62017TJ0674_INF
Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 20. September 2019 – Le Port de Brüssel und Région de Bruxelles-Capitale/Kommission
(Rechtssache T‑674/17)
„Staatliche Beihilfen – Von Belgien durchgeführte Regelung über die Befreiung von der Körperschaftsteuer zugunsten seiner Häfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit – Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – Nichtwirtschaftliche Tätigkeiten – Untrennbarkeit – Selektivität – Art. 93 AEUV und Art. 106 Abs. 2 AEUV“
1.
Nichtigkeitsklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Natürliche oder juristische Personen – Von mehreren Klägern gegen denselben Beschluss erhobene Klage – Klagebefugnis eines der Kläger – Zulässigkeit der Klage insgesamt
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 36)
2.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Klare und genaue Darstellung der geltend gemachten Klagegründe – Bündelung des Vorbringens im Stadium der Erwiderung – Zulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 38-40)
3.
Gerichtliches Verfahren – Streithilfe – Andere Angriffs- und Verteidigungsmittel als die der unterstützten Partei – Angriffs- und Verteidigungsmittel, die nicht mit denen der unterstützten Partei verknüpft werden können – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 4; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 142 Abs. 3)
(vgl. Rn. 44-47)
4.
Wettbewerb – Regeln der Union – Adressaten – Unternehmen – Begriff – Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit – Begriff – Gewährung des Zugangs zur Hafeninfrastruktur gegen Entrichtung von Hafengebühren – Einbeziehung
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 61-64, 67, 68)
5.
Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Prüfung einer Beihilferegelung in ihrer Gesamtheit – Zulässigkeit – Folgen – Allgemeine und abstrakte Ermittlung der wirtschaftlichen Tätigkeiten der in einem Sektor tätigen Wirtschaftsteilnehmer
(Art. 107 und 108 AEUV)
(vgl. Rn. 66, 67, 86)
6.
Wettbewerb – Regeln der Union – Adressaten – Unternehmen – Begriff – Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit – Begriff – Von den Hafenbehörden zu öffentlichen und diskriminierungsfreien, im Voraus festgesetzten Tarifen erbrachte Leistungen – Einbeziehung – Hafenbehörden, die wirtschaftliche Tätigkeiten im Rahmen von Gemeinwohlaufgaben ohne Gewinnerzielungsabsicht ausüben – Wettbewerb mit gewinnorientierten Wirtschaftsteilnehmern – Wettbewerb mit gewinnorientierten Wirtschaftsteilnehmern – Einbeziehung
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 77-83)
7.
Wettbewerb – Regeln der Union – Adressaten – Unternehmen – Begriff – Im Hafensektor tätige Wirtschaftsteilnehmer mit hoheitlichen Befugnissen – Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten, die von der Ausübung hoheitlicher Befugnisse losgelöst werden können – Einbeziehung
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 92-94, 97-101, 104)
8.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Maßnahme, die einen Steuervorteil verschafft – Referenzsystem zur Bestimmung des Vorliegens eines Vorteils – Kriterien
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 136-141, 150-169, 192-195)
9.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Maßnahme, die einen Steuervorteil verschafft – System der Besteuerung der Gewinne von Gesellschaften, die gewinnbringende Tätigkeiten ausüben – Vorbehaltlose Befreiung von Einheiten, die wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben – Maßstab für die Feststellung der Selektivität der Maßnahme – Einführung einer durch die Natur und den Aufbau einer allgemeinen Steuerregelung nicht gerechtfertigten Unterscheidung zwischen Wirtschaftsteilnehmern, die sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 171, 176-189, 192-195, 197-206)
10.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Maßnahme des Staates in Bereichen, die in der Europäischen Union nicht harmonisiert sind – Direkte Besteuerung – Einbeziehung
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 208-212)
11.
Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens – Erstmals in der Erwiderung vorgetragene Klage- oder Verteidigungsgründe – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 84)
(vgl. Rn. 219)
12.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen im Sinne von Art. 93 AEUV, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen – Beurteilung – Steuerbefreiung, die nicht zielgerichtet und nicht auf den erforderlichen Betrag beschränkt ist – Ausschluss
(Art. 93, 106 Abs. 2 und 107 Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 220-224)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2017/2115 der Kommission vom 27. Juli 2017 über die von Belgien durchgeführte Beihilfe SA.38393 (2016/C, ex 2015/E) – Besteuerung von Häfen in Belgien (ABl. 2017, L 332, S. 1)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Der Port de Bruxelles und die Région de Bruxelles-Capitale tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind.
3.
Das Königreich Belgien trägt seine eigenen Kosten.