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Gericht: OLG Köln 15. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 10.11.2015
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: I-15 U 121/15, 15 U 121/15
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2015:1110.15U121.15.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 5 Nr 3 VollstrZustÜbk 2007, § 20 Abs 2 GVG, Art 27 Abs 2 StImmÜbk,
Art 25 GG
Zitiervorschlag: OLG Köln, Urteil vom 10. November 2015 – I-15 U 121/15 –, juris
 
Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf
der Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt: Verfahrens-
hindernis der Staatenimmunität; internationale Zuständigkeit für eine
auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkte Unterlassungsklage
Orientierungssatz
1. Die deutschen Gerichte sind nach Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Han-
delssachen vom 30. Oktober 2007 (Lugano-Übereinkommen, LugÜ II) international zuständig
für eine auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkte Unterlassungs-
klage wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten gegen die Berichterstattung auf der Inter-
netseite einer ausländischen (hier: schweizerischen) Rundfunkanstalt.(Rn.17)
2. Eine schweizerische Rundfunkanstalt kann sich auch unter Berücksichtigung des von ihr in
Anspruch genommenen staatlichen Rundfunkauftrags nicht auf den Grundsatz der Staatenim-
munität berufen, wenn die angegriffene Bildberichterstattung kein hoheitliches Handeln (acta
iure imperii) betrifft. Bei Klagen von Bürgern gegen Medienanstalten, die die Zulässigkeit ei-
ner Rundfunk- oder Fernsehsendung unter dem Gesichtspunkt des Persönlichkeitsrechts, also
den Widerstreit von Persönlichkeitsrecht und Rundfunk-/Informationsfreiheit zum Gegenstand
haben, handelt es sich um privatrechtliche Auseinandersetzungen.(Rn.39)
Fundstellen
IPRspr 2016, Nr 237, 540-543 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Köln 28. Zivilkammer, 10. Juni 2015, 28 O 322/14
nachgehend BGH 6. Zivilsenat, 25. Oktober 2016, VI ZR 678/15, Urteil
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.06.2015 verkündete Zwischenurteil des
Landgerichts Köln (28 O 322/14) wird zurückgewiesen.
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Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin
gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwen-
den, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu
vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I.
1 Die Klägerin ist die Ehefrau des ehemaligen Rennfahrers T, deutsche Staatsangehörige
und hat ihren Wohnsitz in H in der Schweiz. Sie nimmt die Beklagte, eine schweizerische
Rundfunkanstalt, wegen mehrerer Bildnisse und einem Video, die die Beklagte auf ihrer
Internet-Seite www.T2.ch im Rahmen einer Berichterstattung über die Folgen des Skiun-
falls von T sowie den Umgang der Medien mit diesem Thema veröffentlicht hat und die
die Klägerin beim Besuch ihres Ehemannes im Krankenhaus zeigen, auf Unterlassung auf
dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch.
2 Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, für die Klage sei gemäß Art. 5 Nr. 3 des Lugano-
Übereinkommens von 2007 (im Folgenden: LugÜ II) und § 32 ZPO die internationale Zu-
ständigkeit deutscher Gerichte, hier des Landgerichts Köln gegeben. In der Sache hat sie
geltend gemacht, die streitgegenständlichen Veröffentlichungen stellten einen rechts-
widrigen Eingriff in ihr Recht am eigenen Bild dar. Die Beklagte hat die Auffassung ver-
treten, es fehle bereits an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte, jeden-
falls liege in der Sache aber auch kein rechtswidriger Eingriff in die Rechte der Klägerin
vor, zumal insoweit schweizer und nicht deutsches Sachrecht anwendbar sei.
3 Das Landgericht hat die Klage - nach Erlass eines antragsgemäß ergangenen Versäum-
nisurteils und Einspruch der Beklagten - mit Zwischenurteil vom 11.06.2015 (28 O
322/14, Bl. 124 ff.) gemäß § 280 Abs. 2 ZPO für zulässig erklärt. Zur Begründung hat es
im Wesentlichen ausgeführt, die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte erge-
be sich aus § 32 ZPO. Danach sei gemäß Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Ur-
teil vom 02.03.2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 - New York Times) bei Persönlichkeits-
rechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen die internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte dann gegeben, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten In-
halte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kol-
lision der widerstreitenden Interessen nach den Umständen des konkreten Falles, ins-
besondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich ein-
getreten sein kann oder eintreten kann. Dies sei dann anzunehmen, wenn eine Kennt-
nisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls
im Inland erheblich näher liege als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots
der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeits-
rechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde. Die in
Rede stehende Website müsse sich dabei nicht gezielt bzw. bestimmungsgemäß auch
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an deutsche Internetnutzer richten. Diese Voraussetzungen seien hier aufgrund der Tat-
sache erfüllt, dass die Klägerin und ihr Ehemann deutsche Staatsbürger und - nicht erst
seit dem Unfall des Ehemannes - Gegenstand überragenden öffentlichen Interesses ge-
rade in ihrem Herkunftsland seien. Demgegenüber komme es für die Frage der Zustän-
digkeit nicht maßgeblich darauf an, ob die Klägerin einen Wohnsitz in Deutschland unter-
halte, da der Erfolgsort einer Persönlichkeitsrechtsverletzung auch an anderen Orten als
dem Wohnort liegen könne. Etwas anderes folge weder aus den von den Parteien zitier-
ten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs noch aus dem Umstand, dass die Be-
klagte in Wahrnehmung ihres schweizer öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrages han-
dele. Sofern ihre Handlungen - wie hier - Bezug zu Deutschland in dem oben genannten
Sinne aufwiesen, sei sie einer Kontrolle durch die deutsche Gerichtsbarkeit in gleicher
Weise unterworfen wie deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten. Gemäß § 32
ZPO sei aufgrund der bundesweiten Bekanntheit der Klägerin und ihres Ehemannes auch
die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln gegeben. Wegen der Einzelheiten der
Urteilsbegründung wird auf die angefochtene Entscheidung (Bl. 124 ff. GA) verwiesen.
4 Die Beklagte hat gegen das Urteil form- und fristgerecht Berufung eingelegt, mit der
sie ihren Antrag auf Aufhebung des Versäumnisurteils vom 21.11.2014 und Abweisung
der Klage als unzulässig weiterverfolgt. Sie macht geltend, das Landgericht habe ver-
kannt, dass sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht nach § 32
ZPO und der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, sondern (allein)
nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ II und der diesbezüglichen Rechtsprechung des Europäischen Ge-
richtshofs richte. Nach dessen Vorlageentscheidungen vom 25.10.2011 (Rechtssachen
C-509/09 und C-161/10, NJW 2012, 137 - eDate Advertising und Martinez) zur Zustän-
digkeit im Bereich des Unionsrechts für Haftungsklagen wegen Äußerungen im Internet,
die "den gesamten Schaden" umfassen, sei im vorliegenden Fall indes keine Zuständig-
keit der deutschen, sondern der schweizerischen Gerichtsbarkeit gegeben. Zwar kön-
ne der Geschädigte nach den genannten Vorlageentscheidungen außerdem in analoger
Anwendung der sogenannten "Shevill"-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
(NJW 1995, 1881 Tz. 30 ff.) auch Klage vor den Gerichten jedes Mitgliedstaates erheben,
in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war.
Die daraus folgende Zuständigkeit dieser Gerichte beschränke sich nach der Entschei-
dung des Gerichtshofs jedoch nur auf den (Teil-)Schaden, der im Hoheitsgebiet des Mit-
gliedstaats des angerufenen Gerichts vor Ort verursacht worden ist. Eine solche Teilbar-
keit sei bei einem Unterlassungsanspruch betreffend eine Internet-Veröffentlichung nicht
gegeben, dieser könne vielmehr - ebenso wie der Gesamtschaden einer Persönlichkeits-
rechtsverletzung - nur für das gesamte Unionsgebiet einheitlich geltend gemacht wer-
den. Auch der Art. 5 Nr. 3 LugÜ II zugrunde liegende Gedanke, dass zwischen der Strei-
tigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten sei,
eine besonders enge Beziehung bestehe, die es rechtfertige, die Bezifferung des inner-
halb eines bestimmten Territoriums entstandenen Schadens in die Hand des lokalen Ge-
richts zu legen, lasse sich nicht auf die Frage der Zulässigkeit der Verbreitung einer be-
stimmten Äußerung oder eines Bildnisses im Vertragsgebiet der EU/EFTA übertragen,
da es sich hierbei um ein der Dienstleistungsfreiheit im gesamten Binnenmarkt unterfal-
lendes Angebot handele, das für das gesamte Gebiet des Binnenmarktes nur einheitlich
beurteilt werden könne. So habe etwa auch die Kommission Vereinbarungen zwischen
Filmstudios und einem Pay-TV-Sender über die Begrenzung der Abrufbarkeit von Interne-
tinhalten auf bestimmte Territorien durch sogenannte Geoblocker als Verstoß gegen eu-
ropäisches Wettbewerbsrecht gewertet. Darüber hinaus habe das Landgericht auch ver-
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kannt, dass sie - die Beklagte - in Wahrnehmung des schweizerischen Rundfunkauftrages
handele und damit als beliehene privatrechtliche Institution eine öffentliche Aufgabe der
staatlichen Daseinsvorsorge der Schweiz wahrnehme. In diesem Rahmen unterliege sie
daher selbst dann nicht der deutschen Gerichtsgewalt, wenn deutsche Staatsbürger von
der Berichterstattung betroffen seien und erwartet werden dürfe, dass die Berichterstat-
tung auch in Deutschland Beachtung finde.
5 Die Beklagte beantragt,
6 das Zwischenurteil des Landgerichts Köln vom 10.6.2015 (28 O 142/14) sowie das
Versäumnisurteil des Landgerichts Köln vom 21.11.2014 abzuändern und die Klage
als unzulässig abzuweisen.
7 Die Klägerin beantragt,
8 die Berufung zurückzuweisen.
9 Die Klägerin vertritt die Auffassung, auch nach Art. 5 Nr. 3 LuGÜ II sei die Zuständigkeit
deutscher Gerichte gegeben, da diese Regelung auch bei auf das Gebiet eines Mitglieds-
staates beschränkten Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen greife. Insoweit gel-
te die so genannte Mosaiktheorie, der zufolge der gerichtliche Tenor bei einer nur ein-
heitlich zu beseitigenden Störung darauf beschränkt werden müsse, die Verpflichtung
zur Beseitigung mit Wirkung ausschließlich für diesen Mitgliedstaat anzuordnen. Dies sei
auch hier unproblematisch möglich. Dass dem Kläger bei - wie hier - so genannten Streu-
delikten mit mehreren Erfolgsorten ein Wahlrecht zwischen den einzelnen Erfolgsorten
zustehe, habe der Europäische Gerichtshof in seiner "Shevill"-Entscheidung klargestellt.
Die von der Beklagten angeführten nachfolgenden Vorlageentscheidungen des Europäi-
schen Gerichtshofs vom 25.10.2011 enthielten keine Einschränkung für derartige Teil-
klagen, sondern der Gerichtshof habe damit (lediglich) zusätzlich zur sonstigen Erfolgs-
zuständigkeit für die Geltendmachung des Gesamtschadens einen (weiteren) Schwer-
punktsgerichtsstand am Mittelpunkt des Interesses des Geschädigten eingeführt. Auch
der Einwand der Beklagten, ihr öffentlich-rechtlicher Rundfunkauftrag der Schweiz lasse
keine Kontrolle durch deutsche Gerichte zu, greife nicht. Dieser Rundfunkauftrag könne
nicht privilegiert sein, wenn mit der Verbreitung der beanstandeten Meldung in Deutsch-
land eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Klägerin verbunden sei.
10 Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf die zwischen ih-
nen gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Anlagen verwiesen.
II.
11 Die Berufung der Beklagten ist statthaft und zulässig eingelegt gemäß § 280 Abs. 2,
§§ 511 ff. ZPO. Insbesondere steht § 513 Abs. 2 ZPO der Zulässigkeit des Rechtsmittels
wegen der besonderen Bedeutung der hier in Rede stehenden internationalen Zustän-
digkeit - trotz des weit gefassten Wortlauts dieser Vorschrift - nicht entgegen (vgl. BGH
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NJW 2003, 426 sowie weitere Nachweise bei Zöller/Heßler, ZPO 30. Aufl. 2014 § 513 Rdn.
8).
12 Die Berufung hat jedoch keinen Erfolg, weil das Landgericht im Ergebnis zutreffend die
internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die vorliegende Unterlassungsklage
bejaht hat.
13 1. Zu Recht beanstandet die Beklagte im Ausgangspunkt allerdings, dass das Landge-
richt die Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte auf Grundlage des
§ 32 ZPO und nicht nach den Zuständigkeitsbestimmungen des LuGÜ II entschieden hat.
14 Im Anwendungsbereich des LugÜ II gehen dessen Regelungen nationalen Zuständig-
keitsregelungen vor. Da sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die Schweiz
Vertragsparteien des LugÜ II sind, das für Deutschland am 01.01.2010 und für die
Schweiz am 01.01.2011 in Kraft getreten ist, ist hier demnach nicht § 32 ZPO, sondern
die Zuständigkeitsbestimmung nach dem LuGÜ II maßgeblich, dessen Anwendung auch
durch die Neufassung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zustän-
digkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Han-
delssachen (EuGVVO) nicht berührt wird (siehe Art. 73 Abs. 1, Abs. 3 EuGVVO; vgl. Hüß-
tege, in: Thomas/Putzo, ZPO 36. Aufl. 2015 § 32 Rdn. 5).
15 2. Auch nach den Regelungen des LuGÜ II ist indes die internationale Zuständigkeit deut-
scher Gerichte für das vorliegende Unterlassungsbegehren der Klägerin gegeben.
16 Für die Auslegung des LuGÜ II gelten dieselben Auslegungsgrundsätze wie für die Aus-
legung des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Voll-
streckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.09.1968
(EuGVÜ), der EuGVVO und des Lugano Übereinkommens I (vgl. BGH WM 2012, 852, ju-
ris Tz. 17 m.w.N.). Dabei sind die im Übereinkommen verwendeten Begriffe grundsätz-
lich autonom, d.h. ohne Rückgriff auf die lex fori oder lex causae auszulegen, wobei in
erster Linie die Systematik und die Zielsetzung des Übereinkommens zu berücksichtigen
sind, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten zu
gewährleisten (vgl. BGH a.a.O. m.w.N.)
17 Nach Art. 2 Abs. 1 LugÜ II liegt der allgemeine Gerichtsstand für eine Klage am Wohnsitz
des Beklagten, hier mithin am Sitz der Beklagten in der Schweiz. Daneben ist für das Un-
terlassungsbegehren der Klägerin jedoch auch der besondere Gerichtsstand des Art. 5
Nr. 3 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 LugÜ II eröffnet, aus dem sich im vorliegenden Fall die Zustän-
digkeit der deutschen Gerichtsbarkeit ergibt.
18 a. Gemäß Art. 5 Nr. 3 LuGÜ II kann, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung,
die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer sol-
chen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, außer am Sitz des Urhebers -
hier der Schweiz - auch vor dem Gericht des Ortes Klage erhoben werden, an dem das
schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Dabei kann dieser Ort des
Schadenseintritts im Sinne von Art. 5 Nr. 3 LugÜ II/ Art. 7 Nr. 3 EuGVVO sowohl der Ort
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des ursächlichen Geschehens (Handlungsort) sein, als auch der Ort, an dem der Schaden
entstanden ist (Erfolgsort); fallen diese beiden Orte auseinander, hat der Geschädigte
grundsätzlich ein Wahlrecht (vgl. EuGH NJW 2012, 137; NJW 2013, 287; EuZW 2012, 513;
Zöller/Geimer, a.a.O. Anh. I Art. 5 EuGVVO Rz. 26; Hüßtege, in: Thomas/Putzo, a.a.O. O.
Art. 7 EuGVVO Rz. 21 ff.).
19 b. Der danach zuständigkeitsbegründende Handlungsort läge hier zwar wiederum in der
Schweiz, da insofern ebenfalls die dortige Niederlassung der Beklagten maßgeblich ist,
an der die streitgegenständlichen Bilder in das Internet eingestellt worden sind.
20 Entgegen der Ansicht der Beklagten besteht daneben aber für das Unterlassungsbegeh-
ren der Klägerin auch ein zuständigkeitsbegründender Erfolgsort im Sinne von Art. 5
Nr. 3 LugÜ II in Deutschland:
21 aa. Bei der hier in Rede stehenden unerlaubten Handlung in Form einer Presseveröf-
fentlichung im Internet handelt es sich um ein sogenanntes "Streudelikt", bei dem nicht
nur Handlungs- und Erfolgsort auseinanderfallen, sondern der schädigende Erfolg auch
gleichzeitig an mehreren Orten eintritt, d.h. zahlreiche Erfolgsorte bestehen.
22 Für derartige Fälle hat der Europäische Gerichtshof in seiner sogenannten "Shevill"-Ent-
scheidung vom 07.03.1995 (C-68/93, NJW 1995, 1881 ff.) ausgeführt, dass der Betrof-
fene gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ Klage gegen den Herausgeber auf "Ersatz eines imma-
teriellen Schadens", der durch eine ehrverletzende Veröffentlichung in einem in meh-
reren Vertragsstaaten verbreiteten Presseartikel verursacht wurde, sowohl bei den Ge-
richten des Vertragsstaats erheben kann, in dem der Herausgeber seine Niederlassung
hat, als auch bei den Gerichten jedes Vertragsstaats, in dem die Veröffentlichung ver-
breitet wurde und in dem sein Ansehen nach seiner Behauptung beeinträchtigt worden
ist. Dabei sind - so der Europäische Gerichtshof - die Gerichte am Ort der Niederlassung
des Herausgebers für die Entscheidung über den Ersatz sämtlicher durch die Ehrverlet-
zung entstandener Schäden, die letztgenannten Gerichte hingegen nur für die Entschei-
dung über den Ersatz der Schäden zuständig, die in dem Staat des angerufenen Gerichts
verursacht worden sind (vgl. EuGH a.a.O. Tz. 33). Danach besteht bei Presseartikeln die
Möglichkeit einer Gesamtschadensklage am Niederlassungsort des Herausgebers oder
aber mehrerer nationaler Teilschadensklagen in den einzelnen Mitgliedstaaten.
23 Für eine mittels Internet begangene Persönlichkeitsrechtsverletzung hat der Europäische
Gerichtshof diese Rechtsprechung in den von der Beklagten angeführten zwei Vorlage-
entscheidungen vom 25.10.2012 (C-509/09 und C-161/10, NJW 2012, 137 ff. - eDate Ad-
vertising und Martinez) dahingehend angepasst, dass die Person, die sich in ihren Rech-
ten verletzt fühlt, eine Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens
entweder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Urheber der Inhalte nieder-
gelassen ist, oder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ih-
rer Interessen befindet, erheben kann. Der Ort, an dem eine Person den Mittelpunkt ih-
rer Interessen habe, entspreche im allgemeinen ihrem gewöhnlichen Aufenthalt, könne
aber auch an einem anderen Ort liegen, sofern andere Indizien wie die Ausübung einer
beruflichen Tätigkeit eine besonders enge Beziehung zu diesem Staat herstellten (vgl.
EuGH a.a.O. Tz. 49). Anstelle einer Haftungsklage auf Ersatz des gesamten Schadens -
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so der Europäische Gerichtshof weiter - könne die Person ihre Klage aber auch vor den
Gerichten jedes Mitgliedstaats erheben, in dessen Hoheitsgebiet der im Internet veröf-
fentlichte Inhalt zugänglich ist oder war. Diese Gerichte seien wiederum nur für die Ent-
scheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des an-
gerufenen Gerichts verursacht worden sei (EuGH a.a.O. Tz. 52). Damit hat der Europäi-
sche Gerichtshof dem Betroffenen die Möglichkeit eröffnet, außer am Niederlassungs-
ort des Urhebers auch am Ort des Mittelpunkts seiner - des Betroffenen - Interessen eine
Gesamtschadensklage zu erheben und somit eine weitere "Schwerpunktzuständigkeit"
geschaffen.
24 bb. Die Voraussetzungen einer solchen "Schwerpunktzuständigkeit" in Deutschland nach
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind hier allerdings nicht erfüllt.
25 Die Niederlassung der Beklagten als Herausgeberin der streitgegenständlichen Veröf-
fentlichungen liegt unstreitig in der Schweiz. Hier ist auch der Mittelpunkt des Interes-
ses der Klägerin nach der oben genannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-
hofs zu verorten. Unstreitig liegt ihr (Haupt-)Wohnsitz in der Schweiz. Demgegenüber
vermögen auch weder die frühere berufliche Tätigkeit ihres Mannes noch die deutsche
Herkunft der Eheleute eine engere Beziehung der Klägerin zu Deutschland zu begrün-
den. Zwar dürften sie aufgrund ihrer Herkunft in Deutschland besonders populär sein. In
Anbetracht der jahrelangen weltweiten Rennfahrertätigkeit des Ehemannes der Klägerin
und seiner sich darauf gründenden weltweiten Popularität und Beliebtheit, wie sie u.a.
anhand der internationalen Anteilnahme nach seinem Ski-Unfall deutlich wurde, ist je-
doch keine derart überwiegende Konzentrierung oder Fokussierung in Deutschland mehr
anzunehmen, dass sie eine Verlagerung des Interessenmittelpunkts nach Deutschland
begründen könnte.
26 cc. Da die Klägerin ihr Unterlassungsbegehren aber ausdrücklich auf "das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland" beschränkt und damit eine entsprechend staatlich be-
schränkte "Teil-Unterlassungsklage" erhoben hat, ist nach den oben genannten Grund-
sätzen jedoch - entgegen der Ansicht der Beklagten - eine internationale "Teilerfolgsort-
Zuständigkeit" deutscher Gerichte gegeben.
27 Diese Grundsätze, insbesondere die danach bestehende Möglichkeit einer national be-
grenzten Teilschadensklage, sind im vorliegenden Fall anwendbar. Anders als die Be-
klagte meint, steht dem weder entgegen, dass die Teilklage auf ein Unterlassen (und
nicht auf die Zahlung eines bezifferbaren Schadensbetrages) gerichtet ist (1), noch dass
sie eine Internetveröffentlichung betrifft (2). Auch der Gedanke der europäischen Dienst-
leistungsfreiheit gibt keinen Anlass zu einer einschränkenden Anwendung (3).
28 (1) Art. 5 Nr. 3 LuGÜ II gilt nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur
grundsätzlich auch für (sogar vorbeugende) Unterlassungsklagen aus unerlaubter Hand-
lung und setzt insbesondere nicht voraus, dass bereits ein Schaden eingetreten ist (vgl.
EuGH NJW 2002, 3617 Tz. 34 ff.; BGH NJW 2006, 689; NJW 2012, 2197 Tz. 12 ff.; Zöl-
ler/Geimer, ZPO 30. Aufl. 2014 Anh. I Art. 5 EuGVVO Rn. 25 m.w.Nachw.; Hüßtege, in:
Thomas/Putzo, a.a.O. Art. 7 EuGVVO Rn. 17). Vielmehr hat der Europäische Gerichtshof
wiederholt betont, dass der Begriff des schädigenden Ereignisses in Art. 5 Nr. 3 EuGV-
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VO weit zu verstehen ist und die dortige Zuständigkeitsregelung auch ihrer Zielsetzung
nach grundsätzlich keine Einschränkung in Bezug auf (vorbeugende) Unterlassungsbe-
gehren rechtfertigt. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof insbesondere auch
den - auch von der Beklagten im vorliegenden Verfahren erhobenen - Einwand zurückge-
wiesen, die Unanwendbarkeit auf Unterlassungsansprüche ergebe sich aus der Zielset-
zung der besonderen Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 LuGÜ II, die einer besonders engen
Beziehung zwischen dem Geschädigten und dem angerufenen Gericht Rechnung tragen
solle und daher aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten
Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit der genannten Gerichte rechtfertige. Hier-
zu hat der Gerichtshof klargestellt, dass die Erwägung der besonders engen Beziehung
unabhängig davon gelte, ob sich das Verfahren auf den Ersatz eines bereits eingetrete-
nen Schadens oder auf eine Klage zur Verhinderung des Eintritts eines Schadens beziehe
(vgl. EuGH, C-167/00 = NJW 2002, 3617 Tz. 46 ff.).
29 Dass die oben dargestellte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Möglich-
keit nationaler Teilklagen dennoch nicht für Unterlassungsansprüche gelten sollte, ist
nicht ersichtlich. Vielmehr lag gerade dem Vorlageersuchen in der Sache C-509/09 - eDa-
te Advertising ein Sachverhalt zu Grunde, in dem der Kläger (ausschließlich) einen Un-
terlassungsantrag gestellt hatte, ohne dass der Europäische Gerichtshof im Hinblick dar-
auf Einschränkungen seiner bisherigen Rechtsprechung für erforderlich erachtet hät-
te. Danach ist daher davon auszugehen, dass insbesondere die Möglichkeit nationaler
Teilklagen auch bei Unterlassungsansprüchen jedenfalls dann besteht, wenn diese An-
sprüche (national) teilbar/abgrenzbar sind (vgl. Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl.
2009, Art. 5 EuGVVO Rdn. 20; Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht,
2011, Art. 5 Brüssel I-VO Rdn. 91 f.; desweiteren Hüßtege, in: Thomas/Putzo, a.a.O. Art. 7
EuGVVO Rdn. 30; Zöller/Geimer, a.a.O. Rdn. 30c). Eine solche Teilbarkeit des Unterlas-
sungsanspruchs ist hier gegeben, da unstreitig die - der Beklagten auch zumutbare -
Möglichkeit besteht, eine Internetveröffentlichung durch sogenannte Geoblocker auf na-
tionale Bereiche zu beschränken. Dies wird auch von der Beklagten nicht in Abrede ge-
stellt, sondern von ihr selbst im Zusammenhang mit ihrem Argument der Wettbewerbs-
widrigkeit derartiger Maßnahmen angeführt.
30 (2) Der Senat vermag der Beklagten auch nicht darin zu folgen, dass die "Shevill"-Recht-
sprechung zur Zulässigkeit nationaler Teilklagen nicht auf Internetveröffentlichungen
übertragbar bzw. dies nach den genannten Vorlageentscheidungen des Europäischen
Gerichtshofs jedenfalls zweifelhaft und nicht geklärt sei.
31 Die Beklagte weist zwar zutreffend darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof in die-
sen Entscheidungen die Besonderheiten von Internetveröffentlichungen gegenüber "her-
kömmlichen" Presseerzeugnissen ausdrücklich erwähnt und deswegen die von ihm vor-
genommene "Anpassung" seiner bisherigen "Shevill"-Rechtsprechung vorgenommen
hat. So hat er zum einen die Schwierigkeit für den Herausgeber betont, die Abrufbarkeit
einer solchen Veröffentlichung außerhalb eines nationalen Hoheitsgebiets zu beschrän-
ken, zum anderen die Schwierigkeit, die Verbreitung einer Nachricht sicher und zuverläs-
sig zu quantifizieren und so den ausschließlich in einem nationalen Hoheitsgebiet verur-
sachten Schaden zu beziffern (EuGH a.a.O. Tz. 45, 46).
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32 Diese Besonderheiten hat der Europäische Gerichtshof indes lediglich zum Anlass ge-
nommen, zu Gunsten des Betroffenen eine Erweiterung der für die Geltendmachung
des Gesamtschadens zuständigen Gerichtsbarkeit durch Schaffung des zusätzlichen
"Schwerpunktgerichtsstands" des Interessenmittelpunkts des Betroffenen vorzunehmen.
Er hat jedoch weder zum Ausdruck gebracht, dass die "Shevill"-Rechtsprechung im Übri-
gen, d.h. betreffend die Möglichkeit nationaler Teilklagen, auf Internetveröffentlichungen
nicht übertragbar sei, noch hat er diese Frage als offen dahingestellt. Der Senat sieht da-
her keinen Anhalt dafür, dass der Europäische Gerichtshof nicht nur zu Gunsten des Be-
troffenen eine Erweiterung der "Schwerpunktzuständigkeit" vornehmen, sondern dar-
über hinaus auch die Möglichkeit einer nationalen Teilklage bei Internetveröffentlichun-
gen beschränken oder zumindest in Frage stellen wollte.
33 Eine solche Beschränkung ist auch im Hinblick auf die vom Europäischen Gerichtshof
aufgezeigten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Internetveröffentlichungen bei ei-
ner nationalen Teil-Unterlassungsklage nicht geboten: Der Schwierigkeit für den Urhe-
ber, die Abrufbarkeit einer solchen Veröffentlichung außerhalb eines nationalen Hoheits-
gebiets zu beschränken, kann - wie oben bereits ausgeführt - mit jedenfalls zumutbarem
Aufwand durch Installation eines sogenannten "Geo-Blocker" begegnet werden. Die wei-
tere Schwierigkeit, die Verbreitung einer Nachricht im Internet sicher und zuverlässig zu
quantifizieren und so den ausschließlich in einem nationalen Hoheitsgebiet verursachten
Schaden zu beziffern, stellt sich bei einer Klage auf Unterlassung von vorneherein nicht.
34 (3) Schließlich steht der Annahme einer nationalen Teilklage auch nicht der Einwand der
Beklagten entgegen, bei der Verbreitung eines Bildnisses im Vertragsgebiet der EU/EFTA
handele es sich um ein der Dienstleistungsfreiheit im gesamten Binnenmarkt unterfal-
lendes Angebot, das für das gesamte Gebiet des Binnenmarktes nur einheitlich beurteilt
werden könne. Das gilt auch unter Berücksichtigung der von der Beklagten angeführten
Entscheidung der Kommission zur Wettbewerbswidrigkeit von Vereinbarungen zwischen
Filmstudios und einem Pay-TV-Sender über die Begrenzung der Abrufbarkeit von Interne-
tinhalten auf bestimmte Territorien durch sogenannte Geoblocker.
35 Auch wenn die Verbreitung von Bildnissen im Internet im Rahmen einer Medienveröf-
fentlichung als ein der Dienstleistungsfreiheit unterfallendes Angebot anzusehen und
dementsprechend im Sinne eines grenzübergreifenden Wettbewerbs grundsätzlich auch
grenzübergreifend verfügbar sein sollte, führt das nicht dazu, dass diese grenzübergrei-
fende Tätigkeit von vorneherein der nationalen Jurisdiktion des betroffenen Staates ent-
zogen ist. Dass damit die Zulässigkeit ein und derselben grenzüberschreitenden Veröf-
fentlichung in den betreffenden Staaten unterschiedlich beurteilt, d.h. sie in dem einem
Staat erlaubt, in dem anderen dagegen untersagt werden kann, folgt daraus, dass inso-
weit (noch) kein einheitliches materiell-rechtliches Regelwerk für die Beurteilung derarti-
ger Veröffentlichungen im Bereich der Persönlichkeitsrechtsverletzung im Binnenmarkt
existiert. Das Fehlen eines solchen einheitlichen Bewertungsmaßstabs kann aber nicht -
im Rückschluss - den Ausschluss einer nationalen Teilklage begründen, wie sich bereits
daraus ergibt, dass bei Presseerzeugnissen eine unterschiedliche nationale Bewertung
unproblematisch als zulässig angesehen wird. Eine andere Beurteilung könnte sich allen-
falls dann ergeben, wenn dem Urheber selbst mit einer national beschränkten Untersa-
gung die Veröffentlichung faktisch insgesamt verboten bzw. unmöglich gemacht würde,
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weil er sie national nicht eingrenzen kann. Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, da
- wie ausgeführt - bei den in Rede stehenden Internetveröffentlichungen die für die Be-
klagte zumutbare Möglichkeit besteht, eine nationale Einschränkung durch sogenannte
Geoblocker herzustellen.
36 dd. Sofern man es auch bei einer national beschränkten Teilklage nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ
II in Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 32 ZPO außerdem für
erforderlich hält, dass der als rechtsverletzend beanstandete Inhalt objektiv einen deutli-
chen Bezug zum Inland aufweist, d.h. eine Kollision der widerstreitenden Interessen des
Persönlichkeitsrechtsinhabers einerseits und des für den Inhalt der Website Verantwort-
lichen andererseits im Inland möglich ist und eine Kenntnisnahme des Inhalts im Inland
erheblich näher liegt als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wä-
re (vgl. Hüßtege, in: Thomas/Putzo, a.a.O. Art. 7 EuGVVO Rdn. 30), ist auch diese Vor-
aussetzung hier erfüllt. Dieser besondere Bezug ergibt sich aus der deutschen Staats-
angehörigkeit der Klägerin und ihres Ehemannes, aufgrund derer sie insbesondere in
Deutschland immer noch eine erhebliche Popularität genießen und das Interesse an dem
schweren Unfall ihres Ehemannes in Deutschland besonders groß war. Eine Kenntnisnah-
me des Inhalts der in Rede stehenden Website lag daher erheblich näher, als dies auf-
grund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre.
37 3. Ohne Erfolg macht die Beklagte desweiteren geltend, sie habe mit der streitgegen-
ständlichen Internetveröffentlichung in Ausübung ihrer hoheitlichen Tätigkeit als Belie-
hene der Schweiz gehandelt und sei daher insoweit einer Jurisdiktion deutscher Gerichte
entzogen.
38 Zutreffend ist, dass hoheitliche Handlungen eines fremden Staates, die diesem selbst
und nicht dem für ihn handelnden Amtsträger zuzuordnen sind - sog. acta iure imperii -,
wegen sachbezogener Staatsimmunität nach allgemeinen Regeln des Völkerrechts ge-
mäß Art. 25 GG i.V.m. § 20 Abs. 2 GVG der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen sind. Die
Abgrenzung zwischen hoheitlichem und nichthoheitlichem Handeln ist indes nicht nach
dem Motiv oder dem Zweck der (Staats-)Tätigkeit vorzunehmen, sondern nach der Na-
tur der staatlichen Handlung unter Zugrundelegung deutschen Rechts, wobei das der-
art gefundene Ergebnis noch rechtsvergleichend und völkerrechtlich abzusichern ist (vgl.
BVerfGE 16, 27, 33; BGH NJW 1979, 1101; Zöller/Lückemann, a.a.O. § 20 GVG Rdn. 4
m.w.Nachw.; MünchKommZPO/Zimmermann, 4. Aufl. 2013 § 20 GVG Rdn. 12 ff.). Das gilt
auch für das Handeln einer vom Staat - statt eines Amtsträgers - eingeschalteten privat-
rechtlichen ausländischen Vereinigung/juristischen Person, da es einem Staat überlassen
sein muss, durch juristisch selbständige Personen zu handeln, ohne dabei seine Immuni-
tät zu verlieren.
39 Nach diesen Grundsätzen kann sich die Beklagte im vorliegenden Fall nicht auf eine
sachbezogene Staatenimmunität berufen, weil ihr in Rede stehendes Handeln nicht als
hoheitlich zu qualifizieren ist. Dass sie aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Auftrags im
Rahmen der staatlichen Daseinsvorsorge der Schweiz tätig wird, reicht hierfür nicht aus,
wie sich aus den Ausführungen des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit des Zivilrechts-
wegs für Klagen wegen der Zulässigkeit einer Rundfunk- oder Fernsehsendung um wi-
derstreitenden Interessen des Rundfunks/Fernsehens auf der einen und der Privatsphä-
re des Bürgers auf der anderen Seite (siehe BGHZ 66, 182 ff. = NJW 1976, 1198 Rz. 11
- Seite 11 von 12 -
ff.) ergibt. Danach steht der privatrechtlichen Einordnung einer solchen Rechtsstreitig-
keit nicht entgegen, dass die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet, zu
hoheitlichen Akten ermächtigt und insbesondere bei den Nachrichtengeber im weites-
ten Sinn öffentliche Aufgaben wahrnimmt, die dem Bereich der öffentlichen Verwaltung
zugerechnet werden. Ebenso wenig widerspräche ihr, wenn das Nutzungsverhältnis zwi-
schen dem Rundfunkhörer bzw. Fernsehzuschauer und der Sendeanstalt öffentlich-recht-
lich ausgestaltet sein sollte. Vielmehr sind auch dann jene der Sache nach ausgrenzba-
ren Beziehungen, bei denen es um die Abwägung der Interessen der Sendeanstalten an
freier Programmgestaltung gegenüber dem Schutz der Individualsphäre geht, auf der
Ebene privatrechtlichen Miteinanders geordnet. Das zeigt sich auch daran, dass der öf-
fentlich-rechtliche Rundfunk insofern aus der staatlichen Verwaltung herausgelöst und
ihr geradezu gegenübergestellt ist, als er seinerseits auch - einem Bürger vergleichbar
- Träger von Grundrechten mit verfassungsrechtlicher Gewährleistung gegenüber dem
Staat ist (Art. 5 Abs. 1 GG). Das hindert ihn zwar nicht daran, seine Tätigkeitsbereiche öf-
fentlich-rechtlich zu organisieren, beeinflusst jedoch die rechtliche Qualifizierung der Gü-
ter- und Pflichtenkollision zwischen dem Recht zur freien Programmgestaltung und dem
Individualbereich des Bürgers. Diese Gleichordnung von Bürger und Rundfunk-/Fernseh-
anstalten auf verfassungsrechtlicher Ebene legt - so der Bundesgerichtshof - das Verhält-
nis auch für die Ebene des einfachen Rechts fest; auch für diese können Rundfunk und
Fernsehen für jene Beziehungen weder (öffentliches) Sonderrecht in Anspruch nehmen,
noch tritt auf andere Weise Verwaltungshandeln als solches hervor.
40 In Anwendung dieser Grundsätze stellt daher auch das Handeln der Beklagten im vor-
liegenden Fall kein hoheitliches Handeln dar, das als solches nach den Grundsätzen der
Staatenimmunität der deutschen Gerichtsbarkeit von vorneherein entzogen wäre. Das
Landgericht hat daher zu Recht angenommen, dass sich die Beklagte ebenso wie deut-
sche öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (trotz ihres hoheitlichen Auftrags) vor der
deutschen (Zivil-)Gerichtsbarkeit verantworten muss.
III.
41 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufi-
ge Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Da das Zwischenurteil des Land-
gerichts keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat, bedurfte es insoweit keiner gesonder-
ten Erklärung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit gemäß § 708 Nr.10 Satz 2 ZPO.
42 Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV zur Frage der Aus-
legung von Art. 5 Nr. 3 LugÜ II bei national beschränkten Unterlassungsklagen wegen
Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen ist nicht geboten.
Zwar besteht für das LugÜ II eine Auslegungskompetenz des Europäischen Gerichtshofs
(vgl. BGH WM 2012, 852, juris Tz. 28 m.w.Nachw.). Der Senat ist jedoch weder gemäß
Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Vorlage verpflichtet, da er kein letztentscheidendes Gericht
im Sinne dieser Vorschrift ist (vgl. EuGH, Urteil vom 04.06.2002, C-99/00, EuZW 2002,
476 - Lyckeskog), noch besteht Anlass zu einer Vorlage nach Art. 267 Abs. 2 AEUV, da
die gerichtliche Anwendung von Art. 5 Nr. 3 LugÜ II im vorliegenden Fall so offenkundig
ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt und der Senat davon überzeugt ist,
dass die gleiche Gewissheit für die Gerichte der übrigen Vertragsstaaten und den Euro-
- Seite 12 von 12 -
päischen Gerichtshof besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1082, C-283/81, NJW 1983,
1257; BGH NJW 2003, 426, juris Tz. 27).
43 Wegen der Bedeutung dieser Frage für die Allgemeinheit sowie im Hinblick auf die wei-
tere Frage, ob die Beklagte sich auf die Grundsätze der Staatenimmunität berufen kann,
lässt der Senat jedoch gemäß § 543 ZPO die Revision zu.
44 Streitwert: 80.000 EUR (entsprechend der nicht angegriffenen landgerichtlichen Festset-
zung)