Vorläufige Fassung
BESCHLUSS DES GERICHTS (Zweite Kammer)
6. April 2017 (*)
„Untätigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Lieferung von Holz – Vorläufige Prüfung einer staatlichen Beihilfe, die die deutschen Behörden in Form von Holzlieferverträgen gewährt haben sollen – Keine Stellungnahme der Kommission innerhalb einer angemessenen Frist – Offensichtliche Unzulässigkeit“
In der Rechtssache T‑101/16
Klausner Holz Niedersachsen GmbH mit Sitz in Saalburg-Ebersdorf (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Reich, C. Hipp und T. Ilgner,
Klägerin,
gegen
Europäische Kommission, vertreten durch L. Flynn und T. Maxian Rusche als Bevollmächtigte,
Beklagte,
betreffend einen Antrag nach Art. 265 AEUV auf Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen habe, im Rahmen der vorläufigen Prüfung einer staatlichen Beihilfe, die die deutschen Behörden der Klägerin in Form von Holzlieferverträgen gewährt haben sollen, innerhalb einer angemessenen Frist einen Beschluss zu erlassen,
erlässt
DAS GERICHT (Zweite Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten M. Prek sowie der Richter F. Schalin (Berichterstatter) und J. Costeira,
Kanzler: E. Coulon,
folgenden
Beschluss
Sachverhalt
1        Die Klägerin, die Klausner Holz Niedersachsen GmbH, gehört zur Klausner-Gruppe, einem Unternehmen der Sägeindustrie.
2        Am 20. Februar 2007 schlossen die Forstverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Klausner-Gruppe einen Holzliefervertrag.
3        Am 17. April 2007 schlossen die Klägerin und das Land Nordrhein-Westfalen einen „Rahmenkaufvertrag“, der die Vereinbarung vom 20. Februar 2007 über den Kauf von Rundholz ergänzte.
4        Der Rahmenkaufvertrag war Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten vor dem Landgericht Münster (Deutschland) und dem Oberlandesgericht Hamm (Deutschland). Diese beiden Gerichte stellten mit Urteilen vom 17. Februar 2012 bzw. vom 3. Dezember 2012 rechtskräftig die Wirksamkeit des Rahmenkaufvertrags fest.
5        Da das Land Nordrhein-Westfalen gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstoßen haben soll, erhob die Klägerin Ende 2012 beim Landgericht Münster Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Schadensersatz in Höhe von 54 Mio. Euro wegen ausgebliebener Holzlieferungen sowie auf Lieferung von Fichtenstammholz. Das Land Nordrhein-Westfalen machte vor dem Landgericht Münster geltend, dass das Unionsrecht der Erfüllung des fraglichen Vertrags entgegenstehe, da dieser eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstelle.
6        Parallel zu diesem gerichtlichen Verfahren teilte die Bundesrepublik Deutschland der Kommission im Juli 2013 mit, dass eine nicht notifizierte, mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe – nämlich der fragliche Vertrag – gewährt worden sei (eingetragen unter dem Aktenzeichen SA.37113 [2013/NN]). Im Oktober 2013 gingen bei der Kommission Beschwerden mehrerer Wettbewerber der Klägerin ein, die die gleichen Rügen der Unvereinbarkeit enthielten (Verfahren eingetragen unter dem Aktenzeichen SA.37509 [2013/CP]).
7        Mit Schreiben vom 26. Mai 2014 fragte das Landgericht Münster gemäß den Abschnitten 3.1 und 3.2 der Bekanntmachung der Kommission über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte (ABl. 2009, C 85, S. 1) bei der Kommission an, ob der Rahmenkaufvertrag eine Beihilfe im Sinne der Art. 107 und 108 AEUV enthalte.
8        Mit Schreiben vom 25. Juni und vom 19. September 2014 teilte die Kommission dem Landgericht Münster mit, dass noch nicht angegeben werden könne, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, da die Prüfung, ob der fragliche Vertrag eine Beihilfe darstellen könne, noch laufe. Ein abschließender Beschluss der Kommission mit der Feststellung, dass der Vertrag keine Beihilfe darstelle, oder – falls sie hieran Zweifel haben sollte – ein Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens werde frühestens im Herbst oder Winter 2014 ergehen.
9        Am 17. September 2014 ersuchte das Landgericht Münster, das der Auffassung war, dass verschiedene Klauseln des Kaufvertrags eine staatliche Beihilfe darstellten, den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung über die Frage, ob es unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens mit dem Unionsrecht vereinbar sei, die Rechtskraft einer nationalen Gerichtsentscheidung unangetastet zu lassen, wenn dies dazu führe, dass das Unionsrecht im Bereich der Beihilfen nicht effektiv durchgesetzt werde.
10      Mit Urteil vom 11. November 2015, Klausner Holz Niedersachsen (C‑505/14, EU:C:2015:742), beantwortete der Gerichtshof dieses Ersuchen wie folgt: „Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist es nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift, in der der Grundsatz der Rechtskraft niedergelegt ist, ein nationales Gericht daran hindert, im Anschluss an seine Feststellung, dass die Verträge, die Gegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits sind, eine unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV durchgeführte staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen, sämtliche Konsequenzen aus diesem Verstoß zu ziehen, weil in einer unanfechtbar gewordenen Entscheidung eines nationalen Gerichts ohne Prüfung der Frage, ob mit den genannten Verträgen eine staatliche Beihilfe verbunden ist, ihr Fortbestand festgestellt wurde.“
11      Da die Kommission weder im Rahmen der vorläufigen Prüfung einen verfahrensbeendenden Beschluss nach Art. 4 Abs. 2 oder 3 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2015, L 248, S. 9) erließ noch das förmliche Prüfverfahren nach Art. 4 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 6 dieser Verordnung eröffnete, forderte die Klägerin die Kommission mit Schreiben vom 13. November 2015 gemäß Art. 265 Abs. 2 AEUV auf, eine das Verfahren der vorläufigen Prüfung abschließende Entscheidung zu treffen.
12      Mit Schreiben vom 27. November 2015 antwortete die Kommission, dass sie keine Verpflichtung zum Tätigwerden nach der Verordnung 2015/1589 verletzt habe und dass die Klägerin nicht befugt sei, ein derartiges Tätigwerden zu fordern.
Verfahren und Anträge der Parteien
13      Mit Klageschrift, die am 8. März 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.
14      Mit Schriftsatz, der am 18. Mai 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission die Klagebeantwortung eingereicht.
15      Die Erwiderung ist am 6. Juli 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen.
16      Die Gegenerwiderung ist am 5. September 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen.
17      Die Klägerin beantragt,
–        festzustellen, dass die Kommission gegen Art. 108 AEUV in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 der Verordnung 2015/1589 verstoßen hat, indem sie es unterlassen hat, auf das Schreiben der Klägerin vom 13. November 2015 die in den genannten Vorschriften vorgesehene Entscheidung über den Abschluss der Vorprüfverfahren SA.37113 und SA.37509 nach Art. 4 der genannten Verordnung zu erlassen;
–        der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, auch wenn sich die Klage wegen Erlasses einer Maßnahme durch die Kommission während des Verfahrens erledigt haben sollte.
18      Die Kommission beantragt,
–        die Klage als unzulässig abzuweisen;
–        hilfsweise, die Klage als unbegründet abzuweisen;
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
19      Nach Art. 126 seiner Verfahrensordnung kann das Gericht, wenn es für die Entscheidung über eine Klage offensichtlich unzuständig ist oder eine Klage offensichtlich unzulässig ist oder ihr offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt, auf Vorschlag des Berichterstatters jederzeit die Entscheidung treffen, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden, ohne das Verfahren fortzusetzen.
20      Im vorliegenden Fall hält sich das Gericht aufgrund der Aktenlage für hinreichend informiert und beschließt, ohne Fortsetzung des Verfahrens zu entscheiden.
21      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 265 AEUV das Unterbleiben einer Entscheidung oder einer Stellungnahme, nicht aber den Erlass einer anderen als der vom Betroffenen gewünschten oder für notwendig erachteten Maßnahme meint (Urteile vom 13. Juli 1971, Deutscher Komponistenverband/Kommission, 8/71, EU:C:1971:82, Rn. 2, und vom 24. November 1992, Buckl u. a./Kommission, C‑15/91 und C‑108/91, EU:C:1992:454, Rn. 17).
22      Außerdem stellt nach ständiger Rechtsprechung die von dem betreffenden Organ geäußerte Weigerung, einer an dieses Organ gerichteten Aufforderung nachzukommen, eine die Untätigkeit beendende Stellungnahme dar, und die Weigerung ist als anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV anzusehen (Urteil vom 26. April 1988, Asteris u. a./Kommission, 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, EU:C:1988:199, Rn. 32 und 33, und Beschluss vom 4. Mai 2005, Holcim [France]/Kommission, T‑86/03, EU:T:2005:157, Rn. 36).
23      Im vorliegenden Fall geht aus den Akten hervor, dass die Kommission das Schreiben der Klägerin vom 13. November 2015 mit Schreiben vom 27. November 2015 beantwortete und darauf hinwies, dass Art. 15 Abs. 1 der Verordnung 2015/1589 in Verbindung mit deren Art. 12 Abs. 1 zu lesen sei und dass die Klägerin, da sie keine beihilferechtliche Beschwerde nach Art. 24 Abs. 2 der Verordnung 2015/1589 eingelegt habe, keinen Anspruch auf das geforderte Tätigwerden habe.
24      Somit ist festzustellen, dass die Kommission zu der Aufforderung der Klägerin zum Tätigwerden, die im Wesentlichen darauf gerichtet war, dass die Kommission die Phase der vorläufigen Prüfung innerhalb einer angemessenen Frist beendet und gemäß Art. 15 der Verordnung 2015/1589 einen Beschluss nach deren Art. 4 Abs. 2, 3 oder 4 fasst, Stellung genommen hat. Dass die Kommission der Klägerin nicht die von dieser gewünschte Antwort gegeben hat oder dass die Klägerin mit der rechtlichen Bewertung durch die Kommission nicht einverstanden ist, ändert nichts daran, dass die Kommission tatsächlich Stellung genommen hat.
25      Daher ist festzustellen, dass die Klage offensichtlich unzulässig ist.
Kosten
26      Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Zweite Kammer)
beschlossen:
1.      Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
2.      Die Klausner Holz Niedersachsen GmbH trägt die Kosten.
Luxemburg, den 6. April 2017
Der Kanzler
Der Präsident
E. Coulon
M. Prek
* Verfahrenssprache: Deutsch.