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Gericht: OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 18.12.2018
Aktenzeichen: I-3 W 149/18, 3 W 149/18
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2018:1218.3W149.18.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 34 Nr 1 VollstrZustÜbk 2007, Art 54 VollstrZustÜbk 2007, Art 58 Voll-
strZustÜbk 2007, Art 63 Abs 1 VollstrZustÜbk 2007, AVAG ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2018 – I-3 W 149/18 –, ju-
ris
  
Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Urteils: Verstoß eines
Zinsausspruchs in Höhe von 18% gegen den deutschen ordre public
Leitsatz
Zu den - hier nicht gegebenen - Voraussetzungen eines der Vollstreckbarkeit des Zinsaus-
spruchs in Höhe von 18% im Entscheid eines schweizerischen Kantonsgerichts entgegenste-
hen Versagungsgrundes des Verstoßes gegen den deutschen ordre public (Art. 34 Nr. 1 LugÜ)
aus dem Gesichtspunkt einer Zuwiderhandlung gegen „die guten Sitten“ bzw. des Wuchers
(§ 138 Abs. 1, 2 BGB).(Rn.13)
Orientierungssatz
1. Die Vorschrift des § 138 BGB verweist auf der deutschen Rechtsordnung immanente rechts-
ethische Werte und Prinzipien, weshalb sie jedenfalls im Kernbereich zum inländischen „ordre
public“ gehört. Das bedeutet jedoch nicht, dass ausländische Gerichtsurteile, die Ansprüche
aus einem Vertrag zuerkennen, dem nach der Spruchpraxis deutscher Gerichte die Wirksam-
keit nach § 138 BGB zu versagen wäre, ausnahmslos nicht anzuerkennen und nicht für voll-
streckbar zu erklären sind. § 138 BGB gehört nicht in allen Ausprägungen, die die Vorschrift
durch die deutsche Rechtsprechung erfahren hat, zum inländischen ordre public.(Rn.17)
2. Der Ausspruch eines Zinssatzes von 18% in einem schweizerischen Entscheid kann nicht
per se als sittenwidrig beurteilt werden. Entscheidend sind vielmehr die besonderen Umstän-
de des jeweiligen Einzelfalls. Umstände, die eine Bewertung des Zinssatzes von 18% als wu-
cherisch zulassen könnten, hat der Schuldner darzulegen.(Rn.20)
Verfahrensgang
vorgehend LG Düsseldorf, 28. Mai 2018, 22 O 50/18
Diese Entscheidung wird zitiert
  Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● D. Baetge, 8. Auflage 2017, Art. 6 EGBGB
 
Tenor
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Das Rechtsmittel des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf
vom 28. Mai 2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Gründe
I.
1 Mit Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons A. in der Schweiz vom 29. März 2018
wurde der Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin 100.000,- € nebst Zinsen in
Höhe von 18 % pro Jahr seit dem 07. Februar 2014 zu zahlen. Weiter wurde entschieden,
dass er der Antragstellerin einen auf die Gerichtskosten geleisteten Kostenvorschuss
im Umfang von CHF 6.425,- sowie Kosten eines Schlichtungsverfahrens im Umfang CHF
400,- zu ersetzen habe. Den zuerkannten Hauptsachebetrag von 100.000,- € hat das
schweizerische Gericht gestützt auf eine Erklärung des Antragsgegners, nach schweizeri-
schem Recht gewürdigt als kumulative Schuldübernahme (Schuldbeitritt, Schuldmitüber-
nahme) für ein Darlehen, welches die Antragstellerin einem Dritten gewährt hatte. Den
von der Antragstellerin geltend gemachten Anspruch auf Zahlung eines Darlehenszinses
von monatlich 3% und von Verzugszinsen von monatlich 4 % hat das schweizerische Ge-
richt reduziert auf den in der Literatur zum schweizerischen Zivilrecht für zulässig erach-
teten Maximalzins von 18 % pro Jahr, entsprechend 1,5 % pro Monat.
2 Unter Vorlage einer Bescheinigung des Kantonsgerichts A. gemäß Art. 54 und 58 LugÜ
hat die Antragstellerin mit Schrift ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 18. Mai 2018 ei-
nen Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Entscheids des Kantonsgerichts A. gestellt.
3 Mit Beschluss vom 28. Mai 2018 hat das Landgericht Düsseldorf angeordnet, dass der
Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons A. vom 29. März 2018 mit dem aus dem Ent-
scheid ersichtlichen Tenor für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit der Voll-
streckungsklausel zu versehen sei.
4 Gegen diesen ihm am 12. Juni 2018 zugestellten Beschluss richtet sich die am 04. Juli
2018 bei Gericht eingegangene Beschwerde des Antragsgegners. Zu deren Begründung
führt er an, die Zinstenorierung sei in Deutschland nicht vollstreckbar, denn sie wider-
spreche dem materiell-rechtlichen ordre public, nämlich den wesentlichen Grundsätzen
des materiellen deutschen Rechts. Der ursprünglich im Darlehensvertrag vereinbarte
und von der Antragsgegnerin im Verfahren vor dem schweizerischen Gericht eingeklagte
Zinssatz sei schon vom schweizerischen Gericht als sittenwidrig angesehen worden. Die
sodann nach schweizerischem Recht vorgenommene geltungserhaltende Reduktion sei
mit den Grundsätzen des deutschen Rechts nicht vereinbar. Auch der in dem Entscheid
zuerkannte Zinssatz von 18 % pro Jahr sei nach deutschem Recht gemäß § 138 BGB sit-
tenwidrig. Die über diese Vorschrift gesicherten Gerechtigkeitsvorstellungen seien auch
vor ausländischen Titeln zu schützen.
5 Die Antragstellerin tritt dem Rechtsmittel mit der Begründung entgegen, ein Verstoß ge-
gen den deutschen ordre public sei nicht gegeben, denn der durch die schweize-rische
Rechtsordnung gewährte Schutz vor Wucherzinsen bleibe nicht in nennenswerter Wei-
se hinter den sich aus der deutschen Rechtsordnung ergebenden Anforderungen an die
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Wirksamkeit von Darlehenszinsen zurück. Auch in verfahrensrechtlicher Sicht stünden
dem In-Anspruch-Genommenen ausreichende Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfü-
gung. Schließlich sei der Entscheid des Kantonsgerichts A. auch nicht durch betrügeri-
sche, strafbare oder sonst grob verfahrensfehlerhafte Machenschaften zustande gekom-
men.
6 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.
II.
7 Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, aber unbegründet.
8 Das vorliegende Verfahren richtet sich nach Titel III. des Übereinkommens über die ge-
richtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei-dungen in
Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (Lugano-Übereinkommen - LugÜ) sowie
nach dem für Deutschland erlassenen Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsge-
setz (AVAG).
9 Nach Art. 63 Abs. 1 LugÜ sind die Vorschriften des genannten Übereinkommens auf sol-
che Klagen anzuwenden, die erhoben oder aufgenommen sind, nachdem das Abkom-
men im Ursprungsstaat und, sofern die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entschei-
dung geltend gemacht wird, im ersuchten Staat in Kraft getreten ist. Das LugÜ 2007 ist
für Deutschland am 01. Januar 2010 und für die Schweiz am 01. Januar 2011 in Kraft ge-
treten, der zur Entscheidung des Kantonsgerichts des Kantons A. führende Antrag wurde
erst im Jahr 2017 (Schlichtungsgesuch vom 14. März 2017 und gerichtlicher Antrag vom
05. Oktober 2017) erhoben, mithin nach beiden Zeitpunkten des Inkrafttretens.
10 Das von dem Antragsgegner eingelegte Rechtsmittel ist als Beschwerde statthaft und
auch im übrigen zulässig, Art. 43 Abs. 1, 2 und 5 Satz 1 LugÜ, 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
AVAG.
11 In der Sache bleibt die Beschwerde indes ohne Erfolg. Die Vollstreckbarerklärung des
Entscheids des Kantonsgerichts A. für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durch
das Landgericht Düsseldorf ist zu Recht erfolgt. Weder der nach Auffassung des Antrags-
gegners gegebene Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) in Deutschland
ist gegeben, noch liegen sonstige Gründe vor, die eine Versagung der Vollstreckbarerklä-
rung gebieten könnten.
12 Die Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung darf nur dann nicht erteilt
werden, wenn einer der in Art. 34 und 35 LugÜ aufgeführten Gründe gegeben ist, Art. 45
Abs. 1 LugÜ. Eine Überprüfung der ausländischen Entscheidung in der Sache selbst fin-
det keinesfalls statt, Art. 45 Abs. 2 LugÜ. Damit regelt Art. 45 LugÜ abschließend die Vor-
aussetzungen, unter denen die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils aufge-
hoben werden kann.
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13 Hier kommt allein der Versagungsgrund danach Art. 34 Nr. 1 LugÜ in Betracht. Danach
wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn die Anerkennung der öffentlichen Ord-
nung (ordre public) des Staates, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich wider-
sprechen würde. Die Anforderungen an den ordre public sind geklärt. Eine Anwendung
der Vorbehaltsklausel kommt nur in Betracht, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung
der in einem anderen Vertragsstaat erlassenen Entscheidung gegen einen wesentlichen
Rechtsgrundsatz verstieße und deshalb in einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zur
Rechtsordnung des Vollstreckungsstaates stünde. Damit das Verbot der Nachprüfung
der ausländischen Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit gewahrt bleibt, muss es sich
bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des
Vollstreckungsstaates als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grund-
legend anerkannten Rechts handeln (ständige Rechtsprechung des BGH, zuletzt EuZW
2017, 623, 624 m.N., ergangen zur Frage der Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre
public international).
14 Mit dem materiellrechtlichen ordre public ist ein ausländisches Urteil nicht schon dann
unvereinbar, wenn das Gericht des Vollstreckungsstaats bei Anwendung des eigenen
Rechts zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Er-
gebnis der Anwendung des ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedan-
ken der Regelungen des Vollstreckungsstaats und den in ihnen enthaltenen Gerechtig-
keitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es für den Vollstreckungsstaat
nicht tragbar ist (BGH, NJOZ 2018, 1239). Es geht um das Ergebnis der Anwendung aus-
ländischen Rechts; auf die Begründung kommt es nicht an. Die Vollstreckung der auslän-
dischen Entscheidung wird nicht zugelassen, wenn sie im Ergebnis gegen einen wesent-
lichen Rechtsgrundsatz des Vollstreckungsstaats verstieße und deshalb in einem nicht
hinnehmbaren Gegensatz zu dessen Rechtsordnung stünde. Bei dem Verstoß muss es
sich um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungs-
staats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkann-
ten Rechts handeln (so jüngst BGH NJW 2018, 3254 m.N.).
15 Das Vollstreckbarerklärungsverfahren ist kein Rechtsmittel zur Prüfung der sachlichen
Richtigkeit des ausländischen Urteils. Nur in extremen Ausnahmefällen, in welchen die
Hinnahme des ausländischen Urteils unerträglich wäre, greift der ordre public ein (so zur
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches OLG Köln, NJOZ 2018, 949, 951).
16 Unter Berücksichtigung dieser anerkannten Grundsätze steht das in Rede stehende
schweizerische Urteil nicht in einem nicht mehr hinnehmbaren Gegensatz zur deutschen
Rechtsordnung.
17 Richtig ist, dass einem ausländischen Urteil, das Ansprüche zuerkennt, die aus einem
Vertrag resultieren, der bei Anlegen inländischer Maßstäbe gegen die guten Sitten ver-
stößt, die Vollstreckbarerklärung u.U. zu versagen sein kann. Denn die Vorschrift des
§ 138 BGB verweist auf der deutschen Rechtsordnung immanente rechtsethische Wer-
te und Prinzipien, weshalb sie jedenfalls im Kernbereich zum inländischen „ordre public“
gehört (vgl. OLG Saarbrücken, SchiedsVZ 2012, 47, 50). Das bedeutet jedoch nicht, dass
ausländische Gerichtsurteile, die Ansprüche aus einem Vertrag zuerkennen, dem nach
der Spruchpraxis deutscher Gerichte die Wirksamkeit nach § 138 BGB zu versagen wäre,
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ausnahmslos nicht anzuerkennen und nicht für vollstreckbar zu erklären sind. § 138 BGB
gehört nicht in allen Ausprägungen, die die Vorschrift durch die deutsche Rechtspre-
chung erfahren hat, zum inländischen ordre public. Gerade die Rechtsprechung zu ande-
ren wucherähnlichen Geschäften im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB und zu einer bei beson-
ders grobem Missverhältnis (ab rund 100%) zwischen Leistung und Gegenleistung beste-
henden tatsächlichen Vermutung für ein Handeln aus verwerflicher Gesinnung und die
bei so gelagerter Fallgestaltung angenommene Vertragsunwirksamkeit ist stark auf die
inländische Rechtsanschauung zugeschnitten. Diese Rechtsprechung kann nicht Mess-
latte für den ordre public und Grund dafür sein, ausländischen Urteilen generell die Aner-
kennung und Vollstreckbarerklärung zu versagen.
18 Die deutsche Rechtsordnung hat es hinzunehmen, dass Rechtsordnungen anderer Staa-
ten der Privatautonomie möglicherweise weniger enge Grenzen setzen, als dies nach
der Rechtsprechung deutscher Gerichte zu § 138 Abs. 1 BGB der Fall ist. Wollte man Ent-
scheidungen ausländischer staatlicher Gerichte nur deshalb, weil das für sie maßgebli-
che Recht eine der deutschen Rechtsprechung zu § 138 Abs. 1 BGB vergleichbare Hand-
habung nicht kennt, die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung versagen, hätte das im
Ergebnis eine révision au fond unter Anwendung von Inlandsrecht zur Folge (so überzeu-
gend OLG Saarbrücken, a.a.O., zu einem ausländischen Schiedsspruch; vgl. schon BGH
NJW 1999, 2372 zur EuGVÜ und im Ergebnis auch Stürner DGVZ 2016, 215, 219).
19 Selbst wenn man aber entgegen dieser Auffassung die inländische Rechtsanschauung
zu wucherischen Zinsen als Bestandteil des ordre public ansehen würde, hätte die Be-
schwerde keinen Erfolg. Denn vorliegend bestehen durchgreifende Zweifel, ob der in
Rede stehende Zinssatz von 18 % wegen Wuchers als sittenwidrig im Sinne von § 138
BGB zu bewerten ist. Der Wuchertatbestand des § 138 Abs. 2 BGB setzt in objektiver Hin-
sicht ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Der
Bundesgerichtshof hat dazu die Grenze des Doppelten, nämlich ein Überschreiten der
Leistung des Schuldners um 100 % des Marktpreises, für den Regelfall entwickelt. Zu
berücksichtigen sind dabei aber alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere auch das
von dem Gläubiger übernommene Risiko (vgl. Palandt-Ellenberger, BGB 75. Aufl., 2016,
§ 138 Rn. 67 m.w.N.). In subjektiver Hinsicht gehört es zum Tatbestand des Wuchers,
dass der Gläubiger die beim anderen Teil bestehende Schwächesituation (Zwangslage,
Unerfahrenheit, mangelndes Urteilsvermögen, erhebliche Willensschwäche) ausgebeutet
hat (vgl. Palandt-Ellenberger, aaO., § 138 Rn. 69).
20 Soweit der hiesige Antragsgegner den in dem schweizerischen Entscheid zugesproche-
nen Zinssatz von 18 % per se als sittenwidrig beurteilt, ist das nach dem Vorstehenden
schon nicht tragfähig. Entscheidend sind vielmehr die besonderen Umstände des jewei-
ligen Einzelfalls. Solche Umstände, die eine Bewertung des Zinssatzes von 18 % vorlie-
gend als wucherisch zulassen könnten, hat der Antragsgegner indes nicht dargetan und
sie sind auch nicht ersichtlich. Seine Behauptung eines üblichen Marktzinses von 3 %
überzeugt nicht. Die von ihm zum Nachweis vorgelegte Zinsstatistik der Deutschen Bun-
desbank bezieht sich auf Konsumentenkredite für private Haushalte. Um einen solchen
handelte es sich im vorliegenden Fall jedoch nicht. Im Gegenteil ergibt sich aus dem In-
halt des Entscheids des Kantonsgerichts A., dass es sich bei dem zugrunde liegenden
Kreditgeschäft um kein alltägliches gehandelt hat. Zu beachten ist auch die vergleichs-
weise kurze Laufzeit von nur 1 ½ Monaten. In Bezug auf das von der hiesigen Antragstel-
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lerin übernommene Risiko gilt, dass die finanzielle Lage der Darlehensnehmerin nicht
dargetan ist; soweit der Antragsgegner die persönliche Haftung übernommen hat und
hierfür mit 10 % seiner Anteile an zwei Immobilien haftet, ist die Werthaltigkeit dieser Si-
cherheiten nicht näher dargetan. Eine Bewertung des in Rede stehenden Kredits als risi-
koarmes Geschäft und dementsprechend den in Rede stehenden Zins von 18 % als Wu-
cherzins kann dementsprechend nicht erfolgen.
21 An Darlegungen des Antragsgegners zu den für die Anwendung von § 138 BGB erforder-
lichen subjektiven Voraussetzungen des Wuchertatbestandes, nämlich inwieweit eine
Schwächesituation der Darlehensnehmerin bzw. von ihm persönlich zum Zeitpunkt des
Abschlusses des Kreditgeschäfts mit der Antragstellerin bestanden haben und von der
Antragstellerin ausgenutzt worden sein könnte, fehlt es überdies.
22 Sonstige Gründe, aufgrund derer die Vollstreckbarerklärung des Entscheids des Kantons-
gerichts A. für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland zu versagen sein könnte,
sind weder ersichtlich, noch werden sie vom Antragsgegner geltend gemacht.
III.
23 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
24 Einer Wertfestsetzung von Amts wegen bedarf es nicht, da - in Übereinstimmung mit
Art. 52 LugÜ - im vorliegenden Beschwerdeverfahren eine Festgebühr erhoben wird,
Nr. 1520 GKG-KV.