62021TJ0496_INF
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 12. Oktober 2022 – Vasallo Andrés/Parlament
(Rechtssache T‑496/21) (
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(Institutionelles Recht – Petitionsausschuss des Parlaments – Petition betreffend die Disziplinarordnung der öffentlichen Bediensteten in Spanien – Frage, die nicht in die Tätigkeitsbereiche der Union fällt – Begründungspflicht – Interessenkonflikt – Auswirkung des Onlinestellens des Status einer Petition auf dem Internetportal der Petitionen des Parlaments)
1.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Entscheidung des Petitionsausschusses des Parlaments, mit der eine Petition betreffend die Disziplinarordnung der öffentlichen Bediensteten in Spanien für unzulässig erklärt wird – Frage, die nicht in die Tätigkeitsbereiche der Union fällt – Frage der rechtlichen Einordnung– Einbeziehung
(Art. 227 und 263 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 44; Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Art. 226 Abs. 11)
(vgl. Rn. 8-10, 24, 26)
2.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung des Petitionsausschusses des Parlaments, mit der eine Petition für unzulässig erklärt wird – Zulässigkeit einer summarischen Begründung
(Art. 227, 263 und 296 AEUV; Geschäftsordnung des Parlaments, Art. 226 Abs. 11)
(vgl. Rn. 11)
3.
Grundrechte – Charta der Grundrechte – Recht auf eine gute Verwaltung – Erfordernis der Unparteilichkeit – Begriff
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41)
(vgl. Rn. 21, 22)
4.
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist – Beachtung des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit – Umfang
(Art. 2 und 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 30, 42-44)
5.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Wesentliches Formerfordernis unabhängig von der Begründetheit der Entscheidung/des Beschlusses
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 52, 53)
6.
Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Entsprechende Erfordernisse für die zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachten Rügen – Abstrakte Nennung – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 56)
7.
Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Antrag auf Erlass einer Anordnung an ein Organ – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 62)
8.
Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Antrag auf Erlass eines Feststellungsurteils – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 63)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Ángel Vasallo Andrés trägt die Kosten.
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)	ABl. C 422 vom 18.10.2021.