Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 29. November 2023 – Khan/Rat
(Rechtssache T‑333/22)
„ Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens des Klägers in diese Listen und Belassung seines Namens auf den Listen – Begriff ‚führende Geschäftsleute‘ – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP – Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 – Einrede der Rechtswidrigkeit – Begründungspflicht – Beurteilungsfehler “
1.      Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren der Gelder von Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität oder Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind oder solche Handlungen oder politischen Maßnahmen unterstützen oder umsetzen, und von mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Umfang der Kontrolle
(Art. 275 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/429 und [GASP] 2022/1530 geänderten Fassung; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014, 2022/427 und 2022/1529)
(vgl. Rn. 25)
2.      Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Eingeschränkte Kontrolle in Bezug auf allgemeine Regeln – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen
(Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 2 und 3 Abs. 1)
(vgl. Rn. 26)
3.      Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Rechtsgrundlage – Restriktive Maßnahmen, die in einem auf der Grundlage von Art. 215 AEUV erlassenen Beschluss vorgesehen sind – Einfrieren von Geldern führender Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation liefern, und mit ihnen verbundene Personen – Notwendigkeit, eine Verbindung zwischen den von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Unternehmen und dem russischen Staat herzustellen – Fehlen
(Art. 29 EUV; Art. 215 AEUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/429 und [GASP] 2022/1530 geänderten Fassung; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014, 2022/427 und 2022/1529)
(vgl. Rn. 31, 32, 36-39)
4.      Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Angemessenheit der restriktiven Maßnahmen – Restriktive Maßnahmen, mit denen ein legitimes Ziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt wird
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/429 und [GASP] 2022/1530 geänderten Fassung; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014, 2022/427 und 2022/1529)
(vgl. Rn. 51-55, 61, 89)
5.      Handlungen der Organe – Präambel – Rechtsverbindlichkeit – Fehlen – Berufung auf die Erwägungsgründe, um von den Bestimmungen des Rechtsakts abzuweichen oder sie in einer Weise auszulegen, die ihrem Wortlaut offensichtlich widerspricht – Unzulässigkeit /Nicht gegeben
(vgl. Rn. 60)
6.      Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses aufgrund seiner Eigenschaft als führende Geschäftsfrau oder führender Geschäftsmann, die bzw. der in Wirtschaftssektoren tätig ist, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wichtige Einnahmequelle darstellen – Öffentlich zugängliche Dokumente – Beweiswert
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/429 und [GASP] 2022/1530 geänderten Fassung; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014, 2022/427 und 2022/1529)
(vgl. Rn. 71-77)
7.      Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/429 und [GASP] 2022/1530 geänderten Fassung; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014, 2022/427 und 2022/1529)
(vgl. Rn. 78-80, 95-99, 106, 113)
8.      Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wesentliche Einnahmequelle darstellen, und mit diesen in Verbindung stehende Personen – Begriff – Erfordernis, enge Verbindungen oder ein Verhältnis wechselseitiger Abhängigkeit zwischen der von den Maßnahmen betroffenen Person und der russischen Regierung oder ihren Handlungen nachzuweisen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben – Fehlen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/429 und [GASP] 2022/1530 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g, 2022/427 und 2022/1529)
(vgl. Rn. 88-90)
9.      Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Anwendungsbereich – Führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wesentliche Einnahmequelle darstellen, und mit diesen in Verbindung stehende Personen – Begriff – Personen, die diese Handlungen in der Vergangenheit begangen haben, ohne dass es Beweise für eine gegenwärtige Beteiligung oder Teilnahme an solchen Handlungen gäbe – Einbeziehung
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/429 und [GASP] 2022/1530 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g, 2022/427 und 2022/1529)
(vgl. Rn. 102)
10.    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wesentliche Einnahmequelle darstellen, und mit diesen in Verbindung stehende Personen – Begriff des Wirtschaftssektors, der eine wesentliche Einnahmequelle darstellt – Wirtschaftssektor, der nur in unbedeutendem Umfang zum Gesamtsteueraufkommen der Russischen Föderation beiträgt – Unbeachtlichkeit
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/429 und [GASP] 2022/1530 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g, 2022/427 und 2022/1529)
(vgl. Rn. 108)
11.    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wesentliche Einnahmequelle darstellen, und mit diesen in Verbindung stehende Personen – Begriff der wesentlichen Einnahmequelle – Indirekte Steuern wie etwa die Mehrwertsteuer – Einbeziehung
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/429 und [GASP] 2022/1530 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g, 2022/427 und 2022/1529)
(vgl. Rn. 110)
12.    Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Umfang des Ermessensspielraums der betreffenden zuständigen Behörde – Verwertbarkeit der für eine vorausgegangene Aufnahme in die Liste beigebrachten Beweise, sofern sich die Gründe, die Situation des Klägers und die Lage in der Ukraine nicht geändert haben – Änderung der Situation des Klägers – Fehlen
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/429 und [GASP] 2022/1530 geänderten Fassung; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014, 2022/427 und 2022/1529)
(vgl. Rn. 116, 117, 119, 121-125, 133)
13.    Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht /Verpflichtung – Umfang – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wesentliche Einnahmequelle darstellen, und mit diesen in Verbindung stehende Personen – Pflicht, in der Begründung die besonderen und konkreten Gründe zur Rechtfertigung dieser Maßnahme anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/429 und [GASP] 2022/1530 geänderten Fassung; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014, 2022/427 und 2022/1529)
(vgl. Rn. 138-141, 146)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr German Khan trägt die Kosten.