62002CC0416_DE
Schlußanträge des Generalanwalts
Schlußanträge des Generalanwalts
Inhaltsverzeichnis
I – Einleitung
II – Rechtlicher Rahmen
III – Sachverhalt
IV – Vorverfahren und gerichtliches Verfahren
V – Zur Verletzung der Abfall-Richtlinie
A – Wesentliche Parteienvorbringen
B – Würdigung
1. Zur Anwendbarkeit der Abfall-Richtlinie
a) Zur Einordnung in den Begriff des „Abfalls“ nach der Abfall-Richtlinie
b) Zur Ausnahmebestimmung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Abfall-Richtlinie
c) Zum Verstoß gegen die Artikel 4, 9 und 13 der Richtlinie
VI – Zur Verletzung der UVP-Richtlinie
A – Wesentliche Parteienvorbringen
B – Zur Zulässigkeit
C – Zur Begründetheit
VII – Verletzung der Grundwasser-Richtlinie
A – Wesentliche Parteienvorbringen
B – Würdigung
VIII – Verletzung der Abwasser-Richtlinie
A – Wesentliche Parteienvorbringen
B – Würdigung
IX – Verletzung der Nitrat-Richtlinie
A – Wesentliche Parteienvorbringen
1. Würdigung
a) Zur Zulässigkeit
B – Zur Begründetheit
X – Kosten
XI – Ergebnis
I – Einleitung
1. Im vorliegenden Vertragsverletzungsverfahren sieht sich die Kommission dazu veranlasst, aufgrund von verschiedenen Umweltbelastungen und Rechtsverstößen, die großteils einer bestimmten in Spanien betriebenen Intensivschweinemastzucht zur Last gelegt werden, gegenüber dem Königreich Spanien eine Reihe von Verstößen gegen fünf Umweltschutzrichtlinien geltend zu machen.
2. Folgende Umweltschutzrichtlinien erachtet die Kommission für verletzt:
Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(2) in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991(3) (im Folgenden: Abfall-Richtlinie)
Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(4) (im Folgenden: UVP-Richtlinie), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(5) (UVP-Änderungsrichtlinie)
Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe(6) (im Folgenden: Grundwasser-Richtlinie)
Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(7) (im Folgenden: Abwasser-Richtlinie)
Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen(8) (im Folgenden: Nitrat-Richtlinie)
II – Rechtlicher Rahmen
3. Die Abfall-Richtlinie lautet auszugsweise:
„ Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
a) ‚Abfall‘: alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss.
…
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für
…
b) folgende Abfälle, soweit für diese bereits andere Rechtsvorschriften gelten:
…
iii) Tierkörper und folgende Abfälle aus der Landwirtschaft: Fäkalien und sonstige natürliche, ungefährliche Stoffe, die innerhalb der Landwirtschaft verwendet werden;
…
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können, insbesondere ohne dass
– Wasser, Luft, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt gefährdet werden;
– Geräusch- oder Geruchsbelästigungen verursacht werden;
– die Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt werden.
Die Mitgliedstaaten ergreifen ferner die erforderlichen Maßnahmen, um eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung von Abfällen und deren unkontrollierte Beseitigung zu verbieten.“
Artikel 9
sieht vor, dass Anlagen und Unternehmen, die Abfall am Boden lagern, einer abfallrechtlichen Genehmigung bedürfen.
Artikel 13
sieht vor, dass solche Anlagen und Unternehmen regelmäßig angemessen überprüft werden.
4. Die UVP-Richtlinie in der ursprünglichen Fassung lautet auszugsweise:
„ Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit vor der Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden.
…
Artikel 4
(1) Projekte der in Anhang I aufgeführten Klassen werden … einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen.
(2) Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen werden einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen, wenn ihre Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern.
…“
Die UVP-Richtlinie in der Fassung der UVP-Änderungsrichtlinie lautet, soweit dies für den vorliegenden Fall maßgeblich ist, auszugsweise:
„ Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Diese Projekte sind in Artikel 4 definiert.
…
Artikel 4
(1) Projekte des Anhangs I werden vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen.
…“
5. Die Grundwasser-Richtlinie lautet auszugsweise:
„ Artikel 3
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
…
b) die Ableitung von Stoffen aus der Liste II in das Grundwasser zu begrenzen, damit die Verschmutzung des Grundwassers durch diese Stoffe verhütet wird.
…
Artikel 5
(1) Um die Verpflichtung des Artikels 3 Buchstabe b zu erfüllen, führen die Mitgliedstaaten eine Prüfung durch
– vor jeder direkten Ableitung von Stoffen aus der Liste II, um diese Ableitungen zu begrenzen;
– vor Maßnahmen zur Beseitigung oder Lagerung zwecks Beseitigung dieser Stoffe, die zu einer indirekten Ableitung führen können.
…
Artikel 7
Die vorherigen Prüfungen im Sinne der Artikel 4 und 5 müssen eine Untersuchung der hydrogeologischen Bedingungen der betreffenden Zone, der etwaigen Reinigungskraft des Bodens und des Untergrundes sowie der Gefahren einer Verschmutzung und einer Beeinträchtigung der Qualität des Grundwassers durch die Ableitung umfassen und die Feststellung ermöglichen, ob die Ableitung in das Grundwasser vom Gesichtspunkt des Umweltschutzes aus eine angemessene Lösung darstellt.“
6. Die Abwasser-Richtlinie lautet auszugsweise:
„ Artikel 5
(1) Für die Zwecke des Absatzes 2 weisen die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1993 empfindliche Gebiete gemäß den in Anhang II festgelegten Kriterien aus.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das in empfindliche Gebiete eingeleitete kommunale Abwasser aus Kanalisationen von Gemeinden mit mehr als 10 000 EW spätestens ab 31. Dezember 1998 vor dem Einleiten in Gewässer einer weiter gehenden als der in Artikel 4 beschriebenen Behandlung unterzogen wird.
…“
7. Die Nitrat-Richtlinie lautet auszugsweise:
„ Artikel 3
(1) Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind, und Gewässer, die von Verunreinigung betroffen werden könnten, falls keine Maßnahmen nach Artikel 5 ergriffen werden, werden von den Mitgliedstaaten nach den Kriterien des Anhangs I bestimmt.
(2) Die Mitgliedstaaten weisen innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie alle in ihrem Gebiet bekannten Flächen, die in nach Absatz 1 bestimmte Gewässer entwässern und die zur Verunreinigung beitragen, als gefährdete Gebiete aus. Sie unterrichten die Kommission hiervon innerhalb von sechs Monaten nach erster Ausweisung.
…
(4) Die Mitgliedstaaten sind gehalten, ihr Verzeichnis der gefährdeten Gebiete wenn notwendig, jedoch mindestens alle vier Jahre zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern oder zu ergänzen, um Veränderungen und zum Zeitpunkt der vorherigen Einstufung unvorhergesehene Faktoren zu berücksichtigen. Sie unterrichten die Kommission innerhalb von sechs Monaten von jeder Änderung oder Ergänzung dieses Verzeichnisses.
…“
III – Sachverhalt
8. Die im vorliegenden Vertragsverletzungsverfahren geltend gemachten Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht stehen einerseits – und zwar soweit es um die Abfall-Richtlinie, die UVP-Änderungsrichtlinie und die Grundwasser-Richtlinie geht – in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer Intensivschweinezucht (im Folgenden: Mastbetrieb), welche an einem Ort mit dem Namen „El Pago de la Media Legua“ in der Nähe der in das Mittelmeer mündenden Flüsse Antas und Aguas auf dem Gebiet der Gemeinde Vera in der Provinz Almería (Andalusien) betrieben wird; andererseits beziehen sie sich – soweit es um die Abwasser-Richtlinie und die Nitrat-Richtlinie geht – auf die weitere Umgebung dieses Mastbetriebs, und zwar auf die Gemeinde Vera und die Flusszone Rambla de Mojácar.
9. Der fragliche Mastbetrieb besteht seit 1976, wurde zu einem späteren Zeitpunkt auf seine jetzige Größe erweitert und umfasste zum verfahrensmaßgeblichen Zeitraum ca. 3 400 Tiere, darunter ca. 600 Ferkel. Er verfügt über eine zementierte unterirdische Jauchegrube mit einem Fassungsvermögen von 240 000 Litern. Alle vierzehn Tage wird die Jauche entnommen, in Tanks weggeführt und auf Feldern von einer Fläche von 80 ha in Las Alparatas de Mojácar und von 5 ha in Jara de la Vera ausgebracht.
10. Dem Mastbetrieb werden vor allem auf die Ausbringung von Jauche und die Verwesungsprozesse von Tierkörpern zurückzuführende unangenehme Geruchsemissionen und die Verschmutzung der Umgebung, insbesondere der nahe gelegenen Flüsse und Flussmündungen, vorgeworfen.
11. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Mastbetrieb weder vor seiner Eröffnung noch vor seiner Erweiterung einem umweltrechtlichen Bewertungsverfahren (insbesondere nicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer hydrogeologischen Untersuchung in Bezug auf mögliche Grundwasserbelastungen) unterzogen wurde und dass kein abfallrechtliches Genehmigungs- und Überwachungsverfahren durchgeführt worden war.
IV – Vorverfahren und gerichtliches Verfahren
12. Aufgrund von Beschwerden über die Belästigungen durch den Mastbetrieb leitete die Kommission im Jahre 2000 Untersuchungen ein. Da die Kommission zur Ansicht kam, dass das Königreich Spanien in Bezug auf den Mastbetrieb und die betroffene Region gegen mehrere Richtlinien zum Schutz der Umwelt verstoßen habe, übermittelte sie der spanischen Regierung mit Schreiben vom 18. Januar 2001 ein Mahnschreiben mit der Aufforderung, binnen zwei Monaten dazu Stellung zu nehmen.
13. Nachdem das Antwortschreiben der spanischen Regierung vom 20. Juni 2001 nach Auffassung der Kommission den Verdacht der Vertragsverletzung nicht ausgeräumt hatte, richtete sie mit Schreiben vom 26. Juli 2001 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die spanische Regierung, in der sie die Verletzung der in der Einleitung(9) genannten Richtlinien rügte und das Königreich Spanien aufforderte, binnen zwei Monaten die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die spanische Regierung antwortete mit Schreiben vom 4. Oktober 2001.
14. Da die Kommission zur Auffassung gelangte, dass das Königreich Spanien seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, erhob sie mit Schriftsatz vom 15. November 2002, eingetragen in das Register des Gerichtshofes am 19. November 2002, gegen das Königreich Spanien gemäß Artikel 226 EG Klage beim Gerichtshof.
15. Die Kommission beantragt,
1. festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch,
a) dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen in Kraft gesetzt hat, um seinen Verpflichtungen aus den Artikeln 4, 9 und 13 der Richtlinie 75/442/EWG, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG, nachzukommen, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Abfälle, die aus dem Schweinemastbetrieb an der „El Pago de la Media Legua“ genannten Örtlichkeit stammen, beseitigt oder verwertet werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen, und dass es dem genannten Betrieb weder die nach der Richtlinie erforderliche Genehmigung erteilt hat noch die für solche Betriebe erforderlichen regelmäßigen Überprüfungen durchgeführt hat,
b) dass es vor dem Bau oder Umbau dieses Projekts entgegen den Artikeln 2 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG in der ursprünglichen oder der durch die Richtlinie 97/11/EG geänderten Fassung keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen hat,
c) dass es in der von der Verschmutzung betroffenen Zone nicht die gemäß den Artikeln 3 Buchstabe b, 5 Absatz 1 und 7 der Richtlinie 80/68/EWG erforderlichen hydrogeologischen Untersuchungen vorgenommen hat,
d) dass es das kommunale Abwasser der Gemeinde Vera nicht gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG einer weiter gehenden als der in Artikel 4 beschriebenen Behandlung unterzogen hat und
e) dass es die Rambla de Mojácar entgegen Artikel 3 Absätze 1, 2 und 4 der Richtlinie 91/676/EWG nicht als gefährdetes Gebiet ausgewiesen hat,
gegen seine Verpflichtungen aus den genannten Richtlinien verstoßen hat;
2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
V – Zur Verletzung der Abfall-Richtlinie
A – Wesentliche Parteienvorbringen
16. Die Kommission
führt aus, dass der fragliche Mastbetrieb große Mengen an Abfall produziere, und zwar insbesondere Jauche und Tierkadaver. Die Behandlung dieser Abfälle falle in Ermangelung anderer einschlägiger gemeinschaftsrechtlicher Regelungen in den Anwendungsbereich der Abfall-Richtlinie. Entgegen Artikel 9 dieser Richtlinie verfüge der Mastbetrieb nicht über die erforderliche abfallrechtliche Genehmigung, was die spanische Regierung im Vorverfahren anerkannt habe. Außerdem habe das Königreich Spanien verabsäumt sicherzustellen, dass die genannten Abfälle aus dem Mastbetrieb im Einklang mit Artikel 4 der Abfall-Richtlinie verwertet oder beseitigt werden. Die spanische Regierung habe nicht die durch diese Abfälle verursachte Geruchsbelästigung sowie deren unkontrollierte Verbreitung im Umfeld des Mastbetriebs bestritten. Schließlich weise nichts darauf hin, dass irgendeine der gemäß Artikel 13 der Richtlinie erforderlichen Kontrollen stattgefunden hätte.
17. Bei dem Ausbringen der Jauche im vorliegenden Fall handle es sich jedenfalls nicht um eine Verwertung in der Landwirtschaft, weil diese, wie die spanische Regierung zugegeben habe, alle 14 Tage erfolge. Sie entspreche daher keiner guten landwirtschaftlichen Praxis. Die spanische Regierung habe nämlich nie ausgeführt, was auf den beiden betroffenen Feldern angebaut werde. Selbst wenn diese Felder bewirtschaftet würden, so würde mit der Jauche zu viel Stickstoff ausgebracht. Außerdem erfolge die Ausbringung das ganze Jahr über, unabhängig von Wachstumsphasen.
18. Die Kommission gesteht zu, dass Jauche, die gemäß guter landwirtschaftlicher Praxis innerhalb desselben landwirtschaftlichen Betriebes als Dünger verwertet werde, ein Nebenerzeugnis der Landwirtschaft darstellen könne, dessen sich der Betrieb nicht im Sinne der Richtlinie „entledigen“ wolle und der daher nicht als Abfall anzusehen sei. Im vorliegenden Fall werde die Jauche jedoch auf zwölf bzw. drei Kilometer entfernt liegenden Feldern ausgebracht, um sich ihrer zu entledigen. Auf jeden Fall könne in Bezug auf die Tierkadaver nicht von einer Verwertung innerhalb der Landwirtschaft die Rede sein.
19. Auf das Vorbringen der spanischen Regierung, es würde die Ausnahmebestimmung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Abfall-Richtlinie greifen, erwidert die Kommission, dass es keine andere einschlägige gemeinschaftsrechtliche Regelung gebe und die Ausnahme daher nicht greifen könne. Allfällige nationale Regelungen seien schon allgemein keine „anderen Rechtsvorschriften“ im Sinne der genannten Bestimmung und die von der spanischen Regierung angeführten Vorschriften genügten im Übrigen nicht den in der Richtlinie enthaltenen Anforderungen.
20. Die Regierung des Vereinigten Königreichs
teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich des Vorliegens der behaupteten Verstöße gegen die Abfall-Richtlinie, jedoch auf der Grundlage einer etwas anderen rechtlichen Analyse hinsichtlich des Abfallbegriffs. Sie vertritt die Ansicht, dass das Ausbringen von Jauche auf landwirtschaftlichen Feldern als traditionelle Düngungsmethode grundsätzlich kein Sich-Entledigen von Abfall im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Abfall-Richtlinie sei. Es handle sich bei Jauche um ein Nebenerzeugnis der Landwirtschaft, dessen sich der Betrieb nicht im Sinne des Abfallbegriffs entledigen will, wenn feststehe, dass die Jauche als Dünger in der Landwirtschaft weiterverwendet wird, ohne dass es darauf ankäme, dass dies im selben landwirtschaftlichen Betrieb oder auf den angrenzenden Feldern erfolge. Wenn jedoch – wie im vorliegenden Fall – die Jauche in einer derartigen Menge und auch im Winter und in Brachezeiten ausgebracht werde, entspreche dies keiner Düngung im Sinne einer guten landwirtschaftlichen Praxis und sei daher als ein Sich-Entledigen von Abfall anzusehen.
21. Die spanische Regierung
bestreitet die Geruchsbelästigungen nicht. Sie ist jedoch der Ansicht, dass die Abfall-Richtlinie auf Betriebe wie den streitgegenständlichen Mastbetrieb nicht anwendbar sei. Sie ist der Auffassung, das Ausbringen der Jauche auf landwirtschaftlichen Feldern sei eine bewährte Methode der natürlichen Düngung und sei daher nicht als Beseitigung von Abfällen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie anzusehen.
Sie bestreitet außerdem, dass die täglich produzierte Menge von Tierfäkalien darauf schließen lasse, dass die Jauche übermäßig ausgebracht werde. Die Düngung mit Jauche im Frühjahr sei landwirtschaftlich besonders sinnvoll, da die Böden die Nährstoffe besonders gut verwerten würden; das Ausbringen der Jauche in Brachezeiten bereite die Böden für die folgenden Zeiten der Feldbestellung vor.
22. Die spanische Regierung macht hilfsweise geltend, dass – falls der Gerichtshof zu der Annahme käme, die Abfall-Richtlinie sei grundsätzlich anwendbar – jedenfalls die Ausnahmebestimmung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b greife. Die Nitrat-Richtlinie stelle nämlich eine „andere Rechtsvorschrift“ im Sinne dieser Ausnahmeregelung dar, weil diese Richtlinie die Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen regle und die umweltschädliche Auswirkung der Ausbringung von Jauche auf Felder allenfalls in einer möglichen Nitratbelastung des Grundwassers liege. Im Übrigen sei die Ausnahmevorschrift auch anwendbar, wenn einschlägige nationale Rechtsvorschriften vorhanden seien. Dies sei in Spanien der Fall, weil der Betrieb dem Anwendungsbereich verschiedener spanischer abfallrechtlicher Vorschriften unterliege.
B – Würdigung
1. Zur Anwendbarkeit der Abfall-Richtlinie
23. Bevor im Einzelnen das Vorliegen der von der Kommission behaupteten Verstöße gegen die Artikel 4, 9 und 13 der Abfall-Richtlinie beurteilt werden kann, ist zunächst die Frage zu beantworten, ob bzw. inwiefern die Stoffe, um die es im vorliegenden Verfahren geht – namentlich Jauche und Tierkadaver –, als „Abfälle“ vom Anwendungsbereich der Abfall-Richtlinie erfasst sind.
a) Zur Einordnung in den Begriff des „Abfalls“ nach der Abfall-Richtlinie
24. Artikel 1 Buchstabe a Unterabsatz 1 der Abfall-Richtlinie definiert „Abfall“ als „alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss“.
25. Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, erläutern und verdeutlichen der genannte Anhang sowie der European Waste Catalogue (EWC) – Letzterer bezieht sich in Rubrik 020106 auf „Tierfäkalien, Urin und Mist“ – diese Definition durch die Aufstellung von Verzeichnissen von Stoffen und Gegenständen, die als Abfälle eingestuft werden können und haben somit nur Hinweischarakter(10) .
26. Die tatsächliche Qualifizierung von Stoffen und Gegenständen als Abfälle im Sinne der Richtlinie ergibt sich daher nach ständiger Rechtsprechung daraus, dass sich der Besitzer der betreffenden Stoffe und Gegenstände entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Der Anwendungsbereich des Begriffes „Abfall“ hängt also von der Bedeutung des Ausdrucks „sich entledigen“ ab(11) .
27. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass, wie die Regierung des Vereinigten Königreichs zutreffend ausgeführt hat, aus dem Umstand, dass ein Stoff wie Jauche einem in Anhang II B der Abfall-Richtlinie aufgeführten Verfahren wie der unter R10 dieses Anhangs genannten „Aufbringung auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder der Ökologie, einschließlich der Kompostierung und sonstiger Umwandlungsverfahren“(12) unterzogen wird, nicht automatisch geschlossen werden kann, dass ein „Sich-Entledigen“ vorliegt und dass es sich daher bei diesem Stoff um Abfall im Sinne der Richtlinie handelt(13) . Vielmehr ist umgekehrt die Verwendung eines Stoffes auf die beschriebene Weise als „Verwertung“ im Sinne der Richtlinie anzusehen, wenn und insofern sie sich auf den Stoff als „Abfall“ bezieht(14) .
28. Die Frage, ob sich der Besitzer eines Stoffes entledigt, entledigen will oder entledigen muss und dieser Stoff somit Abfall ist, ist vielmehr anhand sämtlicher Umstände zu beurteilen, wobei die Zielsetzung der Abfall-Richtlinie zu berücksichtigen und darauf zu achten ist, dass deren Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird(15) . Aus der Rechtsprechung ergeben sich einige Anhaltspunkte bzw. Kriterien für diese Beurteilung.
29. So hat der Gerichtshof als Anhaltspunkt dafür, dass sich der Besitzer eines Stoffes dieses Stoffes entledigt, entledigen will oder entledigen muss, u. a. den Umstand anerkannt, dass der verwendete Stoff ein Produktionsrückstand ist, d. h. ein Erzeugnis, das nicht als solches zum Zweck einer späteren Verwendung angestrebt worden ist(16) .
30. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes kann diese Beurteilung im Falle eines Stoffes, der bei einem nicht hauptsächlich zu seiner Gewinnung bestimmten Produktionsverfahren entsteht, aber auch zum Ergebnis führen, dass dieser Stoff keinen eigentlichen Rückstand, sondern ein Nebenerzeugnis darstellt, dessen sich der Betrieb nicht „entledigen“ will, sondern den oder das er unter Umständen, die für ihn vorteilhaft sind, in einem späteren Vorgang ohne vorherige Bearbeitung nutzen oder vermarkten will(17) .
31. Was nun die Tierkadaver angeht – wohlgemerkt nicht das Schweinefleisch, das zu einer weiteren Verwendung wie dem Verzehr bestimmt ist –, so handelt es sich offenkundig um einen bloßen Rückstand aus der Schweinemast, für den eine weitere Verwendung weder von der spanischen Regierung behauptet worden ist noch ersichtlich wäre. Vielmehr erscheint als einzige Verwendung der Tierkadaver ihre Beseitigung in Betracht zu kommen(18), sodass davon auszugehen ist, dass sich der Betreiber der Schweinemast der Tierkadaver entledigt, entledigen will bzw. entledigen muss und es sich daher bei diesen grundsätzlich um „Abfall“ im Sinne der Abfall-Richtlinie handelt.
32. Differenzierter muss die Beurteilung der Abfallqualität der Jauche ausfallen, die zwar auch zweifellos in erster Linie einen Produktionsrückstand aus der Schweinemast und jedenfalls nicht das (primäre) Ziel derselben darstellt, für die aber eine Verwendung als Dünger in der Landwirtschaft in Betracht kommt und die somit als Nebenerzeugnis anzusehen sein könnte, dessen sich der Betrieb nicht im Sinne des Abfallbegriffs „entledigen“ will.
33. Der Gerichtshof hat die Zulässigkeit einer derartigen Argumentation in Bezug auf Nebenerzeugnisse der eigentlichen Produktion, um die mit deren Wesen verbundenen Unzuträglichkeiten oder Beeinträchtigungen einzudämmen und in Anbetracht der Verpflichtung, den Begriff „Abfall“ weit auszulegen, aber auf Sachverhalte begrenzt, bei denen die Wiederverwendung eines Gegenstands, eines Materials oder eines Rohstoffes nicht nur möglich, sondern ohne vorherige Bearbeitung in Fortsetzung des Gewinnungsverfahrens gewiss ist(19) .
