62023CJ0412_INF
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. September 2024 – Kommission/Slowakei (Zahlungsverzug – Öffentliche Gesundheitseinrichtungen)
(Rechtssache C‑412/23) (
1
)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Art. 4 Abs. 4 Buchst. b – Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen – Befugnis der Mitgliedstaaten, die Zahlungsfrist für öffentliche Einrichtungen, die Gesundheitsdienste anbieten, auf bis zu höchstens 60 Kalendertage zu verlängern – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass diese öffentlichen Einrichtungen diese Frist tatsächlich nicht überschreiten“
1.
Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens – Berücksichtigung von Tatsachen, die nach Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme eingetreten sind – Voraussetzungen – Umstände, die von derselben Art sind wie die, auf die ursprünglich abgestellt wurde, und die demselben Verhalten zugrunde liegen
(Art. 258 AEUV)
(vgl. Rn. 31)
2.
Rechtsangleichung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7 – Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen – Pflicht der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass ihre öffentlichen Stellen Zahlungsfristen, die 30 bis 60 Kalendertage nicht überschreiten, tatsächlich einhalten – Ergebnispflicht – Vertragsverletzung
(Art. 258 AEUV; Richtlinie 2011/7 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 3 und Abs. 4 Buchst. b)
(vgl. Rn. 34-37, 39-43, Tenor 1)
3.
Vertragsverletzungsklage – Objektiver Charakter – Anlass der Vertragsverletzung – Keine Auswirkung
(Art. 258 AEUV)
(vgl. Rn. 38)
Tenor
1.
Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verstoßen, dass sie nicht sichergestellt hat, dass ihre öffentlichen Einrichtungen, die Gesundheitsdienste anbieten, die in dieser Bestimmung vorgesehene Zahlungsfrist von 60 Tagen tatsächlich einhalten.
2.
Die Slowakische Republik trägt die Kosten.
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)	ABl. C 314 vom 4.9.2023.