61982CJ0295_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE COUR D ' APPEL LYON HAT MIT URTEIL VOM 18 . NOVEMBER 1982, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 22 . NOVEMBER 1982, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER RICHTLINIE 75/439 DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG ( ABL . L 194, S . 31 ) SOWIE DER ARTIKEL 30 FF . EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM DIE VEREINBARKEIT DES FRANZÖSISCHEN DECRET NR . 79-981 VOM 21 . NOVEMBER 1979 ÜBER DIE REGELUNG DER ALTÖLVERWERTUNG ( JO R.F . VOM 23 . 11 . 1979, S . 2900 ) UND DER ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERGANGENEN ARRETES MIT DIESEN VORSCHRIFTEN BEURTEILEN ZU KÖNNEN .
2 IM AUSGANGSRECHTSSTREIT KLAGEN DAS SYNDICAT NATIONAL DES FABRICANTS RAFFINEURS D ' HUILE DE GRAISSAGE UND VIER WEITERE KLAGEPARTEIEN DES ERSTEN RECHTSZUGES ( MITBERUFUNGSBEKLAGTE VOR DER COUR D ' APPEL ) GEGEN DAS GROUPEMENT D ' INTERET ECONOMIQUE
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' RHONE ALPES HUILES '
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UND DREI WEITERE BEKLAGTE ( BERUFUNGSKLAEGER VOR DER COUR D ' APPEL ). ZIEL DER KLAGE IST ES, DEN BEKLAGTEN UNTERSAGEN ZU LASSEN, ALTÖLE IN EINER REIHE VON BEZIRKEN ABZUHOLEN, DA DIE BEKLAGTEN NICHT ÜBER DIE NACH DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERFORDERLICHE GENEHMIGUNG VERFÜGTEN UND UNTER VERSTOSS GEGEN DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN DIE GESAMMELTEN ÖLE AUSFÜHRTEN .
3 DIE ALTÖLBESEITIGUNG IST GEGENSTAND DER BEREITS GENANNTEN RICHTLINIE 75/439 DES RATES . NACH DEN ARTIKELN 2 BIS 4 DIESER RICHTLINIE TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR SCHADLOSEN SAMMLUNG UND BESEITIGUNG VON ALTÖLEN ; VORZUGSWEISE IST DEREN WIEDERVERWENDUNG ANZUSTREBEN . IN ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE IST VORGESEHEN, DASS
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' IN FÄLLEN, IN DENEN DIE IN DEN
ARTIKELN 2, 3 UND 4 FESTGELEGTEN ZIELE NICHT ANDERS ERREICHT WERDEN KÖNNEN, . . . DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN DAFÜR ( TREFFEN ), DASS EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN DIE IHNEN VON DEN BESITZERN ANGEBOTENEN ERZEUGNISSE GEGEBENENFALLS IN DEM IHNEN VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ZUGEWIESENEN BEZIRK SAMMELN UND/ODER BESEITIGEN '
' . NACH ARTIKEL 7 SIND DIE BESITZER VON ALTÖLEN VERPFLICHTET, DIESE
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' ZUR VERFÜGUNG EINES ODER MEHRERER UNTERNEHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 5 ZU HALTEN '
', WENN SIE NICHT SELBST DIE ÖLE IN EINER WEISE, DIE NICHT DURCH ARTIKEL 4 AUS GRÜNDEN DES UMWELTSCHUTZES VERBOTEN IST, ABLEITEN, LAGERN ODER BEHANDELN KÖNNEN .
4 ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE HAT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG AM 21 . NOVEMBER 1979 DAS DECRET NR . 79-981 ÜBER DIE REGELUNG DER ALTÖLVERWERTUNG UND ZWEI ARRETES ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERLASSEN . MIT DIESEN VORSCHRIFTEN WURDE EIN ZULASSUNGSSYSTEM SOWOHL AUF DER STUFE DER UNTERNEHMEN, DIE ALTÖLE ABHOLEN, ALS AUCH AUF DER STUFE DER UNTERNEHMEN, DIE MIT DER BESEITIGUNG DIESER ÖLE BETRAUT SIND, EINGEFÜHRT . IM DECRET NR . 79-981 IST AUSDRÜCKLICH BESTIMMT, DASS DIE ABHOLUNGSUNTERNEHMEN DIE GESAMMELTEN ALTÖLE AN DIE BESEITIGUNGSBERECHTIGTEN BETRIEBE LIEFERN MÜSSEN . DIE ARTIKEL 2 UND 9 DES ARRETE ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BESEITIGUNG VON ALTÖLEN VERPFLICHTEN AUSSERDEM DIE BESEITIGUNGSBERECHTIGTEN UNTERNEHMEN - UNTER ANDROHUNG DES WIDERRUFS DER GENEHMIGUNG -, DIE ALTÖLE IN IHREN EIGENEN ANLAGEN ZU BEHANDELN . SCHLIESSLICH MÜSSEN NACH ARTIKEL 3 DES DECRET NR . 79-981 DIE ALTÖLBESITZER, DIE DIE BEFÖRDERUNG DIESER ABFÄLLE SELBST VORNEHMEN, DIESE EINEM UNTERNEHMEN ZUR VERFÜGUNG STELLEN, DAS ÜBER EINE GENEHMIGUNG ZUR ALTÖLBESEITIGUNG NACH ARTIKEL 8 DIESES DECRET VERFÜGT .
5 INSOWEIT IST DIE COUR D ' APPEL LYON DER AUFFASSUNG, DASS DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN SOWOHL DEN ABHOLBERECHTIGTEN UNTERNEHMEN ALS AUCH DEN BESITZERN VON ALTÖLEN IMPLIZIT VERBIETEN WÜRDEN, DIESE INS AUSLAND EINSCHLIESSLICH DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT AUSZUFÜHREN .
6 DA DAS GROUPEMENT D ' INTERET ECONOMIQUE
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' RHONE ALPES HUILES '
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UND DIE ANDEREN MITBERUFUNGSKLAEGER VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT GELTEND GEMACHT HABEN, EIN SOLCHES AUSFUHRVERBOT SEI MIT DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UNVEREINBAR, HAT DIE COUR D ' APPEL LYON DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' SIND ARTIKEL 3 DES DECRET NR . 79-981 VOM 21 . NOVEMBER 1979, NACH DEM ALTÖLBESITZER, DIE DIE BEFÖRDERUNG DIESER ABFÄLLE SELBST VORNEHMEN, VERPFLICHTET SIND, DIE ALTÖLE EINEM UNTERNEHMEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN, DAS ÜBER EINE GENEHMIGUNG ZUR ALTÖLBESEITIGUNG NACH ARTIKEL 8 DIESES DECRET VERFÜGT, UND ARTIKEL 10 DES ANHANGS DES ARRETE VOM 21 . NOVEMBER 1979 ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS ABHOLEN VON ALTÖLEN, NACH DEM ABHOLBERECHTIGTE UNTERNEHMEN VERPFLICHTET SIND, DIE ALTÖLE BESEITIGUNGSBERECHTIGTEN UNTERNEHMEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN, MIT DEN ARTIKELN 30 FF . EWG-VERTRAG BETREFFEND DAS VERBOT MENGENMÄSSIGER EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND MIT DEN EINSCHLAEGIGEN RICHTLINIEN DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VEREINBAR?
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7 DIESE FRAGE ENTSPRICHT IM WESENTLICHEN DERJENIGEN, DIE GEGENSTAND DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 10 . MÄRZ 1983 IN DER RECHTSSACHE 172/82 ( INTER-HUILES, SLG . 1983, 555 ) WAR . WIE BEI DIESER GEHT ES NÄMLICH DARUM, OB DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR SOWIE DIE RICHTLINIE 75/439 DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG ES GESTATTEN, DASS EIN MITGLIEDSTAAT IN SEINEM HOHEITSGEBIET DAS ABHOLEN UND BESEITIGEN VON ALTÖLEN DERGESTALT REGELT, DASS DIE AUSFUHR ZUR LIEFERUNG AN EIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSENES BESEITIGUNGS- ODER AUFBEREITUNGSUNTERNEHMEN VERBOTEN IST . DIE VORLIEGENDE FRAGE UNTERSCHEIDET JEDOCH ANDERS ALS DIEJENIGE IN DER GENANNTEN RECHTSSACHE DANACH, OB DIE ALTÖLE VON IHREM BESITZER ODER EINEM ALKOHOLBERECHTIGTEN UNTERNEHMEN GELIEFERT WERDEN .
8 IN DEM GENANNTEN URTEIL VOM 10 . MÄRZ 1983 HAT DER GERICHTSHOF ALLGEMEIN FESTGESTELLT, DASS DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR SOWIE DIE RICHTLINIE 75/439 DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG ES NICHT GESTATTEN, DASS EIN MITGLIEDSTAAT IN SEINEM HOHEITSGEBIET DAS ABHOLEN UND BESEITIGEN VON ALTÖLEN DERGESTALT REGELT, DASS DIE AUSFUHR ZUR LIEFERUNG AN EIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSENES BESEITIGUNGS- ODER AUFBEREITUNGSUNTERNEHMEN VERBOTEN IST .
9 DER GERICHTSHOF HAT SOMIT KEINEN UNTERSCHIED ZWISCHEN AUSFUHREN, DIE UNTER EINSCHALTUNG EINES ABHOLBERECHTIGTEN UNTERNEHMENS ERFOLGEN, UND AUSFUHREN DURCH DIE ALTÖLBESITZER SELBST GEMACHT . SOWEIT NÄMLICH DIE ALTÖLBESITZER - IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 7 DER RICHTLINIE 75/439 - BERECHTIGT SIND, DIE VON IHNEN ERZEUGTEN ÖLE SELBER ZU EINEM ZUR BESEITIGUNG ZUGELASSENEN UNTERNEHMEN ZU BEFÖRDERN, KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN KEINE DEN ZIELEN DER
RICHTLINIE UND ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG ZUWIDERLAUFENDE BESCHRÄNKUNG DER AUSFUHREN DURCH DIESEN PERSONENKREIS VORSEHEN .
10 DER COUR D ' APPEL LYON IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS NACH DEN ZIELEN DER RICHTLINIE 75/439 DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG UND NACH DEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR SOWOHL DIE BESITZER VON ALTÖL ALS AUCH DIE ZU SEINER ABHOLUNG ZUGELASSENEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN MÜSSEN, DAS ALTÖL AN EIN BESEITIGUNGSUNTERNEHMEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU LIEFERN, DAS IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ÜBER EINE GENEHMIGUNG NACH ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE VERFÜGT .
11 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT ALLERDINGS DARAUF HINGEWIESEN, DASS FRANKREICH DER HAUPTEXPORTEUR VON ALTÖLEN IN DER GEMEINSCHAFT SEI, UND DIE ANSICHT VERTRETEN, EINEM MITGLIEDSTAAT, DER SICH IN EINER SOLCHEN SITUATION BEFINDE, KÖNNE NICHT DER VORWURF GEMACHT WERDEN, DIE AUSFUHR DIESER ERZEUGNISSE ZU BEHINDERN . HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS SICH AUS DEM UMSTAND ALLEIN, DASS DIE INNERGEMEINSCHAFTLICHEN AUSFUHREN ÜBERWIEGEND AUS EINEM MITGLIEDSTAAT STAMMEN, NICHT HERLEITEN LÄSST, DASS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS EXPORTE IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE ABHOLBERECHTIGTEN UNTERNEHMEN UND ALTÖLBESITZER ZULASSEN .
12 SOWEIT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG IM ÜBRIGEN ERKLÄRT HAT, IHRE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN LIESSEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINES RUNDERLASSES DER ZOLLVERWALTUNG VOM 20 . OKTOBER 1982 DURCHAUS DEN WEITERVERKAUF VON ALTÖLEN AN UNTERNEHMEN ZU, DIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZUR ALTÖLBESEITIGUNG ZUGELASSEN SEIEN, SO IST DAZU ANZUMERKEN, DASS DER GERICHTSHOF IM RAHMEN EINES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS NUR DIE VON IHM ERBETENE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS LIEFERN KANN . DAGEGEN IST ES SACHE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS - GEGEBENENFALLS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HINWEISE DES GERICHTSHOFES -, ZU BEURTEILEN, OB DIE STREITIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN EIN AUSFUHRVERBOT ENTHALTEN .
13 IM ÜBRIGEN IST DER GERICHTSHOF DER AUFFASSUNG, DASS DIE IN DIESER RECHTSSACHE ERBETENE AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN ZWISCHENZEITLICH DURCH DAS GENANNTE URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10 . MÄRZ 1983 ERFOLGT IST, IN DEM AUF SÄMTLICHE ARGUMENTE EINGEGANGEN WURDE, DIE IN DEN ERKLÄRUNGEN IM VORLIEGENDEN VERFAHREN VORGEBRACHT WORDEN SIND, UND GEGENÜBER DEM KEIN NEUER GESICHTSPUNKT AUFGETAUCHT IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
14 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER COUR D ' APPEL LYON MIT URTEIL VOM 18 . NOVEMBER 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
NACH DEN ZIELEN DER RICHTLINIE 75/439 DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG UND NACH DEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR MÜSSEN SOWOHL DIE BESITZER VON ALTÖL ALS AUCH DIE ZU SEINER ABHOLUNG ZUGELASSENEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN, DAS ALTÖL AN EIN BESEITIGUNGSUNTERNEHMEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU LIEFERN, DAS IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ÜBER EINE GENEHMIGUNG NACH ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE VERFÜGT .