62020TO0212_INF
Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 6. September 2023 –Gaz-System/ACER
(Rechtssache T‑212/20) (
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)
„Aufhebungsklage – Energie – Verordnung (EU) 2017/459 – Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fernleitungsnetzen – Auswahl von Buchungsplattformen für Gasfernleitungskapazitäten – Entscheidung der ACER bei fehlender Einigung zwischen den nationalen Regulierungsbehörden – Von der ACER durchgeführtes Auswahlverfahren – Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens durch die ACER nach Zurückverweisung durch den Beschwerdeausschuss – Umfang und Intensität der vom Beschwerdeausschuss ausgeübten Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der ACER – Offensichtlich begründete Klage“
Agenturen der Europäischen Union – Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) – Beschwerdeverfahren – Beschwerde vor dem Beschwerdeausschuss der ACER – Beschwerde gegen eine Entscheidung der ACER über die Auswahl einer Buchungsplattform für Gasfernleitungskapazitäten – Umfang der Kontrolle – Beurteilung komplexer technischer und wirtschaftlicher tatsächlicher Umstände – Rechtmäßigkeitskontrolle, die sich nicht auf die Prüfung offensichtlicher Beurteilungsfehler beschränkt
(Verordnung 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 25 bis 28; Verordnung 2017/459 der Kommission, Art. 37 Abs. 3)
(vgl. Rn. 25-40)
Tenor
1.
Die Entscheidung Nr. A-006-2019 des Beschwerdeausschusses der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vom 7. Februar 2020 wird aufgehoben.
2.
Die ACER trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 191 vom 8.6.2020.