Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. Februar 2024 – Griechenland/Kommission
(Rechtssache C‑797/22 P)(1)
„ Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Tätigkeiten, die mit der Produktion, der Verarbeitung und der Vermarktung von Agrarerzeugnissen in Zusammenhang stehen – Durch Brände verursachte Schäden – Von der Hellenischen Republik gewährte Beihilferegelungen in Form von Zinsvergütungen und staatlichen Bürgschaften – Beschluss, mit dem die Beihilferegelungen für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Hilfe, die auf geschädigte geografische Gebiete beschränkt ist – – Wirtschaftlicher Vorteil – Selektiver Charakter – Anordnung der Rückforderung der Beihilfen – Außergewöhnliche Umstände – Verhältnismäßigkeit “
1.      Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 296 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 36)
(vgl. Rn. 16-18, 48, 67)
2.      Staatliche Beihilfen – Begriff – Gewährung eines Vorteils für die Begünstigten – Zinsvergütungen und staatliche Bürgschaften für bestehende und neue Kredite – Beurteilung anhand des Kriteriums der normalen Marktbedingungen – Vom Mitgliedstaat als Träger öffentlicher Gewalt im Zusammenhang mit einer Marktkrise erlassene Maßnahmen – Maßnahmen, die das Kriterium wirtschaftlicher Vernünftigkeit und sozialer Verantwortung erfüllen – Keine Auswirkung
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 19-32)
3.      Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen des Rechtsmittels geltend gemacht wird – Unzulässigkeit – Rechtsmittelgrund, der sich ausschließlich gegen die Begründetheit des angefochtenen Urteils richtet – Rechtsmittelgrund, der sich aus dem angefochtenen Urteil selbst ergibt – Zulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170 Abs. 1)
(vgl. Rn. 43-47)
4.      Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Zinsvergütungen und staatliche Bürgschaften für bestehende und neue Kredite – Beurteilungskriterien – Bestimmung des Bezugsrahmens – Auf geschädigte geografische Gebiete beschränkte Beihilfe – Maßnahme, die als selektiv eingestuft werden kann
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 49-53)
5.      Rechtsmittel – Gründe – Gegen einen nichttragenden Urteilsgrund vorgebrachter Rechtsmittelgrund – Ins Leere gehender Rechtsmittelgrund – Zurückweisung
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 54-56)
6.      Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Wiederherstellung der früheren Lage – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Art. 108 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 16 Abs. 1)
(vgl. Rn. 71-72, 75)
7.      Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Als Reaktion auf eine Naturkatastrophe gewährte Beihilfe – Keine die Rückforderung der Beihilfe verhindernden außergewöhnlichen Umstände
(Art. 108 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 16 Abs. 1)
(vgl. Rn. 73-74)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Die Hellenische Republik trägt die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten.
1 ABl. C 63 vom 20.2.2023.