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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. November 2019 – P.J.
(Rechtssache C-513/19)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 94 der Verfahrensordnung – Keine hinreichenden Angaben zum Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen Zusammenhang gestellte Fragen – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94)
(vgl. Rn. 14-24 und Tenor)
Tenor
Das vom Sąd Rejonowy dla Warszawy-Woli w Warszawie (Bezirksgericht für Warschau-Wola mit Sitz in Warschau, Polen) mit Entscheidung vom 21. März 2019 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.