62022CJ0458_INF
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. November 2023 –Roos u. a./Parlament
(Rechtssache C‑458/22 P) (
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)
„Rechtsmittel – Öffentliche Gesundheit – Zugang zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments – Verpflichtung, ein gültiges digitales COVID-19-Zertifikat der EU vorzulegen – Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments – Geschäftsordnung des Parlaments – Art. 25 – Begriff der internen Organisationsgewalt – Art. 8 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Schutz personenbezogener Daten – Begriff ‚gesetzlich geregelt‘ – Verordnung (EU) 2018/1725 – Art. 5 und 6 – Begriff des Unionsrechts – Einbeziehung der internen Vorschriften eines Organs oder einer Einrichtung der Union“
1.
Europäisches Parlament – Interne Organisationsgewalt – Umfang – Festlegung von Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften für den Zugang zu den Gebäuden des Parlaments – Pflicht, über ein gültiges Covid-Zertifikat zu verfügen
(Art. 232 AEUV; Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Art. 25 Abs. 2)
(vgl. Rn. 42, 43, 47-50)
2.
Grundrechte – Charta der Grundrechte – Einschränkung der Ausübung der in der Charta niedergelegten Rechte und Freiheiten – Voraussetzungen – Erfordernis, dass die Einschränkung gesetzlich vorgesehen sein muss – Begriff des Gesetzes – Kriterien der Zugänglichkeit und Vorhersehbarkeit des Gesetzes – Recht auf Achtung des Privatlebens – Schutz personenbezogener Daten – Einbeziehung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 8 und 52 Abs. 1)
(vgl. Rn. 59-65, 69, 70, 73)
3.
Organe der Europäischen Union – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Erfordernis der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Weiterverarbeitung von Daten zu einem anderen Zweck als demjenigen, der ihre ursprüngliche Erhebung rechtfertigte – Voraussetzungen
(Verordnung 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 25 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 91, 99)
4.
Organe der Europäischen Union – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Erfordernis der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Grundlage der Verarbeitungstätigkeit – Schaffung einer Rechtsgrundlage im Unionsrecht – Umfang
(Art. 232 AEUV; Verordnung 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 2, 6 und 25 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 98)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Herr Robert Roos und die weiteren Kläger tragen die Kosten.
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)	ABl. C 340 vom 5.9.2022.