62021CJ0537_INF
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. April 2023 –PL/Kommission
(Rechtssache C‑537/21 P) (
1
)
„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Beurteilung – Beurteilungsverfahren 2017 – Rechtsfehler – Verfälschung der Tatsachen und Beweise – Fehlen einer Begründung“
1.
Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Bestimmung eines anderen Beurteilers im Rahmen eines Beurteilungsverfahrens – Ausschluss – Begründungspflicht – Fehlen
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 50)
2.
Beamte – Beurteilung – Erstellung – Von der Kommission eingeführtes System – In Ausnahmefällen vorgenommene Bestimmung eines anderen Beurteilers in Abweichung von den normalen Regelungen – Verpflichtung, den zu beurteilenden Beamten vorab zu konsultieren – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 43)
(vgl. Rn. 51, 52)
3.
Beamte – Beurteilung – Begründungspflicht – Umfang – Fall, der eine spezielle Begründung erfordert – Erstellung des Berichts durch einen in Abweichung von den normalen Regelungen bestimmten Beurteiler – Ausschluss
(Beamtenstatut, Art. 43)
(vgl. Rn. 110)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
PL trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
(
1
)	ABl. C 64 vom 7.2.2022.