62024TJ0158_INF
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 19. November 2025 –Piql/Kommission
(Rechtssache T‑158/24)
„Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation ‚Horizont 2020‘ (2014-2020) – Äußerst sichere Speicherung und langfristige Aufbewahrung digitaler und analoger Daten – Beschluss über die Einziehung eines Teils der Finanzhilfe – Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt – Art. 299 AEUV – Art. 110 des EWR-Abkommens – Förderfähige Kosten – Art. 122 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 – Art. 23 Abs. 5 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 – Begriffe ‚verbundene Dritte‘ und ‚verbundene Einrichtungen‘ – Zulässigkeit von Beweisen“
1.
Gerichtliches Verfahren – Vorlage von Beweisen – Frist – Verspätete Beweisangebote – Keine stichhaltige Rechtfertigung der Verspätung – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 85 Abs. 3)
(vgl. Rn. 30, 31)
2.
Haushalt der Europäischen Union – Zuschuss der Union – Verpflichtung des Empfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses einzuhalten – Finanzierung, die sich nur auf die tatsächlich entstandenen Kosten erstreckt – Nachweis, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich entstanden sind – Fehlen – Nicht förderfähige Kosten
(Art. 317 AEUV)
(vgl. Rn. 40)
3.
Industrie – Zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie notwendige Maßnahmen – Forschung und technische Entwicklung – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ – Finanzhilfevereinbarung – Förderfähige Kosten – Begriff – Gewinne bei verbundenen Dritten und verbundenen Unternehmen – Ausschluss im Hinblick auf das Gewinnverbot
(Verordnung Nr. 1290/2013 des Parlaments und des Rates, Art. 23 Abs. 5 Buchst. b und d; Verordnung Nr. 966/2012 des Parlaments und des Rates, Art. 122 Abs. 2 Buchst. b)
(vgl. Rn. 63-72, 76)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Piql AS trägt die Kosten.