Beschluss des Gerichts vom 17. August 2020 – BF/Kommission
(Rechtssache T-190/19)1
(Untätigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Betrieb der Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen – Vorläufige Prüfung einer staatlichen Beihilfe, die die deutschen Behörden gewährt haben sollen – Zweite Aufforderung zum Tätigwerden – Stellungnahme der Kommission – Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung [EU] 2015/1589 – Art. 24 Abs. 2 der Verordnung 2015/1589 – Rechtsbehelfsfrist – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: BF (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt S. Gesterkamp und Professor C. Koenig)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Němečková und K.-P. Wojcik)
Gegenstand
Klage nach Art. 265 AEUV auf Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, einen Beschluss zum Abschluss des Vorprüfungsverfahrens in Bezug auf eine staatliche Beihilfe, die die deutschen Behörden der Gesellschaft A und der Gesellschaft B gewährt haben sollen
Tenor
Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
BF trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
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1     ABl. C 213 vom 24.6.2019.