61980CJ0153_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 12 . JUNI 1980, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 27 . JUNI 1980, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE VORSCHRIFTEN DES BRANNTWEINMONOPOLGESETZES, DIE FÜR BESTIMMTE ARTEN VON ERZEUGNISSEN STEUERERMÄSSIGUNGEN VORSEHEN, AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDE ALKOHOLISCHE ERZEUGNISSE ERSTRECKT WERDEN MÜSSEN .
2 AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS GEHT HERVOR, DASS DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IM JAHRE 1973 VERSCHIEDENE PARTIEN LEICHTEN RUMS AUS GUADELOUPE EINFÜHRTE UND IN VERKEHR BRACHTE UND BEI DIESER GELEGENHEIT MONOPOLAUSGLEICH ZU DEM SEINERZEIT GELTENDEN ALLGEMEINEN SATZ VON 1 500 DM/HL WEINGEIST ZAHLTE . DIE KLAEGERIN ERHOB GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER ZOLLVERWALTUNG KLAGE, MIT DER SIE GELTEND MACHTE, DER EINGEFÜHRTE BRANNTWEIN WERDE IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG DISKRIMINIERT, DA AUF BESTIMMTE ARTEN INLÄNDISCHEN BRANNTWEINS EIN GÜNSTIGERER STEUERSATZ ANGEWANDT WERDE .
3 NACH DEN AKTEN UND DEN ERKLÄRUNGEN DER KLAEGERIN IM LAUFE DES VERFAHRENS IST UNSTREITIG, DASS DER VON DER ZOLLVERWALTUNG IM VORLIEGENDEN FALL ANGEWANDTE SATZ DEM FÜR INLÄNDISCHEN BRANNTWEIN GELTENDEN ALLGEMEINEN STEUERSATZ ENTSPRACH . DIE KLAEGERIN STÜTZT IHR VORBRINGEN DARAUF, DAS NATIONALE RECHT SEHE AUSNAHMEN VON DIESEM ALLGEMEINEN SATZ ZUGUNSTEN BESTIMMTER, VON KLEINBRENNERN HERGESTELLTER ARTEN VON BRANNTWEIN VOR, AUF DIE EIN ERMÄSSIGTER STEUERSATZ ANGEWANDT WERDE . SIE NIMMT FÜR DIE VON IHR EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DEN GÜNSTIGSTEN AUF INLÄNDISCHEN OBSTBRANNTWEIN ANWENDBAREN STEUERSATZ IN ANSPRUCH, WOBEI SIE SICH INSBESONDERE AUF DIE SEINERZEIT FÜR BRANNTWEINE AUS OBSTGEMEINSCHAFTSBRENNEREIEN GESETZLICH VORGESEHENE STEUERLICHE REGELUNG BEZIEHT . AUFGRUND DER KONZENTRATION DER INDIVIDÜLLEN BRENNRECHTE IN DEN HÄNDEN DIESER BRENNEREIEN HANDELE ES SICH BEI IHNEN IN WIRKLICHKEIT UM INDUSTRIEUNTERNEHMEN, DIE SICH MIT DEN RUMHERSTELLERN VERGLEICHEN LIESSEN .
4 DAS FINANZGERICHT WEIST IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS AUF ZWEIFEL HIN, DIE AUF EINER NEUEREN RECHTSPRECHUNG DES BUNDESFINANZHOFS BERUHTEN . DIESER HABE IN EINEM VORBESCHEID VOM 6 . NOVEMBER 1979 IN EINER ANDEREN DIESELBE KLAEGERIN BETREFFENDEN SACHE ENTSCHIEDEN, DASS DAS VERBOT DER ABGABENDISKRIMINIERUNG NACH ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG NUR FÜR SOLCHE AUSLÄNDISCHE PRODUKTE GELTE, BEI DENEN GLEICHARTIGE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN WIE BEI DEN BEGÜNSTIGTEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN VORLAEGEN . ANZUMERKEN IST, DASS DIESER VORBESCHEID INZWISCHEN DURCH URTEIL DES BUNDESFINANZHOFS VOM 16 . JULI 1980 BESTÄTIGT WURDE, WIE AUS EINEM VON DER KLAEGERIN IM LAUFE DES VERFAHRENS EINGEREICHTEN SCHRIFTSTÜCK HERVORGEHT .
5 DAS FINANZGERICHT ÄUSSERT WEITER ZWEIFEL, OB ES MIT DER REGELUNG DES ARTIKELS 95 VEREINBAR SEI, AUF DIE GLEICHARTIGKEIT DER PRODUKTIONSBEDINGUNGEN ABZUSTELLEN, DA SICH DIESE BESTIMMUNG AUF DIE GLEICHARTIGKEIT DER WAREN BEZIEHE, NICHT ABER AUF DIE BEDINGUNGEN, UNTER DENEN DIESE HERGESTELLT WÜRDEN . ZU
DIESEN BEDINGUNGEN GEHÖRTEN NÄMLICH DIE MANNIGFALTIGSTEN UMSTÄNDE NATÜRLICHER, WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER ART, DEREN BERÜCKSICHTIGUNG DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 95 WEITGEHEND WIRKUNGSLOS MACHEN KÖNNTE . SO HABE DER GERICHTSHOF IN SEINER RECHTSPRECHUNG BISHER NUR DIE ERZEUGUNGSMENGE ALS UNTERSCHEIDUNGSKRITERIUM ANERKANNT ( URTEIL VOM 22 . JUNI 1976 IN DER RECHTSSACHE 127/75, BOBIE, SLG . 1976, 1079 ), SO DASS DIE ANWENDUNG VON ABGABENVERGÜNSTIGUNGEN NICHT VON ANDEREN VORAUSSETZUNGEN ALS DER ERZEUGUNGSMENGE DES JEWEILIGEN UNTERNEHMENS ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN DÜRFE .
6 AUFGRUND DIESER ZWEIFEL HAT DAS FINANZGERICHT FOLGENDE FRAGE GESTELLT :
'
' IST ARTIKEL 95 DES EWG-VERTRAGS MIT SEINEN ABSÄTZEN 1 UND 2 DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER NUR DANN EINGREIFT, WENN FÜR GLEICHARTIGE ( ABSATZ 1 ) ODER SONST IM WETTBEWERB ( ABSATZ 2 ) MIT DEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN STEHENDE INLÄNDISCHE WAREN GLEICHARTIGE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN WIE FÜR DIE EINGEFÜHRTEN WAREN BESTEHEN, ODER KOMMT ES NUR AUF DIE GLEICHARTIGKEIT DER WARE BZW . AUF DAS WETTBEWERBSVERHÄLTNIS AN, ODER KANN DIE ERSTRECKUNG DER ABGABENVERGÜNSTIGUNG FÜR INLÄNDISCHE WAREN AUF EINGEFÜHRTE WAREN ZUSÄTZLICH VON ERZEUGUNGSMENGEN JE HERSTELLUNGSBETRIEB ALS RECHTLICHE ODER ALS WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN?
'
'
7 DIE DAMIT VOM VORLEGENDEN GERICHT AUFGEWORFENEN PROBLEME SIND WEITGEHEND IN EINEM VERFAHREN GELÖST WORDEN, DAS ZUR ZEIT DES ERLASSES DES VORLAGEBESCHLUSSES DURCH DAS FINANZGERICHT VOR DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIG WAR UND AUF DAS SICH DAS FINANZGERICHT IM ÜBRIGEN AUCH BEZOGEN HAT . DIESES VERFAHREN WURDE DURCH URTEIL VOM 30 . OKTOBER 1980 ( RECHTSSACHE 26/80, SCHNEIDER-IMPORT/HAUPTZOLLAMT MAINZ ) ABGESCHLOSSEN .
8 NACH DER IN DIESEM URTEIL ANGEFÜHRTEN STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IST ES DEN MITGLIEDSTAATEN BEIM DERZEITIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT VERBOTEN, BESTIMMTEN ARTEN VON BRANNTWEIN ODER BESTIMMTEN GRUPPEN VON ERZEUGERN STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN IN DER FORM DER STEUERBEFREIUNG ODER DER STEUERERMÄSSIGUNG EINZURÄUMEN . NACH ARTIKEL 95 MÜSSEN SICH SOLCHE VERGÜNSTIGUNGEN JEDOCH OHNE DISKRIMINIERUNG AUCH AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ERSTRECKEN, DIE SICH IN GLEICHER LAGE BEFINDEN WIE DIE BEGÜNSTIGTEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE .
9 ES IST ALLERDINGS NICHT ZU VERKENNEN, DASS DIE ANWENDUNG DER TATBESTANDSMERKMALE DES ARTIKELS 95 HIER BESONDERE SCHWIERIGKEITEN MIT SICH BRINGT . EINERSEITS HÄNGEN NÄMLICH MANCHE STEUERBEFREIUNGEN VON DER TECHNISCHEN AUSGESTALTUNG DER JEWEILIGEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE HERSTELLUNG UND DIE BESTEUERUNG VON BRANNTWEIN AB, ANDERERSEITS WERFEN DIE NATÜRLICHEN GEGEBENHEITEN DER HERSTELLUNG BESONDERE PROBLEME AUF, WENN ES SICH WIE IM VORLIEGENDEN FALL UM EIN ERZEUGNIS HANDELT, DAS SEINEN URSPRUNG AUSSERHALB DER EUROPÄISCHEN KLIMAZONE HAT .
10 WIE DAZU IM URTEIL VOM 30 . OKTOBER 1980 AUSGEFÜHRT WORDEN IST, KOMMT ES IM HINBLICK AUF ARTIKEL 95 ENTSCHEIDEND DARAUF AN, DASS DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE TATSÄCHLICH IN DEN GENUSS DERSELBEN VORTEILE KOMMEN KÖNNEN WIE DIE VERGLEICHBAREN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE, AUCH WENN SIE NICHT DIESELBEN TECHNISCHEN ODER RECHTLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN, DENEN DIEJENIGEN INLÄNDISCHEN PRODUKTIONEN UNTERLIEGEN, DIE IN DEN GENUSS EINER BESTIMMTEN STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNG GELANGEN . WIE DAS VORLEGENDE GERICHT ZU RECHT BEMERKT HAT, WÜRDE ES DEM ERFORDERNIS DER TATSÄCHLICHEN GLEICHBEHANDLUNG VON INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN WIDERSPRECHEN, WENN MAN FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE, DIE DEM QUANTITATIVEN KRITERIUM NACH NATIONALEM RECHT ENTSPRECHEN, WEITERE VORAUSSETZUNGEN IM HINBLICK AUF DIE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN AUFSTELLEN WÜRDE, DIE AUFGRUND NATÜRLICHER ODER RECHTLICHER GEGEBENHEITEN VON EINEM ERZEUGNIS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NICHT ERFÜLLT WERDEN KÖNNEN .
11 DIE BEURTEILUNG DER TATSACHENFRAGEN, DIE DIE ANWENDUNG DER FÜR DIE EINRÄUMUNG STEUERLICHER VERGÜNSTIGUNGEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE ODER NATIONALE PRODUKTIONEN MASSGEBLICHEN KRITERIEN AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE AUFWIRFT, UND DIE AUSWAHL GEEIGNETER VERGLEICHSMASSSTÄBE IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS .
12 IM HINBLICK AUF DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN IST HIERZU JEDOCH ZU BEMERKEN, DASS EIN EINGEFÜHRTES ERZEUGNIS ZWAR NACH ARTIKEL 95 TATSÄCHLICH IN DEN GENUSS DERSELBEN STEUERLICHEN BEHANDLUNG KOMMEN KÖNNEN MUSS WIE EIN GLEICHARTIGES INLÄNDISCHES ERZEUGNIS, DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DIE MITGLIEDSTAATEN JEDOCH NICHT VERPFLICHTET, EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GEGENÜBER DER EIGENEN INLÄNDISCHEN PRODUKTION ZU BEVORZUGEN . DER VERTRAG VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN INSBESONDERE NICHT, STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN SOLCHEM EINGEFÜHRTEN BRANNTWEIN ZU GEWÄHREN, DER AUS BETRIEBEN STAMMT, DIE NICHT DEN SPEZIFISCHEN QUANTITATIVEN KRITERIEN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER STEUERBEFREIUNG
ODER EINER STEUERERMÄSSIGUNG FÜR GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE GENÜGEN .
13 ES IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS, IM LICHTE DIESER ERWAEGUNGEN DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN ZU DEN GEMEINSCHAFTSBRENNEREIEN UND INSBESONDERE ZU DEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZU UNTERSUCHEN, VON DENEN DIE STEUERVERGÜNSTIGUNGEN ABHINGEN, DIE IM ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHEN ZEITRAUM IN DERARTIGEN UNTERNEHMEN HERGESTELLTEM BRANNTWEIN VORBEHALTEN WAREN, UND EINEN VERGLEICH MIT DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT DER UNTERNEHMEN VORZUNEHMEN, AUS DENEN DER VON DER KLAEGERIN EINGEFÜHRTE RUM STAMMT .
14 SOMIT IST AUF DIE GESTELLTE FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS DIE NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS BESTIMMTEN ALKOHOLISCHEN ERZEUGNISSEN EINGERÄUMTEN STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNGEN AUF SOLCHE ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU ERSTRECKEN SIND, DIE SOWOHL DAS KRITERIUM DER GLEICHARTIGKEIT, DAS ARTIKEL 95 ZUGRUNDE LIEGT, ALS AUCH DIE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN, UNTER DENEN DIE IN REDE STEHENDEN STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNGEN NACH NATIONALEM RECHT GEWÄHRT WERDEN .
15 HÄNGT EINE INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN GEWÄHRTE STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNG VON DEN IM JEWEILIGEN HERSTELLUNGSBETRIEB ERZEUGTEN MENGEN AB, SO IST SIE AUCH ERZEUGNISSEN EINZURÄUMEN, DIE AUS DENSELBEN QUANTITATIVEN MASSSTÄBEN ENTSPRECHENDEN BETRIEBEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMEN . IST DIESE VORAUSSETZUNG ERFÜLLT, SO DARF EIN MITGLIEDSTAAT DIESE STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNG NICHT UNTER BERUFUNG AUF WEITERE VORAUSSETZUNGEN NACH SEINEM RECHT VERWEIGERN, DIE EIN BETRIEB IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFGRUND SEINER GEOGRAPHISCHEN LAGE ODER DER IN DIESEM STAAT GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE HERSTELLUNG VON BRANNTWEIN ZU ERFÜLLEN NICHT IN DER LAGE IST .
Kostenentscheidung
16 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 12 . JUNI 1980 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS BESTIMMTEN ALKOHOLISCHEN ERZEUGNISSEN EINGERÄUMTEN STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNGEN AUF SOLCHE ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU ERSTRECKEN SIND, DIE SOWOHL DAS KRITERIUM DER GLEICHARTIGKEIT, DAS ARTIKEL 95 ZUGRUNDE LIEGT, ALS AUCH DIE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN, UNTER DENEN DIE IN REDE STEHENDEN STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNGEN NACH NATIONALEM RECHT GEWÄHRT WERDEN .
HÄNGT EINE INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN GEWÄHRTE STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNG VON DEN IM JEWEILIGEN HERSTELLUNGSBETRIEB ERZEUGTEN MENGEN AB, SO IST SIE AUCH ERZEUGNISSEN EINZURÄUMEN, DIE AUS DENSELBEN QUANTITATIVEN MASSSTÄBEN ENTSPRECHENDEN BETRIEBEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMEN . IST DIESE VORAUSSETZUNG ERFÜLLT, SO DARF EIN MITGLIEDSTAAT DIESE STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNG NICHT UNTER BERUFUNG AUF WEITERE VORAUSSETZUNGEN NACH SEINEM RECHT VERWEIGERN, DIE EIN BETRIEB IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFGRUND SEINER GEOGRAPHISCHEN LAGE ODER DER IN DIESEM STAAT GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE HERSTELLUNG VON BRANNTWEIN ZU ERFÜLLEN NICHT IN DER LAGE IST .