62018CJ0385_RES
Rechtssache C‑385/18
Arriva Italia Srl u. a.
gegen
Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti
(Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Dezember 2019
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Begriff – In Schwierigkeiten befindliches öffentliches Eisenbahnunternehmen – Beihilfemaßnahmen – Bereitstellung einer Finanzhilfe – Zweck – Weiterbetrieb des öffentlichen Eisenbahnunternehmens – Bereitstellung von Mitteln und Beteiligung am Kapital dieses öffentlichen Unternehmens – Übertragung in das Kapital eines anderen öffentlichen Unternehmens – Kriterium des privaten Kapitalgebers – Pflicht, neue Beihilfen im Voraus anzumelden“
Staatliche Beihilfen – Begriff – Dem Staat zurechenbare Gewährung eines Vorteils aus staatlichen Mitteln – Gesetzliche Genehmigung einer Haushaltsausgabe zugunsten eines öffentlichen Unternehmens in Schwierigkeiten – Einbeziehung – Keine unmittelbare und feststehende Inanspruchnahme staatlicher Mittel – Keine Auswirkung
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 33-41)
Staatliche Beihilfen – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Beihilfen, die geeignet sind, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen – Begriff
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 42-45)
Staatliche Beihilfen – Begriff – Beurteilung nach dem Kriterium des privaten Kapitalgebers – Staat als Anteilseigner eines Unternehmens – Bereitstellung eines Geldbetrags für ein öffentliches Unternehmen in Schwierigkeiten zur Sicherstellung der Aufrechterhaltung seines Betriebs – Als Träger öffentlicher Gewalt handelnder Staat – Unterscheidung im Hinblick auf das Kriterium des privaten Kapitalgebers – In die Beurteilung einfließende Gesichtspunkte
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 46-51)
Staatliche Beihilfen – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Beihilfe, die den Verbleib eines öffentlichen Unternehmens in Schwierigkeiten auf dem Markt ermöglicht – Beihilfe, die geeignet ist, die Wettbewerbsbedingungen zu verfälschen – Öffentliches Unternehmen, das ein rechtliches Monopol innehat, bei dem nicht jeglicher mögliche Wettbewerb ausgeschlossen ist – Keine Auswirkung
(Art. 107 Abs. 1 AEUV; Mitteilung 2016/C 262/01 der Kommission, Rn. 188 und 219)
(vgl. Rn. 52-61)
Staatliche Beihilfen – Begriff – Gewährung eines Vorteils für die Begünstigten – Übertragung der staatlichen Beteiligung am Kapital eines öffentlichen Unternehmens in Schwierigkeiten auf ein anderes öffentliches Unternehmen ohne finanzielle Gegenleistung – Ermittlung des Begünstigten – Kriterien
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 64)
Wettbewerb – Anwendung der Wettbewerbsregeln – Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Unternehmen – Ordnung des öffentlichen Eigentums – Keine Auswirkung
(Art. 106 Abs. 1, Art. 107 Abs. 1 und Art. 345 AEUV)
(vgl. Rn. 66, 67)
Staatliche Beihilfen – Begriff – Beurteilung nach dem Kriterium des privaten Kapitalgebers – Staat als Anteilseigner eines Unternehmens – Übertragung der staatlichen Beteiligung am Kapital eines öffentlichen Unternehmens in Schwierigkeiten auf ein anderes öffentliches Unternehmen ohne finanzielle Gegenleistung – Übertragung gegen die Verpflichtung, das Ungleichgewicht hinsichtlich der Vermögenslage des Unternehmens in Schwierigkeiten zu beseitigen – In die Beurteilung einfließende Gesichtspunkte
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 70-75)
Staatliche Beihilfen – Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Art. 108 Abs. 3 AEUV gewährte Beihilfe – Pflichten der nationalen Gerichte – Pflicht, entsprechend dem nationalen Recht alle Konsequenzen aus diesem Verstoß zu ziehen – Pflicht, die Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfe anzuordnen
(Art. 108 Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 81-89, Tenor 2)
Zusammenfassung
Die Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die den Verbleib eines in Schwierigkeiten befindlichen öffentlichen Eisenbahnunternehmens auf dem Markt ermöglichen, fallen unter die unionsrechtlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen
Im Vorabentscheidungsurteil Arriva Italia u. a. (C‑385/18) vom 19. Dezember 2019 hat der Gerichtshof erläutert, wie die unionsrechtlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen auf die staatlichen Maßnahmen anzuwenden sind, die zur Bewältigung der finanziellen Schwierigkeiten eines öffentlichen Eisenbahnunternehmens erlassen und durchgeführt wurden.
Das beim Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) anhängige Verfahren betrifft zwei Maßnahmen, die der italienische Staat 2015/2016 als Reaktion auf die finanziellen Schwierigkeiten eines öffentlichen Betreibers lokaler Eisenbahninfrastrukturen und Anbieters von Personenverkehrsdiensten erließ. Diese Maßnahmen bestanden zum einen in der Bewilligung von Haushaltsmitteln in Höhe von 70 Mio. Euro zur Deckung des Finanzbedarfs dieses Betreibers (im Folgenden: finanzielle Maßnahme) und zum anderen darin, dass das zuvor allein vom Staat gehaltene Kapital des in Schwierigkeiten befindlichen Betreibers auf den öffentlichen Konzern, der die nationale Eisenbahninfrastruktur betrieb und Personenverkehrsdienste anbot, übertragen wurde, und zwar ohne finanzielle Gegenleistung und ohne Ausschreibung, aber unter Verpflichtung dieses öffentlichen Konzerns, das finanzielle Ungleichgewicht hinsichtlich der Vermögenslage des Betreibers zu beseitigen (im Folgenden: Kapitalübertragungsmaßnahme).
Der Consiglio di Stato hat über die materielle Rechtmäßigkeit eines Urteils zu entscheiden, mit dem die Klage verschiedener Eisenbahnbetreiber gegen den ministeriellen Erlass, der die Kapitalübertragungsmaßnahme vorsah, abgewiesen wurde. Die Klägerinnen machten geltend, der Erlass sei rechtswidrig, da die beiden Maßnahmen nicht vorab bei der Kommission als staatliche Beihilfen angemeldet worden seien.
Der Gerichtshof ist vom Consiglio di Stato zur Anwendung der Kriterien für die Einstufung nationaler Maßnahmen als staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV befragt worden. Er hat zur finanziellen Maßnahme darauf hingewiesen, dass von einer Verwendung staatlicher Mittel auszugehen ist, wenn dem Begünstigten der Maßnahme ein Rechtsanspruch auf den fraglichen Betrag verliehen wurde, ohne dass die tatsächliche Übertragung der betreffenden Mittel erforderlich wäre. Die entsprechenden Überprüfungen sind allerdings vom vorlegenden Gericht vorzunehmen. Weiter hat der Gerichtshof festgestellt, dass der solchermaßen gewährte Vorteil nur dann nicht selektiv ist, wenn nachgewiesen wird, dass der italienische Staat in seiner Eigenschaft als Anteilseigner eines in Schwierigkeiten befindlichen Betreibers gehandelt und dabei die Rentabilität der finanziellen Maßnahme berücksichtigt hat. Schließlich hat der Gerichtshof entschieden, dass der durch den Erlass der finanziellen Maßnahme ermöglichte Fortbestand der begünstigten Gesellschaft genügte, um die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung zu begründen, obwohl die Tätigkeiten der begünstigten Gesellschaft in der Vergangenheit nicht ausgeschrieben waren.
Zur Frage, wie die Kapitalübertragungsmaßnahme einzuordnen ist, hat der Gerichtshof ausgeführt, dass aufgrund der konkreten Merkmale dieser Maßnahme nicht ausgeschlossen war, dass sie entweder die öffentliche Gesellschaft, auf die die Beteiligung übertragen wurde, oder den in Schwierigkeiten befindlichen Betreiber oder aber beide Gesellschaften begünstigte. Der Gerichtshof hat erläutert, dass die in Art. 345 AEUV vorgeschriebene Achtung der Eigentumsordnungen öffentliches Eigentum und daher auch Änderungen wie die aus der fraglichen Maßnahme folgenden nicht von den Regeln über staatliche Beihilfen ausnimmt. Zur Frage, ob die Kapitalübertragung einen selektiven Vorteil darstellt, hat der Gerichtshof festgestellt, dass der italienische Staat vor der Übertragung keine Bewertung ihrer Rentabilität vorgenommen hatte. So ging aus den dem Gerichtshof vorgelegten Akten nicht hervor, ob das begünstigte öffentliche Unternehmen gemäß dem Kriterium des privaten Kapitalgebers denselben Vorteil wie den, der ihm aus staatlichen Mitteln zur Verfügung gestellt wurde, unter Umständen, die normalen Marktbedingungen entsprechen, hätte erlangen können. Dies hat jedoch das vorlegende Gericht zu prüfen.
Zuletzt hat der Gerichtshof geprüft, welche Konsequenzen aus der Einstufung als staatliche Beihilfe zu ziehen sind. Dies war Gegenstand der zweiten Frage des Consiglio di Stato. Der Gerichtshof hat entschieden, dass das vorlegende Gericht, falls die fraglichen Maßnahmen als staatliche Beihilfen einzustufen sind, alle Konsequenzen daraus zu ziehen hat, dass diese Maßnahmen entgegen Art. 108 Abs. 3 AEUV nicht vorab bei der Kommission angemeldet wurden und daher rechtswidrig sind.