62023TJ0610_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 26. März 2025 –Hamster Polska/EUIPO – Budotechnika (Öffentliche Toiletten)
(Rechtssache T‑610/23)
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das öffentliche Toiletten darstellt – Nichtigkeitsgründe – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Offenbarung der älteren Geschmacksmuster – Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers – Informierter Benutzer – Anderer Gesamteindruck – Art. 5 bis 7 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002 – Begründungspflicht – Art. 62 der Verordnung Nr. 6/2002“
1.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Befugnisse des Gerichts – Überprüfung der Tatsachen im Licht erstmals vor ihm vorgelegter Beweise – Ausschluss
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 188; Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 61)
(vgl. Rn. 14)
2.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verfahrensvorschriften – Begründung von Entscheidungen – Art. 62 Satz 1 der Verordnung Nr. 6/2002 – Gleiche Tragweite wie Art. 296 AEUV
(Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 62 Satz 1)
(vgl. Rn. 20)
3.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Darstellung öffentlicher Toiletten
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b und 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 23, 35, 36, 51, 71, 78, 83-85)
4.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Durch ihre technische Funktion bedingte Geschmacksmuster – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, zehnter Erwägungsgrund und Art. 8 Abs. 1)
(vgl. Rn. 29)
5.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Frühere Offenbarung des identischen Geschmacksmusters – Nachweis der Offenbarung
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 43-45)
6.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verzicht und Nichtigkeit – Antrag auf Nichtigerklärung, der sich auf das Bestehen eines älteren Geschmacksmusters stützt – Beweislast
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 52 Abs. 2)
(vgl. Rn. 48)
7.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Beurteilungskriterien – Gestaltungsfreiheit des Entwerfers
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 2 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 58, 65, 67, 81, 82)
8.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Gesamtbeurteilung sämtlicher Bestandteile, die das ältere Geschmacksmuster aufweist
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 76, 85)
9.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Informierter Benutzer – Begriff
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 79)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Hamster Polska sp. z o.o. trägt die im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten.