URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)
11. Dezember 2009
Rechtssache T-436/07 P
Nikos Giannopoulos
gegen
Rat der Europäischen Union
„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Einstufung in die Besoldungsgruppe – Antrag auf Überprüfung der Einstufung – Art. 31 Abs. 2 des Statuts“
Gegenstand: Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 20. September
2007, Giannopoulos/Rat (F-111/06, Slg. ÖD 2007, I-A-1-0000 und II-A-1-0000), wegen Aufhebung dieses Urteils
Entscheidung: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Nikos Giannopoulos und der Rat der Europäischen Union tragen jeweils ihre eigenen Kosten
im vorliegenden Rechtszug.
Leitsätze
1.      Beamte – Einstellung – Ernennung in die Besoldungsgruppe – Ernennung in die höhere Besoldungsgruppe der Laufbahn – Ausnahmecharakter
gegenüber den allgemeinen Einstufungsregeln
(Beamtenstatut, Art. 31 Abs. 2)
2.      Beamte – Einstellung – Ernennung in die Besoldungsgruppe – Ernennung in die höhere Besoldungsgruppe der Laufbahn – Ausnahmecharakter
gegenüber den allgemeinen Einstufungsgrundsätzen
(Beamtenstatut, Art. 31 Abs. 2)
1.      Die drei Bedingungen betreffend das akademische Profil sowie die Dauer und die Qualität der Berufserfahrung, die die Anstellungsbehörde
berücksichtigen und beurteilen muss, wenn sie prüft, ob eine Abweichung vom Grundsatz der Einstellung in der Eingangsbesoldungsgruppe
einer Laufbahn abgewichen werden soll oder nicht, haben kumulativen Charakter. Dieser ergibt sich daraus, dass die Einstellung
in der höheren Besoldungsgruppe einer Laufbahn nur ausnahmsweise zulässig ist, da die eine solche Einstufung rechtfertigenden
Voraussetzungen eng auszulegen sind.
Beschließt somit ein Organ, das Ermessen, das ihm Art. 31 Abs. 2 des Statuts in seiner bis zum 30. April 2004 geltenden Fassung
einräumt, am Maßstab der Voraussetzungen auszuüben, die in einem internen Dokument eines anderen Organs festgelegt sind, müssen
diese ebenso eng ausgelegt werden, wie wenn sie von dem Organ angewandt werden, von dem das interne Dokument stammt, es sei
denn, aus der Akte geht hervor, dass das betreffende Organ den von ihm angewandten Voraussetzungen einen anderen Charakter
verleihen wollte.
(vgl. Randnrn. 33 bis 35)
Verweisung auf: Gericht, 15. November 2005, Righini/Kommission, T‑145/04, Slg. ÖD 2005, I‑A‑349 und II‑1547, Randnr. 49 und
die dort angeführte Rechtsprechung; Gericht, 15. März 2006, Valero Jordana/Kommission, T‑429/03, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑51 und
II‑A‑2‑217, Randnr. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung
2.      Im Hinblick auf die Einstellung eines Bediensteten in der höheren Besoldungsgruppe der Laufbahn erfordert Art. 31 Abs. 2 des
Statuts in seiner bis zum 30. April 2004 geltenden Fassung einen Vergleich der Qualifikationen dieses Bediensteten mit den
Anforderungen der Planstelle, in die er als Beamter eingewiesen worden ist. Dieser Vergleich ist unerlässlich, da die Beurteilung
des Kriteriums der spezifischen dienstlichen Belange im Hinblick auf die etwaige Abweichung vom Grundsatz der Einstellung
in der Eingangsbesoldungsgruppe zwei Voraussetzungen einschließt, die eine betreffend die Relevanz der Qualifikationen des
Betroffenen für die zu besetzende Planstelle und die andere betreffend die Besonderheiten des Arbeitsmarkts in Bezug auf die
verlangte Befähigung. Da die Umstände, die die Einstufung in die höhere Besoldungsgruppe der Laufbahn rechtfertigen, eng auszulegen
sind, sind diese Voraussetzungen kumulativ.
Im Übrigen ist die Einstufung eines Bewerbers in die höhere Besoldungsgruppe der Laufbahn nur denkbar, wenn spezifische dienstliche
Belange die Einstellung einer besonders qualifizierten Person erfordern. Um aber festzustellen, ob dies der Fall ist, ist
es unerlässlich, die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens und die Stellenausschreibung sowie gegebenenfalls die tatsächlich
verrichteten Aufgaben zu prüfen, um die dienstlichen Belange zu ermitteln, die die Veranstaltung des Auswahlverfahrens und
die Schaffung der Planstelle rechtfertigen, und festzustellen, ob sie die Einstellung einer besonders qualifizierten Person
erforderten. Ist dies nicht der Fall, wird die Einstellung in der höheren Besoldungsgruppe der Laufbahn selbst dann nicht
möglich sein, wenn die letztlich eingestellte Person außergewöhnliche oder sehr besondere Qualifikationen aufweist oder die
Verwaltung über eine große Zahl zu besetzender Planstellen verfügt.
(vgl. Randnrn. 51, 52 und 56)
Verweisung auf: Righini/Kommission, Randnrn. 48, 49 und 106; Gericht, 10. Mai 2006, R/Kommission, T‑331/04, nicht in der amtlichen
Sammlung veröffentlicht, Randnr. 18