62020TJ0750_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 27. April 2022 –Correia/EWSA
(Rechtssache T‑750/20) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Personal des EWSA – Bedienstete auf Zeit – Antrag auf Wiederherstellung der beruflichen Laufbahn – Ablehnung des Antrags – Aufhebungsklage – Ordnungsgemäßer Ablauf des Vorverfahrens – Beschwerdefrist – Rechtsschutzinteresse – Zulässigkeit – Gleichbehandlung – Rechtssicherheit – Anwartschaft auf eine Laufbahn – Kein Anspruch auf eine Wiederherstellung der beruflichen Laufbahn – Verpflichtung zur Vornahme einer Abwägung der Verdienste – Haftung – Immaterieller Schaden“
1.
Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Beginn – Handlung, die weder bekanntgegeben noch dem Kläger mitgeteilt worden ist – Genaue Kenntnis des Inhalts und der Begründung – Verpflichtung, nach Erlangung der Kenntnis vom Vorliegen einer Handlung binnen angemessener Frist ihren vollständigen Wortlaut anzufordern – Unmöglichkeit für den Kläger, von ihrem Vorliegen Kenntnis zu erlangen – Folgen
(Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 3 und Art. 90 Abs. 2; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 46)
(vgl. Rn. 24-32)
2.
Beamtenklage – Antrag gemäß Art. 90 Abs. 1 des Statuts – Antragsfrist – Angemessene Frist – Beurteilungskriterien
(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 1)
(vgl. Rn. 37, 38)
3.
Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Unterscheidung von einem Antrag im Sinne von Art. 90 Abs. 1 des Statuts – Unterscheidung vom Gericht vorzunehmen
(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 52)
4.
Beamtenklage – Rechtsschutzinteresse – Klage, die geeignet sein muss, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen – Gerichtliche Prüfung von Amts wegen – Klage gegen eine Handlung, die von der Verwaltung im Fall der Feststellung der Rechtswidrigkeit erneut zu prüfen ist – Zulässigkeit
(Art. 266 AEUV; Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 59, 61, 63-67)
5.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Neueinstufung – Ermessen der Verwaltung – Grenzen – Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit – Keine Einführung von Prüfungsfaktoren, die eine Abwägung der Verdienste ermöglichen – Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 10 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 1)
(vgl. Rn. 76-82)
6.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Neueinstufung – Anspruch auf Neueinstufung – Fehlen
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 54)
(vgl. Rn. 85-90)
7.
Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Voraussetzungen – Schaden – Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit dem durch das rechtswidrige Verhalten der Verwaltung hervorgerufenen Zustand der Unsicherheit und Beunruhigung – Angemessene Sorgfaltspflicht des Klägers, um den Schaden zu vermeiden oder den Umfang des Schadens zu begrenzen
(Art. 340 AEUV)
(vgl. Rn. 95)
Tenor
1.
Die Entscheidung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) vom 8. April 2020, mit der der Antrag von Frau Paula Correia auf Wiederherstellung der beruflichen Laufbahn abgelehnt wurde, wird aufgehoben.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Der EWSA trägt die Kosten.
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)	ABl. C 53 vom 15.2.2021.