62017TJ0492
URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)
2. April 2019 (
*1
)
„Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Unbefristeter Vertrag – Art. 47 Buchst. c Ziff. i der BSB – Fristgemäße Kündigung – Kündigungsgründe – Zerstörung des Vertrauensverhältnisses – Dienstliches Interesse – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Fürsorgepflicht – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Art. 30 und 41 der Charta der Grundrechte – Zwischenstreit – Veröffentlichung von Dokumenten, die zur Akte des Verfahrens vor dem Gericht eingereicht wurden, im Internet – Art. 17 des Statuts“
In der Rechtssache T‑492/17
Stephan Fleig, ehemaliger Vertragsbediensteter des Europäischen Auswärtigen Dienstes, wohnhaft in Berlin (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Tettenborn,
Kläger,
gegen
Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD), vertreten durch S. Marquardt als Bevollmächtigten,
Beklagter,
betreffend eine Klage nach Art. 270 AEUV, gerichtet zum einen auf die Aufhebung der Entscheidung vom 19. September 2016, mit der der Direktor der Direktion „Personalverwaltung“ des EAD in seiner Funktion als zum Abschluss von Einstellungsverträgen ermächtigte Behörde den Einstellungsvertrag des Klägers mit Wirkung zum 19. Juni 2017 kündigte, und zum anderen auf den Ersatz des immateriellen Schadens, der dem Kläger infolge dieser Entscheidung entstanden sein soll,
erlässt
DAS GERICHT (Erste Kammer)
unter Mitwirkung der Präsidentin I. Pelikánová sowie der Richter P. Nihoul und J. Svenningsen (Berichterstatter),
Kanzler: S. Bukšek Tomac, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 2018
folgendes
Urteil (
1
)
[nicht wiedergegeben]
Rechtliche Würdigung
[nicht wiedergegeben]
Zur Veröffentlichung bestimmter, bereits zu der Akte des Gerichts gereichter Dokumente im Internet
138
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2017 teilte der Kläger der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik seine Absicht mit, eine bestimmte Anzahl ihn betreffender Dokumente, nämlich sämtliche Anlagen, die der oben in Rn. 87 angeführten Beschwerde und den dort angeführten Anträgen sowie der oben in Rn. 24 angeführten Klage vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst beigefügt waren, der Öffentlichkeit durch eine Veröffentlichung im Internet zugänglich zu machen. Diese Mitteilung wurde so dargestellt, als ob sie im Rahmen von Art. 17a Abs. 2 Unterabs. 1 des Statuts erfolge.
139
Nach einer vom EAD in Reaktion auf dieses erste Schreiben an den Rechtsanwalt des Klägers gerichteten E‑Mail wandte sich der Kläger am 13. November 2017 mit einem zweiten Schreiben an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in dem er sich darauf berief, dass die betreffenden Dokumente bereits 2013 veröffentlicht worden seien, da sie einer nicht näher bezeichneten Organisation und „acht unterschiedlichen Personen“, darunter seiner Mutter, übermittelt worden seien. Diese Veröffentlichung sei rechtmäßig gewesen, da sie am 27. März 2013 Gegenstand eines Antrags auf Genehmigung gewesen sei und der EAD dieser Veröffentlichung nicht widersprochen habe. Die Dokumente seien über Bekannte der Mutter des Klägers auf seiner Internetsite veröffentlicht worden.
140
Mit zwei Schreiben vom 17. und 24. November 2017 wies der EAD den Kläger u. a. darauf hin, dass die Veröffentlichung bestimmter Dokumente, die er als Anlagen zur Klageschrift im vorliegenden Verfahren vorgelegt habe, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Vertraulichkeit laufender Gerichtsverfahren darstelle.
141
Nach Übermittlung des Schreibens des EAD vom 4. Dezember 2017, mit dem dieser das Gericht über den oben in den Rn. 138 und 139 dargestellten Sachverhalt informiert hatte (vgl. oben, Rn. 34), an den Kläger und der zwischenzeitlich erfolgten Veröffentlichung verschiedener Dokumente hat der Kläger seinen Standpunkt zu diesem Thema im Rahmen der Erwiderung dargelegt.
142
Der Kläger ist der Meinung, dass die fragliche Veröffentlichung nicht rechtswidrig sei. Er wiederholt, dass die betreffenden Dokumente vorher rechtmäßig veröffentlicht worden seien, da der hierzu von ihm am 27. März 2013 gestellte Antrag vom EAD stillschweigend genehmigt worden sei, weil dieser innerhalb der in Art. 17a Abs. 2 Unterabs. 2 des Statuts vorgesehenen Frist von 30 Arbeitstagen keine Einwendungen erhoben habe. Daher habe der Umstand, dass diese Dokumente im Rahmen eines späteren Gerichtsverfahrens vorgelegt worden seien, ihnen nicht eine Vertraulichkeit verleihen können, die nicht mehr bestanden habe.
143
Der EAD hält das Vorbringen des Klägers für unbegründet.
144
Der Kläger räumt ein, dass Dokumente, die er im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vorgelegt hat, d. h. bestimmte Dokumente, die den Anträgen nach Art. 90 Abs. 1 des Statuts, die am 20. und 24. März 2013 gestellt und unter den Nrn. D/227/13 und D/233/13 – Letztere zu Ereignissen anlässlich der Bearbeitung seiner medizinischen Akte – registriert wurden, als Anlagen beigefügt waren, im Internet veröffentlicht wurden. Der Kläger trägt zwar vor, dass die Veröffentlichung, obgleich auf seiner eigenen Internetsite erfolgt, nicht von ihm vorgenommen worden sei, sondern von unbekannten Personen, denen seine Mutter die betreffenden Dokumente übermittelt habe. Er räumt allerdings ein, dass diese Dokumente die Sphäre der strengen Vertraulichkeit, in der sie ursprünglich lagen, durch seine Vermittlung verlassen haben. Er beruft sich jedoch darauf, dass dies rechtmäßig geschehen sei und eine Veröffentlichung der Dokumente dargestellt habe.
145
Es ist hervorzuheben, dass die Art. 17 und 17a des Statuts verschiedene Zielsetzungen haben, die der Kläger verwechselt. Art. 17 betrifft nämlich das Verbot für alle Beamten oder Bediensteten, nicht öffentliche Informationen aller Art, deren Kenntnis eine Verbindung mit der Ausübung der Aufgaben dieses Beamten oder dieses Bediensteten aufweist, unabhängig davon, ob sie an einen Datenträger gebunden sind, zu verbreiten, es sei denn, dass ihm vorher eine Genehmigung dafür erteilt wurde. Dieses Verbot besteht nach dem Ausscheiden aus dem Dienst fort. Art. 17a bezieht sich hingegen auf die Veröffentlichung von Texten, die sich u. a. mit einer Arbeit, einer Studie oder Ansichten beschäftigen, die die Arbeit der Union betreffen. Eine solche Veröffentlichung genießt unter dem Vorbehalt der in diesem Artikel vorgesehenen Einschränkungen gemäß der Meinungsfreiheit einen besonderen Schutz. Diese Einschränkungen beziehen sich auf die Beachtung der Grundsätze der Loyalität und der Unparteilichkeit, der Würde des Amtes und des Verbots der Verbreitung von Informationen, deren Kenntnis im Zusammenhang mit der Ausübung der Aufgaben steht. Die Veröffentlichung unterfällt einem besonderen Genehmigungsverfahren, in dessen Rahmen das Ausbleiben einer Antwort in einer Frist von 30 Arbeitstagen als stillschweigende Genehmigung gilt.
146
Im vorliegenden Fall bezog sich der Antrag auf Genehmigung, auf den der Kläger abstellt, mithin das Schreiben, das er am 27. März 2013 an den EAD richtete, auch wenn es auf Art. 17a des Statuts verwies, in Wirklichkeit nach seinem ausdrücklichen Wortlaut, aber auch in Anbetracht seines Inhalts auf die Verbreitung von Informationen, die durch Art. 17 des Statuts geregelt wird. Folglich bedeutet die unterbliebene Zustellung einer Entscheidung binnen der Frist von 30 Arbeitstagen entgegen dem Vortrag des Klägers keinen stillschweigenden Verzicht auf die Erhebung von Einwänden. Der Antrag auf Genehmigung unterfiel nämlich der Regelung von Art. 90 Abs. 1 des Statuts, so dass die Behörde für den Erlass einer Entscheidung über eine Frist von vier Monaten verfügte, wobei das Fehlen einer Entscheidung innerhalb dieser Frist als stillschweigende Zurückweisung gilt.
147
Aus der Akte ergibt sich, dass der EAD den Antrag des Klägers auf Genehmigung mit Schreiben vom 5. Mai 2013, also innerhalb der in Art. 90 Abs. 1 des Statuts vorgesehenen Frist von vier Monaten, beantwortet hat. In diesem Schreiben, das mit einer kurzen Darstellung zur Tragweite von Art. 17a des Statuts begann, beschränkte sich der EAD darauf, die Verbreitung der betreffenden Dokumente zu gestatten, um es dem Kläger zu ermöglichen, im Rahmen seiner medizinischen Akte Beistand zu erhalten. In Anbetracht des in Art. 17 des Statuts aufgenommenen Vertraulichkeitsgrundsatzes muss diese Genehmigung eng ausgelegt werden. Im Zusammenhang mit dem Antrag des Klägers und der ihm übersandten Antwort war folglich jede Verbreitung der genannten Dokumente, die nicht streng auf den persönlichen Beistand für den Kläger im Rahmen seiner medizinischen Akte in sozialer, medizinischer, psychologischer oder rechtlicher Hinsicht beschränkt war, ausgeschlossen. Im Zweifelsfall hätte es dem Kläger oblegen, sich beim EAD zu versichern, ob die geplante Verbreitung auch von der begrenzten Genehmigung, die er erhalten hatte, umfasst war. Dies gilt umso mehr, als die Genehmigung von einer Erinnerung an seine sich aus dem Statut ergebenden Pflichten begleitet wurde, u. a. an die Pflicht, sich jeder nicht genehmigten Verbreitung von Informationen zu enthalten, die er im Rahmen der Ausübung seiner Aufgaben erhalten hatte, sowie an die Beachtung der Grundsätze der Loyalität und der Unparteilichkeit.
148
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass sich der Kläger in keinerlei Hinsicht mit Erfolg zur Rechtfertigung der Veröffentlichung aller oder einiger der in seinem Antrag vom 27. März 2013 genannten Dokumente im Internet auf diesen Antrag oder dessen Behandlung berufen kann.
149
Der Kläger kann sich für die Behauptungen, die Dokumente seien vor Einleitung des vorliegenden Verfahrens öffentlich zugänglich gemacht worden und ihre Vorlage im Laufe des vorliegenden Verfahrens falle aus diesem Grund nicht unter das Verbreitungsverbot für Anlagen und Schriftsätze in einem gerichtlichen Verfahren, auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Offenlegung dieser Dokumente gegenüber fachlich qualifizierten Personen gestattet wurde, um ihm persönlichen Beistand, wie oben in Rn. 147 beschrieben, angedeihen zu lassen.
150
Schließlich kann sich der Kläger nicht darauf zurückziehen, dass die Veröffentlichung der betreffenden Dokumente durch seine Mutter oder deren Bekannte erfolgt sei. Abgesehen davon, dass die Veröffentlichung dieser Dokumente auf seiner eigenen Internetsite über Dritte zumindest ohne sein Einverständnis wenig glaubwürdig ist, stellte schon die Übermittlung der Dokumente an seine Mutter einen Verstoß gegen die ihm erteilte Genehmigung dar. Zudem obliegt es einem Beamten oder Bediensteten auch für den Fall, dass er einem Dritten – gedeckt von einer Genehmigung zur Verbreitung – ein vertrauliches Dokument rechtmäßig übermittelt, sicherzustellen, dass dieser Dritte seinerseits die Bedingungen der Genehmigung beachtet. Selbst unter der Annahme, dass die eigentliche Veröffentlichung ohne Zutun des Klägers erfolgt wäre, wäre dennoch davon auszugehen, dass er durch die Missachtung der Grenzen der ihm erteilten Genehmigung zur Verbreitung objektiv das Risiko dieser Veröffentlichung geschaffen hat und daran beteiligt war (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 16. März 2016, One of Us u. a./Kommission, T‑561/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:173, Rn. 58 und 59).
151
Die Verbreitung von Verfahrensvorgängen durch eine Partei an dritte Personen stellt in einem Fall, in dem diese Verfahrensvorgänge nicht für die Vertretung der Interessen dieser Partei übermittelt wurden, einen Verfahrensmissbrauch dar (vgl. Urteil vom 14. November 2012, Nexans France und Nexans/Kommission, T‑135/09, EU:T:2012:596, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung). Dies gilt umso mehr, wenn solche Verfahrensvorgänge – wie im vorliegenden Fall – veröffentlicht werden.
152
Diesem Verfahrensmissbrauch ist auf der Kostenebene Rechnung zu tragen, da dieser Zwischenstreit zu einer besonderen Mitteilung und zusätzlichen Stellungnahmen geführt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 1998, Svenska Journalistförbundet/Rat, T‑174/95, EU:T:1998:127, Rn. 139).
153
Folglich sind die mit diesem Verfahrensmissbrauch zusammenhängenden Kosten dem Kläger aufzuerlegen.
Kosten
154
Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da der Kläger unterlegen ist, sind ihm gemäß dem Antrag des EAD die Kosten einschließlich der mit dem oben in den Rn. 138 bis 153 angeführten Zwischenstreit zusammenhängenden Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Erste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Stephan Fleig trägt die Kosten.
Pelikánová
Nihoul
Svenningsen
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 2. April 2019.
Der Kanzler
E. Coulon
Die Präsidentin
I. Pelikánová
(
*1
)	Verfahrenssprache: Deutsch.
(
1
)	Das vorliegende Urteil wird in Auszügen veröffentlicht.