62019CJ0890_INF
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 29. April 2021 –Fortischem/Kommission
(Rechtssache C‑890/19 P) (
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)
„Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Vorteil – Rückforderung – Wirtschaftliche Kontinuität“
1.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Gewährung eines Vorteils für die Begünstigten – Anwendung einer von den allgemeinen insolvenzrechtlichen Vorschriften abweichenden Regelung auf strategisch wichtige Unternehmen in Insolvenz – Einbeziehung – Voraussetzungen – Verpflichtung des Insolvenzverwalters, den Betrieb des Unternehmens unabhängig von dessen wirtschaftlicher Situation weiterzuführen und unberechtigte Massenentlassungen zu verhindern – Einbeziehung
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 32, 42-44)
2.
Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Auslegung der Begründung eines Verwaltungsakts – Grenzen – Ersetzung der vom Urheber der angefochtenen Handlung angegebenen Begründung durch die Begründung des Unionsrichters – Unzulässigkeit
(Art. 263 und 264 AEUV)
(vgl. Rn. 48-50)
3.
Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Bestimmung des Schuldners im Fall der Übertragung von Aktiva – Zahlungsunfähig gewordenes Unternehmen, das Beihilfen empfangen hat – Gründung eines neuen Unternehmens, um die Tätigkeit dieses Unternehmens fortzusetzen – Rückerstattung, zu der das neue Unternehmen verpflichtet ist – Voraussetzungen – Kriterium der „wirtschaftlichen Kontinuität“ des Unternehmens – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte
(Art. 108 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 58, 59, 79, 80, 86-88, 96-100)
4.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Rechtsmittelgrund, mit dem eine Verfälschung der Tatsachen gerügt wird – Notwendigkeit, genau anzugeben, welche Tatsachen verfälscht worden sein sollen, und die Beurteilungsfehler darzulegen, die diese Verfälschung veranlasst haben
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 69-71)
5.
Rechtsmittel – Gründe – Vorbringen gegen eine Erwägung im Urteil, die kein tragender Bestandteil der Entscheidung ist – Ins Leere gehender Rechtsmittelgrund
(vgl. Rn. 102, 103, 110)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die Fortischem a.s. trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und der AlzChem AG.
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1
)	ABl. C 54 vom 17.2.2020.