62023CJ0544_RES
Rechtssache C‑544/23
T. T. und BAJI Trans, s.r. o.
gegen
Národný inšpektorát práce
(Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší správny súd Slovenskej republiky)
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. August 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EU) Nr. 165/2014 – Pflicht zur regelmäßigen Nachprüfung von Fahrtenschreibern – Abweichung – Art. 49 Abs. 1 letzter Satz und Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes – Verwaltungsrechtliche Sanktionen strafrechtlicher Natur – Kassationsbeschwerde – Neues Gesetz, das nach dem mit einem Rechtsmittel angefochtenen Urteil in Kraft getreten ist – Begriff ‚rechtskräftige Verurteilung‘“
Grundrechte – Charta der Grundrechte – Anwendungsbereich – Durchführung des Unionsrechts – Nationale Regelung, die einen Zusammenhang mit dem Unionsrecht aufweist – Regelung, die den Verstoß gegen Bestimmungen des Unionsrechts sanktioniert – Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion aufgrund dieses Verstoßes – Ergreifen von Maßnahmen im Rahmen eines Ermessens oder Gestaltungsspielraums, das bzw. der Bestandteil einer durch einen Unionsrechtsakt geschaffenen Regelung ist – Handlungen, die eine Durchführung des Unionsrechts darstellen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 51 Abs. 1; Verordnung Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1, Verordnungen Nr. 165/2014 und 2020/1054 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung Nr. 3821/85 des Rates)
(vgl. Rn. 50-58, Tenor 1)
Grundrechte – Charta der Grundrechte – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Anwendungsbereich – Kriterien zur Beurteilung des strafrechtlichen Charakters einer Sanktion – Rechtliche Einordnung der Zuwiderhandlung im innerstaatlichen Recht, Art der Zuwiderhandlung und Schweregrad der drohenden Sanktion – Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen, die im innerstaatlichen Recht nicht als strafrechtlich eingestuft werden, aber nach den beiden anderen Kriterien strafrechtlicher Natur sind – Einbeziehung – Prüfung der repressiven Zielsetzung der Maßnahme – Maßnahme, mit der auch eine präventive Zielsetzung verfolgt wird – Keine Auswirkung – Schweregrad der drohenden Sanktion – Beurteilung im Hinblick auf die Höchststrafe
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 49 Abs. 1)
(vgl. Rn. 63-79)
Grundrechte – Charta der Grundrechte – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes – Anwendung auf eine verwaltungsrechtliche Sanktion strafrechtlicher Natur – Sanktion, die auf der Grundlage einer Regelung verhängt wurde, die nach dem Erlass der Sanktion in einer für die sanktionierte Person günstigen Weise geändert wurde – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 49 Abs. 1)
(vgl. Rn. 81-94, Tenor 2)
Grundrechte – Charta der Grundrechte – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes – Gerichtliche Entscheidung, mit der die Klage gegen eine in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallende Geldbuße strafrechtlicher Natur abgewiesen wurde – Kassationsbeschwerde – Für die verurteilte Person günstigere nationale Regelung, die nach Erlass der angefochtenen Entscheidung in Kraft getreten ist – Pflicht zur Anwendung durch das mit dem Rechtsmittel befasste Gericht – Angefochtene Entscheidung, die nach nationalem Recht als rechtskräftig angesehen wird – Keine Auswirkung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 49 Abs. 1; Verordnung 2020/1054 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 96-114, Tenor 3)
Zusammenfassung
Der mit einem Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší správny súd Slovenskej republiky (Oberstes Verwaltungsgericht der Slowakischen Republik) befasste Gerichtshof (Große Kammer) äußert sich zur Tragweite des in Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verankerten Grundsatzes der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes (lex mitior) im Kontext der gerichtlichen Kontrolle einer verwaltungsrechtlichen Sanktion im Stadium einer Kassationsbeschwerde.
Mit im Dezember 2016 erlassenem Verwaltungsbescheid wurde T. T. eines Verstoßes für schuldig befunden, da er mit einem von BAJI Trans gehaltenen Fahrzeug zur Beförderung von Transportbeton gefahren sei, dessen Fahrtenschreiber (
1
) keiner gültigen regelmäßigen Nachprüfung unterzogen worden sei. Deshalb wurde gegen T. T. eine Geldbuße in Höhe von 200 Euro verhängt.
Der nationale Arbeitsaufsichtsdienst wies den Widerspruch von T. T. gegen diesen Bescheid zurück, woraufhin T. T. und Baji Trans beim Krajský súd v Bratislave (Regionalgericht Bratislava, Slowakei) Klage gegen diese Bescheide erhoben.
Dieses Gericht wies ihre Klage ab und führte insbesondere aus, die Verpflichtung zur Benutzung von Fahrtenschreibern in allen für die Beförderung im Straßenverkehr eingesetzten Fahrzeugen sei in der Verordnung Nr. 3821/85 (
2
) und in der nationalen Regelung, unbeschadet der Ausnahmen nach der Verordnung Nr. 561/2006 (
3
), vorgesehen. Fahrzeuge zur Beförderung von Beton würden von diesen Ausnahmen jedoch nicht umfasst.
Die Parteien legten sodann Kassationsbeschwerde gegen letztere Entscheidung ein und wiesen darauf hin, dass die Verordnung Nr. 561/2006 durch die Verordnung 2020/1054 (
4
) geändert worden sei. Diese Änderung, die nach der Einlegung ihrer Kassationsbeschwerde erfolgt sei, habe zur Folge, dass die von T. T. begangenen Verstöße nicht mehr rechtswidrig seien, da die Slowakische Republik von der sich aus dieser Änderung ergebenden Befugnis Gebrauch gemacht habe, Fahrzeuge zur Beförderung von Transportbeton von der Verpflichtung auszunehmen, mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstet zu sein.
Das mit diesem Rechtsmittel befasste vorlegende Gericht hat beschlossen, den Gerichtshof im Wesentlichen zu fragen, ob der Lex-mitior-Grundsatz von dem Kassationsgericht, das im Rahmen eines Rechtsbehelfs betreffend eine verwaltungsrechtliche Sanktion entscheidet, anzuwenden ist, wenn das mildere Gesetz in Kraft getreten ist, nachdem das in der Sache entscheidende unterinstanzliche Verwaltungsgericht eine Entscheidung erlassen hat, die nach nationalem Recht rechtskräftig geworden ist und mit der Kassationsbeschwerde angefochten wird.
Würdigung durch den Gerichtshof
Als Erstes weist der Gerichtshof darauf hin, dass ein Mitgliedstaat das Recht der Union im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta durchführt und diese daher Anwendung findet, wenn er zum einen gemäß der Verordnung über das Kontrollgerät (
5
) und der Verordnung Nr. 165/2014 (
6
) gegen den Fahrer eines Fahrzeugs eine verwaltungsrechtliche Sanktion verhängt, weil dieser gegen Verpflichtungen aus diesen Verordnungen verstoßen hat. Zum anderen ist dies auch der Fall, wenn der Mitgliedstaat in der Folge von der ihm von letzterer Verordnung eingeräumten Befugnis (
7
) Gebrauch macht, bestimmte für die Beförderung im Straßenverkehr eingesetzte Fahrzeuge von der Einhaltung dieser Verpflichtungen auszunehmen.
Zunächst schrieben zum Zeitpunkt des von T. T. begangenen Verstoßes tatsächlich sowohl die Verordnung über das Kontrollgerät als auch die Verordnung über Fahrtenschreiber das Vorhandensein eines Fahrtenschreibers in Fahrzeugen wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden sowie die regelmäßige Nachprüfung dieses Fahrtenschreibers vor; Ausnahmen waren nicht vorgesehen. Im Übrigen verpflichten diese beiden Verordnungen die Mitgliedstaaten, Verstöße gegen ihre Bestimmungen zu ahnden (
8
). Somit hat die slowakische öffentliche Gewalt mit dem Auferlegen der Verpflichtung, einen Fahrtenschreiber in allen für die Beförderung im Straßenverkehr eingesetzten Fahrzeugen zu verwenden, und der Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion gegen T. T. – weil dieser die Verpflichtungen zur regelmäßigen Nachprüfung des Fahrtenschreibers nicht eingehalten habe – das Recht der Union durchgeführt.
Außerdem betrifft der Ausgangsrechtsstreit speziell die Möglichkeit, T. T. dafür zu sanktionieren, den in Rede stehenden Verstoß vor dem Inkrafttreten der Verordnung 2020/1054 begangen zu haben, obwohl aufgrund der kombinierten Wirkung dieser Verordnung und der vorgenannten nationalen Regelung Fahrzeuge für die Lieferung von Transportbeton nach slowakischem Recht nunmehr von der Verpflichtung ausgenommen sind, mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstet zu sein. Eine solche Änderung der einschlägigen nationalen Regelung, bei der es sich um eine Maßnahme handelt, die im Rahmen eines Ermessens oder Gestaltungsspielraums ergriffen wird, das bzw. der integrierender Bestandteil der durch einen Unionsrechtsakt geschaffenen Regelung ist, stellt ebenfalls eine Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta dar.
Als Zweites stellt der Gerichtshof fest, dass Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta auf eine verwaltungsrechtliche Sanktion strafrechtlicher Natur Anwendung finden kann, die auf der Grundlage einer Regelung verhängt wurde, die nach dem Erlass dieser Sanktion in einer für die sanktionierte Person günstigen Weise geändert wurde, sofern diese Änderung eine Änderung des Standpunkts zur strafrechtlichen Qualifikation der von dieser Person begangenen Handlungen oder zu der zu verhängenden Strafe widerspiegelt.
Um zu diesem Schluss zu gelangen, weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass die Anwendung dieser Bestimmung zeitlich aufeinanderfolgende rechtliche Regelungen voraussetzt und eine für den Täter günstige Änderung des Standpunkts widerspiegelt. Im Übrigen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits entschieden, dass Art. 7 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (
9
) die rückwirkende Anwendung einer für den Täter günstigen Änderung der Regelung nicht gewährleistet, wenn diese allein auf einer Änderung der tatsächlichen Umstände seit der Begehung dieser Straftat beruht und daher für die Prüfung der Straftat als solcher unerheblich ist.
Im vorliegenden Fall wurde gegen T. T. eine Sanktion verhängt, weil er ein Fahrzeug für die Lieferung von Transportbeton geführt habe, dessen Fahrtenschreiber keiner gültigen regelmäßigen Nachprüfung unterzogen worden sei.
Es ist offensichtlich, dass die unionsrechtlichen Vorschriften über die Verpflichtung, bestimmte Fahrzeuge mit einem Fahrtenschreiber auszurüsten und deren regelmäßige Nachprüfung sicherzustellen, nach dem von T. T. begangenen Verstoß in einer Weise geändert wurden, die für T. T. günstig sein konnte, sofern die slowakische öffentliche Gewalt gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung über Fahrtenschreiber beschlösse, diese Art von Fahrzeugen von der Verpflichtung auszunehmen, mit einem solchen Gerät ausgerüstet zu sein. Der slowakische Gesetzgeber hat beschlossen, von der in dieser Bestimmung vorgesehenen Befugnis Gebrauch zu machen (
10
). Eine solche Aufhebung der Verpflichtung im slowakischen Recht, dass Fahrzeuge, die zur Beförderung von Transportbeton bestimmt sind, mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstet sein müssen, scheint somit eine Änderung des Standpunkts des slowakischen Gesetzgebers hinsichtlich des Willens widerzuspiegeln, einen Sachverhalt wie den T. T. zur Last gelegten zu ahnden.
Vor dem Hintergrund, dass Art. 49 der Charta die gleichen Garantien wie die in Art. 7 EMRK vorgesehenen enthält, die als Mindestschutzstandard zu berücksichtigen sind, weist der Gerichtshof schließlich darauf hin, dass die Anforderungen, die Art. 49 Abs. 1 der Charta an eine etwaige Anwendung des Grundsatzes der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes stellt, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Schutzniveau dieses Grundsatzes gewährleisten, das nicht hinter dem in Art. 7 EMRK in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte garantierten Schutzniveau zurückbleibt.
Als Letztes stellt der Gerichtshof fest, dass nach Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta ein Gericht, das mit einer Kassationsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung befasst ist, mit der die Klage gegen eine in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallende Geldbuße strafrechtlicher Natur abgewiesen wurde, grundsätzlich verpflichtet ist, eine für die verurteilte Person günstigere nationale Regelung anzuwenden, die nach Erlass dieser gerichtlichen Entscheidung in Kraft getreten ist, unabhängig davon, ob diese nach nationalem Recht als rechtskräftig eingestuft wird.
Zum einen kann insofern die in dieser Bestimmung enthaltene Regel der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes Anwendung finden, solange keine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist. Diese Regel bedeutet nämlich, dass ab dem Zeitpunkt, zu dem in der betreffenden Rechtsordnung davon ausgegangen wurde, dass es nicht mehr erforderlich sei, ein bestimmtes Verhalten zu bestrafen oder so schwer zu bestrafen, eine solche Änderung der Bewertung unmittelbar für alle Strafverfahren gelten muss, die noch nicht durch eine rechtskräftige Verurteilung abgeschlossen worden sind. Diese Auslegung von Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta verkennt nicht das von Art. 7 EMRK gewährleistete Schutzniveau.
Zum anderen fallen die Regeln des Strafverfahrens zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, soweit die Union in diesem Bereich keine Rechtsvorschriften erlassen hat, doch müssen sie bei der Ausübung dieser Zuständigkeit die Verpflichtungen einhalten, die sich für sie aus dem Unionsrecht ergeben, einschließlich der in der Charta verankerten Grundrechte. Auch wenn die Beurteilung der Rechtskraft der Verurteilung auf der Grundlage des Rechts des Mitgliedstaats vorzunehmen ist, der diese erlassen hat, muss dieser Begriff folglich für die Zwecke der Anwendung von Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta in der gesamten Union autonom und einheitlich ausgelegt werden, da er die Tragweite des durch diese Bestimmung garantierten Rechts und damit die Tragweite der sich daraus für die Mitgliedstaaten ergebenden Verpflichtungen bestimmt.
Somit ist der Umstand, dass eine Verurteilung nach nationalem Recht als rechtskräftig angesehen wird, für die Anwendung dieser Bestimmung durch das Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen die Entscheidung befasst ist, mit der diese Verurteilung ausgesprochen wurde, nicht entscheidend.
Eine Verurteilung kann nämlich nicht als rechtskräftig im Sinne von Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta angesehen werden, wenn gegen sie ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt werden kann, d. h. ein Rechtsbehelf, der Teil des gewöhnlichen Verlaufs eines Rechtsstreits ist und als solcher eine verfahrensrechtliche Entwicklung darstellt, mit deren Eintritt jede Partei vernünftigerweise zu rechnen hat. Dies ist der Fall, wenn die verurteilte Person oder die Strafverfolgungsbehörde innerhalb einer gesetzlich festgelegten Frist und ohne außergewöhnliche Umstände einen gerichtlichen Rechtsbehelf einlegen kann, um die Aufhebung oder Abänderung der Verurteilung oder der verhängten Strafe zu erwirken.
Wenn die verurteilte Person oder die Strafverfolgungsbehörde innerhalb einer gesetzlich festgelegten Frist, und ohne außergewöhnliche Umstände dartun zu müssen, Kassationsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung einlegen kann, kann diese Entscheidung folglich erst dann als rechtskräftig angesehen werden, wenn die Parteien diesen Rechtsbehelf ausgeschöpft haben oder die Frist für die Einlegung einer solchen Kassationsbeschwerde haben verstreichen lassen, ohne sie einzulegen.
Somit bedeutet Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta, dass ein Kassationsgericht grundsätzlich verpflichtet ist, dem Täter einer Straftat, deren Sanktionierung zur Durchführung des Unionsrechts gehört, eine strafrechtliche Regelung zugutekommen zu lassen, die für diesen Täter günstig ist, selbst wenn diese Regelung nach Erlass der gerichtlichen Entscheidung, die Gegenstand der Kassationsbeschwerde ist, in Kraft getreten ist. An diesem Ergebnis ändert auch der Umstand nichts, dass die mit der Kassationsbeschwerde angefochtene Entscheidung nach nationalem Recht nur insoweit aufgehoben werden kann, als sie mit einem Rechtsfehler behaftet ist, oder dass das Kassationsgericht im Hinblick auf die Situation zum Zeitpunkt der Verkündung dieser Entscheidung zu entscheiden hat. Es obliegt nämlich jedem Gericht, dem Täter einer Straftat das für ihn günstigere Strafgesetz zugutekommen zu lassen, solange seine Verurteilung nicht rechtskräftig ist.
Wenn eine nationale Vorschrift nicht im Einklang mit den Anforderungen des Unionsrechts ausgelegt werden kann, gebietet insofern der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts, dass das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat, jede Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet lässt, die im Widerspruch zu unionsrechtlichen Bestimmungen mit unmittelbarer Wirkung steht. Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta ist klar und präzise formuliert und an keine Bedingung geknüpft, so dass er unmittelbare Wirkung hat. Sollte das vorlegende Gericht feststellen, dass sein innerstaatliches Recht es ihm nicht gestattet, die sich aus dieser Bestimmung ergebenden Garantien auf den bei ihm anhängigen Rechtsstreit anzuwenden, wäre es folglich verpflichtet, im Rahmen seiner Zuständigkeiten den Schutz zu gewährleisten, der sich für den Einzelnen aus dieser Bestimmung ergibt, und für deren volle Wirksamkeit Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Bestimmung unangewendet lässt.
(
1
)	Dieses Gerät, das die Geschwindigkeit aufzeichnet, wird u. a. in Kraftfahrzeugen verwendet.
(
2
)	Vgl. Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. 1985, L 370, S. 8, im Folgenden: Verordnung über das Kontrollgerät).
(
3
)	Das vorlegende Gericht nennt die Art. 3 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. 2006, L 102, S. 1).
(
4
)	Verordnung (EU) 2020/1054 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten … und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern (ABl. 2020, L 249, S. 1).
(
5
)	Genauer Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. 1985, L 370, S. 1) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl. 2006, L 102, S. 1) geänderten Fassung.
(
6
)	Nach Art. 41 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. 2014, L 60, S. 1, im Folgenden: Verordnung über Fahrtenschreiber).
(
7
)	Diese Befugnis wird in Art. 3 Abs. 2 dieser Verordnung für die Fahrzeugkategorien vorgesehen, die in Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 561/2006 in der durch die Verordnung (EU) 2020/154 ergänzten Fassung genannt sind.
(
8
)	Diese Verpflichtung ergibt sich aus Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über das Kontrollgerät und Art. 41 Abs. 1 der Verordnung über Fahrtenschreiber.
(
9
)	Am 4. November 1950 in Rom unterzeichnetes Übereinkommen (im Folgenden: EMRK).
(
10
)	Der slowakische Gesetzgeber hat nämlich beschlossen, kraft Gesetzes alle in Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 561/2006 aufgeführten Fahrzeugkategorien aus denselben Gründen wie der Unionsgesetzgeber von der Verpflichtung zu befreien, mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstet zu sein.