61972CJ0080_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS " COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN " ERSUCHT MIT URTEIL VOM 8 . DEZEMBER 1972, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11 . DEZEMBER 1972, GEMÄSS ARTIKEL 177 DES EWG-VERTRAGS UNTER ANDEREM IM HINBLICK AUF DIE PRÜFUNG DER RECHTSWIRKSAMKEIT EINER IN DER ANLAGE ZUR VERORDNUNG NR . 1052/68 ENTHALTENEN BESTIMMUNG UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DES ANHANGS ZUR VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . S . 2269 ) UND DES DURCH DIE VERORDNUNG NR . 950/68 VOM 28 . JUNI 1968 ( ABL . L 172, S . 1 ) ERRICHTETEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN VERBINDUNG MIT DEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN DES RATES NRN . 360/67 VOM 25 . JULI 1967 ( ABL . NR . 174, S . 13 ) UND 1052/68 VOM 23 . JULI 1968 ( ABL . L 179, S . 8 ) ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE EINFUHR UND DIE AUSFUHR VON GETREIDEVERARBEITUNGSERZEUGNISSEN SOWIE DEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN DER KOMMISSION .
ZUM GESETZGEBUNGSSTAND IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT DER STREITIGEN AUSFUHREN
2 DIE VORGELEGTEN FRAGEN SIND AUFGEWORFEN WORDEN IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN DER IN DER VERORDNUNG NR . 120/67 VORGESEHENEN ART, IN DEM ES UM DIE EINORDNUNG EINES GERSTEFOLGEERZEUGNISSES UNTER EINE DER RUBRIKEN DER TARIFNUMMERN 11.01, " MEHL VON GETREIDE ", ODER 23.02, " KLEIE UND ANDERE RÜCKSTÄNDE VOM SICHTEN, MAHLEN ODER VON ANDEREN BEARBEITUNGEN VON GETREIDE ", GEHT .
3 AUFGRUND VON ARTIKEL 16 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 120/67 STELLTE DER RAT ALLGEMEINE REGELN ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN AUF, UND ZWAR IN ERSTER LINIE IN DER VERORDNUNG NR . 360/67, IN DEREN ANHANG DIE IM AUSGANGSRECHTSSTREIT INTERESSIERENDEN RUBRIKEN WIEDER AUFTAUCHEN, ERGÄNZT UM EINIGE STÄRKER INS EINZELNE GEHENDE BEZEICHNUNGEN, DIE DAZU BESTIMMT SIND, GRÖSSERE KLARHEIT BEI DER HANDHABUNG DER IN DER VERORDNUNG NR . 120/67 AUFGEFÜHRTEN TARIFNUMMERN UND TARIFSTELLEN ZU SCHAFFEN .
4 DIE KOMMISSION IHRERSEITS SETZTE IN IHREN VERORDNUNGEN NR . 122/68 VOM 30 . JANUAR 1968 ( ABL . L 29, S . 13 ), NR . 372/68 VOM 28 . MÄRZ 1968 ( ABL . L 78, S . 14 ) UND NR . 814/68 VOM 28 . JUNI 1968 ( ABL . L 149, S . 23 ) ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 16 DER GRUNDVERORDNUNG NR . 120/67 UND DER ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG NR . 360/67 DES RATES DIE ERSTATTUNGEN FEST .
5 WÄHREND DER GELTUNG DIESER VORSCHRIFTEN WURDEN DIE ERSTEN VIER DER FÜNF AUSFUHREN BEWIRKT, DIE DEN AUSGANGSPUNKT FÜR DIE VOR DAS COLLEGE VAN BERÖP GETRAGENE RECHTSSTREITIGKEIT BILDEN .
6 AN DIE STELLE DER VERORDNUNG NR . 360/67 TRAT SPÄTER DIE VERORDNUNG NR . 1052/68 DES RATES, DIE, WIE SICH DEM ZWEITEN ERWAEGUNGSGRUND IHRER PRÄAMBEL ENTNEHMEN LÄSST, AUFGRUND DER IM ERSTEN WIRTSCHAFTSJAHR DER ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN GETREIDEPREISE ERWORBENEN ERFAHRUNGEN ERGING, UM DIE BESTEHENDEN VORSCHRIFTEN DEN TATSÄCHLICHEN GEGEBENHEITEN UND DEN ERFORDERNISSEN DES HANDELS BESSER ANZUPASSEN .
