62019CJ0790_RES
Rechtssache C‑790/19
Parchetul de pe lângă Tribunalul Braşov
gegen
LGundMH
(Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Braşov)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. September 2021
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie (EU) 2015/849 – Richtlinie 2005/60/EG – Straftat der Geldwäsche – Geldwäsche durch den Täter der Vortat (‚Selbstgeldwäsche‘)“
Rechtsangleichung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie 2005/60 – Gegenstand – Straftat der Geldwäsche, die sich von der Vortat, aus der die gewaschenen Gelder stammen, unterscheidet – Gleicher Täter bei beiden Straftaten – Zulässigkeit
(Richtlinie 2005/60 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 48‑54, 86 und Tenor)
Rechtsangleichung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinien 2005/60 und 2015/849 – Straftat der Geldwäsche, die der Täter der Vortat, aus der die gewaschenen Gelder stammen, begangen hat – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Geldwäsche in Bezug auf den Täter der Vortat unter Strafe zu stellen – Zulässigkeit
(Richtlinie 2005/60 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 2 Buchst. a; Richtlinie 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 3 Buchst. a)
(vgl. Rn. 58‑61, 65, 70‑72)
Grundrechte – Grundsatz ne bis in idem – Tatbestandsmerkmale – Vorliegen derselben Straftat – Beurteilungskriterium – Identität der materiellen Tat
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 50)
(vgl. Rn. 77‑80)
Rechtsangleichung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie 2005/60 – Gegenstand – Straftat der Geldwäsche, die sich von der Vortat, aus der die gewaschenen Gelder stammen, unterscheidet – Unterschiedliche materielle Handlungen – Täter der Vortat, der wegen der Straftat der Geldwäsche verfolgt werden kann – Zulässigkeit im Hinblick auf den Grundsatz ne bis in idem – Prüfung, die Sache des nationalen Gerichts ist – Umfang
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 50; Richtlinie 2005/60 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 81‑85)
Zusammenfassung
LG, Geschäftsführer einer Gesellschaft, wurde vom Tribunalul Brașov (Landgericht Brașov, Rumänien) wegen der Straftat der Geldwäsche in 80 Fällen, begangen in den Jahren 2009 bis 2013, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die betreffenden Gelder stammten aus einer von der gleichen Person begangenen Steuerhinterziehung (im Folgenden: Vortat).
Das mit Berufungen gegen dieses Urteil befasste vorlegende Gericht, die Curtea de Apel Brașov (Berufungsgericht Brașov, Rumänien), hegte Zweifel, ob der Täter der Vortat mit dem Täter der Geldwäsche identisch sein kann.
In seinem Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass die Richtlinie 2005/60 (
1
) einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die Straftat der Geldwäsche vom Urheber der Vortat begangen werden kann.
Würdigung durch den Gerichtshof
Der Gerichtshof hat zunächst darauf hingewiesen, dass der Umtausch oder Transfer von Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen, zum Zwecke der Verheimlichung oder Verschleierung des illegalen Ursprungs der Vermögensgegenstände oder der Unterstützung von Personen, die an einer solchen Tätigkeit beteiligt sind, damit diese den Rechtsfolgen ihrer Tat entgehen, Handlungen sind, die, wenn sie vorsätzlich begangen werden, den Straftatbestand der Geldwäsche begründen (
2
). Infolgedessen muss eine Person, damit sie als Täter der Geldwäsche gelten kann, wissen, dass die Vermögensgegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit oder der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen. Da diese Voraussetzung bei dem Täter der Vortat zwangsläufig erfüllt ist, schließt die Richtlinie 2005/60 nicht aus, dass er auch Täter der Geldwäsche sein kann. Da ferner ein solches Verhalten eine mögliche materielle Handlung darstellt, die sich nicht automatisch aus der Vortat ergibt, kann sie sowohl vom Täter der Vortat als auch von einem Dritten begangen werden.
Sodann hat der Gerichtshof den normativen Kontext der Richtlinie 2005/60 untersucht, insbesondere die internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten (
3
) sowie die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie geltenden Unionsrechtsakte (
4
). Die Mitgliedstaaten hatten zu diesem Zeitpunkt die Wahl, in ihrem Strafrecht Handlungen, die den Tatbestand der Geldwäsche erfüllen, in Bezug auf den Täter der Vortat nicht unter Strafe zu stellen. Diese Wahl war den Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen und den Grundprinzipien ihres innerstaatlichen Rechts überlassen (
5
), da sie zum einen verpflichtet waren, bestimmte Handlungen, die den Tatbestand der Geldwäsche erfüllen, zu verbieten, ohne dass die Mittel zur Umsetzung dieses Verbots vorgeschrieben waren, und zum anderen die Geldwäsche in einer Weise definiert war, die es ermöglichte, diese Handlungen in Bezug auf den Täter der Vortat unter Strafe zu stellen, ohne dies vorzuschreiben. Erst durch die Richtlinie 2018/1673 wurde die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, eine solche Strafbarkeit vorzusehen, eingeführt (
6
).
Schließlich hat der Gerichtshof erläutert, dass diese Strafbarkeit mit den Zielen der Richtlinie 2005/60 im Einklang steht, da sie geeignet ist, die Einbringung von Geldern krimineller Herkunft in das Finanzsystem zu erschweren, und somit dazu beiträgt, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Folglich kann ein Mitgliedstaat vorsehen, dass der Tatbestand der Geldwäsche in Bezug auf den Täter der Vortat unter Strafe gestellt wird.
Zum Grundsatz ne bis in idem (
7
) und insbesondere zum Verbot, eine Person wegen derselben Straftat mehr als einmal zu verfolgen oder zu bestrafen, hat der Gerichtshof ausgeführt, dass insoweit das Kriterium der Identität der materiellen Tat maßgebend ist, verstanden als das Vorliegen einer Gesamtheit konkreter, unlösbar miteinander verbundener Umstände, die zum Freispruch oder zur rechtskräftigen Verurteilung des Betroffenen geführt haben. Somit ist es verboten, wegen derselben Tat am Ende verschiedener zu diesem Zweck durchgeführter Verfahren mehrere Sanktionen strafrechtlicher Natur zu verhängen. Im vorliegenden Fall steht der Grundsatz ne bis in idem einer strafrechtlichen Verfolgung des Täters der Vortat wegen der Straftat der Geldwäsche nicht entgegen, wenn der Sachverhalt, der dieser Verfolgung zugrunde liegt, nicht mit dem die Vortat begründenden Sachverhalt identisch ist. Die Geldwäsche stellt eine gegenüber der Handlung, die die Vortat bildet, gesonderte Handlung dar, selbst wenn diese Geldwäsche vom Täter der Vortat begangen wird.
Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang den Umfang der Prüfungspflichten des nationalen Gerichts erläutert. Dieses hat zu untersuchen, ob die Vortat Gegenstand eines rechtskräftigen Strafurteils ist, durch das der Täter freigesprochen oder verurteilt wurde, und ob die materielle Tat, die die Vortat bildet, nicht mit derjenigen identisch ist, aufgrund deren der Täter wegen Geldwäsche verfolgt wird.
(
1
)	Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. 2005, L 309, S. 15), Art. 1 Abs. 2 Buchst. a.
(
2
)	Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/60.
(
3
)	Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, unterzeichnet in Straßburg am 8. November 1990 (Sammlung Europäischer Verträge, Nr. 141).
(
4
)	Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (ABl. 2001, L 182, S. 1).
(
5
)	Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/60.
(
6
)	Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (ABl. 2018, L 284, S. 22).
(
7
)	Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.