Klage, eingereicht am 28. März 2025 – Agencja Wydawnicza Technopol/EUIPO – Oraczewska (300)
(Rechtssache T-210/25)
Sprache der Klageschrift: Polnisch
Parteien
Klägerin: Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o. o. (Częstochowa, Polen) (vertreten durch A. Dobosz, Radca prawny)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Beata Oraczewska (Rzeszów, Polen)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin
Streitige Marke: Unionsbildmarke „300“ – Unionsmarke Nr. 3 875 416
Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 27. Januar 2025 in der Sache R 1048/2024-1
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die angefochtene Entscheidung des EUIPO vom 27. Januar 2025 in vollem Umfang aufzuheben und zu entscheiden, dass der Antrag auf Nichtigerklärung der Unionsmarke Nr. 3 875 416 „300“ in vollem Umfang zurückzuweisen ist;
dem Beklagten die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union sowie – gemäß Art. 190 Abs. 2 der Verfahrensordnung – die notwendigen Kosten, die der Klägerin im Zusammenhang mit dem Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO entstanden sind, aufzuerlegen;
im Fall eines Streitbeitritts zu entscheiden, dass der Streithelfer die damit verbundenen Kosten selbst zu tragen hat.
Angeführte Klagegründe
Verstoß gegen Art. 95 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
Verstoß gegen Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
Verstoß gegen Art. 59 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
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