62003CC0121_DE
Schlußanträge des Generalanwalts
Schlußanträge des Generalanwalts
I – Einleitung
1. Im vorliegenden Vertragsverletzungsverfahren wirft die Kommission dem Königreich Spanien im Hinblick auf verschiedene Umweltbelastungen im Gebiet Baix Ter (Provinz Gerona), die im Wesentlichen mehreren dort betriebenen Intensivschweinemastbetrieben (im Folgenden: Schweinemastbetriebe) zur Last gelegt werden, vor, gegen verschiedene Umweltschutzrichtlinien verstoßen zu haben.
2. Die vorliegende Rechtssache steht hinsichtlich der betroffenen Richtlinien und der aufgeworfenen Rechtsfragen in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Rechtssache C‑416/02, in der ich meine Schlussanträge am 12. Mai 2005 verkündet habe(2) . Soweit sich diese Rechtssachen überschneiden, verweise ich daher unter Anführung der dortigen Randnummern auf meine Ausführungen in den genannten Schlussanträgen.
3. Es darf allerdings nicht übersehen werden, dass sich die vorliegende Rechtssache, auch wenn drei der vier Klagegründe dieselben Richtlinien bzw. Richtlinienbestimmungen betreffen wie in der Rechtssache C‑416/02, schon bezüglich des faktischen Hintergrunds von dieser erheblich unterscheidet. So ging es in der Rechtssache C‑416/02 großteils um Umweltbelastungen und Rechtsverstöße, die einem einzelnen Schweinemastbetrieb zur Last gelegt wurden, während es im vorliegenden Verfahren vielmehr um Umweltbelastungen und Rechtswidrigkeiten geht, die einer Vielzahl von Schweinemastbetrieben in einer bestimmten Region zugeschrieben werden.
4. Die Prüfung des Bestehens einer Vertragsverletzung anhand weiter verbreiteter Missstände bzw. „struktureller“ Unzulänglichkeiten bei der praktischen Durchführung einer Richtlinie in einem Mitgliedstaat hat aber naturgemäß über einen teilweise „globaleren“ Ansatz zu erfolgen als in einem Fall, in dem einem Mitgliedstaat aufgrund eines isolierten Sachverhalts bzw. Einzelfalls vorgeworfen wird, nicht die erforderlichen Maßnahmen zur praktischen Durchführung einer Richtlinie ergriffen zu haben(3) .
5. Folgende Umweltschutzrichtlinien erachtet die Kommission vorliegend für verletzt:
Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(4) in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991(5) (im Folgenden: Abfall-Richtlinie).
Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(6) (im Folgenden: UVP-Richtlinie), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(7) (im Folgenden: UVP-Änderungsrichtlinie).
Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe(8) (im Folgenden: Grundwasser-Richtlinie).
Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(9) (im Folgenden: Trinkwasser-Richtlinie).
II – Rechtlicher Rahmen
6. Bezüglich der maßgeblichen Bestimmungen der Abfall-Richtlinie, der Grundwasser-Richtlinie sowie der UVP-Richtlinie und der UVP-Änderungsrichtlinie verweise ich auf die Nummern 3 bis 6 meiner Schlussanträge in der Rechtssache C‑416/02.
7. Ergänzend ist im vorliegenden Fall noch Anhang II Nummer 1 Buchstabe e der UVP-Änderungsrichtlinie von Bedeutung, der wie folgt lautet:
„PROJEKTE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2
1. Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischzucht
…
e) Anlagen zur Intensivtierhaltung (nicht durch Anhang I erfasste Projekte).“
8. Die Trinkwasser-Richtlinie lautet auszugsweise:
Artikel 7 Absatz 6
„Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, damit das für den menschlichen Gebrauch bestimmte Wasser zumindest den in Anhang I festgelegten Anforderungen entspricht.“
Anhang I nennt in Teil C. PARAMETER FÜR UNERWÜNSCHTE STOFFE (in zu hohen Konzentrationen) unter Rubrik 20 für Nitrate die Richtzahl 25 mg/l und eine zulässige Höchstkonzentration von 50 mg/l.
III – Sachverhalt
9. Die betroffene Zone Baix Ter in der Provinz Gerona liegt an der nordöstlichen Küste Spaniens in der Region Katalonien. In dieser Zone, die das Mündungsgebiet des Flusses Ter in das Mittelmeer umfasst, befindet sich eine große Anzahl von Schweinemastbetrieben.
10. Wie die Kommission zum Gegenstand der Klage ausgeführt hat, hängen die Rügen hinsichtlich der Abfall-Richtlinie, der UVP-Richtlinie (bzw. der UVP-Änderungsrichtlinie) sowie der Grundwasser-Richtlinie mit dem Bau, der Erweiterung und dem Betrieb der zahlreichen Schweinemastbetriebe in der Region Baix Ter zusammen. Die Rügen hinsichtlich der Grundwasser-Richtlinie und der Trinkwasser-Richtlinie betreffen darüber hinaus die daraus resultierende und von der spanischen Regierung weitgehend anerkannte (Nitrat-) Verschmutzung des Grundwassers im Gebiet Baix Ter vor der Einmündung des Flusses Ter ins Mittelmeer und damit die Verschmutzung von Trinkwasser, welches eine Anzahl von Gemeinden der Empordà diesem Grundwasser entnehmen.
IV – Vorverfahren und gerichtliches Verfahren
11. Im Jahre 2000 wurde die Kommission durch Beschwerde einer Umweltschutzgruppe auf die Verschmutzung der betroffenen Region aufmerksam. Die Kommission gelangte nach Konsultationen mit der spanischen Regierung zur Auffassung, dass das Königreich Spanien verschiedene Umweltschutzrichtlinien verletzt habe und übersandte am 25. Oktober 2000 ein Mahnschreiben mit der Aufforderung, binnen zwei Monaten Stellung zu nehmen.
12. Nachdem die Antwortschreiben der spanischen Regierung vom 1. und 15. Februar 2001 nach Auffassung der Kommission den Verdacht der Vertragsverletzung nicht ausgeräumt hatten, richtete sie mit Schreiben vom 26. Juli 2001 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die spanische Regierung, in der sie die Verletzung der in der Einleitung(10) genannten Richtlinien rügte und das Königreich Spanien aufforderte, binnen zwei Monaten die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die spanische Regierung antwortete mit Schreiben vom 3. Dezember 2001 und vom 29. Januar 2002.
13. Da die Kommission zur Auffassung gelangte, dass das Königreich Spanien seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, erhob sie mit Schriftsatz vom 14. März 2003, eingetragen in das Register des Gerichtshofes am 19. März 2003, gegen das Königreich Spanien gemäß Artikel 226 EG Klage beim Gerichtshof.
14. Die Kommission beantragt
1. festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den im Folgenden genannten Richtlinien verstoßen hat,
a) dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um seinen Verpflichtungen aus den Artikeln 4, 9 und 13 der Richtlinie 75/442/EWG, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG, nachzukommen, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Abfälle, die aus den Schweinemastbetrieben in der Zone Baix Ter der Provinz Gerona stammen, beseitigt oder verwertet werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen, und dass die genannten Betriebe zum großen Teil nicht die nach der Richtlinie erforderliche Genehmigung haben und dass es nicht die für solche Betriebe erforderlichen regelmäßigen Überprüfungen durchgeführt hat,
b) dass vor dem Bau oder Umbau der Projekte der genannten Schweinemastbetriebe entgegen den Artikeln 2 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG in der ursprünglichen oder der durch die Richtlinie 97/11/EG geänderten Fassung keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen worden ist,
c) dass es in der von der Verschmutzung betroffenen Zone hinsichtlich der von dieser Klage erfassten Schweinemastbetriebe entgegen den Artikeln 3 Buchstabe b, 5 Absatz 1 und 7 der Richtlinie 80/68/EWG nicht die erforderlichen hydrogeologischen Untersuchungen vorgenommen hat,
d) dass es in einigen öffentlichen Wasserverteilungssystemen im Gebiet Baix Ter die zulässige Höchstkonzentration des Parameters Nitrate nach Anhang I Teil C Nummer 20 der Richtlinie 80/778/EWG entgegen Artikel 7 Absatz 6 der genannten Richtlinie überschritten hat;
2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
V – Zur Verletzung der Abfall-Richtlinie
A – Wesentliche Parteienvorbringen
15. Die Kommission
führt aus, dass die fraglichen Schweinemastbetriebe große Mengen an Abfall produzieren würden, und zwar insbesondere Jauche und Tierkadaver. Die Behandlung dieser Abfälle falle in Ermangelung anderer einschlägiger gemeinschaftsrechtlicher Regelungen in den Anwendungsbereich der Abfall-Richtlinie.
16. Die spanische Regierung
bemerkt dagegen allgemein, dass die Gesamtzahl der Schweinemastbetriebe in den betreffenden Gemeinden in Baix Ter von 387 im Jahre 1989 auf 197 im Jahre 1999 abgenommen habe. Seit 1999 habe, auch wenn die Zahl wieder leicht ansteige, die Anzahl der Tiere um 12 017 abgenommen. Die Maßnahmen der spanischen Behörden umfassten zudem die Durchführung von 63 Sanktionsverfahren.
17. Aus der – insbesondere auf die steigende Menge der von den Mastbetrieben produzierten Jauche zurückzuführenden – Grundwasserverschmutzung des Baix Ter, die die spanische Regierung anerkannt habe und die durch mehrere Analysen bestätigt worden sei, ergebe sich nach Meinung der Kommission, dass die Abfälle aus den fraglichen Schweinemastbetrieben nicht im Einklang mit Artikel 4 der Abfall-Richtlinie verwertet oder beseitigt worden seien. Entgegen Artikel 9 dieser Richtlinie würden die fraglichen Schweinemastbetriebe auch nicht über die erforderliche abfallrechtliche Genehmigung verfügen. Dies ergebe sich aus den Angaben der spanischen Regierung über die Legalisierung von Schweinemastbetrieben, woraus hervorgehe, dass eine große Anzahl dieser Betriebe zum hier maßgeblichen Zeitpunkt über keine Genehmigung verfügt habe und nationales Recht, das die spanische Regierung angeführt habe, nicht beachtet worden sei. Die der Kommission von der spanischen Regierung beigebrachten Unterlagen schließlich ließen nicht den Schluss zu, dass hinsichtlich aller oder zumindest eines Großteils der rund 220 betroffenen Schweinemastbetriebe angemessene regelmäßige Kontrollen im Sinne von Artikel 13 der Abfall-Richtlinie stattgefunden hätten.
18. Bei den Tierkadavern handle es sich nach Ansicht der Kommission unzweifelhaft um Abfall im Sinne der Richtlinie. Sie gesteht jedoch zu, dass Jauche, die gemäß guter landwirtschaftlicher Praxis innerhalb desselben landwirtschaftlichen Betriebes als Dünger verwertet werde, ein Nebenerzeugnis der Landwirtschaft darstellen könne, dessen sich der Betrieb nicht im Sinne der Richtlinie „entledigen“ wolle und der daher nicht als Abfall anzusehen sei. Im vorliegenden Fall sei dies aber jedenfalls nicht in Bezug auf alle fraglichen Schweinemastbetriebe zutreffend; die spanische Regierung habe nie vorgebracht, dass die gesamte Jauche als Dünger
in den betroffenen Schweinemastbetrieben verwendet werde.
19. Auf das Vorbringen der spanischen Regierung, es würde die Ausnahmebestimmung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Abfall-Richtlinie greifen, erwidert die Kommission, dass es keine andere einschlägige gemeinschaftsrechtliche Regelung gebe und die Ausnahme daher nicht greifen könne. Allfällige nationale Regelungen seien schon allgemein keine „anderen Rechtsvorschriften“ im Sinne der genannten Bestimmung und die verschiedenen von der spanischen Regierung angeführten Vorschriften genügten im Übrigen nicht den in der Richtlinie enthaltenen Anforderungen.
20. Die spanische Regierung
ist der Ansicht, dass die Abfall-Richtlinie auf Betriebe wie die streitgegenständlichen Schweinemastbetriebe nicht anwendbar sei. Sie ist der Auffassung, das Ausbringen der Jauche auf landwirtschaftlichen Feldern sei eine bewährte Methode der natürlichen Düngung und sei daher nicht als Beseitigung von Abfällen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie anzusehen.
21. Die spanische Regierung macht geltend, dass – falls der Gerichtshof zu der Annahme käme, die Abfall-Richtlinie sei grundsätzlich anwendbar – jedenfalls die Ausnahmebestimmung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b greife. Die Richtlinie 91/676/EWG(11) stelle nämlich eine „andere Rechtsvorschrift“ im Sinne dieser Ausnahmeregelung dar, weil diese Richtlinie die Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen regle und die umweltschädliche Auswirkung der Ausbringung von Jauche auf Felder allenfalls in einer möglichen Nitratbelastung des Grundwassers liege. Außerdem erfasse die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002(12) Tierkadaver aus Schweinemastbetrieben. Im Übrigen sei die Ausnahmevorschrift auch anwendbar, wenn einschlägige nationale Rechtsvorschriften vorhanden seien. Dies sei in Spanien der Fall, weil die Schweinemastbetriebe dem Anwendungsbereich verschiedener spanischer abfallrechtlicher Vorschriften unterliegen würden.
22. Schließlich führt die spanische Regierung aus, dass die Kommission den Nachweis für das Vorliegen der behaupteten Verletzungen der Abfall-Richtlinie nicht erbracht habe. Sie verweist darauf, dass die katalanischen Behörden Schritte zur Ausbildung und Information der Landwirte für eine adäquate Behandlung von Jauche ergriffen und den Bau von Behandlungsanlagen für überschüssige Jauche angeregt hätten. Zwölf dieser Anlagen seien schon in Betrieb und zehn befänden sich in der Genehmigungsphase.
B – Würdigung
1. Vorbemerkung
23. Mit dem ersten Klagegrund wirft die Kommission dem Königreich Spanien vor, in der Zone Baix Ter nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen zu haben, um seinen Verpflichtungen aus den Artikeln 4, 9 und 13 der Abfall-Richtlinie nachzukommen. Wie in der Rechtssache C‑416/02 betrifft der behauptete Verstoß nicht so sehr die Umsetzung dieser Bestimmungen in nationales spanisches Recht, sondern vielmehr die Ebene der praktischen Durchführung dieser Bestimmungen.
24. Die vorliegende Rechtssache unterscheidet sich jedoch, wie ich bereits in der Einleitung dieser Schlussanträge aufgezeigt habe, insofern von der Rechtssache C‑416/02, als die behauptete Richtlinienverletzung nicht an einem einzigen Betrieb festgemacht wird, sondern an einer Vielzahl von Betrieben in einer bestimmten Zone.
25. Es geht hier also für die Kommission nicht darum darzulegen, inwiefern eine isolierte tatsächliche Situation wie eine umweltschädliche Beseitigung von Jauche eines bestimmten Schweinemastbetriebes, die somit als mit den Zielen der Abfall-Richtlinie unvereinbar erscheint, bereits für sich genommen eine Unterlassung der erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie belegt, sondern vielmehr darzulegen, dass globaler seitens der spanischen Behörden eine Säumnis bei der praktischen Durchführung der genannten Bestimmungen der Abfall-Richtlinie hinsichtlich der Schweinemastbetriebe in der Zone Baix Ter vorliegt. Zur Feststellung dieser Vertragsverletzung ist es somit nicht notwendig, in Bezug auf jeden einzelnen der fraglichen Schweinemastbetriebe in der Zone Baix Ter nachzuweisen, dass es sich um Abfälle im Sinne der Abfall-Richtlinie handelt und dass die Abfall-Richtlinie in der Praxis nicht richtig bzw. nicht wirksam durchgeführt wurde.
2. Zur Anwendbarkeit der Abfall-Richtlinie
26. Zum Begriff des „Abfalls“ im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Abfall-Richtlinie
27. Bevor das Vorliegen der von der Kommission behaupteten Verstöße gegen die Artikel 4, 9 und 13 der Abfall-Richtlinie beurteilt werden kann, ist zunächst die Frage zu beantworten, ob bzw. inwiefern die Stoffe, um die es im vorliegenden Verfahren geht – namentlich Jauche und Tierkadaver –, als „Abfälle“ vom Anwendungsbereich der Abfall-Richtlinie erfasst sind.
a) Zur Einordnung in den Begriff des „Abfalls“ nach der Abfall-Richtlinie
28. Wie ich bereits in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache C‑416/02 ausgeführt habe, hängt die Qualifizierung von Stoffen wie Tierkadaver und Jauche als Abfälle davon ab, ob sich der Besitzer eines Stoffes entledigt, entledigen will oder entledigen muss, was anhand sämtlicher Umstände zu beurteilen ist, wobei die Zielsetzung der Abfall-Richtlinie zu berücksichtigen und darauf zu achten ist, dass deren Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird(13) .
29. Ich habe sodann ausgeführt, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Stoff, der bei einem nicht hauptsächlich zu seiner Gewinnung bestimmten Produktionsverfahren entsteht, entweder einen bloßen Rückstand oder aber unter bestimmten Umständen ein Nebenerzeugnis darstellen kann, dessen sich der Betrieb nicht „entledigen“ will und der daher nicht als Abfall zu qualifizieren ist(14) .
30. In diesem Lichte habe ich ebendort festgestellt, dass es sich bei Tierkadavern um einen bloßen Rückstand aus der Schweinemast und somit grundsätzlich um „Abfall“ im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Abfall-Richtlinie handelt(15) . Dies gilt auch im vorliegenden Fall.
31. Was sodann Jauche angeht, so ergibt sich aus meinen Schlussanträgen in der Rechtssache C‑416/02, dass die Beantwortung der Frage nach deren Abfallqualität differenzierter ausfallen muss(16) .
32. Denn wie ich ausgeführt habe, erscheinen tatsächlich Fälle denkbar, in denen im landwirtschaftlichen Betrieb anfallende Jauche nicht als Abfall im Sinne der Richtlinie zu betrachten wäre, und zwar unter der Voraussetzung, dass gewiss ist, dass Jauche „ohne vorherige Bearbeitung in Fortsetzung des Gewinnungsverfahrens“ bzw. zum Vorteil der Landwirtschaft wieder verwendet wird – also zur Düngung ausgebracht wird (eine andere sinnvolle Verwendung kommt im Allgemeinen wohl nicht in Betracht)(17) . Wenn andererseits aber Jauche etwa über das für die Düngung nach guter landwirtschaftlicher Praxis hinausgehende Maß oder überhaupt auf ein Feld ausgebracht wird, das zu düngen keinen Zweck hat, weil es beispielsweise gar nicht bewirtschaftet wird bzw. brach liegt, dann dürfte dies als Anhaltspunkt dafür genügen, dass es dem Besitzer darum geht, sich der Jauche zu entledigen(18) .
33. Was nun den vorliegenden Fall betrifft, so ist zwar nicht auszuschließen, dass die Jauche im Einzelfall in bestimmten der fraglichen Schweinemastbetriebe nach guter landwirtschaftlicher Praxis zur Düngung ausgebracht wird und daher nicht als Abfall im Sinne der Abfall-Richtlinie zu behandeln wäre. Jedoch ist aufgrund der verfügbaren Angaben festzustellen, dass im Gebiet Baix Ter ein relativ dichtes Netz von Schweinemastbetrieben von zum Teil erheblicher Größe betrieben wird und somit, wie die Kommission unwidersprochen ausgeführt hat, eine große Menge an Jauche produziert wird. Nach dem Vorbringen der spanischen Regierung dürfte wohl nicht die gesamte Jauchemenge als Dünger in der Landwirtschaft verwendet werden. Vielmehr hat sie auf den Betrieb bzw. die Errichtung einer Reihe von Anlagen zur Verwertung oder Beseitigung von Jauche verwiesen(19) . Schließlich kann die von der spanischen Regierung nicht bestrittene und an mehreren Stellen nachgewiesene Nitratverschmutzung im betreffenden Gebiet – eine andere ins Gewicht fallende Quelle als die Landwirtschaft wurde vorliegend nicht behauptet – zumindest als Indiz für eine Überdüngung und damit für eine Düngepraxis gewertet werden, die nicht guter landwirtschaftlicher Praxis entspricht.
34. Aufgrund dieser Feststellungen kann meines Erachtens davon ausgegangen werden, dass es sich bei der in Baix Ter von den fraglichen Schweinemastbetrieben erzeugten Jauche im Allgemeinen um einen Rückstand aus der Schweinemast handelt, dessen sich die betreffenden Betriebe entledigen wollen und der daher als Abfall im Sinne der Abfall-Richtlinie einzustufen ist.
35. Nach alledem ist festzuhalten, dass es sich sowohl bei den Tierkadavern als auch zumindest bei einem gewissen Teil der von den fraglichen Schweinemastbetrieben produzierten Jauche um Abfälle im Sinne der Abfall-Richtlinie handelt.
b) Zur Ausnahmebestimmung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Abfall-Richtlinie
36. Die Ausnahmebestimmung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Abfall-Richtlinie bezieht sich allgemein auf „Tierkörper“ sowie auf „Abfälle aus der Landwirtschaft“, soweit es sich um „Fäkalien und sonstige natürliche, ungefährliche Stoffe, die innerhalb der Landwirtschaft verwendet werden“, handelt.
37. Schweinekadaver einerseits und Schweinejauche andererseits sind daher grundsätzlich von diesen Ausnahmetatbeständen erfasst, sodass die Anwendbarkeit dieser Richtlinie auch davon abhängt, dass keine entsprechenden „anderen Rechtsvorschriften“ im Sinne dieser Bestimmung bezüglich der genannten Abfälle vorliegen(20) .
38. Die spanische Regierung hat sich insofern einerseits auf Gemeinschaftsregelungen, nämlich die Nitrat-Richtlinie und die Verordnung Nr. 1774/2002, und andererseits auf mehrere nationale Regelungen berufen.
39. Nach dem Urteil in der Rechtssache AvestaPolarit kann es sich bei den „anderen Rechtsvorschriften“ im Sinne der genannten Ausnahmebestimmung sowohl um spezifische Gemeinschaftsregelungen als auch um besondere nationale Regelungen(21) handeln.
40. Unabhängig davon, ob es sich nun um eine besondere gemeinschaftliche oder nationale Regelung handelt, reicht es jedenfalls nicht aus, dass diese die fraglichen Abfälle nur in irgendeiner Hinsicht betrifft. Eine entsprechende Regelung muss vielmehr ihre „Bewirtschaftung“ als Abfälle im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Abfall-Richtlinie betreffen, die gleichen Ziele wie diese Richtlinie verfolgen und zu einem Umweltschutzniveau führen, das dem mit der Richtlinie angestrebten zumindest gleichwertig ist(22) .
41. Was zunächst die von der spanischen Regierung genannte Nitrat-Richtlinie betrifft, so habe ich bereits in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache C‑416/02 dargelegt, dass diese den obgenannten Voraussetzungen nicht entspricht(23) .
42. Was die Verordnung Nr. 1774/2002 angeht, so genügt der Hinweis, dass diese Verordnung zum für die Beurteilung der Vertragsverletzung maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich jenem des Ablaufs der durch die mit Gründen versehene Stellungnahme gesetzten Frist(24), noch nicht anwendbar war(25) . Eine Erörterung des Inhalts dieser Verordnung erübrigt sich somit im vorliegenden Zusammenhang.
43. Die spanische Regierung hat sodann mehrere nationale Rechtsvorschriften auf gesamtstaatlicher Ebene angeführt, die auf Jauche anwendbar seien (die Königlichen Dekrete Nr. 261/1996 und Nr. 324/2000 und das spanische Abfallgesetz 10/1998), sowie – in der mündlichen Verhandlung – zwei Ministerverordnungen vom 20. Oktober 1980 und vom 22. Februar 2001, die Tierkadaver betreffen würden.
44. Was im Einzelnen die Königlichen Dekrete Nr. 261/1996 und Nr. 324/2000 sowie die angeführten Ministerverordnungen betrifft, so habe ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache C‑416/02 bereits festgestellt, dass diese Vorschriften nicht als Rechtsvorschriften, die die Bewirtschaftung der Jauche oder der Tierkadaver als Abfall im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Abfall-Richtlinie regeln, anzusehen sind(26) .
45. Dies gilt meines Erachtens ebenso für das spanische Abfallgesetz 10/1998, auf das sich die spanische Regierung im vorliegenden Verfahren bezogen hat und das nach ihren Angaben hilfsweise anwendbar sei. Aus dem Vorbringen der spanischen Regierung ergibt sich nämlich u. a., dass eine Behandlung von Abfällen hier lediglich im Zusammenhang mit der Nitrat-Richtlinie und deren Umsetzungsakten vorgesehen ist und dass kein der Abfall-Richtlinie entsprechendes Genehmigungsverfahren vorgesehen ist, das auf das Ausbringen von Jauche anwendbar wäre.
46. Die spanische Regierung hat schließlich auch eine Reihe von Vorschriften auf der Ebene der katalanischen Region angegeben, die sich unter verschiedenen Gesichtspunkten auf Jauche beziehen (u. a. Bestimmungen über Bewirtschaftungspläne und Aufzeichnungen über die Bewirtschaftung, Regeln zur Düngepraxis und Verbringung von Jauche sowie bestimmte Genehmigungserfordernisse).
47. Meines Erachtens hat die spanische Regierung aber nicht dartun können, dass diese regionalen Vorschriften nicht nur einzelne Aspekte der Jauche und ihrer Behandlung regeln, sondern ein Regelwerk ergeben, das Jauche in Bezug auf deren Bewirtschaftung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Abfall-Richtlinie betrifft und zu einem mit dieser Richtlinie vergleichbaren Umweltschutzniveau führt. Die spanische Regierung hat auch einer entsprechenden detaillierten Untersuchung der Kommission nicht substanziell widersprochen, in der Letztere zum Ergebnis kam, dass die angeführten katalanischen Vorschriften – auch in der Zusammenschau – im Vergleich zur Abfall-Richtlinie verschiedene Lücken aufweisen. Zudem hat die spanische Regierung nur katalanische Vorschriften, die sich auf Jauche beziehen, nicht jedoch solche, die sich auf Tierkadaver beziehen, angeführt.
48. Unabhängig davon ist generell anzumerken, dass die spanische Regierung ausgeführt hat, dass Jauche im nationalen Recht – anders als nach der Abfall-Richtlinie, wie ich oben ausgeführt habe(27) – nicht als Abfall angesehen wird, sodass schon deshalb zu bezweifeln ist, dass im nationalen Recht überhaupt eine „Bewirtschaftung“ der Jauche als Abfall geregelt ist.
49. Daher ist insgesamt festzustellen, dass im vorliegenden Fall weder eine besondere Gemeinschaftsregelung noch eine besondere nationale Regelung – sei es auf gesamtstaatlicher oder auf regionaler Ebene – besteht, die inhaltlich den Anforderungen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Abfall-Richtlinie genügt.
50. Die Ausnahmebestimmung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Abfall-Richtlinie ist im vorliegenden Fall daher jedenfalls nicht anwendbar. Es erübrigt sich insofern auch, auf die Argumente der Kommission einzugehen, wonach die Rechtsprechung AvestaPolarit dahin gehend geändert werden sollte, dass nur Gemeinschaftsvorschriften als „andere Rechtsvorschriften“ im Sinne dieser Ausnahmebestimmung anzusehen seien.
C – Zum Verstoß gegen die Artikel 4, 9 und 13 der Abfall-Richtlinie
51. Die Rüge der Kommission geht dahin, dass das Königreich Spanien im Hinblick auf die Schweinemastbetriebe in der Zone Baix Ter nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um seinen Verpflichtungen nach den Artikeln 4, 9 und 13 der Abfall-Richtlinie nachzukommen.
52. Was den Inhalt dieser Verpflichtungen angeht, so haben nach Artikel 4 der Abfall-Richtlinie die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Abfälle beseitigt oder verwertet werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen (Absatz 1). Insbesondere haben die Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen die unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung von Abfällen zu ergreifen (Absatz 2).
53. Zur Erreichung der Ziele dieses Artikels unterliegen Unternehmen, die Abfälle beseitigen, nach Artikel 9 der Abfall-Richtlinie einer Genehmigungspflicht und sind nach Artikel 13 dieser Richtlinie regelmäßig zu kontrollieren.
54. Zur Frage, ob das Königreich Spanien die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung dieser Verpflichtungen ergriffen hat, ist zunächst festzustellen, dass die spanische Regierung das Vorbringen der Kommission nicht bestritten hat, dass die – rund 200 – im Gebiet des Baix Ter betriebenen Schweinemastbetriebe große Mengen an Jauche sowie Tierkadaver erzeugen. Es ist des Weiteren unstreitig, dass zahlreiche Messungen hohe Nitratwerte im Grundwasser des Baix Ter ergeben haben und es wurde auch der Zusammenhang dieser Nitratverschmutzung mit dem Betrieb der Schweinemasten nicht in Frage gestellt.
55. Es ist daher meines Erachtens ersichtlich, dass die Abfälle aus den Schweinemastbetrieben im maßgeblichen Beurteilungszeitraum nicht auf eine für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt unschädliche Weise beseitigt wurden. Darauf deutet auch hin, dass, nach den Angaben der spanischen Regierung zu schließen, notwendige Kapazitäten bzw. Anlagen zur Beseitigung dieser Abfälle zum Teil erst in Planung oder Errichtung begriffen sind.
56. Die Kommission hat ferner auf der Grundlage von Unterlagen, die sie von der spanischen Regierung erhalten hat, festgestellt, dass ein Großteil der fraglichen Schweinemastbetriebe zum für die Beurteilung des Vorliegens der Vertragsverletzung maßgeblichen Zeitpunkt über keine Genehmigung verfügte und bis zu diesem Zeitpunkt keine regelmäßigen Kontrollen durchgeführt worden waren.
57. Die spanische Regierung hat diese Feststellungen als solche nicht bestritten, sondern vielmehr ausgeführt, dass inzwischen eine Anzahl von Legalisierungsverfahren und verschiedene Kontrollen vorgenommen worden seien, die zur Einleitung von Sanktionen geführt hätten. Dies reicht meiner Ansicht nach aber nicht aus, um den Vorwurf der Nichterfüllung – jedenfalls zum relevanten Beurteilungszeitpunkt – der Genehmigungs- und (regelmäßigen) Kontrollpflichten auszuräumen.
58. Im Lichte dieser Feststellungen bin ich nicht der Auffassung, dass das Königreich Spanien hinsichtlich de r Schweinemastbetriebe in der Zone Baix Ter die zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus den Artikeln 4, 9 und 13 der Abfall-Richtlinie erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat.
59. Ich komme daher zum Ergebnis, dass der erste Klagegrund begründet ist.
VI – Zur Verletzung der UVP-Richtlinie
A – Wesentliche Parteienvorbringen
60. Mit dem zweiten Klagegrund wirft die Kommission
dem Königreich Spanien vor, dass es dadurch, dass es vor dem Bau oder dem späteren Umbau der fraglichen Schweinemastbetriebe keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen hat, gegen die Artikel 2 und 4 Absatz 2 der UVP-Richtlinie in ihrer ursprünglichen oder in der durch die UVP-Änderungsrichtlinie geänderten Fassung verstoßen habe.
61. Sie führt aus, dass das den Mitgliedstaaten in Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinien eingeräumte Ermessen hinsichtlich der Bestimmung der in Anhang II dieser Richtlinien aufgeführten Projekte, die einer Prüfung zu unterziehen sind, den Mitgliedstaaten nicht die Befugnis verleihe, bei einer oder mehreren Klassen von Projekten des Anhangs II die Möglichkeit einer Prüfung vollständig und endgültig auszuschließen. Vielmehr werde dieses Ermessen durch die Pflicht begrenzt, Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Untersuchung ihrer Auswirkungen zu unterziehen.
62. Dementsprechend hätten nach Ansicht der Kommission die meisten der fraglichen Schweinemastbetriebe angesichts der negativen Auswirkung auf die Umwelt – insbesondere die Verschmutzung der Gewässer und die schlechten Gerüche –, der Größe und der enormen Verbreitung der Schweinemastbetriebe in der betroffenen Region sowie ihrer Lage in einer von den spanischen Behörden als gefährdetes Gebiet nach der Nitrat-Richtlinie ausgewiesenen Zone einer vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen. Die spanische Regierung habe in ihrer Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme im Wesentlichen anerkannt, dass die hier fraglichen Schweinemastbetriebe vor ihrem Bau oder ihrer Erweiterung keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden seien.
63. Die spanische Regierung
bestreitet die Zulässigkeit dieser Rüge mit der Begründung, dass die Kommission nicht verdeutlicht habe, in Bezug auf welche Fassung der UVP-Richtlinie der Verstoß vorliege.
64. Subsidiär macht sie geltend, dass die Rüge unbegründet sei und verweist darauf, dass im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2003 von den Schweinemastbetrieben in der Zone Baix Ter zwölf Projekte zur Genehmigung oder Umweltprüfung eingereicht worden seien, von denen neun die Legalisierung bestehender Schweinemastbetriebe betroffen hätten. Nur drei Projekte hätten sich daher auf die Errichtung neuer Mastkapazitäten bezogen; vier Anträge seien insgesamt abgewiesen worden.
65. Die Kommission führt aus, das Königreich Spanien habe sowohl gegen die UVP-Richtlinie in ihrer ursprünglichen Fassung als auch in der durch die UVP-Änderungsrichtlinie geänderten Fassung verstoßen, je nachdem, zu welchem Zeitpunkt die Schweinemastbetriebe jeweils gebaut oder erweitert worden seien. Der Klageantrag sei daher hinreichend genau und zulässig. Zu den inhaltlichen Vorbringen der spanischen Regierung bemerkt die Kommission, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung jedenfalls vor dem Bau oder der Erweiterung des jeweiligen Schweinemastbetriebs erfolgen hätte müssen.
B – Würdigung
66. Aus denselben Gründen, wie ich sie bereits im Zusammenhang mit der vergleichbaren Einrede der Unzulässigkeit in der Rechtssache C‑416/02 dargelegt habe, ist meines Erachtens auch die gegenständliche Rüge zulässig und sind die Fragen des Zeitpunkts der Vertragsverletzung und der Anwendbarkeit der jeweiligen Fassung der Richtlinie vielmehr im Rahmen der Begründetheit zu behandeln(28) .
67. Was aber die Begründetheit angeht, so bin ich im vorliegenden Fall nicht der Auffassung, dass die Kommission dem Gerichtshof die Angaben vorgelegt hat, die erforderlich wären, um mit hinreichender Sicherheit über das Vorliegen der von ihr behaupteten Vertragsverletzung entscheiden zu können.
68. Mit einiger Sicherheit ist lediglich festzustellen, dass wohl in Bezug auf einen Großteil der fraglichen Schweinemastbetriebe in der Zone Baix Ter keine UVP-Prüfung durchgeführt worden ist. Jedoch ist nicht annähernd nachgewiesen, inwiefern bzw. in welchem Umfang das Königreich Spanien die fraglichen Schweinemastbetriebe bzw. einen Teil von ihnen angesichts ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts gemäß Artikel 4 Absatz 2 der UVP-Richtlinie in ihrer ursprünglichen oder in der durch die UVP-Änderungsrichtlinie geänderten Fassung überhaupt einer solchen Prüfung unterziehen hätte müssen.
69. Es ist des Weiteren nicht bekannt, wann die fraglichen Betriebe gebaut bzw. erweitert worden sind oder in welchem Umfang bzw. ob überhaupt Erweiterungen stattgefunden haben. Damit kann aber auch nicht mit hinreichender Genauigkeit festgestellt werden, ob bzw. in welchem Ausmaß das Königreich Spanien gegebenenfalls gegen die UVP-Richtlinie in ihrer ursprünglichen oder aber in der durch die UVP-Änderungsrichtlinie geänderten Fassung verstoßen hat.
70. Eine Feststellung des Vorliegens der behaupteten Vertragsverletzung auf einer solchen Grundlage würde überwiegend nur auf Vermutungen beruhen. Nach ständiger Rechtsprechung muss die Kommission aber dem Gerichtshof alle erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen dieser Vertragsverletzung prüfen kann und darf sich nicht auf Vermutungen stützen(29) .
71. Ich bin daher der Ansicht, dass der zweite Klagegrund als unbegründet abzuweisen ist.
VII – Verletzung der Grundwasser-Richtlinie
A – Wesentliche Parteienvorbringen
72. Die Kommission
ist der Ansicht, das Königreich Spanien habe dadurch gegen die Artikel 3 Buchstabe b, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 der Grundwasser-Richtlinie verstoßen, dass die von den fraglichen Schweinemastbetrieben betroffene Zone keiner vorherigen hydrogeologischen Untersuchung unterzogen worden sei.
73. Die hydrogeologische Untersuchung wäre erforderlich gewesen, da es zu unkontrollierten Ableitungen von Jauche der fraglichen Schweinemastbetriebe gekommen sei, was durch die Einleitung von Sanktionsverfahren seitens der spanischen Behörden bestätigt werde. Die Kommission verweist des Weiteren auf die zum Teil schwere Nitratverschmutzung durch die Jauche, welche durch die verschiedenen Untersuchungen, die die spanische Regierung anerkannt habe, und durch mehrere Analysen bestätigt worden sei. Die Kommission ist der Ansicht, dass Nitrat einen gefährlichen Stoff im Sinne der Richtlinie darstelle, da er unter Nummer 3 der Liste II des Anhangs der Grundwasser-Richtlinie falle.
74. Die spanische Regierung
entgegnet, dass die nationalen Behörden Studien über die hydrogeologischen Bedingungen im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung von Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen auf der Basis der Nitrat-Richtlinie durchführen hätten lassen.
75. Zudem führt sie aus, dass in der Zwischenzeit erhebliche Anstrengungen unternommen worden seien, um die Nitratbelastungen zu mindern, was größtenteils auch gelungen sei.
B – Würdigung
76. Gemäß Artikel 3 Buchstabe b der Grundwasser-Richtlinie ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die Ableitung von Stoffen, die in der Liste II des Anhangs der Richtlinie genannt sind, in das Grundwasser zu begrenzen, damit die Verschmutzung des Grundwassers durch diese Stoffe verhütet wird. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung haben die Mitgliedstaaten u. a. „vor Maßnahmen zur Beseitigung oder Lagerung zwecks Beseitigung dieser Stoffe, die zu einer indirekten Ableitung führen können,“ eine Prüfung durchzuführen. Diese vorherige Prüfung muss gemäß Artikel 7 der Richtlinie eine hydrogeologische Untersuchung umfassen.
77. Im vorliegenden Fall hat sich die Kommission ausschließlich auf die festgestellten Nitratverschmutzungen im Wasser des betroffenen Gebietes gestützt. Sie hat nicht dargelegt, dass eine mögliche Einleitung in das Grundwasser auf andere Weise als durch die Ausbringung der Jauche auf die Felder erfolgt sei.
78. Wie ich schon in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache C‑416/02 dargelegt habe, ist aber zum einen Nitrat nicht als gefährlicher Stoff im Sinne der Liste II der Grundwasser-Richtlinie anzusehen(30) .
79. Zum anderen habe ich ausgeführt, dass der Vorgang der Ausbringung von Jauche auf Feldern im Allgemeinen nicht als „Maßnahme ... zur Beseitigung … dieser Stoffe, die zu einer indirekten Ableitung führen“ kann, im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 zweiter Spiegelstrich der Grundwasser-Richtlinie anzusehen ist(31) .
80. Ich halte daher die Grundwasser-Richtlinie aus denselben Gründen, wie ich sie in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache C‑416/02 dargelegt habe, auch im vorliegenden Zusammenhang nicht für einschlägig(32) und damit den Vorwurf der Kommission, wonach diese Richtlinie durch die Nichtdurchführung einer hydrogeologischen Untersuchung verletzt worden sei, für unbegründet, ohne dass auf weitere Fragen wie die Bedeutung der verschiedenen hydrogeologischen Studien, die die spanische Regierung angeführt hat, eingegangen werden müsste.
Der dritte Klagegrund ist meiner Ansicht nach daher unbegründet und abzuweisen.
VIII – Verletzung der Trinkwasser-Richtlinie
A – Wesentliche Parteienvorbringen
81. Die Kommission
ist der Ansicht, die spanischen Behörden hätten dadurch gegen Artikel 7 Absatz 6 der Trinkwasser-Richtlinie verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hätten, damit das für den menschlichen Gebrauch bestimmte Wasser der betroffenen Region den Anforderungen in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie entspreche. Die Nitratwerte lägen deutlich über den zulässigen Werten des Anhangs I Liste C der Richtlinie, namentlich der Höchstkonzentration von 50 mg/l für Nitrate. Die Kommission bezieht sich auf eine Reihe von Probenahmen und darauf, dass die spanischen Behörden die Überschreitung dieses Höchstwertes für eine Anzahl von Gemeinden in der Region Baix Ter zugegeben habe. Die Kommission verweist darauf, dass die Richtlinie eine Erfolgspflicht festschreibe.
82. Die spanische Regierung
bestreitet nicht, dass die zulässige Höchstkonzentration von Nitraten in den Wasserverteilungssystemen bestimmter Gemeinden überschritten worden seien. Sie führt aus, die Belastungen seien mittlerweile teilweise spürbar gesunken. Zudem sei die derzeit aus Sicht der spanischen Behörden einzige Möglichkeit, dem Zweck der Richtlinie gerecht zu werden, ergriffen worden, indem man die Bewohner diesbezüglich hinsichtlich des Gebrauchs des Wassers als Trinkwasser informiert habe.
B – Würdigung
83. Nach Artikel 7 Absatz 6 der Trinkwasser-Richtlinie haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die in Anhang I aufgeführten zulässigen Höchstwerte nicht überschritten werden.
84. Die spanische Regierung bestreitet nicht, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich bei Ablauf der durch die mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist, die Nitratbelastung an verschiedenen Messstationen der betroffenen Zone über dem nach Anhang I zulässigen Höchstwert von 50 mg/l lag, sondern beruft sich vielmehr auf ihre Bemühungen, die Nitratwerte zu senken.
85. Wie der Gerichtshof jedoch bereits festgestellt hat, kommt es für die Erfüllung der Trinkwasser-Richtlinie nicht auf die unternommenen Anstrengungen zur Verbesserung der Trinkwasserqualität im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats an. Artikel 7 Absatz 6 der Richtlinie 80/778 erlegt den Mitgliedstaaten nämlich keine Handlungspflicht, sondern eine Erfolgspflicht auf(33) .
86. Somit ist festzustellen, dass die Rüge der Kommission begründet ist, wonach das Königreich Spanien dadurch gegen Artikel 7 Absatz 6 der Trinkwasser-Richtlinie verstoßen hat, dass in einigen öffentlichen Wasserverteilungssystemen im Gebiet Baix Ter die nach dieser Richtlinie zulässige Höchstkonzentration des Parameters Nitrate überschritten wurde.
Der vierte Klagegrund ist daher begründet.
IX – Kosten
87. Nach Artikel 69 § 3 der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt oder wenn ein außergewöhnlicher Grund gegeben ist. In Anbetracht dessen, dass beide Parteien mit ihren Vorbringen teils obsiegt haben und teils unterlegen sind und unter Berücksichtigung der Substanziiertheit der Vorbringen beider Seiten bzw. der Ermangelung derselben schlage ich wie in der Rechtssache C‑416/02 vor, jede Partei zur Tragung ihrer eigenen Kosten zu verurteilen.
X – Ergebnis
88. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor,
1. festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat,
– dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um seinen Verpflichtungen aus den Artikeln 4, 9 und 13 der Richtlinie 75/442/EWG, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG, nachzukommen, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Abfälle, die aus den Schweinemastbetrieben in der Zone Baix Ter der Provinz Gerona stammen, beseitigt oder verwertet werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen, und dass die genannten Betriebe zum großen Teil nicht die nach der Richtlinie erforderliche Genehmigung haben und dass es nicht die für solche Betriebe erforderlichen regelmäßigen Überprüfungen durchgeführt hat,
– dass es in einigen öffentlichen Wasserverteilungssystemen im Gebiet Baix Ter die zulässige Höchstkonzentration des Parameters Nitrate nach Anhang I Teil C Nummer 20 der Richtlinie 80/778/EWG entgegen Artikel 7 Absatz 6 der genannten Richtlinie überschritten hat;
2. die Klage im Übrigen abzuweisen;
3. der Kommission und dem Königreich Spanien jeweils die eigenen Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
(1) .
(2)
–	Schlussanträge vom 12. Mai 2005 in der anhängigen Rechtssache C‑416/02 (Kommission/Spanien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
(3)
–	Vgl. dazu die Ausführungen zum Nachweis eines „strukturellen“ Verstoßes gegen eine Richtlinie in den Schlussanträgen von Generalanwalt Geelhoed vom 23. September 2004 in der anhängigen Rechtssache C‑494/01 (Kommission/Irland, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 43 ff.); siehe dazu unten, Nrn. 23 bis 25.
(4)
– ABl. L 194, S. 39.
(5)
– ABl. L 78, S. 32.
(6)
– ABl. L 175, S. 40.
(7)
– ABl. L 73, S. 5.
(8)
– ABl. 1980, L 20, S. 43.
(9)
– ABl. L 229, S. 11.
(10)
–	Siehe oben, Nr. 5.
(11)
–	Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375, S. 1) (im Folgenden: Nitrat-Richtlinie).
(12)
–	Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. L 273, S. 1).
(13)
–	Siehe Nrn. 24 bis 28 der Schlussanträge in der Rechtssache C‑416/02.
(14)
–	 Siehe Nrn. 29 und 30 der Schlussanträge in der Rechtssache C‑416/02.
(15)
–	Siehe Nr. 31 der Schlussanträge in der Rechtssache C‑416/02.
(16)
–	Siehe Nr. 32 der Schlussanträge in der Rechtssache C‑416/02.
(17)
–	Siehe Nrn. 33 bis 35 der Schlussanträge in der Rechtssache C‑416/02.
(18)
–	Siehe Nrn. 38 bis 39 der Schlussanträge in der Rechtssache C‑416/02.
(19)
–	Wie ich in Nr. 42 meiner Schlussanträge in der Rechtssache C‑416/02 betont habe, kann aus dem Umstand, dass ein Stoff auf eine Art verwendet wird, die keine Gefahr für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit darstellt, nicht darauf geschlossen werden, dass dieser Stoff keinen Abfall darstellt. Die gefahrlose oder unschädliche Verwendung ist gewiss hinsichtlich der Erfüllung der verschiedenen Verpflichtungen aus der Richtlinie von Bedeutung – also etwa für die Frage, inwiefern eine Genehmigungspflicht besteht oder wie intensiv die Kontrolle sein muss –, schließt aber für sich noch nicht aus, dass es sich um ein „Sich-Entledigen“ handelt. Die Beseitigung der Jauche in speziellen Anlagen weist vielmehr darauf hin, dass es sich um Jauche handelt, deren man sich entledigen will.
(20)
–	Vgl. Nrn. 45 bis 47 meiner Schlussanträge in der Rechtssache C‑416/02.
(21)
–	Urteil vom 11. September 2003 in der Rechtssache C‑114/01 (AvestaPolarit, Slg. 2003, I‑8725, Randnrn. 50 und 51).
(22)
–	Vgl. ebendort, Randnrn. 51, 52 und 59.
(23)
–	Siehe Nr. 51 meiner Schlussanträge in der Rechtssache C‑416/02.
(24)
–	Vgl. u. a. die Urteile vom 15. März 2001 in der Rechtssache C‑147/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I‑2387, Randnr. 26) und vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C‑272/01 (Kommission/Portugal, Slg. 2004, I‑0000, Randnr. 29).
(25)
–	Die Vertragsverletzung bezieht sich auf den Zeitraum bis Ende September 2001. Die Verordnung ist gemäß ihres Artikels 38 für Spanien aber erst am 30. Oktober 2002 in Kraft getreten.
(26)
–	Siehe Nrn. 52 bis 57 der Schlussanträge in der Rechtssache C‑416/02.
(27)
–	Siehe oben, Nrn. 28 ff.
(28)
–	Siehe Nrn. 79 bis 85 der Schlussanträge in der Rechtssache C‑416/02.
(29)
–	Unter anderem die Urteile vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81 (Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6), vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C‑404/00 (Kommission/Spanien, Slg. 2003, I‑6695, Randnr. 26) und vom 6. November 2003 in der Rechtssache C‑434/01 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2003, I‑13239, Randnr. 21).
(30)
–	Siehe Nrn. 110 bis 116 der Schlussanträge in der Rechtssache C‑416/02.
(31)
–	Siehe Nrn. 117 bis 121 der Schlussanträge in der Rechtssache C‑416/02.
(32)
–	Vgl. Nr. 122 der Schlussanträge in der Rechtssache C‑416/02.
(33)
–	Urteile vom 14. November 2002 in der Rechtssache C‑316/00 (Kommission/Irland, Slg. 2002, I‑10527, Randnrn. 37 f.) und vom 25. November 1992 in der Rechtssache C‑337/89 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1992, I‑6103, Randnrn. 21 ff.).