62023CJ0029_INF
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Oktober 2024 –Ferriera ValsabbiaundValsabbia Investimenti/Kommission
(Verbundene Rechtssachen C‑29/23 P und C‑30/23 P)
„Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Markt für Bewehrungsrundstahl – Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS nach Auslaufen des EGKS-Vertrags auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 festgestellt wird – Beschluss, der nach Nichtigerklärung früherer Entscheidungen ergangen ist – Durchführung einer neuen Anhörung in Anwesenheit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten – Verteidigungsrechte – Grundsatz der guten Verwaltung – Erfordernis der Unparteilichkeit – Angemessene Verfahrensdauer – Begründungspflicht“
1.
Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen
(Art. 266 AEUV)
(vgl. Rn. 71)
2.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Anhörung der Unternehmen – Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Wiederaufnahme des Verfahrens in dem Stadium, in dem der festgestellte Fehler begangen worden ist – Erneute Anhörung der Unternehmen – Bedeutung
(Art. 266 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates; Verordnung Nr. 773/2004 der Kommission, Art. 12 und 14)
(vgl. Rn. 72-78)
3.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Verpflichtungen der Kommission – Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer – Verstoß – Folgen – Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem eine Zuwiderhandlung festgestellt wird, wegen überlanger Dauer des Verfahrens – Voraussetzung – Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen
(Art. 101 und 102 AEUV)
(vgl. Rn. 100, 101, 106, 108)
4.
Kartelle – Verbot – Zuwiderhandlungen – Beschluss der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt und eine Geldbuße verhängt wird – Beschluss mit dem Ziel, rechtswidrige Handlungen zu ahnden und die Marktteilnehmer von Verletzungen der Wettbewerbsregeln abzuschrecken
(Art. 101 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 117-121)
Tenor
1.
Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
2.
Die Ferriera Valsabbia SpA, die Valsabbia Investimenti SpA und die Alfa Acciai SpA tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.