Begründung:
Die Klägerin brachte vor, über Vermittlung eines österreichischen
Reisebüros eine Pauschalreise durch Westafrika gebucht und bezahlt
zu haben, wobei Veranstalter dieser Reise die in Deutschland ansässige
beklagte Partei gewesen sei. Die Buchung sei für sie selbst und für
ihren Ehegatten erfolgt. Mit der gegenständlichen Klage werde eine
angemessene Entschädigung begehrt, weil nicht die zugesicherten
Busplätze, sondern zwei Notklappsitze direkt über dem Busausstieg
zugeteilt worden seien. Die Klägerin habe den Reisevertrag weder aus
beruflichen, noch aus gewerblichen Zwecken abgeschlossen, sowohl die
Anbahnung als auch der Vertragsabschluss seien in Österreich erfolgt. Es
sei die internationale Zuständigkeit Österreichs gegeben, doch bedürfe
es der Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichtes aus den sachlich
zuständigen Gerichten.
Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt:
Am 1. 3. 2002 ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.
12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl.L
2001/12, 1, Brüssel I-Verordnung) in Kraft (Art 76 leg cit) getreten. Sie
ist gemäß Art 66 leg cit auf Klagen anzuwenden, die erhoben worden
sind, nachdem diese Verordnung anzuwenden ist. Die Brüssel-I-VO ist
mit Ausnahme von Dänemark in allen Mitgliedsstaaten der EU anwendbar
(Handig, Wesentliche Änderungen durch das In-Kraft-Treten der Brüssel-I-
Verordnung im Vergleich zum EuGVÜ, ecolex 2002, 141).
Gemäß Art 15 Abs 1 leg cit bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem 4.
Abschnitt (Zuständigkeit bei Verbrauchersachen), wenn den Gegenstand
des Verfahrens ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag bilden, den
eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht
der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet
werden kann, wenn (Art 15 Abs 1 lit. c) der andere Vertragspartner in
dem Mitgliedsstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen
Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine
solche auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedsstaat oder auf mehrere
Staaten, einschließlich dieses Mitgliedsstaates, ausrichtet und der Vertrag
in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Nach den hier maßgeblichen Angaben
der Klägerin (vgl 2 Nd 501/02) sind die Voraussetzungen hier gegeben.
Gemäß Art 16 Abs 1 Brüssel-I-VO kann die Klage eines Verbrauchers
gegen den anderen Vertragspartner vor dem Gericht des Ortes, an dem
der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, erhoben werden. Es wird also durch
diese Bestimmung nicht nur die internationale, sondern auch die örtliche
Zuständigkeit geregelt (Handig, aaO, ecolex 2002, 141 [142]), weshalb
es nicht mehr erforderlich ist, gemäß § 28 JN ein zuständiges Gericht zu
bestimmen.