Gericht: OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 22.07.2024
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 14 W 50/24 (Wx)
ECLI: ECLI:DE:OLGKARL:2024:0722.14W50.24WX.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 343 Abs 1 FamFG, § 343 Abs 2 FamFG, § 47 Nr 2 IntErbRVG, Art 4 EUV
650/2012
Zitiervorschlag: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. Juli 2024 – 14 W 50/24 (Wx) –, juris
  Bestimmung des „gewöhnlichen Aufenthalts“ eines Erblassers
Leitsatz
  Für die Bestimmung des unionsautonom auszulegenden Begriffes des „gewöhnlichen Aufent-
halts“ eines Erblassers im Sinne des Art. 4 EuErbVO ist neben dem objektiven Kriterium des
tatsächlichen Aufenthalts in subjektiver Hinsicht das Vorliegen eines animus manendi (Bleibe-
wille) erforderlich. An dem fehlt es, wenn ein demenzkranker Erblasser gegen oder ohne sei-
nen Willen in ein Pflegeheim im Ausland verbracht wurde, ohne dass der Erblasser über die
reine Pflege hinausgehende Bindungen zu dem Land hatte, in dem er bis zu seinem Tod ge-
pflegt wurde.(Rn.16) (Rn.17)
Orientierungssatz
  Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts in § 343 Abs. 1 FamFG ist wie in Art. 4 EuErbVO uni-
onsautonom auszulegen; es gelten die gleichen Kriterien.(Rn.21)
Fundstellen
ZEV 2024, 551-552 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2024, 1504-1505 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2024, 3002-3003 (Leitsatz und Gründe)
Rpfleger 2024, 612-613 (Leitsatz und Gründe)
ErbR 2024, 813-814 (Leitsatz und Gründe)
NotBZ 2024, 435-437 (Leitsatz und Gründe)
ZErb 2024, 387-388 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Singen, 7. Mai 2024, 26 VI 118/24
Diese Entscheidung wird zitiert
Praxisreporte
Ansgar Staudinger, Markus Zimmer, jurisPR-IWR 5/2024 Anm. 4 (Anmerkung)
Literaturnachweise
Ansgar Staudinger, Markus Zimmer, jurisPR-IWR 5/2024 Anm. 4 (Anmerkung)
 
Tenor
- Seite 1 von 5 -
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassge-
richt - Singen vom 07.05.2024, Az. 26 VI 118/24, aufgehoben.
  Die Sache wird an das Amtsgericht - Nachlassgericht - Singen zurückverwiesen.
Gründe
  I.
1 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob vorliegend die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit nach der EuErbVO gegeben ist.
2 Der am 12.07.1955 geborene Erblasser, ein deutscher Staatsangehöriger, ist am
10.10.2023 in einem Pflegeheim in Polen verstorben. Zuvor lebte er zusammen mit der
Beteiligten, seiner (zweiten) Ehefrau, in der Z-Straße in 78… G (bzw. verschiedenen Pfle-
geheimen in Deutschland). Der Erblasser verstarb kinderlos.
3 Im Mai 2022 machte sich bei dem Erblasser eine zunehmende Demenz bemerkbar, die
ihn zu einem Pflegefall machte. Nachdem eine häusliche Betreuung nur noch schwer be-
werkstelligt werden konnte, wurde der Erblasser zunächst ab Ende Juni 2022 in verschie-
denen Pflegeheimen in Deutschland versorgt. Ab dem 01.04.2023 lebte der Erblasser in
einem Pflegeheim in Polen. Nach seiner aktiven Berufstätigkeit bezog der Erblasser Be-
züge in Form einer Rente in Höhe von ca. 192 € pro Monat zuzüglich Pflegegeld in Höhe
von ca. 1.861,92 € pro Monat. Der Erblasser hatte kein Vermögen in Polen, sein gesam-
tes Vermögen - maßgeblich bestehend aus einem Immobilien- und einem Gesellschafts-
anteil - befand sich in G, er sprach kein polnisch und hatte familiäre sowie soziale Ver-
bindungen allein nach Deutschland. Der Erblasser wurde von seiner Ehefrau gegen bzw.
ohne seinen Willen in dem Pflegeheim in Polen untergebracht.
4 Mit öffentlicher Urkunde der Notarin Dr. S vom 14.03.2024, Urkundenverzeichnis UVZ …,
UZ …, stellte die Beteiligte gegenüber dem Amtsgericht - Nachlassgericht - Singen einen
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins, wonach sie von dem Erblasser allein beerbt wor-
den ist.
5 Das Amtsgericht - Nachlassgericht - Singen hat den Erbscheinsantrag der Beteiligten mit
Beschluss vom 07.05.2024 mangels internationaler Zuständigkeit nach Art. 4 EuErbVO
zurückgewiesen.
6 Gegen diesen der Beteiligten am 08.05.2024 zugestellten Beschluss richtet sich die Be-
schwerde der Beteiligten vom 28.05.2024.
7 Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 28.05.2024 nicht abgeholfen
und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.
8 Die Beteiligte hat die Beschwerde mit Schriftsatz vom 02.07.2024 begründet. Dort wird
im Wesentlichen ausgeführt, dass der Erblasser entgegen der Auffassung des Amtsge-
richts seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach wie vor im Sinne des Art. 4 EuErbVO in G
hatte.
9 Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf den Akteninhalt Bezug genommen.
  II.
- Seite 2 von 5 -
10 Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Beteilig-
ten ist begründet.
11 Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Singen ist die deutsche
Gerichtsbarkeit vorliegend nach Art. 4 EuErbVO zur Erteilung des Erbscheins internatio-
nal zuständig, da der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne dieser Norm
in Deutschland hatte. Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Singen. Daher ist der Be-
schluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Singen aufzuheben und die Sache gemäß
§ 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG an das Amtsgericht Singen zurückzuverweisen.
12 1. Nach Art. 4 EuErbVO ist die deutsche Gerichtsbarkeit zur Entscheidung über den bean-
tragten Erbschein international zuständig.
13 a) Die internationale Zuständigkeit in Erbsachen für Erbfälle mit Auslandsbezug ab dem
17.08.2015 ergibt sich grundsätzlich aus Art. 4 ff. EuErbVO i. V. m. § 97 FamFG. Die Eu-
ErbVO ist ein europäischer Rechtsakt, der Vorrang vor den Vorschriften des FamFG hat
(OLG Hamm, Beschluss vom 17.12.2019 - I-15 W 488/17, Rn. 3, juris).
14 Nach Art. 4 EuErbVO sind für Entscheidungen in Erbsachen für den gesamten Nachlass
die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeit-
punkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
15 Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts ist unionsautonom auszulegen (vgl. Be-
ckOGK/J. Schmidt, EuErbVO, Stand: 01.12.2023, Art. 4 Rn. 19; Dutta/Weber/Lein, Inter-
nationales Erbrecht, 2. Aufl. 2021, Art. 4 EuErbVO Rn. 9; Münchener Kommentar/Dutta,
BGB, 9. Aufl. 2024, Art. 4 EuErbVO Rn. 3 mwN). Bei der Auslegung sind die Erwägungs-
gründe 23 und 24 der EuErbVO zu berücksichtigen, aus denen folgt, dass der gewöhnli-
che Aufenthalt des Erblassers von der mit der Erbsache befassten Behörde anhand einer
Gesamtbeurteilung der Umstände des Einzelfalls in einem einzigen Mitgliedstaat festzu-
legen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 16.07.2020 - C-80/19, Rn. 40, juris). Zu berücksichtigen
sind im Einzelfall die Dauer und Regelmäßigkeit des Aufenthalts, Umstände und Gründe
für die Präsenz im betreffenden Staat (Erwägungsgrund 23 Satz 2 der EuErbVO), der Wil-
le des Erblassers, in dem Staat den ständigen und gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Inter-
essen zu begründen und dem Aufenthalt Beständigkeit zu verleihen, familiäre und sozia-
le Bindungen, gegebenenfalls die Begründung der Staatsangehörigkeit des Staates (Er-
wägungsgrund 24 Satz 4), die Belegenheit der wesentlichen Vermögensgegenstände im
Staat sowie die Sprachkenntnisse des Erblassers (vgl. zum Ganzen: BeckOGK/J. Schmidt,
a. a. O., Art. 4 Rn. 21 bis 27; Münchener Kommentar/Dutta, a. a. O., Art. 4 Rn. 4 mwN;
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2020 - I-3 Wx 138/20, Rn. 22, juris; OLG Frankfurt,
Beschluss vom 14.09.2020 - 21 W 59/20, Rn. 28, juris).
16 Für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers sind demnach so-
wohl objektive als auch subjektive Kriterien maßgeblich. In objektiver Hinsicht muss zu-
mindest ein tatsächlicher Aufenthalt („körperliche Anwesenheit“) gegeben sein, auf ei-
ne konkrete Dauer oder die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts kommt es hingegen nicht
an; unschädlich ist auch eine vorübergehende Abwesenheit, soweit ein Rückkehrwil-
le bestand. In subjektiver Hinsicht ist das Vorliegen eines animus manendi (Bleibewil-
le) erforderlich, also der nach außen manifestierte Wille, seinen Lebensmittelpunkt am
Ort des tatsächlichen Aufenthaltes auf Dauer zu begründen. Eines rechtsgeschäftlichen
Willens bedarf es insoweit nicht. Werden pflegebedürftige Personen in ausländischen
- Seite 3 von 5 -
Pflegeheimen untergebracht, kommt es ebenfalls grundsätzlich auf deren Bleibewillen
an. Können diese zum Zeitpunkt des Aufenthaltswechsels keinen eigenen Willen mehr
bilden oder erfolgt die Unterbringung gegen ihren Willen, fehlt es an dem für die Be-
gründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts erforderlichen animus manendi (Gierl/
Köhler/Kroiß/Wilsch, Internationales Erbrecht, Teil 1 § 4 Internationales Privatrecht Rn.
14 ff., beck-online; vgl. auch Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger/Eichel, ju-
risPK-BGB, 10. Aufl., Stand: 01.07.2023, Art. 4 EuErbVO, Rn. 50 juris; BeckOGK/Schmidt,
Stand: 01.03.2024, EuErbVO Art. 4 Rn. 33.2 beck-online; Lehman, Anmerkung zu OLG
Celle, Beschluss vom 12.09.2019 - 6 AR 1/19, ErbR 2020, 129 beck-online; OGH Öster-
reich, Beschluss vom 26.05.2021 - 2 Ob 48/21, BeckRS 2021, 17113, Rn. 26, beck-on-
line).
17 b) Gemessen hieran hatte der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von
Art. 4 EuErbVO nach wie vor in Deutschland, sein bis zu seinem Versterben andauern-
der Aufenthalt in dem polnischen Pflegeheim änderte hieran nichts. Nach dem zu Grunde
zu legenden Vortrag der Beteiligten fehlte es dem Erblasser an einem Bleibewillen in Po-
len. Denn der demenzkranke Erblasser wurde gegen oder zumindest ohne seinen Willen
in dem polnischen Pflegeheim untergebracht. Wie sich aus dem Vortrag der Beteiligten
weiter ergibt, erfolgte die Unterbringung des an Demenz erkrankten Erblassers in dem
Pflegeheim in Polen (allein) aus finanziellen Gründen und nicht, um einen neuen Lebens-
mittelpunkt zu begründen. Dies ist auch in Ansehung der Umstände des vorliegenden
Falles plausibel, denn der Erblasser hatte - einschließlich des Pflegegeldes - monatlich
etwa 2050 € zur Verfügung, mit denen sich ein Aufenthalt in einem deutschen Pflege-
heim nicht finanzieren ließ. Der Erblasser war zudem deutscher Staatsangehöriger, leb-
te vorher durchweg in Deutschland und sein gesamtes Vermögen war in Deutschland be-
legen. Er war der polnischen Sprache nicht mächtig und aufgrund seiner (fortschreiten-
den) Erkrankung war auch nicht zu erwarten, dass er in Polen soziale Bindungen einge-
hen wird. Damit hatte der Erblasser keinerlei persönlichen Bezug zu Polen, eine über die
Unterbringung in dem Pflegeheim hinausgehende Verbundenheit bestand gerade nicht.
Damit hatte der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gerade nicht
im Sinne des Art. 4 EuErbVO aufgegeben.
18 2. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - Singen ist gemäß § 47 Nr. 2 IntErbRVG i. V. m.
§ 343 Abs. 2 FamFG örtlich zuständig.
19 a) Die EuErbVO enthält keine Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit. Maßgeblich sind
die Vorschriften des IntErbRVG zur Durchführung der EuErbVO. Sie enthalten allgemei-
ne Vorschriften für die örtliche Zuständigkeit in bürgerlich-rechtlichen Erbstreitigkeiten
(§ 2 IntErbRVG) und für Verfahren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
wie hier (§ 47 IntErbRVG). Sie tragen Sorge dafür, dass stets ein Gericht der Bundesre-
publik Deutschland zuständig ist, wenn seine internationale Zuständigkeit nach Art. 4 ff.
EuErbVO begründet ist (vgl. Dutta, in: Weber/Dutta, a. a. O., IntErbRVG, § 47 Rn. 1; Köh-
ler, in: Kroiß/Horn/Solomon, IntErbRVG, 3. Aufl. 2023, § 47 Rn. 2). § 47 Nr. 2 IntErbRVG
erfasst - wie die EuErbVO - Erbscheinsverfahren als Nachlasssachen im Sinne von § 342
Abs. 1 Nr. 6 FamFG (vgl. Dutta, in: Dutta/Weber, a. a. O., § 47 Rn. 7; KG, Beschluss vom
26.04.2016 - 1 AR 8/16, Rn. 13, juris).
20 Örtlich zuständig ist nach § 343 Abs. 1 FamFG das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser
im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
- Seite 4 von 5 -
21 b) Die Voraussetzungen von § 343 Abs. 1 FamFG sind erfüllt. Der Begriff des gewöhn-
lichen Aufenthalts ist wie in Art. 4 EuErbVO unionsautonom auszulegen (vgl. Be-
ckOK/Schlögel, FamFG, a. a. O., § 343 Rn. 5; Staudinger/Herzog, a. a. O., § 2353 Rn. 336
mwN). Danach hatte der Erblasser - wie bereits dargelegt - seinen letzten gewöhnlichen
Aufenthalt im Todeszeitpunkt nach wie vor in Deutschland, namentlich in G, das im Be-
zirk des Amtsgerichts Singen liegt. Der jeweils kurzfristige Aufenthalt in den deutschen
Pflegeheimen vermochte aufgrund der oben dargestellten Umstände keinen neuen ge-
wöhnlichen Aufenthalt des Erblassers zu begründen.
22 3. Da das Amtsgericht noch nicht in der Sache entschieden hat, ist der Beschluss vom
07.05.2024 aufzuheben und die Sache nach § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG zurückzuverwei-
sen.
  III.
23 Eine Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens unterbleibt, da noch un-
gewiss ist, ob das Rechtsmittel Erfolg hat oder nicht (Sternal/Weber, 21. Aufl. 2023, § 84
FamFG Rn. 9, beck-online).
24 Ein Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren ist nicht festzusetzen, da in Folge der
Zurückverweisung das weitere Verfahren mit dem früheren Verfahren vor diesem Ge-
richt gemäß § 57 Abs. 1 GNotKG einen Rechtszug im Sinne des § 55 GNotKG bildet.
25 Gründe, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, sind nicht ersichtlich.
 
- Seite 5 von 5 -