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Gericht: OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 21.07.2017
Aktenzeichen: I-16 U 85/16, 16 U 85/16
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2017:0721.I16U85.16.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 242 BGB, Art 25 S 1 GG, § 20 Abs 2 GVG, Art 10 UNStImmÜbk, Art 3
StImmÜbk
Zitiervorschlag: OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juli 2017 – I-16 U 85/16 –, juris
 
Kapitalanlegerklage gegen Griechenland: Hinderungsgrund der
Staatenimmunität gegen eine Zahlungsklage wegen des Aus-
falls von Staatsanleihen nach Vollzug des Schuldenschnitts
Orientierungssatz
1. Der Klage eines Kapitalanlegers gegen Griechenland wegen des Ausfalls griechischer
Staatsanleihen steht der von Amts wegen zu prüfende Grundsatz der Staatenimmunität ent-
gegen (§ 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 S. 1 GG). Die Frage, ob die Gerichtsbarkeit nach den Grund-
sätzen der Staatenimmunität eröffnet ist und sich das nationale Gericht mit einer Klage gegen
einen anderen Staat befassen darf, ist vor der Ermittlung der internationalen Zuständigkeit zu
prüfen.(Rn.78)
2. Griechenland kann sich auch im Hinblick auf vertragliche Erfüllungs- und Nichterfüllungs-
ansprüche auf die Staatenimmunität berufen (Anschluss OLG Schleswig, 7. Juli 2016, 5 U
84/15, SchlHA 2016, 424 und OLG München, 8. Dezember 2016, 14 U 4840/15, MDR 2017,
169).(Rn.82)
3. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität von Staaten und ihres Ver-
mögens von der Gerichtsbarkeit vom 2. Dezember 2004 bietet keine Veranlassung zu einer
abweichenden Beurteilung.(Rn.85)
4. Die Immunitätsgewährung verstößt nicht gegen Treu und Glauben, denn die Staatenimmu-
nität steht nicht unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben.(Rn.99)
5. Die Republik Griechenland hat auch nicht konkludent auf ihre Immunität verzichtet. Der
Verzicht auf die Staatenimmunität kann von einem ausländischen Staat in einem völkerrecht-
lichen Vertrag, einem privatrechtlichen Vertrag oder, speziell für ein bestimmtes gerichtliches
Verfahren, vor Gericht erklärt werden; allenfalls kann auch in rügelosen Einlassungen eines
ausländischen Staates zur Sache ein konkludenter Verzicht auf die Staatenimmunität gesehen
werden. Keine dieser Voraussetzungen ist hier erfüllt. Im gerichtlichen Verfahren ist ein sol-
cher nicht erklärt worden. Im Gegenteil, der beklagte Staat hat immer wieder auf seine Staa-
tenimmunität hingewiesen Das Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität vom 16.
Mai 1972 (BGBl II 1990 S. 34 ff.) enthält ebenfalls keine Regelung, die auf den hier zu ent-
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scheidenden Fall anzuwenden ist. Ein genereller völkerrechtlich anerkannter, konkludenter
Verzicht auf die Immunität existiert nicht.(Rn.100)
Verfahrensgang
vorgehend LG Wuppertal 5. Zivilkammer, 26. April 2016, 5 O 218/14
nachgehend BGH 11. Zivilsenat, 15. Mai 2018, XI ZR 530/17, Beschluss
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Matthias Hartwig, ZaöRV 79, 325-398 (2019) (Rechtsprechungsübersicht)
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss OLG München 14. Zivilsenat, 8. Dezember 2016, 14 U 4840/15
Anschluss Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat, 7. Juli 2016, 5 U 84/15
 
Tenor
Die Berufung der Kläger gegen das am 26.04.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer
des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1) zu 77,13 %, der Kläger zu 2)
zu 6,69 %, der Kläger zu 3) zu 3,86 %, die Klägerin zu 4) zu 2,16 % und der Kläger zu 5)
zu 10,16 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Zwangsvollstreckung gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 %
des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I.
1 Die Kläger machen gegenüber dem beklagten souveränen Staat der Europäischen
Union Land 1 Rückzahlungsansprüche aus Staatsanleihen geltend, die im Zuge des
sogenannten .....ischen Schuldenschnitts im Frühjahr 2012 eingezogen und durch neue
Anleihen mit einem niedrigerem Nennwert ersetzt wurden. Hilfsweise stützen sie ihre
Forderungen auf Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädi-
gung. Alle Ansprüche jeweils Zug um Zug gegen Rückbuchung der "Ersatzanleihen".
2 Die Kläger erwarben in der Zeit von September 2009 bis Dezember 2011 jeweils über in-
ländische Kreditinstitute von der Beklagten begebene Staatsanleihen, welche diese in
den Jahren von 1998 bis 2010 emittiert hatte. Die Anleihen wurden unter Wertpapier-
kennnummern (WKN) und internationalen Sicherheitsidentifikationsnummern (ISIN = in-
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ternational securities identification number) herausgegeben. Im Einzelnen erwarben die
Kläger folgende Anleihen:
3 Der Kläger zu 1) erwarb am 05.05.2010 und 09.12.2011 Anleihen mit der WKN ...1 und
der ISIN ...2 im Nominalwert von insgesamt 400.000,00 EUR. Der Zinssatz betrug 4,3
% pro Jahr und die Anleihen waren jeweils zum 20.03. fällig. Gesamtfälligkeit sollte am
20.03.2012 sein.
4 Der Kläger zu 2) erwarb am 16.09.2009 Anleihen mit der WKN ...3 und der ISIN ...4 im
Nominalwert von insgesamt 30.000,00 EUR. Der Zinssatz betrug 2,3 % pro Jahr und die
Anleihen waren jeweils zum 25.07. fällig. Gesamtfälligkeit sollte am 25.07.2030 sein.
5 Der Kläger zu 3) erwarb am 10.02.2011 Anleihen mit der WKN ...1 und der ISIN ...2 im
Nominalwert von insgesamt 20.000,00 EUR. Der Zinssatz betrug 4,3 % pro Jahr und die
Anleihen waren jeweils zum 20.03. fällig. Fälligkeitsstichtag für den Zahlungsanspruch
aus der Staatsanleihe war der 20.03.2012.
6 Die Klägerin zu 4) erwarb am 28.01.2011 Anleihen mit der WKN ...7 und der ISIN ...8 im
Nominalwert von insgesamt 11.000,00 EUR. Der Zinssatz betrug 4,1 % pro Jahr und die
Anleihen waren jeweils zum 20.08. fällig. Mit dem Stichtag 20.08.2012 waren die Anlei-
hen zur Rückzahlung fällig.
7 Der Kläger zu 5) erwarb am 28.01.2011 Anleihen mit der WKN ...7 und der ISIN ...8 im
Nominalwert von insgesamt 12.000,00 EUR. Der Zinssatz betrug 4,1 % pro Jahr und die
Anleihen waren jeweils zum 20.08. fällig. Darüber hinaus erwarb er am 02.02.2011 An-
leihen mit der WKN ...9 und der ISIN ...10 im Nominalwert von insgesamt 40.000,00 EUR.
Der Zinssatz betrug 5,25 % pro Jahr und die Anleihen waren jeweils zum 18.05. fällig. Mit
dem Stichtag 18.05.2012 und 20.08.2012 waren die entsprechenden Anleihen zur Rück-
zahlung fällig.
8 In den Anleihebedingungen ist bestimmt, dass diese Anleihen .....ischem Recht unter-
fallen und es sich um dematerialisierte Wertpapiere handelt, die als Wertrechte ausge-
geben werden und im Girosystem der .....ischen Zentralbank registriert sind. Eine Um-
schuldungsklausel (sogenannte Collective-Action Clauses) war in keiner der Anleihebe-
dingungen enthalten. Das Girosystem der .....ischen Zentralbank basiert auf Konten im
Namen der jeweiligen Systemteilnehmer (sog. "Träger"), die daran nur mit Zulassung
durch die .....ische Zentralbank teilnehmen können. Gemäß Art. 6 Abs. 4 des .....ischen
Gesetzes Nr. 2198/1994 wird eine Anleihe durch Gutschrift auf dem bei der Zentralbank
geführten Konto des Teilnehmers ("Trägers") übertragen.
9 Das .....ische Gesetz 2198/1994, das die Modalitäten für die Inanspruchnahme von Dar-
lehen durch den .....ischen Staat näher regelte, weist nach einer Einarbeitung der Ände-
rungen und Neueinfügungen durch das Gesetz 2469/1997 entsprechend der klägerseits
vorgelegten Übersetzung, der die Beklagte nicht widersprochen hat, u.a. hinsichtlich der
Ansprüche von Investoren folgende Regelungen auf:
10 " § 8 Ansprüche der Investoren
11 1. Die Träger, die die Verpflichtung übernehmen, Gelder [Kapital] in Titel des Staates zu
investieren, im Namen ihrer Kunden, sind verpflichtet diese Gelder sofort in von den In-
vestoren gewählten Titel zu investieren.
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12 2. Der Investor hat einen Anspruch auf seinen Titel, der nur gegen den Träger gerichtet
ist, bei dem sein Konto geführt wird. Falls der [.....ische] Staat seine Verpflichtungen ge-
mäß Abs. 6 des vorliegenden Paragraphen nicht erfüllt hat, hat der Investor einen An-
spruch aus dem Titel nur gegen den [.....ischen] Staat.
13 3. Falls das Investorendepot des Trägers zur Befriedigung des Investors nicht ausreicht,
wird dieser vorzüglich [vorrangig] aus demselben Depot des Trägers befriedigt. Falls
auch dieses Depot des Trägers nicht ausreichend ist, werden die Berechtigten zu glei-
chen Teilen befriedigt.
14 4. Als dasselbe Depot des Trägers für den im vorgenannten Absatz genannten Bedarf,
versteht sich auch das Depot des Trägers als Investor eines anderen Trägers. Als das De-
pot, aus dem zu gleichen Teilen die Berechtigten befriedigt werden, versteht sich das
Depot nur der Titel dieser Kategorie.
15 5. Für den Rest ihrer Forderung werden die Investoren vorrangig aus dem übrigen Ver-
mögen des Trägers befriedigt, eingeordnet als vorrangig [privilegierte] Berechtigte vor
der Reihenfolge der Forderungen, die im Fall 3 des Paragraphen 975 der ..... ZPO be-
stimmt wird, in ihrer gültigen Fassung gemäß Paragraph 3 des Gesetzes 1545 aus 1985,
und vor der Teilung gemäß dem Paragraphen 977 der ..... ZPO.
16 6. Die Zahlung der fälligen Zinsen und Beträge der Titel durch den [.....ischen] Staat an
die Bank von Land 1 führt zum Erlöschen der Verpflichtungen des [.....ischen] Staates.
17 Die Bank von Land 1 gibt an jeden Träger die Zinsen und das Kapital aus den geschulde-
ten Titeln bei Fälligkeit des Darlehens heraus. Die gemäß dem oben Gesagten [erfolgen-
de] Zahlung führt zum Erlöschen der Verpflichtungen der Bank von Land 1.
7. . ..
...
18 Da weder die Kreditinstitute, über die die Kläger ihre Anteile erworben haben, noch die
Kläger selbst Teilnehmer des Girosystems der .....ischen Zentralbank waren, erwarben
die Banken die Anleihen im Auftrag der Kläger auf dem Sekundärmarkt. Den Anleihekäu-
fen lagen die Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte der Depotbanken zugrunde.
Dort heißt es unter der mit "Anschaffungen im Ausland überschriebenen Ziffer 12 unter
anderem:
19 "(3) Gutschrift in Wertpapierrechnung
20 Die Bank wird sich nach pflichtgemäßem Ermessen unter Wahrung der Interessen des
Kunden das Eigentum oder Miteigentum an den Wertpapieren oder eine andere im La-
gerland übliche, gleichwertige Rechtsstellung verschaffen und diese Rechtsstellung treu-
händerisch für den Kunden halten. Hierüber erteilt sie dem Kunden Gutschrift in Wertpa-
pierrechnung (WR-Gutschrift) unter Angabe des ausländischen Staates, in dem die Wert-
papiere sich befinden (Lagerland)."
21 Auf den den Klägern erteilten Abrechnungen zu den getätigten Anleihekäufen findet sich
bezüglich der Verwahrart der Hinweis "Lagerland Land 1" bzw. "Bank 2 Land 2" bei den
Abrechnungen des Klägers zu 1) oder keine Angaben. Zwischen den Parteien ist strei-
tig, ob die Kläger bei Erwerb der Anleihen, wie nach eigenem Vortrag, selbst Gläubiger
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der Anleihen wurden oder ob sie allenfalls eine wirtschaftliche Position in Bezug auf die
Staatsanleihen erlangten, welche durch die jeweilige depotführende Bank treuhände-
risch vermittelt wurde, was die Beklagte annimmt.
22 Durch eine akute Finanzkrise bei der Beklagten wurden zwei sogenannte Rettungspake-
te für sie veranlasst. An diesen beteiligten sich die A, B und die C. Dabei wurden im April
2010 zunächst rund 110 Milliarden EUR zur Verfügung gestellt und im Rahmen des zwei-
ten Rettungspakets Anfang 2012 weitere rund 130 Milliarden EUR. Hintergrund für die
Notwendigkeit des zweiten Rettungspaketes war unter anderem der Umstand, dass zum
20.03.2012 Staatsanleihen der Beklagten in Höhe von insgesamt 14,5 Milliarden EUR fäl-
lig wurden.
23 Am 20.02.2012 kam es zwischen der D als Vertreterin der Mitgliedstaaten und der Be-
klagten zu einer Vereinbarung, nach der privaten Gläubigern ein Angebot zum Umtausch
der zum 20.03.2012 fällig werdenden sowie auch der zu späteren Zeitpunkten fällig
werdenden Staatsanleihen unterbreitet werden sollte. Im Zuge der Restrukturierung
des .....ischen Staatshaushaltes wurde durch das .....ische Gesetz Nr. 4050/2012 vom
23.02.2012 ("Greek Bondholder Act") geregelt, dass die Anleihebedingungen nachträg-
lich durch Mehrheitsentscheidungen der Anleihegläubiger geändert und dann durch Be-
schluss des Ministerrates der Republik Land 1 für allgemeinverbindlich erklärt werden
können. Dieses Gesetz schuf die rechtliche Grundlage dafür, dass im Rahmen eines so-
genannten Collective-Action-Prozesses auch diejenigen Privatanleger zwangsweise in die
Umschuldung einbezogen werden konnten, die ein zuvor beschlossenes freiwilliges Um-
tauschangebot nicht angenommen hatten. Voraussetzung war nach Art. 1 Nr. 4 des Ge-
setzes 4050/2012, dass sich am Umtausch der betroffenen Titel Anleihegläubiger mit ei-
nem Quorum von mindestens 50% des ausstehenden Nennbetrages beteiligten und für
die Annahme des Änderungsvorschlages einschließlich der "collective action clause" ei-
ne qualifizierte Mehrheit von 2/3 erreicht wurde. Der entsprechende Mehrheitsbeschluss
der Anleihegläubiger sollte gemäß Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes durch einen zu veröffentli-
chenden Akt des "Verfahrensverwalters" - das heißt der .....ischen Zentralbank - bestä-
tigt und sodann durch einen Beschluss des .....ischen Ministerrates verabschiedet und im
Regierungsanzeiger veröffentlicht werden. Weiter heißt es in der deutschen Übersetzung
in Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes:
24 "Ab Veröffentlichung des Zulassungsbeschlusses im Regierungsanzeiger ist der Be-
schluss der Anleihegläubiger, wie vom Verfahrensverwalter bestätigt, gegenüber allen
gültig, bindet die gesamten Anleihegläubiger und Investoren der zugelassenen Titel und
hat Vorrang vor etwaiger gegenteiliger, allgemeiner oder gesonderter Gesetzesbestim-
mung oder Rechtsvorschrift oder Vereinbarung. Im Falle eines Austausches der zugelas-
senen Titel werden mit der Eintragung der neuen Titel im System automatisch die zu-
gelassenen Titel, welche mit neuen Titeln ausgetauscht werden, für nichtig erklärt. Alle
Rechte oder Verpflichtungen, die davon (daraus) hervorgehen, einschließlich aller Rech-
te und Verpflichtungen, die zu irgendeinem Zeitpunkt Bestandteil deren waren, werden
aufgehoben."
25 Wegen der weiteren Einzelheiten der gesetzlichen Regelungen wird auf die im Anlagen-
ordner befindliche Übersetzung des Gesetzes Nr. 4050/2012 (Anlage K 12) verwiesen.
26 Mit Beschluss vom 24.02.2012 entschied der Ministerrat der Beklagten, den "Collective
Action"-Prozess gemäß dem am Vortag verabschiedeten Gesetz in Gang zu setzen, in-
dem er unter anderem die davon betroffenen Anleihen ("Eligible Titles") sowie die Eckda-
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ten des Angebotes an deren Gläubiger festlegte. Ebenfalls am 24.02.2012 wurde den An-
leihegläubigern ein Umtauschangebot ("Invitation Memorandum") unterbreitet, welches
vorsah, dass sie auf 53,5 % des Nennwertes ihrer bisherigen Staatsanleihen verzichten
sollten. Für 31,5 % des Nennwertes wurden ihnen verschiedene neue Staatsanleihen der
Beklagten mit Laufzeiten zwischen 10 und 30 Jahren, einer Tilgung ab dem Jahr 2023
sowie einem geringeren Zinssatz von zunächst 2 %, der im Laufe der Zeit langsam auf
bis zu 4,3 % steigen sollte, angeboten. Für die restlichen 15 % des Nennwertes sollte
es kurzfristig fällige Anleihen der G, eine Schuldverschreibung der G hinsichtlich nicht
ausgezahlter Zinsen sowie einen Besserungsschein geben, dessen Verzinsung abhängig
von der Entwicklung des .....ischen Bruttoinlandsproduktes sein sollte. Hinsichtlich der
vom .....ischen Recht beherrschten Anleihen sollte, soweit die Gläubiger teilweise nicht
zustimmen sollten, jetzt durch eine Collective-Action Clause ein zwangsweiser Umtausch
ermöglicht werden. Auch den Klägern wurde über ihre jeweilige depotführende Bank das
Umtauschangebot zugeleitet. Sie stimmten dem Umtausch jedoch nicht zu.
27 Nach Mitteilung der Regierung der Beklagten vom 09.03.2012 hatten sich bis zum
08.03.2012 Gläubiger an der Abstimmung beteiligt, die zusammen 91,5 % des ausste-
henden Gesamtnennbetrages repräsentierten, ferner war danach auch die für die An-
nahme des Änderungsvorschlages erforderliche Mehrheit von 2/3 des teilnehmenden Ka-
pitals mit 94,34 % deutlich erreicht, was von den Klägern allerdings bestritten wird. Mit
Beschluss vom 09.03.2012 billigte der Ministerrat der Beklagten die Entscheidung der
Anleihegläubiger mit der Folge, dass nunmehr gemäß den Bestimmungen des Gesetzes
vom 23.02.2012 der Gläubigerbeschluss kraft Gesetzes allgemeingültig wurde, alle An-
leihegläubiger der sogenannten Eligible Titles an diesen Gläubigerbeschluss gebunden
wurden und dieser Gläubigerbeschluss alle allgemeinen oder besonderen gesetzlichen
Bestimmungen, behördlichen Maßnahmen oder Vereinbarungen verdrängte, die im Wi-
derspruch hierzu standen.
28 Aufgrund des Regierungsbeschlusses vom 09.03.2012 erging zudem eine Anweisung an
die .....ische Zentralbank, nach der der Zwangsumtausch zum Stichtag 12.03.2012 aus-
geführt werden sollte. Am 12.03.2012 wurden daher die alten Anleihen aus dem Girosys-
tem der .....ischen Zentralbank ausgebucht bzw. gelöscht, gleichzeitig wurden die neu-
en Anleihen eingebucht. Dies hatte mittelbar zur Folge, dass auch im Depotbestand der
Kläger die alten Anleihen ausgebucht und die neuen Anleihen eingebucht wurden. In der
Zeit nach dem Zwangsumtausch, dem auch die Anleihen der Kläger unterfielen, erhiel-
ten die Kläger Zinszahlungen sowie Zahlungen aus der fälligen G-Anleihe sowie Besse-
rungsscheine.
29 Mit der Klage machen die Kläger - nachdem der Kläger zu 2) vorsorglich eine fristlose
Kündigung wegen schwerer Vertragsverletzung in der Klageschrift ausgesprochen hat -
nunmehr Ansprüche auf Zahlung aus den fälligen Alt-Staatsanleihen im Nennwert ihrer
ursprünglichen Anleihen zuzüglich Zinsen, abzüglich vereinnahmter Zinszahlungen und
Zahlungen auf G Anleihen Zug um Zug gegen Gestattung der Rückbuchung der neuen
Ersatzanleihen geltend. Sie machen ausdrücklich Erfüllungsansprüche geltend. Hilfswei-
se begehrten sie Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.
30 Die Kläger haben die Ansicht vertreten, ihre Klage sei zulässig. Der von der beklagten
Republik vorgetragene Einwand der Staatenimmunität sei unberechtigt, weil die darle-
hensweise Aufnahme von Geld in Form von Staatsanleihen kein hoheitliches Handeln
darstelle. Das Landgericht Wuppertal sei örtlich zuständig. Für die Kläger sei sowohl der
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Verbrauchergerichtsstand gemäß Art. 15 Abs. 1 c), 16 Abs. 1 EuGVVO wie auch der Ge-
richtsstand des Erfüllungsortes gemäß Art 5 Nr. 1 EuGVVO und der deliktische Gerichts-
stand gem. Art 5 Nr. 3 EuGVVO beim Landgericht Wuppertal eröffnet. Anders als nach
deutschem Recht sei nach § 321 des .....ischen Zivilgesetzbuchs der Wohn- oder Nieder-
lassungsort des Gläubigers Erfüllungsort. Da die Klägerinnen ihren Wohnsitz im Landge-
richtsbezirk Stadt 1 hätten, sei das Landgericht Stadt 1 zuständig. Hilfsweise haben sie
Verweisung an das Landgericht Stadt 2 begehrt und dazu für den Fall ausgeführt, dass
angenommen werde, der Erfüllungsort läge bei dem Ersterwerber als Gläubiger der An-
leihe, sei dies Stadt 2 , am Hauptsitz der Bank 1. Diese sei Primärhändler gewesen und
damit zugleich Teilnehmer am Girosystem der .....ischen Zentralbank. Die Kläger haben
ferner die Ansicht vertreten, die Klage sei auch in vollem Umfang begründet. Sie seien
aufgrund des "Erwerbs" der streitgegenständlichen Anleihen selbst Inhaber der sich aus
der Anleihe ergebenden schuldrechtlichen Ansprüche ihre jeweiligen Kreditinstitute ge-
gen die Beklagte geworden. Jedenfalls ergäben sich solche unmittelbaren Ansprüche ge-
gen die Beklagte aus § 8 Abs. 2 S. 2 des (.....ischen) Gesetzes 2198/1994 in der Fassung
des Gesetzes 2669/1997. Der Umtausch aufgrund des .....ischen Gesetzes sei bereits
deswegen unwirksam, weil die nach dem maßgeblichen .....ischen Gesetz 4050/2012
erforderlichen Mehrheiten nicht erreicht worden seien. Zudem verstoße der nachträg-
liche Eingriff in die Vertragsverhältnisse gegen wesentliche Prinzipien des deutschen
und .....ischen Verfassungsrechts sowie gegen die Europäische Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK); insbesondere liege auch ein Verstoß
gegen den deutschen ordre public i. S. d. § 6 EGBGB vor. Dementsprechend bestünden
die Ansprüche aus den ursprünglich erworbenen Anleihen unverändert fort. Der vertrag-
lich vorgesehene Fälligkeitszeitpunkt sei überwiegend erreicht und im Übrigen die Fällig-
keit durch die fristlose Kündigung in der Klageschrift herbeigeführt worden. Zudem stel-
le die Zahlungsverweigerung der Beklagten in Kenntnis der Rechtsverstöße eine vorsätz-
liche sittenwidrige Schädigung dar.
31 Die Kläger haben zuletzt beantragt,
32 die Beklagte zu verurteilen,
33 1. an den Kläger zu 1. 332.962,22 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 21.03.2012 zu zahlen,
34 2. an den Kläger zu 2. 28.929,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 15.07.2014 zu zahlen,
35 3. an den Kläger zu 3. 16.648,11 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
36 4. an die Kläger zu 4. 9.344,04 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz seit 21.08.2012 zu zahlen,
37 5. an den Kläger zu 5. 43.854,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 21.08.2012 zu zahlen,
38 Zug um Zug gegen Gestattung der Rückbuchung der am 12.03.2012 umgetauschten
und sodann eingebuchten Wertpapiere
39 betreffend den Kläger zu 1. je 400 Stück,
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40 betreffend den Kläger zu 2. je 30 Stück,
41 betreffend den Kläger zu 3. je 20 Stück,
42 betreffend die Klägerin zu 4. je 11 Stück,
43 betreffend den Kläger zu 5. je 52 Stück,
44 der nachfolgend näher bezeichneten Anleihen der Beklagten:
... ... ... .
45 sowie BIP gebundene Wertpapiere der Beklagten ... ... ... ..
46 6. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf die gezahlten Gerichtskosten die
gesetzlichen Rechtshängigkeitszinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
sie zu zahlen.
47 7. gegenüber den Klägern jeweils festzustellen, dass sich der Rechtsstreit hinsichtlich
des Klägers zu 1. in Höhe von 2.520,00 EUR, des Klägers zu 2. in Höhe von 189,00 EUR,
des Klägers zu 3. in Höhe von 126,00 EUR, der Klägerin zu 4. in Höhe von 69,30 EUR und
des Klägers zu 5. in Höhe von 327,60 EUR in der Hauptsache erledigt hat.
48 Die Beklagte hat beantragt,
49 die Klage insgesamt abzuweisen.
50 Die Beklagte hat die Klage schon für offensichtlich unzulässig gehalten. Ihr stehe bereits
der völkerrechtliche Grundsatz der Staatenimmunität entgegen, welcher vorrangig vor
der Frage der internationalen Zuständigkeit zu prüfen sei. Die Klage richte sich weder
gegen das Umtauschangebot noch gegen den Beschluss der Anleihegläubiger, sondern
gegen ein .....isches Parlamentsgesetz und greife somit in den Kernbereich hoheitlicher
Tätigkeit der Beklagten ein. Ein deutsches Gericht habe über die Rechtmäßigkeit des Ge-
setzes Nr. 4050/2012 vom 23.02.2012 schlechthin nicht zu entscheiden, da ein Eingriff
in die Souveränität des beklagten Staates völkerrechtlich nicht möglich sei. Einen Ver-
zicht auf diese Immunität habe die Beklagte nicht erklärt. Unabhängig hiervon sei aber
auch der Anwendungsbereich der EuGVVO nicht eröffnet, weil keine Zivil- oder Handels-
sache im Sinne von Art. 1 EuGVVO, sondern eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit über
die Rechtmäßigkeit hoheitlichen Handelns vorliege. Im Übrigen lägen die Voraussetzun-
gen der besonderen Gerichtsstände nicht vor, insbesondere sei das Landgericht Wupper-
tal nicht gemäß Art. 15 EuGVVO zuständig, da die Erfüllungsansprüche aus den Anleihen
kraft .....ischen Gesetzes erloschen seien und demnach nicht mehr existierten. Ebenfalls
sei kein Verbrauchervertrag zustande gekommen. Als Staat könne die Beklagte zudem
schon gar nicht gewerblich tätig werden, jedenfalls sei eine solche unterstellte Tätig-
keit nicht auf Deutschland ausgerichtet. Zudem bestreitet die Beklagte, dass die Kläger
die entsprechenden Anleihen überhaupt erworben haben. Der Gerichtsstand nach Art. 5
Nr. 1 EuGVVO komme ebenfalls nicht in Betracht, da Erfüllungsort nicht am Wohnsitz der
Kläger, sondern in Stadt 3 sei. Auch aus Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ergebe sich kein Gerichts-
stand, da weder Handlungs- noch Erfolgsort im Bezirk des Landgerichts Wuppertal lägen.
Schließlich hätten sie die Anleihen erst Jahre nach der Emission auf dem Sekundärmarkt
erworben, so dass sie als Rechtsnachfolger an den Erfüllungsort des Rechtsvorgängers
gebunden wären. Darüber hinaus hat die Beklagte die Ansicht vertreten, die Klage sei
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auch offensichtlich unbegründet. Vertragliche Ansprüche könnten die Kläger schon des-
halb nicht geltend machen, weil die ursprünglichen Anleihen kraft .....ischen Gesetzes er-
loschen seien. Außerdem seien die Kläger nicht aktivlegitimiert, da sie zu keinem Zeit-
punkt Gläubiger der streitgegenständlichen Anleihen gewesen seien. Gläubiger der An-
leihen könnten nach .....ischem Recht nur Teilnehmer am Girosystem der .....ischen Zen-
tralbank sein. Den Klägern sei über die depotführenden Banken allenfalls eine wirtschaft-
liche Position in Bezug auf diese Anleihen vermittelt worden. Nur die Teilnehmer am Gi-
rosystem der .....ischen Zentralbank hätten unmittelbar vertragliche Ansprüche gegen
die Beklagte, wobei keine der von den Klägern angeführten Banken zu den Teilnehmern
gehörten. Die Kläger hingegen hätten Ansprüche allenfalls gegen ihre depotführende
Bank. Dabei sei auch zu beachten, dass die Kläger zu 2. bis zu 5. nicht einmal behaup-
ten, Kunden der die Emission begleitenden Bank zu sein.
51 Im Übrigen sei die Umschuldungsmaßnahme insgesamt rechtmäßig gewesen.
52 Ergänzend wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des
landgerichtlichen Urteils insoweit Bezug genommen, als diese den Feststellungen des
Senats nicht widersprechen.
53 Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen und zur Begründung ausge-
führt der Rechtsstreit unterliege nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, weil die Beklag-
te Staatenimmunität genieße und sich auf diese ausdrücklich berufe. Ein Verfahren vor
deutschen Gerichten, in denen die formelle und materielle Rechtmäßigkeit eines Geset-
zes der Beklagten nach ihren eigenen nationalen Gesetzen, internationalen Regeln oder
gar den deutschen Gesetzen überprüft werde, verstoße unmittelbar gegen die Staaten-
immunität. Der Grundsatz der Staatenimmunität verbiete sowohl die direkte als auch
die inzidente Überprüfung des Parlamentsgesetzes der Beklagten. Darunter falle insbe-
sondere auch die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht in Form des .....ischen Verfas-
sungsrechts und des Europarechts. Auch bei der Frage des Erfüllungsanspruchs aus den
streitgegenständlichen Staatsanleihen müsse jedenfalls inzident die Frage der Rechtmä-
ßigkeit des Gesetzes der Beklagten beantwortet werden. Selbst wenn man in der gesetz-
lichen Änderung einen Vertragsbruch sehen würde, bliebe dieser Grundsatz betroffen.
Ergänzend wird auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung (GA 690-701) Bezug
genommen.
54 Gegen dieses Urteil haben die Kläger form- und fristgerecht Berufung eingelegt, mit der
sie ihr erstinstanzliches Ziel vollumfänglich weiter verfolgen.
55 Sie sind der Ansicht, das Landgericht habe unzutreffend die Staatenimmunität der Be-
klagten angenommen. Es habe nicht beachtet, dass sie ausdrücklich fällige vertragliche
Zahlungsansprüche geltend machten und damit ein zivilrechtliches Verhalten der Be-
klagten angriffen. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass der Greek-Bondholder
Act als einfach-gesetzliches .....isches Recht auf das Darlehensverhältnis einwirken wür-
de, könnte dem nicht mit dem Einwand der Immunität begegnet werden. Denn der maß-
gebliche Anknüpfungspunkt sei nach herrschender Ansicht der völkerrechtlichen und zi-
vilprozessrechtlichen Literatur nicht ein möglicher Eingriff in das Rechtsverhältnis, son-
dern immer nur das Rechtsverhältnis selbst. Es gelte auch das Rechtsprinzip "Once a tra-
der always a trader", d.h. es gebe keine "überholende Immunität". Die Qualität des eine
Verpflichtung begründenden Tuns oder Unterlassens eines fremden Staates strahle auf
sein späteres, diese Verpflichtung betreffendes Verhalten aus. Auch aus rechtsstaatli-
cher Perspektive sei eine uferlose Ausweitung der Immunität zu vermeiden, weil sonst zu
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viele Rechtsverhältnisse der Kontrolle der Gerichte entzogen würden. Dies würde auch
international so gesehen und stelle einen völkerrechtlich anerkannten Grundsatz dar.
Schließlich widerspräche die Immunitätsgewährung auch völkerrechtlichem Grundsatz
von Treu und Glauben. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom
30.04.1963 (BVerfGE 16, 27) festgestellt, dass einer missbräuchlichen Rechtsgestaltung
durch den nationalen Gesetzgeber mit dem im Völkerrecht anerkannten Rechtsgrund-
satz von Treu und Glauben begegnet werden könne. Dies sei der Fall, wenn ein Staat
sich aus einem zivilrechtlich geschlossenen Vertrag vor der Erfüllung der von ihm dabei
übernommenen Verpflichtungen durch die Berufung auf seine Immunität zu entziehen
versuche. Darüber hinaus verzichte ein Staat, der eine Auslandsanleihe begebe, völker-
rechtlich konkludent auf seine Immunität bezüglich der Rückforderungsansprüche. Auch
die Oberlandesgerichte Oldenburg, Köln und Frankfurt hätten festgestellt, dass sich Land
1 gegenüber Erfüllungsansprüchen nicht auf Immunität berufen könne. Diese Entschei-
dungen stünden auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Wien.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, vom 08.03.2016 (VI ZR 516/14) stehe dem
nicht entgegen, da sich der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung ausdrücklich nur
mit Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung des Eigentums pp. befasst habe. Dar-
über hinaus habe der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.07.2016, VI ZR
245/15, festgestellt, dass sich Land 1 gegenüber der Klage nicht mit dem Einwand der
Immunität verteidigen könne. Es sei nur der Tatsachenvortrag entscheidend, der den
Klageanspruch begründe. Darauf, welche Einwendungen der Gegner dem entgegenhal-
te komme es für die Bestimmung des Versicherungsfalles nicht an. Das Landgericht ha-
be den Umfang der Prüfungskompetenz der Gerichte verkannt und sich nicht mit ihrer
diesbezüglichen Argumentation auseinandergesetzt. Dass eventuell die Entscheidung
eine Auseinandersetzung mit der Frage der Vereinbarkeit .....ischer Gesetze mit höher-
rangigem Recht, insbesondere Europarecht, erfordere, schließe die deutsche Zustän-
digkeit nicht aus und gebiete dementsprechend nicht die Annahme der Staatenimmu-
nität der Beklagten bezüglich der vorliegenden Klage. Die deutschen Gerichte müssten
das .....ische Gesetz 4050/2012 nicht ohne jede eigene Überprüfung hinnehmen und an-
wenden. Art. 6 EGBGB sehe vielmehr sogar gerade vor, dass das deutsche Gericht aus-
ländische Rechtsnormen nicht anwende, wenn deren Anwendung zu einem Verstoß ge-
gen den deutschen ordre public führe.
56 Zur Frage der internationalen Zuständigkeit halten die Kläger an ihren erstinstanzlichen
Ausführungen fest und verweisen insofern zusätzlich auf die Entscheidung des Obers-
ten Gerichtshofs der Republik Österreich vom 17.08.2016 Az.: 8Ob54/16y (in der Beru-
fung vorgelegt als AnlageBK14). Ergänzend machen die Kläger zum Gerichtsstand des
Erfüllungsortes geltend, dass nach geltendem Europarecht bei einer Geldforderung Erfül-
lungsort der Sitz des Gläubigers sei. Im Falle einer Zession liege der Erfüllungsort beim
Zessionar. Dies habe auch das OLG Celle mit Urteil vom 11.11.1998 (9 U 87/98, IPrax
456, TZ 29) so entschieden. Wegen der Einzelheiten der diesbezüglichen Ausführungen
wird auf Seiten 15 bis 18 der Berufungsbegründung vom 11.07.2016 (Blatt 727 bis 731
der Akten) und den Schriftsatz vom 06.09.2016, GA 751 verwiesen.
57 Hinsichtlich des hilfsweise gestellten Verweisungsantrages an das Landgericht Frankfurt
führen die Kläger in der Berufungsbegründung erstmals aus:
58 Der Erfüllungsort in Frankfurt am Main ergebe sich auch daraus, dass in der von der
Bank von Land 1 unter dem 27.05.2011 zu Händen der Bank 2 abgegebenen, vertrauli-
chen 3-Punkte-Erklärung (Anlage BK 3) festgehalten sei, dass das Wertpapierkonto Nr. ...
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0 ein Investoren-/Auftraggeber Portfolio sei, und dass deshalb die Wertpapiere, die der-
zeit und zukünftig dem oben genannten Wertpapierkonto der Bank 2 (Land 2) gutge-
schrieben würden, nach Art. 6 Abs. 7 des Gesetzes 2198/1994 im Namen der Auftragge-
ber eingetragen seien. Bank 2 (Land 2) habe nun gegenüber Land 1 die Bank 1 Stadt 2
als Erfüllungsort angegeben (Anlage BK 4-9)). Wegen der Einzelheiten dieser Argumen-
tation wird auf Berufungsbegründung (GA 731-737) verwiesen. Erstmals mit Schriftsatz
vom 26.01.2017 führen die Kläger zur behaupteten Abwicklung der Kommissionsverträ-
ge und Lagerung der Wertrechte über Bank 2 Land 2 und dass die Wertrechte nicht re-
gistriert gewesen seien weiter aus, dass diese Verfahrensweise rechtliche Konsequen-
zen habe, nämlich, dass die bei Bank 2 lagernden Rechte von den Enteignungswirkun-
gen des .....ischen Gesetzes 4050/2012 nicht hätten erfasst werden können. Daraus fol-
ge, dass deshalb eine Überprüfung hoheitlichen Handelns der Beklagten insoweit gar
nicht in Rede stehe und die Beklagte sich deshalb auch nicht auf Immunität berufen kön-
ne. Dies ergebe sich aus dem das Enteignungsrecht beherrschenden Grundsatz des Ter-
ritorialprinzips. Das Wertpapiersachstatut bestimme die anwendbare Rechtsordnung,
die festgelegt werde durch den Ort, wo das Konto des "relevanten Intermediärs" geführt
werde. Im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft seien die Probleme bei der Anwen-
dung des üblichen Grundsatzes der lex rei sitae auf buchmäßig verwaltete Wertrechte
durch kollisionsrechtliche Regelungen in der Weise gelöst worden, dass die anzuwen-
dende Rechtsordnung auf der Grundlage des Ortes bestimmt werde, an dem das be-
treffende Depotkonto belegen oder eingetragen sei und erhalten/oder geführt werde.
Die Staatsanleihen seien nicht registriert worden, sondern lediglich eingebucht worden.
Mangels Registrierung gelte daher als Belegenheitsort der Ort, an dem das maßgebli-
che Konto geführt werde. Dies sei das Konto bei der Bank 2 in Land 2 gewesen. Wegen
der weiteren Einzelheiten wird auf die Begründungen im Schriftsatz vom 26.01.2017,
Seite 7-16 (GA 858-867) Bezug genommen. Ferner läge kein sicherer Erfüllungsort beim
Ersterwerber vor, wenn man unterstelle, dass der Erfüllungsort bei dem Ersterwerber lie-
ge und zwar selbst dann, wenn dieser bei Fälligkeit gar nicht der Gläubiger sei. Sie be-
haupten, bei den Ersterwerbern der Anleihen handle es sich um die "Primary Dealer" als
Teilnehmer am System. Nachdem alle "Primary Dealer" verpflichtet gewesen seien, sich
aktiv an Auktionen mit Geboten zu beteiligen, seien bei zwangsläufig gleichzeitiger Zu-
teilung im elektronischen Handel alle Erwerber evident zu gleicher Zeit Gläubiger ge-
worden, so dass an deren Hauptsitz ein Erfüllungsort liege mit der Folge, dass überall
dort eine internationale Zuständigkeit begründet sei. Wegen der Einzelheiten der diesbe-
züglichen Argumentation wird auf Seiten 13 bis 17 oben der Berufungsbegründung vom
29.1.2016 (Blatt 301/305 der Akten) verwiesen.
59 Schließlich vertreten die Kläger im Schriftsatz vom 26.01.2017 die Ansicht, dass im Hin-
blick auf den Anspruch aus Artikel 8 Abs. 2 des Gesetzes 2198/91994 in der Fassung
des Gesetzes 2198/1994 keine Zession vorliege. Es handele sich insoweit lediglich um
einen aufschiebend bedingten Anspruch, der erst mit dem Zahlungsausfall zum Zeit-
punkt der Fälligkeit eine bis dahin bestehende aus § 8 Ziffer 2 Satz 1 sich ergebende
Haftungsbeschränkung der Beklagten entfallen lasse. Dann sei der Ersterwerber dieses
Anspruchs erstmalig der Gläubiger zum Zeitpunkt der Fälligkeit, so dass Erfüllungsort
dann zweifelsohne bei diesem Gläubiger und damit bei dem Kläger dieses Rechtsstreits
liege. Der zu zahlende Anspruch sei der Rückzahlungsanspruch aus der Anleihe, der ge-
setzlich normiert sei in § 8 Ziffer 2 Satz 2 des Gesetzes 2198/1994 in der Fassung des
Gesetzes 2469/1997. Dies sei ein vertraglicher Anspruch, weil er sich aus der Emissi-
on selbst ergebe. Auch der Oberste Gerichtshof von Österreich in seiner Entscheidung
vom 17.08.2016, 8 Ob 54/16y und der .....ische Staatsrat in seiner Entscheidung vom
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22.03.2014 No. 1117/2014 gingen davon aus, dass der Anleger über seine Bank Staats-
anleihen der Beklagten erworben habe in der Form , dass Gutschriften aus den Anleihen
zu seinen Gunsten auf seinem Wertpapierkonto bei der Depotbank erfolgten, so dass er
Inhaber geworden sei.
60 Mit Schriftsatz vom 02.06.2017 tragen die Kläger ergänzend vor, es läge keine Im-
munität infolge der Wirkungen des UN-Abkommens über die Staatenimmunität vom
02.12.2004 Art. 10 Ziffer 1 vor, das als geltendes universelles Völkergewohnheitsrecht
Anwendung finde. Ferner verweisen sie mit Schriftsatz vom 28.06.2017 auf den Vorlage-
beschluss des OGH vom 25.04.2017 gem. art. 267 AEUV an den Europäischen Gerichts-
hof mit Fragen zur Auslegung des Erfüllungsortes nach Art. 7 Ziff. 1lit.a EuGVVO.
61 Die Kläger beantragen nachdem sie am 24. Februar 2016 Zinsen in Höhe von 2 % auf die
zwangsweise umgetauschten Anleihen erhalten und am 24. Februar 2016 noch einmal je
3 %,
62 das angefochtene Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 26.04.2016 (5 O 218/14) ab-
zuändern und nach den Anträgen erster Instanz zu erkennen abzüglich folgender am 24.
Februar 2017 erhaltener Zinszahlungen:
63 Kläger zu 1) 2.520,00 EUR und weitere 3.780,00 EUR
64 Kläger zu 2): 189,00 EUR und weitere 283,50 EUR
65 Kläger zu 3): 126,00 EUR und weitere 189,00 EUR
66 Klägerin zu 4): 69,30 EUR und weitere 103,95 EUR
67 Kläger zu 5): 327,60 EUR und weitere 491,40 EUR und hinsichtlich dieser Zahlungen fest-
zustellen, dass sich der Rechtsstreit gegenüber den Klägern insoweit erledigt hat.
68 hilfsweise
69 das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtstreit zur erneuten Verhandlung und
Entscheidung an das Landgericht Wuppertal zurückzuverweisen,
70 weiter ganz hilfsweise,
71 den Rechtsstreit zuständigkeitshalber an das Landgericht Frankfurt .M. zu verweisen.
72 Die Beklagte beantragt,
73 die Berufung einschließlich der Erweiterung zurückzuweisen.
74 Die Beklagte tritt den Ausführungen der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung ihres
erstinstanzlichen Vortrags umfassend entgegen.
75 Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die wechselseitigen
Schriftsätze der Parteien in der Berufungsinstanz Bezug genommen.
II.
76 Die zulässige Berufung der Kläger hat keinen Erfolg.
- Seite 13 von 25 -
77 Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch
rechtfertigen die zu Grunde zu legenden Tatsachen nach § 529 ZPO eine andere Ent-
scheidung, § 513 ZPO. Die Klage ist unzulässig, weil die deutsche Gerichtsbarkeit nicht
eröffnet ist. Nach dem völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz der Staaten-
immunität ist ein Staat nicht fremdstaatlicher nationaler Gerichtsbarkeit unterworfen.
Die Beklagte unterliegt für die geltend gemachten Ansprüche - in erster Linie Erfüllungs-
ansprüche sowie hilfsweise Schadensersatzansprüche - der Staatenimmunität. Selbst
wenn man davon absehen wollte, ist die internationale Zuständigkeit nicht gegeben.
A.
78 Der Klage steht der von Amts wegen zu prüfende (BVerfGE 46, 342, 359) Grundsatz der
Staatenimmunität entgegen (§ 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 Satz 1 GG). Die Frage, ob die Ge-
richtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität eröffnet ist und sich das na-
tionale Gericht mit einer Klage gegen einen anderen Staat befassen darf, ist vor der Er-
mittlung der internationalen Zuständigkeit zu prüfen (BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI
ZR 516/14, Rn. 11; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07. Juli 2016
- 5 U 84/15 -, juris Rn. 26; Wagner, RIW 2014, 260, 261).
79 1. Soweit im Völkerrecht in einem allgemeinen Sinne von Staatenimmunität die Rede
ist, bezieht sich diese auf den völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz, dass
ein Staat nicht fremdstaatlicher nationaler Gerichtsbarkeit unterworfen ist (par in parem
non habet imperium; EGMR <GK>, Urteil vom 21. November 2011, Nr. 37112/97, Fo-
garty gegen Vereinigtes Königreich, EuGRZ 2002, 411, 413, Rn. 34). Allerdings hat das
Recht der allgemeinen Staatenimmunität, nicht zuletzt wegen des zunehmend kommer-
ziellen grenzüberschreitenden Tätigwerdens staatlicher Stellen, einen Wandel von ei-
nem absoluten zu einem nur mehr relativen Recht durchlaufen. Es ist keine allgemeine
Regel des Völkerrechts mehr, dass ein Staat Immunität auch für nicht-hoheitliches Han-
deln (acta iure gestionis) genießt (BVerfG, Beschluss vom 30.04.1963, BVerfGE 16, 27,
33 ff.; BVerfGE 117, 141, 152 f.= NJW 2007, 2605; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13, juris Rn. 19; BGH, Urteil vom 8. März
2016 - VI ZR 516/14, Rn. 12; BGH, NJW 2013, 3184; BGHZ 155, 279, 282 = NJW 2003,
3488; BGH, NJW 1979,1101Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07.
Juli 2016 - 5 U 84/15 -, juris Rn 27). Staatenimmunität besteht aber nach dem als Bun-
desrecht im Sinne von Art. 25 Satz 1 GG geltenden allgemeinen Völkergewohnheitsrecht
auch heute noch weitgehend uneingeschränkt für solche Akte, die hoheitliches Handeln
eines Staates darstellen (acta iure imperii), soweit der ausländische Staat auf sie nicht
verzichtet. Andernfalls könnte die rechtliche Prüfung durch die Gerichte eine Beurtei-
lung des hoheitlichen Handelns erfordern, was mit dem Prinzip der souveränen Gleich-
heit von Staaten und dem daraus folgenden Rechtsprinzip, dass Staaten nicht überein-
ander zu Gericht sitzen, nicht vereinbar wäre (BVerfG, Beschluss vom 6.12.2006, 2 BvM
9103, BVerfGE 117, 141, 152 f.= NJW 2007, 2605; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13, juris Rn. 19; BGH, Urteil vom 8. März
2016 - VI ZR 516/14, Rn. 12; BGH, NJW 2013, 3184; BGHZ 155, 279, 282 = NJW 2003,
3488; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07. Juli 2016 - 5 U 84/15 -,
juris Rn 27). Diese Grundsätze finden auch Ausdruck in dem Übereinkommen der Verein-
ten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbar-
keit vom 02.12.2004 (Resolution 59738), das allerdings noch nicht in Kraft getreten ist
(vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2016, VII ZR 150/15, NJOZ 2017, 582).
- Seite 14 von 25 -
80 Entscheidend für die Zulässigkeit ist daher die rechtliche Einordnung des Handelns der
Beklagten. Maßgebend für die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher
Staatstätigkeit ist nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts nicht deren
Motiv oder Zweck; sie kann auch nicht danach vorgenommen werden, ob die Betätigung
in erkennbarem Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben des Staates steht. Dies folgt
daraus, dass die Tätigkeit eines Staates, wenn auch nicht insgesamt, aber doch zum
weitaus größten Teil hoheitlichen Zwecken und Aufgaben dient und mit ihnen in einem
erkennbaren Zusammenhang steht. Maßgebend für die Unterscheidung ist vielmehr die
Natur der staatlichen Handlung oder des entstandenen Rechtsverhältnisses. Es kommt
darauf an, ob der ausländische Staat in Ausübung der ihm zustehenden Hoheitsgewalt
und damit öffentlich-rechtlich oder wie eine Privatperson, also privatrechtlich, tätig ge-
worden ist (BVerfG, Beschluss vom 30.1.2008, 2 BvR 793/07, BVerfG NVwZ 2008, 878,
879 f.; BVerfGE 16, 27, 61 f. = NJW 1963, 1732; ebenso BGH, NJW 2013, 3184 Rn. 11;
BAG, Beschluss vom 14. Februar 2013 - 3 AZB 5/12, Rn. 15 mwN; Urteil vom 10. April
2013 - 5 AZR 78/12, Rn. 15; BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 14; Schles-
wig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07. Juli 2016 - 5 U 84/15 -, juris Rn 28).
81 Mangels völkerrechtlicher Unterscheidungsmerkmale ist die Abgrenzung grundsätzlich
nach dem Recht des entscheidenden Gerichts zu beurteilen (BVerfGE 16, 27, 62; BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13, juris
Rn. 21; BAG, Beschluss vom 14. Februar 2013 - 3 AZB 5/12, Rn. 15 mwN; BGH, Urteil
vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 15). Die Heranziehung nationaler Regelungen zur
Unterscheidung hoheitlichen staatlichen Handelns von nicht-hoheitlichem staatlichem
Handeln findet erst dort ihre Grenze, wo der unter den Staaten allgemein anerkannte
Bereich hoheitlicher Tätigkeit berührt ist. Das betrifft etwa die Betätigung der auswär-
tigen und militärischen Gewalt, die Gesetzgebung, die Ausübung der Polizeigewalt und
die Rechtspflege (BVerfGE 16, 27, 63; 46, 342, 394; BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI
ZR 516/14, Rn. 14; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07. Juli 2016
- 5 U 84/15 -, juris Rn 29). Insoweit kann es ausnahmsweise geboten sein, eine nach na-
tionalem Recht als privatrechtlich einzuordnende Tätigkeit eines ausländischen Staates
gleichwohl als der Staatenimmunität unterfallenden actus iure imperii zu qualifizieren,
wenn dieser zum Kernbereich völkerrechtlich anerkannter Staatsgewalt zu rechnen ist
(BVerfG, Beschluss vom 30.4.1963, 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27, 63 f.; BVerfG, Beschluss
vom 13.12.1977, 2 BvM 1/76, 46, 342, 394; BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14,
Rn. 14; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07. Juli 2016 - 5 U 84/15
-, juris Rn. 29).
82 2. Der Senat sieht sich hinsichtlich der Frage, ob ein hoheitliches Handeln und damit
Staatenimmunität auch anzunehmen ist, wenn die Kläger aus den ursprünglichen Staats-
anleihen Erfüllungs- oder Nichterfüllungsansprüche geltend machen, in Übereinstim-
mung mit den Argumentationen des Oberlandesgerichts Schleswig in seiner Entschei-
dung vom 07. Juli 2016, 5 U 84/15 juris Rn 40 ff., und des Oberlandesgerichts München
in seiner Entscheidung vom 08.12.2016, 14 U 4840/15 juris Rn 145 ff, und geht davon
aus, dass sich die Beklagte auch mit Blick auf vertragliche Erfüllungs- und Nichterfül-
lungsansprüche auf die Staatenimmunität berufen kann.
83 a) Für die Frage der Immunität kommt es nicht auf die Rechtsnatur des Grundverhältnis-
ses an, sondern auf die Natur der staatlichen Handlung, also die Rechtsnatur der Maß-
nahme, über deren Berechtigung die Parteien streiten. Vorliegend geht es daher nicht
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um die Rechtsnatur der Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen, sondern
um die Rechtsnatur der Maßnahmen der Beklagten, die letztlich die Erfüllungsansprü-
che aus den ursprünglichen Anleihen beeinträchtigt haben, also die zur Ausbuchung der
ursprünglichen Schuldverschreibungen aus dem Wertpapierdepot der Kläger führenden
Maßnahmen. (OLG Schleswig, Urteil vom 07. Juli 2016, 5 U 84/15 juris Rn 40, und des
OLG München, Urteil, vom 08.12.2016, 14 U 4840/15 juris Rn 146/147).
84 b) Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das für die Frage der Staa-
tenimmunität an die Natur des staatlichen Handelns anknüpft, folgt allerdings, dass ein
dem Staat zurechenbares Handeln vorliegen und dieses nicht hoheitlicher Natur sein
muss. Danach sind zumindest Feststellungen zu einem privatrechtlichen Handeln im Na-
men des beklagten Staates sowie zur Zurechnung eines solchen privatrechtlichen Han-
delns erforderlich. Auch wenn diese Voraussetzungen zusätzlich für die materiell-rechtli-
che Prüfung der Begründetheit der Klage von Bedeutung sind, rechtfertigt dies keine an-
dere Betrachtungsweise. Die prozessuale Behandlung doppelrelevanter Tatsachen bei
sonstigen Prozessvoraussetzungen, nach der eine schlüssige Darlegung der maßgeben-
den Tatsachen für die Zulässigkeit der Klage ausreicht und die Klärung erst im Rahmen
der Prüfung der Begründetheit erfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 21.10.2015, VII ZB 8/15,
Rn. 25; BGH Beschluss vom 27.10.2009, VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 = NJW 2010, 873
Rn. 14 mwN), kann auf doppelrelevante Tatsachen betreffend die Eröffnung der deut-
schen Gerichtsbarkeit wegen Nichteingreifens der Staatenimmunität nicht übertragen
werden. Das Erfordernis der vorrangigen Klärung der hierfür maßgebenden Tatsachen
entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26. September 1978
- VI ZR 267/76 - NJW 1979, 1101 Rn. 7; BGH, Urteil vom 24.3.2016, VII ZR 150/15).
85 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität von Staaten und ih-
res Vermögens von der Gerichtsbarkeit vom 2.12.2004 bietet keine Veranlassung zu ei-
ner abweichenden Beurteilung. Der Wortlaut des Art. 10 des Übereinkommens stellt auf
eine Beteiligung an einer wirtschaftlichen Transaktion ("engages in a commercial tran-
saction") ab. Im Gegensatz zu Art. 12, der für Personen- und Sachschäden auf ein dem
Staat "vorgeblich" zuzurechnendes Handeln ("alleged to be attributable") abstellt, ent-
hält Art. 10 einen solchen Zusatz nicht. Aus Art. 10 des noch nicht in Kraft getretenen
Übereinkommens kann mithin nicht geschlossen werden, dass ein nur behauptetes "vor-
gebliches" Handeln im nicht hoheitlichen Bereich für die Eröffnung der deutschen Ge-
richtsbarkeit ausreicht. Insoweit kann daher offen bleiben, inwieweit die Vorschrift eine
Regel des Völkergewohnheitsrechts darstellt.
86 3. Ein privatrechtliches Handeln der Beklagten ergibt sich nicht unter dem Aspekt, dass
die Beklagte Vertragspartner der Kläger geworden wäre. Vertragliche Beziehungen zwi-
schen ihnen und der Beklagten haben die Kläger bereits nach ihrem eigenen Vortrag,
auf den es maßgeblich für die Beurteilung ankommt, nicht dargetan. Die Beteiligung der
Kläger erfolgt nicht in der Weise, dass sie Gläubiger von Ansprüchen gegen die Beklagte
werden, sondern sie haben Ansprüche gegen ihre Depotbank erworben. Den eingehen-
den Vortrag der Beklagten hierzu haben die Kläger nicht konkret angegriffen, sie haben
nicht schlüssig ein auf Gleichordnung beruhendes Vertragsverhältnis zwischen ihnen und
der Beklagten dargetan. Gegenstand der Ansprüche der Kläger sind nicht Rechte aus ei-
nem privatrechtlichen Handeln der Beklagten ihnen gegenüber, sondern Ansprüche aus
dem originären Hoheitsakt, der Erlass des Gesetzes zur Allgemeinverbindlichkeit des Be-
schlusses der Gläubiger der Anleihe. Insbesondere ist auch nicht schlüssig, dass die Klä-
ger Inhaber eines Anspruches nach § 8 Abs. 2 des .....ischen Gesetzes 2198/1994 sind.
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Danach erwirbt der Investor einen Anspruch gegen den .....ischen Staat. Dass sie die-
se Rechtsstellung inne haben, sei es aus originärem, sei es aus abgeleitetem Recht, ist
nicht erkennbar.
87 a) Die Beklagte bestreitet substantiiert, dass die Kläger unmittelbar von der Beklagten
selbst schuldrechtliche Ansprüche durch eigenen "Kauf" von Anleihen erworben hätten,
indem sie vorträgt, dass nach ihren Gesetzen und den Anleihebedingungen ein unmit-
telbarer Erwerb von Forderungen gegen die Beklagte nur durch Träger i. S. d. § 6 Abs. 1
Gesetz 2198/1994 stattfand, zu denen die Kläger nicht gehörten. Dem widersprechen die
Kläger nicht. Sie tragen ihrerseits nichts zu einem Vertragsschluss zwischen ihnen und
der Beklagten vor, weder originär noch aus abgeleitetem Recht.
88 Die von ihnen zum Beleg des Erwerbs der streitgegenständlichen Anleihen als Anlagen
K 1 bis 5 vorgelegten Abrechnungen, die zur Verwahrart "Wertpapierrechnung, Verwahr-
land Land 1" oder "Bank 2 Land 2" oder keine Hinweise angeben, sprechen nicht da-
für, dass die Kläger selbst Vertragspartner der Beklagten geworden ist. Überdies spricht
auch die Regelung in Nummer 12 Abs. 3 der Sonderbedingungen der handelnden Kre-
ditinstitute (vgl. Anlage B 5), in der ausgeführt wird, dass die Kunden eine Gutschrift in
Wertpapieren unter Angabe des ausländischen Staates, in dem sich die Wertpapiere be-
finden (Lagerland) erhalten gegen die Annahme, die Kläger seien Vertragspartner der
Beklagten. Bei der Gutschrift in den Wertpapierrechnungen bleibt der Rechtsinhaber die
inländische Depotbank. Die Gutschrift in Wertpapierrechnungen dokumentiert lediglich
einen auftragsrechtlichen Herausgabeanspruch nicht aber das Eigentum. Mit dieser Re-
gelung wird 24 DepotG abbedungen. Der Anspruch des Kunden auf Lieferung der Wert-
papiere wird suspendiert. Neben diesem suspendierten Lieferanspruch tritt ein Anspruch
auf Herausgabe der Wertpapiere aus dem Treuhandverhältnis gegen das Bankinstitut,
welches den Verwahrungsvertrag mit dem ausländischen Verwalter abgeschlossen hat.
Dieser Verschaffungsanspruch entsteht mit der Gutschrift (BGH, Urteil vom 01. Febru-
ar 1988 - II ZR 152/87 -, juris Rn 17). Hieraus ergibt sich, dass sich die Kreditinstitute,
wenn sie sich entsprechend den klägerseits erteilten Aufträgen verhalten haben (woge-
gen nichts spricht), das Eigentum, Miteigentum oder eine gleichwertige Rechtsstellung
an den Wertpapieren verschafft haben, und diese treuhänderisch für die Kläger gehalten
haben. Ein unmittelbarer Vertragsschluss der Beklagten mit den Klägern liegt danach
fern und ist jedenfalls klägerseits nicht vorgetragen.
89 b) Die Beklagte macht auch geltend, der von den Klägerinnen in den Raum gestellte Er-
werb eines Anspruchs (wohl im Wege des gesetzlichen Forderungsübergangs) gemäß
§ 8 Abs. 2 des .....ischen Gesetzes 2198/1994 n. F. der - was hier letztlich nicht endgül-
tig beantwortet werden muss - zu einem eigenen privatrechtlichen Anspruch der Kläger
selbst gegen die Beklagte geführt haben könnte, habe nicht stattgefunden. Der kläge-
rische Vortrag stellt einen derartigen Erwerb nicht schlüssig dar; ein substantiiertes Be-
streiten des Vortrags der Beklagten durch die insoweit zumindest sekundär vortragsbe-
lasteten Kläger ist nicht erfolgt.
90 Die gesetzliche Regelung in § 8 Abs. 2 des .....ischen Gesetzes 2198/1994 n. F., auf
die sich die Kläger beziehen (s. Anlagenkonvolut K 10 ), sieht vor, dass der "Investor"
selbst einen Anspruch aus dem von ihm erworbenen Titel gegen den .....ischen Staat
haben soll, wenn der .....ische Staat seine Verpflichtung zur Zahlung der fälligen Zin-
sen und Beträge der Titel an die Bank von Land 1 nicht erfüllt. Investoren sind gemäß
der in § 6 Abs. 2 des .....ischen Gesetzes 2198/1994 n. F. (s. Anlagenkonvolut K 10) ent-
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haltenen Klammerdefinition Dritte, die einen Titel von einem Träger i. S. d. § 6 Abs. 1
des .....ischen Gesetzes 2198/1994 n. F., d. h. einem Teilnehmer am .....ischen Girosys-
tem, erworben haben. Die Kläger haben aber nicht ansatzweise dazu vorgetragen, dass
sie die Rechtstellung eines Investors in diesem Sinn (erworben) hätten. Unabhängig da-
von, ob derjenige, der Ansprüche von einem Investor (also demjenigen, der selbst unmit-
telbar einen Titel von einem Träger erworben hat) in eigener Person vollständig erwor-
ben hat, damit auch Investor im Sinn des § 8 Abs. 2 des .....ischen Gesetzes 2198/1994
n. F. wird, haben die Kläger auch nicht dargetan, welche Ansprüche welchen Investors
sie wann durch welche Handlungen erworben hätten, und damit auch nicht vorgetragen
Investor in diesem Sinn geworden zu sein.
91 4. Selbst wenn man eine vertragliche Beziehung zwischen den Klägern und der Beklag-
ten annehmen wollte, steht einer Inanspruchnahme der Beklagten der Grundsatz der
Staatenimmunität entgegen. Denn für die Frage, ob eine Klage wegen der Staatenimmu-
nität unzulässig ist, kommt es darauf an, über welche konkrete Maßnahme staatlichen
Handelns die Parteien des Rechtsstreits streiten. Gegenstand der Inanspruchnahme der
Beklagten sind nicht Handlungen und Maßnahmen, die sie in ihrer Rolle als Vertragspart-
ner der Anleihegläubiger ausgeübt hat. Sie hat vielmehr gesetzlich und damit hoheit-
lich eine Umschuldungsmaßnahme durchgeführt. Die Ausübung hoheitlicher Befugnis
hat zwar Einfluss auf das Vertragskonstrukt, und auf die aus den Anleiheverträgen ent-
standenen Ansprüche. Es handelt sich trotz dieser Auswirkungen aber nicht um Maßnah-
men der Beklagten als Vertragspartner (vgl. auch zu Fragen des Arbeitsrechts BVerfG
Beschluss vom 17.03.2014, 2 BvR 736/13).
92 Gegenstand der Klagen gegen die Beklagte sind - wie das OLG Schleswig (a. a. O.) zu-
treffend m. w. N. sowie auch das OLG München (a.a.O.) ausführt - nicht nur eventuel-
le Ansprüche der Kläger aufgrund der von ihnen georderten Wertpapierkäufe, sofern
solche gegen die Beklagte überhaupt bestehen sollten, sondern vor allem das Gesetz
4050/2012, das den Umtausch der Wertpapiere und infolgedessen die Verringerung der
Schuld ermöglichte, indem in die Bedingungen der Schuldverschreibungen eine Um-
schuldungsklausel eingefügt wurde. Nutzt der emittierende Staat seine Hoheitsgewalt
aber dazu, durch eine spezielle und konkrete Norm die Ausgestaltung der emittierten
Schuldverschreibungen gezielt zu beeinträchtigen, so kann sein Handeln in Ausübung
hoheitlicher Rechte nicht von seinem Handeln als Vertragspartei getrennt werden. In die-
sem Fall macht der vertragschließende Staat von seiner Hoheitsgewalt unmittelbar in
Bezug auf den Vertrag Gebrauch, als Herr über das Vertragsstatut (so insbesondere auch
BGH, Urteil vom 8. März 2016 - BGH, VI ZR 516/14, Rn. 25). Ein solches Tätigwerden liegt
hier vor: Die Beklagte hat einseitig, rückwirkend und bindend die Emissionsbedingungen
der Schuldverschreibungen - durch hoheitlichen Akt - geändert, indem sie eine Umschul-
dungsklausel eingefügt hat, die es erlaubte, einer Minderheit von Wertpapierinhabern
vorzuschreiben, sich dem Willen der Mehrheit unterwerfen zu müssen.
93 5. Der auf den Schlussanträgen des Generalanwalts fußenden Argumentation des
Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, der sich das OLG München angeschlossen
hat und der sich auch der erkennende Senat anschließt, steht nicht entgegen, dass der
Europäische Gerichtshof diesen Schlussanträgen in seinem Urteil nicht gefolgt ist. Denn
dieses zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 EuZustVO ergangene Urteil des Europäischen Ge-
richtshofs vom 11. Juni 2015 (EUGH C-226/13 u. a., Fahnenbrock u. a.) steht der Einord-
nung als hoheitliche Maßnahme nicht entgegen. Der Gerichtshof vertritt insoweit zwar
auch die Auffassung, der Erlass des Gesetzes Nr. 4050/2012 habe nicht zu unmittelba-
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ren und sofortigen Änderungen der finanziellen Bedingungen der betreffenden Wert-
papiere geführt; diese Änderungen hätten erst im Anschluss an eine Entscheidung ei-
ner Mehrheit der Anleiheinhaber auf der Grundlage der durch dieses Gesetz in die Emis-
sionsverträge eingefügten Umtauschklausel erfolgen sollen (EuGH, Urteil vom 11. Juni
2016 - EUGH C-226/13 u. a., Fahnenbrock u. a., Rn. 57). Dabei muss jedoch berücksich-
tigt werden, dass diese Mehrheits-Entscheidung erst durch das Gesetz 4050/2012 vom
23. Februar 2012 und den Beschluss des Ministerrates vom 09.03.2012 Wirkung gegen-
über den Gläubigern entfaltete, die wie die Kläger der Änderung der Anleihebedingungen
nicht zugestimmt hatten. Ohne diese hoheitlichen Maßnahmen wäre die Mehrheitsent-
scheidung der Gläubiger für die überstimmte Minderheit privatrechtlich wirkungslos ge-
blieben. In einer rein zivilrechtlichen Beziehung unter Privatrechtssubjekten ist eine sol-
che einseitige Abänderung von Vertragsbedingungen ohne gesetzliche Grundlage nicht
möglich. Entgegen der Auffassung der Europäischen Kommission in ihrer Stellungnahme
vom 19. August 2013 in der Rechtssache EUGH C-226/13 u. a. (Fahnenbrock u. a.) ha-
ben das Gesetz 4050/2012 vom 23. Februar 2012 und der Beschluss des Ministerrates
vom 9. März 2012 mithin nicht nur eine akzessorische Funktion; sie haben vielmehr die
Rechtsbeziehung zwischen den von der Allgemeinverbindlichkeit betroffenen Personen
und dem .....ischen Staat in entscheidender Weise verändert (BGH, Urteil vom 8. März
2016 - VI ZR 516/14, Rn. 22).
94 Zudem hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 11.6.2015, EUGH Aktenzei-
chen C-226/13, selbst betont (Rn. der 46 ff; zitiert nach iuris), dass bezogen auf die Ver-
ordnung Nr. 1393/2007, die Gegenstand dieses Urteils war, keine eingehende Beurtei-
lung der Frage, ob die erhobene Klage eine Zivil- oder Handelssache sei, stattzufinden
hat. Vielmehr sei der Anwendungsbereich dieser Verordnung bereits eröffnet, wenn nicht
offenkundig sei, dass die Klage keine Zivil- oder Handelssache betreffe. Hierbei hatte der
Gerichtshof auch betont, dass das Ergebnis dieser Prüfung nicht den späteren Entschei-
dungen vorgreifen könne, die vom angerufenen Gericht in Bezug auf seine eigene Zu-
ständigkeit zu treffen seien.
95 6. Auch die Ausführungen der Kläger, dass Art. 6 EGBGB gerade eine Prüfungskompe-
tenz deutscher Gerichte dahingehend vorsehe, ob die an sich gebotene Anwendung aus-
ländischen Recht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich
unvereinbar sei, widerlegt - wie das OLG München (a.a.O.) berechtigterweise ausführt
- nicht die obigen Ausführungen. Diese Regelung besagt nicht, dass es deutschen Ge-
richten auch gestattet ist, über hoheitliche Maßnahmen ausländischer Staaten, wie z.
B. Gesetzgebungsakte zu befinden. Sie besagt vielmehr lediglich, dass in jedem Rechts-
streit, unabhängig davon ob eine der Parteien ein Staat ist, in dem das deutsche Gericht
ausländisches Recht anzuwenden hat, zu prüfen ist, ob dessen Anwendung im Ergeb-
nis zu einem mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbaren Ergeb-
nis führt, und versagt für diesen Fall die Anwendung dieses Gesetzes. Mit der Frage der
Staatenimmunität hatte diese Regelung damit nichts zu tun (vgl. auch OLG Nürnberg,
Hinweisbeschluss vom 13. Februar 2015, - 4 U 2267/14 - zit. In der Berufungserwiderung
Seite 10).
96 7. Soweit die Kläger die Act-of-State-Doktrin (englisch: Act of State doctrine) zur Stüt-
zung ihrer Ansicht heranziehen, der Einwand der Immunität sei vorliegend nicht gerecht-
fertigt, ist diese Ansicht verfehlt. Die Act of State doctrine ist eine im angloamerikani-
schen Rechtskreis anerkannte Regel des Völkerrechts. Sie besagt, dass Rechtsakte frem-
der Staaten der nationalen gerichtlichen Kontrolle entzogen sind. Die Doktrin ist keine
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allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG. Sie betrifft vielmehr die Aus-
legung innerstaatlichen Rechts, nämlich der Frage, ob und in welchem Maße von der
Wirksamkeit der Akte fremder Staaten auszugehen ist (vgl. hierzu Seidl/Hohenveldern,
Völkerrecht, 5. Auflage, Rn 1121-1126) Sie beantwortet nicht die Frage, wann nach all-
gemeinen völker(-gewohnheits- )rechtlichen Grundsätzen Immunität vor deutschen Ge-
richten besteht.
97 Die Gerichte des Gerichtsstaates entscheiden entsprechen der Rechtsauffassung des Ge-
richtsstaates, ob ein Akt eines fremden Staates den acta jura imperii oder den acta ju-
re gestiones zuzuzählen ist Das Kriterium für die Unterscheidung wird hier in der Natur
des Aktes gesucht. Maßgeblich ist daher nicht der mit der Klage verfolgte Anspruch (vgl.
Seidl/Hohenveldern, a.a.O. Rn 1112 ff.; BVerfG, Beschluss vom 30. April 1963 - 2 BvM
1/62 -, BVerfGE 16, 27-64; juris Rn 146 ff.).
98 Auch die Heranziehung der Entscheidungen der des Obersten Gerichtshofs von Öster-
reich und des Oberlandesgerichts Wien steht dem Einwand der Staatenimmunität nicht
entgegen. Hinsichtlich der von den Klägern verfolgten deliktischen Ansprüche ist in Ös-
terreich höchstrichterlich entschieden, dass die Staatenimmunität einer solchen Klage
entgegensteht. Im Übrigen hat der der OGH und auch das Oberlandesgericht Wien sich
im Wesentlichen zur internationalen Zuständigkeit geäußert und noch keine endgültigen
Feststellungen in dieser Richtung getroffen sondern, den jeweiligen Ausgangsgerichten
lediglich aufgegeben, die Klagen zuzustellen oder unter Anwendung des Rechtsinstituts
der doppelrelevanten Tatsachen im Rahmen der Begründetheit zu überprüfen
99 8. Die Ansicht der Kläger, die Immunitätsgewährung" verstoße gegen Treu und Glau-
ben, da ein jure gestiones handelnder Staat sich nicht der Erfüllung der von ihm vertrag-
lich übernommenen Verpflichtungen durch Berufung auf seine Immunität entziehen dür-
fe, wenn er die Vorteile aus dem Kontrakt gezogen habe, geht fehl. Die Staatenimmuni-
tät steht nicht unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben. Sie tritt sogar in einem Fall
von ius cogens nicht zurück (vgl. Lückemann in Zöller, Kommentar zur ZPO, 30. Aufl.
§ 20 GVG Rn 4 mit Hinweis auf IGH, Urteil vom 03.02.2012 abrufbar unter http://www.icj-
cij.org/docket/files/143/16883.pdf). Die von den Klägern für ihre Ansicht herangezoge-
ne Literatur und Rechtsprechung verhält sich dazu nicht. Zum Teil wendet sie die Grund-
sätze von Treu und Glauben auf Fälle an, bei denen ein Handeln des Staates jure gestio-
nes bereits festgestellt war und der Fall der nationalen Rechtsordnung unterlag. Auf die
Frage der Immunität kam es bei diesem Prüfungsteil nicht mehr an (vgl. LG Frankfurt a.
M.,Urteil vom 14.03.2003 - 21 O 294/02 - WM 2003, 783).
100 9. Unzutreffend ist die Ansicht der Kläger, die Beklagte habe konkludent auf ihre Im-
munität verzichtet. Zwar ist die Möglichkeit eines solchen Verzichts allgemein aner-
kannt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 - BVerfGE 117, 141
<154> m.w.N.). Der Verzicht auf die Staatenimmunität kann von einem ausländischen
Staat in einem völkerrechtlichen Vertrag, einem privatrechtlichen Vertrag oder, speziell
für ein bestimmtes gerichtliches Verfahren, vor Gericht erklärt werden (vgl. Dahm/Del-
brück/Wolfrum, Völkerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl. 1989, S. 469); allenfalls kann auch in rügelo-
sen Einlassungen eines ausländischen Staates zur Sache ein konkludenter Verzicht auf
die Staatenimmunität gesehen werden (vgl. Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht, Bd.
I/1, 2. Aufl. 1989, S. 470; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Europäischen Übereinkom-
mens über Staatenimmunität vom 16. Mai 1972 <BGBl II 1990 S. 34>). Keine dieser Vor-
aussetzungen ist hier erfüllt. Im gerichtlichen Verfahren ist ein solcher nicht erklärt wor-
- Seite 20 von 25 -
den. Im Gegenteil, die Beklagte hat immer wieder auf ihre Staatenimmunität hingewie-
sen Das Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität vom 16. Mai 1972 (BGBl II
1990 S. 34 ff.) enthält ebenfalls keine Regelung, die auf den hier zu entscheidenden Fall
anzuwenden ist. Ein genereller völkerrechtlich anerkannter, konkludenter Verzicht auf
die Immununität, wie ihn die Kläger beschreiben existiert nicht.
101 10. Entgegen den Ausführungen der Kläger hat der BGH in seinem Urteil vom 20. Juli
2016 (Az. IV ZR 245/15) nicht festgestellt, dass sich Land 1 gegenüber der Klage nicht
mit dem Einwand der Immunität verteidigen kann. Dort ging es allein um eine Deckungs-
zusage der Rechtsschutzversicherung. Der BGH hat die Verurteilung der Rechtsschutz-
versicherung zur Übernahme der Kosten für eine Klage bestätigt, weil der versicherungs-
vertragliche Leistungsausschluss für Enteignungsangelegenheiten nur solche im Zusam-
menhang mit Grundeigentum erfasst und die Rechtsschutzversicherung den Einwand
der fehlenden Erfolgsaussicht der berechtigten Klage nicht fristgerecht erhoben hat. Eine
Aussage über das Eingreifen der Immunität im vorliegenden Fall hat der BGH damit nicht
getroffen.
102 11. Soweit die Kläger erstmals mit Schriftsatz vom 26.01.2017 unter Hinweis auf das
Wertpapiersachstatut auf Seiten 7 bis 16 die Ansicht vertreten, das Gesetz 4050/2012
erfasse nicht die Anleihen der Anleger, so dass die Klage ohne weiteres materiell begrün-
det sei und eine Überprüfung hoheitlichen Handelns der Beklagten gar nicht in Rede ste-
he, so dass sich die Beklagte deshalb auch nicht auf Immunität berufen könne, vermag
diese Ansicht nicht zu überzeugen.
103 Das Wertpapierrechtsstatut regelt im Rahmen des Internationalen Privatrechts welches
Recht anzuwenden ist. So unterliegen beispielsweise gemäß Art. 43 Abs. 1 EGBGB Rech-
te an einer Sache dem Recht des Staates, in dem die Sache sich befindet. Auch bei Wert-
papieren entscheidet das Recht des Lageortes über das Recht am Papier (Wertpapier-
statut), während das verbriefte Recht aus dem Papier seinem jeweiligen Rechtsstatut
(Wertpapierrechtsstatut) unterliegt (Palandt-Heldrich, BGB, 71. Auflage, EGBGB 43 Rdnr.
1). Um letzteres geht es hier, da zu prüfen ist, ob überhaupt noch Rechte aus dem Pa-
pier bestehen, so dass die Frage hoheitlichen Handelns eine Grundfrage betrifft. Im Übri-
gen belegt der seitens der Kläger vorgelegte Bank 2 Newsletter 7/12 (Anlage BK 19) ein-
drucksvoll, dass auch außerhalb Land 1s gelagerte Staatsanleihen umgetauscht wurden,
also erfasst wurden.
104 Im Übrigen ist die Frage, ob die Gerichtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenim-
munität eröffnet ist und sich das nationale Gericht mit einer Klage gegen einen ande-
ren Staat befassen darf, vor der Ermittlung der internationalen Zuständigkeit zu prüfen
(BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 11; Schleswig-Holsteinisches Oberlan-
desgericht, Urteil vom 07. Juli 2016 - 5 U 84/15 -, juris Rn. 26; Wagner, RIW 2014, 260,
261). Eine materielle Überprüfung der Ansprüche findet mangels Zulässigkeit der Klage
gar nicht statt.
B.
105 Überdies wäre, wenn mit den Oberlandesgerichten Oldenburg und Köln die deutsche Ge-
richtsbarkeit für die vertraglichen Ansprüche zu bejahen wäre, die internationale Zustän-
digkeit der deutschen Gerichte nicht gegeben.
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106 1. Die Frage der internationalen und örtlichen Zuständigkeit des von den Klägern ange-
rufenen Landgerichts Wuppertal ist nach den Vorschriften der EuGVVO a.F. (VO <EG>
Nr. 44/2001 - Brüssel I-VO) zu prüfen. Diese Verordnung ist gemäß Art. 66 Abs. 1 EuGV-
VO n.F. (VO <EU> Nr. 1215/2012 - Brüssel Ia-VO) auf den vorliegenden Fall noch anzu-
wenden, weil das Verfahren vor dem 10. Januar 2015 eingeleitet worden ist. Die in Be-
tracht kommenden Vorschriften gemäß Art. 5 Nr. 1 und Nr. 3 sowie Art. 15 Abs. 1, Art. 16
Abs. 1 EuGVVO a.F. bestimmen nicht nur die internationale, sondern auch - unter Ver-
drängung nationaler Vorschriften - die örtliche Zuständigkeit (OLG Oldenburg, Urteil vom
18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 20 mwN; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesge-
richt, Urteil vom 07. Juli 2016 - 5 U 84/15 -, Rn. 48, juris).
107 2. Entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Schleswig-Holsteinischen Oberlan-
desgerichts im oben genannten Urteil ist jedoch auch bereits der Anwendungsbereich
der EuGVVO a.F. nicht eröffnet, da es sich bei der gegenständlichen Klage nicht um eine
Zivil- oder Handelssache gemäß Art 1 Satz 1 EuGVVO a. F. sondern um eine öffentlich-
rechtliche Angelegenheit handelt, nachdem die Beklagte hoheitliche Befugnisse ausge-
übt hat, die von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden allgemeinen Re-
geln abweichen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen im Urteil des Schleswig-Holstei-
nischen Oberlandesgerichts vom 07.07.2016 (5 U 84/15, Rn 50 bis 53; juris) wird - auch
zur Frage der nicht erforderlichen Vorlage an den Europäischen Gerichtshof - verwiesen.
108 3. Selbst für den Fall, dass die EuGVVO a.F. anwendbar sein sollte (so OLG Oldenburg,
Urteil vom 18.04.2016, 13 U 43/15, und OLG Köln, Urteil vom 12.05.2016, 8 U 44/15),
wäre kein Gerichtsstand in Deutschland gegeben. Auch insofern teilt der erkennende Se-
nat die Ausführungen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in dessen Urteil
vom 07.07.2016 (5 U 84/15) sowie der Würdigung der Oberlandegericht Oldenburg und
Köln (a.a.O).
109 a) Die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Wuppertal ergibt sich
nicht aus dem Verbrauchergerichtsstand gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1
EuGVVO a. F. Insoweit schließt sich der erkennende Senat der ausführlichen rechtli-
chen Würdigung der Oberlandesgerichte Schleswig, München, Köln und Oldenburg an,
auf die Bezug genommen wird (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom
07.07.2016, 5 U 84/15, juris Rn. 55 ff.; OLG München, Urteil vom 08. Dezember 2016 - 14
U 4840/15 -, juris Rn 157 f.; OLG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2016, 13 U 43/15, und OLG
Köln, Urteil vom 12.05.2016, 8 U 44/15).
110 Auch in diesem Zusammenhang ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Kläger ein Ver-
tragsverhältnis mit der Beklagten, das den Verbrauchergerichtsstand eröffnen könnte,
nicht dargetan haben. Auf die Ausführungen unter Punkt A. 3 zum fehlenden Vertrags-
schluss der Parteien wird Bezug genommen
111 Die Kläger haben nicht schlüssig und nicht substantiiert dargelegt, dass ein Vertrag oder
Ansprüche aus einem Vertrag i. S. d. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 EuGVVO a. F.
Gegenstand des Rechtsstreits ist, da sie nicht vorgetragen haben, dass jeweils sie selbst
(als Verbraucher) unmittelbar mit der Beklagten einen Vertrag geschlossen haben. Die
Anwendung dieser Vorschriften würde aber unter anderem voraussetzen, dass der kla-
gegegenständliche Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem beruflich oder ge-
werblich Handelnden tatsächlich geschlossen wurde (EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 -
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C-375/13, Kolassa, Rn. 30).Insoweit wird auf die Ausführungen zum fehlenden Vertrags-
schluss unter Punkt A. 3 Bezug genommen.
112 b) Das Landgericht Wuppertal ist auch nicht gemäß Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO a.F. interna-
tional und örtlich zuständig, weil die evtl. nach dem Klagevortrag von der Beklagten zu
erfüllende (freiwillig eingegangene) Verpflichtung der Beklagten nicht am Wohnsitz der
Kläger bzw. Geschäftssitz der Klägerin zu 4) zu erfüllen gewesen wäre. Der Senat folgt
hier den Ausführungen der Oberlandesgerichte Schleswig, Köln und Oldenburg (a.a.O.).
113 Der Erfüllungsort für die auf Erbringung der Hauptleistung gerichtete Primärverpflich-
tung, der zugleich den Gerichtsstand für Schadensersatzansprüche bestimmt, die an
die Nichterfüllung von Primärverpflichtungen anknüpfen, bestimmt sich gemäß Art. 5
Nr. 1 lit. a) EuGVVO a. F. nach der lex causae. Lex causae ist nach dem Vorbringen der
Klägerinnen .....isches Recht, weil die Anlagebedingungen die Anwendung .....isches
Recht vorsahen. Zwar ist nach Art. 321 des .....ischen Zivilgesetzbuchs (GR-ZGB) im
Zweifel der Wohnort beziehungsweise der Ort der gewerblichen Niederlassung des Gläu-
bigers der Erfüllungsort für eine Geldschuld. Diese Regelung greift aber aufgrund der ab-
weichenden, spezielleren Bestimmung des § 8 Abs. 6 des .....ischen Gesetzes 2198/1994
nicht ein. Da diese Norm nur bestimmt, dass eine Geldleistung im Zweifelsfalle an dem
Orte zu bewirken ist, an welchem der Gläubiger zur Zeit der Bewirkung seinen Wohnsitz
hat, ist sie nach ihrem Wortlaut dispositiv und greift auch nur ein, wenn sich nicht aus
dem Umständen des Einzelfalls ein anderer Erfüllungsort ergibt, was vorliegend zu beja-
hen ist. Selbst bei einer Anwendung der Zweifelsregelung des Art. 321 GR-ZGB, läge der
Erfüllungsort jedenfalls nicht im Bezirk des Landgerichts Wuppertal, da dann der Sitz des
Ersterwerbers der Anleihe und nicht der Wohnsitz bzw. Sitz der Kläger maßgeblich wäre.
114 a) Aufgrund der Regelung unter § 8 Abs. 6 des .....ischen Gesetzes 2198/1994, wonach
die Zahlung der fälligen Zinsen und Beträge der Titel durch die Beklagte an die Bank von
Land 1 zum Erlöschen der Verpflichtungen der Beklagten führen sollte, ist auch festge-
legt, dass die Erfüllungszahlung der Beklagten am Sitz der .....ischen Bank in Stadt 3 er-
folgen sollte.
115 Soweit unter § 8 Absatz 2 S. 2 des .....ischen Gesetzes 2198/1994 geregelt ist, dass bei
Nichterfüllung der Verpflichtung gemäß § 8 Abs. 6 des .....ischen Gesetzes 2198/1994
durch den .....ischen Staat, der Investor keinen Anspruch mehr gegen den Träger, bei
dem sein Depot geführt wird, sondern nur noch einen Anspruch aus dem Titel gegen
den .....ischen Staat habe, ist damit eine Gestaltung dahingehend getroffen, dass der An-
spruch gegen den jeweiligen Träger untergehen und der Anspruch gegen die Beklagte
auf Zahlung an die Bank von Land 1 auf die Investoren übergehen sollte. Nichts spricht
dafür, dass durch diesen Forderungsübergang der Leistungsort verändert werden sollte.
Selbst wenn also von einer Investorenstellung der Kläger (für die Frage der Zuständig-
keitsbestimmung) auszugehen wäre, würde dies daher nicht zu einer Zuständigkeit deut-
scher Gerichte führen (OLG München, Urteil vom 08. Dezember 2016 - 14 U 4840/15 -,
juris Rn 168).
116 b) Zudem kann der gemäß Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVVO a.F. an den vertraglichen Erfüllungs-
ort geknüpfte Gerichtsstand durch Übertragung der Forderung nicht verändert werden.
Zwar können sich auf Klägerseite auch Rechtsnachfolger (z.B. Zessionare oder Gesamt-
rechtsnachfolger) auf die Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVVO a.F. stützen; aber
nur der zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien bestehende Gerichtsstand steht
auch dem Zessionar offen. Für die internationale und örtliche Zuständigkeit relevant
- Seite 23 von 25 -
sind daher allein die in der Person des ursprünglichen Gläubigers liegenden Umstän-
de. Maßgeblich für die Bestimmung des Erfüllungsorts ist die vertragliche Primärpflicht
(BGH, Urteil vom 16. Oktober 2015 - V ZR 120/14 -, juris Rn 7). Die vertragliche Primär-
pflicht der Beklagten aus den streitgegenständlichen Anleihen bestand bis zu deren Er-
löschen in der Zahlung von Kapital und Zinsen gemäß den Regelungen in Art. 8 Abs. 6
des .....ischen Gesetzes 2198/1994. Erfüllungsort war Stadt 3. Eine davon abweichende
Sichtweise wäre mit dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit des Gerichtsstandes (11. Er-
wägungsgrund der EuGVVO a.F.) nicht zu vereinbaren (Geimer in: Zöller, ZPO, 31. Aufl.
2016, Art. 7 EuGVVO Rn. 8; OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris
Rn. 35 mwN; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 101 ff.).
117 Dem steht die Argumentation der Kläger, auch sie seien nach dem Recht der europäi-
schen Gemeinschaft im Hinblick darauf schützenswert, ohne Schwierigkeiten zu erken-
nen, welches Gericht anzurufen ist, nicht entgegen. Da die Kläger nicht unmittelbarer
Vertragspartner der Beklagten waren, sondern die Träger im System der .....ischen Na-
tionalbank, kam es auf ihre Sichtweise nicht an. Wenn sie Anleihen auf dem Sekundär-
markt erwerben, müssen sie sich nach den Angaben ihres Vertragspartners richten.
118 Ein anderes Ergebnis lässt sich auch nicht aus der on den Klägern vorgetragenen Neu-
fassung der EuG-VVO (VO(EU) Nr. 1215/2012 vom 12.12.2012 zu den Erwägungsgrün-
den zur Vorhersehbarkeit der Zuständigkeit nach EuGVVO herleiten. Auch wenn es in der
Neufassung heißt, "Die Zuständigkeitsvorschriften sollten in hohem Maße vorhersehbar
sein" statt "müssen" heißt dies nicht, dass der Grundsatz der Vorhersehbarkeit keine Be-
deutung mehr hat und die Anforderungen an die Bestimmbarkeit dermaßen herabge-
senkt hat, dass eine Bestimmbarkeit bei der hier zu erwartenden großen Zahl von Gläu-
bigern nicht mehr möglich ist.
119 Etwas Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem von den Klägern zitierten Urteil des
OLG Celle, 9 U 87/98, in dem es um den Erfüllungsort i.S.d. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ für ei-
ne abgetretene Kaufpreisforderung unter dem Übereinkommen der Vereinten Nationen
über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ging und das OLG Celle gemäß
Art. 57 Abs. 1 CISG auf den Sitz des Zessionars abstellte. Das CISG ist im vorliegenden
Fall nicht einschlägig. Darüber hinaus gilt auch bei einer Kaufpreisforderung nach der
Art. 5 Nr. 1b) EuGVVO, dass nunmehr maßgebend für den Erfüllungsort der konkret strei-
tigen Verpflichtung die primäre Hauptleistungspflicht ist (Geimer, in Zöller, Kommentar
zur ZPO, 30. Aufl. AnhI Art. 5 EuGVVO Rn 7).
120 c) Auch die Einwände im Hinblick auf Art. 4 Abs. 1 b der Richtlinie 2011/7/EU bzw. der ihr
vorgehenden Richtlinie 2000/35/EG greifen nicht durch. Beide Richtlinien bestimmen je-
weils in Art. 1 zu ihrem Anwendungsbereich, dass sie auf Zahlungen, die als Entgelt im
Geschäftsverkehr zu leisten sind Anwendung finden. Weder sind Entgeltforderungen Ge-
genstand des Verfahrens noch handelten die Kläger im Geschäftsverkehr; sie sind Ver-
braucher. Im Übrigen liegt kein Verzug vor, da die Beklagte ihre Zahlungsverpflichtun-
gen aus den Anleihen, soweit bekannt, rechtzeitig erfüllt hat, solange sie noch existier-
ten. Nach dem Erlöschen kraft Gesetztes konnte kein Verzug mehr eintreten.
121 d) Soweit sich die Kläger auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Österreich
vom 17.08.2016, 8 Ob 54/16y zur Begründung des Gerichtsstands des Erfüllungsortes
am Wohnort der Kläger stützen, verhilft die Entscheidung der Berufung nicht zu Erfolg.
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122 Der Oberste Gerichtshof von Österreich hat sich bei seiner Prüfung des Erfüllungsorts
nicht mit den Regelungen des .....ischen Gesetzes 2198/1994 befasst, sondern diese
Prüfung der Begründetheit vorbehalten. Eine solche Prüfung haben die Oberlandesge-
richte Köln, Oldenburg, Schleswig, München und der erkennende Senat jedoch - wie be-
reits ausgeführt - bereits im Rahmen der Prüfung des Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO vorgenom-
men und sind daher zu einem gegenteiligen Ergebnis gekommen. Die zitierte Rechtsauf-
fassung des .....ischen Staatsrats betrifft die Frage der Aktivlegitimation der Kläger und
nicht den Erfüllungsort des Anspruches.
123 4. Auch eine internationale Zuständigkeit am Sitz der Deutschen Bank in Frankfurt a. M.
ist nicht gegeben, so dass eine Verweisung des Rechtsstreits nicht in Betracht kommt.
124 Mit dem Oberlandesgericht Oldenburg und dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesge-
richt ist auch davon auszugehen, dass für das Verhältnis zwischen dem beklagten Staat
als Anleiheschuldner und den "Trägern" als Ersterwerbern der Anleihen allein die Annah-
me eines einheitlichen Erfüllungsortes am Sitz der .....ischen Zentralbank als Verwalterin
des "Systems" sinnvoll ist (s. OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, ju-
ris Rn. 41 f.).Die Kläger haben zudem nicht hinreichend dargelegt, dass ihre Anleihen auf
Konten der Bank 1 und der Bank 3 lagern, die die Bank 2, mit Sitz in Land 2 unterhalten
soll. Im Depotauszug des Klägers zu 1) von der Deutschen Bank wird als Verwahrstelle
ausdrücklich Bank 2, Land 2 angegeben. Hätte es eine Lagerstelle bei dem Institut selber
gegeben, wäre ein Vermerk darüber zu erwarten gewesen. Die Kreditinstitute der Klä-
ger zu 2 (Bank 7) und 3 (Bank 5) haben Land 1 in den Depotauszug eingetragen und aus
dem vorgelegten Depotauszug der Kläger zu 4) und 5) (Bank 6 Stadt 8) ergeben sich kei-
ne Angaben. Verbindungen dieser Kreditinstitute zur Bank 2 in Land 2 werden nicht auf-
gezeigt und erst recht keine Beziehungen zu deren angeblichen Konto bei der deutschen
Bank.
125 5. Das Landgericht Wuppertal ist auch nicht gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a.F. interna-
tional und örtlich zuständig. Voraussetzung für eine Anwendung dieser Vorschrift wä-
re, dass eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung
gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Ver-
fahrens bilden. Insofern kommen allein die mit der Klage hilfsweise geltend gemachten
Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bezie-
hungsweise wegen einer rechtswidrigen Enteignung oder eines enteignungsgleichen Ein-
griffs in Betracht. Diese Ansprüche sind aber, nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richtshofs, nach dem Grundsatz der Staatenimmunität von deutschen Gerichten nicht
zu prüfen (s. BGH, Urteil vom 08.03.2016, VI ZR 516/14). Daher kommt im vorliegenden
Rechtsstreit eine Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a.F. von
vornherein nicht in Betracht (ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U
43/15, juris Rn. 44; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 105; Schles-
wig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07. Juli 2016 - 5 U 84/15 -, Rn. 72, ju-
ris).
C.
126 Die Beklagte unterliegt - wie mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. März 2016 (VI ZR
516/14) bereits geklärt - der Staatenimmunität insoweit, als die Kläger Schadensersatz-
ansprüche wegen sittenwidriger Schädigung bzw. wegen einer rechtswidrigen Enteig-
nung geltend machen oder ihre Ansprüche auf einen rechtswidrigen enteignungsglei-
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chen Eingriff stützen (ebenso OLG Schleswig, Urteil vom 4. Dezember 2015 - 5 U 89/14,
juris Rn. 40 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 18 ff.;
OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 71 ff.).
D.
127 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
E.
128 Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache und auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.
129 Die Frage der Staatenimmunität ist für die dem Senat vorliegend zur Entscheidung un-
terbreitete Fallkonstellation, in der Ansprüche aus Staatsanleihen bzw. Ersatzansprüche
wegen deren Nichterfüllung geltend gemacht werden, höchstrichterlich noch nicht ge-
klärt und dürfte sich in einer Vielzahl noch anhängiger Prozesse gegen die ... .. Republik
stellen (offen gelassen in: BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 18).
130 Überdies vertreten die Oberlandesgerichte Oldenburg und Köln in den zitierten Urteilen
zu dieser Frage eine zu der vom Schleswig-Holsteinischen und Münchener Oberlandes-
gericht vertretenen Auffassung, der sich der Senat angeschlossen hat, abweichende Auf-
fassung.
131 Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 434.970,23 EUR festgesetzt.