62021CO0225_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 29. September 2021 –Segura del Oro Pulido/Kommission
(Rechtssache C‑225/21 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Untätigkeitsklage – Versäumnis der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Zurückweisung des Rechtsmittels wegen offensichtlicher Unzulässigkeit – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt – Jederzeitige Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 181)
(vgl. Rn. 7)
2.
Untätigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Unterlassungen, die mit einer Klage gerügt werden können – Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 und Art. 265 Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 15-20)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Herr Luis Gonzalo Segura del Oro Pulido trägt seine eigenen Kosten.