Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven (Niederlande), eingereicht am 13. Oktober 2015 – Tele2 (Netherlands) BV u. a./Autoriteit Consument en Markt (ACM), andere Partei: European Directory Assistance NV
(Rechtssache C-536/15)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Vorlegendes Gericht
College van Beroep voor het Bedrijfsleven
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerinnen: Tele2 (Netherlands) BV, Ziggo BV, Vodafone Libertel BV
Beklagter: Autoriteit Consument en Markt (ACM)
Andere Partei: European Directory Assistance NV
Vorlagefragen
Ist Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG1 dahin auszulegen, dass unter Anträgen auch der Antrag eines Unternehmens mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu verstehen ist, das zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen, die in diesem Mitgliedstaat und/oder in anderen Mitgliedstaaten angeboten werden, um Informationen ersucht?
Falls Frage 1 bejaht wird: Darf ein Anbieter, der Telefonnummern vergibt und aufgrund einer nationalen Regelung verpflichtet ist, Teilnehmer um Zustimmung zur Aufnahme in Standard-Teilnehmerverzeichnisse und Standard-Teilnehmerauskunftsdienste zu ersuchen, nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung bei der Bitte um Zustimmung danach differenzieren, in welchem Mitgliedstaat das Unternehmen, das um Informationen im Sinne von Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG ersucht, das Teilnehmerverzeichnis und den Teilnehmerauskunftsdienst anbietet?
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1     Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108, S. 51).