62019TJ0556_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 8. Dezember 2021 –Zypern/EUIPO – Fontana Food (GRILLOUMI)
(Rechtssache T‑556/19)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke GRILLOUMI – Ältere nationale Gewährleistungswortmarken ΧΑΛΛΟΥΜΙ HALLOUMI – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)“
1.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 29-31)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien – Einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 38, 40, 41)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarke GRILLOUMI – Wortmarken ΧΑΛΛΟΥΜΙ HALLOUMI
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 39, 42, 43, 45)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. Mai 2019 (Sache R 1284/2018‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Republik Zypern und Fontana Food
Tenor
1.
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 29. Mai 2019 (Sache R 1284/2018‑4) wird aufgehoben.
2.
Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten die der Republik Zypern entstandenen Kosten.
3.
Die Fontana Food AB trägt ihre eigenen Kosten.