61997TJ0613_DE
Parteien
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Parteien
In der Rechtssache T-613/97
Union française de l'express (Ufex), Roissy-en-France (Frankreich),
DHL International, Roissy-en-France,
Federal express international (France), Gennevilliers (Frankreich),
CRIE, Asnières (Frankreich),
Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte É. Morgan de Rivery, Paris, und J. Derenne, Brüssel und Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. Schmitt, 7, Val Sainte-Croix, Luxemburg,
Klägerinnen,
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberater G. Rozet und D. Triantafyllou, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,
Beklagte,
unterstützt durch
Französische Republik, vertreten durch K. Rispal-Bellanger, Abteilungsleiterin in der Direktion für Rechtsfragen des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, und F. Million, Chargé de mission in derselben Direktion, als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift: Französische Botschaft, 8, boulevard Joseph II, Luxemburg,
Chronopost SA, Issy-les-Moulineaux (Frankreich), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Bouaziz Torron und D. Berlin, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, 398, route d'Esch, Luxemburg,
und
La Poste, Boulogne-Billancourt (Frankreich), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Lehman, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, 398, route d'Esch, Luxemburg,
Streithelferinnen,
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 98/365/EG der Kommission vom 1. Oktober 1997 über angebliche Beihilfen Frankreichs zugunsten von SFMI-Chronopost (ABl. L 164, S. 37)
erlässt
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
(Vierte erweiterte Kammer)
unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili, der Richterin P. Lindh sowie der Richter R. M. Moura Ramos, J. D. Cooke und P. Mengozzi,
Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2000,
folgendes
Urteil
Entscheidungsgründe
Sachverhalt
1 Das Syndicat français de l'express international (im Folgenden: SFEI), dessen Rechtsnachfolgerin die Klägerin, die Union française de l'express, ist und dessen Mitglieder die drei anderen Klägerinnen sind, ist eine Vereinigung französischen Rechts, in der fast alle Gesellschaften zusammengeschlossen sind, die im Wettbewerb mit der Société française de messagerie internationale (im Folgenden: SFMI) Expresszustelldienste anbieten.
2 Am 21. Dezember 1990 legte der SFEI bei der Kommission eine Beschwerde ein, mit der er u. a. geltend machte, dass die logistische und kommerzielle Unterstützung, die die französische Post "La Poste" (im Folgenden: die Post oder die französische Post) der SFMI gewährt habe, eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) sei. In der Beschwerde wurde hauptsächlich gerügt, dass die Vergütung, die die SFMI der Post für diese Unterstützung gezahlt habe, nicht den normalen Marktbedingungen entspreche. Die Differenz zwischen dem Marktpreis für die Erbringung derartiger Dienstleistungen und dem tatsächlich von der SFMI gezahlten Preis stelle eine staatliche Beihilfe dar. Ein von der Beratungsgesellschaft Braxton associés im Auftrag der SFEI erarbeitetes Wirtschaftsgutachten war der Beschwerde zum Zweck der Bezifferung der Beihilfe im Zeitraum 1986 bis 1989 beigefügt.
3 Die Post, die im Rahmen eines gesetzlichen Monopols im Bereich des allgemeinen Zustelldienstes tätig ist, war bis Ende 1990 Teil der französischen Verwaltung. Seit dem 1. Januar 1991 ist sie gemäß den Vorschriften des Gesetzes 90-568 vom 2. Juli 1990 als juristische Person des öffentlichen Rechts organisiert. Dieses Gesetz ermächtigt sie, bestimmte dem Wettbewerb unterliegende Tätigkeiten auszuüben, u. a. die der Expresszustellung.
4 Die SFMI ist eine privatrechtliche Gesellschaft, die Ende 1985 mit der Verwaltung des Expresszustelldienstes der französischen Post beauftragt wurde. Sie wurde mit einem Gesellschaftskapital von 10 Millionen FRF gegründet, das zu 66 % von der Sofipost, einer zu 100 % der Post gehörenden Finanzgesellschaft, und zu 34 % von der TAT Express, einer Tochtergesellschaft der Fluggesellschaft Transport aérien transrégional (im Folgenden: TAT) gehalten wurde.
5 Die Einzelheiten der Nutzung und der Ausübung des Expresszustelldienstes, den die SFMI unter der Bezeichnung EMS/Chronopost versah, wurden in einer Weisung des Ministeriums für Post und Telekommunikation vom 19. August 1986 festgelegt. Danach sollte die Post der SFMI logistische und kommerzielle Unterstützung gewähren. Die Beziehungen zwischen der Post und der SFMI wurden in Vereinbarungen festgelegt, deren erste 1986 getroffen wurde.
6 Im Jahr 1992 wurde die Struktur der Tätigkeit der SFMI im Bereich der Expresszustelldienste geändert. Sofipost und TAT gründeten eine neue Gesellschaft, die Chronopost SA, an der sie wiederum 66 % bzw. 34 % der Aktien hielten. Die Chronopost, die bis zum 1. Januar 1995 einen ausschließlichen Zugang zum Netz der Post hatte, konzentrierte sich auf den inländischen Expresszustelldienst. Die SFMI wurde von der GD Express Worldwide France gekauft, der Tochtergesellschaft eines gemeinsamen internationalen Unternehmens, zu dem die australische Gesellschaft TNT und die Postanstalten von fünf Ländern gehören. Der Zusammenschluss wurde durch die Entscheidung der Kommission vom 2. Dezember 1991 (TNT/Canada Post, DBP Postdienst, La Poste, PTT Poste und Sweden Post, Aktenzeichen IV/M.102, ABl. C 322, S. 19) genehmigt. Die SFMI behielt den internationalen Tätigkeitsbereich, wobei sie die Chronopost als Bevollmächtigte und Dienstleistungserbringerin für die Beförderung ihrer internationalen Sendungen in Frankreich einschaltete (im Folgenden: SFMI/Chronopost).
7 Die Kommission teilte dem SFEI mit Schreiben vom 10. März 1992 mit, dass das Verfahren über seine Beschwerde gemäß Artikel 92 EG-Vertrag eingestellt worden sei. Der SFEI und andere Unternehmen erhoben am 16. Mai 1992 beim Gerichtshof Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung. Der Gerichtshof stellte das Verfahren ein (Beschluss des Gerichtshofes vom 18. November 1992 in der Rechtssache C-222/93, SFEI u. a./Kommission, nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht), nachdem die Kommission mit Entscheidung vom 9. Juli 1992 beschlossen hatte, ihre Entscheidung vom 10. März 1992 zurückzunehmen.
8 Die Französische Republik übersandte der Kommission auf deren Ersuchen Informationen mit Schreiben vom 21. Januar 1993, mit Telefax vom 3. Mai 1993 und mit Schreiben vom 18. Juni 1993.
9 Der SFEI und andere Unternehmen erhoben am 16. Juni 1993 Klage gegen die SFMI, Chronopost, die Post und andere beim Tribunal de commerce (Handelsgericht) Paris. Dieser Klage war ein zweites Gutachten der Firma Braxton beigefügt, in dem die in dem ersten Gutachten enthaltenen Daten aktualisiert wurden und der Zeitraum der Bezifferung der Beihilfe bis Ende 1991 verlängert wurde. Das Tribunal de commerce Paris legte dem Gerichtshof mit Urteil vom 5. Januar 1994 mehrere Fragen nach der Auslegung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 EG) zur Vorabentscheidung vor, von denen eine den Begriff der staatlichen Beihilfe unter den Umständen des vorliegenden Falles zum Gegenstand hatte. Die französische Regierung reichte beim Gerichtshof als Anlage zu ihren Erklärungen vom 10. Mai 1994 ein Wirtschaftsgutachten der Gesellschaft Ernst & Young ein. Der Gerichtshof entschied mit Urteil vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94 (SFEI u. a., Slg. 1996, I-3547, im Folgenden: Urteil SFEI): "Eine logistische und kommerzielle Unterstützung, die ein öffentliches Unternehmen seinen privatrechtlichen Tochtergesellschaften, die eine dem freien Wettbewerb offen stehende Tätigkeit ausüben, gewährt, kann eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 des Vertrages darstellen, wenn die als Gegenleistung erhaltene Vergütung niedriger als die Vergütung ist, die unter normalen Marktbedingungen gefordert worden wäre."
10 Zwischenzeitlich war die Französische Republik mit Schreiben der Kommission vom 20. März 1996 über die Einleitung des in Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehenen Verfahrens unterrichtet worden. Am 30. Mai 1996 übermittelte sie der Kommission ihre Erklärungen dazu.
11 Die Kommission veröffentlichte am 17. Juli 1996 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag über angebliche Beihilfen Frankreichs zugunsten von SFMI-Chronopost (ABl. C 206, S. 3).
12 In Beantwortung dieser Mitteilung übersandte der SFEI der Kommission am 17. August 1996 Erklärungen, denen er ein neues Wirtschaftsgutachten der Firma Bain & Cy beifügte. Außerdem erstreckte der SFEI seine Beschwerde vom Dezember 1990 auf bestimmte neue Gegebenheiten, insbesondere auf die Benutzung des Markenzeichens der französischen Post, auf den bevorrechtigten Zugang zu den Ausstrahlungen von Radio France, auf Zoll- und Steuervorteile und auf Investitionen der französischen Post in Umschlagzentren des Gütereilverkehrs.
13 Die Kommission übermittelte der Französischen Republik die Erklärungen des SFEI vom September 1996. Die Französische Republik übersandte der Kommission ein Antwortschreiben, dem ein Wirtschaftsgutachten der Beraterfirma Deloitte Touche Tohmatsu (im Folgenden: Deloitte-Wirtschaftsgutachten) beigefügt war.
14 Mit Schreiben vom 7. November 1996 forderte der SFEI die Kommission auf, ihn zu allen in der Akte enthaltenen Angaben anzuhören. Er ersuchte in diesem Zusammenhang um Übersendung der Antworten, die die französische Regierung der Kommission bereits übermittelt habe und die noch nicht in seinem Besitz seien (d. h. der Schreiben vom 21. Januar und 18. Juni 1993) sowie der zusätzlichen Angaben der französischen Regierung jeweils nach ihrem Eingang bei der Kommission.
15 Die Kommission verweigerte dem SFEI mit Schreiben vom 13. November 1996 den Zugang zu den fraglichen Aktenstücken.
16 Mit einem weiteren Schreiben vom 21. April 1997 fragte der SFEI die Kommission nach dem genauen Stand der Ermittlungen und bat sie
insbesondere, ihn über die Antworten der französischen Regierung auf das Schreiben über die Einleitung des Verfahrens und auf seine Erklärungen vom 17. August 1996 sowie die Reaktionen und Absichten der Kommission zu unterrichten. Die Kommission lehnte am 30. April 1997 die Übersendung der in ihrem Besitz befindlichen Dokumente unter Hinweis auf ihren streng vertraulichen Charakter ab.
17 Am 1. Oktober 1997 erließ die Kommission die Entscheidung 98/365/EG über angebliche Beihilfen Frankreichs zugunsten von SFMI-Chronopost (ABl. 1998, L 164, S. 37, im Folgenden: angefochtene Entscheidung oder Entscheidung), die dem SFEI mit Schreiben vom 22. Oktober 1997 übermittelt wurde.
18 In der Entscheidung führte die Kommission aus, es sei zwischen zwei Kategorien von Maßnahmen zu unterscheiden. Die erste bestehe zum einen in der logistischen Unterstützung: der SFMI-Chronopost seien die Infrastrukturen der Post für die Annahme, das Sortieren, die Beförderung und die Verteilung ihrer Sendungen zur Verfügung gestellt worden; und zum anderen in der kommerziellen Unterstützung: Zugang der SFMI-Chronopost zum Kundenstamm der Post und der Einbringung des Goodwill der Post zugunsten von SFMI-Chronopost. Die zweite Kategorie bestehe in besonderen Maßnahmen wie dem bevorzugten Zugang zu Radio France und der Vorzugsbehandlung in Zoll- und steuerlicher Hinsicht.
19 Nach Auffassung der Kommission hat der SFEI das Urteil in der Rechtssache SFEI falsch ausgelegt, als er behauptet habe, die Kommission müsse weder die strategischen Interessen der Gruppe noch die Größenvorteile berücksichtigen, die sich aus dem bevorzugten Zugang der SFMI-Chronopost zum Netz und zu den Anlagen der Post ergäben, da die Post eine Monopolstellung innehabe. Der Gerichtshof habe vielmehr nie angedeutet, dass die Kommission eine andere Methode anwenden müsse, wenn eine der Parteien eine Monopolstellung innehabe. Somit sei die Kommission bei der Prüfung der Frage, ob im Rahmen der ersten Kategorie von Maßnahmen eine staatliche Beihilfe vorliege, nicht verpflichtet, die Tatsache zu berücksichtigen, dass es sich um Umsätze zwischen einer auf einem ausschließlichen Markt tätigen Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft handele, deren Tätigkeit auf dem Markt dem Wettbewerb ausgesetzt sei.
20 Deshalb meinte die Kommission, es gehe um die Frage, ob die Bedingungen der Umsätze zwischen der Post und der SFMI-Chronopost mit denen eines gleichwertigen Geschäfts zwischen einer privatrechtlichen Muttergesellschaft, die sehr wohl eine Monopolstellung einnehmen könne (wenn sie z. B. Ausschließlichkeitsrechte besitze), und ihrer Tochtergesellschaft vergleichbar seien. Es liege kein finanzieller Vorteil vor, wenn die internen Preise für den Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen zwei derselben Gruppe angehörenden Unternehmen auf der Grundlage der vollständigen Kosten (d. h. Gesamtkosten plus Eigenkapitalverzinsung) kalkuliert würden.
21 Die von der SFMI-Chronopost geleisteten Zahlungen hätten in den ersten beiden Geschäftsjahren zwar nicht die Gesamtkosten, wohl aber die Kosten ohne Kostenaufwand des Hauptsitzes und der regionalen Direktionen gedeckt. Es sei zunächst nicht ungewöhnlich, dass die von einem neuen Unternehmen, nämlich der SFMI-Chronopost, geleisteten Zahlungen in der Anlaufphase nur die variablen Kosten deckten. Weiter habe Frankreich nachgewiesen, dass die von der SFMI-Chronopost gezahlte Vergütung seit 1988 alle Kosten der Post gedeckt und darüber hinaus einen Beitrag zu der Eigenkapitalverzinsung geleistet habe. Außerdem sei die interne Rentabilität der Investition der Post als Aktionär rechnerisch weit höher als die Kapitalkosten des Unternehmens im Jahr 1986, d. h. die normale Rentabilitätsrate, die ein privater Investor unter gleichartigen Bedingungen fordern würde. Folglich habe die Post ihrer Tochtergesellschaft eine logistische und kommerzielle Unterstützung zu normalen Marktkonditionen gewährt, was keine staatliche Beihilfe darstelle.
22 Was die zweite Kategorie, d. h. die verschiedenen Sondermaßnahmen angehe, so sei der SFMI-Chronopost kein Vorteil bei der Zollabfertigung, der Stempelgebühr, der Lohnsteuer oder den Zahlungsfristen gewährt worden. Die Nutzung der Postfahrzeuge als Werbeträger sei Bestandteil der normalen kommerziellen Unterstützung, die eine Muttergesellschaft ihrer Tochtergesellschaft gewähre. In Bezug auf Werbemaßnahmen bei Radio France habe die SFMI-Chronopost keine bevorzugte Behandlung genossen. Die Kommission habe auch beweisen können, dass die Verpflichtungen, die die französische Post bei der Genehmigung des gemeinsamen Unternehmens durch die Entscheidung der Kommission vom 2. Dezember 1991 übernommen habe, keine staatlichen Beihilfen darstellten.
23 Die Kommission stellt in Artikel 1 der Entscheidung fest: "Die von der französischen Post $La Poste` ihrer Tochtergesellschaft SFMI-Chronopost gewährte logistische und kommerzielle Unterstützung, die übrigen Finanzgeschäfte zwischen diesen beiden Unternehmen, die Beziehung zwischen SFMI-Chronopost und Radio France, die für La Poste und für SFMI-Chronopost geltenden zollrechtlichen Bestimmungen, die für La Poste geltenden Lohnsteuerregelungen und Vorschriften zur Stempelgebühr und ihre Investitionen von [Geschäftsgeheimnis] in die Umschlagzentren des Gütereilverkehrs stellen keine staatlichen Beihilfen zugunsten von SFMI-Chronopost dar." Nach Artikel 2 ist die Entscheidung an die Französische Republik gerichtet.
24 Der SFEI forderte die Kommission am 2. Dezember 1997 auf, ihm bis zum 17. Dezember 1997 das Telefax vom 3. Mai 1993, die Mitteilung vom 30. Mai 1996 und das Deloitte-Gutachten zu übersenden, die alle in der angefochtenen Entscheidung genannt sind.
25 Die Kommission wies den Antrag des SFEI mit Schreiben vom 15. Dezember 1997 unter Bezugnahme auf den Verhaltenskodex über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission und dem Rat vorliegenden Dokumenten (ABl. 1993, L 340, S. 41) zurück. Sie führte aus, dass ein Antrag, der ein Dokument betreffe, das einem Organ vorliege, dessen Verfasser jedoch eine andere natürliche oder juristische Person oder ein Mitgliedstaat sei, direkt an den Verfasser des Dokuments gerichtet werden müsse. Außerdem berief sie sich auf die Ausnahmen zugunsten des Schutzes des Geschäftsgeheimnisses und der Wahrung der Vertraulichkeit.
Verfahren und Anträge der Parteien
26 Die Klägerinnen haben mit Klageschrift, die am 30. Dezember 1997 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.
27 Am 12. März 1998 haben die Klägerinnen durch einen Verfahrensantrag darum ersucht, die Kommission anzuweisen, die in der Entscheidung genannten, der Kommission von der französischen Regierung übermittelten Papiere, zu denen sie vor Erlass der Entscheidung keinen Zugang gehabt hätten, nämlich das Telefax vom 3. Mai 1993, die Mitteilung vom 30. Mai 1996, die Antwort auf die Erklärungen des SFEI von August 1996 und das Deloitte-Gutachten, vorzulegen. Das Gericht hat die Kommission mit Schreiben vom 7. Mai 1998 ersucht, die beiden letztgenannten Papiere einzureichen. Diese wurden am 26. Mai 1998 übersandt.
28 Die Französische Republik hat mit Schriftsatz, der am 2. Juni 1998 bei der Kanzlei eingegangen ist, ihre Zulassung als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Beklagten beantragt. Die Chronopost und die französische Post haben mit Schriftsätzen, die am 5. Juni 1998 eingegangen sind, denselben Antrag gestellt.
29 Die Französische Republik, die Chronopost und die französische Post sind durch Beschlüsse des Präsidenten der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts vom 7. Juli 1998 als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Beklagten zugelassen worden.
30 Am 23. Juli 1998 haben die Klägerinnen bei der Kanzlei einen zweiten Verfahrensantrag auf Vorlage von Papieren gestellt. Das Gericht hat ihnen mit Schreiben vom 10. November 1998 seine Entscheidung übermittelt, diesem Antrag beim damaligen Stand des Verfahrens nicht stattzugeben.
31 Die Klägerinnen haben in ihrer Erwiderung beantragt, alle in Anhang 10 der Erwiderung aufgeführten Papiere vertraulich zu behandeln und allein dem Gericht den Zugang zu diesen Papieren zu ermöglichen. Sie haben mit Schreiben vom 5. Januar und 10. Februar 1999 klargestellt, dass dieser Antrag nur die französische Post und die Chronopost betreffe. Der Präsident der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts hat dem Antrag auf vertrauliche Behandlung bestimmter Angaben gegenüber der französischen Post und Chronopost durch Beschluss vom 5. März 1999 stattgegeben.
32 Das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, das mündliche Verfahren zu eröffnen, und die Beklagte im Wege prozessleitender Maßnahmen aufgefordert, schriftlich Fragen zu beantworten und Papiere vorzulegen.
33 Die Parteien haben in der Sitzung vom 21. Juni 2000 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
34 Die Klägerinnen beantragen, - die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären,
- der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
35 Die Beklagte beantragt,
- die Klage abzuweisen,
- den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.
36 Die Streithelferinnen beantragen,
- die Klage abzuweisen,
- den Klägerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Begründetheit
37 Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf vier Klagegründe: Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere des Rechts auf Akteneinsicht, unzureichende Begründung, Tatsachenirrtümer und offensichtliche Beurteilungsfehler sowie falsche Auslegung des Begriffes der staatlichen Beihilfe.
38 Die mit dem vierten Nichtigkeitsgrund zusammenhängenden Fragen sind zuerst zu prüfen, da es sich dabei im Verhältnis zu den anderen Klagegründen um Vorfragen handelt.
Vierter Klagegrund: falsche Auslegung des Begriffs der staatlichen Beihilfe
39 Dieser Klagegrund besteht aus zwei Teilen. Die Kommission habe den Begriff der staatlichen Beihilfe falsch ausgelegt, indem sie zum einen bei der Prüfung der Vergütung für die Unterstützung der SFMI-Chronopost durch die Post den normalen Marktbedingungen nicht Rechnung getragen habe, und indem sie zum andern von diesem Begriff verschiedene Maßnahmen ausgenommen habe, durch die die SFMI-Chronopost begünstigt worden sei. Als erstes ist die Beanstandung zu prüfen, die die Untersuchung der Vergütung der von der Post gewährten Unterstützung betrifft.
Vorbringen der Beteiligten
40 Im Rahmen des ersten Teils tragen die Klägerinnen vor, die Kommission habe rechtsfehlerhaft gehandelt, als sie in der angefochtenen Entscheidung die der SFMI-Chronopost von der französischen Post gewährte logistische und kommerzielle Unterstützung bereits dem Grunde nach nicht als Beihilfe in Form von Quersubventionen angesehen habe.
41 Ein Unternehmen, das ein gesetzliches Monopol besitze, wälze nicht unbedingt alle "zu normalen Marktkonditionen" für die erbrachten Leistungen entstandenen Kosten auf seine Tochtergesellschaft
ab, da es außerhalb dieser Konditionen tätig werde. Somit sei zu prüfen, ob den Vorteilen Rechnung getragen worden sei, die sich aus den Beziehungen zwischen einer Tochtergesellschaft und einem Monopolbetrieb ergäben. Diese Prüfung habe die Kommission jedoch nicht vorgenommen. Insbesondere habe die Post nicht die Netzkosten zu tragen gehabt, die vom Staat übernommen würden. Dabei handele es sich jedoch um Kosten, die ein unter normalen Marktkonditionen tätiges Unternehmen hätte tragen und in den Preis der Unterstützung hätte einbeziehen müssen.
42 Eine normale Vergütung der der SFMI-Chronopost von der französischen Post erbrachten Dienste müsste nicht nur die kurzfristigen Grenzkosten umfassen, sondern auch die langfristigen Grenzkosten sowie die festen Kosten für den Erwerb und die Erhaltung der Infrastruktur in Form der Gebäude, des Materials und des Personals, die der SFMI-Chronopost zur Verfügung stuenden. Die Leitlinien der Kommission für die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln im Telekommunikationsbereich (ABl. 1991, C 233, S. 2; im Folgenden: Leitlinien für den Telekommunikationsbereich) gäben Aufschluss über die Haltung der Kommission zu Quersubventionen.
43 Die Leitlinien für den Telekommunikationsbereich schlössen Vorzugsbedingungen eines Unternehmens, das ein Monopol innehabe, für neue, dem Wettbewerb unterliegende Tätigkeiten aus. Im vorliegenden Fall ergebe sich aus den Erklärungen der französischen Regierung und der Kommission, dass die SFMI-Chronopost schon für die ersten beiden Jahre nach Aufnahme ihrer Tätigkeit (1986 und 1987) staatliche Beihilfen erhalten habe, denn die Aufnahme ihrer Tätigkeit sei zugestandenermaßen aus Einnahmen aus dem Monopol finanziert worden. Außerdem seien die damit verbundenen Kosten nicht durch die Vergütung für die von 1986 bis 1991 erbrachten Dienstleistungen gedeckt gewesen.
44 Die Kommission verkenne den völlig eindeutigen Sinn der Randnummern 54 bis 62 des Urteils SFEI. Die Vergütung, die die Post von ihrer Tochtergesellschaft für die erbrachten Dienstleistungen hätte verlangen müssen, hätte nach Maßgabe des Preises berechnet werden müssen, den ein privater Investor unter normalen Wettbewerbsbedingungen für gleichartige logistische und kommerzielle Unterstützung hätte zahlen müssen.
45 Irrig sei auch die Auffassung der Kommission, dass Größenvorteile und Ersparnisse aufgrund der Produktpalette, strategische Erwägungen und
Synergieeffekte berücksichtigt werden müssten, die sich aus der Zugehörigkeit der französischen Post und der SFMI-Chronopost zu demselben Konzern ergäben. Irrig sei auch das Vorbringen der Beklagten, dass die Besonderheit der Tätigkeit der Muttergesellschaft ihrer Beziehung zu ihrer Tochtergesellschaft keinen besonderen Charakter verleihe.
46 Diese Auffassung der Kommission stehe im Widerspruch zu der Auffassung, die der Gerichtshof im Urteil SFEI vertreten habe. Sie schließe aus dem Anwendungsbereich des Artikels 92 EG-Vertrag alle Vorteile aus, die eine Muttergesellschaft wie die französische Post aufgrund ihres gesetzlichen Monopols (für die Aufnahme, die Aufrechterhaltung und die Entwicklung der unter dieses Monopol fallenden Tätigkeiten) genieße, selbst wenn diese Vorteile unentgeltlich an ihre Tochtergesellschaft weitergegeben würden, deren Tätigkeit auf dem Markt dem Wettbewerb ausgesetzt sei.
47 Wenn der Gerichtshof ausgeführt habe, dass "allen Faktoren Rechnung [getragen werden müsse], die ein unter normalen Marktbedingungen tätiges Unternehmen bei der Festsetzung des Entgelts für die erbrachten Dienstleistungen hätte berücksichtigen müssen", so habe er sicher nicht sagen wollen, dass man hier auf den Fall eines Unternehmens abstellen müsse, das sich in derselben Situation befinde wie die Post. Er habe vielmehr zum Ausdruck bringen wollen, dass von unverfälschtem Wettbewerb nur dann die Rede sein könne, wenn Mittel angewandt würden, die sich nicht von denen unterschieden, die den normalen Wettbewerb zwischen Waren oder Dienstleistungen kennzeichneten.
48 Die Klägerinnen tragen abschließend vor, der Gerichtshof habe dadurch, dass er im Urteil SFEI nicht gesagt habe, dass bei der Prüfung der Frage, ob die Vergütung der SFMI-Chronopost ausreichend gewesen sei, die Gesamtkosten der Post berücksichtigt werden müssten, absichtlich die Methode der Kommission verworfen, bei der nur die kurzfristigen Grenzkosten berücksichtigt würden. Der Umstand, dass die Post langfristige Grenzkosten zu tragen gehabt habe, habe deshalb zu Quersubventionen zugunsten der SFMI-Chronopost geführt. Diese seien staatliche Maßnahmen, denn sie ergäben sich aus einem öffentlichen Monopol (Urteil SFEI, Randnr. 58).
49 Die Beklagte teilt die Ansicht der Klägerinnen, dass die Bereitstellung von Räumlichkeiten, Ausstattung, Fachleuten und/oder Dienstleistungen für die Tätigkeiten der SFMI-Chronopost gegen eine übliche Vergütung erfolgen müsse; deshalb habe sie die Gesamtkosten berücksichtigt. Nach den Leitlinien für den Telekommunikationsbereich müssten alle Kosten streng verhältnismäßig auf Monopol- und andere Dienste aufgeteilt werden. Dies sei im vorliegenden Fall geschehen.
50 Die in der angefochtenen Entscheidung angewandte Methode der Berücksichtigung der Gesamtkosten erscheine als die vorsichtigste Methode für die Berechnung der Kosten, die mit den Tätigkeiten der Tochtergesellschaft zusammenhingen. Die "autonome" Prüfung (die auf die Kosten einer neu aufgenommenen Tätigkeit abstelle), die die Klägerinnen offenbar vorschlügen, sei nicht genauer, denn auch für ihre Anwendung seien Marktdaten erforderlich. Auch hätten die Klägerinnen nicht dargetan, dass die so berechneten Kosten höher seien als die Gesamtkosten. Selbst wenn dies der Fall wäre, sei dies kein Beweis für das Vorliegen von Quersubventionen und erst recht nicht von staatlichen Beihilfen. Die Wirtschaftswissenschaftler schlügen keine rein "autonome" Prüfung vor, sondern eine viel detailliertere Prüfung, nach der keine Quersubvention vorliege, wenn der verlangte Preis zwischen den Differenzkosten (den zusätzlichen, durch die neue Tätigkeit verursachten Kosten) und den "autonomen" Kosten liege.
51 Die Beklagte macht hilfsweise geltend, aufgrund des Beurteilungsspielraums, der bei allen kaufmännischen Investitionen bestehe, sei eine Quersubvention in einem öffentlichen Konzern nicht immer eine staatliche Beihilfe. Im Rahmen einer Unternehmensgruppe könnten derartige Finanzierungen einer längerfristigen Strategie entsprechen, die für den Gesamtkonzern vorteilhaft sei.
52 Zu der Beziehung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft und der Zugehörigkeit zum selben Konzern trägt die Beklagte vor, ein Monopolunternehmen könne ausgewogene gegenseitige Verträge schließen. Die Besonderheit der Tätigkeit der Muttergesellschaft verleihe der Beziehung zu ihrer Tochtergesellschaft keinen besonderen Charakter. Deshalb sei eine Einzelfallprüfung erforderlich, die im vorliegenden Fall auf der Grundlage der Gesamtkosten vorgenommen worden sei. Diese Prüfung zeige, dass die Tochtergesellschaft mehr als die Gesamtkosten gezahlt habe. Folglich sei das Vorbringen der Klägerinnen zum ausschließlichen Markt der Muttergesellschaft im Gegensatz zu der dem Wettbewerb unterliegenden Tätigkeit der Tochtergesellschaft und zu der angeblichen Berechnung der kurzfristigen Kosten unerheblich und sogar unrichtig.
53 Die Beklagte weist vorsorglich darauf hin, dass Größenvorteile und Einsparungen aufgrund der Produktpalette, Synergieeffekte und strategische Erwägungen als solche im Rahmen eines Konzerns nicht zu beanstanden seien. Diese Erwägungen berührten nicht die Prüfung der staatlichen Beihilfen, wenn hinsichtlich der Beziehung Muttergesellschaft/Tochtergesellschaft alle Kosten bei der Berechnung der Vergütung für die erbrachten Dienstleistungen berücksichtigt würden.
54 Nach der Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Postsektor und über die Beurteilung bestimmter staatlicher Maßnahmen betreffend Postdienste (ABl. 1998, C 39, S. 2) müsse der Preis von dem Wettbewerb unterliegenden Diensten, die von den Postverwaltungen angeboten würden, grundsätzlich mindestens den durchschnittlichen Gesamtkosten für die Dienste entsprechen. Dies bedeute die Deckung der direkten Kosten sowie eines angemessenen Anteils der vom Monopolinhaber getragenen Gemeinkosten und indirekten Kosten. Die in der angefochtenen Entscheidung angewandte Methode, die zeige, dass keine Quersubventionierung vorliege, entspreche somit diesen Anforderungen.
55 Zu der Aufnahme von Tätigkeiten mit dem Ziel der Diversifizierung führt die Beklagte aus, dass das auf die Leitlinien für den Telekommunikationsbereich gestützte Vorbringen der Klägerinnen neben der Sache liege. Im Übrigen verlangten diese für den privilegierten Wirtschaftsteilnehmer nur a priori (und nicht immer) eine normale Vergütung für die Investitionen in dem Wettbewerb unterliegende Tätigkeiten. Auch gebe es für die Behauptung der Klägerinnen, die Erbringung von Dienstleistungen sei nicht angemessen vergütet worden, keinen Beweis. Sie werde darüber hinaus durch das Deloitte-Gutachten widerlegt, wonach seit 1989 die vorherige etwas zu niedrige Vergütung durch eine spätere höhere Vergütung ausgeglichen worden sei.
56 Angesichts der Neutralität des EG-Vertrags gegenüber der Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten und wegen des Grundsatzes der Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Unternehmen stehe es den Mitgliedstaaten frei, wirtschaftliche Tätigkeiten auszuüben und Investitionen vorzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes könnten strategische Erwägungen, Synergieeffekte, die Zusammenlegung von Teilen eines Handelsgeschäfts (Marke, Kundschaft) bei der Gründung einer Tochtergesellschaft ein Verhalten des Staates rechtfertigen, das dem eines privaten Investors entspreche und folglich nicht zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe führe.
57 Die Chronopost beanstandet allgemein die Auslegung des Urteils SFEI durch die Klägerinnen und wirft diesen vor, ein subjektives und theoretisches Bild von dem Markt zu haben, auf den der Gerichtshof Bezug nehme. Die Klägerinnen verwechselten Verhalten und Struktur, indem sie so argumentieren wollten, als ob die Post nicht existierte, und von einem Markt ausgingen, der ausschließlich aus privaten Unternehmen bestehe. Der Gerichtshof habe lediglich ausgeführt, dass das Verhalten öffentlicher Unternehmen auf dem Markt mit dem Verhalten von Privatunternehmen verglichen werden müsse. Er habe nämlich auf den Fall eines Unternehmens verwiesen, das sich in einer ähnlichen Lage befunden habe wie die Post, und auf das Verhalten, das diese hätte an den Tag legen müssen, wenn sie wie ein privates Unternehmen unter "normalen Marktbedingungen" tätig geworden wäre.
58 Die Argumentation der Klägerinnen lasse die tatsächliche und rechtliche Situation der französischen Post außer Acht und laufe nicht nur darauf hinaus, dass bei der Prüfung des Verhaltens ausschließlich von dem Modell des privaten Investors ausgegangen werden müsse, sondern auch darauf, dass als Referenz ein Markt gewählt werden müsse, auf dem es kein öffentliches Unternehmen und kein gesetzliches Monopol gebe.
59 Schließlich stehe die Auffassung der Klägerinnen im Widerspruch zu dem Ziel der Wettbewerbsregeln, denn wenn das Vorliegen staatlicher Beihilfen innerhalb eines Konzerns nicht nur danach zu beurteilen wäre, welchen Betrag das öffentliche Unternehmen unter normalen Marktbedingungen hätte in Rechnung stellen müssen, sondern auch danach, welchen Betrag eine mit dem öffentlichen Unternehmen im Wettbewerb stehende privatrechtliche Gesellschaft ihrer Tochtergesellschaft in Rechnung stelle, so würde der von den Konkurrenten festgesetzte Preis zum Referenzpreis, auf den bei der Prüfung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe abzustellen wäre.
60 Die Französische Republik stellt zunächst fest, ein Betreiber von Expresszustellungen könne seine Tätigkeit ohne weiteres ausüben, ohne die Infrastruktur der Post zu nutzen, insbesondere mit Hilfe eines integrierten Netzes von der Art, wie es zwischen den Mitgliedern des SFEI bestehe. Dies werde dadurch bestätigt, dass die Klägerinnen sich nicht für das Netz der französischen Post interessierten. Da die Märkte der normalen Postdienste und der Expresspostdienste sehr verschieden seien, biete dieses Netz, das im Rahmen der Daseinsvorsorge geschaffen worden sei, im Übrigen keine wirklichen Synergieeffekte für die Expresszustellung.
61 Weiter unterschieden die Klägerinnen nicht zwischen den Unternehmensstrukturen, auf die bei der Beurteilung der Frage, ob das Verhalten des öffentlichen Unternehmens normal sei, abzustellen sei, und denen, auf die es für die Beurteilung der Normalität des Verhaltens des in Rede stehenden Unternehmens ankomme. Zu berücksichtigen sei die Struktur eines Unternehmens, das über Mittel verfüge, die mit denen der französischen Post vergleichbar seien und das insbesondere ein gleichwertiges Netz besitze. Weder aus dem Schreiben noch aus der Auslegung des Urteils SFEI gehe hervor, dass die Kommission den Begriff des normalen Verhaltens unterschiedlich beurteilen müsse, je nachdem, ob das Unternehmen hinsichtlich eines Teils seiner Tätigkeiten eine Monopolstellung innehabe oder nicht.
62 Zum Dritten würde, wollte man der These der Klägerinnen folgen, ein öffentliches Unternehmen, das im Bereich der Daseinsvorsorge über ein Monopol verfüge, an einer Diversifizierung auf dem dem Wettbewerb unterliegenden Markt gehindert. Wenn man der Auffassung der Klägerinnen folgen würde, dass eine Muttergesellschaft, die Inhaberin eines gesetzlichen Monopols sei, weiter gehenden Einschränkungen unterliege als eine Muttergesellschaft im Verhältnis zu ihrer Tochtergesellschaft innerhalb eines privaten Konzerns, so würde es einer solchen Muttergesellschaft so gut wie unmöglich gemacht, ihre Tätigkeit unter wirtschaftlich akzeptablen Bedingungen zu diversifizieren.
63 Die französische Post trägt vor, die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. 1998, L 15, S. 14) schränke die Möglichkeit der Erbringer universeller Dienstleistungen, andere Tätigkeiten auszuüben, nicht ein, sofern in den Konten eine klare Unterscheidung zwischen diesen beiden Tätigkeitsarten vorgenommen werde. Weiter sei hinsichtlich des Begriffes der normalen Marktbedingungen zu bemerken, dass das Argument der Klägerinnen, der normale Preis der logistischen und kommerziellen Unterstützung entspreche dem Preis der "Miete" der einzelnen Teile eines Netzes, unabhängig davon, wie diese genutzt würden, gewollt sei. Bei ihrer Prüfung hätten die Klägerinnen nämlich den Preis zu ermitteln gesucht, der für die Schaffung eines Netzes erforderlich sei. Schließlich zeige die Zugangsmöglichkeit Dritter zum Postnetz, dass dieser Zugang nicht selektiv erfolge, wie dies für das Vorliegen einer Beihilfe notwendig sei. Auch hätten die Klägerinnen, wenn die SFMI-Chronopost eine bedeutende Unterstützung beim Zugang zum Netz erhalten hätte, ihrerseits ein Interesse gehabt, einen solchen Zugang zu verlangen.
Würdigung durch das Gericht
64 Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag soll verhindern, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten durch von staatlichen Stellen gewährte Vergünstigungen beeinträchtigt wird, die auf unterschiedliche Weise durch die Bevorzugung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (Urteile des Gerichtshofes vom 15. März 1994 in der Rechtssache C-387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877, Randnr. 12; vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, Randnr. 26, und SFEI, Randnr. 58).
65 Der Begriff der Beihilfe umfasst somit nicht nur positive Leistungen wie Subventionen, sondern auch Maßnahmen, die auf unterschiedliche Weise die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und die zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen SFEI, Randnr. 58, und Banco Exterior de España, Randnr. 13, sowie Urteil vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache 200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 34). Im Urteil vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-358/94 (Air France/Kommission, Slg. 1996, II-2109, Randnr. 67) hat das Gericht zu Artikel 92 EG-Vertrag ausgeführt:
"Diese Vorschrift erfasst also alle Geldmittel, auf die der öffentliche Sektor tatsächlich zur Unterstützung von Unternehmen zurückgreifen kann, ohne dass es dafür eine Rolle spielt, ob diese Mittel auf Dauer zum Vermögen dieses Sektors gehören."
66 Weiter ist, wie der Gerichtshof im Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76 (Steinike & Weinlig, Slg. 1977, 595, Randnr. 21) ausgeführt hat, im Wesentlichen auf die Auswirkungen der Beihilfe auf die begünstigten Unternehmen oder Erzeuger und nicht auf die Stellung der für die Verteilung und Verwaltung der Beihilfe zuständigen Einrichtungen abzustellen.
67 Der Beihilfebegriff ist somit ein objektiver Begriff, der eine staatliche Maßnahme bezeichnet, die einem oder mehreren Unternehmen einen Vorteil verschafft (Urteile des Gerichtshofes vom 27. Januar 1998 in der Rechtssache T-67/94, Ladbroke Racing/Kommission, Slg. 1998, II-1, Randnr. 52, und vom 10. Mai 2000 in der Rechtssache T-46/97, SIC/Kommission, Slg. 2000, II-0000, Randnr. 83).
68 Der Gerichtshof hat den Begriff der staatlichen Beihilfe im Zusammenhang mit dem vorliegenden Sachverhalt im Urteil SFEI wie folgt ausgelegt: "Eine logistische und kommerzielle Unterstützung, die ein öffentliches Unternehmen seinen privatrechtlichen Tochtergesellschaften, die eine dem freien Wettbewerb offen stehende Tätigkeit ausüben, gewährt, kann eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 des Vertrages darstellen, wenn die als Gegenleistung erhaltene Vergütung niedriger als die Vergütung ist, die unter normalen Marktbedingungen gefordert worden wäre."
69 Aus diesen Erwägungen folgt, dass für die Frage, ob die in Rede stehenden Maßnahmen staatliche Beihilfen sind, die Lage aus der Sicht des begünstigten Unternehmens, hier der SFMI-Chronopost, zu untersuchen ist; dabei ist zu ermitteln, ob dieses Unternehmen die logistische und kommerzielle Unterstützung, um die es hier geht, zu einem Preis erhalten hat, zu dem es sie unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (Urteile SFEI, Randnr. 60, SIC/Kommission, Randnr. 78, sowie Urteile des Gerichtshofes vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-342/96, Spanien/Kommission, Slg. 1999, I-2459, Randnr. 41, und vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache C-256/97, DM Transport, Slg. 1999, I-3913, Randnr. 22).
70 Nach den Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil SFEI setzt diese Bewertung eine wirtschaftliche Analyse voraus, die allen Faktoren Rechnung trägt, die ein unter normalen Marktbedingungen tätiges Unternehmen bei der Festsetzung des Entgelts für die erbrachten Dienstleistungen hätte berücksichtigen müssen (Randnr. 61).
71 Dazu bemerkt die Kommission in der angefochtenen Entscheidung: "Die Tatsache, dass das Geschäft zwischen einem auf einem ausschließlichen Markt tätigen Unternehmen und seiner Tochtergesellschaft, die eine dem freien Wettbewerb offen stehende Tätigkeit ausübt, stattfindet, ist in der vorliegenden Rechtssache irrelevant. Der Gerichtshof hat nie einen Hinweis darauf gegeben, dass die Kommission eine andere Methode anwenden müsse, wenn eine der an einem Vorgang beteiligten Parteien eine Monopolstellung innehat."
72 Sie hat daraus geschlossen, dass die internen Preise für den Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen zwei derselben Gruppe angehörenden Unternehmen "keinen finanziellen Vorteil welcher Art auch immer mit sich bringt, wenn diese Preise auf der Grundlage der [vollständigenK]osten (d. h. Gesamtkosten plus Eigenkapitalverzinsung) kalkuliert werden".
73 Die Kommission hat also ihre Feststellung, dass die fragliche Transaktion mit einer Transaktion zwischen Unternehmen vergleichbar sei, die unter normalen Marktbedingungen tätig würden, nicht, wie nach dem Urteil SFIE erforderlich, auf eine wirtschaftliche Untersuchung gestützt. Sie hat sich vielmehr in der angefochtenen Entscheidung darauf beschränkt, zu prüfen, welche Kosten der französischen Post für die Gewährung der logistischen und kommerziellen Unterstützung entstanden sind und inwieweit die SFMI-Chronopost diese erstattet hat.
74 Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass die SFMI-Chronopost die vollständigen der französischen Post für die Gewährung der logistischen und kommerziellen Unterstützung entstandenen Kosten bezahlt hat, ergäbe sich daraus allein noch nicht, dass es sich nicht um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag handelt. Denn da die Post möglicherweise dank ihrer Stellung als öffentliches Monopolunternehmen in der Lage war, einen Teil der logistischen und kommerziellen Unterstützung billiger zu gewähren als ein privates Unternehmen, das keine entsprechenden Rechte hat, kann die Beihilfequalität der fraglichen Maßnahmen nicht ohne weitere Begründung anhand einer Prüfung verneint werden, bei der nur die Kosten des öffentlichen Unternehmens berücksichtigt werden. Vielmehr führt gerade der Umstand, dass die Muttergesellschaft eine Monopolstellung hat und die Tätigkeit der Tochtergesellschaft dem Wettbewerb unterliegt, dazu, dass eine staatliche Beihilfe vorliegen kann.
75 Folglich hätte die Kommission prüfen müssen, ob diese vollständigen Kosten den Faktoren entsprachen, die ein unter normalen Marktbedingungen tätiges Unternehmen bei der Festsetzung der Vergütung für die von ihm erbrachten Dienstleistungen hätte berücksichtigen müssen. So hätte die Kommission zumindest untersuchen müssen, ob die von der Post empfangene Gegenleistung mit derjenigen vergleichbar war, die eine private Finanzgesellschaft oder eine private Unternehmensgruppe gefordert hätte, die keine Monopolstellung hat und eine längerfristige globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 20).
76 Nach alledem hat die Kommission ihre Entscheidung auf eine unrichtige Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag gestützt, als sie das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe verneint hat, ohne zu prüfen, ob die Vergütung, die die französische Post für die Gewährung der kommerziellen und logistischen Unterstützung der SFMI-Chronopost erhalten hat, einer Gegenleistung entsprach, wie sie unter normalen Marktbedingungen verlangt worden wäre.
77 Dieser Auslegung steht nicht der Hinweis der Kommission auf Artikel 222 EG-Vertrag (jetzt Artikel 295 EG) entgegen, wonach der EG-Vertrag die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten unberührt lässt. Wenn die Vergütung, die ein öffentliches Unternehmen mit Monopolstellung von seiner Tochtergesellschaft für die dieser gewährte kommerzielle und logistische Unterstützung erhält, der Gegenleistung entsprechen muss, die unter normalen Marktbedingungen verlangt worden wäre, hindert dies ein solches öffentliches Unternehmen nämlich nicht daran, auf einem dem Wettbewerb unterliegenden Markt tätig zu werden; vielmehr wird es den Wettbewerbsregeln unterstellt, wie es die elementaren Grundsätze des Gemeinschaftsrechts vorschreiben. Das ist keine Beeinträchtigung des öffentlichen Eigentums, sondern eine Gleichbehandlung des öffentlichen und des privaten Eigentümers.
78 Folglich greift der erste Teil des vierten Nichtigkeitsgrundes durch.
79 Demnach ist Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären, als darin festgestellt wird, dass die von der französischen Post "La Poste" ihrer Tochtergesellschaft SFMI-Chronopost gewährte logistische und kommerzielle Unterstützung keine staatliche Beihilfe zugunsten der SFMI-Chronopost darstellt, ohne dass der zweite Teil dieses Klagegrundes oder die anderen Klagegründe zu prüfen wären, soweit sie die logistische und kommerzielle Unterstützung betreffen, die die Post ihrer Tochtergesellschaft SFMI-Chronopost gewährt hat. Insbesondere bedarf der zweite Klagegrund, mit dem die Klägerinnen im Wesentlichen geltend machen, dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung betreffend die logistische und kommerzielle Unterstützung unzureichend sei, keiner Prüfung.
Der erste Klagegrund: Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere des Rechts auf Akteneinsicht
Vorbringen der Parteien
80 Nach Auffassung der Klägerinnen muss die Kommission die praktische Wirksamkeit der Teilnahme an dem Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag dadurch gewährleisten, dass sie dritten Beteiligten die wesentlichen Erklärungen zu der Stellungnahme übersendet, die der betroffene Mitgliedstaat nach der Veröffentlichtung über die bevorstehende Eröffnung dieses Verfahrens im Amtsblatt abgegeben hat. Die angefochtene Entscheidung sei hauptsächlich auf Papiere gestützt, die die französische Regierung der Kommission zugeleitet habe (Schreiben vom 21. Januar 1993, Telefax vom 3. Mai 1993, Schreiben vom 18. Juni 1993, Mitteilung vom 30. Mai 1996, Antwortschreiben vom August 1996 auf die Erklärungen des SFEI und das dieser als Anlage beigefügte Deloitte-Gutachten); der SFEI habe trotz wiederholter Bemühungen zu keinem Zeitpunkt Zugang zu diesen Papieren (mit Ausnahme von zwei Schreiben im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens, das zum Urteil in der Rechtssache SFEI geführt habe) gehabt.
81 Die Kommission hätte sie, auch wenn Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag das nicht ausdrücklich vorschreibe, ausreichend informieren müssen, so dass sie ihr Anhörungsrecht und ihr Recht, am Verwaltungsverfahren teilzunehmen, tatsächlich hätten ausüben können. Die Sachverhaltsschilderung und die Argumentation der französischen Regierung seien von der Kommission fast wörtlich in die angefochtene Entscheidung übernommen worden.
82 Eine Entscheidung der Kommission, mit der diese das Vorliegen staatlicher Beihilfen verneine, beeinträchtige die Wettbewerbsstellung des Beschwerdeführers erheblich. Seine Lage unterscheide sich nicht von der des Beschwerdeführers im Rahmen der Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) und Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) im Hinblick auf Entscheidungen, die an andere Personen gerichtet seien. Für diese Fälle sei jedoch unstreitig, dass dem Beschwerdeführer rechtliches Gehör zu gewähren sei, selbst wenn dieses nicht so weit gehe wie das des Adressaten der Entscheidung und wenn es in einer Vorschrift vorgesehen sei.
83 Folglich habe die Kommission den elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehörs, insbesondere des Zugangs zu Informationen, die die Grundlage einer Verwaltungsentscheidung bildeten, verletzt, als sie dem SFEI den Zugang zu den Papieren, insbesondere zum Deloitte-Gutachten, verweigert habe.
84 Die Beklagte, die von den Streithelferinnen unterstützt wird, wendet sich gegen dieses Vorbringen. Sie führt aus, eine Entscheidung, die die Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt abschließe, sei immer an den betreffenden Mitgliedstaat gerichtet. Nur dieser Mitgliedstaat müsse aufgefordert werden, zu den Argumenten der Kommission und den Erklärungen der Beteiligten (einschließlich der Beschwerdeführer) zweckdienlich Stellung zu nehmen. Zu diesem Zweck habe allein der Staat das Recht auf Akteneinsicht.
Würdigung durch das Gericht
85 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Gewährung rechtlichen Gehörs in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ein elementarer Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der auch dann zu beachten ist, wenn eine besondere Regelung fehlt. Die Beachtung dieses Grundsatzes erfordert es, dem betroffenen Unternehmen bereits im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen, Beanstandungen und Umstände zweckdienlich Stellung zu nehmen (Urteil des Gerichts vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-65/96, Kish Glass/Kommission, Slg. 2000, II-1885, Randnr. 32).
86 Das Verwaltungsverfahren in Beihilfesachen wird jedoch nur gegen den betroffenen Mitgliedstaat eröffnet. Die Konkurrenten des Beihilfebegünstigten, wie hier die Klägerinnen, werden lediglich als an diesem Verfahren "Beteiligte" angesehen.
87 Weiter entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die Kommission den Beteiligten in der Prüfungsphase nach Artikel 93 Absatz 2 Gelegenheit zur Äußerung geben muss (Urteile des Gerichtshofes vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 22; vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 16, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 59).
88 Insbesondere zur Verpflichtung der Kommission, die Beteiligten im Rahmen des Verwaltungsverfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu unterrichten, hat der Gerichtshof entschieden, dass die Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt ein angemessenes Mittel zur Unterrichtung aller Beteiligten über die Einleitung eines Verfahrens ist (Urteil des Gerichtshofes vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82, Intermills/Kommission, Slg. 1994, 3809, Randnr. 17), dabei jedoch hervorgehoben, dass "diese Mitteilung ... lediglich dem Zweck [dient], von den Beteiligten alle Auskünfte zu erhalten, die dazu beitragen können, der Kommission Klarheit über ihr weiteres Vorgehen zu verschaffen" (Urteile des Gerichtshofes vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72, Kommission/Deutschland, Slg. 1973, 813, Randnr. 19, und des Gerichts vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache T-266/94, Skibsværftsforeningen u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1399, Randnr. 256).
89 Diese Rechtsprechung weist den Beteiligten im Wesentlichen die Rolle von Informationsquellen der Kommission im Rahmen des gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleiteten Verwaltungsverfahrens zu. Daraus folgt, dass die Beteiligten keinen Anspruch auf rechtliches Gehör geltend machen können, wie er denjenigen zusteht, gegen die ein Verfahren eingeleitet worden ist; sie haben lediglich das Recht, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen am Verwaltungsverfahren beteiligt zu werden (Urteil des Gerichts vom
25. Juni 1998 in den Rechtssachen T-371/94 und T-394/94, British Airways u. a. und British Midland Airways/Kommission, Slg. 1998, II-2405, Randnrn. 59 und 60).
90 Die Klägerinnen rügen, keinen Zugang zu den Papieren gehabt zu haben, die die französische Regierung der Kommission im Verwaltungsverfahren vorgelegt hat. Die Kommission ist jedoch aufgrund der eingeschränkten Beteiligungs- und Informationsrechte nicht verpflichtet, den Beteiligten die Erklärungen oder Auskünfte zu übermitteln, die sie von der Regierung des betroffenen Mitgliedstaats erhalten hat. Dass die Rechte der Beteiligten beschränkt sind, ändert freilich nichts an der Verpflichtung der Kommission gemäß Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG), ihre endgültige Entscheidung mit ausreichenden Gründen zu versehen.
91 Demnach ist dieser Klagegrund unbegründet.
Der dritte Klagegrund: Tatsachenirrtümer und offensichtliche Beurteilungsfehler
Vorbemerkungen
92 Bestimmte Rügen, die die Klägerinnen im Rahmen des dritten Klagegrundes erhoben haben, beziehen sich auf das, was die Klägerinnen als Bewertung der Kosten - als "Retropolation" - bezeichnet haben; sie betreffen den Zugang zu den Schaltern der französischen Post, die Gründe der Rentabilität der SFMI-Chronopost und die interne Ertragskraft der SFMI-Chronopost. Dieses Vorbringen hängt mit der Prüfung der Frage zusammen, ob die logistische und kommerzielle Unterstützung der SFMI-Chronopost durch die französische Post als staatliche Beihilfe anzusehen ist.
93 Weiter wollen die Klägerinnen zur Anwendung einer verringerten Lohnsteuer auf die Post darlegen, dass, selbst wenn nur die der Post für die logistische und kommerzielle Unterstützung entstandenen vollständigen Kosten berücksichtigt worden seien, diese geringer seien als die Kosten, die ein privates Unternehmen gehabt hätte, denn die Post sei von der Mehrwertsteuer befreit und unterliege nur einer verringerten Lohnsteuer. Da dieses Vorbringen zum Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung gehört, soll mit ihm dargetan werden, dass es sich bei der Unterstützung der SFMI-Chronopost durch die französische Post um eine staatliche Beihilfe handele.
94 Da das Gericht bereits festgestellt hat, dass Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären ist, als darin festgestellt wird, dass die logistische und kommerzielle Unterstützung, die die Post ihrer Tochtergesellschaft SFMI-Chronopost gewährt hat, keine staatliche Beihilfe zu deren Gunsten darstellt, brauchen die vorgenannten Argumente nicht mehr geprüft zu werden.
Die Werbemaßnahmen in Radio France und das Zollabfertigungsverfahren für die Sendungen der SFMI-Chronopost
- Vorbringen der Beteiligten
95 Zu den Werbemaßnahmen in Radio France tragen die Klägerinnen vor, der bloße Umstand, dass die SFMI-Chronopost Zugang zu den Sendungen von Radio France habe, stelle trotz des dafür gezahlten Preises eine staatliche Beihilfe dar. Der Zugang zu diesen Sendungen sei unter Verletzung der Radio France vom Staat übertragenen Aufgabe ermöglicht worden, denn in diesem Sender dürfe keine Markenwerbung betrieben werden. Diese Werbung verschaffe der SFMI-Chronopost einen Vorteil durch die Gewährung öffentlicher Mittel, über die ihre Konkurrenten nicht verfügten. Außerdem seien die staatlichen Mittel zugunsten eines Unternehmens zweckentfremdet worden, was zu einer weiteren Belastung des Staates dadurch führe, dass Radio France Sendezeit im Rahmen der Daseinsversorgung verloren gehe. Somit sei der Kommission ein offensichtlicher Fehler bei der Beurteilung der Tatsachen unterlaufen, als sie gemeint habe, dass der Zugang zu den Sendungen von Radio France nicht zu einer Zuweisung staatlicher Mittel habe führen können.
96 Die Beklagte stellt fest, dass die Klägerinnen nicht bestritten, dass die
SFMI-Chronopost sich an eine Werbeagentur gewandt und aufgrund des von dieser u. a. mit Radio France geschlossenen Vertrages den Marktpreis bezahlt habe. Aufgrund dieses Verfahrens, der gleichzeitigen Werbung in anderen Sendern sowie der Radio France gezahlten Vergütung stehe fest, dass der Staat den Bedingungen des Marktes entsprechend bezahlt worden sei. Folglich sei es nicht zu einer Übertragung öffentlicher Mittel und nicht einmal zu einem entgangenen Gewinn, sondern vielmehr zu einem Reingewinn für den Staat gekommen.
97 Zu dem Zollabfertigungsverfahren für die Sendungen der SFMI-Chronopost in der Zeit von April 1986 bis Januar 1987 führen die Klägerinnen aus, die Zollformalitäten der SFMI-Chronopost seien von der französischen Post in ihren Geschäftsräumen nach einem besonderen Verfahren abgewickelt worden. Die Anwendung dieses Verfahrens auf die SFMI-Chronopost verschaffe dieser zunächst einen Vorteil durch die schnelle Abfertigung, was eine merkliche Vergünstigung im Rahmen der internationalen Expresszustellung darstelle. Dieser Vorteil werde in der angefochtenen Entscheidung nicht geleugnet; dort heiße es, dass die Sonderregelung günstiger sei als die allgemeine Regelung, und zwar "in dem Sinne, dass die Abfertigung schneller erfolgte".
98 Die Klägerinnen hätten in ihren Erklärungen vom 17. August 1996 diesen Vorteil bereits im Einzelnen beziffert; er habe sich im Durchschnitt auf 140 FRF pro zollpflichtige Sendung für die (administrativen, operativen, finanziellen und mit Haftungsfragen zusammenhängenden) Zollformalitäten belaufen, die die privaten Gesellschaften tragen müssten, von denen die SFMI-Chronopost jedoch befreit sei. Dieser Betrag entspreche im Übrigen der Differenz zwischen dem Preis der Versendung eines "Schreibens" (Sendung von geringem Wert) und dem Preis der Sendung eines "Päckchens" (Sendung von nicht geringem Wert). Die Klägerinnen nennen als Beispiel die Kosten, die einer Privatgesellschaft für eine Zollanmeldung entstuenden: DHL France zahle ihrer auf Zollabfertigung spezialisierten Tochtergesellschaft für die Zollanmeldungen je nach Bestimmungsort 60 bis 95 FRF. Für die Einfuhr müsse ein Betrag in derselben Größenordnung hinzugefügt werden, was einen Durchschnittsgesamtbetrag von 140 FRF ergebe. Die SFMI-Chronopost unterscheide anders als die anderen Zustelldienste in ihren Tarifen nicht zwischen Sendungen mit geringem Wert und anderen. Dies finde seine Erklärung darin, dass sie die Kosten der Zollabfertigung nicht trage.
99 Seit Januar 1987 habe die SFMI-Chronopost mehrere Vorteile gehabt, die sich aus den vereinfachten Postverfahren gegenüber den für private Expresszustelldienste geltenden allgemeinen Verfahren ergäben. Insbesondere sei zu ihren Gunsten ein vereinfachtes Zollabfertigungsverfahren angewandt worden (beschleunigte Abfertigung; die Ware wird dank des Etiketts C1 bzw. des Formulars C2/CP3 schneller abgefertigt), sie habe einen kaufmännischen Vorteil gehabt (keine Rechnung unterhalb eines bestimmten Betrages), keine Besteuerung von Proben und Geschenken jenseits des Zollfreibetrags bei der Einfuhr nach Frankreich oder in das Bestimmungsland, vereinfachte administrative Behandlung (keine Vorbereitung durch Papiere) und geringe Betriebskosten (daher dieselben Tarife wie bei nicht zollpflichtigen Waren).
100 Die Beklagte führt aus, die sehr technische Argumentation der Klägerinnen sei für die Frage, ob staatliche Beihilfen vorlägen, unerheblich. Denn das setze die Verwendung öffentlicher Mittel voraus. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Sendungen der SFMI-Chronopost in einem vereinfachten Verfahren verzollt worden seien, führe das nicht zur Überlassung staatlicher Mittel.
101 Zwar seien die Zollformalitäten von April 1986 bis Januar 1987 von der Post vorgenommen worden. Der Generaldirektor für Zölle habe jedoch mit Schreiben vom 3. Juni 1986 bestätigt: "dass das auf die Zustelldienste anwendbare Zollverfahren auf die Tätigkeit der SFMI hinsichtlich der Verzollung der Sendungen angewandt werden müsse, und die Verzollung der zollpflichtigen Waren durch die Einreichung von Zollanmeldungen dementsprechend erfolgen werde". Die Bestätigung zeige, dass die SFMI-Chronopost keinerlei Vorteile habe. Zudem habe die SFMI-Chronopost der französischen Post die Kosten erstattet, die dieser im Zusammenhang mit dem Zollverfahren entstanden seien.
102 Zu den angeblichen Mehrkosten von 140 FRF und den unterschiedlichen Tarifen bemerkt die Beklagte, diese Unterschiede spiegelten vielmehr die kaufmännische Politik eines Unternehmens wider. Die Firma DHL berechne zum Beispiel für Sendungen von 10 kg unabhängig davon, ob es sich um ein Päckchen oder Papiere handele, dieselben Tarife. So habe die SFMI-Chronopost beschlossen, ebenso wie ihre Konkurrentin Federal express international keinen Unterschied zwischen Papieren und Päckchen zu machen. Folglich sei der Betrag von 140 FRF willkürlich und stehe mit den SFMI-Chronopost entstandenen Kosten in keinem Zusammenhang.
103 Die einzige Neuheit seit Februar 1987 sei der Umstand, dass die SFMI-Chronopost die Eigenschaft eines Zollagenten erlangt habe, wobei das Zollabfertigungsverfahren sich aus dem Schreiben vom 3. Juni 1986 ergebe. Außerdem hätten von Anfang 1987 bis Ende 1991 gemäß der Verwaltungsentscheidung 86-88 der Zollverwaltung vom 13. Mai 1986 Vereinbarungen zwischen jedem Zustelldienst und der Zollverwaltung bestanden; die Klägerinnen hätten nicht dargetan, dass sie gegenüber der SFMI-Chronopost benachteiligt worden seien.
104 Ein dienstlicher Vermerk der französischen Post vom 16. Januar 1987 bestätige, dass auf die SFMI-Chronopost bei der Ausfuhrabfertigung die normalen Vorschriften anzuwenden seien. Außerdem habe die SFMI-Chronopost von 1986 bis 1992 Erzeugnisse des Weltpostvereins vertrieben und deshalb zusätzliche Formalitäten beachten, nämlich die diesem vorgeschriebenen Dokumente C1 und C2/CP3 verwenden müssen. Was die Bestimmungsländer angeht, weist die Beklagte darauf hin, dass die Formulare C1 und C2/CP3 keinen Einfluss auf die nationalen Zollabfertigungsverfahren hätten, die in die ausschließliche Zuständigkeit dieser Länder fielen und folglich der Französischen Republik nicht angelastet werden könnten
- Würdigung durch das Gericht
105 Die Unterscheidung zwischen staatlichen und aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen dient dazu, in den Beihilfebegriff nicht nur die unmittelbar vom Staat gewährten, sondern auch diejenigen Beihilfen einzubeziehen, die über vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtungen gewährt werden (Urteile des Gerichtshofes vom 17. März 1993 in den Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnr. 19; vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 17 und vom 7. Mai 1998 in den Rechtssachen C-52/97, C-53/97 und C-54/97, Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629, Randnr. 13).
106 Der Begriff "Beihilfe" bezieht auch Vorteile ein, die eine zusätzliche Belastung für den Staat oder die für diesen Zweck benannten oder errichteten Einrichtungen darstellen (Urteil Ecotrade, a. a. O., Randnrn. 35 und 43).
107 Außerdem ist, worauf bereits hingewiesen worden ist, der Begriff der Beihilfe weiter als der Begriff der Subvention, da er nicht nur positive Leistungen wie die Subventionen, sondern auch Maßnahmen umfasst, die in unterschiedlicher Weise die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen sonst zu tragen hat, und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (Urteil des Gerichtshofes vom 27. Juni 2000 in der Rechtssache C-404/97, Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 44; Urteile SFEI, Randnr. 58, und Banco Exterior de España, a. a. O., Randnr. 13).
108 Jedoch kann es nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden, dass der SFNI-Chronopost gestattet wurde, in den Sendungen von Radio France Werbung zu treiben; dieser Zugang führte weder zu einer Übertragung staatlicher Mittel, noch zu einer zusätzlichen Belastung für den Staat oder die für diesen Zweck benannten oder errichteten Einrichtungen, noch zu einer Verminderung der Belastungen, die SFMI-Chronopost sonst zu tragen hätte, da sie für ihre Werbung den Marktpreis bezahlt hat.
109 Folglich stellt die der SFMI-Chronopost eingeräumte Möglichkeit, Werbung in den Sendungen von Radio France zu treiben, auch dann keine staatliche Beihilfe dar, wenn die Sendezeit unter Verletzung der für Radio France geltenden Regeln gewährt worden sein sollte.
110 Auch das Verfahren der Zollabfertigung der Sendungen der SFMI-Chronopost stellt selbst dann, wenn die Verzollung der Sendungen der SFMI-Chronopost vereinfacht worden sein sollte, weder eine Übertragung staatlicher Mittel noch eine zusätzliche Belastung für den Staat dar. Die Klägerinnen haben auch nicht versucht, darzutun, dass die angebliche vereinfachte Behandlung zu einer Übertragung von staatlichen Mitteln oder zu einer zusätzlichen Belastung für den Staat geführt hätte. Die Frage, ob und welche Belastungen die SFMI-Chronopost ohne die logistische Unterstützung durch die Post hätte tragen müssen, braucht nicht geprüft zu werden, da das Gericht bereits festgestellt hat, dass Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären ist, soweit darin festgestellt wird, dass die von der französischen Post ihrer Tochtergesellschaft SFMI-Chronopost gewährte logistische Unterstützung keine staatliche Beihilfe zugunsten von SFMI-Chronopost darstellt.
111 Die Klägerinnen behaupten jedoch weiter, dass von April 1986 bis Januar 1987 die sonst von SFMI-Chronopost zu tragenden Zollkosten von der französischen Post übernommen worden seien. Dazu haben die französische Regierung und die Kommission vorgetragen, dass die Zollverfahren von der Post für Rechnung der SFMI-Chronopost abgewickelt worden seien. Die Kommission hat allerdings von den Klägerinnen unbestritten vorgetragen, dass die SFMI-Chronopost die Verzollungskosten vollständig erstattet habe. Bei der Frage, ob die SFMI-Chronopost dadurch Vorteile gehabt hat, dass die Post vor 1987 die Zollformalitäten für ihre internationalen Tätigkeiten erledigt hat, handelt es sich um eine eventuelle logistische Unterstützung, deren Vergütung die Kommission ebenso zu beurteilen hat wie die Vergütung für jede andere logistische Unterstützung. Somit braucht auch die Rüge, die auf die von der Post vor 1987 geleistete Hilfe in Zollangelegenheiten gestützt worden ist und mit den im Rahmen des vierten Klagegrundes untersuchten Rügen zusammenfällt, nicht geprüft zu werden.
112 Nach alledem ist die mit der Werbung in den Sendungen von Radio France zusammenhängende Rüge zurückzuweisen.
Die Stempelgebühren
- Vorbringen der Parteien
113 Die Klägerinnen führen aus, mit der Stempelgebühr von 4 FRF (früher lag sie niedriger) würden die Frachtbriefe und alle sie vertretenden Schriftstücke belastet. Die SFMI-Chronopost sei für Briefe und Pakete, die keine Ware enthielten, von der Stempelgebühr befreit, während die anderen Expresszustelldienste diese Gebühr für alle ihre Beförderungen einschließlich der Briefe und Pakete, die keine Ware enthielten, entrichten müssten.
114 Zahlreiche Abgabenstreitigkeiten über erhebliche Beträge, mit denen die in diesem Sektor tätigen Firmen mit Ausnahme der SFMI-Chronopost belastet würden, zeigten, dass die Kommission zu unrecht behaupte, dass die Befreiung von der Stempelgebühr die (keine Ware enthaltenden) Sendungen aller Wirtschaftsteilnehmer betreffe. Zum Beweis für ihre Behauptung haben die Klägerinnen Protokolle der Direktion der französischen Zolldienste über Verfahren der Beitreibung gegen die Firma DHL vorgelegt.
115 Die Beklagte trägt vor, die SFMI-Chronopost habe die allgemein von allen Wirtschaftsteilnehmern für Sendungen, die Waren enthielten (nicht dagegen für Dokumente) gemäß den Artikeln 925 und 313 des Code général des impôts français (Abgabenordnung) geschuldeten Stempelgebühren entrichtet. Sie nimmt Bezug auf ein die SFMI-Chronopost betreffendes Steuerpapier und bemerkt, die dort genannte Befreiung von Sendungen, die keine Ware enthielten, betreffe nicht die SFMI-Chronopost besonders, sondern alle in diesem Sektor tätigen Wirtschaftsteilnehmer. Auch enthalte die Stellungnahme des französischen Finanzministers zu der Prüfung der Buchhaltung der SFMI-Chronopost die Bestätigung, dass keine Rückerstattung vorgenommen worden sei, denn es heiße dort, dass die von der SFMI-Chronopost entrichtete Registrier- und ähnliche Gebühr zu keiner Rückbuchung geführt hätte.
116 Die Klägerinnen bestätigten diese Rechtslage, wenn sie vortrügen, dass die Beförderungsverträge über Sendungen, die keine Ware enthielten, von der Stempelgebühr befreit seien. Da es der Abgabenordnung entspreche, diese Sendungen nicht mit der Gebühr zu belegen, beanstandeten die Klägerinnen in Wirklichkeit die angebliche falsche Anwendung dieser Vorschriften auf ihre Sendungen, denn sie beriefen sich nicht mehr auf die angeblich der SFMI-Chronopost gewährte Befreiung, sondern beanstandeten ihre eigene angeblich rechtswidrige Besteuerung.
117 Jedenfalls könne aus einer angeblich rechtswidrigen Besteuerung eines Wirtschaftsteilnehmers nicht auf das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe zugunsten eines anderen, korrekt besteuerten Wirtschaftsteilnehmers geschlossen werden. Entsprechend könne auch von einer Verwendung der staatlichen Mittel im Sinne einer Übertragung von Mitteln oder eines entgangenen Gewinns nicht die Rede sein, da die einzige Konsequenz des angeblichen Irrtums des Fiskus betreffend DHL zusätzliche Einnahmen für den Staat seien.
118 Chronopost trägt vor, der Anwendungsbereich der Gebühr nach den Artikeln 925 ff. der Abgabenordnung sei allgemein durch die Verwaltungslehre beschränkt worden, nach der nur Beförderungsverträge über Waren der Stempelgebühr für Beförderungsverträge unterlägen. Befreit seien somit nicht die SFMI-Chronopost, sondern die Beförderungsverträge, die keine Waren zum Gegenstand hätten.
- Würdigung durch das Gericht
119 Nach dem Vorbringen der Beklagten und der Streithelferinnen ist die SFMI-Chronopost nicht in den Genuss einer besonderen Befreiung gelangt, da die Stempelgebühr nicht auf Beförderungsverträge anwendbar sei, die keine Waren zum Gegenstand hätten.
120 Die Klägerinnen haben nicht das Gegenteil bewiesen. Sie nehmen nämlich auf das Protokoll des Verwaltungsrats der SFMI vom 20. Dezember 1988 Bezug, wo es heißt, dass die Verbesserung des Cash-flow der SFMI im Jahre 1988 u. a. auf "die Gewährung der Befreiung von der Stempelgebühr ... für Papiere durch die Verwaltung" zurückzuführen ist. Diese Gewährung habe sich in dem Kontoauszug der SFMI für das Wirtschaftsjahr 1988 niedergeschlagen, in dem eine Rückstellung für Risiken und Belastungen von 12 385 374 FRF mit der Bezeichnung "Stempelkosten für Papiere" und dem Zusatz "entsprechend der Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Finanzen und Haushalt vom 23. September 1988 ist die SFMI von der Stempelgebühr für Briefe und Pakete, die keine Ware enthalten, befreit" vorgenommen wurde. Die Vorzugsbehandlung der SFMI-Chronopost werde noch in einem Parlamentsbericht von 1997 über die französische Post angesprochen, wo es heiße, dass diese für die Korrespondenz und andere beförderte Päckchen von der Stempelgebühr befreit sei.
121 Aus den ersten beiden Papieren ergibt sich nicht, dass nicht alle Beförderungsverträge, die keine Waren zum Gegenstand haben, von der Stempelgebühr befreit sind. Dort heißt es lediglich, dass zumindest der SFMI-Chronopost diese Befreiung zugute gekommen ist. In dem Auszug aus dem parlamentarischen Bericht wird allein die Post erwähnt.
122 Zu den Protokollen der Direktion der Zolldienste über die Beitreibungsverfahren gegen die Firma DHL ist im Einklang mit der Kommission festzustellen, dass aus einer eventuellen rechtswidrigen Besteuerung eines Wirtschaftsteilnehmers nicht auf eine staatliche Beihilfe zugunsten eines anderen, korrekt besteuerten Wirtschaftsteilnehmers geschlossen werden kann. Die Firma DHL weist selbst in ihrer Beschwerde vom 2. September 1997 gegen den Beitreibungsbescheid vom 15. Juli 1997 darauf hin, dass nur Beförderungsverträge über Waren der Stempelgebühr nach den Artikeln 925 ff. der Abgabenordnung unterlägen.
123 Dieses Vorbringen ist somit als unbegründet zurückzuweisen.
124 Aus diesen Gründen ist der dritte Klagegrund insoweit zurückzuweisen, als er nicht Rügen zum Gegenstand hat, die mit denen zusammenfallen, die im Rahmen des vierten Klagegrundes geprüft worden sind.
Die Anträge auf Vorlage von Dokumenten
125 Aufgrund dieser Erwägungen erübrigt sich die Anordnung der Vorlage von zusätzlichen Dokumenten.
Kostenentscheidung
Kosten
126 Gemäß Artikel 87 § 3 der Verfahrensordnung kann das Gericht die Kosten teilen oder beschließen, daß jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt. Da der Klage nur teilweise stattgegeben wurde, hält es das Gericht bei angemessener Berücksichtigung der Umstände des Falles für geboten, den Klägerinnen 10 % ihrer eigenen Kosten und der Kommission ihre eigenen Kosten sowie 90 % der Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
127 Die Französische Republik, Chronopost und die französische Post "La Poste", die dem Rechtsstreit als Streithelferinnen beigetreten sind, tragen gemäß Artikel 87 § 4 Absätze 1 und 3 der Verfahrensordnung ihre eigenen Kosten.
Tenor
Aus diesen Gründen
hat
DAS GERICHT
(Vierte erweiterte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Artikel 1 der Entscheidung 98/365/EG der Kommission vom 1. Oktober 1997 über angebliche Beihilfen Frankreichs zugunsten der SFMI-Chronopost wird insoweit für nichtig erklärt, als darin festgestellt wird, dass die von der französischen Post "La Poste" ihrer Tochtergesellschaft SFMI-Chronopost gewährte logistische und kommerzielle Unterstützung keine staatliche Beihilfe zugunsten der SFMI-Chronopost darstellt.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Klägerinnen tragen 10 % ihrer eigenen Kosten.
4. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und 90 % der Kosten der Klägerinnen.
5. Die Französische Republik, die Chronopost SA und die französische Post La Poste tragen ihre eigenen Kosten.