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Gericht: LG Köln 28. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 10.06.2015
Aktenzeichen: 28 O 322/14
ECLI: ECLI:DE:LGK:2015:0610.28O322.14.00
Dokumenttyp: Zwischenurteil
Quelle:
Norm: § 32 ZPO
Zitiervorschlag: LG Köln, Zwischenurteil vom 10. Juni 2015 – 28 O 322/14 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Persönlich-
keitsrechtsverletzung durch eine Internetveröffentlichung
Orientierungssatz
1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist bei Persönlichkeitsrechtsverletzun-
gen durch Internetveröffentlichungen gegeben, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten
Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinn aufweisen, dass eine Kollision
der widerstreitenden Interessen nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere auf-
grund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein oder ein-
treten kann. Wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umstän-
den des konkreten Falls im Inland erhebliche näher liegt als dies aufgrund der bloßen Abruf-
barkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines
Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde
(vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2010, VI ZR 23/09), ist dies anzunehmen.(Rn.24)
2. Der entscheidende objektive Inlandsbezug ergibt sich vorliegend daraus, dass die Klägerin
und ihr Ehemann deutsche Staatsbürger und Gegenstand überragendenden öffentlichen Inter-
esses gerade in ihrem Herkunftsland sind.(Rn.25)
Verfahrensgang
nachgehend OLG Köln 15. Zivilsenat, 10. November 2015, I-15 U 121/15, ..., Urteil
nachgehend BGH 6. Zivilsenat, 25. Oktober 2016, VI ZR 678/15, Urteil
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche BGH 6. Zivilsenat, 2. März 2010, VI ZR 23/09
 
Tenor
Die Klage ist zulässig.
Tatbestand
1 Die in Gland (Schweiz) wohnende Klägerin ist die Ehefrau von T2. Sie verlangt von der
Beklagten, einer schweizerischen Rundfunkanstalt, Unterlassung der Veröffentlichung
von Bildnissen, welche sie beim Besuch ihres Ehemannes im Krankenhaus zeigen. Die
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Bildnisse, Fotografien und ein Video, werden seitens der Beklagten auf ihrer Internetsei-
te www.anonym.ch unter der im Antrag näher wiedergegebenen URL im Rahmen einer
Berichterstattung über die Folgen des von T2 erlittenen Skiunfalles sowie den Umgang
der Medien mit diesem Thema veröffentlicht.
2 Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Veröffentlichung der sie zeigenden Bildnisse, in
die sie nicht eingewilligt habe, einen rechtswidrigen Eingriff in ihr Recht am eigenen Bild
darstellte, so dass ihr gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch zustehe. Für die
Klage seien deutsche Gerichte in Anwendung von Art. 5 Nr. 3 des Lugano-Übereinkom-
mens von 2007 (LugÜ II) und § 32 ZPO zuständig. Die Wahrscheinlichkeit der Kenntnis-
nahme von der beanstandeten Veröffentlichungen auf einem schweizerischen Internet-
portal durch die deutsche Öffentlichkeit und damit auch durch Personen im Bezirk des
angerufenen Landgerichts sei aufgrund des bundesweit außerordentlich hohen Bekannt-
heitsgrades des Ehemannes der Klägerin erheblich höher, als dies aufgrund der bloßen
weltweiten Abrufmöglichkeit der beanstandeten Veröffentlichungen der Fall wäre.
3 Nachdem die Kammer im schriftlichen Vorverfahren gemäß § 331 Abs. 3 ZPO am
21.11.2014 im Wege des Versäumnisurteils erkannt hat:
4 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu EUR 10.000,00,
ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft
zu vollstrecken an ihrem Vorstand, für jeden Fall der Zuwiderhandlung - zu unterlassen,
auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die nachfolgenden Bildnisse der Kläge-
rin:
5 (Es folgen 3 Bilddarstellungen)
6 auf denen diese vor dem Krankenhaus in Grenoble abgebildet ist, zu veröffentli-
chen/veröffentlichen zu lassen oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen, so wie dies un-
ter http://www.anonym.ch mit der Überschrift "T2s Zustand bleibt kritisch", sowie un-
ter http://www.anonym.ch, betitelt als "T2 Ehefrau: Lasst uns in Ruhe", und unter http://
www.anonym.ch mit dem Titel "T2 wird aus künstlichem Koma geholt", geschehen ist.
7 2. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu EUR 10.000,00,
ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft
zu vollstrecken an ihrem Vorstand, für jeden Fall der Zuwiderhandlung - zu unterlassen,
das 1:05 Minuten lange Video, welches in den Sekunden 21 bis 34 sowie 46 bis 50 T1
zeigt, und im Folgenden beispielhaft in Screenshots wieder gegeben ist:
8 (Es folgen 6 Videos)
9 auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu veröffentlichen/veröffentli-
chen zu lassen und/oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen, wie dies unter http://
www.anonym.ch und dort mit der Überschrift "T2s Familie sagt Danke" geschehen ist.
10 3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.752,90 nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.9.2014 zu zahlen.
11 4. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
12 Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
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13 und die Beklagte gegen das vorgenannte Versäumnisurteil rechtzeitig Einspruch einge-
legt und diesen begründet hat,
14 beantragt die Klägerin,
15 den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 21.11.2014 zurückzuwei-
sen und der Beklagten die weiteren Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
16 Die Beklagte beantragt
17 Klageabweisung.
18 Vorab beantragt die Beklagte,
19 durch Zwischenurteil die Unzulässigkeit des Rechtswegs zu den deutschen Gerichten
festzustellen.
20 Sie ist der Auffassung, das Landgericht Köln sei international und örtlich unzuständig.
Deutsche Gerichte seien für den Streitfall zwischen einer in der Schweiz ansässigen Per-
son deutscher Herkunft und einer mit der Wahrnehmung des öffentlichen Rundfunkauf-
trages in der Schweiz beauftragten Schweizer Institution wegen einer in der Schweiz er-
folgten Berichterstattung nicht zuständig. Die von der Beklagten betriebene Internetsei-
te richte sich nicht an ein deutsches Publikum, auch wenn sie in deutscher Sprache ge-
halten sei. Abzustellen sei bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet auf den Ort,
an dem das schädigende Ereignis einzutreten droht. Dies sei der Ort, an dem sich der
Mittelpunkt der Interessen des Verletzten befindet, also dort, wo er seinen gewöhnlichen
Aufenthalt und Lebensmittelpunkt hat, also wohnt und sozial und familiär gebunden ist.
Da die Klägerin ihren Wohnort in der Schweiz habe, seien ausschließlich Schweizer Ge-
richte zur Entscheidung über ihre Klage berufen, die im übrigen auch nach Schweizer
Sachrecht zu beurteilen sei.
21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den
Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
22 Die Kammer hat gemäß § 280 ZPO angeordnet, dass über die Zulässigkeit der Klage ab-
gesondert verhandelt wird. Die Parteien haben mit Schriftsätzen vom 26.3.2015 bzw.
7.4.2015 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Klage im
schriftlichen Verfahren erklärt.
Entscheidungsgründe
23 Die Klage ist zulässig; insbesondere ist das Landgericht Köln für das Verfahren interna-
tional und örtlich zuständig.
24 Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bestimmt sich nach § 32 ZPO.
Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in des-
sen Bezirk die Handlung begangen ist. Zur Begründung der Zuständigkeit genügt es,
wenn der Kläger schlüssig Tatsachen behauptet, aus denen sich eine im Gerichtsbezirk
begangene unerlaubte Handlung ergibt. Begehungsort der deliktischen Handlung ist da-
bei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise
dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen, oder dort, wo in ein geschütz-
tes Rechtsgut eingegriffen wurde bzw. ein solcher Eingriff droht. Bei Persönlichkeits-
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rechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen ist die internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte dann gegeben, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten In-
halte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kol-
lision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Per-
sönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internet-
auftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkre-
ten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tat-
sächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann. Dies ist dann anzunehmen, wenn ei-
ne Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkre-
ten Falls im Inland erheblich näher liegt als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des
Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persön-
lichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde
(vgl. BGH, Urteil vom 2.3.2010, Az.: VI ZR 23/09 - New York Times). Die in Rede stehende
Website muss sich dabei nicht gezielt bzw. bestimmungsgemäß auch an deutsche Inter-
netnutzer richten.
25 Nach diesen Grundsätzen ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gericht vorlie-
gend zu bejahen. Der entscheidende objektive Inlandsbezug der Berichterstattung liegt
vor. Er ergibt sich daraus, dass die Klägerin und ihr Ehemann deutsche Staatsbürger und
- nicht erst seit dem Unfall des Ehemannes - Gegenstand überragenden öffentlichen In-
teresses gerade in ihrem Herkunftsland sind. Aufgrund dessen liegt eine Wahrnehmung
des Artikels in Deutschland und damit eine Beeinträchtigung der Klägerin in ihren Inter-
essen durch die vorliegend streitgegenständliche Berichterstattung auch in Deutsch-
land deutlich näher als dies allein aufgrund der weltweiten Abrufbarkeit des in deutscher
Sprache gehaltenen Internetangebots der Beklagten der Fall gewesen wäre (so auch
Landgericht Frankfurt 2-03 O 247/14, Beschl. vom 11.7.2014).
26 Demgegenüber kommt es für die Frage der internationalen Zuständigkeit - möglicher-
weise anders als für die Frage des maßgeblichen Sachrechts - nicht entscheidend auf die
Frage an, ob die Klägerin in Deutschland einen Wohnsitz unterhält. Nach der Entschei-
dung des Bundesgerichtshofs vom 29.3.2011 (NJW 2011, 2059-2061) kann die Zustän-
digkeit deutscher Gerichte auch bei Vorliegen eines Wohnsitzes im Inland verneint wer-
den. Nach der Entscheidung vom 8.5.2012 (NJW 2012, 2197-2201) ist Erfolgsort jeden-
falls der Ort, an dem der Verletzte seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Das schließt
indes nicht aus, dass der tatbestandsmäßige Erfolg der Persönlichkeitsrechtsverletzung
- wie nach den allgemeinen vom Bundesgerichtshof definierten Anforderungen - auch an
anderen Orten als dem Wohnort eintreten kann.
27 Etwas anderes folgt weder aus den von den Parteien zitierten Entscheidungen des Euro-
päischen Gerichtshofs noch aus dem Umstand, dass die Beklagte in Wahrnehmung ihres
schweizerischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrages handelte. Insoweit kann sie
sich zwar in Deutschland - selbstverständlich - auf deutsche Grundrechte berufen, ist je-
doch unter der Voraussetzung, dass ihre Handlungen Bezug zu Deutschland in dem oben
dargestellten Sinne aufweisen, einer Kontrolle durch die deutsche Gerichtsbarkeit in glei-
cher Weise unterworfen wie deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten.
28 Gemäß § 32 ZPO liegen aufgrund der bundesweiten Bekanntheit der Klägerin und ihres
Ehemannes nach den bisherigen Ausführungen auch die Voraussetzungen für die örtli-
che Zuständigkeit des Landgerichts Köln vor, ohne dass es darauf ankäme, dass der Ehe-
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mann der Klägerin aus dem hiesigen Landgerichtsbezirk stammt und in seiner engeren
Heimat einen nochmals höheren Bekanntheits- und Beliebtheitsgrad erreicht.
29 Auch die weiteren Prozessvoraussetzungen liegen vor.
30 Streitwert: 80.000 Euro