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Gericht: BAG 2. Senat
Entscheidungsdatum: 07.05.2020
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 2 AZR 692/19
ECLI: ECLI:DE:BAG:2020:070520.U.2AZR692.19.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 1 Abs 1 S 1 EUV 1215/2012, Art 20 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 21 Abs
1 Buchst a EUV 1215/2012, Art 63 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 27 Abs 1
BGBEG vom 31.10.2009 ... mehr
Zitiervorschlag: BAG, Urteil vom 07. Mai 2020 – 2 AZR 692/19 –, juris
 
Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts
- § 18 BEEG als Eingriffsnorm - Revisibilität ausländischen Rechts
Orientierungssatz
1. Hinsichtlich des Ortes, "an dem" Flugpersonal gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, ist von ei-
ner indiziengestützten Methode auszugehen, mit der in Zweifelsfällen der Ort, "von dem aus"
der Arbeitnehmer den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitge-
ber tatsächlich erfüllt, zu bestimmen ist.(Rn.26)
2. Der Begriff der Heimatbasis ist ein wichtiges Indiz für die Bestimmung des "Ortes, an dem
der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet" .(Rn.29)
3. Inländische Gesetze sind nur dann Eingriffsnormen iSd. Art 34 BGBEG (aF), wenn sie ent-
weder ausdrücklich oder nach ihrem Sinn und Zweck ohne Rücksicht auf das nach deutschen
Kollisionsnormen anwendbare Recht gelten sollen. Erforderlich ist, dass die Vorschrift nicht
nur auf den Schutz von Individualinteressen der Arbeitnehmer gerichtet ist, sondern mit ihr
zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt werden.(Rn.48)
4. Bei § 18 Abs 1 BEEG handelt es sich jedenfalls dann nicht um eine Eingriffsnorm iSv. Art 34
BGBEG (aF), wenn der die Elternzeit beanspruchende Arbeitnehmer seinen gewöhnlichen Ar-
beitsort nicht im Inland hat.(Rn.53)
5. Die richtige Anwendung des deutschen internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts
ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen. Soweit danach ausländisches Recht
anzuwenden ist, hat das Tatsachengericht dieses gemäß § 293 ZPO von Amts wegen zu
ermitteln.(Rn.66)
6. Da die Ermittlung des ausländischen Rechts gemäß § 293 ZPO von Amts wegen zu erfolgen
hat, kommt eine Entscheidung nach den Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast hin-
sichtlich des Inhalts des ausländischen Rechts nicht in Betracht.(Rn.67)
Fundstellen
AP Nr 11 zu Art 30 EGBGB nF (red. Leitsatz und Gründe)
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RIW 2020, 702-709 (red. Leitsatz und Gründe)
NZA 2021, 225-232 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend ArbG Frankfurt, 22. Mai 2018, 16 Ca 6411/17, Urteil
vorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht 11. Kammer, 13. Juni 2019, 11 Sa 812/18, Urteil
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Fabian Breckheimer, Julia Sontheimer, jurisPR-IWR 1/2021 Anm. 6 (Anmerkung)
Andreas Bartelmeß, ArbR 2020, 421 (Anmerkung)
Martina Benecke, RdA 2020, 366-370 (Entscheidungsbesprechung)
Peter Mankowski, RIW 2020, 709-710 (Anmerkung)
Praxisreporte
Fabian Breckheimer, Julia Sontheimer, jurisPR-IWR 1/2021 Anm. 6 (Anmerkung)
 
Tenor
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeits-
gerichts vom 13. Juni 2019 - 11 Sa 812/18 - aufgehoben.
2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die
Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwie-
sen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten zuletzt noch über die Wirksamkeit einer Kündigung sowie die vor-
läufige Weiterbeschäftigung des Klägers und die Erteilung eines Zwischenzeugnisses.
2 Die Beklagte ist eine Fluggesellschaft mit Sitz in Deutschland. Der Kläger arbeitete bei
ihr als Flugbegleiter mit der Heimatbasis Delhi (Indien). Er ist indischer Staatsangehöri-
ger mit Wohnsitz in Indien, wo er auch seinen Lebensmittelpunkt hat. Der zwischen den
Parteien in Delhi abgeschlossene Arbeitsvertrag vom 8. Februar 1996 trägt die Anschrift
der dortigen Niederlassung der Beklagten und wurde von ihrem für die Personalabtei-
lung in Delhi verantwortlichen Mitarbeiter unterzeichnet. In Nr. 2 des Arbeitsvertrags war
ua. vereinbart, dass auf das Arbeitsverhältnis indisches Recht sowie die Beschäftigungs-
bedingungen für regionale Flugbegleiter in Indien Anwendung finden. Steuern und Sozi-
alversicherungsabgaben auf das in indische Rupien gezahlte Gehalt des Klägers wurden
in Indien entrichtet.
3 Wie arbeitsvertraglich vereinbart, begannen und endeten alle Flug-/Arbeitseinsätze des
Klägers - wie alle Umläufe der etwa 175 indischen Flugbegleiter der Beklagten - an der
Heimatbasis in Delhi. Auf diese sind die Arbeitszeit, die Flugdienstzeit, die Flugzeit, die
Ruhezeiten, die Standby-/Reserve-Regelungen, die Regelung zu freien Tagen sowie alle
weiteren arbeitsvertraglichen Regelungen bezogen. In Delhi erhielt der Kläger in einem
Briefing der dort stationierten Flugbegleiter die Dienstanweisungen und flog von dort aus
nach Frankfurt am Main oder nach München und zurück.
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4 Mit Schreiben der Personalabteilung in Delhi vom 24. Januar 2017 wurde der Kläger mit
sofortiger Wirkung aus verhaltensbedingten Gründen suspendiert. Im Anschluss dar-
an führte die Beklagte eine nach indischem Recht vorgeschriebene Untersuchung („Do-
mestic Enquiry“) durch, die mit einem Bericht vom 10. Juni 2017 abgeschlossen wurde.
5 Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 1. Juni 2017 Elternzeit für seinen am 9. Okto-
ber 2015 geborenen Sohn ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt. Die Beklagte lehnte den
Antrag des Klägers unter Hinweis auf die Nichtanwendbarkeit deutschen Rechts auf das
Arbeitsverhältnis ab.
6 Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom 23. August 2017, das dem Kläger am 25. Au-
gust 2017 zuging, das Arbeitsverhältnis fristlos. Der Kläger wies die Kündigung mit
Schreiben vom 31. August 2017 „gem. § 174 BGB mangels entsprechender Bevollmäch-
tigung zurück“.
7 Mit seiner beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingegangenen Klage hat sich der Klä-
ger gegen die Kündigung gewandt. Er hat gemeint, auf sein Arbeitsverhältnis sei deut-
sches Recht anwendbar. Ein Kündigungsgrund liege nicht vor. Die Kündigung sei - un-
abhängig von dem anwendbaren Recht - bereits aufgrund der unterbliebenen Anhörung
der Personalvertretung unwirksam.
8 Der Kläger hat - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - beantragt
        1.    festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die schriftliche Kündi-
gung der Beklagten vom 23. August 2017, ihm zugegangen am 25. Au-
gust 2017, nicht aufgelöst worden ist;
         2.    die Beklagte zu verurteilen, ihm ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das
sich auf Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie Führung und Leis-
tung erstreckt;
         3.    die Beklagte zu verurteilen, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten Arbeitsbedingungen als
Flugbegleiter weiterzubeschäftigen.
9 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, die Kündigung sei nach dem
auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren indischen Recht aufgrund von Pflichtverstößen
des Klägers wirksam.
10 Das Arbeitsgericht hat nur dem Bestandsschutzantrag entsprochen und die Klage im Üb-
rigen abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat sie insgesamt abgewiesen. Mit seiner
Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
Entscheidungsgründe
11 Die zulässige Revision des Klägers ist begründet. Mit der gegebenen Begründung durf-
te das Landesarbeitsgericht die Klage nicht abweisen. Es hat zwar zutreffend angenom-
men, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien das Recht der Republik Indien Anwen-
dung findet und inländische Vorschriften einer Wirksamkeit der Kündigung nicht entge-
genstehen. Das Berufungsgericht hat aber rechtsfehlerhaft den maßgeblichen Inhalt des
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indischen Rechts nicht ermittelt. Ob das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündi-
gung vom 23. August 2017 aufgelöst worden ist und dem Kläger ein Anspruch auf ein
Zwischenzeugnis sowie auf vorläufige Weiterbeschäftigung zusteht, kann der Senat nicht
selbst entscheiden. Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und
zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
12 I. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte für die Klage gegeben ist.
13 1. Die internationale Zuständigkeit folgt nicht bereits aus dem Beschluss des Arbeitsge-
richts, mit dem dieses sich für örtlich zuständig erklärt hat. Damit hat es nur über die
örtliche Zuständigkeit iSv. § 48 ArbGG, nicht aber über die Frage der internationalen Zu-
ständigkeit der deutschen Gerichte entschieden. Will das angerufene Gericht die inter-
nationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit vorab bindend feststellen, hat es
im Wege eines Zwischenurteils gemäß § 280 ZPO, nicht aber durch Beschluss nach § 17a
GVG zu entscheiden (vgl. BAG 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 56, BAGE 158, 266).
14 2. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist eine in der Revisionsin-
stanz von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (BAG 12. Dezember 2017
- 3 AZR 305/16 - Rn. 22, BAGE 161, 142). § 545 Abs. 2 ZPO steht dem nicht entgegen.
Diese Regelung bezieht sich - soweit man sie im arbeitsgerichtlichen Revisionsverfah-
ren überhaupt für anwendbar hält (vgl. GMP/Müller-Glöge 9. Aufl. § 72 Rn. 53) - ungeach-
tet ihres weit gefassten Wortlauts nicht auf die internationale Zuständigkeit (vgl. BGH
28. November 2002 - III ZR 102/02 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 153, 82).
15 a) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das vorliegende, am
15. September 2017 anhängig gemachte Verfahren bestimmt sich nach der Verordnung
(EU) Nr. 1215/2012 (im Folgenden: Brüssel Ia-VO), die nach ihrem Art. 66 Abs. 1 für die
seit dem 10. Januar 2015 eingeleiteten Verfahren gilt.
16 aa) Bei einem Arbeitsrechtsstreit handelt es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit iSv.
Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Brüssel Ia-VO (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 720/14 - Rn. 12,
BAGE 153, 138 zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (im Folgenden: EuGVVO), der insoweit
inhaltsgleichen Vorgängerregelung zur Brüssel Ia-VO).
17 bb) Der für ihre Anwendung erforderliche Auslandsbezug (vgl. EuGH 17. November 2011
- C-327/10 - [Hypoteční banka] Rn. 29; BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 21;
jeweils zur EuGVVO) ergibt sich daraus, dass der Kläger seinen Wohnsitz in einem Dritt-
staat hat (vgl. EuGH 1. März 2005 - C-281/02 - Rn. 26, zum Übereinkommen über die ge-
richtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 27. September 1968 - BGBl. 1972 II S. 774; im Folgenden: EuGVÜ,
dem Vorgängervertrag zur EuGVVO).
18 b) Nach Art. 20 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 Buchst. a Brüssel Ia-VO kann ein Arbeitgeber, der
seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in
dem er seinen Wohnsitz hat, verklagt werden. Juristische Personen haben nach Art. 63
Abs. 1 Brüssel Ia-VO ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz
(Buchst. a) bzw. ihre Hauptniederlassung (Buchst. c) befindet. Für Klagen gegen die Be-
klagte mit Sitz in Köln und Hauptniederlassung in Frankfurt am Main ist eine internatio-
nale Zuständigkeit deutscher Gerichte damit gegeben. Zwischen der Bundesrepublik
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Deutschland und der Republik Indien bestehen keine zwischenstaatlichen Übereinkünfte,
die gemäß den Art. 71, 72 Brüssel Ia-VO vorrangig zu beachten wären.
19 II. Die Ansicht des Landesarbeitsgerichts, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des
Klägers sei nicht wegen Verstoßes gegen deutsches Recht - insbesondere § 626 BGB und
§ 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG - nichtig, erweist sich als frei von Rechtsfehlern. Das Arbeitsver-
hältnis der Parteien unterliegt indischem Vertragsstatut.
20 1. Das anwendbare materielle Recht bestimmt sich nach Art. 27 ff. EGBGB in der bis
16. Dezember 2009 geltenden Fassung (aF). Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I-
VO) findet keine Anwendung, weil der Arbeitsvertrag der Parteien vor dem 17. Dezember
2009 (vgl. Art. 28 Rom I-VO) geschlossen wurde und es in der Folgezeit keine umfang-
reiche Vertragsänderung gab, die der Sache nach zu einer Ersetzung des bisherigen Ver-
trags geführt hätte (vgl. EuGH 18. Oktober 2016 - C-135/15 - [Nikiforidis] Rn. 35 ff.). Im
Übrigen stellte sich die Rechtslage im Streitfall gemäß Art. 3, 8 und 9 Rom I-VO nicht an-
ders dar als nach Art. 27 ff. EGBGB (aF) (BAG 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 20).
21 2. Dem jeweils anwendbaren Vertragsstatut unterliegt auch der privatrechtliche Kün-
digungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR
720/14 - Rn. 18, BAGE 153, 138). Gleiches gilt für die Regelung in § 626 BGB.
22 3. Die Parteien haben in Nr. 2 des Arbeitsvertrags ausdrücklich die Geltung indischen
Rechts gemäß Art. 27 Abs. 1 EGBGB (aF) vereinbart. Die diesbezügliche Auslegung des
Arbeitsvertrags durch das Landesarbeitsgericht ist revisionsrechtlich nicht zu beanstan-
den. Der Kläger hat hiergegen keine durchgreifenden Rügen erhoben. Er setzt lediglich
sein Verständnis vom Inhalt der vertraglichen Vereinbarung gegen die Auffassung des
Berufungsgerichts. Das reicht nicht aus. Die Ansicht des Klägers ist zudem unzutreffend.
Seine Annahme, es solle im Vertrag nur zum Ausdruck gebracht werden, dass dieser
nicht gegen indisches Recht verstoßen dürfe, geht an der Sache vorbei. Der Vertrag darf
deshalb nicht gegen indisches Recht verstoßen, weil dieses anwendbar sein soll.
23 4. Die Rechtswahl der Parteien konnte nicht iSv. Art. 30 Abs. 1 EGBGB (aF) dazu führen,
dass dem Kläger der Schutz entzogen würde, der ihm durch die zwingenden Bestimmun-
gen des Rechts gewährt wird, das nach Art. 30 Abs. 2 EGBGB (aF) mangels einer Rechts-
wahl anzuwenden wäre. Das Arbeitsverhältnis unterlag auch objektiv indischem Ver-
tragsstatut.
24 a) Nach Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB (aF) ist auf Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnis-
se das Recht des Staates objektiv anwendbar, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des
Vertrags gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, selbst wenn er vorübergehend in einen an-
deren Staat entsandt ist. Das Kriterium des Staates, in dem die Arbeit gewöhnlich ver-
richtet wird, bezieht sich auf den Ort, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine
beruflichen Tätigkeiten tatsächlich ausübt, und - in Ermangelung eines Mittelpunkts sei-
ner Tätigkeiten - auf den Ort, an dem der Arbeitnehmer den größten Teil seiner Tätigkei-
ten verrichtet (vgl. EuGH 15. Dezember 2011 - C-384/10 - [Voogsgeerd] Rn. 37 zu Art. 6
Abs. 2 des Übereinkommens von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse an-
zuwendende Recht [EVÜ] vom 19. Juni 1980 [BGBl. 1986 II S. 809], der der Vorschrift des
Art. 30 EGBGB (aF) zugrunde liegt; BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 720/14 - Rn. 21, BA-
GE 153, 138).
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25 b) Der Begriff des „gewöhnlichen Arbeitsorts“ ist nach der Auslegung des Gerichts-
hofs der Europäischen Union zu Art. 6 Abs. 2 Buchst. a EVÜ, die auch für Art. 27 ff.
EGBGB (aF) maßgeblich ist (vgl. Art. 36 EGBGB (aF)), weit zu verstehen (vgl. BAG
19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 25, BAGE 147, 342). Übt der Arbeitnehmer seine
Tätigkeit in mehreren Vertragsstaaten aus, ist gewöhnlicher Arbeitsort der Ort, an dem
oder von dem aus er seine berufliche Tätigkeit tatsächlich ausübt, und - in Ermangelung
eines Mittelpunkts der Tätigkeit - der Ort, an dem er den größten Teil seiner Arbeit ver-
richtet. Erst wenn auch danach ein gewöhnlicher Arbeitsort in einem Staat nicht fest-
stellbar ist, darf - in Einklang mit den neuen Kollisionsnormen in Art. 8 Rom I-VO - auf die
„einstellende Niederlassung“ (Art. 30 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB (aF)) zurückgegriffen werden
(EuGH 12. September 2013 - C-64/12 - [Schlecker] Rn. 31 f.; 15. März 2011 - C-29/10 -
[Koelzsch] Rn. 43 ff.).
26 c) Hinsichtlich des Ortes, „an dem“ Flugpersonal gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, ist
von einer indiziengestützten Methode auszugehen, mit der in Zweifelsfällen der Ort,
„von dem aus“ der Arbeitnehmer den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegen-
über seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt, zu bestimmen ist (vgl. EuGH 14. September
2017 - C-168/16, C-169/16 - [Nogueira ua.] Rn. 60 ff. zu Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO).
27 aa) Dabei ist insbesondere zu ermitteln, in welchem Mitgliedstaat der Ort liegt, von dem
aus der Arbeitnehmer seine Verkehrsdienste erbringt, an den er danach zurückkehrt,
an dem er Anweisungen dazu erhält und seine Arbeit organisiert und an dem sich die
Arbeitsmittel befinden. Außerdem ist der Ort zu berücksichtigen, an dem die Flugzeu-
ge stationiert sind, in denen die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird (EuGH 14. September
2017 - C-168/16, C-169/16 - [Nogueira ua.] Rn. 63 f.).
28 bb) Der Begriff des Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrich-
tet, kann nicht mit dem Begriff der „Heimatbasis“ iSv. Anhang III der Verordnung (EWG)
Nr. 3922/91 (im Folgenden: VO Nr. 3922/91) gleichgesetzt werden. Das bedeutet jedoch
nicht, dass der Begriff der Heimatbasis irrelevant wäre. Vielmehr stellt er einen Aspekt
dar, der bei der Ermittlung der Indizien eine wichtige Rolle spielen und es unter Umstän-
den ermöglichen kann, den Ort zu bestimmen, von dem aus die Arbeitnehmer gewöhn-
lich ihre Arbeit verrichten (EuGH 14. September 2017 - C-168/16, C-169/16 - [Nogueira
ua.] Rn. 66 f.).
29 cc) Der Begriff der Heimatbasis wird in der Norm OPS 1.1095 des Anhangs III der
VO Nr. 3922/91 als der Ort definiert, an dem das Flugpersonal systematisch seinen Ar-
beitstag beginnt und beendet sowie seine tägliche Arbeit organisiert und in dessen Nä-
he es für die Dauer des Vertragsverhältnisses seinen tatsächlichen Wohnsitz begründet
hat und dem Luftfahrtunternehmer zur Verfügung steht. Dieser Ort wird weder beliebig
noch vom Arbeitnehmer bestimmt, sondern gemäß der Norm OPS 1.1090 Nr. 3.1 des An-
hangs III der VO Nr. 3922/91 vom Luftfahrtunternehmer für jedes Besatzungsmitglied.
Die Heimatbasis verlöre nur dann ihre Relevanz für die Bestimmung des Ortes, von dem
aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, wenn unter Berücksichtigung
aller Umstände des jeweiligen Falls das konkrete Begehren eine engere Verknüpfung mit
einem anderen Ort als der Heimatbasis aufwiese (vgl. EuGH 14. September 2017 - C-
168/16, C-169/16 - [Nogueira ua.] Rn. 70 ff.). Der Begriff der Heimatbasis ist damit ein
wichtiges Indiz für die Bestimmung des „Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich
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seine Arbeit verrichtet“ (vgl. EuGH 14. September 2017 - C-168/16, C-169/16 - [Nogueira
ua.] Rn. 77).
30 d) Gemäß Art. 30 Abs. 2 Halbs. 2 EGBGB (aF) gilt die nach Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2
EGBGB (aF) „an sich“ zutreffende Zuordnung dann ausnahmsweise nicht, wenn sich aus
der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhält-
nis engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist. In diesem Fall ist das Recht
dieses anderen Staates anzuwenden. Um zu klären, ob „engere Verbindungen“ zu ei-
nem anderen Staat iSd. Ausnahmeregelung vorliegen, ist nach dem Gesetzeswortlaut
auf die „Gesamtheit der Umstände“ abzustellen. Dabei ist nicht allein die Anzahl der für
eine Verbindung zu dem einen oder dem anderen Staat sprechenden Kriterien maßge-
bend. Vielmehr müssen die Anknüpfungsmomente gewichtet werden (vgl. BAG 22. Okto-
ber 2015 - 2 AZR 720/14 - Rn. 30, BAGE 153, 138).
31 aa) Zu berücksichtigen sind ua. der Arbeitsort, der Sitz des Arbeitgebers, die Staatsan-
gehörigkeit der Vertragsparteien und der Wohnsitz des Arbeitnehmers. Vertragsimma-
nente Gesichtspunkte wie die Vertragssprache, die Währung, in der die Vergütung ge-
zahlt wird, oder die Bezugnahme auf Rechtsvorschriften eines bestimmten Staates ha-
ben nachrangige Bedeutung. Andernfalls hätte es der Arbeitgeber in der Hand, das vom
Gesetzgeber vorgesehene Günstigkeitsprinzip durch die Vertragsgestaltung und ent-
sprechende Abreden zu unterlaufen. Eine derartige Disposition über den zwingenden
Arbeitnehmerschutz soll Art. 30 Abs. 1 EGBGB (aF) gerade verhindern. In seinem Rah-
men kommt es auf davon unabhängige, objektive Umstände an (vgl. BAG 10. April 2014
- 2 AZR 741/13 - Rn. 43). Ein wesentliches Kriterium ist dabei der Ort, an dem der Arbeit-
nehmer seine Steuern und Abgaben entrichtet und der Sozialversicherung angeschlos-
sen ist (vgl. EuGH 12. September 2013 - C-64/12 - [Schlecker] Rn. 41 zu Art. 6 Abs. 2
EVÜ). Sollen die Einzelumstände auf engere Verbindungen zu einem anderen Staat ver-
weisen, müssen sie insgesamt das Gewicht der einschlägigen Regelanknüpfung deutlich
übersteigen (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 741/13 - aaO).
32 bb) Die Würdigung des Berufungsgerichts und die Gewichtung der von ihm festgestellten
Anknüpfungsmomente ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar, soweit sie
auf tatsächlichem Gebiet liegt (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 720/14 - Rn. 30, BA-
GE 153, 138; BGH 9. März 1977 - IV ZR 112/76 -; offengelassen von BAG 21. März 2017
- 7 AZR 207/15 - Rn. 86, BAGE 158, 266). Es muss alle Gesichtspunkte berücksichtigen,
die das Arbeitsverhältnis kennzeichnen, und den- oder diejenigen würdigen, die seiner
Ansicht nach am maßgeblichsten sind (EuGH 12. September 2013 - C-64/12 - [Schlecker]
Rn. 40 zu Art. 6 Abs. 2 EVÜ).
33 e) Nach diesem Maßstab ist die Annahme des Landesarbeitsgerichts revisionsrechtlich
nicht zu beanstanden, dass auch ohne individuelle Rechtswahl indisches Recht nach
Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB (aF) auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung fände.
Der Kläger hat seine Arbeitsleistung von Indien aus erbracht.
34 aa) Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass die Flugeinsätze des
Klägers stets an seiner Heimatbasis Delhi begannen und endeten, er in der Nähe seiner
Heimatbasis seinen Wohnsitz hat, vor Beginn der Tätigkeit in Delhi Briefings für den je-
weiligen Flugeinsatz durchgeführt wurden und dort auch andere verpflichtende Termi-
ne stattfanden. Die Bedeutung der Heimatbasis Delhi des Klägers wird für die Bestim-
mung seines gewöhnlichen Arbeitsorts insbesondere nicht durch eine engere Verknüp-
fung mit Deutschland in Zweifel gezogen. Die Gewichtung des Umstands, ob und in wel-
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chem Umfang der Kläger Weisungen aus Deutschland erhielt, hat das Berufungsgericht
im Rahmen des ihm zukommenden Beurteilungsspielraums in revisionsrechtlich nicht zu
beanstandender Weise vorgenommen. Für die Bestimmung des gewöhnlichen Arbeits-
orts ist die „Staatszugehörigkeit“ der Flugzeuge iSv. Art. 17 des Abkommens über die in-
ternationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 („Abkommen von Chicago“, vgl. EuGH
14. September 2017 - C-168/16, C-169/16 - [Nogueira ua.] Rn. 75 f.) ohne Bedeutung. Da
der gewöhnliche Arbeitsort des Klägers iSv. Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB (aF) mit Delhi be-
stimmt werden kann, kommt es auf die (hilfsweisen) Ausführungen des Landesarbeitsge-
richts zur einstellenden Niederlassung iSv. Art. 30 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB (aF) nicht an.
35 bb) Die gegen die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts erhobenen Sach-
rügen greifen nicht durch. Ebenso hat der Kläger gegen die dieser zugrunde liegen-
den Feststellungen (§ 559 Abs. 2 ZPO) weder eine Verfahrensrüge erhoben noch Tatbe-
standsberichtigung beantragt.
36 (1) Der Ort, an dem die Flugzeuge stationiert sind, ist nur ein untergeordnetes Kriterium
mit schwacher Indizwirkung, da er nicht zwingend mit dem Ort, an dem der Kläger ge-
wöhnlich seine Arbeit verrichtet, korrespondieren muss.
37 (2) Die Darstellung des Klägers, er absolviere immer mindestens einen Flug von
Deutschland aus und kehre regelmäßig nach Frankfurt zurück, ist unzutreffend. Nach
den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts beginnt und beendet der Kläger sämtliche
Umläufe an seiner Heimatbasis in Delhi. Auf diese werden auch die gesamten für das Ar-
beitsverhältnis relevanten Berechnungen bezogen. Allein der Umstand, dass der Kläger
- dem Sinn und Zweck des Luftverkehrs geschuldet - an einem anderen Flughafen landet
und von dort zu seiner Heimatbasis zurückkehrt, ändert nichts daran, dass Bezugspunkt
für das Arbeitsverhältnis die Heimatbasis ist. Dort beginnt und endet der jeweilige Um-
lauf für den Kläger.
38 (3) Die Darstellung des Klägers, er habe seine gesamten Anweisungen in Bezug auf das
Arbeitsverhältnis in Frankfurt erhalten, entspricht nicht den Feststellungen im Berufungs-
urteil. Das Landesarbeitsgericht hat vielmehr festgestellt, dass die Briefings mit der Er-
teilung von Dienstanweisungen zu Beginn der Umläufe in Delhi stattfanden, die kurzfris-
tige operative Einsatz- und Urlaubsplanung in Indien erfolgte und sich dort auch die Per-
sonalabteilung befand, die ihm ua. eine Abmahnung erteilte.
39 (4) Ebenso ist es unzutreffend, dass die Arbeitsorganisation des Klägers allein in Frank-
furt erfolge. Das Landesarbeitsgericht hat im Einzelnen festgestellt, welche Planungen
und Maßnahmen in Deutschland durchgeführt werden und welche in Indien. Dem setzt
der Kläger lediglich seine Ansicht gegenüber, die er mit der Bezeichnung als „unstreitig“
oder „nachgewiesen“ zu bekräftigen versucht, ohne dass dies aus dem Berufungsurteil
nachvollziehbar wäre.
40 (5) Sein Hinweis, dass sich die Beklagte in Nr. 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags ein Verset-
zungsrecht vorbehalten habe, ist unbehelflich. Die Parteien haben in Nr. 1 Abs. 1 des
Vertrags Delhi als Heimatbasis festgelegt. Darin liegt ein starkes, im Zusammenspiel mit
den übrigen Umständen ausschlaggebendes Indiz für den gewöhnlichen Arbeitsort. Dass
die Beklagte diesen Ort - in der Zukunft - ggf. einseitig ändern kann, besagt nichts über
dessen Bestimmung in der Gegenwart.
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41 (6) Das Landesarbeitsgericht hat die fachlichen und organisatorischen Bezugspunkte
des Arbeitsverhältnisses zu Deutschland bei der gebotenen Bewertung nicht unberück-
sichtigt gelassen. Die im Vordergrund stehende Bedeutung der Heimatbasis werde aber
durch kein anderes Kriterium verdrängt, zumal die Beklagte nach den Feststellungen des
Berufungsgerichts in Indien auch ein Personalbüro unterhalte, welches Maßnahmen in
Bezug auf das Arbeitsverhältnis ausführe und in dem auch fachliche Einweisungen statt-
fänden. Dies lässt keinen revisiblen Rechtsfehler erkennen.
42 f) Das Landesarbeitsgericht hat ebenfalls in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender
Weise angenommen, dass das sich nach Art. 30 Abs. 2 Halbs. 1 EGBGB (aF) ergebende
Vertragsstatut, wonach indisches Recht zur Anwendung kommt, nicht nach Halbs. 2 der
Norm ausgeschlossen ist, weil sich aus der Gesamtheit der Umstände ergebe, dass das
Arbeitsverhältnis engere Verbindungen zu Deutschland aufweist.
43 aa) Das Landesarbeitsgericht hat darauf abgestellt, dass der Kläger die aus dem Arbeits-
verhältnis resultierenden Steuern und Abgaben in Indien entrichtet, dort sozialversichert
ist, die Parteien den Arbeitsvertrag in Indien geschlossen haben, der Kläger indischer
Staatsbürger ist und dort seinen Wohnsitz und Lebensmittelpunkt hat, seine Vergütung
in indischen Rupien bezahlt wird und disziplinarische Maßnahmen in den Räumen der
Beklagten in Delhi erfolgen. Dabei hat es die Anknüpfungspunkte an Deutschland durch-
aus beachtet, nämlich den Sitz der Beklagten in Deutschland, wo auch ärztliche Untersu-
chungen, Trainings und die Briefings vor den Rückflügen stattfinden, sowie die Einsatz-
und Urlaubsplanung und die Entgegennahme der Krankmeldung, ferner den Arbeitsort
der Führungskräfte, den Abholort für die Arbeitsbekleidung und den früheren Ort eines
Postfachs. Wenn das Landesarbeitsgericht daraus im Rahmen einer wertenden Gewich-
tung der Kriterien den Schluss zieht, dass es keine engere Verbindung des Arbeitsver-
hältnisses zu Deutschland als zu Indien gibt, hält sich dies im Rahmen seines Beurtei-
lungsspielraums (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 720/14 - Rn. 30, BAGE 153, 138).
