62024TJ0268_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 17. Dezember 2025 –Rotenberg/Rat
(Rechtssache T‑268/24)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Belassung des Namens des Klägers auf der Liste – Begriff ‚Profitieren von den russischen Entscheidungsträgern oder von der Regierung der Russischen Föderation‘ – Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und f des Beschlusses 2014/145/GASP – Begriff ‚Verbindung‘ – Begründungspflicht – Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit – Eigentumsrecht – Unternehmerische Freiheit“
1.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die russische Entscheidungsträger oder die Regierung der Russischen Föderation materiell oder finanziell unterstützen oder von diesen profitieren – Begriff „Profitieren von der russischen Regierung oder russischen Entscheidungsträgern“ – Auslegung angesichts der Lage in der Ukraine und der Ziele der restriktiven Maßnahmen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2022/329 geänderten Fassung, Art. 2 Abs.1 Buchst. d und f; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014 und 2022/330)
(vgl. Rn. 53-55, 95-99)
2.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Pflicht, in der Begründung die besonderen und konkreten Gründe zur Rechtfertigung dieser Maßnahme anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung
(Art. 296 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2024/847, [GASP] 2024/2456, [GASP] 2025/528 und [GASP] 2025/904 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014, 2024/849, 2024/2455, 2025/527 und 2025/903 des Rates)
(vgl. Rn. 59-61, 64-73)
3.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2024/847, [GASP] 2024/2456, [GASP] 2025/528 und [GASP] 2025/904 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014, 2024/849, 2024/2455, 2025/527 und 2025/903 des Rates)
(vgl. Rn. 77-79, 89, 100, 111, 117-124, 131-137, 142)
4.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses – Öffentlich zugängliche Dokumente – Beweiswert
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2024/847, [GASP] 2024/2456, [GASP] 2025/528 und [GASP] 2025/904 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014, 2024/849, 2024/2455, 2025/527 und 2025/903 des Rates)
(vgl. Rn. 80, 81)
5.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Aktive materielle oder finanzielle Unterstützung der russischen Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ost-Ukraine verantwortlich sind – Von diesen Entscheidungsträgern erlangter Vorteil – Begriff – Erfordernis, eine Verbindung zwischen den gezogenen Vorteilen und der Annexion der Krim oder der Destabilisierung des Ostens der Ukraine herzustellen – Fehlen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2024/847, [GASP] 2024/2456, [GASP] 2025/528 und [GASP] 2025/904 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014, 2024/849, 2024/2455, 2025/527 und 2025/903 des Rates)
(vgl. Rn. 94)
6.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Anwendungsbereich – Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die russische Entscheidungsträger oder die Regierung der Russischen Föderation materiell oder finanziell unterstützen oder von diesen profitieren – Begriff – Personen, die diese Handlungen in der Vergangenheit begangen haben, ohne dass es Beweise für eine gegenwärtige Beteiligung oder Teilnahme an solchen Handlungen gäbe – Einbeziehung
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2024/847, [GASP] 2024/2456, [GASP] 2025/528 und [GASP] 2025/904 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014, 2024/849, 2024/2455, 2025/527 und 2025/903 des Rates)
(vgl. Rn. 109, 110, 139-141)
7.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die russische Entscheidungsträger oder die Regierung der Russischen Föderation materiell oder finanziell unterstützen oder von diesen profitieren – Umfang der Kontrolle – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen – Nicht im Beweisdossier des Verwaltungsverfahrens enthaltene Beweise, die vom Rat im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens vorgelegt werden – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2024/847, [GASP] 2024/2456, [GASP] 2025/528 und [GASP] 2025/904 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014, 2024/849, 2024/2455, 2025/527 und 2025/903 des Rates)
(vgl. Rn. 126, 127)
8.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Einschränkung des Eigentumsrechts und der unternehmerischen Freiheit – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Gesetzlich vorgesehene Einschränkung – Achtung des Wesensgehalts des geltend gemachten Rechts – Verfolgung einer als solcher von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Erfüllte Voraussetzungen
(Art. 5 Abs. 4 und Art. 21 Abs. 2 Buchst. b und c sowie Art. 29 EUV; Art. 215 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 16 und 17; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/329, [GASP] 2024/847, [GASP] 2024/2456, [GASP] 2025/528 und [GASP] 2025/904 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 3 und 4 sowie Art. 6; Verordnung des Rates Nr. 269/2014, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1; Verordnungen des Rates Nr. 2022/330, 2024/849, 2024/2455, 2025/527 und 2025/903)
(vgl. Rn. 147-163)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Igor Rotenberg trägt die Kosten.