62020TJ0347_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 19. Oktober 2022 – Sogia Ellas/Kommission
(Rechtssache T‑347/20) (
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„Staatliche Beihilfen – Tätigkeiten, die mit der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen in Zusammenhang stehen – Regelung über die von Griechenland in Form von Zinsvergütungen und Bürgschaften für bestehende und neue Kredite gewährte Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gezahlten Beihilfen angeordnet wird – Auf geschädigte geografische Gebiete beschränkte Beihilfe – Vorteil – Selektiver Charakter – Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten – Grundsatz der guten Verwaltung – Anspruch auf rechtliches Gehör – Dauer des Verfahrens – Berechtigtes Vertrauen – Verjährungsfrist – Art. 17 der Verordnung (EU) 2015/1589“
1.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Beurteilung nach dem Kriterium des privaten Kapitalgebers – Beurteilung unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Aspekte des streitigen Vorgangs und seines Kontexts – Maßnahme, die der Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Träger öffentlicher Gewalt erlässt
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 29–36)
2.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Zinsvergütungen und staatliche Bürgschaften für bestehende und neue Kredite – Beurteilungskriterien – Bestimmung des Referenzsystems – Auf geschädigte geografische Gebiete beschränkte Beihilfe – Maßnahme, die als selektiv eingestuft werden kann – Maßnahme, mit der legitime Ziele verfolgt werden – Keine Auswirkung
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 37–49)
3.
Staatliche Beihilfen – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Beihilfen, die geeignet sind, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen – Zinsvergütungen und staatliche Bürgschaften für bestehende und neue Kredite – Einbeziehung
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 50–55)
4.
Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen – Unmöglichkeit für einen Kläger, der nicht am vorläufigen Prüfverfahren teilgenommen hat, seine Klage auf sachliche Gesichtspunkte zu stützen, die in diesem Verfahren nicht geltend gemacht wurden
(Art. 108 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 67, 68)
5.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen – Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind – Enge Auslegung – Erfordernis der Übereinstimmung zwischen dem Betrag der Beihilfe und der Höhe des Schadens – In einer Notlage gewährte Beihilfe zur Bewältigung außergewöhnlicher Ereignisse, wie sie von Vertretern der Union anerkannt worden sind – Keine Auswirkung
(Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 71–79)
6.
Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe – Zehnjährige Verjährungsfrist nach Art. 17 der Verordnung 2015/1589 – Beginn der Verjährungsfrist – Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe an den Begünstigten – Unterbrechung der Verjährungsfrist aufgrund eines Auskunftsersuchens der Kommission an den betroffenen Mitgliedstaat – Erfordernis, den Beihilfeempfänger von einer die Verjährung unterbrechenden Maßnahme zu unterrichten – Fehlen
(Art. 108 Abs. 2 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 17 Abs. 2)
(vgl. Rn. 82–91)
7.
Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf eine staatliche Maßnahme einzuleiten – Pflicht zum Erlass einer Entscheidung binnen angemessener Frist – Verstoß – Kein Hindernis für die Rückforderung einer nicht ordnungsgemäß angemeldeten Beihilfe – Grenzen – Verletzung der Sorgfaltspflicht der Kommission
(Art. 108 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 92–99)
8.
Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Verwaltungsverfahren – Pflicht der Kommission, die Beteiligten zur Äußerung aufzufordern – Recht des Beihilfeempfängers auf angemessene Beteiligung am Verfahren – Grenzen
(Art. 108 Abs. 2 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1)
(vgl. Rn. 100–105)
9.
Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Art. 108 AEUV gewährte Beihilfe – Mögliches berechtigtes Vertrauen der Empfänger – Fehlen, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen
(Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 118–124)
10.
Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Wiederherstellung der früheren Lage – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Art. 108 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 16 Abs. 1)
(vgl. Rn. 129–133, 135)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Sogia Ellas AE trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
3.
Die Myloi Sogias AE trägt ihre eigenen Kosten.
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)	ABl. C 271 vom 17.8.2020.