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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. September 2022 –Haikal/Rat
(Rechtssache C‑113/21 P) (
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„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien – Maßnahmen gegen führende in Syrien tätige Geschäftsleute – Listen der Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren wurden – Nachweis der Begründetheit der Aufnahme des Namens des Klägers in diese Listen – Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlende konkrete Beanstandung eines Punktes der Argumentation des Gerichts – Fehlende Bezeichnung der beanstandeten Punkte des angefochtenen Urteils – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 169 Abs. 2)
(vgl. Rn. 26‑29, 32, 44, 45)
2.
Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht wird – Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 30‑32)
3.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Verstoß gegen die Beweisregeln – Rechtsfrage, die im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 33, 38‑40)
4.
Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Klage- oder Verteidigungsgrund, der auf Gesichtspunkte gestützt wird, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind – Fehlen – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 127 Abs. 1 und Art. 190 Abs. 1)
(vgl. Rn. 35)
5.
Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Unzulässigkeit
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 37)
6.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP und Verordnung Nr. 36/2012 – Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes in Bezug auf führende, in Syrien tätige Geschäftsleute – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch den Beschluss (GASP) 2015/1836 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 2 Buchst. a und Art. 28 Abs. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 41)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Herr Maen Haikal trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union.
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)	ABl. C 148 du 26.4.2021.