61979CO0031_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1NACH ARTIKEL 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG MÜSSEN ANTRAEGE AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VON MASSNAHMEN EINES ORGANS DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT . DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IST IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN .
2ES KANN DAHINGESTELLT BLEIBEN, OB DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN ANGEFÜHRTEN GRÜNDE, NÄMLICH IHRE
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' ÜBERAUS ANGESPANNTE WIRTSCHAFTLICHE LAGE '
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UND DIE FINANZIELLEN NACHTEILE, DIE MIT EINER SOFORTIGEN ZAHLUNG DER GELDBUSSE VERBUNDEN SIND, EINEN HINREICHENDEN GRUND ZUR AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DARSTELLEN KÖNNTEN . NACHDEM DIE KOMMISSION ERKLÄRT HAT, DIE VOLLSTRECKUNG AUS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NICHT BETREIBEN ZU WOLLEN, SOLANGE DIE KLAGE IN DER HAUPTSACHE ANHÄNGIG IST, STEHT JEDENFALLS FEST, DASS DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 10 . JANUAR 1979 WEDER DRINGLICH NOCH NOTWENDIG IST . DER ANTRAG IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .
Kostenentscheidung
3DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN IST DEM ENDURTEIL IM VERFAHREN ÜBER DIE HAUPTSACHE VORZUBEHALTEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN HAT DER PRÄSIDENT IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BESCHLOSSEN :
Tenor
1 . DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .
2 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT DEM ENDURTEIL IN DER RECHTSSACHE 31/79 VORBEHALTEN .