61977CJ0094_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1MIT BESCHLUSS VOM 13 . JUNI 1977, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 26 . JULI 1977, HAT DAS TRIBUNALE GENUA DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG- VERTRAG MEHRERE FRAGEN ZUR AUSLEGUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN, DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( ABL . L 106, S . 1 ), UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1013/71 DER KOMMISSION VOM 17 . MAI 1971 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ( ABL . L 110, S . 8 ) VORGELEGT .
2/6DIESE FRAGEN WURDEN IN EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DIE ERHEBUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN ANLÄSSLICH DER EINFUHR VON PARTIEN GEFRORENEN FLEISCHES AUS DRITTEN LÄNDERN NACH ITALIEN DURCH DIE ITALIENISCHE FIRMA ZERBONE, KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN, GESTELLT . DIE EINFUHREN ERFOLGTEN AUFGRUND VON VOR DEM 19 . DEZEMBER 1971 - DEM BEZUGSZEITPUNKT IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1013/71 IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR . 2887/71 VOM 30 . DEZEMBER 1971 ( ABL . L 288, S . 5 ) - GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN . DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DIESE VERTRAEGE SEIEN NACH DEM GENANNTEN ARTIKEL VON DER ERHEBUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUSGENOMMEN . FÜR DIE EINFUHREN, DEREN ZAHLUNG VEREINBARUNGSGEMÄSS DURCH ERÖFFNUNG EINER REIHE VON UNWIDERRUFLICHEN AKKREDITIVEN IN US-DOLLARS ZUGUNSTEN DES EXPORTEURS UND LIEFERANTEN ERFOLGTE, WURDE DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN JEDOCH ZUR ZAHLUNG VON 140 771 735 LIRE AN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN HERANGEZOGEN . DIE FIRMA ZERBONE HIELT DIESES VERLANGEN FÜR NICHT GERECHTFERTIGT, DA ES AUF DAS ITALIENISCHE DECRETO LEGGE NR . 661 VOM 15 . NOVEMBER 1972 GESTÜTZT SEI, DAS DIE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ÜBERNOMMEN HABE UND IM VERHÄLTNIS ZU DIESEM EINE NEUERUNG DARSTELLE ; AUF EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN NACH ITALIEN DÜRFTEN KEINE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERHOBEN WERDEN, DA DIE ITALIENISCHE LIRA IM VERHÄLTNIS ZU DEN ANDEREN GEMEINSCHAFTSWÄHRUNGEN ABGEWERTET WORDEN SEI . DIE AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE DELLO STATO, BEKLAGTE IM AUSGANGSVERFAHREN, IST DER AUFFASSUNG, DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN STELLTEN EINE FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1013/71 ERFORDERLICHE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNG DAR UND SEIEN DAHER MIT DIESER LETZTEREN VEREINBAR .
7ES WURDEN DIE FOLGENDEN FRAGEN GESTELLT :
A - ZU ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1013/71 DER KOMMISSION VOM 17 . MAI 1971, GEÄNDERT DURCH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2887/71 DER KOMMISSION VOM 30 . DEZEMBER 1971 :
IN DER ANNAHME, DASS DER ERWÄHNTE ABSATZ 2 VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1013/71 NOCH IN KRAFT IST UND DASS ER IM LICHTE DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIESER VERORDNUNG AUSZULEGEN IST, WIRD GEFRAGT,
1 . OB DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NRN . 974/71 UND 1013/71, LETZTERE TEILWEISE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2887/71, DEN MITGLIEDSTAATEN UND INSBESONDERE DEM ITALIENISCHEN STAAT GESTATTEN, MIT GESETZESKRAFT VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN, DIE BESONDERE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDBARKEIT DER AUSGLEICHSBETRAEGE AUF VOR DEM 19 . DEZEMBER 1971 GESCHLOSSENE VERTRAEGE FESTLEGEN, UM GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1013/71
'
' DIE ABWICKLUNG DES VERTRAGES UNTER DEN BEDINGUNGEN ZU GESTATTEN, DIE OHNE DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ERWÄHNTEN MONETÄREN MASSNAHMEN BESTANDEN HÄTTEN '
' ;
2 . FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DER FRAGE 1 :
OB ARTIKEL 20 DES DECRETO LEGGE NR . 661 VOM 6 . NOVEMBER 1972, BESTÄTIGT DURCH DAS GESETZ NR . 843 VOM 18 . DEZEMBER 1972, DER BESTIMMT, DASS DIE AUSGLEICHSBETRAEGE NICHT GESCHULDET WERDEN FÜR WAREN, DIE GEGENSTAND VON VOR DEM 19 . DEZEMBER 1971 GESCHLOSSENEN GESCHÄFTEN SIND, AUCH WENN SIE NACH DEM 2 . JANUAR 1972 ZUR ENDGÜLTIGEN EINFUHR ANGEMELDET WURDEN, VORAUSGESETZT, DIE ZAHLUNG ERFOLGT IN ANDERER WÄHRUNG ALS IN US-DOLLARS ODER IN US-DOLLARS MIT KURSGARANTIE ODER MIT ANDEREN KLAUSELN GLEICHER WIRKUNG, ALLGEMEIN GEEIGNET IST, DAS VORERWÄHNTE ZIEL DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1013/71 ZU ERREICHEN, UND OB ER DAHER MIT DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFT VEREINBAR IST ;
3.BEI VERNEINUNG DER FRAGE 1 :
OB ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1013/71 EINEN VOLLSTÄNDIGEN REGELUNGSINHALT HAT UND FOLGLICH DAHIN GEHEND AUSZULEGEN IST, DASS ER DEN GERICHTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS DIE AUFGABE ÜBERTRAGEN WOLLTE ZU BEURTEILEN, OB DIE ABWICKLUNG DES VERTRAGES UNTER DEN BEDINGUNGEN ERFOLGT IST, DIE OHNE DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ERWÄHNTEN MONETÄREN MASSNAHMEN BESTANDEN HÄTTEN ;
IN JEDEM FALL :
4.OB UNTER DER IN DER ERWÄHNTEN VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GENANNTEN
'
' ABWICKLUNG DES VERTRAGES '
'
DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DES KAUFPREISES DURCH DEN IMPORTEUR NACH DEN VERTRAGSBEDINGUNGEN ZU VERSTEHEN IST UND ES GENÜGT, AUF DIESE ZU VERWEISEN ;
5 . OB IM FALL DER ZAHLUNG MITTELS ERÖFFNUNG EINES UNWIDERRUFLICHEN AKKREDITIVS FÜR DEN EXPORTEUR DER VERTRAG IM ZEITPUNKT DES ZUGANGS DER MITTEILUNG AN DEN BEGÜNSTIGTEN, DASS EIN UNWIDERRUFLICHES AKKREDITIV ZU SEINEN GUNSTEN ERÖFFNET IST, ODER VIELMEHR IM ZEITPUNKT DER TATSÄCHLICHEN ZAHLUNG DES KAUFPREISES AN DEN EXPORTEUR ALS ABGEWICKELT ANZUSEHEN IST .
B - ZU DEN ARTIKELN 2, 3 UND 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 :
AUFGRUND DES DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 EINGEFÜHRTEN SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE KONNTE DIE EINFUHR DER IN ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE DEM WÄHRUNGSAUSGLEICH UNTERWORFEN WERDEN, SOFERN DIE SCHWANKUNG ( JENSEITS DER FESTGELEGTEN BANDBREITE ) DES WECHSELKURSES DER WÄHRUNG DES EINFUHRSTAATES IM SINNE EINER AUFWERTUNG DIESER WÄHRUNG GEGENÜBER DER OFFIZIELLEN PARITÄT ZUM DOLLAR DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZUGELASSEN WURDE .
- IN DER FOLGE DER WÄHRUNGSPOLITISCHEN ENTSCHEIDUNGEN VOM 18 . DEZEMBER 1971 UND DER EINFÜHRUNG DER
'
' LEITWECHSELKURSE '
'
DURCH EINIGE MITGLIEDSTAATEN WURDEN DIE WÄHRUNGEN ALLER MITGLIEDSTAATEN IM VERHÄLTNIS ZUM US-DOLLAR AUFGEWERTET .
- DAGEGEN ERLITT - NACH DEM VORTRAG DER KLAEGERIN - DIE ITALIENISCHE WÄHRUNG IN DEN ERSTEN WOCHEN DER ANWENDUNG DER VORSCHRIFT EINEN WERTVERLUST .
ES WIRD DESHALB GEFRAGT,
1 . OB, UNTERSTELLT, DIE VON DER KLAEGERIN BEHAUPTETE SITUATION WIRD TATSÄCHLICH NACHGEWIESEN, DIE ITALIENISCHE FINANZVERWALTUNG DIE AUSGLEICHSBETRAEGE EINZIEHEN DURFTE, SOLANGE DIESE SITUATION BESTAND ;
2 . DA DIE AUSGLEICHSBETRAEGE SICH MIT DER ZEIT BEI ÄNDERUNG DER WECHSELKURSE ÄNDERN KÖNNEN, AUF WELCHEN ZEITPUNKT FÜR JEDEN EINZELNEN GESCHÄFTSVORGANG ABZUSTELLEN IST, UM FESTZUSTELLEN, OB DIE IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR DIE ANWENDUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE ( ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ), FÜR DIE BESTIMMUNG IHRER HÖHE ( ARTIKEL 2 ) UND GEGEBENENFALLS FÜR IHRE ÄNDERUNG ( ARTIKEL 3 ) AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN VORLIEGEN ; INSBESONDERE, OB AUF DEN ZEITPUNKT DER EINFUHR ODER AUSFUHR DER WARE ODER ABER AUF DEN ZEITPUNKT DER ZAHLUNG DES KAUFPREISES ODER GEGEBENENFALLS AUF WELCHEN ANDEREN ZEITPUNKT ABZUSTELLEN IST .
8/13ZUNÄCHST SIND DIE FRAGEN ZU UNTERSUCHEN, DIE SICH AUF DIE ZULÄSSIGKEIT DER ERHEBUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUF EINFUHREN NACH ITALIEN IM FRAGLICHEN ZEITRAUM BEZIEHEN . DIE PARITÄT DER ITALIENISCHEN LIRA BEIM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ( IWF ) WAR AUF 625 LIRE FÜR DEN US-DOLLAR MIT EINER SCHWANKUNGSMÖGLICHKEIT VON 1 % NACH BEIDEN SEITEN FESTGELEGT . INFOLGE DER IN WASHINGTON AM 18 . DEZEMBER 1971 GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN TEILTE ITALIEN DEM IWF ALS NEUEN WECHSELKURS ( DEN SOGENANNTEN
'
' LEITKURS '
' ) FÜR SEINE WÄHRUNG EINEN WECHSELKURS INNERHALB EINER BANDBREITE VON 2 % OBERHALB UND UNTERHALB VON 581,50 LIRE FÜR DEN DOLLAR MIT . ITALIEN LIESS SOMIT FÜR SEINE WÄHRUNG EINEN WECHSELKURS ZU, DER ÜBER DER DURCH DIE INTERNATIONALE REGELUNG, ALSO DAS ABKOMMEN VON BRETTON WOODS VOM 27 . DEZEMBER 1945, GENEHMIGTEN BANDBREITE LAG ; DARAUS FOLGT, DASS DIE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ANWENDUNG DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IN ITALIEN TROTZ DES UMSTANDES BESTAND, DASS DIE ITALIENISCHE LIRA IM VERHÄLTNIS ZU BESTIMMTEN ANDEREN WÄHRUNGEN ABGEWERTET WORDEN WAR . DIE KOMMISSION KONNTE SOMIT IN IHRER VERORDNUNG NR . 2887/71 BESTIMMUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 974/71 FÜR ITALIEN ERLASSEN UND IN DER VERORDNUNG NR . 17/72 VOM 31 . DEZEMBER 1971 ( ABL . L 5, S . 1 ) SOWIE DER FOLGENDEN REGELUNG DIE AUF ITALIEN ANWENDBAREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTSETZEN . DIE FRAGE B 1 IST IN DIESEM SINNE ZU BEANTWORTEN .
14/18DIE FRAGE B 2 DES TRIBUNALE GEHT DAHIN, AUF WELCHEN ZEITPUNKT FÜR JEDEN EINZELNEN GESCHÄFTSVORGANG ( EINFUHR ODER AUSFUHR ) ABZUSTELLEN SEI, UM FESTZUSTELLEN, OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE UND FÜR DIE BESTIMMUNG IHRER HÖHE VORLIEGEN . ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 ERMÄCHTIGT DIE MITGLIEDSTAATEN, FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU ERHEBEN ODER ZU GEWÄHREN, REGELT ABER NICHT AUSDRÜCKLICH DEN ZEITPUNKT, AUF DEN FÜR DIE FRAGLICHEN GESCHÄFTSVORGÄNGE ABZUSTELLEN IST . ZIEL DES SYSTEMS IST ES, AN DER GRENZE DEN GEMEINSAMEN PREIS WIEDERHERZUSTELLEN, DER DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VOR IHRER STÖRUNG DURCH DIE SEIT 1969 ANHALTENDEN WÄHRUNGSUNRUHEN ZUGRUNDE LAG . WENN DIE BELASTUNG ODER DER VORTEIL, DIE ODER DEN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DENJENIGEN DARSTELLEN, DER SIE LEISTET ODER ERHÄLT, ZEITLICH VERSCHOBEN WÜRDE, SO KÄME ZU ALL DEN UNANNEHMLICHKEITEN, DIE AUFGRUND DES FEHLENS FESTER WECHSELKURSE BEREITS BESTEHEN, EINE WEITERE UNANNEHMLICHKEIT DESHALB HINZU, WEIL DER MARKTTEILNEHMER ZWISCHEN DEM TAG DER EIN- ODER AUSFUHR UND DEM DER ZAHLUNG ENTWEDER OHNE RECHTFERTIGUNG DAS OFFENBLEIBEN DES AUSGLEICHSBETRAGES UND DAMIT EINEN WERTVERLUST HINNEHMEN MÜSSTE ODER EBENFALLS OHNE RECHTFERTIGENDEN GRUND EIN ZAHLUNGSZIEL EINGERÄUMT BEKÄME, MIT ALL DEN VORTEILEN, DIE SICH DARAUS IM VERHÄLTNIS ZU SEINEN KONKURRENTEN ERGÄBEN . SONACH IST DIE VON ALLEN MITGLIEDSTAATEN VERFOLGTE PRAXIS, ALS BEZUGSTAG DEN TAG DER EIN- ODER AUSFUHR ZU NEHMEN, ALS GERECHTFERTIGT ANZUSEHEN .
19/21IN DEN FRAGEN A 1 BIS A 3 MÖCHTE DAS TRIBUNALE GENUA WISSEN, OB DIE MITGLIEDSTAATEN BERECHTIGT SIND, MIT GESETZESKRAFT VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN, DIE BESONDERE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDBARKEIT DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF
'
' ALTE VERTRAEGE '
'
FESTLEGEN . ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1013/71 DER KOMMISSION VOM 17 . MAI 1971 IN DER DURCH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 2887/71 DER KOMMISSION VOM 30 . DEZEMBER 1971 GEÄNDERTEN FASSUNG HAT FOLGENDEN WORTLAUT :
'
' ( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 GENANNTEN MITGLIEDSTATEN WENDEN DIE IN DIESEM ARTIKEL ERWÄHNTEN AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE EINFUHREN NICHT AN, DIE INFOLGE VON VERTRAEGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN, DIE
A ) - . . .
- FÜR FRANKREICH UND ITALIEN VOR DEM 19 . DEZEMBER 1971 ABGESCHLOSSEN WORDEN SIND
UND
B ) - . . .
- FÜR FRANKREICH UND ITALIEN VOR DEM 28 . DEZEMBER 1971 BEI DEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS REGISTRIERT WORDEN SIND
ODER DEREN ABSCHLUSS MIT HILFE AMTLICHER URKUNDEN NACHGEWIESEN WERDEN KANN .
( 2 ) DIE VORSCHRIFTEN DES ABSATZES 1 GELTEN JEDOCH NUR IN DEM MASSE, ALS ES NOTWENDIG IST, UM DIE ABWICKLUNG DES VERTRAGES UNTER DEN BEDINGUNGEN ZU GESTATTEN, DIE OHNE DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ERWÄHNTEN MONETÄREN MASSNAHMEN BESTANDEN HÄTTEN . '
'
ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER BESTIMMUNGEN ERLIESS DER ITALIENISCHE GESETZGEBER ARTIKEL 20 DES DECRETO LEGGE NR . 661 VOM 15 . NOVEMBER 1972 ( DAS ZUM GESETZ NR . 843 VOM 18 . DEZEMBER 1972 WURDE ) MIT FOLGENDEM WORTLAUT :
'
' AUSGLEICHSBETRAEGE WERDEN NICHT GESCHULDET FÜR WAREN, DIE GEGENSTAND VON VOR DEM 19 . DEZEMBER 1971 GESCHLOSSENEN GESCHÄFTEN SIND, AUCH WENN SIE NACH DEM 2 . JANUAR 1972 ZUR ENDGÜLTIGEN EINFUHR ANGEMELDET WURDEN, VORAUSGESETZT, DIE ZAHLUNG ERFOLGT IN ANDERER WÄHRUNG ALS IN US-DOLLARS ODER IN US-DOLLARS MIT KURSGARANTIE ODER MIT ANDEREN KLAUSELN GLEICHER WIRKUNG . '
'
22/27DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN ANDEREM ZUSAMMENHANG, INSBESONDERE IM URTEIL VOM 10 . OKTOBER 1973 ( VARIOLA, RECHTSSACHE 34/73, SLG . 1973, 981 ) AUSGEFÜHRT HAT, SETZT DIE UNMITTELBARE GELTUNG VORAUS, DASS DIE VERORDNUNG IN KRAFT TRITT UND ZUGUNSTEN ODER ZU LASTEN DER RECHTSSUBJEKTE ANWENDUNG FINDET, OHNE DASS ES IRGENDWELCHER MASSNAHMEN ZUR UMWANDLUNG IN NATIONALES RECHT BEDARF . DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN AUFGRUND DER IHNEN AUS DEM VERTRAG OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN NICHT DIE UNMITTELBARE GELTUNG VEREITELN, DIE VERORDNUNGEN UND SONSTIGE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ÄUSSERN . DIE GEWISSENHAFTE BEACHTUNG DIESER PFLICHT IST EINE UNERLÄSSLICHE VORAUSSETZUNG FÜR DIE GLEICHZEITIGE UND EINHEITLICHE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT . FOLGLICH DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN KEINE HANDLUNGEN VORNEHMEN, DURCH DIE DIE GEMEINSCHAFTLICHE NATUR EINER RECHTSVORSCHRIFT UND DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN WIRKUNGEN DEN EINZELNEN VERBORGEN WÜRDEN, NOCH DÜRFEN SIE DIE VORNAHME EINER SOLCHEN HANDLUNG INNERSTAATLICHEN KÖRPERSCHAFTEN MIT RECHTSETZUNGSMACHT GESTATTEN . WENN AUCH EINE EINZELSTAATLICHE VERWALTUNG IM FALLE VON AUSLEGUNGSSCHWIERIGKEITEN SICH VERANLASST SEHEN KANN, MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ZU ERGREIFEN UND BEI DIESER GELEGENHEIT ENTSTANDENE ZWEIFEL ZU BEHEBEN, SO IST SIE DAZU DOCH NUR UNTER BEACHTUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN BERECHTIGT, OHNE DASS DIE EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN AUSLEGUNGSREGELN MIT BINDENDER WIRKUNG ERLASSEN KÖNNTEN .
28/30ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1013/71 IST MIT HILFE DER 5 . BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZU DIESER VERORDNUNG DER AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DURCH EIN GERICHT ZUGÄNGLICH, OHNE DASS NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU SEINER AUSLEGUNG ERLASSEN WERDEN MÜSSTEN . DIESER ARTIKEL HAT FOLGLICH IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBARE WIRKUNG ; ER ÜBERLÄSST ES DEN GERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN, ÜBER SEINE ANWENDUNG IN ALLEN STREITFÄLLEN ZU ENTSCHEIDEN, DIE IM JEWEILIGEN MITGLIEDSTAAT ENTSTEHEN, WOBEI EINE VORLAGE IM RAHMEN DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG MÖGLICH IST . DARAUS FOLGT, DASS DIE FRAGE A 1 VERNEINT WERDEN MUSS, DASS DIE FRAGE A 2 KEINER ANTWORT BEDARF UND DASS DIE FRAGE A 3 ZU BEJAHEN IST .
31/34ZU DEN FRAGEN A 4 UND A 5 IST ZU BEMERKEN, DASS DIE FRAGLICHE BESTIMMUNG NACH IHREM ZWECK AUSZULEGEN IST . ES KOMMT DARAUF AN, OB DER VERTRAG UNTER BEDINGUNGEN ABGEWICKELT WURDE, DIE OHNE DIE MONETÄREN MASSNAHMEN BESTANDEN HÄTTEN, WELCHE DIE EINFÜHRUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VERANLASSTEN . IN EINEM FALL, IN DEM DIE ZAHLUNG KRAFT VERTRAGES DURCH UNWIDERRUFLICHES AKKREDITIV ERFOLGEN SOLLTE, HÄNGT DIE ANTWORT GROSSENTEILS VON DEN VEREINBARUNGEN ZWISCHEN IMPORTEUR UND ERÖFFNENDER BANK AB, DIE IHRERSEITS WIEDER VON DEM AUF DIESE VEREINBARUNGEN ANWENDBAREN RECHT ABHÄNGEN KÖNNEN . IN FÄLLEN, IN DENEN DAS AKKREDITIV FÜR EINEN BETRAG IN FREMDER WÄHRUNG ZU ERÖFFNEN WAR ( WIE IM VORLIEGENDEN FALLE IN DOLLARS ), IST DER ENTSCHEIDENDE ZEITPUNKT DERJENIGE, NACH DEM SICH DER WECHSELKURS BESTIMMTE, DER FÜR DEN UMFANG DER VERPFLICHTUNG DES IMPORTEURS GEGENÜBER DER ERÖFFNENDEN BANK MASSGEBLICH WAR .
Kostenentscheidung
KOSTEN
35DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE GENUA MIT BESCHLUSS VOM 13 . JUNI 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE VERORDNUNGEN NRN . 974/71 UND 1013/71, GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2887/71, GESTATTEN DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT, VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN, DIE BESONDERE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDBARKEIT DER AUSGLEICHSBETRAEGE AUF VOR DEM 19 . DEZEMBER 1971 GESCHLOSSENE VERTRAEGE FESTLEGEN, UM GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1013/71
'
' DIE ABWICKLUNG DES VERTRAGES UNTER DEN BEDINGUNGEN ZU GESTATTEN, DIE OHNE DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ERWÄHNTEN MONETÄREN MASSNAHMEN BESTANDEN HÄTTEN '
' .
2 . ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1013/71 ENTHÄLT EINE VOLLSTÄNDIGE REGELUNG ; ER IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN, DASS ER DEN GERICHTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS DIE AUFGABE ÜBERTRAEGT ZU BEURTEILEN, OB DIE ABWICKLUNG DES VERTRAGES UNTER DEN BEDINGUNGEN ERFOLGT IST, DIE OHNE DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ERWÄHNTEN MONETÄREN MASSNAHMEN BESTANDEN HÄTTEN .
3 . FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1013/71 KOMMT ES DARAUF AN, OB DER VERTRAG UNTER DEN BEDINGUNGEN ABGEWICKELT WURDE, DIE OHNE DIE MONETÄREN MASSNAHMEN BESTANDEN HÄTTEN, DIE DIE EINFÜHRUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VERANLASSTEN . IN EINEM FALL, IN DEM DIE ZAHLUNG KRAFT VERTRAGES DURCH UNWIDERRUFLICHES AKKREDITIV ERFOLGEN SOLLTE, HÄNGT DIE ANTWORT GROSSENTEILS VON DEN VEREINBARUNGEN ZWISCHEN IMPORTEUR UND ERÖFFNENDER BANK AB, DIE IHRERSEITS WIEDER VON DEM AUF DIESE VEREINBARUNGEN ANWENDBAREN RECHT ABHÄNGEN KÖNNEN . IN FÄLLEN, IN DENEN DAS AKKREDITIV FÜR EINEN BETRAG IN FREMDER WÄHRUNG ZU ERÖFFNEN WAR ( WIE IM VORLIEGENDEN FALLE IN DOLLARS ), IST DER ENTSCHEIDENDE ZEITPUNKT DERJENIGE, NACH DEM SICH DER WECHSELKURS BESTIMMTE, DER FÜR DEN UMFANG DER VERPFLICHTUNG DES IMPORTEURS GEGENÜBER DER ERÖFFNENDEN BANK MASSGEBLICH WAR .
4 . DIE KOMMISSION KONNTE IN IHRER VERORDNUNG NR . 2887/71 BESTIMMUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 974/71 FÜR ITALIEN ERLASSEN UND IN DER VERORDNUNG NR . 17/72 SOWIE DER FOLGENDEN REGELUNG DIE AUF ITALIEN ANWENDBAREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTSETZEN .
5 . UM FESTZUSTELLEN, OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UND FÜR DIE BESTIMMUNG IHRER HÖHE VORLIEGEN, IST FÜR JEDEN EINZELNEN GESCHÄFTSVORGANG ( EINFUHR ODER AUSFUHR ) AUF DEN TAG DER EIN- ODER AUSFUHR ABZUSTELLEN .