62022TJ0077_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 15. Februar 2023 – Asesores Comunitarios/Kommission
(Rechtssache T‑77/22) (
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)
„Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente zum Aufbau- und Resilienzplan, der der Kommission von einem Mitgliedstaat vorgelegt wurde – Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente – Verweigerung des Zugangs – Ausnahme hinsichtlich des Schutzes der Finanz‑, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union oder eines Mitgliedstaats“
1.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente – Möglichkeit für den Mitgliedstaat, das Organ zu ersuchen, Dokumente nicht zu verbreiten – Tragweite
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 bis 3 und 5)
(vgl. Rn. 33, 34)
2.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente – Möglichkeit für den Mitgliedstaat, das Organ zu ersuchen, Dokumente nicht zu verbreiten – Auswirkungen auf das Verfahren – Dem Mitgliedstaat und dem Unionsorgan obliegende Pflicht zur Begründung der Entscheidung über die Verweigerung des Zugangs – Tragweite
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 bis 3 und 5)
(vgl. Rn. 35-40)
3.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des öffentlichen Interesses – Gerichtliche Überprüfung – Tragweite – Grenzen
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 91 Buchst. c, Art. 92 und 104; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 bis 3)
(vgl. Rn. 41-43)
4.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Finanz, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union oder eines Mitgliedstaats – Beurteilung anhand der im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang angeforderten Dokumente – Verpflichtung zur Prima-facie- Überprüfung der Erläuterungen – Anwendung auf Dokumente, die eine erste Stufe der Umsetzung der Aufbau und Resilienzfazilität darstellen
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und Verordnung 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 55, 57, 61-63, 65, 66, 68, 70)
5.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Auf mehrere Ausnahmen gestützte Verweigerung – Berechtigte Anwendung einer der Ausnahmen – Hinreichende Rechtfertigung für die ablehnende Entscheidung
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4)
(vgl. Rn. 73, 74)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Asesores Comunitarios, SL trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
3.
Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
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)	ABl. C 138 vom 28.3.2022.