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Gericht: AG Stuttgart
Entscheidungsname: Schlichtungsbehörde
Entscheidungsdatum: 08.08.2016
Aktenzeichen: 28 F 618/16
ECLI: ECLI:DE:AGSTUTT:2016:0808.28F618.16.0A
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: Art 27 Abs 1 VollstrZustÜbk 2007, Art 30 VollstrZustÜbk 2007, Art 267
Abs 2 AEUV
Zitiervorschlag: AG Stuttgart, EuGH-Vorlage vom 08. August 2016 – 28 F 618/16 –, juris
 
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Erstre-
ckung des Gerichtsbegriffs des Lugano-II-Übereinkom-
mens auf eine Schlichtungsbehörde nach Schweizer Recht
Leitsatz
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gem. Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Frage zur
Vorabentscheidung vorgelegt:
Unterfällt auch eine Schlichtungsbehörde nach Schweizer Recht dem Begriff des "Ge-
richts" im Anwendungsbereich der Art. 27 und 30 des Lugano-Übereinkommens vom 30.
Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen.(Rn.17)
Fundstellen
GRUR Int 2017, 88-89 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2016, Nr 280, 672-676 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
nachgehend EuGH 2. Kammer, 20. Dezember 2017, C-467/16, Urteil
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Martin Streicher, FamRB 2016, 430-431 (Anmerkung)
Martin Streicher, FamRB 2018, 57-59 (Anmerkung)
 Kommentare
Zöller, Zivilprozessordnung
● Geimer, Artikel 32 (Artikel 30 LugÜ) EUGVVO
 
Tenor
1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
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2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende
Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Unterfällt auch eine Schlichtungsbehörde nach Schweizer Recht dem Begriff des
„Gerichts“ im Anwendungsbereich der Art. 27 und 30 des Lugano-Übereinkommen
vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden LugÜ 2007).
Gründe
I.
1 Gegenstand des in Deutschland vor dem Amtsgericht (Familiengericht) Stuttgart anhän-
gig gemachten gerichtlichen Verfahrens ist der eingereichte negative Feststellungsan-
trag der in der Schweiz wohnhaften Antragstellerin (zukünftig B.S) gegen das Landrats-
amt SH als Antragsgegner, wonach B.S. keinen Unterhalt aus übergegangenem Recht
schulde.
2 B.S. ist die leibliche Tochter von Frau H.S., die aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit ergän-
zende Sozialhilfeleistungen vom Landratsamt SH erhält. Nach deutschem Recht gehen
öffentlich bewilligte Leistungen auf den Sozialträger über (§ 94 Abs. 1 Satz 2 SGB XII [So-
zialgesetzbuch 12. Buch]), die unter der Voraussetzungen der §§ 1601 ff. BGB (Bürgerli-
ches Gesetzbuch in Deutschland) bei vorhandener Leistungsfähigkeit gegenüber leibli-
chen Kindern im Regresswege geltend gemacht werden können.
3 Das Landratsamt SH hatte am 16.10.2015 bei der nach Schweizer Recht zuständigen
Schlichtungsbehörde des Friedensrichteramts des Kreises Reiat, Kanton Schaffhausen,
ein Schlichtungsgesuch gegenüber B.S. eingeleitet. In dem Schlichtungsgesuch wurde
ein Mindestbetrag von EUR 5.000,00 unter dem Vorbehalt entsprechender Klageände-
rung bei vollständiger Auskunftserteilung durch B.S. gefordert. Da sich die Parteien des
dortigen Verfahrens nicht einigen konnten, stellte das Friedensrichteramt des Kreises
Reiat am 25.1.2016 eine Klagebewilligung nach Schweizer Recht aus, welche den Pro-
zessbevollmächtigten des Landratsamts SH als dortigem Kläger am 26.01.2016 zuge-
stellt wurde. Am 11.5.2016 wurde vor dem nach Schweizer Recht zuständigem Kantons-
gericht Schaffhausen die Klage gegenüber B.S. auf Zahlung eines Mindestunterhaltsbe-
trages und Erteilung einer zusätzlichen Auskunft eingereicht.
