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Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 5. Oktober 2022 –Airoldi Metalli/Kommission
(Rechtssache T‑1/22)
„Nichtigkeitsklage – Dumping – Einfuhr von flachgewalzten Aluminiumerzeugnissen mit Ursprung in China – Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls – Einführer – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Keine individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen – Unmittelbare Betroffenheit eines Einführers des betroffenen Erzeugnisses
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2021/1784 der Kommission)
(vgl. Rn. 13)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen – Begriff – Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen – Einschluss – Einrichtung eines elektronischen Systems zum Austausch von Informationen zwischen Marktteilnehmern und nationalen Zollbehörden – Keine Auswirkung
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2021/1784 der Kommission)
(vgl. Rn. 16, 17, 20-29, 32)
3.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen – Unmittelbare Betroffenheit eines Einführers des betreffenden Erzeugnisses – Voraussetzungen
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2021/1784 der Kommission)
(vgl. Rn. 36, 37, 39)
4.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen – Klage eines an dem Verwaltungsverfahren beteiligten Unternehmens – Unzureichendes Merkmal für die Anerkennung der Klagebefugnis
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2021/1784 der Kommission)
(vgl. Rn. 41-48)
5.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen – Klage eines Einführers, der nicht in geschäftlicher Verbindung mit dem Ausführer steht und nicht der Haupteinführer oder der Endverbraucher des Erzeugnisses ist – Fehlen von Umständen, die eine besondere Situation begründen, die den Kläger aus dem Kreis aller übrigen Marktteilnehmer heraushebt – Keine individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2021/1784 der Kommission)
(vgl. Rn. 49-54)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Airoldi Metalli SpA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
3.
European Aluminium trägt ihre im Zusammenhang mit ihrem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen eigenen Kosten.