61980CJ0187_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER PRÄSIDENT DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM HAT MIT URTEIL VOM 2 . JULI 1980, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 15 . SEPTEMBER 1980, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR, INSBESONDERE ARTIKEL 36, UND DEM DURCH NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRLEISTETEN SCHUTZ DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DER PRÄSIDENT DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK HAT IN SEINEM VORLAGEURTEIL DIE TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE UND DIE BESTIMMUNGEN DES NATIONALEN RECHTS, IN DEREN RAHMEN DIESE FRAGE AUFGEWORFEN WORDEN IST, WIE FOLGT BESCHRIEBEN :
- DIE GESELLSCHAFT MERCK IST INHABERIN ZWEIER NIEDERLÄNDISCHER PATENTE, DURCH DIE EIN ARZNEIMITTEL - MODURETIK - SOWIE DIE VERFAHREN ZU SEINER HERSTELLUNG GESCHÜTZT WERDEN ; AUFGRUND DIESER PATENTE KANN SIE SICH NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT RECHTLICHEN MASSNAHMEN DAGEGEN WEHREN, DASS DAS GESCHÜTZTE ERZEUGNIS IN DEN NIEDERLANDEN VON ANDEREN IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD, AUCH WENN ES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VOM PATENTINHABER ODER MIT SEINER ZUSTIMMUNG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST .
- DIE GESELLSCHAFT BRINGT DAS ARZNEIMITTEL IN ITALIEN IN DEN VERKEHR, WO SIE KEIN PATENT ERHALTEN KONNTE, WEIL ZU DEM ZEITPUNKT, ALS DAS ARZNEIMITTEL DORT VERKAUFT WURDE, DAS - SPÄTER DURCH URTEIL DER ITALIENISCHEN CORTE COSTITUZIONALE VOM 20 . MÄRZ 1978 FÜR VERFASSUNGSWIDRIG ERKLÄRTE - ITALIENISCHE PATENTGESETZ ( R.D . NR . 1127 VOM 29 . JUNI 1939 ) DIE PATENTERTEILUNG FÜR ARZNEIMITTEL UND IHRE HERSTELLUNGSVERFAHREN UNTERSAGTE .
- DIE GESELLSCHAFT STEPHAR FÜHRT DAS GENANNTE ARZNEIMITTEL AUS ITALIEN IN DIE NIEDERLANDE EIN UND BRINGT ES DORT IN KONKURRENZ MIT MERCK IN DEN VERKEHR .
3 ANGESICHTS DIESER SACH- UND RECHTSLAGE HAT DER VORLEGENDE RICHTER DIE FRAGE GESTELLT, OB UNTER DEN GESCHILDERTEN UMSTÄNDEN DIE ALLGEMEINEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR - UNGEACHTET DES ARTIKELS 36 - VERHINDERN, DASS DER PATENTINHABER, DER EIN DURCH DIESES PATENT GESCHÜTZTES ARZNEIMITTEL IN EINEM MITGLIEDSTAAT ( NIEDERLANDE ) VERKAUFT, SICH - WIE ES IHM DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS ERLAUBEN - DAGEGEN WEHRT, DASS DIESES ARZNEIMITTEL, DAS VON IHM SELBST IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ( ITALIEN ), IN DEM KEIN PATENTSCHUTZ BESTEHT, FREI VERKAUFT WIRD, VON ANDEREN AUS DIESEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IN DEN ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAAT ( NIEDERLANDE ) EINGEFÜHRT UND DORT VERTRIEBEN WIRD .
4 BEI DER PRÜFUNG DIESER FRAGE HABEN DIE VERFAHRENSBETEILIGTEN ZUNÄCHST HERVORGEHOBEN, DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 31 . OKTOBER 1974 IN DER RECHTSSACHE 15/74 ( STERLING DRUG, SLG . 1974, 1147 ) BEREITS KLARGESTELLT HAT, DASS ARTIKEL 36 DES VERTRAGES ALS - DEM SCHUTZE DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS DIENENDE - AUSNAHME VON EINEM DER GRUNDLEGENDEN PRINZIPIEN DES GEMEINSAMEN MARKTES DIESE ABWEICHUNG NUR ERLAUBT, SOWEIT SIE ZUR WAHRUNG DER RECHTE BERECHTIGT IST, DIE DEN SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DIESES EIGENTUMS AUSMACHEN ; IM BEREICH DES PATENTRECHTS LÄSST SICH DER SPEZIFISCHE GEGENSTAND NAMENTLICH DAHIN KENNZEICHNEN,
'
' DASS DER INHABER ZUM AUSGLEICH FÜR SEINE SCHÖPFERISCHE ERFINDERTÄTIGKEIT DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ERLANGT, GEWERBLICHE ERZEUGNISSE HERZUSTELLEN UND IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN, MITHIN DIE ERFINDUNG ENTWEDER SELBER ODER IM WEGE DER LIZENZVERGABE AN DRITTE ZU VERWERTEN, UND DASS ER FERNER DAS RECHT ERLANGT, SICH GEGEN JEGLICHE ZUWIDERHANDLUNG ZUR WEHR ZU SETZEN '
' .
5 IN DIESEM URTEIL HAT DER GERICHTSHOF AUSSERDEM AUSGEFÜHRT, DASS EIN HINDERNIS FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR ZUM SCHUTZE DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SEIN MAG, WENN DIESER SCHUTZ IN ANSPRUCH GENOMMEN WIRD GEGEN EIN ERZEUGNIS, DAS AUS EINEM MITGLIEDSTAAT STAMMT, IN DEM ES NICHT PATENTFÄHIG IST, UND DAS VON DRITTEN OHNE DIE ZUSTIMMUNG DES PATENTINHABERS HERGESTELLT WORDEN IST .
6 DIE BETEILIGTEN SIND SICH DARÜBER EINIG, DASS IM VORLIEGENDEN FALL DIE ZU BEURTEILENDE SITUATION ANDERS GELAGERT SEI ALS IN JENEM URTEIL, DA ES HIER ZWAR UM EINEN MITGLIEDSTAAT GEHE, IN DEM DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS NICHT PATENTFÄHIG SEI, DIESES ERZEUGNIS ABER NICHT VON DRITTEN, SONDERN VOM PATENTINHABER UND HERSTELLER DES ERZEUGNISSES SELBST IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SEI ; SIE HABEN AUS DIESER FESTSTELLUNG JEDOCH ENTGEGENGESETZTE SCHLUSSFOLGERUNGEN GEZOGEN .
7 DIE GESELLSCHAFT STEPHAR UND DIE KOMMISSION GELANGEN ZU DEM ERGEBNIS, DASS, WENN DER PATENTINHABER DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS IN EINEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM ES NICHT PATENTFÄHIG SEI, SELBST FREI IN DEN VERKEHR GEBRACHT HABE, DIE EINFUHR DIESER WARE IN DEN MITGLIEDSTAAT, IN DEM DAS ERZEUGNIS GESCHÜTZT SEI, NICHT UNTERSAGT WERDEN KÖNNE, DA DER PATENTINHABER ES VÖLLIG FREIWILLIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT HABE .
8 DAGEGEN VERTRITT DIE GESELLSCHAFT MERCK, UNTERSTÜTZT DURCH DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG UND DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS, DIE AUFFASSUNG, DER ZWECK DES PATENTS, DEM ERFINDER EINEN AUSGLEICH ZU GEWÄHREN, WERDE DANN NICHT ERREICHT . DENN DA DAS PATENTRECHT IN DEM LAND, IN DEM DER PATENTINHABER SEIN ERZEUGNIS IN DEN VERKEHR GEBRACHT HABE, GESETZLICH NICHT ANERKANNT WERDE, KÖNNE DER INHABER KEINEN AUSGLEICH FÜR SEINE SCHÖPFERISCHE ERFINDERTÄTIGKEIT ERHALTEN, WEIL ER DORT NICHT DAS MONOPOL BESITZE, DAS ERZEUGNIS ALS ERSTER IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN .
9 ANGESICHTS DIESER ENTGEGENGESETZTEN AUFFASSUNGEN IST FOLGENDES KLARZUSTELLEN : AUS DER OBEN WIEDERGEGEBENEN DEFINITION DES SPEZIFISCHEN GEGENSTANDS DES PATENTS ERGIBT SICH, DASS DIE SUBSTANZ DES PATENTRECHTS IM WESENTLICHEN DARIN BESTEHT, DEM ERFINDER DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZU VERLEIHEN, DAS ERZEUGNIS ALS ERSTER IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN .
10 DADURCH, DASS DIESES RECHT ZUM ERSTEN INVERKEHRBRINGEN DEM ERFINDER DAS MONOPOL FÜR DIE VERWERTUNG SEINES ERZEUGNISSES VORBEHÄLT, ERMÖGLICHT ES IHM, EINEN AUSGLEICH FÜR SEINE SCHÖPFERISCHE ERFINDERTÄTIGKEIT ZU ERHALTEN, OHNE IHM JEDOCH DIESEN AUSGLEICH UNTER ALLEN UMSTÄNDEN ZU GARANTIEREN .
11 ES IST NÄMLICH AUFGABE DES PATENTINHABERS, IN VOLLER KENNTNIS DER SACHLAGE ÜBER DIE BEDINGUNGEN ZU ENTSCHEIDEN, UNTER DENEN ER SEIN ERZEUGNIS IN DEN VERKEHR BRINGT, WAS DIE MÖGLICHKEIT EINSCHLIESST, DAS ERZEUGNIS IN EINEM MITGLIEDSTAAT ABZUSETZEN, IN DEM DAFÜR KEIN GESETZLICHER PATENTSCHUTZ BESTEHT . ENTSCHEIDET ER SICH IN DIESER WEISE, SO HAT ER DIE KONSEQUENZEN SEINER WAHL HINZUNEHMEN, SOWEIT ES UM DEN VERKEHR DES ERZEUGNISSES INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GEHT, EIN GRUNDPRINZIP, DAS ZU DEN RECHTLICHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN FAKTOREN GEHÖRT, DENEN DER PATENTINHABER BEI FESTLEGUNG DER AUSÜBUNGSMODALITÄTEN SEINES AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTS RECHNUNG TRAGEN MUSS .
12 DIESE FESTSTELLUNG WIRD IM ÜBRIGEN DURCH DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IN DEN URTEILEN VOM 22 . JUNI 1976 IN DER RECHTSSACHE 119/75 ( TERRAPIN, SLG . 1976, 1039 ) UND 20 . JANUAR 1981 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 55/80 UND 57/80 ( MUSIK-VERTRIEB MEMBRAN UND K-TEL, NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ) IN DEM SINNE ERHÄRTET, DASS
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' SICH DER INHABER EINES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMSRECHTS, DAS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GESCHÜTZT IST, AUF DIESE VORSCHRIFTEN NICHT BERUFEN ( KANN ), UM SICH DER EINFUHR EINES ERZEUGNISSES ZU WIDERSETZEN, DAS AUF DEM MARKT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VON IHM SELBST ODER MIT SEINER ZUSTIMMUNG RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST '
' .
13 WÜRDE MAN ALSO DEM ERFINDER ODER SEINEN RECHTSNACHFOLGERN ERLAUBEN, SICH AUF DAS PATENT, DAS SIE IN EINEM ERSTEN MITGLIEDSTAAT BESITZEN, ZU BERUFEN, UM SICH DER EINFUHR DES ERZEUGNISSES ZU WIDERSETZEN, DAS VON IHNEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT, IN DEM DIESES ERZEUGNIS NICHT PATENTFÄHIG WAR, FREI IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST, SO WÜRDE DIES ZU EINER ABSCHOTTUNG DER NATIONALEN MÄRKTE FÜHREN, DIE DEN ZIELEN DES VERTRAGES ZUWIDERLIEFE .
14 AUF DIE GESTELLTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR EINSCHLIESSLICH DES ARTIKELS 36 DAHIN AUSZULEGEN SIND, DASS SIE ES DEM INHABER EINES PATENTS FÜR EIN ARZNEIMITTEL, DER DIESES ERZEUGNIS IN EINEM ERSTEN MITGLIEDSTAAT, IN DEM PATENTSCHUTZ BESTEHT, VERKAUFT UND ES SODANN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT, IN DEM DIESER SCHUTZ NICHT BESTEHT, SELBST IN DEN VERKEHR BRINGT, NICHT ERLAUBEN, VON DEM IHM NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS VERLIEHENEN RECHT GEBRAUCH ZU MACHEN, IN DIESEM STAAT DEN VERTRIEB DES AUS DEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES ZU VERBIETEN .
Kostenentscheidung
15 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG, DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM PRÄSIDENTEN DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM MIT URTEIL VOM 2 . JULI 1980, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 15 . SEPTEMBER 1980, VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR EINSCHLIESSLICH DES ARTIKELS 36 SIND DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE ES DEM INHABER EINES PATENTS FÜR EIN ARZNEIMITTEL, DER DIESES ERZEUGNIS IN EINEM ERSTEN MITGLIEDSTAAT, IN DEM PATENTSCHUTZ BESTEHT, VERKAUFT UND ES SODANN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT, IN DEM DIESER SCHUTZ NICHT BESTEHT, SELBST IN DEN VERKEHR BRINGT, NICHT ERLAUBEN, VON DEM IHM NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS VERLIEHENEN RECHT GEBRAUCH ZU MACHEN, IN DIESEM STAAT DEN VERTRIEB DES AUS DEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES ZU VERBIETEN .