Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 4. September 2024 – Bela Vizago Nature/EUIPO – Bidah (bidah chaumel ingredientes naturales)
(Rechtssache T‑452/23)(1)
„ Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke bidah chaumel ingredientes naturales – Absolute Nichtigkeitsgründe – Fehlende Bösgläubigkeit – Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 “
1.      Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Begriff der Bösgläubigkeit – Bedeutung
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2017/1001, Art. 59 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 20-22, 24)
2.      Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Beurteilungskriterien – Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die im Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen – Kenntnis des Anmelders von der Verwendung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten – Absicht des Anmelders – Grad des rechtlichen Schutzes der in Rede stehenden Zeichen – Herkunft und Benutzung des angefochtenen Zeichens – Unternehmerische Logik, die der Eintragung des angefochtenen Zeichens als Unionsmarke zugrunde liegt – Geschehensabfolge bei der Anmeldung der Marke
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2017/1001, Art. 59 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 23, 25-28)
3.      Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Beweislast
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2017/1001, Art. 59 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 29, 30)
4.      Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Bildmarke bidah chaumel ingredientes naturales
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2017/1001, Art. 59 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 40, 52, 53, 59, 63-67, 70, 71)
5.      Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Beurteilungskriterien – Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die im Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen – Bekanntheitsgrad der angemeldeten Marke – Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der älteren Marke oder des Namens einer berühmten Person
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2017/1001, Art. 59 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 50, 51, 54)
6.      Gerichtliches Verfahren – Kosten – Rechtsstreitigkeiten betreffend die Rechte des geistigen Eigentums – Erstattungsfähige Kosten – Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren vor der Beschwerdekammer notwendig waren
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 190 Abs. 2)
(vgl. Rn. 76)
Tenor
1.
Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 18. Mai 2023 (Sache R 1509/2022-5) wird aufgehoben.
2.
Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten und die der Bela Vizago Nature, SL, einschließlich der für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens vor der Beschwerdekammer notwendigen Kosten.
3.
Frau Nawal Bidah trägt ihre eigenen Kosten.
1 ABl. C 329 vom 18.9.2023.