Gericht: BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Entscheidungsdatum: 01.09.2022
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 1 BvR 1691/22
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220901.1bvr169122
Dokumenttyp: Einstweilige Anordnung
Quelle:
Normen: Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, Art 42 EGV
2201/2003, Art 24 EUGrdRCh
Zitiervorschlag: BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 1. September 2022 – 1 BvR
1691/22 –, juris
Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Ausset-
zung der Vollstreckung einer Kindesrückführung nach Spa-
nien - zum Beginn der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG)
im Falle der Bestellung eines Verfahrensbeistands
Orientierungssatz
1. Wurde für eine minderjährige Person ein Verfahrensbeistand bestellt, so kommt es für den
Beginn des Fristlaufs nach § 93 Abs 1 BVerfGG grds auf dessen Kenntnis von den anzugrei-
fenden fachgerichtlichen Entscheidungen an (vgl jeweils zur Ergänzungspflegschaft: BVerfG,
29.10.1998, 2 BvR 1206/98, BVerfGE 99, 145 <155f>; BVerfG, 18.07.2006, 1 BvR 1465/05
<Rn 27>). (Rn.6)
2. Hier:
2a. Erfolgreicher Eilantrag der Verfahrensbeiständin eines von einer Kindesrückführung nach
Spanien betroffenen Kindes zur Aussetzung der Vollstreckung dieser Kindesrückführung. Insb
erscheint eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unbegründet.
Es ist nicht auszuschließen, dass sowohl das FamG als auch das OLG Art 42 Brüssel IIa-VO (ju-
ris: EGV 2201/2003) in einer Weise ausgelegt und angewendet haben, mit der verfassungs-
rechtlich nicht gerechtfertigte Beeinträchtigungen von Grundrechten des Kindes einhergehen
(vgl BVerfG, 01.08.2022, 1 BvQ 50/22 <Rn 37ff>). (Rn.7)
2b. Die gebotene Folgenabwägung führt zum Erlass der beantragten eA (hierzu vgl BVerfG,
01.08.2022, 1 BvQ 50/22 <Rn 45ff>). (Rn.8)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Bamberg, 11. Juli 2022, 2 WF 125/22, Beschluss
vorgehend AG Bamberg, 8. Juli 2022, 0206 FH 1/22, Beschluss
vorgehend AG Bamberg, 6. Juli 2022, 0206 FH 1/22, Beschluss
vorgehend OLG Bamberg, 2. Juni 2022, 2 WF 85/22, Beschluss
nachgehend BVerfG 1. Senat 2. Kammer, 28. Februar 2023, 1 BvR 1691/22, Einstweilige Anordnung
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche BVerfG 1. Senat 3. Kammer, 1. August 2022, 1 BvQ 50/22
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Tenor
Die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 21. März 2022 -
0206 FH 1/22 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für
sechs Monate, ausgesetzt.
Gründe
1 1. Die Beschwerdeführerin macht als Verfahrensbeiständin die Rechte des minderjähri-
gen Kindes geltend. Sie wurde mit Beschluss vom 8. August 2022 vom Familiengericht
zur Verfahrensbeiständin bestellt und hat am 11. August 2022 von den angegriffenen
Entscheidungen erstmals Kenntnis erhalten. Sie begehrt im Rahmen ihrer am 31. August
2022 eingegangenen Verfassungsbeschwerde im Wege der einstweiligen Anordnung
nach § 32 BVerfGG die vorläufige Aussetzung eines Beschlusses zur Vollstreckung eines
spanischen Titels zur Herausgabe des Kindes an dessen in Spanien lebenden Vater.
2 Die Verfahrensbeiständin rügt die Verletzung der Rechte des Kindes aus Art. 2 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sowie eine Verletzung von
Art. 24 GRCh. Das Kind sei im Erkenntnisverfahren vor dem Gericht in Madrid nicht ge-
hört worden und es sei dort nicht berücksichtigt worden, dass es seit nahezu achteinhalb
Jahren und somit fast sein gesamtes Leben in Deutschland lebe, den Vater nicht kenne
und dessen Muttersprache nicht spreche. Eine Trennung von seinen Hauptbezugsperso-
nen, der Mutter und dem Stiefvater, würde für das Kind auch eine Trennung von seinem
Verwandten- und Freundeskreis in Deutschland bedeuten und ihm würde dadurch abver-
langt, sich auf ein völlig neues Leben in einem ihm fremden Land mit fremden Menschen
einzustellen.
3 Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Beschluss der Kammer vom 1. August
2022 im Verfahren 1 BvQ 50/22 Bezug genommen, dem derselbe Sachverhalt zugrunde
liegt.
4 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen der Verfassungsbe-
schwerde hat Erfolg. Die an einen solchen Antrag zu stellenden Zulässigkeitsanforderun-
gen sind gewahrt und die Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Anordnung nach
§ 32 Abs. 1 BVerfGG liegen vor.
5 a) Die erhobene Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch of-
fensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 <371>; 134, 138 <140 Rn. 6>; stRspr).
6 aa) Die dem Kind bestellte Verfahrensbeiständin konnte die Rechte des Kindes im eige-
nen Namen zulässigerweise geltend machen und selbst Verfassungsbeschwerde einle-
gen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2016
- 1 BvR 2569/16 -, Rn. 39). Die Verfassungsbeschwerde ist auch fristgerecht erhoben.
Denn wie bei der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde im fremden Namen durch ei-
nen Ergänzungspfleger kommt es auch bei Verfahrensbeistandschaft für den Beginn des
Fristlaufs grundsätzlich auf deren Kenntnis von den anzugreifenden fachgerichtlichen
Entscheidungen an (vgl. jeweils zur Ergänzungspflegschaft BVerfGE 75, 201 <215>; 99,
145 <155 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2006 - 1
BvR 1465/05 -, Rn. 27). Hier hat die dem Kind am 8. August 2022 bestellte Verfahrens-
beiständin am 11. August 2022 von den angegriffenen Beschlüssen Kenntnis erlangt, so-
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dass die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde bis zum Montag, dem 12. Sep-
tember 2022 läuft und die Einlegung am 31. August 2022 fristgerecht war.
7 bb) Die Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der sofortigen Herausgabe des
Kindes an den Vater wäre - auch unter Berücksichtigung des ausführlichen Vortrags des
Vaters im Verfahren 1 BvQ 50/22 - nicht offensichtlich unbegründet. Es ist nicht auszu-
schließen, dass sowohl das Familiengericht als auch das Oberlandesgericht Art. 42 Brüs-
sel IIa-VO in einer Weise ausgelegt und angewendet haben, mit der verfassungsrechtlich
nicht gerechtfertigte Beeinträchtigungen von Grundrechte des Kindes einhergehen (vgl.
näher dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. August 2022 - 1
BvQ 50/22 -, Rn. 37 ff.).
8 cc) Bei einem offenen Ausgang der Verfassungsbeschwerde sind die Folgen, die eintre-
ten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde
aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn
die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde je-
doch der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 131, 47 <55>; 132, 195 <232 Rn. 87>;
stRspr). Danach liegen die Voraussetzungen für den Erlass der beantragten einstweili-
gen Anordnung vor. Für die dafür maßgeblichen Gründe wird auf die fortgeltenden Er-
wägungen der Kammer in ihrem Beschluss vom 1. August 2022 (BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Ersten Senats vom 1. August 2022 - 1 BvQ 50/22 -, Rn. 45 ff.) Bezug ge-
nommen. Insoweit haben sich weder durch das Vorbringen des Vaters noch durch den
Beschluss des Gerichts 1. Instanz Nr. 79 von Madrid vom 13. Juli 2022, in der es sich in-
haltlich nicht mit den geäußerten Bedenken gegen das Vorliegen der Voraussetzungen
für die Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 42 Brüssel IIa-VO befasst, neue für die
Folgenabwägung bedeutsame Umstände ergeben.
9 b) Die einstweilige Anordnung gilt bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwer-
de, nach § 32 Abs. 6 Satz 1 BVerfGG jedoch längstens für die Dauer von sechs Monaten.
10 3. Dem Vater des betroffenen Kindes wurde in dem auf Antrag der Mutter eröffneten
Verfahren 1 BvQ 50/22, das dieselben fachgerichtlichen Entscheidungen zum Gegen-
stand hat, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, von der er umfangreich Gebrauch
gemacht hat. Die Kammer hat das dortige Vorbringen des Vaters im hiesigen Verfahren
vor Erlass dieser einstweiligen Anordnung berücksichtigt.
11 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
12 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
 
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