61979CJ0618_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 HERR KNÖPPEL, EIN IN ISPRA ( ITALIEN ) TÄTIGER BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 24 . DEZEMBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS ( IM FOLGENDEN : STATUT ) EINE KLAGE ERHOBEN, MIT DER ER IM WESENTLICHEN BEGEHRT, DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE ÄNDERUNG DER BERECHNUNGSWEISE FÜR DIE MONATSRATEN AUFZUHEBEN, DIE ER ZUR RÜCKZAHLUNG EINES VON DER BEKLAGTEN GEWÄHRTEN BAUDARLEHENS AUFZUBRINGEN HAT .
2 MIT BESCHLUSS VOM 2 . MÄRZ 1970 ÜBER DIE VERWENDUNG DER IN DER BILANZ DER EGKS UNTER DEM POSTEN
'
' VERSORGUNGSFONDS '
'
EINGESETZTEN VERFÜGBAREN MITTEL ERMÄCHTIGTE DER RAT DIE KOMMISSION, 40 % DIESER MITTEL ALS BAUDARLEHEN FÜR DIE BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN ZU VERWENDEN .
3 MIT BESCHLUSS VOM 17 . JUNI 1971 ERLIESS DIE KOMMISSION DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ; IN ARTIKEL 9 WAR INSBESONDERE VORGESEHEN :
'
' DARLEHEN IM SINNE DIESER BESTIMMUNGEN WERDEN IN BELGISCHEN FRANKEN FESTGESETZT . DIE ENTSPRECHENDEN ZAHLUNGEN ERFOLGEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES, IN DEM DIE FINANZIERTE WOHNUNG GELEGEN IST, ZU DEM IM AUGENBLICK DER AUSZAHLUNG GELTENDEN KURS . '
'
4 IM DEZEMBER 1972 HATTE DER KLAEGER MIT DER KOMMISSION EINEN VERTRAG GESCHLOSSEN, AUFGRUND DESSEN ER VON DER KOMMISSION 787 500 BFR ALS DARLEHEN ZUM BAU EINES WOHNHAUSES ERHIELT .
5 IN ARTIKEL 4 DES VERTRAGS VERPFLICHTET SICH DER DARLEHENSNEHMER, DIE DARLEHENSSUMME IN MONATSRATEN JEWEILS AM 15 . EINES JEDEN MONATS ENTSPRECHEND DER ALS ANLAGE BEIGEFÜGTEN FÄLLIGKEITSTABELLE ZURÜCKZUZAHLEN . DIESE IN ZWEI EXEMPLAREN AUSGEFERTIGTE UND VON BEIDEN PARTEIEN UNTERSCHRIEBENE TABELLE IST BESTANDTEIL DES VERTRAGS .
6 IN ARTIKEL 5 DES VERTRAGS HEISST ES, DASS DER DARLEHENSNEHMER DER KOMMISSION DEN UNWIDERRUFLICHEN AUFTRAG ERTEILT, AM 15 . EINES JEDEN MONATS VON SEINEN MONATLICHEN BEZUEGEN UND ALLEN ANDEREN BEZUEGEN DIE MONATSRATE NACH DER TILGUNGSTABELLE GEMÄSS ARTIKEL 4 EINZUBEHALTEN ODER EINBEHALTEN ZU LASSEN UND AN DIE KOMMISSION DURCH DAS ORGAN DER GEMEINSCHAFT, DEM ER UNTERSTEHT, ZU ÜBERWEISEN .
7 NACH ARTIKEL 15 DES VERTRAGS HAT JEDE ZAHLUNG DES DARLEHENSNEHMERS AN DEN DARLEHENSGEBER IM ZUSAMMENHANG MIT EINER VORZEITIGEN RÜCKZAHLUNG ODER DER ZAHLUNG DER MONATSRATEN IN DER WÄHRUNG DESJENIGEN LANDES ZU ERFOLGEN, IN WELCHEM SICH DIE FINANZIERTE WOHNUNG BEFINDET UND IN WELCHER DIE MITTEL AUS DIESEM DARLEHEN GEZAHLT WORDEN SIND . DIE UMRECHNUNG DIESER MITTEL IN BELGISCHE FRANKEN ERFOLGT AUF DER GRUNDLAGE DER PARITÄT AM TAGE DER ÜBERWEISUNG .
8 IN DER IN ARTIKEL 4 DES VERTRAGS GENANNTEN TABELLE SIND DIE DARLEHENSSUMME, DIE MONATSRATE, DER MONATSZINS, DER MONATLICHE TILGUNGS- UND DER KAPITALRESTBETRAG IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEDRÜCKT .
9 DIE UMRECHNUNG DER DARLEHENSSUMME IN ITALIENISCHE LIRE ERFOLGTE AUF DER GRUNDLAGE DES BEIM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS AM 1 . JANUAR 1965 ANGEMELDETEN WECHSELKURSES 1 BELGISCHER FRANKEN = 12,50 LIRE, WELCHER DAMALS FÜR DIE BERECHNUNG DER DIENSTBEZUEGE DER BEAMTEN GEMÄSS ARTIKEL 63 DES STATUTS ZUGRUNDE GELEGT WURDE . IN ENTSPRECHENDER WEISE GING DIE RÜCKZAHLUNG DES DARLEHENS ( UNTER ANWENDUNG DES GENANNTEN WECHSELKURSES ) SO VONSTATTEN, DASS DIE KOMMISSION ALS DARLEHENSGEBERIN TEILBETRAEGE VON DEN MONATLICHEN DIENSTBEZUEGEN DES BEAMTEN EINBEHIELT .
10 DABEI WURDE NACH FOLGENDEM SYSTEM VERFAHREN : VON DEM GRUNDGEHALT DES BEAMTEN WURDE NACH ANWENDUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ( Z . B . 100 000 BFR MAL
BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR ITALIEN 157,8 IM MÄRZ 1979 ) DER MONATLICHE BETRAG ZUR RÜCKZAHLUNG DES BAUDARLEHENS ( Z . B . 5 000 BFR ) ABGEZOGEN, SO DASS SICH IN DEM BEISPIELSFALL DAS NETTOGEHALT AUF 152 800 BFR BELIEF ; DIESER BETRAG WURDE NACH DEM KURS 1 BFR = 12,50 LIRE IN ITALIENISCHE LIRE UMGERECHNET .
11 AM 25 . JULI 1975 BESCHLOSS DIE KOMMISSION, ARTIKEL 9 DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN VOM 17 . JUNI 1971 ZU ÄNDERN,
'
' UM DIE INFOLGE DER WECHSELKURSSCHWANKUNGEN ENTSTANDENEN SCHWIERIGKEITEN ZU BEHEBEN '
' ; DANACH HATTEN BEI DEN NACH DIESEM ZEITPUNKT ABGESCHLOSSENEN DARLEHENSVERTRAEGEN SOWOHL DIE AUSZAHLUNGEN DER DARLEHEN ALS AUCH DIE RÜCKZAHLUNGEN AUSSCHLIESSLICH IN BELGISCHEN FRANKEN ZU ERFOLGEN .
12 ARTIKEL 2 I DES BESCHLUSSES LAUTET :
'
' A ) EIN DARLEHENSNEHMER, DEM DER DARLEHENSBETRAG IN DER WÄHRUNG DES LANDES, IN DEM DIE WOHNUNG GELEGEN IST, ZU EINEM ANDEREN ALS DEM AM TAG DER AUSZAHLUNG AUF DEM BRÜSSELER DEVISENMARKT GELTENDEN KURS DIESER DEVISE AUSGEZAHLT WORDEN IST, KANN BINNEN EINER FRIST VON ZWEI MONATEN - VOM ZEITPUNKT DER MITTEILUNG DIESES BESCHLUSSES AN GERECHNET - EINE VERRINGERUNG SEINER KAPITALSCHULD BEANTRAGEN, SOWEIT ER EINEN FINANZIELLEN VERLUST DADURCH ERLITTEN HAT, DASS DIE RÜCKZAHLUNG IN BELGISCHEN FRANKEN ERFOLGT .
B)ZUR FESTSETZUNG DER NEUEN KAPITALSCHULD WERDEN DIE DEM DARLEHENSNEHMER IN DEVISEN ÜBERWIESENEN BETRAEGE IN BELGISCHE FRANKEN UMGERECHNET, UND ZWAR ZU DEM GEMÄSS BUCHSTABE A ERMITTELTEN KURS . VON DEM SO ERMITTELTEN BETRAG WERDEN DIE BIS ZUM ZEITPUNKT DES BESCHLUSSES
ÜBER DIE VERRINGERUNG DER SCHULD GELEISTETEN TILGUNGEN ABGEZOGEN . SIND DIESE TILGUNGEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES ERFOLGT, IN DEM DIE WOHNUNG GELEGEN IST, SO WERDEN AUCH SIE ZU DEM GEMÄSS BUCHSTABE A ERMITTELTEN KURS IN BELGISCHE FRANKEN UMGERECHNET .
C)JEDE NACH DEM BESCHLUSS ÜBER DIE VERRINGERUNG DER SCHULD VORGENOMMENE RÜCKZAHLUNG MUSS IN BELGISCHEN FRANKEN ERFOLGEN . '
'
13 DIESER BESCHLUSS WURDE DEM KLAEGER MIT SCHREIBEN VOM 21 . AUGUST 1975 MITGETEILT . IN DIESEM SCHREIBEN HIESS ES :
'
' BEI EINER VERRINGERUNG DER KAPITALSCHULD MÜSSEN ALLE SPÄTER VORGENOMMENEN RÜCKZAHLUNGEN IN BELGISCHEN FRANKEN ERFOLGEN . . . SIE KÖNNEN ALSO DANN KEINE VORZEITIGE RÜCKZAHLUNG MEHR IN DER WÄHRUNG, IN DER DAS DARLEHEN AUSGEZAHLT WURDE, VORNEHMEN . '
'
14 MIT ERKLÄRUNG VOM 1 . SEPTEMBER 1975 BEANTRAGTE DER KLAEGER DIE VERRINGERUNG SEINER KAPITALSCHULD UM 150 694 BFR ( DER BETRAG WAR IN DEM SCHREIBEN VOM 21 . AUGUST 1975 GENANNT ); DIE KOMMISSION GEWÄHRTE IHM DIESE VERRINGERUNG MIT DER FOLGE, DASS SEINE AUF BELGISCHE FRANKEN LAUTENDEN MONATLICHEN RÜCKZAHLUNGSRATEN HERABGESETZT WURDEN .
15 NACH DIESER VERRINGERUNG FÜHRTE DIE KOMMISSION WEITERHIN BIS ZUM 31 . MÄRZ 1979 DIE ÜBERWEISUNGEN ZUR ZAHLUNG DER VOM KLAEGER GESCHULDETEN MONATSRATEN IN DER WEISE DURCH, DASS SIE DEN IN LIRE ÜBERWIESENEN BETRAG UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER PARITÄT GEMÄSS ARTIKEL 63 DES STATUTS IN BELGISCHE FRANKEN UMRECHNETE .
16 NACH INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 369, S . 6 UND 8 ), DURCH WELCHE UNTER ANDEREM DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 63 ÜBER DIE WÄHRUNGSPARITÄTEN UND VON ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ÜBER DIE ÜBERWEISUNGEN GEÄNDERT WURDEN, LEGTE DIE KOMMISSION FÜR DIE UMRECHNUNG DER ZUR MONATLICHEN RÜCKZAHLUNG EINBEHALTENEN ITALIENISCHEN LIRE IN BELGISCHE FRANKEN DEN KURS ZUGRUNDE, DER SICH AUS DER ANWENDUNG DER
'
' AKTUALISIERTEN '
'
PARITÄTEN SOWIE AUS DER NEUEN FASSUNG VON ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ERGAB . LAUT GEHALTSABRECHNUNG DES KLAEGERS FÜR DEN MONAT MÄRZ 1979 BETRUG DIE RATE ZUR RÜCKZAHLUNG DES DARLEHENS 3 402 BFR MIT EINEM GEGENWERT VON 42 525 LIRE . DERSELBE BETRAG IN BFR HATTE IM APRIL EINEN GEGENWERT VON 62 454 LIRE .
17 GEGEN DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 AUF DIE DARLEHENSRÜCKZAHLUNGEN LEGTE DER KLAEGER AM 27 . MÄRZ 1979 BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 DES STATUTS EIN . DIESE BESCHWERDE WURDE AM 12 . JULI ABGELEHNT . AM 11 . JULI 1979 LEGTE DER KLAEGER EINE ZWEITE BESCHWERDE GEGEN DIE GEHALTSABRECHNUNG FÜR DEN MONAT APRIL EIN . DIESE BESCHWERDE WURDE MIT SCHREIBEN VOM 28 . SEPTEMBER 1979 ABSCHLAEGIG BESCHIEDEN .
18 DER KLAEGER BRINGT EINE REIHE VON KLAGEGRÜNDEN VOR . AUS DEM DARLEHENSVERTRAG ERGEBE SICH, DASS DIE UMRECHNUNG DER ZUR DARLEHENSRÜCKZAHLUNG BESTIMMTEN LIREBETRAEGE IN BELGISCHE FRANKEN ZU DEMSELBEN WECHSELKURS ERFOLGEN MÜSSE, WIE ER DER UMRECHNUNG DES DARLEHENSBETRAGS IN LIRE ZUGRUNDE GELEGEN HABE, UND DASS JEDE ÄNDERUNG DIESES KURSES UNZULÄSSIG SEI . MIT DER EINSEITIGEN ÄNDERUNG DER UMRECHNUNGSPARITÄT HABE DIE KOMMISSION DEN VERTRAG GEBROCHEN .
19 DER KLAEGER VERWEIST AUF ARTIKEL 9 DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN VOM 17 . JUNI 1971, IN DEM ES HEISST :
'
' DARLEHEN IM SINNE DIESER BESTIMMUNGEN WERDEN IN BELGISCHEN FRANKEN FESTGESETZT . DIE ENTSPRECHENDEN ZAHLUNGEN ERFOLGEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES, IN DEM DIE FINANZIERTE WOHNUNG GELEGEN IST, ZU DEM IM AUGENBLICK DER AUSZAHLUNG GELTENDEN KURS . '
'
DER BEGRIFF
'
' DIE ENTSPRECHENDEN ZAHLUNGEN '
'
UMFASSE NICHT NUR DIE AUSZAHLUNGEN DES KAPITALS DURCH DIE KOMMISSION, SONDERN AUCH DIE VOM DARLEHENSNEHMER ZU LEISTENDEN RÜCKZAHLUNGEN . DARAUS FOLGE, DASS DIE RÜCKZAHLUNGEN NACH DERSELBEN PARITÄT WIE BEREITS DIE AUSZAHLUNG DES DARLEHENS UMZURECHNEN SEIEN .
20 DER KLAEGER VERSUCHT, DIESE AUFFASSUNG ZU ERHÄRTEN, INDEM ER SICH AUF EIN SCHREIBEN DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG DER KOMMISSION AN DEN VIZEPRÄSIDENTEN DER PERSONALVERTRETUNG IN ISPRA, HERRN
R . LUBEK, VOM 21 . MÄRZ 1977 BEZIEHT . DORT HEISST ES :
'
' SCHLIESSLICH TEILE ICH IHNEN MIT, DASS BEI DEN RÜCKZAHLUNGEN DER DARLEHEN, FÜR DIE DER DARLEHENSNEHMER NICHT DIE IN DEM BESCHLUSS VOM 25 . 7 . 1975 VORGESEHENE SCHULDVERRINGERUNG BEANTRAGT HAT, DERSELBE WECHSELKURS ZUGRUNDE GELEGT WIRD WIE BEI DER AUSZAHLUNG DES DARLEHENS, NÄMLICH 100 LIRE = 8 BFR . IN SOLCHEN FÄLLEN GELTEN DIESE VORGÄNGE NICHT ALS ÜBERWEISUNGEN EINES TEILS DER DIENSTBEZUEGE . '
'
21 DER KLAEGER VERWEIST AUSSERDEM AUF DIE FOLGENDE ANTWORT DER KOMMISSION VOM 29 . JUNI 1972 AUF EINE ANFRAGE VON HERRN BERMANI, MITGLIED DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS :
'
' DIE KOMMISSION IST AUF DAS VON DEM HERRN ABGEORDNETEN AUFGEWORFENE PROBLEM BEREITS AUFMERKSAM GEWORDEN .
DIE KORREKTE ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BAUDARLEHEN AN BEAMTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SETZT FESTE AMTLICHE PARITÄTEN VORAUS . MIT DER FESTSETZUNG NEUER AMTLICHER PARITÄTEN, DIE IN NAHER ZUKUNFT ZU ERWARTEN IST, WÜRDEN ÜBRIGENS DIE VON DEM HERRN ABGEORDNETEN GENANNTEN SCHWIERIGKEITEN ENTFALLEN .
DAS RECHT, SELBST ZU BESTIMMEN, IN WELCHER WÄHRUNG DAS DARLEHEN ZURÜCKGEZAHLT WIRD, BIETET DEM DARLEHENSNEHMER EINEN SCHUTZ GEGEN IN DER ZWISCHENZEIT MÖGLICHE SCHWANKUNGEN DER WECHSELKURSE .
DIE KOMMISSION PRÜFT JEDOCH DIE BESONDEREN PROBLEME, DIE SICH IN DER GEGENWÄRTIGEN ÜBERGANGSZEIT DER INTERNATIONALEN WÄHRUNGSBEZIEHUNGEN STELLEN . '
'
22 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS FÜR DIE UMRECHNUNG DES DARLEHENSBETRAGS IN LIRE DER BEIM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS 1965 ANGEMELDETE WECHSELKURS VERWENDET WURDE, DER ZUR ZEIT DER DARLEHENSVERGABE DIE IN ARTIKEL 63 DES STATUTS FESTGELEGTE REFERENZPARITÄT DARSTELLTE . DIE AUFFASSUNG DES KLAEGERS GEHT DAHIN, EBEN DIESER KURS MÜSSE WÄHREND DER GESAMTEN VERTRAGSDAUER BEI DER UMRECHNUNG DER MITTEL IN BELGISCHE FRANKEN ZUGRUNDE GELEGT WERDEN, DIE ZUR DARLEHENSRÜCKZAHLUNG AN DIE KOMMISSION IN DEN VERTRAGLICH VORGESEHENEN MONATSRATEN ÜBERWIESEN WÜRDEN .
23 DIE KOMMISSION HÄLT DEM ENTGEGEN, AUF DIESE UMRECHNUNG SEI DER WECHSELKURS ANZUWENDEN, DER IN ARTIKEL 63 DES STATUTS ALS REFERENZPARITÄT FESTGESETZT SEI ; DIE MONATLICHEN ÜBERWEISUNGEN KÖNNTEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM STATUT VORGENOMMEN WERDEN, DER DEN BEAMTEN GESTATTE, EINEN TEIL IHRER BEZUEGE DURCH DAS ORGAN, DEM SIE UNTERSTÜNDEN, REGELMÄSSIG IN DER WÄHRUNG BESTIMMTER ANDERER MITGLIEDSTAATEN ÜBERWEISEN ZU LASSEN .
24 GEMÄSS DIESER AUSLEGUNG DES VERTRAGES HABE DIE KOMMISSION DIE ZUR RÜCKZAHLUNG DER FRAGLICHEN DARLEHEN ÜBERWIESENEN LIREBETRAEGE IN BELGISCHE FRANKEN UMGERECHNET UND DABEI BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 DIE IN ARTIKEL 63 DES STATUTS VORGESEHENE PARITÄT ZUGRUNDE GELEGT . AUCH AB 1 . APRIL 1979 HABE SIE FÜR DIE UMRECHNUNG DER MONATSRATEN DIE IN DEM DURCH DIESE VERORDNUNGEN GEÄNDERTEN STATUT GEREGELTEN KURSE ALS BERECHNUNGSGRUNDLAGE GENOMMEN UND DEN GEÄNDERTEN ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM STATUT ANGEWANDT . DIESE BEHANDLUNG DER ÜBERWEISUNGEN SEI VÖLLIG VERTRAGSKONFORM .
25 DIE AUFFASSUNG DES KLAEGERS KANN NICHT GETEILT WERDEN . SIE VERKENNT, DASS SCHON NACH DEM WORTLAUT DES VERTRAGES DIE UMRECHNUNG DER ZUR ZAHLUNG DER MONATSRATEN ÜBERWIESENEN MITTEL AUF DER GRUNDLAGE DER PARITÄT ZU ERFOLGEN HATTE, DIE AM TAGE DER ÜBERWEISUNG, DAS HEISST AM TAGE JEDER EINZELNEN ÜBERWEISUNG, GILT . IN DEM VERTRAG WAR KEINE FESTE PARITÄT FÜR DIE GESAMTE VERTRAGSDAUER VORGESEHEN, SONDERN ES WURDEN DIE UNTERSCHIEDLICHEN, WÄHREND DER VERTRAGSDAUER JEWEILS GELTENDEN PARITÄTEN IN BETRACHT GEZOGEN .
26 ES IST DARAN ZU ERINNERN, DASS ALLE EMPFÄNGER VON DARLEHEN BEAMTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WAREN UND DASS DER VERTRAG VORSAH, DASS DIE RÜCKZAHLUNGEN DURCH DAS ORGAN, DEM DIE BEAMTEN ANGEHÖRTEN, AN DIE KOMMISSION ERFOLGEN SOLLTEN . DIESER SACHLAGE WAR ES ANGEMESSEN, UNTER DER IN DEM VERTRAG ERWÄHNTEN PARITÄT DIE FÜR DIE BERECHNUNG DER DIENSTBEZUEGE DES DARLEHENSNEHMERS VERWENDETE PARITÄT, NÄMLICH DIE DES ARTIKELS 63 DES STATUTS, ZU VERSTEHEN .
27 IM ANSCHLUSS AN DIE WÄHRUNGSPOLITISCHEN EREIGNISSE SEIT 1971 VERLOR DIE BEIM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS FÜR DIE LIRA ANGEMELDETE PARITÄT IHRE GÜLTIGKEIT . ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT SCHWANKTE DIE LIRA FREI . SCHLIESSLICH WURDE MIT EINFÜHRUNG DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS FÜR DIE WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, DIE SICH DEM SYSTEM ANSCHLOSSEN, EIN NEUER, INNERHALB BESTIMMTER BANDBREITEN VERÄNDERLICHER WECHSELKURS FESTGELEGT .
28 DIE PRAXIS DER KOMMISSION, AUF DIE ZUR RÜCKZAHLUNG DER FRAGLICHEN DARLEHEN GETÄTIGTEN ÜBERWEISUNGEN DEN NEUGEFASSTEN ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM STATUT ANZUWENDEN, HAT FÜR DEN KLAEGER EINEN IM VERHÄLTNIS ZUR EINFACHEN ANWENDUNG DER LIRA-PARITÄT INNERHALB DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS GÜNSTIGEREN UMRECHNUNGSKURS ZUR FOLGE .
