4 Ob 78/15x
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Vogel  als  Vorsitzenden  und  durch  die  
Hofräte  Dr.  Jensik,  Dr.  Musger,  Dr.  Schwarzenbacher  und  
Dr.  Rassi als weitere  Richter in der Rechtssache der Klägerin  
R*****  regGenmbH,  ***** ,  vertreten  durch  Dr.  Dietmar  
Czernich  und  andere  Rechtsanwälte  in  Innsbruck,  gegen  die  
Beklagten  1.  O*****  G ***** ,  2.  G*****  D ***** ,  und  
3.  Q***** GmbH,  ***** ,  vertreten  durch  Thurner  Wittwer  
Pfefferkorn  Rechtsanwälte  GmbH  in  Dornbirn,  wegen  
Unterlassung,  Beseitigung,  Rechnungslegung,  Zahlung  sowie  
Urteilsveröffentlichung  (Gesamtstreitwert  50.000  EUR),  über  
den  außerordentlichen  Revisionsrekurs  der  Klägerin  und  den  
außerordentlichen  Revisionsrekurs  der  Drittbeklagten  jeweils  
gegen  den  Beschluss  des  Oberlandesgerichts  Innsbruck  als  
Rekursgericht vom 26.  März  2015, GZ  2 R 37/15f -14, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Beide außerordentlichen Revisionsrekurse werden  
gemäß §  526 Abs  2 Satz  1 ZPO mangels der Voraussetzungen  
des §  528 Abs  1 ZPO zurückgewiesen.
2 4 Ob 78/15x
B e g r ü n d u n g :
Das  klagende  Kreditinstitut  hat  seinen  Sitz  in  
Österreich,  die  Beklagten  haben  ihren  (Wohn -)Sitz  in  
Deutschland.
Die  Klägerin    nimmt Erst - und Zweitbeklagten als  
ehemalige  Dienstnehmer  wegen  der  Verletzung  ihrer  
arbeitsrechtlichen  Treuepflicht  mit  dem  Vorbringen  in  
Anspruch,  diese  hätten  sich  unter  Verletzung  ihrer  
arbeitsrechtlichen  Treuepflicht  Daten  von  Kunden  der  
Klägerin verschafft und in der Folge diese Kunden gezielt und  
systematisch  zu  Gunsten  der  Drittbeklagten  oder  von  sich  
selbst  abzuwerben  versucht.  Die  Drittbeklagte  verwerte  die  
rechtswidrig  erlangten  Kundendaten  im  Rahmen  ihres  
Geschäftsbetriebs.  Die  Klägerin  begehrte  von  den  Beklagten  
gemäß  §§  1,  14,  15,  16  und  25  UWG  Unterlassung,  
Beseitigung, Schadenersatz bzw Herausgabe des Gewinns und  
Urteilsveröffentlichung.
Die  Beklagten    wendeten  die  internationale  
Unzuständigkeit ein.
Das  Erstgericht    sprach  seine  internationale  
Unzuständigkeit  aus  und  wies  sämtliche  Klagebegehren  
zurück.
Das  Rekursgericht    bestätigte  die  
Klagszurückweisung  hinsichtlich  der  Erst-  und  
Zweibeklagten,  verwarf  die  Einrede  der  internationalen  
Unzuständigkeit  der  Drittbeklagten  und  sprach  aus,  dass  der  
Wert  des  Entscheidungsgegenstands  30.000  EUR  übersteige  
und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
I.  Zum  außerordentlichen  Revisionsrekurs  der  
Klägerin   :
3 4 Ob 78/15x
1.  Die  EuGVVO  2012  ist  erst  auf  Verfahren  
anwendbar,  die  am  10.  1.  2015  oder  danach  eingeleitet  
wurden.  Auf  den  vorliegenden  Fall  ist  daher  noch  die  
EuGVVO  idF  VO  (EG)  Nr  44/2001  anzuwenden  ( Mayr  in  
Czernich/Kodek/Mayr ,  Europäisches  Gerichtsstands-  und  
Vollstreckungsrecht 4 Art  81 EuGVVO Rz  1).
2.  Art  18  EuGVVO  regelt,  dass  sich  die  
Zuständigkeit  für  Ansprüche  aus  einem  individuellen  
Arbeitsvertrag,  unbeschadet  des  Art  4  und  des  Art  5  Nr  5, 
nach  dem  5.  Abschnitt  (Art  18  - 21)  bestimmt.  Nach  Art  20 
Abs  1 EuGVVO kann die Klage des Arbeitgebers nur vor den  
Gerichten  des  Mitgliedstaats  erhoben  werden,  in  dessen  
Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer  seinen Wohnsitz hat (dies ist  
im Fall der Erst - und Zweitbeklagten Deutschland).
3.  Die  Begriffe  des  Arbeitsvertrags  und  der  
Ansprüche  aus  einem  individuellen  Arbeitsvertrag  sind  
gemeinschaftsrechtlich  autonom  auszulegen  ( Simotta  in  
Fasching/Konecny 2 Art  18  EuGVVO  Rz  9;  vgl  auch  
RIS -Justiz  RS0111622).  Zu  den  Ansprüchen  aus  einem  
individuellen  Arbeitsvertrag  zählen  nicht  nur  Ansprüche  aus  
einem  aufrechten  Arbeitsvertrag,  sondern  auch  solche  aus  
einem nicht mehr bestehenden oder aufgelösten Arbeitsvertrag  
(Simotta  aaO  Rz  29;  Gottwald  in  Münchener  Kommentar  zur  
dZPO 4,  Art  18  EuGVVO  Rz  4;  Musielak/Voit ,  dZPO 1 2 Art  18 
EuGVVO  Rz  2a),  insbesondere  im  Zusammenhang  mit  
Geheimhaltungspflichten  sowie  Streitigkeiten  aus  einem  
nachvertraglichen  Wettbewerbsverbot  ( Mankowski  in  
Rauscher ,  Europäisches  Zivilprozess - und  Kollisionsrecht  
[2011]  Art  18  EuGVVO  Rz  5;  Mayr  aaO  Art  20  EuGVVO  
Rz  21;  Garber  in  Burgstaller/Neumayr ,  Internationales  
Zivilverfahrensrecht  [2010],  Art  18  EuGVVO  Rz  37).  Auch  
für  Schadenersatzansprüche,  die  ihren  Ursprung  in  der
4 4 Ob 78/15x
Verletzung  einer  sich  aus  dem  Vertrag  ergebenden  Pflicht  
haben,  gelten  die  Zuständigkeitsregelungen  für  Streitigkeiten  
aus  Arbeitsverträgen  nach  Art  18  ff  EuGVVO  
(Kodek/Rebhahn ,  Zuständigkeit  bei  grenzüberschreitenden  
Arbeitsrechtsfragen [2006] 98).
4.  Der  EuGH  hat  in  der  Rs  zu  C -548/12,  
Brogsitter ,  am  13.  3.  2014  ausgesprochen:  Klagen  wegen  
zivilrechtlicher  Haftung  wie  die  des  Ausgangsverfahrens,  die  
nach nationalem Recht deliktsrechtlicher Natur sind, knüpfen  
gleichwohl  an  einen  „Vertrag  oder  Ansprüche  aus  einem  
Vertrag“  im  Sinne  von  Art  5  Nr  1  lit  a  der  
VO  (EG)  Nr.  44/2001,  wenn  das  vorgeworfene  Verhalten  als  
Verstoß  gegen  die  vertraglichen  Verpflichtungen  angesehen  
werden  kann,  wie  sie  sich  anhand  des  Vertragsgegenstands  
ermitteln  lassen.  Das  Ausgangsverfahren  hatte  Ansprüche  
nach  dem  dUWG  und  die  Abgrenzung  zwischen  Art  5  Nr  3 
und Art  5 Nr  1 EuGVVO zum Gegenstand. Zu Rz  26 hielt der  
EuGH  fest,  dass  es  Sache  des  vorlegenden  Gerichts  sei,  
festzustellen,  ob  die  Klageanträge  des  Klägers  einen  
Ersatzanspruch  zum  Gegenstand  haben,  dessen  Grund  bei  
vernünftiger  Betrachtungsweise  in  einem  Verstoß  gegen  die  
Rechte  und  Pflichten  aus  dem  zwischen  den  Parteien  des  
Ausgangsverfahrens  bestehenden  Vertrag  gesehen  werden  
könne, so dass dessen Berücksichtigung  für die Entscheidung  
über die Klage zwingend erforderlich wäre.
5.  Diese  Erwägungen  des  EuGH  lassen  sich  auf  
den  vorliegenden  Rechtsstreit  übertragen.  Die  von  der  
Klägerin  gegen  die  Erst - und  Zweitbeklagten  geltend  
gemachten  Ersatzansprüche  haben  bei  vernünftiger  
Betrachtungsweise  ihren  Grund  im  jeweiligen  Arbeitsvertrag.  
Die  Erst - und  Zweitbeklagten  sind  darin  Verschwiegenheits -, 
Schutz - und  Geheimhaltungspflichten  eingegangen,  die
5 4 Ob 78/15x
nunmehr  die  Grundlage  für  die  Prüfung  der  gestellten  
Begehren  bilden.  Das  Rekursgericht  hat  daher  (wegen  des  
Wohnsitzes  der  Erst-  und  Zweitbeklagten  in  Deutschland)  
vertretbar  die  Anwendbarkeit  der  Art  18  ff  EuGVVO  und  
somit  die  internationale  Unzuständigkeit  des  Erstgerichts  
angenommen.
II.  Zum  außerordentlichen  Revisionsrekurs  der  
Drittbeklagten   :
1.  Nach  Art  5  Nr  3  EuGVVO  kann  eine  Person,  
die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat,  
in  einem  anderen  Mitgliedstaat  verklagt  werden,  wenn  eine  
unerlaubte  Handlung  oder  eine  Handlung,  die  einer  
unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche  
aus  einer  solchen  Handlung  den  Gegenstand  des  Verfahrens  
bilden,  vor  dem  Gericht  des  Orts,  an  dem  das  schädigende  
Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.
2.  Der  EuGH  definiert  Klagen  aus  unerlaubten  
Handlungen  als  Klagen,  mit  denen  eine  Schadenshaftung  des  
Beklagten  geltend  gemacht  wird  und  die  nicht  an  einen  
„Vertrag“  im  Sinne  des  Art  5  Z 1  anknüpfen .  Darunter  fallen  
insbesondere auch Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb und  
aus  der  Verletzung  von  Immaterialgüterrechten.  Örtlich  
zuständig  für  derartige  Klagen  ist  das  Gericht  des  Orts,  an  
dem  das  schädigende  Ereignis  eingetreten  ist .  Diese  
Bestimmung  ist  nach  der  Rechtsprechung  des  EuGH  
vertragsautonom  dahin  auszulegen,  dass  sie  sowohl  den  Ort,  
an  dem  der  Schaden  eingetreten  ist,  als  auch  den  Ort  des  
ursächlichen Geschehens meint (RIS -Justiz RS0115357).
3.  Zu 17  Ob  2/07d hat der Oberste Gerichtshof in  
einem Fall von Domain -Grabbing  - ausgehend von den für die  
Beurteilung  der  Zuständigkeit  maßgeblichen  
Klagsbehauptungen  - den  Sitz  des  behinderten  Mitbewerbers
6 4 Ob 78/15x
als  Erfolgsort  iSv  Art  5  Nr  3  EuGVVO  gewertet.  Im  
vorliegenden  Fall  behauptet  die  Klägerin,  dass  die  der  
Drittbeklagten  vorgeworfene  unlautere  Handlung  ihre  
Verdienstmöglichkeiten  im  Inland  einschränkt.  Das  
schädigende  Ereignis  ist  daher  nach  den  für  die  Beurteilung  
der Zuständigkeit maßgeblichen Klagsbehauptungen auch hier  
im Inland eingetreten.
4.  Gegen  diese  Annahme  spricht  auch  nicht  die  
Entscheidung  des  EuGH  Rs  C -168/02,  Kronhofer ,  da  es  dort  
darum  ging,  dass  dem  Kläger  durch  Verlust  von  
Vermögensbestandteilen  in  einem  anderen  Vertragsstaat  ein  
finanzieller  Schaden  entstanden  ist,  weshalb  der  Ort  des  
Klägerwohnsitzes  nicht  als  Ort,  an  dem  das  schädigende  
Ereignis  eingetreten  ist  angesehen  werden  konnte.  Nichts  
anderes  gilt  auch  für  die  Entscheidung  Rs  C -360/12,  Coty  
Germany ,  wonach  in  einem  Fall,  in  dem  nur  einer  von  
mehreren  mutmaßlichen  Verursachern  eines  behaupteten  
Schadens  vor  einem  Gericht  verklagt  wird,  in  dessen  
Zuständigkeitsbereich  er  keine  Handlung  vorgenommen  hat,  
nicht  davon  ausgegangen  werden  kann,  dass  sich  iSv  Art  5 
Nr  3  der  VO  (EG)  Nr  44/2001  das  ursächliche  Geschehen  im  
Zuständigkeitsbereich  dieses  Gerichts  ereignet  hat.  Die  
Drittbeklagte  übersieht  nämlich  den  eindeutigen  Vorwurf  der  
Klägerin,  sie  habe  die  vom  Erst-  und  Zweitbeklagten  
rechtswidrig  erlangten  Kundendaten  verwertet.  Damit  wird  
der  Drittbeklagten  ein  eigenes  rechtswidriges  Verhalten  
vorgeworfen,  und  sie  wird  nicht  bloß  als  „Gehilfin“  der  
beiden anderen Beklagten in Anspruch genommen.
5.  Der  Anwendungsbereich  des  Art  5  Nr  3 
EuGVVO  ist  daher  - im  Zusammenhang  mit  der  vorliegenden  
Konstellation  - durch  Rechtsprechung  des  EuGH  ausreichend  
geklärt, weshalb die von der Drittbeklagten angeregte Vorlage
7 4 Ob 78/15x
an  den  EuGH  zur  Vorabentscheidung  nicht  erforderlich  ist.  
Das  Rekursgericht  hat  die  Zuständigkeit  hinsichtlich  der  
Drittbeklagten jedenfalls vertretbar bejaht.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 11. August 2015
Dr. V o g e l
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: