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Gericht: LG Essen 2. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 09.02.2015
Aktenzeichen: 2 O 20/15
ECLI: ECLI:DE:LGE:2015:0209.2O20.15.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: AVAG, Art 34 Nr 2 EGV 44/2001, Art 45 Abs 1 EGV 44/2001
Zitiervorschlag: LG Essen, Beschluss vom 09. Februar 2015 – 2 O 20/15 –, juris
 
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls
Orientierungssatz
Ein in der Republik Polen vollstreckbarer Titel eines Amtsgerichts, durch den der Antragsgeg-
ner zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrags verurteilt worden ist, kann für das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden. Im Umfang der
Vollstreckbarerklärung ist dem Antragsteller die Vollstreckungsklausel zu erteilen.(Rn.1)
Verfahrensgang
nachgehend OLG Hamm, 13. Juni 2017, I-25 W 88/15
nachgehend BGH 9. Zivilsenat, 17. Mai 2018, IX ZB 26/17, Beschluss
Tenor
Der in der Republik Polen vollstreckbare Titel des Amtsgerichts Hirschberg (Sad Rejo-
nowy w Jeleniej Gorze) vom 04.04.2013, AZ: I Nc 700/13, durch den der Antragsgegner
zur Zahlung von 9.750,00 PLN samt gesetzlichen Zinsen, gerechnet vom 22.12.2012 bis
zum Zahlungstag, sowie von 1.292,00 PLN als Rückerstattung der Prozesskosten, darin
1.200,00 PLN als Rückerstattung der Kosten der Prozessvertretung, an die Antragstelle-
rin verurteilt worden ist, wird für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anerkannt
und für vollstreckbar erklärt:
Im Umfang der Vollstreckbarerklärung ist der Antragstellerin die Vollstreckungsklausel
zu erteilen.
Die Kostenregelung für dieses Verfahren und des Verfahrens zur Erteilung der Vollstre-
ckungsklausel richten sich nach § 788 ZPO.
Der Gegenstandswert dieses Verfahrens wird auf bis zu 2.700,00 EUR festgesetzt.
Gründe
1 Der in der Republik Polen vollstreckbare Titel des Amtsgerichts Hirschberg (Sad Rejo-
nowy w Jeleniej Gorze) vom 04.04.2013, AZ: I Nc 700/13, durch den der Antragsgegner
zur Zahlung von 9.750,00 PLN samt gesetzlichen Zinsen, gerechnet vom 22.12.2012 bis
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zum Zahlungstag, sowie von 1.292,00 PLN als Rückerstattung der Prozesskosten, darin
1.200,00 PLN als Rückerstattung der Kosten der Prozessvertretung, an die Antragstelle-
rin verurteilt worden ist, wird für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anerkannt
und für vollstreckbar erklärt:
2 Im Umfang der Vollstreckbarerklärung ist der Antragstellerin die Vollstreckungsklausel
zu erteilen.
3 Die Kostenregelung für dieses Verfahren und des Verfahrens zur Erteilung der Vollstre-
ckungsklausel richten sich nach § 788 ZPO.
4 Der Gegenstandswert dieses Verfahrens wird auf bis zu 2.700,00 EUR festgesetzt.