61982CJ0222_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER COUNTY COURT TUNBRIDGE WELLS HAT MIT BESCHLUSS VOM 19 . JULI 1982, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 23 . AUGUST 1982, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINIGE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG INSBESONDERE DER ARTIKEL 30, 34 UND 38 BIS 47 EWG-VERTRAG, DER ARTIKEL 42 UND 60 ABSATZ 1 DER BEITRITTSAKTE VON 1972 SOWIE DER VERORDNUNG NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ( ABL . L 118, S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM DIE VEREINBARKEIT DER BRITISCHEN REGELUNG BETREFFEND DEN APPLE AND PEAR DEVELOPMENT COUNCIL ( RAT ZUR FÖRDERUNG DER APFEL- UND BIRNENERZEUGUNG ) MIT DIESEN VORSCHRIFTEN SOWIE DIE FOLGEN EINER ETWAIGEN UNVEREINBARKEIT FÜR DIE FINANZIERUNG DIESER KÖRPERSCHAFT DIENENDEN AUFGABE ZU BEURTEILEN .
2 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT, WURDE DER APPLE AND PEAR DEVELOPMENT COUNCIL ( IM FOLGENDEN : COUNCIL ) DURCH EINE VERORDNUNG ERRICHTET, DIE AUF
GRUND DES INDUSTRIAL ORGANIZATION AND DEVELOPMENT ACT 1947 ( GESETZ ÜBER AUFBAU UND ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFT ) ERLASSEN WORDEN WAR ; DIESES
GESETZ ERMÄCHTIGT DEN ZUSTÄNDIGEN MINISTER ZUM ERLASS EINER
'
' DEVELOPMENT COUNCIL ORDER '
'
FÜR EINEN WIRTSCHAFTSBEREICH, SOFERN ER DIES FÜR ANGEBRACHT HÄLT, UM DIE
'
' LEISTUNGSFÄHIGKEIT ODER PRODUKTIVITÄT DIESES WIRTSCHAFTSBEREICHS ZU ERHÖHEN, DIE LEISTUNGEN, DIE ER GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT ERBRINGT ODER ERBRINGEN KÖNNTE, ZU VERBESSERN ODER ZU FÖRDERN ODER IHN IN DIE LAGE ZU VERSETZEN, DIESE LEISTUNGEN WIRTSCHAFTLICHER ZU ERBRINGEN '
' . VOR ERLASS EINER SOLCHEN VERORDNUNG HAT DER MINISTER PERSONEN ANZUHÖREN, DIE FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER IN DEM BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSBEREICH SELBSTÄNDIG ODER UNSELBSTÄNDIG TÄTIGEN REPRÄSENTATIV SIND . DER MINISTER DARF EINE SOLCHE VERORDNUNG NUR ERLASSEN, WENN ER ZU DER ÜBERZEUGUNG GELANGT IST,
'
' DASS DIE ERRICHTUNG EINES DEVELOPMENT COUNCIL FÜR DEN WIRTSCHAFTSBEREICH VON EINER BETRÄCHTLICHEN ZAHL DER DORT TÄTIGEN GEWÜNSCHT WIRD '
' . IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN IST ZU PRÜFEN, IN WELCHEM AUSMASS DAS FORTBESTEHEN EINES DEVELOPMENT COUNCIL GEWÜNSCHT WIRD .
3 IM JAHR 1966 ERGRIFFEN APFEL- UND BIRNENERZEUGER DIE INITIATIVE UND ERSUCHTEN DEN MINISTER FÜR LANDWIRTSCHAFT, FISCHEREI UND ERNÄHRUNG ( IM FOLGENDEN : DER MINISTER ), EINEN DEVELOPMENT COUNCIL FÜR IHREN WIRTSCHAFTSBEREICH ZU ERRICHTEN . NACH DURCHFÜHRUNG DER IN DEM GESETZ VORGESEHENEN ANHÖRUNGEN ERLIESS DER MINISTER DIE APPLE AND PEAR DEVELOPMENT COUNCIL ORDER 1966 ( VERORDNUNG ÜBER DEN RAT ZUR FÖRDERUNG DER APFEL- UND BIRNENERZEUGUNG ; STATUTORY INSTRUMENT 1966 NR . 1579 ), DIE AM 23 . DEZEMBER 1966 IN KRAFT TRAT . DIE FRAGE, OB DER COUNCIL FORTBESTEHEN SOLLTE, WURDE DANN MEHRFACH ENTSPRECHEND DEM GESETZ GEPRÜFT ; DIE DERZEIT GELTENDE REGELUNG IST IN EINER VERORDNUNG VOM 6 . MAI 1980 ( STATUTORY INSTRUMENT 1980 NR . 623 ; IM FOLGENDEN : DIE VERORDNUNG VON 1980 ) ENTHALTEN .
4 DER COUNCIL BESTEHT AUS DEN FOLGENDEN VOM MINISTER ERNANNTEN MITGLIEDERN : ACHT ERZEUGERN, ZWEI ABHÄNGIGEN BESCHÄFTIGTEN, ZWEI UNABHÄNGIGEN MITGLIEDERN UND ZWEI MITGLIEDERN MIT SPEZIELLEN KENNTNISSEN AUF DEM GEBIET DES MARKETING UND DES VERTRIEBS .
5 GEMÄSS DEM ANHANG ZUR VERORDNUNG VON 1980 HAT DER COUNCIL FOLGENDE AUFGABEN :
'
' 1 . FÖRDERUNG ODER DURCHFÜHRUNG WISSENTSCHAFTLICHER FORSCHUNGSARBEITEN .
2.FÖRDERUNG ODER DURCHFÜHRUNG VON UNTERSUCHUNGEN ÜBER MATERIALIEN UND AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE SOWIE BETREFFEND PRODUKTIONSMETHODEN UND ARBEITSKRÄFTEEINSATZ, EINSCHLIESSLICH ERFORSCHUNG UND ENTWICKLUNG NEUER MATERIALIEN, AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE UND METHODEN SOWIE VERBESSERUNG DER BEREITS VERWENDETEN MATERIALIEN, AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE UND METHODEN, FESTSTELLUNG DER VORTEILE VERSCHIEDENER ALTERNATIVEN, LEITUNG VON VERSUCHSBETRIEBEN UND DURCHFÜHRUNG VON TESTS IN GEWERBLICHEM UMFANG .
3.FÖRDERUNG DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG NORMGERECHTER ERZEUGNISSE .
A ) BERATUNG DER AN EINEM PROGRAMM ZUR FÖRDERUNG DER ERZEUGUNG UND DER VERMARKTUNG NORMGERECHTER ERZEUGNISSE BETEILIGTEN PERSONEN HINSICHTLICH DER FÜR DIESE ERZEUGNISSE ANZUSTREBENDEN VERKAUFSPREISE UND DURCHFÜHRUNG VON UNTERSUCHUNGEN, DIE DEN COUNCIL ZU DIESER BERATUNGSTÄTIGKEIT BEFÄHIGEN .
4.FÖRDERUNG EINER BESSEREN DEFINITION UND EINER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DER HANDELSKLASSENBEZEICHNUNGEN .
5.ZUORDNUNG DER ERZEUGNISSE ZU GÜTEKLASSEN, REGISTRIERUNG VON GÜTEZEICHEN UND WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN VON INHABERN SOLCHER ZEICHEN .
