62017TO0529_INF
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 22. Januar 2025 –Blasi Gómez u. a./SRB
(Rechtssache T‑529/17) (
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)
„Nichtigkeitsklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Vorbereitende Handlungen – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) über die Festlegung eines Abwicklungskonzepts – Inkrafttreten – Keine Erzeugung verbindlicher Rechtswirkungen – Ausschluss
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 bis 8 und Art. 30 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 13, 14)
Tenor
1.
Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
2.
Die Anträge des Königreichs Spanien, der Europäischen Kommission, der Banco Santander, SA, der Banco Popular Español, SA sowie der Construcciones Castadón, SL und der weiteren natürlichen oder juristischen Personen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, haben sich erledigt.
3.
Herr Carlos Blasi Gómez, Frau María Dolores Cruells Torelló und die Asociación Independiente de Afectados por el Popular (AIAP) tragen ihre eigenen Kosten sowie die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstandenen Kosten.
4.
Das Königreich Spanien und die Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.
5.
Banco Santander trägt ihre eigenen Kosten sowie die Banco Popular Español im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.
6.
Construcciones Castadón und die weiteren natürlichen oder juristischen Personen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit ihren Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.
(
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)	ABl. C 369 vom 30.10.2017.