Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
TAMARA ĆAPETA
vom 12. März 2026(1)
Rechtssache C‑660/24
Europäische Kommission
gegen
Ungarn
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2013/48/EU – Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren – Art. 3 Abs. 3 Buchst. b – Recht auf Anwesenheit eines Rechtsbeistands bei der Befragung – Art. 3 Abs. 6 Buchst. b – Vorübergehende Abweichung, um eine erhebliche Gefährdung eines Strafverfahrens abzuwenden – Art. 9 – Verzicht – Nationale Rechtsvorschriften, die die Befragung von Verdächtigen oder beschuldigten Personen ohne einen Rechtsbeistand vorsehen, wenn dieser nicht innerhalb einer festgelegten Frist erscheint – Nicht ordnungsgemäße Umsetzung)
I.      Einleitung
1.        In der vorliegenden Rechtssache hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV gegen Ungarn eingeleitet, weil es seinen unionsrechtlichen Verpflichtungen zur ordnungsgemäßen Umsetzung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 2013/48/EU(2) nicht nachgekommen sei, die das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren betrifft.
2.        Diese Rechtssache beruht im Wesentlichen auf einer grundlegenden Meinungsverschiedenheit zwischen der Kommission einerseits und Ungarn und der Tschechischen Republik, die diesem Verfahren als Streithelferin beigetreten ist, andererseits darüber, wie das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand nach Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2013/48 und die in Art. 3 Abs. 6 dieser Richtlinie vorgesehenen Abweichungen von diesem Recht zu verstehen sind.
3.        Mit einer ähnlichen Frage ist der Gerichtshof auch in der Rechtssache C‑681/24, Kommission/Tschechische Republik, befasst, in der ich am selben Tag meine Schlussanträge verlese.
4.        Eine weitere Rüge im vorliegenden Fall bezieht sich auf die nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Bestimmungen von Art. 9 der Richtlinie 2013/48 über den Verzicht auf das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand.
II.    Rechtlicher Rahmen
A.      Unionsrecht
5.        Art. 3 („Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren“) der Richtlinie 2013/48 bestimmt:
„(1)      Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtigen und beschuldigten Personen das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand so rechtzeitig und in einer solchen Art und Weise zukommt, dass die betroffenen Personen ihre Verteidigungsrechte praktisch und wirksam wahrnehmen können.
…
(3)      Das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand umfasst Folgendes:
a)      Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen das Recht haben, mit dem Rechtsbeistand, der sie vertritt, unter vier Augen zusammenzutreffen und mit ihm zu kommunizieren, auch vor der Befragung durch die Polizei oder andere Strafverfolgungs- oder Justizbehörden.
b)      Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen ein Recht darauf haben, dass ihr Rechtsbeistand bei der Befragung zugegen ist und wirksam daran teilnimmt. Diese Teilnahme erfolgt gemäß den Verfahren des nationalen Rechts, sofern diese Verfahren die wirksame Ausübung und den Wesensgehalt des betreffenden Rechts nicht beeinträchtigen. Nimmt ein Rechtsbeistand während der Befragung teil, wird die Tatsache, dass diese Teilnahme stattgefunden hat[,] unter Verwendung des Verfahrens für Aufzeichnungen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats schriftlich festgehalten.
…
(6)      Unter außergewöhnlichen Umständen und nur im vorgerichtlichen Stadium können die Mitgliedstaaten vorübergehend von der Anwendung der nach Absatz 3 gewährten Rechte abweichen, wenn dies angesichts der besonderen Umstände des Falles durch einen der nachstehenden zwingenden Gründe gerechtfertigt ist:
a)      wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben oder für die Freiheit einer Person dringend erforderlich ist;
b)      wenn ein sofortiges Handeln der Ermittlungsbehörden zwingend geboten ist, um eine erhebliche Gefährdung eines Strafverfahrens abzuwenden.“
6.        Art. 9 („Verzicht“) der Richtlinie 2013/48 sieht vor:
„(1)      Unbeschadet der nationalen Rechtsvorschriften, die die Anwesenheit oder Unterstützung eines Rechtsbeistands verbindlich vorschreiben, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass für einen Verzicht auf eines der in den Artikeln 3 und 10 genannten Rechte folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen:
a)      Der Verdächtige oder die beschuldigte Person hat mündlich oder schriftlich eindeutige und ausreichende Informationen in einfacher und verständlicher Sprache über den Inhalt des betreffenden Rechts und die möglichen Folgen eines Verzichts auf dieses Recht erhalten, und
b)      die Verzichtserklärung wird freiwillig und unmissverständlich abgegeben.
(2) Der Verzicht, der schriftlich oder mündlich erklärt werden kann, sowie die Umstände der Verzichterklärung werden unter Verwendung des Verfahrens für Aufzeichnungen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats schriftlich festgehalten.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen einen Verzicht jederzeit während des Strafverfahrens widerrufen können und dass sie über diese Möglichkeit informiert werden. Der Widerruf ist ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem er erfolgte.“
B.      Ungarisches Recht
7.        § 387 Abs. 3 des A
büntetőeljárásról szóló 2017. évi XC. törvény (Gesetz Nr. XC von 2017 zur Einführung der Strafprozessordnung, im Folgenden: Strafprozessordnung) bestimmt:
„Möchte der Verdächtige oder die Person, die im begründeten Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, einen Rechtsbeistand hinzuziehen oder bestellt die Ermittlungsbehörde oder die Staatsanwaltschaft einen Rechtsbeistand, so informiert die Ermittlungsbehörde oder die Staatsanwaltschaft den Rechtsbeistand unverzüglich und verschiebt die Befragung des Verdächtigen bis zum Eintreffen des Rechtsbeistands, mindestens jedoch um zwei Stunden. Wenn während dieser Frist
a)      der Rechtsbeistand nicht erscheint oder
b)      der Verdächtige oder die Person, die im begründeten Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, nach Rücksprache mit seinem bzw. ihrem Rechtsbeistand dem Beginn der Befragung zustimmt,
beginnt die Ermittlungsbehörde oder die Staatsanwaltschaft mit der Befragung des Verdächtigen.“
III. Vorgerichtliches Verfahren und Verfahren vor dem Gerichtshof
8.        Am 12. November 2021 übermittelte die Kommission Ungarn ein Aufforderungsschreiben nach Art. 258 AEUV, in dem sie ihre Auffassung mitteilte, dass einige Bestimmungen der Richtlinie 2013/48, u. a. Art. 3 Abs. 6 Buchst. b und Art. 9 dieser Richtlinie, nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden seien, und den Mitgliedstaat aufforderte, sich innerhalb von zwei Monaten dazu zu äußern.
9.        Am 12. Januar 2022 antwortete Ungarn auf dieses Schreiben und wies die Ausführungen der Kommission zurück.
10.      Am 14. Juli 2023 richtete die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Ungarn, in der sie beanstandete, dass Art. 3 Abs. 6 Buchst. b und Art. 9 der Richtlinie 2013/48 immer noch nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden seien, und forderte Ungarn auf, dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt nachzukommen.
11.      Am 13. September 2023 antwortete Ungarn auf die mit Gründen versehene Stellungnahme und hielt an seinem Standpunkt fest, dass es Art. 3 Abs. 6 Buchst. b und Art. 9 der Richtlinie 2013/48 ordnungsgemäß umgesetzt habe.
12.      Daraufhin hat die Kommission mit ihrer am 10. Oktober 2024 eingereichten Klageschrift die vorliegende Klage nach Art. 258 AEUV erhoben. Sie beantragt,
–        festzustellen, dass Ungarn dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 6 Buchst. b in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 und aus Art. 9 der Richtlinie 2013/48 verstoßen hat, dass es diese Bestimmungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, und
–        Ungarn die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
13.      In seiner am 23. Dezember 2024 eingereichten Klagebeantwortung beantragt Ungarn,
–        die vorliegende Klage als unbegründet abzuweisen und
–        der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
14.      Die Kommission hat am 17. Februar 2025 eine Erwiderung und Ungarn am 28. März 2025 eine Gegenerwiderung eingereicht.
15.      Am 7. Februar 2025 hat der Präsident des Gerichtshofs die Tschechische Republik als Streithelferin in der vorliegenden Rechtssache zur Unterstützung der Anträge Ungarns zugelassen.
16.      Wegen der zwischen der vorliegenden Rechtssache und der Rechtssache C‑681/24, Kommission/Tschechische Republik,  bestehenden Gemeinsamkeiten hat der Gerichtshof gemäß Art. 77 seiner Verfahrensordnung eine gemeinsame mündliche Verhandlung für diese beiden Rechtssachen durchgeführt. In dieser mündlichen Verhandlung am 10. Dezember 2025 haben die Kommission, Ungarn und die Tschechische Republik ihre mündlichen Ausführungen vorgebracht.
IV.    Würdigung
17.      Meine Prüfung gliedert sich in drei Hauptteile. Erstens sind meines Erachtens einige Vorbemerkungen zur Richtlinie 2013/48 und ihrer Bedeutung innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) angezeigt (A). Zweitens werde ich die Begründetheit der ersten Rüge
hinsichtlich eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 6 Buchst. b in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2013/48 prüfen (B). Drittens werde ich die Begründetheit der zweiten Rüge eines Verstoßes gegen Art. 9 der Richtlinie 2013/48 untersuchen
(C).
18.      Auf der Grundlage dieser Prüfung bin ich zu dem Schluss gekommen, dass beide Rügen begründet sind.
A.      Vorbemerkungen zur Richtlinie 2013/48 und zum RFSR
19.      Wie ich bereits in früheren Schlussanträgen ausgeführt habe(3), hat die Europäische Union eine Reihe von Richtlinien erlassen, die sich auf die Zuständigkeit der Europäischen Union nach Art. 82 Abs. 2 Buchst. b AEUV für den Erlass von Mindestvorschriften über die Rechte des Einzelnen in Strafverfahren stützen. Zu diesem Paket von sechs Richtlinien gehört die Richtlinie 2013/48(4).
20.      Diese Richtlinien werden gelegentlich als „Fahrplan“-Richtlinien bezeichnet, da es die Entschließung des Rates von 2009 über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigten oder Beschuldigten in Strafverfahren(5) war, die den Ausgangspunkt für den Erlass dieser Richtlinien bildete. Die Entschließung wurde durch das Stockholmer Programm des Europäischen Rates zum RFSR gebilligt(6), in dem bestätigt wurde, dass „[d]er Schutz der Rechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Rahmen von Strafverfahren … ein Grundwert der Union [ist], der für die Aufrechterhaltung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten und des Vertrauens der Allgemeinheit in die Union von wesentlicher Bedeutung ist“(7).
21.      Wie aus den Erwägungsgründen der Richtlinie 2013/48(8) hervorgeht, besteht der Grund für Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die strafprozessualen Rechte des Einzelnen in diesen Richtlinien tatsächlich darin, dass das gegenseitige Vertrauen in die einzelstaatlichen Systeme der Strafrechtspflege gestärkt werden soll, und zwar als „die Grundlage der gegenseitigen Anerkennung, die ihrerseits zum Eckstein des Aufbaus des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erhoben wird“(9). Diese Vorschriften sollen auch Hindernisse für die Freizügigkeit der Bürger in der Europäischen Union beseitigen und auf den Standards in Bezug auf das Recht auf ein faires Verfahren und die Verteidigungsrechte aufbauen, die insbesondere durch Art. 47 und Art. 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) sowie durch vergleichbare Bestimmungen in Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährleistet werden(10).
22.      Die Richtlinie 2013/48 legt gemeinsame Mindestvorschriften für das Recht von Verdächtigen und beschuldigten Personen fest, in jedem Stadium des Strafverfahrens Zugang zu einem Rechtsbeistand zu erhalten(11). Dieses Recht ist wesentlicher Bestandteil eines fairen Verfahrens(12) und trägt dazu bei, dass auch andere strafprozessuale Rechte beachtet werden(13).
23.      Das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren ist in Art. 3 der Richtlinie 2013/48 verankert.
24.      In Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2013/48 wird „das Grundprinzip“ aufgestellt, dass Verdächtigen und beschuldigten Personen das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand so rechtzeitig und in einer solchen Art und Weise zukommt, dass sie ihre Verteidigungsrechte praktisch und wirksam wahrnehmen können(14).
25.      Dieser Grundsatz wird in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2013/48 präzisiert, was den Zeitpunkt angeht, ab dem dieses Recht gewährt werden muss, wozu auch die Befragung durch die Behörden gehört(15).
26.      Dieser Grundsatz wird in Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2013/48 weiter konkretisiert, in dem der Inhalt des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand beschrieben wird. Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 3 Buchst. a sicherstellen, dass Verdächtige und beschuldigte Personen das Recht haben, mit dem Rechtsbeistand, der sie vertritt, unter vier Augen zusammenzutreffen
und mit ihm zu kommunizieren, auch vor der Befragung(16), während die Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 3 Buchst. b sicherstellen müssen, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen ein Recht darauf haben, dass ihr Rechtsbeistand bei der Befragung zugegen ist und wirksam daran teilnimmt(17).
27.      Nach Art. 3 Abs. 6 der Richtlinie 2013/48 dürfen die Mitgliedstaaten „[u]nter außergewöhnlichen Umständen und nur im vorgerichtlichen Stadium“ vorübergehend von den nach Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinie gewährten Rechte abweichen, wenn dies angesichts der „besonderen Umstände des Falles“ durch einen der nachstehenden „zwingenden Gründe“ gerechtfertigt ist: a) „wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben oder für die Freiheit einer Person dringend erforderlich ist“, oder b) „wenn ein sofortiges Handeln der Ermittlungsbehörden zwingend geboten ist, um eine erhebliche Gefährdung eines Strafverfahrens abzuwenden“. Jede vorübergehende Abweichung im Sinne von Art. 3 Abs. 6 der Richtlinie 2013/48 muss auch die allgemeinen Bedingungen von Art. 8 dieser Richtlinie erfüllen(18).
28.      Art. 9 der Richtlinie 2013/48, der in der vorliegenden Rechtssache auch in Rede steht, legt spezifische Voraussetzungen fest, die erfüllt sein müssen, damit Verdächtige und beschuldigte Personen auf ihr Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand verzichten können(19). Art. 9 Abs. 1 dieser Richtlinie stellt im Wesentlichen zwei Voraussetzungen auf(20), nämlich erstens, dass diese Personen eindeutige und ausreichende Informationen über den Inhalt des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand und die möglichen Folgen eines Verzichts auf dieses Recht erhalten haben, und zweitens, dass die Verzichtserklärung freiwillig und unmissverständlich abgegeben wird. Nach Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 2013/48 muss der Verzicht zudem in den Aufzeichnungen schriftlich festgehalten werden, und Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2013/48 bestimmt, dass die betroffenen Personen einen Verzicht jederzeit während des Strafverfahrens widerrufen können und dass sie über diese Möglichkeit informiert werden müssen.
29.      Der Kern der vorliegenden Rechtssache liegt darin, dass die Kommission einerseits und Ungarn und die Tschechische Republik andererseits den Inhalt des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand und die möglichen Abweichungen von diesem Recht unterschiedlich verstehen.
30.      Bevor ich die Standpunkte der Parteien näher erläutere, ist im Wesentlichen festzuhalten, dass die Kommission den Inhalt des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Sinne der Richtlinie 2013/48 dahin gehend auslegt, dass die Anwesenheit eines Rechtsbeistands bei der Befragung grundsätzlich vorgeschrieben sei und dass die einzigen Ausnahmen von diesem Grundsatz (d. h. dass Verdächtige oder beschuldigte Personen ohne einen anwesenden Rechtsbeistand befragt werden können) in den in Art. 3 Abs. 6 dieser Richtlinie näher festgelegten Situationen bestünden. Darüber hinaus könnten diese Personen unter den in Art. 9 der Richtlinie genannten Voraussetzungen auf die Anwesenheit eines Rechtsbeistands verzichten. Ungarn und die Tschechische Republik machen demgegenüber geltend, dass das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand gewahrt sei, wenn den Betroffenen die Gelegenheit gegeben werde, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen. Aus diesem Grund stelle die Möglichkeit, eine Befragung durchzuführen, wenn der Rechtsbeistand nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheine, keine Abweichung vom Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand dar. Darüber hinaus vertritt Ungarn, wie ich im Rahmen der zweiten Rüge erläutern werde, den Standpunkt, dass auf das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Sinne des ungarischen Verständnisses nach seinem Rechtssystem nicht verzichtet werden könne, weshalb es nach der Ansicht Ungarns nicht erforderlich war, Art. 9 der Richtlinie 2013/48 in sein innerstaatliches Recht umzusetzen.
B.      Erste Rüge eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 6 Buchst. b in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2013/48
1.      Zusammenfassung der Argumente der Parteien
31.      Mit der ersten Rüge macht die Kommission geltend, dass Ungarn Art. 3 Abs. 6 Buchst. b in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2013/48 nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe, weil § 387 Abs. 3 der Strafprozessordnung (im Folgenden: beanstandete ungarische Regelung) es generell zulasse, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen von den Behörden ohne einen anwesenden Rechtsbeistand befragt würden, wenn dieser nicht innerhalb der festgelegten Frist erscheine. Diese Regelung verstoße gegen Art. 3 Abs. 3 der vorgenannten Richtlinie, wonach diesen Personen das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand zu gewähren sei, und sie erfülle nicht die Bedingungen für eine Abweichung von diesem Recht nach Art. 3 Abs. 6 Buchst. b der Richtlinie, um eine erhebliche Gefährdung eines Strafverfahrens abzuwenden(21).
32.      Die Kommission macht geltend, dass das in Art. 3 Abs. 3 Buchst. a bzw. b der Richtlinie 2013/48 verankerte Recht von Verdächtigen und beschuldigten Personen, vor der Befragung mit einem Rechtsbeistand zu kommunizieren bzw. in Anwesenheit ihres Rechtsbeistands befragt zu werden, bedingungslos gelte, und dass Art. 3 Abs. 6 dieser Richtlinie vorübergehende Abweichungen von diesem Recht zulasse, die auf außergewöhnliche Einzelfallumstände beschränkt seien. Die in der beanstandeten ungarischen Regelung vorgesehene Möglichkeit, die Befragung nach Ablauf der festgelegten Frist in Abwesenheit eines Rechtsbeistands durchzuführen, stelle somit eine Abweichung vom Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand dar und erfülle keine der Voraussetzungen nach Art. 3 Abs. 6 Buchst. b der Richtlinie 2013/48, der nach dem Willen des Unionsgesetzgebers eine enge Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz darstelle, dass Verdächtige und beschuldigte Personen vor und während der Befragung das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand hätten. Wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung betont hat, werde in jedem Fall gegen die Richtlinie 2013/48 verstoßen, unabhängig davon, ob die beanstandete ungarische Regelung als mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vereinbar angesehen werde.
33.      Die Kommission weist u. a. darauf hin, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2013/48 sicherstellen müssten, dass bei der Befragung ein Rechtsbeistand zugegen sei, es sei denn, die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 6 dieser Richtlinie seien erfüllt, oder die Person verzichte nach Art. 9 dieser Richtlinie auf das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand. Art. 3 Abs. 3 Buchst. b sei im Sinne der physischen Anwesenheit des Rechtsbeistands zu verstehen, und die beanstandete ungarische Regelung stelle unzweifelhaft eine Ausnahme vom Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand dar, die allgemein für alle Situationen gelte, in denen der Rechtsbeistand nicht innerhalb der festgelegten Frist erscheine, und die praktische und wirksame Ausübung dieses Rechts erheblich beeinträchtige. Der Verweis in Art. 3 Abs. 3 Buchst. b auf das nationale Recht beziehe sich nicht auf die Anwesenheit des Rechtsbeistands, sondern nur
auf die Art und Weise seiner Teilnahme, und die nationalen Behörden verfügten über andere Mittel, um Verzögerungen und potenziellen Missbrauch zu vermeiden, wie z. B. die Bestellung eines Rechtsbeistands für die betreffende Person, wenn sie die Durchführung der Befragung für wichtig erachteten.
34.      Ungarn macht geltend, dass die beanstandete ungarische Regelung mit Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2013/48 in Einklang stehe und keine Abweichung im Sinne von Art. 3 Abs. 6 dieser Richtlinie darstelle. Art. 3 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2013/48 verlange nicht, dass bei der Befragung immer ein Rechtsbeistand physisch zugegen sein müsse, sondern nur, dass es Verdächtigen oder beschuldigten Personen möglich sein müsse, Zugang zu einem Rechtsbeistand zu haben, wenn sie dies wünschten. Aus den Bestimmungen der Richtlinie 2013/48 ergebe sich, dass ihnen die Gelegenheit gegeben werden müsse, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen, aber nicht, dass die Befragung nicht in Abwesenheit eines Rechtsbeistands durchgeführt werden dürfe, wenn sie diese Möglichkeit nicht in Anspruch nehmen wollten.
35.      Nach der Ansicht Ungarns liegt eine Abweichung von dem Recht nach Art. 3 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2013/48 vor, wenn die betreffenden Personen keinen Rechtsbeistand hätten wählen können oder ihr Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand nicht hätten ausüben können; sobald ihnen jedoch die Gelegenheit gegeben werde, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen, stelle die Abwesenheit des Rechtsbeistands während der Befragung, unabhängig von dem Grund für die Abwesenheit, keine Abweichung nach Art. 3 Abs. 6 der Richtlinie dar. Diese Bestimmung betreffe vielmehr den Fall, dass die Behörden mit der Befragung der Person beginnen müssten, obwohl der Rechtsbeistand überhaupt nicht informiert worden sei. Die beanstandete ungarische Regelung sei somit keine Abweichung nach Art. 3 Abs. 6 der Richtlinie, da sie die Behörden nicht von der Pflicht zur Information des Rechtsbeistands befreie und die Möglichkeit der Betroffenen, in jedem Stadium des Verfahrens einen Rechtsbeistand ihrer Wahl hinzuzuziehen oder die Bestellung eines Rechtsbeistands zu verlangen, nicht einschränke. Ungarn hat in der mündlichen Verhandlung betont, dass diese Regelung ausnahmsweise die Befragung von Verdächtigen in Abwesenheit eines Rechtsbeistands nach Ablauf einer Mindestfrist von zwei Stunden erlaube, wobei der Ablauf dieser Frist nicht bedeute, dass die Befragung dann beginne, da die Person die Aussage verweigern könne, nachdem sie über ihre Rechte belehrt worden sei.
36.      Ungarn weist u. a. darauf hin, dass sich aus dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2013/48 („Nimmt ein Rechtsbeistand während der Befragung teil“) ergebe, dass nicht immer ein Rechtsbeistand an der Befragung teilnehme, und dass sich der Verweis in dieser Bestimmung auf das nationale Recht auf die Anwesenheit und die Teilnahme des Rechtsbeistands beziehe. Die Auslegung der Kommission würde in der Praxis dazu führen, dass die Anwesenheit eines Rechtsbeistands bei der Befragung von Personen zwingend sei, es sei denn, die Person verzichte darauf. Dies hätte negative Folgen für das Strafverfahren, da der Rechtsbeistand durch sein Nichterscheinen das Verfahren vereiteln könne und Verdächtige in vielen Fällen benachteiligt würden. Wie Ungarn in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, müssen die Mitteilung eines bestehenden Verdachts und die Befragung von Verdächtigen innerhalb von 24 Stunden nach Beginn der Inhaftierung erfolgen; wenn also allein die Abwesenheit eines Rechtsbeistands dies verhindern würde, würde dies zur Nichteinhaltung von Fristen, zur Aussetzung des Verfahrens und zur Freilassung von Straftätern führen, und nach der Rechtsprechung des EGMR bestehe kein unbedingtes Anwesenheitserfordernis.
37.      Die Tschechische Republik führt ergänzend aus, dass die Tatsache, dass nicht immer ein Rechtsbeistand bei der Befragung anwesend sein müsse, mit der Rechtsprechung des EGMR(22) im Einklang stehe, wonach nicht die Anwesenheit des Rechtsbeistands bei der Befragung entscheidend sei, sondern die Frage, ob es dem Verdächtigen oder der beschuldigten Person möglich gewesen sei, das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand wirksam auszuüben. Die Tschechische Republik hat in der mündlichen Verhandlung betont, dass die Richtlinie 2013/48 die Mitgliedstaaten lediglich dazu verpflichte, eine ausreichende Gelegenheit zur Hinzuziehung eines Rechtsbeistands zu gewährleisten, und dass sie nicht ausschließe, dass die Befragung von Verdächtigen oder beschuldigten Personen ohne einen anwesenden Rechtsbeistand erfolgen dürfe; dies ergebe sich aus dem Wortlaut der Richtlinie, der Entstehungsgeschichte und dem Vergleich mit der Richtlinie 2016/800 betreffend Kinder, und die Richtlinie 2013/48 gehe nicht über die Rechtsprechung des EGMR hinaus, da ihre Bestimmungen dieser Rechtsprechung entsprächen und die Vorarbeiten keine entsprechenden Hinweise enthielten.
2.      Würdigung
38.      Aus dem Vorbringen der Parteien ergibt sich, wie ich oben kurz dargelegt habe (siehe Nrn. 29 und 30 der vorliegenden Schlussanträge), dass die erste Rüge auf ein unterschiedliches Verständnis der Bestimmungen der Richtlinie 2013/48 zurückgeht. In dem Rechtsstreit geht es somit um die Auslegung von Art. 3 Abs. 3 und 6 der Richtlinie 2013/48 und darum, wie das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand während der Befragung in Art. 3 Abs. 3 Buchst. b dieser Richtlinie zu verstehen ist. Diese Fragen sind vom Gerichtshof noch nicht unmittelbar behandelt worden.
39.      Ich bin der Ansicht, dass auf der Grundlage des Wortlauts, der Entstehungsgeschichte, des Kontextes und der Ziele der Richtlinie 2013/48 sowie der Rechtsprechung des EGMR der Auslegung der Kommission in Bezug auf die Bedeutung von und das Verhältnis zwischen Art. 3 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 6 der Richtlinie 2013/48 zu folgen ist.
a)      Wortlaut
40.      Als eines der Merkmale des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand verlangt Art. 3 Abs. 3 Buchst. b ausdrücklich, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen „ein Recht darauf haben, dass ihr Rechtsbeistand bei der Befragung zugegen ist und wirksam daran teilnimmt“(23).
41.      Im 25. Erwägungsgrund der Richtlinie 2013/48 heißt es weiter: „Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen ein Recht darauf haben, dass ihr Rechtsbeistand anwesend ist und effektiv teilnimmt, wenn sie durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungs- oder Justizbehörde befragt werden, auch im Rahmen von Gerichtsverhandlungen“(24).
42.      Meines Erachtens und wie von der Kommission dargelegt, bedeutet Anwesenheit physische Anwesenheit, d. h. Verdächtige oder beschuldigte Personen haben das Recht darauf, dass ihr Rechtsbeistand persönlich anwesend ist, wenn sie von den Behörden befragt werden(25).
43.      Daraus folgt, dass Art. 3 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2013/48 ein grundsätzliches Recht von Verdächtigen oder beschuldigten Personen auf Anwesenheit ihres Rechtsbeistands bei der Befragung durch die Behörden vorsieht. Dieses Recht ist jedoch kein
absolutes und kann somit vorübergehenden Abweichungen nach Art. 3 Abs. 6 dieser Richtlinie
oder einem Verzicht auf dieses Recht nach Art. 9 der Richtlinie unterliegen.
44.      Wie der Gerichtshof entschieden hat, sind die in der Richtlinie 2013/48 genannten vorübergehenden Abweichungen abschließend(26).
45.      Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits bestreiten nicht, dass die beanstandete ungarische Regelung nicht alle Voraussetzungen für eine mögliche vorübergehende Abweichung nach Art. 3 Abs. 6 Buchst. b und Art. 8 der Richtlinie 2013/48 erfüllt, bei der es sich, wie die Kommission ausgeführt hat, um die in dieser Richtlinie vorgesehene vorübergehende Abweichung handelt, die denkmöglich zur
Anwendung kommen könnte. Es ist nämlich offensichtlich, dass die beanstandete Vorschrift, wie von der Kommission dargelegt, eine Regel aufstellt, die generell in Situationen gilt, in denen der Rechtsbeistand nicht innerhalb der festgelegten Frist von (mindestens) zwei Stunden erscheint, und somit nicht auf Einzelfälle beschränkt ist („wenn dies angesichts der besonderen Umstände des Falles … gerechtfertigt ist“), wie in Art. 3 Abs. 6 Buchst. b vorgesehen, und es müssen hierfür auch keine „zwingenden Gründe … wenn ein sofortiges Handeln der Ermittlungsbehörden zwingend geboten ist, um eine erhebliche Gefährdung eines Strafverfahrens abzuwenden“ dargelegt werden.
46.      Folglich verstößt meines Erachtens die beanstandete ungarische Regelung, die grundsätzlich zulässt, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen ohne einen anwesenden Rechtsbeistand befragt werden können, nur weil dieser nicht innerhalb einer Mindestfrist von zwei Stunden erscheinen konnte, gegen Art. 3 Abs. 3 Buchst. b in Verbindung mit Art. 3 Abs. 6 Buchst. b der Richtlinie 2013/48(27).
47.      Im Übrigen ist, wie die Kommission dargelegt hat und entgegen dem Vorbringen Ungarns zu beachten, dass sich der Verweis auf das nationale Recht in Art. 3 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2013/48 auf die wirksame Teilnahme des Rechtsbeistands und nicht auf die Anwesenheit des Rechtsbeistands als solche bezieht. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung („Diese Teilnahme erfolgt gemäß den Verfahren des nationalen Rechts“) und dem 25. Erwägungsgrund der Richtlinie („Diese Teilnahme sollte gemäß den Verfahren des nationalen Rechts erfolgen, die die Teilnahme eines Rechtsbeistands an der Befragung … regeln können“).
48.      Meines Erachtens steht dies nicht im Widerspruch zu der Tatsache, dass Art. 3 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2013/48 so zu verstehen ist, dass er sowohl die Anwesenheit als auch die wirksame Teilnahme fordert; es bedeutet vielmehr, dass den Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 2013/48 zwar ein gewisser Spielraum in Bezug auf die nationalen Vorschriften zur Regelung bestimmter Modalitäten der wirksamen Teilnahme eines Rechtsbeistands eingeräumt wird (unter der Voraussetzung, dass diese Vorschriften „die wirksame Ausübung und den Wesensgehalt“ dieses Rechts nicht „beeinträchtigen“), dass ein solcher Spielraum aber nicht besteht, wenn es um die Anwesenheit geht, da Verdächtige oder beschuldigte Personen nach Art. 3 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2013/48 grundsätzlich das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand während der Befragung haben. Anwesenheit bedeutet Anwesenheit, und entweder ist der Rechtsbeistand zugegen oder nicht.
49.      Der Umstand, dass es in Art. 3 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2013/48 „ihr Rechtsbeistand“ heißt, ist nicht so zu verstehen, dass damit stets ein von den Verdächtigen oder beschuldigten Personen gewählter Rechtsbeistand gemeint ist. Diese Formulierung schließt nicht aus, dass, wie die Kommission dargelegt hat, einem möglichen Missbrauch des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand, der die Durchführung von Strafverfahren behindern kann, von den Behörden des Mitgliedstaats dadurch begegnet werden kann, dass für die betreffenden Personen ein Rechtsbeistand bestellt wird, der sie während der Befragung anstelle des gewählten Rechtsbeistands, der nicht zugegen sein konnte, unterstützt. Der bestellte Rechtsbeistand wird damit „ihr Rechtsbeistand“.
b)      Entstehungsgeschichte
50.      Die Tschechische Republik hat in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass die Richtlinie 2013/48 das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand regle, nicht aber die zwingende Anwesenheit eines Rechtsbeistands vorschreibe, und dass sich aus der Entstehungsgeschichte dieser Richtlinie ergebe, dass Bestimmungen über die zwingende Anwesenheit eines Rechtsbeistands als Alternative in Betracht gezogen, aber letztlich nicht gewählt worden seien. Die Tatsache, dass Bestimmungen über die zwingende Anwesenheit eines Rechtsbeistands verworfen worden seien, bedeute, dass die Richtlinie 2013/48 nicht verlange, dass bei der Befragung immer ein Rechtsbeistand anwesend sein müsse.
51.      Meines Erachtens beruht diese Argumentation der Tschechischen Republik auf einem falschen Verständnis des Erfordernisses der zwingenden Anwesenheit eines Rechtsbeistands.
52.      Es trifft zu, dass innerhalb der Entstehungsgeschichte der Richtlinie 2013/48(28) in der Folgenabschätzung der Kommission eine Option vorgeschlagen wurde, die insbesondere Bestimmungen vorsah, die eine allgemeine Pflichtverteidigung vorschrieben. Danach hätte Verdächtigen oder beschuldigten Personen immer ein Rechtsbeistand zur Seite gestellt werden müssen, sodass ein Verzicht auf dieses Recht unzulässig wäre. Mit anderen Worten: Der zwingende Charakter der Verteidigung bedeutet, dass auf ein Recht nicht verzichtet werden kann. Die Option, die sich durchgesetzt hat, bestand jedoch darin, einen Verzicht auf das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand vorbehaltlich gemeinsamer Mindestvorschriften zuzulassen.
53.      Entgegen der Argumentation der Tschechischen Republik ist daher zwischen dem Konzept der zwingenden Anwesenheit eines Rechtsbeistands und dem grundsätzlichen Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand zu unterscheiden.
54.      Die Bestimmungen der Richtlinie 2013/48(29) machen deutlich, dass die zwingende Anwesenheit eines Rechtsbeistands bedeutet, dass der Verdächtige oder die beschuldigte Person nicht auf das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand verzichten kann und immer einen Rechtsbeistand haben muss, während das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand nach Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinie bedeutet, dass ein Verdächtiger oder eine beschuldigte Person ein grundsätzliches Recht auf einen Rechtsbeistand hat und insbesondere nach Art. 3 Abs. 3 Buchst. b ein Recht darauf, dass dieser bei der Befragung zugegen ist, wobei die betreffende Person jedoch auf dieses Recht verzichten kann, sofern die Voraussetzungen von Art. 9 erfüllt sind (oder eine vorübergehende Abweichung nach Art. 3 Abs. 6 möglich ist). Mit anderen Worten: Die Tatsache, dass die Anwesenheit eines Rechtsbeistands in Art. 3 Abs. 3 Buchst. b nicht zwingend vorgeschrieben ist, berührt in keiner Weise das grundsätzliche Recht von Verdächtigen oder beschuldigten Personen darauf, dass der Rechtsbeistand bei der Befragung zugegen ist, es sei denn, sie haben nach Art. 9 auf dieses Recht verzichtet.
55.      Es sei ergänzend darauf hingewiesen, dass die Frage, ob bis zum Eintreffen des Rechtsbeistands abgewartet werden muss, bevor mit der Befragung begonnen werden darf, im Rat tatsächlich aufgeworfen wurde, wobei Vorschläge unterbreitet wurden, diesen Punkt im Text der Richtlinie zu regeln, indem auf die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten verwiesen werden sollte(30). Die hierzu vorgeschlagenen Bestimmungen wurden jedoch gestrichen, als die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu Ende gingen(31).
56.      Auch wenn die Entstehungsgeschichte kein zwingendes Argument ist, schließt sie die Auslegung nicht aus, dass die Absicht des Gesetzgebers darin besteht, sicherzustellen, dass Verdächtige und beschuldigte Personen grundsätzlich das Recht darauf haben, dass ihr Rechtsbeistand bei der Befragung zugegen ist.
c)      Kontext
57.      Andere Bestimmungen der Richtlinie 2013/48 und anderer „Fahrplan“-Richtlinien stützen meines Erachtens die von der Kommission vertretene Auslegung von Art. 3 Abs. 3 Buchst. b in Verbindung mit Art. 3 Abs. 6 Buchst. b dieser Richtlinie.
58.      Insbesondere stellt Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2013/48, wie in Nr. 24 der vorliegenden Schlussanträge dargelegt, als allgemeinen Grundsatz klar, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass Verdächtigen und beschuldigten Personen das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand „so rechtzeitig und in einer solchen Art und Weise“ zukommt, „dass die betroffenen Personen ihre Verteidigungsrechte praktisch und wirksam wahrnehmen können“. In Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinie bedeutet dies, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ausnahmslos sicherzustellen, dass dieses Recht in jedem Stadium des Strafverfahrens „praktisch und wirksam“ ausgeübt werden kann. Meines Erachtens kann, wie auch von der Kommission geltend gemacht, die Tatsache, dass ein Verdächtiger oder eine beschuldigte Person von den Behörden in Abwesenheit seines bzw. ihres Rechtsbeistands befragt werden kann, nur weil dieser nicht innerhalb der festgelegten Frist erscheint, die praktische und wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte der betroffenen Person erheblich beeinträchtigen.
59.      Die Tschechische Republik hat in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass der Vergleich mit der Richtlinie 2016/800 betreffend Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (siehe Nr. 19 der vorliegenden Schlussanträge), ein weiterer Beleg dafür sei, dass die Richtlinie 2013/48 nicht verlange, dass bei der Befragung immer ein Rechtsbeistand anwesend sein müsse. Die Mitgliedstaaten müssten gemäß Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2016/800 sicherstellen, dass Kinder durch einen Rechtsbeistand unterstützt werden, und die Mitgliedstaaten müssten nach Art. 6 Abs. 4 Buchst. b dieser Richtlinien sicherstellen, dass Kinder von einem Rechtsbeistand unterstützt werden, wenn sie befragt werden. Die Tatsache, dass sich aus diesen Bestimmungen ergebe, dass die Anwesenheit eines Rechtsbeistands bei der Befragung zwingend vorgeschrieben sei, und dass diese Bestimmungen wegen der Schutzbedürftigkeit von Kindern in die Richtlinie 2016/800 aufgenommen worden seien, mache deutlich, dass es sich um eine Abweichung von der durch die Richtlinie 2013/48 geschaffenen allgemeinen Regelung handele; wenn die Anwesenheit eines Rechtsbeistands durch die Richtlinie 2013/48 zwingend vorgeschrieben worden wäre, wäre es logischerweise nicht notwendig, diese Verpflichtung in der Richtlinie 2016/800 nur in Bezug auf bestimmte Verdächtige oder beschuldigte Personen festzulegen.
60.      Auch diese Argumentation beruht meines Erachtens auf einem falschen Verständnis des Erfordernisses der zwingenden Anwesenheit eines Rechtsbeistands.
61.      Es trifft zu, dass die Richtlinie 2016/800 anders als die Richtlinie 2013/48 die zwingende Anwesenheit eines Rechtsbeistands bei der Befragung vorsieht, um der besonderen Situation von Kindern Rechnung zu tragen, die schutzbedürftig und nicht immer in der Lage sind, ein Strafverfahren vollständig zu verstehen und ihm zu folgen(32). Wie bereits dargelegt, bedeutet die zwingende Anwesenheit eines Rechtsbeistands bei der Befragung jedoch, dass ein Verzicht nicht zulässig ist, und sie ist daher nicht dasselbe wie das grundsätzliche Recht auf Anwesenheit eines Rechtsbeistands bei der Befragung, bei dem ein Verzicht zulässig ist.
d)      Ziele
62.      Wie bereits in Teil IV.A der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt, trägt die Richtlinie 2013/48 zum Aufbau des RFSR bei, indem sie eine Reihe gemeinsamer Mindestvorschriften in Bezug auf das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren festlegt, um das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in ihre Systeme der Strafrechtspflege und das Vertrauen der Unionsbürger, die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen, zu stärken. Um auf das Stockholmer Programm zurückzukommen: Diese Richtlinie soll das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren in allen Mitgliedstaaten nicht nur kodifizieren, sondern auch stärken.
63.      Vor diesem Hintergrund würde eine Auslegung der Richtlinie 2013/48, die es einem Mitgliedstaat erlauben würde, die Befragung von Verdächtigen oder beschuldigten Personen zuzulassen, ohne ihnen das Recht auf Anwesenheit ihres Rechtsbeistands zu gewähren, nur weil der Rechtsbeistand nicht innerhalb einer Mindestfrist von zwei Stunden erschienen ist, meines Erachtens die Ziele der Richtlinie 2013/48 untergraben, die darin bestehen, in der gesamten Europäischen Union ein einheitliches Niveau der Rechte auf ein faires Verfahren für Verdächtige oder beschuldigte Person zu gewährleisten.
e)      Rechtsprechung des EGMR
64.      Ungarn und die Tschechische Republik haben sich zur Unterstützung ihres Standpunktes auf die Rechtsprechung des EGMR berufen, und die Tschechische Republik hat in der mündlichen Verhandlung insbesondere argumentiert, dass die Richtlinie 2013/48 den Anforderungen der Rechtsprechung des EGMR entspreche.
65.      Zu beachten ist, dass die erste Rüge auf einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 und Abs. 6
Buchst. b der Richtlinie 2013/48 gestützt wird. Daher steht die Frage, ob die beanstandete ungarische Regelung als mit Art. 6 EMRK im Sinne der Auslegung durch die Rechtsprechung des EGMR vereinbar anzusehen ist, nicht zur Diskussion.
66.      Wie ich bereits in früheren Schlussanträgen(33) erläutert habe, bedeutet die Verpflichtung, die „Fahrplan“-Richtlinien im Einklang mit den Grundrechten auszulegen, dass die in einer bestimmten Richtlinie enthaltenen Rechte keinen geringeren Schutz bieten dürfen als den, der durch die Charta und die EMRK gewährleistet wird, sie bedeutet jedoch nicht, dass der Unionsgesetzgeber keine weitergehenden Rechte einräumen kann.
Mit anderen Worten: Da die EMRK nach Art. 52 Abs. 3 der Charta das Mindestmaß des Schutzes darstellt(34),
muss bei jeder Auslegung einer bestimmten Richtlinie ein Schutz zumindest auf dem Niveau dieser Konvention
gewährt werden, während der von der Europäischen Union gewährte Schutz größer sein kann.
67.      Folglich bedeutet dies im vorliegenden Fall, unabhängig von der Auslegung der Rechtsprechung des EGMR, nicht zwangsläufig, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2013/48 nicht so ausgelegt werden dürften, dass sie ein noch höheres Schutzniveau verlangen.
68.      Im Gegensatz zum Vorbringen Ungarns und der Tschechischen Republik scheint die Rechtsprechung des EGMR jedoch dafür zu sprechen, dass auch nach der EMRK die physische Anwesenheit eines Rechtsbeistands gefordert wird.
69.      Der EGMR hat festgestellt, dass das in Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK garantierte Recht jeder Person, die einer Straftat angeklagt ist, sich durch einen Verteidiger wirksam verteidigen zu lassen, eines der grundlegenden Merkmale eines fairen Verfahrens im Rahmen eines Strafverfahrens ist(35).
70.      Insbesondere in der Rechtssache Beuze/Belgien(36) hat der EGMR betont, dass im Hinblick auf die mit diesem Recht verfolgten Ziele der Zugang zu einem Rechtsbeistand
im vorgerichtlichen Stadium zur Verhinderung von Justizirrtümern und vor allem zur Verwirklichung der Ziele von Art. 6 EMRK, insbesondere der Waffengleichheit zwischen den Behörden und der beschuldigten Person, beiträgt; der sofortige Zugang zu einem Rechtsbeistand stelle ein wichtiges Gegengewicht zur Gefährdung von Verdächtigen im Polizeigewahrsam dar und habe auch eine präventive Wirkung, da er einen grundlegenden Schutz gegen Nötigung und Misshandlung von Verdächtigen durch die Polizei biete. Darüber hinaus bestehe eine der Hauptaufgaben des Rechtsbeistands im Stadium des Polizeigewahrsams und der polizeilichen Ermittlungen darin, dafür zu sorgen, dass das Recht der
beschuldigten Person, sich nicht selbst belasten zu müssen, und ihr Recht, die Aussage zu verweigern,
geachtet würden, Rechte, die somit das Recht auf Rechtsbeistand ergänzten.
71.      Was den Inhalt des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand betrifft, so hat der EGMR festgestellt, dass Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK weder die Art und Weise der Ausübung des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand noch den Inhalt dieses Rechts
festlegt. Zwar überlasse er den Staaten die Wahl der Mittel, mit denen sie dieses Recht in ihrem Rechtssystem gewährleisteten, doch müssten Umfang und Inhalt dieses Rechts im Einklang mit dem Ziel der EMRK bestimmt werden, nämlich Rechte zu garantieren, die praktisch und wirksam seien(37).
72.      Damit das Recht auf ein faires Verfahren in hinreichendem Maße
praktisch und wirksam bleibt, verlangt Art. 6 Abs. 1 EMRK, dass grundsätzlich ab der ersten Befragung eines Verdächtigen durch die Polizei der Zugang zu einem Rechtsbeistand
zu gewähren ist(38).
73.      Die Beauftragung eines Rechtsbeistands allein gewährleistet noch nicht die Wirksamkeit der Unterstützung, die
dieser einer beschuldigten Person zukommen lassen kann; hierfür müssen bestimmte Mindestanforderungen erfüllt sein(39). Erstens müssen Verdächtige die Möglichkeit haben, sich ab dem Zeitpunkt ihrer Festnahme mit einem Rechtsbeistand in Verbindung zu setzen; es muss ihnen also möglich sein, sich vor einer Befragung mit ihrem Rechtbeistand zu beraten(40).
Zweitens hat der EGMR in einer Reihe von Fällen festgestellt, dass „Verdächtige das Recht darauf haben, dass ihr Rechtsbeistand bei ihren ersten polizeilichen Befragungen und bei jeder Befragung im anschließenden vorgerichtlichen Verfahren physisch anwesend ist … Eine solche physische Anwesenheit muss es dem Rechtsbeistand ermöglichen, wirksame und praktische und nicht nur abstrakte Unterstützung zu leisten … und insbesondere zu gewährleisten, dass die Verteidigungsrechte des befragten Verdächtigen nicht beschnitten werden“(41).
74.      Diese Feststellungen in der Rechtssache Beuze/Belgien  wurden in der späteren Rechtsprechung bestätigt(42).
75.      Darüber hinaus hat der EGMR in der Rechtssache
Soytemiz/Türkei(43) betont, dass die Anwesenheit eines Rechtsbeistands während der Ermittlungsmaßnahmen, einschließlich der polizeilichen Befragung, ein fester Bestandteil der in Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK verankerten Garantie ist, da es schwer vorstellbar ist, wie die spezifischen Leistungen im Zusammenhang mit dem „Beistand eines Verteidigers“, von dem in Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK die Rede ist, in Abwesenheit eines Rechtsbeistands wahrgenommen werden können. Das Recht auf Unterstützung durch einen Rechtsbeistand setzt daher nicht nur voraus, dass der Rechtsbeistand anwesend sein darf, sondern auch, dass er den Verdächtigen u. a.
bei der polizeilichen Befragung aktiv unterstützen und eingreifen darf, um die Achtung der Rechte des Verdächtigen zu gewährleisten, da es einer Person, die einer Straftat angeklagt ist, möglich sein muss, die gesamte Palette der spezifischen mit dem Beistand eines Verteidigers verbundenen Leistungen in Anspruch zu nehmen, und zwar nicht nur während des gerichtlichen Verfahrens, sondern auch im vorgerichtlichen Stadium, da dieses für die Vorbereitung des Strafverfahrens von besonderer Bedeutung ist. Außerdem gilt das Recht auf Unterstützung durch einen Rechtsbeistand während der gesamten Dauer und bis zum Ende der polizeilichen Befragung: „Die Anwesenheit
des Rechtsbeistands und die aktive Unterstützung durch ihn während der polizeilichen Befragung ist eine wesentliche
Verfahrensgarantie, die u. a. verhindern soll, dass Beweise durch Nötigung oder Bedrängung gegen den Willen des Verdächtigen erlangt werden, und die die Freiheit einer verdächtigen Person wahrt, zu entscheiden, ob sie bei einer polizeilichen Befragung aussagen oder die Aussage verweigern möchte“(44).
76.      Der EGMR stellte ferner fest, dass die Polizei in dem Fall, dass ein Verdächtiger das Recht auf Unterstützung durch einen Rechtsbeistand bei der Befragung geltend gemacht hat,
grundsätzlich verpflichtet ist, die Befragung nicht durchzuführen oder diese zu vertagen,
bis ein Rechtsbeistand anwesend und in der Lage ist, den Verdächtigen zu unterstützen. Die gleichen Überlegungen gelten auch für den Fall, dass der Rechtsbeistand vor dem Ende der polizeilichen Befragung und vor der Verlesung und Unterzeichnung der aufgenommenen Aussagen gehen muss oder aufgefordert wird, zu gehen(45).
77.      Wie die vorstehende Rechtsprechung des EGMR zeigt, ist der zentrale Aspekt, dass es Verdächtigen und beschuldigten
Personen möglich sein muss, das Recht auf tatsächliche physische Anwesenheit eines Rechtsbeistands bei der Befragung, das durch das Recht auf Zugang zu einem Rechtbeistand nach Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3
Buchst. c EMRK garantiert wird, in Anspruch zu nehmen(46). Entgegen dem Vorbringen Ungarns und der Tschechischen Republik geht diese Rechtsprechung also davon aus, dass grundsätzlich die physische Anwesenheit des Rechtsbeistands erforderlich ist, es sei denn, eine Einschränkung dieses Rechts lässt sich in vertretbarer Weise rechtfertigen.
78.      Es sei ergänzend angemerkt, dass
ein Teil der Rechtsprechung des EGMR, auf die sich Ungarn und die Tschechische Republik berufen, nicht einschlägig zu sein scheint. In der Rechtssache Yoldaş/Türkei(47) hat der EGMR entschieden, dass in einem Fall, in dem der Beschwerdeführer auf das Recht auf Unterstützung durch einen Rechtsbeistand verzichtet hatte, kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. c EMRK vorlag, da der Verzicht als mit den erforderlichen Standards vereinbar angesehen wurde. In der Rechtssache Hovanesian/Bulgarien(48) stellte der EGMR in einem Fall, in dem das Recht des Beschwerdeführers auf Unterstützung durch einen Rechtsbeistand während der ersten 24 Stunden seines Polizeigewahrsams eingeschränkt wurde,
keinen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. c EMRK fest, da dies unter den besonderen Umständen des Falles angesichts eines insgesamt fairen Verfahrens als gerechtfertigt angesehen wurde. Weder der Verzicht noch die Anwendung von Ausnahmen vom grundsätzlichen Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand wurde im Rahmen der ersten Rüge in der vorliegenden Rechtssache in Frage gestellt. Diese beiden Fälle verdeutlichen noch die Bedeutung hinreichender Anforderungen an einen Verzicht auf das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand, die Gegenstand der zweiten Rüge in der vorliegenden Rechtssache sind, sowie der strikten Handhabung vorübergehender Abweichungen nach der Richtlinie 2013/48.
79.      Aus den vorstehenden Gründen ist die erste Rüge der Kommission begründet.
C.      Zweite Rüge eines Verstoßes gegen Art. 9 der Richtlinie 2013/48
1.      Zusammenfassung der Argumente der Parteien
80.      Mit ihrer zweiten Rüge macht die Kommission geltend, dass Ungarn Art. 9 der Richtlinie 2013/48 nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe, da keine Bestimmung des ungarischen Rechts die spezifischen Anforderungen dieser Vorschrift umsetze. Da das ungarische Recht zulasse, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen
ihr Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand nicht in Anspruch nähmen, habe diese Entscheidung dieselben Folgen wie ein förmlicher Verzicht, sodass die Anforderungen von Art. 9 der Richtlinie 2013/48 anwendbar seien. Der in dieser Bestimmung verwendete Begriff „Verzicht“ umfasse sowohl formelle als auch informelle Verzichtserklärungen und betreffe somit den im ungarischen System vorgesehenen Fall eines unveräußerlichen Rechts, das ein Verdächtiger oder eine beschuldigte Person nach eigenem Ermessen ausüben könne oder nicht. Die durch die Richtlinie 2013/48 gewährten Rechte müssten konkret und wirksam garantiert werden, weshalb es Verdächtigen oder beschuldigten
Personen möglich sein müsse, eine Entscheidung auf der Grundlage ausreichender Informationen zu treffen. Die Mitgliedstaaten müssten dies gewährleisten, indem sie angemessene Garantien für den Fall vorsähen, dass die betreffende Person entscheide, ein unveräußerliches Recht nicht auszuüben, wenn die Nichtausübung dieses Rechts zur Folge habe, dass die Person keinen wirksamen Schutz durch einen Rechtsbeistand erhalte.
81.      Die Kommission führt ferner aus, dass der neue § 387/A der Strafprozessordnung keine eindeutigen und ausreichenden Informationen im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2013/48 über den Inhalt des Rechts, auf das verzichtet werden solle, und die möglichen Folgen eines Verzichts auf dieses Recht vorsehe. Stattdessen werde Verdächtigen oder beschuldigten Personen mit der Information, dass die Befragung ohne einen anwesenden Rechtsbeistand beginnen könne, der
falsche Eindruck vermittelt, dass sie keinen Anspruch auf die Anwesenheit eines Rechtsbeistands hätten, sondern lediglich das Recht, in Abwesenheit eines solchen die Aussage zu verweigern. Im Übrigen sei diese Regelung am 4. Dezember 2024 in Kraft getreten, also nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission gesetzten Frist, und könne daher nach ständiger Rechtsprechung vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden.
82.      Ungarn trägt vor, dass das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand nach ungarischem Recht ein unveräußerliches Recht sei, auf das nicht verzichtet werden könne. In den Fällen, in denen eine rechtliche Vertretung zwingend vorgeschrieben sei, bestellten die Behörden für die Verdächtigen oder beschuldigten Personen einen Rechtsbeistand, und in den Fällen, in denen eine rechtliche Vertretung nicht zwingend vorgeschrieben sei, könnten diese Personen frei entscheiden, ob sie einen Rechtsbeistand beauftragen oder die Bestellung eines Rechtsbeistands verlangen wollten; diese Entscheidung sei kein Verzicht auf das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand, da sie lediglich bedeute, dass die Person dieses Recht nicht ausüben wolle, und nicht, dass sie auf dieses Recht verzichte. Folglich müsse Art. 9 der Richtlinie 2013/48 nicht in ungarisches Recht umgesetzt werden, da es keinen Fall gebe, in dem Verdächtige oder beschuldigte Personen wirksam auf das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand verzichten könnten, und sie daher auch nicht über diese Möglichkeit informiert werden könnten.
83.      Ungarn macht geltend, dass die Bestimmungen der Strafprozessordnung es bereits ermöglichten, Verdächtige oder beschuldigte Personen umfassend über ihre Verteidigungsrechte zu informieren, dass jedoch der Umfang der ihnen erteilten Informationen im neuen § 387/A der Strafprozessordnung präzisiert worden sei. Ungarn hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass die betreffenden Personen darüber informiert würden, dass sie die Aussage verweigern könnten und jederzeit die Anwesenheit eines Rechtsbeistands verlangen könnten, und in dieser Bestimmung heiße weiter, dass diese Personen darüber informiert werden müssten, dass sie nicht dazu verpflichtet seien, eine Aussage zu machen,
auch nicht in Abwesenheit ihres Rechtsbeistands. Erkläre die betreffende Person, dass sie keine Aussage machen wolle, werde die Befragung beendet; mache diese Person in Abwesenheit eines Rechtsbeistands eine Aussage, nachdem sie belehrt worden sei, und entscheide sie sich, Fragen zu beantworten, werde davon ausgegangen, dass sie dies in voller Kenntnis der Sachlage tue und auf die Anwesenheit eines Rechtsbeistands und damit auf das Recht verzichte, Fragen nur in Anwesenheit eines Rechtsbeistands
zu beantworten.
2.      Würdigung
84.      Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bestimmungen einer Richtlinie mit unbestreitbarer Verbindlichkeit sowie mit der erforderlichen Konkretheit, Bestimmtheit und Klarheit umzusetzen, damit dem Erfordernis der Rechtssicherheit Genüge getan wird, das es für den Fall, dass die Richtlinie Rechte für den Einzelnen begründen soll, gebietet, dass die Begünstigten in die Lage versetzt werden, von ihren Rechten in vollem Umfang Kenntnis zu erlangen(49).
85.      Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass der Umstand, dass es eine bestimmte Tätigkeit, die von einer Richtlinie erfasst wird, in einem Mitgliedstaat nicht gibt, oder dass eine bestimmte Rechtsfigur in diesem Mitgliedstaat nicht existiert, diesen Mitgliedstaat nicht von seiner Verpflichtung entbinden kann, gesetzgeberische, regulatorische oder behördliche Maßnahmen zu ergreifen, um eine angemessene Umsetzung sämtlicher Bestimmungen dieser Richtlinie zu gewährleisten.
Sowohl der Grundsatz der Rechtssicherheit als auch die Notwendigkeit, die volle Anwendung der Richtlinien in rechtlicher und nicht nur in tatsächlicher Hinsicht zu gewährleisten, verlangen nämlich, dass alle Mitgliedstaaten die Bestimmungen der betreffenden Richtlinie in einen eindeutigen, genauen und transparenten gesetzlichen Rahmen aufnehmen, der in dem von dieser Richtlinie betroffenen Bereich verbindliche Bestimmungen vorsieht.
Eine solche Verpflichtung obliegt den Mitgliedstaaten, um jede Änderung der zu einem bestimmten Zeitpunkt in diesen Mitgliedstaaten gegebenen Situation zu verhindern und um zu gewährleisten, dass alle Rechtssubjekte in der Europäischen Union einschließlich derjenigen in den Mitgliedstaaten, in denen eine bestimmte Tätigkeit oder eine bestimmte Rechtsfigur, die von einer Richtlinie erfasst wird, nicht existiert, klar und genau wissen, welche Rechte und Pflichten sie unter allen Umständen haben(50).
86.      Nach ständiger Rechtsprechung ist zudem im Rahmen einer Klage nach Art. 258 AEUV das Vorliegen einer Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war, und später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden(51).
87.      Im vorliegenden Fall hat die Kommission hinreichend dargelegt, dass Ungarn gegen seine Verpflichtungen zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Art. 9 der Richtlinie 2013/48 verstoßen hat.
88.      Wie in Nr. 28 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt, enthält Art. 9 der Richtlinie 2013/48 eine Reihe von Anforderungen, die sicherstellen sollen, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen hinreichend verstehen, was ein Verzicht auf das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand bedeutet und welche Folgen er hat, und dass sie die Möglichkeit haben, diesen Verzicht jederzeit zu widerrufen. Die Einhaltung dieser Anforderungen ist für die Wahrung ihrer Rechte von größter Bedeutung(52).
89.      Wie von der Kommission dargelegt und im Übrigen von Ungarn nicht bestritten, hat dieser Mitgliedstaat die in Art. 9 der Richtlinie 2013/48 festgelegten spezifischen Anforderungen nicht in sein innerstaatliches Recht umgesetzt.
90.      Wie die Kommission weiter ausgeführt hat und Ungarn ebenfalls nicht bestritten hat, ist das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im ungarischen Recht zwar als unveräußerliches Recht anzusehen, doch ist es zulässig, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen sich dafür entscheiden, dieses Recht nicht auszuüben.
91.      Unter diesen Umständen stimme ich mit der Kommission darin überein, dass dies im Wesentlichen zum gleichen praktischen Ergebnis führt wie ein Verzicht im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2013/48.
92.      In Anbetracht der in Nr. 85 der vorliegenden Schlussanträge dargelegten Rechtsprechung entbindet der Umstand, dass eine Rechtsfigur, in diesem Fall  der Verzicht auf das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in einem Strafverfahren, in Ungarn nicht förmlich anerkannt ist, diesen Mitgliedstaat nicht davon, seinen unionsrechtlichen Verpflichtungen zur ausreichenden und vollständigen Umsetzung der Bestimmungen von Art. 9 der Richtlinie 2013/48 nachzukommen.
93.      Darüber hinaus ist
§ 387/A der Strafprozessordnung(53), wie von der Kommission vorgetragen, unzureichend und zudem nicht zu berücksichtigen. Zum einen ist offensichtlich, dass diese Regelung die Anforderungen von Art. 9 der Richtlinie 2013/48 nicht hinreichend umsetzt, d. h. sie enthält keine Bestimmungen, die sicherstellen, dass die Personen mündlich oder schriftlich eindeutige und ausreichende Informationen
über den Inhalt des Rechts und die möglichen Folgen eines Verzichts auf dieses Recht erhalten haben, dass
die Verzichtserklärung freiwillig und unmissverständlich abgegeben wird, dass der Verzicht unter Verwendung des Verfahrens für Aufzeichnungen nach dem nationalen Recht schriftlich festgehalten wird, und dass die betreffenden Personen über die Möglichkeit informiert werden, den Verzicht jederzeit während des Strafverfahrens zu widerrufen, und dass der Widerruf ab dem Zeitpunkt wirksam ist, zu dem er erfolge. Zum anderen ist diese Vorschrift
im Jahr 2024 in Kraft getreten, d. h. nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (siehe Nr. 10 der vorliegenden Schlussanträge), und kann daher vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden.
94.      Aus den vorstehenden Gründen ist die zweite Rüge der Kommission begründet.
V.      Kosten
95.      Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach Art. 140 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs tragen die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten.
Da die Kommission die Verurteilung Ungarns beantragt hat und dieses mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm somit neben seinen eigenen Kosten die Kosten aufzuerlegen, die der Kommission entstanden sind.
Die Tschechische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
VI.    Ergebnis
96.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor,
1.      festzustellen, dass Ungarn dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 6 Buchst. b in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 und aus Art. 9 der Richtlinie 2013/48
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs verstoßen hat, dass es diese Bestimmungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat;
2.      Ungarn seine eigenen Kosten und die
der Kommission entstandenen Kosten
aufzuerlegen und
3.      der Tschechischen Republik
ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
1      Originalsprache: Englisch.
2      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (ABl. 2013, L 294, S. 1).
3      Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache BK  (Neubeurteilung der Straftat)  (C‑175/22, EU:C:2023:436, insbesondere Nrn. 22 und 23) und in der Rechtssache M. S. u. a.  (Verfahrensrechte einer
minderjährigen Person)  (C‑603/22, EU:C:2024:157, insbesondere Nrn. 26 bis 31).
4      Zu diesen Richtlinien gehören neben der Richtlinie 2013/48 die Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren
(ABl. 2010, L 280, S. 1), die Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. 2012, L 142, S. 1), die Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren
(ABl. 2016, L 65, S. 1), die Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
(ABl. 2016, L 297, S. 1) und die Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind
(ABl. 2016, L 132, S. 1).
5      Entschließung des Rates vom 30. November 2009 (ABl. 2009, C 295, S. 1).
6      Vgl. hierzu Erwägungsgründe 9 und 10 der Richtlinie 2013/48.
7      Europäischer Rat, Das Stockholmer Programm – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger (ABl. 2010, C 115, S. 1), Ziff. 2.4.
8      Vgl. insbesondere Erwägungsgründe 1 bis 8 und 12 der Richtlinie 2013/48.
9      Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Covaci (C‑216/14, EU:C:2015:305, Nr. 30). Vgl. z. B. auch Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der [Richtlinie 2013/48] (KOM[2019] 560 endgültig) vom 26. September 2019, Ziff. 1.1.
10      Wie der Gerichtshof anerkannt hat, bestehen der in Art. 47 der Charta bekräftigte tragende Grundsatz des wirksamen Rechtsschutzes und der Begriff „faires Verfahren“ in Art. 6 EMRK aus verschiedenen Elementen, zu denen u. a. die Achtung der Verteidigungsrechte und das Recht gehören, sich beraten, verteidigen und vertreten zu lassen. Ebenso stellt die Achtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu Sanktionen führen können, einen tragenden Grundsatz des Unionsrechts dar, der in Art. 48 Abs. 2 der Charta verankert ist. Vgl. z. B. Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Polen (Disziplinarordnung für Richter)  (C‑791/19, EU:C:2021:596, Rn. 203 und 204).
11      Vgl. insbesondere die Art. 1 und 2 sowie Erwägungsgründe 8, 12 und 57 der Richtlinie 2013/48.
12      Vgl. hierzu Schlussanträge von Generalanwalt Bobek in der Rechtssache VW (Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand bei Nichterscheinen vor Gericht) (C‑659/18, EU:C:2019:940, Nr. 2) und meine Schlussanträge in der Rechtssache M. S. u. a. (Verfahrensrechte einer minderjährigen Person) (C‑603/22, EU:C:2024:157, Nr. 63).
13      Insoweit wurde das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand beispielsweise als „Gateway“ („Einfallstor“) (vgl. Sayers, D., „Article 48 [Criminal Law]“, in Peers, S., Hervey, T., Kenner, J.
and Ward, A.
[Hrsg.], EU Charter of Fundamental Rights: A Commentary, 2. Aufl., Hart Publishing, Oxford, 2021, S. 1413, insbesondere S. 1450) oder als
„Cornerstone“ („Eckpfeiler“) (vgl. Mitsilegas, V., EU Criminal Law, 2. Aufl., Hart Publishing, Oxford, 2022, S. 265) der strafprozessualen Rechte angesehen, da es die Ausübung anderer Rechte ermöglicht und dazu beiträgt, sie umzusetzen und wirksam zu machen.
14      Vgl. z. B. Urteile vom 12. März 2020, VW (Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand bei Nichterscheinen vor Gericht)  (C‑659/18, EU:C:2020:201, Rn. 31), und vom 8. Mai 2025, Barało (C‑530/23, EU:C:2025:322, Rn. 59).
15      Vgl. z. B. Urteile vom 12. März 2020, VW (Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand bei Nichterscheinen vor Gericht) (C‑659/18, EU:C:2020:201, Rn. 31), und vom 14. Mai 2024, Stachev (C‑15/24 PPU, EU:C:2024:399, Rn. 48).
16      Vgl. auch 23. Erwägungsgrund der Richtlinie 2013/48.
17      Vgl. auch 25. Erwägungsgrund der Richtlinie 2013/48.
18      Vgl. auch 38. Erwägungsgrund der Richtlinie 2013/48.
19      Vgl. auch Erwägungsgründe 39 bis 41 der Richtlinie 2013/48.
20      Vgl. Urteil vom 14. Mai 2024, Stachev (C‑15/24 PPU, EU:C:2024:399, Rn. 55).
21      Die Kommission hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass die erste Rüge auf einem
angenommenen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 6 der Richtlinie 2013/48 beruhe, und dass die beanstandete ungarische Regelung im Licht der in Art. 3 Abs. 6 Buchst. b genannten Abweichung geprüft werden könne, während die in der Rechtssache C‑681/24 in Rede stehende tschechische Regelung ihrerseits im Licht der Abweichung nach Art. 3 Abs. 6 Buchst. a oder b geprüft werden könne. Dies würde erklären, warum die Kommission die Rügen in den beiden Rechtssachen unterschiedlich formuliert hat;
entscheidend ist jedoch, dass jede dieser beiden nationalen Regelungen weit über die in dieser Richtlinie vorgesehenen möglichen
Abweichungen hinausgeht.
22      Die Tschechische Republik verweist insbesondere auf EGMR, 27. November 2008, Salduz/Türkei, CE:ECHR:2008:1127JUD003639102, EGMR, 23. Februar 2010,
Yoldaş/Türkei, CE:ECHR:2010:0223JUD002750304, EGMR, 21. Dezember
2010, Hovanesian/Bulgarien, CE:ECHR:2010:1221JUD003181403, und EGMR, 9. November 2018, Beuze/Belgien, CE:ECHR:2018:1109JUD007140910.
23      Hervorhebung nur hier.
24      Hervorhebung nur hier.
25      Wie in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist – obwohl für den vorliegenden Fall nicht von unmittelbarer Bedeutung – könnte angesichts der technologischen Entwicklung die Anwesenheit eines Rechtsbeistands in „digitaler Form“ als physische Anwesenheit verstanden werden, sofern diese Anwesenheit mit der eines Rechtsbeistands „aus Fleisch und Blut“ vergleichbar ist. Insoweit hat die Kommission in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass die Anwesenheit eines Rechtsbeistands per Videokonferenz in bestimmten Situationen mit Art. 3 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2013/48 vereinbar sein könne, jedoch als Ausnahme und nicht als Alternative zur physischen Anwesenheit des Rechtsbeistands zu betrachten sei, sofern die in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen erfüllt seien. Insbesondere solle die Anwesenheit und Teilnahme des Rechtsbeistands per Videokonferenz nur möglich sein, wenn die betreffende Person
ihre Verteidigungsrechte gemäß Art. 3 Abs. 1 der genannten Richtlinie praktisch und wirksam wahrnehmen könne, eine solche Anwesenheit und Teilnahme solle unter der Voraussetzung einer von der
betreffenden Person auf der Grundlage ausreichender Informationen erteilten Zustimmung stehen, und die Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen und praktische Aspekte müssten berücksichtigt werden. Auch Ungarn hat die Anwesenheit eines Rechtsbeistands in dieser Form für möglich erachtet, da die Fernbefragung ein seit der COVID‑19-Pandemie weit verbreitetes Instrument in Strafverfahren und nicht per se mit dem Recht auf ein faires Verfahren unvereinbar sei. Die Tschechische Republik hat jedoch den Standpunkt vertreten, dass diese Frage de lege ferenda zu klären und, sollte der Einsatz von Videokonferenzen zur Stärkung der Rechte auf ein faires Verfahren als notwendig angesehen werden, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens der Union zu regeln sei.
26      Vgl. Urteil vom 12. März 2020, VW (Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand bei Nichterscheinen vor Gericht) (C‑659/18, EU:C:2020:201, Rn. 42 bis 45), in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass die vorübergehenden Abweichungen, die die Mitgliedstaaten bezüglich des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand vorsehen können, in Art. 3 Abs. 5 und 6 der Richtlinie 2013/48 abschließend aufgezählt werden. Der Gerichtshof hat
festgestellt, dass eine Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 2013/48 dahin, dass er es den Mitgliedstaaten erlaubt, weitere Abweichungen vom Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand als die in diesem Artikel abschließend aufgezählten vorzusehen, dem Wortlaut dieser Vorschrift und den Zielen sowie der Systematik dieser Richtlinie zuwiderliefe und diesem Recht
die praktische Wirksamkeit nähme.
27      Dieser Standpunkt wird auch im Schrifttum und in der Fachliteratur vertreten. Vgl. insoweit Ogorodova, A. und Spronken, T., „Legal advice in police custody: From Europe to a local police station“, Erasmus Law Review, Bd. 7, 2014, S. 191, insbesondere S. 199; Hodgson, J., „Criminal procedure in Europe’s area of freedom, security and justice: The rights of the suspect“, in
Mitsilegas, V., Bergström, M. und Quintel, T. (Hrsg.), Research Handbook on EU Criminal Law, 2. Aufl., Edward Elgar Publishing, Cheltenham, 2024, S. 135, insbesondere S. 155; Agentur der Europäischen Union für Grundrechte [FRA], Rights in practice: access to a lawyer and procedural rights in criminal and European arrest warrant proceedings, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2019, vorgeschlagene FRA-Stellungnahme 3 und Ziff. 3.3.4.
28      Vgl. Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen – Folgenabschätzung – Begleitdokument zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten
im Falle einer Festnahme (SEC[2011] 686 final), 8. Juni 2011, insbesondere Ziff. 5.3 und 6.
29      Vgl. insoweit Art. 3 Abs. 4 Unterabs. 2, Art. 9 und Erwägungsgründe 19, 28 und 39 bis 41 der Richtlinie 2013/48.
30      Vgl. z. B. Ratsdokument 7337/12 vom 9. März 2012, Ziff. 7 und vorgeschlagener Erwägungsgrund 19a, Ratsdokument 10064/12 vom 16. Mai 2012, vorgeschlagener Erwägungsgrund 20.
31      Vgl. z. B. Ratsdokument 10190/13 vom 31. Mai 2013.
32      Vgl. Art. 6 Abs. 4 Buchst. b und Erwägungsgründe 25 und 27 der Richtlinie 2016/800. Vgl. auch Urteil vom 5. September 2024, M. S. u. a. (Verfahrensrechte einer minderjährigen Person) (C‑603/22, EU:C:2024:685, Rn. 106), und meine Schlussanträge in dieser Rechtssache (C‑603/22, EU:C:2024:157, Nrn. 67 bis 71).
33      Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache BK (Neubeurteilung der Straftat) (C‑175/22, EU:C:2023:436, Nrn. 53 bis 76) und in der Rechtssache M. S. u. a. (Verfahrensrechte einer minderjährigen Person) (C‑603/22, EU:C:2024:157, Nr. 62).
34      Nach ständiger Rechtsprechung haben nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die in der Charta enthaltenen Rechte die gleiche Bedeutung und Tragweite wie die entsprechenden durch die EMRK garantierten Rechte, was der Gewährung eines weitergehenden Schutzes durch das Unionsrecht nicht entgegensteht. Bei der Auslegung der durch Art. 47 Abs. 2 sowie Art. 48 Abs. 2 der Charta garantierten Rechte muss der Gerichtshof daher die entsprechenden durch Art. 6 EMRK in seiner Auslegung durch den EGMR garantierten Rechte als Mindestschutzstandard berücksichtigen. Vgl. z. B. Urteil vom 22. Juni 2023, K. B. und F. S. (Prüfung von Amts wegen im Strafverfahren) (C‑660/21, EU:C:2023:498, Rn. 41).
35      Vgl. z. B. EGMR, 27. November 2008, Salduz/Türkei, CE:ECHR:2008:1127JUD003639102, § 51, und EGMR, 9. November 2018, Beuze/Belgien,  CE:ECHR:2018:1109JUD007140910, § 123.
36      Vgl. EGMR, 9. November 2018, CE:ECHR:2018:1109JUD007140910, §§ 125 bis 129.
37      Vgl. EGMR, 27. November 2008, Salduz/Türkei, CE:ECHR:2008:1127JUD003639102, § 51, und EGMR, 9. November 2018, Beuze/Belgien, CE:ECHR:2018:1109JUD007140910, § 131.
38      Vgl. EGMR, 27. November 2008, Salduz/Türkei, CE:ECHR:2008:1127JUD003639102, § 55, und EGMR, 9. November 2018, Beuze/Belgien, CE:ECHR:2018:1109JUD007140910, § 137.
39      Vgl. EGMR, 9. November 2018, Beuze/Belgien, CE:ECHR:2018:1109JUD007140910, §§ 131 und 132.
40      Vgl. EGMR, 9. November 2018, Beuze/Belgien, CE:ECHR:2018:1109JUD007140910, § 133.
41      EGMR, 9. November 2018, Beuze/Belgien, CE:ECHR:2018:1109JUD007140910, § 134 (Hervorhebung nur hier).
42      Vgl. z. B. EGMR, 23. Mai 2019, Doyle/Irland, CE:ECHR:2019:0523JUD005197917, § 74, wo der EGMR sogar auf die Bestimmungen von Art. 3 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2013/48 als Teil des einschlägigen Materials verwiesen hat; vgl. auch EGMR, 4. Juni 2019, Farrugia/Malta, CE:ECHR:2019:0604JUD006304113, § 97, und EGMR, 18. Januar 2022, Atristain Gorosabel/Spanien, CE:ECHR:2022:0118JUD001550815, § 49.
43      Vgl. EGMR, 27. November 2018, CE:ECHR:2018:1127JUD005783709, §§ 43 und 44.
44      Vgl. EGMR, 27. November 2018, Soytemiz/Türkei,  CE:ECHR:2018:1127JUD005783709, § 45 (Hervorhebung nur hier).
45      Vgl. EGMR, 27. November 2018, Soytemiz/Türkei, CE:ECHR:2018:1127JUD005783709, § 46.
46      Vgl. hierzu Giannoulopoulos, D., „Strasbourg jurisprudence, law reform and comparative law: A tale of the right to custodial legal assistance in five countries“, Human Rights Law Review, Bd. 16, 2016, S. 103.
47      Vgl. EGMR, 23. Februar 2010, CE:ECHR:2010:0223JUD002750304, §§ 51 bis 55.
48      Vgl. EGMR, 21. Dezember 2010, CE:ECHR:2010:1221JUD003181403, §§ 32 bis 44.
49      Vgl. z. B. Urteile vom 17. Dezember 2020, Kommission/Ungarn (Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen)  (C‑808/18, EU:C:2020:1029, Rn. 288), und vom 6. März 2025, Kommission/Ungarn (Whistleblower-Richtlinie)  (C‑155/23, EU:C:2025:151, Rn. 42).
50      Vgl. insoweit Urteile vom 14. Januar 2010, Kommission/Tschechische Republik  (C‑343/08, EU:C:2010:14, Rn. 39 bis 41), und vom 1. August 2025, Kommission/Spanien (Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben)  (C‑70/24, EU:C:2025:615, Rn. 64).
51      Vgl. z. B. Urteile vom 5. Juni 2023, Kommission/Polen (Unabhängigkeit und Privatleben von Richtern)  (C‑204/21, EU:C:2023:442, Rn. 82), und vom 6. März 2025, Kommission/Ungarn (Whistleblower-Richtlinie)  (C‑155/23, EU:C:2025:151, Rn. 35).
52      Insoweit hat der EGMR in ständiger Rechtsprechung festgestellt: „Weder der Wortlaut noch der Sinn und Zweck von Art. 6 der Konvention hindern eine Person daran, aus freien Stücken, ausdrücklich oder stillschweigend, auf die Garantien eines fairen Verfahrens zu verzichten. Dies gilt auch für das Recht auf den
Beistand eines Verteidigers
… Damit ein solcher Verzicht jedoch für die Zwecke der Konvention wirksam ist, muss er unmissverständlich erklärt werden und mit Mindestgarantien einhergehen, die seiner Bedeutung angemessen sind.“
Vgl. z. B. EGMR, 12. Mai 2017, Simeonovi/Bulgarien,  CE:ECHR:2017:0512JUD002198004, § 115, und EGMR, 12. Juni 2025, Krpelík/Tschechische Republik, CE:ECHR:2025:0612JUD002396321, § 76. Vgl. auch EGMR, 24. September 2009, Pishchalnikov/Russland,
CE:ECHR:2009:0924JUD000702504, § 78, wo der EGMR ausführte: „Das Recht auf einen Rechtsbeistand, das zu den Grundrechten gehört, die den Begriff des fairen Verfahrens ausmachen und die Wirksamkeit der übrigen in Art. 6 der Konvention vorgesehenen Garantien gewährleisten, ist ein Paradebeispiel für die Rechte, die den besonderen Schutz der Notwendigkeit eines mit dem nötigen Wissen und Verständnis erklärten Verzichts erfordern. Es muss nicht ausgeschlossen werden, dass eine beschuldigte Person, nachdem sie vorab über ihre Rechte belehrt wurde, selbst wirksam auf ihre Rechte verzichten und sich auf die Befragung einlassen kann. Der Gerichtshof weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass zusätzliche Garantien erforderlich sind, wenn die beschuldigte Person einen Rechtsbeistand verlangt, denn wenn eine beschuldigte Person keinen Rechtsbeistand hat, ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass sie über ihre Rechte belehrt wird, und folglich ist auch die Wahrscheinlichkeit geringer, dass diese beachtet werden.“
53      § 387/A der Strafprozessordnung bestimmt: „Ist der Rechtsbeistand bei der Verfahrenshandlung nicht anwesend, obwohl er informiert oder eine Maßnahme nach § 387 getroffen wurde, so ist der Verdächtige oder die Person, die im begründeten Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, darüber zu belehren,
dass die Abwesenheit des Rechtsbeistands der Durchführung der Verfahrenshandlung nicht entgegensteht, dass er bzw. sie aber die Aussage nach § 185 Abs. 1 Buchst. a verweigern kann, auch mit der Begründung, dass der Rechtsbeistand abwesend ist. Entscheidet der Verdächtige, dass er
aufgrund der Abwesenheit eines Rechtsbeistands keine Aussage machen möchte, so wird er darüber belehrt, dass er sich
in der Folge jederzeit entscheiden kann, eine Aussage zu machen, und zwar in Anwesenheit oder Abwesenheit eines Rechtsbeistands.“