61980CJ0132_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE RECHTBANK VAN EERSTE AANLEG BRÜGGE HAT MIT URTEIL VOM 5 . MÄRZ 1980, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 2 . JUNI 1980, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 9, 12, 13, 30, 36 UND 95 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM DIE VEREINBARKEIT DER BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE BEI DER EINFUHR VON FISCH MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BEURTEILEN ZU KÖNNEN .
2 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS DIE KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IM JAHRE 1978 BEI DER RECHTBANK KLAGE AUF RÜCKZAHLUNG DER BETRAEGE ERHOBEN HABEN, DIE SIE ALS UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN FÜR DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE VON EINGEFÜHRTEM FISCH AN DIE ZOLLVERWALTUNG ENTRICHTET HATTEN .
3 IM VORLAGEURTEIL IST ANGEGEBEN, DASS DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE VON FISCH IN BELGIEN DURCH DAS GESETZ VOM 15 . APRIL 1965 ÜBER DIE BESCHAU VON UND DEN HANDEL MIT FISCH, GEFLÜGEL, KANINCHEN UND WILD GEREGELT IST . GEMÄSS ARTIKEL 6 DIESES GESETZES KÖNNEN GEBÜHREN ERHOBEN WERDEN, DIE VOM KÖNIG NACH VON IHM ZU BESTIMMENDEN MODALITÄTEN FESTGESETZT WERDEN UND DIE ZUR DECKUNG DER KOSTEN DER GESUNDHEITSUNTERSUCHUNG BESTIMMT SIND .
4 DIE MODALITÄTEN DER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE WURDEN DURCH DEN KONINKLIJK BESLUIT VOM 30 . APRIL 1976 ÜBER DIE BESCHAU VON UND DEN HANDEL MIT FISCH FESTGELEGT . DIE ARTIKEL 3 UND 4 DIESES BESLUIT, DIE DAS KAPITEL II BILDEN, BETREFFEN DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE VON FISCHZUCHTBETRIEBEN . DIE ARTIKEL 5 UND 6, DIE DAS KAPITEL III BILDEN, REGELN DIE BESCHAU VON AUF SEE GEFANGENEM FISCH ( SOGENANNTER
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' ANGELANDETER '
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FISCH ), DIE UNTER DER VERANTWORTUNG DER ZUSTÄNDIGEN GEMEINDEBEHÖRDE BEI DER ANLANDUNG IN DEN FISCHAUKTIONEN UND -HALLEN ODER AN JEDEM ANDEREN ENTLADEPLATZ DURCHGE
FÜHRT WIRD . DIE ARTIKEL 9 FF ., DIE DAS KAPITEL V BILDEN, ENTHALTEN SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE VON EINGEFÜHRTEM FISCH, FÜR DIE DIE ZOLLBEHÖRDEN ZUSTÄNDIG SIND .
5 ARTIKEL 21 DIESES BESLUIT SETZT IN SEINER ZULETZT DURCH DEN KONINKLIJK BESLUIT VOM 3 . DEZEMBER 1976 GEÄNDERTEN FASSUNG DIE UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN FÜR DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE BEI DER EINFUHR AUF 15 BFR JE 100 KG ODER TEIL VON 100 KG FÜR GANZEN, NICHT BEARBEITETEN FISCH UND AUF 30 BFR JE 100 KG ODER TEIL VON 100 KG FÜR SONSTIGEN FISCH FEST . ES HEISST IN DER BESTIMMUNG, DASS DIESE GEBÜHREN VON DEN ZOLLSTELLEN ERHOBEN WERDEN . DIE UNTERSUCHUNGSGEBÜHR FÜR
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' ANGELANDETEN '
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FISCH WURDE DURCH EINEN ANDEREN KONINKLIJK BESLUIT VOM 3 . DEZEMBER 1976 ZUR FESTSETZUNG DER UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN BEI DER ANLANDUNG VON AUF SEE GEFANGENEM FISCH GEREGELT . GEMÄSS DESSEN ARTIKEL 1 WIRD VON DER VERWALTUNG DER GEMEINDE, IN DEREN GEBIET DER FISCH ANGELANDET WIRD, ZUR DECKUNG DER KOSTEN DER BESCHAU EINE UNTERSUCHUNGSGEBÜHR ERHOBEN . DIESE GEBÜHR IST IN ARTIKEL 2 DES BESLUIT EINHEITLICH AUF 0,15 BFR JE 100 KG
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' ANGELANDETEN '
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FISCH FESTGESETZT .
6 DIE KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS HABEN VOR DER RECHTBANK DIE VEREINBARKEIT DIESER BESTIMMUNGEN MIT DEN VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS AUS ZWEI GRÜNDEN BESTRITTEN .
7 ZUM EINEN STELLT NACH IHRER AUFFASSUNG DIESE KONTROLLE EINE DURCH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN DAR UND KANN DAHER KEINE GRUNDLAGE FÜR DIE ERHEBUNG VON UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN BILDEN . DIE IN DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEREGELTE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE SEI NÄMLICH UNZWECKMÄSSIG UND KOSTSPIELIG ; SIE BEWIRKE VERZÖGERUNGEN UND SEI ALS SOLCHE NICHT DURCH ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT .
8 ZUM ANDEREN SIND DIE KLAEGERINNEN, WAS DIE UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN BETRIFFT, DER ANSICHT, NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES, DIE AUF DAS URTEIL VOM 14 . DEZEMBER 1972 IN DER RECHTSSACHE 29/72 ( MARIMEX, SLG . S . 1309 ) ZURÜCKGEHE, SEI DIE ERHEBUNG VON UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN ALS EINE DURCH DIE ARTIKEL 9, 12 UND 13 EWG-VERTRAG VERBOTENE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN . AUCH WENN DIE UNTERSUCHUNGSGEBÜHR ALS INLÄNDISCHE ABGABE IM SINNE VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG ZU BETRACHTEN WÄRE, STÜNDE IHRE ERHEBUNG NOCH IN WIDERSPRUCH ZU DEM IN DIESEM ARTIKEL ENTHALTENEN DISKRIMINIERUNGSVERBOT .
9 UM ÜBER DIESE EINWENDUNGEN ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN, HAT DIE RECHTBANK DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN VIER FRAGEN GESTELLT :
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' 1 . SIND DIE ARTIKEL 30 FF . EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN, DASS EINE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE AN DER GRENZE BEI DER EINFUHR VON FISCH, DIE OBLIGATORISCHEN UND SYSTEMATISCHEN CHARAKTER HAT, ALS EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN IST, WENN
- DER IMPORTEUR MINDESTENS 24 STUNDEN VOR DER EINFUHR DIE ZUSTÄNDIGE VERWALTUNGSDIENSTSTELLE SCHRIFTLICH ÜBER DIE ART, DIE MENGE UND DIE HERKUNFT DER SENDUNG ZU UNTERRICHTEN UND TAG UND STUNDE DER EINFUHR SOWIE DIE ZOLL- ODER HILFSSTELLE, ÜBER DIE DIE EINFUHR ERFOLGT, ANZUGEBEN HAT ;
- DIE EINFUHR VON FISCH NUR ÜBER AMTLICH BEZEICHNETE ZOLL- UND HILFSSTELLEN UND AN AMTLICH FESTGESETZTEN TAGEN UND ZU SOLCHEN STUNDEN ZUGELASSEN IST ;
- DIE BEHÄLTNISSE, DIE VERPACKUNGEN UND DAS VERWENDETE EIS GESETZLICHEN ANFORDERUNGEN GENÜGEN MÜSSEN ;
- DIE - AMTLICH VORGESCHRIEBENEN - UNTERSUCHUNGSKENNZEICHEN AUF JEDER KLEINSTEN VERPACKUNG ANGEBRACHT WERDEN MÜSSEN ;
- DIE EINGEFÜHRTEN FISCHSENDUNGEN MIT EINEM VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES URSPRUNGSLANDES AUSGESTELLTEN GESUNDHEITSZEUGNIS VERSEHEN SEIN MÜSSEN, AUS DEM SICH ERGIBT, DASS FISCH GEGENSTAND EINER TIERÄRZTLICHEN GESUNDHEITSUNTERSUCHUNG WAR UND DASS ER AM VERSANDTAG FÜR GENUSSTAUGLICH ERKLÄRT WURDE, WOBEI DAS MUSTER DIESES GESUNDHEITSZEUGNISSES AUSSERDEM DURCH DIE BEHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS FESTGELEGT WIRD?
2 . IST, FALLS VORSTEHENDE FRAGE BEJAHT WIRD, ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN, DASS EINE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE, WIE SIE IN DER ERSTEN FRAGE BESCHRIEBEN IST, AUFGRUND DER ZIELSETZUNGEN DES ÖFFENTLICHEN GESUNDHEITSSCHUTZES, DEM DIE GESCHILDERTE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE DIENEN SOLL, GERECHTFERTIGT IST?
3.SIND DIE UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN, DIE DEM IMPORTEUR ZUR DECKUNG DER KOSTEN DER IN DER ERSTEN FRAGE BESCHRIEBENEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE AUFERLEGT WERDEN, ALS ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG IM SINNE DER ARTIKEL 9 FF . EWG-VERTRAG ODER ALS INLÄNDISCHE ABGABEN IM SINNE VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN, WENN
- FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG VON FISCHZUCHTBETRIEBEN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT KEINE EINZIGE GEBÜHR ZU ENTRICHTEN IST ;
- DIE UNTERSUCHUNG VON AUF SEE GEFANGENEM FISCH BEI DER ANLANDUNG IN FISCHAUKTIONEN ODER -HALLEN ERFOLGT UND SICH AUF DEN GESUNDHEITLICH EINWANDFREIEN ZUSTAND, DIE FRISCHE UND DIE UNVERSEHRTHEIT DES FISCHES BEZIEHT, WÄHREND DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE BEI DER EINFUHR IN DEN ZOLLSTELLEN STATTFINDET UND DAS GESUNDHEITSZEUGNIS, DIE ART UND WEISE, IN DER DER FISCH BEFÖRDERT WURDE, DEN ERHALTUNGSZUSTAND SOWIE DIE ÜBEREINSTIMMUNG MIT ANFORDERUNGEN DER VERORDNUNGEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS ÜBER DIE UNTERSUCHUNG UND DIE EINFUHR VON FISCH BETRIFFT ;
- DIE UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN BEI DER EINFUHR IM AUGENBLICK DES GRENZUEBERTRITTS GEZAHLT WERDEN MÜSSEN ;
- DIE UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN BEI DER ANLANDUNG FÜR FISCH, GLEICHGÜLTIG, IN WELCHEM ZUSTAND ER SICH BEFINDET, EINHEITLICH FESTGELEGT WERDEN, WÄHREND DIE UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN BEI DER EINFUHR FÜR ANDEREN ALS GANZEN, NICHT BEARBEITETEN FISCH DAS DOPPELTE DER UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN BEI DER ANLANDUNG BETRAGEN?
4.FALLS DIE VORSTEHENDE FRAGE DAHIN BEANTWORTET WIRD, DASS DIE UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN, WIE SIE DORT BESCHRIEBEN SIND, NICHT ALS ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN SIND, SONDERN ALS BESTANDTEIL EINES SYSTEMS INLÄNDISCHER ABGABEN IM SINNE VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG BETRACHTET WERDEN KÖNNEN, LIEGT DANN EINE DURCH DIESE BETIMMUNG UNTERSAGTE DISKRIMINIERUNG VOR, WENN DIE UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN BEI DER ANLANDUNG FÜR FISCH, GLEICHGÜLTIG, IN WELCHEM ZUSTAND ER SICH BEFINDET, EINHEITLICH FESTGELEGT WERDEN, WÄHREND DIE UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN BEI DER EINFUHR FÜR ANDEREN ALS GANZEN, NICHT BEARBEITETEN FISCH DAS DOPPELTE DER UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN BEI DER ANLANDUNG BETRAGEN?
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10 IN IHREN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN BEZWEIFELT DIE KOMMISSION DIE VEREINBARKEIT DES IN BELGIEN ANGEWANDTEN SYSTEMS GESUNDHEITSPOLIZEILICHER KONTROLLEN MIT DEM EWG-VERTRAG, OHNE JEDOCH, WIE ES SCHEINT, SEIN PRINZIP IN FRAGE ZU STELLEN . SIE ERKLÄRT, SIE FÜHRE GEGENWÄRTIG EINE PRÜFUNG DIESES KONTROLLSYSTEMS DURCH, KÖNNE ABER NOCH KEINE ENDGÜLTIGE BEURTEILUNG DIESER FRAGE ABGEBEN . EINE DOPPELTE KONTROLLE, WIE SIE IN DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN SEI, SEI JEDOCH MIT DEN ERFORDERNISSEN DES EWG-VERTRAGS UNVEREINBAR, JEDENFALLS SOWEIT ES SICH UM AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT IMPORTIERTEN FISCH HANDELE, DEREN RECHTSVORSCHRIFTEN BEREITS IN SEHR HOHEM MASSE EINEN ÄHNLICHEN, ZUVERLÄSSIGEN SCHUTZ GEWÄHRLEISTETEN .
11 IN BEZUG AUF DIE UNTERSUCHUNGSGEBÜHR IST DIE KOMMISSION DER ANSICHT, ES HANDELE SICH UM EINE DURCH DEN EWG-VERTRAG VERBOTENE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG . AUS EINER IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNG GEHE HERVOR, DASS IN ALLEN MITGLIEDSTATEN MIT AUSNAHME BELGIENS UND VORBEHALTLICH EINES MITGLIEDSTAATS, FÜR DIE DIE KOMMISSION NOCH NICHT ÜBER SICHERE ANGABEN VERFÜGE, DIE GEFÜHREN FÜR DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE ABGESCHAFFT WORDEN SEIEN .
12 NACH AUFFASSUNG DER DÄNISCHEN REGIERUNG BESTEHT KEIN ZWEIFEL DARAN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN GRUNDSÄTZLICH VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE VON FISCH ERLASSEN UND ANWENDEN KÖNNTEN . ES SEI SACHE DER NATIONALEN BEHÖRDEN, EIN GESCHLOSSENES UND WIRKSAMES KONTROLLSYSTEM ZU SCHAFFEN, DAS IN DER PRAXIS OHNE UNVERHÄLTNISMÄSSIGE VERWALTUNGSKOSTEN FUNKTIONIEREN KÖNNE, UND DABEI VON EINEM PASSENDEN ERMESSEN GEBRAUCH ZU MACHEN, SOFERN DIE VERPFLICHTUNG, KEINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG ZWISCHEN DER INLÄNDISCHEN ERZEUGUNG UND DEN EINGEFÜHRTEN WAREN VORZUNEHMEN, BEACHTET WERDE . OHNE DAS BELGISCHE KONTROLLSYSTEM GRUNDSÄTZLICH ZU BEANSTANDEN, MACHT DIE DÄNISCHE REGIERUNG AUF GEWISSE MODALITÄTEN DIESES SYSTEMS AUFMERKSAM, DIE EINE BEHINDERUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS BEWIRKTEN . SO KÖNNTEN DAS ERFORDERNIS, JEDE EINFUHR 24 STUNDEN VORHER ANZUMELDEN, UND DIE BESTIMMUNG DES ZEITPUNKTS, ZU DEM DIE EINFUHR STATTFINDEN KÖNNE, DURCH DIE VERWALTUNG EIN HINDERNIS FÜR DIE BEFÖRDERUNG EINER SEHR LEICHT VERDERBLICHEN WARE DARSTELLEN, DEREN ABSATZ ÄUSSERST SCHNELL ERFOLGEN MÜSSE . IN BEZUG AUF GEFRORENEN FISCH IST DIE DÄNISCHE REGIERUNG DER AUFFASSUNG, DIE VERDOPPELUNG DER KONTROLLE, DIE ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR UND DANACH IN DEN BETRIEBSRÄUMEN DES IMPORTEURS DURCHGEFÜHRT WERDE, KÖNNE FÜR DIESEN EINE UNNÖTIGE BELASTUNG DARSTELLEN .
13 WAS DIE UNTERSUCHUNGSGEBÜHR ANGEHT, SO IST ES NACH AUFFASSUNG DER DÄNISCHEN REGIERUNG FÜR DIE VORLIEGENDE RECHTSSACHE OHNE BEDEUTUNG, OB DIE BELGISCHE ABGABE AN ARTIKEL 9 ODER AN ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG GEMESSEN WERDE . DIE REGELUNG DIESER ABGABE, WIE SIE AUCH RECHTLICH EINZUORDNEN SEI, FÜHRE ZU DISKRIMINIERUNGEN, DA DIE INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE UND DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE NICHT NACH DEN GLEICHEN KRITERIEN BEHANDELT WÜRDEN . DIE DÄNISCHE REGIERUNG BETONT INSBESONDERE DIE VERSCHIEDENHEIT DER BELASTUNG, JE NACHDEM OB DER EINGEFÜHRTE FISCH BEARBEITET SEI ODER NICHT, WÄHREND DER
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' ANGELANDETE '
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FISCH UNABHÄNGIG VON SEINEM BEARBEITUNGSGRAD STETS DER NIEDRIGSTEN ABGABE UNTERLIEGE . DIE DÄNISCHE REGIERUNG BEMERKT, DASS DÄNEMARK FÜR DIE DORT DURCHGEFÜHRTEN ALLGEMEINEN ODER SYSTEMATISCHEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLEN KEINERLEI GEBÜHREN ODER SONSTIGE ABGABEN ERHEBE .
14 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG FÜHRT AUS, SOLANGE ES KEINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ZUR HARMONISIERUNG DER MODALITÄTEN DER NATIONALEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLEN GEBE, FIELEN DIESE UNBESTREITBAR UNTER DIE AUSNAHME DES ARTIKELS 36 EWG-VERTRAG . JEDOCH KÖNNE MAN SCHWERLICH LEUGNEN, DASS BESTIMMTE, IN DER ERSTEN FRAGE DES BRÜGGER GERICHTS ERWÄHNTE CHARAKTERISTIKA DIE FISCHEINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER EWG VERTEUERN ODER ERSCHWEREN KÖNNEN . IN BEZUG AUF DAS ERFORDERNIS EINER KONTROLLE SOWOHL IM VERSANDLAND WIE IM BESTIMMUNGSLAND IST DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG IM GEGENSATZ ZUR KOMMISSION DER AUFFASSUNG, DIESE DOPPELTE KONTROLLE SEI DURCH DIE LEICHTE VERDERBLICKEIT DER BETREFFENDEN WARE UND DIE GEFAHR VON ZWISCHENFÄLLEN WÄHREND DES TRANSPORTS GERECHTFERTIGT . ES SEI WICHTIG, DASS DER FISCH NACH DEM LÖSCHEN AUF ALLEN STUFEN SEINER VERMARKTUNG BIS ZUM VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER VON GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLEN
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' BEGLEITET '
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WERDE . LEDIGLICH SPORADISCHE KONTROLLEN HALTE SIE INSOWEIT FÜR UNZUREICHEND .
15 BEI DER UNTERSUCHUNGSGEBÜHR HANDELT ES SICH NACH AUFFASSUNG DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UM EINE DURCH DEN EWG-VERTRAG VERBOTENE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG . FÜR DEN FALL JEDOCH, DASS DER GERICHTSHOF SIE ALS INLÄNDISCHE ABGABE IM SINNE VON ARTIKEL 95 ANSEHEN SOLLTE, BEMERKT SIE, DIE ERHEBUNGSMODALITÄTEN DIESER GEBÜHR SEIEN INSOWEIT DISKRIMINIEREND, ALS
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' ANGELANDETER '
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UND EINGEFÜHRTER FISCH INSBESONDERE WEGEN DES UNTERSCHIEDS, DEN DIE BELGISCHE REGELUNG ZWISCHEN BEARBEITETEM UND NICHT BEARBEITETEM FISCH MACHE, UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WÜRDEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG WEIST DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG AUF DIE VERWIRRUNG HIN, DIE DADURCH ENTSTANDEN SEI, DASS DIESE IN DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GETROFFENE UNTERSCHEIDUNG NICHT MIT DEN KATEGORIEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ÜBEREINSTIMME ( TARIFNUMMER 03.01 BZW . 03.02 ).
16 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE BELGISCHE REGIERUNG DIE VEREINBARKEIT DES UMSTRITTENEN KONTROLLSYSTEMS MIT DEM EWG-VERTRAG VERTEIDIGT . SIE WEIST DARAUF HIN, DASS GEMÄSS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 30 BIS 34 EINFUHRVERBOTEN NICHT ENTGEGENSTÜNDEN, DIE ZUM SCHUTZE DER GESUNDHEIT VON MENSCHEN GERECHTFERTIGT SEIEN . DER GRUNDSATZ, DASS DER FISCH, BEVOR ER ZUM VERZEHR ANGEBOTEN WERDE, EINER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE UNTERZOGEN WERDEN MÜSSE, KÖNNE DAHER NICHT ALS MIT DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG UNVEREINBAR ANGESEHEN WERDEN . DIESE KONTROLLE WERDE AUFGRUND DES GESETZES VOM 15 . APRIL 1965 UND DES KONINKLIJK BESLUIT VOM 30 . APRIL 1976 OHNE IRGENDEINE DISKRIMINIERUNG DURCHGEFÜHRT, GLEICHGÜLTIG, OB DER FISCH EINGEFÜHRT ODER ANGELANDET SEI ODER AUS FISCHZUCHTBETRIEBEN STAMME . IN BEZUG AUF DEN EINWAND DER KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAH
RENS, ES WERDE EINE DOPPELTE KONTROLLE, NÄMLICH IM VERSANDLAND UND IM BESTIMMUNGSLAND, VORGENOMMEN, BEMERKT DIE BELGISCHE REGIERUNG, DIESE WIEDERHOLTE KONTROLLE SEI UNVERMEIDLICH, UM DEN BEDINGUNGEN DES TRANSPORTS EINER LEICHT VERDERBLICHEN WARE ÜBER WEITE ENTFERNUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN .
17 ZU DER UNTERSUCHUNGSGEBÜHR FÜHRT DIE BELGISCHE REGIERUNG AUS, DIESE GEBÜHR SEI DAZU BESTIMMT, DIE GESUNDHEITSUNTERSUCHUNG ZU FINANZIEREN, DIE NICHT WEGEN DER EINFUHR DES FISCHES ERFOLGE, SONDERN UNABHÄNGIG VON DER HERKUNFT DER WARE ZU DEM ZEITPUNKT, ZU DEM SIE IM BELGISCHEN HOHEITSGEBIET ZUM VERZEHR ANGEBOTEN WERDE . IN BEZUG AUF DEN VON VERSCHIEDENER SEITE HERVORGEHOBENEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN GEBÜHREN FÜR BEARBEITETEN FISCH UND FÜR NICHT BEARBEITETEN FISCH WEIST DIE BELGISCHE REGIERUNG DARAUF HIN, DASS ERFAHRUNGSGEMÄSS DIE BEARBEITUNG, D . H . DAS ZERLEGEN UND SÄUBERN DES FISCHES, ZU EINEM GEWICHTSVERLUST VON ETWA 50 % FÜHRE, WAS EINE ERKLÄRUNG DAFÜR SEI, WESHALB DER GEBÜHRENSATZ FÜR BEARBEITETEN FISCH DAS DOPPELTE VON DEM FÜR NICHT BEARBEITETEN FISCH BETRAGE . DIE BELGISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT, DASS
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' ANGELANDETER '
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FISCH NUR DER GEBÜHR FÜR NICHT BEARBEITETEN FISCH UNTERLIEGT . SIE ERKLÄRT DIES DURCH DEN UMSTAND, DASS DIE BELGISCHE FISCHEREIFLOTTE GEGENWÄRTIG ÜBER KEINE EINHEITEN VERFÜGE, UM DEN FISCH AN ORT UND STELLE AUF HOHER SEE ZU BE- UND VERARBEITEN . SIE RÄUMT EIN, DASS DIE GELTENDEN VORSCHRIFTEN GEÄNDERT WERDEN MÜSSTEN, SOBALD BELGISCHE SCHIFFE FÜR DIESE ZWECKE AUSGERÜSTET SEIEN . NACH AUFFASSUNG DER BELGISCHEN REGIERUNG KANN DAHER VON EINER STEUERLICHEN DISKRIMINIERUNG DES EINGEFÜHRTEN FISCHES NICHT DIE REDE SEIN .
18 DIE BELGISCHE REGIERUNG GELANGT ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG, DASS DIE DURCHFÜHRUNG GESUNDHEITSPOLIZEILICHER KONTROLLEN NICHT ALS MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG UND DIE UNTERSUCHUNGSGEBÜHR NICHT ALS ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANGESEHEN WERDEN KÖNNTEN .
ZUR VEREINBARKEIT DER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE MIT DEN ARTIKELN 30 UND 36 EWG-VERTRAG ( ERSTE UND ZWEITE FRAGE )
19 MIT DEN ERSTEN BEIDEN FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG MÖCHTE DIE RECHTBANK IM WESENTLICHEN WISSEN, OB EINE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE VON EINGEFÜHRTEM FISCH GRUNDSÄTZLICH MIT DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VEREINBAR IST UND, WENN JA, OB DIE IN DER ERSTEN FRAGE GESCHILDERTEN KONTROLLMODALITÄTEN IM HINBLICK AUF DIE ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 36 GERECHTFERTIGT SIND .
20 GEMÄSS ARTIKEL 30 SIND MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG
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' UNBESCHADET DER NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN '
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ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN . DIESER VORBEHALT DES ARTIKELS 30 BETRIFFT INSBESONDERE ARTIKEL 36, WONACH DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 30 BIS 34 EINFUHRVERBOTEN ODER -BESCHRÄNKUNGEN NICHT ENTGEGENSTEHEN, DIE UNTER ANDEREM
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' ZUM SCHUTZE DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN '
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GERECHTFERTIGT SIND . IN SATZ 2 DIESES ARTIKELS WIRD JEDOCH HINZUGEFÜGT, DASS DIESE VERBOTE ODER BESCHRÄNKUNGEN
'
' WEDER EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG NOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLEN ( DÜRFEN ) '
' .
21 DER GERICHTSHOF HAT HIERZU IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG AUSGEFÜHRT, DASS ARTIKEL 30 DIE BESEITIGUNG ALLER HINDERNISSE FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEZWECKT, INSBESONDERE DERJENIGEN, DIE SICH SPEZIFISCH AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE BEZIEHEN ODER DIE UNTER VERSCHIEDENEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EINGEFÜHRTE UND FÜR INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE BESTEHEN, SO DASS DIE VERMARKTUNG EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE ERSCHWERT ODER VERTEUERT WIRD ( URTEILE VOM 8 . JULI 1975 IN DER RECHTSSACHE 4/75, REWE, SLG . S . 843 ; 20 . MAI 1976 IN DER RECHTSSACHE 104/75, DE PEIJPER, SLG . S . 613 ; 15 . DEZEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 35/76, SIMMENTHAL, SLG . S . 1871 ; 12 . JULI 1979 IN DER RECHTSSACHE 153/78, KOMMISSION/BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, SLG . S . 2555 ; 8 . NOVEMBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 251/78, DENKAVIT, SLG . S . 3369 ).
22 AUS ARTIKEL 36 ERGIBT SICH JEDOCH, DASS DIE KONTROLLEN BEI DER EINFUHR MIT DEM EWG-VERTRAG VEREINBAR SIND, WENN SIE DURCH ERFORDERNISSE DES ÖFFENTLICHEN GESUNDHEITSSCHUTZES GERECHTFERTIGT SIND, SOFERN ALLERDINGS DIE DURCHFÜHRUNG DIESER KONTROLLEN KEINE WILLKÜRLICHE DISKRIMINIERUNG ODER VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG ZU LASTEN DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DARSTELLT . ENTSPRICHT EINE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE DIESEN ANFORDERUNGEN, SO STEHT ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG EINER SOLCHEN MASSNAHME NICHT ENTGEGEN .
23 DIESE GRUNDSÄTZE SIND BEI DER BEANTWORTUNG DER GESTELLTEN FRAGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .
24 HIERBEI IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN, DASS GEGENWÄRTIG IN DER GEMEINSCHAFT KEINE GEMEINSAMEN ODER HARMONSISIERTEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE VON FISCH BESTEHEN . DIE VERORDNUNG NR . 103/76 DES
RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ( ABL . L 20, S . 29 ), AUF DIE IM LAUFE DES VERFAHRENS BEZUG GENOMMEN WURDE, BEZWECKT DIE FESTLEGUNG GEMEINSAMER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR BESTIMMTE FRISCHE ODER GEKÜHLTE FISCHE . DIESE VERORDNUNG BEZIEHT SICH NICHT AUF DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE .
25 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES SACHE DER MITGLIEDSTAATEN, DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE AUF DIESEM GEBIET ZU ORGANISIEREN UND AUF DEN VERSCHIEDENEN VERMARKTUNGSSTUFEN DES FISCHES DURCHZUFÜHREN . DA DURCH DEN ÖFFENTLICHEN GESUNDHEITSSCHUTZ GERECHTFERTIGTE HANDELSBESCHRÄNKUNGEN IN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG AUSDRÜCKLICH ZUGELASSEN WERDEN UND DIE GEMEINSCHAFT NOCH NICHT ÜBER GEMEINSAME ODER HARMONISIERTE VORSCHRIFTEN AUF DIESEM GEBIET VERFÜGT, KANN ES NICHT GRUNDSÄTZLICH ALS EINE DURCH DEN EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME ANGESEHEN WERDEN, WENN DIE IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS FÜR SEEFISCH, DER IN DEN HÄFEN DIESES STAATES AUSGELADEN WIRD, VORGESEHENE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE AUCH AUF DEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN FISCH ANGEWANDT WIRD .
26 ES IST UNSTREITIG, DASS DIE IM VERFAHREN VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT UMSTRITTENEN MASSNAHMEN DEN CHARAKTER EINER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE HABEN UND DAHER GRUNDSÄTZLICH UNTER DIE IN ARTIKEL 36 VORGESEHENE AUSNAHME FALLEN . DIESE FESTSTELLUNG LÄSST INDESSEN DIE FRAGE OFFEN, OB DIE VERSCHIEDENEN VON DEM VORLEGENDEN GERICHT MITGETEILTEN MODALITÄTEN MÖGLICHERWEISE EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLEN ; IN DIESEM FALLE WÄRE DIESE KONTROLLE NICHT MEHR IM SINNE VON ARTIKEL 36 GERECHTFERTIGT .
27 ES IST NICHT AUSGESCHLOSSEN, DASS DIES DIE FOLGE BESTIMMTER IN DER ERSTEN FRAGE ERWÄHNTER MODALITÄTEN ODER ABER IHRES ZUSAMMENWIRKENS SEIN KANN . ZU DEN VERSCHIEDENEN VON DEM VORLEGENDEN GERICHT GESCHILDERTEN EINZELHEITEN IST FOLGENDES ZU BEMERKEN :
28 DAS ERFORDERNIS EINER SCHRIFTLICHEN ANMELDUNG, DIE MINDESTENS 24 STUNDEN VOR DER EINFUHR ERFOLGEN UND SO DETAILLIERT SEIN MUSS, WIE ES DIE IN REDE STEHENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORSCHREIBEN, ERSCHEINT ANGESICHTS DER LEICHTEN VERDERBLICHKEIT DER BETREFFENDEN WARE UNVEREINBAR MIT DER SCHNELLIGKEIT DER GESCHÄFTE UND TRANSPORTE AUF DIESEM GEBIET . WAS DIE DURCH DIE ZOLLBEHÖRDEN ERFOLGENDE FESTLEGUNG DER KONTROLLSTELLEN SOWIE DER TAGE UND STUNDEN BETRIFFT, AN DENEN DIESE GEÖFFNET SIND, SO SIND DIESE VORSCHRIFTEN, WENN SICH
ERGEBEN SOLLTE, DASS SIE EINE BEHINDERUNG DER EINFUHREN ZUR FOLGE HABEN, NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG GERECHTFERTIGT, DASS NACHGEWIESEN WIRD, DASS SIE OBJEKTIVEN ERFORDERNISSEN DER ORGANISATION DES GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN DIENSTES ENTSPRECHEN . DAS GLEICHE GILT FÜR DIE VON DEM VORLEGENDEN GERICHT ERWÄHNTEN TECHNISCHEN MODALITÄTEN, WENN SICH HERAUSSTELLEN SOLLTE, DASS ZWISCHEN DEN VON DER VERWALTUNG GESTELLTEN ANFORDERUNGEN UND DER DURCHFÜHRUNG DER KONTROLLE KEINE VERNÜNFTIGE BEZIEHUNG BESTEHT .
29 IN BEZUG AUF DAS ERFORDERNIS EINER KONTROLLE BEI DER EINFUHR VON WAREN, DIE BEREITS IM VERSANDLAND GEGENSTAND EINER GLEICHWERTIGEN KONTROLLE WAREN, IST AN DIE AUSFÜHRUNGEN DES GERICHTSHOFES IN SEINEM URTEIL VOM 8 . NOVEMBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 251/78 ( DENKAVIT, SLG . S . 3395 ) ZU ERINNERN, WONACH EINE DOPPELTE KONTROLLE IM AUSFÜHRENDEN UND IM EINFÜHRENDEN LAND JE NACH DEN UMSTÄNDEN ÜBER DAS NACH ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ZULÄSSIGE HINAUSGEHEN KANN, WENN DEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN BELANGEN GENAUSO WIRKSAM DURCH MASSNAHMEN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN KANN, DIE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL WENIGER BESCHRÄNKEN . DA IM VORLIEGENDEN FALL DER FISCH BEREITS IM VERSANDLAND GEGENSTAND EINER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE WAR, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BESTIMMUNGSLANDES SELBST DURCHGEFÜHRT WURDE, MUSS DIE KONTROLLE BEI DER EINFUHR AUF JEDEN FALL AUF MASSNAHMEN BESCHRÄNKT WERDEN, DIE DAZU BESTIMMT SIND, DEN RISIKEN DES TRANSPORTS ODER ETWAIGER MANIPULATIONEN NACH DER BEI DER ABSENDUNG DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLE ZU BEGEGNEN .
30 ES IST AUFGABE DES VORLEGENDEN GERICHTS, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ZU PRÜFEN, OB UND INWIEWEIT DIE VON DEN BELGISCHEN BEHÖRDEN ANGEWANDTEN MODALITÄTEN DER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE EINE UNZULÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS DARSTELLEN KÖNNEN .
31 AUF DIE ERSTEN BEIDEN FRAGEN IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS, SOLANGE KEINE GEMEINSAMEN ODER HARMONISIERTEN VORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE VON FISCH BESTEHEN, DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDTEN KONTROLLMASSNAHMEN NICHT GRUNDSÄTZLICH ALS EINE DURCH DEN EWG-VERTRAG VERBOTENE BESCHRÄNKUNG ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN . ALS MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN SIND JEDOCH GEMÄSS DEN ARTIKELN 30 UND 36 EWG-VERTRAG ALLE ANWENDUNGSMODALITÄTEN ZU BETRACHTEN, DIE ÜBER DAS FÜR DIE KONTROLLE ERFORDERLICHE HINAUSGEHEN UND ALS SOLCHE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL HEMMEN ODER BESCHRÄNKEN KÖNNEN .
ZUR VEREINBARKEIT DER
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' UNTERSUCHUNGSGEBÜHR '
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MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ( DRITTE UND VIERTE FRAGE )
32 MIT DER DRITTEN FRAGE ERSUCHT DAS VORLEGENDE GERICHT DEN GERICHTSHOF UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER, NACH WELCHEN KRITERIEN EINE ABGABE WIE DIE
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' UNTERSUCHUNGSGEBÜHR '
'
ENTWEDER ALS ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG IM SINNE DER ARTIKEL 9, 12 UND 13 EWG-VERTRAG ODER ALS INLÄNDISCHE ABGABE IM SINNE VON ARTIKEL 95 ANGESEHEN WERDEN KANN, WOBEI ES AUF BESTIMMTE, IN DEM FRAGLICHEN KONTROLLSYSTEM ENTHALTENE UNTERSCHIEDE HINWEIST . DIESE UNTERSCHIEDE BETREFFEN ZUM EINEN FISCH AUS FISCHZUCHTBETRIEBEN, JE NACHDEM OB ER EINGEFÜHRT IST ODER AUS IM BELGISCHEN HOHEITSGEBIET GELEGENEN FISCHZUCHTBETRIEBEN STAMMT, UND ZUM ANDEREN AUF SEE GEFANGENEN FISCH, JE NACHDEM OB ES SICH UM
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' ANGELANDETEN '
'
ODER EINGEFÜHRTEN FISCH HANDELT .
33 NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES, DIE MIT DEM URTEIL VOM 14 . DEZEMBER 1972 IN DER RECHTSSACHE 29/72 ( MARIMEX, SLG . S . 1309 ) BEGONNEN HAT, HÄNGT DIE BEURTEILUNG VON GEBÜHREN, DIE ANLÄSSLICH GESUNDHEITSPOLIZEILICHER KONTROLLEN BEI DER EINFUHR ERHOBEN WERDEN, IM HINBLICK AUF DEN EWG-VERTRAG DAVON AB, OB SICH DIESE GEBÜHREN NACH EIGENEN KRITERIEN BESTIMMEN, DIE MIT DENJENIGEN FÜR DIE BEMESSUNG DER VON GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN MÖGLICHERWEISE ZU TRAGENDEN FINANZIELLEN BELASTUNGEN NICHT VERGLEICHBAR SIND, ODER OB ES SICH UM FINANZIELLE BELASTUNGEN HANDELT, DIE TEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN GEBÜHRENREGELUNG SIND, DIE FÜR DIE ZWECKE DER FRAGLICHEN KONTROLLE SYSTEMATISCH SÄMTLICHE INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN WAREN NACH GLEICHEN KRITERIEN ERFASST .
34 IN DER ZITIERTEN RECHTSSACHE WIE IN MEHREREN SPÄTEREN RECHTSSACHEN ( URTEILE VOM 11 . OKTOBER 1973 IN DER RECHTSSACHE 39/73, REWE, SLG . S . 1039 ; 9 . JULI 1975 IN DER RECHTSSACHE 21/75, SCHRÖDER, SLG . S . 905 ; 5 . FEBRUAR 1976 IN DER RECHTSSACHE 87/75, BRESCIANI, SLG . S . 129 ; 15 . DEZEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 35/76, SIMMENTHAL, SLG . S . 1871 ; 31 . MAI 1979 IN DER RECHTSSACHE 132/78, DENKAVIT LOIRE, SLG . S . 1923 ) SAH SICH DER GERICHTSHOF VERANLASST, VERSCHIEDENE ARTEN VON GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN GEBÜHREN ALS ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN, DA KEINE HINREICHEND ENGE ENTSPRECHUNG ZWISCHEN DEN GEBÜHREN, DIE BEI DER EINFUHR DER DEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLEN UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE ERHOBEN WURDEN, UND DEN ANLÄSSLICH DER KONTROLLEN INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE ERHOBENEN GEBÜHREN BESTAND .
35 ANHAND DIESER KRITERIEN IST DIE REGELUNG ZU PRÜFEN, ÜBER DIE DAS VORLEGENDE GERICHT ZU BEFINDEN HAT .
36 ES DARF HIERBEI NICHT VERKANNT WERDEN, DASS DIE ERHEBUNG DER UNTERSUCHUNGSGEBÜHR TEIL EINES EINZIGEN SYSTEMS VON VORSCHRIFTEN IST, DIE AUF DIESELBE GESETZLICHE GRUNDLAGE GESTÜTZT SIND . JEDOCH REICHT ES FÜR DIE BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT DES UMSTRITTENEN GEBÜHRENSYSTEMS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT AUS, AUF DIESES REIN FORMALE KRITERIUM ABZUSTELLEN . BEI DER BEURTEILUNG DIESER FRAGE MÜSSEN DER INHALT UND DIE WIRKUNGEN DER FRAGLICHEN REGELUNG BETRACHTET WERDEN .
37 INSOWEIT HEBT DAS VORLEGENDE GERICHT IN ERSTER LINIE HERVOR, DASS EINGEFÜHRTER GEZUECHTETER FISCH DER UNTERSUCHUNGSGEBÜHR UNTERLIEGE, WÄHREND DAS KONTROLLSYSTEM HINSICHTLICH DER IM INLAND GELEGENEN FISCHZUCHTBETRIEBE VÖLLIG GEBÜHRENFREI SEI . VORBEHALTLICH DER TATSÄCHLICHEN FESTSTELLUNGEN, DIE DAS VORLEGENDE GERICHT ZU TREFFEN HABEN WIRD, IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS AUS DER SICHT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DIE AUF EINGEFÜHRTEN GEZUECHTETEN FISCH ERHOBENE UNTERSUCHUNGSGEBÜHR EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG DARSTELLT, WENN DIE EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN DAZU FÜHREN, DASS GEZUECHTETER FISCH AUS IM INLAND GELEGENEN FISCHZUCHTBETRIEBEN RECHTLICH ODER TATSÄCHLICH NICHT VON DER ERHEBUNG GESUNDHEITSPOLIZEILICHER GEBÜHREN ERFASST WIRD .
38 IN BEZUG AUF FISCH, DER AUF SEE GEFANGEN WURDE, WEIST DAS VORLEGENDE GERICHT ZUNÄCHST DARAUF HIN, DASS DIE UNTERSUCHUNGSGEBÜHR FÜR
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' ANGELANDETEN '
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FISCH BEIM LÖSCHEN DURCH DIE GEMEINDEVERWALTUNGEN ERHOBEN WIRD, WÄHREND DIESE GEBÜHR AUF EINGEFÜHRTEN FISCH DURCH DIE ZOLLVERWALTUNG ERHOBEN WIRD UND DEM STAAT ZUSTEHT . UNSTREITIG SOLL DIESE EINNAHME IN DEM EINEN WIE DEM ANDEREN FALL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR DIE FINANZIERUNG DER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLMASSNAHMEN GEWÄHRLEISTEN .
39 EINE PRÜFUNG DER SITUATION ZEIGT, DASS DER UNTERSCHIED IN DEN VERWALTUNGSMÄSSIGEN ERHEBUNGSMODALITÄTEN DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN IST, DASS
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' ANGELANDETER '
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FISCH, DER VON SEINEM FANG AN ALS INLÄNDISCHES ERZEUGNIS ANGESEHEN WIRD, NICHT UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER ZOLLBEHÖRDEN FÄLLT, WÄHREND DIE KONTROLLE VON EINGEFÜHRTEM FISCH - ENTWEDER AN DER SEEGRENZE, AN DER LANDGRENZE ODER AM BESTIMMUNGSORT IM LANDESINNEREN - NICHT ANDERS ALS DURCH EINSCHALTUNG DER ZOLLBEHÖRDEN ERFOLGEN KANN, UND DASS ES SOMIT FÜR DIESEN UNTERSCHIED IM SYSTEM EINEN OBJEKTIVEN GRUND GIBT . JEDENFALLS IST NICHT DAR
GETAN WORDEN, DASS DIE VERTEILUNG DER VERWALTUNGSMÄSSIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN FÜR DIE ERHEBUNG UND DIE VERWENDUNG DER UNTERSUCHUNGSGEBÜHR ZWISCHEN DER GEMEINDE- UND DER ZOLLVERWALTUNG DIE BEMESSUNGSGRUNDLAGE UND DIE AUSWIRKUNG DIESER GEBÜHR BEEINFLUSST . DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DAHER BEI DER PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DES STREITIGEN SYSTEMS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT AUSSER BETRACHT BLEIBEN, DA FÜR DEREN BEURTEILUNG DIE AUSWIRKUNG DER BETREFFENDEN GEBÜHR AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MASSGEBLICH IST .
40 DAGEGEN FÜHREN ANDERE MERKMALE DES STREITIGEN SYSTEMS ZU DER ANNAHME, DASS DIE FRAGLICHE UNTERSUCHUNGSGEBÜHR IN WIRKLICHKEIT EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG DARSTELLT .
41 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZUNÄCHST HERVORZUHEBEN, DASS DIE GRUNDLAGEN FÜR DIE ERHEBUNG UND DER SATZ DER UNTERSUCHUNGSGEBÜHR NACH UNTERSCHIEDLICHEN KRITERIEN FESTGELEGT SIND, WODURCH EIN VERGLEICH ZWISCHEN DEN BEIDEN SYSTEMEN SCHWIERIG WIRD . DIESE SCHWIERIGKEIT MACHT SICH UM SO STÄRKER BEMERKBAR, ALS DIE KRITERIEN, DIE DER FRAGLICHEN REGELUNG ZUGRUNDE LIEGEN, NICHT MIT DEN EINSTUFUNGEN ÜBEREINSTIMMEN, DIE DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE VERORDNUNG NR . 100/76 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ( ABL . L 20, S . 1 ), DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UND DIE HANDELSSTATISTIKEN BERÜCKSICHTIGT HAT .
42 DARÜBER HINAUS SEHEN DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FESTSETZUNG DER UNTERSUCHUNGSGEBÜHR FÜR
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' ANGELANDETEN '
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FISCH DIE ANWENDUNG EINES EINHEITLICHEN SATZES JE KILO VOR, WÄHREND BEI DER ERHEBUNG DER UNTERSUCHUNGSGEBÜHR FÜR EINGEFÜHRTEN FISCH, DIE FÜR MENGEN VON 100 KG UND TEILE VON 100 KG FESTGESETZT IST, EIN UNTERSCHIED GEMACHT WIRD ZWISCHEN BEARBEITETEM UND SONSTIGEM FISCH UND AUF BEARBEITETEM FISCH EINE DOPPELT SO HOHE UNTERSUCHUNGSGEBÜHR ALS AUF NICHT BEARBEITETEM FISCH LASTET . ES IST ZU VERMUTEN, AUCH WENN DIE AKTEN INSOWEIT KEINERLEI HINWEIS ENTHALTEN, DASS EINGEFÜHRTER FISCH WEGEN DER ERFORDERNISSE DES TRANSPORTS HAUPTSÄCHLICH IN DIE KATEGORIE BEARBEITETER FISCH EINGESTUFT WIRD, FÜR DEN EINE HÖHERE UNTERSUCHUNGSGEBÜHR GILT ALS FÜR NICHT BEARBEITETEN FISCH .
43 AUF DIE DRITTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS EINE UNTERSUCHUNGSGEBÜHR FÜR DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE VON EINGEFÜHRTEM FISCH, DIE OHNE OBJEKTIVE RECHTFERTIGUNG NACH EIGENEN KRITERIEN ENTWEDER IN BEZUG AUF DIE ART ODER AUF DEN ZUSTAND DER WARE FESTGESETZT UND ERHOBEN WIRD, DIE MIT
DEN KRITERIEN FÜR DIE BEMESSUNG DER VON GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN ZU TRAGENDEN FINANZIELLEN BELASTUNGEN NICHT VERGLEICHBAR SIND, ALS EINE DURCH DIE ARTIKEL 9, 12 UND 13 EWG-VERTRAG VERBOTENE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN IST .
44 ANGESICHTS DIESER ANTWORT IST DIE VIERTE FRAGE GEGENSTANDSLOS .
Kostenentscheidung
45 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER RECHTBANK VAN EERSTE AANLEG BRÜGGE MIT URTEIL VOM 5 . MÄRZ 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . SOLANGE KEINE GEMEINSAMEN ODER HARMONISIERTEN VORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE VON FISCH BESTEHEN, KÖNNEN DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDTEN KONTROLLMASSNAHMEN NICHT GRUNDSÄTZLICH ALS EINE DURCH DEN EWG-VERTRAG VERBOTENE BESCHRÄNKUNG ANGESEHEN WERDEN . ALS MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN SIND JEDOCH GEMÄSS DEN ARTIKELN 30 UND 36 EWG-VERTRAG ALLE ANWENDUNGSMODALITÄTEN ZU BETRACHTEN, DIE ÜBER DAS FÜR DIE KONTROLLE ERFORDERLICHE HINAUSGEHEN UND ALS SOLCHE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL HEMMEN ODER BESCHRÄNKEN KÖNNEN .
2 . EINE UNTERSUCHUNGSGEBÜHR FÜR DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE VON EINGEFÜHRTEM FISCH, DIE OHNE OBJEKTIVE RECHTFERTIGUNG NACH EIGENEN KRITERIEN ENTWEDER IN BEZUG AUF DIE ART ODER DEN ZUSTAND DER WARE FESTGESETZT UND ERHOBEN WIRD, DIE MIT DEN KRITERIEN FÜR DIE BEMESSUNG DER VON GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN ZU TRAGENDEN FINANZIELLEN BELASTUNGEN NICHT VERGLEICHBAR SIND, IST ALS EINE DURCH DIE ARTIKEL 9, 12 UND 13 EWG-VERTRAG VERBOTENE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN .