62024TO0446_INF
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. November 2024 –EV u. a./Rat
(Rechtssache T‑446/24 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Verbot, unter der Flagge Russlands registrierten Schiffen einschließlich Nachbildungen von historischen Schiffen den Zugang zu Häfen und Schleusen im Gebiet der Union zu gewähren – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Verstoß gegen Formvorschriften – Unzulässigkeit“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange
(Art. 256 Abs. 1, Art. 278 und Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 3)
(vgl. Rn. 15)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Formerfordernisse – Antragstellung – Kurze Darstellung der Klagegründe – Keine hinreichende Begründung eines fumus boni iuris – Pauschale Verweisung auf andere Schriftstücke – Unzulässigkeit
(Art. 278 und Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d und Art. 156 Abs. 4 und 5)
(vgl. Rn. 17, 18, 20, 24-26)
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.