61977CJ0099_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1DER KLAEGER BEANTRAGT MIT SEINER AM 1 . AUGUST 1977 EINGEREICHTEN KLAGE DIE AUFHEBUNG DES ÜBER IHN GEMÄSS ARTIKEL 34 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS ERSTELLTEN PROBEZEITBERICHTS VOM 25 . OKTOBER 1976 SOWIE DER VERFÜGUNG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1976, MIT DER ER ZUM 1 . JANUAR 1977 ENTLASSEN WURDE .
A ) ZUM PROBEZEITBERICHT
2/3DER KLAEGER MACHT ZUNÄCHST GELTEND, DER ANGEFOCHTENE PROBEZEITBERICHT SEI WEGEN MANGELNDER ZUSTÄNDIGKEIT FEHLERHAFT, DA ER VOM LEITER DES ÄRZTLICHEN DIENSTES ISPRA, EINEM BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3, ERSTELLT UND UNTERZEICHNET WORDEN SEI, OBGLEICH NUR DER ZUSTÄNDIGE DIREKTOR, HIER DER DIREKTOR FÜR PERSONAL, DEN BERICHT HÄTTE ABFASSEN UND UNTERZEICHNEN DÜRFEN . DARÜBER HINAUS ENTHALTE DER BERICHT SACHLICHE IRRTÜMER, DA ER INSBESONDERE MIT BEZUG AUF SEINEN EINSATZ IN FRIAUL UND DEN UMFANG SOWIE DIE VIELFALT SEINER FORSCHUNGSTÄTIGKEIT VON OFFENSICHTLICH UNRICHTIGEN ODER UNVOLLSTÄNDIGEN TATSACHEN AUSGEHE .
4/5WAS DIE ERSTE RÜGE ANLANGT, SO BESTIMMT KEINE VORSCHRIFT DES BEAMTENSTATUTS DIE FÜR DIE BEURTEILUNG ZUSTÄNDIGE STELLE, DER ES OBLIEGT, DEN IN ARTIKEL 34 ABSATZ 2 DES STATUTS ERWÄHNTEN PROBEZEITBERICHT ABZUFASSEN UND ZU UNTERZEICHNEN . DER KLAEGER VERTRITT DIE ANSICHT, DIE KOMMISSION HÄTTE IN WAHRNEHMUNG DER IHR DURCH ARTIKEL 110 DES STATUTS ÜBERTRAGENEN BEFUGNIS FÜR DAS HIER IN FRAGE STEHENDE GEBIET BESONDERE BESTIMMUNGEN ERLASSEN KÖNNEN UND MÜSSEN, SO DASS SIE SICH NICHT AUF DAS FEHLEN DIESER BESTIMMUNGEN BERUFEN DÜRFE, UM SO DIE ÜBERTRAGUNG DER MIT DER BEURTEILUNG ZUSAMMENHÄNGENDEN AUFGABEN AUF EINE ANDERE VERWALTUNGSSTELLE ALS DEN DIREKTOR FÜR PERSONAL ZU RECHTFERTIGEN .
6/8ZWAR SIEHT ARTIKEL 110 DES STATUTS VOR, DASS DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUM STATUT VON JEDEM ORGAN NACH ANHÖRUNG DER PERSONALVERTRETUNG UND NACH STELLUNGNAHME DES STATUTSBEIRATS ERLASSEN WERDEN, JEDOCH SAGT ER NICHTS ZU DER FORM, IN DER DIESE BESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN SIND . UNBESTRITTEN IST VORLIEGEND DIE BESTIMMUNG DES BEURTEILENDEN GEGENSTAND EINER MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 1 . APRIL 1974, DIE ALS
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' GUIDE A L ' INTENTION DES NOTATEURS DES FONCTIONNAIRES STAGIAIRES '
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( LEITFADEN FÜR DIE BEURTEILENDEN DER BEAMTEN AUF PROBE ) BEZEICHNET IST . IM ZWEITEN TEIL DIESER MITTEILUNG WIRD UNTER KAPITEL 1 EMPFOHLEN, SICH ZUR KLÄRUNG DER FRAGE, WER BEURTEILENDER IST,
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' SOWEIT WIE MÖGLICH '
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VON DEN VORSCHRIFTEN LEITEN ZU LASSEN, DIE FÜR DIE REGELMÄSSIGE BEURTEILUNG NACH ARTIKEL 43 DES STATUTS GELTEN UND DIE BESAGEN, DASS FÜR DIE BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A UND DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST DER ZUSTÄNDIGE DIREKTOR ODER DER HAUPTBERATER DIE BEURTEILUNG ERSTELLT .
9/12DA DIE KOMMISSION DIESE VORSCHRIFTEN AUF ARTIKEL 110 DES STATUTS GESTÜTZT HAT, KANN IN IHRER AUSDEHNUNG AUF DIE PROBEZEITBERICHTE INSBESONDERE WEGEN DER GEMEINSAMKEITEN, DIE ZWISCHEN DIESEM BERICHT UND DER REGELMÄSSIGEN BEURTEILUNG BESTEHEN, KEINE WILLKÜRLICHE VERWALTUNGSMASSNAHME GESEHEN WERDEN . DER VORBEHALT
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' SO WEIT WIE MÖGLICH '
', DER IN DER ERWÄHNTEN MITTEILUNG GEMACHT WIRD, LÄSST SICH MIT DER BESONDERHEIT BESTIMMTER TATSÄCHLICHER ODER RECHTLICHER GEGEBENHEITEN RECHTFERTIGEN, AUF DIE IN DEM PROBEZEITBERICHT ODER IN DER BEURTEILUNG ABZUSTELLEN IST . EIN SOLCHER SACHVERHALT LAG HIER VOR, DENN DIE BERUFLICHE EIGNUNG DES KLAEGERS UND DIE MIT DEM DIENSTPOSTEN, DEN ER IM ÄRZTLICHEN DIENST BESETZEN SOLLTE, VERBUNDENEN AUFGABEN WAREN DERART SPEZIFISCH, DASS EINE KORREKTE BEURTEILUNG DURCH DEN DIREKTOR FÜR PERSONAL NICHT MÖGLICH GEWESEN WÄRE . DAGEGEN VERMOCHTE HIER BEI DER ERSTELLUNG DES PROBEZEITBERICHTS EIN VORGESETZTER, WIE DER LEITER DES ÄRZTLICHEN DIENSTES, DER ZWAR EINEN NIEDRIGEREN RANG BEKLEIDET ALS DER DIREKTOR FÜR PERSONAL, ABER IN ENGER ARBEITSBEZIEHUNG ZUM BEAMTEN AUF PROBE STEHT, DESSEN FÄHIGKEITEN IM HINBLICK AUF EINE MÖGLICHE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT RICHTIGER ZU BEURTEILEN UND SO DEM ALLGEMEINEN DIENSTLICHEN INTERESSE BESSER ZU GENÜGEN .
13/14WAS DIE ZWEITE RÜGE ANLANGT, SO GESTATTET NICHTS IN DEM PROBEZEITBERICHT DIE SCHLUSSFOLGERUNG, DASS DIE VOM KLAEGER ANGEFÜHRTEN UMSTÄNDE, WIE SEIN EINSATZ IN FRIAUL, FÜR DIE IHN BETREFFENDEN BEWERTUNGEN DES BEURTEILENDEN BESTIMMEND GEWESEN WÄREN . IM ÜBRIGEN WIRD DIE BEHAUPTUNG, DASS DER PROBEZEITBERICHT BEZUEGLICH DES UMFANGS UND DER VIELFALT SEINER FORSCHUNGSTÄTIGKEITEN UNVOLLSTÄNDIG ODER UNRICHTIG SEI, DURCH NICHTS BELEGT, VIELMEHR ENTHÄLT DER BERICHT EINE BESCHREIBUNG DER VON DEM BEURTEILTEN BEAMTEN IN DER PROBEZEIT VORGENOMMENEN WESENTLICHEN TÄTIGKEITEN .
15NACH ALLEM IST DAS GEGEN DEN PROBEZEITBERICHT GERICHTETE KLAGEVORBRINGEN ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKZUWEISEN .
B ) ZUR ENTLASSUNGSVERFÜGUNG
16/17DER KLAEGER MACHT ZUNÄCHST GELTEND, DIE ENTSCHEIDUNG, IHN ZU ENTLASSEN, SEI RECHTSWIDRIG, DA SIE NACH ABLAUF DER PROBEZEIT ERGANGEN SEI, ALSO ZU EINEM ZEITPUNKT, ZU DEM DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GEMÄSS ARTIKEL 34 DES STATUTS NICHT MEHR BEFUGT SEI, EINEN BEAMTEN WEGEN UNZULÄNGLICHER LEISTUNGEN IN DER PROBEZEIT ZU ENTLASSEN . DIE WENDUNG IN ARTIKEL 34 DES STATUTS, DASS
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' DIE PROBEZEIT . . . NEUN MONATE FÜR DIE BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A ( BETRAEGT ) '
', LASSE ERKENNEN, DASS EINE ENTSCHEIDUNG, DEN BEAMTEN AUF PROBE ZU ENTLASSEN, VOR ABLAUF DIESER FRIST ZU TREFFEN SEI .
18/20ARTIKEL 34 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DES STATUTS, DER DEN FALL REGELT, DASS WIE VORLIEGEND DAS DIENSTVERHÄLTNIS EINES BEAMTEN IM ANSCHLUSS AN DIE PROBEZEIT BEENDET WIRD, SCHREIBT FÜR DEN ERLASS DIESER VERFÜGUNG KEINE ZWINGEND EINZUHALTENDE FRIST VOR . DIE KOMMISSION IST ZWAR GEHALTEN, IHRE ENTSCHEIDUNG INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST ZU TREFFEN, DIESE BEGINNT JEDOCH ERST ZU LAUFEN, WENN DER PROBEZEITBERICHT ABGEFASST UND DEM BETROFFENEN MITGETEILT WORDEN IST . DA IM VORLIEGENDEN FALL DER FÜR DIE BERECHNUNG DER FRIST MASSGEBLICHE ZEITPUNKT DER 25 . OKTOBER 1976 WAR, IST DIE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG VOM 20 . DEZEMBER 1976 INNERHALB ANGEMESSENER FRIST ERGANGEN .
21/22DER KLAEGER MACHT FERNER GELTEND, DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG VERLETZE ARTIKEL 9 ABSATZ 5 DES STATUTS, DA SIE OHNE STELLUNGNAHME DES BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES ERGANGEN SEI . DASS ES DIESEN AUSSCHUSS GEGENWÄRTIG NOCH NICHT GEBE, REICHE NICHT AUS, UM EINE DERARTIGE VERLETZUNG AUSZUSCHLIESSEN, DA DIE KOMMISSION DIE BILDUNG DES AUSSCHUSSES NICHT UNBEGRENZT VERZÖGERN DÜRFE .
23/24ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DES STATUTS SIEHT VOR, DASS
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' GEGEBENENFALLS '
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EIN BEURTEILUNGSAUSSCHUSS GEBILDET WIRD . DER KOMMISSION KANN, DA DIE BILDUNG DIESES AUSSCHUSSES NICHT ZWINGEND VORGESCHRIEBEN IST, KEIN VORWURF DARAUS GEMACHT WERDEN, DASS SIE DIESEN NICHT EINGERICHTET UND BEI ENDE EINER PROBEZEIT EINE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG GETROFFEN HAT, OHNE DIE STELLUNGNAHME EINES SOLCHEN AUSSCHUSSES EINZUHOLEN .
25SODANN MEINT DER KLAEGER, DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG SEI AUCH DESHALB FEHLERHAFT, WEIL SIE AUFGRUND EINES PROBEZEITBERICHTS ERGANGEN SEI, DEN EIN NICHT ZUSTÄNDIGER BEAMTER ERSTELLT UND UNTERZEICHNET HABE .
26DA DIE DEN PROBEZEITBERICHT BETREFFENDE RÜGE DER UNZUSTÄNDIGKEIT AUS DEN BEREITS DARGELEGTEN GRÜNDEN RECHTLICH NICHT DURCHGREIFT, ENTBEHRT DIESES ANGRIFFSMITTEL DER GRUNDLAGE .
27/29DER KLAEGER VERTRITT SCHLIESSLICH DIE ANSICHT, DIE UMSTRITTENE VERFÜGUNG SEI WEGEN EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS FEHLERHAFT, DA SIE NACH DEM FEHLGESCHLAGENEN VERSUCH DES DIREKTORS FÜR PERSONAL, UNTER DRUCK SEIN FREIWILLIGES AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST ZU ERREICHEN, ERGANGEN SEI . HIERZU VERWEIST DER KLAEGER AUF DAS GESPRÄCH MIT DEM DIREKTOR FÜR PERSONAL VOM 8 . DEZEMBER 1976 SOWIE AUF EIN IHM VON DIESEM DIREKTOR AUSGEHÄNDIGTES SCHREIBEN VOM SELBEN TAG DES INHALTS, DASS SEIN PROBEZEITBERICHT VOM 25 . OKTOBER 1976 VERNICHTET UND DAS ORGAN IHM SCHRIFTLICH DEN DANK FÜR DIE GELEISTETEN DIENSTE AUSDRÜCKEN WÜRDE, WENN ER DER VERWALTUNG BIS ZUM 17 . DEZEMBER 1976 SEIN FREIWILLIGES AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST SPÄTESTENS ZUM 1 . APRIL 1977 MITTEILE . DAS ZIEL, DAS DIE KOMMISSION MIT DIESEM VERSUCH VERFOLGT HABE, SEI UM SO RECHTSWIDRIGER, ALS SEIN FREIWILLIGES AUSSCHEIDEN ES DER VERWALTUNG ERMÖGLICHT HÄTTE, DIE ZAHLUNG DER IN ARTIKEL 34 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 3 DES STATUTS VORGESEHENEN ENTSCHÄDIGUNG IN HÖHE VON ZWEI MONATSGRUNDGEHÄLTERN ZU UMGEHEN .
30/32DAS VORBRINGEN DES KLAEGERS LÄSST WEDER TATSÄCHLICH NOCH RECHTLICH HINREICHENDE GESICHTSPUNKTE ERKENNEN, DIE DEN VORWURF DES ERMESSENSMISSBRAUCHS STÜTZEN . DA, WIE SICH AUS DEM BEREITS ERWÄHNTEN SCHREIBEN ERGIBT, DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU DEM ZEITPUNKT, ZU DEM DAS GESPRÄCH MIT DEM KLAEGER GEFÜHRT UND IHM DAS ERWÄHNTE SCHREIBEN ÜBERGEBEN WURDE, IM BEGRIFF WAR, DIE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN, DASS AUF DIE DIENSTE DES KLAEGERS VERZICHTET WERDE, KANN DER GRUND FÜR DEN BEI DIESER GELEGENHEIT VOM GENERALDIREKTOR UNTERBREITETEN VORSCHLAG - AUCH WENN DIESER BEDAUERLICH ERSCHEINEN MAG - IN DER ABSICHT DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE GESEHEN WERDEN, DEM RUF DES KLAEGERS NICHT ZU SCHADEN . DAS AUF DIE AUFHEBUNG DER ENTLASSUNGSVERFÜGUNG GERICHTETE VORBRINGEN GREIFT ALSO RECHTLICH NICHT DURCH .
33DAHER IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
34NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN . GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .