61974CO0020(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 IM HAUPTSACHVERFAHREN KANN DAS URTEIL NICHT MEHR VOR DEM IM BESCHLUSS VOM 2 . APRIL 1974 ANGEORDNETEN ENDTERMIN FÜR DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGES ERGEHEN .
2 DER DEM ERSTEN AUSSETZUNGSBESCHLUSS ZUGRUNDELIEGENDE SACHVERHALT HAT SICH IN DER ZWISCHENZEIT NICHT GEÄNDERT .
3 VORBEHALTLICH UNERWARTETER VERFAHRENSVERZÖGERUNGEN WIRD DAS URTEIL ZUR HAUPTSACHE IN EINIGEN MONATEN ERLASSEN WERDEN KÖNNEN .
Kostenentscheidung
4 BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND IST DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN WIRD DER DRINGLICHKEIT HALBER EINSTWEILEN
ANGEORDNET
1 . DER VOLLZUG DES ARTIKELS 3 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1973 ( IV/795 - AB1 . VOM 23 . 1 . 1974 ) WIRD BIS ZUM ERLASS DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE AUSGESETZT .
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .