62023CJ0543_RES
Rechtssache C‑543/23 [Gnattai] (
i
)
AR
gegen
Ministero dell’Istruzione e del Merito
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Padova)
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. September 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Lehrer, die Berufserfahrung in bestimmten Schulen erworben haben, deren Betrieb und Organisation nicht in den Zuständigkeitsbereich des Staates fallen – Unbefristete Einstellung an staatlichen Schulen – Bestimmung des Dienstalters für die Berechnung der Vergütung – Nationale Regelung, die keine Anrechnung von Dienstzeiten an bestimmten Schulen vorsieht, deren Betrieb und Organisation nicht in den Zuständigkeitsbereich des Staates fallen – Ungleichbehandlung aufgrund eines anderen Kriteriums als der Befristung oder Unbefristetheit des Arbeitsverhältnisses – Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anwendbarkeit – Keine Umsetzung des Unionsrechts“
Vorlagefragen – Zulässigkeit – Fragen zur Anwendbarkeit des Unionsrechts – Fragen, die den sachlichen Gehalt der Rechtssache betreffen – Zulässige Fragen
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 27)
Vorlagefragen – Zulässigkeit – Erfordernis, dem Gerichtshof gegenüber hinreichende Angaben zum tatsächlichen Zusammenhang und zum Zusammenhang zwischen dem Ausgangsrechtsstreit und den Vorschriften des Unionsrechts zu machen, auf die sich die Vorlagefragen beziehen – Umfang – Ersuchen, das hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang bietet – Möglichkeit für den Gerichtshof, dem vorlegenden Gericht eine zweckdienliche Antwort zu geben – Zulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20 und 21; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 94 Buchst. c)
(vgl. Rn. 28-31)
Sozialpolitik – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Anwendungsbereich – Unterschiedliche Behandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden – Einbeziehung
(Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 4)
(vgl. Rn. 34-35)
Sozialpolitik – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Verbot der Diskriminierung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern – Befristet beschäftigter Arbeitnehmer, der unbefristet eingestellt wird – Berücksichtigung von Dienstzeiten, die an einer Schule abgeleistet wurden, deren Betrieb und Organisation nicht in den Zuständigkeitsbereich des Staates fallen – Keine Berücksichtigung dieser Dienstzeiten für die Festlegung des Dienstalters und der Vergütung bei der unbefristeten Einstellung als Lehrkraft an einer staatlichen Schule – Zulässigkeit
(Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 4 Nr. 1)
(vgl. Rn. 36-46, 49, 50 und Tenor)
Vorlagefragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Ersuchen um Auslegung der Charta der Grundrechte der Union – Nationale Regelung, die keine Maßnahme zur Durchführung des Unionsrechts darstellt – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
(Art. 267 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 51 Abs. 1)
(vgl. Rn. 56-64)
Zusammenfassung
Der Gerichtshof, der vom Tribunale di Padova (Gericht Padua, Italien) um Vorabentscheidung in Bezug auf die unbefristete Einstellung an staatlichen Schulen ersucht wurde, äußert sich im Hinblick auf Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates (
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) dazu, dass durch eine nationale Regelung die Berufserfahrung, die Lehrkräfte an Schulen erworben haben, die zwar staatlichen Schulen gleichgestellt sind, deren Betrieb und Organisation indessen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Staates fallen, nicht bei deren Dienstalter berücksichtigt wird.
AR, ein Lehrer mit Lehrbefähigung für Italienisch, Geschichte und Geografie, war von 2002 bis 2007 auf der Grundlage von fünf befristeten Arbeitsverträgen an einer „gleichgestellten“ Schule im Sinne der italienischen Rechtsvorschriften (
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) tätig. Am 1. September 2008 wurde AR vom Ministero dell’Istruzione e del Merito (Ministerium für Bildung und Leistung, Italien, im Folgenden: Ministerium für Bildung) unbefristet als Lehrer an einer staatlichen Schule eingestellt. Anlässlich dieser Einstellung stufte das Ministerium diesen Lehrer in die Gehaltsstufe„keine Dienstzeiten“ ein, da Art. 485 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 297/1994 (
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) es nicht erlaube, bei der Berechnung des Dienstalters von AR die im Dienst der gleichgestellten Schule zurückgelegten Beschäftigungsjahre zu berücksichtigen.
Mit seiner beim Gericht Padua erhobenen Klage begehrte AR, dass das Dienstalter, das er aufgrund seiner Beschäftigung an der gleichgestellten Schule erworben habe, durch das Ministerium für Bildung berücksichtigt werde, und machte geltend, dass Art. 485 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 297/1994 einen Verstoß gegen Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung sowie gegen die Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) darstelle.
Vor diesem Hintergrund rief das vorlegende Gericht den Gerichtshof im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens an. Es hat insbesondere Zweifel, ob es mit Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung vereinbar ist, dass bei der Festsetzung der Vergütung dieses Lehrers die zuvor an gleichgestellten Schulen erworbene Berufserfahrung nicht berücksichtigt wird.
Würdigung durch den Gerichtshof
Vorab weist der Gerichtshof darauf hin, dass das in Art. 21 Abs. 1 der Charta verankerte Diskriminierungsverbot eine besondere Ausprägung des Grundsatzes der Gleichbehandlung darstellt, der ein allgemeiner Grundsatz des Rechts der Europäischen Union ist und in Art. 20 der Charta verankert ist. Was die unterschiedliche Behandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, betrifft, sind diese Grundsätze durch die Richtlinie 1999/70 und insbesondere durch Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung im Anhang dieser Richtlinie umgesetzt und konkretisiert worden.
Zur Anwendbarkeit der Rahmenvereinbarung auf einen Lehrer in der Situation von AR ist darauf hinzuweisen, dass diese Rahmenvereinbarung auf alle Arbeitnehmer anwendbar ist, die entgeltliche Leistungen im Rahmen eines mit ihrem Arbeitgeber bestehenden befristeten Arbeitsverhältnisses erbringen. Der bloße Umstand, dass der Betroffene nunmehr unbefristet beschäftigt ist, verwehrt es ihm nicht, sich unter bestimmten Umständen auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung zu berufen. Da AR geltend macht, dass er hinsichtlich der Berücksichtigung von als befristet beschäftigter Arbeitnehmer abgeleisteten Unterrichtszeiten unterschiedlich behandelt werde, ist die Rahmenvereinbarung grundsätzlich auf einen Lehrer in der Situation des Klägers anwendbar.
Der Gerichtshof weist somit darauf hin, dass Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung es verbietet, befristet beschäftigte Arbeitnehmer hinsichtlich der Beschäftigungsbedingungen nur deswegen, weil für sie ein befristeter Arbeitsvertrag oder ein befristetes Arbeitsverhältnis gilt, gegenüber vergleichbaren Dauerbeschäftigten schlechter zu behandeln, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Paragraf 4 Nr. 4 der Rahmenvereinbarung enthält dasselbe Verbot hinsichtlich der bestimmte Beschäftigungsbedingungen betreffenden Betriebszugehörigkeitszeiten.
Die Regelungen über die für die Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe zurückzulegenden Dienstzeiten wie etwa die in Art. 485 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 297/1994 fallen zwar unter den Begriff der „Beschäftigungsbedingungen“ im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ist aber durch Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung nur in Bezug auf die unterschiedliche Behandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, umgesetzt und konkretisiert worden. Diese Bestimmung bezweckt nämlich nur, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung auf befristet beschäftigte Arbeitnehmer anzuwenden, um zu verhindern, dass ein derartiges befristetes Arbeitsverhältnis von einem Arbeitgeber benutzt wird, um diesen Arbeitnehmern Rechte vorzuenthalten, die Dauerbeschäftigten zuerkannt werden. Daraus folgt, dass eine unterschiedliche Behandlung, die auf einem anderen Kriterium als der Frage, ob das Arbeitsverhältnis befristet oder unbefristet ist, beruht, nicht unter das Verbot des Paragrafen 4 der Rahmenvereinbarung fällt.
Der Gerichtshof stellt im vorliegenden Fall fest, dass die sich aus Art. 485 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 297/1994 ergebende unterschiedliche Behandlung nicht darauf beruht, ob das Arbeitsverhältnis seiner Dauer nach befristet oder unbefristet ist, sondern auf der Art der Schule, an der die betreffenden Arbeitnehmer die Berufserfahrung erworben haben.
Selbst wenn davon ausgegangen werden könnte, dass die Lehrer, die an den „gleichgestellten“ Schulen (
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) befristet beschäftigt waren, bevor sie vom Ministerium für Bildung unbefristet eingestellt wurden, und die an staatlichen Schulen unbefristet beschäftigten Lehrer in demselben Betrieb im Sinne von Paragraf 3 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung arbeiten und dass sich diese beiden Gruppen von Arbeitnehmern in vergleichbaren Situationen befinden, fällt eine unterschiedliche Behandlung wie die sich aus Art. 485 dieses Gesetzesvertretenden Dekrets ergebende nicht unter das Verbot des Paragrafen 4 der Rahmenvereinbarung.
Der Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die für die Bestimmung des Dienstalters und der Vergütung von Lehrkräften bei ihrer unbefristeten Einstellung an einer staatlichen Schule keine Berücksichtigung derjenigen Dienstzeiten vorsieht, die zuvor von diesen Lehrern im Rahmen einer befristeten oder unbefristeten Beschäftigung an bestimmten Schulen abgeleistet wurden, deren Betrieb und Organisation nicht in den Zuständigkeitsbereich des Staates fallen, die aber nach dieser Regelung staatlichen Schulen gleichgestellt sind, obwohl diese Regelung vorsieht, dass die von an staatlichen Schulen beschäftigten Lehrern abgeleisteten Dienstzeiten, insbesondere die von Dauerbeschäftigten, bei der Festlegung ihres Dienstalters und ihrer Vergütung berücksichtigt werden.
Zu der Frage, ob die in den Art. 20 und 21 der Charta verankerten Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung dieser nationalen Regelung entgegenstehen, kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Charta nicht auf die fragliche nationale Regelung anwendbar ist, da diese nicht das Recht der Union im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta durchführt. Da die sich aus Art. 485 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 297/1994 ergebende unterschiedliche Behandlung nicht darauf abstellt, ob das Arbeitsverhältnis der betroffenen Arbeitnehmer seiner Dauer nach befristet oder unbefristet ist, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Anwendung von Art. 485 folglich in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot in Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung steht. Außerdem weist dieser Art. 485 keinen Zusammenhang mit irgendeiner anderen Bestimmung des Unionsrechts auf. Somit ist der Gerichtshof für die Beantwortung dieser Frage nicht zuständig.
(
i
)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.
(
1
)	Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 (im Folgenden: Rahmenvereinbarung) im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. 1999, L 175, S. 43).
(
2
)	Art. 1 Abs. 2 der Legge n. 62 – Norme per la parità scolastica e disposizioni sul diritto allo studio e all’istruzione (Gesetz Nr. 62 – Vorschriften für gleichberechtigte Schulbildung und Bestimmungen zum Recht auf Studium und Bildung) vom 10. März 2000 (GURI Nr. 67 vom 21. März 2000).
(
3
)	Decreto legislativo no 297 – Approvazione del testo unico delle disposizioni legislative vigenti in materia di istruzione, relative alle scuole di ogni ordine e grado (gesetzesvertretendes Dekret Nr. 297 – Billigung des Einheitstexts der für das Unterrichtswesen und alle Schulformen und ‑stufen geltenden Rechtsvorschriften) vom 16. April 1994 (GURI Nr. 115 vom 19. Mai 1994, Supplemento ordinario Nr. 79, im Folgenden: gesetzesvertretendes Dekret Nr. 297/1994).
(
4
)	Im Sinne von Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 62/2000.