62021CJ0779_RES
Verbundene Rechtssachen C‑779/21 P und C‑799/21 P
Europäische KommissionundRat der Europäischen Union
gegen
Front populaire pour la libération de la Saguia-el-Hamra et du Rio de Oro(Front Polisario)
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Oktober 2024
„Rechtsmittel – Auswärtiges Handeln – Internationale Übereinkünfte – Europa‑Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits – Abkommen zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 dieses Abkommens – Abschlussakt – Geltend gemachte Verstöße gegen das Völkerrecht wegen der Anwendbarkeit des zweiten Abkommens auf das Gebiet der Westsahara – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Parteifähigkeit – Klagebefugnis – Voraussetzung, wonach ein Kläger in bestimmten Fällen von der streitigen Maßnahme unmittelbar und individuell betroffen sein muss – Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen – Grundsatz der Selbstbestimmung – Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung – Art. 73 der Charta der Vereinten Nationen – Ermessen des Rates der Europäischen Union – Völkergewohnheitsrecht – Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts – Zustimmung des Volkes eines Hoheitsgebiets ohne Selbstregierung, das Inhaber des Rechts auf Selbstbestimmung ist, als eines an einer internationalen Übereinkunft nicht beteiligten Dritten“
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Individuelle Betroffenheit – Maßstab – Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Änderung der Protokolle des Europa-Mittelmeer-Abkommens – Beschluss 2019/217 – Berücksichtigung des Inhalts der internationalen Übereinkunft sowie ihrer rechtlichen Auswirkungen auf ein Drittland – Erzeugnisse mit Ursprung in einem Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung – Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung – Unmittelbare und individuelle Betroffenheit des Volkes der Westsahara – Voraussetzungen
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Beschluss 2019/217)
(vgl. Rn. 86-95, 99, 107, 108)
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Änderung der Protokolle des Europa-Mittelmeer-Abkommens – Beschluss 2019/217 – Handlung, die allein die Beziehungen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten betrifft – Rein automatisch erfolgende Umsetzung
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Beschluss 2019/217)
(vgl. Rn. 96)
Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Handlungen der Organe – Prüfung der Vereinbarkeit einer von der Union geschlossenen internationalen Übereinkunft mit den Verträgen – Zulässigkeit – Rechtsakt, mit dem die internationale Übereinkunft der anderen Partei notifiziert wird – Fehlende Zuständigkeit
(Art. 19 Abs. 3 Buchst. b EUV; Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV; Beschluss 2019/217)
(vgl. Rn. 97, 98)
Internationale Übereinkünfte – Abkommen der Union – Übereinkünfte, die dem Völkerrecht unterliegen – Verträge und Drittstaaten – Verhandlung und Abschluss – Grundsatz der freien Zustimmung – Volk eines Hoheitsgebiets ohne Selbstregierung und Bevölkerung dieses Gebiets – Begriff der Bevölkerung – Bewohner eines Gebiets – Einbeziehung – Begriff des Volkes – Politische Einheit und Inhaberschaft des Rechts auf Selbstbestimmung – Einbeziehung
(Art. 21 Abs. 2 EUV)
(vgl. Rn. 129)
Internationale Übereinkünfte – Abkommen der Union – Übereinkünfte, die dem Völkerrecht unterliegen – Anwendung des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge – Verträge und Drittstaaten – Verhandlung und Abschluss – Grundsatz der freien Zustimmung – Volk eines Hoheitsgebiets ohne Selbstregierung und Bevölkerung dieses Gebiets – Pflicht, die Zustimmung dieses Volkes einzuholen – Konsultationen der betreffenden Bevölkerung – Verletzung der Pflicht
(Art. 21 Abs. 2 EUV)
(vgl. Rn. 130)
Internationale Übereinkünfte – Abkommen der Union – Übereinkünfte, die dem Völkerrecht unterliegen – Anwendung des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge – Verträge und Drittstaaten – Verhandlung und Abschluss – Grundsätze – Verträge, die Dritten weder schaden noch nutzen dürfen – Bedeutung
(Art. 21 Abs. 1 EUV)
(vgl. Rn. 131, 132)
Internationale Übereinkünfte – Abkommen der Union – Beschluss des Rates über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Änderung der Protokolle des Europa-Mittelmeer-Abkommens – Übereinkünfte, die dem Völkerrecht unterliegen – Anwendung des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge – Verträge und Drittstaaten – Verhandlung und Abschluss – Grundsatz der freien Zustimmung – Volk eines Hoheitsgebiets ohne Selbstregierung und Bevölkerung dieses Gebiets – Konsultation der Bevölkerung – Pflicht, die Zustimmung dieses Volkes einzuholen – Verstoß – Auswirkungen auf die Gültigkeit des Abschlusses des Abkommens – Wertungsspielraum des Rates – Keine Auswirkung
(Art. 3 Abs. 5 und Art. 21 Abs. 1 EUV; Art. 207 Abs. 1 AEUV; Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommens EG-Marokko, zehnter Erwägungsgrund; Beschluss 2019/217)
(vgl. Rn. 133-136, 145)
Internationale Übereinkünfte – Abkommen der Union – Auslegung – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Voraussetzungen – Übereinkünfte, die dem Völkerrecht unterliegen – Anwendung des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge – Verträge und Drittstaaten – Grundsatz der freien Zustimmung – Erfordernisse und rechtliche Wirkungen im Rahmen der Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung durch ein Volk – Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung – Erfordernis einer ausdrücklichen Zustimmung – Rechtsfehler
(Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommens EG-Marokko; Beschluss 2019/217)
(vgl. Rn. 141, 144, 146-149, 157)
Internationale Übereinkünfte – Abkommen der Union – Auslegung – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Voraussetzungen – Übereinkünfte, die dem Völkerrecht unterliegen – Anwendung des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge – Verträge und Drittstaaten – Grundsatz der freien Zustimmung – Erfordernisse und rechtliche Wirkungen im Rahmen der Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung durch ein Volk – Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung – Implizite Zustimmung – Voraussetzungen – Aus der Nutzung der natürlichen Ressourcen des Gebiets erwachsender präziser, konkreter und substanzieller Vorteil – Voraussetzung nicht erfüllt – Fehlende Zustimmung
(Art. 21 Abs. 1 EUV; Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommens EG-Marokko; Beschluss 2019/217)
(vgl. Rn. 152-156, 158-160, 162)
Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Handlungen der Organe – Antrag auf Prüfung der Vereinbarkeit einer von der Union geschlossenen internationalen Übereinkunft mit dem Völkerrecht – Zulässigkeit
(Art. 21 Abs. 1 EUV; Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommens EG-Marokko; Beschluss 2019/217)
(vgl. Rn. 172-176)
Rechtsmittel – Für unbegründet erklärtes Rechtsmittel – Durch Rechtsmittel angefochtenes Urteil, mit dem der angefochtene Beschluss unter Aufrechterhaltung seiner Wirkungen bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofs für nichtig erklärt wurde – Aufrechterhaltung der Wirkungen des angefochtenen Beschlusses durch den Gerichtshof – Rechtfertigung aus Gründen der Rechtssicherheit
(Art. 264 Abs. 2 AEUV; Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommens EG-Marokko; Beschluss 2019/217)
(vgl. Rn. 183-186)
Zusammenfassung
Die Große Kammer des Gerichtshofs weist durch zwei Urteile in den verbundenen Rechtssachen C‑778/21 P und C‑798/21 P sowie den verbundenen Rechtssachen C‑779/21 P und C‑799/21 P die Rechtsmittel der Europäischen Kommission und des Rates der Europäischen Union gegen zwei Urteile des Gerichts zurück, mit denen die Beschlüsse des Rates über die Genehmigung des Abschlusses von Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko im Anschluss an Nichtigkeitsklagen des Front populaire pour la libération de la Saguia el-Hamra et du Rio de Oro (Front Polisario) gegen diese Beschlüsse für nichtig erklärt wurden.
Mit dem Beschluss 2019/217 (
1
) hatte der Rat den Abschluss eines Abkommens zwischen der Union und dem Königreich Marokko zur Änderung bestimmter Protokolle des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (
2
) genehmigt. Ferner hatte der Rat mit dem Beschluss 2019/441 (
3
) den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, des dazugehörigen Durchführungsprotokolls und des Briefwechsels zu dem Abkommen genehmigt und mit der Verordnung 2019/440 (
4
) die Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen dieses Abkommens und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls. Diese beiden Beschlüsse ergingen im Anschluss an das Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C‑104/16 P, EU:C:2016:973), in dem der Gerichtshof u. a. ausgeführt hatte, dass sich das Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen nur auf das Hoheitsgebiet des Königreichs Marokko erstreckt und nicht auf das Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung der Westsahara, sowie das Urteil vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK (C‑266/16, EU:C:2018:118), in dem der Gerichtshof zu Abkommen mit dem Königreich Marokko im Bereich der Fischerei in weitem Umfang analoge Erwägungen in Bezug auf die an die Westsahara angrenzenden Gewässer angestellt hatte.
Mit dem durch den Beschluss 2019/217 genehmigten Abkommen wurden die Protokolle des Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommens über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Europäische Union und über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ in der Weise geändert, dass die Zollpräferenzen für die in die Union ausgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara, deren Ausfuhr der Kontrolle der marokkanischen Zollbehörden unterliegt, ausgedehnt wurden. Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko (
5
) wurde in der Weise geändert, dass die an das Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässer in seinen Geltungsbereich einbezogen wurden.
Im Jahr 2019 hatte der Front Polisario gegen diese Rechtsakte in drei Rechtssachen Front Polisario/Rat (T‑279/19, T‑344/19 und T‑356/19) Klagen auf Nichtigerklärung der streitigen Beschlüsse und der streitigen Verordnung erhoben.
In der Rechtssache, in der das Urteil Front Polisario/Rat (T‑279/19) (
6
) ergangen ist, und in den verbundenen Rechtssachen, in denen das Urteil Front Polisario/Rat (T‑344/19 und T‑356/19) (
7
) ergangen ist, hat das Gericht die streitigen Beschlüsse und die streitige Verordnung mit der Begründung für nichtig erklärt, dass das Erfordernis der Zustimmung des Volkes der Westsahara nicht beachtet worden sei. Der Rat habe nämlich nicht alle relevanten Gesichtspunkte betreffend die Situation der Westsahara hinreichend berücksichtigt und sei zu Unrecht der Auffassung gewesen, dass er über einen Wertungsspielraum für die Entscheidung verfüge, ob dem Erfordernis nachzukommen sei, dass das Volk dieses Gebiets als an den streitigen Abkommen nicht beteiligter Dritter nach dem Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen in Verbindung mit dem Grundsatz der Selbstbestimmung seine Zustimmung zu ihrer Geltung für dieses Gebiet habe zum Ausdruck bringen müssen.
Der Rat und die Kommission haben gegen diese Urteile beim Gerichtshof Rechtsmittel eingelegt.
Würdigung durch den Gerichtshof
Zur Zulässigkeit der vom Front Polisario beim Gericht erhobenen Nichtigkeitsklagen
A. Zur Parteifähigkeit des Front Polisario
Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass jede natürliche oder juristische Person unter bestimmten Voraussetzungen gegen die an sie gerichteten oder sie unmittelbar und individuell betreffenden Handlungen sowie gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, Klage erheben kann. Der Gerichtshof hat jedoch Entitäten bereits die Parteifähigkeit vor den Unionsgerichten unabhängig davon zuerkannt, ob sie nach nationalem Recht als juristische Person gegründet wurden.
Der Front Polisario ist eine selbsternannte Befreiungsbewegung, die entstanden ist, um für die Unabhängigkeit des Hoheitsgebiets ohne Selbstregierung der Westsahara vom Königreich Marokko und die Gründung eines souveränen sahrauischen Staates zu kämpfen. Da diese Bewegung gerade bemüht ist, gestützt auf das Selbstbestimmungsrecht des Volkes der Westsahara eine staatliche Rechtsordnung für dieses Gebiet zu schaffen, kann im Rahmen der Frage, ob ihr die Parteifähigkeit vor den Unionsgerichten zuzuerkennen ist, nicht verlangt werden, dass sie nach einer bestimmten nationalen Rechtsordnung als juristische Person gegründet wurde. Überdies ist der Front Polisario einer der legitimen Ansprechpartner im Rahmen des unter der Schirmherrschaft des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, dessen Entscheidungen alle Mitgliedstaaten und die Unionsorgane binden, stattfindenden Prozesses zur Bestimmung der Zukunft der Westsahara. Daraus folgt, dass der Front Polisario, der auch bilaterale Rechtsbeziehungen auf internationaler Ebene unterhält, über eine hinreichende rechtliche Existenz verfügt, um vor den Unionsgerichten parteifähig zu sein (
8
). Somit hat das Gericht keinen Rechtsfehler begangen, als es dem Front Polisario die Parteifähigkeit vor den Unionsgerichten im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV zuerkannt hat.
B. Klagebefugnis des Front Polisario
Der Gerichtshof prüft sodann die Klagebefugnis des Front Polisario. Hinsichtlich der Frage, ob der Front Polisario von den streitigen Beschlüssen und der streitigen Verordnung unmittelbar betroffen ist, weist er auf die beiden Voraussetzungen hin, die insoweit kumulativ erfüllt sein müssen: Zum einen muss sich die beanstandete Maßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung der betreffenden Person auswirken, und zum anderen darf sie ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lassen.
Die vom Front Polisario vor dem Gericht erhobenen Nichtigkeitsklagen zielten auf den Schutz des Selbstbestimmungsrechts des Volkes der Westsahara ab (
9
), so dass im Licht der Auswirkungen der streitigen Handlungen und damit der streitigen Abkommen auf die Rechtsstellung dieses Volkes zu prüfen ist, ob der Front Polisario von den streitigen Handlungen unmittelbar betroffen ist.
Auch wenn der Front Polisario nicht offiziell als ausschließlicher Vertreter des Volkes der Westsahara anerkannt wurde, ist er nach den Resolutionen der höchsten Gremien der Vereinten Nationen ein bevorzugter Ansprechpartner für die Bestimmung des künftigen Status der Westsahara. Diese besonderen Umstände lassen den Schluss zu, dass er vor den Unionsgerichten die Rechtmäßigkeit einer Handlung der Union anfechten kann, die unmittelbare Auswirkungen auf die Rechtsstellung dieses Volkes hat. Insoweit erfüllen die streitigen Handlungen und damit auch die streitigen Abkommen aufgrund ihrer Auswirkungen auf das Selbstbestimmungsrecht des Volkes der Westsahara die rechtliche Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von dem Beschluss, der Gegenstand ihrer Klage ist, unmittelbar betroffen sein muss. Unter Berücksichtigung von Art. 73 der Charta der Vereinten Nationen und des Grundsatzes des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes ist diese Voraussetzung im vorliegenden Fall anhand der Rechtsstellung des Volkes der Westsahara zu beurteilen, das im Rahmen der vorliegenden Rechtssachen vom Front Polisario vertreten wird.
Der Beschluss über den Abschluss einer internationalen Übereinkunft stellt zudem eine endgültige Handlung in der internen Rechtsordnung der Union dar, die den Willen der Union zum Ausdruck bringt, an diese Übereinkunft gebunden zu sein. Der Gerichtshof, der nicht für die Nichtigerklärung einer internationalen Übereinkunft zuständig ist, weist darauf hin, dass dieser Beschluss eine anfechtbare Handlung darstellt. Dagegen handelt es sich bei der an die andere Vertragspartei gerichteten Notifizierung der Genehmigung einer solchen Übereinkunft entgegen dem Vorbringen einiger Parteien um eine Durchführungsmaßnahme, die grundsätzlich keine anfechtbare Handlung ist.
Der Gerichtshof schließt daraus, dass der Front Polisario von den streitigen Beschlüssen unmittelbar betroffen ist, so dass das Gericht insoweit keine Rechtsfehler begangen hat.
Der Gerichtshof pflichtet ferner dem Gericht bei, dass der Front Polisario in Anbetracht der Umstände, die zu seiner unmittelbaren Betroffenheit geführt haben, als von den streitigen Beschlüssen individuell betroffen anzusehen ist. Das durch ihn vertretene Volk der Westsahara ist von den streitigen Beschlüssen individuell betroffen, da eine ausdrückliche Einbeziehung des Gebiets der Westsahara in den Geltungsbereich der streitigen Abkommen, die die Union gemäß den streitigen Beschlüssen binden, die Rechtsstellung dieses Volkes in seiner Eigenschaft als Inhaber des Rechts auf Selbstbestimmung hinsichtlich dieses Gebiets verändert. Diese Eigenschaft hebt es nämlich aus dem Kreis aller übrigen Personen oder Entitäten, einschließlich jedes anderen Völkerrechtssubjekts, heraus.
Zur Zustimmung des Volkes der Westsahara zu den streitigen Abkommen und zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle durch das Gericht
Nach den Angaben in den streitigen Beschlüssen wurden die fraglichen Abkommen von der Union genehmigt, nachdem die Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst alle sinnvollen und möglichen Maßnahmen zur angemessenen Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung getroffen hatte, um sich deren Zustimmung zu den Abkommen zu vergewissern (
10
). Der überwiegende Teil der aktuellen Bevölkerung der Westsahara gehört jedoch nicht zu dem Volk, das Inhaber des Rechts auf Selbstbestimmung ist, und zwar dem Volk der Westsahara, das zum großen Teil vertrieben wurde. Außerdem besteht ein Unterschied zwischen der „Bevölkerung“ eines Hoheitsgebiets ohne Selbstregierung und dem „Volk“ dieses Gebiets. Der Begriff „Volk“ verweist nämlich auf eine politische Einheit, die Inhaberin des Rechts auf Selbstbestimmung ist, während mit dem Begriff „Bevölkerung“ die Bewohner eines Gebiets bezeichnet werden.
Nach dem völkerrechtlichen Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen dürfen sie Dritten weder schaden noch nützen. Ein Dritter kann insoweit von der Durchführung eines Abkommens betroffen sein, wenn in dessen Geltungsbereich ein Gebiet einbezogen wird, das von ihm beherrscht wird oder für das er der Inhaber des Rechts auf Selbstbestimmung ist. Daher muss das Volk der Westsahara der Durchführung eines internationalen Abkommens zwischen der Union und dem Königreich Marokko über das Gebiet der Westsahara zustimmen (
11
). Da das Handeln der Union auf internationaler Ebene einen Beitrag namentlich zur strikten Einhaltung des Völkerrechts und zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen leisten soll (
12
), ist die fehlende Zustimmung des Volkes der Westsahara zu den Abkommen, deren Durchführung sich auf das Gebiet der Westsahara oder die daran angrenzenden Gewässer erstreckt, geeignet, die Gültigkeit von Rechtsakten der Union zu berühren, die den Abschluss dieser Abkommen betreffen.
Zum Erfordernis der Zustimmung des Volkes der Westsahara und zur Einstufung des Front Polisario als die für ihre Erteilung zuständige Entität
Der Gerichtshof führt zunächst aus, dass das Gericht mit seiner Feststellung, dass die streitigen Abkommen dazu geführt hätten, dem Volk der Westsahara eine Verpflichtung aufzuerlegen, da den marokkanischen Behörden bestimmte Zuständigkeiten eingeräumt worden seien, die im Gebiet der Westsahara ausgeübt werden sollten (
13
), einen Rechtsfehler begangen hat. Die Durchführung der streitigen Abkommen impliziert zwar, dass die von den marokkanischen Behörden im Gebiet der Westsahara vorgenommenen Handlungen rechtliche Wirkungen haben, durch die die Rechtsstellung des Volkes dieses Gebiets verändert wird, doch lässt dies nicht den Schluss zu, dass dem betreffenden Volk als Völkerrechtssubjekt durch die Abkommen rechtliche Verpflichtungen auferlegt werden. Insoweit implizieren die streitigen Abkommen nicht die Anerkennung der von Marokko beanspruchten Souveränität über die Westsahara durch die Union. Das Volk der Westsahara ist z. B. weder der Adressat von Fanggenehmigungen oder anderer von ihm anzuerkennender Verwaltungshandlungen der marokkanischen Behörden im Rahmen der Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über nachhaltige Fischerei noch von Maßnahmen der Unionsbehörden oder der Mitgliedstaaten ihm gegenüber. Folglich hat das Gericht seine Feststellung, dass das Volk der Westsahara ausdrücklich seine Zustimmung zu den streitigen Abkommen hätte erklären müssen, auf eine fehlerhafte Prämisse gestützt.
Das Völkergewohnheitsrecht sieht jedoch keine besondere Form dafür vor, wie ein Dritter, der nicht an einer Übereinkunft beteiligt ist, die ihm ein Recht verleiht, seine Zustimmung zum Ausdruck bringt (
14
), und schließt nicht aus, dass eine solche Zustimmung unter bestimmten Umständen implizit erteilt werden kann. Die Zustimmung des Volkes eines Hoheitsgebiets ohne Selbstregierung zu einer internationalen Übereinkunft, in Bezug auf die es die Eigenschaft eines Dritten hat und die für das Gebiet gelten soll, auf das sich sein Selbstbestimmungsrecht bezieht, kann daher vermutet werden, sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Zum einen darf die fragliche Übereinkunft keine Verpflichtung für dieses Volk schaffen. Zum anderen muss sie u. a. vorsehen, dass dem betreffenden Volk selbst aus der Nutzung der natürlichen Ressourcen des Gebiets ein präziser, konkreter, substanzieller und überprüfbarer Vorteil erwächst, der in angemessenem Verhältnis zum Ausmaß der Nutzung steht. Die fragliche Übereinkunft muss auch einen Mechanismus für die regelmäßige Kontrolle vorsehen, der die Prüfung ermöglicht, ob der dem betreffenden Volk gewährte Vorteil tatsächlich besteht. Die Einhaltung dieser Voraussetzungen ist erforderlich, um die Vereinbarkeit einer solchen Übereinkunft mit dem aus Art. 73 der Charta der Vereinten Nationen folgenden und im Völkergewohnheitsrecht verankerten Grundsatz des Vorrangs der Interessen der Völker von Hoheitsgebieten ohne Selbstregierung sicherzustellen.
Wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, ist davon auszugehen, dass das betreffende Volk seine Zustimmung erteilt hat. Der Umstand, dass eine Bewegung, die als legitimer Vertreter dieses Volkes auftritt, der Übereinkunft entgegentritt, kann als solcher nicht ausreichen, um das Vorliegen einer solchen Zustimmung in Frage zu stellen. Die Vermutung der Zustimmung kann gleichwohl widerlegt werden, sofern legitime Vertreter dieses Volkes nachweisen, dass die vorteilhafte Regelung, in deren Genuss es durch die fragliche Übereinkunft kommt, oder der mit ihr verbundene Mechanismus regelmäßiger Kontrolle nicht den genannten Voraussetzungen entspricht.
Im vorliegenden Fall wird die unionsrechtliche Stellung des Volkes des Gebiets der Westsahara durch die streitigen Abkommen im Hinblick auf das ihm zustehende Selbstbestimmungsrecht zwar geändert, doch erlegen sie ihm als Völkerrechtssubjekt keine rechtlichen Verpflichtungen auf. Die erste der beiden Voraussetzungen ist somit erfüllt.
Zur zweiten Voraussetzung ist festzustellen, dass die streitigen Abkommen offenkundig keinen Vorteil zugunsten des Volkes der Westsahara enthalten, der den oben genannten Merkmalen entspricht. Sollte aber künftig ein Abkommen dem Volk der Westsahara im Einklang mit den in Rede stehenden Anforderungen zugutekommen, stünde die Möglichkeit, dass es auch den Einwohnern dieses Gebiets im Allgemeinen zugutekommt, der Feststellung einer vermuteten Zustimmung dieses Volkes nicht entgegen.
Zur Möglichkeit, sich auf das Völkerrecht zu berufen
Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die Union ihre Befugnisse unter Beachtung des Völkerrechts ausüben muss und dass er daher befugt ist, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage zu beurteilen, ob eine von der Union geschlossene internationale Übereinkunft mit den Regeln des Völkerrechts vereinbar ist. Nach den Verträgen binden diese Regeln die Union, und die Kontrolle der Gültigkeit des Rechtsakts, mit dem die Union eine solche internationale Übereinkunft geschlossen hat, durch den Gerichtshof kann sich darauf erstrecken, ob der Rechtsakt in Anbetracht des Inhalts der fraglichen internationalen Übereinkunft rechtmäßig ist (
15
). Somit war das Gericht zu der Annahme berechtigt, dass der Grundsatz der Selbstbestimmung und der Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen im Rahmen der Kontrolle der Gültigkeit der streitigen Beschlüsse herangezogen werden konnten.
Ergebnis
Da keiner der von der Kommission und vom Rat zur Stützung ihrer Rechtsmittel angeführten Gründe durchgreift, weist der Gerichtshof sie in vollem Umfang zurück.
Zur Aufrechterhaltung der Wirkungen der streitigen Beschlüsse im Fall der Zurückweisung der Rechtsmittel des Rates und der Kommission
In den verbundenen Rechtssachen C‑778/21 P und C‑798/21 P wurden im angefochtenen Urteil die Wirkungen des streitigen Beschlusses bis zur Verkündung des vorliegenden Urteils aufrechterhalten. Da das Protokoll zur Durchführung des in Rede stehenden Abkommens am 17. Juli 2023 auslief und das Fischereiabkommen selbst den Unionsschiffen keinen Zugang zu der betreffenden „Fischereizone“ gewährt, sind die hilfsweise gestellten Anträge der Kommission und des Rates auf Aufrechterhaltung der Wirkungen des streitigen Beschlusses gegenstandslos geworden.
In den verbundenen Rechtssachen C‑779/21 P und C‑799/21 P war das mit dem streitigen Beschluss genehmigte Abkommen am 19. Juli 2019 in Kraft getreten. Da die Nichtigerklärung dieses Beschlusses ohne eine zeitlich begrenzte Aufrechterhaltung seiner Wirkungen geeignet wäre, schwerwiegende negative Folgen für das auswärtige Handeln der Union herbeizuführen und die Rechtssicherheit der von ihr eingegangenen und für die Unionsorgane und die Mitgliedstaaten bindenden internationalen Verpflichtungen zu gefährden, beschließt der Gerichtshof, seine Wirkungen für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Tag der Verkündung des Urteils aufrechtzuerhalten.
(
1
)	Beschluss (EU) 2019/217 des Rates vom 28. Januar 2019 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (ABl. 2019, L 34, S. 1).
(
2
)	Europa‑Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, unterzeichnet in Brüssel am 26. Februar 1996 (ABl. 2000, L 70, S. 2).
(
3
)	Beschluss (EU) 2019/441 des Rates vom 4. März 2019 über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, des dazugehörigen Durchführungsprotokolls und des Briefwechsels zu dem Abkommen (ABl. 2019, L 77, S. 4).
(
4
)	Verordnung (EU) 2019/440 des Rates vom 29. November 2018 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls (ABl. 2019, L 77, S. 1, im Folgenden: streitige Verordnung).
(
5
)	Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (ABl. 2006, L 141, S. 4).
(
6
)	Urteil vom 29. September 2021, Front Polisario/Rat (T‑279/19, EU:T:2021:639).
(
7
)	Urteil vom 29. September 2021, Front Polisario/Rat (T‑344/19 und T‑356/19, EU:T:2021:640).
(
8
)	Der Gerichtshof führt hierzu aus, dass die Frage, ob der Front Polisario ein legitimer Vertreter der Interessen des Volkes der Westsahara sein kann, seine Klagebefugnis im Rahmen einer gegen den streitigen Beschluss gerichteten Nichtigkeitsklage und nicht seine Parteifähigkeit vor den Unionsgerichten betrifft.
(
9
)	Vgl. Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C‑104/16 P, EU:C:2016:973, Rn. 88, 91 und 105).
(
10
)	Zehnter Erwägungsgrund des Beschlusses 2019/217 und elfter Erwägungsgrund des Beschlusses 2019/441.
(
11
)	Vgl. Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C‑104/16 P, EU:C:2016:973, Rn. 106).
(
12
)	Art. 3 Abs. 5 und Art. 21 Abs. 1 EUV.
(
13
)	Urteile vom 29. September 2021, Front Polisario/Rat (T‑279/19, EU:T:2021:639, Rn. 322 und 323), und vom 29. September 2021, Front Polisario/Rat (T‑344/19 und T‑356/19, EU:T:2021:640, Rn. 318).
(
14
)	Vgl. Urteil des Ständigen Internationalen Gerichtshofs vom 7. Juni 1932, Rechtssache „Freizonen Haute-Savoie und Pays de Gex“ (PCIJ 1932, Serie A/B, Nr. 46, S. 148).
(
15
)	Urteil vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK (C‑266/16, EU:C:2018:118, Rn. 47 bis 51).