Klage, eingereicht am 28. Februar 2014 – Yingli Energy (China) u. a./Rat
(Rechtssache T-160/14)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerinnen: Yingli Energy (China) Co. Ltd (Baoding, China); Baoding Tianwei Yingli New Energy Resources Co. Ltd (Baoding); Hainan Yingli New Energy Resources Co. Ltd (Haikou, China); Hengshui Yingli New Energy Resources Co. Ltd (Hengshui, China); Tianjin Yingli New Energy Resources Co. Ltd (Tianjin, China); Lixian Yingli New Energy Resources Co. Ltd (Baoding); Baoding Jiasheng Photovoltaic Technology Co. Ltd (Baoding); Beijing Tianneng Yingli New Energy Resources Technology Co. Ltd (Peking, China); Yingli Energy (Beijing) Co. Ltd (Peking); Yingli Green Energy Europe (Düsseldorf, Deutschland); Yingli Green Energy South East Europe GmbH (Grünwald, Deutschland); Yingli Green Energy France SAS (Lyon, Frankreich); Yingli Green Energy Spain, SL (La Moraleja, Spanien); Yingli Green Energy Italia Srl (Rom, Italien) und Yingli Green Energy International AG (Kloten, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Willems, S. De Knop und J. Charles)
Beklagter: Rat der Europäischen Union
Anträge
Die Klägerinnen beantragen,
die Klage für zulässig zu erklären;
die Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1238/2013 vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (ABl. L 325, S. 1) für nichtig zu erklären, soweit sie für die Klägerinnen gilt;
dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen sieben Klagegründe geltend.
Erster Klagegrund: Die Organe hätten dadurch gegen Art. 5 Abs. 10 und Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates1 verstoßen, dass sie Antidumpingmaßnahmen gegen aus der Volksrepublik China versandte Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon verhängt hätten, obwohl in der Einleitungsbekanntmachung nur Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon mit Ursprung in der Volksrepublik China erwähnt gewesen seien.
Zweiter Klagegrund: Die Organe hätten dadurch gegen die Art. 1 und 17 der Verordnung Nr. 1225/2009 verstoßen, dass sie Antidumpingmaßnahmen gegen Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon, die nicht Gegenstand einer Antidumpinguntersuchung gewesen seien, verhängt hätten.
Dritter Klagegrund: Die Organe hätten dadurch gegen Art. 2 der Verordnung Nr. 1225/2009 verstoßen, dass sie die Dumpingspanne von Produkten aus Ländern mit Marktwirtschaft unter Anwendung einer nichtmarktwirtschaftlichen Methodik berechnet hätten.
Vierter Klagegrund: Die Organe hätten dadurch gegen Art. 1 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1225/2009 verstoßen, dass sie eine einzige Untersuchung für zwei verschiedene Produkte (d. h. Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Zellen) durchgeführt hätten.
Fünfter Klagegrund: Die Organe hätten dadurch gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung Nr. 1225/2009 verstoßen, dass sie die Marktwirtschaftsentscheidung hinsichtlich der Klägerinnen mehr als drei Monate nach Beginn der Untersuchung und nachdem sie alle für die Berechnung der Dumpingspanne notwendigen Informationen erhalten hätten, durchgeführt hätten.
Sechster Klagegrund: Die Organe hätten dadurch gegen Art. 3 und Art. 9 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1225/2009 verstoßen, dass sie die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren und die anderen bekannten Faktoren nicht separat quantifiziert und demzufolge einen Zollsatz angewandt hätten, der über das zur Kompensation der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren Notwendige hinausgehe.
Siebter Klagegrund: Die Organe hätten dadurch gegen Art. 20 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1225/2009 verstoßen, dass sie nicht über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet hätten, auf deren Grundlage sie beabsichtigt hätten, endgültige Antidumpingmaßnahmen zu verhängen.
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1 Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343, S. 51).