5 Ob 147/20h
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Jensik  als  Vorsitzenden  sowie  die  
Hofrätin  Dr.  Grohmann  und  die  Hofräte  Mag.  Wurzer,  
Mag.  Painsi  und  Dr.  Steger  als  weitere  Richter  in  der  
Rechtssache  der  klagenden  Partei  V ***** ,  vertreten  durch  
Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen  
die  beklagte  Partei  V ***** ,  vertreten  durch  Freshfields  
Bruckhaus  Deringer  LLP,  Rechtsanwälte  in  Wien,  wegen  
2.783.725  EUR  sA und Feststellung (Streitwert 239.500  EUR)  
über  die  Revisionsrekurse  der  klagenden  und  der  beklagten  
Partei  gegen  den  Beschluss  des  Oberlandesgerichts  Wien  als  
Rekursgericht  vom  9.  Mai  2019,  GZ  2 R 31/19x -22,  mit  dem  
der  Beschluss  des  Landesgerichts  Korneuburg  vom  
29.  Jänner  2019,  GZ  4 Cg  77/18s -13,  teilweise  abgeändert  
wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
I.  Das Revisionsrekursverfahren wird fortgesetzt.
II.  Dem  Revisionsrekurs  der  beklagten  Partei  
wird nicht Folge gegeben.
III.  Der  Revisionsrekurs  der  klagenden  Partei  
wird zurückgewiesen.
2 5 Ob 147/20h
IV.  Die  Kosten  des  Revisionsrekursverfahrens  
werden gegeneinander aufgehoben.
B e g r ü n d u n g :
Der  Kläger  ist  ein  nach  §  29  KSchG  
klagebefugter  Verband  und  macht  aufgrund  Zession  
Ansprüche  von  515  aktuellen  oder  vormaligen  Eigentümern  
von  Fahrzeugen  der  Marke n  *****  we gen  von  der  Beklagten  
zu verantwortender Abgasmanipulationen geltend. Er wirft ihr  
die  Verletzung  von  Schutzgesetzen  
(Verordnung  EG  Nr  715/2007),  absichtlich  sittenwidrige  
Schädigung  und  unlautere  Geschäftspraktik  vor. Der Schaden  
bestehe  darin,  dass  die  Verbraucher  dem  Händler  bzw  
Voreigentümer  einen  Kaufpreis  für  ein  nicht  manipuliertes  
Fahrzeug  bezahlt  hätten,  während  die  Fahrzeuge  tatsächlich  
bedingt  durch  die  Ausstattung  des  Motors  mit  einer  
verbotenen  und  zulassungswidrigen  Software  um  zumindest  
30  % weniger wert seien. Die internationale Zuständigkeit des  
angerufenen  Gerichts  gründe  sich  auf  Art  7  Nr  2  der  
Verordnung  (EU)  Nr  2015/2012  (EuGVVO  2012).  Der  
Abschluss des Kaufvertrags, die Zahlung des Kaufpreises und  
die  Übergabe  und  Auslieferung  des  Fahrzeugs  seien  jeweils  
im Sprengel des angerufenen Gerichts erfolgt. Dort habe sich  
das  deliktische  Verhalten  der  Beklagten  erstmals  ausgewirkt,  
sodass es sich dabei um den Erfolgsort handle.
Die  Beklagte  wendete  die internationale,  örtliche  
und  sachliche  Unzuständigkeit  des  angerufenen  Gerichts  ein.  
Der Erfolgsort  liege  nicht  im  Inland.  Dabei  sei nicht  auf  den  
für  die  Beklagte  nicht  vorhersehbaren  Ort  der  Übergabe  der  
Fahrzeuge abzustellen.  Der geltend  gemachte  Schaden sei ein
3 5 Ob 147/20h
bloßer Folgeschaden, der für die Bestimmung  des Erfolgsorts  
nicht maßgeblich sei.
Das  Erstgericht    wies  –  insoweit  unbekämpft  – 
den Antrag auf Senatsbesetzung nach §  7a JN ab, erklärte sich  
für international  unzuständig  und wies die  Klage zurück. D er 
Kläger  könne  sich nicht  auf Art  7 Nr  2  EuGVVO  stützen.  An 
die Übergabe der Fahrzeuge anzuknüpfen greife zu kurz, weil  
der reine Vermögensschaden der Fahrzeugkäufer dadurch zum  
Sachschaden  am  Fahrzeug  umfunktioniert  werde.  Der  geltend  
gemachte Schaden  sei  bloßer Sekundärschaden, der bei jedem  
Verkauf weiter wandere. Aus Sicht der Prozesseffizienz könne  
das  Gericht  am  Sitz  der  Beklagten  sach - und  beweisnah  
entscheiden,  weil  sich  die  strittigen  Fragen  unabhängig  vom  
Ort  der  Übergabe  der  Fahrzeuge  stellten.  Auf  die  Frage  der  
sachlichen  Zuständigkeit  sei  mangels  internationaler  
Zuständigkeit nicht näher einzugehen.
Das  Rekursgericht    gab  dem  dagegen  erhobenen  
Rekurs  des  Klägers  dahin  Folge,  dass  es  die  Einrede  der  
internationalen  Unzuständigkeit  verwarf.  Die  Zuständigkeit  
der  österreichischen  Gerichte  für  Klagen  von  PKW -Käufern  
gegen  die  Herstellerin  wegen  des  
Abgasmanipulationsskandals  sei  zu  bejahen.  Als  Erfolgsort  
iSd Art  7 Nr  2 EuGVVO  2012 für Schadenersatzansprüche des  
Käufers  gegen  die  KFZ -Herstellerin  wegen  Manipulation  von  
Abgaswerten  sei  jener  Ort anzusehen,  an dem  der  Käufer das  
KFZ vom Händler erworben und übergeben erhalten habe. Der  
in der Vermögensminderung (bezahlter Kaufpreis für ein KFZ  
mit  manipulierter  Software)  liegende  Vermögensschaden  des  
Käufers  sei  kein  Folge -,  sondern  ein  
zuständigkeitsbegründender Primärschaden. Der Gerichtsstand  
sei  für  die  Herstellerin,  die  sich  eines  österreichischen  
Vertragshändlers  bediene,  vorhersehbar  und  im  Hinblick  auf
4 5 Ob 147/20h
den  Abschluss  eines  Kaufvertrags  und  die  Auslieferung  des  
Kraftfahrzeugs  in  Österreich  sach - und  beweisnah.  Die  
Abtretung  der  Ansprüche  ändere  nichts  an  dem  für  den  
ursprünglichen  Geschädigten  maßgeblichen  Gerichtsstand;  
über  die  bestrittene  sachliche  Zuständigkeit  des  Erstgerichts  
werde dieses noch zu entscheiden haben.
Der  ordentliche  Revisionsrekurs  sei  zuzulassen,  
weil  noch  keine  höchstgerichtliche  Rechtsprechung  zur  
internationalen  Zuständigkeit  für  Schadenersatzklagen  von  
PKW -Käufern  gegen  die  Herstellerin  wegen  behaupteter  
Abgasmanipulationssoftware vorliege.
In  ihrem  Revisionsrekurs  macht  die  Beklagte  im  
Wesentlichen  geltend,  eine  Lokalisierung  des  Erfolgsorts  in  
Österreich  nach  Art  7  Nr  2  EuGVVO  2012  widerspreche  der  
Rechtsprechung  des  Europäischen  Gerichtshofs.  Dieser  
verlange,  den  Deliktsgerichtsstand  als  Ausnahme  vom  
Grundsatz  „actor  sequitur  forum  rei“  eng  auszulegen.  Der  
Gerichtsstand  müsse  für  den  Beklagten  vorhersehbar  sein,  er  
habe  den  Zweck,  das  Verfahren  an  einem  Ort  durchzuführen,  
der sich durch Sach - und Beweisnähe auszeichne. Hier sei von  
der  größeren  Sach - und  Beweisnähe  der  deutschen  Gerichte  
und  der  mangelnden  Vorhersehbarkeit  der  
Gerichtspflichtigkeit  in  Österreich  für  die  Beklagte  
auszugehen. Der Ort der Übergabe des Fahrzeugs bilde keinen  
zuständigkeitsbegründenden  Anknüpfungspunkt  iSd  Art  7 
Nr  2 EuGVVO  2012. 
Der  Kläger  moniert  in  seinem  Revisionsrekurs,  
das  Rekursgericht  habe  es  unterlassen,  über  die  Einrede  der  
örtlichen Unzuständigkeit zu entscheiden und dem Erstgericht  
die  Fortsetzung  des  Verfahrens  unter  Abstandnahme  vom  
gebrauchten  Zurückweisungsgrund  aufzutragen.  Da  die  
internationale  und  örtliche  (Un -)Zuständigkeit  nach  Art  7
5 5 Ob 147/20h
Nr  2  EuGVVO  2012  untrennbar  miteinander  verknüpft  sei,  
komme eine getrennte Prüfung der Einreden nicht in Betracht.
In  ihren  Revisionsrekursbeantwortungen  
beantragen  die  Streitteile,  jeweils  den  Revisionsrekurs  der  
Gegenseite  als  unzulässig  zurückzuweisen,  hilfsweise  ihm  
nicht Folge zu geben.
Der  Revisionsrekurs  des  Klägers  ist  unzulässig,  
derjenige der Beklagten ist nicht berechtigt.
Zu I.
Mit  Beschluss  vom  24.  September  2019,  
AZ  5 Ob  115/19a,  hat  der  erkennende  Senat  das  
Revisionsrekursverfahren  bis  zur  Vorabentscheidung  des  
Gerichtshofs  der  Europäischen  Union  im  Verfahren  zu  
C-343/19  unterbrochen.  Nun  hat  der  EuGH  mit  Urteil  vom  
9.  Juli  2020,  C -343/19,  VKI ,  die  Vorabentscheidung  gefällt.  
Das Revisionsrekursverfahren ist daher fortzusetzen.
Zu II.
Der Revisionsrekurs der Beklagten ist ungeachtet  
des  bei  einzelnen  Zedenten  unter  5.000  EUR  liegenden  
Streitgegenstands gemäß §  502 Abs  5 Z  3 ZPO (vgl RIS -Justiz  
RS0122125  [T7])  zur  Klarstellung  der  Rechtslage  zulässig,  
nach  dem  Ergebnis  des  Vorabentscheidungsverfahrens  aber  
nicht berechtigt. 
1.  Der  EuGH  hat  mit  Urteil  vom  9.  Juli  2020,  
C-343/19,  VKI ,  ausgesprochen,  dass  Art  7  Nr  2  der  
Verordnung  (EU)  Nr  1215/2012  über  die  gerichtliche  
Zuständigkeit  und  die  Anerkennung  und  Vollstreckung  von  
Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen (EuGVVO  2012)  
dahin  auszulegen  ist,  dass  sich  der  Ort  der  Verwirklichung  
des  Schadenserfolgs  in  einem  Fall,  in  dem  Fahrzeuge  von  
ihrem Hersteller in einem Mitgliedstaat rechtswidrig mit einer  
Software  ausgerüstet  worden  sind,  die  die  Daten  über  den
6 5 Ob 147/20h
Abgasausstoß  manipuliert,  und  danach  bei  einem  Dritten  in  
einem  anderen  Mitgliedstaat  erworben  werden,  in  diesem  
letztgenannten Mitgliedstaat befindet.
Er hat dies wie folgt begründet (Rn  29 – Rn  35):
„Im  Ausgangsverfahren  ergibt  sich  jedoch  
– vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden  
Würdigung  des  Sachverhalts  –  aus  den  dem  Gerichtshof  
vorliegenden  Akten,  dass  der  vom  V *****  geltend  gemachte  
Schaden  in  einer  Wertminderung  der  fraglichen  Fahrzeuge  
besteht,  die  sich  aus  der  Differenz  zwischen  dem  Preis,  den  
der Erwerber für ein solches Fahrzeug gezahlt hat, und dessen  
tatsächlichen  Wert  aufgrund  des  Einbaus  einer  Software,  in  
der  die  Daten  über  den  Abgasausstoß  manipuliert  werden,  
ergibt.
Folglich ist, obwohl diese Fahrzeuge bereits beim  
Einbau  dieser  Software  mit  einem  Mangel  behaftet  waren,  
davon  auszugehen,  dass  sich  der  geltend  gemachte  Schaden  
erst zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Fahrzeuge durch ihren  
Erwerb zu einem Preis, der über ihrem tatsächlichen Wert lag,  
verwirklicht hat.
Ein  solcher  Schaden,  der  vor  dem  Kauf  des  
Fahrzeugs  durch  den  sich  als  geschädigt  ansehenden  
Endabnehmer  nicht  bestand,  stellt  einen  Primärschaden  im  
Sinne  der  in  Rn  26  des  vorliegenden  Urteils  angeführten  
Rechtsprechung  dar  und  keine  unmittelbare  Folge  des  
ursprünglich  von  anderen  Personen  erlittenen  Schadens  im  
Sinne  der  in  Rn  27  des  vorliegenden  Urteils  angeführten  
Rechtsprechung.
Im  Übrigen  stellt  dieser  Schaden  entgegen  der  
Auffassung  des  vorlegenden  Gerichts  auch  keinen  reinen  
Vermögensschaden dar.
[...]
7 5 Ob 147/20h
Somit  handelt  es  sich  im  vorliegenden  Fall  nicht  
um  einen  reinen  Vermögensschaden,  sondern  um  einen  
materiellen  Schaden,  der  zu  einem  Wertverlust  jedes  
betroffenen  Fahrzeugs  führt  und  sich  daraus  ergibt,  dass  mit  
der  Aufdeckung  des  Einbaus  der  Software  zur  Manipulation  
der  Abgasdaten  die  Gegenleistung  der  für  den  Erwerb  eines  
solchen  Fahrzeugs  geleisteten  Zahlung  ein  Fahrzeug  ist,  das  
mit  einem  Mangel  behaftet  ist  und  daher  einen  geringeren  
Wert hat.
Somit ist festzustellen, dass im Fall des Vertriebs  
von  Fahrzeugen,  die  von  ihrem  Hersteller  mit  einer  Software  
ausgerüstet  sind,  die  Daten  über  den  Abgasausstoß  
manipuliert,  der  Schaden  des  Letzterwerbers  weder  ein  
mittelbarer  Schaden  noch  ein  reiner  Vermögensschaden  ist  
und  beim  Erwerb  eines  solchen  Fahrzeugs  von  einem  Dritten  
eintritt.“
2.  Diese  Grundsätze,  die  der  EuGH  aufgrund  des  
Vorabentscheidungsersuchens  des  Landesgerichts  Klagenfurt  
zu  einem  vergleichbaren  Sachverhalt  formuliert  hat,  gelten  
auch  hier.  Der  klagende  Verein  kann  sich  daher  auf  den  
Deliktsgerichtsstand  nach  Art  7  Nr  2  EuGVVO  2012  am  
Erfolgsort  in  Österreich  berufen.  Für  die  Bestimmung  des  
nach  Art  7  Nr  2  EuGVVO  2012  zuständigen  Gerichts  ist  es  
ohne  Bedeutung,  dass  die  Forderung  vom  Geschädigten  
abgetreten  wurde.  Die  Zession  ändert  nichts  daran,  dass  der  
Rechtsstreit  weiterhin  eine  enge  Verbindung  mit  dem  Ort  
aufweist,  an  dem  das  schädigende  Ereignis  eingetreten  ist.  
Die  vom  ursprünglichen  Gläubiger  vorgenommene  
Forderungsabtretung  wirkt  sich  auf  die  Bestimmung  des  
zuständigen  Gerichts  nicht  aus  (EuGH  C -147/12,  ÖFAB , 
Rn  57  ff).
8 5 Ob 147/20h
3.  Die  Entscheidung  des Rekursgerichts steht  mit  
diesen  nunmehr  vom  EuGH  vorgegebenen  Grundsätzen  im  
Einklang.  Die  internationale  Zuständigkeit  des  Erstgerichts  
nach Art  7 Nr  2 EuGVVO  2012 wurde zutreffend bejaht. Dem  
Revisionsrekurs  der  Beklagten  war  daher  der  Erfolg  zu  
versagen.
Zu III.
1. Mängel  des  Verfahrens  zweiter  Instanz  sind  
nur  dann  von  erheblicher  Bedeutung  iSd  §§  502  Abs  1,  528  
Abs  1  ZPO,  wenn  tragende  Grundsätze  des  Verfahrensrechts  
verletzt  wurden  (RS0041032).  Darunter  würde  etwa  die  
Missachtung  des  Unmittelbarkeitsgrundsatzes  fallen  
(RS0041365)  oder  das  Ablehnen  eines  Zuspruchs  mit  der  
unzutreffenden  Begründung,  er  sei  durch  das  Begehren  des  
Klägers nicht gedeckt (RS0041032). Auch die Erledigung von  
Verfahrensmängeln  erster  Instanz  mit  bloßer  
Scheinbegründung  wäre  allenfalls  erheblich  iSd  §  502  Abs  1 
ZPO  (RS0041032  [T13,  T14]).  Die  hier  behauptete  
Unvollständigkeit  der  Entscheidung  des  Rekursgerichts  wirft  
aber keine erhebliche Rechtsfrage auf :
2. Grundsätzlich regelt Art  7 Nr  2 EuGVVO  2012  
nicht  nur  die  internationale,  sondern  zugleich  auch  die  
örtliche  Zuständigkeit  (RS0111094).  Die  Bestimmung  
verdrängt  die  einschlägigen  Vorschriften  der  JN  über  die  
örtliche  Zuständigkeit,  die  weder  zur  Interpretation  noch  zur  
Lückenfüllung  heranzuziehen  sind  (RS0111094  [T7];  
RS0118240  [T3]).  Damit  ist  die  Verwirklichung  des  
Zuständigkeitstatbestands  nach  Art  7  Nr  2  EuGVVO  2012  
einheitlich  in  Bezug  auf  die  internationale  und  örtliche  
Zuständigkeit  des  angerufenen  Gerichts  zu  beurteilen.  Ist  die  
Zuständigkeit  nach  diesem  Tatbestand  –  etwa  wegen  des  
Eintritts  des  Erfolgs  der  schädigenden  Handlung  am  Ort  des
9 5 Ob 147/20h
angerufenen Gerichts – erfüllt, sind sowohl die internationale  
als  auch  die  örtliche  Zuständigkeit  dieses  Gerichts  zu  
bejahen.  Der  zu  5  Ob  240/18g  entschiedene  Fall  war  anders  
gelagert,  weil  dort  –  rechtswidrig  –  der  Prüfungsumfang  des  
Gerichts,  an  das  nach  §  261  Abs  6  ZPO  überwiesen  wurde,  
durch  einen  bereits  rechtskräftigen  Überweisungsbeschluss  
des Erstgerichts erweitert worden war.
3. Auf  Basis  dieser  höchstgerichtlichen  
Rechtsprechung  hat  das  Rekursgericht  entschieden,  sodass  es  
mit  der  Abweisung  der  Einrede  der  internationalen  
Unzuständigkeit  (die  darauf  gegründet  war,  dass  ein  
Erfolgsort  in  Österreich  iSd  Art  7  Nr  2  EuGVVO  2012  nicht  
vorlag)  gleichzeitig  über  die  Einrede  der  örtlichen  
Unzuständigkeit,  die  von  der  internationalen  Unzuständigkeit  
in  Bezug  auf  diesen  Zuständigkeitstatbestand  nicht  getrennt  
werden  kann,  mit entschieden  hat,  selbst  wenn  eine  
ausdrückliche  Erwähnung  der  örtlichen  Unzuständigkeit  im  
Spruch  unterblieb.  In  erster  Instanz  hatte  die  Beklagte  ihr  
Vorbringen  zur  Einrede  der  „internationalen  und  örtlichen“  
Unzuständigkeit  darauf  beschränkt,  es  gebe  keinen  
Handlungs - und  keinen  Erfolgsort  in  Österreich  und  ein  
deliktischer  Schadenersatzanspruch  iSd  Art  7  Abs  2 
EuGVVO  2012 gegen sie bestehe nicht. Dass  im Gegensatz zu  
den  Klageangaben  ein  anderes  Gericht  in  Österreich  örtlich  
zuständig  wäre,  wendete  die  Beklagte  nicht  ein .  Mit  einer  
gesondert  erhobenen  Einrede  (nur)  der  „örtlichen  
Unzuständigkeit“  unabhängig  von  der  Frage  der  
internationalen  Unzuständigkeit  nach  Art  7  Nr  2 
EuGVVO  2012  hatte  sich  das  Rekursgericht  daher  gar  nicht  
zu  befassen.  Eine  im  Einzelfall  aufzugreifende  
Unvollständigkeit der rekursgerichtlichen Entscheidung ist im 
Ergebnis daher nicht zu erkennen.
10 5 Ob 147/20h
4. Einen  ausdrücklichen  Auftrag  an  das  
Erstgericht,  das  Verfahren  unter  Abstandnahme  vom  
gebrauchten  Zurückweisungsgrund  fortzusetzen,  hat  das  
Rekursgericht  nicht  erteilt.  Dadurch  hat  es  ebensowenig  
tragende  Grundsätze  des  Verfahrensrechts  missachtet;  die  
ohnedies  dem  Standpunkt  des  Klägers  folgende  abändernde  
Entscheidung  des  Rekursgerichts  hat  nach  deren  Bestätigung  
durch  den  Obersten  Gerichtshof  von  Gesetzes  wegen  (§  261  
Abs  4  ZPO)  die  Folge,  dass  das  Verfahren  unter  
Abstandnahme  vom  Zurückweisungsgrund  der  internationalen  
(und  örtlichen)  Unzuständigkeit  nach  Art  7  Nr  2 
EuGVVO  2012  fortzusetzen  ist.  Dies  brachte  das  
Rekursgericht  in  seiner  Begründung  auch  zum  Ausdruck,  
wonach  das  Erstgericht  über  die  Einrede  der  sachlichen  
Unzuständigkeit  zu  entscheiden  und  im  Fall  der  Verneinung  
auch  dieser  Prozesseinrede  das  gesetzmäßige  Verfahren  über  
die Klage einzuleiten haben wird.
5. Damit  war  der  Revisionsrekurs  des  Klägers  
mangels erheblicher Rechtsfragen zurückzuweisen.
Zu IV.
Die  Entscheidung  über  die  Kosten  des  
Revisionsrekursverfahrens beruht auf §§  41, 43 Abs  1 und 50  
ZPO.  Die  Beklagte  hat  auf  die  Unzulässigkeit  des  
Rechtsmittels  des  Klägers  hingewiesen,  der  mit  seinem  
Rechtsmittel  nicht  durchgedrungen  ist.  Die  Kosten  des  
Revisionsrekursverfahrens  waren  daher  gegeneinander  
aufzuheben.  Über  die  mit  dem  Fortsetzungsantrag  (der  auch  
eine Urkundenvorlage für das Verfahren erster Instanz betraf)  
verzeichneten  Kosten  wird  im  Rahmen  der  Endentscheidung  
zu entscheiden sein.
11 5 Ob 147/20h
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 8. Oktober 2020
Dr. J e n s i k
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: