62022TJ0740_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 26. Juni 2024 – Pumpyanskiy/Rat
(Rechtssache T‑740/22) (
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„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste – Begriff ‚führende Geschäftsleute‘ – Art. 2 Abs. 1 Buchst. f und g des Beschlusses 2014/145/GASP – Art. 3 Abs. 1 Buchst. f und g der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 – Beurteilungsfehler“
1.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Umfang des Ermessensspielraums der betreffenden zuständigen Behörde – Verwertbarkeit der für eine vorausgegangene Aufnahme in die Liste beigebrachten Beweise, sofern sich die Gründe, die Situation des Klägers und die Lage in der Ukraine nicht geändert haben – Änderung der Situation des Klägers
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572 und [GASP] 2023/1767 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014, 2022/1529, 2023/571 und 2023/1765 des Rates)
(vgl. Rn. 44-49, 63, 64, 69)
2.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wichtige Einnahmequelle darstellen, und mit ihnen verbundene Personen – Begriff
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2022/329 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g.; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates und Verordnung Nr. 2022/330 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g)
(vgl. Rn. 54-57)
3.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wichtige Einnahmequelle darstellen, und mit ihnen verbundene Personen – Pflicht des Rates, bei der Überprüfung der restriktiven Maßnahmen eine aktualisierte Bewertung vorzunehmen – Gegenbeweis – Änderung der besonderen Situation der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Person – Beurteilungsfehler
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/1529 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 66, 76, 80, 96-99, 105-110)
4.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Personen, die russische Entscheidungsträger materiell oder finanziell unterstützen oder von diesen profitieren – Pflicht des Rates, bei der Überprüfung der restriktiven Maßnahmen eine aktualisierte Bewertung vorzunehmen – Gegenbeweis – Änderung der besonderen Situation der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Person – Beurteilungsfehler
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572 und [GASP] 2023/1767 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/1529, 2023/571 und 2023/1765 des Rates)
(vgl. Rn. 84-87, 115, 116, 138, 139)
5.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – In Russland tätige führende Geschäftsleute und ihre ihren unmittelbaren Familienangehörigen oder andere von ihnen profitierende natürliche Personen – Geschäftsleute, juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wichtige Einnahmequelle darstellen, und mit ihnen verbundene Personen – Beurteilungsfehler
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1767 geänderten Fassung, Verordnungen Nrn. 269/2014 und 2023/1765 des Rates)
(vgl. Rn. 124, 131, 135)
Tenor
1.
Der Beschluss (GASP) 2022/1530 des Rates vom 14. September 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1529 des Rates vom14. September 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, der Beschluss (GASP) 2023/572 des Rates vom 13. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, die Durchführungsverordnung (EU) 2023/571 des Rates vom 13. März 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, der Beschluss (GASP) 2023/1767 des Rates vom 13. September 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1765 des Rates vom 13. September 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, werden insoweit für nichtig erklärt, als der Name von Herrn Dmitry Alexandrovich Pumpyanskiy auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die diese restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, belassen wurde.
2.
Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten von Herrn Alexandrovich Pumpyanskiy.
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)	ABl. C 24 vom 23.1.2023.