61980CJ0022_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS AMTSGERICHT BERLIN-SCHÖNEBERG HAT MIT BESCHLUSS VOM 24 . NOVEMBER 1979, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 14 . JANUAR 1980, GEMÄSS ARTIKEL 177 EGW-VERTRAG EINE FRAGE ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 7 DES VERTRAGES ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 EINE IN FRANKREICH ANSÄSSIGE FIRMA, DIE EINER EINZELHÄNDLERIN MIT WOHNSITZ IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND TEXTILIEN VERKAUFT UND GELIEFERT HATTE, BEGEHRT MIT EINEM ENTSPRECHENDEN ANTRAG BEI DEM DEUTSCHEN GERICHT DIE BEITREIBUNG DES OFFENEN RECHNUNGSSALDOS AUS DEM KAUFVERTRAG IM WEGE DES MAHNVERFAHRENS . DIESES VERFAHREN ERMÖGLICHT ES DEM GLÄUBIGER, AUF EINFACHE UND RASCHE WEISE EINE ANORDNUNG DER ZAHLUNG EINER BESTIMMTEN GELDSUMME ZU ERWIRKEN . NACH EINREICHUNG DES ANTRAGS WIRD DER SCHULDNER NICHT GELADEN ; ER KANN JEDOCH NACH ZUSTELLUNG DER ZAHLUNGSAUFFORDERUNG ( '
' MAHNBESCHEID '
' ), DIE VOM GERICHT AUFGRUND EINES VOM GLÄUBIGER AUSGEFÜLLTEN VORDRUCKS ERLASSEN WIRD, WIDERSPRUCH EINLEGEN . LEGT ER KEINEN WIDERSPRUCH EIN, WIRD DER MAHNBESCHEID AUF ANTRAG DES GLÄUBIGERS IN EINEN VOLLSTRECKBAREN TITEL ( '
' VOLLSTRECKUNGSBESCHEID '
' ) UMGEWANDELT .
3 DAS AMTSGERICHT HAT AUSGEFÜHRT, BIS ZUM 1 . JULI 1977 HABE IN DIESEM VERFAHREN GLEICHERMASSEN EIN ANSPRUCH AUF ZAHLUNG EINER GELDSUMME IN INLÄNDISCHER WIE AUCH IN AUSLÄNDISCHER WÄHRUNG VERFOLGT WERDEN KÖNNEN . SEIT DEM INKRAFTTRETEN DER SOGENANNTEN VEREINFACHUNGSNOVELLE VOM 3 . DEZEMBER 1976 AM 1 . JULI 1977 KÖNNTEN ANSPRÜCHE GEGEN EINEN SCHULDNER MIT WOHNSITZ IN DEUTSCHLAND IN DIESEM VERFAHREN NICHT MEHR VERFOLGT WERDEN, WENN DIESE IN AUSLÄNDISCHER WÄHRUNG AUSGEDRÜCKT SIND, WÄHREND FÜR DIE BEITREIBUNG VON ANSPRÜCHEN IN AUSLÄNDISCHER WÄHRUNG GEGEN SCHULDNER IM AUSLAND DAS MAHNVERFAHREN WEITERHIN OFFENSTEHE .
4 ANGESICHTS DIESER SACHLAGE HAT DAS INNERSTAATLICHE GERICHT DEM GERICHTSHOF DIE FRAGE VORGELEGT, OB DIESE ÄNDERUNG DES DEUTSCHEN ZIVILPROZESSRECHTS IM VERHÄLTNIS ZU GLÄUBIGERN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT EINE DISKRIMINIERENDE MASSNAHME DARSTELLT UND WEGEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 7 DES VERTRAGES UNWIRKSAM IST .
5 ZWAR KANN DER GERICHTSHOF IM RAHMEN DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG NICHT ÜBER DIE GÜLTIGKEIT EINES INNERSTAATLICHEN GESETZES ENTSCHEIDEN . ER IST JEDOCH BEFUGT, IM RAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN DIE GESICHTSPUNKTE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUFZUZEIGEN, DEREN AUSLEGUNG DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE LÖSUNG DER PROBLEME GESTATTET, MIT DENEN ES BEFASST IST .
6 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR, DASS DIE VEREINFACHUNGSNOVELLE, DIE ZU DEN ZWEIFELN DES VORLEGENDEN GERICHTS GEFÜHRT HAT, DEN ZWECK HATTE, DAS MAHNVERFAHREN DURCH DEN EINSATZ DER ELEKTRONISCHEN DATENVERARBEITUNG ZU RATIONALISIEREN . DA EINE TECHNISCHE UNTERSUCHUNG ERGEBEN HATTE, DASS DIE EINBEZIEHUNG VON ANSPRÜCHEN IN AUSLÄNDISCHER WÄHRUNG IN EIN SYSTEM DER ELEKTRONISCHEN DATENVERARBEITUNG UNVERHÄLTNISMÄSSIG SCHWIERIG WÄRE, ENTSCHLOSSEN SICH DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN, DEN ANWENDUNGSBEREICH DES MAHNVERFAHRENS GRUNDSÄTZLICH AUF ANSPRÜCHE IN DEUTSCHER WÄHRUNG ZU BESCHRÄNKEN . JEDOCH SAHEN SIE EINE AUSNAHMNE VON DIESEM GRUNDSATZ VOR FÜR DIE VERFOLGUNG VON ANSPRÜCHEN IN AUSLÄNDISCHER WÄHRUNG GEGEN SCHULDNER IN EINEM DER VERTRAGSSTAATEN DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN, UND ZWAR MIT DER BEGRÜNDUNG, DIE BESTIMMUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMENS MACHTEN EINE DERARTIGE AUSNAHME ERFORDERLICH .
7 AUS DEN AKTEN GEHT WEITERHIN HERVOR, DASS DEN GLÄUBIGERN, DIE SICH NICHT DES VEREINFACHTEN MAHNVERFAHRENS BEDIENEN KÖNNEN, DIE NORMALEN KLAGEVERFAHREN OFFENSTEHEN . AUF DIESELBEN VERFAHREN WIRD EIN GLÄUBIGER VERWIESEN, DER IM MAHNVERFAHREN EINEN MAHNBESCHEID ERWIRKT HAT, ABER AUF DEN WIDERSPRUCH DES SCHULDNERS STÖSST .
8 MITHIN IST DIE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS DAHIN ZU VERSTEHEN, DASS GEKLÄRT WERDEN SOLL, OB ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG EINER INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFT DES ZIVILPROZESSRECHTS ENTGEGENSTEHT, DIE EIN VEREINFACHTES BEITREI
BUNGSVERFAHREN VORSIEHT, DAS DENJENIGEN GLÄUBIGERN NICHT OFFENSTEHT, WELCHE EINEN ANSPRUCH IN AUSLÄNDISCHER WÄHRUNG GEGENÜBER EINEM SCHULDNER IM INLAND VERFOLGEN, JEDOCH JEDEM IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN GLÄUBIGER DIE MÖGLICHKEIT ZUR VERFOLGUNG EINES ANSPRUCHS OHNE RÜCKSICHT AUF DIE WÄHRUNG, IN DER ER AUSGEDRÜCKT IST, IM ORDENTLICHEN GERICHTLICHEN VERFAHREN BELÄSST .
9 ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG UNTERSAGT IM ANWENDUNGSBEREICH DES VERTRAGES JEDE DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT . DIESE BESTIMMUNG VERBIETET NICHT NUR OFFENSICHTLICHE DISKRIMINIERUNGEN AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT, SONDERN AUCH ALLE VERSTECKTEN FORMEN DER DISKRIMINIERUNG, DIE DURCH DIE ANWENDUNG ANDERER UNTERSCHEIDUNGSMERKMALE TATSÄCHLICH ZU DEM GLEICHEN ERGEBNIS FÜHREN .
10 ES LÄSST SICH NICHT BESTREITEN, DASS EINE INNERSTAATLICHE REGELUNG, WONACH DER ZUGANG ZU DEN GERICHTEN VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGT, DIE SICH AUF DIE WÄHRUNG BEZIEHEN, IN DER DIE ANSPRÜCHE AUSGEDRÜCKT SIND, DIE GLÄUBIGER AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER DEN INLÄNDISCHEN GLÄUBIGERN BENACHTEILIGEN KANN UND SOMIT FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR EIN HINDERNIS BILDEN KANN, DAS IN ERSTER LINIE DIE ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN TRIFFT .
11 DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT IN IHRER STELLUNGNAHME VOR DEM GERICHTSHOF GELTEND GEMACHT, EINE REGELUNG WIE DIE VORLIEGENDE KÖNNE KEINE DISKRIMINIERUNG DARSTELLEN, DA DIE UNTERSCHEIDUNG NACH DER WÄHRUNG, IN DER DIE FORDERUNG AUSGEDRÜCKT SEI, AUS OBJEKTIVEN GRÜNDEN GERECHTFERTIGT SEI, DENN DIE IN DER DEUTSCHEN REGELUNG ZUR VEREINFACHUNG DES MAHNVERFAHRENS VORGESEHENE ELEKTRONISCHE BEARBEITUNG SEI BEI FORDERUNGEN, DIE IN AUSLÄNDISCHER WÄHRUNG AUSGEDRÜCKT SEIEN, NICHT MÖGLICH .
12 DIESES VORBRINGEN ÜBERZEUGT NICHT . WENN DIE DEUTSCHE REGELUNG DIE VERFOLGUNG VON ANSPRÜCHEN IN AUSLÄNDISCHER WÄHRUNG GEGENÜBER SCHULDNERN MIT WOHNSITZ IN ANDEREN VERTRAGSSTAATEN DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS ERMÖGLICHT UND WENN DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN, WIE FESTSTEHT, DIE MANÜLLE BEARBEITUNG DIESER ANTRAEGE IM MAHNVERFAHREN ERFORDERLICH MACHT, DANN KANN MAN SICH HINSICHTLICH DER VERFOLGUNG VON ANSPRÜCHEN IN AUSLÄNDISCHER WÄHRUNG GEGENÜBER IM INLAND ANSÄSSIGEN SCHULDNERN NICHT DARAUF BERUFEN, DASS IN DIESEM VERFAHREN ALLE ANSPRÜCHE ELEKTRONISCH BEARBEITET WERDEN MÜSSTEN .
13 MIT DIESER ERWAEGUNG IST DIE AUFGEWORFENE FRAGE INDESSEN NOCH NICHT ERSCHÖPFEND BEANTWORTET . EINE UNTERSCHEIDUNG DANACH, IN WELCHER WÄHRUNG DIE ANSPRÜCHE AUSGEDRÜCKT SIND, DIE NUR FÜR DAS VEREINFACHTE BEITREIBUNGSVERFAHREN GILT, STELLT KEINE, AUCH KEINE INDIREKTE, DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DAR, WENN DEN VERTRAGSPARTEIEN DIE WAHL DER WÄHRUNG FREISTEHT, IN DER DER ANSPRUCH AUSGEDRÜCKT WIRD, UND WENN DEN GLÄUBIGERN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNABHÄNGIG DAVON, IN WELCHER WÄHRUNG DER ANSPRUCH AUSGEDRÜCKT IST, DIE ORDENTLICHEN VERFAHREN WEITERHIN OFFENSTEHEN .
14 AUF DIE VORGELEGTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG EINER INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFT DES ZIVILPROZESSRECHTS NICHT ENTGEGENSTEHT, DIE EIN VEREINFACHTES BEITREIBUNGSVERFAHREN VORSIEHT, DAS DENJENIGEN GLÄUBIGERN NICHT OFFENSTEHT, WELCHE EINEN ANSPRUCH IN AUSLÄNDISCHER WÄHRUNG GEGENÜBER EINEM SCHULDNER IM INLAND VERFOLGEN, JEDOCH JEDEM IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN GLÄUBIGER DIE MÖGLICHKEIT ZUR VERFOLGUNG EINES ANSPRUCHS OHNE RÜCKSICHT AUF DIE WÄHRUNG, IN DER ER AUSGEDRÜCKT IST, IM ORDENTLICHEN GERICHTLICHEN VERFAHREN BELÄSST .
Kostenentscheidung
15 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM AMTSGERICHT BERLIN-SCHÖNEBERG MIT BESCHLUSS VOM 24 . NOVEMBER 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG STEHT EINER INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFT DES ZIVILPROZESSRECHTS NICHT ENTGEGEN, DIE EIN VEREINFACHTES BEITREIBUNGSVERFAHREN
VORSIEHT, DAS DENJENIGEN GLÄUBIGERN NICHT OFFENSTEHT, WELCHE EINEN ANSPRUCH IN AUSLÄNDISCHER WÄHRUNG GEGENÜBER EINEM SCHULDNER IM INLAND VERFOLGEN, JEDOCH JEDEM IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN GLÄUBIGER DIE MÖGLICHKEIT ZUR VERFOLGUNG EINES ANSPRUCHS OHNE RÜCKSICHT AUF DIE WÄHRUNG, IN DER ER AUSGEDRÜCKT IST, IM ORDENTLICHEN GERICHTLICHEN VERFAHREN BELÄSST .