62015TJ0433_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 5. Juni 2019 – Bank Saderat/Rat
(Rechtssache T‑433/15)
„Außervertragliche Haftung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Einfrieren von Geldern – Einschränkung des Zugangs zu den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten – Ersatz des Schadens, der der Klägerin dadurch entstanden sein soll, dass ihr Name in die Liste der Personen und Organisationen, auf die die betreffenden restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, aufgenommen und darin belassen wurde– Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht“
1.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Beweislast – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 40, 41)
2.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Bei Erlass des Rechtsakts verringerter oder nicht vorhandener Ermessensspielraum des Unionsorgans – Erforderlichkeit der Berücksichtigung der Begleitumstände
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 48, 49, 53-56, 62, 73)
3.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Organe – Maßnahmen des Einfrierens von Geldern – Schadensersatzklage eines Wirtschaftsteilnehmers, der von einer individuellen restriktiven Maßnahme betroffen ist – Kriterien – Restriktive Maßnahmen, die ein legitimes Ziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen
(Art. 21 EUV; Art. 215 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 50, 51)
4.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll – Beweismodalitäten – Nichtigerklärung eines oder mehrerer Rechtsakte des Rates, auf die der vom Kläger geltend gemachte Schaden zurückzuführen sein soll, einschließlich der Nichtigerklärung durch ein vor der Erhebung der Schadensersatzklage ergangenes Urteil des Gerichts – Kein unwiderlegbarer Nachweis
(vgl. Rn. 52)
5.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Begriff – Voraussetzungen für den Erlass restriktiver Maßnahmen gegen Iran – Einbeziehung
(Art. 340 Abs. 2 AEUV; Verordnungen des Rates Nr. 423/2007, Art. 7 Abs. 2, Nr. 961/2010, Art. 16 Abs. 2 Buchst. b und Nr. 267/2012, Art. 23 Abs. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 60, 61)
6.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht – Verstoß des Rates gegen die von der Rechtsprechung entwickelte Pflicht, die Rechtmäßigkeit von restriktiven Maßnahmen nachzuweisen, die gegenüber natürlichen oder juristischen Personen erlassenen wurden – Fehlen
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 63-68, 74)
Gegenstand
Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch die Aufnahme ihres Namens in die in der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2007, L 103, S. 1), in der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 423/2007 (ABl. 2010, L 281, S. 1) sowie in der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 961/2010 (ABl. 2012, L 88, S. 1) enthaltene Liste der bezeichneten Personen und Organisationen entstanden sein soll
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Bank Saderat plc trägt ihre eigenen Kosten sowie jene des Rates der Europäischen Union.
3.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.