62024CJ0328_RES
Rechtssache C‑328/24 P
Constantin Mincu Pătrașcu Brâncuși
gegen
Europäische Staatsanwaltschaft
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. April 2026
„Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Verordnung (EU) 2017/1939 – Europäische Staatsanwaltschaft – Art. 42 Abs. 1 – Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft mit Rechtswirkung gegenüber Dritten – Gerichtliche Kontrolle durch die nationalen Gerichte – Einrede der Rechtswidrigkeit – Zulässigkeit – Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Union – Art. 86 Abs. 2 und 3 AEUV – Ausübung der Strafverfolgung vor den nationalen Gerichten – Ermächtigung des Unionsgesetzgebers zur Festlegung der Regeln für die gerichtliche Kontrolle der Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft – Nicht zugelassene Abweichung von Art. 263 AEUV – Fehlen – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz – Verstoß – Fehlen – Unzuständigkeit des Gerichts“
Rechtsmittel – Gründe – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Vorbringen von Argumenten, die bereits vor dem Gericht vorgetragen worden sind
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 Abs. 2)
(vgl. Rn. 38-40)
Nichtigkeitsklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Unverzichtbare Prozessvoraussetzung – Einrede der Rechtswidrigkeit, mit der ein Verstoß gegen das Primärrecht der Union dargetan werden soll – Rechtsakt des abgeleiteten Rechts, der die Zuständigkeit der Unionsgerichte ausschließt – Verpflichtung des Unionsrichters, diese Einrede zu prüfen, bevor er sich bezüglich der Klage für unzuständig erklärt
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 und Art. 263 AEUV; Verordnung 2017/1939 des Rates, Art. 42)
(vgl. Rn. 53, 58-61)
Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Klage gegen den Beschluss einer Ständigen Kammer der Europäischen Staatsanwaltschaft, gegen den Kläger Anklage zu erheben – Verfahrenshandlung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Unzuständigkeit – Zuständigkeit der nationalen Gerichte – Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz – Verstoß – Fehlen
(Art. 19 Abs. 1 und 3 EUV; Art. 86 Abs. 1 bis 3, Art. 263 Abs. 4, Art. 267 und 277 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 und 48; Verordnung 2017/1939 des Rates, Erwägungsgründe 83, 85 und 86, 87. Erwägungsgrund Abs. 1 und 88. Erwägungsgrund sowie Art. 10 Abs. 2, Art. 13 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1, Art. 30 Abs. 5, Art. 31 Abs. 3, Art. 36, Art. 37 Abs. 2, Art. 41 und Art. 42 Abs. 1 bis 3 und 8)
(vgl. Rn. 64-91, 96-100)
Rechtsmittel – Gründe – Verfahrensfehler – Entscheidung darüber, ob über eine Unzulässigkeitseinrede im Endurteil zu entscheiden ist – Ermessen des Gerichts
(Art. 256 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 130 Abs. 1 und 7)
(vgl. Rn. 106)
Zusammenfassung
Der Gerichtshof, der mit einem Rechtsmittel befasst wurde, das er zurückweist, präzisiert das Verhältnis zwischen dem durch die Verträge geschaffenen Gerichtssystem und Art. 42 Abs. 1 der Verordnung 2017/1939 (
1
), wonach Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) mit Rechtswirkung gegenüber Dritten der Kontrolle durch die zuständigen nationalen Gerichte unterliegen.
Im Anschluss an Ermittlungen der EUStA beschloss eine Ständige Kammer der EUStA, den Rechtsmittelführer vor ein rumänisches Strafgericht zu bringen. Der Rechtsmittelführer erhob beim Gericht eine Nichtigkeitsklage gegen diesen Beschluss, verbunden mit einer Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 42 der Verordnung 2017/1939. Das Gericht erklärte sich mit der Begründung für unzuständig, dass die gerichtliche Kontrolle der Verfahrenshandlungen der EUStA in die Zuständigkeit der nationalen Gerichte falle.
Würdigung durch den Gerichtshof
Der Gerichtshof stellt fest, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, indem es seine Unzuständigkeit für die Entscheidung über die Klage gegen eine Verfahrenshandlung der EUStA im Sinne von Art. 42 Abs. 1 der Verordnung 2017/1939 festgestellt hat, ohne zu prüfen, ob das Primärrecht der Union dieser Feststellung entgegensteht.
Da es sich bei der Zuständigkeit um eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung handelt, die gegebenenfalls von Amts wegen zu prüfen ist, kann sich das Gericht nicht für die Entscheidung über eine Klage für unzuständig erklären, ohne zuvor die Stichhaltigkeit sämtlicher vor ihm geltend gemachter Argumente geprüft zu haben, mit denen gerade seine diesbezügliche Zuständigkeit dargetan werden soll. Insbesondere kann die ständige Rechtsprechung, wonach die Unzulässigkeit der Klage zur Unzulässigkeit der zur Stützung dieser Klage erhobenen Einrede der Rechtswidrigkeit führt, es dem Gericht nicht gestatten, sich für die Prüfung der Gültigkeit einer Bestimmung des abgeleiteten Rechts im Hinblick auf das Primärrecht der Union mit der Begründung für unzuständig zu erklären, dass es für die Entscheidung über die Klage nicht zuständig sei, wenn es sich gerade auf diese Bestimmung stützt, um seine Unzuständigkeit festzustellen. Aus der Rechtsprechung geht somit hervor, dass das Gericht, wenn es mit einer Einrede der Rechtswidrigkeit einer Bestimmung des abgeleiteten Rechts befasst ist, die den Beschluss einer Einrichtung der Union, der vor ihm angefochten wird, jeder gerichtlichen Kontrolle entzieht, und diese Einrede damit begründet wird, dass diese Bestimmung mit Art. 263 AEUV unvereinbar sei, zu prüfen hat, ob diese Einrede der Rechtswidrigkeit begründet ist, und sich gegebenenfalls für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses auf der Grundlage von Art. 263 AEUV für zuständig zu erklären hat, um eine wirksame gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten.
Allerdings stellt der Gerichtshof fest, dass der Unionsgesetzgeber dadurch, dass er den nationalen Gerichten die Zuständigkeit für die gerichtliche Kontrolle der Verfahrenshandlungen der EUStA mit Rechtswirkung gegenüber Dritten übertragen hat, die in Art. 19 EUV und Art. 263 AEUV vorgesehenen Zuständigkeiten des Gerichtshofs nicht beeinträchtigt hat.
Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass die mit Art. 42 der Verordnung 2017/1939 vorgenommene Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den nationalen Gerichten und den Unionsgerichten entgegen dem Vorbringen des Rechtsmittelführers keine nicht zugelassene Abweichung von der ausschließlichen Zuständigkeit der Unionsgerichte für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union gemäß Art. 263 AEUV darstellt. Indem der Unionsgesetzgeber der gerichtlichen Kontrolle durch die nationalen Gerichte nur die Verfahrenshandlungen der EUStA mit Rechtswirkung gegenüber Dritten – mit Ausnahme der Beschlüsse über die Einstellung des Verfahrens – unterwirft und in den übrigen Fällen die Zuständigkeit des Gerichtshofs vorsieht, hat er nicht die Ermächtigung überschritten, die ihm durch Art. 86 Abs. 3 AEUV übertragen worden ist, um die „Regeln … für die gerichtliche Kontrolle der von der [EUStA] … vorgenommenen Prozesshandlungen“ festzulegen.
In Anbetracht der besonderen Natur der der EUStA durch den AEU-Vertrag übertragenen Aufgaben, und des Umfangs der Befugnisse, die dem Unionsgesetzgeber durch diesen Vertrag zur Festlegung des institutionellen und verfahrensbezogenen Rahmens, in dem die EUStA ihre Aufgaben wahrnimmt, übertragen werden, ist die Wendung „Regeln … für die gerichtliche Kontrolle der von der [EUStA] … vorgenommenen Prozesshandlungen“ zudem dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Einführung der besonderen Bedingungen und Modalitäten für Klagen gegen diese Verfahrenshandlungen, sondern gegebenenfalls auch die Festlegung spezifischer Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit umfassen kann.
In diesem institutionellen und verfahrensbezogenen Rahmen werden die Rechtswirkungen der Verfahrenshandlungen der EUStA gegenüber Dritten weitgehend durch das nationale Recht bestimmt. Außerdem stellen die Verfahrenshandlungen der EUStA einen Schritt in einem Strafverfahren dar, dessen Ausgang ausschließlich in der Zuständigkeit der nationalen Gerichte liegt, die über die Befugnis zur freien Beweiswürdigung verfügen. Unter diesen Umständen stellt die Zuständigkeit der nationalen Gerichte für die gerichtliche Kontrolle dieser Handlungen keine nicht zugelassene Abweichung von Art. 263 AEUV dar. Im Übrigen bestätigt die Systematik von Art. 42 der Verordnung diese Aufteilung der Zuständigkeiten.
Der Gerichtshof weist des Weiteren darauf hin, dass Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union weder eine Zuständigkeit zugunsten der Unionsgerichte begründen kann, wenn die Verträge sie ausschließen, noch das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem, insbesondere die Bestimmungen über die Zulässigkeit direkter Klagen, ändern kann. Jedenfalls wahrt Art. 42 Abs. 1 der Verordnung 2017/1939 das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz.
Ausgelegt im Licht von Art. 41 der Verordnung 2017/1939 und von deren Erwägungsgründen ermöglicht zum einen die gerichtliche Kontrolle von Verfahrenshandlungen mit Rechtswirkung gegenüber Dritten, es zu gewährleisten, dass die EUStA die Grundrechte achtet. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten für wirksame Rechtsbehelfe sorgen.
Zum anderen steht der genannte Art. 42, da sein Abs. 1 im Licht seiner Systematik auszulegen ist, voll und ganz mit dem vollständigen System von Rechtsbehelfen und Verfahren, das die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Union gewährleisten soll, in Einklang. Insbesondere steht er mit Abs. 2 in Zusammenhang, wonach der Vorabentscheidungsmechanismus auf die gerichtliche Kontrolle der Verfahrenshandlungen der EUStA anwendbar ist, wodurch gewährleistet ist, dass der Gerichtshof befugt ist, alle Fragen zu prüfen, die die Auslegung oder die Gültigkeit der Verfahrenshandlungen der EUStA, die vor dem zuständigen nationalen Gericht angefochten werden, sowie die Verordnung betreffen.
(
1
)	Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. 2017, L 283, S. 1).