62019TO0568_INF
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. September 2019 – Micreos Food Safety/Kommission
(Rechtssache T‑568/19 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Bakteriophagen – Listerien – Listex™ P100 – Unzulässigkeit“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 256 Abs. 1, 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 16-19)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Prima facie bestehende Zulässigkeit der Klage – Summarische Prüfung der Klage durch den für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter – Handlung, die keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugt – Handlung, die nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann – Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1, 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 1)
(vgl. Rn. 24, 28-34, 58, 59)
3.
Grundrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Unionshandlungen – Umstände – Schutz dieses Rechts durch den Unionsrichter oder durch die nationalen Gerichte in Abhängigkeit von der Rechtsnatur der angefochtenen Handlung – Möglichkeit zur Überprüfung der Gültigkeit im Wege einer Nichtigkeitsklage oder eines Vorabentscheidungsersuchens
(Art. 19 Abs. 1 EUV; Art. 263, 267 und 277 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 61-64)
Gegenstand
Antrag nach Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung der Vollziehung der angeblichen Entscheidung der Europäischen Kommission vom 17. Juni 2019, mit der sie das Inverkehrbringen von Listex™ P100 zur Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff für verzehrfertige Lebensmittel tierischen Ursprungs verboten haben soll
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.