Gericht: BGH 8. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 15.05.2024
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: VIII ZR 226/22
ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:150524UVIIIZR226.22.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 15 Abs 1 Buchst c VollstrZustÜbk 2007, Art 16 Abs 1 Alt 2 VollstrZu-
stÜbk 2007, Art 17 VollstrZustÜbk 2007, Art 6 Abs 1 Buchst b EGV
593/2008, Art 6 Abs 2 S 2 EGV 593/2008, Art 6 Abs 4 Buchst a EGV
593/2008, Art 6 Abs 4 Buchst c EGV 593/2008, § 242 BGB, § 312b Abs 1
S 1 BGB vom 17.01.2011, § 312b Abs 1 S 2 BGB vom 17.01.2011, § 312d
Abs 1 S 1 BGB vom 17.01.2011, § 312d Abs 4 Nr 6 BGB vom 17.01.2011,
§ 346 Abs 1 BGB, § 348 S 1 BGB, § 355 Abs 2 S 1 BGB vom 11.06.2010,
§ 357 Abs 1 S 1 BGB, Art 229 § 32 Abs 4 S 1 BGBEG
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 15. Mai 2024 – VIII ZR 226/22 –, juris
  Rückforderung der geleisteten Entgelte in ein
sog. Teakinvestment nach Widerrufserklärung
Leitsatz
  1. Zum Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 Lugano-
Übk II (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - C-585/08 und C-144/09, NJW 2011,
505 Rn. 75 f., 92 - Pammer und Hotel Alpenhof; BGH, Urteile vom 28. Februar 2012 - XI ZR
9/11, NJW 2012, 1817 Rn. 39; vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 14; vom
9. Februar 2017 - IX ZR 9/16, NJW 2017, 123 Rn. 12 ff.).(Rn.21) (Rn.22) (Rn.24) (Rn.26) (Rn.27)
  2. Die Länge der in der Ausnahmevorschrift des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB  aF genannten Wider-
rufsfrist zur Beurteilung des Vorliegens eines möglichen Spekulationsgeschäfts richtet sich nach
dem vom Gesetz für den Regelfall der ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung vorgesehenen
Widerrufsfrist von 14 Tagen ( § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB  aF); das gilt auch dann, wenn der Ver-
braucher im konkreten Fall nicht ordnungsgemäß belehrt wurde und den Vertrag deshalb länger
widerrufen kann.(Rn.57)
  3. Der Begriff der Finanzdienstleistung in § 312b Abs. 1 Satz 2 BGB  aF ist nicht einschränkend
dahingehend auszulegen, dass eine Geldanlage nur vorliegt, wenn Anlageobjekt ausschließlich
Finanzinstrumente sind.(Rn.65)
  4. Jedenfalls in Fällen eines sogenannten Teakinvestments, in denen der Verbraucher den Sach-
wert der von ihm erworbenen, in Costa Rica belegenen Bäume bei lebensnaher Betrachtung
ohne die vom Unternehmer angebotenen Dienstleistungen nicht realisieren kann und der Un-
ternehmer ein Konzept verfolgt, das einem Sachwertefonds ähnelt, liegen hinreichende, über
den reinen Verkauf von Sachgütern zu Anlagezwecken hinausgehende Umstände vor, welche
die Annahme einer Finanzdienstleistung im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 2 BGB  aF rechtferti-
gen.(Rn.77) (Rn.78) (Rn.79)
Orientierungssatz
  Voraussetzung für den Verbrauchergerichtsstand in Deutschland nach dem LugÜ II ist u.a.,
dass der Gewerbetreibende bereits vor dem Vertragsschluss seinen Willen zum Ausdruck ge-
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bracht hat, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern eines Mitgliedstaats oder mehrerer ande-
rer Mitgliedstaaten, darunter des Wohnsitzmitgliedstaats des Verbrauchers herzustellen. Hier-
für kann sprechen, dass der Gewerbetreibende im Internet unter der internationalen Domäne
".com" auftritt und auf seiner Internetseite die Angabe des Kaufpreises in Euro erfolgt sowie
für die zu leistenden Zahlungen eine Kontoverbindung in Deutschland angegeben wird.(Rn.26)
(Rn.27)
Fundstellen
NSW Lugano-Übk II Art. 15 (BGH-intern)
NSW Lugano-Übk II Art. 16 (BGH-intern)
NSW Lugano-Übk II Art. 17 (BGH-intern)
NSW Rom I-VO Art 6 (BGH-intern)
NSW BGB § 312b aF (BGH-intern)
NSW BGB § 312d aF (BGH-intern)
NSW BGB § 355 aF (BGH-intern)
NSW EGBGB Art. 229 (BGH-intern)
WM 2024, 1367-1375 (Leitsatz und Gründe)
BKR 2024, 675-683 (Leitsatz und Gründe)
WRP 2024, 1094-1102 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2024, 2680-2689 (Leitsatz und Gründe)
BB 2024, 2123-2131 (Leitsatz und Gründe)
RIW 2024, 609-617 (Entscheidungsformel und Gründe)
MDR 2024, 1236-1237 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Köln 24. Zivilsenat, 22. September 2022, I-24 U 2/22, ..., Urteil
vorgehend LG Köln 21. Zivilkammer, 30. November 2021, 21 O 345/20, Urteil
Diese Entscheidung wird zitiert
Kommentare
Staudinger, BGB
● Staudinger, Vorbemerkungen zu §§ 651a–651y; V. Europäisches und Internationales Reisevertrags-
recht; 2. Internationale Zuständigkeit der Gerichte 2024
● Thüsing, § 312 Anwendungsbereich; V. Zusammenhängende Vorgänge bei Finanzdienstleistungen
(Abs 5); 1. Finanzdienstleistungen 2024
Literaturnachweise
Felix M Wilke, RIW 2024, 617-619 (Anmerkung)
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Fortführung BGH 9. Zivilsenat, 9. Februar 2017, IX ZR 9/16
Fortführung BGH 1. Zivilsenat, 15. Januar 2015, I ZR 88/14
Fortführung BGH 11. Zivilsenat, 28. Februar 2012, XI ZR 9/11
Fortführung EuGH Große Kammer, 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09, ...
 
Tenor
  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Köln vom 22. September 2022 wird zurückgewiesen.
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Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
 
  Von Rechts wegen
Tatbestand
1     Die Beklagte, ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen, bot über ihre Internet-
Homepage Interessenten den Ankauf von Teakbäumen auf Plantagen in Costa Rica an,
um nach Jahren mit dem Verkauf des Holzes dieser Bäume eine Rendite zu erzielen. Zu-
sätzlich offerierte die Beklagte ihren Kunden, die erworbenen Bäume während der Lauf-
zeit des Vertrages zu bewirtschaften, zu verwalten, zu schlagen, auszuforsten, zu ern-
ten und zu verkaufen. Das Gesamtprodukt bewarb die Beklagte durch eine zum Down-
load bereitgestellte Informationsbroschüre mit dem Titel "Teakinvestment - Das natürli-
che Kraftpaket für ihr Portfolio".
 
2     Der in Deutschland wohnhafte Kläger schloss in den Jahren 2010 und 2013 mit der Be-
klagten über Fernkommunikationsmittel jeweils einen "Kauf- und Dienstleistungsvertrag"
über 800 beziehungsweise 600 Teakbäume für 37.200 € beziehungsweise 44.000 €; die
Laufzeit betrug im ersten Fall 17, im zweiten Fall 14 Jahre. Eine Belehrung des Klägers
über etwaige Widerrufsrechte erfolgte nicht.
 
3     Die Verträge enthalten einen Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Beklagten. Deren Ziffer 27.1 lautet:
 
  "Das Vertragswerk untersteht Schweizerischem Recht. Streitigkeiten aus dem
Vertragswerk unterstehen einzig der ordentlichen Gerichtsbarkeit am Sitz [der
Beklagten] in der Schweiz. Die Anwendung des Wiener Kaufrechts wird aus-
drücklich ausgeschlossen."
 
4     Jedenfalls mit der Klageschrift vom 10. August 2020 hat der Kläger seine auf die bei-
den Vertragsabschlüsse gerichteten Willenserklärungen widerrufen und die Rückzahlung
der jeweiligen Entgelte abzüglich der bereits erhaltenen Holzerlöse in Höhe von 1.604,86
€ beziehungsweise 2.467,07 € nebst Zinsen, insgesamt 35.595,14 € beziehungsweise
41.532,93 €, Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Rechte aus den "Kauf- und Dienst-
leistungsverträgen", die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten und die Zah-
lung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen begehrt.
 
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5     Das Landgericht hat der Klage mit Ausnahme der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskos-
ten stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.
 
6     Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klage-
abweisungsbegehren weiter.
Entscheidungsgründe
7     Die Revision hat keinen Erfolg.
 
  I.
 
8     Das Berufungsgericht (Urteil vom 22. September 2022 - 24 U 2/22, juris) hat zur Be-
gründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im
Wesentlichen ausgeführt:
 
9     Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folge aus Art. 15 Abs. 1 Buchst.
c, Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 LugÜ II. Der Kläger habe in Bezug auf die zwischen den Parteien
geschlossenen Kauf- und Dienstleistungsverträge als Verbraucher gehandelt. Die Be-
klagte habe ihre gewerbliche Tätigkeit auf die Bundesrepublik Deutschland ausgerichtet,
das heißt vor Vertragsschluss ihren Willen zum Ausdruck gebracht, Geschäftsbeziehun-
gen zu Verbrauchern eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten, darunter des Wohn-
sitzmitgliedstaats des Verbrauchers herzustellen. Zwar sei die Verwendung der deut-
schen Sprache auf der Internetseite und in den Verträgen für ein in der deutschsprachi-
gen Schweiz ansässiges Unternehmen für sich genommen noch kein entsprechendes In-
diz. Vorliegend habe die Beklagte ihre Leistungen jedoch unter einer internationalen Do-
mäne (.com) im Internet angeboten, habe "im übermittelten Kaufvertrag" Kaufpreiszah-
lungen in Euro gestattet und für die zu leistenden Zahlungen eine Kontoverbindung in
Deutschland angegeben. Letztlich spreche der Hinweis der Beklagten auf dem Kauf- und
Dienstleistungsvertragsformular, dass für jeden verkauften Baum 10 €/ct (nicht Schwei-
zer Franken) an UNICEF gespendet werde, dafür, dass die Beklagte eine Vielzahl ihrer
Kunden in Deutschland gesucht habe. Soweit Ziffer 27 der AGB der Beklagten die aus-
schließliche Zuständigkeit der Gerichte am Sitz der Beklagten in der Schweiz vorsehe,
sei dies nach Art. 17 LugÜ II unwirksam.
 
10     Die Kauf- und Dienstleistungsverträge unterlägen nach Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO deut-
schem Recht. Der dort verwendete Begriff des Ausrichtens sei ebenso zu verstehen wie
bei Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ II.
 
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11     Die Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO sei nicht nach Art. 6 Abs. 4 Rom I-VO
ausgeschlossen.
 
12     Die Parteien hätten auch nicht - wie in Ziffer 27 der AGB der Beklagten geschehen -
eine von Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO abweichende Rechtswahl treffen können. Nach Art. 6
Abs. 2 Satz 2 Rom I-VO dürfe eine Rechtswahl nicht dazu führen, dass dem Verbraucher
der Schutz entzogen werde, den ihm das nach Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO anzuwendende
Recht zwingend gewähre. Vorliegend habe die Anwendbarkeit Schweizer materiellen
Rechts zur Folge, dass der Kläger das dem Verbraucherschutz dienende Widerrufsrecht
für Fernabsatzverträge verlöre, von dem nach deutschem Recht nur zugunsten des Ver-
brauchers abgewichen werden dürfe.
 
13     Dem Kläger stehe nach §§ 355, 312b, 312d Abs. 1 Satz 1 BGB aF ein Widerrufsrecht
zu, welches er wirksam ausgeübt habe.
 
14     Das Widerrufsrecht sei insbesondere nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF ausge-
schlossen, der verhindern solle, dass der Verbraucher risikolos auf Kosten des Unterneh-
mers spekuliere. Vorliegend gehe es um eine langfristige Investition, der nur mittelbar
ein spekulativer Charakter zukomme.
 
15     Das Widerrufsrecht sei zum Zeitpunkt der Ausübung in der Klageschrift auch noch
nicht erloschen gewesen. Die - grundsätzlich nur 14 Tage betragende - Widerrufsfrist
beginne gemäß § 355 BGB aF erst bei einer ordnungsgemäßen Belehrung des Verbrau-
chers über sein Widerrufsrecht zu laufen. Hieran fehle es vorliegend, weshalb auch § 355
Abs. 4 Satz 1 BGB aF nicht zur Anwendung komme (§ 355 Abs. 4 Satz 3 BGB aF).
 
16     Das Widerrufsrecht sei ferner nicht nach Art. 229 § 32 Abs. 2 EGBGB erloschen gewe-
sen, der gemäß Art. 229 § 32 Abs. 4 Satz 1 EGBGB auf Verträge über Finanzdienstleis-
tungen nicht anwendbar sei. Bei den streitgegenständlichen Verträgen handele es sich
indes um Verträge über Finanzdienstleistungen.
 
17     Unter Finanzdienstleistungen im Sinne der vorgenannten Vorschrift seien Vertrags-
verhältnisse über Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit
einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanla-
ge oder Zahlung zu verstehen (§ 312b Abs. 1 Satz 2 BGB aF). Soweit das OLG Koblenz in
seiner Entscheidung vom 8. Oktober 2020 (6 U 1582/19) der Auffassung sei, aus der Ent-
stehungsgeschichte von Art. 2 Buchst. b der Finanzdienstleistungsfernabsatz-Richtlinie
- den der deutsche Gesetzgeber mit seiner Legaldefinition übernommen habe - ergebe
sich, dass nach dem Willen des Unionsgesetzgebers als Anlageobjekt einer Geldanlage
ausschließlich Finanzinstrumente erfasst seien, überzeuge dies nicht. Zwar habe der ers-
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te Vorschlag der Kommission beziehungsweise deren als Anhang beigefügte Auflistung
lediglich Finanzinstrumente benannt. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sei die Liste
mit den klassischen Finanzdienstleistungen jedoch durch die wesentlich weitere Definiti-
on ersetzt worden. Dem "Käufer" gehe es bei Abschluss der hier in Rede stehenden Kauf-
und Dienstleistungsverträge allein darum, mit seinem gezahlten Kapital eine Rendite zu
erzielen.
 
18     Schließlich seien auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Kläger sein Wi-
derrufsrecht verwirkt haben könne. Der Einwand der Beklagten, der Kläger habe bereits
im Jahr 2010 Kenntnis von der "konkreten Sachlage" gehabt, bleibe ohne Erfolg.
 
  II.
 
19     Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand; die Revision ist daher zurückzu-
weisen. Die vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist gegenstandslos, weil
das Berufungsgericht die Revision unbeschränkt zugelassen hat.
 
20     Das Berufungsgericht hat zu Recht einen Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der
von ihm gezahlten Entgelte unter Abzug bereits erhaltener Erlöse, Zug um Zug gegen
Rückübertragung der Rechte aus den Kauf- und Dienstleistungsverträgen, aus § 312b
Abs. 1 Satz 1, § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der Fassung
vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur
Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September
2013 (BGBl. I S. 3642; im Folgenden: aF) in Verbindung mit § 346 Abs. 1, § 348 Satz 1
BGB bejaht und das landgerichtliche Urteil auch insoweit nicht beanstandet, als dieses
dem Kläger Rechtshängigkeitszinsen zugesprochen und den Annahmeverzug der Beklag-
ten festgestellt hat.
 
21     1. Zutreffend hat das Berufungsgericht zunächst die internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte bejaht. Die in jeder Lage des Verfahrens und damit auch im Revisi-
onsverfahren von Amts wegen zu prüfende (BGH, Urteile vom 14. Juli 2022 - I ZR 121/21,
GRUR 2022, 1675 Rn. 29; vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7 mwN) -
und hier von der Revision auch gerügte - internationale Zuständigkeit der deutschen Ge-
richte folgt aus Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 des Übereinkommens über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidun-
gen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007 (ABl. L 339
S. 3; im Folgenden: LugÜ II). Danach kann ein Verbraucher eine Klage vor den Gerichten
des Vertragsstaates erheben, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, wenn der
andere Vertragspartner im Wohnsitzstaat des Verbrauchers eine berufliche oder gewerb-
liche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen Staat ausrich-
tet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.
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22     a) Das LugÜ II ist nach seinen Art. 63 Abs. 1, Art. 64 Abs. 2 Buchst. a, Art. 60 Abs. 1
Buchst. a vorliegend anwendbar, da die Klage im Februar 2021 und damit nach dem In-
krafttreten des LugÜ II sowohl für die Europäische Union (vgl. BGH, Urteil vom 20. De-
zember 2011 - VI ZR 14/11, WM 2012, 852 Rn. 15) als auch für die Schweizerische Eidge-
nossenschaft (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2020 - XI ZR 371/18, WM 2020, 1305 Rn.
7; EuGH, C-467/16, FamRZ 2018, 286 Rn. 37 - Schlömp; C-296/20, WM 2021, 2140 Rn.
31 - Commerzbank AG) erhoben worden ist und die Beklagte in diesem Zeitpunkt ihren
Sitz in der Schweiz gehabt hat.
 
23     b) Für die Auslegung des LugÜ II gelten dieselben Auslegungsgrundsätze wie für die
Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12 S. 1; im Folgenden: Brüssel I-VO), da sich die Un-
terzeichnerstaaten zu einer möglichst einheitlichen Auslegung der Bestimmungen ver-
pflichtet haben (vgl. Art. 1 Protokoll 2 nach Art. 75 LugÜ II über die einheitliche Ausle-
gung des Übereinkommens und den ständigen Ausschuss; BGH, Urteil vom 20. Dezem-
ber 2011 - VI ZR 14/11, WM 2012, 852 Rn. 17; zu Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ II vgl.
auch BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - IX ZR 9/16, IPRax 2020, 442 Rn. 13). Dabei ist
zu beachten, dass die im Übereinkommen verwendeten Begriffe grundsätzlich autonom
auszulegen sind, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen Vertrags-
staaten zu gewährleisten (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, aaO mwN).
 
24     c) Verbraucher im Sinne des Art. 15 Abs. 1 LugÜ II ist jede natürliche Person, die den
konkreten Vertrag ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder
Zielsetzung und unabhängig von einer solchen allein zu dem Zweck schließt, ihren Ei-
genbedarf beim privaten Verbrauch zu decken (vgl. zu Art. 15 bis 17 Brüssel I-VO EuGH,
C-774/19, IPRax 2022, 499 Rn. 28 ff. - Personal Exchange International; C-498/16, NJW
2018, 1003 Rn. 29 ff. - Schrems). Auf die Höhe von nicht im Rahmen einer beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit erfolgten Geldanlagen kommt es dabei nicht an (vgl. EuGH,
C-694/17, juris Rn. 42 f. - Pillar Securitisation). Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei
und von der Revision nicht angegriffen davon ausgegangen, dass der Kläger mit der von
ihm vorgenommenen Kapitalanlage vorliegend als Verbraucher gehandelt hat.
 
25     d) Das Berufungsgericht hat entgegen der Ansicht der Revision auch zu Recht an-
genommen, dass die Beklagte ihre gewerbliche Tätigkeit im Sinne des Art. 15 Abs. 1
Buchst. c LugÜ II auf die Bundesrepublik Deutschland ausgerichtet hat.
 
26     aa) Entscheidend hierfür ist, dass der Gewerbetreibende bereits vor dem eigentlichen
Vertragsschluss seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, Geschäftsbeziehungen zu
Verbrauchern eines Mitgliedstaats oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten, darunter des
Wohnsitzmitgliedstaats des Verbrauchers herzustellen. Deshalb ist im Fall eines Vertrags
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zwischen einem Gewerbetreibenden und einem bestimmten Verbraucher zu ermitteln,
ob vor dem Vertragsschluss mit diesem Verbraucher Anhaltspunkte dafür vorgelegen
haben, dass der Gewerbetreibende Geschäfte mit Verbrauchern in dem Wohnsitzstaat
des betreffenden Verbrauchers tätigen wollte (vgl. zu Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Brüssel I-
VO EuGH, C-585/08 und C-144/09, NJW 2011, 505 Rn. 75 f., 92 - Pammer und Hotel Al-
penhof; BGH, Urteile vom 28. Februar 2012 - XI ZR 9/11, NJW 2012, 1817 Rn. 39; vom
15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 14; zur Übertragung auf Art. 15 Abs. 1
Buchst. c LugÜ II BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - IX ZR 9/16, IPRax 2020, 442 Rn. 12
ff.).
 
27     bb) Das Berufungsgericht ist zutreffend von diesen rechtlichen Voraussetzungen aus-
gegangen und hat ihr Vorliegen in revisionsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer
tatrichterlicher Würdigung des Sachverhalts (vgl. zu Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Brüssel I-
VO BGH, Urteile vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, aaO Rn. 22; vom 10. März 2016 - III
ZR 255/12, NJW 2016, 2888 Rn. 16; zu Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ II BGH, Urteil vom 9.
Februar 2017 - IX ZR 9/16, aaO Rn. 15 f.) rechtsfehlerfrei festgestellt. Dabei hat es nicht
nur den Umstand berücksichtigt, dass die Beklagte im Internet unter der internationalen
Domäne ".com" aufgetreten ist (vgl. zu diesem Kriterium im Rahmen des Art. 15 Abs. 1
Buchst. c Brüssel I-VO EuGH, C-585/08 und C-144/09, aaO Rn. 83 - Pammer und Hotel Al-
penhof; zu Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ II BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - IX ZR 9/16,
aaO Rn. 24), sondern auch auf weitere Indizien abgestellt, die sich aus den von ihm in
Bezug genommenen Anlagen K 2 und K 7 ergeben, so auf die dort erfolgte Angabe des
Kaufpreises in Euro und den aufgedruckten Hinweis, dass die Beklagte für jeden verkauf-
ten Baum "10 €/ct" an UNICEF spenden werde (zur Maßgeblichkeit der Währung im Rah-
men des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Brüssel I-VO vgl. EuGH, C-585/08 und C-144/09, aaO
Rn. 84 - Pammer und Hotel Alpenhof; BGH, Urteile vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, aaO
Rn. 15; vom 10. März 2016 - III ZR 255/12, aaO Rn. 17). Ferner hat es in seine Würdigung
einbezogen, dass in den von der Beklagten übersandten Rechnungen für die zu leisten-
den Zahlungen eine Kontoverbindung in Deutschland angegeben sei.
 
28     (1) Die Revision meint, aus der vom Berufungsgericht verwendeten Formulierung, "im
übermittelten Kaufvertrag" seien Kaufpreiszahlungen in Euro angegeben worden, erge-
be sich, dass nach der Auffassung des Berufungsgerichts der Vertrag im Zeitpunkt der
Übersendung der Anlagen K 2 und K 7 jeweils bereits geschlossen gewesen sei, weswe-
gen das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft Umstände herangezogen habe, welche nicht
bereits vor dem Vertragsschluss vorgelegen hätten.
 
29     Dies trifft nicht zu. Bereits die tatbestandliche - und von der Beklagten nicht mit ei-
nem Tatbestandsberichtigungsantrag angegriffene - Feststellung des Berufungsgerichts,
bei den Anlagen K 2 und K 7 handele es sich um die "Vertragsdokumente", sowie der
der beanstandeten Formulierung nachfolgende Satz, in dem die Anlagen K 2 und K 7 als
"Kauf- und Dienstleistungsvertragsformular" beschrieben werden, belegen, dass das Be-
rufungsgericht die genannten Anlagen nicht als nachträgliche Bestätigungen bereits vor-
her anderweitig geschlossener Verträge angesehen hat, sondern als die - ausweislich
der Datumsangaben jeweils sukzessive zunächst als Angebot von der Beklagten in der
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Schweiz und dann als Annahme vom Kläger in Deutschland unterschriebenen - Vertrags-
urkunden. Deshalb war das von der Beklagten dem Kläger zum Zwecke der Unterschrift
nach Deutschland übersandte Vertragsformular als zunächst bloßes Angebot Ausdruck
des bei der Beklagten bereits vor dem Vertragsschluss vorhandenen Willens.
 
30     Gleiches gilt, soweit das Berufungsgericht auf die in den Rechnungen der Beklagten
erfolgte Angabe einer deutschen Kontoverbindung für die "zu leistenden Zahlungen" ab-
gestellt hat. Anders als die Revision meint, ist davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der
Ausstellung der Rechnungen die Verträge noch nicht abgeschlossen waren. Das Beru-
fungsgericht hat vielmehr ersichtlich angenommen, dass diese - von der Beklagten da-
tumsgleich mit den vorgenannten Kauf- und Dienstleistungsvertragsformularen unter-
schriebenen - Rechnungen im Vorfeld der den Vertragsabschluss begründenden Unter-
schriften des Klägers zur Vermeidung weiterer Versandvorgänge und zur Beschleunigung
der Abwicklung an diesen übersandt worden sind.
 
31     (2) Die von der Revision hinsichtlich der Annahme des Berufungsgerichts, bei den An-
lagen K 2 und K 7 sowie den Rechnungen handele es sich um vor dem Vertragsschluss
ausgestellte Dokumente, hilfsweise erhobenen Verfahrensrügen nach § 286 ZPO bezie-
hungsweise Art. 103 Abs. 1 GG hat der Senat geprüft und nicht für durchgreifend erach-
tet. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 564 Satz 1 ZPO abgesehen.
 
32     e) Ebenfalls zu Recht hat das Berufungsgericht ausgeführt, die Anwendung von Art. 15
Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 LugÜ II sei vorliegend nicht dadurch ausgeschlos-
sen, dass nach Ziffer 27 der AGB der Beklagten, von deren Einbeziehung in die geschlos-
senen Verträge das Berufungsgericht unausgesprochen und von den Parteien nicht an-
gegriffen ausgegangen ist, "Streitigkeiten aus dem Vertragswerk […] einzig der ordent-
lichen Gerichtsbarkeit am Sitz [der Beklagten] in der Schweiz" unterliegen. Denn gemäß
Art. 17 LugÜ II kann von den Vorschriften über die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen
im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden, wenn die Vereinbarung nach der
Entstehung der Streitigkeit getroffen wird, dem Verbraucher eine weitere Klagemöglich-
keit eröffnet wird oder die Gerichte des Staates für zuständig erklärt werden, in dem bei-
de Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt haben, sofern das Recht dieses Staates eine solche Vereinbarung zulässt. Kei-
ne der genannten Fallkonstellationen ist vorliegend gegeben.
 
33     2. Das Berufungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass auf den vorlie-
genden Fall deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Na-
tionen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (BGBl.
1989 II S. 588; im Folgenden: CISG) anzuwenden ist.
 
34     a) Zutreffend ist das Berufungsgericht - unausgesprochen - davon ausgegangen, dass
das nach Art. 25 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments
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und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwen-
dende Recht (ABl. L 177 S. 6; im Folgenden: Rom I-VO) gegenüber dieser Verordnung
vorrangige CISG vorliegend nicht anwendbar ist. Dabei kann dahinstehen, ob die Vor-
schriften des CISG auf die hier abgeschlossenen Verträge im Hinblick auf die von der Be-
klagten geschuldeten Dienstleistungen überhaupt zur Anwendung kommen (Art. 3 Abs. 2
CISG; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - VII ZR 101/14, BGHZ 217, 103
Rn. 43 f.) oder ob ein Verbrauchergeschäft im Sinne des Art. 2 Buchst. a CISG vorliegt
(Magnus, IHR 2021, 133, 140). Denn die Parteien haben jedenfalls in Ziffer 27 der AGB
die Anwendung des CISG wirksam ausgeschlossen (Art. 6 CISG, vgl. hierzu BeckOGK-
CISG/Wagner, Stand: 1. Mai 2024, Art. 6 Rn. 9; Ferrari in Schlechtriem/Schwenzer/Schro-
eter, Kommentar zum UN-Kaufrecht (CISG), 7. Aufl., Art. 6 Rn. 17; BeckOK-BGB/Saenger,
Stand: 1. Februar 2024, Art. 6 CISG Rn. 2).
 
35     b) Die streitgegenständlichen Verträge unterliegen gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Rom
I-VO, welche nach Art. 2 dieser Verordnung universell anwendbar ist, dem materiellen
deutschen Recht. Die Auslegung des auch an dieser Stelle maßgeblichen Kriteriums,
dass die Beklagte ihre Tätigkeit auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausge-
richtet hat, orientiert sich nach dem Erwägungsgrund 24 der Verordnung, welcher das
allgemeine Kohärenzgebot des Erwägungsgrundes 7 der Verordnung konkretisiert, an
dem Begriffsverständnis des Art. 15 Brüssel I-VO (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Sep-
tember 2018 - 5 U 98/17, juris Rn. 124 f.; Staudinger/Magnus, BGB, Neubearb. 2021,
ROM I Art. 6 Rn. 37; Erman/Stürner, BGB, 17. Aufl., Art. 6 EGV 593/2008 Rn. 27; jurisPK-
BGB/Limbach, Stand: 1. Juli 2023, Art. 6 Rom I-VO Rn. 49; Hüßtege/Mansel/Leible, BGB,
Rom-Verordnungen - EuErbVO - HUP, 3. Aufl., Art. 6 Rom I-VO Rn. 53), welcher seiner-
seits Art. 15 LugÜ II entspricht. Das Berufungsgericht hat demnach zu Recht an dieser
Stelle auf seine Ausführungen zu Art. 15 Abs.  1 Buchst. c LugÜ II verwiesen. Für die von
der Revision im Hinblick auf die Annahme des Ausrichtens der Tätigkeit der Beklagten
auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erhobenen Rügen gelten die obigen Aus-
führungen entsprechend.
 
36     c) Der Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Rom I-VO steht - wie das Berufungs-
gericht zutreffend und von der Revision unbeanstandet erkannt hat - eine der in Art. 6
Abs. 4 Rom I-VO enthaltenen Ausnahmebestimmungen nicht entgegen.
 
37     aa) Dies gilt zunächst für Art. 6 Abs. 4 Buchst. a Rom I-VO. Danach gilt Art. 6 Abs. 1
Rom I-VO nicht für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn die dem
Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen ausschließlich in einem anderen als dem
Staat erbracht werden müssen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat.
 
38     Es kann an dieser Stelle dahinstehen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraus-
setzungen die Ausnahmevorschrift auf typengemischte Verträge, die sich nicht auf die
Erbringung von Dienstleistungen beschränken, sondern - wie vorliegend - auch andere
geschuldete Leistungen umfassen, anwendbar ist (vgl. hierzu Staudinger/Magnus, BGB,
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aaO Rn. 71; BeckOGK-Rom I-VO/Rühl, Stand: 1. Februar 2023, Art. 6 Rn. 123; Münch-
KommBGB/Martiny, 8. Aufl., Art. 6 Rom I-VO Rn. 25).
 
39     Die Anwendung der Ausnahmevorschrift scheitert hier jedenfalls daran, dass die dem
Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen nicht ausschließlich außerhalb seines Auf-
enthaltsstaates erbracht werden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Euro-
päischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) ist in den Fällen, in denen der Ort der kör-
perlichen Erbringung der Dienstleistung in einem anderen Staat als in demjenigen liegt,
in welchem der Verbraucher in ihren Genuss kommt, davon auszugehen, dass Dienstleis-
tungen nur dann ausschließlich außerhalb des Mitgliedstaats erbracht werden, in dem
der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er keine Möglichkeit hat, sie
in seinem Aufenthaltsstaat in Anspruch zu nehmen, und sich zu diesem Zweck ins Aus-
land begeben muss (EuGH, C-272/18, WM 2019, 2258 Rn. 52 - Verein für Konsumenten-
information / TVP). Das Berufungsgericht hat in Anwendung der vom Gerichtshof auf-
gestellten Kriterien, die gegen eine Ausschließlichkeit im vorgenannten Sinne sprechen
(EuGH, C-272/18, aaO Rn. 53 - Verein für Konsumenteninformation / TVP), und von der
Revision nicht angegriffen darauf abgestellt, dass die Beklagte nach Ziffer 12.3 der AGB
jährliche Berichte über die Aktivitäten auf den Plantagen sowie gemäß Ziffer 12.1 der
AGB nach jeder kommerziellen Ausforstung eine detaillierte Auflistung über die Anzahl
der ausgeforsteten Bäume, das daraus resultierende Holzvolumen, die Höhe des erziel-
ten Bruttoverkaufspreises und die Ausbezahlung an den Kunden schuldet und dass diese
Leistungen am Wohnort des Klägers in Deutschland erbracht werden.
 
40     bb) Auch Art. 6 Abs. 4 Buchst. c Rom I-VO ist im Streitfall nicht einschlägig. Danach
gilt Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO (grundsätzlich) nicht für Verträge, die ein dingliches Recht an
unbeweglichen Sachen oder die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum Gegen-
stand haben. Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 10. Februar 2022 entschieden, dass
Verträge über Bäume, die auf einem Grundstück - wie vorliegend vom Berufungsgericht
unangegriffen festgestellt - ausschließlich mit dem Ziel gepflanzt wurden, sie zu ernten
und das so gewonnene Holz zu verkaufen, nicht in den Anwendungsbereich des Art. 6
Abs. 4 Buchst. c Rom I-VO fallen (C-595/20, NJW 2022, 1157 Rn. 23 ff. - ShareWood Swit-
zerland).
 
41     d) Die Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf den vorliegenden Fall scheitert auch
nicht an der von den Parteien in Ziffer 27 der AGB gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Rom I-VO
getroffenen Wahl des Schweizer Rechts. Dabei kann dahinstehen, ob diese Rechtswahl-
klausel überhaupt wirksam ist, denn die Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf sämt-
liche im vorliegenden Fall maßgeblichen rechtlichen Fragestellungen ergibt sich unter
den hier gegebenen Umständen bereits aus dem in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Rom I-VO veran-
kerten Günstigkeitsprinzip.
 
42     aa) Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Rom I-VO können die Parteien das auf einen die Anforde-
rungen des Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO erfüllenden Vertrag anzuwendende Recht nach Art. 3
Rom I-VO wählen, wobei nach Art. 3 Abs. 1 Rom I-VO die Rechtswahl ausdrücklich erfol-
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gen oder sich eindeutig aus den Bestimmungen des Vertrags oder aus den Umständen
des Falles ergeben muss. Die Rechtswahl darf gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Rom I-VO je-
doch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch
diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Art. 6
Abs. 1 Rom I-VO mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung
abgewichen werden darf (sog. Günstigkeitsprinzip; vgl. EuGH, C-595/20, NJW 2022, 1157
Rn. 15 f. - ShareWood Switzerland; C-632/21, NJW-RR 2023, 1473 Rn. 68, 71 - Diamond
Resorts Europe u.a.; C-821/21, NJW 2024, 569 Rn. 70, 73 - Club La Costa u.a.).
 
43     bb) Es kann offenbleiben, ob die vorliegende Rechtswahlklausel, die den Verbraucher
nicht darüber unterrichtet, dass er nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Rom I-VO jedenfalls den
Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts des Landes genießt, in dem er seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, wirksam ist.
 
44     Der Gerichtshof hat Rechtswahlklauseln ohne die entsprechende Information des Ver-
brauchers mehrfach wegen Irreführung desselben als missbräuchlich im Sinne von Art. 3
Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klau-
seln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 S. 29; Klauselrichtlinie) angesehen (EuGH, C-
821/21, NJW 2024, 569 Rn. 70 ff. - Club La Costa u.a.; C-272/18, WM 2019, 2258 Rn. 58
f. - Verein für Konsumenteninformation / TVP, C-191/15, NJW 2016, 2727 Rn. 71 - Verein
für Konsumenteninformation / Amazon EU).
 
45     Die Beurteilung der Wirksamkeit der vorliegenden Rechtswahlklausel hängt davon
ab, ob Rechtswahlklauseln im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Rom I-VO (zumindest) ei-
ner Transparenzkontrolle nach dem gewählten (hier: Schweizer) Recht unter Einbezie-
hung eines Günstigkeitsvergleichs mit der das Transparenzgebot - unter Einschluss des
Verbots der irreführenden Darstellung oder Verschleierung der Rechtslage (vgl. Senats-
urteile vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 382/04, NJW 2006, 211 Rn. 23; vom 27. Septem-
ber 2000 - VIII ZR 155/99, BGHZ 145, 203, 220 [zu § 9 Abs. 1 AGBGB aF]) - im deutschen
Recht enthaltenden Norm des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unterliegen (vgl. BGH, Urteil vom
19. Juli 2012 - I ZR 40/11, GRUR 2013, 421 Rn. 33 ff.; OLG Naumburg, BeckRS 2021,
35435 Rn. 70 f.; OLG Hamm, Urteil vom 29. Juni 2021 - 34 U 128/20, juris Rn. 60 f.; Stau-
dinger in Ferrari/Kieninger/Mankowski, Internationales Vertragsrecht, 3. Aufl., Art. 6 VO
(EG) 593/2008 Rn. 74d; Roth, IPRax 2013, 515, 522 f.; kritisch Staudinger/Hausmann,
BGB, Neubearb. 2021, ROM I Art. 10 Rn. 98 ff.; MünchKommBGB/Spellenberg, 8. Aufl.,
Art. 10 Rom I-VO Rn. 198, 205; Rauscher/Freitag, Europäisches Zivilprozess- und Kollisi-
onsrecht, Stand: 1/2023, Art. 10 Rom I-VO Rn. 21 f., 28; Pfeiffer, LMK 2013, 343552) oder
ob den Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2 Satz 2, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO ein auto-
nomes, kollisionsrechtliches Transparenzgebot zu entnehmen ist (vgl. Kaufhold, EuZW
2016, 247, 250) oder ob insoweit Art. 23 Rom I-VO in Verbindung mit Art. 46b Abs. 1,
Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 EGBGB zur Anwendung kommt (vgl. BeckOGK-Rom I-VO/Weller,
Stand: 1. September 2023, Art. 10 Rn. 60 f., 58).
 
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46     cc) Diese Frage kann jedoch mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen, denn
selbst bei Wirksamkeit der Rechtswahlklausel ergibt sich über das Günstigkeitsprinzip
nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Rom I-VO jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen die
Anwendung des deutschen Rechts auf alle maßgeblichen rechtlichen Fragestellungen
des Falles.
 
47     Nach den - für das Revisionsgericht bindenden (vgl. Musielak/Voit/Ball, ZPO, 21. Aufl.,
§ 545 Rn. 7 ff. mwN) - Ausführungen des Berufungsgerichts kennt das Schweizer Obliga-
tionenrecht kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Im Hinblick auf den halbzwin-
genden Charakter der - den Kern des Rechtsstreits bildenden - Vorschriften zum Wider-
rufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach deutschem Recht (§ 361 Abs. 2
Satz 1 BGB beziehungsweise - für den Zeitpunkt des Abschlusses der hier in Rede ste-
henden Verträge der beiden Parteien - § 312g Satz 1 BGB in der bis zum 3. August 2011
geltenden Fassung und § 312i Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fas-
sung) hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen für die Anwendung
des Günstigkeitsprinzips des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Rom I-VO bejaht.
 
48     Dabei ist das Berufungsgericht - entgegen der Ansicht der Revision - auch zu Recht
davon ausgegangen, dass das Günstigkeitsprinzip nicht nur zu einer isolierten Anwen-
dung der deutschen Vorschriften zum Bestehen des Widerrufsrechts für Verbraucher bei
Fernabsatzverträgen sowie zu Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs führt, sondern
sich die Anwendung deutschen Rechts auf den geltend gemachten Rückzahlungsan-
spruch insgesamt einschließlich der Annexfragen der Verzinsung dieses Anspruchs sowie
der Feststellung des Verzugs der Beklagten mit der - ihr Zug um Zug zur Rückzahlung
angebotenen - Annahme der Abtretung sämtlicher Rechte aus den Kauf- und Dienstleis-
tungsverträgen erstreckt (vgl. Hüßtege/Mansel/Leible, BGB, Rom-Verordnungen - EuErb-
VO - HUP, 3. Aufl., Art. 6 Rom I-VO Rn. 71 f.; BeckOK-BGB/Spickhoff, Stand: 1. Februar
2024, Art. 6 VO (EG) 593/2008 Rn. 34; BeckOGK-Rom I-VO/Rühl, Stand: 1. Februar 2023,
Art. 6 Rn. 263 f.).
 
49     3. Frei von Rechtsfehlern ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dem Klä-
ger stehe infolge eines wirksamen Widerrufs ein Anspruch auf Rückzahlung der geleiste-
ten Entgelte unter Abzug bereits erhaltener Erlöse, Zug um Zug gegen Rückübertragung
der Rechte aus den Kauf- und Dienstleistungsverträgen, gemäß § 312b Abs. 1 Satz 1,
§ 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346
Abs. 1, § 348 Satz 1 BGB zu.
 
50     a) Auf das Vertragsverhältnis der Parteien finden gemäß Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB
die Vorschriften des BGB in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der
Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Woh-
nungsvermittlung (BGBl. I 2013 S. 3642) am 13. Juni 2014 geltenden Fassung Anwen-
dung.
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51     b) Nach § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF sind Fernabsatzverträge Verträge über die Liefe-
rung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienst-
leistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließli-
cher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn,
dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Ver-
triebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Diese Voraussetzungen sind nach den von
der Revision insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts erfüllt.
 
52     c) Nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB aF steht dem Verbraucher bei einem Fernabsatz-
vertrag grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Ein Widerrufsrecht besteht
gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF allerdings nicht bei Fernabsatzverträgen, welche die
Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand
haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unter-
nehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können (vgl.
§ 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB). Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass
die zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge die Voraussetzungen des § 312d
Abs. 4 Nr. 6 BGB aF nicht erfüllen (vgl. auch OLG Dresden, BeckRS 2021, 35451 Rn. 60 f.
[5. Zivilsenat], und BeckRS 2021, 61968 Rn. 72 f. [8. Zivilsenat]; OLG Naumburg BeckRS
2021, 35435 Rn. 92 ff. [zu § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB]).
 
53     aa) Die vorbezeichnete Ausnahmevorschrift wurde durch das Gesetz zur Änderung
der Vorschriften über Fernabsatzverträge und Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember
2004 (BGBl. I S. 3102) geschaffen. Sie sollte ausweislich der Gesetzesbegründung Art. 6
Abs. 2 Buchst. a der mit dem Gesetz umgesetzten Richtlinie 2002/65/EG des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Fi-
nanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des
Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl. L 271 S. 16, im Folgenden: Finanz-
dienstleistungsfernabsatzrichtlinie) entsprechen und den zuvor in der Annahme fehlen-
der praktischer Relevanz nicht umgesetzten Art. 6 Abs. 3, 2. Spiegelstrich der Richtlinie
97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Ver-
braucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144 S. 19; im Folgenden:
Fernabsatzrichtlinie) aufgreifen (BT-Drucks. 15/2946, S. 22; BT-Drucks. 14/2658, S. 44;
vgl. auch BT-Drucks. 17/12637, S. 56).
 
54     Hintergrund der Ausnahmebestimmung war (und ist), dass bei spekulativen Geschäf-
ten beide Vertragsparteien in gleicher Weise das Risiko tragen sollen, dass sich ihre Ein-
schätzung als fehlerhaft erweist, wohingegen ein Widerrufsrecht dieses Risiko einseitig
dem Unternehmer aufbürden würde. Demgegenüber sollte der Schutzzweck der Wider-
rufsvorschriften zurücktreten (BT-Drucks. 15/2946, S. 22; vgl. Senatsurteil vom 17. Ju-
ni 2015 - VIII ZR 249/14, NJW 2015, 2959 Rn. 25 mwN). Dementsprechend ist für die An-
wendung des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF maßgeblich, dass der spekulative Charakter
den Kern des Geschäfts ausmacht (BGH, Urteile vom 27. November 2012 - XI ZR 439/11,
- Seite 14 von 22 -
BGHZ 195, 375 Rn. 25 und XI ZR 384/11, NJW 2013, 1223 Rn. 16; vom 17. Juni 2015 - VIII
ZR 249/14, aaO).
 
