Urteil des Gerichts vom 15. September 2016 – FIH Holding und FIH Erhvervsbank/Kommission
(Rechtssache T-386/14)1
(Staatliche Beihilfen – Bankensektor – Beihilfe zugunsten der dänischen Bank FIH in Gestalt der Übertragung ihrer wertgeminderten Vermögenswerte auf eine neue Tochtergesellschaft und des späteren Kaufs dieser Werte durch die Finansiel Stabilitet – Staatliche Beihilfen zugunsten von Banken in Krisenzeiten – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Begriff der Beihilfe – Kriterium des privaten Kapitalgebers – Kriterium des privaten Gläubigers – Berechnung des Beihilfebetrags – Begründungspflicht)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerinnen: FIH Holding A/S (Kopenhagen, Dänemark) und FIH Erhvervsbank A/S (Kopenhagen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Koktvedgaard)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und P.-J. Loewenthal)
Gegenstand
Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/884/EU der Kommission vom 11. März 2014 über die staatliche Beihilfe SA.34445 (12/C) Dänemarks für die Übertragung von Immobilienkrediten von der FIH auf die FSC (ABl. 2014, L 357, S. 89)
Tenor
Der Beschluss 2014/884/EU der Kommission vom 11. März 2014 über die staatliche Beihilfe SA.34445 (12/C) Dänemarks für die Übertragung von Immobilienkrediten von der FIH auf die FSC wird für nichtig erklärt.
Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
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1     ABl. C 253 vom 4.8.2014.