62022CJ0305_RES
Rechtssache C‑305/22
C. J.
(Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel București)
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. September 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Europäischer Haftbefehl – Art. 4 Nr. 6 – Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann – Bedingungen für die Übernahme der Vollstreckung dieser Strafe durch den Vollstreckungsstaat – Art. 3 Nr. 2 – Begriff ‚rechtskräftige Verurteilung wegen derselben Handlung‘ – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen für die Zwecke ihrer Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat – Art. 25 – Einhaltung der Bedingungen und des Verfahrens, die in diesem Rahmenbeschluss vorgesehen sind, in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat sich verpflichtet, eine Sanktion zu vollstrecken, die durch ein Urteil eines Gerichts des Ausstellungsstaats verhängt wurde – Erfordernis der Zustimmung des Ausstellungsstaats zur Übernahme der Vollstreckung einer solchen Sanktion durch einen anderen Mitgliedstaat – Art. 4 – Dem Ausstellungsstaat eingeräumte Möglichkeit, dem Vollstreckungsstaat das Urteil und die Bescheinigung nach diesem Artikel zu übermitteln – Folgen, wenn eine solche Übermittlung nicht erfolgt – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Art. 22 – Recht des Ausstellungsstaats, die betreffende Sanktion zu vollstrecken – Aufrechterhaltung des Europäischen Haftbefehls – Der vollstreckenden Justizbehörde obliegende Pflicht, den Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken“
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann – Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung – Gesuchte Person, die sich im Sinne von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhält oder dort ihren Wohnsitz hat – Voraussetzungen für die Ablehnung der Vollstreckung eines Haftbefehls – Vom Vollstreckungsstaat eingegangene Verpflichtung, die Strafe zu vollstrecken – Einhaltung der Bedingungen und des Verfahrens, die im Rahmenbeschluss 2008/909 vorgesehen sind – Bedeutung – Erfordernis der Zustimmung des Ausstellungsstaats – Ermessen dieses Staates
(Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates, Art. 1 Abs. 2, Art. 4 Nr. 6, Art. 5 Nr. 3; Rahmenbeschluss 2008/909 des Rates, Erwägungsgründe 8 und 12 sowie Art. 4, 13 und 25 sowie Anhang I)
(vgl. Rn. 47, 49-52, 57, 59, 61-67, 72, 87, Tenor 1)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann – Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung – Gesuchte Person, die sich im Sinne von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhält oder dort ihren Wohnsitz hat – Ablehnung der Vollstreckung des Haftbefehls unter Missachtung der Bedingungen und des Verfahrens, die im Rahmenbeschluss 2008/909 vorgesehen sind – Auswirkungen der Ablehnungsentscheidung – Recht des Ausstellungsstaats, den Haftbefehl aufrechtzuerhalten und die Strafe zu vollstrecken – Voraussetzungen
(Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates, Art. 4 Nr. 6 und Art. 26 Abs. 1; Rahmenbeschluss 2008/909 des Rates, Art. 4, 22 und 25)
(vgl. Rn. 75-82, 85-87, Tenor 1)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abzulehnen ist – Gesuchte Person, die wegen derselben Handlung rechtskräftig verurteilt worden ist – Rechtskräftige Verurteilung wegen derselben Handlung – Begriff – Entscheidung, mit der die Übergabe einer Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe erlassen wurde, abgelehnt, das die Verurteilung zu dieser Strafe aussprechende Urteil anerkannt und deren Vollstreckung im Vollstreckungsstaat angeordnet wird – Nichteinbeziehung
(Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates, Art. 3 Nr. 2 und Art. 4 Nr. 6)
(vgl. Rn. 92-98, Tenor 2)
Zusammenfassung
Der Gerichtshof (Große Kammer), der von der Curtea de Apel București (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) um Vorabentscheidung ersucht worden ist, entscheidet über das Zusammenspiel zwischen den Rahmenbeschlüssen 2002/584 (
1
) und 2008/909 (
2
), wenn im Anschluss an einen Europäischen Haftbefehl (im Folgenden: EHB) die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im Vollstreckungsstaat von diesem Staat einseitig beschlossen worden ist, obwohl der Ausstellungsstaat damit ausdrücklich nicht einverstanden ist.
Am 25. November 2020 erließ das Berufungsgericht Bukarest einen EHB zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen C. J. Im Dezember 2020 wurde C. J. in Italien festgenommen. Die ausstellende Justizbehörde übermittelte den italienischen Behörden auf deren Ersuchen das die Verurteilung aussprechende Urteil, erklärte jedoch, dass sie mit der Anerkennung dieses Urteils und der Übernahme der Vollstreckung der Strafe durch Italien nicht einverstanden sei.
Mit einem Urteil vom 6. Mai 2021 lehnte die Corte d’appello di Roma (Berufungsgericht Rom, Italien) die Übergabe von C. J. ab, erkannte das die Verurteilung aussprechende Urteil an und ordnete die Vollstreckung der Strafe in Italien an; dabei stützte sie sich auf den in Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Grund, aus dem die Vollstreckung abgelehnt werden kann. Dieses Gericht war der Ansicht, dass die Vollstreckung der Sanktion in Italien die Resozialisierungschancen von C. J. erhöhen werde, der sich rechtmäßig und dauerhaft in diesem Staat aufhalte.
Nachdem die rumänischen Justizbehörden die Vollstreckungsanordnung erhalten hatten, in der die Modalitäten der Vollstreckung der Strafe in Italien angegeben waren, erklärten sie in einem Schreiben an die italienischen Justizbehörden, dass sie, solange sie nicht über den Beginn der Vollstreckung der Strafe in Italien informiert würden, das Recht behielten, diese in Rumänien zu vollstrecken. Außerdem sei der gegen C. J. erlassene EHB nicht aufgehoben worden und weiterhin gültig.
Am 15. Oktober 2021 legte die Strafvollstreckungsstelle der Zweiten Strafabteilung des Berufungsgerichts Bukarest beim vorlegenden Gericht eine Beschwerde gegen die Vollstreckung betreffend das die Verurteilung aussprechende Urteil ein.
Unter diesen Umständen hat das vorlegende Gericht, das insbesondere über die Gültigkeit des EHB zu entscheiden hat, entschieden, Vorlagefragen an den Gerichtshof zu richten; diese beziehen sich im Wesentlichen zum einen auf die Rechtsfolgen, die eintreten, wenn die Übergabe einer gesuchten Person gestützt auf Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 abgelehnt wird, aber der Vollstreckungsstaat die Bedingungen und das Verfahren, die im Rahmenbeschluss 2008/909 vorgesehen sind, nicht eingehalten hat, und zum anderen auf die rechtliche Einordnung einer solchen Ablehnungsentscheidung.
Würdigung durch den Gerichtshof
In einem ersten Schritt prüft der Gerichtshof das Zusammenspiel zwischen den Rahmenbeschlüssen 2002/584 und 2008/909. Insoweit konkretisieren diese beiden Rahmenbeschlüsse die Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung im Bereich des Strafrechts. Es sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Unionsgesetzgeber abhängig davon, ob ein EHB vorliegt oder nicht, zwei verschiedene Regelungssysteme in Bezug auf die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Strafsachen vorsehen wollte. Was im Besonderen die Auswirkungen des Rahmenbeschlusses 2008/909 auf die Anwendung des in Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Grundes betrifft, aus dem die Vollstreckung abgelehnt werden kann, hat eine Justizbehörde des Vollstreckungsstaats in Anbetracht der Übereinstimmung des Ziels, das zum einen mit diesem Ablehnungsgrund und zum anderen mit den im Rahmenbeschluss 2008/909 vorgesehenen Regeln verfolgt wird, nämlich des Ziels, die soziale Wiedereingliederung von in einem anderen Mitgliedstaat verurteilten Personen zu erleichtern, diese Regeln zu berücksichtigen, wenn sie von diesem Grund Gebrauch machen möchte.
Der Gerichtshof stellt daher fest, dass zur Wahrung der Wirksamkeit des durch den Rahmenbeschluss 2002/584 eingeführten Systems der Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten die Anerkennung des die Verurteilung aussprechenden Urteils und die Übernahme der Vollstreckung der Strafe unter Einhaltung der Bedingungen und des Verfahrens zu erfolgen haben, die im Rahmenbeschluss 2008/909 vorgesehen sind. Insoweit muss der Ausstellungsstaat insbesondere der Übernahme der Vollstreckung der Strafe durch den Vollstreckungsstaat zustimmen. Diese Zustimmung kommt darin zum Ausdruck, dass dem Vollstreckungsstaat das die Verurteilung aussprechende Urteil zusammen mit der Bescheinigung, für die das in Anhang I dieses Rahmenbeschlusses wiedergegebene Standardformular zu verwenden ist, nach den in dessen Art. 4 festgelegten Modalitäten übermittelt wird. Folglich kann der Ausstellungsstaat die Übermittlung des die Verurteilung aussprechenden Urteils und der diesem beizufügenden Bescheinigung ablehnen, wenn er auf der Grundlage objektiver Umstände davon ausgeht, dass die Strafe im Vollstreckungsstaat nicht tatsächlich vollstreckt werden wird oder dass eine Vollstreckung der Strafe in diesem Mitgliedstaat nicht der Erleichterung der Resozialisierung der gesuchten Person nach Verbüßung der gegen sie verhängten Freiheitsstrafe dient. Gleiches gilt, wenn der Ausstellungsstaat aufgrund strafpolitischer Erwägungen davon ausgeht, dass die Vollstreckung der verhängten Strafe in seinem Hoheitsgebiet gerechtfertigt ist. Der Ausstellungsstaat hat jedoch dafür zu sorgen, dass das ihm durch den Rahmenbeschluss 2008/909 eingeräumte Recht, eine solche Übermittlung abzulehnen, in einer Weise ausgeübt wird, die eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den in Strafsachen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermöglicht und eine Lähmung der Funktionsfähigkeit des EHB und der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen für die Zwecke ihrer Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat vermeidet. Außerdem müssen die ausstellenden und die vollstreckenden Justizbehörden umfassend von den in den Rahmenbeschlüssen 2002/584 und 2008/909 vorgesehenen Instrumenten Gebrauch machen, um das gegenseitige Vertrauen zu fördern, das dieser Zusammenarbeit zugrunde liegt.
Unter diesen Umständen muss ein EHB vollstreckt werden, um die Straflosigkeit der gesuchten Person zu vermeiden, wenn eine tatsächliche Übernahme der Vollstreckung der Strafe durch den Vollstreckungsstaat aus irgendeinem Grund, einschließlich wegen der Nichteinhaltung der Bedingungen und des Verfahrens, die im Rahmenbeschluss 2008/909 vorgesehen sind, nicht möglich ist. Die Vollstreckung eines EHB stellt nämlich den Grundsatz dar, wohingegen es sich bei der Ablehnung seiner Vollstreckung um eine Ausnahme handelt, die dementsprechend eng auszulegen ist.
Wenn die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines EHB gestützt auf Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 unter Missachtung der Bedingungen und des Verfahrens, die im Rahmenbeschluss 2008/909 in Bezug auf die Anerkennung des die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe aussprechenden Urteils und die Vollstreckung einer solchen Strafe vorgesehen sind, abgelehnt hat, behält der Ausstellungsstaat daher das Recht, diese Strafe zu vollstrecken und den EHB folglich aufrechtzuerhalten (
3
). Eine gegenteilige Auslegung würde einer Umgehung der durch den Rahmenbeschluss 2008/909 festgelegten Regeln Tür und Tor öffnen und das Funktionieren des mit dem Rahmenbeschluss 2002/584 eingeführten vereinfachten und wirksamen Systems der Übergabe gesuchter Personen beeinträchtigen. Die ausstellende Justizbehörde hat jedoch zu prüfen, ob diese Aufrechterhaltung – die die persönliche Freiheit der gesuchten Person beeinträchtigen kann – in Anbetracht der Besonderheiten des Einzelfalls verhältnismäßig ist. Im Rahmen einer solchen Prüfung sind also die Folgen, die die Aufrechterhaltung des EHB für diese Person haben wird, sowie die Aussichten auf seine Vollstreckung zu berücksichtigen.
In einem zweiten Schritt urteilt der Gerichtshof, dass es sich bei einer Entscheidung, mit der die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellten EHB gestützt auf Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 abgelehnt, das die Verurteilung zu dieser Strafe aussprechende Urteil anerkannt und deren Vollstreckung im Vollstreckungsstaat angeordnet hat, nicht um eine „rechtskräftige Verurteilung wegen derselben Handlung“ im Sinne von Art. 3 Nr. 2 dieses Rahmenbeschlusses handelt. Die im Rahmen einer solchen Entscheidung durchgeführte Prüfung hat nämlich nicht zur Folge, dass die verurteilte Person strafrechtlich verfolgt wird und umfasst keine materielle Prüfung der Sache; vielmehr wird mit einer solchen Entscheidung allein darauf abgezielt, dass die im Ausstellungsstaat verhängte Sanktion im Vollstreckungsstaat vollstreckt werden kann.
(
1
)	Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. 2002, L 190, S. 1) (im Folgenden: Rahmenbeschluss 2002/584).
(
2
)	Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (ABl. 2008, L 327, S. 27) (im Folgenden: Rahmenbeschluss 2008/909).
(
3
)	Art. 22 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2008/909 – wonach der Ausstellungsstaat die Vollstreckung der verhängten Sanktion nicht fortsetzen darf, wenn im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats mit ihrer Vollstreckung begonnen wurde – findet nämlich keine Anwendung, wenn die auf Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 gestützte Ablehnung der Übergabe durch den Vollstreckungsstaat wie im vorliegenden Fall nicht im Einklang mit den Regeln des Rahmenbeschlusses 2008/909 erfolgt ist.