62019TO0808_INF
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 29. Januar 2020 – Silgan International und Silgan Closures/Kommission
(Rechtssache T-808/19 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb – Auskunftsverlangen – Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlende Dringlichkeit“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 256 Abs. 1, 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 11-14)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Rein hypothetischer, auf dem Eintritt ungewisser zukünftiger Ereignisse beruhender Schaden – Keine ausreichende Begründung der Dringlichkeit – An den Antragsteller gerichtetes Auskunftsverlangen – Fehlende Dringlichkeit
(Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 17-24, 26-32)
Gegenstand
Antrag gemäß Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses C(2019) 8501 final der Kommission vom 20. November 2019 in einem Verfahren nach Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (Sache AT.40522 – Metal Packaging)
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Die Kosten bleiben vorbehalten.