62020CJ0132_RES
Rechtssache C‑132/20
DM_ENundBN
gegen
Getin Noble Bank S.A.
(Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy)
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. März 2022
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Zulässigkeit – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Art. 19 Abs. 1 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht – Gerichtliche Einrichtung, bei der ein Mitglied durch ein politisches Organ der Exekutive eines nicht demokratischen Systems erstmals für das Amt eines Richters ernannt wurde – Arbeitsweise der Krajowa Rada Sądownictwa (Landesjustizrat, Polen) – Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, auf dessen Grundlage dieser Rat zusammengesetzt wurde – Möglichkeit, diese Einrichtung als unparteiisches und unabhängiges Gericht im Sinne des Unionsrechts einzustufen“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Ersuchen eines nationalen Gerichts im Sinne von Art. 267 AEUV – Vermutung der Zulässigkeit unabhängig von der konkreten Zusammensetzung dieses Gerichts – Grenzen
(Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Art. 267 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 69, 72, 74, 75)
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Auslegung des Unionsrechts im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem eine Vorfrage im Zusammenhang mit einem vor dem Beitritt eines Mitgliedstaats zur Europäischen Union liegenden Sachverhalt zu entscheiden ist – Vorfrage im Zusammenhang mit einer Situation, die nach diesem Beitritt weiterhin Wirkungen entfaltet – Einbeziehung
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 86, 87)
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist – Umfang
(Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 und 51 Abs. 1)
(vgl. Rn. 89-91, 93)
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Recht auf ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht – Umfang
(Art. 2 EUV)
(vgl. Rn. 94-96, 118, 119, 121, 122)
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist – Rechtsstreit, der die Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in einem mit Verbrauchern geschlossenen Vertrag betrifft – Überprüfung der Ordnungsgemäßheit des Spruchkörpers durch das nationale Gericht, bei dem das Rechtsmittel anhängig ist – Richter, die von den Einrichtungen eines nicht demokratischen Systems, das in dem betreffenden Mitgliedstaat vor seinem Beitritt zur Europäischen Union an der Macht war, zu Richtern ernannt wurden und nach dem Ende dieses Systems in ihrem Amt geblieben sind – Auswirkung vor diesem Beitritt liegender Umstände auf ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit – Fehlen – Voraussetzung
(Art. 2, Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 7 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 67, 100-108, Tenor 1)
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist – Rechtsstreit, der die Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in einem mit Verbrauchern geschlossenen Vertrag betrifft – Überprüfung der Ordnungsgemäßheit des Spruchkörpers durch das nationale Gericht, bei dem das Rechtsmittel anhängig ist – Richter, die auf eine solche Stelle ernannt wurden, nachdem sie durch eine Einrichtung eines Mitgliedstaats, die auf der Grundlage einer später für verfassungswidrig erklärten Regelung zusammengesetzt war, oder durch eine Einrichtung, die ordnungsgemäß zusammengesetzt war, aber nach Abschluss eines intransparenten Verfahrens ausgewählt worden waren – Keine Auswirkung dieser Umstände auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dieser Richter – Voraussetzung
(Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 7 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 113, 114, 123-132, Tenor 2)
Zusammenfassung
Im Jahr 2017 hatten mehrere Verbraucher in Polen beim zuständigen Regionalgericht Klage wegen angeblicher Missbräuchlichkeit einer Klausel in dem Kreditvertrag erhoben, den sie mit der Getin Noble Bank, einem Kreditinstitut, geschlossen hatten. Da die Kläger weder im ersten Rechtszug noch im Berufungsverfahren in vollem Umfang obsiegt hatten, legten sie beim Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen), dem vorlegenden Gericht, Kassationsbeschwerde ein.
Zur Beurteilung der Zulässigkeit der bei ihm eingelegten Kassationsbeschwerde hat dieses Gericht nach nationalem Recht zu prüfen, ob der Spruchkörper, der das mit Kassationsbeschwerde angefochtene Urteil erlassen hat, ordnungsgemäß zusammengesetzt war. In diesem Zusammenhang wirft es als Einzelrichter tagend die Frage auf, ob die Zusammensetzung des Berufungsgerichts mit dem Unionsrecht vereinbar war. Die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit der drei Berufungsrichter könnten aufgrund der Umstände ihrer Ernennung zu Richtern in Zweifel gezogen werden.
Insoweit weist das vorlegende Gericht zum einen auf den Umstand hin, dass sich die erste Ernennung eines der Richter (FO) zum Richter aus einer Entscheidung einer Einrichtung des nicht demokratischen Regimes ergeben habe, das in Polen vor seinem Beitritt zur Europäischen Union an der Macht gewesen sei, und dass er diese Stelle nach dem Ende dieses Regimes beibehalten habe, ohne einen neuen Eid geleistet zu haben, und ihm das während dieses Regimes erworbene Dienstalter zugutegekommen sei (
1
). Zum anderen seien die betreffenden Richter bei dem Berufungsgericht auf Vorschlag der Krajowa Rada Sądownictwa (Landesjustizrat, Polen, im Folgenden: KRS) ernannt worden, wobei der eine im Jahr 1998 ernannt worden sei, als die Beschlüsse dieser Einrichtung weder begründet worden noch gerichtlich anfechtbar gewesen seien, und die zwei anderen in den Jahren 2012 und 2015, zu einem Zeitpunkt, zu dem die KRS dem Trybunał Konstytucyjny (Verfassungsgericht, Polen) zufolge nicht transparent gewesen sei und ihre Zusammensetzung gegen die Verfassung verstoßen habe.
Mit seinem Urteil entscheidet der Gerichtshof (Große Kammer) im Wesentlichen, dass der Grundsatz eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte (
2
) dahin auszulegen ist, dass die vom vorlegenden Gericht geltend gemachten Regelwidrigkeiten im Hinblick auf die in Rede stehenden Berufungsrichter als solche nicht geeignet sind, bei den Einzelnen berechtigte und ernsthafte Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dieser Richter zu wecken, und somit auch nicht die Eigenschaft des Spruchkörpers, dem sie angehören, als unabhängiges und unparteiisches, zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht in Frage stellen können.
Würdigung durch den Gerichtshof
Vorab weist der Gerichtshof die Einrede der Unzulässigkeit zurück, wonach der Einzelrichter des polnischen Obersten Gerichts, der die Zulässigkeit der dort eingereichten Kassationsbeschwerde zu prüfen hatte, angesichts der Mängel bei seiner eigenen Ernennung, die seine Unabhängigkeit und seine Unparteilichkeit in Frage stellten, nicht befugt gewesen sei, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Sofern ein Vorabentscheidungsersuchen von einem nationalen Gericht stammt, ist nämlich davon auszugehen, dass es den vom Gerichtshof aufgestellten Anforderungen genügt, um ein „Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV darzustellen. Eine solche Vermutung kann jedoch widerlegt werden, wenn eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung eines nationalen oder internationalen Gerichts zu der Annahme führen würde, dass der Richter, aus dem das vorlegende Gericht besteht, kein unabhängiges, unparteiisches und durch Gesetz errichtetes Gericht ist. Da der Gerichtshof nicht über Informationen verfügt, die eine Widerlegung einer solchen Vermutung erlauben, ist das Vorabentscheidungsersuchen somit zulässig.
Sodann prüft der Gerichtshof die beiden Teile der Vorlagefragen.
Mit dem ersten Teil möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 47 der Charta der Einstufung eines Spruchkörpers eines nationalen Gerichts, dem ein Richter wie FO angehört, der seine Laufbahn unter dem kommunistischen Regime begonnen hat und diese Stelle nach dem Ende dieses Regimes behalten hat, als unabhängiges und unparteiisches Gericht entgegenstehen.
Insoweit stellt der Gerichtshof, nachdem er sich zur Entscheidung dieser Frage für zuständig erklärt hat (
3
), klar, dass die Organisation der Justiz in den Mitgliedstaaten zwar in deren Zuständigkeit fällt, diese bei der Ausübung dieser Zuständigkeit aber verpflichtet sind, die sich für sie aus dem Unionsrecht ergebenden Verpflichtungen zu beachten. Dazu gehört auch die Verpflichtung, die Einhaltung des Grundsatzes des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes zu gewährleisten.
Zur Frage, welche Auswirkung die vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union liegenden Umstände, die das vorlegende Gericht in Bezug auf Richter wie FO angeführt hat, auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Richters haben, weist der Gerichtshof darauf hin, dass Polens Justizsystem zum Zeitpunkt seines Beitritts zur Europäischen Union grundsätzlich als mit dem Unionsrecht vereinbar angesehen worden ist. Außerdem hat das vorlegende Gericht nicht präzise erläutert, inwiefern es die Umstände bei der erstmaligen Ernennung von FO ermöglichen könnten, dass derzeit ein unzulässiger Einfluss auf ihn ausgeübt wird. Daher können die Umstände, unter denen es zu seiner erstmaligen Ernennung kam, für sich genommen nicht als geeignet angesehen werden, bei den Einzelnen berechtigte und ernsthafte Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dieses Richters bei der Ausübung seiner späteren richterlichen Tätigkeiten zu wecken.
Mit ihrem zweiten Teil zielen die Vorlagefragen im Wesentlichen darauf ab, ob es nicht mit Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV, Art. 47 der Charta sowie Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/13 vereinbar ist, einen Spruchkörper eines Gerichts eines Mitgliedstaats als unabhängiges und unparteiisches, zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht einzustufen, wenn diesem Spruchkörper ein Richter angehört, der erstmals zum Richter ernannt bzw. später an ein Gericht höherer Instanz versetzt wurde, nachdem er durch eine Einrichtung, die auf der Grundlage von später durch das Verfassungsgericht dieses Mitgliedstaats für verfassungswidrig erklärten Rechtsvorschriften zusammengesetzt war (im Folgenden: erster in Rede stehender Umstand), oder durch eine Einrichtung, die ordnungsgemäß zusammengesetzt war, aber nach Abschluss eines Verfahrens, das weder transparent noch öffentlich noch gerichtlich anfechtbar war (im Folgenden: zweiter in Rede stehender Umstand), als Bewerber für eine Richterstelle ausgewählt worden war.
In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof fest, dass nicht schon jeder Fehler, der im Zuge des Ernennungsverfahrens eines Richters auftreten mag, geeignet ist, Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dieses Richters aufkommen zu lassen.
Im vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof in Bezug auf den ersten in Rede stehenden Umstand fest, dass sich das Verfassungsgericht zur Unabhängigkeit der KRS nicht geäußert hat, als es die Zusammensetzung dieser Einrichtung für verfassungswidrig erklärt hat, wie sie sich zum Zeitpunkt der Ernennung der zwei anderen Richter als FO in dem Spruchkörper darstellte, der das mit der Kassationsbeschwerde beim vorlegenden Gericht angefochtene Urteil erlassen hat. Diese Erklärung der Verfassungswidrigkeit kann daher für sich allein weder dazu führen, die Unabhängigkeit dieser Einrichtung in Frage zu stellen, noch bei den Einzelnen Zweifel an der Unabhängigkeit dieser Richter gegenüber äußeren Faktoren aufkommen zu lassen. Im Übrigen hat das vorlegende Gericht insoweit nichts Konkretes vorgetragen, was das Bestehen solcher Zweifel untermauern könnte.
Dasselbe gilt für den Fall des zweiten in Rede stehenden Umstands. Aus der Vorlageentscheidung geht nämlich nicht hervor, dass es der KRS, so wie sie nach dem Ende des polnischen nicht demokratischen Systems zusammengesetzt war, an Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive und der Legislative gefehlt hätte.
Unter diesen Umständen sind diese beiden Umstände nicht geeignet, einen Verstoß gegen die grundlegenden Regeln für die Ernennung von Richtern zu begründen. Da die geltend gemachten Regelwidrigkeiten keine tatsächliche Gefahr begründen, dass die Exekutive ein ihr nicht zustehendes Ermessen ausüben kann, wodurch die Integrität des Ergebnisses des Ernennungsverfahrens beeinträchtigt würde, steht das Unionsrecht der Einstufung eines Spruchkörpers, dem die betreffenden Richter angehören, als ein durch Gesetz errichtetes unabhängiges und unparteiisches Gericht nicht entgegen.
(
1
)	Darauf wird im Folgenden unter „vor dem Beitritt liegende Umstände“ Bezug genommen.
(
2
)	Grundsatz, auf den Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV verweist, wonach „[d]ie Mitgliedstaaten … die erforderlichen Rechtsbehelfe [schaffen], damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist“, und der in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) sowie in der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29) bekräftigt wird. Diese Richtlinie bestätigt in Art. 7 Abs. 1 und 2 das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf der Verbraucher, die sich durch diese Klauseln für verletzt halten.
(
3
)	Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof für die Auslegung des Unionsrechts nur insoweit zuständig, als es um dessen Anwendung in einem neuen Mitgliedstaat ab dem Tag seines Beitritts zur Union geht. Im vorliegenden Fall betrifft die Vorlagefrage, auch wenn sie sich auf vor dem Beitritt Polens zur Union liegende Umstände bezieht, eine Situation, die vor diesem Zeitpunkt nicht alle Wirkungen entfaltet hat, da FO, der vor dem Beitritt zum Richter ernannt wurde, derzeit Richter ist und ein diesem Status entsprechendes Amt ausübt.