62023CJ0806_INF
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. November 2025 –Renco Valore u. a./Kommission
(Rechtssache C‑806/23 P)
„Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Freizone Madeira (Portugal) – Gewährung von Steuervergünstigungen an Unternehmen – Von der Portugiesischen Republik durchgeführte Beihilferegelung – Beschlüsse C(2007) 3037 final und C(2013) 4043 final – Beschluss der Europäischen Kommission auf der Grundlage von Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV – Durchführung einer bestehenden Beihilfe unter Verstoß gegen eine Bedingung, die die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gewährleistet“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der vom Gericht vorgenommenen Beurteilungen des nationalen Rechts durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 27, 28)
2.
Rechtsmittel – Gründe – Erfordernis einer konkreten Kritik an einem Bestandteil der Argumentation des Gerichts – Fehlen – Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 Abs. 2)
(vgl. Rn. 29, 34, 39, 59, 74)
3.
Rechtsmittel – Gründe – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Ungenauer Rechtsmittelgrund – Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 Abs. 2)
(vgl. Rn. 30, 31, 37)
4.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Erfordernis einer sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergebenden Verfälschung
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 35-37, 56, 73, 79)
5.
Rechtsmittel – Gründe – Gegen einen nichttragenden Urteilsgrund vorgebrachter Rechtsmittelgrund – Ins Leere gehender Rechtsmittelgrund – Zurückweisung
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 38)
6.
Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften von Art. 108 AEUV gewährte Beihilfe – Mögliches berechtigtes Vertrauen der Empfänger – Fehlen, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen – Stillschweigende Zusicherungen der nationalen Behörden – Kein berechtigtes Vertrauen
(Art. 108 Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 75, 76)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die Renco Valore SpA, die Seopult LTD und die Grapevine Investimentos e Serviços Lda (Zona Franca da Madeira) tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.