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Gericht: KG Berlin 23. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 07.10.2016
Aktenzeichen: 23 U 30/16
ECLI: ECLI:DE:KG:2016:1007.23U30.16.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 39 EUV 1215/2012, Art 53 EUV 1215/2012
Zitiervorschlag: KG Berlin, Beschluss vom 07. Oktober 2016 – 23 U 30/16 –, juris
 
Vollstreckung eines deutschen Urteils im Ausland: Vorausset-
zungen der Erteilung eines Vollstreckbarkeitsbescheinigung
Orientierungssatz
Eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung nach Art. 53 EUV 1215/2012 ist nur dann zu erteilen,
wenn die im Urteil angeordnete Sicherheitsleistung erbracht wurde.(Rn.14)
Fundstellen
IPRspr 2016, Nr 291, 714-718 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Berlin, 1. Februar 2016, 90 O 64/15
nachgehend BGH 9. Zivilsenat, 25. Januar 2018, IX ZB 89/16, EuGH-Vorlage
nachgehend BGH 9. Zivilsenat, 27. September 2018, IX ZB 89/16, Beschluss
Tenor
Die Erinnerung der Klägerin vom ... gegen den Beschluss der Rechtspflegerin vom ...
wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I.
1 Die Klägerin hat erstinstanzlich ein Zahlungsurteil erstritten, das gegen Sicherheitsleis-
tung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages für vorläufig vollstreckbar er-
klärt worden ist. Die Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt; das Berufungs-
verfahren ist weiterhin anhängig.
2 Mit Schriftsatz vom ... hat die Klägerin um Ausstellung einer Bescheinigung nach Art. 53
der EU-Verordnung Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken-
nung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden:
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EuGVVO 2012) gebeten. Die in dem Urteil angeordnete Sicherheitsleistung habe sie bis-
her nicht geleistet.
3 Mit Beschluss vom ... hat die Rechtspflegerin den Antrag abgelehnt. Es könne nicht be-
stätigt werden, dass das Urteil in Deutschland ohne weitere Bedingungen vollstreckbar
sei, weil es nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar sei, die Frage der Leistung der Si-
cherheit auch nur durch das Vollstreckungsorgan - also nicht durch das Prozessgericht,
an das der Antrag gerichtet wurde - geprüft werde und die Klägerin überdies ohnehin
mitgeteilt habe, dass die Sicherheit nicht erbracht worden sei.
4 Mit Schriftsatz vom ... hat die Klägerin gegen den ihr am ... zugestellten Beschluss vom...
Erinnerung eingelegt. Es sei eine Vollstreckung in Polen beabsichtigt. Das polnische
Recht kenne die Stellung einer Sicherheitsleistung nicht. Stattdessen sei eine Gebühr
von 2 % der zu vollstreckenden Forderung einzuzahlen, die letztlich von der Beklagten
zu erstatten sei.
5 Mit Beschluss vom ... hat die Rechtspflegerin der Erinnerung nicht abgeholfen und die
Sache dem Senat zur weiteren Entscheidung vorgelegt. Der gemäß § 568 S. 1 ZPO origi-
när zuständige Einzelrichter hat die Sache mit Beschluss vom ... dem Senat zur Entschei-
dung übertragen.
II.
6 Die nach § 11 Abs. 2 RPflG zulässige Erinnerung war zurückzuweisen, weil die Entschei-
dung der Rechtspflegerin zu Recht ergangen ist.
7 Die Rechtspflegerin beim Kammergericht ist gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 11 RPflG und § 1110
ZPO i. V. m. §§ 724 Abs. 2, 795b ZPO für die Entscheidung über die Ausstellung der Be-
scheinigung nach Art. 53 EuGVVO 2012 zuständig, weil der Rechtsstreit beim Kammer-
gericht anhängig ist.
8 Gemäß ihrem Art. 66 Abs. 1 findet die EuGVVO 2012 vorliegend Anwendung, weil der
Rechtsstreit nach dem 10.01.2015 - nämlich mit Klageeinreichung am ... - eingeleitet
worden ist. Es liegt eine in einem Mitgliedsstaat ergangene Entscheidung in einer Zivil-
und Handelssache i. S. v. Art. 1 Abs. 1 S. 1 EuGVVO 2012 vor.
9 Gemäß Art. 39 EuGVVO 2012 ist eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung,
die in diesem Mitgliedstaat vollstreckbar ist, in den anderen Mitgliedstaaten vollstreck-
bar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf. Dabei gilt nach Art. 41 EuGVVO
2012 für das Verfahren zur Vollstreckung grundsätzlich das Recht des Mitgliedstaats, in
dem die Vollstreckung erfolgen soll. Zur Durchführung der Vollstreckung hat der Antrag-
steller der zuständigen Vollstreckungsbehörde des Vollstreckungsstaates gemäß Art. 42
Abs. 1 EuGVVO 2012 eine Ausfertigung der Entscheidung und die nach Art. 53 EuGVVO
2012 ausgestellte Bescheinigung vorzulegen, mit der das Ursprungsgericht auf Antrag
bestätigt, dass die Entscheidung vollstreckbar ist.
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10 Die Rechtspflegerin hat die Ausstellung der Bestätigung zu Recht abgelehnt, weil die
Entscheidung nicht i. S. d. vorgenannten Normen vollstreckbar ist. Denn das Zahlungsur-
teil des Landgerichts ist nach deutschem Vollstreckungsrecht nur vollstreckbar, wenn die
Klägerin die angeordnete Sicherheitsleistung erbracht hat. Das hat sie nach ihrem eige-
nen Vortrag nicht getan, so dass eine Vollstreckbarkeit des Urteils nicht bescheinigt wer-
den kann.
11 Diese Frage ist allerdings umstritten. Einigkeit besteht noch insoweit, als mit Vollstreck-
barkeit i. S. d. Art. 39 EuGVVO 2012 nur die abstrakte (formelle, kategorielle), nicht aber
die konkrete (materielle) Vollstreckbarkeit gemeint ist. Es kommt nur darauf an, ob die
Entscheidung formal vollstreckbar ist, nicht aber, ob ihr konkrete Vollstreckungshinder-
nisse entgegenstehen, ob sie also tatsächlich vollstreckt werden kann (BGH, Beschl.
v. 22.01.2009 - IX ZB 42/06, Rn. 10-13). Streit besteht aber hinsichtlich der Frage, ob
die Vollstreckbarkeit nur gegen Sicherheitsleistung als abstrakte oder als konkrete Voll-
streckbarkeit einzuordnen ist.
12 Nach einer Ansicht liegt Vollstreckbarkeit i. S. d. Art. 39 EuGVVO 2012 für ein deutsches
Urteil generell dann vor, wenn die Voraussetzungen der Klauselerteilung gegeben sind.
Die Frage, ob die Sicherheitsleistung erbracht wurde, stelle sich in diesem Zusammen-
hang nicht (§ 726 Abs. 1 ZPO). Eine Prüfung erfolge erst später, zu Beginn des eigentli-
chen Vollstreckungsverfahrens, durch das Vollstreckungsorgan (§ 751 Abs. 2 ZPO); das
Vollstreckungsverfahren unterliege bei einer Auslandsvollstreckung nach Art. 39 ff. Eu-
GVVO 2012 aber dem Recht des Vollstreckungsstaates und nicht mehr deutschem Voll-
streckungsrecht (Art. 41 EuGVVO 2012). Würde demgegenüber die Frage der Sicher-
heitsleistung bereits im Bestätigungsverfahren nach Art. 53 EuGVVO geprüft, bedeute-
te dies einen Systembruch, weil das Bestätigungsverfahren dem Klauselerteilungsver-
fahren nachgebildet sei (§ 1111 Abs. 2 ZPO). Folgerichtig sei gemäß § 1111 Abs. 1 S. 2
ZPO eine Anhörung im Rahmen des Bestätigungsverfahrens auch nur in den Fällen der
§§ 726 Abs. 1, 727-729 ZPO vorgesehen, nicht aber für die Frage der Erbringung der Si-
cherheitsleistung. Im Ergebnis sei deshalb bei Anordnung der vorläufigen Vollstreckbar-
keit gegen Sicherheitsleistung die Bescheinigung hinsichtlich der abstrakten Vollstreck-
barkeit nach Art. 53 EuGVVO 2012 auszustellen und unter Ziff. 4.4 anzukreuzen, dass die
Vollstreckbarkeit ohne weitere Bedingungen gegeben sei. Der Abhängigkeit der konkre-
ten Vollstreckbarkeit von der Sicherheitsleistung sei im Vollstreckungsstaat nach Maß-
gabe des dortigen Rechts Rechnung zu tragen. Wenn der ursprünglich beabsichtigte
Schuldnerschutz dadurch leer laufe, weil dort vergleichbare Verfahrensmechanismen un-
bekannt sind, sei dies hinzunehmen (Ulrici, JZ 2016, 127, 134, konkret am Beispiel der
Sicherheitsleistung; ders., in: Vorwerk/Wolf, Beck’scher Online-Kommentar ZPO, 21. Edi-
tion, Stand: 01.07.2016, § 1111 Rn. 16, 20-20.3; ders., GPR 2015, 295, 300 f.; Adolphsen,
Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Auflage 2015, 5. Kapitel Rn. 101 f., am Beispiel ei-
ner Zug-um-Zug-Verurteilung; Bittmann, in: Gebauer/Wiedemann, Zivilrecht unter eu-
ropäischem Einfluss, 2. Auflage 2010, Kap. 28, Art. 6 EuVTVO Rn. 49, am Beispiel einer
Zug-um-Zug-Verurteilung im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 lit. a EuVTVO).
13 Nach anderer Ansicht sei die Vollstreckbarkeitsbescheinigung nur zu erteilen, wenn die
Sicherheit geleistet wurde. Aufgrund der Art. 39 ff. EuGVVO 2012 werde zwar die erst-
staatliche Vollstreckungswirkung automatisch auf den Zweitstaat erstreckt, dies kön-
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ne sich aber nur auf eine Wirkung beziehen, die es im Erststaat überhaupt gibt. Die Ent-
scheidung dürfe im Zweitstaat also keine größere Wirkung entfalten als im Erststaat. Bei
der Anordnung einer vorläufigen Vollstreckbarkeit nur gegen Sicherheitsleistung sei die
abstrakte Vollstreckbarkeit deshalb erst gegeben, wenn der Gläubiger die verlangte Si-
cherheit geleistet habe. Es handele sich insoweit um eine aufschiebende Bedingung der
Vollstreckbarkeit und nicht um ein eigentliches Zwangsvollstreckungshindernis (Man-
kowski, in: Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 4. Auflage 2016,
Band I, Art. 39 Brüssel Ia-VO Rn. 36 f., 42 f.; Pohl, IPRax 2013, 109, 113; Geimer, in: Zöl-
ler, ZPO, 31. Auflage 2016, Art. 6 EuGVVO Rn. 19: Entfallen der [ursprünglichen] Voll-
streckbarkeit bei [nachträglicher] Anordnung einer Sicherheitsleistung im Ursprungs-
staat, am Beispiel von Art. 6 Abs. 1 lit. a EuVTVO).
14 Der deutsche Gesetzgeber hat die zuletzt genannte Auffassung umgesetzt. So ist er in
der Gesetzesbegründung ausdrücklich davon ausgegangen, dass die Bescheinigung
nach Art. 53 EuGVVO 2012 urkundlich nachweist, dass die Entscheidung im Ursprungs-
staat vollstreckbar ist, ohne dass weitere Bedingungen, etwa die Bereitstellung einer
Sicherheitsleistung, erfüllt sein müssen; die Bescheinigung nach Art. 53 EuGVVO 2012
stelle somit umgekehrt einen tauglichen Nachweis i. S. v. § 751 Abs. 2 ZPO (Nachweis
der Sicherheitsleistung) dar. Eine gesonderte Regelung sei deshalb nicht erforderlich ge-
wesen (BT-Drs. 18/823, Seite 21). Diese nur in der Gesetzesbegründung und damit für
Gerichte grundsätzlich unverbindlich vertretene Auffassung hatte der Gesetzgeber indes
zuvor bereits in § 7 Abs. 1 AVAG umgesetzt. Dort ist für das Exequaturverfahren u. a. ge-
regelt, dass die Frage, inwieweit die Zulassung der Zwangsvollstreckung von einer zu er-
bringenden Sicherheitsleistung abhängt, nach dem Recht des Staates zu entscheiden ist,
in dem der Titel errichtet worden ist. Der Wegfall des Exequaturverfahrens in der EuGV-
VO 2012 habe nun nicht dazu führen sollen, dass sich ab sofort die Vollstreckungsorgane
mit der Anwendung fremden Rechts (hinsichtlich der Erbringung der Sicherheitsleistung)
hätten auseinandersetzen müssen; die Prüfung, ob die Sicherheitsleistung erbracht wur-
de, obliege deshalb dem Ursprungsstaat im Rahmen der Ausstellung der Bescheinigung
nach Art. 53 EuGVVO (vgl. Pohl, a. a. O.).
15 Der Senat schließt sich der zuletzt genannten Auffassung an. Bei der gebotenen autono-
men Auslegung der EuGVVO kommt Nuancen der Ausgestaltung nationalen Rechts von
vornherein nur geringe Bedeutung zu. So räumt Ulrici als Vertreter der erstgenannten
Auffassung selbst ein (JZ 2016, 127, 134), dass die Frage der Sicherheitsleistung nach
nationalem Recht alternativ auch als Voraussetzung der abstrakten Vollstreckbarkeit
ausgestaltet sein könne, was dazu führen müsse, in einem solchen Fall die Bescheini-
gung nach Art. 53 EuGVVO 2012 auszustellen. Demgegenüber wurde nach deutschem
Recht die Prüfung der Sicherheitsleistung dem Vollstreckungsorgan auferlegt und (nur
deshalb) dem Vollstreckungsverfahren zugeordnet, weil das Vollstreckungsorgan ein sol-
che (einfache) Prüfung “ohne weiteres” vornehmen kann (Heßler, in: Münchener Kom-
mentar ZPO, 4. Auflage 2012, Band 2, § 751 Rn. 1, unter Verweis auf die Gesetzgebungs-
materialien). Etwaige Vollstreckungshindernisse, “die ohnehin noch einer Überprüfung
in einem späteren Verfahrensabschnitt”, nämlich dem eigentlichen Vollstreckungsver-
fahren, unterliegen, müssten nicht zuvor im Rahmen des Klauselerteilungsverfahren ge-
prüft werden (Wolfsteiner, in: Münchener Kommentar ZPO, a. a. O., § 724 Rn. 44). Dies
folge aus dem “allgemeinen Grundsatz”, wonach “in einem früheren Verfahrensabschnitt
nicht zu prüfen ist, was in einem späteren Verfahrensabschnitt … ohnehin zwingend zur
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Prüfung steht” (ders., a. a. O., § 726 Rn. 5). Wenn aber lediglich (im Kern berechtigte) Ef-
fizienzüberlegungen den Ausschlag gegeben haben, die Prüfung einer Vollstreckungs-
voraussetzung (erst) dem eigentlichen Vollstreckungsverfahren zuzuordnen, diese Fra-
ge unter Vernachlässigung des Effizienzziels zugleich aber auch anders geregelt werden
könnte, erscheint es wenig plausibel, bei der Anwendung eines Instruments des europäi-
schen Gemeinschaftsrechts nur wegen solcher Nuancen unterschiedliche Ergebnisse zu
propagieren. Das war von dem europäischen Gesetzgeber nicht beabsichtigt, der eine
vollstreckungsrechtliche Gleichstellung des ausländischen Titels mit den Inlandstiteln er-
reichen wollte, ohne dass dem ausländischen Titel jedoch Wirkungen beigemessen wer-
den, die er in seinem Ursprungsland nicht hat, und dadurch der Gläubiger grundlos zu-
lasten des Schuldners bevorzugt würde.
16 Die hier vertretene Auffassung ist mit der bisherigen Rechtsprechung von Europäischem
Gerichtshof und Bundesgerichtshof vereinbar. Soweit der Europäische Gerichtshof in sei-
ner Entscheidung vom 29.04.1999 - C-267/97 (Coursier/Fortis Bank) ausgeführt hat, der
Begriff “vollstreckbar” i. S. v. Art. 31 Abs. 1 EuGVÜ (und damit auch i. S. v. Art. 39 EuGV-
VO 2012) betreffe nur die Vollstreckbarkeit in formeller Hinsicht, nicht aber die Voraus-
setzungen, unter denen die Entscheidung im Urteilsstaat vollstreckt werden kann, hat
der Europäische Gerichtshof nur eine Abgrenzung zu materiell-rechtlichen Einwendun-
gen gegen die Vollstreckbarkeit vorgenommen. So hat er ausdrücklich unterschieden, ob
eine Entscheidung in formeller Hinsicht vollstreckbar ist oder ob sie “wegen Begleichung
der Schuld oder aus einem anderen Grund” nicht mehr vollstreckt werden kann (Rn. 24).
In dem damals behandelten Fall hatte der Kläger eingewandt, aus dem ursprünglichen
Zahlungstitel gegen ihn dürfe wegen einer nationalen insolvenzrechtlichen Norm nicht
mehr vollstreckt werden. Diese Frage hat der Europäische Gerichtshof - ebenso wie ei-
nen etwaigen Erfüllungseinwand - zu Recht nicht dem Tatbestandsmerkmal der (formel-
len) Vollstreckbarkeit zugeordnet. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist
aber nicht so zu verstehen, dass die Frage, ob ein Titel nur bei Leistung einer Sicherheit
(überhaupt) vollstreckt werden kann, nicht dem Tatbestandsmerkmal der formellen Voll-
streckbarkeit zuzuordnen ist. Das Gleiche gilt für die Entscheidung des Bundesgerichts-
hofes vom 22.01.2009 (IX ZB 42/06), in der der Bundesgerichtshof wörtlich auf die vor-
genannte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Bezug nahm. Denn der Bundes-
gerichtshof hatte sich mit einer Vollstreckungsvoraussetzung nach ausländischem Recht
zu beschäftigen, die funktional einer (abgewiesenen) Vollstreckungsgegenklage nach
§ 767 ZPO entsprach (Rn. 12). Zu Recht nahm der Bundesgerichtshof an, dass das Vor-
liegen einer solchen Vollstreckungsvoraussetzung (konkret: Prüfung des Nichtvorliegens
von Tilgung oder Stundung seit Erlass des Urteils) nicht im Rahmen der abstrakten Voll-
streckbarkeit des Titels zu prüfen war. Vorliegende Konstellation unterscheidet sich da-
von deutlich.
17 Soweit die Gegenauffassung auf technische Abstimmungsprobleme zwischen dem arti-
kulierten Willen des deutschen Gesetzgebers und der Gesetzesfassung verweist, mögen
diese zutreffen; sie stellen aber keinen Grund dar, das von dem europäischen Gesetzge-
ber verfolgte Ziel - Gleichbehandlung des ausländischen Titels mit den Inlandsinstrumen-
ten, ohne diesem Wirkungen beizugeben, die er in seinem Ursprungsstaat nicht hat - zu
konterkarieren. Da der Gesetzgeber ein etwaiges Überraschungsmoment bei der Aus-
landsvollstreckung offenkundig für weniger bedeutsam gehalten hat, indem er vorgese-
hen hat, dass die Bescheinigung nach Art. 53 EuGVVO dem Schuldner von Amts wegen
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zuzustellen ist (§ 1111 Abs. 1 S. 3 ZPO), mag aufgrund der von dem Ursprungs-/Prozess-
gericht im Rahmen des Art. 53 EuGVVO 2012 vorzunehmenden Prüfung, dass die Sicher-
heit geleistet worden ist, dem Schuldner zugleich - und zwar in analoger Anwendung der
§§ 751 Abs. 2, 1111 Abs. 1 S. 3 ZPO - ein vom Antragsteller vorgelegter Nachweis über
die Sicherheitsleistung zugestellt werden. Alternativ könnte auch ein Zusatz in der Be-
scheinigung in Betracht kommen, dass die erforderliche Sicherheit geleistet worden ist
(vgl. Mankowski, a. a. O., Rn. 53).
18 Eine Kostenentscheidung war wegen der Festgebühr gemäß Nr. 1523 der Anlage I zum
GKG nicht veranlasst.
19 Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 1 ZPO zuzulassen,
weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die Sicherung einer einheitli-
chen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Die
Frage der Ausstellung der Vollstreckbarkeitsbescheinigung betrifft sämtliche gegen Si-
cherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärte Titel; sie wird in der Literatur kon-
trovers diskutiert, so dass abweichende Entscheidungen der Instanzgerichte nicht auszu-
schließen sind.