62022TJ0537_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 24. Januar 2024 –Delta-Sport Handelskontor/EUIPO – Lego (Baustein eines Spielbaukastens)
(Rechtssache T‑537/22) (
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)
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen Baustein eines Spielbaukastens darstellt – Nichtigkeitsgrund – Nichterfüllung der Schutzvoraussetzungen – Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die zwangsläufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, um der Verbindung mit anderen Erzeugnissen zu dienen – Geschmacksmuster, die dem Zweck dienen, den Zusammenbau oder die Verbindung einer Vielzahl von untereinander austauschbaren Erzeugnissen innerhalb eines modularen Systems zu ermöglichen – Art. 8 Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 6/2002“
1.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verfahrensvorschriften – Eintragungsverfahren – Beschleunigte, im Wesentlichen formelle Kontrolle
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, 18. Erwägungsgrund und Art. 48)
(vgl. Rn. 53-55)
2.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Schutzvoraussetzungen – Überschneidung der Voraussetzungen der Neuheit und der Eigenart
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 5 und 6)
(vgl. Rn. 62)
3.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Neuheit – Frühere Offenbarung des identischen Geschmacksmusters – Nachweis der Offenbarung
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 87, 90, 92)
4.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verzicht und Nichtigkeit – Antrag auf Nichtigerklärung, der sich auf das Bestehen eines älteren Geschmacksmusters stützt – Beweislast – Anforderungen an die Wiedergabe des älteren Geschmacksmusters
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 5 bis Art. 7 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 89)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Delta Sport Handelskontor GmbH trägt die Kosten.
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)	ABl. C 418 vom 31.10.2022.