62023CJ0762_SUM
Rechtssache C‑762/23
RL u. a.
gegen
Curtea de Apel Bucureşti
(Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti)
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. Juni 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Zahlung einer Vergütung an Richter und Staatsanwälte bei Eintritt in den Ruhestand – Aussetzung und Abschaffung dieser Zahlung aus Gründen, die mit Erfordernissen der Beseitigung eines übermäßigen Haushaltsdefizits zusammenhängen – Art. 2 EUV – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Befugnisse der Legislative und der Exekutive der Mitgliedstaaten zur Kürzung der Bezüge von Richtern – Voraussetzungen“
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Bedeutung
(Art. 2 und Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 19-23)
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist – Beachtung des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit – Nationale Regeln, mit denen die Modalitäten für die Festlegung der Bezüge von Richtern objektiv bestimmt werden – Festlegung durch die Exekutive und die Legislative eines Mitgliedstaats – Änderung dieser Regeln für die Zukunft – Kürzung der Bezüge von Richtern und Richtern im Ruhestand – Verstoß – Fehlen – Voraussetzungen – Überprüfung durch das vorlegende Gericht
(Art. 2 und Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 2)
(vgl. Rn. 24-27, 29-39)
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist – Beachtung des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit – An Richter und Staatsanwälte mit langer Dienstzeit in der Justiz bei Eintritt in den Ruhestand gezahlte Vergütung – Nationale Regelung über die Aussetzung und anschließende Abschaffung dieser Vergütung wegen Erfordernissen der Beseitigung eines übermäßigen Haushaltsdefizits – Zulässigkeit
(Art. 2 und Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Art. 126 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 2)
(vgl. Rn. 41-49 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.