62018TJ0716_RES
Rechtssache T‑716/18
(auszugsweise Veröffentlichung)
The Logistical Approach BV
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 20. September 2019
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke Idealogistic Compass Greatest care in getting it there – Ältere internationale Bildmarke IDÉA – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001“
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise – Grad der Aufmerksamkeit des Publikums
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(Rn. 18, 23‑25)
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke Idealogistic Compass Greatest care in getting it there
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 26‑30, 63‑70)
Zusammenfassung
In seinem Urteil vom 20. September 2019, The Logistical Approach/EUIPO – Idea Groupe (Idealogistic Compass Greatest care in getting it there) (T‑716/18), hat das Gericht die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) aufgehoben, mit der die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, dem auf die ältere internationale Bildmarke IDÉA gestützten Widerspruch gegen die Eintragung der Bildmarke Idealogistic Compass Greatest care in getting it there stattzugeben, bestätigt wurde.
Nach Ansicht des Gerichts hätte die Beschwerdekammer, unterstellt, dass die in Rede stehenden Dienstleistungen identisch sind, wie sie dies angenommen hat, und unter Berücksichtigung der normalen Kennzeichnungskraft der älteren Marke zumindest für die ausschließlich an Fachkreise, bei denen der Aufmerksamkeitsgrad erhöht ist, gerichteten Dienstleistungen die Verwechslungsgefahr ausschließen müssen. Denn aufgrund des erhöhten Aufmerksamkeitsgrads bei der Auswahl der in Rede stehenden Dienstleistungen und in Anbetracht des geringen Ähnlichkeitsgrads der betreffenden Zeichen, u. a. aufgrund ihrer unterschiedlichen Strukturen, was einem besonders aufmerksamen und verständigen Publikum nicht entgehen wird, kann keine Verwechslungsgefahr in Bezug auf die betriebliche Herkunft dieser Dienstleistungen bestehen.
Insoweit hat das Gericht entgegen den Ausführungen der Beschwerdekammer festgestellt, dass der Umstand, dass Fachleute nur selten die Möglichkeit haben, die verschiedenen Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern sich auf das unvollkommene Bild verlassen müssen, das sie von ihnen im Gedächtnis haben, nicht zu dem Schluss führen kann, dass das Bild der betreffenden Marken im vorliegenden Fall zum großen Teil durch ihren gemeinsamen Bestandteil „idea“ bestimmt wäre. Auch wenn der Bestandteil „idea“ in einem der dominierenden Bestandteile der angemeldeten Marke enthalten ist und wenn er der unterscheidungskräftige Bestandteil der älteren Marke ist, werden ihn sich die Fachleute nämlich nicht als einzigen Bestandteil merken, der es erlaubt, die in Rede stehenden Marken zu identifizieren.
Infolgedessen hat das Gericht dem einzigen Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 (
1
) hinsichtlich der ausschließlich an Fachkreise gerichteten Dienstleistungen der angemeldeten Marke stattgegeben.
Da die Beschwerdekammer jedoch nicht abschließend bestimmt hat, welche Dienstleistungen sich ausschließlich an Fachleute mit einem erhöhten Aufmerksamkeitsgrad richteten und welche Dienstleistungen sowohl an Fachleute als auch an das einen durchschnittlichen Aufmerksamkeitsgrad aufweisende breite Publikum, hat das Gericht dem einzigen Klagegrund insgesamt stattgegeben und die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang aufgehoben.
Das Gericht hat klargestellt, dass die Beschwerdekammer, da sie davon ausgegangen sei, dass sowohl für die Dienstleistungen, die sich gleichzeitig an Fachleute und an das breite Publikum richteten, als auch für jene, die sich ausschließlich an Fachleute richteten, Verwechslungsgefahr bestehe, aus Gründen der Verfahrensökonomie davon absehen konnte, für jede in Rede stehende Dienstleistung den Durchschnittsverbraucher zu bestimmen. Diese Vorgehensweise ist mit den sich aus der Rechtsprechung ergebenden Grundsätzen allerdings nur dann vereinbar, wenn die Schlussfolgerung der Beschwerdekammer, dass Verwechslungsgefahr für Dienstleistungen, die an ein sowohl aus dem breiten Publikum mit einem durchschnittlichen Aufmerksamkeitsgrad als auch aus Fachkreisen mit einem erhöhten Aufmerksamkeitsgrad zusammengesetztes Publikum gerichtet seien, und für ausschließlich an Fachkreise gerichtete Dienstleistungen gleichermaßen bestehe, frei von Fehlern ist, was vorliegend nicht der Fall ist.
(
1
)	Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1).