BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS
19. Februar 2013(*)
„Rechtsmittel – Streithilfe – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Zurückweisung“
In der Rechtssache C‑365/12 P
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 31. Juli 2012,
Europäische Kommission, vertreten durch B. Smulders, P. Costa de Oliveira und A. Antoniadis als Bevollmächtigte,
Rechtsmittelführerin,
andere Parteien des Verfahrens:
EnBW Energie Baden-Württemberg AG mit Sitz in Karlsruhe (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Hahn und A. Bach,
Klägerin im ersten Rechtszug,
Königreich Schweden, vertreten durch C. Meyer-Seitz als Bevollmächtigte,
Siemens AG mit Sitz in Berlin (Deutschland) und München (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Brinker, C. Steinle und M. Holm-Hadulla,
ABB Ltd mit Sitz in Zürich (Schweiz), Prozessbevollmächtigter: J. Lawrence, Solicitor,
Streithelfer im ersten Rechtszug,
erlässt
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFS
auf Vorschlag des Berichterstatters A. Ó Caoimh,
nach Anhörung des Generalanwalts P. Cruz Villalón
folgenden
Beschluss
1        Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 22. Mai 2012, EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission (T‑344/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem die Entscheidung SG.E.3/MV/psi D(2008) 4931 der Kommission vom 16. Juni 2008 (im Folgenden: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt wurde, mit der der Antrag der EnBW Energie Baden-Württemberg AG (im Folgenden: EnBW) auf Zugang zu allen Dokumenten betreffend das Verfahren in der Sache COMP/F/38.899 – Gasisolierte Schaltanlagen zurückgewiesen worden war.
2        Mit Schriftsätzen, die am 23. Oktober 2012 von der HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a. G. in Coburg (im Folgenden: HUK-Coburg) und am 30. Oktober 2012 von dem LVM Landwirtschaftlichen Versicherungsverein Münster a. G. (im Folgenden: LVM), der VHV Allgemeinen Versicherung AG (im Folgenden: VHV) und der Württembergischen Gemeinde-Versicherung auf Gegenseitigkeit (im Folgenden: WGV) eingereicht worden sind, haben diese Gesellschaften (im Folgenden zusammen: Antragsteller) beantragt, als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge von EnBW im vorliegenden Rechtsmittelverfahren zugelassen zu werden. Mit Schriftsätzen, die am 2. und 15. November 2012 eingegangen sind, hat EnBW erklärt, dass sie diese Streithilfeanträge unterstütze.
3        Die gemäß Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union gestellten Streithilfeanträge erfüllen die Anforderungen von Art. 130 und Art. 190 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.
4        Nach Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann einem beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beitreten, wer ein berechtigtes Interesse an dessen Ausgang glaubhaft macht.
5        Die Antragsteller rechtfertigen ihr Interesse, in der vorliegenden Rechtssache beizutreten, mit einer unmittelbaren prozessrechtlichen Verknüpfung zwischen dieser Rechtssache und den von ihnen beim Gericht in den Rechtssachen T‑185/12 und T‑419/12 bis T‑421/12 erhobenen Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidungen, mit denen die Kommission ihren Antrag auf Zugang zu bestimmten Dokumenten betreffend das Verfahren COMP/39.125 – Automobilglas zurückgewiesen hat; in den genannten Rechtssachen habe das Gericht nämlich das Verfahren mit Beschluss vom 25. September 2012, HUK-Coburg/Kommission (T‑185/12), und Beschlüssen vom 20. November 2012, LVM/Kommission (T‑419/12), VHV/Kommission (T‑420/12) und Württembergische Gemeinde-Versicherung/Kommission (T‑421/12), bis zur Entscheidung des Gerichtshofs, die das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache beende, ausgesetzt.
6        Da der Ausgang des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens somit für diese beim Gericht anhängigen Rechtssachen vorgreiflich sei, sei es mit dem u. a. in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz nicht vereinbar, den Antragstellern rechtliches Gehör vor dem Gerichtshof zu verwehren. Zudem sei eine zügige Bearbeitung aller dieser Rechtssachen essenziell für die effektive Betreibung der Schadensersatzprozesse, die sie beim Landgericht Düsseldorf (Deutschland) gegen einen der Beteiligten des Automobilglaskartells angestrengt hätten. Schließlich sei es aus prozessökonomischen Gründen geboten, dass sie im Fall des Unterliegens vor dem Gericht nicht ein erneutes Verfahren vor dem Gerichtshof anstrengen müssten, um mit ihren Argumenten gehört zu werden.
7        Hierzu ist jedoch festzustellen, dass der Begriff des berechtigten Interesses am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs nach dem Gegenstand des Rechtsstreits selbst zu bestimmen und als ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen ist, wie die Klageanträge selbst beschieden werden, und nicht als ein Interesse an den geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln oder Argumenten. Denn unter dem „Ausgang“ des Rechtsstreits ist die beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 15. November 1993, Scaramuzza/Kommission, C‑76/93 P, Slg. 1993, I‑5715 und I‑5721, Randnr. 9, und Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 23. Juli 1998, Alexopoulou/Kommission, C‑155/98 P, Slg. 1998, I‑4935 und I‑4943, Randnrn. 11 und 12, vom 9. Februar 2007, Wilfer/HABM, C‑301/05 P, Randnr. 6, und vom 16. April 2012, Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej/Kommission, C‑422/11 P [3 Beschlüsse], jeweils Randnrn. 7 bis 9).
8        Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die bloße Tatsache, sich in einer ähnlichen Situation zu befinden, bei demjenigen, der einen Antrag auf Zulassung zur Streithilfe gestellt hat, nur ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits begründet (vgl. Beschlüsse Scaramuzza/Kommission, Randnr. 11, und vom 9. Januar 2003, Henkel/HABM, C‑456/01 P, Randnr. 15, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Januar 2013, Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C‑133/12 P, Randnrn. 7 bis 10).
9        Dasselbe gilt, wenn derjenige, der einen Streithilfeantrag gestellt hat, beim Gericht eine Klage in einer ähnlichen Rechtssache erhoben hat (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs Alexopoulou/Kommission, Randnr. 14, vom 6. März 2003, Ramondín und Ramondín Cápsulas/Kommission, C‑186/02 P, Slg. 2003, I‑2415, Randnrn. 15 und 16, Daewoo Electronics Manufacturing España/Kommission, C‑183/02 P, Randnrn. 9 und 10, und Territorio Histórico de Álava – Diputación Foral de Álava/Kommission, C‑188/02 P, Randnrn. 16 und 17). Die Zulassung einer Streithilfe unter solchen Umständen ließe sich nicht mit den durch die Verträge geschaffenen Rechtsbehelfssystemen vereinbaren (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. Dezember 2012, Rat/Fulmen und Mahmoudian, C‑280/12 P, Randnr. 10).
10      Im Übrigen stellt die Nichtzulassung der Antragsteller zur Streithilfe keine Verletzung ihres Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz dar, da die Entscheidung des Gerichtshofs in dem Rechtsstreit zwischen der Kommission und EnBW nicht die Rechte beeinträchtigen wird, die sie in den Rechtsstreitigkeiten geltend machen können, in denen sie Kläger vor dem Gericht sind und in denen sie die Argumente anführen können, die sie als zweckdienlich ansehen – unbeschadet überdies eines etwaigen Rechtsmittels vor dem Gerichtshof (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Scaramuzza/Kommission, Randnr. 12, Alexopoulou/Kommission, Randnrn. 16 und 17, und Rat/Fulmen und Mahmoudian, Randnr. 10).
11      Was den Ausgang der von den Antragstellern bei den nationalen Gerichten angestrengten Schadensersatzprozesse angeht, ist festzustellen, dass zu einem Antrag eines Unternehmens auf Zulassung zur Streithilfe, das geltend gemacht hatte, durch das wettbewerbswidrige Verhalten, das Gegenstand der betreffenden Rechtssache war, einen Schaden erlitten zu haben, bereits entschieden worden ist, dass, wenn jeder natürlichen oder juristischen Person, die potenziell eine zivilrechtliche Klage auf Ersatz des durch das wettbewerbswidrige Verhalten eines Unternehmens entstandenen Schadens erheben könnte, ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Ausgang des Rechtsstreits zuerkannt würde, der Kreis der möglichen Streithelfer so weit ausgedehnt würde, dass zu befürchten stünde, dass dadurch die Effizienz der Verfahren vor den Unionsgerichten erheblich beeinträchtigt würde (vgl. u. a. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. Juni 2012, Schenker/Air France, C‑589/11 P[I], Randnr. 24).
12      Dies gilt erst recht, wenn die Schadensersatzklage wie im vorliegenden Fall ein wettbewerbswidriges Verhalten in einer anderen Rechtssache als derjenigen betrifft, die Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittels ist; die Antragsteller befinden sich nämlich insoweit in derselben Situation wie jede beliebige natürliche oder juristische Person, die eine Zivilklage auf Ersatz des durch ein wettbewerbswidriges Verhalten entstandenen Schadens erheben kann.
13      Die Antragsteller können daher nicht behaupten, dass sie ein unmittelbares Interesse am Ausgang des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens hätten. Insoweit sind die von ihnen geltend gemachten Gründe der zügigen Behandlung des Verfahrens und der Prozessökonomie irrelevant.
14      Nach alledem sind die Anträge von HUK-Coburg, LVM, VHV und WGV auf Zulassung zur Streithilfe zurückzuweisen.
Kosten
15      Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da HUK-Coburg, LVM, VHV und WGV mit ihren Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe unterlegen sind, jedoch keine Partei beantragt hat, sie zur Tragung der Kosten zu verurteilen, ist zu entscheiden, dass sie ihre eigenen Kosten tragen.
Aus diesen Gründen hat der Präsident des Gerichtshofs beschlossen:
1.      Die Anträge auf Zulassung zur Streithilfe der HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a. G. in Coburg, des LVM Landwirtschaftlichen Versicherungsvereins Münster a. G., der VHV Allgemeinen Versicherung AG und der Württembergischen Gemeinde-Versicherung auf Gegenseitigkeit werden zurückgewiesen.
2.      Die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a. G. in Coburg, der LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a. G., die VHV Allgemeine Versicherung AG und die Württembergische Gemeinde-Versicherung auf Gegenseitigkeit tragen ihre eigenen Kosten.
Unterschriften
* Verfahrenssprache: Deutsch.