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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. Mai 2021 –XXX und YYY
(Rechtssache C‑580/20)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Werte und Ziele der Europäischen Union – Rechtsstaat – Achtung der Menschenrechte – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Strafen – Nationale Rechtsvorschrift, die unter Verstoß gegen geltendes Recht die Vornahme einer Handlung unter Strafe stellt – Fehlender Bezug zum Unionsrecht – Offensichtliche Unzulässigkeit
1.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Fragen ohne genaue Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen ergibt – Fehlender Bezug des Ausgangsverfahrens zu der in den zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen thematisierten Bestimmung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 94 Buchst. c)
(vgl. Rn. 21, 22, 28, 31, 32 und Tenor)
2.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Ersuchen um Auslegung der Charta der Grundrechte der Union – Keine Angabe der Berührungspunkte zum Unionsrecht – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 51 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 Buchst. c)
(vgl. Rn. 29-32 und Tenor)
Tenor
Das vom Tribunalul Neamţ (Landgericht Neamt, Rumänien) mit Entscheidung vom 14. Oktober 2020 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.