62021TJ0402_RES
Rechtssache T‑402/21
UniCredit Bank AG
gegen
Einheitlicher Abwicklungsausschuss
(Achte erweiterte Kammer) vom 17. Juli 2024
„Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge – Begründungspflicht – Anspruch auf rechtliches Gehör – Rechtssicherheit – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Einrede der Rechtswidrigkeit – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils“
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) zur Festlegung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Nichtberücksichtigung von Risikoindikatoren und ‑subindikatoren bei der Berechnung dieser Beiträge – Zulässigkeit
(Verordnung 2015/63 der Kommission, Art. 20 Abs. 1)
(vgl. Rn. 97, 98, 100)
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds – Nichtberücksichtigung von Risikoindikatoren und ‑subindikatoren bei der Berechnung dieser Beiträge – Voraussetzungen
(Verordnung Nr. 680/2014 der Kommission; Verordnung 2015/63 der Kommission, Art. 6, 7, 14 und 20 Abs. 1; Verordnung 2021/451 der Kommission; Verordnung 2021/763 der Kommission; Richtlinie 2014/59 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 254-258, 263, 264, 269, 271, 275-278, 283, 285)
Zusammenfassung
Das mit einer Nichtigkeitsklage befasste Gericht gibt dieser Klage statt und erklärt den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (im Folgenden: SRB) über die Festsetzung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (im Folgenden: SRF) für das Jahr 2021 für nichtig, soweit er die UniCredit Bank, die Klägerin, betrifft, weil der SRB hinsichtlich der Bestimmung der jährlichen Zielausstattung gegen die Begründungspflicht verstoßen hat.
In seinem Urteil äußert sich das Gericht zum Umfang der Pflicht des SRB, die Gründe darzulegen, aus denen die Risikoindikatoren „strukturelle Liquiditätsquote“ (im Folgenden: NSFR‑Indikator) und „vom Institut gehaltene Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die über die Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten hinausgehen“ (im Folgenden: MREL‑Indikator und MREL), sowie die Risikosubindikatoren „Komplexität“ und „Abwicklungsfähigkeit“ bei der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge sowohl auf der Grundlage von Daten der Bankenunion als auch auf nationaler Grundlage (
1
) nicht angewandt wurden. Ebenso entscheidet das Gericht erstmals über die Vereinbarkeit der Nichtanwendung dieser Risikoindikatoren und ‑subindikatoren mit den Art. 6, 7 und 20 der Delegierten Verordnung 2015/63 (
2
).
Die Klägerin ist ein in Deutschland niedergelassenes Kreditinstitut. Am 14. April 2021 erließ der SRB einen Beschluss, mit dem er die im Voraus erhobenen Beiträge zum SRF für das Jahr 2021 der Kreditinstitute und bestimmter Wertpapierfirmen festlegte (
3
) (im Folgenden: angefochtener Beschluss) (
4
); die Klägerin zählt zu diesen Instituten.
Würdigung durch das Gericht
Was als Erstes die Begründung der Nichtanwendung der Risikoindikatoren NSFR und MREL sowie der in der Delegierten Verordnung 2015/63 (
5
) genannten Risikosubindikatoren „Komplexität“ und „Abwicklungsfähigkeit“ bei der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für den Beitragszeitraum 2021 durch den SRB betrifft, so stellt das Gericht fest, dass Art. 20 Abs. 1 der Delegierten Verordnung 2015/63 vorsieht, dass, wenn die für einen spezifischen Indikator gemäß Anhang II dieser Verordnung benötigten Informationen nicht der für das Bezugsjahr bestehenden aufsichtlichen Meldepflicht gemäß Art. 14 der Verordnung unterliegen, der betreffende Indikator so lange keine Anwendung findet, bis die entsprechende aufsichtliche Meldepflicht wirksam wird.
Im vorliegenden Fall hat der SRB im angefochtenen Beschluss angegeben, dass er die Indikatoren NSFR und MREL sowie die Subindikatoren „Komplexität“ und „Abwicklungsfähigkeit“ nicht angewandt habe, da beim Erlass dieses Beschlusses die für sie erforderlichen Informationen nicht für alle Institute in harmonisierter Form verfügbar gewesen seien.
Insbesondere in Bezug auf den NSFR‑Indikator hat der SRB darauf hingewiesen, dass es bislang in der Union keinen verbindlichen einheitlichen Standard für die NSFR gegeben habe, so dass es ihm nicht möglich gewesen sei, auf nationaler Ebene entsprechende Indikatoren zu bestimmen. Zum MREL‑Indikator hat der SRB ausgeführt, dass er, da die MREL-bezogenen Anforderungen im Großen und Ganzen schrittweise umgesetzt worden seien, nicht über Daten verfüge, die die Umsetzung dieses Indikators auf Ebene jedes Instituts ermöglichten, das zum SRF beitrage. Hinsichtlich der Subindikatoren „Komplexität“ und „Abwicklungsfähigkeit“ hat der SRB angegeben, dass die Daten, die für diese Subindikatoren benötigt würden, für das Bezugsjahr 2019 nicht für alle Institute in den teilnehmenden Mitgliedstaaten in harmonisierter Form verfügbar seien.
Nach Auffassung des Gerichts ermöglicht es diese Begründung der Klägerin folglich, die Gründe zu verstehen, aus denen der SRB die betreffenden Risikoindikatoren und ‑subindikatoren nicht angewandt hat, und erfüllt somit die Anforderungen der Rechtsprechung.
Was die Gründe betrifft, aus denen der SRB die Indikatoren NSFR und MREL bei der Berechnung des auf nationaler Grundlage ermittelten Prozentsatzes des im Voraus erhobenen Beitrags nicht angewandt hat, so ist das Gericht der Ansicht, dass der SRB eine ausreichende Begründung dafür vorgelegt hat, dass die für die Anwendung dieser Indikatoren benötigten Daten auf nationaler Ebene nicht verfügbar waren. Erstens hat der SRB zum NSFR‑Indikator erläutert, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, auf nationaler Ebene entsprechende Indikatoren zu bestimmen, da er die aufsichtliche Meldepflicht für diesen Indikator als unzureichend angesehen habe. Zweitens geht zum MREL‑Indikator aus dem angefochtenen Beschluss hervor, dass der SRB aufgrund der schrittweisen Umsetzung der MREL-bezogenen Anforderungen durch die nationalen Abwicklungsbehörden nicht über auf nationaler Ebene erhobene Daten verfügte, die es ihm erlaubt hätten, diesen Indikator anzuwenden.
In Bezug auf die Gründe, aus denen die Subindikatoren „Komplexität“ und „Abwicklungsfähigkeit“ bei der Berechnung des auf nationaler Grundlage ermittelten Prozentsatzes des im Voraus erhobenen Beitrags nicht angewandt wurden, ist das Gericht der Auffassung, dass die Klägerin als verständige Wirtschaftsteilnehmerin anhand des Wortlauts des angefochtenen Beschlusses und seines Kontexts nachvollziehen konnte, dass der SRB aufgrund des Fehlens von Abwicklungsplänen für alle deutschen Institute nicht über ausreichende auf nationaler Ebene erhobene Daten für die Anwendung der Risikosubindikatoren „Komplexität“ und „Abwicklungsfähigkeit“ verfügte.
Was als Zweites die Vereinbarkeit der Nichtanwendung dieser Risikoindikatoren und ‑subindikatoren mit den Bestimmungen der Delegierten Verordnung 2015/63 betrifft, so weist das Gericht zunächst darauf hin, dass gemäß dieser Delegierten Verordnung die Möglichkeit, einen Risikoindikator nicht anzuwenden, nur unter zwei Voraussetzungen besteht: Erstens dürfen die für diesen Indikator benötigten Informationen nicht den aufsichtlichen Meldepflichten gemäß Art. 14 dieser Delegierten Verordnung unterliegen, und zweitens muss der Indikator in Anhang II („Den Abwicklungsbehörden vorzulegende Daten“) der Delegierten Verordnung aufgeführt sein.
Zur ersten Voraussetzung stellt das Gericht fest, dass der SRB für die Feststellung, ob (
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) die für einen spezifischen Risikoindikator benötigten Informationen den aufsichtlichen Meldepflichten unterliegen, zu prüfen hat, ob die Institute gemäß der Durchführungsverordnung Nr. 680/2014 (
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) oder dem nationalen Recht verpflichtet waren, diese Informationen der zuständigen Behörde für das betreffende Bezugsjahr für Aufsichtszwecke zu melden. Dieses Bezugsjahr ist (
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) das Jahr, auf das sich der festgestellte Jahresabschluss bezieht, der am 31. Dezember des dem Beitragszeitraum vorangehenden Jahres verfügbar ist, d. h. im vorliegenden Fall das Jahr 2019 (im Folgenden: maßgebliches Bezugsjahr).
Zur zweiten Voraussetzung führt das Gericht aus, dass Art. 20 Abs. 1 der Delegierten Verordnung 2015/63 nicht nur dann Anwendung findet, wenn die in ihrem Anhang II aufgeführten Daten selbst Risikoindikatoren darstellen, sondern auch dann, wenn dieser Anhang auf Daten verweist, die für die Berechnung der Risikoindikatoren, die selbst nicht in diesem Anhang aufgeführt sind, maßgeblich sind, ohne selbst Risikoindikatoren zu sein. Ein Risikoindikator kommt somit möglicherweise nicht zur Anwendung, wenn die für seine Berechnung unerlässlichen Daten in Anhang II aufgeführt sind.
Hierzu weist das Gericht darauf hin, dass bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, sowie deren praktische Wirksamkeit zu berücksichtigen sind. Was Art. 20 Abs. 1 der Delegierten Verordnung 2015/63 betrifft, so trägt diese Bestimmung dem Umstand Rechnung, dass der Prozess der Einführung der Aufsichtsanforderungen und der entsprechenden Informationspflichten schrittweise erfolgt und sich über einen längeren Zeitraum erstreckt. Darüber hinaus wurde die Delegierte Verordnung 2015/63 zu einem Zeitpunkt erlassen, zu dem diese Anforderungen noch nicht endgültig festgelegt waren oder noch angepasst wurden. Daraus folgt, dass solche Daten, die für die Berechnung einiger dieser Risikoindikatoren notwendig sind, zumindest während eines Teils der Aufbauphase möglicherweise nicht für alle betreffenden Institute oder zumindest nicht für alle Institute mit Sitz in einem Mitgliedstaat verfügbar waren, da sie im Rahmen aufsichtsrechtlicher Meldungen nach dem Unionsrecht oder gegebenenfalls nach nationalem Recht möglicherweise nicht zu übermitteln waren.
In diesem Zusammenhang soll Art. 20 Abs. 1 der Delegierten Verordnung 2015/63 verhindern, dass den Instituten bei der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge gegebenenfalls unverhältnismäßige oder diskriminierende Belastungen auferlegt werden, gerade weil die Aufsichtsanforderungen und die damit verbundenen Informationspflichten schrittweise eingeführt werden. Dieses Risiko besteht nicht nur, wenn die fraglichen Daten selbst Risikoindikatoren darstellen, sondern auch dann, wenn sie, ohne selbst Risikoindikatoren zu sein, für deren Berechnung erforderlich sind.
Im Licht dieser Erwägungen prüft das Gericht sodann, ob der SRB bei der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für den Beitragszeitraum 2021 zwei Risikoindikatoren, nämlich die Indikatoren NSFR und MREL, sowie zwei Risikosubindikatoren, nämlich die Subindikatoren „Komplexität“ und „Abwicklungsfähigkeit“, unberücksichtigt lassen konnte, ohne gegen die Bestimmungen der Delegierten Verordnung 2015/63 zu verstoßen.
In Bezug auf den NSFR‑Indikator ergibt sich zum einen aus der Durchführungsverordnung 2021/451 (
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), dass die Institute der zuständigen Behörde die Daten für diesen Indikator für Aufsichtszwecke und auf harmonisierter Basis erst ab dem 28. Juni 2021, d. h. nach dem maßgeblichen Bezugsjahr, melden mussten. Ohne dass darüber entschieden zu werden braucht, ob eine etwaige Verpflichtung nach nationalem Recht zur Erklärung der für den NSFR‑Indikator benötigten Informationen im Rahmen aufsichtlicher Meldungen den SRB verpflichtete, diese bei der Bestimmung dieses Indikators zumindest bei der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge auf nationaler Grundlage zu berücksichtigen, hat der SRB darüber hinaus ausgeführt, dass sich eine solche Verpflichtung für das maßgebliche Bezugsjahr jedenfalls nicht aus dem Recht des Mitgliedstaats ergebe, in dem die Klägerin ihren Sitz habe. So enthält die Akte keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Daten für den NSFR‑Indikator für das maßgebliche Bezugsjahr nach dem Recht des Mitgliedstaats aufsichtlichen Meldepflichten unterfielen. Zum anderen gehört der NSFR‑Indikator zu den Daten, die in Anhang II der Delegierten Verordnung 2015/63 ausdrücklich aufgeführt sind. Daraus schließt das Gericht, dass der SRB nicht gegen die Bestimmungen der Delegierten Verordnung 2015/63 verstoßen hat, indem er den NSFR‑Indikator bei der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für den Beitragszeitraum 2021 nicht berücksichtigt hat.
Was den MREL‑Indikator betrifft, so enthält die Durchführungsverordnung Nr. 680/2014 keine Bestimmung, nach der die Institute der zuständigen Behörde für das maßgebliche Bezugsjahr Informationen über ihre berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten im Rahmen aufsichtlicher Meldungen zu übermitteln hatten. Eine solche Verpflichtung wurde erst mit der Durchführungsverordnung 2021/763 (
10
) mit Wirkung vom 28. Juni 2021 eingeführt. Mit Art. 45 Abs. 1 der Richtlinie 2014/59 (
11
) wird diese Feststellung nicht in Frage gestellt, da er keine Verpflichtung enthält, die berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten während des maßgeblichen Bezugsjahrs im Rahmen aufsichtlicher Meldungen zu erklären. Ohne dass darüber entschieden zu werden braucht, ob eine etwaige Verpflichtung nach nationalem Recht zur Erklärung berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten im Rahmen aufsichtlicher Meldungen den SRB verpflichtete, diese bei der Bestimmung des MREL‑Indikators zumindest in Bezug auf die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge auf nationaler Grundlage zu berücksichtigen, hat der SRB darüber hinaus ausgeführt, dass sich eine solche Verpflichtung für das maßgebliche Bezugsjahr jedenfalls nicht aus dem Recht des Mitgliedstaats ergebe. So enthält die dem Gericht vorliegende Akte keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Informationen für den MREL‑Indikator nach deutschem Recht während des maßgeblichen Bezugsjahrs aufsichtlichen Meldepflichten unterfielen. Im Übrigen ist der MREL‑Indikator zwar nicht als solcher in Anhang II der Delegierten Verordnung 2015/63 aufgeführt, jedoch werden die „berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten“ in diesem Anhang als den Abwicklungsbehörden vorzulegende Daten genannt. Diese Verbindlichkeiten stellen im Übrigen Daten dar, die für die Berechnung dieses Risikoindikators ausschlaggebend sind, der sich auf Daten wie u. a. Eigenmittel, berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten und die MREL stützt, wobei der SRB für die Zwecke der Berechnung dieses Indikators den Überschuss der Eigenmittel und der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten über die MREL zu ermitteln hat.
Unter diesen Umständen konnte der SRB davon absehen, den MREL‑Indikator anzuwenden, ohne gegen die Delegierte Verordnung 2015/63 zu verstoßen.
Hinsichtlich der Risikosubindikatoren „Komplexität“ und „Abwicklungsfähigkeit“ geht aus der Delegierten Verordnung 2015/63 (
12
) hervor, dass der SRB bei der Bestimmung des Risikosubindikators „Komplexität“ den Umfang zu berücksichtigen hat, in dem Geschäftsmodell und Organisationsstruktur des betreffenden Instituts als komplex anzusehen sind (
13
). Ebenso hat der SRB bei der Bestimmung des Risikosubindikators „Abwicklungsfähigkeit“ den Umfang zu berücksichtigen, in dem dieses Institut sofort und ohne rechtliche Hindernisse abgewickelt werden kann. Nach der Richtlinie 2014/59 (
14
) wird die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit eines Instituts von der Abwicklungsbehörde gleichzeitig mit der Erstellung und Aktualisierung des Abwicklungsplans und für deren Zwecke durchgeführt. Außerdem ist bei der Beurteilung der Abwicklungsfähigkeit eines Instituts die Komplexität seiner Struktur zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund wird die Komplexität auch bei der Erstellung des Abwicklungsplans beurteilt, der somit eine Voraussetzung für die Bestimmung der Risikosubindikatoren „Komplexität“ und „Abwicklungsfähigkeit“ durch den SRB darstellt. Außerdem berücksichtigt die Abwicklungsbehörde für die Zwecke der Erstellung des Abwicklungsplans der Institute mindestens die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aspekte (
15
). Zu diesen Aspekten gehört, wie hoch und welcher Art die bail-in-fähigen Verbindlichkeiten des Instituts sind. Diese Verbindlichkeiten entsprechen den „berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten“ im Sinne der Delegierten Verordnung 2015/63, bei denen es sich um Daten handelt, die erforderlich sind, damit der SRB die Risikosubindikatoren „Komplexität“ und „Abwicklungsfähigkeit“ festlegen kann.
Insoweit ergibt sich zum einen, dass die Institute nicht gemäß der Durchführungsverordnung Nr. 680/2014 verpflichtet waren, der zuständigen Behörde die berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten für das maßgebliche Bezugsjahr zu melden. Zum anderen gibt es, ohne dass über die Frage entschieden zu werden braucht, ob das etwaige Bestehen einer solchen Pflicht zur Meldung berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten den SRB verpflichten würde, sie bei der Bestimmung der Risikosubindikatoren „Komplexität“ und „Abwicklungsfähigkeit“ zumindest in Bezug auf die Berechnung des im Voraus erhobenen Beitrags auf nationaler Grundlage zu berücksichtigen, keinen dem Gericht vorliegenden Anhaltspunkt, dass eine solche Pflicht nach nationalem Recht bestand.
Folglich ist die erste Voraussetzung von Art. 20 Abs. 1 der Delegierten Verordnung 2015/63 in Bezug auf diese Risikosubindikatoren erfüllt. Was die zweite in dieser Bestimmung vorgesehene Voraussetzung betrifft, so sind diese Risikosubindikatoren zwar als solche nicht in Anhang II der Delegierten Verordnung 2015/63 aufgeführt, doch werden die berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten, die für ihre Bestimmung erforderlich sind, dort ausdrücklich genannt.
Daher hat der SRB nach Auffassung des Gerichts nicht gegen die Art. 6, 7 und 20 der Delegierten Verordnung 2015/63 verstoßen, indem er die Risikosubindikatoren „Komplexität“ und „Abwicklungsfähigkeit“ für den Beitragszeitraum 2021 nicht berücksichtigt hat.
(
1
)	Auf „nationaler Grundlage“ bedeutet auf der Grundlage der Daten, die von Instituten übermittelt wurden, die im Hoheitsgebiet des betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaats zugelassen sind. Auf „Grundlage der Bankenunion“ meint auf der Grundlage der Daten, die von allen Instituten übermittelt worden sind, die in den Hoheitsgebieten aller am einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassen sind.
(
2
)	Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen (ABl. 2015, L 11, S. 44).
(
3
)	Gemäß Art. 70 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. 2014, L 225, S. 1).
(
4
)	Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds.
(
5
)	Art. 6 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. a der Delegierten Verordnung 2015/63.
(
6
)	Gemäß Art. 20 Abs. 1 der Delegierten Verordnung 2015/63.
(
7
)	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2014, L 191, S. 1).
(
8
)	Nach Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 bis 4 der Delegierten Verordnung 2015/63.
(
9
)	Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 der Kommission vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates auf die aufsichtlichen Meldungen der Institute und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 (ABl. 2021, L 97, S. 1).
(
10
)	Durchführungsverordnung (EU) 2021/763 der Kommission vom 23. April 2021 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die aufsichtlichen Meldungen und die Offenlegung der [MREL] (ABl. 2021, L 168, S. 1).
(
11
)	Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2014, L 173, S. 190).
(
12
)	Nach Art. 6 Abs. 6 Buchst. a Ziff. iv der Delegierten Verordnung 2015/63.
(
13
)	Im Einklang mit Titel II Kapitel II der Richtlinie 2014/59.
(
14
)	Nach Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2014/59.
(
15
)	Genannt in Abschnitt C des Anhangs der Richtlinie 2014/59.