61980CJ0064_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 HERR F . GIUFFRIDA, BEAMTER DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, UND HERR G . CAMPOGRANDE, BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, HABEN MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 28 . FEBRUAR 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 160/80 DES RATES VOM 21 . JANUAR 1980 ZUR ÄNDERUNG DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN ( ABL . L 20, S . 1 ).
2 GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KANN EINE NATÜRLICHE PERSON NICHTIGKEITSKLAGE NUR GEGEN AN SIE ERGANGENE ENTSCHEIDUNGEN ERHEBEN, DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN . DIE VORLIEGENDE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG EINER VERORDNUNG DES RATES IST DAHER NUR ZULÄSSIG, SOWEIT DER ANGEGRIFFENE RECHTSAKT, OBWOHL ALS VERORDNUNG ERGANGEN, DIE KLAEGER UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT .
3 NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IST DIE ALLGEMEINE GELTUNG DAS MERKMAL, DAS DIE VERORDNUNG VON DER ENTSCHEIDUNG UNTERSCHEIDET .
4 ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 160/80 DES RATES ÄNDERT ARTIKEL 66 DES STATUTS UND DIE ARTIKEL 20 UND 63 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN, INDEM ER DIE IN DIESEN BESTIMMUNGEN ENTHALTENEN TABELLEN DER MONATSGRUNDGEHÄLTER UND DER DIENSTBEZUEGE DURCH TABELLEN ERSETZT, DIE DIESE GEHÄLTER UND DIENSTBEZUEGE ABÄNDERN .
5 ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ENTHÄLT BESTIMMTE ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER GEÄNDERTEN GEHÄLTER UND DIENSTBEZUEGE AUF ALLE JENE BE
AMTEN ODER EHEMALIGEN BEAMTEN, DIE SICH OBJEKTIV IN DEN FINANZIELLEN VERHÄLTNISSEN BEFINDEN, DIE DORT BESCHRIEBEN SIND .
6 DARAUS FOLGT, DASS DIE ANGEGRIFFENE VERORDNUNG FÜR OBJEKTIV BESTIMMTE FÄLLE GILT UND RECHTSFOLGEN FÜR PERSONENGRUPPEN BEGRÜNDET, DIE GENERELL UND ABSTRAKT UMRISSEN SIND . SIE HAT DAHER VERORDNUNGSCHARAKTER .
7 SIE VERLIERT IHREN CHARAKTER ALS VERORDNUNG NICHT SCHON DADURCH, DASS SICH DIE RECHTSSUBJEKTE, FÜR DIE SIE IN EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT GILT, NACH ZAHL ODER SOGAR IDENTITÄT MEHR ODER WENIGER GENAU BESTIMMEN LASSEN, SOLANGE FESTSTEHT, DASS DIESE GELTUNG SICH WIE IM VORLIEGENDEN FALL AUS EINER IN DEM RECHTSAKT UMSCHRIEBENEN OBJEKTIVEN RECHTS- ODER SACHLAGE, IN VERBINDUNG MIT DER ZIELSETZUNG DIESES AKTES ERGIBT .
8 DIE KLAGE IST DAHER FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .
Kostenentscheidung
9 DA DIE VORLIEGENDE KLAGE AUF ARTIKEL 173 UND NICHT AUF ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG GESTÜTZT IST, IST STATT ARTIKEL 70 DER ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG ANZUWENDEN .
10 NACH DIESEM ARTIKEL IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGER MIT IHRER KLAGE UNTERLEGEN SIND, SIND SIE ZUR GESAMTSCHULDNERISCHEN TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGER WERDEN VERURTEILT, GESAMTSCHULDNERISCH DIE KOSTEN ZU TRAGEN .