Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 1. Juni 2023 – Debreceni Egyetem/Rat
(Rechtssache T-115/23 R)
(Vorläufiger Rechtsschutz – Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn – Verbot für die Kommission, rechtliche Verpflichtungen mit Trusts von öffentlichem Interesse oder mit von diesen Trusts unterhaltenen Einrichtungen einzugehen – Art. 2 Abs. 2 des Durchführungsbeschlusses [EU] 2022/2506 – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit)
Verfahrenssprache: Ungarisch
Parteien
Antragstellerin: Debreceni Egyetem (Debrecen, Ungarn) (vertreten durch Rechtsanwälte J. Rausch und Á. Papp)
Antragsgegner: Rat der Europäischen Union (vertreten durch E. Rebasti, M. Bencze, L. Vétillard und B. Tószegi als Bevollmächtigte)
Gegenstand
Mit ihrem auf die Art. 278 und 279 AEUV gestützten Antrag begehrt die Klägerin die Aussetzung der Vollziehung von Art. 2 Abs. 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2506 des Rates vom 15. Dezember 2022 über Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn (ABl. 2022, L 325, S. 94).
Tenor
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
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