62024TJ0409_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 24. September 2025 –Al-Aqeelah Takaful Insurance Company/Rat
(Rechtssache T‑409/24)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Teilweise Unzulässigkeit – Begründungspflicht – Beurteilungsfehler – Eigentumsrecht – Unternehmerische Freiheit – Verhältnismäßigkeit“
1.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Umfang der Kontrolle – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen
(Art. 263 AEUV; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2024/1510 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates und Durchführungsverordnung 2024/1517 des Rates)
(vgl. Rn. 21, 22)
2.
Nichtigkeitsklage – Fristen – Beginn – Rechtsakt, der restriktive Maßnahmen gegenüber einer Person oder Einrichtung nach sich zieht – Bekanntgegebener und den Adressaten mitgeteilter Rechtsakt – Zeitpunkt der Mitteilung des Rechtsakts – Verspätete Klage – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 6 AEUV; Beschluss 2013/255/GASP des Rates; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates)
(vgl. Rn. 26-28)
3.
Handlungen der Organe – Begründung – Verpflichtung – Umfang – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung
(Art. 296 AEUV; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2024/1510 geänderten Fassung, Anhang; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates, Anhang und Durchführungsverordnung 2024/1517 des Rates)
(vgl. Rn. 38-43, 52-58)
4.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP und Verordnung Nr. 36/2012 – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Unterstützung des syrischen Regimes und Nutznießung aus ihm – Begriff – Folgen für die Begründung der Aufnahme
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836 und [GASP] 2024/1510 geänderten Fassung, Art. 28 Abs. 1; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates, Art. 15 Abs. 1 Buchst. a, Verordnung 2015/1828 und Durchführungsverordnung 2024/1517 des Rates)
(vgl. Rn. 46-50)
5.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Umfang des Ermessensspielraums der betreffenden zuständigen Behörde
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2024/1510 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 36/2012 und Durchführungsverordnung 2024/1517 des Rates)
(vgl. Rn. 67-72)
6.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP und Verordnung Nr. 36/2012 – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Verbindung mit dem syrischen Regime – Verbindung mit einer den restriktiven Maßnahmen unterliegenden Person oder Organisation – Begriffe – Fälle von mehrfachen gleichzeitigen Anknüpfungen
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836 und [GASP] 2024/1510 geänderten Fassung, Art. 28 Abs. 1; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates, Art. 15 Abs. 1 Buchst. a, Verordnung 2015/1828 und Durchführungsverordnung 2024/1517 des Rates)
(vgl. Rn. 74, 75)
7.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Umfang der Kontrolle – Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses wegen seiner Verbindung zum syrischen Regime – Verbindung mit einer den restriktiven Maßnahmen unterliegenden Person oder Organisation – Öffentlich zugängliche Dokumente – Beweiswert – Grundsatz der freien Beweiswürdigung
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2024/1510 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 36/2012 und Durchführungsverordnung 2024/1517 des Rates)
(vgl. Rn. 77-83)
8.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Nichtigkeitsklage einer Person, die mit einer von einem Beschluss über das Einfrieren von Geldern erfassten Person oder Organisation verbunden ist – Beweislastverteilung – Auf ein Bündel von Indizien gestützter Beschluss – Zulässigkeit – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836 und [GASP] 2024/1510 geänderten Fassung, Art. 28 Abs. 1; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates, Art. 15 Abs. 1 Buchst. a, Verordnung 2015/1828 und Durchführungsverordnung 2024/1517 des Rates)
(vgl. Rn. 86-95)
9.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem syrischen Regime verbunden sind – Einschränkung des Eigentumsrechts – Einschränkung der unternehmerischen Freiheit – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Gesetzlich vorgesehene Einschränkung – Achtung des Wesensgehalts des geltend gemachten Rechts – Verfolgung einer als solcher von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Erfüllte Voraussetzungen
(Art. 5 Abs. 4 und Art. 29 EUV; Art. 215 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 16, Art. 17 und Art. 52 Abs. 1; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2024/1510 geänderten Fassung, Art. 28 Abs. 1 und Abs. 6 sowie Art. 34; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates, Art. 15 Abs. 1 Buchst. a, Art. 16 und Art. 32 Abs. 4 und Durchführungsverordnung 2024/1517 des Rates)
(vgl. Rn. 105-117)
10.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Verbot der Bereitstellung von Versicherung- und Rückversicherungsleistungen an die syrische Regierung und die mit ihr verbundenen Unternehmen – Ausnahme – Persönlicher Geltungsbereich – Mitgliedstaaten der Union und Finanzinstitute, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehen
(Beschluss des Rates 2013/255/GASP in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836 und [GASP] 2024/1510 geänderten Fassung, Art. 19, Art. 23 und Art. 24 Abs. 2)
(vgl. Rn. 119)
11.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Rechtliches Gehör – Recht auf Anhörung – Verpflichtung der Organe, den Standpunkt der Beteiligten zu übernehmen – Fehlen – Verpflichtung zur Beantwortung sämtlicher Argumente der Beteiligten – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41)
(vgl. Rn. 125-127)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Al-Aqeelah Takaful Insurance Company trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union.