BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Erste Kammer)
18. Februar 2009
Rechtssache F-42/08
Luigi Marcuccio
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Schadensersatzklage – Nichteinhaltung einer angemessenen Frist für die Stellung eines Antrags auf Schadensersatz – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Gegenstand: Klage gemäß Art. 236 EG und Art. 152 EA auf im Wesentlichen Verurteilung der Kommission zum Ersatz des Schadens, der dem Kläger
daraus entstanden sei, dass die Kommission ihm ein Schreiben an eine Faxnummer gesandt habe, die sie nicht hätte benutzen
dürfen
Entscheidung: Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten.
Leitsätze
Beamte – Klage – Fristen – An ein Organ gerichteter Schadensersatzantrag – Einhaltung einer angemessenen Frist
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 46; Beamtenstatut, Art. 90)
Es ist Sache der Beamten oder sonstigen Bediensteten, das Organ binnen einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt ihrer Kenntnis
von dem beanstandeten Sachverhalt mit einem Antrag gegenüber der Gemeinschaft auf Ersatz eines Schadens, der ihr angeblich
zurechenbar ist, zu befassen. Die Angemessenheit der Frist ist anhand der Umstände jeder einzelnen Rechtssache, insbesondere
anhand der Interessen, die in dem Rechtsstreit für den Betroffenen auf dem Spiel stehen, der Komplexität der Rechtssache sowie
des Verhaltens der Parteien, zu beurteilen.
In diesem Zusammenhang ist auch die für Klagen aus außervertraglicher Haftung vorgesehene fünfjährige Ausschlussfrist des
Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs zum Vergleich heranzuziehen. Die fünfjährige Frist stellt allerdings keine starre und
unantastbare Grenze dar, bis zu der jeder Antrag unabhängig davon, wie viel Zeit sich der Antragsteller gelassen hat, um die
Verwaltung mit seinem Antrag zu befassen, und von den Umständen des Einzelfalls zulässig wäre.
(vgl. Randnrn. 19 bis 22)
Verweisung auf:
Gericht erster Instanz: 5. Oktober 2004, Eagle u. a./Kommission, T‑144/02, Slg. 2004, II‑3381, Randnrn. 65 und 66
Gericht für den öffentlichen Dienst: 1. Februar 2007, Tsarnavas/Kommission, F‑125/05, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000, Randnrn. 76
und 77