Begründung:
Die Klägerin beabsichtigt, gegen die Beklagte in Österreich eine
Klage auf Zahlung von 145.000 EUR einzubringen. Sie stützt sich
auf eine zwischen der Gemeinschuldnerin und der beklagten Partei
abgeschlossene Vereinbarung über die Erbringung von Sponsorleistungen.
Diese Vereinbarung vom 18. 1. 2009 enthält in ihrem Punkt 8.4. die
Vereinbarung österreichischen Rechts und eines Gerichtsstands in
Österreich; näher ist der Gerichtsstand jedoch nicht bezeichnet. Die
Gemeinschuldnerin hat ihren Sitz in B***** in Tirol, die beklagte Partei in
H***** in Deutschland.
Die Klägerin beantragt die Ordination eines österreichischen Gerichts
gemäß § 28 JN.
Dem Ordinationsantrag ist stattzugeben.
Rechtliche Beurteilung:
Der vertragsautonom auszulegende Begriff der Gerichtsstandvereinbarung
(Art. 23 Abs. 1 EuGVVO) bedeutet eine übereinstimmende
Willenserklärung über die Zuständigkeitsbegründung (RIS-Justiz
RS0117156), die hier hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit
Österreichs zweifellos vorliegt. Das Schrifterfordernis (Art. 23 Abs. 1
lit. a EuGVVO) ist erfüllt. Der Umstand, dass lediglich die internationale
Zuständigkeit, nicht aber ein örtlich zuständiges österreichisches Gericht
vereinbart wurde, schadet wegen der Ordinationsmöglichkeit gemäß §
28 Abs. 1 Z 3 JN nicht (3 Nc 1/07p; 3 Nc 12/10k ecolex 2010/278). Ist
die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) – wie hier
– nach der EuGVVO zu bejahen, wird darin die örtliche Zuständigkeit
jedoch nicht geregelt, findet das innerstaatliche Recht ergänzend
Anwendung (3 Nc 1/07p; 3 Nc 12/10k). Aus den Klagebehauptungen
ist nach den österreichischen Verfahrensvorschriften eine örtliche
Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts nicht abzuleiten. Die
Gemeinschuldnerin und ihre Masseverwalterin haben ihren Sitz in Tirol;
es liegt ein unternehmensbezogenes Geschäft vor, aus dem die Klägerin
Entgelt in Höhe von 145.000 EUR begehrt. Als örtlich zuständiges Gericht
ist daher das Landesgericht Innsbruck zu bestimmen (vgl 3 Nc 12/10k).