Begründung:
Die klagende Partei begehrt mit ihrer zunächst beim Bezirksgericht für
Handelssachen Wien eingebrachten Klage 37.192,60 EUR sA als Werklohn
für Leistungen, die sie gemäß dem mit der in Schweden ansässigen
beklagten Partei am 17. Juli 2007 abgeschlossenen Vertrag über die
Lieferung und Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken
erbracht habe. Die klagende Partei berief sich in ihrer Klage auf die
gemäß Art 10 des beiliegenden Vertrags vom 17. Juli 2007 getroffene
„Zuständigkeitsvereinbarung“ mit der beklagten Partei.
Nach Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit durch das angerufene
Bezirksgericht für Handelssachen Wien und Überweisung der Rechtssache
an das nicht offenbar unzuständige Handelsgericht Wien wurde die
klagende Partei aufgefordert, innerhalb einer Woche darzulegen, worauf
sich die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien stütze.
Unter Bezugnahme auf Art 10 des bereits zitierten Vertrags zwischen
den Streitteilen beantragte die klagende Partei, das „angerufene Gericht“
möge die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts für die fragliche
Rechtssache gemäß § 28 JN von Amts wegen veranlassen.
Die entsprechende Bestimmung in dem schriftlich vorliegenden Vertrag
zwischen den Streitteilen lautet dahin, dass die Vertragsparteien die
österreichische Gerichtsbarkeit, nicht aber ein örtlich zuständiges Gericht
vereinbarten.
Das Handelsgericht Wien wies mit Beschluss vom 25. Jänner 2010 die
Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück und legte den Akt nach
Rechtskraft des Zurückweisungsbeschlusses dem Obersten Gerichtshof im
Hinblick auf § 28 Abs 1 Z 3 JN mit dem Ersuchen vor, für die Rechtssache
aus den sachlich zuständigen Gerichten ein örtlich zuständiges Gericht zu
bestimmen.
Dem Ordinationsantrag ist stattzugeben:
Der vertragsautonom auszulegende Begriff der Gerichtsstandvereinbarung
(Art 23 Abs 1 EuGVVO) bedeutet eine übereinstimmende Willenserklärung
über die Zuständigkeitsbegründung (RIS Justiz RS0117156), die hier
hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit Österreichs zweifellos
vorliegt. Das Schrifterfordernis (Art 23 Abs 1 lit a EuGVVO) ist erfüllt.
Der Umstand, dass lediglich die internationale Zuständigkeit, nicht
aber ein örtlich zuständiges österreichisches Gericht vereinbart
wurde, schadet wegen der Ordinationsmöglichkeit gemäß § 28 Abs
1 Z 3 JN nicht (3 Nc 1/07p mwN). Ist die inländische Gerichtsbarkeit
(internationale Zuständigkeit) wie hier nach der EuGVVO zu bejahen,
wird darin die örtliche Zuständigkeit jedoch nicht geregelt, findet das
innerstaatliche Recht ergänzend Anwendung (3 Nc 1/07p mwN). Aus den
Klagebehauptungen ist nach den österreichischen Verfahrensvorschriften
eine örtliche Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts nicht
abzuleiten. Die klagende Partei hat ihren Sitz in Wien; es liegt ein
unternehmensbezogenes Geschäft vor, aus dem die Klägerin Entgelt
(Werklohn) in Höhe von 37.192,60 EUR begehrt. Als örtlich zuständiges
Gericht ist daher das Handelsgericht Wien zu bestimmen.