61985CO0297_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT SCHRIFTSATZ VOM 2 . OKTOBER 1985 HAT DIE ANTRAGSTELLERIN BEANTRAGT, IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 1698/85, DURCH DIE EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL BEI DER EINFUHR VON ELEKTRONISCHEN SCHREIBMASCHINEN, DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN HERGESTELLT SIND, EINGEFÜHRT UND DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DER DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3643/84 DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1984 ( ABL . L 335, S . 43 ) EINGEFÜHRTEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE ANGEORDNET WURDE, AUF DIE ANTRAGSTELLERIN BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE AUSZUSETZEN, SOWEIT SIE VON DIESER VERORDNUNG BETROFFEN IST, UND HILFSWEISE DIE VORNAHME ZUSÄTZLICHER UNTERSUCHUNGEN DURCH DIE KOMMISSION ANZUORDNEN .
2 DIESER ANTRAG, DER AM 3 . OKTOBER 1985 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST, IST AUF ARTIKEL 185 UND 186 EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG GESTÜTZT .
3 DIE ANTRAGSTELLERIN BEZIEHT SICH AUF DIE VON IHR AM 1 . OKTOBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 1698/85 .
4 MIT BESCHLUSS VOM 9 . OKTOBER 1985 IST DIE KOMMISSION IN DER RECHTSSACHE 297/85 R GEMÄSS ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG ALS STREITHELFERIN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DES ANTRAGSGEGNERS ZUGELASSEN WORDEN .
5 DER ANTRAGSGEGNER HAT SEINE SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN AM 9 . OKTOBER 1985 EINGEREICHT . DIE BETEILIGTEN HABEN IN DER SITZUNG VOM 14 . OKTOBER 1985 MÜNDLICHE AUSFÜHRUNGEN GEMACHT .
6 DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 1698/85 DES RATES GINGEN FOLGENDE SCHRITTE VORAUS . AM 15 . FEBRUAR 1984 REICHTE DAS COMMITTEE OF EUROPEAN TYPEWRITER MANUFACTURERS ( CETMA ) BEI DER KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF EINLEITUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS GEGENÜBER ELEKTRONISCHEN SCHREIBMASCHINEN MIT URSPRUNG IN JAPAN, DARUNTER SOLCHE DER ANTRAGSTELLERIN, EIN . AUF DER GRUNDLAGE DES DARAUFHIN EINGELEITETEN VERFAHRENS ERLIESS DIE KOMMISSION AM 20 . DEZEMBER 1984 DIE VERORDNUNG NR . 3643/84 ( ABL . L 335, S . 43 ), MIT DEREN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 EIN VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZOLL VON 20,2 % AUF DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN AUSGEFÜHRTEN MASCHINEN EINGEFÜHRT WURDE ; DIESER ZOLL IST GEGENSTAND EINER VOR DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN NICHTIGKEITSKLAGE . AM 19 . JUNI 1985 ERLIESS DER RAT DIE VERORDNUNG NR . 1698/85, IN DEREN ARTIKEL 1 ABSATZ 4 EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL VON 20 % AUF DIESE MASCHINEN FESTGESETZT WIRD UND DEREN ARTIKEL 2 DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3643/84 EINGEFÜHRTEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE VORSCHREIBT .
7 DIE ANTRAGSTELLERIN MACHT GELTEND, DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG AUF SIE MÜSSE BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE AUSGESETZT WERDEN, DA IHR ANSONSTEN EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHE .
8 GEMÄSS ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG HABEN KLAGEN BEIM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DIESER KANN JEDOCH, WENN ER DIES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR ERFORDERLICH HÄLT, NACH DEN ARTIKELN 185 UND 186 DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG AUSSETZEN UND JEDE ANDERE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN .
9 VORAUSSETZUNG FÜR DERARTIGE ANORDNUNGEN IST NACH ARTIKEL 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG, DASS DIE ANTRAEGE AUF VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZ DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN .
10 DIE ANTRAGSTELLERIN VERWEIST HIERZU AUF DIE KLAGEGRÜNDE, AUF DIE SIE IHRE NICHTIGKEITSKLAGE GESTÜTZT HAT . SIE BRINGT INSBESONDERE VIER GESICHTSPUNKTE VOR, UM DIE NOTWENDIGKEIT DER VON IHR BEANTRAGTEN ANORDNUNG GLAUBHAFT ZU MACHEN . ZUNÄCHST EINMAL SPRICHT SIE DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN DAS RECHT AB, EINEN FESTEN SCHWELLENWERT VON 5 % ANZUWENDEN, UM FESTZUSTELLEN, OB DIE VERKÄUFE AUF DEM INLANDSMARKT FÜR DIE FESTSETZUNG DES NORMALWERTS UND EINER ANGEMESSENEN GEWINNSPANNE ZUGRUNDE ZU LEGEN SEIEN ; DIE GEMEINSCHAFTSORGANE HÄTTEN GEGEN ARTIKEL 2 ABSATZ 9 DER VERORDNUNG NR . 2176/84 DES RATES VOM 23 . JULI 1984 ( ABL . L 201, S . 1 ), DER GRUNDVERORDNUNG FÜR DEN BEREICH DUMPING, VERSTOSSEN, DA DER NORMALWERT UND DER AUSFUHRPREIS NICHT AUF DER GLEICHEN HANDELSSTUFE VERGLICHEN WORDEN SEIEN . NACH ANSICHT DER ANTRAGSTELLERIN HÄTTEN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE FERNER BEI DER BERECHNUNG DES NORMALWERTS BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN, DASS IHRE PRODUKTION AN ELEKTRONISCHEN SCHREIBMASCHINEN SICH IM UNTERSUCHUNGSZEITRAUM NOCH IN EINER ANLAUFPHASE BEFUNDEN HABE UND IHRE TATSÄCHLICHEN KOSTEN DAHER ZWANGSLÄUFIG HÖHER GEWESEN SEIEN ALS IM NORMALEN GESCHÄFTSBETRIEB ; SIE HÄTTEN IHR INFOLGEDESSEN ERLAUBEN MÜSSEN, BERICHTIGUNGEN HINSICHTLICH DIESER TATSÄCHLICHEN KOSTEN VORZUNEHMEN . IM ÜBRIGEN SEI SIE GEGENÜBER DER FIRMA NAKAJIMA, DEM EINZIGEN JAPANISCHEN HERSTELLER VON ELEKTRONISCHEN SCHREIBMASCHINEN, DEM KEIN VORLÄUFIGER ODER ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL AUFERLEGT WORDEN SEI, DISKRIMINIERT WORDEN, DA ES KEINE TATSÄCHLICHE RECHTFERTIGUNG FÜR EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER BEIDEN FIRMEN GEGEBEN HABE .
11 DER RAT IST DER AUFFASSUNG, DIE PRÜFUNG DER VON DER ANTRAGSTELLERIN ANGEFÜHRTEN VIER GESICHTSPUNKTE GEHE EINDEUTIG ÜBER DEN RAHMEN EINES VORLÄUFIGEN VERFAHRENS HINAUS UND GREIFE DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE VOR ; KEINER VON IHNEN SEI GEEIGNET, DIE NOTWENDIGKEIT VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES GLAUBHAFT ZU MACHEN . AUCH DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN ZUM BEWEIS EINES NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS ANGEFÜHRTEN UMSTÄNDE - RÜCKGANG IHRES ABSATZES UND IHRES MARKTANTEILS, ERSCHÜTTERUNG IHRES VERTRIEBSSYSTEMS - BERUHTEN AUF DER EINFÜHRUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS SELBST UND SEIEN KEIN BEWEIS FÜR EINEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN, DER DIE DRINGLICHKEIT UND DAMIT DEN ERLASS DER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BEGRÜNDEN WÜRDE . IM ÜBRIGEN SEI ES, WIE SICH AUS DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( INSBESONDERE DEM BESCHLUSS VOM 17 . DEZEMBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 258/84 R, NIPPON SEIKO ) EINDEUTIG ERGEBE, UNERLÄSSLICH, DIE BELANGE DER ANTRAGSTELLERIN GEGENÜBER DEM SCHADEN ABZUWAEGEN, DER DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFT ENTSTÜNDE, WENN DIE BEANTRAGTEN VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN ERLASSEN WÜRDEN ; DIE BELANGE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFT WÜRDEN SCHWERWIEGEND BEEINTRÄCHTIGT, WENN DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN BEANTRAGTE EINSTWEILIGE ANORDNUNG GETROFFEN WÜRDE .
12 UM DIE NOTWENDIGKEIT VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES GLAUBHAFT ZU MACHEN, FÜHRT DIE ANTRAGSTELLERIN IN IHRER ANTRAGSSCHRIFT VERSCHIEDENE TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE GESICHTSPUNKTE AN, DIE SIE AUCH IN IHRER KLAGE GELTEND MACHT . DER RAT UND DIE KOMMISSION VERTRETEN IN IHREN SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHMEN DIE AUFFASSUNG, IM RAHMEN EINES VERFAHRENS DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES HIERZU NICHT STELLUNG NEHMEN ZU MÜSSEN, DA DIE PRÜFUNG DIESER GESICHTSPUNKTE EINER STELLUNGNAHME IN DER HAUPTSACHE GLEICHKÄME . IN DER SITZUNG VOM 14 . OKTOBER 1985 HABEN DIE BEIDEN GEMEINSCHAFTSORGANE, INSBESONDERE DIE KOMMISSION, DIE AUFFASSUNG VERTRETEN, IHNEN SEI BEI DER BERECHNUNG DER DUMPINGSPANNE UND DER FESTSTELLUNG DER DURCH DIE JAPANISCHEN EINFUHREN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFT ZUGEFÜGTEN SCHÄDIGUNG KEIN FEHLER UNTERLAUFEN . SIE HÄTTEN VIELMEHR DIE IM VORLIEGENDEN FALL EINSCHLAEGIGE VERORDNUNG NR . 2176/84 RICHTIG ANGEWANDT .
13 DAS VORBRINGEN DER ANTRAGSTELLERIN ENTHÄLT ERHEBLICHE ARGUMENTE, DIE BEI DER PRÜFUNG DER KLAGE NOCH EINER EINGEHENDEREN UNTERSUCHUNG BEDÜRFEN . DIE GEMEINSCHAFTSORGANE HABEN AUFGRUND DES VON IHNEN VERTRETENEN, VORSTEHEND WIEDERGEGEBENEN STANDPUNKTES WEDER VERSUCHT, DIE UNERHEBLICHKEIT DES VORBRINGENS DER ANTRAGSTELLERIN AUFZUZEIGEN, NOCH DIES BEABSICHTIGT . VORBEHALTLICH DER AUSFÜHRUNGEN IN RANDNUMMER 15 KANN MAN DAHER DAVON AUSGEHEN, DASS DAS VORBRINGEN DER ANTRAGSTELLERIN GEEIGNET IST, DIE NOTWENDIGKEIT DER VON IHR BEANTRAGTEN ANORDNUNG GLAUBHAFT ZU MACHEN .
14 AUCH WENN MAN IM VORLIEGENDEN FALL DAVON AUSGEHEN KANN, DASS DIE ANTRAGSTELLERIN DIE NOTWENDIGKEIT DER AUSSETZUNG DER ANWENDUNG DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT HAT, IST NOCH ZU PRÜFEN, OB EINE SOLCHE AUSSETZUNG DRINGLICH SOWIE ERFORDERLICH IST, UM DER ANTRAGSTELLERIN EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZU ERSPAREN .
15 DIE BETEILIGTEN HABEN HIERZU GEGENSÄTZLICHE AUFFASSUNGEN VERTRETEN UND ZUR UNTERSTÜTZUNG IHRER JEWEILIGEN AUFFASSUNG ZAHLENANGABEN ZUR HÖHE DER PREISE UND ZU DEN MARKTANTEILEN DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE UND IHRER JAPANISCHEN KONKURRENTEN VORGELEGT . DIE VOM RAT UND DER KOMMISSION EINERSEITS UND DER ANTRAGSTELLERIN ANDERERSEITS VORGELEGTEN ZAHLEN STIMMEN NICHT ÜBEREIN . IM RAHMEN EINES VERFAHRENS DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES IST ES DEM PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES NICHT MÖGLICH, DEN ZAHLENANGABEN EINER DER PARTEIEN DEN VORZUG ZU GEBEN, OHNE DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE VORZUGREIFEN, SOFERN KEINE WEITEREN GESICHTSPUNKTE ZUGUNSTEN DER AUFFASSUNG EINER PARTEI SPRECHEN, WAS HIER NICHT DER FALL IST . EBENSOWENIG IST DER PRÄSIDENT IN DER LAGE ZU BEURTEILEN, OB DER VERGLEICH ZWISCHEN DEM AUSFUHRPREIS UND DEM NORMALWERT AUF DER GLEICHEN HANDELSSTUFE DURCHGEFÜHRT WORDEN IST .
16 BEI DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 185 UND 186 EWG-VERTRAG MÜSSEN IM ÜBRIGEN SÄMTLICHE BETROFFENEN BELANGE GEGENEINANDER ABGEWOGEN WERDEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG HABEN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE VORGETRAGEN, DIE SCHÄDIGUNG DER GEMEINSCHAFTSHERSTELLER INFOLGE DER ZU NIEDRIGEN FESTSETZUNG DER PREISE FÜR DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN VERKAUFTEN ELEKTRONISCHEN SCHREIBMASCHINEN SEI ERHEBLICH ; EINE AUSSETZUNG DER ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE WÜRDE MIT SICHERHEIT DAZU FÜHREN, DASS EIN TEIL DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE VOM MARKT VERSCHWÄNDE . MANGELS ZUVERLÄSSIGER, NICHT BESTRITTENER ANGABEN, DIE DAS GEGENTEIL BEWEISEN KÖNNTEN, IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS DER ERLASS DER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFT BETRÄCHTLICH SCHÄDIGEN KÖNNTE .
17 AUFGRUND DER ANGEFÜHRTEN UMSTÄNDE UND NACH DEM GRUNDSATZ, DASS ES IN ZWEIFELSFÄLLEN DEM ANTRAGSTELLER OBLIEGT, SEINE BEHAUPTUNGEN ZU BEWEISEN, IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ANTRAGSTELLERIN EINEN IHR DROHENDEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN, DER DIE DRINGLICHKEIT DER VON IHR BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BEGRÜNDEN WÜRDE, NICHT HINREICHEND NACHGEWIESEN HAT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER PRÄSIDENT
IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 ) DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .
2 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .