62017TO0538_INF
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 22. Januar 2025 –Jess Liberty/SRB
(Rechtssache T‑538/17) (
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)
„Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für die Banco Popular Español – Anfechtbare Handlungen – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Vorbereitende Handlungen – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) über die Festlegung eines Abwicklungskonzepts – Inkrafttreten – Keine Erzeugung verbindlicher Rechtswirkungen – Nichteinbeziehung
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 bis 8 und Art. 30 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 13, 14)
Tenor
1.
Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
2.
Die Anträge des Königreichs Spanien, der Europäischen Kommission, der Banco Santander, SA und der Banco Popular Español, SA haben sich erledigt.
3.
Die Jess Liberty, SL trägt ihre eigenen Kosten sowie die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstandenen Kosten.
4.
Das Königreich Spanien und die Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.
5.
Banco Santander trägt ihre eigenen Kosten sowie die Banco Popular Español im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 424 vom 11.12.2017.