62022TO0055_INF
Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 17. Oktober 2022 –Swords/Kommission und ECDC
(Rechtssache T‑55/22)
„Nichtigkeitsklage – Öffentliche Gesundheit – In der Union eingeführte Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie – Vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) erstellte Risikobewertungsberichte – Nicht anfechtbare Handlungen – Mitteilung der Europäischen Kommission und koordinierte Vorgehensweise, die auf der Grundlage der vom ECDC erstellten Risikobewertungsberichte veröffentlicht wurden – Einrede der Rechtswidrigkeit – Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Vorbereitende Handlungen – Ausschluss – Vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) anlässlich der COVID-19-Pandemie erstellte Risikobewertungsberichte – Vorbereitende Handlungen – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 14, 15, 18-24)
2.
Einrede der Rechtswidrigkeit – Tragweite – Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann – Rechtsakt allgemeiner Tragweite, auf den die angefochtene Entscheidung gestützt ist – Notwendigkeit eines rechtlichen Zusammenhangs zwischen der angefochtenen Handlung und dem beanstandeten allgemeinen Rechtsakt – Einrede der Rechtswidrigkeit der Mitteilung der Kommission über COVID-19 und der koordinierten Vorgehensweise, die auf der Grundlage der vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) erstellten Risikobewertungsberichte veröffentlicht wurden – Dokumente, die nach den angefochtenen Handlungen angenommen und nicht als deren Rechtsgrundlage herangezogen wurden – Unzulässigkeit
(Art. 277 AEUV)
(vgl. Rn. 27-29)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Herr Patrick Swords trägt die Kosten.