62021CJ0544_INF
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 27. Oktober 2022 – Stadt Mainz
(Rechtssache C‑544/21) (
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)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Honorare für Architekten und Ingenieure – Festgesetzte Mindestpreise – Unmittelbare Wirkung der Bestimmungen des Unionsrechts und etwaige Unanwendbarkeit der nationalen Regelung“
1.
Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123 – Zeitlicher Geltungsbereich – Vertrag, der vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie geschlossen wurde und der vor dem Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie alle seine Wirkungen erschöpft hat– Nichteinbeziehung
(Richtlinie 2006/123 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 44 Abs. 1 und Art. 45)
(vgl. Rn. 19, 20, 23, 24 und Tenor)
2.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Grenzen – Hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden – Frage in Bezug auf einen Rechtsstreit, der nicht über die Grenzen eines einzigen Mitgliedstaats hinausweist – Nationale Regelung betreffend die Honorare für Architekten und Ingenieure – Im betroffenen Mitgliedstaat ansässige Parteien und innerhalb seines Gebiets erbrachte Leistungen – Unzulässigkeit
(Art. 49 und 267 AEUV)
(vgl. Rn. 26-29, 31-33)
Tenor
Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist nicht auf einen Fall anwendbar, in dem ein Vertrag vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie geschlossen wurde und dieser Vertrag vor dem Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie alle seine Wirkungen erschöpft hat.
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)	ABl. C 2 vom 3.1.2022.