10 ObS 128/19z
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Vizepräsidenten  Univ. -Prof.  Dr.  Neumayr  als  Vorsitzenden  
sowie  die  Hofrätin  Dr.  Fichtenau  und  den  Hofrat  
Mag.  Ziegelbauer  als  weitere  Richter  (Senat  gemäß  §  11a  
Abs  3  Z  2  ASGG)  in  der  Sozialrechtssache  der  klagenden  
Partei  I ***** ,  vertreten  durch  GKP  Gabl  Kogler  Leitner  
Stöglehner Bodingbauer Rechtsanwälte OG in Linz, gegen die  
beklagte  Partei  Casa  Judeteana  de  Pensii  Mure ş,  Str.  Tudor  
Vladimirescu  nr.  60,  540014  T ȃrgu  Mure ş,  Rumänien,  wegen  
Rückerstattung  von  Pensionsansprüchen,  I.)  über  den  
Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des  
Oberlandesgerichts  Linz  als  Rekursgericht  in  Arbeits - und  
Sozialrechtssachen  vom  8.  Juli  2019,  GZ  12  Rs  56/19w -6, 
womit  der  Rekurs  der  klagenden  Partei  gegen  den  Beschluss  
des  Landesgerichts  Linz  als  Arbeits - und  Sozialgericht  vom  
17.  Mai  2019,  GZ  10  Cgs  120/19y -3,  bestätigt  wurde,  und  
II.)  über  den  Ordinationsantrag  der  klagenden  Partei  vom  
7.  Mai  2019 in nichtöffentlicher Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
I.  Dem  Revisionsrekurs  wird  nicht  Folge  
gegeben.
2 10 ObS 128/19z
Der  Kläger  hat  die  Kosten  seines  Rechtsmittels  
selbst zu tragen.
II.  Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.
B e g r ü n d u n g :
Dem Verfahren liegt eine Klage des in Österreich  
wohnhaften  Klägers  gegen  zwei  Bescheide  der  (nun  
beklagten)  rumänischen  Casa  Națională  de  Pensii  Publice  
(Nationale  Kasse  für  öffentliche  Pensionen),  Casa  Județeană  
de Pensii Mureș  (Bezirkspensionskasse Mure ş)  zugrunde.
1.  Zum Revisionsrekurs    des Klägers:
Nach seinem Vorbringen in der Klage bezieht der  
Kläger  in  Österreich  seit  1.  8.  2009  eine  Invaliditätspension  
von  der  Pensionsversicherungsanstalt.  Seit  dem  1.  11.  2011  
beziehe  er  von  der  Beklagten  eine  rumänische  
Invaliditätspension  infolge  eines  gänzlichen  Verlusts  der  
Arbeitsfähigkeit.
Mit  Bescheid  vom  31.             1.             2019      ,  Nr.  293908,  habe  
die Beklagte die Leistung der rumänischen Invaliditätspension  
beginnend  ab  1.  8.  2016  eingestellt.  Gegen  diesen  Bescheid  
habe der Kläger in Rumänien ein Rechtsmittel erhoben.
Mit  dem  weiteren  Bescheid  vom  15.             2.             2019      , 
Nr.  293908,  betreffend  die  Rückerstattung  von  unrechtmäßig  
bezogenen  Sozialversicherungsleistungen  hat  die  Beklagte  
festgestellt,  dass  der  Kläger  in  der  Zeit  vom  1.  8.  2016  bis  
31.  7.  2018  Pensionsansprüche  im  Wert  von  7.102  LEI  
unrechtmäßig  bezogen  habe,  weil  er  unter  keine  
Invaliditätsstufe  falle.  Dieser  Betrag  sei  vom  Kläger  
einzutreiben.  Nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  das  
Einheitssystem  der  öffentlichen  Pensionen  und  der  
Zivilprozessordnung  Rumäniens  könne  dieser  Bescheid
3 10 ObS 128/19z
innerhalb von 15  Tagen nach Zustellung durch Klage bei dem  
Gericht  angefochten  werden,  in  dessen  örtlichen  
Zuständigkeitsbereich der Kläger seinen Wohnsitz habe.
Der  Kläger  begehrt  mit  seiner  Klage  vom  
7.  5.  2019  die  Aufhebung  der  Bescheide  der  beklagten  Partei  
vom  31.  1.  2019  und  vom  15.  2.  2019,  jeweils  Nr.  293908.  
Weiters  begehrt  er  die  Gewährung  einer  Invaliditätspension  
im gesetzlichen Ausmaß. Der Kläger habe seinen Wohnsitz im  
Sprengel  des  Erstgerichts,  das  daher  sachlich  und  örtlich  
zuständig  sei.  Die  Zuständigkeit  des  angerufenen  Gerichts  
werde  auf  die  Art  153  lit  k  und  154  Abs  1  des  rumänischen  
Gesetzes  Nr  263/2010  über  das  Einheitssystem  der  
öffentlichen  Pensionen  sowie  auf  „Art  9  Abs  1  lit  b 
EuGVVO“ gestützt.
Das  Erstgericht  wies die  Klage  a  limine  zurück.  
Ansprüche  aus  dem  Verhältnis  zwischen  einem  
Sozialversicherungsträger  und  dem  Versicherten  auf  
Rückforderung  zu  Unrecht  gezahlter  Sozialleistungen  seien  
als Leistungen der sozialen Sicherheit gemäß Art  1 Abs  2 lit  c 
EuGVVO  2012  anzusehen,  weshalb  die  EuGVVO  2012  nicht  
anwendbar  sei.  Gemäß  §  67  Abs  1  Z  1  ASGG  könne  nur  die  
Entscheidung  eines  österreichischen  Versicherungsträgers  im  
Verfahren  in  Arbeits - und  Sozialrechtssachen  angefochten  
werden, an der es hier fehle.
Das  Rekursgericht  gab  dem  vom  Kläger  gegen  
diesen  Beschluss  erhobenen  Rekurs  nicht  Folge.  Es  billigte  
die  Rechtsansicht  des  Erstgerichts  und  führte  ergänzend  aus,  
dass  auch  keine  Versicherungssache  im  Sinn  des  Art  10 
EuGVVO  2012  vorliege,  weshalb  auch  die  vom  Kläger  
erkennbar  auf  Art  11  Abs  1  lit  b  EuGVVO  2012  gestützte  
internationale  Zuständigkeit  nicht  gegeben  sei.  Den  
Revisionsrekurs  ließ  es  mit  der  Begründung  zu,  dass  der
4 10 ObS 128/19z
Frage  der  internationalen  Zuständigkeit  Österreichs  im  
Zusammenhang  mit  Rückforderung  der  vom  öffentlichen  
Pensionsversicherungsträger  eines  Mitgliedstaats  erbrachten  
Leistungen aus dem Versicherungsfall der Invalidität über den  
konkreten  Fall  hinaus  erhebliche  Bedeutung  im  Sinn  des  
§ 528 Abs  1 ZPO zukomme.
Gegen  diese  Entscheidung  richtet  sich  der  
Revisionsrekurs  des  Klägers,  mit  dem  er  die  Stattgebung  
seiner Klage anstrebt.
Der  –  mangels  Streitanhängigkeit  einseitige  
RIS -Justiz  RS0125481  [T6])  –  Revisionsrekurs  ist  zulässig,  
aber nicht berechtigt.
1.  Die  Zurückweisung  der  Klage  a  limine  findet  
ihre  gesetzliche  Deckung  in  §  73  ASGG,  sowie  –  betreffend  
die  fehlende  internationale  Zuständigkeit  –  in  §  230  Abs  2 
ZPO  iVm  §  2  Abs  1  ASGG.  Die  erstmals  im  Revisionsrekurs  
vom  Kläger  als  Nichtigkeit  des  Verfahrens  erster  Instanz  
gerügte  Zurückweisung  der  Klage  vor  Zustellung  an  die  
Beklagte liegt nicht vor.
