61975CJ0054(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT DER KLAGE WIRD DIE UNGÜLTIGKEITSERKLÄRUNG DER AM 18 . MÄRZ 1975 ABGEHALTENEN WAHLEN FÜR DIE BILDUNG DES PERSONALAUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DURCH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE WEGEN EINER REIHE VON UNREGELMÄSSIGKEITEN BEGEHRT, DIE WÄHREND DER VORBEREITUNG UND DER DURCHFÜHRUNG DER WAHLEN SOWIE BEI DER AUSZÄHLUNG DER STIMMZETTEL VORGEKOMMEN SEIN SOLLEN .
ZUM BISHERIGEN VERFAHREN
2/3 DIE KLAEGER HABEN ZUGLEICH MIT DER EINREICHUNG DER KLAGESCHRIFT GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 4 DES STATUTS DER BEAMTEN DEN ERLASS VORLÄUFIGER MASSNAHMEN DURCH DEN GERICHTSHOF BEANTRAGT, DURCH DIE DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AUFGEGEBEN WERDEN SOLLTE, BIS ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE HAUPTSACHE DIE RECHTLICHE EXISTENZ DES AUS DEN WAHLEN VOM 18 . MÄRZ 1975 HERVORGEGANGENEN PERSONALAUSSCHUSSES NICHT ANZUERKENNEN, UND FERNER DIE STIMMZETTEL ZUR PRÜFUNG IM LAUFE DES VERFAHRENS BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES ZU HINTERLEGEN . MIT BESCHLUSS VOM 2 . JULI 1975 ( SLG . 839 ) HAT DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER DEM ANTRAG AUF ANORDNUNG DER HINTERLEGUNG DER STIMMZETTEL BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES STATTGEGEBEN, DEN ANTRAG AUF EINSTWEILIGE SUSPENDIERUNG DER BEFUGNISSE DES AUS DEN ANGEFOCHTENEN WAHLEN HERVORGEGANGENEN PERSONALAUSSCHUSSES JEDOCH ZURÜCKGEWIESEN .
4/5 DIE ZWEITE KAMMER HAT MIT BESCHLUSS VOM 6 . MAI 1976 DIE RECHTSSACHE NACH ABSCHLUSS DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS IM HINBLICK AUF DIE GRUNDSÄTZLICHE BEDEUTUNG DER FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE DEM GERICHTSHOF VORGELEGT . MIT URTEIL VOM 29 . SEPTEMBER 1976 ( SLG . 1381 ) HAT DER GERICHTSHOF DIE KLAGE FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT UND DIE RECHTSSACHE ZUR PRÜFUNG UND ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEGRÜNDETHEIT AN DIE ZWEITE KAMMER ZURÜCKVERWIESEN .
6/9 MIT BESCHLUSS VOM 20 . OKTOBER 1976 SIND DIE PARTEIEN ZU EINEM TERMIN GELADEN WORDEN, UM ANGABEN ÜBER DIE ART UND WEISE DER AUSZÄHLUNG DER STIMMZETTEL ZU MACHEN UND WEITERE FRAGEN ZU DEN VON DEN KLAEGERN ERHOBENEN RÜGEN ZU BEANTWORTEN . DIESE ANHÖRUNG HAT UNTER BETEILIGUNG DER PARTEIEN UND DES VORSITZENDEN DES WAHLAUSSCHUSSES AM 11 . NOVEMBER 1976 STATTGEFUNDEN . IM ANSCHLUSS AN DIESE ANHÖRUNG HAT DIE KAMMER EINEN AUS BEAMTEN DES GERICHTSHOFES GEBILDETEN AUSSCHUSS EINGESETZT UND IHN MIT DER ERNEUTEN AUSZÄHLUNG DER BEI DER KANZLEI HINTERLEGTEN STIMMZETTEL BEAUFTRAGT . DER AUSSCHUSS IST AM 6 . UND 7 . JANUAR 1977 ÖFFENTLICH ZUSAMMENGETRETEN UND HAT SEINEN BERICHT AM 7 . JANUAR 1977 ERSTATTET .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
10 DIE KLAEGER RÜGEN VERSCHIEDENE FORM- UND VERFAHRENSFEHLER, DIE WÄHREND DER VORBEREITUNG UND DER DURCHFÜHRUNG DER WAHLEN BEGANGEN WORDEN SEIEN, UND MACHEN GELTEND, AUF BESTIMMTE WAHLBERECHTIGTE SEI ANLÄSSLICH DER STIMMABGABE DRUCK AUSGEUEBT WORDEN ; FERNER SEI ES WÄHREND DER AUSZÄHLUNG DER STIMMZETTEL ZU IRRTÜMERN GEKOMMEN .
ZU DEN FORM- UND VERFAHRENSRÜGEN
11/13 DIE GERÜGTEN FORM- UND VERFAHRENSFEHLER BETREFFEN DIE FESTSETZUNG DES ZEITPUNKTS FÜR DIE WAHL, DIE BEDINGUNGEN, UNTER DENEN EINE VORBEREITENDE GENERALVERSAMMLUNG UND EINE SITZUNG DES WAHLAUSSCHUSSES STATTGEFUNDEN HABEN, DIE UNZUREICHENDE VERÖFFENTLICHUNG DER AUFFORDERUNG, SICH ZUR WAHL ZU STELLEN, UND DER WÄHLERLISTEN IN BESTIMMTEN AUSSERHALB GELEGENEN DIENSTRÄUMEN, DEN AUSSCHLUSS VON WAHLBERECHTIGTEN, WELCHE DIE VORAUSSETZUNGEN DER REGELUNG ERFÜLLT HÄTTEN, ABER NICHT NAMENTLICH IN DEN WÄHLERLISTEN VERZEICHNET GEWESEN SEIEN, DIE ZUGRUNDELEGUNG ÜBERMÄSSIG WEITER KRITERIEN BEI DER ZULASSUNG DER STIMMABGABE DURCH STELLVERTRETER, UND SCHLIESSLICH DIE ART UND WEISE, IN DER DIE STIMMZETTEL IN DIE UMSCHLAEGE GESTECKT WORDEN SEIEN . IM VERLAUF DER BEWEISAUFNAHME HAT SICH ERGEBEN, DASS DIESE TATSÄCHLICHEN BEHAUPTUNGEN, DIE VON DEN KLAEGERN ZUM NACHWEIS DER MANGELNDEN FORMSTRENGE BEI DER ORGANISATION DER WAHLEN ERHOBEN WERDEN, SÄMTLICH ENTWEDER UNBEGRÜNDET ODER UNBEWEISBAR, ODER ABER IM FALLE IHRES BEWEISES OHNE TATSÄCHLICHEN EINFLUSS AUF DEN ABLAUF DER WAHL GEBLIEBEN SIND . ANGESICHTS DER NATUR DER WEITER BEHAUPTETEN TATSACHEN KÖNNEN DIE VON DEN KLAEGERN ERHOBENEN FORM- UND VERFAHRENSRÜGEN UNTER DIESEN UMSTÄNDEN AUSSER BETRACHT BLEIBEN .
ZU DEN TATSACHEN, WELCHE DIE FREIE WILLENSBESTIMMUNG DER WAHLBERECHTIGTEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET WAREN
14/16 AUS DER VON DER GENERALVERSAMMLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 DES ANHANGS II ZUM BEAMTENSTATUT ERLASSENEN
'
' REGELUNG FÜR DIE VERTRETUNG DES PERSONALS '
'
FOLGT, DASS DIE WAHLBERECHTIGTEN ZWEI STIMMZETTEL ERHIELTEN, VON DENEN EINER IHNEN GEMÄSS ARTIKEL 10 DER REGELUNG SPÄTESTENS ZWEI WERKTAGE VOR BEGINN DER WAHL AUSGEHÄNDIGT WERDEN MUSSTE, WÄHREND DER ANDERE GEMÄSS ARTIKEL 11 DER REGELUNG IM WAHLBÜRO VOR BETRETEN DER WAHLKABINE AUSGEGEBEN WURDE . DA DIESE STIMMZETTEL NACH DEN VOR DEM GERICHTSHOF GEMACHTEN ANGABEN VOR DEM EINWURF IN DIE URNE IN EINEM UMSCHLAG VERSCHLOSSEN WURDEN, WAR ES FÜR EINEN WAHLBERECHTIGTEN UNMÖGLICH - AUSSER IM FALL DER STIMMABGABE DURCH STELLVERTRETER - MEHR ALS EINEN STIMMZETTEL ABZUGEBEN . DIESE TATSÄCHLICHEN BEDINGUNGEN FÜR DIE STIMMABGABE SIND UNTER DEN PARTEIEN UNSTREITIG .
17/21 DIE KLAEGER TRAGEN ALLERDINGS VOR, DIE VORAB ERFOLGTE VERTEILUNG DER STIMMZETTEL HABE UNREGELMÄSSIGKEITEN, WELCHE DIE FREIE WILLENSBESTIMMUNG DER WAHLBERECHTIGTEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET GEWESEN SEIEN, ERMÖGLICHT UND SOGAR BEGÜNSTIGT . SO HÄTTEN BESTIMMTE WAHLBERECHTIGTE IHRE STIMMZETTEL IN IHREN DIENSTZIMMERN AUSGEFÜLLT UND SIE IN DIE URNE EINGEWORFEN, OHNE DIE WAHLKABINE BETRETEN ZU HABEN . ANDERE HÄTTEN DIE STIMMZETTEL ÖFFENTLICH AUSGEFÜLLT UND SIE ÜBERALL HERUMGEZEIGT . EINIGE WAHLBERECHTIGTE HÄTTEN DIE WAHLKABINE ZU MEHREREN BETRETEN UND SO DAS WAHLGEHEIMNIS ILLUSORISCH WERDEN LASSEN . IN BESTIMMTEN DIENSTSTELLEN, INSBESONDERE IN DER DRUCKEREI DES PARLAMENTS, SEIEN REIHENWEISE STIMMZETTEL IM VORAUS AUSGEFÜLLT UND EINZELNEN WAHLBERECHTIGTEN FERTIG AUSGEHÄNDIGT WORDEN .
22/23 ANGESICHTS DER SCHWERE DES ZULETZT GENANNTEN VORWURFS HAT DIE VERWALTUNG DES PARLAMENTS EINE UNTERSUCHUNG DURCHGEFÜHRT, IN DEREN VERLAUF DER PRÄSIDENT DES PARLAMENTS MEHRERE ZEUGEN EINVERNOMMEN HAT . NACHDEM DIESE UNTERSUCHUNG NACH ANSICHT DES PRÄSIDENTEN DES PARLAMENTS KEINE HINREICHEND BEWEISKRÄFTIGEN TATSACHEN ERGEBEN HAT, SIND DIE VORWÜRFE VON IHM ZURÜCKGEWIESEN WORDEN .
24/30 ZWAR KANN DIE AUSHÄNDIGUNG VON ZWEI STIMMZETTELN - EINER DAVON IM VORAUS - AN JEDEN WAHLBERECHTIGTEN TATSÄCHLICH UNREGELMÄSSIGKEITEN BEGÜNSTIGEN, DOCH SIND DIE IM VORLIEGENDEN FALL BEHAUPTETEN TATSACHEN NICHT GEEIGNET, DIE FREIE WILLENSBESTIMMUNG DER WAHLBERECHTIGTEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN . HIERZU IST VOR ALLEM DARAUF HINZUWEISEN, DASS IN EINEM DEMOKRATISCHEN SYSTEM WAHLWERBUNG UND VORHERIGE ABSPRACHEN ZWISCHEN WÄHLERN DURCHAUS NORMALE PRAKTIKEN SIND . EINE VERLETZUNG WESENTLICHER WAHLGRUNDSÄTZE LAEGE NUR DANN VOR, WENN AUF WAHLBERECHTIGTE IN EINER IHRE FREIE WILLENSBESTIMMUNG BEI DER STIMMABGABE BEEINTRÄCHTIGENDEN WEISE EINSEITIG DRUCK AUSGEUEBT WORDEN WÄRE . DIE VON DEN KLAEGERN VORGEBRACHTEN TATSACHEN - UNTERSTELLT, SIE WÄREN BEWIESEN - KONNTEN KEINEN DERARTIGEN EINFLUSS HABEN, DA JEDER WAHLBERECHTIGTE IM ZEITPUNKT DER STIMMABGABE EINEN UNAUSGEFÜLLTEN STIMMZETTEL ERHIELT UND GELEGENHEIT HATTE, IHN, SOFERN ER DIES WOLLTE, GEHEIM NACH SEINER EIGENEN WILLENSENTSCHEIDUNG AUSZUFÜLLEN . WENN ES BESTIMMTE WAHLBERECHTIGTE VORGEZOGEN HABEN, STIMMZETTEL ZU BENUTZEN, DIE IM VORAUS VON IHNEN SELBST ODER VON DRITTEN ODER AUCH IM ANSCHLUSS AN EINE ABSPRACHE AUSGEFÜLLT WORDEN WAREN, SO STELLTE DIES IM RAHMEN DES BETREFFENDEN SYSTEMS NOCH EINE HINREICHEND FREIE UND ÜBERLEGTE ÄUSSERUNG IHRES WILLENS DAR . OBWOHL DIE VON DEN KLAEGERN MITGETEILTEN PRAKTIKEN ZU BEDENKEN ANLASS GEBEN KÖNNEN UND INTERESSE AN IHRER VERHINDERUNG BESTEHT, IST NICHT FESTGESTELLT, DASS SIE IM VORLIEGENDEN FALL GEEIGNET WAREN, DIE FREIE WILLENSBESTIMMUNG DER WAHLBERECHTIGTEN TATSÄCHLICH ZU BEEINTRÄCHTIGEN . DIESE RÜGEN SIND SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .
ZU DEN DIE METHODE DER STIMMENAUSZÄHLUNG BETREFFENDEN RÜGEN
31/33 BEI DEN WAHLEN VOM 18 . MÄRZ 1975 WURDEN - WIE ZWISCHEN DEN PARTEIEN UNSTREITIG IST - DIE STIMMEN ERSTMALS MECHANISCH AUSGEZÄHLT UND ZU DIESEM ZWECK ALS STIMMZETTEL KARTEN VERWENDET, DIE MIT EINEM BESONDEREN, DEN TECHNISCHEN MERKMALEN DES GERÄTS ENTSPRECHENDEN FILZSTIFT AUSZUFÜLLEN WAREN . ES IST FERNER UNSTREITIG, DASS EINE GRÖSSERE ANZAHL VON STIMMZETTELN, DIE NICHT MIT EINEM GEEIGNETEN FILZSTIFT AUSGEFÜLLT WORDEN WAREN, VON DEM GERÄT AUSGEWORFEN WURDEN, SO DASS DIESE STIMMZETTEL MANÜLL AUSGEZÄHLT WERDEN MUSSTEN . NACH DEN AUF DER GRUNDLAGE DER BEI DER KANZLEI HINTERLEGTEN STIMMZETTEL GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN DES VOM GERICHTSHOF EINGESETZTEN AUSSCHUSSES SIND 573 STIMMZETTEL VON DEM GERÄT ANGENOMMEN UND MASCHINELL AUSGEZÄHLT WORDEN, WÄHREND 254 VON DEM GERÄT AUSGEWORFENE STIMMZETTEL MANÜLL AUSGEZÄHLT WURDEN ; HIERBEI SIND 24 UNAUSGEFÜLLTE ODER UNGÜLTIGE STIMMZETTEL NICHT BERÜCKSICHTIGT .
34/35 NACH ANSICHT DER KLAEGER HÄTTE DIE EINFÜHRUNG DER MECHANISCHEN ANSTELLE DER BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT ÜBLICHEN MANÜLLEN STIMMENAUSZÄHLUNG EINE VORHERIGE ÄNDERUNG DER REGELUNG ÜBER DIE VERTRETUNG DES PERSONALS, JEDENFALLS ABER EINE FÖRMLICHE ENTSCHEIDUNG DER GENERALVERSAMMLUNG ERFORDERT . ES FEHLE AN EINER WIRKSAMEN ENTSCHEIDUNG HIERZU, DA DIE ÄNDERUNG DER AUSZÄHLUNGSMETHODE AM 27 . FEBRUAR 1975 BEI DER GEGEN ENDE EINER VERSAMMLUNG AUFTRETENDEN ALLGEMEINEN UNAUFMERKSAMKEIT ANGEKÜNDIGT WORDEN SEI .
36/40 NACH ARTIKEL 6 DER ERWÄHNTEN REGELUNG WERDEN DIE WAHLEN VON EINEM WAHLAUSSCHUSS ORGANISIERT . DIESER AUSSCHUSS ARBEITET NACH ARTIKEL 10 DER REGELUNG DIE STIMMZETTEL AUS . DA DIE REGELUNG KEINE WEITEREN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE WAHLMODALITÄTEN ENTHÄLT, FOLGT AUS DEN GENANNTEN VORSCHRIFTEN, DASS DER WAHLAUSSCHUSS FÜR DIE STIMMABGABE UND DIE STIMMENAUSZÄHLUNG FREI JEDES HINREICHEND VERLÄSSLICHE UND MIT DEN ERFORDERNISSEN EINER FREIEN UND GEHEIMEN WAHL VEREINBARE VERFAHREN WÄHLEN KONNTE . HIERAUS FOLGT, DASS DIE EINFÜHRUNG DER MECHANISCHEN ANSTELLE DER MANÜLLEN STIMMENAUSZÄHLUNG FÜR SICH GENOMMEN KEINE VORHERIGE VERÄNDERUNG DER REGELUNG UND AUCH KEINE ENTSCHEIDUNG DER GENERALVERSAMMLUNG ERFORDERE . DIESE RÜGE IST DAMIT ZURÜCKZUWEISEN .
41/45 DIE KLAEGER FÜHREN FERNER EINE GANZE REIHE VON TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDEN AN, DIE IHRER ANSICHT NACH ZUR FEHLERHAFTIGKEIT DER STIMMENAUSZÄHLUNG GEFÜHRT HABEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG MACHEN SIE GELTEND, DAS SYSTEM DER MECHANISCHEN STIMMENAUSZÄHLUNG SEI OHNE ANGEMESSENE VORBEREITUNG UND ZUR UNZEIT EINGEFÜHRT WORDEN, NÄMLICH KAUM DREI WOCHEN VOR DEN WAHLEN, FERNER HABE ES AN HINREICHEND GENAUEN ANWEISUNGEN FÜR DIE WAHLBERECHTIGTEN GEFEHLT, SO DASS DIE WAHLEN IN EINER ATMOSPHÄRE AUSGEPRAEGTER VERWIRRUNG ABGELAUFEN SEIEN . DIE MANGELNDE VORBEREITUNG WERDE DADURCH BEWIESEN, DASS EIN ERHEBLICHER TEIL DER STIMMZETTEL VON DEM GERÄT AUSGEWORFEN WORDEN SEI, WAS IHRE MANÜLLE AUSZÄHLUNG ERFORDERLICH GEMACHT HABE . TROTZ DIESER BEI DER AUSZÄHLUNG DER STIMMEN OFFENBAR GEWORDENEN UNSICHERHEITEN SEIEN KEINE VORKEHRUNGEN GETROFFEN WORDEN, UM DAS ERGEBNIS DER MECHANISCHEN AUSZÄHLUNG NACHZUPRÜFEN . DIE KLAEGER HABEN IN ANBETRACHT DER VON IHNEN FESTGESTELLTEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN ERGEBNISSEN DER MANÜLLEN UND DER MASCHINELLEN AUSZÄHLUNG EINE STATISTISCH-MATHEMATISCHE UNTERSUCHUNG DURCHFÜHREN LASSEN, DER SIE ENTNEHMEN, DASS DAS WAHLERGEBNIS DURCH IRRTÜMER, WENN NICHT SOGAR DURCH MANIPULATIONEN ZUM NACHTEIL IHRER GEWERKSCHAFTLICHEN GRUPPIERUNG VERFÄLSCHT WURDE .
46/47 DER GERICHTSHOF HAT, WIE ZUVOR AUSGEFÜHRT, ZUM ZWECKE DER NACHPRÜFUNG DIESER VORWÜRFE EINE ERNEUTE AUSZÄHLUNG DER STIMMZETTEL DURCH SEINE EIGENEN DIENSTSTELLEN BESCHLOSSEN . AUFGRUND DIESER ÜBERPRÜFUNG KÖNNEN FOLGENDE FESTSTELLUNGEN GETROFFEN WERDEN :
- WÄHREND DAS VOM WAHLAUSSCHUSS VERKÜNDETE ENDERGEBNIS 880 ABGEGEBENE STIMMEN AUSWEIST, BETRAEGT DIE GESAMTZAHL DER BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES HINTERLEGTEN STIMMZETTEL LEDIGLICH 851 . DAMIT IST DAS FEHLEN VON 29 STIMMZETTELN FESTZUSTELLEN .
- DIESE DIVERGENZ ERKLÄRT SICH TEILWEISE DARAUS, DASS DIE IM WEGE DER BRIEFWAHL ABGEGEBENEN STIMMZETTEL - INSGESAMT 20, KENNTLICH AN IHREM FORMAT - BIS AUF EINEN UNAUFFINDBAR GEBLIEBEN SIND .
- TROTZ DES FEHLENS VON 29 STIMMZETTELN HAT DIE UNTER AUFSICHT DES GERICHTSHOFES VORGENOMMENE AUSZÄHLUNG FÜR ALLE KANDIDATEN - BIS AUF EINEN, DER BEI DER ERNEUTEN AUSZÄHLUNG EINE STIMME VERLOREN HAT - EINE HÖHERE ANZAHL VON STIMMEN ALS DIE VOM WAHLAUSSCHUSS FESTGESTELLTE ERGEBEN .
- DIE FESTGESTELLTEN ABWEICHUNGEN SIND UNTERSCHIEDLICH UND SCHWANKEN ZWISCHEN + 27 STIMMEN ( FEIDT ) BIS - 1 STIMME ( PIRAINO ROSARIO ). DIE GESAMTZAHL DER ABWEICHUNGEN BETRAEGT 487 STIMMEN, DIE MITTLERE ABWEICHUNG PRO KANDIDAT UNGEFÄHR 11,5 STIMMEN .
48/51 DIE UNTER AUFSICHT DES GERICHTSHOFES VORGENOMMENE AUSZÄHLUNG ERGIBT GEGENÜBER DEM VOM WAHLAUSSCHUSS VERKÜNDETEN ERGEBNIS EINEN BEACHTLICHEN UNTERSCHIED, DER FÜR DIE EINZELNEN KANDIDATEN UNGLEICH AUSFÄLLT . ES KANN UNTERSTELLT WERDEN, DASS SICH EINE NOCH DEUTLICHERE ABWEICHUNG ERGEBEN HÄTTE, WENN DIE UNAUFFINDBAR GEBLIEBENEN 29 STIMMZETTEL BEI DER ERNEUTEN AUSZÄHLUNG MITERFASST WORDEN WÄREN . DA DAS VOM WAHLAUSSCHUSS ERSTELLTE PROTOKOLL KEINE ANGABEN ÜBER EINE AUFSCHLÜSSELUNG DER ERGEBNISSE NACH MASCHINELLER ODER MANÜLLER AUSZÄHLUNG DER STIMMZETTEL ENTHÄLT, IST ES NICHT MÖGLICH, DIE URSACHEN DER FESTGESTELLTEN ABWEICHUNGEN MIT HINREICHENDER SICHERHEIT ZU BESTIMMEN . DIE ANHAND DER STIMMZETTEL GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN ERLAUBEN JEDOCH DIE ANNAHME, DASS DIE FRAGLICHEN UNTERSCHIEDE AUF ZWEIERLEI UMSTÄNDEN BERUHEN :
- ZUM EINEN SIND BESTIMMTE, VON DEM GERÄT ANGENOMMENE STIMMZETTEL TEILS MIT DEM BESONDEREN FILZSTIFT, TEILS MIT ANDEREN MITTELN AUSGEFÜLLT WORDEN, SO DASS DAVON AUSGEGANGEN WERDEN MUSS, DASS DAS GERÄT SIE ZWAR ANGENOMMEN, ABER NUR TEILWEISE AUSGEZÄHLT HAT .
- ZUM ANDEREN FINDEN SICH UNTER DEN GENANNTEN STIMMZETTELN SOLCHE, DIE - OBWOHL MIT DEM BESONDEREN FILZSTIFT AUSGEFÜLLT - DEN DEN WAHLBERECHTIGTEN GEGEBENEN ANWEISUNGEN NICHT VOLLSTÄNDIG ENTSPRECHEN, SO DASS ANGENOMMEN WERDEN KANN, DASS DAS GERÄT NICHT IMSTANDE WAR, SIE RICHTIG AUSZUZÄHLEN .
52/55 HIERAUS FOLGT, DASS DAS VOM WAHLAUSSCHUSS VERKÜNDETE ERGEBNIS DER WAHLEN VOM 18 . MÄRZ 1975 TATSÄCHLICH FEHLERHAFT IST . DIE URSACHE HIERFÜR IST IN ERSTER LINIE DARIN ZU SEHEN, DASS EINE NEUE UND UNVOLLKOMMENE METHODE DER STIMMENAUSZÄHLUNG ZUR UNZEIT EINGEFÜHRT WURDE . DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IST SOMIT SOWOHL DAFÜR VERANTWORTLICH, DASS DIE VORBEREITUNG UND DIE DURCHFÜHRUNG DER WAHLEN NICHT ANGEMESSEN ÜBERWACHT WURDEN, ALS AUCH DAFÜR, DASS DEN VON DEN KLAEGERN BEZUEGLICH DER MODALITÄTEN DER STIMMENAUSZÄHLUNG ERHOBENEN BESCHWERDEN NICHT RECHTZEITIG UND MIT DER ERFORDERLICHEN SORGFALT NACHGEGANGEN WURDE . DIE ZURÜCKWEISUNG DER BESCHWERDE DER KLAEGER, MIT DER DIESE DIE FESTSTELLUNG DER FEHLERHAFTIGKEIT DER WAHLEN VOM 18 . MÄRZ 1975 UND DEM ENTZUG DES MANDATS DES UNTER DIESEN UMSTÄNDEN GEWÄHLTEN PERSONALAUSSCHUSSES BEGEHRT HABEN, IST DAHER AUFZUHEBEN .
56 ES WIRD JEDOCH DARAUF ZU ACHTEN SEIN, DASS DIE VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IN VOLLZUG DIESES URTEILS ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN DEN ERFORDERNISSEN DER RECHTSSICHERHEIT ENTSPRECHEN, DAMIT INSBESONDERE VERMIEDEN WIRD, DASS DIE WIRKSAMKEIT DER VON DEM AUS DEN WAHLEN VOM 18 . MÄRZ 1975 HERVORGEGANGENEN PERSONALAUSSCHUSSES - ODER UNTER SEINER MITWIRKUNG - ERLASSENEN MASSNAHMEN ALLEIN WEGEN DER FEHLERHAFTIGKEIT DIESER WAHLEN IN FRAGE GESTELLT WIRD .
Kostenentscheidung
KOSTEN
57 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
58/59 DIE BEKLAGTE PARTEI IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN ; SIE IST DESHALB ZUR TRAGUNG DER KOSTEN DES VERFAHRENS ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 7 . OKTOBER 1975, MIT DER DIE FESTSTELLUNG DER FEHLERHAFTIGKEIT DER AM 18 . MÄRZ 1975 ABGEHALTENEN WAHLEN FÜR DIE BESTELLUNG DER MITGLIEDER DES PERSONALAUSSCHUSSES ABGELEHNT WURDE, WIRD AUFGEHOBEN .
2 . DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IST VERPFLICHTET, DAS MANDAT DES FEHLERHAFT GEWÄHLTEN PERSONALAUSSCHUSSES VORBEHALTLICH ALLER IM INTERESSE DER RECHTSSICHERHEIT ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU BEENDEN .
3 . DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HAT DIE KOSTEN DES GESAMTEN VERFAHRENS ZU TRAGEN .