62020TJ0479_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 18. Mai 2022 –Eurobolt u. a./Kommission
(Rechtssache T‑479/20) (
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)
„Dumping – Ausweitung des auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China eingeführten Antidumpingzolls auf aus Malaysia versandte Einfuhren – Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs – Art. 266 AEUV – Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls – Keine Rückwirkung – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Zuständigkeit des Urhebers der Handlung“
1.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Urteil, mit dem Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen für ungültig erklärt werden – Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Wiederaufnahme des Verfahrens, das den für ungültig erklärten Verordnungen vorausgegangen ist, um die Antidumpingzölle wieder einzuführen – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Rückwirkungsverbots – Fehlen
(Art. 266 AEUV; Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 10 Abs. 1 und 15 Abs. 2)
(vgl. Rn. 40-61, 67-77, 84-91)
2.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Urteil, mit dem Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen für ungültig erklärt werden – Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Ermessen der Organe – Umfang – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(Art. 266 AEUV; Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 96-99)
3.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Urteil, mit dem Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen für ungültig erklärt werden – Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Wiedereinführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren, die während der Geltungsdauer der für ungültig erklärten Verordnungen vorgenommen wurden – Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes – Fehlen
(Art. 266 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 1; Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 15 Abs. 2)
(vgl. Rn. 105-112)
4.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Gemäß der Antidumpinggrundverordnung Nr. 1225/2009 eingeführte Antidumpingzölle – Urteil, mit dem die Verordnungen zur Einführung der Antidumpingzölle für ungültig erklärt werden – Verordnung zur Durchführung des Urteils, mit dem die Ungültigkeit ausgesprochen wird – Erlass der Verordnung auf der Grundlage der Antidumping-Grundverordnung 2016/1036 – Zulässigkeit
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1 und 14 Abs. 1)
(vgl. Rn. 123-128)
5.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Umgehung – Ausweitung des Antidumpingzolls – Nach dem Auslaufen eines Antidumpingzolls erfolgter Erlass einer Verordnung zur rückwirkenden Ausweitung dieses Zolls – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1 und 3 und 14 Abs. 1 und 5; Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 13 Abs. 1 und 3 und 14 Abs. 1 und 5)
(vgl. Rn. 129-134)
6.
Internationale Übereinkünfte – Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation – GATT 1994 – Unmöglichkeit, sich auf die WTO-Übereinkommen zu berufen, um die Rechtmäßigkeit eines Unionsrechtsakts in Frage zu stellen – Ausnahmen – Unionsrechtsakt, mit dem ihre Umsetzung sichergestellt werden soll oder der ausdrücklich und speziell auf sie verweist – Fehlen
(Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen von 1994, Art. VI; Verordnungen des Rates Nr. 91/2009 und Nr. 924/2012; Verordnung 2015/519 der Kommission)
(vgl. Rn. 140-150)
7.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Urteil, mit dem Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen für ungültig erklärt werden – Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Verordnung, mit der gegenüber den nationalen Behörden angeordnet wird, die Erstattung der betreffenden Antidumpingzölle auszusetzen – Zulässigkeit
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 14 Abs. 1)
(vgl. Rn. 161-168)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Eurobolt BV, die Fabory Nederland BV, die ASF Fischer BV und die Stafa Group BV tragen die Kosten.
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)	ABl. C 304 vom 14.9.2020.