61976CJ0038_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT DÜSSELDORF HAT MIT BESCHLUSS VOM 9 . APRIL 1976, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 30 . APRIL 1976, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE VORGELEGT, WELCHE DIE AUSLEGUNG DER TARIFNUMMER 73.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS,
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' FERROLEGIERUNGEN '
', IM HINBLICK AUF IHRE ABGRENZUNG GEGENÜBER DER TARIFSTELLE 73.15 B I B 1 AA,
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' ABFALLBLÖCKE '
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VON LEGIERTEM STAHL ( EINE DEM EGKS-VERTRAG UNTERLIEGENDE TARIFSTELLE ), BETRIFFT .
2 AUS DEN ANGABEN DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT HERVOR, DASS DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS SEIT JAHREN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH EINGESCHMOLZENEN WOLFRAMHALTIGEN SCHROTT IN FORM VON MASSELN MIT EINEM WOLFRAMGEHALT VON ETWA 30 % UND EINEM KOBALTGEHALT ZWISCHEN 5 UND 10 % EINFÜHRT . NACHDEM DIE TARIFIERUNG DIESES ERZEUGNISSES LANGE UMSTRITTEN WAR, WURDE DIE WARE DURCH EINEN AM 20 . OKTOBER 1970 GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 VOM 16 . JANUAR 1969 ( ABL . L 14, S . 1 ) ERGANGENEN TARIFENTSCHEID NACH DER 4 . ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, TITEL I A DER EINFÜHRENDEN VORSCHRIFTEN ZUM TARIF, ALS DEN
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' ABFALLBLÖCKEN '
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DER TARIFSTELLE 73.15 B I B 1 AA AM MEISTEN ÄHNLICH DIESER TARIFSTELLE ZUGEWIESEN .
3 AM 23 . MÄRZ 1972 LIESS DIE KLAEGERIN EINE PARTIE EINGESCHMOLZENEN WOLFRAMHALTIGEN SCHROTT ZUM FREIEN VERKEHR ABFERTIGEN, DIE VON DER ABFERTIGUNGSZOLLSTELLE OHNE BESCHAU DER TARIFSTELLE 73.15 B I B 1 AA - ZOLLFREI - ZUGEWIESEN WURDE . NACHDEM EINE NACHPRÜFUNG ERGEBEN HATTE, DASS DIE WARE NEBEN ETWA 30 % WOLFRAM AUCH MEHR ALS 10 % KOBALT ENTHIELT, WIES DIE ZOLLSTELLE DURCH ÄNDERUNGSBESCHEID DIE WARE ALS
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' FERROLEGIERUNG '
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DER TARIFSTELLE 73.02 G - ZOLLSATZ 7 % - ZU UND FORDERTE DEMENTSPRECHEND DEN SICH AUS DIESER TARIFIERUNG ERGEBENDEN ZOLL NACH . AUF DEN EINSPRUCH DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS BESTÄTIGTE DAS HAUPTZOLLAMT DUISBURG, DER BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS, DIESEN TARIFIERUNGSBESCHEID .
4 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS STÜTZT IHRE KLAGE INSBESONDERE DARAUF, DASS
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' FERROLEGIERUNGEN '
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IM SINNE DER TARIFNUMMER 73.02 AUS NEUEN METALLEN ODER ERZEN UND MITTELS TECHNISCHER VERFAHREN HERGESTELLT WÜRDEN, DIE GENAU VORHERBESTIMMTE UND KONSTANTE LEGIERUNGSELEMENTE GEWÄHRLEISTETEN, WOHINGEGEN DAS VON IHR EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS AUS GROB GESCHMOLZENEN EISENABFÄLLEN UND SCHROTT EINE WENIG KONSTANTE ZUSAMMENSETZUNG HABE, DER ANTEIL VON MEHR ALS 10 % KOBALT IN DER WARENPARTIE, UM DEREN TARIFIERUNG GESTRITTEN WERDE, ALSO REIN ZUFÄLLIG SEI . DIE BEKLAGTE BEHÖRDE RECHTFERTIGT DEN ANGEGRIFFENEN BESCHEID UNTER BERUFUNG AUF DIE VORSCHRIFT 1 C ZU KAPITEL 73 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, WONACH EIN ANTEIL VON MEHR ALS 10 % KOBALT IN DER STREITIGEN PARTIE ZUR FOLGE HABE, DASS DIE EINGEFÜHRTE WARE UNTER DIE TARIFNUMMER 73.02 FALLE . IN EINEM SOLCHEN FALL SEI KEIN RAUM FÜR EINE TARIFIERUNG DURCH ANALOGIE, WIE SIE IM TARIFENTSCHEID DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VOM 20 . OKTOBER 1970 ZUGRUNDE GELEGT WORDEN SEI, DA DIE ANWENDUNG DIESES VERFAHRENS VORAUSSETZE, DASS DIE BETREFFENDE WARE KEINER TARIFNUMMER ODER TARIFSTELLE DES ZOLLTARIFS ZUGEWIESEN WERDEN KÖNNE . UM DIESE AUSLEGUNGSFRAGE BEANTWORTEN ZU KÖNNEN, HAT DAS FINANZGERICHT FOLGENDE FRAGE VORGELEGT .
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' IST DER GEMEINSAME ZOLLTARIF DAHIN AUSZULEGEN, DASS UNTER FERROLEGIERUNG IM SINNE DER TARIFNUMMER 73.02 IN VERBINDUNG MIT VORSCHRIFT 1 C ZU KAPITEL 73 NUR SOLCHE ERZEUGNISSE ZU VERSTEHEN SIND, DIE ALS SOLCHE AUS NEUEN METALLEN ODER ERZEN HERGESTELLT WURDEN UND DIE SICH WEGEN IHRER BEABSICHTIGTEN VERWENDUNG BEI DER STAHLHERSTELLUNG DURCH EINE GENAU VORHERBESTIMMTE, KONSTANTE ZUSAMMENSETZUNG BESTIMMTER LEGIERUNGSELEMENTE AUSZEICHNEN,
ODER
WIRD DURCH DIE TARIFNUMMER 73.02 AUCH EINGESCHMOLZENER SCHROTT ( UMSCHMELZUNGSMATERIAL ) ERFASST, DER DIE STOFFLICHEN VORAUSSETZUNGEN DER VORSCHRIFT 1 C ZU KAPITEL 73 ERFÜLLT?
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5 DIE TARIFNUMMER 73.02 FÜHRT LEDIGLICH DIE BEZEICHNUNG
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' FERROLEGIERUNGEN '
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UND IST IN SECHS TARIFSTELLEN ( A BIS F ) - DIE JEWEILS BESTIMMTE LEGIERUNGEN BEZEICHNEN - UND EINE WEITERE TARIFSTELLE G UNTERTEILT, WELCHE DIE ANGABE
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' ANDERE '
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TRAEGT . IN DEN VORSCHRIFTEN ZU BEGINN DES KAPITELS 73, DIE EBENSO RECHTSVERBINDLICH SIND WIE DIE TARIFNUMMERN SELBST, WIRD DER BEGRIFF
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' FERROLEGIERUNGEN '
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UNTER NUMMER 1 C FOLGENDERMASSEN ERLÄUTERT :
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' ROHE GUSSWAREN, DIE GEWÖHNLICH WEDER GEWALZT NOCH GESCHMIEDET WERDEN, VORWIEGEND ALS ZUSÄTZE BEI DER STAHLHERSTELLUNG VERWENDET WERDEN UND DIE EINES ODER MEHRERE DER FOLGENDEN LEGIERUNGSELEMENTE MIT DEN ANGEGEBENEN GEWICHTSHUNDERTTEILEN ENTHALTEN :
MEHR ALS 8 V . H . SILICIUM,
MEHR ALS 30 V . H . MANGAN,
MEHR ALS 30 V . H . CHROM,
MEHR ALS 40 V . H . WOLFRAM,
MEHR ALS INSGESAMT 10 V . H . ANDERE LEGIERUNGSELEMENTE . . . '
' .
IN DEN VON DER KOMMISSION VERÖFFENTLICHTEN
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' ERLÄUTERUNGEN ZUM ZOLLTARIF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN '
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WIRD ZU TARIFNUMMER 73.02 AUSGEFÜHRT, DASS
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' UMGESCHMOLZENE UND GROB ZU INGOTS GEGOSSENE ABFÄLLE AUS DER EISEN- UND STAHLHERSTELLUNG, DIE DIE ZUSAMMENSETZUNG EINER FERROLEGIERUNG HABEN UND ALS ZUSÄTZE BEIM HERSTELLEN BESONDERER STAHLSORTEN VERWENDET WERDEN . . ., JE NACH BESCHAFFENHEIT ZU DEN ABSÄTZEN DER TARIFNUMMER 73.02 ( GEHÖREN ) '
' . IN DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFNUMMER 73.03, DIE BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT BETRIFFT, HEISST ES, DASS EINGESCHMOLZENE UND ZU GROBEN ROHBLÖCKEN, SOGENANNTEN ABFALLBLÖCKEN, GEGOSSENE BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT FÜR DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ALS FERROLEGIERUNGEN ODER ALS ROHBLÖCKE GELTEN UND DESHALB
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' ENTSPRECHEND IHRER ZUSAMMENSETZUNG '
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DEN VERSCHIEDENEN TARIFSTELLEN DER TARIFNUMMER 73.02, 73.06 ODER 73.15 ZUZUWEISEN SIND . IN DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFNUMMER 73.15 WIRD ZUR TARIFSTELLE B I B 1 AA AUSGEFÜHRT, DASS
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' GROB ZU INGOTS GEGOSSENE ABFÄLLE AUS DER EISEN- ODER STAHLHERSTELLUNG, DIE DIE ZUSAMMENSETZUNG EINER FERROLEGIERUNG HABEN . . ., . . . JE NACH BESCHAFFENHEIT ZU DEN ABSÄTZEN DER TARIFNUMMER 73.02 ( GEHÖREN ) '
' .
6 ZWAR LÄSST DIE TARIFNUMMER 73.02 FÜR SICH GENOMMEN DIE FRAGE OFFEN, WELCHE BEDEUTUNG DEM AUSDRUCK
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' FERROLEGIERUNGEN '
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ZUKOMMT, DOCH ZEIGT DIE VORSCHRIFT 1 C ZU BEGINN DES KAPITELS 73, DASS FÜR DIE EINORDNUNG EINES ERZEUGNISSES IN DIE REIHE DER FERROLEGIERUNGEN AUSSER BESTIMMTEN ANDEREN MERKMALEN - UM DIE ES IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE NICHT GEHT - NEBEN EINEM MINDESTEISENGEHALT DAS VORHANDENSEIN BESTIMMTER NICHTEISENMETALLE ENTSCHEIDEND IST, DEREN ANTEIL EINEN VON DER VORSCHRIFT FESTGELEGTEN HUNDERTSATZ ÜBERSTEIGEN MUSS . INSBESONDERE FÜHRT DANACH DAS VORHANDENSEIN VON MEHR ALS 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ANDERER LEGIERUNGSELEMENTE ALS DER AUSDRÜCKLICH ERWÄHNTEN ( SILICIUM, MANGAN, CHROM UND WOLFRAM ) ZUR EINORDNUNG EINES ERZEUGNISSES WIE DES HIER UMSTRITTENEN IN DIE REIHE DER FERROLEGIERUNGEN IM SINNE DER TARIFNUMMER 73.02 . IN VOLLER ÜBEREINSTIMMUNG HIERMIT WIRD - UM EINE HILFE BEI DER ABGRENZUNG VON TARIFSTELLEN ZU GEBEN, DIE VON IHREM GEGENSTAND HER BESONDERS NAH VERWANDT SIND UND DAHER ZU VERWECHSELUNGEN ANLASS GEBEN KÖNNEN - IN DEN
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' ERLÄUTERUNGEN '
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DER KOMMISSION AUF DAS MERKMAL DER
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' BESCHAFFENHEIT '
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DER ZU DER EINEN ODER ANDEREN STELLE GEHÖRENDEN ERZEUGNISSE HINGEWIESEN . DIE IN DER VORSCHRIFT 1 C ZUGRUNDE GELEGTEN TARIFIERUNGSKRITERIEN BERÜCKSICHTIGEN DAGEGEN NICHT SOLCHE MERKMALE, DIE MÖGLICHERWEISE ZUR DEFINITION DES BEGRIFFS
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' FERROLEGIERUNGEN '
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AUS TECHNISCHER ODER WIRTSCHAFTLICHER SICHT HERANGEZOGEN WERDEN KÖNNEN, WIE BEISPIELSWEISE DER UMSTAND, DASS DIE LEGIERUNGEN AUS NEUEN METALLEN ODER ERZEN MIT GENAU VORHERBESTIMMTER, KONSTANTER ZUSAMMENSETZUNG HERGESTELLT WERDEN .
7 WENN DER ZOLLTARIF AUCH IN BESTIMMTEN FÄLLEN AUF DIE ART UND WEISE DER HERSTELLUNG ODER DEN VERWENDUNGSZWECK DER WARE ABSTELLT, SO GREIFT ER DOCH IN DER REGEL IM INTERESSE DER RECHTSSICHERHEIT UND LEICHTEN NACHPRÜFBARKEIT VORZUGSWEISE AUF EINORDNUNGSKRITERIEN ZURÜCK, DIE AUF DEN OBJEKTIVEN BESCHAFFENHEITSMERKMALEN UND EIGENSCHAFTEN DES ERZEUGNISSES BERUHEN, DEREN VORLIEGEN IM ZEITPUNKT DER VERZOLLUNG NACHGEPRÜFT WERDEN KANN . DAS KRITERIUM DES GEHALTS AN NICHTEISENMETALLEN IN ERZEUGNISSEN DER EISEN- UND STAHLVERARBEITENDEN INDUSTRIE, DAS DIE GRUNDLAGE DER IN DER VORSCHRIFT 1 C ZU KAPITEL 73 GENANNTEN KRITERIEN BILDET, ERFÜLLT IM VORLIEGENDEN FALL DIESE FUNKTION IM HINBLICK DARAUF, DASS DIE ERZEUGNISSE LEICHT UNTER DIE TARIFNUMMERN UND TARIFSTELLEN DIESES KAPITELS EINZUORDNEN SEIN SOLLEN . SOBALD DESHALB EIN ERZEUGNIS WEGEN SEINER BESCHAFFENHEIT UNTER EINE BESTIMMTE TARIFSTELLE EINGEORDNET WERDEN KANN, IST KEIN RAUM MEHR FÜR EINE TARIFIERUNG DURCH ANALOGIE NACH DER 4 . ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT, DA EINE SOLCHE TARIFIERUNG NACH DIESER VORSCHRIFT NUR FÜR WAREN IN BETRACHT KOMMT,
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' DIE DURCH KEINE TARIFNUMMER ERFASST WERDEN '
' .
8 DIE VORGELEGTE FRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS DIE TARIFNUMMER 73.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUCH MASSELN AUS EINGESCHMOLZENEM SCHROTT ERFASST, WELCHE DIE STOFFLICHEN VORAUSSETZUNGEN DER VORSCHRIFT 1 C ZU KAPITEL 73 ERFÜLLEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
9 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM FINANZGERICHT DÜSSELDORF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT DÜSSELDORF MIT BESCHLUSS VOM 9 . APRIL 1976 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE TARIFNUMMER 73.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFASST AUCH EINGESCHMOLZENEN SCHROTT ( UMSCHMELZUNGSMATERIAL ), DER DIE STOFFLICHEN VORAUSSETZUNGEN DER VORSCHRIFT 1 C ZU KAPITEL 73 ERFÜLLT .