62020TO0736_INF
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 11. Februar 2022 –OP/Kommission
(Rechtssache T‑736/20) (
1
)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AST/147/19 – Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens aufzunehmen – Begründungspflicht – Gleichbehandlung“
1.
Beamtenklage – Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde – Zulässigkeit – Pflicht zur Entscheidung über die gegen die Zurückweisung der Beschwerde gerichteten Anträge – Anträge ohne eigenständigen Gehalt oder rein bestätigende Entscheidung – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 23, 24)
2.
Beamte – Beschwerende Verfügung – Begründungspflicht – Umfang
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2)
(vgl. Rn. 29)
3.
Beamtenklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet
(Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2)
(vgl. Rn. 32)
4.
Beamtenklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Abweisung einer Klage als unbegründet, ohne über die Zulässigkeit zu entscheiden – Ermessen des Unionsrichters
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 36)
5.
Beamte – Gleichbehandlung – Begriff
(vgl. Rn. 41)
6.
Beamte – Handlungen der Verwaltung – Gültigkeitsvermutung – Anfechtung – Beweislast – Verpflichtung, Anhaltspunkte aufzuzeigen, die geeignet sind, die Rechtmäßigkeit der Handlung in Frage zu stellen – Umfang
(vgl. Rn. 42-47, 50, 51)
Tenor
1.
Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
2.
OP trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 79 vom 8.3.2021.