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Gericht: BAG 5. Senat
Entscheidungsdatum: 24.06.2020
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 5 AZR 55/19 (A)
ECLI: ECLI:DE:BAG:2020:240620.B.5AZR55.19A.0
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: § 267 AEUV, Art 1 Abs 1 S 1 EUV 1215/2012, Art 4 Abs 1 EUV 1215/2012,
Art 6 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 6 Abs 2 EUV 1215/2012 ... mehr
Zitiervorschlag: BAG, EuGH-Vorlage vom 24. Juni 2020 – 5 AZR 55/19 (A) –, juris
 
Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Leitsatz
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung
über folgende Fragen ersucht:
1. Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst. b (i) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Han-
delssachen (im Folgenden EuGVVO) dahin auszulegen, dass ein Arbeitnehmer eine juristische
Person, die nicht sein Arbeitgeber ist und die ihren Wohnsitz iSv. Art. 63 Abs. 1 EuGVVO nicht
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, die dem Arbeitnehmer gegenüber jedoch aufgrund
einer Patronatsvereinbarung unmittelbar für Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsver-
trag mit einem Dritten haftet, vor dem Gericht des Ortes verklagen kann, an dem oder von
dem aus der Arbeitnehmer seine Arbeit im Arbeitsverhältnis mit dem Dritten gewöhnlich ver-
richtet oder zuletzt verrichtet hat, wenn ohne die Patronatsvereinbarung der Arbeitsvertrag
mit dem Dritten nicht zustande gekommen wäre?(Rn.23)
2. Ist Art. 6 Abs. 1 EuGVVO dahin auszulegen, dass der Vorbehalt hinsichtlich Art. 21 Abs. 2
EuGVVO die Anwendung einer nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats bestehenden Zu-
ständigkeitsregelung ausschließt, die es dem Arbeitnehmer ermöglicht, eine juristische Per-
son, die ihm gegenüber unter wie in der ersten Frage beschriebenen Umständen für Ansprü-
che aus einem individuellen Arbeitsvertrag mit einem Dritten unmittelbar haftet, als "Rechts-
nachfolger" des Arbeitgebers am Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes zu verklagen,
wenn eine solche Zuständigkeit nach Art. 21 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Buchst. b (i) EuGVVO nicht
vorliegt?(Rn.49)
3. Falls die erste Frage verneint und die zweite Frage bejaht wird:
a) Ist Art. 17 Abs. 1 EuGVVO dahin auszulegen, dass der Begriff der "beruflichen Tätigkeit" die
abhängige Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis umfasst?(Rn.62)
b) Ist bejahendenfalls Art. 17 Abs. 1 EuGVVO dahin auszulegen, dass eine Patronatsvereinba-
rung, auf deren Grundlage eine juristische Person für Ansprüche eines Arbeitnehmers aus ei-
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nem individuellen Arbeitsvertrag mit einem Dritten unmittelbar haftet, einen Vertrag bildet,
den der Arbeitnehmer zu einem Zweck geschlossen hat, der seiner beruflichen Tätigkeit zuge-
rechnet werden kann?(Rn.68)
4. Sollte in Beantwortung der vorstehenden Fragen das vorlegende Gericht für die Entschei-
dung des Rechtsstreits international zuständig sein:
a) Ist Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
(Rom I) (im Folgenden
Rom I-VO) dahin auszulegen, dass der Begriff der "beruflichen Tätigkeit" die abhängige Be-
schäftigung in einem Arbeitsverhältnis umfasst?(Rn.76)
b) Ist bejahendenfalls Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO dahin auszulegen, dass eine Patronatsvereinba-
rung, auf deren Grundlage eine juristische Person gegenüber einem Arbeitnehmer für Ansprü-
che aus einem individuellen Arbeitsvertrag mit einem Dritten unmittelbar haftet, einen Ver-
trag bildet, den der Arbeitnehmer zu einem Zweck geschlossen hat, der seiner beruflichen Tä-
tigkeit zugerechnet werden kann?(Rn.82)
Orientierungssatz
Das Verfahren ist beim Gerichtshof der Europäischen Union unter dem Aktenzeichen C-604/20
anhängig.
Fundstellen
BAGE 00, 00
AP Nr 1 zu Art 6 EuGVVO (Leitsatz und Gründe, red. Leitsatz)
Verfahrensgang
vorgehend ArbG Stuttgart, 22. November 2017, 29 Ca 1854/17, Urteil
vorgehend Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 4. Kammer, 15. August 2018, 4 Sa 6/18, Urteil
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Josefine Chakrabarti, ArbR 2020, 669 (Anmerkung)
Peter Mankowski, EWiR 2020, 735-736 (Anmerkung)
 
Tenor
I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um
Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht:
1. Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst. b (i) der Verordnung
(EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. De-
zember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgen-
den EuGVVO) dahin auszulegen, dass ein Arbeitnehmer eine juristische Per-
son, die nicht sein Arbeitgeber ist und die ihren Wohnsitz iSv. Art. 63 Abs. 1
EuGVVO nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, die dem Arbeitneh-
mer gegenüber jedoch aufgrund einer Patronatsvereinbarung unmittelbar für
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Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag mit einem Dritten haftet,
vor dem Gericht des Ortes verklagen kann, an dem oder von dem aus der
Arbeitnehmer seine Arbeit im Arbeitsverhältnis mit dem Dritten gewöhnlich
verrichtet oder zuletzt verrichtet hat, wenn ohne die Patronatsvereinbarung
der Arbeitsvertrag mit dem Dritten nicht zustande gekommen wäre?
2. Ist Art. 6 Abs. 1 EuGVVO dahin auszulegen, dass der Vorbehalt hinsicht-
lich Art. 21 Abs. 2 EuGVVO die Anwendung einer nach dem nationalen Recht
des Mitgliedstaats bestehenden Zuständigkeitsregelung ausschließt, die es
dem Arbeitnehmer ermöglicht, eine juristische Person, die ihm gegenüber
unter wie in der ersten Frage beschriebenen Umständen für Ansprüche aus
einem individuellen Arbeitsvertrag mit einem Dritten unmittelbar haftet,
als „Rechtsnachfolger“ des Arbeitgebers am Gerichtsstand des gewöhnli-
chen Arbeitsortes zu verklagen, wenn eine solche Zuständigkeit nach Art. 21
Abs. 2 iVm. Abs. 1 Buchst. b (i) EuGVVO nicht vorliegt?
3. Falls die erste Frage verneint und die zweite Frage bejaht wird:
a) Ist Art. 17 Abs. 1 EuGVVO dahin auszulegen, dass der Begriff der „be-
ruflichen Tätigkeit“ die abhängige Beschäftigung in einem Arbeitsver-
hältnis umfasst?
b) Ist bejahendenfalls Art. 17 Abs. 1 EuGVVO dahin auszulegen, dass ei-
ne Patronatsvereinbarung, auf deren Grundlage eine juristische Person
für Ansprüche eines Arbeitnehmers aus einem individuellen Arbeitsver-
trag mit einem Dritten unmittelbar haftet, einen Vertrag bildet, den der
Arbeitnehmer zu einem Zweck geschlossen hat, der seiner beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann?
4. Sollte in Beantwortung der vorstehenden Fragen das vorlegende Gericht
für die Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig sein:
a) Ist Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) dahin auszulegen, dass
der Begriff der „beruflichen Tätigkeit“ die abhängige Beschäftigung in ei-
nem Arbeitsverhältnis umfasst?
b) Ist bejahendenfalls Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO dahin auszulegen, dass eine
Patronatsvereinbarung, auf deren Grundlage eine juristische Person ge-
genüber einem Arbeitnehmer für Ansprüche aus einem individuellen Ar-
beitsvertrag mit einem Dritten unmittelbar haftet, einen Vertrag bildet,
den der Arbeitnehmer zu einem Zweck geschlossen hat, der seiner be-
ruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann?
II. Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs über
das Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt.
Gründe
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1 A. Gegenstand und Sachverhalt des Ausgangsverfahrens
2 Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegen die beklagte kanadische Gesell-
schaft aufgrund einer Patronatsvereinbarung direkte Zahlungsansprüche wegen nicht
erfüllter Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis mit einer insolventen Schweizer Gesell-
schaft zustehen, und in diesem Zusammenhang über die internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte.
3 Die Beklagte ist eine nach dem Recht des US-Bundesstaats Nevada gegründete und
im Immobiliengeschäft tätige Gesellschaft. Der Sitz ihrer Hauptverwaltung befindet
sich in Kanada, Provinz Quebec. Der Kläger, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat,
war seit Ende September 2015 für die Beklagte auf der Grundlage eines „service
agreement“ (Dienstleistungsvereinbarung) als „Deputy Vice President Investors Rela-
tions“ tätig und im Wesentlichen damit beschäftigt, private und institutionelle Investo-
ren für Immobiliengeschäfte der Beklagten zu akquirieren. Wegen einer aus ihrer Sicht
bestehenden Unsicherheit über den Beschäftigungsstatus des Klägers beschlossen die
Parteien, das Vertragsverhältnis auf eine neu zu gründende Schweizer Gesellschaft „zu
überführen“. Mitte November 2015 vereinbarten sie die rückwirkende Beendigung des
„service agreement“. In einem Begleitschreiben des Klägers heißt es, er habe die Verein-
barung unter der Bedingung unterzeichnet, dass eine gleichwertige Vereinbarung in Be-
zug auf einen Vertrag im Bereich der Geschäftsführung für die zu gründende Schweizer
Gesellschaft geschlossen werde.
4 Mit öffentlicher Beurkundung vom 14. Januar 2016 gründete eine F T AG nach Schwei-
zer Recht die R Swiss AG (im Folgenden R Swiss), die Mitte März 2016 in das Schweizer
Handelsregister eingetragen wurde. Bereits am 15. Januar 2016 wurden die Aktienantei-
le an der R Swiss an den „President“ der Beklagten und späteren Präsidenten des Ver-
waltungsrats der R Swiss veräußert, der die Anteile im April 2016 auf die R D Canada Inc.
- eine 100-%-ige Tochtergesellschaft der Beklagten - übertrug.
5 Am 12. Februar 2016 schloss der Kläger mit der R Swiss einen schriftlichen Arbeits-
vertrag über eine Tätigkeit als deren Direktor bei Zahlung einer Antrittsprämie iHv.
170.000 US-Dollar sowie - neben weiteren Leistungen - eines monatlichen Entgelts von
42.500 US-Dollar. Am gleichen Tag traf er mit der Beklagten ein auf den 1. Oktober
2015 rückdatiertes „loan agreement“, das die Gewährung eines Darlehens an ihn iHv.
170.000 US-Dollar zum Gegenstand hat. Zweck dieser Vereinbarung sollte sein, die dem
Kläger aus der Dienstleistungsvereinbarung für vier Monate zustehende Vergütung in
eine an die Beklagte zurückzuzahlende Darlehenssumme umzuwidmen, wobei der ent-
sprechende Betrag dem Kläger in Gestalt der von der R Swiss zu leistenden Antrittsprä-
mie unter Anwendung Schweizer Steuer- und Abgabenrechts zufließen sollte.
6 Ebenfalls am 12. Februar 2016 unterzeichneten die Parteien ein „patron
agreement“ (künftig, dem Sprachgebrauch der Parteien folgend: Patronatsvereinba-
rung). Dort heißt es laut beglaubigter Übersetzung:
        „§ 1  
         Die R hat eine Tochtergesellschaft, die R Swiss AG für den Vertrieb in Europa ge-
gründet. Der Direktor ist die geschäftsführende Führungskraft dieses Unterneh-
mens. In Übereinstimmung mit dieser Annahme erklärt die R folgendes:
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         § 2    
         Die R verfügt über die umfassende Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Ver-
pflichtungen in Bezug auf die Verträge der R Swiss AG aufgrund der Zusammen-
arbeit von dessen Direktor mit der R Swiss AG.“
7 Am 1. April 2016 schlossen der Kläger und die R Swiss einen neuen Arbeitsvertrag, der
den vorherigen ablöste und in dem sie sich - bei sonst im Wesentlichen gleichlautenden
Vertragsbedingungen - auf die Zahlung einer Antrittsprämie von 255.000 US-Dollar ver-
ständigten. Wie der vorherige sollte auch dieser Arbeitsvertrag Schweizer Recht unterlie-
gen.
8 In einem Vorprozess stellte das Arbeitsgericht Stuttgart durch rechtskräftiges Urteil vom
2. November 2016 die Unwirksamkeit einer von der R Swiss gegenüber dem Kläger er-
klärten Kündigung vom 11. Juli 2016 fest. Zudem verurteilte es die R Swiss, an den Klä-
ger als Antrittsprämie 255.000 US-Dollar sowie als Vergütung für April bis August 2016
212.500 US-Dollar zu zahlen. Dem kam die R Swiss nicht nach. Ein Anfang März 2017
über das Vermögen der R Swiss nach Schweizer Recht eröffnetes Konkursverfahren wur-
de Anfang Mai 2017 „mangels Aktiven“ eingestellt.
9 Mit der vorliegenden Klage nimmt der Kläger die Beklagte aus der Patronatsvereinba-
rung auf Zahlung der im Vorprozess gegen die R Swiss titulierten Geldforderungen in An-
spruch. Darüber hinaus begehrt er Zahlung wegen Nichterfüllung weiterer, ihm aus dem
Arbeitsverhältnis mit der R Swiss zustehender Vergütungsansprüche aus Annahmever-
zug für die Zeit von September 2016 bis November 2017 iHv. insgesamt 595.000 US-
Dollar, zusätzlich Aufwendungsersatz für eine von ihm aufgrund des Rechtsverhältnis-
ses mit der R Swiss veranlasste Registereintragung sowie die Feststellung einer Ver-
pflichtung der Beklagten, Schadensersatz für steuerliche Nachteile zu leisten, die ihm bei
Nachzahlung von Vergütung entstehen. Er hat gemeint, die internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte sei jedenfalls durch den besonderen Gerichtsstand der Verbraucher-
sache gegeben. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und sich dabei auf einen
Rückzahlungsanspruch aus dem „loan agreement“ berufen, mit dem sie gegenüber den
Zahlungsansprüchen die Aufrechnung erklärt hat.
10 Das Arbeitsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte verneint und
die Klage als unzulässig abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des
Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und der Klage stattgegeben. Dabei hat
es angenommen, der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen sei zulässig und die
deutschen Arbeitsgerichte seien international zuständig. Mit der vom Senat zugelasse-
nen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entschei-
dung.
11 B. Rechtlicher Rahmen
12 I. Das einschlägige nationale Recht
13 § 48 Abs. 1a ArbGG in der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung regelt Folgendes:
        „§ 48 Rechtsweg und Zuständigkeit
         …
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         (1a)   Für Streitigkeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 3, 4a, 7, 8 und 10 sowie Abs. 2 ist
auch das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer
gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet
hat. Ist ein gewöhnlicher Arbeitsort im Sinne des Satzes 1 nicht feststell-
bar, ist das Arbeitsgericht örtlich zuständig, von dessen Bezirk aus der
Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhn-
lich verrichtet hat.“
14 In § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG in der seit dem 1. Januar 1991 geltenden Fassung
heißt es:
        „§ 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren
         (1)     Die Gerichte für Arbeitssachen sind ausschließlich zuständig für
                  …      
         3.    bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Ar-
beitgebern
         a)    aus dem Arbeitsverhältnis
         …“            
15 § 3 ArbGG, gültig ab 1. Juli 1979, lautet:
        „§ 3 Zuständigkeit in sonstigen Fällen
         Die in den §§ 2 und 2a begründete Zuständigkeit besteht auch in den Fällen,
in denen der Rechtsstreit durch einen Rechtsnachfolger oder durch eine Person
geführt wird, die kraft Gesetzes an Stelle des sachlich Berechtigten oder Ver-
pflichteten hierzu befugt ist.“
16 II. Einschlägige Vorschriften des Unionsrechts
17 Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll-
streckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU L 351 vom 20. De-
zember 2012 S. 1, im Folgenden EuGVVO), nach ihrem Art. 81 in Kraft getreten am
10. Januar 2015, lautet auszugsweise:
        „…   
         In Erwägung nachstehender Gründe:
         …      
         (15)   Die Zuständigkeitsvorschriften sollten in hohem Maße vorhersehbar sein
und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten. Die-
se Zuständigkeit sollte stets gegeben sein außer in einigen genau fest-
gelegten Fällen, in denen aufgrund des Streitgegenstands oder der Ver-
tragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfer-
tigt ist. …
         …
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         (18)   Bei Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitsverträgen sollte die schwä-
chere Partei durch Zuständigkeitsvorschriften geschützt werden, die für
sie günstiger sind als die allgemeine Regelung.
         …               
         KAPITEL I
         ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
         (1)     Diese Verordnung ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne
dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. …
         …               
         KAPITEL II
         ZUSTÄNDIGKEIT
         ABSCHNITT 1
         Allgemeine Bestimmungen
         Artikel 4
         (1)     Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sind Personen, die
ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne
Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mit-
gliedstaats zu verklagen.
         …               
         Artikel 6
         (1)     Hat der Beklagte keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats,
so bestimmt sich vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 1, des Artikels 21
Absatz 2 und der Artikel 24 und 25 die Zuständigkeit der Gerichte eines
jeden Mitgliedstaats nach dessen eigenem Recht.
         (2)     Gegenüber einem Beklagten, der keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet ei-
nes Mitgliedstaats hat, kann sich unabhängig von ihrer Staatsange-
hörigkeit jede Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mit-
gliedstaats hat, in diesem Mitgliedstaat auf die dort geltenden Zu-
ständigkeitsvorschriften, insbesondere auf diejenigen, welche die Mit-
gliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a
notifizieren, wie ein Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats berufen.
                          
         ABSCHNITT 2
         Besondere Zuständigkeiten
         …      
         Artikel 8
         Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann
auch verklagt werden:
         1.    wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht
des Ortes, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern
zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass ei-
ne gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um
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zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entsch-
eidungen ergehen könnten;
         …               
         ABSCHNITT 4
         Zuständigkeit bei Verbrauchersachen
         Artikel 17
         (1)     Bilden ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den eine Person,
der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der be-
ruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden
kann, den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich die Zuständig-
keit unbeschadet des Artikels 6 und des Artikels 7 Nummer 5 nach die-
sem Abschnitt,
         …               
         c)    in allen anderen Fällen, wenn der andere Vertragspartner in dem Mit-
gliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz
hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche
auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staa-
ten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag in
den Bereich dieser Tätigkeit fällt.
         …               
         Artikel 18
         (1)     Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann
entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in des-
sen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder oh-
ne Rücksicht auf den Wohnsitz des anderen Vertragspartners vor dem
Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
         …               
         ABSCHNITT 5
         Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge
         Artikel 20
         (1)     Bilden ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem indi-
viduellen Arbeitsvertrag den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt
sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 6, des Artikels 7 Num-
mer 5 und, wenn die Klage gegen den Arbeitgeber erhoben wurde, des
Artikels 8 Nummer 1 nach diesem Abschnitt.
         (2)     Hat der Arbeitgeber, mit dem der Arbeitnehmer einen individuellen Ar-
beitsvertrag geschlossen hat, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats kei-
nen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Mitgliedstaat eine Zweignieder-
lassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitig-
keiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz im
Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hätte.
         Artikel 21
         (1)     Ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mit-
gliedstaats hat, kann verklagt werden:
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         …               
         b)    in einem anderen Mitgliedstaat
                  i)    vor dem Gericht des Ortes, an dem oder von
dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine
Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich ver-
richtet hat, oder
                  …               
         (2)     Ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mit-
gliedstaats hat, kann vor dem Gericht eines Mitgliedstaats gemäß Ab-
satz 1 Buchstabe b verklagt werden.
         …               
         KAPITEL V
         ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
         Artikel 63
         (1)     Gesellschaften und juristische Personen haben für die Anwendung die-
ser Verordnung ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich
         a)    ihr satzungsmäßiger Sitz,
         b)    ihre Hauptverwaltung oder
         c)    ihre Hauptniederlassung befindet.
         …“            
18 Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)
(ABl. EU L 177 vom 4. Juli 2008 berichtigt L 309 S. 87, im Folgenden Rom I-VO) lautet in
Kapitel II auszugsweise:
        „Art. 4
         Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht
         (1)     Soweit die Parteien keine Rechtswahl gemäß Artikel 3 getroffen haben,
bestimmt sich das auf den Vertrag anzuwendende Recht unbeschadet
der Artikel 5 bis 8 wie folgt:
         …               
         Art. 6
         Verbraucherverträge
         (1)     Unbeschadet der Artikel 5 und 7 unterliegt ein Vertrag, den eine natürli-
che Person zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerbli-
chen Tätigkeit zugerechnet werden kann („Verbraucher“), mit einer an-
deren Person geschlossen hat, die in Ausübung ihrer beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit handelt („Unternehmer“), dem Recht des Staa-
tes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern
der Unternehmer
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                  a)    seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in
dem Staat ausübt, in dem der Verbraucher sei-
nen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
                  b)    eine solche Tätigkeit auf irgend einer Weise auf
diesen Staat oder auf mehrere Staaten, ein-
schließlich dieses Staates, ausrichtet
                  und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.
         …“            
19 C. Erforderlichkeit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union
und Erläuterung der Vorlagefragen
20 Der Erfolg der - nach dem maßgeblichen deutschen Zivilprozessrecht einschließlich des
arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens zulässigen - Revision der Beklagten hängt ent-
scheidend davon ab, ob die deutschen Gerichte international zuständig sind. Dabei geht
der Senat davon aus, dass das Rechtsmittel nicht aus anderen, vorrangig zu beachten-
den Gründen erfolgreich ist. Insbesondere sieht er die Berufung des Klägers gegen das
Urteil des Arbeitsgerichts - dem Berufungsgericht insoweit folgend - als zulässig an. So-
weit das Landesarbeitsgericht die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für
Arbeitssachen bejaht hat, hat der Senat dies im Rahmen der nachträglich zugelasse-
nen Revision gemäß § 73 Abs. 2 iVm. § 65 ArbGG nicht zu überprüfen (vgl. GWBG/Ben-
ecke ArbGG 8. Aufl. § 73 Rn. 41; ErfK/Koch 20. Aufl. ArbGG § 73 Rn. 9; GMP/Müller-Glöge
ArbGG 9. Aufl. § 73 Rn. 32).
21 Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte hängt von der Auslegung von
Art. 6 Abs. 1, Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 EuGVVO ab. Vor einer Entschei-
dung über die Revision ist deshalb das Verfahren auszusetzen und gemäß Art. 267 AEUV
eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden Ge-
richtshof) einzuholen.
22 Zur Frage 1:
23 I. Die internationale Zuständigkeit bestimmt sich gemäß Art. 66 Abs. 1 EuGVVO nach
den Vorschriften dieser Verordnung.
24 1. Die Klage ist im März 2017 und damit nach dem 10. Januar 2015 erhoben worden.
Die EuGVVO geht nationalem Zuständigkeitsrecht im Rang vor (zur Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 [im Folgenden EuGVVO aF] BAG 25. Juni 2013 - 3 AZR 138/11 - Rn. 13
mwN). Das gegenüber dem nationalen Recht ebenfalls vorrangige Lugano-Übereinkom-
men vom 30. Oktober 2007 in der im Streitfall maßgeblichen Fassung des Änderungs-
übereinkommens vom 3. März 2017 (LugÜ) ist nicht einschlägig. Ein Fall des Art. 64
Abs. 2 LugÜ, in dem das Übereinkommen Vorrang gegenüber der EuGVVO beansprucht
(dazu MüKoZPO/Gottwald 5. Aufl. Art. 64 LugÜ Rn. 2), liegt nicht vor.
25 2. Der sachliche Anwendungsbereich der Verordnung nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO
ist eröffnet, da die Parteien eine zivilrechtliche Streitigkeit führen und kein Fall des Art. 1
Abs. 2 EuGVVO vorliegt. Ob es sich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit handelt, bedarf
insoweit keiner Entscheidung, weil auch solche Verfahren zu den Zivilsachen iSd. Ver-
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ordnung gehören (zu Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der EuGVVO aF vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR
252/12 (B) - Rn. 12 mwN, BAGE 147, 342).
26 3. Der für die Anwendung der EuGVVO stets erforderliche Auslandsbezug (dazu EuGH
17. November 2011 - C-327/10 - [Lindner] Rn. 29) ist gegeben, da es sich bei der Beklag-
ten um eine ausländische Gesellschaft ohne Sitz im Inland handelt.
27 Nach Art. 63 Abs. 1 EuGVVO haben juristische Personen wie die Beklagte für die Anwen-
dung der Verordnung ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz,
ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung befindet. Nach den Feststellungen
des Berufungsgerichts befindet sich die Hauptverwaltung der Beklagten, dh. der Ort, an
dem die Willensbildung der Gesellschaft erfolgt und die grundlegenden unternehmeri-
schen Entscheidungen getroffen werden (vgl. BAG 24. September 2009 - 8 AZR 306/08 -
Rn. 31, BAGE 132, 182; E. Peiffer/M. Peiffer in Geimer/Schütze Internationaler Rechts-
verkehr in Zivil- und Handelssachen Stand September 2016 EuGVVO Art. 63 Rn. 8; Wiec-
zorek/Schütze/Eichel ZPO 4. Aufl. Art. 63 Brüssel Ia-VO Rn. 11), in Kanada. Die Partei-
en gehen erkennbar davon aus, dass sich dort zugleich der satzungsmäßige Sitz der Be-
klagten befindet. Anhaltspunkte, die dem widersprechen könnten, liegen nicht vor. So-
weit im Raum steht, dass die Beklagte von einem Büro in Stuttgart aus Geschäfte betrie-
ben hat, ist nicht zu erkennen, dass sich dort der Schwerpunkt ihres unternehmensexter-
nen Geschäftsverkehrs befunden hätte und es sich entsprechend um eine Hauptnieder-
lassung iSv. Art. 63 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO (zu den Anforderungen vgl. BAG 24. Sep-
tember 2009 - 8 AZR 306/08 - Rn. 34 mwN, aaO) gehandelt hat. Zudem ergeben sich
aus den Feststellungen des Berufungsgerichts keine hinreichenden Anhaltspunkte da-
für, dass das Büro im maßgeblichen Zeitpunkt der Anrufung des Arbeitsgerichts Stutt-
gart iSv. Art. 32 EuGVVO noch unterhalten wurde. Das ist aber sowohl Voraussetzung für
die Annahme eines Wohnsitzes iSv. Art. 63 Abs. 1 EuGVVO (vgl. dazu E. Peiffer/M. Peiffer
in Geimer/Schütze Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen Stand Sep-
tember 2016 EuGVVO Art. 63 Rn. 5) als auch für die Anwendung von Art. 20 Abs. 2 Eu-
GVVO (dazu BAG 25. Juni 2013 - 3 AZR 138/11 - Rn. 32), der in Arbeitssachen eine Nie-
derlassung für Streitigkeiten aus dem Betrieb der Niederlassung einem Wohnsitz iSv.
Art. 62 bzw. Art. 63 EuGVVO gleichstellt.
28 4. Mangels Wohnsitzes der Beklagten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats richtet sich
die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 6 Abs. 1 EuGVVO. Absatz 2
der Bestimmung kommt im Streitfall keine Bedeutung zu, weil die deutschen Zustän-
digkeitsvorschriften nicht nach der Staatsangehörigkeit differenzieren (Paulus in Gei-
mer/Schütze Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen Stand September
2016 EuGVVO Art. 6 Rn. 11).
29 5. Eine ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 24 oder Art. 25 EuGVVO besteht nicht. Da
die Beklagte sich in allen Instanzen auf die Unzulässigkeit der Klage mangels internatio-
naler Zuständigkeit deutscher Gerichte berufen hat, kann offenbleiben, ob Art. 26 EuGV-
VO, der die Zuständigkeit infolge rügeloser Einlassung regelt, in die vorbehaltenen Nor-
men des Art. 6 Abs. 1 EuGVVO „hineinzulesen“ ist (befürwortend bspw. Wieczorek/Schüt-
ze/Gebauer ZPO 4. Aufl. Art. 6 Brüssel Ia-VO Rn. 14 mwN).
30 II. Der Senat kann nicht ohne Klärung durch den Gerichtshof entscheiden, ob nach dem
für das Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachverhalt gemäß Art. 6 Abs. 1 iVm.
Art. 21 Abs. 2 EuGVVO ein Gerichtsstand in Deutschland eröffnet ist. Die Entscheidung
hängt davon ab, ob die Regelungen einen Gerichtsstand am gewöhnlichen Arbeitsort
- Seite 12 von 23 -
eines Arbeitnehmers für eine Klage gegen eine juristische Person begründen, die zwar
nicht sein Vertragsarbeitgeber ist, die dem Arbeitnehmer gegenüber jedoch aufgrund ei-
ner Patronatsvereinbarung unmittelbar für Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag mit ei-
nem Dritten haftet und dieser Arbeitsvertrag ohne die Patronatsvereinbarung nicht zu-
stande gekommen wäre.
31 1. Gemäß Art. 21 Abs. 2 EuGVVO kann ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz nicht im Ho-
heitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, vor dem Gericht eines Mitgliedstaats gemäß Abs. 1
Buchst. b der Bestimmung verklagt werden. Nach Art. 21 Abs. 1 Buchst. b (i) EuGVVO
kann der Arbeitgeber vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem oder von dem
aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder verrichtet hat. Die mit der
Neufassung der Verordnung erstmals eingeführte Bestimmung des Art. 21 Abs. 2 Eu-
GVVO erweitert den räumlich-persönlichen Anwendungsbereich der im Kapitel II, 5. Ab-
schnitt der EuGVVO enthaltenen Zuständigkeitsordnung für Arbeitssachen. Ihre Anwen-
dung setzt nach Art. 20 Abs. 1 EuGVVO voraus, dass ein individueller Arbeitsvertrag oder
Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag den Gegenstand des Verfahrens bil-
den.
32 2. Den Rechtsbegriffen „individuelles Arbeitsverhältnis“, „Arbeitnehmer“ und „Arbeitge-
ber“, die in der EuGVVO nicht ausdrücklich definiert sind, ist unter Berücksichtigung von
Art. 45 AEUV eine autonome und damit allen Staaten gemeinsame Auslegung zugrunde
zu legen (zu Art. 18 EuGVVO aF EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 42; zur
Auslegung des Brüsseler Übereinkommens EuGH 22. November 1978 - C-33/78 - [Soma-
fer SA] Rn. 8). Dabei gilt die vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung zu den Rege-
lungen in der EuGVVO aF fort, soweit die Bestimmungen dieses vorhergehenden Unions-
rechtsaktes mit den Bestimmungen der EuGVVO als „gleichwertig“ angesehen werden
können (EuGH 7. November 2019 - C-213/18 - [Guaitoli ua.] Rn. 31; 3. Oktober 2019 - C-
208/18 - [Petruchová] Rn. 38 mwN). Außerdem kann auf die Auslegung des Gerichtshofs
zu entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens von Rom zurückgegriffen wer-
den, da mit diesem gemäß seiner Präambel die innerhalb der Union insbesondere im Be-
reich der gerichtlichen Zuständigkeit und der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
bereits begonnene Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des internationalen Privat-
rechts fortgesetzt werden soll (EuGH 14. September 2017 - C-168/16 ua. - [Nogueira ua.]
Rn. 55).
33 3. Ein „individueller Arbeitsvertrag“ iSd. EuGVVO ist danach eine Vereinbarung, mittels
derer sich eine Person - der Arbeitnehmer - verpflichtet, während einer bestimmten Zeit
für eine andere Person - den Arbeitgeber - nach deren Weisung Leistungen zu erbringen,
für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. EuGH 9. Juli 2015 - C-229/14 -
[Balkaya] Rn. 34 mwN; 26. Februar 1992 - C-357/89 - [Raulin] Rn. 10; 26. Februar 1992
- C-3/90 - [Bernini] Rn. 14; BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - Rn. 18 mwN).
34 4. Hiervon ausgehend handelt es sich zwar bei dem Rechtsverhältnis zwischen dem Klä-
ger und der R Swiss um ein individuelles Arbeitsverhältnis iSd. Art. 20 Abs. 1 EuGVVO.
Das folgt bereits daraus, dass der Kläger und die R Swiss ihre Rechtsbeziehung aus-
drücklich als Arbeitsverhältnis angesehen und dieses entsprechend der Arbeitsverträge
vom 12. Februar und 1. April 2016 den Rechtsvorschriften des Schweizer Obligationen-
rechts für privatrechtliche Arbeitsverträge unterworfen haben. Auch hat der Senat nach
dem substantiierten, von der Beklagten nicht ausreichend bestrittenen Vortrag des Klä-
gers davon auszugehen, dass im Rahmen seiner Tätigkeit für die R Swiss der gewöhnli-
- Seite 13 von 23 -
che Arbeitsort des Klägers iSd. Art. 21 Abs. 1 Buchst. b (i) EuGVVO, dh. der Ort, der den
tatsächlichen Mittelpunkt der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers bildet oder von dem er
den wesentlichen Teil seiner Arbeitspflichten aus erfüllt oder erfüllt hat (EuGH 14. Sep-
tember 2017 - C-168/16 ua. - [Nogueira ua.] Rn. 59), in Stuttgart und damit im Zustän-
digkeitsbereich deutscher Gerichte lag.
35 5. Ansprüche aus diesem Rechtsverhältnis sind jedoch nur mittelbar Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens. Der Kläger nimmt die Beklagte nicht als seine Vertragsarbeit-
geberin, sondern aus der Patronatsvereinbarung vom 12. Februar 2016 wegen Forderun-
gen in Anspruch, die ihm nach seinen Behauptungen aus dem Rechtsverhältnis mit sei-
ner Vertragsarbeitgeberin, der R Swiss zustehen.
36 a) Gemäß ihrem § 2 hat die Beklagte mit der Patronatsvereinbarung die „umfassende
Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Verpflichtungen in Bezug auf die Verträge“ über-
nommen, die der Kläger mit der R Swiss hinsichtlich seiner Tätigkeit als deren Direktor
schließt. Der Senat versteht diese Vereinbarung als eine Sicherungsabrede, die im An-
wendungsbereich deutschen materiellen Rechts als „externe harte Patronatserklärung“
zu qualifizieren ist und mit der die Beklagte gegenüber dem Kläger rechtsverbindlich die
Verpflichtung übernommen hat, die R Swiss finanziell so auszustatten, dass sie ihre aus
der benannten Tätigkeit des Klägers resultierenden finanziellen Verpflichtungen tatsäch-
lich erfüllen kann (zur Auslegung einer Patronatsvereinbarung und zur Abgrenzung einer
„harten“ gegenüber einer „weichen“ Patronatserklärung BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR
1027/12 - Rn. 56 mwN). Damit ist die Patronatsvereinbarung der hier vorliegenden Art
als einseitig verpflichtender Vertrag einer Bürgschaft oder Garantieerklärung vergleich-
bar. Sie begründet zumindest im Fall der - durch den Konkurs der R Swiss nachgewie-
senen - Zahlungsunfähigkeit der patronierten Gesellschaft eine Einstandspflicht der Be-
klagten für die Erfüllung der gesicherten Verbindlichkeiten, aus der der Kläger unter dem
Gesichtspunkt des Schadensersatzes eigene Haftungsansprüche gegen die Beklagte ab-
leiten kann, ohne dass es einer vorherigen erfolglosen Inanspruchnahme der R Swiss be-
dürfte (vgl. BGH 12. Januar 2017 - IX ZR 95/16 - Rn. 7). Die Haftung ist akzessorisch und
angesichts der von der Beklagten übernommenen „vollen Verantwortung für die Erfül-
lung der Verbindlichkeiten“ der R Swiss inhaltlich nicht auf einen Ausfall begrenzt (vgl.
BGH 30. Januar 1992 - IX ZR 112/91 - zu II 3 c der Gründe, BGHZ 117, 127). Von diesem
Regelungsgehalt der Patronatsvereinbarung und den mit ihr verbundenen Rechtsfolgen
gehen die Parteien auch - und zwar unabhängig von dem hierauf anwendbaren Recht -
selbst aus.
37 b) Ein nach dem Vorbringen des Klägers möglicher Eintritt des Haftungsfalls führt aber
nicht dazu, dass die Beklagte in die Rechtsstellung der R Swiss als Vertragsarbeitgeberin
eingerückt wäre. Das Rechtsverhältnis der Parteien ist auch nicht deshalb als individuel-
les Arbeitsverhältnis anzusehen, weil der Kläger nach einem Anhang zu den Arbeitsver-
trägen mit der R Swiss unter der Überschrift „Konzernzusammenhang“ verpflichtet war,
alle gegenüber der R Swiss geschuldeten Tätigkeiten mit Ausnahme der Leitungsfunkti-
on „auch für die Muttergesellschaft und deren Tochtergesellschaften“ zu erbringen. Das
dahingehende Weisungsrecht stand - selbst wenn es sich bei der Beklagten um die „Mut-
tergesellschaft“ der R Swiss handelte - gemäß der arbeitsvertraglichen Regelung nicht
dieser, sondern dem leitenden Direktor der R Swiss zu. Daran ändert auch eine ggf. be-
stehende Einflussnahmemöglichkeit der Beklagten auf die Geschäftsführung der R Swiss
nichts.
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38 c) Der Streitfall weist allerdings die Besonderheit auf, dass ohne die Patronatsverein-
barung ein Arbeitsvertrag des Klägers mit der R Swiss nicht zustande gekommen wäre.
Auch hat die Beklagte die R Swiss nach § 1 der Patronatsvereinbarung als „Tochterge-
sellschaft … für den Vertrieb in Europa“ gegründet, und ist nach dem schlüssigen und im
Wesentlichen unwidersprochenen Vorbringen des Klägers davon auszugehen, dass er die
vormals im Rahmen des „service agreement“ gegenüber der Beklagten geschuldeten
Vertriebsaktivitäten nach dem „Wechsel“ zur R Swiss aufgrund der mit dieser geschlos-
senen Arbeitsverträge fortgesetzt hat, ohne dass sich seine Aufgaben inhaltlich geändert
hätten.
39 6. Mit der Frage, ob Art. 21 Abs. 2 EuGVVO eine Klage gegen eine juristische Person er-
fassen kann, die - ohne selbst Vertragsarbeitgeber zu sein - gegenüber dem Arbeitneh-
mer für Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Dritten unter Umständen wie
im Streitfall unmittelbar haftet, hat sich der Gerichtshof - soweit ersichtlich - noch nicht
befasst. Die Beantwortung der Frage ist auch nicht so eindeutig, dass kein Raum für ver-
nünftige Zweifel besteht.
40 a) Das Bundesarbeitsgericht hat zu Art. 18 Abs. 2 EuGVVO aF (jetzt inhaltsgleich Art. 20
Abs. 2 EuGVVO) allerdings entschieden, die Norm gelte nur, wenn zwischen den Partei-
en des Rechtsstreits ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde (BAG 25. Juni 2013 - 3 AZR
138/11 - Rn. 29). Dabei hat es sich auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs ge-
stützt, nach der Zuständigkeitsregeln, die vom Grundsatz des Art. 2 EuGVVO aF (jetzt
Art. 4 EuGVVO) abweichen, strikt auszulegen und eine Auslegung über die ausdrücklich
in der Verordnung vorgesehenen Fälle hinaus unzulässig ist (zu Art. 6 Nr. 1 EuGVVO aF
vgl. EuGH 22. Mai 2008 - C-462/06 - [Glaxosmithkline] Rn. 28; 13. Juli 2006 - C-103/05 -
[Reisch Montage AG] Rn. 23 mwN).
41 b) Auch in Ansehung dieser Rechtsprechung ist nach Auffassung des Senats die rich-
tige Anwendung von Art. 21 Abs. 2 EuGVVO in einem Fall wie dem Vorliegenden nicht
derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH
15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports BV] Rn. 37; 6. Oktober 1982
- C-283/81 - [SRL C.I.L.F.I.T. ua.]). So hat der Gerichtshof in seiner Entscheidung vom
10. April 2003 (- C-437/00 - [Pugliese] Rn. 23 ff.) im Rahmen des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ 1989
hinsichtlich der Klage eines Arbeitnehmers, der vertraglich an zwei verschiedene Arbeit-
geber gebunden war, angenommen, dass der erste Arbeitgeber dann vor dem Gericht
des Ortes verklagt werden kann, an dem der Arbeitnehmer seine Tätigkeit für den zwei-
ten Arbeitgeber ausübt, wenn der erste Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Abschlusses des
zweiten Vertrags selbst ein Interesse an der Erfüllung der Leistung hatte, die der Arbeit-
nehmer für den zweiten Arbeitgeber an einem von diesem bestimmten Ort erbringt, wo-
bei dieses Interesse nicht streng anhand formaler und ausschließlicher Kriterien geprüft
werden dürfe, sondern umfassend unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls
zu beurteilen sei.
42 Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte zwar ein unmittelbares Interesse an der Erfüllung
der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen des Klägers im Verhältnis zur R Swiss, weil die-
se für sie den Vertrieb in Europa übernehmen sollte. Die Beklagte hat auch, um die An-
sprüche des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis mit der R Swiss finanziell abzusichern,
mit diesem die Patronatsvereinbarung geschlossen. Im Unterschied zu dem vom Ge-
- Seite 15 von 23 -
richtshof behandelten Fall bestand zwischen den Parteien des Klageverfahrens jedoch
kein individuelles Arbeitsverhältnis.
43 In seiner Entscheidung vom 21. Juni 2018 (- C-1/17 - [Petronas Lubricants Italy SpA]) hat
der Gerichtshof Art. 20 Abs. 2 EuGVVO aF dahin ausgelegt, dass hierdurch dem Arbeit-
geber - unter Berücksichtigung der in Art. 20 Abs. 2 EuGVVO aF aufgenommenen Regel
des Art. 6 Nr. 3 EuGVVO aF - das Recht eingeräumt wird, vor dem Gericht, bei dem die
von einem Arbeitnehmer ordnungsgemäß erhobene Klage anhängig ist, eine Widerkla-
ge zu erheben, die sich auf eine Forderungsabtretung stützt, die der Arbeitgeber und der
ursprüngliche Forderungsinhaber vertraglich vereinbart haben, nachdem die Klage erho-
ben worden war. Um eine solche Widerklage geht es im Streitfall nicht. Im Übrigen hat
der Gerichtshof die Zuständigkeit des Gerichts, bei dem die Klage erhoben war, für die
Widerklage ua. damit begründet, dass der Kläger mit der Beklagten und der alten Gläu-
bigerin „parallele“ Arbeitsverträge geschlossen habe und der Gegenstand des Verfah-
rens auf demselben Sachverhalt beruhe wie die von der Beklagten erhobene Widerklage
(EuGH 21. Juni 2018 - C-1/17 - [Petronas Lubricants Italy SpA] Rn. 31 ff.).
44 c) Ausgehend von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur strikten Anwendung der Zu-
ständigkeitsregeln in Art. 20 bis 23 EuGVVO wird im deutschen Schrifttum die Auffas-
sung vertreten, andere als die dort ausdrücklich zugelassenen Gerichtsstände seien zwi-
schen den Arbeitsvertragsparteien nicht gegeben (Mankowski in Rauscher Europäisches
Zivilprozess- und Kollisionsrecht 4. Aufl. Art. 20 Bruessel-Ia-VO Rn. 2). In arbeitsrecht-
lichen Drittbeziehungen gelte grundsätzlich dasselbe wie für eine Zweipersonenbezie-
hung zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber. Seien auf Arbeitgeberseite
mehrere Personen beteiligt, sei jede Zweierbeziehung getrennt zu betrachten (BeckOK
ZPO/Spohnheimer Stand 1. März 2020 Brüssel Ia-VO Art. 20 Rn. 23). Durchgriffsklagen
des Arbeitnehmers gegen die Muttergesellschaft seines Arbeitgebers unterfielen nicht
Art. 20 ff. EuGVVO (Mankowski in Rauscher aaO Rn. 8).
45 Andere Autoren meinen demgegenüber, die in Art. 20 Abs. 1 EuGVVO vorgenommene
sachliche Begrenzung des Anwendungsbereichs der Art. 20 bis 22 EuGVVO auf Verfah-
ren, deren Gegenstand ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem sol-
chen Vertrag bilden, schlössen eine Anwendung der Zuständigkeitsregelungen bei einer
Klage gegen einen Dritten zur Durchsetzung von aus einem Arbeitsverhältnis resultieren-
den Ansprüchen nicht von vorneherein aus. So wird es beispielsweise für vertretbar ge-
halten, dass die in Frankreich für das Arbeitsrecht zuständige Kammer der Cour de cas-
sation (chambre social - bspw. Entscheidung vom 28. Januar 2015 - Nr. 13-22.994 ua. -
[Comilog]; siehe auch die Nachweise bei Krebber IPRax 2017, 313, 316 [Fußnote 24]) ei-
ne Konzernobergesellschaft, die aufgrund bestehender konzernrechtlicher Strukturen
Einfluss auf das Schicksal eines mit einer abhängigen Gesellschaft bestehenden Arbeits-
verhältnisses nehmen kann, und der nach französischer konzernarbeitsrechtlicher Sicht-
weise die Stellung eines „Coemploi“ (deutsch: „Mitarbeitgebers“) zukommt, als Arbeitge-
ber iSd. Art. 20 ff. EuGVVO bzw. der betreffenden Vorgängerregelungen angesehen hat
(Wieczorek/Schütze/Temming ZPO 4. Aufl. Art. 20 Brüssel Ia-VO Rn. 139 ff.).
46 Auch wird geltend gemacht, die Art. 20 ff. EuGVVO seien bereits dann auf rechtliche Be-
ziehungen zwischen dem Arbeitnehmer und einem Dritten anzuwenden, wenn der Ar-
beitsvertrag zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Vertragsarbeitgeber die Grundla-
ge für die Drittbeziehung dergestalt bildet, dass es ohne den Arbeitsvertrag nicht zu der
Rechtsbeziehung zu dem Dritten gekommen wäre und ohne ihn in dem entsprechenden
- Seite 16 von 23 -
Sachverhalt kein materielles Arbeitsrecht zur Anwendung käme (Krebber IPRax 2017,
313, 316). So liegt es hier. Der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und der R Swiss ist
die Grundlage der Patronatsvereinbarung zwischen dem Kläger und der Beklagten. Die-
se ist nur getroffen worden, um das Zustandekommen des Arbeitsvertrags zu bewirken,
weil der Kläger ohne diese Sicherung den Vertrag mit der R Swiss nicht abgeschlossen
hätte. Dagegen geht es nicht, wie beispielsweise bei Ansprüchen aus von einer Mutter-
gesellschaft aufgelegten Aktienoptionsprogrammen, darum, dass der Vertrag mit dem
Dritten lediglich an das Arbeitsverhältnis als solches anschließt, was als Anknüpfungs-
punkt für eine Klage an den Gerichtsständen der Art. 20 ff. EuGVVO nicht genügt (so et-
wa OLG Hamm 5. Dezember 2018 - 8 U 50/17 - Rn. 32).
47 d) Die danach gebotene Auslegung zum sachlichen Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1
iVm. Art. 21 Abs. 2 EuGVVO kann der Senat nicht selbst vornehmen. Sie ist nach Art. 267
AEUV dem Gerichtshof vorbehalten.
48 Zur Frage 2:
49 Der Senat geht davon aus, dass nach nationalem Recht eine internationale Zuständig-
keit aufgrund von § 48 Abs. 1a iVm. § 3 ArbGG in Betracht kommt und die Voraussetzun-
gen dieser Bestimmungen vorliegen. Insoweit bedarf es jedoch einer Klärung des Ver-
hältnisses der Bestimmungen der EuGVVO zum nationalen Recht. Es stellt sich die die
Auslegung von Art. 6 Abs. 1 EuGVVO betreffende Frage, ob der in der Bestimmung ent-
haltene Vorbehalt hinsichtlich Art. 21 Abs. 2 EuGVVO die Anwendung einer nationalen
Zuständigkeitsregelung ausschließt, die es dem Arbeitnehmer ermöglicht, eine juristi-
sche Person, die ihm gegenüber in einem Fall wie dem vorliegenden für Ansprüche aus
einem individuellen Arbeitsvertrag mit einem Dritten unmittelbar haftet, als „Rechts-
nachfolger“ des Arbeitgebers am Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes zu verkla-
gen, wenn eine solche Zuständigkeit nach Art. 21 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Buchst. b (i) EuGV-
VO nicht vorliegt.
50 I. Nach deutschem Recht folgt die internationale Zuständigkeit grundsätzlich der örtli-
chen Zuständigkeit. Fällt ein Rechtsstreit in die örtliche Zuständigkeit eines deutschen
Gerichts, ist die internationale Zuständigkeit regelmäßig indiziert und sind die deutschen
Gerichte auch im Verhältnis zu einem ausländischen Gericht zuständig (BAG 25. Juni
2013 - 3 AZR 138/11 - Rn. 13 mwN; 24. September 2015 - 6 AZR 492/14 - Rn. 13, BA-
GE 152, 363). Zu den insoweit maßgeblichen Zuständigkeitsregelungen zählt neben den
Bestimmungen in §§ 12 ff. ZPO, deren Voraussetzungen nicht erfüllt sind, § 48 Abs. 1a
ArbGG. Diese Vorschrift begründet ua. für Streitigkeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG,
dh. für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus
dem Arbeitsverhältnis eine Zuständigkeit des Arbeitsgerichts, in dessen Bezirk der Ar-
beitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat.
Unter Berücksichtigung des Schutzzwecks von § 48 Abs. 1a ArbGG, dem Arbeitnehmer
die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis zu erleichtern, geht
der Senat davon aus, dass diese Bestimmung den Gerichtsstand des gewöhnlichen Ar-
beitsortes auch für Streitigkeiten iSv. § 3 ArbGG eröffnet. Diese Vorschrift ergänzt die
Zuständigkeiten nach §§ 2 und 2a ArbGG und ordnet deren Geltung in Fällen der Rechts-
nachfolge an. Der Begriff der „Rechtsnachfolge“ ist dabei weit zu verstehen und erfasst
auch die rechtsgeschäftliche Nachfolge. Da nicht erforderlich ist, dass der Rechtsnach-
folger an die Stelle des ursprünglichen Schuldners tritt, wird auch die Haftung aus eigen-
ständigen Rechtsgründen wie einer Bürgschaft oder einem Schuldbeitritt erfasst (BAG
- Seite 17 von 23 -
31. März 2009 - 5 AZB 98/08 - Rn. 7; GMP/Schlewing ArbGG 9. Aufl. § 3 Rn. 10 mwN).
Hiervon ausgehend ist auch die Haftung aus einer Patronatsvereinbarung wie der vorlie-
genden, die mit einer Bürgschaft vergleichbar ist, von § 3 ArbGG umfasst. Nach nationa-
lem Prozessrecht besteht deshalb für einen Arbeitnehmer die Möglichkeit, eine Klage ge-
gen den Patron an dem Ort zu erheben, an dem er seine Arbeitsleistung im Rechtsver-
hältnis mit dem patronierten Unternehmen gewöhnlich erbracht hat. Das wäre im vorlie-
genden Fall Stuttgart.
51 II. Ob § 48 Abs. 1a ArbGG im Anwendungsbereich der EuGVVO als zuständigkeitsbegrün-
dende Norm neben den Zuständigkeitsregeln in Art. 20 ff. EuGVVO herangezogenen wer-
den kann, hängt von dem durch Art. 6 Abs. 1 EuGVVO bestimmten Konkurrenzverhältnis
ab.
52 1. Bei den Vorschriften in Kapitel II Abschnitt 5 EuGVVO handelt es sich nach der Recht-
sprechung des Gerichtshofs nicht nur um besondere, sondern auch um abschließende
Bestimmungen (EuGH 21. Juni 2018 - C-1/17 - [Petronas Lubricants Italy SpA] Rn. 25;
14. September 2017 - C-168/16 ua. - [Nogueira ua.] Rn. 51 mwN). Art. 20 bis 23 EuGVVO
regeln in ihrem Anwendungsbereich abschließend die möglichen Gerichtsstände in Ver-
fahren, deren Gegenstand ein Anspruch aus einem individuellen Arbeitsvertrag ist (Pau-
lus in Geimer/Schütze Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen Stand
September 2016 EuGVVO Art. 20 Rn. 11 f.; Wieczorek/Schütze/Temming ZPO 4. Aufl.
Art. 20 Brüssel Ia-VO Rn. 36, 66). Ihnen kommt Verdrängungswirkung zu (Mankowski in
Rauscher Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht 4. Aufl. Art. 20 Bruessel-Ia-VO
Rn. 2). Die dabei dem Gerichtshof vorbehaltene autonome Auslegung der in Art. 20 bis
23 EuGVVO enthaltenen Rechtsbegriffe soll die einheitliche Anwendung des Überein-
kommens in den Mitgliedstaaten sicherstellen. Zu dessen Zielen gehört, die Zuständig-
keitsregeln für die Gerichte der Vertragsstaaten zu vereinheitlichen, wobei soweit wie
möglich eine Häufung der Gerichtsstände in Bezug auf ein und dasselbe Rechtsverhält-
nis verhindert werden soll. Weiterhin soll der Rechtsschutz für die in der Europäischen
Union niedergelassenen Personen dadurch verstärkt werden, dass dem Arbeitnehmer
die Feststellung erleichtert wird, welches Gericht er anrufen kann. Insoweit haben diese
Bestimmungen eine Schutz- und Privilegierungsfunktion zu Gunsten des Arbeitnehmers
(Mankowski in Rauscher Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht aaO). Zugleich
soll dem Beklagten ermöglicht werden, bei vernünftiger Betrachtung vorherzusehen, vor
welchem Gericht er verklagt werden kann (EuGH 10. April 2003 - C-437/00 - [Pugliese]
Rn. 16 mwN).
53 2. In seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2017 (- 3 AZR 305/16 - Rn. 23, BAGE 161,
142) hat allerdings der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts die internationale Zustän-
digkeit deutscher Gerichte für die Klage gegen eine in Kanada ansässige Arbeitgeberin
nach § 48 Abs. 1a ArbGG für gegeben erachtet und in der Begründung seiner Entschei-
dung ausgeführt, gemäß dieser Bestimmung seien die deutschen Gerichte selbst dann
international zuständig, wenn sich ihre Zuständigkeit nicht aus Art. 19 Nr. 1 iVm. Art. 18
Abs. 2 EuGVVO aF ergeben sollte. Die Entscheidung steht jedoch der Annahme einer Klä-
rungsbedürftigkeit der Zuständigkeitsfrage durch den Gerichtshof schon deshalb nicht
entgegen, weil sie den Rechtszustand vor Inkrafttreten der Neufassung der Verordnung
betrifft, mit der in Art. 21 Abs. 2 EuGVVO Arbeitnehmern erstmals die Möglichkeit eröff-
net wurde, Arbeitgeber universell, dh. ohne Rücksicht auf deren Wohnsitz, am Gerichts-
stand des gewöhnlichen Arbeitsortes zu verklagen.
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54 3. Mit der Neuregelung der EuGVVO und insbesondere der Einführung von Art. 21 Abs. 2
EuGVVO hat der Unionsgesetzgeber nach dem Verständnis des Senats den Anwendungs-
bereich der unionsrechtlichen Zuständigkeitsregelungen im Interesse des Arbeitnehmer-
schutzes deutlich erweitert. Ihr liegt das Bestreben zugrunde, die Rechtslage weiter zu
vereinheitlichen und zu diesem Zweck die Gerichtsstände des nationalen Rechts im An-
wendungsbereich der Verordnung weiter zurückzudrängen (Wieczorek/Schütze/Temming
ZPO 4. Aufl. Art. 20 Brüssel Ia-VO Rn. 67). Vor diesem Hintergrund und ausgehend von
dem abschließenden Charakter, der den Bestimmungen in Art. 20 ff. EuGVVO durch den
Gerichtshof beigemessen wird, spricht aus Sicht des Senats einiges dafür, Art. 21 Abs. 2
EuGVVO als zweiseitig zwingend anzusehen mit der Folge, dass daneben nationale Zu-
ständigkeitsregeln, auch soweit sie den Arbeitnehmer begünstigen, keine Anwendung
(mehr) finden können (so ausdrücklich Wieczorek/Schütze/Temming ZPO 4. Aufl. aaO; aA
offenbar Mankowski in Rauscher Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht 4. Aufl.
Art. 6 Bruessel-Ia-VO Rn. 1).
55 4. Ob dem Vorbehalt in Art. 6 Abs. 1 EuGVVO zugunsten des Art. 21 Abs. 2 EuGGVO ei-
ne absolute Sperrwirkung zukommt, und ob diese bejahendenfalls auch eine nationale
Zuständigkeitsregelung erfasst, die es - wie § 48 Abs. 1a iVm. § 3 ArbGG - dem Arbeit-
nehmer ermöglicht, eine juristische Person ohne Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines der
Mitgliedstaaten als Rechtsnachfolger des Arbeitgebers am Gerichtsstand des gewöhn-
lichen Arbeitsortes zu verklagen, kann der Senat nicht selbst entscheiden (für eine Prü-
fung durch den Gerichtshof auf der Grundlage von Art. 267 AEUV auch Wieczorek/Schüt-
ze/Temming ZPO 4. Aufl. Art. 20 Brüssel Ia-VO Rn. 67). Der Gerichtshof hat sich - soweit
ersichtlich - mit dieser Frage noch nicht befasst. Deren Beantwortung ist auch nach Her-
anziehung der bislang ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs zu diesem Fragen-
kreis nicht so eindeutig, dass kein Raum für vernünftige Zweifel besteht.
56 Zur Frage 3:
57 Sollte der Gerichtshof die Frage 1 verneinen und die Frage 2 bejahen, kommt es ent-
scheidungserheblich darauf an, ob der Kläger in Bezug auf die Geltendmachung von An-
sprüchen aus der Patronatsvereinbarung als „Verbraucher“ iSd. Art. 18 Abs. 1 EuGVVO
anzusehen ist, wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist.
58 I. Nach dieser - ebenfalls in Art. 6 Abs. 1 EuGVVO vorbehaltenen - Bestimmung kann die
Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner entweder vor den Gerich-
ten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner
seinen Wohnsitz hat, oder ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des anderen Vertragspart-
ners vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
59 II. Der sachliche Anwendungsbereich von Art. 18 Abs. 1 EuGVVO ergibt sich aus Art. 17
EuGVVO.
60 1. Erforderlich ist danach zunächst, dass ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Ver-
trag den Gegenstand des Vertrags bilden. Die Patronatsvereinbarung vom 12. Februar
2016 stellt, da es sich um ein privatautonom begründetes Schuldverhältnis handelt und
Art. 17 Abs. 1 EuGVVO auch einseitig verpflichtende Schuldverhältnisse erfasst (EuGH
14. Mai 2009 - C-180/06 - [Ilsinger] Rn. 51, 53), grundsätzlich einen „Vertrag“ iSd. Rege-
lung dar. Gegenstand des Verfahrens sind Ansprüche aus diesem Vertrag.
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61 2. Der Begriff des Verbrauchers wird in Art. 17 Abs. 1 EuGVVO dahin definiert, dass
es sich um eine Person handeln muss, die den Vertrag zu einem Zweck geschlossen
hat, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Ob eine Person in diesem Sinne die Verbrauchereigenschaft besitzt, ist nach der Stel-
lung der Person innerhalb des konkreten Vertrags in Verbindung mit dessen Natur und
Zielsetzung und nicht nach der subjektiven Stellung der Person zu beantworten (zu
Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 EuGVVO aF EuGH 3. Juli 1997 - C-269/95 - [Benincasa]
Rn. 14 f.). Auf den materiell-rechtlichen Verbraucherbegriff kommt es nicht an (Häfe-
rer/Burger NZA 2020, 143, 146).
