BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
DER VIERTEN KAMMER DES GERICHTS
6. September 2022(*)
„Vertraulichkeit – Einwände eines Streithelfers“
In der Rechtssache T‑65/21,
enercity AG mit Sitz in Hannover (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwalt C. Schalast,
Klägerin,
gegen
Europäische Kommission, vertreten durch G. Meessen und C. Zois als Bevollmächtigte im Beistand der Rechtsanwälte F. Haus, L. Rundel und F. Schmidt,
Beklagte,
unterstützt durch
RWE AG mit Sitz in Essen (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwalt U. Scholz, Rechtsanwältin J. Ziebarth und Rechtsanwalt J. Siegmund,
und durch
E.ON SE mit Sitz in Essen, vertreten durch die Rechtsanwälte C. Grave, C. Barth und D.‑J. dos Santos Goncalves,
Streithelferinnen,
betreffend eine Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2019) 6530 final der Kommission vom 17. September 2019, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt wird (Sache M.8870 – E.ON/INNOGY) (ABl. 2020, C 379, S. 16),
erlässt
DER PRÄSIDENT DER VIERTEN KAMMER DES GERICHTS
folgenden
Beschluss
Verfahren
1        Mit Klageschrift, die am 29. Januar 2021 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin, die enercity AG, Klage erhoben, mit der sie die Nichtigerklärung des Beschlusses C(2019) 6530 final der Europäischen Kommission vom 17. September 2019, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt wird (Sache M.8870 – E.ON/INNOGY) (ABl. 2020, C 379, S. 16, im Folgenden: angefochtener Beschluss), begehrt.
2        Mit Schriftsätzen, die am 3. und 20. Mai 2021 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die RWE AG und die E.ON SE beantragt, als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden.
3        Mit Schriftsätzen, die am 21. Juni, 8. Juli und 4. November 2021 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, hat die Klägerin beantragt, bestimmte Angaben in der Klageschrift, in den Anlagen K1, K2, K8, K9, K10, K15 bis K17 der Klageschrift, in der Klagebeantwortung, in Anlage B.2 der Klagebeantwortung sowie in der Erwiderung gegenüber RWE und E.ON vertraulich zu behandeln. Sie hat diesen Anträgen eine nicht vertrauliche Fassung dieser Schriftstücke beigefügt.
4        Mit Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 13. Dezember 2021 sind RWE und E.ON als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen worden.
5        Nach diesem Beschluss ist gemäß Art. 144 Abs. 5 und 7 der Verfahrensordnung des Gerichts die Entscheidung über die Begründetheit der Anträge auf vertrauliche Behandlung vorbehalten worden und den Streithelferinnen in Erwartung ihrer etwaigen Stellungnahmen zu den Anträgen auf vertrauliche Behandlung eine nicht vertrauliche Fassung der Verfahrensschriftstücke übermittelt worden.
6        Mit Schriftsatz, der am 6. Januar 2022 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat E.ON gegen die Vertraulichkeit bestimmter in den Anlagen K8 und K10 der Klageschrift geschwärzter Textstellen Einwände erhoben.
7        RWE hat gegen die Anträge auf vertrauliche Behandlung der Angaben in der Klageschrift, in den Anlagen K1, K2, K8, K9, K10, K15 bis K17 der Klageschrift, in der Klagebeantwortung, in Anlage B.2 der Klagebeantwortung sowie in der Erwiderung keine Einwände erhoben.
Zum Antrag auf vertrauliche Behandlung
Hinweis auf die Grundsätze
8        Art. 144 Abs. 7 der Verfahrensordnung bestimmt:
„Wird dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe stattgegeben, so sind dem Streithelfer alle den Hauptparteien zugestellten Verfahrensschriftstücke zu übermitteln, gegebenenfalls mit Ausnahme der vertraulichen Angaben, die nach Absatz 5 [dieses Artikels] von der Übermittlung ausgenommen sind.“
9        Diese Vorschrift stellt den Grundsatz auf, dass alle den Hauptparteien zugestellten Verfahrensschriftstücke den Streithelfern zu übermitteln sind, und erlaubt es nur ausnahmsweise, bestimmte vertrauliche Aktenstücke oder Angaben von dieser Übermittlung auszunehmen (Beschluss vom 14. Juli 2020, Silgan Closures und Silgan Holdings/Kommission, T‑415/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:349, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
10      Insoweit ergibt sich erstens aus der ständigen Rechtsprechung, deren Inhalt in Nr. 182 der Praktischen Durchführungsbestimmungen zur Verfahrensordnung des Gerichts übernommen wurde, dass die Partei, die einen Antrag auf vertrauliche Behandlung stellt, die betreffenden Angaben oder Abschnitte genau zu bezeichnen hat, dass der Antrag für jede dieser Angaben oder Abschnitte eine Begründung ihres vertraulichen Charakters enthalten muss und dass das Fehlen dieser Angaben die Zurückweisung des Antrags durch das Gericht rechtfertigen kann (vgl. Beschluss vom 11. April 2019, Google und Alphabet/Kommission, T‑612/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:250, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung).
11      Der erforderliche Begründungsumfang kann je nach Art der einzelnen Aktenstücke und Angaben variieren; manche können ihrem Wesen nach vertraulich sein, während die Vertraulichkeit anderer besonders begründet werden muss (vgl. Beschluss vom 11. April 2019, Google und Alphabet/Kommission, T‑612/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:250, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
12      Zweitens hat der Präsident, wenn eine Partei einen Antrag nach Art. 144 Abs. 2 der Verfahrensordnung stellt, grundsätzlich nur über die Aktenstücke und Angaben zu entscheiden, deren Vertraulichkeit bestritten wird (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2018, FV/Rat, T‑750/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:59, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
13      Die Streithelfer müssen ihre Einwände gegen die Vertraulichkeit auf in den Aktenstücken enthaltene genaue Angaben, die geschwärzt worden sind, beziehen und die Gründe angeben, weshalb für diese Angaben eine vertrauliche Behandlung abgelehnt werden muss. Daher kann einem Antrag auf vertrauliche Behandlung stattgegeben werden, soweit er Angaben betrifft, die von den Streithelfern nicht oder nicht ausdrücklich und genau beanstandet worden sind (vgl. Beschluss vom 20. Januar 2021, Nouryon Industrial Chemicals u. a./Kommission, T‑868/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:34, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung). Das Gericht ist jedoch trotz fehlender Einwände nicht daran gehindert, Anträge auf vertrauliche Behandlung zurückzuweisen, soweit diese sich auf Angaben beziehen, deren öffentlicher Charakter sich offensichtlich aus dem Inhalt der Akten ergibt oder deren Vertraulichkeit durch die Offenlegung anderer Aktenbestandteile offensichtlich obsolet wird (Beschluss vom 15. September 2016, Deutsche Telekom/Kommission, T‑827/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:545, Rn. 46). Unter bestimmten Umständen kann der Präsident der Kammer, bei der die Rechtssache anhängig ist, somit beschließen, über die Teile eines Antrags auf vertrauliche Behandlung zu entscheiden, gegen die keine Einwände erhoben worden sind (Beschluss vom 11. April 2019, Google und Alphabet/Kommission, T‑612/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:250, Rn. 16).
14      Drittens ist es, wenn gegen einen Antrag nach Art. 144 Abs. 2 der Verfahrensordnung Einwände erhoben werden, Sache des Präsidenten der Kammer, bei der die Rechtssache anhängig ist, in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die einzelnen Aktenstücke und Angaben, deren Vertraulichkeit bestritten wird und deren vertrauliche Behandlung beantragt worden ist, geheim oder vertraulich sind (vgl. Beschluss vom 27. September 2017, Changmao Biochemical Engineering/Kommission, T‑741/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:700, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
15      Die Begründungspflicht, die dem Antragsteller hinsichtlich des Antrags auf vertrauliche Behandlung obliegt, ist mit Blick auf den geheimen Charakter oder die Vertraulichkeit jedes einzelnen Aktenstücks und jeder einzelnen Angabe zu beurteilen. Es ist nämlich zwischen den Angaben, die ihrem Wesen nach geheim – wie etwa Geschäftsgeheimnisse wirtschaftlicher, wettbewerbsrechtlicher, finanzieller oder buchhalterischer Art – oder vertraulich – wie etwa reine Geschäftsinterna – sind, einerseits und den Aktenstücken oder Angaben, die aus Gründen, die vom Antragsteller vorzutragen sind, geheim oder vertraulich sein können, andererseits zu unterscheiden (vgl. Beschluss vom 27. September 2017, Changmao Biochemical Engineering/Kommission, T‑741/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:700, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
16      Somit kann der geheime oder vertrauliche Charakter von Aktenstücken oder Angaben, für die über die Beschreibung ihres Inhalts hinaus keine weitere Begründung geliefert wird, nur anerkannt werden, soweit sie als ihrem Wesen nach geheim oder vertraulich angesehen werden können (vgl. Beschluss vom 27. September 2017, Changmao Biochemical Engineering/Kommission, T‑741/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:700, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
17      Der Begriff der Geschäftsgeheimnisse umfasst insbesondere Informationen wirtschaftlicher, wettbewerbsrechtlicher, finanzieller oder buchhalterischer Art, wenn diese unternehmensfremden Dritten normalerweise nicht zugänglich sind und nicht aufgrund ihres Alters nicht mehr aktuell sind. Informationen können nämlich ihren vertraulichen Charakter verlieren, wenn die breite Öffentlichkeit oder Fachkreise darauf zugreifen können (vgl. Beschluss vom 27. September 2017, Yieh United Steel/Kommission, T‑607/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:698, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung). Angaben, die mindestens fünf Jahre alt sind, sind in der Regel nicht mehr aktuell, wenn nicht ausnahmsweise der Antragsteller nachweist, dass sie trotzdem immer noch wesentlicher Bestandteil seiner eigenen oder der wirtschaftlichen Stellung eines betroffenen Dritten sind (vgl. Beschlüsse vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T‑383/03, EU:T:2005:57, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T‑108/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:226, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil vom 14. März 2017, Evonik Degussa/Kommission, C‑162/15 P, EU:C:2017:205, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
18      Kommt, viertens, der Präsident der Kammer, bei der die Rechtssache anhängig ist, aufgrund seiner Prüfung zu dem Ergebnis, dass bestimmte Aktenstücke und Angaben, deren Vertraulichkeit bestritten wird, geheim oder vertraulich sind, so nimmt er in einem zweiten Schritt jeweils eine Würdigung und Abwägung der Interessen vor (vgl. Beschluss vom 27. September 2017, Changmao Biochemical Engineering/Kommission, T‑741/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:700, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
19      Wird die vertrauliche Behandlung im Interesse des Antragstellers beantragt, wägt der Präsident der Kammer, bei der die Rechtssache anhängig ist, für jedes dieser Aktenstücke oder jede dieser Angaben das berechtigte Interesse des Antragstellers daran, dass seine Interessen nicht ernsthaft verletzt werden, gegen das ebenso berechtigte Interesse der Streithelfer ab, über die für die Ausübung ihrer Verfahrensrechte erforderlichen Angaben zu verfügen (vgl. Beschluss vom 27. September 2017, Yieh United Steel/Kommission, T‑607/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:698, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
20      Jedenfalls muss der Antragsteller aufgrund der Tatsache, dass es sich um ein streitiges und öffentliches Verfahren handelt, damit rechnen, dass sich bestimmte geheime oder vertrauliche Schriftstücke oder Angaben, die er zu den Akten geben wollte, als für die Ausübung der Verfahrensrechte der Streithelfer erforderlich erweisen und diesen folglich übermittelt werden müssen (vgl. Beschluss vom 14. Dezember 2018, Irland/Kommission, T‑778/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:1019, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
21      Anhand dieser Grundsätze ist die Begründetheit des Antrags auf vertrauliche Behandlung zu prüfen.
Zu den Anträgen auf vertrauliche Behandlung, gegen die keine Einwände erhoben worden sind
22      Die Klägerin beantragt die vertrauliche Behandlung von Angaben
–        in den Rn. 21 und 22 der Klageschrift;
–        in den Anlagen K1, K2, K9, K15, K16 und K17 der Klageschrift;
–        in Rn. 24 der Anlage K8 der Klageschrift;
–        in den Rn. 4, 5, 6, 33 und 37 der Anlage K10 der Klageschrift;
–        in Rn. 81 der Klagebeantwortung und in Anlage B.2 der Klagebeantwortung;
–        in Rn. 8 der Erwiderung.
23      Hierzu trägt sie vor, dass es sich um Angaben handele, die ihre Geschäftstätigkeit oder ihre Preisstrategie beschrieben, die sie betreffende Zahlen preisgäben, die es erlaubten, Rückschlüsse auf ihr strategisches Verhalten zu ziehen, oder die personenbezogene Daten darstellten.
24      Die Streithelferinnen erheben keine Einwände gegen diese Anträge auf vertrauliche Behandlung.
25      Wie oben in Rn. 13 in Erinnerung gerufen, ist der Präsident der Kammer, bei der die Rechtssache anhängig ist, gleichwohl trotz fehlender Einwände nicht daran gehindert, einen Antrag auf vertrauliche Behandlung zurückzuweisen, wenn bestimmte Umstände gegeben sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Vertraulichkeit von Angaben in der Akte durch die Offenlegung anderer Aktenbestandteile offensichtlich obsolet wird oder wenn Informationen weitgehend aus anderen Informationen hervorgehen oder sich daraus ableiten lassen, die den Beteiligten rechtmäßig zugänglich sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 21. Januar 2022, Bulgarian Energy Holding u. a./Kommission, T‑136/19, nicht veröffentlicht, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
26      Es ist festzustellen, dass dies bei den Informationen in Rn. 17 der Anlage K2 der Klageschrift (S. 58 der fortlaufenden Paginierung) der Fall ist. Anlage K2 entspricht nämlich der Klageschrift, die die Klägerin in der unter der Nr. T‑321/20, enercity/Kommission, eingetragenen Rechtssache eingereicht hat, in der die Streithelferinnen ebenfalls zur Stützung der Anträge der Kommission als Streithelferinnen zugelassen wurden. Da die Klägerin die vertrauliche Behandlung dieser Randnummer im Rahmen des Verfahrens in jener Rechtssache nicht beantragt hat, ist festzustellen, dass den Streithelferinnen die Informationen in Rn. 17 der Anlage K2 der Klageschrift bereits bekannt sind. Infolgedessen ist der vertrauliche Charakter dieser Angaben offensichtlich obsolet.
27      Zweitens ist zu bemerken, dass die Klägerin im Rahmen der unter der Nr. T‑321/20 eingetragenen Rechtssache als Anlage K5 der Klageschrift ihren Antrag auf Anhörung bei der Kommission vom 24. Juli 2018 vorgelegt hat. Dieses Dokument ist im Rahmen der vorliegenden Rechtssache als Anlage K8 der Klageschrift vorgelegt worden. Was Rn. 24 dieses Antrags auf Anhörung (S. 135 der fortlaufenden Paginierung) betrifft, auf die der Antrag auf vertrauliche Behandlung im vorliegenden Fall abzielt, wurden in der nicht vertraulichen Fassung des im Rahmen der Rechtssache T‑321/20 vorgelegten Dokuments nur die Zahlenangaben geschwärzt. Daher ist festzustellen, dass der vertrauliche Charakter der anderen in Rn. 24 der Anlage K8 der Klageschrift enthaltenen Informationen bis auf die Zahlenangaben obsolet ist.
28      Gleiches gilt drittens für die zweite Folie der Anlage K9 der Klageschrift (S. 141 der fortlaufenden Paginierung). Diese Anlage, die die Präsentation enthält, die die Klägerin bei dem Treffen zwischen ihr und der Kommission am 3. Oktober 2018 gehalten hat, wurde nämlich schon als Anlage K6 der von der Klägerin in der unter der Nr. T‑321/20 eingetragenen Rechtssache eingereichten Klageschrift vorgelegt. Im Rahmen jener Rechtssache hatte die Klägerin jedoch keine vertrauliche Behandlung dieses Schriftstücks gegenüber den Streithelferinnen beantragt. Infolgedessen ist der vertrauliche Charakter der in der zweiten Folie dieses Dokuments enthaltenen Informationen obsolet.
29      Aufgrund des obsoleten Charakters der Vertraulichkeit der in der zweiten Folie der Anlage K9 der Klageschrift enthaltenen Informationen ist festzustellen, dass die Informationen in Rn. 22 der Klageschrift und in Rn. 22 der Anlage K1 der Klageschrift (S. 7 der fortlaufenden Paginierung) ebenfalls obsolet sind.
30      Nach alledem ist den Anträgen auf vertrauliche Behandlung der oben in Rn. 22 genannten Angaben stattzugeben mit Ausnahme von Rn. 22 der Klageschrift, Rn. 22 der Anlage K1 (S. 7 der fortlaufenden Paginierung), Rn. 17 der Anlage K2 der Klageschrift (S. 58 der fortlaufenden Paginierung), der in Rn. 24 der Anlage K8 der Klageschrift enthaltenen Informationen bis auf die Zahlenangaben (S. 135 der fortlaufenden Paginierung) und der zweiten Folie der Anlage K9 der Klageschrift (S. 141 der fortlaufenden Paginierung).
Zum Antrag auf vertrauliche Behandlung, gegen den Einwände erhoben worden sind
31      Die Klägerin beantragt die vertrauliche Behandlung von Angaben in Rn. 27 der Anlage K8 der Klageschrift (S. 136 der fortlaufenden Paginierung) und in den Rn. 12 und 13 der Anlage K10 der Klageschrift (S. 176 und 177 der fortlaufenden Paginierung). In Bezug auf Rn. 27 der Anlage K8 trägt die Klägerin vor, dass in ihr unternehmensinterne Informationen genannt würden, die Rückschlüsse auf ihr strategisches Verhalten ermöglichten. Die Rn. 12 und 13 der Anlage K10 enthielten ebenfalls strategische Überlegungen und Kennzahlen der Klägerin.
32      E.ON erhebt Einwände gegen die vertrauliche Behandlung dieser Randnummern. In Bezug auf Rn. 27 der Anlage K8 stellt E.ON fest, dass sich das darin enthaltene Vorbringen auf die Avacon Netz GmbH, ein zum E.ON-Konzern gehörendes Unternehmen, beziehe. E.ON kenne die Informationen über die Unternehmen ihres Konzerns oder habe Zugang zu ihnen. Zudem habe E.ON auch ein eigenes Interesse daran, die geschwärzten Passagen einzusehen, da die Bewertung des Konzessionswettbewerbs durch die Kommission von der Klägerin gerügt werde und sich die geschwärzten Passagen offenbar darauf bezögen. In Bezug auf die Rn. 12 und 13 der Anlage K10 ist E.ON der Ansicht, dass die geschwärzten Passagen offenbar keine Bemerkungen über Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Klägerin enthielten. Es handele sich vielmehr um Bewertungen von E.ON, die der Klägerin bekannt sein müssten.
33      Als Erstes ist in Bezug auf Rn. 27 der Anlage K8 der Klageschrift festzustellen, dass diese einen Vergleich des von Avacon im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens gemachten Angebots mit dem der Klägerin sowie die Bewertung des Angebots von Avacon durch die Klägerin enthält. Die die Klägerin betreffenden Zahlenangaben, und zwar die Punktzahl, die für ihr Angebot vergeben wurde, und die in Euro ausgedrückte Differenz zwischen ihrem Angebot und dem von Avacon stellen vertrauliche Informationen dar. Die Stellungnahme der Klägerin zum Angebot von Avacon enthält hingegen keine solchen Informationen, da sie nicht die Klägerin betreffen.
34      Die Klägerin musste daher erläutern, inwiefern diese Stellungnahme vertraulich sein konnte. Die von der Klägerin insoweit gegebene Begründung enthält keine solchen Angaben.
35      Infolgedessen ist ihr Antrag auf vertrauliche Behandlung zurückzuweisen, soweit er die Stellungnahme der Klägerin zum Angebot von Avacon betrifft.
36      Für die Wahrung der Verfahrensinteressen von E.ON ist es hingegen nicht erforderlich, dass sie Kenntnis von den die Klägerin betreffenden Zahlenangaben hat, da diese von der Klägerin nicht zur Stützung ihrer Bewertung des Angebots von Avacon verwendet werden.
37      Daher ist der Zugang zu den in Rn. 27 der Anlage K8 geschwärzten Informationen zu gewähren mit Ausnahme der Zahlenangaben zur Punktzahl, die für das Angebot der Klägerin vergeben wurde, und der in Euro ausgedrückten Differenz zwischen ihrem Angebot und dem von Avacon.
38      Als Zweites ist in Bezug auf die Rn. 12 und 13 der Anlage K10 der Klageschrift festzustellen, dass diese keine Angaben vertraulicher Art im Sinne der oben in Rn. 17 angeführten Rechtsprechung enthalten.
39      Was zum einen Rn. 12 der Anlage K10 anbelangt, betrifft nämlich die geschwärzte Information nicht die Klägerin, sondern E.ON und innogy, und sie stammt überdies aus 2014.
40      Was zum anderen Rn. 13 der Anlage K10 betrifft, stellt die geschwärzte Information nur eine Bewertung der Klägerin hinsichtlich des Prozentsatzes dar, ab dem eine Teilnahme dahin gehend eingestuft werden kann, dass sie die Ausübung eines entscheidenden Einflusses ermöglicht. Sie kann daher nicht so angesehen werden, dass sie eine Information vertraulicher Art über ihre Tätigkeit oder ihre strategischen Entscheidungen enthüllt.
41      Es oblag daher der Klägerin, zu erläutern, inwiefern die in den Rn. 12 und 13 der Anlage K10 enthaltenen Informationen vertraulich sein konnten. Eine solche Erläuterung fehlt jedoch in der von der Klägerin hierfür gegebenen Begründung.
42      Nach alledem ist der Antrag auf vertrauliche Behandlung von Rn. 27 der Anlage K8 der Klageschrift (S. 136 der fortlaufenden Paginierung) mit Ausnahme der Zahlenangaben zur Punktzahl, die für das Angebot der Klägerin vergeben wurde, und zur in Euro ausgedrückten Differenz zwischen ihrem Angebot und dem von Avacon sowie der Rn. 12 und 13 der Anlage K10 der Klageschrift (S. 176 und 177 der fortlaufenden Paginierung) zurückzuweisen.
Aus diesen Gründen hat
DER PRÄSIDENT DER VIERTEN KAMMER DES GERICHTS
beschlossen:
1.      Den Anträgen auf vertrauliche Behandlung, die von der enercity AG gegenüber der E.ON SE und der RWE AG gestellt worden sind, wird mit Ausnahme von Rn. 22 der Klageschrift, Rn. 22 der Anlage K1 der Klageschrift, Rn. 17 der Anlage K2 der Klageschrift, der Informationen in den Rn. 24 und 27 der Anlage K8 der Klageschrift außer den Zahlenangaben, der zweiten Folie der Anlage K9 der Klageschrift und der Rn. 12 und 13 der Anlage K10 der Klageschrift stattgegeben.
2.      Der Kanzler wird der enercity AG eine Frist für die Vorlage einer nicht vertraulichen, Nr. 1 des vorliegenden Tenors entsprechenden Fassung der Klageschrift und ihrer Anlagen setzen.
3.      Der Kanzler wird der E.ON SE und der RWE AG die nicht vertrauliche Fassung der in Nr. 2 des vorliegenden Tenors genannten Dokumente zustellen und ihnen eine Frist für etwaige ergänzende Bemerkungen zu ihren Streithilfeschriftsätzen einräumen.
4.      Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Luxemburg, den 6. September 2022
Der Kanzler
Der Präsident
E. Coulon
S. Gervasoni
*      Verfahrenssprache: Deutsch.