61979CJ0816_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT BESCHLUSS VOM 1 . NOVEMBER 1979, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17 . DEZEMBER 1979, HAT DAS FINANZGERICHT BREMEN DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE ÜBER DIE AUSLEGUNG DER TARIFSTELLEN 56.01 A UND 59.01 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IM HINBLICK AUF DIE TARIFIERUNG VON SYNTHETISCHEN KURZSCHNITT-FASERN VORGELEGT .
2 AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT SICH, DASS DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IM AUGUST 1978 EINE PARTIE VON 6 BIS 7 MM LANGEN ABSCHNITTEN AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN AUS POLYESTER AUS DEN USA EINFÜHRTE . SIE MELDETE DIE WARE ALS
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' SCHERSTAUB AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN '
'
IM SINNE DER TARIFSTELLE 59.01 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AN, DER EINEM VERTRAGSMÄSSIGEN ZOLLSATZ VON 4 % UNTERLIEGT .
3 DIE ZOLLVERWALTUNG MEINTE DAGEGEN, ES HANDELE SICH UM
'
' SYNTHETISCHE SPINNFASERN '
'
DER TARIFSTELLE 56.01 A, DIE EINEM VERTRAGSMÄSSIGEN ZOLLSATZ VON 9 % UNTERLIEGEN . DIE VON DER KLAEGERIN HERANGEZOGENE TARIFSTELLE 59.01 B I BEZIEHE SICH NUR AUF EXTREM KURZE SPINNFASERABSCHNITTE VON STAUBARTIGER BESCHAFFENHEIT, WIE SIE IM ALLGEMEINEN BEI DER VEREDELUNG VON GEWEBEN, INSBESONDERE BEIM SCHEREN VON SAMT, ANFIELEN . GEMÄSS DEN ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS SEI DIESE TARIFSTELLE NICHT AUF FASERABSCHNITTE MIT EINER LÄNGE VON MEHR ALS 2 MM ANWENDBAR, UND ZWAR NICHT EINMAL DANN, WENN SIE DURCH SCHNEIDEN VON SYNTHETISCHEN SPINNKABELN ODER -STOFFEN HERGESTELLT SEIEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MÜSSE DIE FRAGLICHE WARE DER TARIFSTELLE 56.01 A ZUGEORDNET WERDEN .
4 GEGEN DIE ZURÜCKWEISUNG IHRES EINSPRUCHS DURCH DAS HAUPTZOLLAMT RIEF DIE KLAEGERIN DAS FINANZGERICHT AN, DAS DEM GERICHTSHOF EINE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE VORGELEGT HAT, UM DEN JEWEILIGEN ANWENDUNGSBEREICH DER BEIDEN ZOLLTARIFSTELLEN, AUF DIE SICH DIE PARTEIEN BERUFEN, BESTIMMEN ZU KÖNNEN . DIE FRAGE HAT FOLGENDEN WORTLAUT :
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' GEHÖREN ABSCHNITTE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN ( POLYESTERFASERN ) IN EINER LÄNGE VON 6 BIS 7 MM ALS SYNTHETISCHE SPINNFASERN, WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT, ZU TARIFSTELLE ( TST ) 56.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( GZT ) ODER ALS SCHERSTAUB AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN ZU TST 59.01 B I DES GZT?
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'
5 IN DEM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF HAT DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IM WESENTLICHEN VORGETRAGEN, DIE TARIFSTELLE 56.01 A ERFASSE NUR SPINNFASERN, DIE VERSPINNBAR SEIEN ; DIES SEI BEI SOLCH EXTREM KURZEN FASERABSCHNITTEN, WIE SIE SIE EINGEFÜHRT HABE, NICHT DER FALL . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SEI EINE ZUORDNUNG ZUR TARIFNUMMER 59.01 ANGEBRACHT, DA DIESE VERSCHIEDENE FASERSORTEN UMFASSE, DIE SÄMTLICH NICHT VERSPINNBAR SEIEN . TATSÄCHLICH SEIEN DIE STREITIGEN FASERN ZUR HERSTELLUNG VON
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' VLIESSTOFFEN '
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DER TARIFNUMMER 59.03 BESTIMMT, DIE DEMSELBEN KAPITEL ANGEHÖRTEN WIE
'
' SCHERSTAUB '
' .
6 DIE KOMMISSION HAT SICH DEMGEGENÜBER DER AUFFASSUNG DER ZOLLVERWALTUNG ANGESCHLOSSEN . EINE WARE DER VORLIEGENDEN ART, DIE EINEN REGELMÄSSIGEN ZUSCHNITT VON EINIGEN MILLIMETERN LÄNGE AUFWEISE, SEI ALS
'
' SPINNFASER '
'
DER TARIFSTELLE 56.01 A ANZUSEHEN, WÄHREND
'
' SCHERSTAUB '
'
DER TARIFSTELLE 59.01 B I NACH MEHREREN SPRACHFASSUNGEN DES ZOLLTARIFS, NÄMLICH DER DEUTSCHEN, ENGLISCHEN UND DÄNISCHEN FASSUNG, DURCH SEINE STAUBFÖRMIGE BESCHAFFENHEIT GEKENNZEICHNET SEI ; DIE ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS ENTHIELTEN DARÜBER HINAUS DIE ANGABE, DASS FASERABSCHNITTE DIESER TARIFNUMMER IM ALLGEMEINEN NICHT LÄNGER ALS 2 MM SEIEN .
7 EIN VERGLEICH ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHFASSUNGEN DER GENANNTEN TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS LÄSST ERKENNEN, DASS DIE VOR DEM NATIONALEN GERICHT AUFGETRETENEN AUSLEGUNGSSCHWIERIGKEITEN IHREN URSPRUNG HAUPTSÄCHLICH IN DEN BESONDERHEITEN DER DEUTSCHEN FASSUNG DES TARIFS HABEN . DIESE TARIFSTELLEN SIND DAHER IN ALLEN AMTSSPRACHEN NEBENEINANDER ZU PRÜFEN ; ERGÄNZEND SIND DABEI DIE ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENAR
BEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS ZU DEN BETREFFENDEN BEIDEN TARIFSTELLEN HERANZUZIEHEN .
ZUR AUSLEGUNG DER TARIFSTELLE 56.01 A
8 DIE TARIFSTELLE 56.01 A LAUTET IN DEN SECHS SPRACHFASSUNGEN DES TARIFS WIE FOLGT :
- DEUTSCH : SPINNFASERN ;
- ENGLISCH : TEXTILE FIBRES ;
- DÄNISCH : FIBRE ;
- FRANZÖSISCH : FIBRES TEXTILES ;
- ITALIENISCH : FIBRE TESSILI ;
- NIEDERLÄNDISCH : VEZELS .
9 EIN VERGLEICH DIESER FASSUNGEN ZEIGT, DASS LEDIGLICH DER DEUTSCHE BEGRIFF AUF DEN VORSPRUNG DES SPINNENS BEZUG NIMMT ; DIESER BEGRIFF IST AUSSERDEM ZWEIDEUTIG, DA ER SOWOHL FASERN BEZEICHNET, DIE DURCH SPINNEN HERGESTELLT WERDEN, ALS AUCH SOLCHE, DIE ZUM VERSPINNEN VERWENDET WERDEN SOLLEN . EINE GESAMTBETRACHTUNG SÄMTLICHER AMTLICHER FASSUNGEN ZEIGT GANZ DEUTLICH, DASS DIE TARIFSTELLE 56.01 A INSOWEIT OFFEN IST, ALS SIE UNABHÄNGIG VON DER ART IHRER HERSTELLUNG UND IHREM SPÄTEREN VERWENDUNGSZWECK ALLE ARTEN VON FASERN UMFASST . DER AUSLEGUNG DER KLAEGERIN, DIE DEN ANWENDUNGSBEREICH DIESER TARIFSTELLE DADURCH WILLKÜRLICH EINSCHRÄNKEN WÜRDE, DASS ALLE FASERN AUSGESCHLOSSEN WÜRDEN, DIE NICHT ZUM SPÄTEREN VERSPINNEN GEEIGNET WÄREN, KANN DAHER NICHT GEFOLGT WERDEN .
10 IM ÜBRIGEN WURDE DIE TARIFNUMMER 56.01 DURCH DIE ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS WEITER WIE FOLGT KLARGESTELLT :
'
' DIE FASERN KÖNNEN AUF VERSCHIEDENE LÄNGE GESCHNITTEN WERDEN, JE NACH ART DES GRUNDSTOFFES, DER ART DES HERZUSTELLENDEN GARNS, DER ART DES SPINNSTOFFES, DEM SIE BEIGEMISCHT WERDEN SOLLEN, USW .; IM ALLGEMEINEN SIND SYNTHETISCHE . . . SPINNFASERN 2,5 BIS 18 CM LANG . '
'
11 DIESEN AUSFÜHRUNGEN LÄSST SICH ENTNEHMEN, DASS FASERN, DIE KÜRZER ALS 2,5 CM SIND, IM ALLGEMEINEN NICHT ALS SPINNFASERN IM SINNE DER TARIFSTELLE 56.01 A ANZUSEHEN SIND . DEN ERLÄUTERUNGEN ZUFOLGE LÄSST SICH ALSO DIESE TARIFSTELLE NICHT AUF FASERN ANWENDEN, DIE ZWAR IHRER ART NACH UNZWEIFELHAFT UNTER DEN BEGRIFF
'
' SPINNFASER '
'
FALLEN, JEDOCH DIE IN DEN ERLÄUTERUNGEN ANGEGEBENE MINDESTLÄNGE DEUTLICH UNTERSCHREITEN . EINE ZUORDNUNG ZU DIESER RUBRIK KÖNNTE DAHER NUR DANN IN BETRACHT KOMMEN, WENN SICH KEIN BEZUG ZU EINER TARIFNUMMER MIT EINER GENAUEREN WARENBEZEICHNUNG HERSTELLEN LIESSE .
ZUR TARIFSTELLE 59.01 B I
12 DIE TARIFSTELLE 59.01 B I LAUTET IN DEN SECHS SPRACHFASSUNGEN DES TARIFS WIE FOLGT :
- DEUTSCH : SCHERSTAUB ;
- ENGLISCH : FLOCK AND DUST ;
- DÄNISCH : FLOK, STÖV ;
- FRANZÖSISCH : TONTISSES ;
- ITALIENISCH : BORRE DI CIMATURA ;
- NIEDERLÄNDISCH : SCHEERHAAR .
13 IN SPRACHLICHER HINSICHT SIND DIE SECHS FASSUNGEN DIESER TARIFSTELLE RECHT UNEINHEITLICH . VIER VON IHNEN, NÄMLICH DIE DEUTSCHE, FRANZÖSISCHE, ITALIENISCHE UND NIEDERLÄNDISCHE FASSUNG, VERWENDEN EINEN EINZIGEN BEGRIFF, WOBEI DIE BETONUNG AUF DEM VORGANG DES SCHERENS LIEGT, WÄHREND IN DER ENGLISCHEN UND DER DÄNISCHEN FASSUNG ZWEI BEGRIFFE NEBENEINANDERGESTELLT SIND, DIE SICH NICHT AUF DIESEN VORGANG BEZIEHEN, SONDERN ALLEIN AUF DAS ÄUSSERE ERSCHEINUNGSBILD DER WARE ABSTELLEN . IN DIESEM RAHMEN NIMMT DIE DEUTSCHE FASSUNG INSOFERN EINE SONDERSTELLUNG EIN, ALS SIE IN EINEM EINZIGEN ZUSAMMENGE
SETZTEN WORT DEN VORGANG DES SCHERENS MIT DER STAUBARTIGEN BESCHAFFENHEIT DER WARE VERBINDET .
14 DIESE SPRACHVERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG ZEIGT DEUTLICH, DASS DIE TARIFSTELLE 59.01 B I NICHT EINDEUTIG IST UND DASS SIE EINER KLARSTELLUNG BEDARF, UM UNTERSCHIEDLICHE AUSLEGUNGEN IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN JE NACH DER VERWENDETEN FASSUNG ZU VERHINDERN .
15 DER ANWENDUNGSBEREICH DIESER TARIFSTELLE WURDE IN DEN ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS FOLGENDERMASSEN UMSCHRIEBEN :
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' SCHERSTAUB BESTEHT AUS EXTREM KURZEN TEXTILFASERN . . . UND FÄLLT IM ALLGEMEINEN BEI DER VEREDELUNG VON GEWEBEN AN, INSBESONDERE BEIM SCHEREN VON SAMT . ER WIRD AUCH DURCH SCHNEIDEN VON SPINNKABELN ODER SPINNSTOFFEN AUF SEHR KURZE LÄNGE ( IM ALLGEMEINEN BIS ZU 2 MM ) HERGESTELLT . . . GEWISSER SCHERSTAUB, DER GEWÖHNLICH IN PULVERFORM VORKOMMT, WIRD DURCH MAHLEN VON SPINNSTOFFEN HERGESTELLT . '
'
16 DIESE ERLÄUTERUNG ZEIGT, DASS DIE IN DER TARIFSTELLE 59.01 B I VERWENDETEN UNTERSCHIEDLICHEN AUSDRÜCKE LEDIGLICH EINEN SAMMELBEGRIFF FÜR FASERN ODER FASERSTÜCKE DARSTELLEN, DIE ENTWEDER
- ALS NEBENPRODUKT BEI DER VEREDELUNG VON GEWEBEN, INSBESONDERE BEIM SCHEREN VON SAMT, ODER
- BEIM SCHNEIDEN VON SPINNKABELN ODER SPINNSTOFFEN ODER
- BEIM MAHLEN VON SPINNSTOFFEN
ANFALLEN .
17 IM ERSTEN FALLE ERHÄLT MAN ULTRAKURZE FASERN UNTERSCHIEDLICHER LÄNGE, DIE BEI BESTIMMTEN VERFAHREN IN DER TEXTILINDUSTRIE ALS ABFÄLLE ANFALLEN, IM ZWEITEN FALLE EIN FLOCKENFÖRMIGES ERZEUGNIS, DAS AUS REGELMÄSSIGEN FASERABSCHNITTEN BESTEHT ; IM DRITTEN FALLE HANDELT ES SICH UM EIN PULVER AUS SPINNSTOFFEN . ABWEICHEND VON DER IN DIESEM RECHTSSTREIT VON DER ZOLLVERWALTUNG GEÄUSSERTEN ANSICHT DARF DEMZUFOLGE WEDER DIESE KATEGORIE AUF SCHERABFÄLLE BESCHRÄNKT
NOCH IN ALLEN FÄLLEN EINE STAUBARTIGE BESCHAFFENHEIT DER WARE VERLANGT WERDEN . EINE DERARTIGE AUSLEGUNG LIESSE NÄMLICH EINE DER DREI GRUPPEN UNBERÜCKSICHTIGT, DIE IN DEN ERLÄUTERUNGEN AUFGEFÜHRT SIND . AUS DIESEN ERLÄUTERUNGEN FOLGT VIELMEHR, DASS DIE TARIFSTELLE 59.01 B I AUCH AUF FASERABSCHNITTE MIT EINHEITLICHER SCHNITTLÄNGE ANWENDBAR IST, WIE SIE HIER IM STREIT STEHEN .
18 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KÖNNEN SICH ZWEIFEL ALLENFALLS AUS DER IN DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFSTELLE 59.01 B I DEM BEGRIFF
'
' SEHR KURZE LÄNGE '
'
HINZUGEFÜGTEN KLARSTELLUNG ERGEBEN, DASS HIERUNTER FASERN ZU VERSTEHEN SIND, DIE IM ALLGEMEINEN NICHT LÄNGER ALS 2 MM SIND .
19 DIE VORSTEHEND ENTWICKELTEN AUSLEGUNGSGESICHTSPUNKTE LASSEN JEDOCH ERKENNEN, DASS ZUMINDEST ZWEI MERKMALE AUF EINE GRÖSSERE NÄHE DER FRAGLICHEN WARE ZUR TARIFSTELLE 59.01 B I SCHLIESSEN LASSEN : ZUM EINEN DIE GENAUERE WARENBEZEICHNUNG, DIE DIESE TARIFSTELLE ENTHÄLT, DIE, WIE BEREITS FESTGESTELLT, AUCH DIE DURCH SCHNEIDEN VON SPINNKABELN ODER -STOFFEN AUF SEHR KURZE LÄNGE HERGESTELLTEN FASERN UMFASST ; ZUM ANDEREN DIE FASERLÄNGE SELBST, DIE IM VORLIEGENDEN FALL NÄHER BEI DER ART FASERN LIEGT, DIE DIE ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFSTELLE 59.01 B I IM AUGE HABEN, ALS BEI DER IN DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFSTELLE 56.01 A ANGEGEBENEN GRÖSSENORDNUNG . DARAUS FOLGT, DASS EINE WARE DER HIER IM STREIT STEHENDEN ART ENTGEGEN DEM DURCH DIE DEUTSCHE FASSUNG DES ZOLLTARIFS HERVORGERUFENEN EINDRUCK LETZTLICH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERLÄUTERUNGEN VORZUGSWEISE DER TARIFSTELLE 59.01 B I ZUZUORDNEN IST .
20 AUF DIE VORGELEGTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS ABSCHNITTE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN IN EINER LÄNGE VON 6 BIS 7 MM ALS SCHERSTAUB AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN UNTER DIE TARIFSTELLE 59.01 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLEN .
Kostenentscheidung
21 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT BREMEN MIT BESCHLUSS VOM 1 . NOVEMBER 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
ABSCHNITTE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN IN EINER LÄNGE VON 6 BIS 7 MM FALLEN ALS SCHERSTAUB AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN UNTER DIE TARIFSTELLE 59.01 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .