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Gericht: OLG München 6. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 23.06.2016
Aktenzeichen: 6 U 3129/15
ECLI: ECLI:DE:OLGMUEN:2016:0623.6U3129.15.0A
Dokumenttyp: Zwischenurteil
Quelle:
Normen: Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012, § 280 Abs 2 S 1 ZPO, § 525 Abs 1 ZPO, EUV
2015/2424
Zitiervorschlag: OLG München, Zwischenurteil vom 23. Juni 2016 – 6 U 3129/15 –, juris
 
Markenverletzung: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Orientierungssatz
1. Im Sinne von Art. 97 Abs. 5 der am 23.03.2016 in Kraft getretenen Unionsmarkenver-
ordnung (UMV) sind die Gerichte des Mitgliedstaats international zuständig, in dem sich
der Vorfall, der der behaupteten Verletzung zugrunde liegt, ereignet hat oder zu ereignen
droht.(Rn.35)
2. Die internationale Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaates bei einem in deutscher
Sprache gehaltenen Internet-Auftritt des beklagten italienischen Unternehmens ist nur bei
Vorliegen eines hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezugs begründet, wovon
etwa auszugehen ist, wenn der Internetauftritt Bestellmöglichkeiten im Inland bietet oder
sich eine Internetwerbung erkennbar an inländische Verkehrskreise richtet (vgl. u.a. BGH,
Urteil vom 13. Oktober 2004, I ZR 163/02, GRUR 2005, 431), was vorliegend nicht der Fall
ist.(Rn.38)
3. Gleichwohl ist die internationale Zuständigkeit im Streitfall zu bejahen, da sich das beklagte
Unternehmen, das mit Parfum- und Kosmetikartikeln handelt, aktiv am Zustandekommen des
Kaufvertrags über die streitgegenständlichen Parfums beteiligt hat.(Rn.42)
Verfahrensgang
vorgehend LG München I, 13. August 2015, 11 HK O 12224/14, Urteil
nachgehend BGH 1. Zivilsenat, 9. November 2017, I ZR 164/16, Urteil
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche BGH 1. Zivilsenat, 13. Oktober 2004, I ZR 163/02
 
Tenor
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom
13.08.2015, Az. 11 HK O 12224/14, abgeändert.
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2. Die Klage ist zulässig.
3. Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I.
1 Die Parteien streiten in der Sache darum, ob der Klägerin Ansprüche auf Unterlassung
und auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten wegen Markenrechtsverletzung zu-
stehen.
2 Die Klägerin, ein im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Parfums weltweit täti-
ges Unternehmen, ist Inhaberin der unter anderem für Parfümeriewaren eingetragenen
Unionsmarken ... "Joop!" und ... "Lancaster". Ferner nimmt sie exklusive Lizenzrechte an
verschiedenen Unionsmarken und IR-Marken wahr, die ebenfalls für Parfümeriewaren re-
gistriert sind. Hinsichtlich der Einzelheiten zu den streitgegenständlichen Marken wird
auf die tatsächlichen Feststellungen im landgerichtlichen Urteil (LGU S. 2) sowie auf die
Anlagenkonvolute K 1 und K 2 Bezug genommen. Ihre Produkte vertreibt die Klägerin im
Rahmen eines selektiven Vertriebssystems.
3 Die in Parma/Italien ansässige Beklagte zu 1), deren Vorstandsvorsitzender der Beklagte
zu 2) ist, handelt mit Parfum- und Kosmetikartikeln. Sie unterhält die auch in deutscher
Sprache verfügbare Homepage www....it, auf der verschiedene Produkte abgebildet und
Kontaktdaten angegeben werden, aber keine direkte Bestellmöglichkeit eröffnet wird
(Anlagenkonvolut K 3).
4 Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 03.08.2012 erfolgte eine Kontakt-
aufnahme zwischen der international tätigen Firma ... Parfum GmbH (nachfolgend: Fir-
ma ...) mit Sitz in Deutschland und der Beklagten zu 1), die zur Auslieferung von 150
Stück Parfums der Marke Davidoff "Cool Water" in Italien an eine von der Firma ... beauf-
tragte Spedition (vgl. Frachtbrief gem. Anl. CBH 7) am 07.08.2012 führte. Die Waren sind
vor der Übergabe an den Spediteur vollständig bezahlt und von letzterem in das Lager
der Beklagten zu 1) in ... E verbracht worden.
5 In diesem Vorgang sieht die Klägerin eine Markenverletzung, da die streitgegenständli-
chen Parfumwaren ihrem Vorbringen zufolge nicht mit ihrer Zustimmung innerhalb der
Europäischen Union erstmalig in Verkehr gebracht worden seien. In erster Instanz hat
die Klägerin beantragt (nach Abtrennung des Unterlassungsantrags und des Antrags auf
Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten mit Trennungsbeschlüssen des vormals an-
gerufenen Landgerichts Leipzig vom 23.05.2014 (Bl. 138/141 d.A.) und vom 04.09.2014
(Bl. 166/167 d.A.) und teilweiser Klagerücknahme von Klageantrag 1. in Richtung auf die
Verletzung der Marke "Karl Lagerfeld" mit Schriftsatz vom 18.04.2013, Bl. 48 d.A),
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6 die Beklagten zu verurteilen,
7 1. es bei Meidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel zu unterlassen, im ge-
schäftlichen Verkehr in Deutschland Parfümprodukte unter den Marken Davidoff, Joop!,
Wolfgang Joop, Jil Sander, Chopard, Nikos, J.Lo/Jennifer Lopez, Vivienne Westwood, Cal-
vin Klein, Lancaster, Sarah Jessica Parker Covet, Chloè und Cerruti einzuführen, anzu-
bieten, zu vertreiben oder einführen, anbieten, bewerben oder vertreiben zu lassen, die
nicht von der Markeninhaberin oder einem Dritten mit Zustimmung der Markeninhaberin
in der Europäischen Union in den Verkehr gebracht worden sind,
8 2. an die Klägerin EUR 2.080,50 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
9 Die Beklagten haben in erster Instanz beantragt, die Klage abzuweisen.
10 Mit Endurteil vom 13.08.2015 hat das Landgericht nach Durchführung einer Beweis-
aufnahme (vgl. Sitzungsniederschrift vom 25.06.2015, Bl. 225/229 d.A,; das Landge-
richt Leipzig hat seinerseits vor Abtrennung und Verweisung der abgetrennten Teile des
Rechtsstreits an das Landgericht München I bereits Beweis erhoben, vgl. Sitzungsnieder-
schrift vom 10.04.2014, Bl. 117/120 d.A.) die Klage wegen mangelnder internationaler
Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung ist im Ersturteil, auf dessen
tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, ausgeführt:
11 Die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte richte sich
nach Art. 97 Abs. 5 der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV). Diese Vorschrift sei au-
tonom auszulegen. Hiernach seien die Gerichte desjenigen Mitgliedstaats, in der sich der
der behaupteten Verletzung zugrunde liegende Vorfall ereignet habe oder zu ereignen
drohe, international zuständig. Die Beweislast hierfür trage die Klägerin.
12 Bei Anwendung dieser Maßstäbe könne von einer rechtsverletzenden Handlung der Be-
klagten im Inland nicht ausgegangen werden. Zwar möge sich die Homepage der Be-
klagten zu 1) auch an deutsche Kunden richten. Die Klägerin habe allerdings nicht dar-
getan, dass auf dieser Homepage markenverletzende Produkte zum Kauf angeboten
würden. Die Behauptung der Klägerin, dem streitgegenständlichen Geschäftsabschluss
sei die Versendung einer E-Mail mit den aktuellen Angeboten der Beklagten zu 1) an die
Firma ... in Deutschland vorausgegangen, habe sich aufgrund der durchgeführten Be-
weisaufnahme nicht bestätigt. Der klägerseits benannte Zeuge H. habe keine Erinnerung
mehr daran, oh seiner Bestellung bei der Beklagten zu 1) deren Angebot zugrunde gele-
gen habe oder ob er von sich aus angefragt habe. Der Zeuge C... habe demgegenüber
ausgesagt, der Zeuge H. habe ihn im Februar 2012 ohne vorheriges Angebot der Beklag-
ten zu 1) kontaktiert. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses sei auch unklar, ob dieser te-
lefonisch oder per E-Mail erfolgt sei und ob sich der Zeuge H. zum Zeitpunkt der E-Mail
bzw. des Telefonats überhaupt in Deutschland aufgehalten habe. Unabhängig davon sei
der auf Selen der Beklagten zu 1) auftretende Zeuge C. jedenfalls nicht aktiv im Inland
tätig gewesen. Der Eingang seiner E-Mail auf einem Server der Firma ... bzw. die akusti-
sche Vernehmbarkeit seiner Stimme am Telefon im Inland stelle sich lediglich als Auswir-
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ken seines in Italien stattgefundenen Verhaltens dar und könne im Streitfall die interna-
tionale Zuständigkeit - insbesondere auch mit Blick auf die getroffene "ab Werk"-Verein-
barung - nicht begründen. Die Beklagte zu 1) habe auch nicht die streitgegenständlichen
Produkte in das Inland eingeführt. Dies treffe vielmehr auf die Firma ... selbst zu. Nack
unbestrittenem Vorbringen der Beklagten sei die Ware am Werkstor zur Abholung und
Verbringung nach Deutschland durch die von der Klägerin beauftragte Spedition bereit-
zustellen gewesen. Dieser Vortrag stimme zudem mit den vorgelegten Unterlagen über-
ein (vgl. Anl. CBH 8: "... delivery terms: ex works"). Der von den Vertragsparteien verein-
barte Eigentumsvorbehalt begründe die internationale Zuständigkeit der deutschen Ge-
richte ebenfalls nicht, da die Rechnung unstreitig bereits vor Abholung bezahlt worden
sei. Der Rechtsaufassung des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Urt. v. 27.06.2008 - 4 HK O
9613/07, nachgewiesen in juris), es bestehe ein von den Beklagten zu widerlegender An-
schein für die Annahme eines grenzüberschreitenden Verkehrs, wenn die Lieferadresse
im Ausland liege, sei nicht zu folgen. Die Klägerin könne sich auch nicht mit Erfolg dar-
auf berufen, die Beklagte zu 1) habe gewusst, dass die streitgegenständlichen Parfums
nach Deutschland ausgeliefert würden. Eine mögliche Beihilfe zur Markenverletzung kön-
ne nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die internationale Zustän-
digkeit der deutschen Gerichte nicht begründen.
13 Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, die sie wie folgt begrün-
det:
14 Das Erstgericht habe den Prüfungsumfang zur Beurteilung der internationalen Zustän-
digkeit der deutschen Gerichte verkannt. Hierfür sei erforderlich, aber auch ausreichend,
dass die Klägerin in schlüssiger Form Tatsachen vortrage, aus denen sich das Vorliegen
einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung ergebe. Der Nachweis der Richtigkeit
dieser Tatsachenbehauptung sei der Entscheidung über die Begründetheit der Klage vor-
behalten.
15 Zum Vorliegen einer Verletzungshandlung im Inland habe die Klägerin insoweit ausge-
führt, die Beklagte zu 1) spreche in ihrem Internet-Auftritt in deutscher Sprache gezielt
gewerbliche Parfumkäufer in Deutschland an und habe sich dadurch aktiv auf den deut-
schen Markt begeben (Anl. K 3). Dass es sich bei der deutschsprachigen Webseite der
Beklagten zu 1) nicht um einen Online-Shop mit unmittelbarer Bestellmöglichkeit handle,
stehe der Annahme der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht ent-
gegen. Zwischen den Parteien sei zudem unstreitig, dass den Beklagten aufgrund frühe-
rer Lieferungen an die Firma ... deren deutsche Rechnungs- und Lieferanschrift bekannt
gewesen sei und der Zeuge H. die Beklagten hierüber nicht habe unterrichten müssen.
Die Klägerin habe ferner unwidersprochen vorgetragen, dass die Beklagte zu 1) unter
anderem an Kunden in Deutschland per E-Mail Angebotslisten wie aus Anl. K 5 und K 8
ersichtlich versandt habe.
16 Entgegen der Auffassung des Landgerichts liege dem streitgegenständlichen Vertrags-
schluss über die Auslieferung von 150 Stück Parfums der Marke Davidoff "Cool Water"
ein grenzüberschreitendes Angebot der Beklagte zu 1) der Firma ... zugrunde. Ein sol-
ches habe die Beklagte zu 1) der Firma Hit übermittelt, was sich aus der Anlage CBH 8
ergebe. Das diesbezügliche Bestreiten der Beklagten sei unbeachtlich. Angesichts des-
sen, dass die Firma ...  die E-Mail-Korrespondenz mit der Beklagten zu 1) gelöscht ha-
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be, letztere jedoch hierüber verfüge, gleichwohl aber nur die erste Seite der Anlage CBH
8 vorlege, hätten die Beklagten die sekundäre Darlegungs- und Beweislast für ihre Be-
hauptung zu tragen, dem streitgegenständlichen Vertragsschluss sei kein schriftliches
Vertragsangebot durch die Beklagte zu 1) vorausgegangen. Ihnen sei gemäß § 421 ZPO
aufzugeben, die vollständige Fassung der als Anlage CBH 8 vorgelegten E-Mail-Korre-
spondenz vorzulegen. Unabhängig davon habe der Zeuge H. jedenfalls bei der Beklag-
ten zu 1) angerufen und sich nach der Verfügbarkeit der streitgegenständlichen Produk-
te erkundigt. Auf die telefonische Anfrage des Zeugen H. hätten die Beklagten mit einem
konkreten Angebot für die streitgegenständlichen Produkte reagiert und dieses an den
deutschen Geschäftssitz des Zeugen H. übermittelt. Hiermit hätten sich die Beklagten
ein weiteres Mal (über den Internet-Auftritt hinaus) aktiv auf den inländischen Markt be-
geben und einen für die Annahme der internationalen Zuständigkeit der deutschen Ge-
richte hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug hergestellt. Überdies würde
auch ein telefonisch in das Inland übermitteltes Angebot zu einer Benutzung der Klage-
marke im Inland führen. Der Auffassung des Landgerichts, der Empfang einer E-Mail bzw.
eines Telefonats im Inland stelle sich lediglich als der Erfolg einer ausschließlich auf Itali-
en beschränkten Verletzungshandlung dar, könne nicht gefolgt werden und stehe in Wi-
derspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH GRUR 2014, 283
Tz. 32 - Blomqvist/Rolex).
17 Der Vortrag der Beklagten, sie hätten die streitgegenständlichen Parfums nicht nach
Deutschland geliefert, werde weiterhin mit Nichtwissen bestritten. Da es sich hierbei
um eine ausschließlich den Beklagten bekannte Tatsache handle, sei ein Bestreiten mit
Nichtwissen auch zulässig. Die Beurteilung des Landgerichts, der diesbezügliche Vortrag
der Beklagten sei unstreitig, treffe nicht zu.
18 Die Klägerin habe auch bereits erstinstanzlich mit Nichtwissen bestritten, dass das Ei-
gentum an den  streitgegenständlichen Parfums bereits in Italien auf die Firma ... über-
gegangen sei. Dem stehe der vereinbarte Eigentumsvorbehalt entgegen. Ohne Beweis-
antritt hätten die Beklagten insoweit behauptet, dass die Firma ... die verfahrensgegen-
ständlichen Produkte bereits vor deren Lieferung vollständig bezahlt habe. Das Landge-
richt habe den entgegenstehenden Vortrag der Klägerin auch in diesem Punkt übergan-
gen. Eine Vorab-Zahlung sei ohnehin gänzlich unüblich.
19 Die klägerseits geltend gemachten Ansprüche seien auch der Sache nach begründet.
Insbesondere könnten sich die Beklagten nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die streit-
gegenständlichen Parfümerieprodukte mit Zustimmung der Klägerin in den Europäischen
Wirtschaftsraum gelangt seien, der Einwand der Erschöpfung greife nicht durch. Viel-
mehr seien die verfahrensgegenständlichen Waren von der Klägerin wie erstinstanzlich
vorgetragen und durch die im Verfahren vor dem Landgericht Leipzig durchgeführte Be-
weisaufnahme bestätigt erstmals in Hongkong in Verkehr gebracht worden. Demgegen-
über habe die Beklagte zu 1) ihren dortigen Vortrag, sie sei von Vertragshändlern der
Klägerin, den Firmen ... und ... beliefert worden, nicht beweisen können. Auf die als Anla-
ge CBH 1 vorgelegte Mitteilung der Firma ... an die Beklaute zu 1) werde ergänzend ver-
wiesen. Die Beklagten könnten sich daher nicht auf eine Zustimmung der Klägerin zum
Reimport bzw. zum Weiterverkauf der streitgegenständlichen Waren im Europäischen
Wirtschaftsraum berufen.
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20 Die Klägerin beantragt,
21 das angegriffene erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Beklagten zu verurteilen wie
in erster Instanz beantragt,
22 mit Ausnahme des Unterlassungsantrags in Richtung auf die Marke "Chopard", hinsicht-
lich dessen die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend teilweise für erledigt erklärt
haben.
23 Die Beklagten beantragen,
24 die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
25 Sie verteidigen das Ersturteil und führen hierzu ergänzend aus:
26 Der Klägerin könne nicht darin gefolgt werden, dass die bloße Behauptung des Vorlie-
gens von die internationale Zuständigkeit begründenden Tatsachen zur Zulässigkeit der
Klage führe. Bei der Frage des Ortes der vermeintlichen Verletzungshandlung handle es
sich nämlich nicht um eine doppelrelevante Tatsache. Hierzu seien vielmehr bereits im
Rahmen der Zulässigkeit der Klage Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht zu treffen,
deren Nachweis im Bestreitensfalle vom Kläger zu erbringen sei.
27 Diesen Nachweis habe die Klägerin nicht geführt. Das Landgericht habe zutreffend fest-
gestellt, dass sich die Beklagten nicht aktiv auf den deutschen Markt begeben hätten.
Sie hätten eine in Italien eingegangene Bestellung der Firma ... schlichtweg bearbeitet,
ohne zuvor dieses Unternehmen herangetreten zu sein, und die Waren sodann in Itali-
en zur Abholung bereitgestellt. Der zu beurteilende Sachverhalt weise daher keine ent-
scheidungsrelevanten Unterschiede zu dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall
"Parfumflakon III" (Anl. CBII 19) auf. Insbesondere könne es keinen Unterschied machen,
ob der in Deutschland ansässige Käufer sich persönlich oder telefonisch an einen auslän-
dischen Verkäufer wende und eine Bestellung aufgebe. In beiden Fällen werde der Käu-
fer im Ausland, nicht aber der Verkäufer im Inland aktiv tätig. Hinzu komme, dass die
Klägerin wie vom Erstgericht zutreffend festgestellt nicht einmal vorgetragen habe, ob
sich der Zeuge H. zum Zeitpunkt der Bestellung überhaupt in Deutschland aufgehalten
habe, unbeschadet dessen, dass auch dieser - weiterhin mit Nichtwissen bestrittene -
Umstand die internationale Zuständigkeit nicht begründen würde. Entgegen der Auffas-
sung der Klägerin könne auch das bloße Bereithalten einer Webseite in deutscher Spra-
che ohne die Einrichtung einer Bestellmöglichkeit oder eine an inländische Verkehrskrei-
se zielgerichtete Werbung keine Verletzungshandlung im Inland begründen. Die Beklag-
ten hätten entgegen der Darstellung der Klägerin die streitgegenständlichen Waren auch
nicht grenzüberschreitend der Firma ... angeboten. Die Klägern habe insoweit nunmehr
selbst eingeräumt, dass es die von ihr behauptete Werbe-E-Mail nicht gebe. Die bloße
Annahme eines Telefonanrufes begründe kein aktives Verhalten im Inland im Sinne der
Rechtsprechung des EuGH und des BGH, zumal auch insoweit gelte, dass nicht vorgetra-
gen sei. ob der Zeuge H. sich damals im Inland befunden habe. Schließlich begründe die
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Existenz einer weder zeitlich noch inhaltlich näher substantiierten E-Mail-Korrespondenz
für sich genommen kein grenzüberschreitendes Angebot. Der Vorlageantrag der Klägerin
sei bereits aus formellen Gründen zurückzuweisen. Die Beklagten träfe auch keine se-
kundäre Beweislast für die von der Klägerin behauptete Verletzungshandlung im Inland.
28 Das pauschale Bestreiten des Vortrags der Beklagten, wonach die Firma ... selbst die
streitgegenständlichen Parfums nach Deutschland eingeführt habe, durch die Klägerin
mit Nichtwissen gehe ins Leere, nachdem letztere die Beweislast für die behauptete Ver-
letzungshandlung im Inland trage. Zudem sei auf die Anlagen CBH 7 und CBH 8 zu ver-
weisen, denen zufolge die Waren der Firma .... in Italien zur Abholung bereitzustellen ge-
wesen seien ("ex works").
29 Die vorstehenden Ausführungen gälten entsprechend für die Behauptung der Klägerin,
die Übereignung der streitgegenständlichen Produkte habe erst in Deutschland stattge-
funden. Insoweit habe die Klägerin selbst die Anl. K 8 vorgelegt, der zu entnehmen sei,
dass die Waren bei Abholung bereits bezahlt gewesen seien. Ohnehin läge in der Über-
eignung der Waren auch kein aktives Verhalten der Beklagten im Inland. Für eine Ein-
fuhr komme es nämlich nicht auf die rechtlichen Eigentumsverhältnisse, sondern auf die
tatsächliche Verfügungsgewalt an den streitgegenständlichen Waren an. Diese habe der
von der Firma ... beauftragte Spediteur mit der Entgegennahme der Parfums ausgeübt
und folglich selbst die Waren nach Deutschland eingeführt.
30 Die Berufung sei aber auch der Sache nach unbegründet. Die Markenrechte der Klägerin
an den streitgegenständlichen Waren seien nämlich erschöpft. Die Beklagte zu 1) habe
diese in Italien von autorisierten Händlern der Klägerin erworben. Der Vertrieb der Wa-
ren in Italien durch von der Klägerin autorisierte Vertriebspartner stelle gleichzeitig ei-
ne Zustimmung der Klägerin zum Inverkehrbringen der Waren in der Europäischen Union
dar.
31 Im Übrigen wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze und auf das
Protokoll des Termins vom 12.05.2016 (Bl. 303/305 d.A.) Bezug genommen.
II.
32 Die Berufung der Klägerin gegen das angegriffene Urteil des Landgerichts vom
13.08.2015 ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt (§ 517,
§ 519 ZPO) und begründet (§ 520 Abs. 2 ZPO) worden.
33 Sie führt auch insoweit zum Erfolg, als in Abänderung der landgerichtlichen Entschei-
dung die Zulässigkeit der Klage auch im Hinblick auf die internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte zu bejahen ist. Über den von den Parteien hierüber geführten
Streit entscheidet der Senat nach Maßgabe der § 280 Abs. 2 Satz 1, § 525 Satz 1 ZPO
durch Zwischenurteil (vgl. hierzu Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 280 Rn. 7 und
§ 303, Rn. 5; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 37. Aufl. 2016, § 280 Rn. 5 ff.).
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34 1. Die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte (deren
Überprüfung abweichend von § 513 Abs. 2 ZPO der Überprüfung durch den Senat unter-
liegt, vgl. Zöller/Heßler a.a.O., § 513 Rn. 8) richtet sich im Streitfall in Richtung auf den
klägerseits unter dem Gesichtspunkt der aufgrund Vorliegens einer begangenen Verlet-
zungshandlung begründeten Wiederholungsgefahr verfolgten Unterlassungsanspruch
wegen Verletzung der Unionsmarke ... "Davidoff" (nebst Annexanspruch auf Erstattung
vorgerichtlicher Abmahnkosten) sowie unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsge-
fahr in Richtung auf die Verletzung der weiteren im Tatbestand dieses Urteils wiederge-
gebenen Klagemarken (mit Ausnahme der Klagemarke "Covet", bei der es sich nicht um
eine Unionsmarke, sondern um eine IR-Marke handelt, vgl. insoweit die nachfolgenden
Ausführungen unter 4., sowie der Klagemarke "Chopard", hinsichtlich derer die Partei-
en den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben) nach Art. 97 Abs. 5 der
am 23.03.2016 in Kraft getretenen Unionsmarkenverordnung (UMV, vormals Gemein-
schaftsmarkenverordnung (GMV)), wonach (insoweit unverändert im Vergleich zur Vor-
schrift des § 97 Abs. 5 GMV) Verfahren, in denen durch die in Artikel 96 UMV genannten
Klagen (hierzu zählen nach Art. 96 lit. a) UMV Klagen wegen Verletzung einer Unionsmar-
ke) und Widerklagen anhängig gemacht werden (neben in den hier nicht vorliegenden
Fällen der Art. 97 Abs. 1 bis Abs. 4 UMV) auch bei den Gerichten eines Mitgliedstaates
anhängig gemacht werden können, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden
ist oder droht (Gerichtsstand der Verletzungshandlung bzw. Gerichtsstand der unerlaub-
ten Handlung).
35 2. Der in Art. 97 Abs. 5 UMV enthaltene, als lex specialis gegenüber Art 7 Nr. 2 EuGVVO
n.F. (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssa-
chen, sog. "Brüssel-Ia-Verordnung") autonom auszulegende (vgl. EuGH GRUR 2014, 806
Tz. 27, 31 - Coty/First Note) Begriff des "Mitgliedstaats, in dem eine Verletzungshand-
lung begangen worden ist oder droht" setzt ein aktives Verhalten des Verletzers voraus.
Hiernach sind im Sinne von Art. 97 Abs. 5 UMV die Gerichte des Mitgliedstaats interna-
tional zuständig, in dem sich der Vorfall, der der behaupteten Verletzung zugrunde liegt,
ereignet hat oder zu ereignen droht. Nicht zuständig sind dagegen die Gerichte der Mit-
gliedstaaten, in dem die behauptete Verletzung lediglich ihre Wirkungen entfaltet (EuGH
a.a.O. - Coty/First Note; BGH GRUR 2015, 689, Tz. 23 - Parfumflakon III).
