62019TO0129_INF
Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 25. März 2020 – Necci/Kommission
(Rechtssache T‑129/19)
„Aufhebungsklage – Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Soziale Sicherheit – GKFS – Ablehnung des Antrags auf Mitgliedschaft – Verspätung – Wesentliche neue Tatsache – Unzulässigkeit“
1.
Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Zwingendes Recht – Ausschlusswirkung – Neubeginn – Voraussetzung – Wesentliche neue Tatsache – Begriff
(Art. 270 AEUV; Beamtenstatut, Art. 90 und 91; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 117)
(vgl. Rn. 36-39, 42, 48)
2.
Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Rein bestätigender Rechtsakt – Ausschluss
(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2)
(vgl. Rn. 40, 41)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 18. April 2018, mit der der Antrag des Klägers vom 18. Dezember 2017 auf Mitgliedschaft im gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften (GKFS) stillschweigend abgelehnt wurde
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Herr Claudio Necci trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
3.
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.