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Gericht: BGH 5. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 13.12.2018
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: V ZB 175/15
ECLI: ECLI:DE:BGH:2018:131218BVZB175.15.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 929 Abs 2 ZPO, Art 38 Abs 1 EGV 44/2001
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 – V ZB 175/15 –, juris
  
Vollziehung einer italienischen Sicherstellungsbeschlagnahme: Geltung
der für die Vollziehung eines Arrestbefehls bestehenden Monatsfrist
Leitsatz
Die in § 929 Abs. 2 ZPO geregelte Monatsfrist erfasst auch die Vollziehung eines Arrestbefehls,
der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen (hier: italienische Sicherstellungsbeschlagnah-
me) und in Deutschland für vollstreckbar erklärt worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober
2018, Società Immobiliare Al Bosco Srl, C-379/17, EU:C:2018:806, NJW 2019, 581).(Rn.10)
Fundstellen
NSW ZPO § 929 (BGH-intern)
NSW Brüssel I-VI Art. 38 (BGH-intern)
WM 2019, 270-271 (Leitsatz und Gründe)
DGVZ 2019, 101-102 (Leitsatz und Gründe)
Rpfleger 2019, 353-354 (Leitsatz und Gründe)
IHR 2019, 128-129 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend EuGH 2. Kammer, 4. Oktober 2018, C-379/17, Urteil
vorgehend BGH 5. Zivilsenat, 11. Mai 2017, V ZB 175/15, EuGH-Vorlage
vorgehend OLG München 34. Zivilsenat, 16. November 2015, 34 Wx 314/15, Beschluss
vorgehend AG München, 22. Juni 2015, OF-6698-19
Diese Entscheidung zitiert
 Rechtsprechung
Vergleiche EuGH 2. Kammer, 4. Oktober 2018, C-379/17
 
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivil-
senat - vom 16. November 2015 wird zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 300.000 €.
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Gründe
I.
1 Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft italienischen Rechts in der Rechtsform einer so-
cietà a responsibilità limitata. Sie erwirkte am 19. November 2013 vor dem italienischen
Tribunale di Gorizia eine Sicherstellungsbeschlagnahme („sequestro conservativo“) ge-
gen G.    H.    (im Folgenden: Schuldner). Hierdurch wurde sie ermächtigt, die Sicherstel-
lungsbeschlagnahme bis zu einem Betrag von 1.000.000 Euro auf bewegliche und un-
bewegliche, materielle und immaterielle Werte sowie Forderungen des Schuldners vor-
zunehmen. Mit Beschluss vom 22. August 2014 erklärte das Oberlandesgericht die Ent-
scheidung in Deutschland für vollstreckbar.
2 Am 23. April 2015 hat die Antragstellerin beantragt, eine verteilte Sicherungshypothek
an dem im Rubrum genannten, in Deutschland belegenen Grundbesitz des Schuldners
(einer Eigentumswohnung nebst zwei Tiefgaragenstellplätzen) einzutragen. Das Amts-
gericht - Grundbuchamt - hat den Eintragungsantrag zurückgewiesen. Das Oberlandes-
gericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen,
weil die Frist des § 929 Abs. 2 ZPO nicht eingehalten worden sei. Mit der zugelassenen
Rechtsbeschwerde will die Antragstellerin weiterhin die Eintragung der Sicherungshypo-
thek erreichen. Mit Beschluss vom 11. Mai 2017 (abgedruckt u.a. in RIW 2018, 305) hat
der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentschei-
dung vorgelegt:
3 „Ist es mit Art. 38 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezem-
ber 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vereinbar, eine im Recht des Vollstre-
ckungsstaates vorgesehene Frist, aufgrund derer aus einem Titel nach Ablauf einer be-
stimmten Zeit nicht mehr vollstreckt werden darf, auch auf einen funktional vergleichba-
ren Titel anzuwenden, der in einem anderen Mitgliedsstaat erlassen und in dem Vollstre-
ckungsstaat anerkannt und für vollstreckbar erklärt worden ist?“
4 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Vorlagefrage mit Urteil vom 4. Oktober
2018 (Società Immobiliare Al Bosco Srl, C-379/17, EU:C:2018:806, veröffentlicht u.a. in
RIW 2018, 756) wie folgt beantwortet:
5 „Art. 38 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Rege-
lung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der für
die Vollziehung eines Arrestbefehls eine Frist gilt, nicht entgegensteht, wenn es um ei-
nen Arrestbefehl geht, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen wurde und dem im
Vollstreckungsmitgliedstaat Vollstreckbarkeit beigelegt worden ist.“
II.
