61978CJ0236_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1MIT URTEIL VOM 13 . OKTOBER 1978, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 27 . OKTOBER 1978, HAT DIE COUR DU TRAVAIL MONS NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DEM GERICHTSHOF EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 46 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR AWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149, S . 2 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DIE VOM ZUSTÄNDIGEN BELGISCHEN TRAEGER VORGENOMMENE BERECHNUNG DER INVALIDITÄTSRENTE EINES ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN, DES KLAEGERS IM AUSGANGSVERFAHREN, AUFGEWORFEN WORDEN, DER VON 1958 BIS 1962 IN FRANKREICH UND SODANN VON 1962 BIS ZUM EINTRITT SEINER INVALIDITÄT IM JAHRE 1973 IN BELGIEN ALS BERGARBEITER GEARBEITET HATTE .
3DIESER ARBEITNEHMER ERFÜLLTE IN BELGIEN DIE IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUFGESTELLTE VORAUSSETZUNG FÜR DEN ERWERB EINES ANSPRUCHS AUF INVALIDITÄTSRENTE IN DER BERGARBEITERRENTENVERSICHERUNG, DASS ER EINE BESCHÄFTIGUNGSZEIT VON MINDESTENS 10 JAHREN IM BERGBAU ZURÜCKGELEGT HABEN MUSSTE . DAGEGEN MUSSTE ER SICH FÜR DEN ERWERB EINES LEISTUNGSANSPRUCHS IN FRANKREICH AUF ARTIKEL 45 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BERUFEN ; FÜR DIE BERECHNUNG DIESER LEISTUNG WURDEN DIE IN DEN BEIDEN MIGLIEDSTAATEN TATSÄCHLICH ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN ZUSAMMENGERECHNET, UND DIE FRANZÖSISCHE LEISTUNG WURDE PRORATISIERT . IN ANWENDUNG DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN UND DES ARTIKELS 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 KÜRZTE DER ZUSTÄNDIGE BELGISCHE TRAEGER, DER FONDS NATIONAL DE RETRAITE DES OUVRIERS MINEURS ( FNROM ), DIE INVALIDITÄTSRENTE UM DEN BETRAG DER PRORATISIERTEN FRANZÖSISCHEN RENTE UND VERLANGTE VON DEM BETROFFENEN EINE ANGEBLICHE ÜBERZAHLUNG ZURÜCK .
4IN DEMSELBEN AUSGANGSVERFAHREN HATTE DIE COUR DU TRAVAIL MONS MIT EINEM ERSTEN URTEIL VOM 21 . JANUAR 1977 DEN GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES UM AUFKLÄRUNG DARÜBER ERSUCHT, OB ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 1408/71, DER DIE KUMULIERUNG VON LEISTUNGEN ZULÄSST, AUCH DANN INNERSTAATLICHEN ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN VORGEHE, WENN DIE GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN DAZU FÜHRTEN, DASS WANDERARBEITNEHMER GEGENÜBER ANDEREN ARBEITNEHMERN BEVORZUGT WÜRDEN .
5DER GERICHTSHOF HAT MIT URTEIL VOM 13 . OKTOBER 1977 ( RECHTSSACHE 22/77, SLG . 1977, 1699 ) DIESE FRAGE WIE FOLGT BEANTWORTET :
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' DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 HINDERT DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINSCHLIESSLICH DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN NICHT, WENN EIN ARBEITNEHMER EINE RENTE ALLEIN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERHÄLT ; JEDOCH IST NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR 1408/71 DAS SYSTEM DER ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG ANZUWENDEN, WENN DESSEN ANWENDUNG GÜNSTIGER IST ALS DIE DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN . '
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6DA DIE COUR DU TRAVAIL MONS DIE VOM FNROM GEÄUSSERTEN ZWEIFEL BEZUEGLICH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 TEILT, HAT SIE DEN GERICHTSHOF ZUM ZWEITENMAL ANGERUFEN UND IHM FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
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' WIRD DURCH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE C AUSGESCHLOSSEN? DIESE FRAGE STELLT SICH UM SO EHER, ALS IM URTEIL DES GERICHTSHOFS IN DER RECHTSSACHE 98/77 ( SCHAAP ) VOM 14 . MÄRZ 1978 ZWAR IM TENOR, NICHT ABER IN DEN GRÜNDEN AUF ARTIKEL 46 IN SEINER GESAMTHEIT BEZUG GENOMMEN WIRD . '
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7ZUR BEANTWORTUNG DIESER FRAGE SIND ZUNÄCHST DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZU UNTERSUCHEN .
8ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG ENTHÄLT BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FESTSTELLUNG DER LEISTUNGEN BEI ALTER FÜR ARBEITNEHMER, FÜR DIE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GEGOLTEN HABEN . ER IST NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 1 ANALOG AUF EINEN ARBEITNEHMER ANWENDBAR, FÜR DEN NACHEINANDER ODER ABWECHSELND DIE RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GEGOLTEN HABEN, SOFERN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN MINDESTENS EINES DIESER STAATEN DIE HÖHE DER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT VON DER DAUER DER VERSICHERUNGS- ODER WOHNZEITEN ABHÄNGIG IST .
9NACH ARTIKEL 46 WIRD DER
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' THEORETISCHE BETRAG '
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DER LEISTUNG VOM TRAEGER JEDES MITGLIEDSTAATS BERECHNET, DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ARBEITNEHMER GEGOLTEN HABEN . ES HANDELT SICH HIERBEI UM DEM BETRAG, AUF DEN DER ARBEITNEHMER ANSPRUCH HÄTTE, WENN ALLE NACH DEM FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS- ODER WOHNZEITEN NUR IN DEM BETREFFENDEN STAAT UND NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN WÄREN, DIE FÜR DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER ZUM ZEITPUNKT DER FESTSTELLUNG DER LEISTUNG GELTEN . IST NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER BEITRAG DER LEISTUNG VON DER DAUER DER VERSICHERUNGS- ODER WOHNZEITEN UNABHÄNGIG, SO GILT DIESER BETRAG ALS THEORETISCHER BETRAG .
10DER
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' TATSÄCHLICH GESCHULDETE BETRAG '
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WIRD WIE FOLGT BERECHNET : DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER JEDES MITGLIEDSTAATS, DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ARBEITNEHMER GEGOLTEN HABEN, BESTIMMT, SOFERN DIESER ARBEITNEHMER DIE IN DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN LEISTUNGSANSPRUCH ERFÜLLT, OHNE DASS NACH ARTIKEL 45 DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS- ODER WOHNZEITEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN, NACH DEN FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DEN LEISTUNGSBETRAG UNTER ZUGRUNDELEGUNG ALLER NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU BERÜCKSICHTIGENDEN VERSICHERUNGSZEITEN . ER HAT AUCH DEN LEISTUNGSBETRAG ZU BERECHNEN, DER SICH NACH ABSATZ 2 BUCHSTABEN A UND B, DAS HEISST BEI ANWENDUNG DES SYSTEMS DER ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG ERGEBEN WÜRDE . NUR DER HÖHERE DIESER BEIDEN BETRAEGE WIRD BERÜCKSICHTIGT ( ABSATZ 1 ). DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER JEDES MITGLIEDSTAATS, DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ARBEITNEHMER GEGOLTEN HABEN, WENDET DAS IN ARTIKEL 46 ABSATZ 2 VORGESEHENE VERFAHREN DER ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG AN, WENN DER ARBEITNEHMER NUR NACH ARTIKEL 45 LEISTUNGSBERECHTIGT IST ( ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A UND B ). DAS VERFAHREN DER PRORATISIERUNG ERMÖGLICHT DIE ERMITTLUNG EINES
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' TATSÄCHLICH GESCHULDETEN BETRAGS '
'
AUF DER GRUNDLAGE DES THEORETISCHEN BETRAGS NACH DEM VERHÄLTNIS DER DAUER DER VERSICHERUNGS- ODER WOHNZEITEN, DIE VOR EINTRITT DES VERSICHERUNGSFALLS NACH DEN FÜR DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND, UND DEN GESAMTEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN VOR EINTRITT DES VERSICHERUNGSFALLS ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN .
11NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 HAT DER ARBEITNEHMER ANSPRUCH AUF DIE SUMME DER NACH DEN VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ERRECHNETEN TATSÄCHLICH GESCHULDETEN BETRAEGE, WOBEI DER HÖCHSTE THEORETISCHE BETRAG DIE OBERE GRENZE BILDET . IN ARTIKEL 46 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 IST INDESSEN BESTIMMT, DASS JEDER TRAEGER, DER ABSATZ 1 ANWENDET, SEINE LEISTUNG UM EINEN BETRAG BERICHTIGT, DER DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER BETREFFENDEN LEISTUNG UND DER SUMME DER NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 BESTIMMTEN LEISTUNGEN ENTSPRICHT, WENN DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTE BETRAG ÜBERSCHRITTEN WIRD .
12IN SEINEM URTEIL VOM 21 . OKTOBER 1975 ( RECHTSSACHE 24/75, PETRONI, SLG . 1975, 1149 ) HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT, DASS ARTIKEL 46 ABSATZ 3 MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES UNVEREINBAR IST, SOWEIT ER VORSCHREIBT, DASS DIE KUMULIERUNG ZWEIER IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ERWORBENER LEISTUNGEN DURCH EINE KÜRZUNG DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ALLEIN NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENEN LEISTUNG BESCHRÄNKT WIRD . IN SEINEN SPÄTEREN URTEILEN, INSBESONDERE IM URTEIL VOM 13 . OKTOBER 1977, DAS IN DEMSELBEN AUSGANGSVERFAHREN WIE HIER ERLASSEN WURDE, UND IM URTEIL VOM 14 . MÄRZ 1978 ( RECHTSSACHE 98/77, SCHAAP, SLG . 1978, 707 ) HAT DER GERICHTSHOF DIES DAHIN GEHEND PRÄZISIERT, DASS DIE VOM RAT IN SEINER VERORDNUNG NR . 1408/71 NIEDERGELEGTEN BESTIMMUNGEN ANZUWENDEN SIND, WENN DIESE FÜR DEN ARBEITNEHMER GÜNSTIGER SIND, ALS DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLEIN ES AUFGRUND DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN WÄRE .
13DARAUS FOLGT, DASS IN EINEM SOLCHEN FALL ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG IN SEINER GESAMTHEIT ANZUWENDEN IST .
Kostenentscheidung
14DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .
15FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER COUR DU TRAVAIL MONS MIT URTEIL VOM 13 . OKTOBER 1978 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST IN SEINER GESAMTHEIT ANZUWENDEN, WENN ER FÜR DEN ARBEITNEHMER GÜNSTIGER IST, ALS ES DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLEIN WÄREN, NACH DENEN DER ARBEITNEHMER EINE RENTE ERHÄLT .