61986CO0221(01)_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE FRAKTION DER EUROPÄISCHEN RECHTEN UND DIE PARTEI
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' FRONT NATIONAL '
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HABEN MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 13 . AUGUST 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DES BESCHLUSSES DES ERWEITERTEN PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 10 . JULI 1986 ÜBER DEN SCHLÜSSEL FÜR DIE VERTEILUNG DER MITTEL DES POSTENS 3708 DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .
2 DER POSTEN 3708 WURDE IN DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1986 IM EINZELPLAN FÜR DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UNTER TITEL 3 BETREFFEND AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN, KAPITEL 37, ( ABL . 1985, L 358, S . 149 ) EINGESETZT . DIE BEZEICHNUNG DES POSTENS 3708 LAUTETE URSPRÜNGLICH
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' BEITRAG FÜR DIE VORBEREITUNG DER NÄCHSTEN EUROPÄISCHEN WAHL '
'
UND WURDE SPÄTER UMGEÄNDERT IN
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' EUROPÄISCHE INFORMATIONSKAMPAGNE '
'
( ABL . 1986, L 214, S . 81 ). IN DIESEM POSTEN SIND HIERFÜR 7,8 MILLIONEN ECU VERANSCHLAGT .
3 NACH DER ERLÄUTERUNG SIND DIESE MITTEL IN ZWEI BETRAEGE GETEILT . DER ERSTE BETRAG IN HÖHE VON 4,3 MILLIONEN ECU SOLL DEN FRAKTIONEN DIE MÖGLICHKEIT GEBEN, INFORMATIONSTÄTIGKEITEN IN DER LAUFENDEN WAHLPERIODE ZU FINANZIEREN . DER ZWEITE BETRAG IN HÖHE VON 3,5 MILLIONEN ECU DIENT AUSSCHLIESSLICH DER INFORMATIONSKAMPAGNE FÜR DIE ERSTEN DIREKTWAHLEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IN SPANIEN UND PORTUGAL .
4 DER LETZTGENANNTE BETRAG WIRD, WIE ES WEITER IN DER ERLÄUTERUNG HEISST, EINER ÄHNLICHEN REGELUNG ZUR KONTROLLE DER VERWENDUNG UNTERLIEGEN WIE DERJENIGEN, DIE FÜR DIE UNTER POSTEN 3708 EINGESETZTEN MITTEL FÜR DIE INFORMATIONSKAMPAGNE ZUR VORBEREITUNG DER EUROPÄISCHEN WAHLEN IM JAHR 1984 GALT . FÜHRT EINES DIESER BEIDEN LÄNDER DIE EUROPÄISCHEN WAHLEN 1986 NICHT DURCH, KÖNNEN DIE BETREFFENDEN MITTEL AUF DAS HAUSHALTSJAHR 1987 ÜBERTRAGEN WERDEN . WENN DIE EUROPÄISCHEN WAHLEN 1987 NICHT STATTFINDEN, VERFALLEN DIESE MITTEL .
5 AM 26 . JUNI 1986 ERLIESS DAS ERWEITERTE PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS EINE REGELUNG ZUR FESTLEGUNG DER MODALITÄTEN FÜR DIE VERWENDUNG DER IN POSTEN 3708 DES HAUSHALTSPLANS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VORGESEHENEN MITTEL FÜR DIE INFORMATIONSAKTIONEN . AM SELBEN TAG ERLIESS ES FERNER EINE REGELUNG ÜBER DIE VERWENDUNG DIESER MITTEL FÜR DIE INFORMATIONSAKTIONEN FÜR SPANIEN UND PORTUGAL . ARTIKEL 1 DER LETZTGENANNTEN REGELUNG, DIE NICHT VERÖFFENTLICHT WORDEN IST, LAUTET :
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' DIE 1986 IN POSTEN 3708 DES HAUSHALTSPLANS EINGESETZTEN MITTEL FÜR SPANIEN UND PORTUGAL SIND ZUR FINANZIERUNG DER INFORMATIONSAKTIONEN DER FRAKTIONEN UND DER FRAKTIONSLOSEN MITGLIEDER ÜBER IHRE PARLAMENTARISCHEN AKTIVITÄTEN BESTIMMT . '
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ARTIKEL 2 BESTIMMT :
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' DIE AUFTEILUNG DER MITTEL AUF DIE FRAKTIONEN SOWIE DIE FRAKTIONSLOSEN MITGLIEDER WIRD DURCH EINEN BESCHLUSS DES ERWEITERTEN PRÄSIDIUMS AUF DER GRUNDLAGE EINES VON DEN FRAKTIONSVORSITZENDEN VORGESCHLAGENEN VERTEILUNGSSCHLÜSSELS GEREGELT . '
'
6 FÜR DIE VERWENDUNG DIESER MITTEL SIEHT DIE REGELUNG FOLGENDES VOR : DIE BESCHRIEBENEN INFORMATIONSAKTIONEN DÜRFEN NICHT INNERHALB DER VON DER GESETZGEBUNG DES BETREFFENDEN LANDES FESTGESETZTEN WAHLKAMPAGNE FÜR DIE EUROPAWAHLEN DURCHGEFÜHRT WERDEN . DIE MIT DIESEN AKTIONEN VERBUNDENEN VERWALTUNGSAUSGABEN ( U . A . DIE BEZUEGE ZEITWEILIGER MITARBEITER, DIE KOSTEN FÜR DIE ANMIETUNG VON RÄUMLICHKEITEN, DIE KOSTEN FÜR BÜROAUSSTATTUNG UND DIE TELEKOMMUNIKATIONSKOSTEN ) DÜRFEN INSGESAMT NICHT MEHR ALS 25 % DER BEREITGESTELLTEN GESAMTMITTEL BETRAGEN . DIE FRAKTIONEN MÜSSEN DIE IHNEN ZUGEWIESENEN MITTEL AUF EIGENS DAFÜR ERÖFFNETE BANKKONTEN ÜBERWEISEN .
7 DIE FRAKTIONSVORSITZENDEN SIND NACH DER REGELUNG DAFÜR VERANTWORTLICH, DASS DIE MITTEL FÜR ZWECKE VERWENDET WERDEN, DIE MIT DER REGELUNG VEREINBAR SIND . SPÄTESTENS ZUM 31 . MÄRZ DES AUF DIE WAHLEN FOLGENDEN JAHRES MÜSSEN ALLE FRAKTIONEN SOWIE DIE FRAKTIONSLOSEN ABGEORDNETEN EINEN BERICHT VORLEGEN, AUS DEM HERVORGEHT, DASS DIE MITTEL GEMÄSS DER REGELUNG VERWENDET WURDEN . DIE BERICHTE WERDEN DEM PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ÜBERMITTELT, DER SIE AN DEN AUSSCHUSS FÜR HAUSHALTSKONTROLLE WEITERLEITET . DIESER ARBEITET AUF DER GRUNDLAGE DER IHM ÜBERMITTELTEN BERICHTE EINEN GESAMTBERICHT AUS, AUS DEM HERVORGEHT, DASS DIE MITTEL GEMÄSS DER REGELUNG VERWENDET WURDEN . DIESEN GESAMTBERICHT ÜBERMITTELT DER AUSSCHUSS DEM PRÄSIDIUM DES PARLAMENTS . DEM RECHNUNGSHOF WIRD DIE AUFGABE ÜBERTRAGEN, DIESEN BERICHT GEMÄSS ARTIKEL 206 A ABSATZ 4 UNTERABSATZ 4 EWG-VERTRAG ABSCHLIESSEND ZU PRÜFEN .
8 GEMÄSS ARTIKEL 2 DER GENANNTEN REGELUNG VOM 26 . JUNI 1986 ÜBER DIE INFORMATIONSAKTIONEN FÜR SPANIEN UND PORTUGAL LEGTE DAS ERWEITERTE PRÄSIDIUM AM 10 . JULI 1986 DURCH MEHRHEITSBESCHLUSS DEN SCHLÜSSEL FÜR DIE VERTEILUNG DER IM POSTEN 3708 VERANSCHLAGTEN MITTEL FÜR INFORMATIONSAKTIONEN FÜR SPANIEN UND PORTUGAL FEST . BEREITS AM 9 . JULI 1986 HATTE ES DEN SCHLÜSSEL FÜR DIE VERTEILUNG DER IM POSTEN 3708
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' ALLGEMEINE REGELUNG '
'
VERANSCHLAGTEN, ZUR FINANZIERUNG DER INFORMATIONSTÄTIGKEIT DER FRAKTIONEN IN DER LAUFENDEN WAHLPERIODE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS BESTIMMTEN MITTEL BESCHLOSSEN .
9 DER BESCHLUSS VOM 10 . JULI 1986, DER NICHT VERÖFFENTLICHT WORDEN IST, SIEHT ZUR AUFTEILUNG DER FÜR DIE INFORMATIONSAKTIONEN FÜR SPANIEN UND PORTUGAL BESTIMMTEN MITTEL DES POSTENS 3708 IN HÖHE VON 3,5 MILLIONEN ECU FOLGENDES VOR :
- DIE MITTEL WERDEN IN EINEN
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' FESTEN BETRAG '
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IN HÖHE VON 8 % UND IN EINEN
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' PROPORTIONALEN BETRAG '
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IN HÖHE VON 92 % AUFGETEILT .
- DER ANTEIL VON 8 % WIRD AUSSCHLIESSLICH UNTER DEN BEREITS IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT VERTRETENEN FRAKTIONEN AUFGETEILT, SO DASS DIE FRAKTIONSLOSEN ABGEORDNETEN DAVON NICHTS ERHALTEN . DABEI WIRD ANSCHEINEND EIN PROZENTUALER VERTEILUNGSSCHLÜSSEL ANGEWANDT, DER IN EINEM GEWISSEN MASS DER JEWEILIGEN FRAKTIONSSTÄRKE RECHNUNG ZU TRAGEN SCHEINT .
- DER ANTEIL VON 92 % WIRD UNTER DEN BEREITS IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT VERTRETENEN FRAKTIONEN UND DEN FRAKTIONSLOSEN ABGEORDNETEN GEMÄSS DER ZAHL DER SPANISCHEN UND PORTUGIESISCHEN ABGEORDNETEN AUFGETEILT, DIE DEN EINZELNEN FRAKTIONEN DES PARLAMENTS IN SEINER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG ANGEHÖREN .
DIESER VERTEILUNGSSCHLÜSSEL FOLGT WEITGEHEND DENSELBEN GRUNDSÄTZEN WIE DER GENANNTE BESCHLUSS VOM 9 . JULI 1986 . DORT WIRD LEDIGLICH FÜR DIE AUFTEILUNG DES PROPORTIONALEN BETRAGS VON 92 % DER IM POSTEN 3708
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' ALLGEMEINE REGELUNG '
'
VERANSCHLAGTEN MITTEL AUF DIE GESAMTZAHL DER ABGEORDNETEN DER EINZELNEN FRAKTIONEN DES PARLAMENTS IN SEINER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG ABGESTELLT . DIESEN BESCHLUSS VOM 9 . JULI 1986 HABEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN NICHT ANGEFOCHTEN ; ER IST NICHT GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG .
10 DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DES BESCHLUSSES VOM 10 . JULI 1986 FÜHRTE DAZU, DASS DER FRAKTION DER EUROPÄISCHEN RECHTEN VOM FESTBETRAG 17 500 ECU GEWÄHRT WURDEN, WÄHREND IHR EIN ANTEIL AM PROPORTIONALEN BETRAG VERWEIGERT WURDE, WEIL DIESE MITTEL DEN FRAKTIONEN VORBEHALTEN SIND, DIE BEREITS SPANISCHE UND PORTUGIESISCHE ABGEORDNETE UMFASSEN, WAS FÜR DIE FRAKTION DER EUROPÄISCHEN RECHTEN NICHT ZUTRIFFT .
11 MIT ANTRAGSSCHRIFT, DIE AM 11 . SEPTEMBER 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, HABEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN GEMÄSS ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG, ARTIKEL 36 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG UND ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT, DEN VOLLZUG DES GENANNTEN BESCHLUSSES DES ERWEITERTEN PRÄSIDIUMS VOM 10 . JULI 1986 AUSZUSETZEN, BIS DER GERICHTSHOF ÜBER DIE KLAGE ENTSCHIEDEN HAT .
12 MIT FERNSCHREIBEN VOM 12 . UND 17 . SEPTEMBER 1986 HAT DER GERICHTSHOF DEM ANTRAGSGEGNER EINE REIHE VON FRAGEN GESTELLT UND IHN AUFGEFORDERT, DIESE BIS ZUM 15 . BZW . 16 . SEPTEMBER 1986 SCHRIFTLICH ZU BEANTWORTEN .
13 MIT BESCHLUSS VOM 18 . SEPTEMBER 1986 HAT DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES GEMÄSS ARTIKEL 84 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IM INTERESSE EINER GEORDNETEN RECHTSPFLEGE DEN VOLLZUG DES GENANNTEN BESCHLUSSES DES ERWEITERTEN PRÄSIDIUMS VOM 10 . JULI 1986 BIS ZUM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG, MIT DER DAS VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IN DER RECHTSSACHE 221/86 R BEENDET WIRD, AUSGESETZT . FERNER HAT ER DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT AUFGEFORDERT, IHM BIS ZUM 22 . SEPTEMBER 1986 MITZUTEILEN, WELCHE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ES ERGRIFFEN HAT, UM DEN MIT DIESEM BESCHLUSS GETROFFENEN ANORDNUNGEN NACHZUKOMMEN UND DIE WIRKSAMKEIT DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS SICHERZUSTELLEN .
14 DIE SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHME DES ANTRAGSGEGNERS IST AM 26 . SEPTEMBER 1986 EINGEGANGEN . DIE PARTEIEN HABEN AM 7 . OKTOBER 1986 MÜNDLICH VERHANDELT .
15 NACH ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG HABEN KLAGEN BEIM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH, WENN ER DIES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR NÖTIG HÄLT, DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG AUSSETZEN .
16 NACH ARTIKEL 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG DARF EINE EINSTWEILIGE ANORDNUNG DER BEANTRAGTEN ART NUR ERLASSEN WERDEN, WENN DER DAHIN GEHENDE ANTRAG DIE UMSTÄNDE ANFÜHRT, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT, UND WENN DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST .
17 VOR DER PRÜFUNG DES VORBRINGENS, AUF DAS DIE ANTRAGSTELLERINNEN IHREN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS STÜTZEN, IST KURZ AUF EIN VOM ANTRAGSGEGNER AUFGEWORFENES PROBLEM EINZUGEHEN, DAS DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE BETRIFFT .
18 DER ANTRAGSGEGNER MACHT GELTEND, DIE KLAGE, DIE DIE GRUNDLAGE FÜR DIE STELLUNG DES ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG BILDE, SEI OFFENKUNDIG UNZULÄSSIG . DIE FRAKTIONEN SEIEN NUR ORGANE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ; FOLGLICH KÖNNE DER ANGEFOCHTENE BESCHLUSS VOM 10 . JULI 1986 NUR ALS EINE INTERNE VERWALTUNGSMASSNAHME EINGESTUFT WERDEN, WEIL DIE FRAKTIONEN KEINESFALLS ALS DRITTE ANZUSEHEN SEIEN, DENEN EIN SOLCHER BESCHLUSS SCHADEN ZUFÜGEN KÖNNTE . DIE BESCHLÜSSE EINES KOLLEGIALORGANS WIE DES ERWEITERTEN PRÄSIDIUMS, IN DEM DIE ANTRAGSTELLERIN ALS FRAKTION VERTRETEN GEWESEN SEI, KÖNNTEN DAHER NICHT DURCH EINE KLAGE EINES IHRER MITGLIEDER, DAS IN DIESEM KOLLEGIUM ÜBERSTIMMT WORDEN SEI, IN FRAGE GESTELLT WERDEN ; ANDERNFALLS WERDE DIE TÄTIGKEIT DES PARLAMENTS SELBST GELÄHMT . DIE KLAGE SEI ALSO SO OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG, DASS ES AN DER GLAUBHAFTMACHUNG DER NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG FEHLE .
19 DER GERICHTSHOF HAT ZWAR SCHON MEHRMALS FESTGESTELLT, DASS DIE FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GRUNDSÄTZLICH NICHT IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZU UNTERSUCHEN, SONDERN DER PRÜFUNG DER KLAGE SELBST VORZUBEHALTEN IST, UM DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORZUGREIFEN ( SIEHE INSBESONDERE DIE URTEILE IN DEN RECHTSSACHEN 75/72 R, PERINCIOLO/RAT, SLG . 1972, 1201, 186/80 R, SUSS/KOMMISSION, SLG . 1980, 3501, 351/85 R, FABRIQUE DE FER DE CHARLEROI/KOMMISSION, SLG . 1986, 1307, UND 23/86 R, VEREINIGTES KÖNIGREICH/EUROPÄISCHES PARLAMENT, SLG . 1986, 1085 ); WENN JEDOCH WIE IM VORLIEGENDEN FALL GELTEND GEMACHT WIRD, DASS DIE KLAGE, DIE DIE GRUNDLAGE FÜR DIE STELLUNG DES ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG BILDET, OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG SEI, MÜSSEN UMSTÄNDE VORLIEGEN, DIE DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE NICHT AUF DEN ERSTEN BLICK ALS VÖLLIG AUSGESCHLOSSEN ERSCHEINEN LASSEN . HIERZU BRAUCHT IN DIESEM VERFAHRENSSTADIUM NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN, OB EINE FRAKTION KLAGEBEFUGT IST . DIESE FRAGE HAT DER GERICHTSHOF IM HAUPTSACHEVERFAHREN ZU ENTSCHEIDEN . ES GENÜGT DIE FESTSTELLUNG, DASS DIE KLAGE NICHT NUR VON DER FRAKTION DER EUROPÄISCHEN RECHTEN, SONDERN AUCH VON DER PARTEI
'
' FRONT NATIONAL '
'
ERHOBEN WORDEN IST, DIE AUF DEN ERSTEN BLICK DRITTER IM SINNE DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 23 . APRIL 1986 IN DER RECHTSSACHE 294/83 ( PARTI ECOLOGISTE
'
' LES VERTS '
' / EUROPÄISCHES PARLAMENT, SLG . 1986, 1339 ; NACHSTEHEND : URTEIL
'
' LES VERTS '
' ) ZU SEIN SCHEINT .
20 UNBESCHADET DER DEM GERICHTSHOF ZUSTEHENDEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GENÜGT DIESE FESTSTELLUNG, UM DEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ALS AUF DEN ERSTEN BLICK ZULÄSSIG ERSCHEINEN ZU LASSEN .
21 UM DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG GLAUBHAFT ZU MACHEN, STÜTZEN SICH DIE ANTRAGSTELLERINNEN AUF DIE BEIDEN GESICHTSPUNKTE, DIE SIE ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE VORGETRAGEN HABEN . ERSTENS LASSE SICH DAS MIT DEM BESCHLUSS VOM 10 . JULI 1986 GESCHAFFENE FINANZIERUNGSSYSTEM TROTZ DER BEZEICHNUNG
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' INFORMATIONSKAMPAGNE '
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NICHT VON EINEM SYSTEM PAUSCHALER WAHLKAMPFKOSTENERSTATTUNG UNTERSCHEIDEN UND LAUFE DAHER ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES AKTS ZUR EINFÜHRUNG ALLGEMEINER UNMITTELBARER WAHLEN DER ABGEORDNETEN DER VERSAMMLUNG VOM 20 . SEPTEMBER 1976 ZUWIDER . WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL
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' LES VERTS '
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ENTSCHIEDEN HABE, FIELEN BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DIE EINFÜHRUNG UND AUSGESTALTUNG EINES SYSTEMS DER WAHLKAMPFKOSTENERSTATTUNG NOCH IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN .
22 ZWEITENS VERSTOSSE DER ANGEFOCHTENE BESCHLUSS GEGEN DEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DER GLEICHHEIT DER BÜRGER VOR DEM GESETZ UND STELLE EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DAR, WEIL ER DIE WAHL DER BEREITS DEM PARLAMENT ANGEHÖRENDEN SPANISCHEN UND PORTUGIESISCHEN ABGEORDNETEN ERLEICHTERE . DIE MIT DIESEM BESCHLUSS VORGENOMMENE AUFTEILUNG DER MITTEL DISKRIMINIERE DIE FRAKTION DER EUROPÄISCHEN RECHTEN .
23 IN SEINER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME ZUM ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG GEHT DER ANTRAGSGEGNER NUR AUF DEN ZWEITEN VON DEN ANTRAGSTELLERINNEN VORGEBRACHTEN GESICHTSPUNKT EIN . ER HÄLT DIE MIT DEM BESCHLUSS VOM 10 . JULI 1986 VORGENOMMENE AUFTEILUNG DER MITTEL NICHT FÜR EINE DISKRIMINIERUNG DER FRAKTION DER EUROPÄISCHEN RECHTEN . DER BESCHLOSSENE VERTEILUNGSSCHLÜSSEL BERUHE AUF OBJEKTIVEN KRITERIEN, DENN ER SEHE EINEN FESTBETRAG UND EINEN PROPORTIONALBETRAG VOR . DAS KRITERIUM FÜR DIE AUFTEILUNG DIESES PROPORTIONALBETRAGS, NÄMLICH DIE ZAHL DER SPANISCHEN UND PORTUGIESISCHEN ABGEORDNETEN DER EINZELNEN FRAKTIONEN DES PARLAMENTS IN SEINER GEGENWÄRTIGEN ZUSAMMENSETZUNG, SEI VOLLAUF GERECHTFERTIGT, DENN DIESE PARLAMENTARIER SEIEN NATURGEMÄSS AM BESTEN IN DER LAGE, IN SPANIEN UND IN PORTUGAL DIE VERBREITUNG DER VON DEN FRAKTIONEN AUSGEHENDEN INFORMATION ÜBER DIE EUROPÄISCHE WIRKLICHKEIT ZU GEWÄHRLEISTEN . DER ANTRAG SEI DAHER OFFENSICHTLICH UNBEGRÜNDET .
24 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DER ANTRAGSGEGNER AUF EINE ENTSPRECHENDE FRAGE AUCH ZU DEM ERSTEN VON DEN ANTRAGSTELLERINNEN VORGEBRACHTEN GESICHTSPUNKT STELLUNG GENOMMEN UND DARGELEGT, WARUM DIE BETREFFENDEN MITTEL NICHT ALS MITTEL FÜR DEN WAHLKAMPF IM SINNE DES URTEILS
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' LES VERTS '
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ANGESEHEN WERDEN KÖNNTEN, SONDERN SEHR WOHL MITTEL FÜR EINE INFORMATIONSKAMPAGNE SEIEN . DER GERICHTSHOF HABE DEN IN JENER RECHTSSACHE ANGEFOCHTENEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOR ALLEM DESWEGEN FÜR NICHTIG ERKLÄRT, WEIL ER DER ANSICHT SEI, DASS DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DAS WAHLVERFAHREN, ZU DEM UNTER ANDEREM DIE REGELN GEHÖRTEN, DURCH DIE DIE ORDNUNGSGEMÄSSHEIT DER WAHLVORGÄNGE UND DIE CHANCENGLEICHHEIT DER EINZELNEN KANDIDATEN WÄHREND DES WAHLKAMPFES SICHERGESTELLT WERDEN SOLLTEN, BEI DEN MITGLIEDSTAATEN LIEGE . DAGEGEN HABE DAS URTEIL
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' LES VERTS '
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DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND SEINEN FRAKTIONEN KEINESWEGS DAS RECHT NEHMEN WOLLEN, POLITISCH TÄTIG ZU WERDEN, BEISPIELSWEISE INDEM SIE EINE INFORMATIONSKAMPAGNE ÜBER DIE TÄTIGKEIT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DURCHFÜHRTEN . UM ZU VERMEIDEN, DASS EINE SOLCHE REGELUNG RECHTSWIDRIG SEI UND WIE DER IN DER RECHTSSACHE
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' LES VERTS '
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ANGEFOCHTENE BESCHLUSS AUFGEHOBEN WERDE, GENÜGE ES, FÜR DIE ZEIT DES WAHLKAMPFES JEDE POLITISCHE TÄTIGKEIT, DAS HEISST IM VORLIEGENDEN FALL JEDE VERWENDUNG VON HAUSHALTSMITTELN, AUSZUSCHLIESSEN . DER GENANNTE BESCHLUSS VOM 10 . JULI 1986 GENÜGE DIESEM ERFORDERNIS, DA ER VORSCHRIFTEN ENTHALTE, MIT DENEN SICHERGESTELLT WERDEN SOLLE, DASS DIE BETREFFENDEN MITTEL NICHT IM WAHLKAMPF VERWENDET WÜRDEN . ER GREIFE DAHER NICHT IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DAS WAHLVERFAHREN EIN .
25 DIE PARTEIEN STREITEN IM WESENTLICHEN ÜBER DIE FRAGE, OB DIE IM BESCHLUSS VOM 10 . JULI 1986 GENANNTEN MITTEL ALS MITTEL FÜR DIE FINANZIERUNG EINER INFORMATIONSKAMPAGNE ODER ALS MITTEL FÜR DIE ERSTATTUNG VON WAHLKAMPFKOSTEN ANZUSEHEN SIND . IN LETZTEREM FALL WÄRE DIE MIT DEM BESCHLUSS VOM 10 . JULI 1986 ERFOLGTE AUFTEILUNG DER MITTEL NACH DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE
'
' LES VERTS '
'
RECHTSWIDRIG, WEIL DIE EINFÜHRUNG UND AUSGESTALTUNG EINES SYSTEMS DER WAHLKAMPFKOSTENERSTATTUNG BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NOCH IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN FALLEN .
26 FÜR DIE FESTSTELLUNG, UM WELCHE ART VON MITTELN ES SICH TATSÄCHLICH HANDELT, IST DAS MIT DEM ANGEFOCHTENEN BESCHLUSS GESCHAFFENE FINANZIERUNGSSYSTEM ANHAND DER VOM GERICHTSHOF IM URTEIL
'
' LES VERTS '
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ENTWICKELTEN KRITERIEN ZU PRÜFEN . DANACH IST EINE ÜBER DIE POLITISCHEN PARTEIEN GEFÜHRTE INFORMATIONSKAMPAGNE GRUNDSÄTZLICH EINE PARTEIPROPAGANDAKAMPAGNE . FÄLLT DIESE KAMPAGNE IN DIE ZEIT DES WAHLKAMPFES, SO BILDEN DIE HIERFÜR BESTIMMTEN MITTEL ERST RECHT EIN SYSTEM DER WAHLKAMPFKOSTENERSTATTUNG .
27 IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE HAT DER ANTRAGSGEGNER ZWAR GEWISSE REGELN ERLASSEN, DURCH DIE SICHERGESTELLT WERDEN SOLL, DASS DIE BETREFFENDEN MITTEL NICHT WÄHREND DES WAHLKAMPFES VERWENDET WERDEN ; SO SIEHT ETWA ARTIKEL 3 DER REGELUNG VOM 26 . JUNI 1986 ÜBER DIE INFORMATIONSAKTIONEN FÜR SPANIEN UND PORTUGAL VOR, DASS
'
' INNERHALB DER VON DER GESETZGEBUNG DES BETREFFENDEN LANDES FESTGESETZTEN WAHLKAMPAGNE FÜR DIE EUROPAWAHLEN ... KEINE INFORMATIONSAKTION AUFGRUND DER VORLIEGENDEN REGELUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN '
'
DARF . GLEICHWOHL IST ZUM EINEN FESTZUSTELLEN, DASS DIE IM BESCHLUSS VOM 10 . JULI 1986 GENANNTEN MITTEL FÜR DIE FINAN ZIERUNG EINER ÜBER DIE POLITISCHEN PARTEIEN GEFÜHRTEN INFORMATIONSKAMPAGNE BESTIMMT SIND . ZUM ANDEREN SEHEN DIE VORERWÄHNTEN REGELN KEINE SANKTION FÜR DEN FALL VOR, DASS DIE MITTEL DOCH WÄHREND DES WAHLKAMPFES VERWENDET WERDEN . TROTZ DES ERLASSES DER GENANNTEN REGELN DURCH DEN ANTRAGSGEGNER LÄSST SICH ALSO AUF DEN ERSTEN BLICK NICHT AUSSCHLIESSEN, DASS DAS MIT DIESEM BESCHLUSS GESCHAFFENE FINANZIERUNGSSYSTEM EINEM SYSTEM DER WAHLKAMPFKOSTENERSTATTUNG GLEICHGESTELLT WERDEN KANN, DESSEN EINFÜHRUNG UND AUSGESTALTUNG NACH DEM URTEIL
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' LES VERTS '
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BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NOCH IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN FALLEN .
28 NACH ALLEDEM IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ANTRAGSTELLERINNEN ERHEBLICHE ARGUMENTE VORGETRAGEN HABEN, DIE EINER EINGEHENDEREN PRÜFUNG IM HAUPTSACHEVERFAHREN BEDÜRFEN . DER ERLASS DER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG KOMMT SOMIT IN BETRACHT .
29 DARÜBER HINAUS HAT DER GERICHTSHOF JEDOCH ZU PRÜFEN, OB UMSTÄNDE VORLIEGEN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT .
30 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IST EINE EINSTWEILIGE ANORDNUNG NUR DANN DRINGLICH IM SINNE VON ARTIKEL 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG, WENN IHR ERLASS ERFORDERLICH IST, UM ZU VERHINDERN, DASS DEM ANTRAGSTELLER EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHT .
31 HIERZU MACHEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN GELTEND, DURCH DIE MIT DEM BESCHLUSS VOM 10 . JULI 1986 VORGENOMMENE MITTELAUFTEILUNG ENTSTEHE IHNEN EIN SCHWERER FINANZIELLER SCHADEN . SIE BEZIFFERN DIESEN SCHADEN AUF 99 459 ECU, DEN BETRAG, DER IHNEN ZUSÄTZLICH ZU DEN GEWÄHRTEN 17 500 ECU HÄTTE ZUGEWIESEN WERDEN MÜSSEN, WENN DER VORSCHLAG FÜR DIE VERTEILUNG DER MITTEL FÜR DIE INFORMATIONSAKTIONEN FÜR SPANIEN UND PORTUGAL ANGENOMMEN WORDEN WÄRE, DEN SIE DEM ERWEITERTEN PRÄSIDIUM AM 9 . JULI 1986 UNTERBREITET HÄTTEN UND DER AN DEM BESCHLUSS VOM 9 . JULI 1986 ZUR FESTLEGUNG DES SCHLÜSSELS FÜR DIE VERTEILUNG DER IM POSTEN 3708
'
' ALLGEMEINE REGELUNG '
'
VERANSCHLAGTEN MITTEL AUSGERICHTET GEWESEN SEI .
32 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HABEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN AUF EINE FRAGE HIN DARGELEGT, DASS IHR SCHADEN NICHT NUR FINANZIELLER, SONDERN VOR ALLEM POLITISCHER ART SEI . SIE SEIEN NÄMLICH GEHINDERT, SICH UNEINGESCHRÄNKT AN DER INFORMATIONS- ODER WAHLKAMPAGNE FÜR DIE EUROPAWAHLEN IN SPANIEN UND PORTUGAL ZU BETEILIGEN .
33 DIESE DOPPELNATUR DES SCHADENS VERSTÄRKE NOCH SEINEN IRREPARABLEN CHARAKTER, DA DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE WAHRSCHEINLICH ERST NACH DEM WAHLKAMPF FÜR DIESE EUROPAWAHLEN ODER SOGAR ERST NACH DIESEN WAHLEN SELBST ERGEHEN WERDE, SO DASS DER FRAKTION DER EUROPÄISCHEN RECHTEN AUFGRUND DES BESCHLUSSES VOM 10 . JULI 1986 IM ERGEBNIS AUSREICHENDE FINANZMITTEL FÜR DIE BETEILIGUNG AM WAHLKAMPF FÜR DIESE EUROPAWAHLEN UND FÜR DIE ERRINGUNG VON SITZEN VORENTHALTEN WÜRDEN .
34 DER ANTRAGSGEGNER IST DER AUFFASSUNG, DER VON DEN ANTRAGSTELLERINNEN GELTEND GEMACHTE SCHADEN SEI AUSSCHLIESSLICH FINANZIELLER NATUR UND KÖNNE KEINESWEGS ALS SCHWER ANGESEHEN WERDEN . DIE ANTRAGSTELLERINNEN KÖNNTEN BIS ZUM ERLASS DES URTEILS DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE JEDERZEIT EIN DARLEHEN AUFNEHMEN, UM IHRE INFORMATIONSKAMPAGNE FÜR DIE EUROPAWAHLEN IN SPANIEN UND PORTUGAL ZU FINANZIEREN . EIN SCHADEN ENTSTEHE IHNEN INFOLGE DES VOLLZUGS DES BESCHLUSSES VOM 10 . JULI 1986 ALSO NUR IN HÖHE DER ZINSEN AUS EINEM BETRAG, DER JEDENFALLS DEN IN NUMMER 30 DES VORLIEGENDEN BESCHLUSSES GENANNTEN BETRAG VON 99 459 ECU NICHT ÜBERSTEIGEN KÖNNE .
35 DER VON DEN ANTRAGSTELLERINNEN BEHAUPTETE SCHADEN SEI AUCH NICHT IRREPARABEL, DA DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IN JEDEM FALL IN DER LAGE SEI, DEN ANTRAGSTELLERINNEN EINEN VOM GERICHTSHOF FESTGESTELLTEN SCHADEN ZU ERSETZEN .
36 DER ANTRAGSGEGNER FÜHRT AUS, WÄHREND ALSO DER VON DEN ANTRAGSTELLERINNEN GELTEND GEMACHTE SCHADEN KEINESWEGS ALS SCHWER UND IRREPARABEL ANZUSEHEN SEI, WÄRE DER SCHADEN, DEN ER SELBST ERLITTE, WENN DEM ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS STATTGEGEBEN WÜRDE, SEHR SCHWER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHEN UND ÜBERSTIEGE DEN VON DEN ANTRAGSTELLERINNEN BEHAUPTETEN EVENTÜLLEN FINANZIELLEN SCHADEN JEDENFALLS ERHEBLICH . EINE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DES BESCHLUSSES VOM 10 . JULI 1986 BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE, D . H . FRÜHESTENS BIS ENDE 1987 ODER ANFANG 1988, LIEFE PRAKTISCH DARAUF HINAUS, DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ZU UNTERSAGEN, ÜBER SEINE FRAKTIONEN SEINER AUFGABE DER INFORMATION DER ÖFFENTLICHKEIT NACHZUKOMMEN, DA DIE MITTEL, DIE DEN FRAKTIONEN MIT DEM BESCHLUSS VOM 10 . JULI 1986 FÜR DIESE INFORMATIONSKAMPAGNE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WORDEN SEIEN, NUR BIS ZUR ERÖFFNUNG DES WAHLKAMPFES FÜR DIE EUROPAWAHLEN IN SPANIEN UND PORTUGAL VERWENDET WERDEN DÜRFTEN, DIE FÜR 1987 VORGESEHEN SEIEN UND WAHRSCHEINLICH SOGAR SCHON IN DER ERSTEN HÄLFTE DIESES JAHRES STATTFINDEN WÜRDEN .
37 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DER PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTE DER ANTRAGSTELLERINNEN DEM GERICHTSHOF MITGETEILT, ER SEHE SICH MANGELS AUSREICHENDER INFORMATION SEITENS SEINER MANDANTINNEN NICHT IN DER LAGE, DIE FRAGE ZU BEANTWORTEN, OB ES DEN ANTRAGSTELLERINNEN MÖGLICH WÄRE, EINEN BANKKREDIT IN HÖHE DES VON IHNEN GELTEND GEMACHTEN SCHADENS, ALSO VON 99 459 ECU, AUFZUNEHMEN .
38 HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE GERINGE HÖHE DES STREITIGEN BETRAGS AUF DEN ERSTEN BLICK DIE ANNAHME NAHELEGT, DASS DIE ANTRAGSTELLERINNEN EINEN KREDIT IN DIESER HÖHE AUFNEHMEN KÖNNTEN, WENN SIE ES WÜNSCHTEN . IN DIESEM FALL ENTSTÜNDE IHNEN EIN SCHADEN NUR IN HÖHE DER ZINSEN AUS DIESEM BETRAG BIS ZU DEM TAG, AN DEM DER GERICHTSHOF SEIN URTEIL IN DER HAUPTSACHE ERLÄSST, ALSO IN HÖHE VON HÖCHSTENS 15 000 ECU JÄHRLICH . DIE ENTSTEHUNG EINER ZAHLUNGSVERPFLICHTUNG IN DIESER HÖHE LÄSST SICH AUF DEN ERSTEN BLICK KAUM ALS EIN SCHWERER SCHADEN DER ANTRAGSTELLERINNEN ANSEHEN .
39 DIE AUFNAHME EINES SOLCHEN KREDITS BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE WÜRDE ES DEN ANTRAGSTELLERINNEN IM ÜBRIGEN ERLAUBEN, IHRE INFORMATIONSKAMPAGNE FÜR DIE EUROPAWAHLEN IN SPANIEN UND PORTUGAL ZU FINANZIEREN, UND WÜRDE FOLGLICH AUCH DEN EINTRITT DES NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN POLITISCHEN SCHADENS VERHINDERN, DER IHNEN NACH IHRER ANSICHT DURCH DEN VOLLZUG DES BESCHLUSSES VOM 10 . JULI 1986 DROHT .
40 FERNER IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DURCH EINE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DIESES BESCHLUSSES ALLEN FRAKTIONEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS EINSCHLIESSLICH DER FRAKTION DER EUROPÄISCHEN RECHTEN JEGLICHE MITTEL FÜR WAHLKAMPFZWECKE ENTZOGEN WÜRDEN . AUCH IN DIESEM FALL MÜSSTE DIE FRAKTION DER EUROPÄISCHEN RECHTEN ALSO ZUR FINANZIERUNG IHRER INFORMATIONSKAMPAGNE FÜR DIE EUROPAWAHLEN IN SPANIEN UND PORTUGAL MITTEL AUFNEHMEN . SOLLTE DER KLAGE DER EUROPÄISCHEN RECHTEN STATTGEGEBEN WERDEN, SO WÜRDEN OHNEHIN KEINERLEI MITTEL AN DIE FRAKTIONEN, EINSCHLIESSLICH DER FRAKTION DER EUROPÄISCHEN RECHTEN, VERTEILT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST KAUM ERSICHTLICH, WELCHER SCHADEN DIESER FRAKTION ENTSTEHEN KÖNNTE, WENN IHR ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ZURÜCKGEWIESEN WÜRDE .
41 NACH ALLEDEM HABEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN NICHT DARGETAN, DASS SIE EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDEN WÜRDEN, WENN IHR ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DES BESCHLUSSES VOM 10 . JULI 1986 ZURÜCKGEWIESEN WÜRDE .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER PRÄSIDENT
IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 ) DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .
2 ) DIESER BESCHLUSS HEBT DEN BESCHLUSS VOM 18 . SEPTEMBER 1986 AUF UND ERSETZT IHN .
3 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .