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Gericht: OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 07.09.2017
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 18 WF 62/17
ECLI: ECLI:DE:OLGKARL:2017:0907.18WF62.17.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 8 Abs 1 EGV 2201/2003 vom 27.11.2003, Art 2 KSÜ, Art 15 Abs 1 KSÜ,
Art 2 ErwSchÜbkG Haag, § 99 Abs 1 FamFG ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07. September 2017 – 18 WF 62/17 –, juris
 
Volljährigkeit und Aufhebung einer Vormundschaft im Falle eines
guineischen Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in
Deutschland; internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht
Leitsatz
1. Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und zur Bestimmung des anwendba-
ren Rechts für die Entscheidung über die Beendigung der Vormundschaft im Falle einer über
18 Jahre alte Person mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland.
2. "Kind" im Sinne des Haager Kinderschutzübereinkommens (KSÜ) ist nach Art. 2 KSÜ nur ei-
ne Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
3. "Kind" im Sinne des § 99 Abs. 1 FamFG kann dagegen auch eine über 18 Jahre alte Person
sein, jedenfalls wenn und soweit es darum geht zu klären, ob die Vollendung des 18. Lebens-
jahres aus Rechtsgründen den Eintritt der Volljährigkeit des "Kindes" zur Folge hat oder nicht.
4. Die Volljährigkeit tritt nach guineischem Recht erst mit Vollendung des 21. Lebensjahres
ein. Aus dem "Code de l’Enfant Guineen" von 2008 ergibt sich nichts Abweichendes.
Verfahrensgang
vorgehend AG Lörrach, 7. März 2017, 16 F 149/16
Diese Entscheidung wird zitiert
 Kommentare
Staudinger, BGB
● von Hein, Art. 24 EGBGB Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft; D. Bedeutung der allgemei-
nen Regeln des IPR; IV. Vorfragen
● von Hein, Artikel 2 ErwSÜ
 
Tenor
1. Auf die Beschwerde des ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -
Lörrach vom 07.03.2017 (16 F 149/16) aufgehoben.
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2. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.
3. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Vormundschaft über den am ... geborenen Be-
troffenen wegen des Eintritts der Volljährigkeit beendet ist.
2 Mit Beschluss vom 09.02.2016 (12 F 61/16) ordnete das Amtsgericht - Familiengericht -
Lörrach die Vormundschaft an und setzte das ... als Vormund des Betroffenen ein. Der
jugendliche Betroffene halte sich ohne gesetzlichen Vertreter in ... auf, die elterliche Sor-
ge der Mutter und des Vaters sei durch deren Tod beendet.
3 Mit Schreiben vom 07.02.2017 bat das ... um Mitteilung, ob die Volljährigkeit des Betrof-
fenen und damit das Ende der Vormundschaft nach maßgeblichem guineischem Recht
mit 18 Jahren oder mit 21 Jahren eintrete.
4 Mit Beschluss vom 07.03.2017 hat das Amtsgericht daraufhin festgestellt, dass die Vor-
mundschaft beendet sei, weil das Mündel volljährig geworden sei. Hiergegen richtet sich
die am 30.03.2017 beim Amtsgericht eingegangene Beschwerde des ... . Der Betroffene
hatte Gelegenheit zur Stellungnahme; er hat sich nicht geäußert.
II.
5 Die zulässige Beschwerde (1.) eröffnet eine Entscheidungsbefugnis des Senats (2.) und
hat auch in der Sache Erfolg (3.).
6 1. Die nach § 11 Abs. 1 RPflG in Verbindung mit § 58 Abs. 1 FamFG statthafte Beschwer-
de wurde form- und fristgerecht eingelegt. Die Beschwerdeberechtigung des Jugendamts
ergibt sich aus § 162 Abs. 3 Satz 2 FamFG.
7 2. Der Senat ist zur Sachentscheidung berufen.
8 a) Die Zuständigkeit des Senats ist gegeben. Insbesondere sind die deutschen Gerich-
te für die Entscheidung über die Aufhebung der Vormundschaft international zuständig.
Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass der Betroffene - unzweifelhaft - das 18. Lebens-
jahr bereits vollendet hat, und unabhängig von der - in diesem Verfahren materiell zu
beantwortenden - Frage, ob dies in rechtlicher Hinsicht die Volljährigkeit des Betroffenen
zur Folge hat.
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9 aa) Kommt vorliegend Art. 8 Abs. 1 (i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 lit. b) der Verord-
nung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 (im Folgenden: Brüssel IIa-VO) zur
Anwendung, so ist die Entscheidungszuständigkeit deutscher Gerichte zu bejahen, weil
sich der Betroffene ständig in ... aufhält. Nach Aktenlage lebt der Betroffene mindestens
seit Februar 2016 in ....
10 Die Anwendbarkeit der Brüssel IIa-VO setzt allerdings voraus, dass es sich bei dem Be-
troffenen um ein „Kind“ handelt. Das wäre vorliegend zu bejahen, wenn man unter ei-
nem Kind im Sinne der Verordnung eine minderjährige, nicht voll geschäftsfähige Per-
son verstünde: Denn dann käme entweder nach Art. 7 Abs. 1 EGBGB (vgl. die entspre-
chenden Nachweise bei Staudinger/Henrich, BGB, Art. 21 EGBGB Rn. 145 [Stand 2014])
für die Frage der Geschäftsfähigkeit die Anwendung guineischen Rechts in Betracht,
das, wie unten (3.b.bb) dargelegt, die Volljährigkeit erst mit 21 Jahren vorsieht. Alterna-
tiv wäre die Minderjährigkeit des Betroffenen als doppelrelevante (Rechts-) Tatsache im
Rahmen der Zuständigkeitsprüfung zu unterstellen (so OLG Bremen vom 23.02.2016 -
4 UF 186/15, juris Rn. 2 f. sowie - allerdings für den Fall der tatsächlichen Unsicherheit
über das Alter des Betroffenen - Senatsbeschluss vom 26.08.2015 - 18 UF 92/15, FamRZ
2015, 2182, juris Rn. 16).
11 Will man dagegen mit einer in der Literatur vertretenen Meinung unter einem „Kind“ im
Sinne von Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO nur eine Person verstehen, die das 18. Lebensjahr
noch nicht vollendet hat (so etwa Zöller/Geimer, ZPO, 31. Auflage 2016, Anh II A Art. 8
Rn. 1 m.w.N.), ließe sich im vorliegenden Fall eine Zuständigkeit nach dieser Vorschrift
nicht begründen.
12 bb) Das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die
Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Ver-
antwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19.10.1996 (BGBl. II 2009
S. 602; im Folgenden: KSÜ) kommt nach dem eindeutigen Wortlaut von Art. 2 KSÜ nur
zur Anwendung, wenn der Betroffene das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Im
vorliegenden Fall kann danach auf die Zuständigkeitsregelungen des KSÜ nicht zurück-
gegriffen werden.
13 cc) Sollte auf Fälle der vorliegenden Art das Haager Übereinkommen über den interna-
tionalen Schutz von Erwachsenen (BGBl. II 2007 S. 323 im Folgenden: ErwSÜ) anzuwen-
den sein (so wohl von Hein, Anmerkung zu OLG Karlsruhe vom 23.07.2015 - 5 WF 74/15,
FamRZ 2015, 1820, 1821), so wäre maßgeblich für die internationale Zuständigkeit
ebenfalls der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen. Der Senat bezweifelt allerdings
die Anwendbarkeit des ErwSÜ, da diese nicht nur voraussetzt, dass betroffen ein „Er-
wachsener“ im Sinne des ErwSÜ ist, also eine Person, die das 18. Lebensjahr vollendet
hat (Art. 2 Abs. 1 ErwSÜ); hinzu kommen muss vielmehr, dass es um den Schutz einer
solchen Person geht, die „aufgrund einer Beeinträchtigung oder der Unzulänglichkeit ih-
rer persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage [ist], ihre Interessen zu schützen“ (Art. 1
Abs. 1 ErwSÜ). Dieser Aspekt fehlt aber, wenn - wie hier - losgelöst von den individuel-
len Fähigkeiten des Einzelnen zu entscheiden ist, welches gesetzliche Volljährigkeitsalter
gilt.
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14 dd) Damit bliebe - falls weder die Brüssel IIa-VO eingreift noch das ErwSÜ - vorliegend
nur der Rückgriff auf § 99 Abs. 1 FamFG. Hieraus würde ebenfalls wegen des gewöhnli-
chen Aufenthalts des Betroffenen in ... die Zuständigkeit deutscher Gerichte folgen (§ 99
Abs. 1 Nr. 2 FamFG). Im Fall des § 99 Abs. 1 FamFG kann es aus Sicht des Senats im
Licht des systematischen Zusammenhangs der Norm nicht zweifelhaft sein, dass „Kind“
auch eine über 18 Jahre alte Person sein kann, jedenfalls wenn und soweit es - wie hier
- darum geht zu klären, ob die Vollendung des 18. Lebensjahres aus Rechtsgründen den
Eintritt der Volljährigkeit des „Kindes“ zur Folge hat oder nicht (so offenbar auch Zöl-
ler/Geimer, ZPO, 31. Auflage 2016, Anh II A Art. 8 Rn. 1 sowie Staudinger/Henrich, BGB,
Art. 21 EGBGB Rn. 145 [Stand 2014]; im Ergebnis entsprechend MüKO-FamFG/Rauscher,
2. Auflage 2013, § 99 Rn. 3: Maßgeblichkeit des Heimatrechts des Betroffenen, Art. 7
EGBGB). Soweit in der Literatur eine abweichende Auffassung vertreten wird (vgl. etwa
- allerdings ohne Auseinandersetzung mit der vorliegend entscheidenden Problematik
- Prütting/Helms/Hau, FamFG, 3. Auflage 2014, § 99 Rn. 34: „Kind iSv. § 99 ist nur, wer
nach Maßgabe von § 2 BGB minderjährig ist“), vermag dies nicht zu überzeugen.
15 b) Eine Abhilfebefugnis des Amtsgerichts besteht vorliegend nicht (§ 68 Abs. 1 Satz 2
FamFG); zudem war das Amtsgericht zur Abhilfe auch nicht bereit (Beschluss vom
30.03.2017).
16 3. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben, weil die Beendigung der Vormundschaft
vorliegend den Eintritt der Volljährigkeit voraussetzt (a) und dies erst mit Vollendung des
21. Lebensjahrs der Fall ist (b); folglich besteht die mit Beschluss vom 09.02.2016 ange-
ordnete Vormundschaft fort.
17 a) Die Beendigung der Vormundschaft setzt - letztlich unabhängig von der Frage, ob
deutsches oder guineisches Recht zur Anwendung kommt (aa) - jedenfalls den Eintritt
der Volljährigkeit des Betroffenen voraus (bb).
18 aa) Die Frage, welches Recht für die Beendigung der für den Betroffenen angeordneten
Vormundschaft maßgeblich ist, ist vorrangig nach einschlägigen unmittelbar anwendba-
ren europäischen Rechtsnormen oder völkerrechtlichen Vereinbarungen (Art. 3 Nr. 1, 2
EGBGB) und im Übrigen nach Art. 24 Abs. 1 EGBGB zu entscheiden.
19 (1) Ob vorliegend gemäß Art. 15 Abs. 1 KSÜ deutsches Recht anwendbar ist, erscheint
zweifelhaft.
20 Nach Art. 15 Abs. 1 KSÜ gilt das lex fori-Prinzip. Ist die Zuständigkeit eines Vertrags-
staates begründet, wendet dieser sein eigenes Recht an. Dabei ist unerheblich, ob das
betreffende Kind Angehöriger eines Vertragsstaates oder eines Drittstaates ist (Pa-
landt/Thorn, BGB, 76. Auflage 2017, Anh. zu Art. 24 EGBGB Rn. 18).
21 Die Kollisionsnormen des KSÜ bestimmen auch dann das maßgebliche Recht, wenn
sich die internationale Zuständigkeit aus der vorrangigen Brüssel IIa-VO ergibt (Pa-
landt/Thorn a.a.O., Rn. 21). Dies gilt jedenfalls, wenn eine Zuständigkeit (auch) aus den
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Artikel 5 ff. KSÜ - bei einer fiktiven Anwendung - begründet wäre (vgl. OLG Karlsruhe
vom 26.08.2015 - 18 UF 92/15, FamRZ 2015, 2182, juris Rn. 18 m.w.N.). Vorliegend dürf-
te die Anwendbarkeit (auch) der Kollisionsnormen des KSÜ nach dessen Art. 2 allerdings
daran scheitern , dass der Betroffene - anders als in dem der Entscheidung des Senats
vom 26.08.2015 zu Grunde liegenden Sachverhalt: unzweifelhaft - das 18. Lebensjahr
vollendet hat (siehe oben unter 2.a.bb; vgl. auch OLG Bremen vom 23.02.2016 - 4 UF
186/15 -, juris Rn. 8).
22 (2) Soweit das KSÜ nicht eingreift, wäre nach Art. 24 Abs. 1 EGBGB das Recht des Staa-
tes, dem der Mündel angehört, maßgeblich. Das ist hier das Recht der Republik Guinea;
für eine anderweitige Staatsangehörigkeit des aus Guinea stammenden Betroffenen be-
stehen keinerlei Anhaltspunkte. Das guineische Privatrecht beansprucht seinerseits Gel-
tung für alle Personen mit guineischer Staatsangehörigkeit unabhängig von deren Auf-
enthaltsort (vgl. Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Kindschaftsrecht mit Staatsan-
gehörigkeitsrecht, Guinea, S. 13 f. [Stand 01.03.2006]).
23 bb) Sowohl nach deutschem als auch nach guineischem Recht endet die Vormundschaft
mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Mündels, so dass die Frage des auf die Beendi-
gung der Vormundschaft anzuwendenden Rechts letzten Endes offen bleiben kann.
24 Gemäß § 1882 BGB endigt die Vormundschaft mit Wegfall der in § 1773 BGB für die Be-
gründung der Vormundschaft bestimmten Voraussetzungen, das heißt insbesondere mit
Eintritt der Volljährigkeit des Mündels.
25 Nach guineischem Recht kommt eine Vormundschaft über Minderjährige in Betracht,
wenn die Eltern als Inhaber elterlichen Sorge versterben (vgl. Art. 404 des guineischen
Code civil - Zivilgesetzbuch - vom 16.02.1983 in der Fassung von 1996, zitiert nach
Bergmann/Ferid/Henrich, a.a.O., S. 31). Mit der Volljährigkeit erlangt der unter Vormund-
schaft stehende Minderjährige die umfassende Befähigung zu allen Rechtshandlungen
(Code civil Art. 443), was der Vormundschaft die Grundlage entzieht.
26 b) Für die Frage des Eintritts der Volljährigkeit ist in jedem Fall das guineische Recht an-
zuwenden (aa); danach ist die Vollendung des 21. Lebensjahrs maßgeblich (bb).
27 aa) Die Frage, wann eine Person als minderjährig gilt, beurteilt sich gemäß Art. 7 Abs. 1
EGBGB nach deren Heimatrecht (OLG Karlsruhe vom 26.08.2015 - 18 UF 92/15, FamRZ
2015, 2182, juris Rn. 20; zu anderen Begründungsansätzen - die aber vorliegend eben-
falls zum Heimatrecht führen würden - vgl. OLG Karlsruhe vom 23.07.2015 - 5 WF 74/15,
FamRZ 2015, 1820, juris Rn. 13 f. sowie OLG Bremen vom 23.02.2016 - 4 UF 186/15, ju-
ris Rn. 6 ff.). Im vorliegenden Fall ist also guineisches Recht anzuwenden [vgl. oben un-
ter a.aa.(2)].
