Gericht: BGH 1. Zivilsenat
Entscheidungsname: Manhattan Bridge
Entscheidungsdatum: 23.10.2024
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: I ZR 112/23
ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:231024UIZR112.23.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 2 Abs 1 Nr 5 UrhG, § 2 Abs 2 UrhG, § 7 UrhG, § 15 Abs 1 Nr 1 UrhG, § 15
Abs 2 S 1 UrhG ... mehr
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 23. Oktober 2024 – I ZR 112/23 –, juris
  Unterlassungsklage eines Fotografen gegen den Betreiber einer
Online-Verkaufsplattform wegen Vervielfältigung und öffentli-
cher Zugänglichmachung eines Lichtbildwerks - Manhattan Bridge
Leitsatz
  Manhattan Bridge
  1. Die unionsrechtlichen Grundsätze der Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Platt-
formen für eine öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke (vgl. EuGH, Urteil
vom 22. Juni 2021 - C-682/18 und C-683/18, GRUR 2021, 1054 = WRP 2021, 1019 - YouTube
und Cyando; BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 - I ZR 53/17, BGHZ 233, 373 [juris Rn. 17 f.] - uploa-
ded II und BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 - I ZR 140/15, BGHZ 234, 56 [juris Rn. 70 f.] - Youtube
II) sind auf die Haftung von Online-Marktplätzen übertragbar.(Rn.35) (Rn.36)
  2. Der Betreiber eines Online-Marktplatzes ist - wie der einer Video-Sharing- und Sharehos-
ting-Plattform - grundsätzlich verpflichtet, nach einem klaren Hinweis auf eine Rechtsverlet-
zung die dort eingestellten Angebote im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutba-
ren auf gleichartige Verletzungen zu überprüfen und rechtsverletzende Inhalte zu sperren
oder zu löschen. Bei Übertragung der für Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen gelten-
den Rechtsprechung muss den Besonderheiten von Online-Marktplätzen jedoch Rechnung ge-
tragen werden. Soweit nicht der angebotene Gegenstand selbst urheberrechtsverletzend ist,
sondern das Angebot lediglich in einer urheberrechtsverletzenden Weise präsentiert wird, er-
streckt sich die Prüfungspflicht des Plattformbetreibers im Regelfall allein auf gleichartig prä-
sentierte Angebote, nicht aber auf jegliche Darstellungen des urheberrechtlich geschützten
Werks.(Rn.53) (Rn.54) (Rn.55) (Rn.56)
  3. Die Grundsätze der Haftung von Plattformen für eine öffentliche Wiedergabe urheberrecht-
lich geschützter Werke sind nicht auf eine Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschütz-
ten Werks auf den Servern einer solchen Plattform übertragbar. Es verbleibt insoweit bei einer
Haftung nach den strafrechtlichen Grundsätzen der Täterschaft und Teilnahme.(Rn.74)
Orientierungssatz
  1. Wenn durch die Verwendung eines Lichtbildwerks in einem Verkaufsangebot ein urheber-
rechtlich geschützter Inhalt auf einer Internetplattform zum Abruf durch deren Nutzer bereit-
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gestellt wird, dann stellt dieses eine öffentliche Wiedergabe des Lichtbildwerks i.S.d. Art. 3
Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar.(Rn.47)
  2. Die Speicherung auf den Servern des Plattformbetreibers stellt eine Vervielfältigung des
Lichtbildwerks i.S.d. § 16 Abs. 1 UrhG dar. Hersteller des Vervielfältigungsstücks des Lichtbild-
werks, das für die Bebilderung des Verkaufsangebots auf den Servern erstellt wird, ist der Ver-
käufer.(Rn.66) (Rn.72)
Fundstellen
NSW UrhG § 15 (BGH-intern)
NSW UrhG § 16 (BGH-intern)
NSW UrhG § 19a (BGH-intern)
NSW Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 (BGH-intern)
WRP 2024, 1494-1502 (Leitsatz und Gründe)
K&R 2024, 815-820 (Leitsatz und Gründe)
GRUR 2024, 1809-1818 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Nürnberg 3. Zivilsenat, 1. August 2023, 3 U 2910/22, Endurteil
vorgehend LG Nürnberg-Fürth, 15. September 2022, 19 O 8496/21
Diese Entscheidung wird zitiert
Praxisreporte
Christian Triebe, jurisPR-WettbR 12/2024 Anm. 3 (Anmerkung)
Literaturnachweise
Christian Triebe, jurisPR-WettbR 12/2024 Anm. 3 (Anmerkung)
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche BGH 1. Zivilsenat, 2. Juni 2022, I ZR 53/17
Vergleiche BGH 1. Zivilsenat, 2. Juni 2022, I ZR 140/15
Vergleiche EuGH Große Kammer, 22. Juni 2021, C-682/18 und C-683/18, ...
 
Tenor
  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zi-
vilsenat und Kartellsenat - vom 1. August 2023 unter Zurückweisung des Rechtsmittels
im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Be-
klagte wegen Vervielfältigens und/oder Vervielfältigenlassens des Lichtbildwerks "Man-
hattan Bridge" verurteilt hat.
 
  Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 19. Zivil-
kammer - vom 15. September 2022 auf die Berufung der Beklagten weitergehend abge-
ändert und die Klage abgewiesen.
 
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Von den Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz tragen der Kläger 49 %
und die Beklagte 51 %. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger 28 %
und die Beklagte 72 %.
 
  Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Der Kläger ist ein im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland ansässi-
ger Fotograf und behauptet, er habe eine mit "Manhattan Bridge" betitelte Fotografie an-
gefertigt.
 
2 Die Beklagte betrieb im maßgeblichen Jahr 2018 die Online-Handelsplattform R.   unter
der Internetadresse www.r.   .de. Dritte konnten sich auf dieser Plattform registrieren
und Waren zum Verkauf anbieten. Der Verkäufer M.   S.   bot unter der Bezeichnung "I. -
M.  " einen tragbaren Fernseher der Marke X.  an. Auf dem Produktbild war die Fotografie
"Manhattan Bridge" zu sehen, ohne dass der Kläger als Urheber benannt worden ist:
 
 
 
3 Der Kläger mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 21. August 2018 ab.
 
4 Am 5. Oktober 2018 und 20. Oktober 2018 war auf www.r.   .de ein Angebot des Verkäu-
fers "T.   N. GmbH" unter der Bezeichnung "T. N. " mit identischem Produktbild ohne Be-
nennung des Klägers als Urheber abrufbar:
 
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5 Von diesem Angebot hatte der Kläger im Zeitpunkt seiner Abmahnung vom 21. August
2018 bereits Kenntnis.
 
6 Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung der Vervielfältigung, öffentlichen Zugäng-
lichmachung und/oder Verbreitung des Lichtbildwerks einschließlich unfreier Bearbeitun-
gen davon in Anspruch genommen; zudem hat er Vernichtung von im Besitz der Beklag-
ten befindlichen Vervielfältigungsstücken und Löschung von im Besitz der Beklagten be-
findlichen Daten des Lichtbildwerks, Auskunftserteilung, bezifferten Schadenersatz von
8.900 € nebst Zinsen, Feststellung der weiteren Schadenersatzpflicht der Beklagten und
Erstattung von Abmahnkosten nebst Zinsen verlangt. Das Landgericht hat der Klage im
Wesentlichen stattgegeben.
 
7 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, soweit das Land-
gericht sie zur Unterlassung der Vervielfältigung und/oder öffentlichen Zugänglichma-
chung des Lichtbildwerks einschließlich unfreier Bearbeitungen davon, Auskunftsertei-
lung und bezifferten Schadensersatz von 6.675 € nebst Zinsen verurteilt sowie ihre wei-
tere Schadensersatzpflicht festgestellt hat. Im Übrigen hat das Berufungsgericht das Ur-
teil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen (OLG Nürnberg, GRUR 2023,
1453).
 
8 Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Klä-
ger beantragt, will die Beklagte die Abweisung der Klage auch hinsichtlich der vom Be-
rufungsgericht zuerkannten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Scha-
densersatz erreichen.
Entscheidungsgründe
9 A. Das Berufungsgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren relevant - angenommen,
die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergebe sich aus § 32 ZPO. Der
sich gewöhnlich im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland aufhal-
tende Kläger könne urheberrechtlichen Schutz nach § 121 Abs. 4 Satz 1 UrhG in Verbin-
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dung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Berner Übereinkunft in ihrer am 24. Juli 1971 in Pa-
ris revidierten Fassung (RBÜ) für sich in Anspruch nehmen. Er könne sich zwar nicht auf
die Urhebervermutung des § 10 Abs. 1 UrhG stützen, weil er nicht in der üblichen Weise
auf den Vervielfältigungsstücken des Lichtbildwerks bezeichnet sei. Der Berufungssenat
habe sich jedoch nach § 286 ZPO eine Überzeugung von der Urheberschaft des Klägers
gebildet. Die Berufung greife die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts nicht an,
nach denen die Fotografie als Lichtbildwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG zu qua-
lifizieren und ohne Zustimmung des Klägers zur Bebilderung von Verkaufsangeboten für
einen tragbaren Fernseher verwendet worden sei. Dadurch sei ein Eingriff in das Recht
der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 15 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 2, § 19a UrhG
erfolgt. Zudem sei ein Eingriff in das Vervielfältigungsrecht nach § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16
UrhG zu bejahen, wenn - wie im vorliegenden Fall - die elektronische Datei eines Licht-
bildwerks auf die Festplatte eines Servers hochgeladen werde, um sie auf diese Weise in
das Internet einzustellen. Die Fotografie sei auch nicht lediglich unwesentliches Beiwerk
im Sinn der Schrankenregelung des § 57 UrhG.
 
10 Die Beklagte sei zwar als Betreiberin einer Internetplattform nur mittelbare Verletze-
rin des Urheberrechts des Klägers. Sie hafte auch nach allgemeinen deliktsrechtlichen
Grundsätzen nicht als Täterin, denn es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass sie
tatsächlich und nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für die auf der In-
ternetseite veröffentlichten Inhalte übernommen oder den zurechenbaren Anschein er-
weckt habe, sich damit zu identifizieren. Es bestehe aber eine täterschaftliche Haftung
der Beklagten wegen einer Verletzung von Verkehrspflichten für eine Handlung der öf-
fentlichen Wiedergabe. Das Urheberechts-Diensteanbietergesetz sei auf den Streitfall
nicht anwendbar, weil die Verletzungshandlungen vor dessen Inkrafttreten am 1. August
2021 erfolgt sei.
 
11 B. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hat teilweise Erfolg.
 
12 I. Das Berufungsgericht hat die Revision unbeschränkt zugelassen. Der Entscheidungs-
satz des Berufungsurteils enthält keine dahingehende Eingrenzung. Diese kann sich
auch aus den Entscheidungsgründen ergeben; aufgrund des Grundsatzes der Rechtsmit-
telklarheit muss sie jedoch für die Parteien zweifelsfrei zu erkennen sein (vgl. BGH, Be-
schluss vom 26. Januar 2023 - I ZR 79/22, ZfWG 2023, 262 [juris Rn. 9] mwN). Der vom
Berufungsgericht angegebene Grund für die Revisionszulassung - nämlich die Frage, ob
die Rechtsprechung zur Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen für ei-
ne öffentliche Wiedergabe auf Verkaufsplattformen wie die der Beklagten übertragbar
sei - war nach dessen Rechtsstandpunkt sowohl für die Verurteilung der Beklagten zur
Unterlassung wegen Vervielfältigung als auch wegen öffentlicher Zugänglichmachung
des Lichtbildwerks des Klägers sowie - als Vorfrage - für die Zuerkennung der Folgean-
sprüche des Klägers entscheidend.
 
13 II. Die Revision ist zulässig. Insbesondere sind die deutschen Gerichte für die Entschei-
dung über den Rechtsstreit international zuständig, was auch unter Geltung des § 545
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Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH,
Urteil vom 2. Juni 2022 - I ZR 53/17, BGHZ 233, 373 [juris Rn. 11] - upoladed II; Urteil
vom 2. Juni 2022 - I ZR 140/15, BGHZ 234, 56 [juris Rn. 22] - YouTube II).
 
14 Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich allerdings nicht - wie
das Berufungsgericht angenommen hat - aus § 32 ZPO, sondern aus Art. 4 Abs. 1 der
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-Ia-Verord-
nung). Nach dieser Vorschrift sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats haben, grundsätzlich ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den
Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen. Für Gesellschaften und juristische Perso-
nen bezeichnet Wohnsitz in diesem Sinn nach Art. 63 Abs. 1 Brüssel-Ia-Verordnung den
satzungsmäßigen Sitz, die Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung. Danach kann
die Beklagte, deren Sitz und Geschäftsanschrift sich in Deutschland befinden, vor den
deutschen Gerichten verklagt werden. Dagegen ist es nicht erforderlich, dass auch der
Kläger seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat (zur Brüssel-I-
VO vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2016 - C-175/15, EuZW 2016, 558 [juris Rn. 20] mwN
- Taser International; vgl. auch BeckOK.ZPO/Antomo, 53. Edition [Stand 1. Juli 2024],
Art. 1 Brüssel Ia-VO Rn. 15 f. mwN).
 
15 III. In der Sache hat die Revision teilweise Erfolg. Sie ist unbegründet, soweit das Beru-
fungsgericht die Beklagte wegen öffentlicher Zugänglichmachung des Lichtbildwerks des
Klägers zur Unterlassung, zur Auskunftserteilung und zum Schadensersatz verurteilt hat
(dazu B III 3). Soweit es eine Vervielfältigung des Lichtbildwerks des Klägers durch die
Beklagte angenommen hat, ist die Revision jedoch begründet (dazu B III 4) und führt zur
Aufhebung des Berufungsurteils sowie zur Abweisung der Klage.
 
16 1. Die Begründetheit der mit der Klage geltend gemachten Ansprüche ist nach deut-
schem Recht zu beurteilen.
 
17 a) Gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-VO) ist auf außervertragliche Schuld-
verhältnisse aus einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums das Recht des
Staates anzuwenden, für den der Schutz beansprucht wird. Nach diesem Recht sind ins-
besondere das Bestehen des Rechts, die Rechtsinhaberschaft des Verletzten, Inhalt und
Umfang des Schutzes sowie der Tatbestand und die Rechtsfolgen einer Rechtsverletzung
zu beurteilen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2016, 1048 [juris Rn. 24] - An Evening with
Marlene Dietrich; BGHZ 233, 373 [juris Rn. 11] - upoladed II; BGHZ 234, 56 [juris Rn. 31]
- YouTube II). Die Anwendbarkeit der Rom-II-Verordnung ist nicht auf Fälle beschränkt,
die eine Berührung zu einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufweisen
(Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 Rom-II-Verordnung; vgl. auch MünchKomm.BGB/Junker, 8.
Aufl., Art. 3 Rom II-VO Rn. 1 f.).
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18 b) Da der im Vereinigten Königreich ansässige Kläger sich gegen eine Verletzung seines
in Deutschland beanspruchten Urheberrechts wendet, ist im Streitfall deutsches Urhe-
berrecht anzuwenden.
 
19 2. Die Beklagte zieht in der Revisionsinstanz zu Recht nicht mehr in Zweifel, dass es sich
bei der Fotografie "Manhattan Bridge" um ein Lichtbildwerk handelt (§ 2 Abs. 1 Nr. 5,
Abs. 2 UrhG), der Kläger dessen Urheber ist (§ 7 UrhG) und er jedenfalls aufgrund seines
gewöhnlichen Aufenthalts im Vereinigten Königreich auch in Deutschland hierfür Schutz
beanspruchen kann (§ 121 Abs. 4 Satz 1 UrhG, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 RBÜ).
 
20 3. Soweit das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten für eine öffentliche Zugäng-
lichmachung des Lichtbildwerks des Klägers nach § 15 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 2, § 19a
UrhG bejaht hat, hält dies der rechtlichen Nachprüfung stand.
 
21 a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte hafte aufgrund der neueren
Rechtsprechung zur urheberrechtlichen Intermediärshaftung wegen der Verletzung von
Verkehrspflichten als Täterin einer Handlung der öffentlichen Wiedergabe. Diese Recht-
sprechung sei auf den vorliegenden Fall eines Online-Marktplatzes übertragbar, über den
Dritte ihre Produkte mittels des vom Plattformbetreiber zur Verfügung gestellten Shop-
Systems zum Verkauf anböten. Entscheidend hierfür sei vor allem die zentrale Rolle des
Betreibers der Plattform, auf der Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke hochladen
und abrufen könnten. Zwar bestehe die Hauptaufgabe eines Online-Marktplatzes in der
Zusammenführung von Verkäufern und Käufern sowie der Abwicklung der einzelnen Ver-
käufe und - anders als bei Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen - nicht in der
Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten. Im Streitfall seien jedoch zwei
Angebote von Fernsehern, die mit dem urheberrechtlich geschützten Foto bebildert sei-
en, über die Internetseite der Beklagten öffentlich zugänglich gemacht worden. Ohne die
Bereitstellung und Verwaltung einer Online-Verkaufsplattform wie die der Beklagten wä-
re es unmöglich oder zumindest komplexer, diese Inhalte frei zu teilen.
 
22 Zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führe weder, dass die Beklagte nicht unter den
Geltungsbereich des neuen Urheberrechts-Diensteanbietergesetzes falle, noch, dass
nicht alle der vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten Fallgruppen für die
Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen auf Online-Verkaufsplattfor-
men wie die der Beklagten übertragbar seien. Aufgrund der Eigenständigkeit der recht-
lichen Voraussetzungen für eine Haftung für Markenrechtsverletzungen einerseits und
Urheberrechtsverletzungen andererseits könne aus dem Urteil in der Sache "Loubou-
tin" des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2022 -
C-148/21 und C-184/21, GRUR 2023, 250 = WRP 2023, 166) nicht der Schluss gezogen
werden, dass es auch im Urheberrecht auf den - im Streitfall nicht gegebenen - Eindruck
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eines Vertreibens im eigenen Namen und für eigene Rechnung bei den angesprochenen
Verkehrskreisen ankomme.
 
23 Es könne zwar nicht außer Acht gelassen werden, dass die Haftungserleichterungen des
Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG, ins deutsche Recht umgesetzt durch § 10 TMG, nach
den Erwägungsgründen 42 und 43 der Richtlinie für Tätigkeiten rein technischer, auto-
matischer und passiver Art greifen sollten. Die Beklagte habe aber Fernseher mit dem
streitgegenständlichen Lichtbild gemäß ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen über
das Unternehmen O.    auf den Internetseiten www.b.  .de und www.h.  .de bewerben
lassen. Zudem habe ihr, ebenfalls nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, eine
mit Eingang einer Kundenbestellung fällige Verkaufsgebühr zugestanden. Vor diesem
Hintergrund habe sie nicht hinreichend bestritten, den Verkäufern Hilfestellung bei der
Bewerbung der Verkaufsangebote geleistet zu haben.
 
24 Die Beklagte hafte als Täterin, weil sie trotz eines entsprechenden Hinweises nicht un-
verzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um den Zugang zu diesem In-
halt und kerngleiche Verletzungshandlungen zu verhindern. Der Kläger habe die Beklag-
te mit Schreiben vom 21. August 2018 auf das Angebot des Verkäufers "I. -M.  " hinge-
wiesen. Infolge dieses Hinweises hätte die Beklagte das Angebot löschen und im Rah-
men des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren dafür Vorkehrungen treffen müssen,
dass keine gleichartigen Verletzungshandlungen auf ihrer Homepage begangen würden.
Sie habe nicht dargelegt, aus welchen Gründen eine Überprüfung bestehender oder zu-
künftiger Angebote nicht möglich gewesen wäre. Insbesondere hätte sie sich an den Ver-
käufer wenden können, um weitere Informationen etwa zur rechtsverletzenden Bilddatei
einzuholen. Dies sei nicht erfolgt; vielmehr habe der Kläger kurze Zeit später, am 5. Ok-
tober 2018 und 20. Oktober 2018 ein weiteres Verkaufsangebot eines anderen Verkäu-
fers über einen Fernseher der Marke X.  mit der rechtsverletzenden Produktbebilderung
auf der Plattform der Beklagten abrufen können.
 
25 Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.
 
26 b) Gemäß § 19a UrhG ist das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung das Recht, das
Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu ma-
chen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugäng-
lich ist. Bei dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung handelt es sich um ein be-
sonderes Recht der öffentlichen Wiedergabe (vgl. § 15 Abs. 2 und 3 UrhG). Die im Streit-
fall in Rede stehende öffentliche Wiedergabe in Form der öffentlichen Zugänglichma-
chung fällt in den Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur
Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrech-
te in der Informationsgesellschaft, weil bei dem Abruf einer im Internet bereitgestellten
Datei die Wiedergabe in Form der Zugänglichmachung gegenüber Mitgliedern der Öf-
fentlichkeit erfolgt, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe in Form der Zugänglichma-
chung ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend sind. Da es sich um harmonisiertes Recht
handelt, sind die entsprechenden Bestimmungen des deutschen Urheberrechtsgesetzes
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richtlinienkonform auszulegen (vgl. BGHZ 233, 373 [juris Rn. 17 f.] - uploaded II; BGHZ
234, 56 [juris Rn. 70 f.] - YouTube II; BGH, Urteil vom 27. Juni 2024 - I ZR 14/21, GRUR
2024, 1105 [juris Rn. 12] = WRP 2024, 1066 - Internet-Radiorecorder II).
 
27 c) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat der Begriff
der "öffentlichen Wiedergabe" gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zwei Tatbe-
standsmerkmale, nämlich eine Handlung der Wiedergabe und die Öffentlichkeit dieser
Wiedergabe. Ferner erfordert dieser Begriff eine individuelle Beurteilung. Im Rahmen ei-
ner derartigen Beurteilung sind eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen, die un-
selbständig und miteinander verflochten sind. Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall
in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusam-
menwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden (st. Rspr.; vgl. nur EuGH, Urteil vom
22. Juni 2021 - C-682/18 und C-683/18, GRUR 2021, 1054 [juris Rn. 66 f.] = WRP 2021,
1019 - YouTube und Cyando; Urteil vom 20. April 2023 - C-775/21 und C-826/21, GRUR
2023, 717 [juris Rn. 47 f.] = WRP 2023, 681 - Blue Air Aviation/UCMR - ADA u.a.; Urteil
vom 13. Juli 2023 - C-426/21, GRUR 2023, 1284 [juris Rn. 56 und 58] - Ocilion IPTV Tech-
nologies; vgl. auch BGHZ 233, 373 [juris Rn. 19] - uploaded II; BGHZ 234, 56 [juris Rn.
72] - YouTube II; BGH, GRUR 2024, 1105 [juris Rn. 48] - Internet-Radiorecorder II).
 
28 aa) Eine Öffentlichkeit der Wiedergabe liegt nur bei einer unbestimmten Zahl potenti-
eller Adressaten und recht vielen Personen vor, die gleichzeitig oder nacheinander Zu-
gang zu demselben Werk haben (vgl. EuGH, GRUR 2021, 1054 [juris Rn. 69] - YouTube
und Cyando; GRUR 2023, 717 [juris Rn. 54] - Blue Air Aviation/UCMR - ADA u.a., jeweils
mwN; vgl. auch BGHZ 233, 373 [juris Rn. 20] - uploaded II; BGHZ 234, 56 [juris Rn. 73] -
YouTube II; BGH, Beschluss vom 8. Februar 2024 - I ZR 34/23, GRUR 2024, 381 [juris Rn.
22 f.] = WRP 2024, 476 - Seniorenwohnheim).
 
29 Für eine Einstufung als "öffentliche Wiedergabe" im Sinn von Art. 3 Abs. 1 und 2 Buchst.
a und b der Richtlinie 2001/29/EG ist es weiterhin erforderlich, dass ein geschütztes
Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich vom bisher verwendeten
unterscheidet, oder - ansonsten - für ein neues Publikum wiedergegeben wird, also für
ein Publikum, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatte, als er die ur-
sprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte (vgl. EuGH, GRUR 2021, 1054 [juris Rn. 70]
- YouTube und Cyando; vgl. auch BGHZ 233, 373 [juris Rn. 21] - uploaded II; BGHZ 234,
56 [juris Rn. 74] - YouTube II; BGH, GRUR 2024, 381 [juris Rn. 32] = WRP 2024, 476 - Se-
niorenwohnheim).
 
