Rechtssache C-320/15
Europäische Kommission
gegen
Hellenische Republik
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 4 Abs. 1 und 3 – Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung“
Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. September 2017
1.        Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist
(Art. 258 AEUV; Richtlinie 91/271 des Rates, Art. 4 Abs. 1 und 3)
2.        Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Anerkennung der Vertragsverletzung durch den betreffenden Mitgliedstaat – Keine Auswirkung
(Art. 258 AEUV)
3.        Umwelt – Behandlung von kommunalem Abwasser – Richtlinie 91/271 – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – Erfolgspflicht – Nichterfüllung dieser Pflicht – Vertragsverletzung
(Art. 258 AEUV; Richtlinie 91/271 des Rates, Art. 4 Abs. 1)
1.      Siehe Text der Entscheidung.
(vgl. Rn. 17)
2.      Siehe Text der Entscheidung.
(vgl. Rn. 21)
3.      Ein Mitgliedstaat, der nicht für eine Zweitbehandlung oder eine gleichwertige Behandlung des kommunalen Abwassers von Gemeinden mit einem Einwohnerwert (EW) von 2 000 bis 10 000 sorgt, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 91/271 über die Behandlung von kommunalem Abwasser in der durch die Verordnung Nr. 1137/2008 geänderten Fassung.
Die Mitgliedstaaten schulden nach Art. 4 Abs. 1 zweiter und dritter Gedankenstrich der Richtlinie 91/271 einen bestimmten Erfolg, der klar und eindeutig formuliert ist, nämlich, dass in Kanalisationen eingeleitetes kommunales Abwasser in Gemeinden von 10 000 bis 15 000 EW vor jedem Einleiten in Gewässer und in Gemeinden von 2 000 bis 10 000 EW, wenn sie in Binnengewässer und Ästuare einleiten, einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen werden muss.
(vgl. Rn. 22, 35, Tenor 1)