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Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 11. November 2019 – Intering u. a./Kommission
(Rechtssache T-525/19 RII)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Programm ‚EU-Unterstützung für saubere Luft für das Kosovo‘ – Ausschreibungsverfahren EuropeAid/140043/DH/WKS/XK – Beschluss, mit dem die Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung, einen Bieter von dem weiteren Verfahren auszuschließen, abgelehnt wird – Neuer Antrag auf einstweilige Anordnungen – Art. 159 der Verfahrensordnung – Unzulässigkeit“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Änderung oder Aufhebung – Voraussetzung – Veränderte Umstände – Begriff
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 159)
(vgl. Rn. 15-20)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Zurückweisung des Antrags – Möglichkeit, einen neuen Antrag zu stellen – Voraussetzung – Neue Tatsachen – Begriff
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 160)
(vgl. Rn. 21, 22)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Entscheidung über den Ausschluss eines Bieters von einem Ausschreibungsverfahren – Schädigung seines Rufs – Schaden, der nicht als nicht wiedergutzumachend betrachtet werden kann
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156)
(vgl. Rn. 24, 25)
Gegenstand
Antrag nach Art. 159 der Verfahrensordnung des Gerichts, gerichtet auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 29. Juli 2019 über den Ausschluss der Antragstellerin vom weiteren Ausschreibungsverfahren und ihre Nichtaufnahme in die Vorauswahl im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines Auftrags für das Programm „EU-Unterstützung für saubere Luft für das Kosovo“ zur Verringerung von Staub und Stickoxiden in den Einheiten B1 und B2 des Wärmekraftwerks Kosovo B (EuropeAid/140043/DH/WKS/XK)
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.