61983CJ0117_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN HAT MIT BESCHLUSS VOM 26 . MAI 1983, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 27 . JUNI 1983, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG, FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND DER GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1071/68 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1968 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SEKTOR RINDFLEISCH ( ABL . 180, S . 19 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS, DEN EIN DEUTSCHES UNTERNEHMEN GEGEN DIE BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG ( NACHSTEHEND BALM GENANNT ) FÜHRT . DAS UNTERNEHMEN HATTE SICH ENTSPRECHEND DER GENANNTEN VERORDNUNG VERPFLICHTET, EINE BESTIMMTE MENGE FRI
SCHEN RINDFLEISCHS MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT FÜR VIER MONATE EINZULAGERN, UND HATTE NACH ABLAUF DER LAGERFRIST DIE FREIGABE DER NACH ARTIKEL 4 DER GENANNTEN VERORDNUNG IN FORM EINER BANKBÜRGSCHAFT GESTELLTEN KAUTIONEN ERLANGT .
3 SPÄTER STELLTEN DIE ZOLLFAHNDUNGSBEHÖRDEN FEST, DASS DIE KLAEGERIN GEFRIERFLEISCH MIT URSPRUNG AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA GELAGERT HATTE . DARAUFHIN WIDERRIEF DIE BALM DIE FESTSETZUNG DER BEIHILFE UND DIE FREIGABE DER KAUTIONEN ; SIE FORDERTE DIE BEIHILFEN ZURÜCK UND ERKLÄRTE DIE KAUTION FÜR VERFALLEN . IN HÖHE DES KAUTIONSBETRAGES ERKLÄRTE DIE BALM GEGEN EINE GLEICH HOHE FORDERUNG, DIE DEM UNTERNEHMEN GEGEN SIE ZUSTAND, DIE AUFRECHNUNG . IN EINEM STRAFVERFAHREN WURDEN DIE VERANTWORTLICHEN INHABER UND ANGESTELLTEN DES UNTERNEHMENS WEGEN DER TAT, DIE DEM KAUTIONSVERFALL ZUGRUNDE LAG, ZU FREIHEITS- BEZIEHUNGSWEISE GELDSTRAFEN VERURTEILT .
4 DAS VERWALTUNGSGERICHT, BEI DEM KLAGE GEGEN DIE BESCHEIDE ÜBER DEN VERFALL DER KAUTION ERHOBEN WURDE, VERTRITT DIE ANSICHT, DIE GENANNTE VERORDNUNG NR . 1071/68 ENTHALTE KEINE ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE AUFHEBUNG VON KAUTIONSFREIGABEBESCHEIDEN UND EINE SOLCHE GRUNDLAGE FINDE SICH AUCH NICHT IN ANDEREN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, INSBESONDERE NICHT IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( ABL . L 94, S . 13 ).
5 IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS ÄUSSERT DAS VERWALTUNGSGERICHT AUCH ERHEBLICHE ZWEIFEL DARAN, OB DIE AUFHEBUNG DES FREIGABEBESCHEIDES NACH NATIONALEM RECHT ZULÄSSIG SEI . DA DIE KAUTION EIN SICHERUNGSMITTEL DARSTELLE, KÖNNE SIE NICHT MEHR GEFORDERT WERDEN, WENN SICH DAS RISIKO BEREITS REALISIERT HABE . FÜR DEN FALL, DASS DIE KAUTIONSREGELUNG DER VERORDNUNG NR . 1071/68 EINE ANSPRUCHSGRUNDLAGE FÜR EINE GELDLEISTUNG ENTHALTE, DIE DURCH DIE KAUTION GESICHERT WERDEN SOLLTE, UND DASS DIE ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN FÜR DIESE GELDLEISTUNG ERFÜLLT SEIEN, ERWAEGT DAS VERWALTUNGSGERICHT, OB DIE BALM DIE MÖGLICHKEIT HABE, STATT DES WIDERRUFS DES FREIGABEBESCHEIDES EINEN DEM FREIGEGEBENEN KAUTIONSBETRAG DER HÖHE NACH ENTSPRECHENDEN BETRAG ZU FORDERN . DAS VERWALTUNGSGERICHT MEINT JEDOCH, WENN EIN SOLCHES RECHT BESTEHE, HANDELE ES SICH EHER UM DAS RECHT, EINE GELDSTRAFE ZU VERHÄNGEN ; ES STELLT SICH FÜR DIESEN FALL DIE FRAGE NACH DER VEREINBARKEIT DER BETREFFENDEN REGELUNG MIT HÖHERRANGIGEM GEMEINSCHAFTSRECHT . IM VORLIEGENDEN FALL SEIEN BESTIMMTE DEM STRAFRECHT DER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAME RECHTSGRUNDSÄTZE VERLETZT, INSBESONDERE WEIL GEGEN DIE VERANTWORTLICHEN BEREITS STRAFRECHTLICHE SANKTIONEN VERHÄNGT WORDEN SEIEN .
6 ANGESICHTS DIESER SACH- UND RECHTSLAGE HAT DAS VERWALTUNGSGERICHT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
1 . ENTHÄLT ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1071/68 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1968 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SEKTOR RINDFLEISCH ( ABL . L 180 VOM 26 . 7 . 1968, S . 19 ) EINE ERMÄCHTIGUNG FÜR DIE NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN, NACH ABLAUF DES LAGERUNGSZEITRAUMS ZU UNRECHT FREIGEGEBENE KAUTIONEN WIEDER EINZUZIEHEN?
2 . FALLS FRAGE 1 ZU VERNEINEN IST : IST EINE NATIONALE REGELUNG, DIE ZU DER AUFHEBUNG EINES RECHTSWIDRIGEN KAUTIONSFREIGABEBESCHEIDES UND ZU DER RÜCKFORDERUNG DES KAUTIONSBETRAGES NACH ABLAUF DER LAGERUNGSFRIST ERMÄCHTIGT, MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR?
3 . FALLS FRAGE 2 ZU BEJAHEN IST : IST EINE NATIONALE REGELUNG IM SINNE DER FRAGE 2, DIE DIE AUFHEBUNG DES FREIGABEBESCHEIDES UND DAMIT DIE RÜCKFORDERUNG DER KAUTION IN DAS ERMESSEN DER INTERVENTIONSSTELLE STELLT, MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR?
4 . FALLS FRAGE 1 ODER FRAGE 2 ZU BEJAHEN IST : WIE LAUTET DER ANSPRUCH, DER DURCH DIE KAUTION DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1071/68 GESICHERT WIRD?
5 . FALLS FRAGE 4 DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN IST, DASS ES SICH BEI DEM DURCH DIE KAUTION GESICHERTEN ANSPRUCH UM EINEN STRAFANSPRUCH HANDELT : VERSTÖSST ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1071/68 UND DER IHR INHÄRENTE STRAFANSPRUCH GEGEN HÖHERRANGIGES GEMEINSCHAFTSRECHT?
ZUR ERSTEN UND VIERTEN FRAGE
7 ZUERST SIND DIE MIT DER ERSTEN UND VIERTEN FRAGE AUFGEWORFENEN PROBLEME ZU UNTERSUCHEN, UM ZU KLÄREN, OB DAS GEMEINSCHAFTSRECHT EINE HINREICHENDE RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE AUFHEBUNG EINES KAUTIONSFREIGABEBESCHEIDES ODER FÜR DIE FORDERUNG EINES DEM ZU UNRECHT FREIGEGEBENEN KAUTIONSBETRAG DER HÖHE NACH ENTSPRECHENDEN BETRAGES ENTHÄLT .
8 IN IHREN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN SCHLAEGT DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VOR, DIE ERSTE FRAGE ZU VERNEINEN, DA ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1071/68 NICHT DEN FALL REGELE, DASS EINE KAUTION ZU UNRECHT FREIGEGEBEN WORDEN SEI ; ES SEIEN AUCH KEINE ANDEREN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERSICHTLICH . HINGE
GEN VERTRITT SIE DIE AUFFASSUNG, DIE IN ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN GRUNDSÄTZE GEBÖTEN DIE RÜCKFORDERUNG EINER ZU UNRECHT FREIGEGEBENEN KAUTION DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN . HAUPTZWECK DER KAUTIONSREGELUNG SEI ES, DIE ERFÜLLUNG DES LAGERVERTRAGES UND DIE BEACHTUNG EINES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU GEWÄHRLEISTEN . DER VERSTOSS EINES MARKTTEILNEHMERS GEGEN DIESE VERPFLICHTUNGEN BLEIBE AUCH NACH DER KAUTIONSFREIGABE BEACHTLICH, DAMIT VERMIEDEN WERDE, DASS DERJENIGE, BEI DEM EIN VERSTOSS ERST NACH KAUTIONSFREIGABE HABE FESTGESTELLT WERDEN KÖNNEN, BESSER GESTELLT WERDE ALS DIEJENIGEN, DEREN ZUWIDERHANDLUNGEN BEREITS VORHER ERKENNBAR GEWESEN SEIEN .
9 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND, BEI ABSCHLUSS DES LAGERVERTRAGS GEHE DER EINLAGERER TATSÄCHLICH ZWEI VERPFLICHTUNGEN EIN : DIE VERPFLICHTUNG, GEGEBENENFALLS EINE VERTRAGSSTRAFE ZU ZAHLEN, UND DIE VERPFLICHTUNG, ZUR SICHERSTELLUNG DIESER ZAHLUNG EINE KAUTION ZU STELLEN . LEIDER SEI NUR DIE ZWEITE DIESER VERPFLICHTUNGEN IN DER FRAGLICHEN VERORDNUNG DEUTLICH ZUM AUSDRUCK GEKOMMEN . DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG BLEIBE JEDOCH AUCH NACH FREIGABE DER KAUTION BESTEHEN . WENN SICH HERAUSSTELLE, DASS DER LAGERHALTER DEN VERTRAG NICHT ERFÜLLT HABE, KÖNNE DIE KAUTION NICHT ERNEUT GESTELLT ODER WIEDER EINGEZOGEN WERDEN, ES KÖNNE ABER DIE ZAHLUNG EINES ENTSPRECHENDEN BETRAGS ALS VERTRAGSSTRAFE GEFORDERT WERDEN .
10 WIE DAS VORLEGENDE GERICHT UND DIE KOMMISSION AUSGEFÜHRT HABEN, IST ANZUNEHMEN, DASS ES NICHT MÖGLICH IST, DIE ERNEUTE STELLUNG EINER SICHERHEIT ZU VERLANGEN, WENN SICH DAS RISIKO, FÜR DAS SIE GESTELLT WORDEN IST, BEREITS REALISIERT HAT . IN DIESEM SINN KANN DIE KAUTION NICHT WIEDER EINGEZOGEN WERDEN, WENN SIE NACH ABLAUF DER LAGERFRIST ZU UNRECHT FREIGEGEBEN WORDEN IST . DESHALB IST ZU PRÜFEN, OB, WIE DIE KOMMISSION GELTEND MACHT, DIE KAUTIONSREGELUNG TATSÄCHLICH EINE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG EINER VERTRAGSSTRAFE ODER EINES BUSSGELDES ENTHÄLT, DIE SICH VON DEM ERFORDERNIS DER STELLUNG EINER SICHERHEIT UNTERSCHEIDET UND DIE AUCH NACH DER FREIGABE DER KAUTION WEITERBESTEHT .
11 HIERZU IST ZU BEMERKEN, DASS EINE SANKTION, SELBST WENN SIE KEINEN STRAFRECHTLICHEN CHARAKTER BESITZT, NUR DANN VERHÄNGT WERDEN DARF, WENN SIE AUF EINER KLAREN UND UNZWEIDEUTIGEN RECHTSGRUNDLAGE BERUHT . ZUR BEANTWORTUNG DER ERSTEN UND DER VIERTEN VORLAGEFRAGE IST DESHALB ZU PRÜFEN, OB ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1071/68 EINE SOLCHE GRUNDLAGE DARSTELLT ; ZU DIESEM ZWECK IST DIE VORSCHRIFT IM LICHTE IHRES WORTLAUTS, IHRES TEXTZUSAMMENHANGS UND DES MIT IHR VERFOLGTEN ZWECKS AUSZULEGEN .
12 ARTIKEL 4 LAUTET WIE FOLGT :
'
' ( 1 ) BEI VERTRAGSABSCHLUSS IST VOM LAGERHALTER EINE KAUTION ZU STELLEN, DEREN BETRAG 50 V . H . DES IN DEM VERTRAG AUFGEFÜHRTEN BEIHILFEBETRAGS NICHT ÜBERSTEIGT UND DIE IN FORM VON BARGELD ODER DURCH BÜRGSCHAFT EINER KREDITANSTALT ERBRACHT WERDEN KANN, DIE DEN VON JEDEM MITGLIEDSTAAT FESTGESETZTEN ERFORDERNISSEN ENTSPRICHT .
'
' ( 2)DIE HÖHE DER KAUTION WIRD BEI DER FESTSETZUNG DES BEIHILFEBETRAGS ODER BEI DER ERÖFFNUNG DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS FESTGESETZT .
'
' ( 3)DIE KAUTION VERFÄLLT IN VOLLER HÖHE, WENN DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG NICHT EINGEHALTEN WERDEN ; WERDEN JEDOCH WENIGER ALS 90 V . H . DER IM VERTRAG VEREINBARTEN MENGE FRISTGERECHT EINGELAGERT UND GELAGERT, SO VERFÄLLT DIE KAUTION FÜR DEN FEHLENDEN TEIL DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN MENGE .
'
' ( 4)DIE KAUTION VERFÄLLT NICHT, WENN DER LAGERHALTER DURCH HÖHERE GEWALT AN DER EINHALTUNG DER VORSTEHEND ERWÄHNTEN VERPFLICHTUNGEN GEHINDERT WURDE . '
'
13 DIESER ARTIKEL TRIFFT ZWAR IN EINIGEN BEZIEHUNGEN RECHT DETAILLIERTE REGELUNGEN, ER ENTHÄLT JEDOCH KEINE AUSDRÜCKLICHE VORSCHRIFT IN BEZUG AUF DIE SITUATION, DIE ENTSTEHT, WENN EINE KAUTION ZU UNRECHT FREIGEGEBEN WIRD . WEDER DIE ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NOCH IHRE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ENTHALTEN INSOWEIT HINWEISE . DAS GLEICHE GILT FÜR DIE VERORDNUNG NR . 989/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER GRUNDREGELN BETREFFEND DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG BEI RINDFLEISCH ( ABL . L 169, S . 10 ). KEINE DER FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN SIEHT AUSDRÜCKLICH DIE VERHÄNGUNG EINER VERTRAGSSTRAFE ODER EINER SONSTIGEN SANKTION VOR, DIE SICH VOM VERLUST DER KAUTION UNTERSCHEIDET ; AUCH ERLAUBEN SIE NICHT AUSDRÜCKLICH DIE AUFNAHME EINER DERARTIGEN KLAUSEL IN DIE MIT DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN ABZUSCHLIESSENDEN VERTRAEGE .
14 IN BEZUG AUF DIE KAUTIONSREGELUNG AUF DEM GEBIET DER EIN- UND AUSFUHREN VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 17 . DEZEMBER 1970 IN DER RECHTSSACHE 11/70 ( INTERNATIONALE HANDELSGESELLSCHAFT, SLG . 1970, 1125 ) ENTSCHIEDEN, DASS DIESE REGELUNG DIE TATSÄCHLICHE DURCHFÜHRUNG DER EIN- UND AUSFUHREN, FÜR WELCHE DIE LIZENZEN BEANTRAGT WERDEN, SICHERN SOLL, DAMIT DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZUM SACHGEMÄSSEN EINSATZ DES INTERVENTIONSINSTRUMENTARIUMS - DAZU GEHÖREN ETWA DIE ANKAUF-, EINLAGERUNGS- ODER LAGERABBAUAKTIONEN, DIE FESTSETZUNG DER AUS
FUHRERSTATTUNGEN, DIE SCHUTZMASSNAHMEN UND DIE AUSWAHL DER MASSNAHMEN ZUR VERMEIDUNG VON VERKEHRSVERLAGERUNGEN - BEFÄHIGT WERDEN . ER HAT HINZUGEFÜGT, DASS DIE VERPFLICHTUNG DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER WIRKUNGSLOS BLIEBE, WENN IHRE ERÜLLUNG NICHT DURCH GEEIGNETE MITTEL GESICHERT WÜRDE, UND DASS DIE KAUTIONSREGELUNG IN DIESER HINSICHT ANGEMESSENER IST ALS EINE REGELUNG, DIE NACHTRAEGLICH DIE VERHÄNGUNG VON GELDBUSSEN VORSÄHE . SCHLIESSLICH HAT DER GERICHTSHOF AUSGEFÜHRT, DASS DIE KAUTION NUR DIE SICHERHEIT FÜR DIE ERFÜLLUNG EINER FREIWILLIG ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNG IST UND DAHER EINER STRAFSANKTION NICHT GLEICHGESTELLT WERDEN KANN .
15 IN GLEICHER WEISE WIRD MIT DER KAUTIONSREGELUNG AUF DEM GEBIETE DER PRIVATEN LAGERHALTUNG BEZWECKT, SICHERZUSTELLEN, DASS DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DEN LAGERVERTRAG SO ERFÜLLT, WIE DIES IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG UND DEM ABGESCHLOSSENEN VERTRAG BESTIMMT IST . DIESE ZIELSETZUNG SPRICHT NICHT DAFÜR, ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1071/68 SO AUSZULEGEN, DASS EIN DEM KAUTIONSBETRAG DER HÖHE NACH ENTSPRECHENDER BETRAG ZU ZAHLEN IST, WENN DIE KAUTION NACH ABLAUF DER LAGERFRIST ZU UNRECHT FREIGEGEBEN WURDE . IN DIESEM ZEITPUNKT KANN DIE LAGERVERPFLICHTUNG NICHT MEHR ERFÜLLT WERDEN, UND DIE ZAHLUNG KÖNNTE NICHT MEHR DAZU DIENEN, DIE TATSÄCHLICHE DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTS ZU SICHERN, SONDERN SIE WÜRDE LEDIGLICH EINE SANKTION FÜR DIE NICHTERFÜLLUNG DER ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNG DARSTELLEN .
16 WIE DIE BUNDESREGIERUNG GELTEND GEMACHT HAT, KANN DAS FEHLEN EINER SOLCHEN SANKTION INSOFERN EINE LÜCKE IN DER KAUTIONSREGELUNG DARSTELLEN, ALS DERJENIGE, DER DIE FREIGABE DER KAUTION DURCH FALSCHE ANGABEN ERLANGT, DEREN VERLUST VERMEIDET . DIESES ARGUMENT WÄRE GEEIGNET, EINE AUSLEGUNG, WIE SIE DIE BUNDESREGIERUNG UND DIE KOMMISSION GEWÜNSCHT HABEN, ZU UNTERSTÜTZEN, WENN DIE FRAGLICHE VERORDNUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRES WORTLAUTS UND DER MIT IHR VERFOLGTEN ZIELSETZUNG EINE DERARTIGE AUSLEGUNG ZULIESSE . ES REICHT HINGEGEN ALLEIN NICHT AUS, UM EINE KLARE UND UNZWEIDEUTIGE GRUNDLAGE FÜR DIE VERHÄNGUNG EINER SANKTION ZU BILDEN .
17 DIE ERSTE UND DIE VIERTE FRAGE SIND DESHALB DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN, DASS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1071/68 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1968 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SEKTOR RINDFLEISCH KEINE ERMÄCHTIGUNG FÜR DIE NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN ENTHÄLT, NACH ABLAUF DES LAGERUNGSZEITRAUMS ZU UNRECHT FREIGEGEBENE KAUTIONEN WIEDER EINZUZIEHEN ODER GEGEN DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER FINANZIELLE SANKTIONEN ZU VERHÄNGEN, DIE DER HÖHE NACH DEM FREIGEGEBENEN KAUTIONSBETRAG ENTSPRECHEN .
ZUR ZWEITEN FRAGE
18 DIE ZWEITE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT DAHIN, OB EINE NATIONALE REGELUNG, DIE ZU DER AUFHEBUNG EINES RECHTSWIDRIGEN KAUTIONSFREIGABEBESCHEIDES UND ZU DER RÜCKFORDERUNG DES KAUTIONSBETRAGES NACH ABLAUF DER LAGERUNGSFRIST ERMÄCHTIGT, MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST .
19 WIE BEREITS AUSGEFÜHRT, VERTRITT DIE BUNDESREGIERUNG DIE ANSICHT, DAS GEMEINSCHAFTSRECHT GEBIETE DIE RÜCKFORDERUNG EINER ZU UNRECHT FREIGEGEBENEN KAUTION DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN, WÄHREND DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG IST, EINE SOLCHE RÜCKERSTATTUNG KÖNNE NICHT VERLANGT WERDEN, SONDERN DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSTEN DIE ZAHLUNG DES ENTSPRECHENDEN BETRAGES ALS VERTRAGSSTRAFE FORDERN . HINSICHTLICH DER MODALITÄTEN BESTEHT ZWISCHEN DER BUNDESREGIERUNG UND DER KOMMISSION EINIGKEIT DARÜBER, DASS DIE REGELUNG DER NATIONALEN GESETZGEBUNG IN DEN GRENZEN ÜBERLASSEN SEI, DIE DER GERICHTSHOF IN SEINER RECHTSPRECHUNG ÜBER DIE WIEDEREINZIEHUNG VON ZU UNRECHT GELEISTETEN ZAHLUNGEN DURCH DIE INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN IM RAHMEN IHRER VERWALTUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FESTGELEGT HAT .
20 ANGESICHTS DER ANTWORT DES GERICHTSHOFES AUF DIE ERSTE UND DIE VIERTE FRAGE IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SEKTOR RINDFLEISCH ALS EINE ERSCHÖPFENDE REGELUNG ANZUSEHEN IST, DIE DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT DIE BEFUGNIS LÄSST, ZUR AUSFÜLLUNG EINER ETWAIGEN LÜCKE DIESER REGELUNG IN IHREM NATIONALEN RECHT EINE VERPFLICHTUNG FÜR DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER VORZUSEHEN, WELCHE IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG KEINE GRUNDLAGE FINDET . ETWAS ANDERES KANN NUR DANN GELTEN, WENN ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ÜBER DIE VERWALTUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN DURCH DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN EINE IN DIESER HINSICHT AUSREICHENDE ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGE ENTHALTEN .
21 ZU DIESEM LETZTEN PUNKT HAT SICH DAS VORLEGENDE GERICHT ZU RECHT AUF ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BEZOGEN, DER VORSIEHT, DASS
'
' DIE MITGLIEDSTAATEN . . . GEMÄSS DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( TREFFEN ), UM . . . DIE INFOLGE VON UNREGELMÄSSIGKEITEN . . . ABGEFLOSSENEN BETRAEGE WIEDEREINZUZIEHEN . '
'
DIESE BESTIMMUNG BETRIFFT JEDOCH, WIE DAS VERWALTUNGSGERICHT AUSGEFÜHRT HAT, DIE RÜCKFORDERUNG VON BETRAEGEN, DIE AUS MITTELN DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT GEZAHLT WURDEN ; SIE KANN
NICHT AUF DIE BEITREIBUNG EINER SANKTION AUSGEDEHNT WERDEN, DIE IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG KEINE GRUNDLAGE FINDET, SELBST WENN IN DER PRAXIS DIE ALS DERARTIGE SANKTION EINGEZOGENEN BETRAEGE VON DEN INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN BEI DEN AUSGABEN, DIE DURCH DEN FONDS FINANZIERT WERDEN, ABGESETZT WERDEN .
22 AUSSERDEM VERPFLICHTET DER GENANNTE ARTIKEL 8 DIE MITGLIEDSTAATEN AUCH, DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN, UM ENTSPRECHEND IHREM NATIONALEN RECHT UNREGELMÄSSIGKEITEN ZU VERFOLGEN, DIE IN BEZUG AUF DIE GEWÄHRTEN BETRAEGE BEGANGEN WERDEN . DIE OBEN GETROFFENE FESTSTELLUNG LÄSST DAS RECHT UND DIE PFLICHT DER INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN UNBERÜHRT, EINEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ZU VERFOLGEN, DEM ES GELUNGEN IST, DIE FREIGABE EINER KAUTION DURCH BETRÜGERISCHE MACHENSCHAFTEN ZU ERREICHEN . IN ERMANGELUNG EINER VORSCHRIFT, DIE DIE BEHÖRDEN DAZU ERMÄCHTIGT, DIE ZAHLUNG EINES DEM FREIGEGEBENEN KAUTIONSBETRAG DER HÖHE NACH ENTSPRECHENDEN BETRAGS ZU FORDERN, ERMÖGLICHT ES EIN SOLCHES VORGEHEN, DEM VON DER BUNDESREGIERUNG HERVORGEHOBENEN MISSSTAND, ZUMINDEST TEILWEISE, ABZUHELFEN .
23 DIE ZWEITE FRAGE IST DESHALB DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS EINE NATIONALE REGELUNG, DIE ZUR AUFHEBUNG EINES RECHTSWIDRIGEN KAUTIONSFREIGABEBESCHEIDES UND ZUR RÜCKFORDERUNG DES KAUTIONSBETRAGES NACH ABLAUF DER LAGERFRIST ERMÄCHTIGT, MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT VEREINBAR IST, DASS DIESER UMSTAND JEDOCH DAS RECHT UND DIE PFLICHT DER INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN UNBERÜHRT LÄSST, ENTSPRECHEND IHREM INNERSTAATLICHEN RECHT EINEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ZU VERFOLGEN, DER DIE FREIGABE DER KAUTION DURCH BETRÜGERISCHE MACHENSCHAFTEN ERREICHT HAT .
24 ANGESICHTS DER ANTWORTEN AUF DIE ERSTE, DIE ZWEITE UND DIE VIERTE FRAGE, SIND DIE ÜBRIGEN FRAGEN GEGENSTANDSLOS .
Kostenentscheidung
KOSTEN
25 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE BEIM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN MIT BESCHLUSS VOM 26 . MAI 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1071/68 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1968 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SEKTOR RINDFLEISCH ENTHÄLT KEINE ERMÄCHTIGUNG FÜR DIE NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN, NACH ABLAUF DES LAGERUNGSZEITRAUMS ZU UNRECHT FREIGEGEBENE KAUTIONEN WIEDER EINZUZIEHEN ODER GEGEN DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER FINANZIELLE SANKTIONEN ZU VERHÄNGEN, DIE DER HÖHE NACH DEM FREIGEGEBENEN KAUTIONSBETRAG ENTSPRECHEN .
2 . EINE NATIONALE REGELUNG, DIE ZUR AUFHEBUNG EINES RECHTSWIDRIGEN KAUTIONSFREIGABEBESCHEIDES UND ZUR RÜCKFORDERUNG DES KAUTIONSBETRAGES NACH ABLAUF DER LAGERFRIST ERMÄCHTIGT, IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT VEREINBAR ; DOCH LÄSST DIESER UMSTAND DAS RECHT UND DIE PFLICHT DER INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN UNBERÜHRT, ENTSPRECHEND IHREM INNERSTAATLICHEN RECHT EINEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ZU VERFOLGEN, DER DIE FREIGABE DER KAUTION DURCH BETRÜGERISCHE MACHENSCHAFTEN ERREICHT HAT .