Begründung:
Das Verwaltungsgericht Berlin setzte mit unanfechtbarem Beschluss
vom 16. August 2005, GZ VG 26 A 271.96, die von der Verpflichteten
der deutschen Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
in Berlin zu erstattenden Kosten (rechtsfreundlicher Vertretung) in
der zwischen diesen Parteien anhängigen Verwaltungsstreitsache mit
213.515,49 EUR sA fest. Der Magistrat der Stadt Wien beantragte namens
der genannten Bundesanstalt unter Berufung auf den Vertrag zwischen
der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Amts-
und Rechtshilfe in Verwaltungssachen und § 3 VVG als betreibende Partei
die Vollstreckbarerklärung des Kostenfestsetzungsbeschlusses sowie die
Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution wider die Verpflichtete.
Das Erstgericht erklärte den Kostenfestsetzungsbeschluss des
Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. August 2005 für Österreich für
vollstreckbar und bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung
der vollstreckbaren Kostenersatzforderung wider die Verpflichtete die
Fahrnis- und Forderungsexekution. Das Rekursgericht bestätigte die
Vollstreckbarerklärung und Exekutionsbewilligung über Rekurs der
Verpflichteten. Die Argumentation der Verpflichteten, die betriebene
Kostenforderung beruhe auf einer privatrechtlichen Bevollmächtigung
und sei daher selbst privatrechtlicher Natur, weshalb der Amts- und
Rechtshilfevertrag in Verwaltungssachen nicht anwendbar wäre,
verkenne die öffentlich-rechtliche Natur des hier zu vollstreckenden
Kostenersatzanspruchs, der in einem (deutschen) Verwaltungsverfahren
geschaffen worden sei.
Die von der Verpflichteten auch in ihrem Revisionsrekurs aufgeworfene
und als erheblich iSd § 528 Abs 1 ZPO bezeichnete Frage, ob die hier
betriebene Kostenersatzforderung öffentlich- oder privatrechtlicher Natur
ist, muss nicht beantwortet werden.
Betrachtet man die Kostenersatzforderung eines öffentlichen
Rechtsträgers in einem Verfahren vor einem (deutschen)
Verwaltungsgericht - zu Recht - als öffentlich-rechtlicher Natur, ist iSd
Entscheidungen der Vorinstanzen der österreichisch-deutsche Vertrag
über die Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen anwendbar und
die Hereinbringung des Kostenersatzanspruchs des Rechtsträgers
Verwaltungsvollstreckung. Selbst wenn man den Kostenersatzanspruch
des Rechtsträgers als privatrechtliche Forderung (selbständige
Schadenersatzforderung oder Nebenforderung zum privatrechtlichen
Hauptanspruch) sehen wollte, wäre die Vollstreckung aufgrund der
nach ihrem Art 1 alle privatrechtlichen Ansprüche erfassenden EuGVVO
möglich. Auf die Gerichtsorganisation kommt es hiebei nicht an, auch von
einem Verwaltungsgericht geschaffene Privatrechtstitel wären nach der
EuGVVO vollstreckbar (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8, Art 1
Rn 14 mwN).
Da die Verpflichtete sohin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1
ZPO aufzuzeigen vermag, ist ihr Revisionsrekurs zurückzuweisen.