61984CJ0172_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNALE MAILAND HAT MIT BESCHLUSS VOM 15 . MÄRZ 1984, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . JULI 1984, GEMÄSS ARTIKEL 41 EGKS-VERTRAG EINE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT . DIESE BETRIFFT DIE GÜLTIGKEIT DES BASISPREISES FÜR VERZINKTE STAHLBLECHE, DER DURCH DIE MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 29 . DEZEMBER 1981 ZUR ÄNDERUNG DER BASISPREISE FÜR GEWISSE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE ( ABL . L 372 VOM 29 . DEZEMBER 1981, S . 1 ) IM HINBLICK AUF DIE BERECHNUNG DER ANTIDUMPINGZÖLLE FÜR EINFUHREN DIESER ERZEUGNISSE AUS DRITTLÄNDERN FESTGESETZT WURDE .
2 PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS SIND DIE FIRMA CELESTRI, DIE IM JANUAR 1982 AUS DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK STAMMENDE VERZINKTE BLECHE NACH ITALIEN EINGEFÜHRT HATTE, UND DIE ITALIENISCHE FINANZVERWALTUNG, DIE VON IHR IM AUGUST 1982 EINEN BETRAG VON 86 942 000 LIT FÜR ANTIDUMPINGZÖLLE UND NEBENFORDERUNGEN VERLANGT HATTE .
3 DIE FIRMA CELESTRI ERFÜLLTE DIE FORDERUNG, KLAGTE DANN ABER VOR DEM TRIBUNALE MAILAND AUF RÜCKERSTATTUNG DES IHRER ANSICHT NACH OHNE RECHTLICHEN GRUND GEZAHLTEN BETRAGES . SIE MACHTE UNTER ANDEREM GELTEND, DIE MITTEILUNG DER KOMMISSION SEI WEGEN VERLETZUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN UND WEGEN ERMESSENSMISSBRAUCHS UNGÜLTIG, DA DER DARIN FESTGESETZTE BASISPREIS ÜBER DEM VON DEN ERZEUGERN IN DEN STAATEN DER GEMEINSCHAFT ANGEWENDETEN PREIS LIEGE ; DIES STEHE IM WIDERSPRUCH ZU DEN KRITERIEN, DIE IN DEN EMPFEHLUNGEN 1006/78/EGKS VOM 18 . MAI 1978 ( ABL . L 131, S . 8 ) UND 3018/79/EGKS VOM 21 . DEZEMBER 1979 ( ABL . L 339, S . 15 ) ZUR EINFÜHRUNG VON REGELN ZUM SCHUTZ VON EGKS-ERZEUGNISSEN GEGEN DUMPINGPRAKTIKEN AUFGEFÜHRT SEIEN .
4 MIT DER EMPFEHLUNG 1006/78/EGKS DER KOMMISSION WURDE EIN ANTIDUMPINGZOLL FÜR BESTIMMTE VERZINKTE STAHLBLECHE MIT URSPRUNG IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK EINGEFÜHRT . ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DIESER EMPFEHLUNG BESTIMMT :
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' DER
BETRAG DIESES ZOLLS ENTSPRICHT DER UNTERSCHREITUNG DES DURCH DIE KOMMISSION FÜR DIESE WAREN IM ZEITPUNKT IHRER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT VERÖFFENTLICHTEN TATSÄCHLICHEN PREISES ( BASISPREIS + AUFSCHLAEGE ) DURCH DEN VERTRAGLICH VEREINBARTEN PREIS ( BASISPREIS + AUFSCHLAEGE ) DERSELBEN WAREN, FREI GRENZE, VERZOLLT . '
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5 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT, WANDTE DIE FINANZVERWALTUNG GEMÄSS DIESER VORSCHRIFT AUF DIE STREITIGE EINFUHR, DIE IM JANUAR 1982 ERFOLGTE, DEN IM ZEITPUNKT DER EINFUHR GELTENDEN TATSÄCHLICHEN PREIS AN, D . H . DEN PREIS, DER DURCH DIE AM 29 . DEZEMBER 1981 VERÖFFENTLICHTE UND NACH ANSICHT DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS UNGÜLTIGE MITTEILUNG DER KOMMISSION FESTGESETZT WORDEN WAR .
6 UM HIERÜBER ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN, HAT DAS TRIBUNALE MAILAND MIT BESCHLUSS VOM 15 . MÄRZ 1984 DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF EINE FRAGE NACH DER
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' ... GÜLTIGKEIT DER MITTEILUNG DER KOMMISSION ZUR ÄNDERUNG DER BASISPREISE FÜR GEWISSE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE ( ABL . L 372 VOM 29 . DEZEMBER 1981, S . 1 ), UND ZWAR AUSSCHLIESSLICH IN BEZUG AUF DEN BASISPREIS VON BLECHEN AUS STAHL, ANDERS VERZINKT, IN ROLLEN, GÜTE 1, DICKEN 0,50 BIS 1,25 MM ( TARIFSTELLE 73.13 B IV C 2 ), '
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ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
7 IN IHREN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN TRAEGT DIE FIRMA CELESTRI ALLERDINGS IN ERSTER LINIE VOR, DIESE FRAGE SEI OHNE BEDEUTUNG, DA DIE MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 29 . DEZEMBER 1981 IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR SEI . AN DIE STELLE DES ZITIERTEN ARTIKELS 1 ABSATZ 2 DER EMPFEHLUNG 1006/78/EGKS SEI ARTIKEL 1 DER EMPFEHLUNG 3140/78/EGKS VOM 29 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 372, S . 1 ) GETRETEN, IN DEM ES HEISSE :
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' DER BETRAG DER ANTIDUMPINGZÖLLE, DIE DURCH DIE EMPFEHLUNGEN ... 1006/78/EGKS ... VERHÄNGT WORDEN SIND, WIRD KÜNFTIG DER UNTERSCHREITUNG DES DURCH DIE KOMMISSION AM 30 . DEZEMBER 1978 ... VERÖFFENTLICHTEN TATSÄCHLICHEN PREISES ( BASISPREIS + AUFSCHLAG ) DURCH DEN VERTRAGLICH VEREINBARTEN PREIS ( BASISPREIS + AUFSCHLAG ) ..., FREI GRENZE, VERZOLLT, ENTSPRECHEN . '
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FOLGLICH SEIEN IM ZEITPUNKT DER EINFUHR DIE DURCH DIE LETZTGENANNTE MITTEILUNG FESTGESETZTEN PREISE MASSGEBLICH GEWESEN . DARAUS ERGEBE SICH, DASS VON DER KLAEGERIN KEIN ANTIDUMPINGZOLL VERLANGT WERDEN KÖNNE, DA DER FÜR DIE EINGEFÜHRTE WARE ANGEGEBENE VERTRAGLICH VEREINBARTE PREIS ÜBER DEM AM 30 . DEZEMBER 1978 VERÖFFENTLICHTEN BASISPREIS GELEGEN HABE .
8 AUCH DIE KOMMISSION WEIST IN IHREN ERKLÄRUNGEN DARAUF HIN, DASS GEMÄSS ARTIKEL 1 DER EMPFEHLUNG 3140/78/EGKS IM VORLIEGENDEN FALL DER AM 30 . DEZEMBER 1978 DURCH DIE MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM SELBEN TAGE ( ABL . L 372, S . 2 ) VERÖFFENTLICHTE BASISPREIS ANWENDBAR GEWESEN SEI .
9 LEDIGLICH HILFSWEISE ERÖRTERN DIE FIRMA CELESTRI UND DIE KOMMISSION DIE IN DER VORLAGEFRAGE ANGESPROCHENE GÜLTIGKEIT DER DURCH DIE MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 29 . DEZEMBER 1981 FESTGESETZTEN PREISE, WOBEI DIE FIRMA CELESTRI SIE FÜR UNGÜLTIG HÄLT, WÄHREND DIE KOMMISSION DIE ENTGEGENGESETZTE AUFFASSUNG VERTRITT .
10 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT IN ERSTER LINIE GELTEND, DER GERICHTSHOF KÖNNE IM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 EGKS-VERTRAG NICHT DIE ERHEBLICHKEIT DER VON NATIONALEN GERICHTEN GESTELLTEN FRAGEN FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DER STREITFRAGEN DES AUSGANGSVERFAHRENS PRÜFEN . IM VORLIEGENDEN FALL DÜRFE DER GERICHTSHOF DAHER NUR DIE GÜLTIGKEIT DER STREITIGEN MITTEILUNG VOM 29 . DEZEMBER 1981 PRÜFEN, DIE GEGENSTAND DER VORLAGEFRAGE SEI ; FÜR DIE GEGEN DIE GÜLTIGKEIT DER STREITIGEN MITTEILUNG VORGEBRACHTEN ARGUMENTE SEI KEINERLEI NACHWEIS ERBRACHT WORDEN, JA ES GEBE FÜR SIE ÜBERHAUPT KEINE SACHLICHE GRUNDLAGE .
11 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG TRAEGT ZWEITENS ZU ARTIKEL 1 DER EMPFEHLUNG 3140/78/EGKS VOR, DAS AUF DEN WORTLAUT DER STREITIGEN VORSCHRIFT GESTÜTZTE VORBRINGEN DER KOMMISSION UND DER FIRMA CELESTRI LASSE DEN ZWECK UND DIE FUNKTIONSWEISE DER ANTIDUMPINGZOLLREGELUNG AUSSER ACHT . NACH ANSICHT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG BESTEHT EIN FUNDAMENTALER GRUNDSATZ DIESER REGELUNG DARIN, DEN AUSFUHRPREIS STETS MIT DEM LETZTGÜLTIGEN PREIS IN DER GEMEINSCHAFT ZU VERGLEICHEN . WOLLTE MAN SICH DER GEGENTEILIGEN AUFFASSUNG ANSCHLIESSEN, SO WÜRDE DIES ZU EINER BEGÜNSTIGUNG DER ERZEUGNISSE DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK FÜHREN, DIE ALS EINZIGES DRITTLAND MIT DER GEMEINSCHAFT KEINE VEREINBARUNG ÜBER DIE AUSFUHRPREISE IHRER ERZEUGNISSE GESCHLOSSEN HABE, UND EINE DISKRIMINIERUNG DER ANDEREN DRITTLÄNDER, DIE DERARTIGE VEREINBARUNGEN GESCHLOSSEN HÄTTEN, BEWIRKEN . DER SINN DES ARTIKELS 1 DER EMPFEHLUNG 3140/78/EGKS SEI ES DAHER GEWESEN, ALLE BESTEHENDEN ANTIDUMPINGZÖLLE ZUSAMMENZUFASSEN UND IHRE BERECHNUNG UNTER BEZUGNAHME AUF DEN ZULETZT, ALSO HIER AM 30 . DEZEMBER 1978, FESTGESETZTEN BASISPREIS ZU VEREINHEITLICHEN, NICHT ABER, DIE BERÜCKSICHTIGUNG SPÄTERER ÄNDERUNGEN DER BASISPREISE ZU UNTERSAGEN .
12 ZWAR ERLAUBT ES ARTIKEL 41 EGKS-VERTRAG, DER VON EINER KLAREN AUFGABENTRENNUNG ZWISCHEN DEN NATIONALEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF AUSGEHT, DIESEM NICHT,
DEN SACHVERHALT ZU BEURTEILEN ODER GRÜNDE FÜR DIE VORLAGE DER VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE ZU BEWERTEN ; GLEICHWOHL MUSS DER GERICHTSHOF DIE HANDLUNG, DEREN GÜLTIGKEIT ANGEZWEIFELT WIRD, IN DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ZUSAMMENHANG EINORDNEN UND DIE SICH HIERAUS ERGEBENDEN AUSLEGUNGSGESICHTSPUNKTE PRÜFEN, UM DEM NATIONALEN GERICHT EINE FÜR DIE LÖSUNG DES AUSGANGSRECHTSSTREITS BRAUCHBARE ANTWORT GEBEN ZU KÖNNEN .
13 WIE DIE FIRMA CELESTRI UND DIE KOMMISSION ZU RECHT AUSGEFÜHRT HABEN, IST ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER EMPFEHLUNG 1006/78/EGKS DURCH ARTIKEL 1 DER EMPFEHLUNG 3140/78/EGKS ERSETZT WORDEN, WONACH DER FÜR DIE BERECHNUNG DER ANTIDUMPINGZÖLLE MASSGEBLICHE BASISPREIS KÜNFTIG DER VON DER KOMMISSION AM 30 . DEZEMBER 1978 VERÖFFENTLICHTE PREIS SEIN WIRD . DIESE AUSLEGUNG WIRD DADURCH BESTÄTIGT, DASS DIE URSPRÜNGLICHE FASSUNG DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 DER EMPFEHLUNG 1006/78/EGKS DURCH DIE FOLGEEMPFEHLUNG 874/83/EGKS VOM 12 . APRIL 1983 ( ABL . L 96, S . 10 ) WIEDERHERGESTELLT WURDE, ALS DIES DER RECHTSETZENDEN GEWALT DER GEMEINSCHAFT ANGEBRACHT ERSCHIEN .
14 DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VERTRETENE AUSLEGUNG, WONACH ARTIKEL 1 DER EMPFEHLUNG 3140/78/EGKS SO ZU VERSTEHEN IST, DASS ER EINE BERÜCKSICHTIGUNG DER WEITEREN ÄNDERUNGEN DER BASISPREISE NICHT AUSSCHLIESST, FINDET WEDER IM WORTLAUT DES ARTIKELS NOCH ANDERWEITIG EINE STÜTZE . IHR KANN DAHER NICHT GEFOLGT WERDEN .
15 DIE VOM NATIONALEN GERICHT VORGELEGTE FRAGE IST DAHER SO ZU VERSTEHEN, DASS SIE DIE GÜLTIGKEIT DER MITTEILUNG VOM 29 . DEZEMBER 1981 NUR FÜR DEN FALL BETRIFFT, DASS DIESE ZU DEM IM AUSGANGSVERFAHREN MASSGEBLICHEN ZEITPUNKT ANWENDBAR WAR .
16 DEM NATIONALEN GERICHT IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS ES KEINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GÜLTIGKEIT DER MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 29 . DEZEMBER 1981 ZUR ÄNDERUNG DER BASISPREISE FÜR GEWISSE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE ( ABL . L 372, S . 1 ) BEDARF, DA NICHT DIESE, SONDERN DIE MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 30 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 372, S . 2 ) AUF DIE IM JANUAR 1982 ERFOLGTEN EINFUHREN ANWENDBAR WAR .
Kostenentscheidung
KOSTEN
17 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE MAILAND MIT BESCHLUSS VOM 15 . MÄRZ 1984 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
ES BEDARF KEINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 29 . DEZEMBER 1981 ZUR ÄNDERUNG DER BASISPREISE FÜR GEWISSE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE ( ABL . L 372, S . 1 ), DA DIESE AUF DIE IM JANUAR 1982 ERFOLGTEN EINFUHREN NICHT ANWENDBAR WAR . GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER EMPFEHLUNG 3140/78/EGKS DER KOMMISSION VOM 29 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 372, S . 1 ) WAR DIE MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 30 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 372, S . 2 ) ANWENDBAR .