Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 23. Juli 2025 – FV/Kommission
(Rechtssache T‑533/24)
„ Öffentlicher Dienst – Beamte – Ruhegehalt – Reformen des Statuts von 2004 und 2014 – Übergangsmaßnahmen betreffend bestimmte Modalitäten der Berechnung der Ruhegehaltsansprüche – Art. 28 des Anhangs XIII des Statuts – Hilfskräfte, die Bedienstete auf Zeit geworden sind – Bedienstete auf Zeit, die Beamte geworden sind – Jährliche Anwachsrate für Ruhegehaltsansprüche – Erreichen des Ruhestandsalters – Geltungsbereich des Gesetzes – Gleichbehandlung – Fürsorgepflicht – Haftung “
1.      Beamte – Versorgungsbezüge – Modalitäten der Berechnung der erworbenen Ruhegehaltsansprüche – Übergangsregelungen der Verordnung Nr. 1023/2013 – Anwendbarkeit auf am 31. Dezember 2013 Bedienstete – Beschränkung auf Bedienstete, bei denen ihre Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der Union unterbrochen war – Ausschluss – Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung durch die Gleichstellung von Bediensteten, deren Zugehörigkeit unterbrochen war, und solchen ohne Unterbrechung – Fehlen
(Art. 13 Abs. 2 EUV; Beamtenstatut in der durch die Verordnung Nr. 1023/2013 geänderten Fassung, 29. Erwägungsgrund, Art. 83 Abs. 2 sowie Anhang XIII, Art. 21, 22 und 28; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 1 Abs. 1 und Anhang; Verordnung Nr. 723/2004 des Rates)
(vgl. Rn. 32-37, 39, 40, 103-109)
2.      Beamte – Versorgungsbezüge – Modalitäten der Berechnung der erworbenen Ruhegehaltsansprüche – Übergangsregelungen der Verordnung Nr. 1023/2013 – Anwendbarkeit auf zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 31. Dezember 2013 zu Beamten ernannte Bedienstete – Anwendung einer niedrigeren jährlichen Anwachsrate für Ruhegehaltsansprüche gegenüber einem Bediensteten, der nicht Beamter geworden ist – Unterschiedliche Behandlung – Rechtfertigung im Hinblick auf das Ziel, das versicherungsmathematische Gleichgewicht des Versorgungssystems der Union sicherzustellen  – Zulässigkeit
(Art. 310 und 317 AEUV; Beamtenstatut in der durch die Verordnung Nr. 1023/2013 geänderten Fassung, Art. 77 und Anhang XIII, Art. 21, 22 und 28; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 39 Abs. 1, Art. 83 Abs. 2 und Art. 109 Abs. 1 sowie Anhang, Art. 1 Abs. 1; Verordnung Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, 13. Erwägungsgrund)
(vgl. Rn. 42-61, 72-83, 86-99)
3.      Beamtenklage – Gründe – Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gerügt wird – Infragestellung der Übergangsbestimmungen, die erlassen wurden, um einen gerechten Übergang von einer Regelung des Statuts zu einer neuen Regelung zu gewährleisten – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen
(vgl. Rn. 64-68)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
FV trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
3.
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen jeweils ihre eigenen Kosten.