61981CJ0104_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 24 . MÄRZ 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 29 . APRIL 1981, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DES AM 22 . JULI 1972 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, DAS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2844/72 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSEN UND GEBILLIGT WORDEN IST ( ABL . L 301, S . 164 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS SIND EIN DEUTSCHER IMPORTEUR UND DAS HAUPTZOLLAMT MAINZ . STREITGEGENSTAND IST DER SATZ DER ALS MONOPOLAUSGLEICH BEZEICHNETEN STEUER, DER AUF EINE AM 26 . AUGUST 1976 ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTE PARTIE PORTWEINE AUS PORTUGAL ANGEWANDT WURDE .
3 DEM MONOPOLAUSGLEICH UNTERLIEGEN GEMÄSS PAR
151 ABSATZ 1 DES DEUTSCHEN BRANNTWEINMONOPOLGESETZES BRANNTWEIN UND BRANNTWEINHALTIGE ERZEUGNISSE, DIE EINGEFÜHRT WERDEN .
4 NACH PAR
151 ABSATZ 3 ( ZUR ZEIT DER ABFERTIGUNG PAR
151 ABSATZ 2 ) GELTEN ALS BRANNTWEINHALTIGE ERZEUGNISSE AUCH LIKÖRWEINE MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MEHR ALS 14 % VOL . BEI DIESEN WEINEN WIRD DER MONOPOLAUSGLEICH GEMÄSS PAR
152 NR . 2 DIESES GESETZES VON DER ALKOHOLMENGE BERECHNET, DIE DEN GENANNTEN ALKOHOLGEHALT ÜBERSTEIGT .
5 DER MONOPOLAUSGLEICH ENTSPRICHT IN SEINER HÖHE DEM BRANNTWEINAUFSCHLAG, DER NACH PAR
78 DES GESETZES AUF INLÄNDISCHEN, VON DER ABLIEFERUNGSPFLICHT GE
GENÜBER DEM MONOPOL AUSGENOMMENEN BRANNTWEIN ERHOBEN WIRD . NACH PAR
79 ABSATZ 2 ( IN SEINER DAMALIGEN FASSUNG ) VERMINDERTE SICH DER BRANNTWEINAUFSCHLAG ALLERDINGS FÜR BRANNTWEIN, DER INNERHALB BESTIMMTER ERZEUGUNGSGRENZEN VON BESTIMMTEN BRENNEREIEN HERGESTELLT WURDE, UM 21 HUNDERTTEILE . ZU DIESEN BRENNEREIEN GEHÖRTEN SEINERZEIT DIE OBSTGEMEINSCHAFTSBRENNEREIEN, DIE AUS DEN VON IHREN MITGLIEDERN GEWONNENEN OBSTSTOFFEN IN EINEM BETRIEBSJAHR NICHT MEHR ALS 300 L PRO MITGLIED HERSTELLTEN .
6 AUFGRUND DER ERWÄHNTEN PAR PAR
151 UND 152 ERHOB DAS HAUPTZOLLAMT MAINZ BEI DER FRAGLICHEN EINFUHR NACH DEM DAMALS GELTENDEN SATZ VON 1 650 DM/HL WEINGEIST 18 103,80 DM MONOPOLAUSGLEICH . DER IMPORTEUR ERHOB GEGEN DIESEN ABGABENBESCHEID KLAGE VOR DEM FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ, DAS DEN BESCHEID ÄNDERTE UND DEN MONOPOLAUSGLEICH HERABSETZTE . DABEI STÜTZTE ES SICH AUF PAR
79 ABSATZ 2 BRANNTWEINMONOPOLGESETZ UND AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND PORTUGAL, DER WIE FOLGT LAUTET :
'
' DIE VERTRAGSPARTEIEN WENDEN KEINE MASSNAHMEN ODER PRAKTIKEN INTERNER STEUERLICHER ART AN, DIE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR EINE DISKRIMINIERENDE BEHANDLUNG DER ERZEUGNISSE EINER VERTRAGSPARTEI UND GLEICHARTIGER URSPRUNGSERZEUGNISSE DER ANDEREN VERTRAGSPARTEI BEWIRKEN . '
'
DAMIT BEHANDELTE DAS FINANZGERICHT DIE EINGEFÜHRTEN PORTWEINE EBENSO WIE INLÄNDISCHE LIKÖRWEINE, WENN DIESEN VON OBSTGEMEINSCHAFTSBRENNEREIEN IN DEN VORSTEHEND GENANNTEN GRENZEN HERGESTELLTER ALKOHOL ZUGESETZT WÄRE .
7 DAS HAUPTZOLLAMT MAINZ LEGTE REVISION BEIM BUNDESFINANZHOF EIN . DIESER HAT DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN GESTELLT :
'
' 1 . IST ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DES DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2844/72 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 GEBILLIGTEN UND BEKANNTGEMACHTEN ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK VOM 22 . JULI 1972 UNMITTELBAR ANWENDBARES RECHT, UND VERLEIHT ER DEN EINZELNEN MARKTBÜRGERN RECHTE? WENN JA : ENTHÄLT ER EIN DEM ARTIKEL 95 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS ENTSPRECHENDES DISKRIMINIERUNGSVERBOT, UND GILT ER AUCH FÜR DIE EINFUHR VON PORTWEINEN?
2.FALLS DIE FRAGEN ZU 1 BEJAHT WERDEN :
A ) LIEGT EINE DISKRIMINIERUNG IM SINNE DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTS NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS ODER ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS EWG-PORTUGAL SCHON DANN VOR, WENN NACH DEN NATIONALEN BESTEUERUNGSVORSCHRIFTEN FÄLLE EINER BESSERSTELLUNG GLEICHARTIGER INLÄNDISCHER WAREN REIN RECHTLICH UND ABSTRAKT MÖGLICH SIND ( POTENTIELLE DISKRIMINIERUNG ), ODER LIEGT EINE DISKRIMINIERUNG IM SINNE DER GENANNTEN BESTIMMUNGEN NUR DANN VOR, WENN SICH ANHAND EINES KONKRETEN BELASTUNGSVERGLEICHS EINE STEUERLICHE BESSERSTELLUNG GLEICHARTIGER INLÄNDISCHER WAREN PRAKTISCH ERGIBT?
B)ZWINGT ARTIKEL 95 DES EWG-VERTRAGS ODER ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS EWG-PORTUGAL DAZU, EINER WARE AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ODER AUS PORTUGAL, DIE BEI DER EINFUHR IN GLEICHER HÖHE WIE EINE IHR UNMITTELBAR GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE WARE BESTEUERT WIRD, DIE NIEDRIGERE STEUERBELASTUNG ZUZUGESTEHEN, DER NACH DEM INNERSTAATLICHEN RECHT EINE ANDERE WARE UNTERLIEGT, DIE EBENFALLS NOCH ALS DER EINGEFÜHRTEN WARE GLEICHARTIG IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS ANZUSEHEN IST?
'
'
ZUR ERSTEN FRAGE
8 DIESE FRAGE BESTEHT AUS DREI TEILEN . DER ERSTE BEZIEHT SICH AUF DIE UNMITTELBARE GELTUNG VON ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS . FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG WIRD IM ZWEITEN TEIL DANACH GEFRAGT, OB DIESE BESTIMMUNG EINE DEM ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ENTSPRECHENDE TRAGWEITE HAT, WÄHREND ES IM DRITTEN TEIL DARUM GEHT, OB DIE BESTIMMUNG AUCH FÜR DIE EINFUHR VON PORTWEINEN GILT .
ZUM ERSTEN TEIL DER FRAGE
9 DER BUNDESFINANZHOF MÖCHTE IN ERSTER LINIE WISSEN, OB SICH DER DEUTSCHE IMPORTEUR IN DEM VERFAHREN, DAS ER GEGEN DEN BESCHEID DER STEUERBEHÖRDEN VOR DEN DEUTSCHEN GERICHTEN EINGELEITET HAT, AUF DEN GENANNTEN ARTIKEL 21 BERUFEN KANN .
10 DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HABEN IN IHREN ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF DEN AKZENT VOR ALLEM AUF DIE FRAGE GELEGT,
OB EINE IN EINEM DER FREIHANDELSABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN EFTA-MITGLIEDSTAATEN ENTHALTENE BESTIMMUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT GRUNDSÄTZLICH UNMITTELBARE WIRKUNG HABEN KANN .
11 IM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER GEMEINSCHAFT IST DEN ORGANEN DIE BEFUGNIS ÜBERTRAGEN WORDEN, NICHT NUR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ANWENDBARE RECHTSAKTE ZU ERLASSEN, SONDERN AUCH GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ABKOMMEN MIT DRITTEN LÄNDERN UND INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN ABZUSCHLIESSEN . NACH ARTIKEL 228 ABSATZ 1 SIND DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIESE ORGANE AN DIESE ABKOMMEN IN GLEICHER WEISE GEBUNDEN . FOLGLICH HABEN SOWOHL DIE GEMEINSCHAFTSORGANE ALS AUCH DIE MITGLIEDSTAATEN ZU GEWÄHRLEISTEN, DASS DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DERARTIGEN ABKOMMEN EINGEHALTEN WERDEN .
