URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)
12. Juni 2013(*)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation – Einfrieren von Geldern – Offenkundiger Ermessensfehler“
In den Rechtssachen T‑128/12 und T‑182/12
HTTS Hanseatic Trade Trust & Shipping GmbH mit Sitz in Hamburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Kienzle, M. Schlingmann und F. Lautenschlager,
Klägerin,
gegen
Rat der Europäischen Union, zunächst vertreten durch M. Bishop, Z. Kupčová und F. Naert, dann durch M. Bishop und Z. Kupčová als Bevollmächtigte,
Beklagter,
in der Rechtssache T‑182/12 unterstützt durch
Bundesrepublik Deutschland, zunächst vertreten durch J. Möller, T. Henze und N. Graf Vitzthum, dann durch J. Möller und T. Henze als Bevollmächtigte,
Streithelferin,
betreffend in der Rechtssache T‑128/12 eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/35/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 19, S. 22), soweit die Klägerin aus neuen Gründen in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 195, S. 39) aufgenommen wurde, und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2012 des Rates vom 23. Januar 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 19, S. 1), soweit die Klägerin aus neuen Gründen in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (ABl. L 281, S. 1) aufgenommen wurde, und in der Rechtssache T‑182/12 eine Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 88, S. 1), soweit der Name der Klägerin in der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen belassen wurde, deren Gelder eingefroren werden,
erlässt
DAS GERICHT (Vierte Kammer)
unter Mitwirkung der Präsidentin I. Pelikánová, der Richterin K. Jürimäe und des Richters M. van der Woude (Berichterstatter),
Kanzler: K. Andová, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2013
folgendes
Urteil
Vorgeschichte des Rechtsstreits
1        Die HTTS Hanseatic Trade Trust & Shipping GmbH (im Folgenden: HTTS oder Klägerin) ist eine Gesellschaft deutschen Rechts, die im März 2009 von Herrn Naser Bateni gegründet wurde, der ihr einziger Gesellschafter und zugleich ihr Geschäftsführer ist. HTTS ist als Schiffsagent und technischer Schiffsmanager tätig.
2        Die vorliegende Rechtssache ist vor dem Hintergrund der restriktiven Maßnahmen zu sehen, die eingeführt wurden, um auf die Islamische Republik Iran Druck auszuüben, damit sie proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten und die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen (im Folgenden: nukleare Proliferation) einstellt.
3        Am 26. Juli 2010 nahm der Rat der Europäischen Union den Beschluss 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 195, S. 39) an. In Anhang II dieses Beschlusses sind die – nicht vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder seinem durch die Resolution 1737 (2006) eingerichteten Sanktionsausschuss benannten – Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgelistet, deren Gelder gemäß Art. 20 Abs. 1 Buchst. b dieses Beschlusses eingefroren werden. Durch diesen Beschluss nahm der Rat HTTS mit der Begründung, dass sie „im Namen der HDSL in Europa [handelt]“, in die Liste von Einrichtungen auf, die in der Tabelle III des genannten Anhangs II aufgeführt sind.
4        Daher wurde HTTS im Rahmen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 195, S. 25) aus dem gleichen Grund wie dem in Anhang II des Beschlusses 2010/413 genannten (vgl. oben, Randnr. 3) in den Anhang V der Verordnung Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 103, S. 1) aufgenommen.
5        Durch den Beschluss 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP (ABl. L 281, S. 81) wurde HTTS mit der Begründung „[w]ird kontrolliert von oder handelt im Namen der IRISL“ in der in Anhang II des Beschlusses 2010/413 enthaltenen Liste belassen.
6        Am 25. Oktober 2010 erließ der Rat zudem die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (ABl. L 281, S. 1). Anhang VIII dieser Verordnung enthielt die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Vermögen gemäß Art. 16 Abs. 2 dieser Verordnung eingefroren wurde. HTTS wurde mit der Begründung, sie stehe „unter Kontrolle und/oder handel[e] im Namen der IRISL“, unter Nr. 26 der Tabelle B dieser Liste aufgeführt.
7        Mit Klageschrift, die am 16. Dezember 2010 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob HTTS Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 961/2010, soweit diese sie betraf. Mit Urteil vom 7. Dezember 2011, HTTS/Rat (T‑562/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gab das Gericht dieser Klage mit Wirkung vom 7. Februar 2012 statt.
8        Mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 teilte der Rat der Klägerin mit, dass er, nachdem er die in Anhang II des Beschlusses 2010/413 und in Anhang VIII der Verordnung Nr. 961/2010 enthaltenen Listen von Personen und Einrichtungen im Anschluss an die von HTTS mit Schreiben vom 1. Juni 2011 eingereichte Stellungnahme überprüft habe, zu der Auffassung gelangt sei, dass die Gründe für die Aufnahme von HTTS in diese Anhänge, nämlich dass sie unter der Kontrolle der IRISL stehe und/oder in deren Namen handele, nach wie vor Bestand hätten. HTTS sei unter derselben Anschrift wie die IRISL Europe registriert und ihr Geschäftsführer sei zuvor bei der IRISL angestellt gewesen.
9        Am 23. Januar 2012 nahm der Rat den Beschluss 2012/35/GASP zur Änderung des Beschlusses 2010/413 (ABl. L 19, S. 22) an. Mit diesem Beschluss beließ der Rat die Klägerin auf der Grundlage von Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413 aus folgenden neuen Gründen in der in Anhang II Tabelle III des Beschlusses 2010/413 enthaltenen Liste: „Steht unter der Kontrolle und/oder ist im Auftrag der IRISL tätig. HTTS ist unter derselben Adresse eingetragen wie die IRISL Europe GmbH in Hamburg; der Geschäftsführer Dr. Naser Ba[t]eni war zuvor Beschäftigter der IRISL.“ Daher wurde HTTS durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2012 des Rates vom 23. Januar 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 19, S. 1) aus diesen neuen Gründen in die Tabelle III des Anhangs VIII der Verordnung Nr. 961/2010 aufgenommen.
10      Mit Schreiben vom 25. Januar 2012, das am 27. Januar 2012 bei HTTS einging, teilte der Rat dieser mit, dass sie durch den Beschluss 2012/35 und die Durchführungsverordnung Nr. 54/2012 aus neuen Gründen in der Liste belassen wurde.
11      Mit Schreiben vom 26. Januar und vom 13. Februar 2012 machte HTTS in Beantwortung der Schreiben des Rates vom 5. Dezember 2011 und vom 25. Januar 2012 geltend, dass eine Rechtsgrundlage dafür fehle, sie aus den neuen, im Beschluss 2012/35 und in der Durchführungsverordnung Nr. 54/2012 angeführten Gründen in den Listen zu nennen, nachdem die Verordnung Nr. 961/2010 durch das Urteil HTTS/Rat für nichtig erklärt worden sei, soweit sie HTTS betreffe. Des Weiteren würden mit diesen neuen Gründen hinsichtlich der Begründungspflicht nicht die Konsequenzen aus den Randnrn. 37 und 38 des genannten Urteils gezogen, da der Rat weder näher ausgeführt habe, welcher Art die Kontrolle sei, die die IRISL angeblich über sie ausübe, noch, welche Tätigkeiten sie im Auftrag der IRISL ausführe. Außerdem könnten diese neuen Gründe ihre Nennung in den Listen nicht rechtfertigen. HTTS forderte den Rat daher auf, dem oben genannten Urteil nachzukommen und ihren Namen von den betreffenden Listen zu entfernen. Mit Schreiben vom 13. März 2012, in dem sie auf die Schreiben vom 26. Januar und vom 13. Februar 2012 Bezug nahm, wiederholte HTTS diese Forderung.
12      Am 23. März 2012 erließ der Rat im Anschluss an die Annahme des Beschlusses 2012/35, in dem zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran vorgesehen sind, die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 88, S. 1). Auf der Grundlage von Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 267/2012 ist HTTS weiterhin in der Liste aufgeführt, die in der Tabelle III des Anhangs IX dieser Verordnung enthalten ist.
13      Die Klägerin wurde im Wesentlichen aus den gleichen Gründen in Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 belassen: „Steht unter Kontrolle und/oder handelt im Namen der IRISL. HTTS ist unter derselben Adresse eingetragen wie die IRISL Europe … in Hamburg; der Geschäftsführer Dr. Naser Ba[t]eni war zuvor Beschäftigter der IRISL.“
Verfahren und Anträge der Parteien
14      Mit Klageschrift, die am 21. März 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin in der Rechtssache T‑128/12 eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/35 und der Durchführungsverordnung Nr. 54/2012 erhoben, soweit diese sie betreffen.
15      Nach der Aufhebung und Ersetzung der Verordnung Nr. 961/2010 durch die Verordnung Nr. 267/2012 hat die Klägerin mit Klageschrift, die am 26. April 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, in der Rechtssache T‑182/12 eine Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 267/2012 erhoben, soweit diese sie betrifft.
16      Mit besonderem Schriftsatz, der am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin beantragt, im beschleunigten Verfahren nach Art. 76a der Verfahrensordnung des Gerichts zu entscheiden. Mit Entscheidung vom 16. Mai 2012 hat das Gericht diesen Antrag nach Anhörung des Beklagten zurückgewiesen.
17      Mit Schriftsatz, der am 27. Juli 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Bundesrepublik Deutschland beantragt, in der Rechtssache T‑182/12 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen zu werden. Mit Beschluss vom 4. September 2012 hat der Präsident der Vierten Kammer diesem Antrag stattgegeben.
18      Mit Beschluss vom 12. Dezember 2012 hat der Präsident der Vierten Kammer nach Anhörung aller Parteien in den vorliegenden Rechtssachen T‑128/12 und T‑182/12 sowie in den Rechtssachen T‑42/12 und T‑181/12, Bateni/Rat, angeordnet, diese vier Rechtssachen zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung zu verbinden.
19      Ferner sind die Parteien aufgefordert worden, sich zu einer etwaigen Verbindung der vorliegenden Rechtssachen T‑128/12 und T‑182/12 zu gemeinsamer Entscheidung gemäß Art. 50 Abs. 1 der Verfahrensordnung zu äußern.
20      In der Rechtssache T‑128/12 beantragt die Klägerin,
–        den Beschluss 2012/35 und die Durchführungsverordnung Nr. 54/2012 für nichtig zu erklären, soweit diese sie betreffen,
–        dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
21      In dieser Rechtssache beantragt der Rat,
–        die Klage abzuweisen,
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
22      In der in dieser Rechtssache eingereichten Erwiderung hat die Klägerin beantragt, den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt zu erklären, soweit die Klage die Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung Nr. 54/2012 betrifft, und dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
23      In der in dieser Rechtssache eingereichten Gegenerwiderung hat der Rat mitgeteilt, keine Einwände gegen die Feststellung zu haben, dass die Klage in der Rechtssache T‑128/12 gegenstandslos geworden ist, soweit sie die Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung Nr. 54/2012 betrifft, und das Gericht ersucht, der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
24      In der Rechtssache T‑182/12 beantragt die Klägerin,
–        die Verordnung Nr. 267/2012 für nichtig zu erklären, soweit diese sie betrifft,
–        dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
25      In dieser Rechtssache beantragt der Rat, unterstützt durch die Bundesrepublik Deutschland,
–        die Klage abzuweisen,
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
26      In der mündlichen Verhandlung hat der Rat hilfsweise beantragt, im Fall der Nichtigerklärung der angefochtenen Rechtsakte, soweit sie die Klägerin betreffen, die Wirkungen des Anhangs II des Beschlusses 2010/413 bis zum Wirksamwerden der teilweisen Nichtigerklärung des Anhangs IX der Verordnung Nr. 267/2012 aufrechtzuerhalten.
Rechtliche Würdigung
27      Nachdem das Gericht die Parteien hierzu angehört hat (vgl. oben, Randnr. 20), hat es beschlossen, die vorliegenden Rechtssachen gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden.
Zum Antrag auf teilweise Erledigungserklärung in der Rechtssache T‑128/12
28      In der Erwiderung, die sie in der Rechtssache T‑128/12 eingereicht hat, macht die Klägerin geltend, dass sie nach der Aufhebung und Ersetzung der Verordnung Nr. 961/2010 durch die Verordnung Nr. 267/2012 kein Interesse mehr an der Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung Nr. 54/2012 habe, durch die sie aus neuen Gründen im Anhang VIII der Verordnung Nr. 961/2010 belassen worden sei. Sie beantragt daher, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, soweit die Klage die Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung Nr. 54/2012 betrifft.
29      Zunächst ist festzustellen, dass der Antrag, den die Klägerin in ihrer Erwiderung gestellt hat, entgegen dem Vorbringen des Rates nicht als teilweise Klagerücknahme ausgelegt werden kann. Die Klägerin hat dem Gericht nämlich keineswegs mitgeteilt, dass sie ihre Klage zurücknehme, sondern ausdrücklich beantragt, die Erledigung in der Hauptsache festzustellen.
30      Nach Art. 113 der Verfahrensordnung kann das Gericht jederzeit von Amts wegen nach Anhörung der Parteien darüber entscheiden, ob unverzichtbare Prozessvoraussetzungen fehlen, oder feststellen, dass die Klage gegenstandslos geworden und die Hauptsache erledigt ist.
31      Nach ständiger Rechtsprechung muss das Rechtsschutzinteresse bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen – andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt –, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C‑362/05 P, Slg. 2007, I‑4333, Randnr. 42, und Beschluss des Gerichts vom 7. Dezember 2011, Fellah/Rat, T‑255/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 12).
32      Im vorliegenden Fall war die Klägerin durch die Durchführungsverordnung Nr. 54/2012 in den Anhang VIII der Verordnung Nr. 961/2010 aufgenommen worden. Die zuletzt genannte Verordnung in der u. a. durch die Durchführungsverordnung Nr. 54/2012 geänderten Fassung wurde jedoch durch die Verordnung Nr. 267/2012 aufgehoben und ersetzt. Weder die Verordnung Nr. 961/2010 noch die Durchführungsverordnung Nr. 54/2012 rufen somit seit dem Zeitpunkt dieser Aufhebung noch rechtliche Wirkungen hervor.
33      Zwar kann nach ständiger Rechtsprechung die klagende Partei im Rahmen einer Nichtigkeitsklage weiterhin ein Interesse an der Nichtigerklärung eines während des Verfahrens aufgehobenen Rechtsakts haben, wenn an diese Nichtigerklärung selbst rechtliche Folgen geknüpft sein können (vgl. Beschluss des Gerichts vom 14. Januar 2013, Divandari/Rat, T‑497/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
34      Im vorliegenden Fall hat jedoch die Klägerin nach der Einreichung der Klage in der Rechtssache T‑182/12 auf Nichtigerklärung des Anhangs IX der Verordnung Nr. 267/2012, soweit er die Klägerin betrifft, mitgeteilt, dass sie kein Interesse mehr an der Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung Nr. 54/2012 habe.
35      Somit ist festzustellen, dass die Klage in der Rechtssache T‑128/12 der Klägerin im Ergebnis keinen Vorteil mehr verschaffen kann, soweit sie auf die Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung Nr. 54/2012 gerichtet ist. Daher ist der Antrag auf Nichtigerklärung dieser Verordnung in der Hauptsache erledigt und der speziell zur Stützung dieses Antrags geltend gemachte Klagegrund, der aus dem Fehlen einer rechtlichen Grundlage für diese Verordnung und aus einem Verstoß gegen Art. 266 AEUV hergeleitet wird, nicht mehr zu prüfen.
Zur Begründetheit
36      Zur Stützung ihrer Anträge auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/35 und der Verordnung Nr. 267/12, soweit diese sie betreffen, macht die Klägerin drei identische Klagegründe geltend. Der erste wird aus einem Verstoß gegen das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, die Begründungspflicht und die Verteidigungsrechte, der zweite aus dem Fehlen einer Grundlage für die Aufnahme der Klägerin in die Liste und der dritte aus einer Verletzung des Eigentumsrechts und einem Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hergeleitet.
37      Zunächst ist der zweite Klagegrund zu prüfen, der in Anbetracht des Vorbringens der Klägerin dahin aufzufassen ist, dass ein offenkundiger Ermessensfehler geltend gemacht wird.
