62022CJ0432_SUM
Rechtssache C‑432/22
Strafverfahren
gegen
PT
(Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad)
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. November 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Straftaten und Sanktionen in den Bereichen des illegalen Drogenhandels und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität – Möglichkeit einer Herabsetzung der einschlägigen Strafen – Tragweite – Rahmenbeschluss 2004/757/JI – Art. 4 und 5 – Rahmenbeschluss 2008/841/JI – Art. 3 und 4 – Nationale Regelung, mit der das Unionsrecht nicht durchgeführt wird – Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Strafverfahren gegen mehrere Personen – Im nationalen Recht vorgesehene Verständigung – Genehmigung durch einen Ad-hoc-Spruchkörper – Zustimmung der Mitangeklagten“
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist – Beachtung des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit – Recht auf ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht – Nationale Vorschriften über die Besetzung der Spruchkörper – Gegen mehrere Angeklagte eingeleitetes Strafverfahren – In der gerichtlichen Phase dieses Verfahrens erfolgte Verständigung zwischen einem der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft – Nationale Bestimmung, nach der die Zuständigkeit für die Entscheidung über diese Verständigung einem Ad-hoc-Spruchkörper zugewiesen wird – Zulässigkeit
(Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV)
(vgl. Rn. 54-57, 59-62, Tenor 1)
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist – Wahrung der Verteidigungsrechte – Strafverfahren, das gegen mehrere Personen wegen ihrer Beteiligung an derselben organisierten kriminellen Vereinigung eingeleitet wurde – In der gerichtlichen Phase dieses Verfahrens erfolgte Verständigung zwischen einem der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft – Nationale Bestimmung, die die gerichtliche Genehmigung dieser Verständigung von der Zustimmung der Mitangeklagten abhängig macht – Zulässigkeit
(Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV)
(vgl. Rn. 70-73, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.