62021TJ0702_RES
Rechtssache T‑702/21
Ekobulkos EOOD
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 21. Dezember 2022
„Staatliche Beihilfen – Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen – Beschwerde – Untätigkeitsklage – Aufforderung, tätig zu werden – Zulässigkeit – Verpflichtung zum Handeln – Fehlen“
Untätigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Vorherige Aufforderung, tätig zu werden – Wesentliches Formerfordernis – Umfang
(Art. 265 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 17)
Untätigkeitsklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Ordnungsmäßigkeit des Vorverfahrens – Aufforderung an das Organ, tätig zu werden – Abgrenzung des Rahmens des Rechtsstreits – Abweichung zwischen der Aufforderung zum Tätigwerden und der Klage – Beurteilung
(Art. 265 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 19-24)
Untätigkeitsklage – Handlungspflicht der Kommission – Verpflichtung zur Prüfung von Informationen, die eine angeblich rechtswidrige Beihilfe betreffen – Verpflichtung, entweder den Beteiligten in Kenntnis zu setzen, wenn kein hinreichender Verdacht vorliegt, oder am Ende der Vorprüfungsphase einen Beschluss zu erlassen – Untätigkeit
(Art. 265 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 4, 12 Abs. 1 Unterabs. 2, Art. 15 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2 Unterabs. 2)
(vgl. Rn. 27-30)
Staatliche Beihilfen – Prüfung von Beschwerden – Verpflichtungen der Kommission – Informationen, die eine angeblich rechtswidrige Beihilfemaßnahme betreffen, die bereits im Rahmen eines Beschlusses, keine Einwände zu erheben, berücksichtigt wurde – Prüfungspflicht – Fehlen – Informationen, die weder auf eine fehlerhafte Anwendung der genehmigten Maßnahme noch auf die Einführung einer neuen Beihilfe hindeuten – Verpflichtung, am Ende der Vorprüfungsphase einen Beschluss zu erlassen – Fehlen
(Art. 107, 108 und 265 Abs. 2 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 4, 12 Abs. 1 Unterabs. 2, Art. 15 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2 Unterabs. 2)
(vgl. Rn. 34-39)
Untätigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Unterlassungen, die mit einer Klage gerügt werden können – Keine rechtzeitige Prüfung einer Beschwerde betreffend eine angeblich rechtswidrige Beihilfe – Keine Untätigkeit hinsichtlich der Bearbeitungsfrist, was aus der fehlenden Verpflichtung zum Tätigwerden abzuleiten ist
(Art. 265 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 und Art. 24 Abs. 2)
(vgl. Rn. 40)
Zusammenfassung
Die Gesellschaft Ekobulkos EOOD ist ein bulgarischer Stromerzeuger, der eine am 19. Mai 2012 in Betrieb genommene Fotovoltaikanlage betreibt.
Mit Beschluss vom 4. August 2016 (
1
) sah die Europäische Kommission die von den bulgarischen Behörden angemeldete bulgarische Regelung zur Förderung der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen (
2
) als gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar an und beschloss, keine Einwände zu erheben.
Die somit genehmigte Regelung legte u. a. die Voraussetzungen fest, unter denen die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Quellen einen Vorzugskaufpreis erhalten konnten. Diese Voraussetzungen wurden 2015 u. a. durch die Einführung von Antikumulierungsvorschriften (
3
) geändert (im Folgenden: fragliche Maßnahme). Um jede Gefahr einer Überkompensation auszuschließen, sahen diese Vorschriften bei der Festlegung der Förderhöhe insbesondere, soweit erforderlich, die Senkung des Vorzugskaufpreises vor, indem der Betrag der Investitionsbeihilfen, die aufgrund eines vor dem 3. Mai 2011, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes, mit dem die fragliche Regelung eingeführt wurde, gestellten Antrags bezogen wurden, abgezogen wurde.
Am 21. Februar 2020 legte Ekobulkos bei der Kommission eine Beschwerde ein, mit der sie geltend machte, die Republik Bulgarien habe bestimmten Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Quellen eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe gewährt, indem sie ihnen einen Vorzugskaufpreis habe zugutekommen lassen, der von jeglicher Senkung gemäß der fraglichen Maßnahme ausgenommen sei. Zur Stützung ihres Vorbringens führte Ekobulkos insbesondere aus, dass die fragliche Maßnahme dazu führe, dass im Rahmen der Festsetzung des Vorzugskaufpreises je nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Beihilfeantrags eine unterschiedliche Förderhöhe festgelegt werde. Unter diesen Umständen führe diese Maßnahme zu einem Verstoß gegen die Gleichheit der betroffenen Energieerzeuger, der diskriminierend sei.
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2020 antwortete die Kommission Ekobulkos zum einen, dass ihr die fragliche Maßnahme bereits im Rahmen des Verfahrens, das zum Erlass des positiven Beschlusses von 2016 geführt habe, zur Prüfung vorgelegt worden sei, wobei sie sich insoweit auf verschiedene in den Gründen dieses Beschlusses dargelegte Beurteilungsgesichtspunkte stützte. Unter diesen Umständen habe sie die 2015 eingeführten Änderungen, einschließlich u. a. der fraglichen Maßnahme, bereits genehmigt. Zum anderen habe sie auf der Grundlage der in der Beschwerde vorgelegten Informationen weder eine fehlerhafte Anwendung der genehmigten Maßnahme noch neue Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe darstellen könnten, festgestellt. Sie forderte Ekobulkos daher auf, ihr gegebenenfalls weitere nützliche Gesichtspunkte zu übermitteln; andernfalls gelte ihre Beschwerde als zurückgezogen.
Mit Schreiben vom 7. November 2020 wiederholte Ekobulkos ihre Analyse und hielt an ihrem Vorbringen fest, ebenso mit einem letzten Schreiben vom 22. Juni 2021. In diesem letzten Schreiben, das sie als Aufforderung zum Tätigwerden im Sinne von Art. 265 Abs. 2 AEUV bezeichnete, ersuchte Ekobulkos die Kommission außerdem, von den Befugnissen Gebrauch zu machen, über die sie nach der Verordnung 2015/1589 (
4
) verfüge, um die Aussetzung der Anwendung der beanstandeten Bestimmungen anzuordnen, bis sie endgültig über deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt entschieden habe.
In diesem Zusammenhang hat Ekobulkos am 30. Oktober 2021 beim Gericht Untätigkeitsklage erhoben, mit der sie die Feststellung begehrt, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, zu ihrer Beschwerde Stellung zu nehmen.
Mit seinem Urteil vom 21. Dezember 2022 weist das Gericht diese Klage als unbegründet ab.
Dieses Urteil ist aus zwei Gründen von Interesse. Zum einen gibt es dem Gericht Gelegenheit, die Frage der Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage unter dem Blickwinkel der Abgrenzung des Rahmens der Klage durch die Aufforderung zum Tätigwerden im Fall einer zumindest formalen Abweichung zwischen dem Gegenstand einer solchen Aufforderung und dem Antrag auf Feststellung der Untätigkeit zu prüfen. Zum anderen bietet es in der Sache dem Gericht Gelegenheit, klarzustellen, unter welchen Umständen die Kommission nicht verpflichtet ist, zu einer Beschwerde betreffend eine angebliche staatliche Beihilfemaßnahme, mit der sie befasst wurde, Stellung zu nehmen, insbesondere dann, wenn sie der Ansicht ist, dass sie die fragliche Maßnahme bereits in einem früheren Beschluss zu prüfen hatte.
Würdigung durch das Gericht
Zunächst prüft das Gericht eine Einrede der Unzulässigkeit der Kommission wegen Verletzung eines wesentlichen Formerfordernisses. Nach Ansicht der Kommission kann das Schreiben vom 22. Juni 2021 nämlich nicht als Aufforderung zum Tätigwerden im Sinne von Art. 265 Abs. 2 AEUV gelten, da das hierbei vorgebrachte Ersuchen von dem Antrag auf Feststellung der Untätigkeit unter dem Gesichtspunkt ihrer jeweiligen Rechtsgrundlage abweiche.
Hierzu weist das Gericht zunächst darauf hin, dass die Aufforderung zum Tätigwerden nach Art. 265 Abs. 2 AEUV den Rahmen der Klage vorgibt, die erhoben werden kann, wenn das betreffende Organ hierzu nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten Stellung nimmt. Unter diesen Umständen verlangt die ständige Rechtsprechung, dass die insoweit erforderliche Aufforderung so klar und deutlich abgefasst ist, dass das betreffende Organ den Gegenstand und das Erfordernis einer Stellungnahme hierzu konkret erfassen kann.
Nachdem das Gericht der Kommission die von ihr geltend gemachte Abweichung bestätigt hat, verneint es im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechungsgrundsätze jedoch, dass diese Abweichung so groß sei, dass sie zur Unzulässigkeit der Klage führen müsse. Daher setzt das Gericht seine Prüfung mit einer inhaltlichen Analyse des Schreibens vom 22. Juni 2021 anhand der oben genannten einschlägigen Kriterien und unter Berücksichtigung sämtlicher von der Beschwerdeführerin im Laufe des Verwaltungsverfahrens vorgebrachten Gesichtspunkte fort. Diese Prüfung ergibt, dass Ekobulkos seit der Einlegung der Beschwerde nie von ihrem hauptsächlichen Begehren abgewichen war, das im vorliegenden Fall auf eine Entscheidung über die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit dem Recht der staatlichen Beihilfen abzielte und im Übrigen im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung hinreichend klar und deutlich war. Dies gilt – trotz des formal anders gestellten Antrags – auch für das Schreiben vom 22. Juni 2021, so dass es als Aufforderung zum Tätigwerden anzusehen ist. Unter diesen Umständen stellt das Gericht fest, dass die Klage für zulässig zu erklären ist.
Was sodann die Begründetheit des Antrags auf Feststellung der Untätigkeit angeht, weist das Gericht darauf hin, dass es hierüber erst entscheiden kann, nachdem es geprüft hat, ob das fragliche Organ zu der Zeit, als es zum Tätigwerden aufgefordert wurde, eine entsprechende Verpflichtung traf.
Im vorliegenden Fall werden auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen die Verpflichtungen, die der Kommission u. a. bei der Prüfung einer Maßnahme obliegen, die möglicherweise eine staatliche Beihilfe darstellt, durch die Verordnung 2015/1589 geregelt. Im Einzelnen sieht Art. 15 Abs. 1 dieser Verordnung vor, dass nach Prüfung einer etwaigen rechtswidrigen Beihilfe ein förmlicher Beschluss ergeht (
5
). Die Kommission ist nur dann verpflichtet, einen Beschluss zu erlassen, wenn sie eine Prüfung der fraglichen Maßnahme vorgenommen hat, wobei sie jedoch nicht verpflichtet ist, eine solche Prüfung vorzunehmen, wenn ihr infolge der Einlegung einer Beschwerde keine ausreichenden Gesichtspunkte für ihre Prüfung übermittelt wurden (
6
).
Hierzu stellt das Gericht in einem ersten Schritt fest, dass die Kommission in ihrem Vereinbarkeitsbeschluss von 2016 die im Jahr 2015 erfolgten Gesetzesänderungen einschließlich der fraglichen Maßnahme berücksichtigt hat, wie aus der Begründung dieses Beschlusses hervorgeht. Daher hat die Kommission die Beschwerdeführerin zu Recht darauf hingewiesen, dass sie bereits über die fragliche Maßnahme entschieden hatte. Die Verordnung 2015/1589 verpflichtet die Kommission jedoch nicht dazu, einen neuen Beschluss über die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt zu erlassen, über die sie bereits entschieden hat. Andernfalls würde dies jedem Beteiligten ermöglichen, die Beurteilung der Vereinbarkeit auch nach Ablauf der Frist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage anzufechten.
In einem zweiten Schritt stellt das Gericht fest, dass Ekobulkos, soweit die Kommission im Übrigen der Auffassung war, dass sie auf der Grundlage der Beschwerde weder eine fehlerhafte Anwendung der fraglichen Maßnahme noch die Einführung einer neuen Maßnahme, außer der bereits geprüften, habe feststellen können, in keiner Weise dargetan hat, inwiefern diese Beurteilung fehlerhaft wäre.
Aus alledem folgt, dass die Kommission zum Zeitpunkt der an sie gerichteten Aufforderung zum Tätigwerden nicht verpflichtet war, tätig zu werden. Mangels einer Verpflichtung zum Tätigwerden kann sich die Beschwerdeführerin auch nicht mit Erfolg auf die angeblich überlange Dauer des Verfahrens zur Prüfung ihrer Beschwerde berufen.
Im Ergebnis ist die Klage abzuweisen, da der Kommission im vorliegenden Fall keine Untätigkeit vorgeworfen werden kann.
(
1
)	Beschluss C(2016) 5205 final vom 4. August 2016 in der Sache SA.44840 (2016/NN).
(
2
)	In der angemeldeten Fassung bestand diese Regelung aus dem seit dem 3. Mai 2011 in Kraft befindlichen Zakon za energiata ot vazobnovyaemi iztochnitsi (ZEVI) (Gesetz über Energie aus erneuerbaren Quellen) (DV Nr. 35 vom 3. Mai 2011) sowie den beiden Verordnungen vom 18. März 2013 über die Regelung der Strompreise und vom 20. Februar 2004 über die Regulierung der Strompreise.
(
3
)	Im vorliegenden Fall handelt es sich um Paragraf 18 des Zakon za izmenenie i dopalnenie na Zakona za energetikata (ZID-ZE) (Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Energie) vom 24. Juli 2015 (DV Nr. 56 vom 24. Juli 2015).
(
4
)	Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 [AEUV] (ABl. 2015, L 248, S. 9). Das Ersuchen bezog sich im vorliegenden Fall auf Art. 13 Abs. 1 dieser Verordnung.
(
5
)	Nach Art. 4 Abs. 2, 3 und 4 der Verordnung 2015/1589, auf den Art. 15 Abs. 1 der Verordnung 2015/1589 verweist, wird mit einem solchen Beschluss entweder festgestellt, dass die fragliche Maßnahme keine Beihilfe darstellt, oder dass die Maßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, oder im Gegenteil, dass das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen ist, da die Maßnahme Anlass zu Bedenken gibt.
(
6
)	Art. 24 Abs. 2 der Verordnung 2015/1589, auf den Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Verordnung verweist.