62021TO0624_INF
Beschluss des Gerichts (Neunte Kammer) vom 22. September 2022 –Primagran/EUIPO – Primagaz (prımagran)
(Rechtssache T‑624/21) (
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)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke prımagran – Ältere Unionsbildmarke PRIMA – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 27 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 – Art. 95 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Verbot der reformatio in peius – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
1.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Zuständigkeit des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen – Umfang – Grenzen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 2)
(vgl. Rn. 19)
2.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Beschwerdekammer im Zusammenhang mit einem Widerspruchsverfahren – Anfechtung unter Geltendmachung neuer rechtlicher oder tatsächlicher Gesichtspunkte – Unzulässigkeit
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 2)
(vgl. Rn. 20)
3.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerde bei den Beschwerdekammern – Zuständigkeit der Beschwerdekammern – Vollständige neue Prüfung
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 71 Abs. 1)
(vgl. Rn. 27, 32)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 36, 47-49, 124, 128)
5.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Widerspruchsverfahren – Auf das Vorbringen beschränkte Prüfung – Prüfung einer Rechtsfrage von Amts wegen – Voraussetzung
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 95 Abs. 1)
(vgl. Rn. 39)
6.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 52)
7.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarken primagran und PRIMA
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 57-60, 73, 91, 94, 115, 116, 125-127)
8.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien – Einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 65, 66, 72)
9.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke – Bestimmung des oder der dominanten Bestandteile
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 75, 83-86, 89, 90, 106)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Primagran sp. z o.o. trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Compagnie des gaz de pétrole Primagaz entstanden sind.
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)	ABl. C 481 vom 29.11.2021.