61980CJ0212_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE CORTE SUPREMA DIE CASSAZIONE, ROM, HAT MIT BESCHLÜSSEN VOM 2 . JULI 1980, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 27 . OKTOBER 1980, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER IN DEN SECHS VERBUNDENEN RECHTSSACHEN GLEICHLAUTENDE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1697/79 DES RATES VOM 24 . JULI 1979 BETREFFEND DIE NACHERHEBUNG VON NOCH NICHT VOM ABGABENSCHULDNER ANGEFORDERTEN EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN FÜR WAREN, DIE ZU EINEM ZOLLVERFAHREN ANGEMELDET WORDEN SIND, DAS DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DERARTIGER ABGABEN BEINHALTET ( ABL . L 197, S . 1 ), VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN VON RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN EINIGEN UNTERNEHMEN UND DER AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE DELLE STATO . DIE UNTERNEHMEN HATTEN VOR DEM INKRAFTTRETEN DER GENANNTEN VERORDNUNG, ALSO VOR DEM 1 . JULI 1980, ERLASSENE ABGABENBESCHEIDE ANGEFOCHTEN, MIT DENEN DIE VERWALTUNG SIE AUFGEFORDERT HATTE, EINEN BETRAG ZU ZAHLEN, DER DER DIFFERENZ ZWISCHEN DER AGRARABSCHÖPFUNG, DIE NACH DEM AM TAGE DER ANNAHME DER
EINFUHRERKLÄRUNG GELTENDEN SATZ BERECHNET WAR, UND DER NACH DEM GÜNSTIGSTEN SATZ ZWISCHEN DER EINFUHRERKLÄRUNG UND DER ABFERTIGUNG DER WAREN ZUM FREIEN VERKEHR BERECHNETEN AGRARABSCHÖPFUNG ENTSPRACH . DIE VERWALTUNG BEHAUPTETE, DER GÜNSTIGSTE SATZ SEI IRRTÜMLICH ANGEWANDT WORDEN .
3 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR, DASS DIE ITALIENISCHE VERWALTUNG DEN BETRAG DER ABSCHÖPFUNG BIS 1976 GLEICHBLEIBEND IN DER WEISE BERECHNETE, DAS SIE AUF ANTRAG DES IMPORTEURS DIE METHODE DES GÜNSTIGSTEN SATZES ANWANDTE . DER GERICHTSHOF ENTSCHIED JEDOCH EIN SEINEM URTEIL VOM 15 . JUNI 1976 IN DER RECHTSSACHE 113/75 ( FRECASSETTI, SLG . 1976, 983 ), DASS DIESE METHODE NICHT AUF AGRARABSCHÖPFUNGEN BEI DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN ANGEWANDT WERDEN KÖNNE, DIE NACH DEM ABSCHÖPFUNGSSATZ VOM TAGE DER ANNAHME DER EINFUHRERKLÄRUNG FÜR DIE WARE DURCH DIE ZOLLDIENSTSTELLEN BERECHNET WERDEN MÜSSTEN .
4 DER GERICHTSHOF ENTSCHIED WEITERHIN IN SEINEM URTEIL VOM 27 . MÄRZ 1980 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 66, 127 UND 128/79 ( SALUMI, SLG . 1980, 1237 ), DASS, SOWEIT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DIE MATERIE NICHT GEREGELT HAT, ES SACHE DER INTERNEN RECHTSORDNUNG DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS SEI, DIE MODALITÄTEN UND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERHEBUNG DER GEMEINSCHAFTSABGABEN FESTZULEGEN ; DIESE MODALITÄTEN UND VORAUSSETZUNGEN DÜRFTEN JEDOCH DIE REGELUNG DER ERHEBUNG DER GEMEINSCHAFTSABGABEN UND -GEBÜHREN NICHT WENIGER WIRKSAM MACHEN ALS DIEJENIGE FÜR GLEICHARTIGE EINZELSTAATLICHE GEBÜHREN UND ABGABEN .
5 DA DIESES URTEIL VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 1697/79 ERGANGEN IST, GEHT ES IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN DARUM, OB AUF DEN VORLIEGENDEN FALL DAS NATIONALE RECHT ODER DIE INZWISCHEN IN KRAFT GETRETENE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ANWENDBAR IST . DIE CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE HAT DESHALB DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN VIER FRAGEN VORGELEGT :
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' A ) GILT DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1697/79 DES RATES VOM 24 . JULI 1979, INSBESONDERE IHR ARTIKEL 5, FÜR AGRARABSCHÖPFUNGEN, DIE VOR DEM 1 . JULI 1980 NIEDRIGER FESTGESETZT WURDEN ALS GESETZLICH VORGESCHRIEBEN UND HINSICHTLICH DERER EBENFALLS NOCH VOR DIESEM ZEITPUNKT NACHERHEBUNGSBESCHEIDE, ÜBER DEREN RECHTMÄSSIGKEIT UNTER ANDEREN GESICHTSPUNKTEN EIN RECHTSSTREIT VOR EINEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIG IST, ERGINGEN?
B)BEJAHENDENFALLS : FÄLLT EINE NIEDRIGERE FESTSETZUNG VON AGRARABSCHÖPFUNGEN ALS GESETZLICH VORGESCHRIEBEN UNTER ARTIKEL 5 - UND GEGEBENENFALLS UNTER WELCHEN SEINER BEIDEN ABSÄTZE -, DIE EINERSEITS IM WESENTLICHEN DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IN DER AUSLEGUNG, DIE VON DER GEMEINSCHAFT SELBST NAHEGELEGT, ALSO AUS DEN AMTSHANDLUNGEN IHRER ORGANE ABLEITBAR UND VON DEN NATIONALEN GERICHTEN ALS ZUTREFFEND BETRACHTET WORDEN WAR, DER ABER DER GERICHTSHOF SPÄTER NICHT FOLGTE, UND ANDERERSEITS DER FORM NACH NATIONALEN BESTIMMUNGEN ENTSPRACH, DIE NACHTRAEGLICH ALS NICHT EINSCHLAEGIG ERKANNT WURDEN, DAMALS ABER VON DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN VERWALTUNGSBEHÖRDEN GEMÄSS RUNDSCHREIBEN UND WEISUNGEN DER OBERSTEN DIENSTBEHÖRDEN STÄNDIG ANGEWANDT WURDEN?
C)BEJAHENDENFALLS UND FALLS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ANWENDBAR SEIN SOLLTE : FÜHRT DIE DORT VORGESEHENE REGELUNG ( FALLS SIE DURCH DEN ERLASS DER IN UNTERABSATZ 2 VORGESEHENEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BEREITS ANWENDBAR SEIN SOLLTE ) DAZU, BEREITS ZUVOR ERLASSENE NATIONALE NORMEN GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG RECHTMÄSSIG ZU MACHEN, NACH DENEN DIE HÖHE DER ZU ERHEBENDEN ABGABE GERINGER UND JEDENFALLS ANDERS WAR, ALS DAMALS VOM GEMEINSCHAFTSRECHT VORGESCHRIEBEN?
D)VERNEINENDENFALLS : GILT ARTIKEL 7 DIESER VERORDNUNG AUCH FÜR NACH IHREM INKRAFTTRETEN VORGENOMMENE NACHERHEBUNGEN FÜR FESTSETZUNGEN, DIE UNTER DEN UNTER FRAGE B ) GESCHILDERTEN UMSTÄNDEN VOR DEM 1 . JULI 1980 NIEDRIGER ERFOLGTEN ALS GESETZLICH VORGESCHRIEBEN?
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6 DIE ERSTE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN, OB DIE VERORDNUNG NR . 1697/79 AUF DIE VOR IHREM INKRAFTTRETEN VORGENOMMENEN FESTSETZUNGEN VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN ANWENDBAR IST .
