62019CJ0342_RES
Rechtssache C‑342/19 P
Fabio De MasiundYanis Varoufakis
gegen
Europäische Zentralbank
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Dezember 2020
„Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB) – Beschluss 2004/258/EG – Art. 4 Abs. 3 – Ausnahmen – Dokument, das die EZB erhalten hat – Einholung eines Gutachtens bei einem externen Dienstleister – Interner Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen – Verweigerung des Zugangs“
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Beschluss 2004/258 der Europäischen Zentralbank – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Begründungspflicht – Umfang
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2004/258 der Europäischen Zentralbank in der durch die Beschlüsse 2011/342 und 2015/529 geänderten Fassung, Art. 4)
(vgl. Rn. 49-52)
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Beschluss 2004/258 der Europäischen Zentralbank – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten –Tragweite – Verweigerung des Zugangs – Zulässigkeit
(Beschluss 2004/258 der Europäischen Zentralbank in der durch die Beschlüsse 2011/342 und 2015/529 geänderten Fassung, Art. 4 Abs. 2, 3 und 5)
(vgl. Rn. 60, 62, 64)
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Beschluss 2004/258 der Europäischen Zentralbank – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz von Dokumenten für den internen Gebrauch – Voraussetzungen – Unterschied zu der Verordnung Nr. 1049/2001
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 3; Beschluss 2004/258 der Europäischen Zentralbank in der durch die Beschlüsse 2011/342 und 2015/529 geänderten Fassung, Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1)
(vgl. Rn. 67-71, 74, 75)
Zusammenfassung
Mit Beschluss vom 16. Oktober 2017 verweigerte die Europäische Zentralbank (EZB) den Rechtsmittelführern, Herrn Fabio de Masi und Herrn Yanis Varoufakis, den Zugang zu dem Dokument „Antworten auf Fragen zur Auslegung von Art. 14.4 des Protokolls Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank“. Dieses Dokument enthielt die Antwort eines externen Beraters auf eine von der EZB in Auftrag gegebene Rechtsberatung zu den Befugnissen des EZB-Rats nach Art. 14.4. Die EZB verwehrte den Zugang zu diesem Dokument zum einen aufgrund der Ausnahme in Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses 2004/258 (
1
) zum Schutz der Rechtsberatung und zum anderen aufgrund der Ausnahme in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 dieses Beschlusses zum Schutz von Dokumenten zum internen Gebrauch.
Die Klage, die von den Rechtsmittelführern gegen diesen Beschluss der EZB beim Gericht erhoben worden war, wurde als unbegründet abgewiesen (
2
). Das Gericht entschied, dass die EZB ihre Weigerung, Zugang zu dem fraglichen Dokument zu gewähren, auf die in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 des Beschlusses 2004/258 vorgesehene Ausnahme habe stützen dürfen.
Auf das von den Rechtsmittelführern gegen das Urteil des Gerichts eingelegte Rechtsmittel hat der Gerichtshof die Beurteilung des Gerichts in Bezug auf die Anwendung dieser Ausnahme im vorliegenden Fall bestätigt und das Rechtsmittel zurückgewiesen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Zunächst hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Gericht seine Begründungspflicht im vorliegenden Fall nicht verletzt hat. Während Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 (
3
) den Nachweis verlangt, dass die Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Organs erheblich beeinträchtigt, wird ein solcher Nachweis im Rahmen der Ausnahme in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 des Beschlusses 2004/258 nicht verlangt. Daraus folgt, dass das Gericht keineswegs verpflichtet war, zu prüfen, ob die EZB Erläuterungen hinsichtlich der Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung ihres Entscheidungsprozesses, die durch den Zugang zu dem fraglichen Dokument entstehen könnte, gegeben hatte. Die Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument nach dieser Bestimmung des Beschlusses 2004/258 setzt nämlich lediglich voraus, dass zum einen nachgewiesen wird, dass dieses Dokument u. a. zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen innerhalb der EZB bestimmt ist, und zum anderen, dass kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung dieses Dokuments besteht.
Sodann hat der Gerichtshof befunden, dass das Gericht den Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich und Abs. 3 Unterabs. 1 des Beschlusses 2004/258 nicht verkannt hat. Erstens enthält der Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich dieses Beschlusses keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine Spezialnorm gegenüber Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 dieses Beschlusses handelt. Zweitens schließt nichts in dem Wortlaut von Art. 4 des Beschlusses 2004/258 aus, dass ein und derselbe Teil eines Dokuments unter mehrere der in dem Artikel vorgesehenen Ausnahmen fallen kann. Drittens spielt es im Hinblick auf die Anwendung der in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 des Beschlusses 2004/258 vorgesehenen Ausnahme keine Rolle, dass das streitige Dokument auch als von Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich dieses Beschlusses erfasstes „Rechtsgutachten“ qualifiziert werden könnte, da der Unionsgesetzgeber die Möglichkeit, sich auf die in der erstgenannten Bestimmung bezeichnete Ausnahme zu berufen, nicht daran geknüpft hat, dass es sich bei dem fraglichen Dokument nicht um „Rechtsberatung“ im Sinne der letztgenannten Bestimmung handelt.
Schließlich hat der Gerichtshof die vom Gericht herangezogene Auslegung von Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 des Beschlusses bestätigt und hervorgehoben, dass diese Bestimmung nicht dahin verstanden werden kann, dass der darin gewährte Schutz Dokumenten vorbehalten ist, die im Zusammenhang mit einem konkreten Entscheidungsprozess stehen. Sie sieht nämlich lediglich vor, dass ein Dokument im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen innerhalb der EZB gebraucht wird, und bewirkt, dass in umfassender Weise Dokumente im Zusammenhang mit internen Prozessen der EZB erfasst sind. Außerdem unterscheidet sich die Tragweite dieser Bestimmung von der des Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001. Zum einen ist ihr Schutzzweck nicht identisch, zum anderen knüpft die oben genannte Bestimmung der Verordnung Nr. 1049/2001 die Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument daran, dass dieses sich auf eine Angelegenheit bezieht, in der das Organ noch keinen Beschluss gefasst hat, während Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 des Beschlusses 2004/258 eine solche Präzisierung nicht enthält und ausdrücklich vorsieht, dass der Zugang zu dem Dokument auch nach einer Beschlussfassung verweigert werden kann.
(
1
)	Beschluss 2004/258/EG der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2004 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB/2004/3) (ABl. 2004, L 80, S. 42) in der durch die Beschlüsse 2011/342/EU der EZB vom 9. Mai 2011 (EZB/2011/6) (ABl. 2011, L 158, S. 37) und (EU) 2015/529 der EZB vom 21. Januar 2015 (EZB/2015/1) (ABl. 2015, L 84, S. 64) geänderten Fassung.
(
2
)	Urteil vom 12. März 2019, De Masi und Varoufakis/EZB (T‑798/17, EU:T:2019:154).
(
3
)	Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).