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Gericht: LG Hannover 11. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 02.06.2021
Aktenzeichen: 11 O 3/20
ECLI: ECLI:DE:LGHANNO:2021:0602.11O3.20.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 15 Nr 1 Buchst c VollstrZustÜbk 2007, Art 16 Abs 1 Alt 2 Voll-
strZustÜbk 2007, Art 17 VollstrZustÜbk 2007, Art 4 Abs 3 S 2 EGV
593/2008, Art 6 EGV 593/2008 ... mehr
Zitiervorschlag: LG Hannover, Urteil vom 02. Juni 2021 – 11 O 3/20 –, juris
 
Investoren von Bäumen in Brasilien erhalten kein Geld zurück
Leitsatz
1. Für eine Klage deutscher Käufer, die von einem schweizer Unternehmen Bäume in Brasili-
en zum Zweck der Geldanlage gekauft haben und die ihr Geld zurückverlangen, sind deutsche
Gerichte gem. Art. 15 Nr. 1 lit c., Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 LugÜ II international zuständig.
2. In solchen Fällen ist gem. Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO deutsches Recht anwendbar.
3. Den Käufern steht in solchen Fällen nach Ablauf von zwölf Monaten und vierzehn Tagen
kein Widerrufsrecht mehr zu.
4. Die Käufer haben nach brasilianischem Recht Eigentum an den Bäumen erworben und sind
insofern nicht getäuscht worden.
5. Den Käufern der Bäume hätte sich bei vernünftiger Betrachtung des Bauminvestments der
vorliegenden Art aufdrängen müssen, dass etwa durch Schädlinge, Brände und Naturgewal-
ten, durch eine Änderung des Holzabsatzmarktes, der politischen Lage sowie der Wechselkur-
se auch ein Totalverlust eintreten kann.
6. Das Unternehmen hatte keine Offenbarungspflicht bezüglich früherer Tätigkeiten des Ge-
schäftsführers.
Fundstellen
IHR 2021, 160-166 (Leitsatz und Gründe)
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Matthias M. Arndt, jurisPR-BKR 9/2021 Anm. 5 (Anmerkung)
Praxisreporte
Matthias M. Arndt, jurisPR-BKR 9/2021 Anm. 5 (Anmerkung)
 Sonstiges
Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht
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● Martiny, Verbraucherverträge; B. Kollisionsrechtliche Sonderregelung des Art. 6 Rom I-VO; II. Er-
fasste Verbraucherverträge; 4. Ausnahmen des Art. 6 Abs. 4 Rom I-VO
● Martiny, Verbraucherverträge; B. Kollisionsrechtliche Sonderregelung des Art. 6 Rom I-VO; III.
Rechtswahlbeschränkung
 
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1 Die Kläger machen als Gesamtgläubiger gegen die Beklagten Schadensersatz- bzw.
Rückzahlungsansprüche aus zwei Baumkaufverträgen geltend.
2 Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in Zürich. Nach
eigenen Angaben bewirtschaftet sie zusammen mit ihrer brasilianischen Tochtergesell-
schaft W. Ltda und ihren Partnern in Brasilien auf circa 6.000 ha Fläche Edelholzplanta-
gen (Teak, Eukalyptus, Balsa). Sie bietet Privatpersonen an, zu Investitionszwecken auf
Plantagen in Brasilien Bäume zu kaufen und von der Beklagten bewirtschaften zu lassen,
d.h. die Bäume zu pflegen, zu ernten, zu verkaufen und den Erlös aus dem Holz-Verkauf
den Käufern auszuzahlen.
3 Nach vorheriger telefonischer Werbung und Zusendung von entsprechenden „Prospek-
ten“ sowie der Vertragsunterlagen schlossen die Kläger im Mai 2014 einen Vertrag über
den Kauf von 200 Teakbäumen und im Juli 2015 einen Vertrag über den Kauf von 890
Balsabäumen in Brasilien ab. Zugleich mit diesen Kaufverträgen haben die Kläger jeweils
auch einen Service- und einen Rahmenvertrag mit der Beklagten abgeschlossen.
4 In dem Rahmenvertrag vom 17.05.2014 ist unter anderem Folgendes geregelt:
5 „7. Landpacht
6 7.1. Mit dem Kauf der Bäume pachtet der Käufer gleichzeitig den entsprechenden
Boden (vgl. Einzelvertrag), solange die von SW gekauften Bäume darauf stehen,
längstens jedoch für die Dauer, die im Einzelvertrag spezifiziert ist. Die Pacht um-
fasst einzig das Recht, die gekauften Bäume wachsen zu lassen.
7 7.2. Der Pachtzins ist im Kaufpreis inbegriffen; eine Rückzahlungsverpflichtung von
SWS in Folge frühzeitiger Rückgabe wird ausdrücklich wegbedungen.
8 7.3. Die Pacht kann nur mit dem Weiterverkauf der Bäume übertragen werden. Die
Unterverpachtung ist ausgeschlossen.
9 8. Weiterverkauf der Bäume durch den Käufer
10 8.1. Der Käufer kann seine Bäume jederzeit mit oder ohne Servicevertrag einem
Dritten verkaufen und diesem das Eigentum übertragen. Der Käufer verpflichtet sich,
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die entsprechende Landpacht dem Dritten zu übertragen und diese Verpflichtung
dem Dritten zu überbinden.
11 8.2. Der Käufer verpflichtet sich, den Weiterverkauf der Bäume an einen Dritten mit-
tels Baumübertragungsformular an SWS schriftlich zu melden und diese Verpflich-
tung dem Dritten zu überbinden. Ohne Meldung gilt gegenüber SWS der letzte ge-
meldete Käufer als Eigentümer der Bäume.
12 8.3. Nach Erhalt der Meldung erhält der neuen Käufer gegen Vorauszahlung von CHF
50 eine neue Baumurkunde. Der Käufer verpflichtet sich, die alte Baumurkunde an
SWS zurückzusenden.
13 8.4. Ohne Übertragung des Servicevertrages vom Käufer an den Dritten endet der
Servicevertrag mit SWS automatisch, d.h. ohne dass es einer Kündigung bedarf. …
14 C. Servicevertrag
15 9. Werterhaltung der gekauften Bäume
16 9.1. Zur Wertentwicklung und Werterhaltung empfiehlt SWS die Bäume regelmäßig
zu pflegen. Diese Dienstleistung bietet SWS mit dem Servicevertrag an.
17 9.2. Für die Bewirtschaftung, Aufforstung und den Verkauf der Bäume kann der Käu-
fer mit SWS einen Servicevertrag abschliessen, eine andere Firma beauftragen oder
dies selbst durchführen.
18 10. Ohne Servicevertrag
19 10.1. Besteht zwischen dem Käufer und SWS kein Servicevertrag ist SWS weder für
die Bewirtschaftung noch für die Ausforstung oder den Verkauf der Bäume zuständig
und verantwortlich.
20 10.2. Im Rahmen der Landpacht verpflichtet sich der Käufer den Boden sorgfältig
gemäß seiner Bestimmung zu bewirtschaften und insbesondere für nachhaltige Er-
tragsfähigkeit und für den Unterhalt zu sorgen. Er verpflichtet sich zudem, sich an
die lokalen Gesetze in Brasilien im Zusammenhang mit der Landbewirtschaftung zu
halten.
21 10.3. Die Benutzung der Plantagenstraßen wird alleine von SWS bestimmt und ko-
ordiniert, so dass sich der Käufer verpflichtet, vor jeder Benutzung mit SWS Kontakt
aufzunehmen.
22 10.4. Die Landpacht endet automatisch nach Ablauf der Dauer, die im Einzelvertrag
spezifiziert ist. Der Käufer verpflichtet sich, die Bäume bis zu diesem Zeitpunkt aus-
geforstet zu haben und den gepachteten Boden in gesäubertem und guten Zustand
zurückzugeben.
23 11. Mit Servicevertrag
24 11.1. Mit Abschluss eines Servicevertrages mit SWS erteilt der Käufer SWS den Auf-
trag, die gekauften Bäume gemäß Plantagen-Management und unter Berücksichti-
gung der internationalen Standards über die nachhaltige Plantagenwirtschaft zu be-
wirtschaften, zu verwalten, zu pflegen, zu ernten, zu verkaufen und den Netto-Er-
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lös aus dem Verkauf dem Käufer auf sein angegebenes Konto zu zahlen. SWS über-
nimmt zudem sämtliche Verpflichtungen aus der Landpacht.
25 11.2. SWS informiert den Käufer regelmäßig über die Aktivitäten auf den Plantagen
26 11.3. Der Servicevertrag wird ab Kaufdatum der Bäume bis zur Auszahlung des Net-
to-Holzerlöses aus dem Verkauf der Schlussernte abgeschlossen. Der Käufer kann
den Servicevertrag jederzeit kündigen.
27 11.4. Der Käufer beauftragt und ermächtigt SWS alle Handlungen vorzunehmen, wel-
che zur Erfüllung des Servicevertrages notwendig sind. Diese Ermächtigung ist wäh-
rend der Dauer des Servicevertrages unwiderruflich.
28 …
29 11.6. Falls innerhalb der ersten vier Jahre ab Pflanzung der Teakbäume mehr als 10
% der vom Käufer gekauften Teakbäume auf einem bestimmten Plot ausfallen, bie-
tet SWS dem Käufer an, sämtliche gekauften Teak-Bäume dieses Plots gegen eigene
Teak-Bäume des gleichen Jahrgangs eines anderen Plots zu tauschen, auf welchem
weniger als 10 % der Teak-Bäume ausgefallen sind. Der Käufer ist frei, den Tausch
anzunehmen oder abzulehnen. ….
30 …
31 11.12. Die Bäume werden entweder als stehende Bäume oder als geschlagene Bäu-
me (Log, Rundholz) im Auftrag des Käufers ab nächster Plantagenstrasse (next road
plantation side, NRPS) angeboten und verkauft.
32 …
33 14. Investition
34 14.1. Der Kauf von Bäumen ist ein sachenrechtliches Geschäft mit Eigentumsüber-
tragung und keine Investition in ein Finanzprodukt.
35 14.2. Der Käufer ist sich bewusst, dass der Kauf von Bäumen eine kurz-, mittel- bis
langfristige Investition darstellt.
36 E. Rechte und Pflichten von SWS
37 15. Versicherung von Teakbäumen
38 15.1 SWS versichert für den Käufer und für sich selbst in den ersten vier Jahren nach
Pflanzung, Land und Teakbäume (nicht aber andere Bäume) gegen Feuer, Blitz-
schlag, starke Winde und Niederschläge, sowie Frostschäden. Der Käufer nimmt zur
Kenntnis, dass ein Ausfall von weniger als 10 % der Teakbäume nicht von der Versi-
cherung gedeckt ist.
39 F. Allgemeine Bestimmungen
40 16. Haftung
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41 16.1 SWS haftet in jedem Fall nicht für Schäden, die aufgrund höherer Gewalt ent-
stehen.
42 16.2. Schadensersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die SWS absichtlich
oder grobfahrlässig verschuldet hat.
43 17. Kündigung
44 17.1. Der Käufer kann diesen Rahmenvertrag bis zur Schlagung des letzten gekauf-
ten Baumes, respektive bei Abschluss eines Servicevertrages bis zur Auszahlung des
Netto-Holzerlöses aus dem Verkauf der letzten Schlussernte, nicht kündigen. Danach
endet er automatisch.
45 …
46 24. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
47 24.1. Der Rahmenvertrag und jeder Einzelvertrag unterstehen materiellem Schwei-
zer Recht, unter Ausschluss (i) internationaler Übereinkommen, auch dem Überein-
kommen der Vereinten Nationen über Verträge für den internationalen Warenver-
kauf vom 11.04.1980 (CSIG) und (ii) der kollisionsrechtlichen Normen. Streitigkeiten
unterstehen einzig der ordentlichen Gerichtsbarkeit am Sitz von SWS.“
48 Nach Unterzeichnung und Rücksendung der Unterlagen des ersten Vertrages (Nr. …)
sowie Überweisung des Kaufpreises in Höhe von 8.288,84 € erhielten die Kläger von
der Beklagten eine auf den 19. Mai 2014 datierte „Baumurkunde“, die das „persönliche
Baumeigentum“ der Kläger an 200 Teakbäumen unter Nennung von Baumnummern auf
einer näher bezeichneten Plantage in Brasilien unter Angabe von vier GPS- Koordinaten
bescheinigt.
49 Nach Abschluss eines zweiten Vertrages (Nr. … ) im Juli 2015 über den Kauf von 890
Balsabäumen zum Preis von 20.000,00 € erhielten die Kläger von der Beklagten eine auf
den 06.07.2015 datierte „Baumurkunde“, die das „persönliche Baumeigentum“ der Klä-
ger an 580 sowie 310 Balsabäumen unter Nennung von Baumnummern auf einer näher
bezeichneten Plantage in Brasilien unter Angabe von jeweils vier GPS-Koordinaten be-
scheinigt.
50 Weder in 2018 noch in 2019 erfolgte die von der Beklagten vertraglich in Aussicht ge-
stellte Rückzahlung hinsichtlich der Balsabäume.
51 Stattdessen informierte die Beklagte die Kläger mit Schreiben vom 09.09.2019, dass mit
den Balsabäumen kein Verkaufserlös mehr zu erzielen sei, weil der große Bedarf nach
Balsa-Holz in Brasilien in den letzten Jahren gänzlich verebbt sei und der Export auf an-
dere Märkte angesichts zu hoher Transportkosten wirtschaftlich nicht sinnvoll sei. Die
Beklagte schlug den Klägern als effizienteste Lösung vor, das Balsa-Projekt zu stoppen,
die Bäume zu fällen, das Holz der Bäume fachgerecht zu zerkleinern und gleich vor Ort
in den Boden einzuarbeiten.
52 Daraufhin machten die Kläger mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten 30.09.2019
gegenüber der Beklagten außergerichtlich Schadensersatzansprüche geltend und wider-
riefen die beiden Kaufverträge.
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53 Die Kläger sind der Ansicht, dass sie nach Maßgabe des anzuwendenden deutschen ma-
teriellen Rechts zum Widerruf der Verträge als Fernabsatzverträge berechtigt seien, weil
sie nicht ordnungsgemäß über die Möglichkeit eines Widerrufs belehrt worden seien.
Auch sei die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen, weil die Verträge Dienstleistungen im
Zusammenhang mit einer Geldanlage seien und damit Finanzdienstleistungen darstell-
ten.
54 Die Beklagte habe zudem insbesondere im Hinblick auf mögliche Risiken ihre vorvertrag-
lichen Aufklärungspflichten verletzt. Die Kläger sind weiter der Ansicht, dass sie gegen
die Beklagten einen Schadensersatzanspruch wegen Betruges hätten. Insofern behaup-
ten die Kläger, dass die Beklagte sie nicht auf die Möglichkeit eines Totalverlustes hinge-
wiesen hätten. Außerdem hätten sie nicht wirksam Eigentum an den Bäumen erworben,
weil die Verträge angesichts der Mitübertragung von Grund und Boden mangels notariel-
ler Beurkundung formnichtig seien. Zudem habe die Beklagte verschwiegen, dass ihr Ge-
schäftsführer im Rahmen einer früheren Tätigkeit bei einem anderen Unternehmen mit
einem ähnlichen Geschäftsmodell an der Schädigung einer Vielzahl von Anlegern in Mil-
lionenhöhe beteiligt gewesen sei.
55 Die Kläger beantragen,
56 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 8.288,84 € nebst Zinsen hieraus in Hö-
he von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug
um Zug gegen Abtretung der Ansprüche und Rechte der Kläger aus dem Kaufvertrag
vom 13.05.2014 zur Vertrags-Nr. …..
57 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.000,00 € nebst Zinsen hieraus in
Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug
um Zug gegen Abtretung der Ansprüche und Rechte der Kläger aus dem Kaufvertrag
vom 01.07.2015 zur Vertrags-Nr. ….
58 3. Darüber hinaus wird die Beklagte verurteilt, an die Kläger weitere 1.666,95 €
nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechts-
hängigkeit zu bezahlen.
59 Die Beklagte beantragt,
60 die Klage abzuweisen.
61 Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Parteien wirksam die Anwendung des schweizeri-
schen Rechts vereinbart hätten.
62 Auch unter Anwendung des deutschen Rechts sei die Klägerin zum Widerruf der ge-
schlossenen Kaufverträge nicht berechtigt, weil beim Erwerb individualisierter und num-
merierter Bäume nebst korrespondierender Verträge keine Finanzdienstleistung im Sin-
ne von § 356 Abs. 3 S. 3 BGB vorläge.
63 Auch habe sie die Kläger nicht etwa getäuscht, diese seien nach brasilianischem Recht
Eigentümer der Bäume geworden. Zudem seien ihre im Zusammenhang mit dem Ver-
kauf getätigten Angaben über Sicherheit und Rentabilität des Baumkaufs zutreffend ge-
wesen. Hinsichtlich der früheren Tätigkeit ihres Geschäftsführers hätten ihr keine Offen-
barungspflichten oblegen.
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64 Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der wechsel-
seitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
65 I. Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.
66 1. Die von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
(vgl. BGH, Urteil v. 28.02.2012 - XI ZR 9/11 -, NJW 2012, 1817 Rn. 12) ergibt sich für das
Schadensersatzbegehren hinsichtlich aller in Betracht kommenden Anspruchsgrundla-
gen aus Art. 15 Abs. 1 lit. c), Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 LugÜ II (Zuständigkeit für Verbraucher-
sachen). Das Übereinkommen hat gemäß Art. 64 Abs. 2 lit. a) LugÜ II Vorrang vor dem
nationalen Prozessrecht (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 08. Oktober 2020 – 6 U 1582/19 –,
juris Rn. 8).
67 a. Eine Anwendung der Art. 15 Nr. 1 lit. c), Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 LugÜ ist nicht dadurch
ausgeschlossen, dass der zwischen den Parteien geschlossene Rahmenvertrag in Zif-
fer 24 Streitigkeiten ausschließlich der ordentlichen Gerichtsbarkeit am schweizerischen
Sitz der Beklagten unterstellt. Denn von den Vorschriften über die Zuständigkeit bei Ver-
brauchersachen kann gemäß Art. 17 LugÜ II im Wege der Vereinbarung nur dann abge-
wichen werden, wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen
wird, dem Verbraucher lediglich zusätzliche Klagemöglichkeiten eröffnet oder die Gerich-
te des Staats für zuständig erklärt, in dem beide Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsab-
schlusses ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (vgl. OLG Koblenz a.a.O.
Rn. 9), und hier ist keine der genannten Alternativen gegeben. Insbesondere hatten die
Kläger im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Auf-
enthalt in Deutschland.
68 b. Die Voraussetzungen der Art. 15 Abs. 1 lit. c), Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 LugÜ II sind hier
erfüllt. Danach kann ein Verbraucher eine Klage vor den Gerichten des Vertragsstaats
erheben, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, wenn der andere Vertrags-
partner im Wohnsitzstaat des Verbrauchers eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit
ausübt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen Staat ausrichtet und der Ver-
trag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Die Kläger haben die Vereinbarung mit der Be-
klagten zum Erwerb der Bäume in Brasilien als Verbraucher im Sinne von Art. 15 Abs. 1
LugÜ II abgeschlossen. Unter einem Verbraucher ist eine Person zu verstehen, die zu ei-
nem Zweck tätig wird, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerech-
net werden kann. Der Vertrag diente der Anlage und Verwaltung des privaten Vermö-
gens der Kläger und kann deshalb nicht einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden (vgl. BGH, Urteil v. 20.12.2011 - VI ZR 14/11 -, WM 2012, 852 Rn.
21; OLG Koblenz a.a.O. Rn. 10). Unstreitig bietet die Beklagte den Kauf von Bäumen in
Brasilien als ökologisch und wirtschaftlich sinnvolles Investment gerade auch Kunden
in Deutschland an. Sie hatte mit den Klägern in Deutschland telefoniert und ihnen eine
Werbebroschüre nebst den Vertragsunterlagen an ihre Heimatadresse zugeschickt. Sie
hat damit ihre Absicht, die Kläger als Kunden in Deutschland zu gewinnen, zum Ausdruck
gebracht und diese durch den Anruf und die zugesandten Unterlagen maßgeblich zum
Vertragsschluss motiviert.
69 c. Von der hiernach gegebenen Zuständigkeit in Verbrauchersachen werden nicht nur
vertragliche Ansprüche im engen Sinne erfasst. Auch Ansprüche wegen Verletzung vor-
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vertraglicher Aufklärungspflichten sowie (konkurrierende) nicht vertragliche Anspruchs-
grundlagen, insbesondere deliktischer und bereicherungsrechtlicher Natur können
Art. 15 LugÜ unterfallen (Geimer, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, Art. 17 EUGVVO/Art. 15
LugÜ Rn. 17 m.w.N.; Gottwald, in: MünchKomm ZPO, 5. Aufl. 2017, Brüssel Ia-VO Art. 17
Rn. 5 f.). Insofern genügt es, dass sich die Klage allgemein auf einen Vertrag bezieht und
eine so enge Verbindung zu diesem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt
werden kann (BGH, a.a.O., Rn. 22; OLG Koblenz a.a.O. Rn. 11).
70 Ausgehend von diesen Grundsätzen ist insbesondere auch der klägerseits geltend ge-
machte Anspruch nach § 823 BGB als Anspruch im engen Zusammenhang mit einem
Vertrag im Sinne von Art. 15 Abs. 1 LugÜ II anzusehen. Die Kläger stützen sich darauf,
dass die Beklagte sie mit falschen Versprechen zum Abschluss der Vereinbarung über
den Erwerb von Bäumen in Brasilien veranlasst und hierdurch geschädigt habe. Insbe-
sondere habe die Beklagte sie darüber getäuscht, dass sie mit dem Vertragsabschluss
und der Übersendung der ihr persönliches Eigentum bescheinigenden Baumurkunden
tatsächlich Eigentum an den gekauften Bäumen erwerben. Ihr Begehren ist mithin un-
trennbar mit dem Erwerbsvertrag verbunden (vgl. OLG Koblenz a.a.O. Rn. 12).
71 2. Die mithin zulässige Klage erweist sich jedoch in der Sache als nicht erfolgreich.
72 Die Kläger können von der Beklagten keine Rückzahlung des für die Bäume gezahlten
Kaufpreises von 28.288,84 € verlangen.
73 a. Auf die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge ist gemäß Art. 6 Abs. 1 und
Abs. 2 S. 2 VO (EG) 593/2008 (im Folgenden: Rom I-VO) materielles deutsches Recht an-
wendbar.
74 aa. Nach Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO unterliegt ein Vertrag, den eine natürliche Person zu ei-
nem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann („Verbraucher“), mit einer anderen Person geschlossen hat, die in Ausübung ihrer
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt („Unternehmer“), dem Recht des Staa-
tes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unterneh-
mer eine - wie in lit. (a) beschriebene – Tätigkeit auf irgendeiner Weise auf diesen Staat
oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Staates, ausrichtet und der Vertrag in
den Bereich dieser Tätigkeit fällt.
75 Hiernach ist deutsches materielles Recht unmittelbar anzuwenden (Art. 20 Rom I-VO).
Die streitgegenständlichen Verträge betrafen auf Käuferseite die Kläger als Verbraucher
und auf Verkäuferseite die Beklagte als Unternehmerin im Sinne der Norm. Die Beklag-
te hat dabei ihre gewerbliche Tätigkeit auch auf die Bundesrepublik Deutschland, als
Start des gewöhnlichen Aufenthalts der Klägerin, ausgerichtet, indem sie sich durch wer-
benden Auftritt im Internet und durch werbende Telefonanrufe insbesondere auch an
deutschsprachige Anleger aus Deutschland wendete.
76 Die Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO ist dabei auch nicht nach den Ausnahme-
vorschriften in Art. 6 Abs. 4 lit. a bzw. lit. c Rom I-VO ausgeschlossen. Art. 6 Abs. 4 lit.
a Rom I-VO betrifft Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn die dem
Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen ausschließlich in einem anderen als dem
Staat erbracht werden müssen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat. Gemischte Verträge fallen dabei aber nur in den Anwendungsbereich der Ausnah-
me, wenn der wirtschaftliche Schwerpunkt des Vertrags die Dienstleistung ist (Rühl in
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beck-online.Großkommentar, GesamtHrsg: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, Hrsg: Budzi-
kiewicz/Weller/Wurmnest, Stand: 01.07.2019, Art. 6 Rom I-VO Rn. 121).
77 Vorliegend handelt es sich um typengemischte Verträge, die sowohl die Übereignung
des Eigentums an einer bestimmten Anzahl von Bäumen sowie gemäß Ziffer 11.1 des
Rahmenvertrages die Bewirtschaftung, Verwaltung, Pflege, Ernte, Verkauf und Zahlung
des netto Holzerlöses in der in Brasilien betriebenen Plantage umfassten. Jedenfalls nach
Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen kommt dieser Servicekomponente jedoch
nur eine untergeordnete wirtschaftliche Funktion zu.
78 Art. 6 Abs. 4 lit. c Rom I-VO betrifft Verträge, die ein dingliches Recht an unbeweglichen
Sachen zum Gegenstand haben. Die Ausnahme trägt insoweit dem Umstand Rechnung,
dass Verträge über dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen regelmäßig eine enge
Verbindung zum Belegenheitsort aufweisen (Rühl in beck-online.Großkommentar, Ge-
samtHrsg: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, Hrsg: Budzikiewicz/Weller/Wurmnest, Stand:
01.07.2019, Art. 6 Rom I-VO Rn. 138). Eine solche enge Verbindung zum Belegenheits-
ort der Bäume in Brasilien weisen die streitgegenständlichen Verträge aber gerade nicht
auf. Denn unter Beachtung des „Servicevertrages“ haben die Käufer zu den Kaufgegen-
ständen grundsätzlich keine Kontaktpunkte. Soweit das Vertragsstatut vielmehr die Be-
ziehungen der Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland und einem
schweizerischen Unternehmen betrifft, liegt der Schwerpunkt der Vertragsabwicklung
eben nicht in Brasilien. Nach dem Zweck der Vorschrift ist die Rückausnahme nicht anzu-
wenden.
79 Auch die in Ziffer 24.1 des Rahmenvertrages getroffene Klausel zur Wahl schweizeri-
schen Rechts (unter Ausschluss der CISG bzw. der schweizerischen Kollisionsnormen)
führt nicht zur Abbedingung von dem nach Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO im Hinblick auf das
Vertragsstatut anzuwendenden deutschen materiellen Recht.
80 Nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 2 S. 2 Rom I-VO darf die nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 in Verbin-
dung mit Art. 3 Rom I-VO erfolgte Rechtswahl nicht dazu führen, dass dem Verbraucher
der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von
denen nach dem Recht, dass nach Abs. 1 und ansonsten anzuwenden wäre, nicht durch
Vereinbarung abgewichen werden darf. So liegt der Fall auch hier. Denn die Vereinba-
rung schweizerischen materiellen Rechts unter Ausschluss der dortigen Kollisionsnormen
hätte zur Folge, dass die Kläger der zu ihrem konkreten Schutz bestimmten, verbrau-
cherschützenden Widerrufsrechte nach §§ 312 ff. BGB verlustig gingen. Diese Vorschrif-
ten schützen gerade – was auch Zweck des Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO ist – den Verbraucher
als schwächeren Vertragsteil (Martiny in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage
2021, Art. 6 Rom I-VO, Rn. 55). Bei den Vorschriften zum Widerrufsrecht handelt es sich
insoweit auch um zwingendes Recht, dass grundsätzlich nicht zulasten des Verbrauchers
abdingbar ist.
81 bb. Zwar meinen das Handelsgericht Wien mit Urteil vom 09.09.2019, 581 Cg 14/17p-
35 sowie das OLG Wien mit Entscheidung vom 25.02.2020, 5 R 135/19p, der Umstand,
dass die erworbenen Bäume nicht in Ballen gehalten werden, führe dazu, dass sie nicht
jederzeit beweglich und deshalb unbewegliche Sachen seien, was wiederum dazu füh-
re, dass die Verträge als Landpachtverträge anzusehen seien, so dass Art. 6 Abs. 1
und Abs. 2 Rom I-VO wegen Art. 6 Abs. 4 lit. c) Rom I-VO nicht anwendbar sei und das
Schweizer Recht die von den Parteien getroffene Rechtswahl annehme. Soweit im jenem
österreichischen Prozess der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich im Vorlage-
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beschluss vom 28.09.2020 (8Ob 36/20g) zum EuGH, C 595/20, zum Ausdruck gebracht
hat, die Bäume als bewegliche Sachen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. a Rom I-VO anzuse-
hen und in den in den Verträgen inkludierten Landpacht keinen Anlass für das Vorliegen
des Ausnahmetatbestands des Art. 6 Abs. 4 lit c) Rom I-VO zu sehen, die Frage jedoch
wegen bestehender Restzweifel dem EuGH zur Beantwortung vorgelegt hat, hat die im
vorliegenden Fall entscheidende Kammer aus den vorstehend unter 2.a.aa. aufgeführ-
ten Gründen keine Zweifel daran, dass Art. 6 Rom I-VO hier zur Anwendung deutschen
Rechts führt. Es ist deshalb weder eine Aussetzung des Verfahrens entsprechend § 148
ZPO im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Obersten Gerichtshofs der Republik Öster-
reich noch eine eigene Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV veranlasst. Eine Pflicht
hierzu besteht ohnehin nicht, weil die Kammer nicht als letztinstanzliches Gericht ent-
scheidet.
82 b. Entgegen der Auffassung der Kläger haben sie die Baumkaufverträge nicht wirksam
widerrufen.
83 Denn ein etwaiges Widerrufsrecht wäre hinsichtlich des ersten Vertrages nach § 312d
Abs. 1 Satz 1 BGB (in der ab dem 11.08.2011 geltenden Fassung) bzw. hinsichtlich des
zweiten Vertrages nach § 356 Abs. 3 S. 2 BGB (in der ab dem 13.06.2014 geltenden Fas-
sung) im Zeitpunkt der Widerrufserklärung, jedenfalls erloschen.
84 Für Fernabsatzverträge, die - wie vorliegend der erste Kaufvertrag aus dem Mai 2014 -
vor dem 13.06.2014 geschlossen worden sind, ist die Übergangsvorschrift des Art. 229
§ 32 Abs. 2 EGBGB zu beachten. Danach erlischt das Widerrufsrecht bei der Lieferung
von Waren zwölf Monate und 14 Tage nach Eingang der Waren beim Empfänger, jedoch
nicht vor Ablauf des 27.06.2015, und bei Dienstleistungen mit Ablauf des 27.06.2015.
Hier waren die Bäume mit ihrer Eigentumsübertragung an den Kläger vertragsgemäß
„geliefert“ worden. Spätestens mit der Übersendung der Baumurkunde mittels Schreiben
vom 13.05.2014 war zwischen dem Kläger und der Beklagten ein entsprechendes Besitz-
konstitut zustande gekommen und die Eigentumsübertragung erfolgt. Mithin war ein et-
waiges Widerrufsrecht jedenfalls am 27.06.2015 erloschen und konnte nicht mehr am
30.09.2019 ausgeübt werden.
85 Es handelt sich vorliegend auch nicht um einen Vertrag über Finanzdienstleistungen, auf
den Art. 229 § 32 Abs. 2 EGBGB gemäß Abs. 4 Satz 1 der Vorschrift nicht anwendbar wä-
re.
86 Denn unter Finanzdienstleistungen sind Vertragsverhältnisse über Bankdienstleistungen
sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Al-
tersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung zu verstehen (vgl. § 312
Abs. 5 Satz 1 BGB entsprechend § 312b Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.). Für die Auslegung des
Begriffs ist aufgrund des europarechtlichen Hintergrunds auf die autonome Begrifflich-
keit der europäischen Fernabsatz-Finanzdienstleistungs-Richtlinie (VO (EG) Nr. 2002/65)
abzustellen (Wendehorst, in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2019, § 312 Rn. 96; Thüsing, in:
Staudinger, BGB, Neubearb. 2019, § 312 Rn. 67). Unerheblich ist daher, ob es sich um
ein Einlagengeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG handelt (vgl. OLG Koblenz
a.a.O. Rn. 34).
87 Der hier streitgegenständliche Baumkaufvertrag unterfällt als Austauschgeschäft kei-
nem der vorgenannten Vertragsverhältnisse. Insbesondere handelt es sich nicht um ei-
ne Dienstleistung im Zusammenhang mit einer „Geldanlage“. Aus der Entstehungsge-
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schichte von Art. 2 lit. b) der VO (EG) Nr. 2002/65 ergibt sich, dass nach dem Willen des
Unionsgesetzgebers als Anlageobjekt ausschließlich Finanzinstrumente erfasst sein sol-
len (Wendehorst, a.a.O., Rn. 110). Somit stellen insbesondere Wertpapiere (z.B. Aktien,
Schuldverschreibungen, Genussscheine, Optionsscheine), Anteile an Anlagegesellschaf-
ten, andere Geldmarktinstrumente (z.B. kurzfristige Schuldscheindarlehen), Devisen und
vergleichbare Rechnungseinheiten (z.B. ECU) sowie Derivate (Fest- und Optionsgeschäf-
te, Swap-Geschäfte) Finanzdienstleistungen dar (Wendehorst, a.a.O., Thüsing, a.a.O., Rn.
78). Zwar mag der Baumkaufvertrag seitens der Kläger zum Zweck der Kapitalanlage
und mit dem Ziel einer Renditeerwirtschaftung abgeschlossen worden sein. Gegenstand
des Vertrags ist aber weder ein Finanzinstrument noch die Beteiligung an einer Anlage-
gesellschaft, sondern ausschließlich der Erwerb von individuellem „Baum-eigentum“, das
von der Beklagten zu 1) im Auftrag des Klägers bewirtschaftet und veräußert werden soll
(vgl. OLG Koblenz a.a.O. Rn. 35; a.A. OLG Dresden, Urteil vom 25.03.2021, 8 U 1713/20;
LG Regensburg Urteil vom 23.04.2021, 83 O 12/20). Aus diesen Gründen sieht die Kam-
mer daher auch insofern keinen Anlass für eine Vorlage gemäß Art. 267 AEUV an den
EuGH.
88 Für den zweiten Kaufvertrag aus dem Juli 2015 gilt im Ergebnis dasselbe. Denn für das
Widerrufsrecht sind die Reglungen der §§ 312g, 355 BGB a.F. anzuwenden und auch ge-
mäß § 356 Abs. 3 S. 2 BGB erlischt das Widerrufsrecht spätestens zwölf Monate und 14
Tage nach der „Lieferung“, die hier mit der Übersendung der „Baumurkunde“ mittels
Schreiben vom 06.07.2015 erfolgt war. Mithin war ein etwaiges Widerrufsrecht jedenfalls
am 19.07.2016 erloschen und konnte nicht mehr am 30.09.2019 ausgeübt werden.
89 c. Die Beklagte hat den Klägern nicht fälschlich vorgespiegelt, aufgrund der getroffenen
Vereinbarung Eigentum an den Teak- bzw. Balsabäumen in Brasilien zu erwerben (aa.).
Ebensowenig hat die Beklagte die Kläger über die Renditemöglichkeiten, Sicherheit, Ren-
tabilität etc. getäuscht (bb.). Schließlich hat die Beklagte die Kläger nicht über die frü-
here Tätigkeit des Geschäftsführers der Beklagten getäuscht (cc). Daher scheiden inso-
fern insgesamt sowohl vorvertragliche Ansprüche und auch deliktische Schadensersatz-
ansprüche aus.
90 Angesichts des Fehlens der tatsächlichen Voraussetzungen kann hinsichtlich der delikti-
schen Ansprüche in rechtlicher Hinsicht offenbleiben, ob sich diese gemäß Art. 4 Abs. 1
Rom II-VO (Verordnung (EG) Nr. 864/2007) nach deutschem Recht richten oder ob wegen
der engen Verbindung mit dem Vertragsverhältnis der Parteien und der in Ziffer 24 des
Rahmenvertrags vorgesehenen Rechtswahl nach Art. 4 Abs. 3 Satz 2 Rom II-VO Schwei-
zer Recht anzuwenden ist (vgl. OLG Koblenz a.a.O. Rn. 15).
91 aa. Die Beklagte hat die Kläger nicht hinsichtlich des Eigentumserwerbs an den Bäumen
getäuscht. Denn die Kläger haben infolge der vertraglichen Vereinbarungen mit der Be-
klagten Eigentum an den Teak- und Balsabäumen in Brasilien erworben. Der Eigentums-
erwerb ist nach brasilianischem Recht vollzogen worden. Die Kammer stützt sich inso-
weit gemäß § 411a ZPO auf das überzeugende, vom Landgericht Mainz in einem Paral-
lelverfahren zum dortigen Az. 4 O 187/17 eingeholte Gutachten des Max-Planck Instituts
für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg, vom 13.02.2019 (nachfol-
gend: SV-Gutachten), das die Beklagte hier als Anlage B5 vorgelegt hat und das die Klä-
ger inhaltlich nicht angegriffen haben.
92 (1) Auf Rechte an einer Sache ist nach Art. 43 Abs. 1 EGBGB das Recht des Staats an-
wendbar, in dem sich die Sache befindet. Die Verweisung schließt auch das internationa-
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le Privatrecht ein (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB). Das brasilianische Recht nimmt die Ver-
weisung an; nach Art. 8 des Gesetzes zur Einführung in die Vorschriften des brasiliani-
schen Rechts findet ebenfalls das Recht des Staats Anwendung, in dem sich die Güter
befinden (vgl. SV-Gutachten, S. 2).
93 (2) Die ausweislich der vertraglichen Vereinbarung der Parteien zur Abholzung und zum
anschließendem Verkauf bestimmten Bäume unterfallen nach brasilianischem Recht der
Kategorie der sog. antizipierten Mobiliargüter und sind rechtlich wie Mobiliargüter gemäß
Art. 82 des brasilianischen Código Civil (im Folgenden: CC) und nicht wie Immobilien zu
behandeln.
94 Antizipierte Mobiliargüter sind nach brasilianischem Recht Güter, die natürlicherweise
oder künstlich mit dem Grund und Boden verbunden sind und daher gemäß Art. 79 CC
grundsätzlich unbeweglich wären, aber zur Trennung von Grund und Boden bestimmt
sind. Entscheidend ist hierbei der subjektive Zweck der Veräußerung (vgl. SV-Gutachten
S. 4 ff.). In der brasilianischen Rechtsprechung und Kommentarliteratur werden zu den
antizipierten Mobiliargütern insbesondere Bäume gezählt, die - wie hier - zur Rodung be-
stimmt sind (vgl. SV-Gutachten, S. 5).
95 (3) Demnach sind auf die Frage der Eigentumsübertragung der Teak- bzw. Balsabäume
die Vorschriften über die Übereignung von Mobiliargütern anzuwenden. Das brasiliani-
sche Recht kennt kein dem deutschen Recht vergleichbares Trennungs- und Abstrakti-
onsprinzip (vgl. SV-Gutachten S. 7). Zur Übertragung des Eigentums an beweglichen Gü-
tern bedarf es nach Art. 1267 CC einer (nicht notariell zu beurkundenden) vertraglichen
Vereinbarung und einer Übergabe der Sache oder eines Übergabesurrogats (vgl. SV-Gut-
achten S. 7). Als Übergabesurrogat kommt insbesondere die Vereinbarung eines Besitz-
konstituts in Betracht, bei dem der Verkäufer, beispielsweise als Mieter oder Pächter, im
Besitz der Sache verbleibt (vgl. SV-Gutachten S. 8 f.). Eine Eintragung in ein öffentliches
Register ist dabei keine Wirksamkeitsvoraussetzung für einen Eigentumsübergang. Zwar
können gemäß Art. 129 Nr. 5 des Lei de Registros Publicos Kaufverträge in das Urkun-
den- und Dokumentenregister eingetragen werden. Dies hat aber nur Bedeutung für eine
Wirkung des Vertrags gegenüber Dritten, nicht für die Wirksamkeit der Vereinbarung in-
ter partes. Gleiches gilt, soweit nach einem Teil der brasilianischen Doktrin darüber hin-
aus eine Beischreibung im Immobilienregister diskutiert wird. Dies betrifft ebenfalls nur
die Wirkung gegenüber Dritten; die Wirksamkeit der Eigentumsübertragung an sich wird
nicht in Frage gestellt (vgl. SV-Gutachten S. 9 ff.).
96 (4) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist das Eigentum an den Bäumen von der Be-
klagten auf die Kläger übertragen worden.
97 (a) Die gewollte Übertragung des Eigentums an den Teak- bzw. Balsabäumen ist zwang-
los den jeweiligen Einzelkaufverträgen zu entnehmen, in denen es ausdrücklich heißt:
„Der Kaufpreis beinhaltet: ... Eigentumsübertragung der Bäume.“ Darüber hinaus ist im
zugehörigen Rahmenvertrag unter Ziffer 3.1. Satz 2 vereinbart, dass sich die Beklagte
mit Bezahlung des Kaufpreises verpflichtet, das Eigentum an den Bäumen auf die Käu-
fer zu übertragen. Als Bestätigung für den vollzogenen Kauf wird dem Käufer nach Zah-
lungseingang eine „Baumurkunde“ mit den Individualisierungsmerkmalen der gekauften
Bäume zugestellt (Ziffer 4.2. des Rahmenvertrags). Unter Ziffer 14.1. des Rahmenver-
trags findet sich schließlich die Erläuterung, dass der Kauf von Bäumen ein sachenrecht-
liches Geschäft mit Eigentumsübertragung ist und keine Investition in ein Finanzprodukt.
Aus alldem ergibt sich deutlich, dass die Parteien mit der Vereinbarung das Eigentum an
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den Teak- bzw. Balsabäumen auf die Kläger als Käufer übertragen wollten (vgl. OLK Ko-
blenz a.a.O. Rn. 22).
98 (b) Die Parteien haben zudem ein Besitzkonstitut als Übergabesurrogat vereinbart. Nach
den vertraglichen Vereinbarungen sollte die Beklagte nach Eigentumsübertragung im
Besitz der Bäume verbleiben und diesen fortan für die Kläger ausüben. Dementspre-
chend ist den Klägern nach Zahlung des Kaufpreises die „Baumurkunde“ mit den konkre-
ten Daten zum Standort der Teak- bzw. Balsabäume und den einzelnen Baumnummern
übersandt worden. Mit ihr wurde die Eigentümerstellung der Kläger an den individuali-
sierten Bäumen bescheinigt und äußerlich dokumentiert, dass die Beklagte die tatsächli-
che Verfügungsgewalt über die Bäume nunmehr für die Kläger ausübt (vgl. OLG Koblenz
a.a.O. Rn. 23).
99 (5) Zur subjektiven Seite einer Täuschung fehlt es ohnehin an entsprechend substanti-
iertem Vortrag der Kläger.
100 bb. Die Beklagte hat die Kläger auch nicht über die Renditemöglichkeiten, Sicherheit,
Rentabilität etc. getäuscht.
101 Ein täuschendes Verhalten wollen die Kläger in dem von der Beklagten verwendeten
„Prospektmaterial“ sehen, weil dort nur von Renditen etc. die Rede sei, ein Risikohinweis
aber fehle.
102 Soweit die Kläger selbst darauf hinweisen, dass das Direktinvestment in Bäume nicht
risikolos sei, weil die Bäume durch Schädlinge, Brände und Naturgewalten geschädigt
werden könnten, sich die politische Lage in Brasilien ebenso wie die Wechselkurse än-
dern könnten, zeigen sie genau die Bedenken auf, die sich jedem vernünftigen Käufer
bei einem Bauminvestment der vorliegenden Art schon beim Kauf hätten aufdrängen
müssen. Insofern ist bereits objektiv eine Täuschung nicht ersichtlich.
103 Dies gilt insbesondere auch für das weitere Argument der Kläger, dass ein Hinweis dar-
auf gefehlt habe, dass sich die Rendite nur erzielen lasse, wenn ein Käufer für das Holz
der Bäume gefunden werde, der den prognostizierten Preis zahlt und weiter auch ein
Hinweis darauf gefehlt habe, dass sich der Preis etwa für Balsaholz, sowie mit dem Sin-
ken des Preises von 2017 bis 2018 um 50 % geschehen, verändern könne. Auch hier-
bei handelt es sich für den vernünftigen Betrachter eines solchen Bauminvestments um
Selbstverständlichkeiten, die eines ausdrücklichen Hinweises nicht bedürfen, so dass bei
einem Fehlen eines solchen Hinweises erst recht keine Täuschung angenommen werden
kann. Insgesamt ist anzumerken, dass die Kläger das Risiko tragen, dass sich der pro-
gnostizierte Gewinn nicht realisiert.