34. Zur Illustration sei an dieser Stelle das Urteil AvestaPolarit angeführt, in dem der Gerichtshof zwischen Grubenrückständen, die ohne vorherige Bearbeitung im Gewinnungsverfahren zur erforderlichen Auffüllung der Grubenstollen verwendet werden, und sonstigen Rückständen unterschieden hat. Die erstgenannten Rückstände hat der Gerichtshof als nicht von der Abfall-Richtlinie erfasste Nebenprodukte eingestuft, weil sie als Stoff im eigentlichen gewerblichen Bergbau verwendet werden und, da ihr Besitzer sie im Gegenteil für seine Haupttätigkeit braucht, nicht als Stoffe angesehen werden können, deren sich dieser entledigt oder entledigen will(20) .
35. Im Lichte der vorgenannten Anhaltspunkte aus der Rechtsprechung erscheinen tatsächlich Fälle denkbar, in denen im landwirtschaftlichen Betrieb anfallende Jauche nicht als Abfall im Sinne der Richtlinie zu betrachten wäre, und zwar unter der Voraussetzung, dass gewiss ist, dass Jauche „ohne vorherige Bearbeitung in Fortsetzung des Gewinnungsverfahrens“ bzw. zum Vorteil der Landwirtschaft wieder verwendet wird – also zur Düngung ausgebracht wird (eine andere sinnvolle Verwendung kommt im Allgemeinen wohl nicht in Betracht).
36. Zu denken wäre beispielsweise an eine klassische Landwirtschaft, in der die dort gehaltenen Tiere hauptsächlich aus den Erträgen der Felder gefüttert werden und die Felder wiederum mit dem anfallenden Mist der Tiere gedüngt werden, wo also ein natürlicher ökologischer Kreislauf besteht, wie ihn die an diesem Verfahren beteiligten Regierungen im Zusammenhang mit der Ausbringung der Jauche beschworen haben: Sicherlich geht es auch hier um eine Entsorgung der Fäkalien, aber gleichzeitig trägt die Düngung zum eigentlichen Produktionsziel der Landwirtschaft bei oder stellt sogar deren Bedingung dar: Die Düngung wird benötigt, um entsprechende Erträge auf den Feldern zu erzielen und damit Nutztiere, zumindest in einer gewissen Stückzahl, halten zu können. Es ist gerade kennzeichnend für einen natürlichen Kreislauf, dass sich verschiedene Erzeugnisse in der Produktionskette – und seien es nur „Rückstände“ aus der hauptsächlich angestrebten Produktion – wechselseitig bedingen bzw. ermöglichen und insofern benötigt werden.
37. In einem solchen Fall kann man meines Erachtens davon ausgehen, dass es sich bei der Jauche um ein Nebenprodukt der Tierhaltung handelt, das – wie die Grubenrückstände zur Auffüllung der Grubenstollen im Grubenbetrieb – im eigentlichen landwirtschaftlichen Betrieb verwendet und gebraucht wird und das nicht als Stoff anzusehen ist, dessen sich der Besitzer entledigen will.
38. Wenn andererseits aber Jauche etwa über das für die Düngung nach guter landwirtschaftlicher Praxis hinausgehende Maß oder überhaupt auf ein Feld ausgebracht wird, das zu düngen keinen Zweck hat, weil es beispielsweise gar nicht bewirtschaftet wird bzw. brach liegt, dann dürfte dies als Anhaltspunkt dafür genügen, dass es dem Besitzer darum geht, sich der Jauche zu entledigen.
39. Auf dieser Linie hat auch der Gerichtshof bezüglich der Grubenrückstände festgestellt, dass für den Fall einer „fehlerhaften“ Verwendung der Grubenrückstände zur Auffüllung der Grubenstollen – also wenn eine solche Verwendung insbesondere aus Gründen der Sicherheit oder des Umweltschutzes untersagt und für die Schließung und Stützung der Grubenstollen anders zu verfahren wäre – davon auszugehen wäre, dass der Besitzer sich ihrer entledigen muss und sie Abfall sind(21) .
40. Was nun den vorliegenden Fall betrifft, so geht es um eine Intensivschweinemast, deren Jaucherückstände auf entfernter liegende Feldstücke gebracht und dort ausgebracht werden. Diese Ausbringung der Jauche erfolgt nach Aktenlage regelmäßig alle zwei Wochen und offenbar damit rein nach Maßgabe ihres Anfalls im Mastbetrieb und ohne Rücksicht auf Wachstumsphasen oder Jahreszeit. Es ist nicht mit Sicherheit festzustellen, ob die betroffenen Felder überhaupt bewirtschaftet werden und ob die Düngung daher überhaupt oder zumindest während bestimmter Zeiträume nötig ist. Vielmehr wurde von der spanischen Regierung nicht bestritten, dass die betroffenen Felder zumindest teilweise brachliegen. Jedenfalls hat die spanische Regierung nichts vorgebracht, was darauf schließen ließe, dass der Mastbetrieb einen Feldertrag erzielt oder erzielen will. Eine Wiederverwendung der Jauche als Dünger ist also nicht ersichtlich und schon gar nicht gewiss.
41. Unter diesen Umständen ist meines Erachtens davon auszugehen, dass sich der gegenständliche Mastbetrieb der Jauche entledigen will und diese damit als Abfall im Sinne der Abfall-Richtlinie einzustufen ist.
42. Zu betonen ist noch, dass aus dem Umstand, dass ein Stoff auf eine Art verwendet wird, die keine Gefahr für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit darstellt, nicht darauf geschlossen werden kann, dass dieser Stoff keinen Abfall darstellt. Die gefahrlose oder unschädliche Verwendung ist gewiss hinsichtlich der Erfüllung der verschiedenen Verpflichtungen aus der Richtlinie von Bedeutung – also etwa für die Frage, inwiefern eine Genehmigungspflicht besteht oder wie intensiv die Kontrolle sein muss –, schließt aber für sich noch nicht aus, dass es sich um ein „Sich-Entledigen“ handelt(22) .
43. Daher erübrigt es sich an dieser Stelle darauf einzugehen, ob die Ausbringung der Jauche auf den betreffenden Feldern zu einer Stickstoffüberdüngung führt oder nicht und ob im Allgemeinen nach den Bodenverhältnissen in Spanien unter bestimmten Umständen eine Düngung auch außerhalb der Vegetationsphasen sinnvoll sein kann.
44. Nach alledem ist festzustellen, dass es sich sowohl bei den Tierkadavern als auch bei der Jauche, um die es im vorliegenden Fall geht, um Abfälle im Sinne der Abfall-Richtlinie handelt.
b) Zur Ausnahmebestimmung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Abfall-Richtlinie
45. Zu prüfen ist nunmehr, ob die in Frage stehenden Abfälle aufgrund der Ausnahmebestimmung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Abfall-Richtlinie von deren Anwendungsbereich ausgenommen sind.
46. Diese Bestimmung bezieht sich allgemein auf „Tierkörper“ sowie auf „Abfälle aus der Landwirtschaft“, soweit es sich um „Fäkalien und sonstige natürliche, ungefährliche Stoffe, die innerhalb der Landwirtschaft verwendet werden“, handelt.
47. Ich bezweifle nicht, dass damit die Schweinekadaver einerseits und die Schweinejauche andererseits, um die es vorliegend geht, grundsätzlich von dieser Ausnahmebestimmung erfasst wären. Allerdings gilt für solche Abfälle die Abfall-Richtlinie nach dieser Ausnahmebestimmung nicht, „soweit für diese bereits andere Rechtsvorschriften gelten“. Es kommt also darauf an, ob entsprechende „andere Rechtsvorschriften“ bezüglich dieser Abfälle vorliegen.
48. Die spanische Regierung hat sich insofern einerseits auf eine Gemeinschaftsregelung, nämlich die Nitrat-Richtlinie, und andererseits auf mehrere nationale Regelungen berufen.
49. Nach dem Urteil in der Rechtssache AvestaPolarit kann es sich bei den „anderen Rechtsvorschriften“ im Sinne der genannten Ausnahmebestimmung sowohl um spezifische Gemeinschaftsregelungen als auch um besondere nationale Regelungen(23) handeln.
50. Unabhängig davon, ob es sich nun um eine besondere gemeinschaftliche oder nationale Regelung handelt, reicht es jedenfalls nicht aus, dass diese die fraglichen Abfälle nur in irgendeiner Hinsicht betrifft. Eine entsprechende Regelung muss vielmehr ihre „Bewirtschaftung“ als Abfälle im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Abfall-Richtlinie betreffen, die gleichen Ziele wie diese verfolgen und zu einem Umweltschutzniveau führen, das dem mit der Richtlinie angestrebten zumindest gleichwertig ist(24) .
51. Was zunächst die von der spanischen Regierung genannte Nitrat-Richtlinie betrifft, so ist, wie die Kommission zutreffend ausgeführt hat, festzustellen, dass diese andere Ziele verfolgt als die Abfall-Richtlinie und nicht die Bewirtschaftung von Jauche oder Tierkadavern im (umfassenden) Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Abfall-Richtlinie regelt. So sieht die Nitrat-Richtlinie nicht eine Überprüfung der verursachenden Betriebe, sondern vielmehr eine Überprüfung der durch solche Betriebe gegebenenfalls betroffenen Natur vor. Es gibt keine der Abfall-Richtlinie entsprechende Genehmigungspflicht für Abfall produzierende Betriebe. Des Weiteren umfasst die Überprüfung nach der Nitrat-Richtlinie lediglich die betroffenen Gewässer, nicht aber den in Artikel 4 der Abfall-Richtlinie ebenfalls genannten Schutz der Luft, des Bodens sowie der Tier- und Pflanzenwelt. Schließlich sind etwaige Geräusch- und Geruchsbelästigungen sowie die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes in die Nitrat-Richtlinie nicht mit einbezogen.
52. Die spanische Regierung hat sodann die Königlichen Dekrete Nr. 261/1996 und Nr. 324/2000 als nationale Regelungen angeführt, die auf Jauche anwendbar seien, sowie – in der mündlichen Verhandlung – zwei Ministerverordnungen vom 20. Oktober 1980 und vom 22. Februar 2001, die Tierkadaver betreffen würden.
53. Dazu ist festzustellen, dass sich die spanische Regierung durchwegs darauf beschränkt hat, auf die Anwendbarkeit der genannten Rechtsvorschriften, die sie im Übrigen nicht dem Gerichtshof vorgelegt hat, zu verweisen. Sie hat aber nicht dargetan, inwiefern diese Rechtsvorschriften Jauche oder Tierkadaver nicht lediglich hinsichtlich einzelner Aspekte, sondern in Bezug auf ihre Bewirtschaftung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Abfall-Richtlinie betreffen und zu einem mit dieser vergleichbaren Umweltschutzniveau führen. Sie hat auch einer entsprechenden detaillierten Untersuchung der Kommission nicht widersprochen, in der diese zum Ergebnis kam, dass keine nationalen Rechtsvorschriften bestehen, die den genannten Kriterien entsprechen.
54. Was im Einzelnen das Königliche Dekret Nr. 261/1996 betrifft, so handelt es sich nach den spanischen Angaben um die nationale Umsetzung der Nitrat-Richtlinie, welche aber, wie bereits oben unter Nr. 51 festgestellt wurde, selbst keine Regelung darstellt, welche den Anforderungen der Abfall-Richtlinie entspricht.
55. Das Königliche Dekret Nr. 324/2000 war zum für die Beurteilung des Vorliegens einer Vertragsverletzung maßgeblichen Zeitpunkt nach Angaben der spanischen Regierung noch gar nicht in Kraft.
56. Im Übrigen hat die spanische Regierung ausgeführt, dass Jauche im nationalen Recht – anders als, wie oben ausgeführt, nach der Abfall-Richtlinie – gar nicht als Abfall angesehen wird, sodass schon deshalb zu bezweifeln ist, dass im nationalen Recht überhaupt die Bewirtschaftung der Jauche als Abfall geregelt ist.
