3 Ob 124/15d
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Hoch  als  Vorsitzenden  sowie  die  
Vizepräsidentin  Dr.  Lovrek,  die  Hofräte  Dr.  Jensik  und  
Dr.  Roch  und  die  Hofrätin  Dr.  Kodek  als  weitere  Richter  in  
der  Rechtssache  der  klagenden  Partei  M ***** ,  vertreten  
durch  Dr.  Diethard  Schimmer,  Rechtsanwalt  in  Wien,  gegen  
die beklagte Partei P ***** , vertreten durch Mag.  Tomasz Gaj,  
Rechtsanwalt  in  Wien,  wegen  32.400  EUR  sA,  über  den  
außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen  
den  Beschluss  des  Landesgerichts  für  Zivilrechtsachen  Wien  
als  Rekursgericht  vom  22.  April  2015,  GZ  39  R 329/14t -15,  
den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der  außerordentliche  Revisionsrekurs  wird  
mangels  der  Voraussetzungen  des  §  528  Abs  1  ZPO  
zurückgewiesen.
2 3 Ob 124/15d
B e g r ü n d u n g :
Der  Kläger  ist  Mieter  eines  Geschäfslokals  in  
Wien.  Er  begehrt  von  der  beklagten  Hauseigentümerin  und  
Vermieterin  Schadenersatz  (Verdienstentgang),  weil  diese  
rechtswidrig  (entgegen  ihrer  Verpflichtung  als  Vermieterin)  
die  Zustimmung  zu  vom  Kläger  beabsichtigten  
Verbesserungen  am  Bestandobjekt,  die  für  die  Fortsetzung  
seiner  im  Bestandobjekt  betriebenen  Geschäftstätigkeit  
erforderlich gewesen wären, verweigert habe.
Das  Rekursgericht  verwarf  die  Einrede  der  
Beklagten,  das  angerufene  österreichische  Gericht  sei  
international  unzuständig,  mit  der  Begründung,  dass  für  
Streitigkeiten  betreffend  die  Miete  oder  Pacht  an  einer  
unbeweglichen  Sache  jener  Mitgliedstaat,  in  dessen  
Hoheitsgebiet  die  unbewegliche  Sache  liege,  international  
zuständig  sei  (Art  22  Z  1 zweiter  Fall  EuGVVO).  Art  22  Z  1 
EuGVVO  (seit  10.  1.  2015  Art  24  Z  1  EuGVVO)  erfasse  alle  
Klagen, die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum  
Gegenstand  haben.  Diese  Bestimmung  sei  auf  alle  
Rechtsstreitigkeiten  anzuwenden,  welche  die  sich  aus  dem  
Mietvertrag  ergebenden  jeweiligen  Verpflichtungen  des  
Vermieters  oder  Mieters  betreffen,  also  auch  auf  
Schadenersatzklagen wegen Vertragsverletzungen.
Der  außerordentliche  Revisionsrekurs  der  
Beklagten,  die  eine  Wiederherstellung  der  erstgerichtlichen  
Klagezurückweisung  wegen  internationaler  Unzuständigkeit  
des  angerufenen  Gerichts  anstrebt,  zeigt  keine  erhebliche  
Rechtsfrage iSd §  528 Abs  1 ZPO auf. 
Nach  Art  22  Z  1  Satz  1  zweiter  Fall  
EuGVVO  - hier  (infolge  Verfahrenseinleitung  vor  dem  
10.  1.  2015)  gemäß  Art  66  Abs  1  EuGVVO  2012  noch  in  der
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Fassung  der  Verordnung  (EG)  Nr  44/2001  - sind  ohne  
Rücksicht  auf  den  Wohnsitz  für  Klagen,  welche  dingliche  
Rechte an unbeweglichen Sachen sowie Miete oder Pacht von  
unbeweglichen  Sachen  zum  Gegenstand  haben,  die  Gerichte  
des  Mitgliedstaats  ausschließlich  zuständig,  in  dem  die  
unbewegliche  Sache  belegen  ist.  Es  handelt  sich  dabei  nach  
der  österreichischen  Terminologie  um  eine  internationale  
Zwangszuständigkeit,  die  sowohl  die  allgemeine  
Zuständigkeit  der  Gerichte  im  Sitzstaat  des  Beklagten  als  
auch  die  besonderen  Zuständigkeiten  verdrängt  (2  Ob  63/13y  
mwN).  Nach  der  Rechtsprechung  des  EuGH  (Rs  73/77,  
Sanders/van  der  Putte ;  vgl  auch  6  Ob  309/05t)  liegt  der  
Grund  für  diese  Zwangszuständigkeit  darin,  dass  Miete  und  
Pacht unbeweglicher Sachen im Allgemeinen durch besondere  
Rechtsvorschriften  geregelt  sind,  deren  Anwendung  
namentlich  wegen  ihrer  Kompliziertheit  besser den Gerichten  
des  Landes  ausschließlich  überlassen  werden,  in  dem  sie  
gelten. Es werden Rechtsstreitigkeiten erfasst, welche die sich  
unmittelbar  aus  einem  Miet - oder  Pachtvertrag  ergebenden  
Verpflichtungen  des  Bestandgebers  oder  Bestandnehmers  
betreffen (7  Ob  188/03b mwN).
Das  Rekursgericht  folgte  dieser  Rechtsprechung  
des  Obersten  Gerichtshofs  und  des  Europäischen  
Gerichtshofs,  wenn  es  die  auf  die  Verletzung  
mietvertraglicher  Pflichten  gestützten  Schaden-  
ersatzansprüche  des  Klägers  als  von  der  Zuständigkeitsnorm  
des  Art  22  Z  1  Satz  1  zweiter  Fall  EuGVVO  umfasst  ansah  
(Simotta  in  Fasching/Konecny 2 V/1,  Art  22  EuGVVO  Rz  73 
mwN) .
Der  von  der  Revisionsrekurswerberin  behauptete  
Widerspruch zur Rechtsprechung besteht  nicht, lediglich  eine  
Klage  auf  Schadenersatz  wegen  Verletzung  einer
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Ablösevereinbarung  wurde zu 7  Ob  188/09b als nicht von der  
Zuständigkeitsbestimmung  erfasst  angesehen.  Die  geltend  
gemachten  Schadenersatzansprüche  sind  auch  nicht  den  vom  
EuGH  als  bloß  mittelbar  auf  die  Nutzung  auf  die  Mietsache  
bezogen  beurteilten  Anprüchen  vergleichbar  anzusehen,  wie  
etwa  Schadenersatzansprüche  wegen  entgangener  
Urlaubsfreude  und  nutzloser  Reisekosten,  die  der  Kläger  
wegen  der  Mangelhaftigkeit  des  vermieteten  Ferienhauses  
erlitten hat (Rs  241/83  Rösler  Rn  28; vgl  Hausmann  in  J.  von  
Staudingers  Kommentar  zum  BGB 3 3,  Anhang  II  zu  Art  27 -37 
EGBGB Rn  38 mwN).
Die  vom  Revisionsrekurswerber  beanstandete  
Hilfsbegründung  des  Rekursgerichts,  die  auf  §  27a  Abs  1  JN 
iVm  §  83  JN  Bezug  nimmt,  wirft  - schon  mangels  
Entscheidungsrelevanz  im  vorliegenden  Fall  - ebenfalls  keine  
erhebliche Rechtsfrage nach §  528 Abs  1 ZPO auf.
Der  außerordentliche  Revisionsrekurs  war  daher  
zurückzuweisen.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 15. Juli 2015
Dr. H o c h
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: