61984CJ0231_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER KLAEGER, BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 14 . SEPTEMBER 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 21 . JUNI 1984, MIT DER DIESE ES ABGELEHNT HAT, DIE ERSTE EINSTUFUNG DES KLAEGERS RÜCKWIRKEND ZU ÄNDERN .
ZUR VORGESCHICHTE DES RECHTSSTREITS
2 DER KLAEGER WURDE NACH ERFOLGREICHER TEILNAHME AN EINEM ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN DURCH VERFÜGUNG VOM 10 . MÄRZ 1975 MIT WIRKUNG VOM 1 . MÄRZ 1975 ALS HILFSÜBERSETZER ZUM BEAMTEN DER KOMMISSION AUF PROBE IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 8, DIENSTALTERSSTUFE 2, UND SODANN AM 1 . DEZEMBER 1975 ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT . 1976 WURDE ER IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 BEFÖRDERT UND DANN AUFGRUND EINES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS VON DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST ( LA ) IN DIE ENTSPRECHENDE LAUFBAHN DER LAUFBAHNGRUPPE A VERSETZT ; MIT VERFÜGUNG VOM 7 . FEBRUAR 1978 WURDE ER ZUM VERWALTUNGSRAT IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 7, DIENSTALTERSSTUFE 1, IN DER GENERALDIREKTION XX,
'
' FINANZKONTROLLE '
', ERNANNT .
3 IM MÄRZ 1981 VERTEILTE DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG AN DAS GESAMTE PERSONAL EIN RUNDSCHREIBEN MIT DEM TEXT EINES
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' BESCHLUSSES ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER EINSTELLUNG '
', DER AM 6 . JUNI 1973 ERLASSEN WORDEN WAR .
4 NACH KENNTNISNAHME VON DIESEM RUNDSCHREIBEN STELLTE DER KLAEGER AM 4 . JUNI 1981 BEIM GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG EINEN ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG DER ERSTEN EINSTUFUNGEN, DIE 1975 BEI SEINER EINSTELLUNG UND 1978 BEI SEINER ERNENNUNG ZUM VERWALTUNGSRAT VORGENOMMEN WORDEN WAREN . ER MACHTE GELTEND, EINE SOLCHE ÜBERPRÜFUNG SEI GERECHTFERTIGT, DA AUS DEM BESCHLUSS VOM 6 . JUNI 1983 HERVORGEHE, DASS DIE KOMMISSION SEINERZEIT SEINE VOR 1975 AUSGEUEBTE BERUFSTÄTIGKEIT NICHT GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGT HABE .
5 DIESER ANTRAG WURDE MIT SCHREIBEN DES EINSTUFUNGSAUSSCHUSSES VOM 3 . NOVEMBER 1981 MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT, DER AUSSCHUSS HABE
'
' SICH ... NICHT IN DER LAGE GESEHEN, DIE ZUVOR ABGEGEBENE STELLUNGNAHME ZUR EINSTUFUNG ZU ÄNDERN '
' . DER KLAEGER BEANTRAGTE SODANN BEIM EINSTUFUNGSAUSSCHUSS, DIESE ENTSCHEIDUNG ZU BEGRÜNDEN UND DIE ANGEWANDTEN EINSTUFUNGSKRITERIEN ANZUGEBEN . ER ERHIELT DARAUFHIN EINE MITTEILUNG DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG VOM 12 . MAI 1982, IN DER DIESER DIE ERWAEGUNGEN DES AUSSCHUSSES ERLÄUTERTE UND AUSSERDEM BETONTE, DIE BEIDEN FRAGLICHEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE EINSTUFUNG SEIEN GEMÄSS DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN GETROFFEN WORDEN UND ES BESTEHE KEIN ANLASS, SIE ZU ÄNDERN .
6 AM 22 . MÄRZ 1981 REICHTE DER KLAEGER, DER INZWISCHEN IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 6 BEFÖRDERT WORDEN WAR, BEIM EINSTUFUNGSAUSSCHUSS EINEN ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG DER GENANNTEN EINSTUFUNGSENTSCHEIDUNGEN EIN UND LEGTE ABERMALS SEINE ANSICHT ZU DIESEN ENTSCHEIDUNGEN DAR . IN EINEM ANTWORTSCHREIBEN VOM 28 . APRIL 1983 TEILTE IHM DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG MIT, ER MÜSSE
'
' ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE '
'
DIE AUFRECHTERHALTUNG DER BEANSTANDETEN EINSTUFUNGEN BEKRÄFTIGEN .
7 MIT SCHREIBEN VOM 25 . NOVEMBER 1983 WANDTE DER KLAEGER SICH VON NEUEM AN DEN EINSTELLUNGSAUSSCHUSS UND WIEDERHOLTE SEINEN ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG SEINER DIENSTRECHTLICHEN STELLUNG . IN DIESEM SCHREIBEN MACHTE ER GELTEND, WEDER DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG NOCH DER EINSTUFUNGSAUSSCHUSS HÄTTEN SICH JEMALS ERSCHÖPFEND MIT DER BEGRÜNDUNG SEINER FRÜHEREN ANTRAEGE AUSEINANDERGESETZT . AM 6 . DEZEMBER 1983 ÜBERSANDTE DER KLAEGER EIN ERGÄNZUNGSSCHREIBEN . ALS ANTWORT AUF BEIDE SCHREIBEN TEILTE DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG IHM AM 6 . JANUAR 1984 MIT, ER KÖNNE DEM ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG DER EINSTUFUNG NICHT STATTGEBEN .
8 AUF DIESE ANTWORT HIN LEGTE DER KLAEGER AM 5 . APRIL 1984 GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS BESCHWERDE MIT DEM ZIEL EIN, SEINE 1975 ERFOLGTE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 8, DIENSTALTERSSTUFE 2, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES GENANNTEN BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 RÜCKWIRKEND IN EINE ERNENNUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 UMZUÄNDERN . ZUR BEGRÜNDUNG DIESER AN DEN PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION GERICHTETEN BESCHWERDE BERIEF ER SICH AUF EINEN NEUEN
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' BESCHLUSS ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER EINSTELLUNG '
', DER AN DIE STELLE DES GENANNTEN BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 GETRETEN UND IN DEN
'
' VERWALTUNGSMITTEILUNGEN '
'
VOM 21 . OKTOBER 1983 VERÖFFENTLICHT WORDEN WAR .
9 MIT SCHREIBEN VOM 21 . JUNI 1984 WIES DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG DIESE BESCHWERDE MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCK, DER KLAEGER SEI AUF DER GRUNDLAGE DES BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 RICHTIG EINGESTUFT WORDEN ; AUSSERDEM KÖNNE DIE VERÖFFENTLICHUNG EINES NEUEN BESCHLUSSES ZUR SELBEN MATERIE IM JAHRE 1983 DIE IN ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS FESTGESETZTEN FRISTEN NICHT VON NEUEM IN LAUF SETZEN, DA DIESE ZWINGENDEN RECHTS SEIEN .
10 MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE VERFOLGT DER KLAEGER SEIN BEGEHREN WEITER, EINE ÄNDERUNG SEINER ERSTEN EINSTUFUNG ZU ERREICHEN . DIE KOMMISSION HAT GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG EINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN UND BEANTRAGT, ÜBER DIESE VORAB ZU ENTSCHEIDEN .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
11 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND, DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG, DA IHR KEINE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS VORANGEGANGEN SEI . DAS SCHRIFTSTÜCK, DAS DER KLAEGER ALS BESCHWERDE BEZEICHNET HABE, NÄMLICH SEIN SCHREIBEN VOM 5 . APRIL 1984, STELLE IN WIRKLICHKEIT NUR EINE OFFENSICHTLICH VERSPÄTETE MITTEILUNG DAR, DA DER KLAEGER ZU GEGEBENER ZEIT KEINE BESCHWERDE GEGEN DIE STREITIGEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER SEINE ERSTE EINSTUFUNG EINGELEGT HABE . DA DIESE UNANFECHTBAR GEWORDEN SEIEN, KÖNNE DER KLAEGER NICHT DADURCH, DASS ER EINE
'
' BESCHWERDE '
'
EINREICHE, DIE SICH AUF DEN GLEICHEN GEGENSTAND BEZIEHE WIE DIESE MASSNAHMEN, EINE FRIST, DIE ER HABE VERSTREICHEN LASSEN, VON NEUEM IN LAUF SETZEN .
12 AUSSERDEM KÖNNE DURCH EINE EINFACHE MITTEILUNG ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG, WIE SIE IN DEN
'
' VERWALTUNGSMITTEILUNGEN '
'
VOM 21 . OKTOBER 1983 VERÖFFENTLICHT WORDEN SEI, KEINE AUSNAHME VON DER FRISTENREGELUNG DES STATUTS BESTIMMT WERDEN . IM ÜBRIGEN SEI DIESE VERÖFFENTLICHUNG LEDIGLICH VORGENOMMEN WORDEN, UM IN ANWENDUNG DES BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 EINGESTUFTEN BEAMTEN UNVERBINDLICH DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN, IHRE DIENSTRECHTLICHE STELLUNG ÜBERPRÜFEN ZU LASSEN . AUF DIESE VERÖFFENTLICHUNG KÖNNE SICH DER KLAEGER DESHALB NICHT BERUFEN, UM DIE ZULÄSSIGKEIT DER VORLIEGENDEN KLAGE ZU BEGRÜNDEN .
13 NACH ANSICHT DES KLAEGERS IST HINGEGEN DIE GENANNTE MITTEILUNG VOM 21 . OKTOBER 1983 ALS NEUE TATSACHE ANZUSEHEN, DIE WESENTLICH GENUG SEI, UM SEINEN ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG VOM 25 . NOVEMBER 1983 ZU RECHTFERTIGEN . DAS VORBRINGEN DER BEKLAGTEN FÜHRE NÄMLICH ZU EINER BESCHNEIDUNG DES RECHTS DER BEAMTEN, SICH DES IN DEN ARTIKELN 90 UND 91 DES STATUTS VORGESEHENEN VERFAHRENS ZU BEDIENEN, UM GEGEN EINE SIE BESCHWERENDE MASSNAHME VORZUGEHEN .
14 NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS KANN JEDER BEAMTE EINEN ANTRAG AUF ERLASS EINER IHN BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE RICHTEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN DER BEAMTE DIESE BEFUGNIS JEDOCH NICHT ZU DEM ZWECK AUSÜBEN, DIE FRISTEN DER ARTIKEL 90 UND 91 FÜR DIE EINLEGUNG EINER BESCHWERDE UND DIE ERHEBUNG EINER KLAGE DADURCH ZU UMGEHEN, DASS ER EINE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG, DIE ER NICHT FRISTGERECHT ANGEFOCHTEN HATTE, DURCH STELLUNG EINES ANTRAGS MITTELBAR ANGREIFT ; NUR DAS VORLIEGEN WESENTLICHER NEUER TATSACHEN KANN EINEN ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG ZULÄSSIG MACHEN .
15 SODANN IST DARAN ZU ERINNERN, DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 1 . DEZEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 190/82 ( BLOMEFIELD - SLG . 1983, 3981 ) ENTSCHIEDEN HAT, DASS DIE VERÖFFENTLICHUNG DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION VOM 6 . JUNI 1973 IM JAHRE 1981 EINE NEUE TATSACHE DARSTELLTE, DIE EINIGE BEAMTE DAZU VERANLASSEN KONNTE, GUTGLÄUBIG EINEN ANTRAG AUF BERICHTIGUNG IHRER ERSTEN EINSTUFUNG ZU STELLEN . DESHALB KONNTE DER KLAEGER IM JUNI 1981 ZULÄSSIGERWEISE BEI DER VERWALTUNG DER BEKLAGTEN EINEN ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG STELLEN, DEN SIE IM ÜBRIGEN AUSDRÜCKLICH ABGELEHNT HAT . DIE BESCHWERDE, DIE DER VORLIEGENDEN KLAGE VORANGEGANGEN IST, WAR JEDOCH NICHT GEGEN DIESE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG GERICHTET .
16 DESHALB IST DER VON DER KOMMISSION ERHOBENEN EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT STATTZUGEBEN . ZWAR KANN NÄMLICH EIN BEAMTER UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINEN ANTRAG STELLEN, MIT DEM EINE NICHT FRISTGERECHT ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINSTUFUNG IN FRAGE GESTELLT WIRD, UND, WENN DIESER ANTRAG ABGELEHNT WIRD, GEMÄSS ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS BESCHWERDE EINLEGEN UND GEGEBENENFALLS KLAGE ERHEBEN ; ER KANN JEDOCH NICHT DURCH STELLUNG EINES ZWEITEN ODER SOGAR DRITTEN ANTRAGS DEN NEUBEGINN ODER EINE VERLÄNGERUNG DER FRIST FÜR DIE EINLEGUNG SEINER BESCHWERDE BEWIRKEN .
17 ÜBER DIE KLAGE WÄRE AUCH DANN NICHT ANDERS ZU ENTSCHEIDEN, WENN DAS SCHREIBEN DES KLAEGERS VOM 25 . NOVEMBER 1983 ALS ANTRAG AUFGRUND DER IM OKTOBER 1983 VON DER KOMMISSION VORGENOMMENEN VERÖFFENTLICHUNG BESTIMMTER INFORMATIONEN ÜBER FRAGEN DER EINSTUFUNG ANZUSEHEN WÄRE . IM VORLIEGENDEN FALL HATTE ES BEREITS DIE VERÖFFENTLICHUNG VOM MÄRZ 1981 DEM KLAEGER ERMÖGLICHT, SEINE FRÜHERE EINSTUFUNG DURCH STELLUNG EINES ANTRAGS NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS IN FRAGE ZU STELLEN ; UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KONNTE DIE VERÖFFENTLICHUNG VON 1983 IHM GEGENÜBER NICHT MEHR DIE GLEICHE WIRKUNG ENTFALTEN .
18 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
19 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE IST UNZULÄSSIG .
2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .