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Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 19. Mai 2025 –Birių Krovinių Terminalas/Rat
(Rechtssache T‑261/24)
„Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine – Verbot, Erzeugnisse auf Basis von Pottasche aus Belarus zu erwerben, einzuführen oder weiterzugeben – Nicht anfechtbare Handlung – Fehlerhafte Bestimmung der beklagten Partei – Stellungnahme – Beendigung der Untätigkeit – Teilweise Unzulässigkeit – Feststellungsantrag – Antrag auf Erlass einer Anordnung – Teilweise Unzuständigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Handlungen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Von der Kommission erstellte Dokumente – Rein informative oder vorbereitende und beratende Handlungen – Nichteinbeziehung – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV; Verordnungen Nr. 833/2014 und Nr. 269/2014 des Rates)
(vgl. Rn. 19-27)
2.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Klare und genaue Darstellung der geltend gemachten Klagegründe – Fehlende Klarheit und Genauigkeit – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 35)
3.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Verbot, Erzeugnisse auf Basis von Kaliumchlorid aus Belarus zu erwerben, einzuführen oder weiterzugeben – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit – Umfang – Nichtigkeitsklage – Bestimmung mit allgemeiner Geltung, die sich nicht auf eine individuelle restriktive Maßnahme bezieht – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Fehlen
(Art. 29 EUV; Art. 275 AEUV; Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch den Beschluss (GASP) 2024/769 geänderten Fassung, Art. 2 g)
(vgl. Rn. 38)
4.
Nichtigkeitsklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Klage gegen den Urheber der angefochtenen Handlung – Antrag auf Nichtigerklärung einer gegen die Kommission gerichteten Handlung des Rates – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 765/2006 des Rates)
(vgl. Rn. 39-41)
5.
Untätigkeitsklage – Stellungnahme im Sinne von Art. 265 Abs. 2 AEUV vor Klageerhebung – Begriff – Weigerung, einer Aufforderung, tätig zu werden, nachzukommen – Einbeziehung
(Art. 265 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 765/2006 des Rates, Art. 2i)
(vgl. Rn. 45-49)
6.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Nichteinbeziehung
(Art. 258 und 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 50)
Tenor
1.
Soweit die Klage gegen die Europäische Kommission gerichtet ist, wird sie als teilweise unzulässig und als teilweise vor einem für die Entscheidung unzuständigen Gericht erhoben abgewiesen.
2.
Die Birių Krovinių Terminalas UAB trägt die Kosten der Klage, soweit sie gegen die Kommission gerichtet ist.