62022CJ0371_SUM
Rechtssache C‑371/22
G sp. z o.o.
gegen
W S.A.
(Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie)
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Januar 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 3 Abs. 5 und 7 – Verbraucherschutz – Recht auf Wechsel des Lieferanten – Nichthaushaltskunde – Mit einem Kleinunternehmen abgeschlossener, befristeter Elektrizitätsversorgungsvertrag mit festem Tarif – Vertragsstrafe für die vorzeitige Kündigung – Nationale Regelung, mit der die Höhe der Vertragsstrafe auf die ‚Gebühren und Entschädigungszahlungen, die sich aus dem Inhalt des Vertrags ergeben‘, beschränkt wird“
Rechtsangleichung – Angleichungsmaßnahmen – Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72 – Gemeinwirtschaftliche Verpflichtung – Recht auf Wechsel des Lieferanten – Mit einem Nichthaushaltskunden abgeschlossener, befristeter Elektrizitätsversorgungsvertrag mit festem Tarif – Nationale Regelung, die für den Fall, dass der betreffende Kunde diesen Vertrag vorzeitig kündigt, eine Vertragsstrafe vorsieht – Höhe dieser Vertragsstrafe, die dem Gesamtpreis für den von der Abnahmeverpflichtung erfassten Strom entsprechen kann – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Richtlinie 2009/32 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 3, 7, 8, 42, 51 und 57, Art. 1, Art. 2 Nrn. 10 und 11, Art. 3, Art. 5 und Art.7 sowie Anhang I)
(vgl. Rn. 35-41, 44-48, 50-55 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.