62021TO0603_INF
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 23. Februar 2022 –WO/Europäische Staatsanwaltschaft
(Rechtssache T‑603/21 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Verstärkte Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Verordnung (EU) 2017/1939 – Ernennung der Delegierten Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft – Ernennung eines der von Litauen benannten Bewerber – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Missachtung der Formerfordernisse – Unzulässigkeit“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 8)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Formerfordernisse – Antragstellung – Kurze Darstellung der Klagegründe – Rechtliche und tatsächliche Gesichtspunkte, die in der Klageschrift, der Klagebeantwortung oder der Erwiderung nicht dargestellt sind – Pauschale Verweisung auf andere Schriftstücke – Unzulässigkeit
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Abs. 1 Buchst. d und Art. 156 Abs. 4 und 5; Praktische Durchführungsbestimmungen zur Verfahrensordnung des Gerichts, Rn. 223)
(vgl. Rn. 10, 11, 17)
3.
Gerichtliches Verfahren – Fehlen unverzichtbarer Prozessvoraussetzungen – Nichtbeachtung der Verfahrensordnung – Gerichtliche Prüfung von Amts wegen
(Art. 256 Abs. 1, Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156)
(vgl. Rn. 12)
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.