62023TJ0322_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 10. Januar 2024 –VN/Kommission
(Rechtssache T‑322/23) (
1
)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – Familienzulagen – Zahlung an den sorgeberechtigten Elternteil – Rechtsfehler – Berechtigtes Vertrauen“
1.
Beamte – Dienstbezüge – Familienzulagen – Zahlung der Zulagen nur an den sorgeberechtigten Elternteil – Zulässigkeit – Voraussetzung – Rechtsmäßige Übertragung des Sorgerechts – Begriff – Vergleich über die Frage des Sorgerechts, der gerichtlich bestätigt wurde – Einbeziehung
(Beamtenstatut, Art. 62 Abs. 3 und Art. 67 Abs. 1, Anhang VII Art. 1 Abs. 5, Art. 2 Abs. 2 und 7 sowie Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 5)
(vgl. Rn. 34-47)
2.
Beamte – Dienstbezüge – Familienzulagen – Zahlung der Zulagen nur an den sorgeberechtigten Elternteil – Zulässigkeit – Festlegung eines vom anderen Elternteil für den Unterhalt des Kindes zu leistenden finanziellen Beitrags im Vergleich – Keine Auswirkung
(Beamtenstatut, Art. 62 Abs. 3 und Art. 67 Abs. 1, Anhang VII Art. 1 Abs. 5, Art. 2 Abs. 2 und 7 sowie Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 5)
(vgl. Rn. 48)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
VN trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 261 vom 24.7.2023.