Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. Dezember 2020 – Barata/Parlament
(Rechtssache C-259/20 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Zertifizierungsverfahren – Beförderungsverfahren 2016 – Keine Aufnahme in die endgültige Liste der Beamten, die zur Teilnahme am Fortbildungsprogramm berechtigt sind – Art. 90 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Gleichbehandlung – Verteidigungsrechte“
1.      Rechtsmittel – Gründe – Begründung des angefochtenen Urteils, in der eine Bestimmung des Unionsrechts falsch wiedergegeben wird – Wesentlicher Fehler, der für das Berichtigungsverfahren in Frage kommt – Zurückweisung
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 164)
(vgl. Rn. 4 [12], 5)
2.      Beamtenklage – Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gerügt wird – Umkehr der Beweislast – Voraussetzungen
(Beamtenstatut, Art. 1d Abs. 5)
(vgl. Rn. 4 [40-42, 77], 5)
3.      Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Zurückweisung – Pflicht, den Betroffenen zuvor anzuhören oder ihm die Möglichkeit zur Ergänzung zu geben – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2)
(vgl. Rn. 4 [59], 5)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Herr João Miguel Barata trägt seine eigenen Kosten.