61984CO0135_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 23 . MAI 1984 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST, HAT DER IN H . WOHNHAFTE FRANZÖSISCHE STAATSANGEHÖRIGE F . B . GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINE KLAGE ERHOBEN, MIT DER ER BEANTRAGT, DAS SCHREIBEN DES GENERALDIREKTORS DES JURISTISCHEN DIENSTES DER KOMMISSION VOM 27 . MÄRZ 1984 FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN . DIESES SCHREIBEN WAR DIE ANTWORT AUF EINE AN DAS GENERALSEKRETARIAT DER KOMMISSION GERICHTETE
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' BESCHWERDE '
'
DES KLAEGERS VOM 27 . FEBRUAR 1984, IN DER DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION AUF EIN NACH ANSICHT DES KLAEGERS UNTER VERSTOSS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ERGANGENES URTEIL DER LUXEMBURGISCHEN COUR DE CASSATION HINGEWIESEN WURDEN .
2 AUSWEISLICH DER AKTEN HATTE DIE COUR DE CASSATION DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG DURCH DIESES URTEIL DIE VERURTEILUNG DES KLAEGERS ZU EINER FREIHEITSSTRAFE WEGEN EINBRUCHS- UND EINSTEIGEDIEBSTAHLS SOWIE WEGEN VERSTOSSES GEGEN DAS LUXEMBURGISCHE GESETZ VOM 28 . MÄRZ 1972 BETREFFEND DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT VON AUSLÄNDERN LETZTINSTANZLICH BESTÄTIGT .
3 IN SEINER MITTEILUNG VOM 27 . FEBRUAR 1984 HATTE DER KLAEGER DIE AUFFASSUNG GEÄUSSERT, DIE COUR DE CASSATION HABE DADURCH, DASS SIE DIESES URTEIL ERLASSEN HABE, OHNE ZUVOR DEN GERICHTSHOF UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG EINIGER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ZU ERSUCHEN, GEGEN ARTIKEL 177 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN . IN DER MITTEILUNG HEISST ES JEDOCH, DASS SIE
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' NICHT AUF DIE DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 169 DES VERTRAGES GERICHTET IST '
', SONDERN
'
' IN ERSTER LINIE ZUM ZIEL HAT, DER KOMMISSION EINE AUSREICHENDE KONTROLLE ÜBER NATIONALE PRAKTIKEN ZU ERMÖGLICHEN, DIE OFFENSICHTLICH DEM VERTRAG ZUWIDERLAUFEN '
' .
4 IN DEM BEANSTANDETEN SCHREIBEN DES GENERALDIREKTORS DES JURISTISCHEN DIENSTES DER KOMMISSION WIRD ZUNÄCHST DARAUF HINGEWIESEN, DASS
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' DIE BESCHWERDE EHER NACHRICHTLICHER ART ZU SEIN SCHEINT '
' . WEITER HEISST ES, DASS
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' ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG AN SICH KEIN ZUSÄTZLICHES RECHTSMITTEL AUF ABÄNDERUNG EINES URTEILS BEGRÜNDET . DIESE BESTIMMUNG LÄSST GRUNDSÄTZLICH DIE NATIONALEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERÖFFNUNG DES RECHTSWEGS UNBERÜHRT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BIN ICH PERSÖNLICH DER AUFFASSUNG, DASS ES NICHT SACHE DER KOMMISSION SEIN KANN, SICH ZUR RECHTMÄSSIGKEIT EINES URTEILS ZU ÄUSSERN, DAS AUF DERARTIGEN VORSCHRIFTEN DES NATIONALEN RECHTS BERUHT . '
'
5 DA NACH IHRER MEINUNG UNTER DIESEN UMSTÄNDEN DAS BEANSTANDETE SCHREIBEN NICHT MIT EINER KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ANGEFOCHTEN WERDEN KONNTE, HAT DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 91 PAR
1 DER VERFAHRENSORDNUNG EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE ERHOBEN . DIE SACHE IST SPRUCHREIF . DESHALB IST ÜBER DIE NACH ARTIKEL 91 ERHOBENE EINREDE OHNE MÜNDLICHE VERHANDLUNG DURCH BESCHLUSS ZU ENTSCHEIDEN .
6 GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG IST DIE ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN HANDLUNGEN DES RATES UND DER KOMMISSION GEGEBEN, SOWEIT ES SICH NICHT UM EMPFEHLUNGEN ODER STELLUNGNAHMEN HANDELT . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES SIND NACH ARTIKEL 173 ANFECHTBARE HANDLUNGEN ODER ENTSCHEIDUNGEN NUR SOLCHE MASSNAHMEN, DIE VERBINDLICHE RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGEN UND DIE INTERESSEN DES KLAEGERS DURCH EINEN EINGRIFF IN SEINE RECHTSSTELLUNG BEEINTRÄCHTIGEN .
7 DIES IST BEI DEM BEANSTANDETEN SCHREIBEN NICHT DER FALL, WIE SOWOHL AUS SEINEM INHALT ALS AUCH AUS SEINEN BEGLEITUMSTÄNDEN HERVORGEHT . DAS SCHREIBEN
GIBT NUR DIE AUFFASSUNG DER ZUSTÄNDIGEN KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZU DER ANLÄSSLICH DER BESCHWERDE DES KLAEGERS AUFGEWORFENEN RECHTSFRAGE WIEDER . ES GREIFT IN KEINER WEISE IN DESSEN RECHTSSTELLUNG EIN .
8 DASS DIESES SCHREIBEN LEDIGLICH EINE NACHRICHT ENTHÄLT, WIRD UM SO AUGENFÄLLIGER, WENN MAN BERÜCKSICHTIGT, DASS DAMIT EINE MITTEILUNG DES KLAEGERS BEANTWORTET WERDEN SOLLTE, DIE NACH IHREM EIGENEN WORTLAUT ALLEIN ZUM ZIEL HATTE, DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION AUF DIE ENTSCHEIDUNG EINES NATIONALEN GERICHTS HINZUWEISEN, UND MIT DER NICHT BEZWECKT WURDE, DIE KOMMISSION ZU MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BEHAUPTETEN RECHTSVERSTOSS ZU VERANLASSEN .
9 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MUSS DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN WERDEN .
10 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER KLAEGER MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
BESCHLOSSEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . DER KLAEGER TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .