Rechtssache C‑72/22 PPU
Valstybės sienos apsaugos tarnyba
(Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. Juni 2022
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Asyl- und Einwanderungspolitik – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 4 – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 6 und 7 – Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2013/33/EU – Art. 8 – Inhaftnahme des Antragstellers – Haftgrund – Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung – Inhaftnahme des Asylbewerbers aufgrund seiner illegalen Einreise in das Unionsgebiet“
1.        Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Eilvorabentscheidungsverfahren – Voraussetzungen – Von Freiheitsentziehung betroffene Person – Begriff – Drittstaatsangehöriger, der sich unter Beschränkung seiner Bewegungsfreiheit auf den Bereich dieses Ortes in einem Unterbringungszentrum befindet – Einbeziehung – Entscheidung des Rechtsstreits, die sich auf diese Freiheitsentziehung auswirken kann – Anwendung des Eilvorabentscheidungsverfahrens
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 23a; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 107; Richtlinien 2008/115, 2013/32 und 2013/33 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 36-38, 41-45)
2.        Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Richtlinie 2013/33 – Begriff der Haft – Zwangsmaßnahme, die den Antragsteller zwingt, in einem eingegrenzten, geschlossenen Bereich zu bleiben, ihm damit seine Bewegungsfreiheit nimmt und ihn von der übrigen Bevölkerung isoliert
(Richtlinie 2013/33 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Buchst. h)
(vgl. Rn. 39)
3.        Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32 – Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz – Zugang zum Verfahren – Verhängung des Kriegsrechts oder eines Ausnahmezustands oder Ausrufung einer Notlage wegen eines massiven Zustroms von Ausländern durch einen Mitgliedstaat – Nationale Regelung, nach der illegal aufhältige Drittstaatsangehörige de facto nicht die Möglichkeit haben, im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats Zugang zu dem genannten Verfahren zu erhalten – Unzulässigkeit
(Art. 72 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 18; Richtlinie 2013/32 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6, 7 Abs. 1 und 43)
(vgl. Rn. 58, 61-64, 70-72, 74, 75, Tenor 1)
4.        Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Richtlinie 2013/33 – Haft – Begründung – Verhängung des Kriegsrechts oder eines Ausnahmezustands oder Ausrufung einer Notlage wegen eines massiven Zustroms von Ausländern durch einen Mitgliedstaat – Nationale Regelung, die in solchen Fällen vorsieht, dass ein Asylbewerber allein deshalb in Haft genommen werden kann, weil er sich illegal im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufhält – Unzulässigkeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 6; Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32, Art. 8 und 9, und 2013/33, Erwägungsgründe 15 und 20, Art. 8 Abs. 2 und 3 und Art. 9)
(vgl. Rn. 80-84, 86-91, 93, Tenor 2)
Zusammenfassung
Das Unionsrecht steht den litauischen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen ein Asylbewerber im Fall eines massiven Zustroms von Ausländern allein deshalb in Haft genommen werden kann, weil sein Aufenthalt illegal ist
Es ist  grundsätzlich Sache des Mitgliedstaats, bei dem der illegal aufhältige Asylbewerber internationalen Schutz beantragt, darzutun, dass der Asylbewerber aufgrund besonderer Umstände eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellt, die seine Inhaftnahme rechtfertigt
Am 2. Juli 2021 erklärte die Republik Litauen eine Notlage für ihr gesamtes Hoheitsgebiet. In der Folge wurde am 10. November 2021 wegen eines massiven Zustroms von Migranten insbesondere aus Weißrussland in einem Teil dieses Gebiets der Ausnahmezustand verhängt.
Am 17. November 2021 wurde M.A., ein Drittstaatsangehöriger, mit einer Gruppe aus Litauen kommender Personen in Polen festgenommen, weil er weder Reisedokumente noch das für den Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat und der Union erforderliche Visum besaß. Er wurde sodann den litauischen Behörden übergeben, die ihn bis zum Erlass einer Entscheidung über seinen rechtlichen Status in Haft nahmen. In den Folgetagen stellte er nach seinen Angaben unverzüglich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Januar 2022 schriftlich wiederholte. Letzterer wurde als unzulässig zurückgewiesen, weil er nicht den Modalitäten entsprach, die in den litauischen Rechtsvorschriften für die Stellung solcher Anträge bei einer durch den massiven Zustrom von Ausländern verursachten Notlage vorgesehen sind(1). Nach diesen Rechtsvorschriften hat ein illegal nach Litauen eingereister Ausländer keine Möglichkeit, im litauischen Hoheitsgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Sie sehen ferner vor, dass ein Ausländer in einer solchen Notlage allein aufgrund seiner illegalen Einreise in das litauische Hoheitsgebiet in Haft genommen werden kann.
Unter diesen Umständen möchte das vorlegende Gericht, bei dem ein Rechtsmittel von M.A. gegen die Entscheidung über seine Inhaftnahme anhängig ist, wissen, ob die Verfahrensrichtlinie(2) und die Aufnahmerichtlinie(3) solchen Rechtsvorschriften entgegenstehen.
Der Gerichtshof entscheidet im Eilvorabentscheidungsverfahren, dass die Verfahrensrichtlinie(4) der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach im Fall der Verhängung des Kriegsrechts oder eines Ausnahmezustands oder der Ausrufung einer Notlage wegen eines massiven Zustroms von Ausländern illegal aufhältige Drittstaatsangehörige de facto keine Möglichkeit haben, im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats Zugang zum Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zu erlangen. Außerdem entscheidet er, dass die Aufnahmerichtlinie(5) den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach denen in solchen Fällen ein Asylbewerber in Haft genommen werden kann, nur weil er sich illegal im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufhält.
