61979CJ0098_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DURCH BESCHLUSS VOM 18 . JUNI 1979, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 21 . JUNI 1979, HAT DER PRÄSIDENT DES TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE LÜTTICH IN EINEM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER VERFÜGUNG GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE REIHE VON FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER ARTIKEL 8 UND 9 DER RICHTLINIE 64/221 DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1964 ZUR KOORDINIERUNG DER SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT VON AUSLÄNDERN, SOWEIT SIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG, SICHERHEIT UND GESUNDHEIT GERECHTFERTIGT SIND ( ABL . 1964, S . 850 ), VORGELEGT, UM DIE ZULÄSSIGKEIT EINES RECHTSBEHELFS PRÜFEN ZU KÖNNEN, DEN EINE FRANZÖSISCHE STAATSANGEHÖRIGE IM RAHMEN EINES ZIVILPROZESSES MIT DEM ZIEL EINGELEGT HAT, DIE VOLLZIEHUNG EINER GEGEN SIE ERGANGENEN AUSWEISUNGSVERFÜGUNG DER BELGISCHEN ORDNUNGSBEHÖRDEN AUSSETZEN ZU LASSEN .
ZUR ANWENDUNG DER RICHTLINIE 64/221 IN BELGIEN
2 NACH DEN IM LAUFE DES VERFAHRENS EINGEHOLTEN AUSKÜNFTEN HAT BELGIEN KEINE BESONDEREN GESETZGEBERISCHEN SCHRITTE ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 8 DER RICHTLINIE UNTERNOMMEN . ES IST UNSTREITIG, DASS DIE VERWALTUNGSGERICHTLICHEN RECHTSBEHELFE, DIE BEIM BELGISCHEN CONSEIL D ' ETAT EINZULEGEN SIND, UNABHÄNGIG VON DER STAATSANGEHÖRIGKEIT JEDERMANN ZUSTEHEN, SO DASS DIE IN ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE GENANNTEN PERSONEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN, GEGEN DIE IHNEN GEGENÜBER GETROFFENEN ORDNUNGSBEHÖRDLICHEN MASSNAHMEN EINEN GERICHTLICHEN RECHTSBEHELF EINZULEGEN . WAS DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 9 ANBELANGT, SO HAT BELGIEN DURCH DAS GESETZ VOM 1 . APRIL 1969 ( MONITEUR BELGE, S . 6182 ) EINE VORSCHRIFT GESCHAFFEN, DURCH DIE DEN PERSONEN, FÜR DIE DIE RICHTLINIE GILT, DAS RECHT VERLIEHEN WERDEN SOLL, DEN DURCH ARTIKEL 10 DES AUSLÄNDERGESETZES VOM 28 . MÄRZ 1952 GESCHAFFENEN
'
' BEIRAT '
'
ANZURUFEN . NACH DEM ARRETE ROYAL VOM 22 . DEZEMBER 1969 ( MONITEUR BELGE 1970, S . 1402 ) KÖNNEN PERSONEN, DENEN DIE AUFENTHALTSERLAUBNIS VERSAGT ODER DEREN ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET VOR ERTEILUNG EINER SOLCHEN ERLAUBNIS ANGEORDNET WORDEN IST, HIERGEGEN BESCHWERDE ZU DEM GENANNTEN BEIRAT ERHEBEN, INDEM SIE INNERHALB VON 8 TAGEN NACH KENNTNISNAHME VON DER SIE BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG EINEN ANTRAG AN DEN JUSTIZMINISTER RICHTEN .
3 AUS DEN IM LAUFE DES VERFAHRENS EINGEHOLTEN AUSKÜNFTEN GEHT HERVOR, DASS AUSLÄNDER, DIE ES VERSÄUMT HABEN, DEN BEIRAT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST ANZURUFEN, NACH DER EINSCHLAEGIGEN RECHTSPRECHUNG SPÄTER DER RECHTSWEG ZUM CONSEIL D ' ETAT NICHT MEHR OFFENSTEHT . AUF FRAGEN DES GERICHTSHOFES HAT DIE BELGISCHE REGIERUNG AUSSERDEM DARGELEGT, DASS ES NICHT VERWALTUNGSPRAXIS IST, DEN VON EINER ORDNUNGSBEHÖRDLICHEN MASSNAHME BETROFFENEN AUSLÄNDER GLEICHZEITIG MIT DER BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE MÖGLICHKEIT, EINE BESCHWERDE ZUM BEIRAT ZU ERHEBEN, DIE HIERZU EINZUHALTENDE FRIST ODER DIE FOLGEN ZU UNTERRICHTEN, DIE SICH HINSICHTLICH EINES SPÄTEREN GERICHTLICHEN VORGEHENS DARAUS ERGEBEN KÖNNEN, DASS DER BEIRAT NICHT ANGERUFEN WORDEN IST .
ZUR VORGESCHICHTE DES VERFAHRENS
4 AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS UND DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS DIE KLAEGERIN AM 8 . OKTOBER 1977 ORDNUNGSGEMÄSS NACH BELGIEN EINGEREIST UND IN DER REGION LÜTTICH EINER TÄTIGKEIT ALS SERVIERERIN IN VERSCHIEDENEN BARS NACHGEGANGEN IST, DIE DER POLIZEI ALS IN SITTLICHER HINSICHT FRAGWÜRDIG BEKANNT SIND . AM 8 . NOVEMBER 1977 BEANTRAGTE SIE, NACHDEM SIE SICH INZWISCHEN BEI DER GEMEIN
DEVERWALTUNG IHRES WOHNORTES ANGEMELDET HATTE, DIE GENEHMIGUNG, SICH ALS ARBEITNEHMERIN NIEDERLASSEN ZU DÜRFEN . DIE BELGISCHE POLIZEI HOLTE AUSKÜNFTE BEI DER FRANZÖSISCHEN VERWALTUNG EIN UND ERFUHR SO, DASS DIE KLAEGERIN FRÜHER IN IHREM HERKUNFTSLAND UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER PROSTITUTION NACHGEGANGEN SEIN SOLL . AUFGRUND DIESER AUSKÜNFTE ERLIESS DAS AUSLÄNDERAMT DER ZUM JUSTIZMINISTERIUM GEHÖRENDEN BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT AM 3 . MAI 1978 EINEN BESCHEID, DURCH DEN ES DER BETROFFENEN DIE AUFENTHALTSERLAUBNIS VERSAGTE UND SIE GLEICHZEITIG UNTER ANDROHUNG VON ABSCHIEBUNGSHAFT AUFFORDERTE, DAS LAND INNERHALB VON 15 TAGEN ZU VERLASSEN . DIESER BESCHEID WURDE AM 16 . MAI 1978 BEKANNTGEGEBEN . IN IHM WIRD FESTGESTELLT, DASS DER AUFENTHALT DER KLAEGERIN IN BELGIEN
'
' AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG . . . UNERWÜNSCHT '
'
SEI . DIE BETROFFENE ERHOB UNVERZUEGLICH BESCHWERDE ZUM BEIRAT FÜR AUSLÄNDERFRAGEN . NACHDEM DIESER IN SEINER STELLUNGNAHME VOM 14 . DEZEMBER 1978 DIE VERSAGUNG DER AUFENTHALTSERLAUBNIS FÜR GERECHTFERTIGT ERKLÄRT HATTE, VERFÜGTE DAS AUSLÄNDERAMT MIT EINER IM WESENTLICHEN GLEICHEN BEGRÜNDUNG UND UNTER ANKÜNDIGUNG DERSELBEN ZWANGSMASSNAHMEN ERNEUT DIE AUSWEISUNG .
5 ES STEHT FEST, DASS DIE KLAEGERIN GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG KEINE KLAGE ZUM CONSEIL D ' ETAT ERHOBEN HAT . SIE HAT DIES DAMIT BEGRÜNDET, DASS EINE KLAGE GEGEN DIE AN SIE ERGANGENE ENTSCHEIDUNG NICHT STATTHAFT SEI, DA NACH DER DERZEITIGEN RECHTSPRECHUNG LEDIGLICH EINE IN DER FORM EINES ARRETE MINISTERIEL ERGANGENE AUSWEISUNGSVERFÜGUNG DEN RECHTSWEG ZUM CONSEIL D ' ETAT ERÖFFNE . SIE ERHOB HINGEGEN BEIM TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE LÜTTICH EINE KLAGE GEGEN DEN BELGISCHEN STAAT, UM SCHADENSERSATZANSPRÜCHE WEGEN DER ANGEBLICHEN RECHTSWIDRIGKEIT DER AN SIE ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG DURCHZUSETZEN . GLEICHZEITIG BEANTRAGTE SIE DEN ERLASS EINER EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG MIT DEM ZIEL, DIE VOLLZIEHUNG DER MASSNAHME ÜBER DIE ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET BIS ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE HAUPTSACHE AUSSETZEN ZU LASSEN .
6 IM HINBLICK AUF DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESEN ANTRAG HAT DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :
IN AUSLEGUNG DER ARTIKEL 8 UND 9 DER RICHTLINIE 64/221 HAT DER GERICHTSHOF IN NR . 4 DES TENORS SEINES URTEILS VOM 8 . APRIL 1976 IN DER RECHTSSACHE 48/75, ROYER, GESTÜTZT AUF DIE RANDNUMMERN 52 BIS 62 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE, FÜR RECHT ERKANNT :
'
' EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET IST - AUSSER IM FALLE NACHWEISLICHER DRINGLICHKEIT - GEGENÜBER EINER VOM GEMEIN
SCHAFTSRECHT GESCHÜTZTEN PERSON NICHT VOLLZIEHBAR, BEVOR NICHT DER BETROFFENE DIE IHM IN DEN ARTIKELN 8 UND 9 DER RICHTLINIE 64/221 GARANTIERTEN RECHTSBEHELFSVERFAHREN AUSZUSCHÖPFEN IN DER LAGE WAR . '
'
ERSTER FRAGENKOMPLEX :
A - ZU DEN IN DEM URTEIL GENANNTEN RECHTSBEHELFSVERFAHREN GEHÖREN DIEJENIGEN, DIE IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 64/221 VORGESEHEN UND IN ARTIKEL 1 DES BELGISCHEN GESETZES VOM 1 . APRIL 1969, DER DEN NEUEN ARTI-
KEL 3A DES AUSLÄNDERGESETZES VOM 28 . MÄRZ 1952 BILDET, AUSGESTALTET SIND, NÄMLICH DIE REVISIONSKLAGEN ( DEMANDES EN REVISION ) GEGEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE VERWEIGERUNG DER ERSTEN AUFENTHALTSERLAUBNIS SOWIE GEGEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET VOR ERTEILUNG EINER SOLCHEN ERLAUBNIS ( BELGISCHER CONSEIL D ' ETAT : URTEIL 17.722 VOM 18 . JUNI 1976 UND URTEIL 18.609 VOM 2 . DEZEMBER 1977 ; RECÜIL DES ARRETS DU CONSEIL D ' ETAT 1977, S . 1381 ).
ZU DEN IN ARTIKEL 8 DER RICHTLINIE GARANTIERTEN RECHTSBEHELFSVERFAHREN MIT AUFSCHIEBENDER WIRKUNG GEHÖREN WOHL AUCH DIE NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEGEN HANDLUNGEN DER VERWALTUNG GEGEBENEN AUFHEBUNGSKLAGEN ( RECOURS EN ANNULATION ). GEHÖRT ZU DIESEN RECHTSBEHELFSVERFAHREN MIT AUFSCHIEBENDER WIRKUNG DARÜBER HINAUS EIN VERFAHREN GEGEN DEN URHEBER EINER AUSWEISUNG WEGEN ZIVILRECHTLICHEN SCHADENSERSATZES FÜR SCHULDHAFTES VERHALTEN?
IST DIE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG MIT ANDEREN WORTEN EINE VERFAHRENSREGEL, DIE AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE RECHTSVERFOLGUNG DURCH DIREKTE RECHTSBEHELFE GILT, ODER IST SIE EINE DEN DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHÜTZTEN PERSONEN ZUGUTE KOMMENDE AUSGESTALTUNG DES JEDERMANN ZUSTEHENDEN GRUNDRECHTS AUF EINEN FAIREN ZIVILPROZESS?
B - ALLGEMEINER GEFRAGT : FOLGT IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEM STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER BEHÖRDE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS, DER DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BERÜHRENDE RECHTE UND PFLICHTEN DES ZIVILRECHTS ( IM SINNE DES ARTIKELS 6 DER KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE ) BETRIFFT, AUS DEM RECHT AUF EINEN FAIREN PROZESS, DASS DIESEM STAATSANGEHÖRIGEN DER PERSÖNLICHE ZUGANG ZU DEN GERICHTEN DES BETREFFENDEN STAATS EFFEKTIV ERMÖGLICHT WIRD?
LÄSST SICH BEJAHENDENFALLS AUS DEM INEINANDERGREIFEN DER KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ABLEITEN, DASS DIE
SER STAATSANGEHÖRIGE EIN RECHT DARAUF HAT, SICH WÄHREND DER DAUER DES VERFAHRENS - AUSSER IM FALLE NACHWEISLICHER DRINGLICHKEIT - UNGEACHTET IRGENDWELCHER BEHÖRDLICHER MASSNAHME ZUR ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET IM HOHEITSGEBIET DES BEKLAGTEN STAATS AUFZUHALTEN?
ZWEITER FRAGENKOMPLEX :
IM FALLE NACHWEISLICHER DRINGLICHKEIT IST DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET UNGEACHTET JEGLICHEN RECHTSBEHELFS VOLLZIEHBAR .
IST DIE BEJAHUNG DIESER DRINGLICHKEIT WESENTLICHER BESTANDTEIL DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET, SO DASS FÜR SIE AUSSCHLIESSLICH DIE VERWALTUNGSBEHÖRDE ZUSTÄNDIG IST, DIE DIESE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN HAT?
ODER ABER IST DIE FRAGE DER DRINGLICHKEIT MIT DER GERICHTLICHEN RECHTSVERFOLGUNG VERKNÜPFT, SO DASS SIE, WENN HIERÜBER STREIT BESTEHT, VON DEM ANGERUFENEN GERICHT ZU PRÜFEN IST?
7
DIESE FRAGEN ZIELEN INSGESAMT AUF EINE KLÄRUNG DER FRAGE AB, WELCHE VERPFLICHTUNGEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUS DEN ARTIKELN 8 UND 9 DER RICHTLINIE 64/221 HINSICHTLICH DER GEWÄHRLEISTUNG GERICHTLICHEN RECHTSSCHUTZES FÜR PERSONEN ERWACHSEN, GEGEN DIE EINE MASSNAHME ZUR ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET GETROFFEN WORDEN IST . IM EINZELNEN ERSUCHT DAS VORLEGENDE GERICHT UM ERLÄUTERUNG DER ANFORDERUNGEN, DIE DIE RICHTLINIE HINSICHTLICH DER AUFSCHIEBENDEN WIRKUNG DER GEGEN EINE SOLCHE MASSNAHME GEGEBENEN RECHTSBEHELFE ODER DER MÖGLICHKEITEN ZUR HERBEIFÜHRUNG DER AUFSCHIEBENDEN WIRKUNG SOWIE HINSICHTLICH DER BEURTEILUNG DER DRINGLICHKEIT, VON DER IN ARTI-
KEL 9 DER RICHTLINIE DIE REDE IST, AN DIE MITGLIEDSTAATEN STELLT . IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS NIMMT DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT ZUM EINEN AUF BESTIMMTE ELEMENTE DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES, DIE SICH AUS DEM URTEIL VOM 8 . APRIL 1976 IN DER RECHTSSACHE 48/75 ( ROYER, SLG . 1976, 497 ) ERGEBEN, UND ZUM ANDEREN AUF DEN BEGRIFF DES
'
' FAIREN PROZESSES '
'
BEZUG, DER IN ARTIKEL 6 DER EUROPÄISCHEN KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN UMSCHRIEBEN IST .
ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 8 DER RICHTLINIE
8 DIE VORLAGEFRAGEN ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 8 GEHEN IM WESENTLICHEN DAHIN, OB ZU DEN AUFGRUND DIESER VORSCHRIFT IN EINEM MITGLIEDSTAAT GEGEBENEN
RECHTSBEHELFEN AUSSER DEN RECHTSBEHELFEN DES VERWALTUNGSRECHTSWEGS, DIE AUF DIE AUFHEBUNG EINER AUSLÄNDERRECHTLICHEN MASSNAHME GERICHTET SIND, AUCH DIE RECHTSBEHELFE GEHÖREN, DIE IN DEN SONSTIGEN RECHTSWEGEN EINZULEGEN SIND, UND OB DIE EINLEGUNG EINES SOLCHEN RECHTSBEHELFS AUFSCHIEBENDE WIRKUNG IN DEM SINNE ENTFALTET, DASS DER BETROFFENE BERECHTIGT IST, SICH WÄHREND DER DAUER DES VON IHM ANGESTRENGTEN VERFAHRENS IM HOHEITSGEBIET AUFZUHALTEN .
9 NACH ARTIKEL 8
'
' ( MUSS ) DER BETROFFENE . . . GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG, DURCH WELCHE DIE EINREISE, DIE ERTEILUNG ODER VERLÄNGERUNG DER AUFENTHALTSERLAUBNIS VERWEIGERT WIRD, ODER GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET DIE RECHTSBEHELFE EINLEGEN KÖNNEN, DIE INLÄNDERN GEGENÜBER VERWALTUNGSAKTEN ZUSTEHEN '
' .
10 NACH DIESER VORSCHRIFT HANDELT ES SICH BEI DEN ENTSCHEIDUNGEN, FÜR DIE DIE RICHTLINIE GILT, UM
'
' VERWALTUNGSAKTE '
' ; SIE VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN, ES JEDEM, DER VON EINER SOLCHEN MASSNAHME BETROFFEN IST, ZU ERMÖGLICHEN, DIESELBEN RECHTSBEHELFE WIE DIEJENIGEN EINZULEGEN, DIE INLÄNDERN GEGEN MASSNAHMEN DER VERWALTUNG ZUSTEHEN . KEIN MITGLIEDSTAAT DARF DAHER, WILL ER NICHT GEGEN DIE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 8 VERSTOSSEN, DIE ZULASSUNG EINES RECHTSBEHELFS, DEN EINE DURCH DIE RICHTLINIE GESCHÜTZTE PERSON EINLEGEN WILL, VON DER ERFÜLLUNG BESONDERER FORM- UND VERFAHRENSERFORDERNISSE ABHÄNGIG MACHEN, DIE WENIGER GÜNSTIG ALS IN DEN FÄLLEN SIND, IN DENEN INLÄNDER RECHTSBEHELFE GEGEN MASSNAHMEN DER VERWALTUNG EINLEGEN . DEMNACH MUSS JEDER, DER UNTER DIE RICHTLINIE FÄLLT, DIE MÖGLICHKEIT HABEN, GEGEN JEGLICHE ENTSCHEIDUNG, DIE ZU SEINER ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET FÜHREN KÖNNTE, VOR DEREN VOLLZIEHUNG EINEN RECHTSBEHELF EINZULEGEN .
11 AUS ARTIKEL 8 ERGIBT SICH NICHT, IN WELCHEM RECHTSWEG DIE DORT GENANNTEN RECHTSBEHELFE EINGELEGT WERDEN MÜSSEN . DIE ANTWORT AUF DIESE FRAGE HÄNGT VON DER GERICHTSVERFASSUNG DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS AB . DARAUS ERGIBT SICH, DASS DIE UNTER DIE RICHTLINIE 64/221 FALLENDEN PERSONEN, WENN IN EINEM MITGLIEDSTAAT RECHTSBEHELFE GEGEN VERWALTUNGSAKTE IM ORDENTLICHEN RECHTSWEG EINGELEGT WERDEN KÖNNEN, HINSICHTLICH DER IN DIESEM RECHTSWEG GEGEBENEN MÖGLICHKEITEN DES RECHTSSCHUTZES GEGEN MASSNAHMEN DER VERWALTUNG EBENSO WIE INLÄNDER ZU BEHANDELN SIND . WEITER FOLGT DARAUS, DASS EIN MITGLIEDSTAAT, DESSEN VERWALTUNGSGERICHTE NICHT BEFUGT SIND, DIE VOLLZIEHUNG EINER BEHÖRDLICHEN ENTSCHEIDUNG AUSZUSETZEN, DER ABER DEN ORDENTLICHEN GERICHTEN EINE SOLCHE BEFUGNIS VERLIEHEN HAT, VERPFLICHTET IST, ES DEN UNTER DIE
RICHTLINIE FALLENDEN PERSONEN ZU ERMÖGLICHEN, BEI DIESEN GERICHTEN UNTER DENSELBEN VORAUSSETZUNGEN WIE INLÄNDER EINEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG ZU STELLEN . ES IST JEDOCH DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIESE MÖGLICHKEITEN SICH IM WESENTLICHEN NACH DER GERICHTSVERFASSUNG DER VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMEN, DA ARTIKEL 8 DIE MITGLIEDSTAATEN LEDIGLICH VERPFLICHTET, DEN DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHÜTZTEN PERSONEN MÖGLICHKEITEN ZUR EINLEGUNG VON RECHTSBEHELFEN EINZURÄUMEN, DIE MINDESTENS EBENSO GÜNSTIG WIE JENE SIND, DIE IHREN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN GEGENÜBER VERWALTUNGSAKTEN ZUSTEHEN .
12 ARTIKEL 8 BEGRÜNDET HINGEGEN KEINERLEI BESONDERE VERPFLICHTUNG HINSICHTLICH DER AUFSCHIEBENDEN WIRKUNG DER RECHTSBEHELFE, DIE DEN UNTER DIE RICHTLINIE FALLENDEN PERSONEN ZUSTEHEN . ZWAR IST, WIE DER GERICHTSHOF IN DEM URTEIL ROYER ( RANDNR . 60 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ) AUSGEFÜHRT HAT, AUS DER TATSACHE, DASS DER BETROFFENE NACH ARTIKEL 8 EINEN RECHTSBEHELF GEGEN DIE IHN BELASTENDE MASSNAHME EINLEGEN KÖNNEN MUSS, ABZULEITEN, DASS DIE MASSNAHME ZUR ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET - AUSSER IM FALLE NACHWEISLICHER DRINGLICHKEIT - NICHT VOLLZIEHBAR SEIN DARF, BEVOR NICHT DER BETROFFENE IN DER LAGE WAR, DIE ZUR EINLEGUNG SEINES RECHTSBEHELFS ERFORDERLICHEN FORMALITÄTEN ZU ERLEDIGEN . DIE GENANNTE VORSCHRIFT BEGRÜNDET ABER KEIN RECHT DES BETROFFENEN, SICH WÄHREND DER GESAMTEN DAUER DES VON IHM ANGESTRENGTEN VERFAHRENS IM HOHEITSGEBIET DES BETREFFENDEN STAATS AUFZUHALTEN . EINE SOLCHE AUSLEGUNG, DURCH DIE ES DEM BETROFFENEN LETZTLICH ERMÖGLICHT WÜRDE, DURCH EINLEGUNG EINES RECHTSBEHELFS EINSEITIG DIE VOLLZIEHUNG DER IHM GEGENÜBER GETROFFENEN MASSNAHME AUSZUSETZEN, LIESSE SICH NICHT MIT DEM ZIEL DER RICHTLINIE VEREINBAREN, EINEN KOMPROMISS ZWISCHEN DEN ERFORDERNISSEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG, SICHERHEIT UND GESUNDHEIT UND DEM SCHUTZ ZU ERZIELEN, DER DEN VON DIESEN MASSNAHMEN BETROFFENEN PERSONEN UNBEDINGT ZU GEWÄHREN IST .
13 AUF DIE VORGELEGTEN FRAGEN IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 8 SICH AUF ALLE RECHTSBEHELFE BEZIEHT, DIE IM RAHMEN DER GERICHTSVERFASSUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS GEGEN VERWALTUNGSAKTE GEGEBEN SIND . ARTIKEL 8 VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN, DEN UNTER DIE RICHTLINIE FALLENDEN PERSONEN RECHTSSCHUTZ - GEGEBENENFALLS EINSCHLIESSLICH DER AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG DER ANGEGRIFFENEN MASSNAHMEN - ZU GEWÄHREN, DER MINDESTENS SO WEIT GEHT WIE DER RECHTSSCHUTZ, DEN SIE IHREN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN BEI RECHTSBEHELFEN GEGEN MASSNAHMEN DER VERWALTUNG GEWÄHREN . AUS ARTIKEL 8 DER RICHTLINIE 64/221 ERGIBT SICH DAGEGEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT DIE VERPFLICHTUNG, DIE ANWESENHEIT EINES AUSLÄNDERS IN IHREM HOHEITSGEBIET WÄHREND DER
DAUER DES PROZESSES ZU DULDEN, VORAUSGESETZT, DASS TROTZDEM EIN FAIRER PROZESS FÜR DEN BETROFFENEN GEWÄHRLEISTET IST UND ER SEINE VERTEIDIGUNG UNEINGESCHRÄNKT WAHRNEHMEN KANN .
ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 9 DER RICHTLINIE 64/221
14 WAS DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 9 ANGEHT, SO WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT, ZUM EINEN NÄHER ZU BESTIMMEN, WELCHE MÖGLICHKEITEN, DIE AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG AUSLÄNDERRECHTLICHER MASSNAHMEN ZU ERREICHEN, DEM BETROFFENEN EINZURÄUMEN SIND, DAMIT ER VON DEN IHM ZUSTEHENDEN RECHTSBEHELFEN WIRKSAM GEBRAUCH MACHEN KANN ; ZUM ANDEREN WIRD GEFRAGT, OB FÜR DIE BEURTEILUNG DER DRINGLICHKEIT IM SINNE DES ARTIKELS 9 AUSSCHLIESSLICH DIE VERWALTUNG ZUSTÄNDIG IST ODER OB DIESE FRAGE, WENN HIERÜBER STREIT BESTEHT, VON DEN GERICHTEN GEPRÜFT WERDEN DARF .
15 ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 64/221 ERGÄNZT DEREN ARTIKEL 8 . DURCH IHN SOLL DEN PERSONEN, DIE DURCH EINE DER IN DER RICHTLINIE GENANNTEN MASSNAHMEN BETROFFEN SIND, EIN MINIMUM AN VERFAHRENSMÄSSIGEM SCHUTZ GEWÄHRLEISTET WERDEN, WENN EINER DER DREI BESONDEREN FÄLLE VORLIEGT, DIE ARTIKEL 9 ABSATZ 1 MIT DEN WORTEN
'
' SOFERN KEINE RECHTSMITTEL GEGEBEN SIND ODER DIE RECHTSMITTEL NUR DIE GESETZMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG BETREFFEN ODER KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG HABEN '
'
UMSCHREIBT . IM ERSTEN FALL SOLL DIE MÖGLICHKEIT DER ANRUFUNG EINER
'
' ZUSTÄNDIGEN STELLE '
', DIE EINE ANDERE ALS DIE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE SEIN MUSS, DAS FEHLEN JEGLICHEN GERICHTLICHEN RECHTSBEHELFS AUSGLEICHEN . IM ZWEITEN FALL SOLL DIE EINSCHALTUNG DER ZUSTÄNDIGEN STELLE EINE UMFASSENDE PRÜFUNG DER SITUATION DES BETROFFENEN, EINSCHLIESSLICH DER ZWECKMÄSSIGKEIT DER FRAGLICHEN MASSNAHME, ERMÖGLICHEN, BEVOR EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN WIRD . IM DRITTEN FALL SOLL DIESES VERFAHREN ES DEM BETROFFENEN ERMÖGLICHEN, ZU BEANTRAGEN UND GEGEBENENFALLS ZU ERWIRKEN, DASS DIE VOLLZIEHUNG DER GEPLANTEN MASSNAHME AUSGESETZT WIRD, UND IHM SO EINEN AUSGLEICH DAFÜR BIETEN, DASS ES NICHT MÖGLICH IST, DIE VOLLZIEHUNG DURCH DIE GERICHTE AUSSETZEN ZU LASSEN .
16 DARAUS FOLGT, DASS KEIN MITGLIEDSTAAT ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE SO ANWENDEN DARF, DASS SICH DIES FÜR DIE UNTER DIE RICHTLINIE FALLENDEN PERSONEN PRAKTISCH ALS EINE BESCHRÄNKUNG ODER AUSSCHALTUNG DER NACH ARTIKEL 8 GEGEBENEN RECHTSSCHUTZMÖGLICHKEITEN AUSWIRKT .
17 WAS DIE AUSLEGUNG DES FÜR SICH BETRACHTETEN ARTIKELS 9 ANGEHT, SO IST DARAN ZU ERINNERN, DASS DAS IN DIESER VORSCHRIFT VORGESEHENE RECHTSBEHELFSVERFAHREN VOR EINER
'
' ZUSTÄNDIGEN STELLE '
', WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN DEM URTEIL ROYER ( RANDNR . 59 ) FESTGESTELLT HAT, AUSSER IN DRINGENDEN FÄLLEN DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET VORAUSGEHEN MUSS . VOR ALLEM DANN, WENN EIN MITGLIEDSTAAT ARTIKEL 9 ZU DEM ZWECK ANGEWANDT HAT, EINEN AUSGLEICH DAFÜR ZU SCHAFFEN, DASS DIE GEGEBENEN GERICHTLICHEN RECHTSBEHELFE KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG HABEN, WÜRDE DIESER VORSCHRIFT IHRE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT GENOMMEN, WENN DIE VOLLZIEHUNG DER FRAGLICHEN MASSNAHME ZUR ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET - AUSSER IN DRINGENDEN FÄLLEN - NICHT SO LANGE AUFGESCHOBEN WÜRDE, BIS DIESE STELLE SICH GEÄUSSERT HAT ( URTEIL ROYER, RANDNR . 61 ).
18 SOMIT KANN NACH ARTIKEL 9 DIE MASSNAHME ZUR ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET VOLLZOGEN WERDEN, SOBALD DIE FRAGLICHE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN UND DEM BETROFFENEN MITGETEILT WORDEN IST ; DIES GILT JEDOCH NUR INSOWEIT, ALS DAS RECHT DES BETROFFENEN BEACHTET WIRD, SICH SO LANGE IM HOHEITSGEBIET AUFZUHALTEN, WIE ES FÜR DIE EINLEGUNG DES NACH ARTIKEL 8 DER RICHTLINIE GEGEBENEN RECHTSBEHELFS ERFORDERLICH IST .
19 WAS SCHLIESSLICH DIE FRAGE DER DRINGLICHKEIT ANGEHT, SO ERGIBT SICH AUS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1, DASS IHRE BEURTEILUNG IN BEGRÜNDETEN FÄLLEN SACHE DER VERWALTUNG IST UND DER BETROFFENE IN DIESEM FALL SOGAR SCHON AUS DEM HOHEITSGEBIET ENTFERNT WERDEN DARF, BEVOR DIE
'
' ZUSTÄNDIGE STELLE '
'
ZUR ABGABE IHRER STELLUNGNAHME IN DER LAGE WAR .
20 AUF DIE VORLAGEFRAGEN IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS DURCH DAS IN ARTIKEL 9 VORGESEHENE VERFAHREN ZUR PRÜFUNG UND STELLUNGNAHME, DAS ALS AUSGLEICH FÜR DIE UNZULÄNGLICHKEITEN DER VON ARTIKEL 8 ERFASSTEN RECHTSBEHELFE GEDACHT IST, DEN GERICHTEN WEDER EINE ZUSÄTZLICHE BEFUGNIS, DIE VOLLZIEHUNG DER UNTER DIE RICHTLINIE FALLENDEN MASSNAHMEN AUSZUSETZEN, NOCH DAS RECHT ZUR PRÜFUNG DER DRINGLICHKEIT EINER MASSNAHME ZUR ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET VERLIEHEN WERDEN SOLL . FÜR DIE AUSÜBUNG DERARTIGER BEFUGNISSE DURCH DIE EINZELSTAATLICHEN GERICHTE GILT ARTIKEL 8 DER RICHTLINIE . DIE TRAGWEITE DIESER VORSCHRIFT DARF JEDOCH NICHT DURCH DIE MASSNAHMEN BESCHRÄNKT WERDEN, DIE EIN MITGLIEDSTAAT NACH ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE GETROFFEN HAT .
ZU DEM ERFORDERNIS EINES
'
' FAIREN PROZESSES '
'
( ARTIKEL 6 DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION )
21 DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT, DAS DIE IM AUSGANGSVERFAHREN STRITTIGEN ANSPRÜCHE OFFENBAR FÜR SOLCHE
'
' ZIVILRECHTLICHER '
'
ART HÄLT, FRAGT WEITER AN, OB DIE EINHALTUNG DES ARTIKELS 6 DER KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG AUCH AUF ANDERE WEISE ALS DURCH DIE RICHTLINIE 64/221 SICHERGESTELLT WERDEN MUSS ; NACH DER GENANNTEN VORSCHRIFT
'
' ( HAT ) JEDERMANN . . . ANSPRUCH DARAUF, DASS SEINE SACHE IN BILLIGER WEISE ÖFFENTLICH UND INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST GEHÖRT WIRD, UND ZWAR VON EINEM UNABHÄNGIGEN UND UNPARTEIISCHEN, AUF GESETZ BERUHENDEN GERICHT, DAS ÜBER ZIVILRECHTLICHE ANSPRÜCHE UND VERPFLICHTUNGEN ODER ÜBER DIE STICHHALTIGKEIT DER GEGEN IHN ERHOBENEN STRAFRECHTLICHEN ANKLAGE ZU ENTSCHEIDEN HAT '
' .
22 DIESE FRAGE BRAUCHT IN DEM HIER GEGEBENEN ZUSAMMENHANG NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN, DA DIE RICHTLINIE 64/221, WIE AUS IHRER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG HERVORGEHT UND OBEN DARGELEGT WORDEN IST, JEDENFALLS BEZUEGLICH DES IN ARTIKEL 8 DER RICHTLINIE VORGESEHENEN SYSTEMS DES RECHTSSCHUTZES DURCH DIE GERICHTE DEM IN ARTIKEL 6 DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION NIEDERGELEGTEN ERFORDERNIS EINES
'
' FAIREN PROZESSES '
'
GERECHT WIRD . WAS DIESEN ASPEKT DER VORLAGEFRAGEN ANGEHT, SO KÖNNEN SIE DEMNACH IM VORLIEGENDEN VERFAHREN UNBEANTWORTET BLEIBEN .
Kostenentscheidung
23 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .
FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEIM PRÄSIDENTEN DES TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE LÜTTICH ANHÄNGIGEN VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER VERFÜGUNG ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM PRÄSIDENTEN DES TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE LÜTICH IN EINEM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER VERFÜGUNG DURCH BESCHLUSS VOM 18 . JUNI 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 8 DER RICHTLINIE 64/221 DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1964 ZUR KOORDINIERUNG DER SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT VON AUSLÄNDERN, SOWEIT SIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG, SICHERHEIT ODER GESUNDHEIT GERECHTFERTIGT SIND, BEZIEHT SICH AUF ALLE RECHTSBEHELFE, DIE IM RAHMEN DER GERICHTSVERFASSUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS GEGEN VERWALTUNGSAKTE GEGEBEN SIND .
DIESE VORSCHRIFT VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN, DEN UNTER DIE RICHTLINIE FALLENDEN PERSONEN RECHTSSCHUTZ - GEGEBENENFALLS EINSCHLIESSLICH DER AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG DER ANGEGRIFFENEN MASSNAHMEN - ZU GEWÄHREN, DER MINDESTENS SO WEIT GEHT WIE DER RECHTSSCHUTZ, DEN SIE IHREN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN BEI RECHTSBEHELFEN GEGEN MASSNAHMEN DER VERWALTUNG GEWÄHREN .
AUS ARTIKEL 8 DER RICHTLINIE 64/221 ERGIBT SICH DAGEGEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT DIE VERPFLICHTUNG, DIE ANWESENHEIT EINES AUSLÄNDERS IN IHREM HOHEITSGEBIET WÄHREND DER DAUER DES PROZESSES ZU DULDEN, VORAUSGESETZT, DASS TROTZDEM EIN FAIRER PROZESS FÜR DEN BETROFFENEN GEWÄHRLEISTET IST UND ER SEINE VERTEIDIGUNG UNEINGESCHRÄNKT WAHRNEHMEN KANN .
2 . DURCH DAS IN ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 64/221 VORGESEHENE VERFAHREN ZUR PRÜFUNG UND STELLUNGNAHME, DAS ALS AUSGLEICH FÜR DIE UNZULÄNGLICHKEITEN DER VON ARTIKEL 8 ERFASSTEN RECHTSBEHELFE GEDACHT IST, SOLL DEN GERICHTEN WEDER EINE ZUSÄTZLICHE BEFUGNIS, DIE VOLLZIEHUNG DER UNTER DIE RICHTLINIE FALLENDEN MASSNAHMEN AUSZUSETZEN, NOCH DAS RECHT ZUR PRÜFUNG DER DRINGLICHKEIT EINER MASSNAHME ZUR ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET VERLIEHEN WERDEN .
FÜR DIE AUSÜBUNG DERARTIGER BEFUGNISSE DURCH DIE EINZELSTAATLICHEN GERICHTE GILT ARTIKEL 8 DER RICHTLINIE .
DIE TRAGWEITE DIESER VORSCHRIFT DARF JEDOCH NICHT DURCH DIE MASSNAHMEN BESCHRÄNKT WERDEN, DIE EIN MITGLIEDSTAAT NACH ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE GETROFFEN HAT .