62020CO0113_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. Oktober 2020 –Slovenský plynárenský priemysel
(Rechtssache C‑113/20)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 90/435/EWG – Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Zeitlicher Geltungsbereich – Einkommen- oder Körperschaftsteuer für einen vor dem Beitritt eines Mitgliedstaats zur Europäischen Union liegenden Besteuerungszeitraum – Nach dem Beitritt erlassener Nacherhebungsbescheid“
Vorlagefragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Auslegung einer Unionsrichtlinie über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Festsetzung der nicht abgeführten Einkommen- oder Körperschaftsteuer für einen vor dem Beitritt eines Mitgliedstaats zur Europäischen Union liegenden Besteuerungszeitraum – Nach dem Beitritt erlassener Nacherhebungsbescheid – Ausschluss
(Art. 267 AEUV; Richtlinie 90/435 des Rates)
(vgl. Rn. 25, 30, 31 und Tenor)
Tenor
Die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist nicht auf einen Sachverhalt anwendbar, in dem eine Steuerbehörde eines Mitgliedstaats gegen einen Steuerpflichtigen die nicht abgeführte Einkommen- oder Körperschaftsteuer für einen vor dem Beitritt dieses Mitgliedstaats zur Europäischen Union liegenden Besteuerungszeitraum im Wege eines nach dem Beitritt erlassenen Nacherhebungsbescheids festsetzt.