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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 28. März 2023 –Eulex Kosovo/SC
(Rechtssache C‑785/22 P-R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 278 AEUV – Rechtsmittel – Antrag auf Aussetzung der Durchführung – Versäumnisurteil des Gerichts der Europäischen Union – Dringlichkeit – Finanzieller Schaden“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Verfahren – Zuständigkeit des Vizepräsidenten des Gerichtshofs, über einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu entscheiden – Umfang – Aussetzung der Durchführung eines Urteils des Gerichts, gegen das ein Rechtsmittel eingelegt wurde – Verhältnis zur Aussetzung der Vollstreckung eines Versäumnisurteils des Gerichts – Unterschiedliche Ziele
(Art. 278 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 39; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 161 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 123 Abs. 4; Beschluss 2012/671 des Gerichtshofs, Art. 1)
(vgl. Rn. 18-24)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Durchführung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 160 Abs. 3)
(vgl. Rn. 30-32)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Durchführung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 160 Abs. 3)
(vgl. Rn. 34)
4.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Durchführung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden – Schaden, der später durch einen finanziellen Ausgleich wiedergutgemacht werden kann – Schaden, der nicht als nicht wiedergutzumachend betrachtet werden kann – Fehlende Dringlichkeit
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 160 Abs. 3)
(vgl. Rn. 35-39)
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.