62022TJ0641_INF
Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 6. November 2024 –Portigon/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge für 2017)
(Rechtssache T‑641/22)
„Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2017 im Voraus erhobenen Beiträge – Begründungspflicht“
1.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Erläuterungen des Urhebers zu den Gründen des Rechtsakts im Verfahren vor dem Unionsgericht – Voraussetzungen – Widerspruchsfreiheit und Gebot der Kohärenz zwischen den Gründen und den Erläuterungen dazu
(Art. 296 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 44, 45)
2.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) zur Festlegung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Pflicht des SRB, den betroffenen Instituten die Methode zur Berechnung dieser Beiträge und die Methode zur Bestimmung der jährlichen Zielausstattung mitzuteilen
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung 2015/81 des Rates, Art. 4; Verordnung 2015/63 der Kommission, Art. 4 bis 7 und 9 sowie Anhang I; Richtlinie 2014/59 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 47, 48)
Tenor
1.
Der Beschluss SRB/ES/2022/41 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 25. Juli 2022 über die Berechnung der für 2017 im Voraus erhobenen Beiträge der Hypo Vorarlberg Bank AG und der Portigon AG zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt, soweit er die Portigon AG betrifft.
2.
Die Wirkungen des Beschlusses SRB/ES/2022/41, soweit er Portigon betrifft, werden aufrechterhalten, bis innerhalb einer angemessenen Frist, die sechs Monate ab dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils nicht überschreiten darf, ein neuer Beschluss des SRB in Kraft tritt, mit dem der im Voraus erhobene Beitrag dieses Instituts zum einheitlichen Abwicklungsfonds für den Beitragszeitraum 2017 festgesetzt wird.
3.
Der SRB trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten von Portigon.
4.
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.