Vorläufige Fassung
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
DER EUROPÄISCHEN UNION
(Dritte Kammer)
12. Mai 2016
Rechtssache F‑50/15
FS
gegen
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
„Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Art. 2 Buchst. c der BSB – Bedienstete auf Zeit, die zur Wahrnehmung von Aufgaben eines Referatsleiters in einer Gruppe des Europäischen Wirtschafts‑ und Sozialausschusses eingestellt wurde – Art. 44 Abs. 2 des Statuts – Rückwirkender Aufstieg in die nächsthöhere Dienstaltersstufe nach Abschluss einer Probezeit von neun Monaten – In den BSB in zeitlicher Hinsicht nicht vorgesehene entsprechende Anwendung auf Bedienstete auf Zeit – Über die in den BSB vorgesehenen Fälle hinaus vertraglich festgelegte Probezeit sui generis – Verlängerung der vertraglichen Probezeit – Für unzureichend befundene Qualität der in Wahrnehmung der Aufgaben eines Referatsleiters erbrachten Leistungen – Umsetzung auf einen Dienstposten außerhalb der Führungsebene – Vorteil aus dem Aufstieg in die nächsthöhere Dienstaltersstufe gemäß Art. 44 Abs. 2 des Statuts“
Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) vom 25. Mai 2014, die Klägerin nicht im Amt der Referatsleiterin zu bestätigen, und der ferner in einem Entwurf eines Nachtrags zu ihrem Einstellungsvertrag als Referatsleiterin verkörperten Entscheidung desselben Datums, mit der sie der EWSA auf einen Dienstposten außerhalb der Führungsebene als Verwaltungsrätin der Besoldungsgruppe AD 12 umgesetzt hat, und auf Verurteilung des EWSA zum Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll
Entscheidung:      Die Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Wirtschafts‑und Sozialausschusses vom 25. Mai 2014 in der durch den Nachtrag Nr. 2 zum Einstellungsvertrag von FS ergänzten Fassung, mit der die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde des Europäischen Wirtschafts‑ und Sozialausschusses FS nicht im Amt der Referatsleiterin bestätigt und sie mit Wirkung vom 9. April 2014 auf einen Dienstposten außerhalb der Führungsebene umgesetzt hat, wird aufgehoben. Der Europäische Wirtschafts‑ und Sozialausschuss wird verurteilt, FS für den von ihr erlittenen immateriellen Schaden 2 000 Euro zu zahlen. Im Übrigen werden die Schadensersatzforderungen zurückgewiesen. Der Europäische Wirtschafts‑ und Sozialausschuss trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die FS entstandenen Kosten zu tragen.
Leitsätze
1.      Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Probezeit – Interner Bewerber, der bereits in seinen Funktionen als Bediensteter auf Zeit bestätigt wurde – Verwendung auf einer neuen Stelle unter Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe – Verpflichtung, eine neue Probezeit abzuleisten – Zulässigkeit
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 14)
2.      Beamte – Bedienstete auf Zeit – Aufsteigen in eine höhere Dienstaltersstufe – Bediensteter in einer Führungsposition – Zulage für Führungsaufgaben – Sinngemäße Geltung von Art. 44 Abs. 2 des Statuts für Bedienstete auf Zeit vor dem 1. Januar 2014 – Ausschluss – Parteien, die vertraglich vereinbart haben, diese Bestimmung entsprechend anzuwenden – Folgen einer nicht zufriedenstellenden Wahrnehmung der Aufgaben – Umsetzung auf einen Dienstposten außerhalb der Führungsebene – Ermessen der Verwaltung – Grenzen
(Beamtenstatut, Art. 7 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 2; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 10 Abs. 1)
3.      Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Planstelle für Führungskräfte – Probezeit – Bedingungen, unter denen die Probezeit abgeleistet wurde – Änderung dieser Bedingungen während der Probezeit – Pflicht des Beurteilenden, diese Änderung zu berücksichtigen
(Beamtenstatut, Art. 44 Abs. 2; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 14)
4.      Beamte – Beurteilung – Erstellung – Behauptetes Vorliegen von Mobbing – Rechtswidrigkeit der Beurteilung – Notwendigkeit eines Zusammenhangs zwischen dem Mobbing und den in der Beurteilung enthaltenen negativen Bewertungen – Beweislast
(Beamtenstatut, Art. 12a und 43)
1.      Die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde kann einer Bediensteten auf Zeit bei ihrem Dienstantritt als Referatsleiterin die Verpflichtung auferlegen, eine Probezeit gemäß Art. 14 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten von 2004 abzuleisten, obwohl sie bei ihrem ursprünglichen Dienstantritt bei dem betreffenden Organ als Verwaltungsrätin in einer niedrigeren Besoldungsgruppe als der des in Rede stehenden Dienstpostens bereits eine sechsmonatige Probezeit absolviert hat.
In diesem Zusammenhang kann die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde davon ausgehen, dass der Dienstposten eines Referatsleiters angesichts der dieser Bediensteten auf Zeit zugewiesenen neuen Aufgaben und der mit ihrer neuen Stelle einhergehenden höheren Besoldungsgruppe eine Unterbrechung in ihrer Laufbahn bedeutet.
(vgl. Rn. 79 und 80)
Verweisung auf:
Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 16. Juli 2015, Murariu/EIOPA, F‑116/14, EU:F:2015:89, Rn. 132
2.      In den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten von 2004 war die sinngemäße Geltung von Art. 44 Abs. 2 des Statuts von 2004 nicht vorgesehen, die es den Organen der Union erlaubt hätte, die Bediensteten auf Zeit vom Aufsteigen in eine höhere Dienstaltersstufe, das in dieser Bestimmung nur für die Beamten vorgesehen war, profitieren zu lassen.
Die sinngemäße Geltung für die Bediensteten auf Zeit ist im Statut erst seit dem Inkrafttreten des neuen Art. 20 Abs. 4 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten von 2014 am 1. Januar 2014 vorgesehen, der nach Art. 2 Nr. 13 der Verordnung Nr. 1023/2013, die ihrerseits am 1. November 2013 in Kraft getreten ist, Art. 20 Abs. 4 der Beschäftigungsbedingungen von 2004 ersetzt hat.
Selbst wenn die Parteien vereinbart hätten, dass Art. 44 Abs. 2 des Statuts von 2004 sinngemäß gelten solle, indem sie vertraglich die Ableistung einer Probezeit und für den Fall der zufriedenstellenden Erfüllung seiner Führungsaufgaben die Zahlung einer vertraglichen Zulage an den Betroffenen vereinbarten, sieht Art. 44 Abs. 2 des Statuts von 2004 als Folge einer nicht zufriedenstellenden Wahrnehmung dieser Aufgaben nicht vor, dass der Betroffene auf einen Dienstposten außerhalb der Führungsebene umzusetzen ist.
In diesem Zusammenhang fallen der Einstellungsvertrag und die sich darauf beziehenden Nachträge nach Art. 10 Abs. 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten von 2004 in den Anwendungsbereich von Art. 7 Abs. 1 des Statuts von 2004.
Auch wenn das Statut von 2004 insbesondere in Art. 7 nicht ausdrücklich die Möglichkeit vorsieht, einen Beamten „umzusetzen“, verfügen die Organe bei der Organisation ihrer Dienststellen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben und bei der Verwendung des ihnen zur Verfügung stehenden Personals für diese Aufgaben über ein weites Ermessen, sofern diese Verwendung zum einen im dienstlichen Interesse und zum anderen unter Berücksichtigung der Gleichwertigkeit der Dienstposten erfolgt. Folglich unterliegen Umsetzungsentscheidungen in der Praxis hinsichtlich der Wahrung der Rechte und berechtigten Interessen des betroffenen Beamten oder Bediensteten ebenso wie die Versetzungen den Bestimmungen des Art. 7 Abs. 1 des Statuts.
(vgl. Rn. 84, 85, 90, 92 und 93)
Verweisung auf:
Gericht erster Instanz: Urteil vom 11. Juli 1996, Aubineau/Kommission, T‑102/95, EU:T:1996:104, Rn. 27
Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 25. Januar 2007, de Albuquerque/Kommission, F‑55/06, EU:F:2007:15, Rn. 55, vom 19. Juni 2014, BN/Parlament, F‑157/12, EU:F:2014:164, Rn. 45 und 46, und vom 10. September 2014, Tzikas/AFE, F‑120/13, EU:F:2014:197, Rn. 91
3.      Der Grund für die Probezeit nach Art. 44 Abs. 2 des Statuts von 2004 ähnelt demjenigen für die Probezeit, die Bediensteten auf Zeit nach Art. 14 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten von 2004 auferlegt wird.
Die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde muss einen Bediensteten auf Zeit, der einer Probezeit wie derjenigen nach Art. 14 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten von 2004 unterliegt, in die Lage versetzen, diese unter normalen Bedingungen abzuleisten. Zwar ist diese Probezeit dazu bestimmt, die Befähigung und das Verhalten des Bediensteten auf Zeit in seinem neuen Amt, eventuell mit Führungsaufgaben, beurteilen zu können, und kann daher nicht einer Ausbildungszeit gleichgestellt werden, doch muss der Betroffene während seiner Probezeit von der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde in die Lage versetzt werden, seine beruflichen Fähigkeiten unter Beweis zu stellen, wobei ihm je nach Art der von ihm wahrgenommenen Aufgaben geeignete Anweisungen und Ratschläge erteilt werden sowie eventuelle mündliche oder schriftliche Verwarnungen, die es ihm ermöglichen, seine Leistungen je nach den dienstlichen Anforderungen anzupassen und zu verbessern.
Insoweit sind frühere Erfahrungen des Bediensteten auf Zeit, der einer neuen Probezeit unterliegt, nicht zu vernachlässigen. Zwar können diese Erfahrungen die Zweckmäßigkeit der Probezeit als solche nicht in Frage stellen, jedoch können sie den Grad an Betreuung festlegen, der ihm gewährt werden muss, damit die neue Probezeit ihren Zweck erfüllen kann.
Im Übrigen wiegt nur bei Bestehen organinterner Vorschriften, nach denen einem Beamten zu Beginn eines Beurteilungszeitraums Ziele zu setzen sind, die Nichtbeachtung dieser Vorschriften schwer und rechtfertigt die Beanstandung der streitigen Beurteilung mit der Begründung, dass die Stellenbeschreibung im Hinblick auf die Festlegung von Zielen unzureichend gewesen sei.
Schließlich sind dem zur Ableistung einer Probezeit verpflichteten Bediensteten auf Zeit angemessene materielle Arbeitsbedingungen zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben zu gewähren, und wenn die Verwaltung beschließt, die Bedingungen, unter denen seine Probezeit abläuft, aus Gründen zu ändern, die nicht im Zusammenhang mit dem betroffenen Bediensteten stehen, muss der Beurteilende dies bei der Feststellung, inwieweit der Bedienstete seine Ziele erreicht hat, und damit bei der Beurteilung der Leistung berücksichtigen.
(vgl. Rn. 97 bis 100 und 103)
Verweisung auf:
Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 12. Juni 2013, Bogusz/Frontex, F‑5/12, EU:F:2013:75, Rn. 56 und 57, vom 26. März 2014, CP/Parlament, F‑8/13, EU:F:2014:44, Rn. 57 und 58 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, vom 15. Oktober 2014, De Bruin/Parlament, F‑15/14, EU:F:2014:236, Rn. 44, vom 6. November 2014, DH/Parlament, F‑4/14, EU:F:2014:241, Rn. 55 und 56, und vom 11. Dezember 2014, CZ/ESMA, F‑80/13, EU:F:2014:266, Rn. 67 und 68
4.      Der Nachweis, dass ein Beamter oder Bediensteter gemobbt wurde, bedeutet noch nicht, dass jede ihn beschwerende Entscheidung, die in diesem Mobbingkontext ergeht, deswegen unrechtmäßig wäre. Die Klägerin hat noch die Auswirkung der Mobbinghandlungen, sofern sie sich als tatsächlich eingetreten erweisen, auf den Inhalt der angefochtenen Handlung nachzuweisen. Somit hat die Klägerin den Nachweis zu führen, dass die Beurteilung ihrer Leistungen als Referatsleiterin im Bewertungsbogen Ausdruck von Mobbing ihr gegenüber ist.
(vgl. Rn. 109 und 110)
Verweisung auf:
Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 24. Februar 2010, Menghi/ENISA, F‑2/09, EU:F:2010:12, Rn. 69, vom 9. März 2010, N/Parlament, F‑26/09, EU:F:2010:17, Rn. 86, vom 19. Juni 2013, CF/AESA, F‑40/12, EU:F:2013:85, Rn. 79, vom 10. Juli 2014, CW/Parlament, F‑48/13, EU:F:2014:186, Rn. 129, und vom 26. März 2015, CW/Parlament, F‑41/14, EU:F:2015:24, Rn. 89 und 90