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Gericht: AG München
Entscheidungsdatum: 30.09.2015
Aktenzeichen: 412 C 18198/15
ECLI: ECLI:DE:AGMUENC:2015:0930.412C18198.15.0A
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 24 Abs 1 EUV 1215/2012, § 87 IRG, Art 6 BGBEG
Zitiervorschlag: AG München, Urteil vom 30. September 2015 – 412 C 18198/15 –, juris
 
Verkehrsordnungswidrigkeit im Ausland: Geltendmachung einer un-
garischen Parkforderung vor einem ordentlichen deutschen Gericht
Orientierungssatz
1. Die Geltendmachung einer ungarischen Parkforderung aus einer kommunalen Parkbuße
über ein Inkassobüro in Deutschland vor einem ordentlichen Gericht in Deutschland ist unzu-
lässig, da es sich nicht um eine zivilrechtliche Streitigkeit handelt, die vor einem ordentlichen
Gericht in Deutschland ausgetragen werden kann. Vielmehr handelt es sich dabei um eine öf-
fentlich-rechtliche Bußgeldforderung.(Rn.5)
2. Selbst wenn es sich hier um eine zivilrechtliche Forderung handeln würde, wäre ein ordent-
liches Gericht in Deutschland hierfür unzuständig, denn Art. 24 Abs. 1 der Verordnung über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssa-
chen in der Fassung vom 10. Januar 2015 (Verordnung EG Nr. 1215/2012) sieht bei unbewegli-
chen Mietsachen, deren Eigentümer in einem anderen Mitgliedsstaat wohnt als der Mieter, ei-
ne ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte desjenigen Landes vor, in welchem die Mietsa-
che (hier: der betreffende Parkplatz) belegen ist.(Rn.6)
3. Rechtskräftige strafrechtliche Bußgelder aus anderen EU-Staaten sind ab der Baga-
tellgrenze von 70 EURO bei Vorliegen der Voraussetzungen des Gesetzes über die inter-
nationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) über das Bundesamt für Justiz grundsätzlich
vollstreckbar.(Rn.5)
Fundstellen
DAR 2015, 700-701 (red. Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2015, Nr 233, 578-579 (red. Leitsatz und Gründe)
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Peter Jaklin, DAR 2015, 701-702 (Anmerkung)
Ansgar Staudinger, Ann-Catherine Frensing-Deutschmann, DAR 2016, 181-186 (Aufsatz)
 
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
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2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 115,10 € festgesetzt.
Gründe
1 Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Inner-
halb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesam-
ten Akteninhalt.
2 1. Die Klagepartei begehrt vom Beklagten die Bezahlung von 115,10 Euro für die Benut-
zung eines öffentlichen Parkplatzes in Budapest.
3 2. Die bereits unzulässige Klage ist auch unbegründet.
4 A. Die Klage ist unzulässig, denn das Amtsgericht München ist für die begehrte Zahlung
nicht zuständig.
5 Aa. Nach dem eigenen Vortrag der Klagepartei ist Grundlage der Zahlungsforderung ein
Verwarnungsgeldbescheid ausgestellt von der "Organisation" ... . Weiter soll es sich eine
Forderung handeln, die infolge der Nichtzahlung einer Ordnungswidrigkeit - nämlich ei-
nem Verstoß gegen die Parkbestimmungen - geschuldet wird. Dies ergibt sich direkt aus
der vorgelegten Zahlungsaufforderung vom 01.10.2014 (Bl. 12 d.A.). Zulässiges Rechts-
mittel soll der des Einspruchs sein (aaO). Nach alledem handelt es sich nicht um eine zi-
vilrechtliche Streitigkeit, die vor den ordentlichen Gerichten in Deutschland ausgetragen
wird, sondern um eine öffentlich-rechtliche Forderung. Eine solche - selbst wenn sie im
Ausland entstanden ist - kann zwar unter gewissen Bedingungen in Deutschland beige-
trieben werden, allerdings nur dann, wenn die Forderung bereits vollstreckbar wäre. Der
Beschuldigte ist zwar über die Möglichkeit eines Einspruchs belehrt worden, allerdings
ist dieser -mangels entsprechender Belehrung - nicht fristgebunden, weswegen von ei-
ner Bestandskraft/Rechtskraft/vorläufig vollstreckbarem Titel nicht ausgegangen werden
kann. Zudem handelt es sich nach eigenem Vortrag der Klagepartei nicht bereits um ei-
nen Vollstreckungstitel, sondern lediglich um einen Zahlungsanspruch. Davon unabhän-
gig obläge die Vollstreckung ausländischer Taten in Deutschland (auch soweit es sich -
wie vorliegend - um Ordnungswidrigkeiten bzw. Bußgeldbescheide handelt) ausschließ-
lich dem Bundesamt für Justiz, welches insoweit Vollstreckungshilfe leistet. Dieses wurde
jedoch nicht eingeschaltet.
6 Bb. Selbst wenn es sich um eine zivilrechtliche Forderung der Klagepartei handeln wür-
de, wäre das Amtsgericht München unzuständig, denn Art. 24 Abs. 1 der Verordnung
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und
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Handelssachen in der Fassung vom 10.01.2015 (Verordnung EG Nr. 1215/2012) sieht bei
unbeweglichen Mietsachen, deren Eigentümer in einem anderen Mitgliedsstaat wohnt
als der Mieter, eine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte desjenigen Landes vor, in
welchem die Mietsache (Parkplatz) belegen ist.
7 B. Darüber hinaus mangelt es an einem bestimmten Klageantrag gemäß § 253 ZPO.
Hierauf wurde die Klagepartei bereits in der Verfügung vom 19.08.2015 hingewiesen.
Ohne bestimmten Antrag kann keine Verurteilung erfolgen.
8 C. Die Klage ist nach derzeitigem Aktenstand aber auch unbegründet. Der Klagean-
spruch wurde nicht ausreichend substantiiert dargelegt. Als Anlage zur Klage wurden
zwei "Benachrichtigungen" eingereicht, deren Forderungshöhe variiert. Die jeweilige For-
derungszusammensetzung erschließt sich weder aus der Klage noch aus den Anlagen;
die eigentliche Hauptforderung ist für das Gericht nicht feststellbar. Die Klagepartei führt
in ihrer Begründung aus, dass es gemäß eines ungarischen Gesetzes so sei, dass - "wer
sich dazu entscheidet einen Parkplatz zu benutzen", willige stillschweigend dazu ein, die
Auflagen für das Parken zu befolgen". Weder die Art der "Auflagen" wird näher dargelegt
noch Ausführungen dazu gemacht, wie die Klagepartei zu der Annahme gelangt, dass
sich der Halter für die Benutzung des Parkplatzes entschieden habe, werden nicht ge-
macht.
9 Nach alledem war die Klage vollumfänglich abzuweisen.
10 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
11 4. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den
§§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
12 5. Die Berufung war nicht zuzulassen. Der Wert der streitgegenständlichen Forderung
übersteigt 600,00 Euro nicht und die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung
noch ist die Berufung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung erforderlich.