62021CO0276_INF
Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 16. Juli 2021 –Indofil Industries (Niederlande)/Kommission
(Rechtssachen C-276/21 P(R) und C-276/21 P(R)-R)
„Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Pflanzenschutzmittel – Durchführungsverordnung (EU) 2020/2087 – Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Mancozeb – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlende Dringlichkeit – Tatsachenwürdigung – Keine Verfälschung von Tatsachen und Beweisen – Nichttragende Gründe“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Erfordernis einer sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergebenden Verfälschung
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 23, 38, 39, 44, 46)
2.
Rechtsmittel – Gründe – Gegen einen nichttragenden Urteilsgrund vorgebrachter Rechtsmittelgrund – Ins Leere gehender Rechtsmittelgrund – Zurückweisung
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 27, 33, 55, 56)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast des Antragstellers
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 52, 53)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die Indofil Industries (Netherlands) BV trägt die Kosten.