61984CJ0202_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNAL DE GRANCE INSTANCE AVIGNON HAT MIT URTEIL VOM 26 . JULI 1984, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 9 . AUGUST 1984, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER NATIONALEN REGELUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN, DIE MINDESTPREISE FÜR DEN VERKAUF VON TREIBSTOFFEN AN DEN VERBRAUCHER VORSCHREIBT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM STRAFVERFAHREN, IN DEM DER ANGEKLAGTE BESCHULDIGT WIRD, RECHTSWIDRIGE PREISE ANGEWANDT ZU HABEN, INDEM ER BENZIN ZU PREISEN VERKAUFT HABE, DIE UNTER DEN DURCH DIE IM DEZEMBER 1983 GELTENDE REGELUNG FESTGESETZTEN MINDESTPREISEN GELEGEN HÄTTEN .
3 OHNE DIE IHM ZUR LAST GELEGTEN HANDLUNGEN ZU BESTREITEN, BEANTRAGTE DER ANGEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS SEINEN FREISPRUCH MIT DER BEGRÜNDUNG, DIE VON IHM NICHT EINGEHALTENEN MINDESTPREISE HÄTTEN AUF DEN MINISTERIALVERORDNUNGEN ÜBER DIE PREISE VON MINERALÖLERZEUGNISSEN VOM 29 . APRIL 1982 UND 9 . NOVEMBER 1983 BERUHT ; DIESE VERORDNUNGEN VERSTIESSEN JEDOCH GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT, INSBESONDERE GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG, UND SEIEN DURCH KEINEN DER IN ARTI- KEL 36 EWG-VERTRAG GENANNTEN GRÜNDE GERECHTFERTIGT .
4 DAS NATIONALE GERICHT HAT ES DESHALB FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN, DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN :
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' 1 ) KANN DIE FESTSETZUNG EINES MINDESTPREISES FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON TREIBSTOFFEN AUF DEM FRANZÖSISCHEN BINNENMARKT IM HINBLICK AUF DAS GEMEINSCHAFTSRECHT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 30 DES RÖMISCHEN VERTRAGES, ALS MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG ANGESEHEN WERDEN?
2)STELLEN DIE VON DER ADMINISTRATION DE LA CONCURRENCE ET DE LA CONSOMMATION ( VERWALTUNG FÜR WETTBEWERBS- UND VERBRAUCHERFRAGEN ) AUF DEN SEITEN 13 BIS 15 IHRES SCHRIFTSATZES VORGEBRACHTEN ARGUMENTE, INSBESONDERE DAS BESTREBEN, IM INNERSTAATLICHEN BEREICH DIE INTERESSEN DER VERBRAUCHER DADURCH ZU WAHREN, DASS IM NATIONALEN HOHEITSGEBIET EIN GESUNDER WETTBEWERB MIT DEM ZIEL AUFRECHTERHALTEN WIRD, DIE KLEINEN WIEDERVERKÄUFER IN IHRER EXISTENZ GEGEN DIE KONZERNE ZU SCHÜTZEN, GRÜNDE DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ODER SICHERHEIT IM SINNE DES ARTIKELS 36 DES RÖMISCHEN VERTRAGES DAR?
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5 DIE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG HAT DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 29 . JANUAR 1985 IN DER RECHTSSACHE 231/83 ( CULLET - SLG . 1985, 315 ) GEPRÜFT . DIE PREISREGELUNG, UM DIE ES IM AUSGANGSVERFAHREN GEHT, IST FAST DIESELBE WIE DIE, DIE ANLASS DER RECHTSSACHE 231/83 WAR ; EIN UNTERSCHIED BESTEHT LEDIGLICH INSOWEIT, ALS DURCH DIE FÜR DEN SACHVERHALT DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE GELTENDE MINISTERIALVERORDNUNG NR . 83-58/A VOM 9 . NOVEMBER 1983 FÜR NORMAL- UND SUPERBENZIN DIE SPANNEN FÜR NACHLÄSSE AUF DIE IN ANWENDUNG DER GELTENDEN REGELUNG FESTGESETZTEN HÖCHSTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF ERHÖHT WURDEN . FÜR DIE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERGEBEN SICH DARAUS JEDOCH KEINE ANDEREN FRAGEN ALS DIE, DIE IN DEM ERWÄHNTEN URTEIL VOM 29 . JANUAR 1985 BEHANDELT WORDEN SIND .
6 BEI DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG IST DER GERICHTSHOF IN JENEM URTEIL ZU FOLGENDEM ERGEBNIS GELANGT :
- ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBIETET EINE NATIONALE REGELUNG, NACH DER DIE NATIONALEN BEHÖRDEN MINDESTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON TREIBSTOFFEN FESTSETZEN, WENN SIE DIE MINDESTPREISE ALLEIN AUFGRUND DER ÜBERNAHMEPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BESTIMMT UND DIESE ÜBERNAHMEPREISE AN EINEN HÖCHSTPREIS BINDET, DER AUSSCHLIESSLICH AUF DER GRUNDLAGE DER SELBSTKOSTENPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BERECHNET WIRD, SOFERN DIE EUROPÄISCHEN TREIBSTOFFKURSE UM MEHR ALS 8 % VON DIESEN SELBSTKOSTENPREISEN ABWEICHEN .
7 ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 36 EWG-VERTRAG WIRD IN DEMSELBEN URTEIL FESTGESTELLT, ES KÖNNE NICHT ANGENOMMEN WERDEN, DASS EINE REGELUNG, DIE FÜR TREIBSTOFFE MINDESTPREISE VORSCHREIBT, DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IM SINNE DIESER BESTIMMUNG DIENT .
8 DA SICH IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE KEINE NEUEN GESICHTSPUNKTE ERGEBEN HABEN, IST ZUR BEANTWORTUNG DER FRAGEN DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE AVIGNON SOWIE FÜR DIE ERWAEGUNGEN, DIE ZU DIESER BEANTWORTUNG GEFÜHRT HABEN, AUF DAS VORSTEHEND ZITIERTE URTEIL VOM 29 . JANUAR 1985 ZU VERWEISEN ; EINE ABSCHRIFT DIESES URTEILS IST DEM VORLIEGENDEN URTEIL BEIGEFÜGT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
9 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN TEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE AVIGNON MIT URTEIL VOM 26 . JULI 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 ) ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBIETET EINE NATIONALE REGELUNG, NACH DER DIE NATIONALEN BEHÖRDEN MINDESTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON TREIBSTOFFEN FESTSETZEN, WENN SIE DIE MINDESTPREISE ALLEIN AUFGRUND DER ÜBERNAHMEPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BESTIMMT UND DIESE ÜBERNAHMEPREISE AN EINEN HÖCHSTPREIS BINDET, DER AUSSCHLIESSLICH AUF DER GRUNDLAGE DER SELBSTKOSTENPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BERECHNET WIRD, SOFERN DIE EUROPÄISCHEN TREIBSTOFFKURSE UM MEHR ALS 8 % VON DIESEN SELBSTKOSTENPREISEN ABWEICHEN .
2 ) ES KANN NICHT ANGENOMMEN WERDEN, DASS EINE REGELUNG, DIE FÜR TREIBSTOFFE MINDESTPREISE VORSCHREIBT, DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG DIENT .