Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 14. November 2024 – Medel u. a./Kommission
(Rechtssache T‑116/23)
„ Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU) 2021/241 – Finanzierungsvereinbarung und Darlehensvereinbarung zwischen der Kommission und Polen – Berufsständische Vereinigung – Fehlende unmittelbare Betroffenheit – Offensichtliche Unzulässigkeit “
1.      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Klage einer Vereinigung – Zulässigkeit – Kriterien
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 35)
2.      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Möglichkeit der Lockerung der Zulässigkeitsvoraussetzungen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit – Möglichkeit, durch Berufung auf das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz die Zulässigkeitsvoraussetzungen in Frage zu stellen – Fehlen
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Charta der Grundrechte, Art. 47)
(vgl. Rn. 38, 62-68)
3.      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Klage einer berufsständischen Vereinigung, die die Interessen ihrer Mitglieder verteidigt und vertritt – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Vereinigungen, die die Interessen ihrer selbst klagebefugten Mitglieder vertreten – Kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der angefochtenen Handlung und ihren Auswirkungen auf die von den klagenden Vereinigungen vertretenen Rechtssubjekte – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 49-61)
Tenor
1.
Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
2.
Die Magistrats européens pour la démocratie et les libertés (Medel), die International Association of Judges (IAJ), die Association of European Administrative Judges (AEAJ) und die Stichting Rechters voor Rechters tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
3.
Der Rat der Europäischen Union und die Republik Polen tragen ihre eigenen Kosten.