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Gericht: LG Düsseldorf 14d. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 10.03.2016
Aktenzeichen: 14d O 3/15
ECLI: ECLI:DE:LGD:2016:0310.14D.O3.15.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 308 Abs 1 ZPO, Art 101 AEUV, Art 102 AEUV, Art
4 Abs 3 EGV 864/2007 ... mehr
Zitiervorschlag: LG Düsseldorf, Urteil vom 10. März 2016 – 14d O 3/15 –, juris
 
Markenrechtliches Verfahren: Vorbeugender Unterlassungsrechtsschutz ge-
gen das Führen von Rechtsstreitigkeiten; Folge des Territorialitätsprinzips
Orientierungssatz
1. Es gibt gegen das Führen von Rechtsstreitigkeiten nach dem anzuwendenden deutschen
Recht keinen vorbeugenden Unterlassungsrechtsschutz.(Rn.61)
2. Die prozessuale Privilegierung gilt auch für Klagebegehren, die auf Verstöße gegen Uni-
onsrecht (hier Art. 101, 102 AEUV) gestützt werden, denn Unterlassungs-, Beseitigungs- und
Schadenersatzansprüche wegen Verstößen gegen Unionsrecht sind dem nationalen Recht zu
entnehmen (vgl. EuGH, Urteil vom 20. September 2001, C-453/99) und vor den Gerichten der
Mitgliedstaaten geltend zu machen.(Rn.63)
3. Gegen das unionsrechtliche Effektivitätsgebot verstößt die prozessuale Privilegierung des
deutschen Rechts nicht.(Rn.64)
4. Aus dem nicht nur in Deutschland, sondern in allen Rechtsordnungen anerkannten Territo-
rialitätsprinzip folgt, dass die identische Marke für die identischen Marken oder Dienstleistun-
gen in verschiedenen Ländern für verschiedene Inhaber geschützt sein kann.(Rn.82)
Fundstellen
IPRspr 2016, Nr 208, 461-464 (red. Leitsatz und Gründe)
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche EuGH, 20. September 2001, C-453/99
 
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits jeweils zu 1/2.
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Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweiligen Vollstreckungs-
betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1 Die Klägerinnen nehmen die Beklagten aus Lauterkeits- und Kartellrecht auf Unterlas-
sung (Anträge zu 1., 1.a) und 2.,) Rücknahme von Markenanmeldungen (Klageantrag zu
3.), Erteilung von Auskünften (Antrag zu 4.), auf Feststellung des Bestehens einer Ver-
pflichtung zum Schadensersatz (Klageantrag zu 5.) und auf Erstattung vorgerichtlicher
Rechtsverfolgungskosten (Klageantrag zu 6.) in Anspruch.
2 Die Klägerinnen sind in H. ansässige Unternehmen. Die Klägerin zu 1. ist die Mutterge-
sellschaft der Klägerin zu 2. Sie hält sämtliche Marken und sonstigen Rechte des geis-
tigen Eigentums im Unternehmensverbund der Klägerinnen, während die Klägerin zu
2. die Markenrechte der Klägerin zu 1. in Lizenz nutzt. Die Klägerinnen vertreiben aus-
schließlich im Internet über die Webseite www..com und acht spezielle Länderseiten,
darunter auch www.de, weltweit Mode (überwiegend Damenbekleidung), Modeacces-
soires und Beauty-Produkte von Markenherstellern. Außerdem bieten sie auch derartige
Artikel unter der Eigenmarke „B4“ an.
3 Die Beklagten zu 1. und 2. sind zur Q Fashion Group gehörende Unternehmen. Die Erst-
beklagte ist ein auf Herrenbekleidung spezialisiertes Einzelunternehmen, sie ist seit An-
fang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts geschäftlich aktiv und betreibt deutsch-
landweit mehr als 20 Herrenbekleidungshäuser, in denen sie neben Herrenbekleidung
und Accessoires anderer Markenhersteller auch solche Produkte anbietet, die sie unter
Eigenmarken vertreibt. Sie unterhält die Webseite www..de, auf der sie für ihr Angebot
wirbt und von der aus die Webseite www..de/b aufgerufen werden kann, auf der die Pro-
dukte der Erstbeklagten online bestellt werden können. Den letztgenannten Vertriebs-
kanal nutzt auch die Zweitbeklagte zum online-Vertrieb ihrer Produkte. Sie ist ebenfalls
auf dem Bekleidungssektor tätig und betreibt in verschiedenen deutschen Städten insge-
samt 66 „Q“-Einzelhandelsgeschäfte.
4 Die Beklagten zu 3. bis 5. sind Geschäftsführer der B Herrenhaus C.V. (Komplementä-
rin der Erstbeklagten) und der Q C.V. (Komplementärin der Zweitbeklagten). Der Beklag-
te zu 6. ist mit Wirkung zum 1. August 2014 als Geschäftsführer der genannten Komple-
mentärinnen der Beklagten zu 1. und 2. ausgeschieden.
5 Die Klägerinnen und die Erstbeklagte befinden sich in verschiedenen Ländern in recht-
lichen Auseinandersetzungen. Außerdem befinden sich die Klägerinnen in rechtlichen
Auseinandersetzungen mit den Herren I, Y2, I2 und der B3 S.A. Wegen der Einzelheiten
der gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzungen der Klägerinnen mit den
Herren I, I2, B3 und der Erstbeklagten wird auf den schriftsätzlichen Vortrag der Parteien
verwiesen.
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6 I ist Inhaber der deutschen Wortmarke „B4“ Nr. XXXXXX mit Priorität vom 29.12.2000,
die Schutz für die folgenden Dienstleistungen der Klasse 35 beansprucht:
7 „Geschäftsführung; Vermittlung, Abschluss und Abwicklung von Verträgen über den An-
und Verkauf von Waren und/oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen“.
8 I erwarb die Marke im Jahre 2010 mit dem Ziel, aus dieser Marke gegen die Klägerin zu
1. in Amts- und Gerichtsverfahren vorzugehen. Die vormalige Inhaberin, Frau T, betreibt
unter der Bezeichnung „T Services – B4“ ein Schreibbüro. Die Marke des Herrn I ist aus
einer Teilung der ursprünglichen Marke „B4“ Nr. xxxx der Frau T hervorgegangen, die für
die folgenden Dienstleistungen der Klasse 35 Schutz beanspruchte: „Büroarbeiten, ins-
besondere Schreibarbeiten; Geschäftsführung; Vermittlung, Abschluss und Abwicklung
von Verträgen über den An- und Verkauf von Waren und/oder die Inanspruchnahme von
Dienstleistungen“. Die Teilübertragung aus der Stammeintragung Nr. xxxxx auf I wurde
am 05.11.2011 im Markenregister veröffentlicht.
