62023CO0338_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Januar 2024 –[Bravchev] (
i
)
(Rechtssache C‑338/23) (
1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Auslegung des nationalen Rechts – Offensichtliche Unzuständigkeit – Erfordernis, Angaben zum rechtlichen Kontext des Ausgangsverfahrens sowie zu den Gründen zu machen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit“
1.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Auslegung des nationalen Rechts – Ausschluss
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2)
(vgl. Rn. 16, 17, Tenor 1)
2.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Fragen ohne hinreichend genaue Angaben zum rechtlichen Zusammenhang und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 sowie Art. 94 Buchst. b und c)
(vgl. Rn. 18-23, 32, Tenor 2)
Tenor
1.
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia, Bulgarien) mit Entscheidung vom 25. Mai 2023 vorgelegten vierten Frage offensichtlich unzuständig.
2.
Das Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia) ist in Bezug auf die übrigen Fragen dieses Gerichts offensichtlich unzulässig.
(
i
)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.
(
1
)	ABl. C 304 vom 28.8.2023.