BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
(Zweite Kammer)
2. Juli 2009
Rechtssache F-98/08
Bart Nijs
gegen
Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsverfahren 2008 – Offensichtlich unbegründete und offensichtlich unzulässige Klage“
Gegenstand: Klage nach Art. 236 EG und Art. 152 EA auf insbesondere Aufhebung der Entscheidung des Rechnungshofs, den Kläger 2008 nicht
zu befördern, wie sie sich aus der vom Generalsekretär des Rechnungshofs erstellten Liste der im Beförderungsverfahren 2008
beförderten Beamten ergibt (Personalmitteilung Nr. 32‑2008 vom 5. Mai 2008), auf der sein Name nicht steht, sowie der vorbereitenden und nachfolgenden Handlungen dieser
Entscheidung und auf Verurteilung des Rechnungshofs zur Zahlung von Schadensersatz
Entscheidung: Die Klage wird als zum Teil offensichtlich unzulässig und zum Teil offensichtlich unbegründet abgewiesen. Der Kläger trägt
sämtliche Kosten.
Leitsätze
Beamte – Klage – Anfechtungsklage – Anträge auf Schadensersatz – Unzulässigkeit wegen Fehlens eines vorprozessualen Verfahrens
in Bezug auf Schadensersatz
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
Schadensersatzanträge sind offensichtlich unzulässig wegen Nichtbeachtung des vorprozessualen Verfahrens nach den Art. 90
und 91 des Statuts, wenn der Beamte zuvor keinen Antrag auf Ersatz des geltend gemachten Schadens gestellt hat.
(vgl. Randnr. 27)