61985CJ0220_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KLAEGERIN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 19 . JULI 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS EINER SCHIEDSKLAUSEL NACH ARTIKEL 181 EWG-VERTRAG KLAGE GEGEN DIE KOMMISSION AUF ZAHLUNG VON 150 480 BFR FÜR DIE LIEFERUNG UND VERLEGUNG EINES BODENBELAGS IN EINEM FERNSEHSTUDIO GEMÄSS RECHNUNG VOM 31 . JANUAR 1980 UND EINER VERTRAGSSTRAFE VON 30 096 BFR GEMÄSS ARTIKEL 13 IHRER
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' ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN '
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NEBST ZINSEN AUS DIESEN BETRAEGEN ZU DEM IN BELGIEN GELTENDEN GESETZLICHEN ZINSSATZ ERHOBEN .
2 WEGEN DES SACHVERHALTS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD IM WESENTLICHEN AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . HIER GENÜGT DER HINWEIS, DASS SICH DIE KOMMISSION IM SEPTEMBER 1979 WEGEN DER VERLEGUNG EINES BODENBELAGS IN EINEM FERNSEHSTUDIO AN DIE KLAEGERIN WANDTE, NACHDEM SIE FESTGESTELLT HATTE, DASS SICH DER IN DIESEM STUDIO VERLEGTE HOLZBODEN DURCH DAS GEWICHT DER KAMERAS GELÖST HATTE .
3 MIT VERMERK VOM 28 . NOVEMBER 1979 WIES DIE DIENSTSTELLE, DIE DAS STUDIO BENUTZEN SOLLTE, DEN LEITER DER ABTEILUNG
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' TECHNISCHE DIENSTE '
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DARAUF HIN, DASS
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' DER NEUE BELAG ... EBEN, FUGENLOS UND SOLIDE GENUG SEIN ( MÜSSE ), UM DAS GEWICHT DER KAMERAS MIT IHREN WAGEN ZU TRAGEN '
' . DIESES ERFORDERNIS WURDE IM AUFTRAGSSCHREIBEN DER KOMMISSION AN DIE KLAEGERIN VOM 14 . DEZEMBER 1979 NICHT ERWÄHNT . NACH ABSCHLUSS DER ARBEITEN LEHNTE DIE KOMMISSION DIE BEZAHLUNG MIT DER BEGRÜNDUNG AB, DER BODENBELAG SEI UNEBEN, SO DASS DIE FERNSEHKAMERAS IN DEM STUDIO NICHT IN DER ÜBLICHEN WEISE EINGESETZT WERDEN KÖNNTEN .
4 DER GERICHTSHOF HAT DEMNACH ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE KOMMISSION DIE ZAHLUNG ZU RECHT VERWEIGERTE UND OB FERNER DIE IN DEN
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' ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN '
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DER KLAEGERIN ENTHALTENE STRAFKLAUSEL AUF DEN IN REDE STEHENDEN VERTRAG ANZUWENDEN IST .
ZUM ANTRAG AUF ZAHLUNG VON 150 480 BFR WEGEN DER DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN
5 INSOWEIT IST ZU PRÜFEN, OB DIE KLAEGERIN VERTRAGLICH VERPFLICHTET WAR, DEN BODEN VOR DER VERLEGUNG DES BELAGS ZU EBNEN ODER ZUMINDEST DESSEN UNEBENHEIT FESTZUSTELLEN UND DIE KOMMISSION VOR DER DURCHFÜHRUNG DER ARBEIT DAVON IN KENNTNIS ZU SETZEN .
6 DIE KLAEGERIN FÜHRT AUS, SIE SEI NICHT AUF DIE VERLEGUNG VON BODENBELAEGEN IN FERNSEHSTUDIOS SPEZIALISIERT ; NACH DEM VERTRAG SEI SIE NUR VERPFLICHTET GEWESEN, EINEN BELAG ZU LIEFERN UND ZU VERLEGEN, DER SO FEST UND GLATT SEI, DASS ER DEM GEWICHT DER FERNSEHKAMERAS STANDHALTE UND DIESE SICH DARAUF UNGEHINDERT BEWEGEN LIESSEN . IM VERTRAG SEI NICHT VEREINBART WORDEN, DASS DER BODEN VÖLLIG EBEN SEIN MÜSSE . DAS GEFÄLLE BETRAGE UNGEFÄHR 2 MM PRO METER UND BESTEHE NUR IM LETZTEN DRITTEL DES STUDIOS ; ES SEI BEI DER VERLEGUNG NICHT ZU ERKENNEN GEWESEN . DAGEGEN HABE SICH DIE KOMMISSION AUSDRÜCKLICH VERPFLICHTET, DEN ALTEN BELAG ZU ENTFERNEN UND DEMGEMÄSS DEN BODEN FÜR DIE VERLEGUNG DES NEUEN BELAGS VORZUBEREITEN .
