62020CO0571_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. Mai 2021 –Ministero dell’Istruzione, dell’Università e della Ricerca u. a.
(Rechtssache C‑571/20) (
1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vorabentscheidungsersuchen über die Gültigkeit einer Bestimmung des AEU-Vertrags – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs – Arbeitnehmerfreizügigkeit – Gleichbehandlung – Art. 45 AEUV – Unterschiedlicher Status und unterschiedliche Bezahlung von Universitätslehrkräften und Lehrkräften des nationalen Kunst- und Musikhochschulausbildungssystems – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Offensichtliche Unzulässigkeit“
1.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Anrufung des Gerichtshofs – Befugnisse der nationalen Gerichte – Bestimmung und Formulierung der Vorlagefragen
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 11, 12)
2.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Gültigkeitsprüfung – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Primärrecht – Ausschluss
(Art. 45 Abs. 4 und Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 14)
3.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Erfordernis, dem Gerichtshof gegenüber hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen – Umfang der Verpflichtung im Bereich der Grundfreiheiten – Frage in Bezug auf einen Rechtsstreit, der nicht über die Grenzen eines einzigen Mitgliedstaats hinausweist – Keine Angabe des Anknüpfungspunkts, der die erbetene Auslegung für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich macht – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 94)
(vgl. Rn. 23, 24)
Tenor
1.
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der ersten und der zweiten vom Tribunale di Potenza (Gericht Potenza, Italien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig.
2.
Die dritte vom Tribunale di Potenza (Gericht Potenza) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage ist offensichtlich unzulässig.
(
1
)	ABl. C 28 vom 25.1.2021.