62022CJ0024_SUM
In der Rechtssache C‑24/22
PR Pet BV
gegen
Inspecteur van de Belastingdienst/Douane, kantoor Eindhoven
(Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Holland)
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Juni 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung der Waren – Kombinierte Nomenklatur – Position 9403 – Für Katzen bestimmte und aus einer Konstruktion bestehende, als ‚Katzenkratzbäume‘ bezeichnete Waren – Aus verschiedenen Stoffen bestehende Waren – Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1229/2013 und (EU) Nr. 350/2014“
Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Für Katzen bestimmte und als „Katzenkratzbaum“ bezeichnete Ware, die aus einer Konstruktion besteht und mit verschiedenen Materialien überzogen ist – Einreihung in Position 9403 der Kombinierten Nomenklatur – Ausschluss – Einreihung nach dem Überzugsmaterial – Kriterien
(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates in der durch die Verordnung 2016/1821 der Kommission geänderten Fassung, Anhang I Allgemeine Vorschrift 3 a und b)
(vgl. Rn. 56-59, 63, 65-68 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.