62018TJ0361_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 5. November 2019 – APEDA/EUIPO – Burraq Travel & Tours General Tourism Office (SIR BASMATI RICE)
(Rechtssache T-361/18)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke SIR BASMATI RICE – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001“
1.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Zuständigkeit des Gerichts – Überprüfung der Tatsachen im Licht erstmals vor ihm vorgelegter Beweise – Ausschluss
(Verordnung 2017/1001 des Parlaments und des Rates, Art. 72)
(vgl. Rn. 17, 18)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Ziel – Freihaltebedürfnis
(Verordnung 2017/1001 des Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 26)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Begriff
(Verordnung 2017/1001 des Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 28, 29, 37)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Beurteilung, ob ein Zeichen beschreibend ist – Kriterien
(Verordnung 2017/1001 des Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 30, 36, 54)
5.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Beurteilung, ob ein Zeichen beschreibend ist – Geografische Bezeichnungen
(Verordnung 2017/1001 des Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 31-34)
6.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Bildmarke SIR BASMATI RICE
(Verordnung 2017/1001 des Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 47, 53, 61, 66, 69, 70)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. März 2018 (Sache R 90/2017‑2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen APEDA und Burraq Travel & Tours General Tourism Office
Tenor
1.
Nr. 3 des Tenors der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 22. März 2018 (Sache R 90/2017‑2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Agricultural and Processed Food Products Export Development Authority (APEDA) und Burraq Travel & Tours General Tourism Office SA wird aufgehoben, soweit darin der Antrag auf Nichtigerklärung der Unionsbildmarke SIR BASMATI RICE für Waren der Klassen 30, 31 und 33 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung zurückgewiesen wird, soweit er nicht „Sago“ und „Künstlicher Reis [nicht gekocht]“ betrifft, die von der Klasse 30 erfasst werden.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Das EUIPO trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer.