62022TO0136_INF
Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 13. Dezember 2023 –Hamoudi/Frontex
(Rechtssache T‑136/22) (
1
)
„Außervertragliche Haftung – Verordnung (EU) 2019/1896 – Verpflichtungen von Frontex im Bereich des Schutzes der Grundrechte – Tatsächlicher und sicherer Schaden – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
1.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 20-22)
2.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Kumulative Voraussetzungen – Verpflichtung des Gerichts, sie in einer bestimmten Reihenfolge zu prüfen – Fehlen
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 23)
3.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Tatsächlicher und sicherer Schaden – Beweislast
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 28-30)
4.
Gerichtliches Verfahren – Beweis – Urkundenbeweis – Zeugenaussage – Beweiswert – Würdigung durch die Unionsgerichte – Kriterien
(vgl. Rn. 31-34, 40, 51, 52, 55, 56)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Der Kläger trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 198 vom 16.5.2022.