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Gericht: LG Hamburg 27. Zivilkammer
Entscheidungsname: Peek & Cloppenburg Österreich
Entscheidungsdatum: 01.12.2016
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 327 O 258/13
ECLI: ECLI:DE:LGHH:2016:1201.327O258.13.0A
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 5 Nr 3 EGV 44/2001 vom 22.12.2000, Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012 vom
12.12.2012, § 5 MarkenG, § 15 MarkenG
Zitiervorschlag: LG Hamburg, Urteil vom 01. Dezember 2016 – 327 O 258/13 –, juris
 
Verletzung eines Unternehmenskennzeichens im In-
ternet: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerich-
te; Kennzeichenverletzung auf einer Facebook-Fanseite
Leitsatz
1. Für die Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 Eu-
GVVO a.F. (jetzt Art. 7 Nr. 2 EuGVVO n.F.) wegen einer Kennzeichenrechtsverletzung gemäß
§§ 5, 15 MarkenG ist nicht es erforderlich, dass sich der in deutscher Sprache gehaltene und in
Deutschland abrufbare Internetauftritt der Beklagten bestimmungsgemäß auch an Verkehrs-
kreise im Inland richtet.(Rn.28)
2. Materiell-rechtlich setzt eine Kennzeichenrechtsverletzung durch einen Facebook-Auftritt
einen "commercial effect" im Inland voraus. An diesem fehlt es, wenn sich die Rechtsverlet-
zung als unvermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachverhal-
te darstellt, auf die der in Anspruch genommene Verletzer keinen Einfluss hat. Die Verwen-
dung eines Kennzeichens in einem Facebook-Auftritt hat demnach einen "commercial effect"
in Deutschland, wenn der Verletzer in zumutbarer Weise dafür sorgen kann, dass der Face-
book-Auftritt nicht für Nutzer abrufbar ist, die bei Facebook mit einem Wohnsitz in Deutsch-
land registriert sind.(Rn.34)
Fundstellen
Magazindienst 2017, 884-889 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2016, Nr 270, 645-646 (red. Leitsatz und Gründe)
Tenor
I. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhand-
lung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass die-
ses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu
sechs Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an dem jeweiligen Geschäftsführer (Ord-
nungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 €, Ordnungshaft insgesamt höchstens 2
Jahre)
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verboten,
im geschäftlichen Verkehr
1. im Internet auf der Website www.facebook.com mit dem Kennzeichen "Peek &
Cloppenburg" - mit oder ohne den Zusatz "Österreich" - auf einer eigenen Fanseite
zu werben wie nachfolgend abgebildet
(rote Rahmen nachträglich hinzugefügt zur Veranschau-
lichung der beanstandeten Kennzeichenbenutzungen)
wenn die Fanseite auch für Nutzer mit bei "Facebook" registriertem Wohnsitz in
Deutschland sichtbar ist;
2. im Internet auf der Website www.facebook.com mit dem Kennzeichen "P&C" auf
einer eigenen Fanseite zu werben wie nachfolgend abgebildet
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(roter Rahmen nachträglich hinzugefügt zur Veranschau-
lichung der beanstandeten Kennzeichenbenutzung)
wenn die Fanseite auch für Nutzer mit bei "Facebook" registriertem Wohnsitz in
Deutschland sichtbar ist;
3. im Internet im Rahmen des Onlinedienstes "Facebook" über Ihre Fanseite mit
"Peek & Cloppenburg" – mit oder ohne den Zusatz "Österreich" - gekennzeichnete
Werbemitteilungen zu verbreiten, wenn diese unverändert im "Facebook"-Account
von Internetnutzern mit bei "Facebook" registriertem Wohnsitz in Deutschland er-
scheinen wie nachfolgend abgebildet
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(roter Rahmen nachträglich hinzugefügt zur Veranschaulichung der Werbemitteilung).
II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über den Umfang der unter Ziffer
I. beschriebenen Verletzungshandlungen zu erteilen, insbesondere Angaben zu machen
über den Zeitpunkt der Aufnahme der Benutzungshandlungen gemäß Ziffer I. 1. und I. 2.
und über die Anzahl der mit „Peek & Cloppenburg“ gekennzeichneten und verbreiteten
Werbemitteilungen gemäß Ziffer I. 3.
III. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu
erstatten, der ihr aus den vorstehend unter Ziffer I. bezeichneten Handlungen entstan-
den ist und künftig entstehen wird.
IV. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
V. Das Urteil ist hinsichtlich Ziffer I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 150.000,00
€, hinsichtlich Ziffer II. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,00 € und hinsicht-
lich Ziffer IV. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstrecken-
den Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1 Die Klägerin macht Unterlassungsansprüche nebst Annexansprüchen wegen Verletzung
ihres Unternehmenskennzeichens gegen die Beklagte geltend.
2 Die Klägerin betreibt unter dem Firmennamen „Peek & Cloppenburg“ Einzelhandel mit
Bekleidung mit Kaufhäusern in dem von den Parteien als „Wirtschaftsraum Nord“ be-
zeichneten Teil der Bundesrepublik Deutschland. Die Firmengeschichte der Klägerin
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reicht mehr als 100 Jahre zurück. Seit 1911 führt sie die Bezeichnung „Peek & Cloppen-
burg“ als Unternehmenskennzeichen.
3 Die Beklagte ist ein österreichisches Unternehmen aus der Firmengruppe des Düsseldor-
fer Unternehmens „Peek & Cloppenburg“. Das Düsseldorfer Unternehmen ist in dem von
den Parteien als „Wirtschaftsraum West“ bezeichneten Teil der Bundesrepublik Deutsch-
land tätig. Es handelt sich um ein von der Klägerin rechtlich und wirtschaftlich unabhän-
giges Unternehmen. Die Beklagte wurde 2008 gegründet und betreibt ebenfalls den Ein-
zelhandel mit Bekleidung in Filialen in Österreich. Sie betreibt eine Firmenhomepage un-
ter www.peek-cloppenburg.at, die auch in Deutschland abrufbar ist. Filialen in Deutsch-
land oder einen Versandhandel nach Deutschland betreibt sie nicht. Die Beklagte ist aus-
schließlich im stationären Einzelhandel in Österreich tätig. Eine Versandtätigkeit nach
Deutschland findet nicht statt. Ein deutscher Kunde, der eine Ware der Beklagten erwer-
ben möchte, muss sich nach Österreich begeben.
4 Streitgegenstand dieses Verfahrens ist die aus dem Tenor ersichtliche Werbung, die die
Beklagte auf der Social Media Plattform Facebook unter Benutzung der Kennzeichen
„Peek & Cloppenburg“ und „P&C“ verbreitete.
5 Mit Urteil der Kammer vom 07.02.2013 (Az. 327 O 605/12, Anlage K 1) wurde der Be-
klagte im Wege der einstweiligen Verfügung verboten, auf diese Weise zu werben. Über
die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil ist noch entschieden worden.
6 Die Klägerin ist der Ansicht, dass sich die internationale Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts aus Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a.F. ergebe. Es sei dafür nicht erforderlich, dass sich
die Werbung auch an deutsche Verkehrskreise richte, was aber im Übrigen auch der Fall
sei. Es sei der Beklagten ohne großen technischen Aufwand möglich, die von ihr ver-
breiteten Werbemitteilungen so zu definieren, dass sie nicht an Facebook-Nutzer aus
Deutschland verbreitet werden würde. Auch sei es der Beklagten ohne weiteres möglich,
die Sichtbarkeit der Fanseite für „Facebook“-Nutzer aus Deutschland zu sperren.
7 Die streitgegenständliche Werbung verletze die Klägerin in ihren Kennzeichenrechten
aus §§ 5, 15 MarkenG. Der Schutz des inländischen Kennzeichens richte sich gemäß
Art. 8 Abs. 1 Rom II-VO nach deutschem Recht. Ferner liege unlauteres Handeln gemäß
§§ 3, 5 UWG vor.
8 Die Beklagte verfüge über keinerlei Kennzeichenrechte in Deutschland. Es bestünde Ver-
wechselungsgefahr und Zeichen- und Branchenidentität. Ein sog. „commercial effect“ in
Deutschland sei nicht erforderlich, da die Beklagte ohne weiteres dafür sorgen könne,
dass ihre über Facebook initiierte Werbung nicht von in Deutschland registrierten Nut-
zern erhalten werden könne.
9 Die Klägerin beantragt,
10 wie erkannt.
11 Die Beklagte beantragt,
12 die Klage abzuweisen.
13 Die Beklagte rügt die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg.
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14 Soweit sich die Klägerin gegen den Internetauftritt der Beklagten wende, sei nach An-
sicht der Beklagte zu beachten, dass die URL das Länderkürzel „at“ für Österreich ent-
halte. Der gesamte Facebook-Auftritt der Beklagten erfolge immer in der Form „Peek &
Cloppenburg Österreich“. Auch das Kürzel „P&C“ finde sich nie isoliert, sondern immer
in den Kontext der Mitteilung eingebunden und werde daher immer dem dortigen Pos-
ting von „Peek & Cloppenburg Österreich“ zugeordnet. Auch inhaltlich befassten sich die
Postings ausschließlich mit Aktivitäten in Österreich. Die gesamte Aktivität der Beklagten
bei Facebook beziehe sich ausschließlich auf geschäftliche Aktivitäten in Österreich. Ein
Bezug zu Deutschland fehle gänzlich.
15 Da es an einem „commercial effect“ in Deutschland fehle, komme es auf die grundsätz-
liche technische Möglichkeit, die Facebook-Aktivitäten so zu gestalten, dass diese nicht
für Nutzer mit einer Registrierung in Deutschland abrufbar sind, nicht an. Eine regionale
Beschränkung der Abrufbarkeit der Facebook-Seite der Beklagten habe im Übrigen nach-
teilige Auswirkungen auch für die Abrufbarkeit der Seite in Österreich bzw. für österrei-
chische Nutzer, die die die Seite über ein mobiles Endgerät aufrufen wolle. Hierbei hand-
le es sich um eine relevante Nutzergruppe, da üblicherweise ca. 50 % der Facebook-Nut-
zer die Seiten von einem Mobilgerät aus aufrufen würden. Im Einzelnen komme es hier-
bei zu folgenden Beeinträchtigungen:
16 - Personen mit Wohnsitz in Deutschland und Arbeitsstätte in Österreich könnten bei
Interesse an einem Verkaufshaus der Beklagten in Österreich keine Informationen
aufrufen, wenn sie sich zu Hause in Deutschland aufhielten.
17 - Personen mit Wohnsitz in Österreich und Arbeitsstätte in Deutschland könnten bei
Interesse an einem Verkaufshaus der Beklagten in Österreich keine Informationen
aufrufen, wenn sie sich an ihrer Arbeitsstätte in Deutschland aufhielten.
18 - Personen mit Wohnsitz in Deutschland nahe an der Grenze zu Österreich, die ihre
Einkäufe in der nächst gelegenen Stadt in Österreich tätigen wollten, würden daran
gehindert, an ihrem Heimatort in Deutschland die Facebook-Seite der Beklagten auf-
zurufen.
19 - Personen mit Wohnsitz in Österreich nahe der Grenze zu Deutschland würden die
Facebook-Seite der Beklagten oftmals nicht aufrufen können, weil diese Personen
auf Grund der Spillover-Effekte im Mobilfunk den Zugang zum Internet über einen ih-
nen durch den Mobilfunk-Provider zugewiesene deutsche IP-Adresse hätten.
20 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst
Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.09.2016 Bezug ge-
nommen.
Entscheidungsgründe
21 Die Klage ist zulässig und begründet.
I.
22 Das Landgericht Hamburg ist zur Entscheidung über die vorliegenden Anträge gemäß
Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a.F. international zuständig.
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23 1. Da das vorliegende Verfahren vor dem 10.01.2015 eingeleitet wurde, ist gemäß
Art. 66 Abs. 1 EuGVVO n.F. noch die EuGVVO a.F. anzuwenden.
24 2. Nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a.F. kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet
eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an
dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, verklagt werden,
wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung
gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des
Verfahrens bilden.
25 Die Beklagte hat ihren Sitz im Sinne des Art. 60 Abs. 1 lit. a) EuGVVO a.F. in Österreich.
26 Zu den unerlaubten Handlungen im Sinne von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a.F. zählen auch Ver-
letzungen von Rechten des geistigen Eigentums wie Markenrechtsverletzungen (BGH
GRUR 2015, 1004 Rn. 12 - IPS/ISP).
27 Die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten
droht“ meint sowohl den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch den Ort
des für den Schaden ursächlichen Geschehens, so dass der Beklagte nach Wahl des Klä-
gers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann. Dabei kommt es
nur darauf an, ob der Kläger schlüssig vorgetragen hat, im Inland sei ein schädigendes
Ereignis eingetreten. Die Frage, ob tatsächlich ein schädigendes Ereignis eingetreten ist,
betrifft die Begründetheit der Klage, die vom zuständigen Gericht anhand des anwend-
baren nationalen Rechts zu prüfen ist (BGH GRUR 2015, 1004 Rn. 13 - IPS/ISP). Bei der
behaupteten Verletzung eines nationalen Unternehmenskennzeichens liegt der Ort der
Verwirklichung des Schadenserfolgs der unerlaubten Handlung in dem Mitgliedsstaat, in
dem das Unternehmenskennzeichen geschützt ist (vgl. BGH GRUR 2015, 1004 Rn. 14 -
IPS/ISP zum Markenschutz). Das nach dem schlüssigen Vorbringen der Klägerin verletzte
Unternehmenskennzeichen ist in Deutschland geschützt.
28 Ob sich der in deutscher Sprache gehaltene und in Deutschland abrufbare Internetauf-
tritt der Beklagten bestimmungsgemäß auch an Verkehrskreise im Inland richtet, ist un-
erheblich, denn dies ist für die Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten Hand-
lung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a.F. nicht erforderlich (offengelassen von BGH GRUR
2015, 1004 Rn. 15 - IPS/ISP). Dies folgt aus der Rechtsprechung des EuGH zu der gleich-
gelagerten Problematik bzgl. des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte (EuGH
GRUR 2014, 100 Rn. 42 - Pinckney; GRUR 2015, 296 Rn. 32 - Hejduk) sowie aus der Ent-
scheidung EuGH GRUR 2012, 654 - Wintersteiger. In letzterer hat der EuGH entschieden,
dass gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a.F. in einem Rechtsstreit über die Verletzung einer in
einem Mitgliedstaat eingetragenen Marke, die dadurch begangen worden sein soll, dass
ein Werbender auf der Website einer Suchmaschine, die unter der Top-Level-Domain ei-
nes anderen Mitgliedstaats betrieben wird, ein mit dieser Marke identisches Schlüssel-
wort verwendet hat, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Marke eingetragen ist,
oder die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Werbende niedergelassen ist, angerufen
werden können. Das zusätzliche Erfordernis einer „bestimmungsgemäßen Ausrichtung“
der Internetseite auf den Mitgliedsstaat, in dem die Marke eingetragen ist, hat der EuGH
demzufolge nicht aufgestellt.
II.
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29 Der Klägerin stehen gemäß §§ 15 Abs. 2, 4 und 5, 19 MarkenG die geltend gemachten
Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzfeststellungansprüche zu. Die streitge-
genständlichen Werbemaßnahmen verletzen die Rechte der Klägerin aus ihren Unter-
nehmenskennzeichen gemäß § 5 Abs. 1 MarkenG.
30 1. Nach § 15 Abs. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt, im geschäftlichen Verkehr die ge-
schäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen unbefugt in einer Weise zu benut-
zen, die geeignet ist, Verwechselungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen.
31 Die Beurteilung der Frage, ob Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG
vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls vorzu-
nehmen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der einan-
der gegenüberstehenden Bezeichnungen, der Kennzeichnungskraft des Kennzeichens
des Klägers und der Nähe der Unternehmensbereiche (BGH GRUR 2016, 705 Rn. 23 -
ConText).
32 Eine Verwechslungsgefahr zwischen den Unternehmenszeichen der Klägerin „Peek &
Cloppenburg“ und „P&C“ und den angegriffenen Zeichen „Peek & Cloppenburg Öster-
reich“ und „P&C“ der Beklagten für die hier in Rede stehenden Waren- und Dienstleis-
tungen ist nach den vorstehenden Grundsätzen zu bejahen. Soweit die Beklagte das
streitgegenständliche Zeichen „Peek & Cloppenburg“ mit dem Zusatz „Österreich“ ver-
bindet, ist festzustellen, dass das verwendete Zeichen lediglich in dem Ortszusatz „Ös-
terreich“ von dem Unternehmenskennzeichen der Klägerin abweicht und in den übrigen
Bestandteilen Zeichenidentität besteht. Ein Ortszusatz der vorliegenden Art ist zur Prä-
gung des Zeichens ungeeignet und führt nicht aus der aufgrund der im Übrigen überein-
stimmenden Zeichenbestandteile bestehenden Verwechselungsgefahr her (vgl. Ingerl/
Rohnke Markengesetz, 3 Aufl. 2010, § 15 Rn. 84). Zudem besteht Branchenidentität. Die
Kennzeichnungskraft der Unternehmenskennzeichen der Klägerin ist im Inland von min-
destens normaler Kennzeichnungskraft, während der Beklagten keinerlei Kennzeichen-
rechte in der Bundesrepublik Deutschland zustehen.
33 Die Auffassung der Beklagten, dass sich aus dem gesamten Zusammenhang der kon-
kret gerügten werblichen Darstellungen ergebe, dass sich die dort beworbenen geschäft-
lichen Aktivitäten ausschließlich auf Österreich bezögen, kann als wahr unterstellt wer-
den. Denn auch ein deutlich erkennbarer Bezug zu Österreich würde nicht ausreichen,
um aus der bestehenden Verwechslungsgefahr herauszuführen. Denn auch wenn hinrei-
chend deutlich würde, dass das werbende Unternehmen ausschließlich auf dem österrei-
chischen Markt tätig wäre, würde dies für den angesprochenen Verkehr in Deutschland -
zu denen auch die Mitglieder der erkennenden Kammer gehören - nicht die bestehende
Verwechslungsgefahr beseitigen. Hinweise auf ausschließliche geschäftliche Aktivitäten
in Österreich sind nicht geeignet, Verwechslungen im Inland auszuschließen, weil ihnen
nicht entnommen werden kann, ob das werbende Unternehmen zur Unternehmensgrup-
pe P & C West oder Nord oder keinem von beiden gehört.
34 2. Schließlich ist festzustellen, dass eine Rechtsverletzung im Inland auch nicht an einem
fehlenden sog. „commercial effect“ scheitert, weil sich die Rechtsverletzung nicht als un-
vermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachverhalte dar-
stellt, auf die die in Anspruch genommene Verletzerin keinen Einfluss hat, z. B. Spillover
von Rundfunkwellen, Zugriffsmöglichkeiten auf ausländische Websites von Deutschland
aus usw. Da die Verletzung in Deutschland nicht unvermeidlich ist, ist die Verletzung
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unproblematisch zu bejahen (vgl. Ingerl/Rohnke Markengesetz, 3 Aufl. 2010, Einleitung
zum MarkenG Rn 60). Unstreitig handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um unver-
meidbare Begleiterscheinungen, da die Abrufbarkeit der Fanseite bzw. Verbreitung der
Werbemitteilungen territorial beschränkt werden können. Insofern unterscheidet sich die
vorliegende Fallkonstellation maßgeblich von der Fallkonstellation, die den Entscheidun-
gen BGH GRUR 2012, 621 - OSCAR und BGH GRUR 2005, 431 - HOTEL MARITIME zugrun-
de lag. Im vorliegenden Fall geht es um territorial auf die Bundesrepublik Deutschland
beschränkte Verbote der Nutzung der streitgegenständlichen Zeichen durch die Beklag-
te. Eine uferlose Ausdehnung des Schutzes nationaler Kennzeichenrechte und eine damit
verbundene unangemessene Beschränkung der wirtschaftlichen Entfaltung der Beklag-
ten sind damit nicht verbunden.
35 Die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der Beklagten wird weder in Österreich, noch im
sonstigen Ausland berührt. Soweit die Beklagte vier Fallgruppen aufführt, in denen es zu
nachteiligen Auswirkungen „auch für die Abrufbarkeit der Seite in Österreich bzw. für ös-
terreichische Nutzer“ komme, so stützen die ersten drei Fallgruppen diese Behauptung
nicht. Sie belegen vielmehr im Gegenteil, dass das Verhalten der Beklagten einen com-
mercial effect in Deutschland hat, weil die Beklagte demnach gezielt auch solche Per-
sonen anspricht, die sich in Deutschland aufhalten, sich aber aus verschiedenen Grün-
den über die Verkaufshäuser der Beklagten in Österreich informieren möchten, um dort
einzukaufen. Solange sich diese Personen in Deutschland aufhalten, werden sie von der
Sperre der Facebook-Seite der Beklagten nicht unbeabsichtigt getroffen. Es ist gerade
der Sinn der Sperre, dass die kennzeichenrechtsverletzenden Inhalte der Facebook-Seite
niemanden in Deutschland erreichen können. Soweit die Beklagte hinsichtlich der vier-
ten Fallgruppe unsubstantiiert behauptet, dass Personen in Österreich „nahe“ der Gren-
ze zu Deutschland „oftmals“ die Facebook-Seite nicht aufrufen könnten, weil ihnen eine
deutsche IP-Adresse zugewiesen werde, so würde es sich dabei um einen räumlich be-
grenzten Nebeneffekt der Sperre im Grenzbereich handeln, der sich bei weitem nicht auf
die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der Beklagten in ganz Österreich erstrecken wür-
de, und von der Beklagten daher hinzunehmen wäre.
36 Daher fällt eine Gesamtabwägung der Interessen der Parteien, in die neben dem Ge-
wicht der Auswirkungen der Kennzeichenbenutzung auf die inländischen wirtschaftlichen
Interessen des Zeicheninhabers auch einfließt, inwieweit es der Beklagten möglich und
zumutbar war, Rechtsverletzungen im Inland zu vermeiden, zugunsten der Klägerin aus.
III.
37 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO und die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.