62022CJ0509_SUM
Rechtssache C‑509/22
Agenzia delle Dogane e dei Monopoli
gegen
Girelli Alcool Srl
(Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione)
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. April 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 7 Abs. 4 – Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs – Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr – Vollständige Zerstörung oder unwiederbringlicher Verlust einer in ein Nichterhebungsverfahren überführten Ware – Begriff ‚unvorhersehbare Ereignisse‘ – Von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilte Genehmigung – Unwiederbringlicher Verlust aufgrund eines nicht groben Verschuldens eines Angestellten des zugelassenen Lagerinhabers“
Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118 – Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs – Vollständige Zerstörung oder unwiederbringlicher Verlust einer in ein Nichterhebungsverfahren überführten Ware – Höhere Gewalt – Begriff
(Richtlinie 2008/118 des Rates, Art. 7 Abs. 4)
(vgl. Rn. 39-48, Tenor 1)
Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118 – Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs – Vollständige Zerstörung oder unwiederbringlicher Verlust einer in ein Nichterhebungsverfahren überführten Ware – Unvorhersehbare Ereignisse – Begriff – Unwiederbringlicher Verlust aufgrund eines nicht groben Verschuldens eines Angestellten des zugelassenen Lagerinhabers – Ausschluss
(Richtlinie 2008/118 des Rates, Art. 7 Abs. 4)
(vgl. Rn. 49-55, 57-61, Tenor 2)
Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118 – Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs – Vollständige Zerstörung oder unwiederbringlicher Verlust einer in ein Nichterhebungsverfahren überführten Ware – Nationale Regelung, mit der dem betreffenden Steuerschuldner zurechenbare schuldhafte Handlungen, die jedoch nicht grob schuldhaft sind, immer mit unvorhersehbaren Ereignissen und höherer Gewalt gleichgesetzt werden – Unzulässigkeit – Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr – Begriff – Vollständige Zerstörung oder unwiederbringlicher Verlust durch nicht grob schuldhafte Handlungen im Rahmen eines zuvor von den zuständigen nationalen Behörden genehmigten Vorgangs – Ausschluss
(Richtlinie 2008/118 des Rates, Art. 7 Abs. 4)
(vgl. Rn. 63-70, 73-75, Tenor 3)
Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118 – Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs – Vollständige Zerstörung oder unwiederbringlicher Verlust einer in ein Nichterhebungsverfahren überführten Ware – Von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilte Genehmigung – Begriff
(Richtlinie 2008/118 des Rates, Art. 7 Abs. 4)
(vgl. Rn. 78-81, Tenor 4)
Siehe Text der Entscheidung.