9 I betrieb unter dem Zeichen „B4“ einen Online-Bekleidungsversand für Mode verschie-
dener Hersteller, wobei zwischen den Parteien streitig ist, in welchem Umfang und mit
welcher Regelmäßigkeit dort Bekleidungsstücke zum Verkauf angeboten wurden. Seit
2010 war der Online-Shop I unter der Domain www..de zu erreichen, deren Inhaberin die
C L war. Danach fand bzw. findet der Vertrieb aktuell unter der Bezeichnung „I Fashion“
über die Verkaufsplattform A mit Unterstützung der Erstbeklagten statt.
10 Y2 und I2 vertreiben unter der Firma „B3“ vornehmlich Bekleidung im Radsportbereich.
Zu ihren Gunsten sind Markenrechte u.a. an dem Zeichen „B3“ (EU #####/####) und
der IR-Marken xxxxx (IR xxxx) und XXXX (########) eingetragen.
11 Unbestritten kooperiert die Erstbeklagte mit den Herren I sowie y2 und I2 und deren Un-
ternehmen B3. Die Beklagte zu 1. nimmt auf die Führung der von diesen gegen die Klä-
gerinnen geführten Rechtsstreitigkeiten Einfluss und finanziert sie. Über die Zusammen-
arbeit zwischen der Beklagten zu 1., den I2 und B3 existiert eine Ende 2011 schriftlich
geschlossene Vereinbarung („cooperation agreement“). Ob auch die Zweitbeklagte in
diese Vereinbarung einbezogen ist, ist zwischen den Parteien streitig.
12 Die Beklagte zu 1. hat das Zeichen „B4“ in der Vergangenheit zudem in den USA, in In-
dien, in Hong Kong, in China und der Türkei bei den dortigen Markenämtern zur Eintra-
gung angemeldet. Die Markenanmeldung in Hong Kong hat sie am 6. Dezember 2013
nach Widerspruchseinlegung zurückgenommen. Die Markeneintragung in der Türkei wur-
de während des Rechtsstreits aufgrund eines erfolgreichen Widerspruchs der Klägerin-
nen rechtskräftig zurückgewiesen.
13 Die Klägerinnen vertreten die Auffassung, das beanstandete Verhalten der Beklagten,
auf welches mit den Klageanträgen zu 1. bis 3. Bezug genommen wird, verstoße als ge-
zielte Behinderung gegen das auf die Entscheidung des Sachverhalts anzuwendende
deutsche Lauterkeitsrecht und gegen europäisches Kartellrecht (Art. 101 AEUV).
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14 Sie behaupten, die Herren I, I2 und B3 seien durch die Beklagten dazu „angestiftet“ wor-
den, markenrechtliche Auseinandersetzungen mit ihnen, den Klägerinnen, zu führen.
Den Beklagten gehe es dabei vornehmlich darum, den Klägerinnen möglichst viel Geld
abzupressen oder Geschäftsanteile der Klägerinnen zu erlangen. Weil die Beklagten be-
stimmenden Einfluss auf die (finanziellen) Bedingungen z.C. einer vergleichsweisen Bei-
legung von Rechtsstreiten nehmen könnten, habe die bestehende Kooperationsvereinba-
rung mit den B2 und B3 auch eine gegen Kartellrecht verstoßende „Preisbindung auf der
zweiten Stufe“ zum Gegenstand.
15 Die Klägerinnen beantragen,
1.
16 die Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu
unterlassen, im geschäftlichen Verkehr I, Herrn Y2, I2 und die Fa. B3 S.A. anzustiften
oder zu veranlassen, Rechtsstreitigkeiten gegen die Klägerinnen zu beginnen oder zu
führen, solche Rechtsstreitigkeiten zu steuern und zu finanzieren, insbesondere Kosten-
Übernahme- und Kosten-Freistellungserklärungen für solche Rechtsstreitigkeiten gegen
die Klägerinnen gegenüber I, Herrn Y2, I2 und der Fa. B3 S.A. abzugeben und aufrecht-
zuerhalten, und diesen finanzielle Vorteile zu gewähren, dass sie Rechtsstreitigkeiten ge-
gen die Klägerinnen beginnen, führen oder fortsetzen;
17 hilfsweise:
18 die Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu
unterlassen, im geschäftlichen Verkehr I, Herrn Y2, I2 und die Fa. B3 S.A. anzustiften
oder zu veranlassen, Rechtsstreitigkeiten auf Eintragung und Unterlassung der Benut-
zung der Bezeichnung B4 für Bekleidungsstücke Schuhwaren und Versandhandelsdienst-
leistungen gegen die Klägerinnen zu beginnen oder zu führen, solche Rechtsstreitigkei-
ten zu steuern und zu finanzieren, insbesondere Kosten-Übernahme- und Kosten-Frei-
stellungserklärungen für solche Rechtsstreitigkeiten gegen die Klägerinnen gegenüber I,
Herrn Y2, I2 und der Fa. B3 S.A. abzugeben und aufrechtzuerhalten, und diesen finanziel-
le Vorteile zu gewähren, dass sie Rechtsstreitigkeiten gegen die Klägerinnen beginnen,
führen oder fortsetzen;
19 in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 22. Dezember 2015 (GA 508, 512) formu-
lieren die Klägerinnen zusätzlich folgenden, äußerst hilfsweise zu dem Klageantrag zu 1.
zu stellenden Antrag:
20 die Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu
unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf die Rechtstreitigkeiten mit den Ak-
tenzeichen [-20 U 185/14 (OLG Düsseldorf, I ZR 188/15 (Bundesgerichtshof, I ZR 189/15
(Bundesgerichtshof, I ZR 226/15 (Bundesgerichtshof) — Vorinstanz OLG Düsseldorf Ak-
tenzeichen 1-20 U 200/14, sowie in Bezug auf das Widerspruchsverfahren basierend auf
der Marke E gegen die Marke E2 (Deutsches Patent- und Markenamt) I zu veranlassen,
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diese Rechtsstreitigkeiten und Widerspruchsverfahren gegen die Klägerinnen fortzufüh-
ren, diese Rechtsstreitigkeiten zu steuern und zu finanzieren, insbesondere Kostenüber-
nahme- und Kostenfreistellungserklärungen für diese Rechtsstreitigkeiten und Wider-
spruchsverfahren gegen die Klägerinnen gegenüber I abzugeben und aufrecht zu erhal-
ten, und diesem finanzielle Vorteile zu gewähren, dass er diese Rechtsstreitigkeiten und
Widerspruchsverfahren gegen die Klagerinnen fortsetzt;
21 und/oder
22 im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf die Rechtstreitigkeiten mit den Aktenzeichen 312
0 417/13 (Landgericht Hamburg), 33 0 21004/14(Landgericht München I) Herrn Y2 ver-
anlassen, diese Rechtsstreitigkeiten gegen die Klägerinnen fortzuführen, diese Rechts-
streitigkeiten zu steuern und zu finanzieren, insbesondere Kostenübernahme- und Kos-
tenfreistellungserklärungen für diese Rechtsstreitigkeiten gegen die Klägerinnen gegen-
über Herrn Y2 abzugeben und aufrecht zu erhalten, und diesem finanzielle Vorteile zu
gewähren, dass er diese Rechtsstreitigkeiten gegen die Klägerinnen fortsetzt;
23 und/oder
24 im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf die Rechtstreitigkeiten mit den Aktenzeichen
312 0 417/13 (Landgericht Hamburg), 33 0 21004/14(Landgericht München I) sowie das
Widerspruchsverfahren basierend auf der Marke #####/#### gegen die Marke E2
(Deutsches Patent- und Markenamt), und in Bezug auf das Widerspruchsverfahren basie-
rend auf der Marke F gegen die Marke E2 (Deutsches Patent- und Markenamt) I2 zu ver-
anlassen, diese Rechtsstreitigkeiten und Widerspruchsverfahren gegen die Klägerinnen
fortzuführen, diese Rechtsstreitigkeiten und Widerspruchsverfahren zu steuern und zu fi-
nanzieren, insbesondere Kostenübernahme- und Kostenfreistellungserklärungen für die-
se Rechtsstreitigkeiten und Widerspruchsverfahren gegen die Klägerinnen gegenüber I2
abzugeben und aufrecht zu erhalten, und diesem finanzielle Vorteile zu gewähren, dass
er diese Rechtsstreitigkeiten und Widerspruchsverfahren gegen die Klägerinnen fort-
setzt;
25 1a.
26 die Beklagte zu 1. unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es
zu unterlassen, das zwischen ihr und den Herren Y2 und I2 sowie der Fa. B3 S.A. abge-
schlossene sogenannte „Cooperation Agreement“ auszuführen, sich gegenüber den Her-
ren Y2 und I2 sowie der Fa. B3 S.A. auf deren vertragliche Verpflichtungen aus diesem
„Cooperation Agreement“ zu berufen und Zahlungen an die Herren Y2 und I2 sowie die
Fa. B3 S.A. zu leisten;
2.
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27 die Beklagte zu 1. unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es
zu unterlassen, die Marke B4 im eigenen Namen zur Eintragung auf sich bei deutschen
oder ausländischen Markenämtern anzumelden;
28 hilfsweise:
29 die Beklagte zu 1. unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es
zu unterlassen, die Marke B4 im eigenen Namen zur Eintragung für Bekleidungsstü-
cke, Schuhwaren und Versandhandelsdienstleistungen auf sich bei deutschen oder aus-
ländischen Markenämtern, insbesondere in den USA, Indien, China, der Türkei und Hong
Kong, anzumelden
3.
30 die Beklagte zu 1. zu verurteilen, die Anmeldungen der Marke B4, die sie in den USA, in
Indien und in China auf sich zur Eintragung in ihrem Namen durchgeführt hat, unverzüg-
lich vor den jeweiligen Markenämtern zurückzunehmen;
31 – Soweit sie ursprünglich auch beantragt hat, die Beklagte zu 1. zur Zurücknahme der
Markenanmeldung in der Türkei zu verurteilen, hat sie den Klageantrag zu 3. (einseitig)
in der Hauptsache für erledigt erklärt. –
4.
32 die Beklagten zu verurteilen, den Klägerinnen Auskunft über den Umfang der in der Ver-
gangenheit begangenen Handlungen gem. Ziff. 1 und 2 zu erteilen, wobei die sich auf
Ziff. 1 beziehende Auskunft aufzuschlüsseln ist nach einzelnen Rechtsstreitigkeiten, der
angestifteten und den Rechtsstreit führenden Person, den Zahlungen, die an diese Per-
son geleistet und ihr versprochen worden sind sowie schließlich unter Angabe sonstiger
finanzieller Vorteile, die diesen Personen gewährt wurden oder versprochen worden sind;
5.
33 festzustellen, dass die Beklagten dazu verpflichtet sind, ihnen jeglichen Schaden zu er-
setzen, der ihnen aus den Handlungen gem. Ziff. 1 und 2 in der Vergangenheit entstan-
den ist und zukünftig noch entstehen wird;
6.
34 die Beklagte zu 1 zu verurteilen, an die Klägerin zu 2. EUR 21.726,90 nebst Zinsen in Hö-
he von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.
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35 Die Beklagten beantragen,
36 die Klage abzuweisen.
37 Hinsichtlich des Klageantrags zu 3. erheben sie die Einrede der Verjährung.
38 Sie behaupten, die Erstbeklagte vertreibe auch zahlreiche, mit der Marke „B’s“ gekenn-
zeichnete Produkte außerhalb Deutschlands, z.C. in den Niederlanden, Belgien, Öster-
reich, Polen, Slowenien, Tschechen, Kroatien, Schweiz, Ungarn, Rumänien, Serbien, Li-
tauen, Lettland und Bulgarien. Die Kooperation mit ihren Partnern sei auf die Verteidi-
gung der bestehenden Markenrechte und darauf ausgerichtet gewesen, gemeinsam ge-
gen die Nutzung / Anmeldung / Eintragung des Zeichens „B4“ effektiv vorzugehen und
diese möglichst schnell und dauerhaft zu stoppen und zu erreichen, dass die Klägerinnen
ihren Namen ändern.
39 Die Klägerinnen haben mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2014 auf das Recht aus § 269
ZPO verzichtet, die Klage ohne Einwilligung der Beklagten zurück zu nehmen.
Entscheidungsgründe
40 Die zulässige Klage ist nicht begründet.
(A)
I.
1.
41 Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Entscheidung des Streit-
falls ergibt sich aus der Grundregel des Art. 4 Abs. 1 und aus 26 Abs. 1 S. 1 der VO (EU)
Nr.1215/2012 (nachfolgend: Brüssel Ia-VO). Nach Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia-VO sind Perso-
nen, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsan-
gehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen. Da sich die Beklagten
außerdem auf das vorliegende Verfahren eingelassen haben, ist die Zuständigkeit deut-
scher Gerichte zudem jedenfalls nach Art. 26. Abs. 1 S. 1 Brüssel Ia-VO begründet, so-
weit die Beklagten zu 3. bis 6. ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben.
2.
42 Soweit die Streitgegenstände der Klageanträge zu 2. und 3. Auslandssachverhalte be-
treffen, steht eine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte der ausländischen Verlei-
hungsstaaten der betroffenen Markenrechte der Zuständigkeit der deutschen Gerichte
nicht entgegen.
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43 Zwar bestimmt Art. 24. Nr. 4 S. 1 Brüssel Ia-VO, dass „für Verfahren, welche die Eintra-
gung oder die Gültigkeit von ... Marken ... zum Gegenstand haben, unabhängig davon,
ob die Frage im Wege der Klage oder der Einrede aufgeworfen wird, die Gerichte des
Mitgliedstaats zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet die ... Registrierung beantragt
oder vorgenommen worden ist ...“.
44 Zudem stellt sich – außerhalb des Anwendungsbereichs der Brüssel Ia-VO – die Frage, ob
nicht gerichtliche Entscheidungen, die den Bestand ausländischer Marken zum Gegen-
stand haben, gegen die Souveränität des ausländischen Staates verstoßen, der das an-
gegriffene Markenrecht verliehen hat (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1986, 1047, 1048).
45 Die Klageanträge zu 2. und 3. haben aber nicht die Frage der Eintragung oder Gültig-
keit von Marken zum Gegenstand, sondern sie sind darauf gerichtet, der Erstbeklagten
als Inhaberin ausländischen Markenrechts nach (inländischem) Deliktsrecht aufzuge-
ben, die Löschung der Marke im Ausland zu beantragen (Klageantrag zu 3.) bzw. ihr zu
untersagen, eine bestimmte Marke im Ausland anzumelden (Klageantrag zu 2.). In ei-
ner solchen gerichtlichen Entscheidung liegt mangels unmittelbarer Wirkung auf den Be-
stand des Schutzrechts kein Eingriff in die staatliche Souveränität des Verleihungsstaa-
tes (Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., Einleitung in das deutsche, europäische und interna-
tionale Marken- und Kennzeichenrecht – Internationales Markenprozessrecht, Rdnr. 11
a.E.). Die Klage fällt auch nicht in den Regelungsbereich des Art. 24 Brüssel Ia-VO (vgl.
Rauscher/Staudinger-Mankowski, EuZPR/EuIPR (2016), Art. 24 Brüssel Ia-VO, Rdnr. 95).
II.
46 Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf ergibt sich aus §§ 12, 17 ZPO und
zudem aus § 39 ZPO.
III.
1.a)
47 Der Klageantrag zu 1. ist zulässig, insbesondere genügt er dem Bestimmtheitserforder-
nis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
48 Die Bestimmtheit des Klageantrags ist eine in jeder Instanz durch das Gericht von Amts
wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung. Sie ist zu unterscheiden von dem die Begrün-
detheit der (Unterlassungs-)Klage betreffenden Konkretisierungsgebot, das die Frage
betrifft, ob der Klageantrag auf das Charakteristische der konkret angegriffenen Verlet-
zungshandlung beschränkt ist (vgl. Ahrens-Jestaedt, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl.,
Kapitel 22, Rdnr. 28) oder ob der Antrag darüber hinaus geht und deshalb unbegründet
ist.
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49 Das prozessuale Bestimmtheitsgebot besagt, dass der Verbotsantrag nicht derart un-
deutlich gefasst sein darf, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des
Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb
nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich eine Entscheidung darüber, was dem
Beklagten verboten ist, in das Vollstreckungsverfahren verlagert wird. Dabei schließt die
Einhaltung des Bestimmtheitsgebots die Verwendung von auslegungsbedürftigen Begrif-
fen nicht vollständig aus. Denn der Unterlassungskläger ist häufig auf die Verwendung
auslegungsbedürftiger Begriffe angewiesen, um den Verletzungstatbestand so zu kenn-
zeichnen, dass der Unterlassungstitel ihn im Rahmen zulässiger Verallgemeinerung um-
fassend erfasst. Deshalb sind innerhalb des Bestimmtheitsgebots solche Verallgemeine-
rungen zuzulassen, über deren Sinngehalt im konkreten Fall kein Zweifel besteht (vgl.
zum Vorstehenden: Ahrens-Jestaedt, a.a.O., Rdnr. 13 ff., 15 f. m.w.Nw.).
50 Diesen Anforderungen genügt der Klageantrag zu 1. Zwar verwenden die Klägerinnen
zur Umschreibung des beantragten Verbots auslegungsbedürftige Begriffe, deren Bedeu-
tung und Reichweite im Entscheidungsfall aber unzweifelhaft ist. Das gilt für die Begrif-
fe des „Anstiftens“ und des „Veranlassens“ im Rahmen der Formulierung „anzustiften
oder zu veranlassen“, mit der den Beklagten untersagt werden soll, bei den im Antrag
genannten Dritten überhaupt erst den Entschluss zu wecken, gegen die Klägerinnen vor-
zugehen oder Verfahren gegen die Klägerinnen fortzusetzen. Gleiches gilt für den Begriff
des „Steuerns“, der dahin zu verstehen ist, dass den Beklagten untersagt werden soll,
im Rahmen der geführten Verfahren über den Verfahrensgegenstand an Stelle der das
Verfahren im Außenverhältnis führenden Partei zu entscheiden.
1.b)
51 Aus den vorgenannten Gründen ist auch der zu dem Klageantrag zu 1. gestellte Hilfsan-
trags hinreichend bestimmt.
2.
52 Auch gegen die Fassung des Klageantrags zu 1.a), mit dem der Erstbeklagten verbo-
ten werden soll, das zwischen ihr und den Herren Y2 und I2 sowie der Fa. B3 S.A. abge-
schlossene sogenannte „Cooperation Agreement“ auszuführen, sich gegenüber den Her-
ren Y2 und I2 sowie der Fa. B3 S.A. auf deren vertragliche Verpflichtungen aus diesem
„Cooperation Agreement“ zu berufen und Zahlungen an die Herren Y2 und I2 sowie die
Fa. B3 S.A. zu leisten, genügt nach Auffassung der Kammer dem prozessualen Bestimmt-
heitsgebot.
53 Die vorstehenden Ausführungen gelten für die übrigen Klageanträge entsprechend.
(B)
54 Eine Entscheidung über den im nachgelassenen Schriftsatz der Klägerinnen vom 22. De-
zember 2015 formulierten weiteren Hilfsantrag scheidet von vornherein aus. Er ist nach
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der mündlichen Verhandlung angebracht und damit unzulässig (vgl. BGH NJW-RR 2009,
853, 854). Dem steht nicht entgegen, dass den Klägerinnen im Termin zur mündlichen
Verhandlung eine Frist zur Stellungnahme gewährt wurde. Denn § 283 ZPO dient nicht
dazu, den Parteien die Möglichkeit zu verschaffen, noch nach Schluss der mündlichen
Verhandlung Anträge zu stellen. Vielmehr soll die Frist den Parteien (nur) die Möglichkeit
verschaffen, zu Sachvortrag der Gegenseite und zu Hinweisen des Gerichts Stellung zu
nehmen, zu denen sie sich in der mündlichen Verhandlung noch nicht erklären können.
55 Die Kammer sieht keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung nach § 156 ZPO wie-
derzueröffnen, um den Klägerinnen die Stellung des Hilfsantrags vom 22. Dezember
2015 in einer mündlichen Verhandlung zu ermöglichen. Denn über die Frage der Be-
stimmtheit bzw. hinreichenden Konkretisierung der Klageanträge wurde von den Partei-
en im gesamten Verfahren schriftsätzlich intensiv gestritten und die Kammer hat den
Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit gegeben, ihre Anträge anzu-
passen. Von dieser Möglichkeit haben die Klägerinnen auch Gebrauch gemacht. Sie hat-
ten mithin bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ausreichend Gelegenheit, die
Fassung ihrer Anträge im Hinblick auf das Bestimmtheits- und das Konkretisierungsgebot
zu prüfen und zu ergänzen.
(C)
56 Die gegen die Erstbeklagte gerichtete Klage (Klageanträge zu 1. bis 6.) ist nicht begrün-
det.
I.
57 Auf die Entscheidung über den Klageantrag zu 1. ist deutsches Recht anzuwenden. Das
ergibt sich entweder aus Art. 6 Abs. 1, 3a) ROM II-VO oder aus Art. 6 Abs. 2 i.V.m. Art. 4
Abs. 3 ROM II-VO.
58 Die Klägerinnen und die Beklagten zu 1. und 2. stehen sich derzeit im Wesentlichen auf
dem deutschen Markt als Wettbewerber gegenüber, so dass der Sachverhalt jedenfalls
die engsten Beziehungen zu Deutschland aufweist. Dem stehen die pauschalen Hinweise
der Beklagten auf ihre Betätigung im Ausland nicht entgegen, weil sich ihnen nichts da-
zu entnehmen lässt, dass die wirtschaftlichen Interessen der Parteien sich dort vergleich-
bar intensiv gegenüberstehen, wie auf dem deutschen Markt.
II.
59 Mit dem Klageantrag zu 1. soll den Beklagten untersagt werden, im geschäftlichen Ver-
kehr die im Antrag genannten Dritten anzustiften oder zu veranlassen, Rechtsstreitig-
keiten gegen die Klägerinnen zu beginnen oder zu führen, solche Rechtsstreitigkeiten
zu steuern und zu finanzieren, insbesondere Kosten-Übernahme- und Kosten-Freistel-
lungserklärungen für solche Rechtsstreitigkeiten gegen die Klägerinnen gegenüber den
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Dritten abzugeben und aufrechtzuerhalten, und diesen finanzielle Vorteile zu gewähren,
dass sie Rechtsstreitigkeiten gegen die Klägerinnen beginnen, führen oder fortsetzen.
1.
60 Alle in dem Antrag genannten Verhaltensweisen zeichnen sich dadurch aus, dass ihnen
selbst bezogen auf die Rechtssphäre der Klägerinnen keine unmittelbare Außenwirkung
zukommt. Deren Stellung und Entfaltung im Markt wird erst durch das – von den Beklag-
ten geförderte und beeinflusste – Führen von Rechtsstreitigkeiten der im Antrag genann-
ten natürlichen und juristischen Personen gegen sie – die Klägerinnen – beeinträchtigt.
a)
61 Gegen das Führen von Rechtsstreitigkeiten gibt es nach dem anzuwendenden deutschen
Recht keinen vorbeugenden Unterlassungsrechtsschutz. Die gerichtliche Prüfung eines
auch nur vermeintlich bestehenden Anspruchs kann nicht unterbunden werden (vgl.
BGH, Beschluss vom 15. Juli 2005, GSZ 1/04 = NJW 2005, 3141, 3142 m.w.Nw). Dabei
handelt es sich allerdings lediglich um ein prozessuales Privileg, welches das Bestehen
materiell-rechtlicher Schadensersatzansprüche – insbesondere deliktsrechtlicher Art –
nicht ausschließt (vgl. BGH, a.a.O.).
b)
62 Die prozessuale Privilegierung gilt nicht nur für Ansprüche wegen angeblicher Verstöße
gegen Verbotsnormen des nationalen deutschen Rechts, sondern auch für Klagebegeh-
ren, die auf Verstöße gegen Unionsrecht (hier: Art. 101, 102 AEUV) gestützt werden.
63 Denn Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche wegen Verstößen ge-
gen Unionsrecht sind dem nationalen Recht zu entnehmen (vgl. EuGH U. v. 20.9.2001,
C-453/99, Slg. 2001, I-6927 Rdnr. 25 – Courage und Crehan; Langen/Bunte-Bulst, Euro-
päisches Kartellrecht, 12. Aufl., Art. 102 Rdnr. 389 ff.; Immenga/Mestmäcker-Karsten
Schmidt, EU-Wettbewerbsrecht, Bd. 1, 5. Aufl., VO Nr. 1/2003, Anh. 2 Rdnr. 2.) und vor
den Gerichten der Mitgliedstaaten geltend zu machen (vgl. BGH WuW/E DE-R 3431 =
NJW 2012, 928, Rdnr. 17 – ORWI; Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, Rdnr. 591;
Bechtold, GWB, 8. Aufl., § 87 Rdnr. 18; Immenga/Mestmäcker-Karsten Schmidt, EU-Wett-
bewerbsrecht, Bd. 1, 5. Aufl., VO Nr. 1/2003, Anh. 2 Rdnr. 2 und Anh. 3 Rdnr 5.). In den
Verfahren vor den Gerichten der Mitgliedstaaten der Union gilt der Grundsatz der Verfah-
rensautonomie, die Gerichte wenden in den vor ihnen geführten Verfahren das nationale
Prozessrecht an (Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, Rdnr. 591).
c)
64 Die prozessuale Privilegierung des deutschen Rechts verstößt nicht gegen das unions-
rechtliche Effektivitätsgebot.
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65 Die Mitgliedstaaten der Union und damit auch die nationalen Gerichte haben ihre Befug-
nisse bei der Durchsetzung europäischen Rechts unter Wahrung des Unionsrechts aus-
zuüben (Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, Rdnr. 593.). Das nationale Recht muss
sich deshalb an den unionsrechtlichen Anforderungen messen lassen, die im Wesentli-
chen in den vom EuGH formulierten Geboten der Äquivalenz und Effektivität des natio-
nalen Rechtsschutzes ihren Niederschlag gefunden haben. Danach darf die prozessuale
Durchsetzung von unionsrechtlich gewährten Rechtspositionen vor mitgliedstaatlichen
Gerichten nicht ungünstiger ausgestaltet sein als bei Klagen, die innerstaatliches Recht
betreffen (Äquivalenzgebot), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung ver-
liehenen Rechte darf nicht praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert sein (Effektivi-
tätsgebot; EuGH U. v. 10.7.1997, C-261/95, Slg. 1997, I-4025 Rdnr. 27 – Palmisani, U. v.
20.9.2001, C-453/99, Slg. 2001, I-6927 Rdnr. 25 – Courage und Crehan).
66 Insbesondere der Effektivitätsgrundsatz steht der Nichtdurchsetzbarkeit von Unterlas-
sungsansprüchen gegen die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht ent-
gegen, weil auch im Unionsrecht anerkannt ist, dass die gerichtliche Geltendmachung
von Ansprüchen grundsätzlich nicht gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt. Der
EuGH hat dies im Hinblick auf den Missbrauchstatbestand des Art. 86 EG (jetzt: Art. 102
AEUV) in seinem Urteil vom 17. Juli 1998 (T-111/96, ECLI:EU:T:1998:183, Rdnr. 60) in der
Rechtssache ITT Promedia/Kommission ausdrücklich so entschieden. Die Befugnis, seine
Rechte gerichtlich geltend zu machen, und die darauf beruhende gerichtliche Kontrolle
sind nach der zitierten Entscheidung, der die Kammer folgt, Ausdruck eines allgemeinen
Rechtsgrundsatzes, der den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten
zugrunde liegt und auch in den Artikeln 6 und 13 der Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 verankert ist. Da der Zugang
zu den Gerichten ein Grundrecht ist und ein allgemeines Prinzip darstellt, das die Wah-
rung des Rechts sichert, kann die Erhebung einer Klage nach Unionsrecht nur unter ganz
außergewöhnlichen Umständen als Missbrauch einer beherrschenden Stellung zu beur-
teilen sein. Das ist nach der Rechtsprechung des EuGH dann Fall, wenn eine Klage objek-
tiv betrachtet offensichtlich völlig unbegründet und darüber hinaus darauf abzielt, den
Wettbewerb zu beseitigen. Die bloße Erhebung einer unbegründeten Klage kann somit
für sich genommen keinen Verstoß gegen Art. 102 AEUV darstellen.
67 Entsprechendes gilt wegen des Grundrechtscharakters des Zugangs zu gerichtlichem
Rechtsschutz auch für den Regelungsbereich des Art. 101 AEUV, wenn Vereinbarungen
oder abgestimmte Verhaltensweisen im Streit stehen, die die gerichtliche Geltendma-
chung von Rechten zum Gegenstand haben.
68 In diesem Zusammenhang muss nicht entschieden werden, ob die engen Voraussetzun-
gen vorliegen, unter denen die Inanspruchnahme von gerichtlichem Rechtsschutz nach
Unionsrecht möglicherweise verboten werden kann. Denn die Kammer hat nur zu ent-
scheiden, ob die insoweit möglicherweise weitergehende Privilegierung gerichtlichen
Rechtsschutzes gegen das unionsrechtliche Effektivitätsgebot verstößt. Das ist nach Auf-
fassung der Kammer nicht der Fall, zumal das deutsche Recht Schadensersatzansprüche
wegen der unberechtigten gerichtlichen Inanspruchnahme nicht ausschließt.
- Seite 13 von 18 -
d)
69 Die vorstehend dargestellten Grundsätze sind auf die Entscheidung über den Klagean-
trag zu 1. anwendbar, auch wenn den Beklagten nicht die Inanspruchnahme gerichtli-
chen Rechtsschutzes untersagt werden, sondern ihnen nur verboten werden soll, Rechts-
streitigkeiten Dritter zu fördern, sie zu finanzieren und auf sie Einfluss zu nehmen. Denn
der Rechtsschutz gegen solche Handlungen, die in die Sphäre der Klägerinnen noch gar
nicht eingreifen, sondern sie erst dann berühren, wenn diese in gerichtlichen Verfahren
in Anspruch genommen werden oder von ihnen in Anspruch genommene Dritte sich hier-
gegen verteidigen, kann nicht weiter gehen, als der Rechtsschutz gegen die jeweiligen
Verfahrensgegner selbst, der jedoch – wie ausgeführt – in der von den Klägerinnen gel-
tend gemachten Form ausgeschlossen ist.
2.
70 Aus den vorgenannten Gründen ist auch der Hilfsantrag zum Klageantrag zu 1. nicht ge-
rechtfertigt.
III.
71 Für den Klageantrag zu 1.a), mit dem der Erstbeklagten verboten werden soll, das zwi-
schen ihr und den Herren Y2 und I2 sowie der Fa. B3 S.A. abgeschlossene sogenannte
„Cooperation Agreement“ auszuführen, sich gegenüber den Herren Y2 und I2 sowie der
Fa. B3 S.A. auf deren vertragliche Verpflichtungen aus diesem „Cooperation Agreement“
zu berufen und Zahlungen an die Herren Y2 und I2 sowie die Fa. B3 S.A. zu leisten, gel-
ten die vorstehenden Ausführungen unter (C) II. entsprechend.
72 Soweit die Klägerinnen geltend machen, die Kooperation der Erstbeklagten mit den ge-
nannten Dritten verstoße gegen das Verbot der „Preisbindung der zweiten Hand“, weil
die Erstbeklagte bestimme, zu welchen (finanziellen) Bedingungen eine Verständigung
der Klägerinnen und der mit ihnen streitenden Dritten zu Stande komme, ist – worauf die
Beklagten zutreffend hingewiesen haben – schon nicht erkennbar, dass es sich bei dem
Abschluss von Vergleichen um Marktverhalten handelt, das als solches den Regelungen
des Kartellrechts unterliegt.
73 Nach alledem ist auch die Vorlage der Kooperationsvereinbarung der Erstbeklagten mit
den Herren I2 und B3 of Switzerland nach § 142 ZPO oder §§ 421ff. ZPO nicht anzuord-
nen.
IV.
74 Der Klageantrag zu 2. ist ebenfalls unbegründet.
- Seite 14 von 18 -
75 Mit ihm wollen die Klägerinnen der Beklagten zu 1. verbieten lassen, die Marke B4 im ei-
genen Namen zur Eintragung auf sich bei deutschen oder ausländischen Markenämtern
anzumelden.
1.
76 Soweit der Antrag sich auf Anmeldung der Marke in Deutschland oder als Gemein-
schaftsmarke bezieht, ist auf die Beurteilung des Falls nach Art. 4 Abs. 3 ROM II-VO deut-
sches Recht anzuwenden. Insoweit sind aber schon die zur Bejahung einer entsprechen-
den Begehungs- oder Wiederholungsgefahr erforderlichen Voraussetzungen nicht vorge-
tragen. Wie sich aus dem Sachvortrag der Parteien ergibt, ist die Klägerin zu 1. Inhaberin
einer deutschen Marke „B4“ und hat ihr Zeichen im Jahr 2005 auch als Gemeinschafts-
marke angemeldet (vgl. die als Anlage K38 in deutscher Übersetzung vorgelegte Ent-
scheidung des High Court of Justice – Chancery Division vom 19.09.2013 [HC11C04453],
Rdnr. 24). Bei dieser Sachlage vermag die Kammer keine konkrete Begehungsgefahr da-
für zu erkennen, dass die Erstbeklagte in Kenntnis der Markenrechte bzw. Markenanmel-
dung der Klägerin zu 1. versuchen könnte, deren Marke B4 als nationale deutsche oder
als Gemeinschaftsmarke für sich eintragen zu lassen.
2.
77 Soweit der Klageantrag zu 2. die Eintragung nationaler Marken im Ausland betrifft, kann
nach Auffassung der Kammer dahinstehen, ob insoweit deutsches oder das Wettbe-
werbsrecht des jeweiligen Staates der Markenanmeldung anzuwenden ist, denn in den
USA, Indien und China hat die Erstbeklagte die Marke „B4“ bereits angemeldet. Dass in
diesen Ländern die nochmalige Anmeldung dieses Kennzeichens durch die Beklagten
droht, ist nicht ersichtlich und von den Klägerinnen auch nicht nachvollziehbar begrün-
det.
78 Hinsichtlich der weiteren, vom Begriff „Ausland“ umfassten Staaten, ist – gemessen am
deutschen Recht – das Bestehen einer Begehungsgefahr nicht hinreichend begründet.
Der Umstand, dass die Erstbeklagte die Marke B4 in einigen ausländischen Staaten zu ih-
ren Gunsten hat registrieren lassen, begründet ersichtlich nicht die Gefahr, dass sie dies
weltweit in jedem einzelnen der verbleibenden Staaten ebenfalls tun wird. Wäre insoweit
das Recht der für eine Markenanmeldung in Betracht kommenden Staaten anzuwenden,
ergäbe sich nichts anderes. Denn in diesem Fall hätte es den Klägerinnen oblegen, zu-
nächst konkret vorzutragen, in welchen Staaten die Markenanmeldung überhaupt in Be-
tracht käme, um die Kammer in die Lage zu versetzen, das maßgebliche ausländische
Recht zu ermitteln (vgl. § 293 ZPO).
3.
79 Aus den vorstehenden Gründen ist auch der zum Klageantrag zu 2. gestellte Hilfsantrag
nicht begründet.
- Seite 15 von 18 -
V.
80 Nicht begründet ist auch der Klageantrag zu 3. Dies gilt auch insoweit, als er teilweise
– die Markeneintragung in der Türkei betreffend – von den Klägerinnen einseitig in der
Hauptsache für erledigt erklärt wurde und deshalb als Antrag auf Feststellung der Erledi-
gung aufzufassen ist.
1.
81 Mit dem Klageantrag zu 3. verfolgen die Klägerinnen das Ziel, die Beklagte zu 1. zu ver-
urteilen, die Anmeldungen der Marke B4, die sie in den USA, in Indien und in China auf
sich zur Eintragung in ihrem Namen durchgeführt hat, unverzüglich vor den jeweiligen
Markenämtern zurückzunehmen. Die Klägerinnen begründen ihren trotz entgegenste-
hender Hinweise der Beklagten und des Gerichts allein auf deutsches Recht gestützten
Anspruch insbesondere damit, dass die Anmeldung der Marke B4 durch die Erstbeklagte
in den USA, in China, Hong Kong, in Indien und in der Türkei eine gezielte, sittenwidrige
Behinderung in Deutschland darstelle, weil die Erstbeklagte die Klägerinnen dadurch of-
fensichtlich in ihrem Marktauftritt in Deutschland stören wolle.
82 Insoweit vermag die Kammer schon nicht zu erkennen, dass die Markenanmeldungen
der Beklagten zu 1. im Ausland die Klägerinnen in ihrer Markennutzung im Inland beein-
trächtigen könnten (vgl. BGH GRUR 2005, 431, 432 – Hotel Maritime). Wie für alle ge-
werblichen Schutzrechte gilt für Marken und geschäftliche Bezeichnungen das Territoria-
litätsprinzip. Danach genießen Kennzeichen aufgrund deutschen Rechts nur in Deutsch-
land Schutz, umgekehrt genießen ausländische Marken in Deutschland nur aufgrund
von Sonderregelungen Schutz, deren Anwendung im Entscheidungsfall nicht in Betracht
kommt (vgl. BGH GRUR 2008, 621 – AKADEMIKS, Tz. 21; BGH GRUR 2007, 884 – Cam-
bridge Institute, Tz. 26, m.w.Nw.). Das Territorialitätsprinzip gilt nicht nur in Deutsch-
land, sondern ist in allen Rechtsordnungen anerkannt. Daraus folgt gleichzeitig, dass die
identische Marke für die identischen Waren oder Dienstleistungen in verschiedenen Län-
dern für verschiedene Inhaber geschützt sein kann (vgl. zum Vorstehenden: Ingerl/Rohn-
ke, MarkenG, 3. Auflage, Einleitung, Rdnr. 15). Die Markenanmeldung im Ausland beein-
trächtigt als solche die Markennutzung im Inland nicht.
2.
83 Im Übrigen ist davon auszugehen, dass auf die Beurteilung des mit dem Klageantrag zu
3. geltend gemachten Begehrens nach Art. 6 Abs. 2 ROM II-VO die Grundregel des Art. 4
Abs. 1 ROM II-VO zur Anwendung kommt, wonach auf ein außervertragliches Schuld-
verhältnis aus unerlaubter Handlung das Recht des Staates anzuwenden ist, in dem der
Schaden eintritt. Das gilt unabhängig davon, in welchem Staat das schadensbegrün-
dende Ereignis oder indirekte Schadensfolgen eingetreten sind. Die Vorschrift knüpft für
außervertragliche Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung an den Ort des Scha-
denseintritts an und grenzt den Anknüpfungspunkt in zweifacher Weise ab: Weder der
Ort des schadensbegründenden Ereignisses (Handlungsort) noch der Ort des Eintritts
indirekter Schadensfolgen (Folgeschäden) sind für die Bestimmung des anwendbaren
- Seite 16 von 18 -
Rechts relevant. Damit entspricht der Ort, an dem der Schaden eintritt, dem Ort der
Rechtsgutverletzung (Erfolgsort). Dies ist im Entscheidungsfall ersichtlich das Land der
jeweiligen Markenregistrierung, weil die Markenanmeldung durch die Erstbeklagte we-
gen des im Markenrecht geltenden Territorialitätsgrundsatzes nur dort zu einer Rechts-
gutverletzung zum Nachteil der Klägerinnen führen kann. Vor diesem Hintergrund kann
auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Sachverhalt die engste Beziehung
(vgl. Art. 4 Abs. 3 ROM II-VO) zu Deutschland aufweist (vgl. zum Vorstehenden: Junker in
Münchner Kommentar zum BGB, Bd. 10, 6. Aufl., Art 4 ROM II-VO, Rdnr. 18). Dieses Er-
gebnis entspricht im übrigen der Regelung des Art. 8 Abs. 1 ROM II-VO.
84 Dass nach dem Recht der im Antrag genannten Staaten der mit dem Klageantrag zu 3.
geltend gemachte Anspruch der Klägerinnen überhaupt in Betracht kommt, haben die
Klägerinnen schon nicht ansatzweise vorgetragen. Insbesondere haben sie zu ihrer tat-
sächlichen Betätigung auf den dortigen Märkten nichts Konkretes vorgetragen. Die Kam-
mer sieht sich daher auch unter Berücksichtigung der sich aus § 293 ZPO ergebenden
Amtsermittlungspflicht nicht gehalten, Ermittlungen zur Rechtslage in den USA, in China,
in Indien und der Türkei anzustellen, weil die Klägerinnen ersichtlich keinen Sachverhalt
vorgetragen haben, der eine konkrete Prüfung anhand des Rechts dieser Staaten ermög-
lichen würde. Weitere Hinweise der Kammer zur Nichtanwendbarkeit deutschen Rechts
waren angesichts der wiederholten Hinweise der Beklagten und der zuvor mit der Sache
befassten 12. Zivilkammer nicht veranlasst.
3.
85 Auf die Entscheidung über die von den Beklagten gegen diesen Klageanspruch erhobene
Verjährungseinrede kommt es nach alledem nicht an.
VI.
86 Der Klageantrag zu 5., mit der die Klägerinnen unter Bezugnahme auf die Klageanträge
zu 1. und 2 die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz bean-
spruchen, ist ebenfalls nicht begründet.
1.
87 Zwar kommt im Hinblick auf das Führen von nicht begründeten Kennzeichen-Rechtsstrei-
tigkeiten (Klageantrag zu 1.) grundsätzlich eine Verpflichtung zum Schadensersatz nach
den Grundsätzen der rechtswidrigen Verwarnung aus Ausschließlichkeitsrechten in Be-
tracht (vgl. Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 34. Aufl., § 4 Nr. 4, Rdnr. 4.169 ff., 4.180a f.).
Die Haftung setzt aber voraus, dass die Geltendmachung des Schutzrechts im Einzelfall
unbegründet war und dass die Beklagten in jedem Einzelfall ein haftungsbegründendes
Verschulden traf. Schon deshalb ist mangels ausreichender Konkretisierung der das Ver-
schulden der Beklagten begründenden Umstände des jeweiligen Einzelfalls die Feststel-
lung einer Schadensersatzverpflichtung der Beklagten nicht gerechtfertigt. Das gilt so-
wohl für den Hauptantrag zu 1. als auch für den gestellten Hilfsantrag.
- Seite 17 von 18 -
2.
88 Soweit der Antrag zu 5. auf den Klageantrag zu 2. Bezug nimmt, begehrt die Klägerin die
Feststellung einer Verpflichtung zum Ersatz des Schadens, der ihnen durch die dort ge-
nannten Handlungen, also die Anmeldung der Marke der Klägerin in Deutschland und im
Ausland, entstanden sei und zukünftig noch entstehen werde.
a)
89 Der Teil des Antrags, der künftiges Verhalten der Beklagten betrifft, ist unbegründet,
weil ein in die Zukunft gerichteter Unterlassungsanspruch der Klägerinnen – wie darge-
legt – mangels Begehungs- bzw. Wiederholungsgefahr nicht gerechtfertigt ist, so dass
auch die zur Bejahung des Feststellungsanspruchs erforderliche Wahrscheinlichkeit eines
Schadenseintritts nicht bejaht werden kann.
b)
90 Soweit der Antrag auf in der Vergangenheit liegende Markenanmeldungen der Beklagten
abstellt, sind solche lediglich für das Ausland, nämlich in den USA, in China, Indien, Hong
Kong und der Türkei vorgetragen. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte zu 1. die Mar-
ke B4 noch in anderen ausländischen Staaten angemeldet haben könnte, sind nicht er-
sichtlich.
91 Die Schadensersatzpflicht für die Registrierung von Marken in den vorgenannten Län-
dern richtet sich aus den unter vorstehend unter V. genannten Gründen nach dem Recht
des jeweiligen Eintragungsstaates. Zur Unbegründetheit des Feststellungsantrags gilt in-
soweit ebenfalls das unter V. Gesagte entsprechend.
VII.
92 Der auf Auskunftserteilung gerichtete Klageantrag zu 4. ist schon deshalb nicht begrün-
det, weil nach den Ausführungen unter VI. nicht festgestellt werden kann, dass Scha-
densersatzansprüche der Klägerinnen gegen die Beklagte zu 1. bestehen. Insoweit ist
dem unselbständigen Hilfsanspruch auf Auskunft die Grundlage entzogen, soweit die An-
wendung deutschen Rechts in Betracht kommt. Hinsichtlich der Anwendbarkeit ausländi-
schen Rechts gelten die Ausführungen unter V. entsprechend.
VIII.
93 Schließlich ist auch der Klageantrag zu 6., gerichtet auf Erstattung der durch die vorge-
richtliche Abmahnung vom 26. Februar 2014 entstandenen Kosten, nicht gerechtfertigt.
Gegenstand der Abmahnung waren die Handlungen der Erstbeklagten, die auch Gegen-
stand der Klageanträge zu 1., 2. und 3. sind.
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94 Da die Abmahnung aus den zur Unbegründetheit dieser Anträge gemachten Ausführun-
gen ebenfalls unbegründet war, kommt ein Ersatzanspruch auf Erstattung der Abmahn-
kosten nicht in Betracht.
(D)
95 Die Klage gegen die Beklagten zu 2. bis 6. ist – soweit sich die gestellten Klageanträge
auch gegen sie richten – bereits aus den vorstehend unter (C) genannten Gründen nicht
gerechtfertigt, auf die verwiesen wird.
(E)
96 Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 100 Abs. 1, 709 ZPO.
97 Streitwert: € 10.000.000,00