61980CJ0178_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE HERREN A . BELLARDI-RICCI, D . KLEYMANS, J . GÖTSCHALKX UND S . BAUER SOWIE FRAU E . RITTWEGER, DIE IN DEN BESOLDUNGSGRUPPEN LA 3 UND LA 4 BEAMTE DES ÜBERSETZUNGSDIENSTES FÜR MITTEL- UND LANGFRISTIGE AUFGABEN DER KOMMISSION IN LUXEMBURG SIND, HABEN MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 16 . AUGUST 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE WEIGERUNG DER KOMMISSION ERHOBEN, DIESEN DIENST UMZUGESTALTEN, INDEM SIE DIE DERZEITIGEN SEKTIONEN DURCH AUFWERTUNG DER SEK
TIONSLEITERPOSTEN IN ABTEILUNGSLEITERPOSTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 3 UMWANDELT .
2 IM HINBLICK AUF EINE DERARTIGE UMGESTALTUNG HAT DIE KOMMISSION DREI ALS
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' BERATER '
' STELLEN AUSGEWIESENE DIENSTPOSTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 3 GESCHAFFEN UND DIESE AUF DREI DER KLAGEPARTEIEN ÜBERTRAGEN . DA SIE DIESE MASSNAHME NICHT FÜR AUSREICHEND HIELTEN, WANDTEN SICH DIE BETROFFENEN MIT EINEM GEMEINSAMEN SCHREIBEN VOM 12 . JULI 1978, DAS ALS ANTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS BEIM GENERALSEKRETARIAT DER KOMMISSION REGISTRIERT WURDE, AN DEN PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION .
3 JEDE DER KLAGEPARTEIEN FÜR SICH STELLTE MIT SCHREIBEN VOM 21 . JUNI 1979, BEIM GENERALSEKRETARIAT DER KOMMISSION EINGEGANGEN AM 22 . JUNI 1979, EINEN ANTRAG NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS, MIT DEM SIE DIE KOMMISSION ERSUCHTE, ALLE ADMINISTRATIVEN UND HAUSHALTSMÄSSIGEN SCHRITTE ZU UNTERNEHMEN, DIE ZUR UMWANDLUNG DER GRUPPENLEITERSTELLEN IN ABTEILUNGSLEITERSTELLEN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 3 ERFORDERLICH SEIEN . MIT SCHREIBEN VOM 17 . JANUAR 1980, EINGEGANGEN AM 21 . JANUAR 1980, LEGTEN SIE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE BESCHWERDE GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG IHRES ANTRAGS EIN .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
4 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND, DIE KLAGEN SEIEN IN ZWEIERLEI HINSICHT UNZULÄSSIG .
5 ERSTENS TRAEGT DIE KOMMISSION VOR, DAS SCHREIBEN, DAS DIE GRUPPENLEITER DES ÜBERSETZUNGSDIENSTES FÜR MITTEL- UND LANGFRISTIGE AUFGABEN, ZU DENEN DIE KLAGEPARTEIEN GEHÖRT HÄTTEN, AM 12 . JULI 1978 MIT DEM ZIEL AN DEN PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION GERICHTET HÄTTEN, IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 3 UMGESTUFT ZU WERDEN, SEI EIN ANTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS GEWESEN, SO DASS DER TAG SEINER REGISTRIERUNG, DER 7 . SEPTEMBER 1980, DEN AUSGANGSPUNKT DER VIERMONATSFRIST DES ARTIKELS 90 ABSATZ 1 DES STATUTS BILDE, DIE FÜR DIE IN ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS FESTGESETZTEN SPÄTEREN FRISTEN MASSGEBLICH SEI . DA DIESE FRISTEN ABGELAUFEN GEWESEN SEIEN UND IHRE EINZELANTRAEGE DENSELBEN GEGENSTAND WIE IHR GEMEINSAMER ANTRAG VOM 12 . JULI 1979 GEHABT HÄTTEN, SEIEN DIE KLAGEPARTEIEN MIT DIESEN EINZELANTRAEGEN AUSGESCHLOSSEN GEWESEN .
6 IHRE ZWEITE UNZULÄSSIGKEITSRÜGE STÜTZT DIE KOMMISSION DARAUF, DASS DIE KLAGESCHRIFT ERST AM 18 . AUGUST 1980 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN SEI, DIE KLAGE ABER SPÄTESTENS AM 17 . AUGUST 1980 HÄTTE ERHOBEN WERDEN MÜSSEN .
7 ZU DER ERSTEN RÜGE DER UNZULÄSSIGKEIT TRAGEN DIE KLAGEPARTEIEN VOR, DA DAS SCHREIBEN VOM 12 . JULI 1978 NICHT MIT DEM IN DEN INNERDIENSTLICHEN VORSCHRIFTEN DER KOMMISSION HIERFÜR VORGESEHENEN BESONDEREN LAUFZETTEL VERSEHEN GEWESEN SEI UND ÜBERDIES WEDER DAS WORT ANTRAG NOCH EINEN GLEICHBEDEUTENDEN AUSDRUCK ENTHALTEN HABE, KÖNNE ES NICHT ALS ANTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS ANGESEHEN WERDEN . ES HABE SICH VIELMEHR UM EIN EINFACHES SCHREIBEN IM RAHMEN DES SCHRIFTVERKEHRS MIT DER KOMMISSION GEHANDELT . ALS BEGINN DER FRISTEN SEI DAHER DER 22 . JUNI 1979, D . H . DER TAG DER REGISTRIERUNG DER VON JEDEM VON IHNEN EINZELN GESTELLTEN ANTRAEGE ANZUSETZEN .
8 ZUR ZWEITEN RÜGE DER KOMMISSION TRAGEN DIE KLAGEPARTEIEN VOR, TATSÄCHLICH SEI IHRE KLAGE AM 16 . AUGUST 1980 EINGEREICHT UND AM 18 . AUGUST MIT DEM VERMERK
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' EINGEGANGEN AM 16 . AUGUST 1980 '
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IN DAS REGISTER EINGETRAGEN WORDEN, WAS DIE KOMMISSION AUCH EINRÄUME . DEMGEMÄSS SEI IHRE KLAGE ZULÄSSIG, DA SIE INNERHALB DER KLAGEFRIST, DIE AM 17 . AUGUST 1980 ABGELAUFEN SEI, ERHOBEN WORDEN SEI . DIE KLAGEPARTEIEN VERWEISEN AUSSERDEM DARAUF, DASS DER KLAEGER NACH ARTIKEL 80 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES SEINE KLAGE IN ZULÄSSIGER WEISE BIS ZUM ABLAUF DES NÄCHSTFOLGENDEN WERKTAGS ERHEBEN KÖNNE, WENN DAS ENDE DER FRIST AUF EINEN SONNTAG ODER GESETZLICHEN FEIERTAG FALLE ; DIE KLAGEN WÄREN DEMNACH ZULÄSSIG, SELBST WENN SIE AM MONTAG, DEM 18 . AUGUST 1980 ERHOBEN WORDEN WÄREN .
9 ZUR ERSTEN UNZULÄSSIGKEITSRÜGE IST FESTZUSTELLEN, DASS EIN SCHRIFTLICHES GESUCH SELBST DANN EINEN ANTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 90 DES STATUTS DARSTELLEN KANN, WENN DARIN NICHT AUSDRÜCKLICH AUF DIESE VORSCHRIFT BEZUG GENOMMEN WIRD UND ES KEINEN ENTSPRECHENDEN AUSDRUCK ENTHÄLT, VORAUSGESETZT, DASS DARIN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUFGEFORDERT WIRD, EINE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN .
10 JEDOCH KANN DAS SCHREIBEN VOM 12 . JULI 1978 NACH DEN UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLES NICHT LOSGELÖST VON DEM ZUSAMMENHANG DES LANGJÄHRIGEN SCHRIFTWECHSELS ZWISCHEN VERSCHIEDENEN BETROFFENEN DES ÜBERSETZUNGSDIENSTES FÜR MITTEL- UND LANGFRISTIGE AUFGABEN UND DEN JEWEILIGEN PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION BEURTEILT WERDEN . SEINEM INHALT NACH IST DAS SCHREIBEN VOM
12 . JULI 1978 ALS TEIL DER SERIE VON AUFEINANDERFOLGENDEN MITTEILUNGEN, DURCH DIE DIE KOMMISSION ZU DER VON DEN KLAGEPARTEIEN GEWÜNSCHTEN UMGESTALTUNG DER DIENSTSTELLE VERANLASST WERDEN SOLLTE, UND NICHT ALS ANTRAG NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS ANZUSEHEN .
