62021TJ0330_RES
Rechtssache T‑330/21
EWC Academy GmbH
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 21. Dezember 2022
„Sozialpolitik – Finanzhilfen für Maßnahmen zur Förderung von Initiativen auf dem Gebiet der Unternehmensführung – Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen VP/2020/008 – Ausschluss der Europäischen Betriebsräte ohne Rechtspersönlichkeit – Art. 197 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EU) 2018/1046“
Haushalt der Europäischen Union – Zuschuss der Union – Finanzhilfen für Maßnahmen zur Förderung von Initiativen auf dem Gebiet der Unternehmensführung – Verfahren für die Gewährung einer Finanzhilfe und Finanzhilfevereinbarung – Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen – Kriterien für die Förderfähigkeit – Stellen ohne Rechtspersönlichkeit – Angaben zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit dieser Stellen – Beschränkung auf Nachweise, die belegen, dass diese Stellen über eigene Jahresabrechnungen oder Bankkonten verfügen – Unzulässigkeit
(Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 197 Abs. 2 Buchst. c)
(vgl. Rn. 37, 38, 39, 41, 44 und Tenor)
Zusammenfassung
Am 2. Juni 2020 wurde eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen betreffend die Gewährung von Finanzhilfen für Maßnahmen zur Förderung von Initiativen auf dem Gebiet der Unternehmensführung (
1
) veröffentlicht. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erfolgte im Rahmen einer Entscheidung der Europäischen Kommission (
2
) und präzisierte, dass die bei dieser Aufforderung als Antragsteller, federführende Antragsteller und Mitantragsteller in Frage kommenden Stellen natürliche Personen oder Arbeitnehmervertreter – etwa Betriebsräte – sein müssten. Ebenso waren auch die Organisationen der Sozialpartner, die nach dem nationalen Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzen, zur Einreichung einer Bewerbung berechtigt (
3
). Schließlich mussten gemäß der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen die Antragsteller, federführenden Antragsteller und Mitantragsteller finanziell leistungsfähig sein, um ihre Tätigkeit während der Dauer der Maßnahme aufrechtzuerhalten und erforderlichenfalls zu deren Finanzierung beizutragen.
Die Klägerin, ein Unternehmen, das Schulungs- und Beratungsleistungen anbietet und auf Fragen der Arbeitnehmervertretung in einem grenzüberschreitenden Kontext spezialisiert ist, sowie die Europäischen Betriebsräte der Gesellschaften Mayr-Melnhof Packaging und DS Smith plc schlossen sich zu einem Konsortium zusammen, um einen Vorschlag gemäß der Aufforderung einzureichen. Am 30. Juli 2020 reichte die Klägerin einen Antrag auf Finanzhilfe ein und benannte als Mitantragsteller die eben erwähnten Europäischen Betriebsräte (im Folgenden: mitantragstellende Betriebsräte). Diesem Antrag war eine ehrenwörtliche Erklärung der Vorsitzenden der mitantragstellenden Betriebsräte beigefügt, in der diese bestätigten, dass sie über die erforderliche finanzielle und operative Leistungsfähigkeit verfügten.
Zunächst forderte die Kommission die Klägerin auf, die Eintragung bei den nationalen Behörden für die mitantragstellenden Betriebsräte nachzuweisen. Die Klägerin erwiderte, dass die Einsetzung dieser Betriebsräte keiner Eintragung bedürfe und dass sie durch ihre Vorsitzenden vertreten würden. Sodann forderte die Kommission die Klägerin zur Vorlage ergänzender Unterlagen, u. a. des Formulars „Rechtsträger“, auf. Daraufhin erklärte die Klägerin, dass die mitantragstellenden Betriebsräte keine Rechtspersönlichkeit besäßen und daher auch keine entsprechenden Dokumente vorgelegt werden könnten.
Die Kommission forderte die Klägerin gemäß der Haushaltsordnung sodann auf, durch die Vorlage der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit eines der beiden betroffenen Europäischen Betriebsräte zu erbringen. Die Klägerin erklärte, dass es ihr nicht möglich sei, dieser Aufforderung nachzukommen.
Mit Beschluss vom 14. April 2021 entschied die Kommission, den von der Klägerin als Koordinatorin des Konsortiums im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eingereichten Antrag auf Finanzhilfe abzulehnen (im Folgenden: angefochtener Beschluss). Insbesondere war die Kommission der Ansicht, dass die mitantragstellenden Betriebsräte die Voraussetzungen von Art. 197 Abs. 2 Buchst. c der Haushaltsordnung sowie die Voraussetzungen von Punkt 8.1 der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht erfüllten. Die Kommission stellte zunächst fest, dass diese Betriebsräte nicht förderfähig seien, und führte sodann aus, dass die Klägerin das unter Punkt 6.1 Buchst. b der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegte Mindestkriterium für die Förderfähigkeit nicht erfülle, so dass der Antrag insgesamt abzulehnen sei.
Mit einer auf Art. 263 AEUV gestützten Klage beantragte die Klägerin die Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses. Zur Stützung ihrer Klage führt sie im Wesentlichen drei Gründe an, nämlich erstens einen Verstoß gegen Art. 197 Abs. 2 Buchst. c der Haushaltsordnung in Verbindung mit Punkt 8.1 der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, zweitens einen Verstoß gegen Art. 197 Abs. 3 der Haushaltsordnung und drittens eine Missachtung des Grundsatzes des berechtigten Vertrauens.
Das Gericht gibt in seinem Urteil der Klage statt und stellt fest, dass der angefochtene Beschluss unter Verstoß gegen die Haushaltsordnung erlassen wurde.
Diese Rechtssache hat das Gericht erstmals zur Auslegung von Art. 197 Abs. 2 Buchst. c der Haushaltsordnung (
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) veranlasst, der die Teilnahme von Stellen ohne Rechtspersönlichkeit an Aufforderungen der Europäischen Union zur Einreichung von Vorschlägen betrifft.
Würdigung durch das Gericht
Das Gericht stellt fest, dass den Stellen ohne Rechtspersönlichkeit durch Art. 197 Abs. 2 Buchst. c der Haushaltsordnung ermöglicht werden soll, wie natürliche Personen bei Aufforderungen der Union zur Einreichung von Vorschlägen Anträge zu stellen. Dabei betont das Gericht, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht allein anhand der in Art. 196 Abs. 1 Buchst. c der Haushaltsordnung genannten Angaben und Belege, die zum Nachweis dieser finanziellen Leistungsfähigkeit im Rahmen eines Finanzhilfeantrags erforderlich sind und u. a. aus der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Bilanz der – bis zu drei – letzten abgeschlossenen Rechnungsjahre bestehen, nachgewiesen werden kann. Denn durch eine Auslegung von Art. 197 Abs. 2 Buchst. c der Haushaltsordnung, in deren Folge Stellen ohne Rechtspersönlichkeit Nachweise erbringen müssten, die normalerweise mit dem Besitz der Rechtspersönlichkeit verbunden sind, würde die praktische Wirksamkeit dieser Vorschrift in Frage gestellt, da für die von ihnen gestellten Förderanträge Hindernisse geschaffen würden.
Zwar muss anhand der vorgelegten Nachweise überprüft werden können, ob die Stelle ohne Rechtspersönlichkeit in gleicher Weise wie eine natürliche Person in der Lage ist, eine Gewähr dafür zu bieten, dass die finanziellen Interessen der Union geschützt sind, doch sieht die Haushaltsordnung nach Auffassung des Gerichts nicht vor, dass diese Nachweise sich auf Belege dafür beschränken, dass diese Stellen über eigene Jahresabrechnungen (Bilanz und/oder Gewinn- und Verlustrechnung) oder Bankkonten verfügen.
(
1
)	Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen VP/2020/008 (information, consultation and participation of representatives of undertakings) (im Folgenden: Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen).
(
2
)	Als Finanzierungsbeschluss geltende Entscheidung C(2019) 6522 final der Kommission vom 16. September 2019 über das Arbeitsprogramm des Jahres 2020 für Finanzhilfen und Märkte betreffend die Vorrechte und besonderen Zuständigkeiten der Generaldirektion „Beschäftigung, Soziales und Inklusion“.
(
3
)	Gemäß Art. 197 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. 2018, L 193, S. 1, im Folgenden: Haushaltsordnung).
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4
)	Art. 197 Abs. 2 Buchst. c der Haushaltsordnung bestimmt, dass Stellen, die keine Rechtspersönlichkeit besitzen, als Antragstellerinnen in Frage kommen, sofern sie in gleichwertiger Weise wie Rechtspersonen Gewähr dafür bieten, dass die finanziellen Interessen der Union geschützt sind.