3 Ob 176/18f
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Hoch  als  Vorsitzenden  sowie  die  
Hofräte  Dr.  Roch  und  Dr.  Rassi  und  die  Hofrätinnen  
Dr.  Weixelbraun -Mohr  und  Dr.  Kodek  als  weitere  Richter  in  
der  Recht ssache  der  klagenden  Parteien  1.  H***** , 
2.  P***** , 3.  R***** , 4.  G***** , 5.  M***** , 6.  A***** , alle  
vertreten  durch  Preslmayr  Rechtsanwälte  OG  in  Wien,  gegen  
die  beklagte  Partei  S *****  A/S,  ***** ,  vertreten  durch  
Stolitzka  &  Partner  Rechtsanwälte  OG  in  Wien,  wegen  
234.348,34  EUR  sA,  über  den  außerordentlichen  
Revisionsrekurs  der  klagenden  Parteien  gegen  den  Beschluss  
des  Oberlandesgerichts  Linz  als  Rekursgericht  vom  
12.  Juli  2018,  GZ  3 R 71/18h -14,  womit  der  Beschluss  des  
Landesgerichts  Linz  vom  12.  April  2018, GZ  45  Cg  1/18p -10,  
abgeändert wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Revisionsrekurs  wir d nicht Folge gegeben.
Der  angefochtene  Beschluss  wird  mit  der  
Maßgabe bestätigt,  dass das Verfahren, soweit sich die Klage  
ausschließlich    auf  die  Durchführung  der  Order  zu  für  die  
Kläger  ungünstigeren  als  den  vorgegebenen  „Stop“-Kursen  
stützt,  gemäß  Art  29 EuGVVO  und im  Übrigen  gemäß  Art  30
2 3 Ob 176/18f
EuGVVO  bis  zur  rechtskräftigen  Entscheidung  über  die  
Zuständigkeit des See- und Handelsgerichts Kopenhagen über  
die  bei  diesem  zu  H-91 -17  anhängig  gemachte  Klage  
unterbrochen wird.
Die  klagenden  Parteien  sind  schuldig,  der  
beklagten  Partei  die  wie  folgt  bestimmten  anteiligen  Kosten  
der  Revisionsrekursbeantwortung  binnen  14  Tagen  zu  
ersetzen:  Die  erst-  und  die  zweit klagende  Partei  zur  
ungeteilten  Hand  591,89  EUR,  die  drittklagende  Partei  
887,84  EUR,  die  viert-  und  die  fünftklagende  Partei  zur  
ungeteilten  Hand  887,84  EUR  und  die  sechstklagende  Partei  
591,89  EUR .
B e g r ü n d u n g :
Die  Kläger  begehren  mit  ihrer  am  2.  Jänner  2018  
eingebrachten  Klage  jeweils  Schadenersatz  wegen Verletzung  
vertraglicher  Sorgfaltspflichten  im  Zusammenhang  mit  der  
Aufhebung  des  Mindestkurses  des  Schweizer  Franken  zum  
Euro  am  15.  Jänner  2015  („Schwellenbruch“).  Die  von  den  
klagenden  Verbrauchern  zur  Absicherung  bzw  Reduktion  der  
Risiken aus dem „Schwellenbruch“ mit der Durchführung von  
Devisentransaktionen  (Stop-Loss-Order)  beauftragte  beklagte  
dänische  Bank  habe  bestimmte  Aufträge  der Kläger („Order  1 
bis  3“)  zwar  unmittelbar  nach  dem  Schwellenbruch  
ausgeführt,  dann  aber  unter  Hinweis  auf  angeblich  
unzureichende,  von  ihr  allerdings  zuvor  garantierte  
Marktliquidität  nachträglich  die  Kurse  zum  Nachteil  der  
Kläger  „angepasst“,  obwohl  sie  sie  zu  (für  die  Kläger)  weit  
besseren  Kursen  durchführen  hätte  müssen.  Drei  weitere  
Aufträge  („Order  4  bis  6“)  habe  die  Beklagte  wegen  einer  
gravierenden  Störung  i n  ihre m  Trading-System  zunächst
3 3 Ob 176/18f
weiterhin  als  offen  (stornierbar)  angezeigt,  obwohl  diese  
Aufträge  ohnehin  –  wenn  auch  verspätet  (nach  dem  
