Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 12. Oktober 2016 –
Cyprus Turkish Chamber of Industry u. a./Kommission
(Affaire T-41/16)
„Nichtigkeitsklage – Antrag auf Eintragung einer geschützten Ursprungsbezeichnung ‚Halloumi‘ oder ‚Hellim‘ – Schreiben der Kommission betreffend die Beteiligung der Klägerinnen am Einspruchsverfahren zum Eintragungsverfahren – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit“
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Vorbereitende Handlungen – Nichteinbeziehung – Schreiben der Kommission betreffend die Beteiligung einer juristischen Person am Einspruchsverfahren zum Verfahren zur Eintragung einer geschützten Ursprungsbezeichnung – Handlung, die keine Rechtswirkungen erzeugen soll – Unzulässigkeit (Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. Rn. 31-34, 41-43)
Gegenstand
Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung zweier Schreiben der Europäischen Kommission vom 18. November 2015 (Ares [2015] 5171539) und vom 15. Januar 2016 (Ares [2016] 220922) betreffend die Beteiligung der Klägerinnen am Einspruchsverfahren zum Verfahren zur Eintragung der Käsebezeichnung „Halloumi“ oder „Hellim“ als geschützte Ursprungsbezeichnung
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Anträge des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und der Republik Zypern auf Zulassung als Streithelfer sind erledigt.
Die Cyprus Turkish Chamber of Industry, die Animal Breeders and Producers Association, die Milk and Oil Products Production and Marketing Cooperative Ltd, die Süt Urünleri İmalatçulari Birliği Milk Processors Association und Frau Fatma Garanti tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
Die Cyprus Turkish Chamber of Industry, die Animal Breeders and Producers Association, die Milk and Oil Products Production and Marketing Cooperative, die Süt Urünleri İmalatçulari Birliği Milk Processors Association, Frau Fatma Garanti, die Kommission, der Rat, das Parlament und die Republik Zypern tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung als Streithelfer.