Gericht: OLG München 33. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 09.02.2023
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 33 UH 4/23 e
ECLI: ECLI:DE:OLGMUEN:2023:0209.33UH4.23E.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 5 FamFG, § 343 FamFG, Art 21 EUV 650/2012
Zitiervorschlag: OLG München, Beschluss vom 9. Februar 2023 – 33 UH 4/23 e –, juris
 
Leitsatz
1. Befand sich der Erblasser bis zu seinem Tod mehr als 10 Jahre in einem Pflegeheim am sel-
ben Ort, hatte er an diesem Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt.
2. Das gilt auch dann, wenn er während der gesamten Zeit wegen einer geistigen Erkrankung
unter Betreuung stand und der Betreuer auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht ausgeübt
hat.
Fundstellen
FGPrax 2023, 85-86 (Leitsatz und Gründe)
ZErb 2023, 186-188 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Günzburg, kein Datum verfügbar, VI 1306/22
Tenor
Als zuständiges Nachlassgericht wird das Amtsgericht Sonthofen bestimmt.
Gründe
I.
1 Die Erblasserin ist am xx.xx.2022 in einem Pflegeheim in Sonthofen verstorben. In die-
sem Pflegeheim wohnte die Erblasserin seit dem Jahre 2011.
2 Für die Erblasserin war mit Beschluss des Amtsgerichts Günzburg vom xx.xx.1974 we-
gen geistiger Gebrechen ein Betreuer bestellt worden, dessen Aufgabenbereich die Ver-
mögenssorge, die Gesundheitsfürsorge und die Aufenthaltsbestimmung umfasste. Seit
dieser Zeit lebte die Erblasserin in verschiedenen Heimen, der Umzug in das Pflegeheim
nach Sonthofen erfolgte, nachdem das Fachpflegeheim in Oy-Mittelberg, in dem die Erb-
lasserin bis dato gewohnt hatte, abgebrannt war.
3 Die Betreuung dauerte bis zum Tod der Erblasserin an.
4 Nach dem Tod der Erblasserin erklärte sich das Amtsgericht Sonthofen - Nachlassgericht
- mit Beschluss vom 05.09.2022 für örtlich unzuständig. Es stellte darauf ab, dass die
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Erblasserin letztmalig geschäftsfähig war, als sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in A. ge-
habt habe, das zum Bezirk des Amtsgerichts Günzburg gehört.
5 Mit Beschluss vom 23.01.2023 erklärte sich auch das Amtsgericht Günzburg - Nachlass-
gericht - für örtlich unzuständig und legte die Akten dem Senat zur Bestimmung des zu-
ständigen Gerichts vor. Es stellte im Wesentlichen darauf ab, dass es auf eine fehlende
Geschäftsfähigkeit der Erblasserin nicht ankäme.
II.
6 1. Der Senat ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG für die Zuständigkeitsbestimmung zustän-
dig, nachdem sich zwei Nachlassgerichte im Bezirk des OLG München durch Beschluss
für örtlich unzuständig erklärt haben.
7 2. Als zuständiges Gericht war das Amtsgericht Sonthofen zu bestimmen, da die Erblas-
serin hier ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, § 343 Abs. 1 FamFG.
8 a) Unter dem „gewöhnlichen Aufenthalt“ ist der tatsächliche Lebensmittelpunkt einer na-
türlichen Person zu verstehen, der mittels einer Gesamtbeurteilung der Lebensumstän-
de des Erblassers in der Zeit vor seinem Tod und zum Zeitpunkt des Todes festzustellen
ist (OLG München, Beschluss vom 22.03.2017 - 31 AR 47/17, ZEV 2017, 333; OLG Celle,
Beschluss vom 12.09.2019, 6 AR 1/19, ZEV 2020, 229). Auch in Alten- und Pflegeheimen
kann grundsätzlich ein Aufenthalt begründet werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom
07.06.2016, I-3 Sa 5/15, FGPrax 2016, 240), wenn der Erblasser im Zeitpunkt des Ein-
zugs fähig war, einen eigenen Bleibewillen zu bilden (Burandt/Rojahn/Gierl, 4. Aufl. 2022,
FamFG § 343 Rn. 11; Krätzschel/Falkner/Döbereiner/Krätzschel, Nachlassrecht, 12. Aufl.
2022, § 37 Rn. 3).
9 Welche Anforderung für Begründung des (gewöhnlichen) Aufenthalts im Hinblick auf die
Geschäftsfähigkeit des Erblassers zu stellen sind, ist im Einzelnen umstritten und nicht
abschließend geklärt (OLG München, a.a.O.: keine Geschäftsfähigkeit, aber Fähigkeit zur
eigenen Willensbildung; OLG Celle, a.a.O.: keine Notwendigkeit, die Geschäftsfähigkeit
des Erblassers zu ermitteln; zum Meinungsstand: MüKoFamFG/Grziwotz, 3. Aufl. 2019,
§ 343 Rn. Rn. 19).
10 b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze lag der gewöhnliche Aufenthalt der Erblas-
serin zur Zeit des Erbfalls in Sonthofen.
11 aa) Bereits der Umstand, dass die Erblasserin vor ihrem Tod 10 Jahre lang an diesem Ort
lebte, spricht in objektiver Hinsicht dafür, dass sie dort ihren „Daseinsmittelpunkt“, mit-
hin ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies gilt auch dann, wenn die Erblasserin auf-
grund ihrer psychischen Erkrankung am allgemeinen Leben nur eingeschränkt teilge-
nommen hat, denn dies entsprach gerade ihrem Lebenszuschnitt. Insoweit teilt der Se-
nat die in der Literatur vertretene Auffassung, dass auch Personen, die ohne oder mit
nur wenig sozialer Integration und ohne besondere gesellschaftliche Kontakte leben, ei-
nen gewöhnlichen Aufenthalt haben/bilden (Weber/Francastel, DNotZ 2018, 163/167).
12 bb) Dem steht nicht entgegen, dass für die Erblasserin seit 1974 ein Betreuer bestellt
war, zu dessen Aufgabenkreis auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht gehörte, die Erb-
lasserin ihren Aufenthaltsort also nicht frei wählen durfte.
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13 Dabei kommt es auf die umstrittene Frage, ob überhaupt eine subjektive Komponente
für die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts besteht und welche Anforderungen im
Einzelnen erfüllt sein müssen, aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten des konkreten
Falles im Ergebnis nicht an.
14 (1) Soweit lediglich ein „natürlicher“ (nicht aber rechtsgeschäftlicher) Aufenthaltswille
verlangt wird (Grüneberg/Thorn, BGB, 82. Aufl. 2023, Art. 21 EuErbVO Rn. 6), liegt ein
solcher hier zweifelsfrei vor, denn die Erblasserin erklärte wiederholt gegenüber ihrer Be-
treuerin, im Pflegeheim in Sonthofen bleiben zu wollen (und nicht in ihr früheres Pflege-
heim umziehen zu wollen).
15 (2) Nach der Ansicht, nach der es auf die getroffene Aufenthaltsbestimmung des Betreu-
ers ankommt (Weber/Francastel, DNotZ 2018, 163/167), weil die EuErbVO, auf die die
Auslegung des Begriffes des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 343 Abs. 1 FamFG
zurückgeht, nicht nur die höchstpersönliche Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts
zulässt, wäre vorliegend ebenfalls das Gericht am Ort des Pflegeheims, in dem die Erb-
lasserin verstarb, zuständig. Für diese Ansicht spricht jedenfalls, dass ein Betreuer den
Betreuten bei der Aufhebung/Begründung eines Wohnsitzes vertreten darf (BayObLG,
Beschluss vom 12.05.1992, 1 Z AR 22/92, NJW-RR 1993, 460), so dass es naheliegt, dass
der Betreuer auch den gewöhnlichen Aufenthalt des Betreuten bestimmen darf. Ande-
renfalls würde im vorliegenden Fall der Betreuer zwar im Jahre 2011 für die Betreute den
Wohnsitz bestimmt haben, diese hätte aber am Ort ihrer einzigen Wohnung keinen ge-
wöhnlichen Aufenthalt.
16 Soweit dagegen eingewendet wird, dass es in derartigen Fällen der Betreuer in der Hand
hätte, durch die Verlagerung des Aufenthalts des Betreuten das anwendbare Recht zu
bestimmen (Zimmer/Oppermann, ZEV 2016, 126), kommt diese Erwägung vorliegend
schon deswegen nicht zum Tragen, weil die Erblasserin Deutschland nicht verlassen hat
und damit die Anwendung deutschen Erbrechts nicht zweifelhaft ist. Geht es wie vorlie-
gend allein um die Frage, welches Nachlassgericht örtlich zuständig ist, erscheint der
Verdacht einer entsprechenden Manipulation fernliegend. Im Übrigen wären bei grenz-
überschreitenden Fällen etwaige Manipulationen über Art. 21 Abs. 2 EuErbVO zu erfas-
sen.
17 (3) Schließlich besteht im vorliegenden Einzelfall auch nicht das Problem des sog. „De-
menztourismus“ (MüKoFamFG/Grziwotz, 3. Aufl. 2019, § 343 Rn. Rn. 19). Zwar ist nicht
zu verkennen, dass durch die „Verbringung“ eines dementen Erblassers ins Ausland die
bereits aufgezeigten Probleme hinsichtlich der Frage des anwendbaren Erbrechts und
der gerichtlichen Zuständigkeit entstehen können.
18 Allerdings liegt ein solcher Fall hier schon nicht vor, so dass die Frage, wo der Erblasser
bei festgestellter Demenz mit einem die freie Willensbildung ausschließenden Schwe-
regrad seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, nicht entschieden werden muss. Zum ei-
nen fand kein Umzug ins Ausland statt (s.o.). Zum anderen lässt sich nach Lage der Ak-
ten schon nicht ermitteln, an welcher psychischen Erkrankung die Erblasserin bei Anord-
nung der Betreuung im Jahre 1974 überhaupt litt, so dass eine eigene Willensbildung im
Hinblick auf den Ort, an dem sie sich aufhalten möchte, grundsätzlich möglich, jedenfalls
aber nicht ausgeschlossen ist. Hinzu kommt, dass Mißbrauchsfälle bei grenzüberschrei-
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tendem Aufenthaltswechsel über Art. 21 Abs. 2 EuErbVO lösbar wären (Weber/Francas-
tel, DNotZ 2018, 163/167).
19 cc) Schließlich ist zu berücksichtigen, dass unter Umständen nicht mehr festgestellt wer-
den kann, ob die Erblasserin jemals geschäftsfähig war. Als im Jahre 1974 die Betreuung
angeordnet wurde, lebte die Erblasserin in der Wohnung des alkoholkranken Vaters, der
sie vor der Öffentlichkeit versteckt hielt. Es liegt damit im Bereich des Möglichen, dass
die Erblasserin zeitlebens nicht geschäftsfähig war, was dann zu einer Zuständigkeit des
Amtsgericht Schöneberg in Berlin führen würde, ohne dass die gesetzgeberischen Grün-
de für diese Auffangzuständigkeit (MüKoFamFG/Grziwotz, 3. Aufl. 2019, FamFG § 343 Rn.
26) tatsächlich vorlägen. Dass die Erblasserin, die ihr gesamtes Leben in Deutschland
verbracht hat, hier keinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben soll, weil sie unter Um-
ständen niemals geschäftsfähig war, erscheint fernliegend.
III.
20 Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 5 Abs. 3 FamFG.
 
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