Rechtssache C‑205/16 P
SolarWorld AG
gegen
Rat der Europäischen Union
„Rechtsmittel – Subventionen – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 –Art. 2 – Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China – Endgültiger Ausgleichszoll – Befreiung der Einfuhren, die von einem angenommenen Verpflichtungsangebot abgedeckt sind – Trennbarkeit“
Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 9. November 2017
1.        Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Unzulässigkeit – Beanstandung der Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts durch das Gericht – Zulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 Abs. 2)
2.        Nichtigkeitsklage – Gegenstand – Teilnichtigerklärung – Voraussetzung – Abtrennbarkeit der angefochtenen Vorschriften – Vorschrift in einer Verordnung des Rates, mit der bestimmte Einfuhren, die Gegenstand eines von der Kommission angenommenen Verpflichtungsangebots sind, von Ausgleichszöllen befreit werden – Nichtigerklärung, die eine Änderung des Wesensgehalts der Verordnung zur Folge hätte – Nichterfüllte Voraussetzung
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 1239/2013 des Rates, Art. 1 und 2)
3.        Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht wird – Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58)
4.        Grundrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Grenzen – Einhaltung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage – Klage auf teilweise Nichtigerklärung einer Verordnung zur Einführung eines Ausgleichszolls
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verordnung Nr. 1239/2013 des Rates)
1.      Siehe Text der Entscheidung.
(vgl. Rn. 24-27)
2.      Das Gericht hat keinen Rechtsfehler begangen, als es entschieden hat, dass Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China nicht von den übrigen Bestimmungen dieser Verordnung getrennt werden kann.
Da nämlich nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die teilweise Nichtigerklärung eines Unionsrechtsakts nämlich nur möglich ist, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen, ist dieses Erfordernis nicht erfüllt, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass sein Wesensgehalt verändert würde.
Insoweit geht aus den Bestimmungen in den Art. 1 und 3 Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 hervor, dass der letztgenannte Artikel mittels einer Verpflichtung zu einem Mindesteinfuhrpreis innerhalb der Grenzen einer bestimmten jährlichen Einfuhrmenge eine Ausnahme von der Zahlung der durch Art. 1 eingeführten Ausgleichszölle festlegt. Der Unionsgesetzgeber hat mit dem Erlass der Verordnung Handelsschutzmaßnahmen eingeführt, die eine Gesamtheit oder ein „Paket“ darstellen. Die Verordnung schreibt so zwei gesonderte und einander ergänzende Maßnahmen vor, mit denen ein gemeinsames Ziel erreicht werden soll, und zwar die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen der chinesischen Subvention bezüglich der betreffenden Waren auf den Wirtschaftszweig der Union unter gleichzeitiger Wahrung der Interessen dieses Wirtschaftszweigs.
Die Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 beruht auf der Möglichkeit, diese beiden Maßnahmen unterschiedlicher Art alternativ anzuwenden, was es den chinesischen ausführenden Herstellern erlaubt, sich auf das von der Kommission gemäß Art. 3 der Verordnung angenommene Verpflichtungsangebot für einen Mindesteinfuhrpreis zu berufen und somit die Erhebung eines Ausgleichs-Wertzolls im Sinne von Art. 1 der Verordnung auf ihre Waren zu vermeiden. Die Nichtigerklärung von Art. 2 würde jedoch diese Möglichkeit beseitigen und zum Wegfall der Alternative führen, die der Unionsgesetzgeber den chinesischen ausführenden Herstellern beim Erlass der streitigen Verordnung anbieten wollte. Angesichts der Unterschiede zwischen den mit diesen beiden Arten von Handelsschutzmaßnahmen verbundenen wirtschaftlichen Folgen würde eine solche Nichtigerklärung somit den Wesensgehalt der streitigen Verordnung beeinträchtigen.
Die Anwendung einer den Mindesteinfuhrpreis betreffenden Verpflichtung kam seit dem Erlass der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 in der großen Mehrzahl der Fälle zur Anwendung. Diese Verpflichtung erweist sich daher als der im Rahmen der von der Verordnung betroffenen Einfuhren aus China hauptsächlich zur Anwendung kommende Fall. Unter diesen Umständen würde die Nichtigerklärung der Verpflichtung zwangsläufig den Wesensgehalt der Verordnung beeinträchtigen.
(vgl. Rn. 38, 42, 46, 52, 55, 57)
3.      Siehe Text der Entscheidung.
(vgl. Rn. 64, 65)
4.      Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zielt nicht darauf ab, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem und insbesondere die Bestimmungen über die Zulässigkeit direkter Klagen bei den Gerichten der Union zu ändern. Der durch Art. 47 der Charta gewährte Schutz verlangt auch nicht, dass ein Betroffener unmittelbar vor den Unionsgerichten uneingeschränkt eine Nichtigkeitsklage gegen Gesetzgebungsakte der Union anstrengen kann.
Unter diesen Umständen ist die Tatsache, dass eine Gesellschaft keinen Rechtsbehelf allein gegen einen nicht abtrennbaren Teil der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China einlegen kann, nicht geeignet, ihre Rechte aus Art. 47 der Charta zu verletzen, da sie die Verordnung in ihrer Gesamtheit anfechten konnte. Sie hatte nämlich die Möglichkeit, vorbehaltlich der Erfüllung der Voraussetzungen für die Klagebefugnis in Art. 263 Abs. 4 AEUV die streitige Verordnung unmittelbar vor dem Gericht anzufechten und zugleich zu beantragen, die Wirkungen der Nichtigerklärung auszusetzen, bis die Unionsorgane die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung des Nichtigkeitsurteils getroffen haben, oder die Gültigkeit der streitigen Verordnung vor den nationalen Gerichten anzufechten und diese aufzufordern, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.
(vgl. Rn. 67, 68, 70)