6.FÖRDERUNG ODER DURCHFÜHRUNG VON UNTERSUCHUNGEN ZUR VERBESSERUNG DER ABSATZ- UND VERTRIEBSWEGE FÜR DIE ERZEUGNISSE DES WIRTSCHAFTSBEREICHS .
7.FÖRDERUNG ODER DURCHFÜHRUNG VON UNTERSUCHUNGEN ZU FRAGEN DES VERBRAUCHS ODER DER VERWENDUNG VON ERZEUGNISSEN DES WIRTSCHAFTSBEREICHS .
8.FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT GENOSSENSCHAFTLICHER ORGANISATIONEN BEI DER BESCHAFFUNG VON MATERIAL UND AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDEN, BEI DER KOORDINIERUNG DER PRODUKTION UND BEIM ABSATZ UND VERTRIEB DER ERZEUGNISSE .
9.FÖRDERUNG DES AUSFUHRGESCHÄFTS EINSCHLIESSLICH FÖRDERUNG ODER DURCHFÜHRUNG VON WERBEMASSNAHMEN IM AUSLAND .
10.FÖRDERUNG ODER DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN, DIE DIE ÖFFENTLICHKEIT IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH MIT DEN ERZEUGNISSEN DES WIRTSCHAFTSBEREICHS UND DEREN VERWENDUNGSMÖGLICHKEITEN BESSER VERTRAUT MACHEN .
11.FÖRDERUNG ODER DURCHFÜHRUNG DER SAMMLUNG UND AUFBEREITUNG STATISTISCHER DATEN .
12.DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN, UM ERHALTENE INFORMATIONEN ZUGÄNGLICH ZU MACHEN UND EINE BERATENDE TÄTIGKEIT IN FRAGEN AUSZUÜBEN, MIT DENEN DER COUNCIL IM RAHMEN SEINES AUFGABENBEREICHS BEFASST IST . '
'
6 DIE TÄTIGKEIT DES COUNCIL WIRD DURCH EINE PFLICHTABGABE FINANZIERT, DIE ER VON DEN ERZEUGERN IN ENGLAND UND WALES AUFGRUND DER VERORDNUNG VON 1980 ERHEBEN KANN . DER HÖCHSTSATZ DER JÄHRLICHEN ABGABE, DER VOM MINISTER GENEHMIGT WERDEN MUSS, IST SEIT DEM BEITRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN MEHREREN ETAPPEN VON 3 POUNDS
JE ACRE ( UNGEFÄHR 7,50 POUNDS
JE HEKTAR ) AUF 40 POUNDS
JE HEKTAR ANGEHOBEN WORDEN . ERZEUGER DIE NICHT WENIGSTENS 2 HA LAND MIT MINDESTENS 50 APFEL- ODER BIRNENBÄUMEN BESITZEN, SIND VON DER ZAHLUNG BEFREIT .
7 DIE BETROFFENEN ERZEUGER SIND VERPFLICHTET, SICH EINSCHREIBEN ZU LASSEN UND DEM COUNCIL STATISTISCHE ANGABEN UND INFORMATIONEN ÜBER IHRE TÄTIGKEIT IN DEM WIRTSCHAFTSBEREICH ZU LIEFERN .
8 DER COUNCIL ERHOB VOR DEM COUNTY COURT TUNBRIDGE WELLS GEGEN DREI ERZEUGER KLAGE AUF ZAHLUNG DER ABGABE FÜR DAS GESCHÄFTSJAHR 1980/81 . DIE BEKLAGTEN BEANTRAGTEN IM WEGE DER WIDERKLAGE RÜCKERSTATTUNG DER VON IHNEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1973 GEZAHLTEN JÄHRLICHEN ABGABEN . SIE MACHTEN GELTEND, SEIT DEM BEITRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERSTOSSE DAS FORTBESTEHEN DES COUNCIL GEGEN GEMEINSCHAFTSRECHT ; DIE STREITIGE ABGABE STELLE EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG DAR, DIE GEMÄSS ARTIKEL 60 DER BEITRITTSAKTE SPÄTESTENS AM 1 . FEBRUAR 1973 HÄTTE ABGESCHAFFT WERDEN MÜSSEN .
9 AUFGRUND DESSEN BESCHLOSS DER COUNTY COURT, DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORZULEGEN :
FRAGE 1
IST ES EINEM MITGLIEDSTAAT NACH DEN ARTIKELN 30 UND 34 UND/ODER 38 BIS 47 EWG-VERTRAG UND/ODER NACH DEN ARTIKELN 42 UND 60 ABSATZ 1 DER BEITRITTSAKTE UND/ODER NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 DES RATES IN IHRER GELTENDEN FASSUNG VERWEHRT, DIE FOLGENDEN GESETZLICHEN MASSNAHMEN ZU ERLASSEN UND/ODER BEIZUBEHALTEN :
I ) ERRICHTUNG UND/ODER FORTFÜHRUNG EINER KÖRPERSCHAFT ( IM FOLGENDEN :
'
' COUNCIL '
' ) IN EINEM TEIL DIESES MITGLIEDSTAATS MIT DER SATZUNG UND/ODER
DEN AUFGABEN, WIE SIE IM UNITED KINGDOM S.I . NR . 1579/1966 UND/ODER NR . 623/1980 NIEDERGELEGT SIND,
UND/ODER
II)VERPFLICHTUNG DER PERSONEN, DIE IM BEREICH DER APFEL- UND BIRNENERZEUGUNG ( IM FOLGENDEN WIRTSCHAFTSBEREICH ) TÄTIG SIND UND A ) VOR DEM 1 . APRIL 1976 ( ABER NACH DEM 1 . APRIL 1971 ) IN DEM BETREFFENDEN TEIL DES MITGLIEDSTAATS MINDESTENS 5 ACRE LAND BESESSEN HABEN, DAS MIT WENIGSTENS 50 APFEL- ODER BIRNBÄUMEN BEPFLANZT WAR, UND/ODER B ) NACH DEM 1 . APRIL 1976 IN DIESEM TEIL DES MITGLIEDSTAATS MINDESTENS 2 HA LAND BESESSEN HABEN, DAS MIT WENIGSTENS 50 APFEL- ODER BIRNBÄUMEN BEPFLANZT WAR, SICH BEI DEM COUNCIL EINSCHREIBEN ZU LASSEN, SOWIE STRAFRECHTLICHE AHNDUNG DES VORSTOSSES GEGEN DIESE EINSCHREIBUNGSPFLICHT
UND/ODER
III)ERMÄCHTIGUNG DES COUNCIL, IM EINVERSTÄNDNIS MIT DEM MINISTER FÜR LANDWIRTSCHAFT, FISCHEREI UND ERNÄHRUNG VON DEN EINGESCHRIEBENEN ERZEUGERN STATISTISCHE ANGABEN UND INFORMATIONEN ÜBER IHRE TÄTIGKEIT ALS ERZEUGER ZU VERLANGEN, SOWIE STRAFRECHTLICHE AHNDUNG DES VERSTOSSES GEGEN DIESE MELDEPFLICHT
UND/ODER
IV)ERMÄCHTIGUNG DES COUNCIL, EINSCHREIBUNGSPFLICHTIGE ERZEUGER MIT EINER JÄHRLICHEN PFLICHTABGABE ZU BELEGEN, DIE NACH DER FÜR IHRE TÄTIGKEIT IN DEM WIRTSCHAFTSBEREICH GENUTZTEN BODENFLÄCHE BERECHNET WIRD UND DURCH DIE DER COUNCIL IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN SOLL, SEINE VERWALTUNGSKOSTEN UND ÜBRIGEN AUSGABEN ZU BESTREITEN,
UND/ODER
V)BEFREIUNG DERJENIGEN ERZEUGER, DIE WENIGER ALS ZWEI HEKTAR LAND ODER LAND BESITZEN, DAS MIT WENIGER ALS 50 APFEL- ODER BIRNBÄUMEN BEPFLANZT IST, VON DIESEN MASSNAHMEN?
