61979CJ0006_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER KLAEGER IST BEAMTER IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 4 UND ÜBERPRÜFER IN DER ITALIENISCHEN ABTEILUNG DES SPRACHENDIENSTES DES RATES . ER HAT AM 5 . JANUAR 1979 UND 20 . JUNI 1979 ZWEI KLAGEN ERHOBEN, MIT DENEN ER DIE TEILWEISE AUFHEBUNG DER ÜBER IHN ERSTELLTEN BEURTEILUNG FÜR DIE ZEIT VOM 1 . NOVEMBER 1975 BIS 31 . OKTOBER 1977 BEGEHRT .
ZUR VORGESCHICHTE DES RECHTSSTREITS
2 DIE BEURTEILUNG DES ERSTBEURTEILENDEN, DES LEITERS DER ERSTEN ABTEILUNG DES SPRACHENDIENSTES, WURDE AM 16 . FEBRUAR 1978 ERSTELLT UND DEM KLAEGER ZUGELEITET, DER SIE AM 21 . FEBRUAR 1978 MIT EINER REIHE VON BEMERKUNGEN VERSAH UND IHRE REVISION BEANTRAGTE .
3 DER ZWEITBEURTEILENDE, DER DIREKTOR DER DIREKTION OPERATIONELLER AUFGABENBEREICH UND ÜBERSETZUNG, ERSTELLTE SEINE BEURTEILUNG AM 15 . MÄRZ 1978 UND ÜBERMITTELTE SIE DEM KLAEGER . DIESER ERHOB AUCH GEGEN DIE BEURTEILUNG DES ZWEITBEURTEILENDEN EINWÄNDE UND ÄUSSERTE SEINE ABSICHT, EINE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS EINZULEGEN . DIESE BESCHWERDE WURDE AM 9 . JUNI 1978 BEIM GENERALSEKRETÄR DES RATES EINGELEGT .
4 AUF DIESE BESCHWERDE HIN BEFASSTE DER GENERALSEKRETÄR GEMÄSS DEM BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . OKTOBER 1977 ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 43 DES BEAMTENSTATUTS ÜBER DIE BEURTEILUNGEN DEN
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' BEURTEILUNGSAUSSCHUSS '
', DESSEN EINSCHALTUNG FÜR DEN FALL VORGESEHEN IST, DASS EIN BEAMTER EINE IHN BETREFFENDE BEURTEILUNG NICHT ANNIMMT . AM 13 . JULI 1978 GAB DIE BEI DIESEM AUSSCHUSS GEBILDETE
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' ENGERE GRUPPE '
'
EINE STELLUNGNAHME AB, DIE DEM KLAEGER ÜBERMITTELT WURDE .
5 IM ANSCHLUSS AN DIESE STELLUNGNAHME ÄNDERTE DER ZWEITBEURTEILENDE AM 28 . JULI 1978 SEINE BEURTEILUNG IN DER AUSDRUCKSWEISE, UND ZWAR INSBESONDERE IN EINEM PUNKT, DER DIE BESONDERS LEBHAFTE KRITIK DES KLAEGERS HERVORGERUFEN HATTE . DIE GEÄNDERTE BEURTEILUNG WURDE DEM KLAEGER AM 5 . SEPTEMBER 1978 DURCH DEN GENERALSEKRETÄR ÜBERMITTELT . DA SICH DER KLAEGER WEIGERTE, DIE GEÄNDERTE BEURTEILUNG ANZUNEHMEN, BESCHLOSS DER GENERALSEKRETÄR AM 24 . OKTOBER 1978, SIE DEM BEURTEILUNGSAUSSCHUSS IN VOLLSITZUNG VORZULEGEN .
6 OHNE DESSEN STELLUNGNAHME ABZUWARTEN, HAT DER KLAEGER AM 5 . JANUAR 1979 EINE ERSTE, UNTER DER NR . 6/79 EINGETRAGENE KLAGE ERHOBEN .
7 DER BEURTEILUNGSAUSSCHUSS GAB SEINE STELLUNGNAHME AM 15 . FEBRUAR 1979 AB . DER AUSSCHUSS KAM DARIN ZU DEM ERGEBNIS, DASS DIE GEÄNDERTE BEURTEILUNG NACH VORNAHME EINIGER WEITERER KLEINERER ÄNDERUNGEN
'
' EINE GEEIGNETE GRUNDLAGE '
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ABGEBEN KÖNNE . DARAUFHIN ERSTELLTE DER ZWEITBEURTEILENDE AM 2 . MÄRZ 1979 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER AUSFÜHRUNGEN DES BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES DIE ENDGÜLTIGE FASSUNG DER BEURTEILUNG . DER GENERALSEKRETÄR TEILTE DEM KLAEGER DURCH EINE NOTE VOM 20 . MÄRZ 1979 FOLGENDES MIT :
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' ICH BESTÄTIGE DIESE BEURTEILUNG UND ÜBERMITTELE SIE IHNEN IN DER ANLAGE ; DAMIT IST DAS BESCHWERDEVERFAHREN ABGESCHLOSSEN . '
'
8 AM 29 . MÄRZ 1979 UNTERZEICHNETE DER KLAEGER DIE ENDGÜLTIGE BEURTEILUNG UNTER DEM VORBEHALT, SEINE KLAGE WEITERZUVERFOLGEN . AM 20 . JUNI 1979 HAT ER EINE UNTER DER NR . 97/79 EINGETRAGENE ZWEITE KLAGE ERHOBEN, DIE DIE BEURTEILUNG IN IHRER LETZTEN FASSUNG ZUM GEGENSTAND HAT, UND DIE VERBINDUNG DIESER KLAGE MIT DER ZUVOR ERHOBENEN KLAGE BEANTRAGT .
9 MIT SCHRIFTSATZ VOM 23 . JULI 1979 HAT DER RAT GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR
1 DER VERFAHRENSORDNUNG EINE VORABENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER ZWEITEN KLAGE BEANTRAGT . DER GERICHTSHOF HAT DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINREDE MIT BESCHLUSS VOM 16 . OKTOBER 1979 DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
10 DURCH BESCHLUSS VOM 16 . NOVEMBER 1979 HAT DER GERICHTSHOF DIE BEIDEN KLAGEN VERBUNDEN .
11 DIE PARTEIEN SIND ÜBEREINSTIMMEND DER ANSICHT, DASS SICH DIE NUNMEHR VERBUNDENEN KLAGEN GEGEN DIE BEURTEILUNG IN IHRER LETZTEN FASSUNG RICHTEN, WIE SIE SICH AUS DEN ÄNDERUNGEN ERGIBT, DIE DER ZWEITBEURTEILENDE AM 2 . MÄRZ 1979 IM ANSCHLUSS AN DIE AUSFÜHRUNGEN DES BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES AN SEINER BEURTEILUNG VORGENOMMEN HAT . ES BEDARF SOMIT KEINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE RÜGEN, DIE DER KLAEGER BEZUEGLICH DER BEURTEILUNG IN IHRER ERSTEN FASSUNG ERHOBEN HATTE, SOWEIT DIESE NICHT MIT DER ENDGÜLTIGEN BEURTEILUNG ÜBEREINSTIMMT .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
12 NACH ANSICHT DES RATES SIND BEIDE KLAGEN UNZULÄSSIG . DIE GEGENÜBER DER ERSTEN KLAGE ERHOBENE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT WIRD IM WESENTLICHEN DARAUF GESTÜTZT, DASS DIE KLAGE VERFRÜHT SEI, DA SIE DER KLAEGER ERHOBEN HABE, BEVOR ER DAS IM BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . OKTOBER 1977 VORGESEHENE INTERNE VERFAHREN ERSCHÖPFT HABE . GEGENÜBER DER ZWEITEN KLAGE MACHT DER RAT IM WESENTLICHEN GELTEND, ES FEHLE AN EINER GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS ZUVOR AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GERICHTETEN BESCHWERDE .
13 DA DIE KLAGEN DIE ENDGÜLTIGE FASSUNG DER BEURTEILUNG BETREFFEN, IST ZUNÄCHST DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE 97/79 ZU PRÜFEN .
14 WIE SICH AUS DER AM 20 . JUNI 1979 EINGEREICHTEN KLAGESCHRIFT ERGIBT, WOLLTE DER KLAEGER GEGEN DIE IM ANSCHLUSS AN DIE NOTE DES GENERALSEKRETÄRS VOM 20 . MÄRZ 1979 ENDGÜLTIG GEWORDENE BEURTEILUNG KLAGEN .
15 UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN KANN DIESE NOTE SO VERSTANDEN WERDEN, DASS SIE DEN BEGINN DER KLAGEFRIST NACH ARTIKEL 91 DES STATUTS BEWIRKT HAT, OHNE DASS DARÜBER HINAUS DIE VORHERIGE EINLEGUNG EINER FÖRMLICHEN BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 VERLANGT WERDEN KÖNNTE . ANGESICHTS DES WESENS EINER BEURTEILUNG, DIE DIE FREI GEBILDETE ÜBERZEUGUNG DER BEURTEILENDEN UND NICHT DIE EINSCHÄTZUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZUM AUSDRUCK BRINGT, ERSCHEINT DIE EINLEGUNG EINER FÖRMLICHEN BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 NICHT ALS NOTWENDIGE VORBEDINGUNG FÜR DIE ERHEBUNG EINER KLAGE . AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN, WIE SIE DER GERICHTSHOF IN BEZUG AUF ENTSCHEI
DUNGEN DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE IN AUSWAHLVERFAHREN ANGEFÜHRT HAT ( S . URTEIL DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 16 . MÄRZ 1978 IN DER RECHTSSACHE 7/77, VON WÜLLERSTORFF UND URBAIR/KOMMISSION, SLG . 1978, 769 ), IST DAHER FESTZUSTELLEN, DASS EINE BEURTEILUNG MIT EINER KLAGE ANGEFOCHTEN WERDEN KANN, SOBALD SIE ALS ENDGÜLTIG ANZUSEHEN IST, OHNE DASS ES DARÜBER HINAUS DER VORHERIGEN ERFÜLLUNG DER FÖRMLICHKEIT EINER BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 BEDARF . IM VORLIEGENDEN FALL IST DIE BEURTEILUNG VOM ZEITPUNKT DER ÜBERMITTLUNG DER NOTE DES GENERALSEKRETÄRS VOM 20 . MÄRZ 1979 AN DEN KLAEGER AN ALS ENDGÜLTIG ANZUSEHEN .
16 DIE VOM RAT GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE 97/79 ERHOBENEN EINWÄNDE SIND DAHER ZURÜCKZUWEISEN . DA SICH DIE KLAGE GEGEN DIE GESAMTE UMSTRITTENE BEURTEILUNG IN IHRER ENDGÜLTIGEN FORM RICHTET, BEDARF ES DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE 6/79 ERHOBENEN EINWÄNDE NICHT MEHR .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
17 NACH AUSRÄUMUNG DER BESONDERS GEGEN BESTIMMTE ASPEKTE DER ERSTEN FASSUNG DER BEURTEILUNG GERICHTETEN KRITIK HÄLT DER KLAEGER BEZUEGLICH DER ENDGÜLTIGEN BEURTEILUNG DREI RÜGEN AUFRECHT . DIESE BETREFFEN DIE BESCHREIBUNG SEINER AUFGABEN, DIE BEURTEILUNG SEINER DIENSTLICHEN FÜHRUNG UND BESTIMMTE BEMERKUNGEN UNTER DER RUBRIK
'
' ALLGEMEINE BEURTEILUNG '
' .
18 VOR DER PRÜFUNG DIESER RÜGEN SIND DAS WESEN EINER BEURTEILUNG UND DER UMFANG DER GERICHTLICHEN KONTROLLE, DER EINE BEURTEILUNG UNTERZOGEN WERDEN KANN, NÄHER ZU BESTIMMEN .
19 IN ARTIKEL 43 DES STATUTS HEISST ES :
'
' ÜBER BEFÄHIGUNG, LEISTUNG UND DIENSTLICHE FÜHRUNG ALLER BEAMTEN . . . WIRD REGELMÄSSIG, MINDESTENS ABER ALLE ZWEI JAHRE, UNTER DEN VON DEN EINZELNEN ORGANEN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ( ARTIKEL 110 ) EINE BEURTEILUNG ERSTELLT . DIESE BEURTEILUNG WIRD DEM BEAMTEN BEKANNTGEGEBEN . ER IST BERECHTIGT, DER BEURTEILUNG ALLE BEMERKUNGEN HINZUZUFÜGEN, DIE ER FÜR ZWECKDIENLICH HÄLT . '
'
20 EINE BEURTEILUNG IST EIN INTERNES DOKUMENT, DAS IN ERSTER LINIE DAZU DIENT, DIE VERWALTUNG IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN DARÜBER ZU INFORMIEREN, WIE IHRE BEAMTEN IHREN DIENST VERSEHEN . DAMIT GEHÖRT DIE BEURTEILUNG NICHT ZU DEN
RECHTSAKTEN, DIE DIE STATUTARISCHE RECHTSSTELLUNG DES BEAMTEN UNMITTELBAR BESTIMMEN UND ALS SOLCHE DER IN VERTRAG UND STATUT VORGESEHENEN RECHTMÄSSIGKEITSKONTROLLE IN VOLLEM UMFANG ZUGÄNGLICH SEIN MÜSSEN . WIE DER GERICHTSHOF IN ANDEREN RECHTSSACHEN HERVORGEHOBEN HAT ( URTEIL DER ZWEITEN KAMMER VOM 17 . MÄRZ 1971 IN DER RECHTSSACHE 29/70, MARCATO, SLG . 1971, 243, UND URTEIL DER ERSTEN KAMMER VOM 25 . NOVEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 122/75, KÜSTER, SLG . 1976, 1685 ), ENTHALTEN DIE BEURTEILUNGEN WERTURTEILE, DIE ABGESEHEN VON FORMVERSTÖSSEN ODER OFFENKUNDIGEN FEHLERN IN TATSÄCHLICHER HINSICHT GERICHTLICH NUR DARAUFHIN NACHPRÜFBAR SIND, OB DIE MIT DER ERSTELLUNG DIESER DOKUMENTE BETRAUTEN PERSONEN IHRE BEURTEILUNGSBEFUGNIS MISSBRÄUCHLICH AUSGEUEBT HABEN . IN DER REGEL BIETET DIE WAHRNEHMUNG DES DEN BEAMTEN IN ARTIKEL 43 DES STATUTS EINGERÄUMTEN RECHTS, DER BEURTEILUNG BEMERKUNGEN HINZUZUFÜGEN, IN VERBINDUNG MIT DEN INTERNEN BESCHWERDEVERFAHREN, WIE SIE DURCH DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . OKTOBER 1977 AUSGESTALTET WORDEN SIND, EINEN ANGEMESSENEN SCHUTZ . IM LICHTE DIESER ERWAEGUNGEN SIND DIE RÜGEN DES KLAEGERS ZU PRÜFEN .
ZU DER GEGEN DIE AUFGABENBESCHREIBUNG GERICHTETEN RÜGE
21 DER KLAEGER RÜGT IN ERSTER LINIE DIE VON DEN BEURTEILENDEN GETROFFENE FESTSTELLUNG, ER HABE NEBEN SEINER ARBEIT ALS ÜBERPRÜFER EINIGE NICHT ÜBERPRÜFTE ÜBERSETZUNGEN ANGEFERTIGT . TATSÄCHLICH HABE ER ALS ÜBERPRÜFER WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS, VON AUSNAHMEN ABGESEHEN, SELBST KEINE ÜBERSETZUNGEN ANGEFERTIGT . DER KLAEGER SIEHT DIESE AUFGABENBESCHREIBUNG DAHER ALS VERSUCH AN, SEINE TÄTIGKEIT ALS ÜBERPRÜFER ABZUWERTEN .
22 IN DIESER RÜGE KOMMT EINE UNZUTREFFENDE AUFFASSUNG DES KLAEGERS VON SEINEN EIGENEN AUFGABEN ZUM AUSDRUCK . DIE WAHRNEHMUNG DER AUFGABE EINES ÜBERPRÜFERS KANN NICHT VON DER ÜBERSETZERTÄTIGKEIT IM WEITEN SINNE GETRENNT WERDEN, DA JEDER ÜBERPRÜFER IN DER LAGE SEIN MUSS, ERFORDERLICHENFALLS AUCH ÜBERSETZUNGEN ANZUFERTIGEN, DIE KEINER WEITEREN ÜBERPRÜFUNG UNTERZOGEN WERDEN, UND ZWAR INSBESONDERE DANN, WENN DIESE ÜBERSETZUNGEN EINEN HOHEN SCHWIERIGKEITSGRAD AUFWEISEN . WIE SICH IM ÜBRIGEN EINDEUTIG AUS DEM ZUSAMMENHANG ERGIBT, STELLT DIE ANGEGRIFFENE ANGABE EINE ANERKENNUNG DER AUSSERORDENTLICHEN QUALITÄT DER VOM KLAEGER GELIEFERTEN ÜBERSETZUNGEN DURCH DIE BEURTEILENDEN DAR . DIE BESCHREIBUNG DER AUFGABEN IN DER BEURTEILUNG KANN SOMIT, WIE AUCH DER
'
' BEURTEILUNGSAUSSCHUSS '
'
IN SEINER STELLUNGNAHME VOM 15 . FEBRUAR 1979 BEREITS FESTGESTELLT HAT, NICHT ALS DEN KLAEGER BESCHWEREND ANGESEHEN WERDEN .
ZUR DIENSTLICHEN FÜHRUNG
23 DER KLAEGER WENDET SICH ZWEITENS DAGEGEN, DASS SEIN VERHALTEN GEGENÜBER VORGESETZTEN UND KOLLEGEN IN DER BEWERTUNGSSKALA ZUR BEURTEILUNG VON
'
' BEFÄHIGUNG '
',
'
' LEISTUNG '
'
UND
'
' DIENSTLICHER FÜHRUNG '
'
MIT DEN EINSTUFUNGEN
'
' AUSGEZEICHNET '
',
'
' SEHR GUT '
',
'
' GUT '
',
'
' BEFRIEDIGEND '
'
UND
'
' NICHT BEFRIEDIGEND '
'
NUR ALS
'
' BEFRIEDIGEND '
'
BEWERTET WORDEN SEI ; DIES STEHE IM GEGENSATZ ZU DEN BEURTEILUNGEN ANDERER BEAMTER DERSELBEN ABTEILUNG UND DER BEURTEILUNG DES KLAEGERS IN FRÜHEREN BEURTEILUNGEN . ZUDEM SEI DIESE BEURTEILUNG IN KEINER WEISE BEGRÜNDET .
24 NACH ANSICHT DES GERICHTSHOFES MÜSSEN DIE ANGABEN IN DIESER RUBRIK, DIE EINE GESAMTBEURTEILUNG DER BEFÄHIGUNG, DER LEISTUNG UND DES VERHALTENS DES BEAMTEN DURCH SEINE DIENSTVORGESETZTEN DARSTELLT, IHREM WESEN NACH IN VÖLLIGER FREIHEIT GEMACHT WERDEN KÖNNEN, UND ZWAR AUCH DANN, WENN IN IHNEN MEHR ODER WENIGER KRITISCHE WERTURTEILE ZUM AUSDRUCK KOMMEN . ES IST NORMAL, DASS DIE IN DIESER RUBRIK ENTHALTENEN WERTURTEILE ZWISCHEN DEN EINZELNEN BEAMTEN UND, HINSICHTLICH EIN UND DESSELBEN BEAMTEN, ZWISCHEN DEN AUFEINANDERFOLGENDEN BEURTEILUNGSZEITRÄUMEN UNTERSCHIEDLICH SIND . EVENTÜLLE BEGRÜNDUNGEN FÜR DEN FALL, DASS BEURTEILUNGEN IN DEM EINEN ODER ANDEREN SINNE VON DER NORM ABWEICHEN, HABEN IHREN PLATZ IN DER RUBRIK
'
' ALLGEMEINE BEURTEILUNG '
' . ES IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE BEIDEN BEURTEILENDEN IN DIESER RUBRIK GERADE IHRE KRITISCHE BEWERTUNG DES VERHALTENS DES KLAEGERS GEGENÜBER SEINEN VORGESETZTEN UND KOLLEGEN GERECHTFERTIGT HABEN .
25 DIESE RÜGE IST SOMIT ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKZUWEISEN .
ZUR ALLGEMEINEN BEURTEILUNG
26 DER KLAEGER RÜGT VOR ALLEM DIE VOM ERST- UND ZWEITBEURTEILENDEN ABGEGEBENE BEURTEILUNG, ER SEI IN SEINEM DIENSTLICHEN VERHALTEN UNNACHGIEBIG, WAS ZU EINER REIHE VON ZWISCHENFÄLLEN MIT SEINEN VORGESETZTEN UND KOLLEGEN UND ZUR VERSCHLECHTERUNG DES ARBEITSKLIMAS IN DER ITALIENISCHEN ABTEILUNG GEFÜHRT HABE . ER BESTREITET ZWAR DIE ZWISCHEN IHM UND DER VERWALTUNGSBEHÖRDE EINGETRETENEN ZWISCHENFÄLLE NICHT, WENDET SICH JEDOCH DAGEGEN, DASS DIE VERWALTUNG IHN PERSÖNLICH FÜR VORFÄLLE VERANTWORTLICH GEMACHT HABE, DIE AUF DAS ALLGEMEINE KLIMA IN SEINER ABTEILUNG ZURÜCKZUFÜHREN SEIEN . DIE IN DER BEURTEILUNG ENTHALTENEN ANDEUTUNGEN REICHTEN FÜR EINE DER WIRKLICHKEIT ENTSPRECHENDE BESCHREIBUNG DIESER VORFÄLLE NICHT AUS ; IN DEN VORGENOMMENEN BE
WERTUNGEN KOMME EIN SEINER PERSON GEGENÜBER BESTEHENDER FEINDSELIGER GEIST ZUM AUSDRUCK .
27 WIE SICH AUS DEN IM VERLAUFE DES VERFAHRENS GEMACHTEN ANGABEN UND AUS DEN ZU DEN AKTEN GEREICHTEN, NAMENTLICH DEN VOM KLAEGER SELBST VORGELEGTEN UNTERLAGEN ERGIBT, WAR DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM KLAEGER UND DER VERWALTUNG WÄHREND DES IN REDE STEHENDEN BEURTEILUNGSZEITRAUMS DURCH ZWISCHENFÄLLE GEKENNZEICHNET, AN DENEN DER KLAEGER AKTIVEN, WENN NICHT GAR ENTSCHEIDENDEN ANTEIL HATTE . BEISPIELHAFT ERWÄHNT DER ZWEITBEURTEILENDE EINE AUSEINANDERSETZUNG ZWISCHEN DEM KLAEGER UND EINER GRUPPE VON ÜBERPRÜFERN IM DEZEMBER 1975 SOWIE EINEN WEITEREN KONFLIKT ANLÄSSLICH DER BENENNUNG VON ÜBERSETZERN ALS BEGLEITER BESTIMMTER DELEGATIONEN DER GEMEINSCHAFT IN DRITTLÄNDER UND INSBESONDERE FÜR EINE DIENSTREISE NACH DEN FIDSCHIINSELN .
28 IN ANBETRACHT DER ZAHL DER ZWISCHENFÄLLE UND DER HEFTIGKEIT DER ÄUSSERUNGEN DES KLAEGERS ÜBERSCHREITEN DIE VON DEN BEURTEILENDEN ABGEGEBENEN URTEILE KEINESWEGS DEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM, DER DEN DIENSTVORGESETZTEN IN DIESEM BEREICH ZUSTEHT ; SIE KÖNNEN VIELMEHR ALS EINE BESONDERS ZURÜCKHALTENDE REAKTION AUF ZWISCHENFÄLLE ANGESEHEN WERDEN, DIE MIT EINEM GEREGELTEN DIENSTBETRIEB OFFENKUNDIG UNVEREINBAR SIND . DIE OBJEKTIVITÄT DER BEURTEILENDEN GEGENÜBER DEM KLAEGER ZEIGT SICH IN DEM UMSTAND, DASS SIE DIE QUALITÄT DER VOM KLAEGER ALS ÜBERPRÜFER UND ÜBERSETZER GELEISTETEN ARBEIT IN DERSELBEN BEURTEILUNG MIT BESONDERS LOBENDEN WORTEN ANERKANNT HABEN .
29 DIE GEGEN DIE IN DER BEURTEILUNG ENTHALTENEN ALLGEMEINEN WERTURTEILE GERICHTETE RÜGE DES KLAEGERS IST SOMIT EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .
30 DIE KLAGE IST DAHER ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
31 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE IN DEN VERFAHREN ÜBER KLAGEN VON BEAMTEN UNBESCHADET ARTIKEL 69 PAR
3 ABSATZ 2 BETREFFEND OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHTE KOSTEN IHRE KOSTEN SELBST .
32 NACH ANSICHT DES GERICHTSHOFES KANN DEM KLAEGER DIE GÜNSTIGE KOSTENREGELUNG DES ARTIKELS 70 NICHT ZUGUTE KOMMEN . DENN WIE SICH AUS DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN ERGIBT, HAT ER ES DURCH SEINE BESCHWERDEN UND MIT HILFE DES BEI DER VERWALTUNG DES RATES BESTEHENDEN INTERNEN KONTROLLVERFAHRENS ERREICHT, DASS SEINE BEURTEILUNG IN EINER WEISE REVIDIERT UND GERECHTFERTIGT WORDEN IST, DIE IHN HÄTTE ZUFRIEDENSTELLEN MÜSSEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE EINLEITUNG UND FORTSETZUNG EINES GERICHTLICHEN VERFAHRENS ALS MISSBRÄUCHLICH ANZUSEHEN . SONACH IST DER KLAEGER ZUR TRAGUNG DER GESAMTEN VERFAHRENSKOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . DER KLAEGER TRAEGT DIE GESAMTEN KOSTEN .