62017TJ0571_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 2. April 2020 – UG/Kommission
(Rechtssache T‑571/17)
„Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Unbefristeter Vertrag – Art. 47 Buchst. c Ziff. i der BSB – Fristgemäße Kündigung – Kündigungsgründe –Dienstliche Führung und Arbeitseinstellung, die mit dem dienstlichen Interesse unvereinbar sind – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Kontrolle der inhaltlichen Richtigkeit des Sachverhalts – Fehlen von Beweisen – Haftung – Materieller Schaden – Zahlung der ausstehenden Gehälter“
1.
Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Schreiben der Kommission, mit dem diese einem Vertragsbediensteten ihre Absicht mitteilt, seinen unbefristeten Vertrag zu beenden – Nichteinbeziehung – Entscheidung, mit der ein unbefristeter Vertrag gekündigt wird – Einbeziehung
(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2 und 91 Abs. 1; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 3a, 47 Buchst. c Ziff. i und 138)
(vgl. Rn. 31-35)
2.
Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Entscheidung, mit der eine endgültige Beurteilung erteilt wird – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fehlen – Unzulässigkeit
(Art. 270 AEUV; Beamtenstatut, Art. 43 Abs. 1, 90 Abs. 2 und 91 Abs. 2; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 3a und 87 Abs. 1)
(vgl. Rn. 36-39)
3.
Beamte – Vertragsbedienstete – Kündigung eines Vertrags auf unbestimmte Dauer – Ermessen der Verwaltung – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Berücksichtigung der Interessen des betreffenden Bediensteten – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 47 Buchst. c)
(vgl. Rn. 59-61, 77, 78)
4.
Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Beweislast
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 82-85, 88)
5.
Beamtenklage – Schadensersatzklage, die ohne Durchführung eines Vorverfahrens nach dem Statut erhoben wurde – Unzulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 94-96)
6.
Beamtenklage – Gegenstand – Anordnung an die Verwaltung – Unzulässigkeit
(Art. 266 und 270 AEUV; Beamtenstatut, Art. 91)
(vgl. Rn. 101, 108)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV zum einen auf Aufhebung der Entscheidung vom 17. Oktober 2016, mit der das Amt für „Gebäude, Anlagen und Logistik in Luxemburg“ (OIL) der Kommission den Einstellungsvertrag der Klägerin nach Art. 47 Buchst. c Ziff. i der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union zum 20. August 2017 kündigte, sowie zum anderen auf Ersatz des materiellen Schadens, der der Klägerin durch diese Entscheidung entstanden sein soll, und des immateriellen Schadens, der ihr durch erniedrigende Behandlungen aufgrund ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit und wegen der Inanspruchnahme von Elternurlaub entstanden sein soll
Tenor
1.
Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 17. Oktober 2016, mit der der unbefristete Vertrag von Frau UG beendet wurde, wird aufgehoben.
2.
Die Parteien teilen dem Gericht binnen drei Monaten ab der Verkündung dieses Zwischenurteils entweder den einvernehmlich festgelegten Betrag der finanziellen Entschädigung für die Rechtswidrigkeit der Entscheidung vom 17. Oktober 2016 oder, falls keine Einigung erzielt werden kann, ihre bezifferten Anträge in Bezug auf diesen Betrag mit.
3.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.