Rechtssache T‑158/23
Jean-Marc Colombani
gegen
Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 4. Dezember 2024
„ Öffentlicher Dienst – Beamte – Beurteilung – Beurteilungszeitraum 2021 – Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens – Grundsatz der Unparteilichkeit “
1.      Beamtenklage – Gründe – Klagegrund des Verstoßes gegen Art. 24 des Statuts – Klage auf Aufhebung einer Maßnahme, die nicht mit einem Beistandsersuchen im Zusammenhang steht – Abweisung
(Beamtenstatut, Art. 24 und 91)
(vgl. Rn. 21)
2.      Beamte – Beurteilung – Erstellung – Pflicht zur Unparteilichkeit – Tragweite – Beurteilung, die von einem Vorgesetzten erstellt wurde, gegen den der Beurteilte eine Beschwerde wegen Mobbings eingelegt hat – Verstoß
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1; Beamtenstatut, Art. 11 Abs. 1 und Art. 43)
(vgl. Rn. 30, 34, 41-44)
3.      Beamte – Beistandspflicht der Verwaltung – Tragweite – Pflicht der Verwaltung, Beschwerden über Mobbing zu prüfen und den Beschwerdeführer über die Behandlung seiner Beschwerde zu informieren – Voraussetzung
(Beamtenstatut, Art. 24)
(vgl. Rn. 38)
Zusammenfassung
Das mit einer Klage eines Beamten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) befasste Gericht hebt die Beurteilung dieses Beamten für das Jahr 2021 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) auf. In diesem Zusammenhang erläutert das Gericht die Tragweite des Grundsatzes der Unparteilichkeit im Rahmen der Beurteilung eines Beamten. Es äußert sich insbesondere zur Beachtung des Grundsatzes der objektiven Unparteilichkeit im Fall einer Verwaltungsuntersuchung, die wegen Mobbings gegen den Beurteilenden des betreffenden Beamten eingeleitet wurde und während des Beurteilungsverfahrens anhängig war.
Im Februar 2021 stellte der Kläger einen auf Art. 24 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) gestützten Antrag auf Beistand wegen angeblicher Mobbinghandlungen, die er vier Personen, darunter seinem unmittelbaren Vorgesetzten, zur Last legte. Auf diesen Antrag hin beschloss der EAD, u. a. gegen diesen Vorgesetzten eine Verwaltungsuntersuchung einzuleiten. Unter diesen Umständen wurde im Februar 2022 das Beurteilungsverfahren für das Jahr 2021 eingeleitet.
Im Juni 2022 unterzeichnete der unmittelbare Vorgesetzte des Klägers in seiner Eigenschaft als Beurteilender nach einem Telefongespräch mit dem Kläger die angefochtene Entscheidung. In dieser Entscheidung bewertete dieser Vorgesetzte die Leistungen des Klägers als zufriedenstellend. Er wies jedoch darauf hin, dass der Kläger eine der drei ihm zugewiesenen beruflichen Prioritäten nicht weiterverfolgt habe.
Im Oktober 2022 entschied die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde des EAD, die Verwaltungsuntersuchung einzustellen, soweit sie den unmittelbaren Vorgesetzten des Klägers betraf.
Vor diesem Hintergrund hat der Kläger beim Gericht Klage auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung erhoben.
Würdigung durch das Gericht
Das Gericht weist darauf hin, dass das Erfordernis der Unparteilichkeit alle Umstände umfasst, bei denen der Beamte oder Bedienstete, der aufgefordert wurde, über einen Fall zu entscheiden, vernünftigerweise erkennen muss, dass sie in den Augen Dritter seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Insbesondere aufgrund des in Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechts auf eine gute Verwaltung obliegt es den Unionsorganen, dem Unparteilichkeitsgebot, insbesondere in seiner objektiven Ausprägung, nachzukommen. Dieses verlangt von den Organen, hinreichende Garantien zu bieten, um jeden berechtigten Zweifel im Hinblick auf etwaige Vorurteile der Verwaltung auszuschließen. Um das Fehlen solcher Garantien nachzuweisen, ist es nicht erforderlich, eine mangelnde Unparteilichkeit darzutun. Es genügt, dass insoweit ein berechtigter Zweifel besteht und nicht ausgeräumt werden kann.
Insoweit muss die Verwaltung eines Organs, wenn an sie ein Beistandsantrag im Sinne von Art. 24 des Statuts gerichtet wird und der Beamte, der sein Beschäftigungsorgan um Schutz ersucht, einen Anfangsbeweis dafür erbringt, dass die Angriffe, denen er ausgesetzt zu sein behauptet, wirklich stattgefunden haben, insbesondere eine Verwaltungsuntersuchung durchführen, um die der Beschwerde zugrunde liegenden Tatsachen in Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer festzustellen. Mit der Entscheidung, gegen den unmittelbaren Vorgesetzten des Klägers eine Verwaltungsuntersuchung einzuleiten, hat der EAD demnach die Auffassung vertreten, dass der Kläger einen Anfangsbeweis gegen seinen Vorgesetzten erbracht hat. Eine solche Situation ist geeignet, in den Augen Dritter im Hinblick auf eventuelle Vorurteile des fraglichen Vorgesetzten – im Rahmen der Ausübung seiner Befugnisse als Beurteilender des Klägers – berechtigte Zweifel aufkommen zu lassen.
Das Gericht stellt fest, dass der EAD unter den Umständen des vorliegenden Falles das Beurteilungsverfahren für den Zeitraum 2021 nicht so gestaltet hat, dass es dem Kläger hinreichende Garantien für die objektive Unparteilichkeit des Beurteilenden bietet.
Zum einen hatte der EAD nämlich ausreichend Zeit zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen, mit denen jegliche Gefahr in Bezug auf die objektive Unparteilichkeit des unmittelbaren Vorgesetzten des Klägers in seiner Eigenschaft als dessen Beurteilender hätte vermieden werden können. Das Beurteilungsverfahren für das Jahr 2021 wurde erst fast ein Jahr nach der Einreichung des Antrags des Klägers auf Beistand eingeleitet. Zum anderen war das Ergebnis der Verwaltungsuntersuchung zum Zeitpunkt des Beurteilungsgesprächs und zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Beurteilung durch den Kläger noch nicht bekannt, so dass die Einstellung während des Beurteilungsverfahrens nicht bekannt war.
Somit kann angesichts dieses äußerst weitgehenden Beurteilungsspielraums, über den die Beurteilenden bei der Bewertung der Arbeit der von ihnen zu beurteilenden Personen verfügen, nicht ausgeschlossen werden, dass das fragliche Beurteilungsverfahren ohne den festgestellten Verfahrensfehler, nämlich die fehlende objektive Unparteilichkeit des als Beurteilender handelnden unmittelbaren Vorgesetzten des Klägers, zu einem anderen Ergebnis hätte führen können, insbesondere, wenn die Aufgaben des Beurteilenden des Klägers durch eine andere Person wahrgenommen worden wären.