55     bb) Vor diesem Hintergrund hat das Berufungsgericht zu Recht die Anwendung der
Ausnahmevorschrift des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF mit der Begründung abgelehnt, dass
es vorliegend um eine langfristige Investition gehe, der nur mittelbar spekulativer Cha-
rakter zukomme. Die Geschäfte würden gerade nicht in Erwartung kurzfristiger Preisstei-
gerungen auf dem Holzmarkt getätigt. Ob die Anlage zum Erfolg oder Misserfolg wer-
de, sei damit grundsätzlich nicht innerhalb der üblicherweise andauernden Widerrufsfrist
von 14 Tagen erkennbar, weshalb es an einer unmittelbaren Abhängigkeit vom Finanz-
markt und dessen Schwankungen fehle.
 
56     cc) Die Revision meint, im Rahmen der Prüfung des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF kön-
ne nicht in jedem Fall auf die gesetzlich vorgesehene regelmäßige Widerrufsfrist von 14
Tagen abgestellt werden. Vielmehr sei die im jeweiligen Rechtsverhältnis tatsächlich be-
stehende und damit im Falle einer - wie hier - fehlenden Widerrufsbelehrung längere und
bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen sogar unbegrenzt bestehende Wi-
derrufsmöglichkeit heranzuziehen und deshalb von einem weitergehenden Anwendungs-
bereich der Vorschrift auszugehen.
 
57     Diese - soweit ersichtlich bislang weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur
vertretene - Ansicht trifft nicht zu. Die Länge der Widerrufsfrist, innerhalb derer bei Preis-
schwankungen auf dem Finanzmarkt § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF eine Sonderregelung
vorsieht, richtet sich allein nach der vom Gesetz in § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF für den
Regelfall der ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung vorgesehenen Widerrufsfrist und
beträgt damit auch im Fall einer unterbliebenen oder fehlerhaften Belehrung 14 Tage
(vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2012 - XI ZR 384/11, NJW 2013, 1223 Rn. 22). Es
besteht entgegen der Auffassung der Revision kein Anlass, die Sache gemäß Art. 267
AEUV dem Gerichtshof zur Auslegung von Art. 6 Abs. 2 der Finanzdienstleistungsfern-
absatzrichtlinie beziehungsweise Art. 6 Abs. 3, 2. Spiegelstrich der Fernabsatzrichtlinie
vorzulegen. Die richtige Auslegung dieser Normen ist angesichts der Regelungssyste-
matik sowie des Regelungszwecks der Richtlinien derart offenkundig zu beantworten,
dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt ("acte claire"; vgl. etwa EuGH, C-72/14 und
C-197/14, juris Rn. 55 mwN - van Dijk u.a.; BGH, Urteile vom 21. August 2019 - VIII ZR
263/18, WM 2019, 2078 Rn. 49; vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, BGHZ 226, 310 Rn. 31;
vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 Rn. 22).
 
58     (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Bestimmungen, die eine
Ausnahme von einem allgemeinen Grundsatz, insbesondere von gemeinschaftsrechtli-
chen Verbraucherschutzvorschriften darstellen, eng auszulegen (st. Rspr.; vgl. nur EuGH,
C-185/10, juris Rn. 31 - Kommission / Polen; C-34/13, WM 2015, 324 Rn. 77 - Kušionová;
C-681/17, NJW 2019, 1507 Rn. 34 - slewo). Um eine solche Ausnahmevorschrift von ei-
nem dem Verbraucher zu seinem Schutz gewährten Widerrufsrecht handelt es sich aber
bei Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Finanzdienstleistungsfernabsatzrichtlinie und Art. 6 Abs. 3,
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2. Spiegelstrich der Fernabsatzrichtlinie beziehungsweise § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF
(vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 249/14, NJW 2015, 2959 Rn. 23).
 
59     (2) Hinzu kommt, dass das Abstellen auf die im jeweiligen Rechtsverhältnis - abwei-
chend von der bei ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung geltenden Widerrufsfrist - kon-
kret bestehende Dauer der Widerrufsmöglichkeit zu einer ungerechtfertigten Privilegie-
rung desjenigen Unternehmers führen würde, der den Verbraucher nicht oder fehlerhaft
über ein diesem zustehendes Widerrufsrecht belehrt. Die auch als Sanktion für diesen
Belehrungsverstoß wirkende Konsequenz, dass sich die Widerrufsfrist von 14 Tagen für
den Verbraucher verlängert (§ 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF) beziehungsweise nicht zu lau-
fen beginnt (§ 355 Abs. 3 Satz 1, § 355 Abs. 4 Satz 3 BGB aF), würde für den Unterneh-
mer zugleich die Chance erhöhen, dass wegen Preisschwankungen in der Widerrufsfrist
§ 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF zur Anwendung käme und dem Verbraucher damit kein Wi-
derrufsrecht zustünde. Dies ist ersichtlich nicht gewollt.
 
60     d) Nach § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB aF ist der Verbraucher an seine auf den Abschluss ei-
nes Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht
widerrufen hat. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Wider-
rufsfrist vorliegend im Zeitpunkt des Widerrufs durch die Klageschrift vom 10. August
2020 noch nicht abgelaufen war, weil sie mangels Belehrung des Klägers über das ihm
zustehende Widerrufsrecht nicht zu laufen begonnen hatte (§ 355 Abs. 3 Satz 1, § 360
Abs. 1 BGB aF und § 312d Abs. 2 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit Art. 246 § 2 Abs. 1
Satz 1, Satz 2 Nr. 2, § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB aF).
 
61     e) Gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dass das Widerrufsrecht des Klägers im
Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs schon deshalb nicht gemäß § 355 Abs. 4 Satz 1
BGB aF erloschen war, weil der Kläger nicht entsprechend den Anforderungen des § 360
Abs. 1 BGB über sein Widerrufsrecht in Textform belehrt worden ist (§ 355 Abs. 4 Satz 3
BGB aF), erhebt die Revision weder Einwände noch sind solche ersichtlich.
 
62     f) Das Berufungsgericht hat auch frei von Rechtsfehlern die vorliegenden Verträge als
Finanzdienstleistungsverträge im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 2 BGB aF qualifiziert und
deshalb ein Erlöschen des Widerrufsrechts nach Art. 229 § 32 Abs. 2 EGBGB aufgrund
des Absatzes 4 dieser Bestimmung verneint.
 
63     aa) Mit der durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur
Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September
2013 eingeführten Regelung des Art. 229 § 32 Abs. 2 EGBGB hat der Gesetzgeber das
zuvor für Fernabsatzverträge bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung
gemäß § 355 Abs. 4 Satz 3 BGB aF grundsätzlich zeitlich unbegrenzt fortbestehende Wi-
derrufsrecht zur Erzielung von Rechtssicherheit absolut zeitlich befristet (BT-Drucks.
17/12637, S. 72) und nur Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen hiervon aus-
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genommen (BT-Drucks. 17/12637, S. 73 unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 Satz 3 2. Spiegel-
strich der Finanzdienstleistungsfernabsatzrichtlinie; vgl. § 356 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB).
 
64     bb) Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit den Vorschriften über Fernabsatz-
verträge sind nach der Legaldefinition des § 312b Abs. 1 Satz 2 BGB aF (§ 312 Abs. 5
Satz 1 BGB) Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit ei-
ner Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage
oder Zahlung. Da der deutsche Gesetzgeber mit der Regelung die Definition des Art. 2
Buchst. b der Finanzdienstleistungsfernabsatzrichtlinie bewusst übernommen hat (BT-
Drucks. 15/2946, S. 18), ist der Begriff der Finanzdienstleistung im Kontext des Fernab-
satzrechts unabhängig von dem Begriffsverständnis anderer nationaler Gesetze (wie bei-
spielsweise des KWG) entsprechend dem unionsrechtlichen Verständnis zu bestimmen
(vgl. BT-Drucks. 15/2946, S. 15, 18).
 
65     cc) Das Berufungsgericht ist frei von Rechtsfehlern davon ausgegangen, dass der Be-
griff der Finanzdienstleistung im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 2 BGB aF nicht einschrän-
kend dahingehend auszulegen ist, dass eine Geldanlage nur vorliegt, wenn Anlageob-
jekt ausschließlich Finanzinstrumente sind (vgl. auch OLG Dresden, BeckRS 2021, 35451
Rn. 64; OLG Hamm, Urteil vom 29. Juni 2021 - 34 U 128/20, juris Rn. 73 ff.; OLG Frankfurt
am Main, Urteile vom 14. September 2021 - 9 U 89/20, juris Rn. 41, und 9 U 77/19, ju-
ris Rn. 38; OLG Naumburg, BeckRS 2021, 35435 Rn. 89 f. [zu § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB]).
Soweit der reine Verkauf von Sachgütern zum Zwecke der Geldanlage nicht ausreichen
sollte, um eine Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Geldanlage im Sinne des
§ 312b Abs. 1 Satz 2 BGB aF zu begründen, hat das Berufungsgericht jedenfalls im Er-
gebnis rechtsfehlerfrei aufgrund der vorliegend gegebenen besonderen, über einen rei-
nen Verkauf hinausgehenden Umstände dennoch eine Finanzdienstleistung in der Form
einer Geldanlage bejaht. Der von der Revision geforderten Vorlage an den Gerichtshof
zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV bedarf es auch insoweit nicht ("acte clai-
re", vgl. oben unter II 3 c cc).
 
66     (1) Die Revision meint im Anschluss an ein Urteil des OLG Koblenz (vom Oktober 2020
- 6 U 1582/19, juris Rn. 35) sowie Stimmen in der Literatur (MünchKommBGB/Wende-
horst, 9. Aufl., § 312 Rn. 129, 142; Staudinger/Thüsing, BGB, Neubearb. 2021, § 312 Rn.
68, 78), aus der Entstehungsgeschichte der Finanzdienstleistungsfernabsatzrichtlinie er-
gebe sich, dass der Wortlaut des Art. 2 Buchst. b dieser Richtlinie zu weit gefasst sei und
der Unionsgesetzgeber im Bereich der Geldanlagen eine Beschränkung auf Finanzinstru-
mente als Anlageobjekte gewollt habe. Dies trifft nicht zu.
 
67     (a) Zwar hat die Kommission in ihrem ersten Vorschlag für eine Richtlinie des Euro-
päischen Parlaments und des Rates über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen
an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtli-
nien 97/7/EG und 98/27/EG (KOM/98/0468 endg.) vom 19. November 1998 (ABl. C 385
S. 10) den Begriff der Finanzdienstleistung definiert als jede Dienstleistung der Kreditin-
stitute, Versicherungsunternehmen und Investmentunternehmen gemäß den Richtlini-
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en 89/646/EWG (Zweite Richtlinie des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit
der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG, ABl. L 386 S. 1), 93/22/
EWG (Richtlinie des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen, ABl. L 141
S. 27), 73/239/EWG (Erste Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätig-
keit der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung, ABl. L 228 S. 3) und
79/267/EWG (Erste Richtlinie des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung
[Lebensversicherung], ABl. L 63 S. 1) und auf eine - nicht erschöpfende - Liste im Anhang
verwiesen, in welcher Direktinvestitionen in Sachgüter nicht genannt waren.
 
68     Auch hat das Europäische Parlament in seiner ersten Lesung am 5. Mai 1999 als Ände-
rung 46 lediglich beschlossen, zu der von der Kommission formulierten Definition der Fi-
nanzdienstleistung in Art. 2 Buchst. b des Entwurfs die Richtlinie 85/611/EWG (Richtlinie
des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
[OGAW], ABl. L 375 S. 3) hinzuzufügen und ergänzend auf die Änderungen der Richtlini-
en zu verweisen (ABl. C 279 S. 197, 200).
 
69     (b) Die Kommission hat allerdings daraufhin einen geänderten Vorschlag vom 23. Ju-
li 1999 (KOM/99/385 endg., ABl. C 177 E vom 27. Juni 2000 S. 21) vorgelegt, nach des-
sen Art. 2 Buchst. b eine Finanzdienstleistung jede Bank-, Versicherungs-, Investment-
und Zahlungsdienstleistung sein sollte. Die im Amtsblatt nicht mit abgedruckte Begrün-
dung der Kommission für diese Änderung lautet: "Gegenüber dem ursprünglichen Vor-
schlag wurde die Definition der "Finanzdienstleistung" vereinfacht. Ausgenommen wur-
den sämtliche Verweisungen auf bestehende Richtlinien, um zum einen sicherzustel-
len, dass jede Art von Finanzdienstleistung, die einem Verbraucher angeboten werden
kann, von der Richtlinie erfasst wird, und zum anderen etwaige Lücken auszuschließen,
die sich aus der vorausgegangenen Definition ergeben hätten. Mit dieser Änderung wird
dem in der Änderung 46 des Parlaments zum Ausdruck gebrachten Anliegen entspro-
chen. Gestrichen wurde im Übrigen der Anhang mit der nicht erschöpfenden Liste der Fi-
nanzdienstleistungen, und zwar ebenfalls, um Auslegungsschwierigkeiten vorzubeugen.
Die Angaben in dem bisherigen Anhang sind in der jetzigen Fassung direkt in den verfü-
genden Teil einbezogen."
 
70     Aus dieser Begründung geht hervor, dass sich die Kommission mit ihrem geänder-
ten Vorschlag von dem ursprünglichen Konzept, den Begriff der Finanzdienstleistung als
Dienstleistung bestimmter Anbieter nach einzeln aufgezählten Richtlinien zu definieren,
gelöst hat, und mit ihrer bewusst weiten Definition über die Ergänzung Nr. 46 des Eu-
ropäischen Parlaments, von der sie lediglich den dieser zu Grunde liegenden Gedanken
der Lückenfüllung aufgegriffen hat, hinausgegangen ist. Anders als die Revision meint,
ist die ursprüngliche Liste der Finanzdienstleistungen nicht lediglich ohne inhaltliche Ab-
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standnahme rein sprachlich entfallen, sondern wurde durch eine weiterreichende Defini-
tion ersetzt.
 
71     Gegenteiliges ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision auch nicht daraus,
dass der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 16/2002 vom 19. Dezember
2001 (ABl. C 58 E S. 32) die letztlich in Kraft getretene Fassung des Art. 2 Buchst. b der
Finanzdienstleistungsfernabsatzrichtlinie mit der Begründung beschlossen hat "Modi-
fiziert im Sinne der Abänderung des Europäischen Parlaments". Die genannte Begrün-
dung befindet sich in dem Dokument nicht in dem Abschnitt der vom Rat übernomme-
nen Abänderungen des Europäischen Parlaments (Begründung III. A. 1.), sondern in dem
Abschnitt der neuen vom Rat eingeführten Bestimmungen oder Elemente (Begründung
III. B.), was ebenfalls belegt, dass es sich um eine im Vergleich zu der ursprünglichen
Fassung geänderte Definition des Begriffs der Finanzdienstleistung handelt.
 
72     (c) Dass die in der Gesetzgebungsgeschichte ursprünglich vorgesehene Liste bei der
Bestimmung des Begriffs der Finanzdienstleistung im Sinne des Art. 2 Buchst. b der Fi-
nanzdienstleistungsfernabsatzrichtlinie keine maßgebliche Rolle mehr spielt, ergibt sich
auch eindeutig aus der aktuellen Rechtsprechung des Gerichtshofs. Dieser hat in sei-
nem Urteil vom 21. Dezember 2023 zur Beantwortung der Frage, ob ein Kilometerlea-
singvertrag eine Finanzdienstleistung im Sinne der genannten Bestimmung darstellt, die
dort enthaltene Definition herangezogen, ohne auf die ursprüngliche Liste zurückzugrei-
fen (EuGH, C-38/21, C-47/21, C-232/21, NJW 2024, 809 Rn. 139 ff. - BMW Bank). In die-
sem Zusammenhang hat der Gerichtshof ferner zur Bestimmung des Begriffs der Kre-
ditgewährung im Sinne des Art. 2 Buchst. b der Finanzdienstleistungsfernabsatzricht-
linie nicht auf Beispiele der ursprünglichen Liste, sondern auf den gewöhnlichen juris-
tischen Sprachgebrauch abgestellt (EuGH, C-38/21, C-47/21, C-232/21, aaO Rn. 144 -
BMW Bank).
 
73     (d) Letztlich erlaubt - wie der Prozessbevollmächtigte des Revisionsbeklagten in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat betont hat - der Umstand, dass der europäische
Gesetzgeber in Art. 3 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. c der Finanzdienstleistungsfernabsatzrichtli-
nie den Begriff des Finanzinstruments verwendet hat, den Rückschluss darauf, dass des-
sen fehlende Heranziehung im Rahmen der Bestimmung des Begriffs der Finanzdienst-
leistung in Art. 2 Buchst. b der Richtlinie bewusst erfolgt ist.
 
74     (2) Im Ansatz zutreffend verweist die Revision allerdings darauf, dass nach dem allge-
meinen Sprachgebrauch unter den Begriff der Geldanlage auch der Erwerb von Sachgü-
tern fallen kann, so dass viele Verträge eine "Dienstleistung im Zusammenhang mit ei-
ner Geldanlage" zum Gegenstand haben können (vgl. Art. 2 Buchst. b der Finanzdienst-
leistungsfernabsatzrichtlinie in der englischen Sprachfassung: "any service of a […] in-
vestment […] nature"; in der französischen Sprachfassung: "tout service ayant trait […]
aux investissements"; zur Einbeziehung verschiedener Sprachfassung vgl. EuGH, C-
561/19, NJW 2021, 3303 Rn. 39 ff. mwN - Consorzio Italian Management e Catania Mul-
tiservizi). Da zu den Dienstleistungen im Zusammenhang mit Geldanlagen der Anlagen-
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handel selbst gezählt wird (vgl. MünchKommBGB/Wendehorst, 9. Aufl., § 312 Rn. 143),
entsteht bei einem im Fernabsatz erfolgten reinen Verkauf von Sachgütern, die aus der
Sicht des Vertragspartners nicht dem Konsum, sondern der Geldanlage dienen, Abgren-
zungsbedarf zwischen einem einfachen Fernabsatzgeschäft und einer Fernabsatzfinanz-
dienstleistung.
 
75     (a) Ein Anhaltspunkt dafür, dass der reine Verkauf von Sachgütern zum Zwecke der
Geldanlage nach dem Verständnis des Unionsgesetzgebers nicht ausreicht, um eine Fi-
nanzdienstleistung zu begründen, ergibt sich aus dem Erwägungsgrund 9 der Richtlinie
2023/2673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. November 2023 zur
Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanz-
dienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG (ABl. L 2023/2673).
Dieser lautet: "In der Richtlinie 2011/83/EU ist ähnlich wie in der Richtlinie 2002/65/EG
für bestimmte im Fernabsatz geschlossene Verbraucherverträge ein Recht auf vorver-
tragliche Information und ein Recht auf Widerruf vorgesehen. Die Komplementarität zwi-
schen diesen Richtlinien ist jedoch begrenzt, da Finanzdienstleistungen, die in der Richt-
linie 2011/83/EU als Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang
mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geld-
anlage oder Zahlung definiert werden, nicht unter die genannte Richtlinie fallen. In die-
sem Zusammenhang sollen Bausparverträge und Verbraucherkreditverträge als Finanz-
dienstleistungen gelten. Der Verkauf von Waren wie Edelmetallen, Diamanten, Wein
oder Whisky sollte nicht für sich genommen als Finanzdienstleistung betrachtet werden."
 
76     Dabei wird aus dem Zusatz "für sich genommen" (in der englischen Sprachfassung:
"a financial service per se"; in der französischen Sprachfassung: "un service financier en
tant que tel") hinreichend deutlich, dass umgekehrt ein Verkauf von Sachgütern nicht
zwangsläufig die Annahme einer Finanzdienstleistung ausschließen soll. Eine Finanz-
dienstleistung kann demnach jedenfalls dann vorliegen, wenn über den reinen Verkauf
von Sachgütern im Fernabsatz hinaus weitere spezifische Umstände hinzukommen, die
dem Vertrag ein anderes Gepräge geben.
 
77     (b) Ob vor diesem Hintergrund der reine Verkauf von Sachgütern zum Zweck der
Geldanlage eine Finanzdienstleistung im Sinne des Art. 2 Buchst. b der Finanzdienstleis-
tungsfernabsatzrichtlinie beziehungsweise des § 312b Abs. 1 Satz 2 BGB aF darstellt, er-
scheint zweifelhaft, bedarf vorliegend jedoch keiner Entscheidung, denn die hier durch
die Kauf- und Dienstleistungsverträge begründeten Pflichten der Beklagten sowie die zu
Grunde liegende Interessenlage der Parteien unterscheiden sich wesentlich von denje-
nigen eines reinen Verkaufs von Sachgütern und rechtfertigen die Qualifikation des Ge-
samtvertrags als Finanzdienstleistung.
 
78     Zum einen besteht - wie auch das Berufungsgericht erkannt hat und die Revisionser-
widerung in den Blick nimmt - nach der Gesamtkonzeption des einheitlich angebotenen
"Teakinvestments" die aus der Sicht des Verbrauchers wesentliche Leistung der Beklag-
ten ersichtlich nicht in der für einen reinen Erwerb von Sachgütern charakteristischen
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Verschaffung des Eigentums an den Bäumen (vgl. OLG Celle, BeckRS 2021, 35447 Rn.
23), sondern in deren - als Dienstleistung von der Beklagten nach der sich über zehn Jah-
re hinweg erstreckenden Aufzucht geschuldeten - Verwertung am Ende der Vertrags-
laufzeit. Denn der Sachwert der in Costa Rica belegenen Bäume beziehungsweise ei-
ne Rendite aus dem Investment ist aus der Sicht des Verbrauchers bei lebensnaher Be-
trachtung ohne die von der Beklagten angebotenen Dienstleistungen nicht zu realisie-
ren (vgl. auch OLG Naumburg, BeckRS 2021, 35435 Rn. 85 f.; OLG Hamm, Urteil vom
29. Juni 2021 - 34 U 128/20, juris Rn. 90 f.). Dies ist auch für die Beklagte erkennbar. Der
Schwerpunkt der von der Beklagten im Rahmen des "Teakinvestments" zu erbringenden
Leistungen liegt damit - unabhängig von der durch sie selbst vorgenommenen Aufteilung
des vom Kläger insgesamt gezahlten Entgelts auf einen Kaufpreisanteil und die Entloh-
nung von Dienstleistungen - nicht auf der Eigentumsverschaffung, sondern auf den zur
Realisierung einer Rendite erforderlichen Dienstleistungen der Beklagten.
 
79     Zum anderen verfolgt die Beklagte als Anbieterin des "Teakinvestments" mit der von
ihr angestrebten Bündelung von Anlegerkapital und der jahrelangen Vertragslaufzeit ein
Konzept, das über den reinen - auch institutionalisierten - Verkauf von Sachgütern hin-
aus Parallelen beispielsweise zu einem Sachwertefonds aufweist (vgl. OLG Frankfurt am
Main, Urteile vom 14. September 2021 - 9 U 89/20, juris Rn. 39, und 9 U 77/19, juris Rn.
38).
 
80     g) Das Berufungsgericht hat es auch rechtsfehlerfrei abgelehnt, das Widerrufsrecht
des Klägers als verwirkt anzusehen.
 
81     Die Revision rügt insoweit zu Unrecht, das Berufungsgericht habe sich unter Verlet-
zung von § 286 ZPO und Art. 103 Abs. 1 GG nicht mit ihrem Vortrag befasst, dass der
Kläger im April 2018 Erlöse aus der Verwertung der von ihm erworbenen Bäume erzielt
habe, so dass die Ausübung des Widerrufsrechts durch Zustellung der Klageschrift am
22. Februar 2021 im Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten stehe. Der aufgezeigte
Beklagtenvortrag ist ersichtlich nicht geeignet, eine Verwirkung des klägerischen Wider-
rufsrechts zu begründen, und bedurfte infolgedessen keiner ausdrücklichen Befassung
durch das Berufungsgericht.
 
82     Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal ver-
späteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment ein Umstands-
moment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit
seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf
einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen
(st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 37;
vom 28. September 2022 - VIII ZR 338/21, juris Rn. 45; jeweils mwN). Umstände, die das
Vertrauen der Beklagten rechtfertigen könnten, der Kläger werde die bis 2027 laufenden
Kauf- und Dienstleistungsverträge nicht widerrufen, liegen nicht vor. Sie ergeben sich
insbesondere nicht daraus, dass der Kläger im April 2018 - im Verhältnis zur investier-
ten Gesamtsumme zudem geringfügige - Erlöse aus der vertraglich vorgesehenen vor-
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zeitigen Verwertung eines Teils der von ihm erworbenen Bäume erhalten hat, und auch
nicht daraus, dass der Kläger - worauf der Prozessbevollmächtigte der Revisionskläge-
rin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ergänzend abgestellt hat - die Bewirt-
schaftungsleistung der Beklagten hingenommen hat. Allein aufgrund eines laufend ver-
tragstreuen Verhaltens des Verbrauchers kann der Unternehmer ein schutzwürdiges Ver-
trauen darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss eines Vertrages gerichtete
Willenserklärung nicht widerrufen, nicht bilden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR
564/15, aaO Rn. 39 mwN).
83     4. Dass das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil insoweit nicht beanstandet
hat, als dieses dem Kläger Rechtshängigkeitszinsen zugesprochen und den Verzug der
Beklagten mit der Annahme der Abtretung der Rechte des Klägers aus den Kauf- und
Dienstleistungsverträgen festgestellt hat, lässt Rechtsfehler nicht erkennen und wird -
jenseits der auch insoweit (erfolglos) gerügten Anwendbarkeit des deutschen Rechts (da-
zu oben unter II 2) - von der Revision auch nicht beanstandet.
 
 
Dr. Bünger      Dr. Schmidt      RiBGH Dr. Reichelt
ist wegen Urlaubs
an der Unterschrift
gehindert.
Dr. Bünger
   Messing      Dr. Böhm     
 
 
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