2.  Der  Kläger  hält  auch  im  Revisionsrekurs  an  
der  Anwendbarkeit  der  EuGVVO  2012  fest.  Er  hätte  mangels  
ordentlichen  Wohnsitzes  in  Rumänien  nach  der  
Rechtsmittelbelehrung  des  Bescheids  vom  15.  2.  2019  
überhaupt  keine  Möglichkeit,  diesen  Bescheid  vor  einem  
rumänischen  Gericht  anzufechten.  Die  vom  Kläger  
bekämpften  Rückforderungsansprüche  seien  nicht  unter  den  
Begriff  der  „sozialen  Sicherheit“  zu  subsumieren.  Zu  
beachten sei außerdem der Grundsatz des „Schutzes des sozial  
Schwächeren“.
3.  Die  Verordnung  (EU)  Nr  1215/2012  des  
Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  vom  
12.  Dezember  2012  über  die  gerichtliche  Zuständigkeit  und
5 10 ObS 128/19z
die  Anerkennung  und  Vollstreckung  von  Entscheidungen  in  
Zivil - und  Handelssachen  (Neufassung;  EuGVVO  2012)  ist  
gemäß  ihrem  Artikel  1  Abs  1  in  Zivil - und  Handelssachen  
anzuwenden,  ohne  dass  es  auf  die  Art  der  Gerichtsbarkeit  
ankommt.
3.1  Der  Anwendung  der  EuGVVO  2012  steht  
bereits  entgegen,  dass  keine  Zivil-  oder  Handelssache  
vorliegt.
3.1.2  Der Begriff der Zivil- oder Handelssache ist  
autonom  nach  der  EuGVVO  2012  auszulegen  (EuGH  
C-102/15,  Siemens  Aktiengesellschaft  Österreich ,  Rz  30 
mwH).
3.1.3  Um  festzustellen,  ob  eine  Sache  in  den  
Anwendungsbereich der EuGVVO  2012 fällt, ist die zwischen  
den Parteien des Rechtsstreits bestehende Rechtsbeziehung zu  
ermitteln  und  sind  die  Grundlage  der  Klage  und  die  
Modalitäten  ihrer  Erhebung  zu  prüfen  (EuGH  C -579/17,  
Gradbeni štvo Korana , Rn  48 mwH).
3.1.4  Stehen  sich  eine  Behörde  und  eine  
Privatperson  gegenüber,  ist  der  Anwendungsbereich  der  
EuGVVO  2012 nicht eröffnet, wenn die Behörde in Ausübung  
hoheitlicher  Befugnisse  tätig  wird  (C -579/17,  Rz  49  mwH).  
Allerdings  begründet  nicht  jeder  Zusammenhang  mit  
hoheitlichem  Handeln  den Ausschluss der  Anwendbarkeit  der  
EuGVVO  2012,  vielmehr  muss  der  Zusammenhang  seinen  
Ursprung  in  der  hoheitlichen  Tätigkeit  selbst  haben  (EuGH  
C-102/15,  Siemens  Aktiengesellschaft/Österreich , Rz  40).  
Umgekehrt  wurde  jedoch  ausgesprochen,  dass  der  Begriff  
„Zivilsache“  eine  Rückgriffsklage  umfasst,  mit  der  eine  
öffentliche  Stelle  gegenüber  einer  Privatperson  die  
Rückzahlung von Beträgen verfolgt, die sie als Sozialhilfe an  
den  geschiedenen  Ehegatten  und  an  das  Kind  dieser  Person
6 10 ObS 128/19z
gezahlt  hat,  soweit  für  die  Grundlage  dieser  Klage  und  die  
Modalitäten ihrer Erhebung die allgemeinen Vorschriften über  
Unterhaltsverpflichtungen  gelten  (Rückgriffsklage  der  einem  
Kind  Sozialhilfe  gewährenden  Behörde  gegen  den  
Unterhaltsschuldner,  der  seine  Unterhaltspflicht  gegenüber  
dem Kind verletzt hat, EuGH C -271/00, Baten , Rz  37).
