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Gericht: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 2. Senat für Familiensa-
chen
Entscheidungsdatum: 26.08.2015
Aktenzeichen: 9 UF 59/15
ECLI: ECLI:DE:OLGSL:2015:0826.9UF59.15.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 61 Buchst A EGV 2201/2003, Art 5 KSÜ, Art 7 KSÜ, § 97 FamFG
Zitiervorschlag: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 26. Au-
gust 2015 – 9 UF 59/15 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit in Kindschaftssachen: Vor-
rang der EuEheVO gegenüber dem KSÜ; eigenständi-
ge Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes
Leitsatz
1. Gemäß Art. 61 lit. A EuEheVO besteht ein Vorrang der EuEheVO gegenüber dem KSÜ nur
dann, wenn das betreffende Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mit-
gliedstaats hat. Dabei kommt es auf den Aufenthalt im Zeitpunkt der Sachentscheidung an,
so dass nach einem Aufenthaltswechsel aus einem Mitgliedstaat der EuEheVO in einen Nicht-
mitgliedstaat, der aber Mitglied im KSÜ ist, eine perpetuatio fori nicht in Betracht kommt. Nur
dann wird der Vorrang der nunmehr gemäß Art. 5 KSÜ bestehenden internationalen Zustän-
digkeit gewahrt.(Rn.14)
2. Trotz der notwendig engen Verbindung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes mit dem
seiner Eltern ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes nicht von dem seiner Eltern abgelei-
tet, sondern eigenständig zu bestimmen, auch wenn Kinder in der Regel den gewöhnlichen
Aufenthalt eines Elternteils teilen werden. Insoweit kommt es maßgebend darauf an, ob das
Kind an dem neuen Aufenthaltsort sozial integriert ist, wovon in der Regel erst nach einer
sechsmonatigen Aufenthaltsdauer ausgegangen werden kann.(Rn.19)
Fundstellen
IPRspr 2015, Nr 245, 609-613 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG St. Wendel, 16. Juli 2015, 16 F 71/15 EASO
vorgehend AG St. Wendel, 2. April 2015, 16 F 71/15 EASO
Diese Entscheidung wird zitiert
 Kommentare
Staudinger, BGB
● Pirrung, C. Brüssel IIa-VO
 
Tenor
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1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Fami-
liengericht - St. Wendel vom 16. Juli 2015 - 16 F 71/15 EASO - abgeändert. Der Antrag
des Antragstellers vom 31. März 2015 auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge
für das Kind M. W., geboren am ... April 2010, wird unter Aufhebung des Beschlusses des
Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel vom 2. April 2015 - 16 F 71/15 EASO - als un-
zulässig zurückgewiesen.
2. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 3. August 2015 auf Übertragung des alleinigen
Aufenthaltsbestimmungsrechts für das Kind M. W., geboren am ... April 2010, wird als
unzulässig zurückgewiesen.
3. Der Antragsteller trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, die Kosten des
Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
4. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.500 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
1 Der Antragsteller, deutscher Staatsangehöriger, und die Antragsgegnerin, russische
Staatsangehörige, sind die Eltern des am ... April 2010 geborenen M. W.. Das Kind hat
sowohl die deutsche als auch die russische Staatsbürgerschaft. Der Antragsteller, der
für die Fa. G., St. Wendel, arbeitet und immer wieder in Russland eingesetzt wird, be-
herrscht die russische Sprache. Aus einer anderen Verbindung mit einer russischen
Staatsangehörigen hat er ein weiteres Kind. Die Kindeseltern, die sich 2008 in Russland
kennen gelernt hatten, haben am 27. August 2010 die Ehe geschlossen. Die Ehe wur-
de, nachdem der Antragsteller bei einem russischen Gericht am 5. Februar 2015 Schei-
dungsantrag eingereicht hat, in Russland geschieden. Das Verfahren auf Anerkennung
der Ehescheidung in Deutschland ist beim Präsidenten des Saarländischen Oberlandes-
gerichts anhängig (Gesch.-Nr. 346/5 - E OLG 18/15).
