61983CO0069_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
11 GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DER ANTRAGSTELLER DIE UMSTÄNDE ANZUFÜHREN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT, UND AUSSERDEM DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN .
12 IM VORLIEGENDEN FALL GENÜGT DIE FESTSTELLUNG, DASS DER ANTRAGSTELLER NICHTS VORGETRAGEN HAT, UM DIE DRINGLICHKEIT DER BEANTRAGTEN MASSNAHME GLAUBHAFT ZU MACHEN ; AUF DIE ZWEITE IN DER VORGENANNTEN VORSCHRIFT AUFGESTELLTE VORAUSSETZUNG IST DAHER NICHT MEHR EINZUGEHEN .
13 AUS DEN BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT ÜBERMITTELTEN UNTERLAGEN ERGIBT SICH NÄMLICH, DASS SICH DER ANTRAGSTELLER, DA ER MIT SEINER PLANSTELLE WIEDEREINGEWIESEN WORDEN IST UND GEGEN BEIDE ENTSCHEIDUNGEN AUFHEBUNGSKLAGE ERHOBEN HAT, BEI ERFOLG SEINER KLAGE AUTOMATISCH IN DER SITUATION BEFÄNDE, DIE VOR ERLASS DER VON IHM ANGEFOCHTENEN MASSNAHMEN BESTAND .
14 DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER, DER DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES GEMÄSS ARTIKEL 96 PAR
1 DER VERFAHRENSORDNUNG VERTRITT,
BESCHLOSSEN :
1 . DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .
2.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .