62022TJ0492_INF
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 6. September 2023 –Iwuć/EUIPO – Hangzhou XiangHui (Socken [Satz von ‑], Verpackungskisten)
(Rechtssache T‑492/22) (
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)
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Verpackungskiste und einen Sockensatz darstellt – Nichtigkeitsgründe – Art. 5, Art. 7 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002“
1.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Neuheit – Frühere Offenbarung des identischen Geschmacksmusters – Nachweis der Offenbarung
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 16, 17)
2.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Neuheit – Frühere Offenbarung des identischen Geschmacksmusters – Darstellung einer Verpackungskiste und eines Sockensatzes
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 25-27, 29, 33, 34, 36)
3.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Schutzvoraussetzungen – Überschneidung der Voraussetzungen der Neuheit und der Eigenart
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 5 und 6)
(vgl. Rn. 32)
4.
Aufhebungsklage – Klagegründe – Klagegründe und Rügen, die nicht zur Aufhebung der angefochtenen Handlung führen können – Ins Leere gehende Klagegründe
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 40)
5.
Aufhebungsklage – Gegenstand – Entscheidung, die auf mehreren Begründungspfeilern ruht, von denen jeder den verfügenden Teil tragen würde – Aufhebung einer solchen Entscheidung – Voraussetzungen
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 41, 42)
6.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft in einem jüngeren Geschmacksmuster – Nichtigkeit des jüngeren Geschmacksmusters – Beibehaltung in einer geänderten Form
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 25 Abs. 6)
(vgl. Rn. 49)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(
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)	ABl. C 368 vom 26.9.2022.