61979CO0532(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
DER VOM RAT ERHOBENEN EINREDE IST STATTZUGEBEN . EINE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNGEN NR . 3085/78 UND 3086/78 DES RATES IST UNZULÄSSIG, DA DIESE VERORDNUNGEN ALLGEMEINE GELTUNG HABEN UND NICHT ALS ENTSCHEIDUNGEN ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN, DIE, OBWOHL SIE IN DER FORM VON VERORDNUNGEN ERGANGEN SIND, DIE KLAEGER UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN . SELBST WENN EINE SOLCHE KLAGE GEGEN DEN RAT IN DIESER HINSICHT ZULÄSSIG WÄRE, WÄRE SIE IM ÜBRIGEN DENNOCH ALS VERSPÄTET UNZULÄSSIG, DA SIE NICHT INNERHALB DER FRIST DES ARTIKELS 146 ABSATZ 3 EAG-VERTRAG, DER ARTIKEL 173 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ENTSPRICHT, ERHOBEN WORDEN IST .
MIT IHREM SCHADENSERSATZBEGEHREN VERSUCHEN DIE KLAEGER, GERADE DAS ERGEBNIS HERBEIZUFÜHREN, DAS SIE DURCH DIE NICHTIGERKLÄRUNG DIESER VERORDNUNGEN ERREICHEN WÜRDEN . DER GERICHTSHOF HAT MEHRFACH, UNTER ANDEREM IM URTEIL VOM 15 . DEZEMBER 1966 IN DER RECHTSSACHE 59/65 ( SCHRECKENBERG, SLG . 1966, 815 ), FESTGESTELLT, DASS EINE PARTEI, DIE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE GELTEND MACHEN WILL, ZWAR DURCH KEINE VORSCHRIFT GEZWUNGEN WIRD, DIE AUFHEBUNG DER RECHTSWIDRIGEN MASSNAHME ZU BETREIBEN, DIE DEN SCHADEN VERURSACHT HAT, DASS SIE AUF DIESEM WEGE JEDOCH NICHT DIE UNZULÄSSIGKEIT EINER GEGEN DIESELBE RECHTSWIDRIGE MASSNAHME GERICHTETEN UND AUF DIE GLEICHEN FINANZIELLEN FOLGEN ABZIELENDEN KLAGE UMGEHEN KANN . DIE SCHADENSERSATZKLAGE IST MITHIN UNZULÄSSIG .
UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE KLAGEN, SOWEIT SIE GEGEN DEN RAT GERICHTET SIND, ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
BESCHLOSSEN :
1 . DIE KLAGEN WERDEN, SOWEIT SIE GEGEN DEN RAT GERICHTET SIND, ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2.DIE KLAEGER UND DER RAT TRAGEN IHRE EIGENEN KOSTEN .