62019CJ0018_SUM
Rechtssache C-18/19
WM
gegen
Stadt Frankfurt am Main
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Juli 2020
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Haftbedingungen – Art. 16 Abs. 1 – Inhaftierung in einer gewöhnlichen Haftanstalt zur Sicherung der Abschiebung – Drittstaatsangehöriger, von dem eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit ausgeht“
Recht der Europäischen Union – Geltungsbereich – Nichtbestehen eines allgemeinen Vorbehalts, der im Interesse der öffentlichen Sicherheit getroffene Maßnahmen ausnähme – Umfang – Einwanderungspolitik
(Art. 72 AEUV; Richtlinie 2008/115 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 und 16)
(vgl. Rn. 25, 27-29)
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Einwanderungspolitik – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115 – Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung
(Richtlinie 2008/115 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 16 Abs. 1)
(vgl. Rn. 34-36, 39, 41, 45-48 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.