62023TJ1135_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 5. März 2025 –Funline International/EUIPO – MS Trade (JUNGLE PREMIUM)
(Rechtssache T‑1135/23)
„Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionswortmarke JUNGLE PREMIUM – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 – Aufhebungsklage – Vertretung durch einen Anwalt – Zulässigkeit“
1.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt – Kläger, der durch einen Patentanwalt vertreten wird, der kein Rechtsanwalt ist – Fehlende Vertretung durch einen Anwalt
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 4 und Art. 53)
(vgl. Rn. 16-20)
2.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Benutzungsnachweis – Ernsthafte Benutzung – Begriff
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 29)
3.
Unionsmarke – Einreichung der Anmeldung einer Unionsmarke – Angabe der von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen – Verwendung der Oberbegriffe der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation – Bedeutung
(vgl. Rn. 34, 35)
4.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Wortmarke JUNGLE PREMIUM
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 36, 43, 51, 52)
5.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Befugnisse des Gerichts – Überprüfung der Tatsachen im Licht erstmals vor ihm vorgelegter Beweise – Ausschluss
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 188; Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72)
(vgl. Rn. 48, 49, 56)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Funline International Corp. Trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).
3.
Die MS Trade s. r. o. trägt ihre eigenen Kosten.