61982CJ0188_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE THYSSEN AKTIENGESELLSCHAFT ( IM FOLGENDEN :
'
' FIRMA THYSSEN '
' ), DUISBURG, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 24 . JULI 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 36 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG, DURCH DIE DIE KOMMISSION GEGEN SIE EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 288 825 ECU, DAS SIND 691 802 DM, VERHÄNGT HAT .
2 DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG IST MIT DEM HINWEIS DARAUF BEGRÜNDET, DASS DIE FIRMA THYSSEN IM ERSTEN QUARTAL 1981 DIE PRODUKTIONSQUOTE, DIE IHR IM RAHMEN DER DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS DER KOMMISSION VOM 31 . OKTOBER 1980 ( ABL . L 291, S . 1 ) EINGEFÜHRTEN QUOTENREGELUNG FÜR DIE STAHLERZEUGUNG FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE I ZUGETEILT WORDEN WAR, UM 3 851 T ÜBERSCHRITT .
3 DIESE ÜBERSCHREITUNGSMENGE WURDE IN AUSFÜHRUNG EINES 1980 ERTEILTEN AUFTRAGS AN DIE STAHLWERKE BOCHUM AG ( IM FOLGENDEN :
'
' SWB '
' ) GELIEFERT, DIE
ELEKTROBLECH HERSTELLT UND DIE DAS GELIEFERTE MATERIAL BENÖTIGTE, UM IHRE PRODUKTION NICHT UNTERBRECHEN ZU MÜSSEN .
4 DIE FIRMA THYSSEN HAT FOLGENDE DAS VIERTE QUARTAL 1980 BETREFFENDE TATSACHEN VORGETRAGEN, DIE IHRER ANSICHT NACH IN EINEM ZUSAMMENHANG MIT DER IHR VORGEWORFENEN QUOTENÜBERSCHREITUNG STEHEN :
- DIE IHR VON DER KOMMISSION AM 3 . NOVEMBER 1980 MITGETEILTE QUOTE VON 1 159 701 T SEI FALSCH FESTGESETZT GEWESEN .
- DIE RICHTIG BERECHNETE QUOTE VON 1 227 736 T SEI IHR ERST AM 17 . DEZEMBER 1980 BEKANNTGEGEBEN WORDEN .
- DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 VORGESEHENE ÜBERSCHREITUNGSMARGE VON 3 % HABE UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER BERICHTIGTEN QUOTE 36 832 T BETRAGEN .
- SIE HABE DAHER IM LETZEN QUARTAL DES JAHRES 1980 RECHTMÄSSIGERWEISE 1 264 568 T PRODUZIEREN DÜRFEN .
- IHRE TATSÄCHLICHE ERZEUGUNG IM FRAGLICHEN ZEITRAUM HABE 1 251 895 T BETRAGEN ; DEMNACH SEI DIE ÜBERSCHREITUNGSMARGE ZUM TEIL, NÄMLICH IN HÖHE VON 12 673 T, NICHT AUSGENUTZT WORDEN .
5 DIE FIRMA THYSSEN BESTREITET NICHT, IM ERSTEN QUARTAL 1981 IHRE QUOTE ÜBERSCHRITTEN ZU HABEN, MACHT ABER FOLGENDES GELTEND :
A ) DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS SEI INSOFERN RECHTSWIDRIG, ALS DURCH SIE ELEKTROBLECH UND VORMATERIAL FÜR ELEKTROBLECH ZU UNRECHT IN DIE PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG EINBEZOGEN WORDEN SEIEN .
B)ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 SEHE VOR, DASS IN BESTIMMTEN GRENZEN EINE ÜBERTRAGUNG AUF DAS FOLGENDE QUARTAL VORGENOMMEN WERDEN DÜRFE . VON DIESEM RECHT KÖNNE AUCH SIE HINSICHTLICH DER MENGEN GEBRAUCH MACHEN, DIE IM VIERTEN QUARTAL 1980 NICHT ERZEUGT WORDEN SEIEN .
C)DA DIE KOMMISSION EINE VERWALTUNGSPRAXIS ENTWICKELT HABE, DIE DAHIN GEGANGEN SEI, UNTERNEHMEN, DIE SICH IN DERSELBEN LAGE WIE DIE KLAEGERIN BEFUNDEN HÄTTEN, DIE ÜBERTRAGUNG ZU GESTATTEN, HABE SIE DIE QUOTENÜBERSCHREITUNG DER KLAEGERIN NICHT AHNDEN KÖNNEN, OHNE DEN GRUNDSATZ DER SELBSTBINDUNG DER VERWALTUNG ZU VERLETZEN .
D)DA DIE KOMMISSION SIE DURCH EINE SCHULDHAFTE VERZÖGERUNG DER MITTEILUNG DER QUOTE DARAN GEHINDERT HABE, DIE FÜR DIE SWB BESTIMMTE MENGE NOCH IM JAHR 1980 ZU PRODUZIEREN, KÖNNE SIE IHR NICHT OHNE VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ VON TREU UND GLAUBEN EINEN VORWURF DARAUS MACHEN, DASS SIE DIESE MENGE IM ERSTEN QUARTAL 1981 ERZEUGT HABE .
E)HOHE BEAMTE DER KOMMISSION HÄTTEN IHR ZUGESICHERT, KEINE GELDBUSSE ZU VERHÄNGEN, WENN DIE QUOTE NUR ZU DEM ZWECK ÜBERSCHRITTEN WERDE, DER SWB DAS FÜR DIE FORTSETZUNG IHRER TÄTIGKEIT BENÖTIGTE VORMATERIAL ZU LIEFERN .
F)ES SEI ALS EINE VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN ANZUSEHEN, DASS DIE KOMMISSION BEI DER ANHÖRUNG VOM 15 . JANUAR 1982 OHNE IHR WISSEN EINE TONBANDAUFZEICHNUNG ANGEFERTIGT HABE .
G)DIE GELDBUSSE SEI OHNE JEDEN NACHWEIS EINES VERSCHULDENS DER KLAEGERIN VERHÄNGT WORDEN .
H)DIE KOMMISSION HABE DADURCH GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VERSTOSSEN, DASS SIE SCHLICHT AUFGRUND DER RECHNERISCHEN FESTSTELLUNG EINER QUOTENÜBERSCHREITUNG EINE GELDBUSSE VERHÄNGT HABE, OHNE DEN BESONDEREN UMSTÄNDEN DES FALLES RECHNUNG ZU TRAGEN .
6 GEGEN DAS VORBRINGEN, SIE HABE ELEKTROBLECH UND VORMATERIAL FÜR ELEKTROBLECH ZU UNRECHT IN DIE QUOTENREGELUNG EINBEZOGEN, DA ES IN DEN JAHREN 1974 BIS 1980 AUF DEM MARKT FÜR ELEKTROBLECH NICHT ZU EINEM EINBRUCH GEKOMMEN SEI, HAT DIE KOMMISSION EINGEWANDT, DIE ALLGEMEINE KRISE DER STAHLINDUSTRIE HABE IN DEN LETZTEN JAHREN AUCH DEN ELEKTROBLECHSEKTOR ERFASST . IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT DIE KOMMISSION IN IHRER ANTWORT AUF DIE AN SIE GERICHTETEN FRAGEN DES GERICHTSHOFES STATISTIKEN VORGELEGT, WONACH DIE DURCHSCHNITTLICHE ELEKTROBLECHERZEUGUNG PRO MONAT IN DER GEMEINSCHAFT VON 88 920 T IM JAHR 1978 AUF 85 250 T IM JAHR 1979 UND 75 580 T IM JAHR 1980 ZURÜCKGEGANGEN IST . IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KOMMISSION ÜBERDIES AUSGEFÜHRT, DASS DIE ELEKTROBLECHERZEUGUNG IM JAHR 1980 ETWA 900 000 T BETRAGEN HABE, WAS EINEN ABSOLUTEN RÜCKGANG VON 400 000 T UND EINEN RELATIVEN RÜCKGANG UM 29 % IM VERGLEICH ZUR ERZEUGUNG DES JAHRES 1974, DEM LETZTEN JAHR MIT EINER GÜNSTIGEN KONJUNKTUR FÜR DIE STAHLINDUSTRIE, BEDEUTE .
7 BEI DIESER SACHLAGE KONNTE DIE KOMMISSION, OHNE ARTIKEL 58 ZU VERKENNEN ODER SICH DISKRIMINIEREND ZU VERHALTEN, ZU DER ANSICHT GELANGEN, DASS ELEKTROBLECH NICHT VON DER PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG AUSGENOMMEN WERDEN SOLLTE .
8 ZU DER AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS GESTÜTZTEN RÜGE IST FESTZUSTELLEN, DASS IN DIESER BESTIMMUNG NUR VON DER MÖGLICHKEIT DIE REDE IST, DIE NICHT AUSGENUTZTE PRODUKTIONSQUOTE AUF DAS FOLGENDE QUARTAL ZU ÜBERTRAGEN, WÄHREND DIE FIRMA THYSSEN IHRE QUOTE GANZ AUSGESCHÖPFT HAT . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN ZURÜCKZUWEISEN, DASS DURCH DIE MITTEILUNG VOM 17 . DEZEMBER 1980 EINE ZUSÄTZLICHE QUOTE FESTGESETZT WORDEN SEI, DIE SIE NICHT GANZ HABE AUSNUTZEN KÖNNEN, NACHDEM DIE URSPRÜNGLICHE QUOTE UND DIE ZUGEHÖRIGE ÜBERSCHREITUNGSMARGE BEREITS AUSGESCHÖPFT GEWESEN SEIEN . TATSÄCHLICH WURDE NUR EINE EINZIGE QUOTE ZUGETEILT, NÄMLICH DIEJENIGE, DIE AM 17 . DEZEMBER 1980 ANSTELLE DER AM 3 . NOVEMBER 1980 BEKANNTGEGEBENEN FALSCH BERECHNETEN QUOTE MITGETEILT WURDE .
9 WAS DIE ANGEBLICHE SELBSTBINDUNG DER VERWALTUNG ANGEHT, SO HAT DIE KOMMISSION DARGETAN, DASS DIE UNTERNEHMEN, DENEN SIE EINE ÜBERTRAGUNG GESTATTETE, IM UNTERSCHIED ZUR FIRMA THYSSEN IHRE QUOTE NOCH NICHT AUSGESCHÖPFT HATTEN UND DAMIT DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 8 ABSATZ 2 FÜR EINE SOLCHE ÜBERTRAGUNG ERFÜLLTEN . DA ES SICH UM UNGLEICHE SACHVERHALTE HANDELT, IST KEIN GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERSICHTLICH, AUF DEN DIE FORDERUNG NACH IHRER GLEICHBEHANDLUNG GESTÜTZT WERDEN KÖNNTE .
10 ZU DER RÜGE DER VERSPÄTETEN MITTEILUNG DER ENDGÜLTIGEN QUOTE IST ZU BEMERKEN, DASS EIN SCHULDHAFTES VERHALTEN DER KOMMISSION VERSTÖSSE EINES UNTERNEHMENS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT ZU RECHTFERTIGEN VERMAG, UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON, WELCHE WIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDE DAS UNTERNEHMEN DAFÜR ANFÜHRT .
11 AUCH DAS VORBRINGEN ZU EINER ANGEBLICHEN ZUSAGE VON BEAMTEN DER KOMMISSION IST ZURÜCKZUWEISEN, DA KEIN BEAMTER SICH WIRKSAM VERPFLICHTEN KANN, DAS GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT ANZUWENDEN . EIN SCHUTZWÜRDIGES VERTRAUEN HÄTTE DAHER DURCH EINE SOLCHE ZUSAGE, SOLLTE SIE GEGEBEN WORDEN SEIN, NICHT BEGRÜNDET WERDEN KÖNNEN .
12 DIE RÜGE DER VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN DURCH DIE TONBANDAUFZEICHNUNG BEI DER ANHÖRUNG VOM 15 . JANUAR 1982 GREIFT EBENFALLS NICHT DURCH . DENN ES IST ZWAR WÜNSCHENSWERT, DASS DIE KOMMISSION DIE VERTRETER DER UNTERNEHMEN, DIE ZU EINER ANHÖRUNG ERSCHEINEN, VORAB DAVON UNTERRICHTET, DASS SIE ÜBLICHERWEISE ALLE ÄUSSERUNGEN ZUM ZWECKE DER ERSTELLUNG EINES PROTOKOLLS AUFZEICHNET . ES IST ABER IM VORLIEGENDEN FALL NICHT BESTRITTEN WORDEN, DASS DAS PROTOKOLL ÜBER DIE ANHÖRUNG DER FIRMA THYSSEN VOLLSTÄNDIG ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGT WORDEN IST UND DIE AKTEN SOMIT KEINE INFORMATIONEN ENTHIELTEN, VON DENEN SIE NICHTS WUSSTE .
13 ZUR BEGRÜNDUNG IHRES VORBRINGENS, DASS SIE SCHULDLOS GEHANDELT HABE, TRAEGT DIE FIRMA THYSSEN VOR, ANGESICHTS ALLER FÜR DIE BEURTEILUNG DES VERSCHULDENS ERHEBLICHEN GESICHTSPUNKTE, NÄMLICH DER NOTSTANDSSITUATION DER SWB, DER ZUSICHERUNGEN DER BEAMTEN DER KOMMISSION, DER RECHTLICHEN FRAGWÜRDIGKEIT DER EINBEZIEHUNG VON VORMATERIAL FÜR ELEKTROBLECH IN DIE QUOTENREGELUNG, DER VERSPÄTETEN MITTEILUNG DER QUOTE FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1980 UND DER GERINGEN ÜBERSCHREITUNG DER QUOTE FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1981, SEI ES OFFENSICHTLICH, DASS ES AN EINEM VERSCHULDEN IHRERSEITS FEHLE, DAS DIE VERHÄNGUNG EINER GELDBUSSE RECHTFERTIGEN KÖNNTE .
14 SOWEIT DIE MANGELNDE STICHHALTIGKEIT DIESES VORBRINGENS BEREITS BEI DER PRÜFUNG DER ANDEREN RÜGEN DER FIRMA THYSSEN FESTGESTELLT WORDEN IST, IST ES OHNE WEITERES ZURÜCKZUWEISEN . ZU PRÜFEN BLEIBEN DAMIT LEDIGLICH DIE GESICHTSPUNKTE DES NOTSTANDS UND DER GERINGFÜGIGKEIT DER ÜBERSCHREITUNG .
15 DAS NOTSTANDSARGUMENT GREIFT NICHT DURCH . WELCHE BEDEUTUNG DIESEM ARGUMENT AUCH IMMER IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IM ALLGEMEINEN ZUKOMMEN MAG, SO IST JEDENFALLS FESTZUSTELLEN, DASS EIN UNTERNEHMEN SICH NICHT ZUR RECHTFERTIGUNG EINES VERSTOSSES GEGEN VERPFLICHTUNGEN, DIE IHM SELBST NACH DER PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG OBLIEGEN, AUF DEN ANGEBLICHEN NOTSTAND EINES DRITTEN BERUFEN KANN .
16 WAS DIE BEHAUPTUNG ANGEHT, DIE QUOTE SEI NUR MINIMAL ÜBERSCHRITTEN WORDEN, IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIESE ÜBERSCHREITUNG GEAHNDET WURDE, WEIL SIE ÜBER DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 FESTGELEGTE ÜBERSCHREITUNGSMARGE VON 3 % DER QUOTE HINAUSGING ; DIES SCHLIESST ES AUS, SIE ALS GERINGFÜGIG ANZUSEHEN .
17 ZU RECHT HAT SICH DIE KOMMISSION DAHER AUCH IM VORLIEGENDEN FALL AN DIE GRUNDSÄTZE FÜR DEN FALL EINER VERLETZUNG DES ARTIKELS 58 EGKS-VERTRAG UND FÜR DIE DARAUS FOLGENDE VERHÄNGUNG EINER GELDBUSSE GEHALTEN .
18 JEDOCH IST ZU PRÜFEN, OB UMSTÄNDE VORLIEGEN, DIE DIE HÖHE DER VON DER KOMMISSION FESTGESETZTEN GELDBUSSE RECHTFERTIGEN . UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT IST DARAN ZU ERINNERN, DASS DIE KLAEGERIN GELTEND MACHT, DIE KOMMISSION HABE INSOFERN GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VERSTOSSEN, ALS SIE SCHLICHT AUFGRUND DER RECHNERISCHEN FESTSTELLUNG EINER QUOTENÜBERSCHREITUNG EINE GELDBUSSE VERHÄNGT HABE, OHNE DEN BESONDEREN UMSTÄNDEN DES FALLES RECHNUNG ZU TRAGEN .
19 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR, SIE SEI DURCH ARTIKEL 9 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS GEBUNDEN, WONACH DIE HÖHE DER GELDBUSSE
'
' IN DER REGEL '
'
75 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG BETRAEGT . IN IHRER VERWALTUNGSPRAXIS HABE SIE BEI DER ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT NIEMALS WENIGER ALS 75 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG ZUGRUNDE GELEGT . ALLERDINGS SEI DIE VERHÄNGUNG EINER NACH EINEM NIEDRIGEREN SATZ BERECHNETEN GELDBUSSE IN BESTIMMTEN AUSNAHMEFÄLLEN MÖGLICH .
20 DIESES VORBRINGEN BERUHT INDESSEN AUF EINER IRRIGEN AUFFASSUNG VON DEN BEFUGNISSEN DER KOMMISSION . LEGT MAN ARTIKEL 9 AUS IM LICHT VON ARTIKEL 58 PAR
4 EGKS-VERTRAG, DER LEDIGLICH DEN
'
' HÖCHSTBETRAG '
'
DER GELDBUSSEN ANGIBT, SOWIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 9 SELBST ENTHALTENEN WENDUNG
'
' IN DER REGEL '
', SO ZEIGT SICH, DASS ER DIE KOMMISSION IN KEINER WEISE DARAN HINDERT, DIE HÖHE DER GELDBUSSE AUF DIE UMSTÄNDE DER ZUWIDERHANDLUNG ABZUSTIMMEN, WIE DIE KOMMISSION DIES SELBST FÜR AUSNAHMEFÄLLE EINRÄUMT .
21 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS DIE VERZÖGERUNG DER MITTEILUNG DER ENDGÜLTIGEN QUOTE DIE FIRMA THYSSEN DAVON ABGEHALTEN HAT, IM LETZTEN QUARTAL DES JAHRES 1980 DIE ZULÄSSIGE HÖCHSTMENGE ZU PRODUZIEREN . WIE DIE KLAEGERIN DURCH EINE EINGEHENDE DARLEGUNG DER TECHNISCHEN ERFORDERNISSE DER PRODUKTION UND DER ARBEITSZEITREGELUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NACHGEWIESEN HAT, REICHTE NÄMLICH DER ZEITRAUM VOM 17 . DEZEMBER 1980 BIS ZUM ENDE DES VIERTEN QUARTALS 1980 NICHT MEHR AUS, UM IHR DIE AUSSCHÖPFUNG DER ÜBERSCHREITUNGSMARGE ZU ERMÖGLICHEN .
22 ZUGUNSTEN DER KLAEGERIN IST SOMIT ANZUERKENNEN, DASS EINE AUSNAHMESITUATION BESTAND, DIE ES RECHTFERTIGT, DIE SCHWERE DER ZUWIDERHANDLUNG UND DIE BEMESSUNG DER GELDBUSSE ANDERS ZU BEURTEILEN, ALS DIE KOMMISSION DIES GETAN HAT .
23 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DER GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 36 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG IN VERFAHREN, DIE NACH DEM EGKS-VERTRAG FESTGESETZTE FINANZIELLE SANKTIONEN UND ZWANGSGELDER BETREFFEN, ZU UNBESCHRÄNKTER ERMESSENSNACHPRÜFUNG BEFUGT IST .
24 WEGEN DER AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDE, UNTER DENEN DIE ZUWIDERHANDLUNG IM VORLIEGENDEN FALL BEGANGEN WORDEN IST, IST DAHER ALS GELDBUSSE EIN SYMBOLISCHER BETRAG VON 5 ECU, DAS SIND 12 DM, FESTZUSETZEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
25 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 69 PAR
3 KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN JEDOCH GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN, WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT, TEILS UNTERLIEGT ODER WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST . DA SOWOHL DIE KLAEGERIN ALS AUCH DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN ZUM TEIL UNTERLEGEN SIND, SIND DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE VON DER KOMMISSION GEGEN DIE THYSSEN AG VERHÄNGTE GELDBUSSE WIRD AUF 5 ECU, DAS SIND 12 DM, FESTGESETZT .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .