62020TJ0711_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 5. Oktober 2022 –Puma/EUIPO – CMS (CMS Italy)
(Rechtssache T‑711/20) (
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„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke CMS Italy – Ältere internationale Bildmarken, die eine nach links springende Raubkatze darstellen, und ältere internationale Bildmarke PUMA – Relatives Eintragungshindernis – Beeinträchtigung der Wertschätzung – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EU] 2017/1001) – Ähnlichkeit der Zeichen – Nachweis der Bekanntheit – Umfassende Beurteilung“
1.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnisse des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen – Erneute Prüfung tatsächlicher Umstände anhand von Beweisen, die nicht zuvor den Stellen des Amtes vorgelegt wurden – Ausschluss
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72)
(vgl. Rn. 22)
2.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Beschwerdekammer – Berücksichtigung der nationalen Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Literatur für die Zwecke der Anwendung des Unionsrechts – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 65)
(vgl. Rn. 23)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Zweck
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5)
(vgl. Rn. 30)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5)
(vgl. Rn. 31, 41, 43, 56, 74)
5.
Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen – Zusammenhang zwischen den Marken – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5)
(vgl. Rn. 35, 102, 103)
6.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen – Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke – Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke – Maßgebliche Verkehrskreise
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5)
(vgl. Rn. 36, 37)
7.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Bildmarke CMS Italy – Bildmarken, die eine nach links springende Raubkatze darstellen und Bildmarke PUMA
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5)
(vgl. Rn. 45, 59, 67, 78, 106-111, 123, 128, 134, 135, 137, 138, 140-143)
8.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen – Wertschätzung der Marke im Mitgliedstaat oder in der Union – Begriff – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5)
(vgl. Rn. 82, 85, 126)
9.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Sorgfaltspflicht
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 76 Abs. 1)
(vgl. Rn. 127)
10.
Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Umfang – Berücksichtigung von Begründung und Tenor des Urteils – Rückwirkung der Nichtigerklärung
(Art. 266 AEUV)
(vgl. Rn. 131)
Tenor
1.
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 24. September 2020 (Sache R 2215/2019‑4) wird aufgehoben, soweit sie die auf die älteren Marken Nr. 480105 und Nr. 593987 gestützten Widersprüche betrifft.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Puma SE, das EUIPO und die CMS Costruzione macchine speciali SpA tragen jeweils die eigenen Kosten.
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)	ABl. C 35 vom 1.2.2021.