Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 27. September 2012 – El Corte Inglés/HABM – Pucci International (PUCCI)
(Rechtssache T-39/10)
„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PUCCI – Ältere nationale Bildmarken Emidio Tucci und ältere nationale Wortmarke E. TUCCI – Ältere Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Emidio Tucci – Relative Eintragungshindernisse – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Art. 42 Abs. 2 und 3 und Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009“
1.                     Gemeinschaftsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke
– Ernsthafte Benutzung – Begriff – Auslegung unter Berücksichtigung der ratio legis von Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung
Nr. 207/2009 (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 42 Abs. 2 und 3) (vgl. Randnr. 17)
2.                     Gemeinschaftsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke
– Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 42 Abs. 2 und 3) (vgl. Randnrn.
18-21)
3.                     Gemeinschaftsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke
– Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien – Erfordernis konkreter und objektiver Beweise (Verordnung Nr. 207/2009
des Rates, Art. 42 Abs. 2 und 3) (vgl. Randnrn. 22, 30)
4.                     Gemeinschaftsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke
– Ernsthafte Benutzung – Verwendung der Marke in einer Form, die sich durch Einzelheiten unterscheidet, die nichts an der
Unterscheidungskraft der Marke ändern (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a, und Art. 42
Abs. 2 und 3) (vgl. Randnrn. 33, 35-36)
5.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers
einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr
der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilung der Verwechslungsgefahr (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1
Buchst. b) (vgl. Randnrn. 40, 51, 85, 88)
6.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers
einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr
der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarke PUCCI – Bildmarken Emidio Tucci und Wortmarke E. TUCCI (Verordnung Nr.
207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 44, 65, 84, 86-87)
7.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers
einer identischen oder ähnlichen älteren Marke, die für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragen ist
– Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates,
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnr. 52)
8.                     Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage vor dem Unionsrichter – Zuständigkeit des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit
der Entscheidungen der Beschwerdekammern – Einbeziehung von rechtlichen und sachverhaltsbezogenen Gesichtspunkten, die zuvor
vor den Instanzen des Amtes nicht aufgeworfen worden waren, durch das Gericht – Nichteinbeziehung (Verfahrensordnung des Gerichts,
Art. 135 § 4; Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 65) (vgl. Randnr. 71)
9.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers
einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit
der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Ergänzender Charakter der Waren oder Dienstleistungen (Verordnung Nr. 207/2009
des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 73-77)
10.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers
einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz
der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5) (vgl. Randnr. 92)
11.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers
einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz
der bekannten älteren Marke – Zweck (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5) (vgl. Randnr. 93)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Oktober 2009 (Sache R 173/2009-1) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der El Corte Inglés, SA und der Emilio Pucci International BV
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die El Corte Inglés, SA trägt die Kosten.