36 3. Nach diesen Maßstäben liegt entgegen der Auffassung des Landgerichts dem Streitfall
eine Handlung im Inland zugrunde, die einen Anknüpfungspunkt für die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte bietet, weshalb im Ergebnis die Berufung der Klä-
gerin Erfolg hat:
37 a) Ohne Erfolg rügt die Klägerin allerdings die angegriffene erstinstanzliche Entschei-
dung insoweit, als das Erstgericht ihrer Auffassung nach bereits deshalb die internatio-
nale Zuständigkeit mit Verweis darauf hätte bejahen müssen, dass die Klägerin eine im
Inland begangene Verletzungshandlung schlüssig behauptet habe, deren Nachweis in-
dessen der Entscheidung über die Begründetheit der Klage vorzubehalten sei. Für die in-
ternationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte kommt es zwar grundsätzlich darauf
an, ob der Kläger eine im Inland begangene Verletzungshandlung des Beklagten im Sin-
ne von § 97 Abs. 5 UMV behauptet hat und diese nicht von vorneherein ausgeschlossen
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werden kann (vgl. - zu Art. 5 Abs. 3 EuGVVO a.F. - BGH GRUR 2012, 621 Tz. 18 - OSCAR;
BGH a.a.O. - Parfumflakon III, Tz. 19). Im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.11.2014
ist allerdings hierzu ergänzend ausgeführt (BGH a.a.O. - Parfumflakon III, Tz. 21): "Die
Klägerin hat behauptet, die Beklagte habe die Parfümflakons nach Deutschland geliefert,
während die Beklagte vorgetragen hat, die Parfümflakons S. P. in Belgien übergeben zu
haben. Damit ist zwischen den Parteien der Ort der Verletzungshandlung, der Anknüp-
fungspunkt für die internationale Zuständigkeit ist, streitig. Zur Begründung der interna-
tionalen Zuständigkeit ist nicht allein auf den Vortrag der Klägerin abzustellen. Der Ort
der Verletzungshandlung ist kein Umstand, der für die Zuständigkeitsbestimmung maß-
geblich ist und gleichzeitig ein notwendiges Tatbestandsmerkmal des geltend gemach-
ten Anspruchs darstellt (sogenannte doppelt relevante Tatsache). Ob der Ort der Verlet-
zungshandlung in Belgien oder in Deutschland liegt, ist nur für die Zuständigkeitsbestim-
mung und damit für die Zulässigkeitsprüfung von Bedeutung. In einem solchen Fall trifft
die Klägerin die Beweislast, dass die Beklagte die Parfümflakons nach Deutschland gelie-
fert hat."
38 b) Ebenfalls macht die Klägerin ohne Erfolg geltend, die Beklagte zu 1) begebe sich
bereits dadurch im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung aktiv auf den deutschen
Markt, dass sie mit ihrem in deutscher Sprache gehaltenen Internet-Auftritt wie aus An-
lage K 3 ersichtlich gezielt gewerbliche Parfumkäufer in Deutschland anspreche. Unab-
hängig von der Frage, ob die Tatortzuständigkeit deutscher Gerichte bei Geltendma-
chung einer Kennzeichenverletzung im Internet nur dann zu bejahen ist, wenn sich der
Internetauftritt bestimmungsgemäß im Inland auswirken soll (so die bisherige Recht-
sprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH a.a.O. - OSCAR, Tz. 21; BGH GRUR 2006,
513 Tz. 21 f. - Arzneimittelwerbung im Internet (zum UWG); BGH GRUR 2005, 431, 432
- HOTEL MARITIME; s.a. OLG München Mitt 2010, 400 - REFODERM) oder bereits durch
die bloße Abrufbarkeit des betreffenden Angebots im Inland begründet wird (vgl. Ströbe-
le/Hacker, MarkenG, 11. Aufl. 2015, § 140 Rn. 20 unter Hinweis auf die Vorlageentschei-
dung des EuGH "Wintersteiger" (EuGH GRUR Int 2012, 526 Tz. 25-29)), ist daran festzu-
halten, dass die internationale Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedsstaates in der-
artigen Fällen nur bei Vorliegen eines hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlands-
bezugs begründet ist, wovon etwa auszugehen ist, wenn der Internetauftritt Bestellmög-
lichkeiten im Inland bietet oder sich eine Internetwerbung erkennbar an inländische Ver-
kehrskreise richtet (vgl. BGH GRUR 2007, 871 - Wagenfeld-Leuchte; BGH a.a.O. - HOTEL
MARITIME, S. 433; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, Einleitung Rn. 59, 60 m.w.N.).
Unbeschadet des Umstands, dass die als Anlagenkonvolut K 3 vorgelegten Internetaus-
züge in deutscher Sprache gehalten sind, erfüllt die darin gehaltene pauschale Selbst-
darstellung des Unternehmens der Beklagten zu 1) unter bildlicher Wiedergabe einzel-
ner Parfumprodukte namhafter Hersteller ohne Preisangaben und die Angabe von Be-
stellmöglichkeiten diese Voraussetzungen nicht und ist von daher nicht geeignet, einen
für die Annahme der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte ausreichenden In-
landsbezug zu begründen.
39 c) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte lässt sich auch nicht auf die
Behauptung der Klägerin stützen, die Beklagte zu 1) habe sich in der Vergangenheit von
sich aus an Kunden in Deutschland gewendet, indem sie an diese per E-Mail-Versand An-
gebotslisten übermittelt habe. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts,
die von der Klägerin insoweit nicht angegriffen, insbesondere auch nicht zum Gegen-
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stand eines Tatbestandsberichtigungsantrags nach § 320 ZPO gemacht wurden, der Se-
nat diese somit gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO seiner Entscheidung zugrunde zu legen
hat, sind seitens der Beklagten zu 1) derartige Angebotslisten wie beispielsweise aus
den Anlagen K 5 und K 8 ersichtlich bis zum Jahresende 2011 an Kunden in Deutschland
versandt worden (LGU S. 3, 2. Abs.), ein vergleichbares Tätigwerden im Jahr 2012, na-
mentlich im Zeitpunkt der vermeintlichen Verletzungshandlung (vgl. LGU S. 3, 4. Abs.:
"Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 03.08.2012 ...") hat das Landge-
richt nicht festgestellt, was zu Lasten der für das Tatbestandsmerkmal des Ortes der
Verletzungshandlung im Sinne von § 97 Abs. 5 UMV als Anknüpfungspunkt für die inter-
nationale Zuständigkeit darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin geht (vgl. vorste-
hend unter a)).
40 d) Soweit die Klägerin rügt, das Landgericht habe bei seiner Entscheidung rechtsfehler-
haft unberücksichtigt gelassen, dass sie, die Klägerin, das Vorbringen der Beklagten, wo-
nach diese die streitgegenständlichen "Davidoff"-Parfums nicht nach Deutschland gelie-
fert hätten, mit Nichtwissen (§ 138 Abs. 4 ZPO) bestritten habe, verhilft dies ihrer Beru-
fung ebenfalls nicht zum Erfolg. Dieser Berufungsangriff trägt bereits dem unter a) auf-
geführten Umstand, dass die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen
des Tatbestandsmerkmals des Ortes der Verletzungshandlung im Inland nach § 97 Abs. 5
UMV trägt, nicht hinreichend Rechnung. Ein Bestritten mit Nichtwissen kann hier auch
nicht deshalb als erheblich angesehen werden, weil nach der Rechtsauffassung der Klä-
gerin unter Hinweis auf die vermeintlich unvollständige Anlage CBH 8 die Beklagten die
sekundäre Darlegungslast für deren Behauptung, ein Verletzungsort sei im Inland nicht
begründet, träfe. Abgesehen davon, dass der Streitfall keinen Anlass bietet, von der vor-
stehend dargestellten Beweislastverteilung abzuweichen, ist auch insoweit auf die tat-
sächlichen Feststellungen im landgerichtlichen Urteil und auf § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu
verweisen: Auf dessen Seite 8, letzter Absatz unter "4." ist ausgeführt: "Nicht die Beklag-
te zu 1), sondern die Firma ... hat die streitgegenständlichen Parfums in die Bundesre-
publik Deutschland eingeführt. Die Beklagte hat unbestritten vorgetragen, der Vertrags-
inhalt sei darauf gerichtet gewesen, die Ware am Werkstor bereitzustellen. Die Spediti-
on sei nicht von ihr, sondern von der Firma ... mit der Abholung und Verbringung nach
Deutschland beauftragt worden. ...". Die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Tatsa-
chenfeststellung unterliegt auch keinen Zweifeln (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Zutreffend hat
das Landgericht insoweit darauf verwiesen, dass der Sachvortrag der Beklagten mit dem
Inhalt der vorgelegten Unterlagen, namentlich dem als Anl. CBH 7 vorgelegten Fracht-
brief und der E-Mail-Korrespondenz gemäß Anl. CBH 8 in Einklang stehe und belege,
dass es sich um einen "ex works"-Verkauf gehandelt habe, in dessen Rahmen die Firma
Hit die Ware durch einen von ihr beauftragten Spediteur in Italien habe abholen lassen.
41 e) Die vorstehenden Ausführungen unter d) gelten entsprechend, soweit die Klägerin
geltend macht, sie habe bereits erstinstanzlich mit Nichtwissen bestritten, dass das
Eigentum an den streitgegenständlichen Parfums bereits in Italien auf Käfer, die Fir-
ma ..., übergegangen sei, und insoweit auf den vereinbarten Eigentumsvorbehalt ver-
weist. Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Eigentumsübergang im Inland nach Auslie-
ferung der Ware im Ausland und dem damit verbundenen Übergang der tatsächlichen
Sachherrschaft in rechtlicher Hinsicht einen Verletzungsort im Inland begründete, da
auch insoweit nach den tatsächlichen Feststellungen im landgerichtlichen Urteil, an die
der Senat gemäß § 314 ZPO gebunden ist, da kein Antrag auf Berichtigung des Tatbe-
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stands gestellt wurde (vgl. BGH, Urt. v. 12.05.2015 - VIZR 102/14, Tz. 14, BGH, Beschl.
v. 02.12.2015 - VII ZB 48/13, Tz. 14), bereits vor Auslieferung der streitgegenständli-
chen Waren diese vollständig bezahlt wurden (vgl. LGU S. 3, 4. Abs.: "Die Rechnung vom
3.8.2012 zu dem streitgegenständlichen Kaufvertrag liegt als Anlage K9 [vor] und wur-
de vor der Übergabe an den Spediteur vollständig bezahlt" sowie LGU S. 9, 1. Abs. unter
"4.").
42 f) Die internationale Zuständigkeit ist im Streitfall entgegen der Auffassung des Landge-
richts gleichwohl zu bejahen, weil sich die Beklagte zu 1) im Sinne der Rechtsprechung
des EuGH und des BGH aktiv im Inland am Zustandekommen des Kaufvertrags über die
streitgegenständlichen "Davidoff -Parfums beteiligt hat. Zwar ist mit dem Erstgericht da-
von auszugehen, dass die Klägerin nicht den Nachweis führen konnte, dass sich die Be-
klagte zu 1) unaufgefordert per E-Mail an die Firma ... gewandt und an diese ihre aktuel-
len Warenangebote nach Deutschland verschickt habe. Ebenso lässt die Feststellung des
Landgerichts, nach der Beweisaufnahme bleibe ungeklärt, ob die Kontaktaufnahme der
Beklagten zu 1) mit der Firma ... telefonisch oder per E-Mail erfolgt sei und ob sich im
Falle eines Telefonats der Zeuge H. im Inland befunden habe, einen Rechtsfehler nicht
erkennen. Die Klägerin hat insoweit vermeintliche Mängel der vom Landgericht erfolgten
Beweiswürdigung weder hinreichend dargetan, noch lässt diese erkennen, dass sie un-
vollständig sei oder Verstößen gegen die Denkgesetze unterliege bzw. allgemeinen Er-
fahrungssätzen widerspreche oder die Würdigung der Glaubwürdigkeit der Zeugenaus-
sagen zu beanstanden wäre.
43 Allerdings hat das Landgericht das eigene Vorbringen der Beklagten nicht umfassend
gewürdigt, als diese in erster Instanz mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten
vom 11.09.2014 (dort S. 3) zur Frage des Zustandekommens des Kaufvertrages über
die streitgegenständlichen Parfumwaren vorgetragen haben, zwar hätten sie sich nicht
selbst an die Klägerin [richtig: die Firma ...] gewandt, vielmehr sei diese selbst per E-Mail
an die Beklagte zu 1) in Italien herangetreten (so auch die Aussage des Zeugen C., Sit-
zungsniederschrift vom 25.06.2015, Bl. 225/229 d.A.) und habe bei dieser nach verschie-
denen Waren, unter anderem nach Parfums der Marke Davidoff, angefragt. Die Beklagte
zu 1) habe daraufhin der Firma ... per E-Mail den Lagerbestand sowie die Preise der an-
gefragten Produkte mitgeteilt, woraufhin die Firma ... per E-Mail u.a. 142 Davidoff Par-
fums bestellt habe (Bl. 157 d.A.).
44 Die Reaktion der Beklagten zu 1) auf die Anfrage der Firma ..., letzterer per E-Mail nach
Deutschland den Lagerbestand mitzuteilen und dieser die aktuelle Preisliste zu übermit-
teln, stellt sich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots ("invitatio ad offerendum")
dar, darauf gerichtet, ein Rechtsgeschäft über den Verkauf von Parfums aus dem aktu-
ellen Warenangebot an einen Kunden, mit dem schon in früherer Zeit ähnlich gelagerte
Verkäufe stattgefunden haben und von dem bekannt war, dass er seinen Sitz in Deutsch-
land habe, abzuschließen. Das Vorgehen der Beklagten zu 1) war daher nach seiner Ziel-
richtung darauf gerichtet, sich im Sinne der Rechtsprechung des EuGH und des BGH ak-
tiv im Inland um den Abschluss des beabsichtigten Vertragsschlusses zu bemühen und
eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung herbeizuführen. Der Streitfall ist daher anders ge-
lagert als der Sachverhalt, über den der EuGH in seinem Urteil "Coty/First Note" und der
BGH in seinem Urteil "Parfumflakon III" zu entscheiden hatten und der einen vergleichba-
ren Anknüpfungspunkt für eine Verletzungshandlung im Inland nicht aufweist. Die Dar-
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stellung der Beklagten zum Ablauf des Geschehens nach der von ihnen geschilderten
Anfrage der Firma ... stellt sich als aktives Verhalten im Inland dar, das geeignet ist, ei-
nen hinreichenden Anknüpfungspunkt für die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte zu begründen; nicht hingegen beschränkt sich die vermeintliche Verletzungs-
handlung entgegen der Auffassung der Beklagten darauf, im Inland lediglich ihre Wirkun-
gen zu entfalten.
45 4. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist auch begründet, soweit
die Klägerin ihre Ansprüche unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr auf eine
vermeintlich drohende Verletzung der mit Schutzerstreckung auf Deutschland eingetra-
genen IR-Marke ... "Covet" (vgl. Klagebegründung S. 3 und Anlagenkonvolut K 1) stützt.
Insoweit ist für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit nicht die Vorschrift des
Art. 97 Abs. 5 UMV heranzuziehen, sondern auf Art. 7 Nr. 2 EuGVVO n.F. zurückzugrei-
fen. Hiernach kann eine Person, die ihren Wohnsitz (bzw. in Richtung auf die Beklagte
zu 1) ihren Sitz, vgl. Art. 63 Abs. 1 EuGVVO n.F.) im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung
den Gegenstand des Verfahrens bildet, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädi-
gende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Im Anwendungsbereich des Art. 7
Nr. 2 EuGVVO n.F. (vormals Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, EuGVVO a.F.
= "Brüssel-I-Verordnung") gilt eine Dualität der Anknüpfungspunkte sowohl in Richtung
auf den Ort des ursprünglichen Geschehens als auch auf den Ort der Verwirklichung des
Schadenserfolgs (vgl. EuGH a.a.O. - Coty/First Note, Tz. 32, 45 ff. m.w.N.; Zöller/Geimer
a.a.O., Art. 7 EuGVVO, Rn. 54 ff., insbes. Rn. 96 ff.). Hiernach gelten die vorstehenden
Ausführungen unter 3. entsprechend, ob auch unter dem Gesichtspunkt des Erfolgsor-
tes im Inland die internationale Zuständigkeit im Streitfall zu bejahen ist (bzw. unter dem
Gesichtspunkt der Gehilfenhaftung, die - anders als im Rahmen von Art. 97 Abs. 5 UMV,
vgl. EuGH a.a.O. - Coty/First Note, LS 2 und Tz. 59 - im nationalen Recht eine deliktische
Verantwortlichkeit im Rahmen einer festgestellten Markenverletzung im Inland begrün-
den kann), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.
III.
46 1. Eine Kostenentscheidung ist bei einem Zwischenurteil nicht veranlasst (vgl. Tho-
mas/Putzo/Reichold a.a.O., § 303 Rn. 4).
47 3. Zur Frage, ob sich das Vorgehen der Beklagten im Streitfall als ein aktives Verhalten
des Verletzers im Inland im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH a.a.O. - Coty/First Note, Tz. 34) und des Bundesgerichtshofs (BGH a.a.O. - Parfum-
flakon III, Tz. 23) darstellt, ist die Revision zuzulassen. Der Streitfall weist die unter II.3.1)
dargestellten Besonderheiten im Vergleich zur bisherigen höchstrichterlichen Rechtspre-
chung auf; er ist von grundsätzlicher Bedeutung und erfordert eine Entscheidung des Re-
visionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 und Nr. 2 ZPO).