61983CJ0113_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 17 . JUNI 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DER VERORDNUNG NR . 3164/76 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1976 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTSKONTINGENT FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( ABL . L 357, S . 1 ) VERSTOSSEN HAT .
2 NACH DER VERORDNUNG NR . 3164/76 WIRD DAS GEMEINSCHAFTSKONTINGENT DER GENEHMIGUNGEN, DAS JÄHRLICH VOM RAT FESTGESETZT WIRD, ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT . JEDER MITGLIEDSTAAT ERTEILT DEN IN SEINEM HOHEITSGEBIET ANSÄSSIGEN VERKEHRSUNTERNEHMERN DIE GENEHMIGUNGEN AUS SEINEM KONTINGENTANTEIL . GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG BERECHTIGEN DIE GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN IHRE INHABER, BEFÖRDERUNGEN IM GEWERBLICHEN GÜTERKRAFTVERKEHR AUF SÄMTLICHEN VERKEHRSVERBINDUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN, UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHEN INLANDVERKEHRS IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS, SOWIE LEERFAHRTEN IM GESAMTEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT DURCHZUFÜHREN .
3 ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BESTIMMT FOLGENDES : DIE GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN WERDEN
'
' AUF DEN NAMEN EINES VERKEHRSUNTERNEHMERS '
'
AUSGESTELLT . SIE DÜRFEN VON DIESEM NICHT AN DRITTE ÜBERTRAGEN WERDEN . EINE GENEHMIGUNG DARF JEWEILS NUR FÜR EIN EINZIGES FAHRZEUG VERWENDET WERDEN ; SIE IST IM FAHRZEUG MITZUFÜHREN UND DEN ZUSTÄNDIGEN KONTROLLBEAMTEN AUF VERLANGEN VORZUZEIGEN . UNTER
'
' FAHRZEUG '
'
IST EIN EINZELFAHRZEUG ODER EIN FAHRZEUG MIT ANHÄNGER ZU VERSTEHEN .
4 NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG GEWÄHREN DIE MITGLIEDSTAATEN EINANDER BEISTAND IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG UND ÜBERWACHUNG DER VERORDNUNG .
5 AUFGRUND DIESER JEDEM MITGLIEDSTAAT ÜBERTRAGENEN ANWENDUNGS- UND ÜBERWACHUNGSBEFUGNISSE VERLANGEN DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN ZWEI GENEHMIGUNGEN, WENN EIN FAHRZEUG UND SEIN ANHÄNGER, MIT DENEN EINE INTERNATIONALE BEFÖRDERUNG VON, NACH ODER DURCH ITALIEN DURCHGEFÜHRT WIRD, IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSEN SIND, UND ZWAR EINE FÜR DIE ZUGMASCHINE UND EINE FÜR DEN ANHÄNGER .
6 DIE KOMMISSION HÄLT DIESES ERFORDERNIS FÜR UNVEREINBAR MIT DER VERORDNUNG NR . 3164/76 . SIE MEINT, ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG BERECHTIGE DIE INHABER DER GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN, DIE BEFÖRDERUNGEN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN DURCHZUFÜHREN, OHNE DASS EINE VORSCHRIFT DER VERORDNUNG ZWISCHEN DEM STAAT DER ZULASSUNG EINES EINZELFAHRZEUGS ODER DER TRANSPORTMITTEL, DIE EIN FAHRZEUG MIT ANHÄNGER BILDETEN, UNTERSCHEIDE .
