Klage, eingereicht am 14. September 2015 – Deutsche Post/HABM - Verbis Alfa (InPost)
(Rechtssache T-537/15)
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Deutsche Post AG (Bonn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Viefhues und T. Heitmann)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Verbis Alfa sp. z o.o. (Krakau, Polen), EasyPack sp. z o.o. (Krakau, Polen)
Angaben zum Verfahren vor dem HABM
Antragstellerinnen der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „InPost“ – Anmeldung Nr. 11 049 558
Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 26. Juni 2015 in der Sache R 546/2014-1
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit sie die Beschwerde der Klägerin für identische Dienstleistungen zurückweist;
dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Angeführte Klagegründe
Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
Verletzung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.
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