61979CJ0818_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DURCH BESCHLUSS VOM 25 . OKTOBER 1979, IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 18 . DEZEMBER 1979, HAT DAS BUNDESSOZIALGERICHT DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZWEI FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG DER ARTIKEL 20 ABSATZ 1 UND 23 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ( ABL . 1958, S . 561 ) VORGELEGT .
2 DIE VOM BUNDESSOZIALGERICHT GESTELLTEN FRAGEN HABEN FOLGENDEN WORTLAUT :
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' 1 . GELTEN DIE ARTIKEL 23 ABSATZ 1 UND 3 SOWIE 20 ABSATZ 1 ( I ) DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER VOM 25 . SEPTEMBER 1958,
NACH DENEN DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES ARBEITNEHMERS, DER BEI EINEM TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS VERSICHERT IST, SELBST WENN SIE IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN ALS DES MITGLIEDSTAATES WOHNEN, BEI KRANKHEIT SACHLEISTUNGEN ERHALTEN, ALS OB DER ARBEITNEHMER BEI DEM TRAEGER IHRES WOHNORTES VERSICHERT WÄRE,
NACH DENEN AUSSERDEM DER TRAEGER, BEI DEM DER ARBEITNEHMER VERSICHERT IST, DEM TRAEGER, DER DIE SACHLEISTUNGEN GEWÄHRT HAT, DREI VIERTEL DER SICH AUS DIESEN LEISTUNGEN ERGEBENDEN AUFWENDUNGEN ZU ERSTATTEN HAT,
IM HINBLICK AUF DAS URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFES VOM 16 . NOVEMBER 1972 ( NR . 14/72 ) AUCH FÜR EINEN IN DER DEUTSCHEN RENTENVERSICHERUNG VERSICHERTEN ARBEITNEHMER, DER GEGEN DEN DEUTSCHEN TRAEGER DER RENTENVERSICHERUNG EINEN ANSPRUCH AUF TUBERKULOSEHILFE FÜR SEIN KIND ( PAR
1244A ABSATZ 1 RVO ) NUR HAT, WENN DIESES KIND IM GELTUNGSBEREICH DER RVO BEHANDELT WIRD ( PAR
1244A ABSATZ 9 RVO)?
2 . FALLS DIE FRAGE NR . 1 BEJAHT WIRD : IST DIE TUBERKULOSEHILFE DANN AUF DEN GELTUNGSBEREICH DER RVO BESCHRÄNKT ( PAR
1244A ABSATZ 9 RVO ), WENN DER RENTENVERSICHERTE ARBEITNEHMER GLEICHZEITIG IN DER DEUTSCHEN GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG VERSICHERT IST UND EINEN ANSPRUCH AUF KRANKENPFLEGE FÜR SEIN KIND ( PAR
205 RVO ) UNABHÄNGIG VON DEM ORT DER BEHANDLUNG GEGEN DEN TRAEGER DER DEUTSCHEN KRANKENVERSICHERUNG HAT?
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3 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES VERFAHRENS ZWISCHEN ZWEI DEUTSCHEN VERSICHERUNGSTRAEGERN, VON DENEN DER EINE, DIE ALLGEMEINE ORTSKRANKENKASSE MITTELFRANKEN, FÜR DIE KRANKENVERSICHERUNG ZUSTÄNDIG IST, UND DER ANDERE, DIE LANDESVERSICHERUNGSANSTALT OBER- UND MITTELFRANKEN, FÜR DIE RENTENVERSICHERUNG ; IN DIESEM VERFAHREN GEHT ES DARUM, WER VON DEN BEIDEN DIE AUFWENDUNGEN ZU ÜBERNEHMEN HAT, DIE DURCH DIE IN EINER ITALIENISCHEN KLINIK IN DEN JAHREN 1964 BIS 1965 DURCHGEFÜHRTE TUBERKULOSEBEHANDLUNG DES SOHNES EINES IHRER VERSICHERTEN ENTSTANDEN SIND .
4 DIE ALLGEMEINE ORTSKRANKENKASSE MITTELFRANKEN, DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS, IST GEMÄSS PAR
205 RVO DAZU VERPFLICHTET, LEISTUNGEN FÜR DIE ÄRZTLICHE HEILBEHANDLUNG ZU ERBRINGEN ; SIE ERKLÄRTE SICH BEREIT, DIE ENTSTANDENEN AUFWENDUNGEN VORLÄUFIG ZU ÜBERNEHMEN . IN DER FOLGE ERHOB SIE GEGEN DIE LANDESVERSICHERUNGSANSTALT OBER- UND MITTELFRANKEN, DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS, KLAGE MIT DEM ZIEL, ERSTATTUNG ZU ERLANGEN . SIE STÜTZTE DIESE KLAGE AUF PAR
1244A DER REICHSVERSICHERUNGSORDNUNG ( RVO ), DER DEM ZUSTÄNDIGEN RENTENVERSICHERUNGSTRAEGER BEI FÄLLEN VON AKTIVER BEHANDLUNGS
BEDÜRFTIGER TUBERKULOSE EINE VORRANGIGE PFLICHT ZUR GEWÄHRUNG VON SACHLEISTUNGEN IN FORM STATIONÄRER HEILBEHANDLUNG AUFERLEGT . DER BEKLAGTE VERSICHERUNGSTRAEGER LEHNTE DIE ÜBERNAHME DER KOSTEN AB, DA DIESE VERPFLICHTUNG GEMÄSS PAR
1244A ABSATZ 9 AUF DAS GEBIET DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESCHRÄNKT SEI . HIERGEGEN WANDTE DIE KLAEGERING DES AUSGANGSVERFAHRENS EIN, DIESE RÄUMLICHE BESCHRÄNKUNG SEI UNVEREINBAR MIT ARTIKEL 20 ABSATZ 1 SOWIE 23 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 3 UND KÖNNE IHREM ERSTATTUNGSBEGEHREN DAHER NICHT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN .
5 GEMÄSS ARTIKEL 20 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 ERHALTEN DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES ARBEITNEHMERS, DER BEI EINEM TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS VERSICHERT IST, WENN SIE IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNEN, IN DIESEM ANDEREN STAAT SACHLEISTUNGEN, ALS OB DER ARBEITNEHMER DORT BEI EINEM SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER VERSICHERT WÄRE . GEMÄSS ARTIKEL 23 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG HAT DER TRAEGER, BEI DEM DER ARBEITNEHMER TATSÄCHLICH VERSICHERT IST, DEMJENIGEN TRAEGER, DER SACHLEISTUNGEN BEI KRANKHEIT ERBRACHT HAT, DREI VIERTEL DER SICH AUS DIESEN LEISTUNGEN ERGEBENDEN AUFWENDUNGEN ZU ERSTATTEN .
6 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 16 . NOVEMBER 1972 IN DEN RECHTSSACHEN 14/72 ( HEINZE/LANDESVERSICHERUNGSANSTALT RHEINPROVINZ, SLG . S . 1105 ), 15/72 ( LAND NIEDERSACHSEN/LANDESVERSICHERUNGSANSTALT HANNOVER, SLG . S . 1127 ) UND 16/72 ( ALLGEMEINE ORTSKRANKENKASSE HAMBURG/LANDESVERSICHERUNGSANSTALT SCHLESWIG-HOLSTEIN, SLG . S . 1141 ) FESTGESTELLT HAT, SIND SOLCHE LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT, WIE SIE IN PAR
1244A RVO VORGESEHEN SIND, ALS LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 3 ANZUSEHEN . DERARTIGE LEISTUNGEN UNTERLIEGEN ALSO DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 3 ÜBER LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT, ZU DENEN AUCH DIE ARTIKEL 20 ABSATZ 1 UND 23 ABSÄTZE 1 UND 3 GEHÖREN . DAS GLEICHE GILT IM ÜBRIGEN AUCH FÜR SOLCHE LEISTUNGEN, WIE SIE IN PAR
205 RVO VORGESEHEN SIND .
7 DARAUS FOLGT, DASS DIE ARTIKEL 20 ABSATZ 1 UND 23 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 3 AUCH AUF SOLCHE LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ANWENDUNG FINDEN, WIE SIE IN PAR
1244A RVO VORGESEHEN SIND, UND ZWAR UNBESCHADET DESSEN, DASS DER IN DER RENTENVERSICHERUNG VERSICHERTE ARBEITNEHMER ZUGLEICH IM RAHMEN DER DEUTSCHEN GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG VERSICHERT IST UND HIERAUS EINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN UNABHÄNGIG VOM BEHANDLUNGSORT GELTEND MACHEN KANN .
8 IM AUSGANGSVERFAHREN GEHT ES DARUM, WELCHER DER BEIDEN BETEILIGTEN DEUTSCHEN TRAEGER ALS ZUSTÄNDIGER TRAEGER IM SINNE DES ARTIKELS 23 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 3 DIE AUFWENDUNGEN ZU ÜBERNEHMEN HAT, DIE DURCH DIE VOM ITALIENISCHEN TRAEGER GEWÄHRTEN LEISTUNGEN ENTSTANDEN SIND .
9 NACH DER BEGRIFFSBESTIMMUNG IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE F ( I ) DER VERORDNUNG NR . 3 BEDEUTET DER AUSDRUCK
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' ZUSTÄNDIGER TRAEGER '
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AUF DEM GEBIET DER SOZIALVERSICHERUNG
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' DEN VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS BEZEICHNETEN TRAEGER ODER DEN TRAEGER, BEI DEM DIE IN BETRACHT KOMMENDE PERSON ZUM ZEITPUNKT DES ANTRAGS AUF LEISTUNGEN VERSICHERT IST ODER GEGEN DEN SIE EINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN HAT ODER HABEN WÜRDE, WENN SIE IN DEM HOHEITSGEBIET DES MITGLIEDSTAATS WOHNEN WÜRDE, IN DEM SIE ZULETZT BESCHÄFTIGT WAR '
' . DA DER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜR DIE IN ARTIKEL 20 ABSATZ 1 GENANNTEN LEISTUNGEN ZUSTÄNDIGE TRAEGER IN ANHANG 2 DER VERORDNUNG NR . 4 DES RATES VOM 3 . DEZEMBER 1958 ZUR DURCHFÜHRUNG UND ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG NR . 3 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( ABL . 1958, S . 597 ) NICHT BEZEICHNET WORDEN IST, IST ALS
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' ZUSTÄNDIGER TRAEGER '
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DERJENIGE TRAEGER ANZUSEHEN, BEI DEM DER ARBEITNEHMER VERSICHERT IST ODER DEM GEGENÜBER ER EINEN ANSPRUCH GELTEND MACHEN KANN . FÜR DIE VORLIEGENDE RECHTSSACHE ERGIBT SICH DARAUS, WAS DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 20 ABSATZ 1 UND 23 ABSÄTZE 1 UND 3 ANGEHT, DASS SOWOHL DIE KLAEGERIN ALS AUCH DIE BEKLAGTE
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' ZUSTÄNDIGE TRAEGER '
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SIND, DA DER BETROFFENE ARBEITNEHMER BEI BEIDEN VERSICHERT IST .
10 DIE FRAGE, WIE DIE ENDGÜLTIGE KOSTENAUFTEILUNG ZWISCHEN DIESEN BEIDEN
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' ZUSTÄNDIGEN TRAEGERN '
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DURCHZUFÜHREN IST, BESTIMMT SICH AUSSCHLIESSLICH NACH NATIONALEM RECHT .
11 ES IST DAHER WIE FOLGT ZU ANTWORTEN : SIND MEHRERE TRAEGER DESSELBEN MITGLIEDSTAATS ZUSTÄNDIGE TRAEGER IM SINNE DER ARTIKEL 20 ABSATZ 1 UND 23 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 3, SO IST ES SACHE DES NATIONALEN RECHTS ZU BESTIMMEN, WIE IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN BETROFFENEN TRAEGERN DIE KOSTENAUFTEILUNG FÜR DIE IN ARTIKEL 23 ABSÄTZE 1 UND 3 DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE ERSTATTUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL .
Kostenentscheidung
12 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR
DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESSOZIALGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 25 . OKTOBER 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE ARTIKEL 20 ABSATZ 1 UND 23 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 3 FINDEN AUF SOLCHE LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ANWENDUNG, WIE SIE IN PAR
1244A DER DEUTSCHEN REICHSVERSICHERUNGSORDNUNG ( RVO ) VORGESEHEN SIND, UND ZWAR UNBESCHADET DESSEN, DASS DER IN DER RENTENVERSICHERUNG VERSICHERTE ARBEITNEHMER ZUGLEICH IM RAHMEN DER DEUTSCHEN GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG VERSICHERT IST UND HIERAUS EINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN UNABHÄNGIG VOM BEHANDLUNGSORT GELTEND MACHEN KANN .
2 . SIND MEHRERE TRAEGER DESSELBEN MITGLIEDSTAATS ZUSTÄNDIGE TRAEGER IM SINNE DER ARTIKEL 20 ABSATZ 1 UND 23 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 3, SO IST ES SACHE DES NATIONALEN RECHTS ZU BESTIMMEN, WIE IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN BETROFFENEN TRAEGERN DIE KOSTENAUFTEILUNG FÜR DIE IN ARTIKEL 23 ABSÄTZE 1 UND 3 DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE ERSTATTUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL .