62020CJ0006_SUM
Rechtssache C-6/20
Sotsiaalministeerium
gegen
Riigi Tugiteenuste Keskus
(Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Ringkonnakohus)
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Mai 2021
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Lieferaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 2 und 46 – Projekt, das durch den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen finanziert wird – Kriterien für die Auswahl der Bieter – Verordnung (EG) Nr. 852/2004 – Art. 6 – Erfordernis einer Registrierung oder einer von der nationalen Behörde für Lebensmittelsicherheit des Staates der Ausführung des Auftrags erteilten Zulassung“
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18 – Erteilung des Zuschlags – Eignungskriterien – Technische und berufliche Leistungsfähigkeit – Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Qualifikationen – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung der Bieter
(Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, 42. Erwägungsgrund sowie Art. 2 und 46)
(vgl. Rn. 44-46, 48, 49, 52, 55, 66, Tenor 1)
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18 – Öffentliches Vergabeverfahren im Bereich der Nahrungsmittelhilfe
(Verordnung Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6; Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 46)
(vgl. Rn. 58-65)
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Vertrauensschutz – Grenzen – Öffentliche Aufträge der Europäischen Union
(Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 69-72, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.