12 DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG EINES VON DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENEN ABKOMMENS SIND JE NACH DEM AKTÜLLEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN DEN VON DEM ABKOMMEN ERFASSTEN BEREICHEN VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN ODER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN . DAS GILT INSBESONDERE FÜR ABKOMMEN WIE DIEJENIGEN ÜBER DEN FREIHANDEL, BEI DENEN SICH DIE EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN AUF ZAHLREICHE GEBIETE SEHR UNTERSCHIEDLICHER ART ERSTRECKEN .
13 INDEM DIE MITGLIEDSTAATEN DAFÜR SORGEN, DASS DIE VERPFLICHTUNGEN AUS EINEM VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN GESCHLOSSENEN ABKOMMEN EINGEHALTEN WERDEN, ERFÜLLEN SIE EINE PFLICHT, DIE NICHT NUR DEM BETROFFENEN DRITTLAND, SONDERN AUCH UND VOR ALLEM DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER BESTEHT, DIE DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ÜBERNOMMEN HAT . INSOWEIT BILDEN DIE BESTIMMUNGEN EINES SOLCHEN ABKOMMENS, WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 30 . APRIL 1974 ( IN DER RECHTSSACHE 181/73, HAEGEMAN, SLG . S . 449 ) ENTSCHIEDEN HAT, EINEN INTEGRIERENDEN BESTANDTEIL DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG .
14 WEGEN IHRES GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN CHARAKTERS KÖNNEN DIESE VERTRAGLICHEN BESTIMMUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT KEINE UNTERSCHIEDLICHEN RECHTSWIRKUNGEN ENTFALTEN, JE NACHDEM, OB SIE IN DER PRAXIS VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN ODER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ANZUWENDEN SIND, UND IM LETZTGENANNTEN FALL JE NACHDEM, WELCHE WIRKUNGEN DAS RECHT DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS DEN VON DIESEM ABGESCHLOSSENEN INTERNATIONALEN ABKOMMEN INNERHALB DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG ZUERKENNT . ES IST ALSO SACHE
DES GERICHTSHOFES, IM RAHMEN SEINER ZUSTÄNDIGKEIT ZUR AUSLEGUNG DER BESTIMMUNGEN VON ABKOMMEN DEREN EINHEITLICHE ANWENDUNG INNERHALB DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT SICHERZUSTELLEN .
15 DIE REGIERUNGEN, DIE SICH VOR DEM GERICHTSHOF GEÄUSSERT HABEN, BESTREITEN DIESEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN CHARAKTER DER BESTIMMUNGEN DER VON DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENEN ABKOMMEN NICHT . SIE SIND JEDOCH DER ANSICHT, DIE KRITERIEN, DIE ZUR FESTSTELLUNG DER WIRKUNGEN VON VORSCHRIFTEN REIN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN URSPRUNGS ALLGEMEIN ANERKANNT SEIEN, KÖNNTEN AUF EIN FREIHANDELSABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND EINEM DRITTEN LAND NICHT ANGEWANDT WERDEN .
16 IN DIESEM ZUSAMMENHANG BERUFEN SICH DIE REGIERUNGEN VOR ALLEM AUF DIE VERTEILUNG DER KOMPETENZEN FÜR DIE AUSWÄRTIGEN BEZIEHUNGEN DER GEMEINSCHAFT, AUF DEN DIE ANWENDUNG DER FREIHANDELSABKOMMEN BEHERRSCHENDEN GRUNDSATZ DER GEGENSEITIGKEIT, AUF DEN DURCH DIESE ABKOMMEN GESCHAFFENEN INSTITUTIONELLEN RAHMEN ZUR BEILEGUNG VON MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN SOWIE AUF DIE SCHUTZKLAUSELN, DIE DEN PARTEIEN GESTATTEN, VON DEN ABKOMMEN ABZUWEICHEN .
