61984CO0269_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 GEMÄSS ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG HABEN KLAGEN BEIM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH, WENN ER DIES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR NÖTIG HÄLT, DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG AUSSETZEN . ER KANN AUCH ALLE ANDEREN ERFORDERLICHEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN TREFFEN .
2 NACH ARTIKEL 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG HÄNGT DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DAVON AB, DASS UMSTÄNDE VORLIEGEN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER ANORDNUNG GLAUBHAFT ZU MACHEN .
3 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KÖNNEN DERARTIGE MASSNAHMEN IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG GETROFFEN WERDEN, WENN IHRE NOTWENDIGKEIT IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST ( FUMUS BONI JURIS ), WENN SIE IN DEM SINNE DRINGEND SIND, DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN BEREITS VOR ERLASS DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE ERFORDERLICH IST, UM EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ABZUWENDEN, UND WENN SIE VORLÄUFIG IN DEM SINNE SIND, DASS SIE DIE ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE NICHT VORWEGNEHMEN, DASS ALSO MIT IHNEN NOCH NICHT ÜBER STREITIGE RECHTS- ODER SACHFRAGEN ENTSCHIEDEN UND AUCH DER NOCH ZU TREFFENDEN ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VON VORNHEREIN JEDE WIRKUNG GENOMMEN WIRD .
4 FOLGLICH IST, OHNE DASS ÜBERHAUPT AUF DIE ZULÄSSIGKEITSFRAGEN EINZUGEHEN IST, ZU PRÜFEN, OB DIESE VORAUSSETZUNGEN IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT SIND .
5 ZUM
'
' FUMUS BONI JURIS '
'
FÜHREN DIE ANTRAGSTELLER AUS, DIE KOMMISSION HABE DEN BESCHLUSS VOM 11 . JULI 1984 UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 45 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS ERLASSEN, WONACH
'
' DER ÜBERGANG EINES BEAMTEN VON EINER SONDERLAUFBAHN ODER EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE SONDERLAUFBAHN ODER EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE NUR AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS ZULÄSSIG ( IST ) '
' . DIES STEHE EINEM ÜBERGANG AUFGRUND EINES ANDEREN VERFAHRENS UND DAMIT DEM ANGEFOCHTENEN BESCHLUSS ENTGEGEN .
6 HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DER VON DEN ANTRAGSTELLERN ERHOBENE VORWURF GLAUBHAFT IST UND DAMIT ERHEBLICHE ZWEIFEL AN DER RECHTMÄSSIGKEIT DES ANGEFOCHTENEN BESCHLUSSES BESTEHEN .
7 DA SOMIT DIE GRUNDSÄTZLICH ERSTE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ANORDNUNG DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER ENTSCHEIDUNG ERFÜLLT IST, IST NOCH ZU PRÜFEN, OB DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG, WIE GELTEND GEMACHT WORDEN IST, DRINGLICH UND NOTWENDIG IST, UM DEN EINTRITT EINES SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS FÜR DIE ANTRAGSTELLER ZU VERMEIDEN .
8 ZU DIESER FRAGE VERTRETEN DIE ANTRAGSTELLER DIE ANSICHT, VERSETZUNGEN VOM BEAMTEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST AUF DIENSTPOSTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A AUFGRUND DES BESCHLUSSES VOM 11 . JULI 1984 KÖNNTEN IN SO GROSSER ZAHL VORKOMMEN, DASS IHRE SPÄTERE AUFHEBUNG DURCH DEN GERICHTSHOF MÖGLICHERWEISE PROBLEMATISCH UND VOM ZUFALL ABHÄNGIG WÄRE, DA SIE DIE GEFAHR EINES TEILWEISEN STILLSTANDS UND EINER STÖRUNG IN DER TÄTIGKEIT DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION HERAUFBESCHWÖREN WÜRDE .
9 ES IST DARAN ZU ERINNERN, DASS EIN ANTRAGSTELLER, WIE DER GERICHTSHOF BEREITS ENTSCHIEDEN HAT, ZUR BEGRÜNDUNG SEINES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG NICHT DIE NACHTEILE GELTEND MACHEN KANN, DIE SICH FÜR DRITTE AUS DER AUFHEBUNG DER IM HAUPTSACHEVERFAHREN ANGEFOCHTENEN MASSNAHME ERGEBEN WÜRDEN, DA DAS RECHT, DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME ZU BEANTRAGEN, DER KLAGENDEN PARTEI ZUM SCHUTZ EIGENER INTERESSEN ZUSTEHT .
10 DAHER IST DAS VORBRINGEN ZURÜCKZUWEISEN, MIT DEM DIE ANTRAGSTELLER DARAUF HINWEISEN, DASS SICH DIE ABLEHNUNG DES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG NACHTEILIG AUF DIE FUNKTIONSFÄHIGKEIT DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION AUSWIRKEN KÖNNTE .
11 DIE WEITERE DURCHFÜHRUNG DES ANGEFOCHTENEN BESCHLUSSES DURCH DIE KOMMISSION STEHT AUSSCHLIESSLICH IN DEREN EIGENER VERANTWORTUNG . ES OBLIEGT IHR ALLEIN, ZU ENTSCHEIDEN, OB SIE IHN ANGESICHTS DER OBEN DARGELEGTEN ERNSTHAFTEN ZWEIFEL AN SEINER RECHTMÄSSIGKEIT WEITERHIN ANWENDET ODER OB SIE ANGESICHTS DER NACHTEILE, DIE DURCH EINE EVENTÜLLE AUFHEBUNG FÜR DIE FUNKTIONSFÄHIGKEIT DER DIENSTSTELLEN ENTSTEHEN KÖNNTEN, DAVON ABSIEHT .
12 DIE ANTRAGSTELLER MACHEN SCHLIESSLICH IM WESENTLICHEN GELTEND, AUS DEM VOLLZUG DES BESCHLUSSES VOM 11 . JULI 1984 KÖNNE IHNEN INSOFERN EIN SCHADEN ERWACHSEN, ALS IHRE KÜNFTIGEN BEFÖRDERUNGS- UND MOBILITÄTSCHANCEN IN DER LAUFBAHNGRUPPE A DURCH DIE ZULASSUNG VON BEWERBUNGEN VON BEAMTEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST BEI DEN VERFAHREN ZUR BESETZUNG VON PLANSTELLEN DIESER LAUFBAHNGRUPPE VERRINGERT WÜRDEN .
13 ES IST FESTZUSTELLEN, DASS EIN SOLCHER SCHADEN KEINE UNMITTELBARE UND GEGENWÄRTIGE FOLGE DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME IST, SONDERN DASS ER ERST EINTRETEN KANN, WENN AUFGRUND DIESER MASSNAHMEN WEITERE MASSNAHMEN ERLASSEN WERDEN . IN JEDEM FALL WÄREN DIE RECHTE DER ANTRAGSTELLER HINREICHEND GEWÄHRT, WENN DER GERICHTSHOF IN DEM ERGEHENDEN URTEIL DEN ANGEFOCHTENEN BESCHLUSS AUF IHRE KLAGE IM HAUPTSACHEVERFAHREN AUFHEBEN SOLLTE .
14 AUS DEN GENANNTEN GRÜNDEN KANN DEM AUSSETZUNGSANTRAG NICHT STATTGEGEBEN WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
15 BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND IST DIE KOSTENENTSCHEIDUNG VORZUBEHALTEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 83,
DER PRÄSIDENT DER DRITTEN KAMMER, BEAUFTRAGT VOM PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES,