BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER ERSTEN KAMMER
DES GERICHTS
17. Februar 2016(*)
„Streithilfe – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Vertraulichkeit“
In der Rechtssache T‑354/15
Allergopharma GmbH & Co. KG mit Sitz in Reinbek (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Müller-Ibold und F.‑C. Laprévote,
Klägerin,
gegen
Europäische Kommission, vertreten durch K. Herrmann und T. Maxian Rusche als Bevollmächtigte,
Beklagte,
unterstützt durch
Bencard Allergie GmbH mit Sitz in München (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Fiegler,
Streithelferin,
betreffend eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2015/1300 der Kommission vom 27. März 2015 über die Beihilferegelung Deutschlands – Beihilfe für deutsche pharmazeutische Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten in Form einer Befreiung von Herstellerabschlägen SA.34881 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2012/CP) (ABl. L 199, S. 27)
erlässt
DER PRÄSIDENT DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTS
folgenden
Beschluss
Sachverhalt und Verfahren
1        Die Klägerin, die Allergopharma GmbH & Co. KG, hat am 2. Juli 2015 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2015/1300 der Kommission vom 27. März 2015 über die Beihilferegelung Deutschlands – Beihilfe für deutsche pharmazeutische Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten in Form einer Befreiung von Herstellerabschlägen SA.34881 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2012/CP) (ABl. L 199, S. 27) erhoben.
2        Eine Zusammenfassung der Klageschrift in der vorliegenden Rechtssache ist nach Art. 79 der Verfahrensordnung des Gerichts im Amtsblatt der Europäischen Union vom 5. Oktober 2015 (ABl. C 328, S. 11) veröffentlicht worden.
3        Mit Schriftsatz, der am 18. November 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) e. V. beantragt, in der vorliegenden Rechtssache als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden.
4        Der Antrag ist der Klägerin und der Kommission gemäß Art. 144 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts zugestellt worden.
5        Mit am 11. Dezember 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin Einwände gegen einen Streitbeitritt des BPI erhoben, während die Kommission mit am 25. November 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz mitgeteilt hat, dass sie keine Einwände gegen den Antrag auf Zulassung zur Streithilfe erhebe.
6        Mit am 11. Dezember 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin die vertrauliche Behandlung bestimmter Bestandteile der Klageschrift, der Klagebeantwortung, der Erwiderung und der diesen beigefügten Anlagen gegenüber dem BPI beantragt.
Rechtliche Würdigung
7        Nach Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs, der nach deren Art. 53 Abs. 1 auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, haben alle Personen, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines Rechtsstreits glaubhaft machen, das Recht, dem Rechtsstreit beizutreten; ausgenommen davon sind Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten, zwischen Organen der Union oder zwischen Mitgliedstaaten und Organen der Union.
8        Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff des berechtigten Interesses am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne dieser Bestimmung nach dem Gegenstand des betreffenden Rechtsstreits selbst zu bestimmen und als ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen, wie die Klageanträge selbst beschieden werden, und nicht als ein Interesse an den geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln. Denn unter dem „Ausgang“ des Rechtsstreits ist die beim angerufenen Gericht beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die angefochtene Handlung den Streithilfeantragsteller unmittelbar berührt und sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist (vgl. Beschluss vom 25. Februar 2003, BASF/Kommission, T‑15/02, Slg, EU:T:2003:38, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
9        Nach ständiger Rechtsprechung werden repräsentative Vereinigungen, die den Schutz ihrer Mitglieder zum Zweck haben, in Rechtssachen zur Streithilfe zugelassen, die Grundsatzfragen aufwerfen, die sich auf diese Mitglieder auswirken können (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Juni 1997, National Power und PowerGen/Kommission, C‑151/97 P[I] und C‑157/97 P[I], Slg, EU:C:1997:307, Rn. 66, und vom 28. September 1998, Pharos/Kommission, C‑151/98 P, Slg, EU:C:1998:440, Rn. 6; Beschlüsse vom 28. Mai 2001, Poste Italiane/Kommission, T‑53/01 R, Slg, EU:T:2001:143, Rn. 51, und vom 26. Juli 2004, Microsoft/Kommission, T‑201/04 R, Slg, EU:T:2004:246, Rn. 37). Genauer kann eine Vereinigung zur Streithilfe in einer Rechtssache zugelassen werden, wenn sie eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen des betreffenden Sektors vertritt, ihr Zweck den Schutz der Interessen ihrer Mitglieder einschließt, die Rechtssache Grundsatzfragen aufwerfen kann, die das Funktionieren des betreffenden Sektors berühren, und damit die Interessen ihrer Mitglieder durch das zu erlassende Urteil in erheblichem Maß beeinträchtigt werden können (Beschlüsse des Gerichts vom 8. Dezember 1993, Kruidvat/Kommission, T‑87/92, Slg, EU:T:1993:113, Rn. 14, vom 28. Mai 2004, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, T‑253/03, Slg, EU:T:2004:164, Rn. 21, und vom 18. Oktober 2012, ClientEarth und The International Chemical Secretariat/Europäische Chemikalienagentur, T‑245/11, EU:T:2012:557, Rn. 12).
10      Zu prüfen ist, ob der BPI eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen des betreffenden Sektors vertritt.
11      Der BPI macht insoweit geltend, dass sich in ihm rund 240 Unternehmen des Sektors zusammengeschlossen hätten und er das breite Spektrum der pharmazeutischen Industrie Deutschlands auf nationaler und internationaler Ebene, u. a. bei den Institutionen der Union, vertrete.
12      Die Klägerin wendet ein, der BPI habe vor dem Gericht weder nachgewiesen – z. B. durch Vorlage eines Mitgliederverzeichnisses –, dass er eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen vertrete, noch, welchen Anteil der Unternehmen des Sektors er vertrete, und auch nicht, wie viele seiner Mitglieder von der streitigen Beihilfe berührt werden könnten.
13      Dazu ist festzustellen, dass der BPI in der Tat keinerlei Nachweis für seine Behauptung erbracht hat, dass er eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen des betreffenden Sektors vertrete. Insbesondere hat er weder sein Mitgliederverzeichnis noch sonst ein Dokument beigelegt, das den Umfang seiner Repräsentativität belegen würde.
14      Da somit das berechtigte Interesse am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs nicht nachgewiesen worden ist, ist der Antrag auf Zulassung zur Streithilfe zurückzuweisen.
Kosten
15      Nach Art. 133 der Verfahrensordnung des Gerichts wird über die Kosten im Endurteil oder in dem das Verfahren beendenden Beschluss entschieden. Da der vorliegende Beschluss das Verfahren in Bezug auf den BPI beendet, ist über die Kosten zu entscheiden, die mit seinem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe zusammenhängen.
16      Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
17      Da im vorliegenden Fall der BPI unterlegen ist, ist er zur Tragung seiner eigenen Kosten sowie der Kosten der Klägerin gemäß deren Antrag zu verurteilen. Die Kommission hat keinen Kostenantrag gestellt und trägt somit ihre eigenen Kosten.
Aus diesen Gründen hat
DER PRÄSIDENT DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTS
beschlossen:
1.      Der Antrag des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) e. V. auf Zulassung zur Streithilfe wird zurückgewiesen.
2.      Der BPI trägt die Kosten der Allergopharma GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit seinem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe sowie seine eigenen Kosten.
3.      Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
Luxemburg, den 17. Februar 2016
Der Kanzler
Der Präsident
E. Coulon
H. Kanninen
* Verfahrenssprache: Deutsch.