30 bb) Zur Handlung der Wiedergabe hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschie-
den, dass zwar der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform oder Sharehosting-Plattform
hinsichtlich der von seinen Nutzern bewirkten Zugänglichmachung potenziell rechtsver-
letzender Inhalte eine zentrale Rolle spielt, dass jedoch sowohl im Hinblick auf die Be-
deutung der Rolle, die ein solches Tätigwerden des Betreibers einer Plattform bei der
Wiedergabe durch den Nutzer dieser Plattform spielt, als auch im Hinblick auf dessen
Vorsätzlichkeit zu beurteilen ist, ob das betreffende Tätigwerden unter Berücksichtigung
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des spezifischen Kontexts als Handlung der Wiedergabe einzustufen ist. Insbesondere
kann ein Tätigwerden in voller Kenntnis der Folgen des betreffenden Verhaltens und mit
dem Ziel, der Öffentlichkeit Zugang zu geschützten Werken zu verschaffen, zur Einstu-
fung dieses Tätigwerdens als "Handlung der Wiedergabe" führen. Um festzustellen, ob
der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform oder Sharehosting-Plattform in voller Kennt-
nis seines Verhaltens bei der unerlaubten Wiedergabe geschützter Inhalte durch Nutzer
seiner Plattform tätig wird, um anderen Internetnutzern Zugang zu solchen Inhalten zu
verschaffen, sind alle Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die die betreffende Situation
kennzeichnen und es ermöglichen, direkt oder indirekt Schlussfolgerungen hinsichtlich
der Frage zu ziehen, ob der Betreiber bei der unerlaubten Wiedergabe dieser Inhalte vor-
sätzlich tätig wird oder nicht (vgl. EuGH, GRUR 2021, 1054 [juris Rn. 77 bis 81 und 83]
- YouTube und Cyando; vgl. auch BGHZ 233, 373 [juris Rn. 24] - uploaded II; BGHZ 234,
56 [juris Rn. 76] - YouTube II).
 
31 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zählen zu den inso-
weit maßgeblichen Gesichtspunkten die Tatsache, dass ein solcher Betreiber, obwohl er
weiß oder wissen müsste, dass über seine Plattform im Allgemeinen durch Nutzer der-
selben geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden, nicht die
geeigneten technischen Maßnahmen ergreift, die von einem die übliche Sorgfalt beach-
tenden Wirtschaftsteilnehmer in seiner Situation erwartet werden können, um Urheber-
rechtsverletzungen auf dieser Plattform glaubwürdig und wirksam zu bekämpfen, sowie
die Tatsache, dass dieser Betreiber an der Auswahl geschützter Inhalte, die rechtswidrig
öffentlich zugänglich gemacht werden, beteiligt ist, auf seiner Plattform Hilfsmittel an-
bietet, die speziell zum unerlaubten Teilen solcher Inhalte bestimmt sind, oder ein sol-
ches Teilen wissentlich fördert, wofür der Umstand sprechen kann, dass der Betreiber
ein Geschäftsmodell gewählt hat, das die Nutzer seiner Plattform dazu anregt, geschütz-
te Inhalte auf dieser Plattform rechtswidrig öffentlich zugänglich zu machen (vgl. EuGH,
GRUR 2021, 1054 [juris Rn. 84] - YouTube und Cyando; vgl. BGHZ 233, 373 [juris Rn. 25]
- uploaded II; BGHZ 234, 56 [juris Rn. 77] - YouTube II).
 
32 Der bloße Umstand, dass der Betreiber allgemein Kenntnis von der rechtsverletzenden
Verfügbarkeit geschützter Inhalte auf seiner Plattform hat, genügt hingegen nicht, um
anzunehmen, dass er mit dem Ziel handelt, den Internetnutzern Zugang zu diesen Inhal-
ten zu verschaffen. Anders verhält es sich jedoch, wenn der Betreiber, obwohl er vom
Rechtsinhaber darauf hingewiesen wurde, dass ein geschützter Inhalt über seine Platt-
form rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wurde, nicht unverzüglich die erforder-
lichen Maßnahmen ergreift, um den Zugang zu diesem Inhalt zu verhindern (vgl. EuGH,
GRUR 2021, 1054 [juris Rn. 85] - YouTube und Cyando; vgl. auch BGHZ 233, 373 [juris
Rn. 26] - uploaded II; BGHZ 234, 56 [juris Rn. 78] - YouTube II).
 
33 Ob das fragliche Tätigwerden Erwerbszwecken dient, ist zwar nicht gänzlich unerheb-
lich, doch allein die Tatsache, dass der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform oder
einer Sharehosting-Plattform Erwerbszwecke verfolgt, erlaubt weder die Feststellung,
dass er hinsichtlich der rechtswidrigen Wiedergabe geschützter Inhalte durch einige sei-
ner Nutzer vorsätzlich handelt, noch eine dahingehende Vermutung (vgl. EuGH, GRUR
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2021, 1054 [juris Rn. 86] - YouTube und Cyando; vgl. auch BGHZ 233, 373 [juris Rn. 27] -
uploaded II; BGHZ 234, 56 [juris Rn. 79] - YouTube II).
 
34 Es ist Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten, anhand dieser Kriterien zu bestimmen,
ob diese Betreiber hinsichtlich der geschützten Inhalte, die von den Nutzern ihrer Platt-
form auf diese hochgeladen werden, selbst Handlungen der öffentlichen Wiedergabe im
Sinn von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vornehmen (EuGH, GRUR 2021, 1054
[juris Rn. 90] - YouTube und Cyando; vgl. auch BGHZ 233, 373 [juris Rn. 28] - uploaded
II; BGHZ 234, 56 [juris Rn. 80] - YouTube II).
 
35 d) Entgegen der Auffassung der Revision ist das Berufungsgericht zutreffend davon aus-
gegangen, dass die Grundsätze der Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Platt-
formen für eine öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke auf die Haf-
tung von Online-Marktplätzen übertragbar sind.
 
36 aa) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seine Maßstäbe für die Auslegung des
Begriffs "öffentliche Wiedergabe" zwar anlässlich von Fällen aufgestellt, bei denen die
urheberrechtlich geschützten Inhalte über Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen
zugänglich gemacht wurden. Die Maßstäbe sind jedoch nicht darauf beschränkt, weil
sie unmittelbar das Tatbestandsmerkmal der "öffentlichen Wiedergabe" konkretisieren
und auch auf mittelbare Urheberrechtsverletzungen über Online-Marktplätze anwend-
bar sind. Etwaige Besonderheiten des Einzelfalls, die mit der von der Plattform allgemein
oder im konkreten Fall eingenommenen Rolle zusammenhängen, können bei der Rechts-
anwendung hinreichend berücksichtigt werden.
 
37 (1) So hat der Gerichtshof der Europäischen Union hervorgehoben, dass die Haftung des
Plattformbetreibers unter Berücksichtigung von dessen Rolle bei der Wiedergabe durch
den Nutzer und der Vorsätzlichkeit des Plattformbetreibers zu beurteilen ist (vgl. EuGH,
GRUR 2021, 1054 [juris Rn. 68, 78 bis 81 und 83] - YouTube und Cyando; BGHZ 233, 373
[juris Rn. 24] - uploaded II; BGHZ 234, 56 [juris Rn. 81] - YouTube II). Entgegen der Auf-
fassung der Revision können auch Online-Marktplätze eine zentrale Rolle für die vorsätz-
liche Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte spielen. Hierfür kommt es nicht
auf deren Geschäftsmodell, sondern auf die faktische Rolle der Plattform und die damit
verbundene Erhöhung des Risikos von Urheberrechtsverletzungen an. Ein nachweislich
auf Urheberrechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell wäre bereits für sich ge-
nommen geeignet, eine Haftung des Plattformbetreibers zu begründen. Allerdings reicht
allein der Umstand, dass das Geschäftsmodell nicht auf Urheberrechtsverletzungen an-
gelegt ist, nicht für eine Haftungsbefreiung des Plattformbetreibers aus.
 
38 (2) Zudem hat der Gerichtshof der Europäischen Union auch für die Frage, ob Art. 14
Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, der seit dem
17. Februar 2024 durch den im Wesentlichen gleich formulierten Art. 6 Abs. 1 der Ver-
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ordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste ersetzt worden ist,
zu einer Haftungsbefreiung des Plattformbetreibers führt, nicht zwischen Online-Markt-
plätzen einerseits und Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen andererseits diffe-
renziert (vgl. einerseits EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, GRUR 2011, 1025 [ju-
ris Rn. 111, 113 und 115 f.] = WRP 2011, 1129 - L'Oréal u.a.; andererseits EuGH, GRUR
2021, 1054 [Rn. 117 f.] - YouTube und Cyando; ebenso wohl J. B. Nordemann, ZUM 2022,
806, 812). Nach diesen Vorschriften ist der Anbieter eines Dienstes der Informations-
gesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informatio-
nen besteht, unter bestimmten Voraussetzungen nicht für die im Auftrag eines Nutzers
gespeicherten Informationen verantwortlich. Der Gerichtshof hat insoweit angenom-
men, dass sich Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie
2000/31/EG (Art. 6 der Verordnung [EU] 2022/2065) zwar nicht tatbestandlich, aber doch
faktisch ausschließen (vgl. EuGH, GRUR 2021, 1054 [Rn. 107 bis 109] - YouTube und
Cyando). Die Haftungsbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG (Art. 6 der
Verordnung [EU] 2022/2065) setzt voraus, dass der Plattformbetreiber keine aktive Rol-
le spielt, die ihm in konkreter Weise Kenntnis der auf die Plattform hochgeladenen Inhal-
te oder eine Kontrolle über sie verschafft; nur dann ist er als "Vermittler" im Sinn des Ka-
pitels II Abschnitt 4 der Richtlinie 2000/31/EG ("Vermittlungsdienst" im Sinn von Art. 2
Buchst. g der Verordnung [EU] 2022/2065) anzusehen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 [ju-
ris Rn. 112 f. und 122 bis 124] - L'Oréal u.a.; GRUR 2021, 1054 [Rn. 105 f., 110 bis 118] -
YouTube und Cyando). Für einen Online-Marktplatz hat der Gerichtshof der Europäischen
Union dies dahingehend konkretisiert, dass der Plattformbetreiber keine neutrale Stel-
lung einnimmt, sondern eine aktive Rolle spielt, wenn er Hilfestellung leistet, die unter
anderem darin besteht, die Präsentation der betreffenden Verkaufsangebote zu optimie-
ren oder diese Angebote zu bewerben (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 [juris Rn. 116] - L'O-
réal u.a.).
 
39 bb) Das Berufungsgericht hat zudem zutreffend erkannt, dass die Auslegung des Begriffs
der "Benutzung" einer Marke im Sinn von Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU)
2017/1001 über die Unionsmarke (UMV) nach den vom Gerichtshof der Europäischen
Union entwickelten Maßstäben (vgl. EuGH, GRUR 2023, 250 - Louboutin) nicht auf den
hier in Rede stehenden Begriff der "öffentlichen Wiedergabe" im Sinn von Art. 3 Abs. 1
der Richtlinie 2001/29/EG übertragbar ist.
 
40 (1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann davon aus-
gegangen werden, dass der Betreiber einer Online-Verkaufsplattform, die neben den ei-
genen Verkaufsangeboten dieses Betreibers einen Online-Marktplatz umfasst, ein Zei-
chen, das mit einer fremden Unionsmarke identisch ist, für Waren, die mit denjenigen
identisch sind, für die diese Marke eingetragen ist, selbst benutzt, wenn Drittanbieter
ohne die Zustimmung des Inhabers dieser Marke solche mit diesem Zeichen versehe-
nen Waren auf dem betreffenden Marktplatz zum Verkauf anbieten, sofern ein normal
informierter und angemessen aufmerksamer Nutzer dieser Plattform eine Verbindung
zwischen den Dienstleistungen dieses Betreibers und dem fraglichen Zeichen herstellt,
was insbesondere dann der Fall ist, wenn ein solcher Nutzer in Anbetracht aller Umstän-
de des Einzelfalls den Eindruck haben könnte, dass dieser Betreiber derjenige ist, der
die mit diesem Zeichen versehenen Waren im eigenen Namen und für eigene Rechnung
selbst vertreibt. Insoweit ist relevant, dass dieser Betreiber die auf seiner Plattform ver-
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öffentlichten Angebote einheitlich präsentiert, indem er die Anzeigen für die im eige-
nen Namen und für eigene Rechnung verkauften Waren zusammen mit den Anzeigen
für die von Drittanbietern auf dem betreffenden Marktplatz angebotenen Waren einblen-
det, dass er bei all diesen Anzeigen sein eigenes Logo als renommierter Vertreiber er-
scheinen lässt und dass er Drittanbietern im Rahmen des Vertriebs der mit dem fragli-
chen Zeichen versehenen Waren zusätzliche Dienstleistungen anbietet, die unter ande-
rem darin bestehen, diese Waren zu lagern und zu versenden (vgl. EuGH, GRUR 2023,
250 [juris Rn. 54] - Louboutin).
 
41 (2) Der genannten Entscheidung kann nicht entnommen werden, dass für die Haftung
von Online-Marktplätzen stets auf die Erweckung des Eindrucks eines eigenen Angebots
abzustellen, während für die Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen
an die Verletzung von Verkehrspflichten anzuknüpfen wäre. Vielmehr handelt es sich je-
weils um eigenständige Konkretisierungen der Verletzungstatbestände (vgl. hierzu auch
Hofmann, GRUR 2023, 238; Bersem, GRUR 2023, 307; Stieper, EuZW 2023, 691 [zum
vorliegend in der Revisionsinstanz nicht mehr streitgegenständlichen Verbreitungsrecht
nach Art. 4 der Richtlinie 2001/29/EG beziehungsweise § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 UrhG]).
 
42 cc) Die seit dem 1. August 2021 geltenden Haftungsregelungen des Urheberrechts-
Diensteanbietergesetzes für Diensteanbieter (§ 2 UrhDaG) wegen der öffentlichen Wie-
dergabe von Werken (§ 1 Abs. 1 UrhDaG) sind im Streitfall - unabhängig von ihrer zeit-
lichen Geltung - von vornherein nicht einschlägig, weil dieses Gesetz nach seinem § 3
Nr. 5 nicht für Online-Marktplätze anwendbar ist. Auch die Richtlinie (EU) 2019/790 über
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt, deren Umsetzung
das Urheberrechts-Diensteanbietergesetz dient, sieht nach ihrem Art. 2 Nr. 5 für Online-
Marktplätze eine entsprechende Ausnahme ihres Anwendungsbereichs vor (vgl. hierzu
Specht-Riemenschneider, GRUR 2021, 1066 f.; BeckOK.Urheberrecht/Oster, 43. Edition
[Stand 1. August 2024], § 3 UrhDaG Rn. 7; Rauer in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 6.
Aufl., § 3 UrhDaG Rn. 18 f.; Raue in Dreier/Schulze, UrhG, 7. Aufl., § 3 UrhDaG Rn. 7).
 
43 e) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte wegen der öffentlichen Zu-
gänglichmachung des Lichtbildwerks des Klägers haftet, erweist sich ebenfalls als frei
von Rechtsfehlern.
 
44 aa) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Beklagte als Plattform-
betreiberin eine aktive Rolle eingenommen hat, so dass sie sich nicht auf die Haftungs-
befreiung nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG (Art. 6 der Verordnung [EU]
2022/2065) berufen kann.
 
45 (1) Das Berufungsgericht hat auf die gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Beklagten gestattete Bewerbung der Verkaufsangebote durch Einschaltung des Unter-
nehmens "O.   " auf den Internetseiten www.b.  .de und www.h.  .de unter Einblendung
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des Namens der Beklagten sowie ergänzend auf ihr eigenes wirtschaftliches Interesse
am Erfolg der Verkaufsangebote wegen der Vereinbarung einer an sie zu zahlenden Ver-
kaufsgebühr in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgestellt.
 
46 (2) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht den maßgeblichen
Tatsachenstoff insoweit vollständig und verfahrensfehlerfrei gewürdigt (§ 286 ZPO). Das
Bestreiten der Beklagten, die Bewerbung in Auftrag gegeben zu haben, ist bereits des-
wegen unerheblich, weil es sich allein auf eine Auftragserteilung an O.    im Einzelfall,
nicht aber generell auf das Tätigwerden dieses Unternehmens bezieht. Letzteres reicht
für die Bejahung einer aktiven Rolle der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Kontrol-
le über die Verkaufsangebote aus. Eine konkrete Kenntnis des Verkaufsangebots, die al-
lein bei individueller Auftragserteilung unterstellt werden könnte, ist nicht erforderlich.
Soweit die Beklagte ergänzend vorgebracht hat, es handele sich nicht um Werbeanzei-
gen für die Plattform der Beklagten, führt dies zu keiner für sie günstigeren Beurteilung.
Ihre aktive Rolle wurde dadurch begründet, dass sie die angegriffenen Verkaufsangebo-
te in einer Weise bewarb, die deren Verfügbarkeit auf ihrem Online-Marktplatz erkennbar
machte.
 
47 bb) Das Erscheinen der vom Kläger angegriffenen Verkaufsangebote unter Verwendung
seines Lichtbildwerks auf der Internetplattform der Beklagten stellt eine öffentliche Wie-
dergabe dieses Lichtbildwerks dar.
 
48 Wenn - wie im Streitfall - urheberrechtlich geschützte Inhalte auf einer Internetplatt-
form zum Abruf durch deren Nutzer bereitgestellt werden, richtet sich dies an eine unbe-
stimmte Zahl potentieller Adressaten und recht viele Personen (vgl. BGHZ 233, 373 [juris
Rn. 20] - uploaded II; BGHZ 234, 56 [juris Rn. 73] - YouTube II).
 
