62024CJ0200_SUM
Rechtssache C-200/24
Europäische Kommission
gegen
Republik Polen
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 19. Juni 2025
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2000/31/EG – Elektronischer Geschäftsverkehr – Art. 8 Abs. 1 – Dienst der kommerziellen Kommunikation, der von Angehörigen eines reglementierten Berufs erbracht wird – Nationale Rechtsvorschriften, die Werbung für Apotheken und Apothekenverkaufsstellen sowie für ihre Tätigkeiten verbieten – Beschränkung – Rechtfertigung – Schutz der öffentlichen Gesundheit“
Rechtsangleichung – Elektronischer Geschäftsverkehr – Richtlinie 2000/31 – Leistung von Diensten der Informationsgesellschaft – Erlaubnis kommerzieller Kommunikationen, die Bestandteil eines solchen, von einem Angehörigen eines reglementierten Berufs erbrachten Dienstes sind – Nationale Regelung, die kommerzielle Kommunikationen für Apotheken und Apothekenverkaufsstellen sowie für ihre Tätigkeiten allgemein und ausnahmslos verbietet – Vertragsverletzung
(Art. 56 AEUV; Richtlinie 2000/31 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 und 2; Richtlinie 2006/123 des Europäischen Parlaments und des Rates, 100. Erwägungsgrund und Art. 2)
(vgl. Rn. 44-47, 51, 52, 55-63, Tenor 1)
Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Nationale Regelung, die jegliche Werbung für Apotheken und Apothekenverkaufsstellen sowie für ihre Tätigkeiten allgemein und ausnahmslos verbietet – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Fehlen
(Art. 49 und 56 AEUV)
(vgl. Rn. 65, 71-74, 76, 100-103, 106-108, 115, 116, 119-122, 124, Tenor 1)
Siehe Text der Entscheidung.