61976CJ0101_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT DER AM 20 . OKTOBER 1976 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENEN KLAGE WIRD DIE NICHTIGERKLÄRUNG VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1862/76 DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2742/75 ÜBER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR GETREIDE UND REIS ( ABL . 1976, L 206, S . 3 ) SOWIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2158/76 DER KOMMISSION VOM 31 . AUGUST 1976 ÜBER BESTIMMTE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG DES RATES ( ABL . 1976, L 241, S . 21 ) BEGEHRT .
2/4 NACH AUFFASSUNG DES RATES IST DIE KLAGE UNZULÄSSIG, SOWEIT SIE SICH GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 1862/76 WENDET, DA SIE GEGEN EINE HANDLUNG VON ALLGEMEINER GELTUNG GERICHTET SEI, WELCHE DIE KLAEGERIN NICHT UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFE ; ER HAT VOR DER VERHANDLUNG ZUR BEGRÜNDETHEIT EINE ENTSPRECHENDE EINREDE ERHOBEN . DIE KOMMISSION VERTRITT DIE ANSICHT, DIE FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE SEI FÜR DIE VERORDNUNGEN NR . 1862/76 UND NR . 2158/76 IDENTISCH, DA BEIDE VERORDNUNGEN DEN GLEICHEN
'
' RECHTSNORMCHARAKTER '
'
IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG HÄTTEN . SIE MACHT SICH DIE VERTEIDIGUNGSMITTEL DES RATES AUSDRÜCKLICH ZU EIGEN .
5/7 GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG KANN EINE PRIVATPERSON GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG KLAGE ERHEBEN, DIE AN SIE ERGANGEN IST ODER, OBWOHL SIE ALS VERORDNUNG ODER ALS EINE AN EINE ANDERE PERSON GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST, SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT . MIT DIESER BESTIMMUNG SOLL INSBESONDERE VERHINDERT WERDEN, DASS DIE GEMEINSCHAFTSORGANE ALLEIN DURCH DIE WAHL DER VERORDNUNGSFORM DIE KLAGE EINES EINZELNEN GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG AUSSCHLIESSEN KÖNNEN, DIE IHN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT . DIE WAHL DER FORM KANN DIE RECHTSNATUR DER HANDLUNG NICHT ÄNDERN .
8/11 UM ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN, MUSS DAHER UNTERSUCHT WERDEN, OB ES SICH BEI DEN ANGEGRIFFENEN HANDLUNGEN UM VERORDNUNGEN ODER UM ENTSCHEIDUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 173 DES VERTRAGES HANDELT . NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 2 DES VERTRAGES IST DAS DIE VERORDNUNG VON DER ENTSCHEIDUNG UNTERSCHEIDENDE MERKMAL DIE ALLGEMEINE GELTUNG . DIE ANGEFOCHTENEN HANDLUNGEN SIND SOMIT AUF IHRE RECHTSNATUR UND INSBESONDERE DARAUF ZU UNTERSUCHEN, WELCHE RECHTSWIRKUNGEN SIE ERZEUGEN SOLLEN ODER TATSÄCHLICH ERZEUGEN . HIERBEI SIND DIE STREITIGEN VORSCHRIFTEN IM RAHMEN DER REGELUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR GETREIDESTÄRKE ZU BETRACHTEN .
12/13 NACH DER NEUNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . 1975, L 281, S . 1 ) KANN ES SICH
'
' IN ANBETRACHT DER BESONDEREN LAGE AUF DEM MARKT FÜR GETREIDESTÄRKE, KARTOFFELSTÄRKE UND FÜR GLUKOSE, DIE DURCH, DIREKTE HYDROLYSE '
GEWONNEN WURDEN, . . . ALS NOTWENDIG ERWEISEN, EINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG DERART VORZUSEHEN, DASS DIE VON DIESER INDUSTRIE VERWENDETEN GRUNDSTOFFE IHR ZU EINEM PREIS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN KÖNNEN, DER UNTER DEMJENIGEN LIEGT, DER SICH AUS DER REGELUNG DER ABSCHÖPFUNGEN UND DER GEMEINSAMEN PREISE ERGEBEN WÜRDE '
' . ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG SIEHT VOR, DASS EINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR MAIS UND WEICHWEIZEN, DIE IN DER GEMEINSCHAFT ZUR HERSTELLUNG VON GETREIDESTÄRKE VERWENDET WERDEN, GEWÄHRT WERDEN KANN .
14 IN DURCHFÜHRUNG DIESER VORSCHRIFT HAT DER RAT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2742/75 VOM GLEICHEN TAGE ( ABL . 1975, L 281, S . 57 ) DEN BETRAG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FESTGESETZT .
15/18 DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1862/76 VOM 27 . JULI 1976 HAT DER RAT DIE VERORDNUNG NR . 2742/75 AUS FOLGENDEN ERWAEGUNGEN GEÄNDERT :
'
' ANGESICHTS DER SITUATION, DIE ZU BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1976/77 - INSBESONDERE INFOLGE DER ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN PREISE FÜR GETREIDE UND REIS FÜR DIESES WIRTSCHAFTSJAHR - EINTRETEN WIRD, IST EINE ERHÖHUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG ERFORDERLICH . IN ANBETRACHT DER ZIELSETZUNG DES SYSTEMS DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG ERSCHEINT ES JEDOCH ANGEZEIGT, FÜR DIE BEI DER HERSTELLUNG VON GLUKOSE MIT HOHEM FRUCHTZUCKERGEHALT VERWENDETEN ERZEUGNISSE KEINE SOLCHE ERHÖHUNG VORZUNEHMEN . DAS GEEIGNETSTE MITTEL ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHME BESTEHT DARIN, VORZUSEHEN, DASS DER BETRAG DER ERHÖHUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG ENTSPRECHEND DEM VERWENDETEN ERZEUGNIS BEI DEN BETREFFENDEN HERSTELLERN WIEDEREINGEZOGEN WIRD '
' . ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG SIEHT EINE ERHÖHUNG DER ERSTATTUNGEN VOR ; GLEICHZEITIG WIRD GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG, WONACH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2742/75 DURCH EINEN NEUEN ARTIKEL 5A ERGÄNZT WIRD, DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR EIN EINZIGES AUF DER GRUNDLAGE VON GETREIDESTÄRKE HERGESTELLTES ERZEUGNIS - GLUKOSE MIT HOHEM FRUCHTZUCKERGEHALT - HERABGESETZT . NACH DIESER VORSCHRIFT BLEIBT DIE HÖHE DER ERSTATTUNG FÜR DIE ZUR HERSTELLUNG DIESES ERZEUGNISSES VERARBEITETE GETREIDESTÄRKE GEGENÜBER DEM VORANGEGANGENEN WIRTSCHAFTSJAHR UNVERÄNDERT ; VOM WIRTSCHAFTSJAHR 1977/78 AN SOLL DIE ERSTATTUNG GANZ ENTFALLEN . NACH ABSATZ 3 DES NEUEN ARTIKELS 5A ZIEHEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM BETRAG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR GETREIDESTÄRKE, DIE ZUR HERSTELLUNG VON GLUKOSE MIT HOHEM FRUCHTZUCKERGEHALT VERWENDET WIRD, UND DEM BETRAG FÜR DIE ZU ANDEREN ZWECKEN VERWENDETE GETREIDESTÄRKE BEI DEN HERSTELLERN WIEDER EIN .
19 IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 1862/76 WIRD SOMIT DURCH DEN MECHANISMUS DER
'
' WIEDEREINZIEHUNG '
'
IN WAHRHEIT FÜR ERZEUGNISSE, DIE SPÄTER ZUR HERSTELLUNG VON GLUKOSE MIT HOHEM FRUCHTZUCKERGEHALT VERWENDET WERDEN, DIE ERHÖHUNG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1976/77 VERSAGT UND DIE ERSTATTUNG VOM DARAUFFOLGENDEN WIRTSCHAFTSJAHR AN ABGESCHAFFT .
20/22 EINE VERORDNUNG, IN DER DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR EIN BESTIMMTES, AUF DER GRUNDLAGE VON GETREIDE UND REIS HERGESTELLTES ERZEUGNIS FÜR EIN GESAMTES WIRTSCHAFTSJAHR HERABGESETZT UND VOM DARAUFFOLGENDEN WIRTSCHAFTSJAHR AN BESEITIGT WIRD, IST IHRER RECHTSNATUR NACH EINE MASSNAHME ALLGEMEINER GELTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES, DA SIE AUF OBJEKTIV BESTIMMTE SACHVERHALTE ANWENDBAR IST UND RECHTSWIRKUNGEN FÜR ALLGEMEIN UND ABSTRAKT UMRISSENE PERSONENGRUPPEN ZEITIGT . SIE BETRIFFT DIE KLAEGERIN NUR IN IHRER EIGENSCHAFT ALS HERSTELLERIN VON GLUKOSE MIT HOHEM FRUCHTZUCKERGEHALT OHNE JEDE WEITERE SPEZIFIZIERUNG .
23/25 FERNER VERLIERT EINE MASSNAHME IHREN CHARAKTER ALS VERORDNUNG NICHT DADURCH, DASS SICH DIEJENIGEN PERSONEN, AUF DIE SIE IN EINEM GEGEBENEN ZEITPUNKT ANZUWENDEN IST, DER ZAHL NACH ODER SOGAR NAMENTLICH MIT MEHR ODER WENIGER GROSSER GENAUIGKEIT BESTIMMEN LASSEN, SOFERN NUR FESTSTEHT, DASS DIE MASSNAHME NACH IHRER ZWECKBESTIMMUNG AUF GRUND EINES OBJEKTIVEN TATBESTANDS RECHTLICHER ODER TATSÄCHLICHER ART ANWENDBAR IST, DEN SIE BESTIMMT . DASS SICH EINE RECHTSVORSCHRIFT AUF DIE EINZELPERSONEN, AUF DIE SIE ANWENDBAR IST, IM KONKRETEN FALL UNTERSCHIEDLICH AUSWIRKEN KANN, NIMMT IHR IHREN VERORDNUNGSCHARAKTER DANN NICHT, WENN IHR TATBESTAND OBJEKTIV BESTIMMT IST . WOLLTE MAN EINER REGELUNG ÜBER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG DEN VERORDNUNGSCHARAKTER ALLEIN DESHALB ABSPRECHEN, WEIL SIE EIN BESTIMMTES ERZEUGNIS BETRIFFT UND DESSEN HERSTELLER AUF GRUND EINES SACHVERHALTS ERFASST, DER SIE GEGENÜBER ALLEN ANDEREN PERSONEN ABGRENZT, SO WÜRDE DADURCH DER ENTSCHEIDUNGSBEGRIFF IN EINEM MASSE AUSGEDEHNT, DASS DAS SYSTEM DES VERTRAGES GEFÄHRDET WÄRE, DER NICHTIGKEITSKLAGEN DES EINZELNEN NUR GEGEN INDIVIDÜLLE, AN IHN GERICHTETE ENTSCHEIDUNGEN ODER GEGEN MASSNAHMEN ZULÄSST, DIE IHN IN ÄHLICHER WEISE TREFFEN .
26 DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENE EINREDE MUSS AUS DENSELBEN GRÜNDEN ERFOLG HABEN .
27 DIE KLAGE IST SOMIT ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
28/30 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZU VERURTEILEN, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN . DIE KLAGENDE PARTEI IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . SIE IST DAHER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .