62002TJ0104_DE
Parteien
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Parteien
In der Rechtssache T-104/02
Société française de transports Gondrand Frères SA mit Sitz in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Famchon, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Klägerin,
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch C. Durand, B. Stromsky und X. Lewis als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Beklagte,
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C(2002) 24 endg. der Kommission vom 14. Januar 2002 zur Feststellung, dass der Erlass der Einfuhrabgaben in einem besonderen Fall nicht gerechtfertigt ist,
erlässt
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Fünfte erweiterte Kammer)
unter Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh, der Richter R. García‑Valdecasas, J. D. Cooke und P. Mengozzi sowie der Richterin E. Martins Ribeiro,
Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die Sitzung vom
18. Dezember 2003,
folgendes
Urteil
Entscheidungsgründe
Rechtlicher Rahmen
1. Die Verordnung (EG) Nr. 3319/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Bulgarien und Polen, die von zollpflichtigen Unternehmen exportiert werden, und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (ABl. L 350, S. 20) bestimmt in ihrer 39. Begründungserwägung unter Titel H — „Antidumpingmaßnahmen“:
„In Anbetracht der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Form finanzieller Verluste, der Gefahr der Absorption eines Wertzolls und den damit einhergehenden negativen Auswirkungen auf die Preisbildung in der Gemeinschaft bei diesem saisonabhängigen und äußerst preisempfindlichen Produkt sowie der vorhandenen Einfuhrmöglichkeiten über Unternehmen in Drittländern wird es als angemessen angesehen, einen variablen Zoll in einer Höhe einzuführen, die es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglicht, seine Preise auf ein gewinnbringendes Niveau anzuheben; dieser variable Zoll ist auf die Einfuhren anwendbar, die direkt von den bulgarischen oder polnischen Herstellern oder den Unternehmen in Rechnung gestellt werden, die die betreffende Ware im Untersuchungszeitraum ausführten. Auf alle anderen Einfuhren wird auf derselben Grundlage ein fester Zoll eingeführt, um die Umgehung der Antidumpingmaßnahmen zu verhindern.“
2. Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3319/94 legt folgenden endgültigen Antidumpingzoll fest:
„Der Antidumpingzoll auf die Einfuhren mit Ursprung in Polen entspricht der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 89 ECU je Tonne und dem cif‑Preis [cif = Kosten, Versicherung und Fracht] frei Grenze der Gemeinschaft zuzüglich des je Tonne zu entrichtenden GZT‑Zolls [GZT = Gemeinsamer Zolltarif], sofern der cif‑Preis frei Grenze der Gemeinschaft zuzüglich des je Tonne zu entrichtenden GZT‑Zolls niedriger als der Mindesteinfuhrpreis ist und die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Einfuhren dem unabhängigen Einführer von einem der nachstehenden, in Polen niedergelassenen Ausführer oder Hersteller direkt in Rechnung gestellt werden:
…
– Zaklady Azotowe Pulawy, Pulawy,
– (Taric-Zusatzcode: 8793).
Auf die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Einfuhren, die dem unabhängigen Einführer nicht direkt von einem der vorgenannten, in Polen niedergelassenen Ausführer oder Hersteller in Rechnung gestellt werden, wird folgender fester Zoll eingeführt:
für die Ware …, die nachweislich von Zaklady Azotowe Pulawy hergestellt wird … ein fester Zoll von 19 ECU je Tonne … (Taric-Zusatzcode: 8795).“
3. Artikel 236 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1, nachfolgend: Zollkodex) sieht vor, dass Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben insoweit erstattet werden, als nachgewiesen wird, dass ihr Betrag im Zeitpunkt ihrer Zahlung oder ihrer buchmäßigen Erfassung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2 des Zollkodex buchmäßig erfasst worden ist. Eine Erstattung oder ein Erlass ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Zahlung oder die buchmäßige Erfassung eines gesetzlich nicht geschuldeten Betrages auf ein betrügerisches Vorgehen des Beteiligten zurückzuführen ist.
4. Artikel 239 des Zollkodex (nachfolgend: Billigkeitsklausel) lautet:
„(1) Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben können in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden; diese Fälle
– werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt;
– ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.
(2) Die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Jedoch können in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern.“
5. Artikel 905 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex (ABl. L 253, S. 1, nachfolgend: Durchführungsverordnung) bestimmt in seinem Absatz 1:
„Ist die Entscheidungszollbehörde, bei der ein Antrag auf Erstattung oder Erlass nach Artikel 239 Absatz 2 des Zollkodex gestellt worden ist, nicht in der Lage, nach Artikel 899 zu entscheiden, und lässt die Begründung des Antrags auf einen besonderen Fall schließen, der sich aus Umständen ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, so legt der Mitgliedstaat, zu dem diese Behörde gehört, den Fall der Kommission zur Behandlung nach dem Verfahren der Artikel 906 bis 909 vor. …“
6. Artikel 399 des französischen Zollgesetzbuchs definiert als an dem Betrug „Beteiligten“ denjenigen, der in irgendeiner Weise an einem Schmuggelvergehen oder an einem Vergehen der Einfuhr oder Ausfuhr ohne Anmeldung teilgenommen hat. Gegen die am Betrug Beteiligten können die gleichen Strafen verhängt werden wie gegen die Zuwiderhandelnden selbst sowie darüber hinaus Strafen nach Artikel 432 des französischen Zollgesetzbuchs, mit denen ihnen Rechte entzogen werden.
Dem Rechtsstreit zugrunde liegender Sachverhalt
7. Die Klägerin ist ein französisches Unternehmen, das als Zollspediteur tätig ist. Am 22. und 23. August sowie 17. September 1996 überführte sie beim Zollamt Rouen (Frankreich) drei Lieferungen einer Harnstoff‑ und Ammoniumnitratlösung aus Polen für Rechnung der drei französischen Unternehmen UNCAA, Champagne Fertilisants und EFI Trade (nachfolgend: Empfängerunternehmen) in den zollrechtlich freien Verkehr.
8. Diese Waren waren von dem französischen Unternehmen Evertrade beim polnischen Unternehmen Zaklady Azotowe Pulawy (nachfolgend: ZAP) gekauft worden. Sie wurden zunächst Evertrade von ZAP in Rechnung gestellt und dann den Empfängerunternehmen von Evertrade (Rechnungen vom 12. August 1996 an Champagne Fertilisants, Nrn. 96.00230 und 96.00231, und an UNCAA, Nr. 96.00232, und vom 21. August 1996 an EFI Trade, Nrn. 96.00243, 96.00244, 96.00245 und 96.00246).
9. Die von der Klägerin abgegebenen Zollanmeldungen enthielten einen Antrag auf Freistellung vom Antidumpingzoll auf der Grundlage von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3319/94. Die Waren wurden von den Zollbehörden im Zollamt Rouen (nachfolgend: zuständige Zollbehörden) angenommen, die die besagten Anmeldungen bei ihrer Vorlage am 22. und 23. August sowie 17. September 1996 mit dem Konformitätsvermerk „ACD“ („admis conforme sur documents“) versahen. Die sieben von Evertrade ausgestellten Rechnungen (siehe oben, Randnr. 8) waren den Anmeldungen beigefügt.
10. Mit Schreiben vom 4. Juli 1997 teilte der Receveur principal des douanes et droits indirects (Leiter der Einnahmestelle für Zölle und indirekte Abgaben) bei der interregionalen Zolldirektion Rouen der Klägerin mit, dass eine nachträgliche Prüfung der Zollanmeldungen ergeben habe, dass die fraglichen Einfuhren den drei Empfängerunternehmen von ZAP nicht direkt in Rechnung gestellt worden seien. Er war der Ansicht, dass deshalb im vorliegenden Fall der spezifische Zoll von 19 ECU pro Tonne des Erzeugnisses hätte erhoben werden müssen und dass die Klägerin Antidumpingzoll in Höhe von 1 757 175 FRF und inzidente Mehrwertsteuer in Höhe von 96 643 FRF, insgesamt also 1 853 818 FRF (nachfolgend: Antidumpingschuld) schulde.
11. Mit Schreiben vom 3. August 2000 an den Zollgeneraldirektor (Rouen) beantragte die Klägerin auf der Grundlage der Artikel 236 Absatz 1 und 239 Absatz 1 des Zollkodex den Erlass der von ihr geforderten Antidumpingzölle. Am 12. Dezember 2000 teilte ihr die französische Generaldirektion für Zölle und indirekte Abgaben mit, dass ihr Erlassantrag der Kommission auf der Grundlage von Artikel 239 des Zollkodex übermittelt worden sei.
12. Mit ihrer Entscheidung C(2002) 24 endg. vom 14. Januar 2002 zur Feststellung, dass der Erlass der Einfuhrabgaben in einem besonderen Fall nicht gerechtfertigt ist, lehnte die Kommission diesen Antrag ab (nachfolgend: streitige Entscheidung).
Verfahren und Anträge der Parteien
13. Mit Klageschrift, die am 8. April 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.
14. Das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen.
15. Auf das Nichterscheinen der Klägerin in der Sitzung am 18. Dezember 2003 hat der Kanzler bestätigt, dass die Ladung zur Sitzung an die von der Klägerin benannte Zustellungsanschrift in Luxemburg gesandt und die Empfangsbescheinigung über diese Ladung an die Kanzlei des Gerichts zurückgesandt worden sei. Nachdem die Kommission zu einer etwaigen Aussetzung befragt worden ist und die Entscheidung darüber in das Ermessen des Gerichts gestellt hat, hat dieses beschlossen, die Sitzung fortzuführen.
16. Die Kommission hat in der Sitzung mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
17. Die Klägerin beantragt,
– die Klage für zulässig zu erklären;
– die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären;
– ihr die gegen sie verhängten Antidumpingzölle zu erlassen.
18. Die Kommission beantragt,
– die Klage als unbegründet abzuweisen;
– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Zur Zulässigkeit des Antrags der Klägerin, ihr die gegen sie verhängten Antidumpingzölle zu erlassen
Vorbringen der Parteien
19. Die Kommission macht geltend, der Antrag der Klägerin, ihr die von ihr geforderten Antidumpingzölle zu erlassen, sei unzulässig. Das Gericht könne sich nämlich nicht an die Stelle der Verwaltungsstellen setzen, die die Entscheidungen über einen Erlass zu treffen hätten.
Würdigung durch das Gericht
20. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Gericht nicht befugt, im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung eines Rechtsakts gemäß Artikel 230 EG den Gemeinschaftsorganen Weisungen zu erteilen oder sich an ihre Stelle zu setzen. Wenn nämlich das Gericht den angefochtenen Rechtsakt für nichtig erklärt, obliegt es dem betreffenden Organ, gemäß Artikel 233 EG die Maßnahmen zur Durchführung des Nichtigkeitsurteils zu ergreifen (Urteile des Gerichts vom 27. Januar 1998 in der Rechtssache T‑67/94, Ladbroke Racing/Kommission, Slg. 1998, II‑1, Randnr. 200, und vom 16. September 1998 in den Rechtssachen T‑133/95 und T‑204/95, IECC/Kommission, Slg. 1998, II‑3645, Randnr. 52). Der Antrag der Klägerin, ihr die gegen sie verhängten Antidumpingzölle zu erlassen, ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
Zur Begründetheit
21. Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Klagegründe, nämlich erstens auf das Nichtbestehen der Antidumpingschuld, zweitens auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und drittens auf einen Formfehler der streitigen Entscheidung.
Zum ersten Klagegrund: Nichtbestehen der Antidumpingschuld
Vorbringen der Parteien
22. Nach Ansicht der Klägerin besteht keine Antidumpingschuld. Sie macht geltend, der Evertrade von ZAP in Rechnung gestellte Preis und erst recht der den Empfängerunternehmen von Evertrade in Rechnung gestellte Preis hätten weit über dem Mindesteinfuhrpreis von 89 ECU nach Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 3319/94 gelegen, und es handele sich folglich nicht um einen Dumpingpreis. Den Zollspediteur finanziell mit Antidumpingzöllen für Einfuhren zu belasten, die ganz offenkundig weder etwas mit Dumping noch mit einer Umgehung von Antidumpingmaßnahmen zu tun hätten, sei weder in sachlicher Hinsicht noch rechtlich, noch unter Billigkeitsgesichtspunkten hinnehmbar.
23. Die Kommission ist der Auffassung, die Klägerin könne sich nicht auf das Nichtbestehen der Antidumpingschuld berufen, um die Gültigkeit der streitigen Entscheidung in Abrede zu stellen. Denn es sei nicht Gegenstand ihrer Entscheidungen über den Erlass aus Billigkeitsgründen, über das Bestehen einer Zollschuld zu befinden (Urteil des Gerichtshofes vom 24. September 1998 in der Rechtssache C‑413/96, Sportgoods, Slg. 1998, I‑5285, Randnrn. 39 bis 43, und Urteil des Gerichts vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T‑195/97, Kia Motors und Broekman Motorships/Kommission, Slg. 1998, II‑2907, Randnr. 36).
Würdigung durch das Gericht
24. Artikel 239 des Zollkodex stellt eine „allgemeine Billigkeitsklausel“ dar. Diese Bestimmung und Artikel 905 der Durchführungsverordnung sollen eine außergewöhnliche Situation erfassen, in der sich der betroffene Wirtschaftsteilnehmer im Vergleich zu anderen, die gleiche Tätigkeit ausübenden Wirtschaftsteilnehmern befindet (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C‑86/97, Trans‑Ex‑Import, Slg. 1999, I‑1041, Randnr. 18, und vom 7. September 1999 in der Rechtssache C‑61/98, De Haan, Slg. 1999, I‑5003, Randnr. 52). Die Billigkeitsklausel und Artikel 905 der Durchführungsverordnung sollen insbesondere Anwendung finden, wenn es angesichts des Verhältnisses zwischen dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer und der Verwaltung unbillig wäre, den Wirtschaftsteilnehmer einen Schaden tragen zu lassen, den er bei rechtem Gang der Dinge nicht erlitten hätte (Urteil des Gerichts vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache T‑42/96, Eyckeler & Malt/Kommission, Slg. 1998, II‑401, Randnr. 132). Die Erstattung oder der Erlass von Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben, die nur unter bestimmten Voraussetzungen und in den von den oben genannten Bestimmungen eigens dafür vorgesehenen Fällen gewährt werden können, stellen eine Ausnahme vom gewöhnlichen Einfuhr‑ und Ausfuhrsystem dar (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 13. März 2003 in der Rechtssache C‑156/00, Niederlande/Kommission, Slg. 2003, I‑2527, Randnr. 91).
25. Daraus folgt, dass die Anträge an die Kommission gemäß der Billigkeitsklausel in Verbindung mit Artikel 905 der Durchführungsverordnung nicht die Frage betreffen, ob eine Antidumpingschuld besteht oder nicht, sondern nur auf die Feststellung abzielen, ob besondere Umstände vorliegen, die unter Billigkeitsgesichtspunkten eine Erstattung von Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben rechtfertigen können (vgl. entsprechend Urteile Sportgoods, Randnrn. 39 bis 43, und Kia Motors und Broekman Motorships/Kommission, Randnrn. 36 und 37). Die Stellung eines solchen Antrags bei der Kommission setzt aber das Bestehen der betreffenden Schuld voraus, da die Klägerin insbesondere nach der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996, L 56, S. 1) in der geänderten Fassung über andere Rechtsbehelfe verfügt, mit denen sie das Bestehen dieser Schuld in Frage stellen kann.
26. Die Klägerin kann daher im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits nicht das Bestehen der Antidumpingschuld in Frage stellen.
27. Folglich ist der erste Klagegrund zurückzuweisen.
Zum zweiten Klagegrund: offensichtlicher Beurteilungsfehler
28. Dieser Klagegrund gliedert sich in zwei Teile. Die Klägerin beanstandet erstens, die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie es abgelehnt habe, hier das Vorliegen eines „besonderen Falles“ anzuerkennen. Zweitens bringt die Klägerin vor, ihr könne keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit vorgeworfen werden.
Zum ersten Teil
– Vorbringen der Parteien
29. Die Klägerin macht erstens geltend, die ihr vorgeworfene Verfehlung sei „rein formal“ und habe sich nicht im Sinne des Artikels 204 des Zollkodex wirklich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens ausgewirkt.
30. Zweitens gehe es weit über die mit der anwendbaren Regelung verfolgten Ziele hinaus, die fraglichen Einfuhren allein deshalb mit Antidumpingzöllen zu belegen, weil die Rechnungsausstellung durch den Ausführer an einen ersten in der Gemeinschaft ansässigen Empfänger dem Einführer nicht den Nachweis erlaube, dass keine Umgehung der Antidumpingmaßnahmen vorliege. Es liege ein Missverhältnis zwischen den Zielen der Verordnung Nr. 3319/94, wie sie in deren Begründungserwägungen beschrieben seien, und dem Text dieser Verordnung vor. Das vom Gemeinschaftsgesetzgeber verfolgte und in der 39. Begründungserwägung der Verordnung Nr. 3319/94 genannte Ziel sei es gewesen, zu verhindern, dass die Antidumpingmaßnahmen durch die Errichtung von Einfuhrketten unter Zwischenschaltung in Drittstaaten ansässiger Unternehmen umgangen würden. Ein solcher Fall liege hier nicht vor, da der Erstkäufer beim polnischen Ausführer ein französisches Unternehmen gewesen sei. Hätte der Gemeinschaftsgeber jeden Dreiecksabsatz ausschließen wollen, wäre in den Begründungserwägungen der Verordnung Nr. 3319/94 das verfolgte Ziel nicht mit einem Wortlaut definiert worden, der allein „Einfuhrmöglichkeiten über Unternehmen in Drittländern“ nenne.
31. Die Klägerin bestreitet die nachstehend in Randnummer 50 wiedergegebene Behauptung der Kommission, Evertrade habe sich bewusst aus der für die Zollbehörden „sichtbaren“ Handelskette herausgenommen und habe damit wieder vollständige Freiheit im Hinblick auf den ihr in Rechnung gestellten Preis erlangt und den zuständigen Zollbehörden so jedes Recht auf Einblick in einen etwaigen nachträglichen Rabatt genommen. Hätten diese Behörden Zweifel an dem von Evertrade an ZAP gezahlten Preis gehabt, hätten sie ihn gemäß Artikel 65 des Zollkodex überprüfen können. Das Argument, dass Evertrade die Möglichkeit gehabt habe, einen nachträglichen Rabatt zu erhalten, greife nicht durch. Denn zum einen bestehe unabhängig davon, ob der Direktkäufer in Polen der angegebene Einführer sei oder nicht, dieselbe Betrugsgefahr. Zum anderen drohten Evertrade im Betrugsfall nach Artikel 399 des französischen Zollgesetzbuchs dieselben Strafen, ob nun als Haupttäter, wenn die Zollanmeldungen in seinem Namen abgegeben worden wären, oder als Teilnehmer am Betrug bei Einfuhren im Namen seines eigenen Abnehmers.
32. Außerdem werfe Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3319/94 Auslegungsschwierigkeiten auf, und sehr viele Wirtschaftsteilnehmer und Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten hätten diese Bestimmung falsch ausgelegt. Im Schreiben der französischen Generaldirektion für Zölle und indirekte Abgaben vom 12. Dezember 2000, mit dem der Klägerin mitgeteilt worden sei, dass ihr Erlassantrag der Kommission übermittelt worden sei (siehe oben, Randnr. 11), werde anerkannt, dass hier ein besonderer Fall vorliege, weil der Einfuhrpreis der Waren nicht unter dem in der Verordnung Nr. 3319/94 vorgesehenen Mindestpreis liege und allein die Überführung in den freien Verkehr im Namen des Endempfängers mit einer vom französischen Zwischenhändler ausgestellten Rechnung die Anwendung des spezifischen Zolles begründe.
33. Die Kommission lege Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3319/94 dahin aus, dass damit zwei verschiedene Zölle eingeführt würden. Zum einen solle es einen variablen Zoll geben, der der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 89 ECU und dem cif‑Preis frei Gemeinschaftsgrenze zuzüglich des pro Tonne des Erzeugnisses zu entrichtenden GZT‑Zolls entspreche, wenn der cif‑Preis unter 89 ECU liege und die Einfuhren dem unabhängigen Einführer von ZAP direkt in Rechnung gestellt würden. Zum anderen solle es einen spezifischen Zoll in Höhe von 19 ECU pro Tonne geben, wenn das genannte Unternehmen die Rechnung nicht direkt an den Einführer ausgestellt habe. Diese Bestimmung sehe jedoch keine Berechnungsmethode für die Dumpingspanne vor, wenn der von ZAP in Rechnung gestellte Preis über 89 ECU pro Tonne liege. Die Klägerin widerspricht der Ansicht der Kommission, dass in einem solchen Fall der Antidumpingzoll anwendbar sei, wenn der polnische Ausführer die Rechnung nicht direkt an den Einführer ausgestellt habe. Zum einen könne nämlich die Bestimmung auch dahin ausgelegt werden, dass nur für den Fall differenziert werde, dass der cif‑Preis niedriger als der Mindestpreis von 89 ECU sei, und zum anderen sei die 39. Begründungserwägung der Verordnung Nr. 3319/94 nicht eindeutig, da sie Bezug nehme auf eine „Höhe, … die es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglicht, seine Preise auf ein gewinnbringendes Niveau anzuheben“, und angebe, dass der spezifische Zoll festgesetzt werde, „um die Umgehung der Antidumpingmaßnahmen zu verhindern“. Dieselbe Begründungserwägung nehme auch Bezug auf die im vorliegenden Fall nicht verwirklichten „vorhandenen Einfuhrmöglichkeiten über Unternehmen in Drittländern“.
34. Hinzu komme, dass der Mikrofiche des Zollkodex zur beanstandeten Tarifposition diese Verwirrung nähre.
35. Nach Ansicht der Klägerin liegt hier somit ein besonderer Fall vor, der darin bestehe, dass sie aufgrund eines „verbreiteten Irrtums bei der Auslegung“ von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3319/94 eine Befreiung von Antidumpingzöllen für Waren, die alle objektiven Voraussetzungen dafür erfüllt hätten, beantragt habe, sich dabei aber zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Namen der Endempfänger anstatt richtigerweise im Namen von Evertrade entschieden habe, und dass die zuständigen Zollbehörden, die die Anmeldungen erst nach Prüfung der Waren und Begleitdokumente eingetragen hätten, die Wahl des Taric‑Zusatzcodes und die daraus folgende Befreiung für gerechtfertigt gehalten hätten.
36. In ihrer Erwiderung wendet sich die Klägerin gegen das Vorbringen der Kommission, dass hier ein besonderer Fall ausgeschlossen sei, weil sich eine unbestimmte Anzahl von Wirtschaftsteilnehmern in der gleichen Lage befinde. Sie bringt vor, die Besonderheit ihres Falles ergebe sich daraus, dass der cif‑Preis frei Gemeinschaftsgrenze, zu dem die eingeführten Waren von ZAP verkauft worden seien, deutlich über dem Mindesteinfuhrpreis nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3319/94 gelegen habe und ZAP die Waren einem französischen Unternehmen, Evertrade, in Rechnung gestellt habe, dessen Buchführung den französischen Zollfahndern zur Prüfung frei zugänglich gewesen sei. Solche Umstände lägen im Allgemeinen nicht bei einer unbestimmten Anzahl von Wirtschaftsteilnehmern vor.
37. Drittens macht die Klägerin geltend, dass die Zollanmeldungen bei der Einfuhr der Waren von den zuständigen Zollbehörden, denen die Umstände der Einfuhr voll und ganz bekannt gewesen seien, uneingeschränkt angenommen worden seien.
38. Die Klägerin stützt diese Ansicht darauf, dass die Waren (wie es der Stempel „CIR1“ auf den Anmeldungen belege) das Verfahren des „Circuit 1“ durchlaufen hätten, das eine gegenständliche Kontrolle und eine Kontrolle der Unterlagen umfasse. Außerdem hätten die zuständigen Zollbehörden gesehen, dass sie die Anmeldungen abgegeben habe, indem sie die Tarifposition unter Hinweis auf den Taric‑Zusatzcode 8793 vervollständigt habe, der Einfuhren entspreche, die von Antidumpingzöllen befreit seien, und nicht unter Hinweis auf den Taric‑Zusatzcode 8795, der für die Einfuhren von ZAP gegolten habe, für die eine solche Befreiung nicht bestanden habe. Dass die zuständigen Zollbehörden die Anmeldungen mit dem Vermerk „ACD“ und nicht mit dem Vermerk „reconnu“ versehen hätten, bedeute, dass sie die Begleitdokumente zu diesen Anmeldungen geprüft hätten.
39. Folglich hätten die zuständigen Zollbehörden feststellen müssen, dass zum eine keine Übereinstimmung zwischen dem in der Anmeldung als Versender eingetragenen Unternehmen ZAP und dem Unternehmen, das die dieser Anmeldung beigefügte Rechnung ausgestellt habe, nämlich Evertrade, bestanden habe und dass zum anderen der angegebene Taric‑Zusatzcode in Anbetracht dessen, dass die Rechnung von Evertrade gestammt und sich der angemeldete Wert aus dieser Rechnung ergeben habe, nicht hätte anerkannt werden dürfen. Die zuständigen Zollbehörden hätten selbst einen Fehler begangen, indem sie unter diesen Umständen die Befreiung der Waren von den Antidumpingzöllen gewährt hätten.
40. Die Kommission könne nicht widerspruchsfrei zugleich behaupten, dass die zuständigen Zollbehörden die Regelungskonformität der Zollanmeldungen nicht hätten prüfen müssen und damit die grundlegendste Konformitätsprüfung der Anmeldung auf die späteren Kontrollen hätten verschieben können und dass Evertrade dadurch, dass es nicht als direkter Einführer auftauche, die Regelung hätte umgehen können. Es hätte schlicht genügt, bei der nachträglichen Kontrolle den von Evertrade tatsächlich gezahlten Preis zu prüfen, um diese Möglichkeit auszuschließen. Im Übrigen habe Evertrade im vorliegenden Fall den zuständigen Zollbehörden die betreffenden Rechnungen auf die erste Aufforderung hin gesandt.
41. Der Umstand, dass die zuständigen Zollbehörden die erste, am 22. August 1996 abgegebene Anmeldung kommentarlos angenommen hätten, habe sie nur dazu veranlassen können, die folgenden Anmeldungen unter denselben Bedingungen abzugeben.
42. Schließlich fügt die Klägerin in ihrer Erwiderung hinzu, dass auch Artikel 220 Buchstabe b des Zollkodex für einen Erlass der Abgaben spreche.
43. Die Kommission bestreitet, dass bei der Klägerin ein besonderer Fall vorgelegen habe.
44. Sie macht erstens zum angeblich formalen Charakter des Fehlverhaltens insbesondere geltend, die Klägerin könne sich nicht mit Erfolg auf Artikel 204 des Zollkodex berufen. Sie bekräftigt, dass „in ihren Entscheidungen über den Erlass aus Billigkeitsgründen nicht über das Bestehen einer Zollschuld entschieden wird“. Artikel 204 regele aber eine der Arten der Entstehung einer Zollschuld.
45. Zweitens stellt die Kommission die Erheblichkeit des Vorbringens der Klägerin in Abrede, wonach es über die Ziele der Verordnung Nr. 3319/94 hinausgehe, die fraglichen Einfuhren mit Antidumpingzöllen zu belegen, und wonach Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung Auslegungsschwierigkeiten aufwerfe.
46. Sie macht insoweit geltend, die Gewährung eines Erlasses aus Billigkeitsgründen bestimme sich nach den folgenden beiden „wesentlichen Grundsätzen“. Zum einen begründe ein objektiver Umstand, der für eine unbestimmte Anzahl von Wirtschaftsteilnehmern gelte, keinen besonderen Fall im Sinne der Billigkeitsklausel (Urteil des Gerichtshofes vom 26. März 1987 in der Rechtssache 58/86, Coopérative agricole d'approvisionnement des Avirons, Slg. 1987, 1525, Randnr. 22). Zum anderen könnten eventuelle Irrtümer oder Unzulänglichkeiten der Verwaltungsbehörden nur dann zur Anwendung der Billigkeitsklausel führen, wenn durch sie einem Wirtschaftsteilnehmer eine finanzielle Belastung auferlegt worden sei, die er mit keinem Rechtsbehelf habe anfechten können (Urteil des Gerichtshofes vom 12. März 1987 in den Rechtssachen 244/85 und 245/85, Cerealmangimi und Italgrani/Kommission, Slg. 1987, 1303, Randnr. 17).
47. Ein etwaiges Missverhältnis zwischen den Zielen der Verordnung Nr. 3319/94, wie sie in deren Begründungserwägungen wiedergegeben seien, und dem Wortlaut dieser Verordnung könne keinen besonderen Fall im Sinne von Artikel 905 der Durchführungsverordnung begründen.
48. Im gleichen Sinne macht die Kommission geltend, eine etwaige Schwierigkeit bei der Auslegung der Verordnung Nr. 3319/94 versetze die Klägerin im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausübten, nicht in eine außergewöhnliche Lage, denn die Verordnung betreffe eine unbestimmte Anzahl von Wirtschaftsteilnehmern.
49. Das Vorbringen der Klägerin, wonach das Ziel der alternativen Berechnungsart des Antidumpingzolls in keinem Zusammenhang mit der Art der sie betreffenden Geschäfte stehe, sei zurückzuweisen, da „jeder Dreiecksabsatz über einen Mittler die Gefahr birgt, dass ein (auf einen Mindestpreis gestützter) ‚variabler‘ Antidumpingzoll umgangen werden kann“.
50. Außerdem sei das Vorbringen der Klägerin unerheblich, dass der Evertrade von ZAP in Rechnung gestellte Preis höher gewesen sei als der Mindesteinfuhrpreis. Die Erhebung des spezifischen Antidumpingzolls sei gerechtfertigt gewesen, da eine Unsicherheit hinsichtlich des an den Hersteller oder Ausführer gezahlten Preises bestanden habe. Die Kommission weist darauf hin, dass „Evertrade sich bewusst aus der für die Zollbehörden ‚sichtbaren‘ Handelskette herausgenommen hat (indem sie nicht selbst verzollt hat) und dass sie damit wieder vollständige Freiheit im Hinblick auf den ihr in Rechnung gestellten Preis erlangt und den Einfuhrzollbehörden so jedes Recht auf Einblick in einen etwaigen nachträglichen Rabatt genommen hat, den sie beim polnischen Lieferanten hätte nachfragen und erhalten können“.
51. Nach Ansicht der Kommission kann sich die Klägerin drittens nicht darauf berufen, dass die zuständigen Zollbehörden die fraglichen Zollanmeldungen angenommen hätten. Sie bestreitet, dass die genannten Behörden im vorliegenden Fall selbst einen Fehler begangen hätten und bringt dafür mehrere Argumente vor.
52. Sie macht erstens geltend, die Zollanmeldungen seien entgegen dem Vorbringen der Klägerin bei der Einfuhr von den zuständigen Zollbehörden nicht uneingeschränkt angenommen worden. Sie stützt dies darauf, dass es „sachlich falsch“ sei, zu behaupten, dass die Anbringung des Vermerks „ACD“ auf den Zollanmeldungen eine Prüfung von deren Begleitdokumenten impliziere. Dieser Vermerk bedeute nur, dass die Anmeldungen als den zollrechtlichen Anforderungen entsprechend angenommen worden seien. Im Rahmen der Annahme einer Anmeldung als konform beschränkten sich die zuständigen Zollbehörden auf die Prüfung, ob die zwingend auszufüllenden Rubriken der Anmeldung tatsächlich ausgefüllt und auch die vorgeschriebenen Begleitdokumente beigefügt seien. Im vorliegenden Fall hätten also die zuständigen Zollbehörden nur das Vorliegen der Dokumente und nicht deren Inhalt geprüft. Bei der Zollabfertigung habe weder eine eingehendere Kontrolle dieser Dokumente noch eine gegenständliche Kontrolle der Ware stattgefunden.
53. Der Vermerk „circuit 1“ auf den Zollanmeldungen widerspreche diesen Feststellungen nicht, sondern stütze sie vielmehr. Im Verfahren des „Circuit 1“ könne der Zoll zwar eine gegenständliche Kontrolle der Ware vornehmen, was aber hier, wie aus dem Vermerk „ACD“ folge, nicht der Fall gewesen sei. Eine eingehendere Kontrolle der Unterlagen resultiere aus einer Abfertigung im Verfahren des „Circuit 2“, die im vorliegenden Fall nicht stattgefunden habe.
54. Zweitens weist die Kommission darauf hin, dass nur solche Irrtümer, die auf ein Handeln der zuständigen Behörden oder, wenn eine Unregelmäßigkeit bei einem geringfügigen Tätigwerden hätte entdeckt werden können, auf ihre schuldhafte Untätigkeit zurückzuführen seien, es gestatteten, von der Nacherhebung der Zölle abzusehen. Dies schließe diejenigen Irrtümer aus, die auf unrichtige Erklärungen des Abgabenschuldners zurückgingen (Urteil des Gerichtshofes vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C‑348/89, Mecanarte, Slg. 1991, I‑3277, Randnrn. 23 und 26).
55. Folglich begründe die bloße Annahme mit Konformitätsbescheinigung einer Zollanmeldung durch die zuständigen Zollbehörden selbst dann keinen besonderen Fall, wenn diesen Behörden im Moment der Annahme sämtliche Elemente vorgelegen hätten, die die Feststellung gestattet hätten, dass die Anmeldung nicht den Zollrechtsvorschriften entspreche.
56. Drittens bringt die Kommission vor, die Klägerin könne sich nicht auf die kommentarlose Annahme der ersten Anmeldung durch das Zollamt Rouen berufen. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes könne nicht geltend gemacht werden, wenn die Verwaltung der Klägerin keine bestimmten Zusicherungen gemacht habe (Urteil des Gerichts vom 14. September 1995 in der Rechtssache T‑571/93, Lefebvre u. a./Kommission, Slg. 1995, II‑2379, Randnr. 72). Als Zollspediteurin habe die Klägerin auch keinen Zweifel an der Bedeutung des Vermerks „ACD“ haben können, und sie habe somit kein berechtigtes Vertrauen aus der ursprünglichen Annahme ihrer Zollanmeldungen herleiten können.
– Würdigung durch das Gericht
57. Die Erstattung von Einfuhrabgaben hängt nach dem Wortlaut von Artikel 905 der Durchführungsverordnung von zwei nebeneinander zu erfüllenden Voraussetzu ngen ab, nämlich erstens dem Vorliegen eines besonderen Falles und zweitens dem Fehlen offensichtlicher Fahrlässigkeit oder betrügerischer Absicht des Beteiligten. Folglich ist die Erstattung der Abgaben bereits dann zu versagen, wenn eine der beiden Voraussetzungen fehlt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 18. Januar 2000 in der Rechtssache T‑290/97, Mehibas Dordtselaan/Kommission, Slg. 2000, II‑15, Randnr. 87).
58. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kann „auf einen besonderen Fall ..., der sich aus Umständen ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt“, im Sinne der genannten Bestimmung geschlossen werden, wenn im Licht des Regelungszwecks der Billigkeitsklausel Umstände festgestellt werden, aufgrund deren sich der Antragsteller in einer Lage befinden kann, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlich ist (Urteil Trans‑Ex‑Import, Randnr. 22, und Urteil des Gerichtshofes vom 27. September 2001 in der Rechtssache C‑253/99, Bacardi, Slg. 2001, I‑6493, Randnr. 56).
59. Was das Vorbringen der Klägerin anbelangt, dass Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3319/94 Auslegungsschwierigkeiten aufwerfe (siehe insbesondere oben, Randnrn. 32 bis 35) und sehr viele Wirtschaftsteilnehmer und Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten diese Bestimmung falsch ausgelegt hätten, so ist das Gericht der Ansicht, dass der Wortlaut der besagten Bestimmung keine nennenswerte Schwierigkeit aufweist.
60. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3319/94 zum einen einen variablen Antidumpingzoll einführt, der dann gilt, wenn die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Einfuhren einem unabhängigen Einführer von bestimmten in Polen niedergelassenen Ausführern oder Herstellern, u. a. ZAP, direkt in Rechnung gestellt werden und der cif‑Preis frei Gemeinschaftsgrenze zuzüglich des GZT‑Zolls niedriger als der Mindesteinfuhrpreis von 89 ECU pro Tonne des Erzeugnisses ist, und zum anderen einen festen oder spezifischen Zoll, wenn die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Einfuhren dem unabhängigen Einführer nicht direkt in Rechnung gestellt werden.
61. Aus der Verordnung Nr. 3319/94 ergibt sich, dass der nach Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieser Verordnung vorgesehene spezifische Zoll anders als der variable Zoll nach Unterabsatz 1 dieser Bestimmung unabhängig von der Differenz zwischen dem cif‑Preis frei Gemeinschaftsgrenze und dem Mindesteinfuhrpreis von 89 ECU gilt, wenn die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Einfuhren dem unabhängigen Einführer nicht direkt in Rechnung gestellt werden.
62. Mit der Einführung eines spezifischen Zolles wollte der Gemeinschaftsgesetzgeber, wie in der 39. Begründungserwägung der Verordnung Nr. 3319/94 hervorgehoben wird, auf jeden Fall verhindern, dass die Antidumpingmaßnahmen dadurch umgangen werden, dass Einfuhren dem unabhängigen Einführer nicht direkt von den bezeichneten Ausführern oder Herstellern in Rechnung gestellt werden. Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 3319/94 betrifft somit die Fälle, in denen keine direkte Rechnungsausstellung durch den Ausführer oder Hersteller an den unabhängigen Einführer erfolgt, um jede Art von Dreiecksabsatz auszuschließen, die die Gefahr bergen könnte, dass die Antidumpingmaßnahmen umgangen werden.
63. Im vorliegenden Fall geht aus den Akten hervor, dass die drei von der Klägerin am 22. und 23. August sowie 17. September 1996 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Lieferungen den Empfängerunternehmen von ZAP nicht direkt, sondern zunächst Evertrade von ZAP und danach den Empfängerunternehmen von Evertrade in Rechnung gestellt wurden. Da ZAP die Waren den Empfängerunternehmen nicht direkt in Rechnung gestellt hat, fällt der Sachverhalt folglich eindeutig in den Anwendungsbereich von Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 3319/94.
