62021TJ0142_RES
Rechtssache T‑142/21
Wizz Air Hungary Légiközlekedési Zrt. (Wizz Air Hungary Zrt.)
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Zehnte erweiterte Kammer) vom 29. März 2023
„Staatliche Beihilfen – Rumänischer Luftverkehrsmarkt – Von Rumänien im Rahmen der Covid‑19-Pandemie zugunsten von Blue Air gewährte Beihilfe – Rettungsbeihilfe für Blue Air – Durch den rumänischen Staat gesichertes Darlehen – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Nichtigkeitsklage – Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein außergewöhnliches Ereignis entstanden sind – Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Bemessung des Schadens – Kausalzusammenhang – Bereits bestehende finanzielle Schwierigkeiten des Begünstigten – Berücksichtigung der vermeidbaren Kosten – Leitlinien für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, die keine Finanzinstitute sind – Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV – Beitrag der Beihilfe zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse – Einmaligkeit der Rettungsbeihilfe – Diskriminierungsverbot – Freier Dienstleistungsverkehr – Niederlassungsfreiheit – Begründungspflicht“
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen – Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind – Enge Auslegung
(Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 15-17)
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen – Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind – Direkte Finanzhilfe zugunsten einer Fluggesellschaft, um diese im Rahmen der Covid‑19-Pandemie zu entschädigen – Beurteilung anhand von Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Kriterien
(Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 18-36)
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen – Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind – Beurteilung – Beihilfemaßnahme, mit der die Schäden, die durch das außergewöhnliche Ereignis entstanden sind, nicht vollständig beseitigt werden – Einbeziehung
(Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 37-44)
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Rettung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens – Beurteilung nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV und den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten – Kriterien – Unternehmen in Schwierigkeiten – Keinem Konzern angehörende Gesellschaft in Schwierigkeiten – Gemäß den Leitlinien förderfähige Gesellschaft
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV; Mitteilung 2014/C 249/01 der Kommission, Rn. 22)
(vgl. Rn. 55-59)
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Rettung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens – Beurteilung nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV und den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten – Kriterien – Verfolgung eines Ziels von gemeinsamem Interesse – Maßnahme zur Vermeidung sozialer Härten oder zur Behebung von Marktversagen – Gefahr einer Unterbrechung der Erbringung eines wichtigen Dienstes, der beim Ausfall des begünstigten Unternehmens nur schwer zu ersetzen ist
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV; Mitteilung 2014/C 249/01 der Kommission, Rn. 43 und 44)
(vgl. Rn. 63-71, 82-85, 91, 94, 95)
Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen – Verpflichtung der Kommission, alle Informationen einzuholen, die einen Zusammenhang mit der Sache aufweisen und öffentlich sind – Fehlen
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 146-148)
Freier Dienstleistungsverkehr – Bestimmungen des Vertrags – Geltungsbereich – Verkehrsdienstleistungen im Sinne von Art. 58 Abs. 1 AEUV – Luftverkehrsdienste – Besondere rechtliche Regelung
(Art. 56, Art. 58 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 180, 181)
Staatliche Beihilfen – Beschluss der Kommission, keine Einwände gegen eine nationale Maßnahme zu erheben – Begründungspflicht – Verstoß – Fehlen
(Art. 107 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 Buchst. c AEUV sowie Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 196-208)
Zusammenfassung
Die Klage gegen den Beschluss der Kommission, mit dem die der Fluggesellschaft Blue Air von Rumänien im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie gewährte Beihilfe genehmigt wurde, wird in vollem Umfang abgewiesen
Am 18. August 2020 teilte Rumänien der Europäischen Kommission eine Beihilfemaßnahme zugunsten der Fluggesellschaft Blue Air Aviation S.A. (im Folgenden: Blue Air) mit, die in Form eines zinsvergünstigten Darlehens über rund 62130000 Euro gewährt und durch den rumänischen Staat gesichert wurde.
Die mitgeteilte Maßnahme umfasste zwei verschiedene Beihilfen, die auf zwei unterschiedliche Rechtsgrundlagen gestützt waren, wobei jede Beihilfe jeweils einen bestimmten Betrag abdeckte. Bei der ersten handelte es sich um ein Darlehen in Höhe von 28290000 Euro als Ersatz für die Blue Air im Zeitraum vom 16. März bis zum 30. Juni 2020 im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie unmittelbar durch die Streichung und Verschiebung ihrer Flüge infolge der Einführung von Reisebeschränkungen entstandenen Schäden (im Folgenden: Maßnahme zum Ersatz von Schäden). Die zweite Beihilfe betraf ein Darlehen in Höhe von 33840000 Euro zur teilweisen Deckung des durch die Betriebsverluste nach dem Ausbruch der Covid‑19-Pandemie entstandenen dringenden Liquiditätsbedarfs von Blue Air (im Folgenden: Rettungsbeihilfe).
Ohne Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV stellte die Kommission mit Bescheid vom 20. August 2020 (
1
) fest, dass es sich bei der mitgeteilten Maßnahme um eine staatliche Beihilfe handele, deren beiden Teile mit dem Binnenmarkt vereinbar seien. Die Kommission erklärte die Maßnahme zum Ersatz von Schäden daher für gemäß Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV (
2
) mit dem Binnenmarkt vereinbar. Die Rettungsbeihilfe wurde gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV (
3
) in Verbindung mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (im Folgenden: Leitlinien) (
4
) für vereinbar erklärt.
Die Fluggesellschaft Wizz Air Hungary Zrt. hat gegen diesen Beschluss Nichtigkeitsklage erhoben, die von der Zehnten Kammer des Gerichts abgewiesen wird. Das Gericht bestätigt mit seinem Urteil das Ergebnis der von der Kommission vorgenommenen Prüfung der Vereinbarkeit der mitgeteilten Maßnahme mit dem Binnenmarkt.
Würdigung durch das Gericht
Erstens weist das Gericht den auf eine fehlerhafte Anwendung von Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV gestützten Nichtigkeitsgrund zurück. Damit warf die Klägerin der Kommission u. a. vor, sie habe den Schaden, der Blue Air durch die im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen entstanden sei, fehlerhaft bemessen.
Das Gericht weist insoweit darauf hin, dass nach Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV nur Schäden, die unmittelbar durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, ausgeglichen werden dürfen. Daraus folgt, dass Beihilfen, die die von ihren Empfängern erlittenen Verluste übersteigen könnten, nicht unter Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV fallen. Weiter führt das Gericht aus, dass das schadensbegründende Ereignis, wie es im angefochtenen Beschluss festgestellt wurde, der entscheidende Grund für den durch die in Rede stehende Beihilfe zu beseitigenden Schaden sein und diesen unmittelbar verursacht haben muss.
Die Kommission musste also, um die Maßnahme zum Ersatz von Schäden für gemäß Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären zu dürfen, ein besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob die im Rahmen der Covid‑19-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen wirklich der entscheidende Grund für den Schaden waren, der durch diese Maßnahme beseitigt werden sollte, oder ob vielmehr ein Teil dieses Schadens den bereits vorher bestehenden Schwierigkeiten von Blue Air geschuldet war.
Im Hinblick auf diese Ausführungen weist das Gericht u. a. das Argument der Klägerin zurück, dass die Kommission den infolge der Covid‑19-Pandemie erlittenen Schaden überbewertet habe, weil sie nicht die Verluste ausgenommen habe, die bereits vorher bestehenden Schwierigkeiten von Blue Air geschuldet gewesen seien. Das Gericht präzisiert insoweit, dass die Kommission die tatsächliche finanzielle Lage von Blue Air mit einer kontrafaktischen Fallgestaltung, wie sie ohne die Reisebeschränkungen eingetreten wäre, verglichen und sich dabei auf die im Budget 2020 für den Zeitraum vom 16. März bis zum 30. Juni 2020 veranschlagten Einnahmen und Ausgaben gestützt hat. Für diese kontrafaktische Fallgestaltung berücksichtigte die Kommission die bereits vor der Covid‑19-Pandemie bestehenden Schwierigkeiten von Blue Air. Da sich diese Schwierigkeiten auch in den von Blue Air tatsächlich erzielten Ergebnissen widerspiegelten und folglich in beiden von der Kommission miteinander verglichenen Szenarien zum Ausdruck kamen, stellt das Gericht fest, dass sich die Auswirkungen bei der Berechnung des Schadens, der Blue Air durch die im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen entstanden ist, gegenseitig aufhoben.
Zweitens weist das Gericht den Nichtigkeitsgrund zurück, der auf eine im Licht der Leitlinien fehlerhafte Anwendung von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV gestützt wird. Die Klägerin machte insoweit u. a. geltend, die Kommission habe fälschlicherweise angenommen, dass die Rettungsbeihilfe ein Ziel von gemeinsamem Interesse im Sinne von Rn. 43 der Leitlinien verfolge.
Das Gericht führt in diesem Zusammenhang aus, dass die mitgeteilte Beihilfe gemäß Rn. 43 der Leitlinien, damit sie nach diesen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann, insofern ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgen muss, als sie soziale Härten verhindern oder ein Marktversagen beheben soll. Dafür spricht auch Rn. 44 dieser Leitlinien, wonach die Mitgliedstaaten nachweisen müssen, dass der Ausfall des begünstigten Unternehmens zu schwerwiegenden sozialen Härten oder zu schwerem Marktversagen führen würde, indem sie insbesondere nachweisen, dass die Gefahr einer Unterbrechung der Erbringung eines wichtigen Dienstes gegeben ist, der nur schwer zu ersetzen ist, wobei es für Wettbewerber schwierig wäre, die Erbringung der Dienstleistung einfach zu übernehmen.
Aus dem Beschluss der Kommission ergibt sich in Bezug auf die Frage, ob die von Blue Air erbrachte Dienstleistung wichtig ist, dass diese die Anbindung Rumäniens sicherstellte, da sie nationale und internationale Strecken flog und dabei auf zwei spezifische Gruppen von Fluggästen abzielte, die auf Billigflugverbindungen angewiesen seien, nämlich die lokalen Kleinunternehmen und die im Ausland lebenden rumänischen Bürgerinnen und Bürger. Nach Auffassung der Kommission wären die Luftverkehrsdienstleistungen von Blue Air zudem auch deshalb schwer zu ersetzen, weil die anderen Billigfluggesellschaften auf den meisten von Blue Air bedienten Strecken kaum oder gar nicht vertreten seien und Blue Air daher eine Nische besetze, die auf dem rumänischen Markt nicht von anderen Billigfluggesellschaften bedient werde.
Keines der von der Klägerin vorgebrachten Argumente vermag diese Feststellungen zu entkräften, weshalb das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass die Kommission zutreffend davon ausgegangen ist, dass im Fall eines Marktaustritts von Blue Air eine konkrete Gefahr bestünde, dass bestimmte als wichtig erachtete Beförderungsdienste für Fluggäste unterbrochen würden, die unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles schwer zu ersetzen gewesen wären, und daher die Beihilfe zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse beitrage.
Da auch die anderen von der Klägerin vorgebrachten Klagegründe unbegründet waren, weist das Gericht die Klage insgesamt ab.
(
1
)	Beschluss C(2020) 5830 final der Kommission vom 20. August 2020 betreffend die staatliche Beihilfe SA.57026 (2020/N) – Rumänien – Covid‑19: Beihilfe zugunsten von Blue Air.
(
2
)	Gemäß dieser Bestimmung sind Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, mit dem Binnenmarkt vereinbar.
(
3
)	Gemäß dieser Bestimmung können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden.
(
4
)	Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. 2014, C 249, S. 1).