Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 17. Oktober 2012 – Spanien/Kommission
(Rechtssache T-491/09)
„EAGFL – Abteilung Garantie – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Schaf- und Ziegenfleischprämien – Vor-Ort-Kontrollen“
1.                     Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EAGFL – Gewährung von Beihilfen und Prämien – Pflicht der
Mitgliedstaaten zur Schaffung eines wirksamen Systems von Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen – Nicht zuverlässige
Kontrollen – Ablehnung der Übernahme durch den Fonds (Verordnung Nr. 3508/92 des Rates; Verordnung Nr. 2419/2001 der Kommission)
(vgl. Randnrn. 19, 20, 72-75)
2.                     Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EAGFL – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von
Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden – Beanstandung durch
den betroffenen Mitgliedstaat – Beweislast – Verteilung zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat (Verordnungen des Rates
Nrn. 1258/1999 und 1290/2005) (vgl. Randnrn. 21-25, 89)
3.                     Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung über den Rechnungsabschluss für die vom EAGFL finanzierten
Ausgaben – Pflicht, die durch die bloße Tatsache erfüllt wurde, dass der Mitgliedstaat, für den die Zahlung bestimmt war,
an dem Verfahren zur Ausarbeitung der Entscheidung eng beteiligt war (Art. 296 AEUV) (vgl. Randnr. 26)
4.                     Handlungen der Organe – Verordnungen – Verordnung, die bestimmte Kontrollmaßnahmen vorschreibt – Kein Ermessen der Mitgliedstaaten
– Nichtdurchführung – Rechtfertigung – Größere Wirksamkeit eines anderen Kontrollsystems – Unzulässigkeit (vgl. Randnrn. 37,
51)
5.                     Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EAGFL – Gewährung von Beihilfen und Prämien – Pflicht der
Mitgliedstaaten zur Schaffung eines wirksamen Systems von Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen – Stillschweigende
Verpflichtung – Umfang (Verordnung Nr. 2419/2001 der Kommission, Art. 25 Abs. 2 Buchst. c; Richtlinie 92/102 des Rates, Art. 4
Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnr. 80)
Gegenstand
Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/721/EG der Kommission vom 24. September 2009 über den Ausschluss
bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL),
Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds
für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 257, S. 28)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Das Königreich Spanien trägt die Kosten.