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Gericht: AG Mettmann
Entscheidungsdatum: 01.10.2019
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 25 C 77/19
ECLI: ECLI:DE:AGME1:2019:1001.25C77.19.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Zitiervorschlag: AG Mettmann, Urteil vom 01. Oktober 2019 – 25 C 77/19 –, juris
 
 
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Rainer Wenker, jurisPR-VerkR 12/2020 Anm. 2 (Anmerkung)
Praxisreporte
Rainer Wenker, jurisPR-VerkR 12/2020 Anm. 2 (Anmerkung)
 Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Engel, 9. Auflage 2020, Art. 19 Rom II-VO
● Engel, 9. Auflage 2020, Art. 20 Rom II-VO
 
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 1.727,50 EUR nebst Zinsen
hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2016 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betra-
ges vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten Innenausgleich im Rahmen eines Gespannre-
gresses.
2 Die Klägerin ist die Haftpflichtversichererin einer Zugmaschine mit dem amtlichen ru-
mänischen Kennzeichen X. Die Beklagte ist die Haftpflichtversichererin eines Aufliegers
mit dem amtlichen österreichischen Kennzeichen Y. Die vorgenannten Fahrzeuge waren
am 03.09.2015 miteinander zu einem Zugmaschinen-Auflieger-Gespann verbunden. An
diesem Tag kam es in Erkrath zu einem Unfallgeschehen, bei dem ein drittes Fahrzeug
durch das verbundene Zugmaschinen-Auflieger-Gespann beschädigt wurde. Das dritte
Fahrzeug war ordnungsgemäß geparkt und befand sich im Stillstand. Ein Mitverschulden
am Unfallereignis fiel der Eigentümerin des dritten Fahrzeugs nicht zur Last.
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3 Die Klägerin erbrachte gegenüber der geschädigten Eigentümerin Entschädigungsleis-
tungen und regulierte den dort entstandenen Sachschaden vollständig. Insoweit leiste-
te die B Versicherung im Wege der Regulierungshilfe für die Klägerin an die Geschädig-
te bzw. an deren Bevollmächtigten einen Gesamtbetrag i.H.v. 3.455,00 EUR. Dieser Be-
trag umfasste den Ausgleich der bei der Geschädigten entstandenen Sachschäden, ei-
ne Kostenpauschale, Sachverständigenkosten sowie Rechtsanwaltsgebühren. Die Bezif-
ferung des bei der Geschädigten entstandenen Schadens in dieser Höhe steht zwischen
den Parteien nicht im Streit.
4 Die Klägerin begehrt nunmehr hälftigen Ausgleich der ihr entstandenen Aufwendun-
gen von der Beklagten. Sie forderte die Beklagte außergerichtlich durch Schreiben vom
11.02.2016 zur Leistung auf. Mit Schreiben vom 21.10.2016 lehnte die Beklagte eine Be-
teiligung an den Forderungen der Klägerin endgültig ab.
5 Die Klägerin ist der Ansicht, für den hier streitigen Anspruch sei nach der Rechtspre-
chung des Europäischen Gerichtshofs deutsches Recht maßgeblich. Zur Anspruchslage
nach deutschem Recht meint sie, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei-
en die Schadensaufwendungen bei einem durch ein Gespann verursachten Unfall zwi-
schen Zugmaschine und Auflieger zu gleichen Teilen aufzuteilen. Auf eine eventuelle
Subsidiaritätsklausel im Versicherungsvertrag der Beklagten mit dem Halter des Auflie-
gers könne sich die Beklagte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht be-
rufen.
6 Die Klägerin ist darüber hinaus der Ansicht, aus Art. 14 der Richtlinie 2009/103/EG in
Verbindung mit den zu seiner Umsetzung erlassenen Bestimmungen des jeweiligen na-
tionalen Versicherungsrechts ergebe sich, dass für die Zeit der Nutzung ausländischer
Zugmaschinen und Anhänger in Deutschland die deutschen Bestimmungen zum notwen-
digen Versicherungsumfang Vorrang vor dem Versicherungsrecht an deren regelmäßi-
gem Standort hätten.
7 Die Klägerin meint schließlich, dass "Grüne Karte System" sei ein "internationales Ver-
tragssystem" im Sinne der Art. 23, 25 Rom I-VO.
8 Die Klägerin beantragt,
9 die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.727,50 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozent-
punkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2016 zu bezahlen.
10 Die Beklagte beantragt,
11 die Klage abzuweisen.
12 Sie ist der Ansicht, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei ein Re-
gress zwischen dem Versicherer einer Zugmaschine und dem Versicherer eines Auflie-
gers nicht nach Deliktsrecht, sondern nach Vertragsrecht abzuwickeln.
13 Die Beklagte meint, aus dem Beschluss des Schadensausschusses des Österreichischen
Versicherungsverbandes ("VVO Österreichisches Grüne Karte Büro") vom 19.07.2016 er-
gebe sich im Ergebnis, dass bei einem Fall wie dem hiesigen im Innenverhältnis keine
Haftung des Versicherers des Aufliegers bestehe. Die Entscheidung des Bundesgerichts-
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hofs, Urteil vom 04.07.2018 - IV ZR 121/17 stehe dem nicht entgegen, da dem österrei-
chischen Versicherungsvertragsrecht eine Subsidiaritätsklausel unbekannt sei.
14 Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen sowie auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte verwiesen.
Entscheidungsgründe
15 Die Klage ist zulässig und begründet.
16 I. Zulässigkeit
17 Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das angerufene Gericht nach Art. 12 S. 1 Brüssel
Ia-VO international und örtlich zuständig.
18 Nach dieser Vorschrift kann "bei der Haftpflichtversicherung" der Versicherer vor dem
Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, verklagt werden.
Der hiesige Streitgegenstand ist vom Wortlaut der Vorschrift unmittelbar umfasst. Der
Anwendbarkeit steht nicht entgegen, dass der EuGH in dem Urteil vom 21.01.2016 (C-
359/14 und C-475/14 - "ERGO Insurance/P&C Insurance", Rn. 54 ff.) die Leistungspflicht
des Versicherers als vertraglichen Ursprungs angesehen hat. Denn Art. 12 S. 1 Brüssel
Ia-VO ist als Sondervorschrift für den Direktanspruch gegen den Versicherer stets nur
dann anwendbar, wenn ein Versicherungsvertrag besteht. Das Bestehen des Versiche-
rungsvertrages kann dann nicht zur Unanwendbarkeit der Vorschrift führen.
19 Der Ort des Schädigenden Ereignisses ist Erkrath und liegt im Bezirk des angerufenen
Gerichts.
20 II. Keine Vorabvorlage
21 Das Gericht konnte auch vor dem Hintergrund der Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG i.V.m. Art. 267
AEUV ohne Vorabvorlage an den Europäischen Gerichtshof entscheiden. Einerseits war
das entscheidende Gericht als erstinstanzliches Gericht ohnehin nicht zur Vorlage ver-
pflichtet (Art. 267 Abs. 3 AEUV). Zudem war erneute Entscheidung durch den EuGH auch
nicht zum Erlass des Urteils "erforderlich" i.S.d. Art. 267 Abs. 2 AEUV.  Denn die Rechts-
lage ist, soweit europäische Rechtsvorschriften betroffen sind, hinreichend eindeutig
("acte claire") bzw. bereits durch den EuGH geklärt ("acte éclairé").
22 III. Begründetheit der Hauptforderung
23 Die Klage ist auch begründet. Der von der Klägerin geltend gemachte Hauptanspruch
folgt aus § 78 Abs. 2 VVG.
24 Im Einzelnen:
25 1. Anwendbares Recht
26 § 78 Abs. 2 VVG ist anwendbar, da sich die Frage, in welchem Umfang die Parteien unter-
einander zum Gesamtschuldnerausgleich verpflichtet sind, nach deutschem Recht rich-
tet.
27 Dies folgt aus Art. 20 Rom II-VO. Hiernach bestimmt sich der Anspruch eines Schuldners,
der gemeinsam mit anderen Schuldnern für dieselbe Forderung haftet und den  Gläubi-
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ger vollständig oder teilweise befriedigt hat, auf Ausgleich gegen die anderen Schuldner
nach dem Recht, das auf die Verpflichtung dieses Schuldners gegenüber dem Gläubiger
aus dem außervertraglichen Schuldverhältnis anzuwenden ist.
28 a) Anwendbarkeit von Art. 20 Rom II-VO
29 Art. 20 Rom II-VO ist anwendbar. Zwar meint der EuGH in seiner Entscheidung vom
21.06.2016 (dort: Rn. 56 ff.), das auf die Innenausgleichsansprüche zwischen mehreren
Haftpflichtversicherern anzuwendende Recht sei anhand des Art. 19 Rom II-VO zu be-
stimmen. Die Vorschrift des Art. 20 Rom II-VO spricht der EuGH in seiner Entscheidung
nicht an, sodass unklar ist, ob er sie für (offensichtlich) unanwendbar erachtet, oder ob
sie übersehen wurde. Im Vergleich der Vorschriften zueinander stellt Art. 20 Rom II-VO
für den hiesigen Fall nach Ansicht des erkennenden Gerichts die speziellere Vorschrift
dar. Art. 19 Rom II-VO betrifft den hier nicht einschlägigen Fall des Innenregresses des
Versicherers gegen seinen Versicherungsnehmer.
30 b) Voraussetzungen des Art. 20 Rom II-VO
31 Die Voraussetzungen des Art. 20 Rom II-VO liegen auch vor. Die Parteien haften i.S.d.
Art. 20 Rom II-VO hier für dieselbe Forderung. Denn es bestehen gegen beide Parteien
Direktansprüche der Geschädigten auf Ersatz ihres gesamten Schadens.
32 Im Einzelnen:
33 aa) Auf den Direktanspruch anwendbares Recht
34 Die Frage der Direktansprüche richtet sich nach deutschem Recht. Dies folgt aus Art. 7
Abs. 4 lit. b Rom I-VO i.V.m. Art. 46c Abs. 2 EGBGB (in der bis zum 30.06.2018 geltenden
Fassung; die Vorschrift findet sich nunmehr wortlautidentisch in Art. 46d Abs. 2 EGBGB)
i.V.m. § 1 Abs. 1 PflVAuslG (Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger).
35 Das Gericht geht davon aus, dass die Parteien über die versicherungsrechtliche Abwick-
lung der ursprünglich gegen die Halter (nicht: den Fahrer) von Zugmaschine und Auf-
lieger entstandenen Ansprüche streiten. Das Gericht unterstellt, dass es sich bei diesen
Haltern um die jeweiligen Versicherungsnehmer der Parteien handelt. Das Gericht geht
schließlich davon aus, dass die Versicherungsnehmer nicht personenidentisch sind, dass
also der Halter der Zugmaschine nicht auch Halter des Aufliegers war. Die Parteien sind
diesen Annahmen ausdrücklich nicht entgegengetreten.
36 Art. 7 Abs. 4 lit. b Rom I-VO enthält eine "Öffnungsklausel", nach der ein Mitgliedstaat
- abweichend von den Absätzen 2 und 3 der Vorschrift - im Falle einer Pflichtversiche-
rung vorschreiben kann, dass auf den Versicherungsvertrag das Recht des Mitgliedstaats
anzuwenden ist, der die Versicherungspflicht vorschreibt. Die Bundesrepublik Deutsch-
land hat von dieser Öffnungsklausel durch Erlass des Art. 46c Abs. 2 EGBGB Gebrauch
gemacht. Hiernach unterliegt ein über Pflichtversicherung abgeschlossener Vertrag deut-
schem Recht, wenn die gesetzliche Verpflichtung zu seinem Abschluss auf deutschem
Recht beruht. Dies ist hier der Fall. Denn § 1 Abs. 1 PflVAuslG verpflichtet zum Abschluss
einer Haftpflichtversicherung, wenn Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die im
Inland keinen regelmäßigen Standort haben, innerhalb Deutschlands auf öffentlichen
Straßen oder Plätzen gebraucht werden sollen. Hierbei handelt es sich um eine gesetz-
liche Verpflichtung i.S.d. Art. 46c Abs. 2 EGBGB a.F. (Lüttringhaus, in: BeckOGK EGBGB,
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Stand: 01.07.2019, Art. 46d Rn. 26 m.w.N.). Das Gericht unterstellt, dass die zwischen
den Parteien und ihren Versicherungsnehmern abgeschlossenen Versicherungsverträ-
ge auch solche sind, die i.S.d. Art. 46c Abs. 2 EGBGB a.F. "über" diese Pflichtversiche-
rung abgeschlossen wurden. Dieser Annahme sind die Parteien ausdrücklich nicht ent-
gegengetreten. Dies dürfte sich ohne weiteres aus den zur Umsetzung von Art. 14 RL
2009/103/EG (Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrol-
le der entsprechenden Versicherungspflicht) ergangenen rumänischen und österreichi-
schen Rechtsnormen ergeben.
37 Die Anwendbarkeit deutschen Rechts über Art. 7 Abs. 4 lit. b Rom I-VO i.V.m. Art. 46c
Abs. 2 EGBGB steht auch im Einklang mit der Entscheidung des EuGH vom 21.01.2016
- C-359/14 und C-475/14 (dort: Rn. 54), wonach das auf das aus dem Versicherungsver-
trag herrührende Schuldverhältnis anzuwendende Recht nach Art. 7 Rom I-VO zu bestim-
men ist. Die Anwendung der Vorschriften der Rom I-VO auf diese Frage steht auch im
Einklang mit Art. 18 Rom II-VO, wonach der Geschädigte insbesondere dann seinen An-
spruch direkt gegen den Versicherer geltend machen kann, wenn dies "nach dem auf
den Versicherungsvertrag anzuwendenden Recht" vorgesehen ist. Das Gericht versteht
dies als (möglicherweise deklaratorischen) Verweis auf die Regelungen der Rom I-VO.
38 Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Rom I-VO unterstellt das Gericht, dass die Versi-
cherungsverträge zwischen den Parteien und den Haltern nicht vor dem 17.12.2009 ge-
schlossen wurden (Art. 28 Rom I-VO). Auch dieser Annahme sind die Parteien ausdrück-
lich nicht entgegengetreten.
39 bb) Bestehen der Direktansprüche
40 Die Direktansprüche der Geschädigten gegen die Parteien (jeweils) auf Ersatz des gan-
zen Schadens ergeben sich sodann aus §§ 6 Abs. 1; 1 Abs. 1 PflVAuslG i.V.m. § 115
Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG.
41 Hiernach kann ein Geschädigter seinen Anspruch auf Schadensersatz (auch) gegen den
Versicherer geltend machen, wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung
einer nach dem Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge
und Kraftfahrzeuganhänger bestehenden Versicherungspflicht handelt.
42 Dies ist hier der Fall.
43 Insoweit unterstellt das Gericht, dass die jeweiligen Versicherungsverträge solche sind,
die (auch) der Erfüllung der Versicherungspflicht nach § 1 Abs. 1 PflVAuslG dienen.
44 Hierfür war es nicht erforderlich, Einsicht in die den jeweiligen Versicherungsverträgen
der Parteien mit ihren Versicherten zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen zu
nehmen und diese zuvor übersetzen zu lassen. Denn diese Annahme lässt sich auf die
zur - insoweit ebenfalls unterstellten -  Umsetzung von Art. 14 RL 2009/103/EG ergange-
nen rumänischen und österreichischen Rechtsnormen i.V.m. §§ 1; 3 und 4 PflVAuslG und
i.V.m. §§ 2 und 3 KfzPflVV (Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahr-
zeug-Haftpflichtversicherung) stützen.
45 Nach Art. 14 RL 2009/103/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen
Maßnahmen zu treffen, damit alle KfZ-Haftpflichtversicherungsverträge zur Deckung der
Haftpflicht für die Nutzung von Fahrzeugen auf der Basis einer einzigen Prämie
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46 das gesamte Gebiet der Europäischen Union abdecken und dabei den in jedem Mitglied-
staat gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz gewährleisten.
47 Dies beinhaltet - unter Berücksichtigung des deutschen Rechts - die Verpflichtung der
Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass KfZ-Haftpflichtversicherungsverträge auch die (je-
weils volle) Haftung für Schäden zu umfassen, die durch einen Anhänger oder Auflieger
verursacht werden, der mit dem Kraftfahrzeug verbunden ist (§§ 2 und 3 KfzPflVV), und
zwar gerade auch für solche Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die in Deutsch-
land keinen regelmäßigen Standort haben (§ 1 Abs. 1 PflVAuslG iVm. §§ 3 und 4 PflV-
AuslG)
48 Die damit bestehenden Direktansprüche betreffen inhaltlich den bzw. die ursprüngli-
chen Ansprüche der Geschädigten gegen den Halter der Zugmaschine und den Halter
des Aufliegers. Diese Ansprüche gegen die Halter unterliegen nach Art. 4 Abs. 1 Rom II-
VO deutschem Recht. Dies steht auch unmittelbar im Einklang mit dem Urteil des EuGH
vom 21.01.2016 - C-359/14 und C-475/14 (dort: Rn. 51 ff.). Der Halter der Zugmaschine
und der Halter des Aufliegers haften nach § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 840 Abs. 1  BGB nach
außen, also gegenüber der Geschädigten, als Gesamtschuldner. Beide Halter hätten da-
mit von der Geschädigten auf die ganze Schadenssumme direkt in Anspruch genommen
werden können. Eine Mitverursachung des Schadens durch die Geschädigte liegt unstrei-
tig nicht vor, so dass sie ihren Schaden vollständig liquidieren kann und nicht auf eine
Anspruchskürzung nach § 17 Abs. 2 StVG zu verweisen ist.
49 2. Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 VVG
50 Die Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 VVG sind erfüllt.
51 a) Anwendbarkeit innerhalb des deutschen Rechts
52 Der Anwendbarkeit von § 78 Abs. 2 VVG steht zunächst nicht entgegen, dass die Vor-
schrift in § 6 Abs. 1 PflVAuslG nicht genannt ist. § 78 Abs. 2 VVG gilt hier bereits aus sich
heraus, weil die Vorschrift - anders als etwa  § 115 Abs. 1 VVG - nicht im Tatbestand auf
bestimmte Versicherungstypen beschränkt ist. Dass § 78 VVG auch auf dem Grunde
nach ausländische Versicherungsverträge anwendbar ist, ergibt sich zudem aus seinem
Abs. 2 S. 2.
53 b) Keine entgegenstehende Subsidiaritätsklausel
54 Die Einwendungen der Beklagten stehen der Anwendbarkeit des § 78 VVG nicht entge-
gen. Sie wendet gegen ihre Haftung ein, aus einem Beschluss des Schadensausschus-
ses des österreichischen Versicherungsverbandes ("VVO Österreichisches Grüne Karte
Büro") vom 19.07.2016 ergebe sich im Ergebnis, dass bei einem Fall wie dem hiesigen
im Innenverhältnis keine Haftung des Versicherers des Aufliegers bestehe. Die Entschei-
dung des BGH, Urteil vom 04.07.2018 - IV ZR 121/17 stehe dem nicht entgegen, da dem
österreichischen Versicherungsvertragsrecht eine Subsidiaritätsklausel unbekannt sei.
55 Dieser Einwand geht ins Leere. Es sind keine Rechtsgründe dafür ersichtlich - und solche
wurden auf dahingehenden Hinweis auch nicht erläutert - dass ein Beschluss eines öster-
reichischen Versicherungsverbandes Auswirkungen auf die Anspruchsbeziehungen zwi-
schen den Parteien haben sollte.
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56 Dass dem "österreichischen Versicherungsvertragsrecht" eine Subsidiaritätsklausel un-
bekannt sein soll, steht dem Anspruch ebenfalls nicht entgegen. Was hiermit genau ge-
meint ist, ist beklagtenseits trotz dahingehenden Hinweises nicht näher erläutert wor-
den.
57 Sollte damit gemeint gewesen sein, dass der Versicherungsvertrag zwischen der Beklag-
ten und ihrem Versicherungsnehmer keine Subsidiaritätsklausel (ähnlich der der Ent-
scheidung des BGH vom 04.07.2018 zu Grunde liegenden) enthält, würde dies einem An-
spruch gegen die Beklagte erst recht nicht entgegenstehen.
58 Sollte dem Versicherungsvertrag hingegen eine solche Subsidiaritätsklausel innewohnen,
wäre in Anlehnung an die zitierte Entscheidung des BGH vom 04.07.2018 davon auszu-
gehen, dass sie einer Haftung der Beklagten nicht entgegensteht. Die dortigen Entschei-
dungsgründe sind auf die hier streitigen Versicherungsverträge übertragbar, obgleich
diese für Fahrzeuge ohne regelmäßigen Standort in Deutschland abgeschlossen wurden.
Dies ergibt sich wiederum aus den zur Umsetzung von Art. 14 RL 2009/103/EG ergan-
genen rumänischen und österreichischen Rechtsnormen i.V.m. § 4 PflVAuslG und i.V.m.
§§ 2 und 3 KfzPflVV.
59 c) Vorliegen einer Mehrfachversicherung
60 Es liegt sodann auch eine Mehrfachversicherung i.S.d. § 78 Abs. 1 VVG vor.
61 Eine solche ist dann gegeben, wenn bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen die-
selbe Gefahr versichert ist und die Versicherungssummen zusammen den Versiche-
rungswert übersteigen. Dies ist nach den obigen Ausführungen hier der Fall. Denn bei
beiden Parteien ist das Interesse ihrer Versicherungsnehmer auf Freistellung von der
Haftung gegenüber der Geschädigten in Höhe des vollen Schadens versichert. Mittelbar
- über einen Direktanspruch - ist insoweit auch jeweils das Interesse der Geschädigten
versichert, ihren Schaden ersetzt verlangen zu können.
62 Zur weiteren Begründung wird auf die Entscheidungsgründe aus BGH, Urteil vom
27.10.2010 - IV ZR 279/08 (Rn. 24 ff.) verwiesen.
63 3. Rechtsfolge des § 78 Abs. 2 VVG
64 Aus dem damit anwendbaren § 78 Abs. 2 S. 1 VVG steht der Klägerin sodann ein An-
spruch auf hälftigen Ausgleich der von ihr an die Geschädigte geleisteten Zahlungen ge-
gen die Beklagte zu.
65 Hiernach sind die Versicherer im Falle einer Mehrfachversicherung im Verhältnis zuein-
ander zu Anteilen nach Maßgabe der Beträge verpflichtet, die sie dem Versicherungs-
nehmer nach dem jeweiligen Vertrag zu zahlen haben. Nach dem Gesagten haften beide
Parteien gegenüber ihren Versicherungsnehmern auf den ganzen Schaden, also in glei-
cher Höhe. Dies führt hier zu einer hälftigen Teilung im Innenverhältnis. Da die Klägerin
die Geschädigte in Höhe von 3.455,00 EUR entschädigt hat, kann sie von der Beklagten
den hälftigen Betrag hiervon, also 1.727,50 EUR ersetzt verlangen.
66 Die Regelung des § 78 Abs. 2 S. 2 VVG hat keine Auswirkungen auf den Ersatzanspruch.
Sie ist nur dann anwendbar, wenn "auf eine der Versicherungen ausländisches Recht an-
zuwenden" ist. Dies ist hier nach dem Gesagten nicht der Fall, denn jedenfalls in Bezug
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auf die hier streitgegenständlichen Forderungen ist auf die Versicherungen deutsches
Recht anwendbar.
67 4. Kein Einfluss der Richtlinie 2009/103/EG und des "Grüne Karte Systems"
68 Die übrigen rechtlichen Ausführungen der Klägerin haben auf die Klageansprüche keine
Auswirkungen.
69 a) Richtlinie 2009/103/EG
70 Die Klägerin meint - zusammengefasst - einerseits, aus Art. 14 der Richtlinie 2009/103/
EG ergebe sich die Anwendbarkeit deutschen Versicherungsrechts. Diese Frage ist durch
die Entscheidung des EuGH vom 21.01.2016 - C-359/14 und C-475/14 (dort: Rn. 38 ff.)
bereits geklärt. Der EuGH hat insoweit bereits entschieden, dass die Richtlinie 2009/103/
EG keine Kollisionsnormen enthält, die denjenigen der Rom I-VO oder der Rom II-VO vor-
gehen würden.
71 b) "Grüne Karte System"
72 Die Klägerin meint darüber hinaus, mit dem "Grüne Karte System" läge ein "internatio-
nales Vertragssystem" im Sinne der Art. 23, 25 Rom I-VO vor. Dieser Einwand ist nicht
nachvollziehbar und - trotz dahingehenden Hinweises - durch die Klägerin nicht näher er-
läutert worden. Das Gericht kann insoweit keine Entscheidungserheblichkeit des Einwan-
des erkennen.
73 Die Klägerin spielt hier offenbar auf eine Rechtsansicht an, die auf den Ausführungen
von Luckenhaupt, NZV 2016, 497, 502 beruht. Luckenhaupt führt dort aus, es "lasse sich
argumentieren", dass mit dem "Grüne-Karte-System" bereits eine "umfassende einheit-
liche internationale Regelung" vorliege, sodass es an einem Konflikt fehle, der einer Lö-
sung nach den Regeln der Rom I-VO oder der Rom II-VO Verordnung bedürfe. Normbezo-
gene Argumente hierfür führt Luckenhaupt nicht an.
74 Dass die Richtlinie 2009/103/EG - auf der, bzw. auf deren Vorgängern das "Grüne Karte
System" beruht - kein eigenes Kollisionsrecht statuiert, wurde bereits ausgeführt.
75 Die "Internal Regulations" des Council of Bureaux sind ersichtlich kein internationales
Übereinkommen im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Rom I-VO, da sie nicht unmittelbar von ei-
nem oder mehreren Mitgliedstaaten abgeschlossen wurden. Folgerichtig sind sie auch
nicht im Verzeichnis der Übereinkommen nach Art. 26 Rom I-VO enthalten (dargestellt
etwa bei Schulze, in: BeckOGK Rom I-VO, Stand: 01.08.2018, Art. 26 Rn. 5.1).
76 IV. Begründetheit der Zinsforderung
77 Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hat die
Leistung durch ihr Schreiben vom 21.10.2016 ernsthaft und endgültig abgelehnt und ist
damit - in entsprechender Anwendung von § 187 Abs. 1 ZPO - ab dem Folgetag mit der
Leistung in Verzug geraten.
78 V. Nebenentscheidungen
79 Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.
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80 Der Streitwert wird auf 1.727,50 EUR festgesetzt.