61981CJ0222_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT MÜNCHEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 30 . JUNI 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 22 . JULI 1981, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES BEGRIFFS
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' GEGENWERT '
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IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES VOM 11 . APRIL 1967 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - STRUKTUR UND ANWENDUNGSMODALITÄTEN DES GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS ( 67/228/EWG, ABL . 1967 VOM 14 . 4 . 1967, S . 1303 ) VORGELEGT .
2 IM AUSGANGSRECHTSSTREIT GEHT ES UM DIE EINBEZIEHUNG VON VERZUGSZINSEN IN DIE BEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE UMSATZSTEUER, ZU DER DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS, DIE FIRMA BAUSYSTEM AUS ZUERICH, VERANLAGT WORDEN IST .
3 DIE KLAEGERIN WAR VON EINER AUS VIER DEUTSCHEN UNTERNEHMEN BESTEHENDEN ARBEITSGEMEINSCHAFT MIT DER AUSFÜHRUNG VON ARBEITEN AN EINEM PARKHAUS IN BERLIN ( WEST ) BEAUFTRAGT WORDEN . NACHDEM EIN TEIL DER ARBEITEN, DER VON DER FIRMA BAUSYSTEM AN EINEN SUBUNTERNEHMER VERGEBEN WORDEN WAR, MANGELHAFT AUSGEFÜHRT WORDEN WAR, KÜNDIGTE DIE DEUTSCHE ARBEITSGEMEINSCHAFT AM 2 . JULI 1973 IHREN VERTRAG MIT DER FIRMA BAUSYSTEM . AUF DIE WEIGERUNG DER ARBEITSGEMEINSCHAFT, DIE VON DER FIRMA BAUSYSTEM FÜR DIE DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN ERHOBENE FORDERUNG ZU ERFÜLLEN, ERWIRKTE DIESE WEGEN DER FORDERUNG EIN URTEIL DES OBERLANDESGERICHTS MÜNCHEN VOM 24 . NOVEMBER 1978, DAS AUF BERUFUNG DER ARBEITSGEMEINSCHAFT GEGEN DAS ERSTINSTANZLICHE URTEIL DES LANDGERICHTS MÜNCHEN ERGING, ÜBER EINEN BETRAG VON 584 249,63 DM NEBST 5 % ZINSEN SEIT DEM 15 . JANUAR 1974, DEM ZEITPUNKT DER BEZIFFERUNG DIESER FORDERUNG DURCH DIE FIRMA BAUSYSTEM .
4 NACH DURCHFÜHRUNG EINER BETRIEBSPRÜFUNG SETZTE DIE DEUTSCHE FINANZVERWALTUNG DIE VON BAUSYSTEM GESCHULDETE MEHRWERTSTEUER FÜR 1973 AUF
191 050,85 DM FEST, WOBEI SIE DIE AUFGRUND DES URTEILS DES OBERLANDESGERICHTS ENTRICHTETEN ZINSEN IN HÖHE VON 143 628 DM IN DIE BEMESSUNGSGRUNDLAGE EINBEZOG .
5 GEGEN DIE FESTSETZUNG DER MEHRWERTSTEUER IN HÖHE VON 14 233,40 DM AUF DIE VON DER ARBEITSGEMEINSCHAFT BEZAHLTEN ZINSEN LEGTE DIE FIRMA BAUSYSTEM ERFOLGLOS EINSPRUCH EIN ; ALSDANN ERHOB SIE KLAGE BEIM FINANZGERICHT MÜNCHEN . DIESES HAT DIE FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
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' WIE IST DER BEGRIFF, WERT DER GEGENLEISTUNG '
IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - STRUKTUR UND ANWENDUNGSMODALITÄTEN DES GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS VOM 11 . APRIL 1967 ( 2 . RLEWG - ABL . 1967, S . 1303 ) AUSZULEGEN? GEHÖREN DAZU AUCH LEISTUNGEN, DIE DER UNTERNEHMER ZUSÄTZLICH ZU DEM FÜR DIE LIEFERUNG ODER DIENSTLEISTUNG VEREINBARTEN ENTGELT DESWEGEN ERHÄLT, WEIL DIESES BEI FÄLLIGKEIT NICHT ENTRICHTET WIRD, WOBEI DIE ZUSÄTZLICHE LEISTUNG IN FORM VON ZINSEN AUF DIE RÜCKSTÄNDIGE FORDERUNG BERECHNET WIRD UND DEN GLÄUBIGER FÜR DIE DURCH DIE VERSPÄTETE ZAHLUNG VERURSACHTEN NACHTEILE SCHADLOS HALTEN SOLL?
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6 ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER ZWEITEN MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE DES RATES HAT FOLGENDEN WORTLAUT :
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' DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE IST :
A ) BEI LIEFERUNGEN UND DIENSTLEISTUNGEN ALLES, WAS DEN GEGENWERT FÜR DIE LIEFERUNG DES GEGENSTANDS ODER DIE DIENSTLEISTUNG BILDET, EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN UND ABGABEN MIT AUSNAHME DER MEHRWERTSTEUER SELBST . . . '
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7 ANHANG A, DER BESTANDTEIL DER RICHTLINIE IST, SIEHT IN NR . 13 VOR :
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' UNTER DEM BEGRIFF, GEGENWERT '
IST ALLES ZU VERSTEHEN, WAS ALS GEGENLEISTUNG FÜR DIE LIEFERUNG DES GEGENSTANDS ODER FÜR DIE DIENSTLEISTUNG ERHALTEN WIRD, EINSCHLIESSLICH DER NEBENKOSTEN ( VERPACKUNG, BEFÖRDERUNG, VERSICHERUNG USW .), D . H . NICHT NUR DIE VEREINNAHMTEN GELDBETRAEGE, SONDERN Z . B . AUCH DER WERT DER IM TAUSCH ERHALTENEN GEGENSTÄNDE ODER, IM FALLE EINER ÜBERTRAGUNG DES EIGENTUMS AUFGRUND EINER BEHÖRDLICHEN ANORDNUNG, DIE VEREINNAHMTE ENTSCHÄDIGUNG . '
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8 IM HINBLICK AUF DIESE BESTIMMUNGEN IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ZINSEN, UM DIE ES IM AUSGANGSVERFAHREN GEHT, KEINEN ZUSAMMENHANG MIT DER LEISTUNG ODER DEM EMPFANG DIESER LEISTUNG HABEN UND KEIN ENTGELT FÜR EIN HANDELSGESCHÄFT SIND . SIE STELLEN VIELMEHR EINE BLOSSE ERSTATTUNG VON KOSTEN, ALSO EINE ENTSCHÄDIGUNG WEGEN DER VERSPÄTUNG DER ZAHLUNG DAR .
9 DER ANSICHT DER DEUTSCHEN FINANZVERWALTUNG, DIESE ZINSEN GEHÖRTEN ZU DEN
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' NEBENKOSTEN '
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NACH NR . 13 DES ZITIERTEN ANHANGS A, DA SIE KOSTEN SEIEN, DIE DER LEISTUNGSEMPFÄNGER NEBEN DER EIGENTLICHEN GELDLEISTUNG AUFWENDE, UND SEIEN ALS ZUSÄTZLICHE GEGENLEISTUNG FÜR DIE LEISTUNG DES UNTERNEHMERS ANZUSEHEN, KANN NICHT GEFOLGT WERDEN .
10 DER UNTERNEHMER HAT NÄMLICH DEM EMPFÄNGER SEINER DIENSTLEISTUNG UNFREIWILLIG EINEN VERTRAGLICH NICHT VORGESEHENEN ZAHLUNGSAUFSCHUB GEWÄHRT . DIE ZINSEN, DIE DIE GEGENLEISTUNG FÜR DIESEN ZAHLUNGSAUFSCHUB DARSTELLEN, SIND IN ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DES BÜRGERLICHEN GESETZBUCHES UND DES HANDELSGESETZBUCHES GERICHTLICH FESTGESETZT WORDEN . BEI DIESER SACHLAGE STEHT DIE GEWÄHRUNG EINES KREDITS NUR IN ENTFERNTEM ZUSAMMENHANG MIT DER HAUPTLEISTUNG . DIE MIT DIESEM KREDIT VERBUNDENEN ZINSEN KÖNNEN DAHER NICHT ALS ZUSÄTZLICHE LEISTUNG QUALIFIZIERT WERDEN .
11 AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN IST DIE VON DEM NATIONALEN GERICHT VORGELEGTE FRAGE DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES VOM 11 . APRIL 1967
ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN NICHT DIE ZINSEN UMFASST, DIE EINEM UNTERNEHMER DURCH GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG DESWEGEN ZUERKANNT WERDEN, WEIL DIE ZAHLUNG DES GEGENWERTS DER DIENSTLEISTUNG NICHT BEI FÄLLIGKEIT ERBRACHT WORDEN IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
12 DIE AUSLAGEN DER DÄNISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM FINANZAMT MÜNCHEN MIT BESCHLUSS VOM 30 . JUNI 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES VOM 11 . APRIL 1967 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN UMFASST NICHT DIE ZINSEN, DIE EINEM UNTERNEHMER DURCH GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG DESWEGEN ZUERKANNT WERDEN, WEIL DIE ZAHLUNG DES GEGENWERTS DER DIENSTLEISTUNG NICHT BEI FÄLLIGKEIT ERBRACHT WORDEN IST .