17 ES TRIFFT ZU, DASS BEI DER ENTSCHEIDUNG DARÜBER, WELCHE WIRKUNGEN DIE BESTIMMUNGEN EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND EINEM DRITTEN LAND INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ENTFALTEN, DER VÖLKERRECHTLICHE URSPRUNG DER FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN NICHT AUSSER ACHT GELASSEN WERDEN DARF . NACH DEN GRUNDSÄTZEN DES VÖLKERRECHTS BLEIBT ES DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN, DIE FÜR DAS AUSHANDELN UND DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS MIT EINEM DRITTEN LAND ZUSTÄNDIG SIND, UNBENOMMEN, MIT DIESEM LAND ZU VEREINBAREN, WELCHE WIRKUNGEN DIE BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS IN DER INTERNEN RECHTSORDNUNG DER VERTRAGSPARTEIEN HABEN SOLLEN . NUR WENN DIESE FRAGE DURCH DAS ABKOMMEN NICHT GEREGELT WORDEN IST, HABEN DIE ZUSTÄNDIGEN GERICHTE UND HAT INSBESONDERE DER GERICHTSHOF IM RAHMEN SEINER ZUSTÄNDIGKEIT AUFGRUND DES VERTRAGES, ÜBER DIESE FRAGE EBENSO WIE ÜBER JEDE ANDERE AUSLEGUNGSFRAGE IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DES ABKOMMENS IN DER GEMEINSCHAFT ZU ENTSCHEIDEN .
18 NACH DEN ALLGEMEINEN REGELN DES VÖLKERRECHTS MUSS JEDES ABKOMMEN VON DEN PARTEIEN NACH TREU UND GLAUBEN ERFÜLLT WERDEN . WENN SOMIT JEDE VERTRAGSPARTEI FÜR DIE VOLLSTÄNDIGE ERFÜLLUNG DER VON IHR EINGEGANGENEN
VERPFLICHTUNGEN VERANTWORTLICH IST, STEHT ES IHR DOCH ZU, DIE RECHTLICHEN MASSNAHMEN ZU BESTIMMEN, DIE ZUR ERREICHUNG DIESES ZIELS INNERHALB IHRER RECHTSORDNUNG GEEIGNET SIND, ES SEI DENN, DIE AUSLEGUNG DES ABKOMMENS NACH SEINEM SINN UND ZWECK ERGIBT, DASS DIESE MASSNAHMEN IM ABKOMMEN SELBST FESTGELEGT SIND . MIT DIESER EINSCHRÄNKUNG IST IN DEM UMSTAND, DASS DIE GERICHTE DER EINEN PARTEI MÖGLICHERWEISE EINIGEN BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS UNMITTELBARE GELTUNG ZUERKENNEN, WÄHREND DIE GERICHTE DER ANDEREN PARTEI DIESE UNMITTELBARE GELTUNG MÖGLICHERWEISE ABLEHNEN, FÜR SICH ALLEIN NOCH KEINE FEHLENDE GEGENSEITIGKEIT BEI DER DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZU SEHEN .
19 WIE DIE REGIERUNGEN HERVORGEHOBEN HABEN, WERDEN IM RAHMEN DER FREIHANDELSABKOMMEN GEMISCHTE AUSSCHÜSSE EINGESETZT, DIE GEMÄSS DEN ABKOMMEN MIT DEREN DURCHFÜHRUNG BEAUFTRAGT SIND UND FÜR DEREN ORDNUNGSGEMÄSSE ERFÜLLUNG SORGEN . ZU DIESEM ZWECK KÖNNEN SIE EMPFEHLUNGEN AUSSPRECHEN UND IN DEN IN DEM BETREFFENDEN ABKOMMEN AUSDRÜCKLICH VORGESEHENEN FÄLLEN BESCHLÜSSE FASSEN .
20 DIE TATSACHE ALLEIN, DASS DIE VERTRAGSPARTEIEN EINEN BESONDEREN INSTITUTIONELLEN RAHMEN FÜR KONSULTATIONEN UND VERHANDLUNGEN UNTEREINANDER ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS GESCHAFFEN HABEN, REICHT NICHT AUS, JEGLICHE ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS DURCH DIE GERICHTE AUSZUSCHLIESSEN . WENDET EIN GERICHT EINER VERTRAGSPARTEI AUF EINEN KONKRETEN, VOR IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT EINE BESTIMMUNG DES ABKOMMENS AN, DIE EINE UNBEDINGTE UND EINDEUTIGE VERPFLICHTUNG ZUM GEGENSTAND HAT UND DESHALB KEINE VORHERIGE EINSCHALTUNG DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES ERFORDERLICH MACHT, SO WERDEN DADURCH DIE DIESEM AUSSCHUSS DURCH DAS ABKOMMEN ÜBERTRAGENEN KOMPETENZEN NICHT GESCHMÄLERT .
21 WAS DIE SCHUTZKLAUSELN BETRIFFT, DIE DEN PARTEIEN EIN ABWEICHEN VON BESTIMMTEN VORSCHRIFTEN DES ABKOMMENS GESTATTEN, SO IST ZU BEMERKEN, DASS DIESE KLAUSELN NUR UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN UND GRUNDSÄTZLICH NUR NACH EINER UNTER BETEILIGUNG BEIDER PARTEIEN ERFOLGTEN PRÜFUNG IM GEMISCHTEN AUSSCHUSS ANWENDBAR SIND . ABGESEHEN VON DEN SPEZIFISCHEN SITUATIONEN, DIE IHRE ANWENDUNG ZUR FOLGE HABEN KÖNNEN, STEHT DIE BLOSSE EXISTENZ DIESER KLAUSELN, DIE IM ÜBRIGEN KEINEN EINFLUSS AUF DIE BESTIMMUNGEN HABEN, NACH DENEN STEUERLICHE DISKRIMINIERUNGEN UNTERSAGT SIND, DER MÖGLICHEN UNMITTELBAREN GELTUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES ABKOMMENS NICHT ENTGEGEN .
22 AUS ALL DIESEN ERWAEGUNGEN FOLGT, DASS WEDER DIE RECHTSNATUR NOCH DIE SYSTEMATIK DES ABKOMMENS MIT PORTUGAL DEM ENTGEGENSTEHEN KÖNNTE, DASS SICH EIN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER VOR EINEM GERICHT IN DER GEMEINSCHAFT AUF EINE BESTIMMUNG DIESES ABKOMMENS BERUFT .
23 DESSEN UNGEACHTET MUSS JEDOCH DIE FRAGE, OB EINE DERARTIGE BESTIMMUNG UNBEDINGT UND HINREICHEND KLAR GEFASST IST, UM UNMITTELBARE WIRKUNG ZU ENTFALTEN, IM RAHMEN DES ABKOMMENS GEPRÜFT WERDEN, ZU DEM DIE BESTIMMUNG GEHÖRT . UM DIE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE NACH DER UNMITTELBAREN WIRKUNG VON ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND PORTUGAL ZU BEANTWORTEN, IST DAHER ZUNÄCHST DIESE VORSCHRIFT SOWOHL IM HINBLICK AUF DEN SINN UND ZWECK DES ABKOMMENS ALS AUCH AUF SEINEN ZUSAMMENHANG ZU UNTERSUCHEN .
24 ZWECK DIESES ABKOMMENS IST ES, EIN SYSTEM DES FREIHANDELS ZU SCHAFFEN, IN DESSEN RAHMEN DIE DEN HANDELSVERKEHR BESCHRÄNKENDEN REGELUNGEN NAHEZU FÜR DEN GESAMTEN HANDEL MIT URSPRUNGSERZEUGNISSEN DER VERTRAGSPARTEIEN ABGESCHAFFT WERDEN, UND ZWAR VOR ALLEM DURCH BESEITIGUNG DER ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG SOWIE DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG .
25 IN DIESEM ZUSAMMENHANG SOLL ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS VERHINDERN, DASS DIE DURCH DIE BESEITIGUNG DER ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG SOWIE DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ERREICHTE LIBERALISIERUNG DES WARENHANDELS DURCH STEUERLICHE PRAKTIKEN DER VERTRAGSPARTEIEN VEREITELT WIRD . DAS WÄRE NÄMLICH DER FALL, WENN DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS EINER PARTEI MIT EINER HÖHEREN ABGABE BELASTET WÜRDE ALS DIE GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE, AUF DIE ES AUF DEM MARKT DER ANDEREN PARTEI TRIFFT .
26 DESHALB BEGRÜNDET ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS FÜR DIE VERTRAGSPARTEIEN EINE UNBEDINGTE VERPFLICHTUNG ZUR NICHTDISKRIMINIERUNG IM STEUERLICHEN BEREICH, DIE ALLEIN VON DER FESTSTELLUNG ABHÄNGT, DASS DIE EINEM BESTIMMTEN STEUERSYSTEM UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE EINANDER GLEICHARTIG SIND, UND DEREN GRENZEN SICH UNMITTELBAR AUS DEM ZWECK DES ABKOMMENS ERGEBEN . DIESE BESTIMMUNG KANN ALS SOLCHE VON EINEM GERICHT ANGEWANDT WERDEN UND KANN DAHER UNMITTELBARE WIRKUNGEN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ERZEUGEN .
27 DER ERSTE TEIL DER ERSTEN VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE IST ALSO DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND PORTUGAL UNMITTELBAR ANWENDBAR UND GEEIGNET IST, DEN EINZELNEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN RECHTE ZU VERLEIHEN, DIE VON DEN GERICHTEN ZU SCHÜTZEN SIND .
ZUM ZWEITEN TEIL DER FRAGE
28 FÜR DEN FALL, DASS DER DIE UNMITTELBARE WIRKUNG DER STREITIGEN BESTIMMUNG BETREFFENDE TEIL DER FRAGE BEJAHT WIRD, FRAGT DER BUNDESFINANZHOF WEITER, OB DIESE BESTIMMUNG EIN ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ENTSPRECHENDES DISKRIMINIERUNGSVERBOT ENTHALTE .
29 ARTIKEL 21 DES ABKOMMENS UND ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERFOLGEN ZWAR INSOWEIT DEN GLEICHEN ZWECK, ALS SIE AUF DIE BESEITIGUNG STEUERLICHER DISKRIMINIERUNG GERICHTET SIND . GLEICHWOHL MUSS JEDE DIESER BEIDEN VORSCHRIFTEN, DIE ÜBRIGENS EINEN UNTERSCHIEDLICHEN WORTLAUT HABEN, IN IHREM JEWEILIGEN RAHMEN GESEHEN UND AUSGELEGT WERDEN .
30 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 9 . FEBRUAR 1982 ( RECHTSSACHE 270/80, POLYDOR, NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ) AUSGEFÜHRT HAT, HABEN DER EWG-VERTRAG UND DAS FREIHANDELSABKOMMEN UNTERSCHIEDLICHE ZIELSETZUNGEN . DESHALB KANN DIE AUSLEGUNG, DIE ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG BEREITS GEGEBEN WORDEN IST, NICHT EINFACH ANALOG AUF DAS FREIHANDELSABKOMMEN ÜBERTRAGEN WERDEN .
31 DER ZWEITE TEIL DER FRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS ARTIKEL 21 ABSATZ 1 NACH SEINEM WORTLAUT UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SEINER ZIELSETZUNG IM RAHMEN DES DURCH DAS ABKOMMEN ERRICHTETEN FREIHANDELSSYSTEMS AUSGELEGT WERDEN MUSS .
ZUM DRITTEN TEIL DER FRAGE
32 DER BUNDESFINANZHOF STELLT SCHLIESSLICH DIE FRAGE, OB DAS STEUERLICHE DISKRIMINIERUNGSVERBOT IN ARTIKEL 21 DES ABKOMMENS AUCH AUF DIE EINFUHR VON PORTWEINEN ANWENDBAR IST .
33 DAS ABKOMMEN GILT NACH SEINEM ARTIKEL 2 FÜR URSPRUNGSERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT UND PORTUGALS,
'
' I ) DIE UNTER DIE KAPITEL 25 BIS 99 DES BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMAS FALLEN, MIT AUSNAHME DER IM ANHANG I ANGEFÜHRTEN WAREN ;
II)DIE IN DEN PROTOKOLLEN NR . 2 UND NR . 8 GENANNT WERDEN, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DORT GETROFFENEN SONDERREGELUNGEN . '
'
34 PORTWEINE SIND IN ARTIKEL 4 DES PROTOKOLLS NR . 8 ÜBER DIE REGELUNG FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE AUFGEFÜHRT . NACH DIESEM ARTIKEL WERDEN FÜR DIE DARIN GENANNTEN URSPRUNGSERZEUGNISSE PORTUGALS DIE EINFUHRZÖLLE DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DES JEWEILIGEN ANGEGEBENEN UMFANGS UND ZOLLKONTINGENTS GESENKT .
35 AUS DIESEN BESTIMMUNGEN ERGIBT SICH, DASS DAS ABKOMMEN, VORBEHALTLICH BESTIMMTER EINSCHRÄNKUNGEN IN BEZUG AUF DIE BESEITIGUNG DER ZÖLLE, FÜR PORTWEINE GILT . DAGEGEN LASSEN DIE IN DEM PROTOKOLL VORGESEHENEN BESONDEREN MODALITÄTEN DAS IN ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS ENTHALTENE STEUERLICHE DISKRIMINIERUNGSVERBOT UNBERÜHRT .
36 DIE ANTWORT AUF DEN LETZTEN TEIL DER ERSTEN VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE MUSS ALSO LAUTEN, DASS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND PORTUGAL AUCH FÜR DIE EINFUHR VON PORTWEINEN GILT .
ZUR ZWEITEN FRAGE
37 MIT DIESER FRAGE MÖCHTE DER BUNDESFINANZHOF DIE NOTWENDIGEN AUSLEGUNGSKRITERIEN ERHALTEN, UM DARÜBER ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN, OB DIE STEUERLICHE BEHANDLUNG DER EINGEFÜHRTEN PORTWEINE DURCH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND PORTUGAL STEHT . ZUR BEANTWORTUNG DIESER FRAGE MUSS DIESE BESTIMMUNG IN DER AUSLEGUNG, DIE SIE VORSTEHEND ERHALTEN HAT, MIT DEN AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERSICHTLICHEN GEGEBENHEITEN IN ZUSAMMENHANG GEBRACHT WERDEN .
38 DIE VORLAGEFRAGE 2A GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN, OB ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GESTATTET, DIE BRANNTWEINABGABE ZU IHREM VOLLEN SATZ AUF DEN DEN PORTWEINEN ZUGESETZTEN ALKOHOL ANZUWENDEN, ODER OB DIESE BESTIMMUNG DIESEN MITGLIEDSTAAT ZUR ANWENDUNG DES VERMINDERTEN STEUERSATZES VERPFLICHTET, DER NACH DEM DAMALIGEN PAR
79 ABSATZ 2 BRANNTWEINMONOPOLGESETZ FÜR DEN IN OBSTGEMEINSCHAFTSBRENNEREIEN INNERHALB IHRES BRENNRECHTS HERGESTELLTEN BRANNTWEIN GALT .
39 DEN IN DEM VORLAGEBESCHLUSS GEMACHTEN ANGABEN LÄSST SICH NICHT ENTNEHMEN, OB DER DEN EINGEFÜHRTEN PORTWEINEN ZUGESETZTE ALKOHOL UNTER BEDINGUNGEN HERGESTELLT WURDE, DIE DENJENIGEN VERGLEICHBAR SIND, VON DENEN DIE FÜR OBSTGEMEINSCHAFTSBRENNEREIEN VORGESEHENE VERMINDERUNG DES BRANNTWEINAUFSCHLAGS ABHING . DAGEGEN ERGIBT SICH AUS DIESEN ANGABEN, DASS DIE IN DEM NATIONALEN GESETZ ERWÄHNTEN OBSTGEMEINSCHAFTSBRENNEREIEN KEINEN ALKOHOL HERSTELLEN, DER GEEIGNET WÄRE, LIKÖRWEINEN ZUGESETZT ZU WERDEN .
40 SOMIT GAB ES AUF DEM MARKT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND KEINEN ALKOHOL, DER DEM WEIN ZUR HERSTELLUNG EINES DEM PORTWEIN VERGLEICHBAREN LIKÖRWEINS HÄTTE ZUGESETZT WERDEN UND UNTER DIE FÜR OBSTGEMEINSCHAFTSBRENNEREIEN VORGESEHENE STEUERERMÄSSIGUNG FALLEN KÖNNEN .
41 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WIRD DADURCH, DASS DIE GENANNTE ERMÄSSIGUNG AUF PORTWEINE NICHT ANGEWANDT WIRD, DIE DURCH DAS ABKOMMEN BEZWECKTE LIBERALISIERUNG DES HANDELSVERKEHRS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND PORTUGAL NICHT BEEINTRÄCHTIGT . DIE REIN THEORETISCHE MÖGLICHKEIT, DASS FÜR DASSELBE ERZEUGNIS EINE STEUERERMÄSSIGUNG HÄTTE BEANSPRUCHT WERDEN KÖNNEN, WENN ES IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UNTER BESONDEREN BEDINGUNGEN HERGESTELLT WORDEN WÄRE, REICHT, GEMESSEN AN DER ZIELSETZUNG DES ABKOMMENS, NICHT AUS, UM DIE VERPFLICHTUNG ZU BEGRÜNDEN, DIESE ERMÄSSIGUNG AUCH AUF DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS ANZUWENDEN .
42 DIE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE 2A IST SOMIT WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : WENDET EIN MITGLIEDSTAAT AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE PORTUGALS EINE FÜR BESTIMMTE GRUPPEN VON HERSTELLERN ODER ARTEN VON ERZEUGNISSEN VORGESEHENE STEUER
ERMÄSSIGUNG NICHT AN, SO STELLT DAS KEINE DISKRIMINIERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND PORTUGAL DAR, WENN ES AUF DEM MARKT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS KEIN VERGLEICHBARES ERZEUGNIS GIBT, DEM DIESE ERMÄSSIGUNG TATSÄCHLICH ZUGUTE GEKOMMEN IST .
43 GEGENSTAND DER VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE 2B IST, OB ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND PORTUGAL DAHIN AUSGELEGT WERDEN MUSS, DASS UNTER GLEICHARTIGEN ERZEUGNISSEN NICHT NUR
'
' UNMITTELBAR '
'
GLEICHARTIGE, SONDERN AUCH ANDERE,
'
' EBENFALLS NOCH ALS GLEICHARTIG '
'
ANZUSEHENDE ERZEUGNISSE ZU VERSTEHEN SIND .
44 AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT SICH, DASS DER BUNDESFINANZHOF BEI DIESER FRAGE DAVON AUSGEGANGEN IST, PORTWEINE KÖNNTEN NICHT NUR ANDEREN LIKÖRWEINEN, SONDERN AUCH WEINEN BESONDERER ART MIT HOHEM ALKOHOLGEHALT AUS NATÜRLICHER GÄRUNG GLEICHARTIG SEIN, DIE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NICHT BESTEUERT WERDEN .
45 DAZU IST ZU BEMERKEN, DASS DER BEGRIFF DER GLEICHARTIGKEIT IN ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND PORTUGAL, WAS SEINE ANWENDUNG IN DER GEMEINSCHAFT ANBELANGT, EIN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER BEGRIFF IST . ALS SOLCHER MUSS ER EINHEITLICH AUSGELEGT WERDEN, WAS DER GERICHTSHOF SICHERZUSTELLEN HAT .
46 BERÜCKSICHTIGT MAN DEN VORSTEHEND BESCHRIEBENEN ZWECK DIESER BESTIMMUNG, DANN KÖNNEN ERZEUGNISSE, DIE SICH SOWOHL IN IHRER HERSTELLUNGSART ALS AUCH IN IHREN WESENTLICHEN EIGENSCHAFTEN VONEINANDER UNTERSCHEIDEN, NICHT ALS GLEICHARTIG IM SINNE DIESER BESTIMMUNG ANGESEHEN WERDEN . FOLGLICH IST ES NICHT MÖGLICH, LIKÖRWEINE, DENEN ALKOHOL ZUGESETZT WORDEN IST, UND AUS NATÜRLICHER GÄRUNG GEWONNENE WEINE ALS GLEICHARTIG IM SINNE DER STREITIGEN BESTIMMUNG ANZUSEHEN .
47 DIE ANTWORT AUF DIE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE 2B MUSS ALSO LAUTEN, DASS ERZEUGNISSE NICHT ALS GLEICHARTIG IM SINNE VON ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN, DIE SICH SOWOHL IN IHRER HERSTELLUNGSART ALS AUCH IN IHREN WESENTLICHEN EIGENSCHAFTEN VONEINANDER UNTERSCHEIDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
48 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 24 . MÄRZ 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND PORTUGAL IST UNMITTELBAR ANWENDBAR UND GEEIGNET, DEN EINZELNEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN RECHTE ZU VERLEIHEN, DIE VON DEN GERICHTEN ZU SCHÜTZEN SIND .
2.DIE BESTIMMUNG MUSS NACH IHREM WORTLAUT UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER ZIELSETZUNG IM RAHMEN DES DURCH DAS ABKOMMEN ERRICHTETEN FREIHANDELSSYSTEMS AUSGELEGT WERDEN .
3.SIE GILT AUCH FÜR DIE EINFUHR VON PORTWEINEN .
4.SIE IST WIE FOLGT AUSZULEGEN :
A ) WENDET EIN MITGLIEDSTAAT AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE PORTUGALS EINE FÜR BESTIMMTE GRUPPEN VON HERSTELLERN ODER ARTEN VON ERZEUGNISSEN VORGESEHENE STEUERERMÄSSIGUNG NICHT AN, SO STELLT DAS KEINE DISKRIMINIERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND PORTUGAL DAR, WENN ES AUF DEM MARKT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS KEIN VERGLEICHBARES ERZEUGNIS GIBT, DEM DIESE ERMÄSSIGUNG TATSÄCHLICH ZUGUTE GEKOMMEN IST .
B)ERZEUGNISSE, DIE SICH SOWOHL IN IHRER HERSTELLUNGSART ALS AUCH IN IHREN WESENTLICHEN EIGENSCHAFTEN VONEINANDER UNTERSCHEIDEN, KÖNNEN NICHT ALS GLEICHARTIG ANGESEHEN WERDEN .