Rechtsmittel, eingelegt am 23. Dezember 2022 von LE gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 26. Oktober 2022 in der Rechtssache T-475/20, LE/Kommission
(Rechtssache C-781/22 P)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Rechtsmittelführerin: LE (vertreten durch Rechtsanwalt M. Straus)
Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
Anträge
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
das Urteil des Gerichts über den Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses K(20)3988 endg. oder eine andere Entscheidung über den Rechtsstreit in Bezug auf diesen Beschluss aufzuheben,
die Sache zur weiteren Entscheidung über die von LE auch im Namen der mit ihr verbundenen Parteien erhobenen Klagegründe und Einreden gegen und in Bezug auf den angefochtenen Beschluss an das Gericht zurückzuverweisen,
hilfsweise,
vor der Entscheidung zu den Hauptanträgen über die Anhörung von Zeugen oder die Vorlage von Beweisen zu entscheiden oder ein Zwischenurteil zu erlassen,
das Urteil des Gerichts über den Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses K(20)3988 endg. oder eine andere Entscheidung über den Rechtsstreit in Bezug auf diesen Beschluss aufzuheben und, wenn dies vom Gerichtshof so festgestellt und entschieden wird, die Sache zur weiteren Entscheidung über die Klagegründe und Einreden gegen und in Bezug auf den angefochtenen Beschluss an das Gericht zurückzuverweisen,
weiter hilfsweise,
zu entscheiden oder jede andere Maßnahme zu treffen, die der Gerichtshof für richtig und angemessen hält.
Hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Frage
der Europäischen Kommission die Kosten einschließlich der Anwaltskosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die Rechtsmittelführerin trägt vier Rechtsmittelgründe vor, von denen einige aus mehreren Teilen bestehen. Mit diesen Rechtsmittelgründen macht LE geltend, das Gericht habe im angefochtenen Urteil Rechtsfehler begangen, indem es
seine Beurteilung des Inhalts des angefochtenen Beschlusses auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission gestützt habe;
übermäßig strenge und falsche Beweisregeln für Beschlüsse angewandt habe;
die vom Gericht vorzunehmende gerichtliche Kontrolle auf ein Mindestmaß beschränkt habe;
die anwendbaren rechtlichen Kriterien für die Verfahrensgrundsätze nicht beachtet und Rechtsgrundsätze wie das kontradiktorische Verfahren und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der ordnungsgemäßen Verwaltung und des Vertrauensschutzes sowie für die Rechtsmittelführerin günstige Rechtsprechung außer Acht gelassen habe;
sich auf angebliche Beweise gestützt habe, die weder vorgelegt noch der Rechtsmittelführerin vor Erlass des Beschlusses der Kommission übermittelt worden seien.
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