61980CJ0150_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER BELGISCHE HOF VAN CASSATIE HAT MIT URTEIL VOM 9 . JUNI 1980, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24 . JUNI 1980, GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN DURCH DEN GERICHTSHOF MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 17, 18 UND 22 DIESES ÜBEREINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINER KASSATIONSBESCHWERDE GEGEN EIN URTEIL DES ARBEIDSHOF ANTWERPEN GESTELLT WORDEN, DURCH DAS DIE FIRMA ELEFANTEN SCHUH GMBH, EINE GESELLSCHAFT DEUTSCHEN RECHTS, UND DIE FIRMA ELEFANT N . V ., EINE GESELLSCHAFT BELGISCHEN RECHTS, GESAMTSCHULDNERISCH VERURTEILT WURDEN, AN HERRN PIERRE JACQMAIN U . A . ALS ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE NICHTEINHALTUNG DER KÜNDIGUNGSFRIST 3 120 597 BELGISCHE FRANKEN ZUZUEGLICH ZINSEN ZU BEZAHLEN .
3 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR, DASS HERR JACQMAIN ZWAR 1970 VON DEM DEUTSCHEN UNTERNEHMEN GUSTAV HOFFMANN GMBH, DAS SEINE FIRMA SPÄTER IN ELEFANTEN SCHUH GMBH ÄNDERTE, ALS HANDELSVERTRETER EINGESTELLT WURDE, SEINE TÄTIGKEIT ABER TATSÄCHLICH NACH DEN ANWEISUNGEN DES BELGISCHEN TOCHTERUNTERNEHMENS DER ELEFANTEN SCHUH GMBH, DER FIRMA ELEFANT N . V ., IN BELGIEN, INSBESONDERE IN DEN PROVINZEN ANTWERPEN, BRABANT UND LIMBURG, AUSÜBTE . DEM AUSGANGSVERFAHREN LIEGEN DIE 1975 AUFGETRETENEN MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ZWISCHEN HERRN JACQMAIN UND DEN BEIDEN GESELLSCHAFTEN ÜBER DIE MODALITÄTEN ZUGRUNDE, UNTER DENEN DIE BELGISCHE GESELLSCHAFT DEN MIT DER DEUTSCHEN GESELLSCHAFT GESCHLOSSENEN ARBEITSVERTRAG ÜBERNEHMEN SOLLTE .
4 NACHDEM HERR JACQMAIN GEGEN BEIDE GESELLSCHAFTEN KLAGE VOR DER ARBEIDSRECHTBANK ANTWERPEN ERHOBEN HATTE, LIESSEN SICH DIE BEKLAGTEN VOR DIESEM GERICHT AUF DAS VERFAHREN EIN UND BESTRITTEN IN IHREN ERSTEN SCHRIFTSÄTZEN DIE BEGRÜNDETHEIT DER GEGEN SIE GERICHTETEN KLAGEN . IN IHREM ZWEITEN, NEUN MONATE SPÄTER EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ MACHTE DIE DEUTSCHE GESELLSCHAFT GELTEND, DIE ARBEIDSRECHTBANK SEI UNZUSTÄNDIG, WEIL DER ARBEITSVERTRAG EINE KLAUSEL ENTHALTE, WONACH AUSSCHLIESSLICHER GERICHTSSTAND FÜR ALLE STREITIGKEITEN AUS DIESEM VERTRAG KLEVE ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) SEI . DIE ARBEIDSRECHTBANK WIES DIESE EINREDE MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCK, DURCH EINE DERARTIGE KLAUSEL KÖNNE NICHT VON ARTIKEL 627 DES GERECHTELIJK WETBÖK ( BELGISCHE ZIVILPROZESSORDNUNG ) ABGEWICHEN WERDEN, WONACH FÜR STREITIGKEITEN DIESER ART DIE GERICHTE DES ORTES ZUSTÄNDIG SEIEN, AN DEM DER BERUF AUSGEUEBT WERDE .
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DER ARBEIDSHOF ANTWERPEN, BEI DEM GEGEN DAS URTEIL BERUFUNG EINGELEGT WORDEN WAR, VERTRAT DIE ANSICHT, NACH ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS KÖNNTEN DIE PARTEIEN DES ARBEITSVERTRAGS ZWAR DURCH EINE SCHRIFTLICHE VERTRAGSKLAUSEL DIE VORSCHRIFTEN DES GERECHTELIJK WETBÖK ÜBER DIE ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT ABBEDINGEN UND KLEVE ALS GERICHTSSTAND VEREINBAREN . DIE DEUTSCHE GESELLSCHAFT KÖNNE SICH ABER DESHALB NICHT AUF DIE ZUSTÄNDIGKEITSKLAUSEL BERUFEN, WEIL DER ARBEITSVERTRAG NACH ARTIKEL 10 DES DEKRETS DES KULTURRATES FÜR DIE NIEDERLÄNDISCHE KULTURGEMEINSCHAFT VOM 19 . JULI 1973 ZUR REGELUNG DER VERWENDUNG DER SPRACHEN IN DEN SOZIALBEZIEHUNGEN ZWISCHEN ARBEITGEBERN UND ARBEITNEHMERN ( BELGISCH STAADSBLAD, S . 10089 ) IN NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE HÄTTE ABGEFASST WERDEN MÜSSEN . ES GING DABEI DAVON AUS, DASS DER GENANNTE ARTIKEL 10, WONACH ALLE NICHT IN NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASSTEN URKUNDEN UND SCHRIFTSTÜCKE NICHTIG SIND, AUCH FÜR SCHRIFTSTÜCKE GELTE, DIE VOR INKRAFTTRETEN DES DEKRETS ERSTELLT WORDEN SEIEN . DAHER SEI DER IN DEUTSCHER SPRACHE ABGEFASSTE ARBEITSVERTRAG NICHTIG UND DIE DARIN ENTHALTENE ZUSTÄNDIGKEITSKLAUSEL UNGÜLTIG .
6 DIE KASSATIONSBESCHWERDE DER BELGISCHEN GESELLSCHAFT GEGEN DAS URTEIL DES ARBEIDSHOF WURDE VOM HOF VAN CASSATIE FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT . DA DIE KASSATIONSBESCHWERDE DER DEUTSCHEN GESELLSCHAFT UNTER ANDEREM DIE FRAGE BETRIFFT, OB DIE ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG IM HINBLICK AUF ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS GÜLTIG IST, HAT DER HOF VAN CASSATIE BESCHLOSSEN, DEM GERICHTSHOF DREI FRAGEN VORZULEGEN .
ZUR ERSTEN FRAGE
7 DIE ERSTE FRAGE LAUTET :
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' A ) IST ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ANWENDBAR, WENN DIE PARTEIEN EINE ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG NACH ARTIKEL 17 GETROFFEN HABEN?
B)IST DIE ZUSTÄNDIGKEITSREGELUNG DES ARTIKELS 18 ANWENDBAR, WENN DER BEKLAGTE NICHT NUR DEN MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT GELTEND GEMACHT, SONDERN DARÜBER HINAUS ZUR SACHE STELLUNG GENOMMEN HAT?
C)IST BEJAHENDENFALLS DER MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT VOR DER STELLUNGNAHME ZUR SACHE ( IN LIMINE LITIS ) GELTEND ZU MACHEN?
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8 DIE ARTIKEL 17 UND 18 BILDEN DEN SECHSTEN ABSCHNITT DES TITELS II DES ÜBEREINKOMMENS, DER VEREINBARUNGEN ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT BETRIFFT . ARTIKEL 17 REGELT DIE VERTRAGLICHE, ARTIKEL 18 DIE STILLSCHWEIGENDE, AUS DER EINLASSUNG DES BEKLAGTEN AUF DAS VERFAHREN FOLGENDE ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG . DIE FRAGE 1 BUCHSTABE A GEHT DAHIN, IN WELCHEM VERHÄLTNIS DIESE BEIDEN FORMEN DER ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG ZUEINANDER STEHEN .
9 IN ARTIKEL 18 SATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS WIRD DER GRUNDSATZ AUFGESTELLT, DASS DAS GERICHT EINES VERTRAGSSTAATS ZUSTÄNDIG WIRD, WENN SICH DER BEKLAGTE VOR IHM AUF DAS VERFAHREN EINLÄSST ; NACH ARTIKEL 18 SATZ 2 GILT DIESER GRUNDSATZ NICHT, WENN DER BEKLAGTE SICH NUR EINLÄSST, UM DEN MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT GELTEND ZU MACHEN, ODER WENN EIN ANDERES GERICHT AUFGRUND DES ARTIKELS 16 AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG IST .
10 DER IN ARTIKEL 17 GEREGELTE FALL GEHÖRT DEMNACH NICHT ZU DEN FÄLLEN, FÜR DIE ARTIKEL 18 EINE AUSNAHME VON DEM GRUNDSATZ, DEN ER AUFSTELLT, VORSIEHT . AUSSERDEM GIBT ES KEINEN AUS DEM ALLGEMEINEN AUFBAU ODER DEN ZIELEN DES ÜBEREINKOMMENS ABZULEITENDEN GRUND FÜR DIE ANSICHT, DASS ES AN EINER ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG IM SINNE VON ARTIKEL 17 BETEILIGTEN PERSONEN VERWEHRT WÄRE, IHRE STREITIGKEIT FREIWILLIG EINEM ANDEREN ALS DEM VEREINBARTEN GERICHT ZU UNTERBREITEN .
11 DAHER IST ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS AUCH DANN ANWENDBAR, WENN DIE PARTEIEN EINE ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG IM SINNE VON ARTIKEL 17 GETROFFEN HABEN .
12 DIE FRAGEN 1 BUCHSTABEN B UND C BETREFFEN DEN FALL, DASS DER BEKLAGTE SICH IM SINNE VON ARTIKEL 18 AUF DAS VERFAHREN VOR EINEM GERICHT EINGELASSEN HAT, ABER DEN MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT DIESES GERICHTS GELTEND MACHT .
13 DER HOF VAN CASSATIE FRAGT IN ERSTER LINIE, OB ARTIKEL 18 ANWENDBAR IST, WENN DER BEKLAGTE SOWOHL ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DES ANGERUFENEN GERICHTS ALS AUCH ZUR SACHE STELLUNG NIMMT .
14 ZWAR WEICHEN DIE VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN DES ARTIKELS 18 DES ÜBEREINKOMMENS IN BEZUG AUF DIE FRAGE VONEINANDER AB, OB SICH EIN BEKLAGTER, DER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES ANGERUFENEN GERICHTS AUSSCHLIESSEN WILL, ALLEIN AUF DIE GELTENDMACHUNG DES MANGELS DER ZUSTÄNDIGKEIT BESCHRÄNKEN MUSS ODER OB ER VIELMEHR DASSELBE ZIEL ERREICHEN KANN, INDEM ER SOWOHL DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES ANGERUFENEN GERICHTS ALS AUCH DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE BESTREITET . DIE ZWEITE LÖSUNG ENTSPRICHT JEDOCH AM EHESTEN DEN ZIELEN UND DEM GEIST DES ÜBEREINKOMMENS . NACH DEM ZIVILPROZESSRECHT EINIGER VERTRAGSTAATEN KÖNNTE NÄMLICH EIN BEKLAGTER, DER LEDIGLICH DIE FRAGE DER ZUSTÄNDIGKEIT AUFWERFEN WÜRDE, MIT SEINEM VORBRINGEN ZUR SACHE AUSGESCHLOSSEN SEIN, WENN DAS GERICHT DIE RÜGE DER UNZUSTÄNDIGKEIT ZURÜCKWEISEN SOLLTE . EINE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 18, DIE EIN SOLCHES ERGEBNIS ERMÖGLICHEN WÜRDE, WÄRE MIT DER WAHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS IM ERKENNTNISVERFAHREN, EINEM DER ZIELE DES ÜBEREINKOMMENS, NICHT VEREINBAR .
15 DIE RÜGE DER FEHLENDEN ZUSTÄNDIGKEIT KANN JEDOCH NUR DANN DIE IN ARTIKEL 18 VORGESEHENE FOLGE HABEN, WENN DER KLAEGER UND DAS ANGERUFENE GERICHT SCHON BEI DER ERSTEN EINLASSUNG DES BEKLAGTEN ERKENNEN KÖNNEN, DASS SIE SICH GEGEN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS RICHTET .
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IN DIESEM ZUSAMMENHANG FRAGT DER HOF VAN CASSATIE, OB DER MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT
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' IN LIMINE LITIS '
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GELTEND ZU MACHEN SEI . BEI DER AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS WIRFT DIE ANWENDUNG DIESES BEGRIFFS SCHWIERIGKEITEN AUF, WEIL DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER VERTRAGSSTAATEN ÜBER DIE ANRUFUNG DES GERICHTS, DIE EINLASSUNG DER BEKLAGTEN AUF DAS VERFAHREN UND DIE ART UND WEISE, IN DER DER PARTEIVORTRAG ZU ERFOLGEN HAT, ERHEBLICH VONEINANDER ABWEICHEN . AUS DEM MIT ARTIKEL 18 VERFOLGTEN ZIEL ERGIBT SICH JEDOCH, DASS DIE RÜGE DER FEHLENDEN ZUSTÄNDIGKEIT, SOWEIT SIE NICHT VOR JEDEM VORTRAG ZUR HAUPTSACHE VORGEBRACHT WIRD, KEINESFALLS MEHR NACH ABGABE DERJENIGEN STELLUNGNAHME ERHOBEN WERDEN KANN, DIE NACH DEM INNERSTAATLICHEN PROZESSRECHT ALS DAS ERSTE VERTEIDIGUNGSVORBRINGEN VOR DEM ANGERUFENEN GERICHT ANZUSEHEN IST .
17 AUF DIE ZWEITE UND DRITTE TEILFRAGE DER ERSTEN FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS DIE IN DIESER VORSCHRIFT AUFGESTELLTE ZUSTÄNDIGKEITSREGEL NICHT ANWENDBAR IST, WENN DER BEKLAGTE NICHT NUR DIE FEHLENDE ZUSTÄNDIGKEIT RÜGT, SONDERN DARÜBER HINAUS ZUR HAUPTSACHE STELLUNG NIMMT, VORAUSGESETZT DIE RÜGE DER FEHLENDEN ZUSTÄNDIGKEIT WIRD, WENN NICHT VOR JEDEM VORTRAG ZUR HAUPTSACHE, SO DOCH NICHT NACH ABGABE DERJENIGEN STELLUNGNAHME ERHOBEN, DIE NACH DEM INNERSTAATLICHEN PROZESSRECHT ALS DAS ERSTE VERTEIDIGUNGSVORBRINGEN VOR DEM ANGERUFENEN GERICHT ANZUSEHEN IST .
ZUR ZWEITEN FRAGE
18 DIE ZWEITE FRAGE LAUTET :
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' A ) KÖNNEN IM ZUSAMMENHANG STEHENDE KLAGEN, DIE JEDE FÜR SICH BETRACHTET BEI GERICHTEN VERSCHIEDENER VERTRAGSSTAATEN ZU ERHEBEN WÄREN, AUFGRUND VON ARTIKEL 22 DES ÜBEREINKOMMENS GLEICHZEITIG VOR EINEM DIESER GERICHTE ANHÄNGIG GEMACHT WERDEN, WENN DIE VERBINDUNG IM ZUSAMMENHANG STEHENDER VERFAHREN NACH SEINEM RECHT ZULÄSSIG IST UND DAS GERICHT FÜR BEIDE KLAGEN ZUSTÄNDIG IST?
B)GILT DIES AUCH, WENN DIE PARTEIEN FÜR EINE DER STREITIGKEITEN, DIE ZU DEN KLAGEN GEFÜHRT HABEN, GEMÄSS ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS DIE ZUSTÄNDIGKEIT EINES GERICHTS EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS VEREINBART HABEN?
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19 ARTIKEL 22 DES ÜBEREINKOMMENS REGELT DIE BEHANDLUNG IM ZUSAMMENHANG STEHENDER KLAGEN, DIE BEI GERICHTEN VERSCHIEDENER VERTRAGSSTAATEN ANHÄNGIG GEMACHT WORDEN SIND . ER SCHAFFT KEINE ZUSTÄNDIGKEITEN ; INSBESONDERE BEGRÜNDET ER NICHT DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS EINES VERTRAGSSTAATS FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE KLAGE, DIE MIT EINER ANDEREN KLAGE IM ZUSAMMENHANG STEHT, DIE GEMÄSS DEM ÜBEREINKOMMEN BEI DIESEM GERICHT ANHÄNGIG GEMACHT WORDEN IST .
20 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 22 DES ÜBEREINKOMMENS NUR ANZUWENDEN IST, WENN IM ZUSAMMENHANG STEHENDE KLAGEN BEI GERICHTEN ZWEIER ODER MEHRERER VERTRAGSSTAATEN ERHOBEN WORDEN SIND .
ZUR DRITTEN FRAGE
21 DIE LETZTE FRAGE LAUTET :
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' WIDERSPRICHT ES ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS ZU ENTSCHEIDEN, DASS EINE ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG NICHTIG IST, WENN DIE URKUNDE, IN DER SIE ENTHALTEN IST, NICHT IN DER SPRACHE ABGEFASST IST, DIE DAS RECHT EINES VERTRAGSSTAATS UNTER ANDROHUNG DER NICHTIGKEIT VORSCHREIBT, UND WENN DAS GERICHT DIESES STAATES, VOR DEM AUF DIE VEREINBARUNG BEZUG GENOMMEN WIRD, NACH DIESEM RECHT GEHALTEN IST, DIE NICHTIGKEIT DER URKUNDE VON AMTS WEGEN FESTZUSTELLEN?
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22 DIE FRAGE DES HOF VAN CASSATIE GEHT, WIE SICH IHREM WORTLAUT ENTNEHMEN LÄSST, LEDIGLICH DAHIN, OB EINE ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG GÜLTIG IST, DIE NACH DEM INNERSTAATLICHEN RECHT DES ANGERUFENEN GERICHTS NICHTIG IST, WEIL SIE IN EINER ANDEREN ALS DER NACH DIESEM RECHT VORGESCHRIEBENEN SPRACHE ABGEFASST IST .
23 NACH ARTIKEL 17 MUSS DIE ZUSTÄNDIGKEITSKLAUSEL DIE FORM EINER SCHRIFTLICHEN ODER EINER MÜNDLICHEN, SCHRIFTLICH BESTÄTIGTEN VEREINBARUNG AUFWEISEN .
24 NACH DEM BERICHT ZU DEM ÜBEREINKOMMEN, DER DEN REGIERUNGEN DER VERTRAGSSTAATEN ZUGLEICH MIT DEM ENTWURF DES ÜBEREINKOMMENS ZUGELEITET WURDE, LIEGT DIESEN FORMERFORDERNISSEN DAS BESTREBEN ZUGRUNDE, EINERSEITS DEN HANDELSBRÄUCHEN RECHNUNG ZU TRAGEN, ANDERERSEITS ABER SOLCHEN GERICHTSSTANDSKLAUSELN DIE WIRKUNG ZU NEHMEN, DIE UNBEMERKT IN DAS VERTRAGS
VERHÄLTNIS EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNTEN, WIE ETWA SOLCHE KLAUSELN, DIE SICH AUF VORDRUCKEN FÜR GESCHÄFTSKORRESPONDENZ ODER AUF RECHNUNGEN BEFINDEN, WENN SIE VON DER PARTEI, DER SIE ENTGEGENGEHALTEN WERDEN, NICHT ANGENOMMEN WORDEN SIND ; DESHALB KÖNNTEN GERICHTSSTANDSKLAUSELN NUR BERÜCKSICHTIGT WERDEN, WENN SIE VEREINBART SEIEN, D . H . WENN ZWISCHEN DEN PARTEIEN DAS EINVERSTÄNDNIS HERGESTELLT SEI . FERNER WAREN DIE VERFASSER DES ARTIKELS 17 DER ANSICHT, DASS IM INTERESSE DER RECHTSSICHERHEIT DIE FORM DER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG AUSDRÜCKLICH VORGESCHRIEBEN WERDEN MÜSSE .
25 ARTIKEL 17 SOLL SOMIT SELBST DIE FORMVORAUSSETZUNGEN FÜR GERICHTSSTANDSKLAUSELN IM INTERESSE DER RECHTSSICHERHEIT UND ZUR GEWÄHRLEISTUNG DES EINVERSTÄNDNISSES DER PARTEIEN AUFSTELLEN .
26 DAHER STEHT ES DEN VERTRAGSSTAATEN NICHT FREI, ZUSÄTZLICH ZU DEN FORMVORSCHRIFTEN DES ÜBEREINKOMMENS FORMERFORDERNISSE FESTZULEGEN . DIES WIRD DURCH DIE TATSACHE BESTÄTIGT, DASS ARTIKEL I ABSATZ 2 DES DEM ÜBEREINKOMMEN BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLS AUSDRÜCKLICH BESONDERE FORMERFORDERNISSE FÜR DEN FALL VORSIEHT, DASS EINE PERSON IHREN WOHNSITZ IN LUXEMBURG HAT .
27 BEZOGEN AUF DIE FRAGE, IN WELCHER SPRACHE DIE ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG ABZUFASSEN IST, BEDEUTET DIE REGELUNG DES ARTIKELS 17, DASS DAS RECHT EINES VERTRAGSSTAATS DIE UNWIRKSAMKEIT EINER VEREINBARUNG NICHT ALLEIN DESHALB VORSEHEN DARF, WEIL EINE ANDERE ALS DIE NACH DIESEM RECHT VORGESCHRIEBENE SPRACHE VERWENDET WORDEN IST .
28 EINE ABWEICHENDE AUSLEGUNG WÜRDE AUSSERDEM DIE ZIELSETZUNG DES ARTIKELS 17 DES ÜBEREINKOMMENS GEFÄHRDEN, DER ES GERADE ERMÖGLICHEN SOLL, DURCH VEREINBARUNG DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS EINES VERTRAGSSTAATS ZU BEGRÜNDEN, DAS OHNE DIESE VEREINBARUNG NORMALERWEISE NICHT ZUSTÄNDIG WÄRE . DAHER HABEN DIE GERICHTE ALLER VERTRAGSSTAATEN DIESE VEREINBARUNG ZU BEACHTEN .
29 AUF DIE DRITTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS DAS RECHT EINES VERTRAGSSTAATS DIE UNWIRKSAMKEIT EINER ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG NICHT ALLEIN DESHALB VORSEHEN DARF, WEIL EINE ANDERE ALS DIE NACH DIESEM RECHT VORGESCHRIEBENE SPRACHE VERWENDET WORDEN IST .
Kostenentscheidung
30 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM HOF VAN CASSATIE MIT URTEIL VOM 9 . JUNI 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN IST AUCH DANN ANWENDBAR, WENN DIE PARTEIEN EINE ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG IM SINNE VON ARTIKEL 17 DIESES ÜBEREINKOMMENS GETROFFEN HABEN .
2 . ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE IN DIESER VORSCHRIFT AUFGESTELLTE ZUSTÄNDIGKEITSREGEL NICHT ANWENDBAR IST, WENN DER BEKLAGTE NICHT NUR DIE FEHLENDE ZUSTÄNDIGKEIT RÜGT, SONDERN DARÜBER HINAUS ZUR HAUPTSACHE STELLUNG NIMMT, VORAUSGESETZT, DIE RÜGE DER FEHLENDEN ZUSTÄNDIGKEIT WIRD, WENN NICHT VOR JEDEM VORTRAG ZUR HAUPTSACHE, SO DOCH NICHT NACH ABGABE DERJENIGEN STELLUNGNAHME ERHOBEN, DIE NACH DEM INNERSTAATLICHEN PROZESSRECHT ALS DAS ERSTE VERTEIDIGUNGSVORBRINGEN VOR DEM ANGERUFENEN GERICHT ANZUSEHEN IST .
3 . ARTIKEL 22 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 IST NUR ANZUWENDEN, WENN IM ZUSAMMENHANG STEHENDE KLAGEN BEI GERICHTEN ZWEIER ODER MEHRERER VERTRAGSSTAATEN ERHOBEN WORDEN SIND .
4 . ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DAS RECHT EINES VERTRAGSSTAATS DIE UNWIRKSAMKEIT EINER ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG NICHT ALLEIN DESHALB VORSEHEN DARF, WEIL EINE ANDERE ALS DIE NACH DIESEM RECHT VORGESCHRIEBENE SPRACHE VERWENDET WORDEN IST .