61982CJ0031_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE FIRMA METALLURGIKI HALYPS A . E ., EINE AKTIENGESELLSCHAFT GRIECHISCHEN RECHTS MIT SITZ IN ATHEN, HAT MIT DREI KLAGESCHRIFTEN, DIE AM 18 . JANUAR, 30 . APRIL UND 11 . AUGUST 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND, KLAGEN AUF AUFHEBUNG DER EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN ERHOBEN, DURCH DIE DIE KOMMISSION FÜR SIE DIE VERGLEICHPRODUKTIONEN UND -MENGEN SOWIE DIE ERZEUGUNGSQUOTEN UND DEN TEIL DIESER QUOTEN, DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DURFTE, FÜR DIE WALZERZEUGNISSE DER GRUPPE V ( BETONSTAHL ) FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1981 UND DAS ERSTE QUARTAL 1982 ( RECHTSSACHE 31/82 ) SOWIE FÜR DAS ZWEITE QUARTAL 1982 ( RECHTSSACHE 138/82 ) UND FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPEN IV ( WALZDRAHT ) UND V FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1982 ( RECHTSSACHE 204/82 ) FESTGESETZT HAT . DIE GENANNTEN EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN STÜTZEN SICH AUF DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 DER KOMMISSION VOM 24 . JUNI 1981 ( ABL . L 180, S . 1 ) IN DER INSBESONDERE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2804/81/EGKS DER KOMMISSION VOM 23 . SEPTEMBER 1981 ( ABL . L 278, S . 1 ) GEÄNDERTEN FASSUNG SOWIE, WAS DIE LETZTE KLAGE ANBELANGT, AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1982 ( ABL . L 191, S . 1 ).
2 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER NACHEINANDER ERHOBENEN KLAGEN HAT DIE KLAEGERIN EINE REIHE VON KLAGEGRÜNDEN VORGEBRACHT, MIT DENEN SIE EINE VERLETZUNG DER ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE, EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 58 UND DIE GRUNDSÄTZE DES EGKS-VERTRAGS, EINEN OFFENSICHTLICHEN ERMESSENSMISSBRAUCH, DIE UNZULÄNGLICHKEIT DER BEGRÜNDUNG UND EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 14 A DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 IN DER FASSUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 2804/81 RÜGT .
3 NACHDEM AM 9 . DEZEMBER 1982 DAS URTEIL IN DER ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN ANHÄNGIGEN RECHTSSACHE 258/81 ( SLG . S . 4261 ) VERKÜNDET WORDEN WAR, HAT DIE KLAEGERIN IHR VORBRINGEN AUF ZWEI KLAGEGRÜNDE EINGESCHRÄNKT, NÄMLICH AUF EINES DER IM RAHMEN DES KLAGEGRUNDS DES VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 58 UND DIE GRUNDSÄTZE DES EGKS-VERTRAGS VORGEBRACHTEN ARGUMENTE SOWIE AUF DEN KLAGEGRUND DES VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 14 A DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 .
ZUM ANGEBLICHEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 58 UND DIE GRUNDSÄTZE DES EGKS-VERTRAGS
4 DIE KLAEGERIN ARGUMENTIERT INSOWEIT AUF ZWEI VERSCHIEDENEN EBENEN . ERSTENS MACHT SIE GELTEND, DIE AUSDEHNUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ZUR EINFÜHRUNG EINES PRODUKTIONSQUOTENSYSTEMS AUF DIE GRIECHISCHEN STAHLUNTERNEHMEN WIRKE SICH WEGEN DER ZWISCHEN DIESEN UNTERNEHMEN UND DEN UNTERNEHMEN DER ALTEN GEMEINSCHAFT BESTEHENDEN UNTERSCHIEDE IN DER STRUKTUR, IM ENTWICKLUNGSSTAND UND IN DER AUSLASTUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN DISKRIMINIEREND AUS .
5 ZWEITENS TRAEGT SIE VOR, DIE ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION DISKRIMINIERE SIE IM BESONDEREN, WEIL SICH IHRE PRODUKTION AUF DIE ZWEI GRUPPEN VON STAHLERZEUGNISSEN - WALZDRAHT DER GRUPPE V UND BETONSTAHL DER GRUPPE VI - KONZENTRIERE, FÜR DIE DIE PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNGEN AM STÄRKSTEN SEIEN . DAGEGEN WERDE DIE PRODUKTION DER UNTERNEHMEN MIT EINEM UMFASSENDEREN PRODUKTIONSPROGRAMM WENIGER STARK EINGESCHRÄNKT, WEIL BESTIMMTE ERZEUGNISSE GANZ VON DER QUOTENREGELUNG AUSGENOMMEN SEIEN UND ANDERE NUR WENIGER EINSCHNEIDENDEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERLAEGEN .
6 WAS DEN ERSTEN TEIL DIESES KLAGEGRUNDES ANGEHT, SO IST AUF DAS BEREITS ERWÄHNTE URTEIL VOM 9 . DEZEMBER 1982 UND DAS URTEIL VOM 16 . FEBRUAR 1982 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 39, 43, 85 UND 88/81 ( HALYVOURGIKI UND HELLENIKI HALIVOURGIA, SLG . S . 593 ) ZU VERWEISEN, IN DENEN DER GERICHTSHOF DIE RECHTLICHEN GRÜNDE DARGELEGT HAT, DIE DIE AUSDEHNUNG ALLER VON DER KOMMISSION AUFGRUND DES ARTIKELS 58 EGKS-VERTRAG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN AUF DIE GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN VOM INKRAFTTRETEN DER BEITRITTSAKTE AN RECHTFERTIGEN .
7 UNBESCHADET DER AUSFÜHRUNGEN IN DEN GENANNTEN URTEILEN HÄLT ES DER GERICHTSHOF ANGESICHTS DES VORBRINGENS DER KLAEGERIN IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN FÜR ANGEBRACHT, IM FOLGENDEN EINIGE PUNKTE BESONDERS HERVORZUHEBEN .
8 ZWAR KÖNNEN DIE POLITISCHEN INSTANZEN DER GEMEINSCHAFT WIRTSCHAFTSPOLITISCHE GESICHTSPUNKTE DER VON DER KLAEGERIN DARGELEGTEN ART BEI DER AUSÜBUNG IHRER BEFUGNISSE AUS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG BERÜCKSICHTIGEN, UM BESTIMMTE BESONDERE PROBLEME DER GRIECHISCHEN STAHLINDUSTRIE ZU LÖSEN . JEDOCH KANN DIE RECHTSGÜLTIGKEIT DER MASSNAHMEN, DIE DIE KOMMISSION AUFGRUND DER GELTENDEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN GEGENÜBER DER KLAEGERIN GETROFFEN HAT, NICHT AUFGRUND DERARTIGER ERWAEGUNGEN IN FRAGE GESTELLT WERDEN .
9 DURCH DEN ARTIKEL 14 A, DEN DIE KOMMISSION NEU IN DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 EINGEFÜHRT HAT, IST ANERKANNT WORDEN, DASS SICH FÜR UNTERNEHMEN, DEREN ANLAGEN SICH IN GRIECHENLAND BEFINDEN, BESONDERE SCHWIERIGKEITEN ERGEBEN KÖNNEN . DIESE VORSCHRIFT KANN JEDOCH NUR AUF EINZELNE UNTERNEHMEN GEMÄSS IHRER BESONDEREN SITUATION ANGEWANDT WERDEN .
10 MIT IHREM VORBRINGEN, DASS DIE ANWENDUNG DER QUOTENREGELUNG AUF DIE GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN DIESE GEGENÜBER DEN STAHLUNTERNEHMEN DER ALTEN GEMEINSCHAFT DISKRIMINIERE, VERKENNT DIE KLAEGERIN DIE WIRKLICHE TRAGWEITE DER AUFGRUND DES ARTIKELS 58 GETROFFENEN MASSNAHMEN .
11 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS WIEDERHOLT HERVORGEHOBEN HAT, SOLLEN DURCH DIE EINFÜHRUNG DER PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG DIE UNVERMEIDLICHEN BELASTUNGEN, DIE DIE DURCH DEN RÜCKGANG DER NACHFRAGE UND DEN VERFALL DER PREISE GEKENNZEICHNETE STAHLKRISE MIT SICH BRINGT, GERECHT AUF ALLE UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT VERTEILT WERDEN . DIE AUSWIRKUNGEN DIESER KRISE TREFFEN ALLE UNTERNEHMEN UNABHÄNGIG VOM ORT IHRER ANSÄSSIGKEIT UND IHREM JEWEILIGEN ENTWICKLUNGSSTAND . DIE VON DER KLAEGERIN ANGEFÜHRTEN PROBLEME, DIE MIT DER STRUKTUR, DEM ENTWICKLUNGSSTAND UND DER AUSLASTUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN ZUSAMMENHÄNGEN, BESTEHEN WEDER NUR BEI IHR NOCH ALLEIN BEI DEN GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN, SONDERN STELLEN SICH AUCH FÜR ZAHLREICHE ANDERE UNTERNEHMEN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT .
12 ÜBERDIES BESTEHT DER ZWECK DER NACH ARTIKEL 58 ERLASSENEN ENTSCHEIDUNGEN NICHT, WIE DIE KLAEGERIN ANSCHEINEND MEINT, IN DER LÖSUNG DER PROBLEME, DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN DER STRUKTUR UND DES ENTWICKLUNGSSTANDES DER UNTERNEHMEN ERGEBEN KÖNNEN, SONDERN DARIN, DIE DURCH DIE BEKÄMPFUNG DER KRISE IM STAHLSEKTOR NOTWENDIG WERDENDEN OPFER UNABHÄNGIG DAVON GERECHT ZU VERTEILEN, WIE SICH DIE INDIVIDÜLLEN VERHÄLTNISSE DES UNTERNEHMENS IM ÜBRIGEN DARSTELLEN . DAHER KANN MAN KEINE DISKRIMINIERUNG DARIN ERBLICKEN, DASS DIE KOMMISSION AUF DIE KLAEGERIN RECHTSNORMEN ANGEWANDT HAT, DIE ZUR LÖSUNG EINES PROBLEMS GESCHAFFEN WURDEN, DAS DIE STAHLUNTERNEHMEN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN UNABHÄNGIG VOM ORT IHRER ANSÄSSIGKEIT GLEICHERMASSEN BETRIFFT .
13 SOMIT IST DER ERSTE TEIL DIESES KLAGEGRUNDES ZURÜCKZUWEISEN .
14 ZUM ZWEITEN TEIL IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE DIFFERENZIERUNG DER PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNGEN NACH DEN VERSCHIEDENEN ERZEUGNISGRUPPEN, DIE IN DEN NACHEINANDER ERLASSENEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN FESTGELEGT SIND, WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT AUSGEFÜHRT HAT, DADURCH GERECHTFERTIGT IST, DASS DIE KRISE VERSCHIEDENE ARTEN VON ERZEUGNISSEN IN UNGLEICHER WEISE BETRIFFT . ANGESICHTS DES IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 EGKS-VERTRAG NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZES DER ANGEMESSENHEIT DER MITTEL - NACH DER GENANNTEN VORSCHRIFT
'
' ( ERFÜLLT ) DIE GEMEINSCHAFT . . . IHRE AUFGABEN UNTER DEN IN DIESEM VERTRAG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN DURCH BEGRENZTE EINGRIFFE '
'
- WAR DIE KOMMISSION BERECHTIGT, IHRE EINGRIFFE BEI DEN VERSCHIEDENEN ERZEUGNISGRUPPEN AUF DAS MASS DESSEN ABZUSTIMMEN, WAS FÜR DIE WIEDERHERSTELLUNG DES GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN ERZEUGUNG UND NACHFRAGE UNBEDINGT GEBOTEN ERSCHIEN .
15 AUS DEM UMSTAND, DASS DIE KLAEGERIN EINSCHNEIDENDEREN BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGT ALS UNTERNEHMEN MIT EINER STÄRKER DIFFERENZIERTEN ODER AUF WENIGER BETROFFENE ERZEUGNISSE AUSGERICHTETEN PRODUKTION, WEIL SIE IHRE TÄTIGKEIT AUF VON DER KRISE BESONDERS STARK BETROFFENE ERZEUGNISSE KONZENTRIERT HAT, KANN GEGEN DIE GEMEINSCHAFT NICHT DER VORWURF DER DISKRIMINIERUNG HERGELEITET WERDEN .
16 DER ZWEITE TEIL DIESES KLAGEGRUNDES IST EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .
ZUM VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 14 A DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81
17 DER SINN DES KLAGEGRUNDES, MIT DEM DIE KLAEGERIN EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 14 A DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 RÜGT, IST NICHT KLAR ERKENNBAR . AUS DEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN ERGIBT SICH NÄMLICH, DASS DER KLAEGERIN TATSÄCHLICH DIE DURCH DIESE VORSCHRIFT DEN GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN VORBEHALTENEN VERGÜNSTIGUNGEN ZUGUTE GEKOMMEN SIND . DIE KLAEGERIN BEANSTANDET NICHT, DASS ARTIKEL 14 A NICHT RICHTIG AUF SIE ANGEWANDT WORDEN SEI, VIELMEHR RÜGT SIE, DASS DIE KOMMISSION DIESER VORSCHRIFT NICHT DIE WEITERGEHENDE BEDEUTUNG ZUGEMESSEN HABE, ALLEN GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN EINE AUSLASTUNG IHRER PRODUKTIONSKAPAZITÄT IN DERSELBEN HÖHE WIE DER AUSLASTUNGSGRAD DER ANDEREN STAHLUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRLEISTEN . SIE TRAEGT HIERZU VOR, DIESER AUSLASTUNGSGRAD HABE IM FRAGLICHEN ZEITRAUM 63 % BETRAGEN, WÄHREND DIE STREITIGEN ENTSCHEIDUNGEN IHR LEDIGLICH EINE MAXIMALE AUSLASTUNG IHRER PRODUKTIONSKAPAZITÄT VON 54 % ERMÖGLICHT HÄTTEN .
18 DIESEM VORBRINGEN IST ENTGEGENZUHALTEN, DASS WEDER ARTIKEL 58 NOCH DIE BEITRITTSAKTE DIE KOMMISSION IN IRGENDEINER WEISE VERPFLICHTET, EINE SO ALLGEMEINE VORSCHRIFT ZUGUNSTEN DER GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN ZU ERLASSEN, WIE DIE KLAEGERIN DIES WÜNSCHT . DIE EINFÜHRUNG UND AUSGESTALTUNG DER BESONDEREN BILLIGKEITSKLAUSEL FÜR DIE GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN UNTERLIEGEN DEM POLITISCHEN ERMESSEN DER KOMMISSION . DIE KLAEGERIN HAT NICHTS VORGETRAGEN, WAS DIE ANNAHME RECHTFERTIGEN KÖNNTE, DASS DIE KOMMISSION DIESES ERMESSEN RECHTSWIDRIG AUSGEUEBT HABE .
19 WAS DAS VON DER KLAEGERIN BEFÜRWORTETE KRITERIUM, NÄMLICH DIE GEWÄHRLEISTUNG EINER MINDESTAUSLASTUNG DER BESTEHENDEN KAPAZITÄTEN, BETRIFFT, SO IST AUF DIE STÄNDIGE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ZU VERWEISEN, WONACH BEI ANWENDUNG EINES SOLCHEN KRITERIUMS DER ZWECK DES ARTIKELS 58 EGKS-VERTRAG NICHT ERREICHT WERDEN KÖNNTE ( SIEHE ZULETZT DAS URTEIL VOM 11 . 5 . 1983 IN DER RECHTSSACHE 244/81, KLÖCKNER, NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ).
20 SCHLIESSLICH SEI AUF DEN THEORETISCHEN CHARAKTER DIESES STREITES VERWIESEN, DA AUS DEN ANGABEN DER KOMMISSION HERVORGEHT, DASS ES DER KLAEGERIN IM FRAGLICHEN ZEITRAUM NICHT EINMAL GELUNGEN IST, DIE IHR ZUGETEILTEN PRODUKTIONSQUOTEN AUSZUSCHÖPFEN .
21 DIESER KLAGEGRUND IST DAHER EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .
22 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE INSGESAMT ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
24 DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . IHR SIND DAHER DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN .