61980CJ0155_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS AMTSGERICHT WIESBADEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 22 . APRIL 1980, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 2 . JULI 1980, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 7, 30 UND 34 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM DIE VEREINBARKEIT EINER INNERSTAATLICHEN REGELUNG ÜBER DIE NACHTARBEIT IN BÄCKEREIEN UND KONDITOREIEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BEURTEILEN ZU KÖNNEN .
2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES VERFAHRENS WEGEN VERSTOSSES GEGEN PAR
5 DES DEUTSCHEN GESETZES ÜBER DIE ARBEITSZEIT IN BÄCKEREIEN UND KONDITOREIEN IN DER FASSUNG VOM 23 . JULI 1969 AUFGEWORFEN WORDEN .
3 PAR
5 ABSATZ 1 DIESES GESETZES BESTIMMT IM WESENTLICHEN, DASS, VON EINIGEN AUSNAHMEN ABGESEHEN, AN WERKTAGEN IN DER NACHTZEIT VON 22 BIS 4 UHR DIE HERSTELLUNG VON BÄCKER- ODER KONDITORWAREN VERBOTEN IST . NACH PAR
5
ABSATZ 5 DÜRFEN IN DER NACHTZEIT VON 22 BIS 5.45 UHR KEINE BÄCKER- ODER KONDITORWAREN AN VERBRAUCHER ODER VERKAUFSSTELLEN ABGEGEBEN, AUSGETRAGEN ODER AUSGEFAHREN WERDEN . NACH DEN ANGABEN DER BUNDESREGIERUNG BETRIFFT DIESES VERBOT NICHT DIE ABGABE, DAS AUSTRAGEN UND AUSFAHREN AN GROSSHÄNDLER, ZWISCHENHÄNDLER WIE ZUM BEISPIEL BROTHÄNDLER, VERTRIEBSGESELLSCHAFTEN FÜR BACKWAREN ODER BETRIEBSEIGENE ZWISCHENLAGER .
4 NACH DEN ERKLÄRUNGEN DER VERFAHRENSBETEILIGTEN, INSBESONDERE DER BUNDESREGIERUNG, BESTEHT DER ZWECK DER UMSTRITTENEN RECHTSVORSCHRIFTEN IN ERSTER LINIE DARIN, DIE BESCHÄFTIGTEN DER KLEINEN UND MITTLEREN BÄCKEREI- UND KONDITOREIBETRIEBE, DIE NICHT ÜBER GENÜGEND PERSONAL FÜR SCHICHTARBEIT VERFÜGEN, VOR STÄNDIGER, GESUNDHEITSSCHÄDLICHER NACHTARBEIT ZU SCHÜTZEN . DIE AUSDEHNUNG DES VERBOTES AUF DIE GROSSBETRIEBE DES SEKTORS, DIE IN DER LAGE SEIEN, IM SCHICHTDIENST ZU ARBEITEN, BEZWECKE DEN SCHUTZ DER HANDWERKSBETRIEBE GEGEN DIE KONKURRENZ DER INDUSTRIE .
5 DAS AMTSGERICHT WIESBADEN WAR DER AUFFASSUNG, DASS DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTOSSEN KÖNNTEN, DA SIE DIE RECHTZEITIGE AUSLIEFERUNG FRISCHER BÄCKER- ODER KONDITORWAREN IN DIE AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ANGRENZENDEN MITGLIEDSTAATEN AUSSCHLÖSSEN UND SOMIT EINE VERZERRUNG DES WETTBEWERBS IN DER GEMEINSCHAFT BEWIRKTEN ; DAS GERICHT HAT DESHALB FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :
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' 1 . IST ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG AUCH DAHIN AUSZULEGEN, DASS EIN VERSTOSS GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT VORLIEGT, WENN EIN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT DURCH EINE GESETZLICHE BESTIMMUNG EINE SITUATION SCHAFFT, DIE DIE KONKURRENZFÄHIGKEIT DER EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN MIT VERGLEICHBAREN STAATSANGEHÖRIGEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IN ERHEBLICHEM MASSE BEEINTRÄCHTIGT?
2.SIND ARTIKEL 30 UND 34 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE VON PAR
5 DES GESETZES ÜBER DIE ARBEITSZEIT IN BÄCKEREIEN IM RAHMEN DES EXPORTS UND IMPORTS FRISCHER BACKWAREN HERVORGERUFENEN AUSWIRKUNGEN ALS MASSNAHMEN ANZUSEHEN SIND, DIE EINER MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNG ODER MENGENMÄSSIGEN AUSFUHRBESCHRÄNKUNG GLEICHZUSETZEN SIND?
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ZUR ERSTEN FRAGE
6 AUS DEN GRÜNDEN DES VORLAGEBESCHLUSSES ERGIBT SICH, DASS DIE ERSTE FRAGE DAHIN GEHT, OB DIE REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS, DIE IN BESTIMMTEN, AN ANDERE MITGLIEDSTAATEN, IN DENEN KEINE VERGLEICHBARE REGELUNG BESTEHT, ANGRENZENDEN GEBIETEN ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ZUM NACHTEIL DER IN DEM ERSTGENANNTEN STAAT ANSÄSSIGEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER FÜHRT, ALS DISKRIMINIEREND IM SINNE VON ARTIKEL 7 DES VERTRAGES ANZUSEHEN IST .
7 WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT, ZULETZT IN SEINEM URTEIL VOM 30 . NOVEMBER 1978 IN DER RECHTSSACHE 31/78 ( BUSSONE, SLG . 1978, 2429, 2445 F .) FESTGESTELLT HAT, WIRD DER IN ARTIKEL 7 AUFGESTELLTE GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG NICHT DURCH EINE REGELUNG VERLETZT, DIE NICHT NACH MASSGABE DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER, SONDERN NACH DEM ORT IHRER NIEDERLASSUNG ANWENDUNG FINDET .
8 DARAUS FOLGT, DASS EINE INNERSTAATLICHE REGELUNG, DIE IHRE ADRESSATEN WEDER UNMITTELBAR NOCH MITTELBAR NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT UNTERSCHEIDET, NICHT GEGEN ARTIKEL 7 VERSTÖSST, AUCH WENN SIE DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER, FÜR DIE SIE GILT, BEEINTRÄCHTIGT .
9 WIE DER GERICHTSHOF AUSSERDEM IN SEINEM URTEIL VOM 3 . JULI 1979 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 185 BIS 204/78 ( VAN DAM, SLG . 1979, 2345, 2361 ) AUSGEFÜHRT HAT, KANN DIE ANWENDUNG INNERSTAATLICHER RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT ALLEIN DESHALB ALS VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG ANGESEHEN WERDEN, WEIL ANGEBLICH ANDERE MITGLIEDSTAATEN WENIGER STRENGE VORSCHRIFTEN ANWENDEN .
10 AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS ER NUR DISKRIMINIERUNGEN AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER VERBIETET . ARTIKEL 7 IST ALSO NICHT VERLETZT, AUCH WENN EIN MITGLIEDSTAAT DURCH EINE GESETZLICHE BESTIMMUNG, DIE WEDER UNMITTELBAR NOCH MITTELBAR NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT UNTERSCHEIDET, EINE SITUATION SCHAFFT, DIE DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER IN SEINEM HOHEITSGEBIET ANSÄSSIGEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER GEGENÜBER DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN ANDERER MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGT .
ZUR ZWEITEN FRAGE
11 MIT DER ZWEITEN FRAGE MÖCHTE DAS VORLEGENDE GERICHT WISSEN, OB DIE AUSWIRKUNGEN, DIE DURCH INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ARBEITSZEIT IN BÄCKEREIEN UND KONDITOREIEN WIE DAS IN REDE STEHENDE DEUTSCHE GESETZ IM RAHMEN DER AUSFUHR UND EINFUHR FRISCHER BACKWAREN HERVORGERUFEN WERDEN, ALS MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHR- ODER AUSFUHRBESCHRÄNKUNG IM SINNE DER ARTIKEL 30 UND 34 DES VERTRAGES ANZUSEHEN SIND .
ZUR BESCHRÄNKUNG DER HERSTELLUNG
12 ES LÄSST SICH NICHT BESTREITEN, DASS DAS FÜR BÄCKEREIEN UND KONDITOREIEN GELTENDE HERSTELLUNGSVERBOT VOR 4 UHR MORGENS ALS SOLCHES EINE BERECHTIGTE WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITISCHE ENTSCHEIDUNG DARSTELLT, DIE DEN IM ALLGEMEINEN INTERESSE LIEGENDEN ZIELEN DES VERTRAGES ENTSPRICHT . DIESES VERBOT BEZWECKT NÄMLICH EINE VERBESSERUNG DER ARBEITSBEDINGUNGEN IN EINEM BEKANNTERMASSEN EMPFINDLICHEN SEKTOR, DER HINSICHTLICH DES PRODUKTIONSPROZESSES DURCH BESONDERHEITEN SOWOHL IN BEZUG AUF DIE QUALITÄT DER ERZEUGNISSE ALS AUCH AUF DIE GEWOHNHEITEN DER VERBRAUCHER GEKENNZEICHNET IST .
13 DIES ERKLÄRT, DASS MEHRERE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT SOWIE EINE REIHE VON DRITTLÄNDERN DIE HERSTELLUNG WÄHREND DER NACHTZEIT IN DIESEM SEKTOR VERGLEICHBAREN REGELUNGEN UNTERWORFEN HABEN . INSOWEIT IST INSBESONDERE DAS ÜBEREINKOMMEN NR . 20 DER INTERNATIONALEN ARBEITSORGANISATION VOM 8 . JUNI 1925 ÜBER NACHTARBEIT IN BÄCKEREIEN ZU ERWÄHNEN, DAS VORBEHALTLICH BESTIMMTER AUSNAHMEN DIE HERSTELLUNG VON BROT- UND BACKWAREN IN DER NACHTZEIT VERBIETET .
14 DER BETROFFENE DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT VORGETRAGEN, DAS VERBOT DER HERSTELLUNG VON BÄCKER- ODER KONDITORWAREN VOR 4 UHR MORGENS STELLE EIN DURCH ARTIKEL 34 DES VERTRAGES VERBOTENES AUSFUHRHINDERNIS DAR . DIES GELTE INSBESONDERE FÜR ERZEUGNISSE, DIE RECHTZEITIG ZUM FRÜHSTÜCK FRISCH GELIEFERT UND DAHER IN DER NACHT UNMITTELBAR VOR DEM VERKAUFSTAG HERGESTELLT WERDEN MÜSSTEN .
15 WIE DER GERICHTSHOF JEDOCH BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 8 . NOVEMBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 15/79 ( GRÖNVELD, SLG . 1979, 3409, 3415 ) FESTGESTELLT HAT, BEZIEHT SICH ARTIKEL 34 AUF NATIONALE MASSNAHMEN, DIE SPEZIFISCHE BESCHRÄNKUNGEN DER AUSFUHRSTRÖME BEZWECKEN ODER BEWIRKEN UND DAMIT UNTERSCHIEDLICHE BEDINGUNGEN FÜR DEN BINNENHANDEL INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS UND SEINEN AUSSENHANDEL SCHAFFEN, SO DASS DIE NATIONALE PRODUKTION ODER DER BINNENMARKT DES BETROFFENEN STAATES EINEN BESONDEREN VORTEIL ERLANGT .
16 DIES TRIFFT OFFENSICHTLICH AUF EINE REGELUNG WIE DIE HIER IN REDE STEHENDE NICHT ZU, DIE IN DEN BEREICH DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK FÄLLT UND NACH OBJEKTIVEN KRITERIEN AUF SÄMTLICHE IM INLAND ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN EINES BESTIMMTEN SEKTORS ANWENDUNG FINDET, OHNE IRGENDEINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER VORZUNEHMEN UND OHNE ZWISCHEN DEM BINNEN- UND DEM AUSSENHANDEL DES BETROFFENEN STAATES ZU UNTERSCHEIDEN .
ZUR BESCHRÄNKUNG DER ABGABE, DES AUSTRAGENS UND AUSFAHRENS
17 DER BETROFFENE DES AUSGANGSVERFAHRENS WENDET SICH FERNER GEGEN DAS VERBOT, VOR 5.45 UHR MORGENS BÄCKER- ODER KONDITORWAREN AN VERBRAUCHER ODER VERKAUFSSTELLEN ABZUGEBEN, AUSZUTRAGEN ODER AUSZUFAHREN, DAS MIT DER VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT UMSTRITTENEN NACHTBACKREGELUNG ZUSAMMENHÄNGT . ER MACHT GELTEND, DIESES VERBOT ENTHALTE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHR- UND AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN, DA ES ZUM EINEN DIE HERSTELLER ANDERER MITGLIEDSTAATEN AN DER RECHTZEITIGEN LIEFERUNG VON BACKWAREN AN DIE VERBRAUCHER ODER VERKAUFSSTELLEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND ZUM ANDEREN DIE HERSTELLER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AN DER RECHTZEITIGEN LIEFERUNG IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HINDERE .
18 NACH ANGABEN DER BUNDESREGIERUNG DIENT DAS VERBOT DER ABGABE, DES AUSTRAGENS UND AUSFAHRENS VOR 5.45 UHR NUR DEM ZWECK, DIE EINHALTUNG DES NACHTBACKVERBOTES ZU GEWÄHRLEISTEN, DIE SONST VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NICHT WIRKSAM ÜBERWACHT WERDEN KÖNNE . ES SEI UNERLÄSSLICH GEWESEN, DAS AUSFUHRVERBOT AUCH AUF DIE ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU ERSTRECKEN, DA DIE HERSTELLER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SONST GEGENÜBER DER AUSLÄNDISCHEN KONKURRENZ BENACHTEILIGT WÜRDEN, WAS GEGEN DEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ VERSTIESSE . WÜRDEN ALSO DIE ERZEUGNISSE AUS ANDEREN
MITGLIEDSTAATEN VON DEM AUSLIEFERVERBOT AUSGENOMMEN, SO WÜRDE DIES NICHT NUR DIE AUFRECHTERHALTUNG DIESES VERBOTES FÜR DIE EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE, SONDERN AUCH DIE AUFRECHTERHALTUNG DER REGELUNG ÜBER DIE HERSTELLUNGSZEITEN UNMÖGLICH MACHEN .
19 HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE RESTRIKTIVE WIRKUNG EINER REGELUNG ÜBER DIE ZEITEN FÜR DIE ABGABE, DAS AUSTRAGEN UND AUSFAHREN VON BÄCKER- ODER KONDITORWAREN, DIE DIE REGELUNG ÜBER DIE HERSTELLUNGSZEITEN DIESER ERZEUGNISSE ERGÄNZT, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRES ANWENDUNGSBEREICHS ZU BEURTEILEN IST .
20 GILT EINE SOLCHE REGELUNG NUR FÜR DIE ABGABE, DAS AUSTRAGEN UND AUSFAHREN AN EINZELNE VERBRAUCHER UND EINZELHANDELSSTELLEN, OHNE AUCH DIE ABGABE, DAS AUSTRAGEN UND AUSFAHREN AN LAGER ODER ZWISCHENHÄNDLER ZU ERFASSEN, SO KANN SIE KEINE BESCHRÄNKUNG DER EINFUHR ODER AUSFUHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEWIRKEN . IN DIESEM FALL BLEIBT DER INNERGEMEINSCHAFTLICHE HANDELSVERKEHR NÄMLICH JEDERZEIT MÖGLICH, UNTER DEM EINZIGEN VORBEHALT, DASS DIE LIEFERUNG AN DIE VERBRAUCHER UND DEN EINZELHANDEL FÜR SÄMTLICHE HERSTELLER UNABHÄNGIG VON IHREM NIEDERLASSUNGSORT IN DER GLEICHEN WEISE BESCHRÄNKT IST . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN VERSTÖSST EINE DERARTIGE REGELUNG NICHT GEGEN DIE ARTIKEL 30 UND 34 DES VERTRAGES .
21 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS DIE ARTIKEL 30 UND 34 EWG-VERTRAG EINER INNERSTAATLICHEN REGELUNG NICHT ENTGEGENSTEHEN, DIE DIE HERSTELLUNG VON BÄCKER- ODER KONDITORWAREN SOWIE DIE ABGABE, DAS AUSTRAGEN UND AUSFAHREN DIESER ERZEUGNISSE AN EINZELNE VERBRAUCHER UND EINZELHANDELSSTELLEN WÄHREND DER NACHTZEIT VOR EINER BESTIMMTEN MORGENSTUNDE VERBIETET .
Kostenentscheidung
22 DIE AUSLAGEN DER BUNDESREGIERUNG, DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN BESTANDTEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM AMTSGERICHT WIESBADEN MIT BESCHLUSS VOM 22 . APRIL 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER NUR DISKRIMINIERUNGEN AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER VERBIETET . ARTIKEL 7 IST ALSO NICHT VERLETZT, AUCH WENN EIN MITGLIEDSTAAT DURCH EINE GESETZLICHE BESTIMMUNG, DIE WEDER UNMITTELBAR NOCH MITTELBAR NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT UNTERSCHEIDET, EINE SITUATION SCHAFFT, DIE DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER IN SEINEM HOHEITSGEBIET ANSÄSSIGEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER GEGENÜBER DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN ANDERER MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGT .
2 . DIE ARTIKEL 30 UND 34 EWG-VERTRAG STEHEN EINER INNERSTAATLICHEN REGELUNG NICHT ENTGEGEN, DIE DIE HERSTELLUNG VON BÄCKER- ODER KONDITORWAREN SOWIE DIE ABGABE, DAS AUSTRAGEN UND AUSFAHREN DIESER ERZEUGNISSE AN EINZELNE VERBRAUCHER UND EINZELHANDELSSTELLEN WÄHREND DER NACHTZEIT VOR EINER BESTIMMTEN MORGENSTUNDE VERBIETET .