62019TJ0518_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 6. Oktober 2021 –Sipcam Oxon/Kommission
(Rechtssache T‑518/19)
„Pflanzenschutzmittel – Wirkstoff Chlorthalonil – Nichterneuerung der Aufnahme in den Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 – Bewertungsverfahren – Verteidigungsrechte – Vorschlag für die Einstufung eines Wirkstoffs – Rechtssicherheit – Verhältnismäßigkeit – Vorsorgegrundsatz“
1.
Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Verordnung Nr. 1107/2009 – Erneuerung der Zulassung – Risikobewertung – Bedenken in Zusammenhang mit dem streitigen Stoff – Bestehen von Datenlücken – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Fehlen – Standpunkt des berichterstattenden Mitgliedstaats – Keine Auswirkung
(Verordnung Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 3)
(vgl. Rn. 47-49, 56, 68, 77, 79-81)
2.
Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Verordnung Nr. 1107/2009 – Erneuerung der Zulassung – Durchführung des Erneuerungsverfahrens – Weigerung der Kommission, zusätzliche Daten zu prüfen, die nach Abschluss des Peer-Review-Verfahrens übermittelt wurden – Verletzung der Verteidigungsrechte – Fehlen
(Verordnung Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgrund 14; Verordnung Nr. 1141/2010 der Kommission, Art. 16 Abs. 4)
(vgl. Rn. 98-101)
3.
Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Verordnung Nr. 1107/2009 – Erneuerung der Zulassung – Verteidigungsrechte – Bedeutung – Allgemeines oder absolutes Recht auf Vorbringen mündlicher Stellungnahmen – Fehlen
(Verordnung Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung Nr. 844/2012 der Kommission)
(vgl. Rn. 103)
4.
Nichtigkeitsklage – Gründe – Gegen einen nichttragenden Grund vorgebrachter Klagegrund – Ins Leere gehender Klagegrund
(vgl. Rn. 112)
5.
Rechtsangleichung – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen – Verordnung Nr. 1272/2008 – Einstufung der Gefahren, die mit den in Pflanzenschutzmitteln enthaltenen Stoffen verbunden sind – Zuständigkeit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) – Fehlen – Berücksichtigung der Analyse der von der EFSA im Rahmen der Bewertung nach der Verordnung Nr. 1107/2009 geprüften Dokumentation
(Verordnungen Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, Anhang II)
(vgl. Rn. 115-117)
6.
Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Verordnung Nr. 1107/2009 – Anwendung des Vorsorgegrundsatzes – Ermessen der Unionsorgane – Bedeutung
(Art. 9, Art. 168 Abs. 1 und Art. 191 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 35; Verordnung Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 145-148)
7.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Vorsorgegrundsatz – Bedeutung – Leitlinien für die Anwendbarkeit dieses Grundsatzes – Modalitäten der Abwägung der mit einem Tätigwerden oder Nichttätigwerden verbundenen Vor- und Nachteile
(vgl. Rn. 150, 151)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/677 der Kommission vom 29. April 2019 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Chlorthalonil gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. 2019, L 114, S. 15)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Sipcam Oxon SpA trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.