61976CJ0073_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1/2 DIE AM 23 . JULI 1976 EINGEREICHTE KLAGE ZIELT AUF DIE AUFHEBUNG DER DEM KLAEGER MIT SCHREIBEN VOM 26 . MAI 1976 MITGETEILTEN ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IM AUSWAHLVERFAHREN KOM/A/15/73, MIT DER SEINE BEWERBUNG UM ZULASSUNG ZU DIESEM AUSWAHLVERFAHREN ABGELEHNT WURDE . DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG WURDE IM ANSCHLUSS AN DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES ( ERSTE KAMMER ) VOM 4 . DEZEMBER 1975 IN DER RECHTSSACHE 31/75 ( SLG . 1975, 1563 ) GETROFFEN, MIT DEM EINE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IM GLEICHEN SINNE WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG AUFGEHOBEN WORDEN WAR .
3 DER KLAEGER MACHT ERSTENS GELTEND, ARTIKEL 6 DES ANHANGS III ZUM BEAMTENSTATUT, WONACH DIE ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES GEHEIM SEIEN, SEI DADURCH VERLETZT WORDEN, DASS DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES EINIGEN SEINER KOLLEGEN GEGENÜBER ZU EINEM ZEITPUNKT OFFENBART WORDEN SEI, ALS DIE AUSSCHUSSMITGLIEDER WEDER DAS PROTOKOLL ÜBER IHRE TÄTIGKEIT UNTERZEICHNET NOCH DIE GRÜNDE FÜR DIE ABLEHNUNG SEINER BEWERBUNG NIEDERGELEGT GEHABT HÄTTEN . DIE KOMMISSION BESTREITET DIESES TATSÄCHLICHE VORBRINGEN NICHT .
5/7 DARAUS FOLGT ABER NICHT ZWANGSLÄUFIG, DASS DIESE VERLETZUNG DER PFLICHT ZUR GEHEIMHALTUNG DER AUSSCHUSSARBEITEN, SO BEDAUERLICH SIE AUCH SEIN MAG UND WIE SEHR DER KLAEGER SIE AUCH ALS KRÄNKUNG EMPFUNDEN HABEN MAG, EINEN AUSREICHENDEN GRUND FÜR DIE AUFHEBUNG DER IN DIESER WEISE BEKANNT GEMACHTEN ENTSCHEIDUNG DARSTELLT . VIELMEHR IST ZU PRÜFEN, OB DIE UNERLAUBTE VERBREITUNG DER ENTSCHEIDUNG DIE GARANTIEN FÜR DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES, ZU DENEN DIE GEHEIMHALTUNGSVORSCHRIFT GEHÖRT, ANTASTEN KONNTE . HIERZU IST ZU SAGEN, DASS DANN, WENN DIE VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT - WIE IM VORLIEGENDEN FALL - ZU EINEM ZEITPUNKT VERLETZT WIRD, ZU DEM DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES BEREITS GETROFFEN IST, EIN DERARTIGER VERSTOSS GEGEN DIE STATUTSBESTIMMUNGEN DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG NICHT IN FRAGE STELLEN KANN, AUCH WENN DIESE NOCH NICHT SCHRIFTLICH NIEDERGELEGT IST .
8 DIESE RÜGE GREIFT ALSO NICHT DURCH .
9 DER KLAEGER MACHT ZWEITENS GELTEND, DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HABE ZU UNRECHT ANGENOMMEN, DASS DIE AUFGABEN, DIE ER VOR BEGINN DES AUSWAHLVERFAHRENS ZWEI JAHRE LANG WAHRGENOMMEN HABE, NICHT ZUM ERWERB VON KENNTNISSEN AUF HOCHSCHULNIVEAU AUSGEREICHT HÄTTEN ; DIES GEHE VOR ALLEM AUCH DARAUS HERVOR, DASS DER AUSSCHUSS EINIGE BEWERBER ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSEN HABE, DIE EINE GERINGERE BERUFSERFAHRUNG GEHABT HÄTTEN ALS ER .
