62022TJ0093_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 8. März 2023 –Ramazani Shadary/Rat
(Rechtssache T‑93/22) (
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)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Belassung des Namens des Klägers auf den Listen der betroffenen Personen – Nachweis der Begründetheit der Aufnahme und der Belassung auf den Listen – Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die dem Erlass der restriktiven Maßnahmen zugrunde gelegen haben“
1.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2021/2181 geänderten Fassung, Anhang II; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates und Verordnung 2021/2177 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 46-50)
2.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Geltungsbereich – Personen, die an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen beteiligt waren, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder ‑übergriffe darstellen – Begriff – Personen, die diese Handlungen in der Vergangenheit begangen haben, ohne dass es Beweise für eine gegenwärtige Beteiligung oder Teilnahme an solchen Handlungen gäbe – Voraussetzungen – Beurteilungsfehler
(Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2016/2231 und [GASP] 2021/2181 geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 2 Buchst. b und Anhang II; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates, Art. 2b Abs. 1 Buchst. b, und Verordnung 2021/2177 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 51, 52, 66-76)
Tenor
1.
Der Beschluss (GASP) 2021/2181 des Rates vom 9. Dezember 2021 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2177 des Rates vom 9. Dezember 2021 zur Durchführung des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen, werden für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Emmanuel Ramazani Shadary betreffen.
2.
Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 148 vom 4.4.2022.