61982CJ0265_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE FIRMA USINOR HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 27 . SEPTEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 36 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG EINE KLAGE IM VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER ERMESSENSNACHPRÜFUNG GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 13 . AUGUST 1982 ERHOBEN, MIT DER GEGEN SIE EINE GELDBUSSE VON 4 215 404 FF WEGEN ÜBERSCHREITUNG IHRER ERZEUGUNGSQUOTE FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 VERHÄNGT WORDEN IST .
2 DER STREIT ZWISCHEN DEN PARTEIEN ENTSTAND AUS EINER UNTERSCHIEDLICHEN AUSLEGUNG VON ARTIKEL 10 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS VOM 24 . JUNI 1981
'
' ZUR EINFÜHRUNG EINES ÜBERWACHUNGSSYSTEMS UND EINES NEUEN SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE '
'
( ABL . L 180, S . 1 ). ARTIKEL 10 DIESER ENTSCHEIDUNG ERÖFFNET EINE MÖGLICHKEIT ZUR ANPASSUNG DER PRODUKTIONSQUOTEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE IA, DIE ZUR HERSTELLUNG GESCHWEISSTER RÖHREN MIT KLEINEM DURCHMESSER BESTIMMT SIND . NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DIESER ENTSCHEIDUNG BESTEHT, HAUPTSÄCHLICH AUF DEM ENERGIESEKTOR, EINE RELATIV HOHE NACHFRAGE NACH DIESEN RÖHREN . DIESE ERZEUGNISSE SEIEN INDESSEN STATISTISCH NUR SCHWER VON ANDEREN KLEINEN GESCHWEISSTEN RÖHREN ZU UNTERSCHEIDEN . INFOLGEDESSEN MÜSSTEN DIE QUOTEN DER UNTERNEHMEN AUF ANTRAG UNTER ERBRINGUNG VON NACHWEISEN ANGEPASST WERDEN, UM DIE HERSTELLUNG DIESER RÖHREN ZU GESTATTEN . AUF DER GRUNDLAGE DIESER ERWAEGUNGEN SIEHT ARTIKEL 10 VOR :
'
' FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE IA, DIE IM WARMGEWALZTEN ZUSTAND ZUR HERSTELLUNG GESCHWEISSTER RÖHREN MIT EINEM DURCHMESSER BIS ZU 406,4 MM IN DER GEMEINSCHAFT VERWENDET WERDEN, PASST DIE KOMMISSION AUF ANTRAG DES UNTERNEHMENS, DEM EIN NACHWEIS ÜBER DIE EINSCHLAEGIGE VERWENDUNG BEIGEFÜGT IST, DIE QUOTE AN UND GENEHMIGT DIE ENTSPRECHENDEN LIEFERUNGEN . '
'
3 DIE KLAEGERIN BEANTRAGTE DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT ZU IHREN GUNSTEN, UM EINER BESTELLUNG DER FIRMA CORINTH PIPE WORKS NACHKOMMEN ZU KÖNNEN, DIE SIE AM 13 . JULI 1981 ERHALTEN UND AM 20 . AUGUST 1981 ANGENOMMEN HATTE . DIE BESTELLTEN WALZWERKPRODUKTE WURDEN IM SEPTEMBER 1981, ALSO IM DRITTEN QUARTAL 1981, ERZEUGT . SIE WURDEN INFOLGE DES UMLAUFPLANS DES SCHIFFES ABER ERST AM 14 . UND 26 . OKTOBER 1981, ALSO IM VIERTEN QUARTAL 1981, VERSANDT .
4 DIE KOMMISSION BESTRITT ZWAR NICHT, DASS DIESE PRODUKTION FÜR ZWECKE VERWENDET WURDE, DIE EINEN ANSPRUCH DER KLAEGERIN AUF ANPASSUNG IHRER QUOTE BEGRÜNDETEN ; SIE VERTRAT JEDOCH DIE ANSICHT, DIE ANPASSUNG SEI IN DER WEISE VORZUNEHMEN, DASS DURCH DIE ERZEUGUNGSQUOTE DESJENIGEN QUARTALS, IN DEM DIE LIEFERUNG ERFOLGT SEI, NICHT DIE DES QUARTALS DER ERZEUGUNG ERHÖHT WERDE .
5 DEMGEMÄSS WURDE DIE QUOTE DER KLAEGERIN FÜR DAS DRITTE QUARTAL MIT ENTSCHEIDUNG VOM 23 . DEZEMBER 1981 IN DER WEISE AUF 671 852 T FÜR DIE GRUPPE IA ANGEHOBEN, DASS NUR DIE IN DIESEM QUARTAL DURCHGEFÜHRTEN LIEFERUNGEN BERÜCKSICHTIGT WURDEN . DIE KLAEGERIN ERHOB GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST KEINE KLAGE BEIM GERICHTSHOF . DA DIE PRODUKTION DER KLAEGERIN SICH AUF 685 950 T BELIEF, WAS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ÜBERSCHREITUNGSMARGE VON 3 % EINE ÜBERSCHREITUNG UM 8 556 T BEDEUTETE, VERHÄNGTE DIE KOMMISSION IN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG GEGEN DIE KLAEGERIN EINE GELDBUSSE, DIE GEMÄSS ARTIKEL 12 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS DURCH MULTIPLIKATION DER ZAHL DER TONNEN ÜBERSCHREITUNG MIT 75 ECU BERECHNET WURDE .
6 MIT IHRER KLAGE BEANTRAGT DIE KLAEGERIN, DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 13 . AUGUST 1982 INSOFERN AUFZUHEBEN, ALS IN IHREM ARTIKEL 1 FESTGESTELLT WIRD, DASS DIE KLAEGERIN IHRE ERZEUGUNGSQUOTE FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE IA IM DRITTEN QUARTAL 1981 UM 8 556 T ÜBERSCHRITTEN HABE, UND ALS DESWEGEN IN IHREM ARTIKEL 2 EINE GELDBUSSE VON 641 700 ECU, DAS SIND 4 215 404 FF, FESTGESETZT WORDEN IST .
7 IN DER BEGRÜNDUNG IHRES GEGEN ARTIKEL 1 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG GERICHTETEN ANTRAGS, LEUGNET DIE KLAEGERIN NICHT, DASS SIE TATSÄCHLICH IHRE QUOTE ÜBERSCHRITTEN HABE, MACHT ABER AUSFÜHRUNGEN, MIT DENEN SIE LETZTLICH DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG VOM 23 . DEZEMBER 1981 BESTREITET, MIT DER DIE KOMMISSION IHRE QUOTE FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 FESTGESETZT HAT . DIESE ENTSCHEIDUNG WURDE BESTANDSKRÄFTIG, DA SIE NICHT INNERHALB DER IM VERTRAG VORGESEHENEN FRIST ANGEFOCHTEN WURDE . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH ABER EIN KLAEGER IM RAHMEN EINER ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG NICHT EINREDEWEISE AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINER ANDEREN EINZELFALLENTSCHEIDUNG BERUFEN, DEREN ADRESSAT ER IST UND DIE BESTANDSKRÄFTIG GEWORDEN IST . DESHALB KANN DIE KLAEGERIN NICHT MIT ERFOLG GELTEND MACHEN, DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER IHRE QUOTE FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 FESTGESETZT WURDE, SEI RECHTSWIDRIG ; DER ERWÄHNTE ANTRAG IST DAHER ABZUWEISEN .
8 SOWEIT ES SICH HINGEGEN UM DEN ANTRAG HANDELT, DER SICH GEGEN ARTIKEL 2 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG RICHTET, STEHT FEST, DASS DIE PRODUKTION DER KLAEGERIN DIE ZUGETEILTE QUOTE NICHT ÜBERSCHRITTEN HÄTTE, WENN DIE KOMMISSION BEI DER ANPASSUNG DER QUOTE FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 AUCH DIE PRODUKTION FÜR DIE BESTELLUNG DER FIRMA CORINTH PIPE WORKS BERÜCKSICHTIGT HÄTTE .
9 DIE KOMMISSION HAT JEDOCH DIE ANSICHT VERTRETEN, SIE MÜSSE DIE ANPASSUNG DER QUOTEN FÜR DAS QUARTAL DER LIEFERUNG UND NICHT FÜR DAS QUARTAL DER ERZEUGUNG DER FRAGLICHEN WALZWERKERZEUGNISSE VORNEHMEN .
10 DAZU IST ZU ERKLÄREN, DASS ARTIKEL 10 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS ES DEN STAHLUNTERNEHMEN ERMÖGLICHEN SOLL, BESTIMMTE STÄHLE, DIE ZUR HERSTELLUNG VON RÖHREN MIT KLEINEM DURCHMESSER BESTIMMT SIND, ZU ERZEUGEN, OHNE GEFAHR ZU LAUFEN, IHRE QUOTEN ZU ÜBERSCHREITEN, UND OHNE GEZWUNGEN ZU SEIN, DEN TEIL IHRER PRODUKTION ZU VERRINGERN, DER ZUR VERARBEITUNG ZU ANDEREN FERTIGERZEUGNISSEN BESTIMMT IST . DIE KONTROLLE DER BEACHTUNG VON ARTIKEL 10 UND DIE ZUTEILUNG VON QUOTENZUSCHLAEGEN WERDEN NOTWENDIGERWEISE NACH DER FRAGLICHEN PRODUKTION VORGENOMMEN . DAHER MUSS EIN UNTERNEHMEN, DAS MEHR PRODUZIERT, ALS SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE ENTSPRICHT, SPÄTER DIE VERWENDUNG SEINER MEHRPRODUKTION ZU DEM IN ARTIKEL 10 VORGESEHENEN ZWECK BEWEISEN .
11 AUS DIESEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH, DASS DIE ANPASSUNG DER QUOTE EINES UNTERNEHMENS, DAS DIE DEM GENANNTEN ARTIKEL 10 ENTSPRECHENDE VERWENDUNG SEINER PRODUKTION HAT NACHWEISEN KÖNNEN, FÜR DAS QUARTAL VORZUNEHMEN IST, IN DEM DIE WALZERZEUGNISSE PRODUZIERT WURDEN, UND ZWAR UNABHÄNGIG VON DEM QUARTAL IHRER LIEFERUNG . DIE AUSLEGUNG DER KOMMISSION, DIE DARAUF ABZIELT, DIE QUOTEN FÜR DAS QUARTAL DER LIEFERUNG ANZUPASSEN, WÜRDE IN DER TAT ZU ERGEBNISSEN FÜHREN, DIE DEN ZIELEN DES ARTIKELS 10 NICHT ENTSPRÄCHEN, WIE INSBESONDERE DIE UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES ZEIGEN . DAHER KANN EINE PRODUKTION, DIE AM ENDE EINES QUARTALS DURCHGEFÜHRT UND ERST ZU BEGINN DES FOLGENDEN QUARTALS AUSGELIEFERT WIRD, IM FALLE EINER ANPASSUNG NICHT ALLEIN DESHALB ALS QUOTENÜBERSCHREITUNG ANGESEHEN WERDEN, WEIL DAS UNTERNEHMEN SEINE URSPRÜNGLICHE QUOTE BEREITS AUSGESCHÖPFT HAT .
12 ZU UNRECHT HAT DIE KOMMISSION AUCH IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DIE ANSICHT VERTRETEN, EIN UNTERNEHMEN IN DER LAGE DER KLAEGERIN MÜSSE DIE ÜBERSCHIESSENDE ERZEUGUNG EINES QUARTALS ERST IM NÄCHSTEN QUARTAL ANGEBEN . EINE SOLCHE LÖSUNG LIEFE NÄMLICH DARAUF HINAUS, DASS DIE UNTERNEHMEN DAZU VERLEITET WÜRDEN, UNTER VERSTOSS GEGEN DIE EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DER KOMMISSION GEGENÜBER UNRICHTIGE ERKLÄRUNGEN ABZUGEBEN ; DIES ZEIGT DEUTLICH, DASS DIE VON DER KOMMISSION VORGESCHLAGENE AUSLEGUNG NICHT PRAKTIKABEL IST .
13 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DER GERICHTSHOF DER ANSICHT, DASS DIE DER KLAEGERIN VORGEWORFENE ZUWIDERHANDLUNG DURCH ÜBERSCHREITUNG DER FÜR DAS DRITTE QUARTAL FESTGESETZTEN QUOTE REIN FORMALER NATUR IST, UND DASS DIE VON DER KOMMISSION VERHÄNGTE GELDBUSSE IN AUSÜBUNG DER DEM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 36 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG ZUSTEHENDEN BEFUGNIS ZUR UNBESCHRÄNKTEN ERMESSENSNACHPRÜFUNG AUFZUHEBEN IST .
14 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTE DER KLAEGERIN DEN ERSATZ DER FINANZIERUNGSKOSTEN BEANTRAGT, DIE IHRER MANDANTIN DADURCH ENTSTANDEN SIND, DASS SIE DER KOMMISSION EINE BANKBÜRGSCHAFT GESTELLT HAT, UM DIE AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG DER GELDBUSSE ZU ERWIRKEN . ES IST FESTZUSTELLEN, DASS DIESER ANTRAG VERSPÄTET GESTELLT WORDEN IST UND DASS DIE KOMMISSION KEINE GELEGENHEIT GEHABT HAT, SICH DAGEGEN WIRKSAM ZU VERTEIDIGEN . DIESER ANTRAG IST FOLGLICH ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
15 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST, HAT SIE DIE GESAMTEN KOSTEN ZU TRAGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 13 . AUGUST 1982, MIT DER GEGEN DIE KLAEGERIN EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 641 700 ECU VERHÄNGT WORDEN IST, WIRD AUFGEHOBEN .
2.IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .
3.DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN .