Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. März 2022 – Novais/Portugal
(Rechtssache C-816/21 P)
„Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Art. 265 AEUV – Untätigkeitsklage gegen ein nationales Gericht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.      Rechtsmittel – Gründe – Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt – Jederzeitige Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 181)
(vgl. Rn. 5)
2.      Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende oder widersprüchliche Begründung – Zulässigkeit – Umfang der Begründungspflicht
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 8, 9)
3.      Untätigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Unterlassungen, die mit einer Klage gerügt werden können – Unterlassung bestimmter Entscheidungen durch den Präsidenten eines nationalen Gerichts – Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte – Unzulässigkeit
(Art. 256 und 265 Abs. 3 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 51)
(vgl. Rn. 10-14)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Herr Luís Miguel Novais trägt seine eigenen Kosten.