Begründung:
Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei, die ihren Sitz in der
Schweiz hat, die Zahlung von 763,07 EUR sA an Frachtkosten. Sie habe
im Auftrag der beklagten Partei im August 2001 einen Transport von der
Schweiz nach Leoben durchgeführt, Ort der Ablieferung des Gutes sei
Leoben gewesen. Unter Bezugnahme auf Art 31 Z 1 lit b CMR begehrt die
klagende Partei, das Bezirksgericht Leoben als örtlich zuständiges Gericht
gemäß § 28 JN zu bestimmen.
Der Ordinationsantrag ist berechtigt.
Wegen Streitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung
kann der Kläger gemäß Art 31 Z 1 lit b dieses Übereinkommens die
Gerichte eines Staates anrufen, auf dessen Gebiet der Ort der Übernahme
des Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt. Nach
dem Vorbringen der klagenden Partei liegt eine grenzüberschreitende
Beförderung vor, Leoben ist der für die Ablieferung vorgesehene Ort,
sodass inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist. Sowohl Österreich als
auch die Schweiz sind Vertragsstaaten der CMR (siehe Länderübersicht
Schütz in Straube, HGB² Rz 2 zu CMR, Anh I zu § 452). Da es an einem
örtlich zuständigen inländischen Gericht fehlt, war gemäß § 28 Abs 1 Z
1 JN ein für die Rechtssache als örtlich zuständiges geltendes Gericht
– über Anregung der klagenden Partei das Bezirksgericht Leoben – zu
bestimmen. Für die Beförderungsverträge, die der CMR unterliegen, gilt
Art 5 Z 1 LGVÜ nicht, weil die CMR gemäß Art 54 LGVÜ diesem vorgeht
(vgl 7 Ob 511/01 mwN; 5 Nd 508/01 uam).