BESCHLUSS DES GERICHTS (Vierte Kammer)
9. September 2008
Rechtssache T‑143/08
Luigi Marcuccio
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
„Öffentlicher Dienst – Soziale Sicherheit – Ablehnung des Antrags auf Erstattung bestimmter Krankheitskosten des Klägers zu 100 %“
Gegenstand: Klage insbesondere auf Aufhebung der Entscheidungen der Abrechnungsstelle des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems der Europäischen
Gemeinschaften, mit denen diese es abgelehnt hat, bestimmte vom Kläger aufgewandte Krankheitskosten zu 100 % zu übernehmen
und die Kosten für eine ärztliche Untersuchung nach den für Konsultationen medizinischer Kapazitäten geltenden Vorschriften
zu erstatten, sowie auf Verurteilung der Kommission, bestimmte Beträge der Krankheitskosten zu zahlen
Entscheidung: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Leitsätze
Beamte – Soziale Sicherheit – Krankenversicherung – Krankheitskosten – Schwere Krankheit – Erstattung zu 100 % – Voraussetzungen
(Beamtenstatut, Art. 72 Abs. 1; Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge, Art. 28 und Anhang I Abschnitt IV)
Die Übernahme der Krankheitskosten zu 100 % nach Art. 72 Abs. 1 des Statuts setzt voraus, dass die Krankheit zu den dort ausdrücklich
genannten gehört oder von der Anstellungsbehörde als vergleichbar schwer anerkannt ist. Hierbei ist es offensichtlich Sache
des Betroffenen, anzugeben, um welche Krankheit es sich handelt, und die entsprechenden Belege vorzulegen. Zum einen sind
nach Art. 28 der Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften mit den
Erstattungsanträgen die Originalbelege einzureichen und zum anderen ist nach Anhang I Abschnitt IV dieser Regelung den Anträgen
auf Anerkennung, dass eine Krankheit vergleichbar schwer ist wie die vier in Art. 72 Abs. 1 des Statuts genannten, der Bericht
des behandelnden Arztes des Betroffenen beizufügen.
Enthält ein Antrag keinen neuen Gesichtspunkt, der eine Übernahme der Krankheitskosten des betroffenen Beamten zu 100 % rechtfertigt,
ändert das Schweigen der Verwaltung auf diesen Antrag nicht die Rechtsstellung des Beamten, die sich aus der stillschweigenden
Ablehnung eines früheren Antrags ergibt, durch den er die Verwaltung bereits mit diesem Begehren befasst hat, und stellt daher
keine beschwerende Maßnahme im Sinne der Art. 90 und 91 des Statuts dar.
(vgl. Randnrn. 37, 39 und 41)