61979CJ0067_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT BESCHLUSS VOM 15 . FEBRUAR 1979, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 25 . APRIL 1979, HAT DAS BUNDESSOZIALGERICHT DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 DES EWG-VERTRAGS EINIGE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149, S . 2 ), INSBESONDERE DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 68 DIESER VERORDNUNG, ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS AUFGEWORFEN WORDEN, DEN EIN ARBEITNEHMER DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT MIT WOHNSITZ IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEN DIE BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT IN NÜRNBERG ÜBER DIE BERECHNUNG DES IHM VOM ARBEITSAMT SAARLOUIS ZU ZÄHLENDEN ARBEITSLOSENGELDS FÜHRT . AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS GEHT HERVOR, DASS DIESER ARBEITNEHMER BIS ZUM 10 . OKTOBER 1974 IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ARBEITETE, VON DIESEM ZEITPUNKT AN ARBEITSLOS WAR UND VOM ARBEITSAMT SAARLOUIS EIN ARBEITSLOSENGELD ERHIELT, DAS AUF DER GRUNDLAGE DES ENTGELTS FÜR DIE LETZTE VON IHM IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUSGEUEBTE BESCHÄFTIGUNG BERECHNET WURDE . NACHDEM ER IN DER FOLGEZEIT ALS GRENZGÄNGER IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GEARBEITET HATTE UND ZWEIMAL HINTEREINANDER ARBEITSLOS GEWORDEN WAR, BEWILLIGTE IHM DAS GENANNTE ARBEITSAMT ARBEITSLOSENGELD, DAS AUF DER GRUNDLAGE DES ENTGELTS BERECHNET WURDE, DAS ER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜR EINE BESCHÄFTIGUNG ERHALTEN HÄTTE, DIE SEINER ZULETZT IN LUXEMBURG AUSGEUEBTEN GLEICHWERTIG WAR . DER KLAEGER WENDET SICH GEGEN DIE VON DEM DEUTSCHEN ARBEITSAMT ZUR BERECHNUNG DES IHM ZUSTEHENDEN ARBEITSLOSENGELDS ANGEWANDTE METHODE UND MACHT GELTEND, DIESES MÜSSE AUF DER GRUNDLAGE DES ENTGELTS BERECHNET WERDEN, DAS ER BEI SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG IN DER BUNDESREPUBLIK ERZIELT HABE, WÄHREND DAS ARBEITSAMT DER AUFFASSUNG IST, DASS DIE VON IHM ANGEWANDTE BERECHNUNGSMETHODE MIT ARTIKEL 68 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IN EINKLANG STEHE .
3 IM HINBLICK AUF DIE ENTSCHEIDUNG DIESER STREITFRAGE HAT DAS BUNDESSOZIALGERICHT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
'
' 1 . HAT IM FALLE DER ARBEITSLOSIGKEIT EINES GRENZGÄNGERS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DES WOHNORTS NACH ARTIKEL 68 ABSATZ 1 SATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 NUR DANN DAS ENTGELT
DER, LETZTEN BESCHÄFTIGUNG '
IM GEBIET DIESES TRAEGERS ZU BERÜCKSICHTIGEN, WENN DIESE BESCHÄFTIGUNG DIE LETZTE BESCHÄFTIGUNG VOR DER ARBEITSLOSMELDUNG WAR?
2 . BEI VERNEINUNG DER FRAGE ZU 1 : IST DAS ENTGELT AUS DER, LETZTEN BESCHÄFTIGUNG '
IM WOHNSITZSTAAT AUCH DANN NOCH ZU BERÜCKSICHTIGEN, WENN DIESE BESCHÄFTIGUNG - WIE HIER - 14 MONATE VOR DER LETZTEN ARBEITSLOSMELDUNG GEENDET HAT?
3 . LIEGT EINE BESCHÄFTIGUNG VON WENIGER ALS VIER WOCHEN IM SINNE DES ARTIKELS 68 ABSATZ 1 SATZ 2 DER VERORDNUNG AUCH DANN ( NOCH ) VOR, WENN IM GEBIET DES WOHNSITZSTAATES ÜBERHAUPT KEINE BESCHÄFTIGUNG ODER JEDENFALLS KEINE NACH DEN ANTWORTEN AUF DIE FRAGE 1 ODER 2 BERÜCKSICHTIGUNGSFÄHIGE BESCHÄFTIGUNG AUSGEUEBT WURDE?
'
'
4 DIESE FRAGEN SIND WEGEN DES ZWISCHEN IHNEN BESTEHENDEN ZUSAMMENHANGS GEMEINSAM ZU BEHANDELN .
5 AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS GEHT HERVOR, DASS DIE FRAGEN EINEN GRENZGÄNGER BETREFFEN, ALSO EINEN ARBEITNEHMER, DER GEMÄSS DER DEFINITION IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 1408/71
'
' IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGT IST UND IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNT '
'
UND FÜR DEN ZUR GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT AUFGRUND VON ARTIKEL 71 BUCHSTABE A ZIFFER II DIESER VERORDNUNG DER TRAEGER DESJENIGEN STAATES ZUSTÄNDIG IST, IN DESSEN GEBIET DER ARBEITNEHMER WOHNT . DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 68 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG SIND DAHER IM VORLIEGENDEN FALL IM HINBLICK AUF DIE BESONDERHEITEN DER LAGE EINES SOLCHEN ARBEITNEHMERS AUSZULEGEN . SIE LAUTEN :
'
' 1 . DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS, NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEI DER BERECHNUNG DER LEISTUNGEN DIE HÖHE DES FRÜHEREN ENTGELTS ZUGRUNDE ZU LEGEN IST, BERÜCKSICHTIGT AUSSCHLIESSLICH DAS ENTGELT, DAS DER ARBEITSLOSE WÄHREND SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG IM GEBIET DIESES STAATES ERHALTEN HAT . HAT JEDOCH SEINE LETZTE BESCHÄFTIGUNG DORT WENIGER ALS VIER WOCHEN GEDAUERT, SO WERDEN DIE LEISTUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DES ENTGELTS BERECHNET, DAS AM WOHNORT ODER AUFENTHALTSORT DES ARBEITSLOSEN FÜR EINE BESCHÄFTIGUNG ÜBLICH IST, DIE DER BESCHÄFTIGUNG, DIE ER ZULETZT IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS AUSGEUEBT HAT, GLEICHWERTIG ODER MIT IHR GLEICHARTIG IST '
' .
6 DIESE BESTIMMUNGEN GEHÖREN ZU DEN
'
' GEMEINSAMEN VORSCHRIFTEN '
'
DES DIE
'
' ARBEITSLOSIGKEIT '
'
BETREFFENDEN KAPITELS 6 IN TITEL III DER VERORDNUNG ; SIE SIND DAHER VON ALLGEMEINER TRAGWEITE UND STELLEN NICHT AUF BESONDERE, NUR AUF BESTIMMTE ARBEITNEHMERGRUPPEN ZUTREFFENDE SACHVERHALTE AB . SIE BEZIEHEN SICH OFFENSICHTLICH AUF DEN REGELFALL DES ARBEITNEHMERS, DER NORMALERWEISE IM GEBIET DES ZUSTÄNDIGEN STAATES BESCHÄFTIGT IST, IN DEM ER SEINEN WOHNORT ODER AUFENTHALTSORT HAT ; DIE IM ZWEITEN SATZ ENTHALTENE SONDERREGELUNG GILT NUR FÜR DEN AUSNAHMEFALL, DASS DIE LETZTE BESCHÄFTIGUNG DES ARBEITNEHMERS IM GEBIET DES GENANNTEN STAATES
'
' WENIGER ALS VIER WOCHEN GEDAUERT '
'
HAT . AUFGRUND DES WORTLAUTS DIESER BESTIMMUNGEN LÄSST SICH SONACH NICHT ENTSCHEIDEN, NACH WELCHER METHODE DIE EINEM GRENZGÄNGER BEI ARBEITSLOSIGKEIT ZUSTEHENDEN LEISTUNGEN ZU BERECHNEN SIND : DA DIESER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM BESCHÄFTIGUNGSSTAAT WOHNT, KANN ER, WIE SICH SCHON AUS DER DEFINITION DES GRENZGÄNGERS ERGIBT, IN KEINEM FALLE SEINE TÄTIGKEIT IM GEBIET DES STAATES AUSÜBEN, DER IHM LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT GEWÄHRT . WÜRDE MAN DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN AUF EINEN SOLCHEN ARBEITNEHMER ANWENDEN, SO HÄTTE DAS ZUR FOLGE, DASS DIESER, DER AN SICH DEN TATBESTAND DES ARTIKELS 68 ABSATZ 1 SATZ 2 ERFÜLLT, IM NORMALFALL UNTER DIE REGELUNG FIELE, DIE DIESE BESTIMMUNG NUR FÜR DEN AUSNAHMEFALL VORSIEHT, UND NIEMALS IN DEN GENUSS VON LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT GELANGEN KÖNNTE, DIE AUF DER GRUNDLAGE DES VON IHM WÄHREND SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG TATSÄCHLICH ERZIELTEN ENTGELTS BERECHNET SIND . EINE SOLCHE BEHANDLUNG AUF DEM GEBIET DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT WÜRDE DEN GRENZGÄNGER GEGENÜBER DER ALLGEMEINHEIT DER ARBEITNEHMER BENACHTEILIGEN, FÜR DIE IN DER REGEL DER BESCHÄFTIGUNGSSTAAT, WO SIE IHREN WOHNORT ODER AUFENTHALTSORT HABEN, ZUSTÄNDIG IST, UND SIE WÜRDE IM ÜBRIGEN AUCH DEN ERFORDERNISSEN DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER WIDERSPRECHEN . DA GRENZGÄNGERBEWEGUNGEN HÄUFIG VON NIEDRIGLOHNLÄNDERN NACH LÄNDERN MIT HÖHEREM LOHNNIVEAU STATTFINDEN, WÄRE DER UMSTAND, DASS DIE LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT FÜR GRENZGÄNGER NIEMALS AUF DER GRUNDLAGE DES LETZTEN ENTGELTS BERECHNET WERDEN KÖNNTEN, IN DER TAT GEEIGNET, VON SOLCHEN BEWEGUNGEN ABZUHALTEN UND DAMIT DIE MOBILITÄT DER ARBEITNEHMER IM INNERN DER GEMEINSCHAFT EINZUSCHRÄNKEN .
7 SEHEN DAHER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS VOR, DASS BEI DER BERECHNUNG DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT DIE HÖHE DES
'
' FRÜHEREN ENTGELTS '
'
ZUGRUNDE ZU LEGEN IST, SO IST DIE AUF GRENZGÄNGER ANWENDBARE REGELUNG IM LICHTE DES ALLGEMEINEN GRUNDSATZES, AUF DEM DIESE BESTIMMUNG WIE AUCH DIE VERORDNUNG IM GANZEN BERUHEN, AUS ARTIKEL 68 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZU ENTNEHMEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST VOR ALLEM HERVORZUHEBEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 1408/71, WIE INSBESONDERE
AUS DER NEUNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG HERVORGEHT, IN DEM BESTREBEN,
'
' FÜR DIE MOBILITÄT DER ARBEITSKRÄFTE BESSERE VORAUSSETZUNGEN ZU SCHAFFEN '
', UNTER ANDEREM DEM ARBEITSLOSEN ARBEITNEHMER
'
' DIE LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS . . ., DIE FÜR IHN ZULETZT GEGOLTEN HABEN '
', GEWÄHRLEISTEN SOLL . EINE SOLCHE ZIELSETZUNG SCHLIESST ZWEIFELLOS EIN, DASS DIE LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT IN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SO GEREGELT SIND, DASS SIE DIE MOBILITÄT DER ARBEITNEHMER - EINSCHLIESSLICH DER GRENZGÄNGER - NICHT BEEINTRÄCHTIGEN, UND SIE LÄSST DIE TENDENZ ERKENNN, ZU DIESEM ZWECK DEN BETROFFENEN LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ZU GEWÄHRLEISTEN, DIE, SOWEIT ÜBERHAUPT MÖGLICH, DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN UND INSBESONDERE DAS ENTGELT BERÜCKSICHTIGEN, DAS SIE IM GELTUNGSBEREICH DER RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATES ERZIELTEN, IN DEM SIE IHRE LETZTE BESCHÄFTIGUNG AUSÜBTEN . AUSSERDEM GEHT AUS DEM ERSTEN SATZ VON ARTIKEL 68 ABSATZ 1 HERVOR, DASS, ABGESEHEN VON DEM IM ZWEITEN SATZ GEREGELTEN SONDERFALL, DAS
'
' FRÜHERE
'
'
ENTGELT, DAS IN DER REGEL DER BERECHNUNG DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ZUGRUNDE ZU LIEGEN IST, NACH DIESER VERORDNUNG DAS ENTGELT IST, DAS DER ARBEITNEHMER WÄHREND SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG
'
' ERHALTEN '
'
HAT, UND DASS HIERVON ABWEICHEND NUR IN BESTIMMTEN AUSNAHMEFÄLLEN DIE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DES VERMUTETEN UND NICHT DES TATSÄCHLICHEN ENTGELTS FÜR DIE LETZTE BESCHÄFTIGUNG ERFOLGT .
8 NACH ALLEM BERUHT ARTIKEL 68 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUF DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ, DASS DAS ZU BERECHNUNG DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT MASSGEBLICHE FRÜHERE ENTGELT DASJENIGE IST, DAS DER ARBEITNEHMER WÄHREND DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG, DIE ER UNMITTELBAR VOR SEINER ARBEITSLOSIGKEIT AUSGEUEBT HAT, TATSÄCHLICH ERHALTEN HAT . DIESER GRUNDSATZ ENTSPRICHT NICHT NUR DEN ERFORDERNISSEN DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER IM SINNE VON ARTIKEL 51 DES VERTRAGES, SONDERN AUCH DER DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZUGRUNDE LIEGENDEN FORDERUNG, DEN ARBEITNEHMERN BEI ARBEITSLOSIGKEIT LEISTUNGEN ZU SICHERN, DIE IN ANGEMESSENEM VERHÄLTNIS ZUR HÖHE DES ENTGELTS STEHEN, DAS SIE ZU DEM ZEITPUNKT ERHIELTEN, ZU DEM SIE ARBEITSLOS WURDEN .
9 AUS DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE GESTELLTEN FRAGEN ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 68 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IM LICHTE DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG UND DER VON IHM VERFOLGTEN ZIELE DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS IM FALLE EINES GRENZGÄNGERS IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE B DIESER VERORDNUNG, DER VOLLARBEITSLOS IST, DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DES WOHNSITZMITGLIEDSTAATS, NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER BERECHNUNG DER LEISTUNGEN DIE HÖHE DES FRÜHEREN ENTGELTS ZUGRUNDE ZU LEGEN IST, DIESE LEISTUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ENTGELTS ZU BERECHNEN HAT, DAS DER ARBEITNEHMER WÄHREND DER LETZ
TEN BESCHÄFTIGUNG IN DEM MITGLIEDSTAAT ERHALTEN HAT, IN DEM ER UNMITTELBAR VOR EINTRITT DER ARBEITSLOSIGKEIT BESCHÄFTIGT WAR .
Kostenentscheidung
DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESSOZIALGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 15 . FEBRUAR 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 68 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST IM LICHTE DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG UND DER VON IHM VERFOLGTEN ZIELE DAHIN AUSZULEGEN, DASS IM FALLE EINES GRENZGÄNGERS IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE B DIESER VERORDNUNG, DER VOLLARBEITSLOS IST, DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DES WOHNSITZMITGLIEDSTAATS, NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER BERECHNUNG DER LEISTUNGEN DIE HÖHE DES FRÜHEREN ENTGELTS ZUGRUNDE ZU LEGEN IST, DIESE LEISTUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ENTGELTS ZU BERECHNEN HAT, DAS DER ARBEITNEHMER WÄHREND DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG IN DEM MITGLIEDSTAAT ERHALTEN HAT, IN DEM ER UNMITTELBAR VOR EINTRITT DER ARBEITSLOSIGKEIT BESCHÄFTIGT WAR .