29 ZU DEM SCHREIBEN DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG VOM 21 . MÄRZ 1977 IST ZU BEMERKEN, DASS ES ALS ANTWORT AUF EINEN ANTRAG VON HERRN LUBEK VERFASST WURDE, DER SICH AUF EIN VERHALTEN DER KOMMISSION BEZOG, DAS ANGEBLICH EINE EINSEITIGE VERTRAGSÄNDERUNG DARSTELLTE . JEDENFALLS LIESS DERSELBE GENERALDIREKTOR DEM KLAEGER EINIGE MONATE SPÄTER DIE FOLGENDE MITTEILUNG ZUKOMMEN, DIE HINSICHTLICH DER BEIBEHALTUNG DES SEINERZEIT GELTENDEN WECHSELKURSES KEINERLEI MÖGLICHKEIT FÜR EINEN IRRTUM ZULIESS :
'
' DIE DARLEHENSNEHMER, DEREN VERTRAG VOR DEM 25 . 7 . 1975 UNTERZEICHNET WORDEN IST, HATTEN DIE GELEGENHEIT, ZWISCHEN ZWEI LÖSUNGEN ZU WÄHLEN :
1 . VERRINGERUNG IHRER KAPITALSCHULD DURCH EINE DER DIFFERENZ ZWISCHEN DER DARLEHENSSUMME ZUM OFFIZIELLEN KURS UND DERJENIGEN ZUM MARKTKURS AM TAGE DER ZAHLUNG ENTSPRECHENDE HERABSETZUNG . DAFÜR MUSS JEDE VORZEITIGE RÜCKZAHLUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 DES DARLEHENSVERTRAGS ODER JEDE MONATLICHE ZAHLUNG ( SIEHE ARTIKEL 6 ABSATZ 1 LETZTER SATZ UND ABSATZ 3 DES VERTRAGES ) VON JETZT AB IM GEGENSATZ ZU DER IN ARTIKEL 15 DES DARLEHENSVERTRAGS GETROFFENEN VEREINBARUNG AUSSCHLIESSLICH IN BELGISCHEN FRANKEN ERFOLGEN .
2.BEIBEHALTUNG IHRER KAPITALSCHULD, WAS BEI IHNEN DER FALL IST . DAFÜR BEHALTEN SIE GEMÄSS ARTIKEL 15 IHRES DARLEHENSVERTRAGS DIE WAHL DER WÄHRUNG ( BELGISCHE FRANKEN ODER FÜR DIE AUSZAHLUNG DES DARLEHENS VERWENDETE WÄHRUNG ), VON DER BEI
- VORZEITIGER RÜCKZAHLUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 DES VERTRAGES ODER
-ZAHLUNG DER MONATSRATEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ( ABSÄTZE 1 UND 3 ) DES VERTRAGES
GEBRAUCH ZU MACHEN IST .
ES IST JEDOCH DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE ETWAIGE UMRECHNUNG IN BELGISCHE FRANKEN JEDESMAL AUF DER GRUNDLAGE DER AM TAGE EINER JEDEN ÜBERWEISUNG GELTENDEN PARITÄT ERFOLGEN WIRD ; DIESE PARITÄT LAUTET GEGENWÄRTIG WIE FOLGT :
- 1 BFR = 12,50 LIT
- 1 FF= 9,00 BFR
- 1 POUNDS = 120,00 BFR
WAS DIE RÜCKZAHLUNG DURCH GEHALTSABZUG ( SIEHE ARTIKEL 5 DES VERTRAGES ) ANBELANGT, SO ERFOLGT SIE IMMER IN BELGISCHEN FRANKEN, DA DAS GEHALT EBENFALLS AUF BELGISCHE FRANKEN LAUTET .
3.BEI DEN PERSONEN, DIE 1975 KEINE HERABSETZUNG ERHALTEN HABEN ( WAS BEI IHNEN DER FALL IST ), GELTEN DIESE ABZUEGE NICHT ALS ÜBERWEISUNGEN EINES TEILS DER DIENSTBEZUEGE .
GLEICHWOHL WIRD DERSELBE WECHSELKURS WIE BEI DER AUSZAHLUNG DES DARLEHENS ZUGRUNDE GELEGT ( SIEHE OBEN NR . 2 ).
4.HINSICHTLICH DER BEIBEHALTUNG DES GEGENWÄRTIG VON DER KOMMISSION ANGEWANDTEN WECHSELKURSES FÜR DIE UMRECHNUNG DER UNTER NR . 2 GENANNTEN ÜBERWEISUNGEN ODER DER IN NR . 3 ANGESPROCHENEN GEHALTSABZUEGE IN BELGISCHE FRANKEN KANN KEINERLEI GARANTIE GEGEBEN WERDEN . '
'
30 WAS DIE ANTWORT AUF DIE ANFRAGE VON HERRN BERMANI BETRIFFT, SO IST ZU BEMERKEN, DASS DIE KOMMISSION DIE FESTSETZUNG NEUER AMTLICHER PARITÄTEN IN NAHER ZUKUNFT IN AUSSICHT NAHM UND DASS IN KEINER WEISE DIE UNVERÄNDERTE BEIBEHALTUNG DER PARITÄTEN GARANTIERT WURDE .
31 AUSSERDEM IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DER KLAEGER NICHT BEHAUPTET, ER HABE AUS DIESEN SCHREIBEN UND DER GENANNTEN ANTWORT IRGENDWELCHE KONSEQUENZEN GEZOGEN, UM SEINE SITUATION ZU ÄNDERN .
32 DER KLAEGER MACHT GELTEND, DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 HÄTTEN INSOWEIT RÜCKWIRKENDE KRAFT GEHABT, ALS SIE DIE FÜR EINEN VOR IHREM INKRAFTTRETEN GESCHLOSSENEN VERTRAG GELTENDE PARITÄT GEÄNDERT HÄTTEN . IM VORLIEGENDEN FALL GEBE ES KEINERLEI RECHTFERTIGUNG FÜR EINE SOLCHE RÜCKWIRKUNG .
33 AUS DEN VORSTEHEND DARGELEGTEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH JEDOCH, DASS DIESER AUFFASSUNG NICHT GEFOLGT WERDEN KANN . DIE KOMMISSION HAT IMMER DIE PARITÄT GEMÄSS ARTIKEL 63 DES STATUTS ANGEWANDT . AUCH AB APRIL HAT SIE AUF DIE IN DIESEM ARTIKEL IN SEINER GEÄNDERTEN FASSUNG GENANNTE PARITÄT ZURÜCKGEGRIFFEN . AUS ARTIKEL 15 DES VERTRAGS FOLGT, DASS DIESER NICHT DIE UNVERÄNDERTE BEIBEHALTUNG DER PARITÄT FÜR DIE GESAMTE VERTRAGSDAUER VORSAH . DAHER KANN NICHT GESAGT WERDEN, DASS DIE KOMMISSION DURCH DIE ANWENDUNG DER NEUEN PARITÄT GEGEN DEN VERTRAG VERSTOSSEN HÄTTE . DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 HATTEN KEINERLEI RÜCKWIRKENDE KRAFT ; DIE KOMMISSION HAT SIE LEDIGLICH VON DEM ZEITPUNKT IHRES INKRAFTTRETENS AN ANGEWANDT .
34 DER KLAEGER BERUFT SICH WEITERHIN DARAUF, DASS DIE KOMMISSION DIE MONATLICHEN RÜCKZAHLUNGSRATEN IN BELGISCHEN FRANKEN VOR DER AUSZAHLUNG DES REST
BETRAGS SEINER DIENSTBEZUEGE IN LIRE HÄTTE EINBEHALTEN KÖNNEN UND DASS DIES FÜR IHN GÜNSTIGER GEWESEN WÄRE . DA DIE KOMMISSION SO NICHT VORGEGANGEN SEI, HABE SIE IHRE FÜRSORGEPFLICHT GEGENÜBER IHREN BEAMTEN VERLETZT .
35 DIESE RÜGE IST UNBEGRÜNDET . DER KLAEGER HAT IN KEINER WEISE DARGETAN, DASS DAS VON IHM VORGESCHLAGENE VERFAHREN, VORAUSGESETZT, ES HÄTTE VON DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN, GÜNSTIGER FÜR IHN GEWESEN WÄRE . ES HÄTTE IM GEGENTEIL BEI ABZUG DER MONATSRATEN IN BELGISCHEN FRANKEN FÜR IHN DIE GEFAHR BESTANDEN, DEN VORTEIL ZU VERLIEREN, DER FÜR IHN GEGENWÄRTIG DARIN LIEGT, DASS AUF DIE NACH ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM STATUT DURCHGEFÜHRTEN ÜBERWEISUNGEN EIN MULTIPLIKATOR ANGEWANDT WIRD ; DIESER BESTEHT IN DEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DAS LAND, IN DESSEN WÄHRUNG DER BETRAG ÜBERWIESEN WIRD ( IM APRIL 1979 : 100 ), GETEILT DURCH DEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DAS LAND DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DES BEAMTEN ( IM APRIL 1979 : 70,3 ). AUFGRUND DIESES VERFAHRENS BETRUG IM APRIL 1979 DER GEGENWERT FÜR DIE ÜBERWEISUNG VON 1 BFR NUR 18,35 LIRE ANSTELLE VON MEHR ALS 26 LIRE ZUM MARKTÜBLICHEN KURS .
36 DER KLAEGER BEANTRAGT HILFSWEISE, DEN MONATLICHEN TILGUNGSRATEN DES DARLEHENS HINSICHTLICH IHRES LIRE-BETRAGS EINEN WECHSELKURS ZUGRUNDE ZU LEGEN, DER DEM WECHSELKURS DER AUSZAHLUNG DES DARLEHENS BEI DER AKTUALISIERUNG ENTSPRECHE . ER RÄUMT EIN, DASS DIE BEAMTEN, DIE DAMALS VON DER MÖGLICHKEIT, IHRE VERTRAEGE ZU AKTUALISIEREN, GEBRAUCH GEMACHT HÄTTEN, DURCH DIE HERABSETZUNG DES DARLEHENSKAPITALS EINEN HÖHEREN AUSZAHLUNGSKURS FÜR DAS DARLEHEN ERHALTEN HÄTTEN . DAHER SEI ER BEREIT, SEIN DARLEHEN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DIESES ERHÖHTEN WECHSELKURSES ZU TILGEN .
37 MIT DIESEM ANTRAG WIRD VERKANNT, DASS DIE KOMMISSION NACH DEM VERTRAG DAS RECHT HAT, BEI DER UMRECHNUNG DER MONATSRATEN ZUR RÜCKZAHLUNG DES DARLEHENS IN BELGISCHE FRANKEN DIE IM ZEITPUNKT DER JEWEILIGEN WIEDERKEHRENDEN ÜBERWEISUNG GELTENDE PARITÄT DES STATUTS ZUGRUNDE ZU LEGEN UND DASS DER KLAEGERISCHE ANTRAG ZUR FOLGE HÄTTE, DER KOMMISSION EIN RECHT ZU NEHMEN, DAS SIE AUS DEM VERTRAG SELBST HERLEITET . DIESER HILFSANTRAG IST DESHALB ABZUWEISEN .
38 DER KLAEGER MEINT SCHLIESSLICH, IM ZEITPUNKT DER ANWENDUNG DER SICH AUS DEN VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 ERGEBENDEN PARITÄT HÄTTE DIE KOMMISSION ZU SEINEN GUNSTEN ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ERLASSEN MÜSSEN .
DA ES SOLCHE BESTIMMUNGEN NICHT GEBE SEI DER FÜR IHN MIT DER ÄNDERUNG DER PARITÄT VERBUNDENE NACHTEIL SO GROSS, DASS ES IHM MÖGLICH SEIN MÜSSE, DEN BESTEHENDEN VERTRAG ZU KÜNDIGEN UND DAS ERHALTENE GELD ZU DEM KURS, WIE ER DER AUSZAHLUNG DES DARLEHENS ZUGRUNDE GELEGT WORDEN SEI, ZURÜCKZUZAHLEN, UND ZWAR INNERHALB EINER FRIST VON DREI JAHREN NACH DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES .
39 ES IST VERSTÄNDLICH, DASS DER KLAEGER, DEM VIELE JAHRE LANG EIN GÜNSTIGER WECHSELKURS BERECHNET WURDE, SICH DURCH DIE ANWENDUNG DER AKTUALISIERTEN KURSE AB 1979 GESCHÄDIGT FÜHLT . DER GÜNSTIGE KURS, DER DEM KLAEGER BIS 1979 ZUGUTE KAM, IST JEDOCH NUR DIE FOLGE DAVON, DASS DER RAT, ANSTATT DIE PARITÄTEN DES STATUTS DEN MARKTÜBLICHEN KURSEN ANZUPASSEN, DEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ANGEWANDT HAT, UM DIE SCHWANKUNG BESTIMMTER WÄHRUNGEN AUSZUGLEICHEN .
40 NACH DEM STATUT ERFOLGT DIE ANGLEICHUNG DER BEZUEGE DER BEAMTEN AN DEN VERSCHIEDENEN ORTEN DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG AUF ZWEI UNTERSCHIEDLICHEN WEGEN : ZUM EINEN WIRD DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT DER ENTWICKLUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN AN DEN JEWEILIGEN ORTEN ANGEPASST UND ZUM ANDEREN WERDEN DIE PARITÄTEN GEMÄSS ARTIKEL 63 DES STATUTS ZUR BERÜCKSICHTIGUNG VON WECHSELKURSSCHWANKUNGEN GEÄNDERT . BEI ABWERTUNG DER WÄHRUNG DES DIENSTORTS WÄREN DIE IN BELGISCHEN FRANKEN BERECHNETEN, JEDOCH IN NATIONALER WÄHRUNG AUSGEZAHLTEN BEZUEGE DES BEAMTEN ENTSPRECHEND ANZUHEBEN . INFOLGEDESSEN DÜRFTE DER BEAMTE DADURCH, DASS DIE PARITÄTEN DES STATUTS BEI DER UMRECHNUNG EINER NATIONALEN WÄHRUNG IN BELGISCHE FRANKEN ANGEWANDT WERDEN, KEINEN WECHSELKURSVERLUST ERLEIDEN, DER NICHT DURCH EINE ERHÖHUNG SEINER IN NATIONALER WÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN BEZUEGE AUSGEGLICHEN WÜRDE, WÄHREND DIE KOMMISSION NUR DEN GENAUEN AUF BELGISCHE FRANKEN LAUTENDEN BETRAG DER MONATLICHEN RÜCKZAHLUNGSRATEN ERHIELTE UND DARAUS KEINERLEI GEWINN ZIEHEN KÖNNTE .
41 DARAUS FOLGT, DASS DIE AKTUALISIERUNG DER PARITÄTEN AB 1979, SELBST WENN SIE IM ERGEBNIS DEM KLAEGER DEN FRÜHEREN, FÜR IHN GÜNSTIGEN KURS GENOMMEN HAT, NICHT ALS EIN UMSTAND ANGESEHEN WERDEN KANN, DER DIE AUFHEBUNG DES VERTRAGES RECHTFERTIGEN WÜRDE .
42 AUS ALLEN DIESEN GRÜNDEN KANN DEN VOM KLAEGER ZUR BEGRÜNDUNG SEINER KLAGEANTRAEGE VORGEBRACHTEN ARGUMENTEN NICHT GEFOLGT WERDEN . DIE KLAGE IST DAHER ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
43 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
44 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .