61982CJ0082_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER TRIBUNALE CIVILE E PENALE FLORENZ HAT MIT BESCHLUSS VOM 25 . NOVEMBER 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5 . MÄRZ 1982, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1697/79 DES RATES VOM 24 . JULI 1979 BETREFFEND DIE NACHERHEBUNG VON NOCH NICHT VOM ABGABENSCHULDNER ANGEFORDERTEN EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN FÜR WAREN, DIE ZU EINEM ZOLLVERFAHREN ANGEMELDET WORDEN SIND, DASS DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DERARTIGER ABGABEN BEINHALTET ( ABL . L 197, 1979, S . 1 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER FIRMA ITALGRANI UND DER AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE DELLO STATO AUFGRUND EINES VON DER VERWALTUNG VOR DEM 1 . JULI 1980, DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG NR . 1697/79, ERLASSENEN ÄNDERUNGSBESCHEIDS HINSICHTLICH AGRARABSCHÖPFUNGEN .
3 DIE FIRMA ITALGRANI HAT GEGEN DEN ÄNDERUNGSBESCHEID BEIM TRIBUNALE FLORENZ KLAGE ERHOBEN . DIESES HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :
1 ) GILT DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1697/79 DES RATES VOM 24 . JULI 1979 UND GELTEN INSBESONDERE DEREN ARTIKEL 1, 2 ABSATZ 1, 5 ABSATZ 1 UND 7 FÜR AGRARABSCHÖPFUNGEN, DIE VOR DEM 1 . JULI 1980 NIEDRIGER FESTGESETZT WURDEN ALS GESETZLICH VORGESCHRIEBEN UND HINSICHTLICH DERER EBENFALLS VOR DIESEM ZEITPUNKT NACHERHEBUNGSBESCHEIDE ERGANGEN SIND, ÜBER DEREN RECHTMÄSSIGKEIT UNTER ANDEREN GESICHTSPUNKTEN EIN RECHTSSTREIT VOR EINEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIG IST?
2)FALLS DIE FRAGE ZU 1 ) BEJAHT WIRD : WELCHE BEDEUTUNG KOMMT DEM IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ENTHALTENEN AUSDRUCK, SO FORDERN SIE DIE NICHT ERHOBENEN ABGABEN NACH '
FÜR TEILWEISE NICHT ERHOBENE ABGABEN ZU, WENN DEM FOLGENDEN UNTERABSATZ ZU ENTNEHMEN IST, DASS DIE VOR DEM 1 . JULI 1980, JEDOCH NACH ABLAUF DER FRIST VON DREI JAHREN NACH ERLASS DES VERWALTUNGSAKTES, MIT DEM DER URSPRÜNGLICH VOM ABGABENSCHULDNER GEFORDERTE ABSCHÖPFUNGSBETRAG FESTGESETZT WORDEN IST, ERHOBENE NACHFORDERUNG RECHTSWIDRIG IST?
3)FALLS DIE FRAGE ZU 1 ) BEJAHT WIRD : FÄLLT UNTER ARTIKEL 5 ABSATZ 1 EINE NIEDRIGERE FESTSETZUNG VON AGRARABSCHÖPFUNGEN ALS GESETZLICH VORGESCHRIEBEN, DIE ZUM EINEN AUF DER GRUNDLAGE INNERSTAATLICHER VORSCHRIFTEN ERFOLGT IST, DIE NACHTRAEGLICH ALS NICHT EINSCHLAEGIG ERKANNT WURDEN, DAMALS ABER VON DEN NATIONALEN VERWALTUNGSBEHÖRDEN GEMÄSS DEN IN MINISTERIELLEN RUNDSCHREIBEN UND WEISUNGEN ENTHALTENEN KRITERIEN STÄNDIG AUF DERARTIGE SACHVERHALTE ANGEWANDT WURDEN, UND ZUM ANDEREN IM EINKLANG MIT DER AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG DURCH DIE VERWALTUNGSSTELLEN DER GEMEINSCHAFT UND DIE NATIONALEN GERICHTE STEHT, DIE DER GERICHTSHOF SPÄTER ALS UNRICHTIG VERWORFEN HAT?
4)FALLS DIE FRAGE ZU 1 ) VERNEINT WIRD : GILT ARTIKEL 7 DIESER VERORDNUNG AUCH FÜR NACH IHREM INKRAFTTRETEN VORGENOMMENE NACHERHEBUNGEN FÜR FESTSETZUNGEN, DIE UNTER DEN IN FRAGE 3 ) GESCHILDERTEN UMSTÄNDEN VOR DEM 1 . JULI 1980 NIEDRIGER ERFOLGT SIND ALS GESETZLICH VORGESCHRIEBEN?
4 DIE ERSTE UND VIERTE FRAGE STIMMEN IM WESENTLICHEN MIT DEN FRAGEN ÜBEREIN, DIE DEM GERICHTSHOF VON DER CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE IM JAHR 1980 GESTELLT WORDEN UND IM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 12 . NOVEMBER 1981 ( VERBUNDENE RECHTSSACHEN 212 BIS 217/80, SALUMI, SLG . 1981, 2735 ) ABGEHANDELT SIND .
5 IN DIESEM URTEIL IST DER GERICHTSHOF ZU DEM ERGEBNIS GELANGT, DASS DIE VERORDNUNG NR . 1697/79 NUR EINGANGS- ODER AUSFUHRVORGÄNGE BETRIFFT, FÜR DIE DIE ABGABENFESTSETZUNG NACH DEM 1 . JULI 1980 ERFOLGT IST .
6 DEMNACH SIND DIE ERSTE UND DIE VIERTE FRAGE DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 1697/79 DES RATES VOM 24 . JULI 1979 AUF VOR DEM 1 . JULI 1980 VORGENOMMENE EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABENFESTSETZUNGEN NICHT ANWENDBAR IST .
7 DIE ZWEITE UND DIE DRITTE FRAGE, DIE NUR FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE GESTELLT WORDEN SIND, ERFORDERN SOMIT KEINE ANTWORT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
8 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN, DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE CIVILE E PENALE FLORENZ MIT BESCHLUSS VOM 25 . NOVEMBER 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DIE VERORDNUNG NR . 1697/79 DES RATES VOM 24 . JULI 1979 IST AUF VOR DEM 1 . JULI 1980 VORGENOMMENE EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABENFESTSETZUNGEN NICHT ANWENDBAR .