62022TJ0065_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 8. März 2023 –PS/EIB
(Rechtssache T‑65/22) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Personal der EIB – Soziale Sicherheit – Versicherungssystem für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten – Dauernde Vollinvalidität – Beruflicher Ursprung der Krankheit – Mit einer Versicherungsgesellschaft geschlossener Vertrag – Umfang der fortbestehenden Pflichten der EIB“
1.
Beamte – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Versicherungsvertrag zwischen der Bank und einer Versicherungsgesellschaft – Bearbeitung eines Antrags auf Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit durch die Versicherungsgesellschaft – Fortbestehende Verpflichtungen der Bank – Umfang – Grenzen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 31 und 34; Personalordnung der Europäischen Investitionsbank, Art. 33a)
(vgl. Rn. 40, 41, 46-55, 57, 59, 61-65)
2.
Beamtenklage – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Einhaltung des vorherigen Verwaltungsverfahrens
(Art. 270 AEUV; Personalordnung der Europäischen Investitionsbank, Art. 41 und 41a)
(vgl. Rn. 69-72, 77)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
PS trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 128 vom 21.3.2022.