Verbundene Rechtssachen C-762/18 und C-37/19
QH
gegen
Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria
und
CV
gegen
Iccrea Banca SpA
(Vorabentscheidungsersuchen
des Rayonen sad Haskovo und der Corte suprema di cassazione)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Juni 2020
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Rechtswidrig entlassener und durch eine Gerichtsentscheidung wieder in seine Funktionen eingesetzter Arbeitnehmer – Ausschluss des Anspruchs auf den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub für den Zeitraum zwischen der Entlassung und der Wiederaufnahme der Beschäftigung – Kein Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Jahresurlaub für denselben Zeitraum im Fall einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses “
1.        Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung – Geltungsbereich – Begriff des Arbeitnehmers
(Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 44-47)
2.        Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union – Zweck
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 31 Abs. 2; Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 53-58)
3.        Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Nationale Regelung, die das Erlöschen dieses Anspruchs mit Ablauf des Bezugszeitraums vorsieht, selbst wenn während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon Krankheitsurlaub genommen wurde – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 60-64)
4.        Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub
(Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 71)
5.        Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub
(Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 72-78, 81, Tenor 1)
6.        Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Umfang – Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub, die am Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 31 Abs. 2; Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 2)
(vgl. Rn. 83-89, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.