Dies gilt umso mehr, als die Einzelumstände, die auf eine engere Verbindung zu einem
anderen Staat verweisen sollen, insgesamt das Gewicht der Regelanknüpfung deutlich
übersteigen müssten (vgl. BAG 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 87, BAGE 158, 266).
44 bb) Die hiergegen im Revisionsverfahren erhobenen Sachrügen sind unbegründet. Das
für den Kläger bei einer Bank in Deutschland geführte Spesenkonto hat gemessen an
den übrigen Umständen der Bezahlung, Versteuerung und Sozialversicherung erkennbar
kein entscheidendes Gewicht. Soweit er in Zweifel zieht, dass sein Lebensmittelpunkt in
Indien sei, widerspricht das den bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts.
Dies gilt gleichermaßen für sein Tatsachenvorbringen zu den Trainings, Untersuchungen
und Briefings am Umlaufbeginn. Ebenso enthält der Arbeitsvertrag keine ausdrückliche
Bezugnahme auf den MTV oder den TV PV.
45 5. Vorschriften des deutschen Rechts, die einer Wirksamkeit der Kündigung entgegen-
stehen könnten, sind nicht trotz der Geltung des indischen Rechts für das Arbeitsverhält-
nis der Parteien anwendbar, weil es sich um sogenannte „Eingriffsnormen“ handelte.
46 a) Nach Art. 34 EGBGB (aF) bleiben ohne Rücksicht auf eine nach Art. 27 ff. EGBGB (aF)
getroffene Rechtswahl und das hiernach auf den Vertrag anzuwendende Recht diejeni-
gen Bestimmungen des deutschen Rechts unberührt, die den Sachverhalt zwingend re-
geln. Nach Art. 9 Abs. 1 Rom I-VO, der zwar auf den Streitfall nicht anwendbar ist, aber
zur Orientierung insoweit herangezogen werden kann (vgl. BAG 21. März 2017 - 7 AZR
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207/15 - Rn. 67, BAGE 158, 266), sind „Eingriffsnormen“ zwingende Vorschriften, de-
ren Einhaltung von einem Staat als so entscheidend für die Wahrung seines öffentlichen
Interesses, insbesondere seiner politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Organisati-
on, angesehen wird, dass sie auf alle in Betracht kommenden Sachverhalte angewendet
werden müssen (vgl. BAG 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 31). Art. 34 EGBGB (aF) will
zwingende Bestimmungen des deutschen Rechts ohne Rücksicht auf ihren Schutznorm-
charakter und „ohne Rücksicht auf das auf den Vertrag anwendbare Recht“ durchsetzen
(vgl. BAG 18. April 2012 - 10 AZR 200/11 - Rn. 14, BAGE 141, 129).
47 aa) Nicht alle nach deutschem Recht zwingenden Bestimmungen sind Eingriffsnormen.
Dies folgt für arbeitsrechtliche Vorschriften aus Art. 30 Abs. 1 EGBGB (aF). Danach darf
die vereinbarte Rechtswahl dem Arbeitnehmer nicht den Schutz zwingenden deutschen
Arbeitsrechts entziehen, sofern dieses ohne Rechtswahl nach den objektiven Anknüpfun-
gen des Art. 30 Abs. 2 EGBGB (aF) anzuwenden wäre. Diese Vorschrift wäre überflüssig,
wenn jede vertraglich unabdingbare arbeitsrechtliche Norm über Art. 34 EGBGB (aF) auf
das Arbeitsverhältnis einwirken würde (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 78,
BAGE 125, 24). Es reicht nicht aus, dass die betreffende Norm als Arbeitnehmerschutz-
norm einseitig zwingend und günstiger als die nach dem an sich anwendbaren ausländi-
schen Recht einschlägige Vorschrift ist.
48 bb) Inländische Gesetze sind daher nur dann Eingriffsnormen iSd. Art. 34 EGBGB (aF),
wenn sie entweder ausdrücklich (zB § 2 AEntG; vgl. ErfK/Schlachter 20. Aufl. Rom I-VO
Art. 9 Rn. 21) oder nach ihrem Sinn und Zweck ohne Rücksicht auf das nach deutschen
Kollisionsnormen anwendbare Recht gelten sollen. Erforderlich ist, dass die Vorschrift
nicht nur auf den Schutz von Individualinteressen der Arbeitnehmer gerichtet ist, son-
dern mit ihr zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt werden (BAG
18. April 2012 - 10 AZR 200/11 - Rn. 14, BAGE 141, 129; 13. November 2007 - 9 AZR
134/07 - Rn. 78, BAGE 125, 24).
49 cc) Bei der Bestimmung einer innerstaatlichen Norm als international zwingende Ein-
griffsnorm ist Zurückhaltung geboten, wie sich auch aus Erwägungsgrund 37 zur
Rom I-VO ergibt, nach dem der Begriff „Eingriffsnormen“ eng ausgelegt werden soll
(EuGH 18. Oktober 2016 - C-135/15 - [Nikiforidis] Rn. 43 f.; BAG 18. April 2012 - 10 AZR
200/11 - Rn. 14, BAGE 141, 129).
50 b) Nach diesem Maßstab sind die vom Kläger angeführten Vorschriften des deutschen
Rechts - insbesondere des BGB und des BEEG - keine Eingriffsnormen iSv. Art. 34
EGBGB (aF).
51 aa) Dies gilt zunächst für Vorschriften des allgemeinen Kündigungsschutzes (§§ 1 bis 14
KSchG). Sie dienen nach dem individualrechtlichen Konzept des deutschen Kündigungs-
schutzrechts in erster Linie dem Ausgleich eines Konflikts zwischen Privatleuten und nur
mittelbar sozialpolitischen Zwecksetzungen (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 741/13 -
Rn. 38; 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 31 mwN). Das gilt ebenso für die Regelungen
zur außerordentlichen Kündigung (§ 626 BGB) und zu den Kündigungsfristen (§ 622
BGB). Diese gewähren einen temporären Bestandsschutz, der letztlich nur auf ein Über-
gangsinteresse zielt (vgl. BAG 24. Oktober 2019 - 2 AZR 158/18 - Rn. 45). Der Hinweis
des Klägers auf den grundsätzlich zwingenden Charakter der gesetzlichen Regelung (zu
den Ausnahmen vgl. § 622 Abs. 4 und Abs. 5 BGB) verkennt, dass nicht jede individual-
rechtlich zwingende Norm eine Eingriffsnorm darstellt.
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52 bb) § 174 BGB schützt das Interesse des am einseitigen Rechtsgeschäft nicht willent-
lich Beteiligten an Sicherheit darüber, ob der handelnde Vertreter bevollmächtigt war
und das Rechtsgeschäft Wirksamkeit erlangt hat (vgl. BAG 5. Dezember 2019 - 2 AZR
147/19 - Rn. 35 ff.; Staudinger/Schilken (2019) § 174 Rn. 1). Die Norm dient allein dem
Individualinteresse.
53 cc) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass es sich bei § 18 Abs. 1 BEEG
jedenfalls dann nicht um eine Eingriffsnorm iSv. Art. 34 EGBGB (aF) handelt, wenn der
die Elternzeit beanspruchende Arbeitnehmer - wie der Kläger - seinen gewöhnlichen Ar-
beitsort nicht im Inland hat.
54 (1) Ob die §§ 15 ff. BEEG Eingriffsnormen sind, wird im Schrifttum unterschiedlich be-
urteilt (dafür BeckOK ArbR/Schrader Stand 1. März 2020 BEEG § 15 Rn. 14; ablehnend
Buchner/Becker MuSchG/BEEG 8. Aufl. § 15 BEEG Rn. 4). Zum Teil wird zumindest ein ge-
wöhnlicher Arbeitsort im Inland gefordert (APS/Rolfs 5. Aufl. BEEG § 18 Rn. 5; EuArbR/
Krebber 3. Aufl. Rom I-VO Art. 9 Rn. 35).
55 (2) § 15 BEEG soll die Betreuung und Erziehung eines Kindes in den ersten Lebensjahren
durch einen Elternteil fördern (bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie; vgl. Schau-
b ArbR-HdB/Linck 18. Aufl. § 172 Rn. 2). Der Vorschriftenkomplex über die Inanspruch-
nahme der Elternzeit, bei dem es sich in der Sache um ein Gestaltungsrecht handelt,
enthält bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit zwar öffent-
lich-rechtliche Gestaltungselemente (§ 18 Abs. 1 BEEG). Gleichwohl sind die §§ 15 bis 21
BEEG nicht dem öffentlichen Recht, sondern dem Arbeitsrecht als Privatrecht zuzurech-
nen. Bei der Elternzeit geht es nicht um die Durchsetzung von Schutzbestimmungen mit
hoheitlichen Mitteln, sondern um Vorgaben für das Arbeitsverhältnis, deren Inanspruch-
nahme zwar nicht auf der freien Entscheidung beider Vertragsparteien, aber doch auf je-
ner des Arbeitnehmers und nicht des Staates beruht. Als Anspruch auf Freistellung von
der Arbeit in Verbindung mit einem besonderen Kündigungsschutz sind die Vorschriften
der §§ 15 bis 21 BEEG dem Arbeitsrecht als dem Sonderprivatrecht der Arbeitnehmer,
das Teil des Bürgerlichen Rechts ist, zuzuordnen (vgl. MHdB ArbR/Heinkel 4. Aufl. § 191
Rn. 3).
56 (3) Gemessen an diesen Zwecken dienen die §§ 15 ff. BEEG Individualinteressen, wenn
auch Gemeinschaftsbelange nicht völlig unerheblich sind. Mit der gesetzlichen Rege-
lung wird letztlich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Betreuung seines Kindes ab-
gesichert, wobei es ihm freisteht, davon Gebrauch zu machen. Gegen eine internatio-
nal zwingende Regelung sprechen die Freiwilligkeit der Inanspruchnahme von Eltern-
zeit (Buchner/Becker MuSchG/BEEG 8. Aufl. § 15 BEEG Rn. 4) und - jedenfalls in Bezug
auf nicht in Deutschland tätige Arbeitnehmer - das Territorialitätsprinzip (vgl. APS/Rolfs
5. Aufl. BEEG § 18 Rn. 5 und MuSchG 1968 § 9 Rn. 21). Die Regelungen über die Eltern-
zeit (§§ 15 ff. BEEG) müssen zudem im Zusammenhang mit den Bestimmungen über das
Elterngeld (§§ 1 ff. BEEG) betrachtet werden (vgl. zum BErzGG BT-Drs. 10/3792 S. 19,
wonach die Vorschriften über die Gewährung von Erziehungsurlaub die notwendige Er-
gänzung zum Erziehungsgeld sind). § 1 Abs. 1 Nr. 1 BEEG lässt erkennen, dass der Ge-
setzgeber den Gemeinwohlbelang - soweit er vorliegend von Bedeutung sein könnte - al-
lein auf das Inland bezogen hat.
57 (4) Daneben enthält § 18 BEEG - wie § 168 SGB IX - keinen privatrechtlichen Unwirksam-
keitsbefehl. Die Nichtigkeit einer Kündigung, die ohne die erforderliche vorherige Zu-
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stimmung durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die
von ihr bestimmte Stelle erklärt wurde, folgt nicht aus § 18 BEEG selbst, sondern erst
aus der - dem deutschen Vertragsstatut zugehörigen - Vorschrift des § 134 BGB (vgl.
BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 13, 15; 12. Mai 2011 - 2 AZR 384/10 - Rn. 21).
Es bedarf einer zivilrechtlichen Norm, um einen Verstoß gegen die öffentlich-rechtliche
Vorschrift des § 18 BEEG im - deutschen - Privatrecht zu sanktionieren. Fände ausländi-
sches Vertragsrecht Anwendung und kennte dies entweder keine § 134 BGB vergleich-
bare Norm oder wäre diese nicht dazu berufen, Vorschriften des deutschen öffentlichen
Rechts Geltung zu verschaffen, bliebe § 18 BEEG insoweit folgenlos und stellte sich das
Erfordernis, die Zustimmung einer deutschen Behörde einzuholen, als bloße Förmelei dar
(vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 720/14 - Rn. 68, BAGE 153, 138 zu § 85 SGB IX in der
bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung, jetzt: § 168 SGB IX).
58 (5) Die Annahme, der Gesetzgeber habe § 18 BEEG international zwingend ausgestal-
tet, ist umso weniger naheliegend, als durch das BEEG die Richtlinie 2010/18/EU umge-
setzt wird. Diese fordert in § 5 Nr. 4 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub aber
nicht zwingend einen Sonderkündigungsschutz, sondern nur die „erforderlichen Maß-
nahmen“, worunter zB auch Abfindungszahlungen fallen können (vgl. EuGH 27. Februar
2014 - C-588/12 - [Lyreco Belgium] Rn. 37).
59 dd) § 102 TV PV iVm. § 102 BetrVG kommt als Eingriffsnorm nicht in Betracht. Tarifver-
träge können allenfalls dann international zwingende Eingriffsnormen darstellen, wenn
sie durch besonderen Akt (Allgemeinverbindlicherklärung, Verordnung oder Gesetz) in
staatlich gesetzte Normen überführt und ihnen damit ein staatlicher Geltungsgrund ver-
liehen wurde (vgl. zB § 3 AEntG). Tarifliche Bestimmungen, die nicht durch staatlich nor-
mativen Anwendungsbefehl wirken, scheiden als Eingriffsnorm von vornherein aus (vgl.
ErfK/Schlachter 20. Aufl. Rom I-VO Art. 9 Rn. 25; Deinert RdA 2009, 144, 151). Der TV PV
hat nicht durch einen besonderen Akt einen staatlichen Geltungsgrund erhalten. Der Klä-
ger verkennt, dass § 117 Abs. 2 BetrVG zwar den Tarifvertragsparteien erlaubt, die be-
triebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung durch Tarifvertrag zu regeln. Damit macht
sich der Gesetzgeber den Inhalt von entsprechenden tariflichen Regelungen aber nicht
zu eigen.
60 6. Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Kündigung auch nicht unmittelbar des-
halb unwirksam, weil die Personalvertretung nicht nach § 102 TV PV iVm. § 102 BetrVG
dazu angehört wurde. Eine Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien nach dem
TVG besteht grundsätzlich nur für Arbeitsverhältnisse, die deutschem Arbeitsrecht un-
terliegen (BAG 9. Juli 2003 - 10 AZR 593/02 - zu B (II) 2 d aa der Gründe). Daran fehlt es
vorliegend. Darüber hinaus wäre auch § 102 BetrVG - auf den § 102 TV PV lediglich ver-
weist - auf ständig im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer, die keine Beziehung zu einem
Inlandsbetrieb haben, nicht anwendbar (vgl. BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 54/18 - Rn. 13).
61 III. Das Landesarbeitsgericht hat die auf Weiterbeschäftigung und Erteilung eines Zwi-
schenzeugnisses gerichteten Anträge zu Unrecht beschieden. Diese sind als uneigentli-
che Hilfsanträge nicht zur Entscheidung angefallen.
62 1. Hinsichtlich des Anspruchs auf vorläufige Weiterbeschäftigung bezieht sich der Klä-
ger ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Großen Senats vom 27. Februar 1985 (-
 GS 1/84 - BAGE 48, 122). Der Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung während eines
Kündigungsschutzverfahrens wird regelmäßig ein unechter Hilfsantrag für den Fall des
Obsiegens mit dem Bestandsschutzantrag sein (vgl. Niemann Antragstellung und Ten-
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orierung im Kündigungsschutzprozess NZA 2019, 65, 71). Das gilt auch dann, wenn die
Formulierung des Antrags seinen Hilfscharakter nicht unmittelbar zu erkennen gibt (vgl.
BAG 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 - Rn. 56; 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 55).
Die Ausführungen des Klägers im vorliegenden Fall geben keinen Anlass zu einem ande-
ren Verständnis.
63 2. Auch der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf ein Zwischenzeugnis ist als un-
eigentlicher Hilfsantrag für den Fall des Obsiegens mit dem Bestandsschutzantrag aus-
zulegen. Zwar kann auch während eines Bestandsschutzrechtsstreits und unabhängig
von einer positiven Bescheidung des diesbezüglichen Antrags ein Anspruch auf ein Zwi-
schenzeugnis bestehen (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 AZR 933/13 - Rn. 39). Der Klä-
ger bezieht sich zur Begründung seines Anspruchs aber ausdrücklich auf eine Entschei-
dung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (28. März 2003 - 12 SaGa 1744/02 -), die un-
ter II 2 der Gründe davon ausgeht, dass nach Ablauf der Kündigungsfrist der Anspruch
auf ein Zwischenzeugnis grundsätzlich entfällt und dieser dann nur noch im Rahmen des
Kündigungsschutzprozesses geltend gemacht werden kann, wenn (in der betreffenden
Instanz) der Bestandsschutzklage stattgegeben wird. Damit bringt er hinreichend klar
zum Ausdruck, dass er seinen Antrag auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses als unech-
ten Hilfsantrag für den Fall des Obsiegens mit seinem Bestandsschutzantrag verstanden
haben will.
64 3. Da der Kläger weder in der Berufungsinstanz noch in der Revision mit seinem Be-
standsschutzantrag Erfolg hatte, sind die Anträge auf Erteilung eines Zwischenzeugnis-
ses und vorläufige Weiterbeschäftigung nicht zur Entscheidung angefallen. Dies wird
nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kläger erstinstanzlich mit seinem Bestands-
schutzantrag erfolgreich war. Bei dem die Unwirksamkeit der Kündigung feststellenden
Urteil muss es sich um ein solches der aktuellen Instanz handeln (vgl. BAG 30. Januar
1986 - 2 AZR 429/83 (C) - zu II 2 der Gründe).
65 IV. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO), da es zwar
zum zutreffenden Ergebnis gekommen ist, indisches Recht sei auf das Arbeitsverhältnis
der Parteien anwendbar, es die Klage aber rechtsfehlerhaft abgewiesen hat, ohne den
Inhalt des indischen Rechts zu ermitteln.
66 1. Die richtige Anwendung des deutschen internationalen Privat- und Zivilverfahrens-
rechts ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen. Soweit danach ausländi-
sches Recht anzuwenden ist, hat das Tatsachengericht dieses gemäß § 293 ZPO von
Amts wegen zu ermitteln. Die Ermittlung darf sich nicht auf die Heranziehung der ein-
schlägigen Rechtsquellen beschränken, sondern muss auch die konkrete Ausgestaltung
des Rechts in der ausländischen Rechtspraxis, insbesondere die ausländische Rechtspre-
chung, berücksichtigen. In welcher Weise sich das Tatsachengericht die notwendigen
Kenntnisse verschafft, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Das Revisionsgericht
darf insoweit lediglich überprüfen, ob es sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt, ins-
besondere sich anbietende Erkenntnisquellen unter Berücksichtigung der Umstände des
Einzelfalls hinreichend ausgeschöpft hat. Gibt die angefochtene Entscheidung keinen
Aufschluss darüber, dass das Gericht seiner Pflicht nachgekommen ist, ausländisches
Recht zu ermitteln, ist davon auszugehen, dass eine ausreichende Erforschung des aus-
ländischen Rechts verfahrensfehlerhaft unterblieben ist (vgl. BAG 17. November 2015
- 9 AZR 610/14 - Rn. 32; BGH 13. September 2016 - VI ZB 21/15 - Rn. 57, BGHZ 212, 1;
30. April 2013 - VII ZB 22/12 - Rn. 39).
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67 2. Da die Ermittlung des ausländischen Rechts gemäß § 293 ZPO von Amts wegen zu er-
folgen hat, kommt eine Entscheidung nach den Grundsätzen der Darlegungs- und Be-
weislast hinsichtlich des Inhalts des ausländischen Rechts nicht in Betracht (vgl. BGH
17. Mai 2018 - IX ZB 26/17 - Rn. 19). Ausländische Rechtsnormen sind Rechtssätze und
keine Tatsachen. Eine prozessuale Beweisführungslast einer Partei für den Inhalt des
ausländischen Rechts besteht im Rahmen des § 293 ZPO nicht (vgl. BAG 17. November
2015 - 9 AZR 610/14 - Rn. 32; 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 119; anders, aber nicht
tragend BAG 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - zu III 1 b der Gründe, BAGE 80, 84). Nur der
Umfang der Ermittlungspflicht kann durch den Vortrag der Parteien beeinflusst werden
(vgl. BGH 30. April 1992 - IX ZR 233/90 - zu B I 2 b bb der Gründe, BGHZ 118, 151).
68 3. Nach dem Vortrag des Klägers, dem die Beklagte entgegengetreten ist, soll die Kün-
digung auch nach indischem Recht unwirksam sein. In diesem Zusammenhang hat sich
der Kläger zwar nicht auf konkrete Normen des indischen Rechts bezogen, aber jeden-
falls in Bezug auf das „Domestic Enquiry“-Verfahren ansatzweise Tatsachen benannt,
aus denen sich dessen Fehlerhaftigkeit ergeben soll.
69 a) Das Landesarbeitsgericht hat keinerlei Nachforschungen zum Inhalt des indischen
Rechts angestellt, keine eigenen Kenntnisse des indischen Rechts behauptet und auch
keinen Parteivortrag zum Inhalt indischen Rechts als zutreffend übernommen. Es legt
auch nicht dar, von welchem Inhalt indischen Rechts es in Bezug auf die Streitgegen-
stände ausgeht. Vielmehr stellt es darauf ab, der Kläger habe nicht dargelegt, dass die
Ansprüche nach indischem Recht begründet wären.
70 b) Die Verkennung der Darlegungs- und Beweislast ist ein materieller Rechtsfehler,
der revisionsrechtlich ohne Verfahrensrüge von Amts wegen zu beachten ist (vgl. BAG
21. September 2000 - 2 AZR 385/99 - zu B IV 2 e der Gründe).
71 V. Die Sache ist an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO), da
der Senat nicht in der Sache selbst entscheiden kann.
72 1. Dabei ist keine Entscheidung veranlasst, ob der Senat schon deshalb nicht selbst den
Inhalt des indischen Rechts aufklären darf, weil dieses nicht revisibel ist.
73 a) Allerdings hat der Senat, der zunächst von der Irrevisibilität ausländischen Rechts
ausgegangen ist (BAG 20. Juli 1967 - 2 AZR 372/66 -) in der Folgezeit angenommen, aus
§ 73 ArbGG folge - im Unterschied zu § 549 Abs. 1 ZPO in der bis 31. Dezember 2001 gel-
tenden Fassung (entspricht § 545 Abs. 1 ZPO in der bis 31. August 2009 geltenden Fas-
sung) -, dass ausländisches Recht im arbeitsgerichtlichen Verfahren revisibel sei (vgl.
BAG 10. April 1975 - 2 AZR 128/74 - zu IV 1 der Gründe, BAGE 27, 99).
74 b) Dieser Auffassung, die vom Senat in der Folgezeit bestätigt wurde (vgl. BAG 24. Au-
gust 1989 - 2 AZR 3/89 - zu A II 4 a und b der Gründe, BAGE 63, 17; 10. April 2014
- 2 AZR 741/13 - Rn. 59), haben sich auch andere Senate des Bundesarbeitsgerichts an-
geschlossen (vgl. BAG 23. Juli 1986 - 5 AZR 120/85 - zu II 1 a der Gründe; 12. Dezember
1989 - 3 AZR 783/87 - zu 3 der Gründe; noch offengelassen von BAG 26. Februar 1985
- 3 AZR 1/83 - zu III 1 der Gründe). Zuletzt hat der Senat die Frage wieder offengelassen
(vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 720/14 - Rn. 41, BAGE 153, 138).
75 c) Der Bundesgerichtshof hat für den Bereich des Zivilrechts - ausgehend vom ehemali-
gen Wortlaut des § 549 Abs. 1 ZPO bzw. § 545 Abs. 1 ZPO - stets die Revisibilität auslän-
- Seite 15 von 16 -
dischen Rechts verneint (seit BGH 8. November 1951 - IV ZR 10/51 - BGHZ 3, 343; vgl.
zuletzt zu § 545 Abs. 1 ZPO in der bis 31. August 2009 geltenden Fassung BGH 20. Juli
2012 - V ZR 142/11 - Rn. 33). An dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof fest-
gehalten, auch nachdem der Wortlaut des § 545 Abs. 1 ZPO seit dem 1. September 2009
eine dem § 73 Abs. 1 Satz 1 ArbGG ähnliche Fassung erhalten hat (grundlegend BGH
4. Juli 2013 - V ZB 197/12 - Rn. 18 ff., BGHZ 198, 14; vgl. auch BGH 6. Juli 2018 - V ZR
39/17 - Rn. 31; 13. September 2016 - VI ZB 21/15 - Rn. 54, BGHZ 212, 1).
76 d) Unbeschadet des ursprünglich unterschiedlichen Wortlauts von § 73 ArbGG und § 549
Abs. 1 ZPO bzw. § 545 Abs. 1 ZPO sowie der Gesetzgebungsgeschichte zur Neufassung
des § 545 Abs. 1 ZPO (vgl. hierzu BGH 4. Juli 2013 - V ZB 197/12 - Rn. 20, BGHZ 198, 14)
sprechen die besseren Argumente dafür, auch für das arbeitsgerichtliche Verfahren nicht
von einer Revisibilität ausländischen Rechts auszugehen. Zwar stünde der Wortlaut von
§ 73 Abs. 1 Satz 1 ArbGG der Einbeziehung ausländischen Rechts nicht entgegen. Aus-
ländische Rechtsnormen sind für deutsche Gerichte Rechtssätze, nicht Tatsachen (vgl.
Zöller/Geimer ZPO 33. Aufl. § 293 Rn. 14). Auch aus einer (ehemaligen) gesetzesüber-
greifenden Systematik könnte abgeleitet werden, dass der Gesetzgeber für den Bereich
des Zivilrechts und des Arbeitsrechts differenzierende Regelungen habe schaffen wollen.
Der Zweck des Revisionsverfahrens (vgl. hierzu bereits BGH 2. Mai 1966 - III ZR 92/64 -
zu 4 der Gründe, BGHZ 45, 351) spricht aber im arbeitsgerichtlichen Verfahren - ebenso
wie im zivilgerichtlichen Verfahren - gegen die Revisibilität ausländischen Rechts. Über
seinen Inhalt könnte in der Revisionsinstanz nicht von deutschen Gerichten verbindlich
entschieden werden. Diese haben ausländisches Recht vielmehr so anzuwenden, wie
es die Gerichte des betreffenden Landes auslegen und anwenden (vgl. BAG 17. Novem-
ber 2015 - 9 AZR 610/14 - Rn. 32; 22. Oktober 2015 - 2 AZR 720/14 - Rn. 99, BAGE 153,
138). Die Klärung derartiger Rechtsfragen ist der ausländischen Rechtspraxis vorbehal-
ten; die Instanzgerichte müssen - unabhängig von der Spruchpraxis des Bundesarbeits-
gerichts - die aktuelle Rechtslage im Ausland stets aufs Neue überprüfen (vgl. BGH 4. Juli
2013 - V ZB 197/12 - Rn. 21, BGHZ 198, 14). Ebenso könnte eine Divergenz (§ 72 Abs. 2
Nr. 2 ArbGG) nicht durch das Bundesarbeitsgericht aufgelöst werden, da auch insoweit
die Rechtspraxis des ausländischen Staates maßgeblich wäre. Aus den vorgenannten
Gründen hält der Senat an seiner Auffassung, ausländisches Recht sei revisibel, nicht
weiter fest.
77 2. Unabhängig von der vorstehend erörterten Frage nach der Revisibilität ausländischen
Rechts bedarf es einer Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht jeden-
falls schon deshalb, weil nach der Feststellung des Inhalts des indischen Rechts beiden
Parteien Gelegenheit zu weiterem Sachvortrag (vgl. § 563 Abs. 3 ZPO) gegeben werden
muss.
78 a) Allerdings kann in Fällen, in denen das Berufungsgericht das ausländische Recht
weder ermittelt noch angewendet hat, eine solche Rechtsermittlung und Anwendung
durch das Revisionsgericht in Betracht kommen (vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 -
Rn. 119; 9. Dezember 1976 - 2 AZR 581/75 - zu III 2 a der Gründe; aA wohl BAG 12. De-
zember 1989 - 3 AZR 783/87 - zu 3 der Gründe). Dies gölte auch dann, wenn ausländi-
sches Recht nicht revisibel wäre, da es sich hierbei nicht um die unzulässige Nachprü-
fung einer Entscheidung des Berufungsgerichts handelte (vgl. BGH 12. November 2003
- VIII ZR 268/02 - zu II 1 a bb der Gründe; 30. Oktober 1974 - IV ZR 18/73 - BGHZ 63,
219).
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79 b) Einer Zurückverweisung der Sache bedarf es aber jedenfalls dann, wenn - wie hier -
im Rahmen der Ermittlung ausländischen Rechts neuer Sachvortrag der Parteien zu er-
warten ist. Diese haben sich vorinstanzlich fast ausschließlich mit der Anwendbarkeit
deutschen Rechts auseinandergesetzt und die Frage der Wirksamkeit der Kündigung und
des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses nach indischem Recht nur schlagwortartig be-
handelt. Im Rahmen der Ermittlung der Maßstäbe des indischen Rechts ist zu erwarten,
dass die Parteien ihren Sachvortrag hierzu vertiefen.
80 3. Das Landesarbeitsgericht wird daher aufzuklären haben, nach welchen Maßstäben in-
dischen Rechts die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zu bewerten ist und
ob eine etwaige Unwirksamkeit - entsprechend dem Klageziel des Klägers - zum Fort-
bestand seines Arbeitsverhältnisses führte. Wäre dies der Fall, hätte sich das Landes-
arbeitsgericht mit den Hilfsanträgen auf vorläufige Weiterbeschäftigung und der Ertei-
lung eines Zwischenzeugnisses zu befassen. Bei den Ermittlungen zum Inhalt des indi-
schen Rechts - ggf. unter Einholung eines Sachverständigengutachtens - wird es zu be-
achten haben, dass es die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen ausschöpfen muss (vgl.
BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 720/14 - Rn. 99, BAGE 153, 138). In diesem Zusammen-
hang wird das Landesarbeitsgericht den Parteien Gelegenheit zu weiterem Sachvortrag
zu geben haben. Der Kläger hat bislang zumindest kursorisch geltend gemacht, seine
Klage sei auch nach indischem Recht begründet. Die Beklagte hat darauf lediglich erwi-
dert, die Kündigung sei nach Maßgabe indischen Rechts wirksam und die Anforderungen
des „Domestic Enquiry“-Verfahrens seien erfüllt.
             Koch                  Rachor                  Schlünder             
                      Krüger                  B.
Schipp