61978CJ0185_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT 20 URTEILEN VOM 18 . JULI 1978, DIE BEIM GERICHTSHOF AM 14 . SEPTEMBER 1978 EINGEGANGEN SIND, HAT DER ECONOMISCHE POLITIERECHTER ( RICHTER FÜR WIRTSCHAFTSSTRAFSACHEN ) DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM DEM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE REIHE VON FRAGEN NACH DER
AUSLEGUNG VON ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE VORGELEGT, UM DIE VEREINBARKEIT VON MASSNAHMEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIE RUNG ZUR FANGBESCHRÄNKUNG FÜR SEEZUNGE UND SCHOLLE IN DER NORDSEE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU ÜBERPRÜFEN .
2 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR, DASS GEGEN 20 FISCHEREIUNTERNEHMEN ODER SEEFISCHER WEGEN VERSTOSSES GEGEN NIEDERLÄNDISCHE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE FÜR DAS JAHR 1978 FÜR DEN SEEZUNGEN- UND SCHOLLENFANG IN DER NORDSEE FANGQUOTEN FESTGESETZT HATTEN, NÄMLICH DIE
'
' VERORDNUNG ZUR VORLÄUFIGEN REGELUNG DER FANGBESCHRÄNKUNG FÜR SEEZUNGE UND SCHOLLE, 1978 '
'
UND DIE
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' VERORDNUNG ZUR VORLÄUFIGEN REGELUNG DER KONTINGENTIERUNG DER FANGMENGEN FÜR SEEZUNGE UND SCHOLLE IN DER NORDSEE, 1978 '
', STRAFVERFAHREN VOR DEM ECONOMISCHE POLITIERRECHTER EINGELEITET WURDEN . VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT HABEN SICH DIE ANGEKLAGTEN DAMIT VERTEIDIGT, DASS DIE ÜBERGANGSZEIT DES ARTIKELS 102 DER BEITRITTSAKTE AM 1 . JANUAR 1978 ABGELAUFEN SEI UND DER ERLASS VON MASSNAHMEN ZUM SCHUTZE DER BIOLOGISCHEN SCHÄTZE DES MEERES SOMIT IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT FALLE . FOLGLICH SEI DER NIEDERLÄNDISCHE STAAT NICHT MEHR BEFUGT GEWESEN, DIE RECHTSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN, AUF DIE SICH DIE STRAFVERFOLGUNG STÜTZE . DIE ANGEKLAGTEN TRAGEN WEITER VOR, SELBST WENN DIE NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN RECHTMÄSSIG IN KRAFT GESETZT WORDEN WÄREN, WÄREN SIE DENNOCH WEGEN DISKRIMINIERUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN FISCHER MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT VEREINBAR, WEIL DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FÜR DAS GLEICHE SEEGEBIET WENIGER STRENGE VORSCHRIFTEN ANWENDETEN .
3 UM DIESEN EINWAND ZU KLÄREN, HAT DER ECONOMISCHE POLITIERECHTER DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN DREI FRAGEN VORGELEGT :
1 . AN WELCHEM TAG IST DIE IN ARTIKEL 102 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE VORGESEHENE FRIST ABGELAUFEN?
2 . BERUHEN DIE AUF DER GRUNDLAGE DES
'
' REGLEMENT ZEE- EN KUSTVISSERIJ 1977 '
'
( STAATSBLAD 1977, NR . 666, VERORDNUNG ÜBER DIE AUSÜBUNG DER SEE- UND KÜSTENFISCHEREI ) GETROFFENEN MASSNAHMEN, WIE SIE IN DER
'
' BESCHIKKING VOORLOPIGE REGELING CONTINGENTERING TONG EN SCHOL NOORDZEE 1978 '
'
( STAATSCOURANT 1977, 255, VERORDNUNG - DES NIEDERLÄNDISCHEN MINISTERS FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI - ZUR VORLÄUFIGEN REGELUNG DER KONTINGENTIERUNG DER FANGMENGEN FÜR SEEZUNGE UND SCHOLLE ) NIEDERGELEGT SIND, AUF BESCHLÜSSEN DER GEMEINSCHAFT, AUF DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE GEMEINSCHAFT VERTRAGLICH AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 5
EWG-VERTRAG ODER AUF DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE GEMEINSCHAFT ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSEN?
3 . SIND DIE VORERWÄHNTEN MASSNAHMEN INHALTLICH MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR?
ZUR ERSTEN FRAGE ( AUSLEGUNG VON ART . 102 DER BEITRITTSAKTE )
4 NACH ARTIKEL 102 DER BEITRITTSKARTE
'
' ( LEGT DER RAT ) SPÄTESTENS AB DEM SECHSTEN JAHR NACH DEM BEITRITT . . . AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IM HINBLICK AUF DEN SCHUTZ DER FISCHBESTÄNDE UND DIE ERHALTUNG DER BIOLOGISCHEN SCHÄTZE DES MEERES FEST '
' . DIE BESTIMMUNG DER IN DIESER VORSCHRIFT ENTHALTENEN FRIST BRINGT DESWEGEN SCHWIERIGKEITEN MIT SICH, WEIL DER WORTLAUT SICH NICHT AUF EINEN BESTIMMTEN ZEITPUNKT, SONDERN AUF EINEN ZEITRAUM ( '
' SECHSTES JAHR NACH DEM BEITRITT '
' ) BEZIEHT . DIESER AUSDRUCK KANN ENTWEDER DAHIN VERSTANDEN WERDEN, DASS ER DEN ANFANG, ODER DAHIN, DASS ER DAS ENDE DIESES JAHRES, D . H . ENTWEDER DEN 1 . JANUAR ODER DEN 31 . DEZEMBER 1978 BEZEICHNET . DIESE FRAGE KANN JEDOCH UNTER HERANZIEHUNG DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNG DES ARTIKELS 9 DER BEITRITTSAKTE BEANTWORTET WERDEN, NACH DESSEN ABSATZ 2
'
' UNBESCHADET DER IN DIESER AKTE VORGESEHENEN ZEITPUNKTE, FRISTEN UND BESONDEREN BESTIMMUNGEN . . . DIE ANWENDUNG DER ÜBERGANGSMASSNAHMEN MIT ABLAUF DES JAHRES 1977 ( ENDET ) '
' . DER VERGLEICH MIT DIESER VORSCHRIFT ZEIGT, DASS DIE FESTSETZUNG EINER SPEZIELLEN FRIST DURCH ARTIKEL 102 OHNE PRAKTISCHE BEDEUTUNG WÄRE, WENN DAS ENDE DIESER FRIST MIT DEM ALLGEMEINEN, DURCH ARTIKEL 9 ABSATZ 2 BESTIMMTEN ZEITPUNKT, D . H . MIT DEM 31 . DEZEMBER 1977, ZUSAMMENFIELE . DARAUS FOLGT, DASS DIE DURCH ARTIKEL 102 VORGESEHENE FRIST NUR DANN EINEN SINN HABEN KANN, WENN DER AUSDRUCK
'
' SPÄTESTENS AB DEM SECHSTEN JAHR NACH DEM BEITRITT '
'
DAHIN AUSGELEGT WIRD, DASS ER NICHT DEN ANFANG, SONDERN DAS ENDE DES SECHSTEN JAHRES, D . H . DEN 31 . DEZEMBER 1978, MEINT .
5 ES IST DESWEGEN AUF DIE ERSTE FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS DIE IN ARTIKEL 102 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE VORGESEHENE FRIST AM 31 . DEZEMBER 1978 ABGELAUFEN IST .
ZUR ZWEITEN FRAGE ( ZUSTÄNDIGKEIT )
6 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH, DASS DER SACHVERHALT, DER DEM VOR DEM ECONOMISCHE POLITIERECHTER ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHREN ZUGRUNDE LIEGT, SICH IN
EINEM ZEITRAUM ZUGETRAGEN HAT, IN DEM DIE ÜBERGANGSFRIST DES ARTIKELS 102 NOCH NICHT VERSTRICHEN WAR .
7 ES MUSS JEDOCH AUCH BERÜCKSICHTIGT WERDEN, DASS ZU DER MASSGEBLICHEN ZEIT DER RAT DIE NACH ARTIKEL 102 VORGESEHENEN SCHUTZMASSNAHMEN NICHT IN KRAFT GESETZT HATTE . DIESER UMSTAND HAT EINE UNGEWISSE RECHTSLAGE ENTSTEHEN LASSEN, OHNE ALLERDINGS, VOM GEMEINSCHAFTSRECHT HER GESEHEN, ZU EINEM RECHTSVAKUUM ZU FÜHREN . IN SEINEM URTEIL VOM 16 . FEBRUAR 1978 ( KOMMISSION /
IRLAND 61/77, SLG . 1978, 417, ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE NR . 28 BIS 37 UND 56 BIS 68 ) HAT DER GERICHTSHOF DARGELEGT, WELCHES DAS ANWENDBARE RECHT IST UND WIE DIE KOMPETENZEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN VERTEILT SIND . DANACH HATTEN IM LAUFE DES JAHRES 1978 DIE STAATEN DAS RECHT UND DIE PFLICHT, FÜR IHREN JEWEILIGEN HOHEITSBEREICH ALLE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBARTEN MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER BIOLOGISCHEN SCHÄTZE DES MEERES ZU TREFFEN UND INSBESONDERE FANGQUOTEN FÜR DIE IHRER HOHEIT UNTERSTEHENDEN UNTERNEHMEN UND FISCHER FESTZUSETZEN .
8 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS MASSNAHMEN, WIE SIE DIE INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN, AUF DIE SICH DAS VORLEGENDE GERICHT BEZIEHT, ZUM GEGENSTAND HABEN, ZU DER IN FRAGE KOMMENDEN ZEIT IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN FIELEN .
ZUR DRITTEN FRAGE ( INHALTLICHE ANFORDERUNGEN NACH GEMEINSCHAFTSRECHT )
9 AUS DEN AKTEN UND DER EINLASSUNG DER ANGEKLAGTEN VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ERGIBT SICH, DASS AN DEN IN DEN NIEDERLANDEN FÜR DAS JAHR 1978 IN KRAFT GETRETEN SCHUTZMASSNAHMEN BEMÄNGELT WIRD, SIE STELLTEN FÜR DIE NIEDERLÄNDISCHEN FISCHER EINE DISKRIMINIERUNG DAR, WEIL ANDERE MITGLIEDSTAATEN AUF DIESEM SACHGEBIET WENIGER STRENGE VORSCHRIFTEN ANWENDETEN . DIES HABE ZUR FOLGE, DASS NICHT DER HOHEIT DER NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN UNTERLIEGENDE FISCHER SELBST IN DEN GEWÄSSERN DER NIEDERLÄNDISCHEN FISCHEREIZONE GÜNSTIGER FISCHEN KÖNNTEN ALS DIE NIEDERLÄNDISCHEN FISCHER . DIE ANGEKLAGTEN SEHEN DESHALB DIE NIEDERLÄNDISCHE REGELUNG IM WIDERSPRUCH ZUM GRUNDSATZ DES ARTIKELS 7 EWG-VERTRAG, WELCHER IHRER ANSICHT NACH DIE GLEICHBEHANDLUNG DER STAATSBÜRGER ALLER MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRLEISTEN SOLLE .
10 HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE NACH ABSPRACHE MIT DER KOMMISSION IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFT ABGESTIMMTEN SCHUTZMASSNAHMEN AUF EINER VERTEILUNG DER VERANTWORTLICHKEITEN UNTER DEN MITGLIEDSTAATEN BERUHEN, NACH DER IM GEGENWÄRTIGEN ZUSTAND JEDER STAAT NACH DEN VORSCHRIFTEN SEINER EIGENEN INNERSTAATLICHEN FANGQUOTENREGELUNG DIE IN SEINEN EIGENEN HÄFEN ANGELANDETEN FANGMENGEN KONTROLLIERT . DIE ANWENDUNG INNERSTAATLICHER RECHTSVORSCHRIFTEN, DEREN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IM ÜBRIGEN NICHT BESTRITTEN WIRD, KANN NICHT DESHALB ALS VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDATZ NICHTDISKRIMINIERUNG ANGESEHEN WERDEN, WEIL ANGEBLICH EINZELNE MITGLIEDSTAATEN WENIGER STRENGE VORSCHRIFTEN ANWENDEN . FALLS DERARTIGE UNGLEICHHEITEN VORKÄMEN, MÜSSTEN SIE MIT HILFE DER ABSTIMMUNGEN BESEITIGT WERDEN, DIE ANHANG VI DER IM OBENGENANNTEN URTEIL ERWÄHNTEN RESOLUTION VON DEN HAAG VORSIEHT ; SIE KÖNNEN NICHT DEN VORWURF DER DISKRIMINIERUNG GEGENÜBER VORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATES RECHTFERTIGEN, DER SEINE FANGQUOTENREGELUNG AUF JEDE SEINER HOHEIT UNTERLIEGENDEN PERSON IN GLEICHER WEISE ANWENDET .
11 AUF DIE DRITTE FRAGE IST DESWEGEN ZU ANTWORTEN, DASS INNERSTAATLICHE VORSCHRIFTEN WIE DIE NIEDERLÄNDISCHE FANGQUOTENREGELUNG, AUF DIE DAS INNERSTAATLICHE GERICHT BEZUG GENOMMEN HAT, NICHT ALS DISKRIMINIEREND ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN, WENN SIE EINHEITLICH AUF ALLE DER HOHEIT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATES UNTERLIEGENDEN FISCHER ANGEWENDET WERDEN .
Kostenentscheidung
12 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .
FÜR DIE BETEILIGTEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEN STRAFVERFAHREN VOR DEM ECONOMISCHE POLITIERECHTER DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM ECONOMISCHE POLITIERECHTER DER ARRONDISSEMENTSRECHTSBANK ROTTERDAM DURCH URTEILE VOM 18 . JULI 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE IN ARTIKEL 102 DER AKTE VOM 22 . JANUAR 1972 ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANSPASSUNGEN DER VERTRAEGE VORGESEHENE FRIST IST AM 31 . DEZEMBER 1978 ABGELAUFEN .
2 . MASSNAHMEN, WIE SIE DIE
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' BESCHIKKING VOORLOPIGE REGELING VANGSTBEPERKING TONG EN SCHOL 1978 '
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( VERORDNUNG ZUR VORLÄUFIGEN REGELUNG DER FANGBESCHRÄNKUNG FÜR SEEZUNGE UND SCHOLLE, 1978 ) UND DIE
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' BESCHIKKING VOORLOPIGE REGELING CONTINGENTERING TONG EN SCHOL NOORDZEE 1978 '
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( VERORDNUNG ZUR VORLÄUFIGEN REGELUNG DER KONTIGENTIERUNG DER FANGMENGEN FÜR SEEZUNGE UND SCHOLLE IN DER NORDSEE, 1978 ), BEIDE VOM 29 . DEZEMBER 1977, ZUM GEGENSTAND HABEN, FIELEN ZU DER IN FRAGE KOMMENDEN ZEIT IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN .
3 . INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN WIE DIE NIEDERLÄNDISCHE FANGQUOTENREGELUNG VOM 29 . DEZEMBER 1977 KÖNNEN NICHT ALS DISKRIMINIEREND ANGESEHEN WERDEN, WENN SIE EINHEITLICH AUF ALLE DER HOHEIT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS UNTERLIEGENDEN FISCHER ANGEWENDET WERDEN .