62023TJ0618_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 2. Juli 2025 –ZY/Kommission
(Rechtssache T-618/23)
„Öffentlicher Dienst – Einstellung – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/394/21 – Entscheidung, den Namen der Klägerin nicht in die Reserveliste aufzunehmen – Sprachenregelung – Einrede der Rechtswidrigkeit – Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des Auswahlverfahrens auf Englisch oder Französisch – Diskriminierung aufgrund der Sprache – Dienstliches Interesse“
1.
Beamtenklage – Einrede der Rechtswidrigkeit – Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Anfechtung der Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache – Vorliegen einer Verbindung zwischen der Entscheidung des Ausschlusses des Antragstellers und der in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens vorgesehenen Sprachenregelung – Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Anhang III, Art. 1)
(vgl. Rn. 43-47)
2.
Beamte – Auswahlverfahren – Ablauf eines allgemeinen Auswahlverfahrens – Sprachen für die Teilnahme an den Prüfungen – Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache – Diskriminierung aufgrund der Sprache – Rechtfertigung im Hinblick auf das dienstliche Interesse – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
(Beamtenstatut, Art. 1d Abs. 1 und 6)
(vgl. Rn. 67-71)
3.
Beamte – Auswahlverfahren – Ablauf eines allgemeinen Auswahlverfahrens – Sprachen für die Teilnahme an den Prüfungen – Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache – Diskriminierung aufgrund der Sprache – Rechtfertigung mit dem dienstlichen Interesse an der Einstellung sofort einsatzfähiger Personen – Zulässigkeit – Voraussetzung – Verbindung zwischen der Art der Aufgaben der zu besetzenden Stellen und den verlangten Sprachkenntnissen – Beweislast
(Beamtenstatut, Art. 1d Abs. 1; Verordnung Nr. 1 des Rates, Art. 1)
(vgl. Rn. 72-85)
Tenor
1.
Die Entscheidung vom 2. Dezember 2022, mit der der Prüfungsausschuss des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/394/21 es nach Überprüfung abgelehnt hat, den Namen von ZY in die Reserveliste für die Einstellung von Beamten (m/w/d) der Funktionsgruppe Administration der Besoldungsgruppe AD 7 im Fachgebiet „Untersuchungen und operative Maßnahmen zu Betrug im Bereich [Ausgaben der Europäischen Union] und Korruptionsbekämpfung“ aufzunehmen, wird aufgehoben.
2.
Die Europäische Kommission trägt die Kosten.