62024CJ0164_SUM
Rechtssache C‑164/24
„Cityland“ EOOD
gegen
Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – Veliko Tarnovo
(Vorabentscheidungsersuchendes Administrativen sad Veliko Tarnovo)
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. April 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Wiederholter Verstoß gegen steuerliche Pflichten – Streichung des Steuerpflichtigen aus dem Mehrwertsteuerregister – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Pflichten der Steuerschuldner – Identifikation des Mehrwertsteuerpflichtigen – Anzeige der Aufnahme, des Wechsels und der Beendigung der Tätigkeit als Steuerpflichtiger – Wiederholter Verstoß – Sanktionen – Streichung aus dem Mehrwertsteuerregister – Keine Untersuchung der Art der begangenen Verstöße und das Verhaltens des betreffenden Steuerpflichtigen – Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2006/112 des Rates in der durch die Richtlinie 2017/2455 geänderten Fassung, Art. 213 Abs. 1 Unterabs. 1 und Art. 273)
(vgl. Rn. 36, 41, 45, 46, 50, 51 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.