62021TJ0506_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 6. April 2022 –Saure/Kommission
(Rechtssache T‑506/21) (
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)
„Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Von der Kommission im Namen der Mitgliedstaaten geschlossene Verträge über die Lieferung von COVID-19 Impfstoffen – E‑Mails zur Einladung zu Sitzungen des Lenkungsausschusses – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen – Keine Erforderlichkeit der Übermittlung personenbezogener Daten für einen bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck – Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2018/1725“
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen – Anwendbarkeit der Vorschriften der Verordnung 2018/1725 in vollem Umfang – Pflicht des Antragstellers, die Notwendigkeit der Übermittlung der fraglichen personenbezogenen Daten nachzuweisen – Umfang
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b, und Verordnung 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 21-26, 41)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Hans-Wilhelm Saure trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 412 vom 11.10.2021.