7 IN DER ANLAGE ZU DIESER VERORDNUNG, IN DER DIE RUBRIKEN DER TARIFNUMMERN 11.01 UND 23.02, SO WIE SIE IN DER VERORDNUNG NR . 120/67 UND DEN DAVON ABGELEITETEN BESTIMMUNGEN ERSCHEINEN, BEIBEHALTEN SIND, BEFINDET SICH EINE AUF DIE TARIFNUMMERN 11.01 UND 11.02 GLEICHERMASSEN BEZOGENE FUSSNOTE, IN DER ES HEISST : " VORAUSSETZUNG FÜR DIE ZULASSUNG ZU DIESER TARIFNUMMER IST, DASS DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS EINEN STÄRKEGEHALT VON MEHR ALS 45 PROZENT UND EINEN ASCHEGEHALT HAT, DER ... BEI GERSTEERZEUGNISSEN 3 PROZENT ODER WENIGER ... BETRAEGT . IST EINE DER VORGENANNTEN VORAUSSETZUNGEN NICHT ERFÜLLT, SO WIRD DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS NACH MASSGABE SEINES STÄRKEGEHALTS IN DIE TARIFSTELLE 23.02 A EINGEORDNET . "
8 AUF DIE VERORDNUNG NR . 1052/68 FOLGTE DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG NR . 1138/68 DER KOMMISSION VOM 30 . JULI 1968 ( ABL . L 188, S . 13 ), UNTER DEREN GELTUNG DIE FÜNFTE UND LETZTE DER STREITAUSLÖSENDEN AUSFUHREN FÄLLT .
9 ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR . 120/67 BESTIMMT : " DAS ZOLLTARIFSCHEMA, DAS SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERGIBT, WIRD IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN, UND ZWAR VON DEM ZEITPUNKT AN, ZU DEM DIESER VOLLSTÄNDIG ANGEWANDT WIRD . "
10 AUFGRUND DIESER VORSCHRIFT IST DAS ZOLLTARIFSCHEMA, SOWEIT DIE IN DER KLAGE ANGESPROCHENEN TARIFPOSITIONEN BETROFFEN SIND, MIT INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 950/68 AN DIE STELLE DER ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN IM ANHANG ZUR VERORDNUNG NR . 120/67 GETRETEN .
11 SCHLIESSLICH GING DER KERNGEHALT DER ERSTMALS IN DER ANLAGE ZUR VERORDNUNG NR . 1052/68 AUFTAUCHENDEN FUSSNOTE IN DIE DEN BESTIMMUNGEN DES KAPITELS 11 VORANGESTELLTEN " VORSCHRIFTEN " DES DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2451/69 VOM 8 . DEZEMBER 1969 ( ABL . L 311, S . 1 ) NEUGEFASSTEN ZOLLTARIFS EIN .
ZUR RECHTSNATUR UND ZUR GÜLTIGKEIT DER FUSSNOTE IN DER ANLAGE ZUR VERORDNUNG NR . 1052/68 ( FRAGEN 5, 6 UND 7 )
12/13 EINE ZUSAMMENSCHAU DER VORGELEGTEN FRAGEN LÄSST ERKENNEN, DASS DER STREIT IM WESENTLICHEN HERVORGERUFEN WORDEN IST DURCH DIE EINFÜHRUNG DER FUSSNOTE IN DER ANLAGE ZUR VERORDNUNG NR . 1052/68, DEREN ZWECK DARIN BESTEHT, KRITERIEN FÜR DIE TARIFIERUNG ZU BEZEICHNEN, DIE EINE SICHERE ABGRENZUNG ZWISCHEN DEN TARIFNUMMERN 11.01 UND 23.02 ERMÖGLICHEN . DAHER SIND VORWEG DIE FRAGEN ZU UNTERSUCHEN, DIE SICH AUF DIE RECHTLICHE TRAGWEITE UND DIE GÜLTIGKEIT DER STREITIGEN FUSSNOTE BEZIEHEN .
14 IN DIESER HINSICHT GEHT DIE FÜNFTE FRAGE DAHIN, OB DIE BESAGTE FUSSNOTE EIN INTEGRIERENDER BESTANDTEIL DER VERORDNUNG NR . 1052/68 IST UND AN DEREN RECHTSVERBINDLICHKEIT TEILNIMMT .
