BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
(Zweite Kammer)
3. Mai 2007
Rechtssache F‑123/05
Jean-Marc Bracke
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
„Beamte – Auswahlverfahren – Internes Auswahlverfahren – Zulassungsvoraussetzungen – Bekanntgabe des Auswahlverfahrens – Voraussetzung in Bezug auf das Dienstalter – Leiharbeitskräfte – Art. 27 des Statuts – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Diskriminierungsverbot“
Gegenstand:  Klage nach Art. 236 EG und Art. 152 EU auf Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 7. September 2005, mit der
die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung der Kommission vom 21. April 2005, mit der diese es abgelehnt hatte, ihn
nach Abschluss des Auswahlverfahrens COM/PC/04 als Beamten auf Probe einzustellen, zurückgewiesen wurde
Entscheidung:  Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Leitsätze
1.      Beamte – Auswahlverfahren – Interne Auswahlverfahren – Zulassungsvoraussetzungen
(Beamtenstatut, Art. 27 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1)
2.      Beamte – Auswahlverfahren – Prüfungsausschuss – Unabhängigkeit – Grenzen
1.      Die Ausübung des Ermessens der Organe bei der Durchführung von Auswahlverfahren, insbesondere in Bezug auf die Festlegung
der Zulassungsvoraussetzungen, muss mit den zwingenden Vorschriften des Art. 27 Abs. 1 und des Art. 29 Abs. 1 des Statuts
vereinbar sein. Art. 27 Abs. 1 des Statuts bestimmt verbindlich den Zweck von Einstellungen, und Art. 29 Abs. 1 des Statuts
legt den Rahmen der Verfahren zur Besetzung freier Planstellen fest. Dieses Ermessen muss daher stets nach Maßgabe der Erfordernisse
der zu besetzenden Stellen und allgemeiner im dienstlichen Interesse ausgeübt werden.
Die Anstellungsbehörde wendet dadurch, dass sie für die Zulassung zu einem internen Auswahlverfahren ein Dienstalter von fünf
Jahren als Beamter oder als sonstiger Bediensteter im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten mit
Ausnahme von Beschäftigungszeiten in den Organen als Interimsbedienstete voraussetzt, die Art. 27 und 29 des Statuts richtig
an. Diese Zulassungsvoraussetzung erlaubt es nämlich, zu gewährleisten, dass die Bewerber nicht nur über Berufserfahrung verfügen,
sondern dass sie auch ihre Fähigkeiten in dem vom Statut und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
vorgesehenen Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen nachgewiesen haben, die sich im Bereich der Unterordnung, der Beurteilung
und der Disziplin von denjenigen unterscheiden, denen die Interimsbediensteten unterliegen. Sie verletzt auch nicht den Gleichheitssatz,
denn angesichts des mit ihr verfolgten Zwecks befinden sich Personen, die als Interimsbedienstete gearbeitet haben, einerseits,
und Personen, die als Beamte oder Bedienstete tätig waren, andererseits, nicht in einer vergleichbaren Situation.
(vgl. Randnrn. 45, 46, 49 bis 52 und 56)
Verweisung auf:
Gericht erster Instanz: 21. November 2000, Carrasco Benítez/Kommission, T‑214/99, Slg. ÖD 2000, I‑A‑257 und II‑1169, Randnrn. 53
und 57; 13. Dezember 2006, Heus/Kommission, T‑173/05, Slg. ÖD 2006, I-A-2-329 und II‑A-2-1695, Randnrn. 37, 41, 42 und 44
2.      Die Anstellungsbehörde ist gehalten, bei der Ausübung ihrer eigenen Befugnisse rechtsfehlerfreie Entscheidungen zu treffen.
Sie kann deshalb nicht durch Entscheidungen eines Prüfungsausschusses gebunden sein, deren Rechtswidrigkeit sich folgerichtig
auf ihre eigenen Entscheidungen auswirken könnte. Lässt der Prüfungsausschuss einen Bewerber zu Unrecht zum Auswahlverfahren
zu und setzt er ihn anschließend auf die Eignungsliste, so muss es die Anstellungsbehörde folglich durch eine mit Gründen
versehene Entscheidung, anhand deren der Gemeinschaftsrichter ihre Begründetheit beurteilen kann, ablehnen, diesen Bewerber
zu ernennen.
Die Anstellungsbehörde darf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Prüfungsausschusses, einen Bewerber zum Auswahlverfahren
zuzulassen, erst zu dem Zeitpunkt, zu dem sich die Frage der tatsächlichen Einstellung stellt, und keinesfalls zu dem Zeitpunkt,
zu dem der Prüfungsausschuss ihr die Eignungsliste übermittelt, prüfen.
(vgl. Randnrn. 64 und 65)
Verweisung auf:
Gerichtshof: 23. Oktober 1986, Schwiering/Rechnungshof, 142/85, Slg. 1986, 3177, Randnrn. 19 und 20
Gericht erster Instanz: 16. März 2005, Ricci/Kommission, T‑329/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑69 und II‑315, Randnr. 35; 15. September
2005, Luxem/Kommission, T‑306/04, Slg. ÖD 2005, I‑A‑263 und II‑1209, Randnrn. 23 und 24