Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 27. Juni 2012 –YKK u. a./Kommission
(Rechtssache T-448/07)
„Wettbewerb – Kartelle – Märkte für Reißverschlüsse, ‚andere Verschlüsse‘ und Ansetzmaschinen – Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Koordinierte Preiserhöhungen, Festsetzung von Mindestpreisen, Aufteilung der Kunden und der Märkte sowie Austausch sonstiger
Geschäftsinformationen – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Beweis – Art und Begehung der Zuwiderhandlung – Tatsächliche Auswirkungen – Mitteilung über die Zusammenarbeit – Geldbußen – Obergrenze – Abschreckungswirkung der Geldbuße – Gleichbehandlung – Verhältnismäßigkeit“
1.                     Gerichtliches Verfahren – Beweisaufnahme – Anhörung von Zeugen – Ermessen des Gerichts (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 68)
(vgl. Randnrn. 43-44)
2.                     Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Heranziehung
von Erklärungen anderer an der Zuwiderhandlung beteiligter Unternehmen als Beweise – Zulässigkeit – Beweiskraft der freiwilligen
Angaben, die die Hauptbeteiligten an einem Kartell machen, um in den Genuss der Anwendung der Mitteilung über die Zusammenarbeit
zu kommen (Art. 81 Abs. 1 EG; Mitteilungen der Kommission 96/C 207/04 und 2002/C 45/03) (vgl. Randnrn. 52-58)
3.                     Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Art des
Nachweises – Indizienbündel – Anforderungen an die Beweiskraft der einzelnen Indizien (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 71,
80, 105)
4.                     Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Begriff – Willensübereinstimmung bezüglich des künftigen Marktverhaltens
(Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 74-75, 79)
5.                     Kartelle – Abgestimmte Verhaltensweise – Begriff – Informationsaustausch im Rahmen oder zur Vorbereitung eines Kartells (Art. 81
Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 76-79)
6.                     Kartelle – Teilnahme an Zusammenkünften mit wettbewerbswidrigem Zweck – Umstand, der bei fehlender Distanzierung von den getroffenen
Beschlüssen auf die Beteiligung an der daraus resultierenden Absprache schließen lässt – Öffentliche Distanzierung – Enge
Auslegung (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 113-117)
7.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Zuwiderhandlungen, die bereits aufgrund ihres Wesens als besonders schwer qualifiziert
werden – Erfordernis, ihre Auswirkungen und ihren räumlichen Umfang zu bestimmen – Fehlen (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr.
1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 3; Mitteilung der Kommission 98/C 9/03, Nr. 1 Teil A) (vgl. Randnrn. 123-126, 138-139, 143)
8.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Messung der tatsächlichen Fähigkeit,
auf dem betroffenen Markt eine Schädigung herbeizuführen – Erheblichkeit der Marktanteile des betroffenen Unternehmens (Art. 81
Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2 und 3) (vgl. Randnrn. 147-148)
9.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Grundsatz der Gleichbehandlung – Entscheidungspraxis der Kommission – Hinweischarakter
(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2 und 3) (vgl. Randnrn. 149-151)
10.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Nichtverhängung oder Herabsetzung einer Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit
des beschuldigten Unternehmens – Erforderlichkeit eines Verhaltens, das es der Kommission erleichtert hat, die Zuwiderhandlung
festzustellen – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des
Rates, Art. 23 Abs. 2 und 3; Mitteilung der Kommission 96/C 207/04) (vgl. Randnrn. 170-172)
11.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Höchstbetrag – Berechnung – Zu berücksichtigender Umsatz – Gesamtumsatz aller
Gesellschaften, aus denen die als Unternehmen handelnde wirtschaftliche Einheit besteht (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr.
1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 192-193)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 4257 endgültig der Kommission vom 19. September 2007 in einem Verfahren
nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/39.168 – PO/Hartkurzwaren: Verschlüsse), soweit sie die Klägerinnen betrifft, und, hilfsweise,
Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbußen
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die YKK Corp., die YKK Holding BV und die YKK Stocko Fasteners GmbH tragen die Kosten.