7 DIE VERORDNUNG NR . 1697/79 LEGT GEMÄSS ARTIKEL 1 FEST, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN VOM ABGABENSCHULDNER NOCH NICHT ANGEFORDERTE EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN FÜR SOLCHE WAREN NACHERHOBEN WERDEN KÖNNEN, DIE ZU EINEM ZOLLVERFAHREN ANGEMELDET WORDEN SIND, DAS DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DERARTIGER ABGABEN EINSCHLIESST . WENN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTSTELLEN, DASS DERARTIGE ABGABEN NICHT ANGEFORDERT WORDEN SIND, SIND SIE VERPFLICHTET, DIE NICHT ERHOBENEN ABGABEN NACHZUFORDERN . DIE ABGABEN KÖNNEN JEDOCH NICHT MEHR NACHGEFORDERT WERDEN, WENN SEIT DER BUCHMÄSSIGEN ERFASSUNG DES URSPRÜNGLICH ANGEFORDERTEN BETRAGES ODER, SOFERN EINE BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG UNTERBLIEBEN IST, SEIT DEM TAG, AN DEM DIE ZOLLSCHULD ENTSTANDEN IST, DREI JAHRE VERSTRICHEN SIND ( ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ). DIE VERORDNUNG
SCHLIESST IN BESTIMMTEN FÄLLEN DIE NACHERHEBUNG AUS ( ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ) ODER RÄUMT DIE MÖGLICHKEIT EIN, VON DER NACHERHEBUNG ABZUSEHEN ( ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ). SIE BESTIMMT FERNER, DASS IN BESTIMMTEN FÄLLEN FÜR DIE NACHGEFORDERTEN BETRAEGE KEINE VERZUGSZINSEN ERHOBEN WERDEN ( ARTIKEL 7 ).
8 DA DIE VERORDNUNG JEDOCH KEINE ÜBERGANGSBESTIMMUNG ENTHÄLT, IST ZUR ERMITTLUNG IHRER ZEITLICHEN GELTUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRES WORTLAUTS, IHRER ZIELSETZUNG UND IHRES AUFBAUS AUF ALLGEMEIN ANERKANNTE AUSLEGUNGSGRUNDSÄTZE ZURÜCKZUGREIFEN .
9 ZWAR IST BEI VERFAHRENSVORSCHRIFTEN IM ALLGEMEINEN DAVON AUSZUGEHEN, DASS SIE AUF ALLE ZUM ZEITPUNKT IHRES INKRAFTTRETENS ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITIGKEITEN ANWENDBAR SIND ; DIES GILT JEDOCH NICHT FÜR MATERIELLRECHTLICHE VORSCHRIFTEN . DIESE WERDEN VIELMEHR IM ALLGEMEINEN SO AUSGELEGT, DASS SIE FÜR VOR IHREM INKRAFTTRETEN ENTSTANDENE SACHVERHALTE NUR GELTEN, WENN AUS IHREM WORTLAUT, IHRER ZIELSETZUNG ODER IHREM AUFBAU EINDEUTIG HERVORGEHT, DASS IHNEN EINE SOLCHE WIRKUNG BEIZUMESSEN IST .
10 DIESE AUSLEGUNG GEWÄHRLEISTET DIE BEACHTUNG DER GRUNDSÄTZE DER RECHTSSICHERHEIT UND DES VERTRAUENSSCHUTZES, NACH DENEN DIE GEMEINSCHAFTSGESETZGEBUNG KLAR UND FÜR DIE BETROFFENEN VORHERSEHBAR SEIN MUSS . DER GERICHTSHOF HAT DIE BEDEUTUNG DIESER GRUNDSÄTZE WIEDERHOLT HERVORGEHOBEN, INSBESONDERE IN DEN URTEILEN VOM 25 . JANUAR 1979 IN DEN RECHTSSACHEN 98/78 ( RACKE, SLG . 1979, 69 ) UND 99/78 ( DECKER, SLG . 1979, 101 ), IN DENEN ER ENTSCHIEDEN HAT, DASS DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT ES IM ALLGEMEINEN VERBIETET, DEN BEGINN DER GELTUNGSDAUER EINES RECHTSAKTS DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN ZEITPUNKT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ZU LEGEN ; DIES KÖNNE AUSNAHMSWEISE NUR DANN ANDERS SEIN, WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL ES VERLANGE UND DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER BETROFFENEN GEBÜHREND BEACHTET SEI .
11 INSOWEIT IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN, DASS DIE IN REDE STEHENDE VERORDNUNG EINE GESAMTREGELUNG DER NACHERHEBUNG DER EINGANGS- UND AUSFUHRABGABEN BEZWECKT, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE ZOLLUNION ERGEBEN . DIESE VERORDNUNG, DIE DIE EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN REGELUNGEN DURCH EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ERSETZT, ENTHÄLT SOWOHL VERFAHRENS- ALS AUCH MATERIELLE BESTIMMUNGEN, DIE EIN EINHEITLICHES GANZES BILDEN UND DEREN EINZELBESTIMMUNGEN HINSICHTLICH IHRER ZEITLICHEN GELTUNG NICHT ISOLIERT BETRACHTET WERDEN DÜRFEN .
