62020TJ0200_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 14. Juni 2023 –Stone Brewing/EUIPO – Molson Coors Brewing Company (UK) (STONE BREWING)
(Rechtssache T‑200/20) (
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)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke STONE BREWING – Ältere Unionswortmarke STONES – Relatives Eintragungshindernis – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)“
1.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Befugnisse des Gerichts – Feststellungsurteile – Ausschluss
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 3)
(vgl. Rn. 24)
2.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerde bei den Beschwerdekammern – Aussetzung des Verfahrens – Voraussetzungen
(Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1 Regel 20 Abs. 7 Buchst. c)
(vgl. Rn. 30-32)
3.
Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien – Erfordernis konkreter und objektiver Nachweise
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 15 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 49-54, 63, 66, 73)
4.
Unionsmarke – Entscheidungen des Amtes – Rechtmäßigkeit – Vorherige Entscheidungspraxis des Amtes
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 75)
5.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 79, 80, 109)
6.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 84, 100)
7.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarken STONE BREWING und STONES
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 90, 91, 97, 103, 108, 111, 112)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Stone Brewing Co. LLC trägt neben ihren eigenen Kosten die der Molson Coors Brewing Company (UK) Ltd entstandenen Kosten.
3.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 201 vom 15.6.2020.