7 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BEFÜRWORTET EINE ANDERE AUSLEGUNG : DIE VERORDNUNG NR . 3164/76, DIE EINE EINZIGE BEFÖRDERUNGSGENEHMIGUNG AUCH FÜR
BEFÖRDERUNGEN DURCH EIN FAHRZEUG MIT ANHÄNGER VORSEHE, HABE NUR DIE FÄLLE IM AUGE, IN DENEN SOWOHL DIE ZUGMASCHINE UND ALS AUCH ANHÄNGER DEM UNTERNEHMEN GEHÖRTEN, DAS INHABER DER GENEHMIGUNG SEI, UND FOLGLICH IN EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN SEIEN . DIE VERORDNUNG NR . 3164/76 GEHE IMPLIZIT VON EINER VERKNÜPFUNG ZWISCHEN JEDER BEFÖRDERUNGSGENEHMIGUNG UND DEM STAAT DER ZULASSUNG DER AUFGRUND DIESER GENEHMIGUNG VERWENDETEN FAHRZEUGE AUS . ZWAR NEHME DIE VERORDNUNG NICHT AUSDRÜCKLICH AUF DIE ZULASSUNG BEZUG, DOCH SCHAFFE SIE EINE VERKNÜPFUNG ZWISCHEN DER GENEHMIGUNG UND DER IDENTITÄT DES FAHRZEUGS EINERSEITS SOWIE SEINEM EIGENTÜMER ANDERERSEITS ; DARAUS ERGEBE SICH, DASS DIE VERORDNUNG EINE VERKNÜPFUNG MIT DEM ZULASSUNGSSTAAT HERSTELLE .
8 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG RÄUMT EIN, DASS SICH DIE VERORDNUNG WEDER AUF DIE IDENTITÄT DES FAHRZEUGS ODER NOCH SEINEN EIGENTÜMER AUSDRÜCKLICH BEZIEHE . GLEICHWOHL MACHT SIE GELTEND, DIE BEDEUTUNG DIESER BEIDEN GESICHTSPUNKTE SEI INSBESONDERE AUS DER AUSLEGUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DER BETREFFENDEN VERORDNUNG SOWIE IHRER ANHÄNGE ABZULEITEN .
9 SO ERGEBE SICH DIE IDENTITÄT DES FAHRZEUGS ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE ERTEILUNG DER GENEHMIGUNG AUS ARTIKEL 2 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3164/76, WONACH EINE GENEHMIGUNG JEWEILS NUR FÜR EIN EINZIGES FAHRZEUG VERWENDET WERDEN DÜRFE UND SIE IM FAHRZEUG MITZUFÜHREN SEI . DIESELBE VORAUSSETZUNG ERGEBE SICH AUCH AUS NR . 4 DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES IN ARTIKEL 4 DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG GENANNTEN ANHANGS II, DER EINEN FAHRTENBERICHT FÜR JEDE REISE JEDES FAHRZEUGS VON SEINEM
'
' ÜBLICHEN STANDORT AUS BIS ZUR RÜCKKEHR DORTHIN '
'
VORSCHREIBE UND DAMIT GERADE AUF DIESEN
'
' ÜBLICHEN STANDORT '
'
BEZUG NEHME .
10 ZUR BEDEUTUNG DER FRAGE, WER EIGENTÜMER DES FAHRZEUGS IST, TRAEGT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG VOR, JEDER MITGLIEDSTAAT ERTEILE DIE GENEHMIGUNGEN SEINEN STAATSANGEHÖRIGEN, AUCH WENN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 3164/76 NUR VON DEN
'
' IN IHREM HOHEITSGEBIET ANSÄSSIGEN '
'
VERKEHRSUNTERNEHMEN DIE REDE SEI . DIE GENEHMIGUNGEN BETRÄFEN DAHER DIE DIESEN UNTERNEHMEN GEHÖRENDEN FAHRZEUGE, DIE
'
' NATÜRLICH '
'
IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN SEIEN . BUCHSTABE C DER EMPFEHLUNG 69/191 DER KOMMISSION VOM 9 . JUNI 1969 ( ABL . L 165, S . 7 ), WONACH DER INHABER DER GENEHMIGUNG DIESE FÜR IHM GEHÖRENDE FAHRZEUGE ODER MIETFAHRZEUGE VERWENDEN KÖNNEN SOLLE, ZEIGE, DASS ES AUF DAS EIGENTUM UND FOLGLICH AUCH DARAUF ANKOMME, IN WELCHEM LAND DAS FAHRZEUG ZUGELASSEN SEI . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BERUFT
SICH AUF DIE RICHTLINIE 65/269 DES RATES VOM 13 . MAI 1965 ZUR VEREINHEITLICHUNG GEWISSER REGELN BETREFFEND DIE GENEHMIGUNGEN FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( ABL . VOM 24 . 5 . 1965, S . 1469 ), NACH DEREN ARTIKEL 1 DIE GENEHMIGUNGEN VON DEM MITGLIEDSTAAT AUSGEGEBEN WÜRDEN, IN DEM DAS FAHRZEUG ZUGELASSEN SEI . DIE RICHTLINIE 82/50 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1982 ZUR ÄNDERUNG DER ERSTEN RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . JULI 1962 ÜBER DIE AUFSTELLUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR BESTIMMTE BEFÖRDERUNGEN IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( ABL . L 27, S . 22 ) BETREFFE DIE FÄLLE, IN DENEN EIN FAHRZEUG,
'
' WELCHES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM SEINER ZULASSUNG AUSGEFALLEN IST '
', ERSETZT WERDE .
11 SCHLIESSLICH MACHT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG GELTEND, DIE KOMMISSION HABE IN IHREM VORSCHLAG VOM 15 . DEZEMBER 1980 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 3164/76 ( ABL . C 350, S . 18 ), WONACH DIE GENEHMIGUNG IN ZUKUNFT FÜR DIE ZUGMASCHINE ERTEILT WERDEN SOLLE, AUCH VORGESEHEN, DASS DIE GENEHMIGUNG AUCH DANN VERWENDET WERDEN KÖNNE,
'
' WENN EIN SATTELANHÄNGER ODER EIN ANHÄNGER GEZOGEN WIRD, . . . DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN IST '
' ; DIES WÄRE NICHT ERFORDERLICH GEWESEN, WENN SICH DIESE REGEL BEREITS AUS DER VERORDNUNG NR . 3164/76 ERGEBEN HÄTTE .
12 DIE KOMMISSION WIDERSPRICHT ALLEDEM . SIE TRAEGT VOR, NACH DEM DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3164/76 EINGEFÜHRTEN SYSTEM SEI FÜR DIE ERTEILUNG DER GENEHMIGUNGEN WEDER DIE IDENTITÄT DES FAHRZEUGEIGENTÜMERS NOCH DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES INHABERS DER GENEHMIGUNG BESTIMMEND . INSBESONDERE STELLTEN WEDER ARTIKEL 2 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NOCH NR . 4 DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES ( DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3024/77 VOM 21 . DEZEMBER 1977, ABL . L 358, S . 4, AUFGEHOBENEN ) ANHANGS II VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER GENEHMIGUNGEN AUF, SONDERN NUR FÜR DEREN VERWENDUNG, WOBEI DER
'
' ÜBLICHE STANDORT '
'
IM ÜBRIGEN NICHT DEM ORT DER ZULASSUNG DES FAHRZEUGS ENTSPRECHE .
13 NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 3164/76 ERTEILE JEDER MITGLIEDSTAAT DIE GENEHMIGUNG NICHT SEINEN STAATSANGEHÖRIGEN, SONDERN DEN IN SEINEM HOHEITSGEBIET ANSÄSSIGEN VERKEHRSUNTERNEHMEN . DIE EMPFEHLUNG 69/191 VOM 9 . JUNI 1969 BESAGE, ABGESEHEN DAVON, DASS SIE NICHT DIE ERTEILUNG, SONDERN DIE VERWENDUG DER GENEHMIGUNGEN BETREFFE, GERADE, DASS DIE GENEHMIGUNGEN AUCH FÜR MIETFAHRZEUGE VERWENDET WERDEN KÖNNTEN . DIE RICHTLINIE 65/269 VOM 13 . MAI 1965 BEZIEHE SICH NICHT AUF DAS GEMEINSCHAFTSKONTINGENT, SONDERN AUF DIE BILATERALEN KONTINGENTE DER MITGLIED
STAATEN ; DIE RICHTLINIE 82/50 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1982 BESTÄTIGE IHREN STANDPUNKT .
14 SCHLIESSLICH TRAEGT DIE KOMMISSION VOR, MIT IHREM VORSCHLAG VOM 15 . DEZEMBER 1980 HABE DAS PROBLEM GELÖST WERDEN SOLLEN, DASS BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN BEI FAHRZEUGEN MIT ANHÄNGERN EINE GENEHMIGUNG VERLANGT HÄTTEN, DIE AUF DEN NAMEN DES UNTERNEHMENS AUSGESTELLT GEWESEN SEI, DAS ÜBER DIE ZUGMASCHINE VERFÜGT HABE, WÄHREND ANDERE MITGLIEDSTAATEN EINE GENEHMIGUNG VERLANGT HÄTTEN, DIE AUF DEN NAMEN DES UNTERNEHMENS AUSGESTELLT GEWESEN SEI, DAS ÜBER DEN ANHÄNGER VERFÜGT HABE ; ANLÄSSLICH DER LÖSUNG DIESES PROBLEMS SEI IM HINBLICK AUF DAS PROBLEM DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS EIN NEBENSATZ EINGEFÜGT WORDEN, DER ZUR KLARSTELLUNG UND NICHT ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 3164/76 BESTIMMT GEWESEN SEI .
15 DEM STANDPUNKT DER KOMMISSION IST BEIZUPFLICHTEN . KEINES DER ARGUMENTE DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VERMAG DURCHZUGREIFEN . WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT FESTGESTELLT HAT, WIRD IM RAHMEN DES DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3164/76 EINGEFÜHRTEN SYSTEMS, WIE SICH AUS DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ERGIBT, JEDE GENEHMIGUNG AUF DEN NAMEN EINES VERKEHRSUNTERNEHMERS UND NICHT FÜR EIN BESTIMMTES FAHRZEUG AUSGESTELLT . DER INHABER DER GENEHMIGUNG KANN DEMZUFOLGE BEI DER DURCHFÜHRUNG DES TRANSPORTS WÄHLEN, WELCHES FAHRZEUG ER BENUTZEN WILL, OHNE DASS ES AUF DEN EIGENTÜMER ODER AUF DEN STAAT DER ZULASSUNG ANKOMMT .
16 ZWAR DARF NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3164/76
'
' EINE GENEHMIGUNG . . . JEWEILS NUR FÜR EIN EINZIGES FAHRZEUG VERWENDET WERDEN '
', DOCH BESTIMMT UNTERABSATZ 3, OHNE EINE AUSNAHME ODER EINE UNTERSCHEIDUNG AUFGRUND DER ZULASSUNG VORZUSEHEN, AUSDRÜCKLICH, DASS
'
' UNTER, FAHRZEUG '
. . . EIN EINZELFAHRZEUG ODER EIN FAHRZEUG MIT ANHÄNGER ZU VERSTEHEN ( IST ) '
' ; DIES SCHLIESST ES AUS, FÜR FAHRZEUGE MIT ANHÄNGERN ZWEI GENEHMIGUNGEN ZU VERLANGEN . DA DEM SO IST, VERMAG DAS ARGUMENT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG, DAS SICH AUF DEN VERORDNUNGSVORSCHLAG DER KOMMISSION AM 15 . DEZEMBER 1980 STÜTZT, DIESE AUSLEGUNG NICHT IN FRAGE ZU STELLEN .
17 ES TRIFFT ZU, DASS DIE VERORDNUNG DIE FRAGE OFFEN LÄSST, OB DIE GENEHMIGUNG FÜR DIE ZUGMASCHINE ODER FÜR DEN ANHÄNGER ZU ERTEILEN IST . DIESE REGELUNGSLÜCKE KANN ABER NICHT DAS VON EINEM MITGLIEDSTAAT AUFGESTELLTE ERFORDERNIS VON ZWEI GENEHMIGUNGEN FÜR EIN FAHRZEUG MIT ANHÄNGER RECHTFERTIGEN .
18 SOMIT IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DER VERORDNUNG NR . 3164/76 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1976 VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSKONTINGENTS ZWEI BEFÖRDERUNGSGENEHMIGUNGEN VERLANGT HAT, WENN EIN FAHRZEUG UND SEIN ANHÄNGER, MIT DENEN EINE INTERNATIONALE BEFÖRDERUNG DURCHGEFÜHRT WURDE, IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSEN WAREN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
19 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DER VERORDNUNG NR . 3164/76 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1976 VERSTOSSEN, INDEM SIE IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSKONTINGENTS ZWEI BEFÖRDERUNGSGENEHMIGUNGEN VERLANGT HAT, WENN EIN FAHRZEUG UND SEIN ANHÄNGER, MIT DENEN EINE INTERNATIONALE BEFÖRDERUNG DURCHGEFÜHRT WURDE, IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSEN WAREN .
2.DIE BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .