Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 23. September 2020 – Fundación Tecnalia Research & Innovation/Kommission
(RechtssacheT‑314/19)
„Schiedsklausel – Im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007-2013] geschlossene Finanzhilfevereinbarung – Entwicklung und Prüfung von Sensorsystemen zur Qualitäts- und Leistungskontrolle der Backvorgänge von Backwaren – Vorhaben BreadGuard – Überschneidung des Projekts mit einem anderen, im Rahmen desselben Programms finanzierten Projekts – Änderungen der Beschreibung der auszuführenden Aufgaben – Verlust der Rechte des geistigen Eigentums, die zur Durchführung des Vorhabens notwendig sind – Überschätzung der für das Vorhaben monatlich notwendigen Personenzahl – Den Begünstigten obliegende Informationspflichten – Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten – Beendigung der Finanzhilfevereinbarung durch die Kommission“
1.      Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Im Rahmen eines besonderen Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration geschlossene Finanzhilfevereinbarung – Überschneidung des geförderten Projekts mit einem anderen, im Rahmen desselben Programms finanzierten Projekts – Feststellung der Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus dem Vertrag – Einseitige Beendigung der Finanzhilfevereinbarung durch die Kommission aufgrund einer Verletzung der Vertragsabreden hinsichtlich der den Begünstigten obliegenden Informationspflichten und der Überschätzung der Personenzahl für die Durchführung dieser Vereinbarung – Gesamtschuldnerische Haftung der Vertragsparteien – Umfang
(Art. 272 AEUV)
(vgl. Rn. 45, 48, 50, 55, 57, 62, 76, 77, 80-83, 87, 90-92, 98, 101)
2.      Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Im Rahmen eines besonderen Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration geschlossene Finanzhilfevereinbarung – Überschneidung des geförderten Projekts mit einem anderen, im Rahmen desselben Programms finanzierten Projekts – Feststellung der Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus dem Vertrag – Einseitige Beendigung der Finanzhilfevereinbarung durch die Kommission aufgrund einer Verletzung der Vertragsabreden hinsichtlich der den Begünstigten obliegenden Informationspflichten – Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten – Begriff – Voraussetzungen – Erforderlichkeit einer konkreten und individualisierten Beurteilung des dem Wirtschaftsteilnehmer vorgeworfenen Verhaltens
(Art. 272 AEUV)
(vgl. Rn. 102, 110)
3.      Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Im Rahmen eines besonderen Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration geschlossene Finanzhilfevereinbarung – Überschneidung des geförderten Projekts mit einem anderen, im Rahmen desselben Programms finanzierten Projekts – Einseitige Beendigung der Finanzhilfevereinbarung durch die Kommission aufgrund einer Verletzung der Vertragsabreden hinsichtlich der den Begünstigten obliegenden Informationspflichten – Klage aus vertraglicher Haftung – Geltendmachung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – Zulässigkeit – Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags nach Treu und Glauben
(Art. 5 Abs. 4 EUV; Art. 272 AEUV)
(vgl. Rn. 107, 108)
Gegenstand
Klage gemäß Art. 272 AEUV auf Feststellung, dass die Kommission nicht berechtigt war, die Finanzhilfevereinbarung für das Vorhaben FP7-KBBE-2013-7-613647 BreadGuard zu beenden
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Fundación Tecnalia Research & Innovation trägt die Kosten.