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Gericht: BGH 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 30.05.2017
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: IX ZR 73/16
ECLI: ECLI:DE:BGH:2017:300517BIXZR73.16.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 30. Mai 2017 – IX ZR 73/16 –, juris
 
 
Orientierungssatz
Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Revision vor dem BGH ist nach
dem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden.
Verfahrensgang
vorgehend OLG München, 16. März 2016, 15 U 1104/15 Rae
vorgehend LG München I, 22. Februar 2015, 4 O 31/14
Tenor
Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlan-
desgerichts München vom 16. März 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Be-
klagten zurückzuweisen.
Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen.
Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 43.083,64 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1 und 2, Schweizer Rechtsanwälte, die eine Anwalts-
kanzlei in der Rechtsform einer Personengesellschaft geführt haben, aus einem Anwalts-
vertrag wegen Anwaltsfehlern und die Beklagte zu 3, einer am 17. Juni 2011 von den Be-
klagten zu 1 und 2 gegründeten Anwaltsgesellschaft in der Form einer Aktiengesellschaft
nach Schweizer Recht, auf Schadensersatz in Anspruch, weil die Beklagten zu 1 und 2 al-
le Passiva und Aktiva ihrer vormaligen Anwaltsgesellschaft in die neue Gesellschaft ein-
gebracht hätten und diese deswegen nach Schweizer Recht neben den Beklagten zu 1
und 2 für deren Anwaltsfehler hafte. Die Beklagten betreiben eine Internetseite in deut-
scher und englischer Sprache, die von Deutschland erreichbar ist.
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2 Der in Deutschland lebende Kläger betreibt eine als GmbH organisierte Kfz-Werkstatt
und ist nebenberuflich als Kfz-Sachverständiger tätig. Er legte aufgrund eines Vermö-
gensverwaltungsvertrages vom 24. September 2003 im eigenen Namen Gelder bei ei-
ner Vermögensverwaltungsgesellschaft mit Firmensitz in der Schweiz (künftig: Unterneh-
men) an, die ohne Erlaubnis nach dem Gesetz über das Kreditwesen ihre Anlageproduk-
te in Deutschland vertrieb. Dem Unternehmen wurde nach Schweizer Recht Nachlass-
stundung gewährt. Der Kläger beauftragte seine Rechtsanwälte, die neben ihm 60 bis
100 Mandanten gegen dasselbe Unternehmen vertraten, mit der Rückholung der in der
Schweiz angelegten Gelder. Diese fragten beim Beklagten zu 1 an, ob dieser ihre Man-
danten im Nachlassverfahren vertreten könne.
3 Mit Schreiben vom 3. Januar 2011 überließ der Beklagte zu 1 den klägerischen Anwälten
per Email zum Ausdrucken Auftragsformulare, Vollmachten sowie Formulare für die so-
genannten Forderungseingaben im Nachlassverfahren. Das genannte Schreiben war an
die geschädigten Kunden des Unternehmens gerichtet; in ihm stellte der Beklagte zu 1
seine Anwaltskanzlei und das Nachlassverfahren vor und erklärte die Bereitschaft, die
Geschädigten im Nachlassverfahren zu vertreten. Die klägerischen Anwälte vervielfältig-
ten die Unterlagen und leiteten sie mit einem Anschreiben an ihre Mandanten weiter, un-
ter anderem an den Kläger, mit der Empfehlung, die Beklagten zu 1 und 2 zu beauftra-
gen. Der Kläger gab die Unterlagen unterschrieben am 12. Januar 2011 an seine Anwäl-
te zurück, die sie an die Beklagten zu 1 und 2 weiterleiteten. Danach hatte der Kläger
die Beklagten zu 1 und 2 mit der Forderungseingabe in das Nachlassverfahren und der
Vertretung in den Gläubigerversammlungen beauftragt. Auftragsgemäß meldete der Be-
klagte zu 1 die klägerischen Forderungen im Nachlassverfahren an und stimmte in der
Gläubigerversammlung am 7. November 2011 auch namens des Klägers dem Nachlass-
vertrag mit Vermögensabtretung zwischen dem Unternehmen und seinen Gläubigern
vorbehaltlos zu.
