Urteil des Gerichts vom 6. November 2024 – CFA Institute/EUIPO – Global Chartered Controller Institute
(CCA CHARTERED CONTROLLER ANALYST CERTIFICATE)
(Rechtssache T-561/22)1
(Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke CCA CHARTERED CONTROLLER ANALYST CERTIFICATE – Ältere Unionswortmarke CFA und ältere Unionsbildmarke CFA CHARTERED FINANCIAL ANALYST – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] – Entscheidung, die nach der teilweisen Aufhebung einer vorausgegangenen Entscheidung durch das Gericht ergangen ist – Gegenstand des Verfahrens vor der Beschwerdekammer – Bestandskraft)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: CFA Institute (Charlottesville, Virginia, Vereinigte Staaten) (vertreten durch Rechtsanwalt W. May und Rechtsanwältin G. Engels)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (vertreten durch E. Markakis)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Global Chartered Controller Institute SL (Alicante, Spanien) (vertreten durch Rechtsanwälte M. Pomares Caballero und T. Barber Giner)
Gegenstand
Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV begehrt die Klägerin die Aufhebung und Abänderung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 9. Juni 2022 (Sache R 1660/2021-2).
Tenor
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 9. Juni 2022 (Sache R 1660/2021-2) wird insoweit teilweise aufgehoben, als mit ihr der Widerspruch, was die Dienste „Büroarbeiten“ der Klasse 35 und die Dienste „Unterhaltung; Sportliche und kulturelle Aktivitäten“ der Klasse 41 angeht, erneut zurückgewiesen wurde.
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. Juni 2022 (Sache R 1660/2021-2) wird teilweise aufgehoben und dahin abgeändert, dass dem Widerspruch gegen die Eintragung der Bildmarke CCA CHARTERED CONTROLLER ANALYST CERTIFICATE als Unionsmarke, was die Dienste „Erziehung; Ausbildung“ der Klasse 41 angeht, stattgegeben wird und der Antrag auf Eintragung der Marke, was diese Dienste angeht, zurückgewiesen wird.
Im Übrigen werden die Klage und die Anschlussklage abgewiesen.
Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer.
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1     ABl. C 418 vom 31.10.2022.