61977CJ0013_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT URTEIL VOM 7 . JANUAR 1977, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 26 . JANUAR 1977, HAT DER BELGISCHE HOF VAN CASSATIE GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 3 BUCHSTABE F, ARTIKEL 5 ABSATZ 2, ARTIKEL 30, 31, 32, 86 UND 90 EWG-VERTRAG SOWIE DER RICHTLINIE NR . 72/464/EWG DES RATES ÜBER DIE ANDEREN VERBRAUCHSTEUERN AUF TABAKWAREN ALS DIE UMSATZSTEUER ( ABL . L 303, S . 1 ) VORGELEGT .
2/3 DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINER BELGISCHEN AKTIENGESELLSCHAFT, DER
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' GB-INNO-BM '
', DIE IN BELGIEN MEHRERE VERBRAUCHERMÄRKTE BETREIBT, UND DEM VERBAND DER TABAKWARENKLEINHÄNDLER IN BELGIEN ( '
' VERENIGING VAN DE KLEINHANDELAARS IN TABAK '
', NACHSTEHEND ATAB GENANNT ), EINEM VEREIN OHNE GEWINNZWECK, AUFGEWORFEN WORDEN . AUS DER AKTE ERGIBT SICH, DASS DER VORSITZENDE DER RECHTBANK VAN KOOPHANDEL DIE GESELLSCHAFT, DEREN RECHTSNACHFOLGERIN DIE GB-INNO-BM IST, MIT ENTSCHEIDUNG VOM 24 . APRIL 1972 AUFGRUND EINER VON DER ATAB ERHOBENEN KLAGE VERURTEILTE, DEN VERKAUF ODER DAS FEILHALTEN VON ZIGARETTEN ZU EINEM PREIS UNTER DEM AUF DER STEUERBANDEROLE ANGEGEBENEN PREIS ZU UNTERLASSEN, WEIL DIESE PRAXIS EINEN UNLAUTEREN WETTBEWERB UND EINE VERLETZUNG VON ARTIKEL 58 DES BELGISCHEN GESETZES VOM 3 . JULI 1969 ( GESETZ ÜBER DIE MEHRWERTSTEUER ) DARSTELLE . DIESER ARTIKEL LAUTET :
'
' FÜR EINGEFÜHRTE ODER IM INLAND HERGESTELLTE TABAKERZEUGNISSE WIRD DIE MEHRWERTSTEUER JEWEILS ERHOBEN, WENN HIERFÜR NACH DEN EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE VERBRAUCHSTEUER, ZU ENTRICHTEN IST . SIE WIRD BERECHNET NACH DEM AUF DER STEUERBANDEROLE ANGEGEBENEN PREIS, WELCHER DER GEBUNDENE PREIS FÜR DEN VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER SEIN MUSS, ODER FALLS KEIN PREIS ANGEGEBEN IST, NACH DER GRUNDLAGE FÜR DIE VERBRAUCHSTEUERERHEBUNG . '
'
4 DIE VON DER GB-INNO-BM GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG EINGELEGTE BERUFUNG WURDE VOM HOF VAN BERÖP BRÜSSEL DURCH URTEIL VOM 24 . DEZEMBER 1974 ZURÜCKGEWIESEN ; HIERGEGEN LEGTE DIE GESELLSCHAFT KASSATIONSBESCHWERDE EIN .
DIE INNERSTAATLICHE RECHTSLAGE
5/6 TABAKERZEUGNISSE UNTERLIEGEN IN BELGIEN DER VERBRAUCHSTEUER NACH EINEM SYSTEM, DAS DURCH DIE ERHEBUNG EINER WERTABHÄNGIGEN STEUER GEKENNZEICHNET IST, DIE AUF DER GRUNDLAGE DES EINZELHANDELSVERKAUFSPREISES
'
' EINSCHLIESSLICH MEHRWERTSTEUER '
'
BERECHNET WIRD . DER HERSTELLER ODER IMPORTEUR HAT DIE SUMME BEIDER STEUERBETRAEGE BEIM ERWERB DER STEUERBANDEROLEN ZU ENTRICHTEN, DIE AUF DEN VERSCHIEDENEN HERGESTELLTEN ODER EINGEFÜHRTEN TABAKERZEUGNISSEN ANZUBRINGEN SIND UND DEN EINZELHANDELSVERKAUFSPREIS ANGEBEN .
7/9 ES IST VERBOTEN, TABAKERZEUGNISSE ZU EINEM PREIS ÜBER DEM AUF DER STEUERBANDEROLE ANGEGEBENEN EINZELHANDELSVERKAUFSPREIS AN DEN VERBRAUCHER ZU VERKAUFEN . FÜR DEN BEREICH DER VERBRAUCHSTEUER IST DIESES VERBOT IN ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG IN DER ANLAGE DER MINISTERIELLEN VERORDNUNG VOM 22 . JANUAR 1948 ÜBER DIE ERHEBUNG DER VERBRAUCHSTEUERN AUF TABAKERZEUGNISSE AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN . FÜR DEN BEREICH DER MEHRWERTSTEUER FOLGT DAS VERBOT DARAUS, DASS ARTIKEL 58 ABSATZ 1 DES ERWÄHNTEN GESETZES VOM 3 . JULI 1969 AUF DIE GRUNDSÄTZE ÜBER DIE ERHEBUNG DER VERBRAUCHSTEUER VERWEIST .
10/11 ES IST EBENFALLS VERBOTEN, TABAKERZEUGNISSE UNTER DEM AUF DER STEUERBANDEROLE ANGEGEBENEN PREIS AN DEN VERBRAUCHER ZU VERKAUFEN . ZWAR GALT DIESES VERBOT WÄHREND DES ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHEN ZEITRAUMS NICHT FÜR DEN BEREICH DER VERBRAUCHSTEUER, WOHL ABER NACH DEM BEREITS ZITIERTEN ARTIKEL 58 ABSATZ 1 DES GESETZES VOM 3 . JULI 1969 FÜR DEN BEREICH DER MEHRWERTSTEUER .
12 DIE VOM HOF VAN CASSATIE VORGELEGTEN FRAGEN SOLLEN DIESEM GERICHT DIE BEURTEILUNG ERMÖGLICHEN, OB DIE BESTIMMUNG DES ARTIKELS 58 ABSATZ 1 DES BELGISCHEN GESETZES VOM 3 . JULI 1969 INSOWEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST, ALS SIE FÜR DEN VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER EINEN VOM HERSTELLER ODER VOM IMPORTEUR FESTGESETZTEN VERKAUFSPREIS VORSCHREIBT .
ALLGEMEINE BEMERKUNGEN
13/14 IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN IST DIE BESTEUERUNG VON TABAKERZEUGNISSEN EINE WICHTIGE STAATLICHE EINNAHMEQUELLE ; DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN MÜSSEN DESHALB ÜBER WIRKSAME MITTEL VERFÜGEN, UM DIESE EINKÜNFTE ZU SICHERN . BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IST ES SACHE JEDES MITGLIEDSTAATS, SEINE EIGENE METHODE DER STEUERLICHEN KONTROLLE DER IN SEINEM GEBIET ZUM VERKAUF GEBRACHTEN TABAKERZEUGNISSE ZU BESTIMMEN .
15/16 ZUR ZEIT SIND DIE EINFUHR UND DIE AUSFUHR VON TABAKERZEUGNISSEN WEGEN DER NOTWENDIGKEIT, DEN ANFORDERUNGEN DER - STRENGEN UND OFT UMSTÄNDLICHEN, NOCH DAZU VON EINEM MITGLIEDSTAAT ZUM ANDEREN UNTERSCHIEDLICHEN - KONTROLLEN GERECHT ZU WERDEN, UNVERMEIDLICHEN BEHINDERUNGEN AUSGESETZT, UND DER ZWISCHENSTAATLICHE HANDEL MIT DIESEN ERZEUGNISSEN ERFORDERT UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN ERHEBLICHE MITTEL UND FACHKENNTNISSE . DER GEWINN, DER DEN GROSSHÄNDLERN UND DEN EINZELHÄNDLERN VERBLEIBT, IST WEGEN DES HOHEN STEUERANTEILS IN DEM PREIS FÜR DEN VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER VERHÄLTNISMÄSSIG NIEDRIG .
17/18 ERFOLGT, WIE IM BELGISCHEN SYSTEM, DIE ERHEBUNG DER VERBRAUCHSTEUER UND DER MEHRWERTSTEUER AUF DER GRUNDLAGE DES EINZELHANDELSVERKAUFSPREISES, DANN IST DAS VERBOT, DIE TABAKERZEUGNISSE ZU EINEM PREIS ÜBER DEM AUF DER STEUERBANDEROLE ANGEGEBENEN EINZELHANDELSPREIS AN DEN VERBRAUCHER ZU VERKAUFEN, EINE WESENTLICHE STEUERLICHE SICHERUNG, DURCH DIE VERHINDERT WERDEN SOLL, DASS DIE HERSTELLER ODER IMPORTEURE IHRE ERZEUGNISSE BEI DER ENTRICHTUNG DER ABGABEN UNTERBEWERTEN . DAGEGEN IST EIN VERBOT DES VERKAUFS AN DEN VERBRAUCHER UNTER DEM AUF DER STEUERBANDEROLE ANGEGEBENEN PREIS AUS STEUERLICHEN GRÜNDEN NICHT ZWINGEND BEGRÜNDET ; ES SOLL VIELMEHR NACH ANSICHT EINIGER REGIERUNGEN, DIE SICH AM VERFAHREN BETEILIGT HABEN, WIRTSCHAFTLICH-SOZIALE ZIELE VERFOLGEN, DENN ES BEZWECKT DIE ERHALTUNG EINER BESTIMMTEN EINZELHANDELSSTRUKTUR DURCH DEN AUSSCHUSS VON PREISNACHLÄSSEN ALLER ART BEIM VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER, INDEM ES VERHINDERT, DASS SICH ZU LASTEN DER KLEINEN EINZELHÄNDLER EINE STÄRKERE KONZENTRATION VOLLZIEHT .
19/20 ES IST NOCH GELTEND GEMACHT WORDEN, DIE AUFRECHTERHALTUNG EINES FESTEN EINZELHANDELSPREISES SEI WESENTLICH, UM SICHERZUSTELLEN, DASS DER MITGLIEDSTAAT DIE STEUERN AUF TABAKERZEUGNISSE TATSÄCHLICH ERHALTE . IN EINEM SYSTEM DIESER ART WERDEN JEDOCH DIE EINKÜNFTE DER ABGABE DER STEUERBANDEROLEN GESICHERT ; DESHALB IST DIESES ARGUMENT ZURÜCKZUWEISEN .
21/22 SCHLIESSLICH IST NOCH ZU BEMERKEN, DASS IN EINEM SYSTEM WIE DEM IN BELGIEN GELTENDEN EIN EINZELHÄNDLER GRUNDSÄTZLICH DURCH NICHTS GEHINDERT WIRD, SEINEN EIGENEN PREIS FÜR DEN VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER FESTZUSETZEN UND ZU DIESEM ZWECK TABAKERZEUGNISSE, DIE MIT ENTSPRECHENDEN STEUERBANDEROLEN VERSEHEN SIND, ZU ERWERBEN . IN DER PRAXIS IST DIES ALLERDINGS NUR MÖGLICH, WENN DER HERSTELLER ODER DER IMPORTEUR EINERSEITS UND DIE STAATLICHEN STEUERBEHÖRDEN ANDERERSEITS DABEI MITWIRKEN, WAS IM EINZELFALL SCHWER ZU ERREICHEN SEIN MAG .
23 DIE VON DEM VORLEGENDEN GERICHT GESTELLTEN FRAGEN SIND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ALL DIESER ERWAEGUNGEN ZU BEANTWORTEN .
ZUR ERSTEN FRAGE
24/27 DER HOF VAN CASSATIE BITTET IM ERSTEN TEIL DER ERSTEN FRAGE UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER, OB ARTIKEL 3 BUCHSTABE F, ARTIKEL 5 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN SIND, DASS ES EINEM MITGLIEDSTAAT VERBOTEN IST, EINE RECHTSVORSCHRIFT ZU ERLASSEN ODER BEIZUBEHALTEN, DURCH DIE FÜR EINGEFÜHRTE WIE FÜR IM INLAND HERGESTELLTE WAREN EIN VON DEN HERSTELLERN ODER IMPORTEUREN FESTGESETZTER PREIS FÜR DEN VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER FÜR VERBINDLICH ERKLÄRT WIRD, WENN DIESE VORSCHRIFT
- GEEIGNET IST, DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DURCH EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 86 EWG-VERTRAG ZU BEGÜNSTIGEN,
- DEN MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG DURCH EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN BEGÜNSTIGT, WELCHER DARIN BESTEHT, DASS HERSTELLER ODER IM PORTEURE VON TABAKERZEUGNISSE DIE EINZELHÄNDLER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZUR EINHALTUNG DER VON IHNEN FÜR DEN VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER FESTGESETZTEN PREISE ZWINGEN KÖNNEN .
IM ZWEITEN TEIL GEHT DIE FRAGE ZUNÄCHST DAHIN, OB ES SELBST DANN VERBOTEN IST, EINE DERARTIGE NATIONALE VORSCHRIFT ZU ERLASSEN ODER BEIZUBEHALTEN, WENN DIESE IN DEM SINNE ALLGEMEINER NATUR IST, DASS SIE FÜR JEDEN HERSTELLER ODER IMPORTEUR GILT, ALSO AUCH FÜR DIEJENIGEN, DIE KEINE BEHERRSCHENDE STELLUNG HABEN ODER SIE NICHT MISSBRAUCHEN, UND ERST RECHT DANN, WENN ZIEL, GEGENSTAND UND WIRKUNG DER VORSCHRIFT KEINESWEGS IN DER BEGÜNSTIGUNG DES MISSBRAUCHS EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG BESTEHEN . SODANN IST DANACH GEFRAGT, OB IN EINEM DERARTIGEN FALL DIE IM ERSTEN TEIL DER FRAGE BEZEICHNETEN VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS NICHT DAHIN AUSZULEGEN SIND, DASS DER ERLASS ODER DIE BEIBEHALTUNG EINER DERARTIGEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFT NICHT VERBOTEN IST, DASS DIESE VIELMEHR LEDIGLICH KEINE AUSWIRKUNG AUF DAS ANWENDUNSGEBIET DES ARTIKELS 86 EWG-VERTRAG HABEN KANN, SO DASS DER MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUCH DANN VERBOTEN BLEIBT, WENN ER IM KONKRETEN FALL DURCH DIE VORSCHRIFT BEGÜNSTIGT WIRD . DIESE FRAGE IST IN ALLEN IHREN UNTERFRAGEN GEMEINSAM ZU BEHANDELN .
28/29 DAS VOM VERTRAG GEWOLLTE SYSTEM DES EINHEITLICHEN MARKTES SCHLIESST ZUM EINEN JEDE INNERSTAATLICHE REGELUNG AUS, DURCH DIE DER HANDEL INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UNMITTELBAR ODER MITTELBAR, TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL BEHINDERT WIRD . ZUM ANDEREN WIRD DAS IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE F NIEDERGELEGTE ZIEL IN VERSCHIEDENEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE WETTBEWERBSREGELN ERLÄUTERT ; ZU DIESEN GEHÖRT ARTIKEL 86, DER DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG DURCH EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN FÜR MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR ERKLÄRT, SOWEIT DIES DAZU FÜHREN KANN, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
30/35 ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DES VERTRAGES BESTIMMT, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ALLE MASSNAHMEN UNTERLASSEN, WELCHE DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNTEN . OBGLEICH SICH ARTIKEL 86 AN DIE UNTERNEHMEN RICHTET, BEGRÜNDET DESHALB DER VERTRAG DOCH AUCH FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN DIE VERPFLICHTUNG, KEINE MASSNAHMEN ZU TREFFEN ODER BEIZUBEHALTEN, DIE DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT DIESER BESTIMMUNG AUSSCHALTEN KÖNNTEN . SO SIEHT ARTIKEL 90 VOR, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IN BEZUG AUF ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN UND AUF UNTERNEHMEN, DENEN SIE BESONDERE ODER AUSSCHLIESSLICHE RECHTE GEWÄHREN, KEINE INSBESONDERE DEN ARTIKELN 85 BIS 94 WIDERSPRECHENDE MASSNAHMEN TREFFEN ODER BEIBEHALTEN . DESGLEICHEN DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN KEINE MASSNAHMEN TREFFEN, DIE ES PRIVATEN UNTERNEHMEN ERMÖGLICHEN, SICH DEN IHNEN DURCH DIE ARTIKEL 85 BIS 94 DES VERTRAGES AUFERLEGTEN BINDUNGEN ZU ENTZIEHEN . AUF ALLE FÄLLE VERBIETET ARTIKEL 86 DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG DURCH EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN, AUCH WENN EIN SOLCHER MISSBRAUCH DURCH EINE INNERSTAATLICHE GESETZESBESTIMMUNG BEGÜNSTIGT WIRD . EINE INNERSTAATLICHE VORSCHRIFT, DIE IN IHRER AUSWIRKUNG DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG BEGÜNSTIGT, WELCHE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET IST, WIRD JEDENFALLS NORMALERWEISE MIT DEN ARTIKELN 30 UND 34 UNVEREINBAR SEIN, DIE MENGENMÄSSIGE EINFUHR- UND AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG VERBIETEN .
36/38 ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINES SYSTEMS FESTER EINZELHANDELSVERKAUFSPREISE MIT DEM VERTRAG HAT DAS INNERSTAATLICHE GERICHT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ALLER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER ANGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU ENTSCHEIDEN . DER HOF VAN CASSATIE HAT IN DIESEM ZUSAMMENHANG DIE MÖGLICHKEIT IN BETRACHT GEZOGEN, DASS ES EINERSEITS EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG BEGRÜNDEN KÖNNTE, DASS HERSTELLER UND IMPORTE VON TABAKERZEUGNISSEN DIE EINZELHÄNDLER EINES MITGLIEDSTAATS ZUR EINHALTUNG DER VON IHNEN FESTGESETZTEN PREISE FÜR DEN VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER ZWINGEN KÖNNEN, DASS ANDERERSEITS DIE ALS MIT ARTIKEL 86 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 5 ABSATZ 2 MÖGLICHERWEISE UNVEREINBAR ANZUSEHENDE VORSCHRIFT ZUR EINHALTUNG DIESER PREISE BEIM VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER ZWINGT . UM ZU BEURTEILEN, OB DER ERLASS ODER DIE BEIBEHALTUNG EINER DERARTIGEN VORSCHRIFT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST, HAT DAS INNERSTAATLICHE GERICHT AUSSERDEM FESTZUSTELLEN, OB DIESE VORSCHRIFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HINDERNISSE, DIE SICH AUS DEM FRAGLICHEN STEUERSYSTEM SEINER NATUR NACH FÜR DEN ZWISCHENSTAATLICHEN HANDEL MIT TABAKERZEUGNISSEN ERGEBEN KÖNNEN, FÜR SICH GENOMMEN GEEIGNET IST, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN, WIE ES VORAUSSETZUNG FÜR DIE ANWENDUNG DES VERBOTS DES ARTIKELS 86 IST .
ZUR ZWEITEN FRAGE
39 DIE ZWEITE FRAGE DES HOF VAN CASSATIE GEHT DAHIN, OB IM SINNE VON ARTIKEL 90 EWG-VERTRAG UNTERNEHMEN, DENEN DER STAAT BESONDERE ODER AUSSCHLIESSLICHE RECHTE GEWÄHRT, VORLIEGEN, WENN DER STAAT DEN HERSTELLERN UND IMPORTEUREN BESTIMMTER ERZEUGNISSE - IM GEGENSATZ ZU HERSTELLERN UND IMPORTEUREN ANDERER ERZEUGNISSE - DURCH EINE RECHTSVORSCHRIFT MITTELBAR DIE MÖGLICHKEIT EINRÄUMT, DEN PREIS FÜR DEN VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER SELBST FESTZUSETZEN, UND OB BEJAHENDENFALLS DIE BEIBEHALTUNG SOLCHER BESONDEREN ODER AUSSCHLIESSLICHEN RECHTE GEGEN DIE ARTIKEL 7 UND 85 BIS 94 EWG-VERTRAG VERSTÖSST .
40/42 ES IST DARAN ZU ERINNERN, DASS DAS UMSTRITTENE STEUERSYSTEM DEM HERSTELLER ODER IMPORTEUR DIE FREIHEIT LÄSST, FÜR SEINE ERZEUGNISSE EINEN EINZELHANDELSVERKAUFSPREIS FESTZUSETZEN, DER UNTER DEM VERKAUFSPREIS DER KONKURRENZERZEUGNISSE GLEICHER ART, GLEICHER QUALITÄT UND GLEICHER EIGENSCHAFTEN LIEGT . DA DIESE MÖGLICHKEIT JEDEM - AUCH DEM EINZELHÄNDLER - OFFENSTEHT, DER SICH ALS HERSTELLER ODER IMPORTEUR VON TABAKERZEUGNISSEN BETÄTIGT, ALSO EINER UNBESTIMMTEN ANZAHL VON UNTERNEHMEN, KANN ES FRAGLICH ERSCHEINEN, OB DIESE UNTERNEHMEN ALS INHABER VON
'
' BESONDEREN '
'
ODER GAR VON
'
' AUSSCHLIESSLICHEN '
'
RECHTEN BEZEICHNET WERDEN KÖNNEN . JEDOCH ERSCHEINT IN ANBETRACHT DER BEGRÜNDUNG DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE - IN DEM SINNE NÄMLICH, DASS ARTIKEL 90 JEDENFALLS NUR EIN BESONDERER ANWENDUNGSFALL BESTIMMTER ALLGEMEINER, DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTENDER GRUNDSÄTZE IST - EINE BEANTWORTUNG DER ZWEITEN FRAGE NICHT ERFORDERLICH .
ZUR DRITTEN FRAGE
43/45 DIE DRITTE FRAGE IST IN DREI UNTERFRAGEN AUFGETEILT . SIE GEHT ZUNÄCHST DAHIN, OB DIE ARTIKEL 30, 31 UND 32 EWG-VERTRAG SO AUSZULEGEN SIND, DASS ES EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DARSTELLT, WENN IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINE REGELUNG FÜR DEN VERKAUF VON TABAKERZEUGNISSEN AN DEN VERBRAUCHER EINEN FESTEN PREIS VORSCHREIBT, DER AUF DEN STEUERBANDEROLEN ANGEGEBEN WIRD UND JE NACH LAGE DES FALLES VON DEN INLÄNDISCHEN HERSTELLERN ODER DEN IMPORTEUREN DIESER ERZEUGNISSE, INSBESONDERE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, FESTGELEGT WIRD . ES IST SODANN DANACH GEFRAGT, OB EINE SOLCHE REGELUNG NUR DANN EINE DERARTIGE MASSNAHME DARSTELLT, WENN TATSÄCHLICH FESTSTEHT, DASS SIE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR, TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN GEEIGNET IST, WAS IM EINZELFALL FESTZUSTELLEN SACHE DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE IST . SCHLIESSLICH GEHT DIE FRAGE DAHIN, OB ETWAS ANDERES GILT, WENN ER MITGLIEDSTAAT DEN HERSTELLERN ODER IMPORTEUREN ERLAUBT, NACH ANMELDUNG EINER PREISERHÖHUNG UND BEI EINHALTUNG EINER BESTIMMTEN WARTEZEIT DIE PREISE EINSCHLIESSLICH DER EINZELHANDELSPREISE FREI FESTZUSETZEN, DIESE PREISE ABER VERÖFFENTLICHT UND IHRE EINHALTUNG ENTSPRECHEND DER OBEN GENANNTEN MASSNAHME VORSCHREIBT .
46/47 NACH ARTIKEL 30 DES VERTRAGES SIND ALLE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN . FÜR EINEN VERSTOSS GEGEN DIESES VERBOT GENÜGT ES, DASS DIE FRAGLICHEN MASSNAHMEN GEEIGNET SIND, DIE EINFUHREN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR, TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN .
48/49 MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SIND, WIE ES IN DER RICHTLINIE DER KOMMISSION 70/50 VOM 22 . DEZEMBER 1969 ( ABL . 1970, L 13, S . 29 ) HEISST,
'
' ANDERE ALS UNTERSCHIEDSLOS AUF INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE WAREN ANWENDBARE MASSNAHMEN, DIE EINFUHREN VERHINDERN, DIE OHNE DIESE MASSNAHMEN STATTFINDEN KÖNNTEN, EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN, DIE DIE EINFUHREN GEGENÜBER DEM ABSATZ DER INLÄNDISCHEN ERZEUGUNG ERSCHWEREN ODER VERTEUERN '
' . GLEICHWOHL ERFASSEN DIE IN DER RICHTLINIE BEZEICHNETEN MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG NICHT DIE MASSNAHMEN, DIE DEN ZWISCHENSTAATLICHEN HANDEL AUF DIESE WEISE BEHINDERN, ABER IM VERTRAG BEREITS UNTER IHRER SPEZIELLEN BEZEICHNUNG, INSBESONDERE ALS ABGABEN, VORGESEHEN SIND ODER ALS SICHTBARER ODER VERBORGENER AUSDRUCK VON BEFUGNISSEN, DIE BEI DEN MITGLIEDSTAATEN VERBLIEBEN SIND, VON VORNHEREIN ALS ERLAUBT GELTEN .
50/54 MIT DEN SICH AUS DEN INDIREKTEN STEUERN ERGEBENDEN SCHRANKEN BEFASST SICH ARTIKEL 99 DES VERTRAGES, DER DER KOMMISSION IN VERBINDUNG MIT DEM DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN BETREFFENDEN ARTIKEL 100 AUFGIBT, ZU PRÜFEN, WIE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN IN DIESEM BEREICH IM INTERESSE DES GEMEINSAMEN MARKTES HARMONISIERT WERDEN KÖNNEN . GESTÜTZT AUF DIE VORERWÄHNTEN ARTIKEL HAT DER RAT, EBEN WEIL ER DER ANSICHT WAR, DASS ES IM INTERESSE DES GEMEINSAMEN MARKTES LIEGE, DIE BESTEUERUNG DES VERBRAUCHS VON TABAKWAREN ZU HARMONISIEREN, UM STUFENWEISE AUS DEN DERZEITIGEN REGELUNGEN DIE FAKTOREN AUSZUSCHALTEN, DIE GEEIGNET SIND, DEN FREIEN VERKEHR ZU BEHINDERN UND DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZU VERFÄLSCHEN, DIE RICHTLINIE NR . 72/464 ERLASSEN, AUF DIE SICH DIE VIERTE FRAGE BEZIEHT . EIN UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTENDER HÖCHSTPREIS IST ZWAR ALS SOLCHER NOCH KEINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG, DOCH KANN ER EINE SOLCHE WIRKUNG ENTFALTEN, WENN ER DERART FESTGESETZT WIRD, DASS DER ABSATZ VON EINFUHRERZEUGNISSEN UNMÖGLICH ODER GEGENÜBER DEM EINHEIMISCHER PRODUKTE ERSCHWERT WIRD . WIRD DAGEGEN DER PREIS JE NACH LAGE DES FALLES VOM HERSTELLER ODER VOM IMPORTEUR FREI FESTGESETZT, ABER DURCH EINE STAATLICHE GESETZGEBUNGSMASSNAHME ZUM VORGESCHRIEBENEN VERBRAUCHERPREIS ERHOBEN UND GILT EIN SOLCHES SYSTEM UNTERSCHIEDSLOS FÜR INLÄNDISCHE UND AUSLÄNDISCHE ERZEUGNISSE, DANN HAT ES IN DER REGEL AUSSCHLIESSLICH INNERSTAATLICHE WIRKUNG . MAN KANN JEDOCH NICHT AUSSCHLIESSEN, DASS EIN SOLCHES SYSTEM IN BESTIMMTEN FÄLLEN EINEN EINFLUSS AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL HABEN KANN .
55/56 DIE EIN- UND AUSFUHR VON TABAKERZEUGNISSEN UNTERLIEGT, WIE BEREITS ERWÄHNT, HINDERNISSEN, DIE SICH AUS DEN VERSCHIEDENEN METHODEN STEUERLICHER KONTROLLE ERGEBEN, WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN INSBESONDERE ANWENDEN, UM DIE EINKÜNFTE AUS DEN STEUERN ZU SICHERN, DENEN DIESE ERZEUGNISSE UNTERWORFEN SIND . UM ZU BEURTEILEN, OB EINE MITGLIEDSTAATLICHE REGELUNG, DURCH DIE FÜR DEN VERKAUF VON TABAKERZEUGNISSEN AN DEN VERBRAUCHER EIN FESTER PREIS VORGESCHRIEBEN WIRD, DER VOM HERSTELLER ODER VOM IMPORTEUR FREI FESTGESETZT WIRD, MÖGLICHERWEISE EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG IST, HAT DESHALB DAS INNERSTAATLICHE GERICHT FESTZUSTELLEN, OB EIN DERARTIGES SYSTEM DER PREISBINDUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER STEUERLICHEN BEHINDERUNGEN, DIE DEN BEREICH DIESER ERZEUGNISSE TREFFEN, ALS SOLCHES GEEIGNET IST, DIE EINFUHREN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR, TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN .
ZUR VIERTEN FRAGE
57/58 DIESE FRAGE GEHT ZUNÄCHST DAHIN, OB DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 5 DER RICHTLINIE NR . 72/464 DES RATES UNMITTELBARE WIRKUNG HABEN, SO DASS SIE VON DEN EINZELNEN VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN GELTEND GEMACHT WERDEN KÖNNEN . ES IST SODANN DANACH GEFRAGT, OB ES DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN IST, EINE RECHTSVORSCHRIFT ZU ERLASSEN ODER BEIZUBEHALTEN, DIE FÜR DEN VERKAUF VON EINGEFÜHRTEN ODER IM INLAND HERGESTELLTEN TABAKERZEUGNISSEN AN DEN VERBRAUCHER EINEN VERKAUFSPREIS, NÄMLICH DEN AUF DER STEUERBANDEROLE ANGEGEBENEN PREIS, VORSCHREIBT, SO DASS WEDER DIE HÖCHSTGRENZE ÜBERSCHRITTEN NOCH ZU EINEM NIEDRIGEREN PREIS VERKAUFT WERDEN DARF . DA, FALLS DIESE FRAGE IN IHREM ZWEITEN TEIL ZU VERNEINEN SEIN SOLLTE, DER ERSTE TEIL NICHT MEHR BEANTWORTET ZU WERDEN BRAUCHT, IST ZUNÄCHST AUF IHREN ZWEITEN TEIL EINZUGEHEN .
59/62 DIE RICHTLINIE NR . 72/464 DES RATES, DIE EBENSO WIE DIE RICHTLINIEN VOM 11 . APRIL 1967 ( ABL . L 71, S . 1301 UND 1303 ) ÜBER DIE HARMONISIERUNG DER UMSATZSTEUER AUF DIE ARTIKEL 99 UND 100 DES VERTRAGES GESTÜTZT IST, ENTHÄLT GRUNDREGELN FÜR EINE ERSTE STUFE DER HARMONISIERUNG DER VERBRAUCHSTEUERN AUF TABAKWAREN . NACH DER PRÄAMBEL DER RICHTLINIE GEHT DER RAT VON DEM GRUNDSATZ AUS, DASS DIE SCHAFFUNG EINER WIRTSCHAFTSUNION MIT GESUNDEM WETTBEWERB UND BINNENMARKTÄHNLICHEN VERHÄLTNISSEN IM BEREICH DER TABAKWAREN VORAUSSETZT, DASS DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIE ERZEUGNISSE DIESES SEKTORS ERHOBENEN VERBRAUCHSTEUERN DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN NICHT VERFÄLSCHEN UND DEN FREIEN VERKEHR DIESER ERZEUGNISSE IM GEMEINSAMEN MARKT NICHT BEHINDERN . IN IHREM ARTIKEL 1 STELLT DIE RICHTLINIE DEN GRUNDSATZ AUF, DASS DIE STRUKTUREN DER VERBRAUCHSTEUER, DER DIE TABAKWAREN UNTERLIEGEN, IN MEHREREN STUFEN HARMONISIERT WERDEN ; NACH ARTIKEL 4 SETZT SICH DIE VERBRAUCHSTEUER AUS EINEM PROPORTIONALEN UND EINEM SPEZIFISCHEN BESTANDTEIL ZUSAMMEN . IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE HEISST ES :
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' DIE HERSTELLER UND IMPORTEURE BESTIMMEN FREI FÜR JEDES IHRER ERZEUGNISSE DEN KLEINVERKAUFSHÖCHSTPREIS . DIESE VORSCHRIFT STEHT JEDOCH DER ANWENDUNG EINZELSTAATLICHER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE PREISÜBERWACHUNG ODER DIE EINHALTUNG DER VORGESCHRIEBENEN PREISE NICHT ENTGEGEN . '
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63/69 IN DER ERWAEGUNG, DASS DIE ERFORDERNISSE DES FREIEN WETTBEWERBS EINE FREIE PREISBILDUNG FÜR ALLE GRUPPEN VON TABAKWAREN BEDINGEN, HAT DER RAT IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE VORGESEHEN, DASS DIE HERSTELLER UND IMPORTEURE FÜR JEDES IHRER ERZEUGNISSE DEN KLEINVERKAUFSHÖCHSTPREIS FREI BESTIMMEN . ARTIKEL 5 ABSATZ 1 SATZ 2 KANN NACH SEINEM ZUSAMMENHANG NICHT SO AUSGELEGT WERDEN, DASS ER ES DEN MITGLIEDSTAATEN VERBIETET, EINE RECHTSVORSCHRIFT ZU ERLASSEN ODER BEIZUBEHALTEN, DIE FÜR DEN VERKAUF VON EINGEFÜHRTEN ODER IM INLAND HERGESTELLTEN TABAKERZEUGNISSEN AN DEN VERBRAUCHER EINEN VERKAUFSPREIS, NÄMLICH DEN AUF DER STEUERBANDEROLE ANGEGEBENEN PREIS VORSCHREIBT, SOFERN DIESER PREIS VOM HERSTELLER ODER VOM IMPORTEUR FREI FESTGESETZT WORDEN IST .
65 ANGESICHTS DER ANTWORT AUF DEN ZWEITEN TEIL DER VIERTEN FRAGE BRAUCHT DEREN ERSTER TEIL NICHT BEANTWORTET ZU WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
66/67 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DER REGIERUNG DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VERFAHREN VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM BELGISCHEN HOF VAN CASSATIE MIT URTEIL VOM 7 . JANUAR 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG VERBIETET DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG DURCH EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN, AUCH WENN EIN SOLCHER MISSBRAUCH DURCH EINE INNERSTAATLICHE GESETZESBESTIMMUNG BEGÜNSTIGT WIRD .
2 . UM ZU BEURTEILEN, OB DER ERLASS ODER DIE BEIBEHALTUNG EINER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFT, DURCH DIE FÜR DEN VERKAUF VON TABAKERZEUGNISSEN AN DEN VERBRAUCHER DIE EINHALTUNG VON DURCH DEN HERSTELLER ODER DEN IMPORTEUR FESTGESETZTEN PREISEN VORGESCHRIEBEN WIRD, MIT ARTIKEL 86 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DES VERTRAGES VEREINBAR IST, IST ZU PRÜFEN, OB UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HINDERNISSE, DIE SICH FÜR DEN HANDEL AUS DEM STEUERSYSTEM, DEM DIESE ERZEUGNISSE UNTERWORFEN SIND, SEINER NATUR NACH ERGEBEN KÖNNEN, EIN DERARTIGES SYSTEM NICHT NUR MÖGLICHERWEISE DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG BEGÜNSTIGT, SONDERN AUCH GEEIGNET IST, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
3 . EINE MITGLIEDSTAATLICHE REGELUNG, DURCH DIE FÜR DEN VERKAUF VON EINGEFÜHRTEN WIE VON IM INLAND HERGESTELLTEN TABAKERZEUGNISSEN AN DEN VERBRAUCHER EIN FESTER PREIS VORGESCHRIEBEN WIRD, DER VOM HERSTELLER ODER VOM IMPORTEUR FREI FESTGESETZT WIRD, IST NUR DANN EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG, WENN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HINDERNISSE, DIE SICH AUS DEN VERSCHIEDENEN METHODEN STEUERLICHER KONTROLLE ERGEBEN, WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN INSBESONDERE ANWENDEN, UM DIE EINKÜNFTE AUS DEN STEUERN ZU SICHERN, DENEN DIESE ERZEUGNISSE UNTERWORFEN SIND, EIN DERARTIGES SYSTEM DER PREISBINDUNG GEEIGNET IST, DIE EINFUHREN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR, TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN .
4 . ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE NR . 72/464/EWG 5DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ÜBER DIE ANDEREN VERBRAUCHSTEUERN AUF TABAKWAREN ALS DIE UMSATZSTEUER SOLL ES DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT VERBIETEN, EINE RECHTSVORSCHRIFT ZU ERLASSEN ODER BEIZUBEHALTEN, DIE FÜR DEN VERKAUF VON EINGEFÜHRTEN ODER IM INLAND HERGESTELLTEN TABAKERZEUGNISSEN AN DEN VERBRAUCHER EINEN VERKAUFSPREIS, NÄMLICH DEN AUF DER STEUERBANDEROLE ANGEGEBENEN PREIS, VORSCHREIBT, SOFERN DIESER PREIS VOM HERSTELLER ODER VOM IMPORTEUR FREI FESTGESETZT WORDEN IST .