62020TJ0417_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 6. Oktober 2021 –Esteves Lopes Granja/EUIPO – IVDP (PORTWO GIN)
(Rechtssache T‑417/20)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke PORTWO GIN – Ältere Ursprungsbezeichnung „Porto“ – Begriffe der Verwendung und der Ausnutzung einer geschützten Ursprungsbezeichnung – Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“
1.
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Wein – Bezeichnung und Aufmachung der Weine – Geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben – Schutz – Direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung eines geschützten Namens – Geltungsbereich
(Verordnung Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 103 Abs. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 31, 32, 36, 37)
2.
Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie Schutz geografischer Angaben für Spirituosen – Verordnung Nr. 110/2008 – Schutz geografischer Angaben – Schutz gegen direkte oder indirekte kommerzielle Verwendungen – Beurteilungskriterien – Erfordernis einer Verwendung in einer Form, die mit der eingetragenen Angabe identisch oder ihr ähnlich ist
(Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 110/2008, Art. 16 Buchst. a, und Nr. 1308/2013, Art. 103 Abs. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 33-35)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Zeichens – Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen – Wortmarke PORTWO GIN – Ursprungsbezeichnung Porto
(Verordnung Nr. 207/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 4a)
(vgl. Rn. 44, 53)
4.
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Wein – Bezeichnung und Aufmachung der Weine – Geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben – Schutz – Direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung eines geschützten Namens – Begriff – Aneignung oder Nachahmung eines geschützten Namens oder Anspielung auf einen geschützten Namen – Unterscheidung
(Verordnung Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii)
(vgl. Rn. 46)
5.
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Wein – Bezeichnung und Aufmachung der Weine – Geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben – Ausnutzung des Ansehens einer geschützten Ursprungsbezeichnung – Begriff – Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung, die darauf abzielt, unberechtigt von ihrem Ansehen zu profitieren
(Verordnung Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii)
(vgl. Nr. 50)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. April 2020 (Sache R 993/2019-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen dem Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto, IP und Joaquim Jósé Esteves Lopes Granja
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Joaquim José Esteves Lopes Granja trägt die Kosten.