Rechtssache C‑605/23
„Ati-19“ EOOD
gegen
Nachalnik na otdel „Operativni deynosti“ – Sofia v Glavna direktsia „Fiskalen kontrol“ pri Tsentralno upravlenie na Natsionalna agentsia za prihodite
(Vorabentscheidungsersuchen
des Administrativen sad Blagoevgrad)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Juli 2025
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 – Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Verwaltungszwangsmaßnahme der Versiegelung eines Geschäftsraums – Antrag auf Aussetzung – Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle “
1.        Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Pflichten der Steuerschuldner – Pflichten, die für erforderlich erachtet werden, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und um Steuerhinterziehung zu vermeiden – Tatsächliche Erfüllung einer sich aus dem Unionsrecht ergebenden Verpflichtung – Sofortige Vollstreckung dieser Verpflichtung – Zulässigkeit
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 273)
(vgl. Rn. 42)
2.        Grundrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Pflichten, die für erforderlich erachtet werden, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und um Steuerhinterziehung zu vermeiden – Verwaltungszwangsmaßnahme mit Strafcharakter – Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Vollstreckung – Auf das Vorliegen schwerer oder schwer wiedergutzumachender Schäden beschränkte gerichtliche Kontrolle – Ausschluss der Möglichkeit, Vorbringen zu würdigen, das geeignet ist, die Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden Maßnahme aufzuzeigen – Unzulässigkeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 273)
(vgl. Rn. 46-49, 56 und Tenor)
3.        Recht der Europäischen Union – Vorrang – Entgegenstehendes nationales Recht – Pflichten und Befugnisse des nationalen Gerichts – Unionsrechtskonforme Auslegung der nationalen Regelung – Grenzen – Auslegung contra legem des nationalen Rechts – Pflicht, jede dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Vorschrift unangewendet zu lassen – Verpflichtung, eine gefestigte Rechtsprechung zu ändern, die auf einer unionsrechtswidrigen Auslegung des nationalen Rechts beruht
(vgl. Rn. 50-52)
4.        Grundrechte – Charta der Grundrechte – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht – Unmittelbare Wirkung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 53)
Siehe Text der Entscheidung.