62023CJ0244_SUM
Verbundene Rechtssachen C‑244/23 P bis C‑246/23 P
Europäische Kommission u. a.
gegen
Carpatair SA
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 13. Februar 2025
„Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Luftverkehrssektor – Maßnahmen des Internationalen Flughafens Timișoara (Temeschwar, Rumänien) zugunsten von Wizz Air und anderen diesen Flughafen nutzenden Fluggesellschaften – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Nichtigkeitsklage – Art. 263 AEUV – Zulässigkeit – Voraussetzung der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit des Klägers – Begründungspflicht – Verfälschung von Beweismitteln“
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – Am Ende des förmlichen Prüfverfahrens erlassener Beschluss der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen – Klage eines Konkurrenzunternehmens, mit der die Begründetheit des Beschlusses in Frage gestellt wird – Unternehmen, das eine spürbare Beeinträchtigung seiner Marktstellung nachweist – Beweislast des Klägers – Umfang
(Art. 108 Abs. 2 und 3 sowie Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 61-63, 68, 74)
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Umfang der Begründungspflicht – Verpflichtung des Gerichts zur Begründung der Beweiswürdigung – Verfälschung von Beweisen durch das Gericht – Verletzung der Begründungspflicht – Aufhebung des angefochtenen Urteils
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 117)
(vgl. Rn. 65-70, 79-85, 87-95)
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Umfang der Begründungspflicht – Begründung des Gerichts auf der Grundlage von Beweismitteln in den Anlagen zur Klageschrift – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 117)
(vgl. Rn. 75-78)
Siehe Text der Entscheidung.