62022CJ0262_INF
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. September 2023 –QI u. a./Kommission und EZB
(Rechtssache C‑262/22 P) (
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)
„Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld – Beteiligung des Privatsektors – Zwangsumtausch der vom griechischen Recht geregelten staatlichen Schuldtitel – Umschuldungsklauseln – Aktivierung – Schaden infolge der Herabsetzung des Nominalwerts der umgetauschten Staatsanleihen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Verletzung der Pflicht, auf die Klagegründe und Anträge der Parteien einzugehen – Fehlen
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 46, 49-52)
2.
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und Art. 53 Abs. 1)
(vgl. Rn. 55-58, 60)
3.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 62-64)
4.
Rechtsmittel – Gründe – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 71-73)
5.
Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens – Erstmals in der Erwiderung vorgetragene Klage- oder Verteidigungsgründe – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 127 Abs. 1 und Art. 190 Abs. 1)
(vgl. Rn. 74)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
QI, QJ, QL, QM, QN, QP, QQ, QT, QU, QW und QX tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB).
3.
Der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels entstandenen Kosten.
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)	ABl. C 244 vom 27.6.2022.