Urteil des Gerichts vom 26. Juli 2023 – Troy Chemical Company/Kommission
(Rechtssache T-662/21)1
(Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente im Zusammenhang mit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2021/348 – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren – Ausnahme zum Schutz der Rechtsberatung – Überwiegendes öffentliches Interesse)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Troy Chemical Company BV (Delft, Niederlande) (vertreten durch Rechtsanwalt D. Abrahams sowie Rechtsanwältinnen Z. Romata und H. Widemann)
Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch C. Ehrbar, K. Herrmann und R. Lindenthal als Bevollmächtigte)
Gegenstand
Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2021) 5968 final der Kommission vom 5. August 2021, mit der diese ihr den Zugang zu bestimmten Teilen von vier Dokumenten verwehrte, deren Verbreitung nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43) beantragt worden war.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Troy Chemical Company BV trägt die Kosten.
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1     ABl. C 490 vom 6.12.2021.