61975CJ0118_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1/2 DIE PRETURA MAILAND STELLT MIT BESCHLUSS VOM 18 . NOVEMBER 1975, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 1 . DEZEMBER 1975, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE REIHE VON FRAGEN IM WESENTLICHEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 7 UND 48 BIS 66 EWG-VERTRAG . DIESE FRAGEN SIND AUFGEWORFEN WORDEN IN EINEM STRAFVERFAHREN GEGEN EINE BRITISCHE STAATSANGEHÖRIGE, DIE SICH FÜR EINEN MEHRMONATIGEN AUFENTHALT NACH ITALIEN BEGEBEN HATTE, UND EINEN ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN, DER SIE BEHERBERGT HATTE .
3 DIESER BRITISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN WIRD VORGEWORFEN, DER VERPFLICHTUNG, BINNEN DREI TAGEN NACH DER EINREISE IN DAS HOHEITSGEBIET DER ITALIENISCHEN REPUBLIK BEI DER POLIZEIBEHÖRDE IHRES AUFENTHALTSORTS ZU ERSCHEINEN,
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' UM SICH AUSZUWEISEN UND DIE AUFENTHALTSANZEIGE ZU ERSTATTEN '
', NICHT NACHGEKOMMEN ZU SEIN . DIESE VERPFLICHTUNG WIRD IN DEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLEN AUSLÄNDERN MIT AUSNAHME BSTIMMTER GRUPPEN VON ARBEITNEHMERN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGT ; FÜR DEN FALL DER NICHTEINHALTUNG WERDEN EINE GELDSTRAFE BIS ZU 80 000 LIRE ODER FREIHEITSSTRAFE BIS ZU DREI MONATEN SOWIE DIE MÖGLICHE AUSWEISUNG AUS DEM NATIONALEN HOHEITSGEBIET, DIE DAS VERBOT DER RÜCKKEHR OHNE GENEHMIGUNG DES INNENMINISTERS EINSCHLIESST, ANGEDROHT .
4 DER ITALIENISCHE STAATSANGEHÖRIGE WIRD BESCHULDIGT, DER GENANNTEN BEHÖRDE NICHT BINNEN VIERUNDZWANZIG STUNDEN DIE PERSONALIEN DER BRITISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN MITGETEILT ZU HABEN . DIESE VERPFLICHTUNG WIRD IN DEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN JEDEM,
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' DER - AUS WELCHEN GRÜNDEN AUCH IMMER - EINEM FREMDEN STAATSANGEHÖRIGEN ODER STAATENLOSEN . . . UNTERKUNFT ODER AUFNAHME GEWÄHRT ODER IHN - AUS WELCHEN GRÜNDEN AUCH IMMER - BEI SICH EINSTELLT '
'
AUFERLEGT ; BEI NICHTEINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG VERWIRKT DER BETROFFENE EINE GELDSTRAFE BIS ZU 240 000 LIRE ODER EINE FREIHEITSSTRAFE BIS ZU SECHS MONATEN .
5/6 DIE VORGELEGTEN FRAGEN GEHEN IM WESENTLICHEN DAHIN, OB EINE SOLCHE REGELUNG DESHALB GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 7 UND DER ARTIKEL 48 BIS 66 DES VERTRAGES VERSTÖSST, WEIL SIE EINE DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT UND EINE BESCHRÄNKUNG DER FREIZUEGIGKEIT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DARSTELLT . AUSSERDEM WIRD GEFRAGT, OB DIE GENANNTEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN FUNDAMENTALE GRUNDSÄTZE DARSTELLEN, AUS DENEN SICH RECHTE FÜR PRIVATPERSONEN ERGEBEN UND DIE ENTGEGENSTEHENDEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGEHEN .
7 1 . DIESE FRAGEN SIND GEMEINSAM ZU BEHANDELN .
8/10 DAS VORLEGENDE GERICHT HAT SICH, OHNE DAS MOTIV FÜR DEN AUFENTHALT DER ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IN ITALIEN ANZUGEBEN UND OHNE KLARZUSTELLEN, IN WELCHER EIGENSCHAFT SIE DIE ANWENDUNG VON BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN KÖNNTE, OHNE UNTERSCHIED AUF DIE ERSTEN DREI KAPITEL DES TITELS III DES ZWEITEN TEILS DES VERTRAGES BEZOGEN, DIE SICH MIT DEN ARBEITNEHMERN, DEM NIEDERLASSUNGSRECHT UND DEN DIENSTLEISTUNGEN BEFASSEN . EIN VERGLEICH DER GENANNTEN BESTIMMUNGEN ZEIGT JEDOCH, DASS SIE, SOWEIT SIE IN FÄLLEN WIE DEM VORLIEGENDEN ANWENDUNG FINDEN KÖNNEN, AUF DENSELBEN GRUNDSÄTZEN BERUHEN ; DIES GILT SOWOHL FÜR DAS RECHT DER VOM GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHÜTZTEN PERSONEN, IN DAS HOHEITSGEBIET DER MITGLIEDSTAATEN EINZUREISEN UND SICH DORT AUFZUHALTEN, ALS AUCH FÜR DAS VERBOT JEDER AUF DER STAATSANGEHÖRIGKEIT BERUHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG . ES IST SACHE DES VORLEGENDEN GERICHTS ZU BEURTEILEN, OB UND GEGEBENENFALLS IN WELCHER EIGENSCHAFT DIE ANGEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS ANSPRÜCHE AUS DEM EINEN ODER ANDEREN DER GENANNTEN KAPITEL HERLEITEN KANN .
11/12 2 . NACH ARTIKEL 48 DES VERTRAGES WIRD INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER HERGESTELLT . DIESE GIBT DEN ARBEITNEHMERN NACH ABSATZ 3 DAS RECHT, IN DAS HOHEITSGEBIET DER MITGLIEDSTAATEN EINZUREISEN, SICH DORT FREI ZU BEWEGEN, SICH DORT ZUR AUSÜBUNG EINER BESCHÄFTIGUNG AUFZUHALTEN UND DORT NACH DEREN BEENDIGUNG ZU VERBLEIBEN . GEMÄSS DEN ARTIKELN 52 UND 59 WERDEN DIE BESCHRÄNKUNGEN DER FREIEN NIEDERLASSUNG UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BIS ZUM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT SCHRITTWEISE AUFGEHOBEN . DIESE BESTIMMUNGEN SIND ALS EIN AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTETES VERBOT AUSZULEGEN, DIE EINREISE VON STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN IHR HOHEITSGEBIET ZU BESCHRÄNKEN ; SIE GEWÄHREN JEDEM UNMITTELBAR RECHTE, AUF DIE DIE GENANNTEN ARTIKEL - IN DER FORM, DIE SIE SPÄTER DURCH BESTIMMTE VORSCHRIFTEN DES RATES ZUR DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES GEFUNDEN HABEN - ANWENDBAR SIND .
13/15 SO BESTIMMT ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 257, S . 2 ), DASS JEDER STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS UNGEACHTET SEINES WOHNORTS
'
' BERECHTIGT ( IST ), EINE TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS . . . AUSZUÜBEN '
' . ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE NR . 68/360 VOM 15 . OKTOBER 1968 ZUR AUFHEBUNG DER REISE- UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN FÜR ARBEITNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN UND IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( A.A.O . S . 13 ) SCHREIBT VOR, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DEN GENANNTEN PERSONEN
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' DAS AUFENTHALTSRECHT IN IHREM HOHEITSGEBIET '
'
GEWÄHREN, UND DASS
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' ZUM NACHWEIS '
'
DIESES RECHTS EINE BESONDERE AUFENTHALTSERLAUBNIS ERTEILT WIRD . DIE PRÄAMBEL DER RICHTLINIE NR . 73/148 VOM 21 . MAI 1973 ZUR AUFHEBUNG DER REISE- UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN FÜR STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER NIEDERLASSUNG UND DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS ( ABL . L 172, S . 14 ) STELLT FEST, DASS DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT NUR DANN VOLLSTÄNDIG VERWIRKLICHT WERDEN KANN,
'
' WENN DEN ZU BEGÜNSTIGENDEN PERSONEN EIN RECHT AUF UNBEFRISTETEN AUFENTHALT ZUERKANNT WIRD '
', UND DASS DER FREIE DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ERFORDERT, DASS DEM LEISTUNGSERBRINGER UND DEM LEISTUNGSEMPFÄNGER
'
' EIN AUFENTHALTSRECHT ENTSPRECHEND DER DAUER DER DIENSTLEISTUNG '
'
GEWÄHRT WIRD .
16 DIE ZITIERTEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES UND DES ABGELEITETEN GEMEINSCHAFTSRECHTS FÜHREN EINEN FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ AUS, DER IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE C DES VERTRAGES VERANKERT IST ; DORT HEISST ES, DASS DIE TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT IM SINNE DES ARTIKELS 2 DIE BESEITIGUNG DER HINDERNISSE FÜR DEN FREIEN PERSONEN- UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UMFASST . DIESE BESTIMMUNGEN GEHEN JEDER ENTGEGENSTEHENDEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFT VOR .
17/18 DAS GEMEINSCHAFTSRECHT HAT DEN MITGLIEDSTAATEN DADURCH, DASS ES DEN GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT AUFSTELLT UND JEDEM, DER IN SEINEN GELTUNGSBEREICH FÄLLT, DAS RECHT VERLEIHT, ZU DEN VOM VERTRAG GENANNTEN ZWECKEN IN DAS HOHEITSGEBIET DER MITGLIEDSTAATEN EINZUREISEN, NICHT DIE BEFUGNIS ZUM ERLASS VON MASSNAHMEN GENOMMEN, DIE DEN NATIONALEN BEHÖRDEN DIE GENAUE KENNTNIS DER BEVÖLKERUNGSBEWEGUNGEN IN IHREM HOHEITSGEBIET ERMÖGLICHEN SOLLEN . NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE NR . 68/360 UND ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE NR . 73/148 KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DEN ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGEN, IHRE ANWESENHEIT DEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN STAATES ANZUZEIGEN . EINE SOLCHE VERPFLICHTUNG FÜR SICH ALLEIN KANN NICHT ALS VERSTOSS GEGEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT ANGESEHEN WERDEN . EIN DERARTIGER VERSTOSS KÖNNTE SICH ABER AUS DEN FRAGLICHEN GESETZLICHEN FORMALITÄTEN ERGEBEN, WENN DIE MODALITÄTEN DER ÜBERWACHUNG, DER SIE DIENEN, SO BESCHAFFEN SIND, DASS SIE DIE VOM VERTRAG GEWOLLTE FREIZUEGIGKEIT ODER DAS DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN VOM VERTRAG VERLIEHENE RECHT BESCHRÄNKEN, ZU DEN VOM GEMEINSCHAFTSRECHT ZUGELASSENEN ZWECKEN IN DAS HOHEITSGEBIET JEDES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINZUREISEN UND SICH DORT AUFZUHALTEN .
19 WAS INSBESONDERE DIE FRIST ANGEHT, IN DER DIE ANKUNFT VON AUSLÄNDERN ANZUZEIGEN IST, SO LIEGT EIN VERSTOSS GEGEN DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN NUR DANN VOR, WENN SIE SICH NICHT IN ANGEMESSENEN GRENZEN HÄLT .
20 UNTER DEN SANKTIONEN, DIE AN DIE NICHTERFÜLLUNG DER VORGESCHRIEBENEN ANZEIGE- UND EINTRAGUNGSFORMALITÄTEN GEKNÜPFT SIND, IST DIE AUSWEISUNG DER DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHÜTZTEN PERSONEN ZWEIFELLOS MIT DEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN UNVEREINBAR, DA - WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN ANDEREN FÄLLEN BETONT HAT - MIT EINER SOLCHEN MASSNAHME DAS DURCH DEN VERTRAG VERLIEHENE UND GARANTIERTE RECHT SELBST VERNEINT WIRD .
21/22 WAS DIE ANDEREN SANKTIONEN WIE DIE GELD- UND DIE FREIHEITSSTRAFE BETRIFFT, SO DÜRFEN DIE NATIONALEN BEHÖRDEN DIE NICHTEINHALTUNG DER BESTIMMUNGEN, NACH DENEN AUSLÄNDER IHRE ANWESENHEIT ANZUZEIGEN HABEN, ZWAR MIT SANKTIONEN BELEGEN, DIE DENEN VERGLEICHBAR SIND, DIE WEGEN GLEICHWERTIGER STRAFBARER HANDLUNGEN GEGEN INLÄNDER VERHÄNGT WERDEN, DOCH IST ES NICHT GERECHTFERTIGT, AN DIESEN VERSTOSS EINE SANKTION ZU KNÜPFEN, DIE SO AUSSER VERHÄLTNIS ZUR SCHWERE DER TAT STEHT, DASS SIE SICH ALS EINE BEHINDERUNG DER FREIZUEGIGKEIT ERWEIST . SOWEIT DER AUSLÄNDERKONTROLLE DIENENDE RECHTSVORSCHRIFTEN KEINE BESCHRÄNKUNGEN DER FREIZUEGIGKEIT UND DES DEN VOM GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHÜTZTEN PERSONEN DURCH DEN VERTRAG VERLIEHENEN RECHTS ENTHALTEN, IN DAS HOHEITSGEBIET DER MITGLIEDSTAATEN EINZUREISEN UND SICH DORT AUFZUHALTEN, KANN DEREN ANWENDUNG, WENN SIE AUF OBJEKTIVEN KRITERIEN BERUHT, KEINE NACH ARTIKEL 7 DES VERTRAGES VERBOTENE
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' DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT '
'
DARSTELLEN .
23 BESTIMMUNGEN, DIE DEN EINWOHNERN DES AUFNAHMELANDES DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGEN, DEN BEHÖRDEN DIE PERSONALIEN DER VON IHNEN BEHERBERGTEN AUSLÄNDER MITZUTEILEN, UND DIE IM WESENTLICHEN BESTANDTEIL DER INNEREN ORDNUNG DES STAATES SIND, KÖNNEN VOM STANDPUNKT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUS NUR BEANSTANDET WERDEN, SOWEIT SIE DIE FREIZUEGIGKEIT MITTELBAR BESCHRÄNKEN . FÜR DIESE VERPFLICHTUNG GELTEN DESHALB DIE OBEN IN BEZUG AUF DIE VERPFLICHTUNG DER ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN GLEICHERMASSEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
24 DIE AUSLAGEN DER BRITISCHEN UND DER ITALIENISCHEN REGIERUNG SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER PRETURA MAILAND VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE ARTIKEL 48 BIS 66 DES VERTRAGES UND DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT FÜHREN EINEN FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DES VERTRAGES AUS, VERLEIHEN DEN VON IHNEN ERFASSTEN PERSONEN SUBJEKTIVE RECHTE, DIE DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ZU SCHÜTZEN HABEN, UND GEHEN JEDER ENTGEGENSTEHENDEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFT VOR .
2 . INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN
- DIE DEN UNTER DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 48 BIS 66 EWG-VERTRAG FALLENDEN ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGEN, BEI DEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN STAATES ZU ERSCHEINEN, UND
- DIE DEN EINWOHNERN, DIE ANGEHÖRIGE ANDERER MITGLIEDSTAATEN BEHERBERGEN, VORSCHREIBEN, DEN ERWÄHNTEN BEHÖRDEN DEREN PERSONALIEN MITZUTEILEN .
SIND MIT DEN GENANNTEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN GRUNDSÄTZLICH VEREINBAR, SOFERN SICH DIE FRISTEN FÜR DIE ERFÜLLUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN IN ANGEMESSENEN GRENZEN HALTEN UND DIE SANKTIONEN, DIE AN DIE NICHTERFÜLLUNG GEKNÜPFT SIND, NICHT AUSSER VERHÄLTNIS ZUR SCHWERE DER TAT STEHEN UND DIE AUSWEISUNG NICHT MIT UMFASSEN .
3 . SOWEIT DERARTIGE RECHTSVORSCHRIFTEN KEINE BESCHRÄNKUNGEN DER FREIZUEGIGKEIT ENTHALTEN, STELLEN SIE KEINE NACH ARTIKEL 7 DES VERTRAGES VERBOTENE DISKRIMINIERUNG DAR .