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Gericht: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 06.02.2020
Aktenzeichen: 4 U 33/18
ECLI: ECLI:DE:OLGSL:2020:0206.4U33.18.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 4 Abs 2 EGV 864/2007, Art 4 Abs 3 EGV 864/2007, Art 17 EGV
864/2007, § 17 Abs 2 StVG, § 293 S 2 ZPO ... mehr
Zitiervorschlag: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 06. Februar
2020 – 4 U 33/18 –, juris
 
(Anzuwendendes Recht bei einem Verkehrsunfall im Aus-
land zwischen Personen mit Aufenthaltsort in Deutschland)
Leitsatz
1. Haben die an einem ausländischen Unfallgeschehen - hier in Luxemburg - beteiligten Per-
sonen ihren ständigen Aufenthaltsort in Deutschland, richtet sich die Haftung für den Ver-
kehrsunfall nach deutschem Recht (Art. 4 Abs. 2 ROM II-VO); die Ausweichklausel des Art. 4
Abs. 3 Rom-II-VO kommt nicht zur Anwendung. Welche Verursachungs- und Verschuldensbei-
träge in die gemäß § 17 Abs. 2 StVG vorzunehmende Haftungsabwägung einzustellen sind,
beurteilt sich demgegenüber gemäß Art. 17 Rom- II-VO nach dem am Unfallort geltenden
Straßenverkehrsrecht.(Rn.37)(Rn.39)(Rn.42)
2. Inwieweit zu Lasten eines Unfallbeteiligten ein Anscheinsbeweis in Betracht kommt, ist
im Ausgangspunkt dem jeweils geltenden Sachrecht (lex causae) zu entnehmen. Im Anwen-
dungsbereich des Art. 17 Rom-II-VO kann jedoch alleine auf die mit den am Tatort gelten-
den (Verkehrs-)Regeln im Zusammenhang stehenden Anscheinsbeweise zurückgegriffen
werden.(Rn.48)
3. Wird das ausländische Sachrecht trotz erkannter Entscheidungserheblichkeit nicht ermit-
telt, so stellt dies einen schweren Verfahrensfehler und damit einen Zurückverweisungsgrund
nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dar.(Rn.53)
Fundstellen
VRS 138, 189-200 (2020) (Leitsatz und Gründe)
VRS 138, Nr 29 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Saarbrücken, 29. März 2018, 4 O 374/16
Diese Entscheidung wird zitiert
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Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Engel, 9. Auflage 2020, Art. 17 Rom II-VO
● Engel, 9. Auflage 2020, Art. 22 Rom II-VO
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Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird - soweit beim Senat angefallen - das am 29.03.2018
verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 4 O 374/16) einschließlich des
zu Grunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache an das Gericht des ersten
Rechtszugs zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Beru-
fungsverfahrens vorbehalten bleibt.
2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
1 Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich
am 16.9.2015 in D., Luxemburg, auf der A 13 in Richtung Saarbrücken ereignet hat.
2 Unfallbeteiligt waren der Kläger als Fahrer und Halter des Pkw Audi A4, amtl. Kennzei-
chen: ...-... ..., und der Zeuge M. als Fahrer und Halter des bei der Beklagten versicherten
Lkw Renault, amtliches Kennzeichen: ...-… ....
3 Der Kläger wohnt ausweislich der Klageschrift in L.; die Adresse des Zeugen M., unter
der er zur mündlichen Verhandlung geladen werden konnte, ist in der Klageerwiderung
mit K.-St. angegeben. Aus dem Nummernschild des Fahrzeugs des Zeugen M. folgt des-
sen Zulassung in P.
4 Der Zeuge M. befuhr die A 13 auf der rechten Fahrspur in Richtung Saarbrücken im Zuge
stockenden Verkehrs; der Kläger wollte von rechts von der Auffahrspur kommend auf die
A 13 auffahren. Hier kam es beim Einfädeln vor den Lkw des Beklagten zu einer Kollision.
5 Nach dem Unfall ließ der Kläger sein Fahrzeug mit einer Notreparatur gemäß Rechnung
der Firma Pu. vom 15.10.2015 (Bl. 158 der Akte) in einen verkehrssicheren und fahrbe-
reiten Zustand bringen. Mit Kaufvertrag vom 18.05.2016 (Bl. 80 der Akte) wurde es so-
dann zum Preis von 8.000,00 € verkauft.
6 Mit Schreiben vom 16.10.2015 (Anlagenband) hat der Kläger seine Ansprüche gegen-
über der Beklagten in Höhe von insgesamt 12.088,03 € geltend gemacht. Die Beklagte
hat auf Basis einer eigenen Schadensberechnung und unter Zugrundelegung einer Mit-
haftung des Zeugen M. in Höhe von 30 % (Abrechnungsschreiben vom 18.03.2016, Anla-
geband) auf den Anspruch des Klägers Zahlungen geleistet und zwar 1.247,94 € auf die
Netto-Reparaturkosten sowie 9,00 € auf die Auslagenpauschale. Darüber hinaus wurden
aus dem von der Versicherung zu Gunsten des Klägers errechneten Schadensbetrag die
geltend gemachten Sachverständigenkosten in vollständiger Höhe von 1.437,94 € un-
mittelbar an den Sachverständigen gezahlt.
7 Der Kläger hat behauptet, er habe sich mit gesetztem linken Blinker an die A 13 heran-
getastet. Er sei mit Schrittgeschwindigkeit gefahren (ca. 7 km/h, Bl. 46 der Akte). Vor
dem Lkw des Zeugen M. habe sich eine ausreichend große Lücke aufgetan, in die er hin-
eingefahren sei. Er gehe davon aus, dass der Lkw zu diesem Zeitpunkt gestanden ha-
be. Er habe dann sein Fahrzeug, das sich noch in Schrägstellung befunden habe, ver-
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kehrsbedingt anhalten müssen. Sein Fahrzeug habe sich mit mehr als der Hälfte, auch
mit dem Heck, bereits auf der Fahrspur des Zeugen M. befunden (Bl. 3, 60 der Akte). Der
Fahrstreifenwechsel sei abgeschlossen gewesen (Bl. 4 der Akte). Der Zeuge M. sei infol-
ge Unaufmerksamkeit von hinten auf das Fahrzeug des Klägers aufgefahren. Es habe ei-
ne queraxiale Überdeckung vorgelegen; bei der Kollision sei ein Teil der vorderen Stoß-
stange des Lkw herausgerissen worden (Bl. 46 der Akte). Der Lkw habe sodann das Fahr-
zeug des Klägers nach rechts zurück auf die Auffahrspur geschoben und sei an dessen
linker Fahrzeugseite vorbeigeschrammt (Bl. 4 der Akte).
8 Der Zeuge M. habe gegen das in Luxemburg in dieser Situation geltende Reißverschluss-
verfahren verstoßen; er habe den Kläger einfahren lassen müssen (Bl. 47 der Akte). Die-
ser habe darauf vertrauen dürfen, dass der Lkw ihn einfädeln lassen würde.
9 Da der Zeuge M. von hinten auf den Pkw des Klägers aufgefahren sei, greife diesem ge-
genüber ein Beweis des ersten Anscheins für dessen Verschulden (Bl. 5 der Akte). Im Üb-
rigen sei die erhöhte Betriebsgefahr des Lkw zu berücksichtigen.
10 Durch den Unfall seien dem Kläger Reparaturkosten gemäß Gutachten in Höhe von
9.820,00 € netto bei gleichzeitig verbleibender merkantiler Wertminderung gemäß Gut-
achten in Höhe von 800,00 € entstanden. Auf den späteren Verkauf/Erlös des Fahrzeugs
komme es in diesem Zusammenhang nicht an, da dieser erst im Mai 2016, also nach Ab-
lauf der sog. Haltefrist von sechs Monaten, erfolgte.
11 Der Kläger hat beantragt,
12 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger
13 1. 9.393,15 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus
seit dem 31.10.2015 gem. § 247 BGB und
14 2. an den Kläger weitere außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von
624,44 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit
dem 31.10.2015
15 zu bezahlen.
16 Die Beklagte hat beantragt,
17 die Klage abzuweisen.
18 Die Unfallschilderung des Klägers sei unzutreffend. Der Zeuge M. habe die rechte Fahr-
spur genutzt und im Zuge des Stop-and-Go-Verkehrs ein vor dem Kläger befindliches Au-
to einfädeln lassen. Der Kläger habe dann noch versucht, vor dem Lkw des Zeugen M.
einzuscheren, und sei dabei seitlich gegen den Lkw gestoßen. Am Lkw gebe es keinen
Frontschaden, so dass der Aufprall seitlich erfolgt sein müsse; der Schaden an der vor-
deren rechten Stoßstange des Lkw sei ein Altschaden. Der Kläger habe sich noch auf der
Auffahrspur befunden. Im Zeitpunkt der Kollision habe der Lkw gestanden (Bl. 31 der Ak-
te). Gegen den Kläger greife der Anscheinsbeweis des § 18 Abs. 3 StVO (Bl. 134 der Ak-
te).
19 Die Beklagte hat allgemein die Höhe des Schadens bestritten (Bl. 22 der Akte). Aufgrund
der Veräußerung des Fahrzeugs zu einem Preis von 8.000,00 € stehe dem Kläger unter
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Berücksichtigung des Wiederbeschaffungswertes von 16.500,00 € nur maximal ein Be-
trag in Höhe von 8.500,00 € zu (Bl. 82 der Akte).
20 Eine merkantile Wertminderung komme nicht in Betracht, da das Fahrzeug – unstreitig –
älter als fünf Jahre gewesen sei und eine Laufleistung über 100.000 km aufgewiesen ha-
be. Auch sei die Unkostenpauschale mit 30,00 € zu hoch bemessen.
21 Das Landgericht hat den Kläger informatorisch angehört (Bl. 60 der Akte) und Beweis er-
hoben durch Vernehmung der Zeugen Bi. (Bl. 62 der Akte) und M. (Bl. 64 der Akte) so-
wie durch die Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Dr. Pr. (Bl. 89 der Akte)
nebst mündlicher Erläuterung (Bl. 204 der Akte). Zum Ergebnis der Anhörung sowie der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle verwiesen.
22 Mit dem am 29.03.2018 verkündeten Urteil hat das Landgericht die Beklagte zur Zah-
lung von 4.372,08 € nebst Zinsen in Höhe von 3,5 % ab dem 31.10.2015 verurteilt. Zur
Begründung hat es ausgeführt, dass es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme von ei-
nem unaufgeklärten Unfallhergang ausgehe, weshalb die Verursachungsanteile hälftig
zu quoteln seien. Dabei ist es davon ausgegangen, dass sich der Anspruch des Klägers
unter Anwendung des Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO nach luxemburgischen Recht richte. Die
danach maßgeblichen Grundsätze hat es unter Verweis auf § 293 ZPO einem Urteil des
AG Landstuhl vom 03.04.2014 (AZ: 3 C 384/11) entnommen, das ein in seinem Verfah-
ren eingeholtes Rechtsgutachten im Tatbestand auszugsweise wiedergegeben hatte. In
der Folge hat das Landgericht dem Kläger 50 % der geltend gemachten Netto-Repara-
turkosten sowie der Sachverständigenkosten zugesprochen und die weiteren Schadens-
positionen – Wertminderung, Kostenpauschale und Rechtsanwaltskosten sowie ein über
3,5 % hinausgehender Zinsanspruch – als nach luxemburgischen Recht nicht ersatzfähig
abgelehnt. Der Senat nimmt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen
Feststellungen in dem erstinstanzlichen Urteil Bezug.
23 Mit der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung verfolgt der Kläger seinen Klagean-
spruch weiter, soweit es – ausgehend von einer vollen Haftung der Beklagten – die zwei-
te Hälfte der zuerkannten Schadenspositionen betrifft.
24 Er rügt die fehlerhafte Anwendung des luxemburgischen Schadensrechts. Bei richtiger
Anwendung der anspruchsbegründenden Gefährdungshaftung des Art. 1384 Code Civil
lux. seien dem Kläger 100 % seiner Schäden zuzusprechen. Ein eigenes Verschulden des
Klägers könne diesem nicht entgegengehalten werden, da es nach den Feststellungen
des Landgerichts nicht nachgewiesen sei. Das Verhalten eines Dritten könne den Schädi-
ger nach luxemburgischen Recht nicht entlasten. Die geltenden Ausnahmen des Zufalls,
der höheren Gewalt oder der nicht zurechenbaren Ursache seien nicht nachgewiesen (Bl.
250 der Akte).
25 Darüber hinaus sei das Landgericht nur aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung zu dem
Ergebnis gekommen, dass von einem nicht aufgeklärten Unfallhergang auszugehen sei.
Der Zeuge M. habe selbst eingeräumt, dass er das Fahrzeug des Klägers im Vorfeld ge-
sehen habe. Die Aussagen des Zeugen Bi., wonach die vorhandene Lücke vor dem Lkw
groß genug gewesen sei und der Erstanstoß am Heck des Fahrzeugs gewesen sei, seien
nicht ausreichend gewürdigt worden. Sie fügten sich widerspruchsfrei in die Feststellun-
gen des Sachverständigen ein (Bl. 251 der Akte). Der Sachverständige habe die Richtig-
keit der Angaben des Zeugen Bi. nicht ausschließen können. Danach stehe fest, dass der
Kläger bereits auf die Normalspur eingefahren gewesen sei und der Zeuge M. ihm allei-
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ne aufgrund Unaufmerksamkeit aufgefahren sei. Hierbei sei auch relevant, was das Erst-
gericht nicht aufgeklärt habe, dass sich der Zeuge M. nämlich die Sicht auf die Fahrbahn
mit Hindernissen auf dem Armaturenbrett verbaut habe.
26 Der Kläger beantragt (Bl. 249 der Akte),
27 die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom
29.03.2018 – Az.: 4 O 374/16 – zu verurteilen, an den Kläger über das erstin-
stanzliche Urteil hinaus weitere 5.629,02 Euro nebst Zinsen in Höhe von 3,5 %
ab dem 31.10.2015 zu zahlen,
28 hilfsweise
29 die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.
30 Die Beklagte beantragt (Bl. 259 der Akte),
31 die Berufung zurückzuweisen,
32 sowie hilfsweise die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.
33 Die Beklagte ist der Auffassung, das Landgericht habe die Haftung für den Verkehrsun-
fall richtig nach Verschuldensanteilen gequotelt. Aus Art. 1384 Code Civil lux. folge eine
gegenseitig eingreifende Verschuldensvermutung, die widerlegt werden müsse. Gelin-
ge dies wie im Streitfall nicht, sei eine hälftige Haftungsverteilung vorzunehmen (Bl. 260
der Akte).
34 Die Aussagen der Zeugen seien vollständig und richtig gewürdigt worden. Der Sachver-
ständige habe gerade die Angaben des Klägers und des Zeugen Bi. nicht bestätigt, dass
sich das klägerische Fahrzeug in Schrägstellung und bereits vollständig auf der Normal-
spur befunden habe. Nachgewiesen sei auch, dass der behauptete Heckanstoß nicht vor-
gelegen habe. Zudem verbleibe nach dem Gutachten eine höhere Wahrscheinlichkeit da-
für, dass sich das klägerische Fahrzeug bei der Kollision noch in Bewegung befunden ha-
be (Bl. 261 der Akte).
35 Hinsichtlich des Sachverhalts und des Parteivortrages im Einzelnen wird auf die gewech-
selten Schriftsätze nebst Anlagen, das Gutachten des Sachverständigen Dr. Pr. vom
24.07.2017 (Bl. 89 ff. der Akte) sowie die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom
09.02.2017 (Bl. 59 der Akte) und vom 08.03.2018 (Bl. 203 der Akte) sowie des Senats
vom 16.01.2020 (Bl. 288 der Akte) Bezug genommen.
II.
36 Die Berufung des Klägers ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft so-
wie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und mithin zulässig. Das
Rechtsmittel hat vorläufig dahingehenden Erfolg, dass der Rechtsstreit, soweit beim Se-
nat angefallen, – auf den entsprechenden Hilfsantrag beider Seiten hin – zur erneuten
Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen ist (§ 538 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das Verfahren im ersten Rechtszug leidet insoweit an einem wesentli-
chen Verfahrensmangel, weil das Landgericht kein Gutachten zum luxemburgischen Ver-
kehrsrecht eingeholt hat, das für die Entscheidung von zentraler Bedeutung ist, und die
angefochtene Entscheidung infolgedessen keine tragfähige Grundlage hat.
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37 1. Zunächst zutreffend und von der Berufung unangegriffen hat das Landgericht die in-
ternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die in jeder Lage des Verfahrens von
Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.11.2002 - III ZR 102/02 - BGHZ 153,
82; BGH, Urteil vom 16.10.2008 - III ZR 253/07 - NJW 2009, 148 m.w.N.), bejaht. Ist der
Anwendungsbereich der EuGVVO – wie hier – eröffnet, kann der Geschädigte eines Ver-
kehrsunfalls, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, nach Art. 9 Abs. 1 b i.V.m.
Art. 11 Abs. 2 EuGVVO vor dem Gericht seines Wohnsitzes eine Klage unmittelbar gegen
den Haftpflichtversicherer des Schädigers erheben, sofern eine solche unmittelbare Kla-
ge zulässig ist und der Versicherer seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mit-
gliedstaates hat (vgl. EuGH, Urteil vom 13.12.2007 - Rs. C-463/06, Slg. 2007, I-11321 =
NJW 2008, 819; BGHZ 176, 276). Danach besteht für den Kläger an seinem inländischen
Wohnsitz in Deutschland ein Gerichtsstand für die Direktklage gegen die Beklagte. Denn
ihm steht als Geschädigtem eines Verkehrsunfalls nach Art. 3 der 4. Kraftfahrzeughaft-
pflicht-Richtlinie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, also auch in Luxemburg,
ein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers zu (OLG Saarbrü-
cken, Urteil vom 28.03.2019 - 4 U 18/17 - VRS 135, 249; BGH, Urteil vom 07.12.2010 - VI
ZR 48/10, VersR 2011, 774; Palandt/Thorn, BGB, Art. 18 Rom II Rn. 3).
38 2. In der Sache richtet sich die Beurteilung des streitgegenständlichen Unfalls – zumin-
dest in wesentlichen Teilen – nach luxemburgischen Recht (hierzu unter a)). Das Landge-
richt hat jedoch unter Verstoß gegen § 293 ZPO verfahrensfehlerhaft keine – hinreichen-
den – Feststellungen zu dem anwendbaren ausländischen Recht getroffen (hierzu unter
b)).
39 a) Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist allerdings nicht in jeder Hinsicht luxembur-
gisches Recht anzuwenden. Tatsächlich richtet sich – nur – die für die Haftungsabwä-
gung relevante Frage etwaiger Verkehrsverstöße der Unfallbeteiligten nach luxemburgi-
schen Verkehrsrecht, die Haftungsgrundlagen sowie der Ersatz konkreter Schadensposi-
tionen dagegen nach deutschem Zivilrecht.
40 aa) Nach Art. 4 Abs. 2 Rom II-VO ist unter Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalts-
ort der Unfallbeteiligten (lex domicilii communis), der hier übereinstimmend in der Bun-
desrepublik Deutschland liegt, für die Frage der Haftung deutsches Schadensrecht unter
Anwendung der Grundsätze der ZPO (lex fori) anzuwenden. Die durch das Landgericht
angenommene Anknüpfung an den Tatort gem. Art. 4 Abs.1 Rom II-VO (allg. OLG Saar-
brücken, Urteil vom 28.03.2019 - 4 U 18/17 - VRS 135, 249) ist hierzu nachrangig (vgl.
Palandt/Thorn, BGB, Art. 4 Rom II, Rn. 19).
41 Aus den vorliegenden Adressen sowie der Zulassung des Lkw des Zeugen M. lässt sich
zwangslos entnehmen, dass sich der gewöhnliche Aufenthaltsort der unfallbeteiligten
Personen übereinstimmend in der Bundesrepublik Deutschland befindet, weshalb sich
das anwendbare Recht nach Art. 4 Abs. 2 Rom II-VO richtet.
42 bb) Eine Korrektur durch die sog. Ausweichklausel des Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO ist nicht
geboten.
43 Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO erlaubt es, die Regelanknüpfungen, die nicht für alle denkbaren
Fallkonstellationen sinnvolle Ergebnisse garantieren, zu durchbrechen, wenn sich aus
der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass die unerlaubte Handlung eine „offensicht-
lich engere Verbindung“ zu einem anderen Staat aufweist. Die Ausweichklausel erlaubt
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dem Gericht in begründeten Ausnahmefällen, die Ergebnisse der starren Anknüpfungsre-
geln zu Gunsten kollisionsrechtlicher Einzelfallgerechtigkeit zu korrigieren (JurisPK-BGB/
Lund, Art. 4 Rom II-VO, Rn. 24; Palandt/Thorn, BGB, Art. 4 Rom II, Rn. 10). Es soll das am
stärksten mit dem Sachverhalt verbundene Recht zur Anwendung gebracht werden (Ju-
risPK-BGB/Lund, a.a.O.).
