62019TO0839_INF
Beschluss des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 15. Juli 2020 –Koopman International/EUIPO – Tinnus Enterprises und Mystic Products (Vorrichtungen zur Verteilung von Flüssigkeiten)
(Rechtssache T-839/19)
„Anfechtungsklage – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Geschmacksmuster, das Vorrichtungen zur Verteilung von Flüssigkeiten darstellt – Aussetzung des Verfahrens vor der Beschwerdekammer – Nicht anfechtbare Handlung – Vorbereitende Handlung – Unzulässigkeit“
1.
Anfechtungsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Vorbereitende Handlungen – Ausschluss
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 20-22, 27)
2.
Anfechtungsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Vorbereitende Handlungen – Entscheidung der Beschwerdekammer des Amtes, das Beschwerdeverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts in der Rechtssache, die auf das laufende Verfahren Einfluss nehmen kann, auszusetzen – Ausschluss
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 61 Abs. 1)
(vgl. Rn. 25, 26, 28)
Gegenstand
Klage auf Aufhebung der Zwischenentscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 18. September 2019 (Sache R 1006/2018-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Mystic Products Import & Export und der Koopman International auf der einen Seite und der Tinnus Enterprises auf der anderen Seite
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Koopman International BV trägt ihre eigenen Kosten sowie jene, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Tinnus Enterprises LLC entstanden sind.