62018CJ0606_RES
Rechtssache C‑606/18 P
Nexans France SASundNexans SA
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Juli 2020
„Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel – Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 20 – Nachprüfungsbefugnisse der Europäischen Kommission in Kartellverfahren – Befugnis, Daten ohne vorherige Prüfung zu kopieren und sie anschließend in den Räumlichkeiten der Kommission zu prüfen – Geldbußen – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung“
Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Unzulässigkeit – Beanstandung der Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts durch das Gericht – Zulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 54)
Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Erweiterung eines bereits vorgetragenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels – Zulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 84 Abs. 1 und Art. 177 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 55)
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnis der Kommission – Umfang und Grenzen – Spiegelung von Computerfestplatten bei einer Nachprüfung – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Prüfung der Relevanz der kopierten Daten für den Gegenstand der Nachprüfung vor Aufnahme der Daten in die Akten – Verpflichtung zur Löschung der nicht relevanten Daten
(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 20 Abs. 2 Buchst. b)
(vgl. Rn. 57-68)
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnis der Kommission – Umfang und Grenzen – Konkrete Modalitäten der Nachprüfung – Entscheidungsspielraum der Kommission
(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 20 Abs. 2 Buchst. b)
(vgl. Rn. 61, 62)
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnis der Kommission – Umfang und Grenzen – Restriktive Auslegung der Bestimmungen, die der Kommission Nachprüfungsbefugnisse verleihen – Fehlen – Wahrung der Rechte der betroffenen Unternehmen
(Verordnung des Rates Nr. 1/2003, Art. 20)
(vgl. Rn. 64, 86)
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnis der Kommission – Umfang und Grenzen – Spiegelung von Computerfestplatten bei einer Nachprüfung – Untersuchung des Inhalts der gespiegelten Festplatten in den Räumlichkeiten der Kommission – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Wahrung der Verteidigungsrechte – Keine zusätzliche Beeinträchtigung der Rechte des Unternehmens im Verhältnis zu der Beeinträchtigung, die mit der Durchführung einer Nachprüfung in seinen Geschäftsräumen einhergeht
(Verordnung des Rates Nr. 1/2003, Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b und c sowie Abs. 4)
(vgl. Rn. 78-91)
Rechtsmittel – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Kontrolle der von der Kommission zur Festsetzung der Geldbuße vorgenommenen Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung – Ausschluss – Kontrolle, die auf die Überprüfung beschränkt ist, ob das Gericht die für die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung wesentlichen Faktoren und alle gegen die festgesetzte Geldbuße vorgetragenen Argumente berücksichtigt hat
(Art. 101 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1, Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23)
(vgl. Rn. 95)
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Gerichtliche Nachprüfung – Befugnis des Unionsrichters zu unbeschränkter Nachprüfung – Tragweite
(Art. 261 und 263 AEUV; Grundrechtecharta, Art. 47; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 31)
(vgl. Rn. 96, 97, 104-106)
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und Art. 53 Abs. 1)
(vgl. Rn. 101)
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Festlegung des Grundbetrags – Schwere der Zuwiderhandlung – Beurteilungskriterien – Beteiligung an einem zusätzlichen Gesichtspunkt der Zuwiderhandlung, der den Wettbewerbsverstoß verstärkt
(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2 und 3; Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission, Ziff. 22)
(vgl. Rn. 113-115)
Zusammenfassung
Die Zweite Kammer des Gerichtshofs hat mit ihrem Urteil Nexans France und Nexans/Kommission (C‑606/18 P) vom 16. Juli 2020 das Rechtsmittel der Nexans France SAS und ihrer Muttergesellschaft Nexans SA (im Folgenden: Rechtsmittelführerinnen) gegen das Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2018 in der Rechtssache T‑449/14 (
1
) zurückgewiesen. Das Rechtsmittel wirft u. a. die Frage auf, wie das Gericht den Umfang der Befugnisse ausgelegt hat, die der Kommission im Rahmen einer kartellrechtlichen Nachprüfung durch Art. 20 der Verordnung Nr. 1/2003 (
2
) übertragen sind.
Die Rechtsmittelführerinnen, die auf dem Gebiet der Herstellung und Lieferung von Erd- und Unterwasserstromkabeln tätig sind, waren Gegenstand eines Beschlusses der Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV auf diesem Gebiet festgestellt wurde (im Folgenden: streitiger Beschluss) (
3
). Nach dem streitigen Beschluss waren die Rechtsmittelführerinnen an einem Kartell beteiligt, das zum einen die Aufteilung der Gebiete und Kunden unter den europäischen, japanischen und südkoreanischen Herstellern (im Folgenden: A/R‑Konfiguration) und zum anderen die Aufteilung der Gebiete und Kunden durch die europäischen Hersteller bei Projekten im europäischen Heimatgebiet bzw. bei den europäischen Herstellern zugeteilten Projekten (im Folgenden: europäische Konfiguration) umfasste. Infolgedessen verhängte die Kommission gegen die Rechtsmittelführerinnen eine Geldbuße von über 70000000 Euro.
Die von der Kommission durchgeführte Untersuchung, die zur Verhängung dieser Geldbuße führte, beinhaltete eine Nachprüfung in den Geschäftsräumen der Rechtsmittelführerinnen. Die Inspektoren der Kommission prüften u. a. die Computer bestimmter Mitarbeiter. Sie erstellten Bildkopien der Festplatten dieser Computer (Spiegelung) und führten auf dieser Grundlage mittels einer Software für digitale Nachforschungen eine Stichwortsuche in den Daten dieser Computer durch. Anschließend entschieden sie, ausgewählte Daten auf Datenaufzeichnungsgeräte zu kopieren. Zudem fertigten sie drei Bildkopien einer Festplatte an, die auf drei verschiedenen Datenaufzeichnungsgeräten gespeichert wurden. Die Datenaufzeichnungsgeräte wurden in versiegelte Umschläge gelegt und mit in die Büros der Kommission nach Brüssel genommen, wo die Umschläge geöffnet und die Datenaufzeichnungsgeräte im Beisein von Vertretern der Rechtsmittelführerinnen geprüft wurden.
Die von den Rechtsmittelführerinnen beim Gericht erhobene Klage auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses wurde durch das Urteil vom 12. Juli 2018, Nexans France und Nexans/Kommission, in vollem Umfang abgewiesen. Die Rechtsmittelführerinnen stützen ihr Rechtsmittel gegen dieses Urteil auf fünf Gründe, die zum einen die Zurückweisung ihres Vorbringens zum Ablauf der fraglichen Nachprüfung durch das Gericht und zum anderen die Ablehnung der Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße durch das Gericht betreffen.
Zunächst hat der Gerichtshof im Rahmen des ersten Rechtsmittelgrundes geprüft, ob die Kommission im Zuge der bei den Rechtsmittelführerinnen durchgeführten Nachprüfung das Recht hatte, eine Bildkopie einer Festplatte und Kopien von Zusammenstellungen von E‑Mails anzufertigen, ohne diese zuvor eingehend geprüft zu haben. Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass der Unionsgesetzgeber der Kommission im Hinblick auf die konkreten Modalitäten der Nachprüfung, die sie vornehmen darf, ein Ermessen eingeräumt hat, und bestätigt, dass die Kommission das Recht hat, den Umständen entsprechend zu entscheiden, die Überprüfung der Daten, die in den digitalen Datenträgern des von der Nachprüfung betroffenen Unternehmens enthalten sind, auf der Grundlage einer Kopie dieser Daten durchzuführen. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass das Recht der Kommission aus Art. 20 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1/2003 weder die Verfahrensgarantien noch die anderen Rechte des von der Nachprüfung betroffenen Unternehmens beeinträchtigt, sofern die Kommission nach dem Abschluss ihrer Prüfung nur die für den Gegenstand der Nachprüfung relevanten Dokumente in die Akten aufnimmt. Der Gerichtshof ist wie das Gericht der Ansicht, dass dies vorliegend der Fall war. Er hat hinzugefügt, dass es angesichts des Umstands, dass die Verarbeitung der elektronischen Daten erhebliche Zeit in Anspruch nehmen kann, auch im Interesse des betroffenen Unternehmens liegt, dass sich die Kommission bei ihrer Überprüfung auf eine Kopie dieser Daten stützt, so dass das Unternehmen die Originaldaten sowie die Datenträger, auf denen sie sich befinden, weiterhin nutzen kann, sobald die Kopie erstellt wurde, und somit der Eingriff in die Arbeitsweise des Unternehmens, der durch die Nachprüfung der Kommission verursacht wird, gemildert wird.
Sodann hat der Gerichtshof im Rahmen des zweiten und des dritten Rechtsmittelgrundes die Frage geprüft, ob die Kommission berechtigt war, die fragliche Nachprüfung in ihren Räumlichkeiten in Brüssel fortzusetzen. Er hat festgestellt, dass eine Verpflichtung der Kommission, die Verarbeitung solcher Daten, wenn es sich um besonders umfangreiche Daten handelt, ausschließlich an den Orten des von der Nachprüfung betroffenen Unternehmens vorzunehmen, dazu führen könnte, die Dauer der Anwesenheit der Inspektoren an den Orten dieses Unternehmens erheblich zu verlängern, was der Effizienz der Nachprüfung schaden und den durch die Nachprüfung bedingten Eingriff in die Arbeitsweise des Unternehmens unnötig verstärken könnte. Der Gerichtshof hat jedoch klargestellt, dass die Kommission von der Möglichkeit, ihre Nachprüfung der Geschäftsunterlagen des betroffenen Unternehmens in ihren Räumlichkeiten in Brüssel fortzusetzen, nur dann Gebrauch machen darf, wenn sie rechtmäßig davon ausgehen kann, dass dieses Vorgehen im Interesse der Effizienz der Nachprüfung oder zur Vermeidung eines übermäßigen Eingriffs in die Arbeitsweise des betreffenden Unternehmens gerechtfertigt ist. Des Weiteren hat der Gerichtshof betont, dass diese Möglichkeit davon abhängt, dass diese Fortsetzung nicht zu einem Verstoß gegen die Verteidigungsrechte führt und die Rechte der betreffenden Unternehmen nicht zusätzlich beeinträchtigt. Eine solche Beeinträchtigung wäre festzustellen, wenn dem von der Nachprüfung betroffenen Unternehmen allein wegen der Fortsetzung der Nachprüfung in den Räumlichkeiten der Kommission in Brüssel zusätzliche Kosten entstehen würden. Infolgedessen darf die Kommission eine Nachprüfung, wenn diese solche zusätzlichen Kosten verursachen kann, nur unter der Bedingung fortsetzen, dass sie auf einen entsprechenden begründeten Antrag des betreffenden Unternehmens bereit ist, diese Kosten zu erstatten.
Anschließend hat der Gerichtshof den vierten Rechtsmittelgrund und die Frage geprüft, ob das Gericht bei seiner Würdigung der Bestimmung der Höhe der Geldbuße einen Rechtsfehler begangen hat. Der Gerichtshof hat zunächst festgestellt, dass das Gericht nicht gegen den Grundsatz der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung verstoßen hat, der es über die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Sanktion hinaus dazu ermächtigt, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen, und sodann befunden, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangen durfte, dass das von den Rechtsmittelführerinnen geltend gemachte angebliche Fehlen von Auswirkungen der fraglichen Zuwiderhandlung aufgrund der weiteren vom Gericht berücksichtigten Gesichtspunkte nicht geeignet war, es zu veranlassen, die gegen sie verhängten Geldbußen herabzusetzen.
Schließlich hat der Gerichtshof über den fünften Rechtsmittelgrund des Urteils entschieden, der die Feststellung des Gerichts betrifft, die Kommission sei aufgrund der Beteiligung der Rechtsmittelführerinnen an der europäischen Konfiguration, die den durch die A/R‑Konfiguration dieses Kartells verursachten Wettbewerbsverstoß verstärkt habe, berechtigt gewesen, den zur Berechnung der gegen sie verhängten Geldbußen herangezogenen schwerebezogenen Prozentsatz um 2 % zu erhöhen. Hierzu hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die enge Verbindung der beiden Konfigurationen nichts daran ändert, dass die europäische Konfiguration des Kartells ihrer Art nach eine der A/R‑Konfiguration des Kartells nicht innewohnende Absprache von eigenständiger Bedeutung darstellte. Daher hat er entschieden, dass die Erwägung des Gerichts, wonach diese zusätzliche Zuwiderhandlung rechtmäßig mit einer erhöhten Geldbuße habe geahndet werden können, frei von Beurteilungsfehlern war.
Da keiner der von den Rechtsmittelführerinnen zur Stützung ihres Rechtsmittels vorgetragenen Gründe durchgreifen kann, hat der Gerichtshof das Rechtsmittel insgesamt zurückgewiesen.
(
1
)	Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2018, Nexans France und Nexans/Kommission (T‑449/14, EU:T:2018:456).
(
2
)	Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).
(
3
)	Beschluss C(2014) 2139 final der Kommission vom 2. April 2014 in einem Verfahren nach Art. 101 [AEUV] sowie nach Art. 53 EWR-Abkommen (Sache AT.39610 – Stromkabel).