62020TJ0028_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 7. Juli 2021 – ID/EAD
(Rechtssache T‑28/20)
„Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Entscheidung, den Bediensteten vor dem Ende der Probezeit zu entlassen – Offensichtlich unzulängliche Leistungen – Unangemessenes Verhalten – Art. 84 der SBB“
1.
Beamte – Vertragsbedienstete – Einstellung – Probezeit – Entscheidung, den Bediensteten vor dem Ende der Probezeit zu entlassen – Offensichtlich unzulängliche Leistungen – Begriff – Unangemessenes Verhalten – Einbeziehung
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 84 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 70-73, 78-81)
2.
Recht der Europäischen Union – Auslegung – Vorschriften in mehreren Sprachen – Einheitliche Auslegung – Berücksichtigung der verschiedenen sprachlichen Fassungen – Vorrang der in einer oder mehreren Sprachfassungen verwendeten Formulierung – Ausschluss
(vgl. Rn. 74, 75)
3.
Beamte – Vertragsbedienstete – Einstellung – Probezeit – Probezeitbericht – Beurteilung der Befähigung des Bediensteten auf Probe – Ermessen der Verwaltung
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 84 Abs. 2)
(vgl. Rn. 106)
4.
Beamte – Vertragsbedienstete – Einstellung – Probezeit – Entscheidung, den Bediensteten vor dem Ende der Probezeit zu entlassen – In die Beurteilung einfließende Gesichtspunkte – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 84 Abs. 2)
(vgl. Rn. 118-121)
5.
Beamte – Vertragsbedienstete – Einstellung – Probezeit – Entscheidung, den Bediensteten vor dem Ende der Probezeit zu entlassen – Entlassung in einem Mobbingkontext – Rechtswidrigkeit der Entlassungsentscheidung – Notwendigkeit eines Zusammenhangs zwischen dem Mobbing und den Gründen der Entlassungsentscheidung
(Beamtenstatut, Art. 12a und 24)
(vgl. Rn. 165-169)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung des EAD vom 6. März 2019, mit der der Vertrag der Klägerin vor dem Ende der Probezeit gekündigt wurde, und auf Ersatz des der Klägerin durch diese Entscheidung entstandenen materiellen und immateriellen Schadens
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
ID trägt die Kosten.