61975CJ0050_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT URTEIL VOM 15 . MAI 1975, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5 . JUNI 1975, STELLT DER OBERGERICHTSHOF DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG ALS KASSATIONSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 51 DES VERTRAGES SOWIE DER ARTIKEL 12, 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( ABL . NR . 30 VOM 16 . DEZEMBER 1958, S . 561 ).
2/6 DEN FRAGEN LIEGT EIN RECHTSSTREIT ÜBER DIE BERECHNUNG DER HINTERBLIEBENENRENTENANSPRÜCHE DER WITWE EINES LUXEMBURGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ZUGRUNDE, DER ZUNÄCHST IN LUXEMBURG UND DANACH BIS ZU SEINEM TODE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEARBEITET UND AN VERSICHERUNGSZEITEN IN LUXEMBURG 67 SOWIE IN DEUTSCHLAND 13 MONATE ZURÜCKGELEGT HATTE . DA DIE WITWE UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER HATTE, GEWÄHRTE IHR DER DEUTSCHE VERSICHERUNGSTRAEGER ERHÖHTE HINTERBLIEBENENRENTE; DIESE WAR NICHT ALLEIN NACH DEN VOM VERSTORBENEN TATSÄCHLICH ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN BERECHNET, SONDERN AUCH UNTER EINBEZIEHUNG DER OFFENEN MONATE BIS ZU DEM ZEITPUNKT, ZU DEM ER DAS 55 . LEBENSJAHR VOLLENDET HÄTTE . DER DEUTSCHE VERSICHERUNGSTRAEGER SETZTE DANN DEN AUF IHN ENTFALLENDEN BETRAG ENTSPRECHEND DER DAUER DER TATSÄCHLICH NACH DEUTSCHEM RECHT ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN IM VERHÄLTNIS ZUR GESAMTDAUER DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEIDER BETEILIGTER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN FEST . DER LUXEMBURGISCHE VERSICHERUNGSTRAEGER GEWÄHRTE DER WITWE ZWAR DIE HINTERBLIEBENENRENTE, LEHNTE JEDOCH DIE ZAHLUNG DER SONDERZUSCHLAEGE AB, DIE NACH DEN GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN EINER WITWE ZUSTEHEN, WENN SIE EIN KIND ERZIEHT UND IHR EHEGATTE VOR VOLLENDUNG DES 55 . LEBENSJAHRES VERSTORBEN IST; DIE SONDERZUSCHLAEGE LAUTEN AUF EINEN FESTEN GELDBETRAG UND WERDEN FÜR JEDEN VOLLEN KALENDERMONAT GEWÄHRT, DER BIS ZU DEM ZEITPUNKT OFFEN IST, ZU DEM DER VERSTORBENE DAS 55 . LEBENSJAHR VOLLENDET HÄTTE . DER LUXEMBURGISCHE VERSICHERUNGSTRAEGER BERUFT SICH ZUR RECHTFERTIGUNG SEINER ABLEHNENDEN HALTUNG IM KASSATIONSVERFAHREN AUF DREI BESCHWERDEGRÜNDE, DIE ZUM EINEN AUF ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 3 UND ZUM ANDEREN AUF ARTIKEL 51 DES VERTRAGES SOWIE DIE ARTIKEL 27 UND 28 DER GENANNTEN VERORDNUNG GESTÜTZT SIND .
7 DER OBERGERICHTSHOF ERSUCHT MIT DEN DREI VORLAGEFRAGEN UM EINE AUSLEGUNG DIESER BESTIMMUNGEN, UM ÜBER DIE DREI BESCHWERDEGRÜNDE DES LUXEMBURGISCHEN VERSICHERUNGSTRAEGERS ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN .
8/12 VOR EINER NÄHEREN PRÜFUNG DER EINZELNEN FRAGEN SIND EINIGE ALLGEMEINE BEMERKUNGEN ANGEBRACHT . SINN UND ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 3 SIND DURCH EINE AUSLEGUNG IM LICHTE DER ARTIKEL 48 UND 51 DES VERTRAGES ZU KLÄREN, DIE GRUNDLAGE, RAHMEN UND GRENZEN FÜR DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT SIND . DA DIESE ARTIKEL DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER DURCH DIE GEWÄHRUNG BESTIMMTER RECHTE SICHERN SOLLEN, LAEGE ES AUSSERHALB IHRER ZIELSETZUNG UND IHRES RAHMENS, WENN DEN ARBEITNEHMERN IHRE RECHTE GEMINDERT WÜRDEN, OHNE DASS SIE ZUM AUSGLEICH DIE IN DEN VERORDNUNGEN VORGESEHENEN ANSPRÜCHE ERHIELTEN . IN DEN FÄLLEN JEDOCH, IN DENEN DIE VERORDNUNGEN DEN ARBEITNEHMERN ANSPRÜCHE AUF SOZIALLEISTUNGEN GEWÄHREN, DIE SIE OHNE DEREN ANWENDUNG NICHT HÄTTEN, DÜRFEN DEN ARBEITNEHMERN ZUM AUSGLEICH FÜR DIE IHNEN AUS DEN VERORDNUNGEN ENTSTEHENDEN VORTEILE BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN . KOMMT DIESER AUSGLEICH NICHT IN BETRACHT, SO SIND SOLCHE BESCHRÄNKUNGEN NICHT ZU RECHTFERTIGEN, DENN SIE WÜRDEN DEN ARBEITNEHMER IN EINE WENIGER GÜNSTIGE LAGE ALS DIE BRINGEN, DIE SICH OHNE DIESE VERORDNUNGEN AUS DER ANWENDUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ERGEBEN WÜRDE .
ZUR ERSTEN FRAGE
13/14 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE VERORDNUNG NR . 3 UND INSBESONDERE DEREN ARTIKEL 12, WONACH FÜR DIE IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGTEN ARBEITNEHMER DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN GELTEN, AUSWIRKUNGEN AUF EINE INTERNE RECHTSVORSCHRIFT EINES MITGLIEDSTAATS HABEN KANN, NACH DER BEI SUKZESSIVER, ALTERNATIVER ODER KUMULATIVER ZUGEHÖRIGKEIT ZU AUF BEITRAEGEN BERUHENDEN RENTENSYSTEMEN DIE BEI VORZEITIGEM TOD EINES VERSICHERTEN ZU LEISTENDEN RENTENSONDERZUSCHLAEGE VON DEM VERSICHERUNGSTRAEGER ZU ERBRINGEN SIND, DEM DER VERSICHERTE ZULETZT ANGEHÖRT HAT; OB SIE FERNER GEGEBENENFALLS BEWIRKEN KANN, DASS DER NACH DEN STAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN INTERN VERPFLICHTETE VERSICHERUNGSTRAEGER VON SEINER VERPFLICHTUNG, DIE ENTSPRECHENDEN SONDERZUSCHLAEGE ZU TRAGEN, BEFREIT WIRD . WEITER WIRD INSBESONDERE DANACH GEFRAGT, WIE DIE ANTWORT LAUTEN MUSS, WENN IN EINEM ERSTEN STAAT DER ANSPRUCH AUF DEN ZUSCHLAG ALLEIN AUFGRUND DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBEN WORDEN IST, OHNE DASS AUF DAS SOGENANNTE ZUSAMMENRECHNUNGSVERFAHREN ZURÜCKGEGRIFFEN ZU WERDEN BRAUCHT, WÄHREND ER IN EINEM ZWEITEN STAAT, IN DEM DER BETROFFENE SPÄTER VERSICHERT WAR, NUR MIT HILFE DER ZUSAMMENRECHNUNG ENTSTANDEN IST .
15/17 ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 3, WONACH FÜR ARBEITNEHMER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES GELTEN, IN DEM SIE BESCHÄFTIGT SIND, ZIELT ZUM EINEN DARAUF AB, JEDE ÜBERFLÜSSIGE HÄUFUNG ODER VERFLECHTUNG DER BEITRAGSPFLICHTEN UND HAFTUNGEN ZU VERMEIDEN, DIE SICH AUS DER GLEICHZEITIGEN ODER ABWECHSELNDEN ANWENDBARKEIT DER RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ERGÄBEN, UND SOLL ZUM ANDEREN VERHINDERN, DASS DIE BETROFFENEN IN ERMANGELUNG EINER AUF SIE ANWENDBAREN RECHTSORDNUNG IN SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHER HINSICHT SCHUTZLOS BLEIBEN . ZIEL DER BESTIMMUNG IST ES MITHIN, POSITIVE ODER NEGATIVE GESETZESKOLLISIONEN ZU REGELN, DIE IM ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG AUFTRETEN KÖNNEN; SIE ERMÄCHTIGT EINEN NATIONALEN VERSICHERUNGSTRAEGER WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND ZUR KÜRZUNG VON LEISTUNGEN, AUF DIE EIN ARBEITNEHMER ODER SEINE HINTERBLIEBENEN ALLEIN AUFGRUND DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANSPRUCH HABEN . BESTIMMT DAHER EINE RECHTSNORM EINES MITGLIEDSTAATS, DASS BEI SUKZESSIVER, ALTERNATIVER ODER KUMULATIVER ZUGEHÖRIGKEIT ZU AUF BEITRAEGEN BERUHENDEN RENTENSYSTEMEN DIESES STAATES EIN BEI VORZEITIGEM TOD EINES VERSICHERTEN ZU LEISTENDER RENTENSONDERZUSCHLAG VON DEM VERSICHERUNGSTRAEGER ZU ERBRINGEN IST, DEM DER VERSICHERTE ZULETZT ANGEHÖRT HAT, SO KANN SICH DIES LEDIGLICH AUF DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN VERSICHERUNGSTRAEGERN DIESES STAATES BEZIEHEN .
ZUR ZWEITEN UND DRITTEN FRAGE
18/19 DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN, OB ES ARTIKEL 51 DES EWG-VERTRAGS UND DIE ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 3 VERBIETEN, DASS EINE WITWE GLEICHZEITIG DEN IN EINEM ERSTEN STAAT OHNE ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN GELEISTETEN SONDERZUSCHLAG UND EINE WEITERE, IN EINEM ZWEITEN STAAT NACH ZUSAMMENRECHNUNG GEWÄHRTE LEISTUNG ERHÄLT, WENN BEIDE LEISTUNGEN FÜR DENSELBEN ZEITRAUM ZU ERBRINGEN SIND . DIE DRITTE FRAGE LAUTET, OB ES DIE GENANNTEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERBIETEN, DASS EINE WITWE, DIE IN DEM ZWEITEN STAAT EINE MIT HILFE DER ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG BERECHNETE ERHÖHTE RENTE ERHÄLT, GLEICHZEITIG IN DEM ERSTEN STAAT EINEN SONDERZUSCHLAG BEZIEHT, WIE ER VORSTEHEND NÄHER ERLÄUTERT WURDE, OHNE DASS DER ZUSCHLAG ANTEILIG BERECHNET WÄRE .
20/23 ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG NR . 3 STELLEN IM WESENTLICHEN AUF DEN FALL AB, DASS DER ARBEITNEHMER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ALLEIN KEINEN LEISTUNGSANSPRUCH HAT, WEIL ER NACH DIESEN VORSCHRIFTEN KEINE AUSREICHENDEN VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT . UM DIESEM MANGEL ABZUHELFEN, SEHEN DIESE VORSCHRIFTEN ZUGUNSTEN DES ARBEITNEHMERS, FÜR DEN NACHEINANDER ODER ABWECHSELND DIE RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GALTEN, DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN JEDES DIESER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN VOR . BEI ALTERS - UND HINTERBLIEBENENRENTEN SIND DIE ARTIKEL 27 UND 28 AUF DIESEN SACHVERHALT ANWENDBAR, JEDOCH NICHT, WENN IN EINEM STAAT DAS ZIEL DES ARTIKELS 51 ALLEIN AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERREICHT WIRD . DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN KÖNNEN ALSO NICHT BEWIRKEN, DASS DEN HINTERBLIEBENEN EINES VERSTORBENEN VERSICHERTEN LEISTUNGEN VORENTHALTEN WERDEN, AUF DIE SIE BEREITS ALLEIN AUFGRUND DER EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANSPRUCH HABEN .
24 IM VERLAUF DES VERFAHRENS IST GELTEND GEMACHT WORDEN, DER LUXEMBURGISCHE VERSICHERUNGSTRAEGER SEI ZUR ZAHLUNG DES SONDERZUSCHLAGES DESHALB NICHT VERPFLICHTET, WEIL ES SICH UM EINEN FALL DER ÜBERSCHNEIDUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN HANDELE .
25/26 NACH ARTIKEL 27 WERDEN ZWAR DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN NICHT ZUSAMMENGERECHNET, SOWEIT SIE SICH ÜBERSCHNEIDEN; EINE ÜBERSCHNEIDUNG VON ZEITEN IM SINNE DIESES ARTIKELS LIEGT JEDOCH DANN NICHT VOR, WENN EIN SONDERZUSCHLAG, DER NACH DEM RECHT EINES DIESER STAATEN ZUGUNSTEN DER HINTERBLIEBENEN EINES VERSICHERTEN VORGESEHEN IST, UNABHÄNGIG VON EINER TATSÄCHLICHEN ODER FIKTIVEN VERSICHERUNGSZEIT FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM OHNE UNMITTELBAREN BEZUG ZU DER VOM VERSTORBENEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEIT GEWÄHRT ODER BERECHNET WIRD . NICHTS ANDERES GILT NACH GEMEINSCHAFTSRECHT FÜR DEN FALL, DASS EIN MITGLIEDSTAAT - WOZU ER AUCH DANN BEFUGT IST, WENN DER ANSPRUCH AUF EINE LEISTUNG OHNE RÜCKGRIFF AUF DAS ZUSAMMENRECHNUNGSVERFAHREN GEGEBEN IST - MASSNAHMEN NACH SEINEM EIGENEN RECHT ZUR VERHINDERUNG UNGERECHTFERTIGTER KUMULIERUNGEN ERGREIFT, DIE SICH AUS DER ÜBERSCHNEIDUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN ERGEBEN KÖNNEN .
27/28 WENN DIESE AUSLEGUNG AUCH IN GEWISSEN FÄLLEN, DENEN KEINE ÜBERSCHNEIDUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN ZUGRUNDE LIEGT, ZU EINER KUMULIERUNG VON RENTEN FÜHREN KANN, SO GINGE DIESES ERGEBNIS NICHT AUF DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, SONDERN AUF DIE DERZEIT GELTENDE REGELUNG ZURÜCK, DIE IN ERMANGELUNG EINES GEMEINSAMEN SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEMS AUF EINER BLOSSEN KOORDINIERUNG NOCH NICHT VEREINHEITLICHTER NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN BERUHT . WIE IM ÜBRIGEN AUS ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 3 HERVORGEHT, KÖNNTEN DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES PROBLEM REGELN, WENN ES SICH UM LEISTUNGEN HANDELT, DIE OHNE ANWENDUNG DER ARTIKEL 27 UND 28 DIESER VERORDNUNG ERWORBEN WORDEN SIND .
29 AUF DIE DREI FRAGEN IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 51 DES EWG-VERTRAGS UND DIE VERORDNUNG NR . 3 DES RATES VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER, INSBESONDERE DEREN ARTIKEL 12, 27 UND 28, DAHIN AUSZULEGEN SIND, DASS SIE EINEN NATIONALEN VERSICHERUNGSTRAEGER NICHT ZUR KÜRZUNG VON LEISTUNGEN ERMÄCHTIGEN, AUF DIE EIN ARBEITNEHMER ODER SEINE HINTERBLIEBENEN ALLEIN AUFGRUND DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND OHNE RÜCKGRIFF AUF DAS ZUSAMMENRECHNUNGSVERFAHREN ANSPRUCH HABEN .
Kostenentscheidung
30/31 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM OBERGERICHTSHOF DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG ALS KASSATIONSHOF MIT URTEIL VOM 15 . MAI 1975 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 51 DES EWG-VERTRAGS UND DIE VERORDNUNG NR . 3 DES RATES VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER, INSBESONDERE DEREN ARTIKEL 12, 27 UND 28, SIND DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE EINEN NATIONALEN VERSICHERUNGSTRAEGER NICHT ZUR KÜRZUNG VON LEISTUNGEN ERMÄCHTIGEN, AUF DIE EIN ARBEITNEHMER ODER SEINE HINTERBLIEBENEN ALLEIN AUFGRUND DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND OHNE RÜCKGRIFF AUF DAS ZUSAMMENRECHNUNGSVERFAHREN ANSPRUCH HABEN .