62022TJ0106_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 3. Mai 2023 –Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO – M. J. Dairies (BBQLOUMI)
(Rechtssache T‑106/22) (
1
)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke BBQLOUMI – Ältere Unionskollektivwortmarke HALLOUMI – Relative Nichtigkeitsgründe – Verwechslungsgefahr – Beeinträchtigung der Wertschätzung – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 8 Abs. 5 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 8 Abs. 5 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001)“
1.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Kollektivmarke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 60 Abs. 1 Buchst. a und Art. 74 Abs. 1)
(Vgl. Rn. 22-24, 64)
2.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Befugnisse des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen – Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung des Sachverhalts
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72)
(vgl. Rn. 34)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Kollektivmarke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarke BBQLOUMI und Kollektivwortmarke HALLOUMI
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 60 Abs. 1 Buchst. a und Art. 74 Abs. 1)
(vgl. Rn. 36, 38, 40, 45, 53, 63, 81)
4.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Kollektivmarke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Kennzeichnungskraft der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und 3, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 60 Abs. 1 Buchst. a und Art. 74 Abs. 1)
(Vgl. Rn. 46-48, 73)
5.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Geringe Unterscheidungskraft der älteren Marke – Auswirkung
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 59, 70, 72)
6.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 67, 68)
7.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer bekannten, identischen oder ähnlichen älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen – Wertschätzung der Marke im Mitgliedstaat oder in der Union – Nachweis der Bekanntheit
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 5 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 84, 87)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 165 vom 19.4.2022.