11 AUSSERDEM HAT EINE DER KLAGEPARTEIEN DAS SCHREIBEN VOM 12 . JULI 1978 NICHT UNTERZEICHNET, SO DASS DIE KLAGE, WAS SIE ANGEHT, SELBST DANN ZULÄSSIG WÄRE UND IN JEDEM FALL IN DER HAUPTSACHE GEPRÜFT WERDEN MÜSSTE, WENN DAS GENANNTE SCHREIBEN ALS ANTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 90 DES STATUTS ANZUSEHEN WÄRE .
12 DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT IST SOMIT, WAS DIE ERSTE RÜGE ANGEHT, ZURÜCKZUWEISEN . DA DIE ZWEITE UNZULÄSSIGKEITSRÜGE AUS TATSÄCHLICHEN GRÜNDEN NICHT STICHHALTIG IST, IST DIE KLAGE FÜR ZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
13 DIE KLAGEPARTEIEN MACHEN GELTEND, DIE WEIGERUNG DER KOMMISSION, DIE DIENSTSTELLE UMZUGESTALTEN, VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES STATUTS, WONACH FÜR DIE DIENSTLICHE LAUFBAHN DER BEAMTEN DER GLEICHEN LAUFBAHNGRUPPE ODER DER GLEICHEN SONDERLAUFBAHN JEWEILS DIE GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN GELTEN .
14 DIE KLAGEPARTEIEN WERFEN DER KOMMISSION AUSSERDEM VOR, GEGEN DIE GRUNDSÄTZE DER NICHTDISKRIMINIERUNG UND DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEAMTEN VERSTOSSEN ZU HABEN, WEIL EINE SENKUNG DER ANFORDERUNGEN BEI DER AUSWAHL FÜR DIE DIENSTSTELLE IN BRÜSSEL GEGENÜBER DEN EINSTELLUNGSVORAUSSETZUNGEN, DIE ZUR ZEIT IN IHRER ERNENNUNG ZU GRUPPENLEITERN ANGEWANDT WORDEN SEIEN, DAZU FÜHRE, DASS DIE EINSTELLUNGSVORAUSSETZUNGEN SICH VON EINEM DIENSTORT ZUM ANDEREN UNTERSCHIEDEN UND SO DIE AUFRECHTERHALTUNG DER DERZEITIGEN STRUKTUR DER DIENSTSTELLE IN LUXEMBURG EINE ABWERTUNG IHRER DIENSTPOSTEN ZUR FOLGE GEHABT HABE, DER DURCH DIE BEANTRAGTE UMGESTALTUNG ABGEHOLFEN WERDEN SOLLE .
15 DAS ERMESSEN, ÜBER DAS DIE ORGANE BEI DER ORGANISATION IHRER DIENSTSTELLEN VERFÜGTEN, WERDE IN DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES NUR UNTER DEM VORBEHALT ANERKANNT, DASS DIE RECHTE DER BEAMTEN AUS DEM STATUT GEWAHRT
BLIEBEN . NACH DIESER RECHTSPRECHUNG GELTE DIE MÖGLICHKEIT, EINANDER ENTSPRECHENDE DIENSTSTELLEN VERSCHIEDEN ZU ORGANISIEREN, NUR FÜR VERSCHIEDENEN ORGANEN ZUGEHÖRIGEN DIENSTSTELLEN, NICHT ABER FÜR DIE DIENSTSTELLEN EIN UND DESSELBEN ORGANS .
16 DIE KLAGEPARTEIEN BERUFEN SICH FERNER AUF DEN AM 4 . MAI 1978 IN KRAFT GETRETENEN BESCHLUSS DER BEKLAGTEN ZUR ÄNDERUNG DER BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND DES AUFGABENBEREICHS FÜR DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST, DIE IM ANHANG I-A ZUM STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUFGEFÜHRT SIND . DANACH UNTERSTÜNDEN
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' BERATER '
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EINEM GENERALDIREKTOR ODER EINEM DIREKTOR . GEGEN DIESEN BESCHLUSS HABE DIE KOMMISSION VERSTOSSEN, WEIL SICH INFOLGE IHRER WEIGERUNG, DIE DIENSTSTELLE DER KLAGEPARTEIEN UMZUGESTALTEN, FÜR DIE KLAEGER, DIE ZU BERATERN ERNANNT WORDEN SEIEN, WEDER HINSICHTLICH IHRER TÄTIGKEIT NOCH HINSICHTLICH IHRES AUFGABENBEREICHS ETWAS GEÄNDERT HABE, SIE VIELMEHR WEITERHIN WIE IN DER VERGANGENHEIT IHRE AUFGABEN ALS SEKTIONSLEITER VERRICHTETEN . AUSSERDEM UNTERSTÜNDEN SIE NACH WIE VOR EINEM ABTEILUNGSLEITER, WAS IM WIDERSPRUCH ZU DEM STEHE, WAS IN DEM ÄNDERUNGSBESCHLUSS VOM 4 . MAI 1978 NIEDERGELEGT SEI .
17 SCHLIESSLICH WERFEN DIE KLAGEPARTEIEN DER KOMMISSION VOR, IHRE BEISTANDSPFLICHT GEGENÜBER IHREN BEAMTEN AUS ARTIKEL 24 DES STATUTS NICHT ZU ERFÜLLEN .
18 ZU ALLEDEM IST FESTZUSTELLEN, DASS ZWAR NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES STATUTS
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' FÜR EINSTELLUNG UND DIENSTLICHE LAUFBAHN DER BEAMTEN DER GLEICHEN LAUFBAHNGRUPPE ODER DER GLEICHEN SONDERLAUFBAHN . . . JEWEILS DIE GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN ( GELTEN ) '
', DASS ABER NACH ARTIKEL 4 DES STATUTS ERNENNUNGEN ODER BEFÖRDERUNGEN NUR
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' ZUR BESETZUNG EINER FREIEN PLANSTELLE UND NUR NACH DEN VORSCHRIFTEN DES STATUTS '
'
VORGENOMMEN WERDEN DÜRFEN .
19 DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES STATUTS GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EINSTELLUNG UND DIENSTLICHE LAUFBAHN DÜRFEN NICHT AUSSERHALB DES RAHMENS BEURTEILT WERDEN, DER DURCH DIE ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN GEZOGEN IST . ZWAR VERPFLICHTET DIE GENANNTE VORSCHRIFT DIE GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG, DIE GLEICHHEIT DER BEAMTEN INNERHALB DER VERSCHIEDENEN LAUFBAHNGRUPPEN, WAS EINSTELLUNGS- UND BEFÖRDERUNGSVORAUSSETZUNGEN ANBELANGT, ZU WAHREN ; SIE BEGRENZT DAMIT JEDOCH NICHT DIE FREIHEIT DER ORGANE, DEN AUFBAU DER VERSCHIEDENEN VERWALTUNGSEINHEITEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINER GESAMTHEIT VON FAKTOREN, WIE ETWA DER ART UND DES UMFANGS DER IHNEN ÜBERTRAGENEN AUFGABEN
UND DER HAUSHALTSMÄSSIGEN MÖGLICHKEITEN, FESTZULEGEN . DIE KOMMISSION WAR DAHER DEN KLAGEPARTIEN GEGENÜBER IN KEINER WEISE VERPFLICHTET, DIE DIENSTSTELLE, DER SIE ZUGEWIESEN SIND, SO ZU STRUKTURIEREN, DASS SIE BESTIMMTE TÄTIGKEITEN AUSÜBEN UND DEMENTSPRECHEND BEFÖRDERT WERDEN KÖNNEN .
20 DIE KLAGEPARTEIEN HABEN NICHT DARZUTUN VERMOCHT, DASS DIE KOMMISSION IHRE ORGANISATIONSBEFUGNIS HINSICHTLICH DER VERWALTUNGSEINHEIT, DER SIE ZUGEWIESEN SIND, ZU NICHT IM DIENSTLICHEN INTERESSE LIEGENDEN ZWECKEN AUSGEUEBT HABE . INSBESONDERE HABEN SIE NICHT NACHWEISEN KÖNNEN, DASS DIE KOMMISSION BEI DER BEWERTUNG, DIE SIE AUFGRUND EINER GEGENÜBERSTELLUNG DER DIE ARBEITSBELASTUNG UND DEN PERSONALBESTAND DES ÜBERSETZUNGSDIENSTES IN LUXEMBURG BETREFFENDEN GEGEBENHEITEN UND DER VERHÄLTNISSE IN BRÜSSEL VORGENOMMEN HAT, DIE GRENZEN DES ERMESSENS ÜBERSCHRITTEN HÄTTE, ÜBER DAS SIE INSOWEIT VERFÜGT . DIES GILT UM SO MEHR, ALS DIE KOMMISSION DURCH DIE BEREITS ZUGUNSTEN DER DIENSTSTELLE IN LUXEMBURG GETROFFENEN MASSNAHMEN IHRE BEREITSCHAFT HAT ERKENNEN LASSEN, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESTEHENDEN HAUSHALTSMÄSSIGEN ZWÄNGE SCHRITTWEISE EINE UMGESTALTUNG IN DEM VON DEN KLAGEPARTEIEN GEWÜNSCHTEN SINNE VORZUNEHMEN .
21 INSOWEIT ERGIBT SICH WEDER AUS EINEM BESTIMMTEN RECHT AUS DEM STATUT, AUF DAS SICH DIE KLAGEPARTEIEN ETWA BERUFEN KÖNNTEN, NOCH AUS DEN VERSICHERUNGEN DER KOMMISSION, DASS SIE DIE FRAGLICHE UMGESTALTUNG VORZUNEHMEN BEABSICHTIGE, FÜR DIE KOMMISSION EIN RECHTLICHER ZWANG, DIESE MASSNAHME INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST DURCHZUFÜHREN .
22 WAS DEN ANGEBLICHEN VERSTOSS DER KOMMISSION GEGEN IHREN BESCHLUSS VOM 4 . MAI 1978 ANBELANGT, SO FOLGT SCHON DARAUS, DASS DIE FRAGLICHEN DIENSTPOSTEN IM STELLENPLAN DER DIENSTSTELLE NICHT VORGESEHEN SIND, DASS DIE BEKLAGTE DIE ÜBERSETZUNGSGRUPPEN NICHT IN ABTEILUNGEN UMWANDELN UND ABTEILUNGSLEITER AN IHRE SPITZE SETZEN KONNTE . DAHER IST DIE ANSICHT UNHALTBAR, DIE KLAGEPARTEIEN, DIE IN DIESER PHASE DER - BEGRENZTEN UND TEILWEISEN - REORGANISATION ZU BERATERN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 3 ERNANNT WURDEN UND DIE NACH WIE VOR DIESELBEN TÄTIGKEITEN WIE IHRE KOLLEGEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 4 AUSÜBEN, HÄTTEN DADURCH EINE BEEINTRÄCHTIGUNG IHRER STELLUNG INNERHALB DER VERWALTUNG ERFAHREN, DASS FÜR SIE DIE DIENSTLICHE RANGORDNUNG BEIBEHALTEN WURDE, DIE FÜR DIESE KOLLEGEN ZWANGSLÄUFIG WEITERHIN GILT .
23 ZUR BEISTANDSPFLICHT NACH ARTIKEL 24 DES STATUTS IST LEDIGLICH ZU BEMERKEN, DASS DIESE BESTIMMUNG DIE VERTEIDIGUNG DER BEAMTEN DURCH DAS ORGAN GEGEN
ANGRIFFE DRITTER, NICHT ABER GEGEN HANDLUNGEN DES ORGANS SELBST BETRIFFT, FÜR DEREN ÜBERPRÜFUNG ANDERE BESTIMMUNGEN DES STATUTS GELTEN .
24 DIE KLAGE IST SOMIT ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
25 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
26 DIE KLAGEPARTEIEN SIND MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN .
27 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI HAT IHRE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN .