62009TJ0062_DE
Verfahrensgegenstand
Tenor
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Dezember 2008 (Sache R 740/2008‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Bernhard Rintisch und der Bariatrix Europe Inc. SAS
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Herr Bernhard Rintisch trägt die Kosten.