62023CJ0157_RES
Rechtssache C‑157/23
Ford Italia SpA
gegen
ZP u. a.
(Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione)
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. Dezember 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Haftung für fehlerhafte Produkte – Richtlinie 85/374/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Begriff ‚Hersteller‘ – Begriff ‚Person, die sich als Hersteller ausgibt‘ – Voraussetzungen – Lieferant, dessen Name teilweise mit dem des Herstellers und mit der vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Marke übereinstimmt“
Rechtsangleichung – Haftung für fehlerhafte Produkte – Richtlinie 85/374 – Begriff des Herstellers – Person, die sich als Hersteller ausgibt – Lieferant eines fehlerhaften Produkts, der nicht seinen Namen, seine Marke oder ein anderes Erkennungszeichen auf diesem Produkt angebracht hat – Name oder Erkennungszeichen des Lieferanten, der bzw. das mit dem Namen des Herstellers und mit der Marke übereinstimmt, die dieser auf dem Produkt angebracht hat – Einbeziehung
(Richtlinie 85/374 des Rates, Art. 1 und Art. 3 Abs. 1)
(vgl. Rn. 31-37, 39-48 und Tenor)
Zusammenfassung
Der von der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) um Vorabentscheidung ersuchte Gerichtshof äußert sich zur Auslegung des Begriffs „Hersteller“ und insbesondere zum Begriff „Person, die sich als Hersteller ausgibt“ im Sinne der Richtlinie 85/374 (
1
). Dabei entscheidet er, dass unter diesen Begriff der Lieferant eines Fahrzeugs fällt, wenn dieser Lieferant zwar nicht physisch seinen Namen, sein Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt angebracht hat, wenn aber das Warenzeichen des Fahrzeugs, das der Hersteller darauf angebracht hat, zum einen mit dem Namen oder einem Erkennungszeichen des genannten Lieferanten und zum anderen mit dem Namen des Herstellers übereinstimmt. Er haftet daher für Fehler des Fahrzeugs.
Am 4. Juli 2001 erwarb ZP ein Kraftfahrzeug der Marke Ford (im Folgenden: in Rede stehendes Fahrzeug) von der Stracciari SpA, einer in Italien ansässigen Vertragshändlerin dieser Marke. Das in Rede stehende, von der Ford WAG, einem in Deutschland ansässigen Unternehmen, hergestellte Fahrzeug wurde über Ford Italia an Stracciari geliefert, die die von der Ford WAG hergestellten Fahrzeuge in Italien vertreibt.
Am 27. Dezember 2001 war ZP an einem Verkehrsunfall beteiligt, bei dem ein Airbag des in Rede stehenden Fahrzeugs nicht funktionierte.
Am 8. Januar 2004 erhob ZP beim Tribunale di Bologna (Gericht Bologna, Italien) Klage gegen Stracciari und Ford Italia auf Ersatz der Schäden, die ihm aufgrund des Fehlers des in Rede stehenden Fahrzeugs entstanden sein sollen. Das Gericht stellte fest, dass Ford Italia aus außervertraglicher Haftung für die fehlerhafte Herstellung des Airbags des in Rede stehenden Fahrzeugs hafte.
Die von Ford Italia gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung wurde von der Corte d’appello di Bologna (Berufungsgericht Bologna) zurückgewiesen, die bestätigte, dass Ford Italia in gleicher Weise wie die Herstellerin hafte.
Gegen dieses Urteil legte Ford Italia beim vorlegenden Gericht Kassationsbeschwerde ein, wobei sie die Lösung des vorlegenden Gerichts in einem vergleichbaren Fall rügte, in dessen Rahmen die Haftung der Ford WAG als Herstellerin auf Ford Italia ausgedehnt worden war.
Das Gericht hat Zweifel an der genauen Bedeutung der Wendung „indem sie ihren Namen … anbringt“ in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 85/374. Es fragt sich im Wesentlichen, ob die Erstreckung der Haftung des Herstellers auf den Lieferanten somit auf den Fall beschränkt ist, dass der Lieferant physisch seinen Namen, sein Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt in der Absicht anbringt, eine Verwechslung zwischen seiner Identität und derjenigen des Herstellers herbeizuführen, oder ob diese Erstreckung auch dann gilt, wenn eine bloße Übereinstimmung der identifizierenden Angaben vorliegt, wie dies hier der Fall sei.
Würdigung durch den Gerichtshof
Erstens weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Richtlinie 85/374 eine vollständige Harmonisierung im Bereich der Haftung für fehlerhafte Produkte bezweckt. Daher ist die Aufzählung der Personen, gegen die ein Verbraucher eine Klage im Rahmen des Haftungssystems für fehlerhafte Produkte (
2
) erheben kann, als abschließend anzusehen.
Zwar hat sich der Unionsgesetzgeber in Art. 1 der Richtlinie 85/374 dafür entschieden, grundsätzlich dem Hersteller die Haftung für durch seine fehlerhaften Produkte verursachte Schäden aufzubürden, doch bestimmt Art. 3 dieser Richtlinie unter den Personen, die im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit an den Herstellungs- und Vertriebsvorgängen des in Rede stehenden Produkts beteiligt waren, diejenigen, die möglicherweise ebenfalls diese Haftung übernehmen müssen. Zu diesen Personen werden zum einen Personen, die zumindest teilweise am Herstellungsprozess des betreffenden Produkts beteiligt sind, und zum anderen Personen, die sich als Hersteller ausgeben, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringen, gezählt (
3
). Daraus kann geschlossen werden, dass eine Beteiligung einer Person, die sich als Hersteller ausgibt, am Herstellungsprozess des Produkts für deren Einstufung als „Hersteller“ nicht erforderlich ist. Ford Italia, die keine Fahrzeuge herstellt, sondern sich darauf beschränkt, diese beim Hersteller dieser Fahrzeuge zu kaufen, um sie in einem anderen Mitgliedstaat zu vertreiben, kann als unter diesen Begriff fallend angesehen werden, wenn sie sich als „Hersteller“ präsentiert hat, indem sie auf dem in Rede stehenden Fahrzeug ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen angebracht hat. Die Person, die sich als Hersteller ausgibt, erweckt nämlich durch diese Anbringung den Eindruck, am Herstellungsprozess beteiligt zu sein oder dafür verantwortlich zu sein.
Zweitens weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass Ford Italia als Lieferantin eines fehlerhaften Produkts nicht selbst ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen physisch auf diesem Produkt angebracht hat. In Anbetracht dieser Klarstellung prüft er die Frage, ob der Umstand, dass die Marke „Ford“, die während des Herstellungsprozesses des in Rede stehenden Fahrzeugs angebracht wurde und dem Namen des Herstellers des Fahrzeugs entspricht, auch einem Erkennungszeichen des Namens dieses Lieferanten entspricht, ausreicht, um ihn als „Person, die sich als Hersteller ausgibt“ nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 85/374 anzusehen.
Zum einen stellt der Gerichtshof klar, dass es, wenn eine Person ein Produkt liefert, unerheblich ist, ob sie selbst physisch ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf diesem Produkt angebracht hat oder ob ihr Name die vom Hersteller darauf angebrachte Angabe enthält, die dem Namen des Herstellers entspricht. In beiden Fällen nutzt der Lieferant nämlich die Übereinstimmung zwischen der in Rede stehenden Angabe und seiner eigenen Firma, um sich dem Verbraucher als für die Qualität des Produkts Verantwortlicher zu präsentieren und beim Verbraucher ein Vertrauen hervorzurufen, das mit dem vergleichbar ist, das er hätte, wenn das Produkt unmittelbar von seinem Hersteller verkauft würde. In beiden Fällen ist diese Person als eine Person anzusehen, die sich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 85/374 „als Hersteller ausgibt“.
Zum anderen hebt der Gerichtshof hervor, dass der Begriff „Person, die sich als Hersteller ausgibt“, in Anbetracht des Zusammenhangs, in den sich Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 85/374 einfügt, und des mit dieser Richtlinie verfolgten Ziels nicht ausschließlich die Person erfassen kann, die physisch ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt angebracht hat. Andernfalls würde die Bedeutung des Begriffs „Hersteller“, dem der Unionsgesetzgeber eine weite Bedeutung beigemessen hat, eingeschränkt und damit der Schutz des Verbrauchers beeinträchtigt, der frei wählen können muss, ob er den vollständigen Ersatz des ihm entstandenen Schadens vom Hersteller oder von der Person, die sich als solcher ausgibt, verlangt. Insbesondere gibt sich der Lieferant eines Produkts „als Hersteller aus“, wenn der Name oder ein Erkennungszeichen dieses Lieferanten zum einen mit dem Namen des Herstellers und zum anderen mit dem Namen, dem Warenzeichen oder einem anderen Erkennungszeichen, das der Hersteller auf dem Produkt angebracht hat, übereinstimmt.
Der Gerichtshof kommt daher zu dem Ergebnis, dass nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 85/374 der Lieferant eines fehlerhaften Produkts als „Person, die sich als Hersteller [dieses Produkts] ausgibt“, anzusehen ist, wenn dieser Lieferant zwar nicht physisch seinen Namen, sein Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt angebracht hat, wenn aber das Warenzeichen, das der Hersteller auf dem Produkt angebracht hat, zum einen mit dem Namen oder einem Erkennungszeichen dieses Lieferanten und zum anderen mit dem Namen des Herstellers übereinstimmt.
(
1
)	Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. 1985, L 210, S. 29). Nach dieser Vorschrift ist „‚Hersteller‘ … der Hersteller des Endprodukts, eines Grundstoffs oder eines Teilprodukts sowie jede Person, die sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt“.
(
2
)	Art. 1 und 3 der Richtlinie 85/374.
(
3
)	Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 85/374.