62020TJ0599_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 20. Oktober 2021 –YG/Kommission
(Rechtssache T‑599/20) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsverfahren 2019 – Entscheidung, den Kläger nicht nach Besoldungsgruppe AST 9 zu befördern – Art. 45 des Statuts – Abwägung der Verdienste – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Begründungspflicht“
1.
Gerichtliches Verfahren – Klage beim Gericht – Möglichkeit eines zweiten Schriftsatzwechsels – Ermessen des Gerichts
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 83)
(vgl. Rn. 22, 23)
2.
Beamtenklage – Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde – Zulässigkeit – Pflicht zur Entscheidung über die gegen die Zurückweisung der Beschwerde gerichteten Anträge – Anträge ohne eigenständigen Gehalt oder rein bestätigende Entscheidung – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 26, 27)
3.
Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Ermessen der Verwaltung – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(Beamtenstatut, Art. 45)
(vgl. Rn. 31‑33, 45, 68)
4.
Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Vorprüfung der Akten innerhalb jeder Generaldirektion – Zulässigkeit – Weitere Prüfung durch den Beförderungsausschuss, dann die Anstellungsbehörde – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 45)
(vgl. Rn. 47‑52, 58)
5.
Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Ermessen der Verwaltung – Berücksichtigungsfähige Gesichtspunkte
(Beamtenstatut, Art. 45)
(vgl. Rn. 57, 59‑65, 86, 89)
6.
Beamte – Beförderung – Kandidaten, die eine Anwartschaft auf Beförderung haben – Anspruch auf Beförderung – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 45)
(vgl. Rn. 96)
7.
Beamte – Beförderung – Kriterien – Verdienste – Berücksichtigung der Dienstzeit in der Besoldungsgruppe und der Beständigkeit der Verdienste – Hilfscharakter
(Beamtenstatut, Art. 45)
(vgl. Rn. 97, 98)
8.
Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Ermessen der Verwaltung – Umfang – Verpflichtung, einen rechtlichen Rahmen für die Durchführung der Beförderungsverfahren zu erlassen, insbesondere für Beamte, die die interinstitutionelle Mobilität wahrgenommen haben – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 45)
(vgl. Rn. 102‑104)
9.
Beamte – Beförderung – Beschwerde eines nicht beförderten Kandidaten – Zurückweisung – Begründungspflicht – Umfang
(Art. 296 AEUV; Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2, Art. 45 und 90 Abs. 2)
(vgl. Rn. 106, 108, 114, 115, 120, 122, 124)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
YG trägt die Kosten.
(
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)	ABl. C 423 vom 7.12.2020.