62018TJ0707_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 29. April 2020 – Tilly-Sabco/Rat und Kommission
(Rechtssache T‑707/18)
„Landwirtschaft – Ausfuhrerstattungen – Geflügelfleisch – Verordnung (EU) 2018/1277, erlassen nach der Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 durch ein Urteil des Gerichtshofs – Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts – Verfahrensmissbrauch – Begründungspflicht – Außervertragliche Haftung – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Schaden“
1.
Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Umfang – Berücksichtigung von Begründung und Tenor des Urteils – Zuständiger Träger – Aufhebung der Rechtsgrundlage, die den Erlass eines neuen Rechtsakts durch das gleiche Organ zur Ersetzung des aufgehobenen Rechtsakts erlaubt – Möglichkeit des Erlasses auf der Grundlage von Art. 266 AEUV – Fehlen
(Art. 13 Abs. 2 EUV; Art. 266 AEUV)
(vgl. Rn. 42-44, 66, 70)
2.
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Ausfuhrerstattungen – Festsetzung der Beträge – Befugnisse des Rates – Rechtsgrundlage – Art. 43 Abs. 3 AEUV
(Art. 43 Abs. 3 AEUV; Verordnung Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 196 Abs. 1 Buchst. a Ziff. viii und Art. 198 Abs. 2)
(vgl. Rn. 47, 57-62, 67, 81)
3.
Handlungen der Organe – Handlung, die eine frühere Bestimmung ändert – Allgemeine Rechtsgrundsätze – Regel der Parallelität der Formen – Verstoß – Fehlen
(Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 1308/2013 und Nr. 1234/2007; Verordnung Nr. 689/2013 der Kommission)
(vgl. Rn. 74-77)
4.
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Ausfuhrerstattungen – Festsetzung der Beträge – Festsetzung des Betrags für die in Rede stehenden Erzeugnisse erstmals auf null – Zulässigkeit
(Art. 43 Abs. 3 AEUV; Verordnung Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 196 Abs. 3; Verordnung 2018/1277 des Rates, Art. 1 Abs. 1)
(vgl. Rn. 85, 86)
5.
Schadensersatzklage – Schadensersatzantrag, der mit einem Aufhebungsantrag in Zusammenhang steht – Zurückweisung des Aufhebungsantrags mit der Folge der Zurückweisung des Schadensersatzantrags
(Art. 263 und 340 AEUV)
(vgl. Rn. 115)
6.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Begriff – Verfahrensregel, deren Ziel darin besteht, den Regierungen der Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Ausübung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission zu kontrollieren – Nichteinbeziehung
(Art. 340 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 3)
(vgl. Rn. 117-121)
Gegenstand
Zum einen Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) 2018/1277 des Rates vom 18. September 2018 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch (ABl. 2018, L 239, S. 1) und zum anderen Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin aufgrund der Festsetzung dieser Ausfuhrerstattungen auf null Euro im Zeitraum vom 19. Juli bis zum 31. Dezember 2013 entstanden sein soll
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Tilly-Sabco trägt die Kosten.