Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 26. Juni 2024 – Pumpyanskaya/Rat
(Rechtssache T‑737/22)(1)
„ Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Belassung des Namens der Klägerin auf der Liste – Begriff ‚Verbindung‘ – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP – Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 – Beurteilungsfehler “
1.      Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Umfang des Ermessensspielraums der betreffenden zuständigen Behörde
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates sowie Verordnungen 2022/1529 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 30-32)
2.      Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Russische Föderation eine wichtige Einnahmequelle darstellen, und mit ihnen verbundene Personen – Beurteilungsfehler
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/329, [GASP] 2022/1530 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates sowie Verordnungen 2022/330, 2022/1529 und 2023/571 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g)
(vgl. Rn. 34-37)
Tenor
1.
Der Beschluss (GASP) 2022/1530 des Rates vom 14. September 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1529 des Rates vom 14. September 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, der Beschluss (GASP) 2023/572 des Rates vom 13. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, die Durchführungsverordnung (EU) 2023/571 des Rates vom 13. März 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, werden für nichtig erklärt, soweit der Name von Frau Galina Evgenyevna Pumpyanskaya auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die diese restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, belassen wurde.
2.
Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten sowie die Frau Evgenyevna Pumpyanskaya entstandenen Kosten.
1 ABl. C 24 vom 23.1.2023.