7 DER KOMMISSION ZUFOLGE WURDE DER KLAEGERIN DER AUFTRAG AUFGRUND IHRER REFERENZEN ERTEILT, UND ZWAR NAMENTLICH IM HINBLICK AUF IHRE ARBEITEN FÜR DIE RADIO TELEVISION BELGE BRÜSSEL . DIE KLAEGERIN HABE DEN ZWECK DER IN AUFTRAG GEGEBENEN ARBEITEN - DIE VÖLLIGE ERNEUERUNG DES BODENS EINES FERNSEHSTUDIOS, UM DORT NEUE, BEWEGLICHE KAMERAS MIT HOHEM GEWICHT BENUTZEN ZU KÖNNEN - GENAU GEKANNT ; ES KÖNNE IHR NICHT UNBEKANNT GEWESEN SEIN, DASS DIESE KAMERAS NUR AUF EINEM VÖLLIG EBENEN BODEN SACHGERECHT EINGESETZT WERDEN KÖNNTEN . GLEICHWOHL HABE SICH DIE KLAEGERIN DARAUF BESCHRÄNKT, DEN BODENBELAG ZU VERLEGEN, OHNE ZUVOR DEN ZUSTAND DES UNTERGRUNDS - EINES BETONESTRICHS - ZU PRÜFEN ; HIERIN LIEGE EIN
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' SCHWERER VERSTOSS GEGEN DIE BERUFLICHE SORGFALTSPFLICHT '
' . IM ÜBRIGEN SEI DER WERKUNTERNEHMER IM RAHMEN EINES WERKVERTRAGS DER HIER IN REDE STEHENDEN ART ZUR ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ERGEBNISSES VERPFLICHTET, DEN AUFTRAGGEBER VON EVENTÜLLEN MÄNGELN DER SACHE IN KENNTNIS ZU SETZEN, UM EINE MANGELHAFTE VERTRAGSERFÜLLUNG ZU VERHINDERN . UNTER DEN IM VORLIEGENDEN FALL OBWALTENDEN UMSTÄNDEN BEDEUTE DIES, DASS DIE KLAEGERIN DIE KOMMISSION DAVON IN KENNTNIS HÄTTE SETZEN MÜSSEN, DASS DER BODEN NICHT VÖLLIG EBEN GEWESEN SEI UND DASS FÜR DIE ERNEUERUNG DES BELAGS SOMIT NICHT DIE BESTEN VORAUSSETZUNGEN VORGELEGEN HÄTTEN .
8 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KLAEGERIN NACH DEN VORGELEGTEN VERTRAGSUNTERLAGEN, NÄMLICH DEM AUFTRAG DER KOMMISSION VOM 14 . DEZEMBER 1979 UND DEM ANGEBOT DER KLAEGERIN VOM 4 . DEZEMBER 1979, AUF DAS SICH DER AUFTRAG BEZIEHT, NICHT VERPFLICHTET WAR, UNEBENHEITEN DES BODENS ZU BESEITIGEN .
9 ZWEITENS ERGIBT SICH AUS DEN AKTEN UND AUS DER VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF WEDER DIE KENNTNIS DER KLAEGERIN DAVON, DASS DIE BESTIMMUNGSGEMÄSSE BENUTZUNG DES STUDIOS EINEN VÖLLIG EBENEN BODEN ERFORDERTE, NOCH EINE VERTRAGSVERLETZUNG IHRERSEITS DADURCH, DASS SIE DIE UNEBENHEIT DES BODENS NICHT FESTGESTELLT UND DER KOMMISSION VOR BEGINN DER ARBEITEN ANGEZEIGT HAT . ENTGEGEN DEM VORBRINGEN DER KOMMISSION IST DIE KLAEGERIN NICHT AUF DIE VERLEGUNG VON BODENBELAEGEN FÜR FERNSEHSTUDIOS SPEZIALISIERT ; IM ÜBRIGEN WAR DER IN REDE STEHENDE MANGEL AUCH NICHT OFFENKUNDIG .
10 DEMNACH HAT SICH DIE KOMMISSION ZU UNRECHT GEWEIGERT, DIE RECHNUNG DER KLAEGERIN VOM 31 . JANUAR 1980 IN HÖHE VON 150 480 BFR ZU BEZAHLEN . DIE KOMMISSION IST DAHER ZUR ZAHLUNG DIESES BETRAGS NEBST ZINSEN SEIT DEM 11 . JUNI 1980, DEM TAG DER MAHNUNG, ZU VERURTEILEN . FÜR DIE ZINSEN GILT DER GESETZLICHE ZINSSATZ NACH BELGISCHEM RECHT, DAS HIER NACH ARTIKEL 17 DER
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' VERDINGUNGSORDNUNG '
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DER KOMMISSION ANWENDBAR IST .
ZUM ANTRAG AUF ZAHLUNG EINES BETRAGS VON 30 096 BFR GEMÄSS DEN
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' ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN '
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DER KLAEGERIN
11 DIE KLAEGERIN BEGEHRT FERNER VERURTEILUNG DER KOMMISSION ZUR ZAHLUNG DES VORGENANNTEN BETRAGS GEMÄSS ARTIKEL 13 IHRER EIGENEN
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' ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN '
' . WIE DIE KOMMISSION JEDOCH ZU RECHT GELTEND MACHT, HEISST ES IN ARTIKEL 1 IHRER
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' VERDINGUNGSORDNUNG '
', DEREN GELTUNG DIE PARTEIEN FÜR DEN VERTRAG VEREINBART HATTEN :
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' MIT DER EINREICHUNG SEINES ANGEBOTS IN BEANTWORTUNG EINER AUSSCHREIBUNG DER EWG ... VERZICHTET ( DER BEWERBER ) AUF DIE ANWENDUNG SEINER EIGENEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN . '
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DIE KLAGE IST DAHER INSOWEIT ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
12 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI AUF ANTRAG DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT, AN DIE KLAEGERIN 150 480 BFR NEBST ZINSEN ZU DEM NACH BELGISCHEM RECHT GELTENDEN ZINSSATZ SEIT DEM 11 . JUNI 1980 ZU ZAHLEN .
2 ) IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .
3 ) DIE KOMMISSION TRAEGT DIE GESAMTEN KOSTEN DES VERFAHRENS .