Gericht: OLG München 33. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 12.06.2024
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 33 Wx 270/23 e
ECLI: ECLI:DE:OLGMUEN:2024:0612.33WX270.23E.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 4 EUV 650/2012, Art 10 Abs 1 EUV 650/2012, Art 10 Abs 2 EUV
650/2012, Art 11 EUV 650/2012
Zitiervorschlag: OLG München, Beschluss vom 12. Juni 2024 – 33 Wx 270/23 e –, juris
  Internationale Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte im Nach-
lassverfahren nach dem Tod des emeritierten Papstes Benedikt XVI.
Leitsatz
  1. Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte im Nachlassverfahren nach
dem Tod des emeritierten Papstes Benedikt XVI.
  2. Passiva zählen nicht zum Nachlassvermögen im Sinne des Art. 10 Abs. 2 EuErbVO.
Orientierungssatz
  1. Der Erblasser Papst Benedikt XVI. hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt sei-
nes Todes im Staat Vatikanstadt, so dass eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
gem. Art. 4 EuErbVO ausscheidet.(Rn.10)
  2. Eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 10 Abs. 1 EuErbVO erfordert
die Belegenheit von Nachlassvermögen in dem betreffenden Mitgliedsstaat (hier: Deutsch-
land). Daran fehlt es vorliegend.(Rn.13)
  3. Auch wenn es sich bei dem Staat Vatikanstadt um einen Drittstaat im Sinne des Art. 11 Eu-
ErbVO handelt, ist weder die Einleitung noch die Führung des gegenständlichen Verfahrens in
diesem Drittstaat unzumutbar oder gar unmöglich im Sinne der Vorschrift. Anhaltspunkte für
eine Unzumutbarkeit der Verfahrenseinleitung oder -führung zur Anordnung einer Nachlass-
pflegschaft zur Ermittlung des bzw. der Erben des Erblassers vor den Gerichten des Staates
Vatikanstadt sind weder vorgetragen noch ersichtlich.(Rn.19) (Rn.20)
Fundstellen
FamRZ 2024, 1240-1242 (red. Leitsatz und Gründe)
ZEV 2024, 553-554 (Leitsatz und Gründe)
FGPrax 2024, 181-182 (Leitsatz und Gründe)
Rpfleger 2024, 526-527 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2024, 2854-2856 (Leitsatz und Gründe)
NLPrax 2024, 26-29 (Leitsatz und Gründe)
MittBayNot 2024, 593-594 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG München, 4. August 2023, 612 VI 5854/23
Diese Entscheidung wird zitiert
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Praxisreporte
Reinhold Thode, jurisPR-IWR 5/2024 Anm. 5 (Anmerkung)
Literaturnachweise
Reinhold Thode, jurisPR-IWR 5/2024 Anm. 5 (Anmerkung)
 
Tenor
  1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mün-
chen - Nachlassgericht - vom 04.08.2023, Az. 612 VI 5854/23, wird zurückgewiesen.
  2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
 
Gründe
  I.
1 Der am 16.04.1927 in Marktl am Inn geborene Erblasser wurde im Jahr 1977 zum Erzbi-
schof von München und Freising geweiht und im Jahr 1982 Kardinalpräfekt der Kongre-
gation für die Glaubenslehre im Vatikan. Er war von seiner Wahl am 19.04.2005 an bis
zu seinem Amtsverzicht am 28.02.2013 Papst und damit Oberhaupt der römisch-katholi-
schen Kirche sowie das Staatsoberhaupt des Staates Vatikanstadt. Als emeritierter Papst
zog der Erblasser am 02.05.2013 in das Vatikankloster Mater Ecclesiae in den Vatikani-
schen Gärten der Vatikanstadt, wo er am 31.12.2022 verstarb.
