Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 17. Oktober 2022 – SFD/EUIPO
(Rechtssache C‑383/22 P)
„Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels“
1.      Rechtsmittel –Regelung der vorherigen Zulassung –Für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage – Beweislast
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 58a; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170a Abs. 1 und Art. 170b)
(vgl. Rn. 10)
2.      Rechtsmittel –Regelung der vorherigen Zulassung –Antrag auf Zulassung eines Rechtsmittels – Formerfordernisse – Umfang
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 58a; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170a Abs. 1 und Art. 170b)
(vgl. Rn. 11‑13)
3.      Rechtsmittel –Regelung der vorherigen Zulassung –Für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage –Zulassungsantrag, in dem die Bedeutsamkeit der Frage nicht dargetan wird – Nichtzulassung
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 58a; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170a Abs. 1 und Art. 170b)
(vgl. Rn. 14)
4.      Rechtsmittel –Regelung der vorherigen Zulassung –Für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage –Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 58a; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170a Abs. 1 und Art. 170b)
(vgl. Rn. 15)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird nicht zugelassen.
2.
Die SFD S.A. trägt ihre eigenen Kosten.