3.1.5  Ist  jedoch  eine  Rückgriffsklage  –  wie  auch  
im vorliegenden  Fall  nach dem  maßgeblichen  Vorbringen  des  
Klägers  –  auf  Bestimmungen  gestützt,  mit  denen  der  
Gesetzgeber  der  öffentlichen  Stelle  eine  eigene,  besondere  
Befugnis  verliehen  hat,  kann  diese  Klage  nicht  als  
„Zivilsache“  angesehen  werden  (EuGH  C -271/00,  Baten , 
Rz  37).  Denn  die  Rückforderung  der  (nach  Ansicht  der  
Beklagten  in  den angefochtenen  Bescheiden  zu  Unrecht)  vom  
Kläger  bezogenen  staatlichen  Invaliditätspension  nach  
rumänischem  Recht  beruht  –  ebenso  wie  das  gesetzliche  
Pensionsversicherungsverhältnis selbst – nicht auf Regeln des  
Privatrechts,  sondern, wie sich dies  aus den Ausführungen in  
der  Klage  und  dem  Inhalt  des  in  Übersetzung  vorgelegten  
Bescheids  der  Beklagten  vom  15.  2.  2019  ergibt,  auf  den  
Bestimmungen  des  Gesetzes  Nr.  263/2010  über  das  
Einheitssystem der öffentlichen Pensionen in Rumänien.
3.2  Zutreffend  haben  die  Vorinstanzen  auch  
ausgeführt,  dass  eine  vom  Anwendungsbereich  der  
EuGVVO  2012  ausgenommene  Sache  der  „sozialen  
Sicherheit“  im  Sinn  des  Art  1  Abs  2  lit  c  EuGVVO  2012  
vorliegt.
3.2.1  Auch  der  Begriff  der  „sozialen  Sicherheit“  
wird  im  Hinblick  auf  seine  Bedeutung  im  Unionsrecht  
autonom  definiert  (EuGH  C -271/00,  Rz  42).  Er  ergibt  sich  
insbesondere  aus  Art  48  AEUV  und  dem  sachlichen  
Anwendungsbereich  der  Verordnung  (EG)  Nr  883/2004  des
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Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  vom  29.  April  2004  
zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (EuGH  
C-271/00, Baten , Rz  44  f).
3.2.2  Eine  Leistung  kann  im  Sinn  der  
VO  883/2004  dann  als  Leistung  der  sozialen  Sicherheit  
angesehen  werden,  wenn  sie  den  Begünstigen  aufgrund  eines  
gesetzlich umschriebenen Tatbestands ohne eine im Ermessen  
liegende  individuelle  Prüfung  der  persönlichen  Bedürftigkeit  
gewährt  wird  und  wenn  sie  sich  auf  eines  der  in  Art  3  Abs  1 
VO  883/2004  ausdrücklich  aufgezählten  Risken  bezieht  
(EuGH C -579/17, Rz  68). Im vorliegenden Fall ergibt sich aus  
den  Angaben  des  Klägers,  dass  die  Gewährung  einer  
Invaliditätspension  nach  rumänischem  Recht  von  objektiven,  
gesetzlich  umschriebenen  Kriterien  abhängt  (Vorliegen  eines  
bestimmten  Invaliditätsgrades)  und  keine  im  Ermessen  der  
zuständigen  Behörden  liegende  individuelle  Prüfung  der  
Bedürftigkeit  des Antragstellers  vorgesehen  ist.  Die  Leistung  
soll das in Art  3 Abs  1 lit  c VO  883/2004 genannte Risiko der  
Invalidität absichern (vgl EuGH C -228/07, Petersen , Rz  19  f).
3.2.3  Die  VO  883/2004  gilt  gemäß  ihrem  Art  3 
Abs  1  für  alle  Rechtsvorschriften,  die  einen  der  in  §  3  Abs  1 
VO  883/2004  aufgezählten  Zweige  der  sozialen  Sicherheit  
betreffen.  Unter  Rechtsvorschriften  sind  gemäß  Art  1  lit  l 
VO  883/2004  für  jeden  Mitgliedstaat  die  Gesetze,  
Verordnungen,  Satzungen  und  alle  anderen  
Durchführungsvorschriften  in  Bezug  auf  die  in  Art  3  Abs  1 
VO  883/2004  genannten  Zweige  der  sozialen  Sicherheit  zu  
verstehen.  Das  vom  Kläger  zitierte  rumänische  Gesetz  
Nr  263/2010  über  das  Einheitssystem  der  öffentlichen  
Pensionen  ist  danach  eine  Rechtsvorschrift,  die  das  System  
der  sozialen  Sicherheit  in  Rumänien  ausgestaltet  
(Kahlil - Wolff  in  Fuchs ,  Europäisches  Sozialrecht 7 Art  1
8 10 ObS 128/19z
VO  883/2004  Rz  23).  §  1  Abs  2  lit  c  EuGVVO  2012  meint  
insbesondere  Streitigkeiten  zwischen  dem  Träger  der  
Sozialversicherung  und  dem  Berechtigten,  wie  eine  solche  
nach  dem  Vorbringen  des  Klägers  auch  hier  vorliegt  
(Rauscher ,  EuZPR/EuIPR  I 4 Art  1  Brüssel  Ia -VO  Rz  96;  
Garber  in  Mayr ,  Handbuch  des  europäischen  
Zivilverfahrensrechts  [2017]  Rz  3.103).  Die  die  
Rückforderung  von  zu  Unrecht  bezogener  Invaliditätspension  
regelnden  Bestimmungen  des  genannten  rumänischen  
Gesetzes  über  das  Einheitssystem  der  öffentlichen  Pensionen  
gehören  daher  ebenfalls  zum  Bereich  der  „sozialen  
Sicherheit“,  der  gemäß  Art  1  Abs  2  lit  c  EuGVVO  2012  vom  
Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen ist.
4.1  Es  fehlt  daher  für  die  vorliegende  Klage  an  
der  internationalen  Zuständigkeit  des  angerufenen  Gerichts.  
Schon  daher  bedarf  es  keiner  weiteren  Auseinandersetzung  
mit  der  vom  Kläger  (erkennbar)  auch  im  Revisionsrekurs  ins  
Treffen  geführten  Bestimmung  des  Art  11  Abs  1  lit  b 
EuGVVO.
4.2  Der  Rechtsansicht  des  Erstgerichts,  dass  es  
auch  an  der  Voraussetzung  der  Rechtswegzulässigkeit  gemäß  
§ 67 ASGG fehlt, ist der Kläger bereits im Rekurs nicht mehr  
entgegengetreten,  sodass  darauf  hier  nicht  weiter  einzugehen  
ist.
Dem  Revisionsrekurs  ist  daher  nicht  Folge  zu  
geben.
Die  Kostenentscheidung  beruht  auf  §  77  Abs  1 
Z 2  lit  b  ASGG.  Gründe  für  einen  Kostenzuspruch  nach  
Billigkeit  wurden  nicht  geltend  gemacht  und  ergeben  sich  
auch nicht aus der Aktenlage.
II.  Zum Ordinationsantrag   :
9 10 ObS 128/19z
1.  In seiner Klage stellte der Kläger für den Fall,  
dass  sich  das  angerufene  Gericht  für  örtlich  unzuständig  
halten  sollte,  „unter  einem  einen  Ordinationsantrag  gemäß  
§ 28  JN“.  Das  Erstgericht  wies  diesen  Antrag  mit  Beschluss  
zurück. Das Rekursgericht behob diesen Beschluss aus Anlass  
des  Rekurses  als  nichtig,  weil  das  Erstgericht  nicht  zur  
Entscheidung über diesen Antrag zuständig sei.
2.  Ein  Ordinationsantrag  kann  auch  als  
Eventualantrag in die Klage aufgenommen werden ( Garber  in  
Fasching/Konecny  I³  §  28  JN  Rz  132  mwH).  In  diesem  Fall  
kann  ein  solcher  Antrag  auch  beim  Erstgericht  eingebracht  
werden  ( Garber  §  28  JN  Rz  125).  Über  den  Antrag  ist  nach  
rechtskräftiger Verneinung der Zuständigkeit des angerufenen  
Gerichts zu entscheiden (RS0046450).
3.  Die  Ordination  kommt  gemäß  §  28  Abs  1  JN  
nur  in  Frage,  wenn  eine  „bürgerliche  Rechtssache“  vorliegt  
und daher ein  Verfahren vor einem  ordentlichen  inländischen  
Zivilgericht  eingeleitet  werden  kann.  Voraussetzung  der  
Ordination  ist  daher  die  Zulässigkeit  des  Rechtswegs  im  
engeren  Sinn  für  den  geltend  gemachten  Anspruch  ( Mayr  in  
Rechberger/Klicka 5 §  28  JN  Rz  1).  An  dieser  Voraussetzung  
fehlt  es  im  vorliegenden  Fall,  weil  –  worauf  bereits  das  
Erstgericht  in  seiner  Entscheidung  über  die  Zurückweisung  
der  Klage  hingewiesen  hat  –  weder  ein  Bescheid  eines  
österreichischen Versicherungsträgers (§§  66 Abs  1, 67 Abs  1 
Z 1  ASGG)  noch  eine  Säumigkeit  eines  österreichischen  
Versicherungsträgers  im  Sinn  des  §  67  Abs  1  Z  2  ASGG  
vorliegt.
4.1  Daran  ändert  der  Umstand,  dass  im  
vorliegenden  Fall – wie ausgeführt – der Anwendungsbereich  
der  VO  883/2004  eröffnet  ist,  nichts.  Art  81  VO  883/2004  
sieht  vor,  dass  Anträge,  Erklärungen  oder  Rechtsbehelfe,  die
10 10 ObS 128/19z
gemäß  den  Rechtsvorschriften  eines  Mitgliedstaats  innerhalb  
einer  bestimmten  Frist  bei  einer  Behörde,  einem  Träger  oder  
einem  Gericht  dieses  Mitgliedstaats  einzureichen  sind,  
innerhalb  der  gleichen  Frist  bei  einer  entsprechenden  
Behörde,  einem  entsprechenden  Träger  oder  einem  
entsprechenden  Gericht  eines  anderen  Mitgliedstaats  
fristwahrend eingereicht werden können.
4.2  Art  81  VO  883/2004  will  –  iVm  Art  2  Abs  3 
und  4  der  DurchführungsVO  987/2009  –  vermeiden,  dass  
Rechte  der  mobilen  Bürger  nur  deswegen  zu  Schaden  
kommen,  weil  sie  sich  aus  Unkenntnis  über  die  
Zuständigkeiten  an  die  falsche  Einrichtung  gewendet  haben  
(Spiegel  in  Fuchs ,  Europäisches  Sozialrecht 7 Art  81 
VO  883/2004  Rz  1).  Ein  solcher  Fall  liegt  hier  nicht  vor.  
Weder  Wortlaut  noch  Zweck  des  Art  81  VO  883/2004  bieten  
eine  Grundlage  dafür,  im  Anwendungsbereich  der  
VO  883/2004  einen  Sozialversicherungsträger  eines  anderen  
Mitgliedstaats  der  Europäischen  Union  als  
Versicherungsträger  im  Sinn  des  §  66  Abs  1  ASGG  
anzusehen.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 27. März 2020
Dr. N e u m a y r
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: