62021TJ0664_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 6. Juli 2022 –YF/EFCA
(Rechtssache T‑664/21) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Zeitbedienstete – Unbefristeter Vertrag – Kündigung des Vertrags – Unzulängliche fachliche Leistungen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung“
1.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Kündigung eines unbefristeten Vertrags – Ermessen der Verwaltung – Begründung mit unzulänglichen fachlichen Leistungen – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Begriff
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 47 Buchst. c Ziff. i)
(vgl. Rn. 42-46)
2.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Klage gegen eine Entscheidung über die Kündigung eines Vertrags – Klagegrund, mit dem die Fehlerhaftigkeit nicht fristgerecht angefochtener Beurteilungsberichte gerügt wird – Unzulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 58)
3.
Beamte – Unzulängliche fachliche Leistungen – Feststellungsverfahren – Anwendbarkeit auf nicht unter das Statut fallendes Personal – Ausschluss
(Beamtenstatut, Art. 51 Abs. 1)
(vgl. Rn. 73-75)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
YF trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 502 vom 13.12.2021.