62018TJ0123_RES
Rechtssache T‑123/18
Bayer Intellectual Property GmbH
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 14. Februar 2019
„Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsbildmarke, die ein Herz darstellt – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001“
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Begriff – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 13, 14)
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Beurteilung der Unterscheidungskraft – Kriterien – Wahrnehmung der Marke durch die maßgeblichen Verkehrskreise – Grad der Aufmerksamkeit des Publikums
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 17)
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Bildmarke, die ein Herz darstellt
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 23-32)
Unionsmarke – Entscheidungen des Amtes – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Vorherige Entscheidungspraxis des Amtes – Gebot rechtmäßigen Handelns – Erforderlichkeit einer strengen und umfassenden Prüfung in jedem Einzelfall
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 34, 35)
Unionsmarke – Entscheidungen des Amtes – Rechtmäßigkeit – Vorherige Entscheidungspraxis des Amtes – Diskriminierungsverbot – Keine Auswirkung
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 36)
Zusammenfassung
In der Rechtssache, in der das Urteil vom 14. Februar 2019, Bayer Intellectual Property/EUIPO (T‑123/18), ergangen ist, war das Gericht mit einer Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) befasst, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen worden war, der die Eintragung einer Bildmarke, die ein Herz darstellt, verweigert hatte. Die Beschwerdekammer stellte fest, dass die Anmeldemarke von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Darstellung eines Herzens und somit als Bezugnahme darauf verstanden werde, dass die fraglichen Leistungen den Bereich der Kardiologie beträfen.
Das Gericht weist erstens darauf hin, dass eine Marke den maßgeblichen Verkehrskreisen ermöglichen muss, die mit ihr bezeichneten Waren von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, ohne dass diese besonders aufmerksam sein müssten, so dass die für die Eintragung einer Marke erforderliche Schwelle der Unterscheidungseignung nicht von ihrem Aufmerksamkeitsgrad abhängt.
Zweitens weist das Gericht darauf hin, dass das EUIPO nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet ist, seine Befugnisse im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts auszuüben. Nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung muss das EUIPO zwar die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht, doch muss die Anwendung dieser Grundsätze mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden. Darüber hinaus muss aus Gründen der Rechtssicherheit und gerade auch der guten Verwaltung die Prüfung jeder Anmeldung streng und umfassend sein, um eine ungerechtfertigte Eintragung oder Nichtigerklärung von Marken zu verhindern. Demgemäß muss eine solche Prüfung in jedem Einzelfall erfolgen. Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt.
Aus diesen Grundsätzen ergibt sich zum einen, dass es der Beschwerdekammer obliegt, eine Abweichung von früheren Entscheidungen über ähnliche Anträge ausdrücklich zu begründen, wenn sie sich zu einer anderen Beurteilung als in diesen Entscheidungen entschließt. Eine solche Verpflichtung, eine Abweichung im Verhältnis zu früheren Entscheidungen zu begründen, ist jedoch bei einer Prüfung, die strikt von der Anmeldemarke abhängt, weniger bedeutend als bei Tatsachenfeststellungen, die nicht von der Anmeldemarke abhängen. Zum anderen ergibt sich aus dieser Rechtsprechung auch, dass die Entscheidungen über die Eintragung eines Zeichens als Unionsmarke, die die Beschwerdekammern nach der Verordnung 2017/1001 treffen, gebundene Entscheidungen und keine Ermessensentscheidungen sind, so dass die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen allein auf der Grundlage dieser Verordnung in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter zu beurteilen ist. Folglich sind die Beschwerdekammern durch frühere Entscheidungen des EUIPO nicht gebunden.
Im vorliegenden Fall weist das Gericht zum einen darauf hin, dass die Prüfung der Unterscheidungskraft der Anmeldemarke strikt von eben dieser und nicht von Tatsachenbehauptungen der Klägerin abhängt. Somit durfte sich die Beschwerdekammer auf den Hinweis beschränken, dass die Klägerin sich nicht wirksam auf frühere Entscheidungen des EUIPO berufen konnte, um die Feststellung zu entkräften, dass der Anmeldemarke das Eintragungshindernis gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/2001 entgegenstehe. Außerdem lässt sich nach den Ausführungen des Gerichts nicht bestreiten, dass die Beschwerdekammer jedenfalls ausdrücklich begründet hat, warum sie der Lösung in der früheren, von der Klägerin vorgebrachten Entscheidung nicht gefolgt sei. Im Wesentlichen hat sie nämlich ausgeführt, dass die Waren, um die es damals ging, nicht spezifisch die Kardiologie betroffen hätten, so dass sie im Unterschied zu den im vorliegenden Verfahren fraglichen Waren keinen „direkten, sofort erkennbaren Zusammenhang zum menschlichen Herzen“ hätten. Zum anderen kann die Klägerin die Stichhaltigkeit dieser Begründung nicht anzweifeln, ohne die Begründetheit der Ablehnung der Eintragung der Anmeldemarke in Frage zu stellen. Jedoch stellt das Gericht fest, dass die Beschwerdekammer zu Recht festgestellt hat, dass der Anmeldemarke das Eintragungshindernis nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 entgegensteht.