62024CJ0276_SUM
Rechtssache C‑276/24
KONREO, v. o. s.
gegen
Odvolací finanční ředitelství
(Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud)
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. Juli 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 205 – Gesamtschuldnerische Haftung – Voraussetzungen und Umfang der Haftung – Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug – Vom Lieferer nicht entrichtete Mehrwertsteuer – Weigerung, dem Empfänger der Lieferung das Recht auf Vorsteuerabzug zu gewähren – Möglichkeit, den Empfänger der Lieferung gesamtschuldnerisch für die Zahlung der vom Lieferer geschuldeten Mehrwertsteuer haftbar zu machen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerschuldner – Befugnis der Mitgliedstaaten, eine andere Person als den Steuerschuldner gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Steuer haftbar zu machen – Bestimmung einer Person, die die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat – Voraussetzungen und Modalitäten für die Umsetzung der gesamtschuldnerischen Haftung – Grenzen – Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit – Rechtfertigung durch das tatsächliche oder rechtliche Verhältnis zwischen den beiden betroffenen Personen – Möglichkeit, eine Regressklage zu erheben – Keine Auswirkung
(Richtlinie 2006/12 des Rates in der durch die Richtlinie 2018/1695 geänderten Fassung, Art. 205)
(vgl. Rn. 25-38)
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerschuldner – Befugnis der Mitgliedstaaten, eine andere Person als den Steuerschuldner gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Steuer haftbar zu machen – Empfänger einer steuerpflichtigen Lieferung, der Kenntnis von seiner Beteiligung an einer Mehrwertsteuerhinterziehung hat oder haben muss – Gesamtschuldnerische Haftung, die dem Empfänger der Lieferung durch Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug auferlegt wird – Zulässigkeit
(Richtlinie 2006/112 des Rates in der durch die Richtlinie 2018/1695 geänderten Fassung, Art. 205)
(vgl. Rn. 39-42, 45-53 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.