62023TJ0079_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 29. Mai 2024 –Chiquita Brands/EUIPO – Jara 2000 (CHIQUITA QUEEN)
(Rechtssache T‑79/23) (
1
)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke CHIQUITA QUEEN – Ältere Unionsbildmarke Red Queen – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Fehlende Zeichenähnlichkeit – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001“
1.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Zuständigkeit des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen – Berücksichtigung rechtlicher und tatsächlicher Gründe, die vor den Stellen des Amtes zuvor nicht vorgetragen worden sind, durch das Gericht – Ausschluss
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72)
(vgl. Rn. 17)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 21-23, 79)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 28, 29, 35-37, 47)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarke CHIQUITA QUEEN und Bildmarke Red Queen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 83-85)
Tenor
1.
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 13. Dezember 2022 (Sache R 1811/2021-2) wird aufgehoben.
2.
Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Chiquita Brands LLC, einschließlich jener, die für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO notwendig waren.
3.
Die Jara 2000 SL trägt ihre eigenen Kosten, einschließlich jener, die ihr im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO entstanden sind.
(
1
)	ABl. C 121 vom 3.4.2023.