61983CJ0251_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS AMTSGERICHT AACHEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 26 . OKTOBER 1983, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10 . NOVEMBER 1983, UND MIT ERGÄNZUNGSBESCHLUSS VOM 14 . NOVEMBER 1983, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 21 . NOVEMBER 1983, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN, OB EINE VERSICHERUNGSREGELUNG, WONACH VERSICHERUNGSNEHMERN, DIE HALTER EINES FAHRZEUGS MIT ZOLLKENNZEICHEN SIND, KEIN SCHADENFREIHEITSRABATT GEWÄHRT WIRD, MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN HERRN HAUG-ADRION, EINEM DEUTSCHEN STAATSANGEHÖRIGEN, DER ALS BEAMTER DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM DIENST DER KOMMISSION IN BRÜSSEL WOHNT, UND DER VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT FRANKFURTER VERSICHERUNGS-AG MIT SITZ IN FRANKFURT .
3 HERR HAUG-ADRION, DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS, KAUFTE 1981 IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINEN PERSONENWAGEN, DER IM HINBLICK AUF DIE VOM KLAEGER BEABSICHTIGTE AUSFUHR NACH BELGIEN MIT EINEM ZOLLKENNZEICHEN IN DER BUNDESREPUBLIK ZUM VERKEHR ZUGELASSEN WURDE . DIE FÜR DIE ZULASSUNG DIESES FAHRZEUGS ERFORDERLICHE HAFTPFLICHTVERSICHERUNG WURDE DEM KLAEGER VON DER BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS GEWÄHRT . DIESE WENDET FÜR DIE VERSICHERUNG VON FAHRZEUGEN MIT ZOLLKENNZEICHEN - ABWEICHEND VON IHRER SONSTIGEN TARIFGESTALTUNG - EINEN TARIF AN, DER BEI DER BERECHNUNG DER VERSICHERUNGSPRÄMIE DAS FAHRVERHALTEN DES VERSICHERUNGSNEHMERS IN DER VERGANGENHEIT UNBERÜCKSICHTIGT LÄSST .
4 AUS DEN AKTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ERGIBT SICH, DASS DER KLAEGER IM RAHMEN DER FRÜHEREN KATEGORIE SEINES VERTRAGES MIT DER BEKLAGTEN ANSPRUCH AUF EINEN SCHADENFREIHEITSRABATT ZUM HÖCHSTSATZ HATTE . ER VERLANGTE DESHALB, DEN SCHADENFREIHEITSRABATT, DEN ER IM RAHMEN SEINES FRÜHEREN VERSICHERUNGSVERTRAGS ERWORBEN HATTE, AUF SEINEN NEUEN VERTRAG ÜBER DIE ZULASSUNG MIT ZOLLKENNZEICHEN ZU ÜBERTRAGEN .
5 ALS SICH DIE VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT WEIGERTE, ERHOB ER BEIM AMTSGERICHT AACHEN KLAGE AUF RÜCKZAHLUNG DES TEILS DER VERSICHERUNGSPRÄMIE, DEN ER BEI ÜBERTRAGUNG DIESES RABATTS NICHT HÄTTE ENTRICHTEN MÜSSEN ( RUND 100 DM ).
6 DAS AMTSGERICHT AACHEN HAT ZUNÄCHST MIT BESCHLUSS VOM 26 . OKTOBER 1983 DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE, VOM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS FORMULIERTE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' IST ES MIT DEM EWG-VERTRAG UND ANDEREN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN VEREINBAR, DASS AMTLICH GENEHMIGTE VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE OBLIGATORISCHE KRAFTFAHRZEUG-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG VERSICHERUNGSNEHMER MIT WOHNSITZ IM EG-AUSLAND SYSTEMATISCH VON DEN INLÄNDERN GEWÄHRTEN PERSONENBEZOGENEN TARIFERMÄSSIGUNGEN AUSSCHLIESSEN?
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7 MIT EINEM ZWEITEN BESCHLUSS VOM 14 . NOVEMBER 1983, BEI DEM DAVON AUSZUGEHEN IST, DASS ER AN DIE STELLE DES FRÜHEREN BESCHLUSSES GETRETEN IST, HAT DAS AMTSGERICHT DIE VORLAGEFRAGE WIE FOLGT UMFORMULIERT :
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' IST ES MIT DEM EWG-VERTRAG UND ANDEREN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN VEREINBAR, DASS VERSICHERUNGSNEHMERN, DIE IHREN WOHNSITZ IM EG-AUSLAND HABEN UND EINEN PKW MIT ZOLLKENNZEICHEN FÜHREN, KEIN SCHADENFREIHEITSRABATT GEWÄHRT WIRD?
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ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES
8 DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHT GELTEND, DIE SO GESTELLTE VORLAGEFRAGE SEI
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' UNZULÄSSIG '
', DA SIE SO ALLGEMEIN FORMULIERT SEI, DASS SIE VOM GERICHTSHOF NICHT DURCH AUSLEGUNG DES VERTRAGES BEANTWORTET WERDEN KÖNNE . DAS NATIONALE GERICHT HABE WEDER EINE BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GENANNT, DIE ES FÜR AUSLEGUNGSBEDÜRFTIG HALTE, NOCH DARGELEGT, INWIEFERN EINE SOLCHE BESTIMMUNG ENTSCHEIDUNGSERHEBLICH SEIN KÖNNTE . ES HANDELE SICH DAHER IN WAHRHEIT UM EIN AN DEN GERICHTSHOF GERICHTETES ERSUCHEN UM RECHTSAUSKUNFT .
9 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS MEHRFACH ENTSCHIEDEN HAT, IST ES ZWAR UNERLÄSSLICH, DASS DIE NATIONALEN GERICHTE DARLEGEN, AUS WELCHEN GRÜNDEN SIE EINE BEANTWORTUNG IHRER FRAGEN FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES AUSGANGSRECHTSSTREITS FÜR ERFORDERLICH HALTEN UND INNERHALB WELCHEN RECHTLICHEN RAHMENS DIE ERBETENE AUSLEGUNG ERFOLGEN SOLL ; ES STEHT DEM GERICHTSHOF JEDOCH FREI, IM FALLE UNGENAU FORMULIERTER FRAGEN AUS DEM GESAMTEN VOM NATIONALEN GERICHT VORGELEGTEN MATERIAL UND AUS DEN AKTEN DES AUSGANGSRECHTSSTREITS DIEJENIGEN ELEMENTE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS HERAUSZUARBEITEN, DIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES GEGENSTANDS DES RECHTSSTREITS EINER AUSLEGUNG BEDÜRFEN .
10 IM VORLIEGENDEN FALL GEHT AUS DEN AKTEN DES AUSGANGSRECHTSSTREITS EINDEUTIG HERVOR, DASS DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS GELTEND GEMACHT HAT, DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE RABATTGEWÄHRUNG, DIE IN DEN VON DER BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ANGEBOTENEN ALLGEMEINEN VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN VORGESEHEN SEIEN, VERSTIESSEN GEGEN DIE ARTIKEL 7 UND 65 EWG-VERTRAG, DA ER DADURCH ALS IM EG-AUSLAND ANSÄSSIGER VON DEN PERSONENBEZOGENEN TARIFERMÄSSIGUNGEN AUSGESCHLOSSEN WERDE .
11 DER GEGENSTAND DER VORLAGEFRAGE IST SOMIT HINREICHEND ERKENNBAR, SO DASS DEN VON DER BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS INSOWEIT ERHOBENEN EINWÄNDEN NICHT STATTGEGEBEN WERDEN KANN .
ZUR BEANTWORTUNG DER VORLAGEFRAGE
12 MIT SEINER FRAGE AN DEN GERICHTSHOF MÖCHTE DAS NATIONALE GERICHT IM WESENTLICHEN WISSEN, OB DAS IN ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG ENTHALTENE GRUNDLEGENDE VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - DAS IM BEREICH DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT DURCH DIE ARTIKEL 59 UND 65 KONKRETISIERT WIRD, DIE JEDE AUF DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEN AUFENTHALTSORT GESTÜTZTE BESCHRÄNKUNG UNTERSAGEN - IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN IST, DASS ES VERTRAGSBESTIMMUNGEN DER ART, WIE SIE DIE VON DER BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS AUFGESTELLTEN ALLGEMEINEN VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN ENTHALTEN, ENTGEGENSTEHT .
13 AUFGRUND DER VOR DEM GERICHSHOF ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS DIE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS AUCH DAHIN GEHT, OB DIE VERWEIGERUNG DES RABATTS GEGENÜBER DEM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS GEGEN ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG, DER JEDE AUF DER STAATSANGEHÖRIGKEIT BERUHENDE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER ARBEITNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN IN BEZUG
AUF BESCHÄFTIGUNG, ENTLOHNUNG UND SONSTIGE ARBEITSBEDINGUNGEN VERBIETET, SOWIE GEGEN DIE ARTIKEL 30 UND 34 EWG-VERTRAG, DIE DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZUM GEGENSTAND HABEN, VERSTÖSST .
14 WAS ZUNÄCHST DAS ALLGEMEINE DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 7 UND DIE DIESES VERBOT KONKRETISIERENDEN ARTIKEL 48, 59 UND 65 BETRIFFT, SO IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIESE BESTIMMUNGEN DIE BESEITIGUNG ALLER MASSNAHMEN ZUM ZIEL HABEN, DIE AUF DEM GEBIET DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER UND DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT STAATSANGEHÖRIGE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS STRENGER BEHANDELN ODER SIE GEGENÜBER EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN, DIE SICH IN DERSELBEN LAGE BEFINDEN, RECHTLICH ODER TATSÄCHLICH BENACHTEILIGEN .
15 DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHT ZUR BEGRÜNDUNG SEINER BEHAUPTUNG, DIE VON IHM ANGEFÜHRTEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN SEIEN VERLETZT, LEDIGLICH GELTEND, EINE DISKRIMINIERUNG SEI DARIN ZU SEHEN, DASS VON DER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND PRAKTIZIERTEN NICHTGEWÄHRUNG DES RABATTS AN VERSICHERUNGSNEHMER, DIE EIN FAHRZEUG MIT ZOLLKENNZEICHEN BESÄSSEN, HAUPTSÄCHLICH STAATSANGEHÖRIGE ANDERER MITGLIEDSTAATEN ALS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND PERSONEN BETROFFEN SEIEN, DIE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND KEINEN WOHNSITZ HÄTTEN .
16 DIESER ARGUMENTATION KANN IM FALL ALLGEMEINER TARIFBESTIMMUNGEN VON DER ART, WIE SIE GEGENSTAND DES AUSGANGSRECHTSSTREITS SIND, NICHT GEFOLGT WERDEN . DIESE TARIFBESTIMMUNGEN STELLEN NÄMLICH NICHT AUF DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEN WOHNSITZ DES VERSICHERUNGSNEHMERS AB, SONDERN SIE BERUHEN AUSSCHLIESSLICH AUF OBJEKTIVEN VERSICHERUNGSTECHNISCHEN VORGABEN UND AUF DEM OBJEKTIVEN KRITERIUM DER ZULASSUNG EINES FAHRZEUGS MIT ZOLLKENNZEICHEN .
17 SELBST WENN EINE DERARTIGE ZULASSUNG IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT MÖGLICHERWEISE HAUPTSÄCHLICH FÜR ANGEHÖRIGE ANDERER STAATEN ALS DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS IN FRAGE KOMMT, SO TRIFFT DOCH DIE NICHTGEWÄHRUNG DES RABATTS FÜR DIE AUF DIESE WEISE ZUGELASSENEN FAHRZEUGE UNABHÄNGIG VON ALLEN ERWAEGUNGEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT SOWOHL ANGEHÖRIGE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS, DIE IN DIESEM STAAT WOHNEN UND EIN ZUR AUSFUHR BESTIMMTES FAHRZEUG ERWORBEN HABEN, ALS AUCH ANGEHÖRIGE DIESES MITGLIEDSTAATS, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNEN UND EIN IN IHREM HEIMATSTAAT ERWORBENES FAHRZEUG IN IHREN WOHNSITZSTAAT AUSFÜHREN WOLLEN . LETZTERES IST IM ÜBRIGEN BEIM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS DER FALL .
18 DAHER STEHT DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DER ARTIKEL 7, 48, 59 UND 65 EWG-VERTRAG DER ANWENDUNG VERSICHERUNGSVERTRAGLICHER TARIFBESTIMMUNGEN VON DER ART, WIE SIE GEGENSTAND DES AUSGANGSRECHTSSTREITS SIND, NICHT ENTGEGEN .
19 WAS ZWEITENS DIE GELTEND GEMACHTEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR - INSBESONDERE ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG, DER MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG UNTERSAGT - ANBELANGT, SO TRAEGT DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS VOR, DIESE VORSCHRIFTEN LIESSEN ES NICHT ZU, DASS FAHRZEUGE VERSICHERUNGSRECHTLICH JE NACHDEM, OB SIE IHREN GEWÖHNLICHEN STANDORT IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ODER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HÄTTEN, UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WÜRDEN .
20 DAZU IST ZU BEMERKEN, DASS SICH ARTIKEL 34 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES NUR AUF NATIONALE MASSNAHMEN BEZIEHT, DIE SPEZIFISCHE BESCHRÄNKUNGEN DER AUSFUHRSTRÖME BEZWECKEN ODER BEWIRKEN UND DAMIT UNTERSCHIEDLICHE BEDINGUNGEN FÜR DEN BINNENHANDEL INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS UND SEINEN AUSSENHANDEL SCHAFFEN, SO DASS DIE NATIONALE PRODUKTION ODER DER BINNENMARKT DES BETREFFENDEN STAATES EINEN BESONDEREN VORTEIL ERLANGT .
21 DAVON KANN BEI EINER NATIONALEN REGELUNG KEINE REDE SEIN, DIE SICH WIE IM VORLIEGENDEN FALL DARAUF BESCHRÄNKT, DEN VERSICHERUNGSGESELLSCHAFTEN ZU GESTATTEN, IN IHREN TARIFBESTIMMUNGEN DIE BESONDEREN VERWENDUNGSBEDINGUNGEN DER FAHRZEUGE ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE DAS VERSICHERUNGSRISIKO ERHÖHEN ODER VERMINDERN, WIE ES UNTER ANDEREM HINSICHTLICH DER VERWENDUNG VON FAHRZEUGEN MIT ZOLLKENNZEICHEN DER FALL IST .
22 DENN ABGESEHEN DAVON, DASS EINE DERARTIGE REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS DEN VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN DIESES MITGLIEDSTAATS NICHT VERBIETET, EINEN RABATT FÜR FAHRZEUGE MIT ZOLLKENNZEICHNEN ZU GEWÄHREN, GIBT ES KEINEN ANHALTSPUNKT DAFÜR, DASS EINE TARIFBESTIMMUNG WIE DIEJENIGE, UM DIE ES IM AUSGANGSRECHTSSTREIT GEHT, INNERHALB EINES SOLCHEN RECHTLICHEN RAHMENS DER NATIONALEN PRODUKTION ODER DEM BINNENMARKT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS IRGENDEINEN VORTEIL VERSCHAFFEN KÖNNTE .
23 DIE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS IST FOLGLICH DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS ES KEINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNG GIBT, NACH DER ES VERBOTEN IST, VERSICHERUNGSNEHMERN MIT WOHNSITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT FÜR EIN
FAHRZEUG MIT ZOLLKENNZEICHEN KEINEN SCHADENFREIHEITSRABATT ZU GEWÄHREN, WENN DIESER NICHTGEWÄHRUNG ALLEIN OBJEKTIVE VERSICHERUNGSTECHNISCHE KRITERIEN ZUGRUNDE LIEGEN, DIE OHNE DISKRIMINIERUNG ANGEWENDET WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
24 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM AMTSGERICHT AACHEN MIT BESCHLUSS VOM 14 . NOVEMBER 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
ES GIBT KEINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNG, NACH DER ES VERBOTEN IST, VERSICHERUNGSNEHMERN MIT WOHNSITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT FÜR EIN FAHRZEUG MIT ZOLLKENNZEICHEN KEINEN SCHADENFREIHEITSRABATT ZU GEWÄHREN, WENN DIESER NICHTGEWÄHRUNG ALLEIN OBJEKTIVE VERSICHERUNGSTECHNISCHE KRITERIEN ZUGRUNDE LIEGEN, DIE OHNE DISKRIMINIERUNG ANGEWENDET WERDEN .