Der Oberste Gerichtshof hat den
Beschluss
gefasst:
Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.
Der Eventualantrag, die Klage an das nicht offenbar unzuständige
Bezirksgericht Linz-Land zu überweisen, wird zurückgewiesen.
Begründung:
Mit der Behauptung, vom Beklagten im Internet feilgebotene
Schmuckstücke ersteigert und den Kaufpreis samt Nebengebühren
ordnungsgemäß überwiesen, die Schmuckstücke bzw deren
Versicherungssumme aber nie erhalten zu haben, will der Kläger den
Beklagten bei einem österreichischen Gericht auf Zahlung von EUR
3.316 sA klagen. In der Meinung, es sei gemäß Art 14 Abs 1 EuGVÜ
zwar die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, es fehle aber an einem
örtlich zuständigen Gericht, hat er beantragt, gemäß § 28 JN ein
örtlich zuständiges Gericht – nach Möglichkeit das BG Linz-Land, in
dessen Sprengel er wohnt – zu bestimmen. Für den Fall, dass seinem
Ordinationsantrag aus welchen Gründen auch immer nicht Folge gegeben
werden sollte, wurde die Überweisung der Klage an das nicht offenbar
unzuständige BG Linz-Land beantragt.
Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt.
Das betreffende Begehren wurde damit begründet, dass der Antragsteller
Verbraucher iSd § 13 Z 3 EuGVÜ sei. Der Beklagte richte sich mit
Inseraten auf der web site www.e....at und durch die Einrichtung eines
speziellen Kontos bei einer österreichischen Bank direkt an Kunden in
Österreich. Gemäß Art 14 Abs 1 EuGVÜ könne damit der Kläger seine
Ansprüche aus der Nichterfüllung des zustande gekommenen Vertrages in
Österreich einklagen, doch fehle hiefür ein örtlicher Gerichtsstand.
Bei dieser Argumentation wurde übersehen, dass auf die gegenständliche
Streitsache bereits die Bestimmungen der VERORDNUNG (EG) Nr.
44/2001 DES RATES vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften vom 16. 1. 2001, L 012/1–23) anzuwenden sind.
Diese Verordnung (Brüssel I-Verordnung, EuGVVO) ist am 1. 3. 2002
in Kraft getreten, in den Mitgliedstaaten der EG (mit einer hier nicht
bedeutsamen Ausnahme) unmittelbar anzuwenden und gilt für Klagen
(dementsprechend auch für Ordinationsanträge: vgl Burgstaller/Neumayr,
EuGVO, 128 f), die nach dem genannten Datum eingebracht werden. Ihr
Art 16 Abs 1 regelt durch den Verweis auf "das Gericht des Ortes, an dem
der Verbraucher seinen Wohnsitz hat", auch die örtliche Zuständigkeit in
Verbrauchersachen (vgl den Einführungserlass des BMJ vom 11. 1. 2002
zur Brüssel I-Verordnung, JABl 2002/11). Das erübrigt und verhindert
eine Ordination (RIS-Justiz RS0112279, insbesondere 9 Nd 502/02 ff
mwN). Der Verbraucher hat die Wahl, den anderen Vertragspartner
entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats zu klagen, in dessen
Hoheitsgebiet der Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder beim Gericht
des eigenen Wohnsitzes.
Der für den Fall der Abweisung des Ordinationsantrages gestellte
Überweisungsantrag ist in den Verfahrensgesetzen nicht vorgesehen und
damit unzulässig.
Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.