62021TJ0344_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 29. März 2023 –Plusmusic/EUIPO – Groupe Canal + (+music)
(Rechtssache T‑344/21) (
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)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke +music – Ältere nationale Bildmarke + – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Durch Benutzung erlangte erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke“
1.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Erhöhte Unterscheidungskraft der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 18, 20, 25, 33, 62)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarken +music und +
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 28, 37, 41, 46, 47, 63, 66)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke – Bestimmung des oder der dominanten Bestandteile
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 40)
4.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Befugnis des Gerichts zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung – Grenzen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 3)
(vgl. Rn. 60)
Tenor
1.
Die Entscheidung der Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 16. April 2021 (Sache R 1236/2020‑5) wird aufgehoben, soweit darin das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 11, 25, 35, 37 und 42 festgestellt wird.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Plusmusic AG, das EUIPO und die Groupe Canal + tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 329 vom 16.8.2021.