FRAGE 2
WÜRDE DIE TATSACHE ( IHREN NACHWEIS VORAUSGESETZT ), DASS DIE ERRICHTUNG UND/ODER FORTFÜHRUNG DES COUNCIL UNTER AUSDRÜCKLICHER BEFÜRWORTUNG DERJENIGEN ERZEUGER, DIE NACH DER IN ABSATZ 7 ( DES VORLAGEBESCHLUSSES ) ERWÄHNTEN ABSTIMMUNG FÜR DIE ERHALTUNG DES COUNCIL EINTRETEN UND EINEN DARIN GENANNTEN TEIL DER ANBAUFLÄCHE VERTRETEN, SOWIE NACH ANHÖRUNG VON ORGANISATIONEN ERFOLGT IST, DIE ANSCHEINEND ZAHLREICHE ERZEUGER ODER ARBEITNEHMER IN DEM BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSBEREICH REPRÄSENTIEREN, SICH AUF EINE BEJAHENDE BEANTWORTUNG DER GESAMTEN FRAGE 1 ODER EINES TEILS DERSELBEN AUSWIRKEN UND, WENN JA, INWIEFERN?
FRAGE 3
WENN EINE MASSNAHME DER IN FRAGE 1 BESCHRIEBENEN ART ODER EIN TEIL EINER SOLCHEN MASSNAHME MIT MINDESTENS EINER DER IN FRAGE 1 ANGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UNVEREINBAR IST, HAT DIESE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNG UNMITTELBARE WIRKUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT MIT DER FOLGE, DASS DEN EINZELNEN DARAUS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ANSPRÜCHE ENTSTEHEN, DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT GERICHTLICH DURCHGESETZT WERDEN KÖNNEN?
WENN JA :
I ) KANN EIN ERZEUGER DEM ANSPRUCH DES COUNCIL AUF DIE ERWÄHNTEN JÄHRLICHEN ABGABEN DIESE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNG ALS EINWAND ENTGEGENHALTEN, UND - WENN JA - KANN DIESER EINWAND DEN ANSPRUCH GANZ ODER NUR TEILWEISE ZU FALL BRINGEN, UND WIE IST IM LETZTEREN FALL DIESER TEIL ZU BESTIMMEN,
UND/ODER
II)KANN DIESE BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ALS GRUNDLAGE FÜR EINEN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DERARTIGER, VON EINEM ERZEUGER GEZAHLTER JÄHRLICHER ABGABEN GELTEND GEMACHT WERDEN, UND - WENN JA -
A ) KANN EINE DERARTIGE BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINEN ANSPRUCH AUF VOLLSTÄNDIGE ODER NUR TEILWEISE ERSTATTUNG SOLCHER ABGABEN BEGRÜNDEN, UND WIE IST DIESER TEIL IM LETZTEREN FALL ZU BESTIMMEN ;
B)ERFASST EIN SOLCHER ERSTATTUNGSANSPRUCH JÄHRLICHE ABGABEN, DIE VOR VERKÜNDUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES IN DIESER SACHE GEZAHLT WORDEN SIND, ODER NUR ( ETWAIGE ) ZAHLUNGEN, DIE MÖGLICHERWEISE NACH DIESER VERKÜNDUNG ERFOLGEN,
UND/ODER
III)DARF DAS MITGLIEDSTAATLICHE GERICHT BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERSTATTUNG VON JÄHRLICHEN ABGABEN, DIE EIN ERZEUGER GEZAHLT HAT, BERÜCKSICHTIGEN, DASS DER MITTELS DER JÄHRLICHEN ABGABEN AUFGEBRACHTE GELDBETRAG VON DEM COUNCIL FÜR ZWECKE VERWENDET WORDEN IST, AUS DENEN DER ERZEUGER EINEN VORTEIL GEZOGEN HAT UND/ODER HÄTTE ZIEHEN KÖNNEN?
FRAGE 4
TRAT FÜR DEN FALL, DASS EINE MASSNAHME DER IN FRAGE 1 BESCHRIEBENEN ART ODER EIN TEIL EINER SOLCHEN MASSNAHME MIT ARTIKEL 30 ODER 34 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR IST, DIESE UNVEREINBARKEIT ZU DEM IN ARTIKEL 42 ODER ZU DEM IN ARTIKEL 60 ABSATZ 1 DER BEITRITTSAKTE GENANNTEN ZEITPUNKT EIN?
ZUR ERSTEN FRAGE
10 MIT DIESER FRAGE MÖCHTE DAS NATIONALE GERICHT ALS ERSTES WISSEN, OB DIE IN DER FRAGE GENANNTEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN DER ERRICHTUNG ODER FORTFÜHRUNG EINER KÖRPERSCHAFT ENTGEGENSTEHEN, DIE EINE SATZUNG WIE DER COUNCIL HAT, WENN DIESE KÖRPERSCHAFT DURCH ERHEBUNG EINER ABGABE VON DEN ERZEUGERN FINANZIERT WIRD, DEREN PRODUKTIONSPOTENTIAL BESTIMMTE GRENZEN ÜBERSCHREITET, UND WENN DIESE ERZEUGER VERPFLICHTET SIND, SICH BEI DER KÖRPERSCHAFT EINSCHREIBEN ZU LASSEN UND DIESER STATISTISCHE ANGABEN UND INFORMATIONEN ÜBER IHRE TÄTIGKEIT IN DEM BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSBEREICH ZU LIEFERN . DAS GERICHT FRAGT ZWEITENS, OB EINE SOLCHE KÖRPERSCHAFT IN ANBETRACHT IHRER AUFGABEN MIT DEN GENANNTEN VORSCHRIFTEN IN WIDERSPRUCH STEHEN KANN .
11 DIE VEREINBARKEIT EINER SOLCHEN KÖRPERSCHAFT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT HÄNGT IN ERSTER LINIE VON IHREN AUFGABEN AB . DAHER SIND ZUR BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE ZUNÄCHST DIE AUFGABEN DES COUNCIL, WIE SIE IM ANHANG ZUR VERORDNUNG VON 1980 BESCHRIEBEN SIND, ZU UNTERSUCHEN .
ZU DEN AUFGABEN DES COUNCIL IM ALLGEMEINEN
12 AUS DIESER BESCHREIBUNG GEHT HERVOR, DASS DER COUNCIL KEINE ERZEUGERORGANISATION IM SINNE DES TITELS II DER VERORDNUNG NR . 1035/72 IST, DIE AN DER DURCHFÜHRUNG DER DURCH DIESE VERORDNUNG VORGESEHENEN PREIS- UND INTERVENTIONSREGELUNG BETEILIGT WÄRE . DER COUNCIL HAT NICHT DIE AUFGABE, ALS ZWISCHENHÄNDLER FÜR DEN ABSATZ DER ERZEUGNISSE TÄTIG ZU WERDEN ODER AUF DEM MARKT ZU INTERVENIEREN . DARAUS FOLGT, DASS DIE DEM COUNCIL ÜBERTRAGENEN AUFGABEN DARAUFHIN ZU UNTERSUCHEN SIND, OB IHRE WAHRNEHMUNG GEEIGNET IST, IN ANDERER WEISE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ODER DAS FUNKTIONIEREN DER FÜR DIESEN BEREICH AUFGRUND DER VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DIE AGRARPOLITIK ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
13 ZUNÄCHST SIND TÄTIGKEITEN IN VERBINDUNG MIT WISSENSCHAFTLICHEN ODER TECHNISCHEN FORSCHUNGSARBEITEN, MIT DER ERSTELLUNG VON STATISTIKEN, DER VERBREITUNG DER ERHALTENEN INFORMATIONEN UNTER DEN ERZEUGERN SOWIE REINE BERATUNGSAUFGABEN NICHT GEEIGNET, DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ODER DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
14 DAGEGEN LÄSST SICH ALLEIN AUFGRUND DER IM ANHANG ZU DER VERORDNUNG VON 1980 ENTHALTENEN BESCHREIBUNG DER ÜBRIGEN DEM COUNCIL ÜBERTRAGENEN AUFGABEN NICHT AUSSCHLIESSEN, DASS DIESE IN EINER ART UND WEISE WAHRGENOMMEN WERDEN KÖNNTEN, DIE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ODER DAS ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION BEEINTRÄCHTIGTE UND DESWEGEN MIT DEN IN DER VORLAGEFRAGE ANGEFÜHRTEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN UNVEREINBAR WÄRE .
15 AUS DEN AKTEN GEHT JEDOCH HERVOR, DASS DER COUNCIL SICH IM WESENTLICHEN MIT WERBUNGS- UND VERKAUFSFÖRDERUNGSMASSNAHMEN AUF DEM BRITISCHEN MARKT SOWIE MIT DER VERBESSERUNG DER QUALITÄT DES AUF DIESEM MARKT ABGESETZTEN INLÄNDISCHEN OBSTES BESCHÄFTIGT . ES IST DAHER ZU PRÜFEN, INWIEWEIT EINE SOLCHE TÄTIGKEIT MIT DEN VOM NATIONALEN GERICHT GENANNTEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN UNVEREINBAR SEIN KÖNNTE . WAS DIE WERBUNGS- UND VERKAUFSFÖRDERUNGSMASSNAHMEN ANGEHT, MUSS SICH DIESE PRÜFUNG INSBESONDERE AUF DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG ERSTRECKEN, WONACH UNTER ANDEREM ALLE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN VERBOTEN SIND . WAS DAGEGEN DIE TÄTIGKEIT DES COUNCIL IM BEREICH DER QUALITÄT DER ERZEUGNISSE ANGEHT, SO IST DIESE VOR DEM HINTERGRUND DER IN DER REGELUNG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ENTHALTENEN QUALITÄTSNORMEN ZU UNTERSUCHEN .
ZUR WERBETÄTIGKEIT IM BESONDEREN
16 IM HINBLICK AUF WERBUNG UND VERKAUFSFÖRDERUNG GEHT AUS DEN AKTEN HERVOR, DASS DER COUNCIL - NEBEN DER WERBUNG FÜR ÄPFEL UND BIRNEN IM ALLGEMEINEN - KAMPAGNEN SPEZIELL FÜR ÄPFEL UND BIRNEN AUS ENGLAND UND WALES, UND ZWAR INSBESONDERE FÜR EINIGE FÜR DIE PRODUKTION VON ENGLAND UND WALES TYPISCHE SORTEN, DURCHFÜHRT .
17 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 24 . NOVEMBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 249/81 ( KOMMISSION/IRLAND, SLG . 1982, 4005 ) ENTSCHIEDEN HAT, KANN EINE WERBEKAMPAGNE, DIE DEN ABSATZ UND KAUF EINHEIMISCHER ERZEUGNISSE FÖRDERN SOLL, UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG FALLEN, WENN SIE VON AMTLICHEN STELLEN UNTERSTÜTZT WIRD . EINE KÖRPERSCHAFT WIE DER COUNCIL, DIE VON DER REGIERUNG EINES MITGLIEDSTAATS ERRICHTET WORDEN IST UND DURCH EINE BEI DEN ERZEUGERN ERHOBENE ANGABE FINANZIERT WIRD, KANN NÄMLICH VON GEMEINSCHAFTSRECHTS WEGEN HINSICHTLICH DER VERWENDETEN WERBEMETHODEN NICHT DIESELBE FREIHEIT GENIESSEN WIE DIE ERZEUGER SELBST ODER WIE FREIWILLIGE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN .
18 EINE SOLCHE KÖRPERSCHAFT IST INSBESONDERE VERPFLICHTET, SICH JEDER WERBUNG ZU ENTHALTEN, DIE VOM KAUF VON ERZEUGNISSEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ABHALTEN UND DIE SOLCHE ERZEUGNISSE IN DEN AUGEN DER VERBRAUCHER HERABSETZEN SOLL . SIE DARF AUCH NICHT DEN VERBRAUCHERN ZUM KAUF EINHEIMISCHER PRODUKTE AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND IHRES INLÄNDISCHEN URSPRUNGS RATEN .
19 DAGEGEN VERWEHRT ARTIKEL 30 ES EINER SOLCHEN KÖRPERSCHAFT WEDER IN IHRER WERBUNG DIE BESONDEREN QUALITÄTEN DES IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ERZEUGTEN OBSTES HERAUSZUSTELLEN NOCH KAMPAGNEN ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES BESTIMMTER SORTEN UNTER ANGABE IHRER BESONDEREN EIGENSCHAFTEN ZU ORGANISIEREN, SELBST WENN DIESE SORTEN TYPISCH FÜR DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION SIND .
20 IN IHREN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN HAT DIE KOMMISSION GELTEND GEMACHT, ABSATZFÖRDERUNGSKAMPAGNEN ZUGUNSTEN BESTIMMTER SORTEN KÖNNTEN SICH DAHIN AUSWIRKEN, DASS ANDERE SORTEN VOM MARKT AUSGESCHLOSSEN WÜRDEN, UND ES ERFORDERLICH MACHEN, DASS IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ODER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, DIE DIE LETZTGENANNTEN SORTEN AUSFÜHRTEN, DIE IN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION VORGESEHENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN FÜR DIESE SORTEN ERGRIFFEN WÜRDEN .
21 ZWAR TRIFFT ES ZU, DASS EINE SOLCHE, MIT DEM GEORDNETEN FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNVEREINBARE VERZERRUNG DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN AUF EINEM MARKT EINTRETEN KÖNNTE, AUF DEM SICH DIE WERBEMASSNAHMEN AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH AUF BESTIMMTE SORTEN UNTER AUSSCHLUSS DER ÜBRIGEN BEZÖGEN, JEDOCH RECHTFERTIGT DIESE ERWAEGUNG NICHT DAS VÖLLIGE VERBOT VON WERBEKAMPAGNEN, DURCH DIE EINE KÖRPERSCHAFT WIE DER COUNCIL DIE EIGENSCHAFTEN BESTIMMTER SORTEN HERAUSSTELLT UND DIE SPEZIELLEN VERWENDUNGSMÖGLICHKEITEN DIESER SORTEN ANGIBT .
ZU DEN DIE QUALITÄT BETREFFENDEN MASSNAHMEN
22 HINSICHTLICH DER QUALITÄT DES AUF DEM BRITISCHEN MARKT IN VERKEHR GEBRACHTEN INLÄNDISCHEN OBSTES GEHT AUS DEN AKTEN HERVOR, DASS DER COUNCIL EMPFEHLUNGEN FÜR DIE GRÖSSENSORTIERUNG DES ZU SAISONBEGINN IN VERKEHR GEBRACHTEN OBSTES GIBT UND DASS DIESE EMPFEHLUNGEN STRENGERE ANFORDERUNGEN AUFSTELLEN, ALS SIE DURCH DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN QUALITÄTSNORMEN VORGESCHRIEBEN SIND . DARÜBER HINAUS IST DEN JAHRESBERICHTEN DES COUNCIL ZU ENT
NEHMEN, DASS DIESER AUF DEN GROSSMÄRKTEN KONTROLLBESUCHE DURCHFÜHRT UND DASS ER IM FALLE DER NICHTEINHALTUNG DIESER EMPFEHLUNGEN MITTEILUNG AN DIE JEWEILIGEN ERZEUGER SOWIE AN DIE ORGANISATION MACHT, DENEN DIE BETREFFENDEN GROSSHÄNDLER ANGESCHLOSSEN SIND .
23 DIE REGELUNG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ENTHÄLT EIN ABSCHLIESSENDES SYSTEM VON QUALITÄTSNORMEN, DAS AUF DIE HIER STREITIGEN ERZEUGNISSE ANWENDBAR IST . SOWEIT DIESE REGELUNG EINE ANDERWEITIGE BESTIMMUNG TRIFFT, IST ES DEN MITGLIEDSTAATEN UND UM SO MEHR KÖRPERSCHAFTEN WIE DEM COUNCIL SOMIT VERWEHRT, EINSEITIGE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE QUALITÄT DES VON DEN ERZEUGERN IN VERKEHR GEBRACHTEN OBSTES AUFZUSTELLEN .
24 GEWISS SCHLIESSEN DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN WEDER DEN WETTBEWERB DER ERZEUGER EINES MITGLIEDSTAATES UNTEREINANDER NOCH DEN ZWISCHEN DIESEN ERZEUGERN UND DEN IMPORTEUREN IM HINBLICK AUF DIE QUALITÄT DER ERZEUGNISSE AUS . SIE VERWEHREN ES AUCH WEDER DEN ERZEUGERN, DAS ANSEHEN DER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE IM AUGE ZU BEHALTEN, NOCH EINER KÖRPERSCHAFT WIE DEM COUNCIL, DIE ERZEUGER INSOWEIT IN GESTALT REINER EMPFEHLUNGEN BETREFFEND DIE QUALITÄT UND DIE AUFMACHUNG DES IN VERKEHR GEBRACHTEN OBSTES ZU BERATEN . JEDER VERSUCH EINER SOLCHEN KÖRPERSCHAFT, DIESEN EMPFEHLUNGEN DURCH IRGENDWELCHE SANKTIONEN ODER DADURCH VERBINDLICHKEIT ZU VERLEIHEN, DASS SIE MIT HILFE DER IHR DURCH IHRE SATZUNG ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE DRUCK AUF DIE ERZEUGER ODER HÄNDLER AUSÜBT, WÜRDE DAGEGEN DEM ABSCHLIESSENDEN CHARAKTER DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG WIDERSPRECHEN .
25 ES IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS, AUFGRUND DER VORSTEHENDEN AUSLEGUNGSKRITERIEN ZU BEURTEILEN, OB UND INWIEWEIT DER COUNCIL DIE IHM DURCH DIE NATIONALE REGELUNG ÜBERTRAGENEN AUFGABEN IN EINER WEISE AUSÜBT, DIE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR IST .
ZUM BEITRITTSZWANG
26 IN PUNKT II ) UND V ) DER ERSTEN FRAGE FRAGT DAS NATIONALE GERICHT GEZIELT DANACH, OB DIE IN DER ERSTEN FRAGE GENANNTEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN EINER VERPFLICHTUNG DER ERZEUGER MIT EINEM BESTIMMTE GRENZEN ÜBERSCHREITENDEN PRODUKTIONSPOTENTIAL ENTGEGENSTEHEN, EINER KÖRPERSCHAFT DER VORLIEGENDEN ART BEIZUTRETEN .
27 DIE VORSCHRIFTEN DES TITELS II DER VERORDNUNG NR . 1035/72 BETREFFEND ERZEUGERORGANISATIONEN SCHLIESSEN DAS BESTEHEN ANDERER ORGANISATIONEN, DENEN DIE ERZEUGER BEITRETEN MÜSSEN, NICHT AUS . FERNER NIMMT DIE HIER STREITIGE KÖRPERSCHAFT AUSWEISLICH DER AKTEN KEINE AUFGABEN WAHR, DIE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR BETREFFEN .
28 DIE VERPFLICHTUNG, EINER SOLCHEN KÖRPERSCHAFT BEIZUTRETEN, IST DAHER NUR DANN ALS MIT DEN IN DER FRAGE GENANNTEN VORSCHRIFTEN UNVEREINBAR ANZUSEHEN, WENN DIE TÄTIGKEIT DER KÖRPERSCHAFT SELBST MIT DIESEN VORSCHRIFTEN UNVEREINBAR IST .
ZU DER BEI DEN ERZEUGERN ERHOBENEN ABGABE
29 IN PUNKT IV ) DER ERSTEN FRAGE FRAGT DAS NATIONALE GERICHT FERNER, OB EINE ABGABE DER VORLIEGENDEN ART ALS SOLCHE MIT DEN IN DER ERSTEN FRAGE GENANNTEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN UNVEREINBAR IST .
30 HINSICHTLICH DER ARTIKEL 30 UND 34 EWG-VERTRAG GENÜGT INSOWEIT, UNTER ANDEREM NACH DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 22 . MÄRZ 1977 IN DER RECHTSSACHE 74/76 ( IANNELLI & VOLPI/MERONI, SLG . 1977, 557 ), DIE FESTSTELLUNG, DASS DIE ABGABEN ALS MASSNAHMEN FISKALISCHER ART ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG NICHT UNTER DIESE ARTIKEL, SONDERN UNTER DIE ARTIKEL 9 BIS 16 UND 95 EWG-VERTRAG FALLEN . DA DIE STREITIGE ABGABE NICHT FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT UND FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTE ERZEUGNISSE IN DERSELBEN WEISE ERFASST WIE AUF DEM INLANDSMARKT IN VERKEHR GEBRACHTE, BEGEGNET SIE AUCH IM ZUSAMMENHANG MIT DEN ZULETZT GENANNTEN ARTIKELN KEINEN BEDENKEN .
31 NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES, INSBESONDERE NACH DEM URTEIL VOM 26 . OKTOBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 297/82 ( DIE SAMVIRKENDE DANSKE LANDBOFORENINGER, SLG . 1983, 3299 ), IST EINE DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGERN AUFERLEGTE ABGABE JEDOCH MIT DEN GEMEINSCHAFTRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AGRARPOLITIK UNVEREINBAR, WENN SIE DURCH IHREN EINFLUSS AUF DIE PREISBILDUNG ODER DURCH DIE SICH DARAUS MÖGLICHERWEISE ERGEBENDE STRUKTURÄNDERUNG BEI DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN BEWIRKT, DASS DAS FUNKTIONIEREN DER INNERHALB DER BETREFFENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION VORGESEHENEN MECHANISMEN BEHINDERT WIRD . ZWAR IST ES SACHE DES NATIONALEN GERICHTS ZU BEURTEILEN, OB UND GEGEBENENFALLS INWIEWEIT DIE ABGABE, ÜBER DIE ES ZU ENTSCHEIDEN HAT, TATSÄCHLICH SOLCHE WIRKUNGEN HAT, JEDOCH IST ANZUMER
KEN, DASS EINE ABGABE, DEREN AUFKOMMEN HAUPTSÄCHLICH FÜR WERBEMASSNAHMEN VERWENDET WIRD, DIE ANDERENFALLS VON DEN ERZEUGERN SELBST HÄTTEN FINANZIERT WERDEN MÜSSEN, IM ALLGEMEINEN KEINE DERARTIGEN WIRKUNGEN HABEN KANN .
32 DIE ERHEBUNG EINER ABGABE DER HIER STREITIGEN ART WÜRDE JEDOCH INSOWEIT GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTOSSEN, ALS SIE DER FINANZIERUNG VON TÄTIGKEITEN DIENTE, DIE MIT DEN IN DER VORLAGEFRAGE GENANNTEN VORSCHRIFTEN UNVEREINBAR SIND .
33 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN :
A ) DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UND DIE LANDWIRTSCHAFT SOWIE DIE REGELUNG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE VERWEHREN ES EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT, RECHTS- ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN ODER BEIZUBEHALTEN, DURCH DIE
I ) EIN RAT ZUR FÖRDERUNG DER OBSTERZEUGUNG ERRICHTET WIRD, DESSEN MITGLIEDER VOM ZUSTÄNDIGEN MINISTER INSBESONDERE AUS DEM KREIS DER BETREFFENDEN ERZEUGER ERNANNT WERDEN, UND DIE
II)AUSSCHLIESSLICH JENE OBSTERZEUGER, DIE EINE DIE FESTGESETZTEN MINDESTGRENZEN ÜBERSCHREITENDE OBSTPLANTAGE BESITZEN, VERPFLICHTEN, SICH BEI DEM RAT EINSCHREIBEN ZU LASSEN, DIESEM GEGENÜBER ERKLÄRUNGEN UND ANGABEN ÜBER IHRE TÄTIGKEIT AUF DIESEM GEBIET ZU MACHEN UND DIE VERWALTUNGSKOSTEN UND SONSTIGEN AUSGABEN DES RATES DURCH ZAHLUNG EINER JÄHRLICHEN ABGABE ZU FINANZIEREN,
SOWEIT DIE TÄTIGKEIT DES RATES DARIN BESTEHT, STATISTIKEN ZU ERSTELLEN, UNTERSUCHUNGEN ZU FÖRDERN ODER DURCHZUFÜHREN, DIE SO GEWONNENEN ERGEBNISSE DEN ERZEUGERN ZUGÄNGLICH ZU MACHEN UND IHNEN AUF DEM GEBIET DER OBSTERZEUGUNG TECHNISCHEN RAT ZU ERTEILEN .
B)DIESE BESTIMMUNGEN VERWEHREN ES EINEM DERARTIGEN RAT WEDER, IM RAHMEN SEINER WERBETÄTIGKEIT DIE BESONDEREN QUALITÄTEN DES IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ERZEUGTEN OBSTES HERAUSZUSTELLEN, NOCH, KAMPAGNEN ZUR FÖRDERUNG DES VERKAUFS BESTIMMTER SORTEN UNTER HINWEIS AUF IHRE BESONDEREN EIGENSCHAFTEN ZU ORGANISIEREN, SELBST WENN DIESE SORTEN TYPISCH FÜR DIE NATIONALE PRODUKTION SIND ; DAGEGEN WÜRDE ES GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, WENN EINE SOLCHE KÖRPERSCHAFT WERBUNG TREIBEN WÜRDE MIT DEM ZIEL, VOM KAUF VON ERZEUGNISSEN AUS ANDEREN
MITGLIEDSTAATEN ABZURATEN, DIESE ERZEUGNISSE IN DEN AUGEN DER VERBRAUCHER HERABZUSETZEN ODER IHNEN ZUM KAUF EINHEIMISCHER ERZEUGNISSE ALLEIN WEGEN IHRES INLÄNDISCHEN URSPRUNGS ZU RATEN .
C)DIESE BESTIMMUNGEN VERWEHREN ES EINEM SOLCHEN RAT AUCH NICHT, IM RAHMEN SEINER ALLGEMEINEN BERATUNGSAUFGABEN DEN ERZEUGERN EMPFEHLUNGEN BETREFFEND QUALITÄT UND AUFMACHUNG DES IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN OBSTES ZU GEBEN ; DAGEGEN WÄRE ES MIT DEM ABSCHLIESSENDEN CHARAKTER DES SYSTEMS DER GEMEINSCHAFTLICHEN QUALITÄTSNORMEN UNVEREINBAR, WENN EINE DERARTIGE KÖRPERSCHAFT ES UNTERNÄHME, DIE EINHALTUNG VON REGELN, DIE VON DIESEN GEMEINSCHAFTSNORMEN ABWICHEN, DURCH SANKTIONEN ODER DADURCH ZU ERZWINGEN, DASS SIE IHRE STRUKTURBEDINGTE AUTORITÄT EINSETZTE, UM AUF DIE ERZEUGER ODER HÄNDLER DRUCK AUSZUÜBEN .
D)DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN STÜNDEN EINER VERPFLICHTUNG DER ERZEUGER ENTGEGEN, EINER SOLCHEN KÖRPERSCHAFT BEIZUTRETEN ODER DEREN TÄTIGKEIT DURCH EINE JÄHRLICHE ABGABE ZU FINANZIEREN, SOWEIT DIESE TÄTIGKEIT GEGEN DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN VERSTIESSE .
ZUR ZWEITEN FRAGE
34 WIE SICH AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT, TRAEGT DIE ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE ZUM EINEN DER ART DER VON DER BETREFFENDEN KÖRPERSCHAFT WAHRGENOMMENEN AUFGABEN UND ZUM ANDEREN DEM UMSTAND RECHNUNG, DASS SIE VON DER REGIERUNG EINES MITGLIEDSTAATES ERRICHTET UND DURCH EINE AUFGRUND NATIONALER VORSCHRIFTEN BEI DEN ERZEUGERN ERHOBENE ABGABE FINANZIERT WIRD . DAGEGEN SIND DAS VON DER REGIERUNG BEI DER ERRICHTUNG DIESER KÖRPERSCHAFT EINGESCHLAGENE VERFAHREN UND VOR ALLEM ART UND ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN, DIE DIE REGIERUNG DURCHGEFÜHRT HAT, BEVOR SIE IHRE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG BZW . FORTFÜHRUNG DER KÖRPERSCHAFT TRAF, FÜR DIE ZU ERTEILENDE ANTWORT OHNE BELANG .
35 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS ES SICH AUF DIE BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE NICHT AUSWIRKT, DASS DIE ERRICHTUNG UND FORTFÜHRUNG DES FRAGLICHEN RATES UNTER AUSDRÜCKLICHER BEFÜRWORTUNG VON ERZEUGERN, DIE MEHR ALS DIE HÄLFTE DER ANBAUFLÄCHE VERTRETEN, UND NACH ANHÖRUNG VON ORGANISATIONEN ERFOLGT IST, DIE ANSCHEINEND ZAHLREICHE IN DIESEM WIRTSCHAFTSBEREICH ALS SELBSTÄNDIGE ODER ARBEITNEHMER TÄTIGE REPRÄSENTIEREN .
ZUR DRITTEN FRAGE
36 MIT DIESER FRAGE BEGEHRT DAS NATIONALE GERICHT DIE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, DIE ES BENÖTIGT, UM ÜBER DIE FOLGEN EINER ETWAIGEN UNVEREINBARKEIT DER STREITIGEN REGELUNG MIT DEN IN SEINER ERSTEN FRAGE GENANNTEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ZU ENTSCHEIDEN .
37 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES VERLEIHEN DIE ARTIKEL 30 UND 34 EWG-VERTRAG DEN EINZELNEN RECHTE, DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT GERICHTLICH DURCHGESETZT WERDEN KÖNNEN . HINSICHTLICH DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ERGIBT SICH DIESE UNMITTLBARE WIRKUNG DARAUS, DASS DIE VERORDNUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 189 EWG-VERTRAG IN JEDEM MITGLIEDSTAAT UNMITTELBAR GELTEN .
38 WEITER KÖNNEN UND MÜSSEN DIE NATIONALEN GERICHTE UNTER ANDEREM NACH DEM URTEIL VOM 27 . MÄRZ 1980 IN DER RECHTSSACHE 61/79 ( DENKAVIT ITALIANA, SLG . 1980, 1205 ) DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN IN DER AUSLEGUNG, DIE DER GERICHTSHOF IHNEN IM RAHMEN DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG GIBT, AUCH AUF RECHTSVERHÄLTNISSE ANWENDEN, DIE VOR ERLASS DES AUF DAS ERSUCHEN UM AUSLEGUNG ERGANGENEN URTEILS ENTSTANDEN SIND, WENN ALLE SONSTIGEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANRUFUNG DER ZUSTÄNDIGEN GERICHTE IN EINEM DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN BETREFFENDEN RECHTSSTREIT VORLIEGEN .
39 FOLGLICH KÖNNEN DIE OBEN GENANNTEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN EINEM ANSPRUCH AUF ZAHLUNG EINER MIT IHNEN NICHT VEREINBARTEN ABGABE ENTGEGENGEHALTEN UND ALS GRUND FÜR EINEN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG EINER SOLCHEN ZU UNRECHT ERHOBENEN ABGABE GELTEND GEMACHT WERDEN .
40 DIENT EINE ABGABE ZUR FINANZIERUNG EINER KÖRPERSCHAFT, DEREN TÄTIGKEIT TEILWEISE GEGEN GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTÖSST, SO IST ES SACHE DES NATIONALEN GERICHTS, ZU BEURTEILEN, OB DIES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEDEUTUNG DER FRAGLICHEN TÄTIGKEIT ZUR RECHTSWIDRIGKEIT DER ABGABE FÜHRT UND EINE VÖLLIGE ODER TEILWEISE ABGABENBEFREIUNG GEBIETET .
41 ES IST FERNER SACHE DES NATIONALEN GERICHTS, AUFGRUND SEINES NATIONALEN RECHTS ZU ENTSCHEIDEN, OB UND INWIEWEIT DIE ABGABE ZURÜCKZUERSTATTEN IST UND OB UND INWIEWEIT DIESEM ERSTATTUNGSANSPRUCH ETWA DIE UNMITTELBAREN
VORTEILE ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KÖNNEN, DIE DER BETROFFENE ABGABENPFLICHTIGE AUS DER TÄTIGKEIT DER KÖRPERSCHAFT GEZOGEN HAT .
42 AUF DIE DRITTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN :
A ) DIE ARTIKEL 30 UND 34 EWG-VERTRAG SOWIE DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN VERLEIHEN DEN EINZELNEN RECHTE, DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT GERICHTLICH DURCHGESETZT WERDEN KÖNNEN .
B)DIESE BESTIMMUNGEN KÖNNEN EINEM ANSPRUCH AUF ZAHLUNG EINER MIT IHNEN NICHT VEREINBARTEN ABGABE ALS EINWAND ENTGEGENGEHALTEN WERDEN UND ALS GRUND FÜR EINEN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG EINER SOLCHEN ABGABE GELTEND GEMACHT WERDEN, SELBST WENN DIE ZAHLUNG VOR EINER VOM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORGENOMMENEN AUSLEGUNG ERFOLGT IST, AUS DER SICH DIESE UNVEREINBARKEIT ERGIBT .
C)DIENT EINE ABGABE DER FINANZIERUNG EINER KÖRPERSCHAFT, DEREN TÄTIGKEIT TEILWEISE GEGEN GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTÖSST, SO IST ES SACHE DES NATIONALEN GERICHTS, ZU BEURTEILEN, OB DIES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEDEUTUNG DER FRAGLICHEN TÄTIGKEIT DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ABGABE BEEINTRÄCHTIGT UND EINE VÖLLIGE ODER TEILWEISE ABGABENBEFREIUNG GEBIETET .
D)IN DIESEM FALL IST ES FERNER SACHE DES NATIONALEN GERICHTS, NACH SEINEM NATIONALEN RECHT SOWOHL ZU ENTSCHEIDEN, OB UND INWIEWEIT DIE ABGABE ZURÜCKZUERSTATTEN IST, ALS AUCH, OB UND INWIEWEIT DIESEM ERSTATTUNGSANSPRUCH ETWA DIE UNMITTELBAREN VORTEILE ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KÖNNEN, DIE DER BETROFFENE ABGABENPFLICHTIGE AUS DER TÄTIGKEIT DIESER KÖRPERSCHAFT GEZOGEN HAT .
ZUR VIERTEN FRAGE
43 MIT SEINER LETZTEN FRAGE MÖCHTE DAS VORLEGENDE GERICHT IM WESENTLICHEN WISSEN, OB FÜR DIE IM ZEITPUNKT DES BEITRITTS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE DIE NACH DEN ARTIKELN 30 UND 34 EWG-VERTRAG VORGESCHRIEBENE BESEITIGUNG DER MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN AM 1 . FE
BRUAR 1973, WIE IN ARTIKEL 60 ABSATZ 1 DER BEITRITTSAKTE VORGESEHEN, ODER ERST AM 1 . JANUAR 1975, DEM NACH DER ALLGEMEINEN REGEL DES ARTIKELS 42 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENEN DATUM, EINTRAT .
44 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 29 . MÄRZ 1979 IN DER RECHTSSACHE 231/78 ( KOMMISSION/VEREINIGTES KÖNIGREICH, SLG . 1979, 1447 ) ENTSCHIEDEN HAT, GEHEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 60 DEN ALLGEMEINEN REGELN DES ARTIKELS 42 VOR .
45 AUF DIE VIERTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DAS VERBOT DER MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN HINSICHTLICH DER IM ZEITPUNKT DES BEITRITTS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UNTER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLENDEN ERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 60 ABSATZ 1 DER BEITRITTSAKTE AM 1 . FEBRUAR 1973 IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ANWENDBAR GEWORDEN SIND .
Kostenentscheidung
KOSTEN
46 DIE AUSLAGEN DER DÄNISCHEN REGIERUNG, DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM COUNTY COURT TUNBRIDGE WELLS MIT BESCHLUSS VOM 19 . JULI 1982 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . A ) DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UND DIE LANDWIRTSCHAFT SOWIE DIE REGELUNG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE VERWEHREN ES EINEM
MITGLIEDSTAAT NICHT, RECHTS- ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN ODER BEIZUBEHALTEN, DURCH DIE
I ) EIN RAT ZUR FÖRDERUNG DER OBSTERZEUGUNG ERRICHTET WIRD, DESSEN MITGLIEDER VOM ZUSTÄNDIGEN MINISTER INSBESONDERE AUS DEM KREIS DER BETREFFENDEN ERZEUGER ERNANNT WERDEN, UND DIE
II)AUSSCHLIESSLICH JENE OBSTERZEUGER, DIE EINE DIE FESTGESETZTEN MINDESTGRENZEN ÜBERSCHREITENDE OBSTPLANTAGE BESITZEN, VERPFLICHTEN, SICH BEI DEM RAT EINSCHREIBEN ZU LASSEN, DIESEM GEGENÜBER ERKLÄRUNGEN UND ANGABEN ÜBER IHRE TÄTIGKEIT AUF DIESEM GEBIET ZU MACHEN UND DIE VERWALTUNGSKOSTEN UND SONSTIGEN AUSGABEN DES RATES DURCH ZAHLUNG EINER JÄHRLICHEN ABGABE ZU FINANZIEREN,
SOWEIT DIE TÄTIGKEIT DES RATES DARIN BESTEHT, STATISTIKEN ZU ERSTELLEN, UNTERSUCHUNGEN ZU FÖRDERN ODER DURCHZUFÜHREN, DIE SO GEWONNENEN ERGEBNISSE DEN ERZEUGERN ZUGÄNGLICH ZU MACHEN UND IHNEN AUF DEM GEBIET DER OBSTERZEUGUNG TECHNISCHEN RAT ZU ERTEILEN .
B)DIESE BESTIMMUNGEN VERWEHREN ES EINEM DERARTIGEN RAT WEDER, IM RAHMEN SEINER WERBETÄTIGKEIT DIE BESONDEREN QUALITÄTEN DES IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ERZEUGTEN OBSTES HERAUSZUSTELLEN, NOCH, KAMPAGNEN ZUR FÖRDERUNG DES VERKAUFS BESTIMMTER SORTEN UNTER HINWEIS AUF IHRE BESONDEREN EIGENSCHAFTEN ZU ORGANISIEREN, SELBST WENN DIESE SORTEN TYPISCH FÜR DIE NATIONALE PRODUKTION SIND ; DAGEGEN WÜRDE ES GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, WENN EINE SOLCHE KÖRPERSCHAFT WERBUNG TREIBEN WÜRDE MIT DEM ZIEL, VOM KAUF VON ERZEUGNISSEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ABZURATEN, DIESE ERZEUGNISSE IN DEN AUGEN DER VERBRAUCHER HERABZUSETZEN ODER IHNEN ZUM KAUF EINHEIMISCHER ERZEUGNISSE ALLEIN WEGEN IHRES INLÄNDISCHEN URSPRUNGS ZU RATEN .
C)DIESE BESTIMMUNGEN VERWEHREN ES EINEM SOLCHEN RAT AUCH NICHT, IM RAHMEN SEINER ALLGEMEINEN BERATUNGSAUFGABEN DEN ERZEUGERN EMPFEHLUNGEN BETREFFEND QUALITÄT UND AUFMACHUNG DES IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN OBSTES ZU GEBEN ; DAGEGEN WÄRE ES MIT DEM ABSCHLIESSENDEN CHARAKTER DES SYSTEMS DER GEMEINSCHAFTLICHEN QUALITÄTSNORMEN UNVEREINBAR, WENN EINE DERARTIGE KÖRPERSCHAFT ES UNTERNÄHME, DIE EINHALTUNG VON REGELN, DIE VON DIESEN GEMEINSCHAFTSNORMEN ABWICHEN, DURCH SANKTIONEN ODER DADURCH ZU ERZWINGEN, DASS SIE IHRE STRUKTURBEDINGTE AUTORITÄT EINSETZTE, UM AUF DIE ERZEUGER ODER HÄNDLER DRUCK AUSZUÜBEN .
D)DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN STÜNDEN EINER VERPFLICHTUNG DER ERZEUGER ENTGEGEN, EINER SOLCHEN KÖRPERSCHAFT BEIZUTRETEN ODER DEREN TÄTIGKEIT DURCH EINE JÄHRLICHE ABGABE ZU FINANZIEREN, SOWEIT DIESE TÄTIGKEIT GEGEN DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN VERSTIESSE .
2.DER UMSTAND, DASS DIE ERRICHTUNG UND FORTFÜHRUNG DES FRAGLICHEN RATES UNTER AUSDRÜCKLICHER BEFÜRWORTUNG VON ERZEUGERN, DIE MEHR ALS DIE HÄLFTE DER ANBAUFLÄCHE VERTRETEN, UND NACH ANHÖRUNG VON ORGANISATIONEN ERFOLGT IST, DIE ANSCHEINEND ZAHLREICHE IN DIESEM WIRTSCHAFTSBEREICH ALS SELBSTÄNDIGE ODER ARBEITNEHMER TÄTIGE REPRÄSENTIEREN, WIRKT SICH AUF DIE BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE NICHT AUS .
3.A)DIE ARTIKEL 30 UND 34 EWG-VERTRAG SOWIE DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN VERLEIHEN DEN EINZELNEN RECHTE, DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT GERICHTLICH DURCHGESETZT WERDEN KÖNNEN .
B)DIESE BESTIMMUNGEN KÖNNEN EINEM ANSPRUCH AUF ZAHLUNG EINER MIT IHNEN NICHT VEREINBARTEN ABGABE ALS EINWAND ENTGEGENGEHALTEN WERDEN UND ALS GRUND FÜR EINEN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG EINER SOLCHEN ABGABE GELTEND GEMACHT WERDEN, SELBST WENN DIE ZAHLUNG VOR EINER VOM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORGENOMMENEN AUSLEGUNG ERFOLGT IST, AUS DER SICH DIESE UNVEREINBARKEIT ERGIBT .
C)DIENT EINE ABGABE DER FINANZIERUNG EINER KÖRPERSCHAFT, DEREN TÄTIGKEIT TEILWEISE GEGEN GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTÖSST, SO IST ES SACHE DES NATIONALEN GERICHTS, ZU BEURTEILEN, OB DIES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEDEUTUNG DER FRAGLICHEN TÄTIGKEIT DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ABGABE BEEINTRÄCHTIGT UND EINE VÖLLIGE ODER TEILWEISE ABGABENBEFREIUNG GEBIETET .
D)IN DIESEM FALL IST ES FERNER SACHE DES NATIONALEN GERICHTS, NACH SEINEM NATIONALEN RECHT SOWOHL ZU ENTSCHEIDEN, OB UND INWIEWEIT DIE ABGABE ZURÜCKZUERSTATTEN IST, ALS AUCH, OB UND INWIEWEIT DIESEM ERSTATTUNGSANSPRUCH ETWA DIE UNMITTELBAREN VORTEILE ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KÖNNEN, DIE DER BETROFFENE ABGABENPFLICHTIGE AUS DER TÄTIGKEIT DIESER KÖRPERSCHAFT GEZOGEN HAT .
4.DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DAS VERBOT DER MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN HINSICHTLICH DER IM ZEITPUNKT DES BEITRITTS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS
UNTER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLENDEN ERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 60 ABSATZ 1 DER BEITRITTSAKTE SIND AM 1 . FEBRUAR 1973 IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ANWENDBAR GEWORDEN .