Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Juli 2015 –
Kommission/Frankreich
(Rechtssache C‑485/14)1(1)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV und 40 EWR-Abkommen – Steuer auf unentgeltliche Vermögensübergänge – Befreiung – Vermächtnisse und Schenkungen – Unterschiedliche Behandlung – In einem anderen Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen – Kein bilaterales Steuerabkommen“
Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Steuer auf unentgeltliche Vermögensübergänge – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die Schenkungen und Vermächtnisse zugunsten öffentlicher oder gemeinnütziger Einrichtungen, die im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ansässig sind, von dieser Steuer befreien, wenn ein bilaterales Abkommen besteht – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Fehlen (Art. 63 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 40) (vgl. Rn. 20-32, Tenor 1)
Tenor
1.
Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen, dass sie Schenkungen und Vermächtnisse zugunsten öffentlicher oder gemeinnütziger Einrichtungen nur dann von der Steuer auf unentgeltliche Vermögensübergänge befreit, wenn diese Einrichtungen in Frankreich oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992, der mit Frankreich ein bilaterales Abkommen geschlossen hat, ansässig sind.
2.
Die Französische Republik trägt die Kosten.
1 – ABl. C 7 vom 12.1.2015.