57. Was die angeführten Ministerialverordnungen angeht, die nationale Rechtsvorschriften im Sinne der Abfall-Richtlinie in Bezug auf Tierkadaver darstellen sollen, so hat die spanische Regierung lediglich ausgeführt, dass sie zur Bekämpfung der Schweinepest erlassen worden sind und dass es nach der Ministerialverordnung vom 22. Februar 2001 unter bestimmten Bedingungen erlaubt sei, Tierkadaver in mit ungelöschtem Kalk gefüllten Gruben zu vergraben. Nach dieser kurzen Inhaltsangabe zu urteilen, handelt es sich bei diesen Verordnungen nicht um Rechtsvorschriften, die die Bewirtschaftung von Tierkadavern als Abfälle im Sinne der Abfall-Richtlinie regeln.
58. Daher ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall weder eine besondere Gemeinschaftsregelung noch eine besondere nationale Regelung besteht, die inhaltlich den Anforderungen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Abfall-Richtlinie genügen.
59. Diese Ausnahmebestimmung ist im vorliegenden Fall daher jedenfalls nicht anwendbar. Es erübrigt sich insofern auch, auf die Argumente der Kommission einzugehen, wonach die Rechtsprechung AvestaPolarit dahin gehend geändert werden sollte, dass nur Gemeinschaftsvorschriften als „andere Rechtsvorschriften“ im Sinne dieser Ausnahmebestimmung anzusehen seien.
c) Zum Verstoß gegen die Artikel 4, 9 und 13 der Richtlinie
60. Was zunächst die Rügen der Kommission betrifft, wonach der fragliche Mastbetrieb weder die nach Artikel 9 erforderliche Genehmigung aufweist noch die für solche Betriebe nach Artikel 13 erforderlichen regelmäßigen Kontrollen durchgeführt hat, so ist festzustellen, dass die spanische Regierung nicht bestritten hat, dass dieser Mastbetrieb keinem abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren unterzogen wurde und dass keine entsprechenden Kontrollen stattgefunden haben.
61. Deshalb und weil im Übrigen – wie oben dargelegt – das Vorbringen, wonach die Abfall-Richtlinie auf die Situation dieses Mastbetriebs nicht anwendbar sei, zurückzuweisen ist, ist der Vorwurf des Verstoßes gegen die Artikel 9 und 13 der Abfall-Richtlinie als begründet anzusehen.
62. Die Kommission wirft dem Königreich Spanien des Weiteren vor, nicht die nach Artikel 4 der Abfall-Richtlinie notwendigen Maßnahmen ergriffen zu haben, um sicherzustellen, dass die aus dem Mastbetrieb stammenden Abfälle, insbesondere Jauche und Tierkadaver, beseitigt oder verwertet werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen.
63. Die spanische Regierung hat ihre Darlegungen fast ausschließlich darauf beschränkt, dass Jauche keinen Abfall darstelle, sich aber kaum zu den einzelnen Vorwürfen geäußert. Sie hat weiters mehrfach die Schlüssigkeit und Beweiskraft verschiedener Hinweise der Kommission bezüglich der Lagerung bzw. Verwendung von Jauche und Tierkadavern, mit der Letztere das Vorliegen der Verletzung begründet, in Zweifel gezogen, das Vorliegen dieser Sachverhalte jedoch im Ergebnis nicht bestritten.
64. Im Einzelnen hat sich die spanische Regierung zu dem Bestehen einer – nach Ansicht der Kommission zu kleinen – Grube zur Lagerung von Tierkadavern nicht geäußert und das Vorbringen der Kommission nicht bestritten, dass es im Umfeld der Schweinemast zur unkontrollierten Entsorgung von Tierkadavern gekommen ist, die in weiterer Konsequenz zu starken Geruchsbelästigungen führten.
65. Die spanische Regierung hat vielmehr zugegeben, dass der Gebrauch der Jauche sowie „anderen organischen Materials“ unvermeidlich Gerüche erzeuge.
66. Die spanische Regierung hat weiterhin nicht bestritten, dass die betreffende Schweinemast etwa 12 m 3
Jauche täglich erzeuge und dass alle zwei Wochen Jauche aus der Jauchegrube entnommen und auf zwei Parzellen mit einer Fläche von insgesamt 85 ha ausgebracht wird. Aus den Vorbringen der spanischen Regierung und aus den Akten ergibt sich nicht, dass ein Teil der Jauche auf andere Weise behandelt würde, sodass also die gesamte, in dem fraglichen Schweinemastbetrieb mit etwa 3 400 Tieren anfallende Jauche auf einer Feldfläche von 85 ha ausgebracht wird, und zwar ganzjährig und ohne Rücksicht auf Wachstumsphasen und obwohl die betreffenden Felder zumindest teilweise brachliegen.
67. Die Vorbringen der spanischen Regierung bezüglich der nach ihren Angaben allgemein im Getreideanbau praktizierten Methode „año y vez“, die darin bestehe, ein Feld nur jedes zweite Jahr zu bestellen, mag erklären, warum die betreffenden Felder teilweise brachliegen bzw. dass sie trotzdem grundsätzlich bebaut werden, entkräften aber meiner Ansicht nach nicht die Darlegungen der Kommission, wonach die fragliche Ausbringung der Jauche keiner guten landwirtschaftlichen Praxis entspreche und eine Überdüngung vorliege. Dass nach dem von der Junta de Andalucía angenommenen Kodex über die gute landwirtschaftliche Praxis, auf den sich die Kommission u. a. bezogen hat, die ganzjährige Düngung untersagt ist, stellt zumindest ein Indiz dagegen dar, dass im vorliegenden Fall eine umweltgerechte Düngepraxis gegeben ist, selbst wenn dieser Kodex in Bezug auf den Schweinemastbetrieb nicht rechtlich verbindlich sein sollte.
68. Ferner hat die spanische Regierung ausgeführt, dass nunmehr gegen den Mastbetrieb vorgegangen werde, und eine baldige Schließung des Mastbetriebs in Aussicht gestellt. Hierzu genügt jedoch der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen ist, in der sich der fragliche Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzt wurde, befand, und dass später eingetretene Veränderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können(25) .
69. Zu beachten ist schließlich, dass der fragliche Mastbetrieb seit 1976 in Betrieb ist und zumindest für den Zeitraum bis zum Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist keine konkreten abfallrechtlichen Maßnahmen seitens der spanischen Behörden gegenüber dem fraglichen Mastbetrieb bekannt sind.
70. Aus diesen Gründen und in Ermangelung geeigneter Gegenvorbringen der spanischen Regierung ist, selbst unter Berücksichtigung des den Mitgliedstaaten durch Artikel 4 der Abfall-Richtlinie eingeräumten Ermessens(26), die von der Kommission gerügte Verletzung dieses Artikels als begründet anzusehen.
71. Es ist somit festzustellen, dass das Königreich Spanien gegen die Artikel 4, 9 und 13 der Abfall-Richtlinie verstoßen hat.
VI – Zur Verletzung der UVP-Richtlinie
A – Wesentliche Parteienvorbringen
72. Die Kommission
wirft dem Königreich Spanien mit dem zweiten Klagegrund vor, dass es dadurch, dass es vor dem Bau oder dem späteren Umbau des fraglichen Mastbetriebs keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen hat, gegen die Artikel 2 und 4 Absatz 2 der UVP-Richtlinie in ihrer ursprünglichen oder in der durch die UVP-Änderungsrichtlinie geänderten Fassung verstoßen habe.
73. Sie führt aus, dass aufgrund der negativen Auswirkungen des Mastbetriebs, die dieser wegen seines Umfangs und seiner Lage auf die Umwelt habe (insbesondere Verschmutzung der Gewässer und schlechte Gerüche) eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen gewesen wäre. Aus der Antwort der spanischen Regierung gehe aber hervor, dass der Betrieb weder vor seinem Bau – was in die Zeit vor der UVP-Änderungsrichtlinie, d. h. in den Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie in ihrer ursprünglichen Fassung, falle – noch nach dessen Erweiterung – also während einer Zeit, in der die UVP-Änderungsrichtlinie bereits umgesetzt sein musste – einer solchen Prüfung unterzogen worden sei.
74. Die spanische Regierung
bestreitet die Zulässigkeit dieser Rüge mit der Begründung, dass die Kommission nicht verdeutlicht habe, in Bezug auf welche Fassung der UVP-Richtlinie der Verstoß bestehe. Subsidiär macht sie geltend, dass die geänderte Fassung einschlägig sei, weil die UVP-Änderungsrichtlinie bis zum 14. März 1999 umzusetzen gewesen sei und der zur Beurteilung der vorliegenden Vertragsverletzung maßgebliche Zeitpunkt, wie er sich aus der begründeten Stellungnahme ergibt, der 26. September 2001 sei.
75. Sie führt aus, dass der fragliche Mastbetrieb nicht die Voraussetzung eines Projekts im Sinne des Anhangs I Nummer 17 Buchstabe b der UVP-Richtlinie geänderter Fassung erfülle. Sie verweist des Weiteren darauf, dass der Bau des Mastbetriebs in das Jahr 1976 und somit in die Zeit vor dem Beitritt Spaniens in die Europäische Gemeinschaft falle und sich erst seit 1996, anlässlich eines Genehmigungsantrags bei der Gemeinde im Hinblick auf eine Legalisierung und Erweiterung des Betriebes, das Problem einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem andalusischen Gesetz Nr. 7/1994 stelle. Dieses Genehmigungsverfahren habe zu einem negativen Bericht über die Umweltauswirkungen geführt, welcher wiederum in der Eröffnung eines Sanktionsverfahrens resultiert habe, das in die Schließung des Betriebes münden könnte.
76. Die Kommission
führt aus, dass sie sich deshalb auf beide Fassungen der Richtlinie bezogen habe, weil die spanische Regierung im Verlauf des Vorverfahrens nicht angegeben habe, wann der fragliche Mastbetrieb gebaut bzw. erweitert worden sei. Sie beschränkt ihre Rüge in der Erwiderung auf die Erweiterung des Mastbetriebs und führt aus, dass aufgrund der in der Verteidigungsschrift enthaltenen Informationen das Vorliegen der Vertragsverletzung anhand der ursprünglichen Fassung der UVP-Richtlinie zu prüfen sei, weil ein Antrag auf Genehmigung des Mastbetriebs zwar erst am 26. März 1999 gestellt worden sei (nicht schon 1996), aber anzunehmen sei, dass die Erweiterung schon einige Zeit vor diesem Datum erfolgt sei.
77. Die Kommission hält jedoch für den Fall, dass die UVP- Änderungsrichtlinie anwendbar sein sollte, subsidiär die Rüge eines Verstoßes gegen diese Änderungsrichtlinie aufrecht.
78. Das Vorbringen der spanischen Regierung, dass die Erweiterung des Mastbetriebs den Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem andalusischen Gesetz Nr. 7/1994 gebildet habe, weist die Kommission mit der Begründung zurück, dass diese Prüfung anders als erforderlich erst nach der Ausführung des Vorhabens stattgefunden habe.
B – Zur Zulässigkeit
79. Hinsichtlich der Einrede der Unzulässigkeit, die die spanische Regierung erhoben hat, ist zunächst festzustellen, dass diese der Kommission nicht vorgeworfen hat, sie habe ihr nicht, wie es ein fehlerfreies Vertragsverletzungsverfahren erfordert, die notwendigen Angaben zur Vorbereitung ihrer Verteidigung an die Hand gegeben(27) . Insbesondere besteht keine unzulässige Abweichung zwischen der mit Gründen versehenen Stellungnahme und der Klageschrift und damit keine Änderung oder Erweiterung des Streitgegenstands(28), weil sich die Kommission sowohl in der mit Gründen versehenen Stellungnahme als auch in der Klageschrift alternativ auf die ursprüngliche und die geänderte Fassung der UVP-Richtlinie bezieht.
80. Es geht vorliegend vielmehr um die Frage, ob die Klageschrift als solche den Zulässigkeitserfordernissen entspricht.
81. Nach ständiger Rechtsprechung muss die Kommission in einer gemäß Artikel 226 EG eingereichten Klageschrift die Rügen, über die der Gerichtshof entscheiden soll, genau angeben und zumindest in gedrängter Form die rechtlichen und tatsächlichen Umstände darlegen, auf die diese Rügen gestützt sind. Sie muss im Einzelnen angeben, aus welchen Tatsachen und Umständen sich der behauptete Verstoß ergeben soll, sodass es dem Gerichtshof möglich ist, den Rechtsstreit, so wie er von der Kommission eingeleitet worden ist, zu entscheiden(29) .
82. Im vorliegenden Fall geht aus der Klageschrift hervor, dass die Kommission den Umstand rügt, dass der fragliche Mastbetrieb ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gebaut und erweitert worden sei. Sie macht des Weiteren deutlich, dass sie darin einen Verstoß gegen die Artikel 2 und 4 der UVP-Richtlinie sieht, wenngleich sie sich, weil ihr, wie sie ausgeführt hat, die genauen Zeitpunkte der Verstöße unbekannt sind, auf die ursprüngliche „oder“ geänderte Fassung dieser Richtlinie bezieht.
83. Meiner Ansicht nach ist damit der Streitgegenstand hinsichtlich der gegenständlichen Rüge in der Klageschrift hinreichend umschrieben, um den Zulässigkeitsvoraussetzungen zu genügen. Die Kommission beantragt offensichtlich, dass der Gerichtshof sowohl im Hinblick auf die ursprüngliche als auch auf die geänderte Fassung der Richtlinie überprüft, ob aufgrund der von der Kommission genannten Umstände ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht vorliegt. Das „oder“ ist also insofern als „und/oder“ zu verstehen, und die Kommission hätte somit genauso das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung beim Bau oder bei der Erweiterung des Mastbetriebs getrennt als Verstoß gegen die ursprüngliche Fassung und als Verstoß gegen die geänderte Fassung der UVP-Richtlinie rügen können, ohne dass eine dieser Rügen unzulässig gewesen wäre. Vielmehr wäre gegebenenfalls eine dieser beiden Rügen aufgrund des fehlenden zeitlichen Anwendungsbereichs der jeweiligen Richtlinienfassung unbegründet.
84. Ebenso sind im vorliegenden Fall die Fragen des Zeitpunkts der Vertragsverletzung und der Anwendbarkeit der jeweiligen Fassung der Richtlinie im Rahmen der Begründetheit zu behandeln. Gegebenenfalls unzureichende Angaben der Kommission zu diesen Fragen stellen sodann ein Problem der hinreichenden Begründung der Rüge, nicht der Zulässigkeit dar.
85. Im Übrigen ist festzustellen, dass es der Kommission unbenommen bleibt, im Verlauf des Verfahrens vor dem Gerichtshof und im Lichte der Vorbringen des beklagten Mitgliedstaats bestimmte Vorwürfe zurückzunehmen bzw. ihre Rügen einzuschränken, genauso wie es andererseits dem beklagten Mitgliedstaat freisteht, im Verlaufe des Verfahrens die Begründetheit einer Rüge der Kommission nicht zu bestreiten oder anzuerkennen. Es ist also zulässig, dass die Kommission in ihrer Erwiderung die Rüge der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung auf die Erweiterung des Mastbetriebs eingeschränkt hat, da dies auch dem beklagten Mitgliedstaat nicht zum Nachteil gereicht.
C – Zur Begründetheit
86. Die Kommission wirft dem Königreich Spanien vor, in Bezug auf die Erweiterung des fraglichen Mastbetriebs die sich aus der UVP-Richtlinie ursprünglicher oder geänderter Fassung ergebende Verpflichtung zur vorherigen Prüfung der Umweltverträglichkeit dieses Projekts nicht erfüllt zu haben.
87. Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen eines gemäß Artikel 226 EG eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens Sache der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen. Sie muss dem Gerichtshof alle erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen dieser Vertragsverletzung prüfen kann, wobei sie sich nicht auf Vermutungen stützen darf(30) .
88. Zum Nachweis der Verletzung einer in einer Richtlinie aufgestellten Verpflichtung ist zunächst darzulegen, dass der betreffende Sachverhalt in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt.
89. Nach Auffassung der Kommission fällt die Erweiterung des Mastbetriebs in den zeitlichen Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie ursprünglicher Fassung, weil ein Antrag der Genehmigung des Mastbetriebs am 26. März 1999 gestellt worden sei und die Erweiterung des Betriebes offenkundig bereits vor diesem Zeitpunkt stattgefunden habe. Sollte das genannte Datum der Antragstellung selbst maßgeblich sein, so sei die Richtlinie in ihrer geänderten Fassung anwendbar.
90. Dazu ist festzustellen, dass die Kommission dem spanischen Königreich nicht allgemein vorwirft, nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen zu haben, damit Projekte wie der fragliche Mastbetrieb einer vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfung nach der ursprünglichen oder der geänderten Fassung der UVP-Richtlinie unterzogen werden. Vielmehr leitet sie die Vertragsverletzung konkret aus dem Umstand ab, wie sie in ihrer Erwiderung betont, dass der streitige Mastbetrieb vor seiner Erweiterung
tatsächlich keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden sei.
91. Insofern kann nur der Zeitpunkt der tatsächlichen Erweiterung, nicht jener der späteren Antragstellung für die Feststellung der Begründetheit dieser Rüge maßgeblich sein.
92. Allerdings hat die Kommission in der Klageschrift zugegeben, dass ihr der Zeitpunkt der Erweiterung des Mastbetriebs unbekannt sei. Auf der Grundlage der Ausführungen der spanischen Regierung in der Verteidigungsschrift hat die Kommission in ihrer Erwiderung aber festgestellt, dass die Erweiterung jedenfalls vor März 1999 stattgefunden habe. Weil die spanische Regierung dem in der Folge nicht widersprochen hat und sich dazu im Übrigen selbst nicht substanziell geäußert hat, kann dies als zutreffend angenommen werden.
93. Die Umsetzungsfrist für die UVP-Richtlinie in der geänderten Fassung ist am 16. März 1999, also erst nach der streitigen Erweiterung, abgelaufen. Demzufolge ist die Begründetheit der Rüge der Kommission im Hinblick auf die UVP-Richtlinie in ihrer ursprünglichen Fassung zu prüfen und ist die Rüge in Bezug auf die UVP-Änderungsrichtlinie unbegründet.
94. Dazu ist festzustellen, dass – wie die Kommission dies tut –angenommen werden kann, dass irgendwann vor März 1999 eine Erweiterung des Mastbetriebs stattgefunden hat. Des Weiteren ist unbestritten, dass diese Erweiterung zumindest ohne vorherige
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wurde.
95. Ich glaube aber nicht, dass dies als Nachweis einer Verletzung der UVP-Richtlinie hinreicht.
96. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob das Königreich Spanien seine Verpflichtung gemäß Artikel 2 der Richtlinie erfüllt hat, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.
97. Natürlich kann sich die Verletzung dieser Verpflichtung – zumal es sich um eine Erfolgspflicht handelt – aus einem konkreten Fall ergeben(31) . Jedoch muss der konkrete Fall auf eine Unterlassung der erforderlichen Maßnahmen seitens des betreffenden Mitgliedstaats hindeuten.
98. Artikel 2 der Richtlinie stellt zwar eine unmissverständliche Verpflichtung für die in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständigen Behörden auf, bestimmte Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Insofern hat der Gerichtshof auch festgestellt, dass die Kommission zum Nachweis einer Verletzung dieses Artikels darlegen könnte, dass ein Projekt, bei dem mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, nicht Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung war, obwohl es dies hätte sein müssen(32) .
99. Dies betrifft jedoch den Fall, in dem eine mitgliedstaatliche Behörde ein Projekt genehmigt hat, ohne eine adäquate Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen(33) . Wenn dagegen beispielsweise deshalb keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen worden ist, weil entgegen den nationalen Vorschriften gar kein Antrag auf Genehmigung gestellt wurde und das Projekt schlichtweg illegal durchgeführt wird, müssen meiner Ansicht nach weitere Umstände vorliegen, aus denen hervorgeht, dass der betreffende Mitgliedstaat nicht die in der Richtlinie festgelegten Verpflichtungen erfüllt hat.
100. Mit anderen Worten kann aus der Unvereinbarkeit einer tatsächlichen Situation mit den in Artikel 2 der UVP-Richtlinie genannten Zielen – im vorliegenden Fall aus der Tatsache, dass der fragliche Mastbetrieb, weil auch kein Antrag auf Genehmigung gestellt worden war, ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung erweitert wurde – nicht automatisch abgeleitet werden, dass der betreffende Mitgliedstaat zwangsläufig gegen die ihm durch diese Vorschrift auferlegten Verpflichtungen verstoßen hat(34) . Zum Nachweis
eines solchen Verstoßes müsste auch beispielsweise dargetan werden, dass dieser (illegale) Zustand über einen längeren Zeitraum fortbestanden hat, ohne dass die zuständigen Behörden eingegriffen und entsprechende Maßnahmen in Gang gesetzt hätten(35) .
101. Im vorliegenden Fall hat die Kommission nicht darlegen können, wann genau die streitige Erweiterung des Mastbetriebs stattgefunden hat, sodass nicht genauer festgestellt werden kann, wie lange der „illegale“ Zustand schon anhält und inwiefern den zuständigen Behörden Untätigkeit vorzuwerfen ist. Eine Verletzung der Verpflichtungen des Königreichs Spanien aus Artikel 2 der UVP-Richtlinie hätte beispielsweise durch Anhaltspunkte dafür aufgezeigt werden können, dass die illegale Erweiterung den zuständigen Behörden bekannt war oder – unter Annahme zumindest minimaler Kontrollpflichten der Behörden (unabhängig von Artikel 13 der Richtlinie) – aufgrund des bereits längeren Bestehens der Erweiterung oder anderer Umstände bekannt sein hätte müssen und die Behörden dennoch keine wirksamen Schritte unternommen haben, um die illegale Erweiterung zu sanktionieren bzw. einer nachträglichen Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Zu unterstreichen ist nochmals, dass die Rüge der Kommission ausdrücklich nicht die Vorgehensweise der Behörden im Gefolge des im März 1999 gestellten Antrags auf Genehmigung des erweiterten Mastbetriebs umfasst, sondern sich allein auf die Tatsache stützt, dass jedenfalls vor
der Erweiterung dieses Betriebes keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt ist. Aus diesem Umstand allein folgt jedoch, wie ich ausgeführt habe, nicht automatisch, dass das Königreich Spanien seinen Verpflichtungen aus Artikel 2 der UVP-Richtlinie nicht nachgekommen ist, weil nicht klar ist, inwiefern die mitgliedstaatlichen Behörden am Bestehen dieser Situation Anteil hatten.
102. Daher hat die Kommission das Vorliegen einer Verletzung der UVP-Richtlinie in der ursprünglichen oder der geänderten Fassung nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen. Dieser Vorwurf ist also unbegründet.
VII – Verletzung der Grundwasser-Richtlinie
A – Wesentliche Parteienvorbringen
103. Die Kommission
ist der Ansicht, das Königreich Spanien habe dadurch gegen die Artikel 3 Buchstabe b, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 der Grundwasser-Richtlinie verstoßen, dass die vom fraglichen Mastbetrieb betroffene Zone keiner vorherigen hydrogeologischen Untersuchung unterzogen worden sei.
104. Die hydrogeologische Untersuchung wäre erforderlich gewesen, da das Grundwasser der einschlägigen Zone dadurch, dass der Mastbetrieb seine Jauche auf die landwirtschaftlichen Felder ausbringe, durch gefährliche Stoffe belastet werden könne. Dies sei durch ein Gutachten belegt, das die Durchlässigkeit der Böden bestätige.
105. Die Kommission beschränkt sich in ihren Ausführungen auf die mögliche Belastung des Grundwassers mit Nitrat. Sie ist der Ansicht, Nitrat sei ein gefährlicher Stoff im Sinne der Grundwasser-Richtlinie, da er unter Nummer 3 der Liste II falle.
106. Die spanische Regierung
ist der Ansicht, das Ausbringen von Jauche zu Düngezwecken sei keine Maßnahme zur Beseitigung der von der Grundwasser-Richtlinie erfassten Stoffe (Artikel 5 zweiter Spiegelstrich der Grundwasser-Richtlinie), sondern eine Verwertung der Rückstände aus der Tierproduktion zwecks Düngung.
107. Selbst wenn die Grundwasser-Richtlinie anwendbar sei, läge jedenfalls keine Belastung mit gefährlichen Stoffen im Sinne dieser Richtlinie vor, da das von der Kommission angeführte Nitrat in deren Liste II nicht erfasst sei. Im Übrigen beruft sie sich ebenfalls auf ein Gutachten, das zu dem Ergebnis komme, die Böden der einschlägigen Zone seien größtenteils undurchlässig.
B – Würdigung
108. Zu prüfen ist, ob die in der Grundwasser-Richtlinie niedergelegte Verpflichtung zur Durchführung einer hydrogeologischen Untersuchung auf einen Sachverhalt wie den, um den es im vorliegenden Fall geht, anwendbar ist.
109. Gemäß Artikel 3 Buchstabe b der Grundwasser-Richtlinie ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die Ableitung von Stoffen, die in der Liste II der Richtlinie genannt sind, in das Grundwasser zu begrenzen, damit die Verschmutzung des Grundwassers durch diese Stoffe verhütet wird. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung haben die Mitgliedstaaten u. a. „vor Maßnahmen zur Beseitigung oder Lagerung zwecks Beseitigung dieser Stoffe, die zu einer indirekten Ableitung führen können“, eine Prüfung durchzuführen. Diese vorherige Prüfung muss gemäß Artikel 7 der Richtlinie eine hydrogeologische Untersuchung umfassen.
110. Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Verpflichtung ist zunächst, dass es um die Ableitung eines Stoffes geht, der von der Grundwasser-Richtlinie erfasst ist. Nach Ansicht der Kommission ist diese Voraussetzung erfüllt, weil – wie sie unter Bezugnahme auf ein Gutachten darlegt –, das Grundwasser der betreffenden Zone durch Nitrat verschmutzt sei und Nitrat einen Stoff im Sinne von Nummer 3 der Liste II der Richtlinie darstelle.
111. Diese Nummer bezieht sich allerdings auf Stoffe, „die eine für den Geschmack und/oder den Geruch des Grundwassers abträgliche Wirkung haben …“.
112. Dazu ist festzustellen, dass auch die Kommission nicht behauptet hat, dass Nitrat eine für den Geschmack und/oder Geruch des Grundwassers abträgliche Wirkung hat.
113. Was die zweite Art der Stoffe betrifft, die von Nummer 3 der Liste II erfasst sind, nämlich „Verbindungen, die im Grundwasser zur Bildung solcher Stoffe führen und es für den menschlichen Gebrauch ungeeignet machen können“, so wurde nicht vorgebracht, dass Nitrat zur Bildung von solchen Stoffen führen kann. Im Übrigen ist der Zusatz „und es für den menschlichen Gebrauch ungeeignet machen können“ nicht getrennt vom übrigen Satz als alternative Beschreibung einer Stoffkategorie zu lesen, unter die dann Nitrat sicherlich zu subsumieren wäre. Zum einen wäre dann nämlich eine alternative Aufzählung sprachlich anders, etwa über ein „und/oder“ – wie im selben Satz weiter oben –, gekennzeichnet. Zum anderen würde es sich auch um eine innerhalb der Liste II, in der Verbindungen beim Namen genannt oder genau umschrieben werden, systemwidrig generelle Stoffkategorie handeln. Es ist daher festzustellen, dass Nitrat nicht unter die von der Kommission genannte Nummer 3 der Liste II fällt.
114. Ferner ist ganz allgemein anzunehmen, dass ein bekanntermaßen in landwirtschaftlich genutzten Gebieten besonders häufig anfallendes und gesundheitsschädliches Schwermetall wie Nitrat in der Liste I oder der Liste II der Richtlinie angeführt wäre, wenn die Grundwasser-Richtlinie diesen Stoff erfassen sollte.
115. Gerade im Hinblick auf den Sachverhalt, auf den die Kommission im Rahmen der gegenständlichen Rüge abgestellt hat, nämlich die aus einem landwirtschaftlichen Betrieb stammende Nitratverschmutzung, besteht vielmehr mit der Nitrat-Richtlinie ein spezifisch auf derartige Sachverhalte zugeschnittenes Rechtsinstrument.
116. Es wurde also nicht dargelegt, dass es vorliegend um die Ableitung eines Stoffes geht, der vom Anwendungsbereich der Grundwasser-Richtlinie umfasst ist.
117. Des Weiteren ist festzustellen, dass mit der Richtlinie „Ableitungen“ in das Grundwasser verhindert oder begrenzt werden sollen (vgl. etwa den siebten Erwägungsgrund und Artikel 3 der Richtlinie), wobei der Begriff der „Ableitung“ als „Einleitung von Stoffen … in das Grundwasser“ beschrieben wird (Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b und c der Richtlinie). Ich hielte das für eine sehr inadäquate Beschreibung für das Ausbringen von Jauche in der Landwirtschaft und bezweifle auch angesichts des Fehlens jedweder Hinweise in der Richtlinie, dass dieser Vorgang überhaupt vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst sein soll.
118. Daraus, dass Jauche, wie ich oben festgestellt habe, unter bestimmten Voraussetzungen als „Abfall“ im Sinne der Abfall-Richtlinie zu qualifizieren ist, kann außerdem nicht zwingend abgeleitet werden, dass das Ausbringen von Jauche unter den Begriff der „Maßnahmen zur Beseitigung … dieser Stoffe, die zu einer indirekten Ableitung führen können“ im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 zweiter Spiegelstrich der Grundwasser-Richtlinie zu subsumieren ist. Die Abfall-Richtlinie verfolgt nämlich andere Zwecke als die Grundwasser-Richtlinie und das Merkmal des „Sich-Entledigens“, das dem Begriff des Abfalls der erstgenannten Richtlinie zugrunde liegt, ist nicht unbedingt mit dem Begriff der „Beseitigung“ in Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 zweiter Spiegelstrich der Grundwasser-Richtlinie ident.
119. Letztlich ist auch zu bedenken, dass der Kontroll- und Genehmigungsmechanismus der Abfall-Richtlinie grundsätzlich am einzelnen Betrieb als solchen anknüpft, während die Verpflichtung der Durchführung einer vorherigen Überprüfung nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 zweiter Spiegelstrich der Grundwasser-Richtlinie generell an „Maßnahmen“ zur Beseitigung von Stoffen, die zu einer indirekten Ableitung führen können, gekoppelt ist.
120. Das Ausbringen von Jauche generell als derartige Maßnahme zu qualifizieren würde wohl konsequenterweise bedeuten, dass jegliches (oder zumindest erstmaliges?) Ausbringen von Jauche in der Landwirtschaft einer vorherigen Prüfung einschließlich einer hydrogeologischen Untersuchung des betreffenden Gebietes bedürfte, unabhängig von Zweck und Umfang der Jaucheausbringung und von der Art des landwirtschaftlichen Betriebes. Eine solche Verpflichtung hielte ich schlichtweg für überbürokratisch und absurd.
121. Nicht ohne Grund stützt sich die speziell auf die Nitratverschmutzung aus der Landwirtschaft zugeschnittene Nitrat-Richtlinie vor allem auf flächenübergreifende bzw. gebietsbezogene Instrumente wie Aktionsprogramme und die Annahme allgemeiner – verbindlicher oder unverbindlicher – Maßnahmen.
122. Ich halte daher die Grundwasser-Richtlinie im vorliegenden Zusammenhang nicht für einschlägig und damit den Vorwurf der Kommission, wonach diese Richtlinie durch die Nichtdurchführung einer hydrogeologischen Untersuchung verletzt worden sei, für unbegründet. Es erübrigt sich somit, auf weitere Fragen wie die Durchlässigkeit des betroffenen Bodens einzugehen.
VIII – Verletzung der Abwasser-Richtlinie
A – Wesentliche Parteienvorbringen
123. Die Kommission
wirft dem Königreich Spanien vor, dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Abwasser-Richtlinie verstoßen zu haben, dass es das kommunale Abwasser der Gemeinde Vera keiner weiter gehenden als der in Artikel 4 der Richtlinie beschriebenen Behandlung unterzogen habe.
124. Sie trägt dazu vor, dass das kommunale Abwasser in den Fluss Antas eingeleitet würde, welcher als empfindliches Gebiet im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II A der Abwasser-Richtlinie ausgewiesen werden hätte müssen. Sie begründet dies mit einem Gutachten des Instituts ERM.
125. Ein Gutachten des Instituts Tecnoma weise darauf hin, dass es am unteren Lauf des Flusses eine natürliche Lagune gebe, die nur durch den Antas gespeist werde, welcher als Abfluss für die Kläranlage der Gemeinde Vera diene. Aus diesem Gutachten gehe auch hervor, dass das kommunale Abwasser einer unzureichenden Behandlung unterzogen würde.
126. Die Kommission errechnet zudem auf der Basis von Angaben über Einwohner und Touristen auf Internetseiten der regionalen Stellen einen lokalen Einwohnerwert von weit über dem für die Anwendung des Artikels 5 Absatz 2 erforderlichen Einwohnerwert (EW) von „mehr als 10 000“.
127. Die spanische Regierung
bestreitet, dass das gesamte Gebiet des Flusses Antas als empfindliches Gebiet ausgewiesen hätte werden müssen. Aus der Ausweisung der Küstenlagune des Antas folgt nicht automatisch, dass der gesamte Fluss ausgewiesen werden müsse. Beim Antas handle es sich hauptsächlich um ein unterirdisch verlaufendes Gewässer, in dem in Ermangelung von Tageslicht gar keine Eutrophierung stattfinden könne.
128. Außerdem bestreitet die spanische Regierung mit verschiedenen Argumenten die Richtigkeit des von der Kommission errechneten Einwohnerwertes. Maßgeblich sei nicht das Jahr 2003, aus dem die Zahlen der Kommission stammen, sondern nach Maßgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme das Jahr 2001. Die betroffene Region habe zu diesem Zeitpunkt einen weit niedrigeren Einwohnerwert gehabt als von der Kommission errechnet.
B – Würdigung
129. Die Rüge der Kommission richtet sich dagegen, dass das kommunale Abwasser der Gemeinde Vera vor seiner Einleitung in den Fluss Antas keiner weiter gehenden als der in Artikel 4 der Abwasser-Richtlinie genannten Behandlung unterzogen worden sei.
130. Nach Artikel 5 Absatz 2 der Abwasser-Richtlinie ist eine derartige Behandlung ab dem 31. Dezember 1998 nur sicherzustellen, soweit es sich um Abwasser handelt, das in empfindliche Gebiete eingeleitet wird und aus den Kanalisationen von Gemeinden mit mehr als 10 000 EW stammt.
131. Was zunächst die Voraussetzung betrifft, dass die Einleitung in ein empfindliches Gebiet erfolgt, so ist unstreitig, dass das Königreich Spanien den Fluss Antas, in den nach den Angaben der Kommission das kommunale Abwasser der Gemeinde Vera abgeleitet wird, nicht als empfindliches Gebiet im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Abwasser-Richtlinie ausgewiesen hat.
132. Allerdings kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob der Fluss Antas selbst als empfindliches Gebiet ausgewiesen ist oder, wie die Kommission meint, als solches auszuweisen gewesen wäre.
133. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes gilt nämlich die Verpflichtung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Abwasser-Richtlinie, kommunale Abwasser aus Kanalisationen vor dem Einleiten einer weiter gehenden Behandlung zu unterziehen, auch für den Fall, dass das Abwasser nur mittelbar in ein empfindliches Gebiet eingeleitet wird(36) .
134. Der Fluss Antas, in den das Abwasser aus der Reinigungsstation der Gemeinde Vera eingeleitet wird, fließt jedenfalls in die Küstenlagune des Antas, welche unstreitig vom Königreich Spanien als empfindliches Gebiet im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Abwasser-Richtlinie ausgewiesen worden ist. Somit wird das Abwasser der Gemeinde Vera mittelbar in ein empfindliches Gebiet eingeleitet.
135. Was sodann den Einwohnerwert von mehr als 10 000 als weitere Voraussetzung einer Verpflichtung einer weiter gehenden Behandlung betrifft, so handelt es sich, wie sich aus Artikel 2 Nummer 6 der Abwasser-Richtlinie ergibt, bei dem Einwohnerwert um eine Größe, die eine angenommene Durchschnittsbelastung des Wassers pro Einwohner zum Ausdruck bringt.
136. Weil die in der Abwasser-Richtlinie angegebenen Einwohnerwerte bestimmte Belastungen zum Ausdruck bringen(37), sind bei der Errechnung solcher Werte auf der Grundlage von Einwohnerzahlen nur Einwohner zu zählen, deren Abwasser der Behandlungsanlage zuläuft. Es geht insofern darum zu erfassen, wie viele Personen sich im Zulauf der betreffenden Behandlungsanlage tatsächlich aufhalten, nicht darum, ob diese Personen als Einwohner der Gemeinde registriert sind.
137. Die Kommission hat also zu Recht auch Personen in ihre Berechnungen mit einbezogen, die sich etwa als Touristen auf dem Gebiet der Gemeinde Vera aufhalten.
138. Die Kommission darf sich dabei bei der Ermittlung des Einwohnerwertes auf die touristische Hochsaison beziehen, denn gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Abwasser-Richtlinie ist die in EW ausgedrückte Belastung auf der Grundlage „der höchsten wöchentlichen Durchschnittslast im Zulauf der Behandlungsanlage während eines Jahres“ zu berechnen.
139. Was den konkreten Einwohnerwert der Gemeinde Vera betrifft, so hat die spanische Regierung bestätigt, dass im Jahre 2001 Vera 7 664 und Antas 2 844 (permanente) Einwohner zählte. Dass sich die Kommission diesbezüglich zunächst auf Statistiken aus dem Jahre 2003 gestützt hat, ist insoweit irrelevant. Die spanische Regierung hat außerdem zwar angeführt, dass nicht erwiesen sei, dass Antas zur Gemeinde Vera gehöre, dies aber auch nicht substanziell bestritten. Daher darf von einer permanenten Einwohnerzahl von über 10 000 ausgegangen werden.
140. Darüber hinaus hat die Kommission (wenngleich auf der Grundlange von Statistiken aus dem Jahr 2003) eine Zahl von über 9 000 weiteren Personen, die im betreffenden Gebiet anwesend seien, errechnet, welche sich aus der Anzahl der in der Gemeinde Vera vorhandenen Hotel- und Campingkapazitäten und aus den Ferienappartements, Zweitwohnsitzen und Siedlungen ergebe.
141. Zu diesen Angaben ist festzustellen, dass die spanische Regierung davon jedenfalls 43 Plätze in Pensionen und 659 Plätze in Hotels bestätigt. Dazu verfügt der örtliche Campingplatz nach den von der Kommission beigebrachten Unterlagen über eine Aufnahmekapazität von 2 700 Personen.
142. Selbst wenn daher, wie die spanische Regierung vorgebracht hat, einige der von der Kommission einbezogenen Siedlungen nicht zum hier relevanten Gemeindegebiet gehören sollten und eine gewisse Anzahl von Einwohnern – was etwa Zweitwohnsitze betrifft – doppelt gezählt worden sind, so hat meines Erachtens die Kommission selbst unter Annahme eines größeren Unschärfefaktors den Nachweis erbracht, dass für die Gemeinde Vera jedenfalls ein Einwohnerwert von über 10 000 anzunehmen ist, ohne dass dieser für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 2 der Abwasser-Richtlinie noch näher bestimmt werden müsste.
143. Weil das Abwasser der Gemeinde Vera, eine Gemeinde mit einem Einwohnerwert von mehr als 10 000, mittelbar in ein sensibles Gebiet eingeleitet wird, müsste – da diese Verpflichtung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Abwasser-Richtlinie seit dem 31. Dezember 1998 gilt – dieses Abwasser somit einer weiter gehenden als der in Artikel 4 der Richtlinie beschriebenen Behandlung unterzogen werden.
144. Die spanische Regierung hat jedoch nicht bestritten, dass das fragliche Abwasser keiner derartigen Behandlung unterzogen wird, sondern vielmehr ausgeführt, dass sie bei der Gesellschaft, die die betreffende Reinigungsanlage betreibt, eine Studie über das Abwasser der Gemeinde angefordert habe, welche aber noch nicht vorliege.
145. Nach alledem ist die vierte Rüge der Kommission begründet.
IX – Verletzung der Nitrat-Richtlinie
A – Wesentliche Parteienvorbringen
146. Mit dem fünften Klagegrund wirft die Kommission
dem Königreich Spanien vor, dadurch gegen Artikel 3 Absätze 1, 2 und 4 der Nitrat-Richtlinie verstoßen zu haben, dass sie nicht die Rambla de Mojácar als gefährdetes Gebiet ausgewiesen hat, obwohl dieses Gebiet in die als empfindliche Zone ausgewiesene Küstenlagune des Flusses Antas entwässere.
147. Die von der spanischen Regierung erhobene Einrede der Unzulässigkeit dieser Rüge weist die Kommission mit der Begründung zurück, dass zum einen dieser Rüge in der mit Gründen versehenen Stellungnahme eine ganze Seite gewidmet werde und zum anderen der Grundsatz des ne bis in idem entweder überhaupt nicht auf Vertragsverletzungsverfahren anwendbar sei oder jedenfalls im vorliegenden Fall nicht einschlägig sei.
148. Inhaltlich untermauert die Kommission ihre Rüge wiederum mit der Studie des Instituts ERM, aus der hervorgehe, dass die betreffenden Gewässer eutroph seien und eine hohe Nitratkonzentration aufwiesen. Sie führt aus, dass aus Anhang I der Nitrat-Richtlinie hervorgehe, dass eine Nitratbelastung über 50 mg/l Nitrat nicht erforderlich sei, um das betreffende Gebiet als gefährdetes Gebiet ausweisen zu müssen, weil es ausreiche, dass das Grundwasser eine derartige Menge enthalten könnte . Dasselbe gelte bezüglich des Kriteriums der Eutrophierung. Sie bezieht sich auch auf Daten des Instituto Geológico y Minero de España, aus denen hervorgehe, dass die hydrogeologische Einheit 06.06 des Bajo Almanzora eine Nitratbelastung von über 50 mg/l aufweise. Ihrer Ansicht nach liege der agrarische Ursprung der Nitratverschmutzung im Lichte einer weiteren Publikation dieses Instituts von 1999 über die chemische Qualität und die Verschmutzung des Grundwassers in Spanien, welche den Zeitraum von 1982–1993 betrifft, nahe.
149. Die spanische Regierung
hält die Rüge der Verletzung der Nitrat-Richtlinie aus zwei Gründen für unzulässig. Zum einen, weil in der mit Gründen versehenen Stellungnahme die Nitrat-Richtlinie nur als Nebensatz im Zusammenhang mit der UVP-Richtlinie in den möglichen Klageanträgen angeführt sei. Zum anderen, weil ihr vor Erhebung der vorliegenden Klage bereits in einem anderen Vertragsverletzungsverfahren ein weiteres Mahnschreiben der Kommission übermittelt wurde, das dieselbe Rüge wie im vorliegenden Verfahren enthalte und weil die Kommission dadurch den Grundsatz ne bis in idem verletze.
150. Die spanische Regierung bestreitet subsidiär den von der Kommission genannten Umfang der Nitratverschmutzung sowie deren agrarische Herkunft, welche durch die – in mehrerlei Hinsicht mangelhafte – Studie des Instituts ERM nicht belegt werde. Der Bajo Almanzora, auf den sich sod ann die von der Kommission zitierte Publikation aus dem Jahre 1999 beziehe, sei mit dem Gebiet, um das es vorliegend geht, nicht vergleichbar. Die Flussläufe des Antas und des Aguas seien aus hydrogeologischer Sicht vom Gebiet Bajo Almanzora getrennt und befänden sich auch in einem überwiegend touristisch genutzten Gebiet.
1. Würdigung
a) Zur Zulässigkeit
151. Zunächst ist auf das Argument einzugehen, die gegenständliche Rüge sei unzulässig, weil sie nicht im Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme genannt worden ist.
152. Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Rügen, die später in der Klageschrift erhoben werden, bereits in der mit Gründen versehenen Stellungnahme genau bezeichnet sein. Dies ist unerlässlich, um den Gegenstand des Rechtsstreits vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens klar einzugrenzen und um sicherzustellen, dass der beteiligte Mitgliedstaat genaue Kenntnis von den gegen ihn erhobenen Rügen erhält und so schon vor einer Anrufung des Gerichtshofes durch die Kommission die beanstandeten Vertragsverletzungen abstellen oder sein Verteidigungsvorbringen geltend machen kann(38) .
153. Wenngleich daher grundsätzlich der Tenor in der mit Gründen versehenen Stellungnahme mit jenem der Klageschrift übereinstimmen sollte(39), macht die fehlende Erwähnung einer Rüge im Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme diese Rüge für die Klage noch nicht unzulässig, wenn für den betroffenen Mitgliedstaat aus dem übrigen Inhalt des Schreibens klar erkennbar ist, dass diese Rüge gegen ihn erhoben wird. In einem solchen Fall kann der Mitgliedstaat nämlich seine Verteidigungsrechte wahrnehmen.
154. Dies ist vorliegend der Fall, da, wie auch die spanische Regierung eingeräumt hat, die Kommission der Rüge der Verletzung der Nitrat-Richtlinie fast eine ganze Seite in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gewidmet hat und sie diese Rüge darüber hinaus auch auf dem Deckblatt sowie in der Einleitung angeführt hat. Aus dem Gesamtinhalt der mit Gründen versehenen Stellungnahme geht also unmissverständlich hervor, dass die Kommission auch den Vorwurf dieses Verstoßes erheben wollte.
155. Die spanische Regierung hat sodann einen Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem geltend gemacht, der verbietet, dieselbe Person mehr als einmal wegen desselben rechtswidrigen Verhaltens zum Schutz desselben Rechtsguts mit einer Sanktion zu belegen(40) . Dazu ist zum einen mit der Kommission anzumerken, dass das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG lediglich zu einer objektiven Feststellung führt, wonach der Mitgliedstaat – entsprechend der Situation, wie sie sich zum für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt präsentiert – gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat(41) . Dieses Verfahren hat also als solches keinen Sanktionscharakter, sodass ich schon aus diesem Grund nicht davon ausgehe, dass der Grundsatz des ne bis in idem in diesem Zusammenhang einschlägig ist(42) . Außerdem kann jedenfalls nicht ein anderes erst nach dem gegenständlichen Verfahren eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren die Unzulässigkeit dieses gegenständlichen Verfahrens nach sich ziehen.
156. Die fünfte Rüge der Kommission ist also zulässig.
B – Zur Begründetheit
157. Nach Artikel 3 Absatz 2 der Nitrat-Richtlinie weisen Mitgliedstaaten alle Flächen in ihrem Gebiet als gefährdete Gebiete aus, die in von Verunreinigungen betroffene Gewässer im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 entwässern.
158. Die Mitgliedstaaten wenden bei der Bestimmung dieser Gewässer die Kriterien des Anhangs I der Richtlinie an. Nach diesen Kriterien sind Gewässer dann als von Verunreinigungen betroffen zu bestimmen, wenn Grundwasser mehr als 50 mg/l Nitrat enthält oder wenn in Binnengewässern, Mündungsgewässern, Küstengewässern oder Meeren eine Eutrophierung festgestellt wurde. Sowohl nach Artikel 3 Absatz 1 als auch nach Anhang I A Nummer 2 der Nitrat-Richtlinie kann aber nicht nur eine bereits eingetretene Verunreinigung/Belastung, sondern schon eine mögliche Belastung der Gewässer eines Gebietes eine Verpflichtung auslösen, das Gebiet als gefährdet auszuweisen.
159. Das Vorbringen der spanischen Regierung im Hinblick auf den tatsächlichen Nitratgehalt allein ist also ungeeignet, den Vorwurf der Kommission zu entkräften. Außerdem ist festzustellen, dass die Küstenlagune des Antas, in welche das Gebiet der Rambla de Mojácar nach den Ausführungen der Kommission entwässert, als sensibles Gebiet im Sinne der Abwasser-Richtlinie ausgewiesen worden ist, und zwar, wie die spanische Regierung ausgeführt hat, aufgrund der Gefahr der Nitratverschmutzung und der Eutrophierung.
160. Selbst wenn aber davon ausgegangen werden darf, dass das Gewässer der Küstenlagune des Antas insoweit die Kriterien für die Bestimmung der Gewässer des Anhangs I der Nitrat-Richtlinie erfüllt, so ist aber des Weiteren, wie aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Standley hervorgeht, durch die Kommission nachzuweisen, dass die Verunreinigungen dieses Gewässers zu einem erheblichen Teil durch landwirtschaftliche Quellen verursacht werden(43) .
161. Was zunächst die Studie des Instituts ERM angeht, so gibt diese keinen Aufschluss über den agrarischen Ursprung der Verschmutzungen in der Küstenlagune des Antas. Vielmehr führt diese Studie, worauf die Kommission in diesem Verfahren auch hingewiesen hat, intensiv betriebene Tourismusaktivitäten in diesem Gebiet als eine der Ursachen der Gewässerverschmutzungen auf. Auch die von der Kommission genannte Publikation aus dem Jahre 1999 bezieht sich zum einen auf das Bajo Almanzora, dessen hydrogeologische Relevanz für die Küstenlagune des Antas die spanische Regierung bestritten hat; zum anderen geht aus dieser Publikation, die sich auf die Jahre 1982–1993 bezieht, nur wenig spezifisch die Landwirtschaft als möglicher Verursacher der Verunreinigung des Grundwassers hervor, ohne dass auf dieser Grundlage mit einer gewissen Sicherheit festgestellt werden könnte, dass die Zuführung von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen einen erheblichen Beitrag zur insgesamt bestehenden Verschmutzung im Bereich der Küstenlagune des Antas darstellt.
162. Wenn man zudem berücksichtigt, dass den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Bestimmung der Gewässer im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 ein weiter Ermessensspielraum zuzuerkennen ist(44), so ist im Lichte der vorangegangenen Ausführungen festzustellen, dass die Kommission nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, dass die Rambla de Mojácar in ein Gewässer entwässert, das im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Nitrat-Richtlinie in Verbindung mit deren Anhang I von Verunreinigungen betroffen ist und daher als gefährdetes Gebiet auszuweisen gewesen wäre.
163. Der Vorwurf der Kommission, wonach das Königreich Spanien gegen Artikel 3 der Nitrat-Richtlinie verstoßen habe, indem es die Rambla de Mojácar nicht als gefährdetes Gebiet ausgewiesen hat, ist also unbegründet.
X – Kosten
164. Nach Artikel 69 § 3 der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt oder wenn ein außergewöhnlicher Grund gegeben ist. In Anbetracht dessen, dass beide Parteien mit ihren Vorbringen teils obsiegt haben und teils unterlegen sind und unter Berücksichtigung der Substanziiertheit der Vorbringen beider Seiten bzw. der Ermangelung derselben schlage ich vor, jede Partei zur Tragung ihrer eigenen Kosten zu verurteilen.
165. Nach Artikel 69 § 4 hat das Vereinigte Königreich, das diesem Verfahren als Streithelfer beigetreten ist, seine eigenen Kosten zu tragen.
XI – Ergebnis
166. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor,
1. festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, dass es
– nicht die erforderlichen Maßnahmen in Kraft gesetzt hat, um seinen Verpflichtungen aus den Artikeln 4, 9 und 13 der Richtlinie 75/442/EWG, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG, nachzukommen, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Abfälle, die aus dem Schweinemastbetrieb an der „El Pago de la Media Legua“ genannten Örtlichkeit stammen, beseitigt oder verwertet werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen, und dass es dem genannten Betrieb weder die nach der Richtlinie erforderliche Genehmigung erteilt hat noch die für solche Betriebe erforderlichen regelmäßigen Überprüfungen durchgeführt hat,
– dass es das kommunale Abwasser der Gemeinde Vera nicht gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG einer weiter gehenden als der in Artikel 4 beschriebenen Behandlung unterzogen hat;
2. die Klage im Übrigen abzuweisen;
3. der Kommission, dem Königreich Spanien sowie dem Vereinigten Königreich jeweils die eigenen Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
(1) .
(2)
– ABl. L 194, S. 39.
(3)
– ABl. L 78, S. 32.
(4)
– ABl. L 175, S. 40.
(5)
– ABl. L 73, S. 5.
(6)
– ABl. 1980, L 20, S. 43.
(7)
– ABl. L 135, S. 40.
(8)
– ABl. L 375, S. 1.
(9)
–	Siehe oben, Nr. 1.
(10)
–	Urteil vom 18. April 2002 in der Rechtssache C‑9/00 (Palin Granit Oy u. a., Slg. 2002, I‑3533, Randnr. 22).
(11)
–	Urteil vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C‑129/96 (Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I‑7411, Randnr. 26).
(12)
–	Allerdings „mit Ausnahme der nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii ausgeschlossenen Abfälle“. Auf diese Ausnahmebestimmung komme ich weiter unten zu sprechen.
(13)
–	Vgl. das Urteil vom 15. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen C‑418/97 und C‑419/97 (ARCO Chemie, Slg. 2000, I‑4475, Randnrn. 51 und 82).
(14)
–	Vgl. das Urteil vom 11. November 2004 in der Rechtssache C‑457/02 (Niselli, Slg. 2004, I‑0000, Randnr. 36); allerdings ist andererseits nicht auszuschließen, dass die Verwendung eines Stoffes auf eine Art, wie sie als „Verwertungsverfahren“ in Anhang II B der Abfall-Richtlinie beschrieben wird, einen Anhaltspunkt hinsichtlich der nach sämtlichen Umständen vorzunehmenden Beurteilung liefert, ob sich der Besitzer des betreffenden Stoffes dieses Stoffes entledigt, entledigen will oder entledigen muss und es sich daher um „Abfall“ handelt: vgl. das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C‑418/97 und C‑419/97 (zitiert in Fußnote 13), Randnr. 69.
(15)
–	Vgl. die Urteile vom 28. März 1990 in den verbundenen Rechtssachen C‑206/88 und C‑207/88 (Vessoso und Zanetti, Slg. 1990, I‑1461, Randnr. 12) und in der Rechtssache C‑9/00 (zitiert in Fußnote 10), Randnrn. 23 und 24.
(16)
–	Urteile in den verbundenen Rechtssachen C‑418/97 und C‑419/97 (zitiert in Fußnote 13, Randnr. 84) sowie in der Rechtssache C‑457/02 (zitiert in Fußnote 14), Randnr. 43.
(17)
–	Vgl. die Urteile in der Rechtssache C‑9/00 (zitiert in Fußnote 10), Randnrn. 34 und 35, sowie in der Rechtssache C‑457/02 (zitiert in Fußnote 14), Randnr. 44.
(18)
–	Vgl. die Urteile in den verbundenen Rechtssachen C‑418/97 und C‑419/97 (zitiert in Fußnote 13), Randnr. 86.
(19)
–	Urteile in der Rechtssache C‑9/00 (zitiert in Fußnote 10), Randnrn. 34 bis 36, sowie in der Rechtssache C‑457/02 (zitiert in Fußnote 14), Randnrn. 44 und 45.
(20)
–	Urteil vom 11. September 2003 in der Rechtssache C‑114/01 (AvestaPolarit, Slg. 2003, I‑8725, Randnrn. 35 bis 37).
(21)
–	Siehe ebendort, Randnr. 38.
(22)
–	Vgl. das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C‑418/97 und C‑419/97 (zitiert in Fußnote 13), Randnrn. 66 bis 68.
(23)
–	Urteil in der Rechtssache C‑114/01 (zitiert in Fußnote 20), Randnrn. 50 und 51.
(24)
–	Vgl. ebendort, Randnrn. 51, 52 und 59.
(25)
–	Siehe u. a. die Urteile vom 29. Januar 2004 in der Rechtssache C‑209/02 (Kommission/Österreich, Slg. 2004, I‑1211) und vom 10. September 1996 in der Rechtssache C‑11/95 (Kommission/Belgien, Slg. 1996, I‑4115).
(26)
–	Siehe das Urteil vom 18. November 2004 in der Rechtssache C‑420/02 (Kommission/Griechenland, Slg. 2004, I‑0000, Randnrn. 21 bis 24).
(27)
–	Vgl. die Urteile vom 12. September 2000 in der Rechtssache C‑408/97 (Kommission/Niederlande, Slg. 2000, I‑6417, Randnr. 18) und vom 5. Juni 2003 in der Rechtssache C‑145/01 (Kommission/Italien, Slg. 2003, I‑5581, Randnr. 17).
(28)
–	Vgl. u. a. die Urteile vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C‑139/00 (Kommission/Spanien, Slg. 2002, I‑6407, Randnr. 18) und vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C‑375/95 (Kommission/Griechenland, Slg. 1997, I‑5981, Randnr. 37).
(29)
–	Vgl. u. a. die Urteile vom 29. November 2001 in der Rechtssache C‑202/99 (Kommission/Italien, Slg. 2001, I‑9319, Randnr. 20), in der Rechtssache C‑375/95 (zitiert in Fußnote 28), Randnr. 35, vom 31. März 1992 in der Rechtssache C‑52/90 (Kommission/Dänemark, Slg. 1992, I‑2187, Randnr. 17) sowie vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C‑347/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I‑4747, Randnr. 28).
(30)
–	Unter anderem die Urteile vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81 (Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6), vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C‑404/00 (Kommission/Spanien, Slg. 2003, I‑6695, Randnr. 26) und vom 6. November 2003 in der Rechtssache C‑434/01 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2003, I‑0000, Randnr. 21).
(31)
–	Vgl. u. a. das Urteil in der Rechtssache C‑139/00 (zitiert in Fußnote 28), Randnr. 27.
(32)
–	Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C‑117/02 (Kommission/Portugal, Slg. 2004, I‑5517, Randnr. 82).
(33)
–	Siehe ebendort, Randnr. 1.
(34)
–	Vgl. das Urteil in der Rechtssache C‑420/02 (zitiert in Fußnote 26), Randnr. 22.
(35)
–	Vgl. ebendort, Randnr. 22.
(36)
–	Urteil vom 25. April 2002 in der Rechtssache C‑396/00 (Kommission/Italien, Slg. 2002, I‑3949, Randnrn. 29 f.).
(37)
–	Vgl. Artikel 4 Absatz 4 der Abwasser-Richtlinie.
(38)
–	Vgl. u. a. das Urteil vom 24. Juni 2004 in der Rechtssache C‑350/02 (Kommission/Niederlande, Slg. 2004, I‑6213, Randnrn. 18 bis 21) und die dort angegebene Rechtsprechung.
(39)
–	Vgl. das Urteil in der Rechtssache C‑139/00 (zitiert in Fußnote 28), Randnr. 18.
(40)
–	Vgl. u. a. das Urteil vom 7. Januar 2004 in den verbundenen Rechtssachen C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P (Aalborg Portland u. a., Slg. 2004, I‑123, Randnr. 338).
(41)
–	Vgl. u. a. das Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C‑71/97 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I‑5991, Randnr. 14).
(42)
–	Vgl. auch in diesem Sinne die Schlussanträge von Generalanwalt Geelhoed vom 21. Oktober 2004 in der noch anhängigen Rechtssache C‑212/03 (Kommission/Frankreich, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 23).
(43)
–	Urteil vom 29. April 1999 in der Rechtssache C‑293/97 (Standley u. a., Slg. 1999, I‑2603, Randnr. 40).
(44)
–	Siehe das Urteil in der Rechtssache C‑293/97 (zitiert in Fußnote 43), Randnrn. 37 und 39.