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Gericht: BGH 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 19.05.2021
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: XII ZB 190/18
ECLI: ECLI:DE:BGH:2021:190521BXIIZB190.18.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 17 Abs 1 BGBEG vom 03.04.2009, Art 17 Abs 3 BGBEG vom
03.04.2009, Art 229 § 28 Abs 2 BGBEG, § 19 Abs 2 Nr 4 VersAusglG, § 19
Abs 3 VersAusglG ... mehr
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 19. Mai 2021 – XII ZB 190/18 –, juris
 
Versorgungsausgleich bei ausländischen Anrechten: Divergenz zwischen dem
tatsächlichen Scheidungsstatut und dem Versorgungsausgleichsstatut; An-
wendbarkeit der Ausgleichssperre bei nicht ehezeitlich erworbenen ausländi-
schen Anrechten; Kürzung des Versorgungsausgleichs bei grober Unbilligkeit
Leitsatz
1. Ist ein Scheidungsverfahren zwischen dem 21. Juni 2012 und dem 28. Januar 2013 einge-
leitet worden, gelten für die Anknüpfung des Scheidungsstatuts anstelle von Art. 17 Abs. 1
EGBGB 2009 die höherrangigen Regelungen der Rom III-Verordnung; wegen der Anknüpfung
des Versorgungsausgleichs wird Art. 17 Abs. 1 EGBGB 2009 demgegenüber nicht von der
Rom III-Verordnung verdrängt, so dass sich das auf den Versorgungsausgleich anwendbare
Recht weiterhin nach dem Ehewirkungsstatut bestimmt und es deshalb in der Interimsphase
zu einer Divergenz zwischen dem tatsächlichen Scheidungsstatut und dem Versorgungsaus-
gleichsstatut kommen kann.(Rn.18)
2. Nicht ehezeitlich erworbene ausländische Anrechte der Ehegatten unterfallen nicht dem
Anwendungsbereich von § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG und können folglich auch keine Aus-
gleichssperre nach § 19 Abs. 3 VersAusglG auslösen.(Rn.35)
3. § 27 VersAusglG verfolgt nicht den Zweck, eine insgesamt gleichmäßige Verteilung des in
der Ehe erwirtschafteten Vermögens zu erreichen, so dass die Vorschrift auch keinen dahinge-
henden Automatismus bewirkt, dass ansonsten nicht realisierbare vermögensrechtliche For-
derungen der Ehegatten untereinander mit den im Wege des Versorgungsausgleichs auszu-
gleichenden Versorgungsanrechten stets in voller Höhe zu verrechnen wären.(Rn.42)
Fundstellen
NSW EGBGB Art. 17 F.: 2009-04-03 (BGH-intern)
NSW EGBGB Art. 229 § 28 (BGH-intern)
NSW VersAusglG § 19 (BGH-intern)
NSW VersAusglG § 27 (BGH-intern)
FamRZ 2021, 1609-1614 (Leitsatz und Gründe)
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BetrAV 2021, 648-653 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Stuttgart 17. Senat für Familiensachen, 27. März 2018, 17 UF 131/17
vorgehend AG Stuttgart, 23. November 2016, 25 F 1567/12
Diese Entscheidung wird zitiert
 Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Breuers, 9. Auflage 2020, § 1587 BGB
● Breuers, 9. Auflage 2020, § 19 VersAusglG
● Breuers, 9. Auflage 2020, § 1 VersAusglG
● Breuers, 9. Auflage 2020, § 27 VersAusglG
 
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des
Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. März 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zu-
rückgewiesen.
Wert: 4.050 €
Gründe
A.
1 Die Beteiligten streiten im Scheidungsverbundverfahren noch über den Versorgungsaus-
gleich.
2 Der Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die Antragsgegnerin (im Folgenden:
Ehefrau) heirateten am 8. Oktober 1999. Der Ehemann war im Zeitpunkt der Eheschlie-
ßung österreichischer Staatsangehöriger und erwarb während der Ehe die deutsche
Staatsangehörigkeit. Die Ehefrau ist Tschechin. Nach der Eheschließung lebten die Ehe-
gatten bis zum Jahr 2003 in Deutschland, anschließend in den USA. Spätestens 2006
kehrte der Ehemann nach Deutschland zurück. Die Ehefrau verblieb in den USA, wo sie
in einer im hälftigen Miteigentum der Eheleute stehenden Immobilie in Florida lebt.
3 Der am 22. August 2012 bei dem Amtsgericht eingereichte Scheidungsantrag des Ehe-
manns wurde der Ehefrau am 29. März 2013 in Tschechien zugestellt. In der gesetzli-
chen Ehezeit (1. Oktober 1999 bis 28. Februar 2013) hat nur der Ehemann inländische
Versorgungsanrechte erworben. Er hat Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung
mit einem Ausgleichswert von 13,7807 Entgeltpunkten erlangt. Daneben hat er Anrech-
te der betrieblichen Altersversorgung sowie Anrechte aus einer privaten Rentenversiche-
rung erworben.
4 Das Amtsgericht hat die Ehe der Beteiligten geschieden. Hinsichtlich des Versorgungs-
ausgleichs hat es angeordnet, dass ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht stattfindet
und der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten bleibt. Hiergegen hat sich
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die Beschwerde der Ehefrau gerichtet, die eine Durchführung des öffentlich-rechtlichen
Versorgungsausgleichs erstrebt. Der Ehemann hat Zurückweisung der Beschwerde bean-
tragt und sich dem Rechtsmittel darüber hinaus mit dem Ziel angeschlossen, den Wert-
ausgleich bei der Scheidung wegen grober Unbilligkeit auszuschließen. Das Oberlandes-
gericht hat das betriebliche Anrecht und das Anrecht der privaten Rentenversicherung
mit den von den Versorgungsträgern vorgeschlagenen Ausgleichswerten intern geteilt.
Es hat auch das Anrecht der gesetzlichen Rentenversicherung im Wege interner Teilung
ausgeglichen, den Ausgleich allerdings nur mit einem von 13,7807 Entgeltpunkten auf
2,7549 Entgeltpunkte herabgesetzten Ausgleichswert vorgenommen, was in Bezug auf
den korrespondieren Kapitalwert einer Kürzung um rund 71.000 € entspricht.
5 Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Ehemann sein Ziel eines vollständi-
gen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs weiter.
B.
6 Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.
I.
7 Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Versor-
gungsausgleich sei gemäß Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EGBGB in der am 29. Januar 2013 gel-
tenden Fassung (im Folgenden: EGBGB 2013) nach deutschem Recht durchzuführen. Die
Anwendbarkeit dieser Vorschrift folge daraus, dass der Scheidungsantrag im März 2013
zugestellt und das Scheidungsverfahren somit im Sinne von Art. 229 § 28 Abs. 2 EGBGB
nach dem 29. Januar 2013 eingeleitet worden sei. Nach Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EGBGB
2013 unterliege der Versorgungsausgleich deutschem Recht, weil gemäß Art. 8 lit. d der
Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung
einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung
ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (im Folgenden: Rom III-VO) auf
die Scheidung deutsches Recht anwendbar sei. Auch das Staatsangehörigkeitsrecht des
Ehemanns kenne den Versorgungsausgleich, weshalb dieser durchzuführen sei.
8 Unabhängig davon würde sich der Versorgungsausgleich vorliegend selbst dann nach
deutschem Recht richten, wenn Art. 17 Abs. 3 EGBGB in der vom 1. September 2009 bis
zum 28. Januar 2013 geltenden Fassung, die es durch das Gesetz über die Strukturre-
form des Versorgungsausgleichs erfahren hat (im Folgenden: EGBGB 2009), noch an-
wendbar wäre. Zwar könne der Versorgungsausgleich in diesem Fall nicht nach Art. 17
Abs. 3 Satz 1 EGBGB 2009 durchgeführt werden, weil die Scheidung gemäß Art. 17
Abs. 1 Satz 1 EGBGB 2009 iVm Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB aF dann „virtuell“ dem Recht
des US-Bundesstaates Florida unterliegen würde und deshalb auch auf den Versorgungs-
ausgleich kein deutsches Recht angewendet werden könnte. Es würden allerdings die
Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB 2009 vorliegen. Die Ehefrau habe die
Durchführung des Versorgungsausgleichs ausdrücklich beantragt, der Ehemann habe
ehezeitliche inländische Versorgungsanwartschaften erworben und die Durchführung
des Versorgungsausgleichs würde auch nicht der Billigkeit widersprechen. Dies habe der
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hierfür darlegungs- und beweisbelastete Ehemann nicht dargetan und dafür sei auch
sonst nichts ersichtlich.
9 Der Versorgungsausgleich sei nicht wegen der Ausgleichssperre gemäß § 19 Abs. 3 Ver-
sAusglG dem Wertausgleich nach der Scheidung vorzubehalten. Die Ehefrau habe in der
Ehezeit keine gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG nicht ausgleichsreifen ausländischen
Rentenanwartschaften erworben.
10 Allerdings sei der Versorgungsausgleich gemäß § 27 VersAusglG um ein Drittel der von
den Versorgungsträgern mitgeteilten Kapitalwerte bzw. korrespondierenden Kapital-
werte - mithin um rund 71.000 € - zu Lasten der Ehefrau zu kürzen. Zwar rechtfertige
sich eine solche Kürzung nicht bereits aufgrund einer langen Trennungszeit der Eheleu-
te. Denn es lasse sich keine zeitlich vor der Zustellung des Scheidungsantrags liegende
Trennung und damit keine lange Trennungszeit feststellen, was zu Lasten des Ehemanns
gehe. Selbst wenn man dem Vortrag des Ehemanns folgen und eine Trennung der Betei-
ligten 2005 oder 2006 annehmen wolle, wäre kein anderes Ergebnis gerechtfertigt, weil
der Ehemann noch bis November 2016 Trennungsunterhalt an seine Ehefrau bezahlt ha-
be. Ein ungekürzter Versorgungsausgleich sei vorliegend aber aufgrund persönlichen
Fehlverhaltens der Ehefrau grob unbillig. Sie habe nicht im erforderlichen Maß daran mit-
gewirkt, das gemeinschaftliche Haus in Florida zu verkaufen, obwohl dieses eine Beschä-
digung am Dach aufweise, an dieser Stelle einzustürzen drohe und dieser Zustand da-
zu geführt habe, dass die örtliche Behörde gegen die Eheleute eine Strafe von 150 US-
Dollar pro Tag bis zur Dachreparatur festgesetzt habe und dieser Betrag zwischenzeit-
lich auf 100.050 US-Dollar angewachsen sei. Bei der gemäß § 27 VersAusglG gebotenen
Gesamtabwägung sei zu berücksichtigen, dass der Ehemann über elf Jahre den Lebens-
unterhalt der Ehefrau finanziert habe, zumal nicht festgestellt werden könne, dass diese
aus gesundheitlichen Gründen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht in der Lage ge-
wesen sei. Ihre Verweigerungshaltung in Bezug auf die Veräußerung des gemeinsamen
Hauses in Florida stelle sich vor diesem Hintergrund als besonders unsolidarisch dar. Es
könne auch berücksichtigt werden, dass die Ehefrau nach dem unbestrittenen Vortrag
des Ehemanns über „erhebliches Grundvermögen“ in Form eines „großen Grundstücks“
in der Nähe von Prag verfüge. Die Ehefrau habe über ihr Vermögen in der außergericht-
lichen Korrespondenz über den Zugewinnausgleich zwar keine Auskunft erteilt; es kön-
ne aber davon ausgegangen werden, dass sie über weiteres Vermögen verfüge, welches
sie zur Alterssicherung verwenden könne. Der Ehemann sei im Übrigen zwar wirtschaft-
lich deutlich stärker als die Ehefrau. Andererseits könne nicht festgestellt werden, dass
die lebensjüngere Ehefrau künftig nicht in der Lage wäre, in den USA oder in Tschechien
durch versorgungsbegründende Erwerbstätigkeit weiter für ihr Alter vorzusorgen.
II.
11 Diese Ausführungen lassen im Ergebnis keine Rechtsfehler zum Nachteil des Ehemanns
erkennen.
12 1. Das Beschwerdegericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für
die im Scheidungsverbund stehende Folgesache Versorgungsausgleich, die unbescha-
det des Wortlauts von § 72 Abs. 2 FamFG auch in den Verfahren nach dem Gesetz über
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das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts-
barkeit in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Senatsbe-
schluss BGHZ 203, 372 = FamRZ 2015, 479 Rn. 11 mwN), zu Recht bejaht. Die inter-
nationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für das Scheidungsverfahren ergibt sich
im vorliegenden Fall jedenfalls aus Art. 3 Abs. 1 lit. a fünfter Spiegelstrich der Verord-
nung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfah-
ren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1347/2000 (im Folgenden: Brüssel IIa-VO), weil der Ehemann als Antragsteller un-
streitig schon länger als zwölf Monate vor der Antragstellung seinen gewöhnlichen Auf-
enthalt in Deutschland hatte. Ob sich der Ehemann als deutscher Staatsangehöriger dar-
auf berufen könnte, dass ihm durch Art. 3 Abs. 1 lit. a sechster Spiegelstrich Brüssel IIa-
VO die Anrufung der Gerichte seines Heimatstaates bereits nach einer sechsmonatigen
Aufenthaltsdauer in Deutschland eröffnet wird oder ob diese Vorschrift wegen der an
die Staatsangehörigkeit des Antragstellers anknüpfenden unterschiedlichen Wartefris-
ten (sechs Monate bzw. zwölf Monate) gegen das unionsprimärrechtliche Diskriminie-
rungsverbot nach Art. 18 AEUV verstößt (vgl. Vorlagebeschluss des OGH Wien FamRZ
2021, 52 f.), braucht deshalb nicht entschieden zu werden. Besteht hiernach eine inter-
nationale Scheidungszuständigkeit deutscher Gerichte, erstreckt sich diese Zuständig-
keit gemäß § 98 Abs. 3 FamFG auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich, da inso-
weit keine die Verbundzuständigkeit nach dem autonomen Verfahrensrecht aufbrechen-
den Staatsverträge oder europäischen Rechtsakte bestehen.
13 2. Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdegericht allerdings in seiner Beurteilung,
dass der Versorgungsausgleich „regelgerecht“ auf der Grundlage des deutschen Rechts
durchgeführt werden könnte (Art. 17 Abs. 3 Satz 1EGBGB 2013).
14 a) Der Versorgungsausgleich ist nicht deshalb nach deutschem Recht durchzuführen,
weil Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EGBGB 2013 (seit dem 21. Dezember 2018: Art. 17 Abs. 4
Satz 1 EGBGB) wegen des anwendbaren Rechts auf das nach der Rom III-Verordnung
berufene Scheidungsstatut verweist und die Scheidung der beteiligten Eheleute ge-
mäß Art. 8 lit. d Rom III-VO dem deutschem Recht unterliegt. Denn einer Anwendung
von Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EGBGB 2013 steht hier die übergangsrechtliche Regelung in
Art. 229 § 28 Abs. 2 EGBGB entgegen. Danach ist Art. 17 Abs. 3 EGBGB 2009 weiter an-
zuwenden, wenn das Verfahren auf Ehescheidung vor dem 29. Januar 2013 eingeleitet
worden ist. So liegt der Fall hier, weil der Scheidungsantrag des Ehemanns am 22. Au-
gust 2012 bei Gericht eingegangen und damit vor dem Stichtag anhängig gemacht wor-
den ist. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts kommt es insoweit nicht darauf
an, wann der Scheidungsantrag durch Zustellung an die Ehefrau nach deutschem Ver-
fahrensrecht rechtshängig geworden ist.
15 aa) Der verfahrenseinleitende Akt in Ehesachen ist die „Einreichung“ des Scheidungs-
antrags bei Gericht, durch die das Verfahren gemäß § 124 Satz 1 FamFG anhängig ge-
macht wird (vgl. Keidel/Weber FamFG 20. Aufl. § 124 Rn. 1; Bork/Jacoby/Schwab/Löhnig
FamFG 3. Aufl. § 124 Rn. 1; BeckOK FamFG/Weber [Stand: 1. Januar 2021] § 124 Rn. 1;
Schwamb in Bumiller/Harders/ Schwamb FamFG 12. Aufl. § 124 Rn. 2). Dieses Begriffs-
verständnis hat der Gesetzgeber auch anderen übergangsrechtlichen Regelungszusam-
menhängen zugrunde gelegt. So hat der Gesetzgeber in der Begründung zu § 48 Abs. 1
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VersAusglG, wonach in Versorgungsausgleichsverfahren, die vor dem 1. September 2009
„eingeleitet“ worden sind, das bis dahin geltende materielle Recht und Verfahrensrecht
weiterhin anzuwenden ist, ausdrücklich ausgeführt, dass ein von Amts wegen als Folge-
sache mit der Scheidungssache zu führendes Versorgungsausgleichverfahren „eingelei-
tet“ ist, sobald der Scheidungsantrag bei Gericht „anhängig“ gemacht worden ist (vgl.
BT-Drucks. 16/10144 S. 87). Da das lediglich von Amts wegen als Scheidungsfolgesache
zu führende Versorgungsausgleichsverfahren nicht vor der eigentlichen Scheidungssa-
che eingeleitet sein kann, lässt dies zwanglos darauf schließen, dass der Gesetzgeber im
Zeitpunkt der Anhängigkeit des Scheidungsantrags auch das Scheidungsverfahren als
„eingeleitet“ betrachtet.
16 bb) Den Gesetzesmaterialien lässt sich auch mit Blick auf unionsrechtliche Bezüge kein
Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass es für den Begriff der Verfahrenseinleitung in
Art. 229 § 28 Abs. 2 EGBGB demgegenüber auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsan-
trags durch Zustellung der Antragsschrift ankommen könnte. Art. 229 § 28 Abs. 2 EGBGB
wurde zur Anpassung der Vorschriften des deutschen IPR an die Rom III-Verordnung ein-
geführt (Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen
Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschrif-
ten des Internationalen Privatrechts vom 23. Januar 2013, BGBl. I S. 101; im Folgenden:
IPR-Anpassungsgesetz). Soweit die Gesetzesbegründung in diesem Zusammenhang auf
Art. 18 Abs. 1 Rom III-VO verweist (vgl. BT-Drucks. 17/11049 S. 13), wonach die zeitliche
Geltung der Rom III-Verordnung ebenfalls daran angeknüpft wird, dass das jeweilige Ver-
fahren zu einem bestimmten Stichtag „eingeleitet“ worden ist, mag dies ein gewisses In-
diz dafür sein, dass der deutsche Gesetzgeber dem Begriff der „Verfahrenseinleitung“
im IPR-Anpassungsgesetz ein mit den Übergangsbestimmungen der Rom III-Verordnung
übereinstimmendes Verständnis zugrunde legen wollte, wenn auch das Datum der maß-
geblichen Stichtage (21. Juni 2012 bzw. 29. Januar 2013) selbst divergiert. Aber auch
im Rahmen des Art. 18 Abs. 1 Rom III-VO kommt es für die Verfahrenseinleitung grund-
sätzlich auf die Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens an, nicht aber auf die nach deut-
schem Rechtsverständnis eingetretene Rechtshängigkeit durch Zustellung des Schei-
dungsantrags (vgl. NK-BGB/Nordmeier 3. Aufl. Art. 18 Rom III-VO Rn. 5). Denn der Begriff
der Verfahrenseinleitung ist im Zusammenhang mit der intertemporalen Anwendbarkeit
der Rom III-Verordnung verordnungsautonom unter Rückgriff auf Art. 16 Brüssel IIa-VO
zu bestimmen (vgl. Palandt/Thorn BGB 80. Aufl. Art. 18 Rom III-VO Rn. 1; NK-BGB/Nord-
meier 3. Aufl. Art. 18 RomIII-VO Rn. 4 a; Helms FamRZ 2011, 1765, 1767; vgl. auch Er-
wägungsgrund 13 Satz 2 zur Rom III-Verordnung). Zur „Anrufung des Gerichts“ im Sinne
von Art. 16 Brüssel IIa-VO ist es in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in-
dessen geklärt, dass ein Gericht bereits dann als angerufen gilt, zu dem das verfahrens-
einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück von dem sich ernsthaft um
Zustellung bemühenden Antragsteller bei Gericht eingereicht wurde, ohne dass es da-
nach auf den Zeitpunkt ankäme, an dem eine nach dem nationalen Verfahrensrecht er-
forderliche Zustellung des Schriftstücks an den Antragsgegner bewirkt worden ist (vgl.
EuGH Beschluss vom 16. Juli 2015 - C-507/14 - FamRZ 2015, 1865 mit Anm. Mankowski).
17 b) Im vorliegenden Fall ist deshalb weiterhin Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EGBGB 2009 anzu-
wenden, der seinerseits auf die am 28. Januar 2013 gültige Fassung von Art. 17 Abs. 1
EGBGB 2009 verweist.
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18 aa) Ist das Scheidungsverfahren in der Interimsphase zwischen dem 21. Juni 2012
(Art. 18 Abs. 1 Rom III-VO) und dem 28. Januar 2013 (Art. 229 § 28 Abs. 2 EGBGB) ein-
geleitet worden, gelten für die Anknüpfung des Scheidungsstatuts anstelle von Art. 17
Abs. 1 EGBGB 2009 zwar die höherrangigen Regelungen der Rom III-Verordnung. We-
gen der Anknüpfung des Versorgungsausgleichs wird Art. 17 Abs. 1 EGBGB 2009 dem-
gegenüber nicht von der Rom III-Verordnung verdrängt, so dass sich das auf den Versor-
gungsausgleich anwendbare Recht weiterhin nach dem Ehewirkungsstatut bestimmt.
Dies kann in der Interimsphase nach den Umständen des Einzelfalls zu einer an sich sys-
temwidrigen Divergenz zwischen dem tatsächlichen Scheidungsstatut und dem Versor-
gungsausgleichsstatut führen.
19 Teilweise wird daher vorgeschlagen, Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EGBGB 2009 in der Interims-
phase zwischen dem 21. Juni 2012 und dem 29. Januar 2013 teleologisch so auszulegen,
dass er entgegen seinem Wortlaut nicht mehr auf Art. 17 Abs. 1 EGBGB 2009, sondern
bereits auf das nach der Rom III-Verordnung tatsächlich anzuwendende Scheidungssta-
tut verweist (vgl. BeckOK BGB/Heiderhoff [Stand: Februar 2021] Art. 17 EGBGB Rn. 154;
Rauscher IPrax 2015, 139, 141; wohl auch jurisPK-BGB/Ludwig [Stand: 1. März 2020]
Art. 17 EGBGB Rn. 74).
20 Die abweichende Auffassung verweist demgegenüber darauf, dass die mit der Über-
gangsregelung verbundene kurzfristige Auflösung des Gleichlaufs von Scheidungs- und
Scheidungsfolgenstatut in der Interimszeit der rechtstechnisch eindeutige Wille des
deutschen Gesetzgebers gewesen sei (vgl. Staudinger/Mankowski BGB [2016] Art. 229
§ 28 EGBGB Rn. 13 f.; MünchKommBGB/ Winkler v. Mohrenfels 8. Aufl. Art. 229 § 28
EGBGB Rn. 4; Palandt/Thorn BGB 80. Aufl. Art. 229 § 28 EGBGB Rn. 3).
21 Die letztgenannte Ansicht trifft zu (vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 226, 365 = Fam-
RZ 2020, 1811 Rn. 29 zur Fortgeltung von Art. 17 Abs. 1 EGBGB 2009 bis zum 28. Ja-
nuar 2013 für die kollisionsrechtliche Anknüpfung von Privatscheidungen). Wie die Be-
gründung des Entwurfs zum IPR-Anpassungsgesetz verdeutlicht, war es dem Gesetz-
geber durchaus bewusst, dass die von ihm geschaffene Übergangsregelung in Art. 229
§ 28 EGBGB dazu führt, dass auf den Versorgungsausgleich anzuwendende Recht in
dem Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der Rom III-Verordnung am 21. Juni 2012 und
dem Inkrafttreten des IPR-Anpassungsgesetzes am 29. Januar 2013 weiterhin durch die
Verweisung auf Art. 17 Abs. 1 EGBGB 2009 zu bestimmen (vgl. BT-Drucks. 17/11049
S. 13).Soweit der Gesetzgeber dadurch zu erkennen gegeben hat, eine mögliche Statu-
tendivergenz für die in der Interimsphase eingeleiteten Scheidungsverfahren hinnehmen
zu wollen, kann dies nicht durch eine teleologische Norminterpretation korrigiert werden.
