61985CJ0183_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 7 . MAI 1985, IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN AM 11 . JUNI 1985, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES VOM 28 . MAI 1980 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( ABL . L 134, S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DEM HAUPTZOLLAMT ITZEHÖ ( IM FOLGENDEN : DAS HZA ) UND DER FIRMA REPENNING ÜBER DEN ZOLLWERT EINER PARTIE RINDERGEFRIERFLEISCH AUS ARGENTINIEN, DIE DIE FIRMA IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGEFÜHRT HATTE .
3 GEMÄSS BESCHEID VOM 30 . DEZEMBER 1980 SETZTE DAS HZA DEN ZOLLWERT DER EINGEFÜHRTEN WARE ENTSPRECHEND DEN ANMELDUNGEN DER FIRMA REPENNING AUFGRUND DES RECHNUNGSPREISES, DER SEEFRACHTKOSTEN UND DER SEEVERSICHERUNGSKOSTEN FEST . DER ZU ZAHLENDE ZOLL BELIEF SICH AUF INSGESAMT 117 210,46 DM . AN DEM EINGEFÜHRTEN RINDFLEISCH WAREN JEDOCH DURCH ANTAUUNG SCHÄDEN ENTSTANDEN, DIE NACH MEINUNG VON SACHVERSTÄNDIGEN BEREITS WÄHREND DES VERLADENS IM ARGENTINISCHEN HAFEN EINGETRETEN WAREN UND DEN WERT DER GESAMTEN PARTIE UM 17 % GEMINDERT HATTEN .
4 AM 19 . JANUAR 1981 LEGTE DIE FIRMA BEIM HZA EINSPRUCH GEGEN DESSEN ZOLLBESCHEID VOM 30 . DEZEMBER 1980 MIT DER BEGRÜNDUNG EIN, DASS DARIN DER MINDERWERT VON 17 % NICHT BERÜCKSICHTIGT SEI .
5 DAS FINANZGERICHT, DAS DIE FIRMA NACH ZURÜCKWEISUNG IHRES EINSPRUCHS DURCH DAS HZA BEFASST HATTE, GAB DER KLAGE MIT DER BEGRÜNDUNG STATT, DASS DER TRANSAKTIONSWERT DER EINGEFÜHRTEN WAREN, DER NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES DER ZOLLWERTFESTSTELLUNG ZUGRUNDE LIEGE, ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR ZU BEMESSEN SEI . TRETE ALSO ZWISCHEN DER ABSENDUNG DER WARE UND IHRER ANKUNFT IN DER GEMEINSCHAFT EINE WERTMINDERUNG DER WARE EIN, SO SEI DIES ZU BERÜCKSICHTIGEN, WIE ES IN ARTIKEL 4 UNTERABSATZ 2 DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1580/81 DER KOMMISSION VOM 12 . JUNI 1981 ( ABL . L 154, S . 36 ) GEÄNDERTEN VERORDNUNG NR . 1495/80 DER KOMMISSION VOM 11 . JUNI 1980 ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 1, 3 UND 8 DER VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES ( ABL . L 154, S . 14 ) AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN SEI .
6 DAS HZA LEGTE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG BEIM BUNDESFINANZHOF REVISION EIN . OHNE DIE WERTMINDERUNG DER VON DER FIRMA EINGEFÜHRTEN WARE ZU BESTREITEN, MACHTE DAS HZA GELTEND,
- DER TRANSAKTIONSWERT ENTSPRECHE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES DEM FÜR DIE WAREN BEI EINEM VERKAUF ZUR AUSFUHR IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT
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' TATSÄCHLICH GEZAHLTEN PREIS '
' ;
- DIE BERÜCKSICHTIGUNG EINER WERTMINDERUNG DER EINGEFÜHRTEN WARE SEI NUR IN DER GENANNTEN VERORDNUNG NR . 1580/81 DER KOMMISSION VORGESEHEN, DIE AM 16 . JUNI 1981 IN KRAFT GETRETEN SEI UND DAHER IM AUSGANGSRECHTSSTREIT KEINE ANWENDUNG FINDEN KÖNNE .
7 DER BUNDESFINANZHOF HAT UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BESCHLOSSEN, DEM GERICHTSHOF FOLGENDE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE VORZULEGEN :
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' UMFASSTE AM 30 . DEZEMBER 1980 DER TRANSAKTIONSWERT IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1224/80 AUCH DANN DEN VOLLEN BETRAG DES TATSÄCHLICH GEZAHLTEN PREISES, WENN DIE MANGELFREI GEKAUFTE WARE VOR DEM MASSGEBENDEN BEWERTUNGSZEITPUNKT WERTMINDERNDE MÄNGEL ERFAHREN HAT, DIE ZU EINER VERGÜTUNG DER TRANSPORTVERSICHERUNG AN DEN KÄUFER, NICHT ABER ZU EINER ERSTATTUNG DES VERKÄUFERS AUF DEN GEZAHLTEN PREIS GEFÜHRT HABEN?
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'
8 NACH ANSICHT DER FIRMA REPENNING, DIE DEN STANDPUNKT DES FINANZGERICHTS MIT ÄHNLICHEN FORMULIERUNGEN ÜBERNIMMT, KANN DER BEGRIFF DES TRANSAKTIONSWERTS IM SINNE VON ARTIKEL 3 DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES NICHT ENG AUSGELEGT WERDEN, SONDERN IST AUFGRUND DES ZUSTANDS DER WARE IM ZEITPUNKT DER EINFUHR ZU BESTIMMEN, WIE DURCH ARTIKEL 4 DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG NR . 1580/81 DER KOMMISSION VOM 12 . JUNI 1981 BESTÄTIGT WERDE .
9 DIE KOMMISSION IST DAGEGEN DER AUFFASSUNG, WENN DER ZUSTAND DER IN DER GEMEINSCHAFT ANGELANGTEN WARE NICHT MEHR DEMJENIGEN ENTSPRECHE, IN DEM DIE WARE IM AUSFUHRLAND VERKAUFT WORDEN SEI, KÖNNE DER ZOLLWERT NICHT AUFGRUND DES GENANNTEN ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES ERMITTELT WERDEN . DIESE BESTIMMUNG GEBE NÄMLICH GENAU DEN WORTLAUT VON ARTIKEL 1 DES ÜBEREINKOMMENS ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS VII DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS ( ABL . 1980, L 71, S . 107 ) WIEDER, UND DIE GEMEINSCHAFT HABE DIE VERPFLICHTUNG ÜBERNOMMEN, IHRE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN ZOLLWERT MIT DEN VORSCHRIFTEN DIESES ÜBEREINKOMMENS IN EINKLANG ZU BRINGEN . DER NACH ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS EINGESETZTE TECHNISCHE AUSSCHUSS FÜR ZOLLWERTFRAGEN HABE ABER IN EINER ERLÄUTERUNGSNOTE VOM MÄRZ 1982 DIE ANSICHT VERTRETEN, DASS ARTIKEL 1 DES ÜBEREINKOMMENS NICHT ANWENDBAR SEI, WENN DIE GESAMTE WARENLIEFERUNG VOR IHRER VERZOLLUNG BESCHÄDIGT WORDEN SEI . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SEI ZUR ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS DIE METHODE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 ODER ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES ANZUWENDEN .
10 ES IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES DER ZOLLWERT EINGEFÜHRTER WAREN NACH ARTIKEL 3 ZU ERMITTELN IST, WANN IMMER DIE DARIN VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND .
11 ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES BESTIMMT :
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' DER NACH DIESEM ARTIKEL ERMITTELTE ZOLLWERT EINGEFÜHRTER WAREN IST DER, TRANSAKTIONSWERT ', DAS HEISST DER FÜR DIE WAREN BEI EINEM VERKAUF ZUR AUSFUHR IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT TATSÄCHLICH GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS, GEGEBENENFALLS NACH BERICHTIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 '
', UNTER DER VORAUSSETZUNG, DASS DIE BETREFFENDE TRANSAKTION NICHT EINEM DER IN DEN BUCHSTABEN A BIS D DIESER VORSCHRIFT BESCHRIEBENEN VIER TATBESTÄNDE ENTSPRICHT .
12 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES WORTLAUTS DES VORLAGEBESCHLUSSES UND DER VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES IM AUSGANGSRECHTSSTREIT NICHT AUS EINEM DER VIER GRÜNDE AUSZUSCHLIESSEN IST, DIE IN DEN BUCHSTABEN A BIS D DIESER VORSCHRIFT ABSCHLIESSEND AUFGEZÄHLT SIND .
13 SODANN ERGIBT SICH AUS ANHANG II DES ERWÄHNTEN ÜBEREINKOMMENS ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS VII DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS, DASS DIE ERLÄUTERUNGSNOTEN DES TECHNISCHEN AUSSCHUSSES FÜR ZOLLWERTFRAGEN REIN BERATENDE BEDEUTUNG HABEN, UND DIE KOMMISSION HAT NICHT DARGETAN, DASS ARTIKEL 1 DIESES ÜBEREINKOMMENS GEGENSTAND EINER EINHEITLICHEN AUSLEGUNG ENTSPRECHEND DER ERLÄUTERUNGSNOTE VOM MÄRZ 1982 WAR, DIE IM ÜBRIGEN NACH DER IM AUSGANGSVERFAHREN IN REDE STEHENDEN EINFUHR VERFASST WORDEN IST . DER ARGUMENTATION DER KOM MISSION GEGEN DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES KANN DAHER NICHT GEFOLGT WERDEN . SOMIT IST DIE TRAGWEITE DIESER VORSCHRIFT ZU BESTIMMEN .
14 DAZU IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES NACH IHRER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG BEZWECKT, EIN GERECHTES, EINHEITLICHES UND NEUTRALES SYSTEM FÜR DIE BEWERTUNG VON WAREN FÜR ZOLLZWECKE ZU ERRICHTEN, DAS DIE ANWENDUNG VON WILLKÜRLICHEN ODER FIKTIVEN ZOLLWERTEN AUSSCHLIESST .
15 AUSSERDEM IST FESTZUSTELLEN, DASS DER BEGRIFF
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' TATSÄCHLICH GEZAHLTER ODER ZU ZAHLENDER PREIS '
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IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1224/80 DURCH ARTIKEL 4 DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG NR . 1495/80 DER KOMMISSION VOM 11 . JUNI 1980 PRÄZISIERT WORDEN IST, DER WIE FOLGT LAUTET :
'
' WENN WAREN, DIE FÜR DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ANGEMELDET WERDEN, TEIL EINER GRÖSSEREN SENDUNG GLEICHER, IN EINER EINZIGEN TRANSAKTION ERWORBENER WAREN SIND, SO IST DER TATSÄCHLICH GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 DERJENIGE TEIL DES GESAMTPREISES, DER DEM VERHÄLTNIS DER ANGEMELDETEN WARENMENGE ZU DER INSGESAMT ERWORBENEN WARENMENGE ENTSPRICHT . '
'
16 AUS DIESEN AUSLEGUNGSKRITERIEN ERGIBT SICH, DASS DER TATSÄCHLICH GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS, DER ZUR BESTIMMUNG DES IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES GENANNTEN TRANSAKTIONSWERTS DIENT, EIN FAKTOR IST, DER GEGEBENENFALLS BERICHTIGUNGEN UNTERLIEGT, WENN DIES ERFORDERLICH IST, UM DIE ERMITTLUNG EINES WILLKÜRLICHEN ODER FIKTIVEN ZOLLWERTS ZU VERHINDERN .
17 NACH DEM ZITIERTEN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1495/80 DER KOMMISSION IST EINE SOLCHE BERICHTIGUNG VORZUNEHMEN, WENN SICH DER TATSÄCHLICH GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS AUF EINE GRÖSSERE MENGE ERWORBENER WAREN ALS DIE ANGEMELDETE WARENMENGE BEZIEHT .
18 AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS, WENN DIE ZU BEWERTENDE, MANGELFREI GEKAUFTE WARE VOR IHRER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR BESCHÄDIGT WURDE, DER TATSÄCHLICH GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS PROPORTIONAL ZUR EINGETRETENEN BESCHÄDIGUNG HERABZUSETZEN IST . DIESE LÖSUNG IST IM ÜBRIGEN AUSDRÜCKLICH IN DER VERORDNUNG NR . 1580/81 DER KOMMISSION VORGESEHEN, DIE AM 16 . JUNI 1981, NACH DER IM AUSGANGSRECHTSSTREIT IN REDE STEHENDEN EINFUHR, IN KRAFT GETRETEN IST .
19 AUF DIE VOM BUNDESFINANZHOF VORGELEGTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS, WENN EINE MANGELFREI GEKAUFTE WARE VOR IHRER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR BESCHÄDIGT WURDE, DER TATSÄCHLICH GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS, DER ZUR BESTIMMUNG DES TRANSAKTIONSWERTS DIENT, PROPORTIONAL ZUR EINGETRETENEN BESCHÄDIGUNG HERABZUSETZEN IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
20 DIE AUSLAGEN DER FIRMA REPENNING UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE BEIM GERICHTSHOF SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 7 . MAI 1985 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS, WENN EINE MANGELFREI GEKAUFTE WARE VOR IHRER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR BESCHÄDIGT WURDE, DER TATSÄCHLICH GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS, DER ZUR BESTIMMUNG DES TRANSAKTIONSWERTS DIENT, PROPORTIONAL ZUR EINGETRETENEN BESCHÄDIGUNG HERABZUSETZEN IST .