62019TJ0213_RES
Rechtssache T‑213/19
AW
gegen
Europäisches Parlament
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 28. Mai 2020
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Soziale Sicherheit – Art. 73 des Statuts – Gemeinsame Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten – Art. 16 – Meldung einer Berufskrankheit – Art. 22 – Ärzteausschuss – Nichtanerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit – Fehlerhaftigkeit des Gutachtens des Ärzteausschusses“
Beamtenklage – Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde – Zulässigkeit – Pflicht zur Entscheidung über die gegen die Zurückweisung der Beschwerde gerichteten Anträge – Anträge ohne eigenständigen Gehalt oder rein bestätigende Entscheidung – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 23, 24)
Beamte – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Ärztliche Begutachtung – Ermessen des Ärzteausschusses – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(Beamtenstatut, Art. 73; Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten, Art. 22)
(vgl. Rn. 44)
Beamte – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs der Krankheit mit der Berufstätigkeit – Verfahren – Überlassung sämtlicher vorliegender Unterlagen, die von Nutzen sein könnten, an den Ärzteausschuss – Fehlen – Fehlerhaftigkeit des Gutachtens des Ärzteausschusses
(Beamtenstatut, Art. 73; Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten, Art. 22 Abs. 3)
(vgl. Rn. 45-59)
Zusammenfassung
Das Gericht hat mit seinem Urteil AW/Parlament (T-213/19) vom 28. Mai 2020 die Entscheidungen des Europäischen Parlaments aufgehoben, mit denen es die Anträge auf Anerkennung bestimmter Krankheiten des Klägers als Berufskrankheit abgelehnt hatte, da die hierzu vom Ärzteausschuss abgegebenen ärztlichen Stellungnahmen fehlerhaft waren.
Der Kläger, Beamter des Europäischen Parlaments, hatte gemäß den Art. 3 und 16 der Gemeinsamen Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten (
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) (im Folgenden: Sicherungsregelung) mehrere Anträge auf die Anerkennung bestimmter Krankheiten, an denen er litt, als Berufskrankheit gestellt. Nachdem ihm die Anstellungsbehörde zwei Entscheidungsentwürfe zur Verweigerung der Anerkennung der fraglichen Krankheiten als Berufskrankheiten zusammen mit der Stellungnahme des von ihr benannten Arztes Dr. A zugestellt hatte, beantragte der Kläger, den Ärzteausschuss anzurufen und dessen Stellungnahme zu den Entscheidungsentwürfen einzuholen. Der Kläger beauftragte den Arzt Dr. B mit seiner Vertretung und übermittelte der Anstellungsbehörde dessen Berichte, in denen die bestrittenen medizinischen Fragen angegeben waren. Der Ärzteausschuss, bestehend aus Dr. B, Dr. A und einem dritten Arzt, Dr. C, trat am 10. April 2018 zusammen. Am 12. April 2018 sandte Dr. B an Dr. C Dokumente, die ursprünglich vom Kläger im Rahmen seiner Anträge auf Anerkennung der fraglichen Krankheiten als Berufskrankheiten übermittelt und dem Ärzteausschuss nicht übersandt worden waren. Mit E-Mail vom 16. Mai 2018 teilte Dr. C dem Dr. B mit, dass er diese Dokumente gemäß den Anweisungen des Europäischen Parlaments nicht berücksichtigt habe. Infolge der vom Ärzteausschuss erstellten ärztlichen Gutachten lehnte die Anstellungsbehörde die Anträge auf Anerkennung der fraglichen Krankheiten als Berufskrankheiten ab (im Folgenden: angefochtene Entscheidungen). Die von dem Beamten gegen die angefochtenen Entscheidungen eingelegte Beschwerde gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union wurde von der Anstellungsbehörde ebenfalls zurückgewiesen.
Zur Stützung seiner Anfechtungsklage hat der Kläger vorgetragen, dem Ärzteausschuss sei keine vollständige Akte mit allen Unterlagen unterbreitet worden, die er seit der Einleitung der Verfahren zur Anerkennung der fraglichen Krankheiten als Berufskrankheiten eingereicht habe. Der Ärzteausschuss habe somit unter Verstoß gegen Art. 22 Abs. 3 der Sicherungsregelung nicht über sämtliche vorliegenden Unterlagen verfügt, die ihm bei seinen Bewertungen von Nutzen sein könnten.
Das Gericht hat zunächst darauf hingewiesen, dass sich aus Art. 22 Abs. 3 der Sicherungsregelung ergibt, dass ein Ärzteausschuss für die ordnungsgemäße Abgabe einer ärztlichen Stellungnahme in der Lage sein muss, von sämtlichen vorliegenden Unterlagen Kenntnis zu nehmen, die ihm bei seinen Bewertungen von Nutzen sein könnten. Im vorliegenden Fall stand jedoch fest, dass das Parlament dem Ärzteausschuss bestimmte Unterlagen nicht weitergeleitet hatte, die der Kläger anfänglich übermittelt hatte, einschließlich der ärztlichen Gutachten, in denen die betreffenden Krankheiten als Berufskrankheiten eingeordnet worden waren. Das Parlament erklärte hierzu, es habe diese Dokumente ausgesondert, nachdem es zu der Auffassung gelangt sei, dass einige von ihnen identisch mit denjenigen seien, die sich bereits in seinem Besitz befänden, dass andere in keinem Zusammenhang mit den vorgelegten medizinischen Fragen stünden, und dass wieder andere schließlich ähnliche Informationen enthielten, d. h. sie seien zwar nicht identisch, wiederholten aber die gleichen Informationen und Schlussfolgerungen wie diejenigen, über die es bereits verfüge.
Was insbesondere die Tatsache angeht, dass diese letzte Kategorie von Dokumenten nicht übersandt wurde, hat das Gericht anschließend festgestellt, dass das Parlament diese Dokumente medizinisch beurteilt und dadurch seine Zuständigkeit überschritten hat. Das Parlament hat nämlich, wenn der Versicherte oder die sonstigen Anspruchsberechtigten den Ärzteausschuss um eine Stellungnahme ersuchen, nur die Aufgabe, den Auftrag zu erstellen, der dem Ärzteausschuss erteilt wird. Der Ärzteausschuss muss durch diesen Auftrag mit den medizinischen Fragen befasst werden, die in den ärztlichen Berichten aufgeworfen werden, bei denen der Versicherte oder seine Anspruchsberechtigten es für nützlich erachtet haben, sie an den Arzt oder an die Ärzte zu übermitteln, die von dem Organ für die Zwecke der Anwendung der Bestimmungen der Sicherungsregelung benannt wurden. Es war daher allein Sache des Klägers oder seiner Anspruchsberechtigten, die Einschlägigkeit der aus der Akte ausgesonderten ärztlichen Berichte zu beurteilen.
Das Parlament hat folglich dadurch, dass es bei der Erstellung der Akte, die dem Ärzteausschuss vorgelegt wurde, zu medizinischen Fragen Stellung genommen hat, die Grenzen seiner Zuständigkeit überschritten und die Ordnungsmäßigkeit der Arbeiten des Ärzteausschusses beeinträchtigt. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass der Ärzteausschuss in der Lage war, sämtliche vorliegenden Unterlagen, die ihm bei seinen Bewertungen von Nutzen sein könnten, zu prüfen. Der Ärzteausschuss hat seine Aufgabe unter nicht ordnungsgemäßen Bedingungen wahrgenommen, so dass die Gutachten, die er der Anstellungsbehörde zum Abschluss seiner Arbeiten zugeleitet hat, mit Fehlern behaftet waren.
Da die Dokumente, die das Parlament medizinisch beurteilt hat, offensichtlich einen Zusammenhang mit den Erkrankungen des Klägers aufwiesen, hat das Gericht festgestellt, dass nicht ausgeschlossen war, dass die Schlussfolgerungen des Ärzteausschusses anders hätten ausfallen können, wenn er in der Lage gewesen wäre, diese Unterlagen zu prüfen und gegebenenfalls zu berücksichtigen.
Angesichts dessen, dass die angefochtenen Entscheidungen auf der Grundlage mit Fehlern behafteter Gutachten des Ärzteausschusses erlassen worden waren, wiesen sie einen Verfahrensfehler auf, der ihre Aufhebung rechtfertigte.
(
1
)	Gemeinsame Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten, die von den Organen im gegenseitigen Einvernehmen gemäß Art. 73 des Statuts der Beamten der Europäischen Union beschlossen wurde.