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Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspr äsidenten  Hon .-Prof.  Dr.  Höllwerth  als  Vorsitzenden  
sowie  den  Hofrat  Hon .-Prof.  Dr.  Brenn,  die  Hofrätinnen  
Dr.  Weixelbraun -Mohr  und  Dr.  Kodek  und  den  Hofrat  
Dr.  Stefula  als  weitere  Richter  in  der  Recht ssache  der  
klagenden  Partei  M*  AG,  *,  vertreten  durch  Mag.  Hubertus  
Rohracher  und  andere  Rechtsanwälte  in  Kitzbühel,  gegen  die  
beklagte  Partei  F*  GmbH,  *,  vertreten  durch  Kneissl  Tuncer  
Ebermayer  Rechtsanwälte  GmbH  in  Kitzbühel,  wegen  
100.000  EUR  sA, über den außerordentlichen Revisionsrekurs  
der  klagenden  Partei  gegen  den  Beschluss  des  
Oberlandesgerichts  Innsbruck  als  Berufungs - und  
Rekursgericht vom 17.  August  2022, GZ  3 R 32/22p -39, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der außerordentliche Revisionsrekurs  wir d gemäß  
§ 526  Abs  2  Satz  1  ZPO  mangels  der  Voraussetzungen  des  
§ 528  Abs  1 ZPO zurückgewiesen.
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B e g r ü n d u n g :
 [1] 1.  Der als Nichtigkeit gerügte angebliche Eingriff  
in  die  (Teil -)Rechtskraft  des  vom  Erstgericht  in  sein  Urteil  
aufgenommenen  Beschlusses  (ua)  über  die  
Unzuständigkeitseinrede  liegt  nicht  vor:  Das  Gericht  zweiter  
Instanz  hat  die  „Berufungs“ausführungen  der  Beklagten  
dahin,  dass  das  Erstgericht  die  Unzuständigkeitseinrede  
rechtsirrig  verworfen  habe,  völlig  zutreffend  inhaltlich  als  
Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluss gewertet.
 [2] 2.  Dass  die  Vorinstanzen  die  in  der  
Klagebeantwortung  erhobene  Unzuständigkeitseinrede  trotz  
fehlenden  Beweisanbots  inhaltlich  behandelten,  begründet  
schon  deshalb  keine  erhebliche  Rechtsfrage,  weil  sich  die  
Beklagte  in  diesem  Zusammenhang  (wenn  auch  ohne  
förmliches  Beweisanbot)  ohnehin  auf  die  –  sich  aus  der  von  
der  Klägerin  selbst  vorgelegten  Urkunde  Beilage  ./A  
ergebende – Gerichtsstandsvereinbarung berufen hat.
 [3] 3.1.  Nach  dem  Grundsatz  der  „Autonomie  der  
Gerichtsstandsvereinbarung“  bildet  diese  eine  vom  
Hauptvertrag  unabhängige  Übereinkunft.  Demnach  kann  
gegen  ihre  Gültigkeit  nicht  eingewendet  werden,  der  
Hauptvertrag  sei  ungültig.  Dies  gilt  aber  nur  dann,  wenn  die  
Gerichtsstandsvereinbarung  ihrerseits  wirksam  zustande  
gekommen  ist,  denn  es  ist  möglich,  dass  
Gerichtsstandsvereinbarung  und  Hauptvertrag  ausnahmsweise  
an  demselben  Wirksamkeitsmangel  leiden  („Fehleridentität“)  
(RS0132040). Im – hier gegebenen  – Anwendungsbereich des  
LGVÜ  ist  das  Schriftlichkeitsgebot  nach  Art  17  Abs  1  lit  a 
erster  Fall  LGVÜ  jedenfalls  dann  nicht  im  Sinn  der  
„Unterschriftlichkeit“  zu  verstehen,  wenn  in  der  die  
Gerichtsstandsvereinbarung  enthaltenden  einheitlichen
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Urkunde  zwar die Unterschrift  jenes  Teils  fehlt,  von dem die  
Urkunde ausgestellt wurde, dessen Identität aber feststeht, die  
Urkunde  jedoch  vom  anderen  Teil  im  Sinne  der  Zustimmung  
unterfertigt ist (1  Ob  358/99z = RS0113567).
 [4] 3.2.  Von  den  Grundsätzen  dieser  Rechtsprechung  
ist das Rekursgericht nicht abgewichen, indem es die nur vom  
Geschäftsführer der Klägerin unterfertigte, aus der Sphäre der  
Beklagten  stammende  „Bestellung“,  in  der  als  Gerichtsstand  
und  Erfüllungsort  Kitzbühel  festgelegt  ist,  als  wirksame  
Gerichtsstandsvereinbarung  wertete.  Ob  die  AGB  der  
Beklagten  wirksam  vereinbart  wurden,  ist  in  diesem  
Zusammenhang ebenso wenig von Relevanz wie die Frage, ob  
der  Kaufvertrag  zwischen  den  Streitteilen  wirksam  zustande  
gekommen ist.
Oberster Gerichtshof
Wien, am 29. September 2022
Dr. H ö l l w e r t h
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: