62019TJ0352_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 12. März 2020 – Gamma‑A/EUIPO – Zivju pārstrādes uzņēmumu serviss (Verpackung für Lebensmittel)
(Rechtssache T‑352/19)
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Verpackung für Lebensmittel darstellt – Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgrund – Fehlende Eigenart – Kein unterschiedlicher Gesamteindruck – Art. 6 Abs. 1 Buchst. b und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002“
1.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Zuständigkeit des Gerichts – Feststellungsurteile – Nichteinbeziehung
(Art. 266 AEUV; Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 61 Abs. 3 und 6)
(vgl. Rn. 11)
2.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Gesamtbeurteilung sämtlicher Bestandteile, die das ältere Geschmacksmuster aufweist
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 und 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 17, 18, 39)
3.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Darstellung einer Verpackung für Lebensmittel
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 24, 40, 43, 49, 50)
4.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Gesamtbeurteilung sämtlicher Bestandteile, die das ältere Geschmacksmuster aufweist – Art des Erzeugnisses, in das das Geschmacksmuster aufgenommen werden soll – Auswirkung
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Erwägungsgrund 14 und Art. 6 Abs. 1, 25 Abs. 1 Buchst. b und 36 Abs. 6)
(vgl. Rn. 28, 29)
5.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Gesamtbeurteilung sämtlicher Bestandteile, die das ältere Geschmacksmuster aufweist – Umfang – Inhalt des Erzeugnisses, in das das Geschmacksmuster aufgenommen werden soll – Nichteinbeziehung
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 33)
6.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Informierter Benutzer – Begriff
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1, 10 Abs. 1 und 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 36-38)
7.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Beurteilungskriterien – Gestaltungsfreiheit des Entwerfers
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 und 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 48)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 25. März 2019 (Sache R 2516/2017-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Piejūra SIA und Gamma-A
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gamma-A SIA trägt die Kosten.