61975CJ0098_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT ZWEI BESCHLÜSSEN VOM 5 . AUGUST 1975, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11 . SEPTEMBER 1975, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWGVERTRAG FRAGEN GESTELLT ZUR AUSLEGUNG DER TARIFSTELLEN 69.12 A, 69.12 C, 69.13 A UND 69.13 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( VERORDNUNG NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . 6 . 1968, ABL . L 172, MIT SPÄTEREN ÄNDERUNGEN ).
2 DA DIE VORLAGEFRAGEN IM WESENTLICHEN DEN GLEICHEN GEGENSTAND BETREFFEN, SIND DIE BEIDEN RECHTSSACHEN ZU GEMEINSAMER ENTSCHEIDUNG ZU VERBINDEN .
3 AUSWEISLICH DER VORLAGEBESCHLÜSSE SIND DIE FRAGEN ANLÄSSLICH VON RECHTSSTREITIGKEITEN GESTELLT WORDEN, IN DENEN ES UM VERBINDLICHE ZOLLTARIFAUSKÜNFTE ÜBER DIE TARIFIERUNG BESTIMMTER KERAMISCHER ERZEUGNISSE GEHT, DIE IN DEN JAHREN 1972 UND 1973 VON EINER DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDE ERTEILT WURDEN . IN DER ERSTEN DIESER ZOLLTARIFAUSKÜNFTE WURDEN BESTIMMTE KERAMISCHE WAREN ALS
'
' EINRICHTUNGS- ODER ZIERGEGENSTÄNDE AUS FEINEN ERDEN '
'
DER TARIFSTELLE 69.13 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( IM FOLGENDEN : GZT ), IN DER ZWEITEN ANDERE WAREN ALS
'
' GESCHIRR AUS FEINEN ERDEN '
'
DER TARIFSTELLE 69.12 C II DES GZT ZUGEWIESEN . DIE IMPORTEURE HABEN GELTEND GEMACHT, DIE BETREFFENDEN WAREN SEIEN ALS ERZEUGNISSE
'
' AUS GEWÖHNLICHEM TON '
'
DEN TARIFSTELLEN 69.13 A UND 69.12 A DES GZT ZUZUORDNEN .
4 IN DER RECHTSSACHE 98/75 FRAGT DER BUNDESFINANZHOF, WIE DIE BEGRIFFE
'
' EINRICHTUNGS- UND ZIERGEGENSTÄNDE AUS GEWÖHNLICHEM TON '
'
UND
'
' EINRICHTUNGS- UND ZIERGEGENSTÄNDE AUS ANDEREN KERAMISCHEN STOFFEN '
'
IN DEN TARIFSTELLEN 69.13 A UND 69.13 C DES GZT AUSZULEGEN UND GEGENEINANDER ABZUGRENZEN SIND . IN DER RECHTSSACHE 99/75 FRAGT ER, WIE DIE BEGRIFFE
'
' GESCHIRR AUS GEWÖHNLICHEM TON '
'
UND
'
' GESCHIRR AUS FEINEN ERDEN '
'
IN DEN TARIFSTELLEN 69.12 A UND 69.12 C DES GZT AUSZULEGEN UND GEGENEINANDER ABZUGRENZEN SIND . IN DIESEN FRAGEN GEHT ES ALSO IM WESENTLICHEN UM DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS
'
' AUS GEWÖHNLICHEM TON '
'
ALS TARIFIERUNGSMERKMAL .
5 DIE BETREFFENDEN TARIFNUMMERN SIND FOLGENDERMASSEN UNTERTEILT :
69.12 GESCHIRR, HAUSHALTS- UND TOILETTENGEGENSTÄNDE, AUS ANDEREN KERAMISCHEN STOFFEN :
A - AUS GEWÖHNLICHEM TON ;
B - AUS STEINZEUG ;
C - AUS STEINGUT ODER FEINEN ERDEN :
I - WEISS ODER EINFARBIG,
II - ANDERE ;
D - AUS ANDEREN KERAMISCHEN STOFFEN .
69.13 FIGUREN, PHANTASIEGEGENSTÄNDE, EINRICHTUNGS-, ZIER- UND SCHMUCKGEGENSTÄNDE :
A - AUS GEWÖHNLICHEM TON ;
B - AUS PORZELLAN ;
C - AUS ANDEREN KERAMISCHEN STOFFEN .
6 ZUNÄCHST IST ZU PRÜFEN, OB DER BEGRIFF
'
' AUS GEWÖHNLICHEM TON '
'
IN EINER WEISE AUSZULEGEN IST, DIE ALLEIN DIE ART DES ROHSTOFFES UND GEGEBENENFALLS DESSEN AUFBEREITUNG WÄHREND DES HERSTELLUNGSVORGANGS BERÜCKSICHTIGT, ODER OB AUCH DIE OBJEKTIVE BESCHAFFENHEIT DES ERZEUGNISSES IN BETRACHT ZU ZIEHEN IST . WIE SICH AUS DEN VORLAGEBESCHLÜSSEN ERGIBT, HABEN DIE DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDEN SICH AUF DIE OBJEKTIVE BESCHAFFENHEIT DER ERZEUGNISSE GESTÜTZT, INSBESONDERE AUF DIE FEINKÖRNIGKEIT UND DIE HOMOGENITÄT DES SCHERBENS, WÄHREND DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN SICH AUF AUSKÜNFTE AUS DEN HERSTELLUNGSLÄNDERN BERUFEN, WONACH DIE WAREN AUS NATÜRLICHEN ROHSTOFFEN OHNE JEGLICHE BESONDERE AUFBEREITUNG HERGESTELLT UND FEINKÖRNIGKEIT UND HOMOGENITÄT AUF DIE BESCHAFFENHEIT DER VERWENDETEN TONERDEN ZURÜCKZUFÜHREN SEIEN .
7 IM INTERESSE DER RECHTSSICHERHEIT UND EINER WIRKSAMEN VERWALTUNGSFÜHRUNG BILDEN FÜR DIE EINORDNUNG VON ERZEUGNISSEN IN DEN GZT DEREN OBJEKTIVE BESCHAFFENHEITSMERKMALE UND EIGENSCHAFTEN DAS AUSSCHLAGGEBENDE KRITERIUM, SOWEIT SICH NICHT AUS BESONDEREN HINWEISEN ODER UMSTÄNDEN ANDERE KRITERIEN ERGEBEN .
8 ES STELLT SICH ALSO DIE FRAGE, NACH WELCHEN OBJEKTIVEN BESCHAFFENHEITSMERKMALEN UND EIGENSCHAFTEN DIE WAREN, UM DIE ES HIER GEHT, ZUM ZWECKE IHRER TARIFIERUNG NACH DEM GZT GEGENEINANDER ABZUGRENZEN SIND .
9 DIE DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDEN - WIE ÜBRIGENS AUCH DIE KOMMISSION - VERWEISEN AUF EINEN TARIFENTSCHEID, DEN DER AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . 1 . 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GZT ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( ABL . 1969, L 14, S . 1 ) EINGESETZTE AUSSCHUSS FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IM JUNI 1972 ERTEILT HAT, UND ZWAR ALS ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR TARIFIERUNG VON WANDFLIESEN AUS KERAMIK DER TARIFNUMMER 69.08 . DIESER TARIFENTSCHEID WEIST DIE BETREFFENDEN WAREN ALS ERZEUGNISSE
'
' AUS ANDEREN KERAMISCHEN STOFFEN '
'
DER TARIFSTELLE B II ZU UND NICHT DER TARIFSTELLE B I ( ERZEUGNISSE
'
' AUS GEWÖHNLICHEM TON '
' ), MIT DER BEGRÜNDUNG, DER SCHERBEN LASSE ZWAR EIN GEMISCH UNTERSCHIEDLICH GEFÄRBTER EINZELNER KÖRNER ERKENNEN, DIE JEDOCH VON GROSSER REGELMÄSSIGKEIT UND HOMOGENITÄT SEIEN ; DIES SEI ZURÜCKZUFÜHREN AUF EIN INTENSIVERES AUFBEREITEN ( INSBESONDERE VERFEINERN ) DES VERWENDETEN TONS, ALS ES BEI WAREN AUS GEWÖHNLICHEM TON ÜBLICH SEI . DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN VERTRETEN DEMGEGENÜBER DIE AUFFASSUNG, DIE REGELMÄSSIGKEIT UND HOMOGENITÄT DER WARE KÖNNE NICHT ALS MERKMAL HERANGEZOGEN WERDEN . SIE BERUFEN SICH HIERFÜR AUF DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA, IN DENEN DER BEGRIFF
'
' GEWÖHNLICHER TON '
'
OHNE RÜCKGRIFF AUF DAS MERKMAL DER HOMOGENITÄT UND REGELMÄSSIGKEIT DER WARE DEFINIERT WIRD .
10 DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA FÜHREN ZUM TEILKAPITEL II DES KAPITELS 69 DES GZT UNTER
'
' ALLGEMEINES '
'
FOLGENDES AUS :
'
' DIE TARIFIERUNG DER KERAMISCHEN WAREN DIESES TEILKAPITELS RICHTET SICH AUSSCHLIESSLICH NACH DER BESONDEREN ERSCHEINUNGSFORM DER HERGESTELLTEN WAREN (. . .), AUSGENOMMEN FÜR :
1 . . . .
2 . GESCHIRR UND HAUSHALTS- ODER TOILETTENGEGENSTÄNDE, DIE JE NACHDEM, OB SIE AUS PORZELLAN ODER ANDEREN KERAMISCHEN STOFFEN SIND, ZU NR . 69.11 ODER 69.12 GEHÖREN .
I - PORZELLAN
DIE IN NR . 69.11 ERFASSTEN WAREN AUS PORZELLAN SIND . . .
II - KERAMISCHE WAREN AUS ANDEREN STOFFEN ALS PORZELLAN
DIE IN NR . 69.12 ERFASSTEN WAREN AUS ANDEREN KERAMISCHEN STOFFEN SIND FOLGENDE :
A - KERAMISCHE WAREN AUS PORÖSER MASSE, DIE IM GEGENSATZ ZU PORZELLAN FLÜSSIGKEITSDURCHLÄSSIG UND NICHT DURCHSCHEINEND SIND, SICH VON EISEN LEICHT RITZEN LASSEN UND EINEN SCHERBEN HABEN, DER AN DER ZUNGE HAFTET . DIE BEIDEN ARTEN SIND :
1 . WAREN, AUS GEWÖHNLICHEM EISEN- UND KALKHALTIGEM TON ( ZIEGELERDE ) HERGESTELLT ; SIE HABEN EINEN ERDIGEN UND MATTEN SCHERBEN UND EINE FARBIGE MASSE ( IM ALLGEMEINEN BRAUN, ROT ODER GELB ). SIE KÖNNEN GLASIERT SEIN .
2 . WAREN AUS STEINGUT, BEZEICHNUNG FÜR EINE REIHE VON KERAMISCHEN WAREN AUS . . . MEHR ODER WENIGER FEINER GRUNDMASSE . SIE WERDEN MIT EINER GLASUR ÜBERZOGEN, UM EINE KÜNSTLICHE UNDURCHLÄSSIGKEIT ZU ERZIELEN . . . . SIE WERDEN AUS FEINGESIEBTEM UND MIT WASSER VERRÜHRTEM TON HERGESTELLT UND BEI HÖHEREN TEMPERATUREN ALS WAREN AUS GEWÖHNLICHEM TON, JEDOCH NICHT BIS ZUR SINTERUNG GEBRANNT UND HABEN DAHER EINEN FEINKÖRNIGEN, HOMOGENEN SCHERBEN, WAS SIE VOM PORZELLAN UNTERSCHEIDET .
B - STEINZEUG . ES HAT WIE PORZELLAN EINEN DICHTEN SCHERBEN, UNTERSCHEIDET SICH ABER VON IHM DADURCH, DASS ES NICHT DURCHSCHEINEND IST . . .
C - GEWISSE KERAMISCHE WAREN, DIE MIT IHREM AUSSEHEN PORZELLAN NACHAHMEN : . . . IM SINNE DER NRN . 69.11 UND 69.12 SIND DIESE WAREN KEIN PORZELLAN . '
'
DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM ZOLLTARIF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERWEISEN IHRERSEITS
'
' HINSICHTLICH DER BEZEICHNUNGEN, PORZELLAN ', , GEWÖHNLICHER TON ', , FEINE ERDEN ', , STEINGUT '
UND, STEINZEUG ', DIE IN DEN TARIFNUMMERN ODER TARIFSTELLEN DIESES TEILKAPITELS AUFGEFÜHRT SIND, '
'
AUF DIESEN ABSCHNITT
'
' ALLGEMEINES '
'
DER BRÜSSELER ERLÄUTERUNGEN ZU TEILKAPITEL II DES KAPITELS 69 .
11 BEI FEHLEN GEMEINSCHAFTLICHER RECHTSAKTE, ERLÄUTERUNGEN UND SONSTIGER KLARSTELLUNGEN SEITENS DER GEMEINSCHAFT SIND DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DER POSITIONEN DES GZT . ES ERSCHEINT JEDOCH FRAGLICH, OB DIE VORSTEHEND ANGEFÜHRTEN ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA GESICHTSPUNKTE FÜR DIE ABGRENZUNG DES AUSDRUCKS
'
' AUS GEWÖHNLICHEM TON '
'
VON DEN AUSDRÜCKEN
'
' AUS FEINEN ERDEN '
'
UND
'
' AUS ANDEREN KERAMISCHEN STOFFEN '
'
ENTHALTEN . DENN DIESE ERLÄUTERUNGEN BETREFFEN NACH IHREM EIGENEN WORTLAUT NUR DIE ABGRENZUNG ZWISCHEN DEN BEIDEN TARIFNUMMERN 69.11 UND 69.12, D . H . ZWISCHEN GESCHIRR
'
' AUS PORZELLAN '
'
UND
'
' AUS ANDEREN KERAMISCHEN STOFFEN '
', ENTHALTEN JEDOCH KEINERLEI HINWEIS AUF DIE VERSCHIEDENEN TARIFSTELLEN DER TARIFNUMMER 69.12 . DIES BERUHT ZWEIFELLOS AUF DEM UMSTAND, DASS DAS BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA IN KAPITEL 69 NICHT IN TARIFSTELLEN UNTERTEILT IST . FOLGLICH SCHLIESSEN DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA NICHT AUS, DASS FEINKÖRNIGKEIT UND HOMOGENITÄT DES SCHERBENS FÜR DIE ABGRENZUNG DER UMSTRITTENEN TARIFSTELLEN DES GZT HERANGEZOGEN WERDEN .
12 OBWOHL ER KEINE BINDENDE WIRKUNG HAT UND EINE ANDERE TARIFSTELLE BETRIFFT, ENTHÄLT IM ÜBRIGEN DER OBEN ERWÄHNTE TARIFENTSCHEID DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINEN MASSGEBLICHEN HINWEIS DARAUF, DASS DIE FEINKÖRNIGKEIT UND DIE HOMOGENITÄT DES SCHERBENS EINER WARE ALS OBJEKTIVES MERKMAL DER BESCHAFFENHEIT EINER WARE FÜR DIE AUSLEGUNG UND ABGRENZUNG DES BEGRIFFS
'
' GEWÖHNLICHER TON '
'
HERANZUZIEHEN IST . DIESES ERGEBNIS ENTSPRICHT WOHL AUCH DEM ALLGEMEINEN AUFBAU DES GZT AUF DIESEM GEBIET, DER DAVON AUSGEHT, DASS AUS GEWÖHNLICHEM TON ALS DEM EINFACHSTEN ROHSTOFF GERINGWERTIGE GEGENSTÄNDE HERGESTELLT WERDEN, WÄHREND FEINERE WAREN AUS KERAMISCHEN ROHSTOFFEN BESSERER QUALITÄT GEWONNEN WERDEN . ZWAR WIRD DIES IN DER DEUTSCHEN FASSUNG DER TARIFNUMMER 69.12 VIELLEICHT NICHT BESONDERS DEUTLICH, DOCH LASSEN EINIGE FASSUNGEN IN ANDEREN AMTSSPRACHEN IN DIESER HINSICHT KAUM ZWEIFEL, WENN SIE AUSDRÜCKE WIE
'
' EN POTERIE FINE '
',
'
' FINE POTTERY '
'
UND
'
' DI TERRACOTTA FINE '
'
ZUR BEZEICHNUNG VON WAREN AUS EINEM ANDEREN ROHSTOFF ALS
'
' GEWÖHNLICHEM TON '
'
VERWENDEN .
13 DIE KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS WENDEN EIN, FEINKÖRNIGKEIT UND HOMOGENITÄT DES SCHERBENS SEIEN ALS KRITERIEN FÜR DIE ABGRENZUNG VON TARIFSTELLEN ZU UNGENAU UND SUBJEKTIV UND DESHALB UNGEEIGNET .
14 IN DIESER HINSICHT GIBT ES JEDOCH, WORAUF DIE KOMMISSION IM LAUFE DES VERFAHRENS HINGEWIESEN HAT, IN FACHKREISEN GEWISSE ORIENTIERUNGEN, DEREN SICH DIE ZOLLBEHÖRDEN BEDIENEN KÖNNTEN .
15 SONACH IST FÜR DIE AUSLEGUNG UND ABGRENZUNG DER TARIFSTELLEN 69.12 A UND 69.12 C ( GESCHIRR
'
' AUS GEWÖHNLICHEM TON '
'
UND
'
' AUS FEINEN ERDEN '
' ) SOWIE DER TARIFSTELLEN 69.13 A UND 69.13 C ( EINRICHTUNGS- UND ZIERGEGENSTÄNDE
'
' AUS GEWÖHNLICHEM TON '
'
UND
'
' AUS ANDEREN KERAMISCHEN STOFFEN '
' ) AUF DIE FEINKÖRNIGKEIT UND HOMOGENITÄT DES SCHERBENS ABZUSTELLEN, SO DASS EINE WARE VON GROSSER FEINKÖRNIGKEIT UND HOMOGENITÄT NICHT ALS WARE AUS GEWÖHNLICHEM TON TARIFIERT WERDEN KANN . DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER, OB DIE STREITIGEN WAREN TATSÄCHLICH DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZUWEISUNG ZU DER EINEN ODER ANDEREN TARIFSTELLE ERFÜLLEN, IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF GEMÄSS DESSEN BESCHLÜSSEN VOM 5 . AUGUST 1975 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
FÜR DIE AUSLEGUNG UND ABGRENZUNG DER TARIFSTELLEN 69.12 A UND 69.12 C ( GESCHIRR
'
' AUS GEWÖHNLICHEM TON '
'
UND
'
' AUS FEINEN ERDEN '
' ) SOWIE DER TARIFSTELLEN 69.13 A UND 69.13 C ( EINRICHTUNGS- UND ZIERGEGENSTÄNDE
'
' AUS GEWÖHNLICHEM TON '
'
UND
'
' AUS ANDEREN KERAMISCHEN STOFFEN '
' ) IST AUF DIE FEINKÖRNIGKEIT UND HOMOGENITÄT DES SCHERBENS ABZUSTELLEN, SO DASS EINE WARE VON GROSSER FEINKÖRNIGKEIT UND HOMOGENITÄT NICHT ALS WARE AUS GEWÖHNLICHEM TON TARIFIERT WERDEN KANN .