62022TJ0357_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 15. Februar 2023 –Das Neves/Kommission
(Rechtssache T‑357/22) (
1
)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Disziplinarverfahren – Ermahnung – Art. 21 des Statuts – Verteidigungsrechte – Haftung“
1.
Beamte – Rechte und Pflichten – Loyalitätspflicht – Pflicht, der Verwaltung von jedem etwaigen Interessenkonflikt vorsorglich Kenntnis zu geben – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 21 Abs. 1)
(vgl. Rn. 33-35, 42, 43, 51, 63)
2.
Beamtenklage – Gründe – Klagegrund, mit dem eine Verletzung des Rechts auf Anhörung geltend gemacht wird – Aufhebung der angefochtenen Entscheidung – Voraussetzungen – Beweislast
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 83, 84, 86, 92)
3.
Beamte – Disziplinarordnung – Untersuchung vor Einleitung des Disziplinarverfahrens – Ermessen der Verwaltung – Grenzen – Anhörung von Zeugen auf Antrag des betroffenen Beamten – Pflicht des Betroffenen, seinen Antrag zu begründen – Umfang
(Beamtenstatut, Anhang IX)
(vgl. Rn. 90)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr José Das Neves trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 294 vom 1.8.2022.