62021TJ0200_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 6. September 2023 –JS/EDSB
(Rechtssache T‑200/21) (
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)
Institutionelles Recht – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2018/1725 – Ablehnung der hinsichtlich der Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den SRB beim EDSB eingelegten Beschwerde – Ablehnung des Antrags auf Überprüfung – Recht auf Löschung – Recht auf Widerspruch – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Art. 26 des Statuts – Grundsatz der guten Verwaltung)
1.
Organe der Europäischen Union – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung 2018/1725 – Recht auf Löschung von Daten – Ausnahmen – Verarbeitung, die zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Verantwortlichen erforderlich ist – Pflicht zur Aufbewahrung der Personalakte eines Beamten – Einbeziehung
(Verordnung 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, Art. 19 Abs. 3 Buchst. b und Art. 23 Abs. 1; Beamtenstatut, Art. 26)
(vgl. Rn. 74, 76-79, 81, 82)
2.
Organe der Europäischen Union – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung 2018/1725 – Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) über eine individuelle Beschwerde – Antrag auf Überprüfung – Klagegründe, die vom Kläger nicht in der Beschwerde erhoben wurden – Unzulässigkeit
(Verordnung 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 57 Abs. 1 Buchst. e)
(vgl. Rn. 85-92, 111, 112, 114)
3.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Grundsatz der guten Verwaltung – Sorgfaltspflicht – Umfang
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41)
(vgl. Rn. 98)
4.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Kumulative Voraussetzungen – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 122)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
JS trägt die Kosten.
(
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)	ABl. C 217 vom 7.6.2021.