62018TJ0031_RES
Rechtssache T‑31/18
Luisa IzuzquizaundArne Semsrott
gegen
Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 27. November 2019
„Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente betreffend eine von Frontex im Jahr 2017 im zentralen Mittelmeer durchgeführte Marineoperation – Eingesetzte Schiffe – Verweigerung des Zugangs – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Sicherheit“
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Anwendungsbereich – Zugangsantrag, der auf eine Suchabfrage in Datenbanken gerichtet ist – Einbeziehung – Begriff des vorliegenden Dokuments – Aus mit vorhandenen Suchfunktionen aus Datenbanken entnommenen Informationen zusammengestelltes Dokument – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Buchst. a)
(vgl. Rn. 51-54)
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Begründungspflicht – Umfang – Nachweis des Bestehens einer absehbaren und nicht rein hypothetischen Gefahr einer Beeinträchtigung eines geschützten Interesses
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, elfter Erwägungsgrund und Art. 4)
(vgl. Rn. 58-62, 74)
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des öffentlichen Interesses –Gerichtliche Überprüfung – Umfang – Grenzen
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 63-65)
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des öffentlichen Interesses – Öffentliche Sicherheit – Tragweite – Abwägung der Verpflichtung zur Öffentlichkeitsarbeit mit den Bedürfnissen der öffentlichen Sicherheit
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich, sowie Verordnung 2016/1624, Art. 8 Abs. 3 und Art. 74 Abs. 2)
(vgl. Rn. 91-93)
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des öffentlichen Interesses – Öffentliche Sicherheit – Verweigerung des Zugangs – Begründungspflicht – Umfang
(Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich)
(vgl. Rn. 107, 108, 112)
Zusammenfassung
Mit Urteil vom 27. November 2019 in der Rechtssache Izuzquiza und Semsrott/Frontex (T‑31/18) hat das Gericht die Klage gegen die auf die Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Sicherheit gestützte Weigerung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) abgewiesen, Zugang zu Dokumenten mit Informationen in Bezug auf die Operation Triton zu gewähren.
Im vorliegenden Fall hatten die Kläger, Frau Luisa Izuzquiza und Herr Arne Semsrott, bei Frontex einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten gestellt, die Informationen über den Namen, den Typ und die Flagge jedes der von ihr zwischen dem 1. Juni und dem 30. August 2017 im Rahmen der Operation Triton im zentralen Mittelmeer eingesetzten Schiffe enthielten. Diese von Frontex im November 2014 begonnene Operation sollte die Überwachung und Kontrolle der Grenzsicherheit mit Hilfe gemeinsamer Patrouillen und unter Einsatz von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellter Ausrüstung verbessern. Frontex verweigerte den Klägern auf der Grundlage der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 (
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) vorgesehenen Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Sicherheit den Zugang zu den diese Informationen enthaltenden Dokumenten.
Zunächst hat das Gericht zum Vorbringen der Kläger, Frontex habe nicht geprüft, ob jedes angeforderte Dokument unter die Ausnahme der öffentlichen Sicherheit falle, darauf hingewiesen, dass sich das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe zwar nur auf vorliegende Dokumente bezieht, die sich tatsächlich im Besitz des betreffenden Organs befinden, die Unterscheidung zwischen einem vorliegenden Dokument und einem neuen Dokument, was elektronische Datenbanken angeht, jedoch auf der Grundlage eines an die technischen Besonderheiten dieser Datenbanken angepassten Kriteriums vorzunehmen ist. Daher sind als vorliegendes Dokument alle Informationen einzuordnen, die aus einer elektronischen Datenbank im Rahmen ihrer üblichen Nutzung mit Hilfe vorprogrammierter Suchfunktionen entnommen werden können, auch wenn diese Informationen noch nicht in dieser Form angezeigt wurden oder von den Bediensteten der Organe nie gesucht worden sind. Wird folglich ein Dokument erstellt, das solche Informationen enthält, so ist das betreffende Organ oder die betreffende Agentur nicht verpflichtet, jedes der Dokumente, aus denen die angeforderten Daten stammen, einzeln zu prüfen, da es im Wesentlichen darauf ankommt, dass die betreffenden Informationen einer solchen Prüfung unterzogen wurden.
Sodann hat das Gericht betont, dass, da die in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen vom Grundsatz des größtmöglichen öffentlichen Zugangs zu Dokumenten abweichen, das betreffende Organ, wenn es beschließt, den Zugang zu einem Dokument zu verweigern, dessen Übermittlung bei ihm beantragt wurde, grundsätzlich erläutern muss, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine Ausnahme geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte. Die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung muss außerdem bei vernünftiger Betrachtung absehbar und darf nicht rein hypothetisch sein.
Schließlich hat das Gericht darauf hingewiesen, dass das beklagte Organ oder die beklagte Agentur, bei dem oder der ein Antrag auf Verbreitung bestimmter Informationen gestellt wird, nicht verpflichtet ist, in den Gründen des angefochtenen Rechtsakts Einzelheiten aufzudecken, die im Fall der Verbreitung dieser Informationen dazu führen würden, dass das öffentliche Interesse, das unter die von diesem Organ oder dieser Agentur geltend gemachte Ausnahme fällt, beeinträchtigt wird. Bestünde eine solche Verpflichtung, würde das Organ oder die Agentur durch diese Erläuterungen zur möglichen Verwendung der angeforderten Informationen selbst eine Situation schaffen, in der durch sein bzw. ihr Verhalten die öffentliche Sicherheit, mit deren Schutz es bzw. sie u. a. betraut ist, gefährdet wäre. Im vorliegenden Fall hat Frontex geltend gemacht, dass im Fall der Verbreitung der angeforderten Informationen in Verbindung mit über bestimmte Websites oder maritime Instrumente öffentlich zugänglichen Informationen die Position von Patrouillenbooten ermittelt werden könnte und dass die an der Schleusung von Migranten und am Menschenhandel beteiligten kriminellen Netze im Besitz dieser Informationen ihre Vorgehensweise anpassen könnten, um die Grenzüberwachung zu umgehen. Diese Erläuterungen ermöglichten es den Klägern, die Gründe zu verstehen, aus denen ihnen der Zugang zu den angeforderten Informationen verweigert wurde.
(
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)	Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).