Gericht: OLG Frankfurt 21. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 26.05.2020
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 21 SV 2/20
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2020:0526.21SV2.20.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 4 EUV 650/2012, Art 11 EUV 650/2012, § 105 FamFG, § 343 Abs 2
FamFG, § 344 Abs 6 FamFG ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Mai 2020 – 21 SV 2/20 –, juris
Testamentseröffnung: Internationale Zuständigkeit für die Be-
kanntgabe eines in Deutschland verwahrten und eröffneten Tes-
taments eines zuletzt im Ausland lebenden deutschen Erblassers
Leitsatz
1. Zur Frage der Anwendbarkeit von Art. 4 EuErbVO auf das - weitere - Testamentseröffnungs-
verfahren.(Rn.20)
2. Das Nachlassgericht ist jedenfalls dann für die Bekanntgabe eines in Deutschland in amtli-
cher Verwahrung befindlichen und bereits eröffneten Testaments eines im Ausland verstorbe-
nen deutschen Erblassers international zuständig, wenn die Durchführung des weiteren Ver-
fahrens in einem Drittstaat vernünftigerweise nicht erwartet werden kann.(Rn.22)
Orientierungssatz
1. Die Zuständigkeitsregelungen der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öf-
fentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnis-
ses (EuErbVO) finden auf die Eröffnung von Testamenten keine Anwendung, denn bei der Er-
öffnung eines in besonderer amtlicher Verwahrung befindlichen Testaments handelt es sich
nicht um eine Entscheidung über den gesamten Nachlass i.S.d Art. 4 EuErbVO.(Rn.20)
2. Selbst wenn sich die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für die Eröff-
nung des Testamentes nicht aus § 105 FamFG sondern aus der EuErbVO ergeben sollte, ergä-
be sich jedenfalls eine Notzuständigkeit nach Art. 11 EuErbVO, da die Durchführung des wei-
teren Eröffnungsverfahrens in dem Staat, in dem der Erblasser seinen letztem gewöhnlichen
Aufenthalt hatte (hier: Thailand) als Drittstaat bei verständiger Würdigung aus Rechtsgründen
unmöglich erscheint, denn nach thailändischem Recht ist die Hinterlegung eines Testaments
beim Nachlassgericht gesetzlich nicht vorgesehen.(Rn.22)
Fundstellen
NJW-RR 2020, 954-956 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2020, 1502-1504 (Leitsatz und Gründe)
ZEV 2020, 641-643 (Leitsatz und Gründe)
FGPrax 2020, 229-230 (Leitsatz und Gründe)
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Rpfleger 2020, 740-742 (Leitsatz und Gründe)
Diese Entscheidung wird zitiert
Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Eichel, 9. Auflage 2020, Art. 4 EuErbVO
Zöller, Zivilprozessordnung
● Feskorn, § 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
 
Tenor
Als örtlich zuständig für das weitere Eröffnungsverfahren (Bekanntgabe gemäß § 348
Abs. 3 FamFG) wird das Amtsgericht Lichtenfels bestimmt.
Gründe
I.
1 Der am XX.XX.2018 verstorbene Erblasser war deutscher Staatsangehöriger mit letztem
gewöhnlichen Aufenthalt in Thailand. Er war in zweiter Ehe seit dem XX.XX.2010 mit Vor-
name1 A verheiratet. Sein letzter gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland war bis Juli
2014 in Lichtenfels. Der Erblasser bezog eine Pension als ehemaliger …beamter und war
beihilfeberechtigt. Der Erblasser hatte drei Kinder und möglicherweise ein Adoptivkind.
Der Vater des Erblassers ist vorverstorben. Der Erblasser hat noch einen Bruder.
2 Der Erblasser hatte mit notarieller Urkunde vom 25.09.1996 mit seiner ersten Ehefrau
ein gemeinschaftliches Testament errichtet (Bl. 25 d.A.), in dem die Eheleute sich gegen-
seitig zu Alleinerben und Abkömmlinge als Schlusserben einsetzten. Dieses haben die
Eheleute beim Amtsgericht Gelnhausen in amtliche Verwahrung gegeben (Bl. 1,3 d.A.).
Nach dem Tod des Erblassers erklärten die Töchter des Erblassers Vorname2 A und B -
diese zugleich für ihre Kinder - die Ausschlagung der Erbschaft (Bl. 21, 22 d.A.) gegen-
über dem Amtsgericht Lichtenfels.
3 Das Amtsgericht Lichtenfels hat mit Verfügung vom 27.05.2019 (Bl. 21 d.A.) die Aus-
schlagungserklärung von Vorname1 A an das Amtsgericht Gelnhausen übersandt und
darauf hingewiesen, dass es gemäß Art. 4 EuErbVO von der Zuständigkeit der thailändi-
schen Behörden ausgehe.
4 Das Amtsgericht Gelnhausen eröffnete am 29.05.2019 die Verfügung von Todes wegen
vom 24.09.1996 und gab das Verfahren gemäß §§ 350, 343 Abs. 3 FamFG an das Amts-
gericht Berlin-Schöneberg ab (Bl. 24, 30 d.A.).
5 Das Amtsgericht Schöneberg hat sich mit Beschluss vom 24.06.2019 (Bl. 43 d.A.) für un-
zuständig erklärt und die Sache an das Amtsgericht Gelnhausen zurückverwiesen. Eine
Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg sei gemäß Art. 4 bzw. 10 EuErbVO nicht ge-
geben. Eine inländische Zuständigkeit gemäß § 343 Abs. 1, bis 3 FamFG bzw. § 34 Abs. 3
IntErbRVG sei nicht ersichtlich. Das Verwahrgericht habe in eigener Zuständigkeit den
letzten gewöhnlichen (inländischen) Aufenthalt zu ermitteln.
6 Das Amtsgericht Gelnhausen übersandte den Vorgang mit Verfügung vom 05.09.2019
an das Amtsgericht Lichtenfels mit der Bitte um Prüfung und Übernahme im Hinblick
auf den letzten bekannten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers in Lichtenfels (Bl. 59
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d.A.). Es handele sich hier nicht um eine Entscheidung in Erbsachen sondern lediglich
um die weitere Bearbeitung der Testamentseröffnung bzw. der Benachrichtigung bei
Ausschlagungen.
7 Mit Beschluss vom 18.11.2019 (Bl. 63 ff d.A.) hat sich das Amtsgericht Lichtenfels für
örtlich unzuständig erklärt und das Verwahrungsverfahren an das Amtsgericht Gelnhau-
sen verwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die nachlassgerichtliche Zuständig-
keit liege gemäß Art. 4,10 EuErbVO bei den thailändischen Behörden. Es sei kein Nach-
lassvermögen im Inland vorhanden, so dass auch eine subsidiäre Zuständigkeit nicht ge-
geben sei. Es habe nur gemäß § 344 Abs. 7 FamFG die Ausschlagungserklärung entge-
gengenommen. Dies begründe keine allgemeine Zuständigkeit als Nachlassgericht.
8 Nachdem auch das Amtsgericht Schöneberg mit Verfügung vom 13.12.2019 (Bl. 68
d.A.) weiterhin eine Zuständigkeit abgelehnt hat, hat sich das Amtsgericht Gelnhausen
mit Beschluss vom 16.01.2020 (Bl. 82 d.A.) für örtlich unzuständig erklärt und die Sa-
che dem Oberlandesgericht gemäß § 5 Abs. 2 FamFG zur Bestimmung des zuständigen
Nachlassgerichts vorgelegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass zum Nachlassver-
mögen auch Passiva gehören dürften. Jedenfalls dürften Forderungen des Erblassers auf
Pensionszahlungen und Beihilfeansprüche gegenüber der Postbeamtenkrankenkasse be-
stehen. Dies hätte bislang noch nicht abschließend geprüft werden können. Soweit kein
Vermögen vorhanden wäre, würde die EuErbVO nicht greifen, so dass § 343 FamFG sub-
sidiär zur Anwendung kommen würde. Es sei nicht ersichtlich, dass hier ein deutsches
Gericht überhaupt nicht zuständig sein sollte, sondern eine ausschließliche Zuständigkeit
einer thailändischen Behörde greifen würde.
II.
9 Der für die Entscheidung berufene Senat bestimmt aufgrund der zulässigen Vorlage das
Amtsgericht Lichtenfels als das örtlich zuständige Gericht.
10 1. Die Vorlage ist gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 4 FamFG statthaft, da sich drei Nachlassgerich-
te für örtlich unzuständig erklärt haben. Dabei steht der Zulässigkeit der Vorlage auch
nicht der Umstand entgegen, dass sie durch einen Rechtspfleger erfolgt ist, sofern - wie
hier - das Verfahren, für das die Zuständigkeit zu klären ist, in den funktionellen Zustän-
digkeitsbereich des Rechtspflegers fällt (vgl. BayObLG RPfleger 1996, 344, zit. nach Ju-
ris; Keidel/Sternal, FamFG, 2020, § 5 Rn 9). Denn die hier zu erfüllende Bekanntgabever-
pflichtung nach § 348 Abs. 3 Satz 1 FamFG obliegt auch nach neuer Gesetzeslage dem
Nachlassgericht (vgl. Keidel/Zimmermann, FamFG, 2020, § 350 Rn 10) und fällt damit
gemäß § 3 Abs. 2 lit. c iVm § 16 RPflG in den Zuständigkeitsbereich des Rechtspflegers.
11 2. Da der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers im Inland unstreitig in Lichten-
fels war, ist das Amtsgericht Lichtenfels örtlich für die Bekanntgabe nach § 348 Abs. 3
FamFG zuständig ist.
12 a) Der Zuständigkeit des Amtsgerichts Lichtenfels steht keine etwaige Bindungswirkung
des Beschlusses des Amtsgerichts Lichtenfels vom 20.11.2019 entgegen.
13 Grundsätzlich kommt zwar gemäß § 3 Abs. 4 FamFG einem Verweisungsbeschluss Bin-
dungswirkung zu. Gleichwohl entfaltet der Beschluss keine Bindungswirkung, da dieser
hinsichtlich der Frage des weiteren Eröffnungsverfahrens schon keine Entscheidung ge-
troffen hat. Die (Zurück-)Verweisung erfolgte nur mit Blick auf die Zuständigkeit als Ver-
wahrgericht und insoweit für das Verwahrverfahren. Im Übrigen wäre eine Verweisung
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im Hinblick auf das weitere Eröffnungsverfahren auch willkürlich gewesen. Denn nach
der eigenen Begründung des Amtsgerichts Lichtenfels ist auch das Amtsgericht Gelnhau-
sen für das weitere Eröffnungsverfahren nicht örtlich zuständig, da es bereits an der in-
ternationalen Zuständigkeit fehlen würde.
14 Entsprechendes gilt für den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 24.06.2019.
Diesem lässt sich schon keine Verweisung an das Amtsgericht Gelnhausen als örtlich zu-
ständiges Gericht entnehmen. Vielmehr erfolgte lediglich eine Zurückverweisung unter
Verneinung der jedenfalls nicht gegebenen eigenen örtlichen Zuständigkeit im Hinblick
auf die erforderliche Ermittlung eines gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland vor der Abga-
be durch das Verwahrgericht.
15 b) Zuständig für die hier durchzuführende Bekanntgabe nach § 348 Abs. 3 FamFG ist das
örtlich zuständige Gericht, auch wenn die Eröffnung der letztwilligen Verfügung gemäß
§ 344 Abs. 6 FamFG durch ein anderes Gericht erfolgt ist, bei dem die letztwillige Ver-
fügung verwahrt worden ist. Denn nach der Eröffnung hat das örtlich nicht zuständige
Gericht die Verfügung von Todes wegen und eine beglaubigte Abschrift der Eröffnungs-
niederschrift gemäß § 350 FamFG dem (örtlich zuständigen) Nachlassgericht zu über-
senden, woraus sich im Umkehrschluss unmittelbar ergibt, dass die Bekanntgabe dem
örtlich zuständigen Amtsgericht obliegt. Insoweit handelt es sich um ein eigenständiges
Verfahren (Keidel/Zimmermann, aaO, § 350 Rn 6,10).
16 Die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts ergibt sich aus § 343 FamFG. Gemäß
§ 343 Abs. 2 FamFG bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach dem letzten gewöhnli-
chen Aufenthaltsort des Erblassers im Inland, welcher vorliegend in Lichtenfels war.
17 Insoweit hatte auch das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zutreffend seine örtliche Zustän-
digkeit verneint, da die Voraussetzungen des § 343 Abs. 3 FamFG nicht vorliegen.
18 c) Das Amtsgericht Lichtenfels ist für das weitere Eröffnungsverfahren nach § 348 Abs. 3
FamFG gemäß § 105 FamFG auch international zuständig.
19 Zwar ist die Frage der internationalen Zuständigkeit grundsätzlich nicht Gegenstand des
Bestimmungsverfahrens (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.03.2012 – 3 Sa 1/12, juris
Rn. 19). Etwas Anderes kann sich dann ergeben, wenn eine örtliche Zuständigkeit nur
aus einer vorhandenen internationalen Zuständigkeit hergeleitet werden kann oder um-
gekehrt, wenn schon mit Sicherheit feststeht, dass keine inländische internationale Zu-
ständigkeit begründet ist und deshalb eine Bestimmung des zuständigen Gerichts abzu-
lehnen ist (Keidel/Sternal, aaO, § 5 Rn. 40).
20 Vorliegend dürfte die internationale Zuständigkeit für das weitere Eröffnungsverfahren
nicht unter Hinweis auf die EuErbVO abzulehnen sein, da nicht ersichtlich ist, dass die
Zuständigkeitsregelungen der EuErbVO für die Eröffnung von Testamenten Anwendung
finden. Denn bei der Eröffnung eines in besonderer amtlicher Verwahrung befindlichen
Testaments handelt es sich nicht um eine Entscheidung (vgl. Art. 3 Abs. 1 g EuErbVO)
über den gesamten Nachlass i.S.d Art. 4 EuErbVO (Keidel/Zimmermann, FamFG, 20. Aufl,
2020, § 343 Rn. 17 und § 348 Rn. 65,68; MüKo-Muscheler FamFG 2019, § 348 Rn. 15 und
Art. 3 EuErbVO, Rn. 8, Zöller/Geimer, ZPO, 2020, Art. 4 EuErbVO, Rn. 4; aA, MüKo-Dutta,
BGB, 2018, Vorb. Zu Art. 4 EuErbVO Rn. 9). Es handelt sich um einen tatsächlichen Ver-
fahrensvorgang, ohne regelnde oder gestaltende Wirkung für den gesamten Nachlass
(Keidel/Zimmermann, aaO). Im Übrigen kann möglicherweise auch erst nach der Eröff-
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nung des Testaments festgestellt werden, ob eine internationale Zuständigkeit besteht
(MüKo/Grziwotz, FamFG, 2019, § 344 Rn. 40), etwa im Hinblick auf die Frage von Inlands-
vermögen. Zwar hat die Eröffnung und Bekanntgabe eines Testaments Einfluss auf den
Fristenlauf etwa für Annahme- oder Ausschlagungserklärungen. Dass es aber durch die
Eröffnung und Bekanntgabe einer letztwilligen Verfügung zu sich widersprechenden Ent-
scheidungen unterschiedlicher Gerichte kommen könnte, ist nicht ersichtlich. Denn so-
weit in Deutschland das Eröffnungsverfahren durchgeführt wurde, begründet dies kei-
ne Zuständigkeit für das spätere Erbscheinsverfahren. Für dieses Verfahren wäre die Zu-
ständigkeit weiter unter Berücksichtigung der Regelungen der EuErbVO zu bestimmen.
21 Diese Frage kann vorliegend jedoch dahinstehen. Denn selbst wenn sich die internatio-
nale Zuständigkeit nicht aus § 105 FamFG sondern entgegen der Auffassung des Senats
aus der EuErbVO ergeben sollte, würde dies zu keinem anderen Ergebnis führen.
22 Vorliegend besteht für das weitere Eröffnungsverfahren jedenfalls eine Notzuständig-
keit nach Art. 11 EuErbVO, da die Durchführung des weiteren Eröffnungsverfahrens in
Thailand als Drittstaat bei verständiger Würdigung aus Rechtsgründen unmöglich er-
scheint. Nach thailändischem Recht ist die Hinterlegung eines Testaments beim Nach-
lassgericht gesetzlich nicht vorgesehen. Ausländische Testamente werden vor den thai-
ländischen Gerichten nur dann anerkannt, wenn sie offiziell übersetzt und vom Außen-
ministerium legalisiert werden. Die Durchsetzung eines ausländischen Testaments be-
darf in Thailand immer eines Gerichtsverfahrens (Ferid/Fisching/Lichtenberger, Interna-
tionales Erbrecht, Stand Dez. 2019, Thailand Rn. 74,75). Für die Durchführung eines ent-
sprechenden Verfahrens in Thailand ist daher für einen in einem in Deutschland hinter-
legten Testament benannten Erben zwingend erforderlich, dass dieser Kenntnis von dem
Testament erlangt. Nur dann kann der Erbe die erforderlichen Schritte gegenüber den -
für das Erbscheinsverfahren zuständigen - thailändischen Gerichten vorbereiten. Dies ist
aber nur dann möglich, wenn das in Deutschland hinterlegte Testament von einem deut-
schen Gericht nicht nur eröffnet, sondern auch bekannt gegeben wird. Dass ein thailän-
disches Gericht ein in Deutschland hinterlegtes, in deutscher Sprache abgefasstes Testa-
ment den Erben in Deutschland bekannt geben würde, kann vernünftigerweise nicht er-
wartet werden (vgl. zu dieser Anforderung Dutta/Weber, Internationales Erbrecht, 2016,
Art. 11 EuErbVO Rn. 4). Anders als in den Fällen, in denen es sich um ein in Deutschland
hinterlegtes Testament eines ausländischen Staatsangehörigen handelt, kommt bei ei-
nem Erblasser mit deutscher Staatsangehörigkeit auch keine Weiterleitung an das Kon-
sulat des ausländischen Staates im Inland in Betracht (vgl. zu diesen Fallkonstellationen
MüKo/Grziwotz, FamFG, 2019, § 344 Rn. 40; Keidel/Zimmermann, FamFG, 2020, § 348
Rn. 70).
23 d) Das Amtsgericht Lichtenfels ist daher für die Bekanntgabe des eröffneten Testaments
nach § 348 Abs. 3 FamFG örtlich zuständig.
 
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