BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
DER EUROPÄISCHEN UNION
(Zweite Kammer)
12. Dezember 2013
Rechtssache F‑47/13
JJ
gegen
Rat der Europäischen Union
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsverfahren 2012 – Entscheidung, den Kläger nicht zu befördern – Interinstitutionelle Übernahme im Laufe des Beförderungsverfahrens, im Anschluss an das eine eventuelle Beförderungsentscheidung wirksam geworden wäre – Organ, das für die Entscheidung über die Beförderung des übernommenen Beamten zuständig ist“
Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung des Rates der Europäischen Union, JJ im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2012 nicht nach Besoldungsgruppe AD 11 zu befördern, und auf Verurteilung des Rates zum Ersatz des Schadens, der aufgrund dieser Entscheidung entstanden sein soll
Entscheidung:      Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. JJ trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten zu tragen.
Leitsätze
1.      Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Interinstitutionelle Übernahme im Laufe des Jahres, das dem Beförderungsverfahren vorausgeht – Zuständigkeit des Organs, das den Beamten übernommen hat, über die Beförderung zu entscheiden
(Beamtenstatut, Art. 45)
2.      Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Ermessen der Verwaltung – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(Beamtenstatut, Art. 45)
1.      Gemäß den Bestimmungen des Art. 45 des Statuts ist für die Entscheidung über die Beförderung eines Beamten, der im Laufe des Jahres, in dem er von einem Organ durch ein anderes übernommen wird, befördert werden kann, die Anstellungsbehörde des Stammorgans zuständig. Um zu beurteilen, ob ein Beamter rückwirkend zum 1. Januar des Jahres N, und sogar allgemeiner im Laufe des Jahres N, zu befördern ist, muss diese Behörde nämlich in der Praxis eine Abwägung der in der Vergangenheit erworbenen Verdienste der Beamten vornehmen, insbesondere im Jahr N-1 und unter Berücksichtigung der Beurteilungen der Leistungen dieser Beamten im Jahr N-1 und davor. Es ist daher notwendig, die Verdienste der übernommenen Beamten mit jenen der Beamten zu vergleichen, die während des Jahres vor ihrer Übernahme noch ihre Kollegen waren. Diese Beurteilung kann nur vom Stammorgan angemessen vorgenommen werden.
Anders ist es hingegen, wenn die Übernahme des Beamten während des Jahres erfolgt, das dem vorausgeht, im Laufe dessen er mit Wirkung zum 1. Januar befördert werden konnte. In dieser Situation dürfen die Verdienste des Beamten nicht nur mit denjenigen seiner ehemaligen Kollegen seines Stammorgans verglichen werden, da die Verdienste seiner Kollegen seines neuen Organs auch berücksichtigt werden müssen. Unter solchen Umständen ist es Sache der Anstellungsbehörde des Organs, von dem der Beamte übernommen wurde, über seine Beförderung zu entscheiden. Der Vergleich der Verdienste und der Beurteilungen eines Beamten, der soeben Gegenstand einer interinstitutionellen Übernahme gewesen ist, ist weniger leicht als ein Vergleich nur zwischen den Beamten des Organs, von dem der Beamte übernommen wurde, aber er ist als solcher weder unmöglich noch diskriminierend. Ein solcher Vergleich verlangt einen zusätzlichen Aufwand, um Bewertungen vergleichbar zu machen, die es ursprünglich nicht zwangsläufig waren, wobei ein solches Vorgehen nicht einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung gleichgestellt werden kann.
(vgl. Randnrn. 22 bis 25)
Verweisung auf:
Gericht erster Instanz: 11. Juni 1998, Skrikas/Parlament, T‑167/97, Randnr. 45
Gericht für den öffentlichen Dienst: 28. Juni 2011, Mora Carrasco u. a./Parlament, F‑128/10, Randnrn. 35 und 39; 5. Juli 2011, Alari/Parlament, F‑38/11, Randnr. 31
2.      Die Anstellungsbehörde verfügt im Rahmen einer Beförderungsverfügung nach Art. 45 des Statuts der Beamten der Union über ein weites Ermessen; die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters hat sich auf die Frage zu beschränken, ob sich die Verwaltung in Anbetracht der Mittel und Wege, mit denen sie möglicherweise zu ihrer Beurteilung gelangt ist, innerhalb nicht zu beanstandender Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat. Ein Fehler ist offensichtlich, wenn er leicht feststellbar ist und anhand der Kriterien, die der Gesetzgeber für Beförderungsentscheidungen aufgestellt hat, mit Sicherheit entdeckt werden kann. Folglich müssen die Beweise – die vom Kläger für den Nachweis beizubringen sind, dass die Verwaltung einen offensichtlichen Fehler bei der Tatsachenwürdigung begangen hat, der geeignet ist, die Aufhebung einer Entscheidung zu rechtfertigen – ausreichen, um die Sachverhaltswürdigung der Behörde als nicht plausibel erscheinen zu lassen. Mit anderen Worten: Der Klagegrund, mit dem ein offensichtlicher Fehler gerügt wird, ist zurückzuweisen, wenn die angegriffene Würdigung trotz der vom Kläger vorgetragenen Umstände als zutreffend oder annehmbar erscheint.
(vgl. Randnrn. 31 und 33)
Verweisung auf:
Gericht erster Instanz: 29. Februar 1996, Lopes/Gerichtshof, T‑547/93, Randnr. 133 und die dort angeführte Rechtsprechung
Gericht für den öffentlichen Dienst: 24. März 2011, Canga Fano/Rat, F‑104/09, Randnr. 35; 18. April 2012, Buxton/Parlament, F‑50/11, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung
Gericht der Europäischen Union: 16. Mai 2013, Canga Fano/Rat, T‑281/11 P, Randnr. 41