62020CJ0673_RES
Rechtssache C‑673/20
EP
gegen
Préfet du GersundInstitut National de la Statistique et des Études Économiques (INSEE)
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal judiciaire d’Auch [Ordentliches Gericht Auch, Frankreich])
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 9. Juni 2022
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – In einem Mitgliedstaat wohnhafter Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland – Art. 9 EUV – Art. 20 und 22 AEUV – Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im Wohnmitgliedstaat – Art. 50 EUV – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – Folgen des Austritts eines Mitgliedstaats aus der Union – Streichung in den Wahlverzeichnissen im Wohnmitgliedstaat – Art. 39 und 40 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Gültigkeit des Beschlusses (EU) 2020/135“
Unionsbürgerschaft – Bestimmungen des Vertrags – Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats – Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und der Euratom – Folgen –Verlust des Unionsbürgerstatus – Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die vor Ende des Übergangszeitraums ihr Recht auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat ausgeübt haben – Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen in ihrem Wohnmitgliedstaat – Staatsangehörige, die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs ihr Wahlrecht in diesem Staat verloren haben – Keine Auswirkung
(Art. 9 und 50 Abs. 1 und 3 EUV; Art. 18 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und 2 Buchst. b, Art. 21 Abs. 1 und Art. 22 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 39 und 40; Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, Art. 2 Buchst. e, Art. 3 Abs. 1, Art. 10 Buchst. a und b, Art. 13 bis 39, 126, 127 Abs. 1 Buchst. b und 185 Abs. 4
(vgl. Rn. 46-52, 55-61, 66-75, 80, 81, 83, Tenor 1)
Mitgliedstaaten – Austritt aus der Europäischen Union – Beschluss eines Mitgliedstaats, das Austrittsverfahren einzuleiten – Einseitigkeit – Verfahren – Wirkungen
(Art. 50 Abs. 1, 2 und 3 EUV)
(vgl. Rn. 53, 54)
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Handlungen der Organe – Antrag auf Prüfung der Vereinbarkeit einer von der Union geschlossenen internationalen Übereinkunft mit den Verträgen – Zulässigkeit
(Art. 19 Abs. 3 Buchst. b EUV; Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 84-85)
Unionsbürgerschaft – Bestimmungen des Vertrags – Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats – Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und der Euratom – Beschluss 2020/135 – Gültigkeit – Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die vor Ende des Übergangszeitraums ihr Recht auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat ausgeübt haben – Kein aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen in ihrem Wohnmitgliedstaat – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen – Staatsangehörige, die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs ihr Wahlrecht in diesem Staat verloren haben – Keine Auswirkung
(Art. 9 und Art. 50 Abs. 1 und 3 EUV; Art. 18, Art. 20 Abs. 2 Buchst. b und Art. 22 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 40, Beschluss (EU) 2020/135 des Rates)
(vgl. Rn. 91-102, Tenor 2)
Zusammenfassung
EP, eine seit 1984 in Frankreich wohnhafte Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, wurde infolge des Inkrafttretens des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (
1
) (im Folgenden: Austrittsabkommen) am 1. Februar 2020 in den französischen Wählerverzeichnissen gestrichen.
Sie focht diese Streichung vor dem Tribunal judiciaire d’Auch (Ordentliches Gericht Auch, Frankreich) mit der Begründung an, sie dürfe nicht mehr in Frankreich wählen, weil sie infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ihren Unionsbürgerstatus verloren habe, aber auch nicht mehr im Vereinigten Königreich, weil sie dort kein aktives und passives Wahlrecht mehr besitze (
2
). Dieser Verlust verstoße gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit und stelle auch eine Diskriminierung zwischen Unionsbürgern und eine Beeinträchtigung ihrer Freizügigkeit dar.
Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass die Anwendung der Bestimmungen des Austrittsabkommens auf EP einen unverhältnismäßigen Eingriff in ein elementares Recht, das Wahlrecht, darstelle. Es fragt sich in diesem Zusammenhang, ob Art. 50 EUV (
3
) und das Austrittsabkommen dahin auszulegen sind, dass sie die Unionsbürgerschaft der Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs aufheben, die zwar weiterhin dem Recht dieses Staates unterliegen, aber seit mehr als 15 Jahren in einem anderen Mitgliedstaat wohnen und deshalb kein Wahlrecht mehr haben. Bejahendenfalls möchte es wissen, inwieweit die einschlägigen Bestimmungen des Austrittsabkommens (
4
) und des AEUV (
5
) so zu verstehen sind, dass sie es diesen Staatsangehörigen erlauben, ihre an die Unionsbürgerschaft anknüpfenden Rechte zu behalten, die ihnen vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union zustanden. Es fragt auch nach der Gültigkeit des Austrittsabkommens und damit nach der Gültigkeit des Beschlusses 2020/135 des Rates über den Abschluss dieses Abkommens (
6
).
In seinem Urteil entscheidet der Gerichtshof zum einen, dass die einschlägigen Bestimmungen des EUV (
7
) und des AEUV (
8
) in Verbindung mit dem Austrittsabkommen dahin auszulegen sind, dass die Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, die vor Ende des im Abkommen vorgesehenen Übergangszeitraums ihr Recht auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat ausgeübt haben, seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union am 1. Februar 2020 nicht mehr den Unionsbürgerstatus besitzen. Insbesondere besitzen sie nicht mehr das aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen in ihrem Wohnmitgliedstaat, und zwar auch dann nicht, wenn sie nach dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, auch das Wahlrecht bei den Wahlen in diesem Staat verloren haben. Zum anderen stellt der Gerichtshof fest, dass seine Prüfung nichts ergeben hat, was die Gültigkeit des Beschlusses 2020/135 berühren könnte.
Würdigung durch den Gerichtshof
Erstens weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Unionsbürgerschaft gemäß Art. 9 EUV und Art. 20 Abs. 1 AEUV den Besitz der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erfordert und somit ein untrennbarer und ausschließlicher Zusammenhang zwischen dem Besitz der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und dem Erwerb bzw. der Aufrechterhaltung des Unionsbürgerstatus besteht.
An die Unionsbürgerschaft ist eine Reihe von Rechten geknüpft (
9
), insbesondere das elementare, persönliche Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Bei Unionsbürgern, die in einem Mitgliedstaat wohnen, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, umfassen diese Rechte das aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Dieses Recht ist auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert (
10
). Keine dieser Bestimmungen sieht dieses Recht dagegen für Drittstaatsangehörige vor. Folglich ist der Umstand, dass eine Privatperson zu einem Zeitpunkt, zu dem der Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, Mitgliedstaat war, von ihrem Recht Gebrauch gemacht hat, sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht geeignet, ihr den Unionsbürgerstatus und sämtliche nach dem AEU-Vertrag damit verbundenen Rechte zu erhalten, wenn sie aufgrund des Austritts ihres Herkunftsstaats aus der Union nicht mehr die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt.
Zweitens weist der Gerichtshof darauf hin, dass das Vereinigte Königreich infolge seines nach Art. 50 Abs. 1 EUV souverän gefassten Beschlusses, aus der Union auszutreten, seit dem 1. Februar 2020 nicht mehr Mitglied der Union ist, so dass seine Staatsangehörigen nunmehr die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats und nicht mehr die eines Mitgliedstaats besitzen. Der Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats führt jedoch für Personen, die nicht zugleich die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzen, automatisch zum Verlust ihres Unionsbürgerstatus und damit auch des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen in ihrem Wohnmitgliedstaat.
In diesem Zusammenhang erläutert der Gerichtshof, dass, da der Verlust des Unionsbürgerstatus für einen Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs eine automatische Folge des souverän gefassten Beschlusses des Vereinigten Königreichs ist, aus der Union auszutreten, weder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten noch deren Gerichte verpflichtet sein können, im Einzelfall die Folgen des Verlusts des Unionsbürgerstatus für die betroffene Person anhand des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu prüfen.
Drittens führt der Gerichtshof aus, dass das Austrittsabkommen keine Bestimmung enthält, die über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union hinaus für die Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, die vor Ende des Übergangszeitraums ihr Recht auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat ausgeübt haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen in ihrem Wohnmitgliedstaat aufrechterhält.
Dieses Abkommen stellt zwar den Grundsatz auf, dass das Unionsrecht während des Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich weiterhin galt. In Abweichung von diesem Grundsatz schließt Art. 127 Abs. 1 Buchst. b des Abkommens allerdings ausdrücklich die Geltung der Bestimmungen des AEUV und der Charta (
11
) über das aktive und passive Wahlrecht der Unionsbürger bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen in ihrem Wohnmitgliedstaat für das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich während dieses Zeitraums aus. Zwar betrifft dieser Ausschluss das Vereinigte Königreich und sein Hoheitsgebiet, ohne sich ausdrücklich auf die Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs zu beziehen. In Anbetracht von Art. 127 Abs. 6 des Austrittsabkommens ist dieser Ausschluss jedoch dahin zu verstehen, dass er auch für die Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs gilt, die ihr Recht auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat vor Ende des Übergangszeitraums im Einklang mit dem Unionsrecht ausgeübt haben. Die Mitgliedstaaten waren daher ab dem 1. Februar 2020 nicht mehr verpflichtet, die in ihrem Hoheitsgebiet wohnenden Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs hinsichtlich der Gewährung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Kommunalwahlen den Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats gleichzustellen.
Eine gegenteilige Auslegung von Art. 127 Abs. 1 Buchst. b des Austrittsabkommens, die dessen Anwendung auf das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs und damit auf Unionsbürger beschränken würde, die während des Übergangszeitraums ihren Wohnsitz in diesem Staat hatten, würde überdies zu einer Asymmetrie zwischen den Rechten führen, die das Abkommen den Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs bzw. den Unionsbürgern einräumt. Eine solche Asymmetrie widerspräche dem Ziel des Abkommens, einen beiderseitigen Schutz für Unionsbürger und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die vor Ende des Übergangszeitraums ihre jeweiligen Freizügigkeitsrechte ausgeübt haben, zu gewährleisten.
Hinsichtlich des Zeitraums, der mit dem Ende des Übergangszeitraums begonnen hat, weist der Gerichtshof darauf hin, dass das aktive und passive Wahlrecht der Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs bei den Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat nicht in den Anwendungsbereich von Teil Zwei des Austrittsabkommens fällt, der die Vorschriften enthält, die nach dem 1. Januar 2021 wechselseitig und in gleicher Weise die Unionsbürger und die Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs (
12
), die vor Ende des Übergangszeitraums ihre Freizügigkeitsrechte ausgeübt haben, schützen sollen.
Schließlich können Art. 18 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 AEUV (
13
), die das Austrittsabkommen für den Übergangszeitraum und danach für anwendbar erklärt, nicht dahin ausgelegt werden, dass sie die Mitgliedstaaten verpflichten, nach dem 1. Februar 2020 den in ihrem Hoheitsgebiet wohnenden Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs weiterhin das aktive und passive Wahlrecht bei den in diesem Hoheitsgebiet durchgeführten Kommunalwahlen einzuräumen, das sie den Unionsbürgern einräumen.
Viertens entscheidet der Gerichtshof in Bezug auf die Gültigkeit des Beschlusses 2020/135, dass dieser nicht gegen das Unionsrecht verstößt (
14
). Insbesondere gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Union als Vertragspartei des Austrittsabkommens dadurch die Grenzen ihres Ermessens bei der Gestaltung der auswärtigen Beziehungen überschritten hätte, dass sie nicht verlangt hat, dass für die Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, die vor Ende des Übergangszeitraums ihr Recht auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat ausgeübt haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen in ihrem Wohnmitgliedstaat vorgesehen wird.
(
1
)	Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 2020, L 29, S. 7).
(
2
)	Nach einer Rechtsvorschrift des Vereinigten Königreichs, nach der ein Angehöriger dieses Staates, der seit mehr als 15 Jahren im Ausland wohnt, nicht mehr zur Teilnahme an den Wahlen in diesem Staat berechtigt ist.
(
3
)	Art. 50 AEUV regelt das Recht eines Mitgliedstaats, aus der Europäischen Union auszutreten, und die Modalitäten des Austritts.
(
4
)	Art. 2, 3, 10, 12 und 127 des Austrittsabkommens.
(
5
)	Art. 18, 20 und 21 AEUV.
(
6
)	Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 2020, L 29, S. 1).
(
7
)	Art. 9 EUV über die Unionsbürgerschaft und Art. 50 EUV das Recht eines Mitgliedstaats, aus der Europäischen Union auszutreten, und die Modalitäten des Austritts.
(
8
)	Art. 20 AEUV über die Unionsbürgerschaft, Art. 21 AEUV über das Recht der Unionsbürger, sich in der Union frei zu bewegen und aufzuhalten, und Art. 22 AEUV über das aktive und passive Wahlrecht der Unionsbürger.
(
9
)	Nach Art. 20 Abs. 2 und Art. 21 und 22 AEUV.
(
10
)	Art. 40 der Charta.
(
11
)	Art. 20 Abs. 2 Buchst. b und Art. 22 AEUV sowie die Art. 39 und 40 der Charta.
(
12
)	Art. 10 Abs. 1 Buchst. a und b des Austrittsabkommens.
(
13
)	In Art. 18 AEUV ist das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und in Art. 21 AEUV das Recht der Unionsbürger, sich in der Union frei zu bewegen und aufzuhalten, geregelt.
(
14
)	Konkret Art. 9 EUV, die Art. 18, 20, 21 und 22 AEUV sowie Art. 40 der Charta.