62019CJ0847_INF
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 29. April 2021 –Achemos Grupė und Achema/Kommission
(Rechtssache C‑847/19 P) (
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)
„Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Art. 108 AEUV – Rechte der Beteiligten – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Sorgfältige und unvoreingenommene Untersuchung – Umfang der Kontrolle durch das Gericht – Begründungspflicht“
1.
Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Fehlen von Stellungnahmen der Beteiligten – Keine Auswirkung auf die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission – Pflicht, nicht ausdrücklich vorgetragene Gesichtspunkte von Amts wegen zu prüfen – Fehlen
(Art. 108 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 45-47)
Staatliche Beihilfen – Prüfung von Beschwerden – Verpflichtungen der Kommission – Prüfung von Gesichtspunkten, die der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich vorgetragen hat, von Amts wegen
(Art. 108 AEUV)
(vgl. Rn. 48-50)
2.
Staatliche Beihilfen – Verwaltungsverfahren – Verpflichtungen der Kommission – Sorgfältige und unparteiische Prüfung – Berücksichtigung möglichst vollständiger und verlässlicher Informationen – Umfang der Verpflichtung
(Art. 108 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 51-53)
3.
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Umfang der Begründungspflicht – Pflicht des Gerichts, seine Überlegungen klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 117 Buchst. m)
(vgl. Rn. 60, 63-66)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Das Anschlussrechtsmittel hat sich erledigt.
3.
Die Achemos Grupė UAB und die Achema AB tragen neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten.
4.
Die Achemos Grupė UAB, die Achema AB und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen durch das Anschlussrechtsmittel entstandenen Kosten.
5.
Die Republik Litauen und die Klaipėdos Nafta AB tragen die Kosten, die ihnen durch das Rechtsmittel und durch das Anschlussrechtsmittel entstanden sind.
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)	ABl. C 19 vom 20.1.2020.