49 Es handelt sich zudem um ein neues Publikum. Das Einstellen urheberrechtlich geschütz-
ter Inhalte ohne Zustimmung des Rechtsinhabers auf einer Webseite erfolgt selbst dann
für ein neues Publikum, wenn diese Inhalte zuvor mit Zustimmung des Rechtsinhabers
und ohne beschränkende Maßnahmen, die ein Herunterladen verhindern, auf einer an-
deren Webseite eingestellt worden sind. Soweit der angegriffenen Wiedergabe keine öf-
fentliche Wiedergabe im Internet vorausgegangen ist, handelt es sich darüber hinaus um
ein anderes technisches Verfahren (vgl. BGHZ 233, 373 [juris Rn. 22] - uploaded II; BGHZ
234, 56 [juris Rn. 75] - YouTube II).
 
50 cc) Die Beklagte hat darüber hinaus eine eigene Handlung der Wiedergabe vorgenom-
men.
 
51 (1) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist zwar nicht ersichtlich, dass über
die Plattform der Beklagten im Allgemeinen durch ihre Nutzer geschützte Inhalte rechts-
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widrig öffentlich zugänglich gemacht würden, die Beklagte dies wüsste oder wissen
müsste und nicht die geeigneten und üblichen Sorgfaltsanforderungen entsprechenden
Maßnahmen dagegen ergriffen hätte.
 
52 (2) Es liegt auch nicht so, dass die Beklagte an der Auswahl geschützter und rechtswid-
rig öffentlich zugänglich gemachter Inhalte beteiligt gewesen wäre, auf ihrer Plattform
Hilfsmittel zum unerlaubten Teilen solcher Inhalte angeboten hätte oder ein solches Tei-
len - insbesondere als Geschäftsmodell - wissentlich gefördert hätte.
 
53 (3) Jedoch hat die Beklagte nach einem klaren Hinweis des Klägers nicht unverzüglich
die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zu seinem Lichtbildwerk zu ver-
hindern.
 
54 (a) Nach der Rechtsprechung des Senats muss ein Hinweis so konkret gefasst sein, dass
der Adressat den Rechtsverstoß unschwer und ohne eingehende rechtliche oder tatsäch-
liche Überprüfung feststellen kann. Der Umfang der vom Plattformbetreiber zu verlan-
genden Prüfung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere vom Gewicht
der angezeigten Rechtsverletzungen auf der einen und den Erkenntnismöglichkeiten des
Betreibers auf der anderen Seite (vgl. BGHZ 234, 56 [juris Rn. 115] - YouTube II unter
Verweis auf EuGH, GRUR 2021, 1054 [juris Rn. 116] - YouTube und Cyando; zur Klarheit
des Hinweises vgl. auch J. B. Nordemann, ZUM 2022, 806, 810).
 
55 Mit Blick auf Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen hat der Senat entschieden,
dass die durch klare Hinweise auf Rechtsverletzungen ausgelösten Prüfungspflichten
sich auch auf die Sperrung oder Löschung von gleichartigen Verletzungsformen bezie-
hen. Der Plattformbetreiber muss nicht nur den Zugang zu dem als rechtsverletzend be-
anstandeten Inhalt sperren und die im konkreten Einzelfall beanstandete Datei löschen
sowie den künftigen Upload identischer Dateien unterbinden, sondern auch das fortge-
setzte öffentliche Zugänglichmachen rechtsverletzender Inhalte durch gleichartige Ver-
letzungshandlungen im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren unterbin-
den. Bei urheberrechtlich geschützten Rechtspositionen sind solche Verletzungshand-
lungen gleichartig, die dieses Recht bezogen auf das im konkreten Fall geschützte Werk
oder die geschützte Leistung erneut verletzen, ohne dass es darauf ankäme, welcher
Nutzer eine Datei mit vergleichbarem rechtsverletzenden Inhalt hochgeladen hat (vgl.
BGHZ 234, 56 [juris Rn. 118 bis 120] - YouTube II).
 
56 Auch der Betreiber eines Online-Marktplatzes ist grundsätzlich verpflichtet, nach einem
klaren Hinweis auf eine Rechtsverletzung die dort eingestellten Angebote im Rahmen
des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren auf gleichartige Verletzungen zu überprü-
fen und rechtsverletzende Inhalte zu sperren oder zu löschen. Bei Übertragung der für
Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen geltenden Rechtsprechung muss den Be-
sonderheiten von Online-Marktplätzen jedoch Rechnung getragen werden, die zwar ei-
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ne zentrale Rolle für die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte spielen kön-
nen (vgl. Rn. 37), aber nicht hauptsächlich darauf ausgerichtet sind. Zudem sind die Ge-
gebenheiten der geltend gemachten Rechtsverletzung zu berücksichtigen (zum Wett-
bewerbsrecht vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 [juris
Rn. 38 bis 46] - Jugendgefährdende Medien bei eBay). Soweit nicht der angebotene Ge-
genstand selbst urheberrechtsverletzend ist (wie etwa im Fall der ohne Erlaubnis des Ur-
hebers hergestellten Vervielfältigung eines Lichtbildwerks, die digital oder als Ausdruck
zum Verkauf angeboten wird), sondern das Angebot lediglich in einer urheberrechtsver-
letzenden Weise präsentiert wird (wie im Streitfall), erstreckt sich die Prüfungspflicht des
Plattformbetreibers im Regelfall allein auf gleichartig präsentierte Angebote, nicht aber
auf jegliche Darstellungen des urheberrechtlich geschützten Werks.
 
57 (b) Entgegen der Auffassung der Revision war der Hinweis des Klägers hinreichend klar.
Hierfür reicht die im Schreiben vom 21. August 2018 enthaltene Berühmung der Urhe-
berschaft an der Fotografie "Manhattan Bridge" unter Verweis auf ihre Veröffentlichung
auf der Internetseite des Klägers aus. Der Umstand, dass das Berufungsgericht gemeint
hat, der Kläger könne sich aufgrund der fehlenden Anbringung eines Urhebervermerks
auf der Fotografie selbst nicht auf die Urhebervermutung des § 10 Abs. 1 UrhG stützen,
steht der Klarheit des Hinweises im Streitfall nicht entgegen. Ein Plattformbetreiber darf
zwar in der Regel auf einen Urhebervermerk vertrauen, dessen Richtigkeit nach § 10
Abs. 1 UrhG nur durch den Beweis des Gegenteils widerlegt werden kann. Jedoch kann
sich die hinreichende Klarheit eines Hinweises auch aus anderen Umständen ergeben,
wie etwa aus der Präsentation als eigenes Werk auf einer Internetseite. Die Revision rügt
zwar die Unklarheit des Hinweises, verweist aber zugleich auf das Antwortschreiben der
Beklagten vom 28. August 2018, in dem diese sich in keiner Weise auf eine unzureichen-
de Nachprüfbarkeit der Angaben des Klägers berufen hat.
 
58 (c) In Anbetracht des hinreichend klaren Hinweises des Klägers hätte sich die Beklagte
nicht darauf beschränken dürfen, auf die Unauffindbarkeit des im Schreiben des Klägers
vom 21. August 2018 enthaltenen Angebots des Verkäufers "I. -M.  " zu verweisen. Es
hätte auch nicht ausgereicht, allein dieses Angebot - soweit noch vorhanden - zu sper-
ren oder zu löschen. Vielmehr hätte die Beklagte auch nach anderen Verkaufsangeboten
von Fernsehern der Marke X.  suchen müssen, die das Lichtbildwerk des Klägers enthal-
ten. Die Beklagte macht nicht geltend, dass ihr dies nur mit unzumutbarem technischen
oder wirtschaftlichen Aufwand möglich gewesen wäre. Dass sie das zum Zeitpunkt der
Abmahnung vorhandene Angebot des Verkäufers "T. N. " nicht gesperrt oder gelöscht
hat, begründet daher ihre Haftung.
 
59 dd) Entgegen der Ansicht der Revision ist der Kläger nicht nach § 242 BGB daran gehin-
dert, sich auf die Haftung der Beklagten für eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe
zu berufen. Insbesondere steht der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs nicht
entgegen, dass er im Schreiben vom 21. August 2018 das ihm bereits bekannte Angebot
des Verkäufers "T. N. " nicht benannt hat.
 
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60 (1) Für urheberrechtliche Ansprüche gilt zwar das allgemeine Verbot unzulässiger
Rechtsausübung nach § 242 BGB. Allerdings führt eine missbräuchliche außergerichtli-
che Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs noch nicht dazu, dass der Unterlas-
sungsanspruch nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden könnte und eine nachfol-
gende - für sich genommen nicht missbräuchliche - Klage unzulässig wäre. Insbesonde-
re ist die für das Wettbewerbsrecht geltende Regelung des § 8c UWG (§ 8 Abs. 4 UWG in
der bis 1. Dezember 2020 geltenden Fassung) nicht auf das Urheberrecht übertragbar
(vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2012, 176 [juris Rn. 15 bis 18] =
WRP 2013, 336 - Ferienluxuswohnung).
 
61 (2) Im Streitfall kommt hinzu, dass das Schreiben des Klägers vom 21. August 2018 be-
reits deswegen keine missbräuchliche außergerichtliche Geltendmachung des Unterlas-
sungsanspruchs darstellen kann, weil es die Haftung der Beklagten - in Verbindung mit
ihrer nachfolgenden Untätigkeit - erst begründet hat.
 
62 (3) Auch die nachfolgende gerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs
wegen des noch im Oktober 2018 abrufbaren Angebots des Verkäufers "T. N. " ist nicht
rechtsmissbräuchlich. Es liegt in der Verantwortung der Beklagten als Plattformbetrei-
berin, nach einem klaren Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung die ihr zumutba-
ren Maßnahmen für die Sperrung oder Löschung gleichartiger Angebote zu ergreifen.
Aufgrund des durch ihre Plattform geschaffenen Risikos für die Begehung von Urheber-
rechtsverletzungen haftet sie für die Verletzung von Verkehrspflichten nach einem sol-
chen klaren Hinweis. Dem Kläger oblag in diesem Zusammenhang keine Obliegenheit
gegenüber der Beklagten, ihr im Schreiben vom 21. August 2018 über das Angebot des
Verkäufers "I. -M.  " hinaus auch das ihm bereits bekannte Angebot des Verkäufers "T. N.
" zu benennen.
 
63 ee) Ebenfalls zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Widerrecht-
lichkeit der von der Beklagten begangenen Urheberrechtsverletzung nicht deswegen
entfällt, weil das Lichtbildwerk des Klägers lediglich als unwesentliches Beiwerk neben
dem eigentlichen Gegenstand der öffentlichen Wiedergabe im Sinn des § 57 UrhG an-
zusehen wäre. Hierfür ist der Äußerungszusammenhang maßgeblich, der vom Durch-
schnittsbetrachter nach den Umständen unschwer als Ganzes wahrgenommen und be-
urteilt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 177/13, GRUR 2015,
669 [juris Rn. 22] = WRP 2015, 750 - Möbelkatalog), vorliegend also das jeweilige Ver-
kaufsangebot. Von Unwesentlichkeit im genannten Sinn ist auszugehen, wenn das Werk
weggelassen oder ausgetauscht werden könnte, ohne dass dies dem durchschnittlichen
Betrachter auffiele (vgl. BGH, GRUR 2015, 669 [juris Rn. 27] = WRP 2015, 750 - Möbelka-
talog). Diese Voraussetzung liegt im Streitfall offensichtlich nicht vor.
 
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64 f) Gegen die vom Berufungsgericht zuerkannten Folgeansprüche auf Auskunftserteilung,
bezifferten Schadensersatz und Schadensersatzfeststellung erhebt die Revision keine ei-
genständigen Rügen. Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich.
 
65 4. Die Revision hat Erfolg, soweit das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten für
eine Vervielfältigung des Lichtbildwerks des Klägers nach § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG
angenommen hat.
 
66 a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die Speiche-
rung auf den Servern der Beklagten eine Vervielfältigung des Lichtbildwerks des Klägers
darstellt. Als Vervielfältigung im Sinn des § 16 Abs. 1 UrhG ist jede körperliche Festle-
gung eines Werks anzusehen, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf
irgendeine Art mittelbar oder unmittelbar wahrnehmbar zu machen (BGH, Urteil vom 5.
März 2020 - I ZR 32/19, GRUR 2020, 738 [juris Rn. 19] = WRP 2020, 861 - Internet-Radio-
recorder I; Urteil vom 28. Juli 2022 - I ZR 141/20, GRUR 2022, 1427 [juris Rn. 73] = WRP
2022, 1125 - Elektronischer Pressespiegel II; BGH, GRUR 2024, 1105 [juris Rn. 12] - Inter-
net-Radiorecorder II). Gemäß § 16 Abs. 2 UrhG ist eine Vervielfältigung auch die Übertra-
gung des Werks auf Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- oder Ton-
folgen (Bild- oder Tonträger), gleichviel, ob es sich um die Aufnahme einer Wiedergabe
des Werks auf einen Bild- oder Tonträger oder um die Übertragung des Werks von einem
Bild- oder Tonträger auf einen anderen handelt. Wird die elektronische Datei einer Fo-
tografie auf die Festplatte eines Servers hochgeladen, um sie auf diese Weise in das In-
ternet einzustellen, wird damit ein Vervielfältigungsstück des Lichtbilds hergestellt (vgl.
BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 [juris Rn. 35] = WRP
2015, 356 - CT-Paradies).
 
67 b) Allerdings ist nicht die Beklagte, sondern sind allein die unter den Bezeichnungen "I. -
M.  " und "T. N. " handelnden Verkäufer Hersteller der auf den Servern der Beklagten ab-
gelegten Vervielfältigungsstücke des Lichtbildwerks des Klägers.
 
68 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Beurteilung der
Frage, wer Hersteller einer Vervielfältigung ist, zunächst allein auf eine technische Be-
trachtung an. Die Vervielfältigung ist als körperliche Festlegung eines Werks ein rein
technisch-mechanischer Vorgang. Hersteller der Vervielfältigung ist daher derjenige, der
diese körperliche Festlegung technisch bewerkstelligt. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob
er sich dabei technischer Hilfsmittel bedient, selbst wenn diese von Dritten zur Verfü-
gung gestellt werden (vgl. BGH, GRUR 2024, 1105 [juris Rn. 15] - Internet-Radiorecorder
II, mwN).
 
69 Für einen Internet-Video- oder Radiorecorder hat der Senat bereits mehrfach entschie-
den, dass allein der Nutzer als Hersteller anzusehen ist, wenn er eine Aufzeichnung un-
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ter Nutzung der vollständig automatisierten Vorrichtung des Anbieters des Internet-Re-
corders anfertigt, wobei seine Programmierung der Aufzeichnung einen Vorgang aus-
löst, der vollständig automatisiert ohne (menschlichen) Eingriff von außen abläuft. Die
Aufzeichnung kann dem Anbieter des Internet-Recorders selbst dann nicht zugerech-
net werden, wenn dieser sich nicht darauf beschränkt, seinen Kunden lediglich einen
Speicherplatz für die Aufzeichnung der Vervielfältigung zur Verfügung zu stellen, son-
dern ein Gesamtpaket von Leistungen anbietet (BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR
216/06, GRUR 2009, 845 [juris Rn. 23] = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder I; Ur-
teil vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 [juris Rn. 11] = WRP 2013, 793 -
Internet-Videorecorder I; BGH, GRUR 2020, 738 [juris Rn. 27] - Internet-Radiorecorder I;
GRUR 2024, 1105 [juris Rn. 16] - Internet-Radiorecorder II). Diese Maßstäbe stehen mit
dem Unionsrecht im Einklang, insbesondere mit den Ausnahmen und Beschränkungen
des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG, die in Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG er-
schöpfend aufgeführt sind (vgl. BGH, GRUR 2024, 1105 [juris Rn. 17 bis 26] - Internet-
Radiorecorder II).
 
70 bb) Auf die Frage, wer Hersteller des Vervielfältigungsstücks einer Fotografie ist, das für
die Bebilderung eines Angebots auf einer Online-Verkaufsplattform auf deren Servern er-
stellt wird, sind die genannten Maßstäbe grundsätzlich übertragbar.
 
71 (1) Das Berufungsgericht hat festgestellt, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass
die Beklagte tatsächlich und nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für die
auf der Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen oder den zurechenbaren An-
schein erweckt habe, sich damit zu identifizieren. Die Beklagte biete nach ihren Allge-
meinen Geschäftsbedingungen lediglich Links zu den Diensten der angeschlossenen Af-
filiate Stores - also den Verkäufern - an und sei weder dafür verantwortlich, die Affilia-
te Stores oder deren Leistungen zu prüfen oder zu bewerten. Sie biete in elektronischer
Form Hilfe bei der Einrichtung eines Affiliate Stores an und führe für den Verkäufer den
Datenimport, beispielsweise von Produktdetails und Bildern, auf ihre Internetseite durch.
Der Verkäufer müsse jedoch garantieren, dass die genutzten Inhalte frei von Rechten
Dritter seien oder er über entsprechende Rechte verfüge. Für die Rechtmäßigkeit der
Speicherung und das Vorhalten der Daten sei allein der Verkäufer verantwortlich.
 
72 (2) Danach sind allein die Verkäufer Hersteller der auf den Servern der Beklagten abge-
legten Vervielfältigungsstücke des Lichtbildwerks des Klägers. Die technische Unterstüt-
zung bei der Erstellung eines Affiliate Stores und der Import von Daten der Verkäufer
reicht für die Annahme einer Herstellereigenschaft der Beklagten nicht aus. Zudem liegt
die inhaltliche Verantwortung für die Ausgestaltung der Verkaufsangebote gemäß den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten bei den Verkäufern.
 
73 c) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ist die Rechtsprechung des Gerichts-
hofs der Europäischen Union zur Haftung von Plattformen für die öffentliche Wiedergabe
urheberrechtlich geschützter Werke (vgl. zuvor Rn. 35 bis 38) nicht auf eine Vervielfäl-
tigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf den Servern einer Plattform über-
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tragbar. Es verbleibt mit Blick auf die in Rede stehende Verletzung des Vervielfältigungs-
rechts bei einer Haftung nach den strafrechtlichen Grundsätzen der Täterschaft und Teil-
nahme. Fehlen die objektiven oder subjektiven Voraussetzungen einer Haftung als Täter
oder Teilnehmer, kommt lediglich eine allein zur Unterlassung und Beseitigung verpflich-
tende Verantwortlichkeit als Störer in Betracht (vgl. BGH, GRUR 2020, 738 [juris Rn. 42]
- Internet-Radiorecorder I). Soweit kein Eingriff in das Recht der öffentlichen Wiedergabe
in Rede steht, sind diese Haftungsgrundsätze nach wie vor mit dem Unionsrecht verein-
bar (vgl. EuGH, GRUR 2021, 1054 [juris Rn. 119 bis 143] - YouTube und Cyando).
 
74 aa) Die Beklagte haftet für die Vervielfältigung des Lichtbildwerks des Klägers weder als
mittelbare Täterin noch als Mittäterin gemeinsam mit den Verkäufern, weil es ihr an der
erforderlichen Tatherrschaft fehlt (zu den Voraussetzungen dieser Haftungstatbestände
vgl. BGH, GRUR 2020, 738 [juris Rn. 42] - Internet-Radiorecorder I).
 
75 bb) Die Beklagte haftet auch nicht als Gehilfin der Verkäufer.
 
76 (1) Die Gehilfenhaftung setzt neben einer beihilfefähigen Haupttat eine objektive Beihil-
fehandlung und einen zumindest bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus,
der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (vgl. BGH, GRUR 2020, 738
[juris Rn. 45] - Internet-Radiorecorder I; BGH, Urteil vom 6. Mai 2021- I ZR 61/20, GRUR
2021, 1303 [juris Rn. 34] = WRP 2021, 1455 - Die Filsbacher; BGH, GRUR, 2024, 1105
[juris Rn. 32] - Internet-Radiorecorder II).
 
77 (2) Im Streitfall liegt eine beihilfefähige Haupttat vor. Die technische Unterstützung bei
der Erstellung eines Affiliate Stores und der Import von Daten der Verkäufer durch die
Beklagte kommt zudem als objektive Beihilfehandlung in Betracht. Aus den Feststellun-
gen des Berufungsgerichts ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte für einen das Be-
wusstsein der Rechtswidrigkeit einschließenden zumindest bedingten Vorsatz der Ver-
antwortlichen der Beklagten zum Zeitpunkt der Herstellung der Vervielfältigung. Weder
das Geschäftsmodell der Beklagten noch die Umstände der vom Kläger angegriffenen
Verkaufsangebote deuten darauf hin. Es ist auch nicht zu erwarten, dass im Fall einer
Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht hierzu weitere Feststellungen ge-
troffen werden könnten.
 
78 cc) Die Beklagte ist auch nicht als Störerin wegen der auf ihren Servern abgelegten Ver-
vielfältigungsstücke des Lichtbildwerks des Klägers verantwortlich.
 
79 (1) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte in Anspruch genommen werden,
wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-
kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt. Als Beitrag kann auch die
Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden
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Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche
Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Da die Störerhaftung nicht über Ge-
bühr auf Dritte erstreckt werden darf, die weder als Täter noch als Teilnehmer für die be-
gangene Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden können, setzt die Haf-
tung des Störers nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung von Prüfungs- oder
Überwachungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit
dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Prü-
fung oder Überwachung zur Verhinderung von Verletzungshandlungen Dritter zuzumu-
ten ist. Das richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksich-
tigung der Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch Genommenen so-
wie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchti-
gung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH, Urteil vom 21. September 2017 - I ZR
11/16, GRUR 2018, 178 [juris Rn. 74] = WRP 2018, 201 - Vorschaubilder III, mwN; Be-
schluss vom 13. September 2018 - I ZR 140/15, GRUR 2018, 1132 [juris Rn. 48] = WRP
2018, 1338 - YouTube I).
 
80 Ist der Störer ein Diensteanbieter, dessen Dienst in der Speicherung von durch einen
Nutzer eingegebenen Informationen besteht, kann er nach der Rechtsprechung des Bun-
desgerichtshofs grundsätzlich erst dann durch gerichtliche Anordnung zur Unterlassung
verpflichtet werden, wenn es nach einem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erneut
zu einer derartigen Rechtsverletzung gekommen ist, weil der Diensteanbieter nicht un-
verzüglich tätig geworden ist, um den rechtsverletzenden Inhalt zu entfernen oder den
Zugang zu diesem zu sperren und dafür zu sorgen, dass es zukünftig nicht zu derartigen
Rechtsverletzungen kommt (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185,
291 [juris Rn. 39] - Vorschaubilder I; BGH, GRUR 2018, 1132 [juris Rn. 49] - YouTube I, je-
weils mwN).
 
81 (2) Nach diesen Maßstäben ist die Beklagte gegenüber dem Kläger auch nicht als Störe-
rin zur Unterlassung verpflichtet.
 
82 In derjenigen Handlung, die Gegenstand einer Abmahnung oder sonstigen Mitteilung
ist, mit der der Betreiber der Internet-Plattform erstmalig Kenntnis von einer Rechtsver-
letzung erlangt, liegt noch keine Verletzungshandlung, die einen Verletzungsunterlas-
sungsanspruch begründet. Dafür ist vielmehr eine vollendete Verletzung nach Begrün-
dung der Pflicht zur Verhinderung weiterer derartiger Rechtsverletzungen erforderlich
(vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 [juris Rn. 42] = WRP
2015, 1326 - Hotelbewertungsportal, mwN).
 
83 Bei der vom Kläger beanstandeten Vervielfältigung seines Lichtbildwerks handelt es sich
um einen mit der Erstellung der Vervielfältigung abgeschlossenen Vorgang. Der Kläger
macht nicht geltend, dass es nach seinem Schreiben vom 21. August 2018 zu neuen Ver-
vielfältigungen seines Lichtbildwerks gekommen wäre. Zu diesem Zeitpunkt waren ihm
beide Produktangebote, für die Vervielfältigungen seines Lichtbildwerks auf den Servern
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der Beklagten abgelegt worden sind, bereits bekannt. Die Vervielfältigungen waren da-
her bereits zuvor hergestellt worden.
 
84 5. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV
ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 [ju-
ris Rn. 21] = NJW 1983, 1257 - Cilfit u.a.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR
Int. 2015, 1152 [juris Rn. 43] - Doc Generici; Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561/19, NJW
2021, 3303 [juris Rn. 32 f.] - Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi).
Es stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die
nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder nicht zweifelsfrei
zu beantworten ist.
 
85 C. Auf die Revision der Beklagten ist das angefochtene Urteil daher teilweise aufzuhe-
ben (§ 562 Abs. 1 ZPO), soweit das Berufungsgericht die Beklagte wegen Vervielfältigens
und/oder Vervielfältigenlassens des Lichtbildwerks "Manhattan Bridge" verurteilt hat.
Der Senat kann auch insoweit in der Sache selbst entscheiden, weil weitere Feststellun-
gen des Berufungsgerichts nicht zu erwarten sind und die Sache nach den getroffenen
Feststellungen zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Im Übrigen hat das Beru-
fungsurteil Bestand. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.
 
 
Koch             Löffler             Schwonke
       Schmaltz             Odörfer            
 
 
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