61980CJ0196_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER IRISCHE HIGH COURT HAT MIT BESCHLUSS VOM 31 . JULI 1980, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 6 . OKTOBER 1980, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON BESTIMMUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DER VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 ( ABL . L 139, S . 37 ) ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE, DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM
12 . MAI 1971 ( ABL . L 106, S . 1 ) EINGEFÜHRT WORDEN SIND, ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM EIN TARIFIERUNGSPROBLEM LÖSEN UND FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEANTWORTEN ZU KÖNNEN .
2 ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1112/73 DES RATES VOM 30 . APRIL 1973 ( ABL . L 114, S . 4 ) LAUTET :
'
' WIRD EIN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRTES ERZEUGNIS IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT, DER EINEN AUSGLEICHSBETRAG BEI DER EINFUHR GEWÄHREN MUSS, SO KANN DER AUSFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT IM EINVERNEHMEN MIT DEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT DEN AUSGLEICHSBETRAG ZAHLEN, DER VON DIESEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRT WERDEN MÜSSTE . IN DIESEM FALLE WIRD VON DEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT FÜR DIE ERZEUGNISSE AUS DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT KEIN AUSGLEICHSBETRAG GEWÄHRT . . . '
'
3 DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VORSCHRIFT ENTHÄLT DIE VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION, INSBESONDERE IN ARTIKEL 10A, DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1556/77 DER KOMMISSION VOM 11 . JULI 1977 ( ABL . L 173, S . 10 ) EINGEFÜGT WORDEN IST, SOWIE IN ARTIKEL 11 . WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS WAR IN ABSATZ 2 DES LETZTGENANNTEN ARTIKELS UNTER ANDEREM VORGESEHEN :
'
' DIE ZAHLUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS DURCH DEN AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT, DER DURCH DEN EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRT WERDEN MÜSSTE, IST VON DEM NACHWEIS ABHÄNGIG, DASS IN DEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT DIE EINFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SIND UND DIE VORGESCHRIEBENEN ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ERHOBEN WORDEN SIND .
DIESER NACHWEIS WIRD DURCH VORLAGE DES KONTROLLEXEMPLARS IM SINNE VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2315/69 ERBRACHT . . '
'
4 AUSWEISLICH DER AKTEN FÜHRTE DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN ZWISCHEN DEM 20 . MÄRZ 1978 UND 28 . APRIL 1979 RINDFLEISCH AUS IRLAND IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EIN . SEINERZEIT WURDEN FÜR DIESE WARE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER AUSFUHR AUS IRLAND ERHOBEN UND, ZU EINEM HÖHEREN SATZ, BEI DER EINFUHR IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEWÄHRT . DIE ERHEBUNG UND DIE GEWÄHRUNG DIESER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE WURDEN IN DEM BETREFFENDEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IRLAND NACH ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG NR . 974/71 DURCHGEFÜHRT : DANACH WURDEN DIE FÜR DIE EINFUHREN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZU GEWÄHRENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM EINVERNEHMEN MIT DIESEM MITGLIEDSTAAT UNMITTELBAR VON DEN BEHÖRDEN IN IRLAND, DEM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT, GEZAHLT .
5 BEI DEN VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHREN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINGEFÜHRTEN WAREN HANDELTE ES SICH UM GETRENNTE RINDERVORDERVIERTEL, GEKÜHLT, VON DENEN DER ERSTE HALSWIRBEL ( ATLAS ) ENTFERNT WORDEN WAR . DIE IRISCHEN BEHÖRDEN TARIFIERTEN DIESE WAREN ALS
'
' TEILSTÜCKE MIT KNOCHEN '
'
NACH DER TARIFSTELLE 02.01 A II A 4 AA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND ERHOBEN DIE FÜR SOLCHE AUSFUHREN VORGESEHENEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE .
6 DIE BRITISCHEN BEHÖRDEN LEGTEN EINE ANDERE TARIFIERUNG ZUGRUNDE UND ORDNETEN DIE GENANNTEN WAREN BEI DER EINFUHR IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ALS VORDERVIERTEL, ZUSAMMEN ODER GETRENNT, UND ZWAR
'
' ANDERE '
'
ALS DIE GEMÄSS DER TARIFSTELLE 2 AA, IN DIE TARIFSTELLE 02.01 A II A 2 BB EIN . NACH DER TARIFSTELLE 2 BB, UNTER DIE DAMALS DIESE
'
' ANDEREN '
'
VIERTEL FIELEN, WAREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER EINFUHR ZU EINEM NIEDRIGEREN SATZ ALS FÜR
'
' TEILSTÜCKE MIT KNOCHEN '
'
ZU ZAHLEN .
7 IN ANBETRACHT DER VON DEN BRITISCHEN ZOLLBEHÖRDEN VORGENOMMENEN WARENTARIFIERUNG ZAHLTE DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZUSTÄNDIGE IRISCHE INTERVENTIONSSTELLE DER KLAEGERIN DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BEI DER EINFUHR IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH, DER DIESER TARIFIERUNG UND NICHT DER FÜR DIE AUSFUHR VON DEN IRISCHEN ZOLLBEHÖRDEN ZUGRUNDE GELEGTEN TARIFIERUNG ENTSPRACH .
8 IN DER ZWISCHENZEIT BEFASSTE SICH DIE KOMMISSION, DER DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DAS TARIFIERUNGSPROBLEM BEI DIESEN WAREN VORGELEGT HATTE, MIT DER FRAGE . DURCH DIE VERORDNUNG NR . 745/79 VOM 11 . APRIL 1979 ( ABL . L 95, S . 1 ) WURDE VON IHR EINE NEUE METHODE ZUR BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUS
GLEICHSBETRAEGE VORGESEHEN, NACH DER DIE BETRAEGE FÜR DIE BEIDEN FRAGLICHEN TARIFSTELLEN VEREINHEITLICHT WURDEN . ANSCHLIESSEND ENTSCHIED DIE KOMMISSION DURCH DIE VERORDNUNG NR . 936/79 VOM 11 . MAI 1979 ( ABL . L 117, S . 19 ) ÜBER DIE TARIFIERUNG DER GENANNTEN ERZEUGNISSE UND LEGTE FEST, DASS DIESE IN DIE TARIFSTELLE 02.01 A II A 4 AA EINZUORDNEN SIND .
9 DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN WANDTE SICH GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER NATIONALEN IRISCHEN BEHÖRDEN, IHR DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BEI DER EINFUHR IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZU ZAHLEN, DER DER VON DEN BRITISCHEN BEHÖRDEN ZUGRUNDE GELEGTEN TARIFSTELLE 02.01 A II A 2BB ENTSPRACH . SIE MACHTE VOR ALLEM GELTEND, GEMÄSS ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES SEI DER AUSFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT AN DIE TARIFIERUNG DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS NUR SO LANGE GEBUNDEN, BIS DIE KOMMISSION OFFIZIELL DAZU STELLUNG GENOMMEN ODER DER GERICHTSHOF DARÜBER ENTSCHIEDEN HABE, WIE DIE BETREFFENDEN WAREN ZU TARIFIEREN SEIEN . DAS GELTE AUCH FÜR DEN VORLIEGENDEN FALL ; DESHALB MÜSSE DAS HIER BESTEHENDE TARIFIERUNGSPROBLEM UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER KOMMISSIONSVERORDNUNG NR . 936/79 UND IM EINKLANG MIT DEM VOM GERICHTSHOF IN DIESEM VERFAHREN ZU ERLASSENDEN URTEIL GELÖST WERDEN .
10 DER BEKLAGTE IM AUSGANGSVERFAHREN HIELT DEM ENTGEGEN, SEINE ENTSCHEIDUNG, DEN DER TARIFIERUNG DURCH DIE BRITISCHEN BEHÖRDEN ENTSPRECHENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ZU ZAHLEN, WERDE VOLL UND GANZ DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION, INSBESONDERE DIE ARTIKEL 10A UND 11, GEDECKT .
11 DER MIT DEM RECHTSSTREIT BEFASSTE IRISCHE HIGH COURT HAT ZUR LÖSUNG DES PROBLEMS DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
'
' 1 . SIND DIE BESTIMMUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG ) FÜR DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEM 20 . MÄRZ 1978 UND DEM 20 . APRIL 1979
DAHIN AUSZULEGEN, DASS GETRENNTE RINDERVORDERVIERTEL, GEKÜHLT, VON DENEN DER ERSTE HALSWIRBEL ENTFERNT IST, FÜR ZOLLZWECKE IN DIE TARIFSTELLE 02.01 A II A 4 AA EINZUORDNEN UND BEI DER BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE, DIE IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER AUSFUHR ERHOBEN ODER BEI DER EINFUHR GEWÄHRT WERDEN, DEMENTSPRECHEND ZU BEHANDELN SIND?
1 - AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR, DASS MIT DIESEM ZWEITEN DATUM IN WAHRHEIT DER 28 . APRIL GEMEINT IST .
2 . FALLS DIE FRAGE 1 BEJAHT WIRD, SIND DANN DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 10A UND 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE DEN BEKLAGTEN VERPFLICHTEN, DER KLAEGERIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU DEM SATZ ZU ZAHLEN, DER FÜR DIE IN FRAGE STEHENDE TARIFSTELLE GILT, NICHT JEDOCH ZU DEM FÜR EINE ANDERE TARIFSTELLE GELTENDEN SATZ, DIE BEI DER EINFUHR IN DEN BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT BEI DER ABFERTIGUNG DER FRAGLICHEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR HERANGEZOGEN WORDEN UND GEMÄSS ARTIKEL 10A ABSATZ 4 MITGETEILT WORDEN WAR?
3.FALLS EINE DER ERSTEN BEIDEN FRAGEN VERNEINT WIRD, SIND DANN DIE ZITIERTEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN NR . 1380/75 AUSZULEGEN, DASS SIE DEN BEKLAGTEN VERPFLICHTEN, DER KLAEGERIN DIE HÖHEREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU ERSTATTEN, DIE BEI DER AUSFUHR DER GENANNTEN WAREN AUS IRLAND UNTER ANWENDUNG DER TARIFSTELLE 02.01 A II A 4 AA ERHOBEN WURDEN?
'
'
ZUR ERSTEN FRAGE
12 MIT DER ERSTEN FRAGE GEHT ES DEM NATIONALEN GERICHT ZUNÄCHST UM DIE TARIFIERUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE NACH DEN IN DER FRAGLICHEN ZEIT GELTENDEN, IN DEN VERORDNUNGEN NR . 2500/77 DES RATES VOM 7 . NOVEMBER 1977 ( ABL . L 289 ) UND NR . 2800/78 DES RATES VOM 27 . NOVEMBER 1978 ( ABL . L 335 ) ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .
13 DEM VORLAGEBESCHLUSS ZUFOLGE HANDELT ES SICH BEI DEN ERZEUGNISSEN, DEREN TARIFIERUNG UMSTRITTEN IST, UM GETRENNTE RINDERVORDERVIERTEL, GEKÜHLT, VON DENEN DER ERSTE HALSWIRBEL ( ATLAS ), EIN KLEINER KNOCHEN IM HALS DES TIERKÖRPERS VON ETWA 500 G GEWICHT, ENTFERNT WORDEN IST .
14 NACH DEN IN DER FRAGLICHEN ZEIT GELTENDEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLEN
'
' VORDERVIERTEL, ZUSAMMEN ODER GETRENNT '
'
VON FRISCHEM ODER GEKÜHLTEM RINDFLEISCH UNTER DIE TARIFSTELLE 02.01 A II A 2, IN DEREN BUCHSTABEN AA UND BB ZWISCHEN VIERTELN MIT BESTIMMTEN MERKMALEN DES GEWICHTS, DER KNOCHENBILDUNG UND DER FARBE EINZELNER WESENTLICHER BESTANDTEILE SOWIE
'
' ANDEREN '
'
VIERTELN UNTERSCHIEDEN WIRD .
15 DA DIE BESCHREIBUNG DER UNTER DIESE TARIFSTELLE FALLENDEN WAREN KEINEN NÄHEREN HINWEIS DARAUF ENTHÄLT, OB GETRENNTE VORDERVIERTEL, DIE NICHT ALLE KNO
CHEN DIESES TEILS DES TIERKÖRPERS ENTHALTEN, ERFASST WERDEN, MUSS DER ANWENDUNGSBEREICH DIESER TARIFSTELLE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF AUFGESTELLTEN AUSLEGUNGSKRITERIEN BESTIMMT WERDEN .
16 NACH DEN
'
' ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFTEN '
'
DES KAPITELS 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, INSBESONDERE NACH DER VORSCHRIFT 1 A E GILT ALS
'
' VORDERVIERTEL, GETRENNT '
'
UNTER ANDEREM IM SINNE DER FRAGLICHEN TARIFSTELLE DER VORDERE TEIL DES HALBEN TIERKÖRPERS
'
' MIT ALLEN KNOCHEN, MIT HALS UND SCHULTER, MIT MINDESTENS VIER UND HÖCHSTENS ZEHN RIPPEN . . . AUCH MIT FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG '
' .
17 DIE FORMULIERUNG
'
' MIT ALLEN KNOCHEN '
'
IN DIESER VORSCHRIFT KANN NICHT SO VERSTANDEN WERDEN, DASS DAMIT NUR DIE RIPPEN, NICHT ABER DIE HALSKNOCHEN GEMEINT SEIEN . DENN IN DER VORSCHRIFT SELBST IST DIE MINDEST- UND HÖCHSTZAHL DER RIPPEN, DIE IN DEM BETREFFENDEN TEIL DES TIERKÖRPERS VORHANDEN SEIN MUSS, AUSDRÜCKLICH GENANNT . DARAUS FOLGT, DASS SICH DIESE FORMULIERUNG NICHT AUF DIE RIPPEN, SONDERN AUF DIE ÜBRIGEN KNOCHEN EINSCHLIESSLICH DER HALSKNOCHEN BEZIEHT .
18 WEGEN DIESER DEFINITION DER UNTER DIE TARIFSTELLE 02.01 A II A 2 BB FALLENDEN ERZEUGNISSE LASSEN SICH GETRENNTE VIERTEL, VON DENEN WIE IM VORLIEGENDEN FALL EIN, WENN AUCH KLEINER, HALSKNOCHEN ENTFERNT WORDEN IST, NICHT IN DIESE TARIFSTELLE EINORDNEN .
19 AUS DEN
'
' ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFTEN ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS '
', INSBESONDERE DER VORSCHRIFT 3C, FOLGT, DASS NUR DIE TARIFSTELLE 02.01 A II A 4, DIE FÜR
'
' ANDERE '
'
ERZEUGNISSE ALS GANZE TIERKÖRPER, HALBE TIERKÖRPER, VORDERVIERTEL UND HINTERVIERTEL GILT, FÜR DIE TARIFIERUNG DER GENANNTEN ERZEUGNISSE IN FRAGE KOMMT . DA UNTER DIE BUCHSTABEN AA UND BB DIESER TARIFSTELLE
'
' TEILSTÜCKE MIT KNOCHEN '
'
BZW .
'
' TEILSTÜCKE OHNE KNOCHEN '
'
FALLEN UND DIE GENANNTEN ERZEUGNISSE NUR TEILWEISE ENTBEINT WORDEN SIND, NÄMLICH NUR EIN KLEINER HALSKNOCHEN ENTFERNT WORDEN IST, TRIFFT NACH DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF SOMIT AM EHESTEN DIE TARIFIERUNG ALS
'
' TEILSTÜCKE MIT KNOCHEN '
'
IM SINNE DER TARIFSTELLE 02.01 A II A 4 AA ZU .
20 DAS NATIONALE GERICHT FRAGT WEITERHIN, OB BEI DIESER TARIFIERUNG DER BETREFFENDEN WAREN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE DAFÜR NACH DEM DIESER TARIFIERUNG ENTSPRECHENDEN SATZ ZU BERECHNEN WAREN .
21 WIE DER GERICHTSHOF IN FRÜHEREN ENTSCHEIDUNGEN AUSGEFÜHRT HAT ( URTEIL VOM 4 . JULI 1978, MILCHFUTTER, 5/78, SLG . S . 1597 ; URTEIL VOM 28 . MÄRZ 1979, BIEGI, 158/78, SLG . S . 1103 ), WÄRE ES VORBEHALTLICH EINER AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNG UNANGEBRACHT, WENN DIE POSITIONEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR EIN UND DASSELBE ERZEUGNIS JE NACHDEM, OB ES SICH UM DESSEN TARIFIERUNG ZUM ZWECKE DER ERHEBUNG VON ZÖLLEN, DER ANWENDUNG DES SYSTEMS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN ODER DESJENIGEN DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE HANDELT, IN UNTERSCHIEDLICHER WEISE ANGEWENDET WÜRDEN .
22 DIE ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE MUSS SOMIT LAUTEN, DASS DIE ZWISCHEN DEM 20 . MÄRZ 1978 UND 28 . APRIL 1979 GELTENDEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DAHIN AUSZULEGEN SIND, DASS GETRENNTE RINDERVORDERVIERTEL, FRISCH ODER GEKÜHLT, VON DENEN DER ERSTE HALSWIRBEL ( ATLAS ) ENTFERNT WORDEN IST, IN DIE TARIFSTELLE 02.01 A II A 4 AA EINZUORDNEN UND DEM DIESER TARIFIERUNG ENTSPRECHENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ZU UNTERWERFEN SIND .
ZUR ZWEITEN FRAGE
23 IN DER ZWEITEN FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS GEHT ES IM WESENTLICHEN DARUM, OB DANN, WENN DAS HANDELSUNTERNEHMEN DIE AUSFUHRFÖRMLICHKEITEN GEMÄSS ARTIKEL 10A DER VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION ERFÜLLT HAT UND DIE ERFÜLLUNG DER EINFUHRFÖRMLICHKEITEN GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG NACHGEWIESEN IST, DER AUSFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT BEI DER ZAHLUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE EINFUHR AN DIE TARIFIERUNG DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS GEBUNDEN IST, DIE MÖGLICHERWEISE VON SEINER EIGENEN TARIFIERUNG ABWEICHT UND DIE IHM GEMÄSS ARTIKEL 10A ABSATZ 4 DER GENANNTEN VERORDNUNG MITGETEILT WORDEN IST .
24 DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN HAT UNTER ANDEREM GELTEND GEMACHT : SELBST WENN DER AUSFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT NACH ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1112/73 DES RATES DIE VON DEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT VORGENOMMENE TARIFIERUNG NICHT DURCH SEINE EIGENE ERSETZEN KÖNNE, SO SEI ER DOCH NICHT VERPFLICHTET, DIE TARIFIERUNG DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS ANZUWENDEN, WENN SICH AUFGRUND
EINER AUSLEGUNGSVERORDNUNG DER KOMMISSION ODER EINER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE TARIFIERUNG DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE HERAUSSTELLE, DASS DIE TARIFIERUNG DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS MIT DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UNVEREINBAR SEI . DIESE VORAUSSETZUNGEN SEIEN IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT, UND ZWAR DURCH DIE VERORDNUNG NR . 936/79 DER KOMMISSION, DIE DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE UNTER DIE TARIFSTELLE 02.01 A II A 4 AA EINREIHE, SOWIE DANN, WENN DER DURCH DAS GEGENWÄRTIGE VERFAHREN MIT DER TARIFIERUNG DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE BEFASSTE GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL DIE TARIFIERUNG DES AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS BILLIGEN SOLLTE .
25 ABGESEHEN DAVON, DASS EINE KOMMISSIONSVERORDNUNG, DIE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE EINREIHUNG UNTER EINE TARIFNUMMER ODER TARIFSTELLE FESTLEGT, RECHTSGESTALTENDER ART IST UND DESHALB KEINE RÜCKWIRKENDE KRAFT ENTFALTEN KANN ( SO DAS URTEIL VOM 28 . MÄRZ 1979, BIEGI A.A.O .), BERUHT DIESE ARGUMENTATION AUF EINER UNZUTREFFENDEN AUSLEGUNG VON ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES .
26 WIE DER GERICHTSHOF KÜRZLICH IN SEINEM URTEIL VOM 18 . SEPTEMBER 1980 ( PESCH, 795/79, SLG . S . 2705 ) AUSGEFÜHRT HAT, ENTSPRICHT DIESE REGELUNG DEN FÜR DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DAS WIRKEN DER AUSGLEICHSBETRAEGE GELTENDEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN . DENN ES STEHT FEST, DASS DIE BESTIMMUNG DER BEI DER EINFUHR ODER AUSFUHR GELTENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VON DER TARIFIERUNG DER EINGEFÜHRTEN ODER AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ABHÄNGT UND DASS DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF DEN EINZELNEN EINFUHR- UND AUSFUHRVORGANG SACHE DES EINFÜHRENDEN BZW . AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS IST .
27 IN DEMSELBEN URTEIL HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN, DASS DIESE AUSLEGUNG DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1556/77 DER KOMMISSION VOM 11 . JULI 1977 BESTÄTIGT WIRD . FÜR DEN FALL NÄMLICH, DASS DER AUSFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT VON DER IN ARTIKEL 2 A DER VERORDNUNG NR . 974/71 VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHT, IST DIE ZAHLUNG DES VOM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT ZU GEWÄHRENDEN AUSGLEICHSBETRAGS DURCH DEN AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 UNTER ANDEREM VON DEM
'
' NACHWEIS ABHÄNGIG, DASS . . . DIE EINFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SIND '
' . DA DIE EINFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN NOTWENDIGERWEISE DIE TARIFIERUNG DER BETREFFENDEN WARE ENTSPRECHEND DER VON DEN BEHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS VORGENOMMENEN EINSTUFUNG EINSCHLIESSEN, MUSS DIE VOM EINFÜHRENDEN MIT
GLIEDSTAAT VORGENOMMENE TARIFIERUNG INNERHALB DIESES SYSTEMS DEN AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT HINSICHTLICH DER ZAHLUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER EINFUHR BINDEN .
28 AUCH ARTIKEL 10A ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1380/75, NACH DEM IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS DIE BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM DAS ERZEUGNIS NACH ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WIRD, DIE BEHÖRDEN DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS VON DER MÖGLICHERWEISE UNTERSCHIEDLICHEN TARIFIERUNG BEI DER EINFUHR UNTERRICHTEN, BESTÄTIGT STILLSCHWEIGEND, DASS DIE TARIFIERUNG DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES SACHE DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS IST UND DASS EINE DIVERGENZ ZWISCHEN DER TARIFIERUNG DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS UND DER DES MITGLIEDSTAATS DER HERKUNFT DES ERZEUGNISSES DIESEM LETZTGENANNTEN STAAT NUR EINEN ANSPRUCH DARAUF VERLEIHT, VON DIESER DIVERGENZ UNTERRICHTET ZU WERDEN .
29 ZWAR IST JEDER MITGLIEDSTAAT, DESSEN TARIFIERUNG SICH AUFGRUND EINES DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF AUSLEGENDEN URTEILS DES GERICHTSHOFES ALS MIT DIESEM TARIF UNVEREINBAR ERWEIST, NACH DEM GRUNDSATZ DES ARTIKELS 5 EWG-VERTRAG UND WEGEN DER GEBOTENEN EINHEITLICHEN ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VERPFLICHTET, DIE ERFORDERLICHEN SCHLUSSFOLGERUNGEN FÜR EINE ZUTREFFENDE TARIFIERUNG AUS DIESEM URTEIL ZU ZIEHEN ; GLEICHWOHL BERECHTIGT EIN SOLCHES URTEIL IM RAHMEN DES DURCH ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES GESCHAFFENEN SYSTEMS DEN AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT NICHT, ANSTELLE DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS DIE WAREN ZU TARIFIEREN, SOBALD DIESE IN DAS ZOLLGEBIET DES EINFUHRSTAATS GELANGEN .
30 AUCH WENN DAS SYSTEM GEMÄSS ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG NR . 974/71 IN MANCHEN FÄLLEN ZWEIFELLOS FÜR DIE HANDELSUNTERNEHMEN ZU SCHWIERIGKEITEN FÜHREN KANN, WENN DIE VOM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT VORGENOMMENE TARIFIERUNG VON DER DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS ABWEICHT, SO SIND DIESE SCHWIERIGKEITEN DOCH NICHT AUF DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES SYSTEMS ZURÜCKZUFÜHREN ; SIE KÖNNEN SOGAR UNABHÄNGIG VON DEM SYSTEM AUFTRETEN, DA SIE MIT DEM GEGENWÄRTIGEN STAND DES TARIFIERUNGSRECHTS DER GEMEINSCHAFT ZUSAMMENHÄNGEN .
31 IM ÜBRIGEN SCHEINT DIE KLAEGERIN IN ANBETRACHT DES VERMERKS, MIT DEM DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS DAS KONTROLLEXEMPLAR T 5 VER
SEHEN HABEN UND AUS DEM SICH DIE VON IHNEN VORGENOMMENE TARIFIERUNG ERGIBT, NICHT ALLE MÖGLICHKEITEN AUSGESCHÖPFT ZU HABEN, DIE IHR DAS NATIONALE RECHT DIESES MITGLIEDSTAATS BIETET, UM GEGENÜBER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESES STAATS GELTEND ZU MACHEN, DASS DIE UMSTRITTENE TARIFIERUNG UND DESHALB AUCH DER SICH DARAUS ERGEBENDE SATZ DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS BEI DER EINFUHR MIT DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UNVEREINBAR SIND .
32 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 DAHIN AUSZULEGEN SIND, DASS DER AUSFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT, DER NACH DER REGELUNG DES ARTIKELS 2A DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1112/73 DES RATES IM EINVERNEHMEN MIT DEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT DIE VON DIESEM ZU GEWÄHRENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZAHLT, AN DIE VON DIESEM STAAT VORGENOMMENE TARIFIERUNG GEBUNDEN IST UND DIE VOM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT ZU GEWÄHRENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NUR ZU DEM SATZ ZAHLEN KANN, DER DER VON DIESEM STAAT VORGENOMMENEN TARIFIERUNG ENTSPRICHT .
ZUR DRITTEN FRAGE
33 MIT SEINER DRITTEN FRAGE MÖCHTE DAS NATIONALE GERICHT WISSEN, OB DANN, WENN - WIE IM VORLIEGENDEN FALL - AUS EINEM MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRTE UND IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE WAREN UNTERSCHIEDLICH TARIFIERT WORDEN SIND UND DIE TARIFIERUNG BEI DER AUSFUHR DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ENTSPRICHT, DER AUSFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT IM RAHMEN DER REGELUNG DES ARTIKELS 2A DER RATSVERORDNUNG NR . 974/71 DEN HANDELSUNTERNEHMEN DEN DIFFERENZBETRAG ZWISCHEN DEM BEI DER AUSFUHR ERHOBENEN UND DEM NIEDRIGEREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ERSTATTEN KANN, DER VOM AUSFUHRSTAAT ERHOBEN WORDEN WÄRE, WENN ER DIE VOM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT VORGENOMMENE TARIFIERUNG ZUGRUNDE GELEGT HÄTTE .
34 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ZUR ZWEITEN FRAGE FOLGT, DASS DIE ERSTATTUNG EINER SOLCHEN TEILSUMME DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS, WENN SIE KEINE RECHTSGRUNDLAGE IN DER VOM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT VORGENOMMENEN TARIFIERUNG FINDET, DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UND ÜBER DAS FUNKTIONIEREN DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE WIDERSPRECHEN WÜRDE .
35 INFOLGEDESSEN MUSS DIE ANTWORT AUF DIE DRITTE FRAGE LAUTEN, DASS DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES, INSBESONDERE ARTIKEL 2A, SOWIE DER VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 DAHIN AUSZULEGEN SIND, DASS DER AUSFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT NICHT ERMÄCHTIGT IST, DEN HANDELSUNTERNEHMEN DEN DIFFERENZBETRAG ZWISCHEN DEM DER TARIFIERUNG DIESES MITGLIEDSTAATS ENTSPRECHENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BEI DER AUSFUHR UND DEM NIEDRIGEREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BEI DER AUSFUHR, DER DER VOM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT BEI DER EINFUHR VORGENOMMENEN TARIFIERUNG ENTSPRECHEN WÜRDE, ZU ZAHLEN .
Kostenentscheidung
DIE AUSLAGEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM IRISCHEN HIGH COURT MIT BESCHLUSS VOM 31 . JULI 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE ZWISCHEN DEM 20 . MÄRZ 1978 UND 28 . APRIL 1979 GELTENDEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND DAHIN AUSZULEGEN, DASS GETRENNTE RINDERVORDERVIERTEL, FRISCH ODER GEKÜHLT, VON DENEN DER ERSTE HALSWIRBEL ( ATLAS ) ENTFERNT WORDEN IST, IN DIE TARIFSTELLE 02.01 A II A 4 AA EINZUORDNEN UND DEM DIESER TARIFIERUNG ENTSPRECHENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ZU UNTERWERFEN SIND .
2 . DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 SIND DAHIN AUSZULEGEN, DASS DER AUSFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT, DER NACH DER REGELUNG DES ARTIKELS 2A DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1112/73 DES RATES IM EINVERNEHMEN MIT DEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT DIE
VON DIESEM ZU GEWÄHRENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZAHLT, AN DIE VON DIESEM STAAT VORGENOMMENE TARIFIERUNG GEBUNDEN IST UND DIE VOM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT ZU GEWÄHRENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NUR ZU DEM SATZ ZAHLEN KANN, DER DER VON DIESEM STAAT VORGENOMMENEN TARIFIERUNG ENTSPRICHT .
3 . DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES, INSBESONDERE ARTIKEL 2A, SOWIE DER VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 SIND DAHIN AUSZULEGEN, DASS DER AUSFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT NICHT ERMÄCHTIGT IST, DEN HANDELSUNTERNEHMEN DEN DIFFERENZBETRAG ZWISCHEN DEM DER TARIFIERUNG DIESES MITGLIEDSTAATS ENTSPRECHENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BEI DER AUSFUHR UND DEM NIEDRIGEREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BEI DER AUSFUHR, DER DER VOM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT BEI DER EINFUHR VORGENOMMENEN TARIFIERUNG ENTSPRECHEN WÜRDE, ZU ZAHLEN .