62023CJ0494_SUM
Rechtssache C‑494/23 [Mahá] (
i
)
QEundIJ
gegen
DPundEB
(Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud)
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Oktober 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 1 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Zivil- und Handelssachen – Begriff – Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Beklagten zur Aufhebung der gerichtlichen Verwahrung einer von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Sache – Art. 8 Nr. 2 – Interventionsklage – Begriff ‚Dritter‘“
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 1215/2012 – Anwendungsbereich – Zivil- und Handelssachen – Begriff – Klage, mit der die Zustimmung des Beklagten im Rahmen eines Antrags auf Aufhebung der Verwahrung einer beschlagnahmten Sache ersetzt werden soll – Zwischenverfahren zum Verfahren der Verwahrung des von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Gegenstandes – Nichteinbeziehung
(Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 1)
(vgl. Rn. 29-32, 37-42, 44, 45 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.
(
i
)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.