62020TJ0113_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. März 2022 –BSEF/Kommission
(Rechtssache T‑113/20) (
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)
„Energie – Richtlinie 2009/125/EG – Ökodesign-Anforderungen an elektronische Displays – Verordnung (EU) 2019/2021 – Verbot halogenierter Flammschutzmittel im Gehäuse und im Ständer elektronischer Displays – Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Rechtssicherheit – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung“
1.
Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Abweisung einer Klage als unbegründet, ohne über die Zulässigkeit zu entscheiden – Ermessen des Unionsrichters
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 14)
2.
Energie – Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte – Richtlinie 2009/125 – Durchführungsmaßnahmen – Verbot halogenierter Flammschutzmittel im Gehäuse und im Ständer elektronischer Displays – Von der Kommission erlassenes Verbot – Zulässigkeit – Missachtung des Anwendungsbereichs und der praktischen Wirksamkeit anderer Bestimmungen des Unionsrechts – Fehlen
(Richtlinie 2009/125 des Parlaments und des Rates, Art. 15 und Anhang I, Nrn. 1.1 a, b und f, 1.2 d und e und 1.3 d, f und j; Verordnung 2019/2021 der Kommission, 15. Erwägungsgrund, Art. 3 und Anhang II, Punkt D.4)
(vgl. Rn. 30-50, 54-57, 61-67)
3.
Handlungen der Organe – Verordnung zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an elektronische Displays – Handlung mit allgemeiner Geltung – Pflicht, die Beteiligung der betroffenen Personen zu ermöglichen – Fehlen – Ausdrückliche Bestimmung des maßgeblichen rechtlichen Rahmens – Anspruch auf rechtliches Gehör – Bedeutung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Richtlinie 2009/125 des Parlaments und des Rates, Art. 18; Verordnung 2019/2021 der Kommission)
(vgl. Rn. 74-77)
4.
Energie – Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte – Richtlinie 2009/125 – Durchführungsmaßnahmen – Ermessen der Unionsorgane – Umfang – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(Richtlinie 2009/125 des Parlaments und des Rates, Art. 15)
(vgl. Rn. 92, 93, 103)
5.
Energie – Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte – Richtlinie 2009/125 – Durchführungsmaßnahmen – Verbot halogenierter Flammschutzmittel im Gehäuse und im Ständer elektronischer Displays – Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Richtlinie 2009/125 des Parlaments und des Rates, Art. 15; Verordnung 2019/2021 der Kommission, Art. 3 und Anhang II)
(vgl. Rn. 110-114, 124-128, 132-134, 145, 151-156)
6.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Klageschrift, die nicht hinreichend klar und genau ist – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 167)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Das Bromine Science Environmental Forum (BSEF) trägt die Kosten.
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1
)	ABl. C 129 vom 20.4.2020.