BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Erste Kammer)
26. September 2007
Rechtssache F-129/06
Rocío Salvador Roldán
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Voraussetzungen in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts – Ständiger Wohnsitz – Klage, die offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrt“
Gegenstand: Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA auf Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde der Kommission vom 18. August
2006, mit der die Beschwerde der Klägerin vom 15. Mai 2006 gegen die Entscheidung der Kommission vom 6. April 2006, ihr keine
Auslandszulage zu gewähren, zurückgewiesen worden ist, und auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung der dieser Zulage entsprechenden
Beträge mit Wirkung vom 1. April 2006 zuzüglich Zinsen
Entscheidung: Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Leitsätze
Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Voraussetzungen für die Gewährung
(Beamtenstatut, Anhang VII Art. 4 Abs. 1 Buchst. a)
Der ständige Wohnsitz, auf den Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts für die Gewährung der Auslandszulage Bezug
nimmt, ist der Ort, den der Betroffene als ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der Absicht
gewählt hat, ihm Dauerhaftigkeit zu verleihen; für die Feststellung des ständigen Wohnsitzes sind alle hierfür wesentlichen
tatsächlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen, insbesondere der tatsächliche Wohnsitz des Beamten.
Der Ort der beruflichen Tätigkeit einer Person ist insoweit, unabhängig von seiner Bedeutung als eigenständiges Kriterium
für die Anwendung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhang VII des Statuts, ein ernsthafter Anhaltspunkt für die Bestimmung
des ständigen Wohnsitzes.
Dass der Betreffende möglicherweise die Absicht hatte, einen Arbeitsplatz außerhalb des Landes, in dem er wohnt, zu suchen,
kann die Bestimmung seines ständigen Wohnsitzes nicht in Frage stellen, wenn feststeht, dass er während des gesamten Bezugszeitraums
den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen an seinem späteren Dienstort behalten hat, an dem er gewohnt und an dem er während
des größten Teils des Bezugszeitraums seine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat. Das Erfordernis einer Absicht, dem Mittelpunkt
seiner Lebensinteressen Dauerhaftigkeit zu verleihen, ist somit nicht so zu verstehen, dass der betreffende Beamte es ausgeschlossen
haben müsste, in sein Herkunftsland zurückzukehren oder in ein anderes Land der Europäischen Union auszureisen.
Bei Bezügen des Beamten zu seinem Herkunftsland wie dem Besitz eines Kraftfahrzeugs, Arztbesuchen, Immobilien seiner Eltern
in diesem Land und den Umständen, dass er dort seine amtlichen Ausweispapiere verlängert, seine staatsbürgerlichen Rechte
ausübt oder seinen steuerlichen Wohnsitz sowie Vermögensinteressen und ‑gegenstände wie ein Bankkonto hat, sowie bei seinen
Besuchen in diesem Land handelt es sich lediglich um gewöhnliche Bindungen, die Personen zu dem Land behalten, in dem ihre
Eltern leben und in dem sie selbst lange gewohnt haben, die aber nicht beweisen, dass sich der ständige Wohnsitz in diesem
Land befindet.
(vgl. Randnrn. 48, 51, 56 und 59)
Verweisung auf:
Gericht erster Instanz: 8. April 1992, Costacurta Gelabert/Kommission, T‑18/91, Slg. 1992, II‑1655, Randnr. 42; 28. September
1993, Magdalena Fernández/Kommission, T‑90/92, Slg. 1993, II‑971, Randnr. 30; 13. April 2000, Reichert/Parlament, T‑18/98,
Slg. ÖD 2000, I‑A‑73 und II‑309, Randnr. 25; 3. Mai 2001, Liaskou/Rat, T‑60/00, Slg. ÖD 2001, I‑A‑107 und II‑489, Randnrn. 53
und 64; 13. September 2005, Recalde Langarica/Kommission, T‑283/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑235 und II‑1075, Randnr. 114; 25. Oktober
2005, Salazar Brier/Kommission, T‑83/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑311 und II‑1407, Randnrn. 56 und 71, Rechtsmittel beim Gerichtshof
anhängig, C‑9/06 P; 27. September 2006, Koistinen/Kommission, T‑259/04, Slg. ÖD 2006, I-A-2-177 und II-A-2-879, Randnr. 34;
16. Mai 2007, F/Kommission, T‑324/04, Slg. ÖD 2007, I-A-2-0000 und II-A-2‑0000, Randnr. 87