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Gericht: AG Frankfurt
Entscheidungsdatum: 15.02.2018
Aktenzeichen: 31 C 1993/17 (39)
ECLI: ECLI:DE:AGFFM:2018:0215.31C1993.17.39.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 7 Nr 1 EGV 261/2004, Art 7 Nr 5 EGV 261/2004
Zitiervorschlag: AG Frankfurt, Urteil vom 15. Februar 2018 – 31 C 1993/17 (39) –, juris
 
 
Verfahrensgang
nachgehend LG Frankfurt 24. Zivilkammer, 7. Januar 2019, 2-24 S 85/18, ..., Urteil
nachgehend BGH 10. Zivilsenat, 12. Mai 2020, X ZR 10/19, Urteil
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckba-
ren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicher-
heit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
1 Der Lebensgefährte der Mutter des Klägers buchte über die XXX GmbH & Co. KG bei
der Beklagten für sich, seine Lebensgefährtin und den Kläger u.a. einen Flug für den
06.12.2013 von New York über London nach Wien. Planmäßiger Abflug des Weiterflu-
ges von London nach Wien war am 07.12.2013 um 11:00 Uhr. Vertragspartner des Be-
förderungsvertrages ist die Beklagte. Der Flug von New York nach London fand wie ge-
plant statt. Der Kläger, seine Mutter sowie deren Lebensgefährte wurden jedoch am
07.12.2013 nicht von London nach Wien befördert. Ob die Nichtbeförderung alleine auf
technische Probleme bei der örtlichen Flugsicherung zurückzuführen ist, ist zwischen den
Parteien streitig. Jedenfalls wurde dem Kläger, seiner Mutter sowie dem Lebensgefährten
seiner Mutter mitgeteilt, dass sie vor dem 09.12.2013 nicht nach Wien befördert werden
könnten. Ob diese Mitteilung der Wahrheit entsprach, ist zwischen den Parteien streitig.
Aufgrund der Mitteilung entschieden sich der Kläger, seine Mutter und deren Lebensge-
fährte für eine Umbuchung auf einen Flug am 08.12.2013 nach Frankfurt am Main, der
zur planmäßigen Zeit in Frankfurt am Main landete.
2 Der Kläger, seine Mutter und deren Lebensgefährte forderten die Beklagte mit anwaltli-
chem Schreiben vom 09.12.2016 (Bl. 35f. d.A.) über ihre in Frankfurt am Main ansässi-
ge Niederlassung zur Leistung einer Ausgleichsleistung nach der VO (EG) Nr. 261/2004
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sowie von Schadensersatz auf. Die Beklagte lehnte dies mit Schreiben vom 23.12.2016,
auf dessen Inhalt verwiesen wird (Bl. 37 d.A.), ab.
3 Etwaige Ansprüche im Zusammenhang mit dem Flug von London nach Wien vom
07.12.2013 traten die Mutter des Klägers und deren Lebensgefährte an den Kläger ab.
Auf die Abtretungserklärung vom 19.07.2017 (Bl. 92 d.A.) wird Bezug genommen.
4 Der Kläger begehrt mit der Klage aus eigenem und abgetretenem Recht neben der Er-
stattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 362,95 € zuletzt einen Betrag in Hö-
he von 1.588,92 €, der sich aus einer Ausgleichszahlung nach der VO (EG) Nr. 261/2004
in Höhe von 3 mal 250,00 €, einem Betrag für ein gebuchtes Hotelzimmer in Wien für die
Zeit vom 07.12.-10.12.2013 in Höhe von 486,00 € sowie einem Betrag für einen im Vor-
feld ebenfalls gebuchten und nicht genutzten Flug von Wien nach Frankfurt am Main in
Höhe von 352,92 € zusammensetzt.
5 Der Kläger vertritt die Auffassung, dass das Amtsgericht Frankfurt am Main örtlich zu-
ständig sei, weil die Beklagte in Frankfurt am Main eine Niederlassung unterhalte, die
das vorgerichtliche Aufforderungsschreiben entgegengenommen und durch ihre „British
Airways Customer Relations“ aus Bremen beantwortet habe. Ansonsten komme noch der
Verbrauchergerichtsstand der EuGVVO in Frage, der im Bezirk des Amtsgerichts Fritzlar
liege.
6 Selbst wenn kein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der VO (EG) Nr. 261/2004
oder auf Schadensersatz bestehe, könne er aufgrund einer Falschmitteilung über
die nächstmögliche Beförderungsmöglichkeit nach Wien und „Untätigkeit“ der Be-
klagten „Schmerzensgeld“ (wegen eingetretener Gesundheitsbeeinträchtigung) und
„Entschädigung“ (wegen des Verlustes eines Urlaubstages) mindestens in Höhe der Kla-
geforderung verlangen.
7 Der Kläger beantragt zuletzt,
8 die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.588,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent-
punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 17.12.2016 sowie vor-
gerichtliche Kosten in Höhe von 229,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunk-
ten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 362,95 € seit dem 17.12.2016 zu zahlen.
9 Die Beklagte beantragt,
10 die Klage abzuweisen.
11 Die Beklagte hat bereits in der Klageerwiderung die fehlende internationale und örtliche
Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main gerügt.
12 Der Kläger hat nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung einen weiteren Schrift-
satz vom 09.02.20178 zur Akte gereicht (Bl. 125f. d.A.).
Entscheidungsgründe
13 Die Klage ist unzulässig.
14 Das angerufene Gericht ist für das auf eine Ausgleichszahlung nach der VO (EG)
Nr. 261/2004 gerichtete Begehren international und örtlich unzuständig.
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15 Der Gerichtsstand richtet sich aufgrund des Sitzes der Beklagten in einem Mitgliedsstaat
der Europäischen Union nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die An-
erkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGV-
VO).
16 Entgegen der Auffassung des Klägers folgt die Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt
am Main nicht aus Art. 7 Nr. 5 EUGVVO. Es handelt sich nicht um eine Streitigkeit aus
dem Betrieb der in Frankfurt am Main ansässigen Niederlassung der Beklagten. Der Ver-
trag wurde nicht über die Frankfurter Niederlassung geschlossen. Dass die Buchung ge-
rade wegen der Tätigkeit der Frankfurter Niederlassung vorgenommen wurde, ist weder
vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Ob die Bearbeitung von Entschädigungsbe-
gehren zuständigkeitsbegründend wirkt, kann dahin stehen (zweifelnd: OLG Frankfurt,
Beschl. v. 18.07.2016 – 11 SV 44/16, unter Hinweis auf den Wortlaut des Art. 7 Nr. 5 EU-
GVVO (Streitigkeit „aus“ dem Betrieb der Niederlassung); denn der Kläger hat bereits
nicht dargelegt, dass die Frankfurter Niederlassung für die Bearbeitung solcher Begeh-
ren zuständig ist. Alleine aus der Entgegennahme eines an sie gerichteten Schreibens
und der nachfolgenden Weiterleitung folgt dies jedenfalls nicht. Wie sich bereits aus dem
klägerseits vorgelegten Schreiben vom 23.12.2016 ergibt, wurde das klägerische An-
liegen nicht von der Frankfurter Niederlassung, sondern von Bremen aus beantwortet.
Aus dem klägerseits vorgelegten Ausdruck „Unternehmensinformationen“ (Bl. 100f. d.A.)
folgt ebenfalls keine Zuständigkeit der Frankfurter Niederlassung für die Bearbeitung
von Entschädigungsbegehren. Es ist allgemein, d.h. aus allgemein zugänglichen Quellen,
bekannt, dass die Beklagte auch auf ihrer deutschsprachigen Internetseite als Kontakt
für schriftlich vorgebrachte Ausgleichsansprüche ihre in Großbritannien ansässige Kun-
denbetreuung angibt:
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17 Auch für sonstige Anliegen wird als Kontakt nicht die Niederlassung in Frankfurt am
Main, sondern die Kundenbetreuung in Bremen angegeben:
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18 Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main ergibt sich auch nicht aus dem
Gerichtsstand des Erfüllungsortes (Art. 7 Nr. 1 EuGVVO). Denn streitgegenständlich ist
ein Flug von New York über London nach Wien.
19 Für das Schadensersatzbegehren (Hotel- und Flugkosten) bzw. den hilfsweise geltend
gemachten Schmerzensgeldanspruch und den hilfsweise geltend gemachten Entschädi-
gungsanspruch wegen des Verlustes eines Urlaubstages ist eine Zuständigkeit des Amts-
gerichts Frankfurt am Main ebenfalls nicht gegeben. Eine solche folgt insbesondere nicht
aus Art. 33 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens (MÜ) – soweit es überhaupt Anwen-
dung findet. Denn der Luftbeförderungsvertrag wurde nicht durch die in Frankfurt am
Main ansässige Niederlassung geschlossen und der Bestimmungsort des streitgegen-
ständlichen Fluges war Wien und nicht Frankfurt am Main. Auch Art. 33 Abs. 2 MÜ führt
nicht zu einer Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main für den Schmerzens-
geldanspruch, weil der Kläger bzw. die Zedenten ihren Wohnsitz nicht im hiesigen Ge-
richtsbezirk haben.
20 Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO
21 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat seine Rechtsgrundlage in den
§§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 und 2, 108 ZPO.
22 Der Schriftsatz vom 09.02.2018 gibt keine Veranlassung, erneut in die mündliche Ver-
handlung einzutreten. Selbst bei Berücksichtigung des Schriftsatzes hätte die Klage kei-
nen Erfolg.
23 Eine Verweisung an das Amtsgericht Fritzlar kommt nicht in Betracht. Es ist bereits frag-
lich, ob die Rechtsausführungen des anwaltlich vertretenen Klägers zur Verweisung an
das Amtsgericht Fritzlar als Verweisungsantrag auszulegen sind. Einen ausdrücklichen
(Hilfs-)Antrag auf Verweisung hat der Kläger weder schriftsätzlich (auch nicht in dem
Schriftsatz vom 09.02.2018) noch in der mündlichen Verhandlung gestellt. Jedenfalls
greift der klägerseits vorgebrachte Verbrauchergerichtsstand des Art. 18 Abs. 1 EuGVVO
bei Beförderungsverträgen nicht, Art. 17 Abs. 3 EuGVVO. Mit der Beklagten wurde kein
Reisvertrag abgeschlossen, der für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und
Unterbringungsleistungen vorsieht. Auch für den hilfsweise geltend gemachten Schmer-
zensgeldanspruch kommt eine Verweisung nicht in Betracht. Zwar ist eine Zuständigkeit
des Amtsgerichts Fritzlar für den Schmerzensgeldanspruch nach Art. 33 Abs. 2 MÜ denk-
bar. Es ist aber bereits fraglich, ob eine Verweisung überhaupt in Betracht kommt, weil
über die Hauptansprüche in der Sache mangels Zuständigkeit nicht entschieden worden
ist. Jedenfalls ist das Vorbringen des Klägers allenfalls dahingehend auszulegen, dass der
Rechtsstreit insgesamt und nicht nur hinsichtlich des Schmerzensgeldanspruches an das
Amtsgericht Fritzlar verwiesen werden soll.
24 Ob das Amtsgericht Bremen zuständig ist, muss nicht entschieden werden. Denn wenn
das Vorbringen des Klägers überhaupt als Verweisungsantrag auszulegen ist, dann nur
als Antrag auf Verweisung an das Amtsgericht Fritzlar.
25 Der Streitwert wird auf 1.750,00 € festgesetzt.
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