4 Ob 132/20w
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  als  
Revisionsrekursgericht  durch  den  Senatspräsidenten  
Dr.  Vogel  als  Vorsitzenden  und  die  Hofräte  
Dr.  Schwarzenbacher,  Hon. -Prof.  Dr.  Brenn,  
Hon. -Prof.  PD  Dr.  Rassi  und  MMag.  Matzka  als  weitere  
Richter  in  der  Rechtssache  der  klagenden  Partei  B *****  
S***** , vertreten durch Friedl & Holler Rechtsanwälte GmbH  
in  Leibnitz,  gegen  die  beklagte  Partei  G ***** ,  Frankreich,  
vertreten  durch  Hausmaninger  Kletter  
Rechtsanwälte -Gesellschaft  mbH  in  Wien,  wegen  
10.990  EUR  sA,  über  den  Revisionsrekurs  der  klagenden  
Partei  gegen  den  Beschluss  des  Landesgerichts  für  
Zivilrechtssachen  Graz  vom  2.  Oktober  2019,  
GZ  6 R 175/19b -26,  mit  dem  der  Beschluss  des  
Bezirksgerichts  Leibnitz  vom  22.  Juli  2019,  
GZ  3 C 81/18b -22, abgeändert wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
I.  Das Revisionsrekursverfahren wird fortgesetzt.
II.  Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die  
angefochtene  Entscheidung  wird dahin abgeändert,  dass die –
2 4 Ob 132/20w
die  Einrede  der  fehlenden  internationalen  örtlichen  
Zuständigkeit  verwerfende  –  Entscheidung  des  Erstgerichts  
einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.  
Die  Rechtssache  wird  an  das  Erstgericht  verwiesen,  dem  die  
Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens aufgetragen wird.
Die  beklagte  Partei  ist  schuldig,  der  klagenden  
Partei  die  mit  1.578,42  EUR  (darin  enthalten  263,07  EUR  
USt)  bestimmten  Kosten  des  Rechtsmittelverfahrens  im  
Zwischenstreit  über  die  internationale  Zuständigkeit  binnen  
14  Tagen zu ersetzen.
B e g r ü n d u n g :
Zu I.:
Mit  Beschluss  vom  19.  Dezember  2019,  
4 Ob  220/19k,  wurde  das  Revisionsrekursverfahren  bis  zur  
Vorabentscheidung  des  Gerichtshofs  der  Europäischen  Union  
im  Verfahren  zu  C -343/19  unterbrochen.  Nunmehr  hat  der  
EuGH  mit  Urteil  vom  9.  Juli  2020,  C -343/19,  VKI ,  die  
Vorabentscheidung  getroffen.  Das  Revisionsrekursverfahren  
ist daher von Amts wegen fortzusetzen.
Zu II.:
Die  in  Österreich  wohnhafte  Klägerin  ist  
Eigentümerin  eines  Fahrzeugs  der  Marke  Peugeot  208  
LIKE  1.0  VTI  68, fünftürig. Sie hat den fabriksneuen Pkw am  
13.  Jänner  2015 von einem Autohändler in L *****  gekauft.
Die  Beklagte  mit  Sitz  in  Frankreich  ist  die  
Herstellerin  des  Fahrzeugs.  Zwischen  den  Streitteilen  besteht  
kein Vertragsverhältnis.
Die  Klägerin    begehrte  die  Zahlung  von  
10.990  EUR  sA  Zug  um  Zug  gegen  Herausgabe  des
3 4 Ob 132/20w
Fahrzeugs.  Die  Klage  sei  auf  die  schadenersatzrechtliche  
Wandlung des Kaufvertrags gerichtet. Die Fahrzeugserie, dem  
das  von  ihr  gekaufte  Fahrzeug  angehöre,  weise  einen  
Produktmangel auf, der in einem gravierenden Ölverlust nach  
geringer  Kilometerleistung  bestehe.  Den  Mitarbeitern  der  
Beklagten  sei  der  Produktmangel  bekannt  gewesen.  Trotz  
dieses  Wissens  habe  die  Beklagte  die  Fahrzeuge  produziert  
und  ausgeliefert.  Dadurch  sei  die  Klägerin  sittenwidrig  
geschädigt  worden.  Die  Zuständigkeit  des  angerufenen  
Gerichts ergebe sich vor allem aus Art  7 Nr  2 EuGVVO  2012;  
der Schaden sei durch den Erwerb des Fahrzeugs in Österreich  
entstanden.
