Gericht: OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 15.05.2023
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 5 UF 31/22
ECLI: ECLI:DE:OLGKARL:2023:0515.5UF31.22.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 1 Abs 1 VollstrZustÜbk 2007, Art 1 Abs 2 Buchst a VollstrZustÜbk
2007, Art 22 Nr 1 VollstrZustÜbk 2007, Art 23 Nr 1 Buchst a VollstrZu-
stÜbk 2007, § 65 Abs 4 FamFG ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Mai 2023 – 5 UF 31/22 –, juris
Internationale Zuständigkeit nach Lugano-Über-
einkommen; Anspruch auf Grundbuchberichtigung
Leitsatz
1. Für die Frage, ob ein geltend gemachter Anspruch eine Zivilsache im Sinne von Art. 1
Abs. 2 LugÜ darstellt oder die ehelichen Güterstände im Sinne von Art. 1 Abs. 2 LugÜ be-
trifft oder einen Anspruch, welcher dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen im Sinne von
Art. 22 Nr. 1 LugÜ zum Gegenstand hat, ist auf den Hauptgegenstand des Anspruchs abzustel-
len.(Rn.43)
2. Ein auf §§ 1365, 1368 BGB gestützter Anspruch auf dingliche Rückabwicklung eines Grund-
stückschenkungsvertrags bzw. auf Feststellung der Unwirksamkeit des zugrundeliegenden
schuldrechtlichen und dinglichen Rechtsgeschäfts ist kein Anspruch aus ehelichen Güterstän-
den im Sinne von Art. 1 Abs. 2 LugÜ, da er nach seinem Hauptgegenstand auf eine zivilrechtli-
che (konkret dingliche) Rechtsfolge gerichtet ist, bei der die Voraussetzungen des § 1365 BGB
lediglich als Vorfrage zu prüfen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Vorfrage gem. § 1365 BGB
die wesentliche Streitfrage des Falles darstellt.(Rn.48)
Orientierungssatz
1. Die Bindung des Rechtsmittelgerichts an rechtskräftig gewordene Zwischenbeschlüsse
gilt nicht für die internationale Zuständigkeit (Anschluss BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - III ZR
46/08).(Rn.33)
2. Zitierung zu Leitsatz 1: Anschluss EuGH, Urteil vom 16. November 2016 - C-417/15.(Rn.43)
Fundstellen
NJW 2023, 2435-2440 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2023, 1001-1002 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2023, 1488-1492 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Emmendingen, 3. Januar 2022, 1 F 244/18
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Zöller, Zivilprozessordnung
● Geimer, Artikel 1 (Artikel 1 LugÜ)
 
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Rechtsprechung
Anschluss EuGH 2. Kammer, 16. November 2016, C-417/15
Anschluss BGH 3. Zivilsenat, 9. Juli 2009, III ZR 46/08
 
Tenor
I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familien-
gericht - Emmendingen vom 03.01.2022 in Ziffer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt
neu gefasst:
Der Hauptantrag und die Hilfsanträge der Antragstellerin werden als unzulässig ver-
worfen.
II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 411.613,70 € festgesetzt.
IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I.
1 Die Beteiligten streiten um eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen.
2 Die Antragstellerin ist die Mutter der Antragsgegnerin. Sie nimmt im Wege der Verfah-
rensstandschaft (§ 1368 BGB) die Antragsgegnerin als Eigentümerin einer in D./Schweiz
belegenen Eigentumswohnung auf Zustimmung zur Berichtigung des schweizerischen
Grundbuchs in Anspruch. Hilfsweise beantragt sie die Feststellung, dass das dem Eigen-
tumserwerb zugrundeliegende Verpflichtungs- bzw. das Verfügungsgeschäft unwirksam
ist.
3 Im Jahr 1962 heirateten die Antragstellerin und S., beide deutscher Staatsangehörigkeit.
Seit spätestens Mai 2005 leben sie getrennt. Es besteht Zugewinngemeinschaft. Aus der
Ehe sind vier Kinder hervorgegangen, darunter die Antragsgegnerin (geboren 1964). Das
Ehescheidungsverfahren ist seit 2018 anhängig, jedoch bisher noch nicht rechtshängig.
4 Am 17.12.2015 übertrug S. vor einem schweizerischen Notar schenkweise eine Eigen-
tumswohnung in D. (Schweiz) an die Antragsgegnerin. Im Gegenzug räumte die Antrags-
gegnerin ihm ein lebenslanges Nutznießungsrecht ein. Bei der notariellen Beurkundung
ließen sich S. und die Antragsgegnerin vertreten (I, 28). In dem Vertrag wurde unter an-
derem vereinbart: Alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag
ergebenden Streitigkeiten, einschließlich solcher über sein gültiges Zustandekommen,
werden ausschließlich durch die Gerichte am Ort des Vertragsobjektes beurteilt. Wegen
der Einzelheiten wird auf den notariellen Vertrag Bezug genommen (I, 19 - 29).
5 In der Folge kam es zu Unstimmigkeiten zwischen S. und der Antragsgegnerin. Im April
2017 beantragte S. bei dem Regionalgericht P./D., das Grundbuch betreffend die Eigen-
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tumswohnung in D. zu sperren. Der beurkundete Vertrag weiche in relevanten Punkten
von dem durch ihn genehmigten Entwurf, auf den sich seine Vollmacht bezogen habe,
ab. Im Übrigen habe er bei der Übertragung über sein Vermögen im Ganzen verfügt. Mit
Entscheid vom 23.10.2017 wies das Regionalgericht P./D. das Gesuch um Erlass vorsorg-
licher Maßnahmen (Grundbuchsperre) ab (I, 115). Zur Begründung führte es unter ande-
rem aus, dass die Abweichungen im Vertrag von der Vollmacht S. nicht zum Nachteil ge-
reichten und dass nicht ausreichend glaubhaft gemacht sei, dass die Wohnung in D. das
Vermögen im Ganzen dargestellt habe.
6 Parallel hatte die Antragstellerin beim Amtsgericht - Familiengericht - Emmendingen ein
einstweiliges Anordnungsverfahren (1 F 236/18) eingeleitet, gerichtet auf Eintragung ei-
nes Widerspruchs gegen das Eigentumsrecht der Antragsgegnerin in das schweizerische
Grundbuch. Der Antrag wurde am 26.04.2019 abgewiesen.
7 Im vorliegenden Verfahren behauptet die Antragstellerin, dass die Eigentumswohnung
in D. das Vermögen im Ganzen von S. dargestellt habe. Daher sei die Eigentumsübertra-
gung gemäß § 1365 BGB unwirksam, was sie gemäß § 1368 BGB geltend mache.
8 Sie beantragte erstinstanzlich:
9 Die Antragsgegnerin wird verurteilt, ihre Zustimmung zur Grundbuchberichtigung
in Form der Eintragungsbewilligung zu Gunsten von Herrn S. hinsichtlich des Stock-
werkseigentums eingetragen in den Grundbüchern von D./Schweiz, Stockwerksei-
gentum …, zu erteilen.
10 Hilfsweise beantragte sie:
11 Es wird festgestellt, dass das Verpflichtungsgeschäft zur schenkweisen Übertragung
von Herrn S. an die Antragsgegnerin gemäß Vertrag auf Eigentums- und Dienst-
barkeitsübertragung v. 17.12.2015 vor dem Notar Dr. K., D., unter der Reg. B/Nr.
xx/2015 hinsichtlich des Stockwerkseigentums …, unwirksam ist.
12 Des Weiteren beantragte sie hilfsweise:
13 Es wird festgestellt, dass die Verfügung zur schenkweisen Übertragung von Herrn S.
an die Antragsgegnerin gemäß Vertrag auf Eigentums- und Dienstbarkeitsübertra-
gung v. 17.12.2015 vor dem Notar Dr. K., D., unter der Reg. B/Nr. xx/2015 hinsicht-
lich des Stockwerkseigentums …, unwirksam ist.
14 Die Antragsgegnerin beantragte,
15 die Anträge abzuweisen.
16 Die Antragsgegnerin rügte die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. Weiter-
hin behauptete sie, S. habe im Jahr 2017 zusätzlich noch über einen Miteigentumsanteil
an einer Immobilie in B. und über Vermögen (Bargeld und Uhren) im Wert von 200.000 €
verfügt.
17 Mit nicht angefochtenem Zwischenbeschluss vom 10.05.2019 stellte das Amtsgericht
fest, dass es international und örtlich zuständig ist (I, 509).
18 Am 03.01.2022 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Emmendingen nach Einholung ei-
nes Sachverständigengutachtens und Vernehmung von Zeugen die Anträge abgewiesen.
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Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, die Antragstellerin habe nicht bewiesen,
dass die Übertragung des Stockwerkseigentums in D. eine zustimmungsbedürftige Ver-
fügung über das Vermögen von S. im Ganzen im Sinne des § 1365 BGB dargestellt habe.
19 Gegen den ihr am 10.01.2022 zugestellten Beschluss wendet sich die Antragstellerin mit
der am 07.02.2022 bei dem Amtsgericht eingegangen Beschwerde.
20 Die Antragstellerin beantragt:
21 1. Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Emmendingen vom
03.01.2022, AZ: 1 F 244/18 wird aufgehoben.
22 2. Im Übrigen wiederholt sie den o.g. erstinstanzlichen Antrag.
23 Die Antragsgegnerin beantragt,
24 die Beschwerde zurückzuweisen.
25 Sie rügt weiterhin die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und trägt vor, eine
Verfügung über das Vermögen im Ganzen liege nicht vor.
26 Mit Verfügung vom 02.08.2022 hat der Senat darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei,
ohne mündliche Anhörung zu entscheiden, da eine internationale Zuständigkeit für den
Haupt- und zweiten Hilfsantrag nicht bestehe und es bezüglich des ersten Hilfsantrages
an einem Feststellungsinteresse fehle (II, 99).
27 Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II.
28 Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, insbesondere ist das Oberlandesge-
richt für die Beschwerdeentscheidung international zuständig, da ein deutsches Famili-
engericht entschieden hat. Die entsprechenden Normen (§ 58 Abs. 1 FamFG mit § 119
Abs. 1 Nr. 1 lit. a GVG) gehören zum Verfahrensrecht, das sich nach deutschem Recht
richtet (sog. lex fori-Prinzip, vgl. Senat vom 22.03.2017 - 5 UF 233/16, juris Rn. 16, Zöl-
ler/Geimer, ZPO, 34. Auflage 2022, IZPR Rn. 1 m.w.N., im Ergebnis ebenso BGH vom
05.06.2022 - XII ZB 74/00, juris).
29 Die Beschwerde der Antragstellerin ist überwiegend nicht begründet. Allerdings ist der
angefochtene Beschluss auf die Beschwerde dahingehend abzuändern, dass der Haupt-
und die Hilfsanträge als unzulässig zu verwerfen sind. Denn es fehlt an der internationa-
len Zuständigkeit deutscher Gerichte; ausschließlich zuständig sind die schweizerischen
Gerichte.
30 1. Für den Hauptantrag und den zweiten Hilfsantrag sind die schweizerischen Gerich-
te gemäß Artikel 22 des Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
30.10.2007 (LugÜ) zuständig.
31 a) Die internationale Zuständigkeit ist im Beschwerdeverfahren von Amts wegen umfas-
send erneut zu überprüfen. Dem stehen weder § 65 Abs. 4 FamFG noch der (nicht ange-
griffene) Zwischenbeschluss des Amtsgerichts vom 10.05.2019 betreffend die internatio-
nale Zuständigkeit entgegen.
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32 aa) § 65 Abs. 4 FamFG gilt nicht für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit. Mit
der Prüfung der internationalen Zuständigkeit wird die Abgrenzung zu den Souveräni-
tätsrechten anderer Staaten vorgenommen. Die internationale Zuständigkeit entschei-
det - anders als die örtliche, sachliche, funktionelle und ähnliche innerstaatliche Zustän-
digkeit - über das Verfahrensrecht, dem der Rechtsstreit unterliegt. Nur das deutsche
Gericht wendet deutsches Verfahrensrecht an, das ausländische Gericht aber sein eige-
nes Verfahrensrecht. Darüber hinaus hängt von der internationalen Zuständigkeit nicht
selten ab, nach welchem materiellen Recht die Rechtssache entschieden wird. Wird die
deutsche internationale Zuständigkeit bejaht, so bestimmt das deutsche internationale
Privatrecht, nach welchem materiellen Recht das streitige Rechtsverhältnis zu beurteilen
ist; wird aber die deutsche internationale Zuständigkeit verneint (und ruft deshalb die
Antragstellerin ein ausländisches Gericht an), so entscheidet dieses nach dem internatio-
nalen Privatrecht seines Landes über die anzuwendende Rechtsnorm. Demgemäß kann
die Entscheidung über die internationale Zuständigkeit - im Gegensatz zu der Zuständig-
keitsabgrenzung unter den deutschen Gerichten - die sachliche Entscheidung des Ver-
fahrens vorwegnehmen (vgl. zum damaligen, mit § 65 Abs. 4 FamFG wortgleichen § 512
a ZPO, jetzt § 513 Abs. 2 ZPO: BGH vom 14.06.1965 - GSZ 1/65, NJW 1965, 1665, juris
Rn. 2 ff., 12; BGH vom 16.12.2003 - XI ZR 474/02, NJW 04, 707, juris Rn. 14; Geimer, In-
ternationales Zivilprozessrecht, 8. Auflage 2020, Rn. 1009; Zöller/Feskorn, a.a.O., § 65
FamFG, Rn. 8).
33 bb) Der nicht angefochtene Zwischenbeschluss des Amtsgerichts steht der Prüfung der
internationalen Zuständigkeit durch das Rechtsmittelgericht nicht entgegen. Zwar ist ein
Zwischenbeschluss gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 280 Abs. 2 ZPO selbständig anfecht-
bar und unterliegt daher der formellen Rechtskraft gemäß § 705 ZPO, so dass rechtskräf-
tig gewordene Zwischenbeschlüsse grundsätzlich nicht mehr im Wege des Rechtsmittels
gegen die spätere Endentscheidung überprüft werden können und in diesem Sinne das
Rechtsmittelgericht binden gemäß §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO (BGH vom 19.01.2011 - XII ZB
326/10, FamRZ 11, 465, juris Rn. 18; Zöller/Greger, ZPO, a.a.O, § 280 Rn. 10). Dies gilt
jedoch nicht für die internationale Zuständigkeit (ebenso BGH vom 09.07.2009 - III ZR
46/08, NJW 2009, 3164, juris Rn. 20 in einer vergleichbaren Konstellation; BeckOK/Wulf,
ZPO, 47. Edition, Stand 01.12.2022, § 513, Rn. 10 m. w. N.) und jedenfalls dann nicht,
wenn - wie hier (s.u.) - eine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte eines anderen
Staates besteht. Die internationale Zuständigkeit kann nicht davon abhängen, ob die Be-
teiligten ein Rechtsmittel gegen eine Zwischenentscheidung einlegen oder nicht. Ähn-
lich wie bei einer rügelosen Einlassung, die im Fall einer anderweitigen ausschließlichen
Zuständigkeit regelmäßig nicht möglich ist (s.u.), kann auch die von den Beteiligten un-
terlassene Einlegung eines Rechtsmittels nicht über die internationale Zuständigkeit be-
stimmen. Angesichts der Bedeutung der o.g. Souveränitätsrechte der anderen Staaten
und der Tatsache, dass ansonsten die amtsrichterliche Verfahrensgestaltung (Erlass ei-
nes Zwischenbeschlusses oder Entscheidung über die internationale Zuständigkeit im
Endbeschluss) die Überprüfungskompetenz des Oberlandesgerichts bestimmen würde,
bedarf die internationale Zuständigkeit der Überprüfung von Amts wegen und in jedem
Rechtszug. Dies gebietet auch die o.g. Auslegung von § 65 Abs. 4 FamFG bzw. § 513
Abs. 2 ZPO, um der Bedeutung einer ausschließlichen internationalen Zuständigkeit im
internationalen Rechtsverkehr gerecht zu werden. Soweit der Senat dies in der Verfü-
gung vom 21.02.2022 (II, 17) vorläufig anders gesehen hat, hat er hieran im weiteren
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Verfahren ausdrücklich nicht mehr festgehalten. Auch der Verfügung vom 21.02.2022
kommt keine Bindungswirkung zu.
34 b) Die internationale Zuständigkeit für den Haupt- und den zweiten Hilfsantrag folgt aus
Artikel 22 LugÜ.
35 Nach dieser Vorschrift sind für Anträge, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen
zum Gegenstand haben, die Gerichte des Staates zuständig, in dem die Sache belegen
ist.
36 aa) Es besteht keine vorrangige Zuständigkeit vor dem LugÜ nach der EuGVVO (Brüssel
Ia-VO), da die Schweiz kein Vertragsstaat ist.
37 bb) Ebenso besteht keine vorrangige Zuständigkeit aus der EuGüVO. Diese ist gem. Ar-
tikel 69 Abs. 1 EuGüVO nur auf Verfahren anzuwenden, die ab dem 29. Januar 2019 ein-
geleitet wurden. Für den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung ist in dem gleichlautenden
Art. 100 Abs. 1 Brüssel IIb-VO - auch in einem Beschwerdeverfahren - auf den Zeitpunkt
des erstinstanzlichen Antrags abzustellen (vgl. EuGH vom 06.06.2019, C-361/18, juris
Rn. 24), nicht auf den Zeitpunkt der Einleitung des Beschwerdeverfahrens. Diese Wer-
tung gilt auch für die EuGüVO. Vorliegend wurde das erstinstanzliche Verfahren beim
Amtsgericht bereits im Dezember 2018 eingeleitet.
38 cc) Der Anwendungsbereich des LugÜ ist eröffnet. Bei dem geltend gemachten Anspruch
handelt es sich um eine Zivilsache im Sinne von Artikel 1 Abs. 1 LugÜ.
39 dd) Der Anwendung des LugÜ steht entgegen der Ansicht des Amtsgerichts im Zwi-
schenbeschluss vom 10.05.2019 nicht die Bereichsausnahme für eheliche Güterstände
in Artikel 1 Abs. 2 lit. a LugÜ entgegen, da die vorliegend geltend gemachten Ansprüche
nicht den ehelichen Güterständen zuzuordnen sind.
40 (1) Für die Auslegung des LugÜ gelten dieselben Auslegungsgrundsätze wie für die Aus-
legung der weitgehend wortgleichen EuGVVO (Brüssel Ia-VO), Artikel 75 LugÜ in Ver-
bindung mit dem ersten Erwägungsgrund der Präambel zum Protokoll 2 zum LugÜ (vgl.
BGH vom 20.12.2011 - VI ZR 14/11, juris Rn. 17, BGH vom 09.02.2017 - IX ZR 9/16, ju-
ris Rn. 13). Gemäß dem zweiten Erwägungsgrund des Protokolls 2 zum LugÜ ist der Eu-
ropäische Gerichtshof (EuGH) für die Auslegung des LugÜ zuständig. Das Übereinkom-
men und damit der Begriff der ehelichen Güterstände ist autonom auszulegen (vgl. etwa
EuGH vom 16.11.2016, C-417/15, juris Rn. 27).
41 Der Begriff der „ehelichen Güterstände“ bestimmt sich danach entgegen der Ansicht des
Amtsgerichts nicht nach der Definition der Güterrechtssachen im nationalen Recht, hier
§ 261 FamFG (vgl. etwa Prütting/Helms/Heiter, FamFG, 6. Aufl. 2023, § 261 Rn. 23 f., der
auch die Anwendung von §§ 1365, 1368 BGB den Güterrechtssachen zuordnet). Im Rah-
men der autonomen Auslegung umfasst der Begriff der ehelichen Güterstände nach der
Rechtsprechung des EuGH die vermögensrechtlichen Beziehungen, die sich unmittel-
bar aus der Ehe oder ihrer Auflösung ergeben (vgl. EuGH vom 6.06.2019, C-361/18, juris
Rn. 41, EuGH vom 27.03.1979 - 143/78, NJW 79, 1100, juris Ziff. 7). Diese Definition im-
pliziert zunächst ebenfalls ein weites Verständnis. Zu den güterrechtlichen Gegenstän-
den gehören danach nicht nur die Güterstände im eigentlichen Sinne, sondern darüber
hinaus alle vermögensrechtlichen Beziehungen, die sich aus der Ehe oder deren Auflö-
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sung ergeben (vgl. Rauscher/Mankowski, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht,
5. Auflage 2021, Artikel 1 Brüssel Ia-VO, Rn. 88 f.).
42 Allerdings stellt der Ausschluss der ehelichen Güterstände vom Anwendungsbereich
des LugÜ eine Ausnahme dar, die als Ausnahmevorschrift grundsätzlich eng auszule-
gen ist (vgl. EuGH vom 06.06.2019, C-361/18, juris Rn. 43; etwas zurückhaltender Rau-
scher/Mankowski, a.a.O., Artikel 24 Brüssel Ia-VO, Rn. 6). Hinzu kommt, dass ein wei-
tes Verständnis des Begriffs der ehelichen Güterstände nicht dazu führen darf, dass die
Sachenrechtsordnung eines Mitgliedstaates, die ein anerkanntes Schutzgut darstellt,
welches der EU-Gesetzgeber (und die Vertragsparteien des LugÜ) achtet, in Frage ge-
stellt wird (vgl. Staudinger/Mansel, EGBGB, Stand 17.12.2020, Artikel 43 Rn. 155, 158,
172). Artikel 22 LugÜ weist dementsprechend Anträge, welche Rechte an unbeweglichen
Sachen betreffen, ausschließlich den Gerichten des Staates zu, in dem die unbewegli-
che Sache belegen ist; wobei die Qualifizierung als dinglicher Anspruch im Sinne von Ar-
tikel 22 LugÜ für sich genommen nicht den Anwendungsbereich des LugÜ in Artikel 1
LugÜ bestimmen kann.
43 Um die im LugÜ enthaltenen Regelungen - Ausnahme für eheliche Güterstände in Arti-
kel 1 Abs. 2 LugÜ, ausschließliche Zuständigkeit für dingliche Rechte im Belegenheits-
staat in Artikel 22 Nr. 1 LugÜ - in Einklang zu bringen, ist die Abgrenzung danach vorzu-
nehmen, was Hauptgegenstand des Verfahrens ist (vgl. zu dem Begriff des Hauptgegen-
standes EuGH vom 16.11.2016, C-417/15, juris Rn. 25). Hauptgegenstand ist der in dem
Verfahren verfolgte Anspruch. Hiervon abzugrenzen sind Vorfragen im Rahmen der An-
spruchsprüfung.
44 Der genannten Entscheidung des EuGH vom 16.11.2016 lag ein Sachverhalt zugrunde,
in dem es um die Wirksamkeit und Rückabwicklung eines Schenkungsvertrages über ein
Grundstück ging, wobei die Geschäftsfähigkeit des Schenkenden streitig war. Ähnlich
wie für eheliche Güterstände gibt es in Artikel 1 Abs. 2 EuGVVO, der wortgleich mit Arti-
kel 1 Abs. 2 LugÜ ist, eine Bereichsausnahme für die Frage der Geschäftsfähigkeit. Die
Frage der Geschäftsfähigkeit hat der EuGH in dieser Entscheidung als Vorfrage angese-
hen und als Hauptgegenstand des Verfahrens sowohl hinsichtlich der dinglichen Rück-
abwicklung des Schenkungsvertrages als auch hinsichtlich der Beurteilung der Wirksam-
keit des dinglichen Verfügungsgeschäfts einen dinglichen Anspruch angenommen; damit
war die EuGVVO anwendbar, obwohl als verfahrensentscheidende Vorfrage die Frage der
Geschäftsfähigkeit zu beurteilen war, für die eine Bereichsausnahme besteht. Lediglich
für die Beurteilung der Wirksamkeit des schuldrechtlichen Schenkungsvertrages hat der
EuGH anders angeknüpft. Diese Rechtsprechung des EuGH ist überzeugend. Sie ist auf
das Luganer Übereinkommen und auch auf andere Vorfragen, wie zum Beispiel eine gü-
terrechtliche Vorfrage im Rahmen der Prüfung der Rückabwicklung eines Grundstücks-
schenkungsvertrages und dessen dinglichen Vollzugs, übertragbar.
45 Die Prüfung der Unwirksamkeit eines Grundstücksschenkungsvertrages und dessen ding-
lichen Vollzugs sowie die Prüfung der auf Rückabwicklung des Vertrages gerichteten An-
spruchsgrundlagen kann je nach Sachverhaltsgestaltung verschiedene Einzelfragen um-
fassen. Neben der im Fall des EuGH fraglichen Geschäftsfähigkeit des Schenkenden kann
es auch um die Frage der Geschäftsfähigkeit des Schenkungsempfängers, der Ausle-
gung von Willenserklärungen, der Stellvertretung, der Anfechtung, der Sittenwidrigkeit,
von Treu und Glauben, des groben Undanks, der Verarmung des Schenkenden, des Weg-
falls der Geschäftsgrundlage, der Einhaltung von Formvorschriften der schuldrechtlichen
und dinglichen Verträge, der notariellen Beurkundung und des Grundbuchs usw. gehen.
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Nicht zuletzt kann sich die Wirksamkeit - wie im vorliegenden Fall - nach § 1365 BGB be-
urteilen. Was Hauptgegenstand des Vertrages ist, kann jedoch nicht davon abhängen,
welche der o.g. Einzelfragen im konkreten Verfahren zufällig auftauchen; maßgeblich
ist vielmehr, auf welche Rechtsfolge der geltend gemachte Anspruch insgesamt gerich-
tet ist. Die o.g. Einzelfragen tauchen in einer solchen Prüfung ggfs. als Vorfragen auf.
Selbst wenn sie - wie im Fall des EuGH - die fallentscheidende (Vor-)Frage sind, ändert
dies nichts am Hauptgegenstand des Verfahrens (so Schlussanträge der Generalanwältin
Kokott zu C-417/15, juris Rn. 27).
46 Ist danach im Rahmen der Prüfung des Anspruchs eine güterrechtliche Frage als Vorfra-
ge zu klären, stellt diese Vorfrage nicht den Hauptgegenstand des Verfahrens dar (vgl.
auch OLG Stuttgart vom 07.08.2000 - 5 U 184/99, juris Rn. 23; EuGH vom 25. 07.1991,
C-190/89, juris 25 ff.). Vorfragen prägen den Verfahrensgegenstand - anders als der An-
trag - nicht (vgl. Rauscher/Mankowski, a.a.O., Artikel 24 Brüssel Ia-VO, Rn. 37). Dement-
sprechend liegt keine güterrechtliche Streitigkeit im Sinne von Artikel 1 Abs. 2 LugÜ vor,
wenn die sich aus der Ehe ergebenden vermögensrechtlichen Beziehungen bloße Vorfra-
gen sind.
47 Umgekehrt erfasst die ausschließliche Zuständigkeit des Artikels 22 Nr. 1 LugÜ nur An-
träge, die auf ein dingliches Recht gestützt sind, somit Anträge, die darauf gerichtet
sind, das Eigentum zu bestimmen und den Inhabern dieser Rechte den Schutz der mit
ihrer Rechtsstellung verbundenen Vorrechte zu sichern. Kennzeichnend für das dingli-
che Recht ist, dass es gegenüber jedermann wirkt, während der persönliche Anspruch
nur gegen den Schuldner geltend gemacht werden kann (vgl. EuGH vom 03.04.2014, C-
438/12, juris Rn. 41 - 43, EuGH vom 16.11.2016, C-417/15, juris Rn. 30).
48 (2) Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei dem Hauptantrag auf Grundbuchberich-
tigung seinem Hauptgegenstand nach nicht um Ansprüche aus ehelichen Güterständen,
sondern um dingliche Rechte.
49 Die geltend gemachten Anspruchsgrundlagen §§ 894, 985, 812 BGB stammen vornehm-
lich aus dem Sachenrecht. Das gleiche gilt für schweizerische Anspruchsgrundlagen, falls
der Anspruch sich nach schweizerischem Recht richten würde (wobei die güterrechtli-
che Vorfrage möglicherweise gesondert nach dem Güterstatut anzuknüpfen wäre). Die
Zuordnung zu den dinglichen Ansprüchen gilt auch für Feststellungsanträge, die auf das
Bestehen solcher Ansprüche gerichtet sind.
50 Soweit die Antragstellerin beantragt, dass die Antragsgegnerin ihre Zustimmung zur
Grundbuchberichtigung erteilt, will sie eine unmittelbare Bestimmung des Eigentums
durch eine Grundbucheintragung, die gegen jedermann wirkt, erreichen. Der Antrag zielt
auf die Wahrung der sich aus einem dinglichen Recht (Eigentum) ergebenden Rechte
ab (vgl. EuGH vom 16.11.2016, C-417/15, juris Rn. 41). Der Grundbuchberichtigungsan-
spruch folgt unmittelbar aus dem dinglichen Recht und dient durch Behebung des Wi-
derspruchs zwischen Grundbuchinhalt und wahrer Rechtslage seiner Verwirklichung. Er
ist daher selbst dinglicher Rechtsnatur (vgl. Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdin-
ger/Toussaint, jurisPK-BGB, 9. Auflage, Stand 01.07.2020, § 894, Rn. 2). Der dingliche
Charakter entfällt auch nicht, weil eine Willenserklärung (Zustimmung zur Berichtigung)
angestrebt wird und erst sodann die Eintragung erfolgen soll. Auch die angestrebte Wil-
lenserklärung (Zustimmung) ist dinglicher Natur.
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51 (3) Ebenso verhält es sich bei dem Hilfsantrag 2 auf Feststellung der Unwirksamkeit der
dinglichen Verfügung. Mit diesem Antrag will die Antragstellerin die Wahrung des Eigen-
tumsrechts von S. bewirken und dessen dingliches Recht wahren (vgl. hierzu EuGH vom
16.11.2016, C-417/15, juris Rn. 30). Es handelt sich um eine negative Feststellungskla-
ge auf Nichtbestehen eines dinglichen Rechts, die als actus contrarius gleichsam von Ar-
tikel 22 Nr. 1 Satz 1 Variante 1 LugÜ erfasst wird (vgl. zu Artikel 24 Brüssel Ia-VO Rau-
scher/Mankowski, a.a.O., Artikel 24 Brüssel Ia-VO, Rn. 35).
52 Hierfür spricht auch, dass die Prüfung von §§ 1365 Abs. 1, 1368 BGB nicht zwingend die
einzige im vorliegenden Verfahren auftauchende Frage ist. Noch im Verfahren vor dem
Regionalgericht P./D. hatte S. neben § 1365 BGB auch Fragen des Überschreitens der
Vertretungsmacht aufgeworfen und dort sogar zur Hauptbegründung des Verfahrens ge-
macht. gemäß § 1368 BGB wäre die Antragstellerin als Verfahrensstandschafterin grund-
sätzlich nicht gehindert, dies auch im vorliegenden Verfahren geltend zu machen.
53 Dagegen spricht schließlich nicht die Überlegung, dass es sich verfahrensrechtlich vorlie-
gend um eine Familiensache im Sinne von § 111 Nr. 10 FamFG handelt. Denn abgesehen
davon, dass eine nationale Regelung der sachlichen Zuständigkeit nicht die Auslegung
des LugÜ bestimmen kann, handelt es sich vorliegend um eine Sonstige Familiensache
im Sinne von § 266 FamFG, die erst 2009 im Rahmen der Einführung des sog. großen Fa-
miliengerichts den Familiengerichten zugewiesen wurde, ohne hierdurch jedoch ihren
Charakter oder Hauptgegenstand einschließlich Anspruchsgrundlage aus dem Zivilrecht
zu verlieren. Umgekehrt handelt es sich nach der nationalen Regelung bei dem vorlie-
genden Anspruch nicht um eine Güterrechtssache, wie sich aus einem Umkehrschluss
aus § 261 Abs. 2 FamFG ergibt, in dem die hier maßgeblichen §§ 1365 Abs. 2, 1368 BGB
ausdrücklich nicht genannt und als güterrechtlich bezeichnet sind.
54 ee) Die unbewegliche Sache ist in der Schweiz belegen, so dass die Voraussetzungen
für die ausschließliche Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte nach Artikel 22 Nr. 1
LugÜ erfüllt sind.
55 ff) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist auch nicht durch rügelose Ein-
lassung eingetreten. Es kann hier dahinstehen, ob die Antragsgegnerin sich rügelos ein-
gelassen hat; denn gemäß Artikel 24 Satz 2 LugÜ ist eine Zuständigkeit durch rügelo-
se Einlassung im Fall der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichts aus Ar-
tikel 22 LugÜ ausgeschlossen. Es kann daher auch dahinstehen, ob eine rügelose Ein-
lassung dadurch erfolgte, dass gegen den Zwischenbeschluss des Amtsgerichts vom
10.05.2019 kein Rechtsmittel eingelegt wurde.
56 gg) Eine anderweitige Regelung der internationalen Zuständigkeit folgt auch nicht aus
einer Gerichtsstandvereinbarung. Denn zum einen hätte eine von dem LugÜ abweichen-
de Gerichtsstandvereinbarung bei der hier vorliegenden ausschließlichen Zuständigkeit
nach Artikel 22 LugÜ gemäß Artikel 23 Abs. 5 LugÜ keine rechtliche Wirkung. Zum ande-
ren weicht die in dem notariellen Vertrag enthaltene Gerichtsstandvereinbarung von der
sich aus Artikel 22 LugÜ ergebenden internationalen Zuständigkeit der schweizerischen
Gerichte nicht ab.
57 hh) Es besteht keine internationale Zuständigkeit aus § 105 FamFG, da das LugÜ ge-
mäß § 97 FamFG gegenüber § 105 FamFG vorrangig ist (vgl. Zöller/Geimer, a.a.O., § 105
FamFG, Rn. 3).
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58 ii) Eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich schließlich nicht aus
§ 98 Abs. 3 FamFG in Verbindung mit Konzentrationsvorschriften des Ehescheidungsver-
bundes.
59 Es besteht keine Zuständigkeit gemäß § 122 FamFG im Rahmen des Ehescheidungsver-
bunds. Denn die Anträge werden nicht für den Fall der Scheidung im Sinne von § 137
Abs. 2 FamFG gestellt; die Antragsgegnerin ist nicht Beteiligte des Ehescheidungsverfah-
rens. Sonstige Familiensachen im Sinne von § 266 FamFG sind im Übrigen nicht folgesa-
chenfähig, vgl. den Katalog in § 137 Abs. 2 FamFG. Insbesondere aber gilt der in § 105
FamFG normierte Grundsatz, dass die internationale Zuständigkeit der örtlichen Zustän-
digkeit folgt, vorliegend nicht, da § 105 FamFG nicht anwendbar ist (s.o. hh)
60 Aus diesem Grund besteht auch keine internationale Zuständigkeit für eine isolierte Fa-
miliensache am Ort der Ehesache, hier für eine sonstige Familiensache aus § 267 Abs. 1
FamFG.
61 2. Der erste Hilfsantrag ist ebenfalls unzulässig.
62 a) Auch soweit die Antragstellerin die Feststellung der Unwirksamkeit des Verpflich-
tungsgeschäfts (des Schenkungsvertrages) mit dem ersten Hilfsantrag erreichen will,
sind deutsche Gerichte nicht international zuständig.
63 aa) Auch bei dem schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft handelt es sich um eine Zi-
vilsache im Sinne von Artikel 1 Abs. 1 LugÜ.
64 bb) Ebenfalls ist die Bereichsausnahme aus Artikel 1 Abs. 2 LugÜ für eheliche Güterstän-
de nicht einschlägig. Denn nach den o.g. Ausführungen ist Hauptgegenstand des gel-
tend gemachten Anspruchs die Wirksamkeit eines Schenkungsvertrages. Dabei stellt
sich die Frage der Unwirksamkeit des Schenkungsvertrages gemäß § 1365 BGB als Vor-
frage dar. Dass das nationale Recht diesen Anspruch als Güterrechtssache im Sinne von
§ 261 FamFG ansehen würde, steht dem nach den o.g. Ausführungen nicht entgegen.
65 Etwas anderes gilt nicht im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs
vom 24.06.1981 (IVb ARZ 523/81, FamRZ 1981, 1045). Soweit dort der Anspruch aus
§§ 1365, 1368 BGB als güterrechtlich bezeichnet wurde, bezog sich dies zum einen auf
die Rechtswegzuweisung zu den Familien- oder den allgemeinen Zivilgerichten und nicht
auf die Bestimmung des Hauptgegenstands des Anspruchs; zum anderen bezieht der Be-
schluss sich auf das innerstaatliche Recht und nicht auf eine autonome Auslegung des
LugÜ. Hinzu kommt, dass der BGH diese Entscheidung in dem Urteil vom 16.05.1990 (XII
ZR 37/89; FamRZ 1990, 1471) insoweit relativiert hat, als er die Anwendung des § 1368
BGB auf das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft einer behaupteten Verfügung über
das Vermögen im Ganzen in dieser Entscheidung abgelehnt und die Anwendung von
§ 1368 BGB auf das dingliche Verpflichtungsgeschäft begrenzt hat (BGH vom 16.05.1990
- XII ZR 37/89, juris Rn. 5). Vorliegend geht es jedoch um das schuldrechtliche Verpflich-
tungsgeschäft.
66 cc) Allerdings besteht keine ausschließliche Zuständigkeit schweizerischer Gerichte ge-
mäß Artikel 22 Abs. 1 LugÜ, da es sich nicht um einen dinglichen Anspruch handelt. An-
träge auf Aufhebung der causa für einen dinglichen Rechtserwerb sind mangels Wirkung
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gegenüber jedermann keine dinglichen Anträge (vgl. Rauscher/Mankowski, a.a.O., Arti-
kel 24 Brüssel Ia-VO, Rn. 30; so auch EuGH vom 16.11.2016, C-417/15, juris Rn. 34 ff.).
67 dd) Damit käme zwar zunächst eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ge-
mäß Artikel 2 Abs. 1 LugÜ oder gemäß Artikel 5 Nr. 1a LugÜ in Betracht.
68 ee) Allerdings haben die Antragstellerin und S. eine Vereinbarung über einen ausschließ-
lichen Gerichtsstand schweizerischer Gerichte geschlossen. Diese ist gemäß Artikel 23
LugÜ wirksam; sie wurde namentlich schriftlich im Sinne von Artikel 23 Abs. 1 lit a LugÜ
geschlossen.
69 Die Gerichtsstandvereinbarung gilt auch im Verhältnis zur Antragstellerin. Als Verfah-
rensstandschafterin gemäß § 1368 BGB rückt sie in die Rechtsstellung von S. ein (vgl.
für den Fall einer Gerichtsstandvereinbarung im Sinne von § 38 ZPO, Zöller/Schultzky,
a.a.O., § 38, Rn. 13).
70 Dass gemäß §§ 113 FamFG, 38 Abs. 2 ZPO die internationale Zuständigkeit eines auslän-
dischen Gerichts durch Gerichtsstandvereinbarung bei hier vorliegendem beidseitigem
inländischen allgemeinem Gerichtsstand nicht vereinbart werden kann (Zöller/Schultzky,
a.a.O., § 38, Rn. 31), steht dem nicht entgegen, denn § 38 ZPO ist nach der vorrangigen
Regelung im LugÜ nicht anwendbar.
71 ff) Eine rügelose Einlassung ist nicht erfolgt. Die Antragsgegnerin hat die fehlende inter-
nationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in beiden Instanzen ausdrücklich gerügt. Ist
einmal die Zuständigkeitsrüge erhoben worden, kommt eine nachträgliche Zuständig-
keitsbegründung auch nicht mehr durch einfaches „Fallenlassen“ der Rüge in Betracht
(vgl. BeckOK/Toussaint, ZPO, 47. Edition, Stand 1.12.2022, § 39, Rn. 15).
72 b) Der Antrag ist darüber hinaus auch deswegen unzulässig, weil die Antragstellerin kein
Feststellungsinteresse hat.
73 Ein Feststellungsantrag setzt ein besonderes Feststellungsinteresse gemäß §§ 113 Abs. 1
Satz 2 FamFG, 256 ZPO voraus (vgl. BGH vom 16.05.1990 - XII ZR 37/89, juris Rn. 5).
Daran fehlt es.
74 aa) Entweder ist - entgegen der Behauptung der Antragstellerin - ein Leistungsantrag
der Antragstellerin in der Schweiz auf Herausgabe des Eigentums oder Rückabwicklung
des Kaufvertrages möglich. In diesem Fall wäre der Leistungsantrag vorrangig, so dass
es insoweit an einem Feststellungsinteresse fehlt (vgl. Zöller/Greger, a.a.O., § 256 Fest-
stellungsklage, Rn. 7a).
75 bb) Oder es ist - mit der Antragstellerin - in der Schweiz kein Leistungsantrag möglich.
Dann kann sie mithilfe des vorliegenden Feststellungsantrages eine Eigentumsverände-
rung bezüglich einer schweizerischen Immobilie nicht bewirken. Für eine Feststellung,
aus der sich auch nicht potentiell eine Rechtsfolge ergibt, besteht kein Feststellungsin-
teresse. Ein Feststellungsbeschluss, dass der Schenkungsvertrag unwirksam ist, würde
die Rechtsposition der Antragstellerin nicht verbessern. Das Ziel der Eigentumsrücküber-
tragung bezüglich einer Immobilie in der Schweiz kann damit mangels Vollstreckbarkeit
des Feststellungsbeschlusses nicht erreicht werden. Die Antragstellerin müsste weiterhin
den nach ihren Angaben nicht möglichen Leistungsantrag stellen. Die schweizerischen
Grundbuchämter werden, wenn schon ein Leistungsantrag in der Schweiz nicht vorgese-
hen ist, keinen sie nicht betreffenden und nicht vollstreckbaren Feststellungsbeschluss
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umsetzen (vgl. zu dieser Problematik Münchener Kommentar/Becker-Eberhard, ZPO, 6.
Auflage 2020, § 256, Rn. 47 - 49).
III.
76 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 97 Abs. 1 ZPO.
77 Der Verfahrenswert wird gemäß §§ 40, 36 FamGKG festgesetzt. Nach dieser Vorschrift
bestimmt sich in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Verfahrenswert nach
dem Wert des zugrundeliegenden Geschäftes - hier der Immobilienübertragung. Dieser
Wert ist, wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, mit 411.613,70 € anzusetzen.
IV.
78 Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung hat, ins-
besondere die autonome Auslegung des hier geltend gemachten Anspruchs als nicht den
ehelichen Güterständen im Sinne von Artikel 1 LugÜ zuzurechnen.
 
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