61983CJ0077_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE HAT MIT BESCHLUSS VOM 22 . FEBRUAR 1983, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . MAI 1983, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 827/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR BESTIMMTE IN ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ( ABL . L 151, S . 16 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN DER FIRMA CILFIT UND 54 ANDEREN IN ITALIEN NIEDERGELASSENEN WOLLIMPORTFIRMEN SOWIE DER FIRMA LANIFICIO DI GAVARDO EINERSEITS UND DEM ITALIENISCHEN GESUNDHEITSMINISTERIUMS ANDERERSEITS . DIE KLAEGERINNEN BEGEHREN DIE RÜCKZAHLUNG VON BETRAEGEN, DIE SIE ALS GEBÜHREN FÜR GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UNTERSUCHUNGEN GEZAHLT HATTEN . NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN GELTEN DIE ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEBÜHREN FÜR GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UNTERSUCHUNGEN NICHT FÜR DIE EINFUHR VON WOLLE AUS DRITTLÄNDERN, DA DIESE WAREN MIT DER VERORDNUNG NR . 827/68 EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERSTELLT WORDEN SEIEN ; NACH ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG SEI DIE ERHEBUNG VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN UNTERSAGT .
3 DIE VERORDNUNG NR . 827/68 GILT NACH IHREM ARTIKEL 1 FÜR DIE IN IHREM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE . ZU DIESEN ERZEUGNISSEN GEHÖREN
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' EX 05.15 B, WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN '
' . DAS VORLEGENDE GERICHT MÖCHTE WISSEN, OB WOLLE ZU DIESER GRUPPE VON ERZEUGNISSEN GEHÖRT .
4 IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 827/68 WIRD FESTGESTELLT, DASS FÜR ZAHLREICHE IN ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, DIE BESONDERE REGELUNGEN VORSÄHEN, ERRICHTET WORDEN SEIEN . ES EMPFEHLE SICH, IM RAHMEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION AUCH FÜR ALLE ÜBRIGEN IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GEEIGNETE VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN, DIE DIE ERRICHTUNG EINES EINHEITLICHEN MARKTWEGES ERMÖGLICHTEN .
5 GEGENSTAND DER VERORDNUNG IST FOLGLICH DIE EINRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR DIE ERZEUGNISSE DES ANHANGS II DES VERTRAGES, DIE NOCH NICHT VON ANDEREN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN ERFASST WERDEN . DER ANHANG II ENTHÄLT GEMÄSS ARTIKEL 38 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG DIE LISTE DER ERZEUGNISSE, FÜR WELCHE DIE ARTIKEL 39 BIS 46 ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK GELTEN .
6 WENN ALSO GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG DIE DURCH DIESE ERRICHTETE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR DIE IM ANHANG DER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GILT UND WENN DIESER ANHANG UNTER ANDEREM DIE WARENBEZEICHNUNG
'
' EX 05.15 B, WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN ; NICHTLEBENDE TIERE DES KAPITELS 1, UNGENIESSBAR '
'
ENTHÄLT, KANN DIESEN AUSDRÜCKEN KEINE ANDERE BEDEUTUNG ALS DIEJENIGE ZUKOMMEN, DIE SIE IM RAHMEN DES ANHANGS II DES VERTRAGES HABEN, IN DEM SIE JEDENFALLS ENTHALTEN SIND .
7 DA ES GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN ZUR ERLÄUTERUNG DER IM ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTEN BEGRIFFE NICHT GIBT UND DA EINIGE TARIFNUMMERN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WÖRTLICH IN DIESEN ANHANG ÜBERNOMMEN WORDEN SIND, IST DIESER ANHANG UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER GESICHERTEN AUSLEGUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND ANHAND DER INSOWEIT ANERKANNTEN AUSLEGUNGSMETHODEN AUSZULEGEN . DER ANHANG II BEZIEHT SICH IM ÜBRIGEN ZUR BEZEICHNUNG DER AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE AUF DIE NUMMERN UND STELLEN DIESES ZOLLTARIFS .
8 KAPITEL 5 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, ZU DEM DIE IN DIESER RECHTSSACHE STRITTIGE TARIFSTELLE 05.15 B GEHÖRT, STEHT IM ABSCHNITT I DIESES TARIFS, LEBENDE TIERE UND WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, DER UNTER ANDEREM LEBENDE TIERE, FLEISCH, FISCH, KREBSTIERE UND WEICHTIERE, MILCH UND MILCHERZEUGNISSE SOWIE
'
' ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN '
'
UMFASST . DIE LETZTGENANNTEN ERZEUGNISSE SIND DIE DES KAPITELS 5 ; ZU IHNEN GEHÖREN UNTER ANDEREM ROHE MENSCHENHAARE, ABFÄLLE VON FISCHEN, ELFENBEIN UND MEERSCHWÄMME . WOLLE FÄLLT UNTER DAS KAPITEL 53
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' WOLLE, FEINE UND GROBE TIERHAARE, ROSSHAAR '
', DAS ZU ABSCHNITT XI
'
' SPINNSTOFFE UND WAREN DARAUS '
'
GEHÖRT .
9 UM JEDE GEFAHR EINES MISSVERSTÄNDNISSES HINSICHTLICH DER TARIFIERUNG VON WOLLE AUSZUSCHLIESSEN, HEISST ES IN DER VORSCHRIFT NR . 1 DES KAPITELS 5, DAS
'
' SPINNSTOFFE TIERISCHEN URSPRUNGS, AUSGENOMMEN ROSSHAAR UND ROSSHAARABFÄLLE ( ABSCHNITT XI ) '
'
NICHT ZU DIESEM KAPITEL GEHÖREN .
10 DEMGEMÄSS FÄLLT WOLLE NICHT UNTER DIE TARIFSTELLE 05.15 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND KANN FOLGLICH NICHT VON DEM AUSDRUCK
'
' EX 05.15 B, WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN '
'
IM ANHANG II DES VERTRAGES UND IM ANHANG DER VERORDNUNG NR . 827/68 ERFASST SEIN .
11 DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN HABEN DARAUF HINGEWIESEN, DASS EINE AUSLEGUNG, DIE DEN AUSSCHLUSS VON WOLLE VOM ANWENDUNGSBEREICH DES ANHANGS II UND DAMIT DER ARTIKEL 39 BIS 46 EWG-VERTRAG BEWIRKEN WÜRDE, DIE GEFAHR EINER VERNACHLÄSSIGUNG DER BEDEUTUNG VON ARTIKEL 38 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG MIT SICH BRINGE, NACH DEM DER GEMEINSAME MARKT DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE, DAS HEISST, DIE ERZEUGNISSE DES BODENS, DER VIEHZUCHT UND DER FISCHEREI SOWIE DIE MIT DIESEN IN UNMITTELBAREM ZUSAMMENHANG STEHENDEN ERZEUGNISSE DER ERSTEN VERARBEITUNGSSTUFE, UMFASSE . DA WOLLE UNZWEIFELHAFT ZU DER LETZTGENANNTEN KATEGORIE GEHÖRE, SEI EINE AUSLEGUNG DER AGRARVERORDNUNGEN GEBOTEN, DIE ES ERLAUBE, WOLLE IN DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN EINZUBEZIEHEN .
12 WIE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG UND DIE KOMMISSION JEDOCH ZU RECHT AUSGEFÜHRT HABEN, ENTHÄLT ARTIKEL 38 IN SEINEM ABSATZ 1 ZWAR EINE ALLGEMEINE DEFINITION DES BEGRIFFS DER
'
' LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE '
', SIEHT JEDOCH IN ABSATZ 3 AUSDRÜCKLICH VOR, DASS DIE VERTRAGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK FÜR DIE ERZEUGNISSE GELTEN, DIE IN DER DEM VERTRAG ALS ANHANG II BEIGEFÜGTEN LISTE AUFGEFÜHRT SIND . BINNEN ZWEI JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES KONNTE DER RAT DER LISTE IM ANHANG II WEITERE ERZEUGNISSE HINZUFÜGEN ; DABEI MUSSTE DER RAT IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 38 ABSATZ 1 ENTHALTENEN ALLGEMEINEN DEFINITION DES BEGRIFFS DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE BLEIBEN .
13 AUF DIE VORLAGEFRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS WOLLE NICHT UNTER DEN AUSDRUCK
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' EX 05.15 B, WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN '
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IM ANHANG DER VERORDNUNG NR . 827/68 FÄLLT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
14 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEN VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITIGKEITEN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE MIT BESCHLUSS VOM 22 . FEBRUAR 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
WOLLE FÄLLT NICHT UNTER DEN AUSDRUCK
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' EX 05.15 B, WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN '
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IM ANHANG DER VERORDNUNG NR . 827/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR BESTIMMTE IN ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ( ABL . L 151, S . 16 ).