61984CO0160(01)_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE ANTRAGSTELLERINNEN HABEN AM 25 . JUNI 1984 KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 25 . APRIL 1984 ZUR FESTSTELLUNG, DASS DER ERLASS VON EINFUHRABGABEN IN EINEM BESTIMMTEN FALL NICHT GERECHTFERTIGT IST . GLEICHZEITIG HABEN SIE IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG EINEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DIESER ENTSCHEIDUNG GESTELLT .
2 MIT BESCHLUSS VOM 16 . JULI 1984 STELLTE DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES FEST, DASS ES IM RAHMEN DER SUMMARISCHEN ÜBERPRÜFUNG IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG NICHT AUSZUSCHLIESSEN SEI, DASS DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IN DER HAUPTSACHE AUFGEHOBEN WERDE . ANGESICHTS DER DRINGLICHKEIT BESCHLOSS DER PRÄSIDENT, UNGEACHTET DES MANGELS AN BEWEISEN DAFÜR, DASS DER SCHADEN, DER SICH AUS DEM VOLLZUG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ERGEBEN WÜRDE, NICHT WIEDERGUTZUMACHEN WÄRE, ZU VERHINDERN, DASS DIE ZAHLUNG DER EINFUHRABSCHÖPFUNG VOR DEM 1 . NOVEMBER 1984 VERLANGT WERDE . ER HAT JEDOCH KLARGESTELLT, DASS DIE ANTRAGSTELLERINNEN SICH VOR DIESEM ZEITPUNKT ERNEUT IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG AN DEN GERICHTSHOF ZU WENDEN HÄTTEN, UM EINE VERLÄNGERUNG DIESER MASSNAHME ZU ERREICHEN, SOFERN SIE ZU JENEM ZEITPUNKT IN DER LAGE SEIN WÜRDEN, DEN VON IHNEN BEHAUPTETEN SCHADEN ZU BEWEISEN .
3 ER HAT DESHALB DER KOMMISSION AUFGEGEBEN, DEN GRIECHISCHEN BEHÖRDEN MITZUTEILEN, DASS DIE ZAHLUNG DER STREITIGEN EINFUHRABSCHÖPFUNG NICHT VOR DEM 1 . NOVEMBER 1984 VERLANGT WERDEN DÜRFE, SOFERN DIE ANTRAGSTELLERINNEN DEN GRIECHISCHEN BEHÖRDEN DURCH STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT SICHERHEIT FÜR DIE ZAHLUNG DER STREITIGEN SUMME ZU DIESEM ZEITPUNKT LEISTETEN .
4 ENTSPRECHEND DIESEM BESCHLUSS HABEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN AM 8 . OKTOBER 1984 EINEN NEUEN ANTRAG AUF ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN EINGEREICHT MIT DEM ZIEL, DER KOMMISSION AUFZUGEBEN, DEN GRIECHISCHEN BEHÖRDEN MITZUTEILEN, DASS DIE ZAHLUNG DER STREITIGEN EINFUHRABSCHÖPFUNGEN NICHT VOR DEM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ZUR HAUPTSACHE VERLANGT WERDEN DÜRFE . SIE HABEN FERNER BEANTRAGT, IHNEN DIE WEITERE STELLUNG DER BANKBÜRGSCHAFT ZU ERLASSEN .
5 AUS DEN VON DER KOMMISSION NICHT BESTRITTENEN BEHAUPTUNGEN DER ANTRAGSTELLERINNEN ERGIBT SICH, DASS JEDE VON IHNEN ÜBER BETRIEBSKAPITAL IN HÖHE VON UNGEFÄHR 15 MILLIONEN DRACHMEN VERFÜGT, DAS ZEHN- BIS ZWÖLFMAL IM JAHR UMLÄUFT, UM DIE EINFUHR, DIE VERARBEITUNG UND DIE VERMARKTUNG VON REIS ZU FINANZIEREN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KÖNNTE DIE ZAHLUNG EINES BETRAGES VON 11 452 296 DRACHMEN FÜR SIE EINE BETRÄCHTLICHE BELASTUNG BEDEUTEN, DIE SOGAR IHREN FORTBESTAND GEFÄHRDEN KÖNNTE . DESHALB ERSCHEINT ES UNGEACHTET DES DERZEITIGEN FEHLENS ZUVERLÄSSIGER ANGABEN GERECHTFERTIGT, DEN VOLLZUG, WIE BEANTRAGT, AUSZUSETZEN .
6 DA DIE ANTRAGSTELLERINNEN JEDOCH KEINEN NEUEN UMSTAND VORGETRAGEN HABEN, DER EIN ABSEHEN VON DER VON IHNEN GESTELLTEN BANKBÜRGSCHAFT RECHTFERTIGEN KÖNNTE, IST DIESE AUFRECHTZUERHALTEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
ERLÄSST
DER PRÄSIDENT
IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG
FOLGENDEN
BESCHLUSS
1 . DER KOMMISSION WIRD AUFGEGEBEN, DEN GRIECHISCHEN BEHÖRDEN MITZUTEILEN, DASS DIE ZAHLUNG DER STREITIGEN EINFUHRABSCHÖPFUNG NICHT VOR VERKÜNDUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VERLANGT WERDEN DARF .
2.DIE ANTRAGSTELLERINNEN HABEN JEDOCH DEN GRIECHISCHEN BEHÖRDEN WIE BISHER DURCH STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT SICHERHEIT FÜR DIE ZAHLUNG DER STREITIGEN SUMME ZU DIESEM ZEITPUNKT ZU LEISTEN .
3.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .