62018TJ0718_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 10. Juni 2020 – Boyer/EUIPO – Philicon-97 (PHILIBON DEPUIS 1957 www.philibon.com)
(Rechtssache T-718/18)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke PHILIBON DEPUIS 1957 www.philibon.com – Ältere nationale Bildmarke PHILICON – Relatives Eintragungshindernis – Notorisch bekannte Marke im Sinne von Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft – Art. 8 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (nunmehr Art. 8 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001)“
1.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer bekannten, identischen oder ähnlichen älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 2 Buchst. c und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 17)
2.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer bekannten, identischen oder ähnlichen älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen – Wertschätzung der Marke im Mitgliedstaat oder in der Union – Begriff – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5)
(vgl. Rn. 27, 28, 31, 71, 83)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer bekannten, identischen oder ähnlichen älteren Marke – Bildmarken PHILIBON DEPUIS 1957 www.philibon.com und PHILICON
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 2 Buchst. c und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 34, 35, 93, 94)
4.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Prüfung des Antrags – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Gleichzeitige Benutzung mehrerer Zeichen
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates)
(vgl. Rn. 62)
5.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Begründung von Entscheidungen
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates)
(vgl. Rn. 72, 76)
6.
Unionsmarke – Entscheidungen des Amtes – Rechtmäßigkeit – Prüfung durch das Unionsgericht – Kriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates)
(vgl. Rn. 89)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 10. Oktober 2018 (Sache R 374/2018-4) betreffend ein Nichtigkeitsverfahren zwischen Philicon 97 und Boyer
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Boyer trägt die Kosten.