61978CJ0268_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT URTEIL VOM 22 . NOVEMBER 1978, EINGEGANGEN BEIM GERICHTSHOF AM 27 . DEZEMBER 1978, HAT DIE FRANZÖSISCHE COUR DE CASSATION DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( ABL . 1958, S . 561 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE WURDE IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINEM ARBEITNEHMER FRANZÖSISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT, DER IN FRANKREICH WOHNT UND AM 25 . APRIL 1969 IN DIESEM STAAT OPFER EINES ARBEITSUNFALLES WURDE, UND DER CAISSE PRIMAIRE D ' ASSURANCE MALADIE DES ALPES-MARITIMES ( ÖRTLICHE KRANKENVERSICHERUNGSANSTALT DES DEPARTEMENTS SEEALPEN, NACHFOLGEND
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' VERSICHERUNGSANSTALT '
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GENANNT ) AUFGEWORFEN, IN DEM ES UM DIE FESTSTELLUNG EINER INVALIDITÄTSRENTE WEGEN DIESES UNFALLS GEHT .
3 AUS DEM VORLAGEURTEIL GEHT HERVOR, DASS DIE VERSICHERUNGSANSTALT DEM GENANNTEN ARBEITNEHMER VOM 3 . MAI 1970 AN EINE ARBEITSUNFALLRENTE ENTSPRECHEND EINER DAUERNDEN TEILMINDERUNG DER ERWERBSFÄHIGKEIT UM 4 %, SPÄTER 6 % GEWÄHRTE . SIE BERECHNETE DEN BETRAG DER RENTE AUS EINEM DURCHSCHNITTSENTGELT, DAS SIE AUSSCHLIESSLICH UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES ENTGELTS ERMITTELT HATTE, DAS DER BETROFFENE IN SEINER LETZTEN, ZUR ZEIT DES UNFALLS AUSGEUEBTEN TÄTIGKEIT TATSÄCHLICH ERZIELT HATTE . DIE VERSICHERUNGSANSTALT BERIEF SICH HIERBEI AUF DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS L 451 DES FRANZÖSISCHEN CODE DE LA SECURITE SOCIALE ( SOZIALGESETZBUCH ) UND DER ARTIKEL 103 UND 108 DES DEKRETS NR . 46-2959 VOM 31 . DEZEMBER 1946 .
4 DER BETROFFENE WANDTE SICH GEGEN DIESE BERECHNUNGSWEISE UND MACHTE GELTEND, DAS ALS GRUNDLAGE FÜR DIE BERECHNUNG DER RENTE DIENENDE ENTGELT SEI NICHT NUR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES IN SEINER LETZTEN TÄTIGKEIT VOR DEM UNFALL ERZIELTEN ENTGELTS, SONDERN AUCH DES HÖHEREN ENTGELTS ZU BESTIMMEN, DAS ER ZUVOR IN BELGIEN TATSÄCHLICH VERDIENT HABE . NACHDEM DIE VERSICHERUNGSANSTALT UNTER ANDEREM BETONT HATTE, IHRE BERECHNUNGSWEISE ENTSPRECHE DER VORSCHRIFT DES ARTIKELS 18 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES, MACHTE DER BETROFFENE GELTEND, DER SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER HABE DIESE VORSCHRIFT, DIE SICH DARAUF BESCHRÄNKE, DAS FÜR DIE FESTSETZUNG DES BEZUGSZEITRAUMS ANZUWENDENDE RECHT ZU BESTIMMEN, UND NICHTS ÜBER DIE BESTIMMUNG DES FÜR DIE BERECHNUNG DER RENTE MASSGEBLICHEN ENTGELTS AUSSAGE, IM VORLIEGENDEN FALL FALSCH ANGEWENDET .
5 DIE FRANZÖSISCHE COUR DE CASSATION, VOR DIE DER RECHTSSTREIT IN LETZTER INSTANZ GELANGTE, WAR DER AUFFASSUNG, DIE ENTSCHEIDUNG HÄNGE VON DER AUSLEGUNG DER IM VORLIEGENDEN FALL ANWENDBAREN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN AB, UND LEGTE DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VOR :
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' IST DAS GRUNDENTGELT, DAS DER BERECHNUNG DER LEISTUNGEN DIENT, DIE DEM BEI EINEM ARBEITSUNFALL VERLETZTEN ZUSTEHEN, DER WÄHREND DES NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES, IN DEM SICH DER UNFALL EREIGNET HAT, ZU BESTIMMENDEN BEZUGSZEITRAUM NACHEINANDER IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN GEARBEITET HAT, NACH DEN SEINERZEIT ANWENDBAREN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UNTER ZUGRUNDELEGUNG SÄMTLICHER IM LAUFE DIESES ZEITRAUMS IN DEM EINEN ODER ANDEREN DIESER STAATEN ERZIELTEN BEZUEGE ZU BERECHNEN, ODER IST ES AUSSCHLIESSLICH AUS DEN VON DEM VERLETZTEN IN DEM STAAT, IN DEM ER ZUR ZEIT DES UNFALLS GEARBEITET HAT, ERZIELTEN BEZUEGEN GEMÄSS DER IN DIESEM STAAT GELTENDEN REGELUNG UND BERECHNUNGSWEISE ZU ERMITTELN?
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6 DEM VORLAGEURTEIL IST ZU ENTNEHMEN, DASS SICH DIE GESTELLTE FRAGE AUF DIE AUSLEGUNG DER ARBEITSUNFÄLLE BETREFFENDE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG
NR . 3 DES RATES BEZIEHT, DIE ZUR ZEIT DER FESTSTELLUNG DER STREITIGEN RENTE GALT .