Würdigung durch den Gerichtshof
Erstens stellt der Gerichtshof in Bezug auf den Zugang zum Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zunächst klar, dass jeder Drittstaatsangehörige oder Staatenlose das Recht hat, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich seiner Grenzen oder Transitzonen einen solchen Antrag zu stellen, auch wenn er sich illegal dort aufhält. Dieses Recht soll zum einen den effektiven Zugang zum Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes gewährleisten und zum anderen die Wirksamkeit des durch Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechts auf Asyl sicherstellen. Folglich ist davon auszugehen, dass die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften wie der in Rede stehenden litauischen Rechtsvorschriften, wonach einem Drittstaatsangehörigen, dessen Aufenthalt illegal ist, allein deshalb die Möglichkeit genommen wird, nach seiner Einreise in das litauische Hoheitsgebiet dort einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, ihn daran hindert, das Asylrecht tatsächlich in Anspruch zu nehmen.
Sodann stellt der Gerichtshof fest, dass Art. 72 AEUV(6) nicht herangezogen werden kann, um unter allgemeiner Geltendmachung von Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit durch den massiven Zustrom von Drittstaatsangehörigen eine solche Regelung zu rechtfertigen.
Schließlich gestattet die Verfahrensrichtlinie(7) den Mitgliedstaaten, besondere an ihren Grenzen geltende Verfahren einzuführen, um die Zulässigkeit von Anträgen auf internationalen Schutz in Fällen zu beurteilen, in denen das Verhalten des Antragstellers darauf hindeutet, dass sein Antrag offensichtlich unbegründet ist oder missbräuchlich gestellt wurde. Diese Verfahren ermöglichen es den Mitgliedstaaten, an den Außengrenzen der Union ihre Zuständigkeiten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit wahrzunehmen, ohne dass es des Rückgriffs auf eine Ausnahme nach Art. 72 AEUV bedarf.
Zweitens weist der Gerichtshof zur Frage der Inhaftnahme eines Drittstaatsangehörigen allein aufgrund seiner illegalen Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zunächst darauf hin, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, nach der Aufnahmerichtlinie(8) nur dann in Haft genommen werden darf, wenn dies nach einer Einzelfallprüfung erforderlich ist und wenn sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Ferner werden in dieser Richtlinie(9) die verschiedenen Gründe, aus denen eine Inhaftnahme gerechtfertigt sein kann, erschöpfend aufgezählt. Der Umstand, dass sich eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, gehört nicht zu ihnen. Folglich darf ein Drittstaatsangehöriger nicht allein aus diesem Grund in Haft genommen werden.
Schließlich führt der Gerichtshof in Bezug auf die Frage, ob ein solcher Umstand im außergewöhnlichen Kontext des massiven Zustroms von Ausländern die Inhaftnahme eines Asylbewerbers aus Gründen des Schutzes der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung rechtfertigen kann(10), aus, dass eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung nur dann die Inhaftnahme eines Antragstellers rechtfertigen kann, wenn sein individuelles Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft oder die innere oder äußere Sicherheit des betreffenden Mitgliedstaats berührt. Insoweit kann die Illegalität des Aufenthalts einer Person, die internationalen Schutz beantragt hat, für sich genommen nicht als Nachweis für das Vorliegen einer solchen Gefahr angesehen werden. Somit kann ein solcher Antragsteller grundsätzlich nicht allein deshalb, weil er sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhält, eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung dieses Mitgliedstaats darstellen. Diese Feststellung lässt die Möglichkeit unberührt, bei einer Person, die internationalen Schutz beantragt hat und sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhält, aufgrund besonderer, ihre Gefährlichkeit belegender Umstände, die zur Illegalität ihres Aufenthalts hinzukommen, eine solche Gefahr zu bejahen.
1      Kapitel X2 des Lietuvos Respublikos įstatymas „Dėl užsieniečių teisinės padėties“ (Gesetz der Republik Litauen über den rechtlichen Status von Ausländern) betrifft die Anwendung dieses Gesetzes bei Verhängung des Kriegsrechts oder eines Ausnahmezustands sowie bei Ausrufung einer Notlage wegen eines massiven Zustroms von Ausländern. In diesem Kapitel regelt Art. 14012
Abs. 1, wo der Antrag auf internationalen Schutz gestellt werden kann.
2      Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. 2013, L 180, S. 60, im Folgenden: Verfahrensrichtlinie).
3      Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. 2013, L 180, S. 96, im Folgenden: Aufnahmerichtlinie).
4      Vgl. speziell Art. 6 der Verfahrensrichtlinie, der den Zugang zum Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes betrifft, sowie Art. 7 Abs. 1, wonach die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass jeder geschäftsfähige Erwachsene das Recht hat, im eigenen Namen einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen.
5      Vgl. Art. 8 Abs. 2 und 3 der Aufnahmerichtlinie, der die Inhaftnahme eines Asylbewerbers betrifft.
6      Er lautet: „Dieser [den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffende] Titel berührt nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.“
7      Vgl. u. a. Art. 43 der Verfahrensrichtlinie.
8      Vgl. Art. 8 Abs. 2 der Aufnahmerichtlinie.
9      Vgl. Art. 8 Abs. 3 der Aufnahmerichtlinie.
10      Vgl. Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Aufnahmerichtlinie.