Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. März 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale di Torino - Italien) – Bimotor SpA/Agenzia delle Entrate - Direzione Provinciale II di Torino
(Rechtssache C-211/16)1
(Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Nationale Regelung, die einen festen Höchstbetrag vorsieht, auf den die Erstattung oder Verrechnung des Mehrwertsteuerguthabens oder -überschusses beschränkt ist)
Verfahrenssprache: Italienisch
Vorlegendes Gericht
Commissione Tributaria Provinciale di Torino
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Bimotor SpA
Beklagte: Agenzia delle Entrate - Direzione Provinciale II di Torino
Tenor
Art. 183 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die die Verrechnung bestimmter Steuerschulden mit Mehrwertsteuerguthaben für jeden Besteuerungszeitraum auf einen festgelegten Höchstbetrag beschränkt, nicht entgegensteht, sofern im innerstaatlichen Recht in jedem Fall vorgesehen ist, dass der Steuerpflichtige das gesamte Mehrwertsteuerguthaben binnen einer angemessener Frist zurückfordern kann.
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1 ABl. C 251 vom 11.7.2016.