62021TJ0575_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 29. März 2023 –Tinnus Enterprises / EUIPO – Mystic Products
und
Koopman International (Vorrichtungen zur Verteilung von Flüssigkeiten)
(Rechtssache T‑575/21) (
1
)
„Gemeinschaftsgeschmackmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Vorrichtungen zur Verteilung von Flüssigkeiten darstellt – Nichtigkeitsgrund – Nichterfüllung der Schutzvoraussetzungen – Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002“
1.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Durch ihre technische Funktion bedingte Geschmacksmuster – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Beurteilungskriterien – Berücksichtigung der relevanten objektiven Umstände
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, 10. Erwägungsgrund sowie Art. 8 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 25-28, 58)
2.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Durch ihre technische Funktion bedingte Geschmacksmuster – Darstellung von Vorrichtungen zur Verteilung von Flüssigkeiten
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 8 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 35, 36, 42, 47, 49)
3.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verzicht und Nichtigkeit – Antrag auf Nichtigerklärung – Prüfung des Antrags – Durch ihre technische Funktion bedingte Geschmacksmuster – Beweislast
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 8 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 50)
4.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Durch ihre technische Funktion bedingte Geschmacksmuster – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Beurteilungskriterien – Bestehen alternativer Geschmacksmuster – Keine Auswirkung
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, 10. Erwägungsgrund sowie Art. 8 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 67, 84, 91)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Tinnus Enterprises LLC trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Koopman International BV entstanden sind.
(
1
)	ABl. C 462 vom 15.11.2021.