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Gericht: BGH 10. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 28.11.2017
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: X ZR 76/16
ECLI: ECLI:DE:BGH:2017:281117BXZR76.16.0
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: Art 7 Nr 1 Buchst b Ss 2 EUV 1215/2012, Art 7 Abs 1 S 1 Buchst c EGV
261/2004, Art 267 AEUV
Zitiervorschlag: BGH, EuGH-Vorlage vom 28. November 2017 – X ZR 76/16 –, juris
 
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der
Brüssel-Ia-VO: Erfüllungsort bei Anspruch auf Ausgleichszah-
lung nach der Fluggastrechteverordnung bei zwei Teilstrecken
Orientierungssatz
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Ausle-
gung des Unionsrechts vorgelegt:
Ist bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt auf
dem Umsteigeflughafen das Endziel des Fluggasts auch dann als Erfüllungsort gemäß
Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 anzuse-
hen, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach
Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auf eine auf der ersten Teilstrecke aufgetretene
Störung gestützt wird und sich die Klage gegen den Vertragspartner des Beförderungsver-
trags richtet, der ausführendes Luftfahrtunternehmen des ersten, nicht aber des zweiten
Fluges ist?(Rn.10)
Fundstellen
RRa 2018, 73-75 (red. Leitsatz und Gründe)
TranspR 2018, 203-205 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Düsseldorf, 24. Juni 2016, 22 S 494/15
vorgehend AG Düsseldorf, 1. Dezember 2015, 35 C 321/15
nachgehend BGH 10. Zivilsenat, 3. April 2018, X ZR 76/16, Beschluss
nachgehend BGH 10. Zivilsenat, 25. September 2018, X ZR 76/16, Urteil
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Ciya Aslan, jurisPR-IWR 1/2018 Anm. 1 (Anmerkung)
Ansgar Staudinger, TranspR 2018, 205-207 (Anmerkung)
Praxisreporte
Ciya Aslan, jurisPR-IWR 1/2018 Anm. 1 (Anmerkung)
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Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur
Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
Ist bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufent-
halt auf dem Umsteigeflughafen das Endziel des Fluggasts auch dann als Erfül-
lungsort gemäß Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012 anzusehen, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf
eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auf eine auf
der ersten Teilstrecke aufgetretene Störung gestützt wird und sich die Klage gegen
den Vertragspartner des Beförderungsvertrags richtet, der ausführendes Luftfahrtun-
ternehmen des ersten, nicht aber des zweiten Fluges ist?
Gründe
1 I. Die Kläger begehren Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600 € nach Art. 7 Abs. 1
Satz 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und
Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annul-
lierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
Nr. 295/91 (ABl. EU L 46 vom 17. Februar 2004, S. 1 ff.; nachfolgend: Fluggastrechtever-
ordnung oder Verordnung) sowie Zahlung von Verzugszinsen.
2 Die Kläger schlossen mit der Beklagten, deren Unternehmenssitz in Finnland liegt, ei-
nen Luftbeförderungsvertrag ab, der Flüge von Düsseldorf nach Helsinki und von Helsin-
ki nach Jekaterinburg am 28. Dezember 2014 sowie Rückflüge von Jekaterinburg nach
Helsinki und von Helsinki nach Düsseldorf am 12. Januar 2015 umfasste. Sämtliche Flüge
führten eine Flugnummer der Beklagten, die Flüge von Düsseldorf nach Helsinki und von
Helsinki nach Düsseldorf wurden jedoch, wie in den Buchungsunterlagen vorgesehen,
von dem Luftverkehrsunternehmen F.             ausgeführt. Der Start des Fluges von Jeka-
terinburg nach Helsinki, der von der Beklagten selbst ausgeführt wurde und um 6:50 Uhr
landen sollte, verzögerte sich, so dass die Kläger den für 7:40 Uhr vorgesehenen Weiter-
flug nicht mehr erreichten und an ihrem Endziel in Düsseldorf mit einer Verspätung von
über fünf Stunden eintrafen. Die direkte Entfernung zwischen Jekaterinburg und Helsinki
beträgt 3.475 km, die Summe der gebuchten Teilstrecken 3.580 km.
3 Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Kläger jeweils 400 € nebst Zinsen zu
zahlen, und die weitergehende Klage abgewiesen, da sich die Höhe der Ausgleichszah-
lung nach der direkten Entfernung zwischen Abflugort und Endziel richte. Die Berufung
der Beklagten ist erfolglos geblieben. Auf die Anschlussberufung der Kläger hat das Be-
rufungsgericht unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Beklagte zur Zahlung
von jeweils 600 € an die Kläger nebst Zinsen verurteilt, weil es auf die tatsächlich zu-
rückgelegte Flugstrecke ankomme und daher die Entfernungen der gebuchten Teilstre-
cken zu addieren seien. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt
die Beklagte ihr Ziel der Klageabweisung weiter. Die Kläger, die die Klage in der Revisi-
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onsinstanz teilweise zurückgenommen haben und nunmehr noch eine Ausgleichszahlung
in Höhe von jeweils 400 € nebst Zinsen verlangen, treten dem Rechtsmittel entgegen.
4 II. Das Berufungsgericht hat wie das Amtsgericht die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte bejaht. Diese ergebe sich aus Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Nr. 1 Buchst. a,
Buchst. b, 2. Spiegelstrich, Art. 63 Abs. 1 Buchst. a, Art. 66 Abs. 1 der Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachfolgend: Brüssel-Ia-VO). Bei dem gegen
die Beklagte geltend gemachten Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1
FluggastrechteVO handle es sich um einen gesetzlichen Anspruch auf vertraglicher
Grundlage. Der Ausgleichsanspruch folge zwar nicht unmittelbar aus dem Beförderungs-
vertrag, setze aber eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug voraus, die wie-
derum regelmäßig vom Bestehen eines Beförderungsvertrages abhänge. Dieser Annah-
me stünden die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Vorlagebeschluss vom 18. Au-
gust 2015 (X ZR 2/15, RRa 2015, 297) nicht entgegen, da mit der dortigen Vorlagefrage
geklärt werden sollte, ob der Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" einen Anspruch auf
Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastrechteVO auch dann erfasse, wenn der Anspruch
gegenüber einem ausführenden Luftfahrtunternehmen verfolgt werde, welches nicht
Vertragspartner des betroffenen Fluggastes sei. Hinsichtlich der Frage des Erfüllungs-
ortes schließe sich der Senat den Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Vorlagebe-
schluss vom 18. August 2015 (RRa 2015, 297) an, der für die umgekehrte Fallkonstella-
tion dazu neige, auch den Abflugort des ersten Fluges als Erfüllungsort anzusehen, auch
wenn die Verspätung erst auf dem Weiterflug eingetreten und dieser nicht vom Vertrags-
partner des Fluggastes ausgeführt worden sei. Danach sei im Streitfall, auch wenn die
große Verspätung auf der ersten Teilstrecke von Jekaterinburg nach Helsinki entstanden
sei, das Endziel Düsseldorf ebenfalls als Erfüllungsort anzusehen, weil die Beklagte hin-
sichtlich sämtlicher Teilstrecken Vertragspartnerin der Kläger sei.
5 III. Der Erfolg der Revision hängt entscheidend davon ab, ob die deutschen Gerichte in-
ternational zuständig sind. Dies ist nach Lage der Dinge nur dann der Fall, wenn der
Rechtsstreit Ansprüche aus einem Vertrag zum Gegenstand hat und der Gerichtsstand
des Erfüllungsorts in Deutschland liegt. Dies hängt wiederum von der Auslegung von
Art. 7 Nr. 1 Buchst. a, Buchst. b, 2. Spiegelstrich Brüssel-Ia-VO ab, die nach der Über-
gangsregelung in Art. 66 Brüssel-Ia-VO im Streitfall anzuwenden ist.
6 1. Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage auf Ausgleichszahlung nach
Art. 7 FluggastrechteVO ist nicht nach Art. 19 Abs. 1 des Übereinkommens zur Verein-
heitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftver-
kehr vom 28. Mai 1999 (ABl. EG L 194, S. 39 vom 18. Juli 2001) ausgeschlossen, weil für
Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung und aus jenem Abkommen unterschiedli-
che Regelungsrahmen gelten (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, Slg. 2009, I-6073
= NJW 2009, 2801 = RRa 2009, 234 Rn. 27 - Rehder; Urteil vom 23. Oktober 2012 - C-
581/10 und C-629/10, RRa 2012, 272 Rn. 46, 55, 57 mwN - Nelson u.a.).
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7 2. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte kann sich, da der geschlossene Vertrag die
Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat, nur aus Art. 7 Nr. 1 Buchst. a,
Buchst. b, 2. Spiegelstrich Brüssel-Ia-VO ergeben.
8 a) Die Anknüpfung an den dem Wohnsitz gleichgesetzten Unternehmenssitz (Art. 4, 63
Brüssel-Ia-VO) führt nicht zur Zuständigkeit deutscher Gerichte, weil der Sitz der Beklag-
ten nicht in Deutschland liegt. Der Verbraucherwahlgerichtsstand am Wohnsitz der Klä-
ger in Deutschland (Art. 18 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO) ist nicht auf Beförderungsleistungen
anzuwenden, die außerhalb von Reiseverträgen mit einem Pauschalpreis für kombinierte
Beförderungs- und Unterbringungsleistungen erbracht werden (Art. 17 Abs. 3 Brüssel-Ia-
VO).
9 b) Der Senat versteht den Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Fluggastrechte-
VO als einen gesetzlichen Anspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen auf
vertraglicher Grundlage. Der Anspruch folgt zwar nicht unmittelbar aus dem mit einem
Luftfahrtunternehmen abgeschlossenen Beförderungsvertrag, setzt aber voraus, dass
der Anspruchsteller über eine bestätigte Buchung verfügt, was wiederum regelmäßig
vom Bestehen eines Beförderungsvertrages abhängig ist. Ein solcher Beförderungsver-
trag kann entweder mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen selbst bestehen oder
mit einem anderen Unternehmen, für welches das ausführende Luftfahrtunternehmen
die Beförderungsleistung erbringt (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ
188, 85 Rn. 26; Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18; Ur-
teil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, RRa 2009, 242 Rn. 9; Urteil vom 30. April 2009 -
Xa ZR 78/08, RRa 2009, 239 Rn. 13). Im Streitfall ist die erstere Voraussetzung erfüllt.
Nach den vom Amtsgericht und vom Landgericht getroffenen Feststellungen liegt eine
einheitlich bei der Beklagten gebuchte Personenbeförderung ohne nennenswerten Auf-
enthalt auf dem Umsteigeflughafen Helsinki vor. Die Beklagte schuldete den Klägern die
Luftbeförderung von Jekaterinburg nach Düsseldorf über Helsinki. Dass diese Beförde-
rungsverpflichtung durch die Beförderung auf zwei voneinander zu unterscheidenden
Flügen im Sinne der Fluggastrechteverordnung erfüllt werden sollte, ändert ebenso we-
nig etwas an der Einheitlichkeit der vertraglichen Verpflichtung wie der Umstand, dass
der zweite Flug nicht von der Beklagten selbst, sondern einem anderen Luftfahrtunter-
nehmen ausgeführt werden sollte. Da die Leistungsstörung in Gestalt einer Verspätung
den Flug betraf, für den die Beklagte Vertragspartner der Kläger und zugleich ausfüh-
rendes Luftfahrtunternehmen war, erscheint dem Senat in Anbetracht der Rechtspre-
chung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. z.B. EuGH, Slg. 2009, I-6073 Rn. 47
- Rehder) nicht zweifelhaft, dass der geltend gemachte Anspruch auf eine Ausgleichszah-
lung nach Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO als Anspruch "aus einem Vertrag" im Sinne von
Art. 7 Nr. 1 Buchst. a Brüssel-Ia-VO anzusehen ist.
10 c) Danach kommt es für die Entscheidung über die Revision darauf an, ob der Ankunfts-
ort des zweiten Flugs, der Flughafen Düsseldorf, als Erfüllungsort im Sinne von Art. 7
Nr. 1 Buchst. b, 2. Spiegelstrich Brüssel-Ia-VO anzusehen ist.
11 aa) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich bereits zur Frage des Gerichts-
stands im Fall einer Beförderung von Personen im Luftverkehr von einem Mitgliedstaat
in einen anderen auf der Grundlage eines mit einem einzigen, den Flug auch ausführen-
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den Luftfahrtunternehmen geschlossenen Vertrages geäußert: Für eine auf diesen Beför-
derungsvertrag und die Fluggastrechteverordnung gestützte Klage auf Ausgleichszahlun-
gen ist nach Wahl des Klägers das Gericht des Ortes des Abflugs oder der Ankunft des
Flugzeugs entsprechend der Vereinbarung dieser Orte in dem Vertrag nach Art. 5 Abs. 1
Buchst. b, 2. Spiegelstrich Brüssel-I-VO zuständig (EuGH, Slg. 2009, I-6073 - Rehder). Für
den inhaltsgleichen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, 2. Spiegelstrich Brüssel-Ia-VO gilt nichts an-
deres.
12 bb) Der dem Streitfall zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich davon in zwei-
erlei Hinsicht. Zum einen wurden die Kläger zu ihrem Endziel mit zwei Flügen - ohne nen-
nenswerten Aufenthalt auf dem Umsteigeflughafen - befördert; zum anderen ist die Ver-
spätung auf dem ersten Flug eingetreten, bei dem weder der Abflugort noch der An-
kunftsort in dem Mitgliedstaat liegen, in dem sich das Endziel befindet, wobei das Luft-
fahrtunternehmen, das den verspäteten ersten Flug ausgeführt hat, Vertragspartner der
Kläger in Bezug auf beide Flüge war, aber den zweiten Flug nicht selbst ausgeführt hat.
13 cc) Der Senat neigt gleichwohl dazu, auch den Flughafen Düsseldorf als vereinbarten Er-
füllungsort für die Gesamtheit der vertraglichen Verpflichtungen der Beklagten und da-
mit auch für diejenigen anzusehen, die im Zusammenhang mit dem vorangegangenen
Flug von Jekaterinburg nach Helsinki zu erbringen waren.
14 Hätte die Beklagte auch den Weiterflug nach Düsseldorf selbst ausgeführt, läge eine
Konstellation vor, die mit dem Fall Rehder insofern vergleichbar wäre, als der Vertrag
dann ebenfalls mit einem einzigen, die Flüge auch ausführenden Luftfahrtunternehmen
geschlossen worden wäre. Nach Ansicht des Senats läge es dann nicht fern, beim ver-
traglichen Erfüllungsort ebenso wenig wie im Fall Rehder zwischen den einzelnen ver-
traglichen Teilleistungen zu differenzieren, die sich bei der Luftbeförderung ohnehin
nicht eindeutig örtlich zuordnen lassen. Der Umstand, dass es sich um zwei voneinander
zu unterscheidende Flüge im Sinne der Fluggastrechteverordnung handelt, zwänge je-
denfalls nicht dazu, auch die vertraglichen Erfüllungsorte für jeden Flug gesondert zu be-
stimmen. Aufgrund der Einheitlichkeit der vertraglichen Beförderungsverpflichtung könn-
te vielmehr der letzte Ankunftsort als Erfüllungsort auch für Verpflichtungen anzusehen
sein, die lediglich den vorangegangenen Flug betreffen, und zwar auch dann, wenn die
Unterbrechung der Beförderung in Helsinki nicht als Zwischenlandung einzuordnen wäre
(vgl. EuGH, Slg. 2009, I-6073 Rn. 40 - Rehder). Auch im Streitfall war die gesamte Flug-
beförderung von Jekaterinburg nach Düsseldorf einheitlich bei der Beklagten gebucht.
Die Beklagte war mithin verpflichtet, die Kläger nicht nur von Jekaterinburg nach Helsinki
zu befördern, sondern auch für ihre Beförderung von Helsinki nach Düsseldorf Sorge zu
tragen. Die Kläger hatten demgegenüber als Fluggäste naturgemäß keinen Einfluss dar-
auf, ob die Beklagte auch den Flug von Helsinki nach Düsseldorf selbst ausführen oder
sich dazu eines anderen Luftfahrtunternehmens als Erfüllungsgehilfen bedienen würde.
Die Einheitlichkeit der vertraglichen Beförderungsverpflichtung könnte dafür sprechen,
auch das Endziel der Flugreise als Erfüllungsort anzusehen, wenn die Klage Ansprüche
aus der Fluggastrechteverordnung gegen den Vertragspartner als ausführendes Luft-
fahrtunternehmen betrifft, die im Zusammenhang mit der ersten Teilstrecke des mehr-
gliedrigen Fluges entstanden sind.
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15 dd) Auch wenn nach alledem die Erwägungen des Gerichtshofs der Europäischen Uni-
on im Fall Rehder nahelegen, im Streitfall nicht nur den Abflugort der ersten Teilstre-
cke, sondern auch das Endziel des Fluggastes als vereinbarten Erfüllungsort anzusehen,
legt der Senat das Verfahren im Hinblick auf die beim Gerichtshof der Europäischen Uni-
on noch anhängige Rechtssache C-447/16 zur Vorabentscheidung vor. Diesem Vorab-
entscheidungsersuchen liegt die spiegelbildliche Konstellation mit der Frage zugrunde,
ob bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt auf
dem Umsteigeflughafen der Abflugort der ersten Teilstrecke als einen Gerichtsstand be-
gründender Erfüllungsort anzusehen ist, wenn der geltend gemachte Anspruch auf Aus-
gleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auf eine auf der zweiten
Teilstrecke aufgetretene Störung gestützt wird und das als Vertragspartner des Beförde-
rungsvertrags in Anspruch genommene Luftfahrtunternehmen zwar ausführendes Unter-
nehmen des zweiten, aber nicht des ersten Fluges ist.
Meier-Beck             Gröning             Grabinski
       Bacher             Kober-Dehm