62022TJ0749_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 10. April 2024 –Parlament/Union technique du bâtiment und Argest
(Rechtssache T‑749/22) (
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)
Schiedsklausel – Vertrag über Arbeiten zur Erhaltung und Sicherung des Jean-Monnet-Hauses – Rahmenvertrag über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aufgaben der Unterstützung sowie der baulichen, technischen und finanziellen Beratung – Schäden am Dach – Schadensersatzanspruch – Zehnjährige Gewährleistung – Anwendung des französischen und des luxemburgischen Rechts – Verzugszinsen
1.
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Ausschließlich aufgrund der Art. 256 und 272 AEUV sowie der Schiedsklausel bestimmte Zuständigkeit des Gerichts – Anwendung des auf den Vertrag anwendbaren materiellen Rechts
(Art. 256 und 272 AEUV)
(vgl. Rn. 18, 21, 22)
2.
Nationales Recht – Verweisung auf nationales Recht – Französisches Recht – Verträge über Bauleistungen – Schäden – Zehnjährige Gewährleistung der Baufirmen für Schäden aus einem Vertrag über Bauleistungen – Voraussetzungen – Mängel, die die Solidität des Bauwerks in Gefahr bringen oder das Bauwerk in einem vorhersehbaren Zeitraum für seinen bestimmungsgemäßen Gebrauch unbrauchbar machen
(vgl. Rn. 47, 50, 51, 55, 57, 70, 84, 90, 93, 98, 99)
3.
Nationales Recht – Verweisung auf nationales Recht – Luxemburgisches Recht – Dienstleistungsvertrag – Schäden – Zehnjährige Gewährleistung der Baufirmen – Vermutung der Gewährleistung
(vgl. Rn. 109, 114, 115, 118-120, 135-137, 139, 141, 142)
4.
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Vertrag über Arbeiten zur Erhaltung und Sicherung des Jean-Monnet-Hauses – Schäden am Dach – Antrag auf Entschädigung – Zehnjährige Gewährleistung – Anwendung des französischen und des luxemburgischen Rechts – Verzugszinsen
(Art. 272 AEUV)
(vgl. Rn. 154-159, 163-171)
5.
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Ausschließlich aufgrund der Art. 256 und 272 AEUV sowie der Schiedsklausel bestimmte Zuständigkeit des Gerichts – Gesamtschuldnerische Haftung für Schäden aus einem Vertrag über Bau- und Dienstleistungen – Bestimmung des Anteils an der von den Gesamtschuldnern zu tragenden Schuld – Befugnisse der nationalen Gerichte
(Art. 272 TFUE)
(vgl. Rn. 18, 175, 176)
Tenor
1.
Die zehnjährige Haftung der Union technique du bâtiment SA und der Argest SA für die Schäden am Dach des in Bazoches-sur-Guyonne (Frankreich) gelegenen Jean-Monnet-Hauses ist gegeben.
2.
Die Union technique du bâtiment und Argest werden verurteilt, als Gesamtschuldner einen Pauschalbetrag in Höhe von 115000 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe des in Frankreich und Luxemburg geltenden gesetzlichen Zinssatzes ab dem 29. November 2022 an das Europäische Parlament zu zahlen. Die danach mit Ablauf jeder Jahresfrist anfallenden Zinsen werden der Hauptforderung zugeschlagen und ebenfalls verzinst.
3.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4.
Die Union technique du bâtiment und Argest tragen die Kosten.
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)	ABl. C 24 vom 23.1.2023.