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Gericht: OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 04.05.2020
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: II-13 WF 66/20, 13 WF 66/20
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2020:0504.13WF66.20.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 15 Abs 1 KSÜ, Art 15 Abs 2 KSÜ, Art 16 KSÜ, Art 17 KSÜ, § 1643 Abs 1
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Zitiervorschlag: OLG Hamm, Beschluss vom 04. Mai 2020 – II-13 WF 66/20 –, juris
 
Familiengerichtliche Genehmigung einer Erbausschlagung für ein min-
derjähriges Kind: Anwendbares Recht hinsichtlich der Genehmigungs-
bedürftigkeit der Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft
Leitsatz
Die Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland lebendes
minderjähriges Kind, vertreten durch seine Eltern bedarf auch dann - formell - der familien-
gerichtlichen Genehmigung, wenn das Kind nur aufgrund der Erbausschlagung der Eltern Er-
be geworden wäre. Das beruht neben der auf Art. 15 Abs. 1 KSÜ beruhenden Anwendung des
§ 1643 Abs. 1 und 2 BGB auf der nach Art. 15 Abs. 2 KSÜ gebotenen Berücksichtigung - nicht
Anwendung - des Art. 101 § 3 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs der Republik
Polen.(Rn.17)
Fundstellen
FGPrax 2020, 129-131 (Leitsatz und Gründe)
NJW-RR 2020, 837-840 (Leitsatz und Gründe)
ZEV 2020, 621-624 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Münster, 3. März 2020, 124 F 13/20, Beschluss
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Ingo Ludwig, FamRB 2020, 398-400 (Anmerkung)
 
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Fa-
miliengericht - Münster vom 03.03.2020 abgeändert.
Die Erklärung der Kindeseltern und Antragsteller, für ihr Kind I L, geb. am 00.08.2019,
die Erbschaft nach der am 00.06.2019 in E (Republik Polen) verstorbenen Großtante,
Frau D, geboren am 00.00.1953, auszuschlagen, wird familiengerichtlich genehmigt.
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Gerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
I.
1 Die Antragsteller sind die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des minderjährigen Kin-
des I L, geb. am 00.08.2019. Nach der Erbausschlagung des Antragstellers und Kindes-
vaters wurde das betroffene Kind (Mit-)Erbe seiner am 00.06.2019 in E (Republik Po-
len) verstorbenen Großtante. Unter dem 20.01.2020 schlugen die Antragsteller vor dem
Amtsgericht - Nachlassgericht - Münster für das betroffene Kind die Erbschaft aus.
2 Die Kindeseltern haben beantragt,
3 die Erklärung der Ausschlagung der Erbschaft der am 00.06.2019 in E (Republik Po-
len) verstorbenen D, zuletzt wohnhaft in E, für ihr als gesetzlichen Erben in Betracht
kommendes Kind I L, geb. am 00.08.2019, familiengerichtlich zu genehmigen.
4 Sie tragen vor, der Nachlass sei vermutlich überschuldet. Es bestehe eine Kreditschuld
in Höhe von ca. 11.000,- Zloty (rd. 2.430 Euro). Das polnische Konsulat in Köln habe sie
darauf hingewiesen, dass zur wirksamen Ausschlagung der Erbschaft eine Genehmigung
durch das zuständige deutsche Familiengericht erforderlich sei. Dies forderten die pol-
nischen Gerichte regelmäßig ungeachtet der Tatsache, dass diese Genehmigung nach
deutschem Recht nicht erforderlich sei.
5 Das Amtsgericht - Familiengericht - Münster hat mit Beschluss vom 03.03.2020 den An-
trag zurückgewiesen und festgestellt, dass es einer solchen Genehmigung vorliegend
nicht bedürfe.
6 Es hat dazu ausgeführt, dass nach geltendem Internationalen Privatrecht unzweifelhaft
sowohl deutsche Gerichte zuständig seien als auch deutsches Recht auf den Sachver-
halt Anwendung finde. Gem. § 1643 Abs. 2 BGB sei somit eine familiengerichtliche Ge-
nehmigung der Erbausschlagung nicht erforderlich, da die Erbschaft bei dem Kind erst
durch die Ausschlagung des ebenfalls sorgeberechtigten Vaters angefallen sei. Die be-
antragte familiengerichtliche Genehmigung könne daher nicht erteilt werden. Zwar sei
es in Polen übliche Praxis, die gerichtliche Genehmigung der Erbausschlagung zu verlan-
gen. Dies könne jedoch nicht dazu führen, dass - wie in einer Entscheidung des OLG Ko-
blenz angenommen - über die Kollisionsnorm des Art. 15 Abs. 2 KSÜ polnisches Recht
Anwendung finde mit der Folge, dass von einer Genehmigungsbedürftigkeit der Erbaus-
schlagung auszugehen und die Genehmigung sodann zu erteilen sei. Das Amtsgericht
hat weiter ausgeführt, es gehe davon aus, dass die polnischen Gerichte durch die Aus-
führungen in dem Beschluss sowie die gerichtliche Feststellung der fehlenden Genehmi-
gungsbedürftigkeit dazu angehalten werden könnten, die Erbausschlagung auch ohne
die begehrte familiengerichtliche Genehmigung als wirksam anzusehen.
7 Hiergegen wenden sich die Antragsteller mit ihrer Beschwerde vom 19.03.2020, mit wel-
cher sie ihr erstinstanzliches Begehren weiter verfolgen. Sie tragen vor, dass die polni-
schen Gerichte eine solche Genehmigung zwingend verlangten.
II.
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8 Die zulässige - insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte - Be-
schwerde ist begründet.
9 Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Unrecht den Antrag auf familiengerichtliche Geneh-
migung der Erbausschlagung vom 20.01.2020 zurückgewiesen.
1.
10 Zuständig ist die deutsche Gerichtsbarkeit. Die internationale Zuständigkeit der Gerich-
te in Ehe- und Kindschaftssachen ist innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gere-
gelt durch die "Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfah-
ren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1347/2000" vom 27.11.2003 (Brüssel-IIa-VO). Nach Art. 8 Abs. 1 Brüssel-IIa-VO sind
für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen, die Gerichte desjenigen
Mitgliedsstaates zuständig, in dem das Kind bei Antragstellung seinen gewöhnlichen Auf-
enthalt hat, hier also Deutschland.
11 Die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit einzelner Rechtsgeschäfte, welche Eltern
in Vertretung des Kindes vornehmen, unterfällt dabei dem Statut der elterlichen Sor-
ge (OLG Koblenz, Beschluss vom 19.03.2018, 9 WF 607/17, FamRZ 2019, 367 ff, RN 14
m.w.N.). Dabei hat der Europäische Gerichtshof in jüngster Zeit klargestellt, dass dies
auch dann gilt, wenn es sich bei dem fraglichen Rechtsgeschäft um die Ausschlagung
einer Erbschaft für das Kind handelt. Dieser Sachverhalt ist nicht als erbrechtliche Fra-
gestellung zu qualifizieren - womit er gemäß Art. 1 Abs. 3 lit. f Brüssel-IIa-VO nicht dem
Anwendungsbereich der Brüssel-IIa-VO unterfiele. Der von den Eltern im Namen ihres
minderjährigen Kindes gestellte Antrag auf Genehmigung der Ausschlagung einer Erb-
schaft betrifft danach vielmehr den Personenstand sowie die Rechts-, Geschäfts- und
Handlungsfähigkeit des minderjährigen Kindes. Damit unterfällt der Antrag der elterli-
chen Verantwortung gem. Art. 1 Abs. 1 lit. b) und Abs. 2 lit. e) dem Anwendungsbereich
der Brüssel-IIa-VO (vgl. EUGH, Urteil vom 19.04.2018 - C-565/16).
2.
12 Das anzuwendende Recht für den Bereich der Vermögenssorge bestimmt sich nach dem
Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerken-
nung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung
und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19.10.1996 (KSÜ).
13 Die Kollisionsnormen des KSÜ bestimmen auch dann das maßgebende Recht, wenn
sich die internationale Zuständigkeit aus der vorrangigen Brüssel-IIa-VO ergibt. Insoweit
gehen nach ganz herrschender Auffassung, der sich der Senat anschließt, die staats-
vertraglichen Regelungen im KSÜ der Regelung in Art. 21 EGBGB auch dann vor, wenn
sich die Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht aus den Art. 5 ff. KSÜ ergibt, son-
dern, wie vorliegend, aus der Brüssel-IIa-VO (OLG Hamm, Beschluss vom 02.02.2011, 8
UF 98/10, IPRspr 2011, Nr. 249, 636 f.; Palandt/Thorn, BGB, 79. Auflage 2020, Anh. zu
EGBGB, RN 21; Erman/Hohloch, KSÜ, RN 39; Staudinger-v. Hein, Neubearbeitung 2014,
vor Art. 24 EGBGB Rn. 2c; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2013, 18 UF 298//12;
OLG Köln, Beschluss vom 08.12.2016, II-25 UF 109/16, FamRZ 2017, 1514 f.).
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14 Wie bereits ausgeführt, hat der EuGH klargestellt, dass die vorliegende Problematik - je-
denfalls im Rahmen der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit - das Statut der
elterlichen Sorge und Verantwortung betrifft. Es erscheint dem Senat daher naheliegend
und konsequent, diese Fragestellung auch bei der Bestimmung des anwendbaren ma-
teriellen Rechts dem Statut der elterlichen Sorge und Verantwortung zuzuordnen. Die
Frage, ob die Ausschlagung einer Erbschaft für das Kind durch die Eltern einer Genehmi-
gung bedarf, ist somit als Frage der elterlichen Verantwortung einzuordnen. Es handelt
sich nicht um einen erbrechtlichen Sachverhalt, welcher dann gem. Art. 4 f) KSÜ vom An-
wendungsbereich des KSÜ ausgeschlossen wäre (so auch OLG Koblenz, a.a.O., m.w.N.).
Folglich bestimmt sich in Anwendung der Art. 16 und 17 KSÜ die Ausübung der elterli-
chen Verantwortung nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes, mithin
vorliegend nach deutschem Recht.
15 Nach Art. 15 Abs. 1 KSÜ wenden die zuständigen Behörden bei Maßnahmen zum Schutz
der Person oder des Vermögens des Kindes das Recht ihres eigenen Vertragsstaates an
(lex-fori-Prinzip). Die Genehmigung einer Erbausschlagungserklärung ist als eigenständi-
ge Schutzmaßnahme im Sinne des KSÜ anzusehen (OLG Koblenz, FamRZ 2019, 367 f.).
3.
a)
16 Danach findet vorliegend § 1643 BGB Anwendung. Grundsätzlich ist die Ausschlagung
einer Erbschaft für das Kind durch dessen Eltern genehmigungsbedürftig (§ 1643 Abs. 2
S. 1 BGB). Das Gesetz sieht aber eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht dann vor,
wenn der Anfall an das Kind erst infolge der Ausschlagung eines Elternteils, der das Kind
allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil vertritt, eintritt und dieser nicht ne-
ben dem Kind berufen war (§ 1643 Abs. 2 S. 2 BGB). Dies ist vorliegend der Fall. Danach
hätte das Amtsgericht die beantragte Genehmigung grundsätzlich versagen können.
b)
17 In Anwendung des Art. 15 Abs. 2 KSÜ in Verbindung mit Art. 101 § 3 des Familien- und
Vormundschaftsgesetzbuches der Republik Polen folgt vorliegend jedoch ein Anspruch
der Antragsteller auf vorsorgliche Erteilung der Genehmigung. Der Schutz des Kindes-
wohls gebietet die Anwendung der Ausnahmeklausel des Art. 15 Abs. 2 KSÜ auf den vor-
liegenden Sachverhalt mit der Folge, dass eine die Genehmigungsbedürftigkeit unter-
stellende Genehmigung zu erteilen ist.
(1)
18 Art. 15 Abs. 2 KSÜ erlaubt es den für die Anordnung von Schutzmaßnahmen internatio-
nal zuständigen Behörden ausnahmsweise, ausländisches Recht anzuwenden oder zu
berücksichtigen. Voraussetzung hierfür ist, dass der zu beurteilende Sachverhalt zu dem
jeweiligen Drittstaat eine enge Verbindung hat und dass der Schutz der Person oder des
Vermögens des Kindes eine solche Ausnahme erfordert. Dabei ist Art. 15 Abs. 2 KSÜ als
Ausweichklausel eng auszulegen und sollte auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben (La-
garde, Erläuternder Bericht zum KSÜ, BR-Drucks. 14/09, RN 89; Staudinger/Looschel-
der, BGB, 2019, Einleitung IPR RN 152; Hausmann in: Reithmann/Martiny, Internationales
Vertragsrecht, 8. Auflage 2015, 7. Teil). Vorrangiges Ziel der Ausweichklausel ist es, den
Schutz des Kindes zu verbessern und das Kindeswohl zu sichern (Lagarde, a.a.O., RN 89;
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Staudinger/Looschelders, BGB, 2019, Einleitung IPR RN 149; MünchKomm/Lipp ErwSÜ Art
13 Rn 7).
19 Die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 KSÜ liegen hier vor; insbesondere sind die
schutzwürdigen Interessen des betroffenen Kindes gefährdet. Soweit das Erbe der Groß-
tante betroffen ist, hat der vorliegende Sachverhalt eine enge Verbindung zu Polen, wo
die Erbschaft angefallen ist.
20 Das vorliegend durch das Amtsgericht erteilte Negativattest - die Versagung der be-
gehrten Genehmigung unter Hinweis darauf, dass eine Genehmigung nach geltendem
Recht nicht erforderlich ist - birgt die erhebliche Gefahr der Verletzung von Interessen
des Kindes insofern, als nach gängiger Praxis polnischer Gerichte diese von einer Geneh-
migungsbedürftigkeit der Erbausschlagung ausgehen. Das Negativattest steht der Ge-
nehmigung nicht gleich (BGHZ 44, 325 = FamRZ 1966, 139, 141), da es - anders als die
Genehmigung - gerade keine Aussage über die Frage enthält, ob schutzwürdige Interes-
sen des Kindes geprüft und nicht als gefährdet befunden worden sind. Folgerichtig ent-
faltet das Negativattest keinerlei Bindungswirkung für das Prozessgericht. Es besteht da-
her die konkrete und erhebliche Gefahr, dass die - für die Beurteilung der erbrechtlichen
Problematik zuständigen - polnischen Gerichte davon ausgehen, dass die Erbausschla-
gung doch der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf und daher unwirksam sei mit
der Folge, dass die Erbschaft beim Kind tatsächlich und gegen den Willen der Eltern an-
fällt.
21 Daher ist das Vermögen des Kindes nur dann geschützt, wenn die Erbausschlagung auch
in Polen als wirksam angesehen wird. Die polnischen Gerichte erkennen die Ausschla-
gung der Erbschaft durch die gesetzlichen Vertreter des Kindes nur mit einer familien-
gerichtlichen Genehmigung an. So stellt sich die Lage faktisch dar, unabhängig von der
Frage, ob auch ein anderer rechtlicher Standpunkt vertretbar wäre. Damit erfordert der
Schutz des Vermögens des Kindes im Sinne des Art. 15 Abs. 2 KSÜ, die Voraussetzungen
dafür zu schaffen, dass die Erbausschlagung auch in Polen als wirksam angesehen wird.
22 Die Gefahr für das Vermögen des Kindes ist vorliegend hinreichend substantiiert und
konkret dargelegt. Nach Auffassung des Senates bedarf es hierfür keiner substantiierten
Darlegung seitens der Antragsteller zu der Frage der Überschuldung des Nachlasses. Im
Interesse des Kindeswohls ist bereits die Möglichkeit einer Überschuldung des Nachlas-
ses ausreichend, um den Anwendungsbereich des Art. 15 Abs. 2 KSÜ zu eröffnen und so-
mit einen möglichst effektiven Schutz der Vermögensinteressen des Kindes zu gewähr-
leisten. Die Überprüfung der Frage, ob der Nachlass tatsächlich überschuldet ist und dies
hinreichend substantiiert dargelegt wurde, kann und muss gegebenenfalls der materiell-
rechtlichen Überprüfung des jeweiligen Sachverhalts vorbehalten bleiben.
(2)
23 Gem. Art. 15 Abs. 2 KSÜ kann das Familiengericht somit bei der Frage der Genehmigung
einer Erbausschlagungserklärung polnisches Recht anwenden oder berücksichtigen, um
das Kind vor einem eventuell überschuldeten Nachlass zu schützen.
(aa)
24 Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 19.03.2018 auf eine
entsprechende Fallkonstellation gem. Art. 15 Abs. 2 KSÜ die Regelung des Art. 101 § 3
des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuches der Republik Polen zur Anwendung ge-
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bracht. Nach dieser Vorschrift bedarf eine Rechtshandlung der Eltern, die den Rahmen
der gewöhnlichen Verwaltung übersteigt, der vormundschaftsgerichtlichen Genehmi-
gung. Dieser Rückgriff auf polnisches Recht hat zur Folge, dass die Erbausschlagung ei-
ner Genehmigung bedarf. Hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen für die Erteilung
einer solchen Genehmigung soll es nach der Lösung des OLG Koblenz jedoch bei der An-
wendung deutschen Rechts verbleiben, mithin des § 1643 Abs. 2 BGB.
(bb)
25 Es erscheint dem Senat vorliegend vorzugswürdig, polnisches Recht in Anwendung des
Art. 15 Abs. 2 KSÜ lediglich zu berücksichtigen. In diesem Fall werden die Normen des
Drittstaates nicht ersatzweise zur Anwendung gebracht, sondern lediglich einzelne Wirk-
samkeitserfordernisse - beispielsweise die Form einer Verfügung - herangezogen, um ein
Rechtsanwendungsergebnis zu korrigieren, welches den Bezügen des Sachverhalts nicht
voll gerecht wird (Erman/Hohloch, BGB, 15. Auflage 2017, KSÜ RN 41).
26 Die Berücksichtigung der Wertung des Art. 101 § 3 des Familien- und Vormundschaftsge-
setzbuches der Republik Polen gem. Art. 15 Abs. 2 KSÜ erlaubt und gebietet es daher im
Interesse eines effektiven und umfassenden Schutzes des Kindeswohls, dass das Famili-
engericht die begehrte Genehmigung erteilt, obwohl diese nach deutschem Recht nicht
erforderlich ist.
4.
27 Zwar muss das Familiengericht grundsätzlich einen Antrag auf Genehmigung eines
bestimmten Rechtsgeschäfts zurückweisen, wenn es der Auffassung ist, dass dieses
Rechtsgeschäft keiner Genehmigung bedarf (Palandt/Götz, a.a.O., § 1828, Rn 15; KG NJW
1976, 1946).
28 Ob eine solche, die Genehmigungsbedürftigkeit vorsorglich unterstellende Genehmigung
zulässig ist, ist in Praxis und Schrifttum umstritten. Vereinzelt wurde eine vorsorgliche
Genehmigung in der Praxis für zulässig erachtet (BayObLG BayObLGZ 1963, 1, 9; OLG
Düsseldorf JMBlNRW 1960, 101; zustimmend Staudinger/Veit, a.a.O., § 1828 RN 52). Die
Gegenauffassung verweist darauf, das Gericht müsse sich entscheiden, ob das Geschäft
genehmigungsbedürftig sei oder nicht. Als Hoheitsakt sei die Genehmigung bedingungs-
feindlich und könne daher nicht unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Genehmigungs-
bedürftigkeit erteilt werden (Münchner Kommentar/Kroll-Ludwigs, BGB, § 1828, Rn 24;
ebenso Palandt/Götz, § 1828, Rn 16; Erman/Schulte-Bunert, a.a.O., § 1828 Rn 15).
29 Die Bedenken der Gegenauffassung, welche eine vorsorgliche Genehmigung als system-
widrig erachtet, greifen jedenfalls im vorliegenden Fall nicht durch. Die Genehmigung
steht gerade nicht unter der Bedingung einer - unklaren und im Ergebnis offen gelasse-
nen - Genehmigungsbedürftigkeit. Diese ergibt sich zwar in dem hier zu entscheidenden
Fall, wie dargelegt, nicht aus dem nach Art. 15 Abs. 1 KSÜ berufenen deutschen Sach-
recht.
30 Die Erteilung der Genehmigung findet ihre Grundlage und Berechtigung jedoch in der
Kollisionsnorm des Art. 15 Abs. 2 KSÜ und dem diese tragenden Gesichtspunkt des ef-
fektiven Schutzes des Kindeswohls. Dessen Schutzzweck entspricht es im vorliegenden
Fall, eine nach deutschem materiellen Recht nicht erforderliche Genehmigung der Er-
bausschlagung formell auszusprechen. Eine Versagung der Genehmigung in der Annah-
me und Hoffnung, die polnischen Gerichte und Behörden von der materiellen Anwend-
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barkeit deutschen Rechts zu überzeugen und deren Rechtspraxis zu ändern, vermag den
Schutz des Vermögens des Kindes nicht hinreichend zu gewährleisten. Die Anwendung
oder Berücksichtigung des polnischen Rechts wird allerdings auf den formalen Akt der
familiengerichtlichen Genehmigung beschränkt, auf die es den polnischen Gerichten an-
kommt, da die Ausweichklausel des Art. 15 Abs. 2 KSÜ, wie dargelegt, eng auszulegen
ist. Der Senat erteilt die Genehmigung daher - insoweit entsprechend dem Rechtsgedan-
ken des § 1643 Abs. 2 BGB - allein aufgrund des Umstandes, dass die Eltern des Kindes
die Erbschaft ebenfalls ausgeschlagen haben.
31 Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitli-
chen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordert
(§ 70 Abs. 2 FamFG). Insbesondere liegt im Hinblick auf die zitierte Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz kein Fall der Divergenz im Sinne des § 70 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
Alt. 2 FamFG vor, da beide Entscheidungen bei nahezu identischem Sachverhalt zu dem
gleichen Ergebnis gelangen.