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Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 22. Dezember 2022 –AL/Kommission
(Rechtssache T‑692/21)
„Öffentlicher Dienst – Untersuchung des OLAF – Handlungen des OLAF – Bestimmung des Beklagten – Keine beschwerende Maßnahme – Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung – Unzulässigkeit“
1.
Beamtenklage – Klage gegen eine Entscheidung des Generaldirektors des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) über die Zurückweisung der Beschwerde – Zulässigkeit – Pflicht zur Entscheidung über die gegen die Zurückweisung der Beschwerde gerichteten Anträge – Anträge ohne eigenständigen Gehalt oder rein bestätigende Entscheidung – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 90a und 91)
(vgl. Rn. 20-23)
2.
Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), mit dem eine Untersuchung abgeschlossen wird – Nichteinbeziehung – Mitteilung der Behörde, mit der der Betroffene über die infolge der Empfehlungen des OLAF geplanten Maßnahmen unterrichtet wird – Vorbereitende Maßnahme – Nichteinbeziehung
(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1; Verordnung Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgrund 31 und Art. 11 Abs. 4)
(vgl. Rn. 27-32, 38-41)
3.
Beamtenklage – Beklagter – Fehlerhafte Bezeichnung des Beklagten in der Klageschrift – Unzulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 2 und 91a)
(vgl. Rn. 35)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Der Antrag des Rates der Europäischen Union auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt.
3.
AL trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind.
4.
Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.