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Gericht: BGH 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 30.04.2020
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: IX ZB 12/19
ECLI: ECLI:DE:BGH:2020:300420BIXZB12.19.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 34 Nr 2 EGV 44/2001, Art 45 EGV 44/2001
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 30. April 2020 – IX ZB 12/19 –, juris
 
Vollstreckbarerklärung eines Titels bei nicht angemessener Frist
zur Kenntnisnahme des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
Leitsatz
Ein Beklagter, dem das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht in einer Weise zugestellt wor-
den ist, dass er sich verteidigen konnte, und der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat,
hat nur dann eine Möglichkeit, im Urteilsstaat einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung ein-
zulegen, wenn ihm hierfür eine angemessene Frist zur Verfügung stand. Eine Frist von drei Ta-
gen genügt jedenfalls dann nicht, wenn der Beklagte keine Kenntnis von dem Verfahren und
der ergangenen Entscheidung hat, diese Frist ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnis-
erlangung zu laufen beginnt und der Beklagte zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz oder ge-
wöhnlichen Aufenthalt nicht im Urteilsstaat hat und den Rechtsbehelf daher aus dem Ausland
einlegen müsste.(Rn.12)
Orientierungssatz
Zitierungen zum Leitsatz: Anschluss EuGH, Urt. v. 14. Dezember 2006 - C-283/05 und EuGH,
Urt. v. 7. Juli 2016 - C-70/15.
Fundstellen
NSW Brüssel I-VO Art. 34 (BGH-intern)
NSW Brüssel I-VO Art. 45 (BGH-intern)
WM 2020, 1036-1038 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2020, 754-755 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Hamm, 29. Januar 2019, I-25 W 225/15
vorgehend LG Paderborn, 30. Juni 2015, 3 O 177/15
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Reinhold Thode, jurisPR-BGHZivilR 16/2020 Anm. 4 (Anmerkung)
Praxisreporte
Reinhold Thode, jurisPR-BGHZivilR 16/2020 Anm. 4 (Anmerkung)
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Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss EuGH 2. Kammer, 7. Juli 2016, C-70/15
Anschluss EuGH 1. Kammer, 14. Dezember 2006, C-283/05
 
Tenor
Auf die Rechtsmittel des Antragsgegners werden die Beschlüsse des 25. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Januar 2019 und des Vorsitzenden der 3. Zivilkam-
mer des Landgerichts Paderborn vom 30. Juni 2015 aufgehoben. Der Antrag, wegen des
Anspruchs aus dem Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichts Nr. 2 Palma de Mallorca
vom 13. Februar 2013 (Verfahrensnummer 70/2010) auf Zahlung von 51.618,06 € (Ent-
schädigung) und 2.070 € (Gehälter) die Erteilung der Vollstreckungsklausel anzuordnen,
wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 53.688,06 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Der Antragsteller begehrt die Vollstreckbarerklärung einer Spanischen Entscheidung.
Das Arbeits- und Sozialgericht Nr. 2 in Palma de Mallorca (fortan: Arbeits- und Sozial-
gericht) gab mit Urteil vom 8. Juni 2011 einer Kündigungsschutzklage des Antragstel-
lers statt. Der Antragsgegner wurde verurteilt, den Antragsteller entweder wieder einzu-
stellen oder eine Entschädigung in Höhe von 2.250 € sowie nicht geleistete Gehälter zu
zahlen. Der Antragsteller beantragte anschließend beim Arbeits- und Sozialgericht die
Zwangsvollstreckung (sog. ejecución de titolos) und eine Entscheidung, dass das Arbeits-
verhältnis erloschen ist und der Antragsgegner verpflichtet wird, Schadensersatz in Hö-
he von 2.250 € und alle ausstehenden Gehälter vom Zeitpunkt der Kündigung bis zur
rechtswirksamen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in Höhe von 50 € pro Tag
zu zahlen.
2 Im Hinblick auf diesen Vollstreckungsantrag bestimmte das Arbeits- und Sozialgericht
am 21. Dezember 2012 einen Termin zur Verhandlung auf den 13. Februar 2013. Auf
Anordnung des Arbeits- und Sozialgerichts erfolgte eine öffentliche Zustellung der An-
tragsschrift und der Ladung. Der Antragsgegner erschien zu dem Termin nicht. Mit Be-
schluss (sog. auto) vom 13. Februar 2013 erklärte das Arbeits- und Sozialgericht das Ar-
beitsverhältnis für beendet und verpflichtete den Antragsgegner, an den Antragsteller ei-
ne Entschädigung in Höhe von 51.618,06 € sowie Gehälter in Höhe von 2.070 € zu zah-
len. Auch dieser Beschluss wurde öffentlich zugestellt.
3 Der Antragsteller hat die Vollstreckbarerklärung des Beschlusses vom 13. Februar 2013
in Deutschland nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember
2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
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Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (fortan: EuGVVO aF) beantragt. Der Vor-
sitzende einer Zivilkammer des Landgerichts hat dem Antrag stattgegeben. Die hierge-
gen gerichtete Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht zurückgewie-
sen. Mit seiner Rechtsbeschwerde wendet sich der Antragsgegner weiter gegen die Voll-
streckbarerklärung.
II.
4 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß Art. 44 EuGVVO aF, § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO) und begründet.
5 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Vollstreckbarkeit sei zu Recht angeordnet
worden. Der Beschluss vom 13. Februar 2013 sei eine Entscheidung im Sinne des Art. 32
EuGVVO aF, die zwischen den Parteien ergangen sei.
6 Art. 34 Nr. 2 EuGVVO aF stehe einer Vollstreckbarerklärung nicht entgegen. Das Verfah-
ren der ejecución de titolos judiciales schaffe einen eigenständigen Titel. Verfahrensein-
leitendes Schriftstück sei der Antrag vom 22. Juli 2011 nebst der Ladung zum Termin am
13. Februar 2013. Allerdings seien diese dem Antragsgegner nicht so zugestellt worden,
dass er sich habe verteidigen können. Die öffentliche Zustellung sei unwirksam gewe-
sen, weil das spanische Gericht sich nicht ausreichend darum bemüht habe, die Anschrift
des Antragsgegners zu ermitteln.
7 Der Antragsgegner könne sich hierauf jedoch nicht berufen, weil er keinen Rechtsbehelf
gegen den Beschluss vom 13. Februar 2013 eingelegt habe, obwohl er die Möglichkeit
dazu gehabt habe. Nach spanischem Recht habe gegen den Beschluss vom 13. Februar
2013 ein recurso de reposición eingelegt werden können. Mit diesem habe der Antrags-
gegner alle Arten von Mängeln angreifen können, auch die Nichtigkeit der Zustellung.
Auch wenn die Einlegungsfrist für den recurso de reposición mit drei Tagen sehr kurz sei,
sei es dem Antragsgegner zumutbar gewesen, diesen Rechtsbehelf einzulegen. Er habe
sich bereits im Kündigungsschutzprozess durch einen spanischen Rechtsanwalt vertre-
ten lassen und habe diesen mit der Einlegung des Rechtsbehelfs beauftragen können.
8 Ebenso wenig sei der Versagungsgrund des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF gegeben. Die feh-
lerhafte öffentliche Zustellung beeinträchtige zwar das Recht auf wirksamen gerichtli-
chen Rechtsschutz. Ein Verstoß gegen den ordre public komme jedoch nur in Betracht,
wenn es der unterlegenen Partei nicht möglich gewesen sei, in zweckdienlicher und wirk-
samer Weise im Erststaat ein Rechtsmittel einzulegen. Der Antragsgegner habe den Ver-
stoß gegen die Zustellungsvorschriften mit dem recurso de reposición noch geltend ma-
chen können.
9 2. Dies hält rechtlicher Überprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.
10 a) Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.
Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre-
ckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO aF). Gemäß Art. 66
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Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen findet auf vor dem 10. Ja-
nuar 2015 eingeleitete Verfahren weiterhin die EuGVVO aF Anwendung.
11 b) Rechtsfehlerfrei nimmt das Beschwerdegericht an, der Beschluss des Arbeits- und So-
zialgerichts vom 13. Februar 2013 sei zwischen den Parteien ergangen und beziehe sich
auf das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts vom 8. Juni 2011. Für die von der Rechts-
beschwerde gerügte Verletzung des vollstreckungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots ist
nichts ersichtlich.
12 c) Der Vollstreckbarerklärung steht jedoch ein Anerkennungshindernis entgegen. Ge-
mäß Art. 34 Nr. 2, Art. 45 EuGVVO aF kann eine ausländische Entscheidung nicht aner-
kannt und für vollstreckbar erklärt werden, wenn dem Beklagten, der sich auf das Ver-
fahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwer-
tiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er
sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen
Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte.
13 aa) Die erste Voraussetzung dieser Vorschrift ist erfüllt. Der Antragsgegner hat sich auf
das Verfahren in Spanien nicht eingelassen. Weiterhin ist das verfahrenseinleitende
Schriftstück dem Antragsgegner nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt wor-
den, dass er sich verteidigen konnte. Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts
war die öffentliche Zustellung unwirksam.
14 bb) Rechtsfehlerhaft meint das Beschwerdegericht, einem Anerkennungshindernis ste-
he entgegen, dass der Antragsgegner die Möglichkeit gehabt habe, in Spanien einen
Rechtsbehelf einzulegen, mit dem er die fehlerhafte Zustellung habe geltend machen
können. Das Beschwerdegericht legt einen unzutreffenden rechtlichen Maßstab an die
Möglichkeit, seine Rechte durch ein Rechtsmittel zu wahren. Der recurso de reposición
genügt unter den Umständen des Streitfalles nicht den Anforderungen an einen Rechts-
behelf im Sinne des Art. 34 Nr. 2EuGVVO aF.
15 (1) Art. 34 Nr. 2 EuGVVO aF erfordert die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte
(EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - C-283/05, IPRax 2008, 519 Rn. 20 - ASML; vom
7. Juli 2016 - C-70/15, RIW 2016, 593 Rn. 38 - Lebek). Nach ständiger Rechtsprechung
des Gerichtshofs der Europäischen Union darf das Ziel, die Anerkennung und Vollstreck-
barerklärung einer Entscheidung zu erleichtern, nicht dadurch erreicht werden, dass der
Anspruch auf rechtliches Gehör in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird (EuGH, Urteil
vom 11. Juni 1985 - C-49/84, RIW 1985, 967 Rn. 10 - Debaecker; vom 3. Juli 1990 - C-
305/88, IPRax 1991, 177, 178 - Lancray; vom 28. März 2000 - C-7/98, IPRax 2000, 406
Rn. 43 - Krombach; vom 6. September 2012 - C-619/10, IPRax 2013, 427 Rn. 41 f - Trade
Agency; vom 7. Juli 2016, aaO Rn. 34; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 -
C-325/11, IPRax 2013, 157 Rn. 35 - Alder).
16 (2) Ist dem Beklagten das verfahrenseinleitende Schriftstück - wie im Streitfall - nicht in
einer Weise zugestellt worden, dass er sich verteidigen konnte, und hat sich der Beklag-
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te nicht auf das Verfahren eingelassen, kommt daher eine Anerkennung der Entschei-
dung nur in Betracht, wenn ihm noch im Urteilsstaat ein effektiver Weg tatsächlich zur
Verfügung stand, seine Rechte geltend zu machen. Dies bedingt, dass die Rechtsbehel-
fe eine vollständige Überprüfung der Entscheidung in rechtlicher und tatsächlicher Hin-
sicht ermöglichen müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - C-300/14, IPRax
2016, 598 Rn. 38 zu Art. 19 EuVTVO - Imtech Marine). Es kommt darauf an, ob der Be-
klagte seine Rechte wirksam vor dem Gericht des Ursprungsstaats hätte geltend ma-
chen können (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - C-283/05, IPRax 2008, 519 Rn. 48
- ASML). Dazu muss er insbesondere geltend machen können, dass ihm das verfahrens-
einleitende Schriftstück oder das gleichwertige Schriftstück nicht so rechtzeitig und in ei-
ner Weise zugestellt worden sei, dass er sich hätte verteidigen können (vgl. EuGH, Ur-
teil vom 14. Dezember 2006, aaO Rn. 49 - ASML; vom 28. April 2009 - C-420/07, EuGRZ
2009, 210 Rn. 75 ff - Apostolides). Ausschlaggebend ist dabei, ob diese Möglichkeit tat-
sächlich bestand (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - C-70/15, RIW 2016, 593 Rn. 47 f -
Lebek). Dies hat das Beschwerdegericht im Rahmen der Vollstreckbarerklärung festzu-
stellen (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 - IX ZB 26/17, WM 2018, 1316 Rn. 16).
17 Hierzu muss dem Beklagten auch eine angemessene Frist gewährt werden, um den
Rechtsbehelf einlegen zu können. Art. 34 Nr. 2 EuGVVO aF führt dazu, dass zwischen
der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks und der Entscheidung eine Par-
allele zu ziehen ist (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - C-283/05, IPRax 2008, 519
Rn. 42 - ASML). Die rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks und
der Entscheidung in einer Weise, dass der Beklagte sich verteidigen kann, ermöglichen
ihm, seine Rechte wahrzunehmen (EuGH, aaO Rn. 43). Voraussetzung ist daher, dass
der Beklagte mit der Zustellung in einer Weise Kenntnis des Inhalts der Entscheidung er-
langt, die mindestens so rechtzeitig zustande kommt, dass eine Verteidigung möglich ist
(EuGH, aaO Rn. 46). Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die tatsächliche Wah-
rung der Verteidigungsrechte (EuGH, Urteil vom 28. April 2009- C-420/07, EuGRZ 2009,
210 Rn. 75 mwN - Apostolides). In gleicher Weise ist der Versagungsgrund des Art. 34
Nr. 1 EuGVVO bei einem Verstoß gegen den ordre public nur dann durch die Möglich-
keit eines Rechtsmittels im Ursprungsmitgliedstaat ausgeschlossen, wenn keine beson-
deren Umstände vorliegen, die das Einlegen der Rechtsbehelfe im Ursprungsmitglied-
staat zu sehr erschweren oder unmöglich machen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015
- C-681/13, IPRax 2016, 270 Rn. 68 - Diageo Brands; vom 25. Mai 2016 - C-559/14, RIW
2016, 424 Rn. 48 - Meroni). So wie die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schrift-
stücks so rechtzeitig erfolgen muss, dass sich der Beklagte verteidigen kann, muss die
Frist für den Rechtsbehelf gegen die Entscheidung so bemessen sein, dass der Beklagte
diese Möglichkeit der Verteidigung auch tatsächlich wahrnehmen kann.
18 (3) Nach diesen Maßstäben hat das Beschwerdegericht zu Unrecht angenommen, dass
der Antragsgegner seine Rechte vor dem spanischen Gericht wirksam hätte geltend ma-
chen können. Zwar eröffnet der recurso de reposición nach den Feststellungen des Be-
schwerdegerichts auch die Möglichkeit, die Unwirksamkeit der Zustellung zu rügen. Je-
doch ist die Einlegung des recurso de reposición nach den Feststellungen des Beschwer-
degerichts an eine so kurze Frist geknüpft, dass dies unter den Umständen des Streit-
falles dazu führt, dass der Rechtsbehelf dem Beklagten keine ausreichende Möglichkeit
verschaffte, sich zu verteidigen und die Mängel der Zustellung geltend zu machen.
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19 Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts ist dem Antragsgegner weder das ver-
fahrenseinleitende Schriftstück noch die Entscheidung vom 13. Februar 2013 wirksam
zugestellt worden. Er hat von der spanischen Entscheidung erstmals im Verfahren über
die Vollstreckbarerklärung erfahren, als ihm diese zusammen mit dem Beschluss des
Landgerichts am 10. Juli 2015 zugestellt worden ist. Die in Spanien erfolgte - unwirksame
- öffentliche Zustellung hat dem Antragsgegner keine Möglichkeit verschafft, sich recht-
zeitig zu verteidigen.
20 Zu Unrecht meint das Beschwerdegericht, dass der nach spanischem Recht gegebene
Rechtsbehelf des recurso de reposición die Voraussetzungen des Art. 34 Nr. 2 Fall 2 Eu-
GVVO aF erfüllt. Ob die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs so bemessen ist, dass
sich der Beklagte gegen die Entscheidung noch verteidigen kann, hängt von den Um-
ständen des Einzelfalls ab. Der Rechtsbehelf muss dem Beklagten in zumutbarer Weise
die Möglichkeit verschaffen, seine Rechte geltend zu machen. Hat der Beklagte bislang
keine Kenntnis von dem Verfahren und der ergangenen Entscheidung, ist eine Frist von
drei Tagen zur Einlegung eines Rechtsbehelfs jedenfalls dann zu kurz, wenn diese Frist
- wie im Streitfall - ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntniserlangung zu laufen be-
ginnt, der Beklagte zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
nicht im Urteilsstaat hat und den Rechtsbehelf daher aus dem Ausland einlegen müss-
te. Unter diesen Voraussetzungen fehlt es für einen Beklagten, der sich bislang nicht auf
das Verfahren eingelassen hat, an einer zumutbaren Möglichkeit, Rechtsmittel einzule-
gen. Daher ist die mit der Zustellung im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung er-
langte (erstmalige) Kenntnis vom Inhalt der Entscheidung nicht so rechtzeitig zustande
gekommen, dass dem Antragsgegner angesichts der kurzen Frist zur Einlegung des re-
curso de reposición noch eine Verteidigung möglich gewesen ist.
21 3. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben. Der Senat hat in der Sache
selbst zu entscheiden, weil diese zur Endentscheidung reif ist (§ 17 Abs. 2 Satz 2 AVAG;
§ 577 Abs. 5 ZPO). Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist abzulehnen, weil der Versa-
gungsgrund des Art. 34 Nr. 2 EuGVVO aF erfüllt ist.
Grupp             Gehrlein             Möhring
       Schoppmeyer             Schultz