62023TJ0606_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 2. Oktober 2024 –Soares/Kommission
(Rechtssache T‑606/23) (
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)
„Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente aus der Verwaltungsakte zu einem beihilferechtlichen Beschluss der Kommission – Verweigerung des Zugangs – Ausnahmen zum Schutz von Gerichtsverfahren und zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten – Allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit – Überwiegendes öffentliches Interesse – Begründungspflicht“
1.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Begründungspflicht – Umfang
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 zweiter und dritter Gedankenstrich)
(vgl. Rn. 19, 20, 23)
2.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Verweigerung des Zugangs – Verpflichtung des Organs zu einer konkreten und individuellen Prüfung der Dokumente – Möglichkeit, sich auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten – Grenzen – Widerlegung dieser Vermutung – Erforderlichkeit der Geltendmachung von Umständen, die das Vorliegen eines übergeordneten Interesses nachweisen können, das den Gründen für eine Verweigerung des Zugangs vorgeht
(Art. 15 Abs. 3 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 42; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 4 und 11 sowie Art. 1 und Art. 4 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 37, 38, 40, 41, 58, 67)
3.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des Zwecks von Inspektions‑, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Umfang – Anwendung auf Akten der Verwaltung, die Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen betreffen – Aufrechterhaltung der Vermutung nach Abschluss des Verfahrens
(Art. 108 AEUV; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich; Verordnung 2015/1589 des Rates)
(vgl. Rn. 43, 46, 50, 51, 53-56)
4.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des Zwecks von Inspektions‑, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung von Dokumenten – Berufung auf den Grundsatz der Transparenz – Notwendigkeit, besondere Erwägungen hinsichtlich des Einzelfalls geltend zu machen
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich und Abs. 3)
(vgl. Rn. 59, 60, 63, 66, 67)
5.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung von Dokumenten – Begriff – Erhebung einer Nichtigkeitsklage – Ausschluss
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 3)
(vgl. Rn. 71)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Frau Sara Soares trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
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)	ABl. C, C/2023/1169 vom 4. Dezember 2023.