KOMMISSION / HOSMAN-CHEVALIER 
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 
21. Juni 2007 * 
In der Rechtssache C-424/05 P 
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs, eingelegt am 
29. November 2005, 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch H. Kraemer und 
M. Velardo als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, 
Rechtsmittelführerin, 
andere Verfahrensbeteiligte: 
Sonja Hosman-Chevalier, Prozessbevollmächtigte: J.-R. García-Gallardo Gil-
Fournier, A. Sayagués Torres und D. Dominguez Pérez, abogados, 
Klägerin im ersten Rechtszug, 
* Verfahrenssprache: Französisch. 
I - 5051
URTEIL VOM 21. 6. 2007 — RECHTSSACHE C-424/05 P 
erlässt 
DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer) 
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter A. Tizzano, 
J. Malenovský (Berichterstatter), U. Lõhmus und A. Ó Caoimh, 
Generalanwalt: P. Mengozzi, 
Kanzler: B. Fülöp, Verwaltungsrat, 
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 
13. September 2006, 
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 15. März 
2007 
folgendes 
Urteil 
1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemein­
schaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen 
Gemeinschaften vom 13. September 2005, Hosman-Chevalier/Kommission 
(T-72/04, Slg. 2005, II-3265, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das 
Gericht die Entscheidungen der Kommission vom 8. April und vom 29. Oktober 
2003 aufgehoben hat, soweit Frau Hosman-Chevalier damit die Auslandszulage und 
die Einrichtungsbeihilfe versagt werden. 
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Rechtlicher Rahmen 
2 Nach Art. 69 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im 
Folgenden: Statut) in der auf den vorliegenden Fall anwendbaren Fassung beträgt die 
Auslandszulage 16 v. H. des Gesamtbetrags des Grundgehalts sowie der dem 
Beamten zustehenden Haushaltszulage und der ihm zustehenden Zulage für 
unterhaltsberechtigte Kinder. 
3 Art. 4 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts sieht vor, dass die Auslandszulage gewährt 
wird: 
,,a) Beamten, die 
— die Staatsangehörigkeit des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie ihre 
Tätigkeit ausüben, nicht besitzen und nicht besessen haben und 
— während eines sechs Monate vor ihrem Dienstantritt ablaufenden Zeitraums 
von fünf Jahren in dem europäischen Hoheitsgebiet des genannten Staates 
weder ihre ständige hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt noch ihren ständigen 
Wohnsitz gehabt haben. Bei Anwendung dieser Vorschrift bleibt die Lage 
unberücksichtigt, die sich aus dem Dienst für einen anderen Staat oder eine 
internationale Organisation ergibt. 
I - 5053
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b) Beamten, die die Staatsangehörigkeit des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie 
ihre Tätigkeit ausüben, besitzen oder besessen haben, jedoch während eines bei 
ihrem Dienstantritt ablaufenden Zeitraums von zehn Jahren aus einem anderen 
Grund als der Ausübung einer Tätigkeit in einer Dienststelle eines Staates oder 
in einer internationalen Organisation ihren ständigen Wohnsitz nicht in dem 
europäischen Hoheitsgebiet des genannten Staates hatten. 
Vorgeschichte des Rechtsstreits 
4 Das Gericht hat den dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalt in den 
Randnrn. 4 bis 10 des angefochtenen Urteils zusammengefasst: 
„4 Die Klägerin, eine österreichische Staatsangehörige, studierte und arbeitete bis 
zum 14. Mai 1995 in Österreich. Vom 15. Mai 1995 bis zum 17. März 1996 
arbeitete sie in Belgien für das Verbindungsbüro des Landes Tirol in Brüssel. 
5 Vom 18. März 1996 bis zum 15. November 2002 war die Klägerin Mitglied des 
Personals der Ständigen Vertretung der Republik Österreich bei der Euro­
päischen Union in Brüssel. In dieser Eigenschaft war sie zunächst für die 
Verbindungsstelle der Bundesländer (im Folgenden: Verbindungsstelle) und 
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dann für den Österreichischen Gewerkschaftsbund (im Folgenden: Gewerk­
schaftsbund) tätig. 
6 Am 16. November 2002 trat die Klägerin als Beamtin in den Dienst der 
Kommission. Als Bezugszeitraum, der für die Gewährung der Auslandszulage 
maßgebliche Fünfjahreszeitraum im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a 
zweiter Gedankenstrich des Anhangs VII des Statuts, wurde die Zeit vom 
16. Mai 1997 bis zum 15. Mai 2002 festgelegt. 
7 Mit Vermerk vom 8. April 2003 teilte die Generaldirektion (GD) Verwaltung 
und Personal der Kommission der Klägerin mit, dass ihr die Auslandszulage 
nicht gewährt werden könne. 
8 Am 7. Juli 2003 legte die Klägerin gegen diesen Vermerk vom 8. April 2003 
Beschwerde im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ein. Mit E-Mail vom 
14. August 2003 und Telefax vom 11. September 2003 übermittelte sie zwei 
Zusätze zu dieser Beschwerde. 
9 Mit Vermerk vom 29. Oktober 2003, von dem die Klägerin am 3. November 
2003 Kenntnis erlangte, wies die Anstellungsbehörde die Beschwerde der 
Klägerin zurück. 
10 Aus dieser Entscheidung geht hervor, dass die Auslandszulage und die damit 
verbundenen Vergütungen der Klägerin hauptsächlich deshalb versagt werden, 
weil die beruflichen Tätigkeiten, denen sie während des Bezugszeitraums in 
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Brüssel nachgegangen sei, nicht als Dienst für einen anderen Staat im Sinne der 
Ausnahme des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts 
angesehen werden könnten. Die Verbindungsstelle sei zwar in den Räumen der 
Ständigen Vertretung der Republik Österreich eingerichtet, stelle aber eine 
selbständige gesonderte Einheit dar, die von den Ländern getragen werde und 
damit betraut sei, deren Interessen, nicht die des Bundes wahrzunehmen. 
Hinsichtlich des Gewerkschaftsbunds ergebe sich aus den von der Klägerin 
übermittelten Unterlagen, insbesondere ihrem Arbeitsvertrag, kein Hinweis auf 
irgendeine Verbindung mit der Republik Österreich, weshalb auch die für den 
Gewerkschaftsbund erbrachte Arbeit nicht als Dienst für diesen Staat 
angesehen werden könne." 
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil 
5 Frau Hosman-Chevalier erhob mit Klageschrift, die am 20. Februar 2004 bei der 
Kanzlei des Gerichts einging, Klage auf Aufhebung der Entscheidung der 
Kommission vom 29. Oktober 2003, mit der ihr die Auslandszulage und die damit 
verbundenen Zulagen versagt worden waren. 
6 In dem angefochtenen Urteil befand das Gericht, dass die Klage nicht nur auf 
Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 29. Oktober 2003, sondern auch 
auf Aufhebung derjenigen vom 8. April 2003 gerichtet sei. Diese Entscheidungen 
wurden vom Gericht aufgehoben. 
7 Das Gericht erachtete nämlich den zweiten Klagegrund, mit dem Frau Hosman-
Chevalier eine Verletzung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts 
rügte, für begründet. 
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8 Nach Auffassung des Gerichts war zu untersuchen, ob der Dienst, den Frau 
Hosman-Chevalier während des Bezugszeitraums in der Ständigen Vertretung der 
Republik Österreich geleistet hatte, als Dienst für einen Staat im Sinne von Art. 4 
Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts anzusehen sei. Dazu hat das Gericht 
ausgeführt, der in diesem Artikel verwendete Begriff „Staat" meine nur den Staat als 
juristische Person und einheitliches Völkerrechtssubjekt sowie seine Regierungs­
organe. 
9 Das Gericht hat es zunächst in Randnr. 30 des angefochtenen Urteils als unstreitig 
bezeichnet, dass der für eine Einrichtung wie die Ständige Vertretung eines 
Mitgliedstaats bei der Europäischen Union oder die Botschaften eines Staates 
geleistete Dienst als Dienst für einen Staat im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des 
Anhangs VII des Statuts gelte. 
10 In den Randnrn. 31 bis 36 des angefochtenen Urteils hat das Gericht mehrere 
Unterlagen angeführt, aufgrund deren es festgestellt hat, dass Frau Hosman-
Chevalier Mitglied des Personals der Ständigen Vertretung der Republik Österreich 
gewesen sei, dem Botschafter, dem Ständigen Vertreter der Republik Österreich bei 
der Europäischen Union, unterstanden habe und den gleichen Status wie die 
anderen in dieser Vertretung diensttuenden Beamten gehabt habe. 
11 Daraus hat das Gericht gefolgert, dass der von Frau Hosman-Chevalier während des 
gesamten Bezugszeitraums für die Ständige Vertretung der Republik Österreich 
geleistete Dienst als Dienst für diesen Staat anzusehen sei. 
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12 In den Randnrn. 38 bis 41 des angefochtenen Urteils hat das Gericht das Vorbringen 
der Kommission zurückgewiesen, Frau Hosman-Chevalier habe zwar in dieser 
Vertretung gearbeitet, ihren Dienst aber nicht für diesen Mitgliedstaat, sondern für 
die Verbindungsstelle und den Gewerkschaftsbund geleistet, deren Aufgabe es nicht 
sei, die Interessen des Staates zu vertreten. 
13 In Randnr. 42 des angefochtenen Urteils hat das Gericht vielmehr festgestellt, dass 
eine Person bereits dann in vollem Umfang von der Ausnahmebestimmung des 
Art 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts erfasst werde, wenn sie ihre 
berufliche Tätigkeit für eine Einrichtung ausgeübt habe, die, wie eine Ständige 
Vertretung, Teil des Staates im genannten Sinne sei, gleich, welche besonderen, 
spezifischen Funktionen sie in dieser Einrichtung ausübe. Andernfalls müssten die 
Aufgaben und Funktionen eingehend aus der Sicht des innerstaatlichen Rechts 
geprüft werden, was dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Gemein­
schaftsrechts und dem Gleichheitssatz zuwiderliefe. Zudem sei es ausschließlich 
Sache jedes Mitgliedstaats, seine Dienststellen so zu organisieren, wie er dies für 
angemessen halte, und damit festzulegen, welche Zielsetzungen und Funktionen er 
seinen Beamten und Beschäftigten zuweise. 
14 Das Gericht ist daher zu dem Schluss gelangt, dass Frau Hosman-Chevalier die in 
Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts vorgesehenen Voraussetzungen 
erfülle und damit Anspruch auf die Auslandszulage habe. 
15 In Randnr. 51 des angefochtenen Urteils hat das Gericht befunden, dass Frau 
Hosman-Chevalier Anspruch auf die Einrichtungsbeihilfe habe, da die in Art. 5 
Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts vorgesehene Einrichtungsbeihilfe einem 
Beamten zustehe, der die Voraussetzungen für die Zahlung der Auslandszulage 
erfülle. Dagegen hat ihr das Gericht den Anspruch auf Tagegeld aus den in 
Randnr. 52 genannten Gründen nicht zuerkannt. 
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Verfahren vor dem Gerichtshof 
16 Die Kommission beantragt mit dem vorliegenden Rechtsmittel, 
— das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Gericht zurück­
zuverweisen; 
— Frau Hosman-Chevalier die Kosten einschließlich ihrer eigenen Kosten im 
Verfahren vor dem Gericht aufzuerlegen. 
17 Frau Hosman-Chevalier beantragt, 
— das Rechtsmittel als offensichtlich unzulässig, hilfsweise als unbegründet 
zurückzuweisen; 
— der Kommission die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen. 
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Zum Rechtsmittel 
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten 
18 Die Kommission wirft dem Gericht mit ihrem einzigen Rechtsmittelgrund vor, die 
Bestimmungen des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts über die 
Gewährung der Auslandszulage rechtsfehlerhaft angewandt zu haben, indem es den 
dort verwendeten Begriff „Dienst für einen anderen Staat" falsch ausgelegt habe. 
19 Aus mehreren der in den Randnrn. 31 bis 36 und 42 des angefochtenen Urteils 
berücksichtigten tatsächlichen Umstände ergebe sich, dass das Gericht das in diesen 
Bestimmungen genannte Merkmal des Dienstes für einen anderen Staat zu Unrecht 
schon dann als erfüllt angesehen habe, wenn die betreffende Person in den 
funktionalen und/oder organisatorischen Zusammenhang einer Einrichtung dieses 
Staates, wie einer Ständigen Vertretung bei der Europäischen Union, integriert sei. 
20 Dieses Merkmal sei im Gegenteil dahin auszulegen, dass eine unmittelbare 
rechtliche Beziehung zwischen der betreffenden Person und dem fraglichen Staat 
bestehen müsse, für die die bloße Integration dieser Person in den genannten 
Zusammenhang nicht ausreiche. 
21 Die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich zweiter Satz des Anhangs VII 
des Statuts vorgesehene Abweichung, wonach die betreffenden Beamten Anspruch 
auf die Auslandszulage hätten, sei dadurch gerechtfertigt, dass bei diesen nicht 
davon auszugehen sei, dass sie ein dauerhaftes Band zum Dienstland geknüpft 
hätten (Urteil vom 2. Mai 1985, De Angelis/Kommission, 246/83, Slg. 1985, 1253, 
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Randnr. 13). Diese ratio legis setze gerade voraus, dass die betreffende Person 
unmittelbar in einer dienstrechtlichen oder vertraglichen Beziehung mit einem 
anderen Staat oder einer internationalen Organisation gestanden habe. Denn nur 
aufgrund einer solchen Beziehung könne der andere Staat oder die internationale 
Organisation dazu berechtigt sein, diese Person anzuweisen, während einer 
bestimmten Zeitspanne im Gebiet des Staates, in dem der Ort ihrer späteren 
dienstlichen Verwendung (im Folgenden: Dienstland) als Beamter der Europäischen 
Gemeinschaften liege, Dienst zu tun. 
22 Die Kommission erinnert daran, dass Art. 4 Abs. 1 Buchst, a zweiter Gedankenstrich 
zweiter Satz des Anhangs VII des Statuts als Ausnahme von den Voraussetzungen 
für die Gewährung der Auslandszulage eng auszulegen sei. Außerdem sei eine 
solche Auslegung auch deshalb geboten, weil es sich um eine Bestimmung handele, 
die die Gewährung einer finanziellen Vergünstigung regele (vgl. Urteile des 
Gerichtshofs vom 6. Mai 1982, BayWa u. a., 146/81, 192/81 und 193/81, 
Slg. 1982, 1503, Randnr. 10, sowie des Gerichts vom 8. März 1990, Schwedler/ 
Parlament, T-41/89, Slg. 1990,11-79, Randnr. 23, im Rechtsmittelverfahren bestätigt 
durch Urteil des Gerichtshofs vom 28. November 1991, Schwedler/Parlament, 
C-132/90 P, Slg. 1991, I-5745). 
23 Im Übrigen weiche das Gericht mit seiner Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst, a 
zweiter Gedankenstrich zweiter Satz des Anhangs VII des Statuts in den Randnrn. 
31 bis 36 und 42 des angefochtenen Urteils von seiner eigenen Rechtsprechung ab, 
wonach eine unmittelbare rechtliche Beziehung zu dem fraglichen Staat bestehen 
müsse (vgl. Urteile des Gerichts vom 30. Juni 2005, Olesen/Kommission, T-190/03, 
Slg. ÖD 2005, I-A-181 und 11-805, Randnrn. 49 bis 51, vom 25. Oktober 2005, 
Salvador Garcia/Kommission, T-205/02, Slg. ÖD 2005, I-A-285 und II-1311, 
Randnr. 55, Salazar Brier/Kommission, T-83/03, Slg. ÖD 2005, I-A-311 und II-1407, 
Randnr. 45, Herrero Romeu/Kommission, T-298/02, Slg. 2005, II-4599, und Slg. ÖD, 
I-A-295 und II-1349, Randnr. 41, sowie De Bustamante Tello/Rat, T-368/03, Slg. ÖD 
2005, I-A-321 und II-1439, Randnr. 42). 
24 Außerdem habe das Gericht in seiner Rechtsprechung zu dem in der genannten 
Bestimmung vorgesehenen Merkmal auch im Hinblick auf den „Dienst für ... eine 
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internationale Organisation" eine unmittelbare rechtliche Beziehung mit der 
fraglichen internationalen Organisation verlangt (vgl Urteile des Gerichts vom 
22. März 1995, Lo Giudice/Parlament, T-43/93, Slg. ÖD 1995, I-A-57 und II-189, 
Randnr. 36, sowie vom 11. September 2002, Nevin/Kommission, T-127/00, Slg. ÖD 
2002, I-A-149 und II-781, Randnr. 51). Es sei jedoch inkohärent und sogar 
willkürlich, eine solche rechtliche Beziehung für den einen Teil der Ausnahme zu 
verlangen, für den anderen aber nicht. 
25 Das Gericht habe es versäumt, zu prüfen, ob zwischen Frau Hosman-Chevalier und 
der Republik Österreich eine unmittelbare rechtliche Beziehung bestanden habe. Im 
vorliegenden Fall habe eine solche Beziehung nicht bestanden, da die Betreffende 
während des Bezugszeitraums nacheinander von der Verbindungsstelle und vom 
Gewerkschaftsbund angestellt gewesen sei. 
26 Frau Hosman-Chevalier beantragt, das Rechtsmittel als offensichtlich unzulässig 
zurückzuweisen, weil die Kommission in Wirklichkeit eine neue Tatsachen­
würdigung durch den Gerichtshof anstrebe. 
27 Zur Begründetheit trägt Frau Hosman-Chevalier vor, die Vorgehensweise des 
Gerichts, bei der Prüfung des Bestehens einer rechtlichen Beziehung zwischen der 
betreffenden Person und dem Staat nicht zu verlangen, dass diese Beziehung 
unmittelbar sein müsse, entspreche dem Gemeinschaftsrecht. 
28 Sobald die Arbeit für eine Ständige Vertretung wie die hier fragliche als Arbeit für 
einen Staat betrachtet werde, sei die Frage der rechtlichen Beziehung zwischen ihr 
und dem Staat positiv geklärt. 
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29 Die Rechtsprechung des Gerichts sei in dieser Hinsicht nicht formalistisch, und das 
Bestehen einer solchen Beziehung setze nicht strikt oder ausnahmslos ein 
„rechtliches" Abhängigkeitsverhältnis voraus. Diese Beziehung könne anhand der 
Umstände jedes Einzelfalls festgestellt werden. Da aus den Akten hervorgegangen 
sei, dass Frau Hosman-Chevalier dem Personal der Ständigen Vertretung der 
Republik Österreich angehört habe, sei es im vorliegenden Fall nicht zweckdienlich 
gewesen, die Prüfung fortzusetzen oder ausdrücklich festzustellen, dass eine 
rechtliche oder wie immer sonst geartete Beziehung bestanden habe. 
Würdigung durch den Gerichtshof 
ZUR Zulässigkeit 
30 Gemäß Art. 225 Abs. 1 EG und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs kann 
das Rechtsmittel nur auf Gründe gestützt werden, mit denen die Verletzung von 
Rechtsvorschriften gerügt wird, nicht aber solche, die die Würdigung von Tatsachen 
betreffen. 
31 Nach diesen Bestimmungen ist allein das Gericht zuständig für die Feststellung der 
Tatsachen — sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass seine Feststellungen 
tatsächlich falsch sind — und für ihre Würdigung. Hat das Gericht die Tatsachen 
festgestellt oder gewürdigt, ist der Gerichtshof gemäß Art. 225 EG zur Kontrolle der 
rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht 
daraus gezogen hat, befugt (vgl. insbesondere Urteile vom 16. März 2000, 
Parlament/Bieber, C-284/98 P, Slg. 2000, I-1527, Randnr. 31, und vom 27. November 
2001, Z/Parlament, C-270/99 P, Slg. 2001, I-9197, Randnr. 37). 
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32 Es ist festzustellen, dass die Kommission nicht bestreitet, dass Frau Hosman-
Chevalier während des gesamten Bezugszeitraums Mitglied des Personals der 
Ständigen Vertretung der Republik Österreich war. Die Kommission stützt ihr 
Rechtsmittel lediglich darauf, dass diese Tatsache für einen Anspruch der 
Betreffenden auf Zahlung der Auslandszulage nicht ausreiche, da es an einer 
unmittelbaren rechtlichen Beziehung zwischen ihr und der Republik Österreich 
fehle. 
33 Somit betrifft das Rechtsmittel der Kommission entgegen dem Vorbringen von Frau 
Hosman-Chevalier nicht die Beurteilung der Tatsachen, sondern deren rechtliche 
Qualifizierung. Die von Frau Hosman-Chevalier erhobene Unzulässigkeitseinrede ist 
daher zurückzuweisen. 
Zur Begründetheit 
34 Für die Prüfung des von der Kommission geltend gemachten Rechtsmittelgrundes 
ist der Begriff „Dienst für einen anderen Staat" im Rahmen der mit Art. 4 Abs. 1 
Buchst. a des Anhangs VII des Statuts getroffenen Gesamtregelung der Gewährung 
der Auslandszulage zu würdigen, zu der dieser Begriff gehört. 
35 Nach ständiger Rechtsprechung soll die Auslandszulage die besonderen Belastungen 
und Nachteile ausgleichen, die der Dienstantritt bei den Gemeinschaften für die 
Beamten mit sich bringt, die hierdurch gezwungen sind, von ihrem Wohnland in das 
Dienstland umzuziehen und sich in eine neue Umgebung zu integrieren. Ob die 
Voraussetzungen für die Gewährung der Auslandszulage vorliegen, hängt außerdem 
auch von der subjektiven Situation des Beamten ab, nämlich vom Grad seiner 
Integration in seine neue Umgebung, wie er sich beispielsweise aus seinem 
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ständigen Wohnsitz oder der Ausübung einer ständigen hauptberuflichen Tätigkeit 
ergibt (vgl Urteile vom 10. Oktober 1989, Atala-Palmerini/Kommission, 201/88, 
Slg. 1989, 3109, Randnr. 9, und vom 15. September 1994, Magdalena Fernández/ 
Kommission, C-452/93 P, Slg. 1994, I-4295, Randnr. 20). 
36 Durch die Gewährung der Auslandszulage sollen somit die faktischen Ungleich­
heiten ausgeglichen werden, die zwischen Beamten, die in die Gesellschaft des 
Dienstlands integriert sind, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist, bestehen. 
37 Aus Art. 4 Abs. 1 Buchst, a zweiter Gedankenstrich zweiter Satz des Anhangs VII 
des Statuts geht hervor, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber zwingend davon 
ausgegangen ist, dass sich in einer solchen, die Voraussetzungen für die Gewährung 
der Auslandszulage erfüllenden Situation auch ein Beamter befindet, der zwar 
während eines sechs Monate vor seinem Dienstantritt ablaufenden Zeitraums von 
fünf Jahren im europäischen Hoheitsgebiet des Staates, in dem sein Dienstort liegt, 
seinen Wohnsitz gehabt oder eine berufliche Tätigkeit ausgeübt, aber im Dienst für 
einen anderen Staat oder eine internationale Organisation gestanden hat. 
38 Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat damit vermutet, dass die Ausübung dieses 
Dienstes zur Folge hat, dass das spezifische Band des Betreffenden zu diesem 
anderen Staat oder dieser internationalen Organisation bestehen bleibt und so 
verhindert, dass ein dauerhaftes Band zum Dienstland geknüpft wird und es zu einer 
hinreichenden Integration des Betreffenden in die Gesellschaft des Dienstlands 
kommt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Januar 1981, Vutera/Kommission, 
1322/79, Slg. 1981, 127, Randnr. 8, und De Angelis/Kommission, oben angeführt in 
Randnr. 13). 
39 Im Dienstland des betreffenden Beamten sind die anderen Staaten durch 
Botschaften oder diplomatische Missionen sowie durch Ständige Vertretungen bei 
den internationalen Organisationen vertreten, wie sich aus den Regeln des 
Völkergewohnheitsrechts ergibt, die insbesondere durch das Wiener Überein-
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kommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen und die Wiener 
Konvention vom 14. März 1975 über die Vertretung der Staaten in ihren 
Beziehungen zu internationalen Organisationen universellen Charakters kodifiziert 
wurden. 
40 Folglich muss der Begriff „Staat" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter 
Gedankenstrich zweiter Satz des Anhangs VII des Statuts die Ständige Vertretung 
eines Mitgliedstaats bei der Europäischen Union einschließen, was im Rahmen des 
Rechtsmittels auch nicht in Frage gestellt worden ist. 
41 Daher ist für das Personal einer solchen Ständigen Vertretung, einschließlich des 
Verwaltungs- und technischen Personals, davon auszugehen, dass es aufgrund 
seiner Zugehörigkeit zu den Strukturen dieser Vertretung im Dienst des 
betreffenden Mitgliedstaats steht und sich damit in einer die Voraussetzungen für 
die Gewährung der Auslandszulage nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter 
Gedankenstrich zweiter Satz des Anhangs VII des Statuts erfüllenden Situation 
befindet. 
42 Im vorliegenden Fall steht nach der Feststellung des Gerichts fest, dass Frau 
Hosman-Chevalier, obwohl sie nicht von der österreichischen Zentralverwaltung 
angestellt war, Mitglied des Personals der Ständigen Vertretung der Republik 
Österreich war, deren Botschafter unterstand und den gleichen Status wie die 
anderen in dieser Vertretung diensttuenden Beamten hatte. Wie ebenfalls aus dem 
angefochtenen Urteil hervorgeht, kamen ihr in dieser Eigenschaft bestimmte 
Vorrechte und Befreiungen zugute, nämlich u. a. die Befreiung von den regionalen 
Steuern auf Grundstücke. Unter diesen Umständen ist Frau Hosman-Chevalier als 
Person anzusehen, die Dienst für den österreichischen Staat getan hat. 
43 Dieser besondere, in der vorstehenden Randnummer beschriebene Status von Frau 
Hosman-Chevalier begründete ihr spezifisches Band zur Republik Österreich. 
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Dieses Band als solches hinderte sie daran, ein dauerhaftes Band zum Dienstland zu 
knüpfen und sich somit hinreichend in dessen Gesellschaft zu integrieren. 
44 Somit hat es das Gericht in Anbetracht der ratio legis von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a 
zweiter Gedankenstrich zweiter Satz des Anhangs VII des Statuts in Randnr. 42 des 
angefochtenen Urteils für den Anspruch auf die Auslandszulage zu Recht als 
ausreichend angesehen, dass Frau Hosman-Chevalier ihre berufliche Tätigkeit für 
die Ständige Vertretung der Republik Österreich ausübte, gleich, welche besonderen, 
spezifischen Funktionen sie in dieser Einrichtung ausübte. 
45 Das Vorbringen der Kommission, der Anspruch auf Auslandszulage setze das 
Bestehen einer unmittelbaren rechtlichen Beziehung zwischen der betreffenden 
Person und dem fraglichen Staat voraus, entbehrt daher jeder Grundlage. 
46 Eine solche Auslegung steht im Übrigen im Einklang mit der Autonomie, die die 
Mitgliedstaaten bei der internen Organisation ihrer Ständigen Vertretungen haben 
müssen. Wie der Generalanwalt in Nr. 89 seiner Schlussanträge hervorgehoben hat, 
ist es Sache des Mitgliedstaats, zu bestimmen, welche Einrichtungen der Ständigen 
Vertretung angehören sollen und welche öffentlichen Interessen die verschiedenen 
Stellen, die in der Ständigen Vertretung präsent sind, in den Beziehungen zu den 
Gemeinschaftsorganen wahrzunehmen haben. 
47 Nach alledem ist festzustellen, dass das Gericht in Randnr. 47 des angefochtenen 
Urteils rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Entscheidungen der 
Kommission vom 8. April und vom 29. Oktober 2003, soweit Frau Hosman-
Chevalier damit die Auslandszulage versagt wird, aufzuheben waren. 
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48 Aus all diesen Erwägungen ergibt sich, dass das Rechtsmittel der Kommission als 
unbegründet zurückzuweisen ist. 
Kosten 
49 Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß Art. 118 der Verfahrens­
ordnung auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende Anwendung findet, ist die 
unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da Frau 
Hosman-Chevalier die Verurteilung der Kommission beantragt hat und diese mit 
ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen. 
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und 
entschieden: 
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 
2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 
Unterschriften 
I - 5068