62018CJ0482_RES
Rechtssache C‑482/18
Google Ireland Limited
gegen
Nemzeti Adó- és Vámhivatal Kiemelt Adó- és Vámigazgatósága
(Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság)
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. März 2020
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV – Beschränkungen – Steuerliche Vorschriften – Umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeiten – Pflichten bezüglich der Registrierung bei der Steuerverwaltung – Diskriminierungsverbot – Geldbußen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“
Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Nationale Regelung, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen allein innerhalb eines Mitgliedstaats erschwert – Unzulässigkeit – Begriff der Beschränkung – Maßnahme, die zusätzliche Kosten für die betreffende Leistung verursacht – Nichteinbeziehung – Voraussetzung – Maßnahme, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie ihre Erbringung innerhalb eines Mitgliedstaats berührt
(Art. 56 AEUV)
(vgl. Rn. 25, 26)
Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Nationale Regelung bezüglich einer umsatzbasierten Steuer auf Werbetätigkeiten – Pflicht zur Anmeldung für die Zwecke der Besteuerung mit dieser Steuer – Befreiung für gebietsansässige Dienstleister mit der Begründung, dass sie wegen anderer Steuern registrierungspflichtig seien – Zulässigkeit
(Art. 56 AEUV)
(vgl. Rn. 36, Tenor 1)
Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Nationale Regelung bezüglich einer umsatzbasierten Steuer auf Werbetätigkeiten – Pflicht zur Anmeldung für die Zwecke der Besteuerung mit dieser Steuer – Möglichkeit, gebietsfremde Dienstleister, die gegen diese Pflicht verstoßen, zu sanktionieren – Sanktionsvoraussetzungen, die gegenüber gebietsansässigen Dienstleistern deutlich günstiger sind – Unzulässigkeit – Rechtfertigung durch Gründe des Allgemeininteresses – Wirksamkeit der Steuerkontrollen und der Steuererhebung – Einbeziehung – Keine Rechtfertigung im vorliegenden Fall – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
(Art. 56 AEUV)
(vgl. Rn. 45, 47, 54, Tenor 2)
Zusammenfassung
Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Hingegen steht das Unionsrecht der Anmeldepflicht, der ausländische Werbedienstleister im Zusammenhang mit dieser Steuer unterliegen, nicht entgegen.
Mit seinem Urteil vom 3. März 2020, Google Ireland (C‑482/18), hat die Große Kammer des Gerichtshofs entschieden, dass der mit Art. 56 AEUV gewährleistete freie Dienstleistungsverkehr der ungarischen Regelung, nach der in einem anderen Mitgliedstaat als Ungarn ansässige Werbedienstleister für die Zwecke ihrer Besteuerung mit der ungarischen Werbesteuer anmeldepflichtig sind, nicht entgegensteht. Dies gilt auch dann, wenn die in Ungarn ansässigen Werbedienstleister von dieser Pflicht befreit sind, weil sie wegen ihrer Steuerpflicht bezüglich anderer im ungarischen Hoheitsgebiet geltender Steuern vergleichbaren Anmelde- oder Registrierungspflichten unterliegen.
Hingegen hat der Gerichtshof entschieden, dass der genannte Grundsatz dem Teil dieser Regelung entgegensteht, der vorsieht, dass gegen in einem anderen Mitgliedstaat als Ungarn ansässige Werbedienstleister, die der Pflicht zur Anmeldung nicht nachgekommen sind, innerhalb weniger Tage eine Reihe von Geldbußen verhängt wird, die sich auf insgesamt mehrere Millionen Euro belaufen können, ohne dass die zuständige Behörde vor dem Erlass ihrer Entscheidung, mit der der kumulierte Betrag dieser Geldbußen endgültig festgesetzt wird, den betroffenen Dienstleistern die zur Erfüllung ihrer Pflichten erforderliche Zeit gewährt, ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gibt und die Schwere des Verstoßes selbst prüft. Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass der Betrag der Geldbuße, die gegebenenfalls gegen einen in Ungarn ansässigen Werbedienstleister verhängt wird, der einer ähnlichen Anmelde- oder Registrierungspflicht unter Verstoß gegen die allgemeinen Vorschriften des nationalen Steuerrechts nicht nachgekommen ist, wesentlich geringer ist und bei fortgesetzter Nichterfüllung einer solchen Pflicht weder im gleichen Verhältnis noch zwingend innerhalb so kurzer Fristen erhöht wird.
Im vorliegenden Fall hat Google Ireland, eine Gesellschaft irischen Rechts, die eine der ungarischen Werbesteuer unterliegende Tätigkeit ausübt, gegen ihre Pflicht zur Anmeldung im Zusammenhang mit dieser Steuer verstoßen. Aus diesem Grund wurde diesem Dienstleister zunächst eine Geldbuße in Höhe von 10 Mio. ungarischen Forint (HUF) (ca. 31000 Euro) und innerhalb weniger Tage eine weitere Geldbuße in Höhe von insgesamt 1 Mrd. HUF (ca. 3,1 Mio. Euro) auferlegt. Dieser Betrag entsprach dem Höchstbetrag der nach ungarischem Recht für Verstöße gegen die Anmeldepflicht vorgesehenen Geldbußen. Google Ireland stellte vor dem Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs- und Arbeitsgericht Budapest, Ungarn) die Vereinbarkeit zum einen der Anmeldepflicht für ausländische Werbedienstleister und zum anderen des an das Unterlassen einer entsprechenden Anmeldung anknüpfenden Sanktionssystems mit dem Unionsrecht in Abrede. Dieses Vorbringen veranlasste das genannte Gericht, dem Gerichtshof ein Ersuchen um Vorabentscheidung vorzulegen.
Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs jeder nationalen Regelung entgegensteht, die die Leistung von Diensten zwischen Mitgliedstaaten im Ergebnis gegenüber der Leistung von Diensten im Inneren eines Mitgliedstaats erschweren kann. Dieser Grundsatz verlangt somit die Aufhebung aller Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, die darauf beruhen, dass der Dienstleistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niedergelassen ist, in dem die Leistung erbracht wird.
Aufgrund der Feststellung, dass die in Rede stehende Anmeldepflicht keine Bedingung für die Ausübung der Tätigkeit der Verbreitung von Werbung auf ungarischem Hoheitsgebiet ist und unabhängig vom Ort der Niederlassung der Gesamtheit der der ungarischen Werbesteuer unterliegenden Werbedienstleister ist, hat der Gerichtshof entschieden, dass diese Verwaltungsformalität als solche kein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr darstellt.
Im vorliegenden Fall konnte nämlich keine Ungleichbehandlung festgestellt werden, die eine Beschränkung dieser Grundfreiheit darstellen könnte. Soweit bestimmte Dienstleister, insbesondere die in Ungarn ansässigen, von der Anmeldepflicht befreit sind, ist dies darin begründet, dass sie sich bereits für irgendeine andere in Ungarn erhobene direkte oder indirekte Steuer angemeldet oder registriert haben. Dieser Befreiung kommt keine abschreckende Wirkung zu, vielmehr vermeidet sie eine unnötige Formalität für bereits registrierte Dienstleister, da die Anmeldepflicht in Bezug auf die Werbesteuer gerade den Zweck hat, dass den ungarischen Steuerbehörden die Personen zur Kenntnis gelangen, die dieser Steuer unterliegen.
Was die Sanktionen auf steuerlichem Gebiet anbelangt, hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass Sanktionsregelungen auf steuerlichem Gebiet zwar mangels unionsrechtlicher Harmonisierung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, aber nicht dazu führen dürfen, dass die im AEU-Vertrag vorgesehenen Freiheiten beeinträchtigt werden.
In diesem Rahmen hat der Gerichtshof geprüft, ob die Sanktionen, mit denen die Unterlassung der nach der im vorliegenden Fall in Rede stehenden Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Anmeldung bewehrt ist, gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßen. Insoweit hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Sanktionssystem formal gesehen unterschiedslos für alle Steuerpflichtigen gilt, die ihre Anmeldepflicht nicht erfüllen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie ansässig sind. Jedoch laufen nur Personen, die nicht in Ungarn steuerlich ansässig sind, tatsächlich Gefahr, mit diesen Sanktionen belegt zu werden.
Zwar können in Ungarn ansässige Werbedienstleister sanktioniert werden, wenn sie ähnliche Anmelde- und Registrierungspflichten, denen sie nach den allgemeinen Vorschriften des nationalen Steuerrechts unterliegen, nicht erfüllen.
Das mit dem Werbesteuergesetz zusammenhängende Sanktionssystem ermöglicht jedoch die Verhängung von Geldbußen, die wesentlich höher sind als die Geldbußen, die für den Fall vorgesehen sind, dass ein in Ungarn ansässiger Werbedienstleister seiner Registrierungspflicht nicht nachkommt. Zudem sind weder die Beträge noch die Fristen letzterer Regelung ebenso rigoros wie diejenigen, die im Rahmen der nach dem Werbesteuergesetz vorgesehenen Sanktionen gelten. Dieses Sanktionssystem stellt somit eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar.
Sodann hat der Gerichtshof anerkannt, dass die Wirksamkeit der Steuerkontrollen und der Beitreibung der Steuer zwingende Gründe des Allgemeininteresses darstellen, die eine solche Beschränkung rechtfertigen können, und dass die Verhängung von Geldbußen, die ausreichend hoch sind, geeignet ist, die Werbedienstleister, die der Registrierungspflicht unterliegen, von deren Verletzung abzuhalten. Gleichwohl hat der Gerichtshof das in Rede stehende Sanktionssystem für unverhältnismäßig befunden. Er hat insoweit insbesondere den Umstand hervorgehoben, dass dieses System keinerlei Korrelation zwischen der exponentiellen, innerhalb besonders kurzer Fristen erfolgenden Erhöhung des kumulierten Betrags der Geldbußen und des Unterlassens der Anmeldung vorsieht, sowie den Umstand, dass der betroffene Steuerpflichtige praktisch außerstande ist, zu vermeiden, dass gegen ihn der Höchstbetrag der Geldbuße verhängt wird, indem er seiner Anmeldepflicht vor dem Erhalt der letzten Sanktionsentscheidung nachkommt, mit der dieser Betrag erreicht wird.