Beschluss des Gerichts vom 18. November 2019 – Dickmanns/EUIPO
(Rechtssache T-181/19)1
(„Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Vertrag auf bestimmte Zeit, der mit einer Auflösungsklausel versehen ist – Klausel, wonach der Vertrag endet, falls der Name des Bediensteten nicht in die Reserveliste eines Auswahlverfahrens aufgenommen wird – Rein bestätigender Rechtsakt – Beschwerdefrist – Unzulässigkeit)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: Sigrid Dickmanns (Gran Alacant, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Tettenborn)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: A. Lukošiūtė im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV zum einen auf Aufhebung der Entscheidung des EUIPO vom 4. Juni 2018 über die Ablehnung der Anträge der Klägerin, die in Art. 5 ihres Vertrags enthaltene Auflösungsklausel zu streichen, ihren Vertrag in einen unbefristeten Vertrag umzuqualifizieren, die Entscheidung vom 14. Dezember 2017 – falls erforderlich – aufzuheben und ihr eine zweite Verlängerung ihres Vertrags über den 30. September 2018 hinaus zu gewähren oder sie zumindest in das Verfahren für die zweite Verlängerung von Verträgen mit Zeitbediensteten gemäß den Leitlinien für die Verlängerung von Verträgen von Bediensteten auf Zeit vom 28. Januar 2016 einzubeziehen, und zum anderen auf Ersatz des der Klägerin nach ihrem Vorbringen entstandenen Schadens
Tenor
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten von Frau Sigrid Dickmanns.
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1     ABl. C 206 vom 17.6.2019.