61977CJ0104_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1MIT BESCHLUSS VOM 27 . JULI 1977, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 22 . AUGUST 1977, HAT DER BUNDESFINANZHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BETREFFEND ROHALUMINIUM SOWIE BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS ALUMINIUM VORGELEGT .
2DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ÜBER DIE TARIFIERUNG EINER WARE AUFGEWORFEN WORDEN, WELCHE DER IMPORTEUR ALS
'
' ALUMINIUM-SCHLEIF- UND -FEIL-SPÄNE '
'
ANGEMELDET HAT . NACH DEN VOM VORLEGENDEN GERICHT IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS GEMACHTEN ANGABEN SOLL DIESE WARE AUS HELLGRAUEN, GLÄNZENDEN METALLKÖRNERN BESTEHEN, DIE AUS GEBRAUCHTEN ALUMINIUMKABELN UND KABELABFÄLLEN GEWONNEN WERDEN, INDEM DIESE IN EINER SOGENANNTEN
'
' SHREDDER-ANLAGE '
'
IN KURZE STÜCKE GESCHNITTEN UND ANSCHLIESSEND DURCH ROTIERENDE MESSER ZU UNREGELMÄSSIGEN KÖRNERN ZERSTÜCKELT UND DIE BESTANDTEILE DES DARAUS ENTSTANDENEN GEMISCHS VONEINANDER GETRENNT WERDEN . NACH EINHOLUNG EINES GUTACHTENS DER ZOLLTECHNISCHEN PRÜFUNGS- UND LEHRANSTALT KÖLN HABEN DIE DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDEN DIE WARE IN DIE TARIFSTELLE 76.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( '
' ROHALUMINIUM '
' ) EINGEREIHT, FÜR DIE EIN AUTONOMER ZOLLSATZ VON 10 % VORGESEHEN IST . DIE EINFÜHRENDE FIRMA HAT DIESER TARIFIERUNG WIDERSPROCHEN UND GELTEND GEMACHT, DIE EINGEFÜHRTE WARE FALLE UNTER DIE TARIFSTELLE 76.01 B II ( '
' SCHROTT, AUS ALUMINIUM '
' ) UND SEI DESHALB FREI VON ZOLL .
3DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERKLÄRT, DIE VOM NATIONALEN GERICHT IM VORLAGEBESCHLUSS GEGEBENE BESCHREIBUNG DER WARE SEI SACHLICH UNRICHTIG .
4GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES, DER DIE AUFGABEN DER NATIONALEN GERICHTE UND DES GERICHTSHOFES KLAR VONEINANDER TRENNT, IST DER GERICHTSHOF LEDIGLICH BEFUGT, SICH AUF DER GRUNDLAGE DES VOM NATIONALEN GERICHT UNTERBREITETEN SACHVERHALTS ZUR GÜLTIGKEIT UND ZUR AUSLEGUNG EINER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFT ZU ÄUSSERN . DER GERICHTSHOF DARF NICHT PRÜFEN, OB DIESER SACHVERHALT ZUTRIFFT, DIES IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS .
5MIT DER ERSTEN FRAGE MÖCHTE DER BUNDESFINANZHOF VOM GERICHTSHOF WISSEN, OB DIE TARIFSTELLE 76.01 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS UNTER SIE AUCH EINE WARE FÄLLT, WELCHE DIE VORSTEHEND BEZEICHNETEN MERKMALE AUFWEIST . FÜR DEN FALL, DASS DIESE FRAGE VERNEINT WERDEN SOLLTE, WIRD WEITER GEFRAGT, OB EINE SOLCHE WARE ZUR TARIFSTELLE 76.01 A GEHÖRT . DA SICH BEIDE FRAGEN AUF DIE TARIFIERUNG DER GLEICHEN WARE BEZIEHEN, SIND SIE GEMEINSAM ZU PRÜFEN .
6DIE TARIFSTELLE 76.01 B DES KAPITELS 76 IM ABSCHNITT XV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEZIEHT SICH AUF
'
' BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT '
'
AUS ALUMINIUM . DIE VORSCHRIFT 6 ZU ABSCHNITT XV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DEFINIERT
'
' BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT '
'
ALS
'
' SOLCHE ABFÄLLE UND GEGENSTÄNDE, DIE NUR NOCH ZUM WIEDERGEWINNEN DES METALLS ODER BEI DEM HERSTELLEN CHEMISCHER ERZEUGNISSE ODER CHEMISCHER VERBINDUNGEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN '
' . AUSSERDEM VERWEISEN DIE BRÜSSELER ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFNUMMER 76.01 FÜR DIE DEFINITION VON
'
' BEARBEITUNGSABFÄLLEN UND SCHROTT, AUS ALUMINIUM '
'
AUF DIE ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFNUMMER 73.03 FÜR DIE GLEICHEN ERZEUGNISSE AUS EISEN ODER STAHL . DIESE DEFINIEREN DEN BEGRIFF
'
' SCHROTT UND BEARBEITUNGSABFÄLLE '
'
ALS
'
' ABFÄLLE, DIE BEI DER MECHANISCHEN BEARBEITUNG VON EISEN ODER STAHL ANFALLEN '
'
ODER ALS
'
' ALTWAREN AUS EISEN ODER STAHL, DIE FÜR IHREN URSPRÜNGLICHEN ZWECK DURCH BRUCH, ZERSCHNEIDEN ODER ABNUTZUNG UNBRAUCHBAR GEWORDEN SIND '
' . WEITER HEISST ES DORT :
'
' DIESE ERZEUGNISSE SIND HÄUFIG MITEINANDER VERMISCHT, ZERDRÜCKT ODER Z . B . ZUSAMMENGEPRESST . '
'
AUS DIESEN VORSCHRIFTEN FOLGT, DASS DER IN DER TARIFSTELLE 76.01 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VERWENDETE BEGRIFF
'
' BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT '
'
ERZEUGNISSE ERFASST, DIE NACH IHREN OBJEKTIVEN MERKMALEN RÜCKSTÄNDE EINER MECHANISCHEN BEARBEITUNG VON GEGENSTÄNDEN AUS ALUMINIUM ODER DEFEKTE, ABGENUTZTE ODER NICHT MEHR AUFARBEITBARE ALTWAREN AUS ALUMINIUM SIND UND DIE IM HINBLICK AUF IHRE VERWENDUNG NUR NOCH ZUR WIEDERGEWINNUNG DES METALLS TAUGEN . VON DER VOM VORLEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENEN WARE LÄSST SICH DEMNACH SOWOHL WEGEN IHRER FORM ALS AUCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VERFAHRENS, MITTELS DESSEN SIE GEWONNEN WORDEN IST, NICHT FESTSTELLEN, DASS SIE ALS BEARBEITUNGSABFALL ODER SCHROTT IM SINNE DER TARIFSTELLE 76.01 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANZUSEHEN WÄRE .
7DA MITHIN DIE EINORDNUNG IN DIESE TARIFSTELLE AUSSCHEIDET, IST GEMÄSS DER ZWEITEN VORLAGEFRAGE ZU PRÜFEN, OB DIE GENANNTE WARE DER TARIFSTELLE 76.01 A ( '
' ROHALUMINIUM '
' ) ZUGEWIESEN WERDEN KANN .
8AUS DEM AUFBAU DES KAPITELS 76, DAS SICH IN DEN TARIFNUMMERN 76.02 BIS 76.05 MIT HALBERZEUGNISSEN UND IN DEN TARIFNUMMERN 76.06 BIS 76.16 MIT FERTIGERZEUGNISSEN UND ANDEREN WAREN AUS ALUMINIUM BEFASST, ERGIBT SICH, DASS DER IN DER TARIFSTELLE 76.01 A VERWENDETE BEGRIFF
'
' ROHALUMINIUM '
'
DAS NOCH NICHT BE- ODER VERARBEITETE METALL ALS SOLCHES BEZEICHNET . ZWAR LEGT DER ZOLLTARIF NICHT DEN METALLGEHALT DER UNTER DIESE TARIFSTELLE FALLENDEN WAREN FEST, JEDOCH BESTIMMEN DIE ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFTEN ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UNTER 2 B :
'
' JEDE ANFÜHRUNG EINES STOFFES IN EINER TARIFNUMMER GILT FÜR DIESEN STOFF SOWOHL IN REINEM ZUSTAND ALS AUCH GEMISCHT ODER IN VERBINDUNG MIT ANDEREN STOFFEN . '
'
AUSSERDEM HEISST ES IN DEN BRÜSSELER ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFNUMMER 76.01, DASS DER BEGRIFF
'
' ROHALUMINIUM '
'
AUCH
'
' KÖRNER ( GRANALIEN ) AUS ALUMINIUM '
'
ERFASST,
'
' DIE HAUPTSÄCHLICH IN DER METALLURGIE VERWENDET WERDEN '
' . NACH DEN ANGABEN DES VORLEGENDEN GERICHTS HANDELT ES SICH BEI DER BESCHRIEBENEN WARE UM METALLKÖRNER, DIE IM WESENTLICHEN AUS ALUMINIUM BESTEHEN UND NUR GANZ GERINGE ANTEILE ANDERER METALLE ENTHALTEN .
9AUS ALLEN DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE VORGELEGTEN FRAGEN ZU ANTWORTEN, DASS EINE WARE, DIE AUS ZERHACKTEM ALUMINIUMDRAHT VON HELLGRAUEM, GLÄNZENDEM AUSSEHEN BESTEHT UND IN SOGENANNTEN SHREDDER-ANLAGEN DURCH ZERKLEINERN VON GEBRAUCHTEN ALUMINIUMKABELN UND WEITGEHENDES ENTFERNEN DER ISOLATION HERGESTELLT WORDEN IST, ZUR TARIFSTELLE 76.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEHÖRT, SOFERN SIE IM WESENTLICHEN AUS ALUMINIUM BESTEHT UND NUR GANZ GERINGE ANTEILE ANDERER METALLE ENTHÄLT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
10DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 27 . JULI 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
EINE WARE, DIE AUS ZERHACKTEM ALUMINIUMDRAHT VON HELLGRAUEM, GLÄNZENDEM AUSSEHEN BESTEHT UND IN SOGENANNTEN SHREDDER-ANLAGEN DURCH ZERKLEINERN VON GEBRAUCHTEN ALUMINIUMKABELN UND WEITGEHENDES ENTFERNEN DER ISOLATION HERGESTELLT WORDEN IST, GEHÖRT ZUR TARIFSTELLE 76.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, SOFERN SIE IM WESENTLICHEN AUS ALUMINIUM BESTEHT UND NUR GANZ GERINGE ANTEILE ANDERER METALLE ENTHÄLT .