62021TJ0779_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 9. November 2022 –Financiere Batteur/EUIPO – Leno Beauty (by L.e.n.o beauty)
(Rechtssache T‑779/21) (
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)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke by L.e.n.o beauty – Ältere nationale Wortmarke LAINO – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001“
1.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 18, 19, 54)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 24, 26, 43)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke by L.e.n.o beauty und Wortmarke LAINO
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 36, 45, 53, 65)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Financiere Batteur trägt die Kosten.
(
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)	ABl. C 73 du 14.2.2022.