62020TJ0573_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 21. Dezember 2021 –MG/EIB
(Rechtssache T-573/20) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Personal der EIB – Dienstbezüge – Familienzulagen – Ablehnung, dem nicht sorgeberechtigten Elternteil die Zulage zu zahlen – Schlichtungsverfahren – Angemessene Frist – Haftung“
1.
Beamtenklage – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Klage gegen die Entscheidung, mit der ein Schlichtungsverfahren beendet wird – Wirkung – Befassung des Gerichts mit der angefochtenen Maßnahme – Ausnahme – Entscheidung, die keinen bestätigenden Charakter hat – Berücksichtigung der darin enthaltenen Begründung
(Personalordnung der Europäischen Investititionsbank, Art. 41)
(vgl. Rn. 40-43)
2.
Beamte – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Dienstbezüge – Familienzulagen – Voraussetzungen für die Gewährung – Ermessen der Verwaltung
(Art. 157 Abs. 2 AEUV; Personalordnung der Europäischen Investititionsbank, Art. 20 Abs. 1 und Anhang I)
(vgl. Rn. 100)
3.
Beamte – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Dienstbezüge – Familienzulagen – Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder – Voraussetzungen für die Gewährung – Tatsächlicher Unterhalt – Bankinterne Regeln, nach denen das Kindergeld nur dem sorgeberechtigten Elternteil gewährt wird – Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Personalordnung der Europäischen Investitionsbank, Art. 20 Abs. 1 und Anhang I)
(vgl. Rn. 102, 105-108)
4.
Beamte – Besteuerung der Gehälter – Freibetrag für unterhaltsberechtigte Kinder – Voraussetzungen für die Gewährung – Tatsächliche Zahlung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder
(Verordnung Nr. 260/68 des Rates, Art. 3 Abs. 3 und 4 Unterabs. 2)
(vgl. Rn. 114-117)
5.
Beamte – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Schlichtungsverfahren – Pflicht der Verwaltung, innerhalb einer angemessenen Frist tätig zu werden – Nichteinhaltung – Folgen
(Personalordnung der Europäischen Investitionsbank, Art. 41)
(vgl. Rn. 133, 134, 136, 156)
6.
Beamte – Dienstbezüge – Familienzulagen – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Tragweite – Berücksichtigung der Interessen des Beamten – Grenzen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41)
(vgl. Rn. 138, 139)
Tenor
1.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird verurteilt, MG 500 Euro für den erlittenen immateriellen Schaden zu zahlen.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
MG und die EIB tragen ihre eigenen Kosten.
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)	ABl. C 371 vom 3.11.2020.