28 bb) Die Volljährigkeit tritt nach guineischem Recht erst mit Vollendung des 21. Lebens-
jahres ein (Code civil Art. 443). Minderjährig ist dagegen nach guineischem Recht, wer
noch nicht das Alter von 21 Jahren erreicht hat (Code civil Art. 399). Dies entspricht der
- soweit ersichtlich einhellig vertretenen - Auffassung in der obergerichtlichen Recht-
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sprechung und dem Schrifttum (vgl. etwa OLG Brandenburg vom 26.04.2016 - 13 UF
40/16, juris Rn. 14; OLG Bremen vom 23.02.2016 - 4 UF 186/15, juris Rn. 9; OLG Hamm
vom 30.01.2015 - 6 UF 155/13, FamRZ 2015, 1635, juris Rn. 22; Staudinger/Hausmann,
BGB, Anhang zu Art. 7 EGBGB [Stand 2013]; Bamberger/Roth/Mäsch, BeckOK-BGB, Art. 7
EGBGB Rn. 57.1 [Stand 15.06.2017]; Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Ver-
tragsrecht, 8. Auflage 2015, Rn. 7.921, zitiert nach juris).
29 Soweit das Amtsgericht von einem Volljährigkeitsalter von 18 Jahren ausgeht, folgt der
Senat dem nicht. Zwar kann sich das Amtsgericht auf ein vom Landratsamt vorgelegtes
Schreiben des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Guinea vom
03.05.2016 an die deutsche Botschaft in Conakry bzw. eine damit übermittelte Stellung-
nahme des guineischen Justizministeriums stützen, wonach der Gesetzgeber die Volljäh-
rigkeit im Code de l’Enfant Guineen (Loi L/2008/011/AN du 19 Aout 2008) auf 18 Jahre
festgelegt und damit alle früheren widersprechenden Vorschriften - insbesondere dieje-
nigen des Code civil - stillschweigend außer Kraft gesetzt haben soll. Diese Auslegung
des guineischen Rechts vermag den Senat jedoch nicht zu überzeugen.
30 Der Code de l’Enfant bestimmt in Art. 1 Abs. 1, dass jedes menschliche Lebewesen un-
ter 18 Jahren ein Kind ist („Tout être humain âgé de moins de 18 ans est un Enfant“, Ge-
setzestext abrufbar über die Website der Internationalen Arbeitsorganisation/ILO, https://
www.ilo.org, besucht am 29.08.2017). Die Norm bestimmt damit den Anwendungsbe-
reich des Gesetzes, das die Rechtsstellung von Kindern umfassend regelt. Das Gesetz
nennt Altersgrenzen für die Heiratsfähigkeit (in der Regel 18 Jahre, Art. 268 Abs. 2) so-
wie die strafrechtliche Verantwortlichkeit (ab 18 Jahren, Art. 338), nicht aber für die
Volljährigkeit (majorité). Zu Beginn des zweiten Titels (Titre deux) sieht das Gesetz in
Art. 168 Abs. 1 ausdrücklich vor, dass das Kind bis zum Erreichen der Volljährigkeit oder
der „emancipation“ - die unter anderem durch Heirat erfolgen kann - unter elterlicher
Sorge steht. Danach muss insgesamt davon ausgegangen werden, dass die Bestimmun-
gen des Code civil für den Eintritt der Volljährigkeit weder ausdrücklich noch stillschwei-
gend abgeändert wurden (ebenso OLG Bremen vom 23.02.2016, a.a.O., juris Rn. 11).
31 4. Der Senat hat von einer mündlichen Erörterung oder persönlichen Anhörung (§§ 32, 34
FamFG) abgesehen, nachdem Gegenstand des Verfahrens ausschließlich Rechtsfragen
sind.
32 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 FamFG, die Festsetzung des Verfah-
renswerts auf § 55 Abs. 2, § 42 Abs. 2, 3 FamGKG.