Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 4. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 24.04.2023
Aktenzeichen: 4 VA 1/22
ECLI: ECLI:DE:OLGHB:2023:0424.4VA1.22.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 107 FamFG, § 109 Abs 1 Nr 4 FamFG, § 109 Abs 2 S 2 FamFG
Zitiervorschlag: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 24. April
2023 – 4 VA 1/22 –, juris
Anerkennung einer im Iran durchge-
führten gerichtlichen Ehescheidung
Leitsatz
Nach iranischem Recht durchgeführte Scheidungen, denen ein gerichtliches Verfahren ge-
mäß Art. 26 ff. des Gesetzes zum Schutze der Familie vom 19.2.2013 (FSG 2013) vorausgeht,
sind als gerichtliche Scheidungen gemäß § 107 FamFG anerkennungsfähig. Das gilt auch für
Scheidungsanträge des Ehemannes, weil Art. 1133 iran. ZGB in der seit dem Jahr 2002 gelten-
den Fassung auch für den Ehemann einen gerichtlichen Antrag auf Scheidung vorsieht.(Rn.17)
(Rn.19) (Rn.22)
Orientierungssatz
1. Auch eine im Iran durchgeführte Verstoßungsscheidung stellt keine Privatscheidung, son-
dern eine gerichtliche Scheidung dar (Abweichung BGH, Urteil vom 6. Oktober 2004 - XII ZR
225/01).(Rn.19)
2. Ein geschlechterdiskriminierendes Scheidungsrecht ist - im Hinblick auf eine Anwendung
von § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG - unter anderem dann nicht zu missbilligen, wenn die Ehe auch
bei Anwendung deutschen Rechts zweifellos zu scheiden gewesen wäre (Anschluss BGH, Be-
schluss vom 26. August 2020 - XII ZB 158/18).(Rn.33)
Fundstellen
MDR 2023, 1120-1121 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2023, 1500-1502 (Leitsatz und Gründe)
StAZ 2023, 342-345 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
anhängig BGH, kein Datum verfügbar, XII ZB 208/23
Diese Entscheidung wird zitiert
Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Johanson, 10. Auflage 2023, Art. 12 Rom III-VO
● Johanson, 10. Auflage 2023, Art. 19 Rom III-VO
● Johanson, 10. Auflage 2023, Art. 1 Rom III-VO
Praxisreporte
Aron Johanson, jurisPR-FamR 20/2023 Anm. 5 (Anmerkung)
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Literaturnachweise
Aron Johanson, jurisPR-FamR 20/2023 Anm. 5 (Anmerkung)
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss BGH 12. Zivilsenat, 26. August 2020, XII ZB 158/18
Abweichung BGH 12. Zivilsenat, 6. Oktober 2004, XII ZR 225/01
 
Tenor
1. Der Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Verfahrenswert wird auf 5.000 € festgesetzt.
4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I.
1 Die Beteiligten, die jeweils sowohl deutsche als auch iranische Staatsangehörige sind,
haben am [...]1989 im Iran die Ehe miteinander geschlossen. Sie leben seit Juni 2015 ge-
trennt voneinander in einer im jeweiligen hälftigen Miteigentum stehenden, in X belege-
nen Immobilie.
2 Der Antragsgegner hat im Jahre 2020/2021 im Iran ein Scheidungsverfahren betrieben.
Mit Urteil vom 20.10.2020 (Nr. des Urteils: [...]) hat das Familiengericht Teheran auf Er-
suchen des Antragsgegners eine Bescheinigung über die Unmöglichkeit der „Ehelebens-
fortsetzung“ ausgestellt. Mit Endurteil vom 2.12.2020 (Urteils-Nr. [...]) hat das Revisions-
gericht/Provinz Teheran auf die Revision der Antragstellerin das Urteil des Familienge-
richts Teheran vom 21.10.2010 (zutreffend: 20.10.2020) bestätigt. Mit einem weiteren
Endurteil vom 12.5.2021 (Urteil Nr. [...]) hat das Revisionsgericht/Provinz Teheran auf die
Revision der Antragstellerin das Urteil des Familiengerichts Teheran vom 20.10.2020 (er-
neut) bestätigt. Am 25.5.2021 führte der Antragsgegner in Abwesenheit der Antragstel-
lerin im Notariat Nr. [...]/Teheran (Reg.-Nr. [...]) die Scheidungszeremonie durch.
3 Mit Schriftsatz vom 6.7.2022 beantragte der Antragsgegner bei der Landesjustizverwal-
tung Bremen die Anerkennung der im Iran erfolgten Scheidung. Der Antrag wurde zu-
ständigkeitshalber an die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen
zur Bearbeitung weitergeleitet. Die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts
in Bremen stellte ohne vorherige Anhörung der Antragstellerin mit Entscheidung vom
26.10.2022 ohne nähere Begründung fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für
die Anerkennung der Ehescheidungsurkunde Reg.-Nr. [...] des Scheidungsnotariats Nr.
[...] Teheran/Iran, vom 25.5.2021 vorlägen.
4 Mit Schriftsatz vom 10.11.2022 hat die Antragstellerin beim Hanseatischen Oberlandes-
gericht in Bremen einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt.
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5 Zur Begründung rügt sie zunächst die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör,
weil sie im Anerkennungsverfahren nicht beteiligt worden sei. Überdies sei die iranische
Scheidung nicht anerkennungsfähig, weil sie mit wesentlichen Grundsätzen des deut-
schen Rechts offensichtlich unvereinbar sei. Insbesondere verstoße das iranische Schei-
dungsrecht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
6 Die Antragstellerin beantragt,
7 1. über die Entscheidung der Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in
Bremen vom 26.10.2022, Geschäftszeichen 3465 E Nr. 29/2022 betreffend die An-
erkennung der Ehescheidung Urkunderegisternummer [...] des Scheidungsnotariats
Nr. [...] in Teheran/Iran vom 25.5.2021 gerichtlich zu entscheiden (§ 107 Abs. 6 S. 1
FamFG);
8 2. die Entscheidung der Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bre-
men vom 26.10.2022, Geschäftszeichen 3465 E Nr. 29/2022 aufzuheben und den
Antrag des Antragsgegners auf Anerkennung der Ehescheidung Urkundenregister-
nummer [...] des Scheidungsnotariats Nr. [...] Teheran/Iran vom 25.5.2021 zurückzu-
weisen.
9 Der Antragsgegner beantragt,
10 den Antrag der Antragstellerin vom 10.11.2022, die Entscheidung der Präsiden-
tin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 26.10.2022 – 3465 E
Nr. 29/2022 - aufzuheben und den Antrag des Antragsgegners auf Anerkennung der
Ehescheidung im Iran zurückzuweisen, zurückzuweisen.
11 Soweit die Antragstellerin die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör rüge, sei
dies im gerichtlichen Verfahren nachgeholt worden, so dass der Antrag darauf nicht ge-
stützt werden könne.
12 Auch unter Berücksichtigung von § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG sei die im Iran ausgesproche-
ne Ehescheidung in Deutschland anzuerkennen. Die Antragstellerin sei im Iran anwaltlich
vertreten gewesen. Da die Ehegatten bereits seit 2015 getrennt voneinander lebten, wä-
re die Scheidung auch in Deutschland ohne weiteres durchgeführt worden.
II.
13 Der Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß § 107 Abs. 6 S. 1,
Abs. 7 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig.
14 In der Sache hat der Antrag keinen Erfolg.
1.
15 Soweit die Antragstellerin rügt, ihr sei im Verwaltungsverfahren rechtliches Gehör ver-
sagt worden, ist dies zwar zutreffend, wirkt sich aber im Ergebnis deswegen nicht aus,
weil die Gewährung rechtlichen Gehörs im vorliegenden gerichtlichen Verfahren nachge-
holt worden ist (vgl. BayObLG, FamRZ 2000, 485; Prütting/Helms/Hau, FamFG, 6. Aufla-
ge, § 107 Rn. 42; Staudinger/Spellenberg, BGB (2016), § 107 FamFG Rn. 184).
2.
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16 Im Ergebnis zu Recht hat die Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bre-
men festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung der im Iran erfolgten
Scheidung vorliegen.
17 a) Der Antrag des Antragsgegners auf Anerkennung der im Iran erfolgten Scheidung ist
gem. § 107 Abs. 1 FamFG zulässig. Insbesondere liegt keine Heimatstaatentscheidung
im Sinne von § 107 Abs. 1 S. 2 FamFG vor, die ein Anerkennungsverfahren erübrigen
würde. Denn beide Ehegatten haben neben der iranischen auch die deutsche Staatsan-
gehörigkeit (vgl. BGH, FamRZ 2020, 1811 Rn. 18ff.; OLG Braunschweig, FamRZ 2023,
349, 350).
18 b) Anerkennungshindernisse im Sinne von § 109 Abs. 1 FamFG sind nicht festzustellen.
19 aa) § 109 Abs. 1 FamFG ist vorliegend anwendbar, weil es sich bei der im Iran erfolgten
Scheidung nicht um eine Privatscheidung, sondern um eine gerichtliche Scheidung han-
delt. Würde es sich um eine Privatscheidung handeln, wäre Maßstab für die Anerken-
nung nicht § 109 Abs. 1 FamFG, sondern die Wirksamkeit der Privatscheidung müsste
anhand des kollisionsrechtlich anzuwendenden Sachrechts beurteilt werden (vgl. BGH,
FamRZ 2020, 1811 Rn. 23).
20 Ob nach iranischem Recht durchgeführte Scheidungen als Privatscheidungen oder ge-
richtliche Entscheidungen zu qualifizieren sind, wird unterschiedlich beurteilt.
21 Das iranische Scheidungsrecht sieht sowohl streitige als auch einvernehmliche Scheidun-
gen vor. Die einvernehmliche Scheidung, die sogenannte Khol-Scheidung, ist in Art. 1146
f. iran. ZGB (im Folgenden: ZGB) geregelt. Daneben gibt es das in Art. 1133 ZGB ge-
regelte Scheidungsrecht des Mannes in Form der Verstoßungsscheidung (talaq). Auch
der Ehefrau steht ein Scheidungsrecht zu, allerdings nur, wenn sie bestimmte Schei-
dungsgründe anführt (vgl. zu den Einzelheiten: Finger, FamRB 2023, 161, 165ff.; Kai-
ser/Schnitzler/Schilling/Sanders/Yassari, BGB, Familienrecht, 4. Auflage, Länderbericht
Iran Rn. 25).
22 Allen im iranischen ZGB geregelten Scheidungsverfahren ist gemein, dass ihnen ein
gerichtlicher Antrag vorausgehen muss (vgl. Finger, FamRB 2023, 161, 165ff.; Kai-
ser/Schnitzler/Schilling/Sanders/Yassari, a.a.O.). Nach Art. 27 des Gesetzes zum Schut-
ze der Familie vom 19.2.2013 (im Folgenden: FSG 2013), von welchem Yassari eine Teil-
übersetzung in StAZ 2014, 195 ff. veröffentlicht hat, muss das Gericht bei allen Schei-
dungsanträgen im streitigen Verfahren zum Zwecke der Versöhnung zunächst ein Sch-
lichtungsverfahren durchführen. Art. 26 FSG 2013 regelt zudem, dass das Gericht, wenn
der Antrag auf Ehescheidung einvernehmlich oder durch den Ehemann gestellt wur-
de, die Bescheinigung über die Unmöglichkeit der Versöhnung erlässt. Hat die Ehefrau
den Antrag auf Ehescheidung gestellt, erlässt das Gericht nach den gegebenen Umstän-
den entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ein Urteil, mit dem der Ehemann
zum Ausspruch der Scheidung verpflichtet wird, oder es erlässt ein Scheidungsurteil
im Falle einer Vollmacht der Ehefrau zur Ehescheidung (vgl. Yassari, StAZ 2014, 125,
126; Kaiser/Schnitzler/Schilling/Sanders/Yassari, a.a.O., Rn. 38f.). Die gerichtlichen Ent-
scheidungen sind sodann gem. Art. 32 und 39 FSG 2013 bei den zuständigen Eheschlie-
ßungs- und Ehescheidungsstellen vorzulegen. Art. 24 FSG 2013 bestimmt zudem, dass
die Eintragung der Ehescheidung bei den zuständigen Eheschließungs- und Eheschei-
dungsstellen nur nach Erlass der Bescheinigung über die Unmöglichkeit der Versöhnung
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oder eines entsprechenden Gerichtsurteils zulässig ist (vgl. zum ganzen Schnitzler/Schil-
ling/Sanders/Yassari, a.a.O., Rn. 38 ff.; Yassari, FamRZ 2023, 351, zugleich Anmerkung
zu OLG Braunschweig, FamRZ 2023, 349; vgl. auch Finger, FamRB 2023, 161, 165ff.).
