Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 2. Oktober 2012 – ELE.SI.A/Kommission
(Rechtssache T-312/10)
„Schiedsklausel – Sechstes mehrjähriges Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung
und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002‐2006) – Vertrag über das Projekt ‚I-Way, Intelligent co-operative system in cars for road safety‘ – Auflösung des Vertrags – Rückforderung der gezahlten finanziellen Beteiligung – Schadensersatz – Klage auf Auszahlung der gesamten beantragten finanziellen Beteiligung und auf Anfechtung des Rückforderungsverlangens – Widerklage“
1.                     Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Klagegrund ohne Ausführungen,
anhand deren seine Begründetheit beurteilt werden könnte – Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c)
(vgl. Randnr. 76)
2.                     Haushalt der Europäischen Union – Finanzielle Beteiligung der Union – Verpflichtung des Empfängers, die Bedingungen für die
Gewährung der finanziellen Beteiligung einzuhalten – Im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung, technologische
Entwicklung und Demonstration geschlossene Verträge – Verfahren für die Überprüfung von Unregelmäßigkeiten – Gemeinsam von
Bediensteten der Kommission und externen Beratern durchgeführter Audit über die Grundsätze der Rechnungslegung und des Managements
– Pflicht, den befragten Beschäftigten einen Dolmetscher zur Seite zu stellen – Fehlen – Audit, der nicht in den Anwendungsbereich
der Verordnung Nr. 2185/96 fällt (Verordnung des Rates Nr. 2185/96) (vgl. Randnrn. 77-93)
3.                     Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Im Rahmen eines spezifischen Programms für
Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration geschlossene Verträge – Auflösung eines Vertrags wegen vom Vertragspartner
begangener Unregelmäßigkeiten – Rückforderung der gezahlten finanziellen Beteiligung und Schadensersatzforderung – Klage auf
Auszahlung der gesamten finanziellen Beteiligung und auf Anfechtung des Rückforderungsverlangens – Widerklage – Feststellung
der Nichterfüllung der durch den Vertrag begründeten Pflichten – Recht der Kommission auf Rückforderung des Vorschusses zuzüglich
Zinsen (Art. 272 AEUV) (vgl. Randnrn. 103-123, 153-158)
Gegenstand
Klage auf Auszahlung der finanziellen Beteiligung, auf die die Klägerin ihrer Meinung nach auf der Grundlage des am 13. Dezember
2005 zwischen der Kommission und ihr geschlossenen Vertrags Nr. 27195 über das Forschungsprojekt „I-Way, Intelligent co-operative
system in cars for road safety“ Anspruch hat, und Widerklage auf Rückzahlung eines Teils der gezahlten finanziellen Beteiligung
sowie auf Schadensersatz
Tenor
1.
Die Klage der Elettronica e sistemi per automazione (ELE.SI.A) SpA wird abgewiesen.
2.
ELE.SI.A wird verurteilt, an die Kommission einen Betrag von 184 129,74 Euro zuzüglich Zinsen ab dem 18. Mai 2010 und einen
Betrag von 7 344,46 Euro zuzüglich Zinsen ab dem 18. Juni 2010 zu zahlen.
3.
ELE.SI.A trägt die Kosten.