61963CJ0103_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 923
DIE KLAEGERINNEN HABEN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ZUNÄCHST ERKLÄRT, DAS SCHREIBEN DER BEKLAGTEN AN SIE VOM 25 . NOVEMBER 1963 GENÜGE IHREM ERSTEN ANTRAG ZUR HAUPTSACHE, DER DARAUF GERICHTET WAR, DIE BEARBEITUNG DES ANTRAGS VOM 31 . JULI 1963 DURCH DIE KOMMISSION UND DIE MITTEILUNG DES ERGEBNISSES DIESER BEARBEITUNG ZU ERREICHEN .
IN DER TAT WURDE DEN KLAEGERINNEN MIT DIESEM SCHREIBEN VOM 25 . NOVEMBER 1963 MITGETEILT, DASS DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION MIT DER BEARBEITUNG DER IM ANTRAG VOM 31 . JULI 1963 AUFGEWORFENEN FRAGEN BEGONNEN HÄTTEN UND DASS DIE ERGEBNISSE DEN KLAEGERINNEN SPÄTER BEKANNTGEGEBEN WÜRDEN .
S . 924
FERNER HABEN DIE KLAEGERINNEN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG NACH DEM PLÄDOYER DER BEKLAGTEN ERKLÄRT, DIE KOMMISSION HABE DURCH DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG GEGEN DIE BUNDESREPUBLIK AUCH IHREM ZWEITEN HAUPTSACHEANTRAG ENTSPROCHEN .
NACH VORSTEHENDEM SIND DIE VON DEN KLAEGERINNEN ZUR HAUPTSACHE GESTELLTEN ANTRAEGE ERLEDIGT UND DAHER NICHT MEHR ENTSCHEIDUNGSBEDÜRFTIG .
Kostenentscheidung
DIE KLAGE IST AUCH AUF DIE VERURTEILUNG DER BEKLAGTEN ZUR KOSTENTRAGUNG GERICHTET . DIE KLAEGERINNEN HABEN ERKLÄRT, IHRE KLAGE NICHT ZURÜCKNEHMEN ZU WOLLEN, UM DEM GERICHTSHOF DIE MÖGLICHKEIT ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESEN PUNKT ZU BELASSEN .
ARTIKEL 69 PARAGRAPH 5 VERFAHRENSORDNUNG BESTIMMT, DASS DER GERICHTSHOF IM FALL DER ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE ÜBER DIE KOSTEN NACH FREIEM ERMESSEN ENTSCHEIDET .
DER GERICHTSHOF BRAUCHT NICHT ZU UNTERSUCHEN, INWIEWEIT DIE KLAGE ZULÄSSIG UND BEGRÜNDET WAR, SACHVERHALT UND VERFAHRENSABLAUF RECHTFERTIGEN ES AUCH OHNEDIES, DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .
Bezüge
AUF GRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTS DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUF GRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
AUF GRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 69,
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER ABWEISUNG ALLER GEGENTEILIGEN ODER WEITERGEHENDEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE HAUPTSACHE IST ERLEDIGT .
2 . DIE KOSTEN WERDEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN .