62021TJ0175_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 15. Februar 2023 –RH/Kommission
(Rechtssache T‑175/21) (
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„Instrument für Heranführungshilfe – Finanzregelung – Untersuchung des OLAF – Entscheidung der Kommission, mit der eine Verwaltungssanktion verhängt wird – Ausschluss von der Teilnahme an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Gewährung von Finanzbeihilfen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und aus dem EEF – Aufnahme in die Datenbank des Früherkennungs- und Ausschlusssystems – Schwerwiegendes standeswidriges Verhalten – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Außervertragliche Haftung – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die den Einzelnen Rechte verleiht“
1.
Nichtigkeitsklage – Gründe – Klage gegen eine Entscheidung über die Ablehnung des Angebots eines Bieters im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags durch ein Unionsorgan – Klagegrund, mit dem ein offensichtlicher Beurteilungsfehler des öffentlichen Auftraggebers gerügt wird – Dem Kläger obliegende Beweislast
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 31)
2.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Grundsatz der guten Verwaltung – Sorgfaltspflicht – Umfang – Offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission wegen Verstoßes gegen diese Verpflichtung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 106 Abs. 1, sowie Verordnung Nr. 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 136 Abs. 1; Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 93 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 62-64, 130)
3.
Grundrechte – Verteidigungsrechte – Verankerung in Art. 48 der Charta der Grundrechte und in Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention – Gleiche Bedeutung und Tragweite – Von der Charta gewährleistetes Schutzniveau, das das durch die Menschenrechtskonvention garantierte Schutzniveau nicht verletzt
(Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 48 und 52 Abs. 3 und 7)
(vgl. Rn. 69)
4.
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Untersuchungen – Recht des Betroffenen, gehört zu werden – Umfang
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2; Verordnung Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 4)
(vgl. Rn. 89, 90, 103)
5.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Recht, gehört zu werden – Umfang – Pflicht, dem Betroffenen Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben – Fehlen
(vgl. Rn. 95)
6.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beurteilung der Begründungspflicht anhand der Umstände des Einzelfalls
(Art. 296 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 109)
7.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 122)
8.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht – Voraussetzung einer offenkundigen und erheblichen Überschreitung der Grenzen des Ermessens durch die Organe – Verstoß der Kommission gegen eine Vorschrift, die ihr beim Ausschluss des Klägers von den Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge und zur Gewährung von Finanzbeihilfen aus dem Gesamthaushaltsplan der Union und aus dem Europäischen Entwicklungsfonds einen Ermessensspielraum einräumt – Offensichtlicher Fehler bei der Würdigung der vom Kläger vorgelegten Beweise – Kein hinreichend qualifizierter Verstoß
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 123-128, 136-138)
Tenor
1.
Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 18. Februar 2021, RH von der Teilnahme an Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge und zur Gewährung von Finanzbeihilfen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und dem 11. Europäischen Entwicklungsfonds sowie von der Teilnahme an Verfahren zur Gewährung von Mitteln im Rahmen der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 und vom Teilnahmeverfahren an den Verfahren zur Gewährung von Mitteln aus dem in der Verordnung (EU) 2018/1877 geregelten Europäischen Entwicklungsfonds auszuschließen, wird für nichtig erklärt.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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1
)	ABl. C 206 vom 31.5.2021.