Gericht: AG Nürnberg
Entscheidungsdatum: 07.12.2022
Aktenzeichen: 23 C 3359/22
ECLI: ECLI:DE:AGNUERN:2022:1207.23C3359.22.00
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: Art 17 EUV 1215/2012, Art 18 Abs 1 EUV 1215/2012, § 12 ZPO, § 17 ZPO
Zitiervorschlag: AG Nürnberg, EuGH-Vorlage vom 7. Dezember 2022 – 23 C 3359/22 –, ju-
ris
 
Orientierungssatz
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft wird gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b
des Vertrages über die Europäische Union und Artikel 267 des Vertrages über die Arbeitsweise
der Europäischen Union folgende Frage vorgelegt:
Ist Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Aner-
kennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Artikel 18
Absatz 1 EuGVVO) dahingehend auszulegen, dass die Vorschrift neben der Regelung der
internationalen Zuständigkeit auch eine durch das entscheidende Gericht zu beachtende
Regelung über die örtliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte in Reisevertragssachen
trifft, wenn sowohl der Verbraucher als Reisender als auch sein Vertragspartner, der Rei-
severanstalter ihren Sitz im gleichen Mitgliedsstaat haben, das Reiseziel aber nicht in die-
sem Mitgliedsstaat, sondern im Ausland liegt (sog. „unechte Inlandsfälle“), mit der Folge,
dass der Verbraucher vertragliche Ansprüche gegen den Reiseveranstalter in Ergänzung
nationaler Zuständigkeitsvorschriften an seinem Wohnsitzgericht einklagen kann?
Fundstellen
RRa 2023, 77-80 (Gründe)
Verfahrensgang
anhängig EuGH, kein Datum verfügbar, C-774/22
Tenor
I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft wird gemäß Artikel 19 Absatz 3
Buchstabe b des Vertrages über die Europäische Union und Artikel 267 des Vertrages
über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Frage vorgelegt:
Ist Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssa-
chen (Artikel 18 Absatz 1 EuGVVO) dahingehend auszulegen, dass die Vorschrift ne-
ben der Regelung der internationalen Zuständigkeit auch eine durch das entschei-
dende Gericht zu beachtende Regelung über die örtliche Zuständigkeit der nationa-
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len Gerichte in Reisevertragssachen trifft, wenn sowohl der Verbraucher als Reisen-
der als auch sein Vertragspartner, der Reiseveranstalter ihren Sitz im gleichen Mit-
gliedsstaat haben, das Reiseziel aber nicht in diesem Mitgliedsstaat, sondern im Aus-
land liegt (sog. „unechte Inlandsfälle“), mit der Folge, dass der Verbraucher vertrag-
liche Ansprüche gegen den Reiseveranstalter in Ergänzung nationaler Zuständig-
keitsvorschriften an seinem Wohnsitzgericht einklagen kann?
Gründe
1 I. Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Reiseveranstalterin mit Sitz in München,
Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 1.499,86 €, aufgrund dessen, dass er nicht aus-
reichend über die Einreisebestimmungen und erforderliche Visa aufgeklärt worden sei.
2 Der Kläger buchte bei der Beklagten über das Reisebüro V. Nürnberg am 15.12.2021 ei-
ne Pauschalreise, wobei das Reisebüro insoweit den Vertragsschluss zwischen dem Klä-
ger als Reisenden und der Beklagten als Reiseveranstalterin vermittelte. Unstreitig ist
das Reisebüro nicht selbst Vertragspartner und ist auch keine Niederlassung der Beklag-
ten. Der Vertrag zwischen den Parteien hatte ein Gesamtpaket von Reiseleistungen zum
Gegenstand.
3 Der Kläger, der selbst zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in 9... Nürnberg wohnte und
auch weiterhin wohnt, hat die Klage vor dem Amtsgericht Nürnberg erhoben.
4 Der Kläger meint, dass das angerufene Amtsgericht örtlich zuständig sei, und verweist
diesbezüglich auf Artikel 17, 18 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssa-
chen (EuGVVO). Es wurde lediglich hilfsweise ein Antrag auf Verweisung an das Amtsge-
richt München gestellt, an dem die Beklagte nach nationalen Recht ihren allgemeinen
Gerichtsstand hat (§§ 12, 17 Absatz 1 Zivilprozessordnung).
5 Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Nürnberg und beantragt,
die Klage abzuweisen. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Nürnberg folge nicht aus der
EuGVVO (sog. Brüssel-IA-Verordnung), da diese nicht auf reine Binnensachverhalte, wie
den vorliegenden anwendbar sei, in dem der Reisende und der Reiseveranstalter im sel-
ben Land ansässig sind. Es läge kein hinreichender Auslandsbezug vor, da hierfür erfor-
derlich sei, dass die Vertragspartner unterschiedlichen Mitgliedstaaten angehören, was
sich aus der Terminologie des Artikel 16 EuGVVO ergebe. Zudem ergebe sich aus Arti-
kel 18 Absatz 2 EuGVVO kein Wohnortgerichtsstand. Als Konsequenz ergebe sich hin-
sichtlich sämtlicher in Artikel 15 EuGVVO genannter Verträge, an denen ein Verbraucher
beteiligt sei, nunmehr ein Gerichtsstand am Wohnsitz desselben. Die nationalen Bestim-
mungen gemäß §§ 12 fortfolgende Zivilprozessordnung wären mithin einem Großteil ih-
res Anwendungsbereiches beraubt und obsolet.
6 II. Die für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgebenden Bestimmungen des deut-
schen Rechts in der in dem vorgelegten Fall anwendbaren Fassung lauten:
7 Zivilprozessordnung (ZPO)
8 § 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff
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9 Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen
sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Ge-
richtsstand begründet ist.
10 § 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen
11 (1) Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen sowie derjenigen
Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, An-
stalten und Vermögensmassen, die als solche verklagt werden können, wird durch ihren
Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung
geführt wird.
(...)
12 § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung
13 (1) Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes
eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können
gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei
dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo die Niederlassung sich befindet.
(...)
14 § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts
15 (1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Ge-
richt des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.
(...)
16 § 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit
17 (1) Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von
dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegen-
stand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde
festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechts-
streits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.
(...)
18 § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit
19 (1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Ge-
richte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht,
sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Be-
schluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht
zu verweisen. Sind mehrere Gerichte zuständig, so erfolgt die Verweisung an das vom
Kläger gewählte Gericht.
20 (2) Anträge und Erklärungen zur Zuständigkeit des Gerichts können vor dem Urkunds-
beamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. 2Der Beschluss ist unanfechtbar. Der
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Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten an-
hängig. 4Der Beschluss ist für dieses Gericht bindend.
(...)
21 § 513 Berufungsgründe
(...)
22 (2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechts-
zuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
23 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
24 Artikel 101
25 (1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzo-
gen werden.
(...)
26 III. 1. Das vorlegende Gericht hat die Rechtsfrage bereits vor der öffentlichen Sitzung so-
wie in der öffentlichen Sitzung vom 02.11.2022 mit den Parteivertretern erörtert.
27 2. Ob das Amtsgericht Nürnberg eine Sachentscheidung über die mit der Klage geltend
gemachten Ansprüche des Klägers zu treffen hat, hängt entscheidend von der Frage ab,
ob das Amtsgericht Nürnberg für den vorliegenden Rechtsstreit örtlich zuständig ist.
28 3. Nach den nationalen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland ist eine örtliche Zu-
ständigkeit des Amtsgerichts Nürnberg nicht gegeben.
29 4. Nach den allgemeinen Gerichtsstandsregelungen der §§ 12, 17 ZPO ist auch dann,
wenn der Kläger Verbraucher und die Beklagte ein Unternehmen in der Rechtsform ei-
ner Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist, das Gericht des Sitzes der Gesell-
schaft als beklagter Partei örtlich zuständig. Die Verwaltung der Beklagten und damit ihr
Sitz befindet sich in München, so dass nach den §§ 12, 17 ZPO das Amtsgericht München
örtlich zuständig wäre.
30 5. Auch ein besonderer Gerichtsstand des Amtsgerichts Nürnberg, der mit den Regelun-
gen über den allgemeinen Gerichtsstand konkurrieren würde, ist nicht gegeben. Aus § 21
Absatz 1 ZPO ergibt sich keine örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Nürnberg, da es
sich bei dem Reisebüro V. Nürnberg unstreitig um keine Niederlassung der Beklagten
handelt.
31 6. Auch folgt die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Nürnberg nicht aus § 29 ZPO,
denn es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Verpflichtungen der Beklagten aus
dem mit der Klägerin vertraglich vereinbarten Gesamtpaket der Reiseleistungen im Be-
zirk des Amtsgerichts Nürnberg zu erbringen gewesen wären. Zwar gibt es im Bezirk des
Amtsgerichts Nürnberg einen Flughafen, jedoch buchte der Kläger die Reise mit Abflug-
ort Frankfurt am Main, weshalb insoweit sich auch keine Zuständigkeit ergibt, auch wenn
die geänderte Rechtsprechung (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 22.
Juli 2021 – 102 AR 51/21 –, juris) zugrunde gelegt wird, wonach auch auf den Abflugort
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bezüglich der örtlichen Zuständigkeit im Rahmen von § 29 ZPO abzustellen ist, an dem
die Leistungserbringung beginnt.
32 7. Eine örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Nürnberg würde sich einzig aufgrund ei-
ner Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zu-
ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVVO) ergeben.
33 8. Zu der Frage, ob die Regelung in Artikel 18 Absatz 1 EuGVVO dahin gehend auszule-
gen ist, dass sie in Fällen, in denen ein in einem Mitgliedsstaat ansässiger Verbraucher,
der mit einem Reiseveranstalter mit Sitz in demselben Mitgliedsstaat einen Vertrag über
eine Reise zu einem ausländischen Reiseziel abgeschlossen hat (sogenannte „unechte
Inlandsfälle"), den Gerichtsstand des Wohnsitzes des Verbrauchers eröffnet, gibt es in
der nationalen Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Auffassungen.
34 9. Nach der wohl herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung setzt die Anwendung der
EuGVVO einen grenzüberschreitenden Bezug in dem Sinne voraus, dass Verbraucher
und Vertragspartner in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an-
sässig sein müssen. Der für die Anwendbarkeit der EuGVVO erforderliche Auslandsbe-
zug sei dagegen nicht gegeben, wenn der Sachverhalt einen anders gearteten Bezug
zum Ausland aufweise, beispielsweise beide Parteien in demselben Mitgliedsstaat an-
sässig seien und ein Auslandsbezug nur aufgrund eines Reiseziels im Ausland gegeben
sei. Dies begründet zum Beispiel das Landgericht Nürnberg-Fürth in seiner Entscheidung
vom 30.04.2015, Aktenzeichen 3 O 2749/15, wie folgt: Zum einen ergebe sich aus den
Erwägungsgründen der Verordnung, dass die Ausnahme vom Grundsatz der Zuständig-
keit am Wohnsitz des Beklagten (Erwägungsgrund Nummer 15) bei Verbraucherverträ-
gen nur deshalb bestehe, um den Verbraucher durch Zuständigkeitsvorschriften, die
für ihn günstiger sind als die allgemeine Regelung, zu schützen (Erwägungsgrund Num-
mer 18). Daraus folge, dass ein solch besonderer Schutz nur nötig sei, wenn aufgrund
des zwischengemeinschaftlichen Handels innerhalb der Europäischen Union beschwer-
liche Distanzen zwischen dem Wohnsitz des Verbrauchers und dem eigentlich zuständi-
gen Gericht entstünden. Liege der Bezug zum Ausland aber nur im Reiseziel, bestehe da-
her auch keine Notwendigkeit der Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 Alternative 2 Eu-
GVVO. Zum anderen sei zu berücksichtigen, dass die Vorschriften der EuGVVO restriktiv
auszulegen seien und deswegen keine Anwendung geboten sei, wenn beide Parteien ih-
ren Sitz im gleichen Mitgliedstaat haben und sich ein Auslandsbezug nur aus dem Reise-
ziel ergibt.
35 10. Darüber hinaus argumentiert diese Ansicht mit der Rechtsprechung des Europäi-
schen Gerichtshofs zu der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 (vgl.
EuGH, Urteil vom 19.12.2013, Aktenzeichen C-9/12; EuGH, Urteil vom 17.11.2011, Ak-
tenzeichen C-327/10), die ebenfalls für die hiesige Verordnung gelten müsse. Hierzu
führt bereits das Landgericht Mainz in seiner Vorlagenfrage vom 10.06.2022 (Landge-
richt Mainz, Beschluss vom 10.06.2020, Aktenzeichen 3 O 105/18, RRa 2021, 58-62) aus,
dass die genannte Ansicht sich hierbei auf den Erwägungsgrund Nr. 4 der Präambel be-
ruft, wonach die Verordnung sich auf das zur Erreichung der Ziele der Verordnung not-
wendige Mindestmaß beschränken und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen
wolle. Tragender Gedanke der EuGVVO sei aber die Regelung der internationalen Zu-
ständigkeit, um sicherzustellen, dass Parteien eines Rechtsstreits ein sicherer Gerichts-
stand zur Verfügung stehe und sie nicht gezwungen sind, in einem anderen Mitglieds-
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staat bzw. in einem Drittstaat um Rechtsschutz nachzusuchen. Hieraus folge, dass die
Verordnung grundsätzlich nicht in nationale Gerichtsstandsregelungen eingreifen wol-
le, sofern durch diese angemessener Rechtsschutz in demjenigen Staat, dem die Partei
angehört, sichergestellt sei. Demgemäß stehe der Anwendung der Artikel 17, 18 EuGV-
VO in dem Fall, dass ein Verbraucher eines Mitgliedsstaates gegen einen Vertragspart-
ner aus dem gleichen Mitgliedsstaat klage, der Umstand entgegen, dass beide Parteien
einen Wohnsitz im Inland hätten und ein grenzüberschreitender Bezug nicht auf andere,
erhebliche Weise begründbar sei.
36 11. Zweck der Artikel 15, 16 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000
sei der Schutz des jeweiligen Verbrauchers davor gewesen, sich einer ihm unbekannten
Rechtsordnung mit einer für ihn gegebenenfalls unbekannten Sprache unterwerfen zu
müssen, nicht jedoch die Regelung des deutschen Zivilverfahrensrechts bei reinen Bin-
nenrechtsstreitigkeiten, denen jeder gemeinschaftsrechtliche Bezug fehlt, außer Kraft zu
setzen. Auch die Neufassung des Artikel 18 Absatz 1 EuGVVO beabsichtige nicht die Re-
gelung des deutschen Verfahrensrechts bei reinen Binnenrechtsstreitigkeiten. Der mit
der Neufassung des Artikel 18 Absatz 1 EuGVVO eingefügte Zusatz, wonach die Klage ei-
nes Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner „ohne Rücksicht auf den Wohn-
sitz des anderen Vertragspartners vor dem Gericht des Ortes erhoben werden kann, an
dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. führe zu keiner abweichenden Bewertung.
Der Zusatz lasse den erforderlichen Auslandsbezug der Rechtsstreitigkeit nicht entfal-
len, sondern sei dahingehend auszulegen, dass der Zusatz einzig in denjenigen Rechts-
streitigkeiten relevant werde, in denen der Beklagte keinen Wohnsitz in einem Mitglieds-
staat habe, das heißt in einem Drittstaat ansässig sei. Der Zusatz intendiere nicht die
Schaffung eines neuen Gerichtsstands für Verbraucherstreitigkeiten, sondern lediglich
eines speziellen Gerichtsstands für diejenigen Sachverhalte, in denen der Beklagte sei-
nen Wohnsitz in einem Drittstaat habe. Andernfalls hätte dies die Folge, dass hinsicht-
lich sämtlicher in Artikel 17 EuGVVO genannter Verträge, an denen ein Verbraucher be-
teiligt ist, nunmehr ein Gerichtsstand am Wohnsitz desselben begründet wäre. Die Re-
gelungen des deutschen Zivilverfahrensrechts über die Bestimmung des Gerichtsstands
gemäß den §§ 12 fortfolgende ZPO wären mithin eines Großteils ihres Anwendungsberei-
ches beraubt.
37 12. Es läge kein ausreichender Auslandsbezug vor, da zumindest ein normativer Aus-
landsbezug, nicht erkennbar sei. Grundlage sei das Reisevertragsverhältnis, welches zwi-
schen zwei im Inland ansässigen Rechtssubjekten begründet werde. Eine mögliche Stö-
rung des übernommenen Pflichtenkreises, auch im Ausland, stelle nur einen tatsächli-
chen Auslandsbezug her, der lediglich in das bereits bestehende, originär inländische
Rechtsverhältnis hineinwirke und somit nur eine bloße Folge der vertraglichen Vereinba-
rung darstelle.
38 13. Demgegenüber will eine gewichtige Stimme in der Literatur (Staudinger: Anwendbar-
keit des Verbraucherschutzgerichtsstandes der Brüssel I-VO bei Pauschalreisen im “un-
echten Inlandsfall”- zugleich Anmerkung zum Vorlagebeschluss des Landgericht Feld-
kirch vom 20.9.2012 3 R 233/12f, RRa 2013, 2-6; Staudinger/Busse: Die Entwicklung des
Reiserechts im ersten Halbjahr 2022, Neue Juristische Wochenschrift 2022, 2807) für ei-
nen grenzüberschreitenden Bezug nicht ohne Weiteres fordern, dass Kläger und Beklag-
ter in zwei verschiedenen Mitgliedsstaaten ansässig sein müssten. In Reisestreitigkeiten
sei der notwendige Auslandsbezug auch dann gegeben, wenn Verbraucher und Reisever-
anstalter ihren Wohnsitz/Sitz im Inland haben, die Reise aber ins Ausland erfolgen soll
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(Musielak/Voit/Stadler, 19. Auflage 2022, EuGVVO Artikel 17 Randnummer 10). Dies sei
dem Wortlaut des Artikels 18 Absatz 1 EuGVVO weder in der deutschen noch der eng-
lischen oder französischen Sprachfassung zu entnehmen. Stattdessen habe der euro-
päische Gesetzgeber bei der Neufassung des Artikels 18 EuGVVO im Gegensatz zu Arti-
kel 16 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 aber klargestellt, dass
der Verbraucher den Prozess an seinem Wohnsitzforum führen könne, unabhängig von
dem Ort des Sitzes des Unternehmers.
39 14. Zudem nahm die Europäische Kommission in der Rechtssache C-317/20 zu dieser
Rechtsfrage bezüglich eines weiteren Sachverhalts bereits am 08. Dezember 2020 Stel-
lung. Unter Bezugnahme auf Artikel 24 EuGVVO sowie Artikel 25 EuGVVO ergebe sich,
dass für die Anwendung der Verordnung nicht allein auf die Ansässigkeit der Personen
bzw. auf den Binnenmarkt abzustellen sei. Es könne nicht zwischen einem tatsächlichen
und normativen Auslandsbezug unterschieden werden. Ein Auslandsbezug könne sich
aus den Gegebenheiten des Einzelfalles ergeben, wie zum Beispiel dem Reiseziel und Er-
füllungsort der vertraglichen Verpflichtung (Stellungnahme der europäischen Kommissi-
on vom 08.12.2020, sj.g(2020)7619200, abgerufen unter Staudinger, jurisPR-IWR 4/2021
Anmerkung 1).
40 IV. 1. Zur Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an den Europäischen Gerichtshof sind
letztinstanzliche Gerichte verpflichtet, wenn sich eine entscheidungserhebliche Frage
der Auslegung von Gemeinschaftsrecht stellt (Artikel 267 Absatz 3 AEUV). Um ein vorla-
gepflichtiges letztinstanzliches Gericht handelt es sich dann, wenn gegen seine Entschei-
dung in der konkreten Sache kein Rechtsmittel gegeben ist (herrschende Meinung, vgl.
Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Auflage 2022, § 148 ZPO, Randnummer 3b).
41 2. Für die Entscheidung über seine örtliche Zuständigkeit bzw. Unzuständigkeit ist das
Amtsgericht Nürnberg letztinstanzlich zuständig.
42 3. Vor der Prüfung des Klageanspruchs dem Grunde und der Höhe nach hat das angeru-
fene Amtsgericht seine eigene Zuständigkeit in funktioneller, sachlicher, örtlicher und in-
ternationaler Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen (Schultzky in: Zöller, Zivilprozess-
ordnung, 34. Auflage 2022, § 1 ZPO, Randnummer 12).
43 4. Sollte das vorlegende Amtsgericht Nürnberg sich als örtlich zuständig ansehen und
der Kläger nach Prüfung ihrer Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach Schadenser-
satz für aufgrund der behaupteten fehlenden Information über die Einreisebestimmun-
gen zusprechen, wäre diese Entscheidung hinsichtlich der Feststellung der örtlichen Zu-
ständigkeit durch das Berufungsgericht gemäß § 513 Absatz 2 ZPO nicht überprüfbar mit
der Folge, dass bei einer ggf. nicht mit Unionsrecht übereinstimmenden Auslegung des
Artikel 18 Absatz 1 EuGVVO als Regelung über die örtliche Zuständigkeit unter Verstoß
gegen Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG dem Kläger seinen gesetzlichen Richter unwider-
ruflich entzogen worden wäre.
44 5. In dem Fall, dass das Amtsgericht Nürnberg sich als örtlich unzuständig ansehen wür-
de, hätte das Amtsgericht Nürnberg auf den für diesen Fall hilfsweise gestellten Verwei-
sungsantrag der Klägerin den Rechtsstreit gemäß § 281 Absatz 1 ZPO durch Beschluss
an das Amtsgericht München zu verweisen. Dieser Beschluss wäre unanfechtbar; das
Amtsgericht München wäre gemäß § 281 Absatz 2 Satz 2 ZPO an die Entscheidung des
Amtsgerichts Nürnberg über seine örtliche Zuständigkeit gebunden.
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45 6. Die richtige Auslegung des Unionsrechts ist auch nicht derart offenkundig, dass es kei-
nen Raum für vernünftige Zweifel gäbe („acte clair" im Sinne der CILFIT-Rechtsprechung
des Gerichtshofs, Urteil des EuGH vom 06.10.1982, Aktenzeichen C-283/81).
46 7. Die Vorlagefrage ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union
bisher auch noch nicht beantwortet worden. Die zuletzt bekannten, vorgelegten EuGH-
Vorlagen des Landgerichts Mainz vom 10.06.2020, Aktenzeichen 3 O 105/18, nachge-
hend EuGH vom 16.07.2020, Aktenzeichen C-317/20 sowie des Amtsgerichts Frank-
furt vom 21.01.2022, Aktenzeichen 30 C 208/21 (47), nachgehend EuGH vom 16. Juni
2022, C-62/22 wurden durch Streichung erledigt. Die durch einen Teil der nationalen
Rechtsprechung zitierte Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom
14.11.2013, Aktenzeichen C-478/12, bezieht sich auf den nicht gänzlich mit dem Arti-
kel 18 EuGVVO wortlautgleichen Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22.
Dezember 2000. Zudem kann diese Entscheidung bereits deshalb nicht zur Klärung der
Vorlagefrage herangezogen werden, weil sich der Auslandsbezug in dem dort zu ent-
scheidenden Fall daraus ergeben hat, dass der Reisevermittler seinen Sitz in einem an-
deren Mitgliedsstaat als dem des Verbrauchers und des Reiseveranstalters hatte, was in
diesem Fall bereits abweichend ist.
47 8. Daher ist das Amtsgericht Nürnberg verpflichtet, die im Beschlusstenor genannte Fra-
ge gemäß Artikel 267 Absatz 1 lit. a) und Absatz 3 AEUV von Amts wegen dem Gerichts-
hof zur Vorabentscheidung vorzulegen und die vorgelegte Rechtsstreitigkeit bis zum Ab-
schluss des Verfahrens vor dem Gerichtshof auszusetzen.
 
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