62023TO0293(01)_INF
Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 3. Juli 2024 –EuroChem Group/Rat
(Rechtssache T‑293/23) (
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)
„Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Nennung des Namens des Klägers in den Gründen für die Aufnahme einer anderen Person in die Liste – Keine beschwerende Maßnahme – Unzulässigkeit“
1.
Gerichtliches Verfahren – Entscheidung durch mit Gründen versehenen Beschluss – Möglichkeit, ohne mündliches Verfahren zu entscheiden – Klage, die offensichtlich unzulässig ist oder der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 126 und Art. 130 Abs. 1 und 7)
(vgl. Rn. 22, 23, 61)
2.
Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Antrag auf Erlass einer Anordnung gegenüber einem Organ – Ausschluss
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 25)
3.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Noch nicht erlassene hypothetische Rechtsakte – Ausschluss
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 30, 31)
4.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Handlungen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Nennung des Namens des Klägers in der Begründung eines Rechtsakts des Rates, mit dem restriktive Maßnahmen gegen einen Dritten erlassen werden – Ausschluss
(Art. 263 AEUV; Beschluss 2014/145 des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/329, [GASP] 2023/572 und [GASP] 2023/811 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und Anhang; Verordnungen des Rates Nrn. 269/2014, 2022/330, 2023/571 und 2023/806, Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 2 und Anhänge)
(vgl. Rn. 40-42, 44-46, 50, 56-60)
5.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wichtige Einnahmequelle darstellen, und mit ihnen verbundene Personen – Begriff der juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Eigentum dieser führenden Geschäftsleute stehen oder von ihnen kontrolliert werden – Beurteilung durch die Behörden der Mitgliedstaaten
(Beschluss 2014/145 des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/329, [GASP] 2023/572 und [GASP] 2023/811 geänderten Fassung, Art. 2 und Anhang; Verordnungen des Rates Nrn. 269/2014, 2022/330, 2023/571 und 2023/806, Art. 2 und Anhänge)
(vgl. Rn. 48, 49, 53)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Anträge der Republik Estland sowie von Herrn Andrey und Frau Aleksandra Melnichenko auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt.
3.
Die EuroChem Group AG trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union.
4.
Die Republik Estland sowie Herr und Frau Melnichenko tragen ihre eigenen Kosten.
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1
)	ABl. C 252 vom 17.7.2023.