BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
DER EUROPÄISCHEN UNION
(Dritte Kammer)
15. Juli 2015
Rechtssache F‑35/15
Fernando De Esteban Alonso
gegen
Europäische Kommission
„Öffentlicher Dienst – Art. 24 des Statuts – Antrag auf Beistand – Strafverfahren vor einem nationalen Gericht – Nebenklägerstatus der Kommission – Offensichtlich unbegründete Klage“
Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der nach Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde der Europäischen Kommission vom 21. November 2014 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen eine Entscheidung der Kommission vom 6. Mai 2014, mit der sein Antrag auf Beistand gemäß Art. 24 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) abgelehnt wurde, sowie auf Verurteilung der Kommission, einen Betrag von vorläufig 17 242,51 Euro an ihn zu zahlen
Entscheidung:      Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Herr De Esteban Alonso trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.
Leitsätze
1.      Beamte – Beistandspflicht der Verwaltung – Umfang – Grenzen – Strafrechtliche Verfolgung des Beamten
(Beamtenstatut, Art. 24)
2.      Beamtenklage – Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Erlasses
(Beamtenstatut, Art. 91)
3.      Beamte – Beschwerende Verfügung – Begründungspflicht – Umfang
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2)
1.      Art. 24 des Statuts soll den Beamten und sonstigen Bediensteten Sicherheit für die Gegenwart und die Zukunft geben, damit sie ihre Aufgaben im allgemeinen dienstlichen Interesse besser erfüllen können. Die Beistandspflicht eines Organs zielt damit sowohl auf den Schutz seiner Bediensteten als auch auf den Schutz seiner eigenen Interessen und beruht daher auf dem Postulat einer Interessengemeinschaft. Die Verwaltung kann daher nicht gehalten sein, einem Beamten Beistand zu leisten, der eines schweren Verstoßes gegen seine beruflichen Pflichten verdächtig ist, für den er disziplinarrechtlich verfolgt werden kann. Art. 24 des Statuts verpflichtet die Verwaltung zudem, beim Auftreten eines Zwischenfalls, der mit der Ordnung und Ruhe des Dienstbetriebs unvereinbar ist, mit aller notwendigen Energie einzugreifen. Insbesondere betrifft die Beistandspflicht nach Art. 24 des Statuts die Verteidigung der Beamten durch ihr Organ gegen die Angriffe Dritter, nicht aber gegen die Handlungen des Organs selbst, für deren Überprüfung andere Bestimmungen des Statuts gelten.
In einem Kontext, in dem das Organ in einem Strafverfahren, das von nationalen Behörden gegen einen Beamten wegen eines Sachverhalts angestrengt wird, der einen Betrug zulasten des Haushalts der Gemeinschaften darstellen könnte, als Nebenkläger auftritt, verfolgt das Organ ein dem Interesse des Beamten entgegengesetztes Interesse. Unabhängig von der Rolle, die Dritte in diesem Verfahren spielen mögen, kann es das Organ daher, ohne damit gegen Art. 24 des Statuts zu verstoßen, ablehnen, dem Beamten wegen im Rahmen seiner strafrechtlichen Verfolgung erlassener Rechtsakte oder erhobener Anschuldigungen insoweit Beistand zu leisten.
(vgl. Rn. 32 und 33)
Verweisung auf:
Gerichtshof: Urteile vom 17. Dezember 1981, Bellardi-Ricci u. a./Kommission, 178/80, EU:C:1981:310, Rn. 23, und vom 12. Juni 1986, Sommerlatte/Kommission, 229/84, EU:C:1986:241, Rn. 19
Gericht erster Instanz: Urteil vom 27. Juni 2000, K/Kommission, T‑67/99, EU:T:2000:169, Rn. 35
Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 23. November 2010, Wenig/Kommission, F‑75/09, EU:F:2010:150, Rn. 49; vom 20. Juli 2011, Gozi/Kommission, F‑116/10, EU:F:2011:124, Rn. 12, und vom 26. März 2015, CW/Parlament, F‑124/13, EU:F:2015:23, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T‑309/15 P
2.      Die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts wird anhand der tatsächlichen und rechtlichen Umstände beurteilt, die zum Zeitpunkt seines Erlasses bestanden. Dieser für Rechtsstreitigkeiten geltende Grundsatz bedeutet, dass bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieses Rechtsakts eine etwaige für den Betroffenen günstige spätere Entwicklung jedenfalls nicht berücksichtigt werden kann.
(vgl. Rn. 34)
Verweisung auf:
Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 13. März 2013, Inglewood u. a./Parlament, T‑229/11 und T‑276/11, EU:T:2013:127, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung
3.      Zwar muss die Begründung eines beschwerenden Rechtsakts klar und eindeutig die Argumentation des betreffenden Organs zum Ausdruck bringen, doch ist sie nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten des Rechtsakts oder andere durch ihn unmittelbar und individuell Betroffene an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen auch nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Anforderungen genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet. Insbesondere ist ein beschwerender Rechtsakt hinreichend begründet, wenn er in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und es ihm gestattet, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen.
Daraus folgt, dass eine Begründung ausreichend ist, wenn sie den Sachverhalt und die rechtlichen Erwägungen darstellt, denen nach dem Aufbau der Entscheidung wesentliche Bedeutung zukommt, und dass die Verwaltung nicht verpflichtet ist, ihre Begründung zu begründen.
Jedenfalls muss die Begründung eines Rechtsakts ausreichend, aber nicht erschöpfend sein, und es genügt, wenn die Verwaltung den Sachverhalt und die rechtlichen Erwägungen darstellt, denen nach dem Aufbau der Entscheidung wesentliche Bedeutung zukommt. Die Ungenauigkeit eines Teils der Begründung, der nicht von ausschlaggebender Bedeutung ist, beeinträchtigt daher nicht die Gültigkeit des angefochtenen Rechtsakts.
(vgl. Rn. 38, 39 und 41)
Verweisung auf:
Gerichtshof: Urteile vom 25. November 1976, Küster/Parlament, 123/75, EU:C:1976:162, Rn. 33, und vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C‑333/07, EU:C:2008:764, Rn. 70
Gericht erster Instanz: Urteil vom 11. Juli 2007, Sison/Rat, T‑47/03, EU:T:2007:207, Rn. 188 und die dort angeführte Rechtsprechung
Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 29. September 2011, AJ/Kommission, F‑80/10, EU:F:2011:172, Rn. 117 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 6. März 2013, Scheefer/Parlament, F‑41/12, EU:F:2013:31, Rn. 30