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Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 11. Februar 2022 –Rivière/Parlament und ID
(Rechtssache T‑54/22 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Mitglied des Parlaments – Suspendierung und Ausschluss eines Abgeordneten aus seiner Fraktion – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Verstoß gegen Formerfordernisse – Unzulässigkeit“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen für die Gewährung – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 6-8)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Formerfordernisse – Antragstellung – Kurze Darstellung der Klagegründe – Keine hinreichende Begründung eines fumus boni iuris – Pauschale Verweisung auf andere Schriftstücke – Unzulässigkeit
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d und Art. 156 Abs. 5)
(vgl. Rn. 9-12)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen für die Gewährung – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Pflicht, konkrete und genaue Angaben zu machen, die durch detaillierte Nachweisdokumente erhärtet sind – Notwendigkeit, ein wahrheitsgetreues und umfassendes Bild der Lage abzugeben – Fehlen von Nachweisen – Unzulässigkeit
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 15-20)
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.