62019TJ0672_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 9. Februar 2022 –Companhia de Seguros Índico/Kommission
(Rechtssache T‑672/19) (
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)
„Öffentliche Aufträge – Haushaltsordnung – Ausschluss von der Teilnahme an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Gewährung von Finanzbeihilfen aus dem Gesamthaushaltsplan der Union und aus dem EEF für die Dauer von drei Jahren – Grundsatz von Treu und Glauben – Rechtsmissbrauch – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit“
1.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Gerichtliche Überprüfung
(Art. 296 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 50)
2.
Nichtigkeitsklage – Gründe – Klage gegen eine Entscheidung über die Ablehnung des Angebots eines Bieters im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags durch ein Unionsorgan – Klagegrund, mit dem ein offensichtlicher Beurteilungsfehler des öffentlichen Auftraggebers gerügt wird – Dem Kläger obliegende Beweislast
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 52)
3.
Haushalt der Europäischen Union – Haushaltsordnung – Verwaltungssanktionen, die von der Kommission verhängt werden können – Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Festsetzung der gegen den Wirtschaftsteilnehmer verhängten Sanktion
(Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung 2015/1929 geänderten Fassung, Art. 106 Abs. 3)
(vgl. Rn 80)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Companhia de Seguros Índico SA trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 399 vom 25.11.2019.