64. Diese Beurteilung kann durch das Vorbringen der Klägerin nicht in Frage gestellt werden, wonach die Belegung der fraglichen Einfuhren mit Antidumpingzöllen über die Ziele der Verordnung Nr. 3319/94 hinausgehe, weil es im vorliegenden Fall keine Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegeben habe und der von Evertrade gezahlte Preis überprüft werden könne.
65. Denn erstens kann die Klägerin im Rahmen dieses Rechtsstreits nicht das Bestehen der Antidumpingschuld in Frage stellen. Folglich geht ihr Vorbringen im Rahmen des vorliegenden Klagegrunds zum tatsächlich von Evertrade an ZAP gezahlten Preis ins Leere.
66. Zweitens wirft, wie oben in den Randnummern 59 bis 62 ausgeführt, die mit Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 3319/94 aufgestellte Regel keine nennenswerte Auslegungsschwierigkeit auf und wurde eingeführt, um die praktische Wirksamkeit der Bestimmungen der Verordnung mit dem Ziel zu wahren, die Gefahr der Umgehung der Antidumpingmaßnahmen durch den Rückgriff auf Dreieckseinfuhren auszuschließen, bei denen vor allem der cif‑Preis frei Gemeinschaftsgrenze künstlich erhöht und damit der variable Zoll nach Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 3319/94 umgangen werden könnte. Insoweit ist nach Ansicht des Gerichts der Nachweis einer Umgehung der Antidumpingmaßnahmen keine Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 3319/94. Aus dieser Verordnung folgt vielmehr, dass die Umgehungsgefahr als eingetreten gilt, wenn die Einfuhren dem unabhängigen Einführer vom Hersteller oder Ausführer nicht direkt in Rechnung gestellt werden. Unter diesen Umständen war der in dieser Bestimmung genannte spezifische Zoll von 19 ECU pro Tonne der von ZAP nachweislich hergestellten Ware sehr wohl anwendbar.
67. Selbst wenn man die von der Klägerin angeführten Schwierigkeiten bei der Auslegung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3319/94 als gegeben unterstellt, können diese nicht das Vorliegen von Umständen begründen, die zu einem besonderen Fall in Bezug auf die Klägerin führen können. Die fraglichen Schwierigkeiten beträfen nämlich in gleicher Weise alle Wirtschaftsteilnehmer, die Harnstoff‑ und Ammoniumnitratlösungen aus Polen einführen, und versetzten die Klägerin nicht in eine im Vergleich zu vielen anderen Wirtschaftsteilnehmern außergewöhnliche Lage.
68. Die Klägerin hat somit keine Umstände nachgewiesen, die einen besonderen Fall im Sinne von Artikel 905 der Durchführungsverordnung begründen können.
69. Zum Vorbringen der Klägerin, dass das ihr vorgeworfene Fehlverhalten rein formaler Natur sei, ist festzustellen, dass nach dem Wortlaut von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3319/94 und angesichts der Zweckbestimmung dieser Vorschrift die für die Anwendung des variablen Antidumpingzolls aufgestellte Voraussetzung, dass der Ausführer oder Hersteller dem unabhängigen Einführer direkt die Rechnung ausgestellt hat, entgegen der Ansicht der Klägerin nicht rein formaler Natur ist. Die Missachtung dieser Voraussetzung würde sich nämlich wirklich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Zollverfahrens auswirken, da das Bestehen verschiedener Einfuhrmöglichkeiten die Gefahr der Umgehung der Antidumpingmaßnahmen erhöhen kann.
70. Außerdem gehört das Unterbleiben einer direkten Inrechnungstellung, wie die Kommission zu Recht geltend macht, nicht zu der Liste der Verfehlungen, die sich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich auswirken, in Artikel 859 der Durchführungsverordnung, in dessen Licht Artikel 204 des Zollkodex gelesen werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1999 in der Rechtssache C‑48/98, Söhl & Söhlke, Slg. 1999, I‑7877, Randnr. 43).
71. Die Klägerin macht sodann geltend, die fraglichen Anmeldungen hätten von den zuständigen Zollbehörden nicht angenommen werden dürfen, da keine Übereinstimmung zwischen dem in diesen Anmeldungen als Versender eingetragenen polnischen Unternehmen und dem Unternehmen, das die den Anmeldungen beigefügten Rechnungen ausgestellt habe, bestanden habe.
72. Nach Ansicht des Gerichts beruht dieses Vorbringen auf einem falschen Verständnis der Behandlung der betreffenden Dokumente durch die französischen Behörden, nämlich der Anbringung des Vermerks „ACD“ auf den Anmeldungen. Wie die Kommission in ihrer Klagebeantwortung vorgetragen hat (siehe oben, Randnrn. 52 und 53), bedeutet dieser Vermerk nur, dass die zwingend auszufüllenden Rubriken der Zollanmeldung tatsächlich ausgefüllt und auch die vorgeschriebenen Begleitdokumente beigefügt waren. Deshalb stellt die Überführung der drei Lieferungen in den zollrechtlich freien Verkehr nach Anbringung dieses Vermerks keine Bestätigung der Gültigkeit oder Richtigkeit der in den fraglichen Anmeldungen oder ihren Begleitdokumenten enthaltenen Angaben durch die französischen Zollbehörden dar und hinderte diese nicht an einer nachträglichen Prüfung dieser Angaben im Hinblick auf die Bedingungen, die für den von der Klägerin im Namen des Einführers angegebenen TARIC‑Code gelten.
73. Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass ZAP, die einer der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3319/94 ausdrücklich genannten polnischen Ausführer oder Hersteller ist, deren Erzeugnisse unter bestimmten Voraussetzungen mit einem variablen Antidumpingzoll belegt werden konnten, in den Anmeldungen als Ausführer und die in Frankreich niedergelassenen Unternehmen als Empfänger ausgewiesen waren. Zudem enthalten die fraglichen Anmeldungen den TARIC‑Code 8793, der dann gilt, wenn die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Einfuhren einem unabhängigen Einführer von einem der in der Verordnung Nr. 3319/94 genannten in Polen niedergelassenen Ausführer oder Hersteller direkt in Rechnung gestellt werden. Nach Ansicht des Gerichts liegt daher die Unregelmäßigkeit im Hinblick auf die Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen für die Belegung mit einem variablen Antidumpingzoll nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3319/94 darin, dass den Zollanmeldungen keine direkten Rechnungen zwischen ZAP und den Empfängerunternehmen beigefügt waren.
74. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall nicht versehentlich falsche Rechnungen anstelle der einschlägigen Rechnungen, nämlich direkter Rechnungen zwischen dem polnischen Ausführer und den Empfängerunternehmen, eingereicht wurden. ZAP hatte nämlich gar keine Rechnungen an die Empfängerunternehmen ausgestellt, da die Geschäfte hier auf zwei Stufen abgewickelt wurden (siehe oben, Randnr. 8).
75. Das Gericht ist daher der Ansicht, dass die französischen Zollbehörden nicht verpflichtet waren, die fraglichen Anmeldungen unter diesen Umständen zurückzuweisen, und dass sie selbst keinen Fehler begangen haben, indem sie den Vermerk „ACD“ auf besagten Anmeldungen anbrachten, bevor sie eine eingehendere Prüfung der in den Anmeldungen enthaltenen Informationen und der Übereinstimmung dieser Informationen mit den Informationen vornahmen, die sich aus der Prüfung der den Anmeldungen beigefügten Rechnungen ergaben. Zu beachten ist nämlich, dass der Einführer und der in seinem Namen handelnde Zollspediteur für die in den betreffenden Anmeldungen enthaltenen Informationen verantwortlich sind. Wenn sich somit nach einer eingehenderen Prüfung herausgestellt hat, dass die fraglichen Informationen falsch waren, kann das gleichwohl nicht implizieren, dass die französischen Zollbehörden bei der Überführung der fraglichen Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr einen Fehler begangen haben, weil sie den Vermerk „ACD“ anbrachten.
76. Soweit die Klägerin den französischen Zollbehörden vorwirft, sie hätten sie durch die kommentarlose Annahme ihrer ersten Anmeldung am 22. August 1996 dazu veranlasst, die folgenden Anmeldungen unter denselben Bedingungen abzugeben (siehe oben, Randnr. 41), so ist darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall nur drei Anmeldungen und innerhalb eines kürzeren Zeitraums als eines Monats, nämlich zwischen dem 22. August und dem 17. September 1996, abgegeben wurden (siehe oben, Randnr. 9). Die Kürze dieses Zeitraums gestattete es den französischen Behörden in materieller Hinsicht nicht, eine eingehendere Prüfung der ersten Anmeldung vorzunehmen und infolgedessen den darin enthaltenen Fehler vor Abgabe der nachfolgenden Anmeldungen festzustellen.
77. Selbst wenn die französischen Zollbehörden bei der Überführung der drei Lieferungen in den zollrechtlich freien Verkehr eine eingehendere Prüfung der von der Klägerin eingereichten Dokumente vorgenommen und den von ihr in den Formularen hinsichtlich des verwendeten TARIC‑Codes begangenen Fehler entdeckt hätten, hätte dies jedenfalls weder etwas an der tatsächlichen Durchführung der hier getätigten Geschäfte noch an dem Umstand geändert, dass diese Lieferungen Gegenstand einer doppelten Rechnungsstellung, nämlich zunächst zwischen ZAP und Evertrade und dann zwischen Evertrade und den Empfängerunternehmen, waren und deshalb mit einem festen Antidumpingzoll belegt werden mussten. Die Kommission hat somit keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als sie der Ansicht war, dass die Umstände des vorliegenden Falles keinen besonderen Fall im Sinne der Billigkeitsklausel und des Artikels 905 der Durchführungsverordnung begründeten.
78. Nach alledem ist der erste Teil des vorliegenden Klagegrunds zurückzuweisen.
79. Da eine der nebeneinander zu erfüllenden Voraussetzungen des Artikels 905 der Durchführungsverordnung für die Erstattung von Einfuhrabgaben nicht erfüllt ist, ist der andere Teil des vorliegenden Klagegrunds nicht zu prüfen.
80. Der zweite Klagegrund wird daher zurückgewiesen.
Zum dritten Klagegrund: Formfehler der streitigen Entscheidung
Vorbringen der Parteien
81. Die Klägerin macht geltend, der streitigen Entscheidung hafte ein Formfehler an, da darin keinerlei Bezug auf sie genommen werde. Der einzige Hinweis, aus dem geschlossen werden könne, dass diese Entscheidung für sie gelte, liege in der Gegenüberstellung des Betrages der von der streitigen Entscheidung erfassten Abgaben mit dem Betrag, der Gegenstand des Erlassantrags gewesen sei. Dies wiege umso schwerer, als es sich um eine Einzelfallentscheidung handele, die keinen allgemeinen Charakter haben könne.
82. Nach Ansicht der Kommission ist die streitige Entscheidung formgerecht und es sind keine wesentlichen Formvorschriften verletzt worden.
Würdigung durch das Gericht
83. Es ist darauf hinzuweisen, dass, wie die Kommission zu Recht herausstellt, keine Bestimmung der Artikel 905 ff. der Durchführungsverordnung, die das Verfahren betreffend den Erlass von Abgaben gemäß der Billigkeitsklausel regeln, die Kommission dazu verpflichtet, in der in diesem Verfahren ergehenden Entscheidung den Namen des Erlassantragstellers zu nennen. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass es der Mitgliedstaat, dem die Entscheidungszollbehörde angehört, ist, der der Kommission den Fall zur Behandlung vorlegt. Die Entscheidung der Kommission über das Vorliegen eines besonderen Falles wird sodann dem betreffenden Mitgliedstaat bekannt gegeben.
84. Jedenfalls hat die Klägerin nicht in Abrede gestellt, dass ihr die streitige Entscheidung von den französischen Zollbehörden übermittelt wurde. Außerdem ergibt sich aus den Akten, dass die Kommission der Klägerin mit Schreiben vom 27. September 2001 den Eingang ihres von den französischen Behörden vorgelegten Antrags auf Erlass der Einfuhrabgaben bestätigte und ihr ihre Sicht der Sache mitteilte, um ihr die Ausübung ihres Rechts auf rechtliches Gehör zu ermöglichen. Ferner teilte die Kommission in diesem Schreiben mit, dass der Erlassantrag unter dem Aktenzeichen REM 06/01 eingetragen worden sei, also demselben Aktenzeichen, wie es in der streitigen Entscheidung genannt wird. Dieses Aktenzeichen erlaubte es der Klägerin mithin, zweifelsfrei einen Zusammenhang zwischen dem von den französischen Behörden bei der Kommission vorgelegten Erlassantrag und der streitigen Entscheidung herzustellen.
85. Daraus folgt, dass der vorliegende Klagegrund nicht begründet und daher zurückzuweisen ist.
86. Da keinem der Klagegründe gegen die streitige Entscheidung gefolgt werden konnte, ist die Klage somit abzuweisen.
Kostenentscheidung
Kosten
87. Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Tenor
Aus diesen Gründen
hat
DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.