62022TO0530(02)_RES
Verbundene Rechtssachen T‑530/22 bis T‑533/22
Magistrats européens pour la démocratie et les libertés (Medel),
International Association of Judges,
Association of European Administrative Judges,
Stichting Rechters voor Rechters
gegen
Rat der Europäischen Union
Beschluss des Gerichts (Große Kammer) vom 4. Juni 2024
„Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates – Durchführungsbeschluss des Rates vom 17. Juni 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Polens – Fehlende unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit“
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Sie unmittelbar und individuell betreffende Handlungen – Von einer Vereinigung erhobene Klage – Zulässigkeit – Kriterien
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 40)
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Sie unmittelbar und individuell betreffende Handlungen – Klage eines Berufsverbands, der die Interessen seiner Mitglieder verteidigt und vertritt – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Vereinigung, die die Interessen ihrer selbst klagebefugten Mitglieder vertritt – Kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der angefochtenen Handlung und ihren Auswirkungen auf die von den klagenden Vereinigungen vertretenen Rechtssubjekte – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl Rn. 62-89, 93, 109)
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Sie unmittelbar und individuell betreffende Handlungen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Möglichkeit, durch Berufung auf das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz die Zulässigkeitsvoraussetzungen in Frage zu stellen – Fehlen – Möglichkeit der Lockerung der Zulässigkeitsvoraussetzungen, um baldmöglichst die Krise der Rechtsstaatlichkeit betreffende Verstöße eines Mitgliedstaats zu beheben – Fehlen
(Art. 2 und Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Art. 263 Abs. 4 und Art. 266 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 113-115, 117, 118)
Zusammenfassung
Als Große Kammer weist das Gericht Klagen von vier Richterverbänden (
1
) auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Republik Polen (
2
) als unzulässig ab.
Die Klägerinnen sind Vereinigungen, die Richter auf internationaler Ebene vertreten und deren Mitglieder in der Regel nationale Berufsverbände, einschließlich polnischer Richterverbände, sind.
Am 12. Februar 2021 erließen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Verordnung 2021/241 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden: Fazilität) (
3
). Mit dieser Fazilität können den Mitgliedstaaten Mittel in Form eines finanziellen Beitrags, der in einer nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung besteht, oder in Form eines Darlehens zur Verfügung gestellt werden.
Mit dem angefochtenen Beschluss billigte der Rat die Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Republik Polen und führte im Anhang die Etappenziele und Zielwerte auf, die der fragliche Mitgliedstaat zu erreichen habe, damit der ihm im angefochtenen Beschluss zur Verfügung gestellte Beitrag freigegeben werden könne. Der erste Teil dieses Anhangs enthält insbesondere die Maßnahmen, die sich auf die Justizreform in Polen beziehen und die in den Etappenzielen F1G, F2G und F3G präzisiert werden (
4
). Die Klägerinnen haben gegen den angefochtenen Beschluss geltend gemacht, dass diese Etappenziele nicht mit dem Unionsrecht vereinbar seien.
Mit seinem Beschluss gibt das Gericht der vom Rat gemäß Art. 130 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erhobenen Einrede der Unzulässigkeit statt und weist demgemäß die Klagen der Klägerinnen ab.
Würdigung durch das Gericht
Vorab weist das Gericht darauf hin, dass die Zulässigkeit der Klagen, da der angefochtene Beschluss an die Republik Polen gerichtet ist, anhand der zweiten und der dritten Variante von Art. 263 Abs. 4 AEUV zu prüfen ist, die auf die Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit abstellen (
5
).
Das Gericht prüft zunächst die Zulässigkeit der von den Klägerinnen im eigenen Namen erhobenen Klagen.
Hierzu stellt das Gericht fest, dass den Klägerinnen keine sich auf die Fazilität beziehende Rechtsvorschrift eine solche prozessuale Befugnis verleiht. Dass sie zu Fragen der richterlichen Unabhängigkeit als regelmäßige Gesprächspartner der Unionsorgane auftreten, verleiht ihnen ebenso wenig eine Klagebefugnis.
Sodann prüft das Gericht die Zulässigkeit der von den Klägerinnen im Namen ihrer Mitglieder, deren Interessen sie vertreten, erhobenen Klagen.
Insoweit unterscheiden die Klägerinnen drei Gruppen von Richtern: die von Entscheidungen der Disziplinarkammer betroffenen polnischen Richter, die das in den Etappenzielen F2G und F3G vorgesehene Überprüfungsverfahren unmittelbar betreffe, alle polnischen Richter, die dieses Überprüfungsverfahren sowie das Etappenziel F1G unmittelbar betreffe, sowie alle anderen europäischen Richter, die ebenfalls von diesen Etappenzielen unmittelbar betroffen seien.
Was die Richter der ersten Gruppe betrifft, so prüft das Gericht als Erstes das Wesen des angefochtenen Beschlusses, das anhand des Inhalts des Beschlusses und seines Zusammenhangs beurteilt wird.
Nach den Feststellungen des Gerichts macht der angefochtene Beschluss die Zahlung eines finanziellen Beitrags von der Erfüllung von Voraussetzungen abhängig, nämlich der Durchführung der von der Kommission bewerteten und vom Rat gebilligten Aufbau- und Resilienzpläne, wozu die Verwirklichung der Etappenziele und Zielwerte gehört, die Fortschrittsmaßstäbe für die Verwirklichung einer Reform sind. Ihrem Wesen nach sind die Etappenziele F1G, F2G und F3G insofern, als ihre Verwirklichung eine Voraussetzung für die Finanzierung im Rahmen der Fazilität ist, Instrumente zum Schutz des Haushalts. Daher spiegeln sie den Zusammenhang zwischen der Achtung des Wertes der Rechtsstaatlichkeit einerseits und der im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfolgenden effizienten Ausführung des Haushaltsplans der Union sowie dem Schutz der finanziellen Interessen der Union andererseits wider.
Bei der Festlegung dieser Etappenziele wollte der Rat jedoch nicht die Vorschriften über den Wert der Rechtsstaatlichkeit oder den wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz, wie sie durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs klargestellt worden sind, ersetzen. Daraus folgt, dass der Rat mit ihrer Festlegung es der Republik Polen nicht gestatten wollte, Urteilen des Gerichtshofs nicht nachzukommen, mit denen festgestellt wurde, dass dieser Staat den Wert der Rechtsstaatlichkeit oder den Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes nicht beachtet hat.
Im Licht dieser Erwägungen prüft das Gericht als Zweites, ob der angefochtene Beschluss die Richter der ersten Gruppe im Hinblick auf das Etappenziel F2G unmittelbar betrifft. Das Gericht weist darauf hin, dass es für eine unmittelbare Betroffenheit der von Entscheidungen der Diziplinarkammer betroffenen Richter erforderlich ist, dass zwischen dem angefochtenen Beschluss und seinen Auswirkungen auf diese Richter ein unmittelbarer Zusammenhang besteht.
Insoweit stellt das Etappenziel F2G lediglich eine von der Republik Polen für eine Inanspruchnahme der Finanzierung zu erfüllende Voraussetzung auf. Der angefochtene Beschluss entfaltet nicht die Wirkung, dass die von Entscheidungen der Disziplinarkammer betroffenen Richter den in diesem Beschluss vorgesehenen Bedingungen unterworfen würden, noch hat er eine spezifische Regelung gegenüber diesen Richtern unmittelbar anwendbar gemacht. Daher hat der angefochtene Beschluss mit dem F2G – im Verhältnis der Republik Polen zu von Entscheidungen der Diziplinarkammer betroffenen Richtern – keine besonderen Verpflichtungen definitiv auferlegt: Es fehlt an einem unmittelbaren Zusammenhang.
Folglich wird die Lage der von Entscheidungen der Disziplinarkammer betroffenen Richter auch nach dem Erlass des angefochtenen Beschlusses weiterhin durch die einschlägigen, auf diese Sachlage anwendbaren Bestimmungen des polnischen Rechts sowie durch die Bestimmungen des Unionsrechts und die Urteile des Gerichtshofs geregelt, ohne dass das in diesem Beschluss festgelegte Etappenziel F2G hinzuträte und eine unmittelbare Änderung der Rechtsstellung dieser Richter im von Art. 263 Abs. 4 AEUV geforderten Sinne bewirkt hätte.
In Bezug auf die Richter der zweiten Gruppe stellt das Gericht fest, dass die Klägerinnen keinen Nachweis eines hinreichend engen Zusammenhangs zwischen der Lage aller polnischen Richter und dem Etappenziel F1G liefern. Hinsichtlich der Richter der dritten Gruppe weist das Gericht ebenfalls das Vorbringen der Klägerinnen zurück, wonach die Etappenziele F1G, F2G und F3G die europäischen Richter insgesamt unmittelbar beträfen.
Da die Richter, deren Interessen die Klägerinnen verteidigen, selbst nicht klagebefugt wären, erfüllen auch die Klägerinnen nicht die Voraussetzungen für die Zulässigkeit ihrer Klagen.
Schließlich weist das Gericht das auf eine Lockerung der Zulässigkeitsvoraussetzungen gerichtete Vorbringen der Klägerinnen zurück. Eine solche Lockerung verstieße nämlich sowohl gegen Art. 263 Abs. 4 AEUV als auch gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofs. Mit den von den Klägerinnen geltend gemachten systemischen Mängeln des polnischen Justizsystems lässt es sich jedenfalls nicht rechtfertigen, dass das Gericht von der Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit abweicht, die für Klagen natürlicher oder juristischer Personen gilt.
Das Gericht betont, dass diese Feststellung die aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 266 AEUV folgende Verpflichtung der Republik Polen unberührt lässt, die vom Gerichtshof festgestellten Verstöße in Bezug auf die Krise der Rechtsstaatlichkeit so bald wie möglich zu beheben. Ebenso hat dieser Beschluss keine Auswirkungen darauf, dass die Mitgliedstaaten und die Organe der Union gegen jedwede von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union erlassene Bestimmungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, Klage erheben können, und keine Auswirkungen auf das Tätigwerden der Kommission zu dem Zweck, dazu beizutragen, dass die Beachtung der Erfordernisse sichergestellt wird, die sich aus den Vorschriften der Union auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit ergeben.
(
1
)	Die Magistrats européens pour la démocratie et les libertés (Medel) in der Rechtssache T‑530/22, die International Association of Judges (IAJ) in der Rechtssache T‑531/22, die Association of European Administrative Judges (AEAJ) in der Rechtssache T‑532/22 und die Stichting Rechters voor Rechters in der Rechtssache T‑533/22.
(
2
)	Durchführungsbeschluss des Rates vom 17. Juni 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Republik Polen in der Fassung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 8. Dezember 2023 (im Folgenden: angefochtener Beschluss).
(
3
)	Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. 2021, L 57, S. 17).
(
4
)	Gemäß den angegebenen Etappenzielen, nach denen sich die Fortschritte einer Reform bemessen, wird verlangt, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der polnischen Gerichte zu stärken (Etappenziel F1G), sicherzustellen, dass die Richter, die von Entscheidungen der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) (im Folgenden: Disziplinarkammer) betroffen sind, Zugang zu einem Verfahren haben, das eine Überprüfung der sie betreffenden Entscheidungen der genannten Kammer ermöglicht (Etappenziel F2G), und dafür zu sorgen, dass die in Etappenziel F2G genannten Überprüfungsverfahren nach dem vorläufigen Zeitplan grundsätzlich im vierten Quartal 2023 abgeschlossen werden sollten (Etappenziel F3G).
(
5
)	Art. 263 Abs. 4 AEUV sieht vor, dass jede natürliche oder juristische Person unter den Bedingungen nach den Absätzen 1 und 2 gegen die an sie gerichteten oder sie unmittelbar und individuell betreffenden Handlungen sowie gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, Klage erheben.