Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2018 –PSC Prominvestbank/Rat
(Rechtssache T‑739/14)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Aufnahme der Eigentümerin der Kägerin in die Liste der Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen Anwendung finden – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Ermessensmissbrauch – Eigentumsrecht – Unternehmerische Freiheit – Gleichbehandlung“
1.      Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit des Unionsrichters – Antrag auf Erlass eines Feststellungsurteils – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 41, 43)
2.      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Rechtsakte, mit denen allen Marktteilnehmern der Union bestimmte Finanzgeschäfte mit außerhalb der Union niedergelassenen Organisationen untersagt werden, die zu über 50 % von einer Organisation gehalten werden, die in den Listen der von restriktiven Maßnahmen betroffenen Organisationen aufgeführt sind – Klage einer Organisation, die zu über 50 % von einer Organisation gehalten wird, die in diesen Listen aufgeführt ist – Zulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Beschluss 2014/512/GASP des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und Anhang I; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates, Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und Anhang III)
(vgl. Nr. 47-50, 52)
3.      Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Tragweite – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt der Union – Pflicht, in der Begründung die besonderen und konkreten Gründe zur Rechtfertigung dieser Maßnahme anzugeben –– Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Beschluss 2014/512/GASP des Rates; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates)
(vgl. Nr. 67, 68, 70, 73, 75-77)
4.      Recht der Europäischen Union – Auslegung – Vorschriften in mehreren Sprachen – Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen – Berücksichtigung der allgemeinen Systematik und des Zwecks der fraglichen Regelung
(vgl. Nr. 82)
5.      Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Größeres Kreditinstitut oder anderes größeres Institut, das ausdrücklich damit beauftragt ist, die Wettbewerbsfähigkeit der russischen Wirtschaft und ihre Diversifizierung zu fördern und Investitionsanreize zu schaffen – Begriff – Kumulativer Charakter der Eigenschaft eines größeren Kreditinstituts und des Vorliegens eines solchen Auftrags – Fehlen
(Art. 215 AEUV; Beschluss 2014/512/GASP des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Nr. 83, 84)
6.      Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle
(Art. 275 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/512/GASP des Rates; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates)
(vgl. Nr. 93-95)
7.      Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt der Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit –Angemessenheit der restriktiven Maßnahmen – Restriktive Maßnahmen, mit denen ein legitimes Ziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt wird
(Art. 21 EUV; Beschluss 2014/512/GASP des Rates; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates)
(vgl. Nr. 96, 97, 111, 126)
8.      Nichtigkeitsklage – Gründe – Ermessensmissbrauch – Begriff
(vgl. Nr. 109)
9.      Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt der Union – Einschränkung des Eigentumsrechts und des Rechts auf freie Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit sowie Rufschädigung – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 16, 17 und 52 Abs. 1; Beschluss 2014/512/GASP des Rates; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates)
(vgl. Nr. 120, 121, 123, 124, 127-132)
10.    Nichtigkeitsklage – Gründe – Unmöglichkeit, sich auf die WTO-Übereinkommen zu berufen, um die Rechtmäßigkeit eines Unionsrechtsakts in Frage zu stellen – Ausnahmen – Unionsrechtsakt, mit dem ihre Umsetzung sichergestellt werden soll oder der ausdrücklich und speziell auf sie verweist
(Art. 263, Abs. 1, AEUV; Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen von 1994 [GATT])
(vgl. Nr. 133, 135)
11.    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt der Union – Entscheidung, eine russische Bank in die Listen der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen und Organisationen aufzunehmen – Kein Erlass restriktiver Maßnahmen des Rates gegen andere Organisationen, die sich in der gleichen Situation befinden –– Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Fehlen
(Beschluss 2010/512/GASP des Rates; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates)
(vgl. Nr. 139, 142)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl.2014, L 229, S. 13), in der durch den Beschluss 2014/659/GASP des Rates vom 8. September 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/512 (ABl. 2014, L 271, S. 54) geänderten Fassung, sowie der der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. 2014, L 229, S. 1), in der durch die Verordnung (EU) Nr. 960/2014 des Rates vom 8. September 2014 zur Änderung der Verordnung Nr. 833/2014 (ABl. 2014, L 271, S. 3) geänderten Fassung, soweit diese Rechtsakte die Klägerin betreffen
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
PSC Prominvestbank, Joint-Stock Commercial Industrial & Investment Bank trägt ihre eigenen und die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten.
3.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.