62015FJ0048_SUM
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION
(Einzelrichter)
18. Juli 2016
Rechtssache F‑48/15
SD
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beurteilung – Beurteilungszeitraum 2013 – Beurteilung – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Plan zur Verbesserung der Leistungen – Beschwerende Maßnahme – Zulässigkeit“
Gegenstand:
Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, im Wesentlichen auf Aufhebung der Beurteilung der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 und des auf der Grundlage dieser Beurteilung erstellten Plans zur Verbesserung ihrer Leistungen sowie auf Verurteilung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), ihr als Ersatz des immateriellen Schadens, der ihr entstanden sein soll, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, die vorbehaltlich ihrer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfahrens mit 10000 Euro beziffert wird
Entscheidung:
Die Klage wird abgewiesen. SD trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten zu tragen, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum entstanden sind.
Leitsätze
Beamte – Beurteilung – Ermessen der Beurteilenden – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen – Offensichtlicher Ermessensfehler – Begriff
(Beamtenstatut, Art. 43)
Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Plan zur Verbesserung der Leistungen, der in engem Zusammenhang mit der Beurteilung erstellt wird – Nichteinbeziehung
(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1)
Bei der Beurteilung der Verdienste verfügen die Beurteilenden über ein sehr weites Ermessen. Folglich ist die Kontrolle durch den Unionsrichter auf die Prüfung beschränkt, ob ein Sachverhaltsirrtum, ein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder ein Ermessensmissbrauch vorliegt.
Insbesondere kann ein Fehler nur dann als offensichtlich eingestuft werden, wenn er anhand der Kriterien, die der Gesetzgeber für die Ausübung einer Entscheidungsbefugnis aufgestellt hat, leicht feststellbar ist. Folglich müssen die vom Kläger hierzu beizubringenden Beweise ausreichen, um die Sachverhaltswürdigung in der angefochtenen Beurteilung als nicht plausibel erscheinen zu lassen. Die Rüge, mit der ein offensichtlicher Ermessensfehler geltend gemacht wird, ist daher zurückzuweisen, wenn die angegriffene Würdigung trotz der von der Klägerin vorgetragenen Umstände jedenfalls plausibel erscheint.
(vgl. Rn. 35 und 36)
Verweisung auf:
Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 10. November 2009, N/Parlament, F‑93/08, EU:F:2009:151, Rn. 58, und vom 18. März 2015, Rajala/HABM, F‑24/14, EU:F:2015:10, Rn. 41 bis 43 und die dort angeführte Rechtsprechung
Eine Maßnahme wie ein Plan zur Verbesserung der beruflichen Leistungen, der in engem Zusammenhang mit der Beurteilung erstellt wird, ist seinem Inhalt und seinem Zweck nach keine eigenständige und von der Beurteilung der Verdienste des betroffenen Beamten zu trennende Maßnahme, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass der Plan zu einem anderen Zweck als zur Verbesserung der beruflichen Leistungen des Beamten erstellt wurde und somit dessen Rechte oder Rechtsstellung nach dem Statut beeinträchtigt.
Da das Gericht festgestellt hat, dass die Beurteilung nicht rechtswidrig ist, kann deshalb der Plan zur Verbesserung der Leistungen, der in engem Zusammenhang mit der Beurteilung erstellt wurde, für sich genommen nicht als beschwerende Maßnahme eingestuft werden und somit auch weder mit einer Beschwerde noch mit einer Aufhebungsklage angefochten werden.
(vgl. Rn. 57, 58 und 61)
Verweisung auf:
Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 3. Dezember 2015, Sesma Merino/HABM, T‑127/14 P, EU:T:2015:927, Rn. 35