62018TO0756_INF
Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 2019 – AG/Europol
(Rechtssache T‑756/18)
„Anfechtungsklage – Öffentlicher Dienst – Beschluss (EU) 2015/1889 zur Auflösung des Europol-Versorgungsfonds – Fehlerhaftes Vorverfahren – Unzulässigkeit“
1.
Beamtenklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Einhaltung des vorherigen Verwaltungsverfahrens
(Art. 270 AEUV; Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2 und 91 Abs. 2)
(vgl. Rn. 41, 42)
2.
Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Abschlussbericht eines Versorgungsfonds, dessen Anhang als ein Bündel von Einzelentscheidungen zu verstehen ist – Einbeziehung – Unzureichende Begründung – Keine Auswirkung
(Art. 270 AEUV; Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2, Art. 90 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1; Beschluss 2015/1889, Art. 3 Abs. 1 und 3)
(vgl. Rn. 43-45, 47, 49, 50, 53, 55)
3.
Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Begriff – Qualifizierung Sache des Richters
(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2)
(vgl. Rn. 56)
4.
Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Zwingendes Recht – Ausschlusswirkung – Neubeginn der Frist durch einen Antrag im Sinne von Art. 90 Abs. 1 des Statuts – Ausschluss
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 58, 59)
5.
Beamtenklage – Gegenstand – Anordnung an die Verwaltung – Unzulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 91)
(vgl. Rn. 66)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der stillschweigenden Ablehnung Europols seiner Beschwerde vom 2. Juli 2018 gegen die stillschweigende Weigerung Europols, eine begründete Entscheidung über die Ansprüche des Klägers am mit Art. 37 des Anhangs 6 des Statuts der Bediensteten von Europol eingerichteten selbständigen provisorischen Versorgungsfonds zu erlassen
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Der Antrag auf Zulassung zur Streithilfe des Rates der Europäischen Union hat sich erledigt.
3.
AG und die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) tragen ihre eigenen Kosten.
4.
Der Rat trägt seine im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.