62022TJ0252_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 6. September 2023 –Timchenko/Rat
(Rechtssache T-252/22) (
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„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen der betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen und Belassung seines Namens auf diesen Listen – Begründungspflicht – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a des Beschlusses 2014/145/GASP – Beurteilungsfehler – Recht auf Anhörung“
1.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Tragweite – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen
(Art. 296 AEUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/337 und [GASP] 2022/1530 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/336 und 2022/1529 des Rates)
(vgl. Rn. 30-35, 40-47, 56)
2.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Tatsachengrundlage – Konkrete, präzise und übereinstimmende Informationen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/337 und [GASP] 2022/1530 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/336 und 2022/1529 des Rates)
(vgl. Rn. 62-64, 108-114, 118-124)
3.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses aufgrund seiner Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und seiner materiellen und finanziellen Unterstützung der russischen Entscheidungsträger – Öffentlich zugängliche Dokumente – Beweiswert
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/337 und [GASP] 2022/1530 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/336 und 2022/1529 des Rates)
(vgl. Rn. 70-72, 74, 75, 79-83, 86)
4.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Verteidigungsrechte – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss über den Verbleib des Namens des Klägers in der Liste der Personen, die von diesen Maßnahmen betroffen sind – Keine neuen Gründe – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/337 und 2022/1530 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/336 und 2022/1529 des Rates)
(vgl. Rn. 131, 135-139)
5.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Anspruch auf vorherige förmliche Anhörung – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/337 und 2022/1530 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/336 und 2022/1529 des Rates)
(vgl. Rn. 132)
6.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Nichtvorliegen einer dieser Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 142, 143)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Gennady Nicolayevich Timchenko trägt die Kosten.
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)	ABl. C 244 vom 27.6.2022.