Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. Juni 2017 – Fondul Proprietatea
(Verbundene Rechtssachen C-556/15 und C-22/16)(1)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Beteiligung einer Gesellschaft, deren Kapital mehrheitlich vom Staat gehalten wird, an der Erhöhung des Kapitals einer Gesellschaft, deren Alleinaktionär der Staat ist, bzw. an der Bildung von Gesellschaftskapital einer im Staatsbesitz stehenden Handelsgesellschaft – Fragen hypothetischer Natur – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen Zusammenhang – Offensichtliche Unzulässigkeit“
1.      Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Allgemeine oder hypothetische Fragen – Überprüfung der eigenen Zuständigkeit durch den Gerichtshof – Vorlagefrage mit hypothetischem Charakter – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 20, 21, 28, 29)
2.      Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang gestellte Fragen – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 94)
(vgl. Rn. 34-37, 39, 40)
Tenor
Die von der Curtea de Apel Craiova (Berufungsgericht Craiova, Rumänien) mit Entscheidung vom 13. Oktober 2015 und vom Tribunalul București (Landgericht Bukarest, Rumänien) mit Entscheidung vom 3. Juli 2015 eingereichten Vorabentscheidungsersuchen sind offensichtlich unzulässig.
1 ABl. C 38 vom 1.2.2016.