61977CJ0062_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER BUNDESFINANZHOF ERSUCHT DEN GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 19 . APRIL 1977, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17 . MAI 1977, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG UM AUSLEGUNG DER VORSCHRIFT 5 ZU KAPITEL 49 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . DIESE AUSLEGUNGSFRAGE WIRD IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS AUFGEWORFEN, IN DEM ES UM DIE TARIFIERUNG VON KINDERBÜCHERN MIT DEN TITELN
'
' TEDDYBÄR, TEDDYBÄR '
',
'
' DIE MAUSUHR '
'
UND
'
' MEINE FREUNDE '
'
GEHT, DIE AUS JAPAN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGEFÜHRT WURDEN . DIE OBERFINANZDIREKTION KÖLN HATTE DIESE JEWEILS AUS FÜNF UNZERREISSBAREN BLÄTTERN AUS PAPPE GEBUNDENEN UND NAHEZU VOLLSTÄNDIG MIT FARBIGEN BILDERN, DENEN BEISCHRIFTEN ODER KURZE ERZÄHLUNGEN BEIGEGEBEN WAREN, BEDRUCKTEN BÜCHER MIT VERBINDLICHER ZOLLTARIFAUSKUNFT VOM 30 . MÄRZ 1973 DER TARIFNUMMER 49.03 ZUGEWIESEN, DIE WIE FOLGT LAUTET :
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' BILDERALBEN, BILDERBÜCHER UND ZEICHEN- ODER MALBÜCHER, BROSCHIERT, KARTONIERT ODER GEBUNDEN, FÜR KINDER '
' . GEGEN DIESE TARIFIERUNG WANDTE SICH DER IMPORTEUR MIT DER BEGRÜNDUNG, BEI DEN GENANNTEN BÜCHERN HANDELE ES SICH UM WERKE, DEREN HERVORSTECHENDES MERKMAL IHR TEXT SEI, SIE SEIEN ZUR BELEHRENDEN UND UNTERHALTENDEN LEKTÜRE BESTIMMT UND GEHÖRTEN DAHER ZUR TARIFNUMMER 49.01 :
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' BÜCHER, BROSCHÜREN UND ÄHNLICHE DRUCKE, AUCH IN LOSEN BOGEN ODER BLÄTTERN '
' .
2 NACH DER VORSCHRIFT 5 ZU KAPITEL 49 SIND
'
' BILDERALBEN UND BILDERBÜCHER IM SINNE DER TARIFNUMMER 49.03 . . . KINDERALBEN UND -BÜCHER, BEI DENEN DIE BILDER VORHERRSCHEND UND VOM TEXT NICHT ABHÄNGIG SIND '
' .
3 DAS ENTSCHEIDENDE KRITERIUM FÜR DIE ZOLLRECHTLICHE TARIFIERUNG VON WAREN IST ALLGEMEIN IN DEREN OBJEKTIVEN MERKMALEN UND EIGENSCHAFTEN ZU SUCHEN, WIE SIE IM WORTLAUT DER NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND IN DEN VORSCHRIFTEN ZU DEN ABSCHNITTEN DER KAPITELN FESTGELEGT SIND .
4 DER WORTLAUT DER TAIFNUMMER 49.01 IST DAHIN ZU VERSTEHEN, DASS EINE WARE MIT DEN BESCHAFFENHEITSMERKMALEN DER HIER STREITIGEN BÜCHER WEDER DEM BEGRIFF
'
' BROSCHÜREN '
'
- WERKE, DIE AUS WENIGEN, NUR TEXT ENTHALTENEN BLÄTTERN BESTEHEN UND NICHT ALS BILDMAGAZINE ANZUSEHEN SIND - NOCH DEM BEGRIFF
'
' ÄHNLICHE DRUCKE '
'
ZUGEORDNET WERDEN KANN . ER IST SO AUSZULEGEN, DASS DER BEGRIFF
'
' BÜCHER '
'
- OHNE ZUSÄTZLICHE MERKMALE - WERKE UMFASST, DEREN TEXT IN PROSA- ODER VERSFORM TRAEGER DER INFORMATIONEN UND ERZÄHLUNGEN IST, DIE ER DEM LESER ZUR KENNTNIS BRINGEN WILL . DIE BESONDERHEIT DER HIER IN REDE STEHENDEN WERKE, DASS ES SICH NÄMLICH UM
'
' BILDER '
' -BÜCHER HANDELT, ENTSPRICHT SOMIT NICHT DEM WORTLAUT DER TARIFNUMMER 49.01 .
5 DIE TARIFNUMMER 49.03 GILT FÜR
'
' BILDERALBEN, BILDERBÜCHER . . ., KARTONIERT . . ., FÜR KINDER '
' . DIE AUSLEGUNG DIESER FASSUNG ERSTRECKT SICH AUF WERKE DER HIER STREITIGEN ART, DIE SICH OHNE WEITERES IN DIE DEFINITION EINES BILDERALBUMS, KARTONIERT, FÜR KINDER, EINFÜGEN . DIE AUSLEGUNG DES WORTLAUTS DER TARIFNUMMER 49.03 LÄSST ALSO FÜR SICH GENOMMEN KEINEN ZWEIFEL ÜBER DIE TARIFIERUNG DER FRAGLICHEN WARE NACH DIESER POSITION ENTSTEHEN .
6 SCHWIERIGKEITEN SIND IN DIESER RECHTSSACHE WOHL DURCH DIE FASSUNG DER VORSCHRIFT 5 DES KAPITELS 49 ZUR AUSLEGUNG DER TARIFNUMMER 49.03 ENTSTANDEN . DER WORTLAUT DIESER VORSCHRIFT HAT DEN BUNDESFINANZHOF ZU FOLGENDER FRAGE VERANLASST :
'
' IST DIE FRAGE, OB
'
' DIE BILDER VORHERRSCHEND '
'
SIND, LEDIGLICH NACH OPTISCH-QUANTITATIVEN GESICHTSPUNKTEN ZU ENTSCHEIDEN ODER IST AUCH DIE ( Z . B . PÄDAGOGISCHE ) BEDEUTUNG VON BILD UND TEXT GEGENEINANDER ABZUWAEGEN? SIND DIE BILDER NUR DANN ALS
'
' VOM TEXT NICHT ABHÄNGIG '
'
ANZUSEHEN, WENN SICH DER WESENTLICHE SINN DES BILDES DEM NORMALEN POTENTIELLEN BETRACHTER AUCH OHNE TEXT OHNE SCHWIERIGKEITEN ERSCHLIESST ODER LIEGT EINE ABHÄNGIGKEIT DER BILDER VOM TEXT SCHON DANN VOR, WENN DER TEXT DAS VERSTÄNDNIS DES BILDES WESENTLICH ERLEICHTERT?
'
'
7 AUS DER FORMULIERUNG DIESER FRAGE ERGIBT SICH, DASS ES DARUM GEHT, OB EINE FÜR KINDER IM VORSCHULALTER BESTIMMTE PUBLIKATION, DEREN BILDER NAHEZU DEN GANZEN RAUM DER BUCHSEITEN EINNEHMEN UND DAHER VORHERRSCHEN, STATT DER BESONDEREN TARIFNUMMER 49.03 DER ALLGEMEINEN TARIFNUMMER 49.01 ZUGEORDNET WERDEN KANN, WENN DER TEXT NICHT LEDIGLICH DINGE HERVORHEBT, DIE SICH VISÜLL AUS DEM BILD ERSCHLIESSEN, SONDERN DIE BILDER MIT GEDANKEN BEREICHERT, DIE SICH AUS DEM BILD ALLEIN NICHT ERGEBEN .
8 AUS DER FASSUNG DER VORSCHRIFT 5 ZU KAPITEL 49 FOLGT, DASS BEI BILDERALBEN ODER BILDERBÜCHERN, KARTONIERT, FÜR KINDER, DIE ANWENDUNG DER TARIFNUMMER 49.03 AUFGRUND DES GESCHRIEBENEN TEXTES NUR DANN AUSSCHEIDEN KANN, WENN DER TEXT EINE FORTLAUFENDE ERZÄHLUNG DARSTELLT UND NICHT LEDIGLICH EPISODISCHEN CHARAKTER HAT, WENN ER FERNER MIT BILDERN AUSGESCHMÜCKT IST, DIE DIE ERZÄHLTEN VORGÄNGE AUSMALEN . DIE BILDER SIND NUR DANN VOM TEXT ABHÄNGIG, WENN DER KENNZEICHNENDE WESENTLICHE INHALT DES BUCHES IM TEXT ZU FINDEN IST, DEN DIE BILDER AUSZUSCHMÜCKEN HABEN .
9 AUS DEM WORTLAUT DER TARIFNUMMER 49.03, ERGÄNZT DURCH DIE VORSCHRIFT 5 ZU KAPITEL 49, FOLGT, DASS KARTONIERTE BILDERBÜCHER ODER BILDERALBEN FÜR KINDER NUR DANN AUS DIESER TARIFNUMMER HERAUSGENOMMEN WERDEN DÜRFEN, WENN SICH ERGIBT, DASS DEM TEXT EIGENSTÄNDIGES INTERESSE ZUKOMMT, DASS ER VOLLEN EIGENWERT BESITZT UND SICH, UNABHÄNGIG VON DEN BILDERN, SELBST GENÜGT . NACH ALLEDEM SIND DIE TARIFNUMMER 49.03 UND DIE VORSCHRIFT 5 ZU KAPITEL 49 DAHIN AUSZULEGEN, DASS DAMIT KARTONIERTE KINDERBILDERBÜCHER GEMEINT SIND, DEREN BILDER NAHEZU DEN GESAMTEN RAUM DER SEITEN EINNEHMEN UND DAS KENNZEICHNENDE WESENSELEMENT DARSTELLEN, WÄHREND DEN KURZEN BEISCHRIFTEN LEDIGLICH ERLÄUTERNDE BEDEUTUNG ZUKOMMT .
10 ZWAR KANN DER RICHTER NUR AUF DIE IM ZEITPUNKT DER STREITIGEN EREIGNISSE GELTENDEN BESTIMMUNGEN ABSTELLEN, DOCH IST ES NICHT OHNE INTERESSE - OHNE DASS DIESES ARGUMENT IM RAHMEN DER VORSTEHENDEN BEGRÜNDUNG BERÜCKSICHTIGT WORDEN WÄRE -, DASS DIE VORSCHRIFT 5 ZU KAPITEL 49 AUS GRÜNDEN DER SPRACHLICHEN HARMONISIERUNG DURCH EIN KORRIGENDUM VOM 23 . JUNI 1976 IN EINEM SINNE GEÄNDERT WURDE, DER DIE GEWONNENE LÖSUNG BESTÄTIGT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
11 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM BUNDESFINANZHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 19 . APRIL 1977 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE TARIFNUMMER 49.03 UND DIE VORSCHRIFT 5 ZU KAPITEL 49 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND DAHIN AUSZULEGEN, DASS DAMIT KARTONIERTE KINDERBILDERBÜCHER GEMEINT SIND, DEREN BILDER NAHEZU DEN GESAMTEN RAUM DER SEITEN EINNEHMEN UND DAS KENNZEICHNENDE WESENSELEMENT DARSTELLEN, WÄHREND DEN KURZEN BEISCHRIFTEN LEDIGLICH ERLÄUTERNDE BEDEUTUNG ZUKOMMT .