4 Ob 195/18g
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Vogel  als  Vorsitzenden  sowie  die  
Hofräte  Dr.  Schwarzenbacher,  Hon. -Prof.  Dr.  Brenn,  
Dr.  Rassi  und  MMag.  Matzka  als  weitere  Richter  in  der  
Rechtssache  der  klagenden  Partei  S*****  AG,  ***** , 
Schweiz,  vertreten  durch  die  Höhne,  In  der  Maur  &  Partner  
Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, gegen die  beklagten  
Parteien  1.  ST*****  G esmbH ,  ***** ,  vertreten  durch  die  
Vavrovsky  Heine  Marth  Rechtsanwälte  GmbH  in  Wien,  
2.  S*****  Co., Ltd ,  ***** , China,  3.  S*****  Limited ,  ***** , 
Macao, und 4.  St*****  & Co Ltd,  ***** , vertreten  durch die  
Vavrovsky Heine Marth Rechtsanwälte GmbH in Wien , wegen  
Unterlassung,  Urteilsveröffentlichung,  Auskunft serteilung , 
Rechnungslegung  und  Zahlung  (Gesamtstreitwert  
35.000  EUR) ,  über  den  ordentliche n Revision srekurs  der  
klagenden  Partei gegen  den Beschluss  des Oberlandesgerichts  
Wien  als  Rekur sgericht  vom  3.  Juli  2018 ,  GZ  5 R 67/18 m-23, 
womit  der  Beschluss  des  Handelsgerichts  Wien  vom  
24.  Jänner  2018, GZ  30  Cg  2/18y -5, bestätigt wurde , den
B e s c h l u s s
gefasst:
2 4 Ob 195/18g
Dem Revisionrekurs wird nicht Folge gegeben. 
Die  Klägerin  hat  die  Kosten  ihres  Rechtsmittels  
selbst zu tragen.
B e g r ü n d u n g :
Die  Klägerin  ist  eine  in  der  Schweiz  ansässige  
Aktiengesellschaft.  Die  Erstbeklagte  ist  eine  österreichische  
GmbH mit Sitz im Inland;  ihre Muttergesellschaft ist eine  auf  
den britischen Jungferninseln etablierte  St*****  Limited . Der  
Sitz  der  Zweitbeklagte n liegt  in  China,  jener  der  
Drittbeklagte n in Macao.
Die  Klägerin    bringt  vor,  sie  sei  Inhaberin  einer  
Reihe  von  Unions wort - und  -bi ldmarken,  welche  die  
Wortfolge  „Sky“  enth ie lten.  Die  Zweitbeklagte  habe  eine  
Unionsb ildmarke 
beim  Amt  der  Europäischen  Union  für  geistiges  Eigentum  
(EUIPO)  an gemeldet,  wogegen  die  Muttergesellschaft  der  
Klägerin  Widerspruch  erhoben  hab e;  dieses  Verfahren  sei  
offen . 
Die  Klägerin    begehrt ,  es  allen  vier  Beklagten  zu 
untersagen,  Waren  und/oder  Dienstleistungen  der  Telefonie,  
der  Unterhaltungselektronik  oder  des  Rundfunks  unter  
Verwendung  dieses  oder  eines  mit  ihrer  Unionswortmarke  
„SKY“  verwechselbar  ähnlichen  Zeichens  zu  vermarkten . 
Weiters  begehrt  sie  Urteilsveröffentlichung ,  Auskunft  gemäß  
§ 55a  MSchG ,  Rechnungslegung  gemäß  §  55  MSchG  iVm  
§ 151  PatG  und  Zahlung  des  sich  aus  der  Rechnungslegung  
ergebende n angemessene n Entgelt s.  Zudem  wurde  zur
3 4 Ob 195/18g
Sicherung  des  Unterlassungsanspruchs  nur  gegen  die  
Erstbeklagte eine einstweilige Verfügung beantragt.
Zur  Zuständigkeit  in  Bezug  auf  Zweit-  und  
Drittbeklagte    brachte die Klägerin vor, die Konzernmutter der  
Erstbeklagten sei vom S ***** -Konzern erworben worden. Die  
Erstbeklagte  vertreibe  Waren  mit  der  Marke  S ***** .  Die  
Viertbeklagte  liefere  S ***** -Receiver  in  die  EU  und  werde  
hierbei  von  der  Erstbeklagten  offiziell  vertreten.  Die 
Zweitbeklagte  sei  die  Markeninhaberin  der  die  Markenrechte  
der Klägerin verletzenden  Unionsm arke . Die Drittbeklagte sei  
Generallizenznehmer in  der  Zweitbeklagten  und  berechtigt,  
„an  andere  Gesellschaften  im  S ***** -Konzern  Unterlizenzen  
zu  erteilen,  so  auch  an  die  Erstbeklagte“ .  Es  sei  „nur  
denklogisch“,  dass  die  Drittbeklagte  der  Erstbeklagten  „die  
notwendigen  Lizenzen“  erteilt  habe.  Es  liege  eine  
„Verletzerkette“  zwischen  allen  Beklagten  vor,  die  an  einer  
einheitlichen  Schutzrechtsverletzung  beteiligt  seien;  erst  
dadurch werde die  Verletzung  der Markenrechte  der Klägerin  
in  der  EU  durch  die  Erstbeklagte  ermöglicht.  Die  
Zuständigkeit  für  die  Zweit - bis  Viertbeklagte n ergebe  sich  
aus  Art  125  Abs  1  UMV  iVm  Art  8  Nr 1  EuGVVO  2012.  
Zweit - und  Drittbeklagte  hätten  zwar  keinen  Sitz  in  der  EU;  
es liege auch keine direkte gesellschaftsrechtliche Beteiligung  
an  der  Erstbeklagten  vor,  eine  solche  sei  aber  auch  nicht  
notwendig .  Wesentlich  für  das  Bestehen  einer  Niederlassung  
sei  eine  bestimmte  reale  und  konstante  Präsenz,  von  der  aus  
eine  geschäftliche  Tätigkeit  ausgeübt  werde  und  die  sich  in  
einer  persönlichen  und  materiellen  Ausstattung  vor  Ort  
manifestiere.  Des  Weiteren  müsse  diese  Niederlassung  auf  
Dauer  als  Außenstelle  eines  Stammhauses  hervortreten.  Die  
Erstbeklagte  verfüge  als  am  Markt  aktive  juristische  Person  
jedenfalls  über  diese  Voraussetzungen  und  sei  als
4 4 Ob 195/18g
„Niederlassung“  der  Zweit-  bis  Viertbeklagten  iSd  Art  122  
Abs  2  UMV  zu  qualifizieren;  sie  präsentiere  sich  auf  ihrer  
Homepage  als  europäischer  Ansprechpartner  und  
Vertriebsverantwortlicher der S ***** -Gruppe.
Das  Erstgericht    erklärte  sich  hinsichtlich  Zweit-  
und  Drittbeklagte r  für  unzuständig  und  wies  die  gegen  diese  
gerichtete  Klage  a limine  litis  zurück.  Die  Erstbeklagte  sei  
nach  dem  Klagsvorbringen  keine  „Niederlassung“  der  
Zweitbeklagten,  welche  mit  dieser  in  einer  in  der  
Rechtsprechung  des  EuGH  geforderten  
gesellschaftsrechtlichen  oder  organisatorischen  Beziehung  
st eh e.  Da  auch  die  Klägerin  k ei nen  Sitz  im  
Gemeinschaftsgebiet habe, seien nach Art  125 Abs  3 UMV die  
Gerichte  des  Mitgliedstaats  zuständig,  in  dem  das  EUIPO  
seinen Sitz habe.
Das  Rekursgericht    bestätigte  diese  Entscheidung.  
Nach  der  EuGH- Rechtsprechung  spreche  eine  
gesellschaftsrechtliche  Selbständigkeit  zwar  an  sich  nicht  
gegen  eine  Qualifikation  als  Niederlassung ,  jedoch  müsse  
zwischen dieser und dem Stammhaus entweder eine zumindest  
mittelbare  gesellschaftsrechtliche  Beteiligung  
(Enkelgesellschaft)  oder  ein  Naheverhältnis  aufgrund  von  
Geschäftsführeridentität  und  gleichlautendem  Firmenwortlaut  
gegeben sei. Diesbezüglich habe weder die Klägerin konkrete  
Behauptungen aufgestellt noch seien solche Umstände aus den  
von  ihr  vorgelegten  Beweismitteln  zu  erschließen,  woraus  
sich  höchstens  ergebe,  dass  Erst - bis  Drittbeklagte  in  
(irgendeinem)  Konzernverhältnis  stünden.  Die  Aussage  auf  
der  Homepage  der  Erstbeklagten,  dass  „S T***** “  [die  
Wortfolge  findet  sich  in  den  Firm en  der  Erst-  und  der  
Viertbeklagten  sowie  der  Mutter  der  Erstbeklagten ] 
„Mitglied“  von  „S *****  Digital“  geworden  sei,  lasse  offen,
5 4 Ob 195/18g
welche  gesellschaftsrechtliche  Beziehung  damit  abgebildet  
werden  solle;  auch  die  Bezeichnung  „S T***** “  lasse  unter  
anderem  offen,  ob  damit  die  Erstbeklagte  oder  deren  
ausländische  Muttergesellschaft  bezeichne t  werde .  Ob 
Zweit - und  Drittbeklagte  in  der  Konzernstruktur  (mittelbar)  
an  der  Erstbeklagten  beteiligt  seien  oder  die  Möglichkeit  
hätten,  Aufsichts - und  Leistungsfunktionen  über  sie  
auszuüben,  sei  jedoch  unbekannt.  Dass  die  Zurückweisung  
gemäß  §  41  JN  a li mine  erfolgt  sei,  werde  vom  Rekurs  nicht  
aufgegriffen, sei aber auch nicht zu beanstanden: Da keine der  
Parteien  ihren  Sitz  in  einem  Mitgliedstaat  habe,  komme  
Art  26  EuGVVO  2012  nicht  zur  Anwendung,  womit  die  
Voraussetzungen und Folgen einer rügelosen Einlassung nach  
der lex fori zu beurteilen seien. 
Das  Rekursgericht  sprach  aus,  dass  der  Wert  des  
Entscheidungsgegenstands  30.000  EUR  übersteige,  und  ließ  
den  ordentliche n Revisionsrekurs  zu,  weil  höchstgerichtliche  
Rechtsprechung  zur  Auslegung  des  Niederlassungsbegriffs  in  
Art  125  UMV  fehle  und  dieser  Frage  über  den  Einzelfall  
hinausgehende Bedeutung zukomme. 
Der  ordentliche  Revisionsrekurs    der  Klägerin  
strebt  erkennbar  die  ersatzlose  Behebung  der Entscheidungen  
der  Vorinstanzen  an;  hilfsweise  wird  ein  Aufhebungs-  und  
Zurückverweisungsantrag gestellt.
Der  zufolge  §  528  Abs  2  Z  2  ZPO  nicht  absolut  
unzulässige  Revisionsrekurs  i st  aus  dem  vom  Rekursgericht  
genannten  Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt.
Die  Klägerin  führt  ins  Treffen,  dass  die  –  weit  
auszulegenden  –  Kriterien  einer  Niederlassung  iSd  Art  125  
UMV  Präsenz,  geschäftliche  Tätigkeit  und  Auftritt  als  
Außenstelle  eines  Stammhauses  seien.  Darüber  hinaus  müsse  
keine  gesellschaftsrechtliche  Verbindung  bestehen,  solange
6 4 Ob 195/18g
die  Kriterien  der  Niederlassung  erfüllt  seien.  Die  reale  und  
konstante Präsenz sowie die geschäftliche Tätigkeit lägen hier  
vor,  weil  die  Erstbeklagte  eine  am  Geschäftsleben  aktiv  
teilnehmende  GmbH  mit  Sitz  in  Österreich  sei.  Darüber  
hinaus  stelle  sich  die  Erstbeklagte  selbst  als  europäische  
Außenstelle  des  (asiatischen)  S ***** -Konzerns  dar  „und  
somit  auch  der  Zweit - und  Drittbeklagten  als  
Konzerngesellschaften, mit denen sie eng kooperiert“. 
Auf  den  Grad  der  gesellschaftsrechtlichen  
Verbundenheit  komme  es  überhaupt  nicht  an,  sofern  die  
übrigen  Voraussetzungen  (Präsenz,  geschäftliche  Tätigkeit  
und Auftritt als Außenstelle eines Stammhauses) erfüllt seien.  
Eine  Gesellschaft  könne  daher  auch  dann  eine  Niederlassung  
sein, wenn eine gesellschaftsrechtliche Konzernverbundenheit  
unbestimmten  Grades  bestehe,  aber  der  Anschein  einer  
Außenstelle  erweckt  werde. Dem EuGH  zufolge  müssten sich  
Dritte  nämlich  auf  den  von  der  als  Außenstelle  des  
Stammhauses auftretenden Niederlassung erweckten Anschein  
verlassen  können .  Durch  die  Selbstanpreisung  der  
Erstbeklagten  auf  ihrer  Website  als  europäischer  
Ansprechpartner  von  S *****  werde  der  Eindruck  einer  
europäischen  Außenstelle  des  S ***** -Konzerns  vermittelt.  
Die  Erstbeklagte  betreibe  die  Webseite  
www. s***** europe.com;  ohne  Zustimmung  der  Zweit-  und  
der  Drittbeklagten  wäre  nicht  einmal  die  Registrierung  der  
Domain  möglich  gewesen.  Zudem  setze  sich  das  
Rekursgericht  nicht  mit  dem  Be gr iff  „Stammhaus“  
auseinander, der auch in der UMV nicht definiert sei. 
Wenn  es  bei  der  Beurteilung,  ob  eine  
Niederlassung  vorliege,  darauf  ankomme,  ob  bei  Dritten  der  
Eindruck  einer  Außenstelle  erweckt  werde,  müsse  es  im  
Umkehrschluss  auch  darauf  ankommen,  ob  mehrere
7 4 Ob 195/18g
Konzerngesellschaften  den  Eindruck  eines  gemeinsamen  
Stammhauses  erweck ten,  indem  sie  am  Markt  unter  dem  
Konzernnamen  auftr eten  und  den  Anschein  erweck ten,  eine  
Gesellschaft  zu  sein.  Werde  von  „S ***** “  als  Unternehmen  
gesprochen,  seien  der  gesamte  Konzern  und  dessen  
Repräsentanten  gemeint.  Der  Konzern  bilde  somit  für  einen  
außenstehenden  Dritten  ein  „untrennbares  Konglomerat  an  
Gesellschaften  und  daher  ein  gemeinschaftliches  
'Stammhaus '“.  Wenn es in jedem Konzern nur ein Stammhaus  
geben  könnte,  fiele  es  „Konzernen  aus  Drittstaaten“  leicht,  
unionsrechtliche  Bestimmungen  zu  umgehen,  die  an  ein  
Stammhaus  anknüpfen,  indem  sie  die  Kernaufgaben  auf  
mehrere  Gesellschaften  aufteilten,  die  aber  wiederum  eng  
zusammenarbeite te n.  Die  Erstbeklagte  könnte  ohne  direkte  
Zusammenarbeit  mit  der  Zweit - und  Drittbeklagten  und  ohne  
Autorisierung durch diese  keine mit S *****  gekennzeichnete n 
Produkte  in  Europa  bewerben  und  vertreiben.  Sie  trete  daher  
als  europäische  Außenstelle  der  Zweit - und  Drittbeklagten  
und  somit  als  deren  Niederlassung  auf.  Die  notwendige  
Verletzerkette liege hierdurch ebenfalls vor.  Die Erstbeklagte  
handle  als  verlängerter  Arm  der  Zweit-  und  Drittbeklagten;  
die se  seien  –  wie  „weitere  Recherchen“  ergeben  hätten  –  die  
„oberste  operative  Ebene  im  Konzern“  und  
Schwestergesellschaften. Die Zweitbeklagte halte „die Anteile  
an  der  Erstbeklagten“  durch  fünf  zwischengeschaltete  
Gesellschaften,  welche  allerdings  zum  Teil  reine  
Holdingfunktionen  ausüb ten.  Gleiches  gelte  im  Übrigen  für  
die  „Konzernebene  über  der  Zweit - und  Drittbeklagten“:  
Deren  Mutter-,  Großmutter - und  Urgroßmuttergesellschaften  
übten, soweit nachvollziehbar und aus de n Namen ersichtlich,  
keine  operativen  Tätigkeiten  aus;  es  handle  sich  um  reine  
Holdinggesellschaften.
8 4 Ob 195/18g
Dazu wurde erwogen:
1.  Ein  Kläger  ist  zwar  nicht  gehalten,  
Zuständigkeitstatbestände  in  ihrer  rechtlichen  Konfiguration  
zu  benennen,  er  muss  aber  jedenfalls  das  dafür  erforderliche  
Tatsachensubstrat  vorbringen  (vgl  RIS -Justiz  RS0046236  
[T3]).  Wird  ein  anderer  als  der  allgemeine  Gerichtsstand  in  
Anspruch  genommen,  so  hat  der  Kläger  schon  in  der  Klage  
ausdrücklich  und  konkret  jene  Tatsachen  zu  behaupten,  die  
den  besonderen  Gerichtsstand  begründen  ( vgl  RIS -Justiz  
RS0039812; 4 Ob  116/10b mwN).
