61982CJ0225_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 HERR VERZYCK HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 25 . AUGUST 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEGEN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KLAGE MIT DEM ANTRAG ERHOBEN, ZUM EINEN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 28 . MAI 1982 AUFZUHEBEN, MIT DER DER LEITER DES PERSONALDIENSTES DER KOMMISSION IHN DAVON IN KENNTNIS GESETZT HAT, DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/A/325 BESCHLOSSEN HABE, IHN NICHT ZUR TEILNAHME AN DEN PRÜFUNGEN DIESES AUSWAHLVERFAHRENS ZUZULASSEN, UND ZUM ANDEREN DIE KOMMISSION ZUM ERLASS DER MASSNAHMEN ZU VERURTEILEN, DIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGEBEN .
2 DAS STREITIGE AUSWAHLVERFAHREN WAR EIN ALLGEMEINES AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSRÄTEN DER LAUFBAHN A 7 UND A 6 . IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG, DIE AM 12 . SEPTEMBER 1981 IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WURDE, WURDEN VON DEN BEWERBERN ZUM EINEN DER NACHWEIS EINES ABGESCHLOSSENEN UNIVERSITÄTSSTUDIUMS IN DER FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN EINSCHLAEGIGEN FACHRICHTUNG UND ZUM ANDEREN EINE NACH ABSCHLUSS DIESES STUDIUMS ERWORBENE ZWEIJÄHRIGE ZUSÄTZLICHE ERFAHRUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DEM GEWÄHLTEN SACHGEBIET SOWIE BESTIMMTE SPRACHKENNTNISSE VERLANGT .
3 DER KLAEGER REICHTE AM 30 . NOVEMBER 1981 SEINE BEWERBUNG FÜR DIESES AUSWAHLVERFAHREN, FÜR DAS SICH INSGESAMT 2 264 BEWERBER GEMELDET HATTEN, EIN, WOBEI ER DAS SACHGEBIET
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' ÖFFENTLICHE FINANZEN/RECHNUNGSFÜHRUNG (, AUDIT ' ) '
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WÄHLTE . AUS DEN BEWERBUNGSUNTERLAGEN DES KLAEGERS ERGAB SICH, DASS ER ALS STELLVERTRETENDER FINANZINSPEKTEUR IM BELGISCHEN VERWALTUNGSDIENST TÄTIG WAR, NACHDEM ER SEIT 1978 VERSCHIEDENE LEITENDE POSITIONEN IN MEHREREN MINISTERIEN INNEGEHABT HATTE, UND DASS ER JEWEILS EINEN HOCHSCHULABSCHLUSS IN RECHTSWISSENSCHAFT UND WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN SOWIE DIE FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN ERFORDERLICHEN SPRACHKENNTNISSE BESASS .
4 DER LEITER DER ABTEILUNG EINSTELLUNGEN TEILTE DEM KLAEGER JEDOCH MIT SCHREIBEN VOM 1 . MÄRZ 1982 MIT, DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN HABE ZUNÄCHST FESTGESTELLT, DASS ER DIE FÜR DIE ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLE, UND
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' ANSCHLIESSEND DIE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSENEN BEWERBER INSBESONDERE AUF DER GRUNDLAGE DER STUDIENABSCHLÜSSE UND DER BERUFSERFAHRUNG IN ZUSAMMENHANG MIT DER FACHRICHTUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS GEPRÜFT, UND ZWAR UM DAZU BEIZUTRAGEN, EIN BESSERES GEOGRAPHISCHES GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN INNERHALB DES KOMMISSIONSPERSONALS HERZUSTELLEN '
' . INFOLGE DIESER PRÜFUNG HABE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEINE BEWERBUNG NICHT BERÜCKSICHTIGEN KÖNNEN .
5 AM 5 . MÄRZ 1982 DRÜCKTE DER KLAEGER GEGENÜBER DEM EINSTELLUNGSDIENST DER KOMMISSION SEIN ERSTAUNEN ÜBER DIE IN SEINEM FALL ERGANGENE ENTSCHEIDUNG AUS UND ERKLÄRTE, DIE WIRKLICHE BEGRÜNDUNG HIERFÜR SEI DEM WORTLAUT NICHT ZU ENTNEHMEN . IM ÜBRIGEN BITTE ER UM AUFKLÄRUNG ÜBER DIE QUALIFIKATIONEN UND BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER ANDEREN BEWERBER .
6 AM 26 . MÄRZ 1982 TEILTE DIE KOMMISSION DEM KLAEGER MIT, DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS WERDE SEINE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE IM HINBLICK AUF DIE ZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN ERNEUT PRÜFEN .
7 AM 28 . MAI 1982 SETZTE DER LEITER DES PERSONALDIENSTES DER KOMMISSION DEN KLAEGER DAVON IN KENNTNIS, DASS ER NACH EINER ERNEUTEN PRÜFUNG SEINER BEWERBUNGSUNTERLAGEN NICHT ZU DEN SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN ZUGELASSEN WORDEN SEI . GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG RICHTET SICH DIE VORLIEGENDE KLAGE .
ZUM ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 28 . MAI 1982
ZUR ZULÄSSIGKEIT
8 DIE KOMMISSION BEZWEIFELT DIE ZULÄSSIGKEIT DIESES ANTRAGS, STELLT DIE ENTSCHEIDUNG HIERÜBER LETZTEN ENDES ABER IN DAS ERMESSEN DES GERICHTSHOFES . SIE TRAEGT VOR, DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES, DEN KLAEGER NICHT ZUR TEILNAHME AN DEN SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS ZUZULASSEN, SEI DIESEM MIT SCHREIBEN VOM 1 . MÄRZ 1982, DESSEN EMPFANG HERR VERZYCK AM 5 . MÄRZ BESTÄTIGT HABE, MITGETEILT WORDEN . DIE VON HERRN VERZYCK ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG VOM 28 . MAI 1982 HABE IN WIRKLICHKEIT BLOSS BESTÄTIGENDEN CHARAKTER . FOLGLICH SEI DIE AM 25 . AUGUST 1982 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENE KLAGE VERSPÄTET UND DAMIT UNZULÄSSIG .
9 TATSÄCHLICH WURDE DER KLAEGER, WIE IM ÜBRIGEN AUCH DIE KOMMISSION EINRÄUMT, MIT SCHREIBEN VOM 26 . MÄRZ 1982 DARÜBER UNTERRICHTET, DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEINE DIPLOME UND ZEUGNISSE IM HINBLICK AUF SEINE ZULASSUNG ZUR TEILNAHME AN DEN SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN ERNEUT PRÜFEN UND IHN VON DER NEUEN ENTSCHEIDUNG IN KENNTNIS SETZEN WERDE . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH AUSSERDEM, DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS ZU JENEM ZEITPUNKT BESCHLOSSEN HATTE, MEHR ALS 800 BEWERBUNGSUNTERLAGEN ERNEUT VOLLSTÄNDIG DURCHZUSEHEN .
10 INFOLGEDESSEN STEHT FÜR DEN GERICHTSHOF EINDEUTIG FEST, DASS DIE ENTSCHEIDUNG VOM 28 . MAI 1982, DIE NACH EINER NEUEN GESAMTPRÜFUNG DER LAGE DES KLAEGERS UND ZAHLREICHER ANDERER BEWERBER GETROFFEN WORDEN IST, IN VOLLEM UMFANG AN DIE STELLE DER ENTSCHEIDUNG VOM 1 . MÄRZ 1982 GETRETEN IST UND NICHT ALS BLOSSE BESTÄTIGUNG ANGESEHEN WERDEN KANN .
11 DIE ZWEIFEL DER KOMMISSION SIND DESHALB NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
12 ZUR BEGRÜNDETHEIT TRAEGT DER KLAEGER DREI ANGRIFFMITTEL VOR : FEHLENDE BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG, VERSTOSS GEGEN DEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ UND OFFENSICHTLICHE FEHLERHAFTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG VOM 28 . MAI 1982 .
ZUM ANGRIFFSMITTEL DER FEHLENDEN ODER UNZUREICHENDEN BEGRÜNDUNG
13 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG LAUTET WIE FOLGT :
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' WIE ICH IHNEN BEREITS IN MEINEM SCHREIBEN VON ENDE MÄRZ 1982 MITGETEILT HABE, HAT DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IHRE BEWERBUNGSUNTERLAGEN ERNEUT GEPRÜFT . LEIDER MUSS ICH IHNEN MITTEILEN, DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS NACH EINEM VERGLEICH DER VON DEN BEWERBERN EINGEREICHTEN BELEGE BESCHLOSSEN HAT, SIE NICHT ZU DEN SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN ZUZULASSEN . '
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14 WENN DIE KOMMISSION ZUR RECHTFERTIGUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG IN ERSTER LINIE AUF DIE NOTWENDIGKEIT HINWEIST, DEN GRUNDSATZ DER GEHEIMHALTUNG DER BERATUNGEN EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ZU BEACHTEN, SO IST DARAUF ZU ANTWORTEN, DASS, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 28 . FEBRUAR 1980 ( RECHTSSACHE 89/79, BONU/RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SLG . 1980, 553 ) ENTSCHIEDEN HAT, ZWAR DIE WAHRUNG DER GEHEIMHALTUNG ES VERBIETET, DIE AUFASSUNG DER EINZELNEN MITGLIEDER DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ZU VERBREITEN UND EINZELHEITEN IN BEZUG AUF DIE BEURTEILUNG DER BEWERBER PERSÖNLICH ODER IM VERGLEICH MIT ANDEREN AUFZUDECKEN, EIN SOLCHER GRUNDSATZ DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS ABER NICHT VON DER PFLICHT ENTBINDEN KANN, DEM BEWERBER, DER BEI DER AUSWAHL AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN ABGELEHNT WORDEN IST, DIE GRÜNDE FÜR DIESE ENTSCHEIDUNG ZUMINDEST SUMMARISCH MITZUTEILEN .
15 ZWEITENS SOLL, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 26 . NOVEMBER 1981 ( RECHTSSACHE 195/80, MICHEL/EUROPÄISCHES PARLAMENT, SLG . 1981, 2861 ) ENTSCHIEDEN HAT, DIE VERPFLICHTUNG, EINE BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG ZU BEGRÜNDEN, DEM GERICHTSHOF ERMÖGLICHEN, DIE RECHTSMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG ZU ÜBERPRÜFEN, UND DEM BETROFFENEN AUSREICHENDE HINWEISE FÜR DIE FESTSTELLUNG GEBEN, OB DIE ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDET IST ODER OB SIE UNTER EINEM MANGEL LEIDET, AUFGRUND DESSEN IHRE RECHTMÄSSIGKEIT IN FRAGE GESTELLT WERDEN KANN .
16 DIESES BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS IST JEDOCH IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VERSCHIEDENEN NIVEAUS UND ARTEN VON AUSWAHLVERFAHREN UND INSBESONDERE MIT
DER ANZAHL DER AN IHNEN TEILNEHMENDEN BEWERBER ZU BEURTEILEN . BEI AUSWAHLVERFAHREN MIT HOHER TEILNEHMERZAHL DARF DIE BEGRÜNDUNG DER ABLEHNUNGEN NICHT EINEN SOLCHEN UMFANG ANNEHMEN, DASS DIE TÄTIGKEIT DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE UND DIE ARBEIT DER PERSONALVERWALTUNG UNZUMUTBAR ERSCHWERT WÜRDEN . UM DEN PRAKTISCHEN SCHWIERIGKEITEN RECHNUNG ZU TRAGEN, DENEN EIN PRÜFUNGSAUSSCHUSS IN EINEM AUSWAHLVERFAHREN MIT HOHER TEILNEHMERZAHL GEGENÜBERSTEHT, KANN ZUGELASSEN WERDEN, DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DEM BEWERBER IN EINEM ERSTEN STADIUM LEDIGLICH EINE MITTEILUNG ÜBER DIE KRITERIEN UND DAS ERGEBNIS DER AUSWAHL ZUKOMMEN LÄSST UND INDIVIDÜLLE ERKLÄRUNGEN ERST SPÄTER DEN BEWERBERN GIBT, DIE DIES AUSDRÜCKLICH VERLANGEN, SOFERN ALLERDINGS DIESE INDIVIDÜLLEN ANGABEN VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS VOR ABLAUF DER IN DEN ARTIKELN 90 UND 91 DES STATUTS VORGESEHENEN FRIST GEMACHT WERDEN, UM ES DEN BEWERBERN ZU ERMÖGLICHEN, VON IHREN RECHTEN GEBRAUCH ZU MACHEN, FALLS SIE DIES FÜR ZWECKMÄSSIG HALTEN .
17 AUS DEM OBEN WIEDERGEGEBENEN WORTLAUT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ERGIBT SICH, DASS DIESE DEM KLAEGER NICHT EINMAL DIE ALLGEMEINEN KRITERIEN ANGAB, NACH DENEN DIE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER BEWERBER UND DIE ERGEBNISSE DER GETROFFENEN AUSWAHL BEURTEILT WORDEN WAREN, UND DASS SIE KEINEN GESICHTSPUNKT - AUCH NICHT SUMMARISCH - EINER INDIVIDÜLLEN BEGRÜNDUNG ENTHIELT . EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG KANN DAHER NICHT ALS BEGRÜNDET ANGESEHEN WERDEN, UND DAS VERTEIDIGUNGSVORBRINGEN DER KOMMISSION, DAS SICH AUF DIE HOHE ZAHL VON BEWERBUNGEN, AUF DIE TATSÄCHLICHE UNMÖGLICHKEIT, DIE NICHTZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN GENAUER ZU BEGRÜNDEN, UND AUF DEN UMSTAND STÜTZT, DASS HERR VERZYCK NICHT AUSDRÜCKLICH DIE MITTEILUNG DER VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS ANGEWANDTEN BEURTEILUNGSKRITERIEN VERLANGT HABE, IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
18 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH, DASS DEM ANTRAG DES KLAEGERS STATTZUGEBEN IST, OHNE DASS AUF SEINE ANDEREN ANGRIFFSMITTEL EINGEGANGEN ZU WERDEN BRAUCHT .
ZUM ANTRAG AUF VERURTEILUNG DER KOMMISSION ZUM ERLASS DER MASSNAHMEN, DIE SICH AUS DIESEM URTEIL ERGEBEN
19 DER GERICHTSHOF KANN NICHT, OHNE IN DIE AUSSCHLIESSLICHEN BEFUGNISSE DER VERWALTUNG EINZUGREIFEN, EIN GEMEINSCHAFTSORGAN ZUM ERLASS DER MASSNAHMEN VERURTEILEN, DIE SICH AUS EINEM URTEIL ERGEBEN, MIT DEM EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NICHTZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN EINES AUSWAHLVERFAHRENS AUFGEHOBEN WIRD .
20 DERARTIGE ANTRAEGE SIND FOLGLICH UNZULÄSSIG .
Kostenentscheidung
KOSTEN
21 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST, IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ENTSCHEIDUNG VOM 28 . MAI 1982, MIT DER DIE KOMMISSION HERRN VERZYCK DAVON IN KENNTNIS SETZT, DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS ALLGEMEINE AUSWAHLVERFAHREN KOM/A/325 SEINE ZULASSUNG ZUR TEILNAHME AN DEN PRÜFUNGEN DIESES AUSWAHLVERFAHRENS ABGELEHNT HAT, WIRD AUFGEHOBEN .
2 . IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .
3 . DIE KOMMISSION WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .