1 Ob 104/16z
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Hon. -Prof.  Dr.  Sailer  als  Vorsitzenden  
sowie  die  Hofräte  Univ. -Prof.  Dr.  Bydlinski,  Mag.  Wurzer,  
Mag.  Dr.  Wurdinger  und  die  Hofrätin  
Dr.  Hofer -Zeni -Rennhofer  als  weitere  Richter  in  der  
Rechtssache  der  klagenden  Partei  K *****  R ***** ,  vertreten  
durch  Dr.  Karl -Heinz  Plankel,  Dr.  Herwig  Mayrhofer  und  
Mag.  André  Zankl,  Rechtsanwälte  in  Dornbirn,  gegen  die  
beklagte  Partei  T *****  plc,  ***** ,  Großbritannien,  vertreten  
durch  die  Schönherr  Rechtsanwälte  GmbH,  Wien,  wegen  
Feststellung  (Streitwert  30.100  EUR),  über  den  
Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des  
Oberlandesgerichts  Wien  als  Rekursgericht  vom  
18.  April  2016,  GZ  13  R 22/16z -42,  mit  dem  der  Beschluss  
des  Landesgerichts  für  Zivilrechtssachen  Wien  vom  
10.  Dezember  2015,  GZ  1 Cg  7/15d -36,  bestätigt  wurde,  in  
nichtöffentlicher Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
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Die  Parteien  haben  ihre  im  
Revisionsrekursverfahren  angefallenen  Kosten  selbst  zu  
tragen.
B e g r ü n d u n g :
Der  Kläger  begehrt  die  Feststellung  der  
schadenersatzrechtlichen  Haftung  der  in  Schottland  
ansässigen  beklagten  Bank  für  sämtliche  Schäden  aus  der  
Manipulation  des  Referenzzinssatzes  LIBOR,  an  der  die  
Beklagte  beteiligt  gewesen  sei.  Er  habe  bei  einer  
österreichischen  Bank  einen  Kredit  aufgenommen,  bei  dem  
die  Höhe  des  Zinssatzes  an  den  LIBOR  gebunden  sei.  Durch  
die  auch  von  der  Beklagten  zu  verantwortende  rechtswidrige  
und  schuldhafte  Manipulation  dieses  Referenzzinssatzes  
entstehe  ihm  höherer  Zinsaufwand.  Das  angerufene  
(österreichische)  Gericht  sei  gemäß  Art  7  „Abs  2“  EuGVVO  
international  zuständig,  gegebenenfalls  nach  Art  7  „Abs  5“ 
und Art  17 Abs  1 lit  c iVm Abs  2 EuGVVO. Für den Fall der  
örtlichen  Unzuständigkeit  beantragte  der  Kläger  letztlich  die  
Überweisung  an  das  Landesgericht  Linz,  in  dessen  Sprengel  
die  kreditgewährende  Bank  ihren  Sitz  habe;  dort  sei  das  
schädigende Verhalten gesetzt worden. 
Die  Beklagte  erhob  die  Einreden  der  
internationalen sowie der örtlichen Unzuständigkeit.  Sie habe  
ihren  Sitz  in  Großbritannien.  Ihre  österreichische  
Zweigniederlassung  sei  in  die  vom  Kläger  behaupteten  
Handlungen nicht involviert gewesen. 
Das  Erstgericht  wies  die  Klage  wegen  
internationaler  Unzuständigkeit  zurück  und  den  
Überweisungsantrag  ab. Weder  aus Art  7 Z  2, noch  aus Art  7 
Z 5  oder  aus  Art  17  iVm  Art  2  EuGVVO  ergebe  sich  ein
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Verbrauchergerichtsstand  bzw eine gerichtliche Zuständigkeit  
des angerufenen Gerichts oder des Landesgerichts Linz.
Das Rekursgericht  bestätigte  diese  Entscheidung,  
sprach  aus,  dass  der  Wert  des  Entscheidungsgegenstands  
30.000  EUR  übersteige,  und  erklärte  den  Revisionsrekurs  für  
zulässig.  Es  schloss  sich  der  Rechtsauffassung  des  
Erstgerichts  an  und  verwies  insbesondere  darauf,  dass  
zwischen  den  Streitteilen  keine  Rechtsbeziehung  bestanden  
habe  und  der  behauptete  Schaden  des  Klägers  auch  nicht  mit  
der  österreichischen  Zweigniederlassung  der  Beklagten  im  
Zusammenhang  stehe.  Der  Revisionsrekurs  sei  mangels  
einschlägiger  Rechtsprechung  des  Obersten  Gerichtshofs  
zulässig. 
Der  dagegen  erhobene  Revisionsrekurs  des  
Klägers ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. 
Nach Erhebung des Rechtsmittels hat der Oberste  
Gerichtshof  in  gleichgelagerten  Fällen  zu  4  Ob  120/16z  und  
4 Ob  131/16t  die  Zuständigkeit  österreichischer  Gerichte  für  
Klagen  österreichischer  Kreditnehmer  bejaht.  Da  der  Kläger  
in  diesem  Verfahren  durch  dieselben  Rechtsanwälte  vertreten  
ist  und  die  Beklagte  in  allen  Verfahren  identisch  ist,  kann  
inhaltlich  auf  die  genannten  Entscheidungen  verwiesen  
werden. 
Diese  sind  kurz  dahin  zusammenzufassen,  dass  
auf  den  vorliegenden  Fall  die  EuGVVO  2012  anzuwenden  ist  
und  gemäß  Art  7  Nr  2  dieser  Verordnung  an  einem  Gericht  
jenes  Ortes  geklagt  werden  kann,  an  dem  das  schädigende  
Ereignis  eingetreten  ist  oder  einzutreten  droht.  In  einem  
Kartellschadenersatz  betreffenden  Vorabentscheidungs -
verfahren  legte  der  EuGH  (den  inhaltlich  Art  7  Nr  2 
EuGVVO  2012 entsprechenden) Art  5 Nr  3 EuGVVO alt dahin  
aus,  dass  bei  einer  Klage,  mit  der  von  in  verschiedenen
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Mitgliedstaaten  ansässigen  Beklagten  wegen  eines  
einheitlichen  und  fortgesetzten  Verstoßes  Schadenersatz  
verlangt  wird,  das  schädigende  Ereignis  in  Bezug  auf  jeden  
einzelnen  angeblich  Geschädigten  eingetreten  ist,  entweder  
bei  dem  Gericht  des  Ortes  klagen  kann,  an  dem  das  Kartell  
gegründet  wurde,  oder  bei  dem  Gericht  des  Ortes,  an  dem  er  
seinen  (Wohn -)Sitz  hat  (C -352/13).  Diese  Rechtsprechung  zu  
Kartellschäden  ist  auch  auf  Fälle  anzuwenden,  in  denen  der  
nach seinen Behauptungen Geschädigte ein Bankkunde ist, der  
seine  Schadenersatzklage  auf  eine  unionsrechtswidrige  
Marktbeeinflussung (auch) durch die Beklagte stützt. 
Damit liegt zwar ein österreichischer inländischer  
Gerichtsstand  vor,  doch  liegt  der  zuständigkeitsbegründende  
Wohnsitz  des  Klägers  nicht  im  Sprengel  des  angerufenen  
Erstgerichts.  Auch  das  Landesgericht  Linz,  an  das  die  
Rechtssache  nach  dem  Antrag  des  Klägers  im  Fall  der  
Unzuständigkeit  überwiesen  werden  soll,  ist  offenbar  
unzuständig,  hat  er  seinen  Wohnsitz  doch  im  Sprengel  des  
Landesgerichts Korneuburg. 
Damit  erweisen  sich  die  Entscheidungen  der  
Vorinstanzen im Ergebnis als richtig. 
Die  Kostenentscheidung  beruht  auf  §  50  Abs  1 
ZPO  iVm  §  40  bzw  §  41  Abs  1  ZPO.  Die  
Revisionsrekursbeantwortung  der  Beklagten  war  zur  
zweckentsprechenden  Rechtsverteidigung  nicht  erforderlich,  
geht  sie  doch  auf  die  entscheidende  Frage  des  örtlich  
zuständigen österreichischen Gerichts überhaupt nicht ein.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 27. September 2016
Dr. S a i l e r
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: