62023TJ0094_RES
Rechtssache T‑94/23
Pollinis France
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 19. November 2025
„Pflanzenschutzmittel – Wirkstoff Boscalid – Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für einen Wirkstoff – Ausweitung des Genehmigungszeitraums – Verzögerung im Ablauf des Erneuerungsverfahrens – Vom Antragsteller nicht zu verantwortende Gründe – Antrag auf interne Überprüfung – Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Ablehnung des Antrags – Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009“
Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Verordnung Nr. 1107/2009 – Ausweitung des Genehmigungszeitraums um die Dauer des Erneuerungsverfahrens – Voraussetzungen – Zeitraum der Verlängerung, der anhand der während des Erneuerungsverfahrens zutage getretenen konkreten Umstände des Einzelfalls festgelegt wird – Für den Abschluss des Erneuerungsverfahrens ausreichender Zeitraum – Ausschluss einer automatischen oder systematischen Verlängerung
(Verordnung Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, 24. Erwägungsgrund und Art. 13 Abs. 2, Art. 17, Art. 18 und Art. 20)
(vgl. Rn. 63-89)
Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Verordnung Nr. 1107/2009 – Ausweitung des Genehmigungszeitraums um die Dauer des Erneuerungsverfahrens – Verzögerung im Ablauf des Erneuerungsverfahrens aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu verantworten hat – Rolle des Antragstellers – Prüfung durch die Kommission – Umfang
(Verordnung Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 und Art. 17; Verordnung Nr. 844/2012 der Kommission, Art. 1, Art. 3, Art. 6, Art. 7, Art. 11 Abs. 5, Art. 12 Abs. 3, Art. 13 Abs. 3 und Art. 14 Abs. 1)
(vgl. Rn. 99-116)
Zusammenfassung
Das mit drei Nichtigkeitsklagen des Pesticide Action Network Europe (PAN Europe), von Pollinis France und der Aurelia Stiftung befasste Gericht erklärt in erweiterter Kammerbesetzung drei Beschlüsse der Kommission für nichtig, mit denen Anträge auf interne Überprüfung betreffend die Verlängerung des Genehmigungszeitraums für drei Pflanzenschutzmittel, und zwar Boscalid, Glyphosat und Dimoxystrobin, abgelehnt wurden (
1
).
In seinen Urteilen legt das Gericht erstmals Art. 17 der Verordnung Nr. 1107/2009 (
2
) aus; dieser betrifft die Ausweitung des Genehmigungszeitraums eines Wirkstoffs, wenn vor dem Auslaufen der Genehmigung keine Entscheidung über ihre Erneuerung getroffen werden kann. Bei dieser Prüfung ist auf zwei verschiedene Aspekte abzustellen: die Dauer der Verlängerung und die Verzögerung beim Erneuerungsverfahren aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu verantworten hat.
Die Klägerinnen sind gemeinnützige Umweltvereinigungen, deren Ziel u. a. in der Förderung von Aktivitäten zur Reduzierung und Beseitigung von Pestiziden (im Fall von PAN Europe) und in der Förderung des Umweltschutzes (im Fall von Pollinis France und der Aurelia Stiftung) besteht.
Dimoxystrobin, ein Wirkstoff, der in der Landwirtschaft als Fungizid verwendet wird, wurde erstmals mit der Richtlinie 2006/75 (
3
) in der Europäischen Union genehmigt, und im Jahr 2013 wurde sein Genehmigungszeitraum verlängert. Im Jahr 2015 wurde Dimoxystrobin in die Liste der Substitutionskandidaten aufgenommen (
4
). Seine Genehmigung wurde gleichwohl mehrfach mit der Begründung verlängert, dass sich seine Bewertung aus Gründen verzögert habe, die die Antragsteller nicht zu verantworten hätten, und dass seine Genehmigung wahrscheinlich auslaufen werde, bevor eine Entscheidung über ihre Erneuerung getroffen werden könne. Die vorletzte dieser Verlängerungen (
5
) war Gegenstand eines Antrags auf interne Überprüfung, der von der Kommission mit Beschluss vom 27. April 2022 abgelehnt wurde. In der Rechtssache T‑412/22 wird die Nichtigerklärung dieses Beschlusses begehrt.
Boscalid ist ein Wirkstoff, der in der Union erstmals im Jahr 2008 genehmigt wurde (
6
); er wird in Pflanzenschutzmitteln der Familie der Succinat-Dehydrogenase‑Inhibitoren verwendet. Auch bei diesem Wirkstoff wurde der Genehmigungszeitraum mehrfach mit der Begründung verlängert, dass sich die Bewertung des Stoffes aus Gründen verzögert habe, die die Antragsteller nicht zu verantworten hätten, und dass die Genehmigung wahrscheinlich auslaufen werde, bevor eine Entscheidung über ihre Erneuerung getroffen werden könne. Die Durchführungsverordnung, mit der im Jahr 2022 eine solche Verlängerung vorgenommen wurde, war Gegenstand eines Antrags auf interne Überprüfung, der von der Kommission mit Beschluss vom 6. Dezember 2022 abgelehnt wurde. In der Rechtssache T‑94/23 wird die Nichtigerklärung dieses Beschlusses begehrt.
Glyphosat, ein Wirkstoff, der häufig in Herbiziden verwendet wird, wurde in der Union erstmals im Jahr 2001 genehmigt (
7
). Seine Genehmigung wurde mehrfach verlängert, u. a. mit der Begründung, dass sich die Bewertung des Stoffes aus Gründen verzögert habe, die der Antragsteller nicht zu verantworten habe. Die Durchführungsverordnung, mit der im Jahr 2022 eine Verlängerung vorgenommen wurde (
8
), war ebenfalls Gegenstand eines Antrags auf Überprüfung, der von der Kommission am 3. Juli 2023 abgelehnt wurde.
Die Klägerinnen haben diese drei ablehnenden Beschlüsse der Kommission angefochten und u. a. eine fehlerhafte Auslegung und Anwendung von Art. 17 (
9
) der Verordnung Nr. 1107/2009 geltend gemacht.
Würdigung durch das Gericht
Erstens führt das Gericht zur Dauer der Verlängerung der Genehmigung in den Rechtssachen T‑412/22 und T‑94/23 aus, dass die Kommission bei der Ausübung ihrer Befugnisse im Rahmen der Verordnung Nr. 1107/2009 das Vorsorgeprinzip zu berücksichtigen hat. So kann sie im Fall eines Wirkstoffs Maßnahmen ergreifen, die dessen Verwendung beschränken, und somit dem Interesse der Verbrauchersicherheit Vorrang verschaffen, ohne den Ausgang des Verfahrens zur Erneuerung der Genehmigung dieses Wirkstoffs abzuwarten.
Das Gericht legt Art. 17 der Verordnung Nr. 1107/2009 dabei im Licht dieses Prinzips anhand seines Wortlauts, des Zusammenhangs, in den er sich einfügt, und der Ziele aus, die mit der Regelung, zu der er gehört, verfolgt werden.
Nach dieser Bestimmung wird, wenn zu erwarten ist, dass die Genehmigung eines Wirkstoffs aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu verantworten hat, vor einer Entscheidung über die Erneuerung ausläuft, eine Entscheidung angenommen, mit der der Ablauf des Genehmigungszeitraums um einen Zeitraum hinausgeschoben wird, der für die Prüfung des Antrags ausreicht. Daraus folgt, dass die Dauer des Verlängerungszeitraums den konkreten Umständen des Einzelfalls, die während des Erneuerungsverfahrens zutage getreten sind, angepasst werden muss und nicht Gegenstand einer automatischen oder systematischen Festlegung sein kann.
Darüber hinaus muss der Antrag auf Erneuerung spätestens drei Jahre vor Ablauf des Genehmigungszeitraums gestellt werden, da das Erneuerungsverfahren einem genauen Zeitplan und dem Erfordernis eines zügigen Verfahrensablaufs unterliegt. Diese Anforderungen sind umso wichtiger, als die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009 dieselben Folgen hat wie eine ursprüngliche Genehmigung oder eine Erneuerung der Genehmigung.
Folglich sieht Art. 17 der Verordnung Nr. 1107/2009 einen Mechanismus vor, der ausnahmsweise anzuwenden ist. Die Kommission muss bei jeder Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs eine Bewertung des Einzelfalls vornehmen. Dabei muss sie die relevanten Elemente berücksichtigen, um zu klären, welcher Zeitraum für den Abschluss der laufenden Bewertung des Stoffes ausreicht.
Nach diesem Artikel verfügt die Kommission zwar über ein Ermessen bei der Entscheidung darüber, welcher Zeitraum ausreicht, doch ist dieses Ermessen nicht absolut. Die Bezugnahme auf den ausreichenden Zeitraum ist nämlich so zu verstehen, dass ein Zeitraum festzulegen ist, der weder kürzer noch länger ist als der für den Abschluss des Erneuerungsverfahrens im jeweiligen Einzelfall erforderliche Zeitraum.
Außerdem muss die Kommission, wenn sie Art. 17 der Verordnung Nr. 1107/2009 anwenden möchte, die Gesamtdauer des Erneuerungsverfahrens berücksichtigen, um sich zu vergewissern, dass sie im Hinblick auf das Erfordernis eines zügigen Verfahrens innerhalb vernünftiger Grenzen bleibt. Es ist nicht zulässig, dass aufgrund der Verlängerung der Genehmigung, die vorläufiger Natur ist und Ausnahmecharakter hat, ein Wirkstoff während eines Zeitraums auf dem Markt bleibt, der den ursprünglichen Genehmigungszeitraum erheblich überschreitet, denn sonst würde dem mit dieser Verordnung geschaffenen System der Erneuerung jede praktische Wirksamkeit genommen.
Insoweit kommt in Art. 17 der Verordnung Nr. 1107/2009 eine Abwägung der verschiedenen in Rede stehenden Interessen zum Ausdruck, die mit den Zielen dieser Verordnung und dem Vorsorgeprinzip vereinbar ist. Auf der einen Seite werden die Interessen berücksichtigt, die dafür sprechen, dass ein im Einklang mit den Unionsvorschriften genehmigter Stoff nicht aufgrund von Verzögerungen im Zeitplan des Erneuerungsverfahrens, die der Antragsteller nicht zu verantworten hat, unverhofft verboten wird. Auf der anderen Seite ist die gewährte Verlängerung nur vorläufig; sie kann durch eine Entscheidung, die Genehmigung nicht zu erneuern, unterbrochen werden oder mit Einschränkungen für die Nutzung der Stoffe verbunden sein und darf vor allem nicht über das hinausgehen, was angesichts der Umstände jedes Einzelfalls erforderlich ist.
Zweitens legt das Gericht in Bezug auf die Gründe für die Verzögerung der betreffenden Erneuerungsverfahren in den Rechtssachen T‑94/23 und T‑565/23 die Formulierung „Gründe, die der Antragsteller nicht zu verantworten hat“ in Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009 aus und weist darauf hin, dass im Fall abweichender Sprachfassungen eines Rechtstexts der Union die fragliche Vorschrift anhand des Zusammenhangs und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden muss, zu der sie gehört.
In Bezug auf den Zusammenhang, in den sich die Vorschrift einfügt, prüft das Gericht die Rolle des Antragstellers im Erneuerungsverfahren im Rahmen von Art. 17 dieser Verordnung.
Sowohl das Genehmigungsverfahren als auch das Erneuerungsverfahren werden auf Initiative des Herstellers des Wirkstoffs eingeleitet, bei dem es sich um einen zentralen Akteur handelt. Er ist nämlich verantwortlich für den Inhalt des Antrags, die Einreichung ergänzender Dossiers und die Vorlage zusätzlicher Informationen an den berichterstattenden Mitgliedstaat oder die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), der er außerdem eine Stellungnahme zum Bericht über die Erneuerung übermitteln kann. Bei dem die Erneuerung begehrenden Antragsteller handelt es sich um einen Akteur, der somit an allen Phasen des Verfahrens beteiligt ist, was ihn in die Lage versetzt, dessen Ablauf zu beeinflussen.
Dagegen muss der die Erneuerung begehrende Antragsteller keinen Antrag auf Ausweitung des Genehmigungszeitraums stellen, und ein Konsultationsverfahren mit ihm ist nicht vorgesehen. Das Verfahren wird von Amts wegen eingeleitet, und die Kommission muss prüfen, ob die Verzögerung im Ablauf des Erneuerungsverfahrens nicht auf Gründe zurückzuführen ist, „die der Antragsteller nicht zu verantworten hat“. Somit ist das Verhalten des Antragstellers im Hinblick auf die verschiedenen einer etwaigen Ausweitung des Genehmigungszeitraums vorausgehenden Phasen des Erneuerungsverfahrens zu beurteilen, an denen er mitgewirkt hat.
Von den mit Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009 verfolgten Zielen muss die Kommission dem Ziel, ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt zu gewährleisten, ganz besondere Bedeutung beimessen, und sie muss sich nicht nur vergewissern, dass der Antragsteller fristgerecht gehandelt hat, sondern auch, dass die Verzögerung im Ablauf des Erneuerungsverfahrens von seinem Verhalten unabhängig ist. In diesem Zusammenhang ist ein Ansatz, der in Bezug auf Verzögerungen im Ablauf des Verfahrens ein voluntatives Element auf Seiten des Antragstellers erfordern würde, zu restriktiv und birgt die Gefahr, dass das vom Gesetzgeber hergestellte Gleichgewicht zugunsten der Interessen des die Erneuerung begehrenden Antragstellers gestört wird. Um diesem Gleichgewicht Rechnung zu tragen, bedarf es daher einer objektiven und konkreten Analyse der Gründe für die Verzögerung, um zu klären, dass diese vom Antragsteller – der alle für den Antrag auf Erneuerung und das Erneuerungsverfahren geltenden Regeln sorgfältig beachtet haben muss – nicht zu verantworten ist.
Die Kommission hat dadurch, dass sie keine konkrete Prüfung der Rolle der die Erneuerung begehrenden Antragstellerin vorgenommen, einen restriktiven Ansatz hinsichtlich ihrer Rolle bei etwaigen Verzögerungen des Erneuerungsverfahrens gewählt und ihre etwaige Rolle für den Fall eines auch nur teilweisen Beitrags eines anderen Akteurs zu der Verzögerung unberücksichtigt gelassen hat, Art. 17 der Verordnung Nr. 1107/2009 rechtsfehlerhaft ausgelegt.
(
1
)	Beschluss Ares(2022) 3275139 der Kommission vom 27. April 2022, Beschluss Ares(2022) 8437051 der Kommission vom 6. Dezember 2022 und Beschluss Ares(2023) 4611321 der Kommission vom 3. Juli 2023.
(
2
)	Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. 2009, L 309, S. 1).
(
3
)	Richtlinie 2006/75/EG der Kommission vom 11. September 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Dimoxystrobin (ABl. 2006, L 248, S. 3).
(
4
)	Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 der Kommission vom 11. März 2015 zur Durchführung des Artikels 80 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten (ABl. 2015, L 67, S. 18).
(
5
)	Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2068 der Kommission vom 25. November 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Benfluralin, Dimoxystrobin, Fluazinam, Flutolanil, Mecoprop-P, Mepiquat, Metiram, Oxamyl und Pyraclostrobin (ABl. 2021, L 421, S. 25).
(
6
)	Mit der Richtlinie 2008/44/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Benthiavalicarb, Boscalid, Carvon, Fluoxastrobin, Paecilomyces lilacinus und Prothioconazol (ABl. 2008, L 94, S. 13).
(
7
)	Mit der Richtlinie 2001/99/EG der Kommission vom 20. November 2001 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Aufnahme der Wirkstoffe Glyphosat und Thifensulfuron-methyl (ABl. 2001, L 304, S. 14).
(
8
)	Durchführungsverordnung (EU) 2022/2364 der Kommission vom 2. Dezember 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung für den Wirkstoff Glyphosat (ABl. 2022, L 312, S. 99).
(
9
)	Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009 lautet: „Ist zu erwarten, dass die Genehmigung aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu verantworten hat, vor einer Entscheidung über die Erneuerung ausläuft, so wird nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 79 Absatz 3 eine Entscheidung angenommen, mit der der Ablauf des Genehmigungszeitraums für den betreffenden Antragsteller um einen Zeitraum hinausgeschoben wird, der für die Prüfung des Antrags ausreicht.“ Ihr Art. 17 Abs. 3 sieht vor, welche Elemente bei der Festlegung des Verlängerungszeitraums zu berücksichtigen sind, und zwar „a) Zeitbedarf für die Vorlage der erforderlichen Informationen; b) Zeitbedarf für den Abschluss des Verfahrens; c) gegebenenfalls Notwendigkeit, die Erstellung eines kohärenten Arbeitsprogramms gemäß Artikel 18 zu gewährleisten“.