2 Die Kindeseltern lebten mit dem Kind - mit Ausnahme der ersten drei Lebenswochen des
Kindes, die sie in Deutschland verbrachten - bis Anfang November 2014 in Russland. Ab
November 2014 lebten die Kindeseltern sodann mit dem Kind in dem Hausanwesen des
Kindesvaters in St. Wendel. Hintergrund der „Übersiedlung“ nach Deutschland war die
Entscheidung der Kindeseltern, ihrer (wiederholt) kriselnden Ehe noch eine Chance zu
geben und einen „Neuanfang“ zu wagen. Bereits im Dezember 2014 und sodann wie-
der im Januar und Anfang Februar 2015 kam es zu mit Gewalttätigkeiten einhergehen-
den Auseinandersetzungen zwischen den Eheleuten, deren Anlass und Ablauf streitig
sind. Am 25. Februar 2015 schlossen diese sodann vor dem Notar J. M., UR-Nr. .../..., eine
Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung. Unter lit. G (Besondere Vereinbarungen
für die Zeit des Getrenntlebens) heißt es wie folgt: „Frau M. M. W.s wird ein Auslands-
studium in den U.S.A. absolvieren. Die Ehepartner sind sich darüber einig, dass der ge-
meinsame Sohn M. W.s während dieser Zeit in der Obhut und am Lebensmittelpunkt des
Vaters in Deutschland bleibt. Im September 2015 werden die Erschienenen gemeinsam
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über den weiteren Aufenthalt des Kindes M. W.s entscheiden.“ Sowohl die Kindesmutter
als auch das Kind hatten zu diesem Zeitpunkt ihren Wohnsitz in St. Wendel.
3 Ab dem 8. März 2015 verbrachte das Kind mit der Kindesmutter einige Zeit in Russland.
Danach nahm die Kindesmutter ihr Studium in den USA auf, wohin sie M. am 26. April
2015 mitnahm. Derzeit befinden sich die Kindesmutter und das Kind noch in Amerika.
4 Auf der Grundlage des am 1. April 2015 eingegangenen Antrages auf Übertragung der
alleinigen elterlichen Sorge für das verfahrensbetroffene Kind im Wege der einstweili-
gen Anordnung hat das Amtsgericht - Familiengericht - St. Wendel durch Beschluss vom
2. April 2015 - 16 F 71/15 - ohne mündliche Verhandlung im Wege der einstweiligen An-
ordnung die elterliche Sorge für M. auf den Kindesvater allein übertragen. Auf den An-
trag der Kindesmutter auf erneute Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung ge-
mäß § 54 Abs. 2 FamFG vom 26. Juni 2015 hat es nach Anhörung des Kindesvaters - Kin-
desmutter und Kind waren nicht zugegen - am 15. Juli 2015 durch Beschluss vom 16. Juli
2015 die einstweilige Anordnung vom 2. April 2015 aufrecht erhalten. Es hat sich hierbei
im Wesentlichen von der Erwägung leiten lassen, dass die internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte gemäß Art. 7 KSÜ gegeben sei, da die Kindesmutter das Kind,
das seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt habe, weil es in St. Wen-
del den Ganztagskindergarten sowie einen Turnverein besucht habe, (auch) die deut-
sche Sprache spreche und die deutsche Staatsangehörigkeit besitze, wobei nach Maßga-
be der von den Kindeseltern getroffenen notariellen Vereinbarung von einem Bleibewil-
len und nicht nur von einem Aufenthalt von geringfügiger Dauer auszugehen sei, wider-
rechtlich nach Russland verbracht habe, und dass in Anwendung von § 1671 Abs. 1 BGB
eine Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater allein dem Kindeswohl am
besten entspreche.
5 In einem von dem Kindesvater am 21. April 2015 eingeleiteten Verfahren auf Herausga-
be des Kindes M. im Wege der einstweiligen Anordnung wurde der Kindesmutter durch
Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel vom 27. April 2015 - 16 F
87/15 EAHK - im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, das Kind an den Kin-
desvater herauszugeben.
6 Seit dem 18. März 2015 ist auf Antrag der Kindesmutter ein Sorgerechtsverfahren in
Russland anhängig. Der Antrag des Kindesvaters auf Anerkennung und Vollstreckung
des Beschlusses vom 2. April 2015 sowie des Beschlusses vom 27. April 2015 in dem
Verfahren 16 F 87/15 EAHK des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel wurde durch
Entscheidung des Moskauer Gebietsgerichts vom 23. Juli 2015 abgelehnt. Ferner wur-
de durch Entscheidung des russischen Stadtgerichts vom 29. Juli 2015 der Wohnsitz des
Kindes bei der Kindesmutter in Moskau bestimmt. Im Übrigen sind noch weitere Verfah-
ren in Russland zwischen den Kindeseltern anhängig (Kindesunterhalt pp). Weiterhin ist
in den USA, Kalifornien, ein Verfahren über die Anerkennung der Herausgabeentschei-
dung des Familiengerichts St. Wendel (Verfahren 16 F 87/15 EAHK) anhängig.
7 Gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel vom 16. Juli 2015
hat die Kindesmutter Beschwerde eingelegt mit dem Ziel, unter Abänderung des ange-
fochtenen Beschlusses den Antrag des Antragstellers zurückzuweisen und ihr das alleini-
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ge Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind M. zu übertragen. Ferner rügt sie u.a. die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte unter Hinweis darauf, dass das Kind
sich lediglich dreieinhalb Monate in Deutschland aufgehalten habe und seinen gewöhnli-
chen Aufenthalt in Russland habe, so dass die russischen Gerichte international zustän-
dig seien.
8 Der Antragsteller verteidigt den angefochtenen Beschluss unter Wiederholung und Ver-
tiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens und bittet um Zurückweisung der Beschwer-
de.
9 Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen Bezug genommen.
10 Das Verfahren 16 F 87/15 EAHK des Amtsgericht - Familiengericht - St. Wendel hat dem
Senat vorgelegen.
II.
11 Die gemäß §§ 57 S. 2 Nr. 1, 58 ff FamFG statthafte und im Übrigen zulässige Beschwer-
de der Kindesmutter hat in der Sache insoweit Erfolg, als der Antrag des Kindesvaters als
unzulässig zurückzuweisen ist. Denn nach Maßgabe des sich im Beschwerdeverfahren
darbietenden Sach- und Streitstandes ist die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Be-
schluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 -,FamRZ 2010, 720), nicht gegeben ist. Dies
hat zugleich zur Folge, dass der mit der Beschwerde der Kindesmutter gestellte Antrag,
ihr für das Kind M. das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen, als unzu-
lässig zurückzuweisen ist.
12 International zuständig sind die Gerichte der Russischen Föderation.
1.
13 Die internationale Zuständigkeit für die beantragte einstweilige Anordnung beurteilt sich
im Ausgangspunkt gemäß § 97 FamFG nach dem Haager Übereinkommen vom 19. Okto-
ber 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstre-
ckung und Zusammenarbeit bezüglich der elterlichen Verantwortung und Maßnahmen
zum Schutz von Kindern (Haager Kinderschutzübereinkommen - KSÜ), das in Deutsch-
land am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist. Denn die Russische Föderation, in der das
Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist nicht Mitglied der Europäischen Union, da-
gegen Vertragsstaat des KSÜ. Zwischen der Russischen Föderation und der Bundesrepu-
blik Deutschland gilt das KSÜ seit dem 1. Juni 2013 (siehe hierzu auch von Milczewski in:
Bahrenfuss, FamFG, 2. Aufl., § 99, Rz. 16 ff, m.w.N.).
a.
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14 Ein Vorrang der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über
die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehe-
sachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (EuEheVO) besteht auch in Ansehung dessen, dass das
verfahrensbetroffene Kind von Anfang November 2014 bis zum 8. März 2015, also vor
der Verfahrenseinleitung, seinen Aufenthalt in Deutschland hatte, nicht. Gemäß Art. 61
lit. a (EuEheVO) besteht ein Vorrang der EuEheVO gegenüber dem KSÜ nur dann, wenn
das betreffende Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitglied-
staats hat. Dabei kommt es auf den Aufenthalt im Zeitpunkt der Sachentscheidung an,
so dass nach einem Aufenthaltswechsel aus einem Mitgliedstaat der EuEheVO in einen
Nichtmitgliedstaat, der aber Mitglied im KSÜ ist, eine perpetuatio fori nicht in Betracht
kommt (von Milczewski, aaO, Rz. 18, m.w.N.). Nur dann wird der Vorrang der nunmehr
gemäß Art. 5 KSÜ bestehenden internationalen Zuständigkeit gewahrt. Denn gemäß
Art. 5 Abs. 2 KSÜ sind bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes in
einen Vertragsstaat die Behörden des Staates für den neuen gewöhnlichen Aufenthalt
zuständig.Mit der Vorschrift des Art. 61 lit. a EuEheVO soll ein Konflikt mit der Zustän-
digkeit nach Art. 5 KSÜ eines Staates vermieden werden, für den die EuEheVO nicht gilt.
Diese Vorschrift in der EuEheVO aus dem Jahre 2003 beruht darauf, dass sich bei Ab-
schluss des KSÜ im Jahre 1996 die Vertragsstaaten in Art. 52 Abs. 2 bis 4 KSÜ verpflich-
tet haben, in künftigen zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder regionalem Einheits-
recht den Vorrang des KSÜ gegenüber Drittstaaten zu wahren (vg. OLG Karlsruhe, ZKJ
2014, 335; siehe auch Kammergericht, FamRZ 2015, 1214).
b.
15 Gemäß Art. 5 KSÜ als der im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland / Russische Fö-
deration für die Begründung der internationalen Zuständigkeit maßgebenden Norm -
Art. 11 Abs. 1 KSÜ i.V.m. § 15 IntFamRVG kommt nicht zur Anwendung, weil sich das
Kind zum Zeitpunkt der Beantragung der einstweiligen Anordnung am 1. April 2015 nicht
mehr im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat (siehe hierzu
auch OLG Karlsruhe, FamRZ 2014, 1565) - kommt es maßgeblich auf den gewöhnlichen
Aufenthalt des Kindes an. M. hielt sich bis zu seinem Umzug nach Deutschland Anfang
November 2014 - abgesehen von drei Wochen nach seiner Geburt - ununterbrochen und
sodann wieder ab dem 8. März 2015 einige Wochen in der Russischen Föderation (Mos-
kau) auf, und wird nach der Beendigung des Studiums der Kindesmutter in den USA im
September 2015 wieder in die Russische Föderation zurückkehren. Ein gewöhnlicher Auf-
enthalt in den USA ist nicht begründet worden, weil der Aufenthalt dort nur für eine vor-
übergehende Zeit, nämlich des Studiums der Kindesmutter, angelegt war. Von daher ist
der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in der Russischen Föderation.
2.
16 Soweit gemäß Art. 7 KSÜ bei einem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten des
Kindes die Behörden des Vertragsstaates, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbrin-
gen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, zuständig bleiben und
ein Wechsel der internationalen Zuständigkeit erst eintritt, wenn alle Sorgeberechtigten
dem neuen Aufenthalt des Kindes ausdrücklich zugestimmt haben (§ 7 Abs. 1 lit. a KSÜ)
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oder die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 lit. b KSÜ erfüllt sind (statt aller: von Milczewski,
aaO, Rz. 18a, m.w.N.), liegen die Voraussetzungen eines widerrechtlichen Verbringens
oder Zurückhaltens des Kindes M. aus dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutsch-
land im Sinne dieser Bestimmung nicht vor.
17 Gemäß Art. 7 Abs. 2 KSÜ gilt das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes als wider-
rechtlich, wenn a) dadurch das Sorgerecht verletzt wird, das einer Person, Behörde oder
sonstigen Stelle allein oder gemeinsam nach dem Recht des Staates zusteht, in dem das
Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hatte, und b) dieses Recht im Zeitpunkt des Verbringens oder Zurückhaltens allein oder
gemeinsam tatsächlich ausgeübt wurde oder ausgeübt worden wäre, falls das Verbrin-
gen oder Zurückhalten nicht stattgefunden hätte. Nach Satz 2 der Vorschrift kann das
Sorgerecht dabei insbesondere kraft Gesetzes, aufgrund einer gerichtlichen oder behörd-
lichen Entscheidung oder aufgrund einer nach dem Recht des betreffenden Staates wirk-
samen Vereinbarung bestehen (wortgleich mit Art. 3 HKÜ).
18 Von daher kommt es für die Begründung der internationalen Zuständigkeit der deut-
schen Gerichte entscheidend darauf an, ob das verfahrensbetroffene Kind vor der Ver-
bringung nach Russland am 8. März 2015 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutsch-
land hatte. Denn nur in diesem Fall liegt, da - wie von dem Kindesvater unwidersprochen
vorgetragen und vom Familiengericht unangefochten seiner Entscheidung zu Grunde ge-
legt - gemeinsame elterliche Sorge der Kindeseltern besteht, ein widerrechtliches Ver-
bringen im Sinne von Art. 7 KSÜ durch Ausreise der Kindesmutter mit M. aus Deutsch-
land und Einreise in die Russische Föderation am 8. März 2015 vor.
19 Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts wird im KSÜ nicht definiert; er ist jedoch eben-
so wie in Art. 1 MSA und in anderen kindschafts- und unterhaltsrechtlichen Haager Über-
einkommen zu verstehen. Herangezogen werden kann außer der bisherigen Praxis zu
Art. 1 MSA auch die Rechtsprechung zu Art. 8 Abs. 1 EuEheVO und zum autonomen
deutschen internationalen Privat- und Verfahrensrecht, weil diese sich maßgeblich an
den Vorgaben der Haager Übereinkommen orientiert. Neben der körperlichen Anwesen-
heit des Kindes in einem Vertragsstaat sind andere Faktoren heranzuziehen, die belegen
können, dass es sich nicht nur um eine vorübergehende oder gelegentliche Anwesenheit
handelt und dass der Aufenthalt Ausdruck einer gewissen Integration in ein soziales und
familiäres Umfeld ist, sog. Daseinsmittelpunkt. Soweit es wie bei einem Umzug auf den
Bleibewillen ankommt, gibt grundsätzlich nicht der Wille des Kindes, sondern derjenige
des zur Aufenthaltsbestimmung berechtigten Elternteils den Ausschlag, wobei der Wille
des bestimmungsberechtigten Elternteils indes nur dann Auswirkungen auf die Begrün-
dung eines gewöhnlichen Aufenthaltes haben kann, wenn sich der auf die Begründung
eines gewöhnlichen Aufenthaltes gerichtete Wille durch seine faktische Umsetzung auch
manifestiert. Denn trotz der notwendig engen Verbindung des gewöhnlichen Aufenthalts
des Kindes mit dem seiner Eltern ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes nicht von
dem seiner Eltern abgeleitet, sondern eigenständig zu bestimmen, auch wenn Kinder in
der Regel den gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils teilen werden. Insoweit kommt
es maßgebend darauf an, ob das Kind an dem neuen Aufenthaltsort sozial integriert ist.
Von einer solchen sozialen Integration des Kindes ist in der Regel nach einer sechsmona-
tigen Aufenthaltsdauer auszugehen. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Faustre-
gel, von der im Einzelfall nach oben oder unten abgewichen werden kann (zum Ganzen:
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Kammergericht, aaO; OLG Hamm, ZKJ 2013, 35; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. Juni
2015 - 18 UF 265/14 -, juris, m.z.w.N.; FamRZ 2003, 956; OLG Nürnberg, FamRZ 2007,
1588; von Milczewski, aaO, Rz. 18, m.w.N.).
20 Gemessen hieran ist ein gewöhnlicher Aufenthalt von M. in Deutschland nicht begründet
worden. M. hielt sich bis zu seiner Rückkehr in die Russische Föderation am 8. März 2015
nur (maximal) vier Monate und acht Tage in Deutschland auf. Zwar begann eine gewis-
se soziale Integration von M. in Deutschland dadurch, dass er in St. Wendel einen Ganz-
tagskindergarten besuchte und Mitglied des Turnvereins war. Dies sowie die Tatsache,
dass er neben der russischen Sprache die deutsche Sprache mehr oder weniger gut be-
herrscht und auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, genügt indes (noch) nicht,
um von einer Änderung des Daseinsmittelpunktes des Kindes ausgehen und einen Wech-
sel des gewöhnlichen Aufenthalts vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist ableiten zu können.
21 Vielmehr ist, um wegen des Umzugs der Kindeseltern mit M. von Russland nach Deutsch-
land von einem Wechsel bzw. einer Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes in
Deutschland vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist ausgehen zu können, neben der fakti-
schen Umsetzung erforderlich, dass der Aufenthalt von M. in Deutschland auf Dauer an-
gelegt worden ist. Dies ist jedoch nicht der Fall. Auf Grund der am 25. Februar 2015 vor
dem Notar J. M., UR-Nr. .../..., abgeschlossenen Trennungs- und Scheidungsfolgenverein-
barung ist - entgegen der Sicht des Familiengerichts - ein vorzeitiger Wechsel des ge-
wöhnlichen Aufenthaltes des Kindes nicht eingetreten. Hierbei ist zunächst festzuhalten,
dass eine Vereinbarung der Eltern, wie sie in der notariellen Urkunde niedergelegt wor-
den ist, nicht unmittelbar den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes bestimmen kann, weil
dieser grundsätzlich an Hand objektiver Kriterien zu klären ist (s.o.). Dessen ungeachtet
kann aus der Vereinbarung ein vorzeitiger Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes nicht
abgeleitet werden. Die Kindeseltern haben, soweit es die Zeit des Getrenntlebens betrifft
(lit. G), u.a. geregelt dass für die Zeit des Auslandsstudiums der Kindesmutter in den
USA der gemeinsame Sohn M. W. in der Obhut und am Lebensmittelpunkt des Vaters in
Deutschland bleibt, und dass im September 2015 gemeinsam über den weiteren Aufent-
halt des Kindes entschieden werde. Wie diese Regelung zweifelsfrei erkennen lässt, ist
eine endgültige (dauerhafte) Übersiedlung des Kindes nach Deutschland nicht vorgese-
hen, sondern ausdrücklich einer Bestimmung im September 2015 vorbehalten worden.
Zudem steht, wie das schriftsätzliche Vorbringen der Kindesmutter sowie der Umstand,
dass diese am 8. März 2015 - aus im Einzelnen streitigen Gründen - mit M. Deutschland
verlassen hat und seitdem nicht mehr mit dem Kind nach Deutschland zurückgekehrt ist,
hinlänglich erkennen lassen, die Kindesmutter, die zunächst einen Bleibewillen entspre-
chend ihren Angaben in der notariellen Urkunde über ihren gewöhnlichen Aufenthalt seit
dem 4. November 2014 in St. Wendel gehabt haben mag, nicht mehr hinter der Verein-
barung. Von daher fehlt es insgesamt an einem übereinstimmenden Elternwillen, dass
M. auf Dauer in Deutschland bleiben soll. Mangels Vereinbarung über eine endgültige
Umsiedlung des Kindes nach Deutschland kann vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist hier-
nach ein Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes nicht angenommen werden
(siehe hierzu auch OLG Nürnberg, aaO, m. Anm. von Kerstin Niethammer-Jürgens, Fam-
RBint 2007, 84).
22 Ist mithin zu keinem Zeitpunkt ein gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes in Deutschland
begründet worden, liegen die Voraussetzungen für ein widerrechtliches Verbringen aus
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Deutschland nicht vor, so dass die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht
eröffnet ist.
3.
23 Da gemäß Art. 5 KSÜ die Gerichte und Behörden der Russischen Föderation und nicht
die deutschen Gerichts international für die beantragten Entscheidungen über das Sor-
gerecht bzw. das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teil der elterlichen Sorge zuständig
sind, war in Abänderung des angefochtenen Beschlusses der Antrag des Kindesvaters,
ihm im Wege der einstweiligen Anordnung die alleinige elterliche Sorge für M. zu über-
tragen, als unzulässig zurückzuweisen. Zugleich war der von der Kindesmutter mit ihrem
Rechtsmittel verfolgte Antrag, ihr das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für M. zu
übertragen, als unzulässig zurückzuweisen (siehe auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5.
Juni 2015, aaO).
24 Der Senat hat von einer Anhörung im Beschwerderechtszug abgesehen, da mangels in-
ternationaler Zuständigkeit eine Sachentscheidung nicht zu treffen war (vgl. OLG Karls-
ruhe, aaO).
III.
25 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 81 Abs. 1, 84 FamFG.
26 Die Festsetzung des Verfahrenswertes für die Beschwerdeinstanz folgt aus §§ 40, 45
Abs. 1 Nr. 1 FamGKG.
27 Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst (§ 70 Abs. 4 FamFG)