62024TJ0133_INF
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 21. Mai 2025 – KnitPro International/EUIPO – 135 Kirkstall (Darstellung eines Winkelmusters zwischen zwei parallelen Linien)
(Rechtssache T‑133/24)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke, die ein Winkelmuster zwischen zwei parallelen Linien darstellt – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Keine Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001) – Prüfung der Nichtigkeitsgründe durch die Große Beschwerdekammer“
1.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken ohne Unterscheidungskraft – Begriff der Unterscheidungskraft – Auslegung anhand des Begriffs des Allgemeininteresses, das den Schutz im Sinne der Verordnung Nr. 207/2009 gewähren soll
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 33, 34, 72)
2.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken ohne Unterscheidungskraft – Beurteilung der Unterscheidungskraft – Kriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 35, 51-57, 73, 74, 94)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken ohne Unterscheidungskraft – Bildmarke mit Darstellung eines Winkelmusters zwischen zwei parallelen Linien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 44, 59-64, 77, 97, 108)
4.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Eintragung einer neuen Marke – Absolute Eintragungshindernisse – Beweislast
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 76)
5.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken ohne Unterscheidungskraft – Dreidimensionale Marken, die aus der Form der Ware bestehen – Unterscheidungskraft – Beurteilungskriterien – Norm oder Branchenüblichkeit – Begriff
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 87)
6.
Unionsmarke – Entscheidungen des Amtes – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der guten Verwaltung – Vorherige Entscheidungspraxis des Amtes – Gebot rechtmäßigen Handelns – Erforderlichkeit einer strengen und umfassenden Prüfung in jedem Einzelfall
(vgl. Rn. 103, 104)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die KnitPro International trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der 135 Kirkstall, Inc. im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Gericht.