62018TJ0565_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 9. September 2020 – P. Krücken Organic/Kommission
(Rechtssache T‑565/18) (
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„Institutionelles Recht – Schadensersatzklage – Voraussetzungen für den Eintritt der außervertraglichen Haftung der Union – Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern – Private Kontrollstelle – Begriff der angemessenen Überwachung im Sinne von Art. 33 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 – Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 – Zurechenbarkeit des Verhaltens“
1.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Klage auf Ersatz von Schäden, die durch ein Unionsorgan verursacht worden sein sollen – Angaben, anhand deren sich das dem Organ vorgeworfene Verhalten, der Kausalzusammenhang und der tatsächliche und sichere Eintritt des verursachten Schadens feststellen lassen
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 15-19)
2.
Schadensersatzklage – Befugnis der Unionsgerichte – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Anordnung an ein Organ – Unzulässigkeit
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 23, 24)
3.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 26-29, 73)
4.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht – Keine angemessene Überwachung einer Kontrollstelle durch die Kommission – Fehlen – Keine Zurechenbarkeit der angeblich rechtswidrigen Verhaltensweisen einer Kontrollstelle an die Kommission – Fehlende Rechtsgrundlage
(Art. 340 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 834/2007 des Rates, Art. 33 Abs. 3)
(vgl. Rn. 31, 46-49, 53, 65, 67-72)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die P. Krücken Organic GmbH trägt die Kosten.
(
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)	ABl. C 427 vom 26.11.2018.