62023TJ0167_RES
Rechtssache T‑167/23
(auszugsweise Veröffentlichung)
LAT Nitrogen Piesteritz GmbHundCornerstone Chemical Co.
gegen
Europäische Chemikalienagentur
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 9. Juli 2025
„REACH – Besonders besorgniserregende Stoffe – Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in Frage kommenden Stoffe – Beschluss über die Ermittlung von Melamin als Stoff, der die Kriterien für die Aufnahme in die Liste erfüllt – Begründungspflicht – Recht auf Anhörung – Überschreitung von Befugnissen – Art. 57 der Verordnung Nr. 1907/2006 – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit – Vorsorgegrundsatz – Befugnismissbrauch“
Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Besonders besorgniserregende Stoffe – Ermittlungsverfahren – Abstimmung im Ausschuss der Mitgliedstaaten – Zuständigkeit des Ausschusses der Mitgliedstaaten, die Abstimmungsmodalitäten in seiner Geschäftsordnung zu regeln
(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 82 und Art. 85 Abs. 9)
(vgl. Rn. 33-37)
Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Besonders besorgniserregende Stoffe – Ermittlungsverfahren – Einstimmige Einigung des Ausschusses der Mitgliedstaaten – Enthaltung eines Mitgliedstaats – Keine Auswirkung auf eine einstimmig getroffene Entscheidung der anwesenden Mitgliedstaaten
(Art. 238 Abs. 4 AEUV; Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 59 Abs. 8 und Art. 85 Abs. 8)
(vgl. Rn. 38-40, 42-45, 57-61)
Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Besonders besorgniserregende Stoffe – Ermittlungsverfahren – Öffentliche Anhörung – Tragweite – Recht der interessierten Kreise auf Anhörung – Ausschluss – Recht der interessierten Kreise, Bemerkungen abzugeben – Einbeziehung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 57, Art. 59 Abs. 2 bis 5 und Art. 85 Abs. 4)
(vgl. Rn. 68-72, 75-93, 98-102, 127)
Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Besonders besorgniserregende Stoffe – Ermittlungsverfahren – Ermessen der Unionsbehörden – Umfang – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen
(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 57 Buchst. f)
(vgl. Rn. 131-140)
Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Besonders besorgniserregende Stoffe – Ermittlungsverfahren – Bewertung der durch die inhärenten Eigenschaften eines Stoffes bedingten Gefahren – Beurteilungskriterien – Berücksichtigung der Kombination mehrerer Wirkungen zur Feststellung ihrer Schwere – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 57 und Anhang I Abschnitte 1 bis 4, Anhänge XIII und XIV, Anhang XV Abschnitt 2 sowie Verordnung Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 143-159)
Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Besonders besorgniserregende Stoffe – Ermittlungsverfahren – Bewertung der durch die inhärenten Eigenschaften eines Stoffes bedingten Gefahren – Beurteilungskriterien – Kein Erfordernis der Zugehörigkeit zu einer Gefahrenklasse – Keine Befugnis der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), Gefahrenklassen zu überprüfen – Keine Verpflichtung der ECHA, die Unumkehrbarkeit der Wirkungen eines Stoffes nachzuweisen
(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 57 Buchst. f und Anhang I sowie Verordnung Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 37 Abs. 6)
(vgl. Rn. 165, 166, 175, 176)
Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Besonders besorgniserregende Stoffe – Ermittlungsverfahren – Bewertung der durch die inhärenten Eigenschaften eines Stoffes bedingten Gefahren – Beurteilungskriterien – Keine Verpflichtung zur Berücksichtigung der Daten über die Exposition
(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 57, Art. 58 Abs. 2, Art. 60 Abs. 2, Art. 64 Abs. 4 und Art. 70 sowie Anhang I Abschnitt 6 und Anhang XV Abschnitt 2 Nr. 2)
(vgl. Rn. 191-193)
Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Besonders besorgniserregende Stoffe – Ermittlungsverfahren – Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), Melamin als besonders besorgniserregenden Stoff einzustufen – Unzureichender Nachweis der Schwere der Reproduktionstoxizität von Melamin – Offensichtlicher Beurteilungsfehler ohne Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung – Rechtfertigung – Andere inhärente Eigenschaften von Melamin, die wahrscheinlich schwerwiegende Wirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben
(Art. 263 und 296 AEUV; Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 57 Buchst. f, Anhang XV und Verordnung Nr. 1272/2008, Anhang I)
(vgl. Rn. 210-215, 220-230, 427, 429)
Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Besonders besorgniserregende Stoffe – Ermittlungsverfahren – Bestimmung, wie besorgniserregend ein Stoff ist – Berücksichtigung von Daten über die menschliche Exposition, die geltende Risikomanagementmaßnahmen widerspiegeln – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 57 Buchst. f)
(vgl. Rn. 416)
Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Besonders besorgniserregende Stoffe – Ermittlungsverfahren – Bestimmung, wie besorgniserregend ein Stoff ist – Berücksichtigung anderer Daten als derjenigen in Bezug auf die durch die inhärenten Eigenschaften der in Rede stehenden Stoffe bedingten Gefahren – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 57 Buchst. f)
(vgl. Rn. 417)
Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Besonders besorgniserregende Stoffe – Ermittlungsverfahren – Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur, Melamin als besonders besorgniserregenden Stoff einzustufen – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Art. 5 Abs. 4 EUV; Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, 69. Erwägungsgrund und Art. 1 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 14 Abs. 6, Art. 55, Art. 57 Buchst. f, Art. 58, Art. 59, Art. 60 Abs. 2 und Abs. 4 sowie Anhang I Abschnitt 5.1.1 und Anhang XIV)
(vgl. Rn. 433-464)
Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Besonders besorgniserregende Stoffe – Ermittlungsverfahren – Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur, Melamin als besonders besorgniserregenden Stoff einzustufen – Kriterien für die Eigenschaft als persistenter, mobiler und toxischer Stoff – Befugnismissbrauch – Fehlen
(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 57 Buchst. f)
(vgl. Rn. 478-487)
Zusammenfassung
Das Gericht, das die bei ihm erhobene Nichtigkeitsklage abweist, die sich gegen den Beschluss der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) richtet, mit dem Melamin als „besonders besorgniserregender“ Stoff nach der REACH-Verordnung (
1
) ermittelt wurde, entscheidet über die bisher ungeklärte Frage der in der Geschäftsordnung des Ausschusses der Mitgliedstaaten festgelegten Abstimmungsregeln und fasst die Rechtsprechung zum Recht der interessierten Kreise, im Rahmen des Verfahrens zur Ermittlung besonders besorgniserregender Stoffe Bemerkungen abzugeben, und zum Begriff „inhärente Eigenschaften“ zusammen.
Der Beschluss der ECHA, der von zwei Klägerinnen angefochten wurde, der LAT Nitrogen Piesteritz GmbH und der Cornerstone Chemical Co., die melaminproduzierende Unternehmen mit Sitz in Deutschland und in den Vereinigten Staaten sind, wurde erlassen, nachdem die Bundesrepublik Deutschland ein Dossier nach Anhang XV der REACH-Verordnung vorgelegt hatte, das die Ermittlung von Melamin als besonders besorgniserregenden Stoff befürwortete, da dieser Stoff die Kriterien von Art. 57 Buchst. f der REACH-Verordnung erfülle. Nach der Einreichung des Dossiers forderte die ECHA die interessierten Kreise auf, Bemerkungen dazu abzugeben (
2
). Da Bemerkungen abgegeben wurden, wurde das Dossier dem Ausschuss der Mitgliedstaaten überwiesen, der zu einer einstimmigen Einigung über die Ermittlung des Stoffes gelangte.
Würdigung durch das Gericht
Zunächst weist das Gericht die Einrede der Rechtswidrigkeit zurück, die gegen Art. 19 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Ausschusses der Mitgliedstaaten erhoben wurde, wonach Stimmenthaltungen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder Beschlüssen des Ausschusses, die Einstimmigkeit erfordern, nicht entgegenstehen.
Was nämlich zum einen die Zuständigkeit des Ausschusses der Mitgliedstaaten für die Festlegung der Abstimmungsregeln in seiner Geschäftsordnung betrifft, weist das Gericht darauf hin, dass die in Art. 85 Abs. 9 der REACH-Verordnung festgelegte Liste der Fragen, die durch die Bestimmungen der Geschäftsordnungen geregelt werden können, nicht abschließend ist. Da die REACH-Verordnung nur die Frage der Art der Mehrheit regelt, die beim Erlass einer Entscheidung über die Ermittlung besonders besorgniserregender Stoffe erreicht werden muss, war es erforderlich, die übrigen Verfahrensregeln für die Abstimmung in der Geschäftsordnung des Ausschusses der Mitgliedstaaten festzulegen, um dem Risiko einer Regelungslücke vorzubeugen. Die Aufstellung solcher Regeln trägt außerdem zu ihrer Vorhersehbarkeit bei und ermöglicht es den Adressaten der erlassenen Rechtsakte, Kenntnis von ihnen zu nehmen und sie, wie im vorliegenden Fall, vor den Gerichten der Europäischen Union anzufechten. Sie tragen daher zur Rechtssicherheit bei. Daraus folgert das Gericht, dass der Ausschuss der Mitgliedstaaten befugt war, in seiner Geschäftsordnung Verfahrensregeln für seine Abstimmungen festzulegen.
Was zum anderen den Inhalt von Art. 19 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Ausschusses der Mitgliedstaaten betrifft, weist das Gericht darauf hin, dass sich die Regeln des Ausschusses der Mitgliedstaaten über Stimmenthaltungen unmittelbar an Art. 238 Abs. 4 AEUV über die Abstimmungen im Rat der Europäischen Union orientieren. Da sich Art. 19 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Ausschusses der Mitgliedstaaten an dieser Bestimmung orientiert, wonach der Verzicht auf eine Stellungnahme dem Zustandekommen von Beschlüssen, die einer einstimmigen Einigung bedürfen, nicht entgegenstehen soll, kann nicht geltend gemacht werden, dass er gegen grundlegende demokratische Grundsätze verstoße und die Befugnisse des Parlaments, des Rates oder der Kommission beeinträchtige. Des Weiteren ist eine Enthaltung ihrem üblichen Sinn nach als Weigerung zu verstehen, zu einem bestimmten Vorschlag Stellung zu beziehen, und nicht als Ablehnung des in Rede stehenden Vorschlags.
In der Sache weist das Gericht sodann insbesondere den Rechtswidrigkeitsgrund einer Verletzung des Rechts der Klägerinnen auf Anhörung im Verfahren zum Erlass des angefochtenen Beschlusses zurück.
Zunächst stellt das Gericht fest, dass, auch wenn in der französischen Fassung von Art. 59 Abs. 4 der REACH-Verordnung das Recht der interessierten Kreise erwähnt wird, „Informationen“ vorzulegen, das Recht dieser Parteien weiter gefasst ist und auch das Recht umfasst, „Stellungnahmen“ vorzulegen. Diese Auslegung wird durch die spanische, die deutsche, die englische und die italienische Fassung dieser Bestimmung bestätigt.
Das Gericht weist jedoch darauf hin, dass sich Art. 59 Abs. 4 der REACH-Verordnung darauf beschränkt, eine öffentliche Anhörung vorzusehen, die den interessierten Kreisen keine besonderen Verfahrensrechte außer dem Recht zur Abgabe von Bemerkungen einräumt.
Auch Art. 85 Abs. 4 der REACH-Verordnung und der Beobachterstatus, wie er von der ECHA definiert wird, gewähren interessierten Kreisen, die an der Sitzung des Ausschusses der Mitgliedstaaten teilnehmen, somit kein Recht auf Anhörung. Sie geben ihnen lediglich die Möglichkeit, zu bestimmten, gegebenenfalls im Voraus festgelegten Punkten Stellung zu nehmen.
Schließlich ist das Gericht der Auffassung, dass die Klägerinnen nicht mit Erfolg geltend machen können, dass die ECHA einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, indem sie davon ausgegangen sei, dass die Eigenschaften im Zusammenhang mit dem Verbleib von Melamin in der Umwelt Wirkungen hätten, die dazu beitragen könnten, diesen Stoff als besonders besorgniserregenden Stoff im Sinne von Art. 57 Buchst. f der REACH-Verordnung zu ermitteln.
Der Umstand, dass diese Bestimmung für die Zwecke der Ermittlung von Stoffen, die ebenso besorgniserregend sind wie andere bestimmte Stoffe, auf die in Art. 57 Buchst. a bis e der REACH-Verordnung aufgeführten Stoffe verweist, bedeutet nicht, dass ein Stoff die Kriterien für die Ermittlung dieser Stoffe erfüllen muss, um als besonders besorgniserregender Stoff ermittelt werden zu können. Folglich ist die ECHA weder auf die in der Verordnung Nr. 1272/2008 (
3
) festgelegten Gefahrenklassen noch auf die ausdrücklich in Anhang XIII der REACH-Verordnung festgelegten Kriterien beschränkt.
Dagegen ist es Sache der ECHA, die Gefahren zu prüfen, die sich aus den inhärenten Eigenschaften des Stoffes ergeben, der als besonders besorgniserregend ermittelt werden soll, wobei der Begriff „Gefahr“ jedes Produkt oder Verfahren bezeichnet, das eine nachteilige Wirkung für die menschliche Gesundheit oder für die Umwelt haben „kann“. Art. 57 Buchst. f der REACH-Verordnung verlangt insoweit nicht, dass eine inhärente Eigenschaft als solche und für sich genommen wahrscheinlich eine schwerwiegende Wirkung haben muss, um bei der Ermittlung eines Stoffes als besonders besorgniserregend berücksichtigt zu werden. Erforderlich ist allerdings, dass sie in Kombination mit weiteren Wirkungen anderer inhärenter Eigenschaften wahrscheinlich eine schwerwiegende Wirkung auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt hat.
Dass sich ein Stoff aufgrund seiner Eigenschaften, die mit dem Verbleib in der Umwelt zusammenhängen, leicht verbreitet und in der Umwelt vorhanden ist, stellt eine solche Wirkung dar, da es sich um Folgen seiner inhärenten Eigenschaften handelt. Persistente und bioakkumulierbare Stoffe können als Stoffe mit schwerwiegenden Wirkungen auf die menschliche Gesundheit oder auf die Umwelt angesehen werden. Persistenz und Bioakkumulation sind jedoch Eigenschaften, die mit dem Verbleib eines Stoffes in der Umwelt zusammenhängen. Daher können bei der Beurteilung, ob ein Stoff wahrscheinlich schwerwiegende Wirkungen auf die menschliche Gesundheit oder auf die Umwelt hat, die ebenso besorgniserregend sind wie diejenigen anderer aufgeführter Stoffe, Wirkungen von Eigenschaften berücksichtigt werden, die den Verbleib des Stoffes in der Umwelt betreffen, wie etwa seine Persistenz, seine Mobilität und sein Potenzial für die Verbreitung über weite Entfernungen.
(
1
)	Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. 2006, L 396, S. 1, im Folgenden: REACH-Verordnung).
(
2
)	Gestützt auf Art. 59 Abs. 4 dieser Verordnung.
(
3
)	Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. 2008, L 353, S. 1).