62022CJ0225_RES
Rechtssache C‑225/22
„R“ S.A.
gegen AW „T“ sp. z o.o.
(Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Krakowie)
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. September 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Richterliche Unabhängigkeit – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Nationale Regelung und Rechtsprechung, wonach es den nationalen Gerichten untersagt ist, die Legitimität der Gerichte und der verfassungsmäßigen Organe in Frage zu stellen oder die Rechtmäßigkeit der Ernennung der Richter, die diesen angehören, festzustellen oder zu beurteilen – Niederes Gericht, das prüft, ob es sich bei einem höheren Gericht um ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht handelt – Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych (Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) – Kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht – Vorrang des Unionsrechts – Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung als nicht existent anzusehen“
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist – Beachtung des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit – Recht auf ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht – Vorrang und unmittelbare Wirkung des Unionsrechts – Nationale Regelung und verfassungsgerichtliche Rechtsprechung, wonach ein nationaler Richter einer Entscheidung eines Spruchkörpers eines höheren Gerichts nachkommen muss – Spruchkörper, dem Richter angehören, bei denen die Voraussetzung, dass das Gericht unabhängig, unparteiisch und zuvor durch Gesetz errichtetet sein muss, nicht erfüllt ist – Nationale Regelung, nach der der nationale Richter daran gehindert ist, zu überprüfen, ob dieser Spruchkörper vorschriftsmäßig besetzt war – Unzulässigkeit
(Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 44, 47, 53, 55-58,62, 63, Tenor 1)
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist – Beachtung des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit – Recht auf ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht – Pflichten der nationalen Gerichte – Entscheidung eines in letzter Instanz entscheidenden Justizorgans, das nicht unabhängig, unparteiisch und zuvor durch Gesetz errichtet ist – Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung an ein niederes Gericht – Verpflichtung, diese Entscheidung als nicht existent anzusehen – Voraussetzung
(Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 66-70, Tenor 2)
Zusammenfassung
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Krakowie (Berufungsgericht Krakau, Polen) hin entscheidet der Gerichtshof über die Rechtswirkungen einer Entscheidung eines Justizorgans, das kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV darstellt.
Im Oktober 2021 hob die Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych (Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten, Polen) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen), die über einen außerordentlichen Rechtsbehelf zu entscheiden hatte, ein rechtskräftiges Urteil von 2006 auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das vorlegende Gericht zurück.
Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass es sich bei der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten nicht um ein durch Gesetz errichtetes Gericht im Sinne des Unionsrechts handele. Das Verfahren, in dem die betreffenden Richter ernannt worden seien, sei nicht ordnungsgemäß abgelaufen. Daher sei nicht zu prüfen, welche Wirkungen die Entscheidungen eines solchen Gremiums hätten.
Das vorlegende Gericht sieht sich jedoch durch Entscheidungen des Trybunał Konstytucyjny (Verfassungsgerichtshof, Polen) und nationale Rechtsvorschriften (
1
) daran gehindert, zu prüfen, ob die Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht darstelle. Es dürfe nicht prüfen, ob die Ernennung von Richtern ordnungsgemäß erfolgt sei. Das vorlegende Gericht fragt sich, ob die betreffende Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs und die betreffende nationale Regelung mit Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) vereinbar sind. Es möchte vom Gerichtshof wissen, ob es sie unangewendet lassen und die Entscheidung von Oktober 2021 als nicht existent ansehen kann.
Würdigung durch den Gerichtshof
Als Erstes stellt der Gerichtshof zu dem Verbot der Prüfung der ordnungsgemäßen Ernennung der Richter eines Spruchkörpers des Obersten Gerichts fest, dass Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta und der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts einer Regelung eines Mitgliedstaats und einer verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entgegenstehen, wonach ein nationaler Richter einer Entscheidung eines höheren Gerichts nachkommen muss, wenn er auf der Grundlage einer Entscheidung des Gerichtshofs feststellt, dass die Voraussetzung, dass das Gericht unabhängig, unparteiisch und zuvor durch Gesetz errichtet sein muss, bei einem oder mehreren Richtern des Spruchkörpers nicht erfüllt ist, und daran gehindert ist, zu überprüfen, ob der Spruchkörper vorschriftsmäßig besetzt war.
Zum vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof fest, dass die Entscheidung von 2021, mit der die Sache zur erneuten Entscheidung an das vorlegende Gericht zurückverwiesen wurde, von einem in letzter Instanz entscheidenden Organ stammt, das nach dem Urteil Krajowa Rada Sądownictwa (Verbleib eines Richters im Amt) (
2
), da es nicht unabhängig, unparteiisch und zuvor durch Gesetz errichtet ist, wie Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV verlangt, kein Gericht darstellt. Ein Gericht kann diesen Umstand wegen des Grundsatzes des Vorrangs des Unionsrechts und wegen der Rechtswirkungen einer solchen Entscheidung des Gerichtshofs nicht außer Acht lassen. Somit wird das vorlegende Gericht zu prüfen haben, ob die Richter, die der Spruchkammer der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten angehört haben, die das Urteil von 2021 erlassen hat, unter denselben Umständen ernannt wurden wie die drei Richter des vorlegenden Gremiums in der Rechtssache, in der das Urteil Krajowa Rada Sądownictwa (Verbleib eines Richters im Amt) ergangen ist.
Wie aus den Akten, die dem Gerichtshof vorliegen, hervorgeht, sind die fünf Richter, die im Ausgangsverfahren zusammen mit zwei Geschworenen die Spruchkammer der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten gebildet haben, am selben Tag und unter denselben Umständen ernannt worden wie diejenigen, die in der Rechtssache, in der das Urteil Krajowa Rada Sądownictwa (Verbleib eines Richters im Amt) ergangen ist, das vorlegende Gremium gebildet haben. Ein Gremium stellt aber bereits dann kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht dar, wenn an ihm auch nur ein einziger Richter mitwirkt, der unter denselben Umständen ernannt wurde wie diejenigen, um die es in dieser Rechtssache ging.
Was die nationalen Rechtsvorschriften und die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs angeht, die das vorlegende Gericht daran hindern, zu überprüfen, ob bei einem anderen Gremium die unionsrechtlichen Anforderungen an die Garantie eines unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichtetes Gerichts erfüllt sind, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass diese Vorschriften unionsrechtswidrig sind. (
3
) Dasselbe muss für die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs gelten, die eine vergleichbare Wirkung haben wie die betreffenden Vorschriften.
Als Zweites stellt der Gerichtshof zu den Wirkungen einer Entscheidung eines Organs, bei dem die Anforderung, dass es unabhängig, unparteiisch und zuvor durch Gesetz errichtet sein muss, nicht erfüllt ist, fest, dass, wenn auf der Grundlage einer Entscheidung des Gerichtshofs festgestellt wird, dass ein in letzter Instanz entscheidendes Justizorgan diese Anforderung nicht erfüllt, eine Entscheidung eines solchen Organs, mit der eine Sache zur erneuten Entscheidung an ein niederes Gericht zurückverwiesen wird, als nicht existent anzusehen ist, wenn dies in Anbetracht der in Rede stehenden Verfahrenslage unerlässlich ist, um den Vorrang des Unionsrechts zu gewährleisten.
Es kann insoweit keine Erwägung, die auf dem Grundsatz der Rechtssicherheit beruht oder mit einer behaupteten Rechtskraft zusammenhängt, mit Erfolg geltend gemacht werden, um ein Gericht daran zu hindern, eine solche Entscheidung als nicht existent anzusehen. Wie sich aus den Akten ergibt, ist eine solche Wirkung im Ausgangsverfahren aber unerlässlich. Die Sache wurde nämlich, obwohl das Urteil von Oktober 2021 rechtskräftig ist, an das vorlegende Gericht zurückverwiesen. Dieses hat das Urteil von Oktober 2021 daher als nicht existent anzusehen.
(
1
)	Art. 42a der Ustawa Prawo o ustroju sądów powszechnych (Gesetz über den Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit) vom 27. Juli 2001 (Dz. U. Nr. 98, Pos. 1070) in der durch die Ustawa o zmianie ustawy – Prawo o ustroju sądów powszechnych, ustawy o Sądzie Najwyższym oraz niektórych innych ustaw (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit, des Gesetzes über das Oberste Gericht und einiger anderer Gesetze) vom 20. Dezember 2019 (Dz. U. 2020, Pos. 190) geänderten Fassung bestimmt in Abs. 2: „Ein ordentliches Gericht oder ein anderes Organ der Staatsgewalt darf die Rechtmäßigkeit der Ernennung eines Richters … weder feststellen noch beurteilen.“ Die Wirksamkeit der Ernennung eines Richters oder die Legitimität eines Verfassungsorgans der Republik Polen in Frage zu stellen, ist nach Art. 107 Abs. 1 dieses Gesetzes sogar ein Dienstvergehen.
(
2
)	Urteil vom 21. Dezember 2023, Krajowa Rada Sądownictwa (Verbleib eines Richters im Amt) (C‑718/21, EU:C:2023:1015).
(
3
)	Urteil vom 5. Juni 2023, Kommission/Polen (Unabhängigkeit und Privatleben von Richtern) (C‑204/21, EU:C:2023:442).