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Gericht: BGH 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 14.11.2018
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: XII ZB 292/16
ECLI: ECLI:DE:BGH:2018:141118BXIIZB292.16.0
Dokumenttyp: Vorlagebeschluss
Quelle:
Normen: Art 13 Abs 3 Nr 1 BGBEG, Art 229 § 44 Abs 1 BGBEG, Art 229 § 44 Abs 4
BGBEG, Art 1 GG, Art 2 Abs 1 GG ... mehr
Zitiervorschlag: BGH, Vorlagebeschluss vom 14. November 2018 – XII ZB 292/16 –, juris
  
Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Ver-
fassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter Beteiligung eines
nach ausländischem Recht ehemündigen noch nicht 16 Jahre alten
Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht als Nichtehe
Leitsatz
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13
Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli
2017 (BGBl. I S. 2429) mit Art. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit eine
unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlosse-
ne Ehe nach deutschem Recht - vorbehaltlich der Ausnahmen in der Übergangsvorschrift des
Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB - ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe qualifiziert wird,
wenn der Minderjährige im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet
hatte.(Rn.4)(Rn.20)(Rn.67)
Fundstellen
NSW EGBGB Art. 13 (BGH-intern)
MDR 2019, 102-104 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2019, 181-188 (Leitsatz und Gründe)
NZFam 2019, 65-72 (Leitsatz und Gründe)
FF 2019, 68-75 (Leitsatz und Gründe)
StAZ 2019, 47-53 (Leitsatz und Gründe)
IPRax 2019, 152-160 (Leitsatz und Gründe)
ZKJ 2019, 107-113 (Leitsatz und Gründe)
ZNotP 2019, 126-134 (Leitsatz und Gründe)
JZ 2019, 623-628 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Bamberg Senat für Familiensachen, 12. Mai 2016, 2 UF 58/16, Beschluss
vorgehend AG Aschaffenburg, 7. März 2016, 7 F 2013/15
Diese Entscheidung wird zitiert
 Literaturnachweise
Annika Keil, jurisPR-IWR 1/2019 Anm. 2 (Anmerkung)
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Anatol Dutta, FamRZ 2019, 188-190 (Anmerkung)
Gerhard Ring, FF 2019, 68-79 (Anmerkung)
Dagmar Coester-Waltjen, IPRax 2019, 127-132 (Entscheidungsbesprechung)
Stephan Rixen, JZ 2019, 628-632 (Anmerkung)
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 Praxisreporte
Annika Keil, jurisPR-IWR 1/2019 Anm. 2 (Anmerkung)
  Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● D. Baetge, 8. Auflage 2017, Art. 6 EGBGB
● Viefhues, 8. Auflage 2017, § 1606 BGB 1. Überarbeitung
Staudinger, BGB
● Pirrung, C. Brüssel IIa-VO
 
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob
Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinder-
ehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429) mit Art. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG
vereinbar ist, soweit eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündi-
gen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht - vorbehaltlich der Ausnah-
men in der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB - ohne einzelfallbezoge-
ne Prüfung als Nichtehe qualifiziert wird, wenn der Minderjährige im Zeitpunkt der Ehe-
schließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte.
Gründe
A.
1 Der am 1. Januar 1994 geborene Antragsteller und die am 1. Januar 2001 geborene Be-
troffene sind syrische Staatsangehörige. Als Verwandte (Cousin / Cousine) wuchsen sie
im selben Dorf in Syrien auf. Am 10. Februar 2015 schlossen sie vor dem Scharia-Gericht
in Sarakeb/Syrien die Ehe. Aufgrund der Kriegsereignisse flüchteten sie über die soge-
nannte "Balkanroute" von Syrien nach Deutschland, wo sie am 27. August 2015 anka-
men. Nach ihrer Registrierung in der Erstaufnahmeeinrichtung in Schweinfurt wurden sie
nach Aschaffenburg gebracht. Dort wurde die Betroffene, die bis dahin seit Februar 2015
mit dem Antragsteller zusammengelebt hatte, am 10. September 2015 vom Jugendamt
in Obhut genommen, vom Antragsteller getrennt und in eine Jugendhilfeeinrichtung für
weibliche minderjährige unbegleitete Flüchtlinge verbracht. Durch einstweilige Anord-
nung vom 16. September 2015 stellte das Amtsgericht das Ruhen der elterlichen Sorge
bezüglich der Betroffenen fest und ordnete Vormundschaft an. Zum Vormund wurde das
Stadtjugendamt Aschaffenburg bestellt.
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2 Der Antragsteller, der zunächst nicht wusste, wohin die Betroffene verbracht worden
war, hat sich im Dezember 2015 an das Amtsgericht gewandt und eine Überprüfung der
Inobhutnahme sowie die Rückführung der Betroffenen beantragt.
3 Das Amtsgericht, das das Begehren des Antragstellers in einen Antrag auf Regelung des
Umgangsrechts zwischen dem Antragsteller und der Betroffenen umgedeutet hat, hat
das Umgangsrecht dahingehend geregelt, dass die Betroffene das Recht habe, jedes Wo-
chenende von Freitag 17 Uhr bis Sonntag 17 Uhr mit dem Antragsteller zu verbringen.
Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Vormunds der Betroffenen hat das Oberlan-
desgericht zurückgewiesen; zugleich hat es die Entscheidung des Amtsgerichts von Amts
wegen aufgehoben. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Vor-
munds der Betroffenen, der eine Regelung des Umgangs dahingehend anstrebt, dass die
Betroffene lediglich einmal wöchentlich die Zeit von 14 bis 17 Uhr in Begleitung eines
Dritten mit dem Antragsteller verbringen darf.
B.
4 Das Verfahren ist nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG auszusetzen. Nach Überzeugung des
Senats ist es mit Art. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG unvereinbar, dass Art. 13
Abs. 3 Nr. 1 EGBGB eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündi-
gen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht - vorbehaltlich der Ausnah-
men in der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB - ohne einzelfallbezoge-
ne Prüfung als Nichtehe qualifiziert, wenn der Minderjährige im Zeitpunkt der Eheschlie-
ßung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte. Zur Verfassungsmäßigkeit ist eine Ent-
scheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.
I.
5 Das Oberlandesgericht, das noch vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von
Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I, S. 2429 ff.) entschieden hat, hat zur Begründung
seiner in FamRZ 2016, 1270 veröffentlichten Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:
6 Die Beschwerde des Vormunds der Betroffenen sei zulässig. Die Frage, ob durch die Um-
gangsregelung das Aufenthaltsbestimmungsrecht des Vormunds für die Betroffene be-
einträchtigt werde, könne im Rahmen der Zulässigkeit des Rechtsmittels dahingestellt
bleiben, da es sich insoweit um eine sogenannte doppelrelevante Tatsache handele.
7 Die Beschwerde des Vormunds habe keinen Erfolg, führe jedoch zur Aufhebung der an-
gefochtenen Entscheidung von Amts wegen.
8 Die internationale Zuständigkeit sei für den vorliegenden Verfahrensgegenstand nach
Art. 1 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 lit. a, Art. 8 Abs. 1 EuEheVO (Brüssel II a) gegeben. Sie ergebe
sich zudem aus Art. 6 KSÜ und Art. 16 GFK.
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9 Da dem Vormund indessen das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Betroffene nicht
zustehe, sei eine Rechtsbeeinträchtigung zu seinen Lasten durch die angefochtene Ent-
scheidung nicht gegeben. Vielmehr sei die angefochtene Umgangsregelung ersatzlos
aufzuheben, da die Betroffene insoweit selbst Trägerin der Entscheidungsbefugnis sei.