2.  Nach  Art  125  Abs  1  der  Verordnung  (EU)  
2017/1001  des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  vom  
14.  6.  2017  über  die  Unionsmarke  (UMV)  sind  für  die  
Verfahren,  welche  durch  eine  in  Art  124  UMV  genannte  
Klage  oder  Widerklage  anhängig  gemacht  werden,  die  
Gerichte  des  Mitgliedstaats  zuständig,  in  dem  der  Beklagte  
seinen  Wohnsitz  oder  –  in  Ermangelung  eines  Wohnsitzes  in  
einem  Mitgliedstaat  –  eine  Niederlassung  hat.  Hat  der  
Beklagte  weder  einen  Wohnsitz  noch  eine  Niederlassung  in  
einem  der  Mitgliedstaaten,  so  sind  nach  Abs  2  leg  cit  für  
diese  Verfahren  die  Gerichte  des  Mitgliedstaats  zuständig,  in  
dem der Kläger seinen Wohnsitz oder – in Ermangelung eines  
Wohnsitzes  in  einem  Mitgliedstaat  –  eine  Niederlassung  hat.  
Haben  weder  der  Beklagte  noch  der  Kläger  einen  Wohnsitz  
oder eine Niederlassung in einem der Mitgliedstaaten, so sind  
nach  Abs  3  leg  cit  für  diese  Verfahren  die  Gerichte  des  
Mitgliedstaats  zuständig,  in  dem  das  Amt  ( der  Europäischen  
Union für geistiges Eigentum [EUIPO ]) seinen Sitz hat .
3. Zu r  Auslegung  dieser  Bestimmung en  besteht  
nunmehr  (vgl  Gillert  in  Kur/von  Bomhard/Albrecht , 
Markenrecht  [2017]  Art  97  UMV  Rn  16)  klare  
Rechtsprechung  des  Europäischen  Gerichtshofs,  die  eine
9 4 Ob 195/18g
eindeutige  Lösung  der  Frage  erlaubt,  ob  die  Klägerin  hier  
hinreichende  Behauptungen  aufgestellt  hat,  aus  denen  sich  
eine  Zuständigkeit  des  Erstgerichts  für  die  gegen  Zweit-  und  
Drittbeklagte gerichtete Klage ableiten lässt . 
3. 1. Die  gleichlautende  Vorgängerbestimmung  
des Art  97 Abs  1 der Verordnung (EG) Nr  207/2009 des Rates  
vom  26.  2.  2009  über  die  Unionsmarke  ist  nach  EuGH  
18.  5.  2017,  C -617/15,  Hummel  Holding ,  in  autonomer  
Auslegung  (Rn  22  f)  dahin  zu  verstehen ,  dass  eine  in  einem  
Mitgliedstaat  ansässige  rechtlich  selbständige  Gesellschaft,  
die  eine  Enkelgesellschaft  eines  Stammhauses  ist,  das  seinen  
Sitz  nicht  in  der  Union  hat,  eine  „Niederlassung“  dieses  
Stammhauses  im  Sinne  dieser  Bestimmung  ist ,  wenn  diese  
Enkelgesellschaft  einen  Mittelpunkt  geschäftlicher  Tätigkeit  
bildet und in dem Mitgliedstaat, in dem sie sich befindet, über  
eine  bestimmte  reale  und  konstante  Präsenz  verfügt,  von  der  
aus  eine  geschäftliche  Tätigkeit  ausgeübt  wird,  und  wenn  sie  
auf Dauer als Außenstelle des Stammhauses hervortritt.
3.2.  Es  kommt  nicht  darauf  an,  ob  die  
Niederlassung einer Gesellschaft mit Sitz außerhalb der Union  
im  Hoheitsgebiet  eines  Mitgliedstaats  Rechtspersönlichkeit  
besitzt  oder  nicht  (wozu  Hummel  Holding  Rn  38,  auf  EuGH  
15.  12.  2011,  C -384/10,  Voogsgeerd ,  Rn  54,  sowie  darauf  
verweist,  dass  sich  nach  EuGH  9.  12.  1987,  218/86,  
SAR  Schotte,  Rn  15,  Dritte  auf  den  von  der  als  Außenstelle  
des  Stammhauses  auftretenden  Niederlassung  erweckten  
Anschein verlassen können müssen ).
3.3.  Nach  Voogsgeerd ,  Rn  54,  meint  der  
Ausdruck  „Niederlassung“  (dort  iS v  Art  6  Abs  2  lit  b  des  
Übereinkommens  von  Rom  über  das  auf  vertragliche  
Schuldverhältnissse  anzuwendende  Recht )  nicht  
ausschließlich  die  Betriebseinheiten  des  Unternehmens,  die
10 4 Ob 195/18g
Rechtspersönlichkeit  haben,  da  „Niederlassung“  jede  
dauerhafte  Struktur  eines  Unternehmens  umfasst.  Daher  
können  nicht  nur  Tochtergesellschaften  und  Zweigstellen,  
sondern  auch  andere  Einheiten  (wie  etwa  die  Büros  eines  
Unternehmens ) eine  Niederlassung  sein,  auch  wenn  sie  keine  
Rechtspersönlichkeit besitzen . 
In  SAR  Schotte  stellte  der  EuGH  darauf  ab,  dass  
die  enge  Verknüpfung  zwischen  der  Klage  und  dem  zur  
Entscheidung  hierüber  berufenen  Gericht  nicht  nur  aufgrund  
der  Rechtsbeziehungen  zwischen  in  verschiedenen  
Vertragsstaaten  ansässigen  juristischen  Personen  zu  
beurteilen  ist,  sondern  auch  unter  Berücksichtigung  der  Art  
und  Weise,  wie  sich  diese  beiden  Unternehmen    im  
Geschäftsleben  verhalten  und  wie  sie  sich  Dritten  gegenüber  
in  ihren  Handelsbeziehungen  darstellen    (SAR  Schotte  Rn  16) . 
Dem  lag  der  Sachverhalt  zugrunde,  dass  zwei  Gesellschaften  
denselben  Namen  trugen,  eine  gemeinsame  Geschäftsführung  
hatten  und  eine  von  ihnen  (ohne  eine  von  der  anderen  
abhängige  Zweigniederlassung  oder  Agentur  zu  sein ) 
Geschäfte  für  Rechnung  der  anderen  abschloss  und  so  in  den  
Handelsbeziehungen  als  deren  Außenstelle  auftrat  
(SAR  Schotte  Rn  13) . 
Daraus  ist abzuleiten ,  dass für das Vorliegen  des  
Anscheins  (Rechtsschein:  Czernich  in  
Czernich/G.  Kodek/Mayr ,  Europäisches  Gerichtsstands - und  
Vollstreckungsrecht 4 [201 4]  Art  7  EuGVVO  2012  Rz  167)  
einer  Niederlassung  nicht  bereits  das  Verhalten  der  
„Außenstelle“  allein  ausreicht,  sondern  es  auf  das  Verhalten  
beider Unternehmen ankommt, insbesondere also auch darauf,  
dass  (auch)  das  „Stammhaus“  einen  ihm  zurechenbaren  
Vertrauenstatbestand  schafft  (vgl  Wittwer  in  Mayr , Handbuch  
des  Europäischen  Zivilverfahrensrechts  [2017]  Rz  3.347;
11 4 Ob 195/18g
Leible  in  Rauscher ,  EuZPR/EuIPR  I4 [2016]  Art  7 
Brüssel  Ia -VO  Rz  157;  Leible/Müller ,  Der  Begriff  der  
Niederlassung  im  Sinne  von  Art  82  Abs  1  Alt  2  GGV  und  
Art  97 Abs  1 Alt  2 GMV, WRP  2013, 1 [4,  Rn  18 ];  Geimer  in  
Geimer/Schütze ,  Europäisches  Zivilverfahrensrecht 3 [2010]  
Art  5  EuGVVO  Rz  314;  vgl  1  Ob  112/08i  =  RIS -Justiz  
RS0124417 ). 
3.4.  Auf  die  bloße  „Selbstdarstellung“  bzw  
„Selbstanpreisung“  der  Erstbeklagten  kommt  es  daher  nicht  
an;  zur  Frage  eines  der  Zweit - und  der  Drittbeklagten  
zurechenbaren  anscheinsbegründenden  Verhaltens  liegen  
keine konkreten Klagsbehauptungen vor.
4.1.  Zum  dauerhaften  Hervortreten  als  
Außenstelle  eines  Stammhauses  verweist  Hummel  Holding  
Rn  37, zudem  auf EuGH  22.  11.  197 8, 33/78, Somafer , Rn  11;  
18.  3.  1981, 139/80 Blanckaert , Rn  12; 19.  7.  2012, C -154/11,  
Mahamdia,  Rn  48; sowie auf  SAR  Schotte , Rn  10). 
4.2 . Demnach  kommt es  zwar  –  wie oben Pkt  3.2.  
erörtert  –  nicht  auf  eine  bestimmte  gesellschaftsrechtliche  
Verflechtung  an.  Maßgeblich  ist  vielmehr ,  dass  es  einen  
Mittelpunkt  geschäftlicher  Tätigkeit  gibt,  der  auf  Dauer  als  
Außenstelle  eines  Stammhauses  hervortritt  und  eine  
Geschäftsführung  haben  sowie  sachlich  so  ausgestattet  sein  
muss ,  dass  er  in  der  Weise  Geschäfte  mit  Dritten  betreiben  
kann,  dass diese  sich  nicht  unmittelbar  an  das Stammhaus  zu  
wenden  brauchen ,  sondern  Geschäfte  an  dem  Mittelpunkt  
geschäftlicher  Tätigkeit  abschließen  können,  der  dessen  
Außenstelle ist (Mahamdia  Rn  48;  Blanckaert  Rn  11;  Somafer  
Rn  12 ).  Weiters  muss  der  Rechtsstreit  entweder  Handlungen  
betreffen, die sich auf den Betrieb dieser Einheiten beziehen,  
oder  Verpflichtungen,  die  diese  im  Namen  des  Stammhauses  
eingegangen  sind,  wenn  die  Verpflichtungen  in  dem  Staat  zu
12 4 Ob 195/18g
erfüllen  sind,  in  dem  sich  die  Einheiten  befinden  ( Mahamdia  
Rn  48;  Somafer  Rn  13) . 
All  d ies  setzt  aber  neben  einer  
Vertretungsbefugnis  voraus,  dass  die  Niederlassung  der  
Aufsicht  oder  Leitung  des  Stammhauses  untersteht  (EuGH  
6.  10.  1976,  14/76,  de  Bloos ,  Rn  18;  vgl  Albers , Die  Begriffe  
der  Niederlassung  und  der  Hauptniederlassung  im  
Internationalen  Privat - und Zivilverfahrensrecht  [2010]  84  f).  
Erforderlich ist daher eine gewisse Weisungsgebundenheit der  
Niederlassung  ( vgl  Dörner  in  Saenger ,  dZPO 7 [2017]  Art  7 
EuGVVO  Rz  39).  Ist  das  Stammhaus  nicht  befugt,  dem  
Unternehmer  Weisungen  zu  erteilen  und  ist  es  diesem  
zugleich  gestattet,  mehrere  Unternehmer  zu  vertreten,  die  
miteinander  konkurrieren  und  ist  e s zudem  nicht  an  der  
tatsächlichen  Abwicklung  von  mit  dem  Stammhaus  
geschlossenen  Verträgen  beteiligt,  liegt  keine  Niederlassung  
vor ( Blanckaert  Rn  12).
4.3.  Weder  aus  dem  von  der  Klägerin  in  erster  
Instanz vorgelegten Auszug aus der Website der Erstbeklagten  
noch  aus  dem  erstinstanzlichen  Vorbringen  der  Klägerin  
ergibt sich, dass die Erstbeklagte nur mit der strittigen Marke  
versehene  Produkte  vertreiben  dürfe,  in  die  Abwicklung  von  
mit  Zweit - oder  Drittbeklagter  geschlossenen  Verträgen  
eingebunden  oder  sonst  einem  Weisungsverhältnis  
unterworfen  sei.  Soweit  im  Revisionsrekurs  nunmehr  
behauptet  wird,  die  Erstbeklagte  sei  eine  Enkelgesellschaft  
der  Zweitbeklagten,  und  Vorbringen  zur  
„S ***** “-Konzernstruktur  erstattet  wird,  sind  dies  
unzulässige Neuerung en . Soweit das  Rekursgericht das  Fehlen  
gesellschaftsrechtlicher  Verbundenheit  ins  Treffen  geführt  
hat , wurde  damit lediglich illustriert, dass  nicht ohne weiteres
13 4 Ob 195/18g
bereits  wegen  einer  solchen  Verflechtung  ein  
Leitungsverhältnis angenommen werden könne .
4.4.  Dass die  Erstbeklagte  Sublizenznehmerin  sei  
oder  sie  die  Viertbeklagte  vertrete,  reicht  für  sich  nicht  hin,  
zumal  diese  Behauptungen  für  sich  mangels  substanziierter  
Umschreibung  der  konkreten  Vertragsgestaltungen  kein  
hinreichendes Vorbringen zu den oben genannten Kriterien in  
Ansehung  von  Zweit-  und  Drittbeklagter  sind.  Dasselbe  gilt  
für  eine  Zugehörigkeit  der  Erstbeklagten  zu  einer  „S *****  
Group“ oder zu „S *****  Digital“, aus welchem Umstand sich  
keine  Erfüllung  der  oben  dargelegten  Kriterien  einer  
„Niederlassung“  der Zweit-  und Drittbeklagten  ableiten  lässt.  
Auch der Begriff „Konzern“ ist gesetzlich nicht klar definiert,  
bezeichnet  in  verschiedensten  Ausprägungen  anzutreffende  
Strukturen  und  entzieht  sich  damit  einer  einheitlichen  
rechtlichen  Beurteilung  der  Niederlassungsqualität,  
insbesondere  in  Ansehung  von  nationalen  
Vertriebsgesellschaften;  vielmehr  ist  eine  Prüfung  im  
Einzelfall  vorzunehmen,  ob  die  oben  genannten  Kriterien  
erfüllt  sind  (vgl  Leible/Müller  WRP  2013,  3  Rn  11).  Gerade  
dazu  hat  die  Klägerin  aber  ebenfalls  kein  substanziiertes  
Vorbringen erstattet. 
5.  Obwohl  es  sich  bei  den  
Zuständigkeitsbestimmungen  der  UMV  grundsätzlich  um  
leges  speciales  im  Verhältnis  zur  EuGVVO  handelt  ( Hummel  
Holding  Rn  26;  vgl  EuGH  27.  9.  2017,  C -24/16,  C-25/16,  
Nintendo ,  Rn  42  [zur  GGVO]),  wird  der  Gerichtsstand  des  
inhaltlichen  Zusammenhangs  („Konnexität“)  nach  Art  8  Nr  1 
EuGVVO  2012  (Art  6  Z  1  EuGVVO  2001;  vgl  4 Ob  221/12x)  
bei  Klagen  gegen  mehrere  Beklagte  eröffnet,  weil  sich  Art  8 
Nr  1  EuGVVO  2012  nicht  in  der  Negativliste  des  Art  122
14 4 Ob 195/18g
Abs  2  lit  a  UMV  derjenigen  EuGVVO -Bestimmungen  findet,  
die nicht anzuwenden sind (vgl Nintendo Rn  44).
Art  8 Nr  1 EuGVVO  2012 setzt aber voraus, dass  
der  im  Rahmen  subjektiver  bzw  objektiver  Konnexität  in  
Anspruch  genommene  Beklagte  seinen  Wohnsitz  im  
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat (vgl EuGH 11.  4.  2013,  
C-645/11,  Land  Berlin ).  Diese  Regel  wird  durch  Art  122  
Abs  2  lit  c  UMV  (nur)  insoweit  modifiziert,  als  die  
Bestimmungen des Kapitels  II der EuGVVO  2012, in der sich  
deren  Art  8  findet,  auch  auf  Personen  anzuwenden  sind,  die  
keinen  Wohnsitz,  jedoch  eine  Niederlassung  in  einem  
Mitgliedstaat  haben.  Das  Vorliegen  einer  Niederlassung  ist  
aber  hier  gerade  auch  zur  Begründung  des  Gerichtsstands  
nach  Art  125  Abs  1  UMV  erforderlich.  Soweit  die  
Revisionsrekurswerberin  nochmals  ihr  erstinstanzliches  
Vorbringen  zu  einer  „Verletzerkette“  anspricht,  kommt  dem  
daher keine eigenständige Bedeutung zu.
6.  Sonstige  selbständig  zu  beurteilende  
Rechtsfragen  (RIS -Justiz  RS0043338)  werden  im  
Revisionsrekurs nicht angesprochen.
7.  Die  Kostenentscheidung  beruht  auf  §§  40,  50 
ZPO.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 20. Dezember 2018
Dr. V o g e l
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: