62024CC0182
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
MANUEL CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA
vom 10. April 2025 (
1
)
Rechtssache C‑182/24
RB als Rechtsnachfolger von Claude Chabrol,
AD, vertreten durch seine Betreuerin NM, als Rechtsnachfolger von Claude Chabrol,
DR als Rechtsnachfolger von Claude Chabrol,
ZB als Rechtsnachfolger von Claude Chabrol,
VQ als Rechtsnachfolger von Claude Chabrol,
RZ als Rechtsnachfolger von Paul Gégauff,
DQ als Rechtsnachfolger von Paul Gégauff,
FI als Rechtsnachfolger von Paul Gégauff,
LF als Rechtsnachfolger von Paul Gégauff
gegen
Société des Auteurs et Compositeurs Dramatiques (SACD),
Radio Days SARL,
Brinter Company Ltd,
BS,
MW,
Artedis SA,
Panoceanic Films SA,
Beteiligte:
Société des auteurs, compositeurs et éditeurs de musique (SACEM),
HU als Rechtsnachfolger von Pierre Jansen,
YG als Rechtsnachfolger von Ellery Queen,
VH als Rechtsnachfolger von Ellery Queen,
IA,
ID als Rechtsnachfolger von Jean Patrick Manchette,
Erbengemeinschaft Daniel Boulanger als Rechtsnachfolger von Daniel Boulanger,
HK als Rechtsnachfolger von Claude Brulé,
QY als Rechtsnachfolger von Claude Brulé,
WY als Rechtsnachfolger von Claude Brulé,
KE als Rechtsnachfolger von Claude Brulé,
NA als Rechtsnachfolger von Claude Brulé,
IY als Rechtsnachfolger von Claude Brulé,
Erbengemeinschaft Nicholas Blake als Rechtsnachfolger von Nicholas Blake,
Erbengemeinschaft Edward Atiyah als Rechtsnachfolger von Edward Atiyah,
Erbengemeinschaft Ellery Queen als Rechtsnachfolger von Ellery Queen,
Erbengemeinschaft Richard Neely als Rechtsnachfolger von Richard Neely,
Erbengemeinschaft Patricia Highsmith,
Erbengemeinschaft Charlotte Armstrong als Rechtsnachfolger von Charlotte Armstrong,
WI als Rechtsnachfolger von Claude Rank,
QT als Rechtsnachfolger von Hubert Monteilhet
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal judiciaire de Paris [Gericht erster Instanz Paris, Frankreich])
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Angemessene Rechtsbehelfe – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 8 – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 3 – Richtlinie 2006/116/EG – Art. 1 und 2 – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Nationale Rechtsvorschriften, die die Zulässigkeit der Klage eines Miturhebers auf Schutz des Rechts des geistigen Eigentums davon abhängig machen, dass den übrigen Miturhebern der Streit verkündet wird – Verfahrensautonomie – Effektivitätsgrundsatz“
1.
Im Jahr 1990 traten der Filmregisseur Claude Chabrol und der Drehbuchautor Paul Gégauff die Verwertungsrechte an einigen ihrer Filme für eine Dauer von 30 Jahren an einen Filmverleih ab.
2.
Nach dem Tod von Claude Chabrol und Paul Gégauff erhoben ihre jeweiligen Erben im Jahr 2019 Klage gegen den Filmverleih und andere mit ihm verbundene Unternehmen und verlangten u. a. die Zahlung von Schadensersatz für den durch die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten und die Verletzung von Urheberrechten entstandenen Schaden.
3.
Die Beklagten wandten ein, die Klage sei unzulässig, weil nicht allen an der Verwirklichung der Filme beteiligten Miturhebern oder deren Rechtsnachfolgern der Streit verkündet worden sei. Nach französischem Recht erfordere eine Klage zur Durchsetzung der Rechte der Urheber eines kollektiven Werks („Gemeinschaftswerk“), dass der Streit allen Miturhebern verkündet werde.
4.
Das Gericht, das über diesen Rechtsstreit zu entscheiden hat, legt dem Gerichtshof zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor, mit denen es im Wesentlichen wissen möchte, ob die Verpflichtung, den Streit allen Miturhebern zu verkünden, als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage mit dem Unionsrecht vereinbar ist; insbesondere mit der Richtlinie 2001/29/EG (
2
), der Richtlinie 2004/48/EG (
3
), der Richtlinie 2006/115/EG (
4
) und der Richtlinie 2006/116/EG (
5
) in Verbindung mit den Art. 17 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta).
I. Rechtlicher Rahmen
A.
Unionsrecht
1. Richtlinie 2001/29
5.
Art. 8 („Sanktionen und Rechtsbehelfe“) bestimmt:
„(1)   Die Mitgliedstaaten sehen bei Verletzungen der in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten angemessene Sanktionen und Rechtsbehelfe vor und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um deren Anwendung sicherzustellen. Die betreffenden Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Rechtsinhaber, deren Interessen durch eine in seinem Hoheitsgebiet begangene Rechtsverletzung beeinträchtigt werden, Klage auf Schadenersatz erheben und/oder eine gerichtliche Anordnung sowie gegebenenfalls die Beschlagnahme von rechtswidrigem Material sowie von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 beantragen können.
…“
2. Richtlinie 2004/48
6.
Art. 3 („Allgemeine Verpflichtung“) lautet:
„(1)   Die Mitgliedstaaten sehen die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, auf die diese Richtlinie abstellt, erforderlich sind. Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen fair und gerecht sein, außerdem dürfen sie nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen.
(2)   Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen darüber hinaus wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und so angewendet werden, dass die Einrichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.“
3. Richtlinie 2006/116
7.
In Art. 1 („Dauer der Urheberrechte“) heißt es:
„(1)   Die Schutzdauer des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst im Sinne des Artikels 2 der Berner Übereinkunft umfasst das Leben des Urhebers und siebzig Jahre nach seinem Tod, unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.
(2)   Steht das Urheberrecht den Miturhebern eines Werkes gemeinsam zu, so beginnt die Frist nach Absatz 1 mit dem Tod des längstlebenden Miturhebers.
…“
8.
Art. 2 („Filmwerke oder audiovisuelle Werke“) bestimmt:
„(1)   Der Hauptregisseur eines Filmwerks oder eines audiovisuellen Werks gilt als dessen Urheber oder als einer seiner Urheber. Es steht den Mitgliedstaaten frei, vorzusehen, dass weitere Personen als Miturheber benannt werden können.
(2)   Die Schutzfrist für ein Filmwerk oder ein audiovisuelles Werk erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden der folgenden Personen, unabhängig davon, ob diese als Miturheber benannt worden sind: Hauptregisseur, Urheber des Drehbuchs, Urheber der Dialoge und Komponist der speziell für das betreffende Filmwerk oder audiovisuelle Werk komponierten Musik.“
9.
Art. 9 („Urheberpersönlichkeitsrechte“) lautet:
„Diese Richtlinie lässt die Bestimmungen der Mitgliedstaaten zur Regelung der Urheberpersönlichkeitsrechte unberührt.“
B.
Französisches Recht
1. Code de la propriété intellectuelle (Gesetzbuch über das geistige Eigentum) (
6
)
10.
In Art. L. 113-2 heißt es:
„Als Gemeinschaftswerk wird ein Werk bezeichnet, an dessen Schaffung mehrere natürliche Personen mitgewirkt haben …“
11.
Art. L. 113-3 sieht vor:
„Das Gemeinschaftswerk steht den Miturhebern gemeinschaftlich zu.
Die Miturheber müssen ihre Rechte einvernehmlich ausüben.
Kann kein Einvernehmen erzielt werden, entscheidet das Zivilgericht.
Ist die Mitwirkung der Miturheber von verschiedener Art, kann jeder Miturheber, sofern nicht etwas anderes vereinbart worden ist, seinen persönlichen Beitrag gesondert verwerten, soweit dadurch die Verwertung des Gemeinschaftswerks nicht beeinträchtigt wird.“
12.
Art. L. 113-7 bestimmt:
„Die Eigenschaft als Urheber eines audiovisuellen Werks hat bzw. haben die natürliche(n) Person(en), die geistige(r) Schöpfer dieses Werks ist bzw. sind. Vorbehaltlich des Gegenbeweises wird vermutet, dass folgende Personen Miturheber eines gemeinschaftlich geschaffenen audiovisuellen Werks sind: 1. der Urheber des Drehbuchs; 2. der Urheber der Adaptation; 3. der Urheber des gesprochenen Textes; 4. der Urheber der speziell für das Werk geschaffenen Musikkompositionen mit oder ohne Text; 5. der Regisseur …“
2. Code de procedure civil (Zivilprozessordnung) (
7
)
13.
Art. 126 sieht vor, dass in Fällen, in denen die Unzulässigkeit behoben werden kann, keine Unzulässigkeit anzunehmen ist, wenn der Unzulässigkeitsgrund zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts weggefallen ist.
14.
Nach Art. 659 erstellt der huissier de justice (Gerichtsvollzieher), wenn vom Empfänger des zuzustellenden Schriftstücks weder der Wohnsitz noch der Aufenthaltsort noch der Arbeitsort bekannt ist, ein Protokoll, in dem er genau angibt, welche Schritte er unternommen hat, um nach dem Empfänger des Schriftstücks zu suchen. Der huissier de justice sendet am selben Tag oder spätestens am nächsten Werktag eine Kopie des Protokolls, der eine Kopie des zuzustellenden Schriftstücks beigefügt ist, per Einschreiben mit Rückschein an die letzte bekannte Anschrift des Empfängers; anderenfalls ist die Zustellung nichtig.
15.
Art. 780, der das schriftliche Verfahren vor den Gerichten des ersten Rechtszugs betrifft, bestimmt, dass die Kontrolle der Verfahrensschritte einem Richter der mit der Sache befassten Kammer obliegt, der den fairen Ablauf des Verfahrens einschließlich der Rechtzeitigkeit des Austauschs und der Übermittlung von Schriftstücken sicherstellt.
16.
Nach Art. 788 übt der mit der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung befasste Richter alle zur Übermittlung, Beschaffung und Vorlage von Schriftstücken erforderlichen Befugnisse aus.
II. Sachverhalt, Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
17.
Der maßgebliche Sachverhalt wird in der Vorlageentscheidung wie folgt dargestellt: (
8
)
–
Zwischen 1967 und 1974 führte Claude Chabrol bei 14 Filmen Regie. An fünf von ihnen war Paul Gégauff als Urheber der Dialoge, des Drehbuchs oder der Adaptation beteiligt.
–
Die Filmmaterialien gehörten der Produzentin der Filme, der SA Les Films La Boétie, die sie, als sie sich in Liquidation befand, mit Vertrag vom 25. März 1982 an die seinerzeit als Brinter Co. firmierende Gesellschaft englischen Rechts übertrug.
–
Mit Verträgen vom 8. Juni 1990 trat Claude Chabrol das Recht zur „fortgesetzten Verwertung“ (
9
) mehrerer Filme für eine Dauer von 30 Jahren an die Brinter Company Ltd (im Folgenden: Gesellschaft Brinter) ab. Herr BS trat als Geschäftsführer der Gesellschaft Brinter auf.
–
Die Verwertungsrechte von Paul Gégauff an den fünf Filmen, an denen er mitgewirkt hatte, waren Gegenstand von Verträgen, die seine vier Erben am 8. Juni 1990 mit der Gesellschaft Brinter schlossen, an die das Recht zur „fortgesetzten Verwertung“ der Filme für eine Dauer von 30 Jahren abgetreten wurde (
10
).
–
Mit Verkaufsauftrag vom 1. Januar 1990 ermächtigte die Gesellschaft Brinter die Artedis SA, für einen Zeitraum von zwölf Monaten, der stillschweigend verlängert werden konnte, selbst Kaufverträge mit Käufern abzuschließen und den Kaufpreis entgegenzunehmen. Dieser Vertrag betraf 13 der in Rede stehenden 14 Filme. Frau MW trat als Geschäftsführerin der Gesellschaft Artedis auf.
–
Mit Vertrag vom 18. Februar 2012 übertrug die Gesellschaft Brinter der Panoceanic Films SA das Recht zur Verwertung von fünf der in Rede stehenden Filme.
18.
Am 11. Juli 2019 verklagten die Erben von Claude Chabrol und Paul Gégauff die Gesellschaften Brinter, Artedis, Panoceanic Films und Radio Days SARL sowie Frau MW und Herrn BS (
11
) wegen Vertrags- und Urheberrechtsverletzung (
12
) in Bezug auf 14 Filme, wobei Paul Gégauff als Miturheber an fünf dieser Filme mitgewirkt hatte.
19.
Am 27. Januar 2020 erhoben die Beklagten eine Einrede der Unzulässigkeit, da 19 Miturhebern der streitgegenständlichen Filme der Streit nicht verkündet worden sei.
20.
Zur Behebung des Mangels ihrer Klage ließen die Kläger mit Schriftsätzen vom 5. Mai und 12. Juni 2020 folgenden Personen den Streit verkünden:
–
sieben natürliche Personen, die sie als Miturheber oder Rechtsnachfolger zuvor verstorbener Miturheber ansahen (
13
);
–
acht „Erbengemeinschaften“ verstorbener Miturheber, in Bezug auf die es ihnen nicht gelungen war, die natürlichen Personen zu ermitteln, die Erben geworden waren (
14
);
–
zwei Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte, von denen eine die Urheber und Komponisten von Bühnenwerken (
15
) und die andere die Urheber, Komponisten und Verleger von Musikwerken (
16
) vertritt.
21.
Mit Beschluss vom 9. Februar 2023 (
17
) ordnete der mit der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung befasste Richter an, dass die Beklagten Angaben zur Identifikation der Miturheber der Filme und ihrer Rechtsnachfolger machen müssten.
22.
Selbst mit den entsprechenden Angaben war es den Klägern aufgrund der Anzahl (14) und des Alters der Filme (die zwischen 1967 und 1974 produziert worden waren), des Umfangs der Beteiligten (Regisseur, Drehbuchautor, Musikkomponist, Urheber des bereits bestehenden literarischen Werkes) und des Todes einiger Miturheber, deren Erben nicht bekannt sind oder nicht in Frankreich ansässig sind, nicht möglich, sämtliche Miturheber der Filme und ihre Rechtsnachfolger ausfindig zu machen und ihnen den Streit zu verkünden.
23.
Das Tribunal judiciaire de Paris (Gericht erster Instanz Paris, Frankreich), das über den Rechtsstreit zu entscheiden hat, führt aus, dass „es … seit dem 27. Januar 2020 … wegen der Unmöglichkeit der Feststellung der zahlreichen Erben [der Miturheber der Filme] zum Stillstand des Verfahrens gekommen [ist]“ (
18
).
24.
Es führt weiter aus: „Die Parteien haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Miturheber oder deren Rechtsnachfolger zu ermitteln, ohne dass diesen jedoch im Einklang mit der nationalen Rechtsprechung zu Art. L. 113-3 [CPI] der Streit ordnungsgemäß verkündet werden konnte“ (
19
).
25.
Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, es sei, was das durch die Charta garantierte Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz anbelange, den Klägern des Ausgangsverfahrens faktisch unmöglich, Zugang zu einem Zivilgericht zu erhalten, das in der Sache über ihre Ansprüche entscheide, wenn sie ihre Klage nicht gegen sämtliche Rechtsnachfolger der Miturheber der in Rede stehenden Werke richten könnten (
20
). Der Genuss der Urheberrechte der Kläger hänge daher davon ab, dass es ihnen gelinge, die übrigen Mitinhaber dieser Rechte zu ermitteln (
21
).
26.
Vor diesem Hintergrund legt das vorlegende Gericht dem Gerichtshof zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor:
1.
Sind die Art. 2, 3, 4 und 8 der Richtlinie 2001/29, die Art. 1 bis 3 der Richtlinie 2004/48 sowie die Art. 1, 2 und 9 der Richtlinie 2006/116, soweit sie dem Urheber und Miturheber eines Filmwerks oder eines audiovisuellen Werks sowohl das ausschließliche Recht, die Vervielfältigung ihrer Werke und deren öffentliche Wiedergabe zu erlauben oder zu verbieten, als auch eine Schutzdauer, die 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden unter den Mitwirkenden des Werks endet, gewähren und sie gleichzeitig den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegen, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen und angemessene Rechtsbehelfe gegen Urheberrechtsverletzungen sowie Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vorzusehen, die nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sind und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen, dahin auszulegen, dass eine Klage wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Gemeinschaftswerk durch dessen Rechtsinhaber erfordert, dass der Streit allen Miturhebern verkündet wird, um zulässig zu sein?
2.
Ist das Recht eines Urheberrechtsinhabers auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf Zugang zu den Gerichten als Bestandteil des Rechts auf ein faires Verfahren, wie es im Zusammenspiel der Art. 2, 3, 4 und 8 der Richtlinie 2001/29, der Art. 1 bis 3 der Richtlinie 2004/48 sowie der Art. 1, 2 und 9 der Richtlinie 2006/116, der Richtlinie 2006/115 und den Art. 17 und 47 der Charta gewährleistet ist, dahin auszulegen, dass die Zulässigkeit einer Klage wegen Urheberrechtsverletzung davon abhängt, dass der Streit allen Miturhebern des Werks verkündet wird?
III. Verfahren vor dem Gerichtshof
27.
Das Vorabentscheidungsersuchen ist am 5. März 2024 beim Gerichtshof eingegangen.
28.
Schriftliche Erklärungen sind eingereicht worden
–
gemeinsam von den Erben von Claude Chabrol (Frau DR, Frau VQ, Herrn ZB sowie Herrn AD, vertreten durch seine Betreuerin) und den Erben von Paul Gégauff (Herrn RZ, Herrn DQ, Frau FI und Frau LF);
–
einzeln von Herrn RB, dem Erben von Claude Chabrol;
–
gemeinsam von Herrn BS, Frau MW, der Gesellschaft Artedis, der Gesellschaft Brinter, der Gesellschaft Panoceanic Films und der Gesellschaft Radio Days (Beklagte des Ausgangsverfahrens);
–
von der österreichischen und der französischen Regierung sowie der Europäischen Kommission.
29.
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist vom Gerichtshof nicht für erforderlich gehalten worden.
IV. Würdigung
A.
Vorbemerkungen
1. Anwendbare Rechtsvorschriften
30.
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft ausschließlich ein verfahrensrechtliches Problem, das sich aus der Auslegung von Art. L. 113-3 CPI ergibt. Die materiell-rechtliche Tragweite der Urheberrechte, die nach Beseitigung der verfahrensrechtlichen Einrede eine Rolle spielen könnten, ist nicht umstritten.
31.
Nach Art. L. 113-3 CPI müssen die Miturheber eines Gemeinschaftswerks ihre Rechte einvernehmlich ausüben. Die nationale Rechtsprechung hat diese Vorschrift dahin ausgelegt, dass „die vermögensrechtliche Klage des Miturhebers eines Gemeinschaftswerks, dessen Beitrag sich nicht von dem der Miturheber trennen lässt, vor Gericht nur dann zulässig ist, wenn der Streit den anderen Urhebern des Werks verkündet worden ist“ (
22
).
32.
Das vorlegende Gericht möchte im Wesentlichen wissen, ob die so ausgelegte nationale Vorschrift mit dem Unionsrecht vereinbar ist, wobei es sich auf die in seinen beiden Fragen enthaltenen Bestimmungen bezieht.
33.
Zu diesen Bestimmungen gehört die Richtlinie 2006/115; allerdings macht das vorlegende Gericht weder Ausführungen dazu, wie sich deren Inhalt möglicherweise auf den Rechtsstreit auswirken könnte, noch nennt es konkret Artikel, die Anlass zu Zweifeln geben. Meines Erachtens kann daher die Prüfung dieser Bestimmungen in der Antwort des Gerichtshofs außer Acht gelassen werden.
34.
Anders verhält es sich mit der Richtlinie 2001/29, der Richtlinie 2004/48 und der Richtlinie 2006/116. Diese drei Rechtsinstrumente enthalten Bestimmungen, die für sich genommen die Antwort auf die vorgelegten Fragen beeinflussen können:
–
Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29 verpflichtet die Mitgliedstaaten bei einer Verletzung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte, angemessene Rechtsbehelfe vorzusehen und sicherzustellen, dass die Inhaber dieser Rechte Klage auf Schadensersatz erheben können.