2 Der Beschwerdeführer beantragte am 16.01.2023 bei dem Amtsgericht München - Nach-
lassgericht - die Anordnung einer Nachlasspflegschaft zur Ermittlung des bzw. der Erben
des Erblassers und begründete dies mit einem von ihm gegen den Erblasser angestreng-
ten zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landgericht Traunstein, Az. 5 O 1304/22, wel-
ches nach dem Tod des Erblassers gegen die - jedenfalls dem Beschwerdeführer unbe-
kannten - Erben fortgeführt werden solle. Mit Beschluss vom 04.08.2023 wies das Nach-
lassgericht diesen Antrag als unzulässig zurück mit der Begründung, dass es zur Ent-
scheidung hierüber bereits international nicht zuständig sei. Im Übrigen sei der Antrag
aber auch unbegründet.
3 Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 28.09.2023. In der
Beschwerdebegründung vom 18.10.2023 stimmte der Beschwerdeführer dem Nachlass-
gericht zwar darin zu, dass die Voraussetzungen einer internationalen Zuständigkeit des
Amtsgerichts München nach Art. 10 EuErbVO nicht vorliegen, jedenfalls wenn man der
Auffassung sei, dass Passiva nicht zum Nachlassvermögen iSv. Art. 10 Abs. 2 EuErbVO
gehören. Jedoch habe das Nachlassgericht übersehen, dass nach Art. 11 EuErbVO eine
internationale Notzuständigkeit des Amtsgerichts München bestehe.
4 Das Nachlassgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 26.10.2023 nicht abgehol-
fen und die Akten mit Verfügung vom selben Tag dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.
Mit Verfügung vom 08.11.2023 übermittelte das Nachlassgericht dem Senat im Nach-
gang zur Akte die Beschwerdebegründung vom 18.10.2023 mit dem Hinweis, dass diese
der zuständigen Richterin erst an diesem Tag vorgelegt worden sei und führte u.a. aus,
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dass und aus welchen Gründen es eine Notzuständigkeit des Amtsgerichts München für
nicht gegeben erachte.
5 Das Geburtshaus des Erblassers in Marktl am Inn wurde im Frühjahr 2006 durch eine
kirchliche Stiftung aus Privatbesitz erworben. Das ehemalige Eigenheim des Erblassers
in Pentling, welches dieser Ende 1970 bezogen hatte, übertrug der Erblasser im August
2010 an das „Institut Papst Benedikt XVI.“.
6 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird vollumfänglich auf den Akteninhalt Bezug ge-
nommen.
  II.
7 Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Nachlassgericht hat den
Antrag mit Beschluss vom 04.08.2023 im Ergebnis zutreffend als unzulässig zurückge-
wiesen.
8 1. Der Senat kann sogleich in der Sache entscheiden. Zwar hat sich das Nachlassgericht
in seiner Nichtabhilfeentscheidung nicht mit dem Beschwerdevorbringen des Beschwer-
deführers hinsichtlich einer etwaigen internationalen Notzuständigkeit der deutschen
Gerichte gem. Art. 11 EuErbVO auseinandergesetzt, sondern lediglich pauschal auf die
im angefochtenen Beschluss genannten Gründe Bezug genommen, da es ersichtlich da-
von ausgegangen ist, dass die Beschwerde nicht begründet worden war. Nachdem die
Entscheidung des Nachlassgerichts im Ergebnis jedoch nicht zu beanstanden ist und es
überdies auch im Rahmen seiner Verfügung vom 08.11.2023 bereits dargelegt hat, dass
und aus welchen Gründen es eine Notzuständigkeit nach Art. 11 EuErbVO nicht für ge-
geben erachte, war eine Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung und Zurückverwei-
sung an das Nachlassgericht zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung des Be-
schwerdevorbringens vorliegend nicht erforderlich.
9 2. Wie das Nachlassgericht im Ergebnis zutreffend ausgeführt hat, ist das Amtsgericht
München vorliegend bereits international nicht zuständig.
10 a) Der Erblasser hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt seines Todes bereits
durchgehend jedenfalls seit dem Jahr 2005 zweifelsohne im Staat Vatikanstadt. Eine in-
ternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gem. Art. 4 EuErbVO scheidet daher aus.
11 b) Eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 10 EuErbVO ist im ge-
genständlichen Verfahren ebenfalls nicht gegeben.
12 aa) Es kann in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob der Erblasser durch
den Erwerb der vatikanischen Staatsangehörigkeit oder mit seiner Wahl zum Papst im
Jahr 2005 - zugleich als Staatsoberhaupt des Staates Vatikanstadt - die deutsche Staats-
angehörigkeit verloren hat, wie das Nachlassgericht und auch der Beschwerdeführer
in Übereinstimmung mit einer im Schrifttum geäußerten Ansicht (Renner, ZAR 2005,
282 ff.) meinen, oder ob vielmehr in Übereinstimmung mit einer anderen Ansicht (Barz,
BayVBl. 2006, 210 ff.) davon auszugehen ist, dass der Erblasser auch nach seinem Amts-
antritt im Vatikan weiterhin deutscher Staatsangehöriger geblieben ist. Denn im Ergeb-
nis kommt es hierauf nicht entscheidungserheblich an.
13 bb) Wie das Nachlassgericht zutreffend erkannt hat, wäre weitere Voraussetzung für ei-
ne internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 10 Abs. 1 EuErbVO neben
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der deutschen Staatsangehörigkeit des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes oder eines
gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland binnen der letzten fünf Jahre vor Anrufung des
Gerichts jedenfalls kumulativ in beiden Fällen die Belegenheit von Nachlassvermögen in
dem betreffenden Mitgliedsstaat. Daran fehlt es vorliegend.
14 Positives Nachlassvermögen des Erblassers befindet sich nicht in Deutschland, denn so-
wohl das Elternhaus des Erblassers in Markl als auch dessen ehemaliger Wohnsitz in
Pentling gehörten gerichtsbekannt jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt des Erbfalls
nicht zum Nachlass des Erblassers. Passiva hingegen zählen nicht zum Nachlassvermö-
gen im Sinne des Art. 10 Abs. 2 EuErbVO (vgl. MüKoBGB/Dutta, 9. Aufl. 2024, EuErbVO,
Art. 10 Rn. 5).
15 c) Auch die Voraussetzungen einer Notzuständigkeit (forum necessitatis) nach Art. 11
EuErbVO liegen (Rn.16) nicht vor.
16 aa) Zwar können die Gerichte eines Mitgliedsstaates in Ausnahmefällen in einer Erbsa-
che entscheiden, wenn es nicht zumutbar ist oder sich als unmöglich erweist, ein Verfah-
ren in einem Drittstaat, zu dem die Sache einen engen Bezug aufweist, einzuleiten oder
zu führen.
17 Ausweislich Erwägungsgrund 31 EuErbVO erweist sich eine Verfahrenseinleitung bzw. -
führung etwa dann als rechtlich oder tatsächlich unmöglich, wenn nach dem Recht des
betreffenden Staates keine Zuständigkeit besteht - ggf. auch bei fehlender Gerichts-
barkeit wegen breiterer Gewährung von Immunität - oder weil die Rechtspflege wegen
Krieg, Bürgerkrieg, Besatzung oder aufgrund einer Naturkatastrophe in einem eigentlich
zuständigen Staat still steht (Burandt/Rojahn/Burandt/Schmuck, Erbrecht, 4. Aufl. 2022,
EuErbVO, Art. 11 Rn. 1). Darüber hinaus kann eine entsprechende Unmöglichkeit in ei-
nem sog. „gescheiterten Staat“ gegeben sein, der seine grundlegenden Funktionen nicht
mehr erfüllen kann (vgl. MüKoFamFG/Rauscher, 3. Aufl. 2019, EU-ErbVO, Art. 11 Rn. 4).
18 Auch die rechtliche oder tatsächliche Unzumutbarkeit der Verfahrenseinleitung oder -
führung wäre geeignet, eine entsprechende Notzuständigkeit nach Art. 11 EuErbVO zu
begründen. Eine solche könnte beispielsweise dann vorliegen, wenn die zu erwartende
Entscheidung absehbar gegen den ordre public des potentiell nach Art. 11 EuErbVO zu-
ständigen Staates verstößt, was sich aus Verfahrensrecht (rechtliches Gehör), vor allem
aber aus dem angewendeten materiellen Recht (Ungleichbehandlung wegen Geschlecht,
Religion, Staatsangehörigkeit) ergeben kann, oder wenn mit einer absehbar gravierend
überlangen Verfahrensdauer, korruptionsgeneigten Gerichten, fehlender Gewähr eines
fairen Verfahrens oder auch mit persönlichen Risiken im Fall der Einreise in den Gerichts-
staat (politische Verfolgung, ggf. auch Strafverfolgung) oder erheblich belastenden ge-
richtlichen und außergerichtlichen Kosten (Kommunikation, Reise, Vertretung am Ge-
richtsort, Gerichtskosten, Verwaltungskosten) zu rechnen wäre (MüKoFamFG/Rauscher,
3. Aufl. 2019, EU-ErbVO, Art. 11 Rn. 5).
19 bb) Die genannten Voraussetzungen liegen hier indes ersichtlich nicht vor. Auch wenn es
sich bei dem Staat Vatikanstadt zweifellos um einen Drittstaat im Sinne des Art. 11 Eu-
ErbVO handelt, ist weder die Einleitung noch die Führung des gegenständlichen Verfah-
rens in diesem Drittstaat unzumutbar oder gar unmöglich im Sinne der Vorschrift. Eine
entsprechende - rechtliche oder tatsächliche - Unmöglichkeit behauptet der Beschwerde-
führer schon nicht.
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20 Anhaltspunkte für eine Unzumutbarkeit der Verfahrenseinleitung oder -führung zur An-
ordnung einer Nachlasspflegschaft zur Ermittlung des bzw. der Erben des Erblassers vor
den Gerichten des Staates Vatikanstadt in der oben beschriebenen oder in vergleichba-
rer Art und Weise sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Allein die Tatsache, dass es
sich beim Staat Vatikanstadt um eine absolute Monarchie mit der Folge fehlender Gewal-
tenteilung handelt, macht die Einleitung und Durchführung erbrechtlicher Verfahren - al-
lein um ein solches geht es im vorliegenden Fall - nicht unzumutbar, auch wenn es sich
bei dem Erblasser um den emeritierten Papst handelt. Denn dort existieren vier unab-
hängige, aber assoziierte und funktionsfähige Gerichte, bestehend aus Einzelrichtern (1.
Instanz), Gerichtshof (2. Instanz), Appellationsgericht mit sechs Richtern (3. Instanz) und
Kassationshof, besetzt mit drei Richtern (4. Instanz), welche die Judikative des Staates
Vatikanstadt sicherstellen. Dem Beschwerdeführer drohen bei der Einleitung und Durch-
führung des allein gegenständlichen erbrechtlichen Verfahrens zur Erbenermittlung hin-
sichtlich des Erblassers, welche er bislang noch nicht einmal versucht hat, weder erkenn-
bare Rechtsverletzungen noch Ungleichbehandlungen oder andere persönliche Risiken.
Auch wenn der Beschwerdeführer eine Prozessführung vor den deutschen Gerichten be-
vorzugen würde, steht die internationale Zuständigkeit in erbrechtlichen Verfahren nicht
zu seiner Disposition, zumal es sich bei Art. 11 EuErbVO um eine Notzuständigkeit in ab-
soluten Ausnahmesituationen handelt (BeckOKG, EuErbVO, Art. 11 Rn. 8).
21 3. Da es aus den genannten Gründen vorliegend bereits an einer internationalen Zustän-
digkeit deutscher Gerichte fehlt, kommt es auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit des
Amtsgerichts München für die gegenständliche Anordnung der Nachlasspflegschaft nicht
mehr entscheidungserheblich an.
22 Gleiches gilt für die Frage der Begründetheit des Antrags des Beschwerdeführers auf Be-
stellung eines Nachlasspflegers zur Erbenermittlung.
 
  III.
23 Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.
24 Die Festsetzung des Geschäftswertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 36
Abs. 3 GNotKG.
25 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.
 
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