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Gericht: LG Frankfurt 24. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 15.09.2016
Aktenzeichen: 2-24 S 74/15, 2/24 S 74/15
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2016:0915.2.24S74.15.0A
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: Art 5 Nr 1 Buchst a EGV 44/2001, Art 5 Nr 1 Buchst b Ss 2 EGV 44/2001,
Art 7 EGV 261/2004, Art 267 AEUV
Zitiervorschlag: LG Frankfurt, EuGH-Vorlage vom 15. September 2016 – 2-24 S 74/15 –,
juris
 
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Anwendbarkeit des Gerichts-
stands des Erfüllungsortes auf Ausgleichsansprüche eines Fluggastes
Orientierungssatz
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Ar-
beitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember
2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) dahin auszulegen, dass der Begriff „Ansprü-
che aus einem Vertrag“ auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Ver-
ordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlamente und des Rates vom 11. Februar
2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für
Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von
Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 296/91 (2) erfasst, der gegenüber
einem ausführenden Luftfahrtunternehmen verfolgt wird, welches nicht Vertragspartner
des betroffenen Fluggäste ist?(Rn.11)
2. Soweit Art. 5 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001 Anwendung findet:
Ist bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt auf
dem Umsteigeflughafen das Endziel des Fluggastes auch dann als Erfüllungsort gemäß
Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 anzusehen,
wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach
Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auf eine auf der ersten Teilstrecke aufgetretene
Störung gestützt wird und sich die Klage gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen
des ersten Flugs richtet, das nicht Vertragspartner des Beförderungsvertrags ist?(Rn.13)
Fundstellen
ABl EU 2017, Nr C 30, 18 (red. Leitsatz)
IPRspr 2016, Nr 261, 625-628 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Frankfurt, 27. März 2015, 31 C 2586/14 (10)
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nachgehend EuGH, 30. Juni 2017, C-539/16, Streichung der Rechtssache im Register des Gerichts-
hofs
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgen-
de Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
1. Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom
22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken-
nung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
dahin auszulegen, dass der Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" auch
einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG)
Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Febru-
ar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstüt-
zungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annul-
lierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verord-
nung (EWG) Nr. 296/91 erfasst, der gegenüber einem ausführenden Luft-
fahrtunternehmen verfolgt wird, welches nicht Vertragspartner des betrof-
fenen Fluggasts ist?
2. Soweit Art. 5 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001 Anwendung findet:
Ist bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten
Aufenthalt auf dem Umsteigeflughafen das Endziel des Fluggastes auch
dann als Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich
der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 anzusehen, wenn der mit der Klage gel-
tend gemachte Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Ver-
ordnung (EG) Nr. 261/2004 auf eine auf der ersten Teilstrecke aufgetrete-
ne Störung gestützt wird und sich die Klage gegen das ausführende Luft-
fahrtunternehmen des ersten Flugs richtet, das nicht Vertragspartner des
Beförderungsvertrags ist?
Gründe
1 Der Kläger begehrt eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 € nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1
Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Un-
terstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullie-
rung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
Nr. 296/91 (im Folgenden: FluggastrechteVO).
2 Der Kläger schloss einen Beförderungsvertrag, der Flüge von Frankfurt am Main nach Pa-
ris und von Paris nach Vigo am 4.6.2014 sowie entsprechende Rückflüge von Vigo nach
Paris und von Paris nach Frankfurt am Main am 10.6.2014 umfasste. Sämtliche Flüge
wurden unter dem sog. Airline Code der „…" geführt (…). Ausweislich der Buchungsbe-
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stätigung/E-Ticket sollten die Flüge von Paris nach Vigo (…) sowie der Rückflug von Vigo
nach Paris (…) von der Beklagten „durchgeführt" werden.
3 Der Rückflug von Vigo nach Paris (…) verspätete sich. Er erreichte Paris erst um 20:20
Uhr, sodass der um 20:50 Uhr abgehende Anschlussflug von Paris nach Frankfurt am
Main verpasst wurde. Der Kläger musste in Paris übernachten und erreichte sein Endziel
in Frankfurt am Main erst am Folgetag.
4 Der Kläger hat vor dem für den Flughafen Frankfurt am Main zuständigen Amtsgericht
Klage erhoben. Dieses hat die Klage als unzulässig abgewiesen mit der Begründung, die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte sei nicht gegeben.
5 Insbesondere liege im Inland kein Erfüllungsort im Sinne von Art. 7 Nr. 1 Buchst. b Brüs-
sel-I-VO (in der bis zum 9.1.2015 gültigen Fassung: Art. 5 Nr. 1 Buchst. b). Auch wenn
den geltend gemachten Ansprüchen im Streitfall eine einheitliche Buchung zugrunde lie-
ge, habe diese doch zwei separate Flüge in zwei Abschnitten zum Gegenstand. Die Kla-
geforderung knüpfe an die Verspätung auf der Teilstrecke von Vigo nach Paris an, für die
die Beklagte zwar ausführendes Luftfahrtunternehmen sei, für die aber auch nur diese
beiden Orte als Erfüllungsort infrage kämen. Zum letzten Zielort Frankfurt am Main wei-
se dieser Abschnitt keine Bezüge auf. Auf das Endziel möge für den materiellrechtlichen
Anspruch auf eine Ausgleichsleistung abzustellen sein; davon sei aber die prozessuale
Frage nach dem Gerichtsstand zu trennen. Auch der Umstand der einheitlichen Buchung
rechtfertige keine andere Beurteilung.
6 Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
7 Der Erfolg der Berufung hängt entscheidend davon ab, ob die deutschen Gerichte in-
ternational zuständig sind. Dies ist nach Lage der Dinge hinsichtlich der Ausgleichsan-
sprüche nach Art. 7 FluggastrechteVO nur dann der Fall, wenn der Rechtsstreit Ansprü-
che aus einem Vertrag zum Gegenstand hat und ein Gerichtsstand des Erfüllungsortes
in Deutschland liegt. Dies hängt wiederum von der Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst.
b, 2. Spiegelstrich Brüssel-I-VO (in der seit dem 9.1.2015 gültigen Fassung: Art. 7 Nr. 1
Buchst. B, 2. Spiegelstrich ab). Vorliegend ist die vor dem 9.1.2015 gültige Fassung an-
zuwenden, da das Verfahren vor dem 10. 1.2015 eingeleitet worden ist, Art. 66 Brüssel-I-
VO.
8 Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage auf Ausgleichszahlung nach
Art. 7 FluggastrechteVO ist nicht nach Art. 19 Abs. 1 des Übereinkommens zur Verein-
heitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
vom 28. Mai 1999 (ABI. EG L 194, S. 39 vom 18. Juli 2001) ausgeschlossen, weil für An-
sprüche aus der Fluggastrechteverordnung und aus jenem Abkommen unterschiedliche
Regelungsrahmen gelten (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, SIg. 2009, I-6073 Rn.
27 - Rehder; vom 23. Oktober 2012 - C-581/10 und C-629/10, RRa 2012, 272 Rn. 46, 55,
57 mwN - Nelson u.a.).
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9 Die Zuständigkeit deutscher Gerichte kann sich, da der geschlossene Vertrag die Erbrin-
gung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat, nur aus Art. 5 Nr. 1 Buchst. a, Buchst.
b, 2. Spiegelstrich Brüssel-I-VO ergeben.
10 Die Anknüpfung an den dem Wohnsitz gleichgesetzten Unternehmenssitz (Art. 2, 60
Brüssel-I-VO) führt nicht zur Zuständigkeit deutscher Gerichte, weil der Sitz der Beklag-
ten außerhalb Deutschlands liegt. Der Verbraucherwahlgerichtsstand am Wohnsitz des
Klägers in Deutschland (Art. 16 Abs. 1 Brüssel-I-VO) ist nicht auf Beförderungsleistungen
anzuwenden, die außerhalb von Reiseverträgen mit einem Pauschalpreis für kombinier-
te Beförderungs- und Unterbringungsleistungen erbracht werden (Art. 15 Abs. 3 Brüssel-
I-VO). Der Deliktsgerichtsstand läge auch dann nicht in Deutschland, wenn die Beförde-
rung mit einer Verspätung, die einen Anspruch aus Art. 7 FluggastrechteVO auslöst, als
schädigendes Ereignis im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO einzuordnen wäre. Der Ort
der unerlaubten Handlung umfasste dann zwar sowohl den Ort des für den Schaden ur-
sächlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (EuGH,
Urteil vom 18. Juli 2013 - C-147/12, EuZW 2013, 703 Rn. 51 - ÖFAB). Dafür kämen aber
lediglich der Ort des Abflugs oder der Ankunft des verspäteten Fluges in Betracht, hier
also Vigo oder Paris.
11 Die Kammer versteht - der Rspr. des BGH folgend - (vgl. nur Vorlagebeschluss vom
14.6.2016, Az. X ZR 92/15) den Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Fluggast-
rechteVO als einen gesetzlichen Anspruch gegen das ausführende Luftfahrtunterneh-
men auf vertraglicher Grundlage. Der Anspruch folgt zwar nicht unmittelbar aus dem
mit einem Luftfahrtunternehmen abgeschlossenen Beförderungsvertrag, setzt aber vor-
aus, dass der Anspruchsteller über eine bestätigte Buchung verfügt, was wiederum re-
gelmäßig vom Bestehen eines Beförderungsvertrages abhängig ist. Ein solcher Beför-
derungsvertrag kann entweder mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen selbst be-
stehen oder mit einem anderen Unternehmen, für welches das ausführende Luftfahrtun-
ternehmen die Beförderungsleistung erbringt (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR
71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 26; Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010,
34 Rn. 18; Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, RRa 2009, 242 Rn. 9; Urteil vom 30.
April 2009 - Xa ZR 78/08, RRa 2009, 239 Rn. 13). Letztere Voraussetzung ist im Streit-
fall erfüllt. Die Beklagte hat ihre Beförderungsleistung für die „Air France" erbracht, von
der sie damit betraut worden war. Der EuGH hatte bislang aber noch nicht zu entschei-
den, ob in einer solchen Fallgestaltung Ansprüche gegen das ausführende Luftfahrtun-
ternehmen, das nicht zugleich Vertragspartner des Fluggastes ist, als Ansprüche aus ei-
nem Vertrag im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a Brüssel-I-VO den Gegenstand des Ver-
fahrens bilden, und die zutreffende Auslegung dieser unionsrechtlichen Norm erscheint
weder in dem einen noch in dem anderen Sinne eindeutig. Deshalb ist diese Frage dem
Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen.
12 Die (vollständige) Verlagerung der im Kommissionsvorschlag (Vorschlag der Kommissi-
on vom 21. Dezember 2001 - ABI. EU C 103 E vom 30. April 2002, S. 225 ff.) noch vor-
gesehenen Haftung des vertraglich gebundenen Luftverkehrs- oder Reiseunternehmens
auf das ausführende Luftverkehrsunternehmen beruhte auf der Annahme, dieses sei
aufgrund seiner Präsenz auf den Flughäfen in der Regel am besten in der Lage, die Ver-
pflichtungen zu erfüllen (vgl. Begründung des Rates zum Gemeinsamen Standpunkt (EG)
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Nr. 27/2003 vom 18. März 2003, ABI. EU C 125 E vom 27. Mai 2003, S. 63, 70). Dass sich
der Anspruch (nur) deswegen nicht gegen den Vertragspartner des Fluggastes, sondern -
vertraglich gesehen - gegen dessen Erfüllungsgehilfen richtet, sollte die Qualifikation als
vertraglichen Anspruch nach Auffassung der Kammer (die der Auffassung des BGH folgt,
vgl. nur Vorlagebeschluss vom 14.6.2016, Az. X ZR 92/15) nicht in Zweifel ziehen.
13 Falls die vorstehend aufgeworfene Frage zu bejahen ist, kommt es für die Entscheidung
über die Berufung des Weiteren darauf an, ob der Ankunftsort des zweiten Flugs, der
Flughafen Frankfurt am Main, als Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b, 2.
Spiegelstrich Brüssel-I-VO anzusehen ist.
14 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich bereits zur Frage des Gerichtsstands
im Fall einer Beförderung von Personen im Luftverkehr von einem Mitgliedstaat in ei-
nen anderen auf der Grundlage eines mit einem einzigen, den Flug auch ausführenden
Luftfahrtunternehmen geschlossenen Vertrages geäußert: Für eine auf diesen Beförde-
rungsvertrag und die Fluggastrechteverordnung gestützte Klage auf Ausgleichszahlun-
gen ist nach Wahl des Klägers das Gericht des Ortes des Abflugs oder der Ankunft des
Flugzeugs entsprechend der Vereinbarung dieser Orte in dem Vertrag nach Art. 5 Abs. 1
Buchst. b, 2. Spiegelstrich Brüssel-I-VO zuständig (EuGH, Slg. 2009, I-6073 - Rehder).
15 Der dem Streitfall zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich davon in zweierlei
Hinsicht. Zum einen sollten die Fluggäste zu ihrem Endziel mit zwei Flügen - ohne nen-
nenswerten Aufenthalt auf dem Umsteigeflughafen - befördert werden. Zum anderen ist
das in Anspruch genommene ausführende Luftfahrtunternehmen nicht dasjenige, mit
dem die Fluggäste den Vertrag geschlossen hatten.
16 Die Kammer ist der Auffassung, nicht auch den Flughafen Frankfurt am Main als verein-
barten Erfüllungsort für die Gesamtheit der von „…“ übernommenen vertraglichen Ver-
pflichtungen und damit auch für diejenigen anzusehen, die im Zusammenhang mit dem
Zubringerflug von Vigo nach Paris zu erbringen waren. Zur näheren Begründung wird auf
das Urteil der Kammer vom 20.8.2015, Az. 2-24 S 31/15, (welches Gegenstand des Re-
visionsverfahrens vor dem BGH und des bereits genannten Vorlagebeschlusses war) Be-
zug genommen.
17 Soweit der BGH in seinem Vorlagebeschluss vom 14.6.2016 (Az. X ZR 92/15) dazu neigt,
den Flughafen Frankfurt am Main als Erfüllungsort auch für den streitgegenständlichen
Zubringerflug von Vigo nach Paris anzusehen, überzeugt dies die Kammer nicht. Zuzu-
stimmen ist dem BGH zwar, dass für den Fall, dass die „Air France" auch den Flug von
Vigo nach Paris selbst ausgeführt hätte, es nahe liegt, Frankfurt als Erfüllungsort anzu-
sehen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass in diesem Fall Frankfurt unstreitig vertrag-
licher Erfüllungsort wäre. Im vorliegenden Fall war die Beklagte jedoch nicht verpflich-
tet, in Frankfurt Leistungen zu erbringen, sondern nur in Vigo und Paris. Zu berücksichti-
gen ist, dass die FluggastrechteVO ausschließlich auf die Verpflichtungen des den strei-
tigen Flug „tatsächlich" ausführenden Luftfahrunternehmens abstellt. Nach der ständi-
gen Rspr. des EuGH sind die Flüge einzeln zu betrachten. Vorliegend ereignete sich die
Pflichtverletzung ausschließlich auf dem Flug von Vigo nach Paris. Der EuGH stellt in sei-
ner richtungsweisenden Entscheidung „Rehder" (RRa 09, 234) darauf ab, dass Abflug-
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und Ankunftsort nur deswegen Erfüllungsorte seien, weil insoweit hinsichtlich des streit-
gegenständlichen Fluges eine hinreichende Nähe bestünde, und weil sie der Ort des Ab-
flugs und der Ankunft „des Flugzeuges" seien. Auch der EuGH betrachtet die einzelnen
Flüge mit verschiedenen Flugzeugen separat. In Frankfurt wirkte sich die Verspätung
des Flugs von Vigo nach Paris lediglich mittelbar aus. Lediglich hinsichtlich der materiell-
rechtlichen Frage des Bestehens eines Ausgleichsanspruches nach der FluggastrechteVO
ist nach der Rspr. des EuGH auf das sog. Endziel abzustellen. Dafür, dass dies auch hin-
sichtlich der prozessualen Frage der Zuständigkeit gelten soll, gibt es dagegen keine An-
haltspunkte.
18 Dass der Fluggast keinen Einfluss darauf hat, ob das vertragliche Luftfahrtunterneh-
men die Flüge von einem anderen Luftfahrtunternehmen ausführen lässt mit der Fol-
ge, dass der Erfüllungsort bzw. der Gerichtsstand nicht von vornherein voraussehbar ist,
führt nach Ansicht der Kammer nicht zu einer unzulässigen Beeinträchtigung der Flug-
gastrechte. Insbesondere die so genannte „Small-Claims-Verordnung" (Verordnung (EG)
Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.07.2007 zur Einfüh-
rung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen) ist gerade darauf
ausgerichtet, geringfügige Forderungen in Europa einfach, kostengünstig und schnell
durchzusetzen.
19 Auch der Wortlaut von Art. 5 Nr. 1 a), b) Brüssel-I-VO spricht nach Auffassung der Kam-
mer für diese Auslegung: Nach Art. 5 Nr. 1 a), b) Brüssel-I-VO ist, wenn „Ansprüche aus
einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden", der Erfüllungsort der Ort, an dem
die Verpflichtung erbracht worden ist. Dies bedeutet, dass auch der Verordnungsgeber
auf den Ort abstellt, an dem die Verpflichtung, die streitgegenständlich ist, erbracht wor-
den ist. Dies war vorliegend der Flug von Vigo nach Paris. Nur wegen der Verspätung
dieses Flugs wird die Beklagte in Anspruch genommen und haftet nach der Fluggastrech-
teVO.
20 Sauer               Dr. Görlich                 Boehe