15/17 DIE STREITIGE BESTIMMUNG IST ZWAR LEDIGLICH IN DIE FORM EINER ANMERKUNG ZU DEN TARIFNUMMERN AM UNTEREN SEITENRAND GEKLEIDET, DOCH IST SIE EIN WILLENSAUSDRUCK DES RATES UND SOMIT EIN INTEGRIERENDER BESTANDTEIL DER VERORDNUNG NR . 1052/68 . IM ÜBRIGEN IST DIE VERWENDUNG VON ANMERKUNGEN IN DEN VERSCHIEDENSTEN FORMEN AN DIESEM SACHGEBIET DURCHAUS ÜBLICH . DESHALB IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE FUSSNOTE DIE RECHTSVERBINDLICHKEIT DER VERORDNUNG TEILT .
18 IN DER SECHSTEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT, SICH DARÜBER AUSZUSPRECHEN, OB DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1052/68, IN DENEN AUF DIE SPALTEN 3, 4 UND 5 DER ANLAGE VERWIESEN WIRD, SO AUSZULEGEN SIND, DASS DAMIT AUCH AUF DIE SPALTEN 1 UND 2 DER ANLAGE UND INFOLGEDESSEN AUCH AUF DIE FUSSNOTE, DEREN INHALT AN DIE SPALTE 2 ANKNÜPFT, VERWIESEN WIRD .
19/22 DIE ANLAGE, DIE ALS ZUSAMMENSTELLENDE ÜBERSICHT VERFASST IST, MUSS ALS IN SICH ZUSAMMENHÄNGENDES GANZES ANGESEHEN WERDEN, IN DESSEN RAHMEN EINZELBESTIMMUNGEN SINN ERST DURCH IHREN BEZUG ZUM GESAMTBILD DER ÜBERSICHT ERLANGEN . DIE IN DEN SPALTEN 3, 4 UND 5 ENTHALTENEN ANGABEN WÄREN VÖLLIG UNVERSTÄNDLICH, WENN SIE NICHT MIT DEN ENTSPRECHENDEN RUBRIKEN DER SPALTEN 1 UND 2 IN BEZIEHUNG GEBRACHT WÜRDEN . DARAUS FOLGT, DASS DIE FUSSNOTE, WIEWOHL ANGEKNÜPFT AN DIE RUBRIKEN, DIE SICH AUS DER ZU DEN TARIFPOSITIONEN 11.01 UND 11.02 GEHÖRIGEN SPALTE 2 ERGEBEN, SICH AUF SÄMTLICHE BESTIMMUNGEN DER ANLAGE BEZIEHT, DIE DIE GENANNTEN POSITIONEN BETREFFEN, EINGESCHLOSSEN AUCH DIE TARIFSTELLE 23.02 A, AUF DIE SIE SELBER AUSDRÜCKLICH BEZUG NIMMT . NACH ALLEM ENTHÄLT JEGLICHE VERWEISUNG DER VERORDNUNG AUF DIE SPALTEN 3, 4 UND 5 UNAUSGESPROCHEN AUCH EINE VERWEISUNG AUF DIE SPALTEN 1 UND 2 SOWIE AUF DIE DER LETZTEREN BEIGEFÜGTE FUSSNOTE .
23 DIE SIEBENTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE FUSSNOTE UNVERBINDLICH IST, WEIL DIE VERORDNUNG NR . 1052/68 GERADE HINSICHTLICH DES INHALTS DIESER FUSSNOTE NICHT ENTSPRECHEND DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 190 DES EWG-VERTRAGS MIT GRÜNDEN VERSEHEN IST .
24/26 DEN ANFORDERUNGEN IN ARTIKEL 190 DES VERTRAGES IST GENÜGT, WENN DIE ANGEFÜHRTEN GRÜNDE EINE ERLÄUTERUNG DER WESENTLICHEN ZUEGE DER VON DEN ORGANEN GETROFFENEN MASSNAHMEN ENTHALTEN . ES BEDARF KEINER BESONDEREN BEGRÜNDUNG SÄMTLICHER EINZELHEITEN, DIE EINE BESTIMMTE MASSNAHME MIT SICH BRINGEN KANN, WENN JENE SICH - WIE IM VORLIEGENDEN FALLE UNBESTRITTEN - IN DEM SYSTEMATISCHEN RAHMEN DER GESAMTREGELUNG HALTEN . FOLGLICH UNTERLIEGT DIE VERBINDLICHKEIT DER FUSSNOTE NICHT WEGEN MANGELNDER BEGRÜNDUNG IRGENDWELCHEN ZWEIFELN .
ZUM VERHÄLTNIS DES IN DER VERORDNUNG NR . 1052/68 BEZEICHNETEN EINORDNUNGSKRITERIUMS ZU DEN GRUNDVERORDNUNGEN UND ZU DEN VORANGEHENDEN BESTIMMUNGEN ( FRAGEN 1 BIS 4, 8 BIS 13 )
27 DAS COLLEGE VAN BERÖP HAT MEHRERE FRAGEN VORGELEGT, IN DENEN ES EINERSEITS UM DIE AUSLEGUNG DER IN DEN VERSCHIEDENEN EINSCHLAEGIGEN VERORDNUNGEN BEZEICHNETEN TARIFIERUNGSKRITERIEN UND ANDERERSEITS UM DIE WIRKSAMKEIT DER STREITIGEN FUSSNOTE IN DER ANLAGE ZUR VERORDNUNG NR . 1052/68 IM HINBLICK AUF DIE IN DEN GRUNDVERORDNUNGEN - NÄMLICH IN DER VERORDNUNG NR . 120/67 UND GEGEBENENFALLS IN DEM DURCH DIE VERORDNUNG NR . 950/68 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF, DEREN DURCHFÜHRUNG DIE VERORDNUNG NR . 1052/68 DIENT - BESTIMMTEN TARIFIERUNGSKRITERIEN GEHT .
28 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB BEI GERSTEFOLGEERZEUGNISSEN EIN STÄRKEGEHALT VON MEHR ALS 28 PROZENT BEI DER EINORDNUNG VON WAREN ALS KRITERIUM FÜR DIE ABGRENZUNG ZWISCHEN DEN TARIFSTELLEN 11.01 C UND 23.02 A VERWENDET WERDEN KANN .
29/30 DAS DIESBEZUEGLICHE KRITERIUM ERSCHEINT IN DEN VERORDNUNGEN NRN . 360/67 UND 1052/68 EBENSO WIE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ALS EINES VON ZWEI KRITERIEN FÜR DIE EINREIHUNG IN DIE EINE ODER DIE ANDERE DER UNTER 23.02 A AUFGEFÜHRTEN TARIFSTELLEN; DESHALB KANN AUS EINEM STÄRKEGEHALT VON MEHR ALS 28 PROZENT NICHT GESCHLOSSEN WERDEN, DIE WARE UNTERFALLE NICHT DEN GENANNTEN TARIFSTELLEN . DIE ERSTE FRAGE IST DEMNACH ZU VERNEINEN .
31/33 DIE VIERTE FRAGE IST NUR FÜR DEN FALL GESTELLT, DASS DIE ERSTE FRAGE ZU BEJAHEN IST . AUS DEM VORLAGEURTEIL ERGIBT SICH, DASS DIE AUSGEFÜHRTEN PARTIEN, DEREN TARIFIERUNG STREITIG IST, DURCH EINEN STÄRKEGEHALT VON JEWEILS ETWA 28 PROZENT GEKENNZEICHNET WAREN, SO DASS IN DIESEM FALLE IN DER TAT DIE WAHL DES RICHTIGEN AUSGANGSPUNKTES FÜR DIE ANALYSE - ERMITTLUNG DES STÄRKEGEHALTS IN DER WARE ALS SOLCHER ODER IM TROCKENSTOFF - VON AUSSCHLAGGEBENDER BEDEUTUNG HÄTTE SEIN KÖNNEN . ANGESICHTS DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE JEDOCH IST DIE VIERTE FRAGE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .
34 IN DEN FRAGEN 8 BIS 13 WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT ZU PRÜFEN, OB DIE VERBINDLICHKEIT DER STREITIGEN IN DIE ANLAGE ZUR VERORDNUNG NR . 1052/68 AUFGENOMMENEN FUSSNOTE WEGEN UNVEREINBARKEIT MIT BESTIMMTEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ODER BEI DESSEN DURCHFÜHRUNG ZU BEACHTENDEN GRUNDSÄTZEN ( FRAGEN 8 UND 9 ) MIT DER VERORDNUNG NR . 120/67 ( FRAGE 10 ) ODER MIT DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( FRAGEN 11 BIS 13 ) IN FRAGE GESTELLT IST .
35 DEM VORLAGEURTEIL IST ZU ENTNEHMEN, DASS NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS DIE FUSSNOTE MIT IHRER EINFÜHRUNG EINE MIT DEM BESTEHENDEN, IN DEN BESTIMMUNGEN DER GENANNTEN VERORDNUNGEN ENTHALTENEN TARIFIERUNGSRECHT UNVEREINBARE ÄNDERUNG MIT SICH GEBRACHT HAT, JEDENFALLS ABER EINE SO BEDEUTUNGSVOLLE ÄNDERUNG IM INTERESSE DER RECHTSSICHERHEIT ZUMINDEST EINE ÜBERGANGSREGELUNG ERFORDERT HÄTTE .
36 DER STREITIGEN FUSSNOTE KANN KEINE DEROGATIVE WIRKUNG AUF DIE VORHANDENEN VERORDNUNGSTEXTE BEIGEMESSEN WERDEN; ÜBERHAUPT KANN SIE NICHT EIGENTLICH SO ANGESEHEN WERDEN, ALS HÄTTE SIE EINE VERÄNDERUNG DES BESTEHENDEN RECHTSZUSTANDES BEWIRKT .
37 IN DIESER HINSICHT IST ZUNÄCHST DARAN ZU ERINNERN, DASS ZWISCHEN DEN TARIFNUMMERN IM ANHANG DER VERORDNUNG NR . 120/67, DENEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, DER MIT INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 950/68 AN DEREN STELLE GETRETEN IST, DEN BESTIMMUNGEN DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN NRN . 360/67 UND 1052/68 DES RATES UND DEN DAVON ABGELEITETEN VERORDNUNGEN DER KOMMISSION KEINE NENNENSWERTEN ABWEICHUNGEN BESTEHEN .
38/44 VOR INKRAFTTRETEN DER IN DER ANLAGE ZUR VERORDNUNG NR . 1052/68 ERSCHEINENDEN FUSSNOTE WÄREN DIE BEI DER TARIFIERUNG AUFTAUCHENDEN PROBLEME VON DEN MIT DER AUSFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BETRAUTEN BEHÖRDEN UND, LETZTLICH, VON DEN ZUSTÄNDIGEN GERICHTEN IM LICHTE DER DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEHERRSCHENDEN METHODEN UND ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE ZU LÖSEN . TROTZ FEHLENS VERBINDLICHER ANWEISUNGEN FÜR DIE ZEIT VOR DER EINFÜHRUNG DER FUSSNOTE IN DER ANLAGE ZUR VERORDNUNG NR . 1052/68 LASSEN SICH MEHRERE LEITLINIEN AUFZEIGEN, DIE ES DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN ERMÖGLICHEN, DIE TARIFIERUNGSKATEGORIEN DER TARIFNUMMERN 11.01 UND 23.02 ZU ENTSCHLÜSSELN . ES IST FESTZUHALTEN, DASS " MEHL " IM SINNE DER TARIFPOSITION 11.01 STETS NOTWENDIG EINEN HÖHEREN STÄRKEGEHALT UND EINEN NIEDRIGEREN GEHALT AN ASCHE UND ZELLULOSE AUFWEISEN MUSS ALS DAS URSPRÜNGLICHE GETREIDE . ZUR ZEIT DER STREITIGEN AUSFUHREN GAB ES BEREITS ERLÄUTERUNGEN, DIE ZWAR NICHT DIE GERSTE, SONDERN ANDERE GETREIDEARTEN BETRAFEN, ABER ES DENNOCH ZULIESSEN, EINEN STÄRKEGEHALT VON 45 PROZENT AUCH IN DIESEM BEREICH ALS AUSSCHLAGGEBENDES TARIFIERUNGSKRITERIUM ANZUSEHEN . DARAUS FOLGT, DASS DIE FUSSNOTE IN DER ANLAGE ZUR VERORDNUNG NR . 1052/68, WEIT DAVON ENTFERNT, EINE NEUERUNG BEI DEN GELTENDEN EINORDNUNGSGRUNDSÄTZEN EINZUFÜHREN, LEDIGLICH FESTE KRITERIEN VERLAUTBART, DIE SEITHER MIT VERBINDLICHKEITSANSPRUCH AUSGESTATTET SIND . NACH ALLEM LÄSST SICH EIN KONFLIKT ZWISCHEN DEN AUS DIESER FUSSNOTE SICH ERGEBENDEN UND DEN ZUVOR IM RAHMEN DER ÜBLICHEN AUSLEGUNGSWEISE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VERWENDBAREN KRITERIEN NICHT FESTSTELLEN . DIE VERSCHIEDENEN VORGELEGTEN FRAGEN MÜSSEN DESHALB IM LICHTE DIESER ERKENNTNISSE BEANTWORTET WERDEN .
45/46 DIE ACHTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE STREITIGE FUSSNOTE WEGEN UNVEREINBARKEIT MIT IRGENDEINER RECHTSNORM DES VERTRAGES, EINER ZU DESSEN DURCHFÜHRUNG ERGANGENEN VERORDNUNG ODER EINEM DEM VERTRAG ZUGRUNDE LIEGENDEN RECHTSGRUNDSATZ UNVERBINDLICH IST . AUS DEM VORLAGEURTEIL EBENSO WIE DEN SCHRIFTSÄTZEN UND DEN VORTRAEGEN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERGIBT SICH, DASS DIESE FRAGE AUSGELÖST WORDEN IST DURCH DIE BEDENKEN DER KLAEGERIN DES AUSGANGSRECHTSSTREITS WEGEN DES BEI DER EINFÜHRUNG DER BETREFFENDEN FUSSNOTE EINGESCHLAGENEN, ALS " VERSTECKT " BEZEICHNETEN GESETZGEBUNGSVERFAHRENS UND WEGEN DER DURCH DIESE GESETZES - " ÄNDERUNG " VERURSACHTEN RECHTSUNSICHERHEIT .
47/48 WIE OBEN AUSGEFÜHRT, UNTERLIEGT DAS EINGESCHLAGENE GESETZGEBUNGSVERFAHREN, DAS DEM ZWECK DIENTE, VERBINDLICH UND MIT GELTUNG FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT EINE ABGRENZUNG ZWISCHEN ZWEI TARIFNUMMERN ZU TREFFEN, DEREN AUSLEGUNG FRÜHER ZU AUSEINANDERLAUFENDEN ANSICHTEN HATTE VERANLASSUNG GEBEN KÖNNEN, KEINEN BEDENKEN . DA SICH DIE ZUSTÄNDIGE STELLE EINES ZULÄSSIGEN GESETZGEBUNGSMITTELS BEDIENT HAT, UM GLEICHZEITIG FÜR DAS AGRARRECHT UND FÜR DAS TARIFIERUNGSRECHT IN DER GEMEINSCHAFT REGELUNGEN ZU TREFFEN, KANN DIE AUF DIESE WEISE ERLASSENE STREITIGE FUSSNOTE NICHT ALS UNVEREINBAR MIT IRGENDEINER BESTIMMUNG DES VERTRAGES ODER DER ABGELEITETEN NORMEN ODER IRGENDEINEM BEI DER ANWENDUNG DIESES RECHTS ZU BEACHTENDEN GRUNDSATZ ANGESEHEN WERDEN .
49 DIE NEUNTE FRAGE GEHT DAHIN, OB NICHT DER STREITIGEN FUSSNOTE EIN MANGEL ETWA DESHALB ANHAFTET, WEIL SIE KEINE ÜBERGANGSZEIT VORSIEHT .
50 ES GENÜGT VORLIEGEND FESTZUSTELLEN, DASS MIT DIESER FUSSNOTE KEIN WEITERER ZWECK VERFOLGT WURDE, ALS DAS WECHSELSEITIGE VERHÄLTNIS ZWEIER TARIFPOSITIONEN ZUEINANDER ZU KLÄREN, EINE FRAGE, DIE FRÜHER DER BEURTEILUNG DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN ANHEIM GEGEBEN WAR .
51 IN DER ZEHNTEN FRAGE WIRD FERNER DAS PROBLEM AUFGEWORFEN, OB DIE FUSSNOTE ALS UNVERBINDLICH ANGESEHEN WERDEN MUSS, WEIL SIE IN WIDERSTREIT MIT EINER DER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 120/67 STEHT . DIESE FRAGE SCHEINT SICH AUF DIE ANNAHME EINES MÖGLICHERWEISE BESTEHENDEN WIDERSPRUCHS ZWISCHEN DEN IM ANHANG ZUR VERORDNUNG NR . 120/67 BEZEICHNETEN TARIFPOSITION UND DER IN DER ANLAGE ZUR VERORDNUNG NR . 1052/68 EINGEFÜHRTEN FUSSNOTE ZU GRÜNDEN .
53/55 DIE VERORDNUNG NR . 1052/68 HAT DIE IM ANHANG ZUR VERORDNUNG NR . 120/67 BEZEICHNETEN TARIFPOSITIONEN IN KEINER WEISE ABGEÄNDERT DENN, WIE OBEN AUSGEFÜHRT, ERSCHÖPFT SICH IHRE TRAGWEITE DARIN, DAS WECHSELSEITIGE VERHÄLTNIS DER ZWEI HIER IN BETRACHT GEZOGENEN POSITIONEN ZUEINANDER ZU KLÄREN, UM JEGLICHE UNGEWISSHEIT BEI IHRER AUSLEGUNG AUSZURÄUMEN . MIT DEM ERLASS EINER DERARTIGEN BESTIMMUNG HIELT SICH DER RAT INNERHALB DER BEFUGNISSE, DIE IHM IN ARTIKEL 16 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 120/67 AUSDRÜCKLICH EINGERÄUMT SIND, WONACH DER RAT " DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN UND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGES FEST(SETZT ) ". DA SIE IM RAHMEN DIESER ERMÄCHTIGUNGSNORM ERLASSEN WURDE, KANN IN DER STREITIGEN FUSSNOTE KEIN VERSTOSS GEGEN DIE GENANNTE VERORDNUNG GEFUNDEN WERDEN .
56/57 DIE DREIZEHNTE FRAGE GEHT DAHIN, OB NICHT WOMÖGLICH EIN WIDERSPRUCH ZWISCHEN DER FUSSNOTE UND DEM DURCH DIE VERORDNUNG NR . 950/68 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF BESTEHT . VERANLASST DURCH DIE UNSICHERHEIT, DIE ES MIT RÜCKSICHT AUF DEN ZEITPUNKT DER FÜNFTEN AUSFUHR ( 16 . AUGUST 1968 ) ÜBER DEN TAG DES INKRAFTTRETENS DES - DURCH VERORDNUNG VOM 28 . JUNI 1968 ERRICHTETEN, NACH DEREN ARTIKEL 4 MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1968 IN KRAFT GESETZTEN, ABER ERST AM 22 . JULI 1968 IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHTEN - GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND WEGEN DER ETWAIGEN ÜBERSCHNEIDUNG MIT DEN MASSGEBLICHEN DATEN FÜR DAS INKRAFTTRETEN DER - AM 23 . JULI ERGANGENEN, AM 25 . JULI IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHTEN UND ZUM 29 . JULI 1968 IN KRAFT GESETZTEN - VERORDNUNG NR . 1052/68 EMPFINDET, LEGT DAS COLLEGE VAN BERÖP FERNER ZWEI FRAGEN ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG NR . 950/68 VOR ( ELFTE UND ZWÖLFTE FRAGE ).
58/61 AUS VORSTEHENDEM ERGIBT SICH, DASS ZWISCHEN DEN BESTIMMUNGEN IM ANHANG ZUR VERORDNUNG NR . 120/67 UND DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, DIE MIT INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 950/68 AN DIE STELLE DER ERSTEREN GETRETEN SIND, KEINERLEI GEGENSATZ BESTEHT, DA DIE BESTIMMUNGEN DIESER BEIDEN NORMIERUNGEN, SOWEIT ES UM DIE HIER INTERESSIERENDEN TARIFNUMMERN GEHT, SICH IM KERN DECKEN . DIE FRAGE NACH DEM VERHÄLTNIS DER STREITIGEN FUSSNOTE ZU DEN TARIFIERUNGSGRUNDREGELN, DIE ALS AUSGANGSPUNKT FÜR DIE FESTLEGUNG DIESER TARIFNUMMERN GEDIENT HABEN, BEURTEILT SICH DEMZUFOLGE IN EIN UND DERSELBEN WEISE, GANZ GLEICH, OB ES SICH UM DEN ANHANG ZUR VERORDNUNG NR . 120/67 ODER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF HANDELT . ALSO IST ES OHNE BELANG ZU ERMITTELN, WELCHE GRUNDREGELUNG IM ZEITPUNKT DER STREITIGEN AUSFUHR ANWENDBAR WAR . AUS DEN DARGELEGTEN GRÜNDEN, INSBESONDERE WEGEN DES FEHLENS JEGLICHEN KONFLIKTS ZWISCHEN DER STREITIGEN FUSSNOTE UND DEN TARIFNUMMERN, BEI DEREN ABGRENZUNG KLARHEIT ZU SCHAFFEN SIE BEZWECKT, STEHT DIE RECHTSWIRKSAMKEIT DIESER FUSSNOTE AUSSER ZWEIFEL .
ZUR ANALYSEMETHODE ( FRAGEN 2 UND 3 )
62/63 DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN, OB NEBEN DEN ERGEBNISSEN EINER CHEMISCHEN ANALYSE MIT DEM ZIEL, IN DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN DEN GEHALT AN ZELLULOSE, ASCHE, STÄRKE USW . ZU ERMITTELN, AUCH AUF SONSTIGE, IN ANDERER WEISE, ETWA DURCH VISÜLLE MIKROSKOPISCHE WAHRNEHMUNG, FESTSTELLBARE MERKMALE ABGEHOBEN WERDEN KANN . DIE DRITTE FRAGE GEHT DES WEITEREN DAHIN, OB DIE ART DER ANWENDUNG DIESER ANALYSEMETHODEN MÖGLICHERWEISE DURCH DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1052/68 BEEINFLUSST WORDEN IST .
64/65 UNBESCHADET ETWAIGER IN TARIFIERUNGSVORSCHRIFTEN ZWINGEND VORGESCHRIEBENER ANALYSEMETHODEN STEHT ES DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FREI, SICH SÄMTLICHER GEEIGNETER MITTEL DER WAHRNEHMUNG ODER DER ANALYSE, VISÜLLE MIKROSKOPISCHE WAHRNEHMUNG EINGESCHLOSSEN, ZU BEDIENEN . OHNE DAMIT DER KLARSTELLUNG, DIE SIE MIT DER FESTLEGUNG VON GRENZWERTEN FÜR DEN GEHALT AN STÄRKE UND AN ASCHE BEWIRKT, ABBRUCH ZU TUN, BESCHRÄNKT DIE DER ANLAGE ZUR VERORDNUNG NR . 1052/68 ANGEFÜGTE FUSSNOTE NICHT DIE FREIHEIT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN, SICH UM DER MÖGLICHST FEHLERFREIEN TARIFIERUNG WILLEN NEBEN DER CHEMISCHEN ANALYSE SONSTIGER IHNEN NÜTZLICH ERSCHEINENDER HILFSMITTEL DER ANALYSE ZU BEDIENEN .
Kostenentscheidung
66/67 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIESEM OBLIEGT DAHER DIE KOSTENENTSCHEIDUNG .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 177,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 20,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN GEMÄSS DESSEN URTEIL VOM 8 . DEZEMBER 1972 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE PRÜFUNG DER VORLAGEFRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER FUSSNOTE ZUR TARIFNUMMER " MEHL VON GETREIDE " IN DER ANLAGE ZUR VERORDNUNG NR . 1052/68 VOM 23 . JULI 1968 IN FRAGE STELLEN KÖNNTE . DIESE FUSSNOTE BILDET EINEN INTEGRIERENDEN BESTANDTEIL DER VERORDNUNG UND NIMMT AN DER RECHTSVERBINDLICHKEIT DER GETROFFENEN BESTIMMUNGEN TEIL ( FRAGEN 5, 7, 8, 9, 10, 11, 12 UND 13 ).
2 . DIE VERWEISUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1052/68 AUF DIE SPALTEN 3, 4 UND 5 IHRER ANLAGE SIND ALS VERWEISUNGEN AUF SÄMTLICHE BESTIMMUNGEN DER ANLAGE, DIE SPALTEN 1 UND 2 SOWIE DIE DER LETZTEREN BEIGEFÜGTE FUSSNOTE EINGESCHLOSSEN, ZU VERSTEHEN ( FRAGE 6 ).
3 . DAS IN DER TARIFSTELLE 23.02 A DES ANHANGS ZUR VERORDNUNG NR . 360/67 VOM 25 . JULI 1967 UND DES DURCH DIE VERORDNUNG NR . 950/68 VOM 28 . JUNI 1968 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANGEFÜHRTE KRITERIUM " GEHALT AN STÄRKE VON 28 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER " IST FÜR DIE ABGRENZUNG ZWISCHEN DEN TARIFNUMMERN 11.01 " MEHL VON GETREIDE " UND 23.02 " KLEIE UND ANDERE RÜCKSTÄNDE VOM SICHTEN, MAHLEN ODER VON ANDEREN BEARBEITUNGEN VON GETREIDE " UNTAUGLICH ( FRAGE 1 ).
4 . DIE EINORDNUNG VON GERSTEFOLGEERZEUGNISSEN UNTER DIE TARIFNUMMER 11.01 BZW . 23.02 KANN, UNBESCHADET ETWAIGER IN DEN EINSCHLAEGIGEN VERORDNUNGEN ZWINGEND VORGESCHRIEBENER EINORDNUNGSKRITERIEN, ANHAND CHEMISCHER ANALYSE ODER JEDES SONSTIGEN GEEIGNETEN MITTELS, VISÜLLE MIKROSKOPISCHE WAHRNEHMUNG EINGESCHLOSSEN, VORGENOMMEN WERDEN ( FRAGEN 2 UND 3 ).