Gericht: BGH 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 26.04.2023
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: XII ZB 187/20
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:260423BXIIZB187.20.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 5 Abs 1 PStG, § 16 Abs 1 S 1 Nr 3 PStG, § 107 Abs 1 S 1 FamFG, § 107
Abs 1 S 2 FamFG, § 97 Abs 1 S 2 FamFG ... mehr
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 26. April 2023 – XII ZB 187/20 –, juris
Eheregister: Eintragung von einvernehmlichen Eheschei-
dungen vor dem italienischen Zivilstandsbeamten ohne
vorherige Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung
Leitsatz
Einvernehmliche Ehescheidungen vor dem italienischen Zivilstandsbeamten bedürfen auch
unter Geltung der Brüssel IIa-Verordnung zu ihrer Eintragung im Eheregister keiner Anerken-
nung nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG (Anschluss an EuGH Urteil vom 15. November 2022 - C-
646/20, FamRZ 2023, 21).(Rn.10) (Rn.19)
Fundstellen
NSW PStG § 5 (BGH-intern)
NSW PStG § 16 (BGH-intern)
NSW FamFG § 107 (BGH-intern)
NSW FamFG § 97 (BGH-intern)
NSW Brüssel IIa-Verordnung Art. 1 (BGH-intern)
NSW Brüssel IIa-Verordnung Art. 2 (BGH-intern)
NSW Brüssel IIa-Verordnung Art. 21 (BGH-intern)
NSW Brüssel IIa-Verordnung Art. 39 (BGH-intern)
FamRZ 2023, 1103-1104 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2023, 913-914 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2023, 2341-2343 (Leitsatz und Gründe)
StAZ 2023, 241-243 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend EuGH Große Kammer, 15. November 2022, C-646/20, Urteil
vorgehend BGH 12. Zivilsenat, 28. Oktober 2020, XII ZB 187/20, EuGH-Vorlage
vorgehend KG Berlin 1. Zivilsenat, 30. März 2020, 1 W 236/19, Beschluss
vorgehend AG Schöneberg, 1. Juli 2019, 71a III 15/19
Diese Entscheidung wird zitiert
Kommentare
Zöller, Zivilprozessordnung
● Geimer, § 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
Praxisreporte
Aron Johanson, jurisPR-FamR 21/2023 Anm. 1 (Anmerkung)
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Literaturnachweise
Aron Johanson, jurisPR-FamR 21/2023 Anm. 1 (Anmerkung)
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss EuGH Große Kammer, 15. November 2022, C-646/20
 
Tenor
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des
Kammergerichts in Berlin vom 30. März 2020 wird zurückgewiesen.
Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.
Wert: 5.000 €
Gründe
I.
1 Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die in Italien durch übereinstimmende Er-
klärungen der Ehegatten vor dem Zivilstandsbeamten erfolgte Beendigung der Ehe der
Beteiligten zu 3 und 4 ohne weiteres Anerkennungsverfahren im deutschen Eheregister
zu beurkunden ist.
2 1. Die Beteiligte zu 3 hat die deutsche und die italienische Staatsbürgerschaft, der Be-
teiligte zu 4 ist italienischer Staatsbürger. Die beiden schlossen am 20. September 2013
vor dem Standesamt Mitte von Berlin die Ehe, was im Eheregister beurkundet wurde.
3 Am 30. März 2017 erschienen die Ehegatten vor dem Standesamt (Ufficio di Stato Civile)
in Parma und erklärten, keine minderjährigen, pflegebedürftigen volljährigen, schwerbe-
hinderten volljährigen oder wirtschaftlich unselbständigen volljährigen Kinder zu haben,
untereinander keine Vereinbarungen zur Übertragung von Vermögen zu treffen und die
einvernehmliche Trennung zu wollen. Diese Erklärung bestätigten sie am 11. Mai 2017
persönlich vor dem Standesamt. Am 15. Februar 2018 erschienen sie dort erneut, nah-
men auf ihre Erklärungen vom 30. März 2017 Bezug und erklärten, sie wünschten die
Auflösung ihrer Ehe. Ein Verfahren sei diesbezüglich nicht anhängig. Nachdem sie die-
se Erklärungen gegenüber dem Standesamt Parma am 26. April 2018 bestätigt hatten,
stellte dieses der Beteiligten zu 3 am 2. Juli 2018 eine Bescheinigung gemäß Art. 39 Ver-
ordnung (EG) Nr. 2201/2003 aus, in der die Scheidung der Ehe mit Wirkung vom 15. Fe-
bruar 2018 bestätigt wird.
4 Die Beteiligte zu 3 hat das Standesamt Mitte von Berlin (Beteiligter zu 1) ersucht, die-
se Scheidung im deutschen Eheregister einzutragen. Das Standesamt hat die Sache we-
gen Zweifeln, ob die Beurkundung zunächst eine Anerkennung nach § 107 FamFG vor-
aussetzt, über die Standesamtsaufsicht (Beteiligte zu 2) dem Amtsgericht zur Entschei-
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dung vorgelegt. Das Amtsgericht hat das Standesamt mit Beschluss vom 1. Juli 2019 an-
gewiesen, „die am 15.02.2018 erfolgte außergerichtliche Privatscheidung (…) erst nach
erfolgter Anerkennung durch die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und An-
tidiskriminierung gemäß § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG dem Eheregistereintrag (…) beizu-
schreiben.“ Den daraufhin gestellten Anerkennungsantrag der Beteiligten zu 3 wies die
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung mit der Begrün-
dung zurück, es handele sich nicht um eine anerkennungsbedürftige Entscheidung. Über
die hiergegen von der Beteiligten zu 3 eingelegte Beschwerde wurde vom Kammerge-
richt - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden.
5 Auf die von der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 1. Juli 2019
eingelegte Beschwerde hat das Kammergericht den amtsgerichtlichen Beschluss abge-
ändert und das Standesamt angewiesen, „die Fortführung des Eheregistereintrags (…)
nicht von der vorherigen Anerkennung der in Italien erfolgten Scheidung der Ehe der Be-
teiligten zu 3 und 4 durch die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Anti-
diskriminierung abhängig zu machen.“ Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechts-
beschwerde der Beteiligten zu 2, mit der diese die Wiederherstellung des amtsgerichtli-
chen Beschlusses erstrebt.
6 2. Der Senat hat das Verfahren durch Beschluss vom 28. Oktober 2020 ausgesetzt und
dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 2
Nr. 4, Art. 21 Abs. 1, Art. 46 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. No-
vember 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Brüssel IIa-VO) die Frage zur Vorab-
entscheidung vorgelegt, ob es sich bei einer Eheauflösung auf der Grundlage von Art. 12
des italienischen Gesetzesdekrets (Decreto Legge) Nr. 132 vom 12. September 2014 (DL
Nr. 132/2014) um eine Entscheidung über die Scheidung einer Ehe im Sinne der Brüssel
IIa-Verordnung handelt. Der Europäische Gerichtshof hat diese Frage mit Urteil vom 15.
November 2022 - C-646/20 (FamRZ 2023, 21 ff.) bejaht.
II.
7 Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 hat keinen Erfolg.
8 1. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2020, 1215 ff. veröffent-
licht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, bei der Vereinbarung der
Eheleute über die Auflösung ihrer Ehe vor dem italienischen Zivilstandsbeamten nach
Maßgabe des Art. 12 Abs. 1 des italienischen Gesetzesdekrets Nr. 132 vom 12. Septem-
ber 2014 (DL Nr. 132/2014) handele es sich um eine Entscheidung im Sinne des Art. 21
Abs. 1 Brüssel IIa-VO, weil diese nach Art. 12 Abs. 3 Satz 4 des Dekrets an die Stelle ei-
ner gerichtlichen Entscheidung trete und konstitutive Wirkung habe. Einer Anerkennung
nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG bedürfe es daher gemäß § 97 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm
Art. 21 Abs. 2 Brüssel IIa-VO für die Eintragung in das Eheregister nicht. Dem stehe die
Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 20. Dezember 2017 (C-
372/16 - NJW 2018, 447) nicht entgegen, wonach es sich bei Privatscheidungen nicht um
Entscheidungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1259/2010 (Rom III) und der Brüssel
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IIa-Verordnung handele, weil hierunter nur Scheidungen zu verstehen seien, die entwe-
der von einem staatlichen Gericht oder von einer öffentlichen Behörde bzw. unter de-
ren Kontrolle ausgesprochen würden. Letzteres sei indes bei einer Ehescheidung nach
Art. 12 des italienischen Gesetzesdekrets Nr. 132 vom 12. September 2014 der Fall, weil
die Mitwirkung eines Zivilstandsbeamten in einem solchen Verfahren zwingend sei. Des-
sen Aufgabe gehe über eine bloße Warn-, Klarstellungs-, Beweis- oder Beratungsfunkti-
on hinaus, weil er Kontrollpflichten hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen der
Scheidung habe.
9 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.
10 Die Eintragung der Ehescheidung der Beteiligten zu 3 und 4 in das Eheregister ist nicht
von einer Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung gemäß § 107 Abs. 1 Satz 1
FamFG abhängig.
11 a) Gemäß § 5 Abs. 1 PStG sind Registereinträge fortzuführen, indem sie nach den Vor-
schriften des Personenstandsgesetzes durch Folgebeurkundungen und Hinweise ergänzt
und berichtigt werden. Dies gilt auch für das Eheregister als einem der vom Standesamt
geführten Personenstandsregister (§§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 16 PStG). In dieses ist nach
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PStG als Folgebeurkundung zum Eheeintrag auch eine spätere
Aufhebung oder Scheidung der Ehe aufzunehmen. Lehnt das Standesamt die Vornahme
einer Amtshandlung ab, so kann es gemäß § 49 Abs. 1 PStG auf Antrag der Beteiligten
oder der Aufsichtsbehörde durch das Gericht dazu angewiesen werden. Als Ablehnung
gilt dabei auch, wenn das Standesamt in Zweifelsfällen von sich aus die Entscheidung
des Gerichts darüber herbeiführt, ob eine Amtshandlung vorzunehmen ist (§ 49 Abs. 2
PStG).
12 Grundlage für eine Folgebeurkundung im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PStG kann
auch eine im Ausland ergangene rechtskräftige Entscheidung sein. Eine Entscheidung,
durch die eine Ehe im Ausland für nichtig erklärt, aufgehoben, dem Ehebande nach oder
unter Aufrechterhaltung des Ehebandes geschieden oder durch die das Bestehen oder
Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Beteiligten festgestellt wird, wird nach § 107
Abs. 1 Satz 1 FamFG in Deutschland grundsätzlich allerdings nur anerkannt, wenn die
zuständige Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die An-
erkennung vorliegen (zu den Anerkennungshindernissen vgl. § 109 FamFG). Dieses An-
erkennungsverfahren ist jedenfalls dann, wenn - wie vorliegend - eine ausländische Be-
hörde entsprechend den von ihr zu beachtenden Normen in irgendeiner Form, und sei
es auch nur registrierend, mitgewirkt hat, auch für sogenannte Privatscheidungen eröff-
net (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 226, 365 = FamRZ 2020, 1811 Rn. 17 mwN). Im Heimat-
staat beider Ehegatten durchgeführte Auslandsscheidungen - auch Privatscheidungen -
sind dabei zwar gemäß § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG vom obligatorischen Anerkennungs-
verfahren ausgenommen. Die Anwendung dieser Norm ist aber von vornherein ausge-
schlossen, wenn - wie hier - wenigstens einer der beiden Ehegatten neben der gemein-
samen Staatsangehörigkeit des ausländischen Entscheidungsstaats auch die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 226, 365 = FamRZ 2020, 1811
Rn. 19 mwN).
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13 Eines Anerkennungsverfahrens bedarf es hingegen nicht, wenn die betreffende Aus-
landsentscheidung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (außer Dänemark, vgl.
Art. 2 Nr. 3 Brüssel IIa-VO) ergangen ist. Denn gemäß § 97 Abs. 1 Satz 2 FamFG bleiben
Regelungen in Rechtsakten der Europäischen Union von den Vorschriften des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Ge-
richtsbarkeit (FamFG) unberührt. Liegt daher eine Entscheidung im Sinne von Art. 21
Abs. 1 Brüssel IIa-VO vor, wird sie in Deutschland anerkannt, ohne dass es hierfür eines
besonderen Verfahrens bedarf. Zur Fortführung des Eheregisters genügt dann die Vorla-
ge einer Bescheinigung nach Art. 39 Brüssel IIa-VO. Die Brüssel IIa-Verordnung ist vorlie-
gend nach den Übergangsbestimmungen in Art. 100 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU)
2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterli-
che Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (ABl. EU Nr. L 178 S. 1 -
Brüssel IIb-Verordnung) anwendbar, weil die Bescheinigung nach Art. 39 Brüssel IIa-VO
über die Vereinbarung der Ehescheidung der Beteiligten zu 3 und 4 vor dem 1. August
2022 ausgestellt wurde.
14 b) Um eine Entscheidung im Sinne der Brüssel IIa-Verordnung handelt es sich bei der
hier verfahrensgegenständlichen einvernehmlichen Ehescheidung vor dem italienischen
Zivilstandsbeamten nach Maßgabe des Art. 12 des italienischen Gesetzesdekrets Nr. 132
vom 12. September 2014.
15 aa) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierzu auf den Vorlagebeschluss des Se-
nats in seinem Urteil vom 15. November 2022 ausgeführt, Art. 2 Nr. 4 der Brüssel IIa-
Verordnung sei - namentlich für die Anwendung von Art. 21 Abs. 1 dieser Verordnung -
dahin auszulegen, dass die von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats im Sinne
von Art. 2 Nr. 3 der Verordnung errichtete Scheidungsurkunde über die Vereinbarung der
Ehegatten über die Ehescheidung, die sie vor dem Standesbeamten gemäß der in die-
sem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften bestätigt haben, eine „Entscheidung“ im
Sinne der Verordnung darstelle, wenn dem Standesbeamten nicht nur die Aufgabe der
Dokumentation der Erklärung zukomme, sondern er eine Prüfungspflicht hinsichtlich der
gesetzlichen Voraussetzungen der Ehescheidung habe (EuGH Urteil vom 15. November
2022 - C-646/20 - FamRZ 2023, 21 Rn. 53 ff.).
16 (1) Aus Art. 1 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 2 Nr. 1, 3 und 4 Brüssel IIa-VO ergebe
sich, dass auch die Entscheidung einer Behörde eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 2
Nr. 3 der Verordnung über eine Ehescheidung ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung eine
Entscheidung in Ehescheidungssachen sein könne, sofern das Recht des Mitgliedstaats
auch nicht gerichtlichen Behörden Zuständigkeiten in Ehescheidungssachen zuweise
(EuGH Urteil vom 15. November 2022 - C-646/20 - FamRZ 2023, 21 Rn. 47 ff.).
17 Allerdings gelte die Brüssel IIa-Verordnung nur für Ehescheidungen, die entweder von ei-
nem staatlichen Gericht oder von einer öffentlichen Behörde oder unter deren Kontrol-
le ausgesprochen würden. Reine Privatscheidungen wie etwa solche, die durch einsei-
tige Erklärung eines Ehegatten vor einem geistlichen Gericht erfolgten, seien hingegen
nicht erfasst. Voraussetzung sei auch bei einvernehmlichen Ehescheidungen, dass die
zuständige Behörde oder das Gericht nach dem nationalen Verfahrensrecht eine Prüfung
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der Scheidungsvoraussetzungen anhand des nationalen Rechts vornehme und feststelle,
ob ein von freiem Willen der Ehegatten getragenes, wirksames Einvernehmen über die
Scheidung gegeben sei (EuGH Urteil vom 15. November 2022 - C-646/20 - FamRZ 2023,
21 Rn. 53 ff.).
18 (2) Diesen Anforderungen genüge das Verfahren der Eheauflösung nach Art. 12 des
italienischen Gesetzesdekrets (Decreto Legge) Nr. 132 vom 12. September 2014 (DL
Nr. 132/2014). Denn der auf dieser Grundlage tätige Standesbeamte habe sich zu verge-
wissern, dass das von den Eheleuten erklärte Einvernehmen zur Scheidung gültig, von
freiem Willen getragen und in Kenntnis der Sachlage erteilt worden sei. Er prüfe den In-
halt der Scheidungsvereinbarung anhand der geltenden Rechtsvorschriften auf das Vor-
liegen der Voraussetzungen für eine solche Privatscheidung. Aus Art. 12 des Gesetzes-
dekrets Nr. 132/2014 gehe auch hervor, dass der Standesbeamte die Ehescheidung nur
aussprechen dürfe, wenn die Voraussetzungen hierfür zweifelsfrei vorlägen (EuGH Urteil
vom 15. November 2022 - C-646/20 - FamRZ 2023, 21 Rn. 63 ff.).
19 bb) Dem schließt sich der Senat an. Die Fortschreibung des Eheregisters durch Eintra-
gung der Ehescheidung der Beteiligten zu 3 und 4 ist damit, wie das Kammergericht zu-
treffend entschieden hat, ohne vorherige Anerkennung nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG
vorzunehmen.
Guhling             Klinkhammer             Nedden-Boeger
       Botur             Pernice            
 
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