Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 10. Oktober 2012 – Evropaïki Dynamiki/Kommission
(Rechtssache T-247/09)
„Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Dienstleistungen zur Herstellung und Verbreitung des Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union und zugehörige Online-
und Offlinemedien – Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter – Begründungspflicht – Gleichbehandlung – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Außervertragliche Haftung“
1.                     Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Tragweite – Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen
Dienstleistungsauftrags, ein Angebot nicht zu berücksichtigen – Beurteilung anhand der der Klägerin zum Zeitpunkt der Klageerhebung
zur Verfügung stehenden Informationen (Art. 253 EG; Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 100 Abs. 2; Verordnung Nr. 2342/2002
der Kommission, Art. 149) (vgl. Randnrn. 30-34)
2.                     Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Tragweite – Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen
Dienstleistungsauftrags, ein Angebot nicht zu berücksichtigen – Pflicht, auf einen schriftlichen Antrag hin die Merkmale und
Vorteile des ausgewählten Angebots sowie den Namen des Zuschlagsempfängers mitzuteilen (Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates,
Art. 100 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 47, 172-174)
3.                     Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung – Ermessen der Organe –
Gerichtliche Überprüfung – Grenze (Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 146 Abs. 1,
Unterabs. 2) (vgl. Randnrn. 50, 75)
4.                     Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Ermittlung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnr. 57)
5.                     Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Verpflichtung zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
der Bieter – Erfordernis, Chancengleichheit zu gewährleisten und den Grundsatz der Transparenz einzuhalten – Tragweite (vgl.
Randnrn. 66-69)
6.                     Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Neues
Vorbringen – Begriff (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c und 48 § 2) (vgl. Randnr. 165)
7.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen
– Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnr. 177)
8.                     Gerichtliches Verfahren – Kosten – Ohne angemessenen Grund oder böswillig verursachte Kosten – Verhalten eines Organs, das
das Entstehen eines Rechtsstreits fördert (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 87 § 3 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 183, 184)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften vom
7. April 2009, das von der Klägerin im Rahmen der Ausschreibung für Dienstleistungen zur Herstellung und Verbreitung des Supplements
zum
Amtsblatt der Europäischen Union
und zugehörige Online- und Offlinemedien abgegebene Angebot abzulehnen, und aller folgenden Entscheidungen des Amtes für
Veröffentlichungen einschließlich der Entscheidung, mit der der Auftrag an einen anderen Bieter vergeben wurde, und auf Schadensersatz
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt ihre eigenen Kosten und
die Kosten der Europäischen Kommission.