61980CJ0070_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS BUNDESSOZIALGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 19 . DEZEMBER 1979, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 4 . MÄRZ 1980, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN, ( ABL . L 149, S . 2 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN WERDEN IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS GESTELLT, DEN DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS, FRAU TAMARA VIGIER, DIE IM JAHRE 1922 IN DEUTSCHLAND GEBOREN WURDE, JEDOCH GEGENWÄRTIG IHREN WOHNORT IN FRANKREICH HAT UND DIE FRANZÖSISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZT, GEGEN DIE IM AUSGANGSVERFAHREN BEKLAGTE BUNDESVERSICHERUNGSANSTALT FÜR ANGESTELLTE, EINEN DEUTSCHEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER, FÜHRT .
3 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT DEUTSCHLAND IM JAHRE 1933 IM ALTER VON ZEHN JAHREN VERLASSEN . SIE IST VERFOLGTE IM SINNE VON PAR
1 DES BUNDESENTSCHÄDIGUNGSGESETZES UND HAT AUFGRUND DESSEN ENTSCHÄDIGUNG WEGEN AUSBILDUNGSSCHADENS ERHALTEN . SIE ARBEITET IN FRANKREICH UND GEHÖRT DEM FRANZÖSISCHEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT AN .
4 PAR
10 A DES GESETZES ZUR REGELUNG DER WIEDERGUTMACHUNG NATIONALSOZIALISTISCHEN UNRECHTS IN DER SOZIALVERSICHERUNG ( WGSVG ) ERMÖGLICHT VERFOLGTEN MIT EINER VERSICHERUNGSZEIT VON MINDESTENS 60 KALENDERMONATEN, DENEN WEGEN EINES SCHADENS IN DER AUSBILDUNG IM SINNE DES BUNDESENTSCHÄDIGUNGSGESETZES RECHTSKRÄFTIG ODER UNANFECHTBAR EINE ENTSCHÄDIGUNG NACH PAR
116 ODER PAR
118 DES BUNDESENTSCHÄDIGUNGSGESETZES ZUERKANNT WORDEN IST, UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN BEITRAEGE FÜR BESTIMMTE ZEITEN, LÄNGSTENS BIS ZUM
31 . DEZEMBER 1955, NACHZUENTRICHTEN .
5 DIESES GESETZ GILT NACH SEINEM PAR
1 ABSATZ 1 FÜR VERSICHERTE, DIE VERFOLGTE IM SINNE DES BUNDESENTSCHÄDIGUNGSGESETZES SIND UND DURCH DIE VERFOLGUNG SCHADEN IN DER SOZIALVERSICHERUNG ERLITTEN HABEN
6 AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT SICH, DASS FÜR DEN ERWERB DER EIGENSCHAFT ALS VERSICHERTER NACH DIESER VORSCHRIFT DIE ENTRICHTUNG MINDESTENS EINES BEITRAGS AN DEN ZUSTÄNDIGEN DEUTSCHEN TRAEGER NOTWENDIG IST .
7 IM DEZEMBER 1975 BEANTRAGTE FRAU VIGIER UNTER BERUFUNG AUF DEN OBEN ERWÄHNTEN PAR
10 A BEI DER BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS DIE ZULASSUNG ZUR NACHENTRICHTUNG VON FREIWILLIGEN BEITRAEGEN ZUR RENTENVERSICHERUNG . DIESER ANTRAG WURDE MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT, DIE VORAUSSETZUNGEN DES WGSVG FÜR DIE NACHENTRICHTUNG VON BEITRAEGEN SEIEN NICHT ERFÜLLT, DA FRAU VIGIER NICHT DIE VERSICHERTENEIGENSCHAFT BESITZE .
8 NACHDEM IHRE KLAGE BEIM SOZIALGERICHT BERLIN UND IHRE BERUFUNG AN DAS LANDESSOZIALGERICHT BERLIN OHNE ERFOLG GEBLIEBEN WAREN, LEGTE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS BEIM BUNDESSOZIALGERICHT REVISION EIN . SIE MACHTE INSBESONDERE GELTEND, DAS ANGEFOCHTENE URTEIL BERUHE AUF EINER UNRICHTIGEN ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES . AUFGRUND DIESER BESTIMMUNG SEIEN DIE VON IHR IN FRANKREICH ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN WIE ZEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE NACH DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SEIEN .
9 DARAUFHIN HAT DAS BUNDESSOZIALGERICHT FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT .
1 . IST ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71, WONACH DIESE VERORDNUNG FÜR RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER
'
' ZWEIGE DER SOZIALEN SICHERHEIT '
'
GILT, DAHIN AUSZULEGEN, DASS IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG
AUCH NACHENTRICHTUNGSBEFUGNISSE NACH DEM GESETZ ZUR REGELUNG DER WIEDERGUTMACHUNG NATIONALSOZIALISTISCHEN UNRECHTS IN DER SOZIALVERSICHERUNG ( WGSVG ) VOM 22 . DEZEMBER 1970 IN DER FASSUNG VOM 27 . JUNI 1977 ( BGBL . 1970 I S . 1846 UND BGBL . I 1977 S . 1040 ) FALLEN, SOFERN DIE VERFOLGTEN ALS ARBEITNEHMER IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 ANZUSEHEN SIND?
GEHÖRT - IM FALLE DER BEJAHUNG - DIESES BESONDERE NACHENTRICHTUNGSRECHT ZU EINEM DIE ANWENDBARKEIT DER VERORDNUNG AUSSCHLIESSENDEN LEISTUNGSSYSTEM IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71?
2.IM FALLE DER ANWENDBARKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 :
ERFASST ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DIE NACH
PAR
10 A WGSVG ERFORDERLICHEN 60 MONATE VERSICHERUNGSZEIT AUCH INSOWEIT, ALS HIERDURCH DIE EIGENSCHAFT ALS VERSICHERTER ( UND DAMIT ALS VERFOLGTER ) NACH PAR
1 ABSATZ 1 WGSVG BEGRÜNDET WIRD?
ZUR ERSTEN FRAGE
10 DAS BUNDESSOZIALGERICHT HAT IN SEINEM BESCHLUSS ZWEIFEL GEÄUSSERT, OB DAS SYSTEM ZUR WIEDERGUTMACHUNG NATIONALSOZIALISTISCHEN UNRECHTS IN DER DEUTSCHEN SOZIALVERSICHERUNG VOM GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ERFASST WIRD UND OB ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG FÜR DIE AUSSERHALB DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WOHNENDEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT BEWIRKT, DASS DIE GESAMTE NACH PAR
10 A WGSVG ERFORDERLICHE FRÜHERE VERSICHERUNGSZEIT VON 60 MONATEN EINSCHLIESSLICH DES NACH PAR
1 ABSATZ 1 WGSVG FÜR DEN ERWERB DER VERSICHERTENEIGENSCHAFT ERFORDERLICHEN BEITRAGS ( DER NACH DEUTSCHEM RECHT EIN BEITRAG ZUR INLÄNDISCHEN RENTENVERSICHERUNG SEIN MUSS ), DURCH BEITRAGSZAHLUNGEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERSETZT WERDEN KANN .
11 NACH DEN AUSFÜHRUNGEN IM VORLAGEBESCHLUSS REGELN DIE VORSCHRIFTEN DES WGSVG RECHTSVERHÄLTNISSE, DIE MIT DEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GENANNTEN LEISTUNGSARTEN ZWAR ZUSAMMENHÄNGEN, BEI DENEN ABER WEGEN IHRER BESONDEREN ZWECKBESTIMMUNG ( ENTSCHÄDIGUNG EINER GENAU ABGEGRENZTEN GRUPPE VON VERFOLGTEN ) ZWEIFELHAFT IST, OB SIE DEN FÜR DIESE LEISTUNGSARTEN ERLASSENEN VORSCHRIFTEN ZUZURECHNEN SIND .
12 DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHT GELTEND, DIE BESTIMMUNGEN DES WGSVG MÜSSTEN IHREM MATERIELL-RECHTLICHEN INHALT NACH ALS
'
' RECHTSVORSCHRIFTEN '
'
IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANGESEHEN WERDEN, DENN SIE MODIFIZIERTEN ODER ERGÄNZTEN UNTER ANDEREM BESTIMMUNGEN DER REICHSVERSICHERUNGSORDNUNG, DES ANGESTELLTENVERSICHERUNGSGESETZES UND DES REICHSKNAPPSCHAFTSGESETZES . DIESE GESETZE FIELEN ABER NACH DER ERKLÄRUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG IN DEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG .
13 AUSSERDEM ERGEBE SICH AUS DEM INHALT DES WGSVG, DASS DIESES GESETZ WEDER DER SOZIALHILFE NOCH EINEM DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG GENANNTEN SONDERSYSTEME ZUZUORDNEN SEI . DIE VORSCHRIFTEN DES WGSVG RÄUMTEN DEN BETROFFENEN - BEI ERFÜLLUNG DER GESETZLICH UMSCHRIEBENEN VORAUSSETZUNGEN - RECHTSSTELLUNGEN EIN, DIE UNABHÄNGIG VON JEDER ERMESSENSMÄSSIGEN BEURTEILUNG DER PERSÖNLICHEN VERHÄLTNISSE UND DER BEDÜRFTIGKEIT SEIEN . ES HANDELE SICH SOMIT UM RECHTSVORSCHRIFTEN AUS DEM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 51 DES EWG-VERTRAGS UND VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR . 1408/71 .
14 DER GERICHTSHOF HÄLT DIESE AUFFASSUNG FÜR ZUTREFFEND . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS DAS WGSVG ZWAR EIN SPEZIELLES GESETZ DARSTELLT, ABER KEIN IN SICH GESCHLOSSENES SYSTEM DER WIEDERGUTMACHUNG EINFÜHREN SOLL . DIE VORSCHRIFTEN DES WGSVG SIND LEDIGLICH BESTIMMUNGEN, DIE DIE ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER SOZIALVERSICHERUNG ERGÄNZEN ODER ÄNDERN .
15 IN DER ERKLÄRUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ( NACH ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 IN DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG FALLENDE RECHTSVORSCHRIFTEN UND SYSTEME ) WIRD DAS WGSVG ZWAR NICHT GENANNT, JEDOCH IST DIESER UMSTAND NICHT ENTSCHEIDEND ; NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN KÖNNEN AUCH DANN IN DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG FALLEN, WENN SIE IN DER ERKLÄRUNG EINES MITGLIEDSTAATS NICHT GENANNT SIND .
16 RECHTSVORSCHRIFTEN WIE DIE DES WGSVG, DIE ZU DEN BESTIMMUNGEN EINES MITGLIEDSTAATS AUF DEM GEBIET DER SOZIALVERSICHERUNG DER ARBEITNEHMER GEHÖREN UND KEINERLEI ERMESSENSMÄSSIGE BEURTEILUNG DER PERSÖNLICHEN VERHÄLTNISSE UND DER BEDÜRFTIGKEIT DES BETROFFENEN VORSEHEN, FALLEN IN DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 UND SIND HIERVON NICHT GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG AUSGENOMMEN .
ZUR ZWEITEN FRAGE
17 ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BESTIMMT :
'
' IST NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DIE FREIWILLIGE VERSICHERUNG ODER FREIWILLIGE WEITERVERSICHERUNG VON DER ZURÜCKLEGUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN ABHÄNGIG, SO WERDEN DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS- ODER WOHNZEITEN, SOWEIT ERFORDERLICH, WIE VERSICHERUNGSZEITEN BERÜCKSICHTIGT, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTEN STAATES ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND . '
'
18 AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT SICH, DASS DIE BETREFFENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN NUR FÜR VERSICHERTE, DIE VERFOLGTE IM SINNE DES BUNDESENTSCHÄDIGUNGSGESETZES SIND, SOWIE FÜR DEREN HINTERBLIEBENE GELTEN, UND DASS DER BETROFFENE ZUM ERWERB DER VERSICHERTENEIGENSCHAFT MINDESTENS EINEN BEITRAG ALS ARBEITNEHMER AN EINEN DEUTSCHEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER ENTRICHTET HABEN MUSS .
19 HÄNGT DER BEITRITT ZU EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER EINEM SEINER ZWEIGE NACH INNERSTAATLICHEM RECHT VON DER VORAUSSETZUNG AB, DASS DER BETROFFENE ZUVOR DEM INNERSTAATLICHEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ANGEHÖRT HAT, SO VERPFLICHTET DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES, INSBESONDERE DEM URTEIL VOM 24 . APRIL 1980 ( RECHTSSACHE 110/79, COONAN, NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ), DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT, IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN SOLCHEN ZEITEN GLEICHZUSTELLEN, DIE IM EIGENEN STAATSGEBIET ZURÜCKGELEGT SEIN MÜSSEN .
20 DIE ZWEITE FRAGE IST DAHER WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS EIN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS NICHT VERPFLICHTET IST, NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, WENN DER BETROFFENE ARBEITNEHMER IN DEM ERSTEREN MITGLIEDSTAAT NIEMALS DEN BEITRAG ENTRICHTET HAT, DER ZUR BEGRÜNDUNG DER VERSICHERTENEIGENSCHAFT IM SINNE DER RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS GESETZLICH VORGESCHRIEBEN IST .
Kostenentscheidung
21 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM BUNDESSOZIALGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 19 . DEZEMBER 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . RECHTSVORSCHRIFTEN WIE DIE DES WGSVG, DIE ZU DEN BESTIMMUNGEN EINES MITGLIEDSTAATS AUF DEM GEBIET DER SOZIALVERSICHERUNG DER ARBEITNEHMER GEHÖREN UND KEINERLEI ERMESSENSMÄSSIGE BEURTEILUNG DER PERSÖNLICHEN VERHÄLTNISSE UND DER BEDÜRFTIGKEIT DES BETROFFENEN VORSEHEN, FALLEN IN DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES UND SIND HIERVON NICHT GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG AUSGENOMMEN .
2.ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS EIN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS NICHT VERPFLICHTET IST, NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, WENN DER BETROFFENE ARBEITNEHMER IN DEM ERSTEREN MITGLIEDSTAAT NIEMALS DEN BEITRAG ENTRICHTET HAT, DER ZUR BEGRÜNDUNG DER VERSICHERTENEIGENSCHAFT IM SINNE DER RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS GESETZLICH VORGESCHRIEBEN IST .