62019CJ0485_SUM
Rechtssache C‑485/19
LH
gegen
Profi Credit Slovakia s. r. o.
(Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. April 2021
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln – Zahlung aufgrund einer unzulässigen Klausel – Ungerechtfertigte Bereicherung des Kreditgebers – Verjährung des Erstattungsanspruchs – Grundsätze des Unionsrechts – Effektivitätsgrundsatz – Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 – Zwingende Angaben in einem Kreditvertrag – Abschaffung bestimmter nationaler Anforderungen auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs – Auslegung der alten Fassung der nationalen Regelung im Einklang mit dieser Rechtsprechung – Zeitliche Wirkung“
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Mittel, um der Verwendung missbräuchlicher Klauseln ein Ende zu setzen – Nationale Regelung, nach der eine Erstattungsklage, die auf die Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel gestützt wird, einer Verjährungsfrist unterliegt – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 2 Buchst. b, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 56-58)
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinien 93/13 und 2008/48 – Mittel, um der Verwendung missbräuchlicher Klauseln ein Ende zu setzen – Nationale Regelung, nach der eine Erstattungsklage, die auf die Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel gestützt wird, einer Verjährungsfrist unterliegt – Nationale Regelung, nach der eine Erstattungsklage, die auf die Feststellung der Nichterfüllung der Anforderungen in Bezug auf die im Vertrag anzugebenden Informationen gestützt wird, einer Verjährungsfrist unterliegt – Beginn dieser Frist
(Richtlinie 2008/48 des Europäischen Parlaments und des Rates; Richtlinie 93/13 des Rates)
(vgl. Rn. 59, 60, 62-66, Tenor 1)
Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48 – Anforderungen in Bezug auf die im Vertrag anzugebenden Informationen in der Auslegung des Urteils vom 9. November 2016, C‑42/15
(Richtlinie 2008/48 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 1)
(vgl. Rn. 71-75, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.