12 SOMIT KANN DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG KEINE RÜCKWIRKUNG BEIGELEGT WERDEN, ES SEI DENN, HINREICHEND KLARE ANHALTSPUNKTE SPRÄCHEN FÜR EINE SOLCHE ANNAHME . ES IST JEDOCH FESTZUSTELLEN, DASS SICH WEDER AUS DEM WORTLAUT NOCH AUS DEM AUFBAU DER VERORDNUNG EIN ARGUMENT FÜR EINE RÜCKWIRKUNG ERGIBT ; BEIDE FÜHREN IM GEGENTEIL ZU DER ANNAHME, DASS DIE VERORDNUNG NUR FÜR DIE ZUKUNFT GILT .
13 DIES ERGIBT SICH ZUNÄCHST BEREITS AUS DEM WORTLAUT DER VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN, DIE DIE VERPFLICHTUNG ODER DAS VERBOT ENTHALTEN, NICHT ERHOBENE ABGABEN NACHZUFORDERN ( FRANZÖSISCH :
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' ENGAGER '
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DES ACTIONS EN RECOUVREMENT ), UND SOMIT ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG SCHON EINGELEITETE VERFAHREN NICHT BETREFFEN KÖNNEN . ES FOLGT WEITERHIN AUS DER ZEITSPANNE, DIE ZWISCHEN DEM ERLASS DER VERORDNUNG AM 24 . JULI 1979 UND IHREM INKRAFTTRETEN AM 1 . JULI 1980 VERSTRICHEN IST ; DIESE ZEITSPANNE ZEIGT, DASS DER RAT DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG NICHT FÜR DRINGEND HIELT .
14 WOLLTE MAN DIE VERORDNUNG AUF ALLE ZUM ZEITPUNKT IHRES INKRAFTTRETENS BEI DEN NATIONALEN GERICHTEN ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITIGKEITEN ANWENDEN, SO HINGE DIE FRAGE, OB NATIONALES ODER GEMEINSCHAFTSRECHT ANWENDBAR IST, FERNER VOM VERHALTEN DER NATIONALEN BEHÖRDEN AB, GENAUER VON DER SCHNELLIGKEIT, MIT DER SIE EIN GERICHTLICHES VERFAHREN EINLEITEN UND ZUM ABSCHLUSS BRINGEN . DIES KÖNNTE ZU EINER UNGERECHTFERTIGTEN UNGLEICHBEHANDLUNG SOLCHER VORGÄNGE FÜHREN, DIE UNTER VERGLEICHBAREN UMSTÄNDEN STATTGEFUNDEN HABEN, UND WÄRE MIT DEN GRUNDSÄTZEN VON GLEICHHEIT UND GERECHTIGKEIT UNVEREINBAR . FÜR DIE BESTIMMUNG DES ZEITLICHEN GELTUNGSBEREICHS DER VERORDNUNG IST SOMIT AUF DEN ZEITPUNKT DER URSPRÜNGLICHEN FESTSETZUNG DER ABGABEN ABZUSTELLEN .
15 AUS ALLEN DIESEN ERWAEGUNGEN FOLGT, DASS DIE VERORDNUNG NUR EINGANGS- ODER AUSFUHRVORGÄNGE BETRIFFT, FÜR DIE DIE ABGABENFESTSETZUNG NACH DEM 1 . JULI 1980 ERFOLGT IST .
16 DEMNACH IST DIE ERSTE FRAGE DER CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 1697/79 DES RATES VOM 24 . JULI 1979 AUF VOR DEM 1 . JULI 1980 VORGENOMMENE EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABENFESTSETZUNGEN NICHT ANWENDBAR IST .
17 DIE ZWEITE UND DRITTE FRAGE, DIE NUR FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE GESTELLT WORDEN SIND, ERFORDERN SOMIT KEINE ANTWORT . DIE ANTWORT AUF DIE VIERTE FRAGE IST IN DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE ENTHALTEN .
Kostenentscheidung
18 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEN VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE, ROM, MIT BESCHLÜSSEN VOM 2 . JULI 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DIE VERORDNUNG NR . 1697/79 DES RATES VOM 24 . JULI 1979 IST AUF VOR DEM 1 . JULI 1980 VORGENOMMENE EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABENFESTSETZUNGEN NICHT ANWENDBAR .