020 Bezug genommen.
7 Die Mutter hat daraufhin unter Bezugnahme auf den Beschluss des Oberlandesgerichts
Karlsruhe vom 20.04.2020 beim Amtsgericht S. einen Antrag auf Regelung der Um-
gangskontakte des Vaters mit V. gestellt mit dem Ersuchen an das bulgarische Gericht,
sich innerhalb der gemäß Artikel 15 Abs. 5 EuEheVO vorgesehenen Frist von 6 Wochen
für zuständig zu erklären. Der Antrag ist am 18.05.2020 beim S. Amtsgericht unter der
Nummer 2007906 eingegangen.
8 Das Bezirksgericht S., 117. Senat, hat mit Schreiben vom 07.07.2020 gerichtlich be-
scheinigt, dass aufgrund der Antragsschrift der Mutter unter der Eingangsnummer
2007906/18.05.2020 ein Zivilverfahren unter Zivilsache Nr. 17860/2020 eingeleitet wor-
den ist. Das Verfahren befinde sich im Stadium des Dokumentenaustausches im Sinne
des § 131 der bulgarischen ZPO. Dem Vater sei eine Abschrift der Antragsschrift zur Stel-
lungnahme binnen eines Monats übersandt worden.
9 Die Mutter hat beantragt, dass sich das Oberlandesgericht Karlsruhe für unzuständig er-
klären möge.
10 Der Vater hat die Auffassung vertreten, aus den eingereichten Unterlagen ergebe sich
nicht, dass das S. Gericht das Verfahren fristgerecht angenommen habe. Dem Verfahren
vor dem OLG Karlsruhe sei Fortgang zu geben.
11 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
12 Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich in dem Verfahren wegen Regelung der Um-
gangskontakte des Kindes V. Sch., geboren am …, mit seinem Vater gemäß Artikel 15
Abs. 5 Satz 2 EuEheVO für unzuständig zu erklären.
13 Das Oberlandesgericht Karlsruhe war zwar bei der Einlegung der Beschwerde gemäß
Art. 8 Abs. 1 EuEheVO trotz des Umzugs von V. mit seiner Mutter nach B. weiterhin inter-
national zuständig. Der nach erstinstanzlicher Verfahrenseinleitung erfolgte Aufenthalts-
wechsel des Kindes hat diese Zuständigkeit unberührt gelassen.
14 Gemäß Artikel 15 EuEheVO kann das Gericht eines Mitgliedstaates, das für die Entschei-
dung in der Hauptsache zuständig ist, jedoch in Ausnahmefällen unter den dort genann-
ten Voraussetzungen die Prüfung des Falles aussetzen und die Parteien einladen, beim
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Gericht dieses anderen Mitgliedstaates einen Antrag gemäß Artikel 15 Abs. 1 lit. a EuE-
heVO in Verbindung mit Artikel 15 Abs. 4 EuEheVO zu stellen.
15 Geschieht dies und erklärt sich das angerufene Gericht des anderen Mitgliedstaates in-
nerhalb von 6 Wochen nach seiner Anrufung für zuständig (Artikel 15 Abs. 5 Satz 1 EuE-
heVO), hat sich das zuerst angerufene Gericht Artikel 15 Abs. 5 Satz 2 EuEheVO für un-
zuständig zu erklären (Artikel 15 Abs. 5 Satz 2 EuEheVO). Diese Voraussetzungen sind
hier gegeben.
16 1. Der Senat hat mit Beschluss vom 20.04.2020 von der Möglichkeit des Artikel 15 Abs. 1
lit. a EuEheVO Gebrauch gemacht. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den
Beschluss vom 20.04.2020 Bezug genommen.
17 2. Die Mutter hat innerhalb der vom Senat gemäß Artikel 15 Abs. 4 EuEheVO gesetzten
Frist am 18.05.2020 unter der Eingangsnummer 2007906/18.05.2020 beim Amtsgericht
S. einen Antrag auf Regelung der Umgangskontakte von V. mit seinem Vater gestellt.
18 3. Auf den Antrag der Mutter hat das Bezirksgericht S. seine Zuständigkeit gemäß Arti-
kel 15 Abs. 5 Satz 1 EuEheVO innerhalb von 6 Wochen nach Antragstellung angenom-
men.
19 Denn ausweislich der Bescheinigung des Bezirksgerichts S. vom 07.07.2020 befindet
sich das nach dem Antrag der Mutter mit der Eingangsnummer 2007906/18.05.2020 ein-
geleitete Zivilverfahren im Stadium des Dokumentenaustauschs gemäß Artikel 131 des
bulgarischen Zivilverfahrensgesetzes.
20 Damit hat das Bezirksgericht S. die Zulässigkeit des Antrags und so insbesondere seine
Zuständigkeit bejaht.
21 Denn gemäß Artikel 131 Abs. 1 des bulgarischen Zivilverfahrensgesetzes hat das Gericht
dem Beklagten erst nach Zulassung der Klageschrift eine Gleichschrift samt deren Bei-
lagen zuzustellen und ihm zugleich den Auftrag zu erteilen, eine schriftliche Klagebeant-
wortung unter Angabe ihres vorgeschriebenen Inhalts innerhalb von einem Monat einzu-
bringen.
22 Zuvor hat das angerufene Gericht in einer nicht öffentlichen Verfügungssitzung die
Zulässigkeit der eingebrachten Klage zu prüfen. Nur wenn es dabei zu dem Ergebnis
kommt, dass die Klage zulässig ist, fordert es den Beklagten gemäß § 131 des bulgari-
schen Zivilverfahrensgesetzes zur Klagebeantwortung auf. Kommt das Gericht hingegen
zu dem Ergebnis, dass die erhobene Klage unzulässig ist, hat es die Klageschrift gemäß
Artikel 130 des bulgarischen Zivilverfahrensgesetzes zurückzuweisen, ohne in das Ver-
fahren des Dokumentenaustauschs nach Art. 131 des bulgarischen Zivilverfahrensgeset-
zes einzutreten (Rechberger/Oberhammer, Das neue Zivilverfahrensgesetz Bulgariens,
2008, Seite 112, Rdn. 176, 177).
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23 Hiernach hat das Bezirksgericht S. im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung im Sinne des
Artikel 130 des bulgarischen Zivilverfahrensgesetzes seine Zuständigkeit gemäß Arti-
kel 15 Abs. 5 Satz 1 EuEheVO eindeutig bejaht. Denn es hat – anders als das S. Stadtge-
richt, das mit Prozessurteil vom 01.07.2019 den Antrag der Mutter vom 31.05.2019 ge-
mäß § 130 des bulgarischen Zivilverfahrensgesetzes mangels einer Aussetzung des hie-
sigen als vorzeitig und prozessual unzulässig zurückgesandt und das Verfahren einge-
stellt hat – ausweislich der Bescheinigung vom 07.07.2020 den Antrag der Mutter mit
der Eingangsnummer 2007906/18.05.2020 zugelassen und die Zustellung der Antrags-
schrift an den Vater veranlasst.
24 Es ist auch davon auszugehen, dass das Bezirksgericht S. seine Zuständigkeit innerhalb
der 6-Wochen-Frist gemäß Artikel 15 Abs. 5 Satz 1 EuEheVO als gegeben angesehen hat.
Die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts fußt gerade auf einer fristgerechten Über-
prüfung der eigenen Ausnahmezuständigkeit, auf deren Notwendigkeit sowohl im Be-
schluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20.04.2020 als auch im Antrag der Mutter
vom 18.05.2020 ausdrücklich hingewiesen worden ist.
25 3. Wie der Senat mit Verfügung vom 07.05.2020 bereits hingewiesen hat, ist der Be-
schluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Baden-Baden vom 10.01.2019, Az.: 3 F
161/17, aufzuheben.
26 Dies folgt bereits aus dem Sinn und Zweck der Regelung des Artikel 15 Abs. 1 lit.a EuE-
heVO. Denn danach findet keine Verweisung des Verfahrens an das Gericht des Mitglied-
staates statt, sondern beim Gericht des Mitgliedstaates wird, soweit es sich für zuständig
erklärt, ein neues Verfahren eingeleitet (Schweppe in: Heilmann, Praxiskommentar Kind-
schaftsrecht, 1. Aufl., 2015, Kapitel 2 Brüssel IIa-Verordnung, Art. 15, Rdn. 6).
27 Daraus ergibt sich aber auch, dass das ursprüngliche Verfahren zu beenden ist, wenn
sich das zunächst angerufene Gerichts für unzuständig zu erklären hat. Anderenfalls
würde es zu einer doppelten Rechtshängigkeit kommen, die durch die strenge Zustän-
digkeitsregelung der EuEheVO gerade vermieden werden soll.
28 Unter diesen Voraussetzungen ist es folgerichtig, die erstinstanzliche Entscheidung auf-
zuheben (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.11.2014, 18 UF 26/14). Anderenfalls
bliebe eine Entscheidung aufrechterhalten, die von einem der Beteiligten angefochten
worden ist, deren Richtigkeit aber wegen der eingetretenen Unzuständigkeit des Be-
schwerdegerichts nicht mehr überprüft werden kann. Die Entscheidung kann nicht mehr
in Rechtskraft erwachsen.
29 Wie die Umgangskontakte von V. mit seinem Vater zukünftig zu gestalten sind, wird das
Bezirksgericht S. in eigener Zuständigkeit in dem eingeleiteten Verfahren aufgrund der
dort bestehenden Tatsachen- und Rechtsgrundlage zu prüfen haben. Bis zu einer Rege-
lung verbleibt es bei der Umgangsregelung gemäß dem Beschluss des Amtsgerichts –
Familiengericht – Erlangen vom 14.08.2017, Az.: 3 F 637/17.
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30 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG.
31 Die Festsetzung des Verfahrenswerts ergibt sich aus §§ 40, 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG.
32 Ein Rechtsmittel findet nicht statt (§ 13a Abs. 5 IntFamRVG).
33 Zwiebler Kielwein Dr. Stein
Vorsitzender Richter
am Oberlandesgericht
Richterin
     am Oberlandesgericht     
Richterin
am Oberlandesgericht
 
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