62021CO0665_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. Mai 2023 –MKB Multifunds/Kommission
(Rechtssache C‑665/21 P) (
1
)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Staatliche Beihilfe, die ein Mitgliedstaat einem Dachfonds gewährt haben soll – Vorprüfung durch die Europäische Kommission – Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 1 Buchst. h – Begriff ‚Beteiligte‘“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Rechtsmittelgrund der Verfälschung von Beweismitteln – Notwendigkeit, genau anzugeben, welche Tatsachen verfälscht worden sein sollen, und die Beurteilungsfehler darzulegen, die diese Verfälschung veranlasst haben
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 33-35)
2.
Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Klage- oder Verteidigungsgrund, der auf Gesichtspunkte gestützt wird, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind – Fehlen
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 127 Abs. 1 und Art. 190)
(vgl. Rn. 36)
3.
Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Verwaltungsverfahren – Beteiligter im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV – Begriff – Mit dem Empfänger der Beihilfe nicht in einem unmittelbaren Wettbewerbsverhältnis stehendes Unternehmen – Von diesem Unternehmen zu erbringender Nachweis, dass sich die Beihilfe konkret auf seine Lage auswirkt
(Art. 108 Abs. 2 AEUV; Verordnung des Rates 2015/1589, Art. 1 Buchst. h)
(vgl. Rn. 48-51)
4.
Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen des Rechtsmittels geltend gemacht wird – Neuer Klagegrund, der auf Tatsachen beruht, die nach Verkündung des Beschlusses des Gerichts bekannt geworden sind – Unzulässigkeit
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 127 Abs. 1, Art. 170 Abs. 1 und Art. 190 Abs. 1)
(vgl. Rn. 52)
5.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – Beschluss der Kommission, in dem festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt – Klage eines Konkurrenzunternehmens, das keine spürbare Beeinträchtigung seiner Marktstellung nachweist – Unzulässigkeit
(Art. 108 Abs. 2 und Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 58)
6.
Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen des Rechtsmittels geltend gemacht wird – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170 Abs. 1 und Art. 190)
(vgl. Rn. 59)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Die MKB Multifunds BV trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
3.
Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 11 vom 10.1.2022.