61979CO0114_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
NACH ARTIKEL 175 EWG-VERTRAG KANN EINE NATÜRLICHE PERSON VOR DEM GERICHTSHOF BESCHWERDE DARÜBER FÜHREN, DASS EIN ORGAN DER GEMEINSCHAFT ES UNTERLASSEN HAT, EINEN ANDEREN AKT ALS EINE EMPFEHLUNG ODER EINE STELLUNGNAHME AN SIE ZU RICHTEN . DIE KLAEGER HABEN NICHT ANGEGEBEN, WELCHEN AKT IM SINNE DIESER BESTIMMUNG DIE KOMMISSION AN SIE ZU RICHTEN VERSÄUMT HABE .
NACH ARTIKEL 178 DES VERTRAGES IST DER GERICHTSHOF FÜR STREITSACHEN ÜBER DEN IN ARTIKEL 215 ABSATZ 2 VORGESEHENEN SCHADENSERSATZ IN FÄLLEN AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT ZUSTÄNDIG . DIE VORLIEGENDEN KLAGEN SIND JEDOCH AUF DIE WIEDERGUTMACHUNG DER SCHÄDEN GERICHTET, DIE ANGEBLICH DURCH DAS VERHALTEN EINES GEMEINSCHAFTSORGANS IM ZUSAMMENHANG MIT DER LAUFBAHN EINES IHRER BEAMTEN ODER BEDIENSTETEN VERURSACHT WORDEN SIND, OBGLEICH DER BETROFFENE IN DER LAGE WAR, VON DEN IHM NACH DEM VERTRAG ERÖFFNETEN MÖGLICHKEITEN GEBRAUCH ZU MACHEN, UM JEDE ENTSCHEIDUNG DES BETREFFENDEN ORGANS ANZUFECHTEN, DIE DEN ZWECK ODER DIE WIRKUNG HAT, SEINE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN IRREGULÄR ZU GESTALTEN ODER IHN IN EINER SOLCHEN SITUATION ZU BELASSEN, UND UM GEGEBENENFALLS DEN GERICHTSHOF ANZURUFEN . ES WÜRDE DEM RECHTSSCHUTZSYSTEM DER GEMEINSCHAFT ZUWIDERLAUFEN, ES ZUR BEHEBUNG IRREGULÄRER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ZUZULASSEN, DASS IM WEGE EINES VERFAHRENSMISSBRAUCHS EINE AUF DENSELBEN SACHVERHALT GESTÜTZTE HAFTUNGSKLAGE VON DEN FAMILIENMITGLIEDERN EINES BEAMTEN ODER BEDIENSTETEN AUS EIGENEM RECHT ERHOBEN WERDEN KÖNNTEN, SELBST WENN DIESE BEHAUPTEN, INSOWEIT PERSÖNLICHEN SCHADEN ERLITTEN ZU HABEN . DIE VORLIEGENDEN KLAGEN LIEGEN DAHER AUSSERHALB DES ANWENDUNGSBEREICHS DES ARTIKELS 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES .
SONACH IST DER GERICHTSHOF FÜR DIE ERHOBENEN KLAGEN OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG . DESHALB SIND DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 92 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE KLAGEN VON AMTS WEGEN OHNE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGER UNTERLEGEN SIND, HABEN SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
BESCHLOSSEN :
1 . DIE KLAGEN WERDEN ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGER WERDEN VERURTEILT, DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .