61954CJ0008_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 183
DER GERICHTSHOF STÜTZT SEINE ENTSCHEIDUNG IN DIESEN RECHTSSACHEN AUF FOLGENDE RECHTLICHE ERWAEGUNGEN :
ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGEN NR . 8/54 UND NR . 10/54
ZUR BEFUGNIS DES KLAEGERS, DIE HOHE BEHÖRDE GEMÄSS ARTIKEL 35 DES VERTRAGES ZU BEFASSEN
ARTIKEL 35 BERECHTIGT DIE " UNTERNEHMEN UND VERBÄNDE ", DIE HOHE BEHÖRDE ZU BEFASSEN . DIE HIERMIT GEMEINTEN VERBÄNDE KÖNNEN NUR UNTERNEHMENSVERBÄNDE IN DEM SINNE SEIN, DEN ARTIKEL 80 DES VERTRAGES DEM WORT " UNTERNEHMEN " FÜR DEN GANZEN VERTRAG VERLIEHEN HAT . DENN ANDERENFALLS KÖNNTE EIN VERBAND EINE KLAGEBEFUGNIS HABEN, WELCHE KEINEM SEINER MITGLIEDER FÜR SICH ALLEIN UND AUS EIGENEM RECHT ZUSTÜNDE . IN ERMANGELUNG EINER GEGENTEILIGEN BESTIMMUNG SIEHT DER VERTRAG EINE DERART UNGLEICHE BEHANDLUNG EINES VERBANDES UND SEINER MITGLIEDER NICHT VOR .
ES IST DAHER ZU PRÜFEN, OB DER KLAEGER DIE OBEN GENANNTE VORAUSSETZUNG ERFÜLLT .
DIE " ASSOCIATION DES UTILISATEURS DE CHARBON DU GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG " WIRD GEBILDET VON
DER " FEDERATION DES INDUSTRIELS LUXEMBOURGEOIS ",
DEM " GROUPEMENT DES INDUSTRIES SIDERURGIQUES LUXEMBOURGEOISES ",
S . 184
DEM " GROUPEMENT DE NEGOCIANTS DE COMBUSTIBLES EN GROS ",
DER " SOCIETE NATIONALE DES CHEMINS DE FER LUXEMBOURGEOIS ",
HERRN INGENIEUR LEON BRASSEUR, ALS VERTRETER DER GASWERKE DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG .
NACH ARTIKEL 1 IHRER SATZUNG VERFOLGT SIE FOLGENDE ZWECKE :
A ) DIE INTERESSEN DER KOHLEVERBRAUCHER IM RAHMEN DER VON DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VERFOLGTEN ZIELE WAHRZUNEHMEN UND ZU VERTRETEN;
B ) STELLUNGNAHMEN ZU DEN FRAGEN ABZUGEBEN, DIE DIE KOHLEVERBRAUCHER BETREFFEN UND IHR VON EINEM ORGAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ODER VON EINER ANDEREN BEHÖRDE UNTERBREITET WERDEN .
DIE " ASSOCIATION " IST ALSO, WIE AUS IHREM NAMEN DEUTLICH HERVORGEHT, EIN VERBAND VON KOHLEVERBRAUCHERN . DIE TATSACHE, DASS DAS " GROUPEMENT DES INDUSTRIES SIDERURGIQUES LUXEMBOURGEOISES " ZU IHREN MITGLIEDERN ZÄHLT, ÄNDERT NICHTS AN DIESER EIGENSCHAFT; AUSSERDEM HAT DAS " GROUPEMENT " SCHON EINE EIGENE KLAGE MIT DEMSELBEN GEGENSTAND EINGEREICHT . ARTIKEL 1 DER SATZUNG DER " ASSOCIATION " LÄSST KEINEN ZWEIFEL DARÜBER ZU, DASS SIE DEN ZWECK VERFOLGT, DIE INTERESSEN IHRER MITGLIEDER IN IHRER EIGENSCHAFT ALS KOHLEVERBRAUCHER WAHRZUNEHMEN UND ZU VERTRETEN UND STELLUNGNAHMEN ZU DEN FRAGEN ABZUGEBEN, DIE DIE KOHLEVERBRAUCHER BETREFFEN . AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE " ASSOCIATION DES UTILISATEURS DE CHARBON DU GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG " UNBESCHADET DER IN ANWENDUNG ANDERER ARTIKEL DES VERTRAGES ZUR KLAGEERHEBUNG ERFORDERLICHEN EIGENSCHAFTEN NICHT EIN VERBAND, DER DIE HOHE BEHÖRDE GEMÄSS ARTIKEL 35 BEFASSEN KANN . DIE KLAGEN NR . 8/54 UND NR . 10/54 SIND DAHER UNZULÄSSIG;
Kostenentscheidung
DER KLAEGER IST ZUR ZAHLUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
Bezüge
NACH KENNTNISNAHME VON DEN SCHRIFTSÄTZEN DER PARTEIEN;
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER HAUPTPARTEIEN UND DES INTERVENIENTEN;
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS;
AUF GRUND DER ARTIKEL 4, 33, 35, 48, 67, 80, 86 UND 88 DES VERTRAGES;
AUF GRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES;
AUF GRUND DER VERFAHRENSORDNUNG SOWIE DER KOSTENORDNUNG DES GERICHTSHOFES;
NACH KENNTNISNAHME VON DER ERKLÄRUNG DES KLAEGERS, WONACH ER UNBESCHADET DER BEGRÜNDUNG DER VON DER HOHEN BEHÖRDE AM 7 . JANUAR 1955 ERLASSENEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DAS " OFFICE COMMERCIAL DU RAVITAILLEMENT " SEINE KLAGE AUF GRUND DIESER ENTSCHEIDUNG, SOWEIT SIE IHR ENTSPRICHT, ALS ERLEDIGT BETRACHTET,
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF,
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN NR . 8/54 UND NR . 10/54 WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .
DIE PROZESSKOSTEN, EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES INTERVENIENTEN, WERDEN DEM KLAEGER AUFERLEGT .