61979CJ0133_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT AM 13 . AUGUST 1979 EINGEREICHTER KLAGESCHRIFT BEANTRAGEN DIE FRANZÖSISCHE FIRMA SUCRIMEX S.A . UND DIE DEUTSCHE FIRMA WESTZUCKER GMBH GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES, EINE
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' AM 3 . JULI 1979 AN DEN FIRS
( FONDS D ' INTERVENTION ET DE REGULARISATION DU MARCHE DU SUCRE ) GERICHTETE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DER FIRMA SUCRIMEX DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG ZU DEM IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG FESTGESETZTEN SATZ VERWEIGERT WURDE '
', FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN, HILFSWEISE, GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES, DIE KOMMISSION ZUR ZAHLUNG VON 921 339,04 FF ALS ERSATZ DES DEN KLAGENDEN FIRMEN ENTSTANDENEN SCHADENS ZU VERURTEILEN .
2 DIE KLAGE GEHT ZURÜCK AUF DIE VON WESTZUCKER AN SUCRIMEX ERFOLGTE ABTRETUNG DER RECHTE AUS VON DER BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG AUSGESTELLTEN AUSFUHRLIZENZEN ÜBER 2 600 T ZUCKER MIT VORAUSFESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG, DIE BIS ZUM 31 . MAI 1979 GÜLTIG WAREN .
3 DA DIE LIZENZEN VERLORENGINGEN, STELLTE DIE BUNDESANSTALT NEUE LIZENZEN AUS ; AUFGRUND DIESER LIZENZEN WURDE DIE DARIN GENANNTE MENGE VON 2 600 T ZUCKER AM 30 . UND 31 . MAI 1979 AUSGEFÜHRT .
4 IN DER ZWISCHENZEIT HATTE DIE ASSOCIATION DES ORGANISATIONS PROFESSIONNELLES DU COMMERCE DES SUCRES DIE KOMMISSION MIT FERNSCHREIBEN VOM 23 . MAI 1979 ERSUCHT, SICH DRINGEND MIT DER DURCH DEN VERLUST DER LIZENZEN ENTSTANDENEN PROBLEMATIK ZU BEFASSEN, DA DIE REGELUNG DES ARTIKELS 17 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( ABL . L 25, S . 10 ) IHRER AUFFASSUNG NACH UNBEFRIEDIGEND WAR .
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DIESE BESTIMMUNG LAUTET WIE FOLGT :
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' BEI VERLUST EINER LIZENZ ODER TEILLIZENZ KÖNNEN DIE ERTEILENDEN STELLEN DEN BETEILIGTEN AUSNAHMSWEISE EINE ZWEITSCHRIFT ERTEILEN, DIE DIE GLEICHEN EINTRAGUNGEN UND VERMERKE ENTHÄLT WIE DIE URSCHRIFT UND AUF JEDEM EXEMPLAR DEUTLICH SICHTBAR DEN VERMERK, DUPLIKAT '
TRAEGT .
DIE ZWEITSCHRIFT BERECHTIGT NICHT ZUR EINFUHR ODER AUSFUHR . '
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6 AM GLEICHEN TAGE BESTÄTIGTE DIE KOMMISSION DEM PRÄSIDENTEN DES SYNDICAT DU COMMERCE DES SUCRES, PARIS, GEGENÜBER TELEFONISCH UND SODANN AM 6 . JUNI 1979 DER ASSOCIATION GEGENÜBER FERNSCHRIFTLICH DIE GELTENDE RECHTS
LAGE ; SIE FÜGTE HINZU, IHRE DIENSTSTELLEN SEIEN BEREIT, DIE FRAGE MIT DEN SACHVERSTÄNDIGEN DER MITGLIEDSTAATEN ERNEUT ZU PRÜFEN, SIE SÄHEN ABER ANGESICHTS DER KONTROLLSCHWIERIGKEITEN KEINE BEFRIEDIGENDE LÖSUNGSMÖGLICHKEIT .
7 AM 6 . UND 7 . JUNI 1979 BEANTRAGTE SUCRIMEX BEIM FIRS DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN ZU DEM IM VORAUS FESTGESETZTEN SATZ . IN DER FOLGEZEIT WURDE DAS PROBLEM DES VERLUSTES DER LIZENZEN IN EINER SITZUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES ZUCKER AM 13 . JUNI 1979 ERÖRTERT . BEI DIESER GELEGENHEIT SOLL EIN VERTRETER DES JURISTISCHEN DIENSTES DER KOMMISSION ERKLÄRT HABEN, ER KÖNNE EINE LÖSUNG, DIE DARIN BESTEHE, DASS EINE ERSATZLIZENZ FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER AUSFUHR UNTER DER BEDINGUNG AUSGESTELLT WERDE, DASS DER AUSFÜHRER EINE KAUTION IN HÖHE DER ERSTATTUNG STELLE, NICHT BILLIGEN . ER SOLL GEBETEN HABEN, VON DER ZAHLUNG DES UNTERSCHIEDSBETRAGS ZWISCHEN DER ZUM ZEITPUNKT DER AUSFUHR GELTENDEN UND DER IN DEN VERLORENGEGANGENEN LIZENZEN VORGESEHENEN ERSTATTUNG ABZUSEHEN .
8 INFOLGE DIESER ERÖRTERUNGEN ERHIELT DER FIRS AM 3 . JULI 1979 EIN VOM GENERALDIREKTOR FÜR LANDWIRTSCHAFT DER KOMMISSION UNTERZEICHNETES FERNSCHREIBEN, IN DEM NACH EINEM HINWEIS AUF DIE GELTENDE REGELUNG UND NACH DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS AUSGEFÜHRT WAR,
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' . . . DASS ES KEINEN TRIFTIGEN GRUND DAFÜR GIBT, DIE ERSTATTUNG ZU DEM IN DIESEN DOKUMENTEN ANGEGEBENEN, IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG FESTGESETZTEN SATZ ZU ZAHLEN . DA DIE AUSFUHR DES ZUCKERS SO ANZUSEHEN IST, ALS OB SIE OHNE LIZENZEN ERFOLGT SEI, KANN DER AUSFÜHRER LEDIGLICH DIE ÜBLICHE, AM TAG DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN GELTENDE ERSTATTUNG VERLANGEN . . . '
' .
9 MIT SCHREIBEN VOM 5 . JULI 1979 LEHNTE DER FIRS DIE ANTRAEGE DER SUCRIMEX VOM 6 . UND 7 . JUNI ANGESICHTS DES IN DEM ERWÄHNTEN FERNSCHREIBEN
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' VERTRETENEN STANDPUNKTS DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION '
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AB . DEMENTSPRECHEND ERKLÄRTE SICH DER FIRS NUR ZUR ZAHLUNG DER AM TAG DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN GELTENDEN ERSTATTUNG BEREIT, DIE UM 921 339,04 FF UNTER DEM VON SUCRIMEX BEANTRAGTEN BETRAG LAG .
10 ZUR BEGRÜNDUNG IHRES ANTRAGS AUF NICHTIGERKLÄRUNG MACHEN DIE KLAGENDEN FIRMEN GELTEND, DIE KOMMISSION HABE DIE
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' IDENTISCHEN '
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LIZENZEN ZU UNRECHT ALS
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' DUPLIKATE '
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ANGESEHEN, SIE HABE DADURCH GEGEN DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN VERSTOSSEN, DASS SIE EINEN ANTRAG AUF ZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR AUSFUHREN ZURÜCKGEWIESEN HABE, DIE AUFGRUND
'
' IDENTI
SCHER '
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LIZENZEN ERFOLGT SEIEN, SIE HABE DADURCH DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERLETZT, DASS SIE NICHT UNVERZUEGLICH EINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN HABE, UND SIE HABE SCHLIESSLICH DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES VERLETZT, DA DIE KLAEGERINNEN IN DIE FRAGLICHEN LIZENZEN EIN BERECHTIGTES VERTRAUEN GEHABT HÄTTEN . DARÜBER HINAUS HABE DIE IN REDE STEHENDE ENTSCHEIDUNG RÜCKWIRKENDEN CHARAKTER .
11 ZUR BEGRÜNDUNG IHRES SCHADENSERSATZANTRAGS MACHEN DIE KLAEGERINNEN GELTEND, IHNEN SEI DURCH DAS DARGESTELLTE RECHTSWIDRIGE HANDELN UND DURCH DIE UNTÄTIGKEIT DER KOMMISSION, DIE DARIN BESTANDEN HABE, DASS DIESE TROTZ DES FERNSCHREIBENS DER ASSOCIATION VOM 23 . MAI 1979 IHREN STANDPUNKT ERST AM 3 . JULI 1979 KLAR ZUM AUSDRUCK GEBRACHT HABE, EIN SCHADEN IN HÖHE DER NICHT GEZAHLTEN ERSTATTUNGEN ENTSTANDEN .
12 DIE KOMMISSION HAT GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR
1 DER VERFAHRENSORDNUNG EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE ERHOBEN . ES IST DAHER, OHNE AUF DIE HAUPTSACHE EINZUGEHEN, ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER EINZELNEN KLAGEANTRAEGE ZU BEFINDEN .
13 ZUR BEGRÜNDUNG DER EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS AUF NICHTIGERKLÄRUNG MACHT DIE KOMMISSION GELTEND, IHR FERNSCHREIBEN VOM 3 . JULI 1979 STELLE LEDIGLICH EIN AN DEN FIRS GERICHTETES INFORMATIONSSCHREIBEN DAR, DAS SICH DARAUF BESCHRÄNKE, AUF DIE IM SPEZIELLEN FALL ANWENDBARE REGELUNG HINZUWEISEN, UND DAS DAHER KEINE RECHTSWIRKUNGEN ENTFALTEN KÖNNE . AUSSERDEM BINDE DIESES FERNSCHREIBEN LEDIGLICH DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION UND KÖNNE DEM ORGAN NICHT ZUGERECHNET WERDEN .
14 DIE KLAEGERINNEN TRAGEN DAGEGEN VOR, DAS FERNSCHREIBEN DER KOMMISSION BRINGE DIE ABSICHT ZUM AUSDRUCK, IHNEN GEGENÜBER EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES ZU ERLASSEN . ÜBERDIES KÖNNE NICHT ERNSTHAFT BEZWEIFELT WERDEN, DASS DIE ERKLÄRUNGEN EINES GENERALDIREKTORS IN AUSÜBUNG SEINER AMTSTÄTIGKEIT DIE KOMMISSION VERPFLICHTETEN .
15 UM FESTZUSTELLEN, OB DAS FERNSCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 3 . JULI 1979 EINE ENTSCHEIDUNG DARSTELLT, DIE VON DEN KLAEGERINNEN NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ANGEFOCHTEN WERDEN KANN, IST ZU PRÜFEN, OB ES RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGEN KONNTE .
16 ES STEHT FEST, DASS DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN AUF DEM GEBIET DER AUSFUHRERSTATTUNGEN UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER HIERFÜR BESTELLTEN INNERSTAATLICHEN STELLEN FÄLLT UND DASS DIE KOMMISSION NICHT BEFUGT IST, ENTSCHEIDUNGEN ÜBER IHRE AUSLEGUNG ZU TREFFEN, SONDERN NUR DIE MÖGLICHKEIT HAT, IHRE MEINUNG ZU ÄUSSERN, DIE DIE INNERSTAATLICHEN STELLEN NICHT BINDET .
17 DARÜBER HINAUS GEHT WEDER AUS DEM WORTLAUT NOCH AUS DEM INHALT DES BEANSTANDETEN FERNSCHREIBENS HERVOR, DASS ES IRGENDWELCHE RECHTSWIRKUNGEN ENTFALTEN SOLLTE .
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AUS DIESEN FESTSTELLUNGEN FOLGT, DASS ES IM VORLIEGENDEN FALL KEINE HANDLUNG DER KOMMISSION GIBT, DIE GEGENSTAND EINER NICHTIGKEITSKLAGE SEIN KÖNNTE .
19 SOWEIT DIE KLAGE AUF ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GESTÜTZT IST, IST SIE DAHER ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
20 ZUR BEGRÜNDUNG DER EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT DES SCHADENSERSATZANTRAGS MACHT DIE KOMMISSION GELTEND, DIE IN IHREM FERNSCHREIBEN ENTHALTENE STELLUNGNAHME KÖNNE NICHT ALS EIN VERHALTEN GEWERTET WERDEN, DAS DIE IN ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES ERFÜLLE . IM ÜBRIGEN HÄTTEN DIE KLAEGERINNEN DIE WEIGERUNG DER NATIONALEN STELLE, IHNEN DIE UMSTRITTENEN ERSTATTUNGEN ZU GEWÄHREN, VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN ANFECHTEN MÜSSEN .
21 DIE KLAEGERINNEN SIND DAGEGEN DER AUFFASSUNG, DA DIE VON DER KOMMISSION GEWÄHLTE LÖSUNG RECHTLICH NICHT ZU RECHTFERTIGEN SEI, KÖNNTEN SIE DIE ZAHLUNG DER RESTLICHEN ERSTATTUNG IM WEGE DER SCHADENSERSATZKLAGE VERLANGEN .
22 IM HINBLICK AUF DIESEN HILFSWEISE GESTELLTEN ANTRAG, DER SICH AUF EINEN BETRAG IN HÖHE DER SUMME DER NICHT GEZAHLTEN ERSTATTUNGEN BEZIEHT UND DER DAHER MIT DEM ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG ENG ZUSAMMENHÄNGT, BRAUCHT NUR AUF DIE OBEN DARGESTELLTEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEM FIRS HINGEWIESEN ZU WERDEN . DAS FERNSCHREIBEN, WIE ÜBRIGENS DAS GESAMTE DER KOMMISSION VORGEWORFENE VERHALTEN, GEHÖRT IN DEN RAHMEN DER INTERNEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN MIT DER DURCHFÜHRUNG
DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUF DIESEM GEBIET BETRAUTEN NATIONALEN STELLEN ; DURCH DIESE ZUSAMMENARBEIT KANN IM ALLGEMEINEN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER EINZELNEN NICHT AUSGELÖST WERDEN .
23 AUF JEDEN FALL IST ES NICHT DAS BEANSTANDETE FERNSCHREIBEN DER KOMMISSION, SONDERN DIE ENTSCHEIDUNG DES FIRS, DIE DARIN ENTHALTENE STELLUNGNAHME ZU BESTÄTIGEN, DIE ALS EINE DIE KLAEGERINNEN BESCHWERENDE MASSNAHME ANGESEHEN WERDEN KÖNNTE .
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DIE KONTROLLE DES VERWALTUNGSHANDELNS DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IST ABER IN ERSTER LINIE SACHE DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE, UNBESCHADET DER DIESEN EINGRÄUMTEN MÖGLICHKEIT, DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ALS RECHTSBEHELF EINE KLAGE VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN ANGEBRACHT, AN DIE DIE KLAEGERINNEN SICH AUCH BEREITS GEWANDT HABEN .
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SOWEIT DIE KLAGE AUF DIE ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GESTÜTZT IST, IST SIE DAHER EBENFALLS ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
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GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERINNEN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN SIND, SIND SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERINNEN WERDEN ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .