62018TJ0261_RES
Rechtssache T‑261/18
Roxtec AB
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 24. September 2019
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke, die ein schwarzes Quadrat mit sieben konzentrischen blauen Kreisen darstellt – Absolutes Eintragungshindernis – Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung (EU) 2017/1001“
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Zeichen, die ausschließlich aus der zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlichen Form der Ware bestehen – Begriff – Auslegung im Licht des jeweils zugrunde liegenden Allgemeininteresses
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii)
(vgl. Rn. 26-29)
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Zeichen, die ausschließlich aus der zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlichen Form der Ware bestehen – Ermittlung der wesentlichen Merkmale eines Zeichens – Unterscheidungskraft der Elemente eines Zeichens oder durch die Benutzung eines Zeichens erworbene Unterscheidungskraft – Keine Auswirkung
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii und Abs. 3)
(vgl. Rn. 30-33, 38, 51, 53, 58-64)
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Zeichen, die ausschließlich aus der zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlichen Form der Ware bestehen – Beurteilung der wesentlichen Merkmale im Hinblick auf die technische Funktion der Ware
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii)
(vgl. Rn. 34, 35)
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Eintragung entgegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung 2017/1001 – Bildmarke, die ein schwarzes Quadrat mit sieben konzentrischen blauen Kreisen darstellt
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii und Art. 59 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 45, 65, 74-77, 86, 92)
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Zeichen, die ausschließlich aus der zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlichen Form der Ware bestehen – Ausnahme – Erwerb der Unterscheidungskraft durch Benutzung – Unanwendbarkeit
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii und Abs. 3)
(vgl. Rn. 52)
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Zeichen, die ausschließlich aus der zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlichen Form der Ware bestehen – Wahrnehmung des Durchschnittsverbrauchers – Auswirkung
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii)
(vgl. Rn. 54-56)
Zusammenfassung
In seinem Urteil vom 24. September 2019, Roxtec/EUIPO – Wallmax (Darstellung eines schwarzen Quadrats mit sieben konzentrischen blauen Kreisen) (T‑261/18), hat das Gericht die Klage gegen die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) abgewiesen, mit der dieses eine Bildmarke mit der Darstellung eines schwarzen Quadrats mit sieben konzentrischen blauen Kreisen für nichtig erklärt hatte.
Im vorliegenden Fall war diese Marke für Roxtec für „Kunststoff- oder Gummidurchführungen für Kabel und Rohre“ eingetragen worden. Auf einen von Wallmax eingereichten Antrag auf Nichtigerklärung gab das EUIPO diesem statt, da diese Marke ausschließlich aus der Form bestanden habe, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sei.
Das Gericht sah sich in dieser Rechtssache veranlasst, sich zum Begriff „wesentliche Merkmale“ eines aus einer Form bestehenden Zeichens für die Zwecke der Anwendung des absoluten Eintragungshindernisses nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung 2017/1001 (
1
) zu äußern.
Einleitend hat das Gericht darauf hingewiesen, dass eine korrekte Anwendung dieses Artikels voraussetzt, dass die wesentlichen Merkmale eines Zeichens von der Behörde, die über die Markenanmeldung dieses Zeichens zu entscheiden hat, ordnungsgemäß ermittelt werden. Jedoch bezieht sich der Begriff „wesentliche Merkmale“ des Zeichens nicht auf den Begriff der „unterscheidungskräftigen Merkmale“ des Zeichens, sondern nur auf den der „wichtigsten Elemente des Zeichens“, die von Fall zu Fall zu ermitteln sind.
Sodann hat das Gericht festgestellt, dass bei dieser Ermittlung die Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise weder zwingend noch entscheidend ist und höchstens ein nützliches Beurteilungskriterium für die zuständige Behörde darstellen kann, wenn sie die wesentlichen Merkmale des Zeichens ermittelt, ohne dass dies entscheidend ist. Bei der Ermittlung der wesentlichen Merkmale eines aus einer Form bestehenden Zeichens (
2
) dient im Unterschied zur Analyse der Unterscheidungskraft eines Zeichens (
3
) die Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise nämlich nur der Feststellung, welche Elemente als die wichtigsten angesehen werden, um speziell die Prüfung der Funktionalität der betreffenden Form zu erlauben.
Außerdem hat das Gericht darauf hingewiesen, dass eine Form einer Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, selbst dann nicht als Marke eingetragen werden darf, wenn sie infolge ihrer Benutzung (
4
) Unterscheidungskraft erlangt hat. Ferner hat das Gericht festgestellt, dass die Beurteilung des „dekorativen“, „phantasievollen“ oder „willkürlichen“ Charakters eines wesentlichen Merkmals erst in der zweiten Phase der Prüfung betreffend die Funktionalität der wesentlichen Merkmale erfolgt und nicht in der ersten Phase der Ermittlung der wesentlichen Merkmale des Zeichens.
Das Gericht ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Unterscheidungskraft der Elemente eines Zeichens oder die durch die Benutzung eines Zeichens erworbene Unterscheidungskraft für die Bestimmung seiner wesentlichen Merkmale im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung 2017/1001 unerheblich ist.
Im vorliegenden Fall hat das Gericht zunächst die Feststellung des EUIPO bestätigt, dass das wesentliche Merkmal des beanstandeten Zeichens die konzentrischen Kreise sind. Sodann hat das Gericht ausgeführt, dass das EUIPO zutreffend festgestellt hat, dass die angegriffene Marke aus der Form der fraglichen konkreten Ware bestand, nämlich einer zweidimensionalen Darstellung der Vorderseite des Dichtungsmoduls, die das Ende der voneinander lösbaren konzentrischen Dichtungsschichten zeigt, die das Innere des kreisförmigen Hohlraums des Moduls bilden. Schließlich hat das Gericht das Vorbringen der Klägerin, die angegriffene Marke enthalte nicht die für das Funktionieren und die Verwendung der betreffenden Ware erforderlichen und unerlässlichen Merkmale, zurückgewiesen.
(
1
)	Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1).
(
2
)	Im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung 2017/1001.
(
3
)	Im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001.
(
4
)	Im Sinne von Art. 7 Abs. 3 der Verordnung 2017/1001.