Gericht: OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 24.04.2023
Aktenzeichen: 5 UF 174/22
ECLI: ECLI:DE:OLGKARL:2023:0424.5UF174.22.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 1 Abs 1 Buchst b EGV 2201/2003, Art 1 Abs 2 Buchst a EGV
2201/2003, Art 9 EGV 2201/2003, Art 19 Abs 2 EGV 2201/2003
Zitiervorschlag: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. April 2023 – 5 UF 174/22 –, juris
Unterscheidung zwischen sorgerechtlichem und um-
gangsrechtlichem Verfahren; internationale Zuständigkeit
Leitsatz
Derselbe Anspruch im Sinne des Art. 19 Abs. 2 Brüssel IIa-VO liegt nicht vor, wenn das Verfah-
ren in dem einen Staat die elterliche Sorge und das Verfahren in dem anderen Staat den Um-
gang betrifft.(Rn.20)
Orientierungssatz
Zitierung zum Leitsatz: Festhaltung OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. Mai 2011 - 5 WF
79/11.(Rn.24)
Fundstellen
FamRZ 2023, 1495-1496 (Leitsatz und Gründe)
ZKJ 2023, 376-378 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Freiburg (Breisgau), 1. August 2022, 49 F 881/22
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Festhaltung OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen, 6. Mai 2011, 5 WF 79/11
 
Tenor
Das Beschwerdeverfahren wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens des
Tribunal Judiciaire de T. (22/00358) ausgesetzt.
Gründe
I.
1 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die elterliche Sorge für den 5-jährigen Y. und
die 2-jährige F.
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2 Die Antragstellerin (im Folgenden: Mutter) und der Antragsgegner (im Folgenden: Va-
ter) sind die Eltern der Kinder Y. und F. Aufgrund Sorgeerklärungen vom 01.09.2017 und
16.12.2020 übten sie die elterliche Sorge gemeinsam aus.
3 Zuletzt lebten die Eltern gemeinsam in Frankreich. Am 01.11.2021 zog die Mutter mit
den Kindern nach Deutschland.
4 Am 21.02.2022 beantragte die Mutter beim Familiengericht Freiburg, den Umgang des
Vaters mit den Kindern im Wege einer einstweiligen Anordnung zu regeln (49 F 415/22).
5 Am 09.03.2022 leitete der Vater in T., Frankreich, ein Hauptsacheverfahren, u.a. zur el-
terlichen Sorge, ein. In diesem Verfahren bestreitet die Mutter die internationale Zustän-
digkeit französischer Gerichte. Sie stellte am 21.06.2022 beim Familiengericht Freiburg
in einem einstweiligen Anordnungsverfahren einen eigenen Sorgerechtsantrag. Das Fa-
miliengericht übertrug mit Beschluss vom 29.06.2022 (49 F 1372/22) der Mutter vorläu-
fig das Aufenthaltsbestimmungsrecht für beide Kinder allein.
6 Das vorliegende Hauptsacheverfahren zur elterlichen Sorge wurde auf Antrag der Mutter
vom 18.04.2022 eingeleitet.
7 Mit Beschluss vom 01.08.2022 übertrug das Amtsgericht - Familiengericht - Freiburg die
gesamte elterliche Sorge für die Kinder Y. und F. auf die Mutter allein.
8 Gegen diese dem Vater am 08.08.2022 zugestellte Entscheidung wendet sich der Vater
mit seiner am 08.09.2022 beim Amtsgericht Freiburg eingegangenen Beschwerde.
9 Er begehrt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Aussetzung des Ver-
fahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des in Frankreich geführten Sorgerechtsver-
fahrens. In diesem Verfahren hat der französische Familienrichter in T. mit Urteil vom
12.12.2022 beschlossen, das zuerst angerufene Gericht im Sinne von Art. 19 Abs. 2 der
Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren
betreffend die elterliche Verantwortung (Brüssel IIa-VO) in Bezug auf die elterliche Ver-
antwortung zu sein. Allerdings erklärte er sich für international unzuständig, über die An-
träge des Vaters zu entscheiden. Er führte aus, dass die Kinder seit dem 01.11.2021 ih-
ren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Daher sei das französische Gericht
gemäß Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO nicht befugt, über Fragen der elterlichen Verantwor-
tung zu entscheiden.
10 Gegen diese Entscheidung hat der Vater Rechtsmittel eingelegt. Hierüber ist noch nicht
entschieden.
11 Der Senat hat die Akten 49 F 415/22 und 49 F 1372/22 des Amtsgerichts Freiburg beige-
zogen.
12 Zu den weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II.
13 Das hiesige Beschwerdeverfahren ist gemäß Art. 19 Abs. 2 Brüssel IIa-VO auszusetzen,
bis rechtskräftig geklärt ist, ob französische Gerichte international zuständig sind.
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14 1. Die Entscheidung richtet sich nach der Brüssel IIa-VO.
15 Die Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25.06.2019 über die Zuständigkeit, die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren be-
treffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Brüs-
sel IIb-VO) findet hinsichtlich des vorliegenden Hauptsacheverfahrens zur elterlichen Sor-
ge keine Anwendung. Sie gilt gemäß Art. 100 Abs. 1 Brüssel IIb-VO nur für am oder nach
dem 01.08.2022 eingeleitete erstinstanzliche Verfahren. Eingeleitet wurde das Haupt-
sacheverfahren zur elterlichen Sorge gemäß Art. 16 Brüssel IIa-VO bereits im April 2022
mit Einreichung der Antragsschrift beim Amtsgericht Freiburg (vgl. Rauscher/Rauscher,
EuZPR/EuIPR, 4. Auflage 2015, Art. 64 Brüssel IIa-VO Rn. 4).
16 2. Die Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 2 Brüssel IIa-VO liegen vor. Bei Gerichten ver-
schiedener Mitgliedstaaten werden Verfahren bezüglich der elterlichen Verantwortung
für ein Kind wegen desselben Anspruchs anhängig gemacht. Das französische Gericht
hat sich als das zuerst angerufene Gericht erklärt. Allerdings ist die Zuständigkeit dieses
Gerichts noch nicht rechtskräftig geklärt. Bis dahin ist das vorliegende Verfahren daher
auszusetzen.
17 3. Die Entscheidung des französischen Gerichts bindet den Senat zwar nicht, vielmehr
ist das Oberlandesgericht auch dann in seiner Entscheidung selbständig, wenn sich - wie
vorliegend - ein Gericht des anderen Mitgliedstaates, bei dem ein konkurrierendes Ver-
fahren anhängig ist, bereits als das erstangerufene erklärt hat (vgl. Rauscher, a.a.O.,
Art. 19 Brüssel IIa-VO Rn. 25).
18 Der Senat teilt jedoch die Rechtsauffassung des französischen Gerichts, dass vorliegend
das Tribunal Judiciaire de T. das zuerst angerufene Gericht im Sinne von Art. 19 Abs. 2
Brüssel IIa-VO in Bezug auf die elterliche Verantwortung ist. Hiergegen spricht insbe-
sondere nicht, dass das umgangsrechtliche Verfahren des Amtsgerichts Freiburg (49 F
415/22) in Deutschland vor dem sorgerechtlichen Verfahren in Frankreich anhängig ge-
macht wurde.
19 Sowohl bei sorgerechtlichen als auch bei umgangsrechtlichen Verfahren handelt es sich
gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 lit. a Brüssel IIa-VO jeweils um Verfahren betreffend die
elterliche Verantwortung.
20 Es sind jedoch nicht Verfahren wegen desselben Anspruchs im Sinne des Art. 19 Abs. 2
Brüssel IIa-VO.
21 a) Der Begriff „desselben Anspruchs“ ist autonom auszulegen (vgl. EuGH FamRZ 2011,
534, juris Rn. 66). Mit diesem zusätzlichen Tatbestandsmerkmal in Art. 19 Abs. 2 Brüs-
sel IIa-VO hat der Verordnungsgeber klargestellt, dass - anders als in Abs. 1 für das Ehe-
band - nicht ausreichend ist, dass die elterliche Verantwortung insgesamt angesprochen
ist (vgl. EuGH FamRZ 2015, 2036, juris Rn. 33).
22 b) Der Begriff „derselbe Anspruch“ ist zunächst unter Berücksichtigung des Regelungs-
ziels von Art. 19 Abs. 2 Brüssel IIa-VO zu definieren, das darin besteht, miteinander un-
vereinbare Entscheidungen zu verhindern (EuGH FamRZ 2011, 534, juris Rn. 67).
23 Zwischen den Bereichen Elterliche Sorge und Umgang wird sowohl im internationalen
Recht (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. a Brüssel IIa-VO, Art. 1 Abs. 2 lit. a Brüssel IIb-VO, Art. 3 lit.
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b KSÜ und Art. 5 HKÜ) als auch in den meisten europäischen Rechtsordnungen, darun-
ter auch im innerstaatlichen Recht (vgl. §§ 1671, 1684 BGB), unterschieden. Miteinan-
der unvereinbare Entscheidungen können in den verschiedenen Bereichen im Allgemei-
nen nicht entstehen, da die Regelungsbereiche grundsätzlich voneinander abgegrenzt
sind. Es handelt sich der Sache nach um verschiedene Rechtsschutzbegehren (Entschei-
dungsgewalt einerseits und Besuchsregelung andererseits) und damit bei wertender Be-
trachtung um verschiedene Kernpunkte von Streitigkeiten (vgl. zu diesem Begriff: An-
drae, Internationales Familienrecht, 4. Auflage 2019, § 2 Rn. 76 mit Hinweis auf EuGH
FamRZ 2011, 534, juris Rn. 66 ff.; NK-BGB/Gruber, 2. Auflage 2012, Art. 19 EheVO, Rn.
13 m.w.N).
24 Die jeweiligen Verfahren folgen teilweise unterschiedlichen Regelungen (vgl. etwa
Art. 41 und 48 Brüssel IIa-VO oder Art. 21 HKÜ) und betreffen folglich nicht denselben
Anspruch (Senat vom 06.05.2011 - 5 WF 79/11, FamRZ 2011, 1528, juris Rn. 7; Andrae,
Internationales Familienrecht, a.a.O., § 2 Rn. 76 unter Hinweis auf AG Lahr FamRZ 2004,
1042; in diese Richtung auch OLG München vom 30.06.2005 - 4 UF 233/05, juris Rn. 8;
vgl. zur aktuellen - insofern gleichlautenden - Brüssel IIb-VO: Musielak/Borth/Frank/Frank,
Familiengerichtliches Verfahren, 7. Auflage 2022, Art. 20 Brüssel IIb-VO Rn. 3 und Art. 10
Brüssel IIb-VO Rn. 3; a.A. ohne nähere Begründung Geimer/Schütze/Dilger, Internatio-
naler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 65. EL Mai 2022, Art. 19 Brüssel IIa-VO
Rn. 21 m.w.N.).
25 Soweit diese Unterscheidung zwischen Elterlicher Sorge und Umgang begrenzt wird auf
den Gegensatz zwischen der Unterbringung in einer Pflegefamilie einerseits und dem
Umgang mit dem Kind andererseits (so etwa Rauscher, a.a.O., Art. 19 Brüssel IIa-VO, Rn.
40; NK-BGB/Gruber, 2. Auflage 2012, Art. 19 EheVO, Rn. 13), überzeugt dies nicht, insbe-
sondere nicht der Verweis auf die formale Einordnung dieser Bereiche in verschiedene
Buchstaben in Art. 1 Abs. 2 Brüssel IIa-VO (in diese Richtung aber die Stellungnahme des
Generalanwalts Jääskinen vom 04.10.2010, Rs. C-296/10, Rn. 92). Denn die Bereiche Un-
terbringung des Kindes in einer Pflegefamilie und Regelung der elterlichen Sorge haben
eine größere inhaltliche und rechtliche Nähe zueinander als zum Umgang; sie betreffen
daher nach Ansicht des Senats bei einer autonomen Auslegung der Begriffe (s.o. Kern-
punkttheorie) deutlicher denselben Anspruch als Sorgerecht und Umgangsrecht und sind
dennoch in verschiedenen Buchstaben des Art. 1 Abs. 2 Brüssel IIa-VO gefasst.
26 Die Bedeutung der Unterscheidung zwischen Sorgerecht einerseits und Umgangsrecht
andererseits als verschiedene Ansprüche zeigt sich beispielhaft an der Vorschrift des
Art. 9 Brüssel IIa-VO (entspricht Art. 8 Brüssel IIb-VO), die ausdrücklich nur für Umgangs-
verfahren gilt. Wenn ein Umgangsverfahren nach Art. 19 Abs. 2 Brüssel IIa-VO denselben
Anspruch wie ein Sorgerechtsverfahren beträfe, wäre in den Fällen des Art. 9 Brüssel IIa-
VO monatelang kein Sorgeverfahren möglich (vgl. dazu Gebauer/Wiedmann/Frank, Eu-
ropäisches Zivilrecht, 3. Auflage 2021, Art. 19 Brüssel IIa-VO, Rn. 5 Fn. 9). Zwar mag es
wünschenswert sein, dass über die verschiedenen Bereiche der elterlichen Verantwor-
tung betreffend ein Kind von denselben Gerichten entschieden wird. Die Verordnung hat
dies jedoch abweichend geregelt. Zu solchen Situationen kann es im Zusammenhang
mit dem Aufenthaltswechsel eines Kindes in einen anderen Mitgliedsstaat auch in ande-
ren Konstellationen kommen.
27 c) Vorliegend führt daher die im Februar 2022 beim Amtsgericht Freiburg beantragte
einstweilige Anordnung zum Umgang nicht dazu, dass das Amtsgericht Freiburg auch
das erstangerufene Gericht für Verfahren betreffend die elterliche Sorge ist. Dies ist viel-
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mehr - wie das französische Gericht zutreffend festgestellt hat - das Tribunal Judiciaire
de T. aufgrund des dort am 09.03.2022 auf Antrag des Vaters eingeleiteten Sorgerechts-
verfahrens.
 
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