62022TO0618_INF
Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 4. Mai 2023 – Amazonen-Werke H. Dreyer/EUIPO (Kombination der Farben Grün und Orange)
(Rechtssache T‑618/22) (
1
)
„Unionsmarke – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Darstellung einer Marke, die aus einer Kombination der Farben Grün und Orange besteht – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
1.
Gerichtliches Verfahren – Entscheidung durch mit Gründen versehenen Beschluss – Möglichkeit, ohne mündliches Verfahren zu entscheiden – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 126)
(vgl. Rn. 10)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Begriff – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 14-16)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Marke, die aus einer Kombination der Farben Grün und Orange besteht
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 17, 21-23)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Markenfähige Zeichen – Farben oder Farbkombinationen – Voraussetzung –Unterscheidungskraft
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 und 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 20)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 441 vom 21.11.2022.