62020TO0180_INF
Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 6. Oktober 2020 – Sharpston/Rat und Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
(Rechtssache T‑180/20)
„Nichtigkeitsklage – Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union – Erklärung der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu den Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf die Generalanwälte des Gerichtshofs – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit“
Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit des Unionsrichters – Klage gegen die Erklärung der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten – Unzulässigkeit
(Art. 253 Abs. 1, Art. 256 und Art. 263 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 51)
(vgl. Rn. 29-35)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung der Erklärung der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29. Januar 2020 zu den Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf die Generalanwälte des Gerichtshofs der Europäischen Union
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Frau Eleanor Sharpston trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union und der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten.