61983CJ0041_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 15 . MÄRZ 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 10 . DEZEMBER 1982 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG ( 82/861 - BRITISH TELECOMMUNICATIONS ; ABL . L 360, S . 36 ).
2 BRITISH TELECOMMUNICATIONS WURDE MIT DEM BRITISH TELECOMMUNICATIONS ACT 1981 ALS ÖFFENTLICH-RECHTLICHE KÖRPERSCHAFT ERRICHTET . SIE TRAT AM 1 . OKTOBER 1981 DIE NACHFOLGE DES UNITED KINGDOM POST OFFICE AN, DAS MIT DEM POST OFFICE ACT 1969 ERRICHTET WORDEN WAR . DIESE BEIDEN STAATSBETRIEBE WERDEN IM FOLGENDEN BT GENANNT . BT IST INHABERIN DES MONOPOLS FÜR DEN BETRIEB VON FERMELDENETZEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH . SIE IST INSBESONDERE VERPFLICHTET, FERNSCHREIB- UND FERNSPRECHLEISTUNGEN ANZUBIETEN . SOWOHL AUFGRUND DES POST OFFICE ACT ALS AUCH DES BRITISH TELECOMMUNICATIONS ACT IST BT ERMÄCHTIGT, DURCH BENUTZUNGSORDNUNG ( SCHEME ) DIE TARIFE UND BEDINGUNGEN FÜR DIE FERNMELDELEISTUNGEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH FESTZUSETZEN . DIE BENUTZUNGSORDNUNGEN WERDEN IN DER LONDON, DER EDINBURG UND DER BELFAST GAZETTE VERÖFFENTLICHT .
3 BT HAT DEN VÖLKERRECHTLICHEN STATUS EINES ANERKANNTEN PRIVATEN BETRIEBSUNTERNEHMENS MIT SITZ IN EINEM DER STÄNDIGEN ORGANE DER INTERNATIONALEN FERNMELDE-UNION ( ITU ), DIE MIT DEM AM 2 . OKTOBER 1947 IN ATLANTIC CITY UNTERZEICHNETEN INTERNATIONALEN FERNMELDEVERTRAG ( ITC, UNITED NATIONS TREATIES SERIES, NR . 2616, S . 188 ) ERRICHTET WURDE ; DIESER VERTRAG WURDE ZULETZT AM 25 . OKTOBER 1973 IN MALAGA-TORREMOLINOS REVIDIERT . ALLE MITGLIEDSTAATEN DER EWG GEHÖREN DEM ITC AN . ALS VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ANERKANNTES PRIVATES BETRIEBSUNTERNEHMEN NIMMT BT AN DEN ARBEITEN DES INTERNATIONALEN BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DEN TELEGRAFEN- UND TELEFONDIENST ( CCITT ) NEBEN DEN VERWALTUNGEN ALLER MITGLIEDER DER ITU TEIL, DIE VON RECHTS WEGEN MITGLIEDER DIESES AUSSCHUSSES SIND .
4 DER CCITT GIBT AVIS ÜBER BETRIEBLICHE FRAGEN DES TELEGRAFEN- UND TELEFONDIENSTES HERAUS . DIESE WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DES ITC UND DER VOLLZUGSORDNUNGEN FÜR DEN TELEGRAFEN- UND TELEFONDIENST ( SCHLUSSAKTE DER WELTWEITEN TELEGRAFEN- UND TELEFON-VERWALTUNGSKONFERENZ, ITU, GENF, 1973 ) ERLASSEN, DIE DIESEN VERTRAG GEMÄSS SEINEM ARTIKEL 82 ERGÄNZEN UND DIE BENUTZUNG DER FERNMELDEDIENSTE REGELN .
5 ARTIKEL 6.3 DER TELEGRAFENORDNUNG VOM 11 . APRIL 1973 BESTIMMT :
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' DIE VERWALTUNGEN UND ANERKANNTEN PRIVATEN BETRIEBSUNTERNEHMEN VERPFLICHTEN SICH, IN IHREN JEWEILIGEN DIENSTSTELLEN DIE ANNAHME, ÜBERMITTLUNG UND AUSHÄNDIGUNG VON TELEGRAMMEN EINZUSTELLEN, DIE AN TELEGRAMMÜBERMITTLUNGSAGENTUREN UND ANDERE EINRICHTUNGEN GERICHTET SIND, DIE ZU DEM ZWECK ERRICHTET SIND, TELEGRAMME FÜR DRITTE ZU VERSENDEN, UM DIE ZAHLUNG DER VOLLEN GEBÜHREN FÜR DEN UNMITTELBAREN WEG ZU VERMEIDEN . '
'
6 AUF DER GRUNDLAGE UND IN ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG DER TELEGRAFENORDNUNG ERLIESS DER CCITT IM OKTOBER 1976 DEN AVIS F 60, DESSEN TEIL 3.5.2 WIE FOLGT LAUTET :
'
' DIE VERWALTUNGEN UND ANERKANNTEN PRIVATEN BETRIEBSUNTERNEHMEN SOLLEN ES ABLEHNEN, FERNSCHREIBDIENSTE FÜR EINE TELEGRAMMÜBERMITTLUNGSAGENTUR BEREITZUSTELLEN, DIE BEKANNTERMASSEN ZU DEM ZWECK ERRICHTET IST, TELEGRAMME ZWECKS RELAISÜBERMITTLUNG ZU SENDEN ODER ZU EMPFANGEN, UM DIE ZAHLUNG DER VOLLEN GEBÜHREN FÜR DEN UNMITTELBAREN WEG ZU VERMEIDEN . '
'
7 UNTER BERUFUNG AUF DIESE BESTIMMUNGEN UNTERNAHM ES BT, DIE ENTWICKLUNG PRIVATER ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN IM GEBIET DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZU BEKÄMPFEN .
DIESE BOTEN NÄMLICH EINE NEUARTIGE DIENSTLEISTUNG AN : SIE NAHMEN ERHEBLICHE MENGEN VON MELDUNGEN ENTGEGEN UND ÜBERMITTELTEN SIE FÜR FREMDE RECHNUNG ZU ERHEBLICH NIEDRIGEREN PREISEN ALS DENEN, DIE FÜR DIE HERKÖMMLICHE VERWENDUNG DER FERNMELDENETZE AUF DER GRUNDLAGE DER ENTSPRECHENDEN TARIFE VERLANGT WURDEN .
8 AUFGRUND DER IHR ERTEILTEN RECHTSETZUNGSERMÄCHTIGUNG ERLIESS BT ZUNÄCHST DIE SCHEMES T7/1975 UND T1/1976 . DANACH DURFTEN DIE ABONNENTEN IHRE ANLAGEN ZWAR BENUTZEN, UM MELDUNGEN FÜR FREMDE RECHNUNG ZU SENDEN ODER ZU EMPFANGEN ; NACH PAR
43 ( 2 ) ( B ) ( III ) DES SCHEME T7/1975 UND NACH PAR
70 ( 2 ) ( B ) ( III ) DES SCHEME T1/1976 DURFTE JEDOCH EIN ABONNENT, DER EINE FERNSCHREIBMELDUNG AUS DEM AUSLAND INS AUSLAND WEITERLEITETE, KEINEN NIEDRIGEREN PREIS ALS DEN VERLANGEN, DEN DER ABSENDER FÜR EINE DIREKTE ÜBERMITTLUNG HÄTTE ENTRICHTEN MÜSSEN . DIE PARTEIEN SIND SICH JEDOCH DARÜBER EINIG, DASS BT DIE BEACHTUNG DIESER BESTIMMUNGEN NIEMALS DURCHGESETZT HAT .
9 DIESE REGELUNG WURDE DURCH DAS SCHEME T1/1978 GEÄNDERT, DAS AM 21 . JANUAR 1978 IN KRAFT TRAT . NACH PAR
44 ( 2 ) ( A ) UND PAR
70 ( 2 ) ( B ) DES SCHEME T1/1976 IN DER GEÄNDERTEN FASSUNG WAR ES DEN ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN VERBOTEN, FÜR IHRE KUNDEN INTERNATIONALE DIENSTE DURCHZUFÜHREN, DURCH DIE
A ) VERDATETE MELDUNGEN DURCH DAS INTERNATIONALE TELEFONNETZ GESANDT ODER EMPFANGEN UND IN MELDUNGEN UMGEWANDELT WURDEN, DIE ALS FERNSCHREIBEN, ALS TELEKOPIE, SCHRIFTLICH ODER IN ANDERER SICHTBARER FORM ÜBERMITTELT WURDEN,
B ) FERNSCHREIBMELDUNGEN ZWISCHEN ORTEN AUSSERHALB DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER INSEL MAN ÜBERMITTELT WURDEN,
C ) FERNSCHREIBMELDUNGEN ÜBER ANDERE ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN GESANDT ODER EMPFANGEN WURDEN .
DIESE BESTIMMUNGEN WURDEN IN VOLLEM UMFANG IN EINE BENUTZUNGSORDNUNG AUS DEM JAHRE 1981 ÜBERNOMMEN, DIE DIE FRÜHEREN SCHEMES ERSETZTE .
10 MIT ENTSCHEIDUNG 82/861 VOM 10 . DEZEMBER 1982 STELLTE DIE BEKLAGTE FEST, DASS DIE GENANNTEN SCHEMES VERSTÖSSE GEGEN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG DARSTELLTEN, UND GAB BT AUF, SIE INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACH DEM TAG DER BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG ABZUSTELLEN, SOWEIT DIES NICHT BEREITS GESCHEHEN SEI .
11 IN DER BEGRÜNDUNG IHRER ENTSCHEIDUNG FÜHRT DIE BEKLAGTE AUS, DIE VON BT VERHÄNGTEN BESCHRÄNKUNGEN UND DIE FÜR IHRE ÜBERSCHREITUNG ANGEDROHTEN SANKTIONEN - DIE UNTERBRECHUNG DER VERBINDUNGEN DER GELIEFERTEN GERÄTE - HINDERTEN DIE ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN ZUM NACHTEIL IHRER KUNDEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DARAN, BESTIMMTE DIENSTLEISTUNGEN ZU ERBRINGEN, INDEM DIE VERWENDUNG VON FERNSPRECH- UND FERNSCHREIBEINRICHTUNGEN AN BEDINGUNGEN GEKNÜPFT WERDE, DIE AUSSER ZUSAMMENHANG MIT DEM ERBRINGEN DER FERNSPRECH- ODER FERNSCHREIBLEISTUNGEN STÜNDEN, UND FÜHRTEN ZU EINEM WETTBEWERBSNACHTEIL DIESER AGENTUREN GEGENÜBER DEN VERWALTUNGEN UND AGENTUREN ANDERER MITGLIEDSTAATEN, DIE NICHT DIESEN REGELN UNTERLAEGEN .
12 TROTZ DIESER ZUWIDERHANDLUNGEN HIELT DIE BEKLAGTE DIE VERHÄNGUNG EINER GELDBUSSE GEGEN BT IM HINBLICK AUF DIE BESONDEREN UMSTÄNDE DES FALLS, INSBESONDERE AUF DIE EINHALTUNG INTERNATIONALER VERPFLICHTUNGEN UND AUF DEN UMSTAND, DASS BT DIE BESCHRÄNKUNGEN NICHT MITTELS EINER UNTERBRECHUNG DER VERBINDUNGEN DER ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN DURCHSETZTE, NICHT FÜR ANGEBRACHT .
13 DIE KLAEGERIN BEGRÜNDET IHRE ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG ZUNÄCHST DAMIT, DASS DIE FRAGLICHEN SCHEMES NICHT UNTER ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG FIELEN . DIE RECHTSETZENDE TÄTIGKEIT EINER ÖFFENTLICHEN STELLE STELLE KEINE UNTERNEHMENSTÄTIGKEIT IM SINNE DES ARTIKELS 86 EWG-VERTRAG DAR ; AUSSERDEM VERBIETE ARTIKEL 222 EWG-VERTRAG DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN AUF BT, DA DIESE ÜBER EIN MONOPOL VERFÜGE .
14 WEITER VERSTIESSEN DIE FRAGLICHEN SCHEMES INSOWEIT NICHT GEGEN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG, ALS SIE GEGEN UNLAUTERE VERHALTENSWEISEN DER PRIVATEN ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN GERICHTET GEWESEN SEIEN, ALS DIE GEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN AUF BT, EIN ÖFFENTLICHES UNTERNEHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG, NUR IN BESTIMMTEN GRENZEN ANWENDUNG FÄNDEN UND ALS BT AUFGRUND DER ZITIERTEN BESTIMMUNGEN DES ITC ZUM ERLASS DER BEANSTANDETEN MASSNAHMEN VERPFLICHTET GEWESEN SEI .
15 SCHLIESSLICH SEI DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NICHT HINREICHEND BEGRÜNDET .
I - DAS VORBRINGEN, DIE VON BT ERLASSENEN SCHEMES FIELEN NICHT UNTER ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG
1 . DIE GEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN UND DIE VON DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ERFASSTE TÄTIGKEIT
16 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN ERFASST ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG NUR UNTERNEHMENSTÄTIGKEITEN IN DEN FORMEN DES PRIVATRECHTS, NICHT ABER EINE RECHTSETZENDE TÄTIGKEIT, DIE EINE ÖFFENTLICHE STELLE UNTER HOHEITLICH FESTGELEGTEN UMSTÄNDEN AUF GESETZLICHER GRUNDLAGE AUSÜBE . DIE BEKLAGTE HABE ARTIKEL 86 INSOWEIT MISSBRAUCHT, ALS IHRE ENTSCHEIDUNG NICHT DAS VERHALTEN VON BT ALS BETREIBER VON FERNMELDEANLAGEN UND ERBRINGER VON FERNMELDELEISTUNGEN ERFASSE, SONDERN DIE RECHTSETZENDE TÄTIGKEIT, DIE SIE NACH MASSGABE DES POST OFFICE ACT 1969 UND DES BRITISH TELECOMMUNICATIONS ACT 1981 AUSÜBE . DIE BEANSTANDETE RECHTSETZENDE TÄTIGKEIT KÖNNTE ALLENFALLS ANLASS FÜR EINE KLAGE GEGEN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH AUF DER GRUNDLAGE DER ARTIKEL 90 ODER 169 EWG-VERTRAG SEIN .
17 NACH AUFFASSUNG DER BEKLAGTEN UND DES STREITHELFERS STELLT DAS ERBRINGEN VON FERNMELDELEISTUNGEN EINE UNTERNEHMENSTÄTIGKEIT DAR . BT SEI NUR INSOFERN GESETZLICH ZUR RECHTSETZUNG ERMÄCHTIGT, ALS ES UM DIE FESTSETZUNG DER PREISE UND BEDINGUNGEN GEHE, ZU DENEN FERNMELDELEISTUNGEN ANGEBOTEN WÜRDEN . DIE FRAGLICHEN SCHEMES ERFÜLLTEN SOMIT DIESELBEN AUFGABEN WIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ; SIE SEIEN VON BT AUTONOM OHNE EINFLUSSNAHME DER BEHÖRDEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ERLASSEN WORDEN . SELBST WENN SICH DIE FRAGE DES EINSTEHENMÜSSENS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS STELLEN SOLLTE, SO KÖNNTE DIES UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER VERANTWORTLICHKEIT DES UNTERNEHMENS ALLENFALLS FÜR DIE HÖHE DER GELDBUSSE ERHEBLICH SEIN, NICHT ABER AUSSCHLIESSEN, DASS DIE GEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN ANWENDUNG FÄNDEN .
18 DIE KLAEGERIN BESTREITET NICHT, DASS DIE TÄTIGKEIT VON BT, ÖFFENTLICHE FERNMELDEANLAGEN ZU BETREIBEN UND SIE GEGEN ZAHLUNG EINER GEBÜHR DEN KUNDEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN, UNGEACHTET DESSEN, DASS SIE EIN STAATSUNTERNEHMEN SEI, EINE UNTERNEHMENSTÄTIGKEIT DARSTELLE, DIE ALS SOLCHE UNTER ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG FALLE .
19 ZUDEM IST DIE BT IN ARTIKEL 28 DES POST OFFICE ACT 1969 UND IN ARTIKEL 21 DES BRITISH TELECOMMUNICATIONS ACT 1981 ERTEILTE VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG STRIKT DARAUF BESCHRÄNKT, TARIFE UND BEDINGUNGEN FÜR IHRE DIENSTLEISTUNGEN FESTZUSETZEN . IM ÜBRIGEN HAT DAS PARLAMENT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DEN INHALT DER FRAGLICHEN SCHEMES NICHT NÄHER BESTIMMT ; DIESER WIRD VIELMEHR VON BT FREI FESTGELEGT .
20 DAMIT STELLEN DIE VON DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ERFASSTEN SCHEMES EINEN WESENTLICHEN BESTANDTEIL DER UNTERNEHMENSTÄTIGKEIT VON BT DAR . DAS VORBRINGEN, SIE FIELEN NICHT UNTER ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG, IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .
2 . DIE GEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN UND DAS MONOPOL DER BT
21 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR, ARTIKEL 222 EWG-VERTRAG, WONACH
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' DIESER VERTRAG ... DIE EIGENTUMSORDNUNG IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT '
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LASSE, ERLAUBE ES DEN MITGLIEDSTAATEN, IN IHREM RECHT DIE TÄTIGKEITEN FREI ZU BESTIMMEN, DIE DEM ÖFFENTLICHEN SEKTOR VORBEHALTEN SEIEN, UND AUCH STAATLICHE MONOPOLE ZU ERRICHTEN . FOLGLICH HABE BT DAS RECHT, IHR MONOPOL DADURCH ZU SCHÜTZEN, DASS SIE DIE TÄTIGKEIT PRIVATER AGENTUREN UNTERBINDE, DIE MONOPOLLEISTUNGEN ERBRINGEN WOLLTEN . DIE KOMMISSION HABE ARTIKEL 222 EWG-VERTRAG VERLETZT, INDEM SIE DIE VON BT ERLASSENEN SCHEMES FÜR MIT ARTIKEL 86 UNVEREINBAR GEHALTEN HABE .
22 NACH DEN AKTEN VERFÜGT BT, VORBEHALTLICH GEWISSER AUSNAHMEN, ÜBER DAS MONOPOL, FERNMELDENETZE ZU BETREIBEN UND SIE DER ÖFFENTLICHKEIT ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN, NICHT ABER ÜBER EIN MONOPOL FÜR DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE DIENSTLEISTUNGEN, BEISPIELSWEISE DIE WEITERÜBERMITTLUNG VON MELDUNGEN FÜR FREMDE RECHNUNG . JEDENFALLS ABER BEZWECKEN DIE VON BT ERLASSENEN SCHEMES NICHT DIE BESEITIGUNG PRIVATER AGENTUREN, DIE UNTER VERLETZUNG IHRES MONOPOLS GEGRÜNDET WORDEN SIND, SONDERN NUR DIE ÄNDERUNG DER BEDINGUNGEN, UNTER DENEN DIESE AGENTUREN TÄTIG SIND . SOMIT HINDERT ARTIKEL 222 EWG-VERTRAG DIE KOMMISSION NICHT, DIE FRAGLICHEN SCHEMES AN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG ZU MESSEN .
23 DAS VORBRINGEN DER VERLETZUNG DES ARTIKELS 222 EWG-VERTRAG IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .
II - DAS VORBRINGEN, DIE VON BT ERLASSENEN SCHEMES WIDERSPRÄCHEN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG NICHT
1 . DIE SCHEMES SEIEN ERFORDERLICH, UM EINEN MISSBRAUCH DER FERNMELDENETZE DURCH PRIVATE ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN ZU VERMEIDEN
24 DIE KLAEGERIN HAT SCHRIFTLICH WIE MÜNDLICH VORGETRAGEN, DIE PRIVATEN ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH MISSBRAUCHTEN DAS ÖFFENTLICHE FERNMELDENETZ . DIESER MISSBRAUCH ERGEBE SICH ZUM EINEN AUS EINER ZWECKWIDRIGEN BENUTZUNG VON STANDLEITUNGEN, ALSO DER ÖFFENTLICHEN LEITUNGEN, DIE VON PRIVATEN ZU PAUSCHSÄTZEN,
DIE DIE NORMALERWEISE VON DIESER GRUPPE VON BENUTZERN ÜBERMITTELTE ZAHL VON MELDUNGEN BERÜCKSICHTIGTEN, ZU IHREM AUSSCHLIESSLICHEN GEBRAUCH GEMIETET WÜRDEN . DIE AGENTUREN ENTZÖGEN SICH DEN NORMALEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFTEN, INDEM SIE ÜBER SOLCHE VERBINDUNGEN MELDUNGEN FÜR FREMDE RECHNUNG ÜBERMITTELTEN . SIE MISSBRAUCHTEN AUCH DAS ÖFFENTLICHE NETZ, INDEM SIE BESONDERE GERÄTE VERWENDETEN, DIE ES DANK DER DATENVERARBEITUNG ERLAUBTEN, IN EINER SEHR KURZEN ZEITSPANNE EINE ERHEBLICHE ANZAHL VON MELDUNGEN ZU ÜBERMITTELN . DAS SCHADE DEM KORREKTEN FUNKTIONIEREN DES INTERNATIONALEN FERNMELDESYSTEMS UM SO MEHR, ALS ES AUF BESONDERS VERKEHRSREICHEN LEITUNGEN ERFOLGE . SOMIT HABE BT, OHNE ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG ZU VERLETZEN, DIE MASSNAHMEN TREFFEN KÖNNEN, DIE ERFORDERLICH SEIEN, UM DERARTIGEN RECHTSWIDRIGEN PRAKTIKEN EIN ENDE ZU SETZEN .
25 DIE BEKLAGTE UND DER STREITHELFER BESTREITEN, DASS DIE ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN STANDLEITUNGEN VERWENDETEN . DASS SIE NEUE TECHNISCHE VERFAHREN VERWENDETEN UND EIN MINDESTMASS AN WETTBEWERB IM INTERNATIONALEN FERNMELDEVERKEHR SCHÜFEN, STELLE NOCH KEINEN MISSBRAUCH DAR .
26 WEDER AUS DEN AKTEN NOCH AUS DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF HAT SICH EINE BESTÄTIGUNG DAFÜR ERGEBEN, DASS DIE ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH DIE ÖFFENTLICHEN FERNMELDENETZE MISSBRAUCHTEN . ZUM EINEN IST NICHT BEWIESEN WORDEN, DASS DIE AGENTUREN STANDLEITUNGEN VERWENDEN, UM MELDUNGEN FÜR FREMDE RECHNUNG ZU ÜBERMITTELN . ZUM ANDEREN STELLT DIE VERWENDUNG EINER NEUEN TECHNIK, DIE EINE BESCHLEUNIGTE ÜBERMITTLUNG ERLAUBT, EINEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT DAR, DER IM ALLGEMEINEN INTERESSE LIEGT UND ALS SOLCHER NICHT ALS MISSBRAUCH BETRACHTET WERDEN KANN . IM ÜBRIGEN HAT DIE KLAEGERIN NICHT VORGETRAGEN, DASS DIE ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN VERSUCHTEN, DIE ZAHLUNG DER GEBÜHREN ZU UMGEHEN, DIE DER TATSÄCHLICHEN INANSPRUCHNAHME DES ÖFFENTLICHEN NETZES ENTSPRÄCHE .
27 DAS VORBRINGEN, DIE FRAGLICHEN SCHEMES RECHTFERTIGTEN SICH AUS MISSBRÄUCHLICHEM VERHALTEN DER PRIVATEN ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN, IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .
2 . DIE MASSNAHMEN VON BT GEHÖRTEN ZU DEN AUSNAHMEN VON DEN WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN, DIE ARTIKEL 90 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ZUGUNSTEN VON UNTERNEHMEN VORSEHE, DIE MIT DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEM INTERESSE BETRAUT SEIEN
28 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN HAT DIE BEKLAGTE DEN EWG-VERTRAG VERLETZT, DA SIE DESSEN ARTIKEL 90 ABSATZ 2 NICHT FÜR EINSCHLAEGIG HIELT .
29 DIE BEKLAGTE BEZWEIFELT, DASS DIE KLAEGERIN DIES VORBRINGEN KANN . ARTIKEL 90 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DIENE DEM SCHUTZ DER AUFGABEN, DIE EIN MITGLIEDSTAAT EINER BESTIMMTEN STELLE ANVERTRAUEN WOLLE . DAS SETZE EINE SCHWIERIGE ABWAEGUNG ENTGEGENGESETZTER INTERESSEN VORAUS, BEI DER ES UM FAKTEN UND WERTUNGEN GEHE, DIE DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT EIGEN SEIEN ; DIESE INTERESSEN SEIEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FREMD, SIE SEIEN MIT IHNEN NICHT BEFASST UND IHR SCHUTZ SEI DAHER NICHT IHRE SACHE .
30 NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEGEN JEDE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION KLAGE ERHEBEN, HABE SIE VERORDNUNGS- ODER EINZELFALLCHARAKTER, UND IHRE ANTRAEGE AUF DIE VERLETZUNG JEDER BESTIMMUNG DES EWG-VERTRAGS STÜTZEN . AUSSERDEM IST DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG NICHT DEM ERMESSEN DES MITGLIEDSTAATS ÜBERLASSEN, DER EIN UNTERNEHMEN MIT EINER DIENSTLEISTUNG VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEM INTERESSE BETRAUT . NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 3 KOMMT VIELMEHR DER KOMMISSION EINE ÜBERWACHUNGSFUNKTION ZU, DIE SIE UNTER AUFSICHT DES GERICHTSHOFES AUSÜBT . ARTIKEL 90 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEHÖRT SOMIT ZU DEN BESTIMMUNGEN, AUF DEREN VERLETZUNG JEDER MITGLIEDSTAAT EINE ANFECHTUNGSKLAGE STÜTZEN KANN .
31 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN GEFÄHRDET DIE BEKLAGTE DIE ERFÜLLUNG DER BT ÜBERTRAGENEN AUFGABE DADURCH, DASS SIE DIE VON BT ERLASSENEN SCHEMES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKLÄRT .
32 ZUM EINEN FÜGE NÄMLICH DIE TÄTIGKEIT DER PRIVATEN ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN BT EINEN WIRTSCHAFTLICHEN SCHADEN ZU .
33 DARAN IST RICHTIG, DASS DIE HOHE GESCHWINDIGKEIT DER NACHRICHTENÜBERMITTLUNG, DIE DIE TECHNISCHE ENTWICKLUNG ERLAUBT, ZU EINEM GEWISSEN RÜCKGANG DER EINNAHMEN VON BT FÜHRT . ANDERERSEITS FÜHREN DIE PRIVATEN ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH DEM BRITISCHEN NETZ INTERNATIONALE MELDUNGEN UND DIE DAMIT VERBUNDENEN GEBÜHREN ZU, WIE DIE KLAEGERIN SELBST VORTRAEGT . DIE KLAEGERIN HAT NICHT DARGETAN, DASS DIE TÄTIGKEIT DIESER AGENTUREN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH FÜR BT IM ERGEBNIS NACHTEILIG SEI UND DASS DIE ERFÜLLUNG DER BT ANVERTRAUTEN AUFGABE, WIRTSCHAFTLICH GESEHEN, DADURCH GEFÄHRDET SEI, DASS DIE KOMMISSION DIE FRAGLICHEN SCHEMES VERWORFEN HABE .
34 DIE KLAEGERIN BERUFT SICH WEITER DARAUF, DIE WELTWEITE ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN DER ITU SEI ERFORDERLICH, UM EINEN ORDNUNGSGEMÄSSEN ABLAUF DES INTERNATIONALEN
FERNMELDEVERKEHRS SICHERZUSTELLEN ; DIE ANDEREN NATIONALEN VERWALTUNGEN KÖNNTEN ZU RECHT ERWARTEN, DASS DIE GELTENDEN INTERNATIONALEN REGELN BEACHTET WÜRDEN, DIE DIE TÄTIGKEIT PRIVATER ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN UNTERBINDEN SOLLTEN . DA DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG BT DARAN HINDERE, DEN VERPFLICHTUNGEN DIESER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT VOLLUMFÄNGLICH NACHZUKOMMEN, GEFÄHRDE SIE DIE ERFÜLLUNG DER BT ANVERTRAUTEN AUFGABE .
35 DAMIT WIRD DIE FRAGE AUFGEWORFEN, OB DER ITC ODER DAS VON IHM ABGELEITETE RECHT BT VERPFLICHTET, DIE FRAGLICHEN SCHEMES ZU ERLASSEN . DAS GEHÖRT ZUM DRITTEN KLAGEGRUND, MIT DEM DIE KLAEGERIN DARTUN MÖCHTE, DASS BT IM VORLIEGENDEN ZUSAMMENHANG NICHT VERPFLICHTET WAR, DIE GEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN EINZUHALTEN, UND IST FOLGLICH ANSCHLIESSEND ZU UNTERSUCHEN .
3 . DER ITC UND DAS VON IHM ABGELEITETE RECHT VERPFLICHTETEN BT, DIE TÄTIGKEIT PRIVATER ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WIE GESCHEHEN ZU UNTERBINDEN
36 DIE KLAEGERIN WIRFT DER BEKLAGTEN VOR, SIE HABE ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG VERKANNT . DIESE BESTIMMUNG ENTSCHEIDE DEN KONFLIKT ZWISCHEN GEMEINSCHAFTSRECHT UND ÄLTEREM VÖLKERRECHT ZUGUNSTEN DES LETZTEREN . DER ITC UND SEINE VOLLZUGSORDNUNGEN HÄTTEN DEN NATIONALEN VERWALTUNGEN STETS VERBOTEN, VERLAGERUNGEN DES INTERNATIONALEN TELEGRAFEN- UND TELEFONVERKEHRS ZU DULDEN, WENN DIESE VON PRIVATEN ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN MIT DEM ZIEL VERURSACHT WÜRDEN, DIE ZAHLUNG DER VOLLEN GEBÜHREN FÜR DEN UNMITTELBAREN WEG ZU VERMEIDEN . BT SEI KRAFT ARTIKEL 6 . 3 DER TELEGRAFENORDNUNG 1973 UND DES AVIS F 60 DES CCITT GEHALTEN GEWESEN, DIE VON DER KOMMISSION VERWORFENEN SCHEMES ZU ERLASSEN .
37 DIE BEKLAGTE UND DER STREITHELFER FÜHREN AUS, DIESE BESTIMMUNGEN SOLLTEN NUR VERHINDERN, DASS MITTEILUNGEN DER ZAHLUNG DER VOLLEN GEBÜHREN FÜR DEN UNMITTELBAREN WEG ENTZOGEN WÜRDEN, NICHT ABER DASS EINE MELDUNG ÜBER EIN DRITTLAND GELEITET WERDE, WEIL DAFÜR GERINGERE GEBÜHREN ANFIELEN . SIE KÖNNTEN SOMIT DIE VON BT ERLASSENEN SCHEMES NICHT RECHTFERTIGEN .
38 DIE BEKLAGTE FÜHRT WEITER AUS, ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG SEI NICHT EINSCHLAEGIG, DA DER ITC AM 25 . OKTOBER 1973 - SOMIT NACH DEM BEITRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZU DEN GEMEINSCHAFTEN - IN MALAGA-TORREMOLINOS REVIDIERT WORDEN SEI . DIE ÄHNLICHKEIT DER VOR DIESEM ZEITPUNKT GELTENDEN BESTIMMUNGEN SEI UNERHEBLICH, DA DIE MITGLIEDER DER ITU BEI JEDER REVISION FREI SEIEN, SICH ERNEUT ZU VERPFLICHTEN . SELBST WENN ABER VÖLKERRECHTLICHE REGELN, DIE ÄLTER SEIEN ALS DER EWG-
VERTRAG, BT DAS IHR VORGEWORFENE VERHALTEN VORSCHRIEBEN, HEBE ARTIKEL 234 DAS VERBOT DES ARTIKELS 86 EWG-VERTRAG NUR INSOWEIT AUF, ALS ES EINEN MITGLIEDSTAAT DARAN HINDERE, SEINEN VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DRITTLÄNDERN NACHZUKOMMEN .
39 DER STREITHELFER TEILT DIE AUFFASSUNG DER BEKLAGTEN HINSICHTLICH DER REVISION EINES VOR DEM EWG-VERTRAG GESCHLOSSENEN VÖLKERRECHTLICHEN VERTRAGS NACH DEM BEITRITT EINES MITGLIEDSTAATES ZU DEN GEMEINSCHAFTEN NICHT . NACH DEM URTEIL VOM 27 . FEBRUAR 1962 IN DER RECHTSSACHE 10/61 ( ITALIEN/KOMMISSION, SLG . 1962, 1 ) VERZICHTETEN JEDOCH DIE MITGLIEDSTAATEN KRAFT ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG AUF ALLE GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGEN RECHTE, DIE AUS EINEM ÄLTEREN VERTRAG FOLGTEN . SOWEIT BT NICHT ZWISCHEN VÖLKERRECHTLICHEN UND GEMEINSCHAFTLICHEN VERPFLICHTUNGEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UNTERSCHIEDEN UND FOLGLICH IHRE SCHEMES NICHT AUF DIE TÄTIGKEIT DER ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN BESCHRÄNKT HABE, DIE ENTSPRECHENDE TÄTIGKEITEN IN DRITTLÄNDERN BERÜHRE, VERSTIESSEN DIESE SCHEMES SEHR WOHL GEGEN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG .
40 ES KANN DAHINSTEHEN, OB ARTIKEL 6.3 DER TELEGRAFENORDNUNG 1973 ODER DER AVIS F 60 DES CCITT FÜR BT BINDEND WAREN . ZWECK UND INHALT DIESER BESTIMMUNGEN UNTERSCHEIDEN SICH VON DENEN DER VON DER BEKLAGTEN VERWORFENEN SCHEMES VON BT .
41 ARTIKEL 6.3 DER TELEGRAFENORDNUNG EBENSO WIE DER AVIS F 60 DES CCITT WOLLEN IHREM WORTLAUT NACH AUSSCHLIESSLICH DIE TÄTIGKEIT VON ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN VERHINDERN, DIE BEKANNTERMASSEN ZU DEM ZWECK ERRICHTET WURDEN, MITTEILUNGEN DER ZAHLUNG DER VOLLEN GEBÜHREN FÜR DEN UNMITTELBAREN WEG ZU ENTZIEHEN . DIE MASSNAHMEN, DIE DIESE BESTIMMUNGEN IM AUGE HABEN, BETREFFEN SOMIT NUR SOLCHE AGENTUREN, DIE BESTIMMTE MELDUNGEN MISSBRÄUCHLICH DER ZAHLUNG DER VOLLEN GESCHULDETEN GEBÜHR ENTZIEHEN WOLLEN .
42 SOWEIT EIN MITGLIED ODER EIN ANERKANNTES PRIVATES BETRIEBSUNTERNEHMEN, DAS DAS MITGLIED MIT DEM ERBRINGEN DER FERNMELDEDIENSTE BETRAUTE, ÜBERMITTLUNGEN ZULÄSST, DIE NICHT IM VORGENANNTEN SINNE MISSBRÄUCHLICH UND SOMIT VON DEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN NICHT VERBOTEN SIND, STELLT SICH DIE FRAGE DER VERLETZUNG VÖLKERRECHTLICHER VERPFLICHTUNGEN DURCH DIE BETROFFENEN STAATEN NICHT .
43 FOLGLICH HATTEN DIE VON BT ERLASSENEN SCHEMES EIN ANDERES ZIEL ALS DIE TELEGRAFENORDNUNG UND DER AVIS DES CCITT, DA SIE PRIVATE ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN BETRAFEN, DEREN TÄTIGKEIT NICHT MISSBRÄUCHLICH WAR .
44 SOMIT IST DAS VORBRINGEN, DER ITC UND DAS VON IHM ABGELEITETE RECHT HÄTTEN BT VERPFLICHTET, DIE FRAGLICHEN SCHEMES ZU ERLASSEN, JEDENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .
III - ZUM VORWURF UNGENÜGENDER BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG
45 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR, DIE BEKLAGTE HABE GEGEN IHRE BEGRÜNDUNGSPFLICHT AUS ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, DA SIE NICHT ANGEGEBEN HABE, WARUM IHRES ERACHTENS
- DAS MONOPOL VON BT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT WIDERSPRECHE,
- DIE AUSÜBUNG EINER RECHTSETZUNGSBEFUGNIS EINER UNTERNEHMENSTÄTIGKEIT ENTSPRECHEN KÖNNE,
-DIE GEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN ÄLTEREM VÖLKERRECHT VORGINGEN .
46 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES MUSS DIE BEGRÜNDUNG EINER BESCHWERENDEN ENTSCHEIDUNG ES DEM GERICHTSHOF ERMÖGLICHEN, DEREN RECHTMÄSSIGKEIT ZU ÜBERPRÜFEN, UND DEM BETROFFENEN DIE ANGABEN ZUR VERFÜGUNG STELLEN, DIE ERFORDERLICH SIND, UM DIE BEGRÜNDETHEIT DER ENTSCHEIDUNG BEURTEILEN ZU KÖNNEN . DAS BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS IST NACH MASSGABE DER UMSTÄNDE DES EINZELFALLS ZU BEURTEILEN, INSBESONDERE DES INHALTS DER ENTSCHEIDUNG, DER ART DER ANGEFÜHRTEN GRÜNDE UND DES INTERESSES, DAS DIE ADRESSATEN ODER ANDERE IM SINNE DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL VON DER ENTSCHEIDUNG BETROFFENE DARAN HABEN KÖNNEN, ERLÄUTERUNGEN ZU ERHALTEN .
47 DA IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DER BEKLAGTEN DIE VEREINBARKEIT DES MONOPOLS DER BT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT BESTRITTEN WIRD, WAR INSOWEIT KEINE BEGRÜNDUNG ERFORDERLICH .
48 WAS DIE BEIDEN ANDEREN VON DER KLAEGERIN GERÜGTEN PUNKTE BETRIFFT, SO HAT DIE BEKLAGTE IN DEN GRÜNDEN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ZUNÄCHST DARGELEGT, DASS BT, EINE ÖFFENTLICH-RECHTLICHE KÖRPERSCHAFT, EINE WIRTSCHAFTLICHE EINRICHTUNG SEI, DIE EINER WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT NACHGEHE UND ALS SOLCHE EIN UNTERNEHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 86 EWG-VERTRAG DARSTELLE . WEITER WIRD DORT AUSGEFÜHRT, WENN AUCH DAS VORBRINGEN DER BT ZUTREFFE, DASS DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT UND DIE EINHALTUNG VÖLKERRECHTLICHER VERPFLICHTUNGEN FÜR DIE WIRKUNGSVOLLE ERBRINGUNG
INTERNATIONALER FERNMELDELEISTUNGEN WESENTLICH SEI, SO ERLAUBE EINE SOLCHE ZUSAMMENARBEIT DOCH KEINE VERLETZUNG DER WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS .
49 DIESE BEGRÜNDUNG GENÜGT ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG, DA SIE DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG SEINER KONTROLLE ERLAUBT, DEN BETROFFENEN ABER, IHRE ANSICHT ZUR RICHTIGKEIT UND ERHEBLICHKEIT DER ANGEFÜHRTEN GESICHTSPUNKTE VORZUBRINGEN .
50 DEMNACH IST DAS VORBRINGEN ZURÜCKZUWEISEN, DIE ENTSCHEIDUNG SEI UNGENÜGEND BEGRÜNDET .
51 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
52 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN . DA DIE KLAEGERIN UNTERLEGEN IST, HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .