62020TJ0697_INF
Urteil des Gerichs (Fünfte Kammer) vom 1. September 2021 –Bimbo Donuts Iberia/EUIPO – Hijos de Antonio Juan (DONAS DULCESOL)
(Rechtssache T-697/20)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke DONAS DULCESOL – Ältere nationale Wortmarke DONAS – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Fehlender Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke – Bestimmung der Waren, für die die ernsthafte Benutzung nachgewiesen wurde – Art. 47 Abs. 2 und 3 der Verordnung 2017/1001“
1.
Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Notwendigkeit, diese Frage zu klären, wenn sie vom Markenanmelder einmal aufgeworfen worden ist
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 47 Abs. 2)
(vgl. Rn. 18, 19, 58)
2.
Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Angabe der von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen – Erfordernisse der Klarheit und der Deutlichkeit – Bestimmung des Schutzumfangs der Marke durch die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer – Grenzen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 47 Abs. 2)
(vgl. Rn. 28, 29, 35, 48)
3.
Unionsmarke – Einreichung der Anmeldung einer Unionsmarke – Angabe der von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen – Verwendung der Oberbegriffe der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation – Bedeutung
(vgl. Rn. 36)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. September 2020 (Sache R 514/2020‑5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Bimbo Donuts Iberia und Hijos de Antonio Juan
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Bimbo Donuts Iberia, SA trägt die Kosten.