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Gericht: LG Hamburg 8. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 30.01.2015
Aktenzeichen: 308 O 105/13
ECLI: ECLI:DE:LGHH:2015:0130.308O105.13.0A
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 823 Abs 1 BGB, § 830 Abs 2 BGB, § 2 Abs 1 Nr 2 UrhG, § 19a Abs 1
UrhG, § 97 UrhG
Zitiervorschlag: LG Hamburg, Urteil vom 30. Januar 2015 – 308 O 105/13 –, juris
 
Urheberrechtsverletzung durch Sharehoster: Beihilfe zum un-
erlaubten öffentlichen Zugänglichmachen von Musikwerken
Orientierungssatz
Ein Sharehoster leistet unter folgenden Voraussetzungen in objektiver Hinsicht Beihilfe zu Ur-
heberrechtsverletzungen seiner Nutzer: Die Haupttat besteht in dem arbeitsteiligen unerlaub-
ten öffentlichen Zugänglichmachen der auf den Servern des Sharehosters gespeicherten Da-
teien (hier: Musikwerke) im Rahmen von Linksammlungen. Dazu leistet er einen objektiven
Tatbeitrag, indem er Anreize zur urheberrechtsverletzenden Nutzung seines Dienstes setzt
und nach Kenntnisnahme von konkreten Rechtsverletzungen den ihm obliegenden Prüfpflich-
ten nicht im gebotenen Umfang nachkommt und wesentliche gefahrbegründende Merkmale
seines Dienstes aufrechterhält.(Rn.49)
Diese Entscheidung wird zitiert
 Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Reichold, 8. Auflage 2017, § 830 BGB
 
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen
über die Gesamtumsätze und -kosten (aufgeschlüsselt nach Kostenart) in Bezug auf die
in der Anlage K 28 genannten Recherchezeiträume zu den Ordnungsmittelanträgen (ab
Hinweis Nr. 3 bis Hinweis Nr. 7).
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Schadensersatz für
die auf Deutschland entfallenden Nutzungen der in Anlage K 17 genannten Musikwerke
in Bezug auf die unter Ziff. 1 des Tenors genannten Zeiträume zu leisten.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
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4. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 45 % und die Beklagte 55 %.
5. Das Urteil ist hinsichtlich des Ausspruchs zu 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
5.000 € und hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des je-
weils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auskunft und Feststellung ihrer Schadensersatz-
pflicht wegen des öffentlichen Zugänglichmachens von Musikwerken in Anspruch.
2 Die Klägerin ist die G. f. m. A. - u. m. V. (GEMA). Sie nimmt als Verwertungsgesellschaft
die Nutzungs- und Verwertungsrechte an urheberrechtlich geschützten Musikwerken für
ihre Mitglieder treuhänderisch wahr, darunter die Rechte an den in der Anlage K 17 nä-
her bezeichneten 137 Musikwerken.
3 Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der S., die einen Dienst zum Abspei-
chern von Daten (Sharehosting) anbietet. Unter der Internetadresse „www. R..com“ stellt
sie Nutzern Speicherplatz im Internet zur Verfügung. Nutzer können über die Internet-
seite der Beklagten beliebige Dateien auf deren Servern hochladen und abspeichern.
Sobald der Upload-Prozess abgeschlossen ist, wird dem Nutzer ein elektronischer Ver-
weis (Download-Link) zugeteilt, mit dem dieser die abgelegte Datei über seinen Internet-
browser aufrufen und auf seinen Rechner herunterladen kann. Die Beklagte bietet we-
der ein Inhaltsverzeichnis der bei ihr abgespeicherten Dateien noch eine entsprechen-
de Suchfunktion an. Allerdings können Nutzer die ihnen von der Beklagten übermittel-
ten Download-Links in sogenannten Linksammlungen (auch Linkressourcen genannt,
wie beispielsweise „www. b..bz“ oder „www. 3..tv“) einstellen, welche von Dritten ange-
boten werden. Diese Linksammlungen enthalten Informationen zum Inhalt der auf dem
Dienst der Beklagten abgespeicherten Dateien. Innerhalb dieser Linksammlungen kön-
nen Internetnutzer gezielt nach bestimmten, sie interessierenden Dateien suchen. Über
die Download-Links im Suchergebnis erhalten sie sodann Zugriff auf die auf den Servern
der Beklagten abgespeicherten Dateien. Die Beklagte verfügt über einen Speicherplatz
von 10 Millionen Gigabyte (10 Petabyte). Auf den Servern der Beklagten befinden sich
ca. 160 Mio. Dateien. Pro Tag wurden bis zu 600.000 Dateien auf den Server der Beklag-
ten geladen. Die Beklagte erzielte geschätzte Umsätze von 5 Mio. € pro Monat.
4 Bis zur Umstellung ihres Geschäftsmodells im Oktober 2012 bot die Beklagte für die Nut-
zung ihres Dienstes die folgenden zwei Optionen an: Nutzer konnten den Dienst ohne
Registrierung nutzen. Bei dieser Produktgestaltung war die Geschwindigkeit beim Down-
load gedrosselten. Zudem war die Zahl der möglichen Downloads beschränkt und wurde
nach 60 Tagen gelöscht (Anlage K 11). Das von der Beklagten angebotene kostenpflich-
tige Premium-Konto bot demgegenüber zahlreiche Vorteile. Unter anderem konnten mit
einem Premium-Konto ohne Beschränkung der Downloadgeschwindigkeit eine Vielzahl
von Dateien parallel heruntergeladen werden. Noch im Jahre 2010 bewarb die Beklagte
ihr Premium-Konto wie folgt (wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 9 verwiesen):
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5 „Sie möchten folgende Datei herunterladen: […] Leider sind unsere Server der-
zeit überlastet und es sind keine weiteren Download-Plätze für Nichtmitglieder
verfügbar. Sie können den Download jedoch später noch einmal probieren. […]
Jetzt neuen Premium Account wählen […] Keine Wartezeit vor Downloads, Maxi-
male Downloadgeschwindigkeit, bis zu 2 GB grosse Dateien hoch- und runterla-
den“
6 Ein sogenannter „Free User“ konnte bei einem Download-Versuch die folgende Nachricht
erhalten:
7 „Sie sind kein Premium-Nutzer und müssen auf den Download warten. Bit-
te beachten Sie, dass nur Premium User die volle Download-Geschwindigkeit
erhalten“ (vgl. Bl. 23 dA).
8 Der Premium-Account wurde zu Preisen von 6,99 € für 30 Tage bis 54,99 € für 365 Ta-
ge angeboten. In der kostenpflichtigen Variante mussten die Nutzer zur Identifizierung
nicht mehr als eine jederzeit änderbare E-Mail-Adresse angeben. Die Beklagte kann für
den Fall, dass es zu Urheberrechtsverletzungen bei der Nutzung ihres Dienstes kommt,
keine Auskunft über Name und Anschrift ihrer Nutzer erteilen.
9 Zudem unterhielt die Beklagte bis Juli 2010 ein Vergütungssystem, mit dem Nutzer für
das Herunterladen der von ihnen eingestellten Dateien sogenannte „R.-Points“ erlangen
konnten. Diese Punkte konnten sie in ein kostenloses Premium-Konto oder andere hoch-
wertige Prämien eintauschen. Nach dem Hochladen der Dateien erhielt der Nutzer zu-
dem die Möglichkeit, den ihm zugeteilten Download-Link unmittelbar an verschiedene
Empfänger per E-Mail zu versenden. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf
Anlagen K 10 und K 11 verwiesen.
10 Die vorstehende Ausgestaltung des Dienstes hat die Beklagte mittlerweile aufgegeben.
Unverändert müssen Nutzer der Beklagten allerdings keine weitgehenden Angaben zu
ihrer Identität machen. Nutzer, die lediglich die Downloadfunktionen in Anspruch neh-
men möchten, müssen sich nicht registrieren.
11 Die streitgegenständlichen 137 Musikwerke waren bereits Gegenstand eines Rechts-
streits zwischen den Parteien vor dem Landgericht Hamburg (Az.: 310 O 93/08). Das
Landgericht verurteilte die Beklagte, das öffentliche Zugänglichmachen von insgesamt
4.815 Musikwerken zu unterlassen. Auf Tatbestand und Entscheidungsgründe dieses Ur-
teils wird Bezug genommen. Die Berufung wie auch die Revision der Beklagten wurden
zurückgewiesen (Hanseatischen OLG, Urteil vom 14.03.2012, Az.: 5 U 87/09, BGH, Urteil
vom 15.08.2013, Az.: I ZR 80/12, GRUR 2014 - Filehosting-Dienst). Lediglich soweit sich
der Unterlassungsanspruch gegen die Geschäftsführer der Beklagten richtete, ist das Ur-
teil des Landgerichts noch nicht rechtskräftig. Wegen des Inhalts dieser Entscheidungen
wird auf die Urteile Bezug genommen.
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12 In der Folgezeit - nachdem das erstinstanzliche Urteil in jener Sache ergangen war -
konnten unter anderem die hier in Rede stehenden 137 Musikwerke erneut über den
Dienst der Beklagten abgerufen werden, einige Werke zum Teil mehrfach. Insoweit
wird auf die Anlage K 27 verwiesen. Die Klägerin leistete am 23.11.2009 Sicherheit
durch Zustellung einer Bürgschaftsurkunde. Die Klägerin stellte daraufhin insgesamt
fünf Ordnungsmittelanträge. Aufgrund der ersten beiden Ordnungsmittelanträge erleg-
te das Landgericht Hamburg der Beklagten mit Beschlüssen vom 08.03.2010 und vom
31.05.2010 Ordnungsgelder wegen des Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot auf.
Die gegen die Beschlüsse gerichteten Beschwerden den Beklagten blieben ohne Erfolg
(vgl. Hanseatisches OLG, Beschluss vom 29.03.2010, Az.: 5 W 71/11 und 5 W 105/11).
13 Im Einzelnen setzte die Klägerin die Beklagte wie folgt über die jeweiligen Rechtsverlet-
zungen in Kenntnis: Am 22.11.2006 erfolgte die erstmalige Mitteilung von bestimmten
Rechtsverletzungen unter Angabe der R.-Downloadlinks. Am 21.12.2006 und 22.01.2007
mahnte die Klägerin die Beklagte schriftliche wegen sechs konkret bezeichneter Musik-
werke unter Angabe von Werktitel, Urheber und R.-Downloadlink ab. Am 15.01.2008 teil-
te die Klägerin der Beklagten erstmals weitere Rechtsverletzungen unter Angabe des
Werktitels, der konkreten R.-Downloadlinks sowie der URL der Linkressource mit. Am
10.03.2008 erhob die Klägerin im Verfahren 310 O 93/08 vor dem Landgericht Klage und
machte Unterlassungsansprüche in Bezug auf bestimmte Werke geltend. Am 04.04. und
01.09.2008 teilte die Klägerin der Beklagten wiederum jeweils erstmals weitere Rechts-
verletzungen unter Angabe der Werktitel, der konkreten R.-Downloadlinks sowie der URL
der Linkressource mit. Die Mitteilung vom 04.04.2008 enthielt auch Angaben zum Al-
bumtitel.
14 Am 19.01.2009 stellte die Klägerin den ersten Ordnungsmittelantrag, basierend auf
Grundlage einer ersten und einer zweiten Recherche vom 07. bis 09.12.2009 und vom
15. bis 17.12.2009, und teilte der Beklagten dabei die entsprechenden R.-Download-
links und die URL in Linkressource mit. Am 28.04.2010 folgte sodann der zweite Ord-
nungsmittelantrag, basierend auf der dritten Recherche vom 30.03. bis 06.04.2010. Wie-
derum teilte die Klägerin die entsprechenden R.-Downloadlinks und die URL in der je-
weiligen Linkressource mit. Am 15.09.2010 machte die Klägerin den dritten Ordnungs-
mittelantrag anhängig, basierend auf der vierten Recherche vom 15.07 bis 23.07.2010.
Die R.-Downloadlinks und die URL in der Linkressource wurden wiederum mitgeteilt. So-
dann folgte am 17.11.2011 ein weiterer Ordnungsmittelantrag, der auf einer fünften Re-
cherche vom 18.10 bis 04.11.2011 basierte. Dabei teilte die Klägerin abermals die R.-
Downloadlinks und die URL in der Linkressource mitgeteilt. Schließlich stellte die Kläge-
rin am 05.07.2012 einen letzten Ordnungsmittelantrag, der auf einer Recherche vom
20.04.2012 beruhte. Wegen einer Gesamtübersicht aller streitgegenständlichen Rechts-
verletzungen und deren Umfang wird auf die Anlagen K 21, 27, 28 verwiesen.
15 Die Klägerin nimmt die Beklagte in Bezug auf 137 streitgegenständliche Werke auf Aus-
kunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen der geltend gemachten Rechts-
verletzungen in Anspruch, die Gegenstand der Ordnungsmittelverfahren waren und sind.
Diese behaupteten Rechtsverletzungen lassen sich dabei in drei unterschiedliche Kate-
gorien einteilen:
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16 Die erste Kategorie umfasst Dateien mit jeweils demselben Werk, welche erneut bei der
Beklagten hochgeladen wurden und die unter einem neuen R.-Downloadlink auf den Ser-
vern der Beklagten abgespeichert waren. Diese Download-Links wurden anschließend
unter der identischen URL in derselben Linkressource veröffentlicht, unter welcher das
Werk bereits bei der ersten Mitteilung gefunden wurde (d.h. an genau der gleichen Stel-
le innerhalb der Linkressource, sogenannter „Re-Upload“). Die Klägerin macht geltend,
dass die Beklagte die Urheberrechtsverletzung durch bloße Eingabe des bekannten Links
der Linkressourcen hätte auffinden können.
17 Die zweite Kategorie betrifft die erneute Abrufbarkeit von Dateien, bei denen das Werk
wiederholt bei der Beklagten hochgeladen und unter einem neuen R.-Download-Link auf
dem Server der Beklagten abgespeichert wurde. Dieser Download-Link wurde anschlie-
ßend unter einer neuen URL in derselben Linkressource veröffentlicht, in welcher das
Werk bereits bei der ersten Mitteilung gefunden worden war (d.h. an einer anderen Stel-
le in der Linkressource als zuvor). Die Klägerin macht insoweit geltend, die Beklagte hät-
te diese Dateien durch eine Überprüfung der bereits bekannten Linkressource auffinden
können.
18 Die dritte Kategorie betrifft Werke, bei denen das Werk erneut bei der Beklagten hochge-
laden wurde, der dem Nutzer zugewiesene neue R.-Downloadlink nicht in derselben, son-
dern an einer beliebigen anderen Stelle im Netz veröffentlicht wurde. Die Dateinamen
enthielten jedoch entweder die Namen des Werkes und/oder des Interpreten und/oder
des Albumtitels, aus dem das einzelne Werk stammt. Die Beklagte hätte diese Dateien,
so der Vorwurf der Klägerin, durch Einsatz eines Wortfilters ohne manuelle Kontrolle be-
stimmter Linkressourcen auffinden können.
19 Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, die Beklagte hafte für das öffentliche Zugäng-
lichmachen der streitgegenständlichen 137 Musikwerke neben den unmittelbar verant-
wortlichen Täter, neben den Nutzern der Beklagten, die die Dateien mit den Werken auf
den Servern der Beklagten abspeicherten und die Download-Links veröffentlichten, als
Gehilfin auf Schadensersatz gemäß §§ 830, 840 BGB. Zudem käme auch eine Schadens-
ersatzhaftung aus § 280 Abs. 1 BGB wegen schuldhafter Verletzung einer Pflicht im Rah-
men einer gesetzlichen Sonderverbindung in Betracht. Die Ansprüche seien nicht ver-
jährt. Jedenfalls gelte nach § 102 Abs. 1 Satz 2 UrhG in Verbindung mit § 852 BGB die
zehnjährige Frist.
20 Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte unterliege aufgrund der Ausgestaltung ih-
res Geschäftsmodells erhöhten Prüf- Kontrollpflichten. Diese habe nicht ordnungsgemäß
erfüllt. Ihr sei es ihr zumutbar gewesen, nach streitgegenständlichen Werken in bereits
bekannten Linkressourcen zu suchen. Insoweit hätte die Beklagte bereits bekannte kon-
krete Fundorte in Linkressourcen erneut aufrufen und überprüfen müssen. In solchen
Fällen hätte sie nicht einmal im eigentlichen Sinne des Wortes „suchen“ müssen. Zudem
sei sie auch zum Einsatz eines Wortfilters mit anschließender manueller Nachkontrolle
der aufgefundenen Dateien verpflichtet gewesen. Der Beklagten sei spätestens durch
die entsprechenden Erstmitteilungen und Abmahnungen zu den hier streitgegenständli-
chen Werken bekannt gewesen, dass viele rechtsverletzende Dateien schon am Dateina-
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men erkennbar seien. Schließlich unterliege die Beklagte der Pflicht, Verletzer zu identifi-
zieren und Wiederholungstäter auszuschließen.
21 Die Klägerin nimmt in Abrede, dass die Beklagte überhaupt irgendwelche Dateien ge-
löscht habe. Der Vortrag der Beklagten, sie habe über 100.000 Dateien gelöscht, sei im
Übrigen zu pauschal und genüge nicht, um dem Vorwurf der Pflichtverletzung aufgrund
der von der Klägerin nachgewiesenen, erneuten Funden der streitgegenständlicher Wer-
ke substantiiert entgegenzutreten. Ihrem Vortrag sei schon nicht zu nehmen, welches
Werk, wann genau, wie oft und von wem und wo auf seine Verfügbarkeit überprüft und
gegebenenfalls gelöscht worden sei.
22 Die Klägerin ist weiterhin der Ansicht, die Beklagte könne von vornherein nicht die Haf-
tungsprivilegierung nach § 10 TMG für sich in Anspruch nehmen. Die Beklagte spiele ei-
ne aktive Rolle und beschränke sich nicht auf eine rein technische und automatische
Vermittlung von Inhalten. Sie habe durch die jahrelange Vergabe von Premiumpunkten
gezielt den Upload urheberrechtlich geschützter Werke gefördert. Den Zugang zu diesen
Werken habe sie anschließend über Premium-Konten an ihre eigenen Kunden verkauft.
Der Verkauf von Premium-Konten sei die einzige Einnahmequelle der Beklagten gewe-
sen. Die Attraktivität der Konten stünden in unmittelbaren Zusammenhang mit der At-
traktivität der Inhalte, die in dem Dienst der Beklagten zum Abruf zur Verfügung stün-
den. Sie habe daher ein besonderes Interesse an bestimmten hochwertigen Inhalten.
23 Die Beklagte komme auch nicht in den Genuss der Haftungsprivilegierung gemäß § 10
S. 1 Nr. 1, 2. Alt. TMG. Die fortgesetzten Pflichtverletzungen der Beklagten müssten bei
richtlinienkonformer Auslegung des § 10 TMG vorliegend zu einem Fortfall der Haftungs-
privilegierung führen, weil sich die Beklagte nicht wie ein ordentlicher Wirtschaftsteilneh-
mer verhalten habe.
24 Die Klägerin hat ihre Klage zunächst auf die aus der Anlage K1 ersichtlichen 208 Musik-
werke gestützt. Mit Schriftsatz vom 16.10.2013 hat sie die Klage auf 137 noch in Rede
stehende Werke beschränkt. Darüber hinaus hat die Klägerin, nachdem die Beklagte im
Laufe des Verfahrens erklärt hat, keine Auskunft über den Umfang der einzelnen Nutzun-
gen erteilen zu können, den Auskunftsantrag beschränkt.
25 Die Klägerin beantragt nunmehr,
26 1. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen und Rechnung zu le-
gen über die kausal auf die Musiknutzung zurückzuführenden Netto-Einnahmen
sowie die damit erzielten Gewinne unter Angabe der Gesamtumsätze und -kosten
(aufgeschlüsselt nach Kostenart) in Bezug auf die in der Anlage K 28 genannten Re-
cherchezeiträume zu den Ordnungsmittelanträgen (ab Hinweis Nr. 3 bis Nr. 7).
27 2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Schadensersatz für die
auf Deutschland entfallende Nutzung der in Anlage K17 genannten Werke gem. Zif-
fer 1 zu leisten.
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28 Die Beklagte beantragt,
29 die Klage abzuweisen.
30 Sie rügt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg. Im Hinblick auf die Aus-
gestaltung ihres Geschäftsmodells behauptet sie, seit Ende 2011 sei der Großteil der
Downloads zumeist ohne Wartezeiten auch für Gratis-Kunden möglich. Die Wartezeiten
seien stets nur abhängig von der Auslastung der Internetleitungen der Beklagten gewe-
sen. Da die Nutzer eines Premium-Accounts ihre E-Mail-Adresse angeben mussten, sei
der Dienst nicht anonym ausgestaltet.
31 Die Beklagte ist weiter der Auffassung, dass sie weder wegen Beihilfe durch Unterlassen
nach § 830 Abs. 2 BGB, noch wegen Verletzung einer Pflicht aus einer gesetzlichen Son-
derverbindung nach § 280 Abs. 1 BGB für das öffentliche Zugänglichmachen der in Rede
stehenden Werke auf Schadensersatz hafte. Nach den Grundsätzen der Beihilfestrafbar-
keit bei „berufstypischen Handlungen“ erfülle sie selbst nicht die Anforderungen an den
doppelten Gehilfenvorsatz. Sie wisse nicht, ob, wie und wann ihr Dienst von den Haupt-
tätern genutzt werde, um strafbare Handlungen zu begehen. Auch sei das Risiko strafba-
ren Verhaltens nicht derart hoch, dass sie durch das reine Betreiben ihres Dienstes einen
Willen zur Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters zum Ausdruck bringen würde.
32 Sie ist der Ansicht, eine Schadensersatzhaftung sei bereits nach § 10 Satz 1 TMG ausge-
schlossen, da sie vor den jeweiligen Hinweisen seitens der Klägerin keine Kenntnis von
den konkreten, hier in Rede stehenden Rechtsverletzungen gehabt hätte. Sie habe auch
keine Kenntnis von Umständen gehabt, aus denen eine rechtswidrige Information offen-
sichtlich geworden sei. Schließlich habe sie auch keine aktive Rolle in Bezug auf die auf
ihren Servern gespeicherten Inhalte gespielt. Nach den Hinweisen durch die Klägerin, so
behauptet die Beklagte, habe sie die Titel unverzüglich von ihren Servern gelöscht. Die
Beklagte habe mit Hilfe einer automatisierten Crawler-Technologie insgesamt 4,66 Mil-
lionen Dateien mit rechtsverletzenden Inhalten gelöscht. Schließlich habe sie - was zwi-
schen den Parteien unstreitig ist - die Inhalte weder geprüft noch beworben.
33 Jedenfalls sei die Beklagte den ihr obliegenden und sich im Rahmen des Zumutbaren
bewegenden Prüfpflichten nachgekommen. Sie unterhalte eine sogenannte „Anti-Abu-
se Abteilung“, deren Aufgabe darin bestehe, die unter Verstoß gegen das Urheberrecht
hochgeladenen Werke zu finden und zu löschen. Zu ihren Spitzenzeiten hätte die Abtei-
lung 17 Mitarbeiter umfasst, die in Vollzeit für die Beklagte tätig gewesen seien. Die Kos-
ten, die die Beklagte in die Entdeckung und Löschung von rechtswidrigen Dateien durch
diese Abteilung investiert hätte, beliefen sich auf 1.020.000,- € pro Jahr. Die Mitarbei-
ter der Anti-Abuse Abteilung hätten stets klare Anweisung gehabt, nicht nur gemeldete
Dateien zu löschen, sondern auch proaktiv nach urheberrechtlich geschützten Inhalten
zu suchen und identifizierte Rechtsverletzer zu überwachen. Zu den Überprüfungs- und
Überwachungsmaßnahmen der Mitarbeiter der „Anti-Abuse Abteilung“ gehörten nach
den ausdrücklichen Anweisungen der Geschäftsführung die Suche nach Re-Uploads, die
Überprüfung einschlägig bekannter Linksammlungen, zu denen auch die Seiten „3..am“
sowie „b..bz“ gehörten, die Kontrolle der Kunden-Konten von einschlägig aufgefallenen
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Nutzern, das Verschicken von Warnungen an einschlägig aufgefallene Nutzer und die
Sperrung der Kunden-Konten von Wiederholungstätern. Diesen Anweisungen seien die
Mitarbeiter der „Anti-Abuse Abteilung“ auch nach bestem Wissen und Gewissen nachge-
kommen. Die Mitarbeiter seien zudem durch die Entwicklung einer Crawling-Technologie
unterstützt worden.
34 In Bezug auf die im Ausgangsverfahren gemeldeten Werke aus dem Repertoire der Klä-
gerin seien die Anweisungen an das Abuse-Team noch strenger ausgefallen: Die Kon-
ten der Nutzer, die Dateien aus dem Repertoire der Klägerin öffentlich zugänglich ge-
macht hätten, seien gesperrt worden und die E-Mail-Adresse in eine Sperrliste aufge-
nommen worden, so dass eine Neuanmeldung unter dieser Adresse nicht möglich gewe-
sen sei. Zudem sollten die jeweiligen Linksammlungen besucht werden, um dort nach
„Re-uploads“ zu suchen. Dieser Anweisung seien die Mitarbeiter nachgekommen. Diese
Maßnahmen seien erfolgreich gewesen, da durch sie mehr als 100.000 Dateien gelöscht
worden seien, in denen urheberrechtlich geschützte Inhalte aus dem Repertoire der Klä-
gerin enthalten gewesen seien. Hinsichtlich der im Ausgangsverfahren gemeldeten Wer-
ke sei aus der Anlage B 3 zu entnehmen, dass die Beklagte - exemplarisch dargelegt für
den Zeitraum vom 20.09.2011 bis 08.11.2011 - „Re-uploads“ gelöscht habe.
35 Der von ihr getätigte Prüfungsaufwand sei auch der Anlage B 6 zu entnehmen. Darin sei
rückwirkend bis Januar 2011 aufgeführt, wann die Beklagte welche Linkressource, ein-
schließlich der jeweiligen Unterseite, auf rechtsverletzende Dateien geprüft und wann
sie welche Links auf R. gefunden und welche dahinterstehenden Dateien sie gelöscht
habe. Eine Aufstellung in Bezug auf die streitgegenständlichen Werke sei weder sinn-
voll noch möglich, insbesondere, weil den gefundenen Dateien keine Werke zuverlässig
zugeordnet werden konnten. Dafür hätte die Datei heruntergeladen, entpackt und ent-
schlüsselt werden müssen. Dies hätte bei 50 Mio. Dateien rechnerisch 8,33 Mio. Stunden
in Anspruch genommen.
36 Die manuelle Kontrolle von Linksammlungen durch Mitarbeiter sei zudem mit unzumut-
barem Personalaufwand verbunden. Die Beklagten müssten pro Suchdurchgang mindes-
tens 51.000 Arbeitsstunden aufwenden, um sämtliche ihr bekannten Szene-Seiten auf
sämtliche urheberrechtlich geschützten Werke hin zu überprüfen, die ihr im Rahmen von
gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Rechteinhabern genannt worden seien. Ferner
ließen sich auch die Link-Sammlungen nicht mit überschaubarem Aufwand kontrollie-
ren. Dies gelte sowohl für eine durch Mitarbeiter durchgeführte manuelle Kontrolle als
auch für eine automatisierte und softwarebasierte Kontrolle. Zwar sei sie seit Jahren in
die Entwicklung einer Crawling-Software eingebunden und setze diese ein. Dabei begeg-
ne sie aber stets neuen Schwierigkeiten. Hierzu zählten aus einer Vielzahl von Gründen
Endlosschleifen sowie die Problematik, dass die Link-Sammlungen bei entsprechender
Programmierung den Einsatz eines Crawlers erkennen könnten. Je schneller die Zugrif-
fe durch den Crawler stattfänden und je mehr Server eingesetzt würden, desto höher sei
das Risiko der Entdeckung des Crawlers durch die Seitenbetreiber und damit auch das
Risiko einer Sperrung des Servers für weitere Seitenzugriffe. Neben dem reinen Sam-
meln von Download-Links müsse die Software der Beklagten auch die Aufgabe bewälti-
gen, eine möglichst gute Prognose anzustellen, welche Inhalte in den Dateien vermut-
lich gespeichert seien. Die Prognose müsse zudem so gut sein, dass die Mitarbeiter der
Anti-Abuse-Abteilung hinterher in angemessener Zeit eine Entscheidung darüber treffen
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könnten, ob sie der Prognose vertrauten und die Datei löschten, oder, ob manuell kon-
trolliert werden müsse, welchen Inhalt die öffentlich zugängliche Datei wirklich habe. Ein
weiteres Hindernis bildeten zudem die sogenannten Captchas, die Crawler blockierten.
Ob der Einsatz eines Wortfilters in Einklang mit dem nationalen wie auch mit dem Uni-
onsrecht stehe, sei unklar gewesen. Der Einsatz eines Wortfilters könne keine Informa-
tionen liefern, aus denen eine Rechtsverletzung „offensichtlich“ i.S.v. § 10 TMG werde. Er
könne keine Informationen darüber liefern, ob ein Nutzer plane, die Datei in Zukunft in
irgendeiner Linkressource zu veröffentlichen.
37 Hinsichtlich des geltend gemachten Auskunftsanspruchs ist die Beklagte der Auffassung,
dass die von der Klägerin erbetenen Auskünfte zur Berechnung eines Schadensersatzan-
spruchs ungeeignet seien. Die Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie könne ins-
besondere nicht auf Durchschnittszahlen gestützt werden.
38 In Bezug auf die geltend gemachten Rechtsverletzungen in den Jahren 2006 bis 2009 er-
hebt die Beklagte den Einwand der Verjährung.
39 Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze und
Anlagen verwiesen. Das Gericht hat die Akten zum Ausgangsverfahren (Landgericht
Hamburg: 310 O 93/08, Hans. OLG: 5 U 87/09, BGH: I ZR 80/12) einschließlich der Ord-
nungsmittelverfahren beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung ge-
macht.
Entscheidungsgründe
40 Die zulässige Klage ist in der Sache überwiegend begründet.
41 A. Die Klage ist zulässig.
42 I. Nach Art. 5 Nr. 3 des Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
16.09.1988 (BGBl. 1994 II S. 2658) sind die deutschen Gerichte international zuständig
und ist das angerufene Landgericht auch örtlich zuständig. Nach dieser Vorschrift ist das
Gericht des Ortes zuständig, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, zustän-
dig, wenn Gegenstand des Verfahrens eine unerlaubte Handlung oder die einer uner-
laubten Handlung gleichgestellte Handlung ist. Da die streitgegenständlichen Dateien
in Hamburg abrufbar waren, ist das schädigende Ereignis (auch) in Hamburg eingetre-
ten. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der durch Art. 5 Nr. 3 LugÜ begründeten ört-
lichen Zuständigkeit sind nicht ersichtlich, auch nicht im Hinblick auf die Vorschrift des
§ 17 UrhWahrnG. Als Erfolgsort eines öffentlichen Zugänglichmachens ist jeder Ort anzu-
sehen, von dem die in Rede stehenden Inhalte bestimmungsgemäß abrufbar waren.
43 II. Der Feststellungsantrag ist im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt.
Ausweislich der Klagegründe begehrt die Klägerin die Feststellung der Schadensersatz-
pflicht in Bezug auf Rechtsverletzungen hinsichtlich der in Anlage K 17 aufgeführten Mu-
sikwerke für die wiederholten Rechtsverletzungen, die Gegenstand der Ordnungsmittel-
verfahren waren. Der Feststellungsantrag bezieht sich insofern auf die geltend gemach-
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ten Rechtsverletzungen in den diesbezüglichen Recherchezeiträumen, wie sind in den
Anlagen K 27 und 28 zeitlich konkretisiert sind.
44 B. Die Klage ist nach erfolgter Teilrücknahme überwiegend begründet.
45 I. Die Klägerin steht dem Grund nach ein Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 1,
830 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 97, 19a Abs. 1 UrhG zu.
46 1. Die Klägerin ist befugt, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche, die sich aus der
geltend gemachten Verletzung an den 137 in Rede stehenden und nach § 2 Abs. 1 Nr. 2
UrhG geschützten Musikwerken ergeben, geltend zu machen. Dagegen erhebt die Be-
klagte keine Einwände.
47 2. Die Beklagte hat das Recht aus § 19a UrhG an den in Rede stehenden Musikwerken
verletzt, indem sie einen Dienst mit einem Geschäftsmodell unterhielt, das die Gefahr
von mithilfe dieses Dienstes begangene Urheberrechtsverletzungen erhebliches stei-
gerte und es unterließ, nachdem sie Kenntnis von Rechtsverletzungen in Bezug auf die
in Rede stehenden Werke erlangt hatte, die ihr daraus erwachsenen Prüf- und Kontroll-
pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen.
48 Als Täter einer Urheberrechtsverletzung haftet derjenige, der die Merkmale eines Verlet-
zungstatbestands selbst, in mittelbarer Täterschaft oder in Mittäterschaft erfüllt (BGHZ
185, 330Rn. 13 - Sommer unseres Lebens). Darüber hinaus kommt eine Haftung der
Beklagten als Teilnehmerin an Verletzungen des Urheberrechts durch die Nutzer nach
§ 830 Abs. 2 BGB in Betracht, wenn sie als Gehilfe zumindest mit bedingtem Vorsatz in
Bezug auf die Haupttat handelte, der hinreichende Kenntnis von der konkreten Rechts-
verletzung (BGH, MMR 2012, 815, 816) und das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit ein-
schließen muss (BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 31 - Kinderhochstühle im Internet II; GRUR).
Für die Konkretisierung der Teilnahmeformen des § 830 Abs. 2 BGB ist grundsätzlich von
den strafrechtlichen Voraussetzungen der Täterschaft und der Teilnahme nach §§ 13, 25
ff. StGB auszugehen (BGH NJW 1953, 499, 500; BGH, NJW-RR 2011, 551; ausführlich da-
zu Löffler in Festschrift Bornkamm, S. 37 ff.).
49 a) Die Beklagte hat in objektiver Hinsicht Beihilfe zu Urheberrechtsverletzung ihrer Nut-
zer geleistet. Die Haupttat besteht in dem arbeitsteiligen unerlaubten öffentlich Zugäng-
lichmachen der auf den Servern der Beklagten gespeicherten Dateien im Rahmen von
Linksammlungen. Dazu hat die Beklagte einen objektiven Tatbeitrag geleistet, indem sie
Anreize zur urheberrechtsverletzenden Nutzung ihres Dienstes setzte und nach Kennt-
nisnahme von konkreten Rechtsverletzung den ihr obliegenden Prüfpflichten nicht im ge-
botenen Umfang nachkam und wesentliche gefahrbegründende Merkmale ihres Dienst
aufrecht erhielt.
50 aa) Gehilfe ist jeder, der einen wie auch immer gearteten Beitrag zur Förderung der
Haupttat leistet und damit diese ermöglicht, verstärkt oder ihre Durchführung erleich-
tert. Eine Ursächlichkeit des Gehilfenbeitrags ist nicht erforderlich (BGH, NJW 2007, 384).
Dieser Beitrag kann auch in einem Unterlassen bestehen. Ob aktives Tun oder Unter-
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lassen Gegenstand des Vorwurfs ist, hängt bei wertend-normativer Betrachtung vom
Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit ab (BGH, NStZ 2003, 657).
51 Hier liegt der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit in einem Unterlassen. Auch wenn die Be-
klagte durch die Ausgestaltung ihres Geschäftsmodels die Gefahr von Rechtsverletzun-
gen, die mithilfe ihrer Speicher-Dienstleistungen durch ihre Kunden begangen wurden,
maßgeblich erhöht hat, handelt es sich vorliegend doch nicht um ein von der Rechtsord-
nung schlechthin gebilligtes Geschäftsmodell. Daraus folgt, dass die Beklagte nicht oh-
ne Anlass, sondern erst ab Kenntnis von konkreten Rechtsverletzungen verpflichtet war,
Maßnahmen zur Prüfung der auf ihren Servern abgespeicherten Inhalten zu ergreifen.
Entsprechend macht die Klägerin mit der vorliegenden Klage der Beklagten nicht aber
generell den Betrieb eines Geschäftsmodells, das Urheberrechtsverletzungen Vorschub
leistet, zum Vorwurf, sondern die nicht gehörige Erfüllung der ihr obliegenden Prüfpflich-
ten.
52 Beihilfe durch Unterlassen setzt grundsätzlich voraus, dass eine Rechtspflicht zum Han-
deln bestand (BGH, NStZ 2012, 58 f.). Nicht erforderlich ist eine Pflicht zur Abwendung
des Erfolgs. Es genügt spiegelbildlich zur Beihilfe durch aktives Tun, wenn der Gehilfe die
Haupttatvollendung durch aktives Handeln hätte erschweren können (BGH, NJW 1953,
1838; Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 27 Rn. 19). In diesem Fall wird das Unterlas-
sen gemäß § 13 Abs.1 StGB dem positiven Tun gleichgestellt. Nach diesen Grundsätzen
ist es für eine deliktische Schadensersatzhaftung auch im Urheberrecht nicht erforder-
lich, dass die Urheberrechtsverletzung eigenhändig begangen wird (Löffler in Festschrift
Bornkamm, 37, 49 f.; so aber BGH, GRUR 2010, 633 Rn. 13 - Sommer unsere Lebens;
MMR 2012, 815 Rn. 3) Die Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen, die ihr obliegenden
Prüfpflichten im gebotenen Umfang zu erfüllen.
53 bb) Die Beklagte war verpflichtet, gleichartige Rechtsverletzungen in Bezug auf die 137
streitgegenständlichen Musikwerke zu verhindern, nachdem sie von der Klägerin darüber
in Kenntnis gesetzt worden war, dass unter anderem die hier in Rede stehenden 137 ur-
heberrechtlich geschützten Musikwerke auf ihren Server abgespeichert und vermittelt
über Linklisten öffentlich zugänglich gemacht worden waren. Nach dieser Inkenntnisset-
zung oblagen der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Störhaftung aus §§ 823 Abs. 1,
1004 BGB anlassbezogene Prüf- und Kontrollpflichten erneute, gleichartige Rechtsverlet-
zungen in Bezug auf die ihr genannten Werke zu verhindern. Die in die Zukunft gerich-
teten Prüfungs- und Löschungspflichten erstrecken sich damit nicht nur auf die bereits
gemeldete konkrete Datei. Vielmehr erstrecken sie sich nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs und entgegen der Auffassung der Beklagten auch auf andere als die
beanstandeten Dateien, sofern sie die identischen Werke beinhalten. Die Prüfung- und
Überwachungspflicht sowie die sich daran anschließende Löschungspflicht sind werkbe-
zogen (BGH GRUR 2014, 1030 Rn. 32 - File-Hosting-Dienst, GRUR 2013, 339 Rn. 49 - Alo-
ne in the Dark). Sie beruhen darauf, dass die Beklagte vorliegend, wie im Ausgangsver-
fahren rechtskräftig festgestellt, als Störer in Bezug auf die in Rede stehenden Werke auf
Unterlassung haftet.
54 Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch ge-
nommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise wil-
lentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt. Da die
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Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden kann, die die rechtswid-
rige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verletzung von Prüfpflichten vor-
aus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer Inanspruch-
genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, GRUR 2008,
702Rn. 50 - Internetversteigerung III; BGHZ 185, 330Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;
GRUR 2011, 617Rn. 37 - Sedo; BGHZ 194, 339Rn. 19 - Alone in the Dark; GRUR 2013,
1030 Rn. 30 - File-Hosting-Dienst).
55 Einer allgemeinen Prüfungspflicht von Diensteanbietern im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG für
die von Nutzern auf ihre Server eingestellten Dateien steht § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG entge-
gen. Danach sind Dienstanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder ge-
speicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf ei-
ne rechtswidrige Tätigkeit hindeuten. Ausgeschlossen sind Nach dieser Vorschrift sind
somit Überwachungspflichten allgemeiner Art. Nicht ausgeschlossen sind dagegen Über-
wachungspflichten in spezifischen Fällen. Dienstanbieter, die von Nutzern bereitgestellte
Informationen speichern, müssen außerdem die nach vernünftigem Ermessen von ihnen
zu erwartende und in innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelegte Sorgfaltspflicht
anwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger Tätigkeiten aufzudecken und zu verhin-
dern (Erwägungsgrund 48 der Richtlinie 2000/31/EG; vgl. BGH, GRUR 2011, 617Rn. 40 -
Sedo). Diese Grundsätze stehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch
im Einklang mit den Maßstäben, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem
Urteil vom 12.07.2011 (C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025Rn. 109 ff., 139,
144 - L’Oréal/eBay) aufgestellt hat (vgl. BGHZ 191, 19 Rn. 22 ff. - Stiftparfüm).
56 Danach ist eine Haftung des Dienstanbieters grundsätzlich erst dann gegeben, wenn der
Dienstanbieter Kenntnis von konkreten Rechtsverletzungen erlangt hat, die mit Hilfe sei-
nes Dienstes begangen worden sind. Erst ab diesem Zeitpunkt unterliegt der Dienstan-
bieter überhaupt Prüf- und Kontrollpflichten. Der Umfang dieser Pflichten kann je nach
Ausgestaltung und Art des Dienstes variieren. Bei einer besonderen Gefahrengeneigt-
heit sind deutlich strengere Maßstäbe anzulegen. Eine solche Gefahrgeneigtheit ist nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere dann gegeben, wenn das Ge-
schäftsmodell von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer angelegt ist oder
der Gewerbetreibende durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden
Nutzung fördert (vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 21 f. - Cybersky; BGHZ 194, 339 Rn. 22 -
Alone in the Dark; GRUR 2013, 1030 Rn. 31 - File-Hosting-Dienst).
57 (1) Die Beklagte hat durch die Ausgestaltung ihres Dienstes die Gefahr erhöht, dass die-
ser für Urheberrechtsverletzungen Dritter genutzt wird. Dies folgt aus dem Umstand,
dass die Beklagte durch das Angebot von Premium-Konten mit Rückvergütungen in Ab-
hängigkeit von der Zahl der Downloads der gespeicherten Inhalte, den damit verbunde-
nen Komfortmerkmalen sowie durch Gewährung faktischer Anonymität über lange Jahre
Anreize für das Hochladen attraktiver, urheberrechtlich geschützter Inhalte gesetzt hat.
Dazu hat der Bundesgerichtshof in dem zwischen den Parteien geführten Ausgangsver-
fahren ausgeführt (GRUR 2013, 1030 Rn. 36 - File-Hosting-Dienst):
58 Das Berufungsgericht ist aber auf der Grundlage der von ihm getroffenen tat-
sächlichen Feststellungen zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte -
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auch wenn nicht angenommen werden kann, dass sie von konkret bevorste-
henden Urheberrechtsverletzungen Kenntnis hatte - die Gefahr einer urheber-
rechtsverletzenden Nutzung ihres Dienstes durch eigene Maßnahmen gefördert
hat. Die abweichende Beurteilung des Senats in der Entscheidung „Alone in the
Dark“ (BGHZ 194, 339 Rn. 25 ff.) beruhte auf den dort getroffenen tatrichterli-
chen Feststellungen.
59 Als gewerbliches Unternehmen ist die Beklagte bestrebt, Einnahmen zu erzielen.
Anders als andere Dienste etwa im Bereich des „Cloud Computing“ verlangt die
Beklagte kein Entgelt für die Bereitstellung von Speicherplatz. Im Rahmen ihres
Geschäftsmodells erzielt sie ihre Umsätze vielmehr nur durch den Verkauf von
Premium-Konten oder - nach der inzwischen erfolgten Umstellung ihrer Angebote
- von „R.s“ und „PremiumPro“-Konten.
60 Die damit verbundenen Komfortmerkmale vor allem hinsichtlich Geschwindigkeit
der Ladevorgänge, Dauer der Datenspeicherung und Größe der hochladbaren
Dateien sind zwar auch bei vielen legalen Nutzungsmöglichkeiten von Bedeu-
tung (vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 26 - Alone in the Dark). Das Berufungsgericht hat
jedoch angenommen, eine Häufigkeit von 100.000 Downloads für manche Datei-
en, mit der die Beklagte wirbt, sei nur mit hochattraktiven und damit im Regelfall
rechtswidrigen Inhalten zu erreichen. Diese tatrichterliche Beurteilung verstößt
nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und hält revisionsrechtlicher Prü-
fung stand. Auch wenn der Dienst der Beklagten auch für die Verteilung von für
eine große Personenzahl bestimmten Software-Updates von Interesse sein mag,
ist doch die Annahme des Berufungsgerichts nicht rechtsfehlerhaft, für viele Nut-
zer sei gerade das rechtsverletzende Herunterladen urheberrechtlich geschütz-
ter Werke wie Filme, Musik oder Softwareprodukte attraktiv.
61 Je öfter diese Nutzer solche geschützten Inhalte ohne weitere Kosten bei der Be-
klagten tatsächlich herunterladen oder herunterzuladen beabsichtigen, desto
eher sind sie bereit, die kostenpflichtigen Angebote der Beklagten in Anspruch
zu nehmen. Das Berufungsgericht ist deshalb ohne Rechtsfehler davon ausge-
gangen, dass die Beklagte ihre Umsätze durch eine steigende Zahl von Down-
loads erhöht und dass sie deshalb in erheblichem Maß gerade von massenhaften
Downloads profitiert, für die vor allem zum rechtswidrigen Herunterladen bereit-
stehende Dateien mit geschützten Inhalten attraktiv sind.
62 Diese Attraktivität für illegale Nutzungen wird, wie das Berufungsgericht zutref-
fend festgestellt hat, durch die Möglichkeit gesteigert, die Dienste der Beklag-
ten anonym in Anspruch zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR
18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 25 - Jugendgefährdende Medien bei eBay). An diesem
Umstand ändert sich nichts durch das an die Diensteanbieter gerichtete Gebot,
grundsätzlich eine anonyme Nutzung von Telemedien zu ermöglichen, soweit sie
technisch möglich und zumutbar ist (vgl. § 13 Abs. 6 TMG).
63 Vor diesem Hintergrund konnte das Berufungsgericht auch die bis zum 30. Juni
2010 praktizierte, von der Downloadhäufigkeit der hochgeladenen Dateien ab-
- Seite 14 von 26 -
hängige Vergabe von Premium-Punkten an Nutzer der Beklagten ohne Rechts-
fehler als weiteres Indiz dafür ansehen, dass sie Rechtsverletzungen gefördert
hat. Denn die Beklagte hat damit insbesondere auch die hohe Attraktivität des
Herunterladens von Dateien mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt belohnt,
die auf ihren Servern ohne Zustimmung der Rechteinhaber zugänglich gemacht
worden sind.
64 Das Berufungsgericht hat aus den vorgenannten Feststellungen ohne Rechtsfeh-
ler die tatsächliche Schlussfolgerung gezogen, dass die konkrete Ausgestaltung
des Dienstes der Beklagten einen erheblichen Anreiz schafft, ihn für massenhaf-
te Rechtsverletzungen zu nutzen. Es hat dabei auch berücksichtigt, dass die Be-
klagte selbst von einer Missbrauchsquote von 5 bis 6 % ausgegangen ist, was
bei einem täglichen Upload-Volumen von 500.000 Dateien auf ca. 30.000 urhe-
berrechtsverletzende Nutzungshandlungen hinausläuft.
65 Das Berufungsgericht ist in tatrichterlicher Würdigung dieser Umstände ohne
Rechtsfehler davon ausgegangen, dass der Beklagten zwar keine anlasslose,
wohl aber eine anlassbezogene Überwachungspflicht auferlegt werden kann, die
einer bereits erfolgten Rechtsverletzung nachfolgt und erneuten Rechtsverlet-
zungen vorbeugt.
66 Diese Ausführungen, die sich inhaltlich und zeitlich auf das im vorliegenden Fall in Rede
stehende Geschäftsmodell der Beklagten beziehen, macht sich die Kammer ebenso zu
eigen wie die entsprechenden Feststellungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in
dem zwischen den Parteien ergangenen Urteil vom 14.03.2012 zum Ausgangsverfahren
5 U 87/09. Dass vorliegend von anderen als im Ausgangsverfahren durch das Hanseati-
sche Oberlandesgericht festgestellten Tatsachen auszugehen wäre, macht die Beklag-
te nicht geltend. Dafür bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte. Im Übrigen sprechen als
Beleg dafür, dass der Dienst der Beklagten tatsächlich für das Speichern und Verteilen
urheberrechtlich geschützter Inhalte attraktiv war und sich diese Inhalte in der Folge -
auch noch nach Änderung des Geschäftsmodells der Beklagten - auf den Servern der Be-
klagten befunden haben, zum einen die Vielzahl der im Ausgangsverfahren streitgegen-
ständlichen Titel und zum anderen die Masse der R.-Download-Links, wie sie der Anlage
B 6 zu entnehmen sind und die die Beklagten nach eigenem Vortrag in Erfüllung ihr ob-
liegender urheberrechtlicher Prüfpflichten aufgrund von Recherchen ab dem 01.01.2011
gelöscht haben will. Dabei handelt es sich geschätzt um mehr als 3 Mio. Links (671 Da-
teien mit jeweils 5.000 R.-Links). Auch wenn man den Vortrag der Beklagten als zutref-
fend unterstellt, wonach eine Zuordnung zu konkreten Inhalte nicht verlässlich vorge-
nommen werden kann, so lässt sich bereits bei kursorischer Durchsicht eine Vielzahl
von Bezeichnungen erkennen, die auf einen urheberrechtlichen Schutz der unter diesen
Links gespeicherten Inhalte genießen dürften. Gleiches gilt für die aus der Aufstellung er-
sichtlichen Dateinamen. Dass die Beklagte nach eigenem Vortrag solche Inhalte in die-
sem Umfang auch noch nach dem 01.01.2011 finden konnte, bestätigt zudem die Fest-
stellung des Hanseatischen Oberlandesgerichts, wonach die in der Vergangenheit prakti-
zierten Merkmale ihres Geschäftsmodells, etwa die Rückvergütung für eine Vielzahl von
Downloads, von denen die Beklagten sukzessive abgerückt ist, weiter in Zukunft wirkte.
