Rechtssache C‑302/18
X
gegen
Belgische Staat
(Vorabentscheidungsersuchen des Raad voor Vreemdelingenbetwistingen)
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Oktober 2019
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Einwanderungspolitik – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Richtlinie 2003/109/EG – Voraussetzungen für die Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten – Art. 5 Abs. 1 Buchst. a – Ausreichende feste und regelmäßige Einkünfte“
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Einwanderungspolitik – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Richtlinie 2003/109 – Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten – Voraussetzung – Ausreichende feste und regelmäßige Einkünfte – Begriff – Mittel, die von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden – Einbeziehung – Voraussetzungen
(Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c; Richtlinie 2003/109 des Rates, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 26-31, 34-36, 40-44 und Tenor)
Zusammenfassung
Um nachzuweisen, dass sie über ausreichende feste und regelmäßige Einkünfte verfügt, kann sich eine Person, die die Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten beantragt, auch auf Mittel berufen, die ihr von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden
Im Urteil X (C‑302/18) vom 3. Oktober 2019 hat der Gerichtshof die Richtlinie 2003/109(1) ausgelegt, soweit diese vorsieht, dass die Mitgliedstaaten von dem Drittstaatsangehörigen für die Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten den Nachweis verlangen, dass er für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen über feste und regelmäßige Einkünfte verfügt, die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaats für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen ausreichen(2). Der Gerichtshof hat geurteilt, dass mit dem Begriff „Einkünfte“ nicht ausschließlich „eigene Einkünfte“ desjenigen, der die Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten beantragt, gemeint sind, sondern dieser Begriff auch Mittel umfasst, die diesem Antragsteller von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden, sofern sie unter Berücksichtigung der individuellen Situation des Antragstellers fest, regelmäßig und ausreichend sind.
Dieses Urteil ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen X, einem kamerunischen Staatsangehörigen, und dem Belgische Staat (Belgischer Staat), der u. a. die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten betrifft. Im Rahmen seines Antrags hatte X Einkünfte seines Bruders geltend gemacht und eine von diesem unterzeichnete schriftliche Verpflichtungszusage vorgelegt, in der sein Bruder erklärte, dass er dafür sorgen werde, dass X und dessen unterhaltsberechtigte Familienangehörige über stabile, regelmäßige und genügende Existenzmittel verfügten. Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass X nicht über eigene Einkünfte verfüge und die bloße Tatsache, dass der Bruder von X für dessen Lebensunterhalt aufkomme, nicht bedeute, dass X über ein regelmäßiges und festes Einkommen verfüge.
Der Gerichtshof hat festgestellt, dass der in der fraglichen Bestimmung verwendete Begriff „Einkünfte“ ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist, und darauf hingewiesen, dass sich anhand des Wortlauts dieser Bestimmung für sich genommen weder die Art noch die Herkunft der darin genannten Einkünfte bestimmen lässt. In einigen Sprachfassungen der Richtlinie wird nämlich ein Ausdruck verwendet, der dem Wort „Mittel“ entspricht, während in anderen Sprachfassungen Wörter verwendet werden, die dem Begriff „Einkünfte“ entsprechen. Daher hat der Gerichtshof eine Auslegung anhand des Ziels der Richtlinie und des Zusammenhangs, in dem die fragliche Bestimmung steht, vorgenommen und ist u. a. zu dem Ergebnis gelangt, dass die Richtlinie es grundsätzlich nicht erlaubt, zusätzliche Bedingungen an die Herkunft der Einkünfte im Sinne der fraglichen Bestimmung zu stellen.
Der Weiteren hat der Gerichtshof entschieden, dass auch die Prüfung von Wortlaut, Zweck und Kontext der fraglichen Bestimmung der Richtlinie 2003/109 im Licht der vergleichbaren Bestimmungen der Richtlinien 2004/38(3) und 2003/86(4) ergibt, dass die Herkunft der in der ersteren Bestimmung genannten Einkünfte für den betreffenden Mitgliedstaat kein entscheidendes Kriterium für die Prüfung ist, ob diese fest, regelmäßig und ausreichend sind. Auch wenn sie eine unterschiedliche Tragweite haben, können die in der Richtlinie 2003/109 und der Richtlinie 2004/83 enthaltenen Voraussetzungen der „Einkünfte“ bzw. „Existenzmittel“ entsprechend ausgelegt werden, nämlich dahin, dass sie nicht ausschließen, dass sich der Betroffene auf Einkünfte berufen kann, die von einem Dritten stammen, der Familienangehöriger ist. Außerdem ergibt sich aus der Richtlinie 2003/86, dass nicht die Herkunft der Einkünfte, sondern ihre Dauerhaftigkeit und Hinlänglichkeit unter Berücksichtigung der individuellen Situation des Betroffenen entscheidend sind.
Schließlich hat die zuständige nationale Behörde zu prüfen, ob die von einem Dritten oder einem Familienangehörigen des Antragstellers stammenden Mittel als fest, regelmäßig und ausreichend anzusehen sind. Dabei können die Rechtsverbindlichkeit einer von einem Dritten oder einem Familienangehörigen des Antragstellers übernommenen Verpflichtung zur Kostenübernahme, die familiären Beziehungen zwischen dem Antragsteller und dem oder den Familienangehörigen, die bereit sind, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, sowie die Art und Beständigkeit der Einkünfte des oder der Familienangehörigen des Antragstellers berücksichtigt werden.
1      Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. 2004, L 16, S. 44).
2      Art. 5 Abs. 1 Buchst. a.
3      Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77, berichtigt in ABl. 2004, L 229, S. 35).
4      Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. 2003, L 251, S. 12).