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Gericht: BGH 1. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 28.01.2016
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: I ZR 236/14
ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:280116BIZR236.14.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 27 EGV 44/2001, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 28. Januar 2016 – I ZR 236/14 –, juris
 
Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenste-
hende Rechtshängigkeit bei Geltendmachung vertraglicher
und gesetzlicher Ansprüche in verschiedenen Mitgliedstaaten
Orientierungssatz
Auf einem Vergleich beruhende und damit vertragliche Ansprüche und deliktische marken-
rechtliche Ansprüche können nicht als derselbe Anspruch im Sinne von Art. 27 Brüssel-I-VO
angesehen werden, auch wenn ihnen teilweise dasselbe tatsächliche Geschehen zugrunde
liegt.(Rn.13)
Fundstellen
IPRspr 2016, Nr 274, 651-654 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, 18. September 2014, 3 U 96/12,
Urteil
vorgehend LG Hamburg 27. Zivilkammer, 10. Mai 2012, 327 O 606/10, Urteil
Tenor
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hanseatischen
Oberlandesgerichts Hamburg - 3. Zivilsenat - vom 18. September 2014 wird auf Kosten
der Beklagten zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auf 1.650.000 € festgesetzt.
Gründe
1 I. Die Parteien stellen Jeanshosen her und vertreiben sie. Die Klägerin ist Inhaberin der
deutschen Bildmarke Nr. 909 346 (Klagemarke 1)
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sowie der Gemeinschaftsbildmarken Nr. 65 342 (Klagemarke 2), Nr. 2 285 443 (Klage-
marke 3) und Nr. 2 298 933 (Klagemarke 4).
2 Die Beklagte vertreibt über ihre Bekleidungsgeschäfte die Jeansmodelle "AMISU" (in ver-
schiedenen Ausführungen), "ANN CHRISTINE" und "FISHBONE".
3 Die Klägerin erwarb in den Jahren 2009 und 2010 bei der Beklagten insgesamt fünf
Jeanshosen. Sie sieht in der Gestaltung der Gesäßtaschen dieser Jeanshosen eine Ver-
letzung der Klagemarken. Sie hat die Beklagte in der genannten Reihenfolge der Klage-
marken mit der Klageschrift vom 9. September 2010 wegen der Jeanshosen des Modells
"AMISU" in drei Ausführungen und mit der Klageerweiterung vom 9. Februar 2011 we-
gen der Jeanshosen "ANN CHRISTINE" und "FISHBONE" auf Unterlassung, Auskunft und
Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch genommen und die Feststellung
der Schadensersatzpflicht begehrt.
4 Die Parteien haben bereits am 21. Juli 2006 wegen von der Klägerin geltend gemach-
ten Verletzungen ihrer Marken durch die Beklagte einen englischsprachigen, als "Settle-
ment Agreement" bezeichneten Vergleich abgeschlossen. In diesem Vergleich erkannte
die Beklagte den Bestand der Klagemarken und weiterer Marken der Klägerin sowie de-
ren Bekanntheit an, verpflichtete sich zur Unterlassung des Vertriebs bestimmter Jeans-
modelle in Europa und versprach für den Fall von Zuwiderhandlungen eine Vertragsstra-
fe von 50 € pro verkaufter Jeanshose. Im Vergleich war die Geltung belgischen Rechts
und die Zuständigkeit belgischer Gerichte vereinbart. Die Klägerin hat die Beklagte in
Bezug auf die Modelle "AMISU" in zwei Ausführungen, "FISHBONE" und "ANN CHRISTI-
NE" mit verfahrenseinleitendem Schriftsatz vom 21. September 2010 vor dem Handels-
gericht Brüssel (Tribunal de Commerce de Bruxelles) auf Unterlassung, Auskunftsertei-
lung und Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Handelsgericht Brüs-
sel hat die Beklagte mit Urteil vom 21. Oktober 2011 zur Unterlassung und zur Zahlung
einer vorläufig mit 1.250.000 € bemessenen Summe wegen des unter Verstoß gegen die
in dem Vergleich übernommenen Verpflichtungen erfolgten Verkaufs von 25.000 Jeans-
hosen verurteilt. Das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.
5 Das Landgericht hat die Beklagte wegen einer Verletzung der Klagemarke 1 antragsge-
mäß verurteilt. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht
(OLG Hamburg, GRUR 2015, 272 = WRP 2015, 87) hat die Revision nicht zugelassen. Mit
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der angestrebten Revision möchte die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiterver-
folgen.
6 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat keine grund-
sätzliche Bedeutung, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rü-
gen greifen nicht durch und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheit-
lichen Rechtsprechung erfordert auch im Übrigen eine Entscheidung des Revisionsge-
richts nicht (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
7 1. Die Beschwerde macht ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht habe in zulassungs-
relevanter Weise Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zustän-
digkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Han-
delssachen vom 22. Dezember 2000 (ABl. EG Nr. L 12 vom 16. Januar 2001, S. 1 - nach-
folgend Brüssel-I-VO) unrichtig angewendet und zu Unrecht die Zulässigkeit der Klage
betreffend die Jeansmodelle "ANN CHRISTINE" und "FISHBONE" bejaht.
8 a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die auf § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG
gestützte Klage sei hinsichtlich sämtlicher beanstandeter Verletzungsformen und hin-
sichtlich sämtlicher Anträge zulässig. Das zwischen den Parteien geführte Verfahren vor
dem Handelsgericht Brüssel, in welchem die Klägerin Unterlassung und Schadenser-
satz wegen Vertriebs der Modelle "AMISU" in zwei Ausführungen, "FISHBONE" und "ANN
CHRISTINE" verlange, begründe keine entgegenstehende Rechtshängigkeit im Sinne von
Art. 27 Brüssel-I-VO. Auch wenn der Sachverhalt beider Verfahren jedenfalls teiliden-
tisch sei, weil tatsächliche Grundlage der Vertrieb identischer Jeansmodelle in Deutsch-
land sei, unterschieden sich die herangezogenen Rechtsvorschriften. Im vorliegenden
Fall gehe die Klägerin wegen der Verletzung von Markenrechten auf deliktischer Grund-
lage gegen die Beklagte vor, im Brüsseler Verfahren mache sie hingegen die Rechtsfol-
gen der Verletzung eines zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages geltend. Die
Gefahr widersprechender Entscheidungen bestehe nicht, weil die Inanspruchnahme auf
vertraglicher oder deliktischer Grundlage sich wechselseitig nicht präjudiziere. Je nach
Vertragsinhalt könne auch der Anspruchsgrund unterschiedlich ausgestaltet sein. Soweit
die Klägerin im vorliegenden Verfahren die Feststellung der deliktischen Schadensersatz-
pflicht dem Grund nach verlange, drohe auch deshalb kein dem Brüsseler Verfahren wi-
dersprechendes Ergebnis, weil eine dort zugesprochene Schadensersatzsumme im hiesi-
gen Betragsverfahren mindernd berücksichtigt werden könnte. Diese Erwägungen sind
aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
9 b) Die internationale Zuständigkeit richtet sich vorliegend nach der Brüssel-I-Verord-
nung. Diese Verordnung ist zwar durch Art. 80 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vom
12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll-
streckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU Nr. L 351 vom 20.
Dezember 2012, S. 1) mit Wirkung ab dem 10. Januar 2015 aufgehoben worden. Nach
Art. 66 Abs. 1 dieser Verordnung gilt die neue Verordnung aber nur für Verfahren, die
nach dem 9. Januar 2015 eingeleitet worden sind. Da die Klägerin die Klage vorher erho-
ben hat, bestimmt sich die internationale Zuständigkeit weiter nach der Brüssel-I-Verord-
nung.
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10 c) Nach Art. 27 Abs. 1 Brüssel-I-VO setzt, wenn bei Gerichten verschiedener Mitglied-
staaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig ge-
macht werden, das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis
die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht. Der Streitgegenstandsbe-
griff des Art. 27 Brüssel-I-VO ist nicht nach dem Prozessrecht der jeweiligen, in verschie-
denen Mitgliedstaaten angerufenen Gerichte, sondern unionsrechtsautonom auszulegen
(zu dem gleichlautenden Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ: EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987 -
144/86, Slg. 1987, 4861 = NJW 1989, 665 Rn. 11 - Gubisch Maschinenfabrik; Urteil vom
6. Dezember 1994 - C-406/92, Slg. 1994, I-5439 = JZ 1995, 616 Rn. 30 - Tatry). Die Aus-
legung des Begriffs "derselbe Anspruch" in Art. 21 EuGVÜ und Art. 27 Brüssel-I-VO hat
sich daran zu orientieren, dass soweit wie möglich Parallelprozesse vor Gerichten ver-
schiedener Vertragsstaaten vermieden werden, in denen Entscheidungen ergehen kön-
nen, die miteinander "unvereinbar" im Sinne von Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ und Art. 34 Nr. 3
Brüssel-I-VO sind und deshalb in dem jeweils anderen Staat nicht anerkannt werden
(EuGH, NJW 1989, 665 Rn. 8 und 13 - Gubisch Maschinenfabrik). Für die Unvereinbar-
keit zweier Entscheidungen im Sinne des Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ und Art. 34 Nr. 3 Brüssel-
I-VO und die Beurteilung, ob in zwei Prozessen derselbe Anspruch verfolgt wird, kommt
es deshalb nicht auf die "formale Identität" der Klagen, sondern darauf an, ob der "Kern-
punkt" beider Rechtsstreitigkeiten derselbe ist (EuGH, NJW 1989, 665 Rn. 16 und 17 -
Gubisch Maschinenfabrik; BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - VIII ZR 106/01, NJW 2002,
2795 f.). Zur Klärung der Frage, ob eine solche Unvereinbarkeit vorliegt, ist zu prüfen,
ob die betreffenden Entscheidungen Rechtsfolgen haben, die sich gegenseitig ausschlie-
ßen (EuGH, Urteil vom 4. Februar 1988 - 145/86, Slg. 1988, 645 Rn. 22 - Hoffmann; Urteil
vom 6. Juni 2002 - C-80/00, Slg. 2002, I-4995 = NJW 2002, 2087 Rn. 40 - Italian Leather).
11 d) Nach diesen Maßstäben ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass
das Verfahren, das die Klägerin bei dem Handelsgericht Brüssel eingeleitet hat, nicht
dieselben Ansprüche im Sinne von Art. 27 Brüssel-I-VO betrifft, die Gegenstand des
Streitfalls sind. Die in Belgien geltend gemachten Ansprüche beruhen auf einer Unterlas-
sungserklärung der Beklagten und ihrem Versprechen, bei Nichteinhaltung der Unterlas-
sungsverpflichtung Schadensersatz zu zahlen; die vor den deutschen Gerichten geltend
gemachten deliktischen Ansprüche beruhen auf dem Vorwurf markenverletzenden Ver-
haltens.
12 aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt nach uni-
onsrechtsautonomem Verständnis eine vertragliche Streitigkeit vor, wenn zwischen den
Parteien eine freiwillig eingegangene rechtliche Sonderbeziehung besteht, die über die
allgemeinen Verhaltensgebote des Deliktsrechts hinausgeht. Der Begriff "Vertrag oder
Ansprüche aus einem Vertrag" kann daher nicht so verstanden werden, dass er für eine
Situation gilt, in der keine von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegan-
gene Verpflichtung vorliegt (vgl. zu der im Wesentlichen gleichlautenden Vorschrift in
Art. 5 EuGVÜ EuGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - C-26/91, Slg. 1992, I-3967 = JZ 1995, 90
Rn. 15 - Handte/TMCS; Urteil vom 27. Oktober 1998 - C-51/97, Slg. 1998, 6511, TranspR
1999, 151 Rn. 17 - Réunion Européenne; Urteil vom 20. Januar 2005 - C-27/02, Slg. 2005,
I-481 = NJW 2005, 811 Rn. 50 - Engler). Dagegen sind deliktischer Natur nicht an einen
Vertrag anknüpfende Klagen, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, zu
denen auch Unterlassungsklagen zählen (EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2002 - C-167/00,
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Slg. 2002, I8111 = NJW 2002, 3617 Rn. 36 - Verein für Konsumenteninformation/Karl
Heinz Henkel).
13 bb) Ausgehend von dieser Rechtsprechung zu der im EuGVÜ und in der Brüssel-I-VO an-
gelegten Unterscheidung zwischen vertraglichen und deliktischen Ansprüchen (Art. 5
Nr. 1 und 3 der jeweiligen Verordnungen) können auf einem Vergleich beruhende und
damit vertragliche Ansprüche und deliktische markenrechtliche Ansprüche nicht als der-
selbe Anspruch im Sinne von Art. 27 Brüssel-I-VO angesehen werden, auch wenn ihnen
teilweise dasselbe tatsächliche Geschehen zugrunde liegt.
14 (1) Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass die Anspruchsvoraus-
setzungen für Ansprüche der Klägerin aus dem von den Parteien im Jahr 2006 geschlos-
senen Vergleich und für deliktische Ansprüche der Klägerin aus § 14 MarkenG nicht die-
selben sind und die jeweiligen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche ein unter-
schiedliches Schicksal haben können. So stehen zwischen den Parteien im Brüsseler Ver-
fahren - anders als im Streitfall - der Bestand der Klagemarke 1 und die Verwechslungs-
gefahr zwischen der Klagemarke 1 und den angegriffenen Taschengestaltungen bei den
Jeansmodellen der Beklagten nicht in Streit. Dagegen wird dort über einen Verzicht der
Klägerin auf ihre Ansprüche aus dem Vergleich gestritten. Dies ist eine Frage, die für den
Streitfall ohne Bedeutung ist.
15 (2) Da die Anspruchsvoraussetzungen in den beiden von der Klägerin eingeleiteten Ver-
fahren nicht identisch sind, besteht keine Gefahr, dass vor Gerichten verschiedener Ver-
tragsstaaten Entscheidungen ergehen, die miteinander unvereinbar sind. Zutreffend hat
das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass der vertragliche Anspruch aus Gründen des
Vertragsrechts ein anderes Schicksal haben kann als der deliktische Anspruch, um den
es im Streitfall geht. Soweit die Gefahr besteht, dass die Beklagte aufgrund von Hand-
lungen, die sowohl als Verletzung der Pflichten aus dem Vergleichsvertrag als auch als
Verletzung der Markenrechte der Klägerin angesehen werden können, in beiden Ver-
fahren zum Schadensersatz verurteilt wird, hat das Berufungsgericht zutreffend darauf
verwiesen, dass ein in Belgien rechtskräftig zugesprochener Schadensersatzbetrag in
Deutschland im Betragsverfahren berücksichtigt werden kann.
16 e) Die Frage, ob auf demselben tatsächlichen Geschehen beruhende deliktische und ver-
tragliche Ansprüche "denselben Anspruch" im Sinne von Art. 27 Brüssel-I-VO darstellen,
hat der Gerichtshof der Europäischen Union bisher nicht entschieden. Es besteht jedoch
keine Veranlassung, die Revision mit dem Ziel zuzulassen, diese Frage im Wege eines
Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 267 AEUV zu klären. Im Streitfall bestehen
keine vernünftigen Zweifel an der Auslegung des Unionsrechts, so dass ein Vorabent-
scheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht geboten ist (vgl.
EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257, 1258 -
C.I.L.F.I.T.).
17 2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abge-
sehen.
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18 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Büscher                          Schaffert                                Kirchhoff
                    Koch                               Schwonke