62021TJ0286_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 13. Juli 2022 –Pejovič/EUIPO – ETA živilska industrija (RENŠKI HRAM)
(Rechtssache T‑286/21) (
1
)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke RENŠKI HRAM – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Bösgläubigkeit – Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)“
1.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnis des Gerichts zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung – Grenzen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 3)
(vgl. Rn. 18, 85-87)
2.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Beurteilungskriterien – Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die im Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen – Kenntnis des Anmelders von der Verwendung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten – Absicht des Anmelders – Herkunft und Benutzung des angefochtenen Zeichens – Unternehmerische Logik, die der Eintragung des angefochtenen Zeichens als Unionsmarke zugrunde liegt – Geschehensabfolge bei der Anmeldung der Marke
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 52 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 29-37)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Wortmarke RENŠKI HRAM
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 52 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 70, 79-81)
Tenor
1.
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 23. März 2021 (Sache R 679/2020-4) wird für nichtig erklärt.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Herrn Edvin Pejovič im vorliegenden Verfahren sowie im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstandenen Kosten.
4.
Die ETA živilska industrija d.o.o. trägt ihre eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 278 vom 12.7.2021.