62023TJ0127_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 22. Januar 2025 –eClear/Kommission
(Rechtssache T-127/23)
„Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Entscheidungen über verbindliche Zollauskünfte – Verweigerung des Zugangs – Begriff „Dokument“ – Wesentliche Investition – Ausnahme zum Schutz personenbezogener Daten – Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten“
1.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Einschränkungen des Grundsatzes des Zugangs zu Dokumenten – Existenz der Dokumente, die Gegenstand des Zugangsantrags sind – Vermutung der Nichtexistenz aufgrund der entsprechenden Behauptung des betroffenen Organs – Einfache Vermutung, die aufgrund schlüssiger, übereinstimmender Indizien widerlegt werden kann
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 30)
2.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Anwendungsbereich – Zugangsantrag, der auf eine Suchabfrage in Datenbanken gerichtet ist – Einbeziehung – Grenzen – Übermittlung von Informationen, die nicht mit Hilfe der vorhandenen Suchfunktionen aus diesen Datenbanken extrahiert werden können – Nichteinbeziehung
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Buchst. a und Art. 4)
(vgl. Rn. 36, 41, 44-46)
3.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Verpflichtung des Organs zu einer konkreten und individuellen Prüfung der Dokumente – Prüfung, die sich als besonders belastend und unangemessen erweist – Ausnahme von der Prüfungspflicht – Begrenzte Tragweite – Beweislast des Organs – Verpflichtung des Organs, sich mit dem Antragsteller zu beraten
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 3, und 8 Abs. 2)
(vgl. Rn. 48, 62)
4.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Verpflichtung des Organs zu einer konkreten und individuellen Prüfung der Dokumente – Umfang – Ausnahme von der Verpflichtung, eine solche Prüfung vorzunehmen – Voraussetzungen
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4)
(vgl. Rn. 58-60, 69, 77)
5.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Verweigerung des Zugangs – Verpflichtung des Organs zu einer konkreten und individuellen Prüfung der Dokumente – Möglichkeit, sich auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten – Grenzen
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 1049/2001, Art. 4 Abs. 2)
(vgl. Rn. 61, 82)
6.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen – Vollständige Anwendbarkeit der Bestimmungen der Verordnung 2018/1725 – Verpflichtung des Antragstellers, die Notwendigkeit der Übermittlung der fraglichen personenbezogenen Daten nachzuweisen – Umfang
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b, und Verordnung 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und b)
(vgl. Rn. 67)
7.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten – Anwendungsbereich – Iinformationen zu Handelsbezeichnung und zusätzlichen Angaben – Begriff – Verpflichtung des Organs zu einer konkreten und individuellen Prüfung der Dokumente – Möglichkeit, sich auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten – Grenzen
(Art. 339 AEUV; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich)
(vgl. Rn. 82, 83, 86-92)
8.
Organe der Europäischen Union – Verpflichtungen – Wahrung des Berufsgeheimnisses – Bestimmung der Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen – Kriterien
(Art. 339 AEUV)
(vgl. Rn. 84)
9.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Dokumente, die von Dritten stammen – Pflicht zur vorherigen Konsultierung der betroffenen Dritten – Umfang
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 1049/2001, Art. 4 Abs. 4)
(vgl. Rn. 114)
Tenor
1.
Abschnitt 2.4 und Abschnitt 4 der Entscheidung C(2023) 3193 final der Kommission vom 8. Mai 2023, letzterer Abschnitt nur soweit er die ungültigen Entscheidungen über verbindliche Zolltarifauskünfte betrifft, werden für nichtig erklärt.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Europäische Kommission trägt die Kosten.