62022TJ0599_INF
Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 4. September 2024 –Hypo Vorarlberg Bank/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge für 2017)
(Rechtssache T‑599/22) (
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)
„Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2017 im Voraus erhobenen Beiträge – Bestimmung der jährlichen Zielausstattung des SRF – Begründungspflicht – Art. 291 Abs. 2 AEUV – Art. 70 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Durchführungsverordnung (EU) 2015/81 – Durchführungsbefugnisse des Rates – Entsprechend begründete Sonderfälle – Umfang der Durchführungsbefugnisse – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils“
1.
Handlungen der Organe – Verordnungen – Grundverordnungen und Durchführungsverordnungen – In der Grundverordnung vorgesehene Übertragung einer Durchführungsbefugnis an den Rat – Keine Begründung in dieser Verordnung – Rechtswidrigkeit
(Art. 291 Abs. 2 und Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 70 Abs. 7; Verordnung des Rates 2015/81)
(vgl. Rn. 28, 29, 33, 44)
2.
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Dem Rat übertragene Durchführungsbefugnis – In einer Durchführungsverordnung des Rates vorgesehene Methode zur Berechnung dieser Beiträge – Änderung der in der Grundverordnung vorgesehenen Berechnungsmethode durch die Durchführungsverordnung – Überschreitung der Grenzen der Befugnis – Rechtswidrigkeit
(Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 70 Abs. 1, Abs. 2 Unterabs. 2 und Abs. 7 sowie Art. 77; Verordnung 2015/81 des Rates, Art. 8 Abs. 1; Richtlinie 2014/59 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 103)
(vgl. Rn. 62, 66, 67, 70, 71, 77, 78, 80, 81, 83, 85)
3.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Erläuterungen des Urhebers zu den Gründen des Rechtsakts im Verfahren vor dem Unionsgericht – Voraussetzungen – Widerspruchsfreiheit und Gebot der Kohärenz zwischen den Gründen und den Erläuterungen dazu
(Art. 296 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 113, 114)
4.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) zur Festlegung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Pflicht des SRB, den betroffenen Instituten die Methode zur Berechnung dieser Beiträge und die Methode zur Bestimmung der jährlichen Zielausstattung mitzuteilen
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 1; Verordnung des Rates 2015/81, Art. 4; Verordnung des Rates 2015/63, Art. 4)
(vgl. Rn. 116, 117)
Tenor
1.
Der Beschluss SRB/ES/2022/41 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 25. Juli 2022 über die Berechnung der für 2017 im Voraus erhobenen Beiträge der Hypo Vorarlberg Bank AG und der Portigon AG zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig erklärt, soweit er die Hypo Vorarlberg Bank betrifft.
2.
Die Wirkungen des Beschlusses SRB/ES/2022/41, soweit er die Hypo Vorarlberg Bank betrifft, werden aufrechterhalten, bis die erforderlichen Maßnahmen getroffen sind, die sich aus dem vorliegenden Urteil ergeben, und zwar innerhalb einer angemessenen Frist, die zwölf Monate ab dem Tag, an dem das vorliegende Urteil rechtskräftig wird, nicht überschreiten darf.
3.
Der SRB trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Hypo Vorarlberg Bank.
4.
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.
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)	ABl. C 424 vom 7.11.2022.