61980CJ0267(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 ZUR BEGRÜNDUNG IHRES ANTRAGS AUF WIEDERAUFNAHME DES DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 13 . NOVEMBER 1984 ZUGRUNDELIEGENDEN VERFAHRENS FÜHRT DIE ANTRAGSTELLERIN AUS, DIESES URTEIL SEI
'
' OFFENSICHTLICH UNBILLIG '
' ; ES BERUHE AUF EINEM IRRTUM DES GERICHTSHOFES, DER FÄLSCHLICHERWEISE ANGENOMMEN HABE, DASS SIE IHRE GESAMTEN ERSTATTUNGSANSPRÜCHE AN DIE ANTRAGSGEGNERIN BIRRA PERONI ABGETRETEN HABE . TATSÄCHLICH HABE SIE JEDOCH NUR EINEN TEIL DIESER ANSPRÜCHE AN LETZTERE ABGETRETEN, DEN ANDEREN TEIL ABER, WIE SICH AUS DEN IHREM ANTRAG BEIGEFÜGTEN RECHNUNGEN ENTNEHMEN LASSE, AN EINE ANDERE BRAUEREI, DIE FIRMA BIRRA DREHER, ABGETRETEN .
2 IHRER AUFFASSUNG NACH RECHTFERTIGT EIN SOLCHER IRRTUM EINE WIEDERAUFNAHME ; DIE WIEDERAUFNAHME IM GEMEINSCHAFTSRECHT MÜSSE ANGESICHTS DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNGEN WEIT VERSTANDEN WERDEN, DA DIESE DIE WIEDERAUFNAHME AUS ZAHLREICHEREN GRÜNDEN ZULIESSEN ALS ARTIKEL 41 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES, INSBESONDERE AUCH WEGEN IRRTUMS, ARGLISTIGER TÄUSCHUNG, VERLETZUNG VON FORMVORSCHRIFTEN UND WIDERSPRÜCHLICHKEIT .
3 NACH ANSICHT DER KOMMISSION HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 13 . NOVEMBER 1984 NUR DIE FOLGERUNGEN AUS DEM IHM VON DER ANTRAGSTELLERIN VORGETRAGENEN SACHVERHALT GEZOGEN . DIES SEI ERSICHTLICH AUS EINER ZUSAMMENSCHAU DER SEITEN 2 UND 3 DER KLAGESCHRIFT DER ANTRAGSTELLERIN, DER SEITEN 5 UND 6 DER KLAGEBEANTWORTUNG DER KOMMISSION, DER SEITE 17 DER ERWIDERUNG, DER SEITE 7 DER GEGENERWIDERUNG DER KOMMISSION, DER SEITEN 4 UND 5 DER ANTWORT DER ANTRAGSTELLERIN VOM 26 . SEPTEMBER 1983 AUF EINE IHR VOM GERICHTSHOF VORGELEGTE FRAGE UND DER ANTWORT IHRES RECHTSANWALTS IN DER SITZUNG VOM 30 . MAI 1984 AUF VON MITGLIEDERN DES GERICHTSHOFS GESTELLTE FRAGEN .
4 DIE KOMMISSION WENDET SICH GEGEN DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN VORGESCHLAGENE WEITE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 41 DER SATZUNG UND VERWEIST AUF DIE ENGE AUSLEGUNG DIESES ARTIKELS IN DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES .
5 DER IRRTUM, AUF DEN SICH DIE ANTRAGSTELLERIN BERUFE, SEI WEDER EINE
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' TATSACHE '
'
IM SINNE DES ARTIKELS 41 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES, NOCH EINE
'
' NEUE TATSACHE '
', NOCH EINE
'
' NEUE TATSACHE, DIE VOR VERKÜNDUNG DES URTEILS VORGELEGEN HABE '
', NOCH EINE
'
' TATSACHE VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG '
' .
6 IM ÜBRIGEN SEI DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN GELTEND GEMACHTE BEGRÜNDUNG FÜR DIE WIEDERAUFNAHME, DIE TATSACHE, DASS SIE EINEN TEIL IHRER ANSPRÜCHE AN DIE BIRRA DREHER ABGETRETEN HABE, KEINE DEM GERICHTSHOF UND DER ANTRAGSTELLERIN UNBEKANNTE TATSACHE, DA SIE SICH NACH DEN AUSFÜHRUNGEN DER LETZTEREN AUS DEN AKTEN ERGEBE .
7 SCHLIESSLICH SEI DER ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME, FALLS ER DOCH FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT WERDEN SOLLTE, AUF JEDEN FALL UNBEGRÜNDET, DA DIE KLAGE DER ANTRAGSTELLERIN, AUCH WENN DIESE BESTIMMTE ANSPRÜCHE AN DIE BIRRA DREHER ABGETRETEN HABE, AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN HÄTTE ABGEWIESEN WERDEN MÜSSEN, AUS DENEN IHRE KLAGE MIT DEM ANGEFOCHTENEN URTEIL ABGEWIESEN WORDEN SEI .
8 DER RAT MACHT EBENFALLS GELTEND, DER ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME SEI UNZULÄSSIG . DIE ABTRETUNG DER ERSTATTUNGSANSPRÜCHE AN DIE BIRRA DREHER SEI, WIE DIE ANTRAGSTELLERIN SELBST AUSFÜHRE,
'
' DEUTLICH AUS DEN AKTEN '
'
ERSICHTLICH, SO DASS DIESE ABTRETUNG NICHT ALS EINE DEM GERICHTSHOF UND DER ANTRAGSTELLERIN IM ZEITPUNKT DER VERKÜNDUNG DES URTEILS UNBEKANNTE TATSACHE ANGESEHEN WERDEN KÖNNE . DARÜBER HINAUS SEI EINE WEITE AUSLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE WIEDERAUFNAHME IM GEMEINSCHAFTSRECHT AUCH ANGESICHTS DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNGEN ABZULEHNEN, DA DIE VON DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNGEN UND DEM RECHTSSYSTEM DER GEMEINSCHAFT GEWÄHLTEN LÖSUNGEN AN MEHREREN PUNKTEN VONEINANDER ABWICHEN . SCHLIESSLICH HABE DIE ANTRAGSTELLERIN KEIN INTERESSE AN DER WIEDERAUFNAHME DES DEM ANGEFOCHTENEN URTEIL ZUGRUNDELIEGENDEN VERFAHRENS, DA SIE IHRE ANSPRÜCHE VERÄUSSERT HABE UND DESHALB NICHT BEFUGT SEI, EINE ENTSCHÄDIGUNG FÜR EINE MÖGLICHE BEEINTRÄCHTIGUNG DIESER ANSPRÜCHE EINZUKLAGEN .
9 DIE ANTRAGSGEGNERIN BIRRA PERONI BESTÄTIGT IN IHREN AUSFÜHRUNGEN, DASS SIE ZESSIONARIN NUR EINES TEILS DER ERSTATTUNGSANSPRÜCHE DER ANTRAGSTELLERIN SEI UND DASS ES SICH BEI DER ANDEREN ZESSIONARIN UM DIE FIRMA BIRRA DREHER HANDELE ; SIE HÄLT DEN ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME FÜR ZULÄSSIG .
10 GEMÄSS ARTIKEL 41 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES IST VORAUSSETZUNG FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT EINES ANTRAGES AUF WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS DAS VORLIEGEN EINER TATSACHE, DIE A ) VOR DER VERKÜNDUNG DES URTEILS BESTAND, B ) DEM GERICHTSHOF UND DEM ANTRAGSTELLER UNBEKANNT WAR UND C ) FÜR DEN RECHTSSTREIT VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG IST . DIESE VORAUSSETZUNGEN SIND DESHALB SO ENG GEFASST, WEIL ES SICH BEI DEM ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME NICHT UM EIN RECHTSMITTEL HANDELT, SONDERN UM EINEN AUSSERORDENTLICHEN RECHTSBEHELF, DURCH DEN DIE RECHTSKRAFT DES URTEILS BESEITIGT WERDEN KANN .
11 ZUR RECHTFERTIGUNG DER WIEDERAUFNAHME VERWEIST DIE ANTRAGSTELLERIN AUF DIE TATSACHE, DASS DIE ANTRAGSGEGNERIN BIRRA PERONI ENTGEGEN DEM ANGEFOCHTENEN URTEIL NICHT IHRE EINZIGE ZESSIONARIN SEI, SONDERN ZESSIONARIN NUR EINES TEILES IHRER ERSTATTUNGSANSPRÜCHE ; DER REST SEI AN EINE ANDERE FIRMA, DIE BIRRA DREHER, ABGETRETEN WORDEN .
12 DIE TATSACHE, AUF DIE SICH DIE ANTRAGSTELLERIN BERUFT, KONNTE JEDENFALLS FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS NICHT VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG SEIN ; DAS VORLIEGEN DER BEIDEN ANDEREN VORAUSSETZUNGEN BRAUCHT DESHALB NICHT MEHR UNTERSUCHT ZU WERDEN . DIE ABWEISUNG DER KLAGE DER ANTRAGSTELLERIN IN DEM ANGEFOCHTENEN URTEIL BERUHT NÄMLICH AUSSCHLIESSLICH AUF DER FESTSTELLUNG, DASS SIE SICH AUF ANSPRÜCHE BERUFE, DIE SIE - WAS SIE IN IHREM ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME BESTÄTIGT - ABGETRETEN HABE, NICHT AUF DER FESTSTELLUNG, DASS SIE SIE AN EINEN BESTIMMTEN ZESSIONAR ABGETRETEN HABE . DIE ERWÄHNUNG DER ANTRAGSGEGNERIN BIRRA PERONI ALS ZESSIONARIN WAR FÜR DIE ENTSCHEIDUNG NICHT ERHEBLICH . DIE KLAGE DER ANTRAGSTELLERIN WAR SOMIT UNABHÄNGIG VON DER IDENTITÄT IHRES ODER IHRER ZESSIONARE ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
13 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
DA DIE ANTRAGSTELLERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN DES RATES UND DER KOMMISSION AUFZUERLEGEN . DIE ANTRAGSGEGNERIN BIRRA PERONI, DIE SICH IN IHREN AUSFÜHRUNGEN DEN ANTRAEGEN DER ANTRAGSTELLERIN, DIE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, ANGESCHLOSSEN HAT, TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DER ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME WIRD ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKGEWIESEN .
2 ) DIE ANTRAGSTELLERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES RATES UND DER KOMMISSION . DIE ANTRAGSGEGNERIN BIRRA PERONI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .