62023CJ0574_INF
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. September 2024 – Nardi/EZB
(Rechtssache C‑574/23 P) (
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)
„Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Erklärung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) während einer Pressekonferenz – Schäden, die sich aus dieser Erklärung ergeben sollen – Fallen der Börsenindizes – Kein Verstoß gegen Rechtsnormen, die bezwecken, dem Einzelnen Rechte zu verleihen – Festlegung der Ziele der Währungspolitik – Zuständigkeitsverteilung zwischen den Organen der EZB – Befugnismissbrauch“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Zulässigkeit – Umfang der Begründungspflicht – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 34)
2.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 36)
3.
Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen des Rechtsmittels geltend gemacht wird – Unzulässigkeit – Rechtsmittelgrund, der sich ausschließlich gegen die Begründetheit des angefochtenen Urteils richtet – Rechtsmittelgrund, der sich aus dem angefochtenen Urteil selbst ergibt – Zulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170 Abs. 1)
(vgl. Rn. 45, 46)
4.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen – Konkrete Zusicherungen der Verwaltung
(vgl. Rn. 47)
5.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Nichtbeachtung des Systems der Zuständigkeitsverteilung zwischen den Organen und Nichtbeachtung der materiellen Vorschriften – Zulässigkeit
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 55)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Frau Anna Nardi trägt die Kosten.
(
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)	ABl. C 963 vom 27.11.2023.