62017CJ0070_RES
Verbundene Rechtssachen C‑70/17 und C‑179/17
Abanca Corporación Bancaria SAgegenAlberto García Salamanca Santos
und
Bankia SAgegenAlfonso Antonio Lau MendozaundVerónica Yuliana Rodríguez Ramírez
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo und des Juzgado de Primera Instancia no 1 de Barcelona)
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. März 2019
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 und 7 – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines Hypothekendarlehensvertrags – Feststellung der teilweisen Missbräuchlichkeit der Klausel – Befugnisse des nationalen Richters beim Vorliegen einer als ‚missbräuchlich‘ eingestuften Klausel – Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch eine nationale Rechtsvorschrift“
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Feststellung der teilweisen Missbräuchlichkeit einer Klausel – Tragweite – Aufrechterhaltung des nicht missbräuchlichen Teils der Klausel, was zur Änderung ihres Inhalts führt – Unzulässigkeit – Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine nationale Rechtsvorschrift durch den nationalen Richter – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 6 und 7)
(vgl. Rn. 48, 53, 54, 56-58, 60, 64 und Tenor)
Zusammenfassung
Mit seinem Urteil vom 26. März 2019 in den verbundenen Rechtssachen Abanca Corporación Bancaria (C‑70/17) und Bankia (C‑179/17) hat der Gerichtshof (Große Kammer) die Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13 (
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) über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ausgelegt.
Die Rechtsstreitigkeiten in den Ausgangsverfahren betrafen Kläger, die in Spanien Hypothekendarlehensverträge geschlossen hatten, die eine Klausel enthielten, die u. a. im Fall der Nichtzahlung nur einer Monatsrate die vorzeitige Fälligstellung des Vertrags erlaubte.
Die vorlegenden Gerichte wollten vom Gerichtshof wissen, ob die Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13 dahin auszulegen sind, dass zum einen eine Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines Hypothekendarlehensvertrags, wenn sie für missbräuchlich befunden wird, gleichwohl teilweise aufrechterhalten werden kann, indem die Bestandteile, die sie missbräuchlich machen, gestrichen werden, und zum anderen, ob im gegenteiligen Fall das in Anwendung dieser Klausel eingeleitete Hypothekenvollstreckungsverfahren dennoch durch die ergänzende Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift fortgeführt werden kann, wenn es den Interessen der Verbraucher zuwiderlaufen könnte, wenn von diesem Verfahren kein Gebrauch gemacht werden kann.
Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13 dahin auszulegen sind, dass sie der teilweisen Aufrechterhaltung einer für missbräuchlich befundenen Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines Hypothekendarlehensvertrags durch Streichung der sie missbräuchlich machenden Bestandteile entgegenstehen, wenn diese Streichung darauf hinausliefe, den Inhalt dieser Klausel grundlegend zu ändern. Des Weiteren hat er entschieden, dass diese Artikel das nationale Gericht nicht daran hindern, der Nichtigkeit einer solchen missbräuchlichen Klausel dadurch abzuhelfen, dass sie durch die neue Fassung der gesetzlichen Bestimmung ersetzt wird, die diese Klausel inspiriert hat und die anwendbar ist, wenn die Parteien des Vertrags eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben, sofern der in Rede stehende Hypothekendarlehensvertrag im Fall der Streichung dieser missbräuchlichen Klausel nicht fortbestehen kann und die Nichtigerklärung des Vertrags in seiner Gesamtheit für den Verbraucher besonders nachteilige Folgen hat.
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof zwar darauf hingewiesen, dass, wenn das nationale Gericht die Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel in einem zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Vertrag feststellt, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift, die dem nationalen Gericht erlaubt, diesen Vertrag durch Abänderung des Inhalts dieser Klausel anzupassen, entgegensteht. Stünde es dem nationalen Gericht frei, den Inhalt der missbräuchlichen Klauseln in einem solchen Vertrag abzuändern, könnte eine derartige Befugnis nämlich die Verwirklichung des langfristigen Ziels gefährden, das mit Art. 7 der Richtlinie 93/13 verfolgt wird. Diese Befugnis trüge nämlich dazu bei, den Abschreckungseffekt zu beseitigen, der für die Gewerbetreibenden darin besteht, dass solche missbräuchlichen Klauseln gegenüber dem Verbraucher schlicht unangewendet bleiben; die Gewerbetreibenden blieben nämlich versucht, die betreffenden Klauseln zu verwenden, wenn sie wüssten, dass der Vertrag, selbst wenn die Klauseln für ungültig erklärt werden sollten, gleichwohl im erforderlichen Umfang vom nationalen Gericht angepasst werden könnte, so dass ihr Interesse auf diese Art und Weise gewahrt würde.
Allerdings hindert Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 das nationale Gericht in einer Situation, in der ein zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossener Vertrag nach der Aufhebung einer missbräuchlichen Klausel nicht fortbestehen kann, nicht daran, in Situationen, in denen die Ungültigerklärung der missbräuchlichen Klausel das Gericht zwingen würde, den Vertrag insgesamt für nichtig zu erklären, was für den Verbraucher besonders nachteilige Folgen hätte, so dass dieser dadurch geschädigt würde, die missbräuchliche Klausel wegfallen zu lassen und sie in Anwendung vertragsrechtlicher Grundsätze durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts zu ersetzen.
Eine solche Ersetzung ist in Anbetracht der Ziele der Richtlinie 93/13 voll und ganz gerechtfertigt. Sie steht nämlich mit dem Ziel von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 in Einklang, da diese Bestimmung darauf abzielt, die formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so ihre Gleichheit wiederherzustellen, nicht aber die Nichtigkeit sämtlicher Verträge herbeizuführen, die missbräuchliche Klauseln enthalten.
Wäre es nicht zulässig, eine missbräuchliche Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift zu ersetzen, und wäre der Richter deshalb gezwungen, den Vertrag insgesamt für nichtig zu erklären, könnte dies für den Verbraucher besonders nachteilige Folgen haben, so dass die aus der Nichtigerklärung des Vertrags resultierende Abschreckungswirkung beeinträchtigt werden könnte. Im Fall eines Darlehensvertrags hätte eine solche Nichtigerklärung nämlich grundsätzlich zur Folge, dass der noch offene Darlehensbetrag sofort in einem Umfang fällig wird, der die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verbrauchers möglicherweise übersteigt und daher eher diesen als den Darlehensgeber bestrafen würde, der infolgedessen nicht davon abgeschreckt würde, solche Klauseln in die von ihm angebotenen Verträge aufzunehmen.
Aus ähnlichen Gründen entscheidet der Gerichtshof, dass in einer Situation, in der ein zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossener Hypothekendarlehensvertrag nach der Aufhebung einer missbräuchlichen Klausel, deren Wortlaut durch eine gesetzliche Bestimmung inspiriert ist, die im Fall einer Einigung der Vertragsparteien anwendbar ist, nicht fortbestehen kann, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 das nationale Gericht auch nicht daran hindert, diese Klausel, um die Nichtigkeit dieses Vertrags zu verhindern, durch die neue Fassung dieser gesetzlichen Referenzvorschrift zu ersetzen, die nach dem Abschluss des Vertrags eingeführt wurde, da die Nichtigerklärung des Vertrags für den Verbraucher besonders nachteilige Folgen hätte.
Die vorlegenden Gerichte haben gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und nach einem objektiven Ansatz zu prüfen, ob der Wegfall dieser Klauseln zur Folge hätte, dass die Hypothekendarlehensverträge nicht mehr fortbestehen können.
In einem solchen Fall ist es Sache der vorlegenden Gerichte, zu prüfen, ob die Nichtigerklärung der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Hypothekendarlehensverträge für die betreffenden Verbraucher besonders nachteilige Folgen hätte. Hierzu stellt der Gerichtshof fest, dass aus den Vorlageentscheidungen hervorgeht, dass eine solche Nichtigerklärung Auswirkungen insbesondere auf die Verfahrensmodalitäten des nationalen Rechts haben könnte, nach denen sich die Banken gerichtlich den gesamten von den Verbrauchern noch geschuldeten Darlehensbetrag zurückzahlen lassen können.
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)	Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29).