10 Nach Art. 15 Abs. 1 KSÜ bestimme sich das Recht der elterlichen Verantwortung vorlie-
gend nach deutschem Recht. Danach komme der Betroffenen die eigene volle Entschei-
dungsbefugnis für ihren Aufenthalt und ihren Umgang zu, da die Vormundschaft nach
§§ 1800, 1633 BGB a.F. sich für einen verheirateten Minderjährigen nicht auf Belange
des Aufenthalts und des Umgangs erstrecke. Eine solche Entscheidungsbefugnis für den
Vormund ergebe sich auch nicht aus Art. 16 Abs. 3 und 4 KSÜ (bzw. Art. 12 GFK) iVm
dem syrischen Kindschaftsrecht, da die elterliche Verantwortung für die Betroffene nach
syrischem Recht mit der Eheschließung erloschen sei.
11 Die Voraussetzungen der Eheschließung bestimmten sich hier gemäß Art. 13 Abs. 1
EGBGB nach syrischem Recht, da beide Ehegatten bei Eingehung der Ehe syrische
Staatsangehörige waren. Damit gelte das Gesetz Nr. 59 vom 17. September 1953, geän-
dert durch das Gesetz Nr. 34 vom 31. Dezember 1975 - syrisches Personalstatutgesetz
(im Folgenden: syrPSG; deutsche Übersetzung bei Bergmann/Ferid Internationales Ehe-
und Kindschaftsrecht, Arabische Republik Syrien S. 11 ff.).
12 Die Eheschließung erfolge nach Art. 1 ff. syrPSG durch Vertrag zwischen Ehemann und
Ehefrau. Die Ehefähigkeit erfordere nach Art. 15 Abs. 1 syrPSG geistige Gesundheit und
Geschlechtsreife. Gemäß Art. 16 syrPSG erlange der Mann die Ehefähigkeit mit der Voll-
endung des 18. Lebensjahres, die Frau mit Vollendung des 17. Lebensjahres. Wenn eine
Jugendliche, die das 13. Lebensjahr vollendet hat, die Eheschließung mit der Behauptung
beantrage, geschlechtsreif zu sein, könne der Richter nach Art. 18 Abs. 1 syrPSG die Hei-
rat erlauben, falls er die Richtigkeit ihrer Angaben sowie ihre körperliche Reife als erwie-
sen ansehe. Eine solche Heirat bedürfe der Zustimmung des Vaters oder des Großva-
ters der Minderjährigen, soweit diese zugleich Ehevormund der Minderjährigen sind. Der
Antrag auf Eheschließung müsse nach Art. 40 Abs. 1 syrPSG beim Bezirksrichter einge-
reicht werden; dabei müsse u.a. das Alter der Verlobten durch Vorlage einer beglaubig-
ten Abschrift der Geburtsurkunde belegt werden. Gemäß Art. 41 syrPSG gebe der Richter
seine Zustimmung zur Eheschließung, sobald alle erforderlichen Unterlagen vorliegen.
Die Eheschließung erfolge nach Art. 43 syrPSG durch den Richter oder einen von ihm er-
mächtigten Rechtspfleger. Über den Ehevertrag müsse gemäß Art. 44 syrPSG eine Nie-
derschrift gefertigt werden, von der der Rechtspfleger nach Art. 45 syrPSG eine Abschrift
für das Standesamt fertige.
13 Ausweislich der vorgelegten Unterlagen, die in der Sitzung vor dem Oberlandesgericht
durch einen Dolmetscher nochmals übersetzt worden seien, seien vorliegend sämtliche
Voraussetzungen für eine wirksame Eheschließung nach syrischem Recht eingehalten.
Anhaltspunkte dafür, dass die vorgelegten Unterlagen falsch sein könnten, bestünden
nicht. Auch die Deutsche Botschaft in Beirut habe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es
sich nicht um eine nach syrischem Recht wirksame Eheschließung handelt.
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14 Die Eheschließung in Syrien sei auch anzuerkennen, da ein möglicher Verstoß gegen
den ordre public dem nicht entgegenstehe. Zwar sei nach deutschem Eheschließungs-
recht (§ 1303 Abs. 2 BGB a.F.) die Eingehung der Ehe frühestens mit Vollendung des 16.
Lebensjahres unter gewissen Voraussetzungen zulässig. Dies bedeute jedoch nicht au-
tomatisch, dass bei einer Unterschreitung der Ehemündigkeit die nach ausländischem
Recht geschlossene Ehe nicht anerkannt werden könne. Ob und ggf. bis zu welchem Le-
bensalter die Unterschreitung des Ehemündigkeitsmindestalters bei Eheschließung im
Ausland zu einem Verstoß gegen den ordre public führe, sei in der Rechtsprechung um-
stritten. Die Frage eines Verstoßes gegen den ordre public könne aber vorliegend offen
bleiben, da selbst bei einem solchen Verstoß hier eine wirksame Ehe vorläge. Denn die
Rechtsfolge eines Verstoßes gegen den deutschen ordre public sei die Nichtanwendung
der ausländischen Vorschrift, wobei die dadurch entstehende Regelungslücke nach Mög-
lichkeit nach ausländischem Recht zu schließen sei.
15 Nach Art. 47 bis 52 syrPSG sei ein Ehevertrag gültig, wenn seine wesentlichen Elemen-
te und seine allgemeinen Voraussetzungen gegeben sind. Gemäß Art. 48 Abs. 1 syrPSG
sei der Ehevertrag lediglich fehlerhaft, wenn die Grundlage für den Ehevertrag aus Ange-
bot und Annahme vorhanden ist, die anderweitigen Voraussetzungen jedoch nicht voll-
ständig erfüllt sind. Für den fehlerhaften Ehevertrag regele Art. 51 Abs. 1 syrPSG, dass
er einem nichtigen Ehevertrag, der gemäß Art. 50 syrPSG keine Rechtswirkungen habe,
nur solange entspreche, als die Beiwohnung nicht stattgefunden habe. Dagegen sei den
genannten Vorschriften nicht zu entnehmen, dass ein fehlerhafter Ehevertrag zu einem
nichtigen Eheschluss führe, wenn - wie hier nach den Angaben der Eheleute in der Anhö-
rung - ehelicher Verkehr bereits stattgefunden habe. Schließlich bestimme Art. 305 syr-
PSG, dass bezüglich verbleibender Regelungslücken die herrschende Theorie der hanafi-
tischen Lehre anzuwenden sei. Vorliegend gehörten beide Eheleute nach ihren Angaben
der sunnitischen Glaubensgemeinschaft an. Auch nach sunnitischem Recht komme eine
Ungültigkeit der Ehe nur für eine Ehe eines Nicht-Muslims mit einer Muslima in Betracht,
während im Übrigen mangelhafte Eheschließungen nur anfechtbar seien.
16 Damit läge selbst bei fehlender Ehemündigkeit nach syrischem Recht lediglich eine feh-
lerhafte und anfechtbare, jedoch keine unwirksame Eheschließung vor. Dies entspreche
dem deutschen Eheschließungsrecht, da auch eine unter Nichteinhaltung der Ehemün-
digkeit nach § 1303 BGB a.F. geschlossene Ehe gemäß § 1314 Abs. 1 BGB a.F. lediglich
aufhebbar sei. Ein Aufhebungs- oder Anfechtungsverfahren bezüglich der Eheschließung
sei vorliegend aber nicht anhängig. Die Anwendung des syrischen Rechts im konkreten
Fall führe daher auch nicht zu einem Ergebnis, das aus der Sicht grundlegender deut-
scher Rechtsvorstellungen nicht mehr hinnehmbar sei.
17 Daran ändere auch die Wertung des § 182 Abs. 3 StGB nichts, da eine Strafbarkeit bei
14-jährigen Sexualpartnern insoweit der Einzelfallbetrachtung unterliege.
18 Auch Kindeswohlbelange erforderten vorliegend keine andere Beurteilung. Die UN-Kin-
derrechtskonvention enthalte hinsichtlich einer Eheschließung keine Altersgrenze, bei
deren Unterschreitung zwangsläufig ein Verstoß gegen Kinderrechte anzunehmen wäre.
Die Betroffene sei bei Eheschließung 14 Jahre alt gewesen. Die Eheleute seien unter er-
heblichen Gefahren gemeinsam von Syrien nach Deutschland geflohen. Anhaltspunkte
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für eine Zwangsheirat seien nicht ersichtlich. Auch der Integrationsbedarf beider Eheleu-
te für eine zukünftige gedeihliche Lebensführung in Deutschland stehe der Anerkennung
der syrischen Eheschließung nicht entgegen.
19 Damit sei aufgrund der wirksamen Ehe der Betroffenen das Personensorgerecht des Vor-
munds gemäß §§ 1633 a.F., 1800 BGB eingeschränkt. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht
komme daher der Betroffenen als minderjähriger Verheirateter selbst zu.
II.
20 Der Senat ist überzeugt, dass die Regelung des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB, wonach für
den Fall, dass die Ehemündigkeit eines Verlobten ausländischem Recht unterliegt, die
Ehe nach deutschem Recht - vorbehaltlich der Ausnahmen in der Übergangsvorschrift
des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB - unwirksam ist, wenn der Verlobte im Zeitpunkt der
Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte, mit Art. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1
und 6 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Die Frage, ob diese während des laufenden Verfahrens
durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mit Wirkung vom 22. Juli 2017 (BGBl.
I, S. 2429 ff.) eingefügte Regelung verfassungsgemäß ist, ist für die Entscheidung des
Verfahrens erheblich. Denn nur bei Geltung dieser Regelung wäre die Rechtsbeschwer-
de des Vormunds der Betroffenen begründet, während ansonsten die mit der Rechtsbe-
schwerde angestrebte Ausübung der elterlichen Sorge dahingehend, dass die Betroffene
als verheiratete Minderjährige mit ihrem Ehemann wöchentlich lediglich drei Stunden be-
gleiteten Umgang pflegen darf, ausscheidet.
21 Die Vorschrift des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB ist nach herkömmlicher Auslegung unter
Berücksichtigung des Wortlauts, der Entstehungsgeschichte, des gesetzgeberischen Wil-
lens und ihres Sinns und Zwecks dahingehend zu verstehen, dass nach ausländischem
Recht geschlossene Ehen nach deutschem Recht unwirksam ("Nichtehe") sein und kei-
nerlei Rechtswirkungen entfalten sollen, wenn der Verlobte im Zeitpunkt der Eheschlie-
ßung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte. Eine abweichende verfassungskonforme
Auslegung des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB kommt nicht in Betracht.
22 1. Die Rechtsbeschwerde hätte ohne Geltung des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB keinen Er-
folg.
23 a) Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Oberlandesgericht sie in der angefochte-
nen Entscheidung zugelassen hat (§ 70 Abs. 1 FamFG), und auch im Übrigen zulässig.
24 b) Indessen wäre die Rechtsbeschwerde ohne Geltung des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in
der Sache nicht begründet.
25 aa) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die unbeschadet des Wort-
lauts des § 72 Abs. 2 FamFG auch in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfah-
ren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in
der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsbeschlüsse vom 20.
Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - FamRZ 2018, 457 Rn. 9 und BGHZ 203, 372 = Fam-
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RZ 2015, 479 Rn. 11), ergibt sich vorliegend jedenfalls aus Art. 1 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 lit.
a, Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003
über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung
der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. EU Nr. L 338 S. 1; im Folgenden: Brüssel IIa-
VO).
26 Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte wäre hier auch nach Art. 6 des
Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Aner-
kennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwor-
tung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (Kinderschutz-
übereinkommen - KSÜ; BGBl. 2009 II S. 602, 603) gegeben; diese Vorschrift ist indessen
nach Art. 61 lit. a Brüssel IIa-VO nachrangig.
27 bb) Das Oberlandesgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Vormund der Be-
troffenen im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt ist.
28 Die Beschwerde steht nach §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1 FamG demjenigen zu, der durch den
angefochtenen Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Dabei muss es sich um
eine unmittelbare Beeinträchtigung eines eigenen materiellen Rechts handeln (vgl. Se-
natsbeschluss vom 25. April 2018 - XII ZB 414/16 - FamRZ 2018, 1184 Rn. 11 mwN). Die
tatsächlichen Grundlagen der Rechtsbeeinträchtigung, bei denen es sich um doppelrele-
vante Tatsachen handelt, die sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit
der Beschwerde entscheidend sind, sind schlüssig vorzutragen (vgl. BGH Beschluss vom
24. April 2012 - II ZB 8/10 - FGPrax 2012, 169 Rn. 15 mwN).
29 Der Vormund der Betroffenen sieht sich in der Ausübung der Personensorge, insbeson-
dere des Aufenthaltsbestimmungsrechts, nach §§ 1800, 1631 Abs. 1 BGB beeinträchtigt.
Damit ist eine Beeinträchtigung in einem eigenen Recht schlüssig dargelegt.
30 Dass die Betroffene das 14. Lebensjahr vollendet hat und deshalb auch bei fortbestehen-
der Minderjährigkeit nach § 60 Satz 1 und 3 FamFG das Beschwerderecht in allen ihre
Person betreffenden Angelegenheiten ohne Mitwirkung ihres Vormunds und damit selbst
ausüben kann, steht der Beschwerdebefugnis des Vormunds nicht entgegen, sondern
begründet lediglich ein zusätzliches eigenständiges Beschwerderecht der Betroffenen
(vgl. Senatsbeschluss vom 24. Januar 2018 - XII ZB 383/17 - FamRZ 2018, 601 Rn. 13
mwN).
31 cc) Gemäß Art. 15 Abs. 1 KSÜ findet auf die vorliegende Kindschaftssache (§ 151 Nr. 1
und 3 FamFG) deutsches Recht Anwendung.
32 Der Antragsteller hat beim Amtsgericht eine Überprüfung der Inobhutnahme sowie die
Rückführung der Betroffenen zur Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft
beantragt. Insoweit handelt es sich entgegen der Umdeutung durch das Amts- und das
Oberlandesgericht nicht um einen Antrag auf Regelung des Umgangs des Antragstellers
mit der Betroffenen, sondern um einen Rückführungsantrag entsprechend § 1632 Abs. 4
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BGB. Denn der Antragsteller macht im Hinblick auf die Ehe geltend, dass das Jugendamt
die Betroffene zu Unrecht aus der ehelichen Lebensgemeinschaft herausgenommen ha-
be und als Vormund ihm die Betroffene durch eine missbräuchliche Ausübung des Sorge-
rechts widerrechtlich vorenthalte.
33 dd) Der Rechtsbeschwerdeführer hat die Betroffene im Falle einer wirksamen Ehe zu Un-
recht vom Antragsteller getrennt. Eine Ausübung der elterlichen Sorge durch den Vor-
mund (§§ 1800, 1631 bis 1632 BGB) dahingehend, dass die Minderjährige mit ihrem Ehe-
gatten lediglich drei Stunden wöchentlich begleiteten Umgang pflegen darf, scheitert an
der Widerrechtlichkeit des Vorenthaltens, solange eine wirksame Ehe vorliegt.
34 Nach § 1633 BGB a.F. beschränkte sich bis zum 21. Juli 2017 die Personensorge für einen
verheirateten Minderjährigen auf die Vertretung in persönlichen Angelegenheiten. Zur
Bestimmung des Aufenthalts oder Regelung des Umgangs eines verheirateten Minder-
jährigen waren danach weder die Eltern noch ein Vormund (§§ 1800 BGB a.F., 1633 BGB
a.F.) berechtigt.
35 Zwar wurde § 1633 BGB durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mit Wirkung
zum 22. Juli 2017 aufgehoben, so dass jetzt auch bezüglich eines verheirateten Minder-
jährigen das volle Sorgerecht der Eltern bzw. des Vormunds besteht (§§ 1631 bis 1632,
1800 BGB). Jedoch scheitert eine Trennung des Minderjährigen von seinem Ehegatten,
die weder die Wirksamkeit der Ehe noch das Kindeswohl berücksichtigt, an der Wider-
rechtlichkeit des Vorenthaltens des Ehegatten.
36 (1) Die Vorfrage, ob die minderjährige Betroffene vorliegend eine wirksame Ehe einge-
gangen ist, ist selbständig anzuknüpfen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. März 1981 - IVa
ZR 111/80 - FamRZ 1981, 651, 653) und richtet sich gemäß Art. 11, 13 Abs. 1 EGBGB
nach syrischem Recht, weil beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung in Syri-
en die syrische Staatsangehörigkeit hatten und noch haben, und das syrische Recht ge-
mäß Art. 13 des syrischen Bürgerlichen Gesetzbuchs Nr. 84 vom 18. Mai 1949 (deutsche
Übersetzung abgedruckt bei Bergmann/Ferid Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht,
Arabische Republik Syrien S. 9) keine Rückverweisung ausspricht.
37 Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Oberlandesgerichts liegen ausweislich
der von den Eheleuten im Verfahren vorgelegten Urkunden sämtliche Voraussetzungen
nach dem syrischen Personalstatutgesetz für eine wirksame Eheschließung nach syri-
schem Recht vor. Ebenso bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die vorge-
legten Urkunden falsch sein könnten.
38 Selbst wenn - wofür allerdings hier keine Anhaltspunkte bestehen - eine Ehe unter Ver-
stoß gegen die Ehemündigkeitsvorschrift geschlossen wird, liegt nach den nicht ange-
griffenen Feststellungen des Oberlandesgerichts nach syrischem Recht eine wirksame,
lediglich aufhebbare Ehe vor.
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39 (2) Ohne Geltung des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB verstößt die Wirksamkeit der Ehe des
Antragstellers und der Betroffenen als Ergebnis der Anwendung syrischen Rechts im
konkreten Fall nicht gegen den ordre public.
40 (a) Art. 6 Satz 1 EGBGB untersagt die Anwendung einer Rechtsnorm eines anderen Staa-
tes, wenn diese zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deut-
schen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Nach Satz 2 der Bestimmung ist die Rechts-
norm eines anderen Staates insbesondere dann nicht anzuwenden, wenn ihre Anwen-
dung mit den Grundrechten unvereinbar ist. Als negative Vorbehaltsklausel mit Abwehr-
funktion bzw. "Einbruchstelle" der Grundrechte in das Internationale Privatrecht bringt
Art. 6 EGBGB damit zum Ausdruck, dass die Völkerrechtsfreundlichkeit der deutschen
Rechtsordnung nicht zur uneingeschränkten Anwendung fremden Rechts durch inlän-
dische Hoheitsträger auf Sachverhalte mit Auslandsbezügen verpflichtet. Die Anwen-
dung des berufenen ausländischen Rechts steht vielmehr unter dem Vorbehalt, dass ei-
ne innerstaatliche Rechtshandlung deutscher Staatsgewalt in Bezug auf einen konkre-
ten Sachverhalt, der eine mehr oder weniger starke Inlandsbeziehung aufweist, nicht zu
einer Grundrechtsverletzung führt (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 12. September
2006 - 2 BvR 2216/05 - juris Rn. 13 mwN; BVerfGE 31, 58, 86; BVerfGE 31, 58, 75 f.). Zu
den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts in Sorgerechtsangelegenheiten ge-
hört dabei insbesondere die Beachtung des Kindeswohls des betroffenen Minderjährigen,
das sich aus dem Grundrecht jedes einzelnen Kindes auf Schutz und Achtung seiner Per-
sönlichkeitsentfaltung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ableitet
(vgl. etwa BVerfG FamRZ 2010, 865 Rn. 23 ff. mwN).
41 (b) Die Ehe, die die Betroffene im Alter von 14 Jahren geschlossen hat, ist nach syri-
schem Recht wirksam, obwohl die für eine Frau nach Art. 16 syrPSG erforderliche Ehefä-
higkeit (Vollendung des 17. Lebensjahres) unterschritten wird, weil ein Richter sie gemäß
Art. 18 syrPSG gestattet hat, nachdem er im konkreten Einzelfall die körperliche Reife
der Betroffenen und ihre Behauptung, geschlechtsreif zu sein, überprüft und bestätigt
hat.
42 Anhaltspunkte für eine sogenannte Zwangsehe sind nach den Feststellungen des Ober-
landesgerichts hier weder dargelegt noch ersichtlich.
43 Dass die Betroffene bei der Eheschließung (erst) 14 Jahre alt war, vermag für sich ge-
nommen jedenfalls dann, wenn - wie hier - eine konkrete Prüfung der Ehefähigkeit
im Einzelfall erfolgt ist, keinen Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des deutschen
Rechts zu begründen.
44 Wann das noch akzeptabel erscheinende Mindestalter für die Eheschließung nach deut-
schem Recht unterschritten ist, wurde vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung
von Kinderehen bislang unterschiedlich beurteilt. Teilweise wurde die Grenze grundsätz-
lich bei 16 Jahren gezogen (KG FamRZ 2012, 1495, 1496 [wenn auch nicht statisch];
wohl AG Offenbach FamRZ 2010, 1561, 1562; Coester StAZ 1988, 122, 123 und Münch-
KommBGB/Coester 6. Aufl. Art. 13 EGBGB Rn. 38; eher bei Vollendung des 16. Lebens-
jahres: BeckOK BGB/Mörsdorf-Schulte [Stand: November 2011] Art. 13 EGBGB Rn. 25),
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teilweise zwischen dem 15. und dem 16. Lebensjahr (Hepting Deutsches und Internatio-
nales Familienrecht im Personenstandsrecht [2010] S. 179 [III-281]), teilweise bei 15 Jah-
ren (Mankowski FamRZ 2016, 1274, 1275 und Staudinger/Mankowski BGB [2011] Art. 13
EGBGB Rn. 203; AG Hannover FamRZ 2002, 1116, 1117; KG FamRZ 1990, 45, 46; Ro-
he StAZ 2000, 161, 165), teilweise eher bei 14 Jahren (bei Differenzierung nach Kultur-
kreisen für die islamischen Staaten des Vorderen Orients: Scholz StAZ 2002, 321, 328)
und teilweise bei einem Ehemündigkeitsalter von unter 14 Jahren (AG Tübingen ZfJ 1992,
48 [Mindestheiratsalter für Mädchen von 12 Jahren nach uruguayischem Recht kein Ver-
stoß gegen den ordre public]; Erman/Hohloch BGB 13. Aufl. Art. 13 EGBGB Rn. 24; ju-
risPK-BGB/Baetge [2009] Art. 6 EGBGB Rn. 89; Bamberger/Roth/S. Lorenz BGB 2. Aufl.
Art. 6 EGBGB Rn. 24; Rohe StAZ 2006, 93, 95; Looschelders Internationales Privatrecht
[2004] Art. 6 EGBGB Rn. 44). Teilweise wurde auch für eine Gesamtschau plädiert, für
die es nicht allein und nicht einmal entscheidend auf ein Alter von 14 oder 15 Jahren bei
der Eheschließung ankommt (Frank StAZ 2012, 129, 130). Die unterschiedlichen Ansätze
belegen eindrücklich, dass sich im Hinblick auf die individuelle Entwicklung jedes Kindes
jegliche schematische Lösung verbietet.
45 Die Frage eines generellen Mindestalters für die Eheschließung bedarf indessen im Rah-
men der Prüfung des ordre public vorliegend keiner abschließenden Entscheidung. Denn
zu den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts bei der Eheschließung Minder-
jähriger gehört nicht eine umstrittene generelle Altersgrenze, sondern die Beachtung
des Kindeswohls in jedem Einzelfall.
46 Weder hinsichtlich des Schutzes des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK noch
im Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention - UN-KRK;
BGBl. II 1992 S. 121 und 990) wurde ein Mindestalter für die Eheschließung festgesetzt.
Vielmehr verlangen Art. 3 Abs. 1 UN-KRK, dass das individuelle Kindeswohl vorrangig be-
rücksichtigt, und Art. 12 Abs. 1 UN-KRK, dass der Reife und der Autonomie des jeweili-
gen Kindes Respekt gezollt wird (vgl. Hüßtege FamRZ 2017, 1374, 1377; Stellungnahme
der Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstag e.V. vom 29. November
2016 [Berichterstattung: Coester] FamRZ 2017, 77, 79). Nach den nicht angegriffenen
Feststellungen des Oberlandesgerichts bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Be-
troffene nicht über die erforderliche Reife für die Eheschließung verfügt hat. Auch im Üb-
rigen haben sich danach im gesamten Verfahren keine konkreten Bedenken hinsichtlich
des Kindeswohls der Betroffenen ergeben.
47 Auch eine abweichende Beurteilung aufgrund der Wertung des § 182 Abs. 3 StGB hat
das Oberlandesgericht mit zutreffender Begründung verneint. Aus dieser Vorschrift lässt
sich weder ein generelles Mindestalter für die Eheschließung noch ein Verstoß gegen das
Kindeswohl der Betroffenen ableiten.
48 Schließlich war eine (im Februar 2015) unter Verstoß gegen die Regelung der Ehemün-
digkeit in § 1303 Abs. 1 BGB a.F. geschlossene Ehe nach deutschem Recht nicht unwirk-
sam, sondern nach § 1314 Abs. 1 BGB a.F. aufhebbar. Bei dieser Aufhebbarkeit bleibt es
nach der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 1 EGBGB für Ehen, die nach deut-
schem Recht vor dem 22. Juli 2017 geschlossen wurden. Ein Anfechtungs- oder Aufhe-
bungsverfahren wurde hier zu keinem Zeitpunkt betrieben.
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49 Damit scheidet im Ergebnis ein Verstoß gegen den ordre public aus.
50 (3) Eine danach wirksame Ehe des Antragstellers mit der Betroffenen schließt das Vor-
enthalten der ehelichen Lebensgemeinschaft durch den Vormund auch insoweit aus, als
ihm nach §§ 1800, 1631 bis 1632 BGB die gesamte elterliche Sorge für den minderjäh-
rigen Ehegatten zusteht. Dass durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen auch
§ 1633 BGB a.F. aufgehoben wurde, wonach sich die Personensorge für einen verheirate-
ten Minderjährigen auf die Vertretung in den persönlichen Angelegenheiten beschränk-
te, ist daher vorliegend nicht entscheidungserheblich. Denn die allein vom Vormund der
Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde ist bei Wirksamkeit der Ehe des Antragstellers
und der Betroffenen unabhängig von der Regelung des § 1633 BGB a.F. unbegründet.
51 Zu den Kerngrundsätzen der Ehe gehört, dass die Ehegatten gemäß § 1353 Abs. 1 Satz 2
BGB einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet sind und für einander Ver-
antwortung tragen. Unter der Lebensgemeinschaft der Ehegatten ist dabei primär die
wechselseitige innere Bindung der Ehegatten zu verstehen. Die häusliche Gemeinschaft
umschreibt dagegen die äußere Realisierung dieser Lebensgemeinschaft in einer beiden
Ehegatten gemeinsamen Wohnstätte. Die häusliche Gemeinschaft bezeichnet also ei-
nen äußeren, freilich nicht notwendigen Teilaspekt dieser Gemeinschaft (vgl. Senatsbe-
schluss BGHZ 210, 124 = FamRZ 2016, 1142 Rn. 13 mwN und Senatsurteil BGHZ 149,
140 = FamRZ 2002, 316, 317 mwN). Eine anderweitige Lebensgestaltung können die
Ehegatten im gegenseitigen Einvernehmen vereinbaren (vgl. Senatsbeschluss vom 27.
April 2016 - XII ZB 485/14 - FamRZ 2016, 1142 Rn. 14 mwN). Dass die Ehegatten aber
von einem Dritten daran gehindert werden, die eheliche Lebensgemeinschaft in ihrem
Teilaspekt der häuslichen Gemeinschaft zu verwirklichen, ist mit dem Wesen der Ehe
nicht vereinbar. Vereitelt der Vormund als Inhaber der Personensorge für einen minder-
jährigen Verheirateten - wie hier - ohne sachlichen Grund die häusliche Gemeinschaft
der Ehegatten, stellt dies vielmehr eine Kindeswohlgefährdung dar, die das Familienge-
richt gemäß § 1666 Abs. 1 BGB durch geeignete Maßnahmen abzuwenden hat.
52 2. Dagegen wäre die Rechtsbeschwerde bei Anwendbarkeit des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1
EGBGB begründet.
53 Unterliegt die Ehemündigkeit eines Verlobten ausländischem Recht, ist nach Art. 13
Abs. 3 Nr. 1 EGBGB die Ehe nach deutschem Recht unwirksam, wenn der Verlobte - wie
hier die Betroffene - im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet
hatte. Da eine unwirksame Ehe als Nichtehe keine Rechtsfolgen zu bewirken vermag,
wäre die Ehe damit für die Ausübung der elterlichen Sorge durch den Vormund unbe-
achtlich.
54 Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB enthält insoweit eine spezielle Regelung des ordre public, die
der allgemeinen Regelung in Art. 6 EGBGB vorgeht. Eine Prüfung des ordre public im Ein-
zelfall unter Berücksichtigung des konkreten Wohls des betroffenen Kindes ist danach
ausgeschlossen.
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55 a) Die Vorschrift des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB ist nach herkömmlicher Auslegung unter
Berücksichtigung des Wortlauts, der Entstehungsgeschichte, des gesetzgeberischen Wil-
lens und ihres Sinns und Zwecks dahingehend zu verstehen, dass nach ausländischem
Recht geschlossene Ehen nach deutschem Recht unwirksam ("Nichtehe") sein und kei-
nerlei Rechtswirkungen entfalten sollen, wenn der Verlobte im Zeitpunkt der Eheschlie-
ßung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte.
56 aa) Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kom-
mende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift
und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist. Der Erfassung des ob-
jektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesaus-
legung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus
den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht ausschlie-
ßen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vor-
rang vor einer anderen. Ausgangspunkt der Auslegung ist allerdings der Wortlaut der
Vorschrift. Er gibt aber nicht immer hinreichende Hinweise auf den Willen des Gesetzge-
bers. Unter Umständen wird erst im Zusammenhang mit Sinn und Zweck des Gesetzes
oder anderen Auslegungsgesichtspunkten die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzge-
ber verfolgte Regelungskonzeption deutlich, der sich der Richter nicht entgegenstellen
darf. Dessen Aufgabe beschränkt sich darauf, die intendierte Regelungskonzeption bezo-
gen auf den konkreten Fall - auch unter gewandelten Bedingungen - möglichst zuverläs-
sig zur Geltung zu bringen. In keinem Fall darf richterliche Rechtsfindung das gesetzge-
berische Ziel der Norm in einem wesentlichen Punkt verfehlen oder verfälschen oder an
die Stelle der Regelungskonzeption des Gesetzgebers gar eine eigene treten lassen. Für
die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt,
kommt neben dem Wortlaut den Gesetzesmaterialien und der Systematik des Gesetzes
eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu. Die Eindeutigkeit der im Wege der Auslegung
gewonnenen gesetzgeberischen Grundentscheidung wird nicht notwendig dadurch rela-
tiviert, dass der Wortlaut der einschlägigen Norm auch andere Deutungsmöglichkeiten
eröffnet, soweit diese Deutungen offensichtlich eher fern liegen. Anderenfalls wäre es für
den Gesetzgeber angesichts der Schwierigkeit, textlich Eindeutigkeit herzustellen, nahe-
zu unmöglich, sein Regelungsanliegen gegenüber der Rechtsprechung über einen länge-
ren Zeitraum durchzusetzen (vgl. BVerfG NJW 2013, 1058 Rn. 66 mwN).
57 bb) Gemäß Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB sind nach ausländischem Recht geschlossene
Ehen - ebenso wie jetzt im Inland geschlossene Ehen nach § 1303 Satz 2 BGB - stets un-
wirksam, wenn ein Ehepartner bei Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat-
te.
58 (1) Dies ergibt sich schon aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, der ausnahmslos
eine Unwirksamkeit solcher Ehen vorsieht. Diese Ehen entfalten mithin keinerlei Rechts-
wirkung.
59 Zwar erfährt Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB insoweit eine Einschränkung, als diese Vorschrift
nach Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB nicht gilt, wenn der minderjährige Ehegatte vor dem
22. Juli 1999 geboren oder die nach ausländischem Recht wirksame Ehe bis zur Volljäh-
rigkeit des minderjährigen Ehegatten geführt worden ist und kein Ehegatte seit der Ehe-
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schließung bis zur Volljährigkeit des minderjährigen Ehegatten seinen gewöhnlichen Auf-
enthalt in Deutschland hatte. Liegen diese Voraussetzungen - wie hier - aber nicht vor,
bleibt es bei der in Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB ausdrücklich angeordneten Nichtigkeit.
60 (2) Ein anderes Verständnis der Vorschrift ist vor dem Hintergrund der Entstehungsge-
schichte und dem gesetzgeberischen Willen ausgeschlossen.
61 Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ausdrücklich auf
die angefochtene Entscheidung reagiert. Er wollte ein Ergebnis wie in dem angefochte-
nen Beschluss des Oberlandesgerichts, nach dem auf der Rechtsfolgenseite (hinsichtlich
der Aufhebbarkeit der Ehe wegen Unterschreitens der Ehemündigkeit) zunächst auslän-
disches Recht zur Anwendung gelangt, ausdrücklich vermeiden (BT-Drucks. 18/12086
S. 16).
62 Der Gesetzgeber hat das Ehemündigkeitsalter im Interesse des Minderjährigenschut-
zes auf 18 Jahre heraufgesetzt (§ 1303 Satz 1 BGB). Ehen, die unter Verstoß gegen die
Ehemündigkeitsvorschriften geschlossen wurden, sind unwirksam, wenn ein Ehegatte
im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte (§ 1303
Satz 2 BGB). Diese Ehen entfalten keinerlei Rechtswirkung (BT-Drucks. 18/12086 S. 15).
Sämtliche Vorschriften, die den minderjährigen Ehegatten betrafen, wie etwa § 1633
BGB a.F., wurden entsprechend aufgehoben. Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB ergänzt diese
Regelungen lediglich für das internationale Privatrecht: Auch eine nach ausländischem
Recht geschlossene Ehe ist nach deutschem Recht - vorbehaltlich der Ausnahmen in der
Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB - unwirksam ("Nichtehe"), wenn der
Eheschließende im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet
hatte (vgl. BT-Drucks. 18/12086 S. 15).
63 (3) Auch der Sinn und Zweck der Regelung in Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB stehen einem
anderweitigen Verständnis entgegen.
64 (a) Sinn und Zweck der Regelung war nach der Gesetzesbegründung, zur Wahrung des
Kindeswohls klare Regelungen für den Umgang der deutschen Rechtsordnung mit Ehen
minderjähriger ausländischer Staatsangehöriger zu schaffen, weil die bisherige Rechts-
lage hinsichtlich der Ehen von Minderjährigen im Zuge der Einreise von Flüchtlingen zu-
nehmend als unbefriedigend empfunden wurde (BT-Drucks. 18/12086 S. 14 f.). Inländi-
sche und nach ausländischem Recht wirksam geschlossene Minderjährigenehen sollten
insoweit gleich behandelt werden (BT-Drucks. 18/12086 S. 2). Dieses gesetzgeberische
Konzept ist auch weder unstimmig noch widersprüchlich umgesetzt.
65 (b) Angesichts des Wortlauts, der Entstehungsgeschichte und des gesetzgeberischen
Willens ist es ausgeschlossen, die abschließende Vorschrift des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1
EGBGB verfassungskonform erweiternd dahin auszulegen, dass eine nach ausländi-
schem Recht unter Beteiligung eines Minderjährigen, der bei Eheschließung noch nicht
das 16. Lebensjahr vollendet hatte, geschlossene Ehe im Einzelfall unter Kindeswohlge-
sichtspunkten auch nach deutschem Recht wirksam sein kann.
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66 Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber gebietet es zwar, eine
Vorschrift durch Auslegung so weit aufrecht zu erhalten, wie dies in den Grenzen des
Grundgesetzes möglich ist, ohne dass sie ihren Sinn verliert. Die Möglichkeit einer ver-
fassungskonformen Auslegung endet aber dort, wo sie zu dem Wortlaut und dem klar
erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerfG NJW 2015,
1359 Rn. 132 mwN; NJW 2007, 2977 Rn. 91 mwN; NJW 2000, 347, 349; Senatsbeschluss
vom 1. Juli 2015 - XII ZB 89/15 - FamRZ 2015, 1484 Rn. 35). Eine verfassungskonforme
Auslegung gegen den Willen des Gesetzgebers ist nicht zulässig (Senatsbeschluss vom
27. Juni 2012 - XII ZR 89/10 - FamRZ 2012, 1489 Rn. 50; Senatsurteil vom 24. Juni 2009
- XII ZR 161/08, FamRZ 2009, 1477 Rn. 28). Eine solche Korrektur des Gesetzes würde
nicht zuletzt Art. 100 Abs. 1 GG zuwiderlaufen, der die Autorität des parlamentarischen
Gesetzgebers im Verhältnis zur Rechtsprechung wahren soll (BVerfG NJW 2007, 2977 Rn.
91; BGH Beschluss vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11 - NJW 2013, 2674 Rn. 38 mwN).
III.
67 Der Senat ist der Überzeugung, dass die gesetzliche Anordnung der Unwirksamkeit der
von einem noch nicht 16-jährigen Minderjährigen nach ausländischem Recht wirksam
geschlossenen Ehe in Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB - vorbehaltlich der Ausnahmen in der
Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB - insofern mit Art. 1, Art. 2 Abs. 1,
Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als die Wirksamkeit der Ehe nach
deutschem Recht ohne Rücksicht auf den konkreten Fall versagt wird, und - im Gegen-
satz zur Übergangsregelung für im Inland geschlossene Kinderehen nach Art. 229 § 44
Abs. 1 EGBGB - auch solche vor dem 22. Juli 2017 nach ausländischen Recht wirksam ge-
schlossene Ehen unwirksam werden, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämp-
fung von Kinderehen auch nach deutschem Recht wirksam und nur aufhebbar waren.
68 1. Die Anordnung in Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB, dass nach ausländischem Recht wirk-
sam geschlossene Ehen nach deutschem Recht - vorbehaltlich der Ausnahmen in der
Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB - unwirksam sind, wenn einer der
Eheschließenden zum Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht voll-
endet hatte, ist nach Überzeugung des Senats mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar (ebenso:
Coester FamRZ 2017, 77, 79; Hüßtege FamRZ 2017, 1374, 1377; kritisch auch zu weite-
ren Aspekten des Gesetzes: Schwab FamRZ 2017, 1369 ff.; Spickhoff FamRZ 2018, 412,
419; Dutta FamRZ 2018, 1149, 1151; Weller/Thomale/Hategan/Werner FamRZ 2018,
1289 ff.).
69 a) Art. 6 Abs. 1 GG stellt die Ehe unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält diese Vorschrift so-
wohl ein Grundrecht auf Schutz vor Eingriffen des Staates als auch eine Institutsgaran-
tie und eine wertentscheidende Grundsatznorm für das gesamte die Familie betreffende
private Recht (BVerfGE 62, 323, 329; BVerfGE 31, 58, 67 mwN). Sie beinhaltet dabei ein
Verbot, die Ehe zu schädigen (BVerfG FamRZ 1990, 727 Rn. 29). In diesen Schutz sind
auch nach ausländischem Recht geschlossene Ehen einbezogen (BVerfGE 62, 323, 329;
BVerfGE 51, 386, 396; BVerfGE 31, 58, 67; Coester FamRZ 2017, 77, 79). Verfassungs-
rechtlichen Schutz genießt insofern die familiäre Verantwortlichkeit füreinander, die von
der wechselseitigen Pflicht der Ehegatten zu Beistand und Rücksichtnahme geprägt ist
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(vgl. BVerfG FamRZ 2005, 872 Rn. 71 mwN). Dies erfasst die freie Gestaltung des ge-
samten Verhältnisses der Ehegatten untereinander. Ohne das Vorliegen zwingender
sachlicher Gründe verbieten sich daher Behinderungen bzw. Vorenthaltung des räumli-
chen Zusammenlebens der Ehegatten (vgl. BeckOK GG/Uhle [Stand: 15. August 2018]
Art. 6 GG Rn. 28 mwN). Wenn dem Gesetzgeber bei der Regelung der Ehemündigkeit
auch ein erheblicher Gestaltungsspielraum zusteht, so können dennoch zu strenge Vor-
aussetzungen der Eheschließung mit der Freiheit der Eheschließung oder anderen sich
aus der Verfassung ergebenden Strukturprinzipien der Ehe unvereinbar sein (BVerfGE
31, 56 NJW 1971, 1509, 1510).
70 b) Diesen Anforderungen wird Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB nicht gerecht. Denn diese Re-
gelung versagt den nach ausländischem Recht wirksam geschlossenen Ehen den gebo-
tenen Schutz ohne Rücksicht auf den konkreten Fall (vgl. Coester FamRZ 2017, 77, 79).
Sie greift ohne sachlichen Grund in den Kernbereich der Ehe ein, indem sie den Ehegat-
ten die Gestaltung ihrer ehelichen Lebensverhältnisse nach ihren Vorstellungen verwei-
gert. Darüber hinaus fehlt jegliche Regelung über die Rechtsfolgen der Nichtigkeit der
Ehe, etwa zur Frage der Abstammung von Kindern, die in der unwirksamen Ehe geboren
werden, zur elterlichen Sorge für solche Kinder oder zu etwaigen Unterhaltsansprüchen
des Minderjährigen aus der unwirksamen Ehe (vgl. Hüßtege FamRZ 2017, 1374, 1377 f.).
Zudem leistet die Vorschrift der Entstehung von Doppelehen Vorschub.
71 2. Die Regelung des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB - vorbehaltlich der Ausnahmen in der
Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB - verstößt nach Auffassung des Se-
nats zudem gegen Art. 6 Abs. 1 GG unter dem Gesichtspunkt des aus Art. 20 Abs. 3 GG
abgeleiteten Vertrauensschutzes.
72 a) Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhal-
tens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor
dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz
Sachverhalte "ins Werk gesetzt" worden sind. Die Grundrechte wie auch das Rechts-
staatsprinzip garantieren im Zusammenwirken die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als
wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf
und damit als eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen. Es würde den Einzelnen
in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten
oder an ihn betreffende Umstände ohne weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfol-
gen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten.
73 Die "echte" Rückwirkung ("Rückbewirkung von Rechtsfolgen") ist verfassungsrechtlich
grundsätzlich unzulässig. Erst mit der Verkündung, das heißt, mit der Ausgabe des ers-
ten Stücks des Verkündungsblattes, ist eine Norm rechtlich existent. Bis zu diesem Zeit-
punkt, zumindest aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss, muss der von einem Ge-
setz Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen können, dass seine auf geltendes Recht
gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetz-
lichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird. Ausnahmsweise können aber
zwingende Belange des Gemeinwohls oder ein nicht - oder nicht mehr - vorhandenes
schutzbedürftiges Vertrauen des Einzelnen eine Durchbrechung des Verbots einer "ech-
ten" Rückwirkung gestatten.
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74 Dagegen ist die "unechte" Rückwirkung ("tatbestandliche Rückanknüpfung") nicht
grundsätzlich unzulässig, denn die Gewährung vollständigen Schutzes zugunsten des
Fortbestehens der bisherigen Rechtslage würde den dem Gemeinwohl verpflichteten Ge-
setzgeber in wichtigen Bereichen lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit
der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung im Hinblick auf einen Wandel
der Lebensverhältnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfä-
higkeit der Rechtsordnung lösen. Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht ins-
besondere nicht so weit, den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren. Soweit
nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine
Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen beson-
deren verfassungsrechtlichen Schutz. Der Gesetzgeber muss aber, soweit er für künfti-
ge Rechtsfolgen an zurückliegende Sachverhalte anknüpft, dem verfassungsrechtlich ge-
botenen Vertrauensschutz in hinreichendem Maß Rechnung tragen. Dabei sind die Inter-
essen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen des
Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage abzuwägen und der Grundsatz der Verhält-
nismäßigkeit zu wahren. Eine unechte Rückwirkung ist mit den Grundsätzen grundrecht-
lichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes daher nur vereinbar, wenn sie zur För-
derung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtab-
wägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der
Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbar-
keit gewahrt bleibt (BVerfGE 131, 20 = NVwZ 2012, 876 Rn. 71 ff. mwN).
75 b) Zwar beinhaltet Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB keine echte Rückwirkung im Sinne einer
Rückbewirkung von Rechtsfolgen. Denn das Vertrauen der Betroffenen wird insoweit le-
diglich in Gestalt einer tatbestandlichen Rückanknüpfung beschränkt, weil die belasten-
de Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Ehe nach deutschem Recht erst nach der Verkün-
dung des Gesetzes eingreift. Soweit jedoch vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämp-
fung von Kinderehen die vor dem 22. Juli 2017 nach ausländischem Recht wirksam ge-
schlossenen Ehen bei Unterschreitung der Ehemündigkeit nach deutschem Recht wirk-
sam und lediglich aufhebbar waren, verletzt Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB den durch den
Vergangenheitsbezug diesbezüglich begründeten Vertrauensschutz. Zu dem Zeitpunkt,
als der Antragsteller und die Betroffene in die Bundesrepublik Deutschland eingereist
sind, war ihre in Syrien geschlossene Ehe nach deutschem Recht wirksam und ledig-
lich aufhebbar. Die Wirksamkeit ihrer Ehe stand zudem unter dem besonderen Schutz
des Art. 6 Abs. 1 GG. Dass die Nichtigkeit sämtlicher vor Inkrafttreten des Gesetzes zur
Bekämpfung von Kinderehen unter Verstoß gegen die Ehemündigkeitsvorschriften ge-
schlossener Ehen zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht erforderlich war, belegt die
abweichende Übergangsregelung des Art. 229 § 44 Abs. 1 EGBGB; danach bleibt es für
nach deutschem Recht vor dem 22. Juli 2017 geschlossenen Ehen bei der bisherigen Re-
gelung, dass diese Ehen wirksam und lediglich aufhebbar sind. Zu einem generalpräven-
tiven Schutz des Kindeswohls ist die Regelung des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB darüber
hinaus ungeeignet, weil sie weder direkte noch indirekte Wirkungen auf die Eheschlie-
ßung nach ausländischem Recht haben kann (vgl. Coester FamRZ 2017, 77, 79).
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76 3. Die Regelung des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB - vorbehaltlich der Ausnahmen in der
Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB - verstößt nach Auffassung des Se-
nats ferner gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
77 a) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Das
hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich
zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen. Dabei ver-
wehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen
bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Aus-
maß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen In-
halt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unter-
schiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen. Hinsichtlich der verfas-
sungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund
ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und
Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelo-
ckerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismä-
ßigkeitserfordernissen reichen können (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfG NJW
2018, 2542 Rn. 69 und FR 2016, 78 Rn. 26 mwN).
78 b) Diesen Anforderungen wird die Regelung des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB - vorbehalt-
lich der Ausnahmen in der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB - nicht
gerecht.
79 Zum einen ist ein sachlicher Grund für die Differenzierung zwischen im Ausland und in
Deutschland geschlossenen Ehen nicht ersichtlich: Während eine nach deutschem Recht
vor dem 22. Juli 2017 unter Verstoß gegen die Ehemündigkeit geschlossene Ehe nach
Art. 229 § 44 Abs. 1 EGBGB weiterhin wirksam, aber aufhebbar bleibt, ist die nach aus-
ländischem Recht geschlossene Ehe nach Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB iVm Art. 229 § 44
Abs. 4 EGBGB unwirksam, wenn der minderjährige Ehegatte nicht vor dem 22. Juli 1999
geboren wurde und die Ehegatten vor der Volljährigkeit dieses Ehegatten ihren gewöhn-
lichen Aufenthalt in Deutschland genommen haben (vgl. Coester-Waltjen IPrax 2017,
429, 433).
80 Ebenso wenig ist ein sachlicher Grund dafür ersichtlich, dass es bei der Nichtigkeit ge-
mäß Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB auch in dem Fall verbleibt, dass der zuvor in die Bundes-
republik Deutschland eingereiste Minderjährige hier das 18. Lebensjahr vollendet, wäh-
rend nach der Übergangsregelung des Art. 229 § 44 Abs. 4 Nr. 2 EGBGB die Ehe nach
deutschem Recht wirksam ist, wenn die nach ausländischem Recht wirksame Ehe bis zur
Volljährigkeit des minderjährigen Ehegatten geführt worden ist und kein Ehegatte seit
der Eheschließung bis zur Volljährigkeit des minderjährigen Ehegatten seinen gewöhnli-
chen Aufenthalt in Deutschland hatte.
81 4. Die Regelung des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB - vorbehaltlich der Ausnahmen in der
Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB - verstößt nach Auffassung des Se-
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nats schließlich gegen den nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 GG gebotenen
Schutz des Kindeswohls.
82 a) Das minderjährige Kind hat als Grundrechtsträger Anspruch auf staatlichen Schutz
seines Grundrechts auf Schutz und Achtung seiner Persönlichkeitsentfaltung aus Art. 2
Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (BVerfG FamRZ 2010, 865 Rn. 23 ff. mwN).
Zugleich bildet das Wohl des Kindes den Richtpunkt für den staatlichen Schutzauftrag
nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG (BVerfG FamRZ 1999, 85 Rn. 57). Das staatliche "Wächter-
amt" beinhaltet insoweit eine Verpflichtung zu kindeswohlgerechtem Handeln, das auf
die Kindesgrundrechte abzustimmen ist (BVerfG FamRZ 1999, 85 Rn. 58 mwN). Entspre-
chend gehört der Schutz des Kindeswohls, wie bereits ausgeführt, zu den wesentlichen
Grundsätzen des Kindschaftsrechts.
83 b) Die Qualifizierung als Nichtehe nach Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB - vorbehaltlich der
Ausnahmen in der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB - verletzt den da-
nach erforderlichen Schutz des Minderjährigen.
84 Der Schutz des Kindeswohls gebietet eine konkrete Prüfung des Wohls des betroffenen
Kindes im Einzelfall. Denn jeder Minderjährige ist ein Wesen mit eigener Menschenwür-
de und einem eigenen Recht auf Entfaltung und Entwicklung seiner Persönlichkeit. Dies
steht mit einem generellen Mindestalter für die Eheschließung, das keinerlei Ausnahmen
im Einzelfall zulässt, nicht in Einklang. Entsprechend setzt die UN-KRK ein Mindestalter
für die Eheschließung gerade nicht fest, sondern verlangt vielmehr, dass nach Art. 12
UN-KRK der Reife und der Autonomie des jeweiligen Kindes Respekt gezollt wird, und
dass nach Art. 3 UN-KRK das individuelle Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigt wird
(vgl. Coester FamRZ 2017, 77, 79).
85 Demgegenüber lässt die durch Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB angeordnete Unwirksamkeit
keinen Spielraum für die erforderliche einzelfallbezogene Prüfung des Wohls des betrof-
fenen Kindes.
Dose             Schilling             Günter
       Botur             Krüger