URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)
13. Dezember 2007
Rechtssache T‑113/05
Angel Angelidis
gegen
Europäisches Parlament
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Besetzung eines Dienstpostens der Besoldungsgruppe A 2 – Ablehnung der Bewerbung – Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Anfechtungsklage – Schadensersatzklage“
Gegenstand: Klage wegen Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Ablehnung der Bewerbung des Klägers auf die Stelle
des Direktors der Direktion „Haushaltsangelegenheiten“ der für interne Politikbereiche des Europäischen Parlaments zuständigen
Generaldirektion und die Ernennung eines anderen Bewerbers auf diese Stelle sowie Klage wegen Ersatzes des Schadens, der dem
Kläger infolge der Ablehnung seiner Bewerbung entstanden sein soll
Entscheidung: Die Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2004 über die Ernennung von W auf die Stelle des
Direktors der Direktion „Haushaltsangelegenheiten“ der für interne Politikbereiche des Europäischen Parlaments zuständigen
Generaldirektion wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Das Parlament trägt die Kosten.
Leitsätze
1.      Beamte – Freie Planstelle – Besetzung im Wege der Beförderung oder Versetzung − Abwägung der Verdienste der Bewerber
(Beamtenstatut, Art. 29 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1)
2.      Anfechtungsklage – Gründe – Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Gerichtliche Prüfung von Amts wegen
(Art. 230 Abs. 2 EG)
1.      Die Anstellungsbehörde verfügt insbesondere dann, wenn die zu besetzende Stelle sehr hoch angesiedelt ist und der Besoldungsgruppe
A 1 oder A 2 entspricht, über ein weites Ermessen beim Vergleich der Verdienste der Bewerber für eine Versetzung oder Beförderung.
Diesem weiten Ermessen steht jedoch die Verpflichtung der Gemeinschaftsbehörde gegenüber, die darüber verfügt, die in der
Gemeinschaftsrechtsordnung eingeräumten Garantien in Verwaltungsverfahren einzuhalten, wozu auch die Verpflichtung gehört,
sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen.
Das Ermessen ist daher unter möglichst umfassender Einhaltung aller einschlägigen Regelungen auszuüben, d. h. nicht nur der
Stellenausschreibung, sondern auch etwaiger Verfahrensvorschriften, die die Behörde für die Ausübung ihres Ermessens erlassen
hat und die einen Teil des rechtlichen Rahmens darstellen, den die Anstellungsbehörde bei der Ausübung ihres weiten Ermessens
strikt einzuhalten hat. Nur so kann der Gemeinschaftsrichter überprüfen, ob die für die Ausübung des Ermessens maßgeblichen
sachlichen und rechtlichen Umstände vorgelegen haben.
(vgl. Randnrn. 60 und 61)
Verweisung auf: Gerichtshof, 21. November 1991, Technische Universität München, C‑269/90, Slg. 1991, I‑5469, Randnr. 14; Gericht,
6. Juli 1999, Forvass/Kommission, T‑203/97, Slg. ÖD 1999, I‑A‑129 und II‑705, Randnr. 45; Gericht, 20. September 2001, Coget u. a./Rechnungshof,
T‑95/01, Slg. ÖD 2001, I‑A‑191 und II‑879, Randnr. 113; Gericht, 9. Juli 2002, Tilgenkamp/Kommission, T‑158/01, Slg. ÖD 2002,
I‑A‑111 und II‑595, Randnr. 50; Gericht, 18. September 2003, Pappas/Ausschuss der Regionen, T‑73/01, Slg. ÖD 2003, I‑A‑207
und II‑1011, Randnr. 53; Gericht, 4. Juli 2006, Tzirani/Kommission, T‑88/04, Slg. 2006, II-0000, Randnrn. 77 und 78
2.      Die Nichteinhaltung der von dem zuständigen Organ selbst festgelegten Verfahrensregeln für den Erlass einer Handlung stellt
eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne von Art. 230 Abs. 2 EG dar, die vom Gemeinschaftsrichter auch von Amts
wegen geprüft werden kann. Die Verletzung wesentlicher Formvorschriften, die für die Rechtssicherheit grundlegend sind, führt
zur Aufhebung der fehlerhaften Handlung. Insoweit ist nicht von Bedeutung, dass der Inhalt der fehlerhaften Handlung auch
ohne den Fehler derselbe gewesen wäre.
Daher ist die Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parlaments über die Ernennung auf einen Dienstposten der Besoldungsgruppe
A 2, die ohne Einhaltung der internen Vorschriften des Organs zur Festlegung der verschiedenen Phasen des Verfahrens zur Ernennung
hoher Beamter erlassen wurde, aufzuheben. Dieses Ergebnis kann nicht durch das Argument in Frage gestellt werden, dass das
Präsidium des Parlaments, da es die Verfahrensvorschriften selbst festgelegt habe, von ihnen habe abweichen können, wenn es
dies für erforderlich gehalten habe. Ein Organ kann nämlich von internen Vorschriften, die es für sich selbst festgelegt hat,
nicht ohne förmliche Änderung dieser Vorschriften abweichen.
(vgl. Randnrn. 62 und 74 bis 76)
Verweisung auf: Gerichtshof, 23. Februar 1988, Vereinigtes Königreich/Rat, 68/86, Slg. 1988, 855, Randnrn. 48 und 49; Gerichtshof,
6. April 2000, Kommission/ICI, C‑286/95 P, Slg. 2000, I‑2341, Randnr. 52; Gericht, 19. Mai 1994, Consorzio gruppo di azione
locale Murgia Messapica/Kommission, T‑465/93, Slg. 1994, II‑361, Randnr. 56; Gericht, 6. März 2003, Westdeutsche Landesbank
Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, T‑228/99 und T‑233/99, Slg. 2003, II‑435, Randnr. 143 und die dort angeführte
Rechtsprechung