7 DIE VERORDNUNG NR . 3 ENTHÄLT IN TITEL III KAPITEL 4 ( '
' ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN '
' ) KEINE BESONDEREN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FESTSTELLUNG VON GELDLEISTUNGEN WIE RENTEN . ARTIKEL 30 ABSATZ 2 DIESES KAPITELS VERWEIST JEDOCH HINSICHTLICH DIESER LEISTUNGEN AUF ARTIKEL 18, DESSEN ABSATZ 1 WIE FOLGT LAUTET :
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' IST NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS BEI DER FESTSTELLUNG VON GELDLEISTUNGEN DAS DURCHSCHNITTSENTGELT WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS ZUGRUNDE ZU LEGEN, SO WIRD DAS FÜR DIE BERECHNUNG DIESER LEISTUNGEN MASSGEBENDE DURCHSCHNITTSENTGELT AUFGRUND DES ENTGELTS BESTIMMT, DAS FÜR DEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN ZEITRAUM ERMITTELT WORDEN IST . '
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8 ES WÄRE FALSCH, ARTIKEL 18 ABSATZ 1 SO AUSZULEGEN, ALS BESCHRÄNKE ER SICH DARAUF, DIE FÜR DIE FESTSETZUNG DES BEZUGSZEITRAUMS DES DURCHSCHNITTSENTGELTS ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU BESTIMMEN, OHNE DIE BESTIMMUNG DES FÜR DIE BERECHNUNG DER RENTE MASSGEBLICHEN ENTGELTS ZU PRÄJUDIZIEREN . EINE SOLCHE AUSLEGUNG WÄRE NICHT NUR MIT DEM WORTLAUT DIESER VORSCHRIFT UNVEREINBAR, SONDERN WÜRDE DER VORSCHRIFT AUCH JEDEN PRAKTISCHEN NUTZEN NEHMEN, DA DIE ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEREITS DURCH DIE ARTIKEL 12 UND 15 IN TITEL II DER FRAGLICHEN VERORDNUNG BESTIMMT WERDEN .
9 VIELMEHR SOLL ARTIKEL 18 ABSATZ 1 NACH WORTLAUT UND SINN FÜR DEN FALL, DASS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DAS DER BERECHNUNG DER GELDLEISTUNGEN DIENENDE GRUNDENTGELT DAS DURCHSCHNITTSENTGELT WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS IST, DIE BEZUEGE BESTIMMEN, DIE DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER BEI DER ERMITTLUNG DIESES ENTGELTS ZUGRUNDE LEGEN MUSS ; ER BESTIMMT ZU DIESEM ZWECK, DASS ES SICH BEI DEN MASSGEBLICHEN BEZUEGEN UM DAS ENTGELT HANDELT, DAS FÜR DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES GENANNTEN STAATS ZURÜCKGELEGTEN ARBEITSZEITRÄUME
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' ERMITTELT '
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WORDEN IST .
10 WENN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 12 BIS 15 DER VERORDNUNG DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS ANZUWENDEN SIND, IN DESSEN HOHEITSGEBIET DER ARBEITNEHMER ZUM ZEITPUNKT DES UNFALLS BESCHÄFTIGT WAR, IST DAS IM SINNE VON ARTIKEL 18 ABSATZ 1
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' ERMITTELTE '
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ENTGELT ALLEIN DAS ENTGELT, DAS IN DEM NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN BESTIMMTEN BEZUGSZEITRAUM IM HOHEITSGEBIET DIESES STAATES ERZIELT WURDE .
11 AUS DIESEM GRUNDE IST DIE VORGELEGTE FRAGE DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN, DASS DANN, WENN SICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DAS GRUNDENTGELT, DAS DER BERECHNUNG DER GELDLEITSTUNGEN DIENT, DIE DEM BEI EINEM ARBEITSUNFALL VERLETZTEN ZUSTEHEN, DER NACHEINANDER IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN GEARBEITET HAT, NACH DEM DURCHSCHNITTSENTGELT WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS BEMISST, DIESES DURCHSCHNITTSENTGELT GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 1 UND 30 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES ALLEIN AUFGRUND DES ENTGELTS BESTIMMT WIRD, DAS DER VERLETZTE IN DEM STAAT ERZIELT HAT, IN
DEM ER ZUR ZEIT DES UNFALS ARBEITETE, UND ZWAR UNTER BEACHTUNG DER IN DIESEM STAAT GELTENDEN REGELUNG UND BERECHNUNGSWEISE .
Kostenentscheidung
12 DIE AUSLAGEN DER DIREKTION REGIONALE DES AFFAIRES SANITAIRES ET SOCIALES PROVENCE-ALPES-COTE D ' AZUR UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSRECHTSSTREITS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER FRANZÖSISCHEN COUR DE CASSATION MIT URTEIL VOM 22 . NOVEMBER 1978 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
BEMISST SICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DAS GRUNDENTGELT, DAS DER BERECHNUNG DER GELDLEISTUNGEN DIENT, DIE DEM BEI EINEM ARBEITSUNFALL VERLETZTEN ZUSTEHEN, DER NACHEINANDER IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN GEARBEITET HAT, NACH DEM DURCHSCHNITTSENTGELT WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS, SO WIRD DIESES DURCHSCHNITTSENTGELT GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 1 UND 30 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES ALLEIN AUFGRUND DES ENTGELTS BESTIMMT, DAS DER VERLETZTE IN DEM STAAT ERZIELT HAT, IN DEM ER ZUR ZEIT DES UNFALLS ARBEITETE, UND ZWAR UNTER BEACHTUNG DER IN DIESEM STAAT GELTENDEN REGELUNG UND BERECHNUNGSWEISE .