62019CJ0229_SUM
Verbundene Rechtssachen C‑229/19 und C‑289/19
Dexia Nederland BV
gegen
XXXundZ
(Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam und des Gerechtshof Den Haag)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Januar 2021
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 – Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Klausel, die im Voraus den möglichen Vorteil des Gläubigers im Fall der Vertragsbeendigung festlegt – Erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner – Zeitpunkt, zu dem das Missverhältnis zu beurteilen ist – Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Folgen – Ersatz einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts“
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Missbräuchliche Klausel im Sinne von Art. 3 – Begriff
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1)
(vgl. Rn. 51-57, Tenor 1)
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Pflicht des nationalen Gerichts, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Klausel in einem ihm zur Beurteilung vorgelegten Vertrag zu prüfen – Berücksichtigung aller Klauseln eines solchen Vertrags – Umfang
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1)
(vgl. Rn. 58, 59)
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Umfang – Abänderung des Inhalts einer missbräuchlichen Klausel durch das nationale Gericht – Unzulässigkeit – Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift durch das nationale Gericht – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 6 Abs. 1)
(Vgl. Rn. 62-64, 66, 67, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.