62019TJ0315_INF
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2020 –BT/Kommission
(Rechtssache T‑315/19)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Überlebender Ehegatte – Hinterbliebenenversorgung – Art. 18 und 20 des Anhangs VIII des Statuts – Anspruchsvoraussetzungen – Dauer der Ehe – Einrede der Rechtswidrigkeit – Gleichbehandlung – Verbot der Altersdiskriminierung – Verhältnismäßigkeit“
1.
Beamte – Gleichbehandlung – Begriff – Vergleichbarkeit der in Rede stehenden Sachverhalte – Beurteilungskriterien
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20, Art. 21 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1)
(vgl. Rn. 42-46)
2.
Beamte – Versorgungsbezüge – Hinterbliebenenversorgung – Voraussetzungen für die Gewährung – Ermessen des Unionsgesetzgebers – Gerichtliche Überprüfung – Tragweite
(Beamtenstatut, Anhang VIII, Art. 18 und 20)
(vgl. Rn. 48)
3.
Beamte – Versorgungsbezüge – Hinterbliebenenversorgung – Voraussetzungen für die Gewährung – Mindestdauer der Ehe – Ungleichbehandlung überlebender Ehegatten je nach dem Zeitpunkt der Eheschließung vor oder nach dem Ausscheiden des verstorbenen Beamten aus dem Dienst – Voraussetzung, die zu einer Benachteiligung der Personen führt, die nach der Versetzung des Beamten in den Ruhestand geheiratet haben – Mittelbare Ungleichbehandlung wegen des Alters des ehemaligen Beamten – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Betrugsbekämpfung und Schutz der finanziellen Interessen der Union – Fehlen
(Beamtenstatut, Anhang VIII, Art. 18 und 20)
(vgl. Rn. 50-63, 66-70, 76, 86, 90, 92)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 2018, mit der der Antrag der Klägerin auf eine Hinterbliebenenversorgung abgelehnt wurde
Tenor
1.
Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 20. Juli 2018, mit der der Antrag von BT auf eine Hinterbliebenenversorgung abgelehnt wurde, wird aufgehoben.
2.
Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten von BT.
3.
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
4.
Die Association internationale des anciens de l’Union européenne (AIACE Internationale) trägt ihre eigenen Kosten.