61986CO0121_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 23 . MAI 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, HABEN DIE VIER VORERWÄHNTEN GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINE KLAGE ERHOBEN, MIT DER SIE BEANTRAGEN, DEN BESCHLUSS 86/59, DURCH DEN DER RAT AM 6 . MÄRZ 1986 DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON TOTGEBRANNTEM NATÜRLICHEM MAGNESIT ( GESINTERT ) MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA UND IN NORDKOREA EINGESTELLT HAT ( ABL . L 70, S . 41 ), SOWIE JEDE ANDERE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE FRÜHERE ODER SPÄTERE HANDLUNG FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN .
2 DIE ANTRAGSTELLERINNEN HABEN MIT SCHRIFTSATZ, DER AM 23 . MAI 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 186 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT, IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DEN ANTRAGSGEGNERN AUFZUGEBEN, ALLE SCHRIFTSTÜCKE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BESCHLUSS 86/59 DES RATES VORZULEGEN, UND DEN BEDIENSTETEN DER ANTRAGSGEGNER AUFZUGEBEN, UNTER EID ZU ERKLÄREN, DASS SIE ÜBER KEINE WEITEREN SCHRIFTSTÜCKE VERFÜGEN .
3 DIE ANTRAGSGEGNER HABEN IHRE SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN AM 6 . JUNI 1986 ABGEGEBEN . DIE PARTEIEN HABEN AM 24 . JUNI 1986 MÜNDLICH VERHANDELT .
4 ES ERSCHEINT ZWECKMÄSSIG, VOR DER PRÜFUNG DER BEGRÜNDETHEIT DIESES ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG KURZ AUF DIE VERSCHIEDENEN ETAPPEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS VOR ERLASS DES BESCHLUSSES 86/59 DES RATES EINZUGEHEN .
5 IM JUNI 1982 LEGTEN FÜNF GRIECHISCHE UNTERNEHMEN, AUF DIE SEINERZEIT DIE GESAMTE PRODUKTION VON TOTGEBRANNTEM NATÜRLICHEM MAGNESIT IN DER GEMEINSCHAFT ENTFIEL, GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( ABL . L 339, S . 1 ) BEI DER KOMMISSION EINE BESCHWERDE EIN, MIT DER SIE SICH GEGEN DUMPINGPRAKTIKEN BEI DEN EINFUHREN DIESES ERZEUGNISSES AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA UND AUS NORDKOREA WANDTEN .
6 DIE KOMMISSION KAM ZU DER AUFFASSUNG, DIESE BESCHWERDE ENTHALTE AUSREICHENDE BEWEISMITTEL FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN UND EINER SICH DARAUS ERGEBENDEN SCHÄDIGUNG . SIE GAB DESHALB DURCH EINE MITTEILUNG VOM 29 . JUNI 1982 DIE ERÖFFNUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BEKANNT ( ABL . C 162, S . 3 ) UND LEITETE DIE HIERFÜR ERFORDERLICHE UNTERSUCHUNG EIN .
7 DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG DER KOMMISSION ERGAB, DASS DIE WAREN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT DEN EINGEFÜHRTEN WAREN GLEICHARTIG WAREN UND DASS DUMPINGPRAKTIKEN VORLAGEN, DEREN DURCHSCHNITTLICHE SPANNE FÜR DIE WAREN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA 114 % UND FÜR DIE WAREN MIT URSPRUNG IN NORDKOREA 85 % AUSMACHTE . AUSSERDEM WURDEN VERSCHIEDENE INDIZIEN FÜR EINE SCHÄDIGUNG ERMITTELT, WIE ETWA EIN ERHEBLICHER RÜCKGANG DES MARKTANTEILS DER GRIECHISCHEN HERSTELLER DER BETREFFENDEN WARE IN DER GEMEINSCHAFT UND EIN ENTSPRECHENDER ANSTIEG DES MARKTANTEILS DER CHINESISCHEN UND NORDKOREANISCHEN EINFUHREN, EIN RÜCKGANG DES ABSATZES DER WAREN AUS DER GEMEINSCHAFT UM 47 % SOWIE EINE ABNAHME DER DURCHSCHNITTLICHEN KAPAZITÄTSAUSLASTUNG VON 54 % IM JAHRE 1979 AUF 22 % IM JAHRE 1981 . DIE KOMMISSION FÜHRTE DESHALB MIT DER VERORDNUNG NR . 3542/82 VOM 22 . DEZEMBER 1982 ( ABL . L 371, S . 25 ) VOM 1 . JANUAR 1983 AN FÜR DIE DAUER VON VIER MONATEN EINEN ANTIDUMPINGZOLL IN HÖHE DES BETRAGS EIN, UM DEN DER PREIS JE TONNE EIGENGEWICHT, FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT, UNVERZOLLT, UNTER 169 ECU LAG .
8 DIE GELTUNGSDAUER DIESES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS WURDE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 991/83 DES RATES VOM 25 . APRIL 1983 ( ABL . L 110, S . 27 ) VOM 1 . MAI 1983 AN UM ZWEI MONATE VERLÄNGERT . AM 9 . JUNI 1983 UNTERBREITETE DIE KOMMISSION, DIE ALLE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR ERFÜLLT HIELT, DEM RAT EINEN VORSCHLAG FÜR DIE EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE MAGNESITEINFUHREN, DIE ZU DER BESCHWERDE GEFÜHRT HATTEN ( DOK . KOM(83 ) 341 ENDG .). DER RAT NAHM DIESEN VORSCHLAG JEDOCH NICHT AN .
9 DIE KOMMISSION UNTERBRACH DARAUFHIN IHRE UNTERSUCHUNG BIS MITTE JUNI 1985 . ZU DIESEM ZEITPUNKT ERHIELT SIE VON DEN BESCHWERDEFÜHRENDEN UNTERNEHMEN NEUE PRIMA-FACIE-BEWEISMITTEL FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPING UND FÜR EINE ERNEUTE SCHÄDIGUNG DURCH DIE CHINESISCHEN EINFUHREN VON TOTGEBRANNTEM NATÜRLICHEM MAGNESIT . AUFGRUND DIESER INFORMATIONEN BESCHLOSS DIE KOMMISSION SODANN, DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN WEGEN DIESER EINFUHREN FORTZUSETZEN ( ABL . C 149, S . 2 ), DIESMAL JEDOCH AUF DER GRUNDLAGE DER VERORDNUNG NR . 2176/84 DES RATES VOM 23 . JULI 1984 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( ABL . L 201, S . 1 ), DIE AN DIE STELLE DER VERORDNUNG NR . 3017/79 DES RATES GETRETEN WAR .
10 AUFGRUND IHRER UNTERSUCHUNG VOM SOMMER 1985, IN DEREN RAHMEN SIE DIE IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ZAHLENANGABEN FÜR DIE JAHRE 1981 BIS 1984 MITEINANDER VERGLICHEN HATTE, KAM DIE KOMMISSION ZU DEM ERGEBNIS, AUS DEN IHR VORLIEGENDEN BEWEISMITTELN ERGEBE SICH KLAR, DASS DIE EINFUHREN VON TOTGEBRANNTEM NATÜRLICHEM MAGNESIT MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA UND IN NORDKOREA KEINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG MEHR VERURSACHTEN, DIE DIE EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS RECHTFERTIGEN WÜRDE . SIE SCHLUG DEM RAT DAHER VOR, DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN WEGEN DIESER EINFUHREN EINZUSTELLEN .
11 DER RAT NAHM DIESEN VORSCHLAG AN UND ERLIESS AM 6 . MÄRZ 1986, GESTÜTZT AUF ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 2176/84, DEN ERWÄHNTEN BESCHLUSS ÜBER DIE EINSTELLUNG DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS, DER GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IST .
12 NACH ARTIKEL 186 EWG-VERTRAG KANN DER GERICHTSHOF IN DEN VOR IHM ANHÄNGIGEN SACHEN DIE BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN TREFFEN .
13 EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN, WIE DIE HIER BEANTRAGTEN, KÖNNEN GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG NUR GETROFFEN WERDEN, WENN IN DEN DAHIN GEHENDEN ANTRAEGEN DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNGEN IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD UND DIE UMSTÄNDE ANGEFÜHRT WERDEN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT .
14 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE DRINGLICHKEIT EINES ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IM SINNE DES ARTIKELS 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG DANACH ZU BEURTEILEN, OB EINE EINSTWEILIGE ENTSCHEIDUNG ERFORDERLICH IST, UM ZU VERHINDERN, DASS DER ANTRAGSTELLER EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET .
15 IN DIESEM ZUSAMMENHANG MACHEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN GELTEND, WEGEN DER ERÖFFNUNG EINES VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF BESTEHE DIE GEFAHR EINER UNTERDRÜCKUNG ODER FÄLSCHUNG DER RELEVANTEN SCHRIFTSTÜCKE . IHNEN MÜSSE UNBEDINGT ZUGANG ZU DIESEN SCHRIFTSTÜCKEN VERSCHAFFT WERDEN, WENN MAN SIE IN DIE LAGE VERSETZEN WOLLE, DEN ARGUMENTEN DER ANTRAGSGEGNER ENTGEGENZUTRETEN UND DIE BEGRÜNDETHEIT IHRES VORBRINGENS NACHZUWEISEN .
16 DIE ANTRAGSGEGNER TRAGEN IN DEN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN, DIE SIE IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ABGEGEBEN HABEN, VOR, DIE ANTRAGSTELLERINNEN HÄTTEN IN KEINER WEISE DARGETAN, DASS DIE GEFAHR EINES NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS BESTEHE . DIE ANNAHME, DIE BEKLAGTEN ORGANE KÖNNTEN SCHRIFTSTÜCKE UNTERDRÜCKEN ODER FÄLSCHEN, SEI NÄMLICH VÖLLIG ABWEGIG .
17 ES IST FESTZUSTELLEN, DASS DAS VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG - ABGESEHEN VON AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN, DIE NACHGEWIESEN WERDEN MÜSSEN UND DIE IM VORLIEGENDEN FALL NICHT GEGEBEN SIND - GRUNDSÄTZLICH KEIN VERFAHREN DARSTELLT, DAS GEEIGNET WÄRE, DIE VORLAGE VON SCHRIFTSTÜCKEN ZU ERWIRKEN, WIE SIE HIER VERLANGT WERDEN . DENN EINE SOLCHE MASSNAHME KOMMT EINER BEWEISERHEBUNG GLEICH, DIE DER GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 21 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN DES VERFAHRENS IN DER HAUPTSACHE ANORDNEN KANN . AUSSERDEM HABEN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DIE IN IHREN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN GEGEBENE ZUSAGE BEKRÄFTIGT, DEM GERICHTSHOF GEMÄSS DEN EINSCHLAEGIGEN VERFAHREN ALLE SCHRIFTSTÜCKE ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN, DEREN VORLAGE ER FÜR NOTWENDIG ERACHTEN SOLLTE, UM AUFSCHLUSS ÜBER DIE ANGELEGENHEIT ZU ERHALTEN .
18 DIESE AUSFÜHRUNGEN TREFFEN UM SO MEHR ZU, ALS DIE BERUFUNG AUF EINE MÖGLICHE UNTERDRÜCKUNGS- ODER FÄLSCHUNGSGEFAHR, MIT DER DIE ANTRAGSTELLERINNEN DIE NOTWENDIGKEIT EINER VORLAGE DER SCHRIFTSTÜCKE VOR DEM GERICHTSHOF ZU RECHTFERTIGEN VERSUCHEN, VÖLLIG UNHALTBAR ERSCHEINT . DENN DIE GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN, AUF DIE DIE BESCHWERDE ZURÜCKGEHT UND DIE DAS IN REDE STEHENDE ANTIDUMPINGVERFAHREN IN GANG GEBRACHT HABEN, HIELTEN ES NICHT FÜR ERFORDERLICH, GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 4 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 2176/84 DES RATES EINEN FÖRMLICHEN SCHRIFTLICHEN ANTRAG AN DIE KOMMISSION ZU RICHTEN UND DARIN DIE GEWÜNSCHTEN UNTERLAGEN ANZUGEBEN . AUF EINE FRAGE DES GERICHTSHOFES IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT SICH HERAUSGESTELLT, DASS DIE ANTRAGSTELLERINNEN NICHT IMSTANDE WAREN, EIN SCHRIFTSTÜCK ZUM BEWEIS DAFÜR VORZULEGEN, DASS SIE EINEN DERARTIGEN ANTRAG EINGEREICHT HATTEN .
19 WIE SICH SOMIT AUS DEN AKTEN ERGIBT, WIRD DIE DRINGLICHKEIT ALLEIN DAMIT BEGRÜNDET, DASS OFFENSICHTLICH DIE GEFAHR DROHE, DASS DIE IN DEN RECHTSSTREIT VERWICKELTEN GEMEINSCHAFTSORGANE DIE RELEVANTEN SCHRIFTSTÜCKE VERÄNDERTEN ODER UNTERDRÜCKTEN . DAZU HAT DER GERICHTSHOF IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG UNMISSVERSTÄNDLICH KLARGEMACHT, DASS ER ES FÜR UNANNEHMBAR HÄLT, EINEN SOLCHEN VORWURF, DER DEN GUTEN GLAUBEN UND DIE UNPARTEILICHKEIT DER GEMEINSCHAFTSORGANE IN ZWEIFEL ZIEHT, ZU ERHEBEN, OHNE DASS IRGENDEIN BEWEIS FÜR DIESE BEHAUPTUNG VORGELEGT WIRD . ANGE SICHTS DIESES STANDPUNKTS DES GERICHTSHOFES HABEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN MITGETEILT, SIE NÄHMEN BEI IHREM ANTRAG ALLES ZURÜCK, WAS AUF EINEN DERARTIGEN VORWURF HINDEUTEN KÖNNTE . DAMIT IST DAS EINZIGE ARGUMENT, AUF DAS DIE ANTRAGSTELLERINNEN DIE DRINGLICHKEIT GESTÜTZT HABEN, HINFÄLLIG GEWORDEN .
20 DEN ANTRAGSTELLERINNEN IST ES FOLGLICH GANZ OFFENKUNDIG NICHT GELUNGEN, DIE NACH ARTIKEL 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG ERFORDERLICHE DRINGLICHKEIT DARZUTUN . DAHER ERÜBRIGT SICH DIE PRÜFUNG, OB SIE DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT HABEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER PRÄSIDENT
IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 ) DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .
2 ) DIE ANTRAGSTELLERINNEN TRAGEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .