62019CO0332_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 6. November 2019 – Hércules Club de Fútbol/Kommission
(Rechtssache C‑332/19 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zugang zu Dokumenten – Dokumente betreffend das Verwaltungsverfahren bezüglich der staatlichen Beihilfe des Königreichs Spanien zugunsten von drei Profifußballvereinen – Verweigerung des Zugangs – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt – Jederzeitige Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 181)
(vgl. Rn. 3)
2.
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(vgl. Rn. 5, 6)
3.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung von Dokumenten – Begriff – Besonderes Interesse des Betroffenen, sich zu verteidigen – Ausschluss
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2)
(vgl. Rn. 5, 6)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Die Hércules Club de Fútbol SAD trägt ihre eigenen Kosten.