4 Parallel zum Nachlassverfahren verklagte der Kläger die ehemaligen Direktoren und Ver-
waltungsratsmitglieder des Unternehmens auf Schadensersatz. Die Klage hatte zunächst
Erfolg. Die Vollstreckung aus dem der Klage stattgebenden Urteil wurde jedoch auf die
Vollstreckungsgegenklage der Verurteilten hin für unzulässig erklärt, weil die Schadens-
ersatzansprüche des Klägers nach dem anzuwendenden Schweizer Recht gemäß Arti-
kel 303 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) unter-
gegangen seien. Nach dieser Regelung wahrt ein Gläubiger, welcher dem Nachlassver-
trag zugestimmt hat, seine Rechte gegen Mitschuldner, Bürgen und Gewährspflichtige
nur, sofern er ihnen mindestens zehn Tage vor der Gläubigerversammlung deren Ort
und Zeit mitgeteilt und ihnen die Abtretung seiner Forderung gegen Zahlung angeboten
hat.
5 Nunmehr verlangt der Kläger wegen des Verlusts dieser Ansprüche von den Beklagten
Schadensersatz in Höhe von 43.083,64 €. Das Landgericht hat die Klage wegen fehlen-
der internationaler Zuständigkeit abgewiesen, das Berufungsgericht hat auf die Berufung
der Klägerin das Urteil des Landgerichts aufgehoben und durch Zwischenurteil die inter-
nationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte festgestellt. Mit seiner vom Berufungs-
gericht zugelassenen Revision möchten die Beklagten die Wiederherstellung des erstin-
stanzlichen Urteils erreichen.
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II.
6 Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist das angerufene Landgericht Passau nach
Art. 16 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Fall 2 des Lugano-Übereinkommen über die ge-
richtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (künftig: LugÜ 2007 oder Lugano-Übereinkom-
men) international zuständig. Gegenstand der Klage seien Ansprüche des Klägers aus
einem Vertrag, welchen er als Verbraucher geschlossen habe. Die Beklagten zu 1 und
2 hätten ihre Tätigkeit auf Deutschland als Wohnsitzstaat des Klägers sowohl durch ih-
ren Internetauftritt als auch durch ihr Schreiben vom 3. Januar 2011 ausgerichtet, durch
das sie die Mandanten der klägerischen Rechtsanwälte, auch den Kläger, werbend an-
geschrieben und dem Anschreiben Auftrags- und Vollmachtsformulare beigefügt hätten.
Auch die Beklagte zu 3 könne als Rechtsnachfolgerin oder als Folge der Fortführungshaf-
tung im Verbrauchergerichtsstand verklagt werden. Anderenfalls hätte es der Vertrags-
partner des Verbrauchers in der Hand, den Verbrauchergerichtsstand durch nachträgli-
che Änderung seiner Unternehmensstruktur zu unterlaufen.
III.
7 Die statthafte Revision gegen das Zwischenurteil (§ 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO) ist zulässig.
Doch liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nicht vor. Die Revision
hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).
8 1. Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der Fragen zugelassen, ob der Vertrags-
schluss des Verbrauchers für die Annahme des Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15
Abs. 1 Buchst. c Fall 2 LugÜ 2007 von der Ausrichtung der Tätigkeit des Vertragspartners
motiviert sein müsse, ob das Tatbestandsmerkmal des Ausrichtens verlange, dass der
Vertragspartner des Verbrauchers allgemein Kunden im Wohnsitzstaat des Verbrauchers
anspreche, und ob der Rechtsnachfolger des Vertragspartners des Verbrauchers im Ver-
brauchergerichtsstand verklagte werden könne. Diese Fragen sind nicht mehr klärungs-
bedürftig. Der Bundesgerichtshof hat sie mit Urteil vom 9. Februar 2017 (IX ZR 67/16,
WM 2017, 565) im Sinne der angefochtenen Entscheidung entschieden. Der spätere Ver-
tragsschluss zwischen Verbraucher und Unternehmer muss durch die auf den Wohnsitz-
staat des Verbrauchers ausgerichtete Tätigkeit des Unternehmers nicht motiviert wor-
den sein (BGH, Urteil vom 9. Februar 2017, aaO Rn. 36 ff). Für die Annahme des Ausrich-
tens reicht ein konkretes Vertragsangebot aus, das sich an einen Verbraucher persönlich
richtet, selbst nach einem mehr oder weniger losen geschäftlichen Kontakt. Denn auch
und gerade im Ansprechen bestimmter Einzelpersonen kann der Wille des Unternehmers
Ausdruck finden, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern in anderen Staaten herzustel-
len (BGH, aaO Rn. 44). Ein Verbraucher verliert den Verbrauchergerichtsstand nicht da-
durch, dass das Vertragsverhältnis auf Seiten seines Vertragspartners nach Vertrags-
schluss auf einen Dritten übergeht (BGH, aaO Rn. 51 ff).
9 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.
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10 a) Die Wertung des Berufungsgerichts, die Beklagten zu 1 und 2 hätten ihre anwaltliche
Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, hält der eingeschränkten revisionsrechtlichen
Überprüfung stand (vgl. BGH, aaO Rn. 28). Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob
die Beklagten zu 1 und 2 allein durch die Ausgestaltung der Internetseite ihre anwaltli-
che Tätigkeit gerade auch auf Deutschland ausgerichtet haben. Denn jedenfalls die Ge-
samtschau von Internetseite und den von den Beklagten zu 1 und 2 vorgenommenen Tä-
tigkeiten, um den Vertragsschluss zu erreichen, ergibt das Ausrichten ihrer Tätigkeit ge-
rade auch auf Deutschland.
11 aa) Die Internetseite der Beklagten zu 1 und 2 enthält allerdings allenfalls schwache An-
haltspunkte für ein Ausrichten ihrer Anwaltstätigkeit auf Deutschland. Doch belegt der
Internetauftritt, dass die Beklagten zu 1 und 2 ihre Tätigkeit auch auf Mandanten aus
dem Ausland ausgerichtet haben, ohne Verbraucher als Mandanten auszuschließen. Da-
bei hat der Kläger mit der Vorlage eines Ausdrucks der aktuellen Internetseite der Be-
klagten zu 3 das Erforderliche getan, um den Inhalt der Internetseite der Beklagten zu 1
und 2 zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses frühestens im Januar 2011 zu beschreiben.
Es hätte nunmehr den Beklagten oblegen, diesen Vortrag gemäß § 138 Abs. 2 ZPO sub-
stantiiert zu bestreiten (BGH, aaO Rn. 30 f).
12 Auf der in deutscher und englischer Sprache abgefassten Internetseite warben die Be-
klagten zu 1 und 2 damit, ihre Rechtsanwälte sprächen neben Deutsch und Englisch
Französisch, Italienisch, Spanisch und Tibetisch, wovon nur Deutsch, Französisch und Ita-
lienisch Landessprachen sind. Weiter haben die Beklagten zu 1 und 2 darauf hingewie-
sen, Personen und Unternehmen aus der Schweiz und aus dem Ausland zu vertreten. Sie
boten eine international ausgerichtete Rechtsberatung an und warben mit internationa-
len Kompetenzen. Sie verwendeten einen anderen Domänennamen oberster Stufe als
den der Schweiz; Telefonnummer und Anschrift waren mit Auslandsvorwahl und Länder-
kennzeichen versehen. Interessenten konnten über die Internetseite, die von Deutsch-
land aus zu erreichen war, Kontakt zu den Beklagten aufnehmen (vgl. BGH, aaO Rn. 33).
Dass den angebotenen Dienstleistungen in Bezug auf die forensische Tätigkeit der inter-
nationale Charakter fehlte, hindert die nationalen Gerichte nicht, aufgrund einer Gesamt-
würdigung aller festgestellten Indizien dennoch ein Ausrichten der Tätigkeit auf einen
anderen Staat anzunehmen. Denn keines der vom Europäischen Gerichtshof aufgestell-
ten Kriterien ist für sich alleine für die Annahme des Merkmals des Ausrichtens erforder-
lich oder ausschlaggebend. Der Europäische Gerichtshof misst dem Indiz des internatio-
nalen Charakters der Tätigkeit zudem nur eine begrenzte Wirkung zu (BGH, aaO Rn. 34 f
mwN).
13 bb) Das Berufungsgericht durfte in dem Schreiben der Beklagten zu 1 und 2 vom 3. Janu-
ar 2011 ein Werbeschreiben sehen, durch das ein Ausrichten begründet wird (vgl. BGH,
aaO Rn. 25). Die Beklagten zu 1 und 2 haben mit ihrem Schreiben nicht nur einem die
Bedingungen eines Anwaltsmandats erfragenden Interessenten geantwortet, sondern ih-
nen weder namentlich noch in der Zahl bekannte Mandanten der klägerischen Anwalts-
kanzlei beworben, um sie zu einem Vertragsschluss zu veranlassen. Weiter haben sie ih-
nen entweder ein ausdrückliches Angebot oder aber eine Aufforderung zur Abgabe eines
Angebots gemacht. Dadurch haben sie ihren Willen zum Ausdruck gebracht, in Deutsch-
land ansässige Mandanten zum Abschluss eines Anwaltsvertrages zu motivieren (vgl.
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BGH, aaO Rn. 39 ff). Der Verbrauchergerichtsstand kann auch nicht deswegen verneint
werden, weil der Kläger den Anwaltsvertrag mit den Beklagten zu 1 und 2 letztlich auf-
grund einer dahin gehenden Beratung und Empfehlung durch ihre deutschen Anwälte
geschlossen hat. Gegen das Merkmal des Ausrichtens spricht jedenfalls nicht die fehlen-
de (oder über den Zurechnungszusammenhang zu modifizierende) Kausalität oder Moti-
vation durch die absatzfördernde Tätigkeit des Unternehmers, weil diese nicht erforder-
lich ist. Für das Merkmal des Verbrauchers kommt es darüber hinaus auf eine tatsächlich
vorhandene Schutzbedürftigkeit nicht an, solange der Vertragspartner eines gutgläubi-
gen Unternehmers nicht den Eindruck erweckt, er handele zu beruflichen oder gewerbli-
chen Zwecken (vgl. BGH, aaO Rn. 47). Zudem sind vorliegend den Beklagten zu 1 und 2
die absatzfördernden Handlungen der klägerischen Anwälte zuzurechnen. Die im Streit-
fall festgestellten Umstände sprechen für ein gemeinsames Vermarktungskonzept von
klägerischen Anwälten und Beklagten. Deswegen ist die Empfehlung durch die kläge-
rischen Anwälte, die Beklagten zu 1 und 2 zu beauftragen, diesen als Unternehmer zu-
zurechnen, weil sie mit deren Wissen und Wollen als Teil des Konzeptes erfolgt ist (vgl.
BGH, aaO Rn. 48 ff).
14 b) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht weiter festgestellt, dass der Kläger Ver-
braucher im Sinne von Art. 15 LugÜ 2007 ist.
15 aa) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind Verbraucher natürli-
che Personen, die zu einem privaten Zweck einen Vertrag schließen, der nicht einer be-
ruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Begriff des Ver-
brauchers ist eng auszulegen und nach der Stellung dieser Person innerhalb des konkre-
ten Vertrages in Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung und nicht nach der sub-
jektiven Stellung dieser Person zu bestimmen, so dass ein und dieselbe Person im Rah-
men bestimmter Geschäfte als Verbraucher und im Rahmen anderer als Unternehmer
angesehen werden kann. Es fallen nur Verträge unter diese Sonderregelung, die eine
Einzelperson ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Zielset-
zung und unabhängig von einer solchen schließt. Die Beweislast für die Verbraucherei-
genschaft trägt derjenige, der sich darauf beruft (BGH, aaO Rn. 13).
16 bb) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Kläger den Anwaltsver-
trag allein zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken mit den Beklagten zu 1
und 2 geschlossen hat, weil er den dem Anwaltsvertrag zugrundeliegenden Vermögens-
verwaltungsvertrag zu einem allein nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zweck ge-
schlossen hat. Es hat darauf verwiesen, dass der Kläger den Vermögensverwaltungsver-
trag im eigenen Namen ohne Bezugnahme auf seine berufliche Tätigkeit geschlossen ge-
habt habe. Mit dem Kläger sei zuvor eine Vermögensanalyse durchgeführt worden, de-
ren Fragen sich mit seiner privaten Lebens-, Einkommens- und Vermögenssituation be-
schäftigt hätten. Zudem habe es sich bei der konkreten Vermögensanlage um eine sol-
che gehandelt, die üblicherweise im Bereich der privaten Vermögenssorge und nicht für
die Anlage von Betriebsvermögen gewählt werde. Das gelte insbesondere für die ver-
mittelte Lebensversicherung, die auf die Person des Klägers abgeschlossen worden sei.
Daraus hat das Berufungsgericht geschlossen, dass dieser Anlagevertrag dazu diente,
privates Vermögen des Klägers anzulegen und zu verwalten. Aufgrund dieser Umstän-
de hielt das Berufungsgericht weiter die Angaben des informatorisch angehörten Klägers
für glaubhaft, er habe das in der Schweiz angelegte Geld einem Bausparvertrag entnom-
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men. Dabei erachtete das Berufungsgericht es für unerheblich, ob es sich bei den Gel-
dern, welche der Kläger in der Schweiz angelegt habe, um nicht versteuerte Erträge aus
den klägerischen Unternehmen gehandelt habe.
17 Gegen diese tatrichterliche Beweiswürdigung ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern.
Die grundsätzlich dem Tatrichter obliegende Beweiswürdigung kann vom Revisionsge-
richt lediglich daraufhin überprüft werden, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Ge-
bot des § 286 ZPO mit dem Streitstoff und den Beweisergebnissen auseinandergesetzt
hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen
Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, aaO Rn. 15). Solche Fehler weist die
Revision nicht nach. Sie verweist im Wesentlichen darauf, das Berufungsgericht habe
sich im Rahmen der Beweiswürdigung nicht auf die Angaben des nur informatorisch an-
gehörten Klägers stützen dürfen, der im Übrigen auch nicht glaubwürdig sei, zumal er
nicht die Herkunft des von ihm in die Schweiz transferierten Geldes belegt habe. Deswe-
gen sei nicht auszuschließen, dass der Kläger sein betriebliches Vermögen bei dem Un-
ternehmen zu betrieblichen Zwecken steuersparend angelegt habe. Diese Rügen greifen
nicht durch. Nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfolgt die Beweiswürdigung auf der Grundla-
ge des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer durchgeführten
Beweisaufnahme. Den Inhalt der Verhandlungen bilden das gesamte Vorbringen der Par-
teien in der mündlichen Verhandlung, der Inhalt der von ihnen eingereichten und in Be-
zug genommenen Schriftsätze und sonstigen Unterlagen und ihr sonstiges Prozessver-
halten. Diese Vorgaben hat das Berufungsgericht eingehalten, indem es die klägerischen
Angaben gewürdigt und mit den vorgelegten Urkunden und dem unstreitigen Sachver-
halt abgewogen hat. Im Übrigen setzt die Revision lediglich ihre eigene Beweiswürdi-
gung an die Stelle derjenigen des Berufungsgerichts (vgl. BGH, aaO Rn. 16).
18 Die Beklagten wenden insoweit nur ein, das Geld, das der Kläger beim Unternehmen an-
gelegt habe, könne aus seinen Unternehmungen stammen und nicht versteuert worden
sein. Dieser Vortrag ist unerheblich. Auch wenn der Kläger das Geld für die Kapitalanla-
gen aus dem (unversteuerten) Betriebsvermögen entnommen haben sollte, um dieses
selbst in eigenem Namen in der Schweiz zu eigener privater Vermögensanlage anzule-
gen, verfolgte der seinem Wortlaut und Inhalt nach auf eine solche private Vermögens-
anlage ausgerichtete Anlagevertrag keine beruflichen oder gewerblichen Zwecke. Ent-
gegen der Ansicht der Beklagten ist die (möglicherweise strafrechtlich relevante) Her-
kunft des Geldes für die Zweckbestimmung unerheblich. Denn anderenfalls würde der
Verbrauchergerichtsstand eine internationale Zuständigkeit selten begründen können,
weil ein Verbraucher die Geldmittel für seine privaten Geschäfte regelmäßig mit berufli-
chen Einnahmen erwirtschaftet (BGH, aaO Rn. 17).
19 Die Geschäfte des Klägers im Zusammenhang mit der Verwaltung eigenen Privatvermö-
gens lassen ihn nicht zum Unternehmer werden. Insbesondere steht das Vorliegen eines
Gewinninteresses der Einordnung seiner Person als Verbraucher nicht entgegen. Ob et-
was anderes gilt, wenn die Anlage einer Privatperson einen solchen Umfang annimmt,
dass sie eine kaufmännische Organisation erforderlich macht, kann dahin stehen, weil
dies auf den Kläger nicht zutrifft (vgl. BGH, aaO Rn. 18).
20 c) Der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 ist auch im
Verhältnis zu der Beklagten zu 3 gegeben, wie das Berufungsgericht zutreffend ent-
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schieden hat. Allerdings wurde die Beklagte zu 3 erst nach Abschluss des Anwaltsver-
trages gegründet, sie wurde daher nicht originär Vertragspartnerin des Klägers im Sin-
ne der genannten Regelung. Doch hat der Kläger unter Verweis auf den Handelsregis-
terauszug vom 4. November 2014 vorgetragen, die Beklagte zu 3 habe bei der Grün-
dung das Geschäft der nicht im Handelsregister eingetragenen einfachen Gesellschaft
T.          Rechtsanwälte, übernommen, und zwar mit allen Aktiven und Passiven. Nach
dem Vortrag des Klägers hat dies nach Schweizer Recht zur Folge, dass die Beklagte zu
3 der Klägerin neben den Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldnerin hafte. Dann aber
bleibt es bei dem Verbrauchergerichtsstand auch gegenüber der Beklagten zu 3. Für die
Annahme der internationalen Zuständigkeit am Wohnsitz des Verbrauchers ist es uner-
heblich, ob dieser den Vertragspartner oder einen Rechtsnachfolger des Vertragspart-
ners des Verbrauchervertrages nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c/Art. 17 Abs. 1 Buchst. c Eu-
GVVO aF/nF, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 verklagt. In beiden Fällen ist der Ver-
brauchergerichtsstand gegeben (BGH, aaO Rn. 52 f).
21 Im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommen ist es nicht
erforderlich, zu strittigen Tatsachen, die sowohl für die Frage der Zuständigkeit als auch
für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs von Relevanz sind, ein umfassendes
Beweisverfahren durchzuführen. Das angerufene Gericht prüft im Stadium der Prüfung
der internationalen Zuständigkeit weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit der Kla-
ge nach den Vorschriften des nationalen Rechts, sondern ermittelt nur die Anknüpfungs-
punkte mit dem Staat des Gerichtsstands, die seine Zuständigkeit nach dieser Bestim-
mung rechtfertigen. Daher darf das nationale Gericht, soweit es nur um die Prüfung sei-
ner Zuständigkeit nach der genannten Bestimmung geht, die einschlägigen Behauptun-
gen des Klägers zu den die internationale Zuständigkeit begründenden Merkmalen als
erwiesen ansehen (BGH, aaO Rn. 54).
22 3. Hat mithin die Revision keine Aussicht auf Erfolg, steht die grundsätzliche Klärung ent-
scheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der vom Berufungsgericht zu-
gelassenen Revision einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nach § 552a ZPO
nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - IV ZR 373/13, nv Rn. 13; Zöl-
ler/Heßler ZPO, 31. Aufl., § 552a Rn. 3).
Kayser              Lohmann              Pape   
        Möhring              Meyberg             
Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt wor-
den.