61975CJ0063_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1/2 MIT URTEIL VOM 5 . JULI 1975, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 16 . JULI 1975, HAT DIE COUR D ' APPEL PARIS GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 ZIFFER 1 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 85 UND 96 DES VERTRAGES ( ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962, S . 204 ) VORGELEGT . DIE FRAGE GEHT DAHIN,
'
' OB EIN VERTRAG ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT ZUM - DANK DER NUTZUNG VON LAGER UND VERTRIEBSNETZ DER EINEN PARTEI - MÖGLICHST KOSTENGÜNSTIGEN VERKAUF EINES VON DER ANDEREN PARTEI AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES ALS DIE EINFUHR, BETREFFEND '
ANZUSEHEN UND DESHALB GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ANZUMELDEN IST '
' .
3/4 AUSWEISLICH DER AKTEN GEHT ES IM AUSGANGSRECHTSSTREIT ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN MIT SITZ IN FRANKREICH DARUM, OB EINE VEREINBARUNG NACH ARTIKEL 85 DES VERTRAGES GÜLTIG IST, MIT DER DAS EINE UNTERNEHMEN DEM ANDEREN FÜR EINEN TEIL DES FRANZÖSISCHEN STAATSGEBIETS DIE VERTEILUNG UND DEN VERKAUF VON GUSSSTÜCKEN AUS DEUTSCHLAND ÜBERTRUG, FÜR DIE DAS ÜBERTRAGENDE UNTERNEHMEN SELBST AUFGRUND EINER VEREINBARUNG MIT DEM DEUTSCHEN HERSTELLER DAS ALLEINVERTRIEBSRECHT FÜR DAS GESAMTE STAATSGEBIET INNEHAT . DER RECHTSSTREIT WIRFT DIE FRAGE AUF, OB DIE UNTERVERTRIEBSVEREINBARUNG, SOFERN SIE DEM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 UNTERLIEGT UND NICHT UNTER DIE GRUPPENFREISTELLUNG NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOMMISSION VOM 22 . MÄRZ 1967 ( ABL . NR . 57 VOM 25 . 3 . 1967, S . 849 ) FÄLLT, VORHER ANGEMELDET WERDEN MUSSTE, DAMIT FÜR SIE NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EINE EINZELFREISTELLUNG VOM VERBOT GEWÄHRT WERDEN KONNTE .
5 ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 BESTIMMT, DASS VEREINBARUNGEN DER IN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES BEZEICHNETEN ART, DIE NACH DEM 12 . MÄRZ 1962, DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG NR . 17, ZUSTANDE GEKOMMEN SIND, BEI DER KOMMISSION ANZUMELDEN SIND, UM FÜR DIE VERGÜNSTIGUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 IN BETRACHT ZU KOMMEN ; NACH ABSATZ 2 ZIFFER 1 DER BESTIMMUNG IST DIE ANMELDUNG JEDOCH NICHT ERFORDERLICH, WENN ES SICH UM VEREINBARUNGEN HANDELT, AN DENEN NUR UNTERNEHMEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT BETEILIGT SIND UND DIE VEREINBARUNGEN NICHT DIE EIN- ODER AUSFUHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BETREFFEN .
6/8 DIESE ZWEITE VORAUSSETZUNG IST AUS DEM SYSTEM DES ARTIKELS 4 UND IM HINBLICK AUF DIE ZIELE DER VERWALTUNGSERLEICHTERUNG AUSZULEGEN, DIE DIESE VORSCHRIFT ANSTREBT, INDEM SIE DIE UNTERNEHMEN NICHT ZUR ANMELDUNG SOLCHER VEREINBARUNGEN VERPFLICHTET, DIE ZWAR UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLEN KÖNNEN, JEDOCH AUFGRUND IHRER BESONDEREN MERKMALE ALLGEMEIN ALS WENIGER SCHÄDLICH FÜR DIE ZIELE DIESER BESTIMMUNG ERSCHEINEN UND DESHALB SEHR WAHRSCHEINLICH FÜR EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 GEEIGNET SIND . BEI VEREINBARUNGEN ZWEIER UNTERNEHMEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT WIRD DIESE EIGNUNG MEIST GEGEBEN SEIN, WENN ES SICH UM ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN ÜBER DIE VERMARKTUNG VON WAREN HANDELT UND DIE VERMARKTUNG, AUF DIE SICH DIE VEREINBARUNG BEZIEHT, AUSSCHLIESSLICH AUF DEM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS ERFOLGT, IN DEM DIE UNTERNEHMEN IHREN SITZ HABEN ; DIES GILT AUCH DANN, WENN DIE BETREFFENDEN WAREN IN EINEM FRÜHEREN STADIUM AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WURDEN . DER UMSTAND, DASS DIE DEN GEGENSTAND SOLCHER VEREINBARUNGEN BILDENDEN ERZEUGNISSE ZUVOR AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WURDEN, HAT DAHER ALS SOLCHER NICHT ZUR FOLGE, DASS DIESE VEREINBARUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 DIE EINFUHR BETREFFEN .
9 UM DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT EINE SACHDIENLICHE ANTWORT ZU GEBEN, IST ZU BESTIMMEN, WER DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN HAT, OB DIE SO VON DER ANMELDUNG BEFREITEN VEREINBARUNGEN UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLEN UND OB IHNEN BEJAHENDENFALLS DIE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ZUGUTE KOMMT .
10/11 ES IST SACHE DES MIT EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DIE GÜLTIGKEIT SOLCHER VEREINBARUNGEN BEFASSTEN INNERSTAATLICHEN GERICHTS, VORBEHALTLICH EINER ETWAIGEN ANWENDUNG DES ARTIKELS 177 DARÜBER ZU BEFINDEN, OB DIE VEREINBARUNGEN GEEIGNET SIND, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN . IST DIES DER FALL, SO IST DAS GERICHT AUCH FÜR DIE FESTSTELLUNG ZUSTÄNDIG, OB VERTRAEGEN DER IN DER VORLAGEFRAGE BEZEICHNETEN ART TROTZ FEHLENDER ANMELDUNG DIE AUFGRUND DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 IN DER VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOMMISSION VORGESEHENE GRUPPENFREISTELLUNG ZUGUTE KOMMT .
12 NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG UND VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN IHRES ARTIKELS 3 WERDEN VEREINBARUNGEN, AN DENEN NUR ZWEI UNTERNEHMEN AUS VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN BETEILIGT SIND UND
'
' A ) IN DENEN SICH EIN VERTRAGSPARTNER DEM ANDEREN GEGENÜBER VERPFLICHTET, ZUM ZWECKE DES WEITERVERKAUFS INNERHALB EINES ABGEGRENZTEN GEBIETES DES GEMEINSAMEN MARKTES BESTIMMTE WAREN NUR AN IHN ZU LIEFERN, ODER
B ) IN DENEN SICH EIN VERTRAGSPARTNER DEM ANDEREN GEGENÜBER VERPFLICHTET, ZUM ZWECKE DES WEITERVERKAUFS BESTIMMTE WAREN NUR VON IHM ZU BEZIEHEN, ODER
C ) IN DENEN ZWISCHEN DEN BEIDEN UNTERNEHMEN ZUM ZWECKE DES WEITERVERKAUFS AUSSCHLIESSLICHE LIEFER- UND BEZUGSPFLICHTEN IM SINNE DER ABSÄTZE A UND B VEREINBART WORDEN SIND '
',
IM WEGE EINER GENERALKLAUSEL GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FREIGESTELLT UND SIND DAHER ALLEIN AUFGRUND DIESES UMSTANDS EBENFALLS VON DER ANMELDEPFLICHT BEFREIT .
13/14 AUS DEN ZIELEN DER VERORDNUNG NR . 67/67 ERGIBT SICH NICHTS, WAS GEGEN DIE EINBEZIEHUNG GLEICHARTIGER VEREINBARUNGEN IN DIESE GENERELLE FREISTELLUNG SPRÄCHE, WENN SIE ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN AUS DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT GETROFFEN WURDEN . DIE GRÜNDE, DIE BEI VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN FÜR EINE GRUPPENFREISTELLUNG SPRECHEN, GELTEN IM GEGENTEIL AUCH FÜR DEN FALL, DASS ÄHNLICHE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT GETROFFEN WERDEN .
15 ALLERDINGS BESAGT ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 67/67, DASS
'
' AB- SATZ 1 . . . NICHT ANWENDBAR ( IST ) AUF VEREINBARUNGEN, AN DENEN NUR UNTERNEHMEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT BETEILIGT SIND UND DIE DEN WEITERVERKAUF VON WAREN INNERHALB DIESES MITGLIEDSTAATS BETREFFEN '
' .
16/19 DIESE BESTIMMUNG KANN JEDOCH NICHT BEDEUTEN, DASS VEREINBARUNGEN ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN AUS EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT AUSGESCHLOSSEN SEIN SOLLEN . AUS DER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 67/67 GEHT NÄMLICH HERVOR, DASS NACH ANSICHT DER KOMMISSION,
'
' DA ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS NUR AUSNAHMSWEISE GEEIGNET SIND, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN, . . . KEIN BEDÜRFNIS ( BESTEHT ), SIE IN DIESE VERORDNUNG EINZUBEZIEHEN '
' . DIE BEDEUTUNG DES ABSATZES 2 LIEGT ALSO DARIN, ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN MIT REINEM INLANDSBEZUG, DIE NICHT GEEIGNET SIND, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN, VOM ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 UND FOLGLICH DEM DER VERORDNUNG NR . 67/67 AUSZUNEHMEN . DAGEGEN BEZWECKT ABSATZ 2 NICHT, SOLCHE VEREINBARUNGEN VON DER GRUPPENFREISTELLUNG AUSZUSCHLIESSEN, DIE ZWAR ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT GESCHLOSSEN WURDEN, ABER GLEICHWOHL AUSNAHMSWEISE GEEIGNET SIND, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN, UND DARÜBER HINAUS SÄMTLICHE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 67/67 ERFÜLLEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
20/21 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER COUR D ' APPEL PARIS MIT URTEIL VOM 5 . JULI 1975 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
1 . SOWEIT ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ZIFFER 1 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VEREINBARUNGEN, DIE NICHT DIE EIN- ODER AUSFUHR BETREFFEN, VON DER ANMELDUNG BEFREIT, IST ER DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER AUCH FÜR ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN ÜBER DIE VERMARKTUNG VON WAREN GILT, WENN DIE VERMARKTUNG, AUF DIE SICH DIE VEREINBARUNG BEZIEHT, AUSSCHLIESSLICH AUF DEM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS ERFOLGT, IN DEM DIE UNTERNEHMEN IHREN SITZ HABEN ; DIES GILT AUCH DANN, WENN DIE BETREFFENDEN WAREN IN EINEM FRÜHEREN STADIUM AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WURDEN .
2 . ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOMMISSION, DESSEN BEDEUTUNG DARIN LIEGT, ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN MIT REINEM INLANDSBEZUG, DIE NICHT GEEIGNET SIND, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN, VOM ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 UND FOLGLICH DEM DER VERORDNUNG NR . 67/67 AUSZUNEHMEN, BEZWECKT NICHT, DIEJENIGEN VEREINBARUNGEN VON DER GRUPPENFREISTELLUNG AUSZUSCHLIESSEN, DIE ZWAR ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT GESCHLOSSEN WURDEN, ABER GLEICHWOHL AUSNAHMSWEISE GEEIGNET SIND, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN, UND DARÜBER HINAUS SÄMTLICHE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 67/67 ERFÜLLEN .