62022CJ0700_RES
Rechtssache C‑700/22
RegioJet a.s.undSTUDENT AGENCY k.s.
gegen
České dráhy a.s._Správa železnic, státní organizaceundČeská republika, Ministerstvo dopravy
(Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Nejvyšší soud)
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. Dezember 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) 2015/1589 – Bestehende Beihilfe und neue Beihilfe – Unter Missachtung der Verfahrensregeln nach Art. 108 Abs. 3 AEUV gewährte Beihilfe – Verstreichen der Verjährungsfrist nach Art. 17 der Verordnung (EU) 2015/1589 – Verpflichtung eines nationalen Gerichts, die Rückforderung der Beihilfe anzuordnen“
Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften von Art. 108 AEUV gewährte Beihilfe – Verstreichen der zehnjährigen Verjährungsfrist nach Art. 17 der Verordnung 2015/1589 – Keine Auswirkungen auf die Befugnis des nationalen Gerichts, die Rückerstattung der Beihilfe anzuordnen
(Art. 108 Abs. 3 AEUV; Verordnung Nr. 2015/1589 des Rates, Art. 17)
(vgl. Rn. 13-21)
Zusammenfassung
Am 26. Juni 2008 schloss České dráhy, eine Eisenbahngesellschaft mit Sitz in der Tschechischen Republik, mit der Staatlichen Eisenbahnverwaltung einen Vertrag, mit dem sie dieser einen Teil ihres Unternehmens übertrug.
Nach Auffassung von RegioJet und STUDENT AGENCY, Wettbewerberinnen von České dráhy, stellt der Kaufpreis, den České dráhy im Rahmen dieses Veräußerungsgeschäfts erhalten hat, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV dar. Diese sei rechtswidrig, weil sie weder der Europäischen Kommission nach Art. 108 Abs. 3 AEUV gemeldet noch von dieser genehmigt worden sei.
In dem sich daraus ergebenden Rechtsstreit vor den tschechischen Gerichten wurde der Nejvyšší soud (Oberstes Gericht, Tschechische Republik) angerufen.
Der Rechtsstreit wirft insbesondere die Frage auf, ob das Verstreichen der zehnjährigen Verjährungsfrist nach Art. 17 Abs. 1 der Verordnung 2015/1589 (
1
), infolge dessen eine rechtswidrig eingeführte Beihilfe zu einer bestehenden Beihilfe wird, ein nationales Gericht, bei dem eine Klage auf Rückforderung einer solchen Beihilfe anhängig ist, daran hindert, deren Rückerstattung durch das begünstigte Unternehmen anzuordnen. Diese vom tschechischen Obersten Gericht gestellte Frage wird vom Gerichtshof verneint.
Würdigung durch den Gerichtshof
Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass den nationalen Gerichten und der Kommission bei der Durchführung der Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen einander ergänzende und unterschiedliche Rollen zufallen. Während nämlich für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt ausschließlich die Kommission zuständig ist, die dabei der Kontrolle der Unionsgerichte unterliegt, wachen die nationalen Gerichte über die Wahrung der Rechte Einzelner bei Verstößen gegen die Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung von Beihilfen bei der Kommission nach Art. 108 Abs. 3 AEUV.
Zum Verstreichen der Verjährungsfrist von zehn Jahren nach Art. 17 Abs. 1 der Verordnung 2015/1589 in Bezug auf nationale Verfahren zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen stellt der Gerichtshof sodann fest, dass diese Verordnung keine Vorschrift über die Befugnisse und Verpflichtungen der nationalen Gerichte enthält, für die weiter die Bestimmungen des Vertrags gelten. Die Verjährungsfrist nach Art. 17 Abs. 1 der Verordnung 2015/1589 gilt folglich nur für die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung staatlicher Beihilfen.
Unter diesen Umständen hat die Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe durch die nationalen Behörden nach den im anwendbaren nationalen Recht vorgesehenen Durchführungsvorschriften zu erfolgen, wenn unionsrechtliche Vorschriften in diesem Bereich fehlen. Die in diesem Rahmen möglicherweise anwendbaren Verjährungsregeln sind folglich die des nationalen Rechts, vorbehaltlich der Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz.
Schließlich kann sich das begünstigte Unternehmen, České dráhy, nicht auf den Umstand berufen, dass im Fall einer bestehenden Beihilfe nach Art. 108 Abs. 1 AEUV die nationalen Gerichte deren Rückforderung nicht anordnen können. Auch wenn nämlich gemäß Art. 1 Buchst. b Ziff. iv und Art. 17 Abs. 3 der Verordnung 2015/1589 eine Beihilfe, die unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV eingeführt wurde, mit Ablauf der Verjährungsfrist nach Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung eine bestehende Beihilfe wird, so bewirkt diese Bestimmung dennoch nicht, dass rechtswidrige Beihilfen allein deshalb rückwirkend legalisiert werden, weil sie zu bestehenden Beihilfen werden.
Nach alledem stellt der Gerichtshof fest, dass Art. 108 Abs. 3 AEUV dahin auszulegen ist, dass die nationalen Gerichte die Rückerstattung einer unter Verstoß gegen die in dieser Bestimmung vorgesehene Pflicht zur vorherigen Anmeldung gewährten staatlichen Beihilfe auch dann anordnen können, wenn die in Art. 17 Abs. 1 der Verordnung 2015/1589 geregelte Verjährungsfrist bezüglich dieser Beihilfe abgelaufen ist, so dass sie als bestehende Beihilfe anzusehen ist.
(
1
)	Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2015, L 248, S. 9).