61979CO0051(02)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 1 DES STATUTS IST DER GERICHTSHOF FÜR ALLE STREITSACHEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND EINEM BEAMTEN ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER DIESEN BEAMTEN BESCHWERENDEN MASSNAHME ZUSTÄNDIG .
DAS VORLIEGENDE VERFAHREN BETRIFFT NICHT DIE ENTSCHEIDUNGEN, DIE DIE KOMMISSION AUFGRUND DES BERICHTS DER FIRMA PACTEL HÄTTE TREFFEN KÖNNEN ; IM ÜBRIGEN STEHT FEST, DASS SOLCHE ZUM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG NOCH NICHT ERGANGEN WAREN . DIE KLAGE BERUHT VIELMEHR AUF DEM INHALT DES FRAGLICHEN BERICHTS, DER NACH ANSICHT DER KLAEGER UNBEGRÜNDETE BEHAUPTUNGEN ENTHÄLT, DURCH DIE SIE VERLEUMDET WÜRDEN .
EIN VON EINEM PRIVATUNTERNEHMEN IM AUFTRAG DER KOMMISSION ERSTELLTER UNTERSUCHUNGSBERICHT KANN JEDOCH KEINE BESCHWERENDE MASSNAHME DARSTELLEN . DIE KLAEGER HABEN DIE MASSNAHMEN ODER UNTERLASSUNGEN DER KOMMISSION,
DURCH DIE SIE BESCHWERT SEIN WOLLEN, NICHT ANGEGEBEN . IN IHREM AN DIE BEIDEN FÜR INFORMATIK ZUSTÄNDIGEN GENERALDIREKTOREN GERICHTETEN VERMERK, DEN DIE KLAEGER DER KOMMISSION ALS ANLAGE ZU IHRER BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 DES STATUTS ZUGELEITET HABEN, HABEN SIE UM DIE ZUSAGE ERSUCHT, DASS DER BERICHT NICHT AUSSERHALB DES DIENSTES VERBREITET UND IN KEINER WIE AUCH IMMER GEARTETEN WEISE VERWENDET WERDE . DIE KLAGE RICHTET SICH NICHT GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION .
UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DER GERICHTSHOF FÜR DIE KLAGE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG . FOLGLICH IST DIE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 92 PAR
1 DER VERFAHRENSORDNUNG OHNE ERÖFFNUNG DES MÜNDLICHEN VERFAHRENS VON AMTS WEGEN FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .
Kostenentscheidung
NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
BESCHLOSSEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . JEDE DER PARTEIEN TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER VERFAHREN WEGEN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN .