62022CJ0029_RES
Verbundene Rechtssachen C‑29/22 P und C‑44/22 P
KDundKS
gegen
Rat der Europäischen Union u. a.
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. September 2024
„Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP – Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (Eulex Kosovo) – Schadensersatzklage – Schaden, der durch verschiedene Handlungen und Unterlassungen des Rates der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) im Rahmen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion entstanden sein soll – Unzureichende Untersuchungen zur Folter, zum Verschwinden und zur Ermordung von Personen – Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Entscheidung über diese Klage – Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV – Art. 275 AEUV“
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Schadensersatzklage – Klage, die sich auf Handlungen oder Unterlassungen bezieht, die unter diese Politik fallen – Klage, die weder die Kontrolle der Einhaltung von Art. 40 EUV noch die Kontrolle restriktiver Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen betrifft – Ausschluss – Vereinbarkeit dieser Beschränkung der Zuständigkeit des Gerichtshofs mit Art. 47 der Charta der Grundrechte, den Art. 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 6 Abs. 2 EUV sowie den Art. 268 und 340 AEUV
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47, Art. 51 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 7; Art. 2, Art. 3 Abs. 5, Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 6, Art. 13 Abs. 2, Art. 19, Art. 21, Art. 23, Art. 24 Abs. 1 und Art. 40 EUV; Art. 268, Art. 275 Abs. 2, Art. 340 und 344 AEUV; gemeinsame Aktion 2008/124 des Rates)
(vgl. Rn. 62, 63, 66-73, 77-82, 85-87, 90-92, 94)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Schadensersatzklage – Klage, die sich auf Handlungen oder Unterlassungen bezieht, die unter diese Politik fallen – Klage, die weder die Kontrolle der Einhaltung von Art. 40 EUV noch die Kontrolle restriktiver Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen betrifft – Fragliche Handlungen oder Unterlassungen, die nicht in unmittelbarer Verbindung mit den politischen oder strategischen Entscheidungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Rahmen der genannten Politik stehen – Einbeziehung – Fragliche Handlungen oder Unterlassungen, die in unmittelbarer Verbindung mit solchen Entscheidungen stehen – Nichteinbeziehung
(Art. 24 bis 26, 28, 29, 37, 38, 42 und 43 EUV; Art. 275 AEUV; gemeinsame Aktion 2008/124 des Rates)
(vgl. Rn. 115-119)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Schadensersatzklage – Klage, die sich auf Handlungen oder Unterlassungen bezieht, die unter diese Politik fallen – Klage, die weder die Kontrolle der Einhaltung von Art. 40 EUV noch die Kontrolle restriktiver Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen betrifft – Fragliche Handlungen oder Unterlassungen, die in unmittelbarer Verbindung mit den politischen oder strategischen Entscheidungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Rahmen der genannten Politik stehen – Einer Mission der Union zur Verfügung gestellte Mittel – Beschluss, das Exekutivmandat einer solchen Mission zu beenden – Nichteinbeziehung
(Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2, Art. 28 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 2 EUV; Art. 275 Abs. 1 AEUV; gemeinsame Aktion 2008/124 des Rates, Art. 3 Buchst. d; Beschluss (GASP) 2018/856 des Rates)
(vgl. Rn. 120, 121, 124, 126, 136, 137)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Schadensersatzklage – Klage, die sich auf Handlungen oder Unterlassungen bezieht, die unter diese Politik fallen – Klage, die weder die Kontrolle der Einhaltung von Art. 40 EUV noch die Kontrolle restriktiver Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen betrifft – Fragliche Handlungen oder Unterlassungen, die nicht in unmittelbarer Verbindung mit den politischen oder strategischen Entscheidungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union stehen – Mangel an geeignetem Personal einer Mission der Union – Von dieser Mission begangene Menschenrechtsverletzungen – Kommission zur Prüfung von Beschwerden, die wegen solcher Verstöße eingereicht wurden – Fehlen von Verfahrensvorschriften, die Prozesskostenhilfe vorsähen – Fehlende Durchsetzungsbefugnisse – Fehlen individueller Maßnahmen bezüglich der besonderen Situation der Rechtsmittelführer – Einbeziehung
(Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Art. 275 Abs. 2 AEUV; gemeinsame Aktion 2008/124 des Rates, Art. 1 und 2; Beschluss 2014/349/GASP des Rates, Art. 15a)
(vgl. Rn. 120, 121, 124, 127, 128, 130, 131, 133-135, 137)
Rechtsmittel – Rechtsmittel, das als teilweise begründet erachtet wird – Entscheidung des Rechtsstreits in der Sache durch das Rechtsmittelgericht – Voraussetzung – Entscheidungsreifer Rechtsstreit – Fehlen – Zurückverweisung der Sache an das Gericht – Endgültige Überprüfung der Zuständigkeit für die Entscheidung über die Klage durch das Rechtsmittelgericht
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 61 Abs. 1)
(vgl. Rn. 159, 163-166)
Zusammenfassung
Der Gerichtshof (Große Kammer) hebt den Beschluss KS und KD/Rat u. a. des Gerichts (
1
) (im Folgenden: angefochtener Beschluss) auf, soweit sich dieses für die Entscheidung über die Klage von KS und KD mit der Begründung für offensichtlich unzuständig erklärt hat, dass diese Klage sich auf politische oder strategische Entscheidungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) beziehe (
2
), und präzisiert den Umfang der in Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV (
3
) und Art. 275 Abs. 1 AEUV (
4
) vorgesehenen Beschränkung der Zuständigkeit der Unionsgerichte im Bereich der GASP. KS und KD sind nahe Familienangehörige von Personen, die 1999 im Kosovo während des dortigen Konflikts gefoltert wurden, verschwunden sind oder ermordet wurden. Im Jahr 2008 richtete die Europäische Union mit der Gemeinsamen Aktion 2008/124 (
5
) in diesem Drittland eine zivile Rechtsstaatlichkeitsmission mit der Bezeichnung Eulex Kosovo ein, die u. a. mit der Untersuchung solcher Verbrechen betraut wurde. Im Jahr 2009 richtete die Union auf der Grundlage dieser Gemeinsamen Aktion die Kommission für die Überwachung der Achtung der Menschenrechte (im Folgenden: Überwachungskommission) ein, die wiederum mit der Prüfung von Beschwerden wegen durch Eulex Kosovo bei der Ausübung ihres Mandats begangener Menschenrechtsverletzungen betraut wurde.
Auf Beschwerden von KS und KD hin kam die Überwachungskommission im November 2015 und Oktober 2016 zu dem Schluss, dass mehrere durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) (
6
) geschützte Grundrechte verletzt worden seien. Im März 2017 beschloss die Überwachungskommission, die betreffenden Akten zu schließen, wobei sie aber in allen Fällen feststellte, dass der Leiter von Eulex Kosovo die Empfehlungen, die sie an ihn gerichtet habe, nur teilweise umgesetzt habe.
Im Dezember 2017 wies das Gericht mit dem Beschluss KS/Rat u. a. (
7
) die Klage von KS gegen den Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), die u. a. auf „Nichtigerklärung bzw. Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124“ und auf Feststellung der außervertraglichen Haftung wegen Verletzung mehrerer Bestimmungen der EMRK gerichtet war, wegen offensichtlicher Unzuständigkeit ab.
Im November 2021 wies das Gericht mit dem angefochtenen Beschluss aus demselben Grund die Klage von KS und KD auf Ersatz des Schadens ab, der diesen durch verschiedene Handlungen und Unterlassungen des Rates, der Kommission und des EAD, insbesondere im Zusammenhang mit den während der Mission Eulex Kosovo durchgeführten Untersuchungen zur Folter, zum Verschwinden und zur Ermordung von Mitgliedern ihrer Familien, entstanden sein soll. Zwischenzeitlich hatten KS und KD im Juni 2021 einen auf Vorlage der vollständigen Fassung des Einsatzplans (OPLAN) von Eulex Kosovo seit der Einrichtung dieser Mission im Jahr 2008 gerichteten Beweisantrag eingereicht.
Auf zwei Rechtsmittel hin, eingelegt von KS und KD (Rechtssache C‑29/22 P) bzw. von der Kommission (Rechtssache C‑44/22 P), hebt der Gerichtshof den angefochtenen Beschluss des Gerichts teilweise auf und verweist die Sache zur Entscheidung über die Zulässigkeit und gegebenenfalls über die Begründetheit der Klage an das Gericht zurück.
Das Gericht hat im angefochtenen Beschluss u. a. festgestellt, dass die Klage von KS und KD auf Handlungen oder Verhaltensweisen zurückzuführen sei, die politische oder strategische Fragen im Zusammenhang mit der Festlegung der Tätigkeiten, Prioritäten und Ressourcen von Eulex Kosovo sowie der Entscheidung über die Einrichtung einer Überwachungskommission im Rahmen dieser Mission beträfen, und dass gemäß der Gemeinsamen Aktion 2008/124 die Einrichtung und die Tätigkeiten der Mission Eulex Kosovo unter die Bestimmungen über die GASP des EU-Vertrags fielen. Des Weiteren hat das Gericht im Wesentlichen festgestellt, dass der Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV und Art. 275 Abs. 1 AEUV in Bezug auf die Bestimmungen über die GASP und die auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakte grundsätzlich nicht zuständig sei und dass die in der erstgenannten Bestimmung und in Art. 275 Abs. 2 AEUV vorgesehenen Ausnahmen von diesem Grundsatz im vorliegenden Fall nicht anwendbar seien, da die Klage weder restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen im Sinne der letztgenannten Bestimmung noch die Einhaltung von Art. 40 EUV (
8
) betreffe.
Würdigung durch den Gerichtshof
Da KS und KD sowie die Kommission diese Beurteilung in Frage gestellt haben, prüft der Gerichtshof, ob die Auslegung des Gerichts zu diesen Gesichtspunkten stichhaltig ist.
Zur Auslegung von Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 275 Abs. 1 AEUV
Im Hinblick auf die Auslegung der Bestimmungen der Verträge, die eine Beschränkung der Zuständigkeit der Unionsgerichte im Bereich der GASP vorsehen, stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass die Einbeziehung dieser Politik in den verfassungsrechtlichen Rahmen der Union bedeutet, dass die Grundprinzipien der Rechtsordnung der Union auch für diese Politik gelten. Dazu gehört u. a. die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, bei denen es sich um Werte handelt, die u. a. verlangen, dass die Behörden der Union einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen.
Jedoch weist der Gerichtshof als Erstes darauf hin, dass gemäß Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 EUV „[f]ür die [GASP] besondere Bestimmungen und Verfahren [gelten]“, darunter diejenigen, die die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union in Bezug auf die Bestimmungen über die GASP und die auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakte beschränken. Eine solche Beschränkung lässt sich aber sowohl mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) als auch mit den Art. 6 und 13 EMRK vereinbaren.
Insoweit hat der Gerichtshof erstens bereits entschieden, dass Art. 47 der Charta weder eine Zuständigkeit für ihn selbst begründen kann, wenn die Verträge sie ausschließen, noch das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem ändern kann, zu dem die Bestimmungen über die Zulässigkeit direkter Klagen gehören. Außerdem gelten die Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung und des institutionellen Gleichgewichts auch im Bereich der GASP. Folglich reicht die Behauptung, dass die Handlungen oder Unterlassungen, die Gegenstand der Klage eines Einzelnen sind, dessen Grundrechte verletzen, für sich allein nicht aus, damit sich der Gerichtshof der Europäischen Union für die Entscheidung über diese Klage für zuständig erklärt. Zweitens muss der Gerichtshof zwar darauf achten, dass seine Auslegung dieses Art. 47, dessen Abs. 1 und 2 Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 EMRK entsprechen, ein Schutzniveau gewährleistet, das das in diesen Bestimmungen der EMRK in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte garantierte Schutzniveau nicht verletzt. Zum einen gilt das in Art. 6 Abs. 1 EMRK garantierte Recht jedoch nicht absolut und kann rechtmäßigen Beschränkungen unterworfen werden. Zum anderen kann auch der durch Art. 13 EMRK gewährte Schutz, der im innerstaatlichen Recht das Bestehen eines Rechtsbehelfs garantiert, mit dem die Rechte und Freiheiten der EMRK geltend gemacht werden können, nicht als absolut angesehen werden, da der Kontext, in den sich die behauptete Verletzung oder die Kategorie behaupteter Verletzungen einfügt, eine Beschränkung möglicher Rechtsbehelfe rechtfertigen kann.
Folglich hat das Gericht keinen Rechtsfehler begangen, indem es im Wesentlichen festgestellt hat, dass weder Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV und Art. 275 AEUV auf der einen Seite (
9
) noch die Geltendmachung von Grundrechtsverletzungen auf der anderen Seite es für sich genommen rechtfertigten, dass es sich für die Entscheidung über die Klage von KS und KD für zuständig erkläre. Zudem kann Art. 6 Abs. 2 EUV, der den Beitritt der Union zur EMRK vorsieht, nicht dahin ausgelegt werden, dass er eine Erweiterung der Zuständigkeiten des Gerichtshofs der Europäischen Union im Bereich der GASP bewirkt, da die für diesen Beitritt geltende Regelung vorsieht, dass die Übereinkunft über den Beitritt die Zuständigkeiten der Union und die Befugnisse ihrer Organe unberührt lässt.
Als Zweites stellt der Gerichtshof, was konkret die Anwendung von Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV und Art. 275 AEUV auf die in den Art. 268 und 340 AEUV geregelten Klagen aus außervertraglicher Haftung der Union betrifft, fest, dass weder der ausschließliche Charakter der dem Gerichtshof der Europäischen Union zuerkannten Zuständigkeit für die Entscheidung über solche Klagen noch die Eigenständigkeit dieser Kategorie von Klagen eine Ausdehnung der Grenzen der diesem Organ durch die Verträge übertragenen Zuständigkeit bewirken kann. Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV und Art. 275 AEUV, die die Zuständigkeit der Unionsgerichte im Bereich der GASP beschränken, sind in Bezug auf Klagen, die in diesen Bereich fallen, gegenüber den Art. 268 und 340 AEUV als leges speciales anzusehen. Daher kann nicht angenommen werden, dass sich Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV und Art. 275 AEUV nicht auf Klagen aus außervertraglicher Haftung der Union beziehen.
Als Drittes und Letztes bestätigt der Gerichtshof unter Bezugnahme auf das Urteil Carvalho u. a./Parlament und Rat (
10
), in dem ein Auslegungsgrundsatz zum Ausdruck kommt, der für alle in den Verträgen vorgesehenen Rechtsbehelfe gilt, auch die vom Gericht vorgenommene Auslegung der die Zuständigkeit der Unionsgerichte betreffenden Bestimmungen der Verträge im Licht des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz dahin, dass dieses Grundrecht nicht zum Wegfall der im AEU-Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Voraussetzungen führen kann.
Zur Verbindung der fraglichen Handlungen und Unterlassungen mit politischen oder strategischen Entscheidungen, die im Rahmen der GASP getroffen werden und die Festlegung und Durchführung der GASP betreffen
Der Gerichtshof weist darauf hin, dass im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Entscheidung über eine Klage, die sich auf Handlungen oder Unterlassungen bezieht, die unter die GASP fallen, in einem ersten Schritt zu prüfen ist, ob die betreffende Situation unter einen der in Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV und Art. 275 Abs. 2 AEUV vorgesehenen Fälle subsumiert werden kann, in denen diese Zuständigkeit ausdrücklich anerkannt ist (
11
). Ist dies nicht der Fall, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob diese Zuständigkeit auf den Umstand gestützt werden kann, dass die betreffenden Handlungen und Unterlassungen nicht unmittelbar mit den politischen oder strategischen Entscheidungen in Verbindung stehen, die die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Rahmen der GASP, insbesondere der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), treffen (
12
). Somit ist der Gerichtshof der Europäischen Union zwar dafür zuständig, die Rechtmäßigkeit der Handlungen oder Unterlassungen, die nicht unmittelbar mit diesen politischen oder strategischen Entscheidungen in Verbindung stehen, zu beurteilen oder sie auszulegen, jedoch verfügt er über diese Zuständigkeit nicht, wenn diese Handlungen oder Unterlassungen in unmittelbarer Verbindung mit diesen politischen oder strategischen Entscheidungen stehen (
13
).
Insoweit überprüft der Gerichtshof die vom Gericht vorgenommene Würdigung (
14
), indem er eine konkrete Prüfung jeder der von der Klage von KS und KD erfassten Handlungen und Unterlassungen, die unter die GASP, insbesondere die GSVP, fallen, vornimmt (
15
).
Als Erstes geht im vorliegenden Fall aus dem angefochtenen Beschluss hervor, dass das Gericht festgestellt hat, dass diese Klage nicht den Fällen zuzuordnen sei, in denen die Bestimmungen des Vertrags ausdrücklich die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union im Bereich der GASP vorsähen, was im Übrigen im Rahmen der vorliegenden Rechtsmittel nicht in Abrede gestellt wird. Als Zweites hat das Gericht im Wesentlichen festgestellt, dass die Handlungen und Unterlassungen, auf die sich diese Klage beziehe (
16
), in Anbetracht ihres politischen und strategischen Charakters sowie ihres Zusammenhangs mit der Festlegung und Durchführung der GASP unmittelbar mit dieser Politik in Verbindung standen, weshalb es sich für die Entscheidung über die Klage für unzuständig erklärte.
Insoweit stellt der Gerichtshof erstens fest, dass die Mittel, die einer GASP-Mission und insbesondere einer GSVP-Mission zur Verfügung gestellt werden, unmittelbar mit den im Rahmen der GASP getroffenen politischen oder strategischen Entscheidungen in Verbindung stehen, wie das Gericht zu Recht festgestellt hat.
Hingegen hat das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es festgestellt hat, dass der behauptete Mangel an geeignetem Personal unter politische oder strategische Fragen falle, die die Festlegung und Durchführung der GASP beträfen. Die Fähigkeit der Mission Eulex Kosovo zur Einstellung von Personal (
17
) stellt nämlich eine Handlung der laufenden Verwaltung dar, die zur Ausübung des Mandats dieser Mission gehört. Somit stehen die von Eulex Kosovo getroffenen Entscheidungen über die Auswahl des Personals, das diese Mission einstellt, nicht in unmittelbarer Verbindung mit den politischen oder strategischen Entscheidungen, die von der Mission im Rahmen der GASP getroffen werden.
Zweitens kommt der Gerichtshof auch insoweit zu dem Ergebnis, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, als es um das Fehlen von Bestimmungen geht, die Prozesskostenhilfe im Rahmen der Verfahren vor der Überwachungskommission vorsähen. Dieser Teil der Klage von KS und KD bezieht sich nämlich auf die Verfahrensregeln dieser Kommission, die nicht in unmittelbarer Verbindung mit den politischen oder strategischen Entscheidungen stehen, die im Rahmen der GASP getroffen werden.
Ebenso weist der Gerichtshof hinsichtlich des Umstands, dass der Überwachungskommission keine Durchsetzungsbefugnisse übertragen sind und es keine Rechtsbehelfe in Bezug auf von ihr festgestellte Verstöße gibt, unter Bezugnahme auf die Ziele, die der Einrichtung der Mission Eulex Kosovo zugrunde lagen (
18
), darauf hin, dass die Entscheidung, ob die Handlungen und Unterlassungen dieser Mission einem Überwachungsmechanismus unterworfen werden, der diesen Vorgaben entspricht, nicht in unmittelbarer Verbindung mit politischen oder strategischen Entscheidungen in Bezug auf diese Mission stehen, sondern lediglich mit einem Aspekt ihrer Verwaltung.
Drittens weist der Gerichtshof darauf hin, dass das Fehlen sowohl von Abhilfemaßnahmen, die es ermöglicht hätten, die von der Überwachungskommission festgestellten Grundrechtsverletzungen zu beenden, als auch einer gründlichen rechtlichen Prüfung des Falls von KD das Nichterlassen individueller Maßnahmen in Bezug auf die besondere Situation von KS und die besondere Situation von KD betrifft und somit nicht unmittelbar mit den im Rahmen der GASP getroffenen politischen oder strategischen Entscheidungen verbunden ist. Gleiches gilt für die Behauptung des Rates und des EAD, dass diese Mission ihr Bestmögliches getan habe, um die in Rede stehenden Verbrechen zu untersuchen. Das Gericht hat daher auch in Bezug auf diese Gesichtspunkte der Klage Rechtsfehler begangen.
Viertens hingegen steht der Beschluss, das Exekutivmandat einer GASP-Mission, insbesondere einer GSVP-Mission, zu beenden, in unmittelbarer Verbindung mit solchen im Rahmen der GASP getroffenen politischen oder strategischen Entscheidungen im Sinne von Art. 28 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 2 EUV. Folglich hat das Gericht keinen Rechtsfehler begangen, indem es sich für die Entscheidung über die Rügen betreffend die Beendigung des Exekutivmandats von Eulex Kosovo durch den Beschluss 2018/856 (
19
) für unzuständig erklärt hat.
Zur Klage vor dem Gericht
Der Gerichtshof stellt fest, dass er nicht über die erforderlichen Angaben verfügt, um endgültig über die vom Rat, der Kommission und dem EAD erhobenen Einreden der Unzulässigkeit und über die Begründetheit der Klage von KS und KD zu entscheiden und verweist die Sache zur Entscheidung über die Zulässigkeit und gegebenenfalls über die Begründetheit dieser Klage sowie über den ursprünglichen Antrag auf Zugang zum OPLAN von Eulex Kosovo an das Gericht zurück.
(
1
)	Beschluss vom 10. November 2021, KS und KD/Rat u. a. (T‑771/20, EU:T:2021:798).
(
2
)	Der genannte Beschluss wird aufgehoben, da die Klage von KS und KD u. a. auf die Verletzung mehrerer Grundrechte sowie auf einen Fehlgebrauch oder Missbrauch von Exekutivbefugnissen durch eine Einrichtung und Organe der Union gerichtet war. Im Übrigen werden die Rechtsmittel zurückgewiesen.
(
3
)	Nach dieser Bestimmung ist „[d]er Gerichtshof der Europäischen Union … in Bezug auf [die Bestimmungen über die GASP] nicht zuständig; hiervon ausgenommen ist die Kontrolle der Einhaltung des Artikels 40 [EUV] und die Überwachung der Rechtmäßigkeit bestimmter Beschlüsse nach Artikel 275 Absatz 2 [AEUV]“.
(
4
)	Dieser Art. 275 AEUV sieht vor: „Der Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht zuständig für die Bestimmungen hinsichtlich der [GASP] und für die auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakte. Der Gerichtshof ist jedoch zuständig für die Kontrolle der Einhaltung von Artikel 40 [EUV] und für die unter den Voraussetzungen des Artikels 263 Absatz 4 [AEUV] erhobenen Klagen im Zusammenhang mit der Überwachung der Rechtmäßigkeit von Beschlüssen über restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen, die der Rat auf der Grundlage von Titel V Kapitel 2 des [EU-Vertrags] erlassen hat.“
(
5
)	Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. 2008, L 42, S. 92).
(
6
)	Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, unterzeichnet in Rom am 4. November 1950.
(
7
)	Beschluss vom 14. Dezember 2017, KS und KD/Rat u. a. (T‑840/16, EU:T:2017:938).
(
8
)	Dieser Artikel sieht vor: „Die Durchführung der [GASP] lässt die Anwendung der Verfahren und den jeweiligen Umfang der Befugnisse der Organe, die in den Verträgen für die Ausübung der in den Artikeln 3 bis 6 [AEUV] aufgeführten Zuständigkeiten der Union vorgesehen sind, unberührt. Ebenso lässt die Durchführung der Politik nach den genannten Artikeln die Anwendung der Verfahren und den jeweiligen Umfang der Befugnisse der Organe, die in den Verträgen für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union nach diesem Kapitel vorgesehen sind, unberührt.“
(
9
)	Ausgelegt im Licht von Art. 47 der Charta, von Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 EMRK sowie von Art. 2, Art. 3 Abs. 5 und der Art. 6, 19, 21 und 23 EUV.
(
10
)	Urteil vom 25. März 2021, Carvalho u. a./Parlament und Rat (C‑565/19 P, EU:C:2021:252, Rn. 69 und 78).
(
11
)	Urteile vom 28. März 2017, Rosneft (C‑72/15, EU:C:2017:236, Rn. 60), und vom 6. Oktober 2020, Bank Refah Kargaran/Rat (C‑134/19 P, EU:C:2020:793, Rn. 27).
(
12
)	Dies ergibt sich im Wesentlichen aus der auf Rn. 49 des Urteils vom 12. November 2015, Elitaliana/Eulex Kosovo (C‑439/13 P, EU:C:2015:753), Rn. 55 des Urteils vom 19. Juli 2016, H/Rat u. a. (C‑455/14 P, EU:C:2016:569), sowie Rn. 66 des Urteils vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF (C‑14/19 P, EU:C:2020:492), zurückgehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs.
(
13
)	Folglich ist der Gerichtshof der Europäischen Union nicht für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder die Auslegung von Handlungen oder Unterlassungen zuständig, die in unmittelbarer Verbindung mit der Verfolgung, der Bestimmung und der Verwirklichung der GASP, insbesondere der GSVP, stehen, d. h. insbesondere der Feststellung der strategischen Interessen der Union sowie der Bestimmung sowohl der von der Union durchzuführenden Aktionen und einzunehmenden Standpunkte als auch der allgemeinen Leitlinien der GASP im Sinne der Art. 24 bis 26, 28, 29, 37, 38, 42 und 43 EUV.
(
14
)	Diese Würdigung findet sich in den Rn. 28 und 39 des angefochtenen Beschlusses.
(
15
)	Dabei berücksichtigt der Gerichtshof, dass das Ziel der Rechtssicherheit erfordert, dass die Unionsgerichte nicht gezwungen sind, in eine Sachprüfung einzutreten, um ihre Zuständigkeit festzustellen.
(
16
)	Diese Handlungen und Unterlassungen sind in Rn. 20 des Urteils aufgeführt. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um:
das Fehlen von Bestimmungen, die Prozesskostenhilfe für dafür in Betracht kommende Beschwerdeführer in Verfahren vor der Überwachungskommission vorsähen, und der Errichtung dieser Kommission ohne Befugnis zur Durchsetzung ihrer Entscheidungen und zur Gewährung eines Rechtsbehelfs bei festgestellten Verstößen;
das Nichtergreifen von Abhilfemaßnahmen zur vollständigen oder teilweisen Beendigung der im ersten und zweiten Gedankenstrich genannten Verstöße, obwohl die Schlussfolgerungen der Überwachungskommission der Union durch den Leiter von Eulex Kosovo zur Kenntnis gebracht worden seien;
einen Fehlgebrauch oder Missbrauch von Exekutivbefugnissen durch den Rat und den EAD, u. a. indem sie behauptet hätten, dass Eulex Kosovo ihr Bestmögliches getan habe, um die Entführung und wahrscheinliche Ermordung des Ehemanns von KS sowie die Ermordung des Ehemanns und des Sohnes von KD zu untersuchen;
einen Fehlgebrauch oder unterlassenen ordnungsgemäßen Gebrauch von Exekutivbefugnissen, da das Exekutivmandat von Eulex Kosovo mit dem Beschluss (GASP) 2018/856 des Rates vom 8. Juni 2018 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (ABl. 2018, L 146, S. 5) beendet worden sei, obwohl die im ersten und im zweiten Gedankenstrich genannten Verstöße fortbestanden hätten;
einen Fehlgebrauch oder Missbrauch von Exekutiv- bzw. öffentlichen Befugnissen, weil nicht dafür gesorgt worden sei, dass der Fall von KD, der sich auf ein Kriegsverbrechen beziehe und dem ersten Anschein nach begründet sei, Gegenstand einer gründlichen rechtlichen Prüfung durch Eulex Kosovo und/oder die auf Untersuchungen spezialisierte Staatsanwaltschaft sowie einer Strafverfolgung vor der Fachkammer für das Kosovo sei.
(
17
)	Diese Fähigkeit ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 15a der Gemeinsamen Aktion 2008/124 in der durch den Beschluss 2014/349/GASP des Rates vom 12. Juni 2014 (ABl. 2014, L 174, S. 42) geänderten Fassung.
(
18
)	Vgl. Art. 1 und 2 der Gemeinsamen Aktion 2008/124.
(
19
)	Mit diesem Beschluss wurde die in Art. 3 Buchst. d der Gemeinsamen Aktion 2008/124 verankerte Verpflichtung dieser Mission, dafür zu sorgen, dass bestimmte Verbrechen „ordnungsgemäß untersucht, verfolgt, gerichtlich entschieden und sanktioniert werden“, aufgehoben.