61979CJ0015_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN HAT MIT ENTSCHEIDUNG VOM 26 . JANUAR 1979, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 2 . FEBRUAR 1979, DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 DES EWG-VERTRAGS EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG
VON ARTIKEL 34 DES EWG-VERTRAGS VORGELEGT IM HINBLICK AUF DIE VEREINBARKEIT VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER AM 5 . DEZEMBER 1973 VON DER PRODUKTSCHAP VOOR VEE EN VLEES ERLASSENEN VERORDNUNG
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' VERORDENING BE- EN VERWERKING VLEES 1973 '
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MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT . DIESE VERORDNUNG VERBIETET ES DEN FLEISCHWARENFABRIKANTEN, FLEISCH VON EINHUFERN VORRÄTIG ZU HABEN, ZU BE- UND ZU VERARBEITEN, ES SEI DENN, ES WURDE EINE AUSNAHMEBEWILLIGUNG ERTEILT .
2 DIE FRAGE WURDE IM ZUSAMMENHANG MIT EINER KLAGE AUFGEWORFEN, DIE EIN GROSSHÄNDLER FÜR PFERDEFLEISCH, DER SEINE TÄTIGKEIT AUF DIE HERSTELLUNG VON WURSTWAREN AUS PFERDEFLEISCH ERSTRECKEN WOLLTE, GEGEN DEN BESCHEID DER PRODUKTSCHAP VOOR VEE EN VLEES, DER BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS, ERHOBEN HATTE, MIT DEM DIESE DIE BEWILLIGUNG EINER AUSNAHME VON DEM IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG ENTHALTENEN VERBOT ABLEHNTE .
3 AUS DER VORLAGEENTSCHEIDUNG UND INSBESONDERE AUS DEREN ZIFFER 7 GEHT HERVOR, DASS DIE FRAGLICHE REGELUNG GESCHAFFEN WURDE IM HINBLICK AUF DEN SCHUTZ DER NIEDERLÄNDISCHEN AUSFUHREN VON FLEISCHWAREN IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN UND DRITTSTAATEN, DIE EINEN BEDEUTENDEN AUSFUHRMARKT DARSTELLTEN, UND IN DENEN VORURTEILE GEGEN DEN VERZEHR VON PFERDEFLEISCH BESTÄNDEN ODER IN DENEN DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN, DIE PFERDEFLEISCH ENTHALTEN, SOGAR VERBOTEN SEI . DA ES PRAKTISCH NICHT MÖGLICH SEI, DAS VORHANDENSEIN VON PFERDEFLEISCH IN FLEISCHWAREN FESTZUSTELLEN, BESTEHE DIE EINZIGE METHODE, UM ZU GEWÄHRLEISTEN, DASS DIESE KEIN PFERDEFLEISCH ENTHIELTEN, DARIN, DEN FLEISCHWARENFABRIKANTEN DIE VORRATSHALTUNG SOWIE DIE BE- UND VERARBEITUNG VON PFERDEFLEISCH ZU VERBIETEN . FERNER MÜSSTEN DIE AUSFUHREN VON FLEISCHWAREN IN DIE VEREINIGTEN STAATEN VON EINER BESCHEINIGUNG BEGLEITET SEIN, AUS DER HERVORGEHE, DASS DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE BESTIMMUNGEN ENTSPRÄCHEN, DIE DER EINSCHLAEGIGEN REGELUNG DER VEREINIGTEN STAATEN, DIE EIN ÄHNLICHES VERBOT ENTHÄLT, MINDESTENS GLEICHWERTIG SEIEN . ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG SEI ALLEIN AUF DIE INDUSTRIELLE HERSTELLUNG VON FLEISCHWAREN ANWENDBAR, NICHT ABER AUF DIE VORRATSHALTUNG ODER DEN EINZELVERKAUF VON FLEISCHWAREN AUS PFERDEFLEISCH IN METZGEREIEN . AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR, DASS DIE FRAGLICHE REGELUNG DIE EINFUHREN UND WIEDERAUSFUHREN VON FLEISCHWAREN AUS PFERDEFLEISCH MIT URSPRUNG IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ODER IN DRITTSTAATEN NICHT BERÜHRT .
4 ANLÄSSLICH DER PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DIESER REGELUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT HAT DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
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' IST ARTIKEL 34 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, GEGEBENENFALLS IN VERBINDUNG MIT EINER ANDEREN VORSCHRIFT DES VERTRAGES UND/ODER EINEM DIESEM VERTRAG ZUGRUNDE LIEGENDEN PRINZIP, DAHIN AUSZULEGEN, DASS DAS IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG AUFGESTELLTE VERBOT, PFERDEFLEISCH VORRÄTIG ZU HABEN, ZU BE- ODER ZU VERARBEITEN - AUCH IM HINBLICK AUF DEN ZWECK UND DIE BEDEUTUNG DES VERBOTES, WIE SIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG UNTER PUNKT 7 DARGELEGT SIND - MIT DIESEM ARTIKEL UNVEREINBAR IST?
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5 VORWEG IST ZU BEMERKEN, DASS DER VON DER FRAGLICHEN NATIONALEN MASSNAHME BETROFFENE WIRTSCHAFTSSEKTOR, NÄMLICH DER FÜR PFERDEFLEISCH, KEINER SPEZIFISCHEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG UNTERLIEGT . DIE RICHTLINIE NR . 77/99/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ( ABL . L 26, S . 85 ) ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FLEISCHERZEUGNISSEN, DIE DIE KOMMISSION IN IHRER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME ZITIERT, BETRIFFT EINE PROBLEMATIK, DIE VÖLLIG VERSCHIEDEN IST VON DERJENIGEN, AUF DIE SICH DIE FRAGLICHE NATIONALE MASSNAHME BEZIEHT . DIE VEREINBARKEIT EINER REGELUNG WIE DER IM AUSGANGSRECHTSSTREIT UMSTRITTENEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IST DESHALB AUSSCHLIESSLICH NACH DEN ARTIKELN 30 FF . DES VERTRAGES ZU BEURTEILEN .
6 ARTIKEL 34 DES EWG-VERTRAGS BESTIMMT :
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' MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG SIND ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN . '
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7 DIESE BESTIMMUNG BEZIEHT SICH AUF NATIONALE MASSNAHMEN, DIE SPEZIFISCHE BESCHRÄNKUNGEN DER AUSFUHRSTRÖME BEZWECKEN ODER BEWIRKEN UND DAMIT UNTERSCHIEDLICHE BEDINGUNGEN FÜR DEN BINNENHANDEL INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS UND SEINEN AUSSENHANDEL SCHAFFEN, SO DASS DIE NATIONALE PRODUKTION ODER DER BINNENMARKT DES BETROFFENEN STAATES ZUM NACHTEIL DER PRODUKTION ODER DES HANDELS ANDERER MITGLIEDSTAATEN EINEN BESONDEREN VORTEIL ERLANGT . BEI EINEM VERBOT WIE DEM HIER IN FRAGE STEHENDEN IST DAS NICHT DER FALL : ES IST BEI DER HERSTELLUNG VON WAREN EINER BESTIMMTEN ART GENERELL ANWENDBAR OHNE UNTERSCHIED, OB DIESE FÜR DEN NATIONALEN MARKT ODER FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMT SIND .
8 DER UMSTAND, DASS DIE FRAGLICHE REGELUNG UNTER ANDEREM ZUM ZIEL HAT, DEN RUF DER NATIONALEN FLEISCHWARENPRODUKTION AUF GEWISSEN AUSFUHRMÄRKTEN IM
INNEREN DER GEMEINSCHAFT UND IN DRITTLÄNDERN ZU ERHALTEN, WO DEM VERZEHR VON PFERDEFLEISCH PSYCHISCHE ODER GESETZLICHE HINDERNISSE ENTGEGENSTEHEN, KANN DIESE BEURTEILUNG NICHT VERÄNDERN, SOLANGE DAS GLEICHE VERBOT IN IDENTISCHER WEISE FÜR DIE AUF DEM BINNENMARKT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VERMARKTETE PRODUKTION ANWENDBAR IST . DER GENERELLE CHARAKTER DIESES VERBOTS WIRD NICHT BERÜHRT VON DER TATSACHE, DASS DIE IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE REGELUNG DEN EINZELVERKAUF VON FLEISCHWAREN AUS PFERDEFLEISCH IN METZGEREIEN ZULÄSST . DIESE AUSNAHME AUF DER EBENE DES ÖRTLICHEN HANDELS BEEINTRÄCHTIGT NÄMLICH NICHT DIE WIRKUNG EINES AUF DER STUFE INDUSTRIELLER HERSTELLUNG DESSELBEN ERZEUGNISSES ANWENDBAREN VERBOTS, WAS AUCH IMMER SEIN ZWECK SEI .
9 AUF DIE GESTELLTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS EINE NATIONALE MASSNAHME, DIE ALLEN FLEISCHWARENFABRIKANTEN VERBIETET, PFERDEFLEISCH VORRÄTIG ZU HABEN, ZU BE- ODER ZU VERARBEITEN, BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG MIT ARTIKEL 34 DES EWG-VERTRAGS NICHT UNVEREINBAR IST, WENN SIE KEINERLEI UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG ZWISCHEN FÜR ZUR AUSFUHR BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN UND INNERHALB DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VERMARKTETEN ERZEUGNISSEN BEINHALTET .
Kostenentscheidung
10 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN MIT ENTSCHEIDUNG VOM 26 . JANUAR 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
EINE NATIONALE MASSNAHME, DIE ALLEN FLEISCHWARENFABRIKANTEN VERBIETET, PFERDEFLEISCH VORRÄTIG ZU HABEN, ZU BE- ODER ZU VERARBEITEN, IST BEIM GE
GENWÄRTIGEN STAND DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG MIT ARTIKEL 34 DES VERTRAGES NICHT UNVEREINBAR, WENN SIE KEINERLEI UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG ZWISCHEN FÜR ZUR AUSFUHR BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN UND INNERHALB DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VERMARKTETEN ERZEUGNISSEN BEINHALTET .