62007CJ0558_DE
Parteien
Entscheidungsgründe
Tenor
Parteien
In der Rechtssache C‑558/07
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court), (Vereinigtes Königreich) mit Entscheidung vom 11. Oktober 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 17. Dezember 2007, in dem Verfahren
The Queen, auf Antrag von
S.P.C.M. SA,
C. H. Erbslöh KG,
Lake Chemicals and Minerals Ltd,
Hercules Inc.
gegen
Secretary of State for the Environment, Food and Rural Affairs
erlässt
DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, A. Rosas, K. Lenaerts und M. Ilešič, der Richter A. Tizzano und J. N. Cunha Rodrigues, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter P. Kūris (Berichterstatter), J. Malenovský, J. Klučka, U. Lõhmus und J.‑J. Kasel,
Generalanwältin: J. Kokott,
Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2009,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
– der S.P.C.M. SA und der Hercules Inc., vertreten durch D. Vaughan, QC, D. Scannell, Barrister, sowie M. Lohn, K. Van Maldegem und R. Cana, Solicitors,
– der C. H. Erbslöh KG und der Lake Chemicals and Minerals Ltd, vertreten durch Rechtsanwälte H. Scheidmann, U. Karpenstein und F. Bredt,
– der polnischen Regierung, vertreten durch M. Dowgielewicz als Bevollmächtigten,
– des Europäischen Parlaments, vertreten durch I. Anagnostopoulou und A. Neergaard als Bevollmächtigte,
– des Rates der Europäischen Union, vertreten durch F. Florindo Gijón und G. Kimberley als Bevollmächtigte,
– der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch P. Oliver als Bevollmächtigten,
nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 10. März 2009
folgendes
Urteil
Entscheidungsgründe
1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung und die Gültigkeit von Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1, und Berichtigung ABl. 2007, L 136, S. 3, im Folgenden: REACH‑Verordnung).
2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits der S.P.C.M. SA, eines Unternehmens mit Sitz in Frankreich, das wasserlösliche Polymere herstellt, die in der Klärwerksindustrie verwendet werden, der C. H. Erbslöh KG, eines Unternehmens mit Sitz in Deutschland, das Vertriebs- und Großhändler von Spezial‑ und Industriechemikalien, u. a. von Zubereitungen von Polymeren, ist, der Lake Chemicals and Minerals Ltd, eines Unternehmens des englischen Rechts, das Spezialchemikalien, u. a. Polymere und Zubereitungen, importiert, und der Hercules Inc., einer Holdinggesellschaft mit Sitz in den Vereinigten Staaten, die wasser‑ und organisch lösliche Produkte auf Polymerbasis liefert, gegen den Secretary of State for the Environment, Food and Rural Affairs wegen der Voraussetzungen für die Registrierung von Monomerstoffen.
Rechtlicher Rahmen
3. Im ersten Erwägungsgrund der REACH-Verordnung heißt es:
„Diese Verordnung sollte ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherstellen sowie den freien Verkehr von Stoffen als solchen, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen gewährleisten und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Innovation verbessern …“
4. Der 16. Erwägungsgrund dieser Verordnung lautet:
„In dieser Verordnung werden die jeweiligen Pflichten und Auflagen für Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender von Stoffen als solchen, in Zubereitungen und in Erzeugnissen festgelegt. Diese Verordnung beruht auf dem Grundsatz, dass die Industrie Stoffe mit einer solchen Verantwortung und Sorgfalt herstellen, einführen, verwenden oder in den Verkehr bringen sollte, wie erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die menschliche Gesundheit und die Umwelt unter vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen nicht geschädigt werden.“
5. Nach dem 19. Erwägungsgrund dieser Verordnung
„sollten die Registrierungsbestimmungen für Hersteller und Importeure die Verpflichtung vorsehen, Daten über die von ihnen hergestellten oder eingeführten Stoffe zu gewinnen, diese Daten zur Beurteilung der stoffspezifischen Risiken zu nutzen und geeignete Risikomanagementmaßnahmen zu entwickeln und zu empfehlen“.
6. Der 41. Erwägungsgrund der REACH-Verordnung lautet:
„Für Zwischenprodukte sollten aus Gründen der Durchführbarkeit und aufgrund ihrer besonderen Natur besondere Registrierungsanforderungen festgelegt werden. Polymere sollten von der Registrierung und Bewertung ausgenommen werden, bis die wegen Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt registrierungsbedürftigen Polymere auf praktikable und kosteneffiziente Weise auf der Grundlage fundierter technischer und anerkannter wissenschaftlicher Kriterien ermittelt werden können.“
7. Art. 1 dieser Verordnung sieht vor:
„(1) Zweck dieser Verordnung ist es, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen, einschließlich der Förderung alternativer Beurteilungsmethoden für von Stoffen ausgehende Gefahren sowie den freien Verkehr von Stoffen im Binnenmarkt zu gewährleisten und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu verbessern.
…
(3) Diese Verordnung beruht auf dem Grundsatz, dass Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender sicherstellen müssen, dass sie Stoffe herstellen, in Verkehr bringen und verwenden, die die menschliche Gesundheit oder die Umwelt nicht nachteilig beeinflussen. Ihren Bestimmungen liegt das Vorsorgeprinzip zugrunde.“
8. Der Bereich der Anwendung der REACH-Verordnung ist in Art. 2 festgelegt. Nach dessen Abs. 9 gelten „[d]ie Titel II und VI … nicht für Polymere“.
9. Art. 3 dieser Verordnung bestimmt:
„Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. Stoff: chemisches Element und seine Verbindungen in natürlicher Form oder gewonnen durch ein Herstellungsverfahren, einschließlich der zur Wahrung seiner Stabilität notwendigen Zusatzstoffe und der durch das angewandte Verfahren bedingten Verunreinigungen, aber mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung abgetrennt werden können;
2. Zubereitung: Gemenge, Gemische oder Lösungen, die aus zwei oder mehr Stoffen bestehen;
…
5. Polymer: Stoff, der aus Molekülen besteht, die durch eine Kette einer oder mehrerer Arten von Monomereinheiten gekennzeichnet sind. Diese Moleküle müssen innerhalb eines bestimmten Molekulargewichtsbereichs liegen, wobei die Unterschiede beim Molekulargewicht im Wesentlichen auf die Unterschiede in der Zahl der Monomereinheiten zurückzuführen sind. Ein Polymer enthält Folgendes:
a) eine einfache Gewichtsmehrheit von Molekülen mit mindestens drei Monomereinheiten, die zumindest mit einer weiteren Monomereinheit bzw. einem sonstigen Reaktanten eine kovalente Bindung eingegangen sind;
b) weniger als eine einfache Gewichtsmehrheit von Molekülen mit demselben Molekulargewicht.
Im Rahmen dieser Definition ist unter einer ‚Monomereinheit‘ die gebundene Form eines Monomerstoffes in einem Polymer zu verstehen;
6. Monomer: ein Stoff, der unter den Bedingungen der für den jeweiligen Prozess verwendeten relevanten polymerbildenden Reaktion imstande ist, kovalente Bindungen mit einer Sequenz weiterer ähnlicher oder unähnlicher Moleküle einzugehen;
…
9. Hersteller: natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft, die in der Gemeinschaft einen Stoff herstellt;
…
11. Importeur: natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft, die für die Einfuhr verantwortlich ist;
…“
10. Art. 5 („Ohne Daten kein Markt“) dieser Verordnung lautet:
„Vorbehaltlich der Artikel 6, 7, 21 und 23 dürfen Stoffe als solche, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen nur dann in der Gemeinschaft hergestellt oder in Verkehr gebracht werden, wenn sie nach den einschlägigen Bestimmungen dieses Titels, soweit vorgeschrieben, registriert wurden.“
11. Art. 6 („Allgemeine Registrierungspflicht für Stoffe als solche oder in Zubereitungen“) dieser Verordnung sieht vor:
„(1) Soweit in dieser Verordnung nicht anderweitig bestimmt, reicht ein Hersteller oder Importeur, der einen Stoff als solchen oder in einer oder mehreren Zubereitungen in einer Menge von mindestens 1 Tonne pro Jahr herstellt oder einführt, bei der Agentur ein Registrierungsdossier ein.
…
(3) Der Hersteller oder Importeur eines Polymers reicht für den Monomerstoff/die Monomerstoffe oder einen anderen Stoff/andere Stoffe, der/die noch nicht von einem vorgeschalteten Akteur der Lieferkette registriert wurden, bei der Agentur ein Registrierungsdossier ein, wenn die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Das Polymer besteht zu mindestens 2 Massenprozent (w/w) aus einem derartigen Monomerstoff/aus derartigen Monomerstoffen oder einem anderen Stoff/anderen Stoffen in Form von Monomereinheiten und chemisch gebundenen Stoffen;
b) die Gesamtmenge dieses Monomerstoffes/dieser Monomerstoffe oder anderen Stoffes/anderer Stoffe beträgt mindestens 1 Tonne pro Jahr.
…“
12. Art. 8 der REACH-Verordnung bestimmt:
„(1) Eine natürliche oder juristische Person mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, die einen Stoff als solchen, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen herstellt, eine Zubereitung formuliert oder ein Erzeugnis herstellt, das in die Gemeinschaft eingeführt wird, kann in gegenseitigem Einverständnis eine natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft bestellen, die als ihr alleiniger Vertreter die Verpflichtungen für Importeure nach diesem Titel erfüllt.
(2) Der Vertreter hat auch alle anderen Verpflichtungen für Importeure im Rahmen dieser Verordnung zu erfüllen. …
(3) Wird gemäß den Absätzen 1 und 2 ein Vertreter bestellt, so setzt der nicht in der Gemeinschaft ansässige Hersteller den/die Importeur/e derselben Lieferkette davon in Kenntnis. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten diese Importeure als nachgeschaltete Anwender.“
13. Art. 27 dieser Verordnung sieht vor:
„(1) Bei Stoffen, die … vor weniger als zwölf Jahren registriert wurden, gilt für den potenziellen Registranten Folgendes:
a) bei Informationen, die Wirbeltierversuche einschließen, ist er verpflichtet und
b) bei Informationen, die keine Wirbeltierversuche einschließen, ist es ihm freigestellt,
bei dem/den früheren Registranten die Informationen anzufordern, die er … für seine Registrierung benötigt.
(2) Wurden Informationen nach Absatz 1 angefordert, so bemühen sich der potenzielle Registrant und der/die frühere/n Registrant/en nach Absatz 1 nach Kräften um eine Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung der von dem/den potenziellen Registranten … angeforderten Informationen. An die Stelle einer derartigen Vereinbarung kann die Vorlage der Angelegenheit bei einer Schiedsinstanz und die Annahme des Schiedsspruchs treten.
(3) Der frühere Registrant und der/die potenzielle/n Registrant/en bemühen sich nach Kräften darum, zu gewährleisten, dass die Kosten für die gemeinsame Nutzung der Informationen in gerechter, transparenter und nicht-diskriminierender Weise festgelegt werden. Dies kann durch – auf den genannten Grundsätzen beruhende – Leitlinien für die Kostenteilung erleichtert werden, die von der [Europäischen Chemikalienagentur] festgelegt werden. Kostenteilung wird den Registranten nur für die Informationen auferlegt, die sie zur Erfüllung der Registrierungsanforderungen benötigen.
…“
14. Art. 138 Abs. 2 dieser Verordnung lautet:
„Die Kommission kann Legislativvorschläge unterbreiten, sobald für die Registrierung in Frage kommende Polymere auf praktikable und kosteneffiziente Weise auf der Grundlage solider technischer und validierter wissenschaftlicher Kriterien ermittelt werden können und ein Bericht über folgende Aspekte veröffentlicht wurde:
a) die Risiken von Polymeren im Vergleich zu anderen Stoffen;
b) die etwaige Notwendigkeit, bestimmte Polymertypen registrieren zu lassen, wobei zum einen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und zum anderen der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu berücksichtigen sind.“
Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen
15. Nach den Ausführungen des vorlegenden Gerichts stellen die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens zunächst die Auslegung und anschließend die Gültigkeit von Art. 6 Abs. 3 der REACH-Verordnung in Frage.
16. Gestützt auf zwei Gutachten des Niederländischen Instituts für Angewandte Wissenschaftliche Forschung (TNO) machen die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens geltend, dass gebundene Monomere keine eigenen chemischen Eigenschaften mehr aufwiesen und Polymere grundsätzlich stabil und sicher seien. Würde der Begriff „Monomerstoffe“ in Art. 6 Abs. 3 der REACH-Verordnung daher so ausgelegt, dass er gebundene Monomere bezeichne oder umfasse, wäre es widersinnig, Polymere von einer Registrierung zu befreien, während gleichzeitig die Registrierung von Monomerstoffen verlangt würde. Eine solche Auslegung sei auch nicht mit der Zielsetzung dieser Verordnung zu vereinbaren und sei diskriminierend und unverhältnismäßig.
17. Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court), hat den Antrag der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens auf gerichtliche Überprüfung zugelassen, das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Angesichts des Umstands, dass gemäß Art. 2 Abs. 9 der REACH‑Verordnung die Registrierungsbestimmungen des Titels II nicht für Polymere gelten, bezieht sich der Begriff „Monomerstoffe“ in Art. 6 Abs. 3 auf
a) gebundene Monomere, d. h. Monomere, die miteinander so reagiert haben, dass sie mit dem Polymer, dessen Bestandteil sie sind, untrennbar verbunden sind,
b) nichtgebundene Monomere, d. h. Monomere, die Rückstände des Polymerisierungsprozesses sind und die nach Abschluss dieses Prozesses ihre eigenen chemischen Identitäten und Eigenschaften getrennt von dem Polymer beibehalten, oder
c) sowohl gebundene als auch nichtgebundene Monomere?
2. Falls die Antwort auf Frage 1 entweder wie in a oder c lautet: Ist die Anwendung von Art. 6 Abs. 3 der REACH-Verordnung auf Hersteller oder Importeure von Polymeren rechtswidrig, weil die Vorschriften unlogisch, diskriminierend oder unverhältnismäßig sind?
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten Frage
18. Mit seiner ersten Frage begehrt das vorlegende Gericht eine Klarstellung des Begriffs „Monomerstoffe“ im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der REACH-Verordnung.
19. Vorab ist daran zu erinnern, dass nach dieser Bestimmung der Hersteller oder Importeur eines Polymers für den/die Monomerstoff/e, der/die noch nicht von einem vorgeschalteten Akteur der Lieferkette registriert wurden, ein Registrierungsdossier einreicht, wenn das Polymer zu mindestens 2 Massenprozent (w/w) aus einem derartigen Monomerstoff/aus derartigen Monomerstoffen in Form von Monomereinheiten besteht und wenn die Gesamtmenge dieses/dieser Monomerstoffe/s mindestens eine Tonne pro Jahr beträgt.
20. Nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der REACH-Verordnung müssen Monomere in nicht gebundener Form registriert werden, da sie Stoffe als solche darstellen. Im Gegensatz dazu sind Polymere gemäß Art. 2 Abs. 9 dieser Verordnung von der Registrierungspflicht ausgenommen.
21. Des Weiteren geht aus Art. 3 Nr. 5 der REACH-Verordnung hervor, dass ein Polymer aus Monomereinheiten besteht, unter denen die gebundene Form von Monomerstoffen zu verstehen ist.
22. Dagegen ist ein Monomer nach Art. 3 Nr. 6 dieser Verordnung ein „Stoff“ im Sinne von Art. 3 Nr. 1, wenn es in ungebundener Form vorkommt.
23. Schließlich ergibt sich aus Art. 6 Abs. 3 der REACH-Verordnung, dass sich die Registrierung auf Monomerstoffe oder andere Stoffe erstreckt, aus denen sich ein Polymer zusammensetzt.
24. Infolgedessen erstreckt sich unter Berücksichtigung der in Randnr. 21 dieses Urteils angeführten Definition des Polymers in Art. 3 Nr. 5 dieser Verordnung die Registrierung auf Monomerstoffe in gebundener Form.
25. An dieser Feststellung ändert auch nichts der Umstand, dass in Art. 6 Abs. 3 der REACH-Verordnung der Ausdruck „monomeric units“ und nicht wie in der englischen und in der französischen Fassung von Art. 3 Nr. 5 der Ausdruck „monomer units“ bzw. „unités monomères“ verwendet wird.
26. Aus dem Dokument des Rates der Europäischen Union vom 5. November 2004 (Nr. 13788/04, S. 5) geht hervor, dass diese Begriffe auf Antrag des Königreichs Schweden hinzugefügt worden sind. Die schwedische Fassung der REACH-Verordnung verwendet in Art. 3 Nr. 5 und Art. 6 Abs. 3 gleichlautend die Begriffe „Monomereinheiten“.
27. Somit betrifft der Begriff „Monomerstoffe” in Art. 6 Abs. 3 der REACH-Verordnung nur Monomere in gebundener Form, die in Polymeren enthalten sind.
28. Dieses Ergebnis wird durch eine Untersuchung der Systematik dieser Verordnung nicht in Frage gestellt.
29. Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens ist nämlich die Registrierungspflicht für Monomerstoffe keine Ausnahme von der Befreiung der Polymere von der Registrierung.
30. Zum einen wird im 19. Erwägungsgrund der REACH-Verordnung die Registrierungspflicht für hergestellte oder eingeführte Stoffe bestätigt, ohne dass insoweit eine Unterscheidung getroffen wird.
31. Zum anderen stellt Art. 6 („Allgemeine Registrierungspflicht für Stoffe als solche oder in Zubereitungen“) der REACH-Verordnung den allgemeinen Grundsatz der Registrierung und nicht der Befreiung auf.
32. Im Übrigen ist auch das Vorbringen der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens zurückzuweisen, wonach eine Auslegung wie in Randnr. 27 dieses Urteils die in Art. 2 Abs. 9 der REACH-Verordnung vorgesehene Befreiung von Polymeren von der Registrierungspflicht gegenstandslos mache.
33. Dazu ist festzustellen, dass Art. 6 Abs. 3 dieser Verordnung die Monomerstoffe betrifft, die noch nicht zuvor in der Lieferkette registriert worden sind.
34. Daraus folgt, dass nicht die Polymere von der Registrierungspflicht betroffen sind, sondern nur die Monomerstoffe mit ihren Eigenschaften, wie sie vor der Polymerisation bestanden.
35. Schließlich wird das in Randnr. 27 dieses Urteils dargestellte Ergebnis durch die Ziele der REACH-Verordnung bestätigt, wie sie im ersten Erwägungsgrund und in Art. 1 Abs. 1 festgelegt sind, nämlich ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherzustellen sowie den freien Verkehr von Stoffen zu gewährleisten und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu verbessern.
36. Die Registrierungspflicht für Monomerstoffe soll die menschliche Gesundheit und die Umwelt schützen, da diese Stoffe Eigenschaften haben, die zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung führen können.
37. Das Ziel des freien Verkehrs von Stoffen im Binnenmarkt und der gleichzeitigen Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation kann nicht die Definition der „Monomerstoffe“ in Frage stellen, wohl aber die Gültigkeit von Art. 6 Abs. 3 der REACH-Verordnung berühren, die Gegenstand der zweiten Frage ist.
38. Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass sich der Begriff „Monomerstoffe“ in Art. 6 Abs. 3 der REACH-Verordnung nur auf gebundene Monomere bezieht, die in Polymeren enthalten sind.
Zur zweiten Frage
39. Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 6 Abs. 3 der REACH-Verordnung ungültig ist, da er Herstellern und Importeuren von Polymeren die Verpflichtung auferlegt, ein Registrierungsdossier für Monomerstoffe, wie sie in Randnr. 38 dieses Urteils definiert worden sind, einzureichen.
Zur Vernunftwidrigkeit von Art. 6 Abs. 3 der REACH-Verordnung
40. Dieser Vorwurf ist als Teil der Rüge der Nichtbeachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit anzusehen.
Zur Nichtbeachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
41. Nach ständiger Rechtsprechung müssen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, die von einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet sein und dürfen nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (Urteil vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, C‑491/01, Slg. 2002, I‑11453, Randnr. 122 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
42. Was die gerichtliche Nachprüfbarkeit der in der vorstehenden Randnummer genannten Voraussetzungen betrifft, verfügt der Gemeinschaftsgesetzgeber über ein weites Ermessen in einem Bereich wie dem hier betroffenen, in dem von ihm politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen verlangt werden und in dem er komplexe Prüfungen durchführen muss. Eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme ist nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (Urteil British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 123 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
43. Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob die Registrierungspflicht für Monomerstoffe, wie sie in Randnr. 38 des vorliegenden Urteils definiert worden sind und die den kumulativen Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 der REACH-Verordnung entsprechen, ein Mittel darstellt, das im rechten Verhältnis zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung steht.
44. Wie in Randnr. 35 dieses Urteils dargestellt, bestehen die Ziele dieser Verordnung nach deren Art. 1 darin, „ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen … sowie den freien Verkehr von Stoffen im Binnenmarkt zu gewährleisten und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu verbessern“.
45. In Anbetracht des 16. Erwägungsgrunds der REACH-Verordnung ist jedoch festzustellen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber als Hauptziel der Registrierungspflicht gemäß Art. 6 Abs. 3 der Verordnung das erste dieser drei Ziele festgelegt hat, nämlich die Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt.
46. Das Mittel zur Erreichung dieses Ziels besteht laut dem 19. Erwägungsgrund der REACH-Verordnung in der Registrierungspflicht für die Hersteller und Importeure, zu der es auch gehört¸ Daten über die von ihnen hergestellten oder eingeführten Stoffe zu gewinnen, diese Daten zur Beurteilung der stoffspezifischen Risiken zu nutzen und geeignete Risikomanagementmaßnahmen zu entwickeln und zu empfehlen.
47. Nach Art. 6 Abs. 1 der REACH-Verordnung betrifft die Registrierungspflicht alle Arten von Stoffen, die in einer Menge von mindestens einer Tonne pro Jahr in der Gemeinschaft hergestellt oder in diese eingeführt werden. Ferner gilt sie für die Stoffe unabhängig davon, ob sie als gefährlich eingestuft sind, sofern keine ausdrückliche Ausnahme vorgesehen ist.
48. Aus der Antwort in Randnr. 38 des vorliegenden Urteils ergibt sich, dass Monomere in gebundener Form, die Bestandteil eines Polymers sind, der Registrierungspflicht unterliegen, während die Polymere davon befreit sind.
49. Was das Ziel des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt angeht, ist festzustellen, dass die Registrierung der Stoffe einer verbesserten Information der Öffentlichkeit und der nachgeschalteten Anwender über die Gefahren dient und infolgedessen als ein Mittel zur Verbesserung eines solchen Schutzes zu betrachten ist.
50. Zwar sind Polymere aus praktischen Gründen wegen ihrer großen Zahl von der Registrierungspflicht befreit, doch kann sich dies gemäß Art. 138 Abs. 2 der REACH-Verordnung ändern, wenn Polymere auf praktikable und kosteneffiziente Weise ermittelt werden können.
51. Somit ermöglicht die Registrierung der Monomerstoffe, die weniger zahlreich als die Polymere sind, die Gefahren nicht nur dieser Stoffe, sondern auch derjenigen Monomere zu erkennen, die in Form von Rückständen nach der Polymerisation nach einem möglichen Zerfall des Polymers wieder in Form von Monomeren vorkommen.
52. Wie die Generalanwältin in Nr. 94 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, liegt im Fall der Herstellung von Polymeren in der Gemeinschaft der Nutzen einer Registrierung der Monomere auf der Hand: Die Monomerstoffe werden als ungebundene Monomere innerhalb der Gemeinschaft verwendet, und daher müssen dort die Registrierungsinformationen bekannt sein, damit etwaige Risiken beherrscht werden können.
53. Im Übrigen trägt im Fall der Einfuhr von Polymeren in die Gemeinschaft die Pflicht zur Registrierung der Monomere in gebundener Form unter den gleichen Voraussetzungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt bei, denn sie ermöglicht auch eine bessere Kenntnis der Polymere.
54. Ferner genügt eine solche Registrierungspflicht für Monomerstoffe dem in Art. 1 Abs. 3 der REACH-Verordnung angeführten Vorsorgegrundsatz.
55. Die Registrierungspflicht für Importeure führt zu einer gleichmäßigeren Aufteilung der Registrierungskosten zwischen Herstellern in der Gemeinschaft und Importeuren.
56. Eine solche Gleichbehandlung verhindert Wettbewerbsverzerrungen und gewährleistet auf diese Weise einen redlichen Wettbewerb in der Gemeinschaft.
57. Wie die Generalanwältin in Nr. 105 ihrer Schlussanträge ausführt, ist der Schutz der Gemeinschaftsproduzenten vor Wettbewerbsnachteilen, die sich aus der für die Importeure geschaffenen unterschiedlichen Lage ergeben könnten, ein zulässiges Ziel des Gemeinschaftsgesetzgebers.
58. Somit ist die Registrierungspflicht für Monomere in gebundener Form in Polymeren geeignet, die Ziele der REACH-Verordnung zu erreichen.
59. Es bleibt jedoch zu prüfen, ob die Registrierungspflicht nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist.
60. Damit ein echter Wettbewerb in der Gemeinschaft gewährleistet ist, müssen die Importeure von Monomerstoffen den gleichen Verpflichtungen, denen die Hersteller in der Gemeinschaft unterliegen, oder ähnlichen Verpflichtungen, die zu einer Angleichung der Kosten führen, unterworfen werden.
61. Eine andere Regelung zum Ausgleich dafür, dass den Importeuren keine Registrierungskosten entstehen, wäre für diese nicht unbedingt weniger einschneidend.
62. Desgleichen würde eine Beschränkung der Registrierungspflicht auf in der Gemeinschaft erzeugte Monomere dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zuwiderlaufen, denn die Einfuhr von Monomeren zu einem niedrigeren Preis ohne Berücksichtigung der Registrierungskosten würde die Hersteller in der Gemeinschaft von der Aufnahme oder Weiterführung der Forschung über die gleichen Monomere abhalten.
63. Somit geht die Pflicht zur Registrierung gebundener Monomerstoffe nicht über das hinaus, was zur Erreichung der Ziele der REACH-Verordnung erforderlich ist.
64. Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens stellen jedoch die Verhältnismäßigkeit dieser Registrierungspflicht in Frage, weil die Importeure mangels Kenntnis der Zusammensetzung des eingeführten Polymers auf ernste praktische Schwierigkeiten träfen und die Kosten für das Registrierungsverfahren völlig außer Verhältnis zu den erzielten Umsätzen und zu den fraglichen Stoffmengen stünden.
65. Hierzu ist erstens zu bemerken, dass Art. 8 Abs. 1 der REACH‑Verordnung die Möglichkeit vorsieht, einen Alleinvertreter für eine Person zu bestellen, die Stoffe als solche oder aber ein Erzeugnis herstellt, das in die Gemeinschaft eingeführt wird.
66. Dieser Vertreter erfüllt alle Verpflichtungen für die Importeure, die darüber unterrichtet sind und daher als nachgeschaltete Anwender gelten. Daher treffen die Registrierungspflichten diesen Vertreter, der von einem nicht in der Gemeinschaft ansässigen Hersteller bestellt wird und dessen Vertrauen genießt.
67. Zweitens ist zu den durch das Registrierungsverfahren entstehenden Kosten festzustellen, dass das Verfahren gleich ist, unabhängig davon, ob die Erzeugnisse in oder außerhalb der Gemeinschaft hergestellt werden, und dass die Belastung für die nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller oder für die Importeure daher nicht höher ist als für Hersteller in der Gemeinschaft.
68. Wie im Übrigen die Generalanwältin in Nr. 130 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, sieht die REACH-Verordnung einen Austausch der Informationen vor, um die Kosten für die Stoffe unter den Anmeldern des gleichen Stoffes zu senken.
69. So heißt es im 33. Erwägungsgrund der Verordnung: „Es sollte die gemeinsame Einreichung und der Austausch von Stoffinformationen vorgesehen werden, um die Wirksamkeit des Registrierungssystems zu erhöhen, die Kosten zu senken und die Zahl von Wirbeltierversuchen zu reduzieren.“
70. Die Umsetzung dieser Ziele wird durch Art. 27 Abs. 3 der REACH-Verordnung gewährleistet, der die gemeinsame Nutzung von Informationen durch die Anmelder zur Kostensenkung vorsieht.
71. Angesichts der beschränkten Anzahl möglicher Monomerstoffe, der in Art. 27 der REACH-Verordnung vorgesehenen zwölfjährigen Geltungsdauer einer früheren Registrierung von Stoffen und der Möglichkeit, zur Kostensenkung Informationen gemeinsam zu nutzen, erweist sich die Belastung aufgrund der Verpflichtung zur Registrierung von Monomerstoffen in gebundener Form in einem Polymer daher nicht als offensichtlich unverhältnismäßig im Hinblick auf den freien Verkehr der Erzeugnisse auf dem Binnenmarkt, der für einen redlichen Wettbewerb offen ist.
72. Nach alledem ist Art. 6 Abs. 3 der REACH-Verordnung nicht wegen Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ungültig.
Zur Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
73. Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens machen geltend, dass bei gleichen Pflichten in Bezug auf die Registrierung von Monomerstoffen die Polymerhersteller in der Gemeinschaft leichter als die Importeure diese Stoffe registrieren lassen könnten, da ihnen die Zusammensetzung ihrer Erzeugnisse bekannt sei, während die Importeure insoweit auf den guten Willen ihrer außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Lieferanten angewiesen seien.
74. Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung bzw. das Diskriminierungsverbot, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 10. Januar 2006, IATA und ELFAA, C‑344/04, Slg. 2006, I‑403, Randnr. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).
75. Erstens ist festzustellen, dass die Registrierungspflicht für die Hersteller in der Gemeinschaft und die Importeure gleich ist.
76. Zweitens ist die Situation für Monomerstoffe in gebundener Form in Polymeren, die in der Gemeinschaft hergestellt werden oder dorthin eingeführt werden, gleich, da sie untereinander austauschbar oder identisch sind.
77. Drittens befinden sich die Hersteller in der Gemeinschaft und die Importeure in einer unterschiedlichen Lage, da die Erstgenannten ihre Erzeugnisse kennen, während die Letztgenannten insoweit auf Informationen ihrer außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Lieferanten angewiesen sind.
78. Dennoch ist die vorgeschriebene Gleichbehandlung dieser unterschiedlichen Sachverhalte objektiv gerechtfertigt, weil auf diese Weise die Wettbewerbsvorschriften für den Binnenmarkt eingehalten werden.
79. Würden nämlich die Importeure von Monomerstoffen in gebundener Form und die Hersteller der gleichen Stoffe in der Gemeinschaft unterschiedlich behandelt, so würden die Erstgenannten gegenüber den Letztgenannten begünstigt.
80. Somit ist keine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung feststellbar. Art. 6 Abs. 3 der REACH-Verordnung ist daher nicht wegen Verletzung dieses Grundsatzes ungültig.
81. Nach alledem hat die Prüfung der zweiten Frage nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 6 Abs. 3 der REACH-Verordnung berühren könnte.
Kosten
82. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit. Die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Tenor
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
1. Der Begriff „Monomerstoffe“ in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemiekalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission bezieht sich nur auf Monomere in gebundener Form, die Bestandteil von Polymeren sind.
2. Die Prüfung der zweiten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 6 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1907/2006 berühren könnte.