Gericht: OLG Frankfurt 11. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 27.10.2022
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 11 SV 34/22
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2022:1027.11SV34.22.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 26 Abs 1 S 1 EUV 1215/2012, § 39 ZPO, § 281 ZPO
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Oktober 2022 – 11 SV 34/22 –, juris
Begründung der internationalen und örtlichen Zuständigkeit
durch rügeloses Einlassen außerhalb mündlicher Verhandlung
Leitsatz
1. Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 281 ZPO ist wegen Willkür zu
verneinen, wenn das abgebende Gericht zwar die Anwendbarkeit und den Vorrang der Brüs-
sel-Ia-VO erkannt hat, diese aber dann bei der weiteren Zuständigkeitsprüfung übergeht.
2. Die Zuständigkeitsbegründung nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Brüssel-Ia-VO setzt, anders als
§ 39 ZPO, nicht voraus, dass eine rügelose Einlassung zur Hauptsache in mündlicher Verhand-
lung erfolgt. Vielmehr genügt als zuständigkeitsbegründende Einlassung jedes, auch schrift-
sätzliche, Verteidigungsvorbringen, das unmittelbar auf die Abweisung der Klage - auch als
unzulässig - zielt, ohne dass zugleich die fehlende internationale Zuständigkeit des angerufe-
nen Gerichts gerügt wird. Allerdings kann auch nur die örtliche Zuständigkeit gerügt werden.
Tenor
Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Offenbach am Main.
Gründe
I.
1 Die Klägerin ist eine WEG. Die Beklagte ist Eigentümerin einer der Wohnungen. Die übri-
gen Wohnungseigentümer haben ihr Eigentum von der Beklagten erworben. Die Klage-
schrift ist an das „Amtsgericht Offenbach, WEG-Abteilung“ adressiert und dort auch zu-
nächst der WEG-Abteilung zugewiesen worden.
2 Die klagende WEG begehrt in der Klageschrift „im Wege der Nacherfüllung einen Kosten-
vorschuss“ für die ordnungsgemäße Instandsetzung der Elektroanschlüsse in dem vorge-
nannten Anwesen. Die Ansprüche hätten „ihre Grundlage in den einzelnen Erwerbsver-
trägen“ und der Beschlussfassung der WEG. Die Klägerin habe die Hausverwaltung ge-
beten, für die Instandsetzung Sorge zu tragen.
3 Die Beklagte hat in der Klageerwiderung (Bl. 40 ff. d.A.) „zunächst die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts bzw. der Abteilung für Wohnungseigentumssachen“ (Hervorhe-
bung im Original) gerügt und dann zur Sache ausgeführt, insbesondere die Aktivlegiti-
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mation der Klägerin bestritten und gemeint, Ansprüche aus den Kaufverträgen stünden
nur den Erwerbern zu, weshalb es sich um keine Streitigkeit nach § 43 WEG handele. Die
Klägerin hat darauf mit Schriftsatz vom 24.08.2021 (Bl. 55 ff. d.A.) erwidert, das angeru-
fene Gericht sei zuständig, weil das Gemeinschaftseigentum betroffen sei. Aus dieser Be-
troffenheit des Gemeinschaftseigentums folge auch die Aktivlegitimation der klagenden
WEG. Die Beklagte hat daraufhin mit Schriftsatz vom 26.01.2022, Bl. 81 d.A. ausgeführt,
die Ausführungen der Klägerin seien nicht geeignet, an der nicht gegebenen Zuständig-
keit des angerufenen Gerichts irgendetwas zu ändern.
4 Mit Beschluss vom 04.02.2022, Bl. 91 d.A., hat der für WEG-Sachen zuständige Richter
des Amtsgerichts Offenbach am Main die Sache an die Zivilabteilung abgegeben. Die Zi-
vilabteilung hat mit Verfügung vom 17.03.2022, Bl. 95 f. d.A., auf Zuständigkeitsbeden-
ken hingewiesen und ausgeführt, es handele sich um eine kaufrechtliche Streitigkeit. Die
Beklagte habe ihren allgemeinen Gerichtsstand nicht in Offenbach, sondern in Frankfurt.
Die Klägerin hat daraufhin auf den Wohnsitz der Beklagten in Spanien hingewiesen und
sich für die Zuständigkeit des Amtsgerichts Offenbach auf die §§ 23, 26, 29 ZPO berufen
(Bl. 100 d.A.). Mit Beschluss vom 30.03.2022, Bl. 121 f. d.A., hat sich das Amtsgericht Of-
fenbach für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Frank-
furt am Main verwiesen. Es hat eine sowohl Wohnungseigentumssache als auch eine Zu-
ständigkeit nach §§ 23, 26, 29 ZPO verneint. Dabei hat es die Anwendbarkeit der Brüs-
sel-Ia-VO erkannt und ihretwegen § 23 ZPO nicht angewandt. Es hat dann eine Zustän-
digkeit nach § 32 ZPO in Frankfurt am Main angenommen, weil dort „der Kaufvertrag“
geschlossen worden sei.
5 Mit Beschluss vom 11.07.2022, Bl. 140 d.A. hat das Amtsgericht Frankfurt nach vorheri-
gem Hinweis (Beschluss vom 25.05.2022, Bl. 134 f. d.A.) die Übernahme abgelehnt, sich
für unzuständig erklärt und die Sache an das Amtsgericht Offenbach zurückverwiesen.
Dieses hat die Sache dann dem Senat zur Zuständigkeitsbestimmung vorgelegt.
II.
6 Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 I Nr. 6 ZPO liegen
vor, da sich sowohl das Amtsgericht Offenbach, als auch das Amtsgericht Frankfurt für
örtlich unzuständig erklärt haben. Die Zuständigkeitsbestimmung ist gem. § 36 I ZPO
durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main vorzunehmen, da dieses das zunächst
höhere gemeinschaftliche Gericht der beiden Gerichte ist.
III.
7 1. Die Zuständigkeit steht nicht aufgrund des Verweisungsbeschlusses des Amtsgerichts
Offenbach gem. § 281 I ZPO fest. Zwar ist dieser Beschluss gem. § 281 II 4 ZPO grund-
sätzlich bindend. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verweisung jede rechtliche Grundlage
fehlt, so dass sie als objektiv willkürlich erscheint (BGH NJW 93, 1273; BGH v. 10.6.2003
- X ARZ 92/03, NJW 2003, 3201). Dies ist im Streitfall zu bejahen, weil das Amtsgericht
Offenbach ausweislich seines Verweisungsbeschlusses die Anwendbarkeit und den Vor-
rang der „Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“ (nachfolgend Brüssel-
Ia-VO genannt) erkannt und unter Rückgriff hierauf § 23 ZPO verneint hat, sodann aber
gleichwohl die weitere Zuständigkeitsprüfung unter Ausblendung des vorrangigen Uni-
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onsrechts - die Beklagte wohnt in Spanien - an den Bestimmungen der deutschen ZPO
ausgerichtet hat.
8 2. Sachlich sind die Amtsgerichte unabhängig davon zuständig, ob der Streitgegenstand
unter § 43 II WEG fällt; der Streitwert liegt bei 4.884,95 Euro, § 23 Nr. 1 bzw. Nr. 2 lit. c
GVG.
9 3. Örtlich zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Offenbach am Main.
10 Dies folgt jedenfalls aus Art. 26 Brüssel-Ia-VO. Die Beklagte hat sich ohne Rüge der inter-
nationalen und der örtlichen Zuständigkeit zur Sache eingelassen. Dies gilt sowohl hin-
sichtlich vermeintlicher in den Kaufverträgen zwischen den (anderen) Wohnungseigen-
tümern und der Beklagten wurzelnder, als auch hinsichtlich vermeintlicher im Eigentum
bzw. Gemeinschaftsverhältnis wurzelnder Ansprüche der - allein aus vermeintlich eige-
nem und nicht aus abgetretenem Recht vorgehenden - Klägerin.
11 Art. 26 Abs. 1 S. 1 Brüssel-Ia-VO begründet die internationale und örtliche Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts (BeckOK ZPO/Gaier, 46. Ed. 1.9.2022, Brüssel Ia-VO Art. 26
Rn. 17).
12 Die stillschweigende Zuständigkeitsvereinbarung setzt nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 Brüssel-
Ia-VO voraus, dass sich der Beklagte vor dem angerufenen Gericht auf das Verfahren
einlässt, ohne den Mangel der internationalen Zuständigkeit zu rügen. Das Vorliegen ei-
ner Einlassung ist nicht nach der lex fori, sondern - ebenso wie das Rügen der Zuständig-
keit - auf Grund unionsrechtlich autonomer Auslegung zu bestimmen.
13 Hiernach ist im Unterschied zu § 39 ZPO für die stillschweigende Prorogation nicht erst
die Einlassung zur Hauptsache maßgeblich, vielmehr ist jedes Verteidigungsvorbringen
als Einlassung zu werten, das unmittelbar auf die Abweisung der Klage - auch als unzu-
lässig - zielt, ohne dass zugleich die fehlende internationale Zuständigkeit des angeru-
fenen Gerichts gerügt wird (BeckOK ZPO/Gaier, 46. Ed. 1.9.2022, Brüssel Ia-VO Art. 26
Rn. 11, 12). Allerdings kann auch nur die örtliche Zuständigkeit gerügt werden (aaO Rn.
12.1).
14 Da sich die Klageerwiderung mit dem Vorbringen des Klägers zu im Vertrag wurzelnden
und der Schriftsatz der Beklagten vom 26.01.2022 mit dem Vortrag zu im Eigentum bzw.
Gemeinschaftsverhältnis wurzelnden Ansprüchen auseinandersetzt, hätte eine entspre-
chende Rüge jeweils in diesen Schriftsätzen erfolgen müssen.
15 Die Beklagte hat sich in der Klageerwiderung aber nicht gegen die internationale oder
örtliche Zuständigkeit in Offenbach, sondern nur gegen die Annahme einer Wohnungsei-
gentumssache und die Bearbeitung durch die Wohnungseigentums-Abteilung des Amts-
gerichts gewandt und dies im Schriftsatz vom 26.01.2022 zwar auf die Ansprüche aus
dem Eigentum bzw. Gemeinschaftsverhältnis erstreckt, die sonstige Reichweite der Rüge
aber unverändert gelassen („nicht geeignet, … irgendetwas zu ändern“).
16 Dies folgt aus der ausdrücklichen Erwähnung der Abteilung sowie der unter I. dieses Be-
schlusses wiedergegebenem, insoweit erfolgten Hervorhebung durch Fettdruck in der
Klageerwiderung und daraus, dass die Klageerwiderung - ebenso wie der Schriftsatz vom
26.01.2022 - in diesem Zusammenhang weder auf eine Abweisung der Klage als unzu-
lässig, noch auf eine Verweisung an ein anderes (Amts-) Gericht abstellt. Die Klageerwi-
derung und der Schriftsatz vom 26.01.2022 erörtern auch keine Bestimmungen über die
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internationale oder örtliche Zuständigkeit und stellen nicht auf den ausländischen Wohn-
sitz der Beklagten ab. Die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit hat erst das Amtsge-
richt Offenbach aufgeworfen; zu diesem Zeitpunkt war die Zuständigkeit aber bereits be-
gründet.
17 Es ist kein anderes Gericht als das Amtsgericht Offenbach am Main gem. Art. 24 Brüs-
sel-Ia-VO zuständig, insbesondere nicht nach Nr. 1 der Norm. Das betroffene Grundstück
liegt im dortigen Bezirk.
 
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