62020TJ0218_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 10. November 2021 –Alkattan/Rat
(Rechtssache T-218/20)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Recht auf ein faires Verfahren – Beurteilungsfehler – Bestimmung der Kriterien für die Aufnahme in die Liste“
1.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Verbot der Einreise und der Durchreise sowie Einfrieren der Gelder von führenden, in Syrien tätigen Geschäftsleuten – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung
(Art. 296 AEUV; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836, [GASP] 2020/212, [GASP] 2020/719 und [GASP] 2021/848) geänderten Fassung, Anhang I; Verordnungen Nrn. 36/2012, 2020/211, 2020/716 und 2021/1848 des Rates, Anhang II)
(vgl. Rn. 38-43, 50-52)
2.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP und Verordnung Nr. 36/2012 – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende, in Syrien tätige Geschäftsleute – Verbindung mit dem syrischen Regime – Begriffe
(Art. 29 EUV; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836, [GASP] 2020/212, [GASP] 2020/719, [GASP] 2021/855 Art. 27 Abs. 1, 2 Buchst. a und Abs. 3 sowie Art. 28 Abs. 1, 2 Buchst. a und Abs. 3; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates in der durch die Verordnungen 2015/1828, 2020/211, 2020/716 und 2021/848, Art. 15 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 1a Buchst. a und Abs. 1b modifizierten Fassung)
(vgl. Rn. 48, 49, 98-102, 145)
3.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem syrischen Regime verbunden sind – Verpflichtung zur Angabe der einzelfallbezogenen und spezifischen Gründe für die getroffenen Entscheidungen – Umfang – Mitteilung an den Betroffenen durch Veröffentlichung im Amtsblatt – Zulässigkeit – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a und Art. 52 Abs. 1; Beschluss [GASP] 2020/212 des Rates; Verordnung 2020/211 des Rates)
(vgl. Rn. 57-59, 61, 64-69)
4.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem syrischen Regime verbunden sind – Verteidigungsrechte – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Keine neuen Gründe – Pflicht des Rates, dem Betroffenen die neuen Gesichtspunkte mitzuteilen, die bei der regelmäßigen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen berücksichtigt wurden – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen
(Beschlüsse [GASP] 2020/719 und [GASP] 2021/855 des Rates; Verordnungen 2020/716 und 2021/848 des Rates)
(vgl. Rn. 73-75, 77, 78)
5.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836, [GASP] 2020/212, [GASP] 2020/719 und [GASP] 2021/848 geänderten Fassung, Anhang I; Verordnungen Nr. 36/2012, 2020/211, 2020/716 und 2021/1848 des Rates, Anhang II)
(vgl. Rn. 80-86)
6.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Umfang der Kontrolle – Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses aufgrund seiner Eigenschaft als führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann – Öffentlich zugängliche Dokumente – Beweiswert
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836, [GASP] 2020/212, [GASP] 2020/719 und [GASP] 2021/848 geänderten Fassung, Anhang I; Verordnungen Nr. 36/2012, 2020/211, 2020/716 und 2021/1848 des Rates, Anhang II)
(vgl. Rn. 112, 117, 121)
7.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Nichtigkeitsklage eines führenden, in Syrien tätigen Geschäftsmanns, der von einem Beschluss über das Einfrieren von Geldern betroffen ist – Beweislastverteilung – Auf ein Bündel von Indizien gestützter Beschluss – Beweiswert – Reichweite
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836, [GASP] 2020/212, [GASP] 2020/719 und [GASP] 2021/848 geänderten Fassung, Anhang I; Verordnungen Nr. 36/2012, 2020/211, 2020/716 und 2021/1848 des Rates, Anhang II)
(vgl. Rn. 122-124, 126, 129, 135, 140, 142, 143)
8.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Nichtigkeitsklage einer mit dem syrischen Regime verbundenen Person, die von einem Beschluss über das Einfrieren von Geldern betroffen ist – Beweislastverteilung – Auf ein Bündel von Indizien gestützter Beschluss – Beweiswert – Reichweite
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836, [GASP] 2020/212, [GASP] 2020/719 und [GASP] 2021/848 geänderten Fassung, Anhang I; Verordnungen Nr. 36/2012, 2020/211, 2020/716 und 2021/1848 des Rates, Anhang II)
(vgl. Rn. 149, 151, 155, 162, 168)
9.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Umfang der Kontrolle – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen
(Art. 263 AEUV; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836, [GASP] 2020/212, [GASP] 2020/719 und [GASP] 2021/848) geänderten Fassung, Anhang I; Verordnungen Nr. 36/2012, 2020/211, 2020/716 und 2021/1848 des Rates, Anhang II)
(vgl. Rn. 164)
10.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Schadensersatzklage – Klage auf Ersatz des Schadens, der durch die Aufnahme in eine Liste von Personen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, und durch die Durchführung dieser Maßnahmen entstanden ist – Einbeziehung
(Art. 340 AEUV; Beschlüsse [GASP] 2015/1836, [GASP] 2020/212, [GASP] 2020/719 und [GASP] 2021/855 des Rates; Verordnungen 2020/211, 2020/716 und 2021/848 des Rates)
(vgl. Rn. 172)
Gegenstand
Zum einen Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses [GASP] 2020/212 des Rates vom 17. Februar 2020 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2020, L 43 I, S. 6), der Durchführungsverordnung (EU) 2020/211 des Rates vom 17. Februar 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2020, L 43 I, S. 1), des Beschlusses (GASP) 2020/719 des Rates vom 28. Mai 2020 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2020, L 168, S. 66), der Durchführungsverordnung (EU) 2020/716 des Rates vom 28. Mai 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2020, L 168, S. 1), des Beschlusses (GASP) 2021/855 des Rates vom 27. Mai 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2021, L 188, S. 90) und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/848 des Rates vom 27. Mai 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2021, L188, S. 18), soweit diese Rechtsakte den Kläger betreffen, und zum anderen Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des dem Kläger durch diese Rechtsakte angeblich entstandenen Schadens
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Waseem Alkattan trägt die Kosten.