22 bb) Die im vorliegenden Fall gemäß Art. 17 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 1 EGBGB 2009 gebo-
tene Anknüpfung des Versorgungsausgleichs an das Ehewirkungsstatut führt - wie das
Beschwerdegericht rechtsbedenkenfrei erkannt hat - in das Recht des US-Bundesstaates
Florida, weil die Ehegatten dort während der Ehe ihren letzten gemeinsamen Aufenthalt
hatten (Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB aF). Eine Regelanwendung deutschen Rechts nach
§ 17 Abs. 3 Satz 1 EGBGB 2009 käme unter diesen Umständen nur dann in Betracht,
wenn dem Recht des US-Bundesstaates Florida wegen der scheidungsrechtlichen Neben-
folge des Versorgungsausgleichs eine („versteckte“) Rückverweisung auf das deutsche
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Recht zu entnehmen wäre. Aus seiner Sicht folgerichtig hat das Beschwerdegericht hier-
zu keine weitergehenden Feststellungen getroffen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist
deshalb von der - für die Rechtsbeschwerde des Ehemanns ohnehin günstigen - Annah-
me auszugehen, dass eine „regelgerechte“ Anwendung des deutschen Rechts ausschei-
det.
23 3. Zutreffend ist das Beschwerdegericht indessen mit seiner Hilfsbegründung davon aus-
gegangen, dass die Voraussetzungen für eine subsidiäre („regelwidrige“) Anwendung
des deutschen Rechts vorliegen (Art. 17 Abs. 3 Satz 2EGBGB 2009).
24 a) Findet ein regelgerechter Versorgungsausgleich nach Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EGBGB
2009 nicht statt, weil der Versorgungsausgleich einem ausländischen Sachrecht un-
terliegt, ist dieser - unabhängig davon, ob das berufene ausländische Recht einen Ver-
sorgungsausgleich kennt oder nicht (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 113) - gemäß Art. 17
Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EGBGB 2009 auf Antrag eines Ehegatten nach deutschem Recht
durchzuführen, wenn der andere Ehegatte in der Ehezeit eine inländische Versorgungs-
anwartschaft erworben hat und seine Durchführung im Hinblick auf die beiderseitigen
wirtschaftlichen Verhältnisse auch während der nicht im Inland verbrachten Zeit der Bil-
ligkeit nicht widerspricht.
25 b) Die Beurteilung des Beschwerdegerichts, dass der regelwidrigen Durchführung des
Versorgungsausgleichs keine Billigkeitsgründe im Sinne von Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB
2009 entgegenstehen, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
26 aa) Durch die Aufnahme einer Billigkeitsklausel sollte die Bestimmung so flexibel gestal-
tet werden, dass eine den Belangen aller Beteiligten entsprechende gerechte Lösung in
jedem Einzelfall eines berechtigten Bedürfnisses nach einem Versorgungsausgleich mög-
lich sein sollte. Schon bei der Weichenstellung zum deutschen Recht sollten Gerechtig-
keitserwägungen ausgewogene Berücksichtigung finden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.
Januar 2021 - XII ZB 336/20 -FamRZ 2021, 668 Rn. 21 mwN und vom 23. Februar 1994 -
XII ZB 39/93 FamRZ 1994, 825, 826; vgl. auch BT-Drucks. 10/5632 S. 42 f.).
27 Vor diesem Hintergrund kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass sowohl die früheren
Fassungen als auch die jetzt maßgebende Fassung von Art. 17 EGBGB auf dem Grund-
satz beruhen, die Regelanknüpfung für den Versorgungsausgleich dem tatsächlich an-
wendbaren Scheidungsstatut folgen zu lassen. Bei Scheidung der Ehe eines deutschen
Staatsangehörigen unter Anwendung deutschen Sachrechts entsprach es deshalb seit
jeher der gesetzlichen Konzeption, dass der Gleichlauf zwischen Scheidungsstatut und
Versorgungsausgleichsstatut zu einer regelgerechten Anwendung deutschen Sachrechts
auf den Versorgungsausgleich führt. Nur wegen der Fassung der Übergangsvorschrift
des Art. 229 § 28 Abs. 2 EGBGB ist es bei einer Einleitung des Scheidungsverfahrens zwi-
schen dem 21. Juni 2012 und dem 28. Januar 2013 vorübergehend rechtlich möglich ge-
worden, den Gleichlauf zwischen beiden Statuten im Einzelfall aufzulösen. Kommt es
aber - wie hier - lediglich wegen dieser übergangsrechtlichen Besonderheit zu der atypi-
schen Konstellation, dass die Regelanknüpfung für den Versorgungsausgleich dem tat-
sächlich anwendbaren deutschen Scheidungsstatut nicht folgen kann, werden schwerlich
Gerechtigkeitserwägungen ins Feld geführt werden können, welche die zumindest sub-
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sidiäre Anwendung deutschen Rechts auf den Versorgungsausgleich ganz oder teilweise
als unbillig erscheinen lassen.
28 bb) Auch unabhängig davon würde die Billigkeitsentscheidung des Beschwerdegerichts
den Angriffen der Rechtsbeschwerde standhalten. Bei der Billigkeitsklausel des Art. 17
Abs. 3 Satz 2 EGBGB 2009 handelt es sich um eine anspruchsbegrenzende Norm mit
Ausnahmecharakter. Für das Vorliegen dieses Ausnahmetatbestands muss der Betei-
ligte, der sich darauf beruft, dessen tatsächliche Voraussetzungen unter Berücksichti-
gung der allgemeinen Darlegungs- und Beweislastregeln geltend machen (vgl. Senatsbe-
schluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 176/12 - FamRZ 2014, 105 Rn.18 mwN).
29 (1) Die Billigkeitsprüfung nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB 2009 soll dazu dienen, die
wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen und den internationalen
Elementen des Eheverlaufs Rechnung zu tragen. Es sollen vor allem unbillige Ergebnis-
se vermieden werden, die sich dadurch ergeben könnten, dass ein Ehegatte inländische
Anwartschaften abgeben muss, während der andere Ehegatte bereits seiner Alterssiche-
rung dienende Vermögenswerte im Ausland besitzt, an denen der Ausgleichspflichtige
nicht partizipieren kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Januar 2021 - XII ZB 336/20 -
FamRZ 2021, 668 Rn. 21 mwN und vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 176/12 - FamRZ 2014,
105 Rn. 14 mwN).
30 (2) Der Vortrag des Ehemanns, wonach die Ehefrau „erhebliches Grundvermögen“ in
Form eines „großen Grundstückes in der Nähe von Prag“ besitze und sie das „Erbe eines
Hauses sowie einer Wohnung im Zentrum von Prag zu erwarten“ habe, stellt die Billig-
keitsentscheidung des Beschwerdegerichts unter diesem Gesichtspunkt nicht in Frage.
31 (a) Was die vom Ehemann behauptete Erberwartung der Ehefrau anbelangt, konnte die-
se bereits deshalb keine Berücksichtigung finden, weil der zukünftige Anfall der Erb-
schaft schon nicht feststeht. Eine künftige Entwicklung nach dem Zeitpunkt der letzten
Tatsacheninstanz kann sich auf die Billigkeitsprüfung grundsätzlich nur dann auswirken,
wenn sie nicht nur - wie hier - möglich erscheint, sondern bereits sicher zu erwarten ist
(vgl. Senatsbeschluss vom 1. Juni 1988 - IVb ZB 58/86 - FamRZ 1988, 940, 941 zu § 1587
c Nr. 1 BGB).
32 (b) Soweit sich der Ehemann auf Grundvermögen der Ehefrau in Tschechien berufen hat,
ist schon im Ausgangspunkt darauf hinzuweisen, dass nicht primär die Belegenheit eines
Vermögensgegenstands im Ausland maßgeblich die Unbilligkeit einer Anwendung des
deutschen Versorgungsausgleichsrechts wegen der internationalen Bezüge des Ehever-
laufs indizieren würde, sondern vielmehr die Anwendbarkeit güterrechtlicher Vorschrif-
ten ausländischen Rechts, welche dem Ausgleichspflichtigen einen Ausgleich für die im
Ausland erfolgte ehebedingte Vermögensbildung des Ausgleichsberechtigten verwehren
(vgl. Rauscher IPRax 2015, 139, 142). Es ist deshalb zweifelhaft, ob ein dem Ausgleichs-
berechtigten gehörendes Grundstück wegen seiner Auslandsbelegenheit eine Billigkeits-
abwägung nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB 2009 maßgeblich beeinflussen kann, wenn
auf das eheliche Güterrecht - wie es hier der Fall sein dürfte (Art. 15 Abs. 1 iVm Art. 14
Abs. 1 Nr. 2 EGBGB aF) - deutsches Recht Anwendung findet. Dies bedarf aber auch des-
halb keiner näheren Erörterung, weil sich das Vorbringen des Ehemanns zu den tschechi-
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schen Immobilien der Ehefrau auf pauschal gehaltenen Vortrag beschränkt hat, dem für
das Beschwerdegericht auch im Ansatz keine erfolgversprechenden Ermittlungsansätze
zu entnehmen waren, um die konkrete Höhe des behaupteten Vermögens der Ehefrau
zu bestimmen.
33 4. Die Beurteilung des Beschwerdegerichts, dass der Einbeziehung der von dem Ehe-
mann erworbenen inländischen Anrechte in den Wertausgleich bei der Scheidung nicht
die sogenannte Ausgleichssperre des § 19 Abs. 3VersAusglG entgegensteht, hält den An-
griffen der Rechtsbeschwerde stand.
34 a) Hat einer der Ehegatten nicht ausgleichsreife ausländische Anrechte nach § 19 Abs. 2
Nr. 4 VersAusglG erworben, so findet gemäß § 19 Abs. 3 VersAusglG ein Wertausgleich
bei der Scheidung auch in Bezug auf die sonstigen inländischen Anrechte der Ehegatten
nicht statt, soweit dies für den anderen Ehegatten unbillig wäre. Das Bestehen auslän-
discher Anrechte bewirkt zwar keine generelle Ausgleichssperre in Bezug auf die sons-
tigen ausgleichsreifen Anrechte der Ehegatten, verpflichtet das Gericht aber zu einer
Billigkeitsprüfung, nach der jeweils im Einzelfall festzustellen ist, inwieweit die Durch-
führung des Wertausgleichs bei der Scheidung für den Ehegatten unbillig ist, der aus-
gleichsreife inländische Anrechte abgeben muss und in Bezug auf die ausländischen An-
rechte des anderen Ehegatten auf den deutlich schwächeren Wertausgleich nach der
Scheidung verwiesen wird. Die korrekte Durchführung der Billigkeitsprüfung setzt grund-
sätzlich voraus, dass das Gericht von Amts wegen nicht nur Feststellungen zum Grund,
sondern auch zur Höhe der ausländischen Anrechte vornimmt und zumindest überschlä-
gig zu ermitteln versucht, ob der Wert der nicht ausgleichsreifen ausländischen Anrechte
dem Wert der ausgleichsreifen inländischen Gegenanrechte des anderen Ehegatten ent-
spricht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Mai 2021 - XII ZB 381/20 - zur Veröffentlichung be-
stimmt und vom 11. Juli 2018 - XII ZB 336/16 - FamRZ 2018, 1745 Rn. 13).
35 b) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde bleiben bei dieser Beurteilung etwaige
außerhalb der Ehezeit erworbene ausländische Anrechte der Ehefrau in Tschechien au-
ßer Betracht. Von § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG sind nur solche ausländischen Anrech-
te erfasst, die in der Ehezeit erworben und deshalb im Versorgungsausgleich zu berück-
sichtigen sind. Dies verdeutlicht der Normzweck der Vorschrift, die nach der Gesetzes-
begründung dem Umstand Rechnung tragen soll, dass ein ausländischer Versorgungs-
träger nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt und daher durch deutsche Famili-
engerichte auch nicht dazu verpflichtet werden kann, an der internen oder externen Tei-
lung eines „auszugleichenden“ Anrechts mitzuwirken (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 62
f.). Nicht ehezeitlich erworbene ausländische Anrechte der Ehegatten unterfallen da-
her nicht dem Anwendungsbereich von § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG und können folglich
auch keine „Ausgleichssperre“ nach § 19 Abs. 3 VersAusglG auslösen (vgl. OLG Saarbrü-
cken Beschluss vom 21. April 2011 - 6 UF 8/11 - juris Rn. 9; jurisPK-BGB/Breuers [Stand:
Januar 2021] § 19 VersAusglG Rn. 68; vgl. auch Johannsen/Henrich/Althammer/Holzwarth
Familienrecht 7. Aufl. § 19 VersAusglG Rn. 28).
36 c) Zu Unrecht beanstandet die Rechtsbeschwerde, dass die Feststellung des Beschwer-
degerichts, die Ehefrau verfüge nicht über ausländische Anrechte, auf einer unzureichen-
den Sachverhaltsaufklärung beruhe. Über Art und Umfang seiner Ermittlungen entschei-
det grundsätzlich der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen. Dem Rechtsbeschwer-
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degericht obliegt lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob
die Tatsachengerichte alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen haben
und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (vgl. dazu Senatsbe-
schluss vom 11. November 2020 - XII ZB 318/20 - FamRZ 2021, 300 Rn. 13). Gemessen
daran ist dem Beschwerdegericht kein Rechtsfehler unterlaufen.
37 Zwar weist die Rechtsbeschwerde zutreffend darauf hin, dass die Ehefrau den vom
Amtsgericht übersandten Fragebogen zum Versorgungsausgleich nicht zurückgesandt
hat. Das Gericht kann sich zur Aufklärung des Sachverhalts aber auf alle Angaben der
Beteiligten stützen, die sie im Rahmen ihrer verfahrensrechtlichen Auskunftspflicht nach
§ 220 FamFG gegenüber dem Gericht machen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 30. Sep-
tember 2020 - XII ZB 438/18 - FamRZ 2021, 100 Rn. 8). Unabhängig davon, ob die Ehe-
gatten ihre Auskunft unter - der an sich gemäß § 220 Abs. 2 Satz 1 FamFG gebotenen
- Verwendung des vom Gericht übersandten Formulars erteilen oder der Auskunftsver-
pflichtung in sonstiger Weise nachkommen, unterliegen sie hierbei gemäß § 27 Abs. 2
FamFG der Wahrheitspflicht (vgl. Götsche in Götsche/Rehbein/Breuers Versorgungsaus-
gleichsrecht 3. Aufl. § 220 FamFG Rn. 12). Die Ehefrau hat durch ihren Verfahrensbevoll-
mächtigten vorgetragen lassen, sie habe in keinem der Länder, in denen sie sich wäh-
rend der Ehezeit aufgehalten habe - Tschechien, Bundesrepublik Deutschland, USA - Ver-
sorgungsanwartschaften erworben. Das Beschwerdegericht hat berücksichtigt, dass die-
se Angaben mit der vom Amtsgericht eingeholten Auskunft der Deutschen Rentenversi-
cherung Bund übereinstimmen, in der bezogen auf die Ehezeit keine Zeiten für die Zu-
gehörigkeit der Ehefrau in einem ausländischen Rentenversicherungssystem angege-
ben sind. Speziell zum Vorliegen von Anrechten der Ehefrau in Tschechien hat das Be-
schwerdegericht dies nochmals durch ergänzende Auskunft der Deutschen Rentenver-
sicherung Bund verifiziert. Darüber hinaus ist es im vorliegenden Verfahren - wie die
Rechtsbeschwerde einräumt - zwischen den Eheleuten auch nach entsprechendem Hin-
weis des Beschwerdegerichts unstreitig geblieben, dass ehezeitliche ausländische An-
rechte der Ehefrau nicht bestehen. Auch wenn im Rahmen eines Amtsermittlungsverfah-
rens - anders als im Anwendungsbereich von § 138 Abs. 3 ZPO - ein fehlendes Bestrei-
ten nicht dazu führt, dass eine Tatsache als zugestanden anzusehen ist (vgl. auch § 29
Abs. 1 Satz 2 FamFG), kann der Tatrichter im Einzelfall von weiteren Ermittlungen ab-
sehen, wenn ersichtlich ist, dass der schweigende Beteiligte die Richtigkeit einer Tatsa-
chenbehauptung einräumen wollte und sich hiergegen auch seitens des Gerichts keine
Bedenken ergeben (vgl. Senatsbeschluss vom 11. November 2020 - XII ZB 318/20 - Fam-
RZ 2021, 300 Rn. 13 mwN).
38 5. Schließlich rügt die Rechtsbeschwerde zu Unrecht, dass die vom Beschwerdegericht
nach § 27 VersAusglG getroffene Ermessensabwägung rechtsfehlerhaft sei, weil dabei
wesentliche Umstände nicht bzw. nicht dem Gesetzeszweck entsprechend berücksichtigt
worden seien.
39 Nach § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, so-
weit er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzel-
falls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. Ob und in welchem Umfang die
Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig erscheint, unterliegt der tatrich-
terlichen Beurteilung. Diese ist im Verfahren der Rechtsbeschwerde nur daraufhin zu
überprüfen, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind und das Ermes-
- Seite 12 von 13 -
sen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist (vgl. Se-
natsbeschluss vom 11. April 2018 - XII ZB 623/17 - FamRZ 2018, 904 Rn. 10 mwN). Nach
diesem eingeschränkten Überprüfungsmaßstab sind keine Rechtsfehler bei der vom Be-
schwerdegericht getroffenen Ermessensentscheidung zu erkennen.
40 a) Die Rechtsbeschwerde beruft sich ohne Erfolg darauf, dass die kapitalwertbezogene
Kürzung des Versorgungsausgleichs um 71.000 € nicht ausreiche, um das gesamte scha-
denstiftende Fehlverhalten der Ehefrau im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung und
der Veräußerung der Immobilie in Florida bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ange-
messen auszugleichen.
41 aa) Das Vorliegen einer groben Unbilligkeit bzw. der Umfang der daraus resultierenden
Kürzung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG ist anhand einer Gesamtab-
wägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten zu
beurteilen (vgl. Senatsbeschluss vom 9. September 2015 - XII ZB 211/15 - FamRZ 2016,
35 Rn. 20 mwN). Die Anwendung des § 27 VersAusglG hat sich dabei stets an der gesetz-
geberischen Zielsetzung des Versorgungsausgleichs zu orientieren, nämlich die gleich-
berechtigte Teilhabe der Eheleute an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermö-
gen zu verwirklichen und dem Ehegatten, der in der Ehezeit keine oder nur geringere ei-
gene Versorgungsanwartschaften hat aufbauen können, eine eigene Versorgung zu ver-
schaffen (vgl. Senatsbeschluss vom 21. September 2016 - XII ZB 264/13 - FamRZ 2017,
26 Rn. 20 mwN).
42 Demgegenüber verfolgt § 27 VersAusglG nicht den Zweck, eine insgesamt gleichmäßi-
ge Verteilung des in der Ehe erwirtschafteten Vermögens zu erreichen. Die Vorschrift be-
wirkt deshalb auch keinen dahingehenden Automatismus, dass ansonsten nicht realisier-
bare vermögensrechtliche Forderungen der Ehegatten untereinander mit den im Wege
des Versorgungsausgleichs auszugleichenden Versorgungsanrechten stets in voller Höhe
zu verrechnen wären (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2020, 988, 989; OLG Frankfurt Beschluss
vom 26. Juni 2015 - 4 UF 229/14 - juris Rn. 23; jurisPK-BGB/Breuers [Stand: April 2021]
§ 27 VersAusglG Rn. 80)
43 bb) Gemessen daran sind dem Beschwerdegericht bei der Ausübung seines Ermessens
jedenfalls keine Rechtsfehler zum Nachteil des Ehemanns unterlaufen. In wirtschaftlicher
Hinsicht hat es die konkrete Höhe des von der Ehefrau verursachten Schadens in den
Blick genommen, denn es hat im Rahmen der von ihm vorgenommenen Gesamtabwä-
gung das schädigende Fehlverhalten der Ehefrau herausgestellt und dabei auf die von
ihm getroffenen Feststellungen zur eingetretenen Schadenshöhe Bezug genommen. An-
ders als die Rechtsbeschwerde meint, hat das Beschwerdegericht auch berücksichtigt,
dass sich der wirtschaftliche Schaden des Ehemanns noch erhöhen kann, sofern die Ehe-
frau beim Verkauf des Hauses weiterhin nicht im erforderlichen Umfang mitwirken soll-
te. Denn es hat ausdrücklich hervorgehoben, dass aufgrund des täglich anwachsenden
Strafgeldes und der damit einhergehenden Belastung (auch) für das Vermögen des Ehe-
manns Eile geboten sei. Ob es angesichts der gebotenen Auseinandersetzung der be-
teiligten Eheleute über den Erlös aus einem Hausverkauf überhaupt gerechtfertigt war,
dem Ehemann im Wege der Kürzung des Versorgungsausgleichs eine besondere finanzi-
elle Genugtuung für seine auf die amerikanische Immobilie bezogenen Vermögensschä-
den zu verschaffen, bedarf schon aufgrund des Verschlechterungsverbots für Ehegatten
- Seite 13 von 13 -
im Rechtsmittelverfahren (vgl. Senatsbeschluss vom 23. September 2020 - XII ZB 250/20
- FamRZ 2021, 211 Rn. 13 mwN) keiner weiteren Erörterung mehr.
44 b) Schließlich kann auch der Einwand, dass das Beschwerdegericht seiner Entscheidung
unter gehörswidriger Nichtberücksichtigung des Vortrags des Ehemanns zum Trennungs-
zeitpunkt und unter Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz einen unzutreffenden
Trennungszeitpunkt der Beteiligten im Jahr 2013 zugrunde gelegt habe, der Rechtsbe-
schwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Ob ein solcher Verfahrensverstoß des Beschwer-
degerichts vorliegt, kann dahinstehen. Selbst wenn sich die beteiligten Eheleute - wie
von der Rechtsbeschwerde geltend gemacht - schon im Jahr 2005 getrennt haben soll-
ten, wäre eine weitergehende Kürzung des Versorgungsausgleichs aufgrund langer Tren-
nungszeit nicht geboten.
45 Insoweit hat das Beschwerdegericht im Rahmen seiner Hilfserwägungen in rechtlich
nicht zu beanstandender Weise darauf hingewiesen, dass der Ehemann bis November
2016 Trennungsunterhalt an seine Ehefrau als deren wesentliches Einkommen bezahlt
habe. Dadurch ist es nicht zu einer wirtschaftlichen Entflechtung bzw. Verselbständigung
der Ehegatten und damit trotz langer Trennungszeit nicht zu einem Wegfall der Legiti-
mation für einen ungekürzten Versorgungsausgleich gekommen (vgl. dazu Senatsbe-
schluss vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769, 770 f. - zu § 1587 c Nr. 1
BGB). Dem kann die Rechtsbeschwerde nicht entgegenhalten, dass die Ehefrau zu kei-
nem Zeitpunkt einer versorgungsbegründenden Erwerbstätigkeit nachgegangen sei und
sie deshalb von vornherein nicht darauf habe vertrauen können, aufgrund der Unter-
haltszahlungen des Ehemanns nicht zur Schaffung einer eigenen Altersvorsorge ver-
pflichtet zu sein. Denn ein schutzwürdiges Vertrauen auf die Teilhabe an den während
der Trennungszeit erworbenen Anrechten des ausgleichspflichtigen Ehegatten setzt ge-
rade nicht voraus, dass der ausgleichsberechtigte
46 Ehegatte vor der Trennung bereits erwerbstätig gewesen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom
2. Februar 2011 - XII ZB 133/08 - FamRZ 2011, 706 Rn. 61 f. - zu § 1587 h Nr. 1 BGB und
vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769, 771 - zu § 1587 c Nr. 1 BGB). Im
Übrigen zeigt die Rechtsbeschwerde keine Umstände auf, die - wie etwa die nachdrückli-
che Aufforderung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit - geeignet wären, dieses Vertrau-
en der Ehefrau entfallen zu lassen.
Dose             Klinkhammer             Nedden-Boeger
       Botur             Krüger