62019TJ0289_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 23. September 2020 – Arbuzov/Rat
(Rechtssache T‑289/19)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste – Verpflichtung des Rates, zu prüfen, ob der Beschluss einer Behörde eines Drittstaats unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gefasst wurde“
1.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren der Gelder von Personen, die an der Veruntreuung öffentlicher Gelder beteiligt waren, und von mit ihnen verbundenen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Umfang der Kontrolle
(Art. 275 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss [GASP] 2019/354 des Rates; Verordnung 2019/352 des Rates)
(vgl. Rn. 60, 61)
2.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Aufnahme oder Beibehaltung auf der Grundlage eines von den Behörden eines Drittstaates im Bereich der Veruntreuung öffentlicher Gelder geführten Gerichtsverfahrens – Zulässigkeit – Voraussetzung – Nationaler Beschluss, der unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz erlassen wurde – Überprüfungspflicht des Rates – Begründungspflicht – Umfang – Drittstaat, der der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten ist – Keine Auswirkung
(Art. 6 Abs. 3 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss [GASP] 2019/354 des Rates; Verordnung 2019/352 des Rates)
(vgl. Rn. 62-67, 85, 87-89, 94)
3.
Nichtigkeitsklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet
(Art. 256 und 296 AEUV)
(vgl. Rn. 70)
4.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Gerichtsverfahren in einem Drittstaat, das als Grundlage für die Entscheidung über den Erlass restriktiver Maßnahmen dient – Prüfungspflicht des Rates – Umfang
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss [GASP] 2019/354 des Rates; Verordnung 2019/352 des Rates)
(vgl. Rn. 91-93)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (GASP) 2019/354 des Rates vom 4. März 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2019, L 64, S. 7) und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/352 des Rates vom 4. März 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2019, L 64, S. 1), soweit diese Rechtsakte den Namen des Klägers auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen belassen, für die diese restriktiven Maßnahmen gelten
Tenor
1.
Der Beschluss (GASP) 2019/354 des Rates vom 4. März 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Durchführungsverordnung (EU) 2019/352 des Rates vom 4. März 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden für nichtig erklärt soweit der Name von Herrn Sergej Arbuzov auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen belassen wird, für die diese restriktiven Maßnahmen gelten.
2.
Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.