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6 Nach Auffassung des Beschwerdegerichts (OLG München, FGPrax 2016, 68 ff.) steht der
beantragten Eintragung der Ablauf der in § 929 Abs. 2 ZPO geregelten Vollziehungsfrist
von einem Monat entgegen. Die dem ausländischen Titel nach Art. 38 der Verordnung
Nr. 44/2001 verliehene Vollstreckbarkeit decke sich inhaltlich mit der einem entspre-
chenden inländischen Titel zukommenden Vollstreckbarkeit. Die Vollstreckung als solche
richte sich nach der lex fori. Da die Sicherstellungsbeschlagnahme nach italienischem
Recht mit einem deutschen Arrestbeschluss vergleichbar sei, seien die hierfür maßgeb-
lichen Verfahrensvorschriften und damit auch § 929 Abs. 2 ZPO einzuhalten. In die Ent-
scheidungshoheit des ausländischen Staates werde hierdurch nicht eingegriffen, da die
Vollziehungsfrist die zwangsweise Durchsetzung eines erstrittenen Arresttitels, nicht
aber dessen Wirksamkeit als solche beschränke.
III.
7 Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.
8 1. Die italienische Entscheidung vom 19. November 2013 ist nach der Verordnung
Nr. 44/2001 in Deutschland für vollstreckbar erklärt worden; diese Verordnung ist auch
weiterhin anzuwenden, weil die Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung vor dem
10. Januar 2015 ergangen ist (Art. 66 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 des Eu-
ropäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zu-
ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen; vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2018, Società Immobiliare Al Bosco Srl,
C-379/17, EU:C:2018:806 Rn. 22). Grundlage der Zwangsvollstreckung in Deutschland
ist die inländische Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung (vgl. BGH, Beschluss
vom 4. März 1993 - IX ZB 55/92, BGHZ 122, 16, 18 mwN). Wird - wie hier - die Eintra-
gung einer Sicherungshypothek beantragt, hat das Grundbuchamt die Voraussetzungen
der Zwangsvollstreckung selbständig zu prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juli 2013 -
V ZB 151/12, ZfIR 2013, 779 Rn. 7 mwN).
9 2. Rechtsfehlerfrei und von der Rechtsbeschwerde unbeanstandet ordnet das Beschwer-
degericht die italienische Sicherstellungsbeschlagnahme funktional wie einen Arrestbe-
fehl nach deutschem Recht ein. Infolgedessen richtet sich die Zwangsvollstreckung aus
der inländischen Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung nach den deutschen Vor-
schriften über die Vollziehung des Arrestbefehls.
10 a) Zu den maßgeblichen Verfahrensvorschriften gehört auch § 929 Abs. 2 ZPO. Die dort
geregelte Monatsfrist erfasst auch die Vollziehung eines Arrestbefehls, der in einem an-
deren Mitgliedstaat erlassen und in Deutschland für vollstreckbar erklärt worden ist.
Nach der auf Vorlage des Senats ergangenen Entscheidung des Gerichtshof der Europäi-
schen Union steht Art. 38 der Verordnung Nr. 44/2001 der Anwendung einer solchen, im
Recht des Vollstreckungsstaats vorgesehenen Frist nicht entgegen (EuGH, Urteil vom 4.
Oktober 2018, Società Immobiliare Al Bosco Srl, C-379/17, EU:C:2018:806 Rn. 51). An
diese Auslegung des Unionsrechts sind die nationalen Gerichte gebunden (vgl. nur BGH,
Urteil vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 33).
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11 b) Danach ist der Arrestbefehl nicht mehr vollziehbar. Der Lauf der Monatsfrist des § 929
Abs. 2 ZPO wird im Anwendungsbereich von Art. 38 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001
durch den Zugang (vgl. § 10 Abs. 3 AVAG) der Vollstreckbarerklärung an den Gläubiger
in Gang gesetzt (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2018, Società Immobiliare Al Bosco
Srl, C-379/17, EU:C:2018:806 Rn. 50). Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts
war mehr als ein Monat seit dem Zugang der Vollstreckbarerklärung an die Gläubige-
rin verstrichen, als die Eintragung der Sicherungshypothek beantragt wurde. Da gemäß
§ 932 Abs. 3 ZPO der Eintragungsantrag maßgeblich ist, ist die Vollziehungsfrist nicht
eingehalten.
IV.
12 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Der Gegenstandswert ist nach dem Nenn-
betrag der verteilten Arresthypothek festgesetzt worden (§ 53 Abs. 1 Satz 1 GNotKG).
Stresemann             Brückner             Kazele
       Göbel             Hamdorf