Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 20. Januar 2021 – Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf
(Rechtssache C‑293/20)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Vorrang des Unionsrechts – Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits – Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Ersuchen, in dem die Gründe, die die Vorlage an den Gerichtshof rechtfertigen, nicht dargestellt sind – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 94)
(vgl. Rn. 20-26, 30, 37 und Tenor)
Tenor
Das vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Österreich) mit Entscheidung vom 29. Juni 2020 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.