61980CJ0256_DE
Entscheidungsgründe
Entscheidungsgründe
1 DIE KLAGENDEN FIRMEN HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN, DIE AM 24 . NOVEMBER 1980, 28 . NOVEMBER 1980, 1 . DEZEMBER 1980 UND 12 . FEBRUAR 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND, GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE AUF ERSATZ DES SCHADENS ERHOBEN, DER IHNEN ANGEBLICH DURCH DIE VERORDNUNGEN NR . 665/75 UND NR . 668/75 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1975, DURCH DIE DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON GROBGRIESS UND FEINGRIESS, VON MAIS UND VON BRUCHREIS ABGESCHAFFT WURDEN, SOWIE DADURCH ENTSTANDEN IST, DASS DIE ERSTATTUNGEN FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . AUGUST ODER 1 . SEPTEMBER 1975 BIS 19 . OKTOBER 1977 NICHT WIEDER EINGEFÜHRT WURDEN, WOBEI ES SICH BEI DEM LETZTGENANNTEN DATUM UM DEN TAG HANDELT, AB DEM DURCH DIE VERORDNUNGEN NR . 1125/78 UND NR . 1127/78 DES RATES VOM 22 . MAI 1978 DAS SYSTEM DER ERWÄHNTEN ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG RÜCKWIRKEND WIEDEREINGEFÜHRT WORDEN IST .
2 DER RAT UND DIE KOMMISSION HABEN UNTER BERUFUNG AUF DIE FÜNFJÄHRIGE VERJÄHRUNG GEMÄSS ARTIKEL 43 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES EINE EINREDE IM
SINNE DES ARTIKELS 91 DER VERFAHRENSORDNUNG ERHOBEN ; ARTIKEL 43 LAUTET :
'
' DIE AUS AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT HERGELEITETEN ANSPRÜCHE VERJÄHREN IN FÜNF JAHREN NACH EINTRITT DES EREIGNISSES, DAS IHNEN ZUGRUNDE LIEGT . DIE VERJÄHRUNG WIRD DURCH EINREICHUNG DER KLAGESCHRIFT BEIM GERICHTSHOF ODER DADURCH UNTERBROCHEN, DASS DER GESCHÄDIGTE SEINEN ANSPRUCH VORHER GEGENÜBER DEM ZUSTÄNDIGEN ORGAN DER GEMEINSCHAFT GELTEND MACHT . . . '
'
DER GERICHTSHOF HAT BESCHLOSSEN, ÜBER DIE EINREDE VORAB ZU ENTSCHEIDEN .
3 DIE BEKLAGTEN HALTEN DIE KLAGEN DESWEGEN FÜR UNZULÄSSIG, WEIL DIE ANSPRÜCHE DER KLAEGERINNEN AUF ZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . AUGUST ODER 1 . SEPTEMBER 1975 BIS 19 . OKTOBER 1977 GEGENÜBER DER KOMMISSION VERSPÄTET GELTEND GEMACHT WORDEN SEIEN . DIESE ANSPRÜCHE WURDEN VON DER FIRMA WÜHRER ( RECHTSSACHE 256/80 ) AM 18 . AUGUST 1980, VON DER FIRMA MANGIMI NICCOLAI ( RECHTSSACHE 257/80 ) AM 15 . MÄRZ 1980, VON DER FIRMA DE FRANCHESCHI MARINO E FIGLI ( RECHTSSACHE 265/80 ) AM 27 . MÄRZ 1980, VON DER FIRMA RISERIA MODENESE ( RECHTSSACHE 267/80 ) AM 8 . AUGUST 1980 UND VON DER FIRMA RISERIE ANGELO E GIACOMO RONCAIA ( RECHTSSACHE 5/81 ) AM 2 . SEPTEMBER 1980 AN DIE KOMMISSION GERICHTET .
4 DIE BEKLAGTEN TRAGEN VOR, DIE VERJÄHRUNGSFRIST GEMÄSS ARTIKEL 43 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES BEGINNE IN DEM ZEITPUNKT, IN DEM DIE HAFTUNGSKLAGE ERSTMALS ERHOBEN WERDEN KÖNNE . AUS DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES LASSE SICH HERLEITEN, DASS DIESE KLAGEMÖGLICHKEIT GEGEBEN SEI, SOBALD VON EINEM UNMITTELBAR BEVORSTEHENDEN UND MIT HINREICHENDER SICHERHEIT VORHERSEHBAREN SCHADEN GESPROCHEN WERDEN KÖNNE, AUCH WENN SICH DIESER NOCH NICHT GENAU BEZIFFERN LASSE UND ERST SPÄTER ERMITTELT WERDEN KÖNNE .
5 NACH AUFFASSUNG DER BEKLAGTEN MUSS DER BEGINN DIESER FÜNFJÄHRIGEN VERJÄHRUNGSFRIST AUF DEN 20 . MÄRZ 1975 GELEGT WERDEN, DAS VERÖFFENTLICHUNGSDATUM DER VERORDNUNGEN NR . 665/75 UND NR . 668/75 VOM 4 . MÄRZ 1975, DEREN RECHTSWIDRIGKEIT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 19 . OKTOBER 1977 IN DEN RECHTSSACHEN 124/76 UND 20/77 FESTGESTELLT HABE .
6 DARAUS FOLGE, DASS DIE KLAEGERINNEN SEIT DEM 20 . MÄRZ 1975 HÄTTEN KLAGEN KÖNNEN, WEIL DIE VERÖFFENTLICHUNG DER RECHTSWIDRIGEN VERORDNUNGEN, DURCH DIE DER SCHADEN DER KLAEGERINNEN VERURSACHT WORDEN SEI, ALS DAS DIE HAFTUNG
DER GEMEINSCHAFT BEGRÜNDENDE EREIGNIS ANZUSEHEN SEI UND SOMIT DEN BEGINN DER FÜNFJÄHRIGEN VERJÄHRUNGSFRIST GEMÄSS ARTIKEL 43 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DARSTELLEN MÜSSE .
7 DIE BEKLAGTEN SIND DER ANSICHT, DIE GELTENDMACHUNG DER ANSPRÜCHE GEGENÜBER DER KOMMISSION HABE DIE FÜNFJÄHRIGE VERJÄHRUNGSFRIST DESHALB NICHT UNTERBRECHEN KÖNNEN, WEIL SIE NACH EINTRITT DER VERJÄHRUNG ERFOLGT SEI ; DIE AM 8 . UND 19 . NOVEMBER 1979 AN DIE NATIONALEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN GERICHTETEN ANSPRÜCHE HÄTTEN EBENFALLS KEINE UNTERBRECHUNG BEWIRKT, DA SIE NICHT GEGENÜBER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IM SINNE DES ARTIKELS 43 DER SATZUNG GELTEND GEMACHT WORDEN SEIEN UND DIE KLAEGERINNEN NICHT ANSCHLIESSEND EINE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 175 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBEN HÄTTEN .
8 DIE KLAEGERINNEN TRAGEN IM WESENTLICHEN VOR, BEI DER AUSSERVERTRAGLICHEN HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT KÖNNE DIE FÜNFJÄHRIGE VERJÄHRUNGSFRIST ERST IN DEM ZEITPUNKT BEGINNEN, IN DEM - IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN - DER SCHADEN TATSÄCHLICH EINGETRETEN SEI, DAS HEISST ERST DANN, WENN DIE ANSPRÜCHE AUF ZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN IM ANSCHLUSS AN DIE DAS RECHT AUF DIESE ERSTATTUNGEN BEGRÜNDENDEN VORGÄNGE FÄLLIG GEWORDEN SEIEN .
9 WIE SICH AUS ARTIKEL 215 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 43 DER SATZUNG ERGIBT, HÄNGEN DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT UND DER SICH DARAUS ERGEBENDE SCHADENSERSATZANSPRUCH DAVON AB, DASS EINE REIHE VON VORAUSSETZUNGEN - VORLIEGEN EINER RECHTSWIDRIGEN HANDLUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE, TATSÄCHLICHER SCHADEN UND KAUSALZUSAMMENSETZUNG ZWISCHEN BEIDEN - ERFÜLLT IST .
10 DARAUS FOLGT, DASS BEI DER HAFTUNGSKLAGE GEGEN DIE GEMEINSCHAFT DIE VERJÄHRUNGSFRIST NICHT BEGINNEN KANN, BEVOR ALLE VORAUSSETZUNGEN, VON DENEN DIE ERSATZPFLICHT ABHÄNGT, ERFÜLLT SIND UND SICH INSBESONDERE DER ZU ERSETZENDE SCHADEN KONKRETISIERT HAT . IN DEN FÄLLEN, IN DENEN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN RECHTSETZUNGSAKT ZURÜCKGEHT, KANN DIE VERJÄHRUNGSFRIST ALSO NICHT VOR EINTRITT DER SCHADENSFOLGEN DIESES AKTES, DAS HEISST IM VORLIEGENDEN FALL NICHT VOR DEM ZEITPUNKT BEGINNEN, IN DEM DEN KLAEGERINNEN DURCH DEN ABSCHLUSS DER VORGÄNGE, DIE IHNEN DAS RECHT AUF DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN ERÖFFNETEN, EIN SICHERER SCHADEN ENTSTEHEN MUSSTE .
11 DEN KLAEGERINNEN LÄSST SICH DAHER NICHT ENTGEGENHALTEN, DASS DIE VERJÄHRUNG BEREITS VOR EINTRITT DER SCHADENSFOLGEN DES RECHTSWIDRIGEN GEMEINSCHAFTSAKTES BEGONNEN HABE .
12 AUFGRUND DIESER ÜBERLEGUNG KANN DIE VERJÄHRUNG IM ÜBRIGEN NICHT IN DEM ZEITPUNKT, IN DEM DIE RECHTSWIDRIGEN GEMEINSCHAFTSAKTE IN KRAFT GETRETEN SIND, UND ERST RECHT NICHT IM ZEITPUNKT IHRER VERÖFFENTLICHUNG BEGONNEN HABEN .
13 DIE PROZESSHINDERNDE EINREDE DES RATES UND DER KOMMISSION IST MITHIN ZURÜCKZUWEISEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
VOR ERLASS DES ENDURTEILS FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE PROZESSHINDERNDE EINREDE WIRD ZURÜCKGEWIESEN .
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .
MERTENS DE WILMARS BOSCO TOUFFAIT
DÜ PESCATORE MACKENZIE STUART O ' KEEFFE
KOOPMANS EVERLING CHLOROS GREVISSE
VERKÜNDET IN ÖFFENTLICHER SITZUNG IN LUXEMBURG AM 27 . JANUAR 1982 .
DER KANZLER DER PRÄSIDENT
A . VAN HOUTTE J . MERTENS DE WILMARS
SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS
FRANCESCO CAPOTORTI
VOM 13 . OKTOBER 1981
HERR PRÄSIDENT,
MEINE HERREN RICHTER .
1 . DIE RECHTSSACHEN, AUF DIE SICH DIESE SCHLUSSANTRAEGE BEZIEHEN, GEHEN AUF SCHADENSERSATZKLAGEN ZURÜCK, DIE ITALIENISCHE UNTERNEHMEN, HERSTELLER VON MAISGRIESS ODER BRUCHREIS FÜR DIE BRAUINDUSTRIE ( DARUNTER AUCH EINE BIERBRAUEREI, DIE DEN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG EINKLAGT, DEN IHR LIEFERANT VON MAISGRIESS UND BRUCHREIS AN SIE ABGETRETEN HAT ), GEMÄSS ARTIKEL 178 EWG-VERTRAG GEGEN DEN RAT UND DIE KOMMISSION ERHOBEN HABEN . DIE KLAEGERINNEN MACHEN DEN SCHADEN GELTEND, DER IHNEN DADURCH ENTSTANDEN IST, DASS DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG DER BEIDEN GENANNTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTE IN DER ZEIT VON AUGUST/SEPTEMBER 1975 BIS ZUM 19 . OKTOBER 1977 ABGESCHAFFT WORDEN WAREN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE ABSCHAFFUNG DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN . 665/75 UND 668/75 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1975 - MIT WIRKUNG VOM 1 . AUGUST 1975 FÜR MAISGRIESS UND VOM 1 . SEPTEMBER 1975 FÜR BRUCHREIS - ERFOLGT IST UND DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 19 . OKTOBER 1977 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 124/76 UND 20/77 ( MOULINS ET HUILERIES DE PONT-A-MOUSSON UND SOCIETE COOPERATIVE
'
' PROVIDENCE AGRICOLE DE LA CHAMPAGNE '
' ) DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 665/75 ERFOLGTE ABSCHAFFUNG FÜR MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ UNVEREINBAR ERKLÄRT UND DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN AUFGETRAGEN HAT, DIE DISKRIMINIERUNG ZU BESEITIGEN . INFOLGE DESSEN HAT DER RAT MIT DEN VERORDNUNGEN NRN . 1125/78, 1126/78 UND 1127/78 VOM 22 . MAI 1978 DIE FRAGLICHEN ERSTATTUNGEN WIEDER EINGEFÜHRT, JEDOCH NUR AB DEM ZEITPUNKT DER URTEILSVERKÜNDUNG . DIE KLAEGERINNEN VERLANGEN NUN SCHADENSERSATZ FÜR DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DER ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN ( BZW . IN DREI RECHTSSACHEN AB EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT ) UND DEM DATUM IHRER WIEDEREINFÜHRUNG .
DIE BEKLAGTEN HABEN DAGEGEN VOR ALLEM ANDEREN EINGEWANDT, DIE KLAGEN SEIEN UNZULÄSSIG, WEIL SIE VERSPÄTET ERHOBEN WORDEN SEIEN . DA DER GERICHTSHOF BESCHLOSSEN HAT, ÜBER DIESE EINREDE VORAB ZU ENTSCHEIDEN, BESCHRÄNKEN SICH MEINE HEUTIGEN SCHLUSSANTRAEGE AUF DIE FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT .
2 . DIE KOMMISSION UND DER RAT HABEN SICH ZUR BEGRÜNDUNG IHRER AUFFASSUNG AUF ARTIKEL 43 DES DEM EWG-VERTRAG BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES BERUFEN . DER ERSTE SATZ DIESES ARTIKELS LAUTET :
'
' DIE AUS AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT HERGELEITETEN ANSPRÜCHE VERJÄHREN IN FÜNF JAHREN NACH EINTRITT DES EREIGNISSES, DAS IHNEN ZUGRUNDE LIEGT . '
'
IM VORLIEGENDEN FALL GEHT ES DESHALB DARUM ZU ENTSCHEIDEN, WELCHES EREIGNIS DEN ANSPRÜCHEN DER KLAEGERINNEN ZUGRUNDE LIEGT, ODER GENAUER, WELCHES DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSLÖSENDE EREIGNIS DEN GESCHÄDIGTEN DIE HANDHABE GEGEBEN HAT, DIE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 178 EWG-VERTRAG ZU ERHEBEN . NACH
ANSICHT DER BEKLAGTEN BESTAND DIESES EREIGNIS IN DER VERÖFFENTLICHUNG DER BEIDEN VERORDNUNGEN, DURCH DIE DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON MAISGRIESS UND BRUCHREIS ABGESCHAFFT WURDEN . DER LAUF DER VERJÄHRUNGSFRIST HABE DESHALB AM 20 . MÄRZ 1975 BEGONNEN ; DA ALLE KLAGEN BEKANNTLICH NACH DEM 20 . MÄRZ 1980 EINGEREICHT WORDEN SEIEN, SEIEN SIE WEGEN VERJÄHRUNG ABZUWEISEN . DIE KLAEGERINNEN SIND DAGEGEN DER ANSICHT, DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG SETZE DEN EINTRITT EINES SCHADENS VORAUS ; DESHALB MÜSSE MAN FÜR DEN BEGINN DER VERJÄHRUNGSFRIST AUF DEN ZEITPUNKT DES SCHADENSEINTRITTS ABSTELLEN, D . H . AUF DEN ZEITPUNKT, IN DEM DEN HERSTELLERN VON MAISGRIESS ODER BRUCHREIS ZU UNRECHT KEINE ERSTATTUNGEN GEZAHLT WORDEN SEIEN .
3 . IN ERSTER LINIE MÖCHTE ICH DARAUF HINWEISEN, DASS SICH AUS DEM WORTLAUT DES ERWÄHNTEN ARTIKELS 43 MEINES ERACHTENS KEIN ARGUMENT FÜR DIE AUFFASSUNG DER BEKLAGTEN HERLEITEN LÄSST . DIESE HABEN VERSUCHT, AUF DEN UMSTAND ABZUSTELLEN, DASS IN DER FRAGLICHEN VORSCHRIFT AUF DAS HAFTUNGSBEGRÜNDENDE EREIGNIS UND NICHT AUF DIE VERLETZUNG DER VERMÖGENSRECHTLICHEN SPHÄRE DES GESCHÄDIGTEN BEZUG GENOMMEN WIRD ; ALS EREIGNIS IM SINNE VON ARTIKEL 43 SEI ALSO DER EINTRITT DER SCHADENSURSACHE ANZUSEHEN .
NACH DEM GENAUEN WORTLAUT DER VORSCHRIFT IST JEDOCH VON DEM EREIGNIS DIE REDE, DAS DIE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE ENTSTEHEN LÄSST ( BESONDERS EINDEUTIG IN DER ITALIENISCHEN TEXTFASSUNG ); DABEI BLEIBT DIE FRAGE OFFEN, OB ES EINE NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG FÜR DIE KLAGE IST, DASS DER SCHADEN BEREITS EINGETRETEN IST . DASSELBE PROBLEM BESTEHT ÜBRIGENS AUCH DANN, WENN MAN DER AUFFASSUNG IST, IN DEM GENANNTEN ARTIKEL HABE UNABHÄNGIG VON SEINER FORMULIERUNG AUF DAS HAFTUNGSBEGRÜNDENDE EREIGNIS ABGESTELLT
WERDEN SOLLEN : ES STEHT IN WIRKLICHKEIT AUSSER ZWEIFEL, DASS DIE SCHADENSERSATZPFLICHT ÜBER EIN RECHTSWIDRIGES VERHALTEN HINAUS AUCH VORAUSSETZT, DASS DIESES SICH NACHTEILIG AUF DEN GESCHÄDIGTEN AUSGEWIRKT HAT . MUSS DER SCHADEN ABER BEREITS EINGETRETEN SEIN, ODER GENÜGT ES NICHT, DASS DAS RECHTSWIRDRIGE EREIGNIS MIT EINEM VORHERSEHBAREN SCHADEN VERBUNDEN IST?
4 . DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ZU DIESER FRAGE IST NICHT EINHEITLICH . IN EINER PASSAGE DES URTEILS VOM 14 . DEZEMBER 1962 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 46 UND 47/59 ( MERONI, SLG . 1962, 835, INSBESONDERE S . 856 ) WURDE DIE AUFFASSUNG VERTRETEN, DASS DIE VERJÄHRUNGSFRIST GEMÄSS ARTIKEL 40 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS SO LANGE NICHT BEGINNT, ALS KEIN SICHERER SCHADEN IN EINER BESTIMMTEN HÖHE VORLIEGT ; DIESER ARTIKEL ENTSPRICHT GENAU ARTIKEL 43 DER EWG-SATZUNG . IN DEM URTEIL VOM 2 . JUNI 1976 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 56 BIS 60/74 ( KAMPFFMEYER, SLG . 1976, 711 ) HEISST ES DAGEGEN :
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' ARTIKEL 215 DES ( EWG-)VERTRAGS SCHLIESST NICHT AUS, DASS DER GERICHTSHOF MIT DEM ZIEL ANGERUFEN WIRD, DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND MIT HINREICHENDER SICHERHEIT VORHERSEHBARE SCHÄDEN FESTSTELLEN ZU LASSEN, AUCH WENN DER SCHADEN NOCH NICHT GENAU BEZIFFERT WERDEN KANN '
'
( RANDNR . 6 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ). IN DIESEN RECHTSSACHEN HATTEN EINIGE DEUTSCHE MÜHLENBETRIEBE MIT IM JULI 1974 EINGEREICHTEN KLAGESCHRIFTEN BEANTRAGT, FESTZUSTELLEN, DASS DIE GEMEINSCHAFT FÜR DEN IM GETREIDEWIRTSCHAFTSJAHR 1974/75 EINTRETENDEN SCHADEN - ALSO FÜR EINEN KÜNFTIGEN SCHADEN - HAFTE, DER DURCH DIE PREIS- UND BEIHILFEREGELUNGEN FÜR HARTWEIZEN IN MEHREREN, IM MAI UND JUNI 1974 VERÖFFENTLICHTEN VERORDNUNGEN VERURSACHT WERDE . DIE BEKLAGTEN ORGANE
HATTEN EINGEWANDT, NACH GEMEINSCHAFTSRECHT SEI EINE SCHADENSERSATZKLAGE NUR FÜR TATSÄCHLICH ERLITTENE SCHÄDEN ZULÄSSIG . DER GERICHTSHOF WIES DIESEN EINWAND ZURÜCK UND ENTSCHIED, DASS
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' ES GERECHTFERTIGT ( WAR ), DASS ( DIE KLAEGERINNEN ) DEN GERICHTSHOF GLEICH NACH DER VERÖFFENTLICHUNG DER FRAGLICHEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG UND NOCH BEVOR DIESE WIRKSAM WURDE, MIT DER FRAGE BEFASSTEN, OB UND INWIEWEIT DIESE REGELUNG SIE GEGENÜBER IHREN FRANZÖSISCHEN WETTBEWERBERN BENACHTEILIGE UND OB DESHALB BEJAHENDENFALLS EIN VERSTOSS GEGEN DEN GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ VORLIEGE '
'
( RANDNR . 8 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ). IN DEM URTEIL VOM 2 . MÄRZ 1977 IN DER RECHTSSACHE 44/76 ( MILCH-, FETT- UND EIER-KONTOR, SLG . 1977, 393 ) WURDE SCHLIESSLICH BEKRÄFTIGT, DASS ES MÖGLICH IST, DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUCH FÜR KÜNFTIGE,
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' UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND MIT HINREICHENDER SICHERHEIT VORHERSEHBARE SCHÄDEN FESTSTELLEN ZU LASSEN, AUCH WENN DER SCHADEN NOCH NICHT GENAU BEZIFFERT WERDEN KANN '
' .
DIE BEKLAGTEN HABEN UNTER BERUFUNG AUF DIE URTEILE IN DEN RECHTSSACHEN KAMPFFMEYER SOWIE MILCH-, FETT- UND EIER-KONTOR GELTEND GEMACHT, DIE KLAEGERINNEN HÄTTEN AB VERÖFFENTLICHUNG DER DIE ERSTATTUNGEN FÜR MAISGRIESS UND BRUCHREIS ABSCHAFFENDEN VERORDNUNGEN KLAGE ERHEBEN KÖNNEN . BEI DER BESTIMMUNG DES BEGINNS DER VERJÄHRUNGSFRIST FÜR DIE FRAGLICHEN SCHADENSERSATZKLAGEN SEI DESHALB AUF DIESEN ZEITPUNKT ABZUSTELLEN . DIE KLAEGERINNEN HABEN DAGEGEN UNTER ANDEREM EINGEWANDT, DIE MÖGLICHKEIT, DEN ERSATZ KÜNFTIGER SCHÄDEN ZU VERLANGEN, HABE KEINEN EINFLUSS AUF DEN BEGINN DER VERJÄHRUNGSFRIST GEMÄSS ARTIKEL 43 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG . IN DEM ERWÄHNTEN KAMPFFMEYER-URTEIL SEI DEN BETROFFENEN ZWAR DURCHAUS DIE MÖGLICHKEIT ZUERKANNT WORDEN, AB VERÖFFENT LICHUNG DER SCHADENSTIFTENDEN REGELUNG ZU KLAGEN ; SIE SEIEN DESHALB ABER NICHT GEHALTEN, DIE KLAGE - WEGEN ANSONSTEN DROHENDER VERJÄHRUNG - SOFORT ZU ERHEBEN . ES DARF JEDOCH NICHT ÜBERSEHEN WERDEN, DASS BEI EINEM KLAGEANSPRUCH DIE VERJÄHRUNGSFRIST IMMER MIT DEM ZEITPUNKT BEGINNT, IN DEM DER ANSPRUCH GELTEND GEMACHT WERDEN KANN : DAS FOLGT AUS DEM GEDANKEN DER VERJÄHRUNG . NUR WENN DER ERSATZANSPRUCH BEI KÜNFTIGEN SCHÄDEN RECHTLICH ALS ETWAS ANDERES ALS DER AUF DEN ERSATZ BEREITS EINGETRETENER SCHÄDEN GERICHTETE ANSPRUCH AUFZUFASSEN WÄREN ( ZUM BEISPIEL ALS EINE ART VORBEUGENDER RECHTSSCHUTZ GEGENÜBER EINEM DROHENDEN SCHADENSEINTRITT ), KÖNNTE MAN SICH FÜR DIE BEIDEN KLAGEANSPRÜCHE UNTERSCHIEDLICHE VERJÄHRUNGSFRISTEN VORSTELLEN . EINE SOLCHE ANNAHME IST JEDOCH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT FREMD ; DIESES SIEHT FÜR DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG NUR EINE EINZIGE, AUF FESTSTELLUNG DER HAFTUNG UND AUF ENTSCHÄDIGUNG ZU RICHTENDE KLAGE VOR . SOWEIT ALSO AUCH BEI KÜNFTIGEN SCHÄDEN DIE KLAGE AUS DEN ARTIKELN 215 UND 178 EWG-VERTRAG ALS ZULÄSSIG ANZUSEHEN IST, BEGINNT MEINES ERACHTENS DIE VERJÄHRUNGSFRIST MIT DEM ZEITPUNKT, IN DEM DIE KLAGE ERHOBEN WERDEN KANN, UND ZWAR BEI JEDER KLAGE, MIT DER DIE FESTSTELLUNG BEGEHRT WIRD, DASS DIE GEMEINSCHAFT FÜR EIN SCHADENSTIFTENDES VERHALTEN HAFTET .
5 . DIE ENTSCHEIDUNG DER STREITFRAGE HÄNGT IM WESENTLICHEN DAVON AB, FÜR WELCHES RECHTSWIDRIGE EREIGNIS DIE GEMEINSCHAFT DEN KLAEGERINNEN HAFTET . GEHT ES DABEI WIRKLICH ALLEIN UM DEN ERLASS DER VORSCHRIFTEN, DURCH DIE DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON MAISGRIESS UND BRUCHREIS ABGESCHAFFT WORDEN SIND, DAS HEISST, GEHT ES NUR UM IHREN ERLASS, UNABHÄNGIG VON IHREM INKRAFTTRETEN? DIE FRAGE KANN NUR VERNEINT WERDEN : WENN DIESE VORSCHRIFTEN AUS IRGENDEINEM
GRUND NICHT IN KRAFT GETRETEN WÄREN, DANN HÄTTE ES AUCH KEIN RECHTSWIDRIGES EREIGNIS GEGEBEN .
DIESE FESTSTELLUNG - DIE MEINER ANSICHT AUF JEDEN FALL, IN DEM DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG AUS EINER RECHTSVORSCHRIFT HERGELEITET WIRD, ZUTRIFFT - WIRD DURCH DEN VORLIEGENEN FALL BEKRÄFTIGT . IN DEM BEREITS ERWÄHNTEN URTEIL VOM 19 . OKTOBER 1977 ( MOULINS ET HUILERIES DE PONT-A-MOUSSON/SOC . COOPERATIVE
'
' PROVIDENCE AGRICOLE DE LA CHAMPAGNE '
' ) HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN, DASS
'
' DIE RECHTSLAGE, DIE . . . ENTSTANDEN IST . . . ( AUS ) ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 665/75 . . ., MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ UNVEREINBAR IST UND DASS ES SACHE DER ZUSTÄNDIGEN ORGANE DER GEMEINSCHAFT IST, DIE ZUR BESEITIGUNG DIESER UNVEREINBARKEIT ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN '
'
( RANDNRN . 27/29 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ). GLEICH DARAUF FOLGT DIE BEMERKUNG, DASS
'
' ES MEHRERE MÖGLICHKEITEN GIBT, DIE GLEICHBEHANDLUNG DER BEIDEN ERZEUGNISSE WIEDER HERZUSTELLEN '
' . BEI DEM RECHTSWIDRIGEN EREIGNIS, FÜR DAS DIE GEMEINSCHAFT EINZUSTEHEN HAT, HANDELT ES SICH SOMIT IN WAHRHEIT UM DIE DISKRIMINIERENDE SITUATION, DIE DURCH DIE DIE ERSTATTUNGEN ABSCHAFFENDEN VORSCHRIFTEN HERVORGERUFEN WURDE . EINE SOLCHE SITUATION BESTAND AB DEN ZEITPUNKT, IN DEM DIESE VORSCHRIFTEN ANGEWENDET WURDEN . SIE WÄRE MÖGLICHERWEISE NIEMALS EINGETRETEN, WENN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE IN DER EINIGE MONATE WÄHRENDEN ZEIT ZWISCHEN DEM ERLASS DER AUFHEBUNGSVORSCHRIFTEN UND DEREN INKRAFTTRETEN AUCH DIE ERSTATTUNGEN FÜR MAISSTÄRKE, DAS VERGLEICHBARE, UNTERSCHIEDLICH BEHANDELTE ERZEUGNIS, ABGESCHAFFT HÄTTEN . DIE GLEICHBEHANDLUNG DER BEIDEN MITEIANDER VERGLEICHBAREN ERZEUGNISSE ( MAISSTÄRKE UND MAISGRIESS ZUR HERSTELLUNG VON BIER ) KONNTE IN DER TAT UNTER ANDEREM DADURCH WIEDER HERGESTELLT WERDEN, DASS DIE
GEMEINSCHAFTSBEIHILFE FÜR BEIDE ERZEUGNISSE AUFGEGEBEN WURDE . ICH MUSS WOHL KAUM NOCH HINZUFÜGEN, DASS DER EINTRITT DER DISKRIMINIERUNG AUCH DANN HÄTTE VERMIEDEN WERDEN KÖNNEN, WENN DIE ABSCHAFFUNG NOCH VOR IHREM INKRAFTTRETEN WIEDER RÜCKGÄNGIG GEMACHT WORDEN WÄRE ; ABER DIESE ALTERNATIVE WAR WENIGER WAHRSCHEINLICH, UND WIR WISSEN, DASS ES DES URTEILS DES GERICHTSHOFES BEDURFTE, UM DIE GEMEINSCHAFTSORGANE DAZU ZU VERANLASSEN, DIE ABGESCHAFFTEN ERSTATTUNGEN WIEDER EINZUFÜHREN .
DIESE ERWAEGUNGEN MACHEN DEUTLICH, DASS DIE KLAEGERINNEN ZWISCHEN DEM 20 . MÄRZ 1975 UND DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER AUFHEBUNGSVORSCHRIFTEN NICHTS HÄTTEN UNTERNEHMEN KÖNNEN, ES WÄRE IHNEN AUCH NICHT MÖGLICH GEWESEN, DEN ERSATZ KÜNFTIGER SCHÄDEN ZU VERLANGEN, AUS DEM EINFACHEN GRUND, DASS SICH DIE RECHTSWIDRIGE SITUATION NICHT EINGESTELLT HATTE .
6 . AUSGANGSPUNKT FÜR ANDERE WEITERFÜHRENDE ÜBERLEGUNGEN IST DIE ART DES RECHTSWIDRIGEN EREIGNISSES, SO WIE ES MEINES ERACHTENS AUFZUFASSEN IST . EINE DISKRIMINIERENDE SITUATION IST KEIN EINMALIGES RECHTSWIDRIGES EREIGNIS, SONDERN EIN RECHTSWIDRIGER ZUSTAND, DER EINE GEWISSE ZEIT ANDAUERT UND ALLMÄHLICH ZU IMMER BETRÄCHTLICHEREN SCHÄDEN FÜHRT . WENN NUN DIE VON MIR VERTRETENE AUFFASSUNG GETEILT WIRD, NACH DER IM VORLIEGENDEN FALL DIE RECHTSWIDRIGE SITUATION MIT DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNGEN NRN . 665/75 UND 668/75 BEGONNEN HAT, SO KOMMT MAN - BEZUEGLICH DES ABLAUFS DER VERJÄHRUNGSFRIST - ZU DEMSELBEN ERGEBNIS WIE DIE KLAEGERINNEN, NACH DEREN ANSICHT DIE SCHÄDEN IN DEM ZEITPUNKT EINGETRETEN SIND, IN DEM DIE ERSTATTUNGEN GEMÄSS DEN DURCH DIESE VERORDNUNGEN ABGESCHAFFTEN VORSCHRIFTEN HÄTTEN BEANSPRUCHT WERDEN KÖNNEN . NEHMEN WIR
ABER EINMAL DEN VON ANDERER SEITE VERTRETENEN STANDPUNKT EIN, DIE RECHTSWIDRIGE SITUATION SEI ERSTMALS IM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER ERWÄHNTEN VERORDNUNGEN EINGETRETEN, SO ÄNDERT DAS NICHTS DARAN, DASS DIE SITUATION BIS ZUM 19 . OKTOBER 1977, SEIT DEM DIE ERSTATTUNGEN ERNEUT BEANSPRUCHT WERDEN KÖNNEN, RECHTSWIDRIG GEBLIEBEN IST . DIE VERJÄHRUNG DES SCHADENSERSATZANSPRUCHS IST ALSO WIE BEI JEDEM DAUERDELIKT STUFENWEISE EINGETRETEN ; FÜR VERJÄHRT WIRD MAN NUR DIE MÖGLICHKEIT HALTEN MÜSSEN, DIEJENIGEN SCHÄDEN GELTEND ZU MACHEN, DIE FÜNF JAHRE VOR KLAGEERHEBUNG DURCH DIE DISKRIMINIERENDE SITUATION GEGEBENENFALLS VERURSACHT WORDEN SIND .
WEITERHIN MÖCHTE ICH KLARSTELLEN, DASS ES DEN GESCHÄDIGTEN AUCH DANN, WENN MAN IM VORLIEGENDEN FALL EIN BEREITS BEI ERLASS DER DIE ERSTATTUNGEN ABSCHAFFENDEN MASSNAHMEN VERWIRKLICHTES DAUERDELIKT ANNEHMEN WÜRDE, UNMÖGLICH GEWESEN WÄRE, ZWISCHEN MÄRZ 1975 UND DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER MASSNAHMEN AUF ERSATZ DER KÜNFTIGEN SCHÄDEN ZU KLAGEN . WIR HABEN NÄMLICH GESEHEN, DASS NACH DEM ZITIERTEN KAMPFFMEYER-URTEIL DIE KÜNFTIGEN SCHÄDEN IM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG
'
' MIT HINREICHENDER SICHERHEIT VORHERSEHBAR '
'
SEIN MÜSSEN ; EINE SOLCHE HINREICHENDE SICHERHEIT WAR ABER NICHT GEGEBEN, SOLANGE DIE GEMEINSCHAFTSORGANE IN DER LAGE WAREN, DIE SCHÄDLICHEN FOLGEN DER ERLASSENEN VORSCHRIFTEN DURCH ANWENDUNG EINES DER BEIDEN VON MIR BESCHRIEBENEN MITTEL ( ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN AUCH FÜR MAISSTÄRKE ODER RECHTZEITIGE AUFHEBUNG DIESER VORSCHRIFTEN ) IN DER ZWISCHENZEIT ZU VERHINDERN .
IM HINBLICK AUF DIE VORHERSEHBARKEIT DES SCHADENS IST SCHLIESSLICH NOCH EIN ANDERER UMSTAND ZU BERÜCKSICHTIGEN . DER ANSPRUCH AUF DIE FRAGLICHEN ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG WAR DAVON ABHÄNGIG,
DASS SOWOHL DER MAISGRIESS ALS AUCH DER BRUCHREIS ZUR HERSTELLUNG VON BIER VERWENDET WURDEN . DESHALB HATTEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER PRODUKTIONSBETRIEBE BEI DER WAHL DER ABNEHMER DES MAISGRIESSES UND BRUCHREISES WIE AUCH DIE HALTUNG DER ABNEHMER HINSICHTLICH DER VERWENDUNG DIESER ERZEUGNISSE EINFLUSS DARAUF, OB DURCH DIE NICHTGEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN EIN SCHADEN ENTSTAND . IN EINER SOLCHEN SITUATION KANN SCHWERLICH DAVON AUSGEGANGEN WERDEN, DASS ALLE MÖGLICHERWEISE BETROFFENEN UNTERNEHMEN BEREITS BEI ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR DIESE BEIDEN ERZEUGNISSE IN DER LAGE GEWESEN WÄREN, MIT HINREICHENDER SICHERHEIT VORHERZUSEHEN, DASS SIE EINEN SCHADEN ERLEIDEN WÜRDEN ( ES SEI DENN, MAN KÄME ZU DER AUFFASSUNG, DIE KLAGE AUF ERSATZ KÜNFTIGER SCHÄDEN KÖNNE VON JEDEM ERHOBEN WERDEN, DER ZU EINER GRUPPE GEHÖRT, DIE IN IHRER GESAMTHEIT AUFGRUND EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG MÖGLICHERWEISE EINEN SCHADEN ERLEIDET .
).
7 . DER VERTRETER DER KOMMISSION HAT ZUR BEGRÜNDUNG DER AUFFASSUNG, ES HANDELE SICH HIER UM KEIN DAUERDELIKT, SONDERN UM EIN EINMALIGES RECHTSWIDRIGES EREIGNIS, IN DER SITZUNG VORGETRAGEN, DER SCHADEN BESTEHE FÜR DIE UNTERNEHMEN IN EINEM WERTVERLUST, DER UNMITTELBAR NACH VERÖFFENTLICHUNG DER ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN EINGETRETEN SEI . MEINES ERACHTENS KANN JEDOCH VON DER ANGEBLICHEN NATUR DES DEN UNTERNEHMEN ENTSTANDENEN SCHADENS NICHT AUF DIE ART DES RECHTSWIDRIGEN EREIGNISSES GESCHLOSSEN WERDEN : LOGISCH MUSS GERADE UMGEKEHRT VORGEGANGEN WERDEN . AUCH WENN MAN DAS BETREFFENDE RECHTSWIDRIGE EREIGNIS ALS EINE MIT ERLASS DER AUFHEBUNGSMASSNAHMEN EINSETZENDE DISKRIMINIERENDE SITUATION BEGREIFT, KÖNNTE ZU DEN IN DIESEM ANFANGSZEITPUNKT WAHRNEHMBAREN SCHADENSFOLGEN THEORETISCH DER WERTVERLUST DER UNTERNEHMEN GEZÄHLT WERDEN ( DIESER
GINGE SPÄTER IN DIE BERECHNUNG DER AUSWIRKUNG EIN, DIE DAS AUSBLEIBEN DER ERWARTETEN EINGÄNGE AUF DAS BETRIEBSVERMÖGEN GEHABT HÄTTE ). HIER GEHT ES JEDOCH UM DIE ZULÄSSIGKEIT BESTIMMTER KLAGEN, BEI DENEN ERSTENS NICHT ZU VERGESSEN IST, DASS SIE NACH REALISIERUNG DER DURCH DIE ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN ERLITTENEN VERLUSTE ERHOBEN WORDEN SIND, UND ZWEITENS, DASS DER SCHADEN, DESSEN ERSATZ DIE KLAEGERINNEN BEGEHREN, DURCH DIE ABSCHAFFUNG UND DIE WÄHREND EINES BESTIMMTEN NUNMEHR ABGELAUFENEN ZEITRAUMS UNTERLASSENE WIEDEREINFÜHRUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR MAISGRIESS UND BRUCHREIS VERURSACHT WORDEN IST . DESHALB ÜBERZEUGT MICH DER STANDPUNKT DER KOMMISSION IN KEINER WEISE, UND ICH BLEIBE BEI MEINER AUFFASSUNG, DASS DAS URSÄCHLICHE RECHTSWIDRIGE EREIGNIS IN DER DISKRIMINIERENDEN SITUATION BESTAND, DIE VON DEM TAGE DES INKRAFTTRETENS DER ABSCHAFFUNG BIS ZUM 19 . OKTOBER 1977 ANDAUERTE, UND ZWAR UNTER STÄNDIGEM ANWACHSEN DER DURCH DIE NICHTGEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN BEWIRKTEN SCHÄDEN .
8 . ZUR UNTERMAUERUNG DIESER AUFFASSUNG VERWEISE ICH AUF DIE ABWEGIGEN KONSEQUENZEN, ZU DENEN DER ENTGEGENGESETZTE STANDPUNKT GEFÜHRT HAT . DIE KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 257/80 ( DIE GESELLSCHAFT MANGIMI NICCOLAI ) HAT MIT DER HERSTELLUNG VON GROB- UND FEINGRIESS FÜR DIE BRAUINDUSTRIE ERST IM MÄRZ 1976 BEGONNEN, DAS HEISST ERST, NACHDEM DIE VORSCHRIFTEN, DURCH DIE DIE ERSTATTUNGEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE ABGESCHAFFT WURDEN, BEREITS ERLASSEN UND IN KRAFT GETRETEN WAREN . GLEICHWOHL SIND DIE BEKLAGTEN DER MEINUNG, AUCH IN DIESEM FALL HABE DIE VERJÄHRUNGSFRIST IM ZEITPUNKT DER VERÖFFENTLICHUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 665/75 UND 668/75 BEGONNEN . DANACH WÄRE AUCH DER ZEITRAUM ZWISCHEN MÄRZ 1975 UND MÄRZ 1976, IN DEM DAS UNTERNEHMEN EINDEUTIG NICHT
BERECHTIGT WAR, DEN ERSATZ DES DURCH DIE DISKRIMINIERUNG DER HERSTELLER VON GRIESS FÜR DIE BRAUINDUSTRIE HERVORGERUFENEN SCHADENS ZU VERLANGEN, IN DIE FÜNFJÄHRIGE VERJÄHRUNGSFRIST EINZUBEZIEHEN, ALS OB DER BERECHTIGTE SCHLICHT UND EINFACH UNTÄTIG GEBLIEBEN WÄRE ( ES SEI DENN, MAN WÄRE DER MEINUNG, DASS DAS FRAGLICHE UNTERNEHMEN AUCH SCHON SCHÄDEN HÄTTE EINKLAGEN KÖNNEN, BEVOR DIE HERSTELLUNG DES DISKRIMINIERTEN ERZEUGNISSES AUFGENOMMEN WURDE ). UM ÜBER DIESE SCHWIERIGKEIT HINWEGZUKOMMEN, HAT SICH DER RAT AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 4 . OKTOBER 1979 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 241, 242, 245 BIS 250/78 ( DGV DEUTSCHE GETREIDEVERWERTUNG UND RHEINISCHE KRAFTFUTTERWERKE GMBH UND ANDERE, SLG . 1979, 3017 ) BERUFEN ; IN RANDNUMMER 19 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE GEHT ES UM DEN FALL EINES UNTERNEHMENS, DAS IM FEBRUAR 1976 GEGRÜNDET WORDEN IST UND MIT DER HERSTELLUNG VON MAISGRITZ ZU DIESEM ZEITPUNKT BEGONNEN HAT, ALSO EINIGE MONATE NACH DEM ERLASS DER DIE ERSTATTUNGEN FÜR GRITZ ABSCHAFFENDEN VORSCHRIFT . DER GERICHTSHOF ENTSCHIED DAMALS, DASS DER SCHADEN DES UNTERNEHMENS NICHT ERSATZFÄHIG SEI, UND DER RAT SCHEINT IM VORLIEGENDEN FALL DIE GLEICHE LÖSUNG VORZUSCHLAGEN . IN DIESEM URTEIL HAT SICH DER GERICHTSHOF JEDOCH NICHT MIT DEM PROBLEM DER VERJÄHRUNG DES SCHADENSERSATZANSPRUCHS BEFASST - DAS ALLEINIGER GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN VERFAHRENSABSCHNITTS IST -, SONDERN MIT DER GANZ ANDEREN, MATERIELL-RECHTLICHEN FRAGE, OB DIE GEMEINSCHAFT HAFTET . DER HINWEIS AUF DIESES PRÄJUDIZ DÜRFTE ALSO NEBEN DER SACHE LIEGEN .
9 . WENDEN WIR UNS NUN DEM SACHVERHALT DER JEWEILIGEN RECHTSSACHEN ZU, UM ZU UNTERSUCHEN, OB UND GEGEBENENFALLS INWIEWEIT DIE EINZELNEN KLAGEN RECHTZEITIG ERHOBEN WORDEN UND DAMIT ZULÄSSIG SIND . ZU DIESEM ZWECK IST MEINES ERACH
TENS AUF DEN ZEITPUNKT ABZUSTELLEN, IN DEM DIE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE GEGENÜBER DER KOMMISSION GELTEND GEMACHT WURDEN ; IN ARTIKEL 43 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG HEISST ES NÄMLICH IM ANSCHLUSS AN DIE BESTIMMUNG ÜBER DEN EINTRITT DER HIER FRAGLICHEN FÜNFJÄHRIGEN VERJÄHRUNG :
'
' DIE VERJÄHRUNG WIRD DURCH EINREICHUNG DER KLAGESCHRIFT BEIM GERICHTSHOF ODER DADURCH UNTERBROCHEN, DASS DER GESCHÄDIGTE SEINEN ANSPRUCH VORHER GEGENÜBER DEM ZUSTÄNDIGEN ORGAN DER GEMEINSCHAFT GELTEND MACHT . IN LETZTEREM FALL MUSS DIE KLAGE INNERHALB DER IN ARTIKEL 173 VORGESEHENEN FRIST VON ZWEI MONATEN ERHOBEN WERDEN . . . '
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IM ÜBRIGEN KÖNNEN IN WÖRTLICHER ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT NUR DIE ORDNUNGSGEMÄSS GEGENÜBER DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN GELTEND GEMACHTEN ERSATZANSPRÜCHE AUS ARTIKEL 215 EWG-VERTRAG EINE UNTERBRECHUNGSWIRKUNG HABEN . ICH GLAUBE IN DER TAT NICHT, DASS SICH DIE VON SEITEN DER KLAEGERINNEN VORGEBRACHTE AUFFASSUNG HALTEN LÄSST, AUCH DIE AN DIE NATIONALEN BEHÖRDEN GERICHTETEN ANSPRÜCHE HÄTTEN EINE UNTERBRECHUNG BEWIRKT, WEIL DIESE BEHÖRDEN ZUR WEITERLEITUNG DER ANSPRÜCHE AN DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN VERPFLICHTET GEWESEN SEIEN ( ODER ABER TATSÄCHLICH FÜR DIE WEITERLEITUNG GESORGT HÄTTEN ). WENN DIE NATIONALEN BEHÖRDEN IHNEN IRRTÜMLICH ZUGELEITETE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE AN DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDE WEITERGEGEBEN HABEN, SO DÜRFTE DAS MEINES ERACHTENS NUR DER ( FREIWILLIGEN ) INFORMATION IM RAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT DIENEN, WIE SIE SICH AUF VERWALTUNGSEBENE ZWISCHEN DEN NATIONALEN UND DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN ENTWICKELT HAT . WIR BEFINDEN UNS SOMIT IN EINEM BEREICH, DER MIT DER VERJÄHRUNGSREGELUNG ÜBERHAUPT NICHTS ZU TUN HAT .
NACH DIESEN ERLÄUTERUNGEN DARF ICH DARAN ERINNERN, DASS DIE SCHADENSERSATZ ANSPRÜCHE BEZUEGLICH DER HERSTELLUNG VON MAISGRIESS AN DEN FOLGENDEN TAGEN GELTEND GEMACHT WORDEN SIND : AM 18 . AUGUST 1980 VON DER FIRMA WÜHRER ( KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 256/80 ), AM 15 . MÄRZ 1980 VON DER FIRMA MANGIMI NICCOLAI ( KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 257/80 ), AM 27 . MÄRZ 1980 VON DER GESELLSCHAFT DE FRANCESCHI AUS PORDENONE ( KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 265/80 ) UND AM 15 . APRIL 1980 VON DER FIRMA DE FRANCESCHI AUS MONFALCONE ( KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 51/81 ); HINSICHTLICH DER HERSTELLUNG VON BRUCHREIS WAREN DIES DER 18 . AUGUST 1980 BEI DER GESELLSCHAFT RISERIA MODENESE ( KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 267/80 ) UND DER 2 . SEPTEMBER 1980 BEI DER FIRMA RISERIE ANGELO E GIACOMO RONCAIA ( KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 5/81 ). DA DIE DISKRIMINIERENDE SITUATION ( DAS HAFTUNGSBEGRÜNDENDE EREIGNIS ) IM FALLE DER HERSTELLER VON MAISGRIESS AM 1 . AUGUST 1975 UND BEZUEGLICH DER HERSTELLER VON BRUCHREIS AM 1 . SEPTEMBER 1975 BEGONNEN HAT, HABEN ALSO DIE GESELLSCHAFTEN MANGIMI NICCOLAI, DE FRANCESCHI AUS PORDENONE, RISERIA MODENESE UND DE FRANCESCHI AUS MONFALCONE IHRE ANSPRÜCHE - SOWIE IHRE DARAUFFOLGENDEN KLAGEN - VOR ABLAUF DER FÜNFJÄHRIGEN VERJÄHRUNGSFRIST ERHOBEN . DAMIT BRAUCHT NICHT MEHR GESONDERT AUF DEN FALL DER GESELLSCHAFT MANGIMI NICCOLAI EINGEGANGEN ZU WERDEN, DIE, WIE WIR GESEHEN HABEN, ERST AM 16 . MÄRZ 1976 MIT DER HERSTELLUNG VON MAISGRIESS FÜR DIE BRAUINDUSTRIE BEGONNEN HAT . AUF DIE BEIDEN ÜBRIGEN UNTERNEHMEN ( BIRRA WÜHRER UND RISERIE RONCAIA ) WIRD MAN DAS FÜR DAUERDELIKTE GELTENDE KRITERIUM ANWENDEN MÜSSEN, WONACH DER ERSATZANSPRUCH UND DIE ENTSPRECHENDEN FOLGEKLAGEN HINSICHTLICH DER SCHÄDEN VERJÄHRT SIND, DIE FRÜHER ALS FÜNF JAHRE VOR GELTENDMACHUNG DER EINZELNEN ANSPRÜCHE EINGETRETEN WAREN .
10 . IM ERGEBNIS SCHLAGE ICH DEM GERICHTSHOF VOR,
A ) DIE KLAGEN DER FIRMEN MANGIMI NICCOLAI SPA, DE FRANCESCHI MARINO & FIGLI SPA MIT SITZ IN PORDENONE, RISERIA MODENESE SRL UND DE FRANCESCHI SPA MIT SITZ IN MONFALCONE GEGEN DIE KOMMISSION UND DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR ZULÄSSIG ZU ERKLÄREN ;
B)DIE KLAGE DER FIRMA BIRRA WÜHRER SPA GEGEN DIE KOMMISSION UND DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HINSICHTLICH DER NACH DEM 18 . AUGUST 1975 EINGETRETENEN SCHÄDEN FÜR ZULÄSSIG ZU ERKLÄREN ;
C)DIE KLAGE DER FIRMA RISERIE ANGELO E GIACOMO RONCAIA GEGEN DIE KOMMISSION UND DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HINSICHTLICH DER NACH DEM 2 . SEPTEMBER 1975 EINGETRETENEN SCHÄDEN FÜR ZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .
1 - VERFAHRENSSPRACHE : ITALIENISCH .
1 - AUS DEM ITALIENISCHEN ÜBERSETZT .