61959CO0044_DE
Entscheidungsgründe
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 1161
ES STEHT FEST, DASS SICH DER KLAEGER AUGENBLICKLICH IN EINER SEHR SCHWIERIGEN FINANZIELLEN LAGE BEFINDET, SO DASS EINE UNTERSTÜTZUNG IN GELD NOTWENDIG ERSCHEINT .
IN SEINEM URTEIL VOM 15 . JULI 1960 IN DEN RECHTSSACHEN NR . 43, 45 UND 48/59 HAT DER GERICHTSHOF DIE BEKLAGTE VERURTEILT, DEN KLAEGERN EINE ENTSCHÄDIGUNG IN HÖHE VON 60 000 BFRS ZU ZAHLEN, UND DIES AUS GRÜNDEN, DIE - WIE DIE BEKLAGTE AUSDRÜCKLICH EINRÄUMT - ZUMINDEST IN GLEICHER WEISE IM FALL DES KLAEGERS ZUTREFFEN, DIESER DARF DAHER MIT RECHT EINE ÄHNLICHE ENTSCHÄDIGUNG ERWARTEN .
S . 1162
SELBST WENN DER GERICHTSHOF DIE ENTLASSUNG DES KLAEGERS AUFHEBEN SOLLTE - IN DIESEM FALL BESTÜNDE KEINE VERANLASSUNG, DIE BEKLAGTE ZUR ZAHLUNG EINER ENTSCHÄDIGUNG ZU VERURTEILEN -, WÄRE DIE KOMMISSION VERPFLICHTET, DEM KLAEGER DIE UNTER NORMALEN UMSTÄNDEN GESCHULDETEN BEZUEGE ZU ZAHLEN; DIE GESAMTSUMME DIESER BEZUEGE WÜRDE DEN BETRAG VON 60 000 BFRS ERHEBLICH ÜBERSTEIGEN .
ES IST NICHT ERWIESEN, DASS DIE AUGENBLICKLICHE FINANZIELLE LAGE DES KLAEGERS EINE ZAHLUNG DES GESAMTBETRAGES DER BEANTRAGTEN ENTSCHÄDIGUNG ERFORDERLICH MACHT; NACH ANSICHT DES PRÄSIDENTEN REICHT EINE ENTSCHÄDIGUNG VON 60 000 BFRS AUS, UM DEN GEGENWÄRTIGEN GELDBEDARF DES KLAEGERS ZU DECKEN .
DEMZUFOLGE IST DEM ANTRAG BIS ZU EINER HÖHE VON 60 000 BFRS STATTZUGEBEN .
DIE BEKLAGTE HAT IHRERSEITS NICHT VERLANGT, DASS DER KLAEGER EINE DINGLICHE SICHERHEIT LEISTE ODER EINEN BÜRGEN STELLE, UND HAT KEINE EINWÄNDE ERHOBEN, DASS DEM ANTRAG IN DEN OBEN ANGEGEBENEN GRENZEN STATTGEGEBEN WIRD .
Bezüge
AUF GRUND DES ARTIKELS 186 DES EWG-VERTRAGES UND DER ARTIKEL 83, 85 UND 86 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT
Tenor
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN
1 . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT STELLT DEM KLAEGER ALS EINSTWEILIGE ZAHLUNG EINEN BETRAG VON 60 000 .- BFRS ZUR VERFÜGUNG;
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .