61983CJ0106_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNALE GENUA HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 28 . MÄRZ 1983, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 6 . JUNI 1983, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 7
ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 700/73 DER KOMMISSION VOM 12 . MÄRZ 1973 MIT BESTIMMTEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR ANWENDUNG DER QUOTENREGELUNG IM ZUCKERSEKTOR ( ABL . L 67, S . 12 ) UND VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 3358/81 DER KOMMISSION VOM 25 . NOVEMBER 1981 ZUR FESTSETZUNG DER BETRAEGE DER PRODUKTIONSABGABE IM ZUCKERSEKTOR FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1980 BIS 30 . JUNI 1981 UND DES VON DEN ZUCKERHERSTELLERN AN DIE VERKÄUFER VON ZUCKERRÜBEN ZU BEZAHLENDEN BETRAGES ( ABL . L 339, S . 17 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES VERFAHRENS ZWISCHEN DER UNTERDESSEN IN KONKURS GEFALLENEN SERMIDE SPA ( IM FOLGENDEN : KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ), EINER ITALIENISCHEN HERSTELLERIN VON WEISSZUCKER, UND DER CASSA CONGUAGLIO ZUCCHERO SOWIE DEM MINISTERO DELLE FINANZE UND DEM MINISTERO DEL TESORO ( IM FOLGENDEN : BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS ). DEM VERFAHREN VOR DEM NATIONALEN GERICHT SIND AUF SEITEN DER KLAEGERIN DAS CONSORZIO NAZIONALE BIETICOLTORI UND DIE ASSOCIAZIONE NAZIONALE BIETICOLTORI SOWIE DIE HERREN M . BIANCHINI UND C . MERCIAI BEIGETRETEN .
3 IN DEM RECHTSSTREIT GEHT ES UM DEN ANSPRUCH DER CASSA CONGUAGLIO ZUCCHERO AUF EINEN BETRAG VON 321 008 350 LIT, DER IM LAUFE DES AUSGANGSVERFAHRENS AUF 261 515 085 LIT ERMÄSSIGT WURDE, ALS PRODUKTIONSABGABE FÜR DEN VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 ÜBER DIE IHR GEWÄHRTE GRUNDQUOTE HINAUS ERZEUGTEN ZUCKER, DEREN ZAHLUNG DURCH EINEN AM 10 . MAI 1982 ZUGESTELLTEN ABGABENBESCHEID DES UFFICIO RICEVITORIA ( FINANZKASSE ) DES ZOLLAMTS GENUA ANGEORDNET WORDEN WAR .
4 DIESE ABGABE WAR AUFGRUND VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 3358/81 DER KOMMISSION - DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 48 DER VERORDNUNG NR . 1785/81 DES RATES VOM 30 . JUNI 1981 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( ABL . L 177, S . 4 ) ERGANGEN IST - UND VON ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 700/73 DER KOMMISSION IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1573/76 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1976 ( ABL . L 172, S . 52 ) BERECHNET WORDEN .
5 IM AUSGANGSVERFAHREN MACHTE DIE DORTIGE KLAEGERIN GELTEND, DIESE BEIDEN VORSCHRIFTEN SEIEN RECHTSWIDRIG, DA SIE SIE BENACHTEILIGTEN UND SOMIT GEGEN DEN EWG-VERTRAG SOWIE ANDERE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN VERSTIESSEN .
6 DAS TRIBUNALE GENUA HIELT DIE ZWEIFEL DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS AN DER GÜLTIGKEIT DER FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN FÜR ERHEBLICH ; ES HAT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' 1 . IST ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 700/73 DER KOMMISSION, WONACH DIE GESAMTVERLUSTE AUS DEM ABSATZ DER IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN MENGE NACH MASSGABE EINES BETRAGS ERRECHNET WERDEN, DER DEM GEWOGENEN DURCHSCHNITT DER BEIM ABSATZ WÄHREND DES ZEITRAUMS VOM 1 . OKTOBER DES LAUFENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES BIS ZUM FOLGENDEN 30 . SEPTEMBER ENTSTANDENEN VERLUSTE ENTSPRICHT, UNGÜLTIG WEGEN VERSTOSSES GEGEN A ) DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 7 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG, B ) DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG, C ) ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1785/81 DES RATES, WONACH DAS WIRTSCHAFTSJAHR AM 1 . JULI BEGINNT UND AM 30 . JUNI DES DARAUFFOLGENDEN JAHRES ENDET, D ) ARTIKEL 28 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1785/81 DES RATES, WONACH DIE PRODUKTIONSABGABE FÜR ZUCKER IN JEDEM WIRTSCHAFTSJAHR SICH AUCH NACH DEM DURCHSCHNITTLICHEN VERLUST IM HINBLICK AUF DIE IM LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHR ZU ERFÜLLENDEN AUSFUHRVERPFLICHTUNGEN BESTIMMT?
2.IST IM FALLE EINER BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE AUCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3358/81 DER KOMMISSION, DER DIE PRODUKTIONSABGABE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 AUF 3,407 ECU JE 100 KG WEISSZUCKER FESTSETZT, UNGÜLTIG?
3.IST, IM FALLE EINER VERNEINUNG DER ERSTEN BEIDEN FRAGEN, ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3358/81 DER KOMMISSION, DER DIE PRODUKTIONSABGABE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 AUF 3,407 ECU JE 100 KG WEISSZUCKER FESTSETZT, UNGÜLTIG WEGEN VERSTOSSES GEGEN A ) ARTIKEL 27 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES, WONACH DIE PRODUKTIONSABGABE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 NACH MASSGABE DER TATSÄCHLICH IN DRITTLÄNDER AUSGEFÜHRTEN ZUCKERMENGE FESTZUSETZEN IST, B ) ARTIKEL 28 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1785/81 DES RATES, WONACH DIE PRODUKTIONSABGABE FÜR ZUCKER ERST AB DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 NACH MASSGABE DER ZUCKERMENGE FESTGESETZT WIRD, FÜR DIE LEDIGLICH EINE AUSFUHRVERPFLICHTUNG BESTEHT?
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DIE MASSGEBLICHEN VORSCHRIFTEN
7 ZUR BEANTWORTUNG DER VOM TRIBUNALE GENUA VORGELEGTEN FRAGEN SIND ZUNÄCHST DIE IM VORLIEGENDEN FALL INTERESSIERENDEN MERKMALE DER PRODUKTIONS
QUOTENREGELUNG UND DER BERECHNUNG DER PRODUKTIONSABGABE FÜR ZUCKER DARZULEGEN .
8 DIE GRUNDVERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( ABL . L 359, S . 1 ), DIE DIE VON DER ALTEN GRUNDVERORDNUNG NR . 1009/67 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ( ABL . L 308, S . 1 ) EINGEFÜHRTE PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG BEIBEHIELT, UNTERSCHEIDET BEI DEM IN EINEM BESTIMMTEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR, D . H . IN DEM ZEITRAUM VOM 1 . JULI EINES JAHRES BIS ZUM 30 . JUNI DES FOLGEJAHRES, ERZEUGTEN WEISSZUCKER DREI KATEGORIEN :
- DIE MENGE, DIE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT FREI VERMARKTET WERDEN KANN UND FÜR DIE ÜBER DEN INTERVENTIONSPREIS EINE ABSATZGARANTIE BESTEHT ( IM FOLGENDEN : A-QUOTE );
-DIE ÜBER DIE A-QUOTE HINAUSGEHENDE, EINEN BESTIMMTEN SATZ ( DIE SOGENANNTE HÖCHSTQUOTE, ERREICHT DURCH MULTIPLIKATION DER A-QUOTE MIT EINEM KÖFFIZIENTEN ) NICHT ÜBERSCHREITENDE MENGE, DIE GLEICHFALLS AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT FREI VERMARKTET ODER UNTER GEWÄHRUNG EINER AUSFUHRBEIHILFE AUSGEFÜHRT WERDEN KANN ( IM FOLGENDEN : B-QUOTE ); FÜR DIESE MENGE ERHEBEN DIE MITGLIEDSTAATEN VON DEN BETREFFENDEN ZUCKERHERSTELLERN EINE PRODUKTIONSABGABE ZUR FINANZIERUNG DER FÜR DENB-ZUCKER GEWÄHRTEN AUSFUHRBEIHILFE ;
-DIE ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUSGEHENDE MENGE, DIE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT NICHT ABGESETZT WERDEN DARF, SONDERN IN UNVERARBEITETER FORM VOR DEM AUF DAS ENDE DES BETREFFENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES FOLGENDEN 1 . JANUAR AUSGEFÜHRT WERDEN MUSS, OHNE DASS HIERFÜR EINE AUSFUHRBEIHILFE GEWÄHRT WERDEN KANN ( IM FOLGENDEN : C-QUOTE ).
9 NACH ARTIKEL 3 DER GRUNDVERORDNUNG SETZT DER RAT JÄHRLICH FÜR DAS HAUPTÜBERSCHUSSGEBIET EINEN INTERVENTIONSPREIS FÜR WEISSZUCKER UND FÜR ANDERE GEBIETE ABGELEITETE INTERVENTIONSPREISE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER REGIONALEN PREISUNTERSCHIEDE BEI ZUCKER FEST .
10 FERNER KANN, UM DIE AUSFUHR VON WEISSZUCKER AUF DEM WELTMARKT ZU ERMÖGLICHEN, NACH ARTIKEL 19 DER GRUNDVERORDNUNG, SOWEIT ERFORDERLICH, EINE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR GEWÄHRT WERDEN, DURCH DIE DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN PREISEN AUF DEM WELTMARKT UND DEN PREISEN DER GEMEINSCHAFT
AUSGEGLICHEN WIRD UND DIE FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GLEICH IST ; DIE GESAMTHEIT DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR STELLT DIE
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' VERLUSTE BEIM ABSATZ '
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IM SINNE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 700/73 DAR .
11 DIE PRODUKTIONSABGABE, DIE DIE MITGLIEDSTAATEN VON DEN ZUCKERHERSTELLERN FÜR DIE B-QUOTE ERHEBEN, WIRD GEMÄSS ARTIKEL 27 ABSATZ 2 DER GRUNDVERORDNUNG BERECHNET, INDEM DIE GESAMTVERLUSTE BEIM ABSATZ DER IN DER GEMEINSCHAFT ÜBER DIE GARANTIEMENGE ( ENTSPRECHEND MINDESTENS DER A-QUOTE ) HINAUS ERZEUGTEN ZUCKERMENGE DURCH DIE GESAMTZUCKERMENGE GETEILT WIRD, WELCHE DIE EINZELNEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ÜBER IHRE A-QUOTE HINAUS BIS ZUR HÖCHSTQUOTE ERZEUGT HABEN . DIESE ABGABE DARF JEDOCH EINEN HÖCHSTBETRAG VON 30 V . H . DES INTERVENTIONSPREISES NICHT ÜBERSCHREITEN .
12 DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR ANWENDUNG DER PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG FINDEN SICH IN DER VERORDNUNG NR . 700/73 DER KOMMISSION, DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 1009/67 ERGANGEN IST UND, MIT EINIGEN ÄNDERUNGEN, INSBESONDERE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1573/76 DER KOMMISSION, BIS ZU IHRER AUFHEBUNG DURCH DIE AM 10 . JUNI 1982 IN KRAFT GETRETENE VERORDNUNG NR . 1443/82 DER KOMMISSION VOM 8 . JUNI 1982 ( ABL . L 158, S . 17 ) IN KRAFT GEBLIEBEN IST .
13 NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 700/73 IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1573/76 WERDEN DIE IN ARTIKEL 27 ABSATZ 2 DER GRUNDVERORDNUNG NR . 3330/74 ERWÄHNTEN GESAMTVERLUSTE ANHAND VON ZWEI ELEMENTEN, NÄMLICH EINEM QUANTITATIVEN UND EINEM FINANZIELLEN ELEMENT, BERECHNET . DAS QUANTITATIVE ELEMENT ERGIBT SICH AUS DER GESAMTWEISSZUCKERERZEUGUNG DER BETREFFENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRE, ABZUEGLICH DER FÜR DAS BETREFFENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR GÜLTIGEN GARANTIEMENGE, DER ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUS ERZEUGTEN MENGEN SOWIE DER VON DEN UNTERNEHMEN AUF DAS FOLGENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ÜBERTRAGENEN, INNERHALB DER HÖCHSTQUOTE ERZEUGTEN MENGEN . DAS FINANZIELLE ELEMENT ERGIBT SICH AUS DEM GEWOGENEN DURCHSCHNITT DER BEIM ABSATZ WÄHREND DES ZEITRAUMS VOM 1 . OKTOBER DES BETREFFENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES BIS ZUM FOLGENDEN 30 . SEPTEMBER ENTSTANDENEN VERLUSTE ( VERMINDERT UM DIE IN DER GLEICHEN ZEIT ERHOBENEN ABSCHÖPFUNGEN BEI DER AUSFUHR ).
14 DAS QUANTITATIVE ELEMENT WIRD DEMNACH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERZEUGUNG IM LAUFE DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES, D . H . DES ZEITRAUMS VOM 1 . JULI BIS ZUM 30 . JUNI, BERECHNET, WÄHREND BEI DER BERECHNUNG DES FINANZIELLEN ELEMENTS EIN GEGENÜBER DEM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR UM DREI MONATE VERSCHOBENER ZEITRAUM BERÜCKSICHTIGT WIRD .
15 DIE ARTIKEL 24 BIS 31 DER GRUNDVERORDNUNG NR . 3330/74, BETREFFEND DIE PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG EINSCHLIESSLICH DER PRODUKTIONSABGABE, GALTEN ZWAR URSPRÜNGLICH NUR FÜR DIE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRE 1975/76 BIS 1979/80, WURDEN JEDOCH ( MIT AUSNAHME VON ARTIKEL 31 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 ) DURCH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1592/80 DES RATES VOM 24 . JUNI 1980 ( ABL . L 160, S . 12 ) AUCH AUF DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 FÜR ANWENDBAR ERKLÄRT .
16 DIE GRUNDVERORDNUNG NR . 3330/74 IST MIT WIRKUNG VOM 30 . JUNI 1981 DURCH ARTIKEL 49 ABSATZ 3 DER NEUEN GRUNDVERORDNUNG NR . 1785/81 AUFGEHOBEN WORDEN ; DIE ARTIKEL 24 BIS 32 DER VERORDNUNG NR . 1785/81, BETREFFEND DIE PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG, GELTEN GEMÄSS IHREM ARTIKEL 23 ABSATZ 1 FÜR DIE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRE 1981/82 BIS 1985/86 .
17 DIE NEUE GRUNDVERORDNUNG HAT DIE PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG GRUNDSÄTZLICH BEIBEHALTEN, JEDOCH EINIGE WICHTIGE ÄNDERUNGEN INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE PRODUKTIONSABGABE GEBRACHT, DIE BEI DEN HERSTELLERN NACH ARTIKEL 28 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NICHT MEHR NUR AUF DEN VON IHNEN ERZEUGTEN B-ZUCKER, SONDERN AUF DIE VON IHNEN ERZEUGTEN A- UND B-ZUCKERMENGEN ZUSAMMEN ERHOBEN WIRD ; DIESE GRUNDABGABE DARF JEDOCH EINEN HÖCHSTBETRAG, DER 2,0 V . H . DES INTERVENTIONSPREISES ENTSPRICHT, NICHT ÜBERSCHREITEN . WENN DIESE BEGRENZUNG DER ABGABE ES NICHT ERLAUBT, DEN GESAMTVERLUST VOLLSTÄNDIG ZU DECKEN, SO WIRD BEI DEN HERSTELLERN EINE ZUSÄTZLICHE ABGABE AUF DIE VON IHNEN ERZEUGTE B-ZUCKERMENGE ERHOBEN, DIE EINEN HÖCHSTBETRAG VON 30 V . H . DES INTERVENTIONSPREISES ( UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN 37,5 V . H . DIESES PREISES ) NICHT ÜBERSCHREITEN DARF .
18 DIE GRUNDABGABE WIRD ALSO GEMÄSS ARTIKEL 28 ABSATZ 3 DER NEUEN GRUNDVERORDNUNG BERECHNET, INDEM DER VORAUSSICHTLICHE GESAMTVERLUST DURCH DIE VORAUSSICHTLICHE MENGE A- UND B-ZUCKER, DIE UNTER ANRECHNUNG AUF DAS LAUFENDE WIRTSCHAFTSJAHR ERZEUGT WORDEN IST, DIVIDIERT WIRD . DER VORAUSSICHTLICHE GESAMTVERLUST WIRD GEMÄSS ARTIKEL 28 ABSATZ 1 BUCHSTABE D UNTER BERÜCK
SICHTIGUNG DES VORAUSSICHTLICHEN DURCHSCHNITTLICHEN VERLUSTS IM HINBLICK AUF DIE IM LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHR ZU ERFÜLLENDEN AUSFUHRVERPFLICHTUNGEN ERMITTELT .
19 DIE PRODUKTIONSABGABE FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 IST DURCH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3358/81 DER KOMMISSION VOM 25 . NOVEMBER 1981 ( ABL . L 339, S . 17 ) AUF 3,407 ECU JE 100 KG WEISSZUCKER FESTGESETZT WORDEN . DIESE VERORDNUNG IST ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 48 DER GRUNDVERORDNUNG NR . 1785/81 ERLASSEN WORDEN, DER DIE KOMMISSION ZUM ERLASS VON ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN ERMÄCHTIGT, SOFERN DIESE ERFORDERLICH SEIN SOLLTEN, UM DEN ÜBERGANG AUF DIE REGELUNG DIESER VERORDNUNG ZU ERLEICHTERN, VOR ALLEM, WENN DIE ANWENDUNG DIESER REGELUNG ZUM VORGESEHENEN ZEITPUNKT AUF ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN STOSSEN WÜRDE . DIESE MASSNAHMEN SIND LÄNGSTENS BIS ZUM 30 . JUNI 1982 ANWENDBAR .
20 BEI DER FESTSETZUNG DER PRODUKTIONSABGABE FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 HAT DIE KOMMISSION DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 3358/81 ZUFOLGE DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 700/73 AUFGESTELLEN KRITERIEN ANGEWANDT UND BEI DER BERECHNUNG DES FINANZIELLEN ELEMENTS DEN GEWOGENEN DURCHSCHNITT DER ABSATZVERLUSTE IN DER ZEIT VOM 1 . OKTOBER 1980 BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1981 BERÜCKSICHTIGT .
ZUR ERSTEN FRAGE
21 IN DER ERSTEN FRAGE GEHT ES UM ZWEI VERSCHIEDENE PROBLEME : ZUM EINEN DARUM, OB DER UMSTAND, DASS GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 700/73 DER BEZUGSZEITRAUM FÜR DIE BERECHNUNG DES DURCHSCHNITTLICHEN VERLUSTES BEIM ABSATZ, DER VOM 1 . OKTOBER DES LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES BIS ZUM FOLGENDEN 30 . SEPTEMBER LÄUFT, VOM ZEITRAUM DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES ABWEICHT, DAS VOM 1 . JULI BIS ZUM FOLGENDEN 30 . JUNI LÄUFT - IM FOLGENDEN
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' ABWEICHUNG DER BEZUGSZEITRÄUME '
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GENANNT - EINE NACH ARTIKEL 7 UND ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG DARSTELLT, ZUM ANDEREN DARUM, OB DIESE REGELUNG GEGEN DIE ARTIKEL 2 UND 28 DER NEUEN GRUNDVERORDNUNG NR . 1785/81 VERSTÖSST .
ZUM VORWURF DES VERSTOSSES GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT
22 INSOWEIT IST DAS NATIONALE GERICHT DER ANSICHT, DIE ABWEICHUNG DER BEZUGSZEITRÄUME STELLE - ZUMINDEST IM HINBLICK AUF DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR
1980/81 - EINE DISKRIMINIERUNG DER ITALIENISCHEN UNTERNEHMEN DAR, DIE IN DEFIZITÄREN GEBIETEN ANSÄSSIG SEIEN UND NICHT ODER VERHÄLTNISMÄSSIG GERINGE MENGEN EXPORTIERTEN ; SIE BEGÜNSTIGE AUSSCHLIESSLICH DIE NÖRDLICHEN UNTERNEHMEN, DIE IN ÜBERSCHUSSGEBIETEN ANSÄSSIG SEIEN UND TRADITIONELL EXPORTIERTEN .
23 DIESE DISKRIMINIERUNG BERUHE DARAUF, DASS DIE ANHEBUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN INTERVENTIONSPREISES MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1981, DEM BEGINN DES NEUEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES, UND DER GLEICHZEITIGE RÜCKGANG DES WELTZUCKERPREISES ZU EINER STARKEN ERHÖHUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR ( ZUM NUTZEN DER NÖRDLICHEN UNTERNEHMEN ) UND DAMIT ZU EINEM ANOMALEN ANSTIEG DER ABGABE AUF DIE B-ZUCKERERZEUGUNG DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1980/81 ( ZUM NACHTEIL DER ITALIENISCHEN UNTERNEHMEN ) GEFÜHRT HABE .
24 NACH ANSICHT DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DER ITALIENISCHEN REGIERUNG LIEGT EINE DISKRIMINIERUNG DARIN, DASS DIE PRODUKTIONSABGABE NICHT ALLEIN NACH MASSGABE DER ABSATZVERLUSTE BERECHNET WERDE, DIE TATSÄCHLICH IM LAUFE DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES, DESSEN ERZEUGUNG MIT DER ABGABE BELEGT WERDE, EINGETRETEN SEIEN . DER NEUE GEMEINSCHAFTSINTERVENTIONSPREIS TRETE NÄMLICH JEDES JAHR ZU BEGINN DIESES ZEITRAUMS IN KRAFT ; DIESER ZEITRAUM ENTSPRECHE GENAU DEM NATÜRLICHEN ANBAUZYKLUS DER ZUCKERRÜBEN IN DEN SÜDLICHEN REGIONEN . DEMGEGENÜBER VERFÜGTEN NUR DIE NÖRDLICHEN UNTERNEHMEN NACH DEM ENDE DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES AUFGRUND IHRES ANBAUZYKLUS FÜR ZUCKERRÜBEN ÜBER GENÜGEND ZUCKER, DER VOR DIESEM ZEITPUNKT ERZEUGT WORDEN SEI, UM IN DEN GENUSS DER HÖHEREN ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR ZU KOMMEN .
25 BEI DER BERECHNUNG DER PRODUKTIONSABGABE SOWOHL FÜR 1980/81 ALS AUCH FÜR 1981/82 SEIEN DIE ERSTATTUNGEN, DIE SICH AUF DEN IM LAUFE DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES 1980/81 ERZEUGTEN UND IM DRITTEN QUARTAL 1981 AUSGEFÜHRTEN ZUCKER BEZÖGEN, ZWEIMAL BERÜCKSICHTIGT WORDEN . DIESE DOPPELTE BERÜCKSICHTIGUNG HABE EINE ERHEBLICHE UND UNGERECHTFERTIGTE BELASTUNG DER ERZEUGER MIT SICH GEBRACHT .
26 DIE KOMMISSION TRITT JEDEM DISKRIMINIERUNGSVORWURF ENTGEGEN UND TRAEGT VOR, MIT DER FESTSETZUNG DES BEZUGSZEITRAUMS FÜR DIE BERECHNUNG DES VERLUSTES BEIM ABSATZ AUF DIE ZEIT VOM 1 . OKTOBER BIS ZUM FOLGENDEN 30 . SEPTEMBER ( STATT AUF DEN ZEITRAUM DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES ) HABE SIE LEDIGLICH DEN NATÜRLICHEN ANBAUZYKLEN SOWIE DER WIRTSCHAFTLICHEN REALITÄT, D . H . DEN
ALLGEMEINEN HANDELSBRÄUCHEN UND DEN HERKÖMMLICHEN HANDELSSTRÖMEN, RECHNUNG GETRAGEN . DER BEGINN DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES SEI GERADE AUF DEN 1 . JULI FESTGELEGT WORDEN, UM DIE ITALIENISCHEN ZUCKERHERSTELLER IN DEN GENUSS DER NEUEN INTERVENTIONSPREISE FÜR DEN NEUEN ZUCKER KOMMEN ZU LASSEN, WÄHREND EIN TEIL DES IN DEN NÖRDLICHEN REGIONEN WÄHREND DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES ERZEUGTEN ZUCKERS ÜBLICHERWEISE ERST IN DER ZEIT ZWISCHEN DEM 1 . JULI UND DEM ABLAUF DES BEZUGSZEITRAUMS AUSGEFÜHRT WERDE .
27 EINE DISKRIMINIERUNG ERGEBE SICH AUCH NICHT DARAUS, DASS ALLE ZUCKERHERSTELLER, DIE DIE A-QUOTE ÜBERSCHRITTEN, ZUR FINANZIERUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN HERANGEZOGEN WÜRDEN, DA NUR DER ABSATZ DES ÜBERSCHÜSSIGEN ZUCKERS IN DRITTLÄNDERN ES ERMÖGLICHE, INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES EIN GLEICHGEWICHT ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE AUFRECHTZUERHALTEN, WODURCH DER BINNENMARKTPREIS GESTÜTZT WERDE, WAS IM INTERESSE ALLER ERZEUGER EINSCHLIESSLICH DER ITALIENISCHEN UNTERNEHMEN LIEGE .
28 DAS IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTE VERBOT DER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT, DAS AUCH DAS IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ENTHALTENE VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT UMFASST, UNTERSAGT ES, VERGLEICHBARE SACHVERHALTE UNTERSCHIEDLICH ZU BEHANDELN ODER UNTERSCHIEDLICHE SACHVERHALTE GLEICH ZU BEHANDELN, ES SEI DENN, DASS EINE DERARTIGE BEHANDLUNG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT WÄRE . EINE DIFFERENZIERUNG DER VERSCHIEDENEN ELEMENTE EINER GEMEINSAMEN MARKTORDNUNG WIE SCHUTZMASSNAHMEN, SUBVENTIONEN, BEIHILFEN U . A . NACH REGIONEN UND ANDEREN ERZEUGUNGS- ODER VERBRAUCHSBEDINGUNGEN IST DAHER NUR AUFGRUND OBJEKTIVER KRITERIEN ZULÄSSIG, DIE EINE ANGEMESSENE VERTEILUNG DER VOR- UND NACHTEILE AUF DIE BETROFFENEN GEWÄHRLEISTEN, OHNE NACH DEM HOHEITSGEBIET DER MITGLIEDSTAATEN ZU UNTERSCHEIDEN .
29 DIE REGELUNG DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 700/73 FÜR DIE BERECHNUNG DER PRODUKTIONSABGABE IST OBJEKTIV GERECHTFERTIGT, OBWOHL SIE UNTERSCHIEDLICHE BEZUGSZEITRÄUME, NÄMLICH DEN ZEITRAUM DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES FÜR DIE ERMITTLUNG DER ENTSPRECHENDEN PRODUKTIONSMENGE VON WEISSZUCKER ( DAS SOGENANNTE QUANTITATIVE ELEMENT ) EINERSEITS UND DEN ZEITRAUM VOM 1 . OKTOBER DES BETREFFENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES BIS ZUM FOLGENDEN 30 . SEPTEMBER FÜR DIE ERMITTLUNG DER DURCHSCHNITTLICHEN VERLUSTE AUS DEM ABSATZ ( DAS SOGENANNTE FINANZIELLE ELEMENT ) ANDERERSEITS, VERWENDET .
30 ZU DEM ARGUMENT, DIESE BERECHNUNGSMETHODE SEI WILLKÜRLICH, DA SIE DIE SÜDLICHEN ERZEUGER GEGENÜBER DEN NÖRDLICHEN ERZEUGERN BENACHTEILIGE, IST FESTZUSTELLEN, DASS DIESE REGELUNG NUR DEN INNERHALB EIN UND DESSELBEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES TATSÄCHLICH ERZEUGTEN ZUCKER BETRIFFT . DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR ZUCKERMENGEN, DIE NACH ABSCHLUSS DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES AUSGEFÜHRT WORDEN SIND, IST DADURCH OBJEKTIV GERECHTFERTIGT, DASS DIESE MENGEN INNERHALB DES BETREFFENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES ERZEUGT WORDEN SIND . ES IST DAHER NUR FOLGERICHTIG, BEI DER BERECHNUNG DER GESAMTVERLUSTE UND, DAVON AUSGEHEND, DER PRODUKTIONSABGABE FÜR EIN BESTIMMTES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR AUCH DIE VERLUSTE AUS DEM ABSATZ VON WEISSZUCKER ZU BERÜCKSICHTIGEN, DER IM LAUFE DIESES WIRTSCHAFTSJAHRES ERZEUGT, ABER ERST NACH SEINEM ABLAUF ABGESETZT WORDEN IST .
31 DASS DIE SÜDLICHEN ANDERS ALS DIE NÖRDLICHEN ERZEUGER AUFGRUND DES NATÜRLICHEN ANBAUZYKLUS DER ZUCKERRÜBE NACH ABLAUF DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES ÜBER KEINEN ZUCKER MEHR VERFÜGEN, DER VOR DIESEM ZEITPUNKT ERZEUGT WORDEN IST, UND DAHER NICHT IN DEN GENUSS DES NEUEN, AB BEGINN DES NEUEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES GELTENDEN INTERVENTIONSPREISES KOMMEN KÖNNEN, WÄHREND DIE AUF IHRE ERZEUGUNG DES ALTEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES ENTFALLENDE ABGABE AUCH DIE IN DEM ÜBER DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR HINAUSGEHENDEN TEIL DES BEZUGSZEITRAUMS ENTSTANDENEN GESAMTVERLUSTE UMFASST, KANN VOM GERICHT NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN . EINE DERARTIGE ARGUMENTATION STELLT NÄMLICH DIE WAHL DES ZEITPUNKTS FÜR DEN BEGINN DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES UND DES ZEITPUNKTS FÜR DIE FESTSETZUNG DES INTERVENTIONSPREISES DURCH DEN RAT IN FRAGE ; DIE GÜLTIGKEIT DIESER WAHL KANN JEDOCH NUR UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES ERMESSENSMISSBRAUCHS ANGEFOCHTEN WERDEN, DER IM VORLIEGENDEN FALL NICHT GELTEND GEMACHT WORDEN IST .
32 ZU DEM ARGUMENT, DIE ABWEICHUNG DER BEZUGSZEITRÄUME HABE IN ANBETRACHT DESSEN, DASS DER AB 1 . JULI 1981 GELTENDE NEUE INTERVENTIONSPREIS BESONDERS HOCH GEWESEN SEI, WILLKÜRLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DIE HÖHE DER ERSTATTUNGEN UND DAMIT DER ABGABE ZUMINDEST FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 GEHABT, IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ERSTATTUNGEN, WIE ES IN DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER GRUNDVERORDNUNG NR . 3330/74 HEISST, DEN GEMEINSCHAFTSMARKT STABILISIEREN SOLLEN, INDEM SIE INSBESONDERE VERMEIDEN, DASS SICH DIE SCHWANKUNGEN DER WELTMARKTPREISE AUF DEN PREIS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSWIRKEN . DARAUS FOLGT, DASS DIE BERICHTIGUNG DER ERSTATTUNGEN UNTRENNBAR MIT DER REGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN VERBUNDEN IST, DIE BESTANDTEIL DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER IST .
33 ZU DEM ARGUMENT, DIE ANWENDUNG EINES BEZUGSZEITRAUMS FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSATZVERLUSTE, DER ÜBER DAS ENDE DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES 1980/81 HINAUSGEHE, STEHE IM WIDERSPRUCH ZU DEN MIT DEM 1 . JULI 1981 EINGETRETENEN TIEFGREIFENDEN ÄNDERUNGEN DER ZUCKERMARKTREGELUNG, IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KOMMISSION DIE STREITIGE REGELUNG NUR AUF DEN ABSATZ VON VOR DEM 1 . JULI 1981 ERZEUGTEM ZUCKER ANGEWENDET HAT . DER UMSTAND ALLEINE, DASS EINIGE ELEMENTE DER NEUREGELUNG IN DER VORIGEN REGELUNG NICHT ENTHALTEN WAREN, KANN KEINE DISKRIMINIERUNG BEGRÜNDEN, SOFERN DIE GETROFFENE REGELUNG NICHT DAS WEITE ERMESSEN ÜBERSCHREITET, DAS DER RECHTSETZENDEN GEWALT DER GEMEINSCHAFT AUF DIESEM GEBIET EINGERÄUMT IST .
34 ZU DEM ARGUMENT, BEI DER BERECHNUNG DER ABGABE FÜR 1980/81 WIE AUCH FÜR 1981/82 SEIEN BESTIMMTE ERSTATTUNGEN DOPPELT BERÜCKSICHTIGT WORDEN, IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KOMMISSION LEDIGLICH DIE BISHER GELTENDE REGELUNG ANGEWANDT HAT, ALS SIE BEI DER BERECHNUNG DES DURCHSCHNITTLICHEN VERLUSTS FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 DIE VERLUSTE AUS DEN PERIODISCH FESTGESETZTEN ERSTATTUNGEN FÜR DEN IM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 ERZEUGTEN UND IM DRITTEN QUARTAL 1981 ABGESETZTEN ZUCKER BERÜCKSICHTIGT HAT . DIE KOMMISSION WAR IN ANBETRACHT DER VON IHR ANGEFÜHRTEN GRÜNDE, INSBESONDERE DER BETRÄCHTLICHEN VERWALTUNGSMÄSSIGEN SCHWIERIGKEITEN, NICHT VERPFLICHTET, EIN SYSTEM DER AUFTEILUNG DIESER VERLUSTE AUF DAS EINE UND DAS ANDERE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR NUR FÜR DEN BEZUGSZEITRAUM 1980/81 EINZUFÜHREN . ES STELLT KEINEN VERSTOSS GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG DAR, WENN DIE KOMMISSION AUCH FÜR DEN STREITIGEN ÜBERGANGSZEITRAUM DER SEIT JAHREN BESTEHENDEN REGELUNG, D . H . DER VERORDNUNG NR . 700/73, GEFOLGT IST .
35 HINSICHTLICH DES UMSTANDS DAGEGEN, DASS DIE KOMMISSION DIESE VERLUSTE AUCH BEI DER BERECHNUNG DES DURCHSCHNITTSVERLUSTS FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 BERÜCKSICHTIGT HAT, IST FESTZUSTELLEN, DASS EINE DOPPELTE BELASTUNG AUFGRUND DESSELBEN SACHVERHALTS MIT DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT NICHT VEREINBAR WÄRE . DIE KOMMISSION TRAEGT HIERZU VOR, DIE NOCHMALIGE BERÜCKSICHTIGUNG DIESER VERLUSTE HABE SICH FÜR DIE ERZEUGER DIESES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES NICHT NACHTEILIG AUSGEWIRKT, DA SIE IN WIRKLICHKEIT NUR ZU EINER SENKUNG DES DURCHSCHNITTSVERLUSTES UND DAMIT ZU EINER, WENN AUCH SEHR GERINGEN SENKUNG DER ABGABE FÜR DIESEN ZEITRAUM GEFÜHRT HABE . DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS DAGEGEN BEHAUPTET, DIESE ART VON
'
' GROSSZUEGIGKEIT '
'
DER KOMMISSION BEI IHREN BERECHNUNGEN HABE DIE ITALIENISCHEN ERZEUGER
'
' ALLEIN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 ETWA 7 MILLIARDEN LIT UND WAHRSCHEINLICH EBENSOVIEL FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 '
'
GE
KOSTET . SIE MACHT ALLERDINGS WEDER NÄHERE ANGABEN ZU DEM VON IHR BEHAUPTETEN SCHADEN, NOCH WEIST SIE EINEN KAUSALZUSAMMENHANG ZWISCHEN DIESEM SCHADEN UND DEN VON DER KOMMISSION ANGESTELLTEN BERECHNUNGEN NACH .
36 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERSCHEINT DAS VORBRINGEN DER KOMMISSION AUSREICHEND, UM EINEN VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT AUSZUSCHLIESSEN, DA SICH AUS DEM ANSTIEG DER WELTMARKTPREISE EINE STARKE ERHÖHUNG DER VERLUSTE ERGEBEN HÄTTE .
37 ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 700/73 VERSTÖSST SOMIT NICHT GEGEN DAS IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTE VERBOT DER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT .
ZUM VERSTOSS GEGEN DIE ARTIKEL 2 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 1785/81
38 DAS NATIONALE GERICHT FRAGT FERNER, OB ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 700/73 WEGEN VERSTOSSES GEGEN DIE ARTIKEL 2 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 1785/81 UNGÜLTIG SEI, NACH DENEN DER BEZUGSZEITRAUM FÜR DIE BERECHNUNG DES DURCHSCHNITTLICHEN ABSATZVERLUSTES MIT DEM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ÜBEREINSTIMME .
39 DIE DIE BERECHNUNG DER PRODUKTIONSABGABE BETREFFENDEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1785/81 GALTEN GEMÄSS ARTIKEL 23 DIESER VERORDNUNG ERST AB BEGINN DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES 1981/82 UND SOMIT NICHT FÜR DIE AUF DEN IM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 ERZEUGTEN ZUCKER ERHOBENE PRODUKTIONSABGABE . DA DIESE ERST EINIGE ZEIT NACH DEM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES, ALSO IM GELTUNGSZEITRAUM DER NEUEN GRUNDVERORDNUNG, ERHOBEN WERDEN KONNTE, ERMÄCHTIGTE DER RAT DIE KOMMISSION IN ARTIKEL 48 DER VERORDNUNG NR . 1785/81 ZUM ERLASS DER ERFORDERLICHEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN AUF DER GRUNDLAGE DER VERORDNUNG NR . 700/73, DIE AUCH NACH DER AUFHEBUNG DER VERORDNUNG NR . 3330/74 IN KRAFT GEBLIEBEN IST .
40 ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 700/73 VERSTÖSST DAHER NICHT GEGEN DIE ARTIKEL 2 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 1785/81 .
ZUR ZWEITEN FRAGE
41 DIE ZWEITE FRAGE IST GEGENSTANDSLOS GEWORDEN, DA SIE NUR FÜR DEN FALL EINER BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE GESTELLT WURDE .
ZUR DRITTEN FRAGE
42 DAS NATIONALE GERICHT MÖCHTE MIT DIESER DRITTEN FRAGE WISSEN, OB ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 3358/81 DER KOMMISSION INSOWEIT WEGEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 27 ABSATZ 2 DER GRUNDVERORDNUNG NR . 3330/74 UND GEGEN ARTIKEL 28 DER NEUEN GRUNDVERORDNUNG NR . 1785/81 UNGÜLTIG IST, ALS DIE PRODUKTIONSABGABE FÜR ZUCKER FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 NACH MASSGABE DER ZUCKERMENGE FESTGESETZT WIRD, FÜR DIE EINE AUSFUHRVERPFLICHTUNG BESTEHT, NICHT ABER NACH MASSGABE DER TATSÄCHLICH AUSGEFÜHRTEN MENGE .
43 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS TRAEGT VOR, DIE VERORDNUNG NR . 3358/81 DER KOMMISSION SEI RECHTSWIDRIG, DA DIE KOMMISSION DIE IHR DURCH DIE VERORDNUNGEN DES RATES GESETZTEN SCHRANKEN ÜBERSCHRITTEN HABE, INDEM SIE BEI DER BERECHNUNG DER ABGABE FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 NICHT NUR DIE TATSÄCHLICH AUSGEFÜHRTEN ZUCKERMENGEN BERÜCKSICHTIGT HABE, SONDERN AUCH DIE AUSFUHRVERPFLICHTUNGEN, DIE IM LAUFE DIESES WIRTSCHAFTSJAHRES NICHT DURCH EINE TATSÄCHLICHE AUSFUHR ERFÜLLT WORDEN SEIEN . AUCH DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HÄLT DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER AUSFUHRVERPFLICHTUNGEN JEDENFALLS FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 NICHT FÜR ANGEMESSEN . DIE KOMMISSION HÄLT DEM ENTGEGEN, SIE SEI SEIT SCHAFFUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER STETS DER IM VORLIEGENDEN FALL VERTRETENEN AUSLEGUNG GEFOLGT .
44 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ZWEIFEL AN DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 3358/81 DER KOMMISSION INSOWEIT GEÄUSSERT, ALS IHRE RECHTSGRUNDLAGE, ARTIKEL 48 DER NEUEN GRUNDVERORDNUNG NR . 1785/81, FÜR DIE FESTSETZUNG EINER ABGABE ZU LASTEN DER ZUCKERHERSTELLER NICHT AUSREICHE .
45 DA DIE PRODUKTIONSABGABE FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 ERST NACH DEM 1 . JULI 1981, DEM ZEITPUNKT DER AUFHEBUNG DER GRUNDVERORDNUNG NR . 3330/74, FESTGESETZT WERDEN KONNTE UND DA DER ÜBERGANG VON DER EINEN AUF DIE ANDERE REGELUNG IN FRAGE GESTELLT WORDEN WÄRE, WENN KEINE ERGÄNZENDEN MASSNAHMEN GETROFFEN WORDEN WÄREN, DURFTE DIE KOMMISSION DIE VERORDNUNG NR . 3358/81 AUF DIE GENANNTE VORSCHRIFT STÜTZEN, UM DIE VOM RAT GEWOLLTE KONTINUITÄT DER ZUCKERMARKTREGELUNG SICHERZUSTELLEN .
DERARTIGE PROBLEME WAREN GERADE ANLASS FÜR ARTIKEL 48 DER NEUEN GRUNDVERORDNUNG NR . 1785/81, DER ZUM ERLASS VON ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN ERMÄCHTIGT, DIE ERFORDERLICH SIND, UM DEN ÜBERGANG AUF DIE NEUE ZUCKERMARKTREGELUNG ZU ERLEICHTERN .
46 WAS DEN BEGRIFF DES ABSATZES ANGEHT, SO NIMMT ARTIKEL 27 ABSATZ 2 DER GRUNDVERORDNUNG NR . 3330/74 FÜR DIE BERECHNUNG DER PRODUKTIONSABGABE TATSÄCHLICH NUR AUF DIE VERLUSTE BEIM ABSATZ BEZUG, OHNE DIE AUSFUHRVERPFLICHTUNGEN ZU ERWÄHNEN, WÄHREND ARTIKEL 28 DER NEUEN GRUNDVERORDNUNG NR . 1785/81 AUSDRÜCKLICH DIE VERLUSTE IM HINBLICK AUF DIE IM LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHR ZU ERFÜLLENDEN VERPFLICHTUNGEN NENNT . JEDOCH ENTHALTEN WEDER DIE GRUNDVERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES NOCH DIE VERORDNUNG NR . 700/73 DER KOMMISSION EINE DEFINITION DES ABSATZES ; DIESE VERORDNUNGEN ÜBERLASSEN ES DAHER DER KOMMISSION, IHN ENTSPRECHEND DEM ZWECK UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ZUSAMMENHANGS DER FRAGLICHEN VORSCHRIFT AUSZULEGEN .
47 WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT FESTGESTELLT HAT, KANN DIE KOMMISSION SICH BEI DER QUANTIFIZIERUNG UND BERECHNUNG DER EINFUHR- UND AUSFUHRSTRÖME AUF DIE DATEN STÜTZEN, DIE SICH AUS DEM SYSTEM DER EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN ERGEBEN, UNTER DEM SICH DIE EMPFÄNGER UNTER SICHERHEITSLEISTUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEPLANTEN GESCHÄFTE VERPFLICHTEN .
48 IM VORLIEGENDEN FALL WAR DIE VON DER KOMMISSION VORGENOMMENE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS DES ABSATZES IM SINNE VON AUSFUHRVERPFLICHTUNGEN IN ANBETRACHT DESSEN GERECHTFERTIGT, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE TATSÄCHLICHEN AUSFUHREN NICHT NACH MASSGABE DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES ODER DES BEZUGSZEITRAUMS FÜR DIE BERECHNUNG DES DURCHSCHNITTLICHEN VERLUSTS AUFZEICHNEN UND DASS DIE IM RAHMEN DER DAUERAUSSCHREIBUNG ERFOLGTEN AUSFUHREN VON DER STELLUNG EINER KAUTION ABHÄNGEN .
49 DIE PRÜFUNG DER DRITTEN FRAGE LÄSST DAHER NICHTS ERKENNEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 3358/81 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
50 AUFGRUND DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN IST DEM NATIONALEN GERICHT ZU ANTWORTEN, DASS DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGEN NICHTS ERGEBEN HAT, WAS DIE GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 7 DER VERORDNUNG NR . 700/73 DER KOMMISSION VOM 12 . MÄRZ 1973 ODER DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 3358/81 DER KOMMISSION VOM 25 . NOVEMBER 1981 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
51 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER ITALIENISCHEN REGIERUNG, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE GENUA MIT BESCHLUSS VOM 28 . MÄRZ 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 7 DER VERORDNUNG NR . 700/73 DER KOMMISSION VOM 12 . MÄRZ 1973 ODER DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 3358/81 DER KOMMISSION VOM 25 . NOVEMBER 1981 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .