61978CJ0010_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1DAS SOZIALGERICHT GELSENKIRCHEN STELLT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 7 . DEZEMBER 1977, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 1 . FEBRUAR 1978, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN, ( ABL . L 149, S . 2 ) SOWIE DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ( ABL . L 74, S . 1 ) HINSICHTLICH DES BEGRIFFS DER VON EINEM ARBEITNEHMER, DER WÄHREND EINES TEILS SEINES BERUFSLEBENS WANDERARBEITNEHMER IM SINNE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS WAR UND ANSCHLIESSEND WEGEN EINES DURCH EINE STAATSGRÜNDUNG BEDINGTEN WECHSELS DER STAATSANGEHÖRIGKEIT AUSLÄNDISCHER ARBEITNEHMER WURDE, ERWORBENEN VERMÖGENSWERTEN RECHTE .
2DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER BUNDESKNAPPSCHAFT, SAARBRÜCKEN, UND EINEM BERGMANN AUFGEWORFEN WORDEN, DER 1924 IN ALGERIEN ALS FRANZÖSISCHER STAATSBÜRGER GEBOREN IST, WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON 155 MONATEN IN FRANKREICH UND NACH DEM 26 . MAI 1961 IN DEUTSCHLAND GEARBEITET UND AM 1 . JULI 1962, ALS ALGERIEN UNABHÄNGIG WURDE, DIE FRANZÖSISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT VERLOREN HAT . NACH VOLLENDUNG DES 50 . LEBENSJAHRES STELLTE DER KLAEGER EINEN ANTRAG AUF GEWÄHRUNG VON BERGMANNSRENTE GEMÄSS PAR
45 ABSATZ 1 NR . 2 REICHSKNAPPSCHAFTSGESETZ, WONACH DER ANTRAGSTELLER EINE VERSICHERUNGSZEIT VON 300 KALENDERMONATEN MIT STÄNDIGEN ARBEITEN UNTER TAGE ODER DIESEN GLEICHGESTELLTEN ARBEITEN ZURÜCKGELEGT HABEN MUSS . DIE BUNDESKNAPPSCHAFT LEHNTE DIESEN ANTRAG MIT DER BEGRÜNDUNG AB, DA DER KLAEGER NICHT MEHR DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS DER GEMEINSCHAFT BESITZE, SEI DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 AUF SEINEN FALL NICHT MEHR ANWENDBAR, DIE PRÜFUNG SEINES RENTENANSPRUCHS KÖNNE DESHALB NUR NACH DEUTSCHEM RECHT ERFOLGEN . AUCH DER VOM KLAEGER HIERGEGEN EINGELEGTE WIDERSPRUCH WURDE MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCKGEWIESEN, ZUM EINEN SEIEN AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 109/65 DES RATES VOM 30 . JUNI 1965 ( ABL . 1965, S . 2124 ) DIE VERORDNUNGEN NR . 3 UND 4 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER UND DAMIT DIE VERORDNUNG NR . 1408/71, DURCH WELCHE DIE VERORDNUNG NR . 3 AUFGEHOBEN WORDEN SEI, SEIT DEM 19 . JANUAR 1965 AUF ALGERIEN UND ALGERISCHE STAATSANGEHÖRIGE NICHT MEHR ANWENDBAR, ZUM ANDEREN KOMME ES
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' NICHT DARAUF AN, WELCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT DER BESCHWERDEFÜHRER WÄHREND DER ZEIT DER BESCHÄFTIGUNG IM FRANZÖSISCHEN BERGBAU BESASS, SONDERN MASSGEBLICH IST DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT IM ZEITPUNKT DER PRÜFUNG DES RENTENANSPRUCHES '
' .
3DAS SOZIALGERICHT, DAS MIT DER GEGEN DIESEN WIDERSPRUCHSBESCHEID GERICHTETEN ANFECHTUNGSKLAGE BEFASST WURDE, IST DER AUFFASSUNG, DER KLAEGER SEI ALS ALGERISCHER STAATSANGEHÖRIGER VOM PERSÖNLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUSGENOMMEN, DA DIESE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 NUR FÜR ARBEITNEHMER GELTE, DIE STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS SEIEN ODER ALS STAATENLOSE ODER FLÜCHTLINGE IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS WOHNTEN . DER KLAEGER HABE SICH JEDOCH DURCH SEINE ARBEIT UND MIT DEN VON IHM IN FRANKREICH ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN EINE RECHTSPOSITION VERMÖGENSWERTEN INHALTS GESCHAFFEN, DIE NACH DEUTSCHEM VERFASSUNGSRECHT DERJENIGEN EINES EIGENTÜMERS ENTSPRECHE UND DURCH ARTIKEL 14 GRUNDGESETZ GESCHÜTZT SEI ; DIESE DÜRFE IHM NICHT ENTSCHÄDIGUNGSLOS ENTZOGEN WERDEN . ZWAR IST NACH ANSICHT DES SOZIALGERICHTS DIE STREICHUNG ALGERIENS GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 109/65
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' UNBESCHADET DER ( ENTSTANDENEN ) RECHTE '
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ERFOLGT, DIESE BESTIMMUNG SEI JEDOCH MIT ARTIKEL 99 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 HINFÄLLIG GEWORDEN, DURCH DEN DIE VERORDNUNG NR . 3 AUFGEHOBEN WORDEN SEI ; DIE VERORDNUNG NR . 109/65, DIE AUSSCHLIESSLICH ÄNDERUNGEN DER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 3 ENTHALTEN HABE, HABE DAMIT IHREN BEZUGSPUNKT VERLOREN . DIES IST DIE SACH- UND RECHTSLAGE, DIE DEN DREI DEM GERICHTSHOF ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGTEN FRAGEN ZUGRUNDE LIEGT .
4DIE GRUNDÜBERLEGUNG DES VORLEGENDEN GERICHTS BERUHT AUF DER ANNAHME, DASS ES FÜR DAS NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZU BERÜCKSICHTIGENDE PERSÖNLICHE MERKMAL DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DES ANTRAGSTELLERS AUF DEN ZEITPUNKT DER STELLUNG DES RENTENANTRAGS ANKOMME UND DASS WEDER DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 NOCH DIE VERORDNUNG NR . 574/72 EINE DEM ARTIKEL 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 109/65 VERGLEICHBARE BESTIMMUNG ZUM SCHUTZ ERWORBENER RECHTE ENTHALTE . ES IST DAHER ZUNÄCHST ZU PRÜFEN, OB DIESE ANNAHME MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU VEREINBAREN IST .
5DIE HERSTELLUNG GRÖSSTMÖGLICHER FREIZUEGIGKEIT DER WANDERARBEITNEHMER, DIE EINE DER GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT DARSTELLT, BILDET DEN HAUPTZWECK VON ARTIKEL 51 DES VERTRAGES . DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS ERLASSENEN VERORDNUNGEN SIND IM LICHTE DIESER ZIELSETZUNG AUSZULEGEN .
6DER PERSÖNLICHE GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST IN ARTIKEL 2 WIE FOLGT UMSCHRIEBEN :
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' DIESE VERORDNUNG GILT FÜR ARBEITNEHMER, FÜR WELCHE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GELTEN ODER GALTEN, SOWEIT SIE STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS SIND . . . '
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DIE GELTUNG DER VERORDNUNG HÄNGT NACH DIESER BESTIMMUNG VON ZWEI VORAUSSETZUNGEN AB :
A ) FÜR EINEN ARBEITNEHMER MÜSSEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GELTEN ODER GEGOLTEN HABEN ;
B ) DIESER ARBEITNEHMER MUSS STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS SEIN .
7DIE BEACHTUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSSICHERHEIT, DER UNTER ANDEREM VERLANGT, DASS JEDER SACHVERHALT IN DER REGEL, FALLS NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS GEGENTEILIGES BESTIMMT IST, IM LICHTE DER JEWEILS GLEICHZEITIG GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU WÜRDIGEN IST, MACHT ES ERFORDERLICH, DIESE ZWEITE VORAUSSETZUNG DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE EIGENSCHAFT EINES STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS ZUR ZEIT DER AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT, DER ZAHLUNG DER DEN ZEITEN DER MITGLIEDSCHAFT ENTSPRECHENDEN BEITRAEGE UND DES ERWERBS DER ENTSPRECHENDEN ANSPRÜCHE VORLIEGEN MUSS . DEMZUFOLGE IST DAS IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GEFORDERTE MERKMAL DER STAATSANGEHÖRIGKEIT IN UNMITTELBAREM ZUSAMMENHANG MIT DEN VON DEM ARBEITNEHMER ZURÜCKGELEGTEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN ZU PRÜFEN .
8DIESE AUSLEGUNG WIRD DURCH ARTIKEL 94 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BESTÄTIGT, IN DEM ES HEISST :
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' FÜR DIE FESTSTELLUNG DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN NACH DIESER VERORDNUNG WERDEN SÄMTLICHE VERSICHERUNGSZEITEN SOWIE GEGEBENENFALLS AUCH ALLE BESCHÄFTIGUNGS- UND WOHNZEITEN BERÜCKSICHTIGT, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND . '
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DIESE BESTIMMUNG GEHT EINDEUTIG DAVON AUS, DASS DIE ERWORBENEN RECHTE IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ANERKANNT UND GESCHÜTZT WERDEN, WENN SIE VON EINEM WANDERARBEITNEHMER IM SINNE DIESER REGELUNG, D . H . VON EINEM STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS, ERWORBEN WORDEN SIND . DEMGEMÄSS SIND ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 94 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE FÜR DIE FESTSTELLUNG DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN NACH DIESER VERORDNUNG DIE BERÜCKSICHTIGUNG ALLER VERSICHERUNGS-, BESCHÄFTIGUNGS- UND WOHNZEITEN, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND, UNTER DER VORAUSSETZUNG GEWÄHRLEISTEN, DASS DER WANDERARBEITNEHMER ZUR ZEIT IHRER ZURÜCKLEGUNG STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS GEWESEN IST .
9UM DIESES ERGEBNIS ZU ERREICHEN, MIT WELCHEM DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN AUSLEGUNGSKRITERIEN AN DIE HAND GEGEBEN WERDEN, DIE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DER SICH IHM STELLENDEN FRAGE VON NUTZEN SIND, BRAUCHT NICHT AUF DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 109/65 VOM 30 . JUNI 1965 ZUR ÄNDERUNG UND ERGÄNZUNG DER VERORDNUNGEN NR . 3 UND NR . 4 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ZURÜCKGEGRIFFEN ZU WERDEN . DENN DIE VERORDNUNG NR . 109/65 BETRIFFT DIE ZUGEHÖRIGKEIT ALGERIENS ZUM TERRITORIALEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNGEN NR . 3 UND 4 UND ENTHÄLT KEINERLEI BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZUGEHÖRIGKEIT EINES ARBEITNEHMERS ALGERISCHER ABSTAMMUNG ZUM PERSÖNLICHEN GELTUNGSBEREICH DIESER BEIDEN VERORDNUNGEN . ARTIKEL 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 109/65 FINDET DAHER AUF DEN VORLIEGENDEN FALL KEINE ANWENDUNG, DA ALGERIEN VON SEINEM MATERIELLEN GELTUNGSBEREICH UND DIE ANGEHÖRIGEN DER FRANZÖSISCHEN UNION VON SEINEM PERSÖNLICHEN GELTUNGSBEREICH AUSGENOMMEN SIND, DER KLAEGER ABER IN FRANKREICH - UND NICHT IN ALGERIEN - GEARBEITET HAT UND ZU JENER ZEIT FRANZÖSISCHER STAATSANGEHÖRIGER UND NICHT ANGEHÖRIGER DER FRANZÖSISCHEN UNION WAR .
10DIE BEANTWORTUNG DER DRITTEN FRAGE ENTBINDET VON DER NOTWENDIGKEIT EINER BEANTWORTUNG DER BEIDEN ERSTEN FRAGEN, DA DIE STREITIGE BESTIMMUNG IN DIESER AUSLEGUNG KEINERLEI BEEINTRÄCHTIGUNG DER PERSÖNLICHEN GRUNDRECHTE ERKENNEN LÄSST, DIE ZU DEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEHÖREN, DEREN EINHALTUNG DER GERICHTSHOF SICHERSTELLT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
11DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM SOZIALGERICHT GELSENKIRCHEN ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM SOZIALGERICHT GELSENKIRCHEN MIT BESCHLUSS VOM 7 . DEZEMBER 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 94 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SIND DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE FÜR DIE FESTSTELLUNG DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN NACH DIESER VERORDNUNG DIE BERÜCKSICHTIGUNG ALLER VERSICHERUNGS-, BESCHÄFTIGUNGS- UND WOHNZEITEN, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND, UNTER DER VORAUSSETZUNG GEWÄHRLEISTEN, DASS DER WANDERARBEITNEHMER ZUR ZEIT IHRER ZURÜCKLEGUNG STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS GEWESEN IST .