Klage, eingereicht am 20. Juni 2017 – Hansol Paper/Kommission
(Rechtssache T-383/17)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Hansol Paper Co. Ltd (Seoul, Republik Korea) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-F. Bellis, B. Servais und A. Tel)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die Durchführungsverordnung (EU) 2017/763 der Kommission vom 2. Mai 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit Ursprung in der Republik Korea für nichtig zu erklären;
der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
Die Kommission habe gegen Art. 2 Abs. 11 und Art. 17 Abs. 2 der Grundverordnung1 verstoßen und die Dumpingspanne der Klägerin rechtswidrig berechnet.
Die Kommission habe eine Stichprobe nach Art. 17 der Grundverordnung verwendet, obwohl sie dies bestritten habe, und dadurch gegen Art. 17 Abs. 2 der Grundverordnung verstoßen, da der Klägerin keine Gelegenheit gegeben worden sei, zur vorgeschlagenen Stichprobe Stellung zu nehmen.
Die Kommission habe ferner die Dumpingspanne der Klägerin falsch und rechtswidrig berechnet und damit gegen Art. 2 Abs. 11 der Grundverordnung verstoßen.
Die Kommission habe gegen Art. 9.3 des WTO-Antidumpingübereinkommens, Art. 9 Abs. 4 Unterabs. 2 der Grundverordnung und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen.
Sie habe gegen Art. 9.3 des WTO-Antidumpingübereinkommens und Art. 9 Abs. 4 Unterabs. 2 der Grundverordnung verstoßen, da der eingeführte Antidumpingzoll die Höhe des in der Untersuchung festgestellten Dumpings übersteige.
Darüber hinaus habe sie gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen, da sie die Dumpingspanne (ad valorem) der Klägerin falsch und rechtswidrig berechnet habe, indem sie einen rechnerisch ermittelten CIF-Wert anstatt des tatsächlichen CIF-Werts verwendet habe.
Die Kommission habe die Art. 2 Abs. 9 und 10 der Grundverordnung falsch angewandt, indem sie für Verkäufe von kleinen Rollen aus Jumbo-Rollen, die die Schades Ltd. von Unionsherstellern bezogen habe, zu Unrecht nicht gebührende Berichtigungsbeträge abgezogen habe.
Die Kommission habe gegen Art. 2 Abs. 1 der Grundverordnung verstoßen, indem sie in zwei Fällen den Normalwert nach Art. 2 Abs. 3 der Grundverordnung zu Unrecht rechnerisch ermittelt habe.
Die Kommission habe bei der Berechnung der Schadensspanne gegen Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 8 der Grundverordnung, die Rechtsprechung der Unionsgerichte und der WTO, die bisherige Praxis der Kommission sowie die Grundsätze des gerechten Vergleichs und der Gleichbehandlung verstoßen.
Sie habe gegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2, 3 und 6 der Grundverordnung verstoßen, da sie den Weiterverkauf kleiner Rollen (nicht betroffene Ware) in die Berechnung der Schadensspanne einbezogen habe.
Sie habe ferner gegen Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 8 der Grundverordnung, die Rechtsprechung der Unionsgerichte und der WTO, die bisherige Praxis der Kommission sowie die Grundsätze des gerechten Vergleichs und der Gleichberechtigung verstoßen, da sie Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung bei der Berechnung der Schadensspanne entsprechend angewandt habe.
Schließlich habe die Kommission gegen Art. 3 Abs. 2, 3 und 6 der Grundverordnung verstoßen, da sie die Auswirkungen der festgestellten negativen Unterbietungsspanne für die betroffene Ware nicht richtig beurteilt habe.
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1 Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. 2016, L 176, S. 21).