Insofern ist jedenfalls für die hier geltend gemachten Rechtsverletzungen im Zeitraum
vom 7.12.2009 (Recherche für den ersten Ordnungsmittelantrag) bis zum 20.4.2012 (Re-
- Seite 15 von 26 -
cherche für den fünften Ordnungsmittelantrag) von einem erhöhten Gefährdungspoten-
tial des Dienstes der Beklagten in Bezug auf Urheberrechtsverletzung seiner Nutzer aus-
zugehen.
67 (2) Nach diesen, auch im vorliegenden Fall anwendbaren Grundsätze war die Beklag-
te verpflichtet, geeignete Prüf- und Kontrollpflichten vorzunehmen, um auf diese Wei-
se, weiteren zukünftigen Rechtsverletzungen entgegen zu wirken. Aufgrund der Gefahr-
geneigtheit des Geschäftsmodells jedenfalls in dem hier in Rede stehenden Zeitraum
ist der Umfang der Prüfpflichten gegenüber sonstigen Plattformbetreibern mit urheber-
rechtsneutralen Geschäftsmodellen deutlich erhöht (vgl. BGH GRUR 1030 Rn. 45, 58 -
File-Hosting-Dienst). Dies umfasst die umfassende und regelmäßige manuelle Kontrolle
der Linksammlungen ebenso wie den Einsatz eines Wortfilters beim Hochladen der Da-
teien durch die Nutzer sowie eine entsprechende Kontrolle der bereits auf den Servern
gespeicherten Daten.
68 (3) Diesen erhöhten Pflichten ist die Beklagte nicht hinreichend nachgekommen. Die
Beklagte hatte unstreitig bereits vor Verkündung des erstinstanzlichen Urteils vom 12.
Juni 2009 im Ausgangsverfahren 310 O 93/06, und zwar durch die Mitteilungen vom
22.01.2006, 15. und 04.04.2008 Kenntnis davon, dass unter anderem die 137 im vorlie-
genden Verfahren in Rede stehenden Werke auf ihren Servern abgespeichert und öffent-
lich zugänglich waren.
69 Diese 137 Werke waren nach den ersten beiden Funden, die jeweils Gegenstand des
Verfahrens 310 O 93/08 waren (pflichtbegründender Verstoß und haftungsauslösender
Verstoß), und nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils bis zu dreimal, mindes-
tens aber jeweils ein weiteres Mal auf den Servern der Beklagten gespeichert und über
Linkressourcen öffentlich zugänglich gemacht worden. Zeitlich beschränken sich diese
nachgelagerten Funde auf die fünf Recherchezeiträume vom 07. bis 08.12. und vom 15.
bis 17.12.2009, vom 30.03. bis 06.04.2010, vom 15. bis 23.07.2010 sowie vom 18.10.
bis 04.11.2011 und schließlich vom 20.4.2012. Insoweit wird auf die Anlagen K 28 und
29 verwiesen.
70 (a) Die Beklagte hätte die Dateien mit den in Rede stehenden Werken mit Hilfe einer ma-
nuellen Suche ebenso wie die Klägerin finden, von ihnen Kenntnis nehmen, anschließend
löschen und damit die Vollendung der Haupttat erschweren können und müssen.
71 (aa) Die erste Kategorie von Werken, welche unter demselben Link in der gleichen, ihr
zuvor mitgeteilten Linkressource gepostet waren, hätte die Beklagte durch eine manu-
elle Suche auffinden können. Da die Beklagte durch ihr konkretes Geschäftsmodell Ur-
heberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub geleistet hat, ist ihr eine um-
fassende und regelmäßige manuelle Kontrolle der Linksammlungen zuzumuten, die auf
ihren Dienst verweisen (BGH GRUR 2013, 1030 Rn. 56 ff. - File-Hosting-Dienst; GRUR
2013, 370 Rn. 39 - Alone in the Dark). Danach hat die Beklagte eine umfassende Kon-
trolle von Linkressourcen durchzuführen, bei der sie gezielt nach weiteren Links suchen
muss, die den Werktitel vollständig oder in einem Umfang enthalten, der darauf schlie-
ßen lässt, dass das betreffende Werk zugänglich gemacht wird. Eine solche anlassbezo-
- Seite 16 von 26 -
gene „Marktbeobachtungspflicht“ ist zumutbar und geboten (BGH GRUR 2013, 1030 Rn.
60 - File-Hosting-Dienst).
72 Dazu hätte sie lediglich veranlassen müssen, dass Mitarbeiter vorrangig und in regelmä-
ßigen Abständen die ihr mitgeteilten Links in den (URL) in den konkret benannten Lin-
kressourcen erneut aufsuchen. Die Mitarbeiter hätten sodann - ebenso wie die Klägerin -
feststellen können, dass die in der Anlage K 18 aufgeführten Werke erneut von den Ser-
vern der Beklagten abrufbar waren.
73 Die Durchführung der gebotenen manuellen Kontrollen hätte zudem zum Auffinden der
Werke der zweiten Kategorie geführt, die - wenn auch unter einem anderem Link - in der
gleichen, ihr zuvor mitgeteilten Linkressource auffindbar waren. Hier hätte es genügt,
wenn die Inhalte der Linkressource von den Mitarbeitern der Beklagten manuell durch-
sucht worden wären. Die Beklagte wäre sodann - ebenso wie die Klägerin - auf die in der
Anlage K 19 aufgeführten Werke gestoßen.
74 (bb) Soweit die Beklagte vorträgt, sie habe ihre Mitarbeiter zu derartigen Kontrollen an-
gehalten, vermag sie damit nicht durchzudringen. Sie beschränkt sich darauf, lediglich
pauschal darzulegen, dass ihre - allerdings nur in Spitzenzeiten mit 17 Mitarbeitern be-
setzte - „Anti-Abuse-Abteilung“ nicht nur die gemeldeten Dateien zu löschen, sondern
auch proaktiv nach urheberrechtlich geschützten Inhalten zu suchen und identifizierte
Rechtsverletzer zu überwachen hatte. Dazu habe unter anderem die Suche nach „Re-
uploads“ und die Überprüfung einschlägig bekannter Link-Sammlungen wie 3..am und
b..bz gehört. Zudem habe die Beklagte in Bezug auf das Repertoire der Klägerin weiter-
gehend die Konten von Nutzern, die Musikwerke gespeichert hätten und öffentlich zu-
gänglich gemacht hätten, gesperrt und deren E-Mail-Adresse in eine Sperrliste aufge-
nommen. Diesen Anweisungen seien die Mitarbeiter der Beklagten nach besten Wissen
und Gewissen nachgekommen. Warum die Beklagte dann die hier streitgegenständli-
chen Dateien nicht aus eigenem Antrieb identifiziert und gelöscht hat, erschließt sich aus
ihrem Vortrag nicht. Der Umstand, dass die Beklagte 100.000 Dateien mit Werken aus
dem Repertoire der Klägerin gelöscht haben will, lässt zwar ebenso wie der Umstand,
dass sie „in Spitzenzeiten“ bis zu 17 Mitarbeiter in der Abuse-Abteilung beschäftigte,
erkennen, dass sie überhaupt Kontrollen vorgenommen hat. Daraus ergibt sich jedoch
nicht, dass die Beklagte nach Inkenntnissetzung durch die Klägerin und nach der erfolg-
ten und vorläufig vollstreckbaren Verurteilung durch das Landgericht alle ihr zumutbaren
Mittel ausgeschöpft hat, um weitere Rechtsverletzungen zu verhindern.
75 Insofern legt die Beklagte trotz des Hinweises der Kammer vom 17.10.2014 nicht nä-
her dar, welche konkreten Maßnahmen sie in Bezug auf die jeweiligen geltend gemach-
ten Rechtsverletzungen unternommen hat. Dem Vortrag der Beklagten lässt sich ins-
besondere nicht entnehmen, wie sie die manuelle Suche ihrer Mitarbeiter organisiert
und strukturiert hat. Der Vortrag der Beklagten lässt auch nicht erkennen, in welchem
Umfang und in welchen Intervallen die Beklagte nach diesen Werken suchen ließ. Auch
ist unklar, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form die Beklagte ihre Mitarbeiter in-
struierte, konkret nach den hier streitgegenständlichen Werken zu suchen. Einer sol-
chen Darlegung hätte es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch
bedurft(vgl. GRUR 2013, Rn. 51 - File-Hosting-Dienst). Dem kann die Beklagte nicht mit
Erfolg entgegenhalten, dass eine Dokumentation ihrer einzelnen Suchläufe wiederum
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mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre. Vorliegend geht es in erster Linie
um die Frage, welche organisatorischen Maßnahmen die Beklagte überhaupt ergriffen
hat, um erneute gleichartige Rechtsverletzung zu verhindern.
76 Auch aus den von der Beklagten vorgelegten Anlagen B 3 und B 6 lässt sich entnehmen,
welche konkreten Maßnahmen die Beklagte in Bezug auf die geltend gemachten Rechts-
verletzungen ergriffen hat. Diese Aufstellungen geben lediglich darüber Aufschluss, dass
die Beklagte überhaupt nach urheberrechtsverletzenden Inhalten gesucht und nach ei-
genem Vortrag gelöscht hat. Dabei wird allerdings schon nicht erkennbar, ob und in wel-
chem Umfang sich die Suche gerade auf die hier in Rede stehenden Werke, die der Be-
klagten mitgeteilten Links in der Linkressource und den ihr mitgeteilten Linkressourcen
bezogen hat. Insofern fehlt es insbesondere in Bezug auf die in Anlage B 6 als DVD über-
lassene Masse an Datensätzen von durchsuchten und gelöschten Links an einer nach-
vollziehbaren schriftsätzlichen Darstellung. Im Übrigen erfassen die Anlagen B 3 und B
6 lediglich den Zeitraum ab 2011. Für die wiederholten Rechtsverletzungen bis zum 3.
Ordnungsmittelantrag, der auf einer Recherche vom 15. bis 23.07.2010 beruhte, lässt
sich daraus ohnehin nichts ableiten. Insofern kann dahinstehen, ob die Beklagte diese
Datensätze aus eigenem Antrieb oder - wie die Klägerin behauptet - lediglich aufgrund
sogenannten Löschinterfaces anderer Rechteinhaber gelöscht hat.
77 Aus dem Vorbringen der Beklagten wird zudem nicht ersichtlich, nach welchen Kriterien
sie die Suche nach Rechtsverletzenden Inhalten - angesichts knapper Ressourcen - kate-
gorisiert und priorisiert hat. So hätte es beispielsweise nahegelegen, dass die Mitarbeiter
in erster Linie in bestimmten regelmäßigen Abständen die von der Klägerin mitgeteilten
konkreten Links in den Linkressourcen und sodann die weiteren Links in dieser Linkres-
source überprüfen und dabei vorrangig auf solche Werke abstellen, die bereits Gegen-
stand eines (vorläufig vollstreckbaren) gerichtlichen Verbots sind. Eine solche Abstufung
erscheint schon deshalb naheliegend, weil insofern hinreichend konkrete Ansatzpunkte
für eine zielgerichtete Nachforschung bestanden, insoweit schon mindestens zwei Ver-
stöße festgestellt sind und es naheliegt, wie die ständig mit Urheberrechtssachen be-
fasste Kammer aus eigener Sachkunde einzuschätzen vermag, dass an den der Beklag-
ten mitgeteilten Stellen mit erneuten Rechtsverletzungen zu rechnen ist.
78 (cc) Soweit die Beklaget meint, dass ihr eine manuelle Kontrolle nicht zumutbar sei,
weil dies einen unzumutbaren Personalaufwand bedeutet hätte, vermag sie auch damit
schon im Ansatz nicht durchzudringen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts-
hofs kann allein die Massenhaftigkeit der über den Dienst der Beklagten vermittelten
Rechtsverletzungen eine Relativierung des Urheberrechtsschutzes nicht nach sich zie-
hen. Die Prüfpflichten der Beklagten bestehen für jedes Werk, bei welchem er auf eine
klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, im selben Umfang; sie verringern sich
nicht dadurch, dass sie in Bezug auf eine große oder sehr große Werkzahl erfüllt werden
müssen (BGH GRUR 2013, 1030 Rn. 59 - File-Hosting-Dienst). Denn der urheberrechtli-
che Schutz kann nicht dadurch geschwächt werden, dass es im Rahmen eines an sich
zulässigen Geschäftsmodells zu einer großen Zahl von Rechtsverletzungen kommt. Die
Kammer verkennt dabei nicht, dass mit der strengen Prüfpflicht ein erheblicher finanzi-
eller Aufwand verbunden ist und dass die der Beklagten aufzuerlegenden Pflichten nach
der Zwecksetzung des TMG und der E-Commerce-Richtlinie im Ansatz nicht dazu führen
dürfen, dass ein Dienst, der zweifelsfrei auch legale und von der Rechtsordnung gebil-
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ligte Anwendungsbereiche hat, nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden kann. Da die
Beklagte aber nicht darlegt, wie sie im Rahmen der ihr obliegenden sekundären Darle-
gungslast verpflichtet wäre (vgl. OLG Köln, GRUR 2014, 1081, 1090), in welcher Höhe sie
finanzielle Vorteile aus dem Betrieb ihres Dienstes gezogen hat, ist nicht erkennbar, dass
der erforderliche personelle Aufwand für die manuelle Kontrolle die Wirtschaftlichkeit
des Dienstes und damit den Dienst selbst in Frage gestellt hätte. Insoweit hätte die Be-
klagte, was auf der Hand liegt und worauf die Klägerin auch hingewiesen hat, die Umsät-
ze der Beklagten den durch Kontrollen tatsächlich angefallenen und durch die manuelle
Kontrolle zusätzlich anfallenden Kosten für die relevanten Zeiträume gegenüberstellen
müssen. Fehlt es daran, so vermag das Gericht den Einwand der Unzumutbarkeit nicht
nachzuvollziehen. Die Berechnung des Kontrollaufwandes anhand von absoluten Zahlen
genügt für die Begründung der Unzumutbarkeit ersichtlich nicht.
79 Insoweit vermag auch der Verweis auf die in der Anlage B 2 aufgeführten 612 sogenann-
ten „Szene-Seiten“, für deren Kontrolle die Klägerin einen Zeitaufwand von 51.000 Ar-
beitsstunden pro Suchdurchlauf veranschlagt (bezogen auf 5.000 Werke, die Gegen-
stand eines anhängigen Gerichtsverfahrens sind), der Beklagten nicht zum Erfolg verhel-
fen. Vorgeworfen wird ihr im vorliegenden Verfahren allein, dass sie zum einen die kon-
kreten Links in den ihr mitgeteilten Linkressourcen und zum anderen die ihr mitgeteil-
ten konkreten Linkressourcen, über die die auf den Servern der Beklagten gespeicher-
ten Werke öffentlichen zugänglich gemacht wurden, nicht hinreichend überprüft hat.
Dass der dafür benötigte Zeitaufwand der Beklagten nicht zumutbar gewesen sein soll,
ist nicht ersichtlich.
80 (dd) Da die Beklagte jedenfalls im vorliegend streitgegenständlichen Umfang zur manu-
ellen Kontrolle verpflichtet ist, kommt es auch nicht darauf an, ob und inwieweit der Be-
klagten zuverlässige technische Kontrollmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die von
der Beklagten vorgetragenen Schwierigkeiten, die bei einer automatisierten Suche durch
Endlosschleifen, Zugriffsverweigerung durch sogenannte captchas und beim sogenann-
ten Matching bestehen, unterstreichen vor dem Hintergrund des von der Beklagten be-
triebenen Geschäftsmodells die Notwendigkeit der manuellen Kontrolle jedenfalls in Be-
zug auf die der Beklagten mitgeteilten Links und Linkressourcen.
81 (ee) Lässt sich dem Vortrag der Beklagten nicht entnehmen, wie sie die ihr obliegen-
den Prüfpflichten strukturiert und organisiert hat, lässt sich für das vorliegenden Verfah-
ren nur der Schluss ziehen, dass die Beklagte die Kontrollen nicht in gebotenem Umfang
und mit der gebotenen Gründlichkeit durchgeführt hat, weil es tatsächlich zu erneuten
Rechtsverletzungen gekommen ist.
82 (b) Zudem hat die Beklagte die ihr obliegenden Kontroll- und Prüfpflichten dadurch ver-
letzt, dass nicht - wie geboten - einen Wortfilter beim Hochladen der Dateien sowie eine
Wortfiltersuche für die bereits auf den Servern befindlichen Dateien eingesetzt hat. Nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Dienstanbieter wie die Beklagte, die
durch ihr Geschäftsmodell der Gefahr von Urheberrechtsverletzungen Vorschub leistet,
verpflichtet, einen solchen Wortfilter einzusetzen und zudem die auf dem Server bereits
gespeicherten Dateien mittels einer Wortsuche daraufhin zu überprüfen, ob sie im Da-
teinamen die Namen der ihr mitgeteilten Werke enthalten. Soweit dem Dienstanbieter
auch die Namen der jeweiligen Interpreten und Albumtitel mitgeteilt werden, muss sich
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die Wortfilterrecherche auch auf diese Angaben beziehen. Da die Klägerin der Beklagten
in Bezug auf die Werke der Anlage 3 bereits mit Schreiben vom 14.04.2008 den jeweili-
gen Albumtitel mitteilte, sind die in der Anlage K 20 aufgeführten Werke, die nur anhand
des Albumtitels hätten erkannt werden können, von der Prüfpflicht erfasst. Bei Anwen-
dung dieser Parameter hätte die Beklagte - jedenfalls aufgrund einer ihr zumutbaren ma-
nuellen Nachkontrolle (vgl. BGH GRUR 2013, 1030 Rn. 35 - File-Hosting-Dienst) - dieje-
nigen in Anlage K 20 aufgeführten Werke identifizieren können und müssen, die bereits
aus dem Dateinamen auf ihren Inhalt schließen ließen.
83 Die Verpflichtung zum Einsatz eines Wortfilters steht im Übrigen auch im Einklang mit
dem Unionsrecht. Zwar kann ein Dienstanbieter nach der Rechtsprechung des Gerichts-
hofs der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 15 Abs. 1 Richtlinie 2000/31, Art. 8
und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 nicht ohne konkreten Anlass verpflichtet wer-
den, proaktiv sämtliche Daten jeder seiner Kunden aktiv zu überwachen, um jeder künf-
tigen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums vorzubeugen, weil eine solche
allgemeine Überwachungspflicht nicht mit Art. 3 der Richtlinie 2004/48 zu vereinba-
ren ist, wonach die Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinie gerecht und verhältnismäßig
sein müssen und nicht übermäßig kostspielig sein dürfen (vgl. Urteil vom 16.02.2012,
C-360/10, GRUR 2012, 382 Rn. 34 - SABAM/Netlog). Insbesondere ist nach dem Unions-
recht eine Abwägung der betroffenen Interessen vorzunehmen, wobei neben dem In-
teresse der Rechteinhaber an einer Verhinderung und Beendigung von Rechtsverlet-
zungen die unternehmerische Freiheit sowie die Kommunikationsrechte, insbesonde-
re die Informationsfreiheit der Nutzer zu berücksichtigen sind (EuGH, GRUR 2012, 382
Rn. 50 f. - SABAM/Netlog; s.a. Urteil vom 27.03.2014, C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 45
ff. - UPC Kabel). Eine Verpflichtung zum Einsatz eines Wortfilters aufgrund einer bereits
eingetretenen Rechtsverletzung steht dem Unionsrecht allerdings nicht entgegen (so
im Ergebnis BGH, GRUR 2013, 1030 Rn. 35 - File-Hosting-Dienst; zustimmend Oberg-
fell, NJW 2013, 1995, 1998; kritisch Wimmers/Nolte, GRUR 2014, 58, 61; s.a. OLG Köln,
GRUR 2014, 1081, 1089). Zwar erstreckt sich ein Wortfilter, der aufgrund einer konkre-
ten Beanstandung eingesetzt wird, naturgemäß auf sämtliche von den Nutzern auf den
Dienst der Beklagten hochgeladenen und dort gespeicherten Dateien. Angesichts der
bereits eingetretenen mehrfachen Rechtsverletzungen in Bezug auf die in Rede stehen-
den Werke und vor dem Hintergrund der Anreize, die das Geschäftsmodell der Beklagten
in der Vergangenheit für das Speichern und öffentlich Zugänglichmachen urheberrecht-
lich geschützter Inhalte bot, stellt diese Verpflichtung jedoch kein unverhältnismäßiges
Mittel zur Verhinderung zukünftiger Urheberrechtsverletzungen dar. Dies gilt nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshof auch unter Berücksichtigung des Umstandes,
dass mit einem Filtersystem möglicherweise rechtmäßige Inhalte in Form von schlich-
ten Sicherungskopien der Nutzer erfasst werden (BGH GRUR 2013, 370 Rn. 45 - Alone
in the Dark; GRUR 2013, 1030 Rn. 62 - File-Hosting-Dienst), und dass ein solcher Wort-
filter nicht geeignet ist, alle Rechtsverletzungen zu identifizieren (BGH GRUR 2012 Rn.
35 - Alone in the Dark; in diesem Sinne auch EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 63 - UPC Kabel).
Soweit durch den Einsatz eines Wortfilters Nutzer betroffen sind, die die Dienste der Be-
klagten nur als externen Speicher für ihre eigenen urheberrechtlich geschützten Inhal-
te rechtmäßig nutzen, oder Inhalte gesperrt werden, die keine geschützten Inhalte ent-
halten, ist die Beklagte zur Wahrung der grundrechtlich geschützten Belange der Nutzer
gehalten, im Vertragsverhältnis zu diesen gehalten, geeignete Verfahren vorzusehen,
die es den betroffenen Nutzern ermöglichen, nach Überprüfung durch die Beklagte eine
Freischaltung dieser Inhalte zu erreichen. Ein solches Vorgehen gewährleistet in der vor-
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liegenden Sachverhaltsgestaltung einen angemessenen Ausgleich der widerstreitenden
grundrechtlich geschützten Interessen.
84 Zur Sicherung der berechtigten Interessen der Urheber hätte die Beklagte mit dem Ein-
satz eines Wortfilters und aufgrund einer ihr zumutbaren manuellen Nachkontrolle (vgl.
BGH GRUR 2013, 1030 Rn. 35 - Alone in the Dark) diejenigen in Anlage K 20 aufgeführ-
ten Werke identifizieren können und müssen, die bereits aus dem Dateinamen auf ih-
ren Inhalt schließen ließen. Dies bezieht sich auf die der Beklagten mitgeteilten Angaben
über Werktitel, Interpret und Albumtitel.
85 b) Die Beklagte handelte mit (doppeltem) Gehilfenvorsatz.
86 aa) Voraussetzung für die Annahme eines Gehilfenvorsatzes ist, dass der Gehilfe seinen
eigenen Tatbeitrag sowie die wesentlichen Merkmale der Haupttat kennt, insbesondere
deren Unrechts- und Angriffsrichtung. Einzelheiten von der Haupttat braucht der Gehilfe
hingegen nicht zu kennen und auch keine bestimmte Vorstellung von ihr zu haben (BGH,
NstZ 2011, 399, 400; BGH, NStZ 2012, 264; dazu Löffler in Festschrift für Bornkamm
S. 45 ff.). Während der Anstifter eine bestimmte Tat, insbesondere einen bestimmten
Taterfolg vor Augen hat, erbringt der Gehilfe hingegen einen von der Haupttat losgelös-
ten Beitrag. Er strebt diese nicht notwendigerweise an, weiß aber und nimmt jedenfalls
billigend in Kauf, dass sich sein Handeln auch ohne sein weiteres Zutun als unterstützen-
der Bestandteil einer Straftat, hier einer Urheberrechtsverletzung, manifestierten kann.
Beihilfe durch Tat kann danach schon begehen, wer dem Täter ein entscheidendes Tat-
mittel willentlich an die Hand gibt und damit bewusst das Risiko erhöht, dass eine durch
den Einsatz gerade dieses Mittels typischerweise geförderte Haupttat verübt wird (BGH,
NStZ 1997, 272). Der Gehilfe muss weder das konkrete Tatopfer noch die konkrete Tat-
zeit kennen, noch muss er wissen auf welche konkrete Weise der Haupttäter die Tat ver-
wirklichen wird (BGH, NJW 1996, 2517, 2518; BGH, NStZ-RR 2000, 326). Ebenso muss er
keine genaue Kenntnis von der Person des Täters haben (BGH, NStZ-RR 2000, 326). We-
sentlich für den Vorsatz des Teilnehmers sind diejenigen Tatumstände anzusehen, de-
ren Kenntnis die Begehung der Haupttat hinreichend wahrscheinlich werden lässt. Da-
nach fehlt Beihilfevorsatz, wenn der Gehilfe die deliktische Verwendung seiner Unterstüt-
zungsleistung nicht kennt oder nur allgemein für möglich hält. Die Kenntnis eines gene-
rellen Risikos der Tatförderung reicht daher nicht aus (BGH, NJW 1996, 2517; LG Frank-
furt, ZUM 2015, 160 (juris Rn. 47)). Insbesondere bei berufstypisch neutralen Handlun-
gen kann sein Handeln regelmäßig erst dann Vorsatz in Bezug auf die Haupttat erfül-
len, wenn das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstütz-
ten derart hoch war, dass er sich mit seiner Hilfeleistung „die Förderung eines erkenn-
bar tatgeneigten Täters angelegen sein“ ließ (BGH, NJW 2000, 3010, 3011; BGH, NZWis-
tra 2014, 139 Rn. 26). Bedingter Vorsatz genügt. Eine Gehilfenhaftung ist in der Recht-
sprechung - soweit ersichtlich - bislang allein in den Fällen angenommen worden, in de-
nen ein Dienstanbieter eine Datei mit urheberrechtlich geschützten Inhalten trotz Kennt-
nis nicht gelöscht hat (Hans. OLG, MMR 2013, 533; LG Frankfurt, ZUM 2015, 160. Diese
Fallgestaltung unterscheidet sich von der vorliegenden nur graduell.
87 bb) Nach den vorstehenden Grundsätzen sind die Voraussetzungen für einen doppel-
ten Gehilfenvorsatz - und zwar in der Form des sicheren Wissens (dolus directus zwei-
ten Grades) - gegeben. Vorsatz in Form solchen Wissens liegt vor, wenn der Täter den
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nicht beabsichtigten Erfolg als notwendige Nebenfolge seines Handelns voraussieht, die
zwar nicht notwendigerweise, aber doch nach allgemeiner Lebenserfahrung eintritt (vgl.
Sternberg-Lieben/Schuster in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 15 Rn. 68). Darauf, ob
dem Täter der Erfolg erwünscht ist, kommt es bei sicherer Kenntnis grundsätzlich nicht
(Kudlich in Beck-OK, StGB, § 15 Rn. 17) Die Beklagte bzw. deren Organe wussten auf-
grund des anhängigen Ausgangsverfahrens und der entsprechenden Inkenntnissetzun-
gen jedenfalls, dass Nutzer ihres Dienstes 4.815 Werke aus dem Repertoire der Kläge-
rin mit Hilfe der Hosting-Dienstleistungen mindestens zweimal öffentlich zugänglich ge-
macht hatten. Ihnen, den Organen, war somit klar, dass ihre Nutzer den von ihr angebo-
tenen Dienst in erheblichem Umfang zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen und
damit zur Begehung von Straftaten nutzten. Angesichts des von ihrem Geschäftsmodell
ausgehenden Gefährdungspotentials, das sich in Bezug auf die hier in Rede stehenden
Werke bereits für sie erkennbar konkretisiert hatte, war den Organen der Beklagten klar,
dass es bei einer im wesentlichen unveränderten Aufrechterhaltung ihres Dienstes zu
weiteren Urheberrechtsverletzungen - gerade auch in Bezug auf die hier in Rede stehen-
den Werke - kommen würde. Dies gilt jedenfalls dann, wenn, wie vorliegend, nicht er-
kennbar ist, dass die Beklagte in dem streitgegenständlichen Zeitraum den ihr obliegen-
den Prüfpflichten in vollem Umfang nachgekommen ist. Die in Rede stehenden Urheber-
rechtsverletzungen stellen sich daher als notwendige und nach der Lebenserfahrung mit
hinreichender Sicherheit eintretende, zur Gewissheit verdichtete Nebenfolge ihres Ge-
schäftsmodells mit den oben genannten Anreizwirkung dar. Die Beklagte hat ihren Nut-
zern, von denen sie wusste, dass diese Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf die
hier streitgegenständlichen Werke begehen, mit ihrem Dienst in dessen konkreter Aus-
gestaltung ein Tatmittel an die Hand gegeben, um diese Urheberrechtsverletzungen zu
verüben. Jedenfalls aber hat die Beklagte die in Rede stehenden Urheberrechtsverletzun-
gen für möglich gehalten und sie angesichts der nur unvollkommenen Organisation der
Prüfpflichten auch billigend in Kauf genommen. Insoweit gesteht auch die Beklagte ein,
dass die von ihr ergriffenen Maßnahmen keine absolute Sicherheit gegen „Re-uploads“
oder erneute Uploads bieten konnten. Daraus wird deutlich, dass die Beklagte selbst da-
von ausging, dass weitere Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf die in Rede stehen-
den Werke erfolgen würden, dies jedoch als unvermeidliche Nebenfolge ihres Handelns
ansah.
88 Nach den vorstehenden Grundsätzen kommt es entgegen der Auffassung der Beklag-
ten auch nicht darauf an, dass diese keine genaue Kenntnis von der Person der Täter,
der Zeit und der näheren Umstände des öffentlichen Zugänglichmachens der Werke hat-
te. Es genügt insoweit, dass sich für die Beklagte mit dem Wissen um die bereits erfolg-
ten Rechtsverletzungen in Ansehung der Anreizwirkung ihres Geschäftsmodells und der
nicht hinreichenden Erfüllung der obliegenden Prüfpflichten das generelle Risiko der Be-
gehung von Urheberrechtsverletzungen über ihren Dienst zu einem hinreichend konkre-
ten Risiko verdichtet hat. Jede andere Betrachtung entspräche nicht der Lebenserfah-
rung.
89 3. Die Beklagte handelte auch schuldhaft, da sie ihr Geschäftsmodell in Kenntnis bereits
erfolgter Rechtsverletzungen aufrechthielt, ohne gleichzeitig die ihr obliegenden Prüf-
pflichten zu erfüllen. Nach der Rechtsprechung ist es grundsätzlich nicht von vornherein
auszuschließen, dass der als Störer auf Unterlassung in Anspruch Genommene mangeln-
des Verschulden einwenden könnte, wenn er im Einzelfall die Prüfpflicht für eine Viel-
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zahl von Werken einer großen Zahl von Rechteinhabern nicht gleichzeitig erfüllen konn-
te, obwohl er seinen Geschäftsbetrieb angemessen ausgestattet hatte, um seinen Prüf-
pflichten nachzukommen. Dabei ist allerdings ein strenger Maßstab anzulegen und al-
lenfalls in Ausnahmefällen die Annahme mangelnden Verschuldens bei der Verletzung
der Prüfpflicht sehr zurückhaltend in Betracht zu ziehen (vgl. BGH, GRUR 2013, 103 Rn.
59 - File-Hosting-Dienst). Nach diesem Maßstab hat die Beklagte jedenfalls insoweit die
im Verkehr erforderliche Sorgfalt vermissen lassen, als sie die Kontrolle der ihr mitgeteil-
ten Links in den Linkressourcen und der wenigen ihr genannten Linkressourcen, in denen
Verlinkungen auf die Server der Beklagten aufgeführt waren, nicht im gebotenen Um-
fang organisiert, strukturiert und priorisiert hat. Im Übrigen hätte die Beklagte - soweit
sie selbst die vollumfängliche Erfüllung dieser ihr obliegenden Prüfpflichten für unzumut-
bar erachtete - auch ohne weiteres ihr Geschäftsmodel zumindest dahingehend ändern
können, dass sich Nutzer bei ihrer Anmeldung identifizieren müssen. Damit wäre ein we-
sentlicher Anreiz für eine urheberrechtsverletzende Nutzung ihres Dienstes entfallen.
90 Auch der nicht erfolgte Einsatz eines Wortfilters war schuldhaft. Soweit die Beklagte ein-
wendet, es fehle angesichts der zum Zeitpunkt der Rechtsverletzungen noch ungeklär-
ten Rechtslage an einem Verschulden im Hinblick auf den nicht erfolgten Einsatz eines
Wortfilters, so vermag sie damit nicht durchzudringen. Das Verschulden der Beklagten
ergibt sich vorliegend bereits daraus, dass sie sich erkennbar in einem Grenzbereich
des rechtlich Zulässigen bewegt hat, indem sie eine von der eigenen Einschätzung ab-
weichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit ihres Verhaltens in Betracht ziehen
musste (vgl. BGH, GRUR 2010, 623 Rn. 32 - Restwertbörse, mwN).
91 4. Die Beklagte ist für die Rechtsverletzung auch verantwortlich. Ein Schadensersatzan-
spruch ist vorliegend nicht durch § 10 Satz 1 Nr. 1, 2. Alt. TMG ausgeschlossen. Die Be-
klagte kann als Hostprovider grundsätzlich die Haftungsprivilegierung des § 10 Abs. 1
TMG für sich in Anspruch nehmen (vgl. BGH, GRUR 2014, 1030 Rn. 44 - File-Hosting-
Dienst). Sie bezieht sich auch auf Schadensersatzansprüche. Die Voraussetzungen für
eine Haftungsprivilegierung der Beklagten nach § 10 Abs. 1 TMG sind vorliegend jedoch
nicht gegeben.
92 a) Nach § 10 Abs. 1 TMG bzw. Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG ist die Haftung
des Dienstanbieters für fremde Inhalte nur dann eingeschränkt, wenn der Betreiber kei-
ne Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder Information hat und ihm im Falle von
Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bewusst sind, aus de-
nen die rechtswidrige Handlung oder Information offensichtlich wird, oder dass er unver-
züglich tätig geworden ist, um die Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ih-
nen zu sperren, sobald er diese Kenntnis erlangt hat. Unabhängig davon findet die Haf-
tungsprivilegierung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union
auch dann keine Anwendung, wenn der Anbieter seine neutrale Vermittlerposition ver-
lässt und eine aktive Rolle spielt, die ihm eine Kenntnis von bestimmten Daten oder ei-
ne Kontrolle über sie verschaffen konnte (EuGH, Urteil vom 12.07.2011 - C-324/09, GRUR
2011, 1025 Rn. 113, 116 - L’Oréal/eBay). Er kann sich deshalb von vornherein nicht auf
das Haftungsprivileg der Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG bzw.
§ 10 TMG berufen. In diesem Fall ist im Rahmen einer typisierten Betrachtungsweise da-
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von auszugehen, dass die aktive Rolle dem Dienstanbieter eine Kenntnis oder Kontrolle
der Inhalte vermittelt.
93 Beschränkt sich der Dienstanbieter hingegen auf eine neutrale Vermittlerrolle, so hängt
die Anwendbarkeit der Haftungsprivilegierung in Bezug auf Schadensersatzansprüche
maßgeblich von der Frage ab, ob ihm aus anderen Gründen Umstände bewusst wa-
ren, aus denen die rechtswidrige Handlung oder Information offensichtlich wird. Dabei
ist nach der Rechtsprechung des EuGH maßgeblich, ob sich der Dienstanbieter etwai-
ger Tatsachen oder Umstände bewusst war, auf deren Grundlage ein sorgfältiger Wirt-
schaftsteilnehmer die in Rede stehende Rechtswidrigkeit hätte feststellen und nach
Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie bzw. § 10 Abs. 1 Nr. 2 TMG hätte vorgehen müs-
sen (EuGH, GRUR 2012, 1025 Rn. 120 f - L’Oreal/eBay), mithin die rechtsverletzenden In-
halte umgehend sperren müssen. Ist dies der Fall, so kann sich der Dienstanbieter nicht
auf die Haftungsprivilegierung berufen. Dabei ist eine Mitteilung Dritter über rechtswid-
rige Informationen in der Regel als ein Anhaltspunkt zu berücksichtigen, die einen or-
dentlichen Wirtschaftsteilnehmer zu einer Prüfung seines Dienstes veranlassen müssen.
Dies setzt allerdings voraus, dass die Inkenntnissetzung hinreichend genau ist (vgl. BGH,
GRUR 2011, 1038 Rn. 28 ff. - Stiftparfüm).
94 b) Die Haftungsprivilegierung des § 10 TMG entfällt vorliegend nicht bereits deshalb, weil
die Beklagte eine aktive Rolle in Bezug auf die hier in Rede stehenden Werke gespielt
hätte. Die Beklagte hat keine aktive Rolle gespielt. Nach der Rechtsprechung des EuGH
entfällt die Haftungsprivilegierung des Art. 14 der Richtlinie 2000/31 nicht allein deshalb,
weil ein Dienstanbieter bestimmte Inhalte auf seinem Server speichert, die Modalitäten
für seinen Dienst festlegt, für diesen eine Vergütung erhält und seinen Kunden Auskünf-
te allgemeiner Art erteilt. (vgl. EuGH, GRUR 2012, 1025 - L’Oreal/eBay Rn. 111, 115).
Eine besondere Art der Hilfestellung für die Nutzer des Dienstes der Beklagten, die der
Beklagten Kenntnis oder Kontrolle von den Inhalten verschafft hat oder hätte verschaf-
fen können, legt die Klägerin nicht dar. Die von ihr ins Feld geführte Ausgestaltung des
Dienstes mag zwar Rechtsverletzungen Vorschub leisten und insofern zu einer Verschär-
fung der der Beklagten obliegenden Prüfpflichten führen. Der Sache nach handelt sich
dabei jedoch nur um die konkrete Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen und damit
um Modalitäten des Dienstes.
95 c) Die Beklagte hatte jedoch Kenntnis von Umständen im Sinne des § 10 Satz1 Nr. 2
TMG, aus denen sich ihr als ordentlicher Wirtschaftsteilnehmer die Kenntnis von den hier
in Rede stehenden Inhalten und deren Rechtswidrigkeit hätte aufdrängen müssen. Ent-
sprechend hätte sie sodann als ein solcher Wirtschaftsteilnehmer diese Dateien auf ihren
Servern löschen müssen.
96 aa) Der Begriff des ordentlichen Wirtschaftsteilnehmers ist weder in der Rechtsprechung
des EuGH noch in der des BGH näher ausgestaltet. Es ist davon auszugehen sein, dass
ein Wirtschaftsteilnehmer nur dann „ordentlich“ ist, wenn er in Bezug auf die von ihm
angebotenen Dienstleistungen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet und die
entsprechenden gesetzlichen Anforderungen erfüllt (vgl. dazu J.B. Nordemann in Fromm/
Nordemann, UrhR, 11. Aufl., § 97 Rn. 187, ders. GRUR 2011, 977, 978). In Bezug auf Ur-
heberrechtsverletzungen ist ein ordentlicher Wirtschaftsteilnehmer daher nur derjenige,
der seine gesetzlichen, aus der Störerhaftung begründeten Verpflichtungen (Verkehrs-
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sicherungspflichten) erfüllt, den möglichen und zumutbaren Prüf- und Überwachungs-
pflichten nachkommt und rechtsverletzende Inhalte löscht. Zudem kann von einem or-
dentlichen Wirtschaftsteilnehmer erwartet werden, alles Erforderlich und Zumutbare zu
tun, um einem vorläufig vollstreckbaren Verbot, die hier in Rede stehenden Werke öf-
fentlich zugänglich zu machen, nachzukommen.
97 bb) Die Beklagte handelt vorliegend nicht wie ein ordentlicher Wirtschaftsteilnehmer.
Es ist nicht ersichtlich, dass sie den ihr obliegenden Prüfpflichten vollumfänglich nach-
gekommen ist. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen zur nicht hinreichen-
den Erfüllung der Prüf- und Kontrollpflichten verwiesen. Hätte die Beklagte die ihr oblie-
genden Prüf- und Kontrollpflichten erfüllt, hätte sie vorliegend Kenntnis von den weite-
ren Rechtsverletzungen erlangen können und die erneuten Rechtsverletzungen verhin-
dern können. Da sie diesen gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen ist, handelte sie
nicht wie ein ordentlicher Wirtschaftsteilnehmer. Dies gilt umso mehr als die Beklagte
nicht nur materiell-rechtlich verpflichtet, sondern auch - nach Sicherheitsleistung durch
die Klägerin vorläufig vollstreckbar - verurteilt worden war, das öffentliche Zugänglich-
machen der 137 in Rede stehenden Musikwerke zu unterlassen.
98 cc) Die Beklagte hatte jedoch auf Grund des Ausgangsverfahrens bereits Kenntnis da-
von, dass auf ihren Servern unter anderem die 137 hier streitgegenständlichen Wer-
ke abgespeichert und durch Dritte öffentlich zugänglich gemacht waren. Diese werk-
bezogene Kenntnis genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, um die
Haftungsprivilegierung für den Unterlassungsanspruch, auf den sie ebenfalls Anwen-
dung findet (vgl. BGH GRUR 2013 - Stiftparfüm, Kinderhochstühle im Internet II; OLG
Köln GRUR 2014, 1080, 1089), entfallen zu lassen (vgl. BGH GRUR 2014, 1030 Rn. 44 f.
- File-Hosting-Dienst). Diese Kenntnis begründet zunächst in die Zukunft gerichtete Prüf-
pflichten des Dienstanbieters und führt bei Nichterfüllung zur Begründung einer zivil-
rechtlichen Unterlassungshaftung, der § 10 TMG nicht entgegensteht. Daraus folgt, dass
diese Kenntnis auch hinreicht, um die Haftungsprivilegierung in Bezug auf Schadens-
ersatzansprüche entfallen zu lassen, soweit diese auf Rechtsverletzungen beruhen, die
nach Kenntnisnahme der ersten, lediglich die Prüf- und Kontrollpflichten begründenden
Rechtsverletzung begangen werden.
99 5. Hat die Beklagte danach durch Unterlassen gebotener Prüfpflichten schuldhaft eine
Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen begangen, so stehen der Klägerin gegen die Be-
klagte Schadensersatzansprüche dem Grunde nach in Bezug auf die in Anlage K 27 dar-
gestellten Rechtsverletzungen jedenfalls in dem hier verfahrensgegenständlichen Re-
cherchezeiträumen vom 07.12.2009 bis zum 20.04.2012 zu.
100 6. Diese Ansprüche sind nach § 102 Satz 2 UrhG in Verbindung mit § 852 BGB in Bezug
auf die Rechtsverletzungen, welche den Gegenstand den des ersten Ordnungsmittelan-
trags bilden, nicht verjährt. Bei diesen Vorschriften handelte es sich um Rechtsfolgenver-
weisungen (vgl. Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 102 Rn. 7; Palandt-Sprau, BGB,
74. Aufl., § 852 Rn. 2). Der bestehende Anspruch bleibt als Schadensersatzanspruch über
die regelmäßige Verjährungsfrist hinaus erhalten. Lediglich der Umfang des Anspruchs
wird auf die ungerechtfertigte Bereicherung beschränkt.
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101 III. Angesichts der vorstehenden Ausführungen kann offen bleiben, ob die Beklagte auch
wegen Verletzung urheberrechtsspezifischer Verkehrssicherungspflichten nach § 823
Abs. 1 BGB (ablehnend BGH, MMR 2012, 815) oder aufgrund der nach Inkenntnisset-
zung durch Prüf- und Kontrollpflichten begründeten gesetzlichen Sonderverbindung nach
§ 280 BGB dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet.
102 IV. Die Klägerin kann von der Beklagten nach § 242 BGB aufgrund der schuldhaften
Rechtsverletzung Auskunft im tenorierten Umfang verlangen. Dieser Anspruch richtet
sich auf alle Informationen, die die Klägerin zur Berechnung ihres Schadensersatzan-
spruchs benötigt. Hierfür stehen ihr nach § 97 Abs. 2 UrhG ebenso wie nach § 812 Abs. 1
Satz 2 BGB drei Berechnungsarten zur Verfügung: die konkrete Schadensberechnung
einschließlich des entgangenen Gewinns, Schadensersatz in Höhe der angemessenen Li-
zenzgebühr oder Herausgabe des Verletzergewinns.
103 1. Die Beklagte kann zur Berechnung des Schadens nach der Lizenzanalogie Auskunft
über die in dem relevanten Zeitraum erzielten Gesamtumsätze der Beklagten verlan-
gen. Bei dieser Art der Berechnung der Höhe des zu leistenden Schadensersatzes ist zu
fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenom-
menen Benutzungshandlungen vereinbart hätten. Zu ermitteln ist der objektive Wert
der Benutzungsberechtigung. Dabei ist unerheblich, ob der Verletzer selbst bereit gewe-
sen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung in dieser Höhe zu zahlen (BGH,
GRUR 2006, 136Rn. 23 - Pressefotos; NJOZ 2013, 1690 Rn. 30 - Einzelbild). Im Rahmen
der Ermittlung des objektiven Werts der Benutzungsberechtigung, der für die Bemes-
sung der Lizenzgebühr maßgebend ist, müssen die gesamten relevanten Umstände des
Einzelfalls in Betracht gezogen und umfassend gewürdigt werden (vgl. BGH, GRUR 2009,
407Rn. 25 - Whistling for a train). Bei der Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr
liegt es nahe, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen,
wenn sich in dem maßgeblichen Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat (vgl.
BGH, GRUR 2009, 407Rn. 29 - Whistling for a train). Gibt es keine branchenüblichen Ver-
gütungssätze und Tarife, ist die Höhe der als Schadensersatz zu zahlenden Lizenzgebühr
vom Tatrichter gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach
seiner freien Überzeugung zu bemessen. Die Klägerin hat deshalb ein berechtigtes Inter-
esse, die für die Schadensschätzung erforderlichen Umstände zu erfahren. Hierzu rech-
nen die vom Verletzer erzielten Umsätze und der Gewinn (vgl. BGH, GRUR 2010, 239Rn.
49 - BTK; NJOZ 2013, 1690 Rn. 30 - Einzelbild). Dass der Gesamtumsatz möglicherweise
nur zu einem Bruchteil auf die hier geltend gemachten Rechtsverletzungen entfällt, steht
einem Auskunftsanspruch nicht entgegen.
104 2. Die Klägerin kann vorliegend allerdings keine Auskunft mehr über die auf die Rechts-
verletzungen beruhenden Erlöse verlangen.
105 a) Der in seinen Rechten Verletzte kann die Herausgabe des Verletzergewinns zwar in-
soweit verlangen, als dieser auf der Rechtsverletzung beruht (vgl. BGHZ 181, 98Rn. 41
- Tripp-Trapp-Stuhl; GRUR 2010, 237Rn. 20 - Zoladex). Der herauszugebende Gewinn
muss aus der Schutzrechtsverletzung gezogen worden sein. Jeder ursächliche Zusam-
menhang zwischen der Schutzrechtsverletzung und dem erlangten Gewinn reicht grund-
sätzlich aus (BGH, GRUR 1962, 509, 512 - Dia-Rähmchen II). Dagegen ist der Gewinn
- Seite 26 von 26 -
nicht herauszugeben, soweit ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Verletzungs-
handlung und dem vom Verletzer erzielten Gewinn ganz oder teilweise fehlt (BGH, GRUR
1959, 379, 380 - Gasparone I). Darüber hinaus ist der Rechtsverletzer nicht zur Auskunft
verpflichtet, soweit ihm die Erteilung der Auskunft unmöglich ist (vgl. Köhler in Köh-
ler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 9 Rn. 4.9).
106 b) Dies vorliegend der Fall. Die Beklagte hat vorgetragen, dass sie über keine Daten
mehr in Bezug auf die in Rede stehenden Rechtsverletzungen mehr verfügt. Insbesonde-
re liegen der Beklagten nach ihrem Vortrag keine Daten mehr dazu vor, wann welches
Werk wie oft aus Deutschland abgerufen wurde. Sämtliche Datenbankeinträge in Bezug
auf die der Beklagten bekannten Dateien, die eines der in Rede stehenden Werke ent-
hielten, seien nicht mehr vorhanden. Zudem sei auch kein Zusammenhang mehr zwi-
schen erteilten Gutschriften und bestimmten Downloads mehr herzustellen.
107 C. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 4 ZPO. Das
Gericht bewertet den Erfolg des Feststellungsantrags mit 65 % bezogen auf einen Streit-
wert von 80.000 € und den Erfolg des Auskunftsantrags mit 16 % bezogen auf einen
Streitwert von 20.000 €, wobei die Unterliegensquote beim Feststellungsantrag aus-
schließlich auf der Klagrücknahme von 71 der ursprünglich zum Gegenstand der Klage
gemachten 208 Werke beruht. Die Unterliegensquote im Hinblick auf den Auskunftsan-
trag folgt im Umfang von 75 % aus der inhaltlichen Beschränkung des Antrags durch
Klagrückrücknahme in der mündlichen Verhandlung vom 12.11.2014 sowie im Hinblick
auf den wertmäßigen verbliebenen Umfang von 5.000 € wiederum aus der Klagrücknah-
me hinsichtlich der der 71 Werke (35 %).
108 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.