62019TJ0045_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 5. Mai 2021 – Acron u. a./Kommission
(Rechtssache T‑45/19)
„Dumping – Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland – Antrag auf teilweise Interimsüberprüfung – Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung – Keine Veränderung der Umstände – Beurteilungsfehler – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte“
1.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Verfahren einer teilweisen Interimsüberprüfung eines Antidumpingzolls – Zweck – Beurteilung der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen – Voraussetzungen für die Aufhebung der Maßnahme – Wesentliche und dauerhafte Änderung der Umstände – Beweislast bei den Unternehmen, die die Überprüfung beantragen Ermessen der Kommission
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2016/1036, Art. 11 Abs. 3)
(vgl. Rn. 38-42, 44, 52, 68, 86)
2.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Verfahren einer teilweisen Interimsüberprüfung eines Antidumpingzolls – Beurteilung der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen – Methode oder Modalitäten der Überprüfungen – Ermessen der Organe
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2016/1036, Art. 11 Abs. 3)
(vgl. Rn. 43)
3.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Verfahren einer teilweisen Interimsüberprüfung eines Antidumpingzolls – Einleitung des Verfahrens, wenn dem ersten Anschein nach stichhaltige und ausreichende Gründe für eine Überprüfung vorliegen – Ermessen der Organe
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2016/1036, Art. 11 Abs. 3)
(vgl. Rn. 45-48)
4.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Verfahren einer teilweisen Interimsüberprüfung eines Antidumpingzolls – Zweck – Beurteilung der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen – Voraussetzungen für die Aufhebung der Maßnahme – Wesentliche und dauerhafte Änderung der Umstände – Änderung der Struktur des Verkaufs der Waren, die Gegenstand der Antidumpingmaßnahmen sind – Keine wesentliche und dauerhafte Änderung der Umstände
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2016/1036, Art. 11 Abs. 3)
(vgl. Rn. 82-85)
5.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Verteidigungsrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör – Umfang – Verpflichtung der Organe, den Standpunkt der Beteiligten zu übernehmen – Fehlen – Verpflichtung zur Beantwortung sämtlicher Argumente der Beteiligten – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2016/1036)
(vgl. Rn. 92-102)
6.
Internationale Übereinkünfte – Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation – GATT 1994 – Unmöglichkeit, sich auf die WTO-Übereinkommen zu berufen, um die Rechtmäßigkeit eines Unionsrechtsakts in Frage zu stellen – Ausnahmen – Unionsrechtsakt, mit dem ihre Umsetzung sichergestellt werden soll oder der ausdrücklich und speziell auf sie verweist – Fehlen
(Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen von 1994; Übereinkommen über die Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens [Antidumping-Übereinkommen von 1994], Art. 2; Beschluss der Kommission 2018/1703)
(vgl. Rn. 110-117)
7.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Verfahren einer teilweisen Interimsüberprüfung eines Antidumpingzolls – Zweck – Beurteilung der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen – Voraussetzungen für die Aufhebung der Maßnahme – Wesentliche und dauerhafte Änderung der Umstände – Kumulativer Charakter dieser Voraussetzungen – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Folgen
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2016/1036, Art. 11 Abs. 3)
(vgl. Rn. 121-125)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1703 der Kommission vom 12. November 2018 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland (ABl. 2018, L 285, S. 97)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Acron PAO, die Dorogobuzh PAO und die Acron Switzerland AG tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und von Fertilizers Europe.