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Gericht: OLG Rostock 2. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 30.09.2020
Aktenzeichen: 2 U 6/17
ECLI: ECLI:DE:OLGROST:2020:0930.2U6.17.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 7 Nr 2 EGV 44/2001, Art 32 Abs 1 S 1 Buchst a EGV 44/2001
Zitiervorschlag: OLG Rostock, Urteil vom 30. September 2020 – 2 U 6/17 –, juris
 
 
Leitsatz
1. Zur Frage, ob bei einem Prozessurteil nach abgesonderter Verhandlung über die Zulässig-
keit der Klage der Rechtstreit insgesamt oder nur hinsichtlich der Zulässigkeit dem Berufungs-
gericht anfällt (hier offen gelassen).
2. Im Sinn des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO ist der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten
ist, sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort.
3. Im Rahmen des Art. 32 Abs. 1 S. 1 lit. a EuGVVO wirkt die Zustellung auf den Zeitpunkt zu-
rück, in dem dem Kläger zuzurechnende Zustellungshindernisse behoben sind.
Verfahrensgang
vorgehend LG Stralsund, 30. Dezember 2016, 6 O 140/15
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss EuGH 2. Kammer, 16. Juni 2016, C-12/15
Anschluss EuGH 4. Kammer, 21. Mai 2015, C-352/13
Anschluss BGH Kartellsenat, 29. Januar 2013, KZR 8/10
Anschluss EuGH Große Kammer, 25. Oktober 2011, C-509/09 und C-161/10, ...
Vergleiche OLG Dresden 10. Zivilsenat, 7. Mai 2009, 10 U 1816/08
... mehr
 
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom
30.12.2016 - Az.: 6 O 140/15 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen den Beklag-
ten zu 4) richtet. Im Übrigen werden das vorbezeichnete Urteil und das zu Grunde lie-
gende Verfahren, soweit sie nicht die gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Klage zum
Gegenstand haben, unter Zurückverweisung an das Landgericht zur erneuten Verhand-
lung und Entscheidung aufgehoben.
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2. Die Klägerin trägt die im Berufungsrechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten
des Beklagten zu 4); im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem weiteren Verfahren
vor dem Landgericht vorbehalten.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Soweit die vorläufige Vollstreckbarkeit des ange-
fochtenen Urteils von Sicherheitsleistung abhängig war, fällt dieser Vorbehalt weg. Dem
jeweiligen Vollstreckungsschuldner bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicher-
heitsleistung in Höhe von 110 % des für den jeweiligen Vollstreckungsgläubiger insge-
samt vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungs-
gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstre-
ckenden Betrages leistet.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Beschluss
1. Im Verhältnis zum Beklagten zu 2) ist die Klägerin des Rechtsmittels der Berufung ver-
lustig.
2. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren hinsichtlich der Gerichtsgebühren
auf ... € festgesetzt.
Hinsichtlich der Rechtsanwaltsgebühren der Parteien werden folgende Einzelwerte fest-
gesetzt:
Klägerin: ...
Beklagte zu 1): ...
Beklagter zu 3): ...
Beklagter zu 4): ...
Beklagte zu 5): ...
Gründe
I.
1 Mit ihrer am 18.06.2015 beim Landgericht Stralsund eingegangenen negativen Feststel-
lungsklage wehrt sich die Klägerin gegen vermeintliche Schadenersatzansprüche der Be-
klagten im Zusammenhang mit der Kündigung eines Händlervertrags und der anschlie-
ßenden Einstellung des früheren Geschäftsführers der Beklagten zu 1), des Beklagten zu
4), als Arbeitnehmer durch die Klägerin.
2 Die Beklagten zu 2) und 3) gründeten 1994 die damals unter „K.“ firmierende Beklagte
zu 1). Der Beklagte zu 4) war seit 1994 Angestellter und seit 1999 Geschäftsführer und
Mitgesellschafter der nunmehrigen Beklagten zu 1). Die in G. ansässige Klägerin ist Her-
steller von Sportbooten, u.a. auch von Segelyachten der Marke ....
3 Am 01.04.2010 schlossen die Klägerin und die Beklagte zu 1) einen Händlervertrag
(„Dealer Skeleton Contract“) für das Vertriebsgebiet Frankreich (Anlage K 1 = Bd. I Bl. 11
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ff. d.A.). Nach § 22 des Vertrages sollte deutsches Recht Anwendung finden und G. aus-
schließlicher Gerichtstand sein. Wörtlich heißt es dort:
4 „a) This Dealer Contract and all Purchase Contracts closed herunder are governed by
German law. [...]
b) The sole place of jurisdiction is Greifswald.“
5 In § 1 war bestimmt:
6 „This Dealer contract [...] shall apply to all legal and business relations between Han-
seYachts and the Dealer [...].“
7 Nach einem Zerwürfnis mit den Beklagten zu 2) und 3) wurde am 27.01.2012 der Be-
klagte zu 4) als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) abberufen. Am 07.02.2012 schloss
er als „Verkäufer“ mit den Beklagten zu 1), 2) und 3) einen Aufhebungs- und Übertra-
gungsvertrag, mit dem der Beklagte zu 4) seine Geschäftsanteile an der Beklagten zu 1)
auf die Beklagten zu 2) und 3) übertrug und der in Artikel 4 folgende Wettbewerbsklau-
sel enthielt (vgl. u.a. Seiten 5 f. der Anlage K 5/2 = Bd. I Bl. 128 f. d.A.):
8 „Artikel 4 - Verpflichtungen des Verkäufers in Bezug auf Kunden und Partner der Ge-
sellschaft
9 4.1. Der Verkäufer verpflichtet sich, bis zum 31. Dezember 2014 keine der 'Kunden'
der Gesellschaft gemäß der nachfolgenden Definition abzuwerben, anzusprechen,
Verhandlungen mit ihnen zu führen, einen Vertrag und/oder eine Vereinbarung über
Dienstleistungen abzuschließen, direkt oder indirekt mit oder für einen der Kunden
der Gesellschaft zu handeln oder zu arbeiten.
10 Für die Zwecke des vorliegenden Artikels gelten als 'Kunden' alle natürlichen oder ju-
ristischen Personen, mit denen die Gesellschaft innerhalb von vierundzwanzig Mona-
ten vor dem Datum der vorliegenden Vereinbarung einen Vertrag geschlossen oder
verlängert hat und/oder mit denen die Gesellschaft innerhalb von vierundzwanzig
(24) Monaten vor dem Datum der vorliegenden Vereinbarung einen Vertrag ganz
oder teilweise ausgeführt hat.
11 Ohne die Allgemeingültigkeit der vorhergehenden Aussage zu begrenzen, verpflich-
tet sich P. D. ausdrücklich, die in dem vorliegenden Artikel dargelegte Verpflichtung
insbesondere gegenüber den Partnern ... und ... einzuhalten.
12 Unbeschadet der Verpflichtungen in den obigen Absätzen des vorliegenden Artikels
kann P. D. jeder anderen Tätigkeit im Handel mit Booten frei nachgehen.
13 Die hierin niedergelegten Verpflichtungen wurden zwischen den Parteien einver-
nehmlich begrenzt, so dass P. D. nicht am Arbeiten gehindert wird, was P. D. aus-
drücklich anerkennt. [...]“
14 Nachdem der Beklagte zu 4) seine Gesellschaftsanteile an der Beklagten zu 1) vereinba-
rungsgemäß auf die Beklagten zu 2) und 3) übertragen hatte, erwarb nachfolgend am
21.03.2012 die Beklagte zu 5) sämtliche Geschäftsanteile an der Beklagten zu 1).
15 Am 02.05.2012 kündigte die Klägerin den Händlervertrag mit der Beklagten zu 1) - ge-
stützt auf die in dessen § 18 Abs. 2 enthaltene so genannte Change-of-Ownership-Klau-
sel - zum 30.06.2012 mit der Begründung, dem neuen Gesellschafter und Geschäftsfüh-
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rer fehle es an der nötigen Erfahrung im Marketing und Verkauf. Am 10.05.2012 schloss
die Klägerin einen Arbeitsvertrag mit dem Beklagten zu 4) und setzte ihn als Regional-
verkaufsleiter für Italien, Spanien, Portugal und Frankreich für alle Marken der ... ein.
16 Die Beklagten zu 1), 2), 3) und 5) reichten daraufhin - eine Zustellung an die Klägerin ist
im Herbst 2015 erfolgt - bei dem Handelsgericht in Toulon Leistungsklage ein (Anlage
K5/2 = Bd. I Bl. 125 ff. d.A.) mit den Anträgen, den Beklagten zu 4) und die Klägerin ge-
samtschuldnerisch zu verurteilen, an die Beklagte zu 1) einen Betrag von 861.650,00 €
zu zahlen, an die Beklagte zu 5) einen Betrag von 236.487,00 € sowie an die Beklagten
zu 2) und 3) einen Betrag von 57.000,00 €. Für die konkreten Beträge und deren Berech-
nung wird ergänzend auf Seiten 16 ff. der vorbezeichneten Klageschrift Bezug genom-
men.
17 Zur Begründung führten die Beklagten zu 1), 2), 3) und 5) gegenüber dem Handelsge-
richt aus, die Kündigung des Vertriebsvertrags habe zahlreiche Monate kaufmännischer
Anstrengungen und finanzieller Investitionen zur Förderung der Marke brutal zunichte
gemacht. Sie bedeute den Verlust eines erheblichen Teils des Umsatzes. Die neue Tä-
tigkeit des Beklagten zu 4) stelle eine Verletzung der vertraglichen Wettbewerbsklau-
sel dar. Zudem scheine klar zu sein, dass die abrupte Kündigung des Händlervertrags
direkt mit der Einstellung des Beklagten zu 4) durch die Klägerin zusammenhänge. Der
Beklagte zu 4) könne nur darauf hingewirkt haben, dass der Vertrag gekündigt werde.
Mit Schreiben vom 19.11.2012 hätten die Beklagten zu 2) und 3) von dem Beklagten zu
4) die Einstellung der wettbewerbswidrigen Tätigkeit verlangt. Zugleich hätten sie die
Klägerin informiert. Die Chronologie lasse keinen Zweifel daran, dass die Kündigung des
Händlervertrags auf den Beklagten zu 4) zurückgehe. Nach französischem Recht hafte
der Beklagte zu 4) den Beklagten zu 2) und 3) wegen Verletzung der Wettbewerbsklau-
sel durch die Einstellung bei der Klägerin, der Beklagten zu 1), weil sie die Wettbewerbs-
klausel habe schützen sollen, und der Beklagten zu 5), weil der Veräußerer dem Erwer-
ber garantieren müsse, dass er den Besitz nicht störe, hier eine Kette von Veräußerun-
gen – zunächst Beklagter zu 4) an die Beklagten zu 2) und 3) und anschließend diese an
die Beklagte zu 5) – vorliege und nach französischem Recht eine Durchgriffshaftung be-
stehe.
18 Die Klägerin habe sich der „Beihilfe“ - im Sinne eines kollusiven Zusammenwirkens mit
dem Beklagten zu 4) zum Nachteil der übrigen Beklagten - schuldig gemacht, weil sie
die Wettbewerbsklausel schon im März 2012, im Übrigen aber jedenfalls aufgrund des
Schreibens vom 19.11.2012 gekannt habe. Der Beklagten zu 1) sei durch die Kündigung
ein Verlust in Höhe des Umsatzes vom 01.11.2009 bis zum 31.10.2011 von 861.650,00 €
entstanden. Der Beklagten zu 5) sei ein Schaden von 236.487,00 € entstanden, der dem
Verhältnis des Umsatzverlustes der Beklagten zu 1) gegenüber dem Wert des Unterneh-
mens bei Veräußerung von 485.000,00 € entspreche. Nach Art. 1145 Code Civil schulde
derjenige, der gegen eine Unterlassungspflicht verstoße, allein deshalb und ohne Nach-
weis eines Schadens Schadensersatz. Im Übrigen seien durch die Kündigung und die Ein-
stellung des Beklagten zu 4) bei der Klägerin die Beziehungen der Beklagten zu 2) und
3) zur Beklagten zu 5) konfliktbeladen. Sie verlangen deshalb 50 % des an den Beklag-
ten zu 4) gezahlten Kaufpreises für die Geschäftsanteile, mithin 57.000,00 €.
19 Die vorliegende Klage ist am 18.06.2015 beim Landgericht eingegangen und den Be-
klagten zu 1), 3), 4) und 5) im Frühjahr 2016 zugestellt worden. Zum Zeitpunkt der Zu-
stellung der in Frankreich erhobenen Klage verhält sich die durch den Senat mit Be-
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schluss vom 29.11.2017 (Bd. III Bl. 451 / 451-Rs. d.A.) eingeholten Auskunft des Handels-
gerichts in Toulon vom 31.01.2019 (Bd. IV Bl. 479 ff. / 542 ff. d.A.).
20 Die Klägerin hat ihre Klage auf Feststellung gerichtet, dass Ansprüche der Beklagten im
Zusammenhang mit der Händlervertragskündigung vom 02.05.2012 und der Einstellung
des Beklagten zu 4) vom 10.05.2012 nicht bestehen. Die Klägerin hat hierzu in tatsäch-
licher Hinsicht behauptet, der Beklagte zu 4) habe angekündigt, die Klägerin im Fall sei-
ner Verurteilung in Toulon in Regress zu nehmen, weil die Klägerin den Schaden durch
die Kündigung des Händlervertrags verursacht habe.
21 Die Klägerin hat die Klage für zulässig gehalten, weil eine Leistungsklage umgekehrten
Rubrums zuständigkeitshalber bei dem Landgericht Stralsund zu erheben sei und an-
derweitige Rechtshängigkeit mangels Zustellung der französischen Klage nicht gegeben
sei. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Stralsund ergebe sich aus Art. 7
Nr. 2 EuGVVO. Auch bei Wettbewerbsverstößen sei der Ort der tatsächlichen Handlung
zuständigkeitsbegründend. Die der Klägerin durch die Beklagten vorgeworfenen Hand-
lungen - die Kündigung des Händlervertrages mit der Beklagten zu 1) und die Einstel-
lung des Beklagten zu 4) - seien in bzw. von Greifswald aus erfolgt. Außerdem folge die
- ausschließliche - Zuständigkeit des Landgerichts Stralsund aus der Gerichtsstandsver-
einbarung in dem gekündigten Händlervertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten
zu 1). Für die näheren Einzelheiten des klägerischen Vorbringens hierzu wird auf die in
erster Instanz zu den Akten gereichten Schriftsätze Bezug genommen, insbesondere auf
die Schriftsätze vom 05.07.2016 (Bd. II Bl. 212 ff. d.A.) und 18.10.2016 (Bd. II Bl. 269 ff.
d.A.).
22 Die Klägerin ist davon ausgegangen, gegenüber den Beklagten nicht zu haften. Insbe-
sondere sei ihr ein etwaiges Wettbewerbsverbot des Beklagten zu 4) gegenüber der Be-
klagten zu 1) nicht bekannt gewesen. Der Beklagte zu 4) habe auf ein solches Verbot
nicht hingewiesen.
23 Erstinstanzlich hat die Klägerin vor dem Landgericht beantragt,
24 1. festzustellen, dass den Beklagten zu 1), 2), 3) und 5) weder wegen der Einstellung
des Beklagten zu 4) mit Vertrag vom 10.05.2012 noch aufgrund der Kündigung vom
02.05.2012 des Händlervertrags zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) vom
01.04.2010 Ansprüche gegen die Klägerin zustehen;
25 2. festzustellen, dass dem Beklagten zu 4) keine Ansprüche gegen die Klägerin zu-
stehen, soweit er wegen des Abschlusses des Arbeitsvertrags mit der Klägerin vom
10.05.2012 und der damit angeblich verbundenen Vertragsverletzung des zwischen
ihm und den Beklagten zu 1), 2) und 3) am 07.02.2012 geschlossenen Aufhebungs-
und Übertragungsvertrags und/oder wegen der Kündigung vom 02.05.2012 des
Händlervertrags zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) vom 01.04.2010
rechtskräftig verurteilt wird, der Beklagten zu 1) und/oder dem Beklagten zu 2) und
oder dem Beklagten zu 3) und/oder der Beklagten zu 5) Schadenersatz aus vorge-
nannten Gründen zu leisten.
26 Die Beklagten zu 1), 3), 4) und 5) haben in erster Instanz beantragt,
27 die Klage abzuweisen.
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28 Der Beklagte zu 2) hat keinen Antrag gestellt und auch sonst nicht auf die Klage re-
agiert. Eine Zustellung an den Beklagten zu 2) ist nicht dokumentiert. Es liegt aus erster
Instanz lediglich die - von der Klägerin mit Nichtwissen bestrittene - Mitteilung der Be-
klagten zu 1), 3) und 5) vom 01.06.2016 (Bd. II Bl. 155 d.A.) vor, der Beklagte zu 2) sei
verstorben.
29 Die Beklagten zu 1), 3) und 5) haben das Landgericht für international unzuständig und
die Klage aus diesem Grund für unzulässig gehalten.
30 Der Beklagte zu 4) hat sich diesbezüglich zuletzt der Auffassung der Klägerin ange-
schlossen und eine Zuständigkeit des Landgerichts auf der Grundlage des Art. 7 Nr. 2
EuGVVO für gegeben erachtet. Er hat die Klage im Ergebnis gleichwohl für unzulässig ge-
halten, weil der Klägerin das notwendige Feststellungsinteresse fehle. Er - der Beklag-
te zu 4) - habe sich gegenüber der Klägerin keines (Regress-) Anspruches berühmt. Ers-
tens sei es nicht richtig und werde bestritten, dass er - der Beklagte zu 4) - der Klägerin
am 09.06.2015 per E-Mail mitgeteilt habe, dass ihm „keine andere Lösung zur Verfügung
stehe, als die Klägerin in das Verfahren in Frankreich einzubeziehen“. Und zweitens stel-
le eine solche - als wahr unterstellte - Äußerung keine (Regress-) Anspruchsberühmung
dar. Außerdem genüge die Klage, soweit sie sich gegen ihn - den Beklagten zu 4) - rich-
te, nicht den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; die beantragte Feststellung hän-
ge von unzulässigen Bedingungen ab. Für die näheren Einzelheiten wird auf den Schrift-
satz des Beklagten zu 4) vom 04.10.2016 (Bd. II Bl. 260 ff. d.A.) Bezug genommen.
31 Die Beklagten zu 1), 3) und 5) haben behauptet, die Klägerin sei bereits im März 2012
über die Wettbewerbsklausel informiert gewesen. Dieser Darstellung hat sich der Be-
klagte zu 4) angeschlossen. Er hat vorgetragen, den klägerischen Verkaufsleiter T. be-
reits vor Abschluss des Arbeitsvertrages mit der Klägerin auf das Wettbewerbsverbot
mündlich hingewiesen zu haben. Diese Information sei gegenüber der Klägerin im Zuge
einer E-Mail-Korrespondenz am 10.06.2012 bzw. 17.06.2012 (Anlagen B 4/2 und B 4/3 =
Bd. II Bl. 196 ff. d.A.) noch einmal bestätigt worden. Für die näheren diesbezüglichen Ein-
zelheiten wird auf den Sachvortrag auf Seiten 3 f. des Schriftsatzes des Beklagten zu 4)
vom 21.06.2016 (Bd. II Bl. 185 f. d.A.) Bezug genommen.
32 Mit Beschluss vom 10.08.2016 (Bd. II Bl. 225 d.A.) hat das Landgericht gemäß § 280
Abs. 1 ZPO angeordnet, über die Zulässigkeit der Klage sei abgesondert zu verhandeln.
Mit Urteil vom 30.12.2016 (Bd. II Bl. 290 ff. d.A.) hat es die Klage als unzulässig abgewie-
sen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
33 Für die Klage gegen den Beklagten zu 4) sei der Rechtsweg gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3
ArbGG - ausschließlich - zu den Arbeitsgerichten eröffnet, weil sich der vermeintliche Re-
gressanspruch des Beklagten zu 4) nur aus dem Arbeitsverhältnis mit der Klägerin erge-
ben könne. Soweit die Klägerin die Auffassung vertrete, es gehe um eine vermeintliche
Haftung aus dem „Innenverhältnis“ zwischen ihr und dem Beklagten zu 4), stelle gerade
der Arbeitsvertrag mit dem Beklagten zu 4) dieses Innenverhältnis dar. Im Übrigen - also
hinsichtlich der Beklagten zu 1), 2), 3) und 5) - sei die internationale Zuständigkeit des
Gerichts nicht gegeben. Nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO sei ein Gerichtstand in Frankreich ge-
geben, weil dort der Erfolgs- oder Handlungsort liege. Maßgebliche Handlung sei nämlich
nicht die Anstellung des Beklagten zu 4), sondern die daraufhin zu erbringende Tätigkeit
des Beklagten zu 4) als Vertriebsleiter in Frankreich. Die Gerichtstandsvereinbarung aus
dem Vertrag vom 01.04.2010 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 EuGVVO greife nicht, weil
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es sich bei den Ansprüchen nicht um solche aus dem Händlervertrag handele und dieser
ohnehin nur im Verhältnis zur Beklagten zu 1) gelte.
34 Das Urteil ist allen Parteien mit Ausnahme des Beklagten zu 2) zugestellt worden, der
Klägerin am 04.01.2017.
35 Gegen das Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer am 06.02.2017, einem Montag, hier
eingegangenen Berufung, die mit Eingang hier am 17.02.2017 begründet worden ist. Mit
ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihre erstinstanzlichen Anträge unverändert weiter,
zuletzt allerdings - insoweit ist auf die Sitzungsniederschrift über den Senatstermin vom
09.09.2020 (Bd. IV Bl. 587 ff. d.A.) zu verweisen - beschränkt auf die Beklagten zu 1), 3),
4) und 5).
36 Der Ansatz des Landgerichts, für die Frage der internationalen Zuständigkeit auf die Ver-
triebstätigkeit des Beklagten zu 4) in Frankreich abzustellen, sei verfehlt. Maßgeblich
seien die der vorliegenden negativen Feststellungsklage durch die Klägerin zu Grunde
gelegten Begründungslinien der Beklagten zu 1), 2), 3) und 5) im Rahmen der in Frank-
reich gegen die Klägerin und den Beklagten zu 4) erhobenen Leistungsklage, zumal die
von der Klägerin vorliegend formulierten und streitstoffbestimmenden Klageanträge aus-
drücklich und alleinig auf die Vertragskündigung und die Einstellung des Beklagten zu
4) durch die Klägerin abstellen würden, nicht auf das geschäftliche Agieren des Beklag-
ten zu 4) in Frankreich. Die in Frankreich erhobene Klage hätten die Beklagten zu 1),
2), 3) und 5) ausschließlich mit der Kündigung des Händlervertrages durch die Kläge-
rin und der Einstellung des Beklagten zu 4) durch die Klägerin - und damit durch in bzw.
von Deutschland aus erfolgte Handlungen - begründet. Dass die Beklagten zu 1), 3) und
5) im vorliegenden Verfahren gegenüber dem Landgericht andere Gründe - insbeson-
dere die Vertriebstätigkeit des Beklagten zu 4) in Frankreich und eine daran angelehn-
te vermeintliche Annexhaftung der Klägerin wegen einer Verleitung des Beklagten zu 4)
zum Vertragsbruch gegenüber den Beklagten zu 1), 2) und 3) - „nachgeschoben“ hätten,
spiele für die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit keine Rolle. Es könne nur darauf an-
kommen, wie die mit der vorliegenden Feststellungsklage abzuwehrenden Ansprüche im
Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Feststellungsklage begründet worden seien.
Im Übrigen sei eine Schädigung der Beklagten zu 1), 2), 3) und 5) durch die Akquisetä-
tigkeit des Beklagten zu 4) auf dem französischen Markt schon deshalb ausgeschlossen,
weil sich die Marktfelder der Klägerin und der Beklagten zu 1) nicht überschneiden wür-
den. Während nämlich die Klägerin ausschließlich an gewerbliche Händler veräußere, be-
treibe die Beklagte zu 1) ausschließlich Endkundengeschäft. Bezeichnenderweise hätten
die Beklagten zu 1), 2), 3) und 5) vor dem Handelsgericht in Toulon auch nicht zu kon-
kreten Kundenabwerbungen durch den Beklagten zu 4) vorgetragen. Sie würden ihren
Schaden vielmehr im Verlust der Vertragsbeziehung zur Klägerin - infolge der Kündigung
des Händlervertrages - sehen.
37 Im Übrigen sei im Rahmen des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO für jeden einzelnen Beteiligten auf
dessen jeweiligen eigenen Tatbeitrag abzustellen. Selbst wenn man von einer Beihilfe-
handlung der Klägerin ausgehe, spiele daher der Ort der vermeintlichen Haupttat des
Beklagten zu 4) in Frankreich für die vorliegende Zuständigkeitsbestimmung keine Rolle.
38 Zudem folge die Zuständigkeit des Landgerichts schon aus der Gerichtsstandsverein-
barung in dem Vertrag vom 01.04.2010. Insbesondere dessen § 1 mache deutlich, dass
die Regelung des § 22 b) umfassende Geltung für die gesamte Geschäftsbeziehung zwi-
schen der Klägerin und der Beklagten zu 1) beanspruche. Hiernach sei das Landgericht
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für die vorliegende Klage jedenfalls insofern zuständig, wie diese sich gegen die Beklag-
te zu 1) richtet. Letztlich folge aus der Gerichtsstandsvereinbarung aber auch eine Zu-
ständigkeit im Verhältnis zu den weiteren Beklagten, weil auch diese ihre angeblichen
Ansprüche gegen die Klägerin aus einer vermeintlichen Verletzung des Vertrages vom
01.04.2010 ableiten würden und sich folgerichtig auch die Gerichtsstandsbestimmung
aus diesem Vertrag entgegenhalten lassen müssten.
39 Für die Klage gegen den Beklagten zu 4) sei innerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit
auch der ordentliche Rechtsweg eröffnet. Eine Zuständigkeit des Arbeitsgerichts beste-
he nicht. Die vermeintliche Haftung der Klägerin gegenüber dem Beklagten zu 4) erge-
be sich aus den Vorschriften über den gesamtschuldnerischen Innenausgleich gemäß
§§ 840, 426 BGB und knüpfe an ein - vermeintlich schädigendes - Verhalten der Kläge-
rin aus der Zeit vor Abschluss des Arbeitsvertrages mit dem Beklagten zu 4) an. Für eine
Anwendung des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG sei daher kein Raum.
40 Für die näheren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Klägerin wird ergänzend Be-
zug genommen auf die Berufungsbegründungsschrift vom 16.02.2017 (Bd. III Bl. 332
ff. d.A.) sowie den weiteren klägerischen Schriftsatz vom 12.05.2017 (Bd. III Bl. 439 ff.
d.A.).
41 Die Klägerin beantragt - nach Rücknahme der Berufung gegenüber dem Beklagten zu 2)
in der mündlichen Verhandlung vom 09.09.2020 - nunmehr,
42 unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Stralsund vom 30.12.2016 – Az.: 6 O
140/15 –
43 1. festzustellen, dass den Beklagten zu 1), 3) und 5) weder wegen der Einstellung
des Beklagten zu 4) mit Vertrag vom 10.05.2012 noch aufgrund der Kündigung vom
02.05.2012 des Händlervertrags zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) vom
01.04.2010 Ansprüche gegen die Klägerin zustehen;
44 2. festzustellen, dass dem Beklagten zu 4) keine Ansprüche gegen die Klägerin zu-
stehen, soweit er wegen des Abschlusses des Arbeitsvertrags mit der Klägerin vom
10.05.2012 und der damit angeblich verbundenen Vertragsverletzung des zwischen
ihm und den Beklagten zu 1), 2) und 3) am 07.02.2012 geschlossenen Aufhebungs-
und Übertragungsvertrags und/oder der Kündigung vom 02.05.2012 des Händlerver-
trags zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) vom 01.04.2010 rechtskräftig
verurteilt wird, der Beklagten zu 1) und/oder dem Beklagten zu 2) und oder dem Be-
klagten zu 3) und/oder der Beklagten zu 5) Schadenersatz aus vorgenannten Grün-
den zu leisten.
45 Hilfsweise beantragt die Klägerin,
46 die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Landgericht zurückzu-
verweisen.
47 Mit - nicht nachgelassenem - Schriftsatz vom 21.09.2020 (Bd. IV Bl. 601 f. d.A.) hat die
Klägerin „die Berufung“ gegen den Beklagten zu 4) für erledigt erklärt und sich dem
Beklagten zu 4) gegenüber auf die Einrede der Verjährung berufen. Infolge der Erklä-
rung des Beklagten zu 4) in der mündlichen Verhandlung vom 09.09.2020, er berühme
sich keines Anspruches gegen die Klägerin, sei die Klägerin nunmehr ausreichend „gesi-
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chert“. Etwaige Ansprüche des Beklagten zu 4) gegen die Klägerin seien verjährt, weil ei-
ne bloße Anspruchsberühmung keine Verjährungshemmung auslöse.
48 Mit - wiederum nicht nachgelassenem - Schriftsatz vom 25.09.2020 (Bd. IV Bl. 605 ff.
d.A.) hat die Klägerin sich näher zu der Frage einer Zurückverweisung und deren Voraus-
setzungen erklärt. Die Klägerin vertritt den Standpunkt, der Senat müsse in der Sache
selbst erkennen.
49 Die Beklagten zu 1), 3), 4) und 5) beantragen,
50 die Berufung zurückzuweisen.
51 Der Beklagte zu 4) beantragt hilfsweise,
52 das Verfahren auszusetzen, bis über den Bestand der Schadenersatzforderung der
Beklagten zu 1), 2), 3) und 5) gegen den Beklagten zu 4) im Verfahren vor dem Han-
delsgericht Toulon – Az.: 12014176 – rechtskräftig entschieden ist.
53 Die Beklagten zu 1), 3), 4) und 5) verteidigen - im Ergebnis übereinstimmend - das ange-
fochtene Urteil.
54 Die Beklagten zu 1), 3) und 5) - für deren zweitinstanzliches Vorbringen ergänzend auf
die Schriftsätze vom 28.03.2017 (Bd. III Bl. 387 ff. d.A.), 28.08.2020 (Bd. IV Bl. 579 ff.
d.A.) und 16.09.2020 (Bd. IV Bl. 593 ff. d.A.) Bezug genommen wird - machen in Anknüp-
fung an ihre erstinstanzliche Argumentation geltend, dass sich die Haftung der Kläge-
rin nicht aus der Kündigung des Händlervertrages oder dem Abschluss eines Arbeitsver-
trages mit dem Beklagten zu 4) ergebe, sondern - allein - aus einer Mitwirkung an dem
geschäftlichen Auftreten des Beklagten zu 4) in Frankreich unter Verstoß gegen die Be-
stimmungen des durch den Beklagten zu 4) mit den Beklagten zu 1), 2) und 3) geschlos-
senen Vertrages. Das ergebe sich unmissverständlich sowohl aus der bereits in erster
Instanz vorgelegten Klage an das Handelsgericht in Toulon als auch nochmals aus dem
erstmals in zweiter Instanz in Auszügen als Anlage B 5/4 (Bd. III Bl. 397 ff. d.A.) vorgeleg-
ten weiteren Schriftsatz gegenüber dem Handelsgericht in Toulon. Weder die Kündigung
des Händlervertrages noch die Einstellung des Beklagten zu 4) durch die Klägerin hätten
gegen die zwischen dem Beklagten zu 4) und den Beklagten zu 1), 2) und 3) geschlos-
sene Vereinbarung verstoßen bzw. den hier streitbegriffenen Schaden ausgelöst. Sofern
die Klägerin tatsächlich auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen wegen der
Vertragskündigung bzw. der Einstellung des Beklagten zu 4) durch die Klägerin antragen
wolle, sei eine Klage dieses Inhalts gegenüber den Beklagten zu 1), 3) und 5) jedenfalls
mangels Feststellungsinteresses unzulässig, denn solcher Ansprüche hätten sich jeden-
falls die Beklagten zu 1), 3) und 5) zu keiner Zeit berühmt.
55 Der Beklagte zu 4) - für dessen zweitinstanzlichen Vortrag ergänzend auf die Schriftsät-
ze vom 30.03.2017 (Bd. III Bl. 354 ff. d.A.) und 07.08.2020 (Bd. IV Bl. 575 ff. d.A.) Be-
zug genommen wird - ist unverändert der Auffassung, dass auch die gegen ihn erhobene
Klage unzulässig sei, wobei er die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
weiterhin - abweichend von den Beklagten zu 1), 3) und 5) - nicht in Zweifel zieht. Wie-
derum abweichend von den Beklagten zu 1), 3) und 5) sieht der Beklagte zu 4) als ver-
meintlichen Anknüpfungspunkt für die mit der vorliegenden Klage abzuwehrende Haf-
tung der Klägerin jedenfalls auch den Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen der Klä-
gerin und ihm, dem Beklagten zu 4). Die vermeintliche Haftung knüpfe an diesen Ver-
tragsschluss ebenso an wie an das darauffolgende geschäftliche Auftreten des Beklagten
- Seite 10 von 19 -
zu 4) in Frankreich. Beide Facetten seien derart miteinander verknüpft, dass die Sache
insgesamt als arbeitsrechtliche Streitigkeit zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu
4) i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG einzuordnen sei. Das angefochtene Urteil begegne daher
insoweit keinen Bedenken. Zurecht habe das Landgericht den ordentlichen Rechtsweg
im Verhältnis zum Beklagten zu 4) verneint. Im Übrigen fehle aus den bereits in erster
Instanz ausgeführten Gründen aber jedenfalls auch das notwendige Feststellungsinteres-
se, weil der Beklagte zu 4) sich gegenüber der Klägerin keines Anspruches berühmt ha-
be.
II.
56 Die Klage ist hinsichtlich der Beklagten zu 1), 3) und 5) zulässig und hinsichtlich des Be-
klagten zu 4) unzulässig, über die Klage gegen den Beklagten zu 2) hat der Senat we-
gen der teilweisen Berufungsrücknahme nicht mehr zu befinden. Offen kann bleiben, ob
der Rechtsstreit dem Senat wegen der erstinstanzlich abgesonderten Verhandlung über
die Zulässigkeit überhaupt nur hinsichtlich dieser Frage zur Entscheidung angefallen ist
(und deshalb nach Entscheidung über die Zulässigkeit ohne Weiteres vom Landgericht
weiter zu behandeln wäre) oder infolge der Klagabweisung durch Endurteil insgesamt,
also auch hinsichtlich der Begründetheit (so OLG Dresden, Urteil vom 07.05.2009 – 10 U
1816/08, NJW-RR 2009, 1295 [Juris; Tz. 36 f.]; die Entscheidungen des Bundesgerichts-
hofs vom 03.03.1958 – III ZR 157/56, BGHZ 27, 15-29, und vom 23.05.1985 – III ZR 57/84
[Juris; Tz. 10, 28], betreffen Rechtsmittel gegen Zwischenurteile). Denn mit Blick auf die
fehlende Entscheidungsreife in der Sache vor Beweiserhebung über das französische
Recht erscheint dem Senat jedenfalls die Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3
ZPO an das Landgericht geboten.
57 1. Im Verhältnis zu den Beklagten zu 1), 3) und 5) folgt die Zuständigkeit des Landge-
richts aus Art. 7 Nr. 2 EuGVVO. Vor diesem Hintergrund konnte das klageabweisende
Prozessurteil im Verhältnis zu den Beklagten zu 1), 3) und 5) keinen Bestand haben.
Die Klage war gegenüber den Beklagten zu 1), 3) und 5) auch nicht aus einem anderen
Grund unzulässig. Insbesondere fehlt der Klägerin gegenüber diesen drei Beklagten, die
unmissverständlich und konkret in Gestalt der in Frankreich gegen die hiesige Kläge-
rin erhobenen Leistungsklage Ansprüche geltend gemacht haben, nicht das notwendige
Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO.
58 a) Die Zuständigkeit des Landgerichts folgt aus Art. 7 Nr. 2 EuGVVO. Keine Rolle spielt
für die Frage der Zuständigkeit, ob für die Anspruchsprüfung in materieller Hinsicht deut-
sches oder französisches Recht Anwendung findet. Ein gesetzlicher Gleichlauf zwischen
internationaler Zuständigkeit und anzuwendendem materiellem Recht findet nicht statt
(BGH, Urteil vom 09.07.2009 – Xa ZR 19/08, NJW 2009, 3371 [Juris; Tz. 13]; Zöller/Gei-
mer, ZPO, 33. Aufl. 2020, EuGVVO Art. 7 Rn. 62).
59 (1) Im Ergebnis der Erörterungen geht der Senat davon aus, dass eine ausschließliche
Zuständigkeit des Landgerichts auf der Grundlage des § 22 b) des Händlervertrags vom
01.04.2010 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 EuGVVO ausscheidet, weil es sich selbst bei
einem im Ausgangspunkt weiten Verständnis von der Anwendbarkeit des Vertrages, wie
dessen § 1 sie im Prinzip nahelegt, nicht um eine vertragliche Streitigkeit handelt. Der
Streitgegenstand ist nicht vertraglicher Natur.
60 (a) Die von der Beklagten zu 1) reklamierte Haftung der Klägerin ist nicht vertraglicher
Natur. Den Streitgegenstand bestimmt auch im Fall der negativen Feststellungsklage al-
- Seite 11 von 19 -
lein die klagende Partei mit ihren Anträgen und dem zur Begründung vorgetragenen Le-
benssachverhalt (BGH, Urteil vom 29.01.2013 – KZR 8/10, GRUR-RR 2013, 228 [Juris; Tz.
14]). Danach ist der von der Klägerin vorgetragene Lebenssachverhalt zur Spezifizierung
des Streitgegenstands der negativen Feststellungsklage heranzuziehen. Diese bezieht
sich zur Begründung auf die in Frankreich anhängige Klage, so dass zunächst die dorti-
ge Anspruchsbegründung maßgeblich ist. Streitgegenstand ist dort ein vermeintlicher
Anspruch wegen der am 02.05.2012 erfolgten Kündigung des Händlervertrags und der
am 10.05.2012 erfolgten Anstellung des Beklagten zu 4) trotz vermeintlicher Kenntnis
der Klägerin von der Wettbewerbsvereinbarung zwischen den Beklagten zu 1) und 4). Es
handelt sich um einen einheitlichen Streitgegenstand. Zwar sind in den Anträgen zwei
Handlungen der Klägerin als Anknüpfungspunkt für die (verneinte) Haftung genannt.
Die Beklagte zu 1) macht indes einen einheitlichen Anspruch geltend, bei dem Kündi-
gung und Anstellung nur Teilaspekte eines einheitlich geplanten und vollzogenen kollu-
siven Zusammenwirkens in Kenntnis der Wettbewerbsabrede darstellen. In diesem ein-
heitlichen Streitgegenstand ist auch das vom Landgericht für die Zuständigkeitsfrage für
maßgeblich erachtete zeitlich nachfolgende Auftreten des Beklagten zu 4) für die Klä-
gerin auf dem französischen Markt enthalten. Unabhängig von der wörtlichen Formulie-
rung der Klageanträge im hiesigen Verfahren einerseits und der Fassung der Leistungs-
anträge bzw. ihrer Begründung im französischen Verfahren andererseits lässt sich das
geschäftliche Agieren des Beklagten zu 4) im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Tä-
tigkeit für die Klägerin von der Einstellung, die zur Begründung eben dieses Arbeitsver-
hältnisses geführt hat und erkennbar von vornherein auf einen entsprechenden Einsatz
auf dem französischen Markt gerichtet war, nicht trennen. Das deckt sich mit der im Ver-
handlungstermin vor dem Senat durch die Beklagten zu 1), 3) und 5) mündlich erfolgten
Klarstellung, der Klägerin werde letztlich nicht die - ausdrücklich als rechtlich zulässig
anerkannte - Kündigung des Händlervertrages mit der Beklagten zu 1) vorgeworfen, son-
dern die zurechenbare Beteiligung an dem Auftreten des Beklagten zu 4) auf dem fran-
zösischen Markt. In dieses Bild fügt sich auch die Passage auf Seite 17 (a.E.) der franzö-
sischen Leistungsklage, die den auf 861.650,00 € bezifferten vermeintlichen Schaden
der Beklagten zu 1) - anders als die insoweit missverständlichen Ausführungen auf Sei-
te 16 - nicht oder jedenfalls nicht im eigentlichen Sinne auf die Kündigung des Vertriebs-
vertrages zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) zurückführt, sondern auf die
nahezu gleichzeitige und aus Sicht der Beklagten funktional mit der Händlervertragskün-
digung zusammenhängende Einstellung des Beklagten zu 4) durch die Klägerin, womit
erkennbar nicht die Einstellung als solche gemeint ist, aus der allein der Beklagtensei-
te naturgemäß kein Schaden entstehen konnte, sondern erst das auf Grundlage dieser
Einstellung sodann entfaltete Tätigwerden des Beklagten zu 4) auf dem französischen
Markt. Der eigentliche Anknüpfungspunkt für die beklagtenseits reklamierte Haftung der
Klägerin liegt damit in einem Bereich, der mit der Kündigungsberechtigung – die äußers-
tenfalls noch als vertragliche Auseinandersetzung zu begreifen gewesen wäre – nichts
mehr zu tun hat. Dann aber ist für ein Abstellen auf die vertragliche Gerichtsstandsver-
einbarung kein Raum.
61 Wollte man demgegenüber - anders als der Senat - das Vorbringen dahin verstehen, mit
der Feststellungsklage abzuwehrende Ansprüche würden auf die Kündigung des Händ-
lervertrags unabhängig von der Anstellung des Beklagten zu 4) und dessen Tätigkeit ge-
stützt, wäre hierfür eine ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts Stralsund zu be-
jahen. Zugleich wäre deutsches Haftungsrecht anzuwenden, auf dessen Grundlage An-
sprüche nicht bestehen.
- Seite 12 von 19 -
62 (b) Im Verhältnis zu den Beklagten zu 3) und 5) kann auf die vertragliche Gerichts-
standsvereinbarung auch deshalb nicht zurückgegriffen werden, weil die Beklagten zu
3) und 5) am Vertrag nicht beteiligt waren. Eine Drittwirkung der Prorogation käme al-
lenfalls bei Zustimmung oder Rechtsnachfolge (EuGH, Urteil vom 07.02.2013 – C-543/10,
EuZW 2013, 316 [Juris; Tz. 29 ff.]; OLG Stuttgart, Urteil vom 23.12.2003 – 3 U 147/03,
TranspR 2004, 406 [Juris; Tz. 36 f.]; Zöller/Geimer, ZPO, 33. Aufl. 2020, EuGVVO Art. 25
Rn. 51 ff. m.w.N.) sowie gegen persönlich haftende Gesellschafter (vgl. BGH, Urteil vom
12.11.1990 – II ZR 249/89, MDR 1991, 737 [Juris; Tz. 8], für eine Schiedsvereinbarung;
Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 38 Rn. 13 m.w.N.) in Betracht. Keine dieser Fall-
gruppen ist hier einschlägig. Der von der Klägerin - ohne Norm- oder Fundstellenangabe
- herangezogene Gedanke, wer sich für seine Ansprüche zumindest indirekt auf den Ver-
trag stütze, müsse sich konsequenterweise auch die dortige Gerichtsstandsvereinbarung
entgegenhalten lassen, trägt nicht.
63 (2) Die Zuständigkeit des Landgerichts folgt indes aus Art. 7 Nr. 2 EuGVVO. Danach ist
der besondere Gerichtstand der unerlaubten Handlung an dem Ort gegeben, an dem das
schädigende Ereignis eingetreten ist. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Eu-
ropäischen Union ist der Begriff der unerlaubten Handlung autonom und ohne Rückgriff
auf das nationale Recht auszulegen. In diesem Gerichtsstand sind alle Klagen zulässig,
mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag im
Sinn des Art. 7 Nr. 1 EuGVVO anknüpft (EuGH, Urteil vom 21.04.2016 – C-572/14, GRUR
2016, 927 [Juris; Tz. 32]; BGH, Urteil vom 29.01.2013 – KZR 8/10, GRUR-RR 2013, 228
[Juris; Tz. 12], zur alten Fassung in Art. 5 Brüssel-I-VO). Auch die negative Feststellungs-
klage fällt unter diese Regelung (EuGH, Urteil vom 25.10.2012 – C-133/11, NJW 2013,
287 [Juris; Tz. 36]; BGH, Urteil vom 29.01.2013 – KZR 8/10, GRUR-RR 2013, 228 [Juris;
Tz. 14]). Mit der Wendung: „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, ist
sowohl der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgsort) als auch der Ort des
für den Schaden ursächlichen Geschehens (Handlungsort) gemeint, so dass der Beklagte
nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann
(EuGH, Urteil vom 25.10.2011 – C-509/09, NJW 2012, 137 [Juris; Tz. 41]; EuGH, Urteil
vom 16.06.2016 – C-12/15, NJW 2016, 2167 [Juris; Tz. 28]; BGH, Urteil vom 29.01.2013
– KZR 8/10 [aaO]). So ist etwa bei Ansprüchen wegen einer Kartellabsprache der Ab-
spracheort maßgeblich, wenn das Kartell an einem bestimmten Ort geschlossen wurde
(EuGH, Urteil vom 21. Mai 2015 – C-352/13 [Juris; Tz. 44]).
64 (a) Die streitgegenständlichen Ansprüche sind keine - den Anwendungsbereich des
Art. 7 Nr. 2 EuGVVO ausschließenden - vertraglichen Ansprüche i.S.v. Art. 7 Nr. 1 EuGV-
VO, weil die Haftung an das Auftreten des Beklagten zu 4) auf dem französischen Markt
und die Mitwirkung der Klägerin an diesem Auftreten - beginnend jedenfalls mit der Ein-
stellung des Beklagten zu 4) zu eben diesem Zweck - anknüpft und diese Handlungen
selbst bei einem tendenziell weiten Anwendungsverständnis nicht mehr mit einer etwai-
gen Verletzung von Pflichten aus dem Händlervertrag zwischen der Klägerin und der Be-
klagten zu 1) in Verbindung stehen. Auch ergibt sich eine vertragliche Natur der rekla-
mierten Haftung nicht aus dem das Wettbewerbsverbot enthaltenden Vertrag des Be-
klagten zu 4) mit den Beklagten zu 2) und 3); die Klägerin nämlich war an diesem Ver-
trag nicht beteiligt. Ob die vorliegend nicht - jedenfalls nicht unmittelbar - streitbegrif-
fene Haftung des Beklagten zu 4) gegenüber den übrigen Beklagten vertraglicher Natur
ist, spielt keine Rolle.
- Seite 13 von 19 -
65 (b) Der Handlungsort ist Greifswald und damit im Inland belegen. Die Klägerin schloss
hier bzw. von hier aus den Arbeitsvertrag mit dem Beklagten zu 4) und entsandte ihn
von dort aus als ihren Arbeitnehmer auf den französischen Markt. Unerheblich ist, ob der
Erfolgsort in Frankreich angesiedelt und deshalb zugleich eine Zuständigkeit eines fran-
zösischen Gerichts begründet ist. Ebenso wenig kommt es auf die von den Parteien dis-
kutierte Frage an, ob der Ort der vermeintlich schadenstiftenden Handlung des Beklag-
ten zu 4) der Klägerin als vermeintlicher Teilnehmerin (“Beihilfe“) in zuständigkeitsbe-
gründender Weise zugerechnet werden kann (ablehnend EuGH, Urteil vom 16.05.2013
– C-228/11, NJW 2013, 2099 [Juris; Tz. 40 f.]; EuGH, Urteil vom 03.04.2014 – C-387/12,
NJW 2014, 1793 [Juris; Tz. 40]; BGH, Urteil vom 18.10.2016 – VI ZR 618/15, WM 2017,
323 [Juris; Tz. 18]; Zöller/Geimer, ZPO, 33. Aufl. 2020, EuGVVO Art. 7 Rn. 56 m.w.N.).
66 (c) Ausgehend von der durch Art. 7 Nr. 2 EuGVVO begründeten Zuständigkeit des Land-
gerichts besteht weder Veranlassung noch Raum für eine weitere Zurückstellung einer
prozessbeendenden Sachentscheidung in Abhängigkeit vom Fort- bzw. Ausgang des
in Frankreich anhängigen Leistungsklageverfahrens. Insoweit war insbesondere für die
durch den Beklagten zu 4) hilfsweise beantragte Aussetzung kein Raum, zumal der Be-
klagte zu 4) mit seinem vorrangigen Sachantrag obsiegt hat und der Eventualfall damit
nicht eingetreten ist.
67 Zwar ist der hier - lediglich - gegebene deliktische Gerichtsstand des Art. 7 Nr. 2 EuGV-
VO im Unterschied zu der nach Auffassung der Klägerin durch eine Gerichtsstandsver-
einbarung begründeten Zuständigkeit nicht ausschließlich (vgl. Art. 31 Abs. 2 EuGVVO).
Der „Kernpunkt“ des hiesigen und des in Frankreich anhängigen Verfahrens ist der Glei-
che (zur autonomen Auslegung des Art. 29 EuGVVO und dem daraus folgenden „weiten
Verfahrensgegenstandsbegriff“ siehe Zöller/Geimer, ZPO, 33. Aufl. 2020, EuGVVO Art. 29
Rn. 25 m.w.N.). Es stellt sich daher nach Maßgabe des Art. 29 Abs. 2 EuGVVO die Fra-
ge, wie sich der vorliegende Prozess zu dem Verfahren vor dem französischen Gericht
verhält und ob ggf. von hiesiger Seite eine Unzuständigkeit auszusprechen ist (Art. 29
Abs. 3 EuGVVO). Diese Frage ist indes unter Berücksichtigung der durch den Senat mit
Beschluss vom 29.11.2017 (Bd. III Bl. 451 / 451-Rs. d.A.) eingeholten Mitteilung des Han-
delsgerichts in Toulon vom 31.01.2019 (Bd. IV Bl. 479 ff. / 542 ff. d.A.) dahin zu beant-
worten, das dem französischen Verfahren kein Vorrang gebührt.
68 Da in Frankreich augenscheinlich bereits im Erkenntnisverfahren Parteibetrieb herrscht,
die Klage also zunächst auf Veranlassung des Klägers durch den Gerichtsvollzieher an
den Prozessgegner zuzustellen und erst dann bei Gericht einzureichen ist, ist für die
Bestimmung der Priorität - bezogen auf das französische Verfahren - die Vorschrift des
Art. 32 Abs. 1 Satz 1 lit. b) EuGVVO maßgeblich. Damit gilt das französische Gericht spä-
testens seit dem 02.11.2015 als angerufen, weil an diesem Tag das Amtsgericht Greifs-
wald im Wege der Rechtshilfe (Art. 32 Abs. 1 Satz 2 EuGVVO) die Zustellung an die Klä-
gerin bewirkt hat (Bd. IV Bl. 537-Rs. d.A.), frühestens aber seit dem 01.10.2015 (Eingang
der Klage bei dem Gerichtsvollzieher in Frankreich).
69 Hinsichtlich des vorliegenden inländischen Prozesses richtet sich die Priorität nach
Art. 32 Abs. 1 Satz 1 lit. a) EuGVVO. Danach kommt es auf den Zeitpunkt der Einrei-
chung der Klage - also den Eingang bei Gericht - an, wenn der Kläger in der Folge nicht
versäumt, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, damit die Zustellung an den
Beklagten bewirkt werden kann. Beim Landgericht ist die Klage am 18.06.2015 ein-
gegangen. Die Kostenrechnung vom 23.06.2015 wurde indes erst nach Mahnung am
- Seite 14 von 19 -
12.08.2015 beglichen. Angeforderte Abschriften und Übersetzungen lagen sodann of-
fenbar bis Mitte September 2015 vor. Die Klage wurde sodann erst am 06.04.2016
zur Zustellung abgesandt und am 11.04.2016 den Beklagten zu 1) und 5) sowie zu ei-
nem nicht genauer feststellbaren Zeitpunkt vor dem 27.05.2016 dem Beklagten zu 3)
zugestellt. Die Bandbreite möglicher Zeitpunkte, zu bzw. ab denen das Landgericht
im hier maßgeblichen Sinne als angerufen gilt, reicht mithin vom 18.06.2015 bis zum
11.04./27.05.2016.
70 Insoweit gilt zunächst, dass die offenbar allein auf Nachlässigkeit der Klägerin zurück-
zuführende Verspätung der Einzahlung des Kostenvorschusses - § 12 Abs. 1 GKG - je-
denfalls eine Rückwirkung auf den Anhängigkeitszeitpunkt, also den 18.06.2015, hin-
dert (MüKoZPO/Gottwald, ZPO, 05. Aufl. 2017, Brüssel-Ia-VO Art. 32 Rn. 2; Zöller/Gei-
mer, ZPO, 33. Aufl. 2020, EuGVVO Art. 32 Rn. 2); nur Verzögerungen im Bereich des ge-
richtlichen Zustellungsbetriebs gehen - ähnlich den innerstaatlich zu § 167 ZPO entwi-
ckelten Grundsätzen - nicht zu Lasten der klagenden Partei (OLG Karlsruhe, Urteil vom
28.03.2006 – 8 U 218/05 [Juris; Tz. 63]; Schlosser, in: Schlosser/Hess, EU-Zivilprozess-
recht, 04. Aufl. 2015, EuGVVO Art. 32 Rn. 2). Es tritt aber eine Rückwirkung auf den Zeit-
punkt ein, in dem der Vorschuss bei Gericht eingegangen ist, mithin auf den 12.08.2015
und damit jedenfalls auf einen Zeitpunkt vor dem 01.10.2015. Ab dem 12.08.2015 näm-
lich hatte die Klägerin alles ihr für die Herbeiführung des Zustellererfolges nach der Pro-
zessordnung Obliegende getan. Alles in der Folge zur Herbeiführung des Zustellererfol-
ges noch zu Veranlassende, insbesondere die Fertigung von Übersetzungen, oblag von
Amts wegen dem angerufenen Gericht und war für die Klägerin nicht weiter beeinfluss-
bar (vgl. Schlosser, in: Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 04. Aufl. 2015, Brüssel-Ia-
VO Art. 32 Rn. 2). Das Gericht muss hier mit der Behebung des Zustellhindernisses als
angerufen gelten, und zwar mit der Behebung bereits und nur desjenigen Zustellhinder-
nisses, das im Verantwortungsbereich der Klagepartei liegt. Soweit im Schrifttum für den
Fall einer nachträglichen Behebung von Zustellerhindernissen vereinzelt die Auffassung
vertreten wird, es komme auf die „endgültige Rechtshängigkeit“ nach nationalem Recht
an (Prütting/Gehrlein/Pfeiffer, ZPO, 09. Aufl., Brüssel Ia-VO Art. 32 Rn. 5) oder auf den
Zeitpunkt der Einlassung des Beklagten auf das Verfahren (Schlosser, in: Schlosser/Hess,
EU-Zivilprozessrecht, 04. Aufl. 2015, EuGVVO Art. 32 Rn. 2), kann dem jedenfalls für die
vorliegende Konstellation nicht beigetreten werden. Ein sachlich einleuchtender Grund,
die Klägerin schlechter zu stellen als sie stünde, hätte sie die Klage - mit ausreichendem
Kostenvorschuss - überhaupt erst am 12.08.2015 bei Gericht eingereicht, ist nicht er-
sichtlich (wie hier Gruber FamRZ 2000, 1129 [1133]; Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO,
38. Aufl., EuGVVO Art. 32 Rn. 4; E. Peiffer/M. Peiffer, in: Geimer/Schütze Int. Rechtsver-
kehr, 58. EL Oktober 2019, VO (EG) 1215/2012 Art. 32 Rn. 12).
71 b) Aus den zur Frage der Relevanz der Zuständigkeitsvereinbarung ausgeführten Grün-
den kann auch für die Frage des materiell anzuwendenden Rechts nicht auf den gekün-
digten Händlervertrag und die dort getroffene Rechtswahl - zu Gunsten des deutschen
Rechts - abgestellt werden. Insbesondere und zumal unter Berücksichtigung der jetzt
gegenüber dem Senat erfolgten Klarstellungen von Seiten der Beklagten zu 1), 3) und
5) zeigen bereits die Begründungslinien der in Frankreich erhobenen Leistungsklage,
dass der gegen die Klägerin gerichtete Vorwurf, den Händlervertrag gekündigt zu haben,
nicht dahingehend zu verstehen ist, der Klägerin habe kein Kündigungsrecht zugestan-
den bzw. die Kündigung sei - gemessen am Pflichtenprogramm des gekündigten Vertra-
ges - pflichtwidrig bzw. unzeitig erfolgt und die Klägerin hafte deshalb, also gerade we-
gen eines vertragswidrigen Verhaltens gegenüber der Beklagten zu 1), auf Schadenser-
- Seite 15 von 19 -
satz. Vielmehr greifen die Beklagten zu 1), 3) und 5) die Kündigung des Händlervertra-
ges nicht als solche, sondern allein aus dem Blickwinkel an, es handele sich dabei um
ein Element der deliktischen Mitwirkung der Klägerin an dem vertragsbrüchigen Verhal-
ten des Beklagten zu 4). Nur vor diesem Hintergrund erschließen sich insbesondere die
Ausführungen der Beklagten zu 1), 3) und 5) gegenüber dem französischen Gericht, die
Klägerin sei durch den Beklagten zu 4) zur Kündigung des Händlervertrages gedrängt
worden. Dieses vermeintliche Drängen und der von Beklagtenseite angenommene funk-
tionale Zusammenhang zwischen der Kündigung des Vertrages mit der Beklagten zu 1)
und der Einstellung des Beklagten zu 4) wären haftungsrechtlich im Hinblick auf die Klä-
gerin ohne Belang, würde die vermeintliche Haftung der Klägerin wegen der Vertrags-
kündigung im Vertrag selbst - also in der bilateralen Rechtsbeziehung (nur) zwischen
Klägerin und Beklagter zu 1) - wurzeln.
72 Vielmehr ergibt sich hier die Anwendung französischen materiellen Privatrechts kraft Ge-
setzes aus Art. 4 Abs. 1 der EG-Verordnung 864/2007 (“Rom II“). Danach ist das Recht
desjenigen Staates anzuwenden, in dem der Schaden eintritt, unabhängig davon, in wel-
chem Staat das schadensbegründende Ereignis oder indirekte Schadensfolgen eingetre-
ten sind. Für die materielle Rechtsanwendung sind damit andere Maßstäbe heranzuzie-
hen als diejenigen des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO. Für das materiell anzuwendende Recht ist
unabhängig von den in bzw. von Greifswald aus erfolgten Handlungen der Klägerin auf
den Ort abzustellen, an dem sich für die Beklagten zu 1), 3) und 5) der - vermeintliche -
Schaden realisiert hat. Das ist unstreitig Frankreich, in dessen Territorium die Beklagten
zu 1), 3) und 5) ansässig sind und in dem sie in - vermeintliche - Konkurrenz zur Klägerin
in Gestalt des dort für jene auftretenden Beklagten zu 4) getreten sind. Es geht gerade
um geschäftliche Einbußen auf dem französischen Markt. Ort des Schadenseintrittes ist
somit Frankreich.
73 c) Ob das in der Sache selbst zur Anwendung gelangende - und gemäß § 293 Satz 1 ZPO
wie ein tatsächlicher Umstand zu behandelnde, insbesondere also dem Beweis zugäng-
liche - französische Privatrecht im Ergebnis zu der reklamierten Schadensersatzhaftung
der Klägerin gegenüber den Beklagten zu 1), 3) und 5) nach Grund und Höhe führt, kann
der Senat aus eigener Sachkunde nicht beurteilen. Das gilt neben etwaigen Besonder-
heiten der Haftung nach Art. 1134 Code Civil insbesondere für die Frage, ob und ggf. in
welchem Umfang das französische Recht eine (wettbewerbsrechtliche) Haftung wegen
bloßer - einfacher - Fahrlässigkeit vorsieht, wie auf Seite 14 der in Frankreich erhobenen
Leistungsklage (Bd. I Bl. 137 d.A.) unter Rekurs auf hier nicht bekannte und ohne sach-
verständige Unterstützung nicht verifizierbare Rechtsprechung des französischen Kas-
sationsgerichthofes ausgeführt, worauf es u.a. ankommen dürfte, nachdem die Klägerin
eine Kenntnis von dem vermeintlichen Verstoß des Beklagten zu 4) gegen die Wettbe-
werbsabrede mit den übrigen Beklagten ausdrücklich bestritten hat (vgl. Seite 7 der Kla-
geschrift vom 15.06.2015 = Bd. I Bl. 9 d.A. / Seite 3 des Schriftsatzes vom 05.07.2016
= Bd. II Bl. 213 d.A.) und die Beklagten diesbezüglich keine Beweisantritte unternom-
men haben. Die Beklagten haben zwar auf Darlegungsebene die Behauptung aufgestellt,
der seinerzeitige klägerische Mitarbeiter R. T. sei durch den Beklagten zu 4) bereits im
März 2012 mündlich über das Wettbewerbsverbot in Kenntnis gesetzt worden, hierfür
aber weder Herrn T. als Zeugen benannt noch anderweitig Beweis angeboten. Soweit
der Beklagte zu 4) sich für die Frage der Kenntniserlangung der Klägerin auf E-Mails vom
10.06.2012 und 17.06.2012 bezieht (vgl. Schriftsatz vom 21.06.2016, Seite 3 = Bd. II Bl.
185 d.A.), ist zwar richtig, dass in diesen - für sich genommen wohl unbestrittenen - E-
Mails (Bd. II Bl. 196 ff. d.A.) auf das zwischen dem Beklagten zu 4) und den übrigen Be-
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klagten vereinbarte Wettbewerbsverbot verwiesen wird. Allerdings stellt sich insoweit ei-
nerseits die Frage, ob allein hieraus - nach den insoweit einschlägigen Maßstäben des
französischen Rechts - auf einen ggf. haftungsbegründenden Vorsatz geschlossen wer-
den kann, denn in beiden E-Mails erwähnt der Beklagte zu 4) das Verbot zwar, ist der
Klägerin gegenüber aber gleichzeitig darum bemüht, nachvollziehbar darzutun, dass sei-
ne Anstellung bei der Klägerin und die hieran anknüpfende Tätigkeit als Vertriebsleiter
in Frankreich nicht in Widerspruch zu diesem Verbot stehen. Zudem kann ohne sachver-
ständige Unterstützung absehbar nicht beurteilt werden, ob nach Maßgabe des französi-
schen Rechts eine ihrem Inhalt nach unterstelltermaßen hinreichende Kenntniserlangung
am 10.06.2012 bzw. 17.06.2012, also zeitlich erst nach Einstellung des Beklagten zu 4),
unter chronologischen Gesichtspunkten haftungsbegründenden wirken konnte.
74 d) Der Senat sieht nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO von einer Selbstentscheidung in der
Sache ab und verweist den Rechtsstreit an das Landgericht zurück, weil die materielle
Beurteilung nach französischem Privatrecht zu erfolgen hat, das im Rahmen einer Be-
weisaufnahme festzustellen ist (§ 293 ZPO). Unabhängig davon, ob die Beklagten sich
in Anbetracht der erstinstanzlich angeordneten abgesonderten Verhandlung über die
Zulässigkeit hinreichend zu Begründetheitsaspekten äußern konnten und ggf. auch vor
dem Senat hätten äußern können, erscheint eine Zurückverweisung angesichts des ab-
sehbaren Aufwandes und Umfanges der Beweisaufnahme auch bei gebotener Berück-
sichtigung der Beschleunigungsmaxime hier angezeigt. Mit der klägerseitig mit Schrift-
satz vom 25.09.2020 (Bd. IV Bl. 605 ff. d.A.) aufgeworfenen Frage einer Ermessensredu-
zierung auf Null hat das nichts zu tun. Der für die Aufhebung und Zurückverweisung not-
wendige Antrag zumindest einer Partei ist - durch die Klägerin - gestellt. Dass die Kläge-
rin ihren Zurückverweisungsantrag nur hilfsweise gestellt hat, ist dabei unschädlich (OLG
Rostock, Urteil vom 28.07.2017 - 6 U 131/15, NJOZ 2018, 1972 [1975] = BeckRS 2017,
119622 [Tz. 39]; Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 538 Rn. 4). Insbesondere beinhal-
tet der Schriftsatz vom 25.09.2020 zwar eine kritische Bewertung der - soweit ersichtlich
einhelligen - Auffassung, eine Zurückverweisung könne sich auch auf einen nur hilfswei-
se gestellten Antrag stützen, aber keine Rücknahme dieses Eventualantrages. Dem Se-
nat erschließt sich nicht, warum ein Zurückverweisungsantrag nicht unter die - nach all-
gemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen regelmäßig unbedenkliche - innerprozes-
suale Bedingung eines Absehens von der parteiseitig primär angestrebten „Durchent-
scheidung“ gestellt werden können soll.
75 2. Infolge der Berufungsrücknahme (§ 516 Abs. 1 ZPO) im Verhältnis zum Beklagten zu
2) hat der Senat insoweit keine Entscheidung in der Sache zu treffen. Er muss in die-
sem Zusammenhang auch nicht dazu Stellung beziehen, ob überhaupt – gegenüber dem
Beklagten zu 2) – rechtlich wirksam geurteilt werden konnte (vgl. BGH, Beschluss vom
31.05.2010 – II ZB 9/09, NJW 2010, 3100 [Juris; Tz. 11]; Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Aufl.
2020, Vor § 300 Rn. 16), nachdem in Anbetracht des jedenfalls zuletzt nicht mehr be-
achtlich bestrittenen Versterbens des Beklagten zu 2) vor Klageerhebung im Verhält-
nis zum Beklagten zu 2) Rechtshängigkeit nicht eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom
12.06.2002 – VIII ZR 187/01, NJW 2002, 3110 [Juris; Tz. 10]; Zöller/Althammer, ZPO, 33.
Aufl. 2020, Vor § 50 Rn. 12).
76 3. Gegenüber dem Beklagten zu 4) ist die Klage durch das Landgericht im Ergebnis zu
Recht als unzulässig abgewiesen worden. Das angefochtene Urteil hat daher in diesem
Punkt bestand.
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77 a) Das folgt zwar nicht aus der vom Landgericht angenommenen Zuständigkeit der
deutschen Arbeitsgerichte. Eine solche Zuständigkeit – ihr Vorliegen unterstellt – hätte
den Erlass eines klageabweisende Prozessurteils nicht erlaubt. Insoweit hätte das Land-
gericht vielmehr – nach Abtrennung (§ 145 Abs. 1 Satz 1 ZPO) des Verfahrens gegen den
Beklagten zu 4) – von Amts wegen Verweisungsbeschluss gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1
GVG erlassen müssen (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 280 Rn. 6). Lediglich
bei Annahme einer Zuständigkeit der französischen (Arbeits-) Gerichtsbarkeit – Art. 20
Abs. 1, 22 Abs. 1 EuGVVO – wäre eine Klageabweisung durch Urteil in Betracht gekom-
men, weil weder die EuGVVO noch das nationale Verfahrensrecht eine grenzüberschrei-
tende Verweisung zulassen.
78 b) Ob eine – ausschließliche (Art. 22 Abs. 1 EuGVVO: „nur ...“) – Zuständigkeit eines fran-
zösischen (Arbeits-) Gerichts hier begründet ist und die Klage deswegen auf Zulässig-
keitsebene erfolglos bleibt, kann der Senat letztlich offen lassen, weil die Zulässigkeit
der gegen den Beklagten zu 4) erhobenen Klage jedenfalls am Erfordernis eines rechtli-
chen Feststellungsinteresses (§ 256 Abs. 1 ZPO) scheitert. Dieses Interesse hängt – wie
stets bei negativen Feststellungsklagen – davon ab, ob sich das Verhalten des Beklagten
zu 4) der Klägerin gegenüber als eine Anspruchsberühmung darstellt (vgl. Zöller/Greger,
ZPO, 33. Aufl. 2019, § 256 Rn. 7 m.w.N.). Das ist im Ergebnis zu verneinen.
79 Zwar ist nicht erforderlich, dass die beklagte Partei behauptet, bereits eine durchsetzba-
re Forderung gegenüber der klagenden Partei zu haben. Deren Rechtsstellung ist viel-
mehr schon dann schutzwürdig betroffen, wenn geltend gemacht wird, aus dem beste-
henden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen, deren Ein-
tritt noch ungewiss ist, ein Anspruch gegen sie ergeben. Demgegenüber enthält die blo-
ße Ankündigung, unter bestimmten Voraussetzungen in eine Prüfung einzutreten, ob
ein Anspruch gegen die Klagepartei besteht, noch keinen ernsthaften hinreichend be-
stimmten Eingriff in dessen Rechtssphäre, der ein alsbaldiges Interesse an gerichtli-
cher Klärung eines Rechtsverhältnisses der Parteien begründen könnte (BGH, Urteil vom
10.10.1991 – IX ZR 38/91, NJW 1992, 436 = WM 1992, 276 [Juris; Tz. 14]; BGH, Urteil
vom 12.07.2011 – X ZR 56/09, GRUR 2011, 995 [Juris; Tz. 15]). Das Verhalten bzw. Auf-
treten des Beklagten zu 4) gegenüber der Klägerin ist insoweit analog §§ 133, 157 BGB
auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2011 – X ZR 56/09, GRUR 2011, 995 [Juris; Tz.
16]).
80 Ausgehend von diesen Maßstäben ist ein Feststellungsinteresse hier zu verneinen. Dabei
kann offen bleiben, ob die Einschätzung des Beklagten zu 4) zutrifft, dass die bloße - an-
gebliche - Äußerung des Beklagten zu 4) vom 09.06.2015 gegenüber der Klägerin, „dass
ihm keine andere Lösung zur Verfügung stehe, als die Klägerin in das Verfahren in Frank-
reich einzubeziehen“ (vgl. Seite 5 der Replikschrift vom 05.07.2016 = Bd. II Bl. 215 d.A.),
noch keine hinreichend konkrete Inanspruchnahme im Sinne einer Anspruchsgeltend-
machung darstellt, sondern derart ambivalent erscheint, dass darin ohne Weiteres auch
nur die Ankündigung liegen kann, mögliche (Regress-) Ansprüche zu prüfen bzw. gericht-
lich prüfen zu lassen. Jedenfalls nämlich steht die bezeichnete angebliche Behauptung
nicht fest. Der Beklagte zu 4) hat sie ausdrücklich bestritten und die Klägerin hat keine
Beweisantritte unternommen, insbesondere die angebliche E-Mail vom 09.06.2015 nicht
vorgelegt. Es liegt nicht einmal ein als solches gekennzeichnetes Wortlautzitat aus die-
ser - angeblichen - E-Mail vor. Zwar könnte diese Frage - weil die Zulässigkeitsebene be-
treffend - auch freibeweislich geklärt werden. Auch im Freibeweisverfahren gilt aber kei-
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ne Amtsermittlung, sondern lediglich (analog § 56 Abs. 1 ZPO) Amtsprüfung (Zöller/Alt-
hammer, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 56 Rn. 4 m.w.N.). Es wäre daher Sache der Klägerin ge-
wesen, wenigstens die betreffende E-Mail vorzulegen (und ggf. auch deren Authentizität
zu belegen). Das aber hat die Klägerin – auch auf wiederholten Hinweis des Beklagten zu
4) – nicht getan.
81 c) Soweit die Klägerin mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 21.09.2020 eine Erledi-
gungserklärung im Hinblick auf den Beklagten zu 4) abgegeben hat, hatte dies auf den
Prozessstoff und die durch den Senat zu treffende Entscheidung keinen Einfluss. Unab-
hängig davon, ob tatsächlich - wie wörtlich formuliert - das Rechtsmittel als solches Ge-
genstand der Erledigungserklärung sein soll oder nicht vielmehr die - im Rechtsmittelver-
fahren anhängige - Klage, wofür der Umstand spricht, dass das von der Klägerin benann-
te vermeintliche Erledigungsereignis den Klage- und nicht (bloß) den Rechtsmittelanlass
betrifft und die ersichtliche Intention der Klägerin darin besteht, die Abweisung der Klage
im Verhältnis zum Beklagten zu 4) gerade nicht in Rechtskraft erwachsen zu lassen, ist
nach Schluss der mündlichen Verhandlung (§§ 296a Satz 1, 525 Satz 1 ZPO) und somit
auch hier für neue Sachanträge, insbesondere auch für den mit einer Erledigungserklä-
rung im Wege der Antragsumstellung herbeizuführenden Erledigungsfeststellungsantrag,
kein Raum (Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 296a Rn. 2a, m.w.N.) Der Senat war in-
soweit auch nicht veranlasst, den Schriftsatz vom 21.09.2020 vor Urteilserlass den üb-
rigen Parteien zu übermitteln, zumal selbst eine förmliche Zustellung an den Beklagten
zu 4) nicht zu einer Rechtshängigkeit des in der Sache offenkundig angestrebten Erledi-
gungsfeststellungsantrages geführt hätte (Greger, a.a.O.).
82 Abgesehen von Vorstehendem hätte ein Erledigungseintritt in der Sache letztlich auch
nicht festgestellt werden können, weil aus den oben ausgeführten Gründen eine An-
spruchsberühmung auch in der Zeit vor dem mündlichen Verhandlungstermin vor dem
Senat nicht festgestellt werden kann und das notwendige Feststellungsinteresse inso-
weit bereits bei Klageerhebung gefehlt hat.
III.
83 Zu den prozessualen Nebenentscheidungen ist folgendes auszuführen:
84 1. Die tenorierte Verpflichtung der Klägerin, die zweitinstanzlichen außergerichtlichen
Kosten des Beklagten zu 4) zu erstatten, folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Im Übrigen war die
Kostenentscheidung (§§ 91 ff. ZPO) in Anbetracht der Zurückverweisung dem weiteren
Verfahren vor dem Landgericht vorzubehalten (OLG Rostock, Urteil vom 28.07.2017 –
6 U 131/15, NJOZ 2018, 1972 [1981]; Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 538 Rn. 58
m.w.N.).
85 2. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Dabei war das Urteil auch hinsichtlich der Zurückverweisung betreffend das Prozess-
rechtsverhältnis der Klägerin zu den Beklagten zu 1), 3) und 5) – obgleich das Urteil
selbst insofern keinen im eigentlichen Sinne vollstreckungsfähigen Inhalt aufweist –
mit Rücksicht auf die rechtlichen Folgewirkungen gemäß § 775 f. ZPO für vorläufig voll-
streckbar zu erklären (OLG Rostock, Urteil vom 28.07.2017 – 6 U 131/15, NJOZ 2018,
1972 [1981]; OLG München, Urteil vom 18.09.2002 – 27 U 1011/01, NZM 2002, 1032 [Ju-
ris; Tz. 75]; Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 538 Rn. 59 m.w.N.).
- Seite 19 von 19 -
86 3. Die Verlustigerklärung im Verhältnis zum Beklagten zu 2) folgt aus § 516 Abs. 3 Satz 2
ZPO.
87 4. Anlass, die Revision zuzulassen, bestand nicht (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
88 5. Für die Streitwertfestsetzung (§ 63 Abs. 2 Satz 1 GKG) war von den Nennbeträgen der
abzuwehrenden vermeintlichen Forderungen der Beklagten zu 1) bis 5) gegen die Kläge-
rin auszugehen.
89 a) Dabei kommt es, wie im hiesigen Beschluss vom 29.11.2017 (Az.: 2 W 12/17) bereits
ausgeführt, für die Gerichtsgebühren zu einer Addition der von den verschiedenen Be-
klagten reklamierten bzw. vermeintlich reklamierten Ansprüche gemäß § 39 Abs. 1 GKG,
soweit sie nicht der Sache nach identische Schadenspositionen zum Gegenstand haben
(vgl. Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 5 Rn. 3 m.w.N.). Für die Rechtsanwaltsgebüh-
ren der Parteien war der jeweilige Umfang der Prozessbeteiligung zu berücksichtigen,
wobei von einer Wertfestsetzung betreffend den Beklagten zu 2) abzusehen war, weil im
Verhältnis zum Beklagten zu 2) mangels wirksamer Klagezustellung ein Prozessrechts-
verhältnis, aus dem sich für den Beklagten zu 2) bzw. dessen Erben potentiell Kostener-
stattungsansprüche ergeben könnten, nicht zur Entstehung gelangt ist.
90 b) Im Einzelnen gilt folgendes:
91 Die Werte der vermeintlichen Forderungen der Beklagten zu 2), 3) und 5) sind in der ver-
meintlichen Forderung der Beklagten zu 1) enthalten, weil es bei der vermeintlichen For-
derung der Beklagten zu 5) um eine ausdrücklich umsatzanteilige und damit rechnerisch
auf eine Teilmenge des vermeintlichen Anspruches der Beklagten zu 1) beruhende Ver-
lustberechnung und im Fall der Beklagten zu 2) und 3) zwar um betragsmäßig pauscha-
lierten, gleichwohl aber prozentual an den Kaufpreis für die Anteile an der Beklagten zu
1) bezogenen Schadensersatz geht und damit letztlich wiederum um den in den Umsatz-
zahlen zum Ausdruck kommenden Unternehmenswert, so dass insoweit eine Addition
ausscheidet. Davon ist auch die landgerichtliche Wertfestsetzung - stillschweigend - aus-
gegangen.
92 Die vermeintliche Forderung des Beklagten zu 4) stellt sich als Regress wegen einer
möglichen (gesamtschuldnerischen Mit-) Haftung des Beklagten zu 4) gegenüber den
Beklagten zu 1), 2), 3) und 5) dar, so dass mit Rücksicht auf den akzessorischen Charak-
ter dieser Forderung der Wert nicht weiter gehen kann, sich also wiederum in dem Nenn-
betrag der vermeintlichen Forderung der Beklagten zu 1) gegen die Klägerin erschöpft.