„Schwellenbruch“)  und  damit  zu  für  die  Kläger  ungünstigen  
Kursen – durchgeführt worden seien. Mangels Kenntnis da von  
hätten  die  Kläger  die  Order  4  bis  6  (erfolglos)  storniert  und  
Ersatzorder  erteilt,  die  bei  Kenntnis  der  wahren  Sachlage  
entbehrlich  gewesen  wären  und  ebenfalls  zu  für  sie  
ungünstigen  Kursen  durchgeführt  worden  seien.  Für  einzelne  
Kunden  seien  überdies  zusätzliche  Order  erteilt  worden,  die  
ebenfalls  wegen  angeblich  fehlender  Liquidität  zu  für  sie  
ungünstigen  Kursen  durchgeführt  worden  seien.  Letztlich  
seien  bestimmte  Aufträge  für  einzelne  Kläger  aus  nicht  
nachvollziehbaren  Gründen  überhaupt  nicht  ausgeführt  
worden. Hätte die Beklagte die Aufträge vertragskonform und  
unter  Berücksichtigung  ihrer  Liquiditätsgarantie  ausgeführt,  
wären  sie  zu  für  die  Kläger  wesentlich  günstigeren  Kursen  
abgewickelt  worden.  Die  Differenz  stelle  den  geltend  
gemachten  Schaden  dar.  Die  internationale  Zuständigkeit  des  
Erstgerichts  ergebe  sich  aus  Art  17  EuGVVO  neu  (im  
Folgenden: EuGVVO) .
Die  Beklagte  erhob  insbesondere  die  Einrede  der  
ausländischen  Streitanh ängigkeit  gemäß  Art  29  EuGVVO.  
Abgesehen  davon,  dass  es  sich  bei  den  Klägern  in  Wahrheit  
nicht  um  Verbraucher,  sondern  um  Unternehmer  handle,  
hätten  die  Streitteile  eine  Gerichtsstandsvereinbarung  iSd  
Art  25  EuGVVO  getroffen,  wonach  das  See-  und  
Handelsgericht  Kopenhagen  zuständig  sei.  Die Beklagte  habe  
bei  diesem  Gericht  bereits  am  6.  November  2017  gegen  die  
Kläger  eine  Klage  auf  Feststellung  des  Nichtbestehens  der  
von  ihnen  behaupteten  Forderungen  erhoben.  Damit  sei  
ausländische  „Rechtshängigkeit “  (richtig:  Streitanhängigkeit)  
iSd Art  29 EuGVVO eingetreten, sodass das Verfahren bis zur
4 3 Ob 176/18f
rechtskräftigen  Entscheidung  über  die  Zuständigkeit  der  
dänischen Gerichte zu unterbrechen sei.
Die  Kläger  stimmten  einer  Unterbrechung  des  
Verfahrens  grundsätzlich  zu,  bestritten  jedoch,  dass  die  in  
Dänemark  eingebrachten  Klagen  „denselben  Anspruch“  iSd  
Art  29  EuGVVO  beträfen.  Sie  forderten  hier  Schadenersatz  
dafür,  dass  die  Beklagte  am  15.  Jänner  2015  ihren  
vertraglichen  Informationspflichten  nicht  nachgekommen  sei  
und  die  beauftragten  Transaktionen  nicht  ordnungsgemäß  
ausgeführt  habe.  In  der  in  Dänemark  eingebrachten  Klage  
begehre die Beklagte nicht etwa die Feststellung, dass sie den  
Klägern  nicht  zum  Schadenersatz  verpflichtet  sei,  sondern  
fordere  vielmehr  die  Anerkennung  ihrer  Berechtigung,  einen  
bestimmten  Kurs  in  Bezug  auf  eine  
„Auftragsidentifikationsnummer“  auf  einen  bestimmten  
anderen  Kurs  abzuändern.  Damit  wolle  sie  die  Frage  klären,  
ob  sie  zur  Abänderung  eines  bestimmten  Kurses  „x“  auf  den  
Kurs  „y“  berechtigt  gewesen  sei.  Selbst  wenn  diese  
Berechtigung  feststünde,  würde  damit  aber  nicht  die  
Forderung  der  Kläger  verhindert,  Schadenersatz  unter  
Zugrundelegung  eines  ganz  anderen  Kurses  „z“  zu  begehren.  
Sie  regten  an,  das  Verfahren  ohne  Bezugnahme  auf  einen  
Unterbrechungstatbestand zu unterbrechen.
Das  Erstgericht    unterbrach  das  Verfahren  gemäß  
„Art  29  f“  EuGVVO  iVm  §  190  ZPO.  Voraussetzung  für  eine  
Aussetzung des Verfahrens gemäß Art  29 EuGVVO sei (neben  
der  hier  erfüllten  Voraussetzung,  dass  bei  Einbringung  der  
Klage  in  Österreich  die  dänische  Klage  bereits  an hängig  
gewesen  sei),  dass  die  Parteien  und  der  Streitgegenstand  der  
beiden  Klagen  ident  seien.  Die  Parteienidentität  sei  zu  
bejahen,  weil  die  Parteirollen  auch  vertauscht  sein  könnten  
und  es  auch  nicht  schade,  dass  sich  das  d änische  Verfahren
5 3 Ob 176/18f
nicht  nur  gegen  die  Kläger  des  österreichischen  Verfahrens  
richte . Der Terminus  „wegen  desselben Anspruchs“ in Art  29 
Abs  1 EuGVVO sei verordnungsautonom auszulegen; Identität  
des  Streitgegenstands  sei  bereits  dann  gegeben,  wenn  
Gegenstand und Grundlagen der Klagen übereinstimmten. Die  
beiden  Klagen  basierten  auf  demselben  Vertragsverhältnis  
(Auftragsverhältnis  zur  Abwicklung  der  Devisengeschäfte)  
und  hätten  die  Verletzung  bzw  Nichtverletzung  dieses  
Rechtsverhältnisses  zum  Gegenstand;  folglich  hätten  sie  
dieselbe  Grundlage:  Während  die  Bankkunden  von  der  Bank  
die Differenzbeträge forderten, die sich aus der Durchführung  
der  Transaktionen  zu  der  jeweiligen  Stop-Order  
zuwiderlaufenden  Kursen  ergeben,  begehre  die  Bank  von  
ihren Kunden die Anerkennung der Tatsache,  dass die Trades  
ordnungsgemäß  nachträglich  korrigiert  worden  seien.  Es  
komme  nicht  darauf  an,  ob  eine  Klage  in  Form  einer  
Leistungs-  oder  einer  Feststellungsklage  erhoben  werde;  
daher  habe  nicht  nur  die  früher  erhobene  Leistungsklage  
Vorrang  vor  der  späteren  Feststellungsklage,  sondern  auch  
umgekehrt.  Die  dänische  Klage  sei  mit  einer  
Feststellungsklage  vergleichbar.  Auch  wenn  die  Kläger  hier  
die  Differenz  aus  den  tatsächlich  erzielten  zu  den  in  den  
Stop -Loss-Orders bestimmten Kursen forderten, liege dennoch  
Identität des Streitgegenstands vor, weil die Beklagte in ihrer  
Klage  damit  argumentierte,  dass  hinter  den  angegebenen  
Kursen  im  fraglichen  Zeitraum  keine  Liquidität  in  CHF  
gestanden  sei,  zu  den  angegebenen  Kursen  also  nicht  
gehandelt  werden  hätte  können;  sie  mache  damit  also  nichts  
anderes geltend, als dass die angegebenen Kurse aufgrund der  
geringen  Marktliquidität  nicht  gewährleistet  werden  hätten  
können.  Nach  den  Argumenten  der  Kläger  hätten  die  
Transaktionen  jedoch  zu  den  Kursen  der  Stop-Loss-Order s
6 3 Ob 176/18f
durchgeführt  werden  müssen.  Sei  die  Beklagte  tatsächlich  
berechtigt gewesen, die von ihr angegebenen Kurse, die schon  
ursprünglich  unter  den  Schwellen  für  die  Stop-Loss-Order  
gelegen  seien,  im  Nachhinein  nach  unten  zu  korrigieren,  
könne den Klägern denkunmöglich ein Schadenersatz in Höhe  
dieser Differenz (oder gar in noch höherem Ausmaß, wie von  
ihnen begehrt) zustehen.
Dazu  komme,  dass  nach  Art  30  Abs  1  EuGVVO  
das  später  angerufene  Gericht  das  Verfahren  sogar  dann  
aussetzen  könne,  wenn  die  in  den  verschiedenen  
Mitgliedstaaten  anhängigen  Verfahren  nur  im  Zusammenhang  
stünden;  eine  solche  Konnexität  sei  hier  jedenfalls  gegeben.  
Insgesamt  wiesen  die  beiden  Klagen  also  ungeachtet  der  
unterschiedlichen  Klageart  identische,  jedenfalls  aber  
konnexe Streitgegenstände auf.
Das  Rekursgericht    änderte  diesen  Beschluss  in  
teilweiser Stattgebung des Rekurses der Kläger dahin ab, dass  
es das Verfahren „soweit sich die Klage auf die Durchführung  
der  Orders  zu  für  die  Kläger  ungünstigeren  Kursen  als  den  
vorgegebenen Stop-Kursen stützt, nach Art  29 EuGVVO  2012,  
im  Übrigen  nach  Art  30  EuGVVO  2012“  bis  zur  
rechtskräftigen  Entscheidung  über die  Zuständigkeit  des  See-  
und  Handelsgerichts  Kopenhagen  über  die  dort  anhängige  
näher  bezeichnete  Klage  unterbr ac h;  es  ließ  den  ordentlichen  
Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu.
Die  Kläger  seien  durch  die  Entscheidung  des  
Erstgerichts  beschwert,  weil  ein  Aussetzungsbeschluss  nach  
Art  30  Abs  1  EuGVVO  –  anders  als  ein  solcher  nach  Art  29 
EuGVVO  –  auf  Antrag  oder  von  Amts  wegen  aufgehoben  
werden  könne,  wenn  der  Fortgang  des  Verfahrens  vor  dem  
dänischen Gericht (als dem Erstgericht) nicht die Erwartungen  
erfülle,  etwa  weil  dieses  Verfahren  längere  Zeit  keine
7 3 Ob 176/18f
Fortschritte  mache.  D ass  in  der  österreichischen  Klage  
(Zweitklage)  die  Anwendbarkeit  österreichischen  Rechts  
behauptet  werde, während in der dänischen Klage (Erstklage)  
die  Anwendung  dänischen  Rechts  und  der  General  Business  
Terms  behauptet  werde,  stehe  entgegen  der  Ansicht  der  
Kläger einer Bejahung der Anspruchsidentität nicht entgegen.  
Es  führten  nämlich  dieselben  Parteien  in  verschiedenen  
Vertragsstaaten  zwei  auf  derselben  Grundlage,  nämlich  
demselben Vertragsverhältnis, beruhende Rechtsstreitigkeiten.  
Die  Vertragsgemäßheit  der  Abrechnung  der  tatsächlich  
durchgeführten  Orders  bilde  den  Mittel-  oder  Kernpunkt  
sowohl  der  Zweit-  als  auch  der  Erstklage.  Soweit  die  
Zweitklage  darauf  gestützt  sei,  dass  die  Beklagte  die  
durchgeführten  Orders  nicht  zu  den  jeweiligen  Stop-Kursen  
durchgeführt habe, liege daher Anspruchsidentität vor.
Hinsichtlich  jener  Teilansprüche  der  Zweitklage,  
die auf  die  Nichtdurchführung erteilter Orders, die verspätete  
Durchführung von Orders, die Durchführung von Orders trotz  
erfolgter  Stornierung  und  die  Verletzung  von  
Informationspflichten  gestützt  sei en ,  fehle  hingegen  eine  
Entsprechung  in  Grundlage  und  Gegenstand  der  Erstklage,  
sodass  insoweit  keine  Anspruchsidentität  der  Klage  bestehe.  
Insoweit  scheide  daher  eine  Unterbrechung  nach  Art  29 
EuGVVO  aus.  Da,  wie  der  Rekurs  zugestehe,  jedoch  
Konnexität  zwischen  den  beiden  Klage n bestehe,  sei  das  
Verfahren  in  diesem  Umfang  nach  Art  30  EuGVVO  zu 
unterbrechen .
In  ihrem  a      ußerordentlichen       Revisionsrekurs   
machen  die  Kläger  insbesondere  gelten d,  die  
Rekursentscheidung  sei  sowohl  in  ihrem  Spruch  als  auch  in  
der  Begründung  i n  sich  widersprüchlich  und  grob  unlogisch,  
weil  a uch  die  verspätete  Durchführung  von  Orders  und  die
8 3 Ob 176/18f
Durchführung  von  Orders  trotz  erfolgter  Stornierung,  
bezüglich  derer  das  Rekursgericht  gemäß  Art  30  EuGVVO  
unterbreche,  notwendigerweise  tatsächlich  durchgeführte  
Orders  beträfen,  die  jedoch  von  der  Unterbrechung  nach  
Art  29  EuGVVO  erfasst  seien.  Es  bleibe  daher  in  diesen  
Fällen  völlig  unklar,  ob  die  Unterbrechung  nun  nach  Art  30 
oder  doch  nach  Art  29  EuGVVO  erfolgt  sei.  Dasselbe  gelte  
für  die  vom  Rekursgericht  weiters  genannte  Verletzung  von  
Informationspflichten,  weil  davon  –  neben  den  nicht  
ausgeführten  Orders  –  auch  tatsächlich  durchgeführte  Orders  
betroffen  seien.  Aufgrund  des  logischen  Widerspruchs  in  der  
rechtlichen  Beurteilung  und  der  damit  verbundenen  
wesentlichen  Verkennung  der  Rechtslage  sei  die  
Rechtssicherheit  gefährdet.  Im Übrigen sei richtigerweise das  
gesamte  Verfahren  nur  gemäß  Art  30  EuGVVO  zu  
unterbrechen.
Die  Beklagte  beantragt  in  ihrer  vom  Obersten  
Gerichtshof  freigestellten  Revisionsrekursbeantwortung   ,  den  
Revisionsrekurs  zurückzuweisen,  hilfsweise  ihm  nicht  Folge  
zu geben.
Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung  zulässig   , 
aber im Ergebnis nicht berechtigt   .
1.  Den  Klägern  ist  zuzugestehen,  dass  die  
Rekursentscheidung  vordergründig  tatsächlich  in  sich  
widersprüchlich  ist,  weil  nach  den  Klagebehauptungen  auch  
die  verspätet  oder  trotz  erfolgter  Stornierung  durchgeführten  
Order  der  Kläger  nicht  zu  den  jeweiligen  Stop-Kursen  
durchgeführt  wurden.  Nach  der  Begründung  der  
Rekursentscheidung  kann  allerdings  letztlich  kein  Zweifel  
daran bestehen, dass sich die angeordnete Unterbrechung nach  
Art  29  EuGVVO  ausschließlich  auf  jene  Ansprüche  bezieht,  
welche  die  Kläger  allein  daraus  ableiten,  dass  ihre  Order
9 3 Ob 176/18f
nicht  zu  den  jeweiligen  Stop-Kursen  ausgeführt  wurden,  
während  das  Verfahren  hinsichtlich  aller  übrigen  Ansprüche  
nach  Art  30  EuGVVO  unterbrochen  wurde.  Die  
Unterbrechung  nach  Art  29  EuGVVO  erstreckt  sich  also  
eindeutig  nur auf die Ansprüche laut Punkt  7. (Order  1 bis 3)  
und Punkt  11. der Klage (zusätzliche Order von drei Klägern).
2. 1.  Die Kläger bemängeln hinsichtlich der – von  
ihnen  ansonsten  nicht  bekämpften  –  Unterbrechung  des  
Verfahrens nach Art  30 EuGVVO nur, dass auch diese bis zur  
rechtskräftigen  Entscheidung  über die  Zuständigkeit  des  See-  
und  Handelsgerichts  Kopenhagen  statt  nur  „bis  auf  weiteres“  
angeordnet wurde.
2.2.  Dem  ist  zu  erwidern,  dass  die  EuGVVO  die  
Modalitäten  der  Aussetzung  des  Verfahrens  nach  Art  29  oder  
30  EuGVVO  dem  nationalen  Recht  überlässt,  weshalb  die  
Bestimmungen  der  ZPO  (oder  des  AußStrG)  über  die  
Unterbrechung  des  Verfahrens  heranzuziehen  sind  ( vgl  zur  
entsprechenden  Regelung  der  EuGVVO  alt  Mayr  in  
Fasching/Konecny 2 V/1 [2008]  Art  27 EuGVVO Rz  23 mwN).  
§ 190  Abs  1  ZPO  sieht  aber  die  Unterbrechung  eines  
Verfahrens  wegen  eines  anderen  (präjudiziellen)  Verfahrens  
ausdrücklich  bis  zu  dessen  rechtskräftiger  Erledigung  vor,  
wenngleich  ein  nach  §  190  ZPO  unterbrochenes  Verfahren  
bereits  vor  rechtskräftiger  Beendigung  des  präjudiziellen  
Verfahrens fortgesetzt  werden kann, wenn sich jenes in einer  
Weise  entwickelt,  dass  ein  weiteres  Zuwarten  im  
unterbrochenen  Verfahren  für  eine  Partei  mit  einer  
unzumutbaren  Verzögerung  verbunden  wäre  (RIS -Justiz  
RS0128680 [T1]).
2.3.  Die Unterbrechung des Verfahrens (auch) auf  
Grundlage  des  Art  30  EuGVVO  bis  zur  Rechtskraft  der
10 3 Ob 176/18f
Entscheidung  über  die  Zuständigkeit  des  dänischen  Gerichts  
ist daher nicht zu beanstanden.
3. 1.  Die Kläger vertreten  weiters de n Standpunkt,  
entgegen  der  Ansicht  der  Vorinstanzen  wäre  das  gesamte  
österreichische  Verfahren  nur  nach  Art  30  EuGVVO  zu  
unterbrechen  gewesen ,  weil  sich  der  von  ihnen  geltend  
gemachte Schaden aus einer Vielzahl von Pflichtverstößen der  
Beklagten  ergebe  und  sich  die  einzelnen  schaden stiftenden  
Sachverhaltselemente  nicht  sinnvoll  voneinander  trennen  
ließen,  weil  sie  zueinander  in  Wechselwirkung  stünden  und  
jeweils  Teil  eines  zusammenhängenden  einheitlichen  
Vorgangs seien.
3.2.  Der  EuGH  vertritt  im  Zusammenhang  mit  
Art  29  EuGVVO  neu  (Art  27  EuGVVO  alt)  einen  weiten  
Verfahrensgegenstandsbegriff.  Identität  der Streitgegenstände  
ist  danach  gegeben,  wenn  beide  Klagen  dieselbe  Grundlage  
und  denselben  Gegenstand  betreffen.  Dieselbe  Grundlage  
haben  unter  anderem  zwei  auf  demselben  Vertragsverhältnis  
beruhende Rechtsstreitigkeiten.  Derselbe Gegenstand liegt  im  
gemeinsamen  Zweck,  im  Kernpunkt  beider  
Rechtsstreitigkeiten  und  bestimmt  sich  danach,  welche  
Begehren im Mittelpunkt beider Verfahren stehen. Ziel ist die  
Vermeidung  miteinander  unvereinbarer  Urteile,  also  die  
Vermeidung  eines  unauflösbaren  Widerspruchs  der  
Entscheidungen  in  den  mehreren  Verfahren  (RIS -Justiz  
RS0 111769  [T9]) .  Der  Streitgegenstandsbegriff  des  EuGH  ist  
damit weiter als jener nach innerstaatlichem Recht,  weil n ach  
dies er  „Kernpunkttheorie“  „derselbe  Anspruch“  bereits  
gegeben  ist , wenn es in den Prozessen im Kern um denselben  
Streit  (um  die  Rechtsfolgen  aus  ein  und  demselben  
Sachverhalt)  geht  (6 Ob  23/18b  =  RIS -Justiz  RS0 111769  
[T 14 ]).
11 3 Ob 176/18f
3.3.  Zumindest  jene  Ansprüche  der  Kläger,  
hinsichtlich  derer  das  Rekursgericht  die  Unterbrechung  nach  
Art  29  EuGVVO  anordnete,  sind  im  Sinn  der  weiten  
Kernpunkttheorie  des  EuGH  ident  mit  jenen  der  dänischen  
Klage,  weil  die  Beklagte  damit  (im  Ergebnis)  die  
Entscheidung  anstrebt,  dass  sie  die  entsprechenden  Aufträge  
der  Kläger  zu  den  von  ihr  letztlich  (nach  Korrektur)  
verrechneten  Kursen  durchführen  durfte,  während  die  Kläger  
ihren  Schadenersatzanspruch  hier  ebenfalls  aus  der  
nachträglichen Anwendung dieser Kurse ableiten.
4.  Den abschließenden Rechtsmittelausführungen,  
dass  das  Rekursgericht  den  von  den  Klägern  gerügten  
Verfahrensmangel  (das  Erstgericht  habe  zu  Unrecht  ihren  
Einwand  nicht  geprüft,  wonach  die  von  der  Beklagten  in  
Dänemark  erhobene  Klage  in  Widerspruch  zum  
Verhaltenskodex  dänischer  Banken  stehe  und  daher  
rechtsmissbräuchlich  sei ) nicht  inhaltlich  behandelt  h abe,  
fehlt  die  Relevanz:  Die  österreichischen  Gerichte  haben  
aufgrund  eines  Einwands  der  Streitanhängigkeit  iSd  Art  29 
EuGVVO  nur  zu  prüfen,  ob  die  ausländische  Klage  vor  der  
österreichischen  eingebracht  wurde  und  ob  die  Parteien  und  
der Streitgegenstand ident sind, nicht aber auch die materiell-  
und/oder  verfahrensrechtliche  Zulässigkeit  der  ausländischen  
Klage nach dortigem Recht.
5.  Der  Revisionsrekurs  der  Kläger  muss  daher
–  im  Rahmen  einer  Maßgabebestätigung  im  Sinn  der  
Ausführungen zu Punkt  1. – erfolglos bleiben.
6.  Die  Kosten entscheidung  beruht  auf  §  41  und  
§ 46  Abs  1  iVm  §  50  ZPO.  Die  Kläger  haften  für  die  Kosten  
der  Revisionsrekursbeantwortung  grundsätzlich  als  formelle  
Streitgenossen  nur  nach  dem  Verhältnis  ihrer  Beteiligung  am  
Rechtsstreit  (RIS -Justiz  RS0125635  [T1]);  soweit  einzelne
12 3 Ob 176/18f
Kläger  jedoch  Gesamthandansprüche  erheben  (Erstkläger  und  
Zweitklägerin  einerseits  und  Viertkläger  und  Fünftklägerin  
andererseits) haften sie jeweils solidarisch für ihren Anteil an  
den Kosten.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 21. November 2018
Dr. H o c h
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: