61985CO0082(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE EURASIAN CORPORATION LTD, EINE GESELLSCHAFT THAILÄNDISCHEN RECHTS, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 2 . APRIL 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 22 . MÄRZ 1985, MIT DER DIESE ES ABGELEHNT HAT, DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, DAMIT DIE KLAEGERIN BESTIMMTE MENGEN MANIHOT ZU DEN BEDINGUNGEN EINER DAMALS FÜR ERZEUGNISSE AUF DER GRUNDLAGE VON MANIHOT MIT URSPRUNG IM KÖNIGREICH THAILAND GELTENDEN SONDERREGELUNG IN DIE GEMEINSCHAFT EINFÜHREN KONNTE .
2 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH THAILAND WURDE FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JANUAR 1982 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1986 EIN KOOPERATIONSABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT MANIHOT ( ABL . 1982, L 219, S . 53 ) ABGESCHLOSSEN, IN DEM THAILAND SICH VERPFLICHTETE, SEINE AUSFUHREN VON MANIHOT NACH DER GEMEINSCHAFT SO ZU STEUERN, DASS BESTIMMTE MENGEN ( FÜR 1985 : 4,5 MIO T ) NICHT ÜBERSCHRITTEN WÜRDEN, UND ÜBER DIE FESTGESETZTEN MENGEN HINAUS KEINE AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN ZU ERTEILEN . DIE GEMEINSCHAFT IHRERSEITS VERPFLICHTETE SICH, ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, UM DIE ERTEILUNG VON EINFUHRBESCHEINIGUNGEN BEI VORLAGE EINER GÜLTIGEN AUSFUHRBESCHEINIGUNG SICHERZUSTELLEN UND DIE ABGABEN AUF DIE UNTER DIESES ABKOMMEN FALLENDEN MANIHOTEINFUHREN AUF HÖCHSTENS 6 % DES ZOLLWERTS ZU BESCHRÄNKEN .
3 DIE KOMMISSION HAT ENTSPRECHEND DIESEM KOOPERATIONSABKOMMEN MIT IHRER VERORDNUNG NR . 3675/83 VOM 23 . DEZEMBER 1983 DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR EINFUHRREGELUNG FÜR MANIHOTERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN THAILAND ERLASSEN ( ABL . L 366, S . 41 ). GEMÄSS ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG IST DER ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ BEI DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMEN MIT DER ERSTSCHRIFT DER BESCHEINIGUNG FÜR DIE AUSFUHR EINZUREICHEN ; BEI DER AUSSTELLUNG EINER EINFUHRLIZENZ IST NUR DIE AUF DIESER AUSFUHRBESCHEINIGUNG UNTER
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' SHIPPED WEIGHT '
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GEMACHTE MENGENANGABE MASSGEBEND .
4 DIESEM ARTIKEL 4 WURDE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3283/84 DER KOMMISSION VOM 23 . NOVEMBER 1984 ( ABL . L 307, S . 20 ) EIN ABSATZ 2 ANGEFÜGT, DER, SOWEIT HIER VON BEDEUTUNG IST, WIE FOLGT LAUTET :
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' WIRD FESTGESTELLT, DASS DIE TATSÄCHLICH ENTLADENEN MENGEN ÜBER DEN MENGEN LIEGEN, DIE SICH AUS DER ZUSAMMENRECHNUNG DER FÜR DAS BETREFFENDE FAHRZEUG ZUGEWIESENEN AUSFUHRLIZENZEN ERGEBEN, SO TEILEN DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNETEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN AUF ANTRAG DES IMPORTEURS FERNSCHRIFTLICH FÜR JEDEN EINZELNEN FALL UND INNERHALB KÜRZESTER FRIST DER KOMMISSION DIE NUMMER(N ) DER AUSFUHRLIZENZEN, DIE NUMMER(N ) DER EINFUHRLIZENZEN SOWIE DIE BEI DER ENTLADUNG FESTGESTELLTE ÜBERHANGMENGE MIT .
DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN MIT DEN THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN KONTAKT AUF, UM DIE AUSSTELLUNG NEUER AUSFUHRLIZENZEN ZU ERREICHEN, ANHAND DER UND MIT HILFE NEUER EINFUHRLIZENZEN DIE ÜBERHANGMENGEN INNERHALB MÖGLICHST KURZER FRIST IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN KÖNNEN . WÄHREND DIESER ZEIT KÖNNEN DIE ÜBERHANGMENGEN UNTER DEN IM SELBSTBESCHRÄNKUNGSABKOMMEN EWG/THAILAND FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN NICHT IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN . '
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5 DIE KLAEGERIN LIESS TAPIOKA, EIN MANIHOTERZEUGNIS, AUF DEM FRACHTSCHIFF
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' PANAMAX MERCURY '
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NACH AMSTERDAM TRANSPORTIEREN . DAS SCHIFF ENTLUD IN DIESEM HAFEN VOM 10 . JANUAR 1985 BIS ZUM 18 . FEBRUAR 1985 INSGESAMT 52 884 533 KG . EINE TEILMENGE VON 597 521 KG WURDE VON DER KLAEGERIN ALS ÜBERHANGMENGE BEZEICHNET, DIE SIE AUFGRUND DER VORGENANNTEN REGELUNG IN DIE GEMEINSCHAFT EINFÜHREN WOLLTE . DAZU REICHTE SIE AM 19 . MÄRZ 1983 BEI DER HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN IN DEN HAAG EINEN ANTRAG EIN . NACHDEM SICH DIESE STELLE AN DIE KOMMISSION GEWANDT HATTE, SANDTE DIESE IHR AM 22 . MÄRZ 1985 FOLGENDES FERNSCHREIBEN :
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' AUF IHR FERNSCHREIBEN NR . 50 556 VOM 20 . MÄRZ 1985 BESTÄTIGEN WIR, DASS IHREM ANTRAG NICHT STATTGEGEBEN WERDEN KANN, DA DIESER EINE MENGE VON 5 101 500 KG IM TRANSITVERKEHR MIT BESTIMMUNG PORTUGAL UMFASST, WORÜBER KEINE KONTROLLE MÖGLICH IST .
PORTUGAL IST KEIN MITGLIED DER GEMEINSCHAFT . '
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6 AM 2 . APRIL 1985 HAT DIE KLAEGERIN EINE NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN DIESES FERNSCHREIBEN ERHOBEN, ZU DEREN BEGRÜNDUNG SIE GELTEND MACHT, DAS FERNSCHREIBEN STELLE EINE ANFECHTBARE ENTSCHEIDUNG DAR, DIE SIE IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG BETREFFE . SIE VERTRITT DIE AUFFASSUNG, DIESE MASSNAHME SEI RECHTSWIDRIG, DENN NACH DEM IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3675/83 VORGESEHENEN VERFAHREN HÄTTE SICH DIE KOMMISSION MIT DEN THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN IN VERBINDUNG SETZEN MÜSSEN, UM DIE AUSSTELLUNG NEUER AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN ZU ERLEICHTERN, DIE FÜR DIE EINFUHR DER ÜBERHANGMENGEN TAPIOKA ZUM PRÄFERENZABGABENSATZ VON 6 % DES ZOLLWERTS ERFORDERLICH GEWESEN SEIEN .
7 ES STEHT FEST, DASS SICH DIE KOMMISSION AM 2 . APRIL 1985 AN DIE THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN WANDTE UND DIE GEWÜNSCHTEN AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN BEANTRAGTE, NACHDEM DIE HOOFDPRODUKTSCHAP IHR AM 29 . MÄRZ 1985 EINE NEUE BERECHNUNG DER FRAGLICHEN ÜBESHÄNGE ÜBERMITTELT HATTE, DIE NACH ANSICHT DER KOMMISSION DEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN ENTSPRACH . AUF DIESES VORGEHEN DER KOMMISSION HIN STELLTEN DIE THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN FÜR DEN GRÖSSTEN TEIL DER VON DER
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' PANAMAX MERCURY '
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ENTLADENEN ÜBERHANGMENGEN AUS, DIE DIE HOOFDPRODUKTSCHAP IN IHRER BERECHNUNG VOM 29 . MÄRZ 1985 FESTGESTELLT HATTE . ES STEHT AUCH FEST, DASS DIE THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN AM 26 . APRIL 1985 DIEJENIGEN AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN AUSSTELLTE, DIE NOCH FEHLTEN, UM EINFUHRLIZENZEN FÜR DIE GESAMTE LADUNG DER
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' PANAMAX MERCURY '
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ERTEILEN ZU KÖNNEN .
8 BEI DIESER SACHLAGE HAT SICH DIE KOMMISSION GEFRAGT, OB DIE KLAEGERIN IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS NOCH EIN HINREICHENDES RECHTSSCHUTZINTERESSE HABE UND OB DIE HAUPTSACHE NICHT ERLEDIGT SEI .
9 HIERZU MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND, SELBST WENN DAS HAUPTZIEL DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS OFFENBAR ERREICHT WORDEN SEI, SEI DIESER NICHT BEDEUTUNGSLOS GEWORDEN . ALS UNTERNEHMEN, DAS REGELMÄSSIG GROSSE SCHIFFSLADUNGEN MANIHOT AUS THAILAND IN DIE GEMEINSCHAFT AUSFÜHRE, HABE SIE EIN ERHEBLICHES INTERESSE AN DER FESTSTELLUNG, DASS DIE KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL DAS BETREFFENDE KOOPERATIONSABKOMMEN FALSCH ANGEWANDT HABE . AUSSERDEM BESTEHE BEI EINER NICHTIGKEITSKLAGE STETS EIN RECHTSSCHUTZINTERESSE, DA SIE ALS GRUNDLAGE FÜR EINE MÖGLICHE SCHADENSERSATZKLAGE DIENEN KÖNNE .
10 GEMÄSS DER KLAGESCHRIFT IST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG GERICHTET, DIE DAS FERNSCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 22 . MÄRZ 1985 AN DIE HOOFDPRODUKTSCHAP DARSTELLEN SOLL, SOWIE GEGEN DIE DARIN ZUM AUSDRUCK GEBRACHTE WEIGERUNG DER KOMMISSION, MIT DEN THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN IN VERBINDUNG ZU TRETEN, UM AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN FÜR DIE IN AMSTERDAM ENTLADENEN ÜBERHANGMENGEN TAPIOKA ZU ERWIRKEN . DIE KOMMISSION WANDTE SICH JEDOCH AM TAG DER KLAGEERHEBUNG AN DIE THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN, DIE DIE BEANTRAGTEN AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN AUSSTELLTEN ; DIE HOOFDPRODUKTSCHAP KONNTE DAHER DIE ERFORDERLICHEN EINFUHRLIZENZEN ERTEILEN .
11 SOWEIT ES SICH BEI DEM FRAGLICHEN FERNSCHREIBEN UM EINE ENTSCHEIDUNG HANDELTE, IST DIESE SOMIT DURCH DIE SPÄTERE ENTSCHEIDUNG, DIE VON DER KLAEGERIN BEGEHRTEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, ZURÜCKGENOMMEN WORDEN .
12 AUSSERDEM IST FESTZUSTELLEN, DASS DIESE ZWEITE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION SCHLIESSLICH FÜR DIE KLAEGERIN ZU DEM GEWÜNSCHTEN ERGEBNIS, NÄMLICH DER EINFUHR DER ÜBERHANGMENGEN TAPIOKA IN DIE GEMEINSCHAFT ZUM PRÄFERENZABGABENSATZ, GEFÜHRT HAT . DESHALB BESTEHT KEIN ANLASS MEHR FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES . DIE BLOSSE MÖGLICHKEIT EINER SPÄTEREN SCHADENSERSATZKLAGE IST KEIN UMSTAND, DER DIE FESTSTELLUNG ERLAUBEN WÜRDE, DASS DIE NICHTIGKEITSKLAGE NICHT GEGENSTANDSLOS IST .
13 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH, DASS DER RECHTSSTREIT FÜR IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT ZU ERKLÄREN IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
14 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
5 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF, WENN ER DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ERKLÄRT, ÜBER DIE KOSTEN NACH FREIEM ERMESSEN .
15 NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES BESTEHEN, OHNE DASS ZU PRÜFEN IST, INWIEWEIT DIE ARGUMENTE ZUR BEGRÜNDUNG DER KLAGE STICHHALTIG SIND, UNTER DEN BESONDEREN UMSTÄNDEN DES FALLES UND DER ENTWICKLUNG DES RECHTSSTREITS EINSCHLIESSLICH DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG HINREICHENDE GRÜNDE DAFÜR, DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
BESCHLOSSEN
1 ) DER RECHTSSTREIT IST IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT .
2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG .