62018TJ0757_INF
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 19. Januar 2022 –Koinopraxia Touristiki Loutrakiou/Kommission
(Rechtssache T‑757/18)
„Staatliche Beihilfen – Griechische Kasinos – Regelung, die eine Abgabe in Höhe von 80 % auf Eintrittspreise verschiedener Höhe vorsieht – Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Kasinos – Beschwerde – Beschluss, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt wird und ihre Rückforderung angeordnet wird – Nichtigerklärung des Beschlusses durch ein Urteil des Gerichts – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlung – Zulässigkeit – Verteidigungsrechte“
1.
Gerichtliches Verfahren – Streithilfe – Vom Beklagten nicht erhobene Einrede der Unzulässigkeit – Unzulässigkeit – Fehlen unverzichtbarer Prozessvoraussetzungen – Gerichtliche Prüfung von Amts wegen
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 4; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 129 und 142 Abs. 3)
(vgl. Rn. 32)
2.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen, die Rechtswirkungen entfalten sollen – Begriff – Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt, und der infolge der Nichtigerklärung eines ersten Beschlusses der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird, erlassen wurde – Angefochtener Beschluss, mit dem das formelle Prüfverfahren nicht zu sämtlichen der in der ursprünglich erhobenen Beschwerde geltend gemachten Gesichtspunkte abgeschlossen wurde – Einbeziehung
(Art. 108 AEUV und 263 AEUV)
(vgl. Rn. 44-55)
3.
Staatliche Beihilfen – Verwaltungsverfahren – Verpflichtungen der Kommission – Beschluss der Kommission, mit dem die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Nichtigerklärung wegen eines Rechtsfehlers und offensichtlicher Beurteilungsfehler – Gemäß dem Nichtigkeitsurteil erforderliche neue Analyse, die von der Kommission durchgeführt werden kann, ohne die Untersuchung der Angelegenheit wiederaufzunehmen – Beim Erlass des für nichtig erklärten Beschlusses gewahrtes Anhörungsrecht – Erlass eines neuen Beschlusses ohne Wiederaufnahme des förmlichen Prüfverfahrens – Zulässigkeit
(Art. 108 Abs. 2 und 266 AEUV)
(vgl. Rn. 66-72, 79-89, 91-101)
4.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Geltung für Verwaltungsverfahren vor der Kommission – Prüfung einer rechtswidrigen Beihilfemaßnahme – Rechte, die allein den Mitgliedstaaten unter Ausschluss der Beteiligten zustehen
(Art. 108 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 90, 91)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2018/1575 der Kommission vom 9. August 2018 über die Maßnahmen Griechenlands zugunsten bestimmter griechischer Kasinos SA.28973 – C 16/2010 (ex NN 22/2010, ex CP 318/2009) (ABl. 2018, L 262, S. 61)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Koinopraxia Touristiki Loutrakiou AE OTA – Loutraki AE – Klab Otel Loutraki Kazino Touristikes kai Xenodocheiakes Epicheiriseis AE trägt die Kosten.