23 Im Hinblick auf die vorstehend erwähnte, hier nicht vorliegende, in § 1146 f. ZGB gere-
gelte einvernehmliche Khol-Scheidung ist das OLG Düsseldorf der Auffassung, dass es
sich um eine Privatscheidung handele, weil das vorstehend beschriebene gerichtliche
Verfahren nur vorbereitenden Charakter habe, während der Ausspruch der Scheidungs-
formel, der die Eheauflösung herbeiführe, gem. Art. 1134 ZGB allein dem Ehemann ob-
liege (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2015, 13 VA 2/15, juris Rn. 22). Davon ab-
weichend ist das OLG Braunschweig der Auffassung, dass es sich bei der (einvernehmli-
chen) Khol-Scheidung um eine gerichtliche Scheidung handele, weil aufgrund der gesetz-
lichen Regelungen nach Durchführung eines Gerichtsverfahrens über die Unmöglichkeit
einer Versöhnung nach dem FSG (das OLG Braunschweig hat in seiner Entscheidung das
durch das FSG 2013 wohl überholte Familienschutzgesetz vom 4.2.1975 zitiert, vgl. inso-
fern Yassari, FamRZ 2023, 351) keiner der Ehegatten allein den Vollzug der Scheidung
mehr verhindern könne (OLG Braunschweig, FamRZ 2023, 349). Die Entscheidung des
OLG Braunschweig ist in der Literatur – jedenfalls im Hinblick auf das Ergebnis - auf brei-
te Zustimmung gestoßen (Yassari, FamRZ 2023, 351; Finger, FamRB 2023, 472; Johan-
son, jurisPR-FamR 24/22; wohl auch Unger, NZFam 2023, 44).
24 Vorliegend handelt es sich allerdings nicht um eine einvernehmliche Khol-Scheidung ge-
mäß § 1146 f. ZGB, sondern um eine durch den Ehemann durchgeführte Verstoßungs-
scheidung gemäß § 1133 ZGB. Im Hinblick auf eine solche Verstoßungsscheidung hat der
BGH für den Iran die Auffassung vertreten, dass die Auflösung der Ehe durch Ausspruch
des talaq ein privatrechtlicher Akt sei (BGH, Urteil vom 6.10.2004, XII ZR 225/01, juris
Rn. 38).
25 Demgegenüber haben Yassari und Finger aber nachvollziehbar dargestellt, dass § 1133
ZGB dem Ehemann zwar weiterhin das Recht einräume, sich ohne Angabe von Gründen
von seiner Ehefrau scheiden zu lassen. Aufgrund einer im Jahre 2022 erfolgten Geset-
zesnovellierung müsse aber auch der Ehemann die Scheidung gerichtlich beantragen.
Art. 1133 ZGB n.F. laute: „Der Ehemann kann unter Beachtung der gesetzlichen Voraus-
setzungen einen gerichtlichen Antrag auf Scheidung stellen“. Deswegen dürften keine
Zweifel mehr darüber bestehen, dass im Iran außergerichtliche Scheidungen nicht mehr
zulässig seien (Kaiser/Schnitzler/Schilling/Sanders/Yassari, a.a.O., Rn. 25). Die gemäß
§ 1133 ZGB i.V.m. Art. 26 FSG 2013 zu beantragende gerichtliche Bescheinigung sei kon-
stitutiv (Kaiser/Schnitzler/Schilling/Sanders/Yassary, a.a.O., Rn. 25; Finger, FamRB 2023,
161, 167).
26 Dass die Einschätzung von Yassari und Finger zutreffend ist, wird nicht zuletzt durch
den Ablauf des iranischen Scheidungsverfahrens in der vorliegenden Sache verdeut-
licht. Auf Antrag des Ehemannes hat zunächst das Familiengericht Teheran mit Urteil
vom 20.10.2020 eine Bescheinigung über die Unmöglichkeit der Ehelebensfortsetzung
zwecks Ehescheidung ausgestellt. Die Revision der Ehefrau gegen dieses Urteil ist vom
Revisionsgericht Teheran mit Endurteil vom 12.5.2021 zurückgewiesen worden. Erst
nach Erlass dieser Revisionsentscheidung hat der Ehemann am 25.5.2021 vor dem No-
tariat 190/Teheran die gem. Art. 1134 ZGB vorgesehene Scheidungszeremonie durch-
geführt. In der Scheidungsurkunde wird ausdrücklich aufgeführt, dass der Ehemann die
gerichtliche Entscheidung vorgelegt hat. Auch der Inhalt der gerichtlichen Entscheidung
wird referiert. Die vorgelegte Übersetzung des Urteils des Familiengerichts Teheran vom
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20.10.2020 enthält darüber hinaus unter anderem die Formulierung, das Gericht „er-
laubte dem Ehemann ... die Ehescheidung beim einem Scheidungsnotar vollziehen und
eintragen zu lassen.“ Anhand dieses Formulierung und des Verfahrensablaufs wird deut-
lich, dass der Ehemann die Scheidungszeremonie erst nach rechtskräftigem Abschluss
des vorangegangenen Gerichtsverfahrens durchführen konnte und die gerichtliche Ent-
scheidung somit konstitutiv für die Scheidung ist.
27 bb) Da es sich bei der vom Ehemann im Iran erwirkten Scheidung somit um eine gericht-
liche Scheidung handelt, richtet sich die Anerkennung nach § 109 Abs. 1 FamFG.
28 (1) § 109 Abs. 1 Nr. 1 FamFG steht der Anerkennung nicht entgegen. Danach ist eine An-
erkennung ausgeschlossen, wenn die Gerichte des anderen Staates nach deutschem
Recht nicht zuständig sind. Die internationale Zuständigkeit beurteilt sich für den ver-
fahrensgegenständlichen Zeitraum 2020/2021 nach der damals noch geltenden Verord-
nung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel IIa Verordnung). Dass die Ehegatten neben der deut-
schen auch die iranische Staatsangehörigkeit haben, ist für die Anwendung der vorge-
nannten Verordnung irrelevant (Prütting/Helms/Hau, a.a.O., § 98 Rn. 12). Gemäß Art. 3
Abs. 1 a) Brüssel IIa-Verordnung bestand die internationale Zuständigkeit deutscher Ge-
richte, weil unter anderem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutsch-
land hatten. Allerdings regelt § 109 Abs. 2 S. 2 FamFG, dass § 98 FamFG (und somit auch
die dieser Vorschrift vorgehende Brüssel IIa Verordnung) der Anerkennung der Eheschei-
dung nicht entgegen steht, wenn die ausländische Entscheidung in einer Ehesache von
den Staaten anerkannt wird, denen die Ehegatten angehören. Diese Voraussetzungen
liegen hier vor, da beide Ehegatten auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen und
die im Iran nach iranischem Recht erfolgte Scheidung dort unzweifelhaft anerkannt wird
(OLG Braunschweig, FamRZ 2023, 349, 350).
29 (2) Eine Gehörsverletzung im ausländischen Verfahren im Sinne von § 109 Abs. 1 Nr. 2
FamFG kann nicht festgestellt werden. Zwar macht die Antragstellerin geltend, sie sei
von den iranischen Gerichten nicht persönlich angehört worden. Nach § 109 Abs. 1 S. 2
FamFG ist die Anerkennung der ausländischen Entscheidung aber nur dann ausgeschlos-
sen, wenn einem Beteiligten, der sich zur Hauptsache nicht geäußert hat und sich darauf
beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsgemäß oder nicht so recht-
zeitig mitgeteilt worden ist, dass er seine Rechte wahrnehmen konnte. Der Antragsgeg-
ner hat jedoch unbestritten vorgetragen, dass die Antragstellerin in den iranischen Ge-
richtsverfahren anwaltlich vertreten war. Sie hat sich somit im iranischen Verfahren zur
Hauptsache eingelassen, sodass eine Berufung auf § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ausschei-
det (vergleiche OLG Oldenburg, FamRZ 2012, 1887, 1888; Dutta/JacobiySchwab/Heider-
hoff, FamFG, 4. Auflage, § 109 Rn. 9).
30 (3) Die Anerkennung der Entscheidung führt auch nicht zu einem Ergebnis, das mit we-
sentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, insbesondere mit den Grundrechten, of-
fensichtlich unvereinbar ist (§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG i.V.m. Art. 6 EGBGB).
31 Eine Anwendung von § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG setzt voraus, dass das Ergebnis der An-
erkennung im konkreten Fall schlechterdings untragbar erscheint, weil sich ein ekla-
tanter Widerspruch zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ih-
nen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen abzeichnet (vergleiche BGH, FamRZ 2018,
1846,1847; FamRZ 2016,43; FamRZ 2015, Prütting/Helms/Hau, a.a.O., § 109 Rn. 46).
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32 Zwar stellen die Regelungen des iranischen Scheidungsrechts, die dem Mann Befugnisse
einräumen, welche die Frau nicht hat, einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 GG dar (vgl. Fin-
ger, FamRB 2023, 161, 167).
33 Ein geschlechterdiskriminierendes Scheidungsrecht ist allerdings unter anderem dann
nicht zu missbilligen, wenn die Ehe auch bei Anwendung deutschen Rechts zweifellos zu
scheiden gewesen wäre (BGH, NJW 2020, 3592 Rn. 57; OLG München, FamRZ 2022, 127;
Sternal/Dimmler, FamFG, Z. 21. Auflage, § 109 Rn. 20).
34 So liegen die Dinge hier. Die Ehegatten leben unstreitig seit Juni 2015 voneinander ge-
trennt, sodass die Ehe auch nach deutschem Scheidungsrecht zweifellos zu scheiden ge-
wesen wäre (§§ 1565, 1566 Abs. 2 BGB).
35 Im Hinblick auf die in den iranischen gerichtlichen Entscheidungen festgelegten Zah-
lungsverpflichtungen des Ehemannes an die Ehefrau kann ebenfalls keine Unvereinbar-
keit mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts festgestellt werden. Gegen-
stand der Anerkennung ist allein die Ehescheidung (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 722 Rn. 17;
Musielak/Borth/Frank, FamFG, 7. Auflage, § 107 Rn. 5; MüKo/Rauscher, FamFG, 3. Aufla-
ge, § 107 Rn. 29). Die Geltendmachung von nachehelichen Unterhaltsansprüchen durch
die Ehefrau wird durch die Anerkennung der iranischen Scheidung nicht ausgeschlossen.
36 Es stellt auch keinen Verstoß gegen den deutschen ordre public dar, dass im Rahmen
der iranischen Scheidung der Versorgungausgleich nicht geregelt wurde. Gemäß Art. 17
Abs. 4 S. 1 EGBGB unterliegt der Versorgungsausgleich dem nach der Verordnung (EU)
Nr. 1259/2010 auf die Scheidung anzuwendenden Recht; er ist nur durchzuführen, wenn
danach deutsches Recht anzuwenden ist und ihn das Recht eines der Staaten kennt, de-
nen die Ehegatten im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsan-
trages angehören. Da beide Ehegatten auch deutsche Staatsangehörige sind, ist gemäß
Art. 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB insofern deutsches Recht maßgeblich (vergleiche Erman/Stür-
ner, BGB, 16. Auflage, Art. 17 EGBGB Rn. 33). Art. 17 Abs. 4 EGBGB wird nicht durch
Art. 8 Abs. 3 des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens vom 17.2.1929 abbe-
dungen. Denn letzteres findet nur Anwendung, wenn beide Ehegatten ausschließlich
die iranische Staatsangehörigkeit haben (vergleiche OLG Celle, Beschluss vom 15. Au-
gust 2011,10 WF 73/11, juris Rn. 13 m.w.N.). Der Antragstellerin bleibt es danach unbe-
nommen, ein isoliertes Versorgungsausgleichsverfahren gemäß § 217 ff. FamFG zu be-
treiben. Allein der Umstand, dass der Versorgungsausgleich nicht in einem Verbund mit
der Scheidung geregelt wurde, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 109 Abs. 1 S. 4
FamFG.
3.
37 Die Kostenentscheidung beruht im Hinblick auf die Gerichtskosten auf Nr. 1714 KV
FamGKG und im Hinblick auf die außergerichtlichen Kosten auf § 81 Abs. 1 FamFG. Die
Festsetzung des Verfahrenswerts für die außergerichtlichen Kosten erfolgt gem. § 42
Abs. 3 FamGKG (vgl. BeckOK Streitwert/Dürbeck, 43. Edition, Familienrecht – Anerken-
nung ausländischer Entscheidungen Rn. 5).
4.
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38 Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 107 Abs. 7 S. 3 FamFG i.V.m. 70 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
FamFG im Hinblick auf die Frage, ob nach iranischem Recht durchgeführte Scheidungen
als gerichtliche Scheidungen zu qualifizieren sind, zuzulassen.
 
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