Begründung:
Die Antragstellerin begehrte von der in den Niederlanden ansässigen
Antragsgegnerin zu GZ 15 Cg 64/07i des Handelsgerichts Wien 50.000
EUR aus dem Titel des Schadenersatzes; sie habe mit ihr einen
Lizenvertrag betreffend ein Softwarepaket geschlossen, welches jedoch
mangelhaft sei.
Mit Beschluss vom 20. 6. 2007 wies das Handelsgericht Wien
diese Klage zurück. Im Lizenzvertrag hätten die Parteien zwar
vereinbart, dass für den Vertrag betreffende Rechtsstreitigkeiten
ausschließlich die österreichischen Gerichte zuständig seien; ein
örtlich zuständiges Gericht sei jedoch nicht vereinbart worden. Art
23 EuGVVO schließe die Anwendbarkeit des Art 5 Abs 1 EuGVVO
aus; es lägen daher die Voraussetzungen einer Ordination nach § 28
Abs 1 Z 3 JN vor. Die Antragstellerin begehrt die Bestimmung des
Handelsgerichts Wien als örtlich zuständiges Gericht. Es lägen ein
unternehmensbezogenes Geschäft und eine Gerichtsstandsvereinbarung
zu Gunsten österreichischer Gerichte vor, wobei die Parteien ohnehin die
Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien vereinbaren hätten wollen. Die
Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind
gegeben.
Nach den Behauptungen der Antragstellerin, die insoweit
mit den Ausführungen des Handelsgerichts Wien in seinem
Zurückweisungsbeschluss und den vorgelegten Urkunden (s Beilage./D,
Pkt 14.1) übereinstimmen, vereinbarten die Parteien des Lizenzvertrags,
der der (beabsichtigten) Klagsführung der Antragstellerin zugrunde
liegt, die Zuständigkeit österreichischer Gerichte für Rechtsstreitigkeiten
aus diesem Vertrag. Diese Vereinbarung ist - auch wenn sie nur die
internationale Zuständigkeit eines Vertragsstaats regelt - im Hinblick auf
Art 23 EuGVVO zulässig (2 Ob 78/02p = SZ 2002/61) und schließt die
besonderen Zuständigkeitsregeln des Art 5 EuGVVO aus (2 Ob 280/05y).
Regelt eine derartige Vereinbarung nur die internationale Zuständigkeit
eines Vertragsstaats, fehlt es jedoch an einem Anknüpfungspunkt für
die örtliche Zuständigkeit, ist bei einem nach Österreich prorogierten
Rechtsstreit im Weg der Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 und/oder Z 3 JN
ein zuständiges Gericht zu bestimmen (4 Ob 32/97b; 2 Ob 78/02p).
Die Klägerin hat ihren Sitz in Wien; es liegt ein unternehmensbezogenes
Geschäft vor, aus dem die Klägerin Schadenersatz in Höhe von 50.000
EUR begehrt. Als örtlich zuständiges Gericht war daher das Handelsgericht
Wien zu bestimmen.