62019CO0013(01)_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. März 2021 –Ibercaja Banco
(Rechtssache C‑13/19) (
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)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Vertrag über ein Hypothekendarlehen – Missbräuchliche Klauseln – Klausel zur Beschränkung der Variabilität des Zinssatzes (Mindestzinssatzklausel) – Novationsvertrag – Verzicht, gegen die Klauseln des Vertrags Rechtsbehelfe bei Gericht einzulegen – Unverbindlichkeit – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1“
1.
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Umfang – Für missbräuchlich erklärbare Klausel, die Gegenstand eines Novationsvertrags ist – Vertrag, mit dem der Verbraucher auf den Vorteil verzichtet, der sich daraus ergibt, dass diese Klausel für missbräuchlich erklärt wird – Zulässigkeit – Voraussetzung – Prüfung Sache des nationalen Gerichts – Verzicht des Verbrauchers auf Einlegung eines Rechtsbehelfs im Zusammenhang mit der neuen Klausel – Unzulässigkeit
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 6 Abs. 1)
(vgl. Rn. 31-38, Tenor 1)
2.
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Missbräuchliche Klausel im Sinne von Art. 3 – Klausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde – Begriff – Klausel eines Novationsvertrags, mit der eine potenziell missbräuchliche Klausel eines früheren zwischen denselben Parteien geschlossenen Vertrags geändert werden soll oder die den Verzicht des Verbrauchers auf jeglichen Rechtsbehelf vorsieht – Einbeziehung – Voraussetzung – Prüfung Sache des nationalen Gerichts
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 3 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 40-43, 47, Tenor 2)
3.
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Novationsvertrag, mit der eine potenziell missbräuchliche Klausel eines früheren zwischen denselben Parteien geschlossenen Vertrags geändert werden soll und der den Verzicht des Verbrauchers auf jeglichen Rechtsbehelf vorsieht – Transparenzgebot – Tragweite – Beurteilungskriterien
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 und Art. 5)
(vgl. Rn. 50-57, 62-65, 71, 74, Tenor 3)
Tenor
1.
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er es nicht verwehrt, dass eine Klausel eines zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags, deren Missbräuchlichkeit gerichtlich festgestellt werden kann, Gegenstand eines Novationsvertrags zwischen diesem Gewerbetreibenden und diesem Verbraucher sein kann, mit dem der Verbraucher auf die Wirkungen verzichtet, die die Feststellung der Missbräuchlichkeit dieser Klausel nach sich ziehen würde, vorausgesetzt, dieser Verzicht beruht auf einer freiwilligen und aufgeklärten Zustimmung des Verbrauchers, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist. Dagegen bindet die Klausel, mit der dieser Verbraucher für zukünftige Streitigkeiten darauf verzichtet, Rechtsbehelfe bei Gericht einzulegen, die auf Rechte gestützt sind, die er nach der Richtlinie 93/13 innehat, den Verbraucher nicht.
2.
Art. 3 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass eine Klausel eines zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Hypothekendarlehensvertrags, die eine potenziell missbräuchliche Klausel eines früheren zwischen ihnen geschlossenen Vertrags ändern soll oder einen Verzicht dieses Verbrauchers auf jeglichen Rechtsbehelf gegen diesen Gewerbetreibenden bei Gericht vorsieht, als nicht im Einzelnen ausgehandelt eingestuft werden kann, soweit der Verbraucher keinen Einfluss auf den Inhalt der neuen Klausel nehmen konnte, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
3.
Art. 3 bis 5 der Richtlinie 93/13 sind dahin auszulegen, dass das einem Gewerbetreibenden nach diesen Bestimmungen obliegende Transparenzerfordernis bedeutet, dass der Verbraucher beim Abschluss eines Novationsvertrags, der zum einen eine potenziell missbräuchliche Klausel eines früher geschlossenen Vertrags ändern soll und zum anderen einen Verzicht des Verbrauchers auf jeglichen Rechtsbehelf gegen den Gewerbetreibenden bei Gericht vorsieht, in die Lage versetzt werden muss, die maßgeblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen, die sich für ihn aus dem Abschluss des Novationsvertrags ergeben, zu verstehen.
4.
Die zehnte und die dreizehnte Frage der Audiencia Provincial de Zaragoza (Provinzgericht Saragossa, Spanien) sind offensichtlich unzulässig.
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)	ABl. C 148 vom 29.4.2019.