62022TO0605_INF
Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 25. April 2023 –RT France/Rat
(Rechtssache T‑605/22) (
1
)
„Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Befristetes Sendeverbot und Aussetzung der Genehmigungen für die Ausstrahlung von Inhalten bestimmter Medien – Schreiben, mit dem der Klägerin mitgeteilt wird, dass ihr Name weiterhin auf der Liste der Organisationen steht, die restriktiven Maßnahmen unterliegen – Nicht anfechtbare Handlung – Umdeutung der Klage – Zurückweisung der Einrede der Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Handlung mit rein informativem Charakter – Ausschluss
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 31)
2.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Bestimmung des angefochtenen Rechtsakts – Keine förmliche Bestimmung in der Klageschrift – Bestimmung anhand des Kontexts, in dem die Klageschrift eingereicht wurde – Zulässigkeit
(Art. 263 AEUV; Beschluss 2014/512/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2022/1313 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates)
(vgl. Rn. 36, 39-42, 44)
Tenor
1.
Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
(
1
)	ABl. C 424 vom 7.11.2022.