61978CJ0002_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1DIE KOMMISSION HAT MIT SCHRIFTSATZ VOM 28 . DEZEMBER 1977, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . JANUAR 1978, NACH ARTIKEL 169 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN, UM FESTSTELLEN ZU LASSEN, DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 DES VERTRAGES VERSTOSSEN HAT, DASS ES DIE EINFUHR VON BRANNTWEINEN MIT EINER URSPRUNGSBEZEICHNUNG, DIE SICH IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ALS DEM URSPRUNGSLAND ORDNUNGSGEMÄSS IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN, VON DER ERFÜLLUNG STRENGERER VORAUSSETZUNGEN IN BEZUG AUF DEN NACHWEIS DES RECHTS AUF DIESE BEZEICHNUNG ABHÄNGIG GEMACHT HAT, ALS SIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER MINISTERIALVERORDNUNG VOM 2 . DEZEMBER 1976 ( MONITEUR BELGE VOM 11 . FEBRUAR 1977 ) FÜR DIE GLEICHEN ERZEUGNISSE VORGESEHEN SIND, DIE UNMITTELBAR AUS DEM URSPRUNGSLAND EINGEFÜHRT WERDEN .
2AUS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VORERWÄHNTEN MINISTERIALVERORDNUNG ERGIBT SICH, DASS DIE DARIN GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND, WENN DIE BRANNTWEINE MIT EINER URSPRUNGSBEZEICHNUNG UNMITTELBAR AUS DEM URSPRUNGSLAND IN ZUM VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER BESTIMMTEN BEHÄLTERN EINGEFÜHRT WERDEN, DIE MIT EINER BESONDEREN VERSCHLUSSVORRICHTUNG VERSEHEN SIND UND AUF DIESER VORRICHTUNG SOWIE AUF EINEM ETIKETT BESTIMMTE ANGABEN ÜBER DEN NAMEN UND DAS EINGETRAGENE WARENZEICHEN DES HERSTELLERS EBENSO WIE DEN HINWEIS
'
' IM URSPRUNGSLAND ABGEFÜLLT '
'
TRAGEN .
DIE EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN BESTIMMUNGEN UND PRAKTIKEN
3DIE VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN MÜSSEN IN DEN RAHMEN DER GESAMTEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN ÜBER DEN SCHUTZ DER ECHTHEIT VON URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN GESTELLT WERDEN .
4NACH DEM BELGISCHEN GESETZ VOM 18 . APRIL 1927 GELTEN DIEJENIGEN BEZEICHNUNGEN ALS URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN, DIE DER BELGISCHEN REGIERUNG DURCH ANDERE REGIERUNGEN ALS AMTLICH UND ENDGÜLTIG ZUGELASSENE URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN MITGETEILT WORDEN SIND .
5GEMÄSS ARTIKEL 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG NR . 57 VOM 20 . DEZEMBER 1934 IST ES UNTERSAGT, BRANNTWEIN MIT EINER VON DER BELGISCHEN REGIERUNG RECHTSGÜLTIG ZUGELASSENEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG EINZUFÜHREN, ZU VERKAUFEN, ZUM VERKAUF AUSZUSTELLEN ODER ZUM VERKAUF ODER ZUR LIEFERUNG BEREITZUHALTEN ODER ZU BEFÖRDERN, WENN DEM BRANNTWEIN KEIN AMTLICHER BEGLEITSCHEIN BEILIEGT, AUS DEM SICH ERGIBT, DASS DIESE BEZEICHNUNG ZU RECHT GEFÜHRT WIRD .
6DIE URSPRUNGSBEZEICHNUNG
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' SCOTCH WHISKY '
'
GEHÖRT ZU DEN VON DER BELGISCHEN REGIERUNG ZUGELASSENEN URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN, UND DIE SCHWIERIGKEITEN, AUF DIE EINIGE IMPORTEURE, DIE DIESES ERZEUGNIS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM URSPRUNGSLAND EINFÜHREN WOLLTEN, IN BEZUG AUF DIE ERLANGUNG DES ERWÄHNTEN AMTLICHEN BEGLEITSCHEINS GESTOSSEN SIND, HABEN ZU VERSCHIEDENEN BESCHWERDEN BEI DER KOMMISSION GEFÜHRT .
7DIE GENANNTE MINISTERIALVERORDNUNG VOM 2 . DEZEMBER 1976, VERÖFFENTLICHT IM MONITEUR BELGE VOM 11 . FEBRUAR 1977, BESTIMMT IN IHREM ARTIKEL 1 :
'
' ALS BEI DER ZOLLABFERTIGUNG VON DEM IN ARTIKEL 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG NR . 57 VOM 20 . DEZEMBER 1934 BETREFFEND BRANNTWEINE VORGESEHENEN DOKUMENT BEGLEITET GELTEN :
1 . DIE EINE URSPRUNGSBEZEICHNUNG TRAGENDEN, UNMITTELBAR AUS DEM URSPRUNGSLAND IN BEHÄLTERN, DIE ZUM VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER BESTIMMT SIND, EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINE UNTER FOLGENDEN VORAUSSETZUNGEN :
A ) DIE VERSCHLUSSVORRICHTUNG DES BEHÄLTERS MUSS DURCH DAS ÖFFNEN UNBRAUCHBAR GEMACHT WERDEN UND DEN NAMEN ODER DAS EINGETRAGENE WARENZEICHEN DES HERSTELLERS TRAGEN ;
B)EIN AM BEHÄLTER ANGEBRACHTES ETIKETT MUSS FOLGENDE ANGABEN IN DEUTLICH LESBARER SCHRIFT ENTHALTEN :
-, IM URSPRUNGSLAND ABGEFÜLLT ',
- DEN NAMEN ODER DAS EINGETRAGENE WARENZEICHEN SOWIE DIE ANSCHRIFT DES HERSTELLERS ;
2.DIE NICHT UNTER NR . 1 FALLENDEN BRANNTWEINE MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG, DIE AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER EWG EINGEFÜHRT WERDEN, UNTER DER VORAUSSETZUNG, DASS EINES DER FOLGENDEN AMTLICHEN BEGLEITPAPIERE VORLIEGT :
A)DIE VON DEN BEHÖRDEN DES URSPRUNGSLANDES AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG, DASS DAS ERZEUGNIS DIE URSPRUNGSBEZEICHNUNG ZU RECHT TRAEGT ;
B)DIE VON DEN BEHÖRDEN DES VERSENDUNGSLANDES BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT ODER FOTOKOPIE DER UNTER A ) GENANNTEN BESCHEINIGUNG UNTER DER BEDINGUNG, DASS DIE ABSCHRIFT ODER FOTOKOPIE DER URSPRUNGSBESCHEINIGUNG DIE ANGABE DER NACH BELGIEN AUSGEFÜHRTEN MENGE DURCH DIESE BEHÖRDEN ENTHÄLT, WENN DIESE MENGE VON DER IN DER ORIGINALBESCHEINIGUNG GENANNTEN MENGE ABWEICHT ;
C)EINE VON DEN BEHÖRDEN DES VERSENDUNGSLANDES AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG, DASS DAS ERZEUGNIS DIE URSPRUNGSBEZEICHNUNG ZU RECHT TRAEGT '
' .
8DIESE MINISTERIALVERORDNUNG WURDE MIT MINISTERIALVERORDNUNG VOM 27 . FEBRUAR 1978, VERÖFFENTLICHT IM MONITEUR BELGE VOM 15 . APRIL 1978, AUFGEHOBEN ; VON DIESEM LETZTGENANNTEN ZEITPUNKT AN GELTEN DAHER SOWOHL FÜR DIE UNMITTELBAR ALS AUCH FÜR DIE MITTELBAR EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINE ALLEIN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG NR . 57 VOM 20 . DEZEMBER 1934 .
9DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT JEDOCH AUF BESTIMMTE LOCKERUNGEN HINGEWIESEN, DIE SEIT 1974 IN BEZUG AUF DAS ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER BESTIMMUNGEN ANGEWANDTE VERWALTUNGSVERFAHREN VORGENOMMEN WORDEN SEIEN .
10INSBESONDERE BRAUCHE FÜR DIE EINFUHR DER EINE URSPRUNGSBEZEICHNUNG TRAGENDEN BRANNTWEINE NACH BELGIEN NICHT DER NAME DES EMPFÄNGERS DER WARE AUF DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG ANGEGEBEN ZU WERDEN ( VGL . INSBESONDERE DAS AN DIE ZOLLDIENSTSTELLEN VERTEILTE, VON DER VERWALTUNG DER ZÖLLE UND VERBRAUCHSSTEUERN VERÖFFENTLICHTE RUNDSCHREIBEN VOM 8 . FEBRUAR 1974 ).
11WAS AUSSERDEM DIE EINFUHR VON BRANNTWEINEN MIT DER BEZEICHNUNG
'
' SCOTCH WHISKY '
'
ANGEHE, SO DÜRFTEN DIE BELGISCHEN ZOLLBEHÖRDEN SOWOHL DAS DOKUMENT
'
' CUSTOMS AND EXCISE CERTIFICATE FOR SCOTCH WHISKY EXPORTED TO BELGIUM - C & E 94 A '
'
ALS AUCH EINE VON DER ZOLL- UND VERBRAUCHSSTEUERVERWALTUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS FÜR DIE LIEFERUNG IN EIN ANDERES LAND ALS BELGIEN AUSGESTELLTE URSPRUNGSBESCHEINIGUNG ALS AMTLICHEN BEGLEITSCHEIN ANERKENNEN ( VGL . INSBESONDERE DAS AN DIE ZOLLDIENSTSTELLEN VERTEILTE, VON DER VERWALTUNG DER ZÖLLE UND VERBRAUCHSSTEUERN VERÖFFENTLICHTE RUNDSCHREIBEN VOM 4 . AUGUST 1978 ).
12DARÜBER HINAUS SEIEN DIE BELGISCHEN ZOLLDIENSTSTELLEN ANGEWIESEN WORDEN, SICH NICHT DESHALB, WEIL DIE URSPRUNGSBESCHEINIGUNG IM ZEITPUNKT DER GESTELLUNG DER WARE NICHT VORLIEGE, DER EINFUHR VON BRANNTWEIN ZU WIDERSETZEN ; DER IMPORTEUR SEI ABER AUFGEFORDERT, SEINE ANGELEGENHEIT INNERHALB VON ZWANZIG TAGEN ZU REGELN .
13FERNER IST ZU BEMERKEN, DASS NACH DEN AUSFÜHRUNGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS, DER STREITHELFERIN IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE, ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ERLASSEN WORDEN SIND, UM DEN ERWERB DER URSPRUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR
'
' SCOTCH WHISKY '
'
ZU ERLEICHTERN .
14ZUM EINEN KÖNNE DER KÄUFER DIESES ERZEUGNISSES, DER SICH IN EINEM ZWISCHENMITGLIEDSTAAT BEFINDE, AUF VORLAGE URKUNDLICHER BEWEISE BEI DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS EINE RÜCKWIRKENDE BESCHEINIGUNG FÜR EINE TEILSENDUNG ERHALTEN, DIE ZUR WIEDERAUSFUHR NACH EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BESTIMMT SEI .
15ZUM ANDEREN KÖNNE JEDER KÄUFER UNMITTELBAR VON DEN BRITISCHEN ZOLLBEHÖRDEN, OHNE SICH AN DEN DIREKTIMPORTEUR WENDEN ZU MÜSSEN, EINE BESCHEINIGUNG ERHALTEN .
16DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT BESTÄTIGT, DASS IN DIESEM LETZTGENANNTEN FALL EINE SOLCHE BESCHEINIGUNG VON DEN ZUSTÄNDIGEN BELGISCHEN BEHÖRDEN ANERKANNT WERDE .
17DIESE REGELUNGEN KÖNNEN JEDOCH NACH AUFFASSUNG DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DIE SCHWIERIGKEIT NICHT BEHEBEN, DIE SICH DANN ERGEBE, WENN SCOTCH WHISKY LOSE IN EINEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WERDE, WO ER VOR DER VERSENDUNG IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUF DIE RICHTIGE STÄRKE VERDÜNNT UND AUF FLASCHEN ABGEFÜLLT WERDE .
DAS VORGERICHTLICHE VERFAHREN
18DIE KOMMISSION VERTRAT MIT SCHREIBEN VOM 20 . MÄRZ 1974 GEGENÜBER DER BELGISCHEN REGIERUNG DIE ANSICHT, DASS DIE REGELUNG DES ARTIKELS 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 20 . DEZEMBER 1934 GEEIGNET SEI, DIE EINFUHR VON BRANNTWEIN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ALS DEM ERZEUGERSTAAT UNMÖGLICH ZU MACHEN, UND DASS DAS VON DEN BELGISCHEN BEHÖRDEN ANGESTREBTE BERECHTIGTE ZIEL - NÄMLICH DER SCHUTZ DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG DIESER ERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 36 DES VERTRAGES - EBENSO WIRKSAM MIT ANDEREN MITTELN ERREICHT WERDEN KÖNNE, DIE DIE PARALLELEINFUHR NICHT VERHINDERTEN .
19DIE BELGISCHE REGIERUNG ERKLÄRTE SICH MIT SCHREIBEN VOM 7 . NOVEMBER 1974 BEREIT, IHRE RECHTSVORSCHRIFTEN ANZUPASSEN .
20NACH ZAHLREICHEN ERGEBNISLOSEN UNTERREDUNGEN ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN DIENSTSTELLEN DER BELGISCHEN VERWALTUNG UND DER KOMMISSION RÄUMTE DIESE DEN BELGISCHEN BEHÖRDEN AM 16 . OKTOBER 1975 EINE FRIST VON VIERZEHN TAGEN EIN, UM ZU VERSCHIEDENEN LÖSUNGSVORSCHLAEGEN STELLUNG ZU NEHMEN, DIE DIE KOMMISSION IN EINER SITZUNG MIT DEN VERTRETERN DER BETEILIGTEN BELGISCHEN DIENSTSTELLEN AM 10 . NOVEMBER 1974 GEMACHT HATTE .
21ERST MIT SCHREIBEN VOM 5 . MÄRZ 1976 TEILTE DIE BELGISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION DIE ÄNDERUNGEN MIT, DIE SIE FÜR DAS SYSTEM ZUR KONTROLLE DER URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN VORSCHLUG .
22DIE KOMMISSION, DIE DER AUFFASSUNG WAR, DASS DIE VORGESEHENEN ÄNDERUNGEN DIE BEANSTANDETE BELGISCHE REGELUNG NICHT MIT ARTIKEL 30 DES VERTRAGES IN EINKLANG ZU BRINGEN VERMOCHTEN, FORDERTE JEDOCH DIE BELGISCHE REGIERUNG AM 14 . OKTOBER 1976 GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 1 DES VERTRAGES AUF, SICH INNERHALB EINER FRIST VON VIERZEHN TAGEN, DIE IN DER FOLGE AUF EINEN MONAT VERLÄNGERT WURDE, ZU ÄUSSERN .
23DA DIESES SCHREIBEN UNBEANTWORTET BLIEB, GAB DIE KOMMISSION AM 8 . DEZEMBER 1976 NACH ARTIKEL 169 DES VERTRAGES EINE - DER BELGISCHEN REGIERUNG AM 16 . DEZEMBER 1976 MITGETEILTE - BEGRÜNDETE STELLUNGNAHME AB UND FORDERTE DIE REGIERUNG AUF, DIESER STELLUNGNAHME BINNEN EINEM MONAT NACHZUKOMMEN .
24AM 8 . DEZEMBER 1976 ANTWORTETE DIE BELGISCHE REGIERUNG AUF DAS SCHREIBEN, MIT DEM SIE ZU EINER ÄUSSERUNG AUFGEFORDERT WORDEN WAR, UND VERSICHERTE, DASS DAS PROBLEM DURCH DIE IN KÜRZE STATTFINDENDE VERÖFFENTLICHUNG EINER MINISTERIALVERORDNUNG, DEREN WORTLAUT SIE DER KOMMISSION ÜBERMITTELTE UND BEI DER ES SICH UM DIE ERWÄHNTE MINISTERIALVERORDNUNG VOM 2 . DEZEMBER 1976 HANDELTE, GELÖST WERDEN WÜRDE .
25SIE WIES AUSSERDEM DARAUF HIN, DASS IN EINEM GESETZESVORHABEN ÜBER DIE KONTROLLE VON LEBENSMITTELN UND ANDEREN ERZEUGNISSEN, DESSEN ERÖRTERUNG IM PARLAMENT NAHEZU ABGESCHLOSSEN SEI, DIE AUFHEBUNG DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG NR . 57 VOM 20 . DEZEMBER 1934 ÜBER BRANNTWEIN VORGESEHEN SEI .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
26DAS KÖNIGREICH BELGIEN MACHT GELTEND, DIE KLAGE BETREFFE IN ANBETRACHT DES WORTLAUTS DER ANTRAEGE AUS DER KLAGESCHRIFT DIE MINISTERIALVERORDNUNG VOM 2 . DEZEMBER 1976 UND NICHT DIE KÖNIGLICHE VERORDNUNG NR . 57 VOM 20 . DEZEMBER 1934 .
27DAHER SEI DIE KLAGE, DA DIE MINISTERIALVERORDNUNG NACH DER KLAGEERHEBUNG AUFGEHOBEN WORDEN SEI, GEGENSTANDSLOS GEWORDEN UND SOMIT UNZULÄSSIG .
28IN DIESER BEZIEHUNG IST HAUPTSÄCHLICH DARAUF HINZUWEISEN, DASS SICH DAS VORGERICHTLICHE EINSCHREITEN DER KOMMISSION EINSCHLIESSLICH DER ABGABE DER BEGRÜNDETEN STELLUNGNAHME VOM 8 . DEZEMBER 1976 AUSDRÜCKLICH AUF ARTIKEL 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG NR . 57 VOM 20 . DEZEMBER 1934 BEZOG .
29ERST NACH DER ÜBERMITTLUNG DIESER STELLUNGNAHME TEILTE DIE BELGISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION DEN - DAMALS NOCH NICHT IM MONITEUR BELGE VERÖFFENTLICHTEN - TEXT DER MINISTERIALVERORDNUNG VOM 2 . DEZEMBER 1976 MIT, DIE KEINE EIGENSTÄNDIGE REGELUNG ENTHIELT, SONDERN SICH AUF EINE ERLÄUTERUNG DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG NR . 57 IN BEZUG AUF DEN NACHWEIS, DASS DER NACH BELGIEN EINGEFÜHRTE BRANNTWEIN DIE URSPRUNGSBEZEICHNUNG ZU RECHT TRAEGT, BESCHRÄNKTE .
30WIE AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 1 DER MINISTERIALVERORDNUNG HERVORGEHT, WAREN IN DIESER VORSCHRIFT ZWEI BEWEISREGELUNGEN AUFGESTELLT, JE NACHDEM, OB DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR AUS DEM URSPRUNGSLAND EINGEFÜHRT WURDEN .
31DA DIE KOMMISSION DER ANSICHT WAR, DASS DIESE BESTIMMUNGEN LEDIGLICH DIE VON DER BELGISCHEN REGIERUNG IN IHREM SCHREIBEN VOM 5 . MÄRZ 1976 INS AUGE GEFASSTEN ÄNDERUNGEN DES ARTIKELS 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG NR . 57 WIEDERGÄBEN, HAT SIE DIE VORLIEGENDE KLAGE GEGEN DAS KÖNIGREICH BELGIEN WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG ERHOBEN .
32ANGESICHTS DIESER UMSTÄNDE IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS SICH DIE ANTRAEGE DER KOMMISSION NICHT NUR AUF DIE MINISTERIALVERORDNUNG VOM 2 . DEZEMBER 1976, SONDERN AUCH AUF DIE KÖNIGLICHE VERORDNUNG NR . 57 BEZIEHEN .
33DIE KLAGE IST SOMIT NICHT DURCH DIE NACH DER KLAGEERHEBUNG ERFOLGTE AUFHEBUNG DER MINISTERIALVERORDNUNG GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .
34AUS ALLEDEM ERGIBT SICH, DASS DIE KLAGE ZULÄSSIG IST .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
35ES IST DARAN ZU ERINNERN, DASS ARTIKEL 1 DER ERWÄHNTEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG ANLASS FÜR DAS VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN WAR, WELCHES DAS TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE BRÜSSEL DEM GERICHTSHOF IN DER RECHTSSACHE 8/74, STAATSANWALTSCHAFT/BENOIT UND GUSTAVE DASSONVILLE, VORGELEGT HATTE UND MIT DEM UNTER ANDEREM GEKLÄRT WERDEN SOLLTE, OB ES EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 DES VERTRAGES DARSTELLT, WENN EINE BESTIMMUNG DES NATIONALEN RECHTS DIE EINFUHR EINER WARE MIT EINER URSPRUNGSBEZEICHNUNG FÜR DEN FALL UNTERSAGT, DASS FÜR DIESE WARE NICHT EINE VOM EXPORTLAND AUSGESTELLTE URKUNDE VORLIEGT, IN DER DIE BERECHTIGUNG ZUR VERWENDUNG DIESER BEZEICHNUNG BESCHEINIGT WIRD .
36DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM URTEIL VOM 11 . JULI 1974 IN DIESER RECHTSSACHE ( SLG . 1974, 837 ) FÜR RECHT ERKANNT :
'
' ES STELLT EINE MIT DEM VERTRAG UNVEREINBARE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR, WENN EIN MITGLIEDSTAAT EINE ECHTHEITSBESCHEINIGUNG VERLANGT, DIE SICH DER IMPORTEUR EINES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ORDNUNGSGEMÄSS IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN ECHTEN ERZEUGNISSES SCHWERER ZU BESCHAFFEN VERMAG ALS DER IMPORTEUR, DER DAS GLEICHE ERZEUGNIS UNMITTELBAR AUS DEM URSPRUNGSLAND EINFÜHRT . '
'
37IN DEN GRÜNDEN DES URTEILS HAT DER GERICHTSHOF HINZUGEFÜGT, DASS, SOLANGE ES NOCH AN EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG FEHLT, DIE DEN VERBRAUCHERN DIE ECHTHEIT DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG EINES ERZEUGNISSES GEWÄHRLEISTET, EIN MITGLIEDSTAAT MASSNAHMEN ERGREIFEN KANN, UM UNLAUTERE VERHALTENSWEISEN AUF DIESEM GEBIET ZU UNTERBINDEN, DASS ER JEDOCH NUR UNTER DER BEDINGUNG EINSCHREITEN DARF, DASS DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN ANGEMESSEN SIND UND DIE GEFORDERTEN NACHWEISE KEINE BEHINDERUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEWIRKEN, MITHIN VON ALLEN STAATSANGEHÖRIGEN ERBRACHT WERDEN KÖNNEN .
38DIE KERNFRAGE IST ALSO DIE, OB DIE MASSNAHMEN, DIE DAS KÖNIGREICH BELGIEN GETROFFEN HAT, UM DIE ECHTHEIT DER NACH BELGIEN EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINE MIT EINER URSPRUNGSBEZEICHNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN, INSOFERN UNANGEMESSEN SIND, ALS SIE ZU DIESEM ZIEL AUSSER VERHÄLTNIS STEHEN .
39ZUM EINEN IST HERVORZUHEBEN, DASS DER GERICHTSHOF NICHT ÜBER DIE FRAGE ZU ENTSCHEIDEN HAT, WELCHE DER METHODEN ZUR KONTROLLE DER ECHTHEIT DIE WIRKSAMSTE IST, SONDERN ÜBER DIE, OB DIE VON DER BELGISCHEN REGIERUNG ANGEWANDTE METHODE, DEREN WIRKSAMKEIT NICHT IN ZWEIFEL GEZOGEN WORDEN IST UND DIE AUF DER PRÜFUNG DER IM EXPORTSTAAT AUSGESTELLTEN URSPRUNGSBESCHEINIGUNGEN BERUHT, FÜR DEN HÄNDLER, DER BRANNTWEIN MIT EINER URSPRUNGSBEZEICHNUNG AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM URSPRUNGSLAND NACH BELGIEN EINFÜHREN MÖCHTE, MIT SCHWIERIGKEITEN IN BEZUG AUF DIE ERLANGUNG EINER BESCHEINIGUNG VERBUNDEN IST, DIE IM VERGLEICH ZU DEN SCHWIERIGKEITEN, DIE INSOWEIT FÜR DEN DIREKTIMPORTEUR ENTSTEHEN, UNANGEMESSEN SIND, UND ZWAR SELBST DANN, WENN MAN ANNIMMT, DASS DIESE METHODE IM FALLE DER BEIDEN EINFUHRARTEN MEHR SCHWIERIGKEITEN VERURSACHT, ALS SICH AUS DEM IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER MINISTERIALVERORDNUNG VOM 2 . DEZEMBER 1976 VORGESEHENEN VERKAPSELUNGS- UND ETIKETTIERUNGSSYSTEM ERGEBEN WÜRDEN .
40ZUM ANDEREN ERSUCHT DIE KOMMISSION DEN GERICHTSHOF NICHT UM ENTSCHEIDUNG DER FRAGE, OB DIE NUNMEHR AUFGEHOBENE MINISTERIALVERORDNUNG ZU EINER DERARTIGEN DISKRIMINIERUNG GEFÜHRT HAT ODER OB DAS KÖNIGREICH BELGIEN DADURCH, DASS ES UNTERLASSEN HAT, DIE UNTER ANDEREM IN DEN BEZEICHNETEN VERWALTUNGSRUNDSCHREIBEN VORGESEHENEN LIBERALISIERUNGSMASSNAHMEN IN GESETZES- ODER VERORDNUNGSVORSCHRIFTEN AUFZUNEHMEN, GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 DES VERTRAGES VERSTOSSEN HAT .
41BESCHRÄNKT MAN SICH AUF DAS PROBLEM, DAS DIE KOMMISSION DEM GERICHTSHOF VORGELEGT HAT, SO LÄSST SICH NICHT BEHAUPTEN, DASS DIE KONTROLLE DER ECHTHEIT EINES ERZEUGNISSES MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG IM WEGE EINER ÜBERPRÜFUNG DER IM ERZEUGERSTAAT AUSGESTELLTEN URSPRUNGSBESCHEINIGUNGEN EINE MASSNAHME DARSTELLT, DIE GEGENÜBER DEM ZIEL, DIE ECHTHEIT DIESES ERZEUGNISSES ZU GEWÄHRLEISTEN, UNANGEMESSEN WÄRE .
42IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZU BEMERKEN, DASS IN VERSCHIEDENEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN EIN ÄHNLICHES SYSTEM ALS MITTEL FÜR DEN NACHWEIS DER ECHTHEIT BESTIMMTER ERZEUGNISSE - WIE BOURBON-WHISKY, PORT, MADEIRA, SHERRY, MOSCATEL DE SETUBAL, TOKAIER UND AUS DRITTLÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT IMPORTIERTER WEIN, TRAUBENSAFT UND TRAUBENMOST - EINGEFÜHRT WURDE UND DASS DAS BELGISCHE SYSTEM ALS KONTROLLMITTEL VON DER KOMMISSION NICHT BEANSTANDET WIRD, SOWEIT ES FÜR UNMITTELBAR AUS DEM ERZEUGERSTAAT NACH BELGIEN IMPORTIERTE BRANNTWEINE GILT .
43DARÜBER HINAUS IST, ZUMINDEST WAS
'
' SCOTCH WHISKY '
'
ANGEHT, NACH DEN VON DER BELGISCHEN REGIERUNG UND DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DEM GERICHTSHOF ERTEILTEN AUSKÜNFTEN NICHT NUR DER IMPORTEUR, DER BRANNTWEIN UNMITTELBAR AUS DEM ERZEUGERSTAAT NACH BELGIEN EINFÜHRT, IMSTANDE, SICH DIE ERFORDERLICHEN BESCHEINIGUNGEN ZU BESCHAFFEN, SONDERN - INFOLGE DER ERWÄHNTEN ADMINISTRATIVEN LIBERALISIERUNGSMASSNAHMEN DER BELGISCHEN REGIERUNG UND DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS - AUCH DER HÄNDLER, DER DIESES ERZEUGNIS AUS EINEM ZWISCHENSTAAT EINFÜHREN MÖCHTE .
44DIE KOMMISSION HAT DIE VON DER BELGISCHEN REGIERUNG VERTRETENE THESE NICHT AUSREICHEND WIDERLEGT, WONACH DIESE LIBERALISIERUNGSMASSNAHMEN DAZU BEIGETRAGEN HABEN, DIE LAGE DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER, DIE BRANNTWEIN MIT EINER GESCHÜTZTEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT, WO ER SICH IM FREIEN VERKEHR BEFINDE, NACH BELGIEN EINFÜHREN WOLLTEN, GEGENÜBER DER LAGE DER DIREKTIMPORTEURE ERHEBLICH ZU VERBESSERN ; VIELMEHR HAT SIE SICH AUF DIE BEHAUPTUNG BESCHRÄNKT, DASS TROTZ DIESER MASSNAHMEN DAS VON DER BELGISCHEN REGIERUNG ANGEWANDTE KONTROLLSYSTEM FÜR DENJENIGEN, DER DAS GENANNTE ERZEUGNIS NACH BELGIEN EINFÜHREN WOLLE, IMMER NOCH MEHR SCHWIERIGKEITEN MIT SICH BRINGE, ALS SICH AUS DEM VON IHR EMPFOHLENEN VERKAPSELUNGS- UND ETIKETTIERUNGSSYSTEM ERGEBEN WÜRDEN .
45DIESER VON DER KOMMISSION ANGEFÜHRTE UMSTAND KANN JEDOCH FÜR SICH ALLEIN KEINEN VERSTOSS DES KÖNIGREICHS BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 DES VERTRAGES BEGRÜNDEN .
46AUS ALLEDEM FOLGT, DASS SELBST DANN, WENN DAS VON DER BELGISCHEN REGIERUNG ANGEWANDTE SYSTEM ZUR KONTROLLE DER ECHTHEIT VON ERZEUGNISSEN MIT EINER URSPRUNGSBEZEICHNUNG FÜR DENJENIGEN, DER DIESE ERZEUGNISSE NACH BELGIEN EINFÜHREN WILL, MEHR SCHWIERIGKEITEN MIT SICH BRINGT, ALS SICH AUS EINEM VERKAPSELUNGS- UND ETIKETTIERUNGSSYSTEM ERGEBEN WÜRDEN, DIESER UMSTAND FÜR SICH ALLEIN KEINEN VERSTOSS DES KÖNIGREICHS BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 DES VERTRAGES DARSTELLEN KANN .
47AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .
48ES IST JEDOCH HERVORZUHEBEN, DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN VERPFLICHTET IST, DAFÜR SORGE ZU TRAGEN - WOBEI ES GEGEBENENFALLS DIE UNTERSTÜTZUNG DER KOMMISSION IN ANSPRUCH NIMMT -, DASS DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM URSPRUNGSLAND ORDNUNGSGEMÄSS IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE BRANNTWEINE MIT EINER VON DER BELGISCHEN REGIERUNG RECHTSGÜLTIG ZUGELASSENEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG NACH BELGIEN EINFÜHREN MÖCHTEN, IN DEN STAND GESETZT WERDEN, DIESE EINFUHREN VORZUNEHMEN, UND NICHT GEGENÜBER DEN DIREKTIMPORTEUREN BENACHTEILIGT WERDEN, ES SEI DENN, DIES WÄRE ANGEMESSEN UND UNBEDINGT ERFORDERLICH, UM DIE ECHTHEIT DIESER ERZEUGNISSE ZU GEWÄHRLEISTEN .
Kostenentscheidung
49NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KOMMISSION IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN ; DAHER IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN, MIT AUSNAHME DER DURCH DEN BEITRITT DER STREITHELFERINNEN VERURSACHTEN KOSTEN, DIE IN DEM SINNE GEGENEINANDER AUFGEHOBEN WERDEN, DASS DIE KOMMISSION UND DIE STREITHELFERINNEN IHRE EIGENEN KOSTEN TRAGEN, DA DIE STREITHELFERINNEN KEINE KOSTENANTRAEGE GESTELLT HABEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KOMMISSION WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN DES HAUPTVERFAHRENS VERURTEILT .
3 . DIE DURCH DEN BEITRITT DER STREITHELFERINNEN VERURSACHTEN KOSTEN WERDEN IN DEM SINNE GEGENEINANDER AUFGEHOBEN, DASS DIE KOMMISSION UND DIE STREITHELFERINNEN IHRE EIGENEN KOSTEN TRAGEN .