4 Bereits mit Schriftsatz vom 19.2.2016, zunächst am 22.2.2016 beim Amtsgericht (Fami-
liengericht) S. eingegangen, hatte B.S. den negativen Feststellungsantrag eingereicht.
Das nach Art. 3 lit. a bzw. lit. b VO (EG) Nr 4/2009 des Rates vom 18.12.2008 über die
Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei-
dungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (im Folgenden EuUntVO) angeru-
fene Familiengericht S. hat sich mit Beschluss vom 7.3.2016 für örtlich unzuständig er-
klärt und das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 28 AUG (Auslandsunter-
haltsgesetz) an das Amtsgericht (Familiengericht) Stuttgart verwiesen. Dieses Verfahren
ist am 21.3.2016 beim Amtsgericht (Familiengericht) Stuttgart eingegangen.
5 Nach Zustellung des Antrages an das Landratsamt SH am 26.4.2016 hat dieses durch
seinen Verfahrensbevollmächtigten am 17.5.2016 die Abweisung des Antrages bean-
tragt, da einer Antragsbefassung durch das Amtsgericht (Familiengericht) Stuttgart die
anderweitige Rechtshängigkeit (“lis pendens“) des in der Schweiz geführten Verfahrens
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entgegen stehe, weshalb das deutsche Gericht das Verfahren nach Art. 27 Abs. 1 LugÜ
2007 auszusetzen habe.
6 B.S. wendet sich gegen ein Aussetzung, da es sich bei der Schlichtungsbehörde um kein
„Gericht“ im Sinne des LugÜ 2007 handle.
II.
7 Gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV i.V.m. Absatz 3 der Präambel zu Protokoll 2 über die ein-
heitliche Auslegung des Luganoübereinkommens und den ständigen Ausschuss ist eine
Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen, weil die Ent-
scheidung des Gerichts von der Beantwortung der an den Gerichtshof gestellten Frage
zum Anwendungsbereich des LugÜ 2007 abhängt.
1.
8 Zunächst geht es bei den in der Schweiz und in Deutschland geführten Verfahren zwi-
schen denselben Parteien im Kern um den gleichen Streitgegenstand.
9 Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist der Begriff der An-
spruchsidentität weit auszulegen. Dieselben Ansprüche liegen vor, wenn die Klagen auf
derselben Grundlage beruhen und denselben Gegenstand haben. Dabei umfasst die
Grundlage des Anspruchs den Sachverhalt und die Rechtsvorschrift, auf die die Klage
gestützt wird; der Gegenstand wird in dem Zweck der Klage gesehen (EuGH, Urteil vom
6.12.2004 - C-406/92 Rdnr. 38 ff. [Tatry]). Es genügt, wenn die Klagen im Kern den glei-
chen Gegenstand haben, auf eine vollständige Identität kommt es nicht an (EuGH, Ur-
teil vom 8.12.1987 - C-144/86 Rdnr. 6 [Gubisch Maschinenfabrik]). Nach diesen Maßstä-
ben hat der Europäische Gerichtshof das Vorliegen desselben Anspruchs bejaht, wenn
die erste Klage auf Erfüllung eines Vertrages, die zweite Klage dagegen auf die Feststel-
lung der Unwirksamkeit oder Auflösung des Vertrages gerichtet ist (EuGH, Urteil vom
8.12.1987 - C-144/86 Rdnr. 16 [Gubisch Maschinenfabrik]). Der umgekehrte Fall der Er-
hebung einer negativen Feststellungsklage und anschließender Klage auf Schadenser-
satz ist ebenso beurteilt worden (EuGH, Urteil vom 6.12.2004 - C-406/92 Rdnr. 43 [Ta-
try]). Insofern habe die zweite Klage denselben Gegenstand wie die erste, da die Fra-
ge des Bestehens oder Nichtbestehens einer Haftung im Mittelpunkt der Verfahren ste-
he. Die unterschiedlich lautenden Klageanträge bewirkten nicht, dass die beiden Rechts-
streitigkeiten unterschiedliche Gegenstände hätten (EuGH Urteil vom 6.12.2004 - C-
406/92 Rdnr. 43 [Tatry]).
10 Dem folgend hat auch der Bundesgerichtshof in Deutschland entschieden, dass die Zah-
lung von Trennungsunterhalt und die Stufenklage denselben Anspruch zum Gegenstand
haben (BGH, Urteil vom 17. April 2013 – XII ZR 23/12 , FamRZ 2013, 1113).
11 Nach Ansicht des vorlegenden Gerichtes liegt sowohl der Klage in der Schweiz auf Zah-
lung und Auskunft als auch dem negativen Feststellungsantrag in Deutschland dersel-
be Lebenssachverhalt, also dieselbe Unterhaltsbeziehung, resultierend aus einem kon-
kreten familienrechtlichen Verhältnis, zugrunde (vgl. Rauscher/Andrae, Europäisches Zi-
vilprozess- und Kollisionsrecht, 4. Aufl., Art. 12 EuUntVO, Rdnr. 5), nämlich die Frage, ob
und inwieweit B.S. Unterhalt aus übergegangenem Recht schuldet oder nicht.
2.
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12 Nach der Vorschrift des Art. 64 Abs. 2 lit. a LugÜ 2007 findet das revidierte Luganer-
Übereinkommen auch gegenüber Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung,
wenn der Beklagte seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Staates hat, in dem dieses
Übereinkommen, aber keines der in Art. 64 Abs. 1 LugÜ 2007 aufgeführten Abkommen
gilt. Seit dem 1.1.2011 ist die Schweiz Mitglied des revidierten Lugano-Übereinkommens.
13 Das vorlegende Gericht versteht den Verweis in Art. 64 Abs. 2 lit. a LugÜ 2007 auf die
aufgeführten Abkommen dahingehend, dass das LugÜ 2007 nicht nur gegenüber der da-
mals geltenden VO (EG) Nr 44/2001, jetzt als Neufassung VO (EU) Nr 1215/2012, vorran-
gig ist, sondern auch gegenüber der EuUntVO.
14 Denn zum Zeitpunkt des Zustandekommens des LugÜ 2007 war die EuUntVO noch nicht
verabschiedet, weshalb auch die EuUntVO als gegenüber der VO (EU) Nr 1215/2012
hinsichtlich Unterhaltsverfahren spezielleres Abkommen vom Anwendungsvorrang des
Art. 64 Abs. 2 lit. a LugÜ 2007 betroffen ist (vgl. auch Rauscher/Andrae, Europäisches Zi-
vilprozess- und Kollisionsrecht, 4. Aufl., Art. 69 EuUntVO, Rdnr. 16; Hausmann, Interna-
tionales und Europäisches Ehescheidungsrecht, Art. 64 LugÜ, C 367, jeweils mit weiteren
Nachweisen; vgl. auch Dasser/Oberhammer/Domej, Komm. zum Lugano-Überinkommen,
2. Aufl., Art. 64 Rdnr. 6).
3.
15 Nach Art. 27 LugÜ 2007 setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts
wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, sofern bei
Gerichten verschiedener durch das LugÜ 2007 gebundener Staaten Klagen wegen des-
selben Anspruches zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden.
16 Nach Art. 30 LugÜ 2007 gilt ein Gericht als angerufen, zu dem Zeitpunkt, zu dem das
verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht einge-
reicht worden ist.
a.
17 Das im Februar/März 2016 angerufene deutsche Amtsgericht (Familiengericht) wäre das
später angerufene Gericht und müsste somit sein Verfahren nach Art. 27 Abs. 1 LugÜ
2007 aussetzen, sofern bereits im Oktober 2015 Rechtshängigkeit durch die Anrufung
der Schlichtungsbehörde, das Friedensrichteramt in Reiat, eingetreten wäre und es sich
insgesamt um ein einheitliches Verfahren handeln würde.
b.
18 Nach Schweizer Recht ist - von Ausnahmen abgesehen, die hier nicht vorliegen - das ob-
ligatorische Schlichtungsverfahren in der Schweiz nach der Revision der Schweizer Zivil-
prozessordnung (im Folgenden ZPO) für alle Kantone bindend und daher nach Art. 202
Abs. 1 Schweizer ZPO zwingend einzuhalten. Darüber hinaus bestimmt Art. 62 Abs. 1
Schweizer ZPO, dass die Einreichung eines Schlichtungsgesuchs Rechtshängigkeit be-
gründet. Ohne die Ausstellung der Klagebewilligung durch die Schlichtungsbehörde kann
eine (spätere) gerichtliche Entscheidung nicht erfolgen. Nach innerstaatlichen Schweizer
Recht handelt es sich somit um ein einheitliches Verfahren.
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19 Auch das vorlegende Gericht geht zunächst im Grundsatz davon aus, dass es sich schon
zur Vermeidung von Rechtsnachteilen im Hinblick auf die notwendige Vorschaltung eines
Schlichtungsverfahrens um ein einheitliches Verfahren handelt.
20 Die Einheitlichkeit vorausgesetzt ist die Rechtshängigkeit auch nicht nachträglich entfal-
len, weshalb das vorlegende Gericht auch nicht nachträglich zum erstangerufenen Ge-
richt geworden ist (dazu EuGH, Urteil vom 6.10.2015 - C-489/15). Denn offensichtlich
steht nach Art. 145 der Schweizer ZPO auch die Frist zur Klagebewilligung während der
Gerichtsferien still (BGE 138 III 615; Frech, Die Schlichtungsbehörde - eine Erfolgsge-
schichte, Anwaltsrevue 2015, 23, 28), weshalb die am 27.1.2016 nach Art. 142 ZPO zu
laufende Frist während der Osterferien vom 20.3.2016 bis zum 3.4.2016 nach Art. 145
Abs. 1 lit. a ZPO still gestanden hatte.
21 Allerdings finden das einheitliche Verfahren und die Besonderheiten des innerstaatlichen
Schweizer Rechtes in den Regelungen der Art. 27 noch Art. 30 LugÜ 2007 keine hinrei-
chende Entsprechung.
22 Bei diesen Regelungen ist zweifelhaft, ob auch „vorgeschaltete“ Schlichtungsbehörden
als „Gerichte“ im Sinne dieser Vorschriften angesehen werden können.
23 Zwar heißt es in Art. 62 LugÜ 2007, dass die Bezeichnung „Gericht“ im Sinne dieses
Übereinkommens jede Behörde umfasst, die von einem durch das Luganer-Übereinkom-
men gebundenen Staat als für die in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens
fallenden Rechtsgebiete zuständig bezeichnet worden ist. Allerdings ist die Bedeutung
dieser Vorschrift in Bezug auf ihre Auslegung in der Schweizer Kommentarliteratur offen-
sichtlich umstritten (vgl. Dasser in Kostkiewicz/Markus/Rodriguez, Internationaler Zivil-
prozess, 2011: Die Rechtshängigkeit gemäß ZPO und revidiertem Lugano-Übereinkom-
men, S. 109).
24 Während einerseits die Auffassung vertreten wird, jede Behörde, somit auch die Schlich-
tungsbehörde sei als Gericht anzusehen (Domej, Der Lugano-Zahlungsbefehl - Titellose
Schuldbeitreibung in der Schweiz nach der LugÜ-Revision, ZZPInt 2008, 167, 168; Kel-
ler, Rechtshängigkeit nach Lugano-Übereinkommen und schweizerischem IPRG, 2013,
S. 139 ff.), geht die andere Auffassung davon aus, dass Art. 62 LugÜ kein inhaltlicher Ab-
weichung von Art. 62 VO (EG) Nr 44/2001 (jetzt Art. 3 VO (EU) Nr 1215/2012), sondern
nur eine Vereinfachung für den Fall, dass der Text der VO (EG) Nr 44/2001 (jetzt VO (EU)
Nr 1215/2012) um weitere Sonderfälle von nationalen Behörden, die als Gericht geltend
sollen, erweitert wird (Kern Kostkiewicz/Rodriguez, Der unwidersprochene Zahlungsbe-
fehl im revidierten Lugano-Übereinkommen, Jusletter 26.4.2010, Rdnr. 50 ff.).
25 Auch nach der Entscheidung des High Court für England und Wales (Chancery Division,
Urteil vom 6.8.2014 - [2014] EWHC 2782 (Ch) - Lehmann Brothers Finance A.G. ./. Klaus
Tschira Stiftung GmbH; dazu auch Feller/Meili, Schweizer Schlichtungsgesuch im euro-in-
ternationalen Verhältnis, SJZ 111 (2015) Nr. 8, 194 ff) ist grundsätzlich von Einheitlich-
keit auszugehen und damit auch die Schlichtungsbehörde als Gericht anzusehen.
26 Auch das Schweizer Bundesgericht scheint in einem obiter dictum (BGer v. 6.7.2007,
4 A_143/2007 E.3.5.) ebenso wie auch die Botschaft zum Bundesbeschluss über die
Genehmigung und die Umsetzung des revidierten Übereinkommens von Lugano v.
18.2.2009, BBl 2009, 1777, 1805 (vgl. die Nachweise bei Dasser in Kostkiewicz/Mar-
kus/Rodriguez, S. 107. Fußn. 41 und S. 108 Fußn. 42) davon auszugehen, dass unter den
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Begriff des „Gerichtes“ auch Schweizer Schlichtungsbehörden zu subsumieren sind. Das-
ser (in Kostkiewicz/Markus/Rodriguez, S. 108) zweifelt das allerdings an.
27 Im Anwendungsbereich der VO (EG) Nr 44/2001 hatten überdies die Arbeitsgerichte
Mannheim (Beschluss vom 6.6.2007 - 5 Ca 90/07) sowie Barcelona (zit. bei Stumpe,
IPRax 2008, 22, Fußn. 11) beschlossen, dass ein obligatorisches Schlichtungsverfahren
keine Rechtshängigkeit begründen könne.
28 Auch wenn die Entscheidungen dieser Arbeitsgerichte auf Schweizer Verhältnisse kaum
übertragbar sein dürften, ist letztlich nicht geklärt, ob durch Einleitung des Schlichtungs-
verfahrens ein Gericht im Sinne der Art. 27, 30 LugÜ 2007 angerufen wird, mit der Folge,
dass bei einem zeitlich nachfolgend in Deutschland angestrengten Verfahren das ange-
rufene Gericht sein Verfahren von Amts wegen auszusetzen hätte.
29 Handelt es sich dagegen bei der angerufenen Schlichtungsbehörde nicht um ein Gericht,
so ist das angerufene Amtsgericht (Familiengericht) Stuttgart das zuerst angerufene
Gericht mit der Konsequenz, dass sich das im Mai 2016 angerufene Kantonalgericht in
Schaffhausen für unzuständig erklären müsste, da es dann das zweitangerufene Gericht
ist.
30 Der Vorlage steht auch nicht die Entscheidung des EuGH vom 27.2.2014 zu Art. 27 VO
(EG) Nr 44/2201, jetzt Art. 29 VO (EU) Nr 1215/2015 (C-1/13 [Cartier parfums-lunettes
und Axa Corporate Solutions assurances]) entgegen, nachdem es gerade um die Frage-
stellung geht, ob die Schweizer Schlichtungsbehörde überhaupt ein „Gericht“ im Sinne
der Art. 27, 30 LugÜ 2007 ist.
31 Sowohl im Hinblick auf eine anderweitige Rechtshängigkeit im Rahmen unterschiedli-
cher nationalstaatsrechtlicher Auslegungen als auch zur Vermeidung etwaiger Anerken-
nungs- und/oder Vollstreckungshindernisse ist eine einheitliche Auslegung im Rahmen
einer Vorabentscheidung geboten.
32 Im Wege der Vorabentscheidung ist daher zu klären, ob, wovon auch das vorlegende Ge-
richt ausgeht, auch die Schweizer Schlichtungsbehörde ein „Gericht“ im Sinne der Vor-
schriften der Art. 27, 30 LugÜ 2007 darstellt.
Dimmler
Richter am Amtsgericht