Klage, eingereicht am 23. Juli 2024 – AirPlus International/EUIPO – Comeig Ramírez (R+ CASHLAB)
(Rechtssache T-374/24)
Sprache der Klageschrift: Englisch
Parteien
Klägerin: AirPlus International GmbH (Neu-Isenburg, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwalt R. Kunze)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Irene Comeig Ramírez (Valencia, Spanien)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke R+ CASHLAB – Anmeldung Nr. 18 053 103.
Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. Mai 2024 in der Sache R 2171/2023-2.
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
dem EUIPO die Kosten des Verfahrens einschließlich der vor der Beschwerdekammer und der Widerspruchsabteilung entstandenen Kosten aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund
Verletzung von Art. 8 Abs. 1 sowie der Art. 94 und 95 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
Verletzung von Art. 94 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
____________