62019CJ0276_INF
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Mai 2020 – Kommission/Vereinigtes Königreich (Mehrwertsteuer – Für Terminmärkte geltende Regelung)
(Rechtssache C-276/19) (
1
)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Ausnahmen – Maßnahmen zur Vereinfachung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung und ‑umgehung – Art. 395 Abs. 2 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission besondere Maßnahmen zur Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung mitzuteilen – Wesentliche Änderung der ursprünglich mitgeteilten Maßnahme“
1.
Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens – Anpassung aufgrund einer Änderung des Unionsrechts – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 258 AEUV)
(vgl. Rn. 39)
2.
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Besteuerungsgrundlage – Abweichende nationale Maßnahmen – Maßnahme zur Vereinfachung der Erhebung der genannten Steuer – Wesentliche Änderung einer ursprünglich mitgeteilten Maßnahme – Änderung, bei der es sich um eine neue abweichende Sondermaßnahme handelt – Verpflichtung zur Mitteilung an die Kommission im Hinblick auf die Ermächtigung durch den Rat – Nichterfüllung – Vertragsverletzung
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 395 Abs. 2)
(vgl. Rn. 50-53, 57 und Tenor 1)
Tenor
1.
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 395 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, dass es neue Vereinfachungsmaßnahmen eingeführt hat, die die in der Value Added Tax (Terminal Markets) Order 1973 (Mehrwertsteuerverordnung [Terminmärkte] von 1973) in der durch die Value Added Tax (Terminal Markets) (Amendment) Order 1975 (Mehrwertsteuer[änderungs]verordnung [Terminmärkte] von 1975) geänderten Fassung vorgesehene Anwendung des Nullsatzes und die dort vorgesehene Ausnahme von der üblichen Pflicht, Mehrwertsteueraufzeichnungen zu führen, erweitern, ohne bei der Europäischen Kommission einen Antrag mit dem Ziel der Ermächtigung durch den Rat der Europäischen Union zu stellen.
2.
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 206 vom 17.6.2019.