61983CJ0174_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KLAEGER, BEAMTE DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, HABEN MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 16 . AUGUST 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG IHRER GEHALTSMITTEILUNGEN FÜR DEZEMBER 1982, IN DENEN DIE GEHALTSNACHZAHLUNGEN GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 3139/82 DES RATES VOM 22 . NOVEMBER 1982 ( ABL . L 331 VOM 26.11.1982, S . 1 ) FESTGESTELLT WERDEN, UND ERFORDERLICHENFALLS AUF AUFHEBUNG DER AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN ENTSCHEIDUNGEN, MIT DENEN IHRE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT ZURÜCKGEWIESEN WURDE . DIE AUFHEBUNG WIRD INSOWEIT BEANTRAGT, ALS DIE GEHALTSNACHZAHLUNGEN FÜR DIE ZEIT AB DEM 1 . JULI 1980 TROTZ DES INZWISCHEN EINGETRETENEN KAUFKRAFTVERLUSTES KEINE NACH DEM ÜBLICHEN SATZ BERECHNETEN VERZUGSZINSEN UMFASSEN, DEREN ZAHLUNG DIE KLAEGER BEGEHREN . AUSSERDEM BEANTRAGEN SIE, DEN RAT ZU VERURTEILEN, IHNEN DARÜBER HINAUS DIE ZUM VOLLSTÄNDIGEN AUSGLEICH DES KAUFKRAFTVERLUSTES NOTWENDIGEN ZINSEN ZU ZAHLEN .
2 AM 20 . JANUAR 1981 ERLIESS DER RAT AUF ENTSPRECHENDEN VORSCHLAG DER KOMMISSION VOM 9 . DEZEMBER 1980 DIE VERORDNUNG NR . 187/81 ZUR ANGLEICHUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN SOWIE DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN, DIE AUF DIESE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE ANWENDBAR SIND ( ABL . L 21 VOM 24.1.1981, S . 18 ).
3 IM ANSCHLUSS AN DIESE VERORDNUNG ERLIESS DER RAT AM 10 . FEBRUAR 1981 DIE VERORDNUNG NR . 397/81 ZUR FESTLEGUNG DER TABELLEN DER GEHÄLTER SOWIE DER SONSTIGEN BESTANDTEILE DER BEZUEGE ( ABL . L 46 VOM 19.2.1981, S . 1 ).
4 DIE KOMMISSION ERHOB AM 16 . MÄRZ 1981 KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 187/81 SOWIE DER ARTIKEL 1 BUCHSTABE A, 2 BUCHSTABEN A UND B UND 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 397/81 .
5 DURCH SEIN URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 59/81 ( KOMMISSION/RAT, SLG . 1982, 3329 ) ERKLÄRTE DER GERICHTSHOF DIE VERORDNUNG NR . 187/81 UND DIE VORERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 397/81 FÜR NICHTIG .
6 UM DIESEM URTEIL NACHZUKOMMEN, ERLIESS DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VOM 29 . OKTOBER 1982 DIE VERORDNUNG NR . 3139/82 VOM 22 . NOVEMBER 1982 .
7 ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG STELLTE DER RAT ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE GEHALTSRÜCKSTÄNDE FEST UND NAHM DIE ENTSPRECHENDEN NACHZAHLUNGEN VOR .
8 JEDER DER KLAEGER LEGTE AUF EINEM FORMBLATT BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT EIN, MIT DER ER GELTEND MACHTE, DASS DIE VERRINGERUNG DER KAUFKRAFT WÄHREND DES ZEITRAUMS, FÜR DEN DIE RÜCKSTÄNDIGEN BETRAEGE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 3139/82 DES RATES FESTGESTELLT WORDEN SEIEN, HÄTTE BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN, UND DIE ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN VERLANGTE, DIE SEINES ERACHTENS ZU DEN FESTGESTELLTEN NACHZAHLUNGEN HÄTTEN HINZUGERECHNET WERDEN MÜSSEN .
9 NACHDEM DIESE BESCHWERDEN AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND ZURÜCKGEWIESEN WORDEN WAREN, HABEN DIE KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
10 DER RAT MACHT EINREDEWEISE DIE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE VON FRAU LISBET HANSEN GELTEND ; DIESE HABE KLAGE ERHOBEN, OHNE ZUVOR BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT EINGELEGT ZU HABEN .
11 WIE AUS DEN AKTEN HERVORGEHT, IST DIE EINREDE DES RATES BEGRÜNDET, SO DASS IHR STATTZUGEBEN IST .
12 IM ÜBRIGEN IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS, WIE DER GERICHTSHOF IN DEM URTEIL VOM 22 . OKTOBER 1975 IN DER RECHTSSACHE 9/75 ( MEYER-BURCKHARDT/KOMMISSION, SLG . 1975, 1171 ) ENTSCHIEDEN HAT, AUCH EIN IM DIENSTVERHÄLTNIS WURZELNDER SCHADENSERSATZPROZESS ZWISCHEN EINEM BEAMTEN UND DEM ORGAN, DEM ER ANGEHÖRT, IM RAHMEN DES ARTIKELS 179 EWG-VERTRAG SOWIE DER ARTIKEL 90 UND 91 BEAMTENSTATUT LIEGT . FOLGLICH KÖNNEN DIE KLAEGER SOWOHL ANFECHTUNGS- ALS AUCH SCHADENSERSATZKLAGE ERHEBEN, SIE MÜSSEN JEDOCH DIE IM BEAMTENSTATUT AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN BEACHTEN, DIE FÜR BEIDE KLAGEARTEN DIE GLEICHEN SIND .
13 DIE KLAEGER HABEN NACH DEN AKTEN IN IHREN BESCHWERDESCHRIFTSÄTZEN NUR VERZUGSZINSEN, NICHT ABER ERSATZ DES DADURCH NICHT ABGEGOLTENEN GELDENTWERTUNGSSCHADENS BEGEHRT ; LETZTERES HABEN SIE ERSTMALIG IN IHRER KLAGESCHRIFT GETAN . IHRE KLAGE IST DAHER UNZULÄSSIG, SOWEIT SIE AUF ERSATZ DES DURCH VERZUGSZINSEN NICHT ABGEGOLTENEN GELDENTWERTUNGSSCHADENS GERICHTET IST .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
14 WAS DIE BEGRÜNDETHEIT ANBELANGT, SO WIRFT DIE RECHTSSACHE FRAGEN AUF, DEREN ENTSCHEIDUNG DEM GERICHTSHOF VORZUBEHALTEN IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
15 IM GEGENWÄRTIGEN STADIUM DES VERFAHRENS IST DIE KOSTENENTSCHEIDUNG VORZUBEHALTEN, AUSGENOMMEN DER KLAEGERIN L . HANSEN GEGENÜBER, DEREN KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN WIRD . NACH ARTIKEL 69 PAR
2 VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . GEMÄSS ARTIKEL 70 VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
VOR EINER ENTSCHEIDUNG IN DER SACHE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE VON FRAU LISBET HANSEN WIRD ABGEWIESEN .
2 ) DIE KLAGEN DER ANDEREN KLAEGER WERDEN ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN, SOWEIT SIE AUF ERSATZ DES DURCH VERZUGSZINSEN NICHT ABGEGOLTENEN GELDENTWERTUNGSSCHADENS GERICHTET SIND .
3 ) DIE RECHTSSACHE WIRD ZUR SACHENTSCHEIDUNG ÜBER DIE SONSTIGEN ANTRAEGE DER UNTER 2 ) GENANNTEN KLAEGER DEM GERICHTSHOF VORGELEGT .
4 ) BEZUEGLICH DER KLAGE DER UNTER 1 ) GENANNTEN KLAEGERIN TRAGEN DIESE UND DER RAT IHRE EIGENEN KOSTEN . IM ÜBRIGEN BLEIBT DIE KOSTENENTSCHEIDUNG VORBEHALTEN .