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Gericht: OLG Stuttgart Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 26.04.2018
Aktenzeichen: 17 UF 108/17
ECLI: ECLI:DE:OLGSTUT:2018:0426.17UF108.17.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 19 Abs 1 EGV 2201/2003, Art 19 Abs 3 EGV 2201/2003
Zitiervorschlag: OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. April 2018 – 17 UF 108/17 –, juris
  
Gerichtszuständigkeit im Verfahren betreffend das Scheidungsverfahren
nach französischem Recht und das vorgeschaltete Versöhnungsverfahren
Leitsatz
1. Das vorgeschaltete Versöhnungsverfahren und das weitere Scheidungsverfahren nach
französischem Recht sind als ein einheitliches Verfahren i.S.d. Art. 19 Abs. 1 EuEheVO
anzusehen.(Rn.38)
2. Die Rechtsfolge des Art. 19 Abs. 3 EuEheVO besteht nach deutschem Verfahrensrecht in
der Abweisung des Antrags.(Rn.42)
Fundstellen
MDR 2018, 1066 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2018, 1596-1597 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Stuttgart, 3. Mai 2017, 27 F 1109/15
Tenor
1.
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familienge-
richt - Stuttgart vom 03.05.2017 wird
zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.
3.
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Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
4.
Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 15.700,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
1 Die beteiligten Ehegatten haben am 05.01.2007 vor dem Standesbeamten des Standes-
amtes S. unter der Heiratsurkunden-Nr. ... die Ehe miteinander geschlossen. Die Antrag-
stellerin, die zunächst moldawische Staatsangehörige war, hat inzwischen die deutsche
Staatsangehörigkeit erworben, der Antragsgegner ist deutscher Staatsangehöriger. Aus
der Ehe ist das Kind M. G. geb. am ....2008, hervorgegangen.
2 Am 13.05.2014 trennten sich die Ehegatten. Der Antragsgegner zog aus der Ehewoh-
nung in T., Frankreich, aus, in der die Antragstellerin nach der Trennung zunächst noch
verblieb. Die Antragstellerin wohnt inzwischen mit dem gemeinsamen Sohn in S..
3 Der Antragsgegner hatte am 18.08.2014 bei dem Tribunal de Grande Instance in T.
durch seinen dortigen Verfahrensbevollmächtigten eine Antragsschrift betreffend die
Scheidung der Ehe der Beteiligten eingereicht. Dieses Verfahren führt dort das Aktenzei-
chen .... Die Antragstellerin hat in diesem Verfahren das Fehlen der örtlichen und inter-
nationalen Zuständigkeit zunächst nicht beanstandet.
4 Durch Beschluss vom 17.10.2014, der - übersetzt - mit „Beschluss über die Erfolglosig-
keit des Sühneversuchs“ überschrieben ist, erklärte das Tribunal de Grande Instance, T.,
„die angerufene Gerichtsbarkeit“ im Hinblick auf die EuEheVO für zuständig und traf wei-
tere Anordnungen, auch in Bezug auf das weitere Verfahren.
5 Durch am 28.05.2015 beim Amtsgericht - Familiengericht - Stuttgart eingegangenen
Schriftsatz ihres Bevollmächtigten beantragte die Antragstellerin die Scheidung ihrer
Ehe. Im Juni 2016 betrieb der Ehemann das Scheidungsverfahren vor dem Tribunal de
Grande Instance, T., weiter.
6 Die Antragstellerin hält das Amtsgericht Stuttgart und nicht das Tribunal de Grande In-
stance, T., für zuständig. Ein vorrangiges Ehescheidungsverfahren sei in T. nicht anhän-
gig, da das dortige Verfahren durch die Entscheidung vom 17.10.2014 abgeschlossen
worden sei. Hilfsweise beruft sich die Antragstellerin darauf, dass das Tribunal de Gran-
de Instance, T., zu keinem Zeitpunkt örtlich und international zuständig gewesen sei, da
damals weder die Antragstellerin noch der Antragsgegner einen „ständigen Aufenthalt"
in T. gehabt hätten. Eine Zurückweisung ihres Scheidungsantrags im vorliegenden Ver-
fahren könne nicht erfolgen, da das Verfahren auszusetzen sei, bis die internationale Zu-
ständigkeit des Gerichts in T. rechtskräftig geklärt sei.
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7 Die Antragstellerin hat im ersten Rechtszug beantragt,
8 die am 05.01.2007 (Heiratseintrag Nummer 1/2007) vor dem Standesbeamten des
Standesamtes S. geschlossene Ehe der Ehegatten zu scheiden.
9 Der Antragsgegner hat beantragt,
10 den Antrag der Antragstellerin auf Scheidung zurückzuweisen, hilfsweise das Verfah-
ren auszusetzen.
11 Der Antragsgegner ist der Ansicht, dass eine internationale Zuständigkeit nicht gegeben
sei. Bei dem in Frankreich 2014 eingeleiteten und weiterhin dort geführten Eheschei-
dungsverfahren habe es sich immer um ein und dasselbe Scheidungsverfahren gehan-
delt. Das Ehescheidungsverfahren, das nach wie vor dasselbe Aktenzeichen trage, sei
fortgesetzt worden. Das Tribunal de Grande Instance, T., habe seine internationale Zu-
ständigkeit durch Beschluss vom 17.10.2014 festgestellt und damit vor Rechtshängigkeit
des Scheidungsantrags der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren. Nach der Recht-
sprechung des französischen Cour de Cassation sei ein französisches Scheidungsverfah-
ren bereits ab Einreichung des „requête en divorce“ anhängig. Bei der ersten Antragstel-
lung in Frankreich hätten beide Beteiligten dort ihren ausschließlichen Wohnsitz und ge-
wöhnlichen Aufenthalt gehabt und der Antragsgegner habe dort noch immer seinen ge-
wöhnlichen Aufenthalt.
12 Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 03.05.2017 entschieden:
13 1. Der Antrag der Antragstellerin wird als unzulässig zurückgewiesen.
14 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
15 3. Der Verfahrenswert wird auf 15.700 € festgesetzt.
16 Es hat zur Begründung ausgeführt, der Scheidungsantrag der Antragstellerin sei wegen
entgegenstehender anderweitiger Rechtshängigkeit als unzulässig zurückzuweisen. Vor
dem Landgericht T., Frankreich, sei ein Verfahren im Sinne von Art. 19 Abs. 1 EuEhe-
VO zwischen denselben Parteien anhängig, das einen identischen Streitgegenstand wie
das vorliegende Verfahren habe. Das Tribunal de Grande Instance, T., sei zuerst angeru-
fen worden. Durch den Beschluss vom 17.10.2014 sei die internationale Zuständigkeit
geklärt, so dass das später angerufene Amtsgericht - Familiengericht - Stuttgart nach
Art. 19 Abs. 3 EuEheVO unzuständig sei. Einer Aussetzung des vorliegenden Verfahrens
bedürfe es nicht, da das Gericht in T. durch Beschluss vom 17.10.2014 die internationale
Zuständigkeit bindend festgestellt habe.
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17 Gegen den Beschluss des Amtsgerichts wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Be-
schwerde. Sie beantragt:
18 1. Der Beschluss des Amtsgericht - Familiengericht - Stuttgart vom 03.05.2017 (Ak-
tenzeichen: 27 F 1109/15), zugestellt am 08.05.2017, wird abgeändert.
19 2. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung einschließlich der Fol-
gesachen an das Amtsgericht - Familiengericht - Stuttgart zurückverwiesen.
20 3. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
21 Zur Begründung verweist sie auf ihr Vorbringen im ersten Rechtszug. Das Tribunal de
Grande Instance, T., sei international nicht zuständig. Das Verfahren nach Art. 251 Code
Civil sei ein gesondertes Verfahren, das im vorliegenden Fall bei Einleitung des vorlie-
genden Verfahrens bereits abgeschlossen gewesen sei. Das Gericht in T. habe seine Zu-
ständigkeit auch noch nicht abschließend geklärt, weshalb das vorliegende Verfahren je-
denfalls auszusetzen sei.
22 Der Antragsgegner beantragt,
23 die Beschwerde der Antragstellerin kostenpflichtig zurückzuweisen.
24 Er verteidigt den angefochtenen Beschluss.
25 Der Senat hat durch Beschluss vom 21.12.2017 das Verfahrenskostenhilfegesuch der
Antragstellerin für das Beschwerdeverfahren zurückgewiesen, rechtliche Hinweise erteilt
und angekündigt, über die Beschwerde der Antragstellerin ohne mündliche Verhandlung
zu entscheiden. Die Beteiligten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.
26 Wegen der Einzelheiten, auch hinsichtlich des Inhalts der genannten Entscheidungen
und des Vorbringens der Beteiligten in beiden Rechtszügen, wird auf die Gerichtsakten
verwiesen.
II.
27 Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg.
1.
28 Die deutschen Gerichte sind international zuständig. Die internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte in Ehesachen, die auch im Rechtsmittelverfahren zu prüfen ist, rich-
tet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 über die
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Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen
und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verord-
nung (EG) Nr. 1347/2000 (EuEheVO). Zu Recht ist das Amtsgericht von einer internatio-
nalen Zuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 lit. a) 5. Spiegelstrich EuEheVO ausgegangen; die
Antragstellerin hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik, wo sie sich seit
mindestens einem Jahr aufhält (vgl. hierzu Hausmann, IntEuSchR A Rn. 59 m.w.N.). Zu
dieser Frage wird ergänzend auf den im vorliegenden Verfahren unter dem Az. 17 WF
239/15 ergangenen Beschluss des Senats vom 11.05.2016 verwiesen.
29 Diese internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte schließt nicht aus, dass nach
den Vorschriften der EuEheVO auch die Gerichte in Frankreich für ein Verfahren auf
Scheidung der zwischen den Beteiligten bestehenden Ehe international zuständig sind.
2.
30 Zu Recht hat das Amtsgericht den Scheidungsantrag der Antragstellerin nach Art. 19
Abs. 3 EuEheVO abgewiesen.
31 a) Art. 19 EuEheVO hat folgenden Wortlaut:
32 Artikel 19 Rechtshängigkeit und abhängige Verfahren
33 (1) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Anträge auf Ehescheidung,
Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe zwischen
denselben Parteien gestellt, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren
von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt
ist.
34 (2) …
35 (3) Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich
das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig. In diesem
Fall kann der Antragsteller, der den Antrag bei dem später angerufenen Gericht ge-
stellt hat, diesen Antrag dem zuerst angerufenen Gericht vorlegen.
36 b) Im vorliegenden Fall wurden, wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, bei Ge-
richten verschiedener Mitgliedstaaten Anträge i.S.d. Art. 19 Abs. 1 EuEheVO auf Schei-
dung der Ehe zwischen denselben Parteien gestellt.
37 Da das Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht Stuttgart erst im Mai 2015 eingeleitet
wurde, ist das Amtsgericht Stuttgart das „später angerufene Gericht“ i.S.d. Art. 19 Abs. 1
EuEheVO.
38 Das durch Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten des Ehemanns vom 18.08.2014
an das Tribunal de Grande Instance, T., eingeleitete Scheidungsverfahren dauert fort,
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insbesondere wurde es nicht durch den Beschluss dieses Gerichts vom 17.10.2014 ab-
geschlossen. Dies folgt daraus, dass es sich bei dem verfahrenseinleitenden Schrift-
stück nach den Angaben des Gerichts in dem vorgenannten Beschluss um einen Schei-
dungsantrag („requête en divorce“) handelte, dass über diesen Antrag im Beschluss
vom 17.10.2014 in der Sache nicht entschieden wurde, wie sich aus der Übersetzung
des Beschlusses ergibt, und dass das Verfahren danach, entgegen der Ansicht der An-
tragstellerseite, unter demselben Aktenzeichen ... fortgeführt wurde. Angesichts des bei
der Anwendung des Art. 19 EuEheVO maßgeblichen weiten Verfahrensbegriffs ist das
vorgeschaltete Versöhnungsverfahren nach französischem Recht als Teil eines einheit-
lichen Verfahrens anzusehen (ebenso Gruber, FamRZ 2000, 1129 ff., 1132; Hausmann
a.a.O. Rn. 102; Althammer, Art. 19 Brüssel IIa, Rn. 5). So bewertet auch der EuGH die
nach französischem Verfahrensrecht bestehende Rechtslage (EuGH, Urteil v. 06.10.2016
- C-489/14, FamRZ 2015, 2036 ff., Tz. 40), wenn er nach Einleitung eines Scheidungs-
verfahrens von einem Fortdauern der Rechtshängigkeit jedenfalls bis zum Ablauf der in
Art. 1113 Abs. 2 des Code de procédure civile genannten Frist von 30 Monaten nach Ver-
kündung des Beschlusses ausgeht. Im vorliegenden Fall wurde das Verfahren vor Ablauf
dieser Frist durch den Ehemann fortgesetzt. Eine abschließende Entscheidung ist noch
nicht ergangen; die Rechtshängigkeit besteht also fort.
39 c) Ebenfalls zu Recht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass die Voraussetzun-
gen des Art. 19 Abs. 3 EuEheVO vorliegen; insbesondere steht die internationale Zustän-
digkeit des zuerst angerufenen Tribunal de Grande Instance, T., im Sinne dieser Bestim-
mung fest.
40 Der EuGH hat in der o.g. Entscheidung (Tz. 34) ausgeführt: „Daher ist die Zuständigkeit
des zuerst angerufenen Gerichts im Sinne von Art. 19 Abs. 1 dieser Verordnung bereits
dann geklärt, wenn sich das zuerst angerufene Gericht nicht von Amts wegen für unzu-
ständig erklärt hat und keine der Parteien den Mangel seiner Zuständigkeit vor oder mit
der Stellungnahme geltend gemacht hat, die nach dem innerstaatlichen Recht als das
erste Verteidigungsvorbringen vor diesem Gericht anzusehen ist …“. Das Tribunal de
Grande Instance, T., hat sich zu keiner Zeit für unzuständig erklärt, insbesondere nicht in
seinem Beschluss vom 17.10.2014. Die bereits damals anwaltlich vertretene Ehefrau, die
eine Scheidung abgelehnt hat, hat sich auf das Verfahren eingelassen und, wie das Ge-
richt in dem Beschluss vom 17.10.2014 ausgeführt hat, keine Beanstandungen hinsicht-
lich der Zuständigkeit des Gerichts vorgebracht.
41 Unabhängig davon ist die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts jedenfalls dann
geklärt, wenn das Gericht über diese Frage eine formell rechtskräftige Entscheidung
getroffen hat, dies kann auch eine Zwischenentscheidung sein (Hausmann, a.a.O. Rn.
132; Rauscher/Rauscher, EuZPR/EuIPR [2015], Brüssel IIa-VO Art. 19 Rn. 46). Dies ist
vorliegend der Fall. Das Tribunal de Grande Instance, T., hat in seinem Beschluss vom
17.10.2014 ausgeführt, dass „die französischen Gerichte zuständig“ sind und hierbei auf
die EuEheVO Bezug genommen. Durch diese explizite Aussage sowie implizit durch die
in dem Beschluss in der Sache getroffenen Anordnungen hat das Gericht seine interna-
tionale Zuständigkeit bejaht. Der Beschluss stellt eine Zwischenentscheidung dar. Sie
wurde, wie oben dargestellt, in dem einheitlichen Scheidungsverfahren getroffen. Der
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Beschluss wurde von den Beteiligten unstreitig nicht angefochten, er ist formell rechts-
kräftig.
42 Die in Art. 19 Abs. 3 EuEheVO genannte Rechtsfolge besteht nach deutschem Verfah-
rensrecht in der Abweisung des Scheidungsantrags (vgl. Hausmann, a.a.O. Rn. 131
m.w.N.).
III.
43 Der Senat entscheidet, wie im Beschluss vom 21.12.2017 angekündigt, nach § 117
Abs. 3, § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG über die Beschwerde der Antragstellerin ohne mündli-
che Verhandlung.
IV.
44 Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO
i.V.m. § 113 Abs. 1 FamFG (Johannsen/Henrich/Markwardt, Familienrecht, 6. A., § 150
FamFG Rn. 7; Zöller/Lorenz, ZPO-Kom., 32. A., § 150 FamFG Rn. 10).
V.
45 Die Voraussetzungen für die - von der Antragstellerin beantragte - Zulassung der Rechts-
beschwerde liegen nicht vor. Entscheidungserhebliche Fragen des deutschen Rechts, die
dazu führen würden, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hätte oder dass
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern würde (§ 70 Abs. 2 FamFG), wirft
der vorliegende Fall nicht auf.
46 Auf die in diesem Zusammenhang von der Antragstellerseite angesprochene und für klä-
rungsbedürftig gehaltene Frage des gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten „nach eu-
ropäischem Recht“, insbesondere in „Entsendungsfällen“, kommt es, worauf bereits das
Amtsgericht hingewiesen hatte und wie die obenstehenden Ausführungen zeigen, im
vorliegenden Fall nicht an.