61985CJ0146_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 17 . MAI 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, HABEN DIE KLAEGER, FÜNF BEAMTE DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( WSA ), KLAGE ERHOBEN AUF
A ) NICHTIGERKLÄRUNG DER VON DER PERSONALVERSAMMLUNG DES WSA AM 19 . APRIL 1985 BESCHLOSSENEN REGELUNG ÜBER DAS WAHLSYSTEM FÜR DIE WAHL DER PERSONALVERTRETUNG,
B ) AUF AUFHEBUNG DER SPÄTER AUFGRUND DIESER REGELUNG VORGENOMMENEN HANDLUNGEN, INSBESONDERE DER FÜR DEN 10 . JUNI 1985 ANGESETZTEN WAHLEN ZUR PERSONALVERTRETUNG, SOWIE ALLER VON DER PERSONALVERTRETUNG AUSGESPROCHENEN BENENNUNGEN VON PERSONEN FÜR VERSCHIEDENE GREMIEN UND,
C ) SOWEIT ERFORDERLICH, AUF AUFHEBUNG DER ZURÜCKWEISUNG DER BESCHWERDE DES KLAEGERS MÜLLERS VOM 24 . APRIL 1985 .
2 MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 23 . DEZEMBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, HABEN DIESELBEN KLAEGER EINE KLAGE ERHOBEN, MIT DER SIE EBENFALLS DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER VON DER PERSONALVERSAMMLUNG DES WSA AM 19 . APRIL 1985 BESCHLOSSENEN NEUEN WAHLORDNUNG UND DIE AUFHEBUNG DER SPÄTER AUFGRUND DIESER REGELUNG VORGENOMMENEN HANDLUNGEN, SOWIE FERNER DIE AUFHEBUNG DER ZURÜCKWEISUNG IHRER AM 18 . JULI 1985 IN DAS REGISTER EINGETRAGENEN BESCHWERDEN DURCH DEN WSA UND DIE FESTSTELLUNG BEGEHREN, DASS DER WSA ALLE ANGEMESSENEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN HAT, UM ZU VERHINDERN, DASS DIE DEN GEGENSTAND DER NICHTIGKEITSKLAGE BILDENDEN HANDLUNGEN IRGENDEINE WIRKUNG ENTFALTEN .
3 MIT BESCHLUSS VOM 26 . SEPTEMBER 1985 HAT DER GERICHTSHOF HERRN F.*GRILLENZONI UND VIER WEITERE BEAMTE DES WSA IN DER RECHTSSACHE 146/85 UND MIT BESCHLUSS VOM 25 . JUNI 1986 FERNER IN DER RECHTSSACHE 431/85 ALS STREITHELFER ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DES WSA ZUGELASSEN .
4 WEGEN DER VORGESCHICHTE DES RECHTSSTREITS UND WEGEN DES VORBRINGENS DER BETEILIGTEN WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE IN DER RECHTSSACHE 146/85
ZUR NATUR DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNGEN
5 DER GERICHTSHOF IST, WIE ER IM URTEIL VOM 29 . SEPTEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 54/75 ( DE DAPPER/PARLAMENT, SLG . 1976, 1381 ) ENTSCHIEDEN HAT, AUF DER GRUNDLAGE DER GEMÄSS ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG ERLASSENEN BESTIMMUNGEN DES STATUTS ÜBER DIE KLAGEN VON BEAMTEN FÜR DIE ENTSCHEIDUNG IN STREITIGKEITEN ÜBER WAHLEN ZUR PERSONALVERTRETUNG ZUSTÄNDIG . DIESE GERICHTLICHE KONTROLLE WIRD IM RAHMEN VON KLAGEN GEGEN DAS BETREFFENDE ORGAN WEGEN HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DURCHGEFÜHRT, ZU DENEN DIE AUSÜBUNG DER KONTROLLE DURCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUF DIESEM GEBIET ANLASS GIBT .
6 DEMGEMÄSS IST DIE KLAGE IM VORLIEGENDEN FALL NUR INSOWEIT ZULÄSSIG, ALS MIT IHR BEANTRAGT WIRD, DIE ENTSCHEIDUNG, MIT DER DER PRÄSIDENT DES WSA ES ABGELEHNT HAT, AUF DIE AN IHN ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE GERICHTETE AUFFORDERUNG DES KLAEGERS MÜLLERS TÄTIG ZU WERDEN, SOWIE DIE VON DER PERSONALVERSAMMLUNG AM 19 . APRIL 1985 BESCHLOSSENE WAHLORDNUNG FÜR DIE WAHLEN ZUR PERSONALVERTRETUNG AUFZUHEBEN, AUF DIE SICH DER VOM PRÄSIDENTEN DES WSA ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE ABGELEHNTE ANTRAG BEZOGEN HATTE .
ZUR VORHERIGEN BESCHWERDE
7 WIE DER GERICHTSHOF IN DEM ANGEFÜHRTEN URTEIL VOM 29 . SEPTEMBER 1976 FESTGESTELLT HAT, BEDARF ES BEI STREITIGKEITEN ÜBER WAHLEN ZUR PERSONALVERTRETUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE EINER VORHERIGEN BESCHWERDE . ES STEHT FEST, DASS DIE KLAEGER MIT AUSNAHME DES KLAEGERS MÜLLERS VOR ERHEBUNG DER VORLIEGENDEN KLAGE KEINE BESCHWERDE AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GERICHTET HABEN . DAHER IST DIE KLAGE DIESER KLAEGER MANGELS EINER VORHERIGEN BESCHWERDE FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .
8 WAS DEN KLAEGER MÜLLERS ANGEHT, SO IST FESTZUSTELLEN, DASS SEIN SCHREIBEN VOM 22 . APRIL 1985 AN DEN PRÄSIDENTEN DES WSA EINE BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS DARSTELLT . DIESES SCHREIBEN ZIELTE NÄMLICH DARAUF AB, VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ABHILFE DAFÜR ZU ERLANGEN, DASS SIE ES UNTERLASSEN HATTE, DIE ENTSCHEIDUNG DER PERSONALVERSAMMLUNG VOM 19 . APRIL 1985 ÜBER EIN NEUES WAHLSYSTEM ZU BEANSTANDEN . WENNGLEICH ES IN DIESEM SCHREIBEN HEISST, DIESES WERDE "NAMENS DER ... GEWERKSCHAFTSORGANISATION", DEREN VORSITZENDER DER KLAEGER MÜLLERS WAR, AN DEN PRÄSIDENTEN DES WSA GERICHTET, ERGIBT SICH DOCH AUS SEINEM GESAMTEN INHALT, DASS DER KLAEGER MÜLLERS ES AUCH IN SEINEM EIGENEN NAMEN ÜBERSANDTE . DAHER IST DIE KLAGE DES KLAEGERS MÜLLERS FÜR ZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .
ZUM RECHTSSCHUTZINTERESSE
9 INSOWEIT IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS JEDER WAHLBERECHTIGTE EIN INTERESSE DARAN HAT, DASS DIE VERTRETER SEINER ORGANISATION UNTER BEDINGUNGEN UND AUFGRUND EINES WAHLSYSTEMS GEWÄHLT WERDEN, DIE MIT DEN BESTIMMUNGEN DES STATUTS ÜBER DAS WAHLVERFAHREN AUF DIESEM GEBIET IN EINKLANG STEHEN . DAHER IST FÜR DEN KLAEGER MÜLLERS ALLEIN AUFGRUND SEINER EIGENSCHAFT ALS WAHLBERECHTIGTER EIN INTERESSE GEGEBEN, DAS AUSREICHT, UM SEINE KLAGE ZULÄSSIG ZU MACHEN .
10 NACH ALLEDEM WIRD DIE KLAGE DES KLAEGERS MÜLLERS FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT UND DIE DER ANDEREN KLAEGER MANGELS EINER VORHERIGEN BESCHWERDE ABGEWIESEN .
ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE IN DER RECHTSSACHE 431/85
11 INSOWEIT IST ZWISCHEN DEM FALL DES KLAEGERS MÜLLERS UND DEM DER ANDEREN KLAEGER ZU UNTERSCHEIDEN .
12 DA DIE KLAGE DER LETZTEREN IN DER RECHTSSACHE 146/85 FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT WORDEN IST, IST FÜR SIE IN DIESER RECHTSSACHE KEIN RECHTSSTREIT ANHÄNGIG . DARAUS ERGIBT SICH, DASS DIE VOM WSA UND DEN STREITHELFERN ERHOBENE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT WEGEN RECHTSHÄNGIGKEIT ZURÜCKZUWEISEN IST .
13 DAGEGEN IST FÜR DEN KLAEGER MÜLLERS, DA SEINE KLAGE IN DER RECHTSSACHE 146/85 FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT WORDEN IST, ZU PRÜFEN, OB IN BEZUG AUF IHN DIE SONSTIGEN VORAUSSETZUNGEN DER RECHTSHÄNGIGKEIT GEGEBEN SIND .
14 ES IST FESTZUSTELLEN, DASS DER KLAEGER MÜLLERS IN SEINEN KLAGEN IN DEN RECHTSSACHEN 146/85 UND 431/85 IM WESENTLICHEN DIE AUFHEBUNG DERSELBEN HANDLUNGEN, NÄMLICH DER ENTSCHEIDUNG DER PERSONALVERSAMMLUNG VOM 19 . APRIL 1985 UND DER NACHFOLGEND VORGENOMMENEN HANDLUNGEN, BEANTRAGT . DER UMSTAND, DASS SICH DIE AUFHEBUNGSANTRAEGE DARÜBER HINAUS IN DER RECHTSSACHE 146/85 AUF DIE ZURÜCKWEISUNG DER BESCHWERDE DES KLAEGERS VOM 22 . APRIL 1985 UND IN DER RECHTSSACHE 431/85 AUF DIE ZURÜCKWEISUNG SEINER BESCHWERDE VOM 18 . JULI 1985 BEZIEHEN, REICHT NICHT AUS, UM DIE ANTRAEGE IN DEN BEIDEN KLAGEN ALS VONEINANDER VERSCHIEDEN ANZUSEHEN . GEGENSTAND EINER KLAGE IST NÄMLICH IM WESENTLICHEN DIE URSPRÜNGLICHE HANDLUNG ODER UNTERLASSUNG, WÄHREND DIE EINLEGUNG EINER BESCHWERDE NUR EINE DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GEGEN DIESE HANDLUNG ODER UNTERLASSUNG DARSTELLT .
15 WENN DER KLAEGER IN DER KLAGE IN DER RECHTSSACHE 431/85 ÜBER SEINE AUFHEBUNGSANTRAEGE HINAUS BEANTRAGT, FESTZUSTELLEN, DASS DER WSA ALLE ANGEMESSENEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN HAT, UM ZU VERHINDERN, DASS DIE AM 19 . APRIL 1985 BESCHLOSSENE WAHLORDNUNG UND ALLE SONSTIGEN NACHFOLGENDEN HANDLUNGEN IRGENDEINE WIRKUNG ENTFALTEN, SO GENÜGT AUCH DIES NICHT, UM DIESE ANTRAEGE ALS VON DEN ANTRAEGEN IN DER KLAGE IN DER RECHTSSACHE 146/85 VERSCHIEDEN ANZUSEHEN . DENN MIT DIESEM ZUSATZANTRAG NIMMT DER KLAEGER IN WIRKLICHKEIT NUR AUF ARTIKEL 176 EWG-VERTRAG BEZUG, WONACH DIE STELLE, DEREN HANDLUNG FÜR NICHTIG ERKLÄRT WORDEN IST, DIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGEBENDEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN HAT, OHNE DASS ES HIERFÜR BESONDERER ANTRAEGE DES KLAEGERS BEDÜRFTE .
16 NACH ALLEDEM IST FESTZUSTELLEN, DASS DER GEGENSTAND DER BEIDEN RECHTSSTREITIGKEITEN IDENTISCH IST . DA DARÜBER HINAUS DIE VOM KLAEGER IN DEN BEIDEN KLAGEN VORGEBRACHTEN KLAGEGRÜNDE IM WESENTLICHEN ÜBEREINSTIMMEN, IST DIE KLAGE DES KLAEGERS MÜLLERS IN DER RECHTSSACHE 431/85 WEGEN RECHTSHÄNGIGKEIT FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
17 MIT DEM ERSTEN KLAGEGRUND WIRD IN BEIDEN KLAGEN EIN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 5 DES BESCHLUSSES NR . 1896/75A DES PRÄSIDIUMS DES WSA VOM 28 . JULI 1975 ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG UND DIE ARBEITSWEISE DER PERSONALVERTRETUNG GERÜGT . NACH DESSEN ABSATZ 1 WERDEN "DIE MITGLIEDER DER PERSONALVERTRETUNG ... NACH BEDINGUNGEN GEWÄHLT, DIE VON DER VOLLVERSAMMLUNG DER BEAMTEN DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES FESTGELEGT WERDEN", DIE "SPÄTESTENS EINEN MONAT VOR ABLAUF DES MANDATS DER BISHERIGEN PERSONALVERTRETUNG STATTFINDEN MUSS", UND NACH ABSATZ 2 DER GENANNTEN VORSCHRIFT "ENDET DAS MANDAT DER MITGLIEDER DER PERSONALVERTRETUNG ... NACH ABLAUF VON ZWEI JAHREN VOM ZEITPUNT IHRER WAHL AN GERECHNET ".
18 HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DIESE BESTIMMUNG, OBWOHL SIE BEI DER FESTLEGUNG DER FRIST VON EINEM MONAT IHREM WORTLAUT NACH AUF DAS ENDE DES MANDATS DER AMTIERENDEN PERSONALVERTRETUNG ABSTELLT, IN WIRKLICHKEIT AUF DEN ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DER NEUWAHL DER PERSONALVERTRETUNG BEZIEHEN WILL, DIE GRUNDSÄTZLICH AM ENDE DER AMTSZEIT DER AMTIERENDEN PERSONALVERTRETUNG STATTFINDET .
19 DER ZWECK DIESER VORSCHRIFT BESTEHT NÄMLICH DARIN, DIE FESTLEGUNG EINES WAHLSYSTEMS FÜR DIE WAHL DER PERSONALVERTRETUNG DURCH EINE PERSONALVERSAMMLUNG ZU ERMÖGLICHEN, DIE IM ABSTAND VON MINDESTENS EINEM MONAT VON DEN WAHLEN ABGEHALTEN WIRD, SO DASS GEWÄHRLEISTET IST, DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE RUHIGE ABWAEGUNG VORLIEGEN, DIE ES ERMÖGLICHT, DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DAS WAHLSYSTEM IN MÖGLICHST SACHLICHER WEISE FREI VON DER ABSICHT, DAS ERGEBNIS DER NÄCHSTEN WAHLEN ZU BEEINFLUSSEN, ZU TREFFEN . DIE AUSSICHT AUF DIE DURCHFÜHRUNG VON WAHLEN IN ALLERNÄCHSTER ZEIT BIRGT DIE GEFAHR IN SICH, DASS DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DAS WAHLSYSTEM DURCH WAHLTAKTISCHE ÜBERLEGUNGEN BEEINFLUSST UND EINE ENTSCHEIDUNG AUF DER GRUNDLAGE DER VORZUEGE, DIE DAS EINZELNE WAHLSYSTEM FÜR SICH GESEHEN HAT, VERHINDERT WIRD .
20 DARAUS FOLGT, DASS DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES BESCHLUSSES NR . 1896/75A FESTGESETZTE FRIST KEINESWEGS BLOSS HINWEISCHARAKTER BESITZT, SONDERN ZWINGEND IST, UND DASS EINE WAHLORDNUNG, DIE VON EINER UNTER VERSTOSS GEGEN DIESE VORSCHRIFT ABGEHALTENEN PERSONALVERSAMMLUNG BESCHLOSSEN WORDEN IST, RECHTSWIDRIG UND DESHALB FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN IST . WEGEN DES OBEN DARGELEGTEN ZWECKS DER FRAGLICHEN FRIST KANN DIESE RECHTSWIDRIGKEIT NICHT DADURCH GEHEILT WERDEN, DASS DER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER WAHLEN FESTGESETZTE ZEITPUNKT SPÄTER VERSCHOBEN WIRD .
21 AUFGRUND DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN IST DIE AM 19 . APRIL 1985 VON DER PERSONALVERSAMMLUNG BESCHLOSSENE REGELUNG ÜBER EIN NEUES WAHLSYSTEM FÜR DIE WAHL DER PERSONALVERTRETUNG DES WSA AUFZUHEBEN, OHNE DASS DIE ÜBRIGEN KLAGEGRÜNDE GEPRÜFT ZU WERDEN BRAUCHTEN .
22 DIE PERSONALVERSAMMLUNG VOM 19 . APRIL 1985 HATTE FERNER EINEN WAHLAUSSCHUSS FÜR DIE SEINERZEIT GEPLANTEN WAHLEN BESTELLT . DIESE MASSNAHME STELLT EINE VON DER FESTLEGUNG DER WAHLORDNUNG UNABHÄNGIGE ENTSCHEIDUNG DAR UND IST NICHT GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23 NACH ARTIKEL 69
PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI AUF ANTRAG DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . NACH ARTIKEL 90 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN DEN VERFAHREN NACH ARTIKEL 95
PAR *3 IHRE KOSTEN SELBST . DIE KLAEGER UND DER WSA SIND JEWEILS ENTWEDER IN DER RECHTSSACHE 146/85 ODER IN DER RECHTSSACHE 431/85 UNTERLEGEN . DAHER SIND DEM WSA DIE KOSTEN DES KLAEGERS H.*MÜLLERS IN DER RECHTSSACHE 146/85 UND DIE KOSTEN DER ÜBRIGEN KLAEGER, C.*DIEZLER, R.*DEASY, S.*FINC-JENSEN UND L.*RICCI, IN DER RECHTSSACHE 431/85 AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGEN IN DER RECHTSSACHE 146/85 MIT AUSNAHME DER KLAGE DES KLAEGERS MÜLLERS WERDEN ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 ) DIE KLAGE DES KLAEGERS MÜLLERS IN DER RECHTSSACHE 431/85 WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
3 ) DIE VON DER PERSONALVERSAMMLUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES AM 19 . APRIL 1985 BESCHLOSSENE REGELUNG ÜBER DAS WAHLSYSTEM FÜR DIE WAHL DER PERSONALVERTRETUNG DIESER EINRICHTUNG SOWIE DIE ENTSCHEIDUNGEN DES PRÄSIDENTEN DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES, MIT DENEN DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS MÜLLERS VOM 22 . APRIL 1985 UND DIE BESCHWERDEN DER ÜBRIGEN KLAEGER VOM 18 . JULI 1985 ZURÜCKGEWIESEN WURDEN, WERDEN AUFGEHOBEN .
4 ) DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS TRAEGT DIE KOSTEN DES KLAEGERS MÜLLERS IN DER RECHTSSACHE 146/85 UND DIE KOSTEN DER KLAEGER DIEZLER, DEASY, FINC-JENSEN UND RICCI IN DER RECHTSSACHE 431/85 .
5 ) IM ÜBRIGEN TRAEGT JEDER BETEILIGTE SEINE EIGENEN KOSTEN .