62023CJ0653_SUM
Rechtssache C‑653/23
„TOODE“ SIA
gegen
Valsts ieņēmumu dienests
(Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. Juli 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Von der Europäischen Kommission genehmigte Beihilferegelung – Stützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie – Versagung einer Beihilfe durch die zuständige Behörde – Klage, mit der beantragt wird, dass das angerufene Gericht den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts ex nunc anordnet – Ablauf der Frist für die Gewährung der Beihilfe während des Gerichtsverfahrens – Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe als gewährt gilt – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 1 – Bestehende Beihilfe“
Staatliche Beihilfen – Von der Kommission genehmigte allgemeine Beihilferegelung – Verbot der Gewährung einer Beihilfe nach Ablauf der vorgesehenen Frist – Bestimmung des Zeitpunkts der Gewährung der Beihilfe – Kriterium – Erwerb eines sicheren Rechtsanspruchs der Begünstigten auf die Beihilfe nach dem einschlägigen nationalen Recht
(Art. 107 AEUV)
(vgl. Rn. 18, 19)
Staatliche Beihilfen – Von der Kommission genehmigte allgemeine Beihilferegelung – Verbot der Gewährung einer Beihilfe nach Ablauf der vorgesehenen Frist – Weigerung der zuständigen nationalen Behörde, eine vor Ablauf dieser Frist beantragte Beihilfe zu gewähren – Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, mit der die Rechtswidrigkeit der Versagung nach Ablauf der vorgesehenen Frist festgestellt wird – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Beihilfe zum Zeitpunkt des Erlasses der ablehnenden Verwaltungsentscheidung nicht als gewährt gelten kann – Verletzung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Verpflichtung des nationalen Gerichts, diese nationalen Rechtsvorschriften unangewendet zu lassen
(Art. 107 Abs. 1 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 1)
(vgl. Rn. 22-30, Tenor 1)
Staatliche Beihilfen – Bestehende und neue Beihilfen – Begriff – Von der Kommission genehmigte allgemeine Beihilferegelung – Verbot der Gewährung einer Beihilfe nach Ablauf der vorgesehenen Frist – Weigerung der zuständigen nationalen Behörde, eine vor Ablauf dieser Frist beantragte Beihilfe zu gewähren – Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, mit der die Rechtswidrigkeit der Versagung nach Ablauf der vorgesehenen Frist festgestellt wird – Gewährung der Beihilfe in Vollzug dieser gerichtlichen Entscheidung – Beihilfe, die zum Zeitpunkt des Erlasses der ablehnenden Verwaltungsentscheidung als gewährt zu gelten hat – Ablehnende Verwaltungsentscheidung, die vor Ablauf der genannten Frist ergangen ist – Qualifizierung als bestehende Beihilfe
(Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 1 Buchst. b Ziff. ii)
(vgl. Rn. 33-37, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.