62023CJ0296_SUM
Rechtssache C‑296/23
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.
gegen
dm-drogerie markt GmbH & Co. KG
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. Juni 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Biozidprodukte – Verordnung (EU) Nr. 528/2012 – Art. 72 – Desinfektionsmittel, das Biozidprodukte enthält – Beschränkungen für die Werbung – Begriff ‚ähnliche Hinweise‘ – Ziel der Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt“
Rechtsangleichung – Biozidprodukte – Verordnung Nr. 528/2012 – Informationen über Biozidprodukte – Werbung – Verbot der Verwendung von Angaben, die die Risiken von Biozidprodukten für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt verharmlosen oder negieren – Ähnliche Hinweise – Begriff – Hinweise zu Biozidprodukten, die hinsichtlich ihrer Wirksamkeit irreführend sind oder ihre Risiken für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt verharmlosen oder sogar negieren – Einbeziehung – Allgemeiner Charakter eines solchen Hinweises – Keine Auswirkung
(Verordnung Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, 61. Erwägungsgrund und Art. 72 Art. 3)
(vgl. Rn. 30-34, 37-39, 43-46 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.