62018TJ0310_RES
Rechtssache T‑310/18
European Federation of Public Service Unions (EPSU)undJan Goudriaan
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 24. Oktober 2019
„Sozialpolitik – Dialog zwischen den Sozialpartnern auf Unionsebene – Vereinbarung ‚Allgemeiner Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Beamten und Angestellten der zentralstaatlichen Verwaltungsbehörden‘ – Gemeinsamer Antrag der Unterzeichnerparteien auf Durchführung dieser Vereinbarung auf Unionsebene – Weigerung der Kommission, dem Rat einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten – Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlung – Zulässigkeit – Ermessen der Kommission – Autonomie der Sozialpartner – Subsidiaritätsprinzip – Verhältnismäßigkeit“
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Entscheidung der Kommission, mit der sie es abgelehnt hat, dem Rat einen Beschlussvorschlag für die Durchführung einer von den Sozialpartnern geschlossenen Vereinbarung auf Unionsebene vorzulegen – Einbeziehung
(Art. 155 Abs. 2 und Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 20, 22-36)
Sozialpolitik – Abkommen über die Sozialpolitik – Vereinbarungen der Sozialpartner – Durchführung durch Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission – Initiativrecht der Kommission – Tragweite – Gemeinsamer Antrag der Unterzeichnerparteien – Verpflichtung der Kommission, dem Rat einen Beschlussvorschlag vorzulegen – Fehlen
(Art. 17 Abs. 2 EUV; Art. 155 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 51, 66, 67, 73, 74, 78, 79, 81, 82, 90, 93, 103)
Handlungen der Organe – Rechtsnatur – Gesetzgebungsakt – Begriff – Maßnahmen, die im Anschluss an ein Verfahren zur Durchführung der Vereinbarungen der Sozialpartner auf Unionsebene beschlossen werden – Nichteinbeziehung
(Art. 155 Abs. 2 und Art. 289 AEUV)
(vgl. Rn. 69)
Sozialpolitik – Abkommen über die Sozialpolitik – Vereinbarungen der Sozialpartner – Durchführung durch Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission – Initiativrecht der Kommission – Voraussetzung – Wahrung des Demokratieprinzips – Repräsentativität der Unterzeichner der Vereinbarung – Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
(Art. 17 Abs. 1 EUV; Art. 155 AEUV)
(vgl. Rn. 75, 95, 96, 98, 137)
Sozialpolitik – Abkommen über die Sozialpolitik – Vereinbarungen der Sozialpartner – Durchführung durch Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission – Initiativrecht der Kommission – Ermessensspielraum der Kommission – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(Art. 17 Abs. 1 EUV; Art. 155 AEUV)
(vgl. Rn. 108-112)
Zusammenfassung
Im Urteil EPSU und Goudriaan/Kommission (T‑310/18), verkündet am 24. Oktober 2019, hat das Gericht eine Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission abgewiesen, mit der diese es abgelehnt hat, dem Rat einen Beschlussvorschlag für die Durchführung einer von den Sozialpartnern unterzeichneten Vereinbarung auf Unionsebene zu unterbreiten.
Im Dezember 2015 schlossen die Sozialpartner gemäß Art. 155 Abs. 1 AEUV eine Vereinbarung mit dem Titel „Allgemeiner Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Beamten und Angestellten der zentralstaatlichen Verwaltungsbehörden“ (im Folgenden: Vereinbarung). Anschließend beantragten sie gemeinsam bei der Kommission, dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss zur Durchführung der Vereinbarung auf Unionsebene nach Art. 155 Abs. 2 AEUV vorzulegen. Im März 2018 teilte die Kommission den Sozialpartnern jedoch mit, dass sie es ablehne, dem Rat einen solchen Beschlussvorschlag zu unterbreiten. Diese ablehnende Entscheidung wurde erstens mit der besonderen Natur der zentralstaatlichen Verwaltungsbehörden begründet, die hoheitliche Befugnisse ausübten, zweitens damit, dass im Recht zahlreicher Mitgliedstaaten Vorschriften über die Unterrichtung und Konsultation der Beamten und Angestellten dieser Verwaltungen bestünden, und drittens damit, dass zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Definition und den Aufgabenbereich dieser Behörden bestünden, so dass ein etwaiger Beschluss des Rates zur Durchführung der Vereinbarung je nach Mitgliedstaat einen unterschiedlich weiten Anwendungsbereich hätte.
Das Gericht stellte zunächst fest, dass die ablehnende Entscheidung der Kommission eine anfechtbare Handlung darstellt. Zum einen kann sie nämlich nicht als vorbereitende Handlung eingestuft werden und zum anderen steht das eventuelle Bestehen eines weiten Ermessens der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen.
Das Gericht führte weiter aus, dass, wenn die Sozialpartner gemäß Art. 155 Abs. 1 AEUV eine Vereinbarung ausgehandelt und unterzeichnet haben und die Unterzeichnerparteien gemeinsam die Durchführung dieser Vereinbarung auf Unionsebene durch Beschluss des Rates nach Art. 155 Abs. 2 AEUV beantragen, die Kommission nicht verpflichtet ist, diesem Antrag stattzugeben und es ihr obliegt, zu beurteilen, ob sie dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vorlegt.
Das Gericht ergänzte insoweit, dass die Kommission nicht nur die bloße Rechtmäßigkeit der Bestimmungen einer solchen Vereinbarung, sondern auch das Allgemeininteresse der Union prüfen muss und daher die Zweckmäßigkeit der eventuellen Durchführung dieser Vereinbarung auf Unionsebene zu beurteilen hat, einschließlich der Berücksichtigung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Aspekte.
Schließlich stellte das Gericht fest, dass die Kommission über einen weiten Ermessensspielraum verfügt und dass im Fall einer Ablehnung die Entscheidung der Kommission nur einer eingeschränkten Kontrolle seitens des Gerichts unterliegt.