62019TJ0641_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 30. Juni 2021 –FD/Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy
(Rechtssache T‑641/19)
„Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Vertrag auf bestimmte Dauer – Entscheidung, den Vertrag nicht zu verlängern – Mobbing – Ermessensmissbrauch – Fürsorgepflicht – Gleichbehandlung – Haftung“
1.
Beamtenklage – Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde – Wirkung – Befassung des Gerichts mit der angefochtenen Maßnahme – Ausnahme – Entscheidung, die keinen bestätigenden Charakter hat – Berücksichtigung der darin enthaltenen Begründung
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 29-31)
2.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Nichtverlängerung eines Vertrags auf bestimmte Dauer – Behauptetes Mobbing – Notwendigkeit eines Zusammenhangs zwischen dem Mobbing und den Gründen der Entscheidung über die Nichtverlängerung
(Beamtenstatut, Art. 12a)
(vgl. Rn. 37, 38)
3.
Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Übereinstimmung von Beschwerde und Klage – Identität von Gegenstand und Grundlage – Klagegründe und Argumente, die nicht in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen – Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 43)
4.
Beamtenklage – Gründe – Klagegrund des Mobbings – Pflicht, den gesamten tatsächlichen Kontext zu berücksichtigen
(vgl. Rn. 44)
5.
Beamtenklage – Gründe – Ermessensmissbrauch – Begriff – Beweislast und Beweisantritt
(vgl. Rn. 92)
6.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Verlängerung eines Vertrags auf bestimmte Dauer – Ermessen der Verwaltung – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Berücksichtigung der Interessen des betreffenden Bediensteten – Grenzen
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 8)
(vgl. Rn. 130-134)
7.
Beamtenklage – Schadensersatzantrag, der mit einem Aufhebungsantrag in Zusammenhang steht – Zurückweisung des Aufhebungsantrags mit der Folge der Zurückweisung des Schadensersatzantrags
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 161)
8.
Beamtenklage – Schadensersatzklage, die ohne Durchführung eines Vorverfahrens nach dem Statut erhoben wurde – Unzulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 162)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie vom 3. Dezember 2018, den auf bestimmte Dauer geschlossenen Vertrag des Klägers nicht zu verlängern, sowie auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, den der Kläger infolge dieser Entscheidung im Rahmen einer gegen ihn gerichteten umfassenden Mobbingstrategie erlitten habe
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
FD trägt die Kosten.