–       Zum zweiten Klagegrund: offenkundiger Ermessensfehler
38      Vor der Prüfung der spezifischen und konkreten Gründe für die Aufnahme der Klägerin in die Liste (unten, Randnrn. 61 bis 73) ist die Intensität der gerichtlichen Kontrolle festzustellen (unten, Randnrn. 39 bis 49) und sind die Umstände zu bestimmen, auf die sich der Rat oder der als Streithelfer beigetretene Mitgliedstaat in Anbetracht der Gründe für diese Aufnahme und des Verlaufs des Verwaltungsverfahrens vor dem Gericht berufen kann (unten, Randnrn. 50 bis 60).
–       Zur Intensität der gerichtlichen Kontrolle
39      Die Klägerin trägt vor, die Rechtmäßigkeit der in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen unterliege gemäß den Grundsätzen der Rechtsunion und des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes einer umfassenden Kontrolle durch das Gericht.
40      Der Rat meint dagegen, die fraglichen Maßnahmen sollten nur einer eingeschränkten Kontrolle unterliegen, da sie darauf abzielten, Druck auf die Islamische Republik Iran auszuüben, damit diese ihre proliferationsrelevanten Aktivitäten einstelle. Er unterscheidet in diesem Zusammenhang zwischen Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung, die einer umfassenden Kontrolle unterlägen, und Maßnahmen der Bekämpfung nuklearer Proliferation, die auf alle Personen und Einrichtungen abzielten, die an der Entwicklung der proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten der Islamischen Republik Iran beteiligt seien oder diese Entwicklung unterstützten. Die eingeschränkte Kontrolle rechtfertige sich also dadurch, dass die Maßnahmen der Bekämpfung nuklearer Proliferation einem Verhalten im weiteren Sinne und seitens eines breiteren Kreises gälten als desjenigen von Personen und Einrichtungen, die mit dem Terrorismus in Verbindung stünden und an besonders verabscheuenswürdigen kriminellen Aktivitäten beteiligt seien.
41      Um im vorliegenden Fall die Intensität der Kontrolle durch das Gericht zu bestimmen, ist die Stichhaltigkeit der vom Rat in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen Unterscheidung zwischen restriktiven Maßnahmen zur Bekämpfung der nuklearen Proliferation und restriktiven Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus zu prüfen.
42      Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass Maßnahmen des Einfrierens von Geldern, die auf der Grundlage der Bestimmungen zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gegen eine Person oder eine Einrichtung getroffen werden, gezielte Präventivmaßnahmen zur Bekämpfung von Bedrohungen des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit darstellen, deren Erlass innerhalb des strengen Rahmens der rechtlichen Voraussetzungen erfolgt, die durch einen auf der Grundlage des Art. 29 EUV erlassenen Beschluss und eine auf Art. 215 Abs. 2 AEUV gestützte Verordnung zur Umsetzung dieses Beschlusses im Anwendungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt sind. Durch ihren Sicherungscharakter und ihre präventive Zielsetzung unterscheiden sich diese Maßnahmen auch dann von strafrechtlichen Sanktionen, wenn das Verhalten, das den Betroffenen vorgeworfen wird, mit Handlungen krimineller Natur in Zusammenhang steht. Mit diesen restriktiven Maßnahmen soll nämlich im Rahmen der Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen die Entwicklung von Tätigkeiten verhindert werden, die den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit gefährden. Dies ändert jedoch nichts daran, dass diese Maßnahmen die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und Einrichtungen stark beeinträchtigen, ob es darum geht, terroristische Handlungen zu verhindern, oder darum, der Entwicklung der nuklearen Proliferation dadurch entgegenzuwirken, dass Druck auf die Islamische Republik Iran ausgeübt wird, damit diese ihre proliferationsrelevanten Tätigkeiten einstellt.
43      In diesem Zusammenhang ist es in Anbetracht dessen, dass diese unterschiedlichen restriktiven Maßnahmen identischer Natur und Intensität sind und mit ihnen ähnliche Ziele der internationalen Sicherheit verfolgt werden, durch nichts gerechtfertigt, in Bezug auf Maßnahmen, die im Rahmen der Bekämpfung der nuklearen Proliferation verhängt werden, einen anderen Standard gerichtlicher Kontrolle zugrunde zu legen als in Bezug auf Maßnahmen, die im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus verhängt werden.
44      Insbesondere soweit der Rat hervorhebt, dass zur wirksamen Bekämpfung der nuklearen Proliferation auf den weiteren Kreis von Personen, Unternehmen und Einrichtungen gezielt werden müsse, deren Verhalten unmittelbar oder mittelbar zu proliferationsrelevanten Tätigkeiten beitragen könne, ist darauf hinzuweisen, dass in einer Rechtsunion Wirksamkeitserwägungen eine Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle über restriktive Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen nicht rechtfertigen können (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi zum Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2012, Tay Za/Rat, C‑376/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 44).
45      Zum anderen unterscheidet die Rechtsprechung, um im Bereich restriktiver Maßnahmen den Umfang des Ermessens und die Intensität der gerichtlichen Kontrolle über die Ausübung dieses Ermessens zu bestimmen, zwischen den allgemeinen Regeln, die die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass solcher Maßnahmen festlegen – hier die allgemeinen Bestimmungen des Beschlusses 2010/413 und der Verordnung Nr. 267/2012 –, und dem auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung und unter Beachtung dieser rechtlichen Voraussetzungen erfolgenden Erlass von Beschlüssen über das Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen, hier durch die Aufnahme dieser Personen und Einrichtungen in den Anhang II des Beschlusses 2010/413 und in den Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 (vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 9. Juli 2009, Melli Bank/Rat, T‑246/08 und T‑332/08, Slg. 2009, II‑2629, Randnr. 44, und vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat, T‑390/08, Slg. 2009, II‑3967, Randnr. 35).
46      Was erstens die allgemeine und abstrakte Definition der rechtlichen Kriterien und der Modalitäten des Erlasses restriktiver Maßnahmen anbelangt, verfügt der Rat über ein weites Ermessen. Die allgemeingültigen Regeln, mit denen diese Kriterien und Modalitäten festgelegt werden, unterliegen daher einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle, die auf die Prüfung beschränkt ist, ob die Verfahrensvorschriften und die Begründungspflicht beachtet worden sind, der Sachverhalt richtig ermittelt wurde und kein offensichtlicher Fehler in der Beurteilung der Tatsachen oder Ermessensmissbrauch vorliegt. Diese eingeschränkte Kontrolle gilt insbesondere für die Beurteilung der Zweckmäßigkeitserwägungen, auf denen die restriktiven Maßnahmen beruhen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2006, Organisation des Modjahedines du peuple d’Iran/Rat [OMPI I], T‑228/02, Slg. 2006, II‑4665, Randnr. 159; Melli Bank/Rat, Randnr. 45, und Bank Melli Iran/Rat, Randnr. 36).
47      Im vorliegenden Fall macht die Klägerin nicht im Wege einer Einrede die Rechtswidrigkeit der in Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413 und in Art. 23 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung Nr. 267/2012 festgelegten rechtlichen Kriterien geltend. Daher ist das Gericht nicht gehalten, gemäß dem oben in Randnr. 46 beschriebenen Prüfungsstandard eine eingeschränkte Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieser Kriterien durchzuführen.
48      Was zweitens die konkrete Anwendung dieser allgemeinen Regeln betrifft, ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass der Rat über ein gewisses Ermessen verfügt, um im Einzelfall festzustellen, ob die rechtlichen Kriterien für den Erlass restriktiver Maßnahmen erfüllt sind. Der Rat ist jedoch verpflichtet, eine Maßnahme des Einfrierens der Gelder der betroffenen Person oder Einrichtung zu erlassen, wenn er feststellt, dass sie eines dieser Kriterien erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2012, Melli Bank/Rat, C‑380/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 40 bis 42).
49      Im Rahmen seiner Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Aufnahme einer Person oder Einrichtung in vom Rat eigenständig aufgestellte Listen, wie hier in Anhang II des Beschlusses 2010/413 und in Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012, hat das Gericht anhand der von der Klägerin geltend gemachten Nichtigkeitsgründe u. a. zu überprüfen, ob im Einzelfall eines der rechtlichen Kriterien erfüllt ist, die im vorliegenden Fall durch Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413 und Art. 23 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung Nr. 267/2012 festgelegt sind. Dazu gehört, dass sich die gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der fraglichen Listung auf die Beurteilung der Tatsachen und Umstände erstreckt, die zu ihrer Begründung herangezogen wurden, sowie auf die Prüfung der Beweismittel und Informationen, auf die sich diese Beurteilung stützt (vgl. entsprechend Urteile OMPI I, Randnr. 154; vom 9. Juli 2009, Melli Bank/Rat, Randnr. 46, und Bank Melli Iran/Rat, Randnr. 37).
Zu den Umständen, auf die sich der Rat oder der als Streithelfer beigetretene Mitgliedstaat berufen kann
50      Im vorliegenden Fall wurde die Klägerin mit der Begründung in der Liste belassen, dass sie unter der Kontrolle der IRISL stehe oder in deren Auftrag tätig sei. Die in den angefochtenen Rechtsakten angeführte spezifische und konkrete Begründung für diese Listung bezieht sich ausschließlich auf die Anschrift der Klägerin, die dieselbe sei wie die von IRISL Europe, und die früheren Funktionen des Geschäftsführers der Klägerin, Herrn Bateni, der zuvor Legal Director der IRISL war (vgl. oben, Randnrn. 8 und 13).
51      Somit enthält diese Begründung keine Angaben zur Art der Kontrolle, die die IRISL über HTTS ausüben soll, oder zu den Tätigkeiten, die HTTS im Auftrag der IRISL ausübt.
52      Zum einen macht der Rat hierzu vor dem Gericht geltend, es sei „wohlbekannt, dass die IRISL ihre Tätigkeiten an andere Unternehmen übertragen hat, um die gegen sie ergriffenen Maßnahmen (insbesondere Inspektionsanforderungen) zu umgehen“. Die Entwicklung der proliferationsrelevanten Aktivitäten der Islamischen Republik Iran hänge von Dienstleistungen der Lieferung der für die Entwicklung dieser Aktivitäten erforderlichen Materialien ab, die von Schifffahrtsunternehmen – wie z. B. der IRISL, der HTTS und mit ihnen in Verbindung stehenden Einrichtungen – erbracht würden. Der Rat stützt sich insbesondere auf den Artikel „Companies Linked to IRISL“ der New York Times vom 7. Juni 2010, der eine Liste von 66 Unternehmen – darunter HTTS – enthält, auf die die IRISL Schiffe übertragen haben soll, und auf einen Bericht von Iran Watch vom 2. August 2012.
53      Die Bundesrepublik Deutschland, die dem Rechtsstreit zur Unterstützung der Anträge des Rates beigetreten ist, fügt dem u. a. hinzu, dass HTTS Verbindungen zu HDSL unterhalte, die im Frühjahr 2009 im Zusammenhang mit der Privatisierung der IRISL gegründet worden sei. Ende November 2009 habe HDSL die Containerschiffflotte der IRISL übernommen. Gleichzeitig sei HTTS zu dem ausschließlichen Zweck gegründet worden, die restriktiven Maßnahmen gegen die IRISL zu umgehen. HTTS sei der Agent für HDSL in Europa, während die IRISL Europe weiterhin Agent der IRISL für die übrige Flotte der IRISL sei. HTTS übe ihre gesamte Tätigkeit für die IRISL aus.
54      Angesichts dieses Vorbringens ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Rechtsakte nur anhand der Sach‑ und Rechtslage beurteilt werden kann, auf deren Grundlage sie erlassen wurden, und nicht anhand von Umständen, die dem Rat nach ihrem Erlass zur Kenntnis gebracht worden sind, und zwar auch dann, wenn die genannten Umstände nach Auffassung des Rates die in den betreffenden Rechtsakten angeführten Gründe wirksam ergänzen und dazu beitragen konnten, ihren Erlass zu begründen. Das Gericht kann sich nämlich nicht der Anregung des Rates anschließen, letztlich die Gründe auszutauschen, auf die diese Rechtsakte gestützt sind (vgl. entsprechend Urteil vom 26. Oktober 2012, Oil Turbo Compressor/Rat, T‑63/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).
55      Nun hat der Rat aber im vorliegenden Fall in der mündlichen Verhandlung auf eine Frage des Gerichts erklärt, dass er zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Rechtsakte weder über die von der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Streithilfeschriftsatz vorgelegten Informationen noch über den oben in Randnr. 52 genannten Artikel der New York Times vom 7. Juni 2010 verfügt habe.
56      Unter diesen Umständen kann das Gericht die Informationen, die die Bundesrepublik Deutschland im Streithilfeschriftsatz übermittelt hat, nicht berücksichtigen, auch wenn sie aufgrund ihrer Ausführlichkeit und Stichhaltigkeit die Listung der Klägerin rechtfertigen könnten. Würden nämlich diese Informationen berücksichtigt, würde damit dem Rat auf der Grundlage tatsächlicher Umstände, die von dem als Streithelfer beigetretenen Mitgliedstaat vorgetragen werden, die Möglichkeit eingeräumt, wirksam Beweismittel oder zusätzliche Gründe geltend zu machen, die auf einer Sach- und Rechtslage beruhen, die sich bei Erlass der angefochtenen Rechtsakte nicht aus seinen Akten ergab. Der Rat kann sich auch nicht wirksam auf den Artikel der New York Times vom 7. Juni 2010, von dem er erst nach Erlass der angefochtenen Rechtsakte Kenntnis erlangt hat, und den nach ihrem Erlass verfassten Bericht von Iran Watch vom 2. August 2012 berufen.
57      Ferner könnte der Rat, wenn er die Möglichkeit hätte, sich auf die oben in Randnr. 56 genannten Informationen zu berufen, eine zusätzliche Begründung vortragen und dadurch die in den angefochtenen Rechtsakten angeführte ergänzen (vgl. oben, Randnr. 50), was auch die Verteidigungsrechte der Klägerin und ihren Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz beeinträchtigen würde. Da nämlich die Klägerin von dieser Begründung nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte, um ihre Position im Verwaltungsverfahren zu verteidigen und die Richtigkeit ihrer Listung und die Zweckmäßigkeit der Erhebung einer Klage zu beurteilen, stünde ihr nach der Einreichung des Streithilfeschriftsatzes lediglich das mündliche Verfahren zur Verfügung, um ihre Argumente gegen diese Begründung vorzutragen. Dadurch würde der Grundsatz der Gleichheit der Parteien vor dem Unionsrichter beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil OMPI I, Randnrn. 139 und 140).
58      Zum anderen macht der Rat in der Gegenerwiderung geltend, ein Mitgliedstaat habe ihm vor dem Erlass der angefochtenen Rechtsakte mitgeteilt, dass Herr Bateni Geschäftsführer der vollständig von der IRISL gehaltenen IRISL Europe sei. In Beantwortung eines Schreibens des Rates, mit dem ihr dieser Umstand mitgeteilt worden sei, habe die Klägerin jedoch angegeben, dass Herr Bateni am 9. August 2010 von seinem Posten als Geschäftsführer der IRISL Europe zurückgetreten sei. Im Streithilfeschriftsatz weist die Bundesrepublik Deutschland darauf hin, dass dieser Rücktritt im September 2012 noch immer nicht im Handelsregister eingetragen gewesen sei.
59      Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Rat die vom Geschäftsführer der Klägerin ausgeübten Funktionen des Geschäftsführers der IRISL Europe nicht als einen der Gründe für die Listung der Klägerin angeführt hat, die in den angefochtenen Rechtsakten bezeichnet waren oder der Klägerin im Verwaltungsverfahren mitgeteilt wurden. Folglich können sie gemäß der Rechtsprechung, auf die oben in Randnr. 57 verwiesen worden ist, im vorliegenden Fall nicht als zusätzliche Begründung für die Nennung der Klägerin in den Listen berücksichtigt werden.
60      Aus all diesen Gründen können im vorliegenden Fall nur die in den angefochtenen Rechtsakten und in den Schreiben des Rates an die Klägerin vom 5. Dezember 2011 und vom 25. Januar 2012 genannten Umstände bei der Beurteilung berücksichtigt werden, ob die Nennung der Klägerin in den Listen gerechtfertigt war.
Zu den spezifischen und konkreten Gründen für die Nennung der Klägerin in den Listen
61      Es ist daran zu erinnern, dass die Verordnung Nr. 961/2010 durch das Urteil HTTS/Rat (Randnrn. 37 und 38), soweit sie HTTS betraf, wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht für nichtig erklärt wurde, insbesondere weil sich die Begründung der Listung von HTTS im Wesentlichen auf die Wiedergabe der rechtlichen Kriterien beschränkte, die sich auf die Kontrolle durch und die Tätigkeit für eine Einrichtung, die die nukleare Proliferation unterstützt, nämlich die IRISL, beziehen. Zur Vervollständigung dieser Begründung wurde in den angefochtenen Rechtsakten ausgeführt, dass HTTS in Hamburg (Deutschland) unter derselben Anschrift wie die IRISL Europe registriert sei und dass ihr Geschäftsführer Herr Bateni zuvor bei der IRISL beschäftigt gewesen sei. Die Schreiben des Rates vom 5. Dezember 2011 und vom 25. Januar 2012 enthalten keine weiteren Erläuterungen.
62      Nach Ansicht der Klägerin können diese neuen Gründe ihre Nennung in den Listen nicht rechtfertigen. Die angefochtenen Rechtsakte seien daher mit einem offenkundigen Ermessensfehler behaftet.
63      Der Rat erläutert, dass er aufgrund der früheren Funktionen des Geschäftsführers von HTTS, Herrn Bateni, bei der IRISL und der Tatsache, dass HTTS und IRISL Europe ihren Sitz unter derselben Anschrift oder zumindest – mit verschiedenen Eingängen – in denselben Gebäuden hätten, eine Verbindung zwischen HTTS und der IRISL hergestellt habe. Dass Herr Bateni ehemaliger Legal Director der IRISL und aktueller Geschäftsführer von HTTS sei, zeige, dass er sich aktiv an den Handlungen der IRISL beteilige, mit denen sie die gegen sie verhängten restriktiven Maßnahmen durch die Gründung anderer Gesellschaften, die in ihrem Namen und in ihrem Auftrag handelten, umgehe.
64      Wie bereits oben in Randnr. 61 ausgeführt, enthält die Begründung für die Nennung der Klägerin in den Listen nur zwei spezifische und konkrete Gründe, von denen sich der eine auf die früheren Funktionen ihres Geschäftsführers, Herrn Bateni, bezieht und der andere auf ihre Anschrift, die dieselbe sei wie die der IRISL Europe.
65      Was erstens den Grund für die Listung der Klägerin betrifft, der sich auf die von ihrem Geschäftsführer Herrn Bateni zuvor ausgeübten Funktionen des Legal Director der IRISL bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass personelle Verknüpfungen zwischen zwei Einrichtungen ein maßgeblicher Hinweis darauf sind, dass die eine unter der Kontrolle der anderen steht oder in deren Auftrag handelt.
66      Die Klägerin macht dagegen geltend, dass Herr Bateni die Funktionen des Legal Director der IRISL seit 2008 nicht mehr ausübe.
67      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass Herr Bateni seine Funktionen bei der IRISL aufgegeben hat, für sich genommen nicht bedeutet, dass diese früheren Funktionen nicht relevant wären, da seine frühere Tätigkeit sein Verhalten bei der Klägerin beeinflussen könnte.
68      Beabsichtigt der Rat jedoch, sich auf die vergangene Tätigkeit von Herrn Bateni zu stützen, so muss er nachweisen, dass eine gegenwärtige Gefahr besteht, dass die Klägerin aufgrund der Rolle, die Herr Bateni bei der IRISL gespielt hat, unter der Kontrolle von IRISL steht oder in deren Auftrag tätig ist. Im vorliegenden Fall hat er insbesondere Indizien vorzulegen, die vernünftigerweise darauf schließen lassen, dass Herr Bateni nach der Aufgabe seiner Funktionen bei der IRISL Verbindungen zu dieser aufrechterhalten hat.
69      Nun ist hier aber festzustellen, dass sich weder aus den angefochtenen Rechtsakten noch aus den Schreiben des Rates vom 5. Dezember 2011 und vom 25. Januar 2012 konkrete Hinweise darauf ergeben, dass Herr Bateni Verbindungen zur IRISL aufrechterhalten hat.
70      Den in den angefochtenen Rechtsakten angeführten Gründen für die Listung von Herrn Bateni selbst lassen sich keine zusätzlichen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte entnehmen, die erkennen ließen, dass er Verbindungen zur IRISL aufrechterhalten hat. Herr Bateni selbst ist nämlich in Anhang II des Beschlusses 2010/413 und in Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 im Wesentlichen einzig mit der Begründung aufgeführt, dass er der ehemalige Legal Director der IRISL und der aktuelle Geschäftsführer von HTTS ist.
71      Soweit zweitens als Grund für die Nennung der Klägerin in den Listen ihre Anschrift angeführt wird, ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass die Klägerin unter derselben Anschrift registriert ist wie die IRISL Europe – die selbst mit der Begründung gelistet ist, dass sie „Vertreter der IRISL in Deutschland“ sei –, auch wenn er nachgewiesen sein sollte, für sich genommen nicht die Feststellung erlaubt, dass die Klägerin unter der Kontrolle der IRISL steht oder in deren Auftrag tätig ist.
72      Daher ist festzustellen, dass die Nennung der Klägerin in den Listen durch die beiden individuellen Gründe, die in den angefochtenen Rechtsakten angeführt sind, nicht wirksam gerechtfertigt werden kann. Somit ist dem zweiten Klagegrund, der aus einem offenkundigen Ermessensfehler hergeleitet wird, stattzugeben.
73      Daraus folgt, dass die Nennung der Klägerin in Anhang II des Beschlusses 2010/413 und in Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 für nichtig zu erklären ist, ohne dass die übrigen Klagegründe geprüft zu werden brauchten.
Zu den zeitlichen Wirkungen der teilweisen Nichtigerklärung der angefochtenen Rechtsakte
74      In Bezug auf die zeitlichen Wirkungen der Nichtigerklärung des Anhangs IX der Verordnung Nr. 267/2012, soweit er die Klägerin betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 60 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union abweichend von Art. 280 AEUV die Entscheidungen des Gerichts, mit denen eine Verordnung für nichtig erklärt wird, erst nach Ablauf der in Art. 56 Abs. 1 der Satzung vorgesehenen Rechtsmittelfrist oder, wenn innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, nach dessen Zurückweisung wirksam werden.
75      Die Verordnung Nr. 267/2012 einschließlich ihres Anhangs IX hat die Rechtsnatur einer Verordnung, da ihr Art. 51 Abs. 2 vorsieht, dass sie in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt, was den Wirkungen einer Verordnung entspricht, wie sie in Art. 288 AEUV vorgesehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2011, Bank Melli Iran/Rat, C‑548/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 45, und Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2012, Sina Bank/Rat, T‑15/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 84).
76      Was den Beschluss 2010/413 in seiner durch den Beschluss 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 (ABl. L 319, S. 71) geänderten Fassung anbelangt, würde seine Nichtigerklärung, soweit er die Klägerin betrifft, zu deren sofortiger Entfernung aus seinem Anhang II führen.
77      Nach Art. 264 Abs. 2 AEUV kann das Gericht, falls es dies für notwendig hält, diejenigen Wirkungen einer von ihm für nichtig erklärten Handlung bezeichnen, die als fortgeltend zu betrachten sind.
78      Im vorliegenden Fall könnte der Unterschied zwischen dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der teilweisen Nichtigerklärung von Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 und derjenigen von Anhang II des Beschlusses 2010/413 in der Fassung des Beschlusses 2012/35 zu einer ernsthaften Beeinträchtigung der Rechtssicherheit führen, da beide Rechtsakte identische Maßnahmen vorsehen.
79      Die Wirkungen von Anhang II des Beschlusses 2010/413 in der Fassung des Beschlusses 2012/35 sind daher in Bezug auf die Klägerin bis zum Wirksamwerden der teilweisen Nichtigerklärung von Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 aufrechtzuerhalten (vgl. entsprechend Urteil Sina Bank/Rat, Randnr. 89).
Kosten
80      Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da der Rat mit seinen Anträgen in der Rechtssache T‑128/12, soweit die Klage auf die Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/35 gerichtet ist und dieser die Klägerin betrifft, und in der Rechtssache T‑182/12 unterlegen ist, sind ihm entsprechend den Anträgen der Klägerin in diesem Umfang seine eigenen Kosten und die der Klägerin aufzuerlegen.
81      Erklärt das Gericht die Hauptsache für erledigt, so entscheidet es gemäß Art. 87 § 6 der Verfahrensordnung über die Kosten nach freiem Ermessen. Da zum einen die Klägerin aus den gleichen Gründen wie den in der Durchführungsverordnung Nr. 54/2012 genannten in der Liste in Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 belassen wird und zum anderen die Nichtigkeitsgründe identisch sind, die in der Rechtssache T‑128/12, soweit die Klage die Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung Nr. 54/2012 betrifft, und in der Rechtssache T‑182/12 geltend gemacht wurden, sind dem Rat entsprechend dem Antrag der Klägerin seine eigenen Kosten und die Kosten, die der Klägerin in der Rechtssache T‑128/12 entstanden sind, soweit die Klage die Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung Nr. 54/2012 betrifft, aufzuerlegen.
82      Nach Art. 87 § 4 Abs. 1 der Verfahrensordnung tragen die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten. Daher hat die Bundesrepublik Deutschland ihre eigenen Kosten zu tragen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Vierte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.      Die Rechtssachen T‑128/12 und T‑182/12 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
2.      In der Rechtssache T‑128/12 ist die Klage in der Hauptsache erledigt, soweit beantragt wird, die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2012 des Rates vom 23. Januar 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran für nichtig zu erklären, soweit sie die HTTS Hanseatic Trade Trust & Shipping GmbH betrifft.
3.      Der Beschluss 2012/35/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran wird für nichtig erklärt, soweit der Name von HTTS Hanseatic Trade Trust & Shipping in Anhang II des Beschlusses 2010/413 aufgenommen wurde.
4.      Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 961/2010 wird für nichtig erklärt, soweit er HTTS Hanseatic Trade Trust & Shipping betrifft.
5.      Die Wirkungen des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran in der durch den Beschluss 2012/35 geänderten Fassung bleiben in Bezug auf HTTS Hanseatic Trade Trust & Shipping von seinem Inkrafttreten am 20. Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union an bis zum Wirksamwerden der teilweisen Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 267/2012 bestehen.
6.      Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der HTTS Hanseatic Trade Trust & Shipping.
7.      Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
Pelikánová
Jürimäe
Van der Woude
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 12. Juni 2013.
Unterschriften
Inhaltsverzeichnis
Vorgeschichte des Rechtsstreits
Verfahren und Anträge der Parteien
Rechtliche Würdigung
Zum Antrag auf teilweise Erledigungserklärung in der Rechtssache T‑128/12
Zur Begründetheit
– Zum zweiten Klagegrund: offenkundiger Ermessensfehler
– Zur Intensität der gerichtlichen Kontrolle
Zu den Umständen, auf die sich der Rat oder der als Streithelfer beigetretene Mitgliedstaat berufen kann
Zu den spezifischen und konkreten Gründen für die Nennung der Klägerin in den Listen
Zu den zeitlichen Wirkungen der teilweisen Nichtigerklärung der angefochtenen Rechtsakte
Kosten
* Verfahrenssprache: Deutsch.