62023TO1119(02)_INF
Beschluss des Vize–Präsidenten des Gerichts vom 13. Juni 2024 –Lagardère/Kommission
(Rechtssache T‑1119/23 R-RENV)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Auskunftsverlangen – Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Fumus boni iuris – Interessenabwägung“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Auskunftsverlangens – Antrag, dem nur teilweise stattgegeben wurde – Erledigung in Bezug auf die bereits erteilten Auskünfte
(Art. 278 AEUV)
(vgl. Rn. 19, 22)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Antragsschrift – Formerfordernisse – Genaue Angabe des Streitgegenstands – Antrag, durch den der Streitgegenstand im Laufe des Verfahrens geändert werden soll – Unzulässigkeit
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 35)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Prima-facie-Prüfung der Klagegründe – Rechtsbehelf gegen ein im Rahmen der Kontrolle eines Zusammenschlusses vorgebrachtes Auskunftsersuchen – Rügen, die auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und auf die Unmöglichkeit für das klagende Unternehmen gestützt sind, dem Auskunftsersuchen nachzukommen, ohne sich der Gefahr auszusetzen, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden – Auf den ersten Blick nicht jeglicher Grundlage entbehrende Rügen
(Art. 278 und 279 AEUV; Verordnung 139/2004 des Rates, Art. 11 Abs. 3; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 42, 43, 48-60)
4.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Voraussetzungen – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Aussetzung der Vollziehung eines im Rahmen eines Zusammenschlusses vorgebrachten Auskunftsverlangens – Antrag, der zur Folge haben kann, dass das betroffene Unternehmen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und belangt wird – Vorrang der Interessen des betroffenen Unternehmens, den Eintritt eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens zu vermeiden, gegenüber dem öffentlichen Interesse, die Wirksamkeit der Wettbewerbsregeln der Union zu wahren – Verpflichtung des betroffenen Unternehmens, die Aufbewahrung der vom Auskunftsverlangen erfassten Unterlagen sicherzustellen
(Art. 278 AEUV; Verordnung 139/2004 des Rates, Art. 11 Abs. 3)
(vgl. Rn. 61-72)
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist erledigt, soweit er die der Europäischen Kommission am 30. Januar 2024 vorgelegten Unterlagen betrifft.
2.
Die Vollziehung des Beschlusses C(2023) 6429 final der Kommission vom 19. September 2023 in einem Verfahren nach Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (Sache M.11184 – Vivendi/Lagardère) in der Fassung des Beschlusses C(2023) 7464 final der Kommission vom 27. Oktober 2023 wird ausgesetzt, soweit dieser sich auf Unterlagen bezieht, die der Kommission am 30. Januar 2024 nicht vorgelegt wurden.
3.
Die Lagardère SA wird verpflichtet, die vom Beschluss C(2023) 6429 final in der Fassung des Beschlusses C(2023) 7464 final betroffenen Personen aufzufordern, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um die Aufbewahrung der im Anhang dieses Beschlusses genannten und der Kommission noch nicht vorgelegten Unterlagen sicherzustellen, und zwar in einem Format, das gewährleistet, dass diese Unterlagen vollständig bleiben und nicht verfälscht werden.
4.
Im Übrigen wird der er Antrag zurückgewiesen.
5.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.