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Gericht: AG Nürnberg
Entscheidungsdatum: 20.10.2015
Aktenzeichen: 22 C 1502/15
ECLI: ECLI:DE:AGNUERN:2015:1020.22C1502.15.0A
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Norm: Art 7 Nr 1 Buchst b Ss 2 EUV 1215/2012
Zitiervorschlag: AG Nürnberg, Urteil vom 20. Oktober 2015 – 22 C 1502/15 –, juris
 
Fluggastrechte: Gerichtsstand für Ausgleichs-
ansprüche bei einem mehrgliedrigen Flug
Orientierungssatz
1. Abflug- und Ankunftsort stellen jeweils einen Erfüllungsort i.S.v. Art. 7 Nr. 1 Buchst. b 2.
Spiegelstrich der Brüssel Ia - Verordnung Nr. 1215/2012 dar.(Rn.14)
2. Ankunftsort ist auch bei einem mehrgliedrigen Flug der Ort des Endzieles.(Rn.17)
Fundstellen
IPRspr 2015, Nr 214, 519-521 (red. Leitsatz und Gründe)
Tenor
1. Die Beklage wird verurteilt, an den Kläger 1.200,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.02.2015 zu bezahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Be-
trages vorläufig vollstreckbar.
 
Beschluss
Der Streitwert wird auf 1.200,00 € festgesetzt.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten um Entschädigungszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung.
2 Der Kläger sowie die Zeugin X buchten bei der Beklagten einen Flug von Bogota über Pa-
ris nach Nürnberg mit den Flugnummern X und X mit planmäßiger Ankunftszeit in Nürn-
berg am 24.11.2014 um 14.50 Uhr. Der Zubringerflug X von Bogota nach Paris starte-
te erst mit einer Verspätung von 1 Stunde und 35 Minuten, so dass es dem Kläger und
der Zeugin X nicht mehr möglich war, den Anschlussflug X nach Nürnberg zu erreichen.
Der Kläger und die Zeugin X erreichten den Zielort Nürnberg am 24.11.2014 um 21.50
Uhr. Mit Schreiben vom 08.01.2015 wurde die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung
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in Höhe von 1.200,00 EUR bis 30.01.2015 aufgefordert. Eine Zahlung erfolgte bis dato
nicht. Am 06.02.2015 trat die Zeugin X ihre Rechte an den Kläger ab. Die Entfernung von
Bogota nach Nürnberg beträgt 9.268 Kilometer.
3 Der Kläger ist der Ansicht, dass das Amtsgericht Nürnberg gemäß § 29 ZPO örtlich zu-
ständig ist. Der gesetzliche Erfüllungsort sei der Flughafen Nürnberg, an dem die Beklag-
te die primäre Leistung in Form der Beförderung hätte erbringen müssen.
4 Der Kläger beantragt,
5 die Beklagte zu verurteilen, an die klagende Partei 1.200,00 EUR nebst
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
01.02.2015 zu bezahlen.
6 Die Beklagte beantragt,
7 die Klage abzuweisen.
8 Die Beklagte ist der Ansicht, dass das Amtsgericht Nürnberg international nicht zustän-
dig sei. Die Brüssel I - Verordnung habe für Ansprüche aus grenzüberschreitenden Sach-
verhalten Vorrang vor der ZPO. Nach Artikel 2 Abs. 1 Brüssel I - Verordnung sei die Flug-
gesellschaft stets an ihrem satzungsgemäßen Sitz zu verklagen. Dieser sei nach Arti-
kel 60 Abs. 1 der Brüssel I - Verordnung zu bestimmen. Die Beklagte habe ihren sat-
zungsgemäßen Sitz in Paris und wäre demgemäß auch dort zu verklagen. Da der verspä-
tete Flug zwischen Bogota und Paris stattgefunden habe, käme als Erfüllungsort im Sin-
ne des § 29 ZPO allenfalls der Ankunftsort Paris in Betracht.
9 Hinsichtlich des weiteren Vortrages wird auf die gewechselten Schriftsätze und den Vor-
trag in den mündlichen Verhandlungen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
10 Das Amtsgericht Nürnberg ist örtlich zuständig.
1.
11 Die Zuständigkeit ergibt sich aus der Brüssel Ia - Verordnung Nr. 1215/2012 vom 12. De-
zember 2012, welche die Brüssel I - Verordnung Nr. 44/2001 ersetzt. Die Brüssel Ia - Ver-
ordnung ist nach Artikel 66 Abs. 1 auf Verfahren, die am 10. Januar 2015 oder danach
eingeleitet werden, anwendbar.
2.
12 Eine ausschließliche Zuständigkeit bei Verbrauchersachen nach Artikel 17 Abs. 1 oder
Abs. 2 der Verordnung ist mit Hinblick auf Artikel 17 Abs. 3 der Verordnung nicht gege-
ben.
3.
13 Die Zuständigkeit bestimmt sich somit nach Artikel 7 Nr. 1 b) 2. Spiegelstrich dieser Ver-
ordnung. Diese Regelung ist von Wortlaut und Inhalt her identisch mit Artikel 5 Nr. 1 b)
2. Spiegelstrich der Brüssel I - Verordnung.
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a)
14 Abflug- und Ankunftsort stellen jeweils einen Erfüllungsort i.S.v. Art. 7 Nr. 1 b) 2. Spiegel-
strich der Brüssel Ia - Verordnung dar.
15 Zur wortgleichen Vorläufervorschrift hat der EuGH in seinem Urteil Rehder gegen Air Bal-
tic vom 09.07.2009, Az: C 204/08 entschieden, dass im Fall einer Beförderung von Per-
sonen im Luftverkehr von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat auf der
Grundlage eines mit einer einzigen Luftfahrtgesellschaft geschlossenen Vertrages für ei-
ne auf diesen Beförderungsvertrag und die Fluggastrechte-Verordnung Nr. 261/2004 ge-
stützte Klage auf Ausgleichszahlungen nach Wahl des Klägers das Gericht des vertrags-
gemäßen Abflug- oder Ankunftsortes zuständig ist.
16 In der Begründung zu diesem Urteil geht der EuGH noch weiter und führt unter Rdnr. 39
aus, dass der Ort des Sitzes oder der Hauptniederlassung der Fluggesellschaft nicht die
erforderliche enge Verbindung mit dem Vertrag aufweist und somit keinen Gerichtsstand
nach Artikel 5 1 b, 2. Spiegelstrich der Verordnung Nr. 44/2001 begründet. Unter Rdnr.
40 führt er aus, dass vielmehr bei den Dienstleistungen, die in Erfüllung der Verpflichtun-
gen aus einem Beförderungsvertrag erbracht werden, die einzigen Orte, die eine unmit-
telbare Verbindung zu den genannten Dienstleistungen aufweisen, der Ort des Abfluges
und der Ort der Ankunft des Flugzeuges sind. Unter Rdnr. 42 wird ausgeführt, dass es in
solchen Fällen nicht möglich ist, anhand wirtschaftliche Kriterien einen gesonderten Teil
der Leistung auszumachen, der die an einem bestimmten Ort erbrachte Hauptleistung
darstellt, so dass sowohl der Ort des Abfluges als auch der Ort der Ankunft gleicherma-
ßen als die Orte anzusehen sind, an denen die Dienstleistungen hauptsächlich erbracht
werden. Unter Rdnr. 44 führt der Gerichtshof ausdrücklich aus, dass folglich ein Kläger,
der eine auf die Fluggastrechte-Verordnung gestützte Ausgleichszahlung beansprucht,
den Beklagten nach seiner Wahl vor dem Gericht eines dieser Orte verklagen kann.
b)
17 Ankunftsort ist auch bei einem mehrgliedrigen Flug der Ort des Endzieles.
18 Zwar hat der BGH in seinem Urteil vom 13.11.2012, Az: X ZR 12/12, zitiert in Juris, aus-
drücklich festgestellt, dass die Anwendbarkeit der Fluggastrechte-Verordnung für jeden
Flug gesondert zu prüfen ist, wenn eine Flugreise aus zwei oder mehr Flügen besteht,
wenn die Flüge von derselben Fluggesellschaft durchgeführt werden und als Anschluss-
verbindung gemeinsam gebucht werden können. Inhaltlich hat sich hier der BGH aber
nur mit der Frage beschäftigt, ob die Fluggastrechte-Verordnung auch auf einen Flug an-
gewendet werden kann, welcher vollumfänglich im Ausland durchgeführt wird.
19 In seinem Urteil vom 07.05.2013, Az: X ZR 127/11 hat der BGB deshalb weiter ausdrück-
lich aufgeführt, dass für die Berechnung einer Verspätung nach der Fluggastrechte-Ver-
ordnung das Erreichen des Endzieles ausschlaggebend ist; dies gilt nach dem BGH auch
dann, wenn die verspätete Ankunft am Endziel darauf beruht, dass infolge der Flugver-
spätung ein selbst nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallender oder selbst
nicht verspäteter Anschlussflug verpasst wird.
20 Daraus ergibt sich zweifelsfrei im Umkehrschluss, dass bei einem Flug, welcher - durch
eine einzige in einem Mitgliedsstaat ansässige Fluggesellschaft - von einem Drittstaat
aus durchgeführt wird, es nur auf die Verspätung am Endziel ankommt; dies erst recht,
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wenn der zum Endziel führende Anschlussflug in den Anwendungsbereich der Verord-
nung fällt.
21 Wird so die anspruchsbegründende Verspätung berechnet, lässt sich davon dann auch
nicht mehr die Frage der Zuständigkeit nach dem Erfüllungsort abkoppeln.
22 Dies liefe zudem der zitierten Entscheidung des EuGH in Rehder gegen Air Baltic zuwi-
der. Diese Entscheidung ließe allenfalls die Überlegung zu, dass bei einem mehrgliedri-
gen Flug der Abflugort in einem Drittstaat nicht als Erfüllungsort nach der Brüssel-Ia-Ver-
ordnung angesehen werden kann. Ein vertragsgemäßer Ankunftsort in einem Mitglied-
staat muss aber nach dieser Entscheidung zuständigkeitsbegründend nach der Brüssel-
Ia-Verordnung sein.
c)
23 Die hiesige Konstellation muss auch nicht noch höchstrichterlich geklärt werden.
24 Entgegen der Auffassung der Beklagtenseite betrifft der Vorlagebeschluss des BGH vom
18.08.2015, Az: X ZR 2/15 eine andere Fallkonstellation: Die gestellten Vorlagefragen
befassen sich mit der Frage, ob Artikel 5 Nr. 1 a) der Brüssel I - Verordnung dahingehend
auszulegen ist, dass der Begriff Ansprüche aus einem Vertrag auch einen Anspruch er-
fasst, der gegenüber einem ausführenden Luftfahrtunternehmen verfolgt wird, welches
nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggastes ist.
25 Hier wurden aber sämtliche Flüge durch Air France und nicht im Wege des Codesharing
durch andere Gesellschaften durchgeführt.
26 Auch die zweite Vorlagefrage des BGH betrifft nicht vorliegende Fallkonstellation: Die
Vorlagefrage geht dahin, ob bei einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugverbindung
der Abflugort der ersten Teilstrecke ebenfalls als Erfüllungsort gemäß Artikel 5 Nr. 1 b)
2. Spiegelstrich der Brüssel 1-Verordnung 44/2001 als Erfüllungsort anzusehen ist, auch
wenn die Flugverbindung von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen durchgeführt wor-
den ist und sich die Klage gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen einer anderen
Teilstrecke richtet, auf der es zu einer großen Verspätung gekommen ist.
27 Wie bereits ausgeführt wurde in vorliegender Fallkonstellation der Flug durch eine Flug-
gesellschaft und nicht durch unterschiedliche Luftfahrtunternehmen durchgeführt.
d)
28 Auch aus Gesichtspunkten des Verbraucherschutzes wäre es system- und zweckwidrig,
wenn bei Flügen in Drittstaaten oder aus Drittstaaten zurück Entschädigungsleistungen
regelmäßig vor Gerichten in anderen Mitgliedsstaaten erfochten werden müssten.
29 Es entspricht der typischen Konstellation, dass Flüge in Drittstaaten nicht unmittelbar
vom Mitgliedsstaat des Verbrauchers aus, sondern über andere Mitgliedsstaaten durch-
geführt werden. Der Verbraucher wäre somit regelmäßig an für ihn im Ausland befindli-
che Gerichte zu verweisen.
30 Durch die Fluggastrechte-Verordnung sollen aber gerade die Schutzstandards für den
Verbraucher erhöht werden, um die Fluggastrechte zu stärken (Erwägungsgrund Nr. 4 ),
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und die den Fluggästen entstehenden Ärgernisse und Unannehmlichkeiten verringert
werden (Erwägungsgrund Nr. 12).
2.
31 Die Klage ist zulässig und begründet.
32 Dem Kläger stehen analog Artikel 7 Abs. 1 c) der Fluggastrechte-Verordnung bei einer
Verspätung von über 3 Stunden und einer Entfernung von über 3.500 Kilometern eine
Entschädigung von 600,00 EUR je Passagier zu.
3.
33 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreck-
barkeit aus § 709 Satz 1 ZPO.