Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. Februar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts – Deutschland) – Bundesrepublik Deutschland/GS, vertreten durch seine Eltern
(Rechtssache C-484/22,1 Bundesrepublik Deutschland [Rückkehr eines Minderjährigen ohne seine Eltern])
(Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Einwanderungspolitik – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 5 Buchst. a und b – Gegen einen Drittstaatsangehörigen ergangene Rückkehrentscheidung – Minderjähriger Drittstaatsangehöriger, der im Fall einer Rückkehr von seinen Eltern getrennt würde – Kindeswohl – Recht auf Achtung des Familienlebens)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Bundesverwaltungsgericht
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Bundesrepublik Deutschland
Beklagte: GS, vertreten durch seine Eltern
Beteiligte: Vertreterin des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht
Tenor
Art. 5 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger
ist dahin auszulegen, dass
er verlangt, das Wohl des Kindes und seine familiären Bindungen im Rahmen eines zum Erlass einer gegen einen Minderjährigen ausgesprochenen Rückkehrentscheidung führenden Verfahrens zu schützen, und es nicht genügt, wenn der Minderjährige diese beiden geschützten Interessen im Rahmen eines nachfolgenden Verfahrens betreffend den Vollzug dieser Rückkehrentscheidung geltend machen kann, um gegebenenfalls eine Aussetzung deren Vollzugs zu erwirken.
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1     ABl. C 380 vom 03.10.2022.