62020TJ0177_RES
Rechtssache T-177/20
Erwin Leo Himmel
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 2. Juni 2021
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke Hispano Suiza – Ältere Unionswortmarke HISPANO SUIZA – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)“
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 38‑42)
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien – Geschäftspraxis
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 44‑46, 51‑56, 61)
Zusammenfassung
Herr Montfort meldete beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Unionswortmarke Hispano Suiza für Automobile an. Herr Himmel erhob Widerspruch gegen die Eintragung der Marke. Es bestehe Verwechslungsgefahr mit seiner älteren Unionswortmarke HISPANO SUIZA, die für Uhren und Zeitmessinstrumente sowie für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen eingetragen ist.
Das EUIPO wies den Widerspruch zurück und Herr Himmel erhob Klage beim Gericht.
In seinem Urteil hebt das Gericht die Entscheidung des EUIPO auf und erläutert die Kriterien für die Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen im Rahmen von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (
1
) näher. Es stellt fest, dass eine bestehende Geschäftspraxis ein für diese Prüfung relevantes Kriterium sein kann.
Würdigung durch das Gericht
Zunächst weist das Gericht auf das Urteil Canon (
2
) hin, wonach bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der von den einander gegenüberstehenden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen sind, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen, insbesondere ihre Art, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie die Frage, ob sie miteinander konkurrieren oder einander ergänzen. In Anbetracht der vom Gerichtshof gewählten Formulierung ist diese Liste von Kriterien nicht erschöpfend. Auch ist sie durch die Rechtsprechung des Gerichts und des Gerichtshofs durch andere Kriterien ergänzt worden wie etwa die gewöhnliche Herkunft der betreffenden Waren, ihre Vertriebswege oder den Umstand, dass sie in denselben Fachzeitschriften beworben werden.
Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass für die Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen im Allgemeinen und vorliegend der streitigen Waren über die vom EUIPO in der angefochtenen Entscheidung genannten Kriterien – nämlich die Canon-Kriterien, die Vertriebswege und die Identität der Verkaufsstätten – hinaus weitere Kriterien relevant sein können. Daher hat das EUIPO einen Rechtsfehler begangen, indem es grundsätzlich ausgeschlossen hat, die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Waren im Licht des Kriteriums der Geschäftspraxis zu beurteilen. Dieses Kriterium, insbesondere der Umstand, dass die Waren und die Dienstleistungen häufig zusammen vertrieben werden oder dass die Verbraucher die Vermarktung der Waren unter derselben Marke als gängige Praxis betrachten, ist in der Rechtsprechung des Gerichts bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen bereits berücksichtigt worden.
Dann stellt das Gericht fest, dass der Umstand, dass ein Kriterium im Rahmen der Prüfung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 als relevant angesehen wird, nicht zwangsläufig ausschließt, dass es bei der Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b relevant ist.
Ferner stellt das Gericht fest, dass erstens jedes von der Rechtsprechung entwickelte Kriterium, unabhängig davon, ob es eines der ursprünglichen Kriterien ist oder später hinzugekommen ist, nur eines unter vielen ist, zweitens, dass die Kriterien eigenständig sind, und drittens, dass die Ähnlichkeit zwischen den Waren oder Dienstleistungen auf einem einzigen dieser Kriterien beruhen kann (
3
). Dazu kommt, dass das EUIPO zwar alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen hat, die das Verhältnis zwischen den betreffenden Waren kennzeichnen; Faktoren, die für dieses Verhältnis nicht relevant sind, kann es jedoch außer Acht lassen.
Nach alledem kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass das Bestehen einer bestimmten Geschäftspraxis ein relevantes Kriterium für die Prüfung der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen im Rahmen von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 sein kann.
Da das EUIPO die Relevanz und die Auswirkung des Kriteriums der Geschäftspraxis bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der in Rede stehenden Waren nicht geprüft hat, stellt das Gericht schließlich fest, dass es sich zu dieser Frage nicht äußern kann. Dieser Rechtsfehler des EUIPO und der Umstand, dass in der angefochtenen Entscheidung nicht begründet wurde, aus welchen Gründen die Kriterien der üblichen Herkunft der Waren und der Identität der Vertriebswege nicht berücksichtigt wurden, führen zur Aufhebung der Entscheidung durch das Gericht.
(
1
)	Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1) in geänderter Fassung.
(
2
)	Urteil vom 29. September 1998, Canon (C‑39/97, EU:C:1998:442, Rn. 23).
(
3
)	Im Hinblick auf das Urteil vom 21. Januar 2016, Hesse/HABM (C-50/15 P, EU:C:2016:34, Rn. 23).