62020TJ0651_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 7. September 2022 –KL/EIB
(Rechtssache T‑651/20) (
1
)
„Öffentlicher Dienst – Personal der EIB – Unbefugtes Fernbleiben – Nichterscheinen zu ärztlichen Kontrolluntersuchungen – Aufhebungs- und Schadensersatzklage“
1.
Beamtenklage – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Klage gegen eine Entscheidung, mit der ein verwaltungsrechtlicher Rechtsbehelf zurückgewiesen wird – Wirkung – Befassung des Gerichts mit der angefochtenen Maßnahme – Ausnahme – Entscheidung, die keinen bestätigenden Charakter hat – Berücksichtigung der darin enthaltenen Begründung
(Personalordnung der Europäischen Investitionsbank, Art. 41)
(vgl. Rn. 36-40)
2.
Beamtenklage – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Rechtsschutzinteresse – Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen – Klage gegen eine Handlung, die von der Verwaltung nicht zurückgenommen wurde und weiterhin Rechtswirkungen erzeugt – Fortbestand des Rechtsschutzinteresses
(vgl. Rn. 41, 42)
Tenor
1.
Die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 28. Februar 2020, wonach das Fernbleiben von KL von den ärztlichen Kontrolluntersuchungen vom 23. Dezember 2019, 3. Februar und 28. Februar 2020 ein unbefugtes Fernbleiben nach Art. 3.6 des Anhangs X der auf das Personal der EIB anwendbaren Verwaltungsbestimmungen darstelle, die zur Durchführung der Personalordnung der EIB erlassen worden seien, wird aufgehoben.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die EIB trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 443 vom 21.12.2020.