Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. Juni 2024 – Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) / Indo European Foods Ltd
(Rechtssache C-801/21 P1 )
(Rechtsmittel – Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke Abresham Super Basmati Selaa Grade One World’s Best Rice – Ältere nicht eingetragene britische Wortmarke BASMATI – Verordnung [EG] Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 4 – Verordnung [EU] 2017/1001 – Art. 72 – Relatives Eintragungshindernis – Widerspruch – Bei der Beschwerdekammer eingelegte Beschwerde – Zurückweisung – Klage beim Gericht – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – Art. 126 und 127 – Übergangszeitraum – Auswirkungen des Endes des Übergangszeitraums auf den Schutz der älteren Marke – Umstände nach Erlass der streitigen Entscheidung – Fortbestand des Klagegegenstands und des Rechtsschutzinteresses)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Rechtsmittelführer: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (vertreten durch D. Gaja, D. Hanf, E. Markakis und V. Ruzek als Bevollmächtigte)
Andere Partei des Verfahrens: Indo European Foods Ltd (vertreten durch A. Norris, KC, und N. Welch, Solicitor)
Streithelferin zur Unterstützung des Rechtsmittelführers:: Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch J. Heitz, M. Hellmann, D. Klebs und J. Möller als Bevollmächtigte)
Tenor
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt die Kosten.
Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
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1     ABl. C 207 vom 23.5.2022.