Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 28. November 2019 – Mélin/Parlament
(Rechtssache T‑726/18)
„Institutionelles Recht – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Zulage für parlamentarische Assistenz – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge – Begründungspflicht – Fehlende Übermittlung des Anhangs des Beschlusses, mit dem die Rückforderung angeordnet wird“
Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder – Zulage für parlamentarische Assistenz – Beschluss, mit dem die Rückforderung der zu Unrecht gezahlten Beträge angeordnet wird – Begründungspflicht – Fehlende Übermittlung des Anhangs dieses Beschlusses – Nichtigerklärung des Beschlusses
(Art. 296 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 25, 37-41, 44)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Generalsekretärs des Parlaments vom 4. Oktober 2018, mit dem von der Klägerin der ihr zu Unrecht für parlamentarische Assistenz gezahlte Betrag von 130 339,35 Euro zurückgefordert wurde, und der entsprechenden Belastungsanzeige vom 10. Oktober 2018
Tenor
1.
Der Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018, mit dem von Frau Joëlle Mélin der ihr zu Unrecht für parlamentarische Assistenz gezahlte Betrag von 130 339,35 Euro zurückgefordert wurde, und die entsprechende Belastungsanzeige vom 10. Oktober 2018 werden für nichtig erklärt.
2.
Das Parlament trägt die Kosten.