62022CJ0677_SUM
Rechtssache C‑677/22
Przedsiębiorstwo Produkcyjno – Handlowo – Usługowe A.
gegen
P. S. A.
(Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Katowice – Wschód w Katowicach)
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Februar 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7/EU – Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen – Art. 3 Abs. 5 – Pflicht der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die zwischen Unternehmen vertraglich festgelegte Zahlungsfrist 60 Kalendertage nicht überschreitet – Möglichkeit für die Vertragsparteien, längere Zahlungsfristen festzulegen – Voraussetzung der ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung einer solchen Frist – Voraussetzung, dass dies für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist – Kumulative Voraussetzungen – Verträge, deren Klauseln ausschließlich von einer der Parteien festgelegt werden – Vertragsklausel, mit der der Schuldner einseitig eine Zahlungsfrist von 120 Tagen festlegt – Rechtswidrigkeit“
Rechtsangleichung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7 – Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen – Pflicht der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die in Verträgen festgelegten Zahlungsfristen 60 Kalendertage nicht überschreiten – Ausnahme im Fall der ausdrücklichen Vereinbarung im Vertrag –Tragweite – Vom Schuldner einseitig bestimmte Vertragsklausel – Fehlen eines Nachweises für die Äußerung eines übereinstimmenden Willens der Parteien, durch gerade diese Klausel gebunden zu sein – Ausschluss
(Richtlinie 2011/17 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsründe 12, 13 und 28 sowie Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 5 und Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 31-42, 45 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.