62023CJ0717_SUM
Rechtssache C‑717/23
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
gegen
M M
(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Mai 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Richtlinie 2014/40/EU – Art. 2 Nr. 40 – Begriff ‚in Verkehr bringen‘ – Art. 23 Abs. 2 – Kontrolle der Umsetzung – Anwendungsbereich – Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, deren Verpackung vorschriftswidrige Elemente enthält – Abgabe von Tabakerzeugnissen durch einen Großhändler an eine Verkaufsstelle – Verhängung einer Geldstrafe gegen den Geschäftsführer einer als Großhändler handelnden Gesellschaft“
Rechtsangleichung – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Richtlinie 2014/40 – Zusammenarbeit und Durchsetzung – Anwendungsbereich – Pflicht der Mitgliedstaaten zur Kontrolle des Verbots des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen, deren Kennzeichnung der Packung gegen die Vorschriften über das Erscheinungsbild dieser Erzeugnisse verstößt – Beschränkung auf die Abgabe vorschriftswidriger Tabakerzeugnisse durch eine Verkaufsstelle an Verbraucher – Fehlen
(Verordnung 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 12, 14 und 43 sowie Art. 1; Richtlinie 2014/40 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2, Nr. 40 und 23 Abs. 2)
(vgl. Rn. 39-42, 45, 47, 50-52 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.