62011CJ0332_DE
Parteien
Entscheidungsgründe
Tenor
Parteien
In der Rechtssache C-332/11
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Hof van Cassatie (Belgien) mit Entscheidung vom 27. Mai 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 30. Juni 2011, in dem Verfahren
ProRail BV
gegen
Xpedys NV,
FAG Kugelfischer GmbH,
DB Schenker Rail Nederland NV,
Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen NV
erlässt
DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Richter A. Borg Barthet, M. Ilešič (Berichterstatter) und J.-J. Kasel sowie der Richterin M. Berger,
Generalanwalt: N. Jääskinen,
Kanzler: A. Calot Escobar,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
– der ProRail BV, vertreten durch S. Van Moorleghem, advocaat,
– der Xpedys NV, der DB Schenker Rail Nederland NV und der Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen NV, vertreten durch M. Godfroid, advocaat,
– der belgischen Regierung, vertreten durch J.-C. Halleux und T. Materne als Bevollmächtigte,
– der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek und J. Vláčil als Bevollmächtigte,
– der deutschen Regierung, vertreten durch K. Petersen als Bevollmächtigte,
– der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes als Bevollmächtigten,
– der Schweizer Regierung, vertreten durch D. Klingele als Bevollmächtigten,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch A.-M. Rouchaud-Joët und R. Troosters als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 6. September 2012
folgendes
Urteil
Entscheidungsgründe
1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (ABl. L 174, S. 1).
2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der ProRail BV (im Folgenden: ProRail) einerseits und der Xpedys NV (im Folgenden: Xpedys), der FAG Kugelfischer GmbH (im Folgenden: FAG), der DB Schenker Rail Nederland NV (im Folgenden: DB Schenker) und der Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen NV (im Folgenden: NMBS) andererseits wegen eines Unfalls eines aus Belgien kommenden und in die Niederlande fahrenden Zuges.
Rechtlicher Rahmen
Verordnung (EG) Nr. 1206/2001
3. Nach dem zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1206/2001 „[sollte] [f]ür das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts … die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme verbessert, insbesondere vereinfacht und beschleunigt werden“.
4. In den Erwägungsgründen 6 und 7 dieser Verordnung heißt es:
„(6) Bislang gibt es auf dem Gebiet der Beweisaufnahme keine alle Mitgliedstaaten bindende Übereinkunft. Das Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen gilt nur zwischen elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
(7) Da es für eine Entscheidung in einem bei einem Gericht eines Mitgliedstaats anhängigen zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren oft erforderlich ist, in einem anderen Mitgliedstaat Beweis erheben zu lassen, darf sich die Tätigkeit der Gemeinschaft nicht auf den … Bereich der Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen beschränken. Daher muss die Zusammenarbeit der Gerichte der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme weiter verbessert werden.“
5. Der 15. Erwägungsgrund der Verordnung lautet:
„Damit die Beweisaufnahme erleichtert wird, sollte es einem Gericht in einem Mitgliedstaat möglich sein, nach seinem Recht in einem anderen Mitgliedstaat mit dessen Zustimmung unmittelbar Beweis zu erheben, wobei die von der Zentralstelle oder der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats festgelegten Bedingungen zu beachten sind.“
6. Art. 1 („Anwendungsbereich“) der Verordnung Nr. 1206/2001 bestimmt:
„(1) Diese Verordnung ist in Zivil- oder Handelssachen anzuwenden, wenn das Gericht eines Mitgliedstaats nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften
a) das zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats um Beweisaufnahme ersucht, oder
b) darum ersucht, in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar Beweis erheben zu dürfen.
(2) Um Beweisaufnahme darf nicht ersucht werden, wenn die Beweise nicht zur Verwendung in einem bereits eingeleiteten oder zu eröffnenden gerichtlichen Verfahren bestimmt sind.
(3) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck ‚Mitgliedstaat‘ die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.“
7. Art. 3 („Zentralstelle“) der Verordnung Nr. 1206/2001 lautet:
„(1) Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine Zentralstelle, die
a) den Gerichten Auskünfte erteilt;
b) nach Lösungswegen sucht, wenn bei einem Ersuchen Schwierigkeiten auftreten;
c) in Ausnahmefällen auf Ersuchen eines ersuchenden Gerichts ein Ersuchen an das zuständige Gericht weiterleitet.
(2) Bundesstaaten, Staaten mit mehreren Rechtssystemen oder Staaten mit autonomen Gebietskörperschaften können mehrere Zentralstellen bestimmen.
(3) Jeder Mitgliedstaat benennt ferner die in Absatz 1 genannte Zentralstelle oder eine oder mehrere zuständige Behörden als verantwortliche Stellen für Entscheidungen über Ersuchen nach Artikel 17.“
8. Kapitel II der Verordnung, der die Übermittlung und Erledigung der Ersuchen um Beweisaufnahme betrifft, enthält einen Abschnitt 3 („Beweisaufnahme durch das ersuchte Gericht“), der die Art. 10 bis 16 umfasst.
9. Art. 10 („Allgemeine Bestimmungen über die Erledigung des Ersuchens“) der Verordnung Nr. 1206/2001 bestimmt:
„(1) Das ersuchte Gericht erledigt das Ersuchen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Ersuchens.
(2) Das ersuchte Gericht erledigt das Ersuchen nach Maßgabe des Rechts seines Mitgliedstaats.
…“
10. Art. 17 dieser Verordnung, der die unmittelbare Beweisaufnahme durch das ersuchende Gericht regelt, sieht vor:
„(1) Beauftragt ein Gericht eine unmittelbare Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat, so übermittelt es der nach Artikel 3 Absatz 3 bestimmten Zentralstelle oder zuständigen Behörde in diesem Staat … ein entsprechendes Ersuchen.
(2) Die unmittelbare Beweisaufnahme ist nur statthaft, wenn sie auf freiwilliger Grundlage und ohne Zwangsmaßnahmen erfolgen kann.
Macht die unmittelbare Beweisaufnahme die Vernehmung einer Person erforderlich, so teilt das ersuchende Gericht dieser Person mit, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt.
(3) Die Beweisaufnahme wird von einem nach Maßgabe des Rechts des Mitgliedstaats des ersuchenden Gerichts bestimmten Gerichtsangehörigen oder von einer anderen Person wie etwa einem Sachverständigen durchgeführt.
(4) Die genannte Zentralstelle oder die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats teilt dem ersuchenden Gericht … innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens mit, ob dem Ersuchen stattgegeben werden kann und, soweit erforderlich, unter welchen Bedingungen nach Maßgabe des Rechts ihres Mitgliedstaats die betreffende Handlung vorzunehmen ist.
Die Zentralstelle oder die zuständige Behörde kann insbesondere ein Gericht ihres Mitgliedstaats bestimmen, das an der Beweisaufnahme teilnimmt, um sicherzustellen, dass dieser Artikel ordnungsgemäß angewandt wird und die festgelegten Bedingungen eingehalten werden.
Die Zentralstelle oder die zuständige Behörde fördert den Einsatz von Kommunikationstechnologie, wie Video- und Telekonferenzen.
(5) Die Zentralstelle oder die zuständige Stelle kann die unmittelbare Beweisaufnahme nur insoweit ablehnen, als
a) das Ersuchen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung nach Artikel 1 fällt,
b) das Ersuchen nicht alle nach Artikel 4 erforderlichen Angaben enthält oder
c) die beantragte unmittelbare Beweisaufnahme wesentlichen Rechtsgrundsätzen ihres Mitgliedstaats zuwiderläuft.
(6) Unbeschadet der nach Absatz 4 festgelegten Bedingungen erledigt das ersuchende Gericht das Ersuchen nach Maßgabe des Rechts seines Mitgliedstaats.“
11. Art. 21 („Verhältnis zu bestehenden oder künftigen Übereinkünften oder Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten“) sieht in Abs. 2 vor:
„Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, dass zwei oder mehr von ihnen untereinander Übereinkünfte oder Vereinbarungen zur weiteren Vereinfachung der Beweisaufnahme schließen oder beibehalten, sofern sie mit dieser Verordnung vereinbar sind.“
Verordnung (EG) Nr. 44/2001
12. Art. 31 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1) bestimmt:
„Die im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, können bei den Gerichten dieses Staates auch dann beantragt werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines anderen Mitgliedstaats aufgrund dieser Verordnung zuständig ist.“
13. Art. 32 in Kapitel III („Anerkennung und Vollstreckung“) der Verordnung Nr. 44/2001 sieht vor:
„Unter ‚Entscheidung‘ im Sinne dieser Verordnung ist jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung zu verstehen, ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid, einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten.“
14. Art. 33 Abs. 1 dieser Verordnung lautet:
„Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.“
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
15. Am 22. November 2008 entgleiste bei Amsterdam (Niederlande) ein aus Belgien kommender und in die Niederlande fahrender Zug.
16. Aufgrund dieses Unfalls kam es zu Rechtsstreitigkeiten sowohl vor den belgischen als auch vor den niederländischen Gerichten. Das Verfahren vor den niederländischen Gerichten, die von ProRail wegen Ersatzes des am niederländischen Eisenbahnnetz entstandenen Schadens angerufen wurden, ist nicht Gegenstand der vorliegenden Rechtssache.
17. Im Ausgangsverfahren, in dem die belgischen Gerichte wegen Erlass einer einstweiligen Anordnung angerufen worden sind, stehen sich ProRail und vier andere von dem Unfall betroffene Gesellschaften, nämlich Xpedys, FAG, DB Schenker und NMBS, gegenüber.
18. ProRail, eine Gesellschaft mit Sitz in Utrecht (Niederlande), bewirtschaftet die wichtigsten Bahnstrecken in den Niederlanden und trifft Zugangsvereinbarungen mit Schienenbeförderungsunternehmen, darunter DB Schenker.
19. DB Schenker, die ihren Sitz ebenfalls in Utrecht hat, ist ein Schienenbeförderungsunternehmen, dessen Schienenfahrzeugpark aus Waggons besteht, die sie ursprünglich, im Jahr 2001, von der NMBS, einer Gesellschaft mit Sitz in Brüssel (Belgien), gemietet hatte.
20. Xpedys, die ihren Sitz ebenfalls in Brüssel hat, übernahm den Angaben von DB Schenker und NMBS zufolge am 1. Mai 2008 die Stellung als Vermieterin dieser Waggons.
21. FAG, die ihren Sitz in Schweinfurt (Deutschland) hat, ist ein Hersteller von Waggonteilen wie beispielsweise Achsen, Achslagern, Achstöpfen und Achsgehäusen.
22. Nach dem Unfall, am 11. Februar 2009, beantragte DB Schenker beim Präsidenten der Rechtbank van koophandel te Brussel (Handelsgericht Brüssel) im Verfahren der einstweiligen Anordnung gegen Xpedys und NMBS als Vermieter eines Teils der von dem Unfall betroffenen Waggons die Ernennung eines Sachverständigen. ProRail und FAG traten diesem Verfahren bei. ProRail beantragte, den Antrag auf Ernennung eines Sachverständigen für unbegründet zu erklären, hilfsweise, für den Fall der Ernennung eines Sachverständigen, dessen Auftrag auf die Feststellung des Schadens an den Waggons zu beschränken, keine das gesamte niederländische Eisenbahnnetz betreffende Untersuchung anzuordnen und dem Sa chverständigen aufzugeben, seinen Auftrag gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1206/2001 auszuführen.
23. Der Präsident der Rechtbank van koophandel te Brussel erklärte den Antrag von DB Schenker auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 5. Mai 2009 für begründet. Er ernannte einen Sachverständigen und bestimmte dessen Auftrag, der zum größten Teil in den Niederlanden erledigt werden sollte. Im Rahmen seiner Untersuchung sollte sich der Sachverständige an den Unfallort in den Niederlanden und an alle Orte begeben, an denen er sachdienliche Feststellungen treffen konnte, um die Ursachen des Unfalls, die an den Waggons entstandenen Schäden und deren Umfang zu ermitteln. Außerdem sollte er feststellen, wer der Hersteller bestimmter technischer Teile der Waggons war und zu deren Zustand sowie zur Art und Weise der Beladung der Waggons und zur tatsächlichen Last je Achse Stellung nehmen. Schließlich sollte der Sachverständige das von ProRail verwaltete Eisenbahnnetz und die von ProRail verwaltete Eisenbahninfrastruktur untersuchen und die Frage beantworten, ob und inwieweit auch diese Infrastruktur möglicherweise für den Unfall ursächlich war.
24. ProRail legte gegen diesen Beschluss Berufung zum Hof van Beroep te Brussel (Berufungsgericht Brüssel) ein und beantragte, die Ernennung des Sachverständigen für unbegründet zu erklären, hilfsweise, den Auftrag des belgischen Sachverständigen auf die Feststellung des an den Waggons entstandenen Schadens zu begrenzen, soweit dies in Belgien erledigt werden könne, und keine Untersuchung in Bezug auf das gesamte Eisenbahnnetz und die Eisenbahninfrastruktur der Niederlande anzuordnen oder den Sachverständigen mit der Erstellung einer Abrechnung zwischen den Parteien zu beauftragen, äußerst hilfsweise, für den Fall, dass die Ernennung des Sachverständigen aufrechterhalten werde, ihm aufzugeben, seinen Auftrag in den Niederlanden gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1206/2001 auszuführen.
25. Nachdem der Hof van Beroep te Brussel die Berufung als unbegründet zurückgewiesen hatte, legte ProRail Kassationsbeschwerde zum vorlegenden Gericht ein, mit der sie zum einen einen Verstoß gegen die Art. 1 und 17 der Verordnung Nr. 1206/2001 und zum anderen einen Verstoß gegen Art. 31 der Verordnung Nr. 44/2001 rügte.
26. Das vorlegende Gericht fragt sich, ob ein Gericht eines Mitgliedstaats, das eine unmittelbare Beweisaufnahme wie etwa eine Sachverständigenuntersuchung in einem anderen Mitgliedstaat durchführen will, dessen Behörden um vorherige Zustimmung gemäß den Art. 1 und 17 der Verordnung Nr. 1206/2001 ersuchen muss. Außerdem fragt es sich, welche Bedeutung Art. 33 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001, wonach die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedürfte, für den bei ihm anhängigen Rechtsstreit hat.
27. Unter diesen Umständen hat der Hof van Cassatie das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Sind die Art. 1 und 17 der Verordnung Nr. 1206/2001 unter Berücksichtigung u. a. der europäischen Rechtsvorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und des in Art. 33 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 aufgestellten Grundsatzes, dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf, dahin auszulegen, dass das Gericht, das eine gerichtliche Sachverständigenuntersuchung anordnet, bei der der Auftrag zum Teil in dem Mitgliedstaat, dem das Gericht angehört, zum Teil aber auch in einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt werden soll, bei der unmittelbaren Ausführung dieses zuletzt genannten Teils allein, d. h. ausschließlich, die durch Art. 17 der Verordnung Nr. 1206/2001 eingeführte Methode anwenden muss, oder aber dahin, dass der von diesem Staat berufene Gerichtssachverständige auch außerhalb der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1206/2001 mit einer Untersuchung beauftragt werden kann, die zum Teil in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchgeführt werden muss?
Zur Vorlagefrage
Zur Zulässigkeit
28. Nach Ansicht von Xpedys, DB Schenker und NMBS ist das Vorabentscheidungsersuchen unzulässig, da es rein hypothetischer Natur und für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits unerheblich sei, weil die Verordnung Nr. 1206/2001 auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei.
29. Sie machen zunächst geltend, die Initiative für die grenzüberschreitende Untersuchung durch einen Sachverständigen sei von den Parteien des Ausgangsrechtsstreits ergriffen worden und nicht von einem Gericht, wie es nach den Art. 1 und 17 der Verordnung Nr. 1206/2001 erforderlich sei. Sodann sei Art. 17 dieser Verordnung, ausgelegt im Licht von deren siebtem Erwägungsgrund, nur anwendbar, wenn das nationale Gericht in der Hauptsache mit dem Rechtsstreit befasst sei, was vorliegend nicht der Fall sei. Außerdem könne die grenzüberschreitende Sachverständigenuntersuchung nicht als Ausübung hoheitlicher Gewalt eines Mitgliedstaats im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats angesehen werden. Schließlich hätte die Anwendung der Verordnung Nr. 1206/2001 im Ausgangsrechtsstreit zu einer Verlängerung des Verfahrens geführt, was im Widerspruch zu den Zielen der Verordnung, nämlich der Vereinfachung und Beschleunigung der Beweisaufnahme, stehe.
30. Nach ständiger Rechtsprechung ist in dem Verfahren nach Art. 267 AEUV, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, allein das nationale Gericht für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Ausgangsrechtsstreits sowie die Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts zuständig. Ebenso hat nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 12. April 2005, Keller, C-145/03, Slg. 2005, I-2529, Randnr. 33, vom 11. September 2008, Eckelkamp u. a., C-11/07, Slg. 2008, I-6845, Randnrn. 27 und 32, sowie vom 25. Oktober 2012, Rintisch, C-553/11, Randnr. 15).
31. Ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts kann demnach nur dann zurückgewiesen werden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito, C-618/10, Randnr. 77, und Rintisch, Randnr. 16).
32. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor.
33. Aus dem Vorabentscheidungsersuchen ergibt sich nämlich eindeutig, dass die Auslegung der Art. 1 und 17 der Verordnung Nr. 1206/2001 für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits erforderlich ist, da die beim Hof van Cassatie eingelegte Kassationsbeschwerde auf einen Verstoß gegen diese Vorschriften gestützt wird. Die Auslegung dieser Vorschriften durch den Gerichtshof wird dem vorlegenden Gericht die Feststellung ermöglichen, ob diese es verbieten, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Untersuchung, die zum Teil in einem anderen Mitgliedstaat durchzuführen ist, ohne Rückgriff auf die genannte Verordnung angeordnet wird.
34. Was insbesondere das Argument betrifft, das Ausgangsverfahren falle nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1206/2001, da die Beweisaufnahme nicht von Amts wegen, sondern auf Initiative einer der Parteien angeordnet worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass sich aus Art. 1 Abs. 1 der genannten Verordnung ergibt, dass sie anwendbar ist, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats entweder ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats um Beweisaufnahme ersucht oder darum ersucht, in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar Beweis erheben zu dürfen, wobei es insoweit unerheblich ist, ob die Initiative hierzu von einer Partei oder vom Gericht selbst ausgeht.
35. Was sodann das Argument betrifft, es sei nicht möglich, die Verordnung Nr. 1206/2001 im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung anzuwenden, ist festzustellen, dass nach Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung um Beweisaufnahme nur ersucht werden darf, wenn die Beweise zur Verwendung in einem bereits eingeleiteten oder zu eröffnenden gerichtlichen Verfahren bestimmt sind. Daher ist die Verordnung nicht nur im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens anwendbar, sondern auch in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung.
36. Die Behauptungen schließlich, dass ein Sachverständiger wie derjenige im Ausgangsverfahren keine hoheitliche Gewalt ausübe und dass die Anwendung der Verordnung Nr. 1206/2001 im Rahmen des in Rede stehenden Verfahrens zu einer Verlängerung desselben geführt hätte, betreffen, wie der Generalanwalt in Nr. 32 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die Beantwortung der Fragen und können somit keinen Einfluss auf die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens haben.
37. Unter diesen Umständen ist das Vorabentscheidungsersuchen als zulässig anzusehen.
Beantwortung der Frage
38. Das vorlegende Gericht möchte mit seiner Frage wissen, ob die Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und 17 der Verordnung Nr. 1206/2001 im Licht von Art. 33 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen sind, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats, das eine Beweisaufnahme, mit der ein Sachverständiger betraut ist, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats durchführen will, verpflichtet ist, für die Anordnung dieser Beweisaufnahme das in den genannten Vorschriften der Verordnung Nr. 1206/2001 vorgesehene Verfahren für eine Beweisaufnahme anzuwenden.
39. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 33 der Verordnung Nr. 44/2001 keinen Einfluss auf die Beantwortung der Vorlagefrage haben kann, da sich diese auf die Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat und nicht auf die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung durch einen Mitgliedstaat bezieht. Somit ist die Frage unter Beschränkung auf die Auslegung der Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und 17 der Verordnung Nr. 1206/2001 zu beantworten.
40. Die Verordnung Nr. 1206/2001 ist nach ihrem Art. 1 Abs. 1 Buchst. b in Zivil- oder Handelssachen anwendbar, wenn das Gericht eines Mitgliedstaats nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften darum ersucht, in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar Beweis erheben zu dürfen.
41. Die Voraussetzungen einer solchen unmittelbaren Beweisaufnahme sind in Art. 17 der genannten Verordnung geregelt. Gemäß dessen Abs. 1 und 4 kann eine entsprechende Handlung in dem ersuchten Mitgliedstaat mit vorheriger Zustimmung der Zentralstelle oder der zuständigen Behörde dieses Staates unmittelbar vorgenommen werden. Art. 17 Abs. 3 bestimmt, dass die Beweisaufnahme von einem nach Maßgabe des Rechts des Mitgliedstaats des ersuchenden Gerichts bestimmten Gerichtsangehörigen oder von einer anderen Person wie etwa einem Sachverständigen durchgeführt wird.
42. Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 1206/2001 grundsätzlich nur dann anwendbar ist, wenn das Gericht eines Mitgliedstaats beschließt, die Beweisaufnahme gemäß eines der von dieser Verordnung vorgesehenen Verfahrens durchzuführen; in diesem Fall ist es verpflichtet, die entsprechenden Verfahren einzuhalten (Urteil vom 6. September 2012, Lippens u. a., C-170/11, Randnr. 28).
43. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 1206/2001 ihren Erwägungsgründen 2, 7, 8, 10 und 11 zufolge die einfache, effiziente und schnelle Abwicklung grenzüberschreitender Beweisaufnahmen bezweckt. Dass ein Gericht eines Mitgliedstaats Beweise in einem anderen Mitgliedstaat erheben lässt, soll nicht zu einer Verlängerung der nationalen Verfahren führen. Deshalb wurde mit dieser Verordnung eine für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Königreichs Dänemark verbindliche Regelung geschaffen, um Hindernisse auszuräumen, die in diesem Bereich entstehen können (vgl. Urteile vom 17. Februar 2011, Weryński, C-283/09, Slg. 2011, I-601, Randnr. 62, und Lippens u. a., Randnr. 29).
44. Außerdem schränkt diese Verordnung, wie der Generalanwalt in Nr. 62 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die Möglichkeiten, in anderen Mitgliedstaaten Beweis zu erheben, nicht ein, sondern soll diese Möglichkeiten vielmehr dadurch erweitern, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten in diesem Bereich fördert.
45. Diesen Zielen wird eine Auslegung der Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und 17 der Verordnung Nr. 1206/2001, nach der das Gericht eines Mitgliedstaats verpflichtet wäre, bei allen Untersuchungen durch einen Sachverständigen, die unmittelbar in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt werden sollen, das in diesen Vorschriften vorgesehene Verfahren für eine Beweisaufnahme anzuwenden, nicht gerecht. Unter bestimmten Umständen kann es sich nämlich für das Gericht, das eine solche Untersuchung anordnet, als einfacher, effizienter und schneller erweisen, die Beweisaufnahme ohne Rückgriff auf die genannte Verordnung durchzuführen.
46. Schließlich wird die Auslegung, dass die Verordnung Nr. 1206/2001 die grenzüberschreitende Beweiserhebung nicht abschließend regelt, sondern lediglich erleichtern soll und insoweit den Rückgriff auf andere Regelungen mit demselben Ziel zulässt, durch Art. 21 Abs. 2 dieser Verordnung gestützt, der Übereinkünfte oder Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten zur weiteren Vereinfachung der Beweisaufnahme ausdrücklich zulässt, sofern sie mit der Verordnung vereinbar sind (Urteil Lippens u. a., Randnr. 33).
47. Allerdings kann eine Untersuchung, mit der der von einem Gericht eines Mitgliedstaats ernannte Sachverständige betraut ist und zu deren Durchführung er sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats begeben muss, sich unter bestimmten Umständen auf die Ausübung hoheitlicher Gewalt des Mitgliedstaats, in dem sie vorzunehmen ist, auswirken, namentlich wenn es sich um eine Untersuchung an Orten handelt, die mit der Ausübung hoheitlicher Gewalt verbunden sind oder zu denen der Zutritt oder andere Maßnahmen nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die Untersuchung durchgeführt wird, verboten oder nur dazu befugten Personen erlaubt sind.
48. Unter solchen Umständen ist – sofern nicht das Gericht, das eine grenzüberschreitende Sachverständigenuntersuchung anordnen will, auf die Erhebung dieses Beweises verzichtet und keine Übereinkunft oder Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 21 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1206/2001 besteht – das in den Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und 17 dieser Verordnung vorgesehene Verfahren für eine Beweisaufnahme das einzige, das es dem Gericht eines Mitgliedstaats ermöglicht, eine solche Untersuchung unmittelbar in einem anderen Mitgliedstaat durchzuführen.
49. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass ein nationales Gericht, das eine Untersuchung durch einen Sachverständigen anordnen will, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats vorzunehmen ist, nicht unbedingt verpflichtet ist, das in den Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und 17 der Verordnung Nr. 1206/2001 vorgesehene Verfahren für eine Beweisaufnahme anzuwenden.
50. Diese Auslegung kann nicht durch das Vorbringen zur Entstehungsgeschichte der genannten Verordnung und namentlich nicht durch den Umstand in Frage gestellt werden, dass der Vorschlag für eine Vorschrift, die für den Fall einer grenzüberschreitenden Sachverständigenuntersuchung ausdrücklich die Möglichkeit einer unmittelbaren Ernennung des Sachverständigen durch das Gericht eines Mitgliedstaats ohne vorherige Zustimmung oder Unterrichtung des anderen Mitgliedstaats vorsah, nicht in die Verordnung übernommen wurde.
51. Diese Vorschrift ist nämlich im Kontext des ursprünglichen Vorschlags der Verordnung Nr. 1206/2001 zu sehen, der nur ein einziges Verfahren für eine Beweisaufnahme vorsah, nämlich deren Durchführung durch das ersuchte Gericht eines anderen Mitgliedstaats. Die Vorschrift, die nicht die Durchführung einer Sachverständigenuntersuchung durch das Gericht eines anderen Mitgliedstaats erlaubte, stellte somit eine Ausnahme von diesem einzigen Verfahren für eine Beweisaufnahme dar. Aus dem Umstand, dass eine derartige Vorschrift in der Verordnung Nr. 1206/2001 nicht enthalten ist, folgt jedoch nicht, dass ein nationales Gericht, das eine grenzüberschreitende Untersuchung durch einen Sachverständigen anordnet, stets verpflichtet wäre, das in dieser Verordnung vorgesehene Verfahren für eine Beweisaufnahme anzuwenden.
52. Entgegen dem Vorbringen von ProRail wird diese Auslegung auch nicht durch die Feststellung des Gerichtshofs in Randnr. 23 des Urteils vom 28. April 2005, St. Paul Dairy (C-104/03, Slg. 2005, I-3481), in Frage gestellt, wonach ein Antrag auf Zeugenvernehmung unter Umständen wie den seinerzeit in Rede stehenden als ein Mittel dazu verwendet werden könnte, sich den in der Verordnung Nr. 1206/2001 niedergelegten Vorschriften zu entziehen, die mit den gleichen Garantien und mit den gleichen Wirkungen für alle Rechtsbürger die Übermittlung und die Erledigung der Ersuchen eines Gerichts eines Mitgliedstaats um Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat regeln.
53. Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, ist diese Feststellung vor dem Hintergrund des Sachverhalts zu sehen, der dem Urteil St. Paul Dairy zugrunde lag und in dem ein Antrag auf vorgezogene Zeugenvernehmung, der unmittelbar an das Gericht des Wohnsitzmitgliedstaats des Zeugen gerichtet worden war, das jedoch für die Entscheidung des Rechtsstreits in der Sache nicht zuständig war, in der Tat als ein Mittel hätte verwendet werden können, um sich den Vorschriften der Verordnung Nr. 1206/2001 zu entziehen, da er dem zuständigen Gericht, an das der Antrag hätte gerichtet werden müssen, die Möglichkeit hätte nehmen können, den betreffenden Zeugen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung zu vernehmen (vgl. Urteil Lippens u. a., Randnr. 36). Der Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache unterscheidet sich insoweit von dem der Rechtssache St. Paul Dairy, als der zu erlangende Beweis zum größten Teil in einem anderen Mitgliedstaat als dem des angerufenen Gerichts zu erheben ist, so dass dieses Gericht die Möglichkeit hat, die Verordnung Nr. 1206/2001 anzuwenden.
54. Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und 17 der Verordnung Nr. 1206/2001 dahin auszulegen sind, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats, das eine Beweisaufnahme, mit der ein Sachverständiger betraut ist, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats durchführen will, nicht unbedingt verpflichtet ist, für die Anordnung dieser Beweisaufnahme das in den genannten Vorschriften vorgesehene Verfahren für eine Beweisaufnahme anzuwenden.
Kosten
55. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Tenor
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
Die Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen sind dahin auszulegen, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats, das eine Beweisaufnahme, mit der ein Sachverständiger betraut ist, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats durchführen will, nicht unbedingt verpflichtet ist, für die Anordnung dieser Beweisaufnahme das in den genannten Vorschriften vorgesehene Verfahren für eine Beweisaufnahme anzuwenden.