62 3. Ob es sich bei der Patronatsvereinbarung um einen Vertrag handelt, der der berufli-
chen Tätigkeit des Klägers zuzurechnen ist, hängt davon ab, ob der Begriff „beruflich“
lediglich selbständige Tätigkeiten erfasst oder ob hierunter auch abhängige Tätigkei-
ten, insbesondere die Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis, fallen. Über diese Aus-
legungsfrage hat der Gerichtshof bisher - soweit ersichtlich - nicht entschieden. Ihre Be-
antwortung ist umstritten.
63 a) Teilweise wird die Auffassung vertreten, unter einer „beruflichen Tätigkeit“ iSv. Art. 17
Abs. 1 EuGVVO sei nur die selbständige (frei-)berufliche Tätigkeit zu verstehen. Deshalb
könnten Verträge, die ein Arbeitnehmer für seinen Beruf abschließt, durchaus Verbrau-
chersachen darstellen (vgl. zB Hk-ZPO/Dörner 8. Aufl. Art. 17 EuGVVO Rn. 7; im Grund-
satz ebenso: Paulus in Geimer/Schütze Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Han-
delssachen Stand September 2016 EuGVVO Art. 17 Rn. 25; Wieczorek/Schütze/Nordmei-
er ZPO 4. Aufl. Art. 17 Brüssel Ia-VO Rn. 21; Schlosser/Hess EuZPR 4. Aufl. Art. 17 Eu-
GVVO Rn. 3). Nach anderer Auffassung ist der Arbeitnehmer nicht Verbraucher im Sin-
ne des Unionsrechts, so dass Art. 17 EuGVVO auch nicht analog auf Klagen von Arbeit-
nehmern und Arbeitgebern anwendbar sei (EuArbRK/Krebber 3. Aufl. VO 1215/2012/EU
Art. 20 Rn. 1).
64 b) Die richtige Auslegung von Art. 17 Abs. 1 EuGVVO hinsichtlich des Begriffs „berufliche
Tätigkeit“ ist nicht derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bliebe.
65 aa) Der Wortlaut der Bestimmung gibt kein eindeutiges Ergebnis vor. Der Begriff „beruf-
lich“ bzw. der des „Berufs“ erfasst im Deutschen sowohl im allgemeinsprachlichen Sinne
als auch in seiner rechtlichen Bedeutung jede auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Schaf-
fung und Erhaltung einer Lebensgrundlage (zum verfassungsrechtlichen Berufsbegriff zB
BVerfG 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 - Rn. 34, BVerfGE 141, 121) und damit sowohl
selbständige als auch abhängige Tätigkeiten. Der französischen („activité professionnel-
le“) und englischen („purposes … outside his trade, business or profession“) Sprachfas-
sung lässt sich nichts Anderes entnehmen. „Profession“ heißt sowohl im Französischen
als auch im Englischen „Beruf“. Eine Einschränkung auf freie Berufe ist damit nicht ver-
bunden, zumal gerade die Begriffe „emploi“ bzw. „employment“ keine Verwendung fin-
den (vgl. Gregor GPR 2007, 73, 74). Doch lässt die alternative Nennung der Begriffe „be-
ruflich“ oder „gewerblich“ auch die Deutung zu, der Begriff „beruflich“ erfasse lediglich
die selbständige (frei-)berufliche Tätigkeit.
66 bb) Der Umstand, dass andere europäische Rechtsakte, soweit von ihnen lediglich selb-
ständige berufliche Tätigkeiten erfasst werden sollen, dies durch ein entsprechendes
Attribut deutlich zum Ausdruck bringen (zu entsprechenden Beispielen vgl. Gregor
GPR 2007, 73, 74), ermöglicht keinen zweifelsfreien Befund, weil die in der EuGVVO - ua.
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in ihrem Art. 17 Abs. 1 - verwendeten Begriffe autonom auszulegen und dabei in erster
Linie die Systematik und die Ziele der Verordnung heranzuziehen sind, um deren einheit-
liche Anwendung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen (EuGH 14. Februar 2019 - C-
630/17 - [Milivojević] Rn. 86 mwN).
67 cc) Die von Teilen des Schrifttums und in der Rechtsprechung deutscher Zivilgerichte
angestellte Erwägung, der Begriff der „beruflichen Tätigkeit“ sei im Interesse der Ver-
meidung von Konkurrenzen zwischen dem Verbraucher- und Arbeitnehmergerichtsstand
weit zu verstehen und umfasse auch die abhängige Beschäftigung in einem Arbeitsver-
hältnis, führt ebenfalls nicht zu einem zweifelsfreien Auslegungsergebnis. Insoweit wird
nicht ausreichend berücksichtigt, dass es zwar vornehmlich Aufgabe von Art. 20 bis 23
EuGVVO ist, den im Unionsrecht in vielen Bereichen verfolgten Schutz der Arbeitnehmer
als strukturell unterlegene Vertragspartei im internationalen Zuständigkeitsrecht zu ver-
wirklichen (Mankowski in Rauscher Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht 4. Aufl.
Art. 20 Bruessel-Ia-VO Rn. 2; Paulus in Geimer/Schütze Internationaler Rechtsverkehr in
Zivil- und Handelssachen Stand September 2016 EuGVVO Art. 20 Rn. 1) und Streitigkei-
ten aus individuellen Arbeitsverträgen deshalb diesenBestimmungen unterliegen (Wiec-
zorek/Schütze/Nordmeier ZPO 4. Aufl. Art. 17 Brüssel Ia-VO Rn. 51). Geht es jedoch um
die Durchsetzung von Ansprüchen aus einer Vereinbarung, die der Arbeitnehmer mit ei-
nem Dritten zwar im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis geschlossen hat, die
als solche aber nicht als individuelles Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist, und wird ei-
ne solche Vereinbarung - unterstellt - in Beantwortung der im Tenor dieses Beschlusses
bezeichneten Frage 1 von den Zuständigkeitsregeln in Art. 20 bis 23 EuGVVO nicht er-
fasst, könnte dies zu einer Schutzlücke auf Seiten des Arbeitnehmers führen, soweit ihm
zur Durchsetzung einer Vereinbarung, die eine unmittelbare Haftung eines Dritten für ar-
beitsvertragliche Ansprüche begründet, zugleich eine Klagemöglichkeit nach Art. 17, 18
EuGVVO mit dem Argument verwehrt bliebe, der Vertrag sei iSv. Art. 17 Abs. 1 EuGVVO
seiner beruflichen Tätigkeit zuzurechnen. Eine solche Schutzlücke ließe sich nur vermei-
den, wenn Art. 17 Abs. 1 EuGVVO restriktiv dahin ausgelegt wird, dass der beruflichen
Tätigkeit eines Arbeitnehmers lediglich solche Verträge „zugerechnet“ werden, die er in
dieser Eigenschaft als Vertragspartner des Arbeitgebers schließt (in diesem Sinne wohl
auch Paulus in Geimer/Schütze Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssa-
chen Stand September 2016 EuGVVO Art. 20 Rn. 14). Da die Frage, ob es sich bei einer
Patronatsvereinbarung wie der vorliegenden um einen Vertrag handelt, den der Arbeit-
nehmer zu einem Zweck geschlossen hat, der seiner beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann, die Auslegung und Anwendung der unionsrechtlichen Zuständigkeitsregeln
betrifft, ist ihre Beantwortung dem Gerichtshof vorbehalten.
68 4. Die Beantwortung der Frage ist entscheidungserheblich. Ausgehend davon, dass es
sich bei der Patronatsvereinbarung nicht um einen Vertrag handelt, den der Kläger zum
Zweck seiner beruflichen Tätigkeit als Arbeitnehmer geschlossen hat, läge ein Verbrau-
chervertrag iSv. Art. 17 Abs. 1 EuGVVO vor und wäre eine internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte nach Art. 18 Abs. 1 EuGVVO gegeben.
69 a) Dem Umstand, dass der Kläger im Streitzeitraum als Kaufmann in einem (deutschen)
Handelsregister eingetragen war, kommt im Streitfall keine Bedeutung zu, weil er die
Patronatsvereinbarung nicht zum Zwecke seiner kaufmännischen Tätigkeit geschlossen
hat.
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70 b) Der durch Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO bestimmte Anwendungsbereich von
Art. 18 Abs. 1 EuGVVO ist - anders als nach der Vorgängerregelung in Art. 13 Abs. 1 des
Brüsseler Übereinkommens - nicht auf Verträge beschränkt, die „die Erbringung einer
Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand haben“. Mit Aus-
nahme der in Art. 17 Abs. 3 EuGVVO bezeichneten Beförderungsverträge erfasst Art. 17
Abs. 1 Buchst. c EuGVVO dem Gegenstand nach alle Verträge, die ein Verbraucher mit
einem Berufstätigen oder Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit dessen Berufs-
bzw. Geschäftstätigkeit schließt. Ein Verbrauchervertrag in diesem Sinne muss zudem
kein synallagmatischer Vertrag sein. Er kann auch vorliegen, wenn eine der Parteien le-
diglich ihre Annahme zum Ausdruck bringt, ohne selbst eine wie immer geartete recht-
liche Verpflichtung gegenüber der anderen Vertragspartei (dem Unternehmer) einzu-
gehen (für Gewinnzusagen einer Versandhandelsgesellschaft EuGH 14. Mai 2009 - C-
180/06 - [Ilsinger] Rn. 51, 53). Danach erfasst die Regelung auch einseitig verpflichtende
Verträge eines Unternehmers mit einem Verbraucher ungeachtet dessen, dass dem Ver-
braucher keine Erfüllungsklage drohen kann (Wieczorek/Schütze/Nordmeier ZPO 4. Aufl.
Art. 17 Brüssel Ia-VO Rn. 8).
71 c) Nach der hier allein in Betracht kommenden Alternative des Art. 17 Abs. 1 Buchst. c
EuGVVO muss der Vertragspartner des Verbrauchers - der Unternehmer - seine beruf-
liche oder gewerbliche Tätigkeit zumindest auf den Mitgliedstaat „ausrichten“, und der
potentielle Verbrauchervertrag muss in den Bereich dieser entweder im Wohnsitzstaat
des Verbrauchers ausgeübten oder auf diesen Staat ausgerichteten beruflichen oder ge-
werblichen Tätigkeit des Vertragspartners fallen.
72 aa) Der Begriff des „Ausrichtens“ setzt tatbestandlich voraus, dass der Gewerbetreiben-
de irgendwie seinen Willen zum Ausdruck gebracht haben muss, Geschäftsbeziehun-
gen zu Verbrauchern eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, darunter des Wohnsitzmit-
gliedstaats des Verbrauchers, herzustellen (EuGH 7. Dezember 2010 - C-585/08 und C-
144/09 - [Pammer und Hotel Alpenhof GesmbH] Rn. 80 ff.). Im Einzelfall können auch Tä-
tigkeiten kooperierender Vermittler oder allgemein fremdes Tätigwerden, etwa das ei-
ner Tochterfirma, dem Vertragspartner des Verbrauchers zuzurechnen sein (BGH 29. No-
vember 2011 - XI ZR 172/11 - Rn. 22; Paulus in Geimer/Schütze Internationaler Rechts-
verkehr in Zivil- und Handelssachen Stand September 2016 EuGVVO Art. 17 Rn. 61
mwN).
73 bb) Danach hat die Beklagte ihre berufliche Tätigkeit auf Deutschland und damit auf den
Wohnsitzstaat des Klägers ausgerichtet. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsge-
richts hat sie sich der Person des Klägers bedient, um auf dem europäischen Markt ein-
schließlich Deutschlands Investoren für ihre Immobilienprojekte zu akquirieren. Ledig-
lich aus Gründen der „Steuer- und Abgabenoptimierung“ sei das Dienstverhältnis auf die
R Swiss „verschoben worden“, ohne dass sich die Zweckrichtung der Betätigung geän-
dert habe. Dagegen und gegen die Feststellung des Landesarbeitsgerichts, sie habe die
Patronatserklärung zu dem Zweck abgegeben, den Wechsel des Klägers zur R Swiss wirt-
schaftlich zu begleiten, hat die Beklagte Einwände nicht erhoben. Dass die Patronatsver-
einbarung kein Immobiliengeschäft darstellt, ist nach Auffassung des Senats ohne Be-
deutung. Ausreichend ist, dass der Vertrag in den Bereich der unternehmerischen Tätig-
keit fällt. Dieser umfasst grundsätzlich auch die Gewinnung von Personal für die Verwirk-
lichung der unternehmerischen Tätigkeit.
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74 d) Die Verbrauchereigenschaft eines Arbeitnehmers unter den vorliegenden Umständen
unterstellt, wäre, da der Kläger seinen Wohnsitz im Bezirk des Arbeitsgerichts Stuttgart
hat, dort der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. c iVm. Art. 18 Abs. 1
EuGVVO eröffnet.
75 Zur Frage 4:
76 Sollten die deutschen Gerichte in Beantwortung der Fragen zu 1. bis 3. international zu-
ständig sein, kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf an, ob auf die Pa-
tronatsvereinbarung deutsches materielles Recht zur Anwendung gelangt. Dies hängt
entscheidungserheblich davon ab, ob es sich bei der Patronatsvereinbarung um einen
„Verbrauchervertrag“ iSv. Art. 6 Rom I-VO, dh. einen Vertrag handelt, den die Parteien
zu einem Zweck geschlossen haben, der nicht der beruflichen Tätigkeit des Klägers zu-
zurechnen ist. Auch die Beantwortung dieser Frage ist dem Gerichtshof vorbehalten.
77 I. Auf nach dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge findet zur Bestimmung des
auf die Patronatsvereinbarung anzuwendenden materiellen Rechts (Vertragsstatut) die
Rom I-VO Anwendung (Art. 28 Rom I-VO). Die einer möglichen Haftung der Beklagten zu-
grunde liegende Patronatsvereinbarung wurde im Jahr 2016 geschlossen.
78 II. Nach Art. 1 Abs. 1 Rom I-VO gilt diese Verordnung für alle vertraglichen Schuldverhält-
nisse in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten
aufweisen. Die als Grundlage für die Inanspruchnahme der Beklagten heranzuziehende
Patronatsvereinbarung weist Verbindungen sowohl zur Bundesrepublik Deutschland als
auch zu Kanada auf. Der Kläger und die Beklagte haben ihren jeweiligen Sitz in unter-
schiedlichen Staaten. Die Rom I-VO ist unabhängig davon anwendbar, ob das berufene
Recht dasjenige eines Mitgliedstaats iSd. Art. 1 Abs. 4 Satz 1 Rom I-VO oder eines Dritt-
staats ist. Sie enthält allseitige Kollisionsnormen.
79 III. Gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO unterliegt der Vertrag dem von den Parteien ge-
wählten Recht. Eine ausdrückliche Rechtswahl iSv. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 Rom I-VO
wurde in der Patronatsvereinbarung nicht getroffen. Eine eindeutige konkludente Wahl
iSd. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 Rom I-VO, die zur Anwendung deutschen Rechts führte,
liegt ebenso wenig vor. Unabhängig davon, dass der Vertragssprache diesbezüglich al-
lenfalls unterstützende Funktion zukommen kann (vgl. BAG 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 -
Rn. 29), wurde die Patronatsvereinbarung in englischer Sprache verfasst. Der Ort der
Unterschriftsleistung ist, wobei auch dieser lediglich unterstützend herangezogen wer-
den könnte, mit Pf (Schweiz) angegeben. Zwar kann im Verhalten der Parteien im Pro-
zess eine konkludente Rechtswahl liegen, indem diese sich ausschließlich auf Rechtsvor-
schriften eines bestimmten Staats beziehen (st. Rspr., vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR
252/12 (B) - Rn. 20, BAGE 147, 342; BGH 13. September 2004 - II ZR 276/02 - zu A II 1 a
der Gründe). So liegt es hier aber nicht. Die Beklagte hat lediglich allgemein und nicht
anknüpfend an bestimmte, insbesondere nicht deutsche Rechtsvorschriften geltend ge-
macht, die Voraussetzungen für ihre Inanspruchnahme aufgrund der Patronatsvereinba-
rung lägen nicht vor.
80 IV. Das mangels Rechtswahl anzuwendende Recht bestimmt sich - unbeschadet der
Art. 5 bis 8 Rom I-VO - nach Art. 4 Rom I-VO. Von den insoweit gegenüber Art. 4 vorran-
gigen Bestimmungen in Art. 5 bis 8 Rom I-VO kommt allein das Vorliegen eines „Ver-
brauchervertrags“ iSv. Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO in Betracht.
- Seite 23 von 23 -
81 1. Die Voraussetzungen für eine Anknüpfung nach Art. 8 Rom I-VO sind nicht gegeben.
Vom Arbeitsvertrag getrennte Rechtsgeschäfte mit Eigenwert sind, unabhängig davon,
ob sie zwischen den Arbeitsvertragsparteien oder zwischen dem Arbeitnehmer und ei-
nem Dritten abgeschlossen werden, nicht nach Art. 8 Rom I-VO, sondern selbständig
nach jeweils vertragsspezifischen Kriterien oder allgemeinen Regeln (Art. 3, 4 Rom I-
VO) anzuknüpfen. Deshalb findet bspw. Art. 8 Rom I-VO keine Anwendung auf Verträge,
die zugunsten des Arbeitnehmers die (Mit-)Haftung eines Dritten begründen (zum Ver-
trag zugunsten Dritter: BAG 23. März 2016 - 5 AZR 767/14 - Rn. 31, BAGE 154, 348, Be-
ckOGK/Knöfel Stand 1. Januar 2020 Rom I-VO Art. 8 Rn. 28; zur Patronatserklärung Mü-
KoBGB/Martiny 7. Aufl. 2018 Rom I-VO Art. 4 Rn. 239).
82 2. Nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Rom I-VO unterliegt ein Vertrag, den eine natürliche Per-
son zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann
(„Verbraucher“), mit einer anderen Person geschlossen hat, die in Ausübung ihrer beruf-
lichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt („Unternehmer“), dem Recht des Staats, in
dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer sei-
ne berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf irgendeine Weise auf diesen Staat oder auf
mehrere Staaten, einschließlich dieses Staats, ausrichtet, und der Vertrag in den Bereich
dieser Tätigkeit fällt. Zwar hat der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutsch-
land. Auch ist davon auszugehen, dass die Beklagte - wie bereits zum Verbraucherge-
richtsstand nach der EuGVVO aufgezeigt - ihre gewerbliche Tätigkeit ua. auf Deutsch-
land ausgerichtet hat, und dass die Patronatsvereinbarung in den Bereich dieser Tätig-
keit fällt. Doch kann der Senat nicht ohne vorherige Klärung durch den Gerichtshof ent-
scheiden, ob der Begriff der „beruflichen Tätigkeit“ die abhängige Tätigkeit in einem Ar-
beitsverhältnis umfasst und ob bejahendenfalls eine Patronatsvereinbarung, die der Si-
cherung von Ansprüchen aus der abhängigen Beschäftigung dient, der beruflichen Tä-
tigkeit zuzurechnen ist. Insoweit gilt, auch wenn die Vorschriften nicht gänzlich inhalts-
gleich sind, nichts anderes als im Rahmen der für die internationale Zuständigkeit maß-
geblichen Bestimmung des Art. 17 Abs. 1 EuGVVO.
83 3. Die Klärung der Frage, ob die Patronatsvereinbarung einen „Verbrauchervertrag“ iSv.
Art. 6 Rom I-VO darstellt, ist entscheidungserheblich. Eine andere Kollisionsnorm, die zur
Anwendung deutschen Vertragsstatuts führte, greift aus Sicht des Senats nicht ein. Das
gilt insbesondere für Art. 4 Rom I-VO.
84 D. Das Revisionsverfahren wird gemäß § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs
über das Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt.
             Linck                  Volk                  Berger             
                      Naumann                  Rahmstorf