62024TO0045_INF
Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 25. Februar 2025 –ePURE und Pannonia Bio/Parlament und Rat
(Rechtssache T‑45/24)
„Nichtigkeitsklage – Energie – Verordnung (EU) 2023/2405 – Verpflichtung der Flugkraftstoffanbieter, beim gesamten Flugkraftstoff, der Luftfahrzeugbetreibern an jedem Flughafen der Union zur Verfügung gestellt wird, sicherzustellen, dass dabei ein Mindestanteil an nachhaltigen Flugkraftsoffen enthalten ist – Keine individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit“
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Nutzung und die Bereitstellung nachhaltiger Flugkraftstoffe (sustainable aviation fuels – SAF) – Verordnung, die die Flugkraftstoffanbieter verpflichtet, den Luftfahrzeugbetreibern an den Flughäfen der Union Kraftstoffe zur Verfügung zu stellen, die einen Mindestanteil an SAF enthalten müssen – Ausschluss von aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen sowie von aus Zwischenfrüchten hergestellten Biokraftstoffen – Klage eines in der Union tätigen Herstellers und Anbieters von aus Pflanzen, Abfällen und Rückständen hergestelltem Ethanol aus erneuerbaren Quellen – Fehlende individuelle Betroffenheit – Klage einer Vereinigung, deren Mitglieder mehrheitlich in der Union tätige Hersteller und Anbieter von Ethanol aus erneuerbaren Quellen sind – Fehlende individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2023/2405 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Nr. 8 Buchst. c und Art. 4 Abs. 1, 4 und 5 sowie Anhang I)
(vgl. Rn. 25-30, 35-46, 67-80)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Anträge der Europäischen Kommission sowie der Renewable Fuels Association, von Growth Energy, des U. S. Grains Council und von LanzaJet auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt.
3.
ePURE, de Europese Producenten Unie van Hernieuwbare Ethanol, und Pannonia Bio Zrt. tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union mit Ausnahme der diesen beiden Organen im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.
4.
Das Parlament, der Rat und die in Nr. 2 des vorliegenden Tenors genannten Antragsteller tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.