Klage, eingereicht am 27. Januar 2020 – Chanel/EUIPO – Huawei Technologies (Kreis mit zwei ineinander verschlungenen gekrümmten Linien)
(Rechtssache T-44/20)
Sprache der Klageschrift: Französisch
Parteien
Klägerin: Chanel (Neuilly-sur-Seine, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Passa)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Huawei Technologies Co. Ltd (Shenzen, China)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke (Kreis mit zwei ineinander verschlungenen gekrümmten Linien) – Anmeldung Nr. 17 248 642
Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. November 2019 in der Sache R 1041/2019-4
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit darin festgestellt wurde, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen, in der Position, in der sie angemeldet wurden, unähnlich sind;
die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit sie es grundsätzlich abgelehnt hat, diese Zeichen unter Drehung des streitigen Anmeldezeichens um 90 Grad gegenüber der Position, in der es angemeldet wurde, miteinander zu vergleichen;
dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund
Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates
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