62019TJ0076_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 13. Mai 2020 – Pontinova/EUIPO – Ponti & Partners (pontinova)
(Rechtssache T‑76/19)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke pontinova – Ältere nationale Wortmarke PONTI – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Maßgebliche Verkehrskreise – Ähnlichkeit der Dienstleistungen – Ähnlichkeit der Zeichen – Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr“
1.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8, Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 16, 17, 58‑60)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8, Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 21, 26, 28, 31)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8, Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 34, 35, 41, 48)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Bildliche Ähnlichkeit zwischen einer Bildmarke und einer Wortmarke
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8, Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 40)
5.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke pontinova und Wortmarke PONTI
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8, Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 63)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 27. November 2018 (Sache R 566/2018‑5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Ponti & Partners und Pontinova.
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Pontinova AG trägt die Kosten.