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Gericht: OLG Köln 6. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 01.09.2017
Aktenzeichen: I-6 U 186/16, 6 U 186/16
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2017:0901.6U186.16.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Norm: Art 25 GG
Zitiervorschlag: OLG Köln, Urteil vom 01. September 2017 – I-6 U 186/16 –, juris
 
Grundsatz der Staatenimmunität: Zulässigkeit einer Klage zur
Geltendmachung von vertraglichen Erfüllungsansprüchen und
hilfsweise von Schadensersatzansprüchen gegen die Repu-
blik Griechenland nach einer Umschuldung von Staatsanleihen
Orientierungssatz
Eine Klage auf Erfüllung oder hilfsweise auf Schadensersatz eines deutschen Gläubigers ge-
gen die Republik Griechenland wegen der Umschuldung von Staatsanleihen aufgrund des
Erlasses eines die Umschuldung ermöglichenden Gesetzes und der Allgemeinverbindlich-
keitserklärung einer entsprechenden Mehrheitsentscheidung der Gläubiger ist unzulässig,
weil die deutsche Gerichtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität nicht eröffnet
ist.(Rn.82)(Rn.84)
Verfahrensgang
vorgehend LG Bonn 1. Zivilkammer, 19. Oktober 2016, 1 O 216/14, Urteil
nachgehend BGH 11. Zivilsenat, 15. Mai 2018, XI ZR 611/17, Beschluss
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Matthias Hartwig, ZaöRV 79, 325-398 (2019) (Rechtsprechungsübersicht)
 
Tenor
Die Berufung der Kläger zu 1) bis 4) und 6) bis 13) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden wie folgt verteilt:
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen der Kläger
zu 1) zu 14,34 %, der Kläger zu 2) zu 1,43 %, der Kläger zu 3) zu 1,07 %, der Kläger zu
4) zu 20,69 %, der Kläger zu 6) zu 0,29 %, der Kläger zu 7) zu 1,60 %, der Kläger zu 8)
zu 28,51 %, der Kläger zu 9) zu 2,87 %, die Klägerin zu 10) zu 0,31 %, der Kläger zu 11)
zu 1,43 %, der Kläger zu 12) zu 26,93 % und der Kläger zu 13) zu 0,53 %. Ihre eigenen
außergerichtlichen Kosten tragen die Kläger zu 1) bis 4) und 6) bis 13) selbst.
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Dieses Urteil und das des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der aufgrund der Urteile voll-
streckbaren Beträge abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicher-
heit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I.
1 Die Kläger machen gegenüber der Beklagten vertragliche Rückzahlungsansprüche aus
Staatsanleihen geltend, die im Zuge des sog. griechischen Schuldenschnitts im Frühjahr
2012 eingezogen wurden. Hilfsweise stützen sie ihre Forderungen auf Schadensersatzan-
sprüche gemäß § 826 BGB.
2 Die Kläger erwarben in der Zeit von 2010 bis 2012 in unterschiedlichem Umfang ver-
schiedene Staatsanleihen der Beklagten (nach ISIN gekennzeichnet mit "GR ... "). Die
ursprünglichen Anleihebedingungen aller durch die Kläger erworbenen Anleihen sahen
keine Umtauschklausel vor. Aufgrund der Schuldenkrise der Beklagten führte deren Re-
gierung im Jahr 2012 die Umschuldung einer Vielzahl ihrer Staatsanleihen durch. Hier-
zu unterbreitete sie zunächst den privaten Gläubigern von Anleiheserien, darunter auch
die streitgegenständlichen Anleihen, das Angebot, die Anleihepapiere zu einem um 53,5
% verringerten Nennwert gegen neue Anleihen umzutauschen. Dieses Angebot wurde
seitens der Kläger nicht angenommen. Als flankierende Maßnahme verabschiedete das
griechische Parlament im Februar 2012 das Gesetz 4050/2012 (Greek Bondholder Act),
wonach auch diejenigen Anleihegläubiger, die das Umtauschangebot nicht annehmen
sollten, in den Umschuldungsprozess mit einzubeziehen waren. Voraussetzung hierfür
war, dass die Anleihegläubiger über den Umtausch der teilnehmenden Anleihepapiere
mit einem Quorum von 50 % des ausstehenden Nennbetrages dieser Titel abstimmen
würden. Ferner musste für die Annahme des Vorschlages eine 2/3 Mehrheit erreicht wer-
den. Damit schuf das Gesetz 4050/2012 den Rahmen für eine nachträgliche Änderung
der Anleihebedingungen durch Mehrheitsentscheidung der Anleihegläubiger. In der Fol-
gezeit stimmten die Anleihegläubiger der "Eligible Titles" über die vorgeschlagene Ände-
rung ab. Mit Beschluss vom 09.03.2012 bestätigte der Gouverneur der griechischen Zen-
tralbank, dass mit der Zustimmung von 91,05 % des ausstehenden Gesamtbetrages das
Quorum erreicht wurde (die Kläger bestreiten das Erreichen der erforderlichen Quote).
Mit Beschluss vom 09.03.2012 billigte der Ministerrat die durch den Beschluss des Gou-
verneurs der griechischen Zentralbank mitgeteilte Entscheidung der Anleihegläubiger.
Dies hatte zur Folge, dass der Gläubigerbeschluss von Gesetzes wegen allgemeingültig
wurde, d. h. dass alle Anleihegläubiger der "Eligible Titles" an den Gläubigerbeschluss
gebunden waren. Am 12.03.2012 wurden deshalb alle betroffenen Anleihepapiere durch
die griechische Zentralbank eingezogen, sämtliche aus ihnen resultierende Rechte und
Pflichten erloschen. Im Gegenzug wurden die ersatzweise zur Verfügung gestellten neu-
en Anleihen in das System eingebucht. Auch die Anleihen der Kläger wurden im März
2012 aus den jeweiligen Depots ausgebucht.
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3 Die gegen ihren Willen umgetauschten Anleihen veräußerten die Kläger zu 8) teilweise
und der Kläger zu 12) vollständig. Der Kläger zu 4), dessen ursprüngliche Anleihe noch
nicht vertragsgemäß fällig war, hat die außerordentliche Kündigung der Anleihen mit der
Begründung erklärt, dass die Beklagte sich durch den Zwangsumtausch grob vertrags-
widrig verhalten habe.
4 Die Kläger haben in erster Instanz Zahlungsklagen in Höhe der Nominalwerte ihrer ur-
sprünglichen Anleihen zuzüglich Zinsen und abzüglich vereinnahmter Zahlungen und
Veräußerungserlöse geltend gemacht, soweit die neuen Anleihen nicht veräußert wur-
den Zug um Zug gegen Gestattung deren Rückbuchung. Darüber hinaus haben die Klä-
ger neben den Prozesszinsen auf die jeweilige Hauptforderung die Feststellung begehrt,
dass die Beklagte verpflichtet ist, auch die verauslagten Gerichtskosten zu verzinsen.
5 Die Kläger haben gemeint, dass der Zulässigkeit ihrer Klage nicht die Staatenimmunität
entgegenstehe. Nach nahezu einhelliger Staatenpraxis werde Immunitätsschutz ledig-
lich für den Kernbereich hoheitlichen Handelns gewährt. Hier werde jedoch ein rein zivil-
rechtliches Handeln angegriffen, nämlich die Kapitalaufnahme eines Staates durch die
Emission von Staatsanleihen. Die Entscheidung des BGH (Urteil vom 08.03.2016, Az. VI
ZR 516/14) stehe dem nicht entgegen. Diese Entscheidung befasse sich nur mit Scha-
densersatzansprüchen wegen Verletzung dinglicher Rechte, nicht aber mit vertraglichen
Erfüllungsansprüchen. Im Übrigen verzichte ein Staat, der eine Auslandsanleihe begebe,
völkerrechtlich konkludent auf seine Immunität in Bezug auf die Rückforderungsansprü-
che.
6 Das Landgericht Bonn sei international und örtlich für die Entscheidung des Rechtsstreits
zuständig. Dies ergebe sich aus dem Verbrauchergerichtsstand gemäß Art.15, 16 Eu-
GVVO. Daneben bestehe, soweit die Klage hilfsweise auf unerlaubte Handlung gestützt
werde, der deliktische Gerichtsstand gemäß Art. 5 Ziffer 3 EuGVVO. Schließlich bestehe
auch der Gerichtsstand nach Art. 5 Ziff. 1a EuGVVO für vertragliche Ansprüche. Hilfswei-
se werde die Verweisung an das Landgericht Frankfurt am Main beantragt.
7 Die Klage sei auch begründet. Sie seien selbst Gläubiger der Anleihen. In den Anleihebe-
dingungen sei die Deutsche Bank neben den Joint-Lead Managern als CO-Manager auf-
geführt gewesen. Die Umschuldung sei ein rechtswidriger enteignungsgleicher Eingriff,
welcher zugleich einen Verstoß gegen den ordre public gemäß Art. 6 des EGBGB begrün-
de sowie gegen Art. 14 Abs. 3 GG, Art. 17 der Verfassung der Beklagten, gegen Art. 17
Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, gegen Art. 63 AEUV,
gegen das Zusatzprotokoll vom 20.03.1952 zur EMRK und gegen allgemeine Grundsätze
des Völkerrechts. Weiterhin verstoße die Umschuldung gegen den zwischen der Beklag-
ten und der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Vertrag über die Förderung und
den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 04.04.1963. Die aufgezeigten Verstö-
ße führten insgesamt dazu, dass gemäß Art. 6 EGBGB der Greek Bondholder Act nicht
angewendet werden dürfe. Die Beklagte habe bei der Durchführung der Umschuldung
mit Schädigungsvorsatz gehandelt, weswegen sie auch schadensersatzpflichtig sei.
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8 Die Kläger zu 1 bis 7 und 9 bis 12 haben im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens ein-
seitig den Rechtsstreit im Hinblick auf Zinszahlungen in den Jahren 2015 und 2016 teil-
weise für erledigt erklärt.
9 Die Kläger haben zuletzt beantragt,
10 I. die Beklagte zu verurteilen,
11 1. an den Kläger zu 1) 83.870,56 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunk-
ten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.03.2012 zu zahlen, abzüglich
am 24.02.2015 und 24.02.2016 insgesamt gezahlter 1.260,00 EUR,
12 2. an den Kläger zu 2) 8.387,06 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.03.2012 zu zahlen, abzüglich am
24.02.2015 und 24.02.2016 insgesamt gezahlter 126,00 EUR,
13 3. an den Kläger zu 3) 6.248,12 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.05.2013 zu zahlen, abzüglich am
24.02.2015 und 24.02.2016 insgesamt gezahlter 88,20 EUR,
14 4. an den Kläger zu 4) 120.989,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunk-
ten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, abzüglich
am 24.02.2015 und 24.02.2016 insgesamt gezahlter 1.549,80 EUR,
15 5. an den Kläger zu 5) 4.747,89 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.05.2013 zu zahlen, abzüglich am
24.02.2015 und 24.02.2016 insgesamt gezahlter 63,00 EUR,
16 6. an den Kläger zu 6) 1.711,29 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.08.2012 zu zahlen, abzüglich am
24.02.2015 und 24.02.2016 insgesamt gezahlter 25,20 EUR,
17 7. an den Kläger zu 7) 9.344,33 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.08.2012 zu zahlen, abzüglich am
24.02.2015 und 24.02.2016 insgesamt gezahlter 138,60 EUR,
18 8. an den Kläger zu 8) 166.741,11 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunk-
ten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
19 9. an den Kläger zu 9) 16.774,11 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunk-
ten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.03.2012 zu zahlen, abzüglich
am 24.02.2015 und 24.02.2016 insgesamt gezahlter 252,00 EUR,
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20 10. an den Kläger zu 10) 1.785,18 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunk-
ten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.05.2012 zu zahlen, abzüglich
am 24.02.2015 und 24.02.2016 insgesamt gezahlter 25,20 EUR,
21 11. an den Kläger zu 11) 8.387,06 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunk-
ten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.03.2012 zu zahlen, abzüglich
am 24.02.2015 und 24.02.2016 insgesamt gezahlter 126,00 EUR,
22 12. an den Kläger zu 12) 157.500,95 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent-
punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.08.2012 zu zahlen, ab-
züglich am 24.02.2015 und 24.02.2016 insgesamt gezahlter 2.016,00 EUR,
23 13. an den Kläger zu 13) 3.105,30 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunk-
ten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.05.2013 zu zahlen,
24 Zug um Zug gegen Gestattung der Rückbuchung der am 12.03.2012 umge-
tauschten und sodann eingebuchten Wertpapiere
25 betreffend den Kläger zu 1) je 100 Stück
26 betreffend den Kläger zu 2) je 10 Stück
27 betreffend den Kläger zu 3) je 7 Stück
28 betreffend den Kläger zu 4) je 123 Stück
29 betreffend den Kläger zu 5) je 5 Stück
30 betreffend den Kläger zu 6) je 2 Stück
31 betreffend den Kläger zu 7) je 11 Stück
32 betreffend den Kläger zu 9) je 20 Stück
33 betreffend den Kläger zu 10) je 2 Stück
34 betreffend den Kläger zu 11) je 10 Stück
35 betreffend den Kläger zu 13) je 3,210 Stück,
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36 der nachfolgenden näherbezeichneten Anleihen der Beklagten:
37 EO-Bonds 2012 (23) SER. 1
38 EO-Bonds 2012 (24) SER. 2
39 EO-Bonds 2012 (25) SER. 3
40 EO-Bonds 2012 (26) SER. 4
41 EO-Bonds 2012 (27) SER. 5
42 EO-Bonds 2012 (28) SER. 6
43 EO-Bonds 2012 (29) SER. 7
44 EO-Bonds 2012 (30) SER. 8
45 EO-Bonds 2012 (31) SER. 9
46 EO-Bonds 2012 (32) SER. 10
47 EO-Bonds 2012 (33) SER. 11
48 EO-Bonds 2012 (34) SER. 12
49 EO-Bonds 2012 (35) SER. 13
50 EO-Bonds 2012 (36) SER 14
51 EO-Bonds 2012 (37) SER. 15
52 EO-Bonds 2012 (38) SER 16
53 EO-Bonds 2012 (39) SER. 17
54 EO-Bonds 2012 (40) SER 18
55 EO-Bonds 2012 (41) SER. 19
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56 EO-Bonds 2012 (42) SER. 20
57 sowie BIP gebundene Wertpapiere der Beklagten A1G1UW, insoweit auch hin-
sichtlich des Klägers zu 8),
58 II. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf die gezahlten Gerichtskosten
die gesetzlichen Rechtshängigkeitszinsen von 5 % - Punkten über dem Basiszinssatz
an die Kläger zu zahlen.
59 Die Beklagte hat beantragt,
60 die Klage insgesamt abzuweisen.
61 Die Beklagte hat eingewandt, dass die Klage bereits unzulässig sei. Zum einen genie-
ße sie Immunität, weil sie mit dem Erlass des Gesetzes 4050/2012 sowie den darauf ge-
stützten Ministerialbeschlüssen und deren Ausführung hoheitlich tätig geworden sei.
Zum anderen sei die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht eröffnet. Der
Anwendungsbereich der EuGVVO beschränke sich auf zivil- und handelsrechtliche Strei-
tigkeiten; vorliegend richteten sich die Klagen jedoch - unabhängig von der materiell-
rechtlichen Anspruchsgrundlage - gegen eine hoheitliche Maßnahme. Dies gelte auch für
den Fall, dass die Kläger vertragliche Ansprüche geltend machten, da Kern des Rechts-
streits das vom Parlament erlassene Gesetz 4050/2010 sei. Ohnedies seien die Voraus-
setzungen der vom Kläger reklamierten Gerichtsstände nicht gegeben. Schließlich sei
die Klage unbegründet. Die Kläger seien bezüglich vertraglicher Ansprüche schon nicht
aktivlegitimiert, weil sie zu keinem Zeitpunkt Gläubiger der streitgegenständlichen An-
leihen gewesen seien; dies hätten nur Teilnehmer am Girosystem der griechischen Zen-
tralbank sein können, zu denen die Kläger nicht zählten. Die Kläger hätten allenfalls ei-
ne wirtschaftliche Position in Bezug auf die Staatsanleihen erlangten, welche durch die
jeweilige depotführende Bank bzw. Sparkasse treuhänderisch vermittelt worden sei. Im
Übrigen sei die Umschuldungsmaßnahme rechtmäßig.
62 Mit Urteil vom 19.10.2016, auf das in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom
06.12.2016 wegen der weiteren Einzelheiten gemäß § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genom-
men wird, hat das Landgericht die Klage als unzulässig abgewiesen; die Beklagte genie-
ße Staatenimmunität.
63 Gegen diese Entscheidung haben die Kläger - bis auf die Klägerin zu 5) -Berufung einge-
legt. Sie rügen insbesondere, dass das Landgericht den Streitgegenstand verkannt ha-
be. Der Streitgegenstand werde allein durch die klagende Partei bestimmt; darauf, wel-
che Einwendungen die Gegenseite entgegenhalte, komme es nicht an. Mithin sei die Auf-
fassung des Landgerichts, Gegenstand des Rechtsstreits sei die hoheitlich zu beurteilen-
de Umschuldungsmaßnahme, prozessrechtswidrig. Bei ihren auf die Anleihen gestütz-
ten schuldrechtlichen (Nicht)Erfüllungsansprüchen handele es sich um Zivil-/Handels-
sachen nach Art. 1 Abs. 1 EUGVVO, so dass zwangsläufig fiskalisches Handeln vorliege
und hoheitliches Handeln / Staatenimmunität ausgeschlossen sei. Außerdem habe das
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Landgericht seine Prüfungskompetenz verkannt. Im Rahmen der Verfolgung von Erfül-
lungsansprüchen hätten die vorhergehenden, zur zwangsweisen Umschuldung führen-
den Rechtsakte der Beklagten nicht nur auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden
können, sondern nach Art. 6 EGBGB von Amts wegen überprüft werden müssen. Der Ein-
wand der Immunität greife auch deshalb nicht, weil die Werterechte bei einer Bank in Lu-
xemburg lagerten, so dass mangels bestehender territorialer Befugnisse das griechische
Gesetz 4050/2012 keine enteignenden Wirkungen habe entfalten können und deshalb
eine Überprüfung der griechischer Gesetzgebung gar nicht in Rede stehe. Aus dem Um-
stand, dass die streitbefangenen Wertrechte nicht von dem Gesetz 4050/2012 erfasst
worden seien, folge auch die materielle Begründetheit der Klage. Im Übrigen wiederho-
len und vertiefen die Kläger ihr erstinstanzliches Vorbringen.
64 Die Kläger beantragen,
65 das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 19.10.2016 - 1 O 216/14 -
abzuändern und nach ihren sich aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils er-
gebenden Anträgen zu erkennen,
66 mit der Maßgabe, dass sie sich folgende weiteren Zinszahlungen in Bezug auf den
24.02.2017 anrechnen lassen:
67 Kläger zu 1) 945,00 EUR,
68 Kläger zu 2) 94,50 EUR,
69 Kläger zu 3) 66,15 EUR,
70 Kläger zu 4) 1.162,35 EUR,
71 Kläger zu 6) 18,90 EUR,
72 Kläger zu 7) 103,95 EUR,
73 Kläger zu 9) 189,00 EUR,
74 Kläger zu 10) 18,90 EUR,
75 Kläger zu 11) 94,50 EUR,
76 Kläger zu 13) 30,33 EUR,
77 und zwar in erster Linie jeweils auf ihre Zinsansprüche;
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78 insoweit erklären die Kläger jeweils ihre Klage teilweise für erledigt.
79 Die Beklagte beantragt,
80 die Berufung zurückzuweisen.
81 Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung. Der Erledigungser-klärung
schließt sie sich nicht an.
II.
82 Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und
mit zutreffender Begründung als unzulässig abgewiesen. Die deutsche Gerichtsbarkeit
ist nicht eröffnet. Der Zulässigkeit der Klage steht der von Amts wegen und vor der Er-
mittlung der internationalen Zuständigkeit zu prüfende Einwand der Staatenimmunität
der Beklagten entgegen. Auf die nachgelagerte Frage der internationalen Zuständigkeit
kommt es mithin nicht an. Die Staatenimmunität steht auch der hilfsweise beantragten
Verweisung an das Landgericht Frankfurt entgegen.
83 1. Staatenimmunität besteht nach dem als Bundesrecht i.S.d. Art. 25 GG geltenden all-
gemeinen Völkergewohnheitsrechts weitgehend uneingeschränkt für solche Akte, die ho-
heitliches Handeln eines Staates darstellen, soweit der ausländische Staat auf sie nicht
verzichtet. Andernfalls könnte die rechtliche Prüfung durch die Gerichte eine Beurteilung
des hoheitlichen Handelns erfordern, was mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von
Staaten und dem daraus folgenden Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu
Gericht sitzen, unvereinbar wäre. Die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht ho-
heitlicher Staatstätigkeit richtet sich nicht nach deren Motiv oder Zweck. Sie kann auch
nicht danach vorgenommen werden, ob die Betätigung in erkennbarem Zusammen-
hang mit hoheitlichen Aufgaben des Staates steht. Maßgebend ist vielmehr die Natur
der staatlichen Handlung oder des entstandenen Rechtsverhältnisses. Es kommt darauf
an, ob der ausländische Staat in Ausübung der ihm zustehenden Hoheitsgewalt und da-
mit öffentlich-rechtlich oder wie eine Privatperson, also privatrechtlich, tätig geworden
ist. Mangels völkerrechtlicher Unterscheidungsmerkmale ist die Abgrenzung grundsätz-
lich nach dem Recht des entscheidenden Gerichts zu beurteilen. Dies findet erst dort ih-
re Grenze, wo der unter den Staaten allgemein anerkannte Bereich hoheitlicher Tätigkeit
berührt ist (s. BGHZ 209, 191, Juris-Tz. 12 ff.). Dass insbesondere die Gesetzgebung zum
Kernbereich der Staatsgewalt zu rechnen ist, ist eindeutig und unbestritten.
84 2. Nach diesen Grundsätzen ist hier sowohl die Geltendmachung vertraglicher Erfül-
lungsansprüche ausgeschlossen, als auch die hilfsweise Geltendmachung von Schadens-
ersatzansprüchen.
85 a) Dass Schadensersatzklagen deutscher Gläubiger wegen des Zwangsumtauschs grie-
chischer Staatsanleihen im Nachgang des Gesetzes 4050/2012 am Grundsatz der Staa-
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tenimmunität scheitern, hat bereits der BGH im Verfahren VI ZR 516/14 mit Urteil vom
08.03.2016 (BGHZ 209, 191, Juris-Tz. 11 ff.) entschieden. Die Kläger haben in der münd-
lichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt, dass sie ihr Hilfsvorbringen nicht mehr
weiter verfolgen.
86 b) Der Grundsatz der Staatenimmunität greift nach inzwischen herrschender Ansicht
auch dann, wenn vertragliche Erfüllungs- bzw. Rückzahlungsansprüche auf die vom
Schuldenschnitt betroffenen Staatsanleihen gestützt werden (so u.a. OLG Frankfurt,
Urteil vom 18.09.2014, 16 U 32/14, IPRspr 2014, Nr. 203b, 503; OLG Schleswig, Urteil
vom 07.07.2016, 5 U 84/15, ZIP 2016, 1501; OLG München, Urteil vom 08.12.2016, 14 U
4840/15, MDR 2017, 169; OLG Oldenburg, 6. Zivilsenat, Urteil vom 26.05.2017, 6 U 1/17,
Bl. 799 ff. GA; nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten auch OLG Dresden, Urteil
vom 21.06.2017, 5 U 1533/16; aus der Literatur z.B. Freitag in: Reithmann/Martiny, In-
ternationales Vertragsrecht, 8. Aufl., Rn. 6.657; Paulus, Zur internationalen Zuständig-
keit deutscher Gerichte für Schadensersatz- und Rückzahlungsklagen von Anlegern grie-
chischer Staatsanleihen gegen Griechenland EWiR 2016, 577, 578; wohl auch Thole, Kla-
gen geschädigter Privatanleger gegen Griechenland vor deutschen Gerichten? WM 2012,
1793, 1794).
87 Dieser Ansicht ist beizutreten. Zwar stellt die Kapitalaufnahme durch Emissionen von
Staatsanleihen ein nicht-hoheitliches Handeln dar, für die Frage der Immunität kommt
es aber nicht auf die Rechtsnatur des Grundverhältnisses an, sondern auf die Natur der
staatlichen Handlung, also die Rechtsnatur der Maßnahme, über deren Berechtigung die
Parteien streiten (s. BGHZ 209, 191, Juris-Tz. 17). Das ist hier der Zwangsumtausch, die
Entziehung der ursprünglich von den Klägern erworbenen Staatsanleihen, dessen Recht-
mäßigkeit im vorliegenden Fall unabhängig von der rechtlichen Einkleidung der Zah-
lungsansprüche stets eine streitentscheidende Rolle spielt. Die Maßnahmen der Beklag-
ten, die zur Ausbuchung der Schuldverschreibungen aus den Wertpapierdepots der Klä-
ger führten, sind das Gesetz 4050/2012 vom 23.02.2012 und der Beschluss des Minister-
rates vom 09.03.2012, aufgrund derer die Mehrheitsentscheidung der Gläubiger allge-
meinverbindlich wurde. Sowohl der Erlass des Gesetzes als auch die Allgemeinverbind-
lichkeitserklärung sind hoheitlicher Natur (s. BGHZ 209, 191, Juris-Tz.17, 20, 21). Auf-
grund des Zwangsumtauschs existieren die ursprünglichen Staatsanleihen tatsächlich
nicht mehr, sie sind aus den Depots ausgebucht worden. Die ursprünglichen Schuldver-
hältnisse sind durch Hoheitsakte des griechischen Staates inhaltlich verändert worden,
so dass es nicht nur im Rahmen von Schadensersatzansprüchen, sondern auch im Rah-
men der Erhebung der vertraglichen Ansprüche um die Frage geht, ob der griechische
Gesetzgeber berechtigt ist, mit Wirkung gegenüber ausländischen Gläubigern, die beim
Erwerb der Anleihen in die Geltung seiner Zivilrechtsordnung eingewilligt haben, neue
Vorschriften in seiner Rechtsordnung einzufügen, welche früher geltende Normen erset-
zen oder ergänzen. Gerade durch diese Fragestellung ist aber der Grundsatz der Staa-
tenimmunität unmittelbar berührt (vgl. BGHZ 209, 191, Juris-Tz. 25; Paulus, Zur interna-
tionalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatz- und Rückzahlungsklagen
von Anlegern griechischer Staatsanleihen gegen Griechenland, EWiR 2016, 577, 578).
88 aa) Die vom 13. Zivilsenat des OLG Oldenburg (Urteil vom 18.04.2016, 13 U 43/15, WM
2016, 1878) und vom 8. Zivilsenat des OLG Köln (Urteil vom 12.05.2016, 8 U 44/15, WM
2016, 1590; zustimmend Dr. Cranshaw, jurisPR-IWR 4/2016, Anm. 1; Hirth, jurisPR-IWR
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4/2016, Anm. 2; Müller, RIW 2016, 464 ff; Zarth/Buchner, EWiR 2016, 579 f.; Hübner
EWiR 2016, 713 f.) vertretene Gegenansicht überzeugt nicht. Die Argumentation
89 - die Emission von Staatsanleihen verliere ihren fiskalischen Charakter nicht durch die
späteren, zum Zwangsumtausch der Anleihe führenden hoheitlichen Maßnahmen,
90 - vielmehr sei der als Anleiheschuldner in Anspruch genommene Staat nicht anders zu
behandeln als jeder andere Schuldner einer privaten Forderung, der sich auf eine zum
Erlöschen seiner Verbindlichkeit führende hoheitliche Maßnahme berufe,
91 - so dass die vom Schuldner erhobenen Einwendungen wie sonst auch nach dem an-
wendbaren, ggf. ausländischen materiellen Recht zu prüfen seien, was dem Grundver-
hältnis nicht seine fiskalische Natur nehme (s. OLG Köln, WM 2016, 1590, Juris-Tz. 69;
OLG Oldenburg, WM 2016, 1878, Juris-Tz. 16), verkennt, dass es weder auf das Grund-
verhältnis ankommt, noch der griechische Staat mit einem normalen Schuldner gleich
gesetzt werden kann, noch die übliche Anwendung von nach § 293 ZPO von Amts wegen
zu ermittelndem ausländischen Recht im Raum steht. Das von den Klägern postulierte
Rechtsprinzip aus dem US-amerikanischen Raum "Once a Trader, always a Trader" greift
hier nicht.
92 Dass es nicht auf die Rechtsnatur des Grundverhältnisses ankommt, sondern auf die
Rechtsnatur der Maßnahme, über deren Berechtigung die Parteien streiten, hat der BGH
klargestellt, u.a. unter Bezugnahme auf den Beschluss des BVerfG vom 17.03.2014, 2
BvR 736/13 (NJW 2014, 1723).
93 Der BGH hat hierzu ausgeführt (BGHZ 209, 191, Juris-Tz. 17):
94 "Nach der oben dargestellten Rechtsprechung kommt es für die Frage der Immuni-
tät aber nicht auf die Rechtsnatur des Grundverhältnisses an, sondern auf die Natur
der staatlichen Handlung, also die Rechtsnatur der Maßnahme, über deren Berechti-
gung die Parteien streiten. Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht in einem
Fall, dem eine Lohnzahlungsklage gegen den griechischen Staat zugrunde lag, der
den Nettolohn eines bei ihm in Deutschland beschäftigten Staatsbürgers wegen der
Einführung einer Quellensteuer in Höhe von 5% des Bruttolohnes gekürzt hatte, die
Immunität mit der Begründung bejaht, Gegenstand des Rechtsstreits sei die hoheit-
lich zu beurteilende Besteuerung mit der ausländischen Quellensteuer durch den be-
klagten Staat, nicht die unterbliebene vollständige Auszahlung eines im privatrecht-
lichen Arbeitsverhältnis vom beklagten Staat als Arbeitgeber geschuldeten (Brutto-
)Gehalts ... Auch hier geht es nicht um die Rechtsnatur der Kapitalaufnahme durch
Emission von Staatsanleihen, sondern um die Rechtsnatur der Maßnahmen der Be-
klagten, die letztlich zur Ausbuchung der Schuldverschreibungen aus dem bei der D-
Bank geführten Wertpapierdepot der Kläger führten (vgl. auch OLG Schleswig, ZIP
2015, 1253, 1255; OLG München, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 8 U 1308/14, n.v.;
LG Konstanz, IPRspr 2013, Nr. 172, 369, 372; LG Osnabrück, Urteil vom 15. Mai 2015
- 7 O 2993/13, RIW 2016, 76, 77)."
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95 Die an die Entscheidung des BVerfG anknüpfenden Erwägungen gelten auch für die
streitgegenständlichen Ansprüche, unabhängig davon, in welches rechtliche Gewand sie
von den Klägern einkleidet werden.
96 Die von den Klägern erworbenen Staatsanleihen haben ihren ursprünglichen Rechtscha-
rakter dadurch verloren, dass sie in ihrer Ausgangsform nach dem Zwangsumtausch tat-
sächlich überhaupt nicht mehr existieren. Es geht um mehr als einen einfachen öffent-
lich-rechtlichen Einwand gegen Erfüllungsansprüche. Der Beklagte ist mit einem priva-
ten Schuldner, dem ein gesetzlicher Eingriff in vertragliche Verpflichtungen unmöglich
ist, gerade nicht gleichzusetzen. Ein Staat kann - rein faktisch - auf privatwirtschaftlicher
Ebene eingegangene Ansprüche durch einen späteren Hoheitsakt kassieren, auch und
gerade mit der Konsequenz, dass die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme dann wegen des
völkerrechtlichen Grundsatzes der Staatenimmunität nicht vor ausländischen Gerich-
ten justiziabel ist. Andernfalls müsste ein zum Kernbereich völkerrechtlich anerkannter
Staatsgewalt zu rechnender Gesetzgebungsakt überprüft werden, was mit dem Prinzip
der souveränen Gleichheit von Staaten unvereinbar ist. Soweit sich ein staatlicher Anlei-
heschuldner in Bezug auf seinem eigenen Recht unterliegende Anleihen durch einen ge-
setzlichen Schuldenschnitt von seinen Verbindlichkeiten befreit, handelt es sich um eine
Maßnahme der ausländischen öffentlichen Gewalt. Klagen gegen derartige Legislativakte
bzw. auf Rückzahlung trotz staatlichen Schuldenschnitts können vor den deutschen Ge-
richten wegen der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit nicht erhoben werden (s. Frei-
tag in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 8. Aufl., Rn. 6.657).
97 bb) Die von den Klägern im Berufungsverfahren vorgetragenen weiteren Einwände ge-
gen die Staatenimmunität überzeugen ebenfalls nicht:
98 (1) Der Vortrag, der Grundsatz der Staatenimmunität greife nicht, weil die Werterechte
bei einer Bank in Luxemburg lagerten, so dass mangels bestehender territorialer Befug-
nisse das griechische Gesetz 4050/2012 keine enteignenden Wirkungen habe entfalten
können und deshalb eine Überprüfung der griechischen Gesetzgebung gar nicht in Re-
de stehe, ist nicht nachvollziehbar. Es ist unstreitig, dass die von den Klägern erworbe-
nen Papiere vom Zwangsumtausch tatsächlich erfasst worden sind. Die Kläger haben in
erster Instanz selbst vorgetragen, dass die streitgegenständlichen Anleihen mit den ISIN-
Klassifizierung "GR ... " als sog. "Eligible Titles" dem griechischen Recht unterlagen. Sie
haben sich insoweit ausdrücklich auf einen enteignungsgleichen Eingriff berufen. Dass
die Werterechte in Luxemburg gelagert worden sein mögen, ist für das vorliegende Ver-
fahren ohne Belang. Die Kläger machen Rechte aus vom griechischen Staat geschaffe-
nen und dann zwangsumgetauschten Wertpapieren geltend; um territoriale Befugnisse
geht es insoweit nicht. Mit der Behauptung, das Vorgehen der Beklagten sei rechtswid-
rig, kann der Grundsatz der Staatenimmunität und das daraus folgende Prinzip der Nicht-
einmischung in die Ausübung hoheitlicher Befugnisse ausländischer Staaten nicht unter-
laufen werden.
99 (2) Dass die Kläger ihre Ansprüche in der Hauptsache auf Erfüllungsansprüche aus den
im Rahmen nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit ausgegebenen Staatsanleihen stützen und
darauf verweisen, dass der Streitgegenstand allein durch das Klagebegehren vorgege-
ben werde, nicht durch die Einwände des Beklagten, ist im Rahmen des von Amts we-
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gen zu prüfenden Grundsatzes der Staatenimmunität ohne Belang. Die insoweit maß-
geblichen Kriterien sind der Parteiherrschaft entzogen. Aus der von den Klägern in die-
sem Zusammenhang angeführten Entscheidung des BGH (IV ZR 245/15) und des EuGH
(C-266/01) folgt nichts anderes. In dem der Entscheidung des BGH zugrunde liegenden
Verfahren ging es um Rechts-/Deckungsschutz für eine Klage gegen die Griechische Re-
publik. Die Frage der Staatenimmunität hat der BGH aus formellen Gründen für unerheb-
lich gehalten (BGH MDR 2016, 1380, Juris-Tz. 34 ff.):
100 "Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. März 2016 (VI ZR 516/14), mit dem eine
Schadensersatzklage gegen die Hellenische Republik für unzulässig erachtet wurde,
ändert daran für den Streitfall nichts.
101 a) Insoweit kann es dahinstehen, ob hierin eine auch den Streitfall erfassende Umge-
staltung der Rechtslage erblickt werden kann - was zweifelhaft sein könnte, weil dort
nicht über vertragliche Ansprüche entschieden wurde - und ob eine eventuelle Um-
gestaltung durch eine höchstrichterliche Entscheidung auch die nachträgliche Erhe-
bung des Einwands rechtfertigen kann (vgl. dazu LG Bonn r+s 2015, 232, 233 juris
Rn. 46). Ebenso kann offen bleiben, ob ein hierauf gestützter Einwand gegebenen-
falls auch noch im Revisionsverfahren vorgebracht werden kann (vgl. zu einer ähnli-
chen Problematik Senatsurteil vom 20. Februar 2013 - IV ZR 17/12, juris Rn. 26).
102 b) Denn selbst wenn man beides zugunsten der Beklagten unterstellt, so hätte sie je-
denfalls nach Bekanntwerden des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 8. März 2016
den Einwand nunmehr unverzüglich in der gebotenen Form erheben müssen. ... "
103 In dem Verfahren vor dem EuGH ging es ebenfalls nicht um Staatenimmunität, sondern
um den Begriff der "Zivil- und Handelssachen" im Brüsseler Übereinkommen, das inzwi-
schen von der EuGVVO abgelöst worden ist (EuGH IPrax 2003, 528, Tenor):
104 "Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens vom 27.9.1968 in der Fassung des Übereinkom-
mens vom 9.10.1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des
Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens vom
25.10.1982 über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens
vom 26.5.1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
Republik [Brüsseler Übereinkommen] ist dahin auszulegen, dass
105 - eine Klage, mit der ein Vertragsstaat von einer Privatperson die Erfüllung eines pri-
vatrechtlichen Bürgschaftsvertrags verlangt, der geschlossen wurde, um einem Drit-
ten die Erbringung einer von diesem Staat geforderten und festgelegten Sicherheit
zu ermöglichen, unter den Begriff der "Zivil- und Handelssachen" im Sinne des Sat-
zes 1 dieser Bestimmung fällt, sofern die Rechtsbeziehung zwischen dem Gläubiger
und dem Bürgen, wie sie sich aus dem Bürgschaftsvertrag ergibt, keine Ausübung
von Befugnissen durch den Staat darstellt, die von den im Verhältnis zwischen Pri-
vatpersonen geltenden Regeln abweichen; ... "
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106 (3) Mit dem Vortrag, dass es sich bei den auf die Anleihen gestützten Erfüllungsansprü-
chen um Zivil-/Handelssachen nach Art. 1 Abs. 1 EuGVVO handele, so dass zwangsläu-
fig fiskalisches Handeln vorliege und hoheitliches Handeln / Staatenimmunität ausge-
schlossen sei, kann der Rechtsweg zu den deutschen Gerichten nicht eröffnet werden.
Der Grundsatz der Staatenimmunität ist vorrangig zu prüfen. Fehlt wegen der Staatenim-
munität bereits eine Gerichtsbarkeit überhaupt, so ist die EuGVVO von vornherein sach-
lich unanwendbar (s. Stürner, Staatenimmunität und Brüssel I - Verordnung, IPrax 2008,
197, 203).
107 (4) Entsprechendes gilt für den Einwand, das Landgericht habe seine Prüfungskompe-
tenz verkannt, weil im Rahmen der Verfolgung von Erfüllungsansprüchen die vorherge-
henden, zur zwangsweisen Umschuldung führenden Rechtsakte der Beklagten nicht nur
auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden können, sondern nach Art. 6 EGBGB von
Amts wegen hätten überprüft werden müssen. Art. 6 EGBGB besagt nicht, dass es deut-
schen Gerichten gestattet ist, über hoheitliche Maßnahmen ausländischer Staaten wie
z.B. Gesetzgebungsakte zu befinden, sondern nur, dass in jedem Rechtsstreit, in dem
das deutsche Gericht ausländisches Recht anzuwenden hat, zu prüfen ist, ob dessen An-
wendung im Ergebnis zu einem mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts un-
vereinbaren Ergebnis führt, unabhängig davon, ob eine der Parteien ein Staat ist. Mit der
Frage der Staatenimmunität hat dies nichts zu tun (s. bereits OLG München MDR 2017,
169, Juris-Tz. 154).
108 (5) Aus dem von Deutschland und Griechenland noch nicht ratifizierten UN-Abkommen
über die Staatenimmunität vom 02.12.2004 folgt nichts anderes als aus der Rechtspre-
chung des BGH zur Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätig-
keit:
109 "Teil III
110 Verfahren, in denen Berufung auf Staatenimmunität nicht möglich ist
111 Art. 10 Privatwirtschaftliche Rechtsgeschäfte
112 1. Tätigt ein Staat ein privatwirtschaftliches Rechtsgeschäft mit einer ausländischen
natürlichen oder juristischen Person und fallen Meinungsverschiedenheiten im Zu-
sammenhang mit dem privatwirtschaftlichen Rechtsgeschäft aufgrund der anwend-
baren Regeln des Internationalen Privatrechts unter die Gerichtsbarkeit eines Ge-
richts eines anderen Staates, so kann sich der erstgenannte Staat in einem sich aus
diesem privatwirtschaftlichen Rechtsgeschäft ergebenden Verfahren nicht auf Immu-
nität von dieser Gerichtsbarkeit berufen.
113 2. Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn
114 a) es sich um ein privatwirtschaftliches Rechtsgeschäft zwischen Staaten handelt
- Seite 15 von 15 -
115 oder
116 b) die an dem privatwirtschaftlichen Rechtsgeschäft beteiligten Parteien ausdrück-
lich etwas anderes vereinbart haben.
117 3. Ist ein staatliches Unternehmen oder ein anderer von einem Staat gegründeter
Rechtsträger mit selbständiger Rechtspersönlichkeit und der Fähigkeit,
118 a) vor Gericht aufzutreten und
119 b) Vermögen, einschließlich des Vermögens, zu dessen Verwendung oder Verwal-
tung dieser Staat ihn ermächtigt hat, zu erwerben, es im Eigentum oder Besitz zu
haben und es zu veräußern, an einem Verfahren beteiligt, das mit einem von diesem
Rechtsträger getätigten privatwirtschaftlichen Rechtsgeschäft im Zusammenhang
steht, so bleibt die Immunität dieses Staates von der Gerichtsbarkeit unberührt."
120 (6) Die schließlich von den Klägern angeführte Rechtsprechung des Obersten Gerichts-
hofs der Republik Österreich ist für die Gerichte in Deutschland nicht maßgeblich. Sie
ist auch nicht überzeugend. Bezüglich der vertraglichen Ansprüche beschränkt sich die
Argumentation letztlich auf die Feststellung, dass die Emission von Staatsanleihen ein
nicht hoheitliches Handeln darstellt.
121 c) Dass die Beklagte auf ihre Immunität bezüglich der streitgegenständlichen Anleihen
verzichtet hat, ist weder von den Klägern schlüssig dargetan noch sonst ersichtlich. Die
Ausführungen des Landgerichts hierzu werden mit der Berufung auch nicht angegriffen.
III.
122 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 100 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
123 Die Revision ist zuzulassen. Die Behandlung der Frage der Staatenimmunität für die vor-
liegende Fallkonstellation, in der Ansprüche aus Staatsanleihen bzw. Ersatzansprüche
wegen deren Nichterfüllung geltend gemacht werden, ist bislang höchstrichterlich nicht
eindeutig geklärt. Angesichts der hierzu vertretenen unterschiedlichen Auffassungen in
der obergerichtlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung der Revisionsinstanz zur Si-
cherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.
124 Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 584.844,70.