62021TO0469_INF
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 19. Oktober 2021 –Natale/Italien
(Rechtssache T‑469/21 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Abweisung der Klage – Erledigung“
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Abweisung der Klage im Hauptverfahren – Gegenstandslosigkeit des Antrags – Erledigung
(Art. 278 AEUV)
(vgl. Rn. 3, 4)
Gegenstand
Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs des Decreto-legge n. 105, emanato il 23 luglio 2021 – Misure urgenti per fronteggiare l’emergenza epidemiologica da COVID-19 e per l’esercizio in sicurezza di attivita' sociali ed economiche (Gesetzesdekret Nr. 105 vom 23. Juli 2021 über Dringlichkeitsmaßnahmen zur Reaktion auf die durch COVID-19 hervorgerufene epidemiologische Krise und zur Ermöglichung einer Rückkehr zu gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten, GURI Nr. 175 vom 23. Juli 2021), da es zum einen gegen die Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19‑Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19‑Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (ABl. 2021, L 211, S. 1) und die Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19‑Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19‑Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie (ABl. 2021, L 211, S. 24) und zum anderen gegen die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. 2016, L 119, S. 1) verstoße
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist erledigt.
2.
Frau Guglielmina Natale trägt ihre eigenen Kosten.