62024TO0615_RES
Rechtssache T‑615/24
Asociación de ciudadanos contra la corrupción y para la defensa del estado de derecho
gegen
Europäischer Bürgerbeauftragter
Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 17. Juni 2025
„Nichtigkeitsklage – Entscheidung des Bürgerbeauftragten, im Anschluss an eine Beschwerde keine Untersuchung einzuleiten – Nicht anfechtbare Handlung – Teilweise offensichtliche Unzuständigkeit – Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit“
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten, die Prüfung einer Beschwerde abzuschließen oder keine Untersuchung einzuleiten – Nichteinbeziehung
(Art. 228 und 263 AEUV; Verordnung 2021/1163 des Europäischen Parlaments, Art. 2 bis 4)
(vgl. Rn. 9-11)
Untätigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Unterlassungen, die mit einer Klage gerügt werden können – Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten, im Anschluss an eine Beschwerde keine Untersuchung einzuleiten oder keine Empfehlungen zu geben – Ausschluss
(Art. 265 Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 14)
Zusammenfassung
Das mit einer Nichtigkeitsklage befasste Gericht, die es teilweise wegen offensichtlicher Unzuständigkeit und teilweise als offensichtlich unzulässig abweist, äußert sich erstmals seit dem Erlass des neuen Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2021 (
1
) zu der Frage, ob Entscheidungen des Bürgerbeauftragten, im Anschluss an eine Beschwerde keine Untersuchung einzuleiten, Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können.
Die Klägerin, die Asociación de ciudadanos contra la corrupción y para la defensa del estado de derecho, ist eine Vereinigung spanischen Rechts mit dem Ziel der Korruptionsbekämpfung und der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit.
Am 28. August 2024 reichte sie beim Bürgerbeauftragten eine Beschwerde gegen die Europäische Kommission ein. Mit Schreiben vom 18. September 2024 teilte der Bürgerbeauftragte der Klägerin mit, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Einleitung einer Untersuchung vorlägen und die Beschwerde zu den Akten gelegt werde. Auf erneute Ersuchen der Klägerin hin erinnerte der Bürgerbeauftragte mit E‑Mail vom 27. September 2024 und mit Schreiben vom 3. Oktober 2024 an seine vorhergehenden Antworten und antwortete auf den Antrag der Klägerin, von sich aus eine Untersuchung einzuleiten.
Die Vereinigung hat Klage auf Nichtigerklärung der im Schreiben des Bürgerbeauftragten vom 3. Oktober 2024 enthaltenen Entscheidung erhoben.
Würdigung durch das Gericht
Das Gericht weist diesen Nichtigkeitsantrag als offensichtlich unzulässig zurück, da die angefochtene Entscheidung keine anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV darstellt.
In diesem Zusammenhang ergibt sich aus Art. 228 AEUV und den Art. 2 bis 4 der Verordnung 2021/1163, dass der Bürgerbeauftragte Beschwerden über Missstände bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union untersucht, die er entgegennimmt, und dass er Untersuchungen durchführt, die er für gerechtfertigt hält (
2
). Insbesondere weist er Beschwerden zurück, wenn sie nicht seinen Aufgabenbereich betreffen oder bestimmte Verfahrenserfordernisse nicht erfüllt sind (
3
). Wenn er feststellt, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, schließt er die Akte und setzt den Beschwerdeführer davon in Kenntnis (
4
). Wenn er es für gerechtfertigt erachtet, kann er entscheiden, eine Untersuchung einzuleiten (
5
). Er unterrichtet in diesem Zusammenhang den Beschwerdeführer so bald wie möglich über die hinsichtlich der Beschwerde getroffenen Maßnahmen und bemüht sich, so weit möglich, mit dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder der betreffenden sonstigen Stelle um eine Lösung, um den fraglichen Missstand in der Verwaltungstätigkeit zu beseitigen. Wird die Lösung von allen Beteiligten akzeptiert, so kann er die Akte schließen (
6
). Stellt der Bürgerbeauftragte nach einer Untersuchung einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit fest, so unterrichtet er das betreffende Organ bzw. die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle über die Feststellungen der Untersuchungen und spricht gegebenenfalls Empfehlungen aus (
7
). Im Anschluss an diese Unterrichtung hat das betreffende Organ bzw. die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle drei Monate Zeit, um dem Bürgerbeauftragten eine ausführliche Stellungnahme zu übermitteln (
8
), woraufhin der Bürgerbeauftragte die Untersuchung abschließen und einen Bericht an das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung bzw. die betreffende Stelle und in bestimmten Fällen an das Europäische Parlament übermitteln kann, worin er Empfehlungen geben kann. Schließlich unterrichtet der Bürgerbeauftragte den Beschwerdeführer über das Ergebnis der Untersuchung, über erhaltene Stellungnahmen sowie über etwaige in dem Bericht enthaltene Empfehlungen (
9
).
Aus den genannten Bestimmungen ergibt sich somit, dass der Bürgerbeauftragte sich darauf beschränkt, den Beschwerdeführer so bald wie möglich über die hinsichtlich der Beschwerde getroffenen Maßnahmen zu unterrichten, und dass er, wenn er einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit aufdeckt, nachdem er das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende sonstige Stelle mir der Sache befasst hat, den Beschwerdeführer lediglich über das Ergebnis der Untersuchung und die Stellungnahme des betreffenden Organs bzw. der betreffenden Einrichtung oder sonstigen Stelle sowie über seine etwaigen Empfehlungen unterrichtet.
Insbesondere ist der Bürgerbeauftragte nach der Prüfung einer Beschwerde nicht befugt, verbindliche Maßnahmen zu ergreifen, und der Bericht, den er an das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung bzw. die betreffende Stelle übermittelt, wenn er einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit aufdeckt, entfaltet definitionsgemäß keine Rechtswirkung gegenüber Dritten im Sinne von Art. 263 AEUV und bindet auch nicht das betreffende Organ bzw. die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle, das bzw. die im Rahmen der Ausübung der ihm bzw. ihr durch das Unionsrecht übertragenen Befugnisse frei darüber entscheiden kann, wie mit dem Bericht weiter zu verfahren ist.
Daraus folgt, dass die begründete Entscheidung des Bürgerbeauftragten, eine Beschwerde zu den Akten zu legen und ihre Prüfung abzuschließen, auch dann, wenn keine Untersuchung eingeleitet wird, keine Handlung darstellt, die mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden kann, da eine solche Entscheidung keine Rechtswirkungen gegenüber Dritten im Sinne von Art. 263 AEUV erzeugt.
Aus denselben Gründen stellt das Gericht im Übrigen fest, dass, selbst wenn die Klage als Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEUV auf die Feststellung gerichtet wäre, dass der Bürgerbeauftragte es unterlassen hat, eine Untersuchung einzuleiten oder einen Bericht sowie Empfehlungen an die Kommission zu richten, solche Handlungen nicht Gegenstand einer Untätigkeitsklage nach Art. 265 Abs. 3 AEUV sein können. Die Untätigkeitsklage hat nämlich zum Ziel, den fehlenden Erlass eines zwingenden Rechtsakts zu ahnden. Der Bürgerbeauftragte ergreift jedoch keine bindenden Maßnahmen gegenüber dem Beschwerdeführer und auch nicht gegenüber dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder der betreffenden sonstigen Stelle.
(
1
)	Verordnung (EU, Euratom) 2021/1163 des Europäischen Parlaments vom 24. Juni 2021 zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom (ABl. 2021, L 253, S. 1).
(
2
)	Art. 228 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 AEUV.
(
3
)	Art. 2 Abs. 4 des Statuts des Bürgerbeauftragten.
(
4
)	Art. 2 Abs. 5 des Statuts.
(
5
)	Art. 2 Abs. 7 und Art. 3 Abs. 1 des Statuts.
(
6
)	Art. 2 Abs. 10 des Statuts.
(
7
)	Art. 4 Abs. 1 des Statuts.
(
8
)	Art. 4 Abs. 2 des Statuts.
(
9
)	Art. 4 Abs. 3 des Statuts.