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Gericht: BGH 11. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 26.03.2019
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: XI ZR 228/17
ECLI: ECLI:DE:BGH:2019:260319UXIZR228.17.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 358 Abs 4 S 3 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB, Art 5 Nr 1 EGV 44/2001,
§ 281 Abs 1 S 1 ZPO, § 281 Abs 2 S 4 ZPO
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 26. März 2019 – XI ZR 228/17 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit bei Rückgewähr
darlehensfinanzierter Versicherungsprämien
Leitsatz
1a. Tritt der Darlehensgeber nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 gel-
tenden Fassung in die Rechte und Pflichten des Unternehmers ein und erlöschen Ansprüche
des Darlehensnehmers gegen den Unternehmer auf Rückgewähr seiner darlehensfinanzier-
ten Leistung und des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer auf Rückgewähr der Dar-
lehensvaluta kraft Gesetzes, kann der Darlehensgeber, sofern keine anderweitigen vertragli-
chen Vereinbarungen zwischen ihm und dem Unternehmer bestehen, den Unternehmer, der
in sonstiger Weise ohne Rechtsgrund die Befreiung von seiner Verbindlichkeit gegenüber dem
Darlehensnehmer erlangt hat, im Wege der Durchgriffskondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1
Fall 2 BGB in Anspruch nehmen (Bestätigung von Senatsurteil vom 17. September 1996 - XI
ZR 164/95, BGHZ 133, 254, 263 f.; Fortführung von Senatsurteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR
356/09, WM 2011, 451 Rn. 25; BGH, Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15, BGHZ 209, 179
Rn. 32, 34 und 36). (Rn.23)
1b. Zur internationalen Zuständigkeit für Rückgriffsansprüche des Darlehensgebers in diesen
Fällen. (Rn.17)
2. Die Auffassung des nach § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO verweisenden Gerichts, die deutschen
Gerichte seien international zuständig, bindet das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen
wird, nicht (Fortführung von BGH, Beschluss vom 14. Juni 1965 - GSZ 1/65, BGHZ 44, 46, 47
ff.). (Rn.14)
Fundstellen
NSW BGB § 358 (BGH-intern)
NSW BGB § 812 (BGH-intern)
NSW ZPO § 281 (BGH-intern)
NSW Brüssel-I-VO Art. 5 (BGH-intern)
WM 2019, 1107-1110 (Leitsatz und Gründe)
ZIP 2019, 1160-1164 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2019, 1000-1001 (Leitsatz und Gründe)
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NJW 2019, 2780-2783 (Leitsatz und Gründe)
WuB 2019, 430-433 (Leitsatz und Gründe)
RIW 2019, 686-689 (Leitsatz und Gründe)
BKR 2019, 507-510 (Leitsatz und Gründe)
VersR 2019, 1502-1505 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Frankfurt 10. Zivilsenat, 24. Februar 2017, 10 U 112/16
vorgehend LG Frankfurt 7. Zivilkammer, 10. Juni 2016, 2-07 O 364/15, ...
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Martin Schwab, JuS 2019, 1109-1111 (Entscheidungsbesprechung)
Boris Schinkels, WuB 2019, 430-434 (Anmerkung)
Zeitschriften
Boris Schinkels, WuB 2019, 430-434
 Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Hönninger, 9. Auflage 2020, § 358 BGB
Zöller, Zivilprozessordnung
● Greger, § 281 ZPO Verweisung bei Unzuständigkeit
 Sonstiges
Geimer, Internationales Zivilprozessrecht
● Geimer, Internationale Zuständigkeit; 9. Kapitel Anknüpfungen für die internationale Zuständig-
ke…; X. Insbesondere: Gerichtsstand des inländischen Erfüllungs…; 1. Streitigkeiten aus einem Ver-
tragsver
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Fortführung BGH 9. Zivilsenat, 3. März 2016, IX ZR 132/15
Fortführung BGH 11. Zivilsenat, 18. Januar 2011, XI ZR 356/09
Festhaltung BGH 11. Zivilsenat, 17. September 1996, XI ZR 164/95
Fortführung BGH Großer Senat für Zivilsachen, 14. Juni 1965, GSZ 1/65
 
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main vom 24. Februar 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Die klagende Bank macht gegen den beklagten Versicherer mit Sitz in London Rück-
griffsansprüche aus verbundenen Geschäften geltend.
2 Die Klägerin schloss mit verschiedenen Darlehensnehmern in den Jahren 2003 und 2004
Verbraucherdarlehensverträge, die zur Finanzierung von Einmalzahlungen der Darle-
hensnehmer auf parallel abgeschlossene Kapitallebensversicherungsverträge bei der Be-
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klagten dienten. Nach dem Vortrag der Klägerin enthielten die von der Beklagten ver-
wandten "Policenbedingungen" folgenden Passus:
"Hat der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz in Deutschland, unterliegt der
Vertrag deutschem Recht. Das Gericht, in dessen Bezirk der Versicherungsneh-
mer seinen Wohnsitz hat oder etabliert ist, ist zuständig, jegliche Streitigkeiten
zu entscheiden, die sich möglicherweise unter diesem Vertrag ergeben."
3 Die Klägerin erbrachte die Versicherungsprämien auf ein Konto der Beklagten bei der
Filiale einer deutschen Großbank in Frankfurt am Main. Nach dem Vortrag der Klägerin
zwischen Juni und September 2011 widerriefen die Darlehensnehmer ihre auf den Ab-
schluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen unter Verweis darauf, bei
den Darlehensverträgen und den Versicherungsverträgen habe es sich um verbundene
Verträge gehandelt. Die Klägerin schloss mit den Darlehensnehmern Vergleiche, die ei-
ne Verwertung der aus den Versicherungsverträgen resultierenden Ansprüche der Darle-
hensnehmer zugunsten der Klägerin und einen Teilverzicht der Klägerin auf Darlehens-
forderungen vorsahen.
4 Ihre zunächst vor dem Landgericht Stuttgart erhobene und später vom Landgericht
Stuttgart an das "international und örtlich zuständige" Landgericht Frankfurt am Main
verwiesene Klage auf Rückgewähr der darlehensfinanzierten Versicherungsprämien ab-
züglich vereinnahmter Rückkaufswerte hat das Landgericht, nachdem es auf die Rüge
der Beklagten die abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage angeord-
net hat, mangels internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte als unzulässig ab-
gewiesen. Die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Dage-
gen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie
ihr Begehren auf Erlass eines die Zulässigkeit der Klage aussprechenden Zwischenurteils
weiterverfolgt.
Entscheidungsgründe
5 Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg.
I.
6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausge-
führt:
7 Die deutschen Gerichte seien, was in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prü-
fen sei, international nicht zuständig. Der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Stutt-
gart binde insoweit nicht. Nach Art. 2 und Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des
Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG 2001 Nr. L 12, S. 1; künftig: Eu-
GVVO aF) seien vielmehr die Gerichte des Vereinigten Königreichs zuständig, da die Be-
klagte ihren Sitz in London habe.
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8 Die Klägerin könne die Beklagte nicht an dem besonderen Gerichtsstand des Erfüllungs-
orts nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO aF verklagen. Der in Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGV-
VO aF verwandte Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" sei autonom, d.h.
unabhängig vom jeweiligen nationalen Rechtsverständnis auszulegen. Für das Vorlie-
gen eines Vertrags bzw. von Ansprüchen aus einem Vertrag komme es maßgeblich dar-
auf an, dass eine Partei gegenüber einer anderen Partei freiwillig eine Verpflichtung ein-
gegangen sei. Dies habe das Landgericht in Bezug auf die von der Klägerin geltend ge-
machten Rückgriffsansprüche aus behaupteten Verbundgeschäften im Ergebnis zu Recht
verneint. Bei der Prüfung der internationalen Zuständigkeit und für die rechtliche Einord-
nung der Verhältnisse der Parteien sei auf den Vortrag der Klägerin abzustellen. Die Klä-
gerin berufe sich darauf, dass die Darlehensnehmer die Darlehensverträge wirksam wi-
derrufen hätten. Dies führe nach deutschem Recht zur Umwandlung des zwischen den
Darlehensvertragsparteien bestehenden Vertragsverhältnisses in ein Rückgewährschuld-
verhältnis.
9 Etwaige Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte, die aus dem gesetzlich vorgesehe-
nen Eintreten der Klägerin in die Verträge zwischen den Darlehensnehmern und der Be-
klagten nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung
(künftig: aF) bzw. jetzt § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB folgten, hätten ihren Grund nicht in ei-
ner freiwillig eingegangenen Verpflichtung einer der Parteien. Sie ergäben sich vielmehr
aus dem im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung zu unterstellenden Verbundcharakter der
Verträge. Zwar habe sich die Beklagte nach dem Vortrag der Klägerin "freiwillig" auf ih-
re Vertriebs- und Vertragsanbahnungsform eingelassen, die den mit ihren Kunden abge-
schlossenen Versicherungsvertrag von Gesetzes wegen als "wirtschaftliche Einheit" mit
dem Darlehensvertrag verbunden habe. Die hieraus resultierenden Rechtsfolgen, die pri-
mär dem Schutz der Darlehensnehmer dienten und die Ansprüche der Klägerin gegen
die Beklagte nach sich ziehen könnten, beruhten aber auf dem Gesetz. Allein aus einer
möglichen Kenntnis der Parteien von den Folgen eines Verbundgeschäfts lasse sich kei-
ne Übernahme einer Verpflichtung herleiten.
10 Die rechtliche Einordnung des Rückgewähranspruchs nach deutschem Recht spreche ge-
gen dessen vertragliche Natur. Das Rückabwicklungsverhältnis zwischen Darlehensgeber
und Unternehmer unterstehe bei Fehlen vertraglicher Abreden dem Bereicherungsrecht
und gewähre dem Darlehensgeber eine Durchgriffskondiktion. Selbst wenn man den An-
spruch des Darlehensgebers gegen den Unternehmer aus einer analogen Anwendung
des § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF ableite, komme man nicht zur Annahme eines vertrags-
ähnlichen Rückabwicklungsverhältnisses, weil der Rückgriffsanspruch des Darlehensge-
bers gegen den Unternehmer auch in diesem Falle nicht Folge einer freiwillig eingegan-
genen Verpflichtung sei.
11 Gegen die Einordnung der Rechtsbeziehungen der Parteien als vertragsähnlich streite im
vorliegenden Fall auch, dass die Klägerin die Vertragsbeziehungen mit den Darlehens-
nehmern nicht rückabgewickelt, sondern mit den Darlehensnehmern Vergleiche abge-
schlossen habe. Mit diesen Vergleichen hätten alle Ansprüche der Parteien erledigt sein
sollen, eine Abtretung von Ansprüchen der Darlehensnehmer gegen die Beklagte zu-
gunsten der Klägerin sei nicht erfolgt. Durch diese Vergleiche seien die Vertrags- bzw.
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Rückabwicklungsverhältnisse auf eine neue, von der gesetzlichen Regelung abweichen-
de Grundlage gestellt worden.
12 Schließlich habe die Beklagte nach dem Vortrag der Klägerin zwar Kenntnis von der Fi-
nanzierung der Versicherungsprämien und dem gemeinsamen Vertriebssystem gehabt.
Hieraus folge aber keine wie auch immer geartete freiwillig eingegangene Verpflichtung
der Beklagten in Bezug auf die Rückabwicklung des Versicherungsvertrags nach Darle-
henswiderruf.
II.
13 Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.
14 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, es sei an der Prüfung der
internationalen Zuständigkeit nicht durch den Verweisungsbeschluss des Landgerichts
Stuttgart nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO gehindert. § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO knüpft, wie
das Berufungsgericht richtig ausgeführt hat, an § 281 Abs. 1 ZPO an, der die örtliche und
sachliche, nicht die internationale Zuständigkeit betrifft. Dass die örtliche und die inter-
nationale Zuständigkeit in ihren Voraussetzungen miteinander verknüpft sein können,
ändert nichts daran, dass bei der Frage der Prüfung der internationalen Zuständigkeit
andere Regeln gelten als bei der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit (vgl. schon BGH,
Beschluss vom 14. Juni 1965 - GSZ 1/65, BGHZ 44, 46, 47 ff.). Entsprechend bindet die
Auffassung des verweisenden Gerichts, deutsche Gerichte seien international zuständig,
das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wird, nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 22.
April 2008 - XI ZR 355/06, GuT 2008, 217; außerdem BayObLG, NJOZ 2001, 1449, 1451;
OLG Karlsruhe, NJW-RR 1989, 187, 188; OLG Stuttgart, NJW 2013, 83, 84). Die internatio-
nale Zuständigkeit ist vielmehr, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, in je-
der Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (Senatsurteile vom 1. März 2011 - XI
ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 9, vom 28. Februar 2012 - XI ZR 9/11, WM 2012, 747 Rn.
12 und vom 15. Juli 2014 - XI ZR 100/13, WM 2014, 1624 Rn. 21, jeweils mwN).
15 2. Im Ergebnis rechtsfehlerfrei ist auch die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, auf
der Grundlage der im Verhältnis der Parteien zueinander anwendbaren Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 habe - richtig: während des gesamten Rechtsstreits (Senatsurteil vom 1.
März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 13 ff.) - kein deutscher Gerichtsstand be-
standen. Die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 im Sinne des vom Berufungs-
gericht erzielten Ergebnisses ist dabei aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs
der Europäischen Union (künftig: Gerichtshof) derart offenkundig, dass es einer Verfah-
rensweise nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht bedarf ("acte clair" bzw. "acte éclairé"; vgl.
EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 ["CILFIT"]; Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 ["Intermodal Trans-
ports"]; BVerfG, WM 2015, 525, 526; Senatsurteil vom 1. März 2011, aaO, Rn. 30).
16 a) Im Verhältnis der Parteien zueinander ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 maßgeb-
lich. Das Verfahren ist nach ihrem Inkrafttreten am 1. März 2002 (Art. 76, 66 EuGVVO
aF) und vor dem Ende ihrer zeitlichen Anwendbarkeit am 10. Januar 2015 (Art. 66 Abs. 1
der Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll-
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streckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [Neufassung], ABl. EU 2012
Nr. L 351, S. 1; künftig auch: EuGVVO nF), eingeleitet worden. Damit gilt sie nach Art. 66
Abs. 2 EuGVVO nF fort (vgl. deren Erwägungsgrund [34]; außerdem EuGH, NJW 2019,
581 Rn. 22 ["Società Immobiliare Al Bosco Srl"]; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - VII
ZR 221/15, WM 2017, 728 Rn. 23; Beschluss vom 19. Juli 2018 - IX ZB 10/18, WM 2018,
1658 Rn. 9; BAGE 160, 364 Rn. 21; 161, 142 Rn. 23). Nach Art. 1 Abs. 1 und 3 EuGVVO
aF sind ihr sachlicher und räumlicher Geltungsbereich eröffnet (vgl. Senatsurteil vom 28.
Februar 2012 - XI ZR 9/11, WM 2012, 747 Rn. 13).
17 b) Aus der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 ergibt sich unter Berücksichtigung des Vortrags
der Klägerin, der der Prüfung der internationalen Zuständigkeit zugrunde zu legen ist
(vgl. BGH, Urteile vom 22. April 2009 - VIII ZR 156/07, NJW 2009, 2606 Rn. 13 und vom
29. November 2011 - XI ZR 172/11, WM 2012, 36 Rn. 12), keine Zuständigkeit der deut-
schen Gerichte.
18 aa) Eine Zuständigkeit deutscher Gerichte folgt schon deshalb nicht aus Art. 9 Abs. 1
Buchst. b EuGVVO aF, weil die Klägerin nicht Inhaberin von Forderungen der Darlehens-
nehmer auf Rückgewähr der Versicherungsprämien geworden ist.
19 (1) Die Klägerin ist nicht aufgrund eines Abtretungsvertrags mit den Darlehensnehmern
Inhaberin von Forderungen gegen die Beklagte geworden. Unbeschadet dessen, dass -
die Anwendung des § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF wie von der Klägerin vorgetragen unter-
stellt - solche Ansprüche der Darlehensnehmer, die Gegenstand einer Abtretung hätten
sein können, nicht bestanden (dazu sogleich unter 2), hat das Berufungsgericht festge-
stellt, die Darlehensnehmer hätten der Klägerin Ansprüche gegen die Beklagte nicht ab-
getreten. Die Revision geht selbst davon aus, zu einem rechtsgeschäftlichen Erwerb sol-
cher Ansprüche sei es nicht gekommen.
20 (2) Die Klägerin hat solche Ansprüche auch nicht im Wege des gesetzlichen Forderungs-
übergangs erlangt.
21 Die Klägerin behauptet, die nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a, Art. 8 EGVVG in der bis
zum 16. Dezember 2009 geltenden Fassung deutschem Recht unterworfenen Versiche-
rungsverträge (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. Juni 2016 - IV ZR 80/15, BGHZ 210, 277 Rn.
20) seien mit den deutschem Recht unterliegenden Darlehensverträgen verbunden ge-
wesen (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 2015 - XI ZR 406/13, BGHZ 205, 249 Rn. 21 ff.).
22 Dies als richtig unterstellt, fand zwar § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF im Verhältnis der Klä-
gerin als Darlehensgeberin zu den Darlehensnehmern Anwendung (Senatsurteile vom
15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 39 und vom 18. Januar 2011 - XI ZR
356/09, WM 2011, 451 Rn. 25). Daraus resultierte aber, was sich nach deutschem Recht
richtet (vgl. Art. 15 EGVVG und Art. 33 Abs. 3 EGBGB in der jeweils bis zum 16. Dezem-
ber 2009 geltenden Fassung; jetzt Art. 15 der Verordnung [EG] Nr. 593/2008 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuld-
verhältnisse anzuwendende Recht [Rom I], ABl. EU Nr. L 177, S. 6, ber. ABl. EU 2009 Nr.
L 309, S. 87), kein gesetzlicher Übergang der Ansprüche der Darlehensnehmer auf Rück-
gewähr der darlehensfinanzierten Versicherungsprämien. Vielmehr erloschen solche An-
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sprüche und Ansprüche der Klägerin gegen die Darlehensnehmer auf Rückzahlung der
Darlehen kraft Gesetzes durch Verrechnung, soweit die Darlehensvaluta der Beklagten
als Leistung der Darlehensnehmer auf ihre Verpflichtung aus den Versicherungsverträ-
gen zugeflossen war (Senatsurteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, WM 2011, 451
Rn. 25; BGH, Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15, BGHZ 209, 179 Rn. 32, 34 und 36).
Weil mit dem Eintritt der Klägerin der Anspruch der Darlehensnehmer gegen die Beklag-
te auf Rückgewähr der Versicherungsprämie erlosch, waren Forderungen auf Rückge-
währ der darlehensfinanzierten Versicherungsprämien, die Gegenstand eines gesetzli-
chen Forderungsübergangs hätten sein können, nicht mehr vorhanden. Spiegelbildlich
wurde mit dem Eintritt der Klägerin nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF die Beklagte von ih-
ren Verbindlichkeiten gegenüber den Darlehensnehmern frei.
23 Nach der Konzeption des deutschen Rechts, das auch auf die außervertraglichen Bezie-
hungen der Parteien Anwendung findet (vgl. Art. 10 Abs. 4, Art. 31 der Verordnung [EG]
Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das
auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht [Rom II], ABl. EU Nr. 199
S. 40, ber. ABl. EU 2012 Nr. L 310, S. 52), erlangt der Unternehmer diese Befreiung "in
sonstiger Weise" kraft gesetzlicher Anordnung auf Kosten des Darlehensgebers und - so-
fern es wie hier an einer Vereinbarung zwischen dem Darlehensgeber und dem Unter-
nehmer über den internen Ausgleich fehlt - ohne Rechtsgrund. Das Gesetz selbst ver-
zichtet in § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF auf eine Rückabwicklung entlang der jeweiligen
Leistungsbeziehungen (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15, BGHZ 209, 179
Rn. 35; BeckOK BGB/Müller-Christmann, 49. Edition, § 358 Rn. 74; Soergel/Pfeiffer, BGB,
13. Aufl., § 358 Rn. 88; BeckOGK/Rosenkranz, BGB, Stand: 1. Januar 2019, § 358 Rn.
128). Folglich kann der Darlehensgeber den Unternehmer, der in sonstiger Weise ohne
Rechtsgrund die Befreiung von einer Verbindlichkeit erlangt, im Wege der Durchgriffs-
kondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB in Anspruch nehmen (vgl. BGH, Urteile
vom 6. Dezember 1979 - III ZR 46/78, WM 1980, 159, 161, vom 29. März 1984 - III ZR
24/83, BGHZ 91, 9, 19 und vom 17. September 1996 - XI ZR 164/95, BGHZ 133, 254, 263
f.; Nobbe/Maihold, Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl., § 358 BGB Rn. 87; Palandt/Grü-
neberg, BGB, 78. Aufl., § 358 Rn. 21). Diese zum finanzierten Abzahlungskauf und zum
Haustürwiderrufsgesetz entwickelten höchstrichterlichen Grundsätze finden entgegen
den Einwänden der Revision aufgrund der in § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF besonders aus-
gestalteten Rechtswirkungen ohne Rücksicht darauf weiter Anwendung, dass der Wider-
ruf der Darlehensnehmer nicht mehr zur endgültigen Unwirksamkeit der Verträge, son-
dern nur noch zu deren Rückabwicklung ex nunc führt.
24 Die § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF bzw. § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB zugrundeliegende Kon-
struktion mag dem Umstand geschuldet sein, dass der Gesetzgeber davon ausging, zwi-
schen dem Darlehensgeber und dem Unternehmer bestünden regelmäßig vertragliche
Beziehungen, aus denen sich die Grundsätze des internen Rückgriffs des Darlehensge-
bers ergäben (vgl. schon BT-Drucks. 11/5462, S. 24; Dauner-Lieb, WM-Sonderbeilage
Nr. 6/1991, S. 21). Im Umkehrschluss folgt aber weder aus dem Wortlaut dieser Regelun-
gen noch aus ihrer systematischen Stellung, ihrem auf den Schutz des Verbrauchers vor
einer Aufspaltung des Rückabwicklungsverhältnisses gerichteten Zweck (vgl. BT-Drucks.
11/5462, S. 23; Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 26
und vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, WM 2011, 451 Rn. 25; BeckOK BGB/Müller-
Christmann, 49. Edition, § 358 Rn. 73; BeckOGK/Rosenkranz, BGB, Stand: 1. Januar 2019,
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§ 358 Rn. 128.2) oder aus der Gesetzgebungsgeschichte, dass Forderungsrechte des
Verbrauchers zum Zwecke des Rückgriffs als fortbestehend fingiert werden und der Dar-
lehensgeber im Verhältnis zum Unternehmer mangels anderweitiger Vereinbarung in sol-
che Forderungsrechte einrückt. § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF kann nicht über seinen Wort-
laut hinaus auf das Verhältnis des Darlehensgebers zum Unternehmer entsprechend an-
gewandt werden (so aber MünchKommBGB/Habersack, 8. Aufl., § 358 Rn. 96; zum alten
Recht auch Dauner-Lieb, WM-Sonderbeilage Nr. 6/1991, S. 21; Drescher, Verbraucher-
kreditgesetz und Bankenpraxis, 1994, Rn. 263 a.E.). Eine Regelungslücke besteht nicht.
Im Verhältnis zwischen Darlehensgeber und Unternehmer fehlt es überdies an der für ei-
ne Analogie erforderlichen vergleichbaren Interessenlage. Deshalb entspricht es - soweit
Ansprüche des Verbrauchers aus dem verbundenen Vertrag anders als die hier streitigen
fortbestehen - gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Darlehensgeber
solche Rechte nur im Wege der rechtsgeschäftlichen Abtretung erlangt (vgl. Senatsurteil
vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, BGHZ 211, 189 Rn. 18).
25 bb) Die Zuständigkeit deutscher Gerichte ist auch nicht nach der gegenüber Art. 2 Abs. 1
EuGVVO aF und Art. 5 Abs. 1 EuGVVO aF vorrangigen (EuGH, ZIP 2015, 1540 Rn. 25 ["El
Majdoub"]; NZG 2018, 226 Rn. 39 ["Leventis und Vafeias"]) Regelung des Art. 23 EuGV-
VO aF eröffnet.
26 (1) Dafür, die Parteien hätten - wie für deren Beachtlichkeit geboten (EuGH, ZIP 2016,
1700 Rn. 37 ["Hőszig"]; NZG 2018, 226 Rn. 34 und 38 ["Leventis und Vafeias"]) - in einer
Art. 23 Abs. 1 EuGVVO aF genügenden Form unmittelbar eine Gerichtsstandsvereinba-
rung geschlossen, die die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte begrün-
dete, sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich; die Revision trägt entsprechendes nicht
vor.
27 (2) Die Klägerin kann auch nicht aus abgeleitetem Recht eine zwischen den Darlehens-
nehmern und der Beklagten getroffene Gerichtsstandsvereinbarung für sich in Anspruch
nehmen.
28 (aa) Die gemäß dem Vorbringen der Klägerin formularmäßig vereinbarte Gerichtsstands-
klausel ist als Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands (EuGH, ZIP 2015,
1540 Rn. 24 ["El Majdoub"]; ZIP 2016, 1700 Rn. 28 ["Hőszig"]) unwirksam (EuGH, NJW
2017, 2813 Rn. 38 ["Assens Havn"]).
29 (bb) Im Übrigen könnte die Klägerin auch aus einer wirksamen Gerichtsstandsvereinba-
rung zwischen den Darlehensnehmern und der Beklagten nichts für sich herleiten.
30 Eine Gerichtsstandsklausel gilt nur für Rechtsstreitigkeiten, die ihren Ursprung in dem
Rechtsverhältnis haben, das Anlass ihrer Vereinbarung war (EuGH, NJW 2019, 349 Rn.
22 ["Apple Sales International"]). Der Anwendungsbereich des Art. 23 EuGVVO aF be-
schränkt sich auf Fälle, in denen die Parteien einen Gerichtsstand vereinbart haben.
Die Vereinbarung rechtfertigt den Vorrang, der nach dem Grundsatz der Vertragsauto-
nomie der Wahl eines anderen Gerichts als desjenigen, das nach der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 zuständig gewesen wäre, eingeräumt wird (EuGH, ZIP 2015, 1540 Rn. 26
["El Majdoub"]; ZIP 2016, 1747 Rn. 24 ["Profit Investment SIM"]). Demgemäß gewähr-
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leisten die Formerfordernisse des Art. 23 Abs. 1 EuGVVO aF, dass die Einigung tatsäch-
lich feststeht (EuGH, ZIP 2016, 1700 Rn. 37 ["Hőszig"]). Infolgedessen kann eine in einen
Vertrag aufgenommene Gerichtsstandsklausel ihre Wirkung grundsätzlich nur im Ver-
hältnis zwischen den Parteien entfalten, die dem Abschluss dieses Vertrags zugestimmt
haben (EuGH, EuZW 2013, 316 Rn. 29 ["Refcomp"]; ZIP 2015, 2043 Rn. 64 ["CDC Hydro-
gen Peroxide"]; NZG 2018, 226 Rn. 35 ["Leventis und Vafeias"]).
31 Zwar kann eine Gerichtsstandsvereinbarung ausnahmsweise auch im Verhältnis zu ei-
nem Dritten Anwendung finden, sofern er, was die nationalen Gerichte zu entscheiden
haben, nach dem anwendbaren - hier nach deutschem - Recht in die Rechte und Pflich-
ten der ursprünglichen Vertragspartei eingetreten ist und die Möglichkeit hatte, von der
Gerichtsstandsvereinbarung Kenntnis zu erlangen (vgl. EuGH, Slg. 2000, I-9337 Rn. 24
f. und 30 ["Coreck"]; ZIP 2015, 2043 Rn. 65 ["CDC Hydrogen Peroxide"]; ZIP 2016, 1747
Rn. 31 ff. ["Profit Investment SIM"]). Die Klägerin ist indessen nicht in das Recht der Dar-
lehensnehmer auf Rückgewähr der Versicherungsprämien eingetreten. Solche Ansprü-
che sind vielmehr erloschen. Der Klägerin stehen nach ihrem eigenen Vortrag bei rich-
tiger rechtlicher Bewertung lediglich bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen die Be-
klagte zu, auf die die oben genannten Grundsätze keine Anwendung finden.
32 cc) Schließlich ergibt sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, wie das
Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht aus Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF.
33 (1) Allerdings scheitert die Anwendung des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF zugunsten der Kläge-
rin nicht daran, dass nach Art. 8 EuGVVO aF die Regelungen über die Zuständigkeit in
Versicherungssachen vorrangig sind. Ein Vorrang der Art. 8 ff. EuGVVO aF bestünde nur,
wenn die Klägerin von den Darlehensnehmern abgeleitete Ansprüche geltend machte.
Das ist bei richtiger rechtlicher Betrachtung nicht der Fall. Im direkten Verhältnis der Par-
teien zueinander finden die Art. 8 ff. EuGVVO aF keine Anwendung, so dass ihnen auch
kein Anwendungsvorrang zukommt.
34 (2) Gegenstand des Rechtsstreits bilden aber nicht ein Vertrag oder Ansprüche aus ei-
nem Vertrag nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF.
35 Der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" ist autonom auszulegen (EuGH,
Slg. 1992, I-3967 Rn. 10 ["Handte"]; Slg. 2004, I-1543 Rn. 22 ["Frahuil"]; RIW 2013, 292
Rn. 45 ["Česká spořitelna"]; ZIP 2015, 1456 Rn. 37 ["Kolassa"]; ZIP 2016, 1747 Rn. 53
["Profit Investment SIM"]; NJW 2018, 2105 Rn. 58 ["flightright"]; ZIP 2019, 142 Rn. 38
["Feniks"]; Senatsurteil vom 28. Februar 2012 - XI ZR 9/11, WM 2012, 747 Rn. 16). Er
setzt eine von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflich-
tung voraus (EuGH, Slg. 1992, I-3967 Rn. 15 ["Handte"]; Slg. 2004, I-1543 Rn. 24["Fra-
huil"]; ZIP 2015, 1456 Rn. 39 ["Kolassa"]; NJW 2018, 2105 Rn. 60 ["flightright"]; ZIP
2019, 142 Rn. 39 ["Feniks"]). Bei einer Klage auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Be-
träge genügt die Feststellung, dass ohne eine freiwillig eingegangene vertragliche Bezie-
hung zwischen den Parteien nicht gezahlt worden wäre und kein Rückgewähranspruch
bestünde. Dieser Kausalzusammenhang zwischen dem Rückgewähranspruch und der
vertraglichen Beziehung reicht aus, um die Klage auf Rückgewähr zu den Fällen zu zäh-
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len, in denen ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Ver-
fahrens bilden (EuGH, ZIP 2016, 1747 Rn. 55 ["Profit Investment SIM"]).
36 Im Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten fehlt es indessen an der Erfül-
lung einer Verpflichtung, die die Beklagte gegenüber der Klägerin freiwillig eingegan-
gen wäre. Die geltend gemachten Ansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1996 - XII
ZR 181/93, BGHZ 132, 105, 108 ff.), deren Ausgestaltung das Unionsrecht dem nationa-
len Gesetzgeber nicht nur für das hier intertemporal anwendbare Recht, sondern auch
später zur autonomen Regelung überlassen hat (vgl. Erwägungsgrund [9] der Richtlinie
2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Ver-
braucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates, ABl. EU
Nr. L 133, S. 66), stehen in keinem Kausalzusammenhang zu einer zwischen den Partei-
en bestehenden Vertragsbeziehung. Sie fußen vielmehr auf einer im Verhältnis der Par-
teien zueinander rechtsgrundlosen Mehrung des Vermögens der Beklagten infolge einer
in den Beziehungen der Klägerin zu den Darlehensnehmern gründenden gesetzlichen
Anordnung. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts trifft daher zu, sofern sich der
geltend gemachte Anspruch nicht auf die Rückabwicklung eines Kausalverhältnisses zwi-
schen den unmittelbaren Vertragsparteien beziehe, sondern den bereicherungsrechtli-
chen Durchgriff auf einen Dritten zum Gegenstand habe, zu dem der Anspruchsteller kei-
ne unmittelbaren vertraglichen Beziehungen unterhalte, handele es sich nicht um einen
Anspruch aus Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO aF.
37 Dass sich die Beklagte möglicherweise bewusst auf eine Vertriebs- und Vertragsan-
bahnungsform eingelassen hat, die eine wirtschaftliche Einheit von Darlehensvertrag
und Vertrag im Sinne von § 358 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BGB in der bis zum 3. August
2011 geltenden Fassung hergestellt haben mochte, ändert daran nichts. Eine vertragli-
che Ermächtigung der Klägerin im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs (EuGH,
Slg. 2004, I-1543 Rn. 24 ff. ["Frahuil"]), Verbindlichkeiten gegenüber Dritten zulasten der
Beklagten zu begründen, lag darin nicht. Vielmehr hat sich die Beklagte, wie sie in den
Vorinstanzen richtig ausgeführt hat, in diesem Fall lediglich bewusst einem gesetzlichen
Rückgriffsrisiko ausgesetzt.
Ellenberger             Joeres             Matthias
       Menges             Tolkmitt