61978CJ0255_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT AM 22 . NOVEMBER 1978 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENEM SCHRIFTSATZ HABEN DIE KLAEGER EINE KLAGE ZUM GERICHTSHOF ERHOBEN, DIE AUF DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES DES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE KOM/BT/7/76, SIE ZU DIESEM AUSWAHLVERFAHREN NICHT ZUZULASSEN, SOWIE AUF DIE AUFHEBUNG DIESES AUSWAHLVERFAHRENS UND DER AUF DER GRUNDLAGE DIESES AUSWAHLVERFAHRENS VORGENOMMENEN ERNENNUNGEN GERICHTET IST .
2 DIE ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNGEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES DES AUSWAHLVERFAHRENS WURDEN DEN KLAEGERN AM 7 . FEBRUAR 1978 BEKANNTGEGEBEN ; NACHDEM DIESE EINE ÜBERPRÜFUNG VERLANGT HATTEN, BESTÄTIGTE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEINE FRÜHEREN ENTSCHEIDUNGEN, WAS DEN KLAEGERN AM 22 . FEBRUAR 1978 MITGETEILT WURDE . AM 25 . APRIL 1978 WANDTEN SICH DIE KLAEGER MIT EINER BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS AN DIE KOMMISSION, AUF DIE DIE KOMMISSION INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST KEINE ANTWORT ERTEILTE .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
3 DIE BEKLAGTE HAT KEINE DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE BETREFFENDE EINREDE ERHOBEN, UND DER GERICHTSHOF HAT KEINEN ANLASS GESEHEN, DIESE FRAGE VON AMTS WEGEN ZU PRÜFEN .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
4 NACH ANSICHT DER KLAEGER VERSTOSSEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES INSOFERN GEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES ANHANGS III ZUM STATUT, ALS SICH DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS ZUR BEGRÜNDUNG FÜR SEINE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULASSUNG DER KLAEGER ZU DEM AUSWAHLVERFAHREN DARAUF BERUFEN HAT, DASS DIESE BESTIMMTE ANFORDERUNGEN AN DIE SPEZIFISCHE BERUFSERFAHRUNG NICHT ERFÜLLTEN, OBWOHL DIESE ANFORDERUNGEN IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG NICHT GESTELLT WERDEN .
5 VON DEN FÜNF GLIEDERUNGSPUNKTEN DER AUSSCHREIBUNG SIND ZWEI FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DIESES RECHTSSTREITS VON BEDEUTUNG . DER ERSTE BETRIFFT DIE ART DER TÄTIGKEIT : IHM LÄSST SICH ENTNEHMEN, DASS DAS AUSWAHLVERFAHREN DER BESETZUNG VON TECHNISCHEN DIENSTPOSTEN IN VIER BEREICHEN DIENT, WOBEI DER VIERTE BEREICH WIE FOLGT UMSCHRIEBEN IST :
'
' GRAPHIK : A ) DRUCK,
B ) PHOTOGRAVÜRE,
C ) MIKROFILM UND INDUSTRIEPHOTOGRAPHIE,
D ) OFFSETDRUCK,
E ) SETZEN,
F ) BINDEN . '
'
DIE BEWERBER WURDEN GEBETEN, ZWEI VON IHNEN GEWÄHLTE TEILBEREICHE ANZUGEBEN, WENN SIE SICH FÜR DEN BEREICH
'
' GRAPHIK '
'
ENTSCHIEDEN . DER ZWEITE GLIEDERUNGSPUNKT BETRIFFT DIE ZULASSUNGSBEDINGUNGEN UND ENTHÄLT EINE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN BEWERBERN MIT ABGESCHLOSSENER HÖHERER SCHULBILDUNG ( PUNKT II 1 A ) UND SONSTIGEN BEWERBERN ( PUNKT II 1 B ). ERSTERE HATTEN EINE
'
' MINDESTENS 9JÄHRIGE ERFAHRUNG IN DEM VON DEM BEWERBER UNTER PUNKT I, ART DER TÄTIGKEIT '
GEWÄHLTEN BEREICH '
',
LETZTERE EINE
'
' MINDESTENS 6JÄHRIGE BERUFSERFAHRUNG IN TECHNISCHEN AUSFÜHRENDEN TÄTIGKEITEN, DIE IM SINNE DES STATUTS ZUR LAUFBAHNGRUPPE C GEHÖREN '
', NACHZUWEISEN .
6 DIE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULASSUNG DER KLAEGER ZU DEM AUSWAHLVERFAHREN WURDE DAMIT BEGRÜNDET, DASS SIE NICHT IN ZWEI TEILBEREICHEN ÜBER EINE MINDESTENS 9JÄHRIGE BERUFSERFAHRUNG IN TECHNISCHEN AUSFÜHRENDEN TÄTIGKEITEN, DIE IM SINNE DES STATUTS ZUR LAUFBAHNGRUPPE C GEHÖREN, VERFÜGTEN . DIE WORTE
'
' IN ZWEI TEILBEREICHEN '
'
SIND IM GLIEDERUNGSPUNKT
'
' ZULASSUNGSBEDINGUNGEN '
', SOWEIT ER BEWERBER BETRIFFT, DIE SICH - WIE DIE KLAEGER - NICHT AUF EINE ABGESCHLOSSENE HÖHERE SCHULDBILDUNG BERUFEN KÖNNEN, NICHT ENTHALTEN .
7 DIE BEKLAGTE HAT GELTEND GEMACHT, DIE KLAEGER HÄTTEN ERKENNEN MÜSSEN, DASS DIE ALS ZULASSUNGSBEDINGUNG VERLANGTE BERUFSERFAHRUNG IN DEM VON DEM BEWERBER GEWÄHLTEN BERUFLICHEN BEREICH ERWORBEN SEIN MUSSTE . WENN DIES IM WORTLAUT DER AUSSCHREIBUNG AUCH NICHT ZUM AUSDRUCK KOMME, SO ERGEBE ES SICH DOCH EINDEUTIG AUS DEN ZIELEN, WELCHE DIE DAS AUSWAHLVERFAHREN DURCHFÜHRENDE VERWALTUNG VERFOLGT HABE, SOWIE AUS EINER AUFMERKSAMEN LEKTÜRE DER AUSSCHREIBUNG IN IHRER GESAMTHEIT UND AUS EINEM VERGLEICH MIT ANDEREN, ÄHNLICHE DIENSTPOSTEN BETREFFENDEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN .
8 DER GERICHTSHOF VERMAG DIESER AUFFASSUNG DER BEKLAGTEN NICHT ZU FOLGEN .
9 DIE ENTSCHEIDENDE ROLLE, DIE DER STELLENAUSSCHREIBUNG NACH DEM STATUT ZUKOMMT, BESTEHT NÄMLICH GERADE DARIN, DIE AN EINER BEWERBUNG INTERESSIERTEN SO GENAU WIE MÖGLICH ÜBER DIE ART DER FÜR DIE FRAGLICHE STELLE NOTWENDIGEN VORAUSSETZUNGEN ZU UNTERRICHTEN, DAMIT SIE BEURTEILEN KÖNNEN, OB SIE SICH BEWERBEN SOLLEN .
10 DIESER GRUNDSATZ BEDEUTET FREILICH NICHT, DASS AN EINER BEWERBUNG INTERESSIERTE BEAMTE DIE STELLENAUSSCHREIBUNG NICHT AUFMERKSAM DURCHZULESEN BRAUCHEN . DURCH EINE AUFMERKSAME LEKTÜRE DER AUSSCHREIBUNG HÄTTEN DIE KLAEGER IM VORLIEGENDEN FALL ZWAR ERKENNEN KÖNNEN, DASS DIE VERLANGTE BERUFSERFAHRUNG IN DEM VON IHNEN GEWÄHLTEN BEREICH TECHNISCHER ARBEITEN ERWORBEN SEIN MUSSTE, AUS DER AUSSCHREIBUNG ERGAB SICH FÜR SIE JEDOCH KEINERLEI ANHALT DAFÜR, DASS DER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER BERUFSERFAHRUNG UND DEM GEWÄHLTEN BEREICH ETWA SO ZU VERSTEHEN SEI, DASS DIE ENTSCHEIDUNG FÜR DEN BEREICH
'
' GRAPHIK '
'
UNTRENNBAR MIT DEM ERFORDERNIS VON ERFAHRUNG IN DEN BEIDEN VON IHNEN GEWÄHLTEN TEILBEREICHEN DIESES BEREICHS VERBUNDEN SEIN SOLLTE .
11 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS DIE BEIDEN KLAEGER ZUR AUSFÜHRUNG VON TECHNISCHEN ARBEITEN IN DEN BEIDEN VON IHNEN GEWÄHLTEN TEILBEREICHEN BEREIT WAREN, DASS SIE IN EINEM DIESER TEILBEREICHE ÜBER EINE DER AUSSCHREIBUNG ENTSPRECHENDE BERUFSERFAHRUNG VERFÜGTEN UND DASS EINER VON IHNEN, DER KLAEGER CONSTANT, AUSSERDEM ÜBER EINE GEWISSE, WENN AUCH BEGRENZTE, ERFAHRUNG IN DEM ANDEREN VON IHM GEWÄHLTEN TEILBEREICH VERFÜGTE . DIE BEKLAGTE HAT GELTEND GEMACHT, DASS IN EINER DIESEN KLAEGER BETREFFENDEN BEURTEILUNG LEDIGLICH VON GEWISSEN
'
' KENNTNISSEN '
', NICHT ABER VON EINER GEWISSEN
'
' ERFAHRUNG '
'
IN DIESEM TEILBEREICH DIE REDE SEI, SIE HAT ABER DER BEHAUPTUNG DES KLAEGERS, DIESE KENNTNISSE SEIEN DURCH PRAKTISCHE TÄTIGKEITEN ERWORBEN WORDEN, NICHT WIDERSPROCHEN .
12 DARÜBER HINAUS IST FESTZUSTELLEN, DASS SICH DER KLAEGER CONSTANT UNVERZUEGLICH GEGEN DIE IHM GEGENÜBER ERGANGENE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG GEWANDT UND HIERBEI ZU ERKENNEN GEGEBEN HAT, DASS ER INFORMATIONEN ÜBER SEINE BERUFSERFAHRUNG IN BEIDEN VON IHM GEWÄHLTEN TEILBEREICHEN FÜR DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS BEREITHALTE . DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HAT JEDOCH AUF SEINER ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG MIT DER BEGRÜNDUNG BEHARRT, DER KLAEGER HÄTTE SEINE DIESBEZUEGLICHEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE VORLEGEN MÜSSEN .
13 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH, DASS DIE STELLENAUSSCHREIBUNG, IN DER VON DER VORAUSSETZUNG, DASS DIE BERUFSERFAHRUNG SICH AUF BEIDE TEILBEREICHE ERSTRECKEN MÜSSE, NICHT DIE REDE IST, NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN KANN, DASS IN IHR UNGEACHTET DESSEN DIESE VORAUSSETZUNG AUFGESTELLT WÄRE .
14 DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HAT ALSO, INDEM ER DEN KLAEGERN DIE ZULASSUNG ZU DEM AUSWAHLVERFAHREN MIT DER BEGRÜNDUNG VERSAGTE, SIE VERFÜGTEN NICHT IN BEIDEN GEWÄHLTEN TEILBEREICHEN ÜBER EINE MINDESTENS 9JÄHRIGE BERUFSERFAHRUNG, SEINE ENTSCHEIDUNG AUF ANDERE ALS IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG ANGEGEBENEN KRITERIEN GESTÜTZT UND SOMIT GEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES ANHANGS III ZUM STATUT VERSTOSSEN .
15 ES IST JEDOCH ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/BT/7/76 DER BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE FÜR TECHNISCHE INSPEKTOREN DER LAUFBAHNGRUPPE B 5/B 4 DIENTE UND SICH DIE NICHTAUFNAHME DER KLAEGER IN DAS VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BEWERBER DAHER NICHT AUF DIE AUFNAHME DER VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS AUSGEWÄHLTEN BEWERBER IN DAS VERZEICHNIS AUSGEWIRKT HAT . ES REICHT AUS, DIE ENTSCHEIDUNGEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES, DIE ZULASSUNG DER KLAEGER ZUM AUSWAHLVERFAHREN ABZULEHNEN, SOWIE DIE ENTSCHEIDUNGEN, DURCH DIE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIESE ABLEHNUNGEN BESTÄTIGT HAT, AUFZUHEBEN . DIE VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS GETROFFENE AUSWAHL IST DAHER NICHT AUFZUHEBEN .
Kostenentscheidung
16 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN UND DAHER ZU DEN VERFAHRENSKOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ENTSCHEIDUNGEN, MIT DENEN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DES AUSWAHLVERFAHRENS KOM/BT/7/76 ES ABGELEHNT HAT, DIE KLAEGER IN DAS VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BEWERBER AUFZUNEHMEN, UND DIE ENTSCHEIDUNGEN, DURCH DIE DERSELBE PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIESE ABLEHNUNGEN BESTÄTIGT HAT, WERDEN AUFGEHOBEN .
2 . DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT, DIE VERFAHRENSKOSTEN ZU TRAGEN .