62020CJ0352_RES
Rechtssache C‑352/20
HOLD Alapkezelő Befektetési Alapkezelő Zrt.
gegen
Magyar Nemzeti Bank
(Vorabentscheidungsersuchen der Kúria)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. August 2022
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2009/65/EG – Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) – Richtlinie 2011/61/EU – Alternative Investmentfonds – Vergütungspolitik und ‑praxis der Geschäftsführer einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder eines Verwalters alternativer Investmentfonds – An bestimmte Mitglieder der Geschäftsleitung ausgeschüttete Dividende – Begriff der Vergütung – Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Eigentumsrecht“
Niederlassungsfreiheit – Gesellschaften – Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) – Alternative Investmentfonds (AIF) – Vergütungspolitik und ‑praxis einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder eines AIF‑Verwalters – Sachlicher Anwendungsbereich – An bestimmte Mitglieder der Geschäftsleitung einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder eines AIF‑Verwalters ausgeschüttete Dividende – Einbeziehung – Voraussetzungen
(Richtlinie 2009/65 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 14, 14a Abs. 1 und 2, 14b Abs. 1 Buchst. r und Abs. 3; Richtlinie 2011/61 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1 und Anhang II Nr. 1 Buchst. r und Nr. 2, sowie Richtlinie 2014/91 des Europäischen Parlaments und des Rates, siebter Erwägungsgrund)
(vgl. Rn. 43-52, 54, 59-67, 83 und Tenor)
Grundrechte – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Eigentumsrecht – Regelung der Nutzung des Eigentums – Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) – Alternative Investmentfonds (AIF) – An bestimmte Mitglieder der Geschäftsleitung einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder eines AIF‑Verwalters ausgeschüttete Dividende – Anwendung der Grundsätze der Vergütungspolitik und ‑praxis – Einschränkungen der Ausübung der Rechte der Anteilseigner – Zulässigkeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17 Abs. 1 und 52 Abs. 1; Richtlinie 2009/65 des Europäischen Parlaments und des Rates, Richtlinie 2011/61 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 72-82)
Zusammenfassung
Die unionsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungspolitik von Anlageverwaltern können Anwendung finden, wenn diese Verwalter Dividenden an bestimmte ihrer angestellten Anteilseigner, die in den persönlichen Anwendungsbereich dieser Politik fallen, ausschütten
Sie sind dann anwendbar, wenn die Art und Weise, in der die Dividenden ausgeschüttet werden, diese Angestellten dazu verleiten kann, Risiken einzugehen, die den Interessen der verwalteten Organismen bzw. Fonds sowie den Interessen von deren Anlegern schaden, und so die Umgehung der sich aus den Bestimmungen über die Vergütungspolitik und ‑praxis ergebenden Anforderungen erleichtern kann
2019 wurde gegen die HOLD Alapkezelő Befektetési Alapkezelő Zrt. (im Folgenden: HOLD), eine Gesellschaft, deren reguläre Tätigkeit die Verwaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und alternativer Investmentfonds (AIF) ist, von der Magyar Nemzeti Bank (Nationalbank Ungarns) ein Bußgeld verhängt. Die beanstandete Praxis betrifft die Dividendenausschüttungen an bestimmte ihrer Angestellten, die, unmittelbar oder über von ihnen kontrollierte Gesellschaften, von ihr ausgegebene Aktien halten. Es handelt sich insbesondere um Angestellte, die als Geschäftsleiter, Anlageleiter bzw. Portfoliomanager tätig sind.
Nach Ansicht der ungarischen Nationalbank konnten die an die angestellten Anteilseigner ausgeschütteten Dividenden dazu führen, dass diese Personen ein Interesse daran hätten, dass HOLD kurzfristige Gewinne erwirtschafte, und somit einen Anreiz hätten, Risiken einzugehen, die nicht mit dem Risikoprofil der von ihr verwalteten Investmentfonds sowie mit ihren Verwaltungsvorschriften und den Interessen der Inhaber von Fondsanteilen vereinbar seien. Durch die Modalitäten der Zahlung dieser Dividenden würden daher die Regeln über solide Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor umgangen.
Die Klage von HOLD gegen den entsprechenden Bescheid der ungarischen Nationalbank führte zur Anrufung der Kúria (Oberster Gerichtshof, Ungarn). Dieses Gericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Anforderungen der Richtlinien 2009/65 (
1
) und 2011/61 (
2
) an die Vergütungspolitik und ‑praxis der Anlageverwalter, wie sie in ungarisches Recht umgesetzt wurden, auf die im vorliegenden Fall gezahlten Dividenden Anwendung finden.
Der um Vorabentscheidung ersuchte Gerichtshof stellt den sachlichen Anwendungsbereich dieser Anforderungen klar. Die Ausschüttung von Dividenden an bestimmte Angestellte kann unter die Bestimmungen der Richtlinien 2009/65 und 2011/61 über die Vergütungspolitik und ‑praxis fallen (
3
), auch wenn die Dividenden nicht als Gegenleistung für von diesen Angestellten erbrachte Dienste, sondern aufgrund des Eigentumsrechts dieser Angestellten als Anteilseigner gezahlt werden. Nach Auffassung des Gerichtshofs sind diese Bestimmungen auf solche Dividenden anwendbar, wenn die Politik der Ausschüttung dieser Dividenden die betroffenen Angestellten dazu verleiten kann, Risiken einzugehen, die den Interessen der von ihrer Gesellschaft verwalteten OGAW bzw. AIF sowie den Interessen von deren Anlegern schaden, und so die Umgehung der sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Anforderungen erleichtern kann.
Würdigung durch den Gerichtshof
Erstens legt der Gerichtshof die Richtlinien 2009/65 und 2011/61 aus, um den sachlichen Anwendungsbereich der dort geregelten Vergütungspolitik und ‑praxis zu bestimmen. Diese gilt für alle Zahlungen oder sonstigen Vorteile, die als Gegenleistung für berufliche Dienste gezahlt werden, die von den in den persönlichen Anwendungsbereich dieser Vergütungspolitik und ‑praxis fallenden Angestellten von OGAW-Verwaltungsgesellschaften oder AIF‑Verwaltern erbracht werden.
Dividenden aus Aktien einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder eines AIF‑Verwalters werden zwar nicht als eine solche Gegenleistung, sondern aufgrund eines Eigentumsrechts an den Aktien der Gesellschaft gezahlt. Gemäß den Richtlinien 2009/65 und 2011/61 muss jedoch verhindert werden, dass die variable Vergütung mittels Instrumenten oder Verfahren gezahlt wird, die eine Umgehung der Anforderungen dieser Richtlinien an die Vergütungspolitik und ‑praxis erleichtern.
Wenn die Politik der Ausschüttung von Dividenden dazu verleitet, Risiken zu übernehmen, die mit den Risikoprofilen, Vertragsbedingungen oder Satzungen der von dieser Gesellschaft oder diesem Verwalter verwalteten OGAW und AIF nicht vereinbar sind oder den Interessen dieser OGAW oder AIF und der Personen, die in sie investiert haben, schaden und somit die Umgehung der sich aus den Bestimmungen der Richtlinien 2009/65 und 2011/61 ergebenden Anforderungen an die Vergütungspolitik und –praxis erleichtern, muss diese Zahlung den Grundsätzen dieser Vergütungspolitik und ‑praxis unterliegen. In diesem Rahmen hat das vorlegende Gericht insbesondere zu prüfen, ob zwischen den von den OGAW und AIF erzielten Gewinnen, den Gewinnen der betroffenen Gesellschaft und den Beträgen, die diese Gesellschaft als Dividenden zahlt, ein solcher Zusammenhang besteht, dass diese Angestellten ein Interesse daran hätten, dass die OGAW und AIF kurzfristig möglichst hohe Gewinne erzielen. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn vom OGAW oder AIF an die betroffene Gesellschaft eine Erfolgsprovision gezahlt wird, sobald eine Zielrendite während eines bestimmten Referenzzeitraums übertroffen wird, und diese Provision ganz oder teilweise von der Gesellschaft in Form von Dividenden an die betreffenden Angestellten oder die von ihnen kontrollierten Gesellschaften gezahlt wird, und zwar unabhängig von den Ergebnissen, die der OGAW oder AIF nach diesem Zeitraum erzielt hat, und insbesondere den Verlusten, die der OGAW oder AIF erlitten hat. Ferner sind u. a. der Umfang und die Art der von den betroffenen Angestellten gehaltenen Beteiligungen, die mit diesen verbundenen Stimmrechte, die Politik und der Entscheidungsprozess betreffend die Gewinnausschüttung der Gesellschaft sowie die im Verhältnis zu den erbrachten beruflichen Diensten möglicherweise geringe Höhe der an die Angestellten gezahlten festen Vergütung zu prüfen.
Zweitens erläutert der Gerichtshof, dass diese Auslegung mit Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) vereinbar ist, der das Eigentumsrecht garantiert und das Eigentum an Aktien sowie das Recht, Dividenden wie die im vorliegenden Fall in Rede stehenden zu beziehen, erfasst.
Der Gerichtshof stellt fest, dass mit der Auslegung der Richtlinien 2009/65 und 2011/61 das Eigentumsrecht der betroffenen Angestellten an den Aktien der Gesellschaft, für die sie arbeiten, nicht in Frage gestellt und daher kein Eigentum im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Satz 2 der Charta entzogen wird. Gleichwohl stellt die mit dieser Auslegung einhergehende Anwendung der Grundsätze der Vergütungspolitik und ‑praxis auf Dividenden aus Aktien eine Regelung der Nutzung des Eigentums im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Satz 3 der Charta dar. Diese Regelung ist geeignet, die Ausübung dieses Eigentumsrechts und insbesondere die Möglichkeit für die angestellten Anteilseigner zu beeinträchtigen, aus diesem Eigentum Nutzen zu ziehen.
Die sich daraus ergebenden Beschränkungen der Rechte der Anteilseigner erfüllen jedoch die in der Charta aufgestellten Voraussetzungen. Sie sind nämlich im Gesetz vorgesehen, d. h. in den Richtlinien 2009/65 und 2011/61 und den nationalen Rechtsvorschriften zu ihrer Umsetzung, greifen nicht in den Wesensgehalt des Eigentumsrechts ein, entsprechen den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen, nämlich dem Anlegerschutz und der Stabilität des Finanzsystems, und erscheinen im Hinblick auf diese Zielsetzungen verhältnismäßig.
(
1
)	Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. 2009, L 302, S. 32), in der durch die Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 geänderten Fassung (ABl. 2014, L 257, S. 186).
(
2
)	Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. 2011, L 174, S. 1).
(
3
)	Nämlich Art. 14 bis 14b der Richtlinie 2009/65 sowie Art. 13 Abs. 1 und Anhang II Nrn. 1 und 2 der Richtlinie 2011/61.