61976CJ0044_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE AM 12 . MAI 1976 ERHOBENE SCHADENSERSATZKLAGE IST ALS GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEGEN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, VERTRETEN DURCH DEN RAT UND DIE KOMMISSION, GERICHTET ANZUSEHEN .
2 DIE KLAEGERIN ERHIELT AM 2 . SEPTEMBER 1970 AUSFUHRLIZENZEN FÜR DIE BESTIMMUNGSLÄNDER MAROKKO, ALGERIEN UND TUNESIEN MIT VORAUSFIXIERTEN ERSTATTUNGEN FÜR BESTIMMTE BUTTERMENGEN AUS DEUTSCHEN INTERVENTIONSBESTÄNDEN, FÜR DEREN ABSATZ SIE EINE
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' BUTTERPOOL-VEREINBARUNG '
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ABGESCHLOSSEN HATTE . AUFGRUND DIESER LIZENZEN VERKAUFTE SIE EINER AM POOL BETEILIGTEN BELGISCHEN FIRMA 2 000 T BUTTER, DIE NACH MAROKKO ZU LIEFERN WAREN .
3 DAS ZUSTÄNDIGE DEUTSCHE HAUPTZOLLAMT ZAHLTE ZUNÄCHST DEN VORAUSFIXIERTEN ERSTATTUNGSBETRAG FÜR EINEN TEIL DIESER AUSFUHR, VERWEIGERTE DANN JEDOCH DIE ZAHLUNG DER BEANTRAGTEN ERSTATTUNGEN FÜR DEN REST UND VERLANGTE DEN NACHWEIS DER VERMARKTUNG IN MAROKKO . DA DIESER NACHWEIS NICHT ERBRACHT WERDEN KONNTE, FORDERTE ES DIE GEZAHLTEN BETRAEGE VON DER KLAEGERIN ZURÜCK .
4 DIESER SACHVERHALT FÜHRTE ZU MEHREREN VERFAHREN VOR DEM FINANZGERICHT HAMBURG ; EINES DAVON GAB ANLASS ZU EINEM VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN ( URTEIL VOM 2 . 6 . 1976 IN DER RECHTSSACHE 125/75, SLG . 1976, 771 ). WÄHREND DER ABHÄNGIGKEIT DIESES VERFAHRENS ERHOB DIE KLAEGERIN DIE VORLIEGENDE KLAGE, NACHDEM SIE ZUVOR MIT FERNSCHREIBEN VOM 16 . JANUAR 1976 IHREN ANSPRUCH GEGENÜBER DER KOMMISSION GELTEND GEMACHT HATTE .
5 MIT DER KLAGE BEGEHRT DIE KLAEGERIN ERSATZ DES IHR ANGEBLICH DURCH DAS VERHALTEN DER KOMMISSION ENTSTANDENEN SCHADENS, DEREN WIEDERHOLTE
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' VERLAUTBARUNGEN '
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AUS DER ZEIT SEIT 1967 BEI DER KLAEGERIN DIE ERWARTUNG GERECHTFERTIGT HÄTTEN, DIE ZAHLUNG DER VORAUSFIXIERTEN ERSTATTUNGEN WERDE VON KEINER ANDEREN VORAUSSETZUNG ALS DEM TATSÄCHLICHEN EINTREFFEN DER WARE AUF MAROKKANISCHEM HOHEITSGEBIET ABHÄNGEN . DIE KLAGE IST AUCH GEGEN DEN RAT GERICHTET, WEIL ER ES UNTERLASSEN HABE, DIE RECHTSLAGE HINSICHTLICH DER AUSFUHRERSTATTUNGEN EINDEUTIG ZU REGELN, UND ENTGEGEN ARTIKEL 152 EWG-VERTRAG DIE KOMMISSION NICHT AUFGEFORDERT HABE, IHM EINEN ENTSPRECHENDEN REGELUNGSVORSCHLAG ZU UNTERBREITEN .
6 DIE KLAEGERIN FORDERT VON DER BEKLAGTEN IN ERSTER LINIE
- DIE ZAHLUNG EINES BETRAGES VON 1 355 900 DM ; DIESER BETRAG ENTSPRICHT DER DER KLAEGERIN VOM HAUPTZOLLAMT VERWEIGERTEN ERSTATTUNG NEBST ZINSEN SEIT DEM 1 . MAI 1971, DEM TAGE NACH DEM ZEITPUNKT, ZU DEM DIE ERSTATTUNG SPÄTESTENS ZU ZAHLEN GEWESEN SEI,
SOWIE
- DIE FREISTELLUNG VON DEN RÜCKFORDERUNGSANSPRÜCHEN DES HAUPTZOLLAMTES IN HÖHE DES GEZAHLTEN BETRAGES VON 823 417,75 DM NEBST ZINSEN SEIT DEM 5 . FEBRUAR 1971 IN DER WEISE, DASS DIE BEKLAGTEN DIESE BETRAEGE ZUGUNSTEN DER KLAEGERIN AN DAS HAUPTZOLLAMT ZAHLEN .
FERNER GEHT DIE KLAGE AUF ZAHLUNG DER BEREITS ENTSTANDENEN ANWALTSKOSTEN ( 72 922,96 DM NEBST ZINSEN SEIT KLAGEERHEBUNG ), DER GERICHTSKOSTEN ( 28 145,60 DM ) UND DER RECHTSBEHELFSGEBÜHREN ( 551,50 DM ) DURCH DIE BEKLAGTEN SOWIE AUF FESTSTELLUNG, DASS DIE BEKLAGTEN VERPFLICHTET SEIEN, DER KLAEGERIN ALLEN SCHADEN ZU ERSETZEN, DER DIESER DADURCH ENTSTANDEN SEI ODER NOCH ENTSTEHEN WERDE, DASS SIE IN DER ZEIT VON AUGUST 1970 BIS MÄRZ 1971 DARAUF VERTRAUT HABE, DASS DIE AUSZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN VON KEINER WEITEREN VORAUSSETZUNG ABHÄNGE, ALS DASS DIE BUTTER DAS HOHEITSGEBIET VON MAROKKO KÖRPERLICH ERREICHE .
ZUR ZULÄSSIGKEIT UND ZUR EINREDE DER VERJÄHRUNG
7 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND, DIE FESTSTELLUNGSANTRAEGE SEIEN UNZULÄSSIG, WEIL DIE NATUR DER MÖGLICHERWEISE ENTSTANDENEN SCHÄDEN, DIE SICH AUSSCHLIESSLICH AUF DIE UMSTRITTENEN 2 000 T BUTTER BEZÖGEN, ZWEIFELSFREI BEKANNT SEIN MÜSSE UND WEIL, WENN SICH DIE ANTRAEGE AUF ANDERE AUSFUHREN BEZÖGEN, DIE KLAGE NICHT HINREICHEND BESTIMMT WÄRE . DIE KLAEGERIN ERWIDERT, DIE ANTRAEGE BEZÖGEN SICH NUR AUF DIE IN FRAGE STEHENDEN 2 000 T IN DEN VOR DEM STAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN FIELEN ABER WEITERE GERICHTS- UND ANWALTSKOSTEN AN, DIE GEGENWÄRTIG NOCH NICHT BEZIFFERT WERDEN KÖNNTEN .
8 ARTIKEL 215 DES VERTRAGES SCHLIESST NICHT AUS, DASS DER GERICHTSHOF MIT DEM ZIEL ANGERUFEN WIRD, DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND MIT HINREICHENDER SICHERHEIT VORHERSEHBARE SCHÄDEN FESTSTELLEN ZU LASSEN, AUCH WENN DER SCHADEN NOCH NICHT GENAU BEZIFFERT WERDEN KANN . DER GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT ERHOBENE EINWAND IST ALSO NICHT BEGRÜNDET .
9 RAT UND KOMMISSION MACHEN GELTEND, NACH ARTIKEL 43 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG SEIEN SCHADENSERSATZANSPRÜCHE, DIE AUS IRGENDWELCHEN VORGÄNGEN
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' AUS DEN JAHREN 1967 BIS 1970 '
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HERRÜHREN, SPÄTESTENS ENDE 1975 VERJÄHRT .
10 BEVOR GEGEBENENFALLS DIE BEGRÜNDETHEIT DIESER EINREDE GEPRÜFT WIRD, IST ZU UNTERSUCHEN, OB DIE GEMEINSCHAFT ÜBERHAUPT HAFTET .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
11 DER HAUPTVORWURF, DEN DIE KLAEGERIN GEGEN DIE BEKLAGTEN ERHEBT, BESTEHT IN DER BEHAUPTUNG, DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 876/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN UND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ( ABL . 1968, L 155, S . 1 ) SOWIE DIE VERORDNUNG NR . 1041/67/EWG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI DEN ERZEUGNISSEN, FÜR DIE EIN SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BESTEHT, ( ABL . 1967, L 314, S . 9 ) MACHTEN DIE ZAHLUNG DER
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' DIFFERENZIERTEN '
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ERSTATTUNG NUR VOM NACHWEIS DER ANKUNFT IM BESTIMMUNGSGEBIET ABHÄNGIG .
12 DIE DIFFERENZIERUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGES NACH BESTIMMUNG ODER BESTIMMUNGSGEBIET RECHTFERTIGT SICH NACH DER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 876/68 DURCH DIE
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' ENTFERNUNG DER MÄRKTE DER GEMEINSCHAFT VON DENEN DER BESTIMMUNGSLÄNDER '
'
UND DURCH DIE
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' BESONDEREN EINFUHRBEDINGUNGEN EINIGER BESTIMMUNGSLÄNDER '
' . AUS ARTIKEL 4 UND AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG GEHT HERVOR, DASS DIE HÖHE DER ERSTATTUNG VON DEN BEDINGUNGEN AUF DEM MARKT, AUF DEM DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS ABGESETZT WERDEN SOLL, UND INFOLGEDESSEN VON DER TATSÄCHLICHEN EINFUHR DES ERZEUGNISSES IN DAS FESTGESETZTE BESTIMMUNGSLAND ABHÄNGT .
13 IN DEM ERWÄHNTEN URTEIL VOM 2 . JUNI 1976 HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN :
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' WÜRDE ES FÜR DIE ZAHLUNG EINES HÖHEREN ERSTATTUNGSSATZES AUSREICHEN, DASS DIE WARE LEDIGLICH ABGELADEN WORDEN IST, SO WÜRDE DER ZWECK DES DIFFERENZIERUNGSSYSTEMS BEI DER ERSTATTUNG VERKANNT UND ES WÜRDEN AUF DIESE WEISE UMGEHUNGEN ZUM NACHTEIL DER GEMEINSCHAFTSINTERESSEN MÖGLICH . ES IST DAHER NOTWENDIG, DASS DIE WARE IM BESTIMMUNGSGEBIET ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN IST .
14 DEM RAT KANN ALSO NICHT VORGEWORFEN WERDEN, ER HABE DIE RECHTSLAGE HINSICHTLICH DER DIFFERENZIERTEN ERSTATTUNGEN IN SEINER VERORDNUNG NR . 876/68 NICHT EINDEUTIG GEREGELT ; SCHON DESHALB IST DIE GEGEN DEN RAT GERICHTETE KLAGE UNBEGRÜNDET .
15 ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1041/67 DER KOMMISSION GIBT DEN MITGLIEDSTAATEN DAS RECHT,
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' ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG ZUSÄTZLICH ZU DEM NACHWEIS, DASS DAS ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN HAT, DEN NACHWEIS ( ZU ) FORDERN, DASS DAS ERZEUGNIS IN EIN DRITTES LAND EINGEFÜHRT WORDEN IST '
' . ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG BESTIMMT, AUF WELCHE WEISE DER NACHWEIS DER EINFUHR IN EIN DRITTES LAND ZU ERBRINGEN IST, UND SIEHT INSBESONDERE VOR, DASS DIE ZUSTÄNDIGEN INNERSTAATLICHEN DIENSTSTELLEN
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' ERGÄNZENDE BEWEISMITTEL FORDERN '
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KÖNNEN .
16 DAS ZUSTÄNDIGE DEUTSCHE HAUPTZOLLAMT HATTE, WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT, SCHON VOR 1971 HÄUFIG DEN NACHWEIS DER VERMARKTUNG IM BESTIMMUNGSGEBIET VERLANGT ; DIESES VERLANGEN RECHTFERTIGT SICH NAMENTLICH DURCH DIE NOTWENDIGKEIT, UNLAUTERE MACHENSCHAFTEN IM RAHMEN DER ERSTATTUNSVERFAHREN ZU VERHINDERN . DIE KLAEGERIN HAT IM ÜBRIGEN SELBST EINGERÄUMT, DASS WEGEN DES BEGRENZTEN BEDARFS DES MAROKKANISCHEN MARKTES AUF JEDEN FALL NUR EIN TEIL DER NACH MAROKKO GELIEFERTEN BUTTER DORT VERBLEIBEN KONNTE UND SICH DIE WEITERLIEFERUNG IN ANDERE LÄNDER - FÜR DIE DER ERSTATTUNGSSATZ WENIGER GÜNSTIG WAR - ALS NOTWENDIG ERWIES . SIE HAT IHRE BEHAUPTUNG, DIE KOMMISSION HABE MIT IHREN VERLAUTBARUNGEN BEI IHR DIE VORSTELLUNG HERVORGERUFEN, DASS DER NACHWEIS DER VERMARKTUNG IM BESTIMMUNGSGEBIET NICHT VERLANGT WERDEN KÖNNE, NICHT EINMAL IM ANSATZ BEWIESEN . ES IST DESHALB FESTZUSTELLEN, DASS WEDER DIE KOMMISSION NOCH DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN DER KLAEGERIN ANLASS ZU ZWEIFELN DARAN GEGEBEN HABEN, WELCHE NACHWEISE FÜR DIE ZAHLUNG DER DIFFERENZIERTEN ERSTATTUNGEN ZU ERBRINGEN WAREN .
17 SONACH IST AUCH DIE GEGEN DIE KOMMISSION GERICHTETE KLAGE UNBEGRÜNDET .
18 AUF DIE VON RAT UND KOMMISSION ERHOBENE EINREDE DER VERJÄHRUNG BRAUCHT DAHER NICHT MEHR EINGEGANGEN ZU WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
19 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN IN VOLLEM UMFANG UNTERLEGEN IST, IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT, SÄMTLICHE KOSTEN ZU TRAGEN .