62021TJ0650_INF
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 22. März 2023 –Casa International/EUIPO – Interstyle (casa)
(Rechtssache T‑650/21) (
1
)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke casa – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EU] 2017/1001) – Keine durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 3 der Verordnung 2017/1001)“
1.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Zweck – Freihaltebedürfnis
(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 37)
2.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Begriff
(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 38, 40-42)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Beurteilung, ob ein Zeichen beschreibend ist – Kriterien
(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 39, 61)
4.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Begriff des Merkmals
(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 43, 44)
5.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Bildmarke casa
(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und 3 sowie Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und 2)
(vgl. Rn. 51, 68, 74, 94, 112, 116)
6.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Prüfung der Eintragungshindernisse im Hinblick auf jede der für die Anmeldung beanspruchten Waren oder Dienstleistungen – Pflicht zur Begründung der Zurückweisung der Anmeldung – Umfang
(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 54)
7.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Ausnahme – Erwerb der Unterscheidungskraft durch Benutzung – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 3 und Art. 51 Abs. 2)
(vgl. Rn. 80, 82-88, 98)
8.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Ausnahme – Erwerb der Unterscheidungskraft durch Benutzung – Beweislast
(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 3 und Art. 51 Abs. 2)
(vgl. Rn. 81, 93)
9.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Ausnahme – Erwerb der Unterscheidungskraft durch Benutzung – Marke, der in der gesamten Union die Unterscheidungskraft fehlt – Erwerb durch Benutzung ebenfalls in der gesamten Union
(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 3)
(vgl. Rn. 105)
10.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Ausnahme – Erwerb der Unterscheidungskraft durch Benutzung – Beweiskraft der Beweismittel
(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 3 und Art. 51 Abs. 2)
(vgl. Rn. 106-108)
Tenor
1.
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 13. Juli 2021 (Sache R 1280/2020 2) wird aufgehoben, soweit mit ihr die Beschwerde von Casa International für folgende Waren der Klasse 16 zurückgewiesen wurde: „Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Bürsten; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); [Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate)]; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; [Druckstöcke]“.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 490 vom 6.12.2021.