61978CJ0004_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1/2DIE KLAGEANTRAEGE IN DEN DREI VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN ZIELEN ZUM EINEN AUF DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/A/154, DIE KLAEGER NICHT ZU DIESEM AUSWAHLVERFAHREN ZUZULASSEN, ZUM ANDEREN AUF DIE AUFHEBUNG DER INFOLGE DIESES AUSWAHLVERFAHRENS ERFOLGTEN ERNENNUNGEN . DA DIE RECHTSSACHEN FÜR DIE ZWECKE DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VERBUNDEN WAREN, IST DIESE VERBINDUNG FÜR DIE ZWECKE DER ENTSCHEIDUNG AUFRECHTZUERHALTEN .
3/5DAS FRAGLICHE AUSWAHLVERFAHREN WURDE ALS ALLGEMEINES AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON PRÜFUNGEN ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSRÄTEN DER LAUFBAHN A 7 UND A 6 DURCHGEFÜHRT . DIE MIT DEN ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN VERBUNDENEN TÄTIGKEITEN WAREN IN ZUSAMMENHANG MIT SECHS BEREICHEN BESCHRIEBEN, UNTER ANDEREM AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN SOWIE FINANZEN UND HAUSHALT, AUS DENEN DIE BEWERBER ZU WÄHLEN HATTEN . NACH DER RUBRIK
'
' BESONDERE VORAUSSETZUNGEN '
'
DER STELLENAUSSCHREIBUNG MUSSTEN DIE BEWERBER ZUM EINEN DEN NACHWEIS EINES ABGESCHLOSSENEN HOCHSCHULSTUDIUMS IM ZUSAMMENHANG MIT DEM GEWÄHLTEN SACHGEBIET, ZUM ANDEREN DEN NACHWEIS EINER MINDESTENS EINJÄHRIGEN ERFAHRUNG NACH ABSCHLUSS DES UNIVERSITÄTSSTUDIUMS IM ZUSAMMENHANG MIT DEM GEWÄHLTEN SACHGEBIET ERBRINGEN .
6ZWEI DER BEWERBER, DIE IN IHRER BEWERBUNG DAS SACHGEBIET
'
' AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN '
'
BZW .
'
' FINANZEN UND HAUSHALT '
'
GEWÄHLT HATTEN, SAHEN SICH VOM AUSWAHLVERFAHREN MIT DER BEGRÜNDUNG AUSGESCHLOSSEN, DER ZUSAMMENHANG IHRER BERUFSERFAHRUNG MIT DEM GEWÄHLTEN SACHGEBIET SEI NICHT FÜR HINREICHEND ERACHTET WORDEN, WÄHREND DIE BEWERBUNG DES DRITTEN, DER DAS SACHGEBIET
'
' AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN '
'
GEWÄHLT HATTE, MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT WORDEN WAR, SEINE DIPLOME ODER SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE SEIEN NICHT ALS DEN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEND ERACHTET WORDEN .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
7/8NACHDEM DIE KLAEGER SICH GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS MIT EINER BESCHWERDE AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GEWANDT HATTEN, ERHOBEN SIE KLAGE, OHNE EINE ANTWORT ODER DEN ABLAUF DER GESETZLICHEN BEANTWORTUNGSFRIST ABZUWARTEN . SOMIT STELLT SICH UNTER DEM BLICKWINKEL DES ARTIKELS 91 ABSATZ 2 DES STATUTS, WONACH ZUVOR DER VERWALTUNGSBESCHWERDEWEG ERSCHÖPFT SEIN MUSS, DIE FRAGE NACH DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGEN .
9/11HIERZU HAT DER GERICHTSHOF IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ENTSCHIEDEN, DASS EINE AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GERICHTETE VERWALTUNGSBESCHWERDE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES AUS DEM RAHMEN DES STATUTS FÄLLT, DA DIESE BEHÖRDE DIE ENTSCHEIDUNGEN EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES NICHT AUFHEBEN ODER ABÄNDERN KANN . WENN SICH DER BETROFFENE TROTZDEM IN DER FORM EINER VERWALTUNGSBESCHWERDE MIT EINEM ANTRAG AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE WENDET, SO KANN DIES, WAS AUCH IMMER DIE RECHTLICHE BEDEUTUNG DES ANTRAGS SEIN MAG, NICHT ZUR FOLGE HABEN, DASS ER DIE MÖGLICHKEIT VERLÖRE, SICH UNMITTELBAR AN DEN GERICHTSHOF ZU WENDEN, ZUMAL ES SICH HIERBEI UM EIN UNVERZICHTBARES RECHT HANDELT, DAS FOLGLICH DURCH DAS VERHALTEN DES EINZELNEN NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN KANN . DIE KLAGEN SIND DESHALB ZULÄSSIG .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
12DAS VORBRINGEN DER KLAEGER GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES, SIE NICHT ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUZULASSEN, LÄSST SICH IM WESENTLICHEN IN ( 1 ) EINE RÜGE BESTIMMTER VERFAHRENSFEHLER DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES, IN ( 2 ) EINE RÜGE DER MANGELHAFTEN BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNGEN UND IN ( 3 ) EINE RÜGE ZUSAMMENFASSEN, WONACH SICH DIE KLAEGER GEGENÜBER ANDEREN BEWERBERN DISKRIMINIERT GLAUBEN, DIE EBENSO WIE SIE INHABER EINES CERTIFICAT DE HAUTES ETUDES EUROPEENNES DES EUROPA-KOLLEGS IN BRÜGGE SIND .
ZUR ERSTEN RÜGE
13DIE KLAEGER MACHEN ZUNÄCHST GELTEND, ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES ANHANGS III ZUM STATUT SEI DADURCH VERLETZT, DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DIE PRÜFUNG DER FRAGE, OB DIE BEWERBER ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUZULASSEN SEIEN, BEISITZER HINZUGEZOGEN HABE, WÄHREND NACH DIESER BESTIMMUNG BEISITZER NUR
'
' ZU BESTIMMTEN PRÜFUNGEN '
'
HINZUGEZOGEN WERDEN DÜRFTEN .
14/16WIE DER GERICHTSHOF JEDOCH BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 26 . OKTOBER 1978 ( RECHTSSACHE 122/77, AGNEESSENS U.A./KOMMISSION ) ENTSCHIEDEN HAT, IST DIE GENANNTE BESTIMMUNG NICHT IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN, DASS SIE DIE FÄLLE ABSCHLIESSEND AUFFÜHRT, IN DENEN SICH EIN PRÜFUNGSAUSSCHUSS ZULÄSSIGERWEISE DER HILFE VON BEISITZERN MIT BERATENDER STIMME BEDIENEN KANN ; INSBESONDERE SCHLIESST SIE NICHT AUS, DASS EIN PRÜFUNGSAUSSCHUSS VON DIESEM VERFAHREN DANN GEBRAUCH MACHT, WENN ER SONST WEGEN DER GROSSEN ANZAHL VON BEWERBERN, DIE SICH ZU DEM BETREFFENDEN AUSWAHLVERFAHREN GEMELDET HABEN, SEINE ARBEITEN NICHT IN ANGEMESSENER FRIST DURCHFÜHREN KÖNNTE . ES KOMMT ALLERDINGS DARAUF AN, DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIE KONTROLLE ÜBER DIE VORGÄNGE BEHÄLT UND IHM DIE BEFUGNIS ZUR ENDGÜLTIGEN BEURTEILUNG VORBEHALTEN BLEIBT . IM VORLIEGENDEN FALL RECHTFERTIGTE DIE ÜBERAUS GROSSE, VIERTAUSEND ÜBERSCHREITENDE ANZAHL VON BEWERBERN DAS HINZUZIEHEN VON BEISITZERN BEREITS IM ANFANGSSTADIUM DER ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES VOLLKOMMEN .
17/19DEMGEGENÜBER LÄSST DER SACHVERHALT, WIE IHN DER GERICHTSHOF IN ERFAHRUNG BRINGEN KONNTE, ERKENNEN, DASS DIE ROLLE DER BEISITZER DIE GRENZEN EINER SCHLICHTEN BERATENDEN HILFELEISTUNG ÜBERSCHRITT UND DASS DER PRÜFUNGSAUSCHUSS KEINE WIRKSAME KONTROLLE ÜBER DIE VORGÄNGE AUSÜBTE . DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS UNTERLIESS ES NÄMLICH, VON VORNHEREIN ALLGEMEINE KRITERIEN ODER RICHTLINIEN FÜR DIE WÜRDIGUNG DES ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DEN HOCHSCHULZEUGNISSEN UND DEM VON JEDEM KANDIDATEN GEWÄHLTEN SACHGEBIET FESTZUSETZEN SOWIE DIE ART DER IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GEFORDERTEN ERFAHRUNG NACH ABSCHLUSS EINES UNIVERSITÄTSSTUDIUMS ZU BESTIMMEN ; FERNER WURDE DIE BEURTEILUNG DER EINZELFÄLLE DURCH DIE BEISITZER VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS ALS KOLLEGIALORGAN NUR INSOWEIT ÜBERPRÜFT, ALS DIE BEISITZER ZWEIFEL HATTEN . DER AUF DIE ROLLE DER BEISITZER IM VORLIEGENDEN FALL GESTÜTZTE KLAGEPUNKT IST FOLGLICH BEGRÜNDET .
20DIE KLAEGER BESTREITEN DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES VERFAHRENS DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FERNER DESWEGEN, WEIL DIE ERNEUTE PRÜFUNG DER FÄLLE, DIE GEGENSTAND VON BESCHWERDEN GEGEN DIE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES GEWESEN SEIEN, WILLKÜRLICH ERFOLGT SEI .
21/24HIERZU IST ANZUMERKEN, DASS EINE SOLCHE ERNEUTE PRÜFUNG IN DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ARBEIT EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES NICHT VORGESEHEN IST . WENN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IM VORLIEGENDEN FALL DENNOCH IN BESTIMMTEN FÄLLEN EINE ERNEUTE PRÜFUNG VORNAHM, SO ERFOLGTE DIES IN DEM BEMÜHEN, FEHLER ZU BERICHTIGEN, DIE IHM ZUR KENNTNIS GEBRACHT WORDEN WAREN, NICHT ABER MIT DEM ZIEL, DEN AKTENINHALT AUFS NEUE ZU WÜRDIGEN . DER UMSTAND, DASS IM SITZUNGSPROTOKOLL VOM 8 . JANUAR 1978 ZWEI FÄLLE BESONDERS ERWÄHNT WURDEN, IN DENEN DIE URSPRÜNGLICHE ENTSCHEIDUNG AUFRECHTERHALTEN WORDEN WAR, ÄNDERT NICHTS DARAN, DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEINE URSPRÜNGLICHE ENTSCHEIDUNG GANZ ALLGEMEIN IN ALLEN ERNEUT GEPRÜFTEN FÄLLEN AUFRECHTERHIELT, MIT AUSNAHME DER FÜNF, IN DENEN FEHLER FESTGESTELLT WERDEN KONNTEN . DIESER ABSCHNITT DES VERFAHRENS DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES KANN DAHER NICHT ALS FEHLERHAFT ERACHTET WERDEN .
ZUR ZWEITEN RÜGE
25DIE KLAEGER MACHEN GELTEND, DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES, SIE NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN ZUZULASSEN, SEI UNZUREICHEND BEGRÜNDET GEWESEN .
26/27DAS FORMSCHREIBEN, MIT DEM DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DEN KLAEGERN SEINE ENTSCHEIDUNG MITTEILTE, ENTHIELT ALS ALLEINIGE BEGRÜNDUNG EINE VERWEISUNG AUF DIE NICHTERFÜLLTE VORAUSSETZUNG . BEIDE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN, VON DENEN SICH DIE EINE AUF DIE DIPLOME ODER SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE, DIE ANDERE AUF DIE BERUFSERFAHRUNG BEZOG, SETZTEN SICH AUS MEHREREN BESTANDTEILEN ZUSAMMEN, SO DASS EINE VERWEISUNG AUF EINE VORAUSSETZUNG IM GANZEN NICHT GEEIGNET WAR, ANZUGEBEN, WELCHER BESTANDTEIL FÜR FEHLEND ERACHTET WURDE .
28/30ZWAR KANN DIE VERWENDUNG ALLGEMEINER FORMELN FÜR DIE BESCHREIBUNG DER VORAUSSETZUNGEN DER ZULASSUNG ZU EINEM AUSWAHLVERFAHREN UNTER UMSTÄNDEN WIE DENEN DES VORLIEGENDEN FALLS, IN DENEN DIE STELLENAUSSCHREIBUNG FÜR EINEN KREIS VON INTERESSENTEN UNTERSCHIEDLICHER HERKUNFT UND VORBILDUNG GEDACHT IST, ZULÄSSIG SEIN ; DAS HAT DANN ABER, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 14 . JUNI 1972 ( RECHTSSACHE 44/71, MARCATO/KOMMISSION, SLG . 1972, 427 ) ENTSCHIEDEN HAT, ZUR FOLGE, DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS GEHALTEN IST, SEINE DIESBEZUEGLICHEN ENTSCHEIDUNGEN ZU BEGRÜNDEN . WENN ANGESICHTS DER GROSSEN ZAHL VON BEWERBERN EINE BEGRÜNDUNG AUCH IN GEDRÄNGTER FORM ZULÄSSIG IST, SO GENÜGT DOCH DIE SCHLICHTE VERWEISUNG AUF DIE FEHLENDE VORAUSSETZUNG DEM ERFORDERNIS EINER BEGRÜNDUNG NICHT, ZUMAL SIE NICHT GEEIGNET IST, DEM BETROFFENEN EIN URTEIL DARÜBER ZU ERLAUBEN, OB DIE ENTSCHEIDUNG ZU RECHT ERGANGEN ODER ABER FEHLERHAFT IST, SO DASS IHRE RECHTMÄSSIGKEIT ANGEFOCHTEN WERDEN KANN . HIERAUS IST ZU FOLGERN, DASS DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IM VORLIEGENDEN FALL NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET WAR .
ZUR DRITTEN RÜGE
31DIE VON DEN KLAEGERN BEHAUPTETE DISKRIMINIERUNG SOLL DARIN BESTEHEN, DASS DAS CERTIFICAT DE HAUTES ETUDES EUROPEENNES DES EUROPA-KOLLEGS BEI IHNEN IM GEGENSATZ ZUM FALL BESTIMMTER ANDERER BEWERBER IM HINBLICK AUF DIE STELLENAUSSCHREIBUNG NICHT ALS NACHWEIS
'
' EINER MINDESTENS EINJÄHRIGEN BERUFSERFAHRUNG NACH ABSCHLUSS DES UNIVERSITÄTSSTUDIUMS IM ZUSAMMENHANG MIT DEM GEWÄHLTEN SACHGEBIET '
'
ANERKANNT WORDEN SEI .
32/33GEGENÜBER DIESEM VORBRINGEN HAT DIE KOMMISSION ZUM EINEN NACHGEWIESEN, DASS IN JEDEM EINZELFALL DER IM DIPLOM DES EUROPA-KOLLEGS GENANNTE SCHWERPUNKT MIT DEM IN DER BEWERBUNG GEWÄHLTEN SACHGEBIET VERGLICHEN WURDE, UND ZUM ANDEREN, DASS IN DEN FÄLLEN DER ANDEREN BEWERBER, AUF DIE SICH DIE KLAEGER BEZIEHEN, NEBEN DEM DIPLOM DES EUROPA-KOLLEGS WEITERE NACHWEISE ÜBER DIE ERFORDERLICHE BERUFSERFAHRUNG VORGELEGEN HÄTTEN . ANGESICHTS DESSEN GREIFT DIE RÜGE DER DISKRIMINIERUNG NICHT DURCH .
34/35AUS DER PRÜFUNG DER ERSTEN UND DER ZWEITEN RÜGE ERGIBT SICH, DASS DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES, DIE KLAEGER NICHT ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUZULASSEN, FEHLERHAFT UND FOLGLICH AUFZUHEBEN IST . DA ES SICH UM EIN ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE DURCHGEFÜHRTES ALLGEMEINES AUSWAHLVERFAHREN HANDELT, WERDEN DIE RECHTE DER KLAEGER ANGEMESSEN GESCHÜTZT, WENN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEINE ENTSCHEIDUNG ERNEUT ERWAEGT, OHNE DASS ES ERFORDERLICH WÄRE, DAS GESAMTE ERGEBNIS DES AUSWAHLVERFAHRENS IN FRAGE ZU STELLEN ODER DIE AUF SEINER GRUNDLAGE ERFOLGTEN ERNENNUNGEN AUFZUHEBEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
36/37NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST, HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE DEN HERREN ENRICO M . SALERNO, XAVIER AUTHIE UND GIUSEPPE MASSANGIOLI MIT SCHREIBEN VOM 5 . DEZEMBER 1977 MITGETEILTEN ENTSCHEIDUNGEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/A/154, SIE NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN IN DIESEM AUSWAHLVERFAHREN ZUZULASSEN, WERDEN AUFGEHOBEN .
2 . DIE KOMMISSION HAT SÄMTLICHE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .