62020TJ0593_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 18. Mai 2022 –Tirrenia di navigazione/Kommission
(Rechtssache T‑593/20) (
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„Staatliche Beihilfen – Seeverkehr – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – Beschluss, mit dem die Beihilfe für rechtswidrig erklärt wird – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt wird und ihre Rückforderung angeordnet wird – Rettungsbeihilfe – Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Sechsmonatsfrist – Verlängerung – Pflicht zur Vorlage eines Umstrukturierungs- oder Liquidationsplans – Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten – Steuerbefreiung – Vorteil – Selektiver Charakter – Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Überlange Verfahrensdauer – Vertrauensschutz – Rechtssicherheit – Grundsatz der guten Verwaltung“
1.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Klageschrift, die nicht hinreichend klar und genau ist
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 56-59, 97-99)
2.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Gewährung eines Vorteils für die Begünstigten – Nachweispflicht der Kommission hinsichtlich des Vorliegens eines Vorteils – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens eines Vorteils – Datum der rechtsverbindlichen Handlung, aus der für die zuständige nationale Stelle die Pflicht zur Gewährung der Beihilfe folgt – Beihilfe, die nur bei Eintritt künftiger und ungewisser Ereignisse eintreten kann – Keine Auswirkung
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 65-70)
3.
Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Möglichkeit für die Kommission, den nationalen Behörden die Berechnung des genauen zu erstattenden Betrags zu überlassen
(Art. 108 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 71, 73)
4.
Staatliche Beihilfen – Beschluss der Kommission, mit dem die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt und deren Rückforderung angeordnet wird – Durchführungsschwierigkeiten – Verpflichtung der Kommission und des Mitgliedstaats, bei der Suche nach einer Lösung, bei der der Vertrag beachtet wird, zusammenzuarbeiten
(Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 108 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 72)
5.
Staatliche Beihilfen – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Beihilfen, die geeignet sind, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen – Begriff
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 82-84)
6.
Staatliche Beihilfen – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Beihilfe, die den Verbleib eines Unternehmens in Schwierigkeiten auf dem Markt ermöglicht – Beihilfe, die geeignet ist, die Wettbewerbsbedingungen zu verfälschen
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 86-88)
7.
Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Art. 108 AEUV gewährte Beihilfe – Mögliches berechtigtes Vertrauen der Empfänger – Fehlen mangels außergewöhnlicher Umstände – Berechtigtes Vertrauen, das durch die überlange Dauer des Verwaltungsverfahrens entstanden ist – Pflicht der Kommission, eine Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist zu erlassen – Beurteilung im konkreten Fall
(Art. 108 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 13 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1)
(vgl. Rn. 100-133)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Tirrenia di navigazione SpA trägt die Kosten.
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)	ABl. C 378 vom 9.11.2020.