62018CJ0708_SUM
Rechtssache C-708/18
TK
gegen
Asociația de Proprietari bloc M5A-ScaraA
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti)
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Dezember 2019
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 und 8 – Richtlinie 95/46/EG – Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Buchst. f – Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten – Nationale Regelung, wonach eine Videoüberwachung ohne Einwilligung der betroffenen Person zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes von Personen, Gütern und Wertgegenständen sowie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen zulässig ist – Einrichtung eines Videoüberwachungssystems in den Gemeinschaftsbereichen eines Wohngebäudes“
Rechtsangleichung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46 – Anwendungsbereich – Verarbeitung personenbezogener Daten – Begriff – Videoüberwachungssystem, das in den Gemeinschaftsbereichen eines Wohngebäudes installiert wird, um den Schutz des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens der Miteigentümer dieses Gebäude zu gewährleisten – Einbeziehung
(Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1)
(vgl. Rn. 35)
Rechtsangleichung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46 – Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten – Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten – Nationale Regelung, wonach die Einrichtung eines Videoüberwachungssystems in den Gemeinschaftsbereichen eines Wohngebäudes ohne Einwilligung der betroffenen Personen zur Gewährleistung des Schutzes von Personen und Gütern zulässig ist – Zulässigkeit – Voraussetzung
(Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Buchst. f)
(vgl. Rn. 40, 41, 60 und Tenor)
Rechtsangleichung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46 – Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem Empfänger der Daten wahrgenommen wird – Begriff des berechtigten Interesses – Schutz des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens der Miteigentümer eines Gebäude – Einbeziehung
(Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Buchst. f)
(vgl. Rn. 42, 44, 45)
Rechtsangleichung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46 – Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten – Erforderlichkeit der Verarbeitung und Wahrung der Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person – Wahrung des Grundsatzes der Datenminimierung – Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung – Beurteilungskriterien
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 7 und 8; Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Buchst. f)
(vgl. Rn. 46-51)
Rechtsangleichung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46 – Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten – Erforderlichkeit der Verarbeitung und Wahrung der Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person – Abwägung der jeweiligen einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen – Beurteilungskriterien
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 7 und 8; Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Buchst. f)
(vgl. Rn. 52-59)
Siehe Text der Entscheidung.