–
Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/48 verpflichtet die Mitgliedstaaten, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums erforderlichen Verfahren und Rechtsbehelfe vorzusehen. Diese Verfahren und Rechtsbehelfe dürfen nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein, sondern müssen vielmehr wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
–
Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2006/116, der die Dauer des Urheberrechts regelt, bestimmt, dass in dem Fall, dass das Urheberrecht den Miturhebern eines Werkes gemeinsam zusteht, die Schutzfrist mit dem Tod des längstlebenden Miturhebers beginnt.
35.
Was die Art. 17 und 47 der Charta anbelangt, ist festzustellen, dass der zuletzt genannte Artikel für den Rechtsstreit von größerer Bedeutung ist, da Urheberrechte im Unionsrecht das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz genießen, was zur Anwendbarkeit der Charta führt (Art. 51 Abs. 1). Bei der Auslegung von Art. 17 Abs. 2 der Charta („Geistiges Eigentum wird geschützt“) sind die sekundärrechtlichen Bestimmungen, in denen sich dieser Schutz konkretisiert, zu berücksichtigen.
2. Von dem Rechtsstreit betroffene Urheberrechte
36.
In der Vorlageentscheidung heißt es in mehreren Absätzen, dass die Ansprüche der „consorts“ (
23
) Chabrol und Gégauff sowohl auf Urhebervermögens- als auch auf Urheberpersönlichkeitsrechte gestützt würden (
24
).
37.
Während keine Zweifel daran bestehen, dass die im vorliegenden Fall mutmaßlich verletzten Urheberrechte vermögensrechtlicher Natur sind, ist fraglich, ob wirklich auch Urheberpersönlichkeitsrechte betroffen sind. Sollte sich dies bestätigen, wäre zu berücksichtigen, dass Art. 9 der Richtlinie 2006/116 vorsieht, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Regelung der Urheberpersönlichkeitsrechte unberührt lassen.
38.
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu klären, welche Urheberrechte (Vermögens- oder Persönlichkeitsrechte) verletzt sein könnten. Für die Beantwortung der Vorlagefragen, die sich auf die von den Beklagten erhobene Einrede der Unzulässigkeit beschränken, ist es unerheblich, ob Urheberpersönlichkeitsrechte einzubeziehen sind oder nicht.
B.
Beantwortung der Vorlagefragen
39.
Meines Erachtens lassen sich beide Fragen gemeinsam prüfen. In meiner Prüfung werde ich sowohl auf die Probleme eingehen, die sich aus der Mitinhaberschaft an den Urheberrechten ergeben, als auch die Voraussetzungen und Grenzen, die für die Verteidigung solcher Rechte in gerichtlichen Verfahren gelten.
1. Mitinhaberschaft am Urheberrecht
40.
Das Unionsrecht geht entweder von der Möglichkeit der Mitinhaberschaft (gemeinschaftliches Eigentum) an Urheberrechten aus, oder es nimmt ausdrücklich darauf Bezug.
41.
Die Richtlinie 2001/29 (
25
) und die Richtlinie 2004/48 (
26
) beziehen sich auf „Urheber“ oder „Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums“, wobei diese Begriffe undifferenziert sowohl im Singular als auch im Plural verwendet werden.
42.
Die Richtlinie 2006/116 erkennt die Mitinhaberschaft an Urheberrechten an: In ihrem 14. Erwägungsgrund bezieht sie sich auf „[Fälle], in denen eine oder mehrere natürliche Personen als Urheber identifiziert sind“. Ihr Art. 1 Abs. 2 sieht konkret den Fall vor, dass „das Urheberrecht den Miturhebern eines Werkes gemeinsam“ zusteht.
43.
Insbesondere in Bezug auf Filmwerke oder audiovisuelle Werke erlaubt Art. 2 der Richtlinie 2006/116 den Staaten, neben dem Hauptregisseur „weitere Personen als Miturheber“ zu benennen. Ein solcher Fall liegt hier vor.
44.
Es trifft daher zu, dass in Fällen, in denen mehrere Personen die Urheber oder die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums an einem Filmwerk sind, alle diese Personen geschützt sind. Sie selbst und nach ihrem Tod ihre Erben sind Gläubiger der Urheberrechte an dem gemeinschaftlich geschaffenen Filmwerk.
45.
Wie im verwandten Bereich der gewerblichen Schutzrechte (
27
) stellt sich im Bereich der Urheberrechte die Frage, wie die Mitinhaber ihre Ansprüche durchsetzen können, da es im Unionsrecht keine Regelungen über die zum Schutz dieser Rechte geeigneten Verfahrensmodalitäten gibt.
46.
Art. 4 Buchst. a der Richtlinie 2004/48 räumt das Recht ein, „die in diesem Kapitel vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen: … den Inhabern der Rechte des geistigen Eigentums im Einklang mit den Bestimmungen des anwendbaren Rechts …“ (
28
).
47.
Nach Ansicht des Gerichtshofs bezieht sich der Verweis auf die Bestimmungen des anwendbaren Rechts „sowohl auf das maßgebliche innerstaatliche Recht als auch – gegebenenfalls – auf das Unionsrecht“ (
29
).
48.
Das Unionsrecht enthält jedoch keine spezifischen Bestimmungen über die Erhebung von Klagen durch Mitinhaber von Urheberrechten. Es gibt insoweit keine Harmonisierung, und es ist Sache der Mitgliedstaaten, geeignete Vorschriften über die Erhebung solcher Klagen vor ihren Gerichten zu erlassen. Das Unionsrecht legt keine Bedingungen für die Ausübung der den Mitinhabern insoweit zustehenden Rechte fest (
30
).
49.
Folglich sind die „Bestimmungen des anwendbaren Rechts“, was den gerichtlichen Schutz des Urheberrechts an einem Gemeinschaftswerk anbelangt, grundsätzlich die sich aus dem Recht der Mitgliedstaaten ergebenden Bestimmungen.
2. Nationale Regelung, Grenzen der Verfahrensautonomie und Art. 47 der Charta
50.
An der in Art. L. 113-3 CPI enthaltenen Regelung scheint mir ihrem Wortlaut nach nichts zu beanstanden zu sein. Ich vermag nicht zu erkennen, weshalb man eine Bestimmung ablehnen sollte, die sich darauf beschränkt, festzulegen, dass die Miturheber eines Gemeinschaftswerks ihre Rechte einvernehmlich ausüben müssen und dass, wenn kein Einvernehmen erzielt wird, das Gericht darüber entscheidet.
51.
Diese Regelung steht im Einklang mit dem in den verschiedenen Rechtsordnungen üblichen Verständnis des gemeinschaftlichen Eigentums an Sachen und Rechten (
31
). Dies gilt umso mehr, als die gemeinsame Ausübung ihrer Rechte durch die Miturheber nach der nationalen Rechtsprechung nur insoweit erforderlich ist, als sich der Beitrag eines Miturhebers nicht von dem Beitrag der übrigen Miturheber trennen lässt (
32
).
52.
Die prozessuale Umsetzung dieser Regelung in der französischen Rechtsprechung hat dazu geführt, dass sie als Grund für die Unzulässigkeit solcher Klagen angesehen wird: Die Klagen werden in limine litis abgewiesen, wenn der Miturheber eines Werks, der zur Verteidigung seiner Rechte gerichtlich vorgeht, den anderen Mitinhabern den Streit nicht verkündet hat.
53.
Wie die französische Regierung selbst einräumt (
33
), führt die Regelung im CPI zusammen mit ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung zu einer Beschränkung des Zugangs zu den Gerichten. Als solche scheint sie mir im Licht aller Umstände jedoch nicht zu beanstanden, vorbehaltlich dessen, was ich sogleich im Hinblick auf ihre Grenzen ausführen werde.
54.
Die Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten können die Zulässigkeit einer Klage des Miturhebers eines Gemeinschaftswerks davon abhängig machen, dass die übrigen Miturheber in das Verfahren einbezogen werden. Eine solche Verfahrensvoraussetzung ist in Fällen, in denen das Gesetz eine „notwendige aktive Streitgenossenschaft“ vorschreibt, folgerichtig (
34
). Nichts spricht dagegen, dass das Gesetz, wie im vorliegenden Fall, wenn schon nicht die obligatorische Anwesenheit anderer Kläger, so doch zumindest die Streitverkündung verlangt (auf Spanisch: emplazamiento) (
35
).
55.
Eine solche Regelung fällt unabhängig davon, ob sie in der Rechtsprechung entwickelt wurde oder nicht, in die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten und kann daher akzeptiert werden, wenn sie legitimen Zwecken dient und die Grenzen nicht überschreitet, die ich im Folgenden darlegen werde.
56.
Die Regelung verfolgt die von der französischen Regierung und der Kommission hervorgehobenen legitimen Zwecke. Sie schützt die Rechte abwesender Mitinhaber, die gleichberechtigt sind, indem sie ihnen Zugang zu ausreichenden Informationen gewährt, um sich an dem Verfahren zu beteiligen oder nicht (
36
). Auf eben diese Weise trägt sie zur Rechtssicherheit und zu einer geordneten Rechtspflege bei, indem sie die Probleme von vornherein vermeidet, die sich im Zusammenhang mit der Rechtshängigkeit, der nachträglichen Klagehäufung, der Möglichkeit einander widersprechender Entscheidungen, wenn jeder Miturheber einzeln klagt, oder im Hinblick auf spätere Klagen der nicht beigeladenen Miturheber ergeben könnten (
37
).
57.
Die Beschränkung, die diese Regelung dem Mitinhaber eines Urheberrechts auferlegt, muss jedoch einer doppelten Prüfung unterzogen werden: zum einen, ob sie gegen die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität (
38
) verstößt, und zum anderen, ob sie den sich aus Art. 47 der Charta ergebenden Anforderungen genügt. In dem zuletzt genannten Artikel ist der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte verankert.
58.
Dieser duale Ansatz wird zum selben Ergebnis führen, wenn das vorlegende Gericht letztlich zu der Auffassung kommt, dass in einem Fall wie dem vorliegenden die Ausübung des Rechts auf gerichtlichen Rechtsschutz zur Verteidigung von Urheberrechten von einer übermäßig schwer oder unmöglich zu erfüllenden verfahrensrechtlichen Verpflichtung abhängt.
59.
Da die Einhaltung des Äquivalenzgrundsatzes hier nicht in Zweifel gezogen wird, konzentriert sich die gesamte Diskussion auf den Effektivitätsgrundsatz. Die französische Regierung trägt hierzu vor, die in Rede stehende Verpflichtung sei nicht übermäßig schwer zu erfüllen und gehe nicht über das hinaus, was zur Erreichung der verfolgten Ziele erforderlich sei (
39
), denn
–
es sei nicht erforderlich, den Rechtsstreit allen Mitinhabern zu verkünden, wenn er einen individualisierbaren Teil des Werks betreffe.
–
Mit der Verkündung des Streits an sämtliche Mitinhaber solle nicht erreicht werden, dass diese sich tatsächlich am Verfahren beteiligen: Es genüge, dass sie geladen würden und die Möglichkeit erhielten, vor Gericht zu erscheinen.
–
Es sei ausreichend, den Namen und die Anschrift der Person, der der Streit zu verkünden sei, anzugeben. Wenn diese Angaben nicht bekannt seien, erlaube Art. 659 der Zivilprozessordnung die Ladung der Person unter ihrer letzten bekannten Anschrift.
–
Selbst wenn Name und Anschrift der Personen, denen der Streit zu verkünden sei, nicht bekannt seien, könnten die Gründe für die Unzulässigkeit der Klage geheilt werden, und das Gericht sei befugt, Dritte zur Übermittlung der entsprechenden Angaben zu unbekannten Mitinhabern zu verpflichten.
60.
Diese Anpassungen der in Rede stehenden verfahrensrechtlichen Verpflichtung mildern zwar deren Strenge, schließen aber nicht aus, dass in Fällen wie dem vorliegenden auch die schon abgemilderte Anwendung der Regelung zum Stillstand des Verfahrens führt und infolgedessen dazu, dass die Rechte der Kläger schutzlos bleiben.
61.
Die französische Regierung räumt in der Tat ein, dass die Einbeziehung aller Miturheber in das Verfahren in bestimmten Fällen „eine unangemessene Anforderung darstellen kann, die geeignet ist, dem Kläger die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren“. Sie ergänzt, dass in solchen Fällen „das Gericht das Zulässigkeitskriterium weniger streng auslegen könne“ (
40
).
62.
Natürlich ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu beurteilen, ob in Anbetracht der besonderen Umstände des Rechtsstreits die Anwendung der für die Kläger geltenden verfahrensrechtlichen Anforderungen gegen den Effektivitätsgrundsatz und Art. 47 der Charta verstößt.
63.
Ein solcher Verstoß liegt vor, wenn es den Klägern trotz ihrer Bemühungen und der Anwendung angemessener Sorgfalt aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen nicht gelingt, den Streit sämtlichen Mitinhabern zu verkünden. In diesem Fall kann die unabdingbare Anforderung, den Streit allen Mitinhabern zu verkünden, weil die Klage ansonsten unzulässig ist, die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte unmöglich machen oder übermäßig erschweren (
41
).
64.
Dem vorlegenden Gericht stehen daher zwei Optionen offen:
–
Es könnte, wenn es dies für angebracht hält, die nationale Vorschrift in dem von der französischen Regierung vorgeschlagenen Sinne weniger streng auslegen, um sie den Anforderungen des Unionsrechts anzupassen. Die französische Regierung trägt vor, die nationalen Rechtsvorschriften böten hierfür ausreichende Flexibilität, ohne dass eine Auslegung der betreffenden Bestimmungen contra legem erforderlich sei (
42
).
–
Wenn es gleichwohl der Auffassung ist, dass es die Verfahrensvorschrift nicht im Einklang mit dem Unionsrecht auslegen kann, weil ihm dies durch die Rechtsprechung des obersten französischen Gerichts verwehrt ist, deren Anwendung im vorliegenden Fall unausweichlich zu einem Verstoß gegen Art. 47 der Charta führt, muss es die Vorschrift unangewendet lassen (
43
).
65.
Jede dieser Optionen muss zum selben Ergebnis führen: Das Recht der Mitinhaber, ihre Ansprüche gegen jene zu verteidigen, die (mutmaßlich) ihre Urheberrechte verletzt haben, kann nicht verfahrensrechtlichen Anforderungen unterworfen werden, die unmöglich oder nur sehr schwer zu erfüllen sind, wodurch dieses Recht praktisch unwirksam gemacht würde.
66.
Ich möchte nicht die Würdigung des vorlegenden Gerichts durch meine eigene ersetzen, doch können ihm vielleicht einige Hinweise gegeben werden, die es ihm erleichtern würden, die streitige Verfahrensvorschrift mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen und gleichzeitig den Stillstand des Verfahrens zu beheben und weitere Verzögerungen zu vermeiden.
67.
Auf jeden Fall möchte ich betonen, dass nur das vorlegende Gericht (das logischerweise über eine bessere Kenntnis des nationalen Rechts verfügt) in der Lage ist, eine unionsrechtskonforme Auslegung in dem von mir zuvor beschriebenen Sinne vorzunehmen.
68.
Im vorliegenden Fall tragen die Kläger, auch wenn sie die sich aus ihren Urheberrechten ergebenden vermögensrechtlichen und das Persönlichkeitsrecht betreffenden Folgen nur für sich selbst geltend machen, vor, dass sie mit ihrer Klage „im gemeinsamen Interesse der Mitinhaber“ (
44
) handelten und bestrebt seien, „die Rechte sämtlicher Miturheber der Filme zu schützen“ (
45
).
69.
Wenn die Kläger, wie sie selbst vortragen, zur Verteidigung ihres gemeinsamen geistigen Eigentums klagen, kommt der Erfolg ihrer Klage allen Miturhebern der Filme zugute. Das Urteil, das den Rechtsstreit beendet, indem es das Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung bestätigt, wird sich (zumindest mittelbar) vorteilhaft auf die Rechtsstellung aller Mitinhaber auswirken.
70.
Die Kläger versuchen daher nicht, die Urheberrechte anderer Mitinhaber an dem Gemeinschaftswerk zu beschränken. Vielmehr versuchen sie, durch ihre verfahrensrechtliche Reaktion auf die (behauptete) Verletzung dieser Rechte die Rechtsstellung aller Miturheber zu verbessern. Streng genommen geht es nicht darum, den Interessen einiger Miturheber Vorrang vor den Interessen anderer Miturheber einzuräumen; dann müsste ein angemessener Ausgleich gefunden werden.
71.
Im vorliegenden Kontext der Verteidigung eines gemeinschaftlichen Rechts frage ich mich, ob die Vorschriften, die das gemeinschaftliche Eigentum im französischen Recht regeln, es nicht rechtfertigen können, dass ausnahmsweise einer der Mitinhaber Klage zum Nutzen der gemeinschaftlichen Sache erhebt, auch ohne dass der Streit allen Mitinhabern verkündet wird und diese dem ausdrücklich zustimmen.
72.
Die schriftlichen Erklärungen von Herrn RB deuten auf diese Möglichkeit hin. Er verweist darin auf die Regelung des französischen Code civil über die Unteilbarkeit und darauf, dass Art. 815-2 dieses Gesetzbuchs es jedem Eigentümer eines ideellen Anteils an der Sache erlaube, die zu ihrer Erhaltung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, selbst wenn sie nicht dringlich seien (
46
).
73.
Aus einem anderen Blickwinkel betrachtet, könnte man vielleicht analog auf die Regelung zurückgreifen, die anwendbar ist, wenn einer der Mitinhaber seinen Willen nicht bekunden kann. In diesem Fall kann ein anderer gerichtlich dazu ermächtigter Mitberechtigter der gemeinschaftlichen Sache die fehlende Zustimmung erteilen.
74.
Nach dem Wortlaut von Art. L. 113-3 Abs. 3 CPI ist es, wenn die Miturheber eines Gemeinschaftswerks kein Einvernehmen erzielen können, Sache des Zivilgerichts, darüber zu entscheiden. Das vorlegende Gericht muss daher klären, ob die in dieser Bestimmung erwähnte „Uneinigkeit“ den Fall erfasst, dass ein Einvernehmen nicht erzielt werden konnte, weil es nicht möglich war, alle Miturheber des Gemeinschaftswerks zu ermitteln.
75.
Ich schließe auch nicht aus, dass einer der Grundsätze herangezogen werden kann, die in den Zivilrechtsordnungen nicht weniger Staaten für die Geschäftsführung ohne Auftrag gelten. Bei dieser Rechtsfigur können Handlungen, die zugunsten eines Dritten und ohne dass dieser widersprochen hat, von demjenigen vorgenommen werden, der ein Geschäft des Dritten führt, ohne dazu verpflichtet zu sein, vorteilhafte Rechtsfolgen für den Dritten auslösen, da der „Geschäftsführer ohne Auftrag“ die Pflichten eines Beauftragten übernimmt.
76.
Wenn einem Mitinhaber die Befugnis zuerkannt wird, das gemeinschaftliche Recht zugunsten aller Mitinhaber zu verteidigen, sollte diese materielle Befugnis eine verfahrensrechtliche Entsprechung haben. Auf diese Weise würde das durch die Verpflichtung, dass der Streit solchen Mitinhabern verkündet wird, deren Ermittlung praktisch unmöglich ist, bestehende Hindernis überwunden werden.
77.
Die Verteidigung des Urheberrechts an der gemeinschaftlichen Sache könnte daher durch einen oder mehrere Mitinhaber erfolgen, wenn es unter den gegebenen Umständen unmöglich wäre, den Streit den übrigen Mitinhabern zu verkünden, nachdem mit der gebotenen Sorgfalt versucht worden ist, sie zu ermitteln und ihnen den Streit zu verkünden.
78.
Diese Hinweise sollen, wie ich noch einmal betonen möchte, nicht die Aufgabe des vorlegenden Gerichts ersetzen, nach unter Berücksichtigung des nationalen Rechts vertretbaren Lösungen zu suchen. Wenn keine(r) der oben genannten Regelungen, Bestimmungen und Grundsätze es ihm erlaubt, das innerstaatliche Recht im Einklang mit Art. 47 der Charta in Verbindung mit den entsprechenden Bestimmungen der Urheberrechtsschutzrichtlinien auszulegen, muss es die mit dem Unionsrecht unvereinbare Bestimmung unangewendet lassen. Dabei spielt es keine Rolle, dass sich die betreffende Unvereinbarkeit streng genommen nicht aus dem CPI selbst ergibt, sondern aus seiner Auslegung durch die nationalen Gerichte.
V. Ergebnis
79.
Nach alledem schlage ich vor, dem Tribunal judiciaire de Paris (Gericht erster Instanz Paris, Frankreich) wie folgt zu antworten:
Art. 8 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und Art. 3 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Verbindung mit den Art. 1 und 2 der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte und mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
sind dahin auszulegen, dass
sie es grundsätzlich nicht verbieten, dass die Zulässigkeit einer Klage wegen der Verletzung des Urheberrechts an einem Gemeinschaftswerk mehrerer Urheber davon abhängt, dass der Streit allen Miturhebern verkündet wird.
Die Anwendung dieser Voraussetzung darf jedoch die Durchführung von Klagen durch nur einen oder mehrere der Miturheber nicht unmöglich machen oder übermäßig erschweren; in einem solchen Fall muss das nationale Gericht dem in Art. 47 der Charta verankerten Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz den Vorrang einräumen.
(
1
)	Originalsprache: Spanisch.
(
2
)	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10).
(
3
)	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. 2004, L 157, S. 45, berichtigt in ABl. 2004, L 195, S. 16).
(
4
)	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. 2006, L 376, S. 28).
(
5
)	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (ABl. 2006, L 372, S. 12).
(
6
)	Loi no 92-597 du 1 juillet 1992, relative au code de la propriété intellectuelle (JORF Nr. 0153 vom 3. Juli 1992). Im Folgenden: CPI.
(
7
)	Décret no 75-1123 du 5 décembre 1975 instituant un nouveau code de procédure civile (JORF Nr. 0285 vom 9. Dezember 1975).
(
8
)	Rn. 1 bis 12 und 42 bis 60 der Vorlageentscheidung.
(
9
)	Die Abtretung dieses Rechts umfasste die kommerzielle und nicht kommerzielle Filmaufführung, die Fernsehübertragung, Videogramme, die mit einem damals unbekannten technischen Verfahren hergestellt werden könnten, sowie das Recht auf ein Remake.
(
10
)	Der Wortlaut dieser Verträge scheint dem der zwischen Claude Chabrol und der Gesellschaft Brinter geschlossenen Verträge zu ähneln.
(
11
)	In seinen schriftlichen Erklärungen (Rn. 1) trägt einer der Erben von Claude Chabrol (Herr RB) vor, Herr BS habe die Urheberrechte an den 14 Filmen über seine Gesellschaften Brinter und Artedis erworben. Er führt weiter aus, Frau MW sei die Ehefrau von Herrn BS und leite die Gesellschaften Artedis, Panoceanic Films und Radio Days.
(
12
)	In der Vorlageentscheidung (Rn. 54) heißt es: „Beim derzeitigen Stand der von den Parteien verfolgten Ansprüche stellt sich das Begehren als eine auf materielle und immaterielle Rechte des Urhebers gestützte Verletzungsklage dar. Diese Klage ist ihrer Art nach deliktisch. Mit ihr werden die hauptsächlich verfolgten Schadensersatzbegehren geltend gemacht. Einige der geltend gemachten Ansprüche liegen außerdem einer Klage auf Schadensersatz aus Vertrag und auf Beendigung vertraglicher Rechtsgeschäfte – infolge Fristablaufs, vertraglich bedungener (clause résolutoire) oder richterlich verfügter Vertragsauflösung – wegen Vertragsverstößen zugrunde.“
(
13
)	Rn. 57 der Vorlageentscheidung.
(
14
)	Rn. 57 der Vorlageentscheidung. Die „Erbengemeinschaften“, denen der Streit verkündet worden ist, waren die „Erbengemeinschaft Charlotte Armstrong“, die „Erbengemeinschaft Daniel Boulanger“, die „Erbengemeinschaft Nicholas Blake“, die „Erbengemeinschaft Claude Brulé“, die „Erbengemeinschaft Edward Atiyah“, die „Erbengemeinschaft Ellery Queen“, die „Erbengemeinschaft Richard Neely“ und die „Erbengemeinschaft Patricia Highsmith“.
(
15
)	Société des auteurs et compositeurs dramatiques (SACD). Nach der Vorlageentscheidung (Rn. 59) sahen die Kläger sie zunächst als Vertreterin der „Erbengemeinschaften“ an und später als verpflichtet, ihnen die Namen der Personen mitzuteilen, die Rechtsnachfolger der Miturheber oder als solche anzusehen sind.
(
16
)	Société des auteurs, compositeurs et éditeurs de musique (SACEM).
(
17
)	Obwohl dies das in der Vorlageentscheidung angegebene Datum ist, scheint insoweit ein Schreibfehler vorzuliegen, da es sich in Wirklichkeit um den 16. Februar 2023 handelt. Dies unterstreicht Herr RB in seinen schriftlichen Erklärungen.
(
18
)	Rn. 55 der Vorlageentscheidung.
(
19
)	Rn. 116 der Vorlageentscheidung.
(
20
)	Rn. 120 der Vorlageentscheidung.
(
21
)	Rn. 132.1 der Vorlageentscheidung.
(
22
)	Urteil der 1. Zivilkammer der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) vom 10. Mai 1995 im Rechtsmittelverfahren Nr. 93-10.945, das in Rn. 77.1 der Vorlageentscheidung angeführt ist. In den Rn. 78 und 79 der Vorlageentscheidung wird außerdem auf die Urteile desselben Obergerichts vom 12. Mai 2011 im Rechtsmittelverfahren Nr. 10-14.646 verwiesen („Die Zulässigkeit der von einem der Miturheber oder dessen Rechtsnachfolger erhobenen Klage wegen Verletzung [des Urheberrechts] hängt davon ab, dass der Streit allen Miturhebern verkündet worden ist“) und vom 21. März 2018 im Rechtsmittelverfahren Nr. 17-14.728 („Damit der Miturheber sein Urheberpersönlichkeitsrecht allein verteidigen kann, muss sich sein Beitrag von den übrigen trennen lassen; andernfalls muss der Streit den anderen Urhebern verkündet werden“).
(
23
)	Die Verwendung des Begriffs „consorts“ durch das vorlegende Gericht zur Bezeichnung der Erben von Claude Chabrol und Paul Gégauff kann im verfahrensrechtlichen Sinne verstanden werden, d. h. als Verweis auf den Umstand, dass diese Erben litis consortes (Streitgenossen) sind. Ich werde später auf die Streitgenossenschaft als Verfahrensinstitut eingehen.
(
24
)	In den Rn. 24, 25 und 27 der Vorlageentscheidung werden die Anträge einiger Kläger wiedergegeben, die ausdrücklich die Verletzung von Urheberpersönlichkeitsrechten geltend machen. In Rn. 54 der Vorlageentscheidung stellt das vorlegende Gericht fest, dass „sich das Begehren als eine auf materielle und immaterielle Rechte des Urhebers gestützte Verletzungsklage dar[stellt]. Diese Klage ist ihrer Art nach deliktisch. Mit ihr werden die hauptsächlich verfolgten streitigen Schadensersatzbegehren geltend gemacht.“
(
25
)	Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29 betrifft das ausschließliche Recht, „die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten“. Das Recht haben „die Urheber“ in Bezug auf ihre Werke.
(
26
)	Art. 4 Buchst. a der Richtlinie 2004/48 verlangt von den Mitgliedstaaten, „den folgenden Personen das Recht ein[zuräumen], die in diesem Kapitel vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen: a) den Inhabern der Rechte des geistigen Eigentums im Einklang mit den Bestimmungen des anwendbaren Rechts …“. Hervorhebung nur hier.
(
27
)	Art. 1 der Richtlinie 2004/48 bestimmt, dass im Sinne dieser Richtlinie der Begriff „Rechte des geistigen Eigentums“ auch die gewerblichen Schutzrechte umfasst.
(
28
)	Hervorhebung nur hier. Das den Inhabern dieser Rechte eingeräumte Recht erstreckt sich logischerweise auf die Miturheber eines Gemeinschaftswerks und, wie im vorliegenden Fall, auf ihre Erben.
(
29
)	Urteil vom 7. August 2018, SNB-REACT (C‑521/17, EU:C:2018:639, Rn. 31).
(
30
)	Vgl. entsprechend zum Schutz der Mitinhaber von Rechten an Unionsmarken Urteil vom 27. April 2023, Legea (C‑686/21, EU:C:2023:357, Rn. 36): „[D]ie Verordnung Nr. 40/94 [des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 (ABl. 2004, L 70, S. 1) geänderten Fassung] … erkennt … zwar die Möglichkeit der Mitinhaberschaft an einer Unionsmarke an, enthält aber keine Bestimmung, die die Voraussetzungen regelt, unter denen die gemeinsamen Inhaber einer solchen Marke die Rechte aus der Marke … ausüben können.“ In meinen Schlussanträgen in jener Rechtssache (C‑686/21, EU:C:2022:977) habe ich auf die allgemeinen Probleme hingewiesen, die sich aus der Mitinhaberschaft an Marken ergeben.
(
31
)	In Rn. 67 ihrer schriftlichen Erklärungen vertritt die Kommission die Auffassung, die in Rede stehende Regelung sei „dem gemeinschaftlichen Eigentum inhärent“.
(
32
)	Urteil der 1. Zivilkammer der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof) vom 10. Mai 1995 im Rechtsmittelverfahren Nr. 93-10.945.
(
33
)	Rn. 50 der schriftlichen Erklärungen der französischen Regierung.
(
34
)	Die „notwendige aktive Streitgenossenschaft“ setzt zwingend voraus, dass es mehrere Klageparteien gibt, deren gemeinsames Vorgehen in dem Verfahren entweder gesetzlich vorgeschrieben oder aufgrund der Art der in Rede stehenden Rechtsbeziehung geboten ist.
(
35
)	Der spanische Begriff „emplazamiento“ entspricht in seiner prozessualen Bedeutung der Streitverkündung.
(
36
)	Rn. 53 bis 56 der schriftlichen Erklärungen der französischen Regierung und Rn. 69 und 70 der schriftlichen Erklärungen der Kommission.
(
37
)	Rn. 58 bis 62 der schriftlichen Erklärungen der französischen Regierung und Rn. 72 der schriftlichen Erklärungen der Kommission.
(
38
)	„[M]angels einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften [ist es] nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, zu regeln, wobei sie jedoch nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige, dem innerstaatlichen Recht unterliegende Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz)“. Urteil vom 30. April 2024, M. N. (EncroChat) (C‑670/22, EU:C:2024:372, Rn. 129).
(
39
)	Rn. 71 bis 78 der schriftlichen Erklärungen der französischen Regierung.
(
40
)	Rn. 85 und 86 der schriftlichen Erklärungen der französischen Regierung.
(
41
)	Auch wenn jene Rechtssache nicht eine Einrede der Unzulässigkeit der Klage betraf, hat der Gerichtshof entschieden, dass eine „qualifizierte … Beeinträchtigung der dem Inhaber des Urheberrechts zustehenden Grundrechte auf einen wirksamen Rechtsbehelf und des geistigen Eigentums“ vorliegt, wenn ihm durch die Auslegung einer nationalen Vorschrift über die Vorlage und die Erlangung von Beweismitteln „die Feststellung der behaupteten Urheberrechtsverletzung“ praktisch unmöglich gemacht wird. Urteil vom 18. Oktober 2018, Bastei Lübbe (C‑149/17, EU:C:2018:841, Rn. 51).
(
42
)	Urteil vom 11. Juli 2024, Skarb Państwa (Unerhebliche oder geringfügige Zahlungsverzögerungen) (C‑279/23, EU:C:2024:605, Rn. 29): „[D]er Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts verlangt, dass die nationalen Gerichte u. a. unter Beachtung des Verbots der Auslegung contra legem des nationalen Rechts unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht“.
(
43
)	Ebd. (Rn. 30): „Das Erfordernis einer unionsrechtskonformen Auslegung umfasst u. a. die Verpflichtung der nationalen Gerichte, eine gefestigte Rechtsprechung gegebenenfalls abzuändern, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen einer Richtlinie unvereinbar ist. Folglich darf ein nationales Gericht nicht davon ausgehen, dass es eine nationale Vorschrift nicht im Einklang mit dem Unionsrecht auslegen könne, nur weil sie in ständiger Rechtsprechung in einem nicht mit dem Unionsrecht vereinbaren Sinne ausgelegt worden ist“.
(
44
)	Schriftliche Erklärungen von Herrn RB, Rn. 17.
(
45
)	Schriftliche Erklärungen der übrigen Erben von Claude Chabrol und Paul Gégauff, Rn. 21 und 22.
(
46
)	Rn. 12 ff. der schriftlichen Erklärungen von Herrn RB, in denen er vorträgt, dass die Klage wegen der Verletzung von Urheberrechten die „Erhaltung“ dieser Rechte bezwecke und dass diese Klage ihrem Wesen nach zur Wahrung des gemeinsamen Interesses der Mitinhaber erhoben werde. In ähnlicher Weise wird in den schriftlichen Erklärungen (Rn. 27 und 28) der übrigen Erben von Claude Chabrol und Paul Gégauff darauf hingewiesen, dass die von den Klägern erhobene Klage defensiver Natur sei und dass ihr Ziel sei, das gemeinsame Interesse aller Miturheber und ihrer Rechtsnachfolger zu wahren. Die Vorlageentscheidung (Rn. 86) verweist allgemein auf die Möglichkeit, dass die Klage sich darauf beschränkt, eine Erhaltungsmaßnahme zu verlangen.