61983CJ0111_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 HERR SANTO PICCIOLO, BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 15 . JUNI 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN IM WESENTLICHEN AUF AUFHEBUNG ZWEIER ENTSCHEIDUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, MIT DENEN DIE BEWERBUNG DES KLAEGERS FÜR DIE STELLE EINES HAUPTVERWALTUNGSRATS ABGELEHNT UND EIN ANDERER BEWERBER AUFGRUND VON ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS ERNANNT WURDE .
2 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS, DA IN DER ABTEILUNG KASSE, ZAHLUNGSVERKEHR UND BUCHHALTUNG DER GENERALDIREKTION FÜR VERWALTUNG, PERSONAL UND FINAN
ZEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( IM FOLGENDEN : DAS PARLAMENT ) DIE STELLE EINES HAUPTVERWALTUNGSRATS ( LAUFBAHN A 5/A 4 ) FREI WURDE, DAS PARLAMENT DIE STELLENAUSSCHREIBUNG NR . 3599 VOM 10 . MAI 1982 VERÖFFENTLICHTE, MIT DER DAS VERFAHREN ZUR BESETZUNG DIESER STELLE IM WEGE DER VERSETZUNG ODER DER BEFÖRDERUNG NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES STATUTS ERÖFFNET WURDE . HINSICHTLICH DER
'
' ART DER TÄTIGKEIT '
'
UND DER
'
' ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN UND KENNTNISSE '
'
ERGIBT SICH AUS DIESER STELLENAUSSCHREIBUNG, DASS DER BETREFFENDE BEAMTE
'
' UNTER AUFSICHT DES RECHNUNGSFÜHRERS FÜR ALLE TÄTIGKEITSBEREICHE DER DIENSTSTELLE BUCHHALTUNG, DER DIENSTSTELLE EINZIEHUNG VON FORDERUNGEN UND DER DIENSTSTELLE KONTROLLE DER ZAHLSTELLEN VERANTWORTLICH '
'
SEIN SOLLTE UND UNTER ANDEREM EINE
'
' SEHR GUTE KENNTNIS DER BUCHHALTUNGSVERFAHREN '
'
SOWIE
'
' ERFAHRUNG AUF DEM GEBIET DER EDV-BUCHHALTUNG '
'
BESITZEN MUSSTE .
3 OHNE JEDOCH DEN ABLAUF DER FRIST ZUR EINREICHUNG DER BEWERBUNGEN ABZUWARTEN, ÜBERSANDTE DAS PARLAMENT AM 18 . MAI 1982 GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES STATUTS DEN ANDEREN GEMEINSCHAFTSORGANEN EINE ZWEITE STELLENAUSSCHREIBUNG, NR . PE/A/75, UM DIESELBE STELLE IM WEGE DER ÜBERNAHME INNERHALB DER ORGANE ZU BESETZEN . DIESE LETZTGENANNTE STELLENAUSSCHREIBUNG ÜBERNAHM HINSICHTLICH DER ART DER TÄTIGKEIT UND DER ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN UND KENNTNISSE WÖRTLICH DEN TEXT DER STELLENAUSSCHREIBUNG NR . 3599 .
4 DIE FRIST ZUR EINREICHUNG DER BEWERBUNGEN AUFGRUND DER STELLENAUSSCHREIBUNG NR . PE/A/75 LIEF AM 3 . JUNI 1982 AB . MIT SCHREIBEN VOM 28 . MAI 1982 TEILTE DER GENERALSEKRETÄR DES PARLAMENTS DEM PARITÄTISCHEN AUSSCHUSS JEDOCH MIT, ER HABE
'
' ANGESICHTS DER SEHR SPEZIFISCHEN ANFORDERUNGEN DIESER STELLE . . . BESCHLOSSEN, DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS ANZUWENDEN '
' . FOLGLICH LEGTE ER DEM AUSSCHUSS DIE BEKANNTGABE EINES EINSTELLUNGSVERFAHRENS ( NR . PE/5/S ) IM ENTWURF VOR, DER HINSICHTLICH DER ART DER WAHRZUNEHMENDEN TÄTIGKEIT UND DER ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN UND KENNTNISSE IM WESENTLICHEN EBENFALLS DEN TEXT DER FRÜHEREN AUSSCHREIBUNGEN WIEDERGAB .
5 DER PARITÄTISCHE AUSSCHUSS ERKLÄRTE IN EINEM SCHREIBEN VOM 28 . JUNI 1982, DASS DER RÜCKGRIFF AUF DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS IM VORLIEGENDEN FALL GERECHTFERTIGT SEI ; ER BESTAND JEDOCH AUF BESTIMMTEN PUBLIZITÄTSMASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH DER VERÖFFENTLICHUNG DER STELLENAUSSCHREIBUNG IM AMTSBLATT . EINE SOLCHE VERÖFFENTLICHUNG FAND JEDOCH NICHT STATT .
6 DIE ERSTEN BEIDEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN, NÄMLICH DIE AUSSCHREIBUNGEN NRN . 3599 UND PE/A/75, FÜHRTEN INSGESAMT NUR ZU ZWEI BEWERBUNGEN . AUF DIE STELLENAUSSCHREIBUNG NR . 3599 BEWARB SICH EIN EINZIGER BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE B 1, DER AN EINEM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN TEILNEHMEN WOLLTE . AUF DIE STELLENAUSSCHREIBUNG NR . PE/A/75 GING NUR DIE AM 27 . MAI 1982 EINGEREICHTE BEWERBUNG DES KLAEGERS, EINES ( BEFÖRDERUNGSFÄHIGEN ) VERWALTUNGSRATS DER BESOLDUNGSGRUPPE A 6 BEIM AMT FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN LUXEMBURG, EIN . DER KLAEGER FÜGTE SEINER BEWERBUNG EINEN LEBENSLAUF BEI, DER UNTER ANDEREM EINE RECHT GENAUE BESCHREIBUNG SEINER BERUFSERFAHRUNG VOR SEINEM DIENSTANTRITT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE SEINER TÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DER RECHNUNGSFÜHRUNG ÜBER DIE HAUSHALTSVORGÄNGE UND DER KAUFMÄNNISCHEN UND ANALYTISCHEN BUCHHALTUNG BEIM AMT FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN ENTHIELT . WAS SEINE TÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG ANBELANGT, SO VERWIES DER KLAEGER NAMENTLICH AUF SEINE MITARBEIT BEI DER DURCHFÜHRUNG DES SYSTEMS
'
' SAGAP-2 '
' .
7 DER KLAEGER, DER ÜBER DEN ABLAUF DES EINSTELLUNGSVERFAHRENS NICHT UNTERRICHTET WURDE, RICHTETE AM 5 . JULI 1982 EIN SCHREIBEN AN DEN PARLAMENTSPRÄSIDENTEN, IN DEM ER UM EINE ÜBERPRÜFUNG SEINER BEWERBUNG BAT . MIT SCHREIBEN VOM 20 . AUGUST 1982 TEILTE IHM DAS PARLAMENT MIT, DASS SICH DIE DIREKTION FINANZEN UND INFORMATIK
'
' FÜR EINEN ANDEREN BEWERBER ENTSCHIEDEN '
'
HABE . DAS SCHREIBEN FUHR DANN FORT :
'
' DIE BETREFFENDE DIENSTSTELLE IST DER AUFFASSUNG GEWESEN, DASS IHRE AUSBILDUNG UND BERUFSERFAHRUNG NICHT DEN ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN, WIE SIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG ( ÜBERNAHME ), INSBESONDERE WAS DIE ERFAHRUNG AUF DEM GEBIET DER EDV-BUCHHALTUNG ANGEHT, AUFGEFÜHRT SIND .
DA SICH DIE DATENVERARBEITUNG BEIM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IN EINEM BEREITS SEHR WEIT FORTGESCHRITTENEN STADIUM BEFINDET UND SICH IN NAHER ZUKUNFT ERHEBLICH WEITERENTWICKELN WIRD, IST DIESE ERFAHRUNG FÜR DIE ERNENNUNG AUF DIESER STELLE UNERLÄSSLICH . '
'
8 TATSÄCHLICH WAR DIE FRAGLICHE STELLE SCHON AM 5 . JULI 1982 IN DEM VERFAHREN NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS EINEM ANDEREN BEWERBER ANGEBOTEN WORDEN . MIT ENTSCHEIDUNG DES PARLAMENTSPRÄSIDENTEN VOM 6 . AUGUST 1982 WURDE DIESER BEWERBER ALS BEAMTER AUF PROBE IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 MIT WIRKUNG VOM 1 . AUGUST 1982 IN DIE FREIE STELLE EINGEWIESEN .
9 DER KLAEGER LEGTE AM 18 . NOVEMBER 1982 EINE BESCHWERDE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE ABLEHNUNG SEINER BEWERBUNG UND ÜBER DIE ERNENNUNG DES ANDEREN BEWERBERS EIN . NACHDEM SEINE BESCHWERDE NICHT BESCHIEDEN WORDEN WAR, HAT ER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .
ZUM ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEWERBUNG DES KLAEGERS
10 DER KLAEGER TRAEGT IN ERSTER LINIE VOR, DIE VERWALTUNG HABE MIT DER ABLEHNUNG SEINER BEWERBUNG IHR URTEIL GEFÄLLT, OHNE EINE UNTERSUCHUNG DURCHGEFÜHRT ZU HABEN UND VOR ALLEM OHNE MIT IHM KONTAKT AUFGENOMMEN ZU HABEN . JEDER BEWERBER HABE ANSPRUCH AUF EINE SORGFÄLTIGE PRÜFUNG SEINER BEWERBUNG . IM VORLIEGENDEN FALL HABE ABER NICHT EINMAL DER ANSCHEIN EINER PRÜFUNG BESTANDEN, DA DIE SCHNELLIGKEIT DER AUSLESE EINE ERNSTHAFTE PRÜFUNG DER BEWERBER VERHINDERT HABE . FOLGLICH SEI DER KLAEGER IN SEINEM BERECHTIGTEN VERTRAUEN IN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE TIEF ERSCHÜTTERT UND ENTTÄUSCHT WORDEN . DIESE HABE DEN GRUNDSATZ DER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG VERLETZT, UND IHRE BEHAUPTUNG, DIE BEWERBUNG DES KLAEGERS ERFÜLLE NICHT DIE NACH DER STELLENAUSSCHREIBUNG ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN, SEI VÖLLIG WILLKÜRLICH .
11 NACH AUFFASSUNG DES PARLAMENTS WAR DIE VERWALTUNG DURCHAUS IN DER LAGE, DIE QUALIFIKATIONEN DES KLAEGERS AUF DER GRUNDLAGE SEINER BEWERBUNG UND DER BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN, INSBESONDERE SEINES LEBENSLAUFES, ZU BEURTEILEN, WAS SIE AUCH TATSÄCHLICH GETAN HABE . EINE FÜHLUNGNAHME MIT DEM KLAEGER HÄTTE KEINE NEUEN ODER ZUSÄTZLICHEN GESICHTSPUNKTE FÜR DIE BEURTEILUNG ERBRINGEN KÖNNEN .
12 AUF DIE FRAGEN DES GERICHTSHOFES HAT DAS PARLAMENT ERLÄUTERT, DASS DIE BEWERBUNG DES KLAEGERS ZUR GLEICHEN ZEIT WIE DIE IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS EINGEREICHTE BEWERBUNG BERÜCKSICHTIGT WORDEN SEI . DIE AUSLESE SEI VON EINEM INFORMELLEN AUSLESEAUSSCHUSS VORGENOMMEN WORDEN, DER ZUNÄCHST DIE UNTERLAGEN DER BEWERBER GEPRÜFT HABE . AUFGRUND DIESER PRÜFUNG HABE DER AUSSCHUSS ENTSCHIEDEN, OB DIE BEWERBER ZU EINEM GESPRÄCH EINZULADEN GEWESEN SEIEN . IM FALLE DES KLAEGERS SEI DER AUSSCHUSS ABER ZU DER AUFFASSUNG GELANGT, DASS DIESER DIE ENTSCHEIDENDE VORAUSSETZUNG DER
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' ERFAHRUNG AUF DEM GEBIET DER EDV-BUCHHALTUNG '
'
NICHT ERFÜLLE UND DASS EIN GESPRÄCH MIT IHM KEINE WEITEREN GESICHTSPUNKTE FÜR DIE BEURTEILUNG LIEFERN KÖNNE .
13 DAZU IST FESTZUSTELLEN, DASS ES IN EINEM EINSTELLUNGS- ODER ÜBERNAHMEVERFAHREN JEDEM BEWERBER OBLIEGT, ALLE ZWECKDIENLICHEN DATEN UND INFORMATIONEN BEIZUBRINGEN, DIE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE FESTSTELLUNG ERMÖGLICHEN, OB DER BETREFFENDE DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG AUFGEFÜHRTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT . NUR DIESE BEHÖRDE ODER GEGEBENENFALLS DER AUSLESEAUSSCHUSS HAT ZU BEURTEILEN, OB ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE BEI DEN BEWERBERN EINZUHOLEN SIND . IM VORLIEGENDEN FALL HAT DER KLAEGER NICHT EINMAL DIE AUSKÜNFTE ERTEILT, DIE SEINER ANSICHT NACH NOTWENDIG ODER ZWECKDIENLICH WAREN, UM DIE IN SEINEM LEBENSLAUF ENTHALTENEN UND DIE DEM AUSLESEAUSSCHUSS BEREITS BEKANNTEN ANGABEN ÜBER DIE ART DER EINSCHLAEGIGEN TÄTIGKEIT IN DER DIENSTSTELLE, DER ER ZUGEWIESEN WAR, ZU ERGÄNZEN . DA DER KLAEGER ALSO IN KEINER WEISE NACHGEWIESEN HAT, DASS SEINE BEWERBUNG IM EINSTELLUNGSVERFAHREN NICHT ERNSTHAFT GEPRÜFT WORDEN WAR, IST FESTZUSTELLEN, DASS DIESER ERSTE KLAGEGRUND JEDER GRUNDLAGE ENTBEHRT .
14 ZWEITENS MACHT DER KLAEGER GELTEND, DIE BEGRÜNDUNG FÜR DIE ABLEHNUNG SEINER BEWERBUNG DAHIN GEHEND, DASS SEINE AUSBILDUNG UND SEINE BERUFSERFAHRUNG NICHT DEN ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRÄCHEN, SEI AUF JEDEN FALL UNZUTREFFEND . ES SEI NÄMLICH OFFENKUNDIG, DASS ER WEITREICHENDE KENNTNISSE DER EDV-BUCHHALTUNG BESITZE UND DASS ER SICH AUF SEINER GEGENWÄRTIGEN STELLE BEI DER KOMMISSION SOGAR MIT DER EDV-BUCHHALTUNG DES PARLAMENTS BESCHÄFTIGE .
15 IN SEINEN IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN EINGEREICHTEN SCHRIFTSÄTZEN HAT SICH DAS PARLAMENT AUF DIE FESTSTELLUNG BESCHRÄNKT, DASS DIE KENNTNISSE DES KLAEGERS VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE, NICHT ABER VOM BEWERBER SELBST ZU BEURTEILEN GEWESEN SEIEN . AUF DIE FRAGEN DES GERICHTSHOFES HAT DAS PARLAMENT JEDOCH ERLÄUTERT, DASS DER AUSLESEAUSSCHUSS AUFGRUND DES LEBENSLAUFES DES KLAEGERS DER ANSICHT GEWESEN SEI, DASS ER NICHT DIE ENTSCHEIDENDE VORAUSSETZUNG DER
'
' ERFAHRUNG AUF DEM GEBIET DER EDV-BUCHHALTUNG '
'
ERFÜLLE . DIE ERFAHRUNG, DIE DER KLAEGER AUF SEINER GEGENWÄRTIGEN STELLE ERWORBEN HABE, SEI ALS NICHT AUSREICHEND ANGESEHEN WORDEN, DA VERGLEICHBARE AUFGABEN BEIM PARLAMENT EIN BEDIENSTETER DER BESOLDUNGSGRUPPE B 1 WAHRNEHME . DAS IM LEBENSLAUF DES KLAEGERS GENANNTE SYSTEM
'
' SAGAP-2 '
'
BETREFFE NUR DIE DATENVERARBEITUNG BEI DER FÜHRUNG VON ADRESSEN UND ENTSPRECHE MITHIN NICHT DEN ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE FREIE STELLE . DER KLAEGER HAT DIESE ANGABEN NICHT BESTRITTEN .
16 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES HAT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU BEURTEILEN, OB EIN BEWERBER DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG NIEDERGELEGTEN ANFORDERUNGEN ERFÜLLT, UND DIESE BEURTEILUNG KANN NUR BEI OFFENSICHTLICHEM IRRTUM IN FRAGE GESTELLT WERDEN .
17 AUFGRUND DER GENAUEREN ANGABEN DES PARLAMENTS ÜBER DIE VERDIENSTE DES KLAEGERS IN BEZUG AUF DIE QUALIFIKATIONEN, DIE FÜR DIE BETREFFENDE STELLE HINSICHTLICH DER ERFAHRUNGEN AUF DEM GEBIET DER EDV-BUCHHALTUNG VERLANGT WERDEN, ERGIBT SICH NICHT, DASS DAS PARLAMENT EINEN BEURTEILUNGSFEHLER, GESCHWEIGE DENN EINEN OFFENSICHTLICHEN IRRTUM BEGANGEN HAT, ALS ES DIE AUFFASSUNG VERTRAT, DASS DER KLAEGER NICHT DIE ENTSPRECHENDEN VORAUSSETZUNGEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG ERFÜLLE . DER ZWEITE KLAGEGRUND IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
18 DARÜBER HINAUS MACHT DER KLAEGER GELTEND, DIE ABLEHNUNG SEINER BEWERBUNG SEI NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET WORDEN . DIE BEGRÜNDUNG MÜSSE DEN AUSGESCHLOSSENEN BEWERBER IN DIE LAGE VERSETZEN, DIE MÖGLICHEN GRÜNDE FÜR DEN AUSSCHLUSS ZU ERKENNEN, UND IHM DIE OBJEKTIVEN UMSTÄNDE MITTEILEN, DIE DER AUSLESE ZUGRUNDE LIEGEN . IM VORLIEGENDEN FALL HÄTTEN SICH ABER DIE ANGEGEBENEN GRÜNDE AUF EINE BLOSSE VERWEISUNG AUF DIE ANGEBLICH NICHT ERFÜLLTE VORAUSSETZUNG BESCHRÄNKT .
19 NACH ANSICHT DES PARLAMENTS WAR DIE BEGRÜNDUNG FÜR DIE ABLEHNUNG DER BEWERBUNG DES KLAEGERS ANGEMESSEN UND AUSREICHEND . DIE VERWALTUNG HABE DEN KLAEGER NICHT NUR ÜBER SEINE NICHTZULASSUNG UNTERRICHTET, SONDERN AUCH ÜBER DIE GRÜNDE, DIE DIESE ENTSCHEIDUNG NACH DEN GEGEBENHEITEN UND ERFORDERNISSEN DER ZU BESETZENDEN STELLE GETRAGEN HÄTTEN .
20 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST AUF DIE STÄNDIGE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ZU VERWEISEN ; DANACH SOLL DIE VERPFLICHTUNG ZUR BEGRÜNDUNG EINER BESCHWERENDEN ENTSCHEIDUNG ZUM EINEN DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG SEINER KONTROLLE ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG ERMÖGLICHEN UND ZUM ANDEREN DEM BETROFFENEN DIE NOTWENDIGEN HINWEISE GEBEN, UM ERKENNEN ZU KÖNNEN, OB DIE ENTSCHEIDUNG WIRKLICH BEGRÜNDET IST .
21 IM VORLIEGENDEN FALL HAT DAS PARLAMENT DEN KLAEGER DARAUF HINGEWIESEN, DASS ER DIE VORAUSSETZUNG HINSICHTLICH DER ERFAHRUNG AUF DEM GEBIET DER EDV-
BUCHHALTUNG NICHT ERFÜLLTE . AUCH IST IHM ERKLÄRT WORDEN, WARUM EINE DERARTIGE ERFAHRUNG FÜR DIE ERNENNUNG AUF DIE FRAGLICHE STELLE UNERLÄSSLICH WAR ; NICHT NÄHER ERLÄUTERT WORDEN IST ABER, WARUM DIE ERFAHRUNG, DIE DER KLAEGER IN SEINER BEWERBUNG ERWÄHNTE, IN DIESER BEZIEHUNG NICHT AUSREICHEND WAR .
22 MAN KANN NICHT AUSSCHLIESSEN, DASS DIESE BEGRÜNDUNG BEIM KLAEGER ZWEIFEL AN DER BEGRÜNDETHEIT DER ABLEHNUNG HERVORRIEF . AUFGRUND DER ERLÄUTERUNGEN DES PARLAMENTS AUF DIE FRAGEN DES GERICHTSHOFES HAT DER GERICHTSHOF JEDOCH SEINE RECHTMÄSSIGKEITSKONTROLLE AUSÜBEN UND DIE RICHTIGKEIT DER BEGRÜNDUNG NACHPRÜFEN KÖNNEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN REICHT DIE KÜRZE DER BEGRÜNDUNG NICHT AUS, UM DIE AUFHEBUNG DER FRAGLICHEN MASSNAHMEN ZU RECHTFERTIGEN .
23 SCHLIESSLICH TRAEGT DER KLAEGER IN SEINER ERWIDERUNG VOR, DIE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG SOWIE IHRE BEGRÜNDUNG SEIEN IHM VERSPÄTET MITGETEILT WORDEN . ER SEI ÜBER DIE ABLEHNUNG ERST AUF SEIN DRÄNGEN HIN UNTERRICHTET WORDEN, UND ZWAR FÜNFZIG TAGE, NACHDEM DIE STELLE EINEM ANDEREN BEWERBER ANGEBOTEN WORDEN SEI .
24 NACH AUFFASSUNG DES PARLAMENTS IST DIESES VORBRINGEN DES KLAEGERS ZURÜCKZUWEISEN, DA ES NICHT IN DER KLAGESCHRIFT ENTHALTEN SEI . AUF JEDEN FALL KÖNNE DIE MITTEILUNG NICHT ALS VERSPÄTET ANGESEHEN WERDEN, UND AUCH WENN DIES SO WÄRE, HÄTTE DIESER UMSTAND DEN KLAEGER NICHT BESCHWERT .
25 AUCH WENN DIE MITTEILUNG IM VORLIEGENDEN FALL TATSÄCHLICH MIT EINER BEDAUERLICHEN VERSPÄTUNG ERFOLGT IST, SO BRAUCHT, OHNE DASS ÜBER DIE FRAGE DER VERSPÄTUNG DES KLAGEGRUNDS ZU ENTSCHEIDEN WÄRE, NUR AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES VERWIESEN ZU WERDEN, WONACH DIE VERSPÄTETE MITTEILUNG EINER VERFÜGUNG AN DEN BETROFFENEN NICHT ZUR AUFHEBUNG DIESER VERFÜGUNG FÜHREN KANN, DA DIE MITTEILUNG EINE DER VERFÜGUNG NACHFOLGENDE HANDLUNG IST UND SOMIT KEINEN EINFLUSS AUF DEREN INHALT HAT ( URTEIL VOM 29 . 10 . 1981 IN DER RECHTSSACHE 125/80, ARNING/KOMMISSION, SLG . 1981, 2539 ).
26 DA SICH SÄMTLICHE KLAGEGRÜNDE, DIE DER KLAEGER ZUR BEGRÜNDUNG SEINES ANTRAGS AUF AUFHEBUNG DER ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG VORGEBRACHT HAT, ALS NICHT STICHHALTIG ERWIESEN HABEN, IST DIESER ANTRAG ABZUWEISEN .
ZUM ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER ERNENNUNG EINES ANDEREN BEWERBERS
27 DAZU TRAEGT DER KLAEGER VOR, DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERÖFFNUNG DES BESONDEREN EINSTELLUNGSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS HÄTTEN NICHT VORGELEGEN . FOLGLICH SEI DIE ERNENNUNG AUFZUHEBEN .
28 DAS PARLAMENT HÄLT DIESEN ANTRAG FÜR UNZULÄSSIG . DA DER KLAEGER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR SEINE EIGENE ERNENNUNG NICHT ERFÜLLT HABE, KÖNNE IHN DIE ERNENNUNG EINES ANDEREN BEWERBERS NICHT BESCHWEREN . ÜBERDIES SEI DER ANTRAG AUCH UNBEGRÜNDET, DA ALLE TATBESTANDSMERKMALE DES ARTIKELS 29 ABSATZ 2 VORGELEGEN HÄTTEN .
29 ES IST TATSÄCHLICH STÄNDIGE RECHTSPRECHUNG, DASS DER BEAMTE, UM EINE KLAGE NACH ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ERHEBEN ZU KÖNNEN, EIN PERSÖNLICHES INTERESSE AN DER AUFHEBUNG DER FRAGLICHEN MASSNAHME HABEN MUSS ( VGL . DIE URTEILE VOM 29 . 10 . 1975 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 81 BIS 88/74, MARENCO UND ANDERE/KOMMISSION, SLG . 1975, 1247, UND VOM 30 . 6 . 1983 IN DER RECHTSSACHE 85/82, SCHLOH/RAT, SLG . 1983, 2105 ). DA SICH ALLE RÜGEN DES KLAEGERS IN BEZUG AUF DIE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE, MIT DER SEINE BEWERBUNG FÜR DIE FREIE STELLE ABGELEHNT WURDE, ALS UNBEGRÜNDET ERWIESEN HABEN, HAT DER KLAEGER KEIN BERECHTIGTES INTERESSE AN DER AUFHEBUNG DER ERNENNUNG EINES ANDEREN BEWERBERS FÜR DIESE STELLE, DIE ER NICHT WIRKSAM FÜR SICH BEANSPRUCHEN KANN . FOLGLICH IST DIESER ANTRAG DES KLAEGERS ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
30 DER KLAEGER IST SOMIT ZWAR MIT SEINEM GESAMTEN VORBRINGEN UNTERLEGEN, DOCH SIND FÜR DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DIE VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN HINSICHTLICH DER KNAPPEN BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBER DIE ABLEHNUNG DER BEWERBUNG DES KLAEGERS ZU BERÜCKSICHTIGEN . DER KLAEGER HAT NÄMLICH DEN INHALT DER BEGRÜNDUNG ERST NACH DEN ANTWORTEN DES PARLAMENTS AUF DIE FRAGEN DES GERICHTSHOFES VOLL BEURTEILEN KÖNNEN . MAN KANN ES IHM DAHER NICHT VERÜBELN, DASS ER DEN GERICHTSHOF ANGERUFEN HAT, UM DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER FRAGLICHEN ENTSCHEIDUNGEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE KONTROLLIEREN ZU LASSEN .
31 DAHER IST ARTIKEL 69 PAR
3 DER VERFAHRENSORDNUNG ANZUWENDEN, WONACH DER GERICHTSHOF AUCH DER OBSIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFERLEGEN KANN, DIE SIE DER GEGENPARTEI DURCH IHR EIGENES VERHALTEN VERURSACHT HAT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2.DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT TRAEGT SÄMTLICHE KOSTEN DES VERFAHRENS EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES KLAEGERS .