62020TJ0649_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 5. Juli 2023 –Gemeinsames Unternehmen für saubere Luftfahrt/NG
(Rechtssachen T‑649/20, T‑721/20 und T‑767/20) (
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)
„Schiedsklausel – Siebtes Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (RP7) – Finanzhilfevereinbarungen – Fehlen von Belegen und Unvereinbarkeit eines Teils der gemeldeten Ausgaben mit den vertraglichen Regelungen – Rückzahlung der geleisteten Vorschüsse – Zuständigkeit des Gerichts – Zulässigkeit – Förderfähige Kosten – Beweislast – Verzugszinsen“
1.
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Ausschließlich durch Art. 272 AEUV und die Schiedsklausel festgelegte Zuständigkeit des Gerichts – Anwendung nationaler Zuständigkeitsvorschriften – Ausschluss
(Art. 256 Abs. 1, Art. 272 und 274 AEUV)
(vgl. Rn. 46-48)
2.
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Klage gegen eine aus dem Handelsregister gelöschte Gesellschaft – Beurteilung der Rechtsfähigkeit dieser Gesellschaft nach dem anwendbaren nationalen Recht – Unmöglichkeit, diese Gesellschaft zu verklagen – Übertragung der Schiedsklausel auf ihren Alleingesellschafter – Zulässigkeit – Zuständigkeit des Gerichts für auf Art. 272 AEUV gestützte Klagen
(Art. 256 Abs. 1, Art. 272 und 274 AEUV)
(vgl. Rn. 51, 56-61)
3.
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Klage gegen eine aus dem Handelsregister gelöschte Gesellschaft – Übertragung der Schiedsklausel auf ihren Alleingesellschafter – Zuständigkeit des Gerichts zur Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines vollstreckbaren Titels für die Geltendmachung von Forderungen bei den Gerichten eines Mitgliedstaats – Einbeziehung – Zuständigkeit des Gerichts für die Verurteilung des Alleingesellschafters zur Begleichung dieser Forderungen – Nichteinbeziehung
(Art. 272 AEUV; Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 103 Abs. 2)
(vgl. Rn. 65, 67-69)
4.
Haushalt der Europäischen Union – Zuschuss der Union – Verpflichtung des Empfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses einzuhalten – Im Rahmen eines besonderen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration geschlossene Verträge – Finanzierung, die sich nur auf die tatsächlich entstandenen Kosten erstreckt – Nachweis, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich entstanden sind – Fehlen – Nicht förderfähige Kosten
(Art. 317 AEUV)
(vgl. Rn. 87-90, 93-106, 109-118, 121, 122, 125-127, 130-136, 141-151)
Tenor
1.
Die Rechtssachen T‑649/20, T‑721/20 und T‑767/20 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
2.
Alpha Consulting Service, vertreten durch NG, war vor ihrer Auflösung verpflichtet, dem Gemeinsamen Unternehmen für saubere Luftfahrt den Betrag von 56111,31 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3,5 % pro Jahr ab dem 26. Mai 2019 bis zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung des geschuldeten Betrags im Rahmen der Finanzhilfevereinbarung Nr. 271874 für das Projekt „Wireless/Integrated strain monitoring and simulation system“ zurückzuzahlen.
3.
Alpha Consulting Service, vertreten durch NG, war vor ihrer Auflösung verpflichtet, dem Gemeinsamen Unternehmen für saubere Luftfahrt den Betrag von 141094,80 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3,5 % pro Jahr ab dem 9. Juli 2019 bis zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung des geschuldeten Betrags im Rahmen der Finanzhilfevereinbarung Nr. 632506 für das Projekt „Flexible sensor co-operation for structural health Diagnosis/prognosis“ zurückzuzahlen.
4.
Alpha Consulting Service, vertreten durch NG, war vor ihrer Auflösung verpflichtet, dem Gemeinsamen Unternehmen für saubere Luftfahrt den Betrag von 168062,23 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3,5 % pro Jahr ab dem 13. Juli 2019 bis zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung des geschuldeten Betrags im Rahmen der Finanzhilfevereinbarung Nr. 632420 „FAST impact cross-analysis methodology for Composite leading edge Structures“ zurückzuzahlen.
5.
Der Antrag, NG zur Zahlung der sich aus den Finanzhilfevereinbarungen ergebenden Schulden zu verurteilen, wird zurückgewiesen.
6.
NG und das Gemeinsame Unternehmen für saubere Luftfahrt tragen ihre eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 433 vom 14.12.2020.