62018TO0702_INF
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 12. Juni 2019 – Durand u. a./Parlament
(Rechtssache T‑702/18)
„Untätigkeits- und Nichtigkeitsklage – Agrarpolitik – Verordnung (EG) Nr. 1/2005 – Tierschutz – Antrag von Abgeordneten des Europäischen Parlaments, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen – Stellungnahme des Parlaments – Nicht anfechtbare Handlung – Informative Maßnahme – Unzulässigkeit“
1.
Untätigkeitsklage – Untätigkeit – Begriff – Nichttätigwerden – Nicht zufriedenstellende Handlung – Entscheidung des Parlaments, einen Ausschuss mit der Erstellung eines Durchführungsberichts zu beauftragen – Entscheidung, die die Zurückweisung eines Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beinhaltet – Ausschluss
(Art. 265 AEUV)
(vgl. Rn. 21-23, 29, 30)
2.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Handlung mit rein informativem Charakter – Ausschluss
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 33-35)
Gegenstand
Klage nach Art. 265 AEUV auf Feststellung, dass das Parlament mit Entscheidung der Konferenz der Präsidenten des Parlaments rechtswidrig nicht über einen Antrag vom 17. Juli 2018 auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entschieden hat, und, hilfsweise, Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der im Schreiben des Präsidenten des Parlaments vom 21. September 2018 enthaltenen Entscheidung
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Herr Pascal Durand und die weiteren im Anhang des Beschlusses namentlich aufgeführten Kläger tragen die Kosten.