62021TO0425_INF
Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 15. Februar 2022 –eSlovensko Bratislava/Kommission
(Rechtssache T-425/21)
„Nichtigkeitsklage – Finanzielle Bestimmungen – Unionsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet – Missachtung der Formerfordernisse – Unzulässigkeit“
1.
Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Ermittlung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 11-14)
2.
Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit des Unionsrichters – Antrag auf Erlass einer Anordnung an ein Organ – Antrag auf Erlass eines Feststellungsurteils – Unzulässigkeit
(Art. 263 und 266 AEUV)
(vgl. Rn. 30, 31)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die eSlovensko Bratislava trägt die Kosten.