Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. Juli 2015 – Striani u. a.
(Rechtssache C‑299/15)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Keine hinreichenden Angaben zum rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhang – Keine Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen für die Entscheidung eines im Ausgangsverfahren anhängigen Rechtsstreits ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Ersuchen, das keine Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang enthält und nicht die Gründe darlegt, die die Vorlage an den Gerichtshof rechtfertigen – Offensichtliche Unzulässigkeit (Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94) (vgl. Rn. 19-38)
Tenor
Das vom Tribunal de première instance de Bruxelles (Belgien) mit Entscheidung vom 29. Mai 2015 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.