61978CJ0115_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN STELLT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 9 . MAI 1978, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12 . MAI 1978, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER RICHTLINIE 64/427 DES RATES VOM 7 . JULI 1964 ÜBER DIE EINZELHEITEN DER ÜBERGANGSMASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DER BE- UND VERARBEITENDEN GEWERBE DER CITI- '
' CLASSIFICATION INTERNATIONALE TYPE, PAR INDUSTRIE, DE TOUTES LES BRANCHES D ' ACTIVITES ECONOMIQUES '
'
DER VEREINTEN NATIONEN/HAUPTGRUPPEN 23-40 ( INDUSTRIE UND HANDWERK ), ABL . 1964, S . 1863 .
2DEM VORLAGEURTEIL IST ZU ENTNEHMEN, DASS DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS, EIN IN BELGIEN WOHNENDER NIEDERLÄNDER, WÄHREND SEINES LANGDAUERNDEN AUFENTHALTS IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ZUNÄCHST ALS ARBEITNEHMER IN EINEM KLEMPNEREI- UND INSTALLATIONSBETRIEB BESCHÄFTIGT WAR UND DANN, SEIT 1970, DEN BERUF DES KLEMPNERS UND DES INSTALLATEURS ALS SELBSTÄNDIGER UNTERNEHMENSLEITER AUSGEUEBT HAT . AUF SEINEN BEI DEN ZUSTÄNDIGEN NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN EINGEREICHTEN ANTRAG, IHM DIE AUSÜBUNG DER GENANNTEN BERUFSTÄTIGKEITEN IN SEINEM HERKUNFTSLAND ZU ERLAUBEN, WURDE ER AUFGRUND DER TATSACHE, DASS ER NICHT DIE NACH NIEDERLÄNDISCHEM RECHT VORGESCHRIEBENEN BERUFLICHEN QUALIFIKATIONEN BESASS, ABSCHLAEGIG BESCHIEDEN . BEI DIESER GELEGENHEIT TEILTEN DIE NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN DEM BETROFFENEN MIT, ER KÖNNE SICH NICHT AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VESTIGINSWET BEDRIJVEN ( GESETZ ÜBER DIE NIEDERLASSUNG VON GEWERBEBETRIEBEN ) 1954 BERUFEN, WONACH DIE ERLAUBNIS ZUR AUSÜBUNG BESTIMMTER BERUFE ERTEILT WERDEN KANN, WENN DIE BESTIMMUNGEN EINER RICHTLINIE DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ÜBER DIE NIEDERLASSUNG ZUR ERTEILUNG EINER SOLCHEN ERLAUBNIS ANLASS GEBEN . IN ZWEI AUFEINANDERFOLGENDEN BESCHEIDEN DES NIEDERLÄNDISCHEN STAATSSEKRETÄRS FÜR WIRTSCHAFT WURDE IN DIESEM ZUSAMMENHANG NÄHER ERLÄUTERT, DASS DER ANTRAGSTELLER ALS NIEDERLÄNDISCHER STAATSBÜRGER NICHT ALS BEGÜNSTIGTER IM SINNE DER EINSCHLAEGIGEN RICHTLINIE ANZUSEHEN SEI, DER ZUFOLGE DANN, WENN IN EINEM MITGLIEDSTAAT DIE AUFNAHME BESTIMMTER WIRTSCHAFTSTÄTIGKEITEN VON GEWISSEN BERUFLICHEN QUALIFIKATIONEN ABHÄNGIG IST, DIESER MITGLIEDSTAAT ALS AUSREICHENDEN NACHWEIS FÜR DIE GENANNTEN QUALIFIKATIONEN DIE TATSÄCHLICHE AUSÜBUNG DER BETREFFENDEN TÄTIGKEIT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANERKENNT . DER KLAEGER IST DAGEGEN DER ANSICHT, DIE NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN HÄTTEN IHM AUFGRUND DER RICHTLINIE 64/427 DIE BEANTRAGTE ERLAUBNIS ERTEILEN MÜSSEN .
7DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN HAT IM HINBLICK AUF DIE LÖSUNG DIESES RECHTSSTREITS FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
IST DIE RICHTLINIE 64/427/EWG DES RATES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VOM 7 . JULI 1964 DAHIN AUSZULEGEN, DASS UNTER
'
' BEGÜNSTIGTEN '
'
IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DIESER RICHTLINIE AUCH PERSONEN ZU VERSTEHEN SIND, DIE AUSSCHLIESSLICH DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES AUFNAHMELANDES BESITZEN UND STETS BESESSEN HABEN?
8DER PERSÖNLICHE GELTUNGSBEREICH DER RICHTLINIE 64/427 IST ZUM EINEN ANHAND DES EIGENTLICHEN ZIELS DIESER RICHTLINIE UND ZUM ANDEREN ANHAND DERJENIGEN VORSCHRIFTEN ZU BESTIMMEN, DIE DIE GRUNDLAGE UND DEN RAHMEN DER RICHTLINIE BILDEN, NÄMLICH DER ALLGEMEINEN PROGRAMME VOM 18 . DEZEMBER 1961 ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS UND DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT ( ABL . 1962, S . 32 U . 36 ) SOWIE DER EINSCHLAEGIGEN VERTRAGSVORSCHRIFTEN .
9DIE RICHTLINIE 64/427 HAT ZUM ZIEL, DIE VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FÜR EINE BREITE SKALA VON BERUFSTÄTIGKEITEN DER INDUSTRIE UND DES HANDWERKS BIS ZU EINER HARMONISIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME DER BETREFFENDEN TÄTIGKEITEN IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN, DIE EINE UNERLÄSSLICHE VORAUSSETZUNG FÜR DIE VOLLSTÄNDIGE LIBERALISIERUNG IN DIESEM BEREICH DARSTELLT, ZU ERLEICHTERN . IM BESONDEREN TRAEGT DIESE RICHTLINIE DEN SCHWIERIGKEITEN RECHNUNG, DIE SICH DARAUS ERGEBEN, DASS IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE IN FRAGE STEHENDEN TÄTIGKEITEN GEWERBEFREIHEIT GILT, WÄHREND ANDERE MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE ZULASSUNG ZU BESTIMMTEN BERUFEN MEHR ODER WENIGER STRENGE VORAUSSETZUNGEN AUFSTELLEN, ZU DENEN DER BESITZ EINES NACHWEISES ÜBER DIE BERUFSAUSBILDUNG GEHÖRT . IM HINBLICK AUF DIE LÖSUNG DER DURCH DIESE UNGLEICHHEIT HERVORGERUFENEN PROBLEME BESTIMMT ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE, DASS DANN, WENN IN EINEM MITGLIEDSTAAT DIE AUFNAHME EINER DER IN DER RICHTLINIE BEZEICHNETEN TÄTIGKEITEN ODER DIE AUSÜBUNG DIESER TÄTIGKEIT VON DEM BESITZ BESTIMTER QUALIFIKATIONEN ABHÄNGIG GEMACHT WIRD,
'
' DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT ALS AUSREICHENDEN NACHWEIS FÜR DIESE KENNTNISSE UND FERTIGKEITEN DIE TATSÄCHLICHE AUSÜBUNG DER BETREFFENDEN TÄTGKEIT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ( ANERKENNT ) '
' . DER ARTIKEL STELLT AUSSERDEM KLAR, WAS UNTER
'
' TATSÄCHLICHER AUSÜBUNG '
'
EINES BERUFES ZU VERSTEHEN IST, NAMENTLICH INDEM ER EINEN MINDESTZEITRAUM FESTSETZT, WÄHREND DESSEN DIESER BERUF AUSGEUEBT WORDEN SEIN MUSS . DEMGEGENÜBER REGELT ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE IM HINBLICK AUF DIE MITGLIEDSTAATEN, IN DENEN DIE AUFNAHME EINER DER GENANNTEN TÄTIGKEITEN NICHT VOM BESITZ BESTIMMTER BERUFLICHER QUALIFIKATIONEN ABHÄNGIG GEMACHT WIRD, DIE STELLUNG DERJENIGEN PERSONEN, DIE AUS EINEM MITGLIEDSTAAT KOMMEN, IN DEM DERARTIGE QUALIFIKATIONEN VERLANGT WERDEN .
14DER PERSÖNLICHE GELTUNGSBEREICH WIRD IM WESENTLICHEN DURCH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE BESTIMMT ; HIERNACH
'
' ( TREFFEN ) DIE MITGLIEDSTAATEN . . . UNTER DEN NACHSTEHEND ANGEGEBENEN BEDINGUNGEN FOLGENDE ÜBERGANGSMASSNAHMEN BEZUEGLICH DER NIEDERLASSUNG DER IN ABSCHNITT I DER ALLGEMEINEN PROGRAMME GENANNTEN NATÜRLICHEN PERSONEN UND GESELLSCHAFTEN - NACHSTEHEND BEGÜNSTIGTE GENANNT - IN IHREM HOHEITSGEBIET SOWIE BEZUEGLICH DER DIENSTLEISTUNGEN DIESER PERSONEN UND GESELLSCHAFTEN IM BEREICH DER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DER BE- UND VERARBEITENDEN GEWERBE '
' . DAS ALLGEMEINE PROGRAMM ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS BEZEICHNET IN SEINEM ABSCHNITT I ERSTER GEDANKENSTRICH ALS BEGÜNSTIGTE
'
' DIE STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIG SIND '
', OHNE NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEM AUFENTHALTSORT DER BETREFFENDEN PERSONEN ZU UNTERSCHEIDEN . DIE GLEICHE AUFFASSUNG KOMMT IN ABSCHNITT I DES ALLGEMEINEN PROGRAMMS ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT ZUM AUSDRUCK ; DIESER BEZEICHNET IN SEINEM ERSTEN UND SEINEM DRITTEN GEDANKENSTRICH ALS BEGÜNSTIGTE
'
' DIE STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN '
'
OHNE UNTERSCHEIDUNG NACH STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER AUFENTHALTSORT .
17SOMIT IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS DIE RICHTLINIE 64/427 AUF EINEM WEITEN BEGRIFF DER DURCH IHRE BESTIMMUNGEN
'
' BEGÜNSTIGTEN '
'
BERUHT, INSOFERN ALS DIE STAATSANGEHÖRIGEN ALLER MITGLIEDSTAATEN DANN, WENN SIE SICH OBJEKTIV IN EINER DER VON DER RICHTLINIE VORGESEHENEN SITUATIONEN BEFINDEN, DIE MÖGLICHKEIT HABEN MÜSSEN, IN DEN GENUSS DER DARIN GENANNTEN LIBERALISIERUNGSMASSNAHMEN ZU GELANGEN, OHNE DASS AUFGRUND IHRES AUFENTHALTSORTES ODER IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT EIN UNTERSCHIED IN DER BEHANDLUNG GEMACHT WERDEN DÜRFTE . DEMNACH KÖNNEN SICH DIE STAATSANGEHÖRIGEN ALLER MITGLIEDSTAATEN, DIE DIE IN DER RICHTLINIE AUFGESTELLTEN ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN, AUF DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE BERUFEN, UND ZWAR AUCH GEGENÜBER DEM STAAT, DESSEN ANGEHÖRIGE SIE SIND . DIESE AUSLEGUNG FINDET IHRE RECHTFERTIGUNG IN DEN ERFORDERNISSEN DES FREIEN PERSONENVERKEHRS, DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS, DIE DURCH DIE ARTIKEL 3 BUCHSTABE C, 48, 52 UND 59 DES VERTRAGES GARANTIERT WERDEN . DENN DIESE - IM SYSTEM DER GEMEINSCHAFT GRUNDLEGENDEN - FREIHEITEN WÄREN NICHT VOLL VERWIRKLICHT, WENN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE VERGÜNSTIGUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN BESTIMMUNGEN DENJENIGEN IHRER STAATSANGEHÖRIGEN VERSAGEN DÜRFTEN, DIE VON DEN ERLEICHTERUNGEN AUF DEM GEBIET DES VERKEHRS UND DER NIEDERLASSUNG GEBRAUCH GEMACHT HABEN UND DIE DANK DIESER ERLEICHTERUNGEN DIE IN DER RICHTLINIE ERWÄHNTEN BERUFLICHEN QUALIFIKATIONEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN ERWORBEN HABEN, DESSEN STAATSANGEHÖRIGKEIT SIE BESITZEN .
21DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG MACHT GEGENÜBER DIESER AUSLEGUNG ZUM EINEN GELTEND, ARTIKEL 52 ABSATZ 1 SEHE DIE AUFHEBUNG DER
'
' BESCHRÄNKUNGEN DER FREIEN NIEDERLASSUNG VON STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS '
'
VOR, UND ZUM ANDEREN, NACH ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS UMFASSE DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DIE AUFNAHME SELBSTÄNDIGER ERWERBSTÄTIGKEITEN NACH DEN BESTIMMUNGEN DES AUFNAHMESTAATS
'
' FÜR SEINE EIGENEN ANGEHÖRIGEN '
' . AUS DIESEN VORSCHRIFTEN ERGEBE SICH, DASS DER VERTRAG DIE ANGEHÖRIGEN DES AUFNAHMESTAATS NICHT ALS DIE DURCH DIE VORGESEHENEN LIBERALISIERUNGSMASSNAHMEN BEGÜNSTIGTEN BETRACHTE ; DIESE STAATSANGEHÖRIGEN BLIEBEN DAHER UNEINGSCHRÄNKT DEN BESTIMMUNGEN IHRES NATIONALEN RECHTS UNTERWORFEN . DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG WEIST AUSSERDEM AUF DIE GEFAHR HIN, DIE DARIN LIEGE, DASS SICH DIE ANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS DER ANWENDUNG IHRER NATIONALEN BERUFSAUSBILDUNGSVORSCHRIFTEN ENTZIEHEN KÖNNTEN, WENN SIE SICH GEGENÜBER IHREN EIGENEN NATIONALEN BEHÖRDEN AUF DIE MIT DER RICHTLINIE GESCHAFFENEN ERLEICHTERUNGEN BERUFEN DÜRFTEN .
24ZWAR SIND DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE NIEDERLASSUNG UND DEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR NICHT AUF REIN INTERNE VERHÄLTNISSE EINES MITGLIEDSTAATS ANWENDBAR, DOCH KANN DIE IN ARTIKEL 52 ENTHALTENE BEZUGNAHME AUF DIE
'
' STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS '
', DIE SICH
'
' IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS '
'
NIEDERLASSEN WOLLEN, NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN, DASS DIE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATS VON DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUSGESCHLOSSEN WÄREN, WENN SIE SICH AUFGRUND DER TATSACHE, DASS SIE RECHTMÄSSIG IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ANSÄSSIG WAREN UND DORT EINE NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ANERKANNTE BERUFLICHE QUALIFIKATION ERWORBEN HABEN, GEGENÜBER IHREM HERKUNFTSLAND IN EINER LAGE BEFINDEN, DIE MIT DERJENIGEN ALLER ANDEREN PERSONEN, DIE IN DEN GENUSS DER DURCH DEN VERTRAG GARANTIERTEN RECHTE UND FREIHEITEN KOMMEN, VERGLEICHBAR IST . INDESSEN DARF NICHT VERKANNT WERDEN, DASS EIN MITGLIEDSTAAT EIN BERECHTIGTES INTERESSE DARAN HABEN KANN, ZU VERHINDERN, DASS SICH EINIGE SEINER STAATSANGEHÖRIGEN UNTER MISSBRAUCH DER DURCH DEN VERTRAG GESCHAFFENEN ERLEICHTERUNGEN DER ANWENDUNG IHRER NATIONALEN BERUFSAUSBILDUNGSVORSCHRIFTEN ZU ENTZIEHEN VERSUCHEN . IM VORLIEGENDEN FALL HABEN JEDOCH IN ANBETRACHT DER ART DER IN FRAGE STEHENDEN BERUFE DIE IN ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 64/427 AUFGESTELLTEN KLAREN VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DER DAUER DER BERUFLICHEN BESCHÄFTIGUNG ZUR FOLGE, DASS IN DEN GENANNTEN SEKTOREN DIE VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG AUFGEZEIGTE GEFAHR EINES MISSBRAUCHS AUSGESCHLOSSEN IST . DARÜBER HINAUS IST ZU BETONEN, DASS ES DEM RAT JEDERZEIT FREISTEHT, AUFGRUND DER IHM DURCH ARTIKEL 57 DES VERTRAGES ZUGEWIESENEN BEFUGNISSE DIE URSACHE MÖGLICHER GESETZESUMGEHUNGEN DADURCH ZU BESEITIGEN, DASS ER FÜR EINE HARMONISIERUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BERUFSAUSBILDUNG IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN SORGT .
28SONACH IST AUF DIE VORGELEGTE FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS DIE RICHTLINIE 64/427 DES RATES VOM 7 . JULI 1964 ÜBER DIE EINZELHEITEN DER ÜBERGANGSMASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DER BE- UND VERARBEITENDEN GEWERBE DER CITI-HAUPTGRUPPEN 23-40 ( INDUSTRIE UND HANDWERK ) SO ZU VERSTEHEN IST, DASS
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' BEGÜNSTIGTE '
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IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE AUCH DIE PERSONEN SIND, DIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES AUFNAHMELANDES BESITZEN .
Kostenentscheidung
29DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE UND DIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN ANHÄNGIGEN VERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN MIT URTEIL VOM 9 . MAI 1978 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE RICHTLINIE 64/427 DES RATES VOM 7 . JULI 1964 ÜBER DIE EINZELHEITEN DER ÜBERGANGSMASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DER BE- UND VERARBEITENDEN GEWERBE DER CITI-HAUPTGRUPPEN 23-40 ( INDUSTRIE UND HANDWERK ) IST SO ZU VERSTEHEN, DASS
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' BEGÜNSTIGTE '
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IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE AUCH DIE PERSONEN SIND, DIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES AUFNAHMELANDES BESITZEN .