62021TJ0552_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 1. März 2023 – Worldwide Brands/EUIPO – Wan (CAMEL)
(Rechtssache T‑552/21) (
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)
„Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionswortmarke CAMEL – Beweismittel, die zum ersten Mal vor der Beschwerdekammer vorgelegt werden – Art. 95 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 – Ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 – Fehlende Würdigung bestimmter vorgelegter Beweise“
1.
Gerichtliches Verfahren – Vorlage von Beweisen – Frist – Verspätete Beweisangebote – Voraussetzungen – Nach dem Verfahren ergangene Entscheidungspraxis des EUIPO – Zulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 85 Abs. 3)
(vgl. Rn. 25)
2.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerde gegen eine Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des Amtes – Prüfung durch die Beschwerdekammer – Tragweite – Erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegte Beweise – Berücksichtigung – Ermessen der Beschwerdekammer – Grenzen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 95 Abs. 2; Verordnung 2018/625 der Kommission, Art. 27 Abs. 4)
(vgl. Rn. 34, 35)
3.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Zuständigkeit des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen – Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung des Sachverhalts
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 2)
(vgl. Rn. 64)
4.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Nachweis der Benutzung – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien – Erfordernis konkreter und objektiver Beweise
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a; Verordnung 2018/625 der Kommission, Art. 10 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 1)
(vgl. Rn. 69–72)
5.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Nachweis der Benutzung – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a; Verordnung 2018/625 der Kommission, Art. 10 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 1)
(vgl. Rn. 88)
6.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerde gegen die Entscheidung einer erstinstanzlich befassten Stelle des Amtes, die der Beschwerdekammer vorgelegt wird – Funktionale Kontinuität zwischen diesen beiden Dienststellen – Prüfung der Beschwerde durch die Beschwerdekammer – Tragweite
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 71 Abs. 1)
(vgl. Rn. 105)
Tenor
1.
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 5. Juli 2021 (Sache R 1548/2020-1) wird aufgehoben, soweit mit ihr die Eintragung der Unionsmarke für „Hemden“ aufrechterhalten wird.
2.
Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die der Worldwide Brands, Inc. Zweigniederlassung Deutschland im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten.
3.
Herr Eric Guangyu Wan trägt seine eigenen Kosten im Verfahren vor dem Gericht.
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)	ABl. C 431 vom 25.10.2021.