62016TJ0781_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 9. Juni 2021 –Puma u. a./Kommission
(Rechtssache T‑781/16)
„Dumping – Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in China und Vietnam – Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C‑659/13 und C‑34/14 – Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls – Wiederaufnahme des Verfahrens, das den für ungültig erklärten Verordnungen vorausgegangen ist – Marktwirtschaftsbehandlung – Individuelle Behandlung – Prüfung anhand von Unterlagen – Keine Anforderung fehlender Informationen und kein Kontrollbesuch vor Ort – Nichterstattung der Antidumpingzölle – Rechtsgrundlage – Rechtssicherheit – Berechtigtes Vertrauen – Rückwirkungsverbot – Verhältnismäßigkeit – Befugnismissbrauch – Nichtdiskriminierung – Frühere Entscheidungspraxis“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen – Unmittelbare Betroffenheit eines Importeurs der betroffenen Ware
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnungen 2016/1395, 2016/1647 und 2016/1731 der Kommission)
(vgl. Rn. 46, 47)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen – Klage eines Unternehmens, das zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung feststellbar war und zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehörte – Zulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnungen 2016/1395, 2016/1647 und 2016/1731 der Kommission)
(vgl. Rn. 48-51, 57-59)
3.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen – Zulässigkeit der Klage eines der Kläger – Notwendigkeit, die Zulässigkeit der Klage hinsichtlich der anderen Kläger zu prüfen, die derselben Unternehmensgruppe angehören – Fehlen
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnungen 2016/1395, 2016/1647 und 2016/1731 der Kommission)
(vgl. Rn. 61)
4.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Urteil, mit dem Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen für ungültig erklärt werden – Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Erlass dieser Verordnung auf der Grundlage der Antidumping-Grundverordnung 2016/1036 – Zulässigkeit
(Art. 266 AEUV; Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 und 14)
(vgl. Rn. 66-71, 76)
5.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Bezugnahme auf die Rechtsgrundlage eines Rechtsakts
(Art. 296 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 77, 78)
6.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Urteil, mit dem Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen für ungültig erklärt werden – Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Wiedereinführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren während der Geltungsdauer der für ungültig erklärten Verordnungen – Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Rückwirkungsverbots – Fehlen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 1; Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 10 Abs. 1)
(vgl. Rn. 87-99)
7.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Ermessen der Organe – Änderung der Vorgehensweise hinsichtlich der Unterwerfung bestimmter Importeure unter die wiedereingeführten Antidumpingzölle – Zulässigkeit – Möglichkeit für die Wirtschaftsteilnehmer, sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berufen – Fehlen
(vgl. Rn. 102-105, 143, 160)
8.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Urteil, mit dem Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen für ungültig erklärt werden – Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Ermessen der Organe – Umfang – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(Art. 266 AEUV; Verordnungen 2016/1395, 2016/1647 und 2016/1731 der Kommission)
(vgl. Rn. 116, 117)
9.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Umfang der Verpflichtung der Kommission zur Überprüfung der Richtigkeit der von den Beteiligten erteilten Auskünfte – Informationen, die im Rahmen der Zuerkennung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens erteilt werden – Einbeziehung – Pflicht zur Durchführung einer Nachprüfung in den Geschäftsräumen des betroffenen Unternehmens – Fehlen
(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 2 Abs. 7 Buchst. b, Art. 6 Abs. 8, Art. 9 Abs. 5 und Art. 16 Abs. 1)
(vgl. Rn. 152-154)
10.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Verteidigungsrechte – Aufklärungspflicht der Organe – Anwendung auf ein Unternehmen, das nicht an dem Untersuchungsverfahren beteiligt war und mit keinem ausführenden Hersteller in dem von der Untersuchung betroffenen Land verbunden ist – Ausschluss
(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 2 Abs. 10)
(vgl. Rn. 162)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung erstens der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1395 der Kommission vom 18. August 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Buckinghan Shoe Mfg Co. Ltd., Buildyet Shoes Mfg., DongGuan Elegant Top Shoes Co. Ltd, Dongguan Stella Footwear Co Ltd, Dongguan Taiway Sports Goods Limited, Foshan City Nanhai Qun Rui Footwear Co., Jianle Footwear Industrial, Sihui Kingo Rubber Shoes Factory, Synfort Shoes Co. Ltd., Taicang Kotoni Shoes Co. Ltd., Wei Hao Shoe Co. Ltd., Wei Hua Shoe Co. Ltd. und Win Profile Industries Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. 2016, L 225, S. 52), zweitens der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1647 der Kommission vom 13. September 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam, die von Best Royal Co. Ltd, Lac Cuong Footwear Co., Ltd, Lac Ty Co., Ltd, Saoviet Joint Stock Company (Megastar Joint Stock Company), VMC Royal Co Ltd, Freetrend Industrial Ltd. und dem mit ihm verbundenen Unternehmen Freetrend Industrial A (Vietnam) Co, Ltd., Fulgent Sun Footwear Co., Ltd, General Shoes Ltd, Golden Star Co, Ltd, Golden Top Company Co., Ltd, Kingmaker Footwear Co. Ltd., Tripos Enterprise Inc. und Vietnam Shoe Majesty Co., Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. 2016, L 245, S. 16), und drittens der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1731 der Kommission vom 28. September 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von General Footwear Ltd (China), Diamond Vietnam Co Ltd und Ty Hung Footgearmex/Footwear Co. Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. 2016, L 262, S. 4)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Puma SE und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten klagenden Parteien tragen die Kosten.