44 Danach kommt bei Verkehrsunfällen im Straßenverkehr die Ausweichklausel des Art. 4
Abs. 3 Rom II-VO nur in Ausnahmefällen zur Anwendung. In Betracht kommt dies nach
der Generalklausel des Abs. 3 Satz 1 insbesondere dann, wenn vertragliche Sonderbezie-
hungen bestehen, etwa Beförderungs- oder Mietverträge (vgl. JurisPK-BGB/Lund, Art. 4
Rom II-VO, Rn. 38 m.w.N.). Darüber hinaus ist es gerechtfertigt, die durch den Unfall ent-
stehenden Ansprüche der Beteiligten nach dem Recht des gemeinsamen Aufenthalts zu
bestimmen und nicht etwa versicherungsrechtliche Fragen oder die Ersatzfähigkeit ein-
zelner Schadenspositionen davon abhängig zu machen, ob der Verkehrsunfall – wie hier
– zufällig unmittelbar vor oder erst hinter der Grenze passiert ist.
45 cc) Eine offensichtlich engere Verbindung des Verkehrsunfalls wird auch nicht durch
die am Unfallort geltenden Verkehrsregeln begründet. Denn losgelöst von dem gemäß
Art. 4 Rom II-VO anzuwendenden Recht (Deliktsstatut) sind bei der Beurteilung eines
schädigenden Verhaltens gemäß Art. 17 Rom II-VO stets diejenigen Sicherheits- und Ver-
haltensregeln zu berücksichtigen, die am Ort und zum Zeitpunkt des haftungsbegrün-
denden Ereignisses in Kraft sind (vgl. etwa OLG München Urteil vom 04.11.2016 - 10 U
2408/16 - juris).
46 dd) Folglich beurteilt sich die Frage in Betracht kommender Verkehrsverstöße des Klä-
gers und des Zeugen M. nach luxemburgischen Straßenverkehrsrecht. Streitig ist in
Rechtsprechung und Literatur allerdings die Frage, an welches Recht für die Frage anzu-
knüpfen ist, ob gegen einen der Fahrzeugführer ein Beweis des ersten Anscheins greift.
Im Streitfall ist diese Frage aufgrund des Spurwechsels durch den Kläger von Relevanz.
47 (1) So wird vertreten, den Anscheinsbeweis als prozessrechtliches Institut der lex fori
zu entnehmen. Da der Anscheinsbeweis auf der (typisierten) allgemeinen Lebenserfah-
rung des Tatrichters beruhe, handele es sich nämlich um eine Regelung der Beweiswür-
digung (LG Saarbrücken Urteil vom 11.05.2015 - 13 S 21/15 – IPRax 2015, 567; JurisPK-
BGB/Lund, Art. 4 Rom II-VO, Rn. 40; Thole, IPRax 2010, 285, 286). Die materiell-rechtli-
che Qualifikation des Anscheinsbeweises bürde dem Gericht zudem auf, den Sachver-
halt nach den Feinheiten eines ausländischen Beweisrechts aufzuarbeiten (Thole, IPRax
2010, 285, 287).
48 (2) Der Senat sieht dies anders. Mit der Gegenmeinung ist anzunehmen, dass es sich bei
dem Anscheinsbeweis um eine materiell-rechtliche Regelung handelt (MünchKomm-BGB,
Art. 22 Rom II-VO, Rn. 8; Zöller/Greger, ZPO, Vor § 284 Rn. 29a, Palandt/Thorn, BGB,
Art. 22 Rom II, Rn. 1, Staudinger, NJW 2011, 650; Zwickerl, IPRax 2015, 531; offenbar
auch JurisPK-BGB/Engel, Art. 22 Rom II-VO, Rn. 6), die dem jeweils geltenden nationalen
Sachrecht (lex causae) zu entnehmen ist. Dies folgt aus Art. 22 Abs. 1 Rom II-VO, der be-
stimmt, dass das nach dieser Verordnung für außervertragliche Schuldverhältnisse maß-
gebende Recht auch insoweit anzuwenden ist, als es für das Schuldverhältnis Vermutun-
gen aufstellt oder die Beweislast verteilt.
49 Anders als bei der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage, nach welchem
nationalen Recht sich die Frage des Beweismaßes richtet (vgl. nur LG Saarbrücken, Ur-
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teil vom 09.03.2012 – 13 S 51/11 – juris, m.w.N.), ist anerkannt, dass es sich bei den Re-
geln zur Darlegungs- und Beweislast um materielle Rechtssätze handelt, die sich nach
ausländischem Sachrecht bestimmen (grundlegend BGH, Urteil vom 27.04.1977 – VIII ZR
184/75, WM 1977, 793). Bei dem Beweis des ersten Anscheins handelt es sich um eine
solche Regel der Beweislastverteilung; jedenfalls enthält der Anscheinsbeweis eine Ver-
mutung tatsächlicher Art, wie sie von Art 22 Abs. 1 Rom II-VO unmittelbar erfasst wird.
Alleine die tatsächlichen Auswirkungen der Regeln über den Anscheinsbeweis auf die
richterliche Beweiswürdigung genügen nicht, sie den prozessualen Beweisregeln zuzu-
ordnen. Denn der Anscheinsbeweis erschöpft sich gerade nicht in der Beweiswürdigung
im Einzelfall, sondern zielt – wie eine gesetzliche Vermutung – auf eine abstrakte Regel-
bildung (MünchKomm-BGB, Art. 22 Rom II-VO, Rn. 8), die den Tatrichter bindet. Wird der
Anscheinsbeweis nicht erschüttert, indem Tatsachen vorgetragen und bewiesen wer-
den, die die Möglichkeit eines anderen (atypischen) Geschehensablaufs im Einzelfall be-
gründen (Geigel, Der Haftpflichtprozess, Rn. 258; Hentschel/König/Dauer, Straßenver-
kehrsrecht, § 8 StVO Rn. 68), so hat der Tatrichter das dadurch vermutete Verschulden
in die Haftungsabwägung einzustellen (für den Fahrstreifenwechsel vgl. etwa Kuhnke,
NZV 2018, 447 (449)).
50 Im Übrigen überzeugt es nicht, eine anderweitige Beurteilung (alleine) deshalb vorzu-
nehmen, um den zur Entscheidung berufenen Richter vor einer Anwendung des auslän-
dischen Beweisrechts zu bewahren. Denn hierzu ist er schon grundsätzlich verpflichtet.
Bei der Anwendung ausländischen Rechts ist das Gericht zwar nach § 293 ZPO nicht auf
die von den Parteien beigebrachten Nachweise beschränkt und kann sich für dessen Er-
mittlung auch anderer Erkenntnisquellen, insbesondere sachverständiger Hilfe bedie-
nen und das hierzu Erforderliche anordnen. Das entbindet das Gericht aber grundsätzlich
nicht von der Verpflichtung, die für die Entscheidung des Falles erheblichen Vorschriften
des anwendbaren ausländischen Rechts von Amts wegen zu ermitteln und anzuwenden
(BGH, Beschluss vom 06.10.2016 - I ZB 13/15 - NJW-RR 2017, 313; BGH, Beschluss vom
09.02.2017 - V ZB 166/15 - NZG 2017, 546, OLG Saarbrücken; Urteil vom 16.01.2014, 4
U 429/12 – juris). Insbesondere ist der Richter im Rahmen des § 293 ZPO nicht nur da-
zu verpflichtet, das ausländische Gesetzesrecht zu ermitteln und anzuwenden, sondern
das Recht, wie es der Richter des betreffenden Landes auslegt und anwendet. Die Er-
mittlungspflicht des deutschen Richters umfasst daher gerade auch die ausländische
Rechtspraxis, wie sie in der Rechtsprechung der Gerichte des betreffenden Landes zum
Ausdruck kommt (BGH, Urteil vom 30.01.2001 – XI ZR 357/99, ZIP 2001, 675; Senat, Ur-
teil vom 19.09.2001 – 4 U 215/01, NJW 2002, 1209; Senat, Urteil vom 16.01.2014, 4 U
429/12 – juris). Der deutsche Richter darf die Anwendung ausländischen Rechts nicht
nach dem reinen Gesetzeswortlaut oder nach dem eigenen Verständnis vornehmen, son-
dern hat das ausländische Recht so anzuwenden, wie der Richter des betreffenden Lan-
des es auslegt und anwendet. Insoweit ist eine andere Beurteilung für die Regeln über
das Vorliegen eines Anscheinsbeweises nicht angezeigt.
51 (3) Jedenfalls im Anwendungsbereich des Art. 17 Rom II-VO, wonach die Sicherheits- und
Verhaltensregeln des Tatortes zu berücksichtigen sind, kann allein auf die mit diesen im
Zusammenhang stehenden Anscheinsbeweise zurückgegriffen werden (MünchKomm-
BGB, Art. 22 Rom II-VO, Rn. 9; JurisPK-BGB/Engel, Art. 22 Rom II-VO, Rn. 6). Denn eine
Verhaltensregel, die wie etwa § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO bestimmt, dass ein Fahrstreifen nur
gewechselt werden darf, wenn die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlos-
sen ist, zieht im Fall eines Verkehrsunfalls die Vermutung für ein Fehlverhalten unmittel-
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bar nach sich. Der Beweis des ersten Anscheins gegen den Fahrstreifenwechsler ist der
Norm damit immanent und bei der Rechtsanwendung untrennbar mit ihr verbunden.
52 Dies wird durch zwei Kontrollüberlegungen bestätigt: Zum einen wäre es nicht nachvoll-
ziehbar, wenn die Schadensersatzpflicht z.B. eines Fahrspurwechslers davon abhängen
würde, ob er per Zufall mit einem inländischen oder einem ausländischen Fahrer zusam-
menstößt, bzw. möglicherweise noch davon, aus welchem Land der Unfallgegner konkret
stammt. Zum anderen würde der nationale Richter vor teilweise unauflösbare Probleme
gestellt, wenn er eine bestimmte ausländische Verhaltensregel anzuwenden verpflichtet
ist, für die es kein hinreichendes Äquivalent in seinem Recht gibt, oder aber unterschied-
liche Normen – mit möglicherweise unterschiedlich hohen Sorgfaltsanforderungen – in
Betracht kommen (etwa § 9 Abs. 1 <-> § 9 Abs. 5 StVO). Die Klärung der Frage eines An-
scheinsbeweises wäre so zum Scheitern verurteilt.
53 b) Soweit sich der Streitfall damit in wesentlichen Teilen nach luxemburgischen Recht
richtet, ist die nach § 293 S. 2 ZPO von Amts wegen erforderliche Ermittlung und Fest-
stellung unterblieben. Hierin liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne des § 538
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, aufgrund dessen nun eine umfassende Beweisaufnahme erfor-
derlich wird.
54 aa) Dabei kann zunächst dahinstehen, ob die Ermittlung und Feststellung des luxem-
burgischen Haftungsrechts durch das Landgericht, das ein nur in Auszügen mitgeteiltes
Rechtsgutachten eines anderen Verfahrens (AG Landstuhl, 3 C 384/11 - juris) verwertet
hat, den Vorgaben des § 293 ZPO genügte. Denn gerade die dort herangezogenen Haf-
tungsgrundlagen (Art. 1382ff. Code Civil lux.) sind nach den Regelungen der Rom II-Ver-
ordnung nicht einschlägig (vgl. hierzu unten Ziff. 5)).
55 bb) Allerdings hat das Landgericht zwingende Grundsätze der Beweiserhebung vernach-
lässigt, weil das für die Ermittlung der verkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichten der Betei-
ligten erforderliche Gutachten nicht eingeholt worden ist. Tatsächlich fehlt eine Ausein-
andersetzung mit dem luxemburgischen Verkehrsrecht fast vollständig.
56 (1) Das Berufungsgericht ist aufgrund einer zulässigen Berufung grundsätzlich verpflich-
tet, die Anwendung des fremden materiellen Rechts auf ein Rechtsverhältnis durch das
erstinstanzliche Gericht unabhängig von einer Rüge – die hier in Bezug auf die maßgeb-
liche Prüfung der geltenden Verkehrsregeln nicht vorliegt – von Amts wegen zu über-
prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 21.09.1995 - VII ZR 248/94-, NJW 1996, 54). Auf eine etwai-
ge Bindung des Berufungsgerichts gemäß § 529 Abs. 1 ZPO kommt es nicht an, weil die
Auslegung der in § 293 ZPO aufgeführten Rechtsnormen keine Tatsachenfeststellung ist;
somit hat das Berufungsgericht sowohl die Ermittlung als auch die Anwendung des aus-
ländischen Rechts in vollem Umfang zu überprüfen und gegebenenfalls durch seine eige-
ne Beurteilung zu ersetzen (vgl. OLG Saarbrücken; Urteil vom 16.01.2014, 4 U 429/12 –
juris, Zöller/Greger, ZPO, § 293 Rn. 10; Stein/Jonas, ZPO, § 293 Rn. 70; Vorwerk/Wolf, Be-
ckOK ZPO, § 293 Rn. 25).
57 (2) Es ist offensichtlich, dass das Landgericht das ausländische Recht nicht ordnungsge-
mäß angewandt hat. Zwar steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Richters, auf wel-
che Weise er seiner Pflicht zur Ermittlung des maßgeblichen Rechts nachkommt (BGH,
Urteil vom 13.05.1997 – IX ZR 292/96 –, NJW-RR 1997, 1154; OLG München, Urteil vom
21.10.2016, 10 U 2372/16, NJW 2017, 338; Zöller/Greger, ZPO, § 293 Rn. 15), weshalb
auch der Verweis auf eine langjährige Spruchpraxis und durch das Studium ausländi-
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schen Rechts erworbene Kenntnisse ausreichen können (so LG Saarbrücken Urteil vom
11.05.2015 - 13 S 21/15, IPRax 2015, 567). Vorliegend hatte der Erstrichter allerdings
schon mit Ladungsverfügung vom 07.12.2017 (Bl. 23 der Akte) angefragt, ob den Partei-
en bekannt sei, wie das luxemburgische Recht das Auffahren auf Autobahnen mit Spur-
wechsel regelt. Der Kläger verwies daraufhin auf ein in dieser Situation geltendes Reiß-
verschlussprinzip; einem anderen Fahrzeug müsse die Möglichkeit gegeben werden, sich
einzuordnen (Bl. 47 der Akte). Dem wurde – ohne Begründung – nicht mehr nachgegan-
gen.
58 Bei dieser Sachlage ist unter Würdigung aller Gesamtumstände die vollständig unterlas-
sene Beweiserhebung durch ein Sachverständigengutachten zum ausländischen Recht
verfahrensfehlerhaft und schließt aus, dass die Beweiserhebung des Erstgerichts auf ei-
ner tragfähigen Tatsachengrundlage beruht (vgl. OLG München, Urteil vom 21.10.2016,
10 U 2372/16 - juris).
59 (3) Dabei ist unschädlich, dass der Kläger keinen Vortrag dazu gehalten hat, aus welchen
Normen sich die Haftung des Beklagten für den streitgegenständlichen Verkehrsunfall
ergeben soll. Denn für Unionsrecht gilt grundsätzlich, dass die Gerichte der Mitgliedstaa-
ten zu dessen Anwendung in gleicher Weise aufgerufen sind wie zur Anwendung inner-
staatlichen Rechts (BGH, Urteil vom 25.06.2019, X ZR 166/18 - juris; MünchKomm/Prüt-
ting, ZPO, § 293 Rn. 9; Zöller/Greger, ZPO, § 293 Rn. 1).
60 cc) Die Beurteilung der Haftungsverteilung durch das Landgericht erweist sich im Übri-
gen auch unabhängig von den fehlenden Feststellungen zum ausländischen Recht nicht
deshalb als richtig, weil das Landgericht von einem unaufgeklärten Unfallhergang aus-
gegangen ist. Denn die Frage, welche unstreitigen oder in der Beweisaufnahme festge-
stellten Tatsachen bei der Haftungsabwägung letztlich zu berücksichtigen sind, kann erst
dann rechtssicher festgestellt werden, wenn die Anforderungen, die das luxemburgische
Straßenverkehrsrecht an die Fahrzeugführer stellt, einschließlich in Betracht kommen-
der Verschuldensvermutungen oder Entlastungsmöglichkeiten, festgestellt worden sind
(vgl. OLG München, Urteil vom 21.10.2016, 10 U 2372/16; Urteil vom 01.12.2017, 10 U
2627/17 - juris). Namentlich die im erstinstanzlichen Urteil getroffene Aussage, das an
der Unfallstelle möglicherweise geltende Reißverschlussverfahren „setze voraus, dass
sich der PKW im Einmündungsbereich der Einfädelspur vor dem Lkw befunden habe“,
kann ohne weitere Aufklärung nicht zur Grundlage der Entscheidung gemacht werden.
61 3. Zu Recht wendet die Berufung darüber hinaus ein, dass das Landgericht verfahrens-
fehlerhaft kein Gutachten zu der Frage eingeholt hat, inwieweit den Zeugen M. ein (wei-
terer) Sorgfaltsverstoß trifft, weil er sich die Sicht aus dem Führerhaus durch Gegenstän-
de auf dem Armaturenbrett verbaut und insofern möglicherweise seinen Verursachungs-
und Verschuldensbeitrag erhöht hat.
62 Indem das Landgericht den Beweisantrag des Klägers auf Einholung eines Gutachtens zu
dieser Frage übergangen hat (Bl. 4 der Akte), hat es den Anspruch des Klägers auf recht-
liches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt.
63 a) Die Ablehnung eines Beweisantrags kann dann den Anspruch auf rechtliches Gehör
verletzen, wenn sie keine Stütze im anzuwendenden Prozessrecht findet (vgl. BVerfG,
Beschluss vom 20.12.2018 – 1 BvR 1155/18, juris; BVerfG, Beschluss vom 19.12.2016 –
2 BvR 1997/15, juris). Einem Beweisangebot ist nach den Bestimmungen des Zivilpro-
zessrechts dann nicht nachzukommen, wenn das angebotene Beweismittel ungeeignet
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ist, weil es im Einzelfall völlig ausgeschlossen erscheint, dass das Beweismittel zum Be-
weisthema sachdienliche Ergebnisse erbringen kann (BVerfG, Beschluss vom 10.02.2009
– 1 BvR 1232/07, juris; Zöller/Greger, ZPO, Vor § 284 Grundzüge der Beweiserhebung Rn.
10a). Bedarf es für die Beurteilung der Ungeeignetheit eines Beweismittels fachlicher
Kenntnisse, so muss das Gericht, wenn es sich diese Sachkunde selbst zutraut, darle-
gen, woher es diese Fachkenntnisse bezieht (BVerfG, Beschluss vom 09.10.2007 – 2 BvR
1268/03, juris). Nicht nachzukommen ist einem Beweisantritt ferner, wenn er nicht dem
Beweis vorgetragener Tatsachen zu dienen bestimmt ist, sondern die Ausforschung von
Tatsachen oder die Erschließung von Erkenntnisquellen, die es erst ermöglichen sollen,
bestimmte Tatsachen zu behaupten, zum Inhalt hat (Zöller/Greger, ZPO, Vor § 284 Rn.
5).
64 b) Die Behauptung des Klägers, dass sich der Zeuge M. die Sicht nach vorne rechts
durch das Aufstellen einer Box „verbaut habe“, ist nicht bestritten worden. Dieser Um-
stand lässt sich in den vorgelegten Bildern (Anlageband) auch unmittelbar entnehmen.
Hiervon ausgehend hätten aber die genauen Sichtverhältnisse aus dem Führerhaus des
Lkw auf den Kollisionsort aufgeklärt werden müssen.
65 aa) Für die vorzunehmende Beurteilung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschul-
densbeiträge kann es – in Abhängigkeit von den noch aufzuklärenden Vorgaben des lu-
xemburgischen Rechts – von Relevanz sein, inwieweit der Zeuge M. den Unfall bei gebo-
tener Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Maßgeblich dafür ist, worauf auch das
Landgericht abgestellt hat, ob und ggf. wann der Kläger im Zuge seines Spurwechsels ei-
ne Reaktionsaufforderung an den Zeugen M. auslöste. Diese Frage ist dem Sachverstän-
digen Dr. Pr. – mit Blick auf das Beweisangebot verfahrensfehlerhaft – nicht gestellt wor-
den. Sie lässt sich nach vorliegenden Bildern sowie der in dem Gutachten enthaltenen
Unfallskizze (Bl. 107 der Akte) auch nicht ohne weiteres beantworten. Für die Annahme
des Landgerichts, es käme auf die – nicht feststellbare – Kollisionsstellung an, fehlt es
mit Blick auf den Unterschied von lediglich ca. 1 Meter an einer nachvollziehbaren Be-
gründung.
66 bb) Zumindest können, auch wenn ein Mitverursachungsbeitrag des Zeugen M. in die-
sem Zusammenhang nicht festgestellt werden kann, die sichthindernden Gegenstän-
de auf dem Armaturenbrett eine Erhöhung der Betriebsgefahr des Lkw zur Folge haben.
Denn hierdurch kann sich der bei einem Lkw in jedem Fall vorhandene „tote Winkel“
weiter vergrößern und damit die spezifische Betriebsgefahr des Lkw erhöht haben (OLG
Saarbrücken, Urteil vom 03.05.2018, 4 U 12/17 – n.v.), wenn der Kläger ohne diese Ge-
genstände früher zu sehen gewesen wäre.
67 4. Die festgestellten Verfahrensmängel rechtfertigen im Streitfall die Aufhebung und Zu-
rückverweisung der Sache an das Landgericht, da auf Grund der Verfahrensmängel ei-
ne umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht sicher zu
erwarten ist (BGH, Urteil vom 12.04.2018 – III ZR 105/17 - juris). Den für eine Zurückver-
weisung erforderlichen Antrag haben beide Seiten – hilfsweise – gestellt.
68 a) Die Entscheidung zwischen der Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 ZPO und der ei-
genen Sachentscheidung nach § 538 Abs. 1 ZPO steht im pflichtgemäßen Ermessen des
Berufungsgerichts (BGH, Urteil vom 20.07.2011 – IV ZR 291/10 –, VersR 2011, 1392).
Nach den Gesetzesmaterialien stellt beispielsweise die einfache Vernehmung eines Zeu-
gen im Inland keine umfangreiche Beweisaufnahme dar, wohingegen die Vernehmung
einer Vielzahl von Zeugen oder Sachverständigen als Beispiel für eine umfangreiche Be-
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weisaufnahme genannt ist (BT-Drucks. 14/4722, 102 f.). Die Aufhebung und Zurückver-
weisung wegen einer noch durchzuführenden Beweisaufnahme ist allerdings auf Ausnah-
mefälle zu beschränken, in denen die Durchführung des Verfahrens in der Berufungsin-
stanz voraussichtlich zu größeren Nachteilen führt als die Zurückverweisung der Sache
(BGH, a.a.O.).
69 b) Im Streitfall wäre eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme durch den Se-
nat notwendig. Zunächst müsste ein Sachverständigengutachten zum luxemburgischen
Straßenverkehrsrecht dazu eingeholt werden, welche Regeln in der vorliegenden Ver-
kehrssituation eingreifen, welche Sorgfaltsanforderungen an die jeweiligen Fahrzeugfüh-
rer gestellt werden und inwieweit für oder gegen einen der Unfallbeteiligten eine Vermu-
tung oder ein Anscheinsbeweis eingreift. Sodann wäre, vor dem Hintergrund der dann
erst feststehenden Fragestellungen, durch den Senat die Wiederholung der erstinstanzli-
chen Einvernahme der Zeugen erforderlich. Zuletzt ist, je nach Inhalt des Rechtsgutach-
tens, die Frage der Sichtverhältnisse aus dem Führerhaus des Lkw auf den Kollisionsort
zu ermitteln. Unter diesen Umständen ist eine Zurückverweisung der Sache an das Erst-
gericht ausnahmsweise gerechtfertigt.
70 c) Die Zurückverweisung ist, auch wenn sie zur Verteuerung und Verzögerung des
Rechtsstreits führen mag, vorliegend gleichwohl als sachdienlich anzusehen, weil allein
der Gesichtspunkt der Prozessökonomie die Erhebung der notwendigen Beweise durch
das Berufungsgericht nicht rechtfertigt. Den Parteien würde damit eine Tatsacheninstanz
genommen. Die Zurückverweisung dient auch dem Interesse der Parteien an der Erhal-
tung einer Überprüfungsmöglichkeit durch die Berufungsinstanz, da nach der Neufas-
sung des § 513 ZPO keine umfassende zweite Tatsacheninstanz mehr eröffnet ist, son-
dern in erster Linie eine Fehlerprüfung stattfindet (vgl. KG Berlin, Urteil vom 14.02.2011
– 12 U 67/10, VersR 2012, 774).
71 5. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:
72 a) In Anwendung von Art. 4 Abs. 2 Rom II-VO richtet sich die Haftung für den vorliegen-
den Verkehrsunfall im Ausgangspunkt nach deutschem Recht. Demnach erfolgt, da ein
unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG nicht vorlag, die vorzunehmen-
de Haftungsabwägung nach § 17 Abs. 2 StVG, einschließlich der Gewichtung der jeweili-
gen Verstöße (MünchKomm-BGB, Art. 4 Rom II-VO, Rn. 98) sowie der Beurteilung der Be-
triebsgefahr. Auch für die Bestimmung der ersatzfähigen Schadenspositionen ist deut-
sches Schadensrecht anwendbar.
73 aa) Danach hätten dem Kläger auch die durch das Landgericht in Anwendung luxembur-
gischen Schadensrechts aberkannten Schadenspositionen – merkantiler Minderwert, Un-
kostenpauschale, außergerichtlich angefallene Rechtsanwaltskosten sowie weitergehen-
de Verzugszinsen – zugestanden. Diese wurden jedoch nicht mehr weiterverfolgt und un-
terfielen damit nicht der Berufung. Ausweislich der insoweit eindeutigen Berufungsbe-
gründung verfolgt der Kläger in zweiter Instanz lediglich die Erstattung der Reparatur-
kosten sowie der Sachverständigenkosten, soweit diese erstinstanzlich nicht zugespro-
chen wurden. Die weiteren Positionen sind bis zuletzt nicht wieder aufgegriffen worden.
Einer Zuerkennung dieser mithin rechtskräftig aberkannten Positionen steht von daher –
auch nach Zurückverweisung der Sache – der Grundsatz „ne bis in idem“ entgegen.
74 bb) Die Berechnung des Fahrzeugschadens durch das Landgericht begegnet demge-
genüber keinen Bedenken. Nach der ständigen durch den Senat geteilten Rechtspre-
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chung des BGH kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1
BGB wahlweise die für die Reparatur des Fahrzeugs notwendigen Kosten oder die Kos-
ten eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs verlangen. Begehrt er dabei nicht unter Vor-
lage der Reparaturrechnung Erstattung der Kosten der tatsächlich durchgeführten Re-
paratur, sondern berechnet er seinen Schaden fiktiv auf der Basis der geschätzten Kos-
ten für die Instandsetzung, kann der Geschädigte die von einem Sachverständigen ge-
schätzten Reparaturkosten i. d. R. dann abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens
sechs Monate weiterbenutzt und zu diesem Zweck – falls erforderlich – verkehrssicher
(teil-)reparieren lässt (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2003 – VI ZR 393/02 –, BGHZ 154, 395;
BGH, Urt. v. 29.04.2008 – VI ZR 220/07, NJW 2008, 1941). Da vorliegend feststeht, dass
der Kläger sein Fahrzeug zunächst reparieren ließ (vgl. Rechnung der Firma Puhl vom
15.10.2015, Anlageband) und es erst 7 Monate später weiter veräußerte (Kaufvertrag
vom 18.05.2016, Bl. 81 der Akte), ist zwanglos davon auszugehen, dass das Fahrzeug,
wie von der Rechtsprechung gefordert, mehr als 6 Monate weiter genutzt wurde. Der
Kläger war damit ohne Einschränkung dazu berechtigt, den entstandenen Fahrzeugscha-
den auf Basis fiktiver Reparaturkosten in Höhe der geltend gemachten 9.820,09 € netto
abzurechnen.
75 b) Das Landgericht hat festgestellt, dass es sich um einen nicht aufgeklärten Unfallher-
gang handele. Der Sachverständige habe den Unfallhergang mangels ausreichender An-
knüpfungstatsachen nicht eindeutig rekonstruieren können. Es sei unklar, welche der in
Betracht kommenden Kollisionspositionen (Bl. 107 der Akte) zutreffend sei. Zwar stehe
fest, dass der Lkw im Zeitpunkt der Kollision schneller gewesen sei, als das Fahrzeug des
Klägers. Unklar sei aber, ob der Kläger, wie von ihm behauptet, im Unfallzeitpunkt ge-
standen habe oder, wie beklagtenseits behauptet, beim Einscheren seitlich mit dem Lkw
kollidiert sei. Aufgrund der widersprüchlichen Zeugenaussagen sei eine Sachaufklärung
auch im Übrigen nicht möglich. Diese Würdigung des Landgerichts ist nicht zu beanstan-
den.
76 aa) Der Sachverständige Dr. Pr. hat die wesentlichen Fragen des Unfalls – zum einen,
ob ein Heckanstoß durch den Lkw oder ein seitliches Anfahren des Klägers gegen den
Lkw vorlag, und zum anderen, ob sich der Kläger im Moment der Kollision noch in Bewe-
gung befand oder schon zum Stillstand gekommen war – untersucht, ohne dass er zu ei-
nem abschließenden Ergebnis kommen konnte. Hiervon ausgehend hat sich das Land-
gericht mit den Aussagen des Klägers und der Zeugen Bi. und M. auseinandergesetzt
und keine Gründe gesehen, eine der Aussagen als glaubhafter als die anderen zu bewer-
ten. Dem ist der Kläger nicht in erheblicher Weise entgegengetreten. Insbesondere ist
erkennbar unbehelflich, soweit der Kläger darauf verweist, dass die Aussage des Zeugen
Bi. mit den Feststellungen des Sachverständigen in Einklang zu bringen ist. Denn der
Sachverständige hat beide der von den Parteien vorgebrachten Sachverhaltsalternativen
als möglich beurteilt. Der Nachweis gerade der klägerseits vorgetragenen Unfallversion
wird hierdurch naturgemäß noch nicht erbracht.
77 bb) Im Ergebnis steht somit bislang lediglich fest, dass es im engen räumlichen und zeit-
lichen Zusammenhang mit dem Spurwechsel des Klägers zu dem streitgegenständlichen
Unfall kam. Dieser war insbesondere noch nicht vollständig abgeschlossen. Von der Un-
fallendstellung (Seite 11 des Gutachtens, Bl. 99 der Akte) und der Feststellung des Sach-
verständigen ausgehend, dass eine Verschiebung des klägerischen Fahrzeugs durch den
Unfall zurück auf die Einfädelspur nicht mehr als 15 cm betragen haben kann, sind die
klägerischen Behauptungen widerlegt, dass der Kläger schräg auf die Fahrspur des Zeu-
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gen M. eingefahren sei und sich vorkollisionär fast vollständig vor diesem befunden ha-
be. Ebenso ist widerlegt, dass es zu einem Heckanstoß durch den Lkw gekommen war.
78 cc) Für die weitere Verhandlung und Entscheidung wird es mithin, neben den in Luxem-
burg geltenden Verkehrsregeln zur Frage des Vorrangs, maßgeblich darauf ankommen,
ob in dieser Situation, bei einem Zusammenstoß zwischen einem bevorrechtigten und
einem wartepflichtigen Kraftfahrzeug (vom Bestehen einer Vorfahrtsregel geht der Se-
nat aus), entsprechend der deutschen Rechtslage der erste Anschein – oder eine ande-
re gleichgelagerte Vermutung – für eine schuldhafte Vorfahrtverletzung durch den War-
tepflichtigen spricht (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.1975 – VI ZR 172/71, NJW 1976, 1317;
BGH, Urteil vom 15.06.1982 – VI ZR 119/81, NJW 1982, 2668; Geigel, Der Haftpflichtpro-
zess, Kap. 27 Rn. 258).
79 c) Bei der abschließenden Berechnung der dem Kläger zustehenden Ansprüche wird im
Übrigen zu berücksichtigen sein, dass dem Landgericht bei seiner ersten Entscheidung
ein Rechenfehler unterlaufen war.
80 Das Landgericht hat dem Kläger einen Betrag in Höhe von 4.372,08 € zugesprochen.
Diesen hat es errechnet durch Addition der hälftigen Reparaturkosten (4.910,05 €) und
der hälftigen Sachverständigenkosten (718,97 €). Von dem sich daraus ergebenden Be-
trag von 5.629,02 € hat es – lediglich – die unmittelbar an den Kläger erfolgte Zahlung in
Höhe von 1.256,94 € abgezogen.
81 Tatsächlich ist nach dem unwidersprochenen Vortrag des Klägers unstreitig, dass die Be-
klagte vorprozessual bereits insgesamt 2.694,88 € gezahlt hatte, nämlich 1.256,94 € un-
mittelbar an den Kläger sowie 1.437,94 € an den Sachverständigen. Dabei erfolgte die
Zahlung an den Sachverständigen aus dem Schadensbetrag, den die Versicherung zu-
gunsten des Klägers insgesamt als berechtigt angenommen hatte. Eine besondere Til-
gungsbestimmung erfolgte nicht (vgl. Abrechnungsschreiben vom 18.03.2016, Anlagen-
band), weshalb die Zahlung auf den Gesamtbetrag zu berücksichtigen war.
82 Damit hätte dem Kläger – bei Annahme einer Haftungsquote von 50 % zu 50 % – nach
der Berechnung des Landgerichts aus den zugesprochenen Positionen Netto-Reparatur-
kosten und Sachverständigenkosten statt der ausgeurteilten 4.372,08 € lediglich ein Be-
trag in Höhe von 2.934,14 € zugestanden.
III.
83 Die Kostenentscheidung ist dem Landgericht zu übertragen.
84 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO. Auch
im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO
ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (OLG München, Urteil vom
13.05.2011, NJW 2011, 3729).
85 Die Revision war nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung;
auch erfordern weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und
2 ZPO).
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