62024TO0041(02)_INF
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 7. Juni 2024 –LGAI Technological Center und jtsec Beyond IT Security/EUSPA
(Rechtssache T‑41/24 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Sicherheitsakkreditierungsleistungen – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Kein Fumus boni iuris“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 256 Abs. 1, Art. 278 und Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 17, 19, 20)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Beurteilung im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe – Schwerer Schaden – Hinlänglichkeit im Fall eines besonders ernsthaften Fumus boni iuris, der in einer offenkundigen und schwerwiegenden Rechtswidrigkeit besteht – Voraussetzung – Einreichung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz innerhalb der Stillhaltefrist vor Vertragsschluss mit dem Zuschlagsempfänger
(Art. 278 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 175)
(vgl. Rn. 23-25)
3.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, einem Angebot nicht den Zuschlag zu erteilen – Pflicht des öffentlichen Auftraggebers, den gesamten Evaluierungsbericht sowie eine detaillierte vergleichende Analyse des ausgewählten Angebots und des Angebots des abgelehnten Bieters vorzulegen – Fehlen
(Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 170)
(vgl. Rn. 42-46)
4.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Prima-facie-Prüfung der Klagegründe – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Beschlusses der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA), mit dem das Angebot eines Bieters im Rahmen eines öffentlichen Auftrags über die Erbringung von Dienstleistungen der Sicherheitsakkreditierung abgelehnt wurde – Bieter, der von einer Einrichtung eines Drittlandes kontrolliert wird – Begriff „Kontrolle“ – Spezifischer Begriff bei öffentlichen Aufträgen im Zusammenhang mit dem Weltraumprogramm der Union – Autonome Auslegung unter Berücksichtigung der Sicherheitsziele – Wahrung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung durch die EUSPA – Fehlender Nachweis für das Vorliegen eines Fumus boni iuris
(Verordnung 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates, 51. Erwägungsgrund, Art. 7, Art. 24 Abs. 2 Buchst. c, Art. 24 Abs. 4 und Art. 36)
(vgl. Rn. 60-66, 76, 79, 81-83, 85)
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Der Beschluss vom 30. Januar 2024, LGAI Technological Center und jtsec Beyond IT Security/EUSPA (T‑41/24 R), wird aufgehoben.
3.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.