10/12 ZUR TEILNAHME AN DEM AUSWAHLVERFAHREN WAREN LAUT STELLENAUSSCHREIBUNG DIE BEWERBER BERECHTIGT, DIE UNTER ANDEREM EIN
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' ABGESCHLOSSENES HOCHSCHULSTUDIUM ODER GLEICHWERTIGE BERUFSERFAHRUNG '
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AUFWIESEN . ES STEHT FEST, DASS DER KLAEGER KEINEN HOCHSCHULABSCHLUSS BESITZT ; DER STREIT GEHT ALSO UM DIE FRAGE, OB ER EINE GLEICHWERTIGE BERUFSERFAHRUNG ERWORBEN HAT . ZUR BEGRÜNDUNG DER VERNEINUNG DIESER FRAGE WIES DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ZUNÄCHST DARAUF HIN, DASS DIE TÄTIGKEIT DES KLAEGERS VON 1956 BIS 1972 TECHNISCHER ODER ADMINISTRATIVER NATUR GEWESEN SEI ; SODANN STELLTE ER FEST, DASS DER KLAEGER SEIT DEM 1 . JUNI 1972, ALSO ZWEI JAHRE LANG VOR ERÖFFNUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS, MIT
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' DER KORREKTUR VON PROBEABZUEGEN UND DER VORBEREITUNG VON MANUSKRIPTEN FÜR DEN DRUCK '
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BETRAUT GEWESEN SEI . AUFGRUND DESSEN VERTRAT DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIE ANSICHT, DASS
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' DIE SEIT DEM 1 . JUNI 1972 AUSGEUEBTE TÄTIGKEIT, DIE IM WESENTLICHEN EINE SACHBEARBEITERTÄTIGKEIT WAR, VOR ALLEM NACH DEM GRAD DES AUFFASSUNGS- UND BEURTEILUNGSVERMÖGENS, DEN SIE ERFORDERT, NICHT ZUM ERWERB VON KENNTNISSEN AUF HOCHSCHULNIVEAU GEFÜHRT HABEN KANN '
' . DER WORTLAUT DIESER BEGRÜNDUNG LÄSST KLAR ERKENNEN, DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS BEI SEINER BEURTEILUNG VON OBJEKTIVEN TATSACHEN, WIE SIE DIE ART DER TÄTIGKEIT DES KLAEGERS UND DIE DAUER IHRER AUSÜBUNG DARSTELLEN, AUSGEGANGEN IST . DIESE BEURTEILUNG WEICHT AUSSERDEM NICHT WESENTLICH VON DER BESCHREIBUNG SEINER AUFGABEN IN DEN VON SEINEN VORGESETZTEN ÜBER IHN ERSTELLTEN BEURTEILUNGEN AB, AUCH WENN DARIN DIE BEZEICHNUNG
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' IMPIEGATO DI CONCETTO '
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AUFTAUCHT . WAS SCHLIESSLICH DIE ANDEREN BEWERBER BETRIFFT, DIE ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSEN WURDEN, SO HAT DIE BEKLAGTE ERKLÄRT, ES SEI NICHT NUR DEREN BERUFSERFAHRUNG IM DIENST DER KOMMISSION BERÜCKSICHTIGT WORDEN, SONDERN AUCH DIE ERFAHRUNG, DIE SIE AUF IHREN FRÜHEREN ARBEITSPLÄTZEN ERWORBEN HÄTTEN ; DAHER DÜRFE DAVON AUSGEGANGEN WERDEN, DASS SIE DEN BEDINGUNGEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG ENTSPROCHEN HÄTTEN .
17/18 NACH ALLEDEM RECHTFERTIGT NICHTS DIE ANNAHME, DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG RECHTSWIDRIG IST . DIE KLAGE IST SOMIT ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
19/21 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN . JEDOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .