62023CJ0530_SUM
Rechtssache C‑530/23 [Barało] (
i
)
Strafverfahren
gegen
K. P.
(Vorabentscheidungsersuchendes Sąd Rejonowy we Włocławku)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Mai 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/1919 – Prozesskostenhilfe – Richtlinie 2013/48/EU – Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren – Verfahrensgarantien für schutzbedürftige Personen – Feststellung der Schutzbedürftigkeit dieser Personen – Keine gesetzliche Vermutung – Unmittelbare Wirkung – Befragung eines Verdächtigen in Abwesenheit eines Rechtsbeistands – Zulässigkeit von Beweisen, die unter Verletzung von Verfahrensrechten erlangt wurden“
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und Recht auf Kommunikation während des Freiheitsentzugs – Schutzbedürftige Personen – Begriff – Personen mit psychischen Erkrankungen – Einbeziehung – Vermutung der Schutzbedürftigkeit in Strafverfahren – Fehlen – Pflicht zur Feststellung der Schutzbedürftigkeit eines Verdächtigen oder einer beschuldigten Person – Pflicht, die unverzügliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu gewährleisten – Keine Notwendigkeit eines Antrags der schutzbedürftigen Person
(Richtlinie 2013/48 des Europäischen Parlaments und des Rates, 51. Erwägungsgrund sowie Art. 3 Abs. 2 und Art. 13, und Richtlinie 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 und 5 sowie Art. 9)
(vgl. Rn. 53-59, 61-72, Tenor 1)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren – Richtlinie 2013/48 – Anspruch auf Prozesskostenhilfe – Richtlinie 2016/1919 – Unmittelbare Wirkung – Pflichten der nationalen Gerichte – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung – Pflicht, nationale Vorschriften, die nicht mit unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts im Einklang stehen, unangewendet zu lassen
(Richtlinie 2013/48 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 2 und 3, und Richtlinie 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 und 5 sowie Art. 9)
(vgl. Rn. 76-91)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und Recht auf Kommunikation während des Freiheitsentzugs – Richtlinie 2013/48 – Rechtsbehelfe – Entscheidungen, mit denen geprüft wird, ob eine Person schutzbedürftig ist – Entscheidungen über die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Vernehmung des Verdächtigen in Abwesenheit eines Rechtsbeistands – Begründungspflicht und Pflicht zur Gewährung eines Rechtsbehelfs – Zulässigkeit von Beweisen, die unter Verletzung von Verfahrensrechten erlangt wurden – Voraussetzung – Gerichtliche Kontrolle im Hinblick auf die Verfahrensgarantien
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 und 48 Abs. 2; Richtlinie 2013/48 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 12 Abs. 1 und 2, und Richtlinie 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8)
(vgl. Rn. 96-108, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.
(
i
)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.