Die  Beklagte    erhob  die  Einrede  der  mangelnden  
internationalen  (örtlichen)  Zuständigkeit.  Der  
Deliktsgerichtsstand nach Art  7 Nr  2 EuGVVO  2012 begründe  
im  Anlassfall  keine  Zuständigkeit  in  Österreich.  Werde  die  
Haftung  des  Herstellers  für  ein  fehlerhaftes  Produkt  geltend  
gemacht,  so  sei  jener  Ort  zuständigkeitsbegründend,  an  dem  
das  Produkt  hergestellt  worden  sei.  Auch  der  Gerichtsstand  
des  Erfüllungsorts  sowie  der  Verbrauchergerichtsstand  
stünden nicht zur Verfügung.
Das  Erstgericht    verwarf  die  Einrede  der  
fehlenden  internationalen  örtlichen  Zuständigkeit.  Der  
Erfolgsort  nach  Art  7  Nr  2  EuGVVO  2012  sei  dort  zu  
lokalisieren, wo das geschützte Rechtsgut verletzt worden und  
die  Vermögensminderung  eingetreten  sei.  In  den  Fällen  des  
sogenannten  VW -Abgasskandals  sei  davon  auszugehen,  dass  
der  Schaden  im  Vermögen  des  Erwerbers  an  jenem  Ort  als  
Erfolgsort eintrete,  an dem  das Fahrzeug  gekauft  worden  sei.  
Dies gelte auch für den Anlassfall.
Das Rekursgericht    gab dem Rekurs der Beklagten  
Folge,  sprach  aus,  dass  das  Erstgericht  international  
unzuständig  sei  und  wies  die  Klage  zurück.  Die  Klägerin
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mache  einen  reinen  Vermögensschaden  außerhalb  der  
Produkthaftung  geltend.  Dem  Vorbringen  der  Klägerin  lasse  
sich  weder  eine  Schutzgesetzverletzung  noch  eine  sonstige  
unmittelbar  aufgrund  eines  Gesetzes  bestehende  
Rechtswidrigkeit  noch  ein  sittenwidriges  Verhalten  der  
Beklagten  ableiten.  Ein  Anknüpfungspunkt  für  die  
internationale  Zuständigkeit  in  Österreich  nach  Art  7  Nr  2 
EuGVVO  2012  sei  daher  nicht  zu  erkennen.  Der  ordentliche  
Revisionsrekurs  sei  zulässig,  weil  nicht  auszuschließen  sei,  
dass dem Käufer eines Fahrzeugs gegenüber dem Hersteller in  
einem  Fall  wie  dem  vorliegenden  der  Gerichtsstand  nach  
Art  7 Nr  2 EuGVVO  2012 doch zur Verfügung stehe.
Gegen  diese  Entscheidung  richtet  sich  der  
Revisionsrekurs    der  Klägerin,  der  auf eine  Wiederherstellung  
der Entscheidung des Erstgerichts abzielt.
Mit  ihrer  Revisionsrekursbeantwortung    beantragt  
die  Beklagte,  das  Rechtsmittel  der  Gegenseite  
zurückzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Der  Revisionsrekurs  ist  zulässig,  weil  zur  Frage  
der internationalen örtlichen Zuständigkeit nach Maßgabe des  
Erfolgsorts  eine  höchstgerichtliche  Klarstellung  geboten  ist.  
Der Revisionsrekurs der Klägerin ist auch berechtigt.
1.  Mit  Urteil  vom  9.  Juli  2020,  C -343/19,  VKI , 
hat  der  EuGH  ausgesprochen,  dass  Art  7 Nr  2 EuGVVO  2012  
dahin  auszulegen  ist,  dass  sich  der  Ort  der  Verwirklichung  
des  Schadenerfolgs  in  einem  Fall,  in  dem  Fahrzeuge  von  
ihrem Hersteller in einem Mitgliedstaat rechtswidrig mit einer  
Software  ausgerüstet  wurden,  die  die  Daten  über  den  
Abgasausstoß  manipuliert,  und  danach  bei  einem  Dritten  in  
einem  anderen  Mitgliedstaat  erworben  werden,  in  diesem  
letztgenannten  Mitgliedstaat  befindet.  Dazu  führte  der  EuGH  
aus, dass der geltend gemachte Schaden (nach der Aktenlage)  
in einer Wertminderung  der gekauften Fahrzeuge bestehe, die
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sich aus der Differenz zwischen dem Kaufpreis des jeweiligen  
Fahrzeugs  und  dessen  tatsächlichem  Wert  aufgrund  des  
Einbaus  einer  Software  ergäbe,  in  der  die  Daten  über  den  
Abgasausstoß  manipuliert  werden.  Es  sei  daher  davon  
auszugehen, dass sich der geltend gemachte Schaden erst zum  
Zeitpunkt  des  Erwerbs  der  fraglichen  Fahrzeuge  zu  einem  
Preis  verwirklicht  habe,  der  über  ihrem  tatsächlichen  Wert  
lag,  auch  wenn  diese  Fahrzeuge  bereits  beim  Einbau  der  
Software  mit  einem  Mangel  behaftet  gewesen  seien.  Ein  
solcher  Schaden,  der  vor  dem  Kauf  des  Fahrzeugs  durch  den  
geschädigten  Endabnehmer  nicht  bestanden  habe,  sei  ein  
Primärschaden  und  nicht  bloß  eine  mittelbare  Folge  des  
ursprünglich  von  anderen  Personen  erlittenen  Schadens.  Es  
handle  sich um keinen  reinen  Vermögensschaden,  weil  es um  
einen  Mangel  an  Sachgütern  gehe  und  der  Schaden  nicht  nur  
die  Verringerung  der  finanziellen  Vermögenswerte  einer  
Person  ohne  jeden  Bezug  zu  Sachgütern  betreffe  (Rn  29  bis  
35).
2.  Der  EuGH  gelangt  somit  zum  Ergebnis,  dass  
bei  Geltendmachung  der  Wertminderung  (des  Wertverlustes)  
aus  dem  Erwerb  einer  mangelhaften  Sache  (hier:  eines  
mangelhaften  Fahrzeugs) aufgrund einer  Täuschungshandlung  
(hier:  Verschweigen  der  Manipulation  der  Abgaswerte  bzw  
eines wissentlichen Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften)  
der  Primärschaden  erst  mit  dem  Erwerb  der  Sache  durch  den  
Geschädigten von einem Dritten eintritt, wobei es gleichgültig  
ist,  ob  der  Dritte  Händler  oder  privater  Verkäufer  (eines  
Gebrauchtwagens)  ist.  Ein  solcher  Schaden  ist  kein  reiner  
Vermögensschaden.
3.  Die  nach  dieser  Entscheidung  des  EuGH  für  
das  Bestehen  des  Erfolgsorts  im  Sinn  des  Art  7  Nr  2 
EuGVVO  2012  am  Ort  des  Fahrzeugerwerbs  durch  den  
Geschädigten maßgebenden Tatbestandselemente sind auch im
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Anlassfall  gegeben.  Die  Klägerin  macht  einen  Schaden  aus  
einem  behaupteten  Serienmangel  an  der  von  ihr  erworbenen  
Sache geltend, der nach ihrem Vorbringen durch wissentliches  
Verheimlichen  des  Mangels  und  damit  durch  eine  
Täuschungshandlung  beim  Erwerb  entstanden  ist.  Die  Klage  
ist im Anlassfall  zwar nicht  auf die Wertminderung,  also den  
Ausgleich  des  geringeren  Werts  der  mangelhaften  Sache  
gerichtet.  Der  geltend  gemachte  Schaden  ist  dem  aber  
gleichzuhalten,  weil  der  von  der  Klägerin  nach  ihren  
Behauptungen  erlittene  Wertverlust  durch  Rückzahlung  des  
Kaufpreises  und  Rückgabe  des  Fahrzeugs  ausgeglichen  
werden soll.
Daraus  folgt,  dass  sich  die  Klägerin  auf  den  
Deliktsgerichtsstand  nach  Art  7  Nr  2  EuGVVO  2012  am  
Erfolgsort  in  Österreich  berufen  kann.  Die  Entscheidung  des  
Rekursgerichts  hält  der  Überprüfung  durch  den  Obersten  
Gerichtshof  damit  nicht  Stand.  Dem  Revisionsrekurs  der  
Klägerin  war  daher  Folge  zu  geben  und  dem  Erstgericht  die  
Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens aufzutragen.
Die  Kostenentscheidung  gründet  sich  auf  §§  41,  
50,  52  ZPO.  Zur  Frage  der  internationalen  örtlichen  
Zuständigkeit  liegt  ein  Zwischenstreit  vor  (RIS -Justiz  
RS0109078 [T15]), in dem die Klägerin obsiegt hat.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 12. August 2020
Dr. V o g e l
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: