62024CJ0161_RES
Rechtssache C‑161/24
OSA, z.s., vormals OSA – Ochranný svaz autorský pro práva k dílům hudebním, z.s.
gegen
Úřad pro ochranu hospodářské soutěže
(Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Brně)
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Dezember 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte – Festsetzung der Lizenzgebühren für die Lizenzierung der Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke – Hotelbetriebe – Berechnungsmethode – Nichtberücksichtigung der Belegungsrate – Unangemessene Preise“
Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29 – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Bereitstellung von Radio- und Fernsehgeräten, die den Empfang von Signalen und die Verbreitung geschützter Werke in Hotelzimmern ermöglichen – Einbeziehung
(Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1)
(vgl. Rn. 23-25)
Beherrschende Stellung – Missbrauch – Unangemessene Preise – Beurteilung – Von einer Verwertungsgesellschaft eingenommene Gebühren – Lizenzgebühren für die Lizenzierung der Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke in Hotelbetrieben – Methode zur Berechnung der Gebühren – Nichtberücksichtigung der Belegungsrate der Hotelbetriebe – Praxis, die zu überhöhten Preisen führen kann, die in keinem angemessenen Verhältnis zu Art und Umfang der Nutzung der Werke sowie zu dem durch diese Nutzung erzeugten wirtschaftlichen Wert stehen – Beurteilung durch das vorlegende Gericht
(Art. 102 Abs. 2 Buchst. a AEUV)
(vgl. Rn. 27-37, 40, Tenor 1)
Beherrschende Stellung – Missbrauch – Unangemessene Preise“ – Beurteilung – Von einer Verwertungsgesellschaft eingenommene Gebühren – Vergleich mit Gebühren in anderen Mitgliedstaaten – Auswahl der Referenzmitgliedstaaten – Kriterien – Erhebliche Differenz zwischen den verglichenen Tarifen – Anzeichen für Missbrauch
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 38)
Beherrschende Stellung – Missbrauch – Unangemessene Preise – Beurteilung – Von einer Verwertungsgesellschaft eingenommene Gebühren – Notwendigkeit, zu prüfen, ob ein Missverhältnis zwischen den von dieser Einrichtung getragenen Kosten und den praktizierten Preisen besteht – Fehlen
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 39)
Beherrschende Stellung – Missbrauch – Verbot – Zweck – Ahndung von Praktiken, die, sei es auch indirekt, den Verbrauchern einen Schaden zufügen können, indem sie in eine Struktur wirksamen Wettbewerbs eingreifen – Notwendigkeit des Nachweises eines unmittelbaren Schadens für die Verbraucher – Fehlen – Rechtfertigung der Praktiken mit ihren positiven Auswirkungen auf die Verbraucher – Voraussetzungen
(Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und Art. 102 AEUV; Protokoll Nr. 27 zum EU-Vertrag und zum AEU-Vertrag)
(vgl. Rn. 42-44, Tenor 2)
Beherrschende Stellung – Missbrauch – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beurteilungskriterien – Potenzielle erhebliche Beeinträchtigung – Gebühren, die von einer Verwertungsgesellschaft erhoben werden, die ein Monopol in einem Mitgliedstaat innehat – Einrichtung, die die Rechte von Rechteinhabern, die Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats sind, und von ausländischen Rechteinhabern verwaltet – Verhaltensweise, die geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 46-49, Tenor 3)
Zusammenfassung
Der mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasste Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen, unter denen es einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV darstellen kann, wenn eine Verwertungsgesellschaft die Belegungsrate der Hotelzimmer bei der Berechnung der von Hotelbetrieben für die Lizenzierung der Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken geschuldeten Gebühren nicht berücksichtigt.
OSA, eine der Verwertungsgesellschaften in der Tschechischen Republik, hat auf dem relevanten Markt eine beherrschende Stellung inne.
Mit Entscheidung vom 18. Dezember 2019 stellte der Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (Wettbewerbsbehörde, Tschechische Republik) (im Folgenden: tschechische Wettbewerbsbehörde) fest, dass OSA Hotelbetrieben im Zeitraum vom 19. Mai 2008 bis zum 6. November 2014 Gebühren für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke mittels in ihren Zimmern aufgestellter Fernseh- und Radiogeräte berechnet habe, ohne die Belegungsrate der betroffenen Hotelbetriebe zu berücksichtigen, und zwar ohne objektive Rechtfertigung. Ausweislich dieser Entscheidung hatte OSA somit die Zahlung von Gebühren für die nicht belegten Zimmer verlangt, in denen keine Nutzung solcher Werke stattgefunden habe.
Die tschechische Wettbewerbsbehörde war der Ansicht, dass OSA mit dieser Praxis auf dem nationalen Markt für die Lizenzierung der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken unangemessene Geschäftsbedingungen vorgeschrieben habe, was einen nach Art. 102 AEUV und den entsprechenden Bestimmungen des tschechischen Wettbewerbsrechts verbotenen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstelle. Sie verurteilte OSA daher zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 10676000 tschechischen Kronen (CZK) (etwa 429000 Euro) und untersagte ihr die Fortsetzung dieser Praxis.
OSA legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein, die vom Präsidenten der tschechischen Wettbewerbsbehörde mit Entscheidung vom 23. November 2020 zurückgewiesen wurde.
OSA erhob daraufhin gegen diese Entscheidung Klage beim Krajský soud v Brně (Regionalgericht Brno, Tschechische Republik), der beschlossen hat, den Gerichtshof in einem Fall wie dem vorliegenden nach der Auslegung des Begriffs „Missbrauch einer beherrschenden Stellung“ im Sinne von Art. 102 AEUV zu fragen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Der Gerichtshof weist darauf hin, dass eine Verwertungsgesellschaft, die für die Wahrnehmung der Urheberrechte in Bezug auf eine Kategorie geschützter Werke im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats über ein Monopol verfügt und gegen Zahlung von Gebühren diese Werke Wirtschaftsteilnehmern zugänglich macht, damit diese sie öffentlich wiedergeben können, als ein Unternehmen anzusehen ist, das eine beherrschende Stellung auf einem wesentlichen Teil des Binnenmarkts im Sinne von Art. 102 AEUV innehat. Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass OSA eine solche beherrschende Stellung innehat.
Sodann stellt er klar, dass, wenn sich die behauptete Unangemessenheit des Verhaltens einer solchen Verwertungsgesellschaft auf die Höhe dieser Gebühren bezieht, diese Preisgestaltung anhand der Kriterien für überhöhte Preise zu beurteilen ist. Ein solches Verhalten kann daher einen nach Art. 102 AEUV verbotenen Missbrauch darstellen, wenn die Verwertungsgesellschaft einen überhöhten Preis verlangt, der in keinem angemessenen Verhältnis zu der von ihr erbrachten Leistung steht, was unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist.
Insoweit ist nicht nur der wirtschaftliche Wert der Leistung, die in der kollektiven Rechtewahrnehmung besteht, als solcher zu berücksichtigen, sondern auch die Art und der Umfang der Nutzung der Werke sowie der durch diese Nutzung generierte wirtschaftliche Wert.
In Bezug auf die Hotelbetriebe stellt die Bereitstellung von Radio- oder Fernsehgeräten, die Signale empfangen und so geschützte Werke in den Hotelzimmern verbreiten können, eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG (
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) dar, ohne dass es darauf ankommt, ob die Öffentlichkeit, die aus den in diesem Hotelbetrieb anwesenden Gästen besteht, sich dafür entscheidet, Zugang zu den so zugänglich gemachten Werken zu erhalten oder nicht. Dagegen ist für die Anwendung von Art. 102 AEUV die Zahl der Personen, aus denen diese Öffentlichkeit besteht, ein relevanter Gesichtspunkt für die Beurteilung zum einen des Umfangs der potenziellen Nutzung der urheberrechtlich geschützten Werke und zum anderen des Nutzens, den der Hotelbetreiber aus der von der Verwertungsgesellschaft erworbenen Lizenz ziehen kann.
Die Belegungsrate der Hotelbetriebe ist somit ein Umstand, der zu berücksichtigen ist, um anhand eines statistischen Modells oder anhand anderer objektiver, stabiler, leicht zugänglicher und überprüfbarer Kriterien den Umfang der Nutzung der Werke und den wirtschaftlichen Wert, den ihre Nutzung darstellt, zu beurteilen und somit zu bestimmen, ob die Gebühren, die für die Lizenzierung der öffentlichen Wiedergabe der Werke verlangt werden, „unangemessen“ im Sinne von Art. 102 Abs. 2 Buchst. a AEUV sind.
Daher kann grundsätzlich nicht zugelassen werden, dass eine Verwertungsgesellschaft von Hotelbetrieben Gebühren verlangt, die nicht berücksichtigen, dass ein erheblicher Teil ihrer Zimmer für Gäste nicht zugänglich ist, z. B. aufgrund einer saisonalen Reduzierung ihrer Tätigkeit, einer teilweisen Schließung zur Renovierung oder einer außergewöhnlichen Situation wie einer Gesundheitskrise.
Ganz allgemein müsste die Gebühr, die auch auf Pauschaltarifen beruhen kann, zumindest eine Schätzung des tatsächlich genutzten quantitativen Umfangs urheberrechtlich geschützter Werke berücksichtigen.
Im vorliegenden Fall ist es Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, einschließlich der Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Daten über die Belegungsrate der Hotelbetriebe sowie der vorhandenen technischen Mittel, zu beurteilen, ob OSA die voraussichtliche Belegungsrate der Hotelbetriebe bei der Festlegung der Gebühren berücksichtigen konnte, ohne dass dies zu einer unverhältnismäßigen Erhöhung der Kosten führt, die ihr für die Verwaltung der Verträge zwischen ihr und den Nutzern der geschützten Werke sowie für die Überwachung der Nutzung der urheberrechtlich geschützten Werke entstehen.
Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Methode zur Berechnung der Gebühren, bei der die Belegungsrate der Hotelbetriebe nicht berücksichtigt wird, als „missbräuchlich“ im Sinne von Art. 102 AEUV einzustufen ist. In dem Fall, dass eine Methode zur Berechnung der Gebühren, die diese Belegungsrate berücksichtigt, zu angemessenen Kosten verwendet werden könnte und eine erhebliche Senkung der Höhe der Gebühren bedeuten würde, könnte nämlich in Bezug auf die Anwendung der gegenwärtigen Methode zur Berechnung der Gebühren angenommen werden, dass sie zu unangemessenen Preisen im Sinne von Art. 102 Abs. 2 Buchst. a AEUV führt.
Diese Schlussfolgerung gilt unbeschadet der Verpflichtung des vorlegenden Gerichts, alle anderen Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die ebenfalls relevant sind, um zu beurteilen, ob die Gebührenhöhe angemessen ist. Solche Gesichtspunkte sind geeignet, das Anzeichen für einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung, das sich gegebenenfalls aus der Nichtberücksichtigung der Belegungsrate der Hotelbetriebe ergeben kann, zu erhärten oder zu entkräften.
Zur Beweislast der nationalen Wettbewerbsbehörde stellt der Gerichtshof zum einen klar, dass die Feststellung einer missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung hinreichend belegt ist, wenn nachgewiesen wird, dass die besagte Verhaltensweise in eine Struktur wirksamen Wettbewerbs eingreifen kann, ohne dass nachgewiesen zu werden braucht, dass sie darüber hinaus geeignet ist, den Verbrauchern einen unmittelbaren Schaden zuzufügen.
Zum anderen muss eine Wettbewerbsbehörde nachweisen, dass eine missbräuchliche Verhaltensweise geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen. Missbräuchliche Tarife einer Verwertungsgesellschaft, die ein Monopol innehat, können sich auf den grenzüberschreitenden Handel auswirken, wenn die Verwertungsgesellschaft nicht nur die Rechte der Rechteinhaber verwertet, die Staatsangehörige des Mitgliedstaats sind, in dem sie ein Monopol innehat, sondern auch die Rechte von Rechteinhabern aus anderen Mitgliedstaaten.
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)	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10).