104 Soweit die Kläger aus heutiger Sicht im Rahmen einer ex-post-Betrachtung vertreten, die
konkret in dem damals von der Beklagten vorgelegten Werbebroschüren dargestellten
Renditeprognosen seien nicht vertretbar gewesen, übersehen sie, dass es insofern auf
den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt. Nicht relevant ist daher insofern auch
der Inhalt des Schreibens der Beklagten vom 09.09.2019, das die Kläger sich zudem in-
haltlich auch nicht zu eigen gemacht haben.
105 Hinsichtlich der Möglichkeit eines Totalverlustes ist zudem darauf hinzuweisen, dass
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs etwa bei Immobilienfonds eine Hin-
weispflicht auf Totalverlust verneint wird (BGH, Urteil vom 11. September 2012 – XI ZR
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363/10 –, juris Rn.13). Dem folgend ist aus Sicht der Kammer auch für das vorliegende
Direktinvestment in Bäume nicht von einer entsprechenden Hinweispflicht auszugehen.
106 Schließlich kommt es hier auch nicht weiter darauf an, dass die Kläger nicht unterschei-
den zwischen der Rendite für den Verkauf von Teakbäumen und der Rendite für den Ver-
kauf von Balsabäumen. Zwar mag sich hier bezüglich der Balsabäume zwischenzeitlich
der Renditeausfall und möglicherweise sogar der Totalverlust realisiert haben. Dass dar-
aus zu schlussfolgern wäre, dass für die Verwertung des Teakholzes das gleiche Risiko
drohe, ist von den Klägern jedoch weder konkret vorgetragen noch ersichtlich.
107 Zudem fehlt es zur subjektiven Seite einer Täuschung auch hier an entsprechend sub-
stantiiertem Vortrag der Kläger.
108 cc. Die Kläger wurden von der Beklagten auch nicht über die frühere Tätigkeit des Ge-
schäftsführers der Beklagten bei der F. AG getäuscht. Denn es bestand keine Pflicht zur
Offenbarung dieses Umstands.
109 Grundsätzlich besteht keine allgemeine Offenbarungspflicht hinsichtlich solcher Umstän-
de, die für den Entschluss des anderen Vertragspartners von Bedeutung sein könnten.
Es liegt nämlich grundsätzlich in der Verantwortungs- und Risikosphäre jeder Partei, sich
selbst über die für die eigene Willensentschließung maßgeblichen Tatsachen zu informie-
ren. Damit korrespondiert die Befugnis, überlegenes eigenes Wissen zum eigenen Nut-
zen verwerten zu dürfen.
110 Über die Tätigkeit des Geschäftsführers der Beklagten Ö. bei der F. AG war ungefragt
nicht aufzuklären. Zwar besteht unter Umständen, z.B. bei Kapitalanlagen eine Aufklä-
rungspflicht hinsichtlich bestimmter Vorstrafen der Personen, denen von den Anlegern
Gelder anvertraut werden; eine strafrechtliche Verurteilung des Geschäftsführers Ö. be-
haupten die Kläger hier jedoch nicht einmal. Eine Verpflichtung mitzuteilen, dass der Ge-
schäftsführer des Vertragspartners bereits an „gescheiterten“ Geschäftsideen beteiligt
war, besteht jedoch nicht, auch wenn die Geschäftsmodelle nach der klägerischen Be-
hauptung ähnlich sein sollten. Außerdem haben die Beklagten vorgetragen, dass dieses
frühere Projekt gänzlich anders konstruiert gewesen sein soll, ohne dass die Kläger dem
mit Substanz entgegengetreten wären.
111 d. Es ist auch kein Anspruch der Kläger aus Prospekthaftung ersichtlich.
112 Eine Prospektpflicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 7, § 6 VermAnlG besteht erst seit dem
31.12.2016.
113 Auch aus den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen einer bürgerlich-recht-
lichen Prospekthaftung lässt sich ein Anspruch für die Kläger nicht herleiten.
114 Die Kläger haben nicht ausreichend substantiiert dargelegt, dass die Angaben der Be-
klagten in den verwendeten Broschüren unzutreffend gewesen wären, soweit es sich
nicht erkennbar um Anpreisungen gehandelt hätte.
115 Hinsichtlich des von den Klägern vorgelegten - in einem anderweitigen Strafverfahren
eingeholten - Gutachtens für Teakholz in Costa Rica, fehlt es für ihren Teakbaumkauf in
Brasilien und der damit verbundenen geographischen, politischen und wirtschaftlichen
Verschiedenheit der Ausgangsbedingungen bereits erkennbar an einer Vergleichbarkeit.
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116 Soweit die Kläger insbesondere ansprechen, dass eine zu hohe Sicherheit suggeriert und
Risiken insbesondere des Totalverlustes nicht genannt bzw. bagatellisiert worden seien,
ist auf die vorstehenden Ausführungen unter 2.c.bb. zu verweisen, wonach sich ihnen die
Risiken hier aufdrängen mussten, so dass auch im Rahmen der Prospekthaftung jeden-
falls keine entsprechende Hinweispflicht bestanden hätte.
117 e. Die Kläger haben auch keinen Anspruch aus einer Verletzung von Aufklärungspflich-
ten aus einem Beratungs- oder Anlagevermittlungsvertrag, denn einen solchen haben
sie mit der Beklagten nicht geschlossen. Die Kläger tragen zu den Umständen der Ab-
schlüsse der zwei Kaufverträge lediglich vor, dass diese auf telefonische Werbung erfolgt
sein, sie tragen jedoch keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, aus de-
nen sich ergeben würde, dass damit zugleich konkludent ein Beratungsvertrag geschlos-
sen worden wäre.
118 Nach klägerischem Vorbringen bestehen auch keine konkreten Anhaltspunkte, dass der
Erwerb der Bäume hier über einen zwischengeschalteten Vertrieb erfolgt wäre; die Klä-
ger haben vielmehr direkt bei der Beklagten gekauft.
119 f. Mangels Bestehens eines Anspruchs in der Hauptsache können die Kläger auch die Er-
stattung vorgerichtlicher Anwaltskosten nicht beanspruchen.
120 II. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.