61978CJ0024_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1/5MIT DER AM 27 . FEBRUAR 1978 EINGEREICHTEN KLAGE WIRD DIE AUFHEBUNG DER DER KLAEGERIN AM 1 . DEZEMBER 1977 MITGETEILTEN ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/680/75, MIT DER ES DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS ABGELEHNT HAT, DIE KLAEGERIN ZU DEN MÜNDLICHEN PRÜFUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS ZUZULASSEN, SOWIE DIE AUFHEBUNG DES WEITEREN VERFAHRENS DIESES AUSWAHLVERFAHRENS UND DER IM ANSCHLUSS DARAN ERFOLGTEN ERNENNUNG BEGEHRT . DIE AUSSCHREIBUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS INNERHALB DES ORGANS KOM/680/75 AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN SOWIE EINER SCHRIFTLICHEN UND MEHREREN MÜNDLICHEN PRÜFUNGEN, VERÖFFENTLICHT IM AUGUST 1977, WAR ZUR BESETZUNG EINES DIENSTPOSTENS IN DER LAUFBAHNGRUPPE UND LAUFBAHN A 5/A 4 ERFOLGT, DER ZUR GENERALDIREKTION AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN, SONDERDIENST FÜR BEZIEHUNGEN ZU DEN LÄNDERN SÜDEUROPAS GEHÖRTE . DIE AUSSCHREIBUNG SAH EINE SCHRIFTLICHE PRÜFUNG VOR, DIE IN EINEM
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' AUFSATZ ÜBER EIN VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS GEWÄHLTES THEMA IM ZUSAMMENHANG MIT DEN LÄNDERN DES MITTELMEERRAUMS '
'
BESTEHEN SOLLTE . ZUR SCHRIFTLICHEN PRÜFUNG WAREN DIE KLAEGERIN UND EIN BEWERBER ZUGELASSEN WORDEN, DER DIE IN FRAGE STEHENDE STELLE SEIT MAI 1975 ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT INNEGEHABT HATTE . NUR DIESER ANDERE BEWERBER WAR, NACHDEM ER ZUR MÜNDLICHEN PRÜFUNG ZUGELASSEN WORDEN WAR, IN DAS VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER AUFGENOMMEN WORDEN ; IM ANSCHLUSS DARAN WURDE ER AUF DEN DIENSTPOSTEN, FÜR DEN DAS AUSWAHLVERFAHREN VERANSTALTET WORDEN WAR, ERNANNT .
ERSTER KLAGEGRUND
6/9DIE KLAEGERIN MACHT IN ERSTER LINIE GELTEND, DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES SEI RECHTWIDRIG, WEIL SIE IN ABWESENHEIT DES VON DER PERSONALVERTRETUNG NACH ARTIKEL 3 DES ANHANGS III ZUM BEAMTENSTATUT BENANNTEN MITGLIEDS DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES GETROFFEN WORDEN SEI . INSOWEIT IST UNSTREITIG, DASS DAS VON DER PERSONALVERTRETUNG BENANNTE MITGLIED DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES DEM AUSSCHUSS BEI SEINER ERSTEN SITZUNG EINE NOTE DER PERSONALVERTRETUNG ÜBERREICHT HAT, WONACH IHN DIESE UNTER BESTÄTIGUNG SEINER BENENNUNG
'
' BEAUFTRAGT . . ., SICH JEDER BETEILIGUNG AN DER ARBEIT DIESES AUSSCHUSSES ZU ENTHALTEN '
' . IN DER NOTE WIRD IN DIESEM ZUSAMMENHANG AN DIE HALTUNG DES PARITÄTISCHEN AUSSCHUSSES IN DER FRAGE DER EINZELAUSWAHLVERFAHREN ERINNERT, DEREN ABSCHAFFUNG FÜR WÜNSCHENSWERT ERKLÄRT WORDEN SEI . DAS VON DER PERSONALVERTRETUNG BENANNTE MITGLIED ENTHIELT SICH TATSÄCHLICH JEDER BETEILIGUNG AN DER ARBEIT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES . DER NUR NOCH AUS ZWEI WEITEREN MITGLIEDERN BESTEHENDE AUSSCHUSS SETZTE SEINE ARBEIT FORT UND FÜHRTE SEINEN AUFTRAG DURCH .
10/14GRUNDSÄTZLICH KANN ZWAR EIN PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEINE AUFGABEN IN ABWESENHEIT EINES SEINER MITGLIEDER NICHT WIRKSAM WAHRNEHMEN ; JEDOCH KANN ES DAS ERFORDERNIS, DIE KONTINUITÄT DES VERWALTUNGSHANDELNS ZU GEWÄHRLEISTEN, RECHTFERTIGEN, DIE STRENGE DIESES GRUNDSATZES ZU MILDERN, WENN SICH HERAUSSTELLT, DASS DIE ARBEIT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES AUF ANDERE WEISE NICHT GEWÄHRLEISTET WERDEN KANN . IM VORLIEGENDEN FALL ERGAB SICH DIE ABWESENHEIT EINES DER MITGLIEDER DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES AUS EINER ALLGEMEINEN HALTUNG, DIE DIE PERSONALVERTRETUNG AUS PROTEST GEGEN EINE VON DER KOMMISSION IM ZUSAMMENHANG MIT EINZELAUSWAHLVERFAHREN ENTWICKELTE PRAXIS EINGENOMMEN HATTE . DAMIT WURDE DIE KOMMISSION DARAN GEHINDERT, EINEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS ZU BILDEN UND ARBEITEN ZU LASSEN, DESSEN ZUSAMMENSETZUNG ARTIKEL 3 DES ANHANGS III ZUM STATUT ENTSPRACH, WONACH EINES DER MITGLIEDER VON DER PERSONALVERTRETUNG ZU BENENNEN IST . DA DIE FREIEN PLANSTELLEN NICHT AUF UNBESTIMMTE ZEIT UNBESETZT BLEIBEN KONNTEN, WAR DIE KOMMISSION DAHER BERECHTIGT, AUF DER GRUNDLAGE DER ARBEIT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ZU VERFAHREN, SO WIE DIESE OHNE BETEILIGUNG DES ABWESENDEN MITGLIEDS DURCHGEFÜHRT WORDEN WAR . DER ERSTE KLAGEGRUND KANN DAHER KEINE BERÜCKSICHTIGUNG FINDEN .
ZWEITER KLAGEGRUND
15DIE KLAEGERIN MACHT HILFSWEISE GELTEND, DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEWERBER EINES AUSWAHLVERFAHRENS SEI DADURCH VERLETZT WORDEN, DASS DAS THEMA DER SCHRIFTLICHEN PRÜFUNG UNTER DEN THEMEN AUSGEWÄHLT WORDEN SEI, DIE EINER DER BEWERBER IM RAHMEN SEINER TÄTIGKEIT ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT AUF DEM DIENSTPOSTEN BEHANDELT HABE, FÜR DESSEN BESETZUNG DAS AUSWAHLVERFAHREN VERANSTALTET WORDEN SEI .
16/21DAS VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DIE SCHRIFTLICHE PRÜFUNG AUSGEWÄHLTE THEMA LAUTETE :
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' DIE GEMEINSCHAFT IN IHREN BEZIEHUNGEN ZU DEN LÄNDERN DES MITTELMEHRRAUMS : ASSOZIIERUNG ODER NICHTPRÄFERENZIELLE REGELUNG '
' . DIE KLAEGERIN HATTE EINE PLANSTELLE DER BESOLDUNGSGRUPPE A 6 IN DER GENERALDIREKTION ÜBERSEEISCHE ENTWICKLUNGSFRAGEN, DIREKTION D ( MASSNAHMEN ), ABTEILUNG 4 ( AUSBILDUNG ) INNE . IN DIESER ABTEILUNG WAR SIE UNTER ANDEREM AN DER AUSARBEITUNG BESTIMMTER MEHRJÄHRIGER AUSBILDUNGSPROGRAMME UND BESTIMMTER BESONDERER AUSBILDUNGSPROJEKTE BETEILIGT ; HIERZU HATTE SIE MEHRERE DIENSTREISEN ZUR VORBEREITUNG VON AUSBILDUNGSPROJEKTEN IN DREI AKP-LÄNDERN UNTERNOMMEN . DER ANDERE ZUR SCHRIFTLICHEN PRÜFUNG ZUGELASSENE BEWERBER WAR BEI DER AUSÜBUNG SEINER TÄTIGKEIT ALS BEAMTER AUF ZEIT IN DER ZU BESETZENDEN PLANSTELLE MIT DEN SACHGEBIETEN TÜRKEI UND JUGOSLAWIEN BETRAUT GEWESEN . DIESE BEIDEN LÄNDER KÖNNEN GERADEZU ALS TYPISCH FÜR LÄNDER ANGESEHEN WERDEN, FÜR DIE, WIE IN DEM EINEN FALL, EINE ASSOZIIERUNGSREGELUNG UND, WIE IM ANDEREN FALL, EINE NICHTPRÄFERENZIELLE REGELUNG BESTEHT . SOMIT IST DIESER ANDERE BEWERBER DURCH DIE AUSWAHL DES THEMAS FÜR DIE SCHRIFTLICHE PRÜFUNG OFFENKUNDIG UNGEBÜHRLICH BEGÜNSTIGT WORDEN, DENN DIESES THEMA ERLAUBTE ES IHM DURCH SEINE KONKRETE ABGRENZUNG, DIE BESONDERE ERFAHRUNG ZU NUTZEN, DIE ER WÄHREND SEINER TÄTIGKEIT IN DER AUSGESCHRIEBENEN PLANSTELLE ERWORBEN HATTE . DIESE MISSACHTUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEWERBER EINES AUSWAHLVERFAHRENS IST GEEIGNET, DIE UMSTRITTENE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN UND DAS WEITERE VERFAHREN UNGÜLTIG ZU MACHEN .
22UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BRAUCHT DER VON DER KLAEGERIN HÖCHST HILFSWEISE GELTEND GEMACHTE KLAGEGRUND, BETREFFEND DIE VERLETZUNG DES BEAMTENSTATUTS, INSBESONDERE DESSEN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ( VERFAHREN NACH
'
' DIENSTLICHEN GESICHTSPUNKTEN '
' ), UND ERMESSENSMISSBRAUCH, NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN .
23SONACH SIND DIE ENTSCHEIDUNG, MIT DER ES DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/680/75 ABGELEHNT HAT, DIE KLAEGERIN ZUR MÜNDLICHEN PRÜFUNG ZUZULASSEN, SOWIE DAS WEITERE VERFAHREN DES AUSWAHLVERFAHRENS UND DIE IM ANSCHLUSS DARAN VORGENOMMENE ERNENNUNG AUFZUHEBEN .
Kostenentscheidung
24/25NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN ; SIE HAT DAHER DIE VERFAHRENSKOSTEN ZU TRAGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/680/75, MIT DER ES DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS ABGELEHNT HAT, DIE KLAEGERIN ZUR MÜNDLICHEN PRÜFUNG ZUZULASSEN, SOWIE DAS WEITERE VERFAHREN DES AUSWAHLVERFAHRENS UND DIE IM ANSCHLUSS DARAN ERFOLGTE ERNENNUNG WERDEN AUFGEHOBEN .
2 . DIE KOMMISSION HAT DIE GESAMTEN KOSTEN ZU TRAGEN .