62020CJ0153_INF
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 17. Juni 2021 –Litauen/Kommission
(Rechtssache C‑153/20 P) (
1
)
„Rechtsmittel – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Republik Litauen getätigte Ausgaben – Verordnung (EU) Nr. 65/2011 – Verwaltungskontrolle – Vor-Ort-Kontrolle – Qualität der Kontrollen – Eigenschaft der Antragsteller – Künstlich geschaffene Voraussetzungen – Im Rahmen von Projekten getätigte Ausgaben“
1.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den ELER – Gewährung von Beihilfen und Prämien – Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung eines wirksamen Systems von Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen – Umfang – Verwaltungskontrolle, mit der eine wirksame Prüfung aller Kriterien für die Zulässigkeit eines Beihilfeantrags einschließlich der Eigenschaft der Antragsteller sichergestellt wird
(Verordnung Nr. 65/2011 der Kommission, Art. 4 und 24)
(vgl. Rn. 75, 76)
2.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den ELER – Gewährung von Beihilfen und Prämien – Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung eines wirksamen Systems von Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen – Eigenständigkeit der beiden Arten von Kontrollen – Vor-Ort-Kontrollen, die sich auf Verwaltungsaspekte beziehen – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 65/2011 der Kommission, Art. 24 und 26)
(vgl. Rn. 116-119)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die Republik Litauen trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind.
3.
Die Tschechische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 215 vom 29.6.2020.