62023TO1165_INF
Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 25. Februar 2025 –ePURE und Pannonia Bio/Parlament und Rat
(Rechtssache T-1165/23)
„Nichtigkeitsklage – Energie – Verordnung (EU) 2023/1805 – Vorschrift, wonach für aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen hergestellte Biokraftstoffe dieselben Emissionsfaktoren gelten wie für die über den ungünstigsten Produktionsweg dieser Kraftstoffart gewonnenen fossilen Kraftstoffe – Keine individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – Verordnung über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr – Verordnung, die die Treibhausgasintensität von Energie, die an Bord eines Schiffes verbraucht wird, begrenzt – Methode zur Berechnung der Treibhausgasintensität – Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen – Berechnung der Treibhausgasintensität auf der Grundlage von Emissionsfaktoren des ungünstigsten Produktionswegs dieser Kraftstoffart – Nichtigkeitsklage eines in der Union tätigen Herstellers und Anbieters von aus Pflanzen, Abfällen und Rückständen hergestelltem Ethanol aus erneuerbaren Quellen – Fehlende individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2023/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 21-26, 31-36, 55, 67, 68)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – Verordnung über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr – Verordnung, die die Treibhausgasintensität von Energie, die an Bord eines Schiffes verbraucht wird, begrenzt – Methode zur Berechnung der Treibhausgasintensität – Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen – Berechnung der Treibhausgasintensität auf der Grundlage von Emissionsfaktoren des ungünstigsten Produktionswegs dieser Kraftstoffart – Nichtigkeitsklage einer Vereinigung, deren Mitglieder mehrheitlich in der Union tätige Hersteller und Anbieter von Ethanol aus erneuerbaren Quellen sind – Fehlende individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2023/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 21-26, 56-68)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Anträge der Europäischen Kommission und der Renewable Fuels Association auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt.
3.
ePURE, de Europese Producenten Unie van Hernieuwbare Ethanol, und Pannonia Bio Zrt. tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union mit Ausnahme der diesen beiden Organen im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.
4.
Das Parlament, der Rat und die in Nr. 2 des vorliegenden Tenors genannten Antragsteller tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.