Klage, eingereicht am 19. September 2019 – Daw/EUIPO (SOS Innenfarbe)
(Rechtssache T-625/19)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: Daw SE (Ober-Ramstadt, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Haberl)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke SOS Innenfarbe – Anmeldung Nr. 17 870 690
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 18. Juli 2019 in der Sache R 277/2019-4
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
der Beschluss des EUIPO vom 7. Januar 2019, soweit er die Zurückweisung der Eintragung der Marke „SOS Innerfarbe“ für die Waren
„Farben, Lacke, Lasuren, Anstrichmittel, Rostschutzmittel; Grundierfarben; Färbemittel, Farbstoffe, Farbpasten, Beizen; Dickungsmittel für Farben, Lacke und Anstrichmittel; Lösungsmittel zum Verdünnen von Farben; Holzkonservierungsmittel, Holzbeizen und Holzkonservierungsöle; Anstrichmittel, auch strukturierbar; bakterizide und/oder fungizide Anstrichmittel; Korrosionsschutzmittel; Metallschutzmittel“ der Klasse 2
betrifft, aufzuheben;
das EUIPO anzuweisen, die Marke wie angemeldet zur Veröffentlichung zuzulassen;
dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
Angeführte Klagegründe
Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c, Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
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