62024CO0265_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 23. September 2024 – Stadtgemeinde Rattenberg
(Rechtssache C‑265/24)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits sowie der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Fragen ohne genaue Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94)
(vgl. Rn. 21-25, 31 und Tenor)
Tenor
Das vom Amtsgericht Aue-Bad Schlema (Deutschland) mit Beschluss vom 5. Juli 2023 vorgelegte und durch Beschluss vom 20. September 2023 ergänzte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.