62021CO0467_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Dezember 2021 –Telecom Italia und Infrastrutture Wireless Italiane
(Rechtssache C‑467/21) (
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)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsangleichung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Von den lokalen Behörden verhängte Beschränkungen der Installation von Mobilfunkantennen – Keine hinreichenden Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit“
1.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung und Erheblichkeit der gestellten Fragen – Beurteilung durch das nationale Gericht – Vermutung der Erheblichkeit der vorgelegten Fragen
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 31, 32)
2.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Ersuchen, in dem die Gründe, die die Vorlage an den Gerichtshof rechtfertigen, nicht dargestellt sind – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 Buchst. c)
(vgl. Rn. 33, 34, 37, 40, 43-48 und Tenor)
Tenor
Das vom Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) mit Entscheidung vom 22. Juli 2021 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
(
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)	ABl. C 422 vom 18.10.2021.