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Gericht: OLG Hamm 3. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 27.01.2017
Aktenzeichen: 3 UF 264/15
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:0127.3UF264.15.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 138 Abs 1 BGB, § 138 Abs 2 BGB, § 242 BGB, § 313 BGB, § 1408 BGB
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Zitiervorschlag: OLG Hamm, Beschluss vom 27. Januar 2017 – 3 UF 264/15 –, juris
 
Ehevertrag: Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Orientierungssatz
1. Der Versorgungsausgleich betrifft nach dem nachehelichen Unterhalt als dessen Fortset-
zung im Alter den engsten Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts.(Rn.110)
2. Es ist einem Ehegatten jedenfalls nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf den vertraglich
vereinbarten Ausschluss des Versorgungsausgleichs zu berufen, wenn sich hieraus eine evi-
dent einseitige und für den anderen Ehegatten unzumutbare Lastenverteilung ergibt.(Rn.114)
3. Hält ein vertraglicher Ausschluss einer Scheidungsfolge der richterlichen Ausübungskontrol-
le nicht stand, ist diejenige Rechtsfolge anzuordnen, die die berechtigten Belange beider Be-
teiligter in der eingetretenen Situation in ausgewogener Weise berücksichtigt (vgl. BGH, Urteil
vom 11. Februar 2004, XII ZR 265/02, FamRZ 2004, 601).(Rn.115)
Verfahrensgang
vorgehend AG Essen-Borbeck, 10 F 188/15
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche BGH 12. Zivilsenat, 11. Februar 2004, XII ZR 265/02
 
Tenor
I.
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Famili-
engericht - Essen-Borbeck vom 03.11.2015 (Az.: 10 F 188/15) unter Zurückweisung des
weitergehenden Rechtsmittels im Ausspruch zu Ziffer 2. zum Versorgungsausgleich -
unter Aufrechterhaltung aller übrigen Anordnungen zur Ehescheidung sowie zum Zuge-
winnausgleich und zum nachehelichen Unterhalt - teilweise abgeändert und die folgt neu
gefasst:
1. Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei
dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (Pers.-Nr. 123)
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zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 397,09 Euro monatlich auf
dem vorhandenen Konto Vers.-Nr.: XX bei der Rentenversicherung A, bezogen auf den
XY.XY.2015, begründet. Der Ausgleichswert ist in Entgeltpunkte umzurechnen.
2. Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei
der Lebensversicherung B AG (Vers. Nr. XY) zugunsten des Antragstellers ein Anrecht
in Höhe von 2.403,28 Euro bei der Rentenversicherung C (Vers.-Nr.: YY) nach Maßga-
be der ZDHL Teilungsordnung Lebensversicherung Stand 01.01.2015, bezogen auf den
XY.XY.2015, begründet. Die Lebensversicherung B AG wird verpflichtet, diesen Betrag
nebst 3,25 % Rechnungszinsen ab dem 01.07.2015 bis zur Rechtskraft der Entscheidung
über den Versorgungsausgleich an die Rentenversicherung C zu zahlen. Der Ausgleichs-
wert ist in Entgeltpunkte umzurechnen.
3. Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei
der Lebensversicherung D AG (Vers. Nr. YX) zugunsten des Antragstellers ein Anrecht in
Höhe von 2.983,52 Euro bei der Rentenversicherung C (Vers.-Nr.: YY) nach Maßgabe der
Teilungsordnung der Lebensversicherung D AG, bezogen auf den XY.XY.2015, begrün-
det. Die Lebensversicherung D AG wird verpflichtet, diesen Betrag nebst 4,00 % Rech-
nungszinsen ab dem 01.07.2015 bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versor-
gungsausgleich an die Rentenversicherung C zu zahlen. Der Ausgleichswert ist in Ent-
geltpunkte umzurechnen.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Im Übrigen
verbleibt es bei der Kostenentscheidung der ersten Instanz.
III.
Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf insgesamt 17.950,00 EUR
(davon: Ehescheidung 9.300,00 EUR, Versorgungsausgleich 4.650,00 EUR, Nachschei-
dungsunterhalt 2.000,00 EUR, Zugewinnausgleich 2.000,00 EUR) festgesetzt.
Gründe
I.
1 Die Antragsgegnerin (63 Jahre alt, österreichische Staatsangehörige) wendet sich mit
der Beschwerde gegen den familiengerichtlichen Beschluss, der ihre Ehe mit dem An-
tragsteller (68 Jahre alt, deutscher Staatsangehöriger) geschieden und dabei den Versor-
gungsausgleich, den Anspruch auf Zugewinnausgleich und den Anspruch auf nacheheli-
chen Unterhalt ausgeschlossen hat.
2 Die Beteiligten heirateten am XX.XX.2005 in F. Einen Tag später - am YY.YY.2005 -
schlossen sie vor dem Notar K in F unter der Urkundenrolle-Nr. 456/2005 einen Ehever-
trag, der u. a. folgende Regelungen enthält:
3 "..... Wir sind jeweils wirtschaftlich unabhängig.....
4 I. Rechtswahl und Vereinbarung der Gütertrennung
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5 1. ...... gehen wir davon aus, dass die allgemeinen Wirkungen unser Ehe dem deutschen
Recht unterliegen. .... Rein vorsorglich wählen wir für die güterrechtlichen Wirkungen un-
serer Ehe auf jeden Fall das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
......
6 4. Wir wollen von jetzt ab in Gütertrennung gemäß § 1414 BGB leben und heben deshalb
den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft für unsere Ehe auf. Bisher etwa
entstandene Ansprüche auf Ausgleich des Zugewinns schließen wir für die Vergangen-
heit aus.
.....
7 6. Über die rechtliche Bedeutung der Gütertrennung sind wir von dem Notar belehrt wor-
den. Wir wurden insbesondere .... auf die Notwendigkeit hingewiesen, bei Zuwendungen
der Ehegatten während der Ehe eine Rückforderung bei Beendigung des Güterstandes
ausdrücklich vorzubehalten.
8 II. Versorgungsausgleich
9 1. Wir schließen gegenseitig den Versorgungsausgleich völlig aus. .....
10 III. Vereinbarungen für den Fall der rechtskräftigen Scheidung der Ehe
11 1. Wir vereinbaren für den Fall der Scheidung unserer Ehe den gegenseitigen und voll-
ständigen Verzicht auf die Gewährung nachehelichen Unterhalts und nehmen diesen
Verzicht wechselseitig an. .....
12 2. Versorgungsausgleich: Für den Fall der Scheidung unserer Ehe verzichten wir auf jeg-
lichen Versorgungsausgleich im Sinne der §§ 1587 ff. BGB und hierzu ergangener ergän-
zender gesetzlicher Vorschriften. Die Vereinbarung soll auch bei wesentlicher Verände-
rung der Verhältnisse keiner Abänderung unterliegen.
13 Jeder von uns hat aufgrund eigener Erwerbstätigkeit Versorgungsanwartschaften nach
beamtenrechtlichen Grundsätzen (Ehemann) und in der gesetzlichen Rentenversiche-
rung (Ehefrau) erworben......."
14 Die Beteiligten streiten in beiden Instanzen über die tatsächlichen Umstände des Zustan-
dekommens des Ehevertrages. Aus ihrer Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der An-
tragsteller hat aus seiner am ##.##.1981 geschiedenen ersten Ehe die Kinder I T, geb.
am ++.++.1976, und W T, geb. am **.**.1977.
15 Der Antragsteller ist gelernter Dipl.-Ing. und war bis zu seiner Pensionierung als Lehrer
(Studiendirektor) berufstätig. Er ist Eigentümer einer Immobilie in Österreich, in der er
derzeit wohnt, und hat seinen Zweitwohnsitz in F. Neben einer beamtenrechtlichen Pen-
sion des Landesamts für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen von monats-
durchschnittlich rund 3.400,00 EUR netto erzielt der Antragsteller Mieteinkünfte in Hö-
he von 400,00 EUR brutto aus einer weiteren in der Immobilie in Österreich befindlichen
Wohnung.
16 Die Antragsgegnerin war vor der Eheschließung zunächst etwa ab ihrem 15. Lebens-
jahr sozialversicherungspflichtig beschäftigt und zuletzt ab 1995 mit einem Gartencen-
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ter mit 4,5 Angestellten selbständig tätig. Damit erwirtschaftete sie nach eigenen Anga-
ben einen jährlichen Gewinn von ca. 50.000,00 EUR. Aus Gründen, über die die Beteilig-
ten streiten, gab die Antragstellerin diese Tätigkeit rund ein halbes Jahr nach der Ehe-
schließung im Dezember 2005 auf. Die Antragsgegnerin war in der Folgezeit nicht sozi-
alversicherungspflichtig beschäftigt. Vielmehr hatte sie vor der Eheschließung zwei pri-
vate Rentenversicherungen bei der Lebensversicherung B AG und der Lebensversiche-
rung D AG abgeschlossen, die sie im Jahr 2007 bzw. 2009 ruhend stellte und die Kapital-
werte zum Ehezeitende XY.XY.2015 von 13.555,66 EUR sowie 9.514,46 EUR aufwiesen.
Seit August 2013 ist die Antragsgegnerin wegen eines Tinnitus und Depressionen fort-
während krankgeschrieben - zunächst in Österreich, seit März 2015 in Deutschland - und
geht keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Bis zur Rechtskraft der Ehescheidung ist die An-
tragsgegnerin noch über den Antragsteller zu 70 % beihilfeberechtigt und zu 30 % privat
krankenversichert. Nach Mitteilung der Rentenversicherung A vom 06.07.2015 hat die
Antragstellerin eine Regelaltersrente von 424,42 EUR zu erwarten; aus den beiden priva-
ten Rentenversicherungen bestehen Ansprüche von monatlich 120,51 EUR. Derzeit lebt
die Antragstellerin in F und bezieht monatliche Leistungen nach dem SGB II von 1.101,82
EUR.
17 Während der Ehe zahlte die Antragsgegnerin an den Antragsteller zu Finanzierung des
Hauses in Österreich, S-Straße in P, zwischen November 2007 und März 2009 insgesamt
zumindest 35.300,00 EUR (Aufstellung vom 01.08.2015, Blatt 61 d. A.) - die Zahlung wei-
terer 500,00 EUR vom 04.03.2009 ist streitig - und investierte in streitigem Umfang Ar-
beitsstunden in den Ausbau und die Fertigstellung des Objekts in P (Aufstellung vom
01.08.2015, Bl. 62 d. A.). Im Gegenzug schloss der Antragsteller mit der Antragsgegne-
rin am 03.03.2012 einen "Vertrag über eine Fruchtgenussbestellung" (Bl. 39 ff. d. A.),
mit dem er der Antragsgegnerin rückwirkend ab dem 01.01.2012 bis zur Einreichung des
Scheidungsantrags am 26.06.2015 die Fruchtziehung monatlicher Mietzinsen in Höhe
von zunächst 365,00 EUR und ab Oktober 2014 bis einschließlich Juni 2015 in Höhe von
400,00 EUR aus einer der beiden Wohnungen der Immobilie in P (Wohnung II) überließ.
Zudem zahlte der Antragsteller an die Antragsgegnerin jeweils in bar 30.000,00 EUR am
02.02.2008, 7.000,00 EUR am 23.10.2008 und 440,00 EUR am 05.01.2008, insgesamt
37.440,00 EUR, wobei die Beteiligten über die Hintergründe dieser Zahlungen streiten.
18 Die Beteiligten trennten sich entweder bereits Anfang Januar 2013 innerhalb der Immo-
bilie in Österreich "von Tisch und Bett" - so die Darstellung des Antragstellers - oder je-
denfalls mit dem Auszug der Antragsgegnerin in die bis heute von ihr bewohnte Woh-
nung M-Straße in F am 10.09.2013.
19 Mit seinem Scheidungsantrag vom 11.06.2015 hat der Antragsteller am 26.06.2015 das
vorliegende Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht eingeleitet. Unter Berufung
auf den Ehevertrag hat er geltend gemacht, dass der Versorgungsausgleich sowie An-
sprüche auf nachehelichen Unterhalt und Zugewinnausgleich ausgeschlossen seien.
Die Antragsgegnerin hat erstinstanzlich dem Scheidungsantrag zugestimmt, jedoch die
Durchführung des Versorgungsausgleichs beantragt und Stufenanträge zum Zugewinn-
ausgleich und zum nachehelichen Unterhalt gestellt. Sie hat die Auffassung vertreten,
der Ehevertrag sei wegen Sittenwidrigkeit nichtig, zumindest jedoch halte er einer In-
halts- und Ausübungskontrolle nach Treu und Glauben nicht stand. Das Familienge-
richt hat die Beteiligten zu Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 03.11.2015 zu
den Scheidungsvoraussetzungen, zu dem Zustandekommen des Ehevertrages sowie zu
deren beruflichem Werdegang und den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
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angehört. Wegen des Ergebnisses wird auf die erstinstanzliche Sitzungsniederschrift ver-
wiesen (Bl. 170 ff. d. A.).
20 Mit Beschluss vom 03.11.2015 hat sodann das Familiengericht die am XX.XX.2005 vor
dem Standesamt F unter der Heiratsregister-Nr. ##/2005 geschlossene Ehe der Beteilig-
ten geschieden sowie die Durchführung des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen und
die Anträge der Antragsgegnerin zum Zugewinnausgleich und zum nachehelichen Unter-
halt zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Familiengericht im Wesentlichen ausge-
führt, die Ehe sei antragsgemäß zu scheiden. Gem. Art 8 der EU-Verordnung 1259/2010
(Rom-III-Verordnung) sei deutsches Scheidungsrecht anzuwenden. Da die Trennungs-
zeit mehr als ein Jahr betrage und die Antragsgegnerin der Scheidung zustimme, sei
das Scheitern der Ehe unwiderlegbar zu vermuten. Die Folgesachen Versorgungsaus-
gleich, Zugewinnausgleich und nachehelicher Unterhalt seien durch den Ehevertrag vom
YY.YY.2005 wirksam ausgeschlossen worden. Nach den §§ 6 VersAusglG, 1408, 1585c
BGB habe den Beteiligten die Vereinbarung zu den genannten Bereichen freigestanden.
Der Ehevertrag sei nicht nach § 138 BGB sittenwidrig, weil die darlegungs- und beweis-
belastete Antragsgegnerin bereits nicht dargelegt habe, dass der Vertrag unter Ausbeu-
tung einer Zwangslage, ihrer Unerfahrenheit, ihres Mangels an Urteilsvermögen oder der
erheblichen Willensschwäche zustande gekommen sei. Zudem sei die Antragsgegnerin
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses als Geschäftsfrau mit dem Betrieb eines Garten-
centers wirtschaftlich unabhängig gewesen. Zwar sei der Mietvertrag für das Gartenge-
schäft bereits gekündigt gewesen, es sei jedoch nicht absehbar gewesen, dass die An-
tragsgegnerin jede berufliche Tätigkeit zum Ende des Jahres 2005 völlig einstellen und
ohne eigene Altersabsicherung einmal auf Leistungen des Antragstellers angewiesen
sein würde. Die zukünftige Betreuung und Versorgung von Kindern sei schon bei Ver-
tragsschluss angesichts des Alters der Antragsgegnerin von seinerzeit 51 Jahren nicht
mehr in Betracht gekommen. Es lasse sich nicht feststellen, dass die Antragsgegnerin
aufgrund des Drängens des Antragstellers daran gehindert gewesen sei, einer Erwerbs-
tätigkeit nachzugehen und weitere Rentenansprüche aufzubauen.
21 Mit ihrer am 01.12.2015 beim Familiengericht eingelegten und mit Schriftsatz vom
02.01.2016 gegenüber dem Senat begründeten Beschwerde gegen den ihrem Vertreter
am 17.11.2015 zugestellten Beschluss strebt die Antragsgegnerin die Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses unter Stattgabe ihrer Verbundanträge an, hilfsweise die Auf-
hebung und Zurückverweisung des Verfahrens an das Familiengericht. Hierzu macht sie
im Wesentlichen Folgendes geltend:
22 => Das Familiengericht habe weder hinreichend noch zutreffend die Wirksamkeit des
Ehevertrages bei Vertragsabschluss (§ 138 BGB) geprüft noch eine zutreffende Aus-
übungskontrolle betreffend die Regelungen des Ehevertrages zum Zeitpunkt der Ehe-
scheidung vorgenommen (§§ 242, 313 BGB).
23 => Das Familiengericht habe bereits zur Unwirksamkeit des Ehevertrages wegen Sitten-
widrigkeit nach § 138 BGB kommen müssen. Sie - die Antragsgegnerin - sei erst am Ta-
ge der standesamtlichen Eheschließung beim gemeinsamen Essen mit dem Antragsteller
mit dessen Ansinnen des Abschlusses eines Ehevertrages und mit dem Notartermin am
nächsten Morgen konfrontiert worden. Insbesondere mit dem intendierten Ausschluss
wichtiger Scheidungsfolgen sei sie regelrecht "überfahren" worden. Der Antragsteller ha-
be sie - die Antragsgegnerin - mit der zeitlichen Abfolge, dem Ausschluss einer Prüfungs-
und Überlegungszeit sowie der bewussten Ausnutzung ihrer Hochzeitsgefühligkeit in sit-
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tenwidriger Weise zur Unterzeichnung des Ehevertrages gedrängt und Druck auf sie aus-
geübt, so dass eine vertragliche Disparität festzustellen sei.
24 => Weiter hätte das Familiengericht jede einzelne Regelung des Ehevertrages im Rah-
men der Inhaltskontrolle eingehend prüfen und zu dem Ergebnis gelangen müssen, dass
diese sämtlich evident einseitig zu ihren - der Antragsgegnerin - Lasten gingen, ohne
dass eine Kompensation erfolge. Angesichts der Aufgabe ihrer selbständigen Tätigkeit
zu Beginn der Ehe und der Kündigung der diesbezüglichen Pachtverträge bereits vor der
Eheschließung unter Regieführung des Antragstellers sei eine Einverdiener-Ehe geplant
und gewollt gewesen, in der sie - die Antragsgegnerin - keine weiteren Erwerbseinkünfte
bezogen und keine eigenen Anwartschaften in der Rentenversicherung aufgebaut habe.
25 => Die damals bevorstehende Altersteilzeit des Antragstellers mit entsprechender Frei-
zeit habe ihrer - der Antragsgegnerin - bisherigen sehr zeitaufwändigen selbständigen
Tätigkeit gegenübergestanden, sodass die Beteiligten die genannte Entscheidung und
Eheplanung gemeinsam getroffen hätten.
26 => Durch den Ausschluss des Versorgungsausgleichs und den Verzicht auf nacheheli-
chen Unterhalt würde ihr jedwede Kompensation für die insbesondere vom Antragsteller
gewollte Hausfrauenehe genommen.
27 => Ihre - der Antragsgegnerin - intellektuelle Unterlegenheit bei Vertragsschluss zeige
sich auch daran, dass der Antragsteller über eine Hochschulausbildung verfüge und Di-
plom-Ingenieur sei, während sie - die Antragsgegnerin - lediglich über eine Ausbildung
als Friseurin verfüge. Der evident nachteilige Ehevertrag beruhe insoweit auf Dominanz
des Antragstellers und auf ungleich gewichtigen Verhandlungspositionen.
28 => In jedem Falle führe eine Ausübungskontrolle zu dem Ergebnis, dass der durch den
Ehevertrag begünstigte Antragsteller die ihm vertraglich eingeräumte Rechtsposition
missbrauche, wenn er im Scheidungsfalle die vom Gesetz abweichenden Regelungen
tatsächlich durchsetze und sich auf sie berufe. Ihr - der Antragsgegnerin - seien durch
die Hausfrauenehe nicht mehr aufholbare ehebedingte Nachteile beim Einkommen und
bei den Rentenanwartschaften entstanden. Zudem müsse sie sich ab der Scheidung mit
erheblichen Mehrkosten krankenversichern und sei nicht mehr durch die Beihilfe mitver-
sichert.
29 => An ihre ursprüngliche selbständige Tätigkeit zu Beginn der Ehe im Jahre 2005 kön-
ne sie - die Antragsgegnerin - heute nicht mehr anknüpfen. Mangels eigener Erwerbsein-
künfte sei sie auch an der Fortführung ihrer privaten Rentenversicherungen gehindert
gewesen, sodass diese auf Drängen des Antragstellers ruhend gestellt worden seien.
30 => Sie - die Antragsgegnerin - habe während der Ehezeit erhebliche finanzielle Mittel
von ca. 35.000,00 EUR und ihre persönliche Arbeitskraft für die während der Ehezeit
durch den Antragsteller in P/Österreich gekaufte und in seinem Alleineigentum stehen-
de Immobilie fließen lassen. Hierauf komme es für die Inhaltskontrolle zum Zugewinn an.
Soweit sie - die Antragsgegnerin - versuche, die genannten finanziellen Mittel über einen
Antrag auf Rückgewähr von ehebedingten Zuwendungen zurückzuerhalten, sei dies für
das vorliegende Verfahren unmaßgeblich; die güterrechtliche Entscheidung sei vorran-
gig. Zudem habe das Familiengericht in dem Verfahren betreffend ehebedingte Zuwen-
dungen einen von ihr beantragten Kostenvorschuss des hiesigen Antragstellers zurück-
gewiesen, weil angeblich nicht der Nachweis erfolgt sei, dass dieser liquide sei. Punkt 6.
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des Ehevertrages, der den Vorbehalt der Rückforderung von Zuwendungen regele, sei
im Übrigen wegen Unverständlichkeit und mangelnder Klarheit unwirksam.
31 => Zusammenfassend sei der Scheidungsausspruch lediglich im Verbund mit der Durch-
führung des Versorgungsausgleichs und den Entscheidungen zum nachehelichen Unter-
halt und zum Zugewinn zulässig.
32 Die Antragsgegnerin beantragt,
33 den angefochtenen Beschluss insgesamt aufzuheben und
34 1. die Entscheidung über den Scheidungsausspruch aufzuheben - hilfsweise zur erneuten
Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen;
35 2. abändernd die Entscheidung zum Versorgungsausgleich aufzuheben und den öffent-
lich-rechtlichen Versorgungsausgleich durchzuführen, hilfsweise die Angelegenheit zur
erneuten Entscheidung hierüber an das Amtsgericht zurückzuverweisen;
36 3. abändernd die Entscheidung zum Zugewinn aufzuheben und den Antragsteller und
Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr - der Antragsgegnerin - Auskunft über sein An-
fangsvermögen am XX.XX.2005, sein Trennungsvermögen am 10.09.2013 und sein End-
vermögen am 30.07.2015 zu erteilen und diese Auskunft zu belegen und in der nächsten
Stufe den Antragsteller und Beschwerdegegner zu verpflichten, an sie - die Antragsgeg-
nerin - einen noch zu beziffernden Zugewinnaus-gleichsbetrag zu zahlen, hilfsweise die
Angelegenheit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück-
zuverweisen und
37 4. abändernd die Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt aufzuheben und den An-
tragsteller und Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr - der Antragsgegnerin - Auskunft
zu erteilen über sämtliche Einkünfte, die er in den letzten 12 Monaten erzielt hat, und
ihn in der nächsten Stufe zu verpflichten, ihr ab Rechtskraft der Ehescheidung einen
noch zu beziffernden monatlichen Unterhaltsbetrag zu zahlen, hilfsweise die Entschei-
dung hierüber an das Amtsgericht zurückzuverweisen.
38 Der Antragsteller beantragt,
39   die Beschwerde zurückzuweisen.
40 Der Antragsteller verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Vertiefung seines
erstinstanzlichen Vorbringens gegen die Beschwerdeangriffe der Antragsgegnerin und
macht im Wesentlichen Folgendes geltend:
41 => Die Antragsgegnerin lege nicht dar, was genau an dem Scheidungsausspruch an-
greifbar sein solle.
42 => Der erstmalig im Scheidungstermin vor dem Amtsgericht - Familiengericht erfolgen-
de Vortrag der Antragsgegnerin zu dem Zustandekommen des Ehevertrages entspre-
che nicht der Wahrheit. Er - der Antragsteller - habe die Antragsgegnerin nicht zur Un-
terzeichnung des Ehevertrages gedrängt und auch keinen Druck auf sie ausgeübt. Be-
reits am ##.##.2005, dem Geburtstag der Antragsgegnerin, sei der Hochzeitstermin auf
den XX.XX.2005 festgelegt worden und es sei wiederholt über den Ehevertrag gespro-
chen worden, den auch die Antragsgegnerin explizit gewünscht habe, weil sie sich auf-
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grund der Erfahrungen mit ihrem damaligen Lebensgefährten nicht noch einmal in die
wirtschaftliche Abhängigkeit eines anderen habe begeben wollen.
43 => Bei einem Termin am 24.01.2005 mit dem Notar K hätten die Beteiligten ihre Vor-
stellungen vom Inhalt des Ehevertrages gegenüber dem Notar geäußert, der auch noch
Fragen zu einzelnen Regelungsinhalten gestellt habe. Diese Vorbereitung des Ehevertra-
ges habe im zeitlichen Zusammenhang mit der Aufgebotsbestellung vom 22.02.2005 ge-
standen.
44 => Im März 2005 hätten die Beteiligten jeweils einen Vorentwurf mit getrennter Post an
die Anschrift in F erhalten. Der Entwurf habe dem später beurkundeten Vertrag entspro-
chen. Die Antragsgegnerin habe seinen - des Antragstellers - Entwurf und weitere wichti-
ge Beweisurkunden nach der Trennung aus seinem Tresor entwendet.
45 => Wegen der Hochsaison im Pflanzenhandel der Antragsgegnerin und seiner - des An-
tragstellers - Prüfungssituation vor den Sommerferien hätten sich die Beteiligten mit ei-
nem Termin schwergetan und sich deshalb mit dem Notariat telefonisch auf den von
dort vorgeschlagenen YY.YY.2005 - einen Tag nach dem Termin der Eheschließung vom
XX.XX.2005 - geeinigt.
46 => Die Antragsgegnerin habe nicht entsprechend den Anforderungen der Rechtspre-
chung die subjektiven Vorstellungen und Umstände des Vertragsschlusses im Einzelnen
substantiiert dargelegt, insbesondere nicht, warum sie sich nicht Bedenkzeit erbeten ha-
be, sondern den Vertrag in - nicht geschütztem - "blinden Vertrauen" auf den Bestand
der Ehe unterzeichnet habe. In einer subjektiven Zwangslage habe sich die Antragsgeg-
nerin nicht befunden. Sie sei früher bereits verheiratet gewesen und hätte die Unter-
zeichnung des Vertrages verweigern können.
47 => Gerade angesichts der vorherigen Kündigung ihres Gewerbemietvertrages habe sich
die Antragsgegnerin nicht ohne Weiteres auf die Unterzeichnung des Vertrages einlassen
dürfen, wenn sie ihre spätere finanzielle Versorgung in Gefahr gesehen hätte. Tatsäch-
lich habe die Antragsgegnerin ihm - dem Antragsteller - aber regelmäßig vermittelt, dass
sie ihre selbständige Tätigkeit unbedingt fortsetzen wolle, und habe dabei einen potenti-
ellen Geschäftspartner U erwähnt.
48 => Die Antragsgegnerin habe insoweit von der - ihrem Lebensplan entsprechenden -
Möglichkeit, durch Erwerbstätigkeit für ihre Zukunftssicherung zu sorgen, trotz mehre-
rer geplanter Neuanfänge (vgl. Auflistung S. 6 der Beschwerdeerwiderung) im Ergebnis
keinen Gebrauch gemacht. Die Gespräche zu diesem Thema seien in den Jahren 2008
bis 2012 immer häufiger in heftige Auseinandersetzungen der Beteiligten eskaliert. Auch
der Fruchtgenussbestellungsvertrag vom 03.03.2012 habe der Wiederaufnahme einer
Berufstätigkeit und der Festigung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit der Antragsgeg-
nerin dienen sollen. Eine relevante Abweichung der tatsächlich gelebten Ehe von der
dem Vertrag zugrunde liegenden Lebensplanung sei im Rahmen einer Ausübungskon-
trolle demnach nicht festzustellen.
49 => Gerade wenn demgegenüber eine Hausfrauenehe geplant gewesen wäre, frage sich,
wieso sich die Antragsgegnerin diskussionslos auf den Ehevertrag eingelassen habe.
Um Korrekturen des Vertrages im Laufe der Ehe habe sich die Antragsgegnerin nicht be-
müht, sondern vielmehr zugelassen, dass ihre Versicherungen ruhend gestellt worden
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seien. Er - der Antragsteller - sei davon ausgegangen, dass die Antragsgegnerin ausrei-
chend Kapital habe, um sich damit im Alter zu versorgen.
50 => Seine - des Antragstellers - Altersteilzeit fünf Jahre nach der Eheschließung und sein
Ruhestand im Jahr 2013 hätten nichts mit der Planung gemeinsamer Freizeit bei der Ehe-
schließung zu tun gehabt.
51 => Eine intellektuelle Unterlegenheit der Antragsgegnerin lasse sich aus deren Ausbil-
dung zur Friseurin nicht herleiten, denn diese sei eine erfahrene Geschäftsfrau gewesen
(Leitung der Geschäftskette "o" mit ihrem früheren Lebensgefährten, selbständige Füh-
rung eines Unternehmens mit mehreren Angestellten ab dem Jahr 2000).
52 => Die Frage der finanziellen Zuwendungen während der Ehezeit habe nichts mit der
Wirksamkeit des Ehevertrages zu tun. Die Antragsgegnerin habe die Rückforderung von
Zuwendungen von ihm - dem Antragsteller - in einem gesonderten Verfahren bei dem
Amtsgericht Essen-Borbeck geltend gemacht und sei im Verfahrenskostenvor-schussver-
fahren darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie sich die Rückforderung bei Beendi-
gung des Güterstandes gem. Abschnitt I. 6. des Ehevertrages ausdrücklich hätte vorbe-
halten müssen.
53 => Nach alldem sei es ihm - dem Antragsteller - nicht gem. § 242 BGB verwehrt, sich auf
den Ausschluss der Ansprüche auf Zugewinn und nachehelichen Unterhalt zu berufen.
54 => Schließlich habe die Antragsgegnerin ihre behauptete Arbeitsunfähigkeit bis heute
nicht hinreichend substantiiert dargelegt und belegt.
55 Der Senat hat die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 29.04.2016 ausführ-
lich zu den Umständen des Ehevertragsabschlusses sowie zu ihren aktuellen persönli-
chen und wirtschaftlichen Verhältnissen angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung
wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 29.04.2016 (Bl. 302 f. d. A.) und den
Vermerk des Berichterstatters vom selben Tage (Bl. 304 ff. d. A.) verwiesen.
56 Ursprünglich hatte der Senat zudem beabsichtigt, in dem v.g. Senatstermin nach Ein-
holung von Schweigepflichtentbindungserklärungen die Zeugen Notar K und dessen
Verwahrnotar N zu  vernehmen. Nachdem der Zeuge N mit Begleitschreiben vom
16.03.2016 (Bl. 275 ff. d. A.) auf die entsprechende Bitte des Senats eine vollständige
Abschrift der Notarhandakte aus 2005 zu den Akten gereicht sowie mitgeteilt hatte, dass
Notar K verstorben sei und er - der Zeuge N - bei den damaligen Vorgängen nicht anwe-
send gewesen sei, hat der Senat den Zeugen abgeladen und den Beteiligten Abschriften
der Notar-Handakte zur Stellungnahme übersandt. Die Antragsgegnerin hat mit Schrift-
satz vom 14.04.2016 (Bl. 284 ff. d. A.) dargelegt, der Inhalt der Handakte bestätige ihre
Darstellung des Zustandekommens und der Sittenwidrigkeit des Ehevertrages. Der An-
tragsteller ist gemäß Schriftsatz vom 15.04.2016 (Bl. 295 ff. d. A.) bei seiner Darstellung
des Zustandekommens des Ehevertrages verblieben.
57 Aufgrund der Verhandlung vom 29.04.2016 hat der Senat den Beteiligten die Vorlage
ausgefüllter und unterschriebener Versorgungsausgleichsformulare (Bl. 310 f., 324 f. d.
A.) aufgegeben sowie auf dieser Grundlage, bezogen auf die gesetzliche Ehezeit vom
01.07.2005 bis zum XY.XY.2015, folgende Versorgungsauskünfte eingeholt:
- Seite 10 von 31 -
58 &#61485;  der Rentenversicherung C bzgl. des Antragstellers vom 05.07.2016 (Bl. 342
ff. d. A.);
59 &#61485;  des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen bzgl.
des Antragstellers vom 05.12.2016 (Bl. 370 ff. d. A.);
60 &#61485;  der Rentenversicherung A bzgl. der Antragsgegnerin vom 22.12.2016 aus
dem teilweise ungeklärten Rentenkonto (Bl. 383 ff. d. A.);
61 &#61485;  der Lebensversicherung B AG vom 12.07.2016 (Bl. 350 ff. d. A.) und
62 &#61485;  der Lebensversicherung D AG vom 16.09.2016 (Bl. 361 ff. d.A.).
63 Nach Eingang aller Auskünfte hat der Senat mit Verfügung vom 03.01.2017 ergänzende
Hinweise zur Sach- und Rechtslage erteilt und eine abschließende Stellungnahmefrist bis
zum 20.01.2017 gesetzt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der zu den Gerichtsakten gereich-
ten Unterlagen verwiesen.
II.
64 Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist teilweise begründet.
A.
65 Es findet gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG das neue Verfahrensrecht Anwendung, weil das
zu Grunde liegende Verfahren (nach dem 31.08.2009) erst am 26.06.2015 von dem An-
tragsteller eingeleitet worden ist.
B.
66 Die Beschwerde ist nach den §§ 58 Abs. 1, 59  Abs. 1 FamFG statthaft und fristgerecht
innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG gemäß § 64 Abs. 1
FamFG beim Familiengericht eingelegt und innerhalb der Frist des § 117 Abs. 1  S. 3
FamFG vor dem Senat begründet worden.
C.
67 In der Sache selbst hat die Beschwerde der Antragsgegnerin nach dem Ergebnis der Ver-
handlung und Beweisaufnahme vor dem Senat teilweise Erfolg.
I.
68 Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Scheidungsantrag des
Antragstellers nebst Folgeanträgen ist gegeben.
69 1.) Das Amtsgericht und ihm folgend der Senat sind für die Entscheidung über den Ehe-
scheidungsantrag des Antragstellers international zuständig. Dies stellt der Senat vor-
liegend trotz des § 65 Abs. 4 FamFG ausdrücklich positiv fest. Soweit nach dieser Rege-
lung an sich eine Beschwerde nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des
ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen habe, gilt dieser Aus-
schluss der Zuständigkeitsprüfung entgegen dem weiten Wortlaut der Norm nämlich ge-
rade nicht für die internationale Zuständigkeit. Angesichts der Komplexität der Materie,
- Seite 11 von 31 -
insbesondere der Vielzahl der vorrangigen europäischen Vorschriften und staatsvertrag-
lichen Bestimmungen, unterliegt die internationale Zuständigkeit vielmehr umfänglich
der Prüfung des Beschwerdegerichts (vgl. Sternal, in: Keidel, FamFG, 18. Auflage, § 65
Rn. 18a mit Rechtsprechungsnachweisen).
70 2.) Das Amtsgericht hat sich in der Begründung des angefochtenen Beschlusses aus-
drücklich nur mit der materiell-rechtlichen Anwendbarkeit des deutschen Sachrechts für
die Ehescheidung nach Art. 8 der Rom-III-Verordnung befasst. Es ist jedoch stillschwei-
gend und im Ergebnis zutreffend von der internationalen Zuständigkeit der deutschen
Gerichte für die Entscheidung über den Scheidungsantrag des Antragstellers ausgegan-
gen, obwohl die Antragsgegnerin österreichischer Staatsangehörigkeit ist.
71 3.) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Scheidungsantrag
bei (zum Teil) ausländischen Ehegatten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland ha-
ben, beruht auf Art. 3 a) der seit dem 01.03.2005 geltenden Verordnung Brüssel IIa
(Verordnung EG VO Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Ver-
fahren betreffend die elterliche Verantwortung; vgl. zu deren Anwendbarkeit OLG Hamm,
Beschluss vom 17.01.2013, 4 UF 172/12, recherchiert bei juris, Rn. 22 ff.; OLG Hamm,
Beschluss vom 07.05.2013, 3 UF 267/12, IPRax 2014, S. 349 ff.).
72 4.) Etwas anderes ergibt sich hinsichtlich der  internationalen Zuständigkeit  auch nicht
aus der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer verstärk-
ten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflö-
sung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom-III-Verordnung), die seit dem
21.06.2012 in Deutschland gilt (vgl. OLG Hamm, a. a. O., Rn. 27). Artikel 2 der Rom-III-
Verordnung bestimmt nämlich, dass diese Verordnung die Anwendung der Verordnung
(EG) Nr. 2201/2003, also der Brüssel-IIa-Verordnung, unberührt lässt. Für die Frage der
internationalen Zuständigkeit des Familiengerichts und des Senats ist es insoweit vor-
liegend - anders als für die Frage des anzuwendenden materiellen Eherechts (siehe da-
zu unten III.) - rechtlich unerheblich, dass der Antragsteller seinen Scheidungsantrag am
26.06.2015 - also zeitlich nach dem Inkrafttreten der Rom-III-Verordnung in Deutschland
am 21.06.2012 - anhängig gemacht hat. Auf den Wegfall des § 606a ZPO mit dem In-
krafttreten des FamFG zum 01.09.2009 kommt es für die internationale Zuständigkeit
ebenso nicht entscheidungserheblich an, denn er ist bereits zum 01.03.2005 durch die
Brüssel-IIa-Verordnung verdrängt worden.
II.
73 Der Senat hat nach umfassender Prüfung davon abgesehen, den angefochtenen Be-
schluss aufzuheben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an
das Familiengericht zurückzuverweisen.
74 1.) Bzgl. aller vier Anfechtungsgegenstände - Ehescheidung, Versorgungsausgleich, Zu-
gewinnausgleich und nachehelicher Unterhalt - beantragt die Antragsgegnerin im Be-
schwerdeverfahren mit ihren jeweiligen Hauptanträgen die inhaltliche Abänderung der
angefochtenen Entscheidung und hilfsweise die Aufhebung und Zurückverweisung. Mit
ihrem ergänzenden Schriftsatz vom 22.02.2016 hat die Antragsgegnerin hinreichend
klargestellt, unter welcher innerprozessualen Bedingung sie diese Hilfsanträge stellt,
nämlich dass ein Scheidungsausspruch nur bei gleichzeitiger Entscheidung über die an-
hängigen Folgesachen Versorgungsausgleich, nachehelicher Unterhalt und Zugewinn-
- Seite 12 von 31 -
ausgleich ergehen dürfe, die derzeit ihrer Ansicht jedoch allesamt noch nicht entschei-
dungsreif seien. Die Antragsgegnerin begehrt demnach die Aufhebung und Zurückver-
weisung für den Fall, dass der Senat ihrer Beschwerde grundsätzlich folgend die inhaltli-
che Regelung der Folgesachen Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und nachehe-
licher Unterhalt für erforderlich, jedoch noch nicht entscheidungsreif hält.
75 2.) Gem. § 137 Abs. 1 FamFG ist über Scheidung und Folgesachen - nach § 137 Abs. 2
Nr. 1, 2 und 4 FamFG u. a. Versorgungsausgleich, nachehelicher Unterhalt und Zuge-
winnausgleich - im Verbund zusammen zu verhandeln und zu entscheiden. Der Verhand-
lungs- und Entscheidungsverbund dient dem Schutz des wirtschaftlich schwächeren Ehe-
gatten und wirkt übereilten Scheidungsbeschlüssen entgegen, bevor nicht alle Folgesa-
chen entscheidungsreif sind (vgl. Weber, in: Keidel, a.a.O., § 137 Rn. 1 - 3). Im Ergeb-
nis kommt eine Aufhebung und Zurückverweisung nach den §§ 117 Abs. 2 S. 1 FamFG,
538 Abs. 2 ZPO indes vorliegend nicht in Betracht. An dem Maßstab der höchstrichter-
lichen Rechtsprechung zu § 137 FamFG gemessen (vgl. BGH, Beschluss vom 04. Sep-
tember 2013, XII ZB 87/12, FamRZ 2013, S. 1879 ff., auch juris, Rn. 10 ff.) steht den ent-
sprechenden Anträgen der Antragsgegnerin zwar nicht entgegen, dass sie erstinstanz-
lich der Ehescheidung zugestimmt hat und nunmehr im Beschwerdeverfahren erstmals
die Aufhebung des Scheidungsausspruchs begehrt, obwohl die Voraussetzungen für die
Ehescheidung als solche unstreitig vorliegen. Mit dem Antrag auf Aufhebung und Zurück-
verweisung verfolgt die Antragsgegnerin vielmehr das Ziel, dass nach der begehrten Zu-
rückverweisung durch den Senat vom Familiengericht zugleich mit der Ehescheidung im
Verbund die Folgesachen Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und nachehelicher
Unterhalt antragsgemäß beschieden werden. Jedoch hat das Familiengericht in der ange-
fochtenen Entscheidung dem Ehescheidungsantrag des Antragstellers nicht zu Unrecht
vor der Entscheidung über die Folgesachen entsprochen, sondern diese vielmehr als auf-
grund des als wirksam angesehenen Ausschlusses in dem Ehevertrag abgewiesen. Die
vor dem Senat durchgeführte Beweisaufnahme zu den Folgesachen führt zwar zu einer
(teilweise) abweichenden Beurteilung der rechtlichen Wirkungen des Ehevertrages; dies
beruht aber nicht auf einem - groben - Verfahrensfehler des Familiengerichts, sondern
auf einer teilweise abweichenden rechtlichen Würdigung auf Grundlage der nach der Be-
weisaufnahme vor dem Senat zugrunde zu legenden Tatsachenfeststellungen.
III.
76 Insoweit bedarf der angefochtene Beschluss bzgl. der vom Familiengericht als unbegrün-
det zurückgewiesenen Scheidungsfolgen teilweise der inhaltlichen Abänderung.
77 1.) Der Antrag der Antragsgegnerin auf abändernde Zurückweisung des Scheidungsan-
trags des Antragstellers ist unbegründet, denn das Amtsgericht hat zutreffend das ma-
terielle deutsche Scheidungsrecht zugrunde gelegt und das Vorliegen der Scheidungs-
voraussetzungen zu Recht bejaht. Allerdings hat zum Zeitpunkt der familiengerichtlichen
Entscheidung noch keine Entscheidungsreife in allen Folgesachen bestanden, nämlich
nicht bzgl. der seinerzeit noch nicht erfolgten Regelung des Versorgungsausgleichs.
78 a) Das Amtsgericht hat zu Recht auf die am 21.06.2012 in Deutschland in Kraft getre-
tene Rom-III-Verordnung (Verordnung Nr. 1259/2010/EU) und ihre Auswirkungen auf
das vorliegend anzuwendende Scheidungssachrecht abgestellt. Neben den Regelun-
gen betreffend vertragliche Schuldverhältnisse, ungerechtfertigte Bereicherung und De-
liktsrecht besteht damit auch eine EU-Verordnung bei der Trennung von Ehen bzw. bei
der Ehescheidung. Die Verordnung dient der Bestimmung, welches nationale Recht bei
- Seite 13 von 31 -
einem grenzüberschreitenden Sachverhalt anzuwenden ist (vgl. auch Art. 1 Abs. 1 der
Verordnung). Früher galten hier die Normen des autonomen deutschen internationalen
Privatrechts, also die Regelungen des deutschen EGBGB, dessen Kollisionsregelungen
vorrangig auf das Recht nach der Staatsangehörigkeit der Beteiligten abstellen. Diese
Regelungen werden nun für den Bereich der Ehescheidung von der Rom-III-Verordnung
abgelöst.
79 b) Im vorliegenden Fall begründen folgende Gesichtspunkte die vorrangige und aus-
schließliche Anwendung der Rom-III-Verordnung als Kollisionsregelungen für die Ehe-
scheidung der Beteiligten:
80 - Die Rom-III-Verordnung ist nach Art. 21 seit dem 21.06.2012 in Kraft getretenes, in
Deutschland verbindliches und unmittelbar geltendes Recht.
81 - Sie gilt nach der Übergangsvorschrift des Art. 18 Abs. 1 für gerichtliche Verfahren, die
ab dem 21.06.2012 eingeleitet worden sind. Das vorliegende Scheidungsverfahren ist
am 26.06.2015 durch Anhängigkeit der Antragsschrift vom 11.06.2015 eingeleitet wor-
den, sodass die Rom-III-Verordnung uneingeschränkt geltendes Recht ist.
82 - Zwar hatten beide Beteiligten unstreitig während des ehelichen Zusammenlebens ih-
ren gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt vor der Trennung im Jahr 2013 in Österreich und
die Antragsgegnerin ist österreichische Staatsangehörige. Zum Zeitpunkt der Anrufung
des Familiengerichts am 26.06.2015 hatten jedoch der Antragsteller seinen regelmäßi-
gen Zweitwohnsitz und die Antragsgegnerin ihren Erstwohnsitz in Essen-Borbeck. Daher
greift im Grundsatz Art. 8 a) Rom-III-Verordnung mit der Möglichkeit einer verdrängen-
den Rechtswahl nach Art. 5.
83 c) Selbst wenn jedoch der Erstwohnsitz des Antragstellers in Österreich zum Zeitpunkt
der Einreichung seines Scheidungsantrages dem gemeinsamen gewöhnlichen Aufent-
halt im Sinne des Art. 8 a) Rom-III-Verordnung entgegenstehen sollte, haben die Betei-
ligten jedenfalls von der Regelung Gebrauch gemacht, das anzuwendende Recht frei zu
wählen, Art. 5 der Rom-III-Verordnung. Eine solche Rechtswahl ist grundsätzlich vorran-
gig vor der Regelung des Art. 8. In dem Inhalt des Ehevertrages vom YY.YY.2005 liegt die
ausdrückliche Wahl des Rechts der Bundesrepublik Deutschland für alle Scheidungsfol-
gen, so dass im Rückschluss auch die Ehescheidung selbst nach dem Willen der Beteilig-
ten dem deutschen Sachrecht folgen soll.
84 2.) Nach dem mithin geltenden deutschen Ehescheidungsrecht liegen die Voraussetzun-
gen für die Scheidung der Ehe der Beteiligten gemäß den §§ 1564, 1565, 1566, 1567
BGB vor.
85 a) Der Antragsteller hat die gerichtliche Scheidung der Ehe gemäß § 1564 S. 1 BGB be-
antragt.
86 b) Unstreitig leben die Beteiligten spätestens seit dem 10. September 2013, also seit
mehr als drei Jahren im Sinne der §§ 1565 Abs. 2, 1566, 1567 BGB, räumlich getrennt
voneinander, sodass mittlerweile im Beschwerdeverfahren das Scheitern der Ehe gemäß
§ 1566 Abs. 2 BGB unabhängig von der Zustimmung der Antragsgegnerin unwiderlegbar
zu vermuten ist.
- Seite 14 von 31 -
87 c) Damit hat der Senat die Ehescheidung zu bestätigen, weil inzwischen auch alle Folge-
sachen entscheidungsreif geklärt sind.
IV.
88 Das Familiengericht hat nach dem Ergebnis der umfassenden Anhörung und Beweisauf-
nahme zur Überzeugung des Senats im Sinne der §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 286 ZPO
zu Unrecht nicht den Versorgungsausgleich durchgeführt, sodass dies durch den Senat
nachzuholen war.
89 1.) Das Familiengericht hat nicht begründet, warum insoweit deutsches Sachrecht An-
wendung findet. Da die Rom-III-Verordnung keine Regelungen zum Versorgungsaus-
gleich enthält - vielmehr regelt Art. 1 Abs. 2 Rom-III-Verordnung ausdrücklich, dass die-
se nicht für die Scheidungsfolgen gilt -, greift die Kollisionsnorm des Art. 17 Abs. 3 S. 1
EGBGB, wonach der Versorgungsausgleich grundsätzlich dem nach der Rom-III-Verord-
nung auf die Scheidung anzuwendenden Recht unterliegt. Vorliegend ist nach dem oben
Festgestellten deutsches Scheidungsrecht anwendbar. Zudem ist der Antragsteller deut-
scher Staatsangehöriger (vgl. Art. 17 Abs. 3 S. 1, 2. Hs. EGBGB), und beide Beteiligten
haben in der Ehezeit zwar keine Anrechte in der inländischen gesetzlichen Rentenversi-
cherung, wohl aber in einer Beamtenversorgung bzw. in privatrechtlichen inländischen
Rentenversicherungen erworben (Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB).
90 2.) Aufgrund der Anwendbarkeit des deutschen Ehescheidungsrechts ist gemäß § 1587
BGB grundsätzlich zugleich mit der Scheidung der Ehe der Beteiligten der Versorgungs-
ausgleich nach Maßgabe des VersAusglG durchzuführen, sodass gem. den §§ 1 bis 3 Ver-
sAusglG die ehezeitlichen Versorgungsanrechte der Beteiligten jeweils hälftig zu teilen
sind. Angesichts der Eheschließung am XX.XX.2005 und der Zustellung des Scheidungs-
antrags an den Antragsgegner am 30.07.2015 läuft die Ehezeit im Sinne des § 3 Abs. 1
VersAusglG vom 01.07.2005 bis zum XY.XY.2015.
91 3.) Allerdings haben die Beteiligten in den Ziffern II. 1., III. 2. des Ehevertrages vom
YY.YY.2015 die Durchführung des Versorgungsausgleichs vollständig ausgeschlossen
und für den Fall der Scheidung der Ehe auf jeglichen wechselseitigen Versorgungsaus-
gleich im Sinne der §§ 1587 ff. BGB und ergänzender gesetzlicher Vorschriften - auch bei
wesentlicher Veränderung der Verhältnisse - verzichtet. Diese Vereinbarung vermag in-
des entgegen der Auffassung des Antragstellers und ihm folgend des Familiengerichts
den Versorgungsausgleich nicht vollständig wirksam auszuschließen.
92 a) Jedoch kann sich die Antragsgegnerin entgegen ihrem Beschwerdevorbringen nicht
mit Erfolg darauf berufen, dass die Vereinbarung zum Ausschluss des Versorgungsaus-
gleichs ohnehin gemäß den §§ 1408 Abs. 2 S. 2, 1587o Abs. 2 BGB a. F. ohne familienge-
richtliche Genehmigung unwirksam sei. Diese Regelungen sind nämlich zum 01.09.2009
durch die §§ 6 bis 8 VersAusglG ersetzt worden, die nicht mehr das Erfordernis einer fa-
miliengerichtlichen Genehmigung enthalten. Das Familiengericht ist an eine formwirk-
same Vereinbarung grundsätzlich gebunden und hat lediglich die materiellen Kontroll-
befugnisse der §§ 138 BGB, 8 VersAusglG (vgl. Palandt-Brudermüller, BGB, 75. Aufl., § 6
VersAusglG Rn. 4, 5). Dies gilt auch für eine Vereinbarung zum Ausschluss des Versor-
gungsausgleichs, die nach dem früher geltenden Recht abgeschlossen worden ist.
- Seite 15 von 31 -
93 b) Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist das Familiengericht zu Recht davon
ausgegangen, dass nicht der gesamte Ehevertrag wegen Verstoßes gegen die guten Sit-
ten gem. § 138 Abs. 1, 2 BGB nichtig ist.
94 aa) Seit der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.02.2004 (XII ZR
265/02, FamRZ 2004, S. 601 ff.) ist es ständige höchstrichterliche Rechtsprechung für
Eheverträge nach den §§ 1408, 1410, 1585c BGB (siehe auch Entscheidungen vom
06.10.2014, XII ZB 110/99, 25.05.2005, XII ZR 296/01, 28.11.2007, XII ZR 132/05, und
21.12.2012, XII ZR 48/11) und für Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich - ab dem
01.09.2009 nach den §§ 6 - 8 VersAusglG - (Entscheidungen vom 06.10.2004, XII ZB
57/03, FamRZ 2005, S. 694, und vom 08.10.2014, XII ZB 318/11, FamRZ 2014, S. 1978
ff., auch juris), dass diese neben der Inhaltskontrolle vornehmlich am Maßstab einer
möglichen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB auch der Ausübungskontrolle nach den
§§ 242, 313 BGB im Hinblick auf die Frage unterliegen, ob sich der durch die Vertrags-
regelungen Begünstigte wegen einer gegenüber der bei Vertragsschluss angenommen
Entwicklung deutlich abweichenden Situation ganz oder teilweise nicht auf die vertrag-
lichen Regelungen berufen darf. Dabei entscheidet die Rechtsprechung nach unter-
schiedlichen Kernbereichen: während der nacheheliche Unterhalt und der Versorgungs-
ausgleich zum engsten Kernbereich der Scheidungsfolgen gehören, gilt dies nicht für
das Güterrecht und den Ausschluss von Ansprüchen zum Zugewinnausgleich (vgl. BGH,
a.a.O.).
95 bb) Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Antragsgegnerin (vgl. Palandt-Ellen-
berger, a.a.O., § 138 Rn. 23) hat an diesem Maßstab gemessen auch im Beschwerdever-
fahren nicht hinreichend dargelegt und bewiesen, dass durch den Ehevertrag insgesamt
nicht nur in objektiver Hinsicht die hieraus dem Antragsteller erwachsenden Vermögens-
vorteile gegenüber der wirtschaftlichen Situation der Antragsgegnerin in einem auffäl-
ligen Missverhältnis stehen, sondern dass der Antragsteller insoweit subjektiv bewusst
eine Zwangslage, die Unerfahrenheit, einen Mangel an Urteilsvermögen oder eine er-
hebliche Willensschwäche der Antragsgegnerin ausgebeutet bzw. ausgenutzt hat (§ 138
Abs. 2 BGB).
96 (1) Ein vorrangiger Verstoß gegen ein Verbotsgesetz nach § 134 BGB liegt nicht vor,
denn der notarielle Ehevertrag hält sich grundsätzlich formwirksam im Rahmen der gem.
den §§ 6 bis 8 VersAusglG, 1408, 1585c BGB regelbaren Vereinbarungen zu den Schei-
dungsfolgen Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und nachehelicher Unterhalt.
97 (a) Schon objektiv hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts
- auf den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtswirkungen kommt es demgegenüber nicht
an (vgl. Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 138 Rn. 8) - nicht ein derartiges Ungleichgewicht
zwischen der wirtschaftlichen Gesamtlage der Beteiligten bestanden, dass die Vereinba-
rung der Gütertrennung und der Ausschluss jeglicher Scheidungsfolgenansprüche ein-
deutig auf eine grobe und unangemessen einseitige Benachteiligung der Antragsgegne-
rin hinauslaufen würden. Zum Zeitpunkt des Ehevertragsschlusses am YY.YY.2005 war
der Antragsteller knapp 57 Jahre alt und arbeitete als Studiendirektor. Seine Altersteil-
zeit ab dem 62. Lebensjahr und seine Pensionierung mit dem vollendeten 65. Lebens-
jahr dürften nach den Angaben beider Beteiligten - ungeachtet des streitigen Vorbrin-
gens bzgl. der Folgen für den Inhalt der Vereinbarung - bereits geplant gewesen sein.
Die Antragsgegnerin führte zum Zeitpunkt des Ehevertragsschlusses im Alter von 51 Jah-
ren seit rund zehn Jahren (seit 1995) ein Gartencenter mit 4,5 Angestellten und einem
- Seite 16 von 31 -
jährlichen durchschnittlichen Gewinn von rund 50.000,00 EUR. Angesichts des Alters der
Antragsgegnerin war schon bei Eheschließung und dem am Folgetag stattfindenden Ehe-
vertragsschluss objektiv klar, dass keiner der beiden Beteiligten durch zukünftige ge-
meinsame Kinder an seiner Erwerbstätigkeit gehindert sein würde.
98 (b) Zwar hatte die Antragsgegnerin zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom
YY.YY.2005 bereits durch ein vom Antragsteller für sie vorformuliertes Schreiben vom
21.02.2005 das Pachtverhältnis über ihre Gewerbemieträume zum Jahresende 2005 ge-
kündigt, sodass feststand, dass sie ihre Selbständigkeit in den bisherigen Räumlichkeiten
nicht über den 31.12.2005 hinaus würde betreiben können. Angesichts der widerstrei-
tenden Angaben der Beteiligten zu den gemeinsamen Planungen bzgl. der zukünftigen
Erwerbstätigkeit oder Nichterwerbstätigkeit der Antragsgegnerin - für die auch in zweiter
Instanz keine Beweismittel zur Verfügung stehen - lässt sich nicht feststellen, dass bei
Vertragsschluss objektiv eine Entwicklung absehbar war, die im Falle der späteren Schei-
dung zu einem auffälligen Missverhältnis in der Einkommens- und Vermögenssituation
der Beteiligten führen würde. Nach den substantiierten Darlegungen des Antragstellers
habe die Antragsgegnerin verschiedene berufliche Projekte im Auge gehabt, die sie nach
dem Auslaufen ihrer selbständigen Tätigkeit mit dem Gartencenter zu realisieren beab-
sichtigt habe, während nach dem ebenfalls vertieften Vortrag der Antragsgegnerin ge-
meinsamer Plan bei Vertragsschluss eine Einverdiener-Hausfrauen-Ehe mit gemeinsamer
Freizeitgestaltung, mit der geplanten Auswanderung nach Österreich bei Eintritt des An-
tragstellers in den vorzeitigen Ruhestand und mit der Errichtung der dortigen Immobi-
lie gewesen seien. Tatsächlich erzielte die Antragsgegnerin bei Vertragsschluss noch ein
eigenes Monatseinkommen aus ihrer Selbstständigkeit, das demjenigen des Antragstel-
lers wenig nachgestanden haben dürfte. Zudem verfügten beide Ehegatten zu jener Zeit
über Kapitalvermögen - wie die unstreitigen späteren Zahlungen der Antragsgegnerin in
einer Größenordnung von gut 35.000,00 EUR in den Jahren nach dem Vertragsschluss
zeigen. Des Weiteren baute die Antragsgegnerin bei Vertragsschluss zwar keine gesetz-
lichen Rentenanwartschaften auf, zahlte jedoch aus ihrem Einkommen aus selbständi-
ger Erwerbstätigkeit Beiträge in zwei private Rentenversicherungen zur ergänzenden Al-
terssicherung ein. Dass bei Vertragsschluss aufgrund unstreitiger gemeinsamer Planun-
gen objektiv absehbar gewesen sei, dass die Antragsgegnerin trotz ihres Alters zum En-
des des Jahres 2005 (Aufgabe des Gartencenters) von lediglich knapp 52 Jahren während
der gesamten weiteren Ehedauer keine Erwerbstätigkeit mehr aufnehmen würde und
die beiden privaten Rentenversicherungen ohne weitere Beitragseinzahlungen bereits in
2007 und 2009 ruhendgestellt werden würden, lässt sich demgegenüber nicht feststel-
len. Dass die Antragsgegnerin nunmehr zum Zeitpunkt der Ehescheidung kein eigenes
Erwerbseinkommen bezieht und bei vollständiger Einhaltung des Ehevertrages ohne hin-
reichende Alterssicherung und ohne Unterhaltsanspruch dastünde, ist nach dem Vorge-
sagten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses - jedenfalls soweit es im Rahmen der Darle-
gungs- und Beweislast der Antragsgegnerin die dem Senat möglichen Tatsachenfeststel-
lungen zu dem im Wesentlichen streitigen Sachverhalt angeht - so nicht absehbar gewe-
sen.
99 (2) Jedenfalls aber vermag der Senat die von der Antragsgegnerin darzulegende und zu
beweisende erforderliche subjektive Komponente der Sittenwidrigkeit des gesamte Ehe-
vertrages wegen bewussten Ausnutzens einer Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Man-
gels an Urteilsvermögens oder erheblicher Willensschwäche im Sinne des § 138 Abs. 2
- Seite 17 von 31 -
BGB schon auf Grundlage ihres eigenen Vorbringens nicht mit der hinreichenden Sicher-
heit festzustellen.
100 (a) Allerdings hat der Senat aufgrund der umfassenden mündlichen Anhörung der Be-
teiligten im Senatstermin vom 29.04.2016 sowie der Einsichtnahme in die seitens des
Zeugen und Verwahrnotars N übersandten Handakten des (verstorbenen) Zeugen und
Notars K die volle Überzeugung im Sinne der §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 286 ZPO gewin-
nen können, dass es zu dem Vertragsabschluss entgegen der Darstellung des Antrag-
stellers nicht durch gemeinsame mehrmonatige Planungen und Beratungen der Beteilig-
ten zusammen mit dem Notar gekommen ist, sondern dass der Antragsteller allein den
Ehevertrag "von langer Hand eingestielt" und inhaltlich vorgegeben hat. Ausweislich des
Vermerks des Notars K vom 25.01.2005 mit handschriftlichem Zusatz und Kopie der Vi-
sitenkarte des Antragstellers hat dieser  allein  den Notar am 24.01.2005 mit der Ab-
sicht aufgesucht, einen Ehevertrag mit Gütertrennung, Ausschluss des Versorgungsaus-
gleichs für den Fall der Scheidung und wechselseitigem Unterhaltsverzicht ausarbeiten
zu lassen. Eine Kopie des vorbereiteten Ehevertrages ist ausweislich des Anschreibens
des Notars K vom 28.01.2005 allein an den Antragsteller übersandt worden. Auch die
Sachstandsanfrage des Notars vom 27.04.2005 richtet sich allein an den Antragsteller,
der hierauf ausweislich zweier Wiedervorlageverfügungen des Notars offenbar zunächst
nicht geantwortet hat. Erst mit Telefax vom 04.07.2005 - drei Tage vor der Eheschlie-
ßung - hat der Antragsteller dem Notar den inhaltlich bis auf geringfügige Anmerkungen
unveränderten Vertragsentwurf mit dem Hinweis auf die "Eheschließg 7/7.05 10:30 StA
E" zurückgesandt, woraufhin ausweislich des Vermerks des Notars auf S. 1 des Vertrages
kurzfristig der YY.YY.2005, 9:00 Uhr, als Beurkundungstermin vereinbart worden ist. Die-
ser Termin ist dann dem Antragsteller mit Telefax des Notars vom 04.07.2005 mitgeteilt
worden. Eine mehrmonatige gemeinsame Planung der Beteiligten hat also offenkundig
nicht stattgefunden.
101 (b) Auch ist die Behauptung des Antragstellers widerlegt, wegen vieler beruflicher Ter-
mine beider Beteiligten habe man keine Zeit für eine Beurkundung vor der Eheschlie-
ßung gehabt und gemeinsam telefonisch mit dem Notar den Termin auf den YY.YY.2005,
den Tag nach der Eheschließung, festgelegt. Vielmehr geht der Senat von dem von
der Antragsgegnerin erstinstanzlich detailreich und glaubhaft in der mündlichen Ver-
handlung vom 03.11.2005 geschilderten und bei ihrer Anhörung vor dem Senat noch-
mals glaubhaft vertieft dargestellten Ablauf aus, dass der Antragsteller ihr den - erst am
04.07.2005 vereinbarten - Notartermin tatsächlich erst am Tag der Eheschließung vom
XX.XX.2005 beim gemeinsamen Essen in einem Restaurant in E mitgeteilt habe. Dieser
detailreich und individuell -einschließlich des ungefähren Wortlauts - wiedergegebene
Gang der Geschehnisse ist sowohl mit dem objektiv eher die Antragsgegnerin benachtei-
ligenden Inhalt des Ehevertrages als auch mit dem oben dargelegten Inhalt der Handak-
ten des Notars bzw. seines Verwalters in Einklang zu bringen.
102 (c) Demgegenüber sind die Schilderungen der Umstände der Planungen und des Ab-
schlusses des Ehevertrages durch den Antragsteller nicht mit dem Inhalt der notariel-
len Handakte in Einklang zu bringen und im Übrigen im Verlaufe des Verfahrens wider-
sprüchlich gewesen. Zunächst hat er schriftsätzlich und mündlich vorgetragen, der Ehe-
vertrag sei eine gemeinsame Planung gewesen und die Beteiligten hätten die Notarter-
mine auch im Vorfeld des Vertragsschlusses gemeinsam wahrgenommen sowie jeweils
in ihre Wohnungen in F Vertragsentwürfe übersandt bekommen. Zu dem Notartermin ei-
nen Tag nach der Eheschließung sei es gekommen, weil die Beteiligten zuvor wegen der
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Saison im Gartencenter und der Prüfungsphase in der Schule keine Zeit gehabt hätten.
Nach Einsichtnahme in die diese Behauptung eindeutig widerlegende notarielle Handak-
te hat der Antragsteller sodann eingeräumt, den ersten Notartermin am 24.01.2005 al-
lein wahrgenommen zu haben. Insoweit ergibt sich aus der zu Beginn der Handakte be-
findlichen Visitenkarte nebst handschriftlichem und maschinenschriftlichem Vermerk,
dass der Antragsteller den Notar zielgerichtet mit dem Begehren aufgesucht hat, Gü-
tertrennung zu vereinbaren und den Versorgungsausgleich sowie nachehelichen Unter-
halt auszuschließen. Auch die folgenden Anfragen des Notars - einschließlich der Über-
sendung des Vertragsentwurfes - sind ausschließlich an den Antragsteller gerichtet wor-
den. Insoweit überzeugt auch nicht die Angabe des Antragstellers in der mündlichen An-
hörung vor dem Senat, dass der Vertragsentwurf bewusst auch in die J Straße geschickt
worden sei, wo seinerzeit die Antragsgegnerin gewohnt und er nur einen Zweitwohnsitz
gehabt habe. Tatsächlich ergibt sich aus der Visitenkarte, dass der Antragsteller dem
Notar damals als seine eigene Anschrift die J Straße 123 in F angegeben hat. Insgesamt
hat der Senat den Eindruck gewonnen, dass der Antragsteller seinen inhaltlichen Vortrag
zum Zustandekommen des Notarvertrages der jeweiligen prozessualen Situation ange-
passt und dabei den eindeutigen Inhalt der Handakte zu erklären versucht hat. Hätten
die Beteiligten von Anfang an gemeinsam den Ausschluss jeglicher wechselseitiger An-
sprüche im Falle der Ehescheidung gewollt, hätte es nahe gelegen, dass sie den Notar
dann vor dem Vertragsschluss zumindest einmal gemeinsam aufgesucht hätten und es
zu dem Vertragsschluss vor der Eheschließung und nicht ausgerechnet genau einen Tag
danach gekommen wäre.
103 (d) Auch der nach alldem zur Überzeugung des Senats feststehende, im Wesentlichen
dem Vortrag der Antragsgegnerin entsprechende Ablauf vermag jedoch trotz der erkenn-
baren Absicht und Federführung des Antragstellers bei der Vorgehensweise nicht hinrei-
chend die Überzeugung des Senats zu begründen, dass der Antragsteller subjektiv in ei-
ner gegen die guten Sitten verstoßenden Art und Weise eine Zwangslage, die Unerfah-
renheit oder mangelndes Urteilsvermögen der Antragsgegnerin ausgenutzt hat.
104 (aa) Ein Ausnutzen einer Zwangslage liegt vor, wenn wegen einer erheblichen Bedräng-
nis ein zwingender Bedarf nach einer Geld- oder Sachleistung besteht und dem Betrof-
fenen sonst schwere Nachteile drohen (vgl. Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 138 Rn. 70).
Bei Eheverträgen kann dies typischerweise der Fall sein, wenn ein Ehegatte ernsthaft
darlegt, die zukünftige Ehe ohne den vorherigen Abschluss des - den anderen Teil er-
heblich benachteiligenden - Ehevertrages nicht schließen zu wollen. Vorliegend befand
sich die Antragsgegnerin indes nach ihrem eigenen Vorbringen gerade nicht in einer sol-
chen Zwangslage. Sie hat erst am Tag der Eheschließung vom Notartermin am folgen-
den Morgen erfahren. Objektiv konnte sie sich frei entschließen, ob sie den Notarvertrag
unterzeichnen wollte oder nicht. Subjektiv bzw. gefühlsmäßig mag ihr dies schwergefal-
len sein, weil sie in dem Moment eine streitige Auseinandersetzung über finanzielle An-
gelegenheiten als unangenehm oder unpassend empfunden haben mag. Eine emotio-
nal zwingende Unfähigkeit, sich in dieser Situation gegen den Abschluss des Notarvertra-
ges zu wehren, ist aber jedenfalls nicht hinreichend konkret dargelegt; der bloße Hinweis
auf ihre "Hochzeitsgefühligkeit" reicht angesichts der auch für einen Laien erkennbaren
weitgehenden Regelungen des Ehevertrages nicht aus. Es werden nicht einmal Ansätze
eines direkten Gesprächs der Antragsgegnerin mit dem Antragsteller am Hochzeitstag
oder am folgenden Tag vor dem Notar mitgeteilt, wonach sie - die Antragsgegnerin - ihr
mangelndes Einverständnis mit der Vorgehensweise des Antragstellers hinsichtlich des
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Ehevertragsabschlusses oder einzelner Regelungen desselben zum Ausdruck gebracht
hätte.
105 (bb) Trotz des geplanten Vorgehens des Antragstellers vermag der Senat auch eine Aus-
nutzung der Unerfahrenheit - also eines Mangels an Lebens- und Geschäftserfahrenheit
(vgl. Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 138 Rn. 71) - nicht mit der notwendigen Sicherheit
festzustellen. Im Gegensatz zu dem Antragsteller, der ein Studium zum Diplom-Ingenieur
und zum Studiendirektor durchlaufen hat, hat die Antragsgegnerin zwar lediglich eine
Ausbildung zur Friseurin abgeschlossen und danach im kaufmännischen Bereich abhän-
gig beschäftigt gearbeitet. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Alter von 51 Jah-
ren wies sie jedoch eine vieljährige Geschäftserfahrung zunächst als Mitgeschäftsführe-
rin der Handelskette "O" und dann in den letzten rund zehn Jahren mit dem eigenstän-
digen Führen eines Gartencenters mit einem Jahresgewinn von durchschnittlich rund
50.000,00 EUR - was ein Mehrfaches dieser Summe als Umsatz voraussetzt - sowie der
Mitarbeiterverantwortung für zuletzt 4,5 Mitarbeiter auf. Angesichts dieses beruflichen
Engagements muss bei der Antragsgegnerin von einer für die Beurteilung des Notarver-
trages hinreichenden Lebens- und Geschäftserfahrung ausgegangen werden. Allein man-
gelnde Rechtskenntnisse oder Fachkenntnisse in Sondergebieten begründen noch kei-
ne Unerfahrenheit im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB (Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 138 Rn.
71).
106 (cc) Auch mangelndes Urteilsvermögen kann auf Seiten der zum Zeitpunkt des Vertrags-
schlusses seit rund zehn Jahren eigenverantwortlich ein Unternehmen führenden An-
tragsgegnerin nicht angenommen werden. Selbst wenn sie auf die Zusage des Antrag-
stellers vertraut haben sollte, die Ehe werde Bestand haben und sie sei durch den An-
tragsteller laufend und insbesondere auch im Alter hinreichend mit abgesichert, entlas-
tet sie dies nicht. Besitzt der Betroffene an sich das erforderliche Urteilsvermögen, setzt
es im konkreten Fall aber nicht oder nur unzureichend ein, ist § 138 Abs. 2 BGB unan-
wendbar (vgl. BGH, NJW 2006, S. 3054; Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 138 Rn. 72). Auch
die Klausel in Ziffer I. 6. des Ehevertrages, wonach die Beteiligten sich angesichts der
Gütertrennung im Falle der zukünftigen Zuwendung von Vermögen an den anderen Ehe-
gatten deren Rückforderung für einen zukünftigen diesbezüglichen Anspruch im Falle
der Ehescheidung vorbehalten mussten, ist entgegen dem Beschwerdevorbringen aus
sich heraus verständlich und ist - wie sich aus dem handschriftlichen Zusatz des Notars
ergibt - bei der Beurkundung ausdrücklich auch in Bezug auf Zuwendungen für die Im-
mobilie des Antragstellers in P erörtert worden.
107 (dd) Des Weiteren kann auch nicht von einer erheblichen Willensschwäche der An-
tragsgegnerin, also einer trotz grundsätzlichen Überblickens von Inhalt und Folgen des
Rechtsgeschäfts verminderten psychischen Widerstandsfähigkeit (vgl. Palandt-Ellenber-
ger, a.a.O., § 138 Rn. 73) ausgegangen werden. Trotz des oben dargelegten festzustel-
lenden planvollen Vorgehens des Antragstellers vor dem Abschluss des der Antragsgeg-
nerin erst kurzfristig mitgeteilten Ehevertrages ist schon der Vortrag der Antragsgegne-
rin, so "überfahren" worden zu sein, dass sie in ihrer "Hochzeitsgefühligkeit" das Unter-
schreiben des Vertrages nicht habe ablehnen können, nicht hinreichend substantiiert für
eine erhebliche Willensschwäche. Die Antragsgegnerin hat weder schriftsätzlich noch bei
ihrer Anhörung durch den Senat konkrete Anhaltspunkte zu dem damaligen Verhalten
der Beteiligten dargelegt, aus denen sich nachvollziehbar ergibt, warum die Antragsgeg-
nerin als erfahrene Geschäftsfrau nicht in der Lage gewesen sein soll, die wesentlichen
Folgen des Vertragsschlusses zu übersehen und danach zu handeln. Dies gilt unabhän-
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gig davon, ob die Antragsgegnerin beim Vertragsschluss die deutliche Benachteiligung
ihrer Vermögensinteressen im Falle des tatsächlich einvernehmlichen Plans einer Haus-
frauenehe unschwer erkennen konnte oder ob sie den Vertrag in Kenntnis der Tatsache
abschloss, dass sie sich entsprechend den vom Antragsteller behaupteten gemeinsamen
Plänen nach der Kündigung des Gartencenter-Pachtvertrages zu Anfang 2006 ein ander-
weitiges Geschäftsfeld oder eine anderweitige abhängige Beschäftigung würde suchen
müssen.
108 (ee) Soweit sich die Antragsgegnerin darauf beruft, der Vertrag sei sittenwidrig, weil er
wegen des darin enthaltenen Unterhaltsverzichts zu Lasten eines Dritten - des Trägers
der öffentlichen Hilfe, hier des für sie zuständigen SGB-II-Trägers, des Jobcenters F - ab-
geschlossen worden sei, greift dies nicht durch. In der Gesetzesbegründung zu § 8 Ver-
sAusglG (vgl. BT-Drs., 16/10144, S. 52/53) ist ausgeführt, dass eine Vereinbarung über
den Versorgungsausgleich gem. § 138 BGB unwirksam sein kann, wenn sie voraussicht-
lich dazu führt, individuelle Vorteile zum Nachteil der Grundsicherung gem. SGB XII zu
erzielen. Dies kann dann der Fall sein, wenn eine Vereinbarung nach ihrem Gesamtcha-
rakter dazu geeignet ist, dass die Ehegatten bewusst oder unbewusst Verpflichtungen,
die auf der Ehe beruhen, objektiv zulasten der Grundsicherung regeln. Erforderlich ist
hierfür jedoch, dass nach einer anzustellenden Prognose ein Ehegatte künftig im Alter
oder bei Erwerbsminderung auf die Grundsicherung angewiesen ist, dies aber ohne die
Vereinbarung nicht der Fall sein würde (vgl. BT-Drs., a.a.O.). Die Antragsgegnerin war
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unstreitig jedoch erwerbstätig sowie 51 Jahre alt
und damit ersichtlich noch in der Lage, Anwartschaften in der Altersversorgung zu er-
werben; eine objektiv zu Lasten Dritter gehende Regelung lässt sich daher nicht fest-
stellen (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2013, S. 1311-1313). Insgesamt hat nach alldem die für
die tatsächlichen Voraussetzungen einer Sittenwidrigkeit des Ehevertrages darlegungs-
und beweisbelastete Antragsgegnerin weder die objektiven noch die subjektiven Voraus-
setzungen für eine Nichtigkeit des gesamten Vertrages wegen Verstoßes gegen die gu-
ten Sitten gem. § 138 Abs. 1 und 2 BGB hinreichend darzulegen und nachzuweisen ver-
mocht.
109 c) Im Ergebnis zu Unrecht ist das Familiengericht allerdings davon ausgegangen, dass
der Ehevertrag vom YY.YY.2005 bezogen auf den Versorgungsausgleich einer Inhalts-
und Ausübungskontrolle nach § 8 Abs. 1 VersAusglG, die sich auf den Zeitpunkt seines
Abschlusses bezieht, in vollem Umfang standhält. Vielmehr würde der ehevertragliche
Ausschluss des Versorgungsausgleichs auf Grundlage des Tatsachenvortrags der An-
tragsgegnerin schon einer Inhaltskontrolle nicht standhalten, während unter Zugrundele-
gung des Vortrags des Antragstellers zwar von einer inhaltlich wirksamen Regelung aus-
zugehen wäre, sich dieser hierauf aber im vorliegenden Ehescheidungsverbundverfahren
wegen einer Ausübungskontrolle (§ 242 BGB) nicht mit Erfolg berufen kann.
110 aa) Bei der im Rahmen der Inhaltskontrolle erforderlichen Gesamtwürdigung, die auf
die individuellen Verhältnisse beim Vertragsschluss abstellt - insbesondere also auf die
Einkommens- und Vermögensverhältnisse, den geplanten oder bereits verwirklichten
Zuschnitt der Ehe sowie auf die Auswirkungen auf die Ehegatten und auf etwaige Kin-
der unter Berücksichtigung der von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten subjekti-
ven Zwecke und sonstigen Beweggründe (vgl. BGH, FamRZ 2004, S. 601 f., auch juris) -,
geht der Senat  bei Zugrundelegung des Tatsachenvortrags der Antragsgegnerin  von ei-
nem isoliert betrachtet von vornherein nicht wirksamen wechselseitigen Verzicht auf die
Durchführung des Versorgungsausgleichs aus. Der Versorgungsausgleich betrifft nach
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dem nachehelichen Unterhalt als dessen Fortsetzung im Alter den engsten Kernbereich
des Scheidungsfolgenrechts, der abgesehen von eng begrenzten Ausnahmefällen - § 27
VersAusglG hat noch strengere Voraussetzungen als etwa § 1579 BGB sowie Treu und
Glauben nach § 242 BGB - stets durchzuführen ist, es sei denn, die Beteiligten treffen ei-
ne wirksame abweichende Vereinbarung. Vorliegend erweckt der Vertragstext schon mit
der Einleitung ("Wir sind jeweils wirtschaftlich unabhängig."), jedenfalls aber mit dem
Verzicht auf den Versorgungsausgleich auch für den Fall der zukünftigen Änderung der
Verhältnisse im Zusammenhang mit der geschilderten Motivlage ("Jeder von uns hat auf-
grund eigener Erwerbstätigkeit Versorgungsanwartschaften nach beamten-rechtlichen
Grundsätzen (Ehemann) und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Ehefrau) erwor-
ben.") den Eindruck, dass beide Beteiligten unabhängig von den zukünftigen Entwick-
lungen jeweils eigenständig bereits hinreichend gegen das Altersrisiko abgesichert sei-
en bzw. sich zukünftig jedenfalls hinreichend weiterhin absichern könnten. Das stimmt
jedoch mit der tatsächlichen Sachlage - jedenfalls unter Zugrundelegung der Darstel-
lung der Antragsgegnerin - nicht überein. Während der Antragsteller zu jenem Zeitpunkt
schon einen Großteil seiner beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge erworben hatte, die
letztlich zu einer monatsdurchschnittlichen Nettopension von rund 3.400,00 EUR geführt
haben, hat die Antragsgegnerin bis zum Ehezeitbeginn unstreitig lediglich gesetzliche
Anwartschaften in der Rentenversicherung von monatlich 424,42 EUR und private An-
wartschaften mit den beiden privaten Rentenversicherungen von monatlich insgesamt
120,51 EUR erworben. Österreichische Rentenanwartschaften hat die seit ihrem 15. Le-
bensjahr in Deutschland erwerbstätige Antragsgegnerin unstreitig nicht erworben, und
die für die Zeit von 2012 bis zur Scheidungsantragstellung greifende Erzielung von Miet-
erträgen von monatlich rund 400,00 EUR aus einer der Wohnungen des Antragstellers in
P trägt ungeachtet ihrer streitigen Hintergründe und Einordnung ebenfalls nicht zur Al-
tersversorgung der Antragsgegnerin bei. Mit der demnach lediglich anzunehmenden mo-
natlichen Summe von 544,93 EUR war die Antragsgegnerin bei Abschluss des Ehever-
trages und wäre sie bis heute bei weitem noch nicht hinreichend gegen das Altersrisiko
abgesichert. Soweit entsprechend der Darlegung der Antragsgegnerin zudem geplant
gewesen sein sollte, dass die Beteiligten eine Einverdiener-Hausfrauen-Ehe führen wür-
den, wäre bei Vertragsschluss des Weiteren absehbar gewesen, dass die Antragsgegne-
rin auch zukünftig keine hinreichenden eigenen Anwartschaften für eine angemessene
eigenständige Altersversorgung mehr würde erwerben und insbesondere diese Lücke im
Falle der Ehescheidung nicht durch den Versorgungsausgleich würde schließen können.
Damit würde der ehevertragliche Ausschluss des Versorgungsausgleichs "sehenden Au-
ges" zu dem Ergebnis führen, dass die Antragsgegnerin im Falle der späteren Scheidung
im Altersruhestand lediglich über ein Einkommen deutlich unterhalb des Existenzmini-
mums - derzeit entsprechend Ziffer 21.2 der Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm
zum Unterhaltsrecht 880,00 EUR - verfügen würde.
111 bb) Soweit der Ehevertrag vom YY.YY.2005 entgegen den vorstehenden Ausführungen
bezogen auf den Versorgungsausgleich doch einer Inhaltskontrolle standhalten sollte,
wäre der Antragsteller gleichwohl aufgrund der in diesem Falle nach § 8 Abs. 1 VersAus-
glG vorzunehmenden Ausübungskontrolle daran gehindert, sich auf den Ausschluss des
Versorgungsausgleichs zu berufen. Hiervon wäre insbesondere auszugehen, falls ent-
sprechend der  Darlegung des Antragstellers  bei Vertragsab-schluss geplant gewesen
sein sollte, dass die Antragsgegnerin in der Ehezeit durch Aufnahme einer anderweitigen
Erwerbstätigkeit weitere gesetzliche oder private Rentenanwartschaften erwerben soll-
te. Angesichts des Alters der Antragsgegnerin beim Abschluss des Ehevertrages von 51
Jahren sowie der vorherigen Erwerbsbiographie mit in jüngerem Alter nur maßvoll vergü-
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teten abhängigen Beschäftigungen und anschließenden langen Jahren der Selbstständig-
keit geht der Senat davon aus, dass nach der bei Vertragsschluss bereits feststehenden
Aufgabe des Gartencenters zum Ende des Jahres 2005 unter Berücksichtigung der Darle-
gungen des Antragstellers zukünftige Erwerbstätigkeiten der Antragsgegnerin mit einem
Einkommen bis zur Höhe ihres in den Jahren zuvor erzielten Einkommens realistisch ge-
wesen wären.
112 (1) Bei Zugrundelegung dieser Darlegungen des Antragstellers stellt es eine nicht vor-
hergesehene Abweichung von dem geplanten Ablauf der Ehe dar, dass die Antragsgeg-
nerin tatsächlich nach dem Ende ihrer selbständigen Tätigkeit mit dem Gartencenter En-
de 2005 bis zum Ende der Ehe keine anderweitige Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen
hat und daher keine weitergehenden gesetzlichen Rentenanwartschaften und bis zur fi-
nanziell bedingten Ruhendstellung in 2007 bzw. 2009 nur geringfügige weitere private
Rentenanwartschaften erworben hat. Dafür, dass die Antragsgegnerin einseitig schuld-
haft gegen den etwa konkreten gemeinsamen Plan bei Eheschließung, dass sie einer an-
derweitigen Tätigkeit ab 2006 nachgehen sollte, verstoßen haben könnte, ist der Vortrag
des Antragstellers auch in der Beschwerdeinstanz zu unsubstantiiert. Der Antragsteller
nennt zwar einige Bespiele für geplante neue Erwerbstätigkeiten, dass diese aber einsei-
tig aufgrund des Verhaltens der Antragsgegnerin gescheitert sein sollen, führt er bereits
nicht hinreichend nach Ort, Zeit und Umständen substantiiert aus.
113 (2) Diese bei Zugrundelegung des Vortrags des Antragstellers bestehende objektive und
nicht einseitig der Antragsgegnerin anzulastende Abweichung zwischen dem geplanten
und dem tatsächlichen Verlauf der Erwerbsbiographie der Antragsgegnerin während der
Ehe begründet es, eine Änderung bzw. einen Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313
BGB anzunehmen. Auf Eheverträge finden bei einer Abweichung der tatsächlichen Ge-
staltung der ehelichen Lebensverhältnisse von der ursprünglichen Lebensplanung, die
die Parteien dem Vertrag zugrunde gelegt haben, auch die jetzt in § 313 BGB normier-
ten Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage Anwendung (vgl. BGH, Fam-
RZ 2005, S. 1444-1449). Gerade weil Eheverträge, die die gesetzlichen Scheidungsfol-
gen abbedingen, üblicherweise im Hinblick auf bestehende oder sich künftig ergebende
Unterschiede in den wirtschaftlichen Verhältnissen der Ehegatten geschlossen werden,
kann ein Wegfall der Geschäftsgrundlage zwar nicht schon deswegen angenommen wer-
den, weil ein Vertragspartner ein erheblich höheres Einkommen als der andere erzielt;
ein Wegfall der Geschäftsgrundlage kommt aber in Betracht, wenn die Parteien bei Ab-
schluss des Vertrages ausnahmsweise eine bestimmte Relation ihrer Einkommens- und
Vermögensverhältnisse als auch künftig gewiss angesehen und ihre Vereinbarung dar-
auf abgestellt haben (vgl. BGH, a.a.O.). Angesichts des Alters beider Beteiligten bei Ehe-
vertragsabschluss - beide waren im deutlich fortgeschrittenen Stadium ihrer Erwerbstä-
tigkeit angelangt - konnte eine zukünftige Entwicklung in finanzieller und beruflicher Hin-
sicht ausreichend sicher vorhergesehen werden. Sollte der Vortrag des Antragstellers zu
den Motiven des Vertragsschlusses und zu der weiteren Planung der Ehe zutreffen, gin-
gen die Beteiligten von einer bereits ordentlichen Altersabsicherung der Antragsgegne-
rin durch die bisher erworbenen Anwartschaften in der gesetzlichen und den beiden pri-
vaten Rentenversicherungen sowie durch aufgrund der Selbständigkeit vorhandenes Ka-
pitalvermögen aus, welche die Antragsgegnerin aufgrund der Aufnahme einer anderwei-
tigen Erwerbstätigkeit nach der Aufgabe ihres Gartencenterbetriebes ab dem Jahr 2006
würde weiter ausbauen können. Die Geschäftsgrundlage des weiteren Aufbaus einer hin-
reichenden eigenständigen Altersversorgung der Antragsgegnerin ist indes angesichts
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des lediglich geringfügigen Aufbaus der privaten Rentenanwartschaften bis 2007/2009
nicht eingetreten.
114 (3) Auch wenn jedoch ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht eingetreten sein sollte,
ist es dem Antragsteller jedenfalls nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt (vgl. zur
Abgrenzung Palandt-Brudermüller, a.a.O., § 1408 Rn. 11), sich auf den Ausschluss des
Versorgungsausgleichs in dem Vertrag vom YY.YY.2005 zu berufen, da sich zum jetzigen
Zeitpunkt aus dem vereinbarten Ausschluss des Versorgungsausgleichs eine evident ein-
seitige und für die Antragsgegnerin unzumutbare Lastenverteilung ergibt. Ein zunächst
etwa doch wirksam vereinbarter - völliger oder teilweiser - Ausschluss des Versorgungs-
ausgleichs hält einer Ausübungskontrolle nicht stand, wenn er dazu führt, dass ein Ehe-
gatte aufgrund einer Änderung der gemeinsamen Lebensumstände, die zu einer grund-
legenden Abweichung von der dem Vertrag zugrundeliegenden Vorstellungen führt, über
keine hinreichende Alterssicherung verfügt und dieses Ergebnis auch bei angemesse-
ner Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die
Geltung der getroffenen Abrede sowie bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe
mit dem Gebot ehelicher Solidarität schlechthin unvereinbar erscheint (vgl. BGH, FamRZ
2013, S. 770-773 und FamRZ 2005, S. 185, 187). Eine grundlegende Abweichung der tat-
sächlich vorhandenen - unzulänglichen - Altersversorgung der Antragsgegnerin von der
bei dem Vertragsschluss vorgestellten liegt - wie ausgeführt - unter Zugrundelegung der
eigenen Angaben des Antragstellers vor. Die Antragsgegnerin verfügt im Gegensatz zu
dem Antragsteller aufgrund der zunächst einvernehmlich ausgeübten selbständigen Tä-
tigkeit und der danach nicht mehr erfolgten Erwerbstätigkeit nicht über eine hinreichen-
de Alterssicherung, welche sie jedoch - das eigene Vorbringen des Antragstellers unter-
stellt - bei der dem Vertrag zugrundeliegenden Vorstellung erworben hätte. Tatsächlich
steht die Antragsgegnerin jetzt in jeder Hinsicht finanziell schlecht da und hat nach der
mehr als zehn Jahre zurückliegenden Aufgabe der Selbständigkeit und angesichts ihres
Alters von inzwischen 63 Jahren - unabhängig von der Frage der behaupteten krankheits-
bedingten Erwerbsunfähigkeit - keine realistische Aussicht, in eine vergleichbar gut be-
zahlte Tätigkeit wie bei Eheschließung ausgeübt zurückzukehren. Auch unter Berücksich-
tigung der Belange des Antragstellers erscheint dieses Ergebnis als nicht hinnehmbar
und mit dem Gebot der ehelichen Solidarität nicht vereinbar. Nacheheliche Solidarität
kann ein Ehegatte zwar regelmäßig nicht einfordern, wenn er seinerseits die eheliche So-
lidarität verletzt hat (vgl. BGH, FamRZ 2004, S. 601-609). Von einer Verletzung der ehe-
lichen Solidarität bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses durch die Antragsgegne-
rin kann indes nicht ausgegangen werden. Trotz der erfolgten einvernehmlichen Kündi-
gung des Pachtvertrages des Gartencenters zum 31.12.2005 - durch ein vom Antragstel-
ler formuliertes Schreiben - sind die Beteiligten unter Berücksichtigung des eigenen Vor-
trags des Antragstellers nicht davon ausgegangen, dass der Antragsgegnerin ein eigener
weiterer Ausbau ihrer Altersvorsorge praktisch gar nicht mehr möglich sein werde. Letzt-
endlich muss sich die gebotene Abwägung an der Rangordnung der Scheidungsfolgen
orientieren, wobei der Versorgungsausgleich als vorgezogener Altersunterhalt hinsicht-
lich des Kernbereichs der Scheidungsfolgen im zweiten Rang anzusiedeln ist (vgl. BGH,
a.a.O.; OLG Hamm, a.a.O.) und Verschuldensgesichts-punkte eher in den Hintergrund
treten können als etwa beim Zugewinnausgleich. Im Ergebnis kann deshalb zur Überzeu-
gung des Senats der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs keinen Bestand
haben.
115 (4) Allerdings führt die richterliche Ausübungskontrolle nicht ohne weiteres zur Unwirk-
samkeit des vertraglichen Ausschlusses einer gesetzlichen Scheidungsfolge oder dazu,
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dass die gesetzliche Regelung in Vollzug gesetzt wird. Es ist vielmehr diejenige Rechts-
folge anzuordnen, welche die berechtigten Belange beider Beteiligter in der eingetre-
tenen Situation in ausgewogener Weise berücksichtigt (vgl. BGH, a.a.O., FamRZ 2013,
S. 195, FamRZ 2013, S. 269 und FamRZ2013, S. 770 ff.). Durch die Anpassung von Ehe-
verträgen im Wege der Ausübungskontrolle sollen ehebedingte Nachteile ausgeglichen
werden, dies soll jedoch nicht dazu führen, dass der Ehegatte durch die Anpassung des
Ehevertrages besser gestellt wird, als er ohne die Ehe und deren Folgen stünde (vgl.
BGH, FamRZ 2007, S. 974 f., FamRZ 2013, S. 770 ff). Im Ausgangspunkt ist daher eine
Orientierung daran geboten, welche Versorgungsanrechte der Ehegatte ohne die Ehe
und die ehebedingte Rollenverteilung hätte erwerben können; obere Grenze des Versor-
gungsausgleichs ist dabei allerdings immer dasjenige, was der Ehegatte bei Durchfüh-
rung des Ausgleichs nach den gesetzlichen Vorschriften unter Beachtung des Halbtei-
lungsgrundsatzes erhalten hätte, wenn der Ausgleich nicht ehevertraglich ausgeschlos-
sen worden wäre (vgl. BGH, FamRZ 2005, S. 185, 187). Es ist insofern eine hypotheti-
sche Erwerbsbiographie und ein darauf beruhender Versicherungsverlauf zu entwickeln
(BGH, a.a.O.). Grundsätzlich werden fiktive Versorgungsanrechte in der gesetzlichen
Rentenversicherung in der Regel auf die Weise zu ermitteln sein, dass die ggf. gemäß
§ 287 ZPO zu schätzenden Entgelte, die der berechtigte Ehegatte bei gedachter (voll-
schichtiger) Erwerbstätigkeit in den Jahren der ehebedingten Aufgabe oder Einschrän-
kung seiner Erwerbstätigkeit hätte erzielen können, in das Verhältnis zum jeweils gege-
benen Durchschnittsentgelt aller Versicherten gesetzt und die sich hieraus ergebende
Summe an Entgeltpunkten ermittelt wird (vgl. BGH, FamRZ 2013, S. 195 f).
116 (5) An diesem Maßstab gemessen geht der Senat unter Berücksichtigung der mittler-
weile eingeholten Auskünfte über die Versorgungsanrechte beider Beteiligten davon
aus, dass die Antragsgegnerin zum Aufbau einer weiteren - bisher in keiner Weise hinrei-
chend auskömmlichen - Altersversorgung dringend auf die volle und nicht lediglich teil-
weise Durchführung des Versorgungsausgleichs angewiesen ist.
117 Im Ausgangspunkt wäre unter Zugrundelegung der Ausführungen des Antragstellers zu
den seinerzeit für die Antragsgegnerin ins Auge gefassten Erwerbstätigkeiten (vgl. S. 6
des Schriftsatzes vom 25.01.2016) anzunehmen, dass diese im Falle der Ausübung ei-
ner derartigen selbständigen oder abhängigen vollschichtigen Beschäftigung ab Anfang
2006 (Aufgabe des Gartencenters) bis zum Ehezeitende am XY.XY.2015 hinreichende ei-
gene zusätzliche Altersversorgungsanwartschaften hätte erwerben können. Mit einem
fortgeschriebenen durchschnittlichen Jahresbruttoeinkommen von 50.000,00 EUR über
2005 hinaus hätte die Antragsgegnerin unter Zugrundelegung des rentenversicherungs-
rechtlichen Durchschnittsentgelts zum Ehezeitende XY.XY.2015 von 35.363,00 EUR jähr-
lich 1,4139 Entgeltpunkte (50.000 ./. 35.363) erwerben können, in den zehn Jahren der
Ehezeit also 14,139 Entgeltpunkte. Mit dem Rentenartfaktor für die gesetzliche Alters-
rente von 1,0 und dem zum Ehezeitende geltenden aktuellen Rentenwert von 28,61 EUR
ergibt sich eine gemäß § 287 ZPO geschätzte monatliche Bruttorente der Antragsgegne-
rin in der gesetzlichen Ehezeit von 404,52 EUR. Dieser Betrag entspricht fast genau dem
monatlichen Bruttopensionsanteil von 397,09 EUR, den die Antragsgegnerin stattdessen
durch die externe Teilung der ehezeitlichen Pensionsanwartschaften der Antragstellers
zugunsten ihres Rentenversicherungskontos bei der Rentenversicherung A erhalten wird.
Die nur geringfügigen privaten Rentenanwartschaften gebieten keine andere Beurtei-
lung, sodass entsprechend dem oben dargelegten Maßstab der Versorgungsausgleich in
vollem Umfang durchzuführen ist.
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118 (6) Zusammenfassend bestätigen die nunmehr vorliegenden Auskünfte zu den Versor-
gungsanrechten beider Seiten insoweit nachdrücklich, dass die Angaben in Ziffer III. 2.
des Ehevertrages vom YY.YY.2005 zum Versorgungsausgleich, die den Eindruck erwe-
cken, die Beteiligten seien - der Antragsteller durch seine Beamtenversorgung, die An-
tragsgegnerin durch ihre gesetzlichen Rentenanwartschaften - ihrem damaligen Alter
entsprechend jeweils hinreichend selbst gegen das Altersrisiko abgesichert, der Reali-
tät deutlich nicht standhalten und aus sämtlichen dargelegten Gründen einer Korrek-
tur nach § 313 BGB bzw. § 242 BGB durch die volle Durchführung des Versorgungsaus-
gleichs bedürfen. Während der Antragsteller ausweislich der Auskunft des Landesamts
für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 05.12.2016 zum Ehezeitende
XY.XY.2015 über eine monatliche Bruttopension von 4.121,68 EUR verfügt hat, hat die
Antragsgegnerin ausweislich der Auskunft der Rentenversicherung A vom 22.12.2016 -
ungeachtet der teilweise noch ungeklärten, aber nach dem Vorbringen beider Beteiligten
in dem bisherigen Verfahren keine nennenswerten Rentenanwartschaften begründen-
den Zeiten - durch ihre früheren versicherungspflichtigen Beschäftigungen lediglich ei-
nen monatlichen Bruttorentenanspruch von 503,63 EUR zum XY.XY.2015 erworben. Die-
ser liegt zwar aufgrund der zwischenzeitlich teilweise erfolgten Kontenklärung ein Stück
über dem mit dem früheren außergerichtlichen Schreiben der Rentenversicherung vom
06.07.2015 beauskunfteten Monatsrentenbetrag von 424,42 EUR, aber - auch unter Be-
rücksichtigung der nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs monatlich jeweils
nur rund 30,00 EUR betragenden Lebensversicherungsrenten - noch immer weit unter
dem Existenzminimum. Unabhängig davon, ob die tatsächliche Ausgestaltung der bei-
derseitigen Altersversorgungen während der Ehezeit - auf Seiten der Antragsgegnerin
während der Selbständigkeit lediglich durch Beitragszahlungen in die beiden privaten Le-
bensversicherungen, danach auf ihrer Seite bis zum Ehezeitende (XY.XY.2015) keiner-
lei Einzahlungen in eine Altersversorgung mehr - dem gemeinsamen Plan der Ehegatten
entsprach oder sich unvorhergesehen entwickelt hat, würde sie angesichts des Schei-
terns ihrer Ehe und der Ehescheidung jedenfalls zu einem bei Eheschließung und Ehe-
vertragsabschluss erkennbar von beiden Seiten nicht gewollten bzw. erwarteten Ergeb-
nis führen. Während dem Antragsteller seine sehr auskömmliche Altersversorgung unge-
mindert verbliebe, wäre die Antragsgegnerin in den wenigen Jahren zwischen dem Ehe-
zeitende und ihrem Eintritt in den Altersruhestand - voraussichtlich in dem Zeitraum zwi-
schen Januar 2017 (Vollendung des 63. Lebensjahres) und Januar 2019 (Vollendung des
65. Lebensjahres, siehe auch "Versicherungstechnische Daten" der Auskunft der Lebens-
versicherung D) - mit hoher Sicherheit daran gehindert, eine auch nur annähernd ihr
Existenzminimum sichernde ergänzende Altersversorgung aufzubauen. Mit der Durch-
führung des Versorgungsausgleichs erwirbt die Antragsgegnerin zum Stand des Ehezei-
tendes XY.XY.2015 zu ihrem Bruttorentenanspruch von 503,63 EUR monatlich lediglich
eine weitere Anwartschaft zu Lasten der Pension des Antragstellers von 397,09 EUR im
Wege der externen Teilung, die in etwa demjenigen Monatsbetrag entspricht, den die
Antragsgegnerin bei Fortführung einer der Gartencenterleitung vergleichbaren Tätigkeit
während der Ehe hätte aufbauen können. Zzgl. des ihr verbleibenden hälftigen Anteils
an den beiden privaten Lebensversicherungen mit monatlichen Gesamtanteilen von je-
weils rund 30,00 EUR beträgt die Gesamtbruttoaltersversorgung zum Ehezeitende un-
ter Einschluss des Versorgungsausgleichs voraussichtlich weniger als 1.000,00 EUR, so-
dass die Nettoaltersversorgung nur geringfügig über dem Existenzminimum von derzeit
880,00 EUR (vgl. Ziffer 21.2 der Hammer Leitlinien) liegen dürfte.
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119 4.) Berechnung:
120 Nach § 1 VersAusglG sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Antei-
le von Anrechten jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen. An-
fang der Ehezeit: 01.07.2005. Ende der Ehezeit: XY.XY.2015.
121 Ausgleichspflichtige Anrechte:
122 In der Ehezeit haben die beteiligten Ehegatten folgende Anrechte erworben:
123 Der Antragsteller:
124 Gesetzliche Rentenversicherung:
125 1. Bei der Rentenversicherung C hat der Antragsteller keine Anteile in der Ehezeit erwor-
ben.
126 Beamtenversorgung:
127 2. Bei dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen hat der An-
tragsteller ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 794,18 Euro monatlich erlangt. Es
handelt sich dabei um eine Beamtenversorgung, welche die interne Teilung nicht einge-
führt hat und die deshalb gem. § 16 VersAusglG durch externe Teilung in die gesetzliche
Rentenversicherung auszugleichen ist. Der Ausgleichswert beträgt 397,09 Euro. Der kor-
respondierende Kapitalwert nach § 47 VersAusglG beträgt 90.838,08 Euro.
128 Die Antragsgegnerin:
129 Gesetzliche Rentenversicherung:
130 3. Bei der Rentenversicherung A hat die Antragsgegnerin keine Anteile in der Ehezeit er-
worben. Aus der Auskunft vom 22.12.2016 ergibt sich zwar, dass das Rentenversiche-
rungskonto der Antragsgegnerin zu einem nicht unerheblichen Teil ungeklärt ist. Die
Ehezeit vom 01.07.2005 bis zum XY.XY.2015 betrifft indes nur der ungeklärte Zeitraum
vom 15.11.2000 bis zum XY.XY.2015. Insoweit sind sich die Beteiligten allerdings einig,
dass die Antragsgegnerin in der Ehezeit im Rahmen ihrer - später aus streitigen Umstän-
den aufgegebenen - selbständigen Erwerbstätigkeit weder gesetzlich rentenversichert
war noch freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat. Inso-
fern geht der Senat davon aus, dass die Antragsgegnerin in der gesetzlichen Ehezeit kei-
ne Rentenanwartschaften erworben hat, während sie insgesamt ohne die ungeklärten
Zeiten einen monatlichen Bruttorentenanspruch von 503,63 EUR erworben hat.
131 Privater Altersvorsorgevertrag:
132 4. Bei der Lebensversicherung B AG hat die Antragsgegnerin ein Anrecht mit einem Ehe-
zeitanteil von 4.806,57 Euro erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. § 14 VersAusglG
die externe Teilung gefordert. Der nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu übertragende Kapi-
talbetrag beträgt 2.403,28 Euro. Weil der Kapitalwert des Ausgleichs die Grenze von
6.804,00 Euro nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG nicht überschreitet, ist für die externe
Teilung eine Vereinbarung mit dem Antragsteller nicht erforderlich.
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133 5. Bei der Lebensversicherung D AG hat die Antragsgegnerin ein Anrecht mit einem Ehe-
zeitanteil von 5.967,03 Euro erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. § 14 VersAusglG
die externe Teilung gefordert. Der nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu übertragende Kapital-
betrag beträgt 2.983,52 Euro. Weil der Kapitalwert des Ausgleichs auch hier die Grenze
von 6.804,00 Euro nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG nicht überschreitet, ist für die ex-
terne Teilung eine Vereinbarung mit dem Antragsteller nicht erforderlich.
134 Übersicht:
135 Antragsteller:
136 Die Rentenversicherung C, Kapitalwert:   0,00 Euro
137 Ausgleichswert:   .  .  .  .  .  0,00 Euro
138 Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen, Kapitalwert:
139   .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  90.838,08 Euro
140 Ausgleichswert (mtl.):   397,09 Euro
141 Antragsgegnerin:
142 Die Rentenversicherung A, Kapitalwert:   0,00 Euro
143 Ausgleichswert:   .  .  .  .  .  0,00 Euro
144 Die Lebensversicherung B AG:
145 Ausgleichswert (Kapital, § 14 Abs. 4 VersAusglG):   2.403,28 Euro
146 Die Lebensversicherung D AG :
147 Ausgleichswert (Kapital, § 14 Abs. 4 VersAusglG):   2.983,52 Euro
148 Nach Kapitalwerten hat der Ausgleich in Höhe von 85.451,28 Euro zu Lasten des Antrag-
stellers zu erfolgen.
149 Ausgleich:
150 Bagatellprüfung:
151 Das Anrecht der Antragsgegnerin bei der Lebensversicherung B AG mit einem Kapital-
wert von 2.403,28 Euro überschreitet nicht den Grenzwert des § 18 Abs. 3 VersAusglG
von 3.402,00 Euro. Ein Ausgleich des Anrechts erscheint trotzdem aufgrund besonderer
Umstände geboten. Das private Anrecht diente nämlich während eines Teils der Ehezeit
- gemeinsam mit dem weiteren privaten Anrecht der Antragsgegnerin bei der Lebens-
versicherung D AG - im Rahmen der selbstständigen Tätigkeit der Altersvorsorge der in
diesem Zeitraum keine anderweitige Altersabsicherung betreibenden Antragsgegnerin;
die beiden Lebensversicherungen sind also letztlich zwei Bausteine einer einheitlichen
  betrieblichen bzw. privaten Altersvorsorge. In derartigen Fällen entspricht es in Über-
einstimmung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 30. No-
vember 2011, Az. XII ZB 79/11) der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass der Ver-
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sorgungsausgleich auch einzelner mit ihrem Ausgleichswert unterhalb der Bagatellgren-
ze liegender Anrechte stattfindet, wenn die Summe der Ausgleichswerte über der Baga-
tellgrenze liegt. In der Summe überschreiten die Ausgleichswerte beider Anrechte vorlie-
gend mit 5.386,80 EUR die o. g. Bagatellgrenze.
152 Auch das Anrecht der Antragsgegnerin bei der Lebensversicherung D AG mit einem Ka-
pitalwert von 2.983,52 Euro überschreitet nicht den Grenzwert des § 18 Abs. 3 VersAus-
glG von 3.402,00 Euro. Ein Ausgleich des Anrechts erscheint aus den gleichen besonde-
ren Umständen geboten.
153 Die einzelnen Anrechte:
154 Zu 1.: Das Anrecht des Antragstellers bei der Rentenversicherung C ist nicht auszuglei-
chen, weil in der Ehezeit keine Anteile erworben wurden.
155 Zu 2.: Das Anrecht des Antragstellers bei dem Landesamt für Besoldung und Versorgung
Nordrhein-Westfalen ist im Wege der externen Teilung durch Begründung eines Anrechts
von 397,09 Euro monatlich bei der Rentenversicherung A auszugleichen.
156 Zu 3.: Das Anrecht der Antragsgegnerin bei der Rentenversicherung A ist nicht auszu-
gleichen, weil in der Ehezeit keine Anteile erworben wurden.
157 Zu 4.: Der Antragsteller hat als Zielversorgung für den Ausgleich der Versorgung bei
der Lebensversicherung B AG mit Schriftsatz vom 11.01.2017 die Rentenversicherung
C (Vers.-Nr.: YY) gewählt. Dieses Anrecht der Antragsgegnerin ist nach § 14 Abs. 1 Ver-
sAusglG im Wege der externen Teilung durch Begründung eines Anrechts von 2.403,28
Euro bei der Rentenversicherung C auszugleichen. Hierfür ist von der Lebensversiche-
rung B AG an diese Zielversorgung ein Beitrag von 2.403,28 Euro zu zahlen nebst 3,25
% Rechnungszinsen ab dem 01.07.2015 bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den
Versorgungsausgleich.
158 Zu 5.: Der Antragsteller hat als Zielversorgung für den Ausgleich der Versorgung bei
der Lebensversicherung D AG mit Schriftsatz vom 11.01.2017 ebenfalls die Rentenver-
sicherung C (Vers.-Nr.: YY) gewählt. Dieses Anrecht der Antragsgegnerin ist nach § 14
Abs. 1 VersAusglG im Wege der externen Teilung durch Begründung eines Anrechts von
2.983,52 Euro bei der Rentenversicherung C auszugleichen. Hierfür ist von der Lebens-
versicherung D AG an diese Zielversorgung ein Beitrag von 2.983,52 Euro zu zahlen
nebst 4,00 % Rechnungszinsen ab dem 01.07.2015 bis zur Rechtskraft der Entscheidung
über den Versorgungsausgleich.
V.
159 Demgegenüber ist der Antrag auf abändernde Regelung zum nachehelichen Unterhalt
nicht begründet.
160 1.) Auch hier ergibt sich die Anwendbarkeit des deutschen Sachrechts nicht aus Art. 1 ff.
der Rom-III-Verordnung, da diese gem. deren § 1 Abs. 2 gerade nicht auf die Ehewirkun-
gen anwendbar ist. Maßgeblich für den Unterhalt im Zusammenhang mit der Eheschei-
dung ist vielmehr das Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzu-
wendende Recht vom 23.11.2007 (ABl EU 09 L 331/19, HuntProt). Vorliegend hat
die Antragsgegnerin als berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bun-
desrepublik Deutschland, Art. 3 Abs. 1 HUntProt. Abgesehen davon haben die Beteiligten
- Seite 29 von 31 -
durch die Regelungen in dem Ehevertrag im Sinne der Art. 7 bzw. 8 HUntProt die Anwen-
dung des deutschen Sachrechts auch rechtswirksam vereinbart.
161 2.) In der Sache selbst ist zunächst festzuhalten, dass von einer Sittenwidrigkeit des ge-
samten Ehevertrages aus den obigen Gründen nicht auszugehen ist.
162 3.) Zudem hält der wechselseitige Verzicht auf nachehelichen Unterhalt am Maßstab
des § 1585c BGB gemessen anders als die Regelung zum Versorgungsausgleich einer In-
halts- und Ausübungskontrolle stand (vgl. zum diesbezüglichen Maßstab Palandt-Bruder-
müller, a.a.O., § 1585c Rn. 16 ff., § 1408 Rn. 8 ff., 16 ff.).
163 a) Zwar gehört der nacheheliche Unterhalt nach der Kernbereichslehre des Bundes-
gerichtshofs (vgl. obige Rechtsprechungsnachweise und Palandt-Brudermüller, a.a.O.)
grundsätzlich zum engsten Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts, sodass sein Aus-
schluss zwar zulässig, aber der Disposition der Ehegatten am wenigsten zugänglich ist.
164 b) Vorliegend bestehen aber nach der umfassenden schriftsätzlichen und mündlichen
Anhörung der Beteiligten durch den Senat im Ergebnis keine Bedenken gegen den voll-
ständigen Ausschluss des nachehelichen Unterhalts.
165 aa) Zum einen steht nicht der am höchsten geschützte Betreuungsunterhalt wegen der
Betreuung und Versorgung gemeinsamer minderjähriger Kinder nach § 1570 BGB in Re-
de, denn bei Vertragsschluss war angesichts des Alters der - bis dahin kinderlosen - An-
tragsgegnerin von 51 Jahren sicher absehbar, dass diese in ihrer Erwerbsausübung nicht
durch (gemeinsame) Kinder gehindert sein würde.
166 bb) Zum anderen ist hinsichtlich des allein in Betracht kommenden Aufstockungsunter-
haltsanspruchs aus § 1573 Abs. 2 BGB ist zu beachten, dass insoweit - anders als in der
entsprechenden Klausel zum Versorgungsausgleich - in der Präambel des Ehevertrages
zutreffend aufgeführt ist, dass die Beteiligten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses je-
weils wirtschaftlich unabhängig waren. Einen erheblichen Einkommensunterschied, der
auf das Erfordernis eines späteren Aufstockungsunterhaltsanspruchs hingedeutet hät-
te, gab es seinerzeit nicht, und es lässt sich nach dem oben Gesagten auch nach umfas-
sender Anhörung der Beteiligten durch den Senat nicht sicher feststellen, dass entspre-
chend der - vom Antragsteller bestrittenen - Behauptung der Antragsgegnerin gemäß
gemeinsamer Planung beim Abschluss des Ehevertrages etwa bereits festgestanden hät-
te, dass die Antragsgegnerin nach der Aufgabe des Gartencenters Ende 2005 zum Zeit-
punkt einer etwaigen späteren Scheidung kein eigenes auskömmliches Einkommen wür-
de erzielen können. Insbesondere kann die Antragsgegnerin aus der Tatsache, dass der
Senat Teile der Angaben des Antragstellers zum Geschehen vor dem Abschluss des Ehe-
vertrages durch die notarielle Handakte für widerlegt hält, entgegen ihrer Auffassung im
Schriftsatz vom 03.06.2016 nicht etwa im Umkehrschluss herleiten, dass der Senat nun-
mehr bei der Beurteilung der Wirksamkeit des Ehevertrages auch ansonsten ausschließ-
lich ihren Vortrag als maßgeblich und zutreffend zu unterstellen habe. Vor diesem Hin-
tergrund kann auch der Antrag auf Anberaumung einer neuen mündlichen Verhandlung
vor dem Senat keinen Erfolg haben, denn es ist nicht zu erwarten, dass die Beteiligten
anderes bekunden würden als im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung vor dem Senat in
der Verhandlung vom 29.04.2016, niedergelegt in dem ihnen bereits übermittelten Be-
richterstattervermerk vom selben Tage. Hierzu enthalten die der mündlichen Verhand-
lung vom 29.04.2016 folgenden Schriftsätze der Antragsgegnerin keine Anhaltspunkte.
- Seite 30 von 31 -
167 cc) Schließlich ist zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auch nicht absehbar gewesen,
dass die Antragsgegnerin im Falle der Scheidung des Unterhalts wegen Alters nach
§ 1571 BGB oder wegen Krankheit im Sinne des § 1572 BGB bedürfen würde. Sollte die
Antragsgegnerin seit August 2013 entsprechend ihrem bestrittenen Vortrag durchge-
hend erwerbsunfähig sein, war dies beim Vertragsschluss in 2005 jedenfalls noch nicht
erkennbar.
168 Soweit deshalb grundsätzlich über eine Korrektur des Ausschlusses des nachehelichen
Unterhalts am obigen Maßstab nach den §§ 242, 313 BGB nachgedacht werden könn-
te, hat die Antragsgegnerin ihre behauptete krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit ent-
sprechend den zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung bereits
nicht ansatzweise hinreichend substantiiert und belegt. Die bloße Vorlage einer Arbeits-
unfähigkeitsbescheinigung genügt insoweit nicht. Eine konkrete Diagnose und aussa-
gefähige ärztliche Bescheinigungen ist die Antragsgegnerin bis heute schuldig geblie-
ben. Die Antragsgegnerin selbst hat im Senatstermin lediglich den Umstand ihrer durch-
gehenden Krankschreibung seit August 2013 dargelegt sowie bekundet, sie habe eine
ziemlich schwere Zeit mit dem Antragsteller gehabt, das Ganze habe sie "ausgehebelt".
Auch die Angabe ihres Verfahrensvertreters im Senatstermin, dass die Antragsgegne-
rin an einem Tinnitus leide und sich im weiteren Verlauf Depressionen entwickelt hätten,
ist nach Zeit und Umständen nicht ausreichend konkret, um im Rahmen der Inhalts- und
Ausübungskontrolle eine  Beweisaufnahme durchzuführen. Letztlich ist zu berücksichti-
gen, dass die Beteiligten in Anbetracht ihrer Eheschließung im Alter von fast 57 bzw. 51
Jahren nicht davon ausgegangen sein dürften, dass im Falle ihrer zukünftigen Eheschei-
dung noch viele Jahre bis zum Eintritt in den Ruhestand und zum Greifen der Altersver-
sorgungen vergehen würden. Insbesondere spricht insoweit gegen ein Durchgreifen der
Ausübungskontrolle, dass die Rechtskraft der Ehescheidung erst aufgrund des vorliegen-
den Senatsbeschlusses eintreten wird. Wie oben dargelegt wird die Antragsgegnerin al-
ler Voraussicht nach zeitnah entweder bereits jetzt mit der Vollendung des 63. Lebens-
jahres oder spätestens in rund zwei Jahren durch den Eintritt in den Altersruhestand vom
der Durchführung des vom Senat abändernd angeordneten Versorgungsausgleichs profi-
tieren.
VI.
169 Schließlich ist auch der Antrag auf abändernde Regelung zum Zugewinnausgleich unbe-
gründet.
170 1.) Die Anwendung des deutschen Güterrechts ergibt sich gem. Art. 15 Abs. 1, Abs. 2
Nr. 1 und 2 EGBGB aus der in dem Ehevertrag vom YY.YY.2005 ausdrücklich getroffenen
Rechtswahl. Der Antragsteller ist zudem deutscher Staatsangehöriger und die Antrags-
gegnerin hatte und hat in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt.
171 2.) In der Sache selbst sind die Gütertrennung und der Ausschluss von Zugewinnaus-
gleichsansprüchen im Ergebnis nicht zu beanstanden.
172 a) Anders als der Versorgungsausgleich und der nacheheliche Unterhalt gehört der Zu-
gewinnausgleich nicht zum engsten Kernbereich der Scheidungsfolgen und kann daher
gem. § 1408 Abs. 1 BGB unter weniger strengen Voraussetzungen ausgeschlossen wer-
den; insbesondere ist die Vereinbarung einer Gütertrennung grundsätzlich zulässig (vgl.
Palandt-Brudermüller, a.a.O., § 1408 Rn. 10).
- Seite 31 von 31 -
173 b) Vorliegend verfügten beide Beteiligten ausweislich der insoweit zutreffend aufgeführ-
ten Grundlagen des Ehevertrages vom 07.08.2005 jeweils über eigenes nicht unerhebli-
ches Vermögen, nämlich der Antragsteller über Immobilienvermögen und Kapitalvermö-
gen sowie die Antragsgegnerin über den Warenbestand und "good will" ihres Gartencen-
ter-Unternehmens sowie Kapitalvermögen - denn ansonsten hätte sie nicht die unstrei-
tigen Zahlungen von 35.300,00 EUR an den Antragsteller für dessen Immobilie in Öster-
reich leisten können.
174 c) Im Ergebnis stehen diese Geldzahlungen der Antragsgegnerin von zumindest
35.300,00 EUR nicht dem wirksamen Ausschluss des Zugewinnausgleichs entgegen.
Zum einen haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom
29.04.2016 nach Vorhalt des handschriftlichen Zusatzes zu Ziffer I. 6. des Ehevertra-ges
("Rückforderung der 15.000 EUR in das Haus in OK ./. der Darlehensüberwei-sungen", Bl.
9 d. A.) übereinstimmend bekundet, dass der Antragsteller nach der Trennung der Betei-
ligten entsprechend dieser von ihm erst nachträglich auf dem Vertrag vermerkten Notiz
zumindest einen Teil-Betrag von 15.000,00 EUR an die Antragsgegnerin zurückgezahlt
hat. Letztlich kann dahinstehen, ob der Antragsteller entsprechend seinem substantiier-
ten und urkundlich belegten Vortrag (Bl. 75 ff., 78 ff. d. A.) weitere Rückzahlungen an die
Antragsgegnerin geleistet hat oder vielmehr deren Behauptung zutrifft, dass der Antrag-
steller mit diesen in bar abgehobenen Geldern den Bauunternehmer des Hauses in P/
Österreich "schwarz" bezahlt hat. Jedenfalls nämlich macht die Antragsgegnerin in dem
beim Amtsgericht - Familiengericht - Essen-Borbeck anhängigen Parallelverfahren die
Rückforderung ihrer Zahlungen geltend, die sie in Kenntnis des Ehevertrages geleistet
hat. Selbst wenn sie wegen des entgegen Ziffer I. 6. des Ehevertrages nicht ausdrücklich
erklärten Vorbehalts der Rückforderung etwa aus Rechtsgründen gehindert sein sollte,
die Zahlungen zurückzuverlangen, stünde der Ehevertrag selbst einem solchen Anspruch
nicht entgegen. Der Ausschluss der Rückforderung ergäbe sich vielmehr daraus, dass die
Antragsgegnerin nicht die ehevertraglich vereinbarten - auch für einen Laien nachvoll-
ziehbar formulierten - Voraussetzungen für einen Rückforderungsanspruch beachtet hät-
te.
D.
175 Die Kostenentscheidung beruht auf § 150 FamFG, die Festsetzung des Verfahrenswertes
für das Beschwerdeverfahren folgt aus den §§ 35, 38, 40 Abs. 1 S. 1, 43, 50, 51 FamGKG.
Aufgrund der im Ergebnis fünf betroffenen Anrechte war der Verfahrenswert für den Ver-
sorgungsausgleich in Abweichung von dem erstinstanzlich lediglich auf den Mindestwert
von 1.000,00 EUR festgesetzten Wert auf 50 % des Ehescheidungswertes, also 4.650,00
EUR, zu erhöhen (§ 50 Abs. 1 FamGKG).