62022CJ0660_SUM
Rechtssache C‑660/22
Ente Cambiano società cooperativa per azioni
gegen
Agenzia delle Entrate
(Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione)
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. Februar 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Richtlinie 2008/7/EG – Genossenschaftsbanken, deren Nettovermögen einen gewissen Schwellenwert übersteigt – Nationale Regelung, wonach die Übertragung des Bankgeschäfts dieser Banken auf eine Aktiengesellschaft im Austausch gegen Anteile an dieser voraussetzt, dass die Banken einen Betrag in Höhe von 20 % dieses Nettovermögens zahlen – Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Unzulässigkeit“
Vorlagefragen – Zulässigkeit – Fragen, die ohne hinreichende Angaben zu den Gründen für die Notwendigkeit ihrer Beantwortung vorgelegt werden – Kein Anknüpfungspunkt zwischen dem Ausgangsrechtsstreit und den Bestimmungen des Unionsrechts, auf die sich die Vorlagefragen beziehen – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 94)
(vgl. Rn. 23, 25, 29, 33, 34)
Siehe Text der Entscheidung.