62021CJ0803_INF
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. September 2023 –Versobank/EZB
(Rechtssache C-803/21 P) (
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)
„Rechtsmittel – Aufsicht über Kreditinstitute – Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Beschluss, mit dem dem Kreditinstitut Versobank AS die Zulassung entzogen wird – Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EZB und den zuständigen nationalen Behörden – Verfahrensrechte – Verfahrensfehler“
1.
Nichtigkeitsklage – Gründe – Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Klagegrund, der auf einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften bei der Prüfung eines Beschlusses der Europäischen Zentralbank (EZB) gestützt wird, mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung entzogen wird – Verwaltungsverfahren, das ohne diese Unregelmäßigkeit zu einem anderen Ergebnis hätte führen können – Fehlen
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 1024/2013 des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a; Richtlinie 2013/36 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18)
(vgl. Rn. 48-50)
2.
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Aufsicht über den Finanzsektor der Union – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – Aufsicht über Kreditinstitute – Entzug der Zulassung eines Kreditinstituts aufgrund des Verstoßes gegen die nationalen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – Ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) – Rechtliche Beurteilung der die Verstöße begründenden Tatsachen, die von den nationalen Behörden festgestellt wurden – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 1024/2013 des Rates, Erwägungsgrund 28, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und Art. 14 Abs. 5; Richtlinien 2005/60 und 2013/36 des Europäischen Parlaments und des Rates Art. 18 Buchst. f und Art. 67 Abs. 1)
(vgl. Rn. 96-99, 140, 141)
3.
Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Klageerhebung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Rechtsschutzinteresses – Klage gegen einen Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung entzogen wird – Beschluss, der aufgehoben und durch einen im Rahmen des Überprüfungsverfahrens erlassenen Beschluss identischen Inhalts ersetzt wird – Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen – Fehlen
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 1024/2013 des Rates, Art. 24)
(vgl. Rn. 159, 160, 168)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die Versobank AS trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Zentralbank (EZB) entstandenen Kosten.
3.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
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)	ABl. C 73 vom 14.2.2022.