62018TJ0505_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 12. Februar 2020 – Ungarn/Kommission
(Rechtssache T‑505/18)
„EGLF und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Beihilfe, die den Erzeugergemeinschaften gewährt wird – Von Ungarn getätigte Ausgaben – Art. 35 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 – Qualifizierte Anerkennung – Förderungswürdigkeit des Beihilfeempfängers – Berechnete Finanzkorrektur – Art. 52 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Loyale Zusammenarbeit – Vertrauensschutz – Verhältnismäßigkeit – Rechtssicherheit – Nicht förderfähige Beträge“
1.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Unionsregelung veranlasst worden sind – Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat – Beweislast – Verteilung zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat
(vgl. Rn. 34-36)
2.
Handlungen der Organe – Verordnungen – Unmittelbare Geltung – Einem Mitgliedstaat eingeräumte Zuständigkeit für die Durchführung – Grenzen
(Verordnung Nr. 1698/2005 des Rates)
(vgl. Rn. 37-39)
3.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Grundsätze – Vereinbarkeit der Ausgaben mit den Unionsvorschriften – Enge Auslegung – Notwendigkeit der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer
(Verordnung Nr. 1698/2005 des Rates)
(vgl. Rn. 41)
4.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den ELER – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Zuschussfähigkeit von Vorhaben und Ausgaben – Einhaltung der im innerstaatlichen Recht festgelegten Auswahlkriterien – Ermessen der Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Kriterien – Grenzen – Anwendung auf die Gewährung von Beihilfen an Erzeugergruppierungen
(Verordnung Nr. 1698/2005 des Rates, Art. 35 und 71 Abs. 3)
(vgl. Rn. 54-60)
5.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Unionsregelung veranlasst worden sind – Feststellung von Mängeln im System für die Gewährung von Beihilfen an Erzeugergruppierungen – Anwendung einer berechneten Finanzkorrektur – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen – Verstoß gegen die Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit, des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit – Fehlen
(Verordnung Nr. 1698/2005 des Rates, Erwägungsgrund 30 sowie Art. 35 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 77-80, 83-86, 92-109)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/873 der Kommission vom 13. Juni 2018 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2018, L 152, S. 29)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Ungarn trägt die Kosten.