62018TJ0596_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 23. September 2020 – ZL/EUIPO
(Rechtssache T‑596/18)
„Öffentlicher Dienst – Einstellung – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Entscheidung, den Namen der Klägerin nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens aufzunehmen – Begründungspflicht – Ablehnung des Antrags auf Zugang zu den in den Zulassungstests gestellten Multiple-Choice-Fragen – Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses“
1.
Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Entscheidung, die nach Überprüfung der vorangegangenen Entscheidung ergangen ist – Entscheidung, die der Prüfungsausschuss für ein Auswahlverfahren nach Überprüfung der Akte eines nicht zum Auswahlverfahren zugelassenen Bewerbers erlassen hat
(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1)
(vgl. Rn. 25-27)
2.
Beamtenklage – Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde – Wirkung – Befassung des Gerichts mit der angefochtenen Maßnahme – Ausnahme – Entscheidung, die keinen bestätigenden Charakter hat – Berücksichtigung der darin enthaltenen Begründung
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 29-33)
3.
Beamtenklage – Gegenstand – Anordnung an die Verwaltung – Unzulässigkeit
(Art. 266 AEUV; Beamtenstatut, Art. 91)
(vgl. Rn. 35)
4.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des Entscheidungsprozesses – Offenlegung der in den Prüfungen eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Union gestellten Fragen – Vermutung einer Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses – Grenzen
(Art. 15 Abs. 3 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 42; Beamtenstatut, Anhang III Art. 6; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 41-50, 53-61)
5.
Beamte – Auswahlverfahren – Prüfungsausschuss – Ausschluss eines Bewerbers wegen nicht ausreichender Ergebnisse bei den Multiple-Choice-Tests – Entscheidung über die Nichtaufnahme in die Reserveliste – Vermutung der Rechtmäßigkeit – Dem Kläger auferlegte Gegenbeweislast – Keine Verletzung der Verteidigungsrechte bei Verweigerung der Zulassung zu den genannten Prüfungen
(Art. 15 Abs. 3 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 42 und 48; Beamtenstatut, Anhang III Art. 6)
(vgl. Rn. 65-69)
6.
Beamte – Auswahlverfahren – Prüfungsausschuss – Ausschluss eines Bewerbers wegen nicht ausreichender Ergebnisse bei den Multiple-Choice-Tests – Begründungspflicht – Umfang – Mitteilung der zum Ausschluss führenden endgültigen Note und des Fragerasters – Hinreichende Begründung – Erworbenes Recht der Bewerber auf Erhalt einer Kopie der Prüfung – Fehlen
(Art. 296 AEUV; Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2 und Anhang III Art. 6)
(vgl. Rn. 73-75, 79, 82-84, 87, 88)
7.
Beamtenklage – Entscheidung eines Prüfungsausschusses – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fakultativer Charakter – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens mit Verfahren zur Neutralisierung von beanstandeten Multiple-Choice-Fragen – Keine Verpflichtung, vorab einen Antrag auf Neutralisierung zu stellen
(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 2)
(vgl. Rn. 92-98)
8.
Beamte – Auswahlverfahren – Ablauf des Auswahlverfahrens – Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO), der Anstellungsbehörde und dem Prüfungsausschuss
(Beamtenstatut, Art. 30 Abs. 1 und Anhang III Art. 1 Abs. 1 und 5)
(vgl. Rn. 113-117, 120-123)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung erstens der Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahlverfahrens EUIPO/AD/01/17 – Beamte (m/w) der Funktionsgruppe Administration (AD 6) im Bereich geistiges Eigentum vom 7. März 2018, mit der der Antrag der Klägerin auf Überprüfung der Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 1. Dezember 2017, ihren Namen nicht in die Reserveliste für die Einstellung von Beamten für das EUIPO aufzunehmen, abgelehnt wurde, sowie zweitens der Entscheidung des EUIPO vom 27. Juni 2018, mit der die Beschwerde der Klägerin abgewiesen wurde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
ZL trägt die Kosten.