61983CJ0072_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER IRISCHE HIGH COURT HAT MIT BESCHLUSS VOM 9 . DEZEMBER 1982, BEIM GERICHTHOF EINGEGANGEN AM 28 . APRIL 1983, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30, 31 UND 36 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN, OB IRISCHE RECHTSVORSCHRIFTEN, WONACH DIE IMPORTEURE VON ERDÖLERZEUGNISSEN VERPFLICHTET SIND, EINEN BESTIMMTEN PROZENTSATZ IHRES BEDARFS ZU VOM ZUSTÄNDIGEN MINISTER FESTGESETZTEN PREISEN BEI EINER INLÄNDISCHEN FIRMA ZU DECKEN, DIE EINE RAFFINERIE IM IRISCHEN HOHEITSGEBIET BETREIBT, MIT DEM EWG-VERTRAG VEREINBAR SIND .
2 DIESE FRAGE STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN SECHS IRISCHEN UNTERNEHMEN, DIE AUSSCHLIESSLICH ODER VORWIEGEND IN IRLAND MIT ERDÖLERZEUGNISSEN HANDELN UND ETWA 14 % DES IRISCHEN BENZINMARKTES UND EINEN
ETWAS HÖHEREN PROZENTSATZ DES MARKTES DER ÜBRIGEN ERDÖLERZEUGNISSE BELIEFERN, UND DEM IRISCHEN STAAT SOWIE DER IRISH NATIONAL PETROLEUM CORPORATION ( IM FOLGENDEN : INPC ). MIT IHRER VOR DEM HIGH COURT ERHOBENEN KLAGE HABEN DIE SECHS UNTERNEHMEN BEANTRAGT, DIE FÜLS ( CONTROL OF SUPPLIES ) ORDER 1982 FÜR MIT DEM EWG-VERTRAG UNVEREINBAR ZU ERKLÄREN .
3 DER IRISCHE INDUSTRIE- UND ENERGIEMINISTER HATTE DIESE VERORDNUNG AUFGRUND DER IHM IM FÜLS ( CONTROL OF SUPPLIES ) ACT ( GESETZ ÜBER DIE KONTROLLE DER KRAFTSTOFFVERSORGUNG ) VON 1971 IN DER FASSUNG VON 1982 ERTEILTEN ERMÄCHTIGUNG ERLASSEN, UM DIE SICHERHEIT DER KRAFTSTOFFVERSORGUNG ZU GEWÄHRLEISTEN . NACH DER STREITIGEN VERORDNUNG SIND ALLE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER, DIE EINES DER DORT AUFGEFÜHRTEN RAFFINIERTEN ERDÖLERZEUGNISSE EINFÜHREN, VERPFLICHTET, EINEN BESTIMMTEN PROZENTSATZ IHRES BEDARFS AN ERDÖLERZEUGNISSEN BEI DER INCP ZU EINEM PREIS ZU DECKEN, DER VOM MINISTER AUFGRUND DER DER INCP ENTSTANDENEN KOSTEN FESTGESETZT WIRD .
4 DIE INCP, DEREN KAPITAL DEM IRISCHEN STAAT GEHÖRT UND DEREN ZWECK DARIN BESTEHT, DIE SICHERHEIT DER VERSORGUNG IRLANDS MIT ERDÖL ZU ERHÖHEN, HATTE 1982 DAS KAPITAL DER IRISH REFINING COMPANY LTD ., DER EIGENTÜMERIN DER EINZIGEN, IN WHITEGATE, COUNTY CORK, GELEGENEN RAFFINERIE IRLANDS, ERWORBEN . DAS KAPITAL DER IRISH REFINING COMPANY LTD ., DIE IN DER LAGE IST, DURCH DIE PRODUKTION DER RAFFINERIE IN WHITEGATE UNGEFÄHR 35 % DES BEDARFS DES IRISCHEN MARKTES AN RAFFINIERTEN ERDÖLERZEUGNISSEN ZU DECKEN, HATTE BIS DAHIN DEN VIER GROSSEN ERDÖLFIRMEN GEHÖRT, IN DEREN HÄNDEN SICH DER GRÖSSTE TEIL DES IRISCHEN MARKTES FÜR RAFFINIERTE ERDÖLERZEUGNISE BEFINDET . DIE ENTSCHEIDUNG, DIE RAFFINERIE IN WHITEGATE ÜBER DIE IRISH REFINING COMPANY LTD . ZU KAUFEN, WAR GEFALLEN, NACHDEM DIE VIER GROSSEN INTERNATIONALEN ERDÖLFIRMEN IHRE ABSICHT BEKANNTGEGEBEN HATTEN, DIE RAFFINERIE STILLZULEGEN .
5 DIE IRISCHE REGIERUNG BEGRÜNDETE DIESEN ERWERB DER IRISH REFINING COMPANY LTD . MIT DER NOTWENDIGKEIT, DIE SICHERHEIT DER VERSORGUNG IRLANDS MIT ERDÖLPRODUKTEN DURCH DIE AUFRECHTERHALTUNG EINER RAFFINERIEKAPAZITÄT IN IRLAND ZU GEWÄHRLEISTEN, WEIL NACH DER STILLEGUNG DIESER RAFFINERIE ALLE LIEFERANTEN VON RAFFINIERTEN ERDÖLERZEUGNISSEN AUF DEM IRISCHEN MARKT GEZWUNGEN GEWESEN WÄREN, SICH AUSSERHALB IRLANDS EINZUDECKEN ; UNGEFÄHR 80 % DIESER LIEFERUNGEN STAMMTEN AUS EINER EINZIGEN QUELLE, NÄMLICH AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH .
6 DURCH DIE IN DER STREITIGEN VERORDNUNG VORGESEHENE VERPFLICHTUNG, BEI DER INPC ZU KAUFEN, SOLL DER ABSATZ DER PRODUKTION DER RAFFINERIE IN WHITEGATE GEWÄHRLEISTET WERDEN . DER PROZENTSATZ DER KAUFVERPFLICHTUNG ENTSPRICHT FÜR JEDE ART VON ERDÖLERZEUGNISSEN DEM PROZENTSATZ DER PRODUKTION DER RAFFINERIE IN WHITEGATE WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS IM VERHÄLTNIS ZUM GESAMTBEDARF ALLER PERSONEN, FÜR DIE DIE VERORDNUNG VON 1982 GILT, AN DIESER ART VON ERDÖLERZEUGNISSEN WÄHREND DESSELBEN ZEITRAUMS . DIESE VERPFLICHTUNG DES IMPORTEURS IST JEDOCH AUF 35 % SEINES GESAMTBEDARFS AN ERDÖLERZEUGNISSEN UND AUF 40 % SEINES BEDARFS AN JEDER ART VON ERDÖLERZEUGNISSEN BEGRENZT .
7 DIE KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS TRUGEN ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE VOR, DIE STREITIGE VERORDNUNG VERSTOSSE GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT, INSBESONDERE GEGEN DAS IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG ENTHALTENE VERBOT VON MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND ALLEN MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG . DIE IRISCHE REGIERUNG UND DIE INPC MACHTEN GELTEND, ES HANDELE SICH NICHT UM EINE UNTER DIESES VERBOT FALLENDE MASSNAHME ; JEDENFALLS SEI SIE NACH ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG UND SICHERHEIT GERECHTFERTIGT, DENN SIE SOLLE DAS FUNKTIONIEREN DER EINZIGEN IRISCHEN RAFFINERIE, DIE FÜR DIE VERSORGUNG DES LANDES MIT ERDÖLERZEUGNISSEN NOTWENDIG SEI, SICHERSTELLEN .
8 IM RAHMEN DES AUSGANGSVERFAHRENS SIND DIE UMSTÄNDE UND GRÜNDE, DIE DEN IRISCHEN INDUSTRIE- UND ENERGIEMINISTER VERANLASST HABEN, DIE FRAGLICHE VERORDNUNG ZU ERLASSEN, IN IHREN EINZELHEITEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN UMSTRITTEN . DER HIGH COURT HIELT ES FÜR ANGEBRACHT, VOR EINER ERMITTLUNG DER STREITIGEN TATSACHEN DEN GERICHTSHOF NACH DER BEDEUTUNG DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR IM HINBLICK AUF EINE REGELUNG WIE DIE IN REDE STEHENDE ZU BEFRAGEN . ER HAT DESHALB DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN GESTELLT :
'
' 1 . SIND DIE ARTIKEL 30 UND 31 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE AUF EINE REGELUNG WIE DIE IN DER FÜLS ( CONTROL OF SUPPLIES ) ORDER 1982 ENTHALTENE ANWENDBAR SIND, SOWEIT DIESE REGELUNG WIRTSCHAFTSTEILNEHMER, DIE ERDÖLERZEUGNISSE IN EINEN MITGLIEDSTAAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( HIER : IRLAND ) EINFÜHREN, VERPFLICHTET, BIS ZU 35 % IHRES ERDÖLBEDARFS BEI EINER STAATLICHEN ÖLRAFFINERIE ZU DECKEN?
2.BEJAHENDENFALLS : SIND DIE BEGRIFFE, ÖFFENTLICHE ORDNUNG '
UND, ÖFFENTLICHE SICHERHEIT '
IN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG IM HINBLICK AUF DIE REGELUNG WIE DIE IN DER VERORDNUNG VON 1982 ENTHALTENE DAHIN AUSZULEGEN, DASS
A ) EINE REGELUNG WIE DIE VORSTEHEND BEZEICHNETE AUFGRUND VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG VON DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 30 BIS 34 EWG-VERTRAG AUSGENOMMEN IST ODER
B)EINE DERARTIGE REGELUNG UNTER BESTIMMTEN ( GEGEBENENFALLS UNTER WELCHEN ) UMSTÄNDEN HIERVON AUSGENOMMEN WERDEN KANN?
9 DIE IRISCHE REGIERUNG UND DIE INCP HALTEN DIE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES FÜR VERFRÜHT, DA DER SACHVERHALT DES AUSGANGSVERFAHRENS VOR DEM NATIONALEN GERICHT NOCH NICHT FESTGESTELLT SEI . SIE MACHEN GELTEND, EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GESTELLTEN FRAGEN, INSBESONDERE ÜBER DEN ERSTEN TEIL DER ZWEITEN FRAGE, WÜRDE ES DEN BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IM ERGEBNIS ENDGÜLTIG UNMÖGLICH MACHEN, IHREN STANDPUNKT VOR DEM NATIONALEN GERICHT ZU VERTRETEN UND ALLE GEEIGNETEN BEWEISMITTEL, INSBESONDERE IN BEZUG AUF DIE GRÜNDE, DIE DIE STREITIGE VERORDNUNG RECHTFERTIGTEN, VORZULEGEN .
10 WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT ENTSCHIEDEN HAT ( VGL . INSBESONDERE DAS URTEIL VOM 10 . MÄRZ 1981 IN DEN RECHTSSACHEN 36 UND 71/80, IRISH CREAMERY MILK SUPPLIERS ASSOCIATION, SLG . 1981, 735 ), IST ES IM RAHMEN DER DURCH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG GESCHAFFENEN ENGEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN NATIONALEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF, DIE AUF EINER AUFGABENVERTEILUNG ZWISCHEN IHNEN BERUHT, SACHE DES NATIONALEN GERICHTS, DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN, IN WELCHEM VERFAHRENSSTADIUM ES DEM GERICHTSHOF EINE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORLEGEN SOLL, UND ZU DIESEM ZWECK DEN SACHVERHALT UND DIE VON DEN PARTEIEN VORGETRAGENEN ARGUMENTE, VON DENEN ES ALLEIN UNMITTELBARE KENNTNIS HAT, ZU WÜRDIGEN, UM DEN RECHTLICHEN RAHMEN ABZUSTECKEN, IN DEN SICH DIE ERBETENE AUSLEGUNG EINFÜGEN SOLL . DIE WAHL DES ZEITPUNKTS, ZU DEM IM VORLIEGENDEN FALL EIN ERSUCHEN GEMÄSS ARTIKEL 177 VORZULEGEN WAR, HING SOMIT VON GESICHTSPUNKTEN DER PROZESSÖKONOMIE AB, DIE NICHT DER GERICHTSHOF, SONDERN ALLEIN DAS VORLEGENDE GERICHT ABZUWAEGEN HAT .
11 DA ES SACHE DES NATIONALEN GERICHTS IST, AUFGRUND DER VOM GERICHTSHOF AUFGEZEIGTEN KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ÜBER DAS AUSGANGSVERFAHREN ZU ENTSCHEIDEN, HABEN DIE PARTEIEN IM RAHMEN JENES VERFAHRENS DIE MÖGLICHKEIT, ALLE BEWEISMITTEL, INSBESONDERE HINSICHTLICH DER GRÜNDE, DIE DIE STREITIGE VERORDNUNG RECHTFERTIGEN, BEIZUBRINGEN .
ZUR ERSTEN FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG
12 MIT SEINER ERSTEN FRAGE MÖCHTE DER HIGH COURT WISSEN, OB ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS EINE REGELUNG WIE DIE STREITIGE VERORDNUNG EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG DARSTELLT .
13 DIE KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DIE KOMMISSION SIND DER AUFFASSUNG, ES KÖNNE NICHT BESTRITTEN WERDEN, DASS DERARTIGE MASSNAHMEN, DIE DIE VERPFLICHTUNG ENTHIELTEN, TEILWEISE INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS EINZUKAUFEN, EINE DIE EINFUHREN BESCHRÄNKENDE WIRKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 HÄTTEN .
14 DIE IRISCHE REGIERUNG FÜHRT DAGEGEN AUS, DIES SEI NICHT DER FALL . ZUM EINEN BESCHRÄNKE DIE IN REDE STEHENDE MASSNAHME DIE EINFUHREN KEINESWEGS, DENN DAS GESAMTE ROHE ODER RAFFINIERTE ERDÖL, DAS IN IRLAND VERWENDET WERDE, MÜSSE OHNHIN EINGEFÜHRT WERDEN . ZUM ANDEREN KÖNNE MAN ARTIKEL 30 DAHIN GEHEND AUSLEGEN, DASS ER EINE STILLSCHWEIGENDE AUSNAHME FÜR ERZEUGNISSE WIE ERDÖL ENTHALTE, DIE FÜR DAS LAND LEBENSWICHTIG SEIEN .
15 ZU DIESEM PUNKT IST ZUNÄCHST DARAN ZU ERINNERN, DASS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG, DER MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBIETET, NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES AUF ALLE MASSNAHMEN ANWENDBAR IST, DIE GEEIGNET SIND, DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR, TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN .
16 DIE ALLEN IMPORTEUREN AUFERLEGTE VERPFLICHTUNG, EINEN GEWISSEN PROZENTSATZ IHRES BEDARFS AN EINEM BESTIMMTEN ERZEUGNIS BEI EINEM INLÄNDISCHEN LIEFERANTEN ZU DECKEN, BESCHRÄNKT INSOWEIT DIE MÖGLICHKEITEN DER EINFUHR DIESES ERZEUGNISSES . SIE ENTFALTET SOMIT EINE SCHUTZWIRKUNG ZUGUNSTEN EINER EINHEIMISCHEN ERZEUGUNG UND BENACHTEILIGT IN DEMSELBEN MASSE DIE ERZEUGER AN
DERER MITGLIEDSTAATEN, UNABHÄNGIG VON DER FRAGE, OB DER VON DER BETREFFENDEN EINHEIMISCHEN ERZEUGUNG VERWENDETE ROHSTOFF SELBST EINGEFÜHRT WERDEN MUSS .
17 ZU DEM AUF DIE BEDEUTUNG DES ERDÖLS FÜR DAS LEBEN DES LANDES GESTÜTZTEN VORBRINGEN DER IRISCHEN REGIERUNG GENÜGT DER HINWEIS DARAUF, DASS DER VERTRAG DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES FREIEN WARENVERKEHRS OHNE ANDERE AUSNAHMEN ALS DIE, DIE IM VERTRAG AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN SIND, AUF ALLE WAREN ERSTRECKT . MAN KANN SOMIT NICHT DAVON AUSGEHEN, DASS EINE WARE NUR DESHALB VON DER ANWENDUNG DIESES FUNDAMENTALEN GRUNDSATZES AUSGENOMMEN WERDEN KANN, WEIL SIE FÜR DAS LEBEN ODER DIE WIRTSCHAFT EINES MITGLIEDSTAATS EINE BESONDERE BEDEUTUNG HAT .
18 DIE GRIECHISCHE REGIERUNG HAT IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUF ARTIKEL 90 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG HINGEWIESEN UND GELTEND GEMACHT, EINE RAFFINERIEANLAGE SEI EIN UNTERNEHMEN VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEM INTERESSE UND EINE SOLCHE STAATLICHE ANLAGE KÖNNE NICHT OHNE BESONDERE MASSNAHMEN ZU IHREN GUNSTEN MIT DEN GROSSEN ERDÖLFIRMEN KONKURRIEREN .
19 DAZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 1 IN BEZUG AUF ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN UND AUF UNTERNEHMEN, DENEN SIE BESONDERE ODER AUSSCHLIESSLICHE RECHTE GEWÄHREN, KEINE DEM VERTRAG WIDERSPRECHENDEN MASSNAHMEN TREFFEN ODER BEIBEHALTEN DÜRFEN . ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS SOLL DIE GRENZEN FESTLEGEN, IN DENEN DIE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES U . A . FÜR UNTERNEHMEN GELTEN, DIE MIT DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEM INTERESSE BETRAUT SIND . DIESER ABSATZ BEFREIT JEDOCH DEN MITGLIEDSTAAT, DER EIN UNTERNEHMEN MIT EINER SOLCHEN DIENSTLEISTUNG BETRAUT HAT, NICHT VON DEM VERBOT, ZUGUNSTEN DIESES UNTERNEHMENS UND ZUM SCHUTZE SEINER TÄTIGKEIT MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, DIE ENTGEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG DIE EINFUHREN AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN BEHINDERN .
20 AUF DIE ERSTE FRAGE DES HIGH COURT IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS EINE NATIONALE REGELUNG, DIE ALLE IMPORTEURE VERPFLICHTET, EINEN BESTIMMTEN PROZENTSATZ IHRES BEDARFS AN ERDÖLERZEUGNISSEN BEI EINER IM NATIONALEN HOHEITSGEBIET GELEGENEN RAFFINERIE ZU DECKEN, EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG DARSTELLT .
ZUR ZWEITEN FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG
21 DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN, OB ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG UND INSBESONDERE DIE DARIN ENTHALTENEN BEGRIFFE
'
' ÖFFENTLICHE ORDNUNG '
'
UND
'
' ÖFFENTLICHE SICHERHEIT '
'
DAHIN AUSZULEGEN SIND, DASS EINE VON EINEM MITGLIEDSTAAT, DER IM HINBLICK AUF SEINE VERSORGUNG MIT ERDÖLERZEUGNISSEN VÖLLIG VON EINFUHREN ABHÄNGIG IST, ERLASSENE REGELUNG WIE DIE VORLIEGENDE VOM VERBOT DES ARTIKELS 20 EWG-VERTRAG AUSGENOMMEN SEIN KANN .
22 DIE IRISCHE REGIERUNG UND DIE INPC TRAGEN DAZU VOR, ES SEI SACHE DER MITGLIEDSTAATEN, IM RAHMEN DES ARTIKELS 36, INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DEN BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT, IHRE ZU SCHÜTZENDEN INTERESSEN UND DIE ZU DIESEM ZWECK ZU ERLASSENDEN MASSNAHMEN FESTZULEGEN . DIE STARKE ABHÄNGIGKEIT IRLANDS VON EINFUHREN AUS DEN ANDEREN LÄNDERN FÜR SEINE ERDÖLVERSORGUNG UND DIE BEDEUTUNG DES ERDÖLS FÜR DAS LEBEN DES LANDES MACHTEN DIE ERHALTUNG EINER RAFFINERIEKAPAZITÄT IM NATIONALEN HOHEITSGEBIET, DIE ES DEN NATIONALEN BEHÖRDEN ERMÖGLICHE, MIT DEN ROHÖL ERZEUGENDEN LÄNDERN LANGFRISTIGE LIEFERVERTRAEGE ZU SCHLIESSEN, UNERLÄSSLICH . DA DIE STREITIGE REGELUNG DAS EINZIGE MITTEL SEI, UM DEN ABSATZ DER RAFFINERIE IN WHITEGATE SICHERZUSTELLEN, SEI SIE ALS VORÜBERGEHENDE MASSNAHME DURCH ERWAEGUNGEN DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT GERECHTFERTIGT, BIS EINE ANDERE LÖSUNG GEFUNDEN WERDEN KÖNNE, UM DAS FUNKTIONIEREN DER RAFFINERIE IN WHITEGATE ZU SICHERN .
23 NACH DEM VORBRINGEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UMFASST DER BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT IN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GRUNDLEGENDE INTERESSEN DES STAATES WIE DIE AUFRECHTERHALTUNG WESENTLICHER ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGEN ODER DAS SICHERE UND WIRKSAME FUNKTIONIEREN DES LEBENS DES STAATES . DIE IN DIESER VORSCHRIFT VORGESEHENEN AUSNAHMEN KÖNNTEN NUR DANN HERANGEZOGEN WERDEN, WENN MIT DEN IN REDE STEHENDEN MASSNAHMEN IM WESENTLICHEN WIRTSCHAFTLICHE ZIELE VERFOLGT WÜRDEN . DIESE MASSNAHMEN DÜRFTEN NICHT ÜBER DAS HINAUSGEHEN, WAS ZUR ERREICHUNG DES DURCH ARTIKEL 36 GESCHÜTZTEN ZWECKS ERFORDERLICH SEI .
24 DIE KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS TRAGEN VOR, DIE FRAGE, DIE SICH STELLE, SEI NICHT, OB DIE ERHALTUNG EINER RAFFINERIEKAPAZITÄT IN IRLAND NOTWENDIG SEI, SONDERN, OB DIE REGELUNG, DIE GEWÄHLT WORDEN SEI, UM DAS FUNKTIONIEREN DIESER RAFFINERIE ZU ERMÖGLICHEN, UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES ARTIKELS 36 GERECHTFERTIGT WERDEN KÖNNE . DURCH DEN ERLASS DER STREITIGEN REGE
LUNG HABE IN WIRKLICHKEIT VERMIEDEN WERDEN SOLLEN, DASS DIE RAFFINERIE MIT VERLUST ARBEITE . ES HANDELE SICH SOMIT UM EINE IM WESENTLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN MASSNAHME, DIE NICHT UNTER DEN BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT ODER DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG FALLEN KÖNNE .
25 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR, EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE STREITIGE VERORDNUNG SEI NICHT NACH ARTIKEL 36 GERECHTFERTIGT, DENN DIE GEMEINSCHAFT HABE ENTSPRECHEND DER IHR INSOWEIT OBLIEGENDEN VERANTWORTUNG DIE VORSCHRIFTEN ERLASSEN, DIE NOTWENDIG SEIEN, UM DIE VERSORGUNG MIT ERDÖLERZEUGNISSEN IM KRISENFALL SICHERZUSTELLEN . AUCH HABE DIE IRISCHE REGIERUNG MIT DER STREITIGEN REGELUNG EIN WIRTSCHAFTLICHES INTERESSE VERFOLGT, DAS IM RAHMEN DES ARTIKELS 36 NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNE . JEDENFALLS SEI DIE STREITIGE REGELUNG ZUR SICHERSTELLUNG DER VERSORGUNG DES IRISCHEN MARKTES UNGEEIGNET UND WIRKUNGSLOS, UND SIE SEI INSOFERN UNVERHÄLTNISMÄSSIG, ALS SIE DEN IMPORTEUREN DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGE, ZU VOM ZUSTÄNDIGEN MINISTER FESTGESETZTEN PREISEN ZU KAUFEN .
26 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESES VORBRINGENS IST ZU PRÜFEN,
- ERSTENS, OB EINE REGELUNG WIE DIE STREITIGE VERORDNUNG IM HINBLICK AUF DIE EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN GERECHTFERTIGT IST,
-ZWEITENS, OB ARTIKEL 36 NACH DER TRAGWEITE DER AUSNAHMEN IN BEZUG AUF DIE ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND DIE ÖFFENTLICHE SICHERHEIT EINE REGELUNG WIE DIE STREITIGE VERORDNUNG DECKEN KANN,
-DRITTENS, OB DIE STREITIGE REGELUNG GEEIGNET IST, ZUR ERREICHUNG DES ZIELS BEIZUTRAGEN, DIE VERSORGUNG MIT ERDÖLERZEUGNISSEN SICHERZUSTELLEN, UND OB SIE DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT WAHRT .
ZUR RECHTFERTIGUNG DER STREITIGEN MASSNAHMEN IM HINBLICK AUF DIE EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN
27 DIE BERUFUNG AUF ARTIKEL 36 IST NICHT MEHR GERECHTFERTIGT, WENN EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG MASSNAHMEN VORSIEHT, DIE NOTWENDIG SIND, UM DEN SCHUTZ DER IN DIESEM ARTIKEL AUFGEFÜHRTEN INTERESSEN ZU GEWÄHRLEISTEN . NATIONALE MASSNAHMEN WIE DIE IN DER STREITIGEN VERORDNUNG VORGESEHENEN KÖNNEN ALSO NUR INSOWEIT GERECHTFERTIGT WERDEN, ALS DIE VERSORGUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS MIT ERDÖLERZEUGNISSEN DURCH DIE VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN IN DIESEM BEREICH ERLASSENEN MASSNAHMEN NICHT HINREICHEND GESICHERT IST .
28 ALLERDINGS SIND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE BESTIMMUNGEN FÜR DEN FALL VON VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN BEI ERDÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN ERLASSEN WORDEN . DIE RATSRICHTLINIEN 68/414 VOM 20 . DEZEMBER 1968 ( ABL . L 308, S . 14 ) UND 73/238 VOM 24 . JULI 1973 ( ABL . L 228, S . 1 ) VERPFLICHTEN DIE MITGLIEDSTAATEN, MINDESTVORRÄTE ZU HALTEN, UND STELLEN EINE GEWISSE ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DEN NATIONALEN BESTIMMUNGEN ÜBER ENTNAHMEN AUS DIESEN VORRÄTEN, ÜBER DIE SPEZIFISCHE EINSCHRÄNKUNG DES VERBRAUCHS UND ÜBER DIE PREISREGULIERUNG HER . DIE ENTSCHEIDUNG 77/706 VOM 7 . NOVEMBER 1977 ( ABL . L 292, S . 9 ) BEHANDELT DIE FESTSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RICHTWERTS ZUR EINSCHRÄNKUNG DES ENERGIEVERBRAUCHS BEI VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN UND DIE AUFTEILUNG DER EINGESPARTEN MENGEN UNTER DEN MITGLIEDSTAATEN . SCHLIESSLICH SIEHT DIE ENTSCHEIDUNG 77/186 DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ( ABL . L 61, S . 23 ) EIN SYSTEM VON AUTOMATISCH ERTEILTEN AUSFUHRGENEHMIGUNGEN VOR, DAS ES ERMÖGLICHEN SOLL, DIE ENTWICKLUNG DER LAGE DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS ZU ÜBERWACHEN .
29 FERNER BESTEHEN MASSNAHMEN, DIE VON DER INTERNATIONALEN ENERGIEAGENTUR ERGRIFFEN WURDEN, DIE IM RAHMEN DER ORGANISATION FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG, DER DIE MEISTEN MITGLIEDSTAATEN ANGEHÖREN UND AN DEREN ARBEITEN DIE GEMEINSCHAFT, VERTRETEN DURCH DIE KOMMISSION, ALS BEOBACHTERIN TEILNIMMT, GEGRÜNDET WURDE . DIESE MASSNAHMEN SOLLEN IM FALL DER ERDÖLVERKNAPPUNG DIE SOLIDARITÄT ZWISCHEN DEN VERTRAGSCHLIESSENDEN LÄNDERN ÜBER DIE GEMEINSCHAFTSEBENE HINAUS HERSTELLEN .
30 ZWAR VERRINGERN DIESE VORSCHRIFTEN FÜR DEN FALL DER VERKNAPPUNG VON ERDÖLERZEUGNISSEN DAS RISIKO DER MITGLIEDSTAATEN, NICHT ÜBER DIE UNERLÄSSLICHEN MITTEL ZU VERFÜGEN ; IM KRISENFALL BESTEHT JEDOCH EINE WIRKLICHE GEFAHR . NACH ARTIKEL 3 DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG 77/186 DES RATES KANN DIE KOMMISSION IM WEGE DER VORLÄUFIGEN ANORDNUNG EINEN MITGLIEDSTAAT UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ERMÄCHTIGEN, DIE ERTEILUNG VON AUSFUHRGENEHMIGUNGEN AUSZUSETZEN . DIESE ERMÄCHTIGUNG DARF NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG ERTEILT WERDEN, DASS DIE TRADITIONELLEN HANDELSSTRÖME
'
' SOWEIT WIE MÖGLICH '
'
ERHALTEN BLEIBEN . DER RAT KANN DIESE ERMÄCHTIGUNG MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUFHEBEN, OHNE DASS AUSDRÜCKLICH AUF DIE TRADITIONELLEN HANDELSSTRÖME BEZUG GENOMMEN WIRD . NACH ARTIKEL 4 KANN EIN MITGLIEDSTAAT IM FALL EINER PLÖTZLICHEN KRISE DIE ERTEILUNG VON AUSFUHRGENEHMIGUNGEN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR 10 TAGE AUSSETZEN . IN DIESEM FALL KANN DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT GEEIGNETE MASSNAHMEN FESTLEGEN .
31 AUS ALLEDEM FOLGT, DASS DAS GELTENDE GEMEINSCHAFTSRECHT EINEM MITGLIEDSTAAT, DESSEN VERSORGUNG MIT ERDÖLERZEUGNISSEN VÖLLIG ODER FAST VÖLLIG VON LIEFERUNGEN AUS ANDEREN LÄNDERN ABHÄNGT, BESTIMMTE GARANTIEN DAFÜR GIBT, DASS DIE LIEFERUNGEN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FALL EINES SCHWEREN DEFIZITS AUFRECHTERHALTEN WERDEN, UND ZWAR IN DENSELBEN PROPORTIONEN WIE DIE BELIEFERUNG DES MARKTES DES LIEFERSTAATS . DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT HAT DESHALB JEDOCH KEINE UNBEDINGTE GEWISSHEIT, DASS DIE LIEFERUNGEN UNTER ALLEN UMSTÄNDEN WENIGSTENS IN HÖHE SEINES MINDESTBEDARFS AUFRECHTERHALTEN WERDEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN ES EINEM MITGLIEDSTAAT AUCH BEI BESTEHEN EINER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG NICHT VERWEHRT WERDEN, SICH AUF ARTIKEL 36 ZU BERUFEN, UM GEEIGNETE ERGÄNZENDE MASSNAHMEN AUF NATIONALER EBENE ZU RECHTFERTIGEN .
ZUR TRAGWEITE DER AUSNAHMEN IN BEZUG AUF DIE ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND DIE ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
32 WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT ENTSCHIEDEN HAT ( VGL . DAS URTEIL VOM 12 . 7 . 1979 IN DER RECHTSSACHE 153/78, KOMMISSION/BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, SLG . 1979, 2555, UND DIE DORT GENANNTEN URTEILE ), SOLL ARTIKEL 36 DES VERTRAGES NICHT BESTIMMTE SACHGEBIETE DER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN VORBEHALTEN, VIELMEHR LÄSST ER NUR AUSNAHMEN VOM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS DURCH INNERSTAATLICHE NORMEN INSOWEIT ZU, ALS DIES ZUR ERREICHUNG DER IN DIESEM ARTIKEL BEZEICHNETEN ZIELE GERECHTFERTIGT IST UND WEITERHIN GERECHTFERTIG BLEIBT .
33 UNTER DIESEM BLICKWINKEL IST ALSO ZU PRÜFEN, OB DER BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT, AUF DEN SICH DIE IRISCHE REGIERUNG IM BESONDEREN BERUFT UND DER ANDERS ALS DER BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IM VORLIEGENDEN FALL ALLEIN RELEVANT IST, GRÜNDE, WIE SIE IN DER ERSTEN VORLAGEFRAGE BEZEICHNET SIND, DECKT .
34 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST FESTZUSTELLEN, DASS ERDÖLERZEUGNISSE WEGEN IHRER AUSSERORDENTLICHEN BEDEUTUNG ALS ENERGIEQUELLE IN DER MODERNEN WIRTSCHAFT WESENTLICH SIND FÜR DIE EXISTENZ EINES STAATES, DA NICHT NUR DAS FUNKTIONIEREN SEINER WIRTSCHAFT, SONDERN VOR ALLEM AUCH DAS SEINER EINRICHTUNGEN UND SEINER WICHTIGEN ÖFFENTLICHEN DIENSTE UND SELBST DAS ÜBERLEBEN SEINER BEVÖLKERUNG VON IHNEN ABHÄNGEN . EINE UNTERBRECHUNG DER VERSORGUNG MIT ERDÖLERZEUGNISSEN UND DIE SICH DARAUS FÜR DIE EXISTENZ EINES STAATES ERGEBENDEN GEFAHREN KÖNNEN SOMIT SEINE ÖFFENTLICHE SICHERHEIT, DEREN SCHUTZ ARTIKEL 36 ERMÖGLICHT, SCHWER BEEINTRÄCHTIGEN .
35 ZWAR BEZWECKT, WIE DER GERICHTSHOF MEHRFACH, ZULETZT IN SEINEM URTEIL VOM 9 . JUNI 1982 IN DER RECHTSSACHE 95/81 ( KOMMISSION/ITALIEN, SLG . 1982, 2187 ), ENTSCHIEDEN HAT, ARTIKEL 36 DEN SCHUTZ VON INTERESSEN NICHTWIRTSCHAFTLICHER ART . DENN EINEM MITGLIEDSTAAT KANN NICHT GESTATTET WERDEN, SICH DEN WIRKUNGEN DER IM VERTRAG VORGESEHENEN MASSNAHMEN UNTER BERUFUNG AUF DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU ENTZIEHEN, DIE DURCH DIE BESEITIGUNG DER BEHINDERUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS ENTSTEHEN . ANGESICHTS DER UMFANGREICHEN FOLGEN, DIE EINE UNTERBRECHUNG DER VERSORGUNG MIT ERDÖLERZEUGNISSEN FÜR DIE EXISTENZ EINES STAATES HABEN KANN, IST JEDOCH DAVON AUSZUGEHEN, DASS DIE ABSICHT, JEDERZEIT EINE MINDESTVERSORGUNG MIT ERDÖLERZEUGNISSEN SICHERZUSTELLEN, ÜBER ERWAEGUNGEN REIN WIRTSCHAFTLICHER ART HINAUSGEHT UND SOMIT EIN ZIEL DARSTELLEN KANN, DAS UNTER DEN BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT FÄLLT .
36 ES IST HINZUZUFÜGEN, DASS ES FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 36 DARAUF ANKOMMT, DASS DIE IN REDE STEHENDE REGELUNG DURCH OBJEKTIVE, DEN ANFORDERUNGEN DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT GENÜGENDE UMSTÄNDE GERECHTFERTIGT IST . SOBALD DIESE RECHTFERTIGUNG FESTSTEHT, SCHLIESST DIE TATSACHE, DASS DIE REGELUNG GEEIGNET IST, DIE ERREICHUNG NICHT NUR VON ZIELEN DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT, SONDERN AUCH ANDERER, VON DEM MITGLIEDSTAAT ETWA VERFOLGTER ZIELE WIRTSCHAFTLICHER ART ZU ERMÖGLICHEN, DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 36 NICHT AUS .
ZUR EIGNUNG DER MASSNAHMEN, DIE VERSORGUNG SICHERZUSTELLEN, UND ZUM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
37 WIE DER GERICHTSHOF AUSGEFÜHRT HAT ( VGL . DIE URTEILE VOM 12 . 10 . 1978 IN DER RECHTSSACHE 12/78, EGGERS, SLG . 1978, 1935, UND VOM 22 . 3 . 1983 IN DER RECHTSSACHE 42/82, KOMMISSION/FRANKREICH, SLG . 1983, 1013 ), IST ARTIKEL 36 ALS AUSNAHME VON EINEM GRUNDLEGENDEN PRINZIP DES VERTRAGES SO AUSZULEGEN, DASS ER IN SEINEN WIRKUNGEN NICHT ÜBER DAS HINAUSGEHT, WAS ZUM SCHUTZ DER INTERESSEN ERFORDERLICH IST, DIE ER GEWÄHRLEISTEN SOLL ; DIE AUFGRUND DIESES ARTIKELS ERLASSENEN MASSNAHMEN DÜRFEN KEINE HINDERNISSE FÜR DIE EINFUHR SCHAFFEN, DIE ZU DIESEN ZIELEN AUSSER VERHÄLTNIS STEHEN . AUFGRUND DES ARTIKELS 36 ERLASSENE MASSNAHMEN KÖNNEN SOMIT NUR DANN GERECHTFERTIGT SEIN, WENN SIE GEEIGNET SIND, DEM DURCH DIESEN ARTIKEL GESCHÜTZTEN INTERESSEN ZU DIENEN, UND WENN SIE DEN GEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL NICHT MEHR ALS UNBEDINGT NOTWENDIG BEEINTRÄCHTIGEN .
38 UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT ÄUSSERN DIE KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DIE KOMMISSION IN ERSTER LINIE ZWEIFEL DARAN, DASS DAS VORHANDENSEIN EINER RAFFINERIE GEEIGNET SEI, DIE VERSORGUNG MIT ERDÖLERZEUGNISSEN IM KRISENFALL SICHERZUSTELLEN, DA EINE SOLCHE KRISE VOR ALLEM ZU EINER VERKNAPPUNG DES ROHÖLS FÜHRE, MIT DER FOLGE, DASS DIE RAFFINERIE IN EINEM DERARTIGEN FALL NICHT ARBEITEN KÖNNTE .
39 ES TRIFFT ZU, DASS BEI DER DERZEITIGEN LAGE AUF DEM ERDÖLWELTMARKT EINE KRISE WAHRSCHEINLICH IN ERSTER LINIE ZU EINER UNTERBRECHUNG ODER STARKEN VERRINGERUNG DER ROHÖLLIEFERUNGEN FÜHREN WÜRDE . ES IST JEDOCH DARAUF HINZUWEISEN, DASS DAS VORHANDENSEIN EINER RAFFINERIEKAPAZITÄT IM HOHEITSGEBIET EINES STAATES ES DIESEM ERMÖGLICHT, MIT DEN ERZEUGERLÄNDERN FÜR DIE BELIEFERUNG SEINER RAFFINERIE LANGFRISTIGE VERTRAEGE ZU SCHLIESSEN, DIE IM KRISENFALL EINE BESSERE VERSORGUNGSGARANTIE BIETEN . DIE GEFAHR, DER ER SICH AUSSETZT, IST ALSO GERINGER ALS DIE, DIE FÜR EINEN STAAT BESTEHT, DER KEINE EIGENE RAFFINERIEKAPAZITÄT BESITZT UND DER KEINE ANDERE MÖGLICHKEIT HAT, ALS SEINEN BEDARF DURCH KÄUFE AUF DEM FREIEN MARKT ZU DECKEN .
40 AUSSERDEM STELLT DAS VORHANDENSEIN EINER INLÄNDISCHEN RAFFINERIE EINE GARANTIE GEGEN DAS ZUSÄTZLICHE RISIKO EINER UNTERBRECHUNG DER LIEFERUNG VON RAFFINIERTEN ERZEUGNISSEN DAR, DEM EIN STAAT AUSGESETZT WÄRE, DER ÜBER KEINE EIGENE RAFFINERIEKAPAZITÄT VERFÜGT . DIESER WÄRE NÄMLICH VON DEN GROSSEN GESELLSCHAFTEN, DIE DIE AUSLÄNDISCHEN RAFFINERIEN KONTROLLIEREN, UND IHREM HANDELSGEBAREN ABHÄNGIG .
41 DARAUS IST DER SCHLUSS ZU ZIEHEN, DASS DAS VORHANDENSEIN EINER RAFFINERIE IM NATIONALEN HOHEITSGEBIET DADURCH, DASS ES DIESE BEIDEN ARTEN VON RISIKEN VERRINGERT, WIRKSAM DAZU BEITRAGEN KANN, DIE SICHERHEIT DER VERSORGUNG EINES STAATES, DER KEINE EIGENEN ROHÖLQUELLEN BESITZT, MIT ERDÖLERZEUGNISSEN ZU VERBESSERN .
42 DIE KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DIE KOMMISSION VERTRETEN JEDOCH DIE AUFFASSUNG, AUCH WENN DER BETRIEB EINER RAFFINERIE IM INTERESSE DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT GERECHTFERTIGT WÄRE, SEI ES ZUR ERREICHUNG DIESES ZWECKS NICHT ERFORDERLICH UND STEHE DARÜBER HINAUS AUSSER VERHÄLTNIS ZU DIESEM ZWECK, DIE IMPORTEURE ZU VERPFLICHTEN, EINEN BESTIMMTEN PROZENTSATZ IHRES BEDARFS ZU EINEM VOM ZUSTÄNDIGEN MINISTER FESTGESETZTEN PREIS BEI DER EINHEIMISCHEN RAFFINERIE ZU DECKEN .
43 DIE IRISCHE REGIERUNG MACHT DAGEGEN GELTEND, DIE KAUFVERPFLICHTUNG SEI DAS EINZIG MÖGLICHE MITTEL, UM DIE RAFFINERIE IN WHITEGATE BETRIEBSFÄHIG ZU ERHALTEN . DIES MACHE DIE AUSNUTZUNG DER KAPAZITÄT DER EINRICHTUNG BIS ZU EINEM BESTIMMTEN GRADE ERFORDERLICH, DENN DIE GROSSEN INTERNATIONALEN ERDÖLFIRMEN, VON DENEN DER IRISCHE MARKT IM JAHRE 1981 ZU 80 % ABHÄNGIG GEWESEN SEI, HÄTTEN ENDGÜLTIG ERKLÄRT, DASS SIE KEINESWEGS BEREIT SEIEN, ERDÖLERZEUGNISSE BEI DER RAFFINERIE IN WHITEGATE ZU KAUFEN, DA SIE ES VORZÖGEN, DIE PRODUKTION IHRER EIGENEN, IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GELEGENEN RAFFINERIEN ABZUSETZEN . DIESE FESTSETZUNG DES VERKAUFSPREISES DURCH DEN MINISTER AUF DER GRUNDLAGE DER KOSTEN DER RAFFINERIE SEI NOTWENDIG, UM FINANZIELLE VERLUSTE ZU VERMEIDEN .
44 DAZU IST ZU BEMERKEN, DASS EIN MITGLIEDSTAAT SICH ZUR RECHTFERTIGUNG EINER MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG NUR DANN AUF ARTIKEL 36 BERUFEN KANN, WENN DASSELBE ZIEL DURCH KEINE ANDERE, UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES FREIEN WARENVERKEHRS WENIGER RESTRIKTIVE MASSNAHME ERREICHT WERDEN KANN .
45 IM VORLIEGENDEN FALL IST SOMIT ZU PRÜFEN, OB DIE VERPFLICHTUNG DER IMPORTEURE VON ERDÖLERZEUGNISSEN, ZU PREISEN ZU KAUFEN, DIE AUFGRUND DER BETRIEBSKOSTEN DER IN REDE STEHENDEN RAFFINERIE FESTGESETZT WERDEN, UND SEI ES AUCH NUR VORÜBERGEHEND, NOTWENDIG IST, UM DEN ABSATZ DER PRODUKTION DER RAFFINERIE AUF EINEM NIVEAU SICHERZUSTELLEN, DAS ES ERMÖGLICHT, IM FALL EINER VERSORGUNGSKRISE IM INTERESSE DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT EINE MINDESTVERSORGUNG DES BETREFFENDEN STAATES MIT ERDÖLERZEUGNISSEN ZU GEWÄHRLEISTEN .
46 DIES KÖNNTE DER FALL SEIN, WENN SICH DIE HÄNDLER, DIE DEN GRÖSSTEN TEIL DES BETREFFENDEN MARKTES BEHERRSCHEN, WIE DIE IRISCHE REGIERUNG VORGETRAGEN HAT, WEIGERTEN, IHREN BEDARF BEI DER GENANNTEN RAFFINERIE ZU DECKEN . BEI DER PRÜFUNG, OB DIE PRODUKTION DER RAFFINERIE FREI ABGESETZT WERDEN KANN, IST VON DER HYPOTHESE AUSZUGEHEN, DASS DIE RAFFINERIE PREISE ANWENDET, DIE AUF DEM BETREFFENDEN MARKT WETTBEWERBSFÄHIG SIND . WENN ES NICHT MÖGLICH IST, DIE FINANZIELLEN VERLUSTE, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER PREISE ERGEBEN KÖNNEN, DURCH INDUSTRIELLE UND KOMMERZIELLE MASSNAHMEN ZU VERHINDERN, MÜSSTEN DIE VERLUSTE VORBEHALTLICH DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 92 UND 93 EWG-VERTRAG VON DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT GETRAGEN WERDEN .
47 WAS SODANN DIE MENGEN VON ERDÖLERZEUGNISSEN BETRIFFT, AUF DIE SICH EIN SOLCHES SYSTEM VON KAUFVERPFLICHTUNGEN GEGEBENENFALLS ERSTRECKEN KANN, SO IST HERVORZUHEBEN, DASS SIE KEINESFALLS DIE GRENZEN DER MINDESTVERSORGUNG DES BETROFFENEN STAATES ÜBERSTEIGEN DÜRFEN, OHNE DIE DIE ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IM OBEN DARGELEGTEN SINNE UND INSBESONDERE DAS FUNKTIONIEREN SEINER WESENTLICHEN ÖFFENTLICHEN DIENSTE SOWIE DAS ÜBERLEBEN SEINER BEVÖLKERUNG GEFÄHRDET WÄREN .
48 FERNER DÜRFEN DIE MENGEN VON ERDÖLERZEUGNISSEN, DEREN ABSATZ DURCH EIN SOLCHES SYSTEM GEWÄHRLEISTET WERDEN KANN, NICHT DIEJENIGEN MENGEN ÜBERSCHREITEN, DIE IM HINBLICK AUF DIE PRODUKTION ZUM EINEN AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN ERFORDERLICH SIND, UM SCHON JETZT EINE AUSNUTZUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT DER RAFFINERIE AUF EINEM NIVEAU ZU ERREICHEN, DAS ES ERMÖGLICHT, IHRE ANLAGEN FÜR KRISENFÄLLE BETRIEBSBEREIT ZU HALTEN, UND ZUM ANDEREN, UM EINE BESTÄNDIGE VERARBEITUNG DES ROHÖLS ZU GEWÄHRLEISTEN, ÜBER DAS LANGFRISTIGE VERTRAEGE BESTEHEN, DIE DER BETREFFENDE STAAT GESCHLOSSEN HAT, UM SEINE REGELMÄSSIGE BELIEFERUNG SICHERZUSTELLEN .
49 DER PROZENTSATZ DES GESAMTBEDARFS DER IMPORTEURE AN ERDÖLERZEUGNISSEN, FÜR DEN EINE KAUFVERPFLICHTUNG AUSGESPROCHEN WERDEN KANN, DARF DAHER DEN PROZENTUALEN ANTEIL DER BEZEICHNETEN MENGEN AM TATSÄCHLICHEN GESAMTVERBRAUCH VON ERDÖLERZEUGNISSEN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT NICHT ÜBERSCHREITEN .
50 ES IST SACHE DES VORLEGENDEN GERICHTS ZU BEURTEILEN, OB DAS MIT DER STREITIGEN VERORDNUNG EINGEFÜHRTE SYSTEM DIESE GRENZEN EINHÄLT .
51 DIE ZWEITE FRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS SICH EIN MITGLIEDSTAAT, DESSEN VERSORGUNG MIT ERDÖLERZEUGNISSEN VOLLSTÄNDIG ODER FAST VOLLSTÄNDIG VON DER EINFUHR ABHÄNGT, AUF GRÜNDE DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG BERUFEN KANN, UM DIE IMPORTEURE ZU VERPFLICHTEN, EINEN BESTIMMTEN PROZENTSATZ IHRES BEDARFS BEI EINER IN SEINEM HOHEITSGEBIET GELEGENEN RAFFINERIE DURCH KÄUFE ZU PREISEN ZU DECKEN, DIE VOM ZUSTÄNDIGEN MINISTER AUFGRUND DER BEIM BETRIEB DIESER RAFFINERIE ENTSTEHENDEN KOSTEN FESTGESETZT WERDEN, WENN DIE PRODUKTION DER RAFFINERIE NICHT AUF DEM BETREFFENDEN MARKT ZU WETTBEWERBSPREISEN FREI ABGESETZT WERDEN KANN . DIE UNTER EINE SOLCHE REGELUNG FALLENDEN MENGEN VON ERDÖLERZEUGNISSEN DÜRFEN WEDER DIE GRENZEN DER MINDESTVERSORGUNG, OHNE DIE DIE ÖFFENTLICHE
SICHERHEIT DES BETREFFENDEN STAATES GEFÄHRDET WÄRE, NOCH DIE DES PRODUKTIONSNIVEAUS ÜBERSCHREITEN, DAS ERFORDERLICH IST, UM DIE KAPAZITÄT DER RAFFINERIEANLAGEN IM FALL EINER KRISE BETRIEBSBEREIT ZU HALTEN UND UM DIE UNUNTERBROCHENE VERARBEITUNG DES ERDÖLS ZU ERMÖGLICHEN, ÜBER DESSEN LIEFERUNG DER BETREFFENDE STAAT LANGFRISTIGE VERTRAEGE GESCHLOSSEN HAT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
52 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNGEN DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM IRISCHEN HIGH COURT MIT BESCHLUSS VOM 9 . DEZEMBER 1982 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS EINE NATIONALE REGELUNG, DIE ALLE IMPORTEURE VERPFLICHTET, EINEN BESTIMMTEN PROZENTSATZ IHRES BEDARFS AN ERDÖLERZEUGNISSEN BEI EINER IM NATIONALEN HOHEITSGEBIET GELEGENEN RAFFINERIE ZU DECKEN, EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG DARSTELLT .
2.EIN MITGLIEDSTAAT, DESSEN VERSORGUNG MIT ERDÖLERZEUGNISSEN VOLLSTÄNDIG ODER FAST VOLLSTÄNDIG VON DER EINFUHR ABHÄNGT, KANN SICH AUF GRÜNDE DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG BERUFEN, UM DIE IMPORTEURE ZU VERPFLICHTEN, EINEN BESTIMMTEN PROZENTSATZ IHRES BEDARFS BEI EINER IN SEINEM HOHEITSGEBIET GELEGENEN RAFFINERIE DURCH KÄUFE ZU PREISEN ZU DECKEN, DIE VOM ZUSTÄNDIGEN MINISTER AUFGRUND DER BEIM BETRIEB DIESER RAFFINERIE ENTSTEHENDEN KOSTEN FESTGESETZT WERDEN, WENN DIE PRODUKTION DER RAFFINERIE NICHT AUF DEM BETREFFENDEN MARKT ZU WETTBEWERBSPREISEN FREI ABGESETZT WERDEN KANN . DIE UNTER EINE SOLCHE REGELUNG FALLENDEN MENGEN VON
ERDÖLERZEUGNISSEN DÜRFEN WEDER DIE GRENZEN DER MINDESTVERSORGUNG, OHNE DIE DIE ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DES BETREFFENDEN STAATES GEFÄHRDET WÄRE, NOCH DIE DES PRODUKTIONSNIVEAUS ÜBERSCHREITEN, DAS ERFORDERLICH IST, UM DIE KAPAZITÄT DER RAFFINERIEANLAGEN IM FALL EINER KRISE BETRIEBSBEREIT ZU HALTEN UND UM DIE UNUNTERBROCHENE VERARBEITUNG DES ERDÖLS ZU ERMÖGLICHEN, ÜBER DESSEN LIEFERUNG DER BETREFFENDE STAAT LANGFRISTIGE VERTRAEGE GESCHLOSSEN HAT .