2 Nc 14/14b
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Baumann  als  Vorsitzenden  und  die  
Hofräte Dr.  Veith und Dr.  Nowotny als weitere Richter in der  
Rechtssache der antragstellenden und klagenden Partei Stefan  
P***** , vertreten  durch  Mag. Stefan  Holler,  Rechtsanwalt  in  
Leibnitz,  gegen  die  beklagte  Partei  T ***** ,  wegen  2.678,18  
EUR  sA,  über  den  Ordinationsantrag  der  klagenden  Partei,  
den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der  Antrag  des  Antragstellers,  für  diese  Sache  
das  Bezirksgericht  Leibnitz  als  sachlich  und  örtlich  
zuständiges Gericht zu bestimmen, wird abgewiesen.
B e g r ü n d u n g :
Der  Kläger  mit  Wohnsitz  im  Sprengel  des  
Bezirksgerichts  Leibnitz  beabsichtigt,  gegen  die  Beklagte,  
eine  Aktiengesellschaft  mit  Sitz  in  der  Schweiz,  die  
Rückzahlung  des  bereits  geleisteten  Preises  für  eine  vom  
Kläger gekaufte Uhr samt Transportkosten klageweise geltend
2 2 Nc 14/14b
zu  machen.  Er  habe  die  Uhr  auf  einer  österreichischen  
Internetseite  beworben  gefunden.  Nachdem  er  auf  dieser  
Internetplattform  sein  Kaufinteresse  für  die  Uhr  bekundet  
habe, sei die Beklagte per E-Mail an ihn herangetreten und in  
der Folge sei der Kaufvertrag zustandegekommen und die Uhr  
gegen  Bezahlung  des  Transportentgelts  durch  den  Kläger  
geliefert  worden.  Die  Uhr  habe  aber  nicht  einwandfrei  
funktioniert  und  sei  auch  nicht,  wie  bedungen,  fabriksneu  
gewesen.  Ein  Ersuchen  des  Klägers,  die  Uhr  gegen  eine  
neuwertige,  mangelfreie  auszutauschen,  habe  die  Beklagte  
abgelehnt,  sodass  der  Kläger  aus  Gewährleistung  und  
Schadenersatz  zur  Rückforderung  des  Kaufpreises  berechtigt  
sei.  Für  ihn  liege  ein  Verbrauchergeschäft  vor,  die  
Voraussetzungen  für  die  inländische  Gerichtsbarkeit  gemäß  
Art  13  Z  3  iVm  Art  14  LGVÜ  1988  lägen  vor.  Da  diese  
Bestimmungen nur die internationale,  nicht aber eine örtliche  
Zuständigkeit  festlegten,  beantrage  er  die  Ordination  des  
Bezirksgerichts  Leibnitz,  in  dessen  Sprengel  er  seinen  
Aufenthalt habe.
Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt.
Gemäß  §  28  JN  hat  der  Oberste  Gerichtshof  ein  
örtlich  zuständiges  Gericht  zu  bestimmen,  wenn  für  eine  
bürgerliche  Rechtssache  die  Voraussetzungen  für  die  örtliche  
Zuständigkeit  eines  inländischen  Gerichts  im  Sinn  dieses  
Gesetzes  oder  einer  anderen  Rechtsvorschrift  nicht  gegeben  
oder  nicht  zu  ermitteln  sind  und  wenn  Österreich  aufgrund  
eines  völkerrechtlichen  Vertrags  zur  Ausübung  von  
Gerichtsbarkeit verpflichtet ist (§  28 Abs  1 Z  1 JN). Prämisse  
einer Ordination ist daher das Fehlen eines Gerichtsstands im  
Inland,  was  der  ordinierende  Oberste  Gerichtshof  - in 
sinngemäßer  Anwendung  des  §  41  Abs  1  JN  - von  Amts  
wegen  zu  prüfen  hat,  wobei  diese  Prüfung  - auch  in
3 2 Nc 14/14b
sinngemäßer  Anwendung  des  §  41  Abs  2  JN  - von  Amts  
wegen  erfolgt  ( Garber  in  Fasching/Konecny 3 §  28  JN  Rz  13 
mwN).
Im  Hinblick  auf  den  Sitz  der  beklagten  Partei  in  
der Schweiz richtet sich die internationale Zuständigkeit nach  
dem  am  30.  Oktober  2007  in  Lugano  abgeschlossenen  
Übereinkommen  über  die  gerichtliche  Zuständigkeit  und  die  
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-  
und  Handelssachen  (Art  64  Abs  2  lit  a  LGVÜ  2007,  auch  
LGVÜ  II)  und  nicht  nach  dem  LGVÜ  1988.  Der  zeitliche  
Anwendungsbereich  des  LGVÜ  2007  ist  nach  seinem  Art  63 
im  Verhältnis  zur  Schweiz  seit  1.  Jänner  2011  eröffnet  
(ABl  L 2011/138, 1).
Nach  Art  15  Abs  1  lit  c  LGVÜ  2007  bestimmt  
sich  für  Klagen  aus  einem  Vertrag,  den  eine  Person,  der  
Verbraucher,  zu  einem  Zweck  geschlossen  hat,  der  nicht  der  
beruflichen  oder  gewerblichen  Tätigkeit  dieser  Person  
zugerechnet werden kann, die Zuständigkeit  - unbeschadet des  
Art  4  und  des  Art  5  Nr  5 - nach  dem  Abschnitt  4  des  LGVÜ  
(„Zuständigkeit  bei  Verbrauchersachen“),  wenn  der  andere  
Vertragspartner  im  Heimatstaat  des  Verbrauchers  eine  
berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche  
auf  irgendeinem  Wege  auf  diesen  Staat  ausrichtet  und  der  
Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.
Von  der  für  die  Erfüllung  des  
Verbraucherbegriffs erforderlichen Privatbezogenheit ist nach  
den  maßgeblichen  Angaben  des  Antragstellers  auszugehen,  
ebenso vom Ausrichten der Tätigkeit der beklagten Partei auf  
Österreich.  Es  liegt  somit  im  vorliegenden  Fall  eine  
Verbrauchersache iSd Art  15  ff LGVÜ  2007 vor.
Nach  der  Präambel  wollen  die  Hohen  
Vertragsparteien  des  Übereinkommens  zwecks  Verstärkung
4 2 Nc 14/14b
der  rechtlichen  und  wirtschaftlichen  Zusammenarbeit  die  
Grundsätze  der  Brüssel  I-Verordnung  (EuGVVO)  auf  das  
LGVÜ  2007  übertragen.  In  diesem  Sinn  entspricht  auch  der  
Art  16  LGVÜ  2007  in  seinen  maßgeblichen  Passagen  
wortwörtlich  dem  Art  16  EuGVVO.  Während  Art  14 
LGVÜ  1988  nur  die  internationale  Zuständigkeit  (und  nicht  
auch  die  örtliche  Zuständigkeit)  regelt,  bietet  Art  16 
LGVÜ  2007  dem  Verbraucher  einen  Wahlgerichtsstand  an  
seinem  Wohnsitz  und  regelt  insoweit  auch  die  örtliche  
Zuständigkeit (3  Nc  22/11g mwN).
Wie  der  Oberste  Gerichtshof  in  zahlreichen  
Entscheidungen  nach  dem  Inkrafttreten  der  
Brüssel  I-Verordnung  zum  Ausdruck  gebracht  hat,  ist  
angesichts  der  Neufassung  des  Art  16  Abs  1  eine  Ordination  
nicht  mehr  erforderlich  (9  Nd  502/02  =  AnwBl  2002/7828  
[zust  Mayr ]  ua;  RIS -Justiz  RS0106680  [T8,  T9];  RS0108686  
[T15];  3  Nc  22/11g  mwN).  Liegt  somit  - entgegen  der  
Annahme  des  Antragstellers  - ein  Gerichtsstand  im  Inland  
vor,  ist  der  Ordinationsantrag  als  unbegründet  abzuweisen  
(3  Nc  22/11g mwN).
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 16. Juni 2014
Dr. B a u m a n n
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: