61975CJ0031_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 ZIEL DER AM 18 . MÄRZ 1975 IN DAS REGISTER DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENEN KLAGE IST DIE AUFHEBUNG DES DURCH SCHREIBEN VOM 5 . AUGUST 1974 BESTÄTIGTEN BESCHEIDS DER BEKLAGTEN VOM 27 . JUNI 1974, MIT WELCHEM DEM KLAEGER MITGETEILT WURDE, DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IHN ZUM AUSWAHLVERFAHREN KOM/A/15/73 ( BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE FÜR VERWALTUNGSRÄTE DER LAUFBAHN A7/A6 ZUR BESETZUNG VON PLANSTELLEN DIESER LAUFBAHN IM FACHBEREICH " DRUCK - UND VERLAGSWESEN " ) NICHT ZUGELASSEN HABE, SOWIE DIE AUFHEBUNG DER SICH AUS DEM SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 13 . JANUAR 1975 ERGEBENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS VOM 22 . AUGUST 1974 .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
2/4 DIE BEKLAGTE HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG, WEIL DIE IN ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS BESTIMMTE FRIST NICHT GEWAHRT SEI . DIE STATUTSÄNDERUNG VON 1972 HABE DEN GRUNDSATZ NICHT BERÜHRT, DASS DER EINZIGE RECHTSBEHELF, ÜBER DEN DIE BETROFFENEN BEI ENTSCHEIDUNGEN DER VORLIEGENDEN ART VERFÜGTEN, IN DER ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES BESTEHE, OHNE DASS EINE VORHERIGE BESCHWERDE BEI DER KOMMISSION ERFORDERLICH SEI, DENN DIE KOMMISSION SEI NICHT BEFUGT, EINE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ABZUÄNDERN ODER AUFZUHEBEN . DIE BEI FRÜHEREN RECHTSSACHEN AUSNAHMSWEISE BERÜCKSICHTIGTEN BILLIGKEITSERWAEGUNGEN KÖNNTEN VORLIEGEND NICHT PLATZ FREIFEN, WEIL DER ERWÄHNTE GRUNDSATZ SICH INZWISCHEN GELTUNG VERSCHAFFT HABE UND ALLGEMEIN BEKANNT SEI .
5 DA SICH DIE VORGÄNGE, UM DIE ES HIER GEHT, UNTER DER GELTUNG DES NEUEN STATUTS ABGESPIELT HABEN, WIDERSPRÄCHE ES INDESSEN DER BILLIGKEIT, DEM KLAEGER EINEN VORWURF DARAUS ZU MACHEN, DASS ER DAS IN DER REVIDIERTEN FASSUNG DER ARTIKEL 90 UND 91 EINDEUTIG VORGESCHRIEBENE VERFAHREN EINGEHALTEN HAT .
6 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KOMMISSION DEM KLAEGER VORGEWORFEN, ER HABE SEINE BESCHWERDE ERST EINGEREICHT, ALS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS NACH ABSCHLUSS SEINER ARBEITEN UND ERSTATTUNG SEINES BERICHTS AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT MEHR IM AMT GEWESEN SEI .
7 DIE KOMMISSION MUSSTE DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS DAS ERSTE AUSKUNFTSVERLANGEN ÜBERMITTELN, DAS DER KLAEGER AM 28 . JUNI 1974, ALSO NOCH VOR DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNGEN, AN SIE GERICHTET HATTE .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
8/9 DER KLAEGER MACHT GELTEND, DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HABE ARTIKEL 25 DES STATUTS UND ARTIKEL 5 DES ANHANGS III VERLETZT, DA DIE ENTSCHEIDUNG, IHN ZU DEM UMSTRITTENEN AUSWAHLVERFAHREN NICHT ZUZULASSEN, RECHTLICH NICHT HINREICHEND BEGRÜNDET WORDEN SEI . DER BERICHT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES UND DAS BESTÄTIGUNGSSCHREIBEN DER BEKLAGTEN VOM 5 . AUGUST 1974 HÄTTEN MIT DER FESTSTELLUNG DES " FEHLEN(S ) EINES HOCHSCHULABSCHLUSSES UND GLEICHWERTIGER BERUFSERFAHRUNG " SOWIE EINER GEWISSEN EINSCHLAEGIGEN ERFAHRUNG LEDIGLICH AUF ARTIKEL 5 DES STATUTS VERWIESEN, OHNE HINREICHEND BESTIMMTE KRITERIEN ANZUGEBEN .
10/12 DIE ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES UMFASSEN MINDESTENS ZWEI VERSCHIEDENE ABSCHNITTE, UND ZWAR ZUNÄCHST DIE PRÜFUNG DER BEWERBUNGEN IM HINBLICK AUF DIE ERMITTLUNG DER ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSENEN BEWERBER UND SODANN DIE PRÜFUNG IHRER EIGNUNG FÜR DEN ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN, DAMIT DAS VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER AUFGESTELLT WERDEN KANN . WÄHREND DIE ARBEITEN DES ZWEITEN ABSCHNITTS IM ALLGEMEINEN VERGLEICHENDER NATUR SIND, UND DEMZUFOLGE UNTER DIE FÜR DIE ARBEITEN EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES GELTENDE GEHEIMHALTUNG FALLEN, BESTEHT DER ERSTE ABSCHNITT - NAMENTLICH BEI EINEM AUSWAHLVERFAHREN, BEI DEM BEFÄHIGUNGSNACHWEISE BERÜCKSICHTIGT WERDEN - AUS EINER GEGENÜBERSTELLUNG DER VON DEN BEWERBERN VORGELEGTEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE UND DER IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GESTELLTEN ANFORDERUNGEN . DA DIESE GEGENÜBERSTELLUNG AUF GRUND OBJEKTIVER UND IM ÜBRIGEN AUCH JEDEM DER BEWERBER FÜR SEINEN EIGENEN FALL BEKANNTER TATSACHEN ERFOLGT, SIND IHRE ERGEBNISSE AUSREICHEND ZU BEGRÜNDEN .
13/14 DIES IST IM VORLIEGENDEN FALL NICHT GESCHEHEN, DENN DER BERICHT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES UND DAS SCHREIBEN DER VERWALTUNG VOM 5 . AUGUST 1974 ENTHALTEN LEDIGLICH DIE ANGABE : " ZUR BEURTEILUNG IHRER BERUFSERFAHRUNG WURDE EIN VERGLEICH MIT DEM TÄTIGKEITSBEREICH EINES BEAMTEN VORGENOMMEN, DER EINEN HOCHSCHULABSCHLUSS HAT UND AUFGABEN DER LAUFBAHNGRUPPE A IM SINNE VON ARTIKEL 5 DES STATUTS WAHRNIMMT . " DIE MIT EINEM SOLCHEN VERGLEICH NATURGEMÄSS VERBUNDENEN SCHWIERIGKEITEN RECHTFERTIGEN ES WEDER, DASS JEDER VERSUCH EINER GENAUEREN ANALYSE UNTERBLIEB, NOCH, DASS KEINE ERGÄNZENDEN AUSWAHLKRITERIEN AUFGESTELLT WURDEN .
15/18 DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/A/15/73 DIENTE JEDOCH DER BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE FÜR VERWALTUNGSRÄTE DER LAUFBAHN A7/A6 . DAHER HAT SICH DIE NICHTAUFNAHME DES KLAEGERS IN DAS VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BEWERBER NICHT AUF DIE AUFNAHME DERJENIGEN BEWERBER IN DAS VERZEICHNIS AUSGEWIRKT, DIE NACH AUFFASSUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES DEN BEDINGUNGEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG ENTSPRACHEN . DIE RECHTE DES KLAEGERS WERDEN ANGEMESSEN GESCHÜTZT, WENN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS ERNEUT DIE FRAGE UNTERSUCHT, OB DER KLAEGER DIE ERFORDERLICHE EIGNUNG BESITZT, UM IN DAS VERZEICHNIS DER BEWERBER AUFGENOMMEN ZU WERDEN, UND WENN ER IHN - FALLS DIES ZUTREFFEN SOLLTE - ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZULÄSST, OHNE DASS DIES INDESSEN AUSWIRKUNGEN FÜR DIE VOM AUSSCHUSS BEREITS GETROFFENE AUSWAHL HÄTTE . SOMIT REICHT ES AUS, DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES, DEN KLAEGER ZUM AUSWAHLVERFAHREN NICHT ZUZULASSEN, SOWIE DIE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS VOM 22 . AUGUST 1974 AUFZUHEBEN .
19 DA DER KLAEGER MIT DER ERSTEN RÜGE DURCHGEDRUNGEN IST, ERÜBRIGT SICH EINE PRÜFUNG DER ZWEITEN RÜGE .
Kostenentscheidung
20/21 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN; SIE HAT DAHER DIE VERFAHRENSKOSTEN ZU TRAGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ENTSCHEIDUNG, MIT WELCHER DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DES AUSWAHLVERFAHRENS KOM/A/15/73 ES ABGELEHNT HAT, DEN KLAEGER IN DAS VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BEWERBER AUFZUNEHMEN, SOWIE DIE DEM SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 13 . JANUAR 1975 ZU ENTNEHMENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG WERDEN AUFGEHOBEN .
2 . DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT, DIE VERFAHRENSKOSTEN ZU TRAGEN .