62021TO0534(01)_INF
Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 20. Mai 2022 –VP/Cedefop
(Rechtssache T‑534/21) (
1
)
„Aufhebungs- und Schadensersatzklage – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Antrag auf Verlängerung des Vertrags auf unbestimmte Zeit – Entscheidung, den Vertrag nicht zu verlängern – Aufhebungs- und Schadensersatzklage – Anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit“
1.
Beamte – Handlungen der Verwaltung – Gültigkeitsvermutung – Inexistenter Rechtsakt – Begriff – Unter Verstoß gegen die Zuständigkeitsregeln erlassener Rechtsakt – Nichteinbeziehung
(Art. 288 AEUV)
(vgl. Rn. 26-28, 34-38)
2.
Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Aufhebung des angefochtenen Rechtsakts auf die Beschwerde hin – Verpflichtung der Verwaltung zum Erlass einer neuen Entscheidung unter Beachtung der in der Beschwerde vorgebrachten Rügen
(Beamtenstatut, Art. 90)
(vgl. Rn. 41, 43)
3.
Beamtenklage – Aufhebungsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Urteil, mit dem eine Entscheidung, einen Vertrag als Bediensteter auf Zeit nicht zu verlängern, aufgehoben wird – Antrag auf Entschädigung des Klägers hinsichtlich des erlittenen Schadens – Verfrühter Antrag
(Art. 266 AEUV; Beamtenstatut, Art. 91)
(vgl. Rn. 45)
Tenor
1.
Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
2.
VP trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) entstanden sind, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
(
1
)	ABl. C 431 vom 25.10.2021.