SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
GIOVANNI PITRUZZELLA
vom 14. Oktober 2021(1)
Rechtssache C‑83/20
BPC Lux 2 Sàrl,
BPC UKI LP,
Bennett Offshore Restructuring Fund Inc.,
Bennett Restructuring Fund LP,
Queen Street Limited,
BTG Pactual Global Emerging Markets and Macro Master Fund LP,
BTG Pactual Absolute Return II Master Fund LP,
CSS LLC,
Beltway Strategic Opportunities Fund LP,
EJF Debt Opportunities Master Fund LP,
TP Lux HoldCo Sàrl,
VR Global Partners LP,
CenturyLink Inc. Defined Benefit Master Trust,
City of New York Group Trust,
Dignity Health,
GoldenTree Asset Management Lux Sàrl,
GoldenTree High Yield Value Fund Offshore 110 Two Ltd,
San Bernardino County Employees Retirement Association,
EJF DO Fund (Cayman) LP,
Massa Insolvente da Espírito Santo Financial Group SA
gegen
Banco de Portugal,
Banco Espírito Santo SA,
Novo Banco SA
(Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo [Oberstes Verwaltungsgericht, Portugal])
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/59/EU – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Art. 36, 73 und 74 – Teilweise Umsetzung einer Richtlinie vor Ablauf der Umsetzungsfrist – Abwicklung eines Kreditinstituts – Behandlung der Anteilseigner und Gläubiger – Grundsatz ‚No creditor worse off‘ – Art. 17 der Charta“
1.        Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Oberstes Verwaltungsgericht, Portugal) betrifft die Auslegung der Richtlinie 2014/59/EU vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen(2) sowie von Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in dem der Schutz des Eigentumsrechts verankert ist.
2.        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen einer Klage von Anteilseignern und Inhabern nachrangiger Anleihen der Banco Espírito Santo (im Folgenden: BES) vor den portugiesischen Verwaltungsgerichten, mit der diese die Nichtigerklärung der 2014 von der Banco de Portugal erlassenen Entscheidung über die Abwicklung von BES beantragen.
3.        Die Besonderheit der vorliegenden Rechtssache besteht darin, dass diese Entscheidung aufgrund einer nationalen Regelung im Bereich der Abwicklung von Kreditinstituten erlassen wurde, die lange vor dem Erlass der Richtlinie 2014/59 in das portugiesische Recht eingeführt, aber durch einen Rechtsakt geändert worden war, der diese Richtlinie vor Ablauf ihrer Umsetzungsfrist nur teilweise umgesetzt hatte.
4.        Unter diesen Umständen fragt sich das vorlegende Gericht, ob die nationale Regelung, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Abwicklung von BES erlassen wurde, mit der Richtlinie 2014/59 und Art. 17 der Charta vereinbar ist, da eine ganze Reihe von Anforderungen dieser Richtlinie nicht umgesetzt worden sei. Das vorlegende Gericht möchte auch wissen, ob in Anwendung des Standards betreffend die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten während der Frist für die Umsetzung einer Richtlinie nach der auf das Urteil vom 18. Dezember 1997, Inter-Environnement Wallonie (C‑129/96, EU:C:1997:628, im Folgenden: Urteil Inter-Environnement Wallonie), zurückgehenden Rechtsprechung eine solche Regelung im Kontext der Anwendung der Abwicklungsmaßnahme die Erreichung des in der Richtlinie 2014/59 vorgeschriebenen Ziels ernstlich gefährden kann.
I.      Rechtlicher Rahmen
A.      Unionsrecht
5.        Art. 34 („Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung“) der Richtlinie 2014/59 bestimmt:
„(1)      Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente und Ausübung der Abwicklungsbefugnisse alle geeigneten Maßnahmen treffen, damit die Abwicklung im Einklang mit nachstehenden Grundsätzen erfolgt:
a)      Verluste werden zuerst von den Anteilseignern des in Abwicklung befindlichen Instituts getragen.
b)      Nach den Anteilseignern tragen die Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts die Verluste in der Rangfolge der Forderungen im regulären Insolvenzverfahren, sofern in dieser Richtlinie nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist. …“
6.        Art. 36 („Bewertung für Abwicklungszwecke“) der Richtlinie 2014/59 lautet:
„(1)      Bevor Abwicklungsmaßnahmen getroffen werden oder die Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten ausgeübt wird, stellen die Abwicklungsbehörden sicher, dass eine faire, vorsichtige und realistische Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d durch eine von staatlichen Stellen – einschließlich der Abwicklungsbehörde – und dem Institut oder dem Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d unabhängige Person vorgenommen wird. …
(4)      Die Bewertung dient folgenden Zwecken:
a)      der fundierten Feststellung, ob die Voraussetzungen für eine Abwicklung oder die Voraussetzungen für die Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten erfüllt sind;
b)      wenn die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt sind, der fundierten Entscheidung über die in Bezug auf das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d zu treffenden angemessenen Abwicklungsmaßnahmen;
…
e)      wenn das Instrument des Brückeninstituts oder das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten angewandt wird, der fundierten Entscheidung über die zu übertragenden Vermögenswerte, Rechte, Verbindlichkeiten oder Anteile oder anderen Eigentumstitel und der fundierten Entscheidung über den Wert von Gegenleistungen, die an das in Abwicklung befindliche Institut oder gegebenenfalls an die Eigentümer der Anteile oder anderen Eigentumstitel zu entrichten sind;
…
g)      in jedem Fall der Sicherstellung, dass sämtliche Verluste in Bezug auf Vermögenswerte des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d zum Zeitpunkt der Anwendung der Abwicklungsinstrumente oder der Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten vollständig erfasst werden.
…
(8)      Die Bewertung enthält Angaben zur Unterteilung der Gläubiger in Klassen entsprechend ihrem Rang nach dem anwendbaren Insolvenzrecht sowie eine Einschätzung der Behandlung der einzelnen Klassen von Anteilseignern und Gläubigern, die zu erwarten wäre, wenn das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert würde.
Die Anwendung der Regel, dass kein Gläubiger schlechter zu stellen ist als bei einer Insolvenz [no creditor worse off], gemäß Artikel 74 wird von dieser Einschätzung nicht berührt.“
7.        Art. 73 („Behandlung der Anteilseigner und Gläubiger bei partiellen Übertragungen und Anwendung des Bail-in‑Instruments“) der Richtlinie 2014/59 bestimmt:
„Die Mitgliedstaaten stellen, wenn eines oder mehrere Abwicklungsinstrumente zur Anwendung gekommen sind, und insbesondere für die Zwecke von Artikel 75 sicher,
a)      dass – außer bei Anwendung von Buchstabe b – bei lediglich partieller Übertragung der Rechte, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts durch die Abwicklungsbehörden die Anteilseigner und jene Gläubiger, deren Forderungen nicht übertragen wurden, zur Begleichung ihrer Forderungen eine Zahlung in mindestens der Höhe erhalten, die sie erhalten hätten, wenn das in Abwicklung befindliche Institut zu dem Zeitpunkt, als die Entscheidung im Sinne des Artikels 82 getroffen wurde, im Rahmen des regulären Insolvenzverfahrens liquidiert worden wäre.“
8.        Art. 74 („Bewertung einer unterschiedlichen Behandlung“) der Richtlinie 2014/59 hat folgenden Wortlaut:
„(1)      Die Mitgliedstaaten stellen zur Bewertung der Frage, ob Anteilseigner und Gläubiger besser behandelt worden wären, wenn für das in Abwicklung befindliche Institut ein reguläres Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre, sowie einschließlich der, aber nicht beschränkt auf die Zwecke des Artikels 73 sicher, dass möglichst bald nach der Durchführung der Abwicklungsmaßnahme oder ‑maßnahmen eine Bewertung durch eine unabhängige Person vorgenommen wird. Diese Bewertung erfolgt getrennt von der Bewertung nach Artikel 36.
(2)      Bei der Bewertung nach Absatz 1 wird festgestellt,
a)      wie Anteilseigner und Gläubiger, oder die einschlägigen Einlagensicherungssysteme, behandelt worden wären, wenn für das in Abwicklung befindliche Institut, für das die Abwicklungsmaßnahme oder die Abwicklungsmaßnahmen durchgeführt wurden, zu dem Zeitpunkt, als die Entscheidung im Sinne des Artikels 82 getroffen wurde, das reguläre Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre;
b)      wie Anteilseigner und Gläubiger im Rahmen der Abwicklung des in Abwicklung befindlichen Instituts behandelt wurden und
c)      ob Unterschiede zwischen der Behandlung gemäß Buchstabe a und der Behandlung gemäß Buchstabe b bestehen.
(3)      Die Bewertung erfolgt
a)      unter der Annahme, dass für das in Abwicklung befindliche Institut, für das die Abwicklungsmaßnahme oder die Abwicklungsmaßnahmen durchgeführt wurden, zu dem Zeitpunkt, als die Entscheidung im Sinne des Artikels 82 getroffen wurde, das reguläre Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre;
b)      unter der Annahme, dass die Abwicklungsmaßnahme oder die Abwicklungsmaßnahmen nicht durchgeführt worden wären;
c)      ohne Berücksichtigung jeglicher außerordentlichen finanziellen Unterstützung des in Abwicklung befindlichen Instituts aus öffentlichen Mitteln. …“
B.      Portugiesisches Recht
9.        In Portugal wurde durch das Decreto-Lei Nr. 31-A/2012 vom 10. Februar 2012 eine nationale Regelung zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten im Rahmen des Regime Geral das Instituições de Crédito e Sociedades Financeiras (Allgemeine Regelung über Kreditinstitute und Finanzgesellschaften, im Folgenden: RGICSF) eingeführt.
10.      Diese Regelung wurde durch das Decreto-Lei Nr. 114-A/2014 vom 1. August 2014 geändert, mit dem die Richtlinie 2014/59 durch die Übernahme spezifischer Aspekte dieser Richtlinie teilweise umgesetzt wurde.
11.      Mit dem Decreto-Lei Nr. 114-A/2014 wurden insbesondere die Art. 145-B, 145-F und 145-H des RGICSF geändert, die nach dieser Änderung folgenden Wortlaut hatten:
„Art. 145-B
…
1 – Bei der Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen wird unter Berücksichtigung der Ziele der im vorstehenden Artikel genannten Abwicklungsmaßnahmen versucht, zu gewährleisten, dass:
a)      die Anteilseigner des Kreditinstituts vorrangig die Verluste des fraglichen Instituts tragen;
b)      die Gläubiger des Kreditinstituts als nächste unter gleichen Bedingungen die verbleibenden Verluste des fraglichen Instituts tragen, entsprechend der Rangordnung der verschiedenen Gläubigerklassen;
c)      kein Gläubiger des Kreditinstituts möglicherweise einen Verlust trägt, der denjenigen übersteigt, den er tragen würde, wenn die Liquidation des Instituts eingeleitet worden wäre.
…
3 – Stellt sich bei Beendigung der Liquidation des von der Abwicklungsmaßnahme betroffenen Kreditinstituts heraus, dass die Gläubiger dieses Instituts, deren Forderungen nicht an ein anderes Kreditinstitut oder eine Brückenbank übertragen wurden, Verluste tragen, die den nach der Bewertung gemäß Art. 145-F Abs. 6 und Art. 145-H Abs. 4 geschätzten Betrag übersteigen, den sie zu tragen hätten, wenn in Bezug auf das Institut unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Anwendung der Abwicklungsmaßnahme das Liquidationsverfahren eingeleitet worden wäre, so haben die Gläubiger Anspruch auf Zahlung der Differenz durch den Abwicklungsfonds.
Art. 145-F
…
6 – Für die Zwecke des Art. 145-B Abs. 3 umfasst die Bewertung, auf die sich der vorstehende Absatz bezieht, auch eine Schätzung der Höhe des zurückzuerlangenden Betrags für die Forderungen jeder Gläubigerklasse entsprechend der gesetzlich bestimmten Rangordnung in einem Szenario der Liquidation des Kreditinstituts unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Anwendung der Abwicklungsmaßnahme.
…
Art. 145-H
…
4 – Die nach Abs. 1 ausgewählten Vermögenswerte, Verbindlichkeiten, außerbilanziellen Posten und verwalteten Vermögenswerte müssen einer Bewertung, bezogen auf den Zeitpunkt der Übertragung, unterzogen werden, die von einem vom Banco de Portugal benannten unabhängigen Unternehmen innerhalb eines vom Banco de Portugal festgelegten Zeitraums durchgeführt wird und deren Kosten vom Kreditinstitut zu tragen sind. Diese Bewertung muss für die Zwecke des Art. 145-B Abs. 3 auch eine Schätzung der Höhe des zurückzuerlangenden Betrags für die Forderungen jeder Gläubigerklasse entsprechend der gesetzlich bestimmten Rangordnung in einem Szenario der Liquidation des Kreditinstituts unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Anwendung der Abwicklungsmaßnahme umfassen.
…
Art. 145‑I
…
3 – Der Erlös aus der Veräußerung ist vorrangig jeweils anteilig zu verwenden für die Erstattung:
a)      aller nach Art. 145-H Abs. 6 zur Verfügung gestellten Beträge an den Abwicklungsfonds;
b)      aller nach Art. 145-H Abs. 7 zur Verfügung gestellten Beträge an den Fundo de Garantia de Depósitos bzw. den Fundo de Garantia do Crédito Agrícola Mútuo.“
12.      Die Umsetzung der Richtlinie 2014/59 wurde durch den Erlass des Gesetzes Nr. 23-A/2015 vom 26. März 2015 ergänzt.
II.    Sachverhalt, Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
13.      BES war eines der wichtigsten Kreditinstitute im portugiesischen Bankensystem. Aufgrund ihrer schweren finanziellen Krise wurde BES zum Gegenstand einer Abwicklungsentscheidung, die von der Banco de Portugal am 3. August 2014 erlassen wurde. Diese Entscheidung wurde wegen des ernsthaften und schwerwiegenden Risikos erlassen, dass BES ihren Verpflichtungen nicht würde nachkommen können, so dass das Institut ohne den schnellstmöglichen Erlass der Abwicklungsmaßnahme unweigerlich auf eine Aussetzung der Zahlungen und den Widerruf der Genehmigung für die Ausübung der Tätigkeit als Kreditinstitut zugesteuert wäre, mit der anschließenden Einleitung des Liquidationsverfahrens, was ein erhebliches Systemrisiko und eine ernsthafte Bedrohung für die Finanzstabilität dargestellt hätte.
14.      Die angeführte Entscheidung über die Abwicklung von BES wurde auf der Grundlage des RGICSF in der Fassung des Dekrets Nr. 31-A/2012 in der durch das Decreto-Lei Nr. 114-A/2014 geänderten Fassung erlassen.
15.      Diese Entscheidung über die Abwicklung von BES führte zur Schaffung eines Brückeninstituts namens „Novo Banco S.A.“, auf das der wesentliche Teil der Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und außerbilanziellen Posten von BES übertragen wurde.
16.      Die Massa Insolvente da Espírito Santo Financial Group, S.A. (im Folgenden: Massa Insolvente) ist eine Gesellschaft, die unmittelbar und mittelbar Beteiligungen am Gesellschaftskapital von BES hielt.
17.      BPC 2 Lux u. a. sind Inhaberinnen nachrangiger Anleihen, die von BES ausgegeben wurden.
18.      Massa Insolvente und BPC 2 Lux u. a. fochten die Abwicklungsmaßnahme von BES vor den portugiesischen Gerichten an und beantragten ihre Nichtigerklärung. Sie machten u. a. geltend, dass diese Abwicklungsmaßnahme unter Verstoß gegen das Unionsrecht erlassen worden sei.
19.      Das mit der Sache befasste vorlegende Gericht hat Zweifel hinsichtlich der Maßnahmen, die der portugiesische Gesetzgeber im Rahmen seiner teilweisen Umsetzung der Richtlinie 2014/59 erlassen hat. Das vorlegende Gericht hält es für erforderlich, die Auslegung der anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts zu klären, um die geltend gemachten Gründe der Rechtswidrigkeit zu beurteilen.
20.      Unter diesen Umständen hat das vorlegende Gericht beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.      Ist das Unionsrecht, namentlich Art. 17 der Charta und die Richtlinie 2014/59/EU, insbesondere ihre Art. 36, 73 und 74, dahin auszulegen, dass es nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die durch eine in der Schaffung eines Brückeninstituts und einem Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten bestehende Abwicklungsmaßnahme angewendet wurden, entgegensteht, mit denen diese Richtlinie teilweise umgesetzt wurde und die während des gesamten Zeitraums zur Umsetzung der Richtlinie
a)      nicht die Vornahme einer angemessenen, sorgfältigen und realistischen Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des von der Abwicklungsmaßnahme betroffenen Instituts vor dem Erlass dieser Maßnahme vorsahen;
b)      nicht die Zahlung einer etwaigen Gegenleistung entsprechend der unter Buchst. a genannten Bewertung an das in Abwicklung befindliche Institut oder, je nach Fall, an die Inhaber der Aktien oder anderer Eigentumstitel vorsahen und statt dessen lediglich bestimmten, dass ein etwaiger verbleibender Betrag des Erlöses aus der Veräußerung der Brückenbank an das ursprüngliche Kreditinstitut oder dessen Insolvenzmasse zurückzuerstatten ist;
c)      nicht vorsahen, dass die Anteilseigner des von der Abwicklungsmaßnahme betroffenen Instituts Anspruch darauf haben, einen Betrag zu erhalten, der nicht unter dem liegt, von dem davon ausgegangen wird, dass sie ihn erhalten würden, wenn das Institut vollständig nach den normalen Insolvenzverfahren liquidiert worden wäre, und einen solchen Schutzmechanismus lediglich für die Gläubiger vorsahen, deren Forderungen nicht übertragen wurden;
d)      keine von der unter Buchst. a genannten Bewertung unabhängige Bewertung vorsahen, mit der beurteilt werden soll, ob die Anteilseigner und Gläubiger eine vorteilhaftere Behandlung erhalten hätten, wenn in Bezug auf das in Abwicklung befindliche Institut ein normales Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre?
2.      Können nationale Rechtsvorschriften wie die im vorliegenden Verfahren genannten Vorschriften, mit denen die Richtlinie 2014/59/EU teilweise umgesetzt wird, angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil Inter-Environnement Wallonie, im Kontext der Anwendung der Abwicklungsmaßnahme das von der Richtlinie, insbesondere ihren Art. 36, 73 und 74, vorgeschriebene Ergebnis ernsthaft in Frage stellen?
III. Rechtliche Würdigung
21.      In der vorliegenden Rechtssache legt das vorlegende Gericht dem Gerichtshof zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor, mit denen überprüft werden soll, ob die portugiesische Regelung für die Abwicklung von Kreditinstituten, die 2012 in das RGICSF eingeführt und 2014 geändert wurde und die auf das Abwicklungsverfahren von BES angewandt wurde, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
22.      Die erste Vorlagefrage gliedert sich in zwei Teile. Im ersten Teil nimmt das vorlegende Gericht Bezug auf Art. 17 der Charta, in dem der Schutz des Eigentumsrechts verankert ist. Im zweiten Teil dieser Frage nimmt das vorlegende Gericht hingegen Bezug auf die Richtlinie 2014/59 und insbesondere auf deren Art. 36, 73 und 74. Diese Richtlinie und insbesondere die angeführten Artikel der Richtlinie sind auch Gegenstand der zweiten Vorlagefrage.
23.      Der zweite Teil der ersten Vorlagefrage und die zweite Vorlagefrage sind somit beide darauf gerichtet, die Vereinbarkeit der in Rede stehenden nationalen Regelung mit der Richtlinie 2014/59, wenn auch auf der Grundlage von zwei verschiedenen Standards, zu überprüfen. Während mit dem zweiten Teil der ersten Vorlagefrage geklärt werden soll, ob die Richtlinie als solche einer nationalen Regelung dieser Art entgegensteht, zielt die zweite Vorlagefrage dagegen auf die Prüfung ab, ob diese Regelung das von der Richtlinie „vorgeschriebene Ergebnis ernsthaft in Frage stellen“ kann, nach dem Standard, den der Gerichtshof in der mit dem Urteil Inter-Environnement Wallonie begründeten Rechtsprechung zu den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten während der Frist für die Umsetzung einer Richtlinie entwickelt hat.
24.      In diesem Zusammenhang halte ich es für angebracht, zunächst einige Vorbemerkungen zur Anwendbarkeit der unionsrechtlichen Bestimmungen, auf die sich das vorlegende Gericht bezieht, im vorliegenden Fall anzustellen.
A.      Vorbemerkungen zur Anwendbarkeit des Unionsrechts
25.      Die im nationalen Verfahren anwendbare nationale Regelung, d. h. die Regelung, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme zur Abwicklung von BES am 3. August 2004 galt und Gegenstand der Vorlagefragen ist, besteht aus der portugiesischen Regelung über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, die durch das Decreto-Lei Nr. 31-A/2012 vom 10. Februar 2012 in der durch das Decreto-Lei Nr. 114-A/2014 vom 1. August 2014 geänderten Fassung in das RGICSF eingefügt wurde.
26.      Aus den Akten geht hervor, dass das Decreto-Lei Nr. 31-A/2012 erlassen wurde, bevor die Kommission den Richtlinienvorschlag vorgelegt hatte, der sodann zum Erlass der Richtlinie 2014/59 führte(3). Dieser Rechtsakt konnte daher als solcher sicherlich keine Umsetzung dieser Richtlinie darstellen. Außerdem hat die portugiesische Regierung in Beantwortung einer präzisen Frage des Gerichtshofs erklärt, dass mit dem Decreto-Lei Nr. 31-A/2012 kein anderer Rechtsakt der Union umgesetzt worden sei(4).
27.      Dagegen geht aus der Vorlageentscheidung ausdrücklich hervor, dass das Decreto-Lei Nr. 114-A/2014, mit dem die portugiesische Regelung über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten von 2012 geändert wurde, spezifische Aspekte der Richtlinie 2014/59 umsetzte, deren Bestimmungen jedoch nicht vollständig übernahm. In der Präambel dieses Decreto-Lei heißt es im Übrigen ausdrücklich, dass mit ihm der in der Richtlinie 2014/59 vorgesehene Grundsatz „no creditor worse off“(5) in portugiesisches Recht umgesetzt werden soll.
28.      Insoweit ergibt sich im Übrigen aus Art. 130 der Richtlinie 2014/59 zum einen, dass die Frist für die Mitgliedstaaten für den Erlass und die Veröffentlichung der erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, der 31. Dezember 2014 war, und zum anderen, dass die Mitgliedstaaten diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2015 anzuwenden hatten(6).
29.      Somit ist festzustellen, dass, wie das vorlegende Gericht im Übrigen selbst ausführt, das Decreto-Lei Nr. 114-A/2014 die Richtlinie 2014/59 vor Ablauf der Frist für ihre Umsetzung, genauer etwa fünf Monate vor Ablauf dieser Frist, teilweise umsetzte. Die Umsetzung dieser Richtlinie in portugiesisches Recht wurde sodann im Jahr 2015 durch das Gesetz Nr. 23-A/2015 ergänzt.
30.      In diesem rechtlichen Rahmen ist die Anwendbarkeit der Richtlinie 2014/59 und der Charta auf den vorliegenden Fall zu prüfen.
1.      Zur Anwendbarkeit der Bestimmungen der Richtlinie 2014/59
31.      Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann, da die Frist für die Umsetzung einer Richtlinie den Mitgliedstaaten insbesondere die für den Erlass der Umsetzungsmaßnahmen erforderliche Zeit geben soll, ihnen kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie die Richtlinie nicht vor Ablauf dieser Frist in ihre Rechtsordnung umsetzen(7).
32.      Außerdem haben die Mitgliedstaaten, obwohl es ihnen während der Umsetzungsfrist obliegt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das in der Richtlinie vorgeschriebene Ziel bei Ablauf dieser Frist erreicht wird(8), die Befugnis, vorläufige Vorschriften zu erlassen oder die Richtlinie schrittweise durchzuführen(9).
33.      Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Richtlinie überdies erst nach dem Ablauf der für ihre Umsetzung in das nationale Recht vorgesehenen Frist unmittelbare Wirkung haben(10). Somit kann eine Richtlinie in einem vor Ablauf der Frist für ihre Umsetzung eingeleiteten Verfahren nicht vor den nationalen Gerichten geltend gemacht werden(11).
34.      Nach ebenso ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, die auf das vom vorlegenden Gericht in seiner zweiten Vorlagefrage angeführte Urteil Inter-Environnement Wallonie zurückgeht, ergibt sich jedoch aus Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 288 Abs. 3 AEUV, dass die Mitgliedstaaten, an die eine Richtlinie gerichtet ist, während der Frist für deren Umsetzung den Erlass von Vorschriften unterlassen müssen, die geeignet sind, die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich in Frage zu stellen(12).
35.      Meines Erachtens ergibt sich aus den in den vorstehenden Absätzen angeführten Rechtsprechungsgrundsätzen, dass sich die Rechtsmittelführerinnen des Ausgangsverfahrens vor dem vorlegenden Gericht nicht auf die Richtlinie 2014/59 als solche berufen können, um sich auf die Unvereinbarkeit der portugiesischen Regelung über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten zu berufen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme zur Abwicklung von BES, also vor Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie, in Kraft war, obwohl das Decreto-Lei Nr. 114-A/2014 diese Richtlinie vor dem Ablauf dieser Frist teilweise in portugiesisches Recht umsetzte.
36.      Wie sich nämlich aus der vorstehenden Nr. 34 ergibt, hatte der in Rede stehende Mitgliedstaat während dieser Frist für die Umsetzung nur den Erlass von Vorschriften zu unterlassen, die geeignet sind, die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich in Frage zu stellen. Daher ist die Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2014/59 der zu diesem Zeitpunkt geltenden nationalen Regelung, mit der der in Rede stehende Mitgliedstaat diese Richtlinie teilweise umsetzte, was ihm, wie sich aus der vorstehenden Nr. 32 ergibt, zweifellos freistand, nur auf der Grundlage dieser Verpflichtung im Licht der nachfolgend in den Nrn. 55 ff. näher darzulegenden Parameter zu beurteilen.
37.      Dieses Ergebnis wird meines Erachtens nicht durch die Rechtsprechung in Frage gestellt, auf die sich Massa Insolvente beruft, nach der in den Geltungsbereich einer Richtlinie nicht nur die nationalen Vorschriften fallen können, die als ausdrückliches Ziel die Umsetzung der Richtlinie verfolgen, sondern – vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie an – auch die schon vorher bestehenden nationalen Vorschriften, die geeignet sind, die Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit der Richtlinie zu gewährleisten(13).
38.      Der Umstand, dass schon vorher nationale Vorschriften bestehen, die geeignet sind, die Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit der Richtlinie zu gewährleisten, und daher in den Geltungsbereich dieser Richtlinie und damit unter das Unionsrecht fallen können, bedeutet nämlich nicht zwangsläufig, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet wären, die vollständige Vereinbarkeit ihres nationalen Rechts mit dieser Richtlinie vor Ablauf der Frist für deren Umsetzung zu gewährleisten und dass die ihnen obliegenden Verpflichtungen somit über die Unterlassungspflicht nach der oben in Nr. 34 angeführten Rechtsprechung hinausgehen. Meines Erachtens bedeutet dieser Umstand für sich genommen auch nicht, dass sich der Einzelne entgegen der oben in Nr. 33 angeführten Rechtsprechung für ein Verfahren, das vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie eingeleitet wurde, vor den nationalen Gerichten auf diese Richtlinie berufen könnte.
2.      Zur Anwendbarkeit der Charta
39.      Zur Anwendbarkeit von Art. 17 der Charta, auf den das vorlegende Gericht im ersten Teil der Vorlagefrage Bezug nimmt, ist darauf hinzuweisen, dass die Charta nach ihrem Art. 51 Abs. 1 für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union gilt(14).
40.      Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass die in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen, aber nicht außerhalb derselben Anwendung finden. Insoweit hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass er eine nationale Rechtsvorschrift nicht im Hinblick auf die Charta beurteilen kann, wenn sie nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt(15).
41.      Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist, um festzustellen, ob eine nationale Regelung die Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 der Charta betrifft, u. a. zu prüfen, ob mit ihr die Durchführung einer Bestimmung des Unionsrechts bezweckt wird, welchen Charakter diese Regelung hat und ob mit ihr andere als die unter das Unionsrecht fallenden Ziele verfolgt werden, selbst wenn sie das Unionsrecht mittelbar beeinflussen kann, sowie ferner, ob es eine Regelung des Unionsrechts gibt, die für diesen Bereich spezifisch ist oder ihn beeinflussen kann(16).
42.      Daher ist zu prüfen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt.
43.      Insoweit weise ich zunächst darauf hin, dass das Decreto-Lei Nr. 114-A/2014 zweifellos eine Maßnahme zur Durchführung des Unionsrechts darstellt. Wie oben in Nr. 27 ausgeführt, hat es nämlich die Richtlinie 2014/59 – sei es auch nur teilweise und vor Ablauf der Umsetzungsfrist – ausdrücklich in portugiesisches Recht umgesetzt.
44.      Im Licht der oben in Nr. 26 angeführten Erläuterungen hat die portugiesische Regierung im Übrigen vorgetragen, dass die frühere Regelung im Decreto-Lei Nr. 31-A/2012, geändert durch das Decreto-Lei von 2014, als solche keine Maßnahme zur Durchführung des Unionsrechts darstelle.
45.      Insoweit weise ich jedoch zum einen darauf hin, dass die portugiesische Regierung selbst erklärt hat, dass die Regelung von 2012 dasselbe grundlegende Ziel verfolgt habe wie die Richtlinie 2014/59, wenn auch mit teilweise unterschiedlichen Modalitäten. Diese Regelung – für deren Erlass sich der portugiesische Gesetzgeber im Übrigen von den Vorarbeiten zu dieser Richtlinie leiten ließ – war nämlich erlassen worden, um bis zum Erlass der Richtlinie 2014/59 die Einführung von Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten in das portugiesische Recht vorwegzunehmen, um zu verhindern, dass sich Situationen eines schweren öffentlichen und privaten Schadens aus der Finanzkrise wiederholen.
46.      Zum anderen hat die portugiesische Regierung erläutert, dass mit dem Erlass des Decreto-Lei Nr. 31-A/2012 die Verpflichtungen umgesetzt und eingehalten werden sollten, die die Portugiesische Republik in der Vereinbarung über wirtschaftspolitische Bedingungen vom 17. Mai 2011 zwischen dem portugiesischen Staat und der Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds eingegangen sei.
47.      Rechtsgrundlage dieser Vereinbarung ist Art. 3 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus(17), die ihrerseits ihre Rechtsgrundlage in Art. 122 Abs. 2 AEUV hat(18). Diese Vereinbarung ist auch im Beschluss 2011/344/EU des Rates vom 30. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal(19) vorgesehen.
48.      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass Maßnahmen, die ein Mitgliedstaats annimmt, um die Verpflichtungen zu erfüllen, die er in einer Grundsatzvereinbarung, die Teil des Unionsrechts ist, eingegangen ist, in den Geltungsbereich des Unionsrechts im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta fallen(20).
49.      Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich meines Erachtens, dass die im vorliegenden Fall in Rede stehende nationale Regelung in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt und dass folglich die Bestimmungen der Charta im Ausgangsverfahren anwendbar sind.
3.      Ergebnis zur Anwendbarkeit des Unionsrechts
50.      Im Ergebnis ist angesichts der vorstehenden Erwägungen meines Erachtens davon auszugehen, dass sich die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens vor dem vorlegenden Gericht nicht auf die Richtlinie 2014/59 als solche berufen können, um die Unvereinbarkeit der zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme zur Abwicklung von BES geltenden portugiesischen Regelung über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten geltend zu machen. Folglich ist der zweite Teil der ersten Vorlagefrage meiner Meinung nach nicht zu beantworten.
51.      Die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung wie die im fraglichen Ausgangsverfahren angewandte mit der Richtlinie 2014/59 wird anhand des Standards zu prüfen sein, den der Gerichtshof in der mit dem Urteil Inter-Environnement Wallonie begründeten Rechtsprechung entwickelt hat, wonach zu prüfen ist, ob diese Regelung geeignet ist, das in dieser Richtlinie „vorgeschriebene Ziel ernstlich in Frage zu stellen“. Diese Frage ist Gegenstand der zweiten Vorlagefrage, die meines Erachtens zuerst zu prüfen ist. Sodann werde ich, wie im ersten Teil der ersten Vorlagefrage erbeten, die Vereinbarkeit einer solchen nationalen Regelung mit Art. 17 der Charta prüfen.
B.      Zur zweiten Vorlagefrage betreffend die Richtlinie 2014/59
52.      Mit seiner zweiten Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob angesichts der auf das Urteil Inter-Environnement Wallonie zurückgehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs nationale Rechtsvorschriften im Bereich der Abwicklung von Kreditinstituten wie die im RGICSF in der auf die Abwicklung von BES angewandten Fassung enthaltenen, mit denen die Richtlinie 2014/59 teilweise umgesetzt wird, im Kontext der Anwendung der Abwicklungsmaßnahme das von dieser Richtlinie, insbesondere ihren Art. 36, 73 und 74, vorgeschriebene Ergebnis ernsthaft in Frage stellen können.
53.      Diese Vorlagefrage ist unter Berücksichtigung der Anforderungen der Richtlinie 2014/59 zu verstehen, die diese nationalen Rechtsvorschriften nicht in die Regelung für die Abwicklung von Kreditinstituten übernommen haben, wobei diese Anforderungen die in den Buchst. a bis d der ersten Vorlagefrage genannten Gesichtspunkte betreffen. Diese Anforderungen beziehen sich auf: Die Vornahme einer angemessenen, sorgfältigen und realistischen Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des von der Abwicklungsmaßnahme betroffenen Instituts vor dem Erlass dieser Maßnahme (Buchst. a); die Zahlung einer etwaigen Gegenleistung entsprechend dieser Bewertung an das in Abwicklung befindliche Institut oder, je nach Fall, an die Inhaber der Aktien oder anderer Eigentumstitel (Buchst. b); die ausdrückliche Verankerung des Grundsatzes „no creditor worse off“ für die Anteilseigner des von der Abwicklungsmaßnahme betroffenen Instituts (Buchst. c); die Durchführung einer Bewertung, die von der unter Buchst. a genannten unabhängig ist, mit der beurteilt werden soll, ob die Anteilseigner und Gläubiger eine vorteilhaftere Behandlung erhalten hätten, wenn in Bezug auf das in Abwicklung befindliche Institut ein normales Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre (Buchst. d).
54.      Zur Beantwortung dieser Vorlagefrage ist zunächst der Umfang der Unterlassungspflicht zu klären, die in der vom vorlegenden Gericht angeführten und mit dem Urteil Inter-Environnement Wallonie begründeten Rechtsprechung anerkannt worden ist.
1.      Zum Umfang der den Mitgliedstaaten nach der Inter-Environnement Wallonie-Rechtsprechung obliegenden Unterlassungspflicht
55.      Wie bereits in der vorstehenden Nr. 34 ausgeführt, ergibt sich insoweit aus Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 288 Abs. 3 AEUV, dass die Mitgliedstaaten, an die eine Richtlinie gerichtet ist, während der Frist für deren Umsetzung den Erlass von Vorschriften unterlassen müssen, die geeignet sind, die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich in Frage zu stellen.
56.      Nach der Rechtsprechung ist diese Unterlassungspflicht dahin zu verstehen, dass sie den Erlass jeder allgemeinen und besonderen Maßnahme erfasst, die eine solche beeinträchtigende Wirkung entfalten kann(21). In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob solche nach Inkrafttreten der betreffenden Richtlinie erlassenen Maßnahmen des nationalen Rechts deren Umsetzung bezwecken oder nicht(22).
57.      Ebenso hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass eine solche Unterlassungspflicht allen Trägern öffentlicher Gewalt der betroffenen Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt. Mithin müssen die Gerichte der Mitgliedstaaten es ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Richtlinie so weit wie möglich unterlassen, das innerstaatliche Recht auf eine Weise auszulegen, die die Erreichung des mit dieser Richtlinie verfolgten Ziels nach Ablauf der Umsetzungsfrist ernsthaft gefährden würde(23).
58.      Es ist grundsätzlich Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob die nationalen Vorschriften, deren Rechtmäßigkeit es zu prüfen hat, geeignet sind, das in dieser Richtlinie vorgeschriebene Ziel ernstlich in Frage zu stellen(24).
59.      Enthält jedoch die Akte alle Angaben, die eine solche Beurteilung ermöglichen, kann der Gerichtshof selbst feststellen, ob die nationale Regelung oder Maßnahme, die Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens eines vorlegenden Gerichts in einem bestimmten Fall ist, geeignet ist, das von der betreffenden Richtlinie vorgeschriebene Ziel in diesem Fall ernstlich in Frage zu stellen.
60.      So hat der Gerichtshof z. B. im Urteil ATRAL (C‑14/02, EU:C:2003:265), festgestellt, dass eine nationale Maßnahme, die während der Frist für die Umsetzung der in jener Rechtssache maßgeblichen Richtlinie erlassen wurde, die mit der „CE“-Kennzeichnung versehene Geräte einem Verfahren der vorherigen Genehmigung unterwarf, geeignet war, das in dieser Richtlinie vorgeschriebene Ziel in Frage zu stellen(25).
61.      Im Urteil Stichting Natuur en Milieu u. a. (C‑165/09 bis C‑167/09, EU:C:2011:348) hat der Gerichtshof hingegen entschieden, dass eine einfache spezifische Maßnahme, die in der Entscheidung über die Erteilung einer umweltrechtlichen Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Industrieanlage bestand, als solche nicht geeignet war, das in der in dieser Rechtssache in Rede stehenden Richtlinie vorgeschriebene Ziel ernstlich in Frage zu stellen(26).
62.      In diesem Sinne hat der Gerichtshof im Urteil Ministero delle Politiche Agricole, Alimentari e Forestali (C‑104/14, EU:C:2015:125) festgestellt, dass ein während der Umsetzungsfrist der in dieser Rechtssache in Rede stehenden Richtlinie erlassener Gesetzgebungsakt, der zur Änderung der Zinsen einer Forderung, die sich aus der Erfüllung eines vor einem bestimmten Zeitpunkt geschlossenen Vertrags ergab, zu Ungunsten eines Gläubigers des Staates führte, im Licht des Inhalts dieser Richtlinie nicht als geeignet angesehen werden kann, das in dieser Richtlinie vorgeschriebene Ziel ernstlich in Frage zu stellen(27).
63.      Außerdem hat der Gerichtshof im Urteil vom 27. Oktober 2016, Milev (C‑439/16 PPU, EU:C:2016:818), ausgeschlossen, dass im vorliegenden Fall die Hinweise, die der bulgarische Kassationsgerichtshof während des Zeitraums für die Umsetzung der in dieser Rechtssache in Rede stehenden Richtlinie erlassen hatte, eine Maßnahme der Auslegung des nationalen Rechts darstellen konnte, die die Erreichung des von dieser Richtlinie verfolgten Ziels ernsthaft gefährdete(28).
64.      In seiner Rechtsprechung hat der Gerichtshof überdies Hinweise zu den Gesichtspunkten und Parametern gegeben, die bei der Beurteilung zu berücksichtigen sind, um festzustellen, ob eine nationale Regelung oder Maßnahme geeignet ist, das in einer bestimmten Richtlinie vorgeschriebene Ziel ernstlich in Frage zu stellen.
65.      So hat der Gerichtshof klargestellt, dass eine solche Beurteilung zwangsläufig auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller in dem betreffenden Staatsgebiet eingeführten Politiken und Maßnahmen durchzuführen ist, so dass eine einfache spezifische Maßnahme als solche nicht geeignet sein kann, das in einer bestimmten Richtlinie vorgeschriebene Ziel ernstlich in Frage zu stellen(29).
66.      Bei dieser Beurteilung ist außerdem insbesondere zu prüfen, ob sich die betreffenden Vorschriften als eine vollständige Umsetzung der in Rede stehenden Richtlinie darstellen, und es sind die konkreten Folgen der Anwendung dieser mit der Richtlinie nicht übereinstimmenden Vorschriften und ihrer Geltungsdauer zu untersuchen(30).
67.      Umgekehrt ist es auch möglich, die einem Mitgliedstaat zustehende Befugnis zu berücksichtigen, vorläufige Vorschriften zu erlassen oder die Richtlinie schrittweise durchzuführen. In diesen Fällen würde die mangelnde Übereinstimmung nationaler Übergangsvorschriften mit der Richtlinie oder die fehlende Umsetzung bestimmter Vorschriften der Richtlinie das darin vorgeschriebene Ziel nicht zwangsläufig in Frage stellen(31).
2.      Zur ernstlichen Gefährdung der Erreichung des in der Richtlinie 2014/59 vorgeschriebenen Ziels
68.      Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus der in den vorstehenden Absätzen angeführten Rechtsprechung ist zur Beantwortung der zweiten Vorlagefrage zu prüfen, ob diese nationale Regelung wegen der fehlenden Umsetzung bestimmter vom vorlegenden Gericht in den Buchst. a bis d der ersten Vorlagefrage angeführter spezifischer Anforderungen der Richtlinie 2014/59 geeignet ist, die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich in Frage zu stellen.
69.      Insoweit ist erstens zu bestimmen, welches das in der Richtlinie 2014/59 „vorgeschriebene Ziel“ ist, dessen Verwirklichung durch die in Rede stehende nationale Regelung in Frage gestellt werden könnte.
70.      Wie im Übrigen mehrere Beteiligte, die Erklärungen beim Gerichtshof eingereicht haben, vorgetragen haben, ergibt sich aus den Erwägungsgründen und dem Wortlaut der Richtlinie 2014/59, dass diese eine Vielzahl von Zielen verfolgt, wovon einige allgemeine und andere spezifischere Ziele sind.
71.      So ergibt sich in Bezug auf die allgemeinen Ziele aus dem ersten Erwägungsgrund dieser Richtlinie, dass mit ihr die Instrumente geschaffen werden sollen, die „zur Verhinderung einer Insolvenz“ der Kreditinstitute und Wertpapierfirmen benötigt werden oder, „falls eine solche eintritt, zur Minimierung der negativen Auswirkungen, indem die systemisch wichtigen Funktionen des jeweiligen Instituts aufrechterhalten werden“.
72.      Bei der Anwendung dieser Instrumente und der damit verbundenen Befugnisse durch die Abwicklungsbehörden sind die speziell in Art. 31 Abs. 2 der Richtlinie 2014/59 aufgeführten „Abwicklungsziele“ zu berücksichtigen, die grundsätzlich gleichrangig sind(32). Diese Ziele sind die Sicherstellung der Kontinuität kritischer Funktionen(33), die Vermeidung erheblicher negativer Auswirkungen auf die Finanzstabilität(34), der Schutz öffentlicher Mittel(35), der Schutz der Einleger und Anleger(36) und der Schutz der Gelder und Vermögenswerte der Kunden(37).
73.      Sodann führt die Richtlinie 2014/59 eine Reihe von Bestimmungen ein, mit denen im Rahmen dieser allgemeinen Ziele spezifische Ziele verfolgt werden. Insbesondere sollen einige Bestimmungen der Richtlinie sicherstellen, dass die Abwicklungsinstrumente und ‑befugnisse in einer Weise ausgeübt werden, die mit den durch die Charta garantierten Grundrechten und insbesondere mit dem durch Art. 17 der Charta gewährleisteten Eigentumsrecht vereinbar ist.
74.      Wie nämlich im 13. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/59 ausgeführt wird, kann die Nutzung von Abwicklungsinstrumenten und ‑befugnissen dieser Richtlinie zu Eingriffen in die Rechte der Anteilseigner und Gläubiger führen(38). Hierzu heißt es im 50. Erwägungsgrund der Richtlinie, dass der Eingriff in die Eigentumsrechte nicht unverhältnismäßig sein darf.
75.      Zu den Bestimmungen, mit denen dieses spezifische Ziel verfolgt wird, gehören die vom vorlegenden Gericht in seinen Vorlagefragen angeführten Bestimmungen, nämlich Art. 36, der die Vornahme einer fairen, vorsichtigen und realistischen Bewertung für Abwicklungszwecke, bevor Abwicklungsmaßnahmen getroffen werden, vorsieht, und Art. 73 Buchst. a sowie Art. 74, die zum einen die Behandlung von Anteilseignern und Gläubigern nach dem Grundsatz „no creditor worse off“ insbesondere im Fall partieller Übertragung der Rechte, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts sicherstellen, und zum anderen die Vornahme einer Bewertung im Nachhinein für die Zwecke der Bewertung einer unterschiedlichen Behandlung der Anteilseigner und Gläubiger, wenn für das in Abwicklung befindliche Institut ein reguläres Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre, vorsehen.
76.      Diese Artikel haben das spezifische Ziel, zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 2014/59 vorgesehenen Abwicklungsinstrumente und ‑befugnisse unter Beachtung der durch die Charta garantierten Grundrechte und insbesondere des Eigentumsrechts der Anteilseigner und Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts angewandt werden, wobei diese Verpflichtung jedenfalls, wie die Kommission zu Recht ausgeführt hat, für die Mitgliedstaaten bereits nach Art. 51 Abs. 1 der Charta gilt.
77.      Ich bin daher der Ansicht, dass anhand dieser allgemeinen und spezifischen Ziele der Richtlinie 2014/59 zu beurteilen ist, ob die in Rede stehende nationale Regelung geeignet ist, die Erreichung des in dieser Richtlinie „vorgeschriebenen Ziels“ ernstlich in Frage zu stellen, wobei klarzustellen ist, dass die spezifische Frage des Schutzes des in Art. 17 der Charta verankerten Eigentumsrechts unten im Rahmen der Prüfung des ersten Teils der ersten Vorlagefrage speziell erörtert wird.
78.      Unter diesem Blickwinkel ist zweitens zu prüfen, ob das Fehlen der vom vorlegenden Gericht in den Buchst. a bis d der ersten Vorlagefrage angeführten spezifischen Anforderungen zur Folge hat, dass die in Rede stehende nationale Regelung geeignet ist, die Erreichung des in dieser Richtlinie „vorgeschriebenen Ziels“ ernstlich in Frage zu stellen.
79.      Insoweit weise ich allgemein darauf hin, dass aus der Vorlageentscheidung ausdrücklich hervorgeht, dass die Änderungen, die während des Zeitraums für die Umsetzung der Richtlinie 2014/59 durch das Decreto-Lei Nr. 114-A/2014 vom 1. August 2014 an der in Portugal im Bereich der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten im Jahr 2012 eingeführten Regelung vorgenommen wurden – eine Regelung, die, wie wir gesehen haben, vor dem Erlass der Richtlinie 2014/59 bestand – einige, wenn auch nicht alle, der in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen umgesetzt haben und daher die nationale Regelung an die von der Richtlinie vorgesehene Regelung angenähert haben.
80.      Bereits diese Feststellung alleine lässt meines Erachtens, auch im Licht der in den Nrn. 60 bis 67 der vorliegenden Schlussanträge angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs, im vorliegenden Fall schwerlich die Schlussfolgerung zu, dass die in Rede stehende nationale Regelung geeignet ist, die Erreichung des in dieser Richtlinie „vorgeschriebenen Ziels ernstlich in Frage zu stellen“. Wie nämlich die portugiesische Regierung ausgeführt hat, geht die Umsetzung einiger Bestimmungen einer Richtlinie – soweit nicht bestritten wird, dass diese Umsetzung ordnungsgemäß erfolgt ist – eher in die Richtung der Verwirklichung der Ziele der Richtlinie als dass sie geeignet wäre, die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich in Frage zu stellen.
81.      Außerdem ergibt sich aus der in den vorstehenden Nrn. 55 bis 57 angeführten Rechtsprechung, dass die den Mitgliedstaaten während des Laufs der Frist für die Umsetzung einer Richtlinie auferlegte Verpflichtung eine Unterlassungspflicht und damit eine negative Verpflichtung ist, keine Maßnahmen zu erlassen, die geeignet sind, das in dieser Richtlinie vorgeschriebene Ziel in Frage zu stellen. Eine solche Verpflichtung kann meines Erachtens schwerlich dadurch verletzt werden, dass eine Regelung erlassen wird, mit der die Richtlinie selbst – sei es auch nur teilweise – ordnungsgemäß umgesetzt wird.
82.      Auch wenn diese Erwägungen für sich genommen bereits zu einer Verneinung der zweiten Vorlagefrage führen können, ist es jedoch angebracht, die vom vorlegenden Gericht angeführten Anforderungen, deren Fehlen seiner Ansicht nach geeignet sein könnte, die Erreichung des in der Richtlinie 2014/59 vorgeschriebenen Ziels ernstlich in Frage zu stellen, im Einzelnen zu prüfen.
3.      Zu den Anforderungen, deren Fehlen geeignet wäre, die Erreichung des in der Richtlinie 2014/59 vorgeschriebenen Ziels ernstlich in Frage zu stellen
83.      Das vorlegende Gericht weist zunächst unter Buchst. a seiner ersten Vorlagefrage darauf hin, dass die in Rede stehenden nationalen Rechtsvorschriften, die bei der Abwicklung von BES anwendbar gewesen seien, „nicht die Vornahme einer angemessenen, sorgfältigen und realistischen Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des von der Abwicklungsmaßnahme betroffenen Instituts vor dem Erlass dieser Maßnahme vorsahen“.
84.      Insoweit weise ich jedoch darauf hin, dass, wie die Kommission zu Recht ausführt, Art. 145-H Abs. 4 des RGICSF bereits in der Fassung von 2012 vorsah, dass die Vermögenswerte, Verbindlichkeiten, außerbilanziellen Posten und verwalteten Vermögenswerte des betreffenden Kreditinstituts einer Bewertung, bezogen auf den Zeitpunkt der Übertragung, unterzogen werden müssen, die von einem von Banco de Portugal benannten unabhängigen Unternehmen innerhalb eines von Banco de Portugal festgelegten Zeitraums durchgeführt wird und deren Kosten vom Kreditinstitut zu tragen sind. Die Änderung dieser Bestimmung im Jahr 2014 hatte zur Folge, dass diese Bewertung auch eine Schätzung der Höhe des zurückzuerlangenden Betrags für die Forderungen jeder Gläubigerklasse entsprechend der gesetzlich bestimmten Rangordnung in einem Szenario der Liquidation des Kreditinstituts unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Anwendung der Abwicklungsmaßnahme umfasst.
85.      Auch wenn in dieser Bestimmung, anders als in Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2014/59, nicht angeführt wird, dass die Bewertung „fair, vorsichtig und realistisch“ sein muss, scheinen der Wortlaut und Kontext dieser Bestimmung – vorbehaltlich einer Bestätigung durch das vorlegende Gericht – auf die Verwendung von Buchführungsgrundsätzen Bezug zu nehmen, die solche Kriterien umfassen, die das benannte unabhängige Unternehmen bei dieser Bewertung jedenfalls anwenden müsste.
86.      In diesem Zusammenhang bin ich der Ansicht, dass der vom vorlegenden Gericht in Buchst. a seiner ersten Vorlagefrage angeführte Umstand nicht die Annahme zulässt, dass die in Rede stehende nationale Regelung geeignet sein könnte, die Erreichung des in der Richtlinie 2014/59 „vorgeschriebenen Ziels“ ernstlich in Frage zu stellen.
87.      Das vorlegende Gericht weist in Buchst. b seiner ersten Vorlagefrage noch darauf hin, dass die in Rede stehenden nationalen Rechtsvorschriften, die bei der Abwicklung von BES anwendbar gewesen seien, „nicht die Zahlung einer etwaigen Gegenleistung entsprechend der unter Buchst. a genannten Bewertung an das in Abwicklung befindliche Institut oder, je nach Fall, an die Inhaber der Aktien oder anderer Eigentumstitel vorsahen und statt dessen lediglich bestimmten, dass ein etwaiger verbleibender Betrag des Erlöses aus der Veräußerung der Brückenbank an das ursprüngliche Kreditinstitut oder dessen Insolvenzmasse zurückzuerstatten ist“.
88.      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 145‑I Abs. 3 und 4 des RGICSF bereits in der ursprünglichen Fassung von 2012 vorsah, dass der etwaige verbleibende Betrag des Erlöses aus der Veräußerung des Vermögens der Brückenbank, abzüglich der Erstattung der vom Abwicklungsfonds und anderen Garantiefonds gewährten Beträge an das ursprüngliche Kreditinstitut oder dessen Insolvenzmasse zurückzuerstatten ist, wenn sich dieses in Liquidation befand.
89.      Diese Regelung gestattete es, mit dem Ziel, die „wirtschaftliche Neutralität“ der Abwicklungsmaßnahme sicherzustellen, dem ursprünglichen Kreditinstitut (oder dessen Insolvenzmasse) nicht den Betrag zu entziehen, der sich aus dem Verkauf des Vermögens des Brückeninstituts abzüglich der Rückzahlung der von den verschiedenen Fonds als Darlehen ausgezahlten Beträge ergab. Diese Bestimmung bezweckte somit den Schutz der Anteilseigner und der Gläubiger des ursprünglichen Instituts.
90.      Außerdem wird, wie die Kommission ausführt, der sich aus diesem Verkauf ergebende Betrag sicher positiv von den verschiedenen Maßnahmen beeinflusst, die im Rahmen der Abwicklungsmaßnahme zur Gründung des Brückeninstitut vorgenommen werden, wie z. B. die Trennung dieses Brückeninstituts von den „toxischen Vermögenswerten“, die in dem von der Abwicklung betroffenen Institut verblieben sind, die anderen Sanierungsmaßnahmen, die Unterstützungsmaßnahmen der verschiedenen Fonds sowie die Tatsache, dass der Verkauf des Brückeninstituts geordnet erfolgen kann. All diese Gesichtspunkte können im Interesse der Anteilseigner und Gläubiger des ursprünglichen Instituts den Wert des etwaigen verbleibenden Betrags des Erlöses aus der Veräußerung der Brückenbank erhöhen.
91.      Unter diesen Umständen bin ich, vorbehaltlich der Erwägungen in den nachstehenden Nrn. 131 ff. betreffend die Beachtung von Art. 17 der Charta, der Ansicht, dass, obwohl die in Rede stehende nationale Regelung nicht genau derjenigen der Richtlinie 2014/59 entspricht, die, wie das vorlegende Gericht ausgeführt hat, die Zahlung einer „etwaigen Gegenleistung“(39) vorsieht, keineswegs angenommen werden kann, dass diese Regelung geeignet sein könnte, die Erreichung des in der Richtlinie 2014/59 „vorgeschriebenen Ziels“ ernstlich in Frage zu stellen.
92.      Das vorlegende Gericht weist in Buchst. c seiner ersten Vorlagefrage auch darauf hin, dass die in Rede stehenden nationalen Rechtsvorschriften, die bei der Abwicklung von BES anwendbar gewesen seien, „nicht vorsahen, dass die Anteilseigner des von der Abwicklungsmaßnahme betroffenen Instituts Anspruch darauf haben, einen Betrag zu erhalten, der nicht unter dem liegt, von dem davon ausgegangen wird, dass sie ihn erhalten würden, wenn das Institut vollständig nach den normalen Insolvenzverfahren liquidiert worden wäre, und einen solchen Schutzmechanismus lediglich für die Gläubiger vorsahen, deren Forderungen nicht übertragen wurden“.
93.      Das vorlegende Gericht hebt mit anderen Worten hervor, dass bei der Anwendung der in Rede stehenden nationalen Regelung der Grundsatz „no creditor worse off“ zugunsten der Anteilseigner nicht ausdrücklich vorgesehen gewesen sei.
94.      Dieses Fehlen ist jedoch meines Erachtens als solches nicht geeignet, das von der Richtlinie 2014/59 vorgeschriebene Ziel im Sinne der auf das Urteil Inter-Environnement Wallonie zurückgehenden Rechtsprechung ernstlich in Frage zu stellen, und zwar insbesondere in einer Situation, in der die portugiesische Rechtsordnung, wie die Kommission ausgeführt hat, die Position und die Interessen der Anteilseigner des betreffenden Kreditinstituts und deren Interessen im Rahmen der Abwicklungsverfahren berücksichtigte, die in Anwendung der in Rede stehenden nationalen Regelung verwirklicht wurden.
95.      Insoweit ist nämlich erstens darauf hinzuweisen, dass Art. 145-B Abs. 1 Buchst. a in der durch das Decreto-Lei Nr. 114-A/2014 geänderten Fassung vorsah, dass bei der Anwendung der Abwicklungsmaßnahmen „Verluste … zuerst von den Anteilseignern des in Abwicklung befindlichen Instituts getragen [werden]“. Diese Bestimmung brachte somit den in Art. 34 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2014/59 verankerten Grundsatz zum Ausdruck, der einen allgemeinen Grundsatz des Gesellschafts- und Insolvenzrechts darstellt.
96.      Zweitens enthielt die nationale Regelung über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, wie sich aus den vorstehenden Nrn. 88 bis 90 ergibt, Bestimmungen zur Gewährleistung der Interessen der Anteilseigner, wie Art. 145‑I Abs. 4 des RGICSF.
97.      Drittens erlaubten es die nationalen Rechtsvorschriften, wie Banco de Portugal darlegt, den Anteilseignern jedenfalls, eine Schadensersatzklage gegen den Staat zu erheben, falls ihnen der Nachweis gelungen wäre, dass sie durch die Abwicklungsmaßnahme in eine ungünstigere Lage versetzt wurden als im Fall einer Liquidation.
98.      In diesem Kontext lässt auch der vom vorlegenden Gericht in Buchst. c seiner ersten Vorlagefrage angeführte Umstand meines Erachtens nicht die Annahme zu, dass die in Rede stehende nationale Regelung geeignet sein könnte, „die Erreichung des [in der Richtlinie 2014/59] vorgeschriebenen Ziels ernstlich in Frage zu stellen“.
99.      Schließlich führt das vorlegende Gericht in Buchst. d seiner ersten Vorlagefrage aus, dass die in Rede stehenden nationalen Rechtsvorschriften, die bei der Abwicklung von BES anwendbar gewesen seien, „keine von der unter Buchst. a genannten Bewertung unabhängige Bewertung vorsahen, mit der beurteilt werden soll, ob die Anteilseigner und Gläubiger eine vorteilhaftere Behandlung erhalten hätten, wenn in Bezug auf das in Abwicklung befindliche Institut ein normales Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre“.
100. Insoweit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass, wie oben in Nr. 84 ausgeführt, Art. 145-H Abs. 4 des RGICSF in der im Jahr 2014 geänderten Fassung vorsah, dass die unabhängige Bewertung durch ein von Banco de Portugal benanntes unabhängiges Unternehmen auch eine Schätzung, bezogen auf den Zeitpunkt der Übertragung, der Höhe des zurückzuerlangenden Betrags für die Forderungen jeder Gläubigerklasse entsprechend der gesetzlich bestimmten Rangordnung in einem Szenario der Liquidation des Kreditinstituts unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Anwendung der Abwicklungsmaßnahme umfassen musste. Diese Schätzung war unter Berücksichtigung des Grundsatzes „no creditor worse off“ nach Art. 145-B Abs. 1 Buchst. c des RGICSF (ausschließlich) zugunsten der Gläubiger vorzunehmen. Wie die Kommission ausführt, entsprach diese Bewertung zum großen Teil der Bewertung nach Art. 74 der Richtlinie 2014/59.
101. Im Unterschied zu Art. 74 der Richtlinie 2014/59 sieht die nationale Bestimmung nicht vor, dass die beiden Bewertungen (die nach Buchst. a und die nach Buchst. d der ersten Vorlagefrage), die jeweils den Bewertungen in den Art. 36 und 74 der Richtlinie 2014/59 entsprechen, zu unterscheiden wären. Die nationale Regelung untersagte jedoch nicht, dass sie getrennt durchgeführt werden, was hier der Fall war, da zwei unterschiedliche Bewertungen durch zwei verschiedene Prüfungsgesellschaften vorgenommen wurden.
102. In diesem Zusammenhang lässt auch der vom vorlegenden Gericht in Buchst. d seiner ersten Vorlagefrage angeführte Umstand meines Erachtens nicht die Annahme zu, dass die in Rede stehende nationale Regelung geeignet sein könnte, die Erreichung des in der Richtlinie 2014/59 „vorgeschriebenen Ziels“ ernstlich in Frage zu stellen.
103. Nach alledem ist eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die auf die Abwicklung von BES angewandt wurde, meiner Meinung nach nicht geeignet, die Erreichung des in der Richtlinie 2014/59 vorgeschriebenen Ziels ernstlich in Frage zu stellen.
C.      Zum ersten Teil der ersten Vorlagefrage betreffend Art. 17 der Charta
104. Mit dem ersten Teil seiner ersten Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht vom Gerichtshof wissen, ob Art. 17 der Charta dahin auszulegen ist, dass er nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der Abwicklung von Kreditinstituten wie die im RGICSF, in der auf die Abwicklung von BES angewandten Fassung, entgegensteht, die nicht die Vornahme einer angemessenen, sorgfältigen und realistischen Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des von der Abwicklungsmaßnahme betroffenen Instituts vor dem Erlass dieser Maßnahme vorsieht (Buchst. a); nicht die Zahlung einer etwaigen Gegenleistung entsprechend dieser Bewertung an das in Abwicklung befindliche Institut oder, je nach Fall, an die Inhaber der Aktien oder anderer Eigentumstitel vorsieht (Buchst. b); nicht ausdrücklich den Grundsatz „no creditor worse off“ für die Anteilseigner des von der Abwicklungsmaßnahme betroffenen Instituts vorsieht (Buchst. c); und nicht die Durchführung einer Bewertung vorsieht, die von der unter Buchst. a genannten Bewertung unabhängig ist, mit der beurteilt werden soll, ob die Anteilseigner und Gläubiger eine vorteilhaftere Behandlung erhalten hätten, wenn in Bezug auf das in Abwicklung befindliche Institut ein normales Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre (Buchst. d).
105. Zur Beantwortung der Frage des vorlegenden Gerichts ist daher zu prüfen, ob Art. 17 der Charta, insbesondere sein Abs. 1, einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die im RGICSF in der auf die Abwicklung von BES angewandten Fassung enthalten ist, entgegensteht. In Anbetracht von Art. 52 Abs. 3 der Charta ist zur Bestimmung des Umfangs des Grundrechts auf Achtung des Eigentums Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) heranzuziehen, in dem dieses Recht verankert ist(40).
106. Nach Art. 17 Abs. 1 der Charta hat jede Person das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben, und niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.
107. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das in dieser Bestimmung der Charta verbürgte Grundrecht nicht uneingeschränkt gilt und seine Ausübung Beschränkungen unterworfen werden kann, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Wohl der Allgemeinheit dienenden Zielen entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das so gewährleistete Recht in seinem Wesensgehalt antasten würde(41).
108. Im Übrigen ist auch darauf hinzuweisen, dass nach Art. 52 Abs. 1 der Charta Einschränkungen der Ausübung der in der Charta verankerten Rechte und Freiheiten wie des Eigentumsrechts vorgenommen werden können, sofern diese Einschränkungen gesetzlich vorgesehen sind, den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten sowie unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte anderer tatsächlich entsprechen(42).
109. Zunächst ist erstens unstreitig, dass Maßnahmen wie die im Ausgangsverfahren erlassenen, die im Rahmen eines Sanierungs- und Abwicklungsverfahrens eines Kreditinstituts die Übertragung von Vermögensbestandteilen eines Kreditinstituts auf ein Brückeninstitut vorsehen, Beschränkungen darstellen, die geeignet sind, das Eigentumsrecht der Anteilseigner des Kreditinstituts sowie seiner Gläubiger, wie die Inhaber von Anleihen, deren Forderungen nicht an das Brückeninstitut übertragen werden, im Sinne von Art. 17 Abs. 1 der Charta zu verletzen.
110. Insoweit hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass sich der durch diese Bestimmung gewährte Schutz auf vermögenswerte Rechte bezieht, aus denen sich im Hinblick auf die betreffende Rechtsordnung eine gesicherte Rechtsposition ergibt, die eine selbständige Ausübung dieser Rechte durch und zugunsten ihres Inhabers ermöglicht(43). Daraus folgt, dass der in Art. 17 Abs. 1 der Charta vorgesehene Schutz auch für vermögenswerte Rechte, die sich aus dem Besitz von Aktien oder auf den Kapitalmärkten handelbaren Anleihen ergeben, gilt.
111. Im Übrigen ergibt sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur EMRK, dass sowohl Aktien(44) als auch auf den Kapitalmärkten handelbare Anleihen(45) als Vermögensgegenstände anzusehen sind, die in den Genuss des durch Art. 1 garantierten Schutzes kommen können.
112. Zweitens bin ich der Ansicht, dass solche Beschränkungen grundsätzlich den Wesensgehalt des Eigentumsrechts der Anteilseigner und der Inhaber von Anleihen des von den Abwicklungsmaßnahmen betroffenen Kreditinstituts achten.
113. Zum einen führen nämlich Abwicklungsmaßnahmen wie die in der vorstehenden Nr. 109 angeführten meines Erachtens nicht zu einem Entzug des Eigentums an den Aktien oder Anleihen im engeren Sinne, da sie nicht zu einer Übertragung des Eigentums an diesen Vermögensgegenständen als Folge einer förmlichen Enteignung führen(46). Sie stellen daher keinen Eingriff dar, der das Eigentumsrecht in seinem Wesensgehalt antastet(47).
114. Insoweit möchte ich außerdem hinzufügen, dass es möglich ist, dass Maßnahmen zur Abwicklung von Kreditinstituten in bestimmten Fällen zu einer tatsächlichen Eigentumsentziehung(48) oder zu Situationen führen können, die mit einer solchen Entziehung vergleichbar sind(49). Der Entzug des Eigentums stellt jedoch für sich genommen keine Verletzung der Grundrechte dar, falls die in Art. 17 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 der Charta vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind(50).
115. Zum anderen werden Sanierungs- und Abwicklungsmaßnahmen wie die gegenüber von BES ergriffene auf ein Kreditinstitut nur im Fall eines Ausfalls oder wahrscheinlichen Ausfalls dieses Instituts angewandt(51). Folglich ist in einer solchen Situation der Wertverlust der Vermögensgegenstände, die in den Genuss des durch Art. 17 Abs. 1 der Charta garantierten Schutzes kommen können – nämlich Aktien oder auf den Kapitalmärkten handelbare Anleihen –, der in bestimmten Fällen bis zu einer vollständigen Entwertung reichen kann, nicht auf diese Maßnahmen zurückzuführen, sondern auf den Ausfall oder den wahrscheinlichen Ausfall des Kreditinstituts.
116. In Wirklichkeit mindert die Abwicklungsmaßnahme lediglich den Nominalwert des Eigenkapitals und der betroffenen Schuldtitel, weil dieser Wert aufgrund des angeführten Ausfalls oder wahrscheinlichen Ausfalls nicht mehr dem realen Wert entspricht. Es handelt sich also lediglich um eine formale Wertminderung dieser Titel. Aus wirtschaftlicher Sicht ändert sich die Lage der Investoren insgesamt grundsätzlich nicht: Schlimmstenfalls stehen sie global gesehen nicht schlechter, als sie stünden, wenn die Abwicklungsmaßnahme nicht durchgeführt worden wäre(52).
117. Drittens steht außer Zweifel, dass im vorliegenden Fall die oben in Nr. 109 angeführten Beschränkungen des Eigentumsrechts gemäß Art. 17 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 der Charta gesetzlich vorgesehen sind.
118. Viertens entsprechen diese Beschränkungen tatsächlich den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen im Sinne von Art. 52 Abs. 1 der Charta und können im Fall des Entzugs des Eigentums als im Sinne von Art. 17 Abs. 1 der Charta aus Gründen des öffentlichen Interesses vorgesehen betrachtet werden.
119. Der Gerichtshof hat nämlich bereits anerkannt, dass das Ziel, die Stabilität des Banken- und Finanzsystems sicherzustellen, einem dem Gemeinwohl dienenden Ziel der Union entspricht, das sie verfolgt, insbesondere in Bezug auf das Euro-Währungsgebiet insgesamt. Dies ist durch die zentrale Rolle der Finanzdienstleistungen in der Wirtschaft der Union und durch die Gefahr, dass die Insolvenz einer oder mehrerer Banken rasch auf andere Banken übergreift, mit negativen Auswirkungen auch in anderen Wirtschaftssektoren und erheblichen finanziellen Verlusten der Einleger bei den betreffenden Banken, begründet(53). Dieser Ansatz steht im Übrigen mit dem des EGMR in seiner ständigen Rechtsprechung im Einklang(54).
120. Fünftens ist zu prüfen, ob diese Beschränkungen im Hinblick auf die Erreichung des verfolgten Ziels verhältnismäßig sind, was wiederum bedeutet, dass zu untersuchen ist, ob diese Beschränkungen erforderlich und geeignet sind, um das von der Union anerkannte dem Gemeinwohl dienende Ziel zu erreichen.
121. Insoweit ist zu prüfen, ob der Gesetzgeber ein „ausgewogenes Verhältnis zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses der Gemeinschaft und den Erfordernissen des Schutzes der Grundrechte des Einzelnen“ hergestellt hat, was die Prüfung voraussetzt, ob „bei einer Maßnahme, mit der einer Person das Eigentum entzogen wird, ein vernünftiges Verhältnis zwischen den eingesetzten Mitteln und dem angestrebten Ziel“ besteht(55).
122. Insoweit tragen BPC Lux 2 u. a. sowie Massa Insolvente vor, dass die in Rede stehende nationale Regelung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße, da sie im Gegensatz zur Richtlinie 2014/59 nicht die Anwendung des Grundsatzes „no creditor worse off“ zugunsten der Anteilseigner, sondern nur zugunsten der Gläubiger vorsehe. Insbesondere habe der Unionsgesetzgeber, um die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Eigentumsrechte zu gewährleisten, in der Richtlinie 2014/59 sichergestellt, dass die geschädigten Anteilseigner und Gläubiger nicht größere Verluste erlitten, als wenn das Kreditinstitut zum Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses liquidiert worden wäre.
123. Diese Argumente spiegeln sich in den Buchst. c und d der ersten Vorlagefrage wider, mit denen das vorlegende Gericht wissen möchte, ob die in Rede stehende nationale Regelung mit Art. 17 der Charta vereinbar ist, weil zum einen der Grundsatz „no creditor worse off“ für die Anteilseigner des von der Abwicklungsmaßnahme betroffenen Instituts nicht vorgesehen sei, und zum anderen eine spezifische Bewertung fehle, mit der beurteilt werden soll, ob die Anteilseigner und Gläubiger eine vorteilhaftere Behandlung erhalten hätten, wenn in Bezug auf das in Abwicklung befindliche Institut ein normales Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre.
124. Insoweit weise ich zunächst darauf hin, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kontexts, in den sich die nationalen Maßnahmen einfügen, über ein weites Ermessen bei Entscheidungen auf wirtschaftlichem Gebiet verfügen und dass sie am besten in der Lage sind, die Maßnahmen zu bestimmen, die zur Verwirklichung des angestrebten Ziels geeignet sind(56), d. h. im vorliegenden Fall der Stabilität des Banken- und Finanzsystems(57).
125. Überdies hat der Gerichtshof auch bereits klargestellt, dass, obwohl ein klares öffentliches Interesse daran besteht, in der gesamten Union einen wirksamen und einheitlichen Schutz der Investoren zu gewährleisten, nicht davon ausgegangen werden kann, dass dieses Interesse in jedem Fall Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems hat(58).
126. Sodann hat der Gerichtshof speziell in Bezug auf die Anteilseigner einer Bank festgestellt, dass zum einen, wie im Übrigen oben in Nr. 95 dargelegt worden ist, diese nach den allgemeinen Regeln, die für die Rechtsstellung von Anteilseignern von Kapitalgesellschaften gelten, das volle Risiko für ihre Investitionen bis zur Höhe des Grundkapitals der Bank tragen, und dass zum anderen – wie sich im Übrigen aus den vorstehenden Nrn. 115 und 116 ergibt – die Verluste der Anteilseigner (aber auch der Gläubiger) von notleidenden Banken unabhängig davon, ob sie von einem Urteil, mit dem die Insolvenz festgestellt wird, oder von einer Abwicklungsmaßnahme abhängen, jedenfalls dasselbe Ausmaß haben(59).
127. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass, wie aus den Nrn. 95 bis 98 der vorliegenden Schlussanträge hervorgeht, die in Rede stehende nationale Regelung zum einen Bestimmungen enthielt, die die Position der Anteilseigner des betreffenden Kreditinstituts und deren Interessen im Rahmen der Abwicklungsverfahren berücksichtigten, die in Anwendung der in Rede stehenden nationalen Regelung verwirklicht wurden. Wie in den vorstehenden Nrn. 88 bis 90 ausgeführt, bezweckte Art. 145‑I des RGICSF insbesondere den Schutz der Interessen der Anteilseigner und gestattete es, dem ursprünglichen Kreditinstitut (oder dessen Insolvenzmasse) nicht den Betrag zu entziehen, der sich aus dem Verkauf des Vermögens des Brückeninstituts abzüglich der Rückzahlung der von den verschiedenen Fonds als Darlehen ausgezahlten Beträge ergab, mit dem Ziel, die „wirtschaftliche Neutralität“ der Abwicklungsmaßnahme sicherzustellen.
128. Zum anderen sah diese Regelung, wie oben in den Nrn. 100 und 101 ausgeführt, auch eine spezifische Bewertung vor, die weitgehend der Bewertung nach Art. 74 der Richtlinie 2014/59 entsprach.
129. Daraus folgt, dass diese Regelung, auch wenn man sie im Licht der oben in den Nrn. 125 und 126 angeführten Rechtsprechung und des oben in Nr. 95 angeführten Grundsatzes betrachtet, den Anteilseignern des Kreditinstituts, das sich in einer Situation eines Ausfalls (oder wahrscheinlichen Ausfalls) befindet, keine unverhältnismäßige und übermäßige Belastung auferlegt, und zwar unabhängig vom Fehlen – im Unterschied zur Richtlinie 2014/59 – einer ausdrücklichen Verankerung des Grundsatzes „no creditor worse off“ zugunsten der Anteilseigner.
130. Daher ist meines Erachtens festzustellen, dass unter Berücksichtigung des von der in Rede stehenden nationalen Regelung verfolgten dem Gemeinwohl dienenden Ziels – nämlich die Stabilität des Banken- und Finanzsystems sicherzustellen und die Gefahr schwererer negativer Folgen im Fall der Zahlungsunfähigkeit der Kreditinstitute in einer Situation eines Ausfalls gegenüber denjenigen zu vermeiden, die sich aus der Unterziehung dieser Institute unter die Abwicklungsverfahren ergeben – diese keinen unverhältnismäßigen und unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht der Anteilseigner vorsieht und dass die darin vorgesehenen Maßnahmen nicht als ungerechtfertigte Beschränkungen dieses Rechts angesehen werden können(60).
131. Sechstens legt das vorlegende Gericht in den Buchst. a und b seiner ersten Vorlagefrage dar, dass entgegen dem, was die Richtlinie 2014/59 vorsieht(61), die in Rede stehende nationale Regelung, die auf die Abwicklung von BES angewandt wurde, nicht die Zahlung einer etwaigen Gegenleistung entsprechend dieser Bewertung an das in Abwicklung befindliche Institut oder, je nach Fall, an die Inhaber der Aktien oder anderer Eigentumstitel vorsah. Wie bereits ausgeführt, sah diese Regelung vor, dass der etwaige verbleibende Betrag des Erlöses aus der Veräußerung des Vermögens der Brückenbank, abzüglich der Erstattung der vom Abwicklungsfonds und anderen Garantiefonds gewährten Beträge an das ursprüngliche Kreditinstitut oder dessen Insolvenzmasse zurückzuerstatten ist, wenn sich dieses in Liquidation befand. Massa Insolvente und BPC 2 Lux u. a. machen geltend, dass diese Bestimmung die beiden in Nr. 120 angeführten Voraussetzungen unter Verstoß gegen Art. 17 Abs. 1 der Charta nicht erfülle.
132. Insoweit sieht Art. 17 Abs. 1 Satz 2 der Charta vor, dass, im Fall des Entzugs des Eigentums, dieser Entzug gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung erfolgt. Diese Bestimmung sieht somit zwei Voraussetzungen vor. Zum einen die Zahlung einer „angemessenen Entschädigung“ und zum anderen, dass diese Zahlung „rechtzeitig“ erfolgt.
133. Was zunächst die erste Voraussetzung betrifft, ist nach der Rechtsprechung des EGMR regelmäßig eine Entschädigung zum Marktwert der in Rede stehenden Güter „angemessen“; unter Umständen kann aber auch eine Entschädigung unterhalb des Marktwerts als angemessen anzusehen sein(62).
134. Bei Beschränkungen des Eigentumsrechts betreffend Anteile oder Kapitalinstrumente, wie Anleihen, die von einer ausfallenden oder wahrscheinlich ausfallenden Bank ausgegeben worden sind, ist allerdings eine Entschädigung in Höhe des Liquidationswerts als angemessen anzusehen. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Abwicklungsvoraussetzungen vorliegen – also insbesondere die Bank (wahrscheinlich) ausfällt –, ist nämlich der Vergleich mit der hypothetischen Situation der Liquidation bzw. eines normalen Insolvenzverfahrens angemessen, denn ohne behördliche Intervention wäre die Insolvenz die einzige Alternative(63).
135. Dass beim Ausfall oder wahrscheinlichen Ausfall einer Bank in der Gleichstellung der Situation der Anteilseigner und Gläubiger dieser Bank mit einem hypothetischen Liquidationsszenario kein ungerechtfertigter Eingriff in deren Eigentumsgrundrecht liegt, hat der Gerichtshof im Übrigen bereits anerkannt(64).
136. Daraus folgt, dass eine Regelung wie die vor dem vorlegenden Gericht in Rede stehende, die vorsieht, dass der etwaige verbleibende Betrag des Erlöses aus der Veräußerung des Vermögens der Brückenbank, abzüglich der Erstattung der von den verschiedenen Garantiefonds gewährten Beträge an das ursprüngliche Kreditinstitut oder im Fall der Liquidation dessen Insolvenzmasse zurückzuerstatten ist, nicht gegen das Erfordernis der Zahlung einer „angemessenen Entschädigung“ im Sinne von Art. 17 Abs. 1 der Charta verstößt.
137. Die zweite Voraussetzung, nämlich dass die Zahlung „rechtzeitig“ erfolgt, ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des EGMR dahin zu verstehen, dass die Gewährung der Entschädigung innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen muss(65).
138. Die Angemessenheit der Frist ist im Licht der angeführten Gleichstellung der Situation von Anteilseignern und Gläubigern der ausfallenden – oder wahrscheinlich ausfallenden – Bank mit einem hypothetischen Szenario ihrer Liquidation zu beurteilen. Anteilseigner und Gläubiger einer Bank in dieser Situation würden lediglich die Zahlung der Beträge erhalten, auf die sie nach der Liquidation der Bank in einem Insolvenzverfahren Anspruch hätten.
139. Wie die Kommission ausführt, ist es jedoch nicht selten, dass im Rahmen von Insolvenzverfahren von Kreditinstituten die etwaigen Zahlungen, die sich aus der Liquidation der Vermögenswerte des betreffenden Instituts ergeben, Jahre oder sogar Jahrzehnte später erfolgen. Somit erfolgt die etwaige Zahlung des verbleibenden Betrags des Erlöses aus der Veräußerung des Vermögens der Brückenbank, die in der in Rede stehenden nationalen Regelung vorgesehen ist, grundsätzlich nicht zwangsläufig später als Zahlungen im Rahmen der Liquidation und erfolgt normalerweise sogar früher. Folglich verstößt diese Regelung jedenfalls auch nicht gegen die zweite in Nr. 132 angeführte Voraussetzung.
140. Im Ergebnis bin ich nach alledem der Meinung, dass Art. 17 Abs. 1 der Charta dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die auf die Abwicklung von BES angewandt wurde, nicht entgegensteht.
IV.    Ergebnis
141. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Tribunal Supremo Administrativo (Oberstes Verwaltungsgericht, Portugal) wie folgt zu antworten:
1.      Nationale Rechtsvorschriften im Bereich der Abwicklung von Kreditinstituten, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2014/59/EU vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen erlassen und vor Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie geändert wurden und mit denen zwar einige Bestimmungen dieser Richtlinie, nicht jedoch deren Bestimmungen betreffend Folgendes umgesetzt wurden:
–      erstens die Vornahme einer angemessenen, sorgfältigen und realistischen Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des von der Abwicklungsmaßnahme betroffenen Instituts vor dem Erlass dieser Maßnahme;
–      zweitens die Zahlung einer etwaigen Gegenleistung entsprechend dieser Bewertung an das in Abwicklung befindliche Institut oder, je nach Fall, an die Inhaber der Aktien oder anderer Eigentumstitel;
–      drittens die ausdrückliche Regelung, dass die Anteilseigner des von der Abwicklungsmaßnahme betroffenen Instituts Anspruch darauf haben, einen Betrag zu erhalten, der nicht unter dem liegt, von dem davon ausgegangen wird, dass sie ihn erhalten würden, wenn das Institut vollständig nach den normalen Insolvenzverfahren liquidiert worden wäre; ein solcher Schutzmechanismus ist lediglich für die Gläubiger vorgesehen, deren Forderungen nicht übertragen wurden;
–      und viertens die Durchführung einer unabhängigen Bewertung, mit der beurteilt werden soll, ob die Anteilseigner und Gläubiger eine vorteilhaftere Behandlung erhalten hätten, wenn in Bezug auf das in Abwicklung befindliche Institut ein normales Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre,
sind nicht geeignet, die Erreichung des in der Richtlinie 2014/59 vorgeschriebenen Ziels ernstlich in Frage zu stellen.
2.      Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er solchen nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht.
1      Originalsprache: Italienisch.
2      Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2014, L 173, S. 190).
3      Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (COM[2012] 280 final) wurde am 6. Juni 2012 veröffentlicht.
4      Die portugiesische Regierung hat insbesondere erklärt, dass dieses Decreto keine Umsetzung der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. 2001, L 125, S. 15) darstelle, die durch einen anderen Rechtsakt, nämlich das Decreto-Lei Nr. 199/2006 vom 25. Oktober 2006, in portugiesisches Recht umgesetzt worden sei.
5      D. h. der Grundsatz, dass kein Gläubiger durch das Tätigwerden der Behörde schlechter behandelt werden darf als im Fall der Liquidation des betreffenden Kreditinstituts in einem regulären Insolvenzverfahren.
6      Mit Ausnahme der Vorschriften nach Titel IV Kapitel V Abschnitt 5 über das Bail-in‑Instrument, die spätestens ab dem 1. Januar 2016 anzuwenden waren.
7      Urteile Inter-Environnement Wallonie, Rn. 43, vom 5. Februar 2004, Rieser Internationale Transporte (C‑157/02, EU:C:2004:76, Rn. 68), und vom 15. Oktober 2009, Hochtief und Linde-Kca-Dresden (C‑138/08, EU:C:2009:627, Rn. 25).
8      Urteil Inter-Environnement Wallonie, Rn. 44.
9      Urteil Inter-Environnement Wallonie, Rn. 49.
10      Vgl. Urteil vom 17. Januar 2008, Velasco Navarro (C‑246/06, EU:C:2008:19, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
11      Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache BP u. a. (C‑234/18, EU:C:2019:920, Nr. 45).
12      Urteil Inter-Environnement Wallonie, Rn. 45, sowie u. a. Urteile vom 26. Mai 2011, Stichting Natuur en Milieu u. a. (C‑165/09 – C‑167/09, EU:C:2011:348, Rn. 78), und zuletzt vom 11. Februar 2021, M.V. u. a. (Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor) (C‑760/18, EU:C:2021:113, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
13      Urteile vom 7. September 2006, Cordero Alonso (C‑81/05, EU:C:2006:529, Rn. 29), vom 21. Juli 2011, Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura (C‑2/10, EU:C:2011:502, Rn. 70), sowie vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea (C‑261/07 und C‑299/07, EU:C:2009:244, Rn. 35).
14      Vgl. Urteile vom 10. Juli 2014, Julián Hernández u. a. (C‑198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 14. Januar 2021, Okrazhna prokuratura – Haskovo und Apelativna prokuratura – Plovdiv (C‑393/19, EU:C:2021:8, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
15      Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson (C‑617/10, EU:C:2013:105, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 6. März 2014, Siragusa (C‑206/13, EU:C:2014:126, Rn. 21), sowie Beschluss vom 7. September 2017, Demarchi Gino und Garavaldi (C‑177/17 und C‑178/17, EU:C:2017:656, Rn. 18).
16      Urteile vom 6. März 2014, Siragusa, C‑206/13 (EU:C:2014:126, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 10. Juli 2014, Julián Hernández u. a. (C‑198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 37), sowie Beschluss vom 7. September 2017, Demarchi Gino und Garavaldi (C‑177/17 und C‑178/17, EU:C:2017:656, Rn. 20).
17      ABl. 2010, L 118, S. 1.
18      Vgl. insoweit Urteil vom 8. November 2016, Dowling u. a. (C‑41/15, EU:C:2016:836, Rn. 8).
19      ABl. 2011, L 159, S. 88.
20      Vgl. entsprechend Urteil vom 13. Juni 2017, Florescu u. a. (C‑258/14, EU:C:2017:448, Rn. 32 bis 35 und 45 bis 48). Zur Anwendbarkeit der Charta im Hinblick auf ihren Art. 51 in einer Situation, in der es um Maßnahmen geht, die die Portugiesische Republik im Rahmen der Verpflichtungen nach der in Nr. 47 genannten Regelung getroffen hat, vgl. Nrn. 43 bis 53 der Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C‑64/16, EU:C:2017:395), die der Gerichtshof implizit im Urteil vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C‑64/16, EU:C:2018:117), bestätigt hat.
21      Vgl. Urteile vom 26. Mai 2011, Stichting Natuur en Milieu u. a. (C‑165/09 bis C‑167/09, EU:C:2011:348, Rn. 78), sowie vom 11. September 2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a. (C‑43/10, EU:C:2012:560, Rn. 57).
22      Vgl. Urteile vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (C‑212/04, EU:C:2006:443, Rn. 121), vom 22. November 2005, Mangold (C‑144/04, EU:C:2005:709, Rn. 68), und vom 27. Oktober 2016, Milev (C‑439/16 PPU, EU:C:2016:818, Rn. 31).
23      Urteile vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (C‑212/04, EU:C:2006:443, Rn. 123), sowie vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea (C‑261/07 und C‑299/07, EU:C:2009:244, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
24      Urteil Inter-Environnement Wallonie, Rn. 46, und Urteil Stichting Natuur en Milieu u. a. (C‑165/09 bis C‑167/09, EU:C:2011:348, Rn. 80), sowie im gleichen Sinne zu einem Übergangszeitraum Urteil vom 10. November 2005, Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie (C‑316/04, EU:C:2005:678, Rn. 42 und 43).
25      Vgl. Rn. 56 bis 59 dieses Urteils. Als Beispiel für einen anderen Fall, in dem eine nationale Regelung in einem solchen Fall als geeignet angesehen wurde, das in dieser Richtlinie vorgeschriebene Ziel ernstlich in Frage zu stellen, vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache VYSOČINA WIND (C‑181/20, EU:C:2021:619, insbesondere Nr. 99), in denen sie die Ansicht vertrat, dass die in dieser Rechtssache in Rede stehende tschechische Regelung geeignet sei, das Ziel dieser Richtlinie ernstlich zu gefährden.
26      Vgl. Rn. 83 dieses Urteils.
27      Vgl. Rn. 32 dieses Urteils. Für einen anderen Fall, in dem der Gerichtshof ausgeschlossen hat, dass ein während der Frist zur Umsetzung der in dieser Rechtssache in Rede stehenden Richtlinie erlassenes Gesetz geeignet war, die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich zu gefährden, vgl. Urteil vom 13. März 2014, Jetair und BTW-eenheid BTWE Travel4you (C‑599/12, EU:C:2014:144, Rn. 37).
28      Vgl. Rn. 28 bis 36 und Tenor dieses Urteils.
29      Vgl. Urteil vom 26. Mai 2011, Stichting Natuur en Milieu u. a. (C‑165/09 bis C‑167/09, EU:C:2011:348, Rn. 81 bis 83).
30      Vgl. in diesem Sinne Urteil Inter-Environnement Wallonie, Rn. 47.
31      Vgl. in diesem Sinne Urteil Inter-Environnement Wallonie, Rn. 49.
32      Vgl. Art. 31 Abs. 3 der Richtlinie 2014/59.
33      Vgl. hierzu auch die Erwägungsgründe 5, 13, 45, 70, 72 und 90 der Richtlinie 2014/59.
34      Vgl. hierzu auch die Erwägungsgründe 3, 4, 11, 13, 14, 18, 24, 29, 40, 41, 45, 49, 63, 64, 67, 72, 83, 91, 92, 97, 99, 102, 108 und 132 der Richtlinie 2014/59.
35      Vgl. hierzu auch die Erwägungsgründe 16, 45 und 109 der Richtlinie 2014/59.
36      Vgl. hierzu auch die Erwägungsgründe 45, 55, 71, 102, 110, 112 und 117 der Richtlinie 2014/59.
37      Vgl. hierzu auch die Erwägungsgründe 45 und 65 der Richtlinie 2014/59.
38      Wie aus diesem Erwägungsgrund ausdrücklich hervorgeht, greift insbesondere die Befugnis der Behörden, Anteile an einem Institut oder sämtliche oder einen Teil der Vermögenswerte eines Instituts auf einen privaten Käufer ohne Zustimmung der Anteilseigner zu übertragen, in die Eigentumsrechte der Anteilseigner ein. Darüber hinaus kann die Befugnis, darüber zu befinden, welche Verbindlichkeiten aus einem ausfallenden Institut angesichts der Ziele der Sicherstellung der Fortführung der Dienstleistungen und Unterbindung negativer Effekte auf die Finanzstabilität ausgelagert werden sollten, die Gleichbehandlung von Gläubigern beeinträchtigen.
39      Vgl. Art. 36 Abs. 4 Buchst. e und Art. 40 Abs. 4 der Richtlinie 2014/59. Insoweit ist festzustellen, dass die Natur dieser Gegenleistung zwischen den Parteien umstritten ist. Während Massa Insolvente und BPC Lux 2 u. a. geltend machen, diese Gegenleistung habe Ausgleichscharakter, soll diese laut Banco de Portugal und der portugiesischen Regierung lediglich die Neutralität der Abwicklungsmaßnahme für das Brückeninstitut und für den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus gewährleisten, für den Fall, dass sich herausstellt, dass der Wert des übertragenen Vermögens höher ist als die ursprünglich vorgenommene Bewertung, auf deren Grundlage der Kapitalbedarf des Brückeninstitut ermittelt worden ist.
40      Urteil vom 13. Juni 2017, Florescu u. a. (C‑258/14, EU:C:2017:448, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung). Vgl. auch Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C‑235/17, EU:C:2019:432, Rn. 72).
41      Vgl. Urteile vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C‑8/15 P bis C‑10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 69 und 70); vom 16. Juli 2020, Adusbef und Federconsumatori (C‑686/18, EU:C:2020:567, Rn. 85); vom 14. Januar 2021, Okrazhna prokuratura – Haskovo und Apelativna prokuratura – Plovdiv (C‑393/19, EU:C:2021:8, Rn. 53).
42      Urteile vom 13. Juni 2017, Florescu u. a. (C‑258/14, EU:C:2017:448, Rn. 53), und vom 16. Juli 2020, Adusbef und Federconsumatori (C‑686/18, EU:C:2020:567, Rn. 86).
43      Vgl. Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C‑235/17, EU:C:2019:432, Rn. 69).
44      Vgl. insbesondere speziell in Bezug auf Aktien eines Kreditinstituts, das Gegenstand eines Sanierungs- und Abwicklungsbeschlusses ist, EGMR, 19. November 2020, Project-trade d.o.o./Kroatien, CE:ECHR:2020:1119JUD000192014, § 75 und die dort angeführte Rechtsprechung. Vgl. auch EGMR, 11. Dezember 2018, Lekić/Slowenien, CE:ECHR:2018:1211JUD003648007, § 71 und die dort angeführte Rechtsprechung.
45      EGMR, 21. Juli 2016, Mamatas u. a./Griechenland, CE:ECHR:2016:0721JUD006306614, § 90.
46      Insoweit ergibt sich, wie Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C‑235/17, EU:C:2018:971, Nr. 156) hervorgehoben hat, aus der Rechtsprechung des EGMR, dass ein solcher Entzug im Fall einer Übertragung des Eigentums als Folge einer förmlichen Enteignung vorliegt. Vgl. in diesem Sinne u. a. EGMR, 23. September 1982, Sporrong und Lönnroth/Schweden, CE:ECHR:1982:0923JUD000715175, §§ 62 und 63.
47      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, Adusbef und Federconsumatori (C‑686/18, EU:C:2020:567, Rn. 89).
48      Vgl. insoweit z. B. die in Nr. 111 der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Aeris Invest/SRB und Algebris (UK) und Anchorage Capital Group/SRB (C‑874/19 P und C‑934/19 P, EU:C:2021:563) angeführte Situation.
49      Dies kann der Fall sein, wenn die Maßnahme technisch nicht zu einer (Zwangs‑) Übertragung des Eigentums an den Aktien oder Forderungen führt, ihr wirtschaftlicher Wert jedoch so verringert wird, dass diese Maßnahme im Wesentlichen einem Entzug des Eigentums entspricht. Vgl. EGMR, 7. November 2002, Olczak/Polen, CE:ECHR:2002:1107DEC003041796, § 71.
50      Zur Auslegung dieser beiden Bestimmungen in Verbindung miteinander vgl. Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C‑235/17, EU:C:2019:432, Rn. 89). Zu den Voraussetzungen, die eine streitige Regelung, die einen Entzug des Eigentums vorsieht, erfüllen muss, damit sie mit diesen beiden Bestimmungen der Charta im Licht der in der Rechtsprechung des EGMR aufgestellten Anforderungen in Einklang stehen kann, vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C‑235/17, EU:C:2018:971, Nrn. 164 bis 166).
51      Vgl. hierzu Art. 32, insbesondere Abs. 1 Buchst. a, und den 41. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/59. Zu der in Rede stehenden portugiesischen Regelung vgl. Art. 145-C des RGICSF.
52      Vgl. in diesem Sinne und entsprechend in einer Situation, in der die Abwicklungsmaßnahme durch eine staatliche Beihilfe finanziert wurde, Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Kotnik u. a. (C‑526/14, EU:C:2016:102, Nr. 90).
53      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C‑8/15 P bis C‑10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 71, 72 und 75). Vgl. auch Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a. (C‑526/14, EU:C:2016:570, Rn. 91).
54      Vgl. auch EGMR, 7. November 2002, Olczak/Polen, CE:ECHR:2002:1107DEC003041796, § 81, und 10. Juli 2012, Grainger u. a./Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:2012:0710DEC003494010, §§ 39 und 42, und 21. Juli 2016, Mamatas u. a./Griechenland, CE:ECHR:2016:0721JUD 006306614, § 103.
55      Vgl. insbesondere EGMR, 23. September 1982, Sporrong und Lönnroth/Schweden, CE:ECHR:1982:0923JUD000715175, § 69, sowie 12. Dezember 2002, Wittek/Deutschland, CE:ECHR:2002:1212JUD003729097, § 53, und EGMR, 7. November 2002, Olczak/Polen, CE:ECHR:2002:1107DEC003041796, § 74. Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C‑235/17, EU:C:2018:971, Nr. 162).
56      Vgl. Urteil vom 13. Juni 2017, Florescu u. a. (C‑258/14, EU:C:2017:448, Rn. 57). Vgl. auch EGMR, 7. November 2002, Olczak/Polen, CE:ECHR:2002:1107DEC003041796, § 77 und die dort angeführte Rechtsprechung.
57      Vgl. EGMR, 7. November 2002, Olczak/Polen, CE:ECHR:2002:1107DEC003041796, § 77 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 10. Juli 2012, Grainger u. a./Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:2012:0710DEC003494010, § 36 und die dort angeführte Rechtsprechung.
58      Vgl. Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a. (C‑526/14, EU:C:2016:570, Rn. 91).
59      Vgl. in diesem Sinne und entsprechend in einer Situation, in der die Abwicklungsmaßnahme durch eine staatliche Beihilfe finanziert wurde, Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a. (C‑526/14, EU:C:2016:570, Rn. 73 bis 75).
60      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C‑8/15 P bis C‑10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 74).
61      Vgl. Art. 36 Abs. 4 Buchst. e und Art. 40 Abs. 4 der Richtlinie 2014/59.
62      Vgl. insoweit u. a. EGMR, 25. März 1999, Papachelas/Griechenland (CE:ECHR:1999:0325JUD003142396, § 48).
63      Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Aeris Invest/SRB und Algebris (UK) und Anchorage Capital Group/SRB (C‑874/19 P und C‑934/19 P, EU:C:2021:563, Nrn. 113 und 115).
64      Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a. (C‑526/14, EU:C:2016:570, Rn. 78 und 79), sowie vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C‑8/15 P bis C‑10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 73 und 74). Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Aeris Invest/SRB und Algebris (UK) und Anchorage Capital Group/SRB (C‑874/19 P und C‑934/19 P, EU:C:2021:563, Nr. 118).
65      Vgl. u. a. EGMR, 21. Februar 1997, Guillemin/Frankreich, CE:ECHR:1997:0221JUD001963292, § 54.