61976CJ0124_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT BESCHLÜSSEN VOM 25 . NOVEMBER 1976 UND 1 . FEBRUAR 1977, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 21 . DEZEMBER 1976 UND 8 . FEBRUAR 1977, ERSUCHEN DIE VERWALTUNGSGERICHTE NANCY UND CHALONS-SUR-MARNE DEN GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG UM ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 665/75 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1975 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . L 72 VOM 20 . MÄRZ 1975, S . 14 ) UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . L 281 VOM 1 . NOVEMBER 1975, S . 1 ), SOWEIT IN IHNEN DIE FRÜHER ZUGUNSTEN DER HERSTELLER VON MAISFEINGRIESS FÜR BRAUEREIZWECKE EINGEFÜHRTE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG ABGESCHAFFT WIRD .
2 DA DIE VON DEN BEIDEN NATIONALEN GERICHTEN VORGELEGTEN ERSUCHEN IDENTISCH SIND UND DEN GLEICHEN GEGENSTAND BETREFFEN, SIND DIE BEIDEN RECHTSSACHEN ZUM ZWECKE GEMEINSAMER ENTSCHEIDUNGEN ZU VERBINDEN .
3 DIE ERSUCHEN SIND IM RAHMEN VON VERFAHREN VORGELEGT WORDEN, IN DENEN HERSTELLER VON GROB- UND FEINGRIESS AUS MAIS ( GRITZ ) GEGEN DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN AUF ZAHLUNG EINER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR MAIS FÜR DIE BRAUEREIINDUSTRIE KLAGEN UND BEHAUPTEN, DIE VORSCHRIFTEN, DIE DIESE ERSTATTUNG ABGESCHAFFT, DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON MAISSTÄRKE JEDOCH BEIBEHALTEN HÄTTEN, STELLTEN EINE GEGEN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG VERSTOSSENDE DISKRIMINIERUNG DAR .
4/7 DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON GROB- UND FEINGRIESS AUS MAIS FÜR DIE BRAUEREIINDUSTRIE IST ERSTMALS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 11/65 DES RATES VOM 26 . JANUAR 1965 ( ABL . VOM 5 . FEBRUAR 1965, S . 251 ) ALS FAKULTATIV UND SPÄTER DURCH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ( ABL . VOM 19 . JUNI 1967, S . 2269 ) ALS OBLIGATORISCH EINGEFÜHRT WORDEN . NACH DER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 11/65 WAREN GRUND FÜR DIE EINFÜHRUNG DIESER ERSTATTUNG DIE SCHWIERIGKEITEN BEI DER VERWENDUNG VON GROB- UND FEINGRIESS AUS MAIS IN DER BRAUEREIINDUSTRIE INFOLGE DES WETTBEWERBS VON ERZEUGNISSEN, DIE FÜR GLEICHE ZWECKE VERWENDET WERDEN KÖNNEN . DIE VERORDNUNG NR . 120/67 HAT DIESE BEGRÜNDUNG WIEDERHOLT, INDEM SIE IN IHRER ZEHNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG AUF DIE SUBSTITUTIONSMÖGLICHKEITEN ZWISCHEN GETREIDE- UND KARTOFFELSTÄRKE EINERSEITS UND GROBGRIESS UND FEINGRIESS ANDERERSEITS BEZUG NAHM . IN DER ABSICHT, EIN GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DEN VERSORGUNGSPREISEN DER BRAUEREIINDUSTRIE FÜR MAISSTÄRKE EINERSEITS UND FÜR GROB- UND FEINGRIESS AUS MAIS ANDERERSEITS ZU ERREICHEN, HAT DIE VERORDNUNG NR . 138/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967
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' ÜBER DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON GROB- UND FEINGRIESS AUS MAIS, DIE IN DER BRAUEREIINDUSTRIE VERWENDUNG FINDEN '
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( ABL . VOM 22 . JUNI 1967, S . 2404 ) DIE ERSTATTUNG FÜR DIE BEIDEN ERZEUGNISSE AUF DEM GLEICHEN NIVEAU FESTGESETZT .
8/9 DIESE ÜBEREINSTIMMENDE REGELUNG FÜR DIE BEIDEN ERZEUGNISSE WURDE BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 665/75 AM 1 . AUGUST 1975 BEIBEHALTEN, WELCHE ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DURCH EINE NEUE FASSUNG ERSETZT HAT, DIE ZWAR DIE GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG FÜR DIE HERSTELLUNG VON STÄRKE IN EINER KANN-VORSCHRIFT, JEDOCH KEINE ERSTATTUNG MEHR FÜR DIE HERSTELLUNG VON GROB- UND FEINGRIESS AUS MAIS FÜR DIE BRAUEREIINDUSTRIE MEHR VORSAH . ZUR BEGRÜNDUNG FÜR DIESE ÄNDERUNG HEISST ES IN DER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 665/75 LEDIGLICH :
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' ES IST NICHT MEHR ERFORDERLICH, DIE GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON MAIS FÜR DIE BRAUEREIINDUSTRIE ZUR HERSTELLUNG VON BIER VORZUSEHEN . '
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10/13 AUFGRUND DER IN DER NEUEN FASSUNG DES ARTIKELS 11 DER VERORDNUNG NR . 120/67 VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT WURDE IN DER VERORDNUNG NR . 1955/75 DES RATES VOM 22 . JULI 1975 ( ABL . L 200 VOM 31 . JULI 1975, S . 1 ) UND DEN SPÄTER AN DEREN STELLE GETRETENEN VERORDNUNGEN EINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR ZUR STÄRKEHERSTELLUNG BESTIMMTEN MAIS VORGESEHEN . DIE DAMIT GESCHAFFENE REGELUNG, DIE EINE FAKULTATIVE ERSTATTUNG FÜR MAIS, DER FÜR DIE STÄRKEHERSTELLUNG BESTIMMT IST, JEDOCH KEINERLEI ERSTATTUNG FÜR MAIS, DER IN DER BRAUEREIINDUSTRIE VERWENDET WERDEN SOLL, VORSAH, WURDE IN ARTIKEL 11 DER NEUEN GRUNDVERORDNUNG NR . 2727/75 VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . L 281 VOM 1 . NOVEMBER 1975, S . 1 ) BEIBEHALTEN . ALLERDINGS HAT DIE KOMMISSION, DIE OFFENBAR DIE UNGLEICHBEHANDLUNG DER BEIDEN ERZEUGNISSE ALS UNGERECHTFERTIGT ANSAH, DEM RAT AM 20 . JUNI 1975 EINEN VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ZUR WIEDEREINFÜHRUNG DER ERSTATTUNG FÜR GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON MAIS FÜR DIE BRAUEREIINDUSTRIE VORGELEGT, MIT DER BEGRÜNDUNG, DAS FEHLEN EINER SOLCHEN ERSTATTUNG
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' KÖNNTE UNTER UMSTÄNDEN DAS GLEICHGEWICHT DER KOSTEN DER VERSORGUNG DER BRAUEREIINDUSTRIE MIT MAISSTÄRKE EINERSEITS UND MIT GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON MAIS ANDERERSEITS STÖREN '
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( ABL . C 159 VOM 16 . JULI 1975, S . 9 ). DIESEM VORSCHLAG IST DER RAT NICHT GEFOLGT .
14/17 NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES HAT DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE
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' JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT '
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AUSZUSCHLIESSEN . DIESE VORSCHRIFT VERBIETET ZWAR OHNE ZWEIFEL JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN DES GLEICHEN PRODUKTS, SIE ZIELT JEDOCH NICHT MIT DER GLEICHEN DEUTLICHKEIT AUCH AUF DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN VERSCHIEDENEN HANDELS- ODER GEWERBEZWEIGEN IM BEREICH LANDWIRTSCHAFTLICHER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE . DAS IN DER ANGEFÜHRTEN VORSCHRIFT AUSGESPROCHENE DISKRIMINIERUNGSVERBOT IST JEDOCH NUR DER SPEZIFISCHE AUSDRUCK DES ALLGEMEINEN GLEICHHEITSSATZES, DER ZU DEN GRUNDPRINZIPIEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEHÖRT . NACH DIESEM GRUNDSATZ DÜRFEN VERGLEICHBARE SACHVERHALTE NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN, ES SEI DENN, DASS EINE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT WÄRE .
18 ES IST DESHALB ZU UNTERSUCHEN, OB FÜR GROB- UND FEINGRIESS AUS MAIS EINERSEITS UND MAISSTÄRKE ANDERERSEITS VERGLEICHBARE SACHVERHALTE BESTEHEN, INSBESONDERE OB MAISGRITZ BEI DER BIERHERSTELLUNG DURCH STÄRKE ERSETZT WERDEN KANN UND OB DIE BRAUEREIINDUSTRIE IHRE WAHL ZWISCHEN DEN BEIDEN ERZEUGNISSEN IM WESENTLICHEN VON DEN KOSTEN DER VERSORGUNG ABHÄNGIG MACHT .
19/21 DER VERTRETER DES RATES HAT BESTRITTEN, DASS EINE SOLCHE BEZIEHUNG ZWISCHEN DEN BEIDEN ERZEUGNISSEN BESTEHE . ANDERERSEITS STEHT FEST, DASS DAS VERHALTEN DER KOMMISSION AUF DIESEM GEBIET IM LAUFE DER JAHRE STETS VON DER SUBSTITUIERBARKEIT DER BEIDEN ERZEUGNISSE BEI DER BIERHERSTELLUNG AUSGING . DIESE SUBSTITUIERBARKEIT IST IM LAUFE DES VERFAHRENS BESTÄTIGT WORDEN DURCH ERKLÄRUNGEN, WELCHE DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN VORGELEGT HABEN UND DIE NICHT NUR VON BRAUEREIEN AUS DEREN KUNDENKREIS, SONDERN AUCH VON UNABHÄNGIGEN KENNERN DES BRAUWESENS STAMMEN .
22/23 VOR ALLEM UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSACHE, DASS DIE BEIDEN PRODUKTE WÄHREND EINES LANGEN ZEITRAUMES HINSICHTLICH DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG GLEICH BEHANDELT WURDEN, IST DAS VORLIEGEN OBJEKTIVER UMSTÄNDE, WELCHE DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 665/75 VORGENOMMENE ÄNDERUNG DER BIS DAHIN GELTENDEN REGELUNG HÄTTEN RECHTFERTIGEN KÖNNEN, NICHT NACHGEWIESEN . MITHIN STELLT DIE ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNG FÜR GROBGRIESS UND FEINGRIESS AUS MAIS, WIE SIE SICH AUS DER VERORDNUNG NR . 665/75 ERGIBT, BEI GLEICHZEITIGER BEIBEHALTUNG DER ERSTATTUNG FÜR MAISSTÄRKE DURCH DIESE VERORDNUNG IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR . 1955/75 EINE VERLETZUNG DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES DAR .
24 WEGEN DER BESONDEREN UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES FÜHRT DIESE FESTSTELLUNG DER RECHTSWIDRIGKEIT JEDOCH NICHT UNAUSWEICHLICH AUCH ZUR UNGÜLTIGERKLÄRUNG EINER VORSCHRIFT DER VERORDNUNG NR . 665/75 .
25/26 ZUNÄCHST IST ZU BEACHTEN, DASS DIE ÄNDERUNG DES ARTIKELS 11 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DURCH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 665/75 NICHT IN DER FORM ERFOLGTE, DASS DER GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON MAIS FÜR DIE BRAUEREIINDUSTRIE BETREFFENDE TEXT GESTRICHEN WURDE, SONDERN INDEM DER ALTE WORTLAUT DURCH EINEN NEUEN ERSETZT WURDE, DER DIESE ERZEUGNISSE NICHT MEHR ERWÄHNT . DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER VORSCHRIFT LIEGT ALSO EHER IN DEM, WAS SIE NICHT VORSIEHT, ALS IN IRGENDEINEM TEIL IHRES WORTLAUTS .
27/29 DIESE RECHTSWIDRIGKEIT KANN INDESSEN NICHT BEREITS DADURCH BESEITIGT WERDEN, DASS DER GERICHTSHOF IM RAHMEN EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 DIE STREITIGE VORSCHRIFT INSGESAMT ODER TEILWEISE FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT . VIELMEHR IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE RECHTSLAGE, DIE DADURCH ENTSTANDEN IST, DASS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 665/75 DEN FRÜHEREN WORTLAUT DES ARTIKELS 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DURCH EINEN NEUEN WORTLAUT ERSETZT HAT, MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ UNVEREINBAR IST UND DASS ES SACHE DER ZUSTÄNDIGEN ORGANE DER GEMEINSCHAFT IST, DIE ZUR BESEITIGUNG DIESER UNVEREINBARKEIT ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN . DIE VORGELEGTEN FRAGEN IN DIESEM SINNE ZU BEANTWORTEN IST UM SO MEHR ANGEZEIGT, ALS ES MEHRERE MÖGLICHKEITEN GIBT, DIE GLEICHBEHANDLUNG DER BEIDEN ERZEUGNISSE WIEDER HERZUSTELLEN UND DEN DEN BETROFFENEN MÖGLICHERWEISE ENTSTANDENEN SCHADEN WIEDERGUTZUMACHEN, UND ALS ES SACHE DER FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ZUSTÄNDIGEN ORGANE IST, DIE FÜR DIE WAHL UNTER DIESEN MÖGLICHKEITEN MASSGEBLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN UND POLITISCHEN GESICHTSPUNKTE ZU BEURTEILEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
30/31 DIE AUSLAGEN DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEN VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEN GERICHTEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DEN VERWALTUNGSGERICHTEN NANCY UND CHALONS-SUR-MARNE MIT BESCHLÜSSEN VOM 25 . NOVEMBER 1976 UND 1 . FEBRUAR 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 IN DER AUFGRUND DER ÄNDERUNG DURCH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 665/75 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1975 AB 1 . AUGUST 1975 GELTENDEN UND IN DER VERORDNUNG NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBERNOMMENEN FASSUNG IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR . 1955/75 DES RATES VOM 22 . JULI 1975 UND DEN SPÄTER AN DEREN STELLE GETRETENEN VERORDNUNGEN IST INSOWEIT MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ UNVEREINBAR, ALS ER GROBGRIESS UND FEINGRIESS AUS MAIS FÜR DIE BRAUEREIINDUSTRIE UND MAISSTÄRKE HINSICHTLICH DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG UNGLEICH BEHANDELT .
2 . ES IST SACHE DER FÜR DIE AGRARPOLITIK DER GEMEINSCHAFT ZUSTÄNDIGEN ORGANE, DIE ZUR BESEITIGUNG DIESER UNVEREINBARKEIT ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN .