62020TJ0295_RES
Rechtssache T‑295/20
Aquind Ltd. u. a.
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 8. Februar 2023
„Energie – Transeuropäische Energieinfrastruktur – Verordnung (EU) Nr. 347/2013 – Delegierte Verordnung zur Änderung der Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse – Art. 172 Abs. 2 AEUV – Weigerung eines Mitgliedstaats, einem Vorhaben für eine Stromverbindungsleitung im Hinblick auf seine Einstufung als Vorhaben von gemeinsamem Interesse eine Genehmigung zu erteilen – Nichtaufnahme des Vorhabens in die geänderte Liste durch die Kommission – Begründungspflicht – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Gleichbehandlung – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz – Verhältnismäßigkeit – Art. 10 des Vertrags über die Energiecharta“
Energie – Transeuropäische Energieinfrastruktur – Verordnung Nr. 347/2013 – Übertragung von Befugnissen auf die Kommission – Delegierte Verordnung zur Änderung der Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) – Weigerung eines Mitgliedstaats, einem Vorhaben für eine Stromverbindungsleitung im Hinblick auf seine Einstufung als PCI eine Genehmigung zu erteilen – Ermessen des betroffenen Mitgliedstaats – Nichtaufnahme des Vorhabens in die geänderte Liste durch die Kommission – Begründungspflicht – Umfang – Ermessen der Kommission – Fehlen
(Art. 172 Abs. 2 und Art. 290 AEUV; Verordnung Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 Buchst. a und Anhang III Nr. 2 Abs. 10)
(vgl. Rn. 36‑40, 43‑45, 54‑56, 89, 90, 149, 150, 152)
Zusammenfassung
Energiebinnenmarkt und Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse: das Gericht weist die Klage der Aquind Gruppe ab
Das Unionsrecht überträgt dem von dem Vorhaben betroffenen Mitgliedstaat das Ermessen, dessen Aufnahme in die Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu akzeptieren oder zu verweigern, ohne dass sich die Kommission über eine Weigerung hinwegsetzen kann
Die Klägerinnen, die Aquind Ltd, die Aquind SAS und die Aquind Energy Sàrl, sind Vorhabenträgerinnen für eine Verbindungsleitung für Elektrizität zwischen den Stromübertragungsnetzen des Vereinigten Königreichs und Frankreichs (im Folgenden: Verbindungsleitung Aquind). Da das Vorhaben innerhalb der für die Vollendung des Energiebinnenmarkts erforderlichen Infrastrukturen als wesentlich angesehen wurde, wurde es durch die Delegierte Verordnung 2018/540 (
1
) in die Liste der „Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ (projects of common interest, im Folgenden: PCI) der Europäischen Union aufgenommen.
Da die Unionsliste der PCI alle zwei Jahre erstellt wird, wurde die durch die Delegierte Verordnung 2018/540 festgelegte Liste durch die von der Delegierten Verordnung 2020/389 (
2
) (im Folgenden: angefochtene Verordnung) erstellte Liste ersetzt. Die neue Liste im Anhang der angefochtenen Verordnung führte die Verbindungsleitung Aquind auf der Liste der Vorhaben auf, die nicht mehr als PCI der Union betrachtet werden.
Daraufhin erhoben die Klägerinnen beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung, soweit sie die Verbindungsleitung Aquind von der Unionsliste der PCI streicht.
Das Gericht weist die Klage in vollem Umfang ab. In seinem Urteil stellt es u. a. fest, dass ein Mitgliedstaat dann, wenn er entscheidet, ein auf seinem Hoheitsgebiet gelegenes PCI nicht in die durch die Verordnung Nr. 347/2013 (
3
) vorgesehene Liste aufzunehmen, über ein Ermessen in dieser Angelegenheit verfügt, das die Europäische Kommission nicht in Frage stellen kann.
Würdigung durch das Gericht
Als Erstes prüft das Gericht, ob die auf den Umstand, dass die Französische Republik die Aufnahme des Vorhabens in die Unionsliste der PCI nicht genehmigt hat, gestützte Begründung der Kommission dafür, die Verbindungsleitung Aquind nicht als PCI der Union in die angefochtene Verordnung aufzunehmen, als ausreichende Begründung (
4
) angesehen werden konnte.
Nach einem Hinweis auf den Wortlaut von Art. 172 Abs. 2 AEUV, wonach Leitlinien und PCI, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats betreffen, dessen Billigung bedürfen, führt das Gericht insoweit aus, dass diese Bestimmung in Anbetracht ihres eindeutigen Wortlauts, der keine Schwierigkeit bei der Auslegung aufweist, dem betroffenen Mitgliedstaat das Ermessen überträgt, die Aufnahme eines Vorhabens in die Unionsliste der PCI zu billigen oder dies nicht zu tun. Die Entscheidung des Gesetzgebers, für den betroffenen Mitgliedstaat eine Art Vetorecht einzurichten, erklärt sich dadurch, dass die Politik der transeuropäischen Netze gebietsbezogene Aspekte umfasst und mithin in gewisser Weise die Raumordnung betrifft, bei der es sich um einen traditionell der Souveränität der Mitgliedstaaten unterliegenden Bereich handelt.
Im vorliegenden Fall stellt das Gericht fest, dass die Kommission die Begründungspflicht (
5
) erfüllt hat, indem sie auf den Umstand Bezug genommen hat, dass die Französische Republik die Aufnahme der Verbindungsleitung Aquind in die Unionsliste der PCI nicht genehmigt hat. Der Kommission kann auch nicht vorgeworfen werden, von der Französischen Republik keine Erläuterungen zu den Gründen für diese Weigerung verlangt zu haben. In diesem Zusammenhang können die Bestimmungen der Verordnung Nr. 347/2013 (
6
) nicht dahin ausgelegt werden, dass die Kommission für eine etwaige von einem Mitgliedstaat bei der Nichtgenehmigung eines Vorhabens begangene Rechtswidrigkeit haftbar gemacht werden kann und daher für die mögliche Verletzung der Begründungspflicht durch den Mitgliedstaat einstehen muss. Nach Ansicht des Gerichts stünde ein solcher Ansatz im Widerspruch zu den Vorschriften über die Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, wie sie in Art. 172 AEUV vorgesehen sind und in der Verordnung Nr. 347/2013 wiederaufgegriffen werden. Der AEU-Vertrag hat nämlich die Kompetenz der Union im Bereich der PCI der Union klar eingegrenzt, da die Kommission ein Vorhaben, das von dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet es realisiert werden soll, nicht gebilligt wird, nicht in die Liste der PCI der Union aufnehmen kann.
Als Zweites befasst sich das Gericht mit einem behaupteten Verstoß gegen Verfahrensvorschriften und materielle Bestimmungen der Verordnung Nr. 347/2013 (
7
). Insoweit stellt es fest, dass die Klägerinnen nicht nachgewiesen haben, dass der Umstand, dass die Verbindungsleitung Aquind das unsicherste derjenigen Vorhaben war, die für eine Aufnahme in die Unionsliste der PCI geeignet waren, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verordnung in Frage stellen könnte. Das Gericht hebt hervor, dass die Kommission nach der Verordnung Nr. 347/2013 (
8
) verpflichtet war, den Umstand, dass die Französische Republik die Aufnahme der Verbindungsleitung Aquind in die Unionsliste der PCI nicht genehmigt hat, zu berücksichtigen und dass sie die Begründung, wonach dieses Vorhaben das unsicherste sei, nicht in Frage stellen konnte. Das Gericht führt weiter aus, dass nach der Verordnung Nr. 347/2013 (
9
) die von einem Mitgliedstaat vorgebrachten Gründe für die Weigerung zu prüfen sind, wenn ein Mitgliedstaat der betroffenen regionalen Gruppe dies verlangt. Die Kommission war somit nicht befugt, eine Prüfung der von der Französischen Republik vorgebrachten Gründe zu verlangen, und hat mithin insoweit keinen Fehler begangen. Im vorliegenden Fall hat kein Mitgliedstaat von der Französischen Republik verlangt, die Gründe für ihre Weigerung zu erklären. Selbst unterstellt, die Feststellung der Französischen Republik, dass die Verbindungsleitung Aquind das unsicherste Vorhaben sei, wäre auf einen Beurteilungsfehler zurückzuführen, verfügte die Kommission nicht über die Befugnis, diesen zu korrigieren; ebenso wenig ist das Gericht befugt, diese Frage selbst zu prüfen.
(
1
)	Delegierte Verordnung (EU) 2018/540 der Kommission vom 23. November 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (ABl. 2018, L 90, S. 38).
(
2
)	Delegierte Verordnung (EU) 2020/389 der Kommission vom 31. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (ABl. 2020, L 74, S. 1).
(
3
)	Art. 3 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (ABl. 2013, L 115, S. 39).
(
4
)	Im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung auf diesem Gebiet.
(
5
)	Nach Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 Buchst. a und Anhang III Nr. 2 Abs. 10 der Verordnung Nr. 347/2013.
(
6
)	Art. 3 Abs. 1 und 4 sowie Art. 16 der Verordnung Nr. 347/2013.
(
7
)	Insbesondere Art. 5 Abs. 8 der Verordnung Nr. 347/2013.
(
8
)	Nach Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 Buchst. a und Anhang III Nr. 2 Abs. 10 der Verordnung Nr. 347/2013.
(
9
)	Anhang III Nr. 2 Abs. 10 der Verordnung Nr. 347/2013.