62023TJ0545_INF
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 13. November 2024 –G.M.P. Group/EUIPO – Audi (Felgen für Fahrzeugräder)
(Rechtssache T‑545/23)
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Felgen für Fahrzeugräder darstellt – Älteres Geschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Eigenart – Gesamteindruck – Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers – Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002“
1.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Zuständigkeit des Gerichts – Überprüfung der Tatsachen im Licht erstmals vor ihm vorgelegter Beweise – Ausschluss
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 61)
(vgl. Rn. 16)
2.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Gesamtbeurteilung sämtlicher Bestandteile, die das ältere Geschmacksmuster aufweist
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 24, 25, 51-53)
3.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Beurteilungskriterien – Gestaltungsfreiheit des Entwerfers
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 2 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 27, 29, 31, 54)
4.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Sättigung des Stands der Technik – Erheblichkeit
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1)
(vgl. Rn. 30, 36)
5.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Informierter Benutzer – Begriff
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 32, 33)
6.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Sättigung des Stands der Technik – Zeitpunkt der Beurteilung
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1)
(vgl. Rn. 37)
7.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Darstellung von Felgen für Fahrzeugräder
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1)
(vgl. Rn. 46, 58-67)
8.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Bestimmung des Gesamteindrucks im Hinblick auf die Art und Weise der Verwendung des Produkts – Auswirkung der sichtbaren Merkmale des Erzeugnisses auf den Benutzerkomfort
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 53)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die G.M.P. Group Srl trägt neben ihren eigenen Kosten die der Audi AG im Rahmen des Verfahrens vor dem Gericht entstandenen Kosten.
3.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten.