62023CO0548_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. November 2023 –Baldan/Kommission
(Rechtssache C‑548/23 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schadensersatzklage – Covid-19-Krise – Verhalten der Europäischen Kommission, ihrer Präsidentin und ihrer Mitglieder – Verlust des Vertrauens in die Europäische Union – Immaterieller Schaden – Beweislast – Verfälschung von Beweismitteln – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Außervertragliche Haftung – Schaden – Ersatzfähigkeit – Durch einen Verlust des Vertrauens in ein Unionsorgan verursachter immaterieller Schaden – Ausschluss
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 11)
2.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Rechtsmittelgrund der Verfälschung von Beweismitteln – Notwendigkeit, genau anzugeben, welche Tatsachen verfälscht worden sein sollen, und die Beurteilungsfehler darzulegen, die diese Verfälschung veranlasst haben – Erfordernis einer sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergebenden Verfälschung
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 16-17)
3.
Gerichtliches Verfahren – Entscheidung durch mit Gründen versehenen Beschluss – Möglichkeit, ohne mündliches Verfahren zu entscheiden – Verletzung der Verteidigungsrechte – Fehlen
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 126)
(vgl. Rn. 22-26)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Herr Frédéric Baldan trägt seine eigenen Kosten.