62020TJ0217_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 7. September 2022 – Griechenland/Kommission
(Rechtssache T‑217/20) (
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)
„EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Von Griechenland getätigte Ausgaben – Entwicklung des ländlichen Raums – Schlüsselkontrollen – Pauschale finanzielle Berichtigungen – Begründungspflicht – Schutz des berechtigten Vertrauens – Rechtssicherheit – Verhältnismäßigkeit – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung“
1.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den ELER – Rechnungsabschluss – Aufeinanderfolgende Konformitätsabschlussverfahren – Durchführung dieser Verfahren durch die Kommission, ohne den Ausgang eines etwaigen Gerichtsverfahrens abzuwarten – Verstoß gegen die Verfahrensökonomie – Fehlen
(Art. 256 und 263 AEUV; Verordnung Nr. 908/2014 der Kommission, Art. 34 Abs. 2 und 7)
(vgl. Rn. 47-49)
2.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den ELER – Rechnungsabschluss – Durchführungsbeschluss, mit dem eine pauschale finanzielle Berichtigung angeordnet wird – Ausweitung dieser Berichtigung – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Verordnung Nr. 908/2014 der Kommission, Art. 34)
(vgl. Rn. 52, 55)
3.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den ELER – Rechnungsabschluss – Verfahren – Gegenstand – Finanzielle Berichtigung, die keine Sanktion darstellt
(vgl. Rn. 53, 77)
4.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den ELER – Rechnungsabschluss – Begrenzung der Ablehnung der Finanzierung – Frist von 24 Monaten – Beginn – Mitteilung der Ergebnisse der Überprüfungen durch die Kommission – Zeitpunkt der Zahlung der Beihilfe, der für die Berechnung der Frist zugrunde zu legen ist – Zeitpunkt der Zahlung des Restbetrags der Beihilfe
(Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 52 Abs. 4 Buchst. c)
(vgl. Rn. 61-63)
5.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den ELER – Rechnungsabschluss – Aufeinanderfolgende Konformitätsabschlussverfahren – Anwendung einer neuen Pauschalberichtigung auf Ausgaben, die Gegenstand einer früheren Pauschalberichtigung für dieselben Haushaltsjahre waren – Recht der Kommission, solche Korrekturen bis zur endgültigen Bewertung der betreffenden Maßnahme vorzunehmen – Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit, der ordnungsgemäßen Verwaltung und des Vertrauensschutzes – Fehlen
(Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 52; Verordnung Nr. 908/2014 der Kommission, Art. 34 Abs. 2 und 7)
(vgl. Rn. 85-87, 89-92)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 222 vom 6.7.2020.