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Langtext   
Gericht: BGH 6. Zivilsenat 
Entscheidungsname: www.srf.ch 
Entscheidungsdatum: 25.10.2016 
Aktenzeichen: VI ZR 678/15 
Dokumenttyp: Urteil 
Quelle: 
Normen: § 20 GVG, Art 27 Abs 2 
StImmÜbk, Art 5 Nr 3 
VollstrZustÜbk 2007 
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 25. 
Oktober 2016 – VI ZR 
678/15 –, juris 
Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der 
Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen 
Rundfunkanstalt: Verfahrenshindernis der 
Staatenimmunität; internationale Zuständigkeit für eine auf 
die Bundesrepublik Deutschland beschränkte 
Unterlassungsklage 
Leitsatz 
1. Die Berichterstattung einer mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag ihres 
Staates beliehenen ausländischen Rundfunkanstalt erfolgt im Verhältnis zu dem von 
dieser Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht betroffenen Bürger nicht iure 
imperii im Sinne von Art. 27 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über 
Staatenimmunität vom 16. Mai 1972. 
(Rn.13) 
2.  Die deutschen Gerichte sind nach Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die 
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen 
in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (Lugano-Übereinkommen, LugÜ II) 
international zuständig für eine auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland 
beschränkte Unterlassungsklage wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten gegen 
die Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt 
(Anschluss Senat, Urteil vom 8. Mai 2012, VI ZR 217/08, AfP 2012, 372 Rn. 17). 
(Rn.15) 
Fundstellen 
NSW GVG § 20 (BGH-intern) 
NSW Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität vom 16. Mai 1972 Art. 27 
(BGH-intern) 
NSW Lugano-Übk II Art. 5 (BGH-intern) 
K&R 2017, 115-118 (Leitsatz und Gründe) 
GRUR 2017, 213-216 (Leitsatz und Gründe) 
AfP 2017, 45-48 (Leitsatz und Gründe) 
NJW 2017, 827-829 (Leitsatz und Gründe) 
RIW 2017, 140-143 (Leitsatz und Gründe) 
weitere Fundstellen 
GRURPrax 2017, 77 (Leitsatz, Kurzwiedergabe) 
Verfahrensgang 
vorgehend OLG Köln 15. Zivilsenat, 10. November 2015, Az: I-15 U 121/15 
vorgehend LG Köln 28. Zivilkammer, 10. Juni 2015, Az: 28 O 322/14 
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Diese Entscheidung zitiert 
Rechtsprechung 
Fortführung BGH 6. Zivilsenat, 8. Mai 2012, Az: VI ZR 217/08 
Tenor 
Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. 
November 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 
Von Rechts wegen 
Tatbestand 
Die Klägerin nimmt die Beklagte für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf 
Unterlassung einer Internet-Bildberichterstattung in Anspruch. 
Die Klägerin ist die Ehefrau des ehemaligen Rennfahrers Michael Schumacher. Sie ist 
deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz. Die Beklagte ist eine 
schweizerische Rundfunkanstalt. Die von der Beklagten auf ihrer Internetseite 
www.srf.ch zum Abruf bereitgehaltenen, von der Klägerin unter Berufung auf ihr Recht 
am eigenen Bild angegriffenen Bildnisse und das Video zeigen - im Rahmen der 
Berichterstattung der Beklagten über die Folgen des Skiunfalles von Michael 
Schumacher und den Umgang der Medien mit diesem Thema - die Klägerin beim 
Besuch ihres Ehemannes im Krankenhaus. 
Das Landgericht Köln hat seine internationale Zuständigkeit angenommen und die 
Klage mit Zwischenurteil für zulässig erklärt. Die Berufung der Beklagten hat das 
Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen 
Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Klagabweisung wegen Unzulässigkeit weiter. 
Entscheidungsgründe 
I. 
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen 
ausgeführt, dass sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus dem 
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und 
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 
(Lugano-Übereinkommen, im Folgenden: LugÜ II) ergebe. Es bestehe der besondere 
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 iVm Art. 3 Abs. 1 LugÜ II. 
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteile vom 7. März 1995 - 
C-68/93, Slg. 1995, I-415 = NJW 1995, 1881 - Shevill; und vom 25. Oktober 2011 - 
C-509/09 u.a., Slg. 2011, I-10269 = GRUR 2012, 300 - eDate Advertising) habe der 
Geschädigte eines sog. "Streudelikts", wie es eine unerlaubte Veröffentlichung im 
Internet sei, die Möglichkeit einer national begrenzten Teilschadensklage. Der 
Geschädigte könne anstelle einer Haftungsklage auf Ersatz des Gesamtschadens am 
Niederlassungsort des Urhebers oder am Ort des Mittelpunkts seiner Interessen auch 
Klage vor den Gerichten eines jeden Mitgliedstaates erheben, in dessen Hoheitsgebiet 
der im Internet veröffentlichte Inhalt zugänglich gewesen oder noch zugänglich sei. 
Die Gerichte der Mitgliedstaaten seien dann nur zur Entscheidung über denjenigen 
Schaden befugt, der im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaates entstanden sei 
("Teilerfolgsortzuständigkeit"). Da die Klägerin ihr Unterlassungsbegehren ausdrücklich 
auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland begrenzt habe, fänden diese 
Grundsätze Anwendung. Die Beklagte könne den Zugriff auf bereitgehaltene Inhalte 
durch den Einsatz von sog. Geoblockern in ihr zumutbarer Weise auf bestimmte 
nationale Bereiche beschränken. 
Des Weiteren könne sich die Beklagte auch als schweizerische Rundfunkanstalt und 
unter Berücksichtigung des von ihr in Anspruch genommenen staatlichen 
Rundfunkauftrags nicht auf den Grundsatz der Staatenimmunität berufen. Die von der 
Klägerin angegriffene Bildberichterstattung betreffe kein hoheitliches Handeln (acta 
iure imperii). Nach zugrunde zu legendem deutschem Recht handele es sich bei Klagen 
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von Bürgern gegen Medienanstalten, die die Zulässigkeit einer Rundfunk- oder 
Fernsehsendung unter dem Gesichtspunkt des Persönlichkeitsrechts, also den 
Widerstreit von Persönlichkeitsrecht und Rundfunk-/Informationsfreiheit zum 
Gegenstand haben, um privatrechtliche Auseinandersetzungen. 
II. 
Diese Erwägungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung stand. Zutreffend hat das 
Berufungsgericht das Bestehen deutscher Gerichtsbarkeit und die internationale 
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den von der Klägerin nur betreffend das 
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland geltend gemachten 
Unterlassungsanspruch bejaht. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf das 
Verfahrenshindernis der Staatenimmunität berufen. Die internationale Zuständigkeit 
der deutschen Gerichte folgt aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ II. 
1. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist eröffnet. Der Klage steht der von Amts wegen zu 
prüfende (BVerfGE 46, 342, 359) Grundsatz der Staatenimmunität nicht entgegen (§ 
20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG). 
a) Die Frage der Staatenimmunität bestimmt sich vorliegend nach dem Europäischen 
Übereinkommen über Staatenimmunität vom 16. Mai 1972 (im Folgenden: 
Übereinkommen), das seit dem 7. Oktober 1982 in der Schweiz und seit dem 16. 
August 1990 in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft ist (BGBl. 1990 II S. 1400 und 
1402). Nach Art. 27 Abs. 1 dieses Europarats-Übereinkommens ist die Beklagte als 
vom Vertragsstaat Schweiz zu unterscheidender Rechtsträger, der die Fähigkeit hat, 
vor Gericht aufzutreten, für die Zwecke des Übereinkommens grundsätzlich nicht mit 
dem Vertragsstaat in eins zu setzen, selbst wenn sie mit öffentlichen Aufgaben betraut 
ist. Nach Art. 27 Abs. 2 des Übereinkommens kann die Beklagte vor den Gerichten 
eines anderen Vertragsstaates wie eine Privatperson in Anspruch genommen werden, 
soweit nicht über in Ausübung der Hoheitsgewalt vorgenommene Handlungen (acta 
iure imperii) des Rechtsträgers zu entscheiden ist.
b) Die Voraussetzungen für eine solche funktionale, sachbezogene Teil-Immunität 
(ratione materiae) der Beklagten liegen nicht vor. 
aa) Die Abgrenzung zwischen hoheitlichem und nicht-hoheitlichem Handeln richtet sich 
bei der von der Immunität seines Staates abgeleiteten Teil-Immunität eines 
nichtstaatlichen Rechtsträgers gemäß Art. 27 Abs. 2, 2. Halbsatz des Übereinkommens 
nicht anders als bei der originären Staatenimmunität nicht nach Motiv oder Zweck der 
Tätigkeit. Sie kann auch nicht danach vorgenommen werden, ob die Betätigung in 
erkennbarem Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben des Staates steht. Dies folgt 
daraus, dass die Tätigkeit eines Staates, wenn auch nicht insgesamt, so doch zum 
weitaus größten Teil hoheitlichen Zwecken und Aufgaben dient und mit ihnen in einem 
erkennbaren Zusammenhang steht. Maßgebend für die Unterscheidung ist die Natur 
der staatlichen Handlung oder des entstandenen Rechtsverhältnisses. Es kommt darauf 
an, ob der ausländische Staat - oder der von diesem beauftragte Rechtsträger - in 
Ausübung der ihm zustehenden Hoheitsgewalt und damit öffentlich-rechtlich oder wie 
eine Privatperson und damit privatrechtlich tätig geworden ist (BVerfGE 16, 27, 61 f.; 
Senatsurteile vom 26. September 1978 - VI ZR 267/76, NJW 1979, 1101; vom 8. März 
2016 - VI ZR 516/14, NJW 2016, 1659 Rn. 14; BAGE 144, 244 Rn. 14 f.), ob also ein 
für die öffentliche Gewalt kennzeichnender Akt vorliegt oder ein Rechtsverhältnis, wie 
es in gleicher oder ähnlicher Form auch zwischen Privaten eingegangen werden könnte 
(BGE 104 Ia 367, 374). 
bb) Mangels völkerrechtlicher Unterscheidungsmerkmale ist die Abgrenzung 
grundsätzlich nach der nationalen Rechtsordnung des Gerichtsstaates (lex fori) 
vorzunehmen (BVerfGE 16, 27, 62; BVerfG, NJW 2014, 1723 Rn. 21; Senatsurteil vom 
8. März 2016 - VI ZR 516/14, NJW 2016, 1659 Rn. 15; BGH, Urteil vom 24. März 2016 
- VII ZR 150/15, MDR 2016, 903 Rn. 19; Kren Kostkiewicz, Staatenimmunität im 
Erkenntnis- und im Vollstreckungsverfahren nach schweizerischem Recht, 1998, S. 
319 ff.). Die Heranziehung nationaler Regelungen zur Unterscheidung hoheitlichen 
Handelns von nicht-hoheitlichem Handeln findet erst dort ihre Grenze, wo der unter 
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den Staaten allgemein anerkannte Bereich hoheitlicher Tätigkeit berührt ist. Das 
betrifft etwa die Betätigung der auswärtigen und militärischen Gewalt, die 
Gesetzgebung, die Ausübung der Polizeigewalt und die Rechtspflege. Insoweit kann es 
ausnahmsweise geboten sein, nach nationalem Recht als privatrechtlich einzuordnende 
Tätigkeiten eines ausländischen Staates gleichwohl als der Staatenimmunität 
unterfallende acta iure imperii zu qualifizieren, wenn diese zum Kernbereich 
völkerrechtlich anerkannter Staatsgewalt zu rechnen sind (vgl. BVerfGE 16, 27, 63 f.; 
BVerfGE 46, 342, 394; BVerfG, NJW 2014, 1723 Rn. 21). 
Die allgemein für den Grundsatz der Staatenimmunität geltende Regel, hoheitliches 
und nicht hoheitliches Handeln nach der Rechtsordnung des Gerichtsstaates 
abzugrenzen, wird auch durch das Übereinkommen selbst nicht in Frage gestellt 
(Denkschrift zu dem Übereinkommen, BT-Drs. 11/4307, S. 30; Kronke, IPRax 1991, 
141, 142, 147). Art. 27 Abs. 2 des Übereinkommens bietet keine Grundlage für eine 
autonome Auslegung, sondern weist die Entscheidung über die Eröffnung der 
Gerichtsbarkeit des Gerichtsstaates originär dem angerufenen nationalen Gericht des 
Gerichtsstaates zu (Art. 20 des Übereinkommens, vgl. hierzu Denkschrift, aaO, S. 35). 
Eine Vorlage an den Internationalen Gerichtshof durch einen der Vertragsstaaten ist 
bis zum rechtskräftigen Abschluss des nationalen gerichtlichen Verfahrens (Art. 34 
Abs. 2 Buchst. a) des Übereinkommens) ausgeschlossen. Eine prozedurale Sicherung 
der Hoheitsrechte des beklagten Vertragsstaates vor einer zu weitgehenden 
Anwendung der lex fori durch die nationalen Gerichte des Gerichtsstaates liegt - neben 
der nachträglichen Anrufung des Internationalen Gerichtshofs - in der Eröffnung eines 
nachgeordneten Feststellungsverfahrens vor dem hierfür zuständigen nationalen 
Gericht des verurteilten Staates (Art. 21 des Übereinkommens) oder - nach dem von 
der Schweiz, nicht aber von Deutschland ratifizierten Zusatzprotokoll zum 
Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität - wahlweise (Art. 1 Abs. 1 
Zusatzprotokoll) in der Möglichkeit, das beim Europäischen Gerichtshof für 
Menschenrechte eingerichtete Europäische Gericht für Staatenimmunität anzurufen. 
Materiell sind die Vertragsstaaten durch den - der Beurteilung nach dem Recht des 
Gerichtsstaates entzogenen - Kernbereich völkerrechtlich anerkannter Staatsgewalt 
geschützt (BVerfG, aaO). 
cc) Nach diesen Grundsätzen steht der Klage der Grundsatz der Staatenimmunität 
nicht entgegen. Der völkerrechtlich anerkannte Kernbereich der hoheitlichen Tätigkeit 
eines Staates ist ersichtlich nicht berührt. Das Unterlassungsbegehren der Klägerin als 
einer durch eine Bildberichterstattung in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffenen 
Bürgerin richtet sich gegen eine Handlung der Beklagten, die nach maßgeblichem 
deutschen Recht im Rahmen des Verhältnisses von Bürger und Rundfunkanstalt als 
privatrechtlich zu qualifizieren ist (vgl. Senatsurteil vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74, 
BGHZ 66, 182, 185 f. mwN; so auch BVerwG, NJW 1994, 2500). Dies gilt unabhängig 
davon, ob die beklagte Sendeanstalt als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet und 
zu hoheitlichen Akten ermächtigt ist, sie bei ihrer Nachrichtengebung im weitesten 
Sinne also öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Zumindest jene der Sache nach 
ausgrenzbaren Beziehungen, bei denen es um die Abwägung der Interessen der 
Sendeanstalten an freier Programmgestaltung gegenüber dem Schutz der 
Individualsphäre geht, sind auf der (horizontalen) Ebene privatrechtlichen Miteinanders 
geordnet (Senat, aaO; vgl. BVerfGE 7, 99, 104; 12, 205, 244). Nach diesen 
Grundsätzen wird eine Rundfunkanstalt insoweit nicht in Ausübung der Hoheitsgewalt 
des sie beauftragenden Staates tätig (vgl. Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. 
Aufl., Rn. 626b). Nichts anderes gilt für die Beklagte, die nach dem mangels 
abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts für das Revisionsverfahren zu 
unterstellenden Vortrag der Revision von der Schweiz mit einem öffentlich-rechtlichen 
Rundfunkauftrag beliehen ist und die die angegriffene Berichterstattung zum Abruf 
durch den Nutzer auf ihrer Internetseite vorhält. 
Lediglich ergänzend bemerkt der Senat, dass die Inanspruchnahme der Beklagten 
durch Privatpersonen wegen behaupteter Verletzung privater Interessen durch die 
Ausstrahlung einer Rundfunksendung auch nach innerstaatlichem schweizerischem 
Recht dem Zivilrecht und damit der nichthoheitlichen Ebene zugewiesen wird (BGE 109 
II 353; 117 II 1; 119 Ib 166, 169). 
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2. Zutreffend geht das Berufungsgericht zudem davon aus, dass eine - auch nach § 
545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz zu prüfende - internationale Zuständigkeit der 
deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ II besteht. 
a) Für die Auslegung der Vorschriften des LugÜ II gelten im Wesentlichen dieselben 
Grundsätze wie für die Auslegung des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche 
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und 
Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ) und der dieses in 
Gemeinschaftsrecht überführenden Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 
2000 (EuGVVO aF) und des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und 
die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. 
September 1988 (LugÜ I), da sich die Unterzeichnerstaaten zu einer möglichst 
einheitlichen Auslegung der Bestimmungen verpflichtet haben (vgl. Art. 1 Protokoll 2 
nach Art. 75 LugÜ II; vgl. zum LugÜ I: Senatsurteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 
155/09, BGHZ 187, 156 Rn. 10; zum LugÜ II: Senatsurteil vom 20. Dezember 2011 - 
VI ZR 14/11, WM 2012, 852 Rn. 17). Dabei ist zu beachten, dass die in den 
Übereinkommen verwendeten Begriffe grundsätzlich autonom, d.h. ohne Rückgriff auf 
die lex fori oder lex causae (Recht des in Anspruch genommenen Staates) auszulegen 
sind. In erster Linie sind Systematik und Zielsetzung des Übereinkommens zu 
berücksichtigen, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen 
Vertragsstaaten zu gewährleisten (Senatsurteile vom 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07, 
BGHZ 176, 342 Rn. 11; vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, WM 2012, 852 Rn. 
17; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, AfP 2012, 372 Rn. 13; zum EuGVÜ: EUGH, 
Urteile vom 11. Juli 2002 - C-96/00, Slg. 2002, I-6367 = NJW 2002, 2697 Rn. 37; 
vom 20. Januar 2005 - C-27/02, Slg. 2005, I-481 = NJW 2005, 811 Rn. 33; zur 
EuGVVO aF: EuGH, Urteile vom 7. Dezember 2010 - C-585/08 u.a., Slg. 2010, 
I-12527 = NJW 2011, 505 Rn. 55; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 u.a., Slg. 2011, 
I-10269 = GRUR 2012, 300 Rn. 38 f.). 
b) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union 
(künftig: Gerichtshof) sind die Begriffe "unerlaubte Handlung" und "Handlung, die 
einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist" in Art. 5 Nr. 3 LugÜ II / Art. 5 Nr. 3 
EuGVVO aF / Art. 7 Nr. 2 EuGVVO dahin auszulegen, dass in diesem Gerichtsstand alle 
Klagen zulässig sind, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, die nicht 
an einen Vertrag anknüpft (vgl. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ: EuGH, Urteil vom 1. Oktober 
2002 - C-167/00, Slg. 2002 I-8111 = NJW 2002, 3617 Rn. 36). Unter den Begriff der 
unerlaubten Handlung fallen auch Persönlichkeits- oder Ehrverletzungen (EuGH, Urteile 
vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 u.a., Slg. 2011, I-10269 = GRUR 2012, 300 Rn. 42 
ff. - eDate Advertising; vom 7. März 1995 - C-68/93, Slg. 1995, I-415 = NJW 1995, 
1881 Rn. 23 ff. - Shevill). Erfasst werden neben Ansprüchen auf Geldersatz auch 
Unterlassungsansprüche. Auf den Eintritt eines Schadens kommt es nicht an. 
Ausweislich des Wortlauts des Art. 5 Nr. 3 LugÜ II fallen selbst vorbeugende 
(Unterlassungs-)Klagen in den Anwendungsbereich der Bestimmung. 
c) Die Frage, wie das Tatbestandsmerkmal "Ort, an dem das schädigende Ereignis 
einzutreten droht" bei (drohenden) Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Inhalte 
auf einer Internetseite auszulegen ist, hat der Senat für die Parallelvorschrift Art. 5 Nr. 
3 EuGVVO aF dem Gerichtshof bereits zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV 
vorgelegt (Senatsbeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 217/08, AfP 2010, 150). 
Der Gerichtshof hat die Vorlagefrage mit Urteil vom 25. Oktober 2011 (C-509/09 u.a., 
Slg. 2011, I-10269 = GRUR 2012, 300 Rn. 52 - eDate-Advertising) so beantwortet, 
dass 
"... Art. 5 Nr. 3 der Verordnung dahin auszulegen ist, dass im Fall der 
Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte, die auf 
einer Website veröffentlicht worden sind, die Person, die sich in ihren Rechten 
verletzt fühlt, die Möglichkeit hat, entweder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in 
dem der Urheber dieser Inhalte niedergelassen ist, oder bei den Gerichten des 
Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, eine 
Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens zu erheben. 
Anstelle einer Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens 
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kann diese Person ihre Klage auch vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats erheben, 
in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder 
war. Diese sind nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im 
Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts verursacht worden ist." 
Diese nach der ausgeführten Regel der einheitlichen Auslegung auch auf Art. 5 Nr. 3 
LugÜ II anzuwendenden Grundsätze gelten auch für Unterlassungsklagen (EuGH, aaO, 
Rn. 35; Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, AfP 2012, 372 Rn. 17; BGH, 
Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12, NJW 2014, 2504 Rn. 21; Härting, 
Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2397, 2413; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. 
Aufl., Rn. 1515c ff.; Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., Art. 7 EuGVVO nF Rn. 
20; Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl., Art. 7 EuGVVO Rn. 30; Zöller/Geimer, 
ZPO, 31. Aufl., Art. 7 EuGVVO Rn. 93a; vgl. zuvor bereits EuGH, Urteil vom 1. Oktober 
2002 - C-167/00, Slg. 2002, I-8111 Rn. 48 f. = NJW 2002, 3617 Rn. 48 f.). 
Da die Klägerin ihren Unterlassungsanspruch ausdrücklich auf das Hoheitsgebiet der 
Bundesrepublik Deutschland beschränkt hat und ihrem Klagantrag keine 
weitergehende Kognitionsbefugnis der deutschen Gerichte unterlegt, ist nach der 
dritten Variante der oben wiedergegebenen Entscheidung des Gerichtshofs die 
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben. 
d) Keiner abschließenden Entscheidung bedarf im Rahmen des vorliegenden 
Zulässigkeitsstreits die Frage, ob die begehrte Unterlassung tatsächlich auf das 
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt werden kann (zweifelnd 
etwa Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 2011, Art. 5 
Brüssel I-VO Rn. 92 aE; Rechberger, MR 2013, 116, 118). Das Berufungsgericht hat 
dies unter Bezugnahme auf den Klagvortrag über die technische Möglichkeit des sog. 
"Geo-Blocking" angenommen. Bei diesem Verfahren kann der Zugriff auf einen im 
Internet zum Abruf bereitgestellten Inhalt anhand bestimmter technischer Merkmale 
der Geo-Lokalisation, u.a. der IP-Adresse des Endnutzers, der Datenübertragungswege 
und der Datenübertragungsgeschwindigkeiten, verweigert werden (vgl. OVG 
Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Februar 2014 - 13 A 351/12, juris Rn. 106; 
Hoeren, ZfWG 2008, 229 ff., 311 ff.; Federrath, ZUM 2015, 929). 
Ob dies tatsächlich so ist oder ob gegebenenfalls ein beim Geo-Blocking nicht zu 
vermeidender "Streuverlust" (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 23/15, 
MDR 2016, 1100 Rn. 32 zum umgekehrten Fall des "Geo-Targeting" aus 
lauterkeitsrechtlicher Sicht) der Beklagten die Befolgung der von der Klägerin 
begehrten, auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkten 
Teilunterlassung unmöglich machte, ohne die Beklagte unter Überschreitung der 
beschränkten Kognitionsbefugnis der deutschen Gerichtsbarkeit faktisch auf eine 
Löschung der angegriffenen Berichterstattung auf ihrer Internetseite insgesamt zu 
verpflichten, ist abschließend erst im Rahmen der Begründetheitsprüfung zu klären. 
Der dahingehende Vortrag der Revision entspricht dem materiell-rechtlichen Einwand 
der Unmöglichkeit der begehrten Unterlassung aus tatsächlichen Gründen (s. hierzu 
nur Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 1004 Rn. 43). Bei der Frage der tatsächlichen 
Begrenzbarkeit der begehrten Unterlassungsverpflichtung auf deutsches Hoheitsgebiet 
handelt es sich damit um eine solche nach einer Tatsache, die gleichzeitig 
zuständigkeitsbegründend nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ II als auch notwendiges 
Tatbestandsmerkmal des geltend gemachten materiellen Unterlassungsanspruchs ist, 
weil die Bejahung des materiellen Anspruchs begrifflich diejenige der Zuständigkeit in 
sich schlösse (doppelrelevante Tatsache). Die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen 
bedürfen insoweit im Rahmen des Zuständigkeitsstreits keines Beweises, für die 
Zuständigkeitsfrage ist vielmehr die Richtigkeit des - schlüssigen - Klagvortrags zu 
unterstellen (BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2015 - VII ZB 8/15, NJW 2016, 316 
Rn. 25; vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 14 mwN). 
Das Landgericht wird jedoch im Rahmen der Sachprüfung - das Vorliegen der 
Anspruchsvoraussetzungen im Übrigen unterstellt - auf den Einwand der Beklagten zu 
klären haben, ob dieser die Umsetzung einer auf deutsches Hoheitsgebiet 
beschränkten Unterlassungsverpflichtung tatsächlich möglich ist. Etwaigen 
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tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer allgemeinen 
Unterlassungsverpflichtung wird unter Umständen mit einer Konkretisierung des 
Unterlassungsbegehrens Rechnung getragen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 12. 
Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1037). 
e) Entgegen der Auffassung der Revision hat der Senat keine Veranlassung, den 
Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV um eine 
Vorabentscheidung zu ersuchen. Die im Streitfall maßgebliche unionsrechtliche Frage 
war wie ausgeführt bereits Gegenstand der Entscheidung des Gerichtshofs vom 25. 
Oktober 2011 (C-509/09 u.a. - eDate Advertising) und ist damit acte éclairé (vgl. 
EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 13 - CILFIT). 
Galke                           Wellner                           von Pentz 
                 Oehler                              Klein 
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