61970CJ0051_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT MÜNCHEN HAT DURCH BESCHLUSS VOM 3 . AUGUST 1970, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 18 . AUGUST 1970, NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER VERORDNUNGEN NR . 752/67/EWG DES RATES VOM 24 . OKTOBER 1967 ( AMTSBLATT NR . 263 VOM 30 . OKTOBER 1967, S . 1 ) UND NR . 755/67/EWG DES RATES VOM 26 . OKTOBER 1967 ( AMTSBLATT NR . 260 VOM 27 . OKTOBER 1967, S . 4 ) VORGELEGT .
ZUR ERSTEN FRAGE
2 MIT DER ERSTEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE WARENBEZEICHNUNG " SCHOKOLADENMASSE " IM SINNE DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 755/67/EWG DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS VON IHR NUR GENUSSFERTIGE SCHOKOLADE ODER LEDIGLICH ZWISCHEN - ODER HALBERZEUGNISSE DER SCHOKOLADENINDUSTRIE ERFASST WERDEN .
3 DIESE FRAGE ZIELT AUF DIE TARIFLICHE EINORDNUNG BESTIMMTER ZUR SCHOKOLADENHERSTELLUNG DIENENDER LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN, DIE IM NOVEMBER 1967 SOWIE IM JANUAR UND JUNI 1968 IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WURDEN . AUS DEM BESCHLUSS DES VORLEGENDEN GERICHTS, DEN ZOLLANMELDUNGEN UND DEN VON DER KOMMISSION UND DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTEN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN GEHT HERVOR, DASS ES SICH UM ZUBEREITUNGEN HANDELTE, DIE 0 BIS 20 PROZENT ZUCKER, 10 BIS 26 PROZENT KAKAO ODER KAKAOMASSE UND 64 BIS 74 PROZENT MILCH ENTHIELTEN .
4 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHT GELTEND, DIE VERORDNUNG, DEREN AUSLEGUNG BEANTRAGT WIRD, SEI ZUR ZEIT DER STREITIGEN EINFUHREN NICHT MEHR IN KRAFT GEWESEN . DIESE VERORDNUNG GALT JEDOCH NACH IHREM ARTIKEL 2 ABSATZ 2 " BIS ZUM ZEITPUNKT DES BESCHLUSSES DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS DER VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS ". IHRER BEGRÜNDUNG IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE ZITIERTE BESTIMMUNG DIE VERHANDLUNGEN MEINT, ZU DENEN DIE KOMMISSION DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 25 . JULI 1967 ERMÄCHTIGT WURDE . BIS ZUM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 2121/68 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1968, DEREN ARTIKEL 4 DIE VERORDNUNG NR . 755/67 MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1969 AUFGEHOBEN HAT, IST KEIN BESCHLUSS IM SINNE DES ZITIERTEN ARTIKELS 2 ABSATZ 2 ERGANGEN . SONACH WAR DIE VERORDNUNG NR . 755/67 ZUR ZEIT DER STREITIGEN EINFUHREN NOCH IN KRAFT .
5 NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 755/67 WAR DIE IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 160/66/EWG VORGESEHENE ABGABE ABWEICHEND VON ARTIKEL 16 DIESER VERORDNUNG AUF WAREN DER TARIFNUMMER 18.06 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT AUSNAHME VON SCHOKOLADENMASSE, KAKAO - ODER SCHOKOLADEHALTIGEN ZUCKERWAREN, GEFÜLLT ODER NICHT GEFÜLLT, KAKAO - ODER SCHOKOLADEHALTIGEM SPEISEEIS SOWIE SCHOKOLADE UND ANDEREN KAKAOHALTIGEN LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN IN BESTIMMTEN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF IN VOLLER HÖHE ZU ERHEBEN . DAHER IST BEI DER BESTIMMUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DIESER WARENBEZEICHNUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 755/67 FÜR ABSCHLIESSEND AUFGEZÄHLTE WAREN GALT .
6 WEDER DEM BUCHSTABEN NOCH DEM SINNZUSAMMENHANG NACH KANN DER AUSDRUCK " SCHOKOLADENMASSE " IN DEN VERORDNUNGEN NR . 752/67 UND 755/67 DAHIN AUSGELEGT WERDEN, DASS SICH SEIN ANWENDUNGSBEREICH AUF ZUR SCHOKOLADENZUBEREITUNG ERFORDERLICHE HALB - ODER ZWISCHENERZEUGNISSE ERSTRECKTE . INSBESONDERE DEN ANHÄNGEN I UND II DER VERORDNUNG NR . 752/67 DES RATES IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE VERFASSER DES ZOLLTARIFS, DER DIE VERORDNUNG NR . 83/67 IN DIESEM PUNKT ÄNDERT, DIE " SCHOKOLADENMASSE " DER GLEICHEN TARIFSTELLE ( 18.06 B I ) ZUGEORDNET HABEN WIE DIE " SCHOKOLADENWAREN " UND " ZUCKERWAREN ", DIE GENUSSFERTIGE ERZEUGNISSE SIND . AUS BUCHSTABE A DIESER TARIFSTELLE, DIE " KEINE SACCHAROSE ENTHALTENDE " WAREN ODER SOLCHE " MIT EINEM GEHALT AN SACCHAROSE VON WENIGER ALS 5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN " BETRIFFT, LÄSST SICH NICHT ABLEITEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 752/67 MIT DEM AUSDRUCK " SCHOKOLADENMASSE " AUCH HALB - ODER ZWISCHENERZEUGNISSE DER SCHOKOLADENHERSTELLUNG HABE ERFASSEN WOLLEN . DA UNTER DIE TARIFSTELLE 18.06 B I NUR FERTIGERZEUGNISSE FALLEN, IST DIE IN BUCHSTABE A ENTHALTENE EINSCHRÄNKUNG NICHT AUF DIE " SCHOKOLADENMASSE ", SONDERN AUF DIE DEN ZUCKERWAREN " ENTSPRECHENDEN ..... ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON ZUCKERAUSTAUSCHSTOFFEN " ZU BEZIEHEN .
7 MIT DEM WORT " MASSE " WIRD IN DER UMGANGSSPRACHE EIN ERZEUGNIS BEZEICHNET, DAS KEINE BESTIMMTE FORM HAT ODER DAS DURCH EINE HOMOGENE MISCHUNG SEINER BESTANDTEILE GEKENNZEICHNET IST . DIE NÄHERE BESCHREIBUNG " BLÖCKE, TAFELN, RIEGEL .... " IM KLAMMERZUSATZ ZUM ERSTEN GEDANKENSTRICH DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 755/67 WEIST AUF DIE VERSCHIEDENEN FORMEN HIN, IN DENEN SCHOKOLADENMASSE VORKOMMT . SCHOKOLADENMASSE KANN ALS " GENUSSFERTIG " ANGESEHEN WERDEN, WENN SIE ALS SCHOKOLADE IN DEN HANDEL GEBRACHT WERDEN KANN; DIES SCHLIESST NICHT NOTWENDIG AUS, DASS SIE NOCH EINE WEITERE FERTIGUNGS - ODER AUFMACHUNGSSTUFE DURCHLAUFEN KANN . IM VORLIEGENDEN FALL BEDEUTET MASSE ALSO EINE HOMOGENE SCHOKOLADENMASSE, OHNE DASS ES AUF DIE FORM ANKOMMT, IN DER DIE SCHOKOLADE AUFGEMACHT IST .
8 DER AUSDRUCK " MASSE " KANN SONACH NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN, DASS ER EIN NICHT GENUSSFERTIGES ERZEUGNIS BEZEICHNET . DEM AUSDRUCK " SCHOKOLADENMASSE " EINEN WEITEREN, NICHT AUF GENUSSFERTIGE ERZEUGNISSE BESCHRÄNKTEN SINN BEIZULEGEN, WÄRE MIT DER ZIELSETZUNG DER VERORDNUNG NR . 755/67 UNVEREINBAR, DIE BEI DER AUFHEBUNG DER ZOLLZUGESTÄNDNISSE FÜR LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN ZUR SCHOKOLADENHERSTELLUNG SOWEIT WIE MÖGLICH DER NOTWENDIGKEIT RECHNUNG GETRAGEN HAT, DEN GEMEINSCHAFTSMARKT FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ZU SCHÜTZEN . FERNER GEHT AUS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1114/68 DES RATES VOM 29 . JULI 1968 HERVOR, DASS DER VERORDNUNGSGEBER DORT, WO ER DIE REGELUNG DES ARTIKELS 16 DER VERORDNUNG NR . 160/66 AUF ZUBEREITUNGEN FÜR DIE SCHOKOLADENHERSTELLUNG AUSDEHNEN WOLLTE, DIESE ERZEUGNISSE AUSDRÜCKLICH BEZEICHNET UND DIE VORAUSSETZUNGEN GENANNT HAT, DENEN SIE HINSICHTLICH IHRES MILCHFETTGEHALTS GENÜGEN MÜSSEN . ZWAR WAR DIE VERORDNUNG NR . 1114/68 ZUR ZEIT DER STREITIGEN EINFUHREN NOCH NICHT IN KRAFT, SIE ERGÄNZT JEDOCH DIE VERORDNUNG NR . 755/67, OHNE SIE ZU ÄNDERN, UND ERLAUBT DAHER EIN BESSERES VERSTÄNDNIS DER LEITGEDANKEN DIESER VERORDNUNG .
9 NACH ALLEM IST DEM FINANZGERICHT ZU ANTWORTEN, DASS DER AUSDRUCK " SCHOKOLADENMASSE " IN ARTIKEL 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 755/67 DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS ER AUSSCHLIESSLICH GENUSSFERTIGE SCHOKOLADE ERFASST, DIE ALS SOLCHE IN DEN HANDEL GEBRACHT WERDEN KANN .
10 MIT DER BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE WERDEN DIE ÜBRIGEN FRAGEN GEGENSTANDSLOS .
Kostenentscheidung
11 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER FIRMA ALFONS LÜTTICKE UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 177,
AUFGRUND FOLGENDER VERORDNUNGEN DES RATES : NR . 160/66 VOM 27 . OKTOBER 1966, NR . 83/67 VOM 18 . APRIL 1967, NR . 752/67 VOM 24 . OKTOBER 1967, NR . 755/67 VOM 26 . OKTOBER 1967, NR . 735/68 VOM 18 . JUNI 1968, NR . 1114/68 VOM 29 . JULI 1968, NR . 2121/68 VOM 20 . DEZEMBER 1968 UND NR . 1/71 VOM 17 . DEZEMBER 1970,
AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNGEN NR . 68/411/EWG VOM 27 . NOVEMBER 1967 UND NR . 68/421/EWG VOM 20 . DEZEMBER 1968 DES RATES,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG, INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 20,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM DURCH BESCHLUSS DES FINANZGERICHTS MÜNCHEN VOM 3 . AUGUST 1970 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DER AUSDRUCK " SCHOKOLADENMASSE " IM SINNE DES ARTIKELS 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 755/67 DES RATES VOM 26 . OKTOBER 1967 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER AUSSCHLIESSLICH GENUSSFERTIGE SCHOKOLADE ERFASST, DIE ALS SOLCHE IN DEN HANDEL GEBRACHT WERDEN KANN .