62023TJ0038_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 10. April 2024 –IB/EUIPO
(Rechtssache T‑38/23) (
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„Öffentlicher Dienst – Beamte – Dauernde Vollinvalidität – Ablehnung der Wiederaufnahme des Invaliditätsverfahrens – Art. 266 AEUV – In Durchführung eines Urteils des Gerichts erlassene Entscheidung – Sich aus einem Aufhebungsurteil ergebende Maßnahmen – Disziplinarverfahren – Entfernung aus dem Dienst – Haftung“
1.
Beamtenklage – Aufhebungsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Umfang – Berücksichtigung von Begründung und Tenor des Urteils – Aufhebung einer Entscheidung, ein Invaliditätsverfahren abzuschließen, ohne das Vorliegen der Invalidität zu prüfen – Verpflichtung der Verwaltung zur Wiederaufnahme des Verfahrens
(Art. 266 AEUV)
(vgl. Rn. 33, 37-41, 55, 62)
2.
Beamte – Krankheitsurlaub – Nachweis der Krankheit – Vorlage eines ärztlichen Attests – Vermutung der Ordnungsmäßigkeit des Fernbleibens – Widerlegung dieser Vermutung – Voraussetzungen
(Beamtenstatut, Art. 59 Abs. 1)
(vgl. Rn. 46-52)
3.
Beamtenklage – Aufhebungsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Urteil, mit dem eine Entscheidung aufgehoben wird, ein Invaliditätsverfahren abzuschließen, ohne das Vorliegen der Invalidität zu prüfen – Antrag auf Zahlung des nicht erhaltenen Invalidengelds – Verfrühter Antrag
(Art. 266 AEUV)
(vgl. Rn. 66)
4.
Beamtenklage – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Streitsachen vermögensrechtlicher Art im Sinne von Art. 91 Abs. 1 des Statuts – Begriff – Klage betreffend die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, ein Invaliditätsverfahren nicht fortzusetzen – Einbeziehung
(Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 1)
(vgl. Rn. 67, 69)
5.
Beamtenklage – Schadensersatzklage – Keine angemessene Wiedergutmachung des immateriellen Schadens durch die Aufhebung der angefochtenen Handlung – Schaden, der mit der unsicheren, ungewissen und verzweifelten Lage des Klägers wegen der Weigerung, ein Invaliditätsverfahren in Durchführung eines Aufhebungsurteils wieder aufzunehmen, zusammenhängt
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 70-73)
6.
Beamte – Dienstunfähigkeit – Invaliditätsausschuss – Zusammensetzung – Benennung der Ärzte – Benennung des dritten Arztes durch das Gericht im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens – Unzulässigkeit
(Beamtenstatut, Anhang II, Art. 7 Abs. 3)
(vgl. Rn. 78)
Tenor
1.
Die in Durchführung des Urteils vom 13. Oktober 2021, IB/EUIPO (T‑22/20), ergangene Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 11. April 2022 wird aufgehoben.
2.
Das EUIPO wird verurteilt, immateriellen Schadensersatz in Höhe von 4000 Euro an IB zu leisten.
3.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4.
Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten von IB sowie die von der Kasse des Gerichts als Prozesskostenhilfe vorgestreckten Beträge.
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)	ABl. C 223 vom 26.6.2023.