62019CJ0476_SUM
Rechtssache C‑476/19
Allmänna ombudet hos Tullverket
gegen
Combinova AB
(Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätt i Göteborg)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Oktober 2020
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollkodex der Union – Art. 124 Abs. 1 Buchst. k – Erlöschen der Zollschuld, wenn die Waren nicht verwendet werden – Begriff ‚verwendete Ware‘ – Verfahren der aktiven Veredelung – Zollschuld, die durch die Nichterfüllung von im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung vorgesehenen Verpflichtungen entstanden ist – Keine fristgerechte Vorlage der Abrechnung“
Zollunion – Erlöschen der Zollschuld – Waren, die nicht verwendet oder verbraucht wurden und wieder aus dem Gebiet der Union ausgeführt wurden – Begriff „verwendete Ware“
(Verordnung Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 124 Abs. 1 Buchst. k)
(vgl. Rn. 32-36, 44, 45 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.