62020TJ0601_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 18. Mai 2022 –Tirrenia di navigazione/Kommission
(Rechtssache T‑601/20) (
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)
„Staatliche Beihilfen – Seeverkehr – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – Beihilfe, die Adriatica für den Zeitraum von Januar 1992 bis Juli 1994 hinsichtlich der Verbindung Brindisi/Korfu/Igoumenitsa/Patras gewährt wurde – Beschluss, mit dem die Beihilfe für rechtswidrig erklärt wird – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird und ihre Rückforderung angeordnet wird – Aufgelaufene Zinsen – Verjährungsfrist – Neue Beihilfe – Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Auswirkungen eines Kartells auf den Markt – Überlange Verfahrensdauer – Vertrauensschutz – Rechtssicherheit – Grundsatz der guten Verwaltung“
1.
Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Wiederherstellung der früheren Lage – Verjährungsfrist für die Rückforderung von Zinsen, die auf die rechtswidrige Beihilfe anfallen – Unterbrechung der Verjährung durch mehrere Auskunftsersuchen der Kommission an den betreffenden Mitgliedstaat
(Art. 108 Abs. 2 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 17)
(vgl. Rn. 53-62)
2.
Staatliche Beihilfen – Bestehende und neue Beihilfen – Begriff – Vor dem Tag des Beitritts des betreffenden Mitgliedstaats eingeführte Beihilferegelung im Bereich des Seeverkehrs – Anwendung der Beihilferegelung auf neue internationale Verbindungen, die nicht unter die ursprüngliche Beihilferegelung fallen – Einstufung als neue Beihilfe
(Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 1 Buchst. b Ziff. i)
(vgl. Rn. 87, 88, 91-93)
3.
Staatliche Beihilfen – Bestehende und neue Beihilfen – Maßnahme zur Änderung einer bestehenden Beihilferegelung – Änderung des Ausgleichsmechanismus, des Zahlungszeitraums und der zugewiesenen Haushaltsmittel – Änderungen, die den Kern der Regelung betreffen – Einstufung der Regelung als neue Beihilfe
(Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 1 Buchst. b und c)
(vgl. Rn. 89, 95-107)
4.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind – Ausgleich der durch die Gemeinwohlaufgabe entstandenen Kosten – Beurteilung der Vereinbarkeit der gewährten Ausgleichszahlungen mit dem Binnenmarkt – Wahrung der Kohärenz zwischen den Bestimmungen des AEU-Vertrags im Bereich der staatlichen Beihilfen und anderen Bestimmungen dieses Vertrags über das Funktionieren des Binnenmarkts – Mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrautes Unternehmen, das sich an einem Kartell in Bezug auf diese Dienstleistungen beteiligt hat – Widerspruch zwischen dem Ziel des Kartells und dem Ziel der gewährten Ausgleichszahlungen – Unvereinbarkeit der Ausgleichszahlungen mit dem Binnenmarkt
(Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 AEUV)
(vgl. Rn. 118-122)
5.
Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Beihilfeempfänger, der sich an einem Kartell betreffend die Dienstleistungen, die Gegenstand der Beihilfe sind, beteiligt hat – Entscheidungen der Kommission, mit denen eine Geldbuße wegen des Kartells verhängt und die Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe angeordnet wird – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Art. 107 und 108 AEUV)
(vgl. Rn. 132-134)
6.
Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Art. 108 AEUV gewährte Beihilfe – Mögliches berechtigtes Vertrauen der Empfänger – Fehlen mangels außergewöhnlicher Umstände – Berechtigtes Vertrauen, das durch die überlange Dauer des Verwaltungsverfahrens entstanden ist – Pflicht der Kommission, eine Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist zu erlassen – Beurteilung im konkreten Fall
(Art. 107 und 108 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 16 Abs. 1)
(vgl. Rn. 147-153, 156-177)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Tirrenia di navigazione SpA trägt die Kosten.
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)	ABl. C 378 vom 9.11.2020.