62000CC0256_DE
Schlußanträge des Generalanwalts
Schlußanträge des Generalanwalts
I - Einleitung
1. Gegenstand dieses Vorabentscheidungsersuchens ist die Klärung des Gerichtsstands des Erfuellungsortes einer vertraglichen Verpflichtung nach Artikel 5 Nummer 1 des EuGVÜ. Die klagende belgische Six International Ltd und die Six Construct International S.A., deren Rechtsnachfolgerin die S.A. BESIX ist, einerseits (im Folgenden: BESIX) und die - zur Deutschen Babcock gehörende - beklagte WABAG Wasserreinigungsbau Alfred Kretzschmar GmbH & Co. (im Folgenden: WABAG) andererseits hatten vereinbart, ein gemeinsames Angebot für die Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags in Kamerun abzugeben. Nunmehr streiten sie vor belgischen Gerichten darüber, ob die WABAG dadurch gegen ein dieser Vereinbarung enthaltenes Ausschließlichkeitsgebot verstoßen hat, dass die - wie die Beklagte WABAG - zur gleichen Unternehmensgruppe gehörende Mitbeklagte - die Planungs- und Forschungsgesellschaft Dipl. Ing. W. Kretzschmar & Co. (im folgenden: PLAFOG) - sich am Angebot eines anderen Unternehmens beteiligt hat. Vorliegend ist zu klären, ob belgische Gerichte für den Rechtsstreit zuständig sind.
II - Der rechtliche Rahmen
2. Die einschlägigen Vorschriften des EuGVÜ in der anzuwendenden Fassung lauten wie folgt:
Artikel 2
Vorbehaltlich der Vorschriften dieses Übereinkommens sind Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen.
[...]
Artikel 3 - 4 [...]
Artikel 5
Eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, kann in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden:
1. wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfuellt worden ist oder zu erfuellen wäre;
2. - 5. [...]"
III - Sachverhalt
3. Das Vorlagegericht stellt den Sachverhalt wie folgt dar:
- Am 20. Dezember 1983 verpflichteten sich die Deutsche Babcock Anlagen AG, das Hauptunternehmen der Gruppe Deutsche Babcock, einerseits und die Six International Ltd und die Six Construct International S.A., deren Rechtsnachfolgerin die S.A. BESIX ist, andererseits ..., gemeinsam ein Angebot für das Vorhaben ‚Wasserzuführung in elf städtischen Zentren von Kamerun des Ministeriums für Bergbau und Energie von Kamerun zu erstellen und im Fall des Zuschlags den Vertrag mit dem Kunden gemeinsam als Arbeitsgemeinschaft zu erfuellen.
Nach einer an diesem Tage gefertigten Niederschrift verpflichteten sich die Parteien, ‚Ausschließlichkeit zu wahren und vorbehaltlich der Wettbewerbsfähigkeit der Angebote jedes Partners keine Bindung mit anderen Partnern einzugehen.
- Am 24. Januar 1984 schlossen die WABAG Wasserreinigungsbau Alfred Kretzschmar GmbH & Co. ..., die zur Gruppe Deutsche Babcock gehört, und BESIX einen Vertrag mit dem in der Niederschrift vom 20. Dezember 1983 vorgesehenen Inhalt.
In diesem Vertrag wurde die in der Niederschrift festgelegte Ausschließlichkeitsverpflichtung bestätigt, allerdings ohne den genannten Vorbehalt hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der Angebote.
- Die Arbeitsgemeinschaft WABAG/BESIX reichte ihr Angebot am 30. Januar 1984 ein.
- Bei der Öffnung der Angebote stellte BESIX fest, dass die PLAFOG, die ebenfalls zur Gruppe Deutsche Babcock gehört, sich am Angebot eines anderen Unternehmens, der Gesellschaft finnischen Rechts Perusythyma (im Folgenden: POY) beteiligt hatte; BESIX beanstandete dies sogleich gegenüber WABAG. WABAG erwiderte ihr mit Telex vom 8. Februar 1984, es handele sich um einen Fehler infolge mangelhaften Informationsaustauschs innerhalb der Unternehmensgruppe, für den sie sich entschuldige.
- Da das Angebot der Arbeitsgemeinschaft WABAG/BESIX erheblich teurer als die Konkurrenzangebote war, wurde ihm unter den sechs eingereichten Angeboten der sechste Rang zuerkannt; das finnische Angebot erhielt den fünften Rang.
Der Auftrag wurde anschließend aufgeteilt, und die Arbeiten der verschiedenen Lose wurden an mehrere Unternehmen vergeben.
Das Los 1 einerseits sowie die Lose 3, 4 und 5 andererseits wurden an die finnische Gruppe vergeben, an deren Angebot PLAFOG beteiligt war.[]
Hinsichtlich dieses Loses war folgende Rangfolge festgesetzt worden:
1) Unternehmen X
2) Unternehmen Y
3) das finnische Unternehmen und PLAFOG
4) Unternehmen Z
5) Unternehmen WABAG und BESIX."
4. BESIX verlangte daraufhin von der Gruppe Deutsche Babcock Schadensersatz wegen Verletzung der Vereinbarung über die Ausschließlichkeit.
IV - Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten
5. Im Folgenden erhob BESIX beim Tribunal de commerce Brüssel Klage auf Zahlung von 80 000 000 BEF gegen die Deutsche Babcock, WABAG und PLAFOG. Das Verfahren wurde im Hinblick auf die Deutsche Babcock ausgesetzt, im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. BESIX hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. WABAG und PLAFOG legten Anschlussberufung ein, in der sie beantragen festzustellen, dass die belgischen Gerichte für den Rechtsstreit nicht zuständig sind.
V - Rechtliche Stellungnahme des vorlegenden Gerichts
6. Die Cour dappel stellt zunächst fest, dass die streitgegenständliche vertragliche Verpflichtung im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ das oben dargestellte Wettbewerbsverbot ist.
7. Weiterhin geht sie unter Verweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes davon aus, dass der Erfuellungsort dieser Verpflichtung der Erfuellungsort für die streitige Verpflichtung nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des Gerichtsstands auf diese Verpflichtung anwendbar ist, zu ermitteln ist". Nach dem belgischen Kollisionsrecht sei vorliegend belgisches Recht anzuwenden.
8. Zum Erfuellungsort schließlich stellt sie fest, dass jedenfalls nicht der Sitz des Schuldners als Erfuellungsort gelten könne, da der Parteiwille stillschweigend, aber eindeutig dahin ging, eine generelle und in der gesamten Welt geltende Ausschließlichkeitsverpflichtung einzugehen."
9. Daraus ergibt sich für die Cour d'appel die Frage, ob es ausreicht, dass das Wettbewerbsverbot auch in Belgien einzuhalten war, um gemäß Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ einen Gerichtsstand in Belgien anzunehmen.
10. Zweck des EuGVÜ sei die Herstellung von Rechtssicherheit und insbesondere die Vorhersehbarkeit des Gerichtstands. Gerade diesem Ziel solle der Gerichtsstand des Erfuellungsortes dienen. Vorliegend gebe es jedoch viele Erfuellungsorte.
11. Vergleichbare Probleme habe der Gerichtshof bei Klagen aus Arbeitsverträgen mit Bezug auf mehrere Rechtsordnungen so gelöst, dass er den Erfuellungsort als den Ort definiert habe, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitsgeber hauptsächlich erfuellt [...] oder den er zum tatsächlichen Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit gemacht hat".
12. Vorliegend könnte man darauf abstellen, dass Belgien der Ort sei, hinsichtlich dessen die Parteien das größte Interesse daran hatten, dass die Ausschließlichkeitsverpflichtung eingehalten würde, denn in diesem Land war das gemeinsame Angebot auszuarbeiten".
VI - Vorlagefragen
13. Die Cour d'appel legt dem Gerichtshof daher die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vor:
Ist Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung der Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland dahin auszulegen, dass eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einer vertraglichen Streitigkeit in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht jedes beliebigen Ortes, an dem die Verpflichtung erfuellt worden ist oder zu erfuellen wäre, verklagt werden kann, und zwar insbesondere dann, wenn die Verpflichtung - wie im vorliegenden Fall die Verpflichtung, bei der Abgabe eines gemeinsamen Angebots für einen öffentlichen Auftrag ausschließlich mit einem Vertragspartner zu handeln und keine Bindung mit einem anderen Partner einzugehen - auf ein Unterlassen gerichtet und deshalb an jedem Ort der Welt zu erfuellen ist?
Wenn die vorstehende Frage zu verneinen ist, kann dann die genannte Person vor dem Gericht eines bestimmten Ortes unter den Orten, an denen die Verpflichtung erfuellt worden ist oder zu erfuellen wäre, verklagt werden, und nach welchem Kriterium ist dieser Ort zu bestimmen?
VII - Rechtliche Würdigung
Parteienvortrag
14. BESIX, die Klägerin des Ausgangsverfahrens, WABAG und PLAFOG, die Beklagten dieses Verfahrens, und die Kommission gehen alle von der Rechtsprechung des Gerichtshofes aus, wonach bei Anwendung von Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ immer auf die konkret durchzusetzende Verpflichtung abzustellen sei und nicht auf den gesamten Vertrag.
15. WABAG und PLAFOG verweisen auf das Urteil Tessili, wonach das befasste Gericht gemäß seinen Kollisionsregeln das anzuwendende Recht und dann den Erfuellungsort nach Maßgabe dieses Rechts bestimmen müsste. Anzuwenden sei hier deutsches Recht, wonach der Sitz des Schuldners grundsätzlich Erfuellungsort sei. Das gleiche Ergebnis ergebe sich bei der Anwendung belgischen Rechts.
16. Streitgegenstand sei hier allein das Wettbewerbsverbot. Die weiteren Verpflichtungen des Vertrages mit BESIX seien für die Bestimmung des Gerichtsstands ohne Bedeutung. Im Urteil Leathertex habe der Gerichtshof sogar anerkannt, dass diese Methode zu unterschiedlichen Gerichtsständen führen könne, je nachdem welche Verpflichtung durchgesetzt werden solle. Wie bereits festgestellt, sei der Erfuellungsort des Wettbewerbsverbots der Sitz des Schuldners.
17. Einen belgischen Gerichtsstand zuzulassen, würde zu einer generellen Zuständigkeit der zuerst angerufenen Gerichte führen, ohne dass eine besondere Verbindung zwischen dem Gericht und dem streitgegenständlichen Vertrag gesucht würde. Vorliegend stehe der deutsche Richter der streitgegenständlichen Vertragsverpflichtung am nächsten. Die Verhandlungen mit der finnischen POY seien in den Räumen der PLAFOG geführt worden. Daher hätte auch ein eventueller Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot dort stattgefunden.
18. Auch BESIX sieht das Wettbewerbsverbot als die Verpflichtung, die für die Bestimmung des Erfuellungsortes ausschlaggebend sei. Allerdings habe diese Verpflichtung keine eigenständige Bedeutung, sondern sei völlig von der vertraglichen Hauptpflicht abhängig, ein gemeinsames Angebot zu unterbreiten. BESIX stützt seine Auffassung auf das Urteil Shenavai, wonach bei der Durchsetzung mehrerer Ansprüche Nebenansprüche den Hauptansprüchen folgen würden. Der Erfuellungsort sei daher anhand der vertraglichen Hauptpflicht zu beurteilen. Er befinde sich nach dem anzuwendenden belgischen Recht in Belgien.
19. Nur hilfsweise - falls der Gerichtshof isoliert auf das Wettbewerbsverbot abstellen würde - gesteht BESIX zu, dass das Wettbewerbsverbot nicht nur einen Erfuellungsort hätte, sondern in allen Mitgliedstaaten Geltung beanspruche. Daher müsse für die Feststellung des Gerichtsstands des Erfuellungsortes eine Auswahl getroffen werden. Dabei biete es sich an, die Rechtsprechung zur Bestimmung des Erfuellungsortes bei Arbeitsverträgen heranzuziehen. Wenn Arbeitnehmer in mehreren Mitgliedstaaten tätig seien, orientiere sich der Gerichtshof am effektiven Mittelpunkt von dessen Tätigkeit. Zu diesem Ort habe der Rechtsstreit die engsten Beziehungen. Auch in diesem Fall sei vorliegend Belgien der Erfuellungsort.
20. Diese Lösung entspreche dem Zweck, der allen Sondergerichtsständen zugrunde läge, die im zweiten Abschnitt des zweiten Titels des EuGVÜ geregelt seien. Sie sollten es ermöglichen, ein Gericht anzurufen, das eine besonders enge Beziehung zu dem Rechtsstreit habe. Auch würde so eine Vervielfältigung der Gerichtsstände für einen Vertrag verhindert, das Risiko gegenläufiger Gerichtsentscheidungen gemindert sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen erleichtert.
21. Wie BESIX verweist die Kommission darauf, dass nach dem Urteil Shenavai Nebenansprüche den Hauptansprüchen folgen würden, wenn mehrere Ansprüche gleichzeitig geltend gemacht würden. Im vorliegenden Fall werde allerdings nur ein einziger Anspruch eingeklagt.
22. Wenn man die klassische Auslegung von Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ auf den vorliegenden Fall anwenden würde, so käme man - so die Kommission weiter - zu dem Ergebnis, dass in Fällen dieser Art eine Klage in jedem Mitgliedstaat anhängig gemacht werden könnte. Das solle das EuGVÜ nach Auffassung des Gerichtshofes aber gerade vermeiden. Daher sei es verständlich, dass das Vorlagegericht anfrage, ob man die Lösung des Gerichtshofes für Arbeitsverträge auf die vorliegende Konstellation übertragen könne. Aber der Gerichtshof habe eine Ausdehnung dieser Rechtsprechung mehrfach abgelehnt. Daher könne man im vorliegenden Fall keine Hauptverpflichtung feststellen, die für den ganzen Vertrag einen Erfuellungsort begründe.
23. Möglich sei eine Auslegung von Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ in vier verschiedenen Varianten:
- klassisch, ohne die Besonderheiten einer weltweiten Unterlassenspflicht zu berücksichtigen;
- Zuweisung des Erfuellungsortes zum Sitz des Schuldners;
- Zuweisung des Erfuellungsortes zum Ort des Verstoßes gegen die Verpflichtung oder
- Zuweisung des Erfuellungsortes zur Hauptpflicht, zu der die Unterlassenspflicht akzessorisch ist.
24. Die klassische Auslegung würde zu Gerichtsständen in allen Mitgliedstaaten führen. Sie widerspräche jedoch dem Ziel der Rechtssicherheit, wonach ein Beklagter vorhersehen können solle, wo er verklagt werde. Auch stuende eine weltweite Unterlassenspflicht ihrer Natur nach nicht in einer besonderen Beziehung zu einer bestimmten Rechtsordnung.
25. Da nach Angaben des Vorlagegerichts, belgisches Recht die Zuweisung des Erfuellungsortes zum Sitz des Schuldners bei einer weltweiten Unterlassenspflicht ausschließe, sei diese Auslegung hier nicht mit dem Urteil GIE Groupe Concorde vereinbar. (Vermutlich meint die Kommission, dass auch diese Auslegung nicht dem Ziel der Vorhersehbarkeit entsprechen würde.)
26. Würde man den Erfuellungsort dem Ort der tatsächlichen Verletzung der Unterlassenspflicht zuweisen, so stuende es allein im Ermessen des Schuldners, den Erfuellungsort zu bestimmen. Der Erfuellungsort müsse sich jedoch aus dem Willen beider Parteien ergeben und für sie bei Vertragsschluss vorhersehbar sein.
27. Kern der Schwierigkeiten des vorliegenden Falles sei, dass die Unterlassenspflicht ihrer Natur nach nicht zu lokalisieren sei. Daher würden auch die Versuche, einen Erfuellungsort zu finden, nicht zu befriedigenden Ergebnissen führen. Die angemessene Lösung sei daher, diese Verpflichtung nur als akzessorische Verpflichtung zu einer anderen, lokalisierbaren Verpflichtung anzusehen. Dabei handele es sich um die Verpflichtung, gemeinsam ein Angebot für die Ausschreibung zu erarbeiten. Der einzige Zweck der Unterlassenspflicht sei es, eine bessere Zusammenarbeit zu fördern. Ohne diese Zusammenarbeit sei auch die Unterlassenspflicht sinnlos.
28. Der Einwand, dass die Verpflichtung zur Zusammenarbeit nicht Streitgegenstand sei, stehe dem Ergebnis nicht entgegen. Wenn eine Klage wegen Verletzung beider Verpflichtungen erhoben würde, so wäre gemäß dem Urteil Shenavai nur ein Gerichtsstand beim Erfuellungsort der Hauptverpflichtung begründet.
Stellungnahme
29. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass entgegen der Auffassung von WABAG und PLAFOG vorliegend die Feststellung der Cour d'appel, dass belgisches und nicht deutsches Recht anzuwenden sei, nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Der hier auszulegende Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ enthält keine Regelung über die Auswahl des anzuwendenden Rechts.
30. Nach Zielen des EuGVÜ muss die Auslegung von Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ soweit wie möglich [...] verhindern, dass aus ein und demselben Vertrag mehrere Zuständigkeitsgründe hergeleitet werden". Wenn aber die Feststellung des vorlegenden Gerichts zutrifft, dass hier aus einem Unterlassensanspruch geklagt wird, als dessen Erfuellungsort nach dem anzuwendenden belgischen Recht die ganze Welt anzusehen ist, so ergäben sich aus Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ Gerichtsstände bei allen sachlich zuständigen Gerichten in allen Mitgliedstaaten.
31. Daher ist zu prüfen, ob Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ einer Auslegung zugänglich ist, welche dieses Ergebnis ausschließt. Das vorlegende Gericht, BESIX und die Kommission schlagen vor, den Begriff des Erfuellungsortes anhand der vertraglichen Hauptpflicht zu bestimmen. Diese Hauptpflicht betrifft im vorliegenden Fall die Ausarbeitung und Abgabe eines Angebotes.
A - Die Rechtsprechung zur Bestimmung des Erfuellungsortes
32. Für die vorliegend zu behandelnde Bestimmung des Erfuellungsortes im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ kommt es nicht auf den gesamten Vertrag, sondern allein auf die jeweils streitgegenständliche Verpflichtung an. Nur so erklärt es sich, dass die Zuständigkeit für einen Streit um zwei Verpflichtungen aus demselben Vertrag bei zwei unterschiedlichen Gerichten liegen kann. Schon dieser Grundsatz widerspricht der gemeinschaftsrechtlichen Zuordnung einzelner vertraglicher Pflichten zu einer sogenannten Hauptpflicht.
33. Gemäß ständiger Rechtsprechung ist der Erfuellungsort dieser vertraglichen Verpflichtung außerdem nach dem Recht zu bestimmen [...], das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend ist". Es handelt sich daher nicht um einen einheitlich-autonom auszufuellenden Begriff des Gemeinschaftsrechts, der für die gesamte Gemeinschaft eine einheitliche, vom Gerichtshof zu bestimmende Bedeutung hätte, sondern um einen bloßen Verweis auf innerstaatliche Vorschriften. Dies sind diejenigen Vorschriften, die auf den jeweiligen Vertrag anzuwenden sind, die so genannte Lex causae. Bei rein innerstaatlichen Rechtsstreitigkeiten - in denen das EuGVÜ keine Anwendung findet - ist die Lex causae das anzuwendende nationale Recht. Bei Rechtsstreitigkeiten über Verträge mit grenzüberschreitenden Elementen dagegen kollidieren gewissermaßen verschiedene nationale Rechtsordnungen, deren Anwendung in Betracht kommt - im vorliegenden Fall die deutsche und die belgische Rechtsordnung. In diesen Fällen bedarf es der ausdrücklichen Prüfung, welcher Rechtsordnung der jeweilige Vertrag unterliegt. Soweit der Vertrag darüber - wie im vorliegenden Fall - keine wirksame Regelung über das anzuwendende nationale Recht (Rechtswahl) enthält, so bestimmt das angerufene Gericht diese Rechtsordnung nach den bei diesem Gericht anzuwendenden Kollisionsnormen. Die im vorliegenden Fall angewandten belgischen Kollisionsregeln sehen nach Angaben des Vorlagegerichts vor, dass das Recht des Landes Anwendung findet, zu dem der Vertrag die engsten Beziehungen aufweist. Dieses Land ist im vorliegenden Fall nach Auffassung des Vorlagegerichts und der Vorinstanz Belgien, daher wenden sie belgisches Recht an. Da die Auslegung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht Aufgabe des Gerichtshofes ist, kann er nach dieser Rechtsprechung dem vorlegenden Gericht keine Auslegungshinweise zum Begriff des Erfuellungsortes geben.
34. Diese Rechtsprechung erfuhr allerdings eine Einschränkung: Bei Arbeitsverträgen hat der Gerichtshof [...] angenommen, dass der Erfuellungsort für die maßgebliche Verpflichtung nicht anhand des nach den Kollisionsnormen des angerufenen Gerichts maßgebenden nationalen Rechts, sondern nach einheitlichen Kriterien zu ermitteln ist, die der Gerichtshof auf der Grundlage des Systems und der Zielsetzungen des Brüsseler Übereinkommens festzulegen hat [...] und nach denen auf den Ort abzustellen ist, an dem der Arbeitnehmer die mit seinem Arbeitgeber vereinbarten Tätigkeiten tatsächlich ausübt."
35. Die Entwicklung weiterer Fallgruppen für eine einheitlich-autonome Auslegung des Begriffs des Erfuellungsortes hat der Gerichtshof dagegen bislang abgelehnt, obwohl verschiedene Generalanwälte unter Bezugnahme auf den Zweck von Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ - nämlich die Zuständigkeit eines mit der Sache besonders eng verbundenen Gerichts zu begründen - andere Lösungen vorschlugen.
36. Im Urteil Shenavai wurde der Gerichtshof aufgefordert, zu prüfen, ob die Zuständigkeit für eine Klage auf Zahlung von Architektenhonoraren anhand des Ortes der Architektenleistung zu bestimmen sei oder nach dem Erfuellungsort der Honorarforderung. Letztere Lösung war die Konsequenz des Grundsatzes, bei der Bestimmung des Gerichtsstands des Erfuellungsortes immer auf die jeweils streitgegenständliche vertragliche Verpflichtung abzustellen. Damals schlugen das vorlegende Gericht und die britische Regierung jedoch vor, wie bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten für den Erfuellungsort auf die charakteristische Vertragsleistung abzustellen. Der Gerichtshof betonte jedoch, dass Arbeitsverträge die dauerhafte Eingliederung des Arbeitnehmers in die Organisation des Arbeitgebers bewirken würden, die ihrerseits regelmäßig einen räumlichen Bezugspunkt aufweisen würde. Daher könne man auch beim Streit um andere Vertragspflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf die charakteristische Vertragspflicht abstellen. Das gelte allerdings bei anderen Verträgen - wie insbesondere beim Architektenvertrag - nicht.
37. In der Rechtssache Custom Made Commercial war zu prüfen, ob die Lex causae auch Anwendung findet, wenn der streitgegenständliche Vertrag nach einheitlichem Kaufrecht zu beurteilen ist. Nach einheitlichem Kaufrecht wäre als Erfuellungsort der Kaufpreisforderung grundsätzlich der Wohnsitz des Gläubigers anzusehen.
38. Aus diesem Anlass untersuchte Generalanwalt Lenz die zu diesem Zeitpunkt vorliegende Rechtsprechung und kam zu dem Schluss, dass der Gerichtshof zwar die Bestimmung des Erfuellungsortes nach der Lex causae vorziehe, von dieser Lösung aber abweiche, wenn sie den Zielsetzungen von Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ offenkundig nicht entspreche. Außerdem stellte er fest, dass die Auswahl der für die Bestimmung des Erfuellungsortes heranzuziehenden Verpflichtung von entscheidender Bedeutung für die Bestimmung des Erfuellungsortes sei. Schließlich vertrat er die Auffassung, dass die systematische Verweisung des einheitlichen Kaufrechts auf den Wohnsitz des Gläubigers der Kaufpreisforderung nicht dazu führen würde, dass das sachnächste Gericht den Streit verhandelt. Dies erklärte er daraus, dass die Bestimmung des Erfuellungsortes durch das materielle Recht andere Ziele verfolge als die Heranziehung des Erfuellungsortes, um die Zuständigkeit eines mit der Sache eng verbundenen Gerichts zu begründen. Daher schlug er vor, als Erfuellungsort bei Kaufgeschäften grundsätzlich den Ort festzulegen, an dem die Leistung des Verkäufers zu erbringen sei.
39. Der Gerichtshof unterstrich demgegenüber, dass Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ zwar auf der Vermutung beruhe, dass an diesem Ort der Erfuellung der Vertragsverpflichtung in der Regel die engsten Verbindungen zwischen dem Rechtsstreit und dem zuständigen Gericht bestuenden, der entscheidende Grund jedoch darin liege, dass das Kriterium des Erfuellungsortes klar und eindeutig bestimmbar sei. Die somit erreichte Rechtssicherheit würde aufs Spiel gesetzt, wenn das Kriterium des Erfuellungsortes für Fälle modifiziert würde, in denen es nicht zur Zuständigkeit des sachnahen Gerichts führen würde.
40. Im Jahr 1999 war der Gerichtshof nochmals in zwei Rechtssachen mit der Frage konfrontiert, ob er seine Rechtsprechung zur Bestimmung des Erfuellungsortes aufgeben oder zumindest modifizieren solle.
41. Die Rechtssache Leathertex betraf zwei gleichrangige Zahlungsverpflichtungen auf Grund eines Handelsvertretervertrages, die an unterschiedlichen Orten zu erfuellen waren. Generalanwalt Léger stellte fest, dass der Verweis auf die Lex causae keine größere Rechtssicherheit bewirken würde als eine autonome Auslegung, während eine autonome Bestimmung des Erfuellungsortes für die verschiedenen Verpflichtungstypen zumindest im Laufe der Zeit die meisten denkbaren Fälle abdecken würde, da sie dem Gerichtshof nach und nach zur Vorabentscheidung vorgelegt würden. Er schlug vor, bei Zahlungsverpflichtungen auf den Ort der vertraglichen Gegenleistung abzustellen. Der Erfuellungsort der sachlichen Leistung solle beim Handelsvertretervertrag auf Grund der dort notwendigerweise zu treffenden örtlichen Abgrenzung des Vertretungsauftrags und gegebenenfalls unter Bestimmung eines Schwerpunktes der Tätigkeit getroffen werden. So erhielte man für alle Ansprüche aus einem Handelsvertretervertrag einen einzigen Gerichtsstand des Erfuellungsortes.
42. Die Rechtssache Gie Groupe Concorde schließlich betraf eine Schadensersatzforderung gegen eine Reederei und ihren Kapitän aus einer Fracht zwischen Le Havre und Santos in Brasilien. Generalanwalt Ruiz-Jarabo legte zunächst abstrakt und dann bezogen auf den Ausgangsfall die erheblichen Schwierigkeiten dar, mit denen ein Gericht bei der Anwendung der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Bestimmung des Erfuellungsortes konfrontiert sei. Praktisch würde daher der Erfuellungsort häufig nicht nach der Lex causae, sondern wegen der leichteren Handhabung nach dem Recht des befassten Gerichts, der sogenannten Lex fori bestimmt. Auf dieser Grundlage stellte er fest, dass die vom Gerichtshof vertretene Auffassung auch keine größere Rechtssicherheit bewirke als eine autonome gemeinschaftsrechtliche Auslegung des Begriffs des Erfuellungsortes. Auch ein sachnaher Gerichtsstand werde so nicht begründet. Er schlug daher vor, den Erfuellungsort anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls in Verbindung mit dem jeweiligen Schuldverhältnis zu bestimmen.
43. Der Gerichtshof betonte jedoch auch in dieser Rechtssache erneut die Notwendigkeit, die Rechtssicherheit zu wahren. Außerdem wies er darauf hin, dass das materielle Recht, auf das Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ verweise, und der Parteiwille regelmäßig besser geeignet seien, einen Erfuellungsort zu bestimmen, als eine abstrakt-autonome Auslegung durch den Gerichtshof.
44. Als Konsequenz hielt der Gerichtshof fest:
Es ist Sache des in diesem Bereich allein zuständigen nationalen Gesetzgebers, den Erfuellungsort in einer Weise festzulegen, die sowohl dem Interesse einer geordneten Rechtspflege als auch dem eines ausreichenden Schutzes des Einzelnen angemessen Rechnung trägt. So kann das Gericht, soweit es durch das nationale Recht hierzu ermächtigt ist, den Erfuellungsort unter Berücksichtigung der vom vorlegenden Gericht vorgeschlagenen Kriterien in der Weise bestimmen, dass es nach der Art des Schuldverhältnisses und den Umständen des Einzelfalls den Ort ermittelt, an dem die Leistung tatsächlich erbracht worden ist oder werden sollte."
45. Im Urteil Leathertex verzichtete der Gerichtshof auf die Wiederholung dieser Rechtsprechung, lehnte es aber ab, einen gemeinsamen Gerichtsstand für Klagen zuzulassen, die gleichrangige Forderungen zum Gegenstand haben, welche an unterschiedlichen Orten zu erfuellen sind.
46. Folglich ergibt sich aus dieser Rechtsprechung, dass es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts Aufgabe der nationalen Gesetzgeber ist, den Erfuellungsort vertraglicher Verpflichtungen zu regeln, und Aufgabe der nationalen Gerichte, diese Regeln auszulegen und anzuwenden.
47. Auch das hier nicht anwendbare Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht würde zu keinem anderen Ergebnis führen. Dieses Abkommen erleichtert zwar die Identifizierung der Lex causae, überlässt es ihr aber gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b auch ausdrücklich, den Erfuellungsort zu bestimmen.
48. Schließlich kann auch aus der jüngst ergangenen Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen kein Argument für eine andere Auslegung von Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ gezogen werden. Zwar hat diese Verordnung in ihrem Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b eine ausdrückliche Regelung des Erfuellungsortes für Kaufverträge - den Ort der Lieferung - und für Verträge über eine Dienstleistung - den Ort ihrer Erbringung - eingeführt. Es ist jedoch kein einziger Gesichtspunkt erkennbar, der dafür sprechen würde, im vorliegenden Fall seitens des Gerichtshofes einen Erfuellungsort festzulegen. Zunächst ist diese Verordnung schon aus zeitlichen Gründen nicht anwendbar, da sie nur auf Klagen anzuwenden ist, die nach dem 1. März 2002 erhoben werden. Auch sachlich fällt die vorliegende Verpflichtung in keine der ausdrücklich geregelten Fallgruppen von Erfuellungsorten. Es handelt sich weder um einen Kaufvertrag noch um einen Vertrag über eine Dienstleistung. Daher definiert auch die Verordnung für den vorliegenden Anspruch keinen Erfuellungsort. Folglich besteht auch kein Anlass für eine analoge Anwendung.
49. Somit ist auch für die vorliegende Fallgestaltung festzustellen, dass der Erfuellungsort nach dem Recht zu bestimmen ist, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend ist (Lex causae).
B - Zur Auslegung der Lex causae
50. Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des Gerichtshofes - oder des Generalanwalts - die Lex causae zu untersuchen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass ein nationales Gericht das nationale Recht, das es anzuwenden hat, so weit wie möglich in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts auslegen [muss]".
51. Lässt sich aus der Lex causae kein eindeutiges Ergebnis ableiten, so dass für das nationale Gericht ein Auslegungsspielraum entsteht, so muss dieses Gericht bei der Auslegung das Gemeinschaftsrecht berücksichtigen. Insbesondere ist hier an das Ziel von Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ zu denken, einen einheitlichen und sachnahen Gerichtsstand zu begründen.
52. Zur Umsetzung dieser Überlegungen im vorliegenden Rechtsstreit seien hier zwei kurze Bemerkungen erlaubt.
53. Zum einen wird das vorlegende Gericht sicherlich untersuchen, ob eine vergleichbare Frage des Erfuellungsortes bei Unterlassensansprüchen bereits Gegenstand von Verfahren war, die allein nach innerstaatlichem Recht zu beurteilen waren. Die dort gefundene Lösung wäre auf den vorliegenden Fall zu übertragen.
54. Andererseits wäre zu bedenken, ob nach dem vorliegenden Vertrag der Erfuellungsort nicht dort zu suchen ist, wo das Angebot abzugeben war, das Gegenstand des Vertrages war. Ein Wettbewerb war nur möglich, wenn auch ein konkurrierendes Angebot dort abgegeben wurde. Wenn der Ort der Abgabe des Angebots sich in Kamerun befand, wäre es nach dieser Lösung ausgeschlossen, Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ anzuwenden, da Kamerun sich außerhalb der Europäischen Gemeinschaft befindet. Der dann einschlägige Gerichtsstand wäre nach Artikel 2 EuGVÜ der Wohnsitz des Beklagten.
C - Beschränkung des Anwendungsbereichs von Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ
55. Sollte das vorlegende Gericht keine der angesprochenen Lösungen nach belgischem Recht für zulässig halten, so dass ein einziger Erfuellungsort nicht bestimmt werden könnte, wäre schließlich zu fragen, ob Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ überhaupt Anwendung finden kann.
56. Hier wäre die entsprechende Anwendung der Rechtsprechung zum Gerichtsstand deliktischer Ansprüche nach Artikel 5 Nummer 3 EuGVÜ zu bedenken. Dort hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Begriff des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, bei Ehrverletzungen durch einen in mehreren Vertragsstaaten verbreiteten Presseartikel so auszulegen [ist], dass der Betroffene eine Schadensersatzklage gegen den Herausgeber sowohl bei den Gerichten des Vertragsstaats, in dem der Herausgeber der ehrverletzenden Veröffentlichung niedergelassen ist, als auch bei den Gerichten jedes Vertragsstaats erheben kann, in dem die Veröffentlichung verbreitet worden ist und in dem das Ansehen des Betroffenen nach dessen Behauptung beeinträchtigt worden ist; dabei sind die erstgenannten Gerichte für die Entscheidung über den Ersatz sämtlicher durch die Ehrverletzung entstandener Schäden und die letztgenannten Gerichte nur für die Entscheidung über den Ersatz der Schäden zuständig, die in dem Staat des angerufenen Gerichts verursacht worden sind".
57. Eine Auslegung von Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ in diesem Sinne würde allerdings zu dem unbefriedigenden Ergebnis führen, dass in Fällen wie dem vorliegenden eine Vielzahl von Gerichtsständen eröffnet wäre.
58. Eine Multiplikation der Gerichtsstände wäre ausgeschlossen, wenn der Gerichtshof die Anwendung von Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ auf die Fälle beschränkt, in denen die Lex causae zu einem einzigen Gerichtsstand für die streitgegenständliche Verpflichtung führt.
59. Der Gerichtshof hat sich bereits dazu bekannt, die Gerichtsstände des Artikels 5 EuGVÜ als Ausnahmen vom allgemeinen Gerichtsstand am Sitz des Beklagten nach Artikel 2 EuGVÜ einschränkend auszulegen.
60. Auch Generalanwalt Léger hat sich in der Rechtssache Leathertex schon mit der Auffassung auseinander gesetzt, dass Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ nicht anzuwenden sei, wenn seine Anwendung den Zwecken des Abkommens zuwiderliefe. Ihm ist zuzustimmen, wenn er feststellt, dass eine Anwendung des Artikels 5 Nummer 1 des Übereinkommens nicht aus anderen Gründen abgelehnt werden darf als denen, die durch seinen eigenen Anwendungsbereich vorgegeben sind, selbst wenn seine Heranziehung, wie sie der Kläger in der Rechtssache Leathertex beabsichtigte, zu einer Bestimmung von Gerichtsständen führen würde, die mit den Grundsätzen des Übereinkommens nicht übereinstimme, dies aber der Entscheidung des Klägers entspräche." Eine solche Beschränkung ihres Anwendungsbereichs ist in dieser Vorschrift nicht vorgesehen.
61. Vorliegend ergibt sich allerdings nicht nur aus der Zielsetzung des EuGVÜ, sondern auch aus dem Text von Artikel 5 Nummer 1 in allen anwendbaren Sprachfassungen, dass sich der Gerichtsstand des Erfuellungsortes auf einen einzigen Ort bezieht. Es ist immer nur von einem Ort die Rede, nicht von mehreren Orten.
62. Somit entspricht eine eng am Wortlaut orientierte Auslegung in diesem Fall den Zielen des EuGVÜ. Würde eine vertragliche Verpflichtung gleichzeitig mehrere Erfuellungsorte betreffen, so wäre es für die Parteien nicht mehr vorhersehbar, vor welchem Gericht sie mit einer Klage rechnen müssten. Außerdem würden zwangsläufig Gerichtsstände eröffnet, die nicht mehr als sachnah anzusehen wären.
63. Folglich ist die Anwendung von Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ ausgeschlossen, wenn nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend ist, für diese Verpflichtung nicht einen einzigen Erfuellungsort, sondern mehrere gleichrangig zur Wahl stehende Erfuellungsorte bestehen.
VIII - Ergebnis
64. Daher wird vorgeschlagen, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten:
1. Bei der Anwendung von Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, in der Fassung der Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (EuGVÜ), ist der Erfuellungsort nach dem Recht zu bestimmen, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend ist.
2. Das nationale Gericht muss die danach anwendbaren Regelungen über den Erfuellungsort so weit wie möglich in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts und insbesondere den Zielen des EuGVÜ - hier dem Ziel, einen einheitlichen, sachnahen Gerichtsstand zu begründen - auslegen.
3. Die Anwendung von Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ ist ausgeschlossen, wenn nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend ist, für diese Verpflichtung nicht ein einziger Erfuellungsort, sondern mehrere gleichrangig zur Wahl stehende Erfuellungsorte bestehen.