62024CJ0236_SUM
Rechtssache C‑236/24
Provincie Oost-VlaanderenundSogent
gegen
KGundWA
(Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Mai 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Projekte des Anhangs II – Feststellung der Projekte, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen (Screening) – Art. 9a – Vermeidung von Interessenkonflikten – Zusammentreffen der Funktionen des Projektträgers und der für diese Feststellung zuständigen Behörde – Angemessene Trennung der nicht miteinander vereinbaren Funktionen“
Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 2011/92 – Prüfung der Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen – Screening-Verfahren zur Feststellung, ob ein solches Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist – Verpflichtung der zuständigen Behörden, ihren Pflichten auf objektive Weise nachzukommen – Zusammentreffen der Funktionen des Projektträgers und der für das Screening zuständigen Behörde – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, zumindest für eine angemessene Trennung der nicht miteinander vereinbaren Funktionen zu sorgen
(Richtlinie 2011/92 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2014/52 geänderten Fassung, Art. 4 Abs. 2, 4 und 5 sowie Art. 9a)
(vgl. Rn. 20-39 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.