61982CJ0040_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 4 . FEBRUAR 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN, DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM ES DAS IN DER KLAGESCHRIFT BESCHRIEBENE EINFUHRVERBOT UND EINFUHRLIZENZSYSTEM EINGEFÜHRT HAT .
I - STREITGEGENSTAND
2 ZU DEM EINFUHRVERBOT TRAEGT DIE KLAEGERIN VOR, DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HABE MIT WIRKUNG VOM 1 . SEPTEMBER 1981 DIE EINFUHR VON FRISCHEM, GEFRORENEM UND TIEFGEKÜHLTEM GEFLÜGELFLEISCH, VON EIERN ( AUSSER BRUTEIERN ) SOWIE VON EIERPRODUKTEN NACH ENGLAND, WALES UND SCHOTTLAND AUS ALLEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN MIT AUSNAHME VON DÄNEMARK UND IRLAND MIT EINEM VOLLSTÄNDIGEN VERBOT BELEGT .
3 DIESE BESCHRÄNKUNGEN SEIEN AUF DIE
'
' IMPORTATION OF ANIMAL PRODUCTS AND POULTRY PRODUCTS ORDER 1980 '
'
( S.I . 1980 NR . 14 ) IN DER FASSUNG DER ÄNDERUNGSVERORDNUNGEN VON 1980 UND 1981 ( S.I . 1980 NR . 1934 UND S.I . 1981 NR . 1238 ) GESTÜTZT WORDEN, WONACH DIE EINFUHR VON GEFLÜGELERZEUGNISSEN EINSCHLIESSLICH EIERN UND EIERPRODUKTEN NACH GROSSBRITANNIEN OHNE EINE DURCH DAS NACH DIESER VERORDNUNG ZUSTÄNDIGE MINISTERIUM ERTEILTE ALLGEMEINE ODER BESONDERE LIZENZ UNTERSAGT SEI .
4 DIE MASSNAHMEN, MIT DENEN AB 1 . SEPTEMBER 1981 DIE NEUEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN FÜR GEFLÜGELERZEUGNISSE VERWIRKLICHT WORDEN SEIEN, SEIEN IN EINER IN DER
'
' LONDON GAZETTE '
'
UND IN DER
'
' EDINBURGH GAZETTE '
'
VOM SELBEN TAGE VERÖFFENTLICHTEN MITTEILUNG ANGEKÜNDIGT WORDEN . DIESE MASSNAHMEN ( IM FOLGENDEN
'
' DIE MASSNAHMEN VON 1981 '
' ) HÄTTEN DARIN BESTANDEN, DASS ALLE ALLGEMEINEN LIZENZEN FÜR DIE EINFUHR VON GEFLÜGELERZEUGNISSEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUFGEHOBEN UND NEUE ALLGEMEINE LIZENZEN FÜR DIE EINFUHR DERARTIGER ERZEUGNISSE AUS DÄNEMARK UND IRLAND ERTEILT WORDEN SEIEN . DIESE NEUEN ALLGEMEINEN LIZENZEN BEZÖGEN SICH AUF ( NICHT ZUM AUSBRÜTEN BESTIMMTE ) EIER, AUF FRISCHE ODER TIEFGEKÜHLTE TIERKÖRPER SOWIE TIERKÖRPERTEILE VON HÜHNERN, TRUTHÄHNEN, ENTEN, GÄNSEN UND PERLHÜHNERN, MIT ODER OHNE DAMIT VERBUNDENE NEBENPRODUKTE DER SCHLACHTUNG, SOWIE AUF LOSE NEBENPRODUKTE DER SCHLACHTUNG .
5 DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HABE ETWA ZUR GLEICHEN ZEIT BEKANNTGEGEBEN, DASS SIE FÜR DIE EINFUHR VON GEFLÜGELERZEUGNISSEN EINSCHLIESSLICH ( NICHT ZUM AUSBRÜTEN BESTIMMTER ) EIER UND VON EIERPRODUKTEN AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN AUSSER DÄNEMARK UND IRLAND KEINE LIZENZEN ERTEILEN WERDE, DASS SIE ALLERDINGS BEREIT SEI, LIZENZEN FÜR DIE EINFUHR WÄRMEBEHANDELTER EIERPRODUKTE AUS ALLEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERTEILEN .
6 OBWOHL DIE MASSNAHMEN VON 1981 NUR EINFUHREN NACH ENGLAND, WALES UND SCHOTTLAND BETRÄFEN, SEIEN ÄHNLICHE BESCHRÄNKUNGEN BEI EINFUHREN VON GEFLÜGELERZEUGNISSEN NACH NORDIRLAND BEREITS VOR DEM BEITRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZU DER GEMEINSCHAFT IN KRAFT GESETZT WORDEN . NACH DER
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' DISEASES OF ANIMALS ( IMPORTATION OF POULTRY ) ORDER ( NORTHERN IRELAND ) 1965 '
'
( S.I . 1965 NI NR . 175 ) IN DER FASSUNG DER ÄNDERUNGSVERORDNUNG VON 1968 ( S.I . 1968 NI NR . 106 ) UNTERLAEGEN EINFUHREN VON SCHLACHTGEFLÜGELKÖRPERN UND EIERN NACH NORDIRLAND EINEM EINFUHRLIZENZSYSTEM, WOBEI NUR FÜR EINFUHREN AUS IRLAND UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EINE AUSNAHME GEMACHT WERDE . IN DER PRAXIS WÜRDEN FÜR EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT AUSNAHME VON IRLAND UND DÄNEMARK KEINE EINFUHRLIZENZEN ERTEILT .
7 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH RÄUMT EIN, DASS IN SEINEN VIEHSEUCHENRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN, SOWEIT SIE GEFLÜGELERZEUGNISSE BETRÄFEN, EIN EINFUHRLIZENZSYSTEM VORGESEHEN SEI UND DASS DIE MASSNAHMEN VON 1981 IN DER VON DER KOMMISSION BESCHRIEBENEN WEISE EINGEFÜHRT WORDEN SEIEN . DIESE MASSNAHMEN KÖNNTEN JEDOCH NICHT ALS VOLLSTÄNDIGES EINFUHRVERBOT ANGESEHEN WERDEN .
8 DIE MASSNAHMEN VON 1981 GEHÖRTEN ZU EINER REIHE VON VORKEHRUNGEN MIT DEM ZIEL, DIE NEWCASTLE-KRANKHEIT BEI GEFLÜGEL WIRKSAMER ZU KONTROLLIEREN . DIE BRITISCHE REGIERUNG HABE BESCHLOSSEN, FÜR DEN FALL, DASS DIE KRANKHEIT KÜNFTIG IN GROSSBRITANNIEN AUFTRETE, DIE ZWANGSSCHLACHTUNG WIEDER EINZUFÜHREN, UND SOMIT DIE BEREITS IN NORDIRLAND PRAKTIZIERTE POLITIK ÜBERNOMMEN . INFOLGEDESSEN WÜRDEN ALLE GEFLÜGELBESTÄNDE, BEI DENEN NEWCASTLE-KRANKHEIT FESTGESTELLT WERDE, AB DEM 1 . SEPTEMBER 1981 GESCHLACHTET ; AB DIESEM ZEITPUNKT WERDE AUCH DIE IMPFUNG GEGEN NEWCASTLE-KRANKHEIT UNTERBUNDEN . DURCH DIESE NEUE POLITIK WERDE DER GESAMTE GEFLÜGELBESTAND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF DAS HÖCHSTE INTERNATIONAL ANERKANNTE GESUNDHEITSNIVEAU ZURÜCKGEFÜHRT .
9 DIE BRITISCHE REGIERUNG HABE JEDOCH AUCH BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN, DASS DIE NEWCASTLE-KRANKHEIT ÄUSSERST ANSTECKEND SEI . DER WEGFALL DES IMPFSCHUTZES KÖNNE DEN BRITISCHEN GEFLÜGELBESTAND VÖLLIG SCHUTZLOS GEGEN JEDE INFEKTION AUFGRUND VON EINFUHREN AUS LÄNDERN MACHEN, IN DENEN ENTWEDER DER VIRUS NICHT AUSGEMERZT ODER DIE FREIE VERWENDUNG VON IMPFSTOFFEN ERLAUBT SEI . DIE VERWENDUNG VON IMPFSTOFFEN KÖNNE NÄMLICH VERDECKEN, DASS DAS GEFLÜGEL VON WILDSTAMM-VIREN BEFALLEN SEI . DESHALB HÄTTEN EINFUHREN VON FRISCHEM EINSCHLIESSLICH GEFRORENEM GEFLÜGELFLEISCH, EIERN UND EIERPRODUKTEN NACH GROSSBRITANNIEN - MIT AUSNAHME VON WÄRMEBEHANDELTEN EIERPRODUKTEN, IN DENEN DER VIRUS NICHT AKTIV BLEIBEN KÖNNE - STRENGEREN GESUNDHEITSANFORDERUNGEN UNTERWORFEN WERDEN MÜSSEN .
10 AUS DIESEN GRÜNDEN HABE DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS BEKANNTGEGEBEN, DASS MIT DER VERWIRKLICHUNG DER NEUEN POLITIK EINFUHREN DIESER ERZEUGNISSE NUR AUS LÄNDERN GESTATTET WERDEN KÖNNTEN, DIE VOLLKOMMEN FREI VON DER NEWCASTLE-KRANKHEIT SEIEN, IN DENEN DIE VERWENDUNG VON IMPFSTOFFEN VERBOTEN SEI UND IN DENEN FÜR DEN FALL EINES AUSBRUCHS DER KRANKHEIT ZWANGSSCHLACHTUNGEN VORGESEHEN SEIEN .
11 EINFUHREN AUS ALLEN MITGLIEDSTAATEN, DIE DIESE DREI VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTEN, BLIEBEN AUCH NACH DEM 1 . SEPTEMBER 1981 MÖGLICH . AUS DEN SEINERZEIT VERFÜGBAREN INFORMATIONEN SEI ALLERDINGS ZU ERKENNEN GEWESEN, DASS VON DEN MITGLIEDSTAATEN ALLEIN DÄNEMARK UND IRLAND DIESEN ANFORDERUNGEN HÄTTEN NACHKOMMEN KÖNNEN . DA ES JEDEM MITGLIEDSTAAT FREISTEHE, DAS GLEICHE SYSTEM WIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH, IRLAND UND DÄNEMARK EINZUFÜHREN, KÖNNTEN DIE FRAGLICHEN MASSNAHMEN EINEM VOLLSTÄNDIGEN EINFUHRVERBOT NICHT GLEICHGESTELLT WERDEN . ES SEI VIELMEHR SEHR WÜNSCHENSWERT, DASS ANDERE MITGLIEDSTAATEN DIE GLEICHEN STRENGEN GESUNDHEITSKRITERIEN FÜR GEFLÜGEL AUFSTELLEN WIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH, DA EINE SOLCHE ALLGEMEIN VERFOLGTE POLITIK EINEN FREIEN HANDELSVERKEHR MIT GEFLÜGEL UND GEFLÜGELERZEUGNISSEN IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT ERMÖGLICHEN WÜRDE .
II - ZUSAMMENFASSUNG DER RECHTSAUSFÜHRUNGEN
12 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND, DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH PRAKTIZIERTE BESCHRÄNKUNG DER EINFUHR VON GEFLÜGELERZEUGNISSEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSSER IRLAND UND DÄNEMARK VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 30 DES VERTRAGES, WONACH MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN DER EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG VERBOTEN SEIEN, UND KÖNNE NICHT GEMÄSS ARTIKEL 36 DES VERTRAGES GERECHTFERTIGT WERDEN .
13 DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH SEI ZWAR DARIN ZUZUSTIMMEN, DASS ALLE MITGLIEDSTAATEN SICH DAS ZIEL SETZEN SOLLTEN, DAS HÖCHSTE GESUNDHEITSNIVEAU FÜR TIERE ZU ERREICHEN ; DIE MASSNAHMEN GEGEN TIERKRANKHEITEN MÜSSTEN SICH JEDOCH INNERHALB DER DURCH DEN VERTRAG FESTGELEGTEN GRENZEN HALTEN .
14 IN DIESEM ZUSAMMENHANG BEANSTANDET DIE KOMMISSION DIE RECHTSVORSCHRIFTEN UND DIE VERWALTUNGSPRAXIS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VOR ALLEM UNTER DEN FOLGENDEN VIER GESICHTSPUNKTEN :
A ) DAS SYSTEM DER EINFUHRLIZENZEN BESCHRÄNKE DIE EINFUHREN STÄRKER, ALS ES ZUM SCHUTZE DER GESUNDHEIT VON TIEREN ERFORDERLICH SEI ;
B)DAS EINFUHRVERBOT GEHE ÜBER DAS ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON TIEREN ERFORDERLICHE HINAUS ;
C)FÜR ENGLAND, WALES UND SCHOTTLAND STELLE DAS EINFUHRVERBOT EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 36 SATZ 2 DAR ;
D)FÜR DIESELBEN LÄNDER STELLE DAS EINFUHRVERBOT EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 36 SATZ 2 DAR .
15 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TRAEGT VOR, DIE MASSNAHMEN VON 1981 SEIEN ALLES ANDERE ALS EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG ODER EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ; SIE SEIEN VIELMEHR IN VOLLEM UMFANG NACH ARTIKEL 36 GERECHTFERTIGT, DA SIE WESENTLICHES ELEMENT EINER POLITIK SEIEN, DIE AUF DIE VOLLSTÄNDIGE AUSMERZUNG DER NEWCASTLE-KRANKHEIT BEI GEFLÜGEL ABZIELE . EINE SOLCHE POLITIK HABE GERADE DIE ERLEICHTERUNG UND KEINE BESCHRÄNKUNG DES HANDELSVERKEHRS MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR FOLGE, DIE DIE GLEICHEN STRENGEN ANFORDERUNGEN AN DIE GESUNDHEIT VON TIEREN STELLTEN WIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH .
16 ZU DEM EINFUHRLIZENZSYSTEM SEI ZU BEMERKEN, DASS DIE GEMEINSCHAFT EIN DERARTIGES SYSTEM IN BEZUG AUF DIE MAUL- UND KLAUENSEUCHE SOWIE DIE SCHWEINEPEST AKZEPTIERT HABE . ES GEBE KEINEN GRUND DAFÜR, IM FALLE DER NEWCASTLE-KRANKHEIT EIN ANDERES VORGEHEN IN ERWAEGUNG ZU ZIEHEN, DENN DIE WIRTSCHAFTLICHEN KONSEQUENZEN EINES AUSGEDEHNTEN AUSBRUCHS DIESER KRANKHEIT SEIEN EBENSO SCHWERWIEGEND WIE BEI DER MAUL- UND KLAUENSEUCHE ODER DER SCHWEINEPEST .
17 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK UNTERSTÜTZT ALS STREITHELFERIN DIE ANTRAEGE DER KOMMISSION, SOWEIT DIESE GEGEN DIE MASSNAHMEN VON 1981 GERICHTET SIND . NACH IHRER ANSICHT KÖNNEN DIESE MASSNAHMEN NICHT GEMÄSS ARTIKEL 36 SATZ 1 GERECHTFERTIGT WERDEN, SONDERN STELLEN EINDEUTIG EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG UND EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DER EINFUHR VON GEFLÜGELERZEUGNISSEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, INSBESONDERE AUS FRANKREICH, DAR .
18 IRLAND, DAS ALS STREITHELFER DIE ANTRAEGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HINSICHTLICH DES EINFUHRLIZENZSYSTEMS UNTERSTÜTZT, IST DER AUFFASSUNG, EIN SOLCHES SYSTEM VERSTOSSE AN SICH NICHT GEGEN ARTIKEL 36, DENN DIE BEANTWORTUNG DER FRAGE, OB EINFUHRLIZENZEN ZUM SCHUTZE DER GESUNDHEIT VON TIEREN GERECHTFERTIGT SEIEN, HÄNGE VON DEN BESONDEREN RISIKEN FÜR DIE GESUNDHEIT DES VIEHBESTANDES AB, MIT DENEN EINFUHREN TIERISCHER ERZEUGNISSE VERBUNDEN SEIEN .
19 ZU DEM ZEITPUNKT, ALS IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DER GEMEINSCHAFT BEIGETRETEN SEIEN, HÄTTEN SOWOHL IRLAND ALS AUCH NORDIRLAND EINE POLITIK DES IMPFVERBOTES UND DER ZWANGSSCHLACHTUNG PRAKTIZIERT . INFOLGEDESSEN HABE ZWISCHEN IRLAND UND NORDIRLAND EIN FREIER HANDELSVERKEHR MIT GEFLÜGELERZEUGNISSEN BESTANDEN, WÄHREND GEFLÜGELERZEUGNISSE AUS GROSSBRITANNIEN, WO NOCH GEIMPFT WORDEN SEI, WEDER NACH IRLAND NOCH NACH NORDIRLAND HÄTTEN EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN .
20 DIE RECHTSAUSFÜHRUNGEN DER KOMMISSION ZU DEM IN NORDIRLAND PRAKTIZIERTEN SYSTEM ENTSPRÄCHEN DAHER DEN ARGUMENTEN, DIE IN DER GETRENNTEN KLAGE DER KOMMISSION GEGEN IRLAND ( RECHTSSACHE 74/82 ) VORGEBRACHT WORDEN SEIEN . IRLAND ERSUCHT DESHALB DEN GERICHTSHOF, ÜBER DIE IN NORDIRLAND ANGEWANDTEN MASSNAHMEN NICHT VOR DER VERHANDLUNG ÜBER DIE RECHTSSACHE 74/82 ZU ENTSCHEIDEN .
III - TATSÄCHLICHER HINTERGRUND
21 DER GERICHTSHOF HÄLT ES FÜR ANGEZEIGT, VOR EINER PRÜFUNG DER RECHTSFRAGEN AUF EINIGE TATSÄCHLICHE GESICHTSPUNKTE EINZUGEHEN, DIE FÜR DIE WÜRDIGUNG DER PROBLEME DIESES FALLES VON BEDEUTUNG SEIN KÖNNEN .
22 ZUNÄCHST IST ZWISCHEN DEN PARTEIEN UNSTREITIG, DASS DIE EINFUHREN VON GEFLÜGELFLEISCH UND GEFLÜGELERZEUGNISSEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH IN DEN JAHREN VOR DEM ERLASS DER MASSNAHMEN VON 1981 BEACHTLICH ZUGENOMMEN HABEN ; 1980 WAR BEI DEN EINFUHREN VON GANZEN TRUTHÄHNEN AUS FRANKREICH GEGENÜBER 1979 EIN STEILER ANSTIEG ZU VERZEICHNEN .
23 UNSTREITIG IST AUCH, DASS DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DIE BRITISCHEN ERZEUGER MITTE 1981 ÜBER DIE STÄNDIG WACHSENDE EINFUHR VON TRUTHÄHNEN AUS FRANKREICH ERNSTLICH BEUNRUHIGT WAREN UND DASS DIE BRITISCHEN GEFLÜGELZUECHTER IHRE SORGE ÜBER DIE DEN FRANZÖSISCHEN ERZEUGERN ANGEBLICH GEWÄHRTEN STAATLICHEN BEIHILFEN ÄUSSERTEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WURDE AUF DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DURCH PRESSEARTIKEL UND ANDERWEITIG EIN GEWISSER DRUCK AUSGEUEBT, SIE MÖGE DIE EINFUHREN VON GEFLÜGELERZEUGNISSEN AUS FRANKREICH EINDÄMMEN .
24 ZWEITENS BESTREITET DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH NICHT, DASS DER ZEITPUNKT FÜR DIE EINFÜHRUNG DER MASSNAHMEN VON 1981 SO GEWÄHLT WAR, DASS DIE EINFUHR VON
'
' WEIHNACHTSTRUTHÄHNEN '
'
AUS FRANKREICH NACH GROSSBRITANNIEN FÜR DIE 1981ER SAISON VERHINDERT WURDE, UND DASS DIESE EINFUHREN EINEN GANZ WESENTLICHEN TEIL DER GESAMTEINFUHREN VON TRUTHÄHNEN IN DEN VORANGEGANGENEN JAHREN AUSGEMACHT HATTEN .
25 ES STEHT EBENFALLS FEST, DASS FRANKREICH ZU DEM ZWECK, SEINE ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜR GEFLÜGEL AUF DEM BRITISCHEN MARKT ZU ERHALTEN, IM SEPTEMBER 1981 SEINERSEITS EINE POLITIK GEGENÜBER DER NEWCASTLE-KRANKHEIT EINGESCHLAGEN HAT, DIE DER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH KURZ ZUVOR EINGEFÜHRTEN WEITGEHEND ENTSPRACH . AB DEM 16 . SEPTEMBER 1981 UNTERSAGTE FRANKREICH DIE VERWENDUNG VON IMPFSTOFFEN UND SAH FÜR DEN FALL EINES AUSBRUCHS DER KRANKHEIT DIE ZWANGSSCHLACHTUNG VOR . GLEICHWOHL LEHNTEN DIE BRITISCHEN BEHÖRDEN DIE EINFUHR VON FRANZÖSISCHEM GEFLÜGEL IN IHR HOHEITSGEBIET MIT DER BEGRÜNDUNG AB, DASS FRANKREICH DIE GEFLÜGELEINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN, INSBESONDERE AUS SPANIEN UND BESTIMMTEN OSTEUROPÄISCHEN LÄNDERN, IN DENEN NOCH IMPFSTOFFE VERWENDET WÜRDEN, NICHT BESCHRÄNKT HABE . DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG ERKLÄRT, SIE HABE SICH MIT DER SCHWEIZ IN DER VERGANGENHEIT, ALS FÄLLE DER NEWCASTLE-KRANKHEIT IN FRANKREICH, NICHT ABER IN DER SCHWEIZ FESTGESTELLT WORDEN SEIEN, DAHIN GEHEND EINIGEN KÖNNEN, DASS FRANZÖSISCHE EINFUHREN IN DIESES LAND WEITERHIN, WENN AUCH UNTER WESENTLICH VERSCHÄRFTEN GESUNDHEITSKONTROLLEN AN DER GRENZE, MÖGLICH GEWESEN SEIEN .
26 WIE SICH AUS INFORMATIONEN SEITENS DER KOMMISSION ERGIBT, GESTATTET DÄNEMARK, OBWOHL ES SEIT 1978 EINE POLITIK DES IMPFVERBOTS UND DER ZWANGSSCHLACHTUNG VERFOLGT, EINFUHREN VON FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, SCHREIBT JEDOCH RELATIV STRENGE GESUNDHEITSKONTROLLEN AN DER GRENZE VOR, WENN DIE EINFUHREN AUS MITGLIEDSTAATEN KOMMEN, IN DENEN WÄHREND DER LETZTEN ZWÖLF MONATE DIE NEWCASTLE-KRANKHEIT FESTGESTELLT WURDE ODER IN DENEN GEGEN DIESE KRANKHEIT GEIMPFT WIRD .
27 NACH DEN STATISTIKEN DES INTERNATIONALEN TIERSEUCHENAMTS SIND ITALIEN UND GRIECHENLAND DIE EINZIGEN MITGLIEDSTAATEN, IN DENEN 1981 EINIGE FÄLLE VON NEWCASTLE-KRANKHEIT GEMELDET WURDEN ; 1980 WURDE DIE KRANKHEIT IN BELGIEN, DEUTSCHLAND, ITALIEN UND GRIECHENLAND FESTGESTELLT . FÜR GROSSBRITANNIEN WURDE DER LETZTE KRANKHEITSAUSBRUCH 1978, FÜR FRANKREICH 1976 UND FÜR NORDIRLAND 1973 VERZEICHNET . DIE KOMMISSION HEBT HERVOR, DIESE ZAHLEN ZEIGTEN, DASS DIE KRANKHEIT WÄHREND DER LETZTEN FÜNF JAHRE IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT STÄNDIG ZURÜCKGEGANGEN SEI .
28 DIE PARTEIEN STIMMEN DARÜBER ÜBEREIN, DASS DIE NEWCASTLE-KRANKHEIT SCHWERWIEGENDE WIRTSCHAFTLICHE KONSEQUENZEN HABEN KANN, ÄUSSERST ANSTECKEND IST UND ENTWEDER DURCH MASSNAHMEN, DIE AUF EINE KONTROLLE DER KRANKHEIT UND DIE REDUZIERUNG IHRER AUSWIRKUNGEN MITTELS ALLGEMEINER ODER SELEKTIVER IMPFUNG ABZIELEN, ODER DURCH MASSNAHMEN BEKÄMPFT WIRD, DIE AUF DIE AUSMERZUNG DER KRANKHEIT GERICHTET SIND, WOBEI EINE IMPFUNG VERBOTEN IST UND JEDER KRANKHEITSAUSBRUCH DIE ZWANGSSCHLACHTUNG DES INFIZIERTEN TIERBESTANDES ZUR FOLGE HAT .
29 WEITERHIN IST ZWISCHEN DEN PARTEIEN UNSTREITIG, DASS DIE IMPFUNG EINE ERFOLGTE ANSTECKUNG MIT DER KRANKHEIT VERDECKEN KANN, DA GEIMPFTES GEFLÜGEL, OHNE DIE KRANKHEITSSYMPTOME ZU ZEIGEN, MIT WILDSTAMM-VIREN INFIZIERT WORDEN SEIN KANN, DIE ZUM BEISPIEL DURCH WILDGEFLÜGEL ÜBERTRAGEN WORDEN SIND . FÜR DIE KOMMISSION UND FRANKREICH IST EIN SOLCHES RISIKO JEDOCH IN LÄNDERN, IN DENEN GEIMPFTE UND NICHT GEIMPFTE TIERBESTÄNDE NEBENEINANDER GEHALTEN WERDEN UND IN DENEN WÄHREND DER LETZTEN JAHRE KEIN FALL VON NEWCASTLE-KRANKHEIT FESTGESTELLT WURDE, REIN HYPOTHETISCH .
30 SCHLIESSLICH BELIEF SICH IM AUGUST 1981 DER PROZENTSATZ DES GEFLÜGELS, DAS NACH DEN DAMALS GELTENDEN BESTIMMUNGEN GEIMPFT WURDE, UNSTREITIG SOWOHL IN GROSSBRITANNIEN ALS AUCH IN FRANKREICH AUF ETWA 40 % . DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG TRAEGT ERGÄNZEND VOR, IHRE DAMALIGE POLITIK SEI AUF DIE IMPFUNG VON LEGEHENNEN UND ZUCHTGEFLÜGEL GERICHTET GEWESEN, SO DASS AUSFUHREN VON SCHLACHTHÄHNCHEN UND -TRUTHÄHNEN AUS FRANKREICH NORMALERWEISE NUR AUS NICHT GEIMPFTEM GEFLÜGEL BESTANDEN HÄTTEN .
IV - DIE MASSNAHMEN VON 1981
31 DIE MASSNAHMEN VON 1981 HATTEN UNABHÄNGIG VON DER BEURTEILUNG DES VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VERWENDETEN JURISTISCHEN INSTRUMENTARIUMS ZUR FOLGE, DASS DIE EINFUHREN VON FRISCHEN UND TIEFGEKÜHLTEN GEFLÜGELERZEUGNISSEN, VON ( NICHT ZUM AUSBRÜTEN BESTIMMTEN ) EIERN UND EIERPRODUKTEN MIT AUSNAHME VON WÄRMEBEHANDELTEN EIERPRODUKTEN AUS ALLEN MITGLIEDSTAATEN AUSSER IRLAND UND DÄNEMARK NACH GROSSBRITANNIEN VERHINDERT WURDEN . SIE MÜSSEN DAHER ALS DURCH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ANGESEHEN WERDEN, ES SEI DENN, ES WÜRDE NACHGEWIESEN, DASS SIE ZUM SCHUTZE DER GESUNDHEIT VON TIEREN GEMÄSS ARTIKEL 36 GERECHTFERTIGT SIND .
32 IN DIESEM ZUSAMMENHANG MACHT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH IN ERSTER LINIE GELTEND, DASS DIE MASSNAHMEN VON 1981 INTEGRIERENDER BESTANDTEIL SEINER NEUEN VETERINÄRPOLITIK GEGENÜBER DER NEWCASTLE-KRANKHEIT SEIEN UND DASS EIN DERARTIGER WECHSEL DER GESUNDHEITSPOLITIK NICHT GEMÄSS ARTIKEL 36 IN FRAGE GESTELLT WERDEN DÜRFE . IM HINBLICK AUF DIE VERTEILUNG DER BEFUGNISSE ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN FALLE DIE GESUNDHEIT DER TIERE SO LANGE IN DIE AUSSCHLIESSLICHE KOMPETENZ DER MITGLIEDSTAATEN, ALS KEINE HARMONISIERUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERFOLGT SEI . DARAN ÄNDERE AUCH DIE TATSACHE NICHTS, DASS DIE EINFÜHRUNG DER NEUEN POLITIK VON DEN BRITISCHEN GEFLÜGELERZEUGERN MIT GENUGTUUNG AUFGENOMMEN WORDEN SEI, DIE ÜBER DEN FRANZÖSISCHEN WETTBEWERB AUF DEM BRITISCHEN MARKT BESORGT GEWESEN SEIEN .
33 DIESE ARGUMENTATION IST INSOWEIT ZUTREFFEND, ALS ES SACHE EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS IST, SEINE POLITIK AUF DEM GEBIET DER TIERGESUNDHEIT FESTZULEGEN UND GEGEBENENFALLS ZU ÄNDERN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN STEHT DEN MITGLIEDSTAATEN GRUNDSÄTZLICH DIE POLITISCHE ENTSCHEIDUNG FREI, OB SIE ANGESICHTS DER GEFAHREN DER NEWCASTLE-KRANKHEIT FÜR DAS GEFLÜGEL ENTWEDER DIE IMPFUNG VORSCHREIBEN ODER STATT DESSEN VON DER IMPFUNG ABSEHEN UND DIE ZWANGSSCHLACHTUNG EINFÜHREN WOLLEN .
34 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VERKENNT MIT SEINER ARGUMENTATION JEDOCH, DASS DIE AUSWIRKUNGEN EINER GESUNDHEITSPOLITIK AUF DIE EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NICHT DIE DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT FESTGESETZTEN GRENZEN ÜBERSCHREITEN DÜRFEN . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BEHAUPTET, UND DIE KOMMISSION FOLGT IHM DARIN, DASS DIE RICHTLINIE 71/118/EWG DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1971 ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH ( ABL . L 55, S . 23 ) IN ARTIKEL 11 NUR GANZ SPEZIFISCHE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESCHRÄNKUNG VON EINFUHREN AUS VIEHSEUCHENRECHTLICHEN GRÜNDEN ENTHALTE UND DASS DIESE VORSCHRIFTEN AUF DEN VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR SEIEN . DER GERICHTSHOF IST DER AUFFASSUNG, DASS ARTIKEL 11 ABSÄTZE 2 BIS 5 - WIE DIESE BESTIMMUNGEN AUCH IMMER AUSZULEGEN SEIN MÖGEN - ERST DEN BEGINN EINES ANGLEICHUNGSPROZESSES IN DIESEM BEREICH DARSTELLT . DAHER IST DIE PROBLEMATIK IM WESENTLICHEN ANHAND VON ARTIKEL 36 DES VERTRAGES ZU UNTERSUCHEN, IN DEM ES AUSDRÜCKLICH HEISST, DASS EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ZUM SCHUTZE DER GESUNDHEIT VON TIEREN GERECHTFERTIGT SEIN MÜSSEN, UND NACH DESSEN SATZ 2 DERARTIGE BESCHRÄNKUNGEN WEDER EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG NOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLEN DÜRFEN .
35 AUFGRUND DES VORSTEHEND WIEDERGEGEBENEN SACHVERHALTS HÄLT ES DER GERICHTSHOF FÜR ZWECKMÄSSIG, ZUNÄCHST AUF DAS VORBRINGEN DER KOMMISSION UND DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK EINZUGEHEN, WONACH DIE MASSNAHMEN VON 1981 WEGEN IHRER AUSWIRKUNGEN AUF DIE EINFUHREN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT AUSNAHME VON IRLAND UND DÄNEMARK EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS IM SINNE VON ARTIKEL 36 SATZ 2 DARSTELLEN .
36 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 14 . DEZEMBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 34/79 ( HENN UND DARBY, SLG . S . 3795 ) BEREITS ENTSCHIEDEN HAT, SOLL ARTIKEL 36 SATZ 2 VERHINDERN, DASS AUF GRÜNDE DES ARTIKELS 36 SATZ 1 GESTÜTZTE BESCHRÄNKUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS MISSBRAUCHT UND ZUR DISKRIMINIERUNG VON WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ODER ZUM MITTELBAREN SCHUTZ BESTIMMTER NATIONALER PRODUKTIONEN VERWANDT WERDEN .
37 BESTIMMTE TATSÄCHLICHE FESTSTELLUNGEN GEBEN GRUND ZU DER ANNAHME, DASS ES DAS WAHRE ZIEL DER MASSNAHMEN VON 1981 WAR, AUS HANDELSPOLITISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDEN DIE EINFUHREN VON GEFLÜGELERZEUGNISSEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, INSBESONDERE AUS FRANKREICH, ZU VERHINDERN . AUF DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS WAR VON SEITEN DER BRITISCHEN GEFLÜGELERZEUGER DRUCK AUSGEUEBT WORDEN, SIE MÖGE DIESE EINFUHREN BLOCKIEREN . SIE FÜHRTE IHRE NEUE POLITIK ÜBERSTÜRZT EIN, MIT DER FOLGE, DASS DIE FRANZÖSISCHEN WEIHNACHTSTRUTHÄHNE FÜR DIE SAISON 1981 VOM BRITISCHEN MARKT FERNGEHALTEN WURDEN . SIE UNTERRICHTETE DIE KOMMISSION UND DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN NICHT INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST, DENN DAS SCHREIBEN, IN WELCHEM DIE KOMMISSION ÜBER DIE NEUEN, MIT WIRKUNG VOM 1 . SEPTEMBER 1981 IN KRAFT GESETZTEN MASSNAHMEN INFORMIERT WURDE, STAMMTE VOM 27 . AUGUST 1981 . SCHLIESSLICH HIELT SIE ES AUCH NICHT FÜR ERFORDERLICH, DIE AUSWIRKUNGEN DER NEUEN MASSNAHMEN AUF DIE EINFUHREN MIT DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN, MIT DEM STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSS ODER MIT DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERÖRTERN .
38 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST AUCH AUF FOLGENDES HINZUWEISEN : ALS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH 1964 DIE BIS DAHIN IN GROSSBRITANNIEN PRAKTIZIERTE POLITIK DES IMPFVERBOTS UND DER ZWANGSSCHLACHTUNG AUFGAB, UM EINE AUF DIE KONTROLLE DER NEWCASTLE-KRANKHEIT IM WEGE DER IMPFUNG GERICHTETE POLITIK EINZUFÜHREN, WURDE DIESER WECHSEL DER POLITIK DURCH EINEN SORGFÄLTIG AUSGEARBEITETEN BERICHT EINES SACHVERSTÄNDIGENAUSSCHUSSES, DURCH VERSCHIEDENE STUDIEN UND DURCH EINGEHENDE ERÖRTERUNGEN ZWISCHEN TIERHEILKUNDLICHEN SACH
VERSTÄNDIGEN GRÜNDLICH VORBEREITET . IM VORLIEGENDEN FALL GIBT ES KEINE ANHALTSPUNKTE DAFÜR, DASS VOR DER 1981 GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG DER REGIERUNG, DIE VOR 1964 ANGEWANDTE POLITIK WIEDEREINZUFÜHREN, VERGLEICHBARE ANSTRENGUNGEN UNTERNOMMEN WORDEN WÄREN . DARAUS MUSS GESCHLOSSEN WERDEN, DASS DIE MASSNAHMEN VON 1981 NICHT ZU EINER ERNSTHAFT ERWOGENEN GESUNDHEITSPOLITIK GEHÖRTEN .
39 IN DIESER SCHLUSSFOLGERUNG WIRD MAN DURCH DIE ART UND WEISE BESTÄRKT, IN DER DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH AUF DIE FRANZÖSISCHEN FORDERUNGEN REAGIERT HAT, FRANZÖSISCHE GEFLÜGELERZEUGNISSE WIEDER NACH GROSSBRITANNIEN ZUZULASSEN, NACHDEM DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DIE DREI VON DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUFGESTELLTEN BEDINGUNGEN - DAS AUSFUHRLAND MÜSSE VOLLKOMMEN FREI VON DER NEWCASTLE-KRANKHEIT SEIN, DIE IMPFUNG VERBIETEN UND FÜR DEN FALL EINES JEDEN KÜNFTIGEN AUSBRUCHS DER KRANKHEIT EINE POLITIK DER ZWANGSSCHLACHTUNG ANWENDEN - ERFÜLLT HATTE . DENN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT FRANZÖSISCHE EINFUHREN MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCKGEWIESEN, FRANKREICH HABE SEINE GRENZEN GEGENÜBER EINFUHREN VON GEFLÜGEL AUS DRITTLÄNDERN, IN DENEN NOCH IMPFSTOFF VERWENDET WERDE, NICHT GESCHLOSSEN ; DAMIT HAT ES DEN DREI ZUVOR IN SEINEM SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 27 . AUGUST 1981 ANGEKÜNDIGTEN BEDINGUNGEN, VON DENEN ES IN SEINER KLAGEBEANTWORTUNG IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE IMMER NOCH BEHAUPTET HAT, SIE SEIEN DIE EINZIGEN PRAKTISCH WIRKSAMEN BEDINGUNGEN, IN WIRKLICHKEIT NOCH EINE VIERTE HINZUGEFÜGT .
40 ALLE DIESE TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE BEWEISEN, DASS DIE MASSNAHMEN VON 1981 EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DER EINFUHR VON GEFLÜGELERZEUGNISSEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND INSBESONDERE AUS FRANKREICH DARSTELLEN, ES SEI DENN, ES STELLT SICH HERAUS, DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUF DEN SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON TIEREN BEZIEHEN, KEINE ANDERE WAHL HATTE, ALS DIE IN REDE STEHENDEN STRENGEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, UND DASS DESHALB DIE IN DEN MASSNAHMEN VON 1981 VORGESCHRIEBENEN METHODEN ZUR ERREICHUNG DES HOHEN NIVEAUS DER TIERGESUNDHEIT, DAS DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS BEI DER ÄNDERUNG IHRER POLITIK GEGENÜBER DER NEWCASTLE-KRANKHEIT IM AUGE HATTE, NICHT ZU STÄRKEREN BESCHRÄNKUNGEN GEFÜHRT HABEN, ALS ES ZUM SCHUTZE DER GESUNDHEIT DES GEFLÜGELBESTANDES IN GROSSBRITANNIEN ERFORDERLICH WAR .
41 AUS AUSKÜNFTEN, DIE DEM GERICHTSHOF WÄHREND DES VERFAHRENS ERTEILT WORDEN SIND, ERGIBT SICH, DASS WENIGER STRENGE MASSNAHMEN MÖGLICH SIND, UM DAS
GLEICHE ZIEL ZU ERREICHEN . SO ZEIGT DIE ART UND WEISE, WIE DIE DÄNISCHEN BEHÖRDEN MIT EINFUHREN VON GEFLÜGELERZEUGNISSEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - SELBST AUS SOLCHEN, IN DENEN KURZ ZUVOR DIE NEWCASTLE-KRANKHEIT AUFGETRETEN IST - VERFAHREN, DASS DER GRÖSSTMÖGLICHE ERFOLG BEI DER ABWEHR DER NEWCASTLE-KRANKHEIT ERREICHT UND AUF DAUER GESICHERT WERDEN KANN, OHNE DIE EINFUHREN AUS LÄNDERN, IN DENEN NOCH GEIMPFT WIRD, VOLLSTÄNDIG ZU VERHINDERN .
42 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH MEINT, DIE LAGE IN GROSSBRITANNIEN SEI DURCH DERARTIG UMFANGREICHE GEFLÜGELEINFUHREN GEPRAEGT, DASS DIE AUS DIESEN EINFUHREN ENTSTEHENDEN RISIKEN FÜR DIE GESUNDHEIT DER TIERE MIT DEN IN LÄNDERN WIE DÄNEMARK BESTEHENDEN RISIKEN, WO DIE GEFLÜGELEINFUHREN NUR BESCHEIDEN SEIEN, NICHT VERGLICHEN WERDEN KÖNNTEN .
43 DIESES ARGUMENT ÜBERZEUGT NICHT . IN EINER SITUATION WIE DER GEGENWÄRTIG IN GROSSBRITANNIEN BESTEHENDEN KÖNNEN EINGEFÜHRTE GEFLÜGELERZEUGNISSE DEN INLÄNDISCHEN TIERBESTAND NUR DANN ANSTECKEN, WENN EIN TEIL DES SCHLACHTGEFLÜGELS, DAS NORMALERWEISE AUS NICHT GEIMPFTEN TIERBESTÄNDEN STAMMT, GEIMPFT UND ANSCHLIESSEND VON WILDSTAMM-VIREN BEFALLEN WORDEN IST, DIE IRGENDWIE AUF LEBENDES HAUSGEFLÜGEL ÜBERTRAGEN WORDEN SIND . IM ÜBRIGEN GIBT ES KEINE EINDEUTIGEN HINWEISE DARAUF, DASS IN DEN LETZTEN JAHREN WILDSTAMM-VIREN IN DEN WICHTIGSTEN GEFLÜGELAUSFUHRSTAATEN DER GEMEINSCHAFT WIE FRANKREICH UND DEN NIEDERLANDEN FESTGESTELLT WORDEN WÄREN .
44 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WEIST MIT NACHDRUCK DARAUF HIN, DASS DIE FOLGEN EINER ANSTECKUNG SEHR SCHWERWIEGEND WÄREN, RÄUMT JEDOCH EIN, DASS DIE WAHRSCHEINLICHKEIT EINER SOLCHEN ANSTECKUNG GERING, WENN AUCH NICHT REIN HYPOTHETISCH SEI . NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES HÄNGT IN DER LAGE, DIE GEGENWÄRTIG NICHT NUR IN GROSSBRITANNIEN, SONDERN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT UND INSBESONDERE IN DEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHT, AUS DENEN DIE WICHTIGSTEN AUSFUHREN VON GEFLÜGELERZEUGNISSEN STAMMEN, DIE MÖGLICHKEIT EINER DURCH EINGEFÜHRTE GEFLÜGELERZEUGNISSE HERVORGERUFENEN ANSTECKUNG SO SEHR VON BLOSSEN ZUFÄLLEN AB, DASS SIE EIN VOLLSTÄNDIGES VERBOT DER EINFUHREN AUS MITGLIEDSTAATEN, WELCHE DIE IMPFUNG GESTATTEN, NICHT RECHTFERTIGEN KANN .
45 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT DESHALB DURCH DEN ERLASS DER MASSNAHMEN, DIE IM ERGEBNIS EINFUHREN VON FRISCHEN UND TIEFGEKÜHLTEN GEFLÜGELERZEUGNISSEN EINSCHLIESSLICH ( NICHT ZUM AUSBRÜTEN BESTIMMTER ) EIER SOWIE VON EIERPRODUK
TEN MIT AUSNAHME VON WÄRMEBEHANDELTEN EIERPRODUKTEN AUS ALLEN MITGLIEDSTAATEN AUSSER IRLAND UND DÄNEMARK NACH ENGLAND, WALES UND SCHOTTLAND VERHINDERT HABEN, GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN .
46 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT FOLGLICH GEMÄSS ARTIKEL 171 DES VERTRAGES ALLE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, DIE SICH AUS DIESEM URTEIL ERGEBEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG NIMMT DER GERICHTSHOF DIE ERKLÄRUNG DER KOMMISSION ZUR KENNTNIS, NACH DER DIESE BEABSICHTIGT, MIT DEN BRITISCHEN BEHÖRDEN VERBINDUNG AUFZUNEHMEN, UM DIE UNVERZUEGLICHE WIEDERHERSTELLUNG DES DURCH DIE MASSNAHMEN VON 1981 UNTERBROCHENEN HANDELSVERKEHRS ZU ERMÖGLICHEN UND DABEI DIE GESUNDHEIT DER TIERE UNTER BEACHTUNG DES VERTRAGES ZU SCHÜTZEN .
V - DIE ÜBRIGEN STREITFRAGEN
47 AUSSER DEN MASSNAHMEN VON 1981 HAT DIE VORLIEGENDE KLAGE NOCH ZWEI WEITERE PUNKTE ZUM GEGENSTAND : ERSTENS, DAS VERBOT, GEFLÜGELERZEUGNISSE AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN AUSSER IRLAND UND DÄNEMARK NACH NORDIRLAND EINZUFÜHREN ; ZWEITENS, DIE DEN MASSNAHMEN IN BEZUG AUF GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ZUGRUNDELIEGENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS, SOWEIT SIE EIN EINFUHRLIZENZSYSTEM ENTHALTEN . NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST DER LETZTGENANNTE PUNKT AUCH FÜR DIE BEURTEILUNG DER MASSNAHMEN VON BEDEUTUNG, DIE GEGENÜBER DEN EINFUHREN VON WÄRMEBEHANDELTEN EIERPRODUKTEN NACH ENGLAND, WALES UND SCHOTTLAND ERLASSEN WORDEN SIND .
48 ZU DEM ERSTEN PUNKT GIBT DER GERICHTSHOF DEM ANTRAG DER IRISCHEN REGIERUNG STATT . ER WIRD DARÜBER ERST ENTSCHEIDEN, NACHDEM DIE RECHTSSACHE 74/82, KOMMISSION/IRLAND, IN DER ES IM WESENTLICHEN UM DIE GLEICHEN PROBLEME GEHT, VERHANDELT WORDEN IST .
49 WAS DEN ZWEITEN PUNKT ANBELANGT, SO HÄLT SICH DER GERICHTSHOF NOCH NICHT FÜR AUSREICHEND UNTERRICHTET, UM DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN . DADURCH DASS DIE KOMMISSION AUF IHR RECHT, IM RAHMEN DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS EINE ERWIDERUNG EINZUREICHEN, VERZICHTET UND SICH IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VORRANGIG AUF DIE MASSNAHMEN VON 1981 KONZENTRIERT HAT, HAT SIE IHRE ARGUMENTE ZU DER VEREINBARKEIT EINES EINFUHRLIZENZSYSTEMS MIT ARTIKEL 30 UND 36 DES VERTRAGES NICHT ERSCHÖPFEND VORGETRAGEN .
50 INSBESONDERE HAT DIE KOMMISSION WEDER ZU DER ARGUMENTATION DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS, IN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN SEI FÜR ANDERE TIERKRANKHEITEN ALS DIE NEWCASTLE-KRANKHEIT EIN EINFUHRLIZENZSYSTEM ZUGELASSEN WORDEN, NOCH ZU DER VON IRLAND GEÄUSSERTEN AUFFASSUNG AUSFÜHRLICH STELLUNG GENOMMEN, DER VERTRAG UNTERSAGE EIN AUS GRÜNDEN DER GESUNDHEIT VON TIEREN ERRICHTETES EINFUHRLIZENZSYSTEM GRUNDSÄTZLICH NICHT, DA DIE NACHTEILE EINES SOLCHEN SYSTEMS GEGEN DIE GESUNDHEITSGEFAHREN FÜR DEN VIEHBESTAND ABGEWOGEN WERDEN MÜSSTEN, DIE MIT EINFUHREN VON TIERISCHEN ERZEUGNISSEN VERBUNDEN SEIEN .
51 AUS ALL DIESEN GRÜNDEN IST IM INTERESSE DER RECHTSPFLEGE DER KOMMISSION DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN, INNERHALB EINER VOM PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES FESTZUSETZENDEN FRIST IHRE ERWIDERUNG ZU DEN NOCH OFFENEN STREITFRAGEN EINZUREICHEN ; DIE BEKLAGTE PARTEI MUSS SICH IHRERSEITS ZU DIESER ERWIDERUNG ÄUSSERN KÖNNEN, UND AUCH DEN STREITHELFERN MUSS DIE GELEGENHEIT EINGERÄUMT WERDEN, STELLUNG ZU NEHMEN .
52 DASS DER GERICHTSHOF JETZT NOCH NICHT ÜBER DEN ANTRAG DER KOMMISSION ZU DEM EINFUHRLIZENZSYSTEM ENTSCHEIDET, BEDEUTET NICHT, DASS DIESES SYSTEM IN EINER ART UND WEISE GEHANDHABT WERDEN DARF, DIE IM WESENTLICHEN ZU DEN GLEICHEN HANDELSBESCHRÄNKUNGEN FÜHRT WIE DIE MASSNAHMEN VON 1981 .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN, INDEM ES MASSNAHMEN ERLASSEN HAT, DIE IM ERGEBNIS EINFUHREN VON FRISCHEN UND TIEFGEKÜHLTEN GEFLÜGELERZEUGNISSEN EINSCHLIESSLICH ( NICHT ZUM AUSBRÜTEN BESTIMMTER ) EIER SOWIE VON EIERPRODUKTEN MIT AUSNAHME VON WÄRMEBEHANDELTEN EIERPRODUKTEN AUS ALLEN MITGLIEDSTAATEN AUSSER IRLAND UND DÄNEMARK NACH ENGLAND, WALES UND SCHOTTLAND VERHINDERT HABEN .
2.DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE SONSTIGEN STREITFRAGEN IN DIESER RECHTSSACHE BLEIBT VORBEHALTEN ; DIE KOMMISSION WIRD AUFGEFORDERT, IHRE ERWIDERUNG ZU DIESEN STREITFRAGEN INNERHALB EINER VOM PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES FESTZUSETZENDEN FRIST EINZUREICHEN .
3.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .