61972CJ0060_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT IHRER AM 28 . AUGUST 1972 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENEN KLAGE BEGEHRT DIE KLAEGERIN, EINE REIHE VON INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN SAMT DAZUGEHÖRIGEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN, DIE VON DER KOMMISSION IM JAHRE 1971 ZUR BESETZUNG FREIER STELLEN MIT VERWALTUNGSRÄTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A7/A6 EINGELEITET WURDEN, FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN .
2/3 DIE BEKLAGTE KOMMISSION HAT EINE MIT DER NICHTBEACHTUNG VON ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS BEGRÜNDETE PROZESSHINDERNDE EINREDE ERHOBEN . ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS IN DER FASSUNG DER IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AM 16 . JULI 1972 VERÖFFENTLICHTEN VERORDNUNG NR . 1473/72 VOM 1 . JULI 1972 VERLANGT ALS ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNG FÜR EINE KLAGE BEIM GERICHTSHOF, DASS DER KLAEGER ZUVOR GEGEN EINE IHN BELASTENDE MASSNAHME EINE BESCHWERDE IM SINNE DES ARTIKELS 90 BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ERHEBT .
4/9 DIE FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT ENTSCHEIDET SICH NACH DEN IM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG GELTENDEN VORSCHRIFTEN . ES IST DAHER ZUNÄCHST ZU PRÜFEN, OB DIE KLAEGERIN BEI DER KOMMISSION BESCHWERDE GEGEN EINE SIE BELASTENDE MASSNAHME ERHOBEN HAT . DIE KLAEGERIN BERUFT SICH INSOWEIT AUF EIN SCHREIBEN, DAS SIE AM 18 . MAI 1972 AN DAS FÜR VERWALTUNGSANGELEGENHEITEN ZUSTÄNDIGE MITGLIED DER KOMMISSION RICHTETE . DIESES SCHREIBEN GRÜNDETE SICH, WIE DIE KLAEGERIN SELBER VORTRAEGT, AUF GEWISSE IHR ZUGEGANGENE INFORMATIONEN, DEREN QUELLE SIE JEDOCH NICHT PREISGIBT . INDESSEN WURDE DER KLAEGERIN DAS ERGEBNIS IHRES ABSCHNEIDENS IM AUSWAHLVERFAHREN ERST AM 15 . JUNI 1972, D . H . EINIGE WOCHEN NACH ABSENDUNG DES ERWÄHNTEN SCHREIBENS, BEKANNTGEGEBEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DAS SCHREIBEN NICHT ALS BESCHWERDE GEGEN EINE DIE KLAEGERIN BELASTENDE MASSNAHME ANGESEHEN WERDEN .
10 FOLGLICH IST DIE KLAGE NACH ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS UNZULÄSSIG .
Kostenentscheidung
11/13 DIE KLAEGERIN IST MIT IHRER KLAGE UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . JEDOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DER PROTOKOLLE ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES,
AUFGRUND DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE SEINER ARTIKEL 90 UND 91,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE IHRER ARTIKEL 69, 70 UND 91,
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .