Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluß gefaßt:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs der erstbeklagten Partei wird gemäß
§ 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO
zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtssatz Art 26 LGVÜ gewährleistet die Anerkennung und Art 31 LGVÜ
in weiterer Folge die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen,
die von einem Gericht eines anderen Vertragsstaats stammen. Kraft
der Legaldefinition des Art 25 LGVÜ fallen auch Kostenentscheidungen
unter den Begriff der "gerichtlichen Entscheidung". Somit sind Kläger
mit einem Wohnsitz in einem Vertragsstaat des LGVÜ jedenfalls von
der Prozeßkostensicherheit iSd § 57 Abs 2 Z 1a ZPO befreit (Czernich,
Die Ausländerprozeßkostensicherheit nach § 57 ZPO in ÖJZ 1998,
251 f). Der Rekurswerberin ist wohl darin beizupflichten, daß das
LGVÜ im Zusammenhang mit § 57 Abs 2 Z 1a ZPO nur hinsichtlich der
Vollstreckung eines Kostentitels, nicht aber auch für die Auslegung des
Aufenthaltsbegriffs Bedeutung hat, sodaß kein Verweis auf Schweizer
Recht anzunehmen ist, doch vermag sie nicht darzulegen, daß eine
Subsumption unter § 66 JN die Rechtsauffassung des Rekursgerichtes
unvertretbar erscheinen ließe.
Die Frage, ob und wo eine Person einen gewöhnlichen Aufenthalt
oder sogar einen Wohnsitz hat, läßt sich regelmäßig nur im Einzelfall
beantworten und weist demnach nicht die im § 528 Abs 1 ZPO genannte
Erheblichkeit auf. Steht aber das Vorhandensein eines Wohnsitzes
nach den vorerwähnten Kriterien und damit der Ausnahmetatbestand
nach § 57 Abs 2 1a ZPO bereits fest, kann eine Auseinandersetzung
mit der Frage, ob auch der Wohnsitzbegriff des Art 17 des Haager
Prozeßübereinkommens zutrifft, unterbleiben.
Der Vorwurf, das Rekursgericht sei von seiner im Aufhebungsbeschluß
geäußerten Rechtsansicht abgegangen, ist nicht berechtigt, weil dieses
erst auf Grund der im zweiten Rechtsgang erfolgten Ergänzungen
der Feststellungen, somit unter Zugrundelegung eines geänderten
Sachverhaltes, zu einer abschließenden Beurteilung gelangen konnte,
welche mit den im Aufhebungsbeschluß genannten Erwägungen im
Einklang steht.
Mit ihren Erörterungen zu einer angeblichen Verkennung der
Behauptungs- und Bescheinigungslast durch das Rekursgericht versucht
die Rekurswerberin lediglich eine im Revisionsrekursverfahren unzulässige
Beweisrüge zu relevieren.