61982CJ0273_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 6 . OKTOBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VOR
SCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DER RICHTLINIE 77/796 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON GÜTERN UND DIE BEFÖRDERUNG VON PERSONEN IM STRASSENVERKEHR UND ÜBER MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER TATSÄCHLICHEN INANSPRUCHNAHME DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DER BETREFFENDEN VERKEHRSUNTERNEHMER ( ABL . L 334, S . 37 ) NACHZUKOMMEN .
2 NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE MUSSTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN, UM DER RICHTLINIE VOR DEM 1 . JANUAR 1979 NACHZUKOMMEN .
3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG FÜHRT IM EINZELNEN AUS, SIE HABE ANSTRENGUNGEN UNTERNOMMEN, UM DAS GESETZGEBUNGSVERFAHREN ZUM ERLASS DER ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN EINZULEITEN ; SIE STELLT JEDOCH NICHT IN ABREDE, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK IHRER VERPFLICHTUNG, DIE RICHTLINIE INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DURCHZUFÜHREN, NICHT GENÜGT HAT .
4 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ERLÄUTERT, SIE HABE EINEN GESETZENTWURF MIT ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN ZUR UMSETZUNG DES TEILS DER RICHTLINIE, DER DIE DIPLOME UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMER BETREFFE, VORBEREITET UND DEM PARLAMENT VORGELEGT ; DER 10 . AUSSCHUSS DER ABGEORDNETENKAMMER HABE DIESEN GESETZENTWURF ANGENOMMEN ; FÜR DEN ABSCHLUSS DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS SEI NOCH DIE ANNAHME DURCH DEN STAAT, DIE IN KÜRZE VORLIEGEN KÖNNE, ERFORDERLICH .
5 ZUR DURCHFÜHRUNG DES DIE PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMER BETREFFENDEN TEILS DER RICHTLINIE TEILT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MIT, DASS SICH EIN WEITERER GESETZENTWURF IN AUSARBEITUNG BEFINDE .
6 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN, ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN, UM DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ZU RECHTFERTIGEN .
7 DESHALB IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGE
SETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT, UM DER RICHTLINIE 77/796 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 NACHZUKOMMEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
8 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN, INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT, UM DER RICHTLINIE 77/796 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON GÜTERN UND DIE BEFÖRDERUNG VON PERSONEN IM STRASSENVERKEHR UND ÜBER MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER TATSÄCHLICHEN INANSPRUCHNAHME DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DER BETREFFENDEN VERKEHRSUNTERNEHMER ( ABL . L 334, S . 37 ) NACHZUKOMMEN .
2 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN ZU TRAGEN .