61982CO0107(01)_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
1 ES TRIFFT ZWAR ZU, DASS DER AUSSETZUNGSANTRAG SO, WIE ER FORMULIERT IST, DARAUF GERICHTET IST, DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 192 DES VERTRAGES ZU VERHINDERN, UND DASS EIN SOLCHES VERFAHREN, DAS VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN STATTZUFINDEN HAT, VON DER KOMMISSION NOCH NICHT EINGELEITET WORDEN IST . UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN IST JEDOCH SINNVOLLERWEISE DAVON AUSZUGEHEN, DASS DER ANTRAG AUCH AUF DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG GERICHTET IST, DENN DIESE AUSSETZUNG VERHINDERT GLEICHZEITIG EINSTWEILEN AUCH EINE ZWANGSVOLLSTRECKUNG .
2 IM ÜBRIGEN IST DIE KOMMISSION OFFENSICHTLICH BEREIT, DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG SOWOHL IM SINNE VON ARTIKEL 83 ALS AUCH IM SINNE VON ARTIKEL 89 DER VERFAHRENSORDNUNG UNTER DER VORAUSSETZUNG AUSZUSETZEN, DASS EINE BANKBÜRGSCHAFT GESTELLT WIRD UND DIE ANTRAGSTELLERIN SICH DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄRT, VERZUGSZINSEN FÜR DEN FALL ZU ZAHLEN, DASS DIE VERURTEILUNG ZU EINER GELDBUSSE NACH BEENDIGUNG DES VERFAHRENS IN DER HAUPTSACHE BESTEHEN BLEIBEN SOLLTE . SCHLIESSLICH IST FESTZUSTELLEN, DASS DIESE BÜRGSCHAFT, DIE SICH IM ÜBRIGEN AUCH AUF DIE ZINSEN ERSTRECKT, IN DER ZWISCHENZEIT GESTELLT WORDEN IST, WAS ERKLÄRT, WESHALB DER URSPRÜNGLICHE ANTRAG IN EINEN ANTRAG AUF RÜCKGABE DER BÜRGSCHAFTSURKUNDE ABGEÄNDERT WORDEN IST . AM 17 . MÄRZ 1982 HAT NÄMLICH DIE BANK DER ANTRAGSTELLERIN EIN SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION GERICHTET, WORIN SIE ERKLÄRT, DASS SIE DER KOMMISSION GEGENÜBER DIE GARANTIE ÜBERNIMMT, INDEM SIE SICH UNWIDERRUFLICH VERPFLICHTET,
'
' BIS ZUM HÖCHSTBETRAG VON 2 445 780 DM ( ZWEI MILLIONEN VIERHUNDERTFÜNFUNDVIERZIGTAUSENDSIEBENHUNDERTACHTZIG 00/100 DEUTSCHE MARK ) ZUZUEGLICH ZINSEN GERECHNET AUF DER
GRUNDLAGE DES UM 1 % ERHÖHTEN DISKONTSATZES DER DEUTSCHEN BUNDESBANK . . . ZU ZAHLEN '
', FALLS DIE ANTRAGSTELLERIN IHREN ZAHLUNGSVERPFLICHTUNGEN NICHT VEREINBARUNGSGEMÄSS NACHKOMMEN SOLLTE .
3 DARAUS FOLGT, DASS DIE PARTEIEN GEGENWÄRTIG NUR DARÜBER STREITEN, OB DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VON DEN BEIDEN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN SOLL, DIE DIE KOMMISSION GENANNT HAT .
4 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KOMMISSION GELTEND GEMACHT, DIE VON DER BANK DER ANTRAGSTELLERIN ABGEGEBENE GARANTIEERKLÄRUNG ERFÜLLE NUR ZUM TEIL DIE VORAUSSETZUNGEN, BEI DEREN VORLIEGEN SIE DAMIT EINVERSTANDEN SEI, VON SICH AUS DEN VOLLZUG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG AUSZUSETZEN : DIE ANTRAGSTELLERIN HABE NICHT DIE HINSICHTLICH DER ZINSZAHLUNG GEFORDERTE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG ABGEGEBEN .
6 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT JEDOCH IN DER SITZUNG ERKLÄRT, SIE SEI DAMIT EINVERSTANDEN, DASS ZU PROTOKOLL GENOMMEN WERDE, DASS SIE SICH VERPFLICHTE, DIE ZINSEN IN DER VON DER KOMMISSION FESTGESETZTEN HÖHE ZU ZAHLEN, ALLERDINGS UNTER DEM VORBEHALT, DASS DER GERICHTSHOF DIE FRAGE ZU BEURTEILEN HABE, OB DIESE ZINSEN GEFORDERT WERDEN KÖNNEN ; SIE BEHALTE SICH VOR, DIESEN PUNKT GEGEBENENFALLS IM HAUPTSACHEVERFAHREN ZU BESTREITEN . DIESER VORBEHALT IST LEGITIM UND MUSS AKZEPTIERT WERDEN ; DENN DIE FRAGE, OB ZINSEN GESCHULDET WERDEN, FÄLLT IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES BEI DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE .
6 DIE UMSTÄNDE, DIE DIE KOMMISSION ANGEFÜHRT HAT, UM DIE ABKEHR VON IHRER FRÜHEREN HALTUNG ZUR AUSSETZUNG DER EINZIEHUNG VON GELDBUSSEN ZU BEGRÜNDEN, WENN DAS VERURTEILTE UNTERNEHMEN KLAGE ERHEBT, RECHTFERTIGEN DIESE NEUE EINSTELLUNG . VON AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN ABGESEHEN, DEREN VORLIEGEN DIE ANTRAGSTELLERIN HIER NICHT DARGETAN HAT, IST DAHER DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DAVON ABHÄNGIG ZU MACHEN, DASS DIE BEIDEN VON DER KOMMISSION GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND . ES IST JEDOCH AUCH FESTZUSTELLEN, DASS DIE ANTRAGSTELLERIN DIESE VORAUSSETZUNGEN IN EINER WEISE ERFÜLLT HAT, DIE DIE AUSSETZUNG RECHTFERTIGT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER PRÄSIDENT
IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 . DER VOLLZUG VON ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 6 . JANUAR 1982 ( IV/28.748 AEG-TELEFUNKEN ) WIRD GEGEN AUFRECHTERHALTUNG DER DER KOMMISSION AM 17 . MÄRZ 1982 GESTELLTEN BÜRGSCHAFT AUSGESETZT .
2.VORLIEGENDER BESCHLUSS HEBT DEN BESCHLUSS VOM 29 . MÄRZ 1982 AUF UND TRITT AN DESSEN STELLE .
3.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .