61977CJ0143_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1 DIE KLAEGERIN IN DIESER RECHTSSACHE BEANTRAGT, DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, VERTRETEN DURCH DEN RAT UND DIE KOMMISSION, GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ZUM ERSATZ DES SCHADENS ZU VERURTEILEN, DEN SIE DURCH DIE AUF DER VERORDNUNG NR . 1111/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUCOSE ( ABL . L 134, S . 4 ) BERUHENDE AUFERLEGUNG DER PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUCOSE ERLITTEN HABEN WILL .
2 IN DER SIEBENTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZU DIESER VERORDNUNG WIRD DIE EINFÜHRUNG DER PRODUKTIONSABGABENREGELUNG FÜR ISOGLUCOSE WIE FOLGT BEGRÜNDET :
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' DA ISOGLUCOSE ALS SUBSTITUTIONSERZEUGNIS IM DIREKTEN WETTBEWERB MIT FLÜSSIGEM ZUCKER LIEGT, DER WIE JEDE ART VON RÜBEN- UND ROHRZUCKER STRENGEN PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGT, ERGEBEN SICH FÜR ISOGLUCOSE WIRTSCHAFTLICHE VORTEILE ; DIE ZUCKERÜBERSCHÜSSE DER GEMEINSCHAFT MACHEN ES NOTWENDIG, DASS ENTSPRECHENDE ZUCKERMENGEN NACH DRITTEN LÄNDERN AUSGEFÜHRT WERDEN . FÜR DIE HERSTELLUNG VON ISOGLUCOSE MUSS DAHER EINE GEEIGNETE ABGABENREGELUNG ALS BEITRAG ZU DEN AUSFUHRBELASTUNGEN VORGESEHEN WERDEN . '
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3 NACH DER NEUNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG ERGÄNZT DIESE ABGABENREGELUNG DIEJENIGE, DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( ABL . L 359, S . 1 ) EINGEFÜHRT WORDEN IST ; DIE FÜR DIE ISOGLUCOSEERZEUGUNG VORGESEHENE ABGABE IST DAHER DER IN ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 VORGESEHENEN ABGABE ANGEPASST, DIE EINEN BETIMMTEN PROZENTSATZ DER ZUCKERERZEUGUNG JENSEITS DER GRUNDQUOTE BELASTET .
4 DIE PRODUKTIONSABGABENREGELUNG FÜR ISOGLUCOSE WURDE IN DEN ARTIKELN 8 UND 9 DER VERORDNUNG NR . 1111/77 EINGEFÜHRT ; SIE GALT FÜR DIE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRE 1977/78 UND 1978/79 . NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ERHEBEN DIE MITGLIEDSTAATEN VON DEM ISOGLUCOSEHERSTELLER EINE PRODUKTIONSABGABE ; NACH ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 ENTSPRICHT DER BETRAG DER ABGABE JE 100 KG TROCKENSTOFF DEM BETRAG DER IN ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 VORGESEHENEN PRODUKTIONSABGABE UND GILT FÜR DEN ZEITRAUM, IN DEM DER LETZTGENANNTE BETRAG ZUR ANWENDUNG KOMMT . NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DARF DER BETRAG DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN ABGABE FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1977 BIS ZUM 30 . JUNI 1978 JEDOCH DEN BETRAG VON 5 RE JE 100 KG TROCKENSTOFF NICHT ÜBERSCHREITEN .
5 IN SEINEM URTEIL VOM 25 . OKTOBER 1978 ( VERBUNDENE RECHTSSACHEN 103 UND 145/77, ROYAL SCHOLTEN-HONIG ( HOLDINGS ) LIMITED/INTERVENTION BOARD FOR AGRICULTURAL PRODUCE ; TUNNEL REFINERIES LIMITED/INTERVENTION BOARD FOR AGRICULTURAL PRODUCE - SLG . 1978, 2037 ) HAT DER GERICHTSHOF AUF DIE IHM VOM HIGH COURT OF JUSTICE, QUEEN ' S BENCH DIVISION, COMMERCIAL COURT, VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT, DASS DIE VERORDNUNG NR . 1111/77 INSOWEIT UNGÜLTIG IST, ALS IN IHREN ARTIKELN 8 UND 9 EINE PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUCOSE IN HÖHE
VON 5 RE JE 100 KG TROCKENSTOFF FÜR DEN DEM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1977/78 ENTSPRECHENDEN ZEITRAUM EINGEFÜHRT WORDEN IST . DER GERICHTSHOF HATTE FESTGESTELLT, DASS DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG, MIT DENEN EINE PRODUKTIONSABGABENREGELUNG FÜR ISOGLUCOSE EINGEFÜHRT WORDEN WAR, GEGEN DEN ALLGEMEINEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ VERSTIESSEN, DER IM DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 DES VERTRAGES EINEN BESONDEREN AUSDRUCK GEFUNDEN HAT . ER HATTE JEDOCH HINZUGEFÜGT, DASS DIESE ANTWORT DEM RAT DIE BEFUGNIS BELÄSST, ALLE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAREN ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, UM DAS FUNKTIONIEREN DES SÜSSMITTELMARKTS SICHERZUSTELLEN .
6 AUFGRUND DIESES URTEILS TEILTE DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN MIT SCHREIBEN VOM 8 . JANUAR 1979 MIT, DIE EINZIEHUNG VON ZAHLUNGEN AUF DIE PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUCOSE SEI AUSZUSETZEN, BIS DER RAT MASSNAHMEN ZUR SICHERUNG DES FUNKTIONIERENS DES SÜSSMITTELMARKTES GETROFFEN HABEN WERDE ; AUCH SEIEN DIE FRAGLICHEN BETRAEGE VORLÄUFIG VON DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT FESTZUSTELLEN, NICHT ZU VERBUCHEN UND NICHT ALS EIGENE MITTEL ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN .
7 DER RAT ERLIESS AM 25 . JUNI 1979 DIE VERORDNUNG NR . 1293/79 ( ABL . L 162, S . 10 ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 1111/77 IM LICHTE DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 25 . OKTOBER 1978 . IN DER ERWAEGUNG, DASS ES DAS GEEIGNETSTE MITTEL ZUR VERMEIDUNG EINER UNGLEICHHEIT IN DER BEHANDLUNG VON ZUCKER- UND VON ISOGLUCOSEHERSTELLERN SEI, DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION DEN GLEICHEN VORSCHRIFTEN ZU UNTERWERFEN, WIE SIE BIS ZUM 30 JUNI 1980 FÜR DIE ZUCKERPRODUKTION GELTEN, WURDE MIT DER VERORDNUNG NR . 1293/79 UNTER ANDEREM ALS ÜBERGANGSMASSNAHME BIS ZU DIESEM DATUM EIN VORÜBERGEHENDES PRODUKTIONSQUOTENSYSTEM FÜR ISOGLUCOSE EINGEFÜHRT . EBENSO WURDE VORGESEHEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE HERGESTELLTE ISOGLUCOSEMENGE, DIE DIE GRUNDQUOTE ÜBERSTEIGT, OHNE DIE HÖCHSTQUOTE ZU ÜBERSCHREITEN, VON DEM BETREFFENDEN ISOGLUCOSEHERSTELLER EINE PRODUKTIONSABGABE ERHEBEN, DEREN HÖHE GLEICH DEM TEIL DER PRODUKTIONSABGABE FÜR ZUCKER IST, DER GEMÄSS ARTIKEL 28 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 FESTGESETZT WURDE UND VON DEN ZUCKERHERSTELLERN ZU TRAGEN IST . DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 1111/77 EINGEFÜHRTE, IN DEM GENANNTEN URTEIL FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRTE PRODUKTIONSABGABE WURDE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1293/79 MIT WIRKUNG ZUM 1 . JULI 1977 AUFGEHOBEN .
8 IM LAUFE DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE HAT DIE KLAEGERIN DARGELEGT, SIE HABE DIE PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUCOSE, DIE SIE IN EINER VERSUCHSANLAGE HERGESTELLT HABE, ENTRICHTET, SIE ABER VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN NOCH NICHT ZURÜCKERSTATTET BEKOMMEN . GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS IST JEDOCH NICHT DIE ERSTATTUNG DER ABGABE, SONDERN NUR DER ERSATZ DER VERLUSTE DURCH DIE GEMEINSCHAFT, DIE DIE KLAEGERIN DADURCH ERLITTEN HABEN WILL, DASS SIE DURCH DIE EINFÜHRUNG DER PRODUKTIONSABGABE GEZWUNGEN WORDEN SEI, DIE ISOGLUCOSEHERSTELLUNG ENDGÜLTIG AUFZUGEBEN . DER IHR ZUGEFÜGTE SCHADEN BESTEHE EINERSEITS IN DER ABSCHREIBUNG DER INVESTITIONEN, DIE SIE FÜR DIE ISOGLUCOSEHERSTELLUNG IN ZWEI VERSUCHSANLAGEN IN DEN NIEDERLANDEN SOWIE IN EINER IM BAU BEFINDLICHEN FABRIK IN TILBURY IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH, DIE FÜR DIE ISOGLUCOSEHERSTELLUNG BESONDERS HABE AUSGERÜSTET WERDEN MÜSSEN, GETÄTIGT HABE, IN DEN FÜR DIESES ERZEUGNIS VERAUSLAGTEN VERWALTUNGS- UND FORSCHUNGSKOSTEN SOWIE IN RECHTSBERATUNGSKOSTEN UND DEN FINANZIELLEN FOLGEN AUS VERTRAEGEN MIT DRITTUNTERNEHMEN ÜBER DEN ANKAUF VON LIZENZEN UND DIE LIEFERUNG VON ENZYMEN . ANDERERSEITS SEIEN VERLUSTE ENTSTANDEN AUS DEM NACH DEM KONKURS DER KLAEGERIN, ABER VOR ERLASS DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 25 . OKTOBER 1978 ERFOLGTEN VERKAUF DER FABRIK IN TILBURY ZU EINEM PREIS, DER WEIT UNTER DEN BAUKOSTEN GELEGEN HABE ; AUSSERDEM SEIEN ERHOFFTE KÜNFTIGE GEWINNE ENTGANGEN .
9 DA DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 25 . OKTOBER 1978 BEREITS FESTGESTELLT HAT, DASS DIE AUFERLEGUNG EINER PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUCOSE IN HÖHE VON 5 RE JE 100 KG TROCKENSTOFF GEGEN DEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ VERSTÖSST, STELLT SICH IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE ZUNÄCHST DIE FRAGE, OB DIESE RECHTSWIDRIGKEIT GEEIGNET IST, DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG AUSZULÖSEN .
10 DIE FESTSTELLUNG, DASS DIE AUS RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT ENTSTEHENDE LAGE RECHTSWIDRIG IST, GENÜGT FÜR SICH ALLEIN NICHT, DIESE HAFTUNG AUSZULÖSEN . IN DIESEM SINNE HAT DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 25 . MAI 1978 ( VERBUNDENE RECHTSSACHEN 83/76 U . A ., BAYRISCHE HNL VERMEHRUNGSBETRIEB U . A./RAT UND KOMMISSION - SLG . 1978, 12109 ) ENTSCHIEDEN . DER GERICHTSHOF HAT DABEI AUF SEINE STÄNDIGE RECHTSPRECHUNG HINGEWIESEN, WONACH DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR EINE RECHTSVORSCHRIFT, DEREN ERLASS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT, NUR DURCH EINE HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN, DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN KANN . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GRUNDSÄTZE, NACH DENEN SICH IN DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE HAFTUNG DER ÖFFENTLICHEN GEWALT FÜR SCHÄDEN BESTIMMT, DIE DEN EINZELNEN DURCH DEN
ERLASS VON RECHTSVORSCHRIFTEN ZUGEFÜGT WURDEN, HAT DER GERICHTSHOF AUSGESPROCHEN, DASS DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUF EINEM GEMEINSCHAFTLICHEN RECHTSETZUNGSGEBIET, DAS DURCH EIN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UNERLÄSSLICHES WEITES ERMESSEN GEKENNZEICHNET IST, NUR AUSNAHMSWEISE DANN AUSGELÖST WERDEN KANN, WENN DAS BEHANDELNDE ORGAN DIE GRENZEN SEINER BEFUGNISSE OFFENKUNDIG UND ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN HAT .
11 DIESE AUFFASSUNG FINDET IHRE BESTÄTIGUNG INSBESONDERE DARIN, DASS DIE SCHADENSERSATZKLAGE NACH DEN ARTIKELN 178 UND 215 EWG-VERTRAG ZWAR EINEN ANSTÄNDIGEN RECHTSBEHELF DARSTELLT, ABER DENNOCH IM HINBLICK AUF DIE GESAMTREGELUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR EINZELNE GEWÜRDIGT WERDEN MUSS, DIE IM VERTRAG VORGESEHEN IST . GLAUBT SICH EIN EINZELNER DURCH EINEN GEMEINSCHAFTLICHEN RECHTSETZUNGSAKT VERLETZT, WEIL DIESER RECHTSWIDRIG SEI, SO KANN ER DESSEN GÜLTIGKEIT, WENN SEINE DURCHFÜHRUNG NATIONALEN BEHÖRDEN OBLIEGT, ANLÄSSLICH DIESER DURCHFÜHRUNG VOR EINEM NATIONALEN GERICHT IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS GEGEN DIE NATIONALE BEHÖRDE BESTREITEN . DIESES GERICHT KANN ODER MUSS SOGAR DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EINE FRAGE ZUR GÜLTIGKEIT DER FRAGLICHEN GEMEINSCHAFTSVERHANDLUNG VORLEGEN . DIESE KLAGEMÖGLICHKEIT IST BEREITS GEEIGNET, DEN SCHUTZ DER EINZELNEN WIRKSAM SICHERZUSTELLEN .
12 DIESE ERWAEGUNGEN SIND DANN VON BEDEUTUNG, WENN DER GERICHTSHOF, WIE IM VORLIEGENDEN FALL, IM RAHMEN EINES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINER PRODUKTIONSABGABE FESTGESTELLT UND WENN DAS ZUSTÄNDIGE ORGAN INFOLGE DIESER FESTSTELLUNG DIE ABGABE RÜCKWIRKEND AUFGEHOBEN HAT .
13 IM LICHTE DIESER ERWAEGUNGEN IST ZU PRÜFEN, OB RAT UND KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL DIE GRENZEN OFFENKUNDIG UND ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN HABEN, DIE SIE BEI DER AUSÜBUNG IHRES ERMESSENS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ZU BEACHTEN HABEN .
14 HIERZU IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DER GERICHTSHOF DIE PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUCOSE NICHT ALS SOLCHE FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT HAT, SONDERN NUR DIE ANGEWANDTE BERECHNUNGSMETHODE UND DEN UMSTAND, DASS DIE ABGABE AUF DIE GESAMTE ISOGLUCOSEPRODUKTION ERHOBEN WURDE . DA DIE ISOGLUCOSEHERSTELLUNG ZUR ERHÖHUNG DER ZUCKERÜBERSCHÜSSE BEITRUG, STAND ES DEM RAT FREI, RESTRIKTIVE MASSNAHMEN FÜR DIESE PRODUKTION ZU ERLASSEN .
15 WENN DER GERICHTSHOF IN SEINER VORABENTSCHEIDUNG VOM 25 . OKTOBER 1978 IM RAHMEN EINER PRÜFUNG DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1111/77 AUCH FESTGESTELLT HAT, DASS DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNG VON DEN ISOGLUCOSEHERSTELLERN ALS PRODUKTIONSABGABE ZU TRAGENDE BELASTUNG GEGENÜBER DER VON DEN ZUCKERHERSTELLERN ZU TRAGENDEN OFFENKUNDIG UNBILLIG WAR, SO FOLGT HIERAUS DOCH NICHT, DASS DER RAT UNTER DEM GESICHTSPUNKTE DER WÜRDIGUNG DER RECHTSWIDRIGKEIT DER HANDLUNG IM HINBLICK AUF ARTIKEL 215 EWG-VERTRAG DIE GRENZEN OFFENKUNDIG UND ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN HAT, DIE IHM BEI DER AUSÜBUNG SEINES ERMESSENS GEZOGEN SIND .
16 OBGLEICH DIE FESTSTELLUNG DER PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUCOSE AUF 5 RE JE 100 KG TROCKENSTOFF FEHLERHAFT WAR, HANDELTE ES SICH DABEI UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UMSTANDES, DASS EINE ANGEMESSENE ABGABE VOLLKOMMEN GERECHTFERTIGT WAR, DENNOCH NICHT UM EINEN DERART SCHWEREN FEHLER, DASS MAN SAGEN KÖNNTE, DAS VERHALTEN DER BEKLAGTEN ORGANE IN DIESER HINSICHT GRENZE ALS SOLCHES AN WILLKÜR UND SEI SOMIT GEEIGNET, DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSZULÖSEN .
17 AUCH IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 1111/77 INSBESONDERE ERLASSEN WURDE, UM EINER DURCH WACHSENDE ZUCKERÜBERSCHÜSSE GEKENNZEICHNETEN ZWANGSLAGE ZU BEGEGNEN, UND DAS UNTER UMSTÄNDEN, DIE GEMÄSS DEN IN ARTIKEL 39 EWG-VERTRAG GENANNTEN ZIELEN EINE GEWISSE PRÄFERENZ ZUGUNSTEN DER ZUCKERRÜBE ERLAUBT HÄTTEN, DIE IN DER GEMEINSCHAFT IM ÜBERMASS ERZEUGT WURDE, WÄHREND DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG VON MAIS BEI WEITEM NICHT AUSREICHTE .
18 AUS DIESEN ERWAEGUNGEN FOLGT, DASS RAT UND KOMMISSION DIE GRENZEN, DIE SIE BEI DER AUSÜBUNG IHRES ERMESSENS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ZU BEACHTEN HABEN, NICHT DERART ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN HABEN, DASS DIES DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSGELÖST HÄTTE .
19 DIE KLAGE IST SOMIT ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
20 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
21 DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN ; SIE IST DAHER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN ZU TRAGEN .