62021TO0585_INF
Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 1. Juni 2022 –Zásilkovna/Kommission
(Rechtssache T‑585/21)
„Staatliche Beihilfen – Ausgleichszahlung für die Erfüllung der Universaldienstverpflichtung im Postsektor – Beschwerde – Nichtigkeitsklage – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit“
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Beurteilung anhand objektiver Kriterien – Schreiben der Kommission, mit denen die Klägerin lediglich über die Bündelung der laufenden Verfahren informiert wird – Ausschluss
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 31-55)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Anträge der Tschechischen Republik und von Česká pošta auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt.
3.
Die Zásilkovna s. r. o trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission mit Ausnahme der Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.
4.
Zásilkovna, die Tschechische Republik und Česká pošta tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.