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Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat
Entscheidungsname: Abgewohntes Hotel
Entscheidungsdatum: 30.06.2016
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 5 U 58/13
ECLI: ECLI:DE:OLGHH:2016:0630.5U58.13.0A
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 2 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG
Zitiervorschlag: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 30. Juni 2016 – 5
U 58/13 –, juris
 
Wettbewerbsverstoß im Internet: Löschungsanspruch eines Hotel-
betreibers bei negativen Bewertungen in einem Bewertungsportal
Orientierungssatz
1. Weist der Besitzer eines Hotels lediglich pauschal darauf hin, dass eine negative Bewertung
seines Hotels durch einen Hotelgast in einem Internet-Bewertungsportal haltlos ist, so reicht
dies mangels Konkretisierung nicht aus, um das Bewertungsportal zur Löschung dieser negati-
ven Bewertung zu verpflichten.(Rn.41)
2. Ein Internet-Bewertungsportal behauptet regelmäßig keine falschen Tatsachen i.S.d. § 4
Nr. 2 UWG, da es sich - wie hier auch - die Aussagen und Bewertungen der Bewertenden nicht
selbst zu eigen macht, sondern lediglich die Plattform für Bewertung stellt (Anschluss BGH,
19. März 2015, I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129).(Rn.45)
3. Dem Betreiber eines Bewertungsportals ist es grundsätzlich nicht zuzumuten, jeden
Beitrag vor der Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu
untersuchen.(Rn.49)
4. Erst der konkrete Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung verpflichtet den Betreiber einer
Internetplattform zur unverzüglichen Sperrung des konkreten Angebots oder der konkreten
Bewertung und zur Vorsorge gegen zukünftige derartige Rechtsverletzungen.(Rn.57)
Fundstellen
MMR 2017, 120-124 (red. Leitsatz und Gründe)
GRUR-RR 2017, 148-152 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Hamburg, 21. März 2013, 327 O 494/12
Diese Entscheidung wird zitiert
 Sonstiges
Härting, Internetrecht
● Härting, Haftung im Netz; III. Störerhaftung …; 2. Prüfungs- und Verkehrspfl…; j) Einzelfälle …; cc)
Bewertungs
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● Härting, Rechtsprechungsübersicht; J. HAFTUNG IM NETZ
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss BGH 1. Zivilsenat, 19. März 2015, I ZR 94/13
 
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom
21.03.2013, Az. 327 O 494/12, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten, auf ihrer Webseite im Internet die Verbreitung
bestimmter Äußerungen zu unterlassen, daneben begehrt sie die Zahlung von Abmahn-
kosten.
2 Die Klägerin ist ein Tochterunternehmen der ... Hotels and Hostels Holding AG, welche
zusammen mit weiteren Betreibergesellschaften im Inland sowie im europäischen Aus-
land u.a. Hotels und Hostels betreibt. In Hamburg betreibt die Klägerin in der Nähe des
Hauptbahnhofs in der ... zugleich ein Hotel und ein Hostel. Die klägerischen Übernach-
tungsangebote richten sich an Reisende, die eine einfache, standardisierte Leistung zu
einem günstigen Preis wünschen. Zu den Gästen der Klägerin zählen häufig jüngere Rei-
sende und Schülergruppen. Die Einrichtung in den Häusern der Klägerin ist weitgehend
vereinheitlicht. Die Klägerin unterhält die Webseite „...com", unter welcher Reservierun-
gen online vorgenommen werden können und Informationen zu den angebotenen Ho-
tels- und Hostels abrufbar sind.
3 Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, betreibt unter der Web-
seite „...de" ein Urlaubsbewertungsportal und ein Online-Reisebüro. Im Rahmen des Be-
wertungsportals bietet die Beklagte den Nutzern die Möglichkeit, Hotels zu bewerten, un-
abhängig davon, ob eine Reisebuchung vorgenommen wird. Eine solche Bewertung für
ein Hotel beinhaltet die veröffentlichten Erfahrungsberichte von Reisenden sowie einen
Punktesstand. Letzterer basiert auf von den Reisenden vergebenen Punkten für einzel-
ne Leistungsbereiche nach „umgekehrten Schulnoten“ (Punktesystem: eine bis sechs
Sonnen), aus welchen dann eine Durchschnittsnote errechnet wird. Zudem wird für jedes
Hotel eine „Weiterempfehlungsrate“ in einem Prozentsatz angegeben.
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4 Eine Hotelbewertung ist jedermann mit gültiger E-Mail Adresse möglich. Die Beklagte
verlangt daneben von jedem Nutzer, der eine Bewertung abgeben möchte, die Angabe
des Vornamens, des Heimatlandes, der Altersgruppe sowie des Wohnorts. Ausweislich
der Nutzungsbedingungen der Beklagten verpflichtet sich der Nutzer u.a., weder vorsätz-
lich oder fahrlässig unwahre oder beleidigende und diffamierende Inhalte einzustellen
(Nutzungsbedingungen Anlage B 3).
5 Die Klägerin wendet sich in diesem Rechtsstreit gegen den von der Nutzerin „...“ verfass-
ten Beitrag, mit welchem unter der Überschrift „Abgewohntes Hostel“ in dem Hotelbe-
wertungsportal der Beklagten eine Bewertung des klägerischen Hostels „...“ abgegeben
wurde (Hotelbewertung Anlage K 12). Die Klägerin forderte die Beklagte zunächst per E-
Mail vom 7.5.2012 zur Löschung des Eintrags auf (Anlage K 13). Die Beklagte antworte-
te hierauf mit E-Mail am selben Tag und erbat weitere Informationen zur nach Ansicht
der Klägerin wahren Sachlage (Anlage K 14). Mit Anwaltsschreiben vom 9.5.2012 mahn-
te die Klägerin die Beklagte sodann ab und forderte sie unter Fristsetzung auf, eine Un-
terlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Die Beklagte lehnte dies ab (An-
lagen K 15-16). Auf Antrag der Klägerin hat das Landgericht Hamburg der Beklagten so-
dann durch einstweilige Verfügung vom 7.6.2012 verboten,
6 auf den von ihr betriebenen Internet-Hotel-Bewertungsportalen „...“ zu dem von der
Klägerin betriebenen ... Hostel ..., im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wett-
bewerbs Folgendes zu behaupten und / oder die folgenden Behauptungen Dritter zu
verbreiten:
7 a) In der Toilette lag der Klodeckel zertrümmert im Waschbecken,
b) überall waren Scherben,
c) im ganzen Zimmer waren angeklebte Kaugummis,
d) das Zimmer kann nicht gereinigt gewesen sein bzw. war nicht ordentlich sauber,
e) die Toilette hat zum Himmel gestunken,
f) alles war ordentlich abgewohnt,
8 solange die entsprechenden Behauptungen nicht erweislich wahr sind.
9 Die einstweilige Verfügung vom 7.6.2012 ist vollzogen, die streitige Bewertung ist von
der Beklagten entfernt worden.
10 Die Beklagte erklärte mit Schreiben vom 21.8.2012, die von der Klägerin begehrte Ab-
schlusserklärung nicht abgegeben zu wollen (Anlage K 1a). Die Klägerin verfolgt im vor-
liegenden Hauptsacheverfahren ihren Anspruch weiter. Zudem beansprucht sie die Er-
stattung der Abmahnkosten und der Kosten für das Abschlussschreiben.
11 Die Klägerin hat vorgetragen, keine der von der Autorin „...“ aufgestellten Behauptun-
gen treffe zu. Der Hausleiter vor Ort könne sich noch an die Reisegruppe erinnern, wel-
cher die Bewertung zuzuordnen sei. Nach Kontrolle sämtlicher Zimmer dieser Gäste ha-
be er keinen der Beschwerdepunkte feststellen können. Die Autorin „...“ habe ihre Be-
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hauptungen mittlerweile zurückgezogen. Die Beklagte sei dafür beweisbelastet, dass die
Behauptungen wahr seien. Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, bei den streitgegen-
ständlichen Behauptungen handele es sich um unzulässiges Anschwärzen i.S.v. §§ 3,4
Nr. 8 UWG a.F. Die Parteien seien Mitbewerber. Die von der Nutzerin „...“ aufgestellten
Behauptungen stellten Tatsachenbehauptungen dar, die nicht erweislich wahr seien.
Diese seien geeignet, ihren Hotel- und Hostelbetrieb zu schädigen, da Leser nach derart
abschreckenden Meldungen vermutlich ein anderes Hotel buchen würden. Die Klägerin
hat die Behauptungen der Beklagten zum automatisierten Prüfverfahren mit Nichtwis-
sen bestritten. Es sei nicht möglich, einen Nutzerbeitrag ohne vorgeschaltete Kontrolle
der Beklagten online zu stellen. Die Kontrolle münde in einen Freigabeakt seitens der Be-
klagten. Die Beklagte habe sicherzustellen, dass ihr Geschäftsmodell den gesetzlichen
Anforderungen entspreche, auch hinsichtlich der Vorschriften zum Schutz der Mitbewer-
ber vor der Verbreitung anonymer Anschwärzungen.
12 Die Klägerin hat beantragt:
13 1. Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälli-
gen Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Mo-
naten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis
zu 2 Jahren, zu vollziehen an ihren Vorständen,
14 untersagt,
15 auf den von ihr betriebenen Internet-Hotel-Bewertungsportalen „...“ zu dem von der
Klägerin betriebenen ... Hostel ..., im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wett-
bewerbs Folgendes zu behaupten und / oder die folgenden Behauptungen Dritter zu
verbreiten:
16 a) In der Toilette lag der Klodeckel zertrümmert im Waschbecken,
b) überall waren Scherben,
c) im ganzen Zimmer waren angeklebte Kaugummis,
d) das Zimmer kann nicht gereinigt gewesen sein bzw. war nicht ordentlich sau-
ber,
e) die Toilette hat zum Himmel gestunken,
f) alles war ordentlich abgewohnt,
17 solange die entsprechenden Behauptungen nicht erweislich wahr sind.
18 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 723,80 nebst Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
19 Die Beklagte hat beantragt,
20 die Klage abzuweisen.
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21 Die Beklagte hat vorgetragen, jede Bewertung durchlaufe - abgesehen von der Über-
prüfung der E-Mail-Adresse - ein automatisiertes Prüfungsverfahren. Mittels einer spe-
ziellen Software werde die Bewertung zunächst anhand von formalen Kriterien auf be-
stimmte Risikoaspekte hin überprüft. Dabei gehe es auch um den Schutz vor Formalbe-
leidigungen. Je nach Ergebnis der automatischen Prüfung werde die Bewertung automa-
tisch freigegeben oder manuell weiter überprüft. Für letztere Prüfung beschäftige sie ein
Team von rund 30 Mitarbeitern. Der Autor erhalte eine Mitteilung nach erfolgter Prüfung.
Erst ab diesem Moment sei die Bewertung auf der Plattform online einsehbar. Eine eige-
ne Bewertung ihrerseits erfolge niemals. Die Nutzerinformationen und Nutzerinhalte auf
der Plattform stünden im Vergleich zum ebenfalls betriebenen Online-Reisebüro klar im
Vordergrund. Sie würden auch von den Reisebüroinhalten klar getrennt angeboten. Der
Nutzerbeitrag der Autorin „...“ sei allein aufgrund der ergangenen einstweiligen Verfü-
gung gesperrt worden. Es sei davon auszugehen, dass die Schilderungen der Autorin der
Wahrheit entsprächen. Hinsichtlich eines Teils der Bewertung seien Meinungsäußerun-
gen gegeben (Buchstaben d, e und f). Die Beklagte hat des Weiteren die Ansicht vertre-
ten, die Parteien seien keine Mitbewerber. Auch läge hinsichtlich der Nutzerbewertun-
gen keine geschäftliche Handlung ihrerseits vor. Hierfür wäre ein objektiver Zusammen-
hang zwischen der Zugänglichmachung der Bewertung und der Förderung des Absatzes
erforderlich. Bewertungsportale erfüllten eine zentrale Funktion bei der Ausübung von
Meinungsfreiheit. Dieser Beitrag sei bei der Anwendung des Lauterkeitsrechts zu berück-
sichtigen. Auch im Rahmen von § 4 Nr. 8 UWG a.F. treffe den Anspruchssteller eine Sub-
stantiierungspflicht. Dieser genüge die Klägerin nicht. Sie, die Beklagte, habe die streit-
gegenständlichen Behauptungen nicht verbreitet. Sie räume Nutzern lediglich die Mög-
lichkeit ein, ihre Bewertungen anderen Nutzern mitzuteilen. Der klägerische Antrag sei
zu pauschal. Ein Abschlussschreiben sei nicht erforderlich gewesen.
22 Das Landgericht hat der Klage durch Urteil vom 21.3.2013 vollen Umfangs stattgegeben.
Wegen der Einzelheiten wird auf Tenor, Tatbestand und Entscheidungsgründe des ange-
griffenen Urteils Bezug genommen.
23 Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte. Sie greift zunächst die landgerichtlichen
tatsächlichen Feststellungen an. Aus dem Tatbestand ergebe sich nicht, dass das Online-
Reisebüro dem Bewertungsportal übergeordnet sei. Hiervon gehe das Landgericht aber
aus. Den vom Landgericht beschriebenen Freigabeakt gebe es nicht, das Landgericht
führe hierfür auch keine Grundlage an. Hinsichtlich der Motivlage spekuliere das Landge-
richt, zur subjektiven Motivation seien keine Feststellungen getroffen worden. Unzutref-
fend sei die Annahme des Landgerichts, auf ihrem Portal sei keine Trennung von Bewer-
tungsfunktion und Buchungsfunktion möglich. In rechtlicher Hinsicht rügt die Beklagte,
es liege kein Mitbewerberverhältnis zur Klägerin vor. Mangels Verletzung von Prüfungs-
pflichten hafte sie nicht für die inhaltliche Richtigkeit von Hotelbewertungen. Es fehle an
einem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung. Es liege auch kein „Verbreiten“ i.S.v. § 4
Nr. 8 UWG a.F. vor. Sie -die Beklagte- könne sich auf die Beschränkung der Haftung des
Host-Providers aus §§ 10 Satz 1, 7 Abs. 2 TMG berufen. Die Beklagte verweist insoweit
auf eine Entscheidung des Kammergerichts vom 16.4.2013 (Az.: 5 U 63/12; Anlage BK
1). Die Ausführungen des Landgerichts zu einer aktiven Rolle gingen fehl. Die vom Land-
gericht angenommene Verdichtung der Nutzerbewertungen durch Durchschnittsnoten,
Weiterempfehlungsraten und Trends beziehe sich nur auf die Noten, also auf Werturtei-
le, nicht hingegen auf die Bewertungstexte und somit niemals auf Tatsachenbehauptun-
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gen. Die streitgegenständlichen Äußerungen seien im Wesentlichen keine Tatsachenbe-
hauptungen. Dies habe das Landgericht verkannt. Hinsichtlich des Abschlussschreibens
habe das Landgericht den Inhalt ihres Schreibens gemäß Anlage B 19 falsch wiedergege-
ben. Hierdurch sei es zu einer unzutreffenden Wertung gelangt. Bei richtigem Verständ-
nis ergebe sich, dass das Abschlussschreiben unnötig gewesen sei.
24 Die Beklagte beantragt,
25 das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21.3.2013 (Az.: 327 O 494/12) abzuän-
dern und die Klage abzuweisen.
26 Die Klägerin beantragt,
27 die Berufung zurückzuweisen.
28 Die Klägerin verteidigt das landgerichtliche Urteil. Das Landgericht sehe in dem Publizie-
ren fremder Hotelbewertungen richtigerweise einen Freigabeakt der Beklagten als Hand-
lung i.S.v. § 2 Nr. 1 UWG. Zu Recht gehe das Landgericht auch davon aus, dass es eine
Trennung von Bewertungsfunktion und Buchungsfunktion nicht gebe. Man könne sich
weder Nutzerbeiträge ansehen, ohne von Buchungsangeboten behelligt zu werden, noch
könne man eine Reise buchen, ohne mit Nutzerkommentaren konfrontiert zu werden.
Die Beklagte habe vor der Abmahnung und der Beantragung der einstweiligen Verfü-
gung einen klaren Hinweis auf die Rechtsverletzung erhalten. Es komme nicht darauf an,
ob die Beklagte möglicherweise als Host-Provider anzusehen sei, da das Landgericht die
Haftungsprivilegierung aus § 10 TMG nicht zugebilligt habe, weil hier Unterlassungsan-
sprüche in Rede stünden. Die Parteien stritten vorliegend nicht um Werturteile der Nut-
zer, sondern über Erfahrungsberichte, also um die Schilderung tatsächlicher Vorgänge.
29 Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze
nebst Anlagen, auf das Sitzungsprotokoll des Landgerichts vom 21.2.2013 sowie auf das
Protokoll der Senatssitzung vom 8.6.2016 Bezug genommen.
II.
30 Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die Klage hat unter keinem rechtlichen
Gesichtspunkt Erfolg. Die Klägerin hat wegen der angegriffenen Bewertung der Nutzerin
„..." keinen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte aus § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 8 UWG a.F.
bzw. § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 2 UWG n.F. i.Vm § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG.
31 1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt aus Art. 5 Nr. 3 des
Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll-
streckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am
30. Oktober 2007, ABl. EU L 339 S. 3 (LuGÜ II), das für die Europäische Union am 1. Ja-
nuar 2010 in Kraft getreten ist. Die Beklagte hat ihren Sitz in der Schweiz, welche ein
Vertragsstaat des LuGÜ II ist, und wird wegen unerlaubter Wettbewerbshandlungen ge-
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mäß Art. 5 Nr. 3 LuGÜ II in Anspruch genommen. Der Schadenserfolg wirkt sich im Inland
aus, da sich der Internetauftritt der Beklagten bestimmungsgemäß auf den inländischen
Markt auswirken soll (vgl. BGH GRUR 2015, 1129 Tz. 12 - Hotelbewertungsportal). Die
Pflicht zur Amtsprüfung der internationalen Zuständigkeit besteht in allen Instanzen. Ei-
ne Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts ist insoweit gegeben (Zöller/Heßler, ZPO,
30. Aufl., § 513 Rz. 8).
32 2. Auf den vorliegenden Rechtsstreit ist nach Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2 der Rom
II-Verordnung das deutsche Wettbewerbsrecht anwendbar, da der von der Klägerin be-
hauptete Schaden infolge geschäftsschädigender Äußerungen in Deutschland eintritt.
33 3. Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus § 3 Abs.1, § 4 Nr. 8 UWG a.F. bzw. § 3 Abs. 1,
§ 4 Nr. 2 UWG n.F. i.V.m. § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG keinen Anspruch auf Unterlas-
sung. Da der Unterlassungsanspruch auf die Abwehr künftiger Rechtsverstöße gerichtet
ist, ist er nur begründet, wenn auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Entscheidung
geltenden Rechts Unterlassung verlangt werden kann. Zudem muss die Handlung zum
Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der
Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr. des BGH, vgl. GRUR 2012, 193 Tz. 14 - Sportwetten
im Internet, m.w.N.). Die Regelung des § 4 Nr. 8 UWG a.F. ist inhaltsgleich in dem seit
dem 10.12.2015 geltenden § 4 Nr. 2 UWG n.F. enthalten. Ein klägerischer Unterlassungs-
anspruch aus diesen Vorschriften war und ist nicht gegeben.
34 a. Zu Recht hat das Landgericht das Bereithalten einer Hotelbewertungsfunktion im In-
ternet mit einer auf derselben Internetseite zugleich angebotenen Hotelbuchungsfunkti-
on als geschäftliche Handlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG qualifiziert. Eine geschäftliche
Handlung nach § 2 Abs. Nr. 1 UWG umfasst jedes Verhalten einer Person zugunsten des
eigenen oder eines fremden Unternehmens, bei oder nach einem Geschäftsabschluss,
das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen
oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienst-
leistungen objektiv zusammenhängt.
35 Hiervon ist vorliegend auszugehen. Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, wird
die Attraktivität des Online-Reisebüros der Beklagten durch das umfangreiche und de-
taillierte Hotelbewertungsportal gesteigert. Im Rahmen der angebotenen Reisebüro-
dienstleistungen führt die Beklagte bei jedem Hotel ausdrücklich und hervorgehoben die
aus den Nutzerbewertungen errechnete Weiterempfehlungsrate auf. Zugleich wird gleich
zu Beginn auf die Bewertungen zu diesem Hotel hingewiesen. Hierdurch wird die Attrak-
tivität des Buchungsportals für den reiseinteressierten Verbraucher gesteigert, da die-
ser auf einen Blick nicht nur allgemeine Informationen zum Hotel und zum Reisepreis er-
hält, sondern zugleich auch auf aktuelle Nutzererfahrungen zugreifen kann, die weitere
aufschlussreiche Hinweise zu dem Hotel enthalten können. Das von der Beklagten ange-
botene Hotelbewertungsportal dient also dazu, ihr Online-Reisebüro bekannt zu machen
und seine Attraktivität zu steigern. Die Einordnung als geschäftliche Handlung im Sin-
ne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG unterliegt danach keinen Bedenken (vgl. in Bezug auf das
streitgegenständliche Hotelbewertungsportal der Beklagten: BGH GRUR 2015, 1129 Tz.
17- Hotelbewertungsportal).
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36 b. Die Parteien sind auch Mitbewerber gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, da sie in einem kon-
kreten Wettbewerbsverhältnis stehen. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist gege-
ben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben
Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des
einen den anderen beeinträchtigen, d.h. im Absatz behindern oder stören kann (BGH,
BGHZ 168, 314 Tz. 14 - Kontaktanzeigen; BGH GRUR 2012, 193 - Sportwetten im Inter-
net II). Da im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grund-
sätzlich keine hohen Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsver-
hältnisses zu stellen sind, reicht es hierfür aus, dass sich der Verletzer durch seine Ver-
letzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betrof-
fenen stellt (BGH, BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE, m.w.N.; BGH GRUR 2014, 1114 - nickel-
frei). Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist daher anzunehmen, wenn zwischen den
Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines
Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet,
eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und
der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (BGH GRUR 2014, 1114 Tz. 32 - ni-
ckelfrei). Hiernach ist vorliegend von einem konkreten Wettbewerbsverhältnis auszuge-
hen. Die Parteien versuchen zwar nicht gleichartige Dienstleistungen abzusetzen. Durch
die Förderung des Absatzes der Dienstleistungen der Beklagten wird jedoch der Wettbe-
werb der Klägerin beeinträchtigt. Durch das Vorhalten von Bewertungen auf ihrem Ho-
telbewertungsportal sucht die Beklagte die Attraktivität ihres Online-Reisebüros zu er-
höhen. Dagegen ist die Anzeige einer negativen Bewertung des Hotels der Klägerin auf
dem Hotelbewertungsportal der Beklagten geeignet, den Absatz der Beherbergungs-
dienstleistung der Klägerin zu beeinträchtigen (BGH GRUR 2015, 1129 Tz. 20- Hotelbe-
wertungsportal).
37 c. Eine unlautere geschäftliche Handlung der Beklagten ist indes nicht gegeben. Nach
§ 4 Nr. 8 UWG a.F. bzw. § 4 Nr. 2 UWG n.F handelt unlauter, wer über die Waren, Dienst-
leistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder
ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet
sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen,
sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind.
38 aa. Bei den von der Nutzerin „..." in ihrer Bewertung aufgestellten Behauptungen han-
delt es sich um Tatsachen i.S.v. § 4 Nr. 8 UWG a.F. bzw. § 4 Nr. 2 UWG n.F.
39 Tatsachen i.d.S. sind Vorgänge oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die
einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind.
Werturteile sind demgegenüber durch eine subjektive Beziehung des sich Äußernden
zum Inhalt seiner Aussage geprägt sowie durch Elemente der Stellungnahme und des
Dafürhaltens gekennzeichnet und lassen sich deshalb nicht als wahr oder unwahr be-
zeichnen (BGH GRUR 2009, 1186 Tz. 15 - Mecklenburger Obstbrände). Gegenstand der
Würdigung ist der objektive Erklärungswert, wie er sich nach Auslegung der Äußerung
darstellt. Häufig enthalten Äußerungen ein Gemisch von Tatsachenäußerungen und
Werturteilen, es kommt dann auf den Schwerpunkt der Äußerung an. Enthält ein Wert-
urteil einen Tatsachenkern oder ruft ein Werturteil bei seinen Empfängern die Vorstel-
lung konkreter Vorgänge hervor, deren Richtigkeit mit Hilfe von Beweismitteln verifiziert
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werden kann, handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung (MüKo-Wagner, BGB, 6.
Aufl., § 824 Rz. 14, 15; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 4 Rz. 2.13, jeweils
m.w.N.).
40 Hiervon ausgehend handelt es sich bei den Behauptungen, die im Klageantrag zu 1. a)
bis c) wiedergegeben sind, unzweifelhaft um Tatsachen, da die behaupteten Umstände,
wonach der Klodeckel zertrümmert im Waschbecken gelegen habe und sich im Zimmer
überall Scherben und angeklebte Kaugummis befunden hätten, einem Beweis zugäng-
lich sind. Dies gilt im Ergebnis auch für die weiteren Behauptungen im Klageantrag zu
1 d) bis e). Die Aussage zu 1. d), „das Zimmer sei nicht gereinigt bzw. nicht ordentlich
sauber gewesen", bezieht sich auf zwei verschiedene Zimmer. Ausweislich der streitge-
genständlichen Bewertung der Nutzerin ... (Anlage K 12) bezieht sich der erste Teil der
Aussage „das Zimmer kann nicht gereinigt worden sein" auf das zuerst bezogene Zim-
mer. Die Behauptung ist durch eine subjektive Einschätzung geprägt, enthält aber zu-
gleich einen Tatsachenkern, welcher einem Beweis nach den Sauberkeits- und Hygiene-
Standards der Hotel- bzw. Hostelbranche zugänglich ist. Gleiches gilt für den zweiten Teil
der Aussage „das Zimmer war nicht ordentlich sauber". Diese Aussage bezieht sich auf
das später bezogene, neu zugewiesene Zimmer und wird im Folgenden durch den Klam-
merzusatz erläutert („Toilette stank zum Himmel"; Klageantrag zu 1. e). Auch diese Be-
hauptung kann durch eine Beweiserhebung einer Klärung zugeführt werden. Die Aussa-
ge im Klageantrag zu 1. f) „alles war ordentlich abgewohnt" ist nach der Auffassung des
Senats aufgrund des Gesamtzusammenhangs der Bewertung dahingehend zu verstehen,
dass das Zimmer erheblich abgewohnt gewesen sein soll. Ob ein Hotelzimmer als (er-
heblich) abgewohnt anzusehen ist oder ob es keinerlei oder nur leichte Gebrauchsspu-
ren aufweist, wird subjektiv unterschiedlich wahrgenommen werden können, gleichwohl
gibt es zur Feststellung des Abnutzungsgrades von Hotelzimmern objektive Kriterien, die
zur Beurteilung heranzuziehen sind und die Aufschluss darüber geben können, ab wann
ein Hotelzimmer als erheblich abgewohnt anzusehen ist. Da die streitgegenständlichen
Behauptungen mithin schwerpunktmäßig Tatsachen zum Inhalt haben, ist der Anwen-
dungsbereich von § 4 Nr. 8 UWG a.F. bzw. § 4 Nr. 2 UWG n.F. eröffnet.
41 bb. Eine unlautere geschäftliche Handlung liegt nur vor, wenn die behaupteten Tatsa-
chen geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers
zu schädigen, sofern sie nicht erweislich wahr sind. Nach § 4 Nr. 8 UWG a.F. bzw. § 4
Nr. 2 UWG n.F. trifft den Äußernden die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass seine
Aussagen wahr sind (Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 4 Rz. 8/16; Köhler in Köhler/Born-
kamm, UWG, 34. Aufl., § 4 Rz. 2.20). Die Beklagte hat sich im Rechtsstreit auf die ihrer
Ansicht nach wahrheitsgemäßen Äußerungen der Nutzerin „...“ bezogen, welche hinrei-
chend substantiiert sind. Die Klägerin hat hierauf lediglich pauschal erwidert, die Äuße-
rungen seien unzutreffend, ohne im Einzelnen auf die beschriebenen Mängel einzugehen
und die aus ihrer Sicht zutreffende Sachlage darzutun. Dies hätte der Klägerin indes ob-
legen. Grundsätzlich muss eine Partei auf das substantiierte gegnerische Vorbringen ih-
rerseits substantiiert, d.h. mit positiven Angaben erwidern, soweit ihr das möglich und
zumutbar ist. Hiervon ist regelmäßig auszugehen, wenn die behaupteten Umstände im
Wahrnehmungsbereich der Partei liegen oder lagen (Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 13.
Aufl., § 138 Rz. 10 m.w.N.). In Fällen der Behauptung negativer Tatsachen, in denen der
Behauptende Anlass hatte, seine Behauptung gerade in negativer Form zu formulieren,
trifft den Anspruchsteller eine sekundäre Darlegungslast. Er kann sich nicht mit dem blo-
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ßen Bestreiten begnügen, sondern muss darlegen, welche tatsächlichen Umstände für
das Vorliegen des Positiven sprechen (Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 4 Rz. 8/16 unter
Hinweis auf BGH GRUR 1993, 572 - Fehlende Lieferfähigkeit).
42 Der vorstehend beschriebenen Obliegenheit ist die Klägerin nicht nachgekommen, ob-
gleich ihr ein substantiierter Gegenvortrag möglich und zumutbar war. Die von der Nut-
zerin „...“ aufgestellten Behauptungen knüpfen teilweise an konkret benannte tatsäch-
liche Umstände an („Klodeckel lag zertrümmert im Waschbecken, überall waren Scher-
ben und angeklebte Kaugummis"). Von der Klägerin war insoweit eine konkrete Erwide-
rung zu den behaupteten Umständen zu erwarten. Soweit die Beanstandung in drasti-
scher Form vermittelt worden ist („Toilette hat zum Himmel gestunken"), war eine auf-
klärende, sachliche Erwiderung der Klägerin geboten. Gleiches gilt für die Behauptung,
alles sei „ordentlich abgewohnt" gewesen. Hinsichtlich der behaupteten negativen Tat-
sache („das Zimmer kann nicht gereinigt worden sein") trifft die Klägerin nach den obi-
gen Grundsätzen ebenfalls eine Darlegungslast.
43 Eine substantiierte Erwiderung durch die Klägerin war im vorliegenden Fall auch und ins-
besondere vor dem Hintergrund geboten, dass der Nutzerin „...“ nach den erhobenen
Beanstandungen ein neues Zimmer zugewiesen worden ist. Insoweit war eine Aufklärung
durch die Klägerin veranlasst, aus welchem Grund dem Gast ein anderes Zimmer zuge-
teilt worden ist, obgleich die erhobenen Beanstandungen unberechtigt gewesen sein sol-
len. Entsprechender Vortrag war der Klägerin auch möglich, da sich der Hausleiter nach
ihrem Vortrag noch genau an die betreffende Reisegruppe zu erinnern vermochte. Die
mitzuteilenden Angaben waren damit Gegenstand der eigenen klägerischen Wahrneh-
mung.
44 Da die Klägerin ihrer (sekundären) Darlegungslast nicht genügt hat, kann in Bezug auf
die streitgegenständlichen Behauptungen das Vorliegen unwahrer Tatsachen i.S.v. § 4
Nr. 8 UWG a.F. bzw. § 4 Nr. 2 UWG n.F. nicht festgestellt werden. Auf eine etwaige Be-
weisbedürftigkeit der Tatsachen kommt es damit nicht mehr an.
45 cc. Die Beklagte hat die Aussagen nicht i.S.v. § 4 Nr. 8 UWG a.F. bzw. § 4 Nr. 2 UWG n.F.
behauptet. Behaupten heißt eine eigene Tatsachenbehauptung aufzustellen oder sich
eine fremde Tatsachenbehauptung zu Eigen zu machen (Köhler in Köhler/Bornkamm,
UWG, 34. Aufl., § 4 Rz. 2.18). Die Beklagte hat keine eigenen Tatsachenbehauptungen
aufgestellt. Sie hat sich die Äußerungen in der streitgegenständlichen Bewertung auch
nicht zu Eigen gemacht. Für den Bereich des Internets hat die Rechtsprechung des BGH
folgende Grundsätze entwickelt: Nach § 7 Abs. 1 TMG sind Diensteanbieter, d.h. Perso-
nen, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur
Nutzung vermitteln (§ 2 Nr. 1 TMG), nach den allgemeinen Gesetzen, also auch nach § 4
Nr. 2 UWG n.F., nicht nur für eigene Informationen verantwortlich, sondern auch für sol-
che fremden Informationen, die sie sich zu Eigen machen. Der Betreiber einer Internet-
seite macht sich Inhalte zu Eigen, wenn er nach außen erkennbar die inhaltliche Ver-
antwortung für die auf dieser Seite veröffentlichten Inhalte übernommen oder den zure-
chenbaren Anschein erweckt hat, er identifiziere sich mit den fremden Inhalten. Ob dies
der Fall ist, ist aus der Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage
einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen. Für ein Zu-Eigen-Ma-
chen spricht es, wenn der Anbieter die von einem Dritten hochgeladenen Inhalte inhalt-
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lich-redaktionell auf Vollständigkeit und Richtigkeit kontrolliert oder auswählt oder die
fremden Informationen in das eigene redaktionelle Angebot einbindet. Jedoch ist bei der
Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung gebo-
ten (BGH GRUR 2015, 1129 - Hotelbewertungsportal; BGH GRUR 2012, 751 - RSS-Feeds;
Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 4 Rz. 2.18a).
46 Der BGH hat in der Entscheidung Hotelbewertungsportal in Bezug auf das hier in Rede
stehende Bewertungsportal der Beklagten ausgeführt (BGH GRUR 2015, 1129 Tz. 28):
47 „Jedoch ist bei einer Würdigung sämtlicher Umstände aus Sicht eines verständigen
Internetnutzers die Annahme fernliegend, die Beklagte wolle sich die beanstandeten
Äußerungen zu Eigen machen (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, MMR 2014, 203,
204; LG Berlin, Urteil vom 27. Oktober 2009 - 27 O 536/09, juris Rn. 42; Ohly in Oh-
ly/Sosnitza aaO § 4.8 Rn. 8/14a, § 8 Rn. 115a; Köhler in Köhler/Bornkamm, aaO, § 4
Rn. 8.9a; aA LG Hamburg, WRP 2012, 94, 96 f.; Vonhoff, MMR 2012, 571, 572). In-
halt und Gestaltung des Bewertungsportals der Beklagten erwecken nicht den Ein-
druck, die Beklagte identifiziere sich mit den veröffentlichten Angaben Dritter. Dass
die Beklagte eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf ihrem Portal einge-
stellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt, ist weder
festgestellt noch von der Klägerin behauptet worden, die - im Gegenteil - gerade die
unzureichende Überprüfung vor einer Veröffentlichung im Internet beanstandet. Die
statistische Auswertung zu bestimmten Durchschnittswerten und einer Weiteremp-
fehlungsrate ist nicht mit einer inhaltlich-redaktionellen Kontrolle vergleichbar, da
die Beklagte dadurch keinen Einfluss auf den Inhalt der Bewertungen ihrer Nutzer
nimmt. Entsprechendes gilt für die der Veröffentlichung vorgeschaltete Prüfung ein-
gehender Bewertungen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist deren
automatische Überprüfung durch einen Wortfilter darauf ausgerichtet, Formalbeleidi-
gungen oder unzulässige Eigenbewertungen zu finden. Bei der sich gegebenenfalls
anschließenden manuellen Durchsicht erfolgt keine inhaltliche Kontrolle der Bewer-
tungen auf Richtigkeit, sondern lediglich eine weitere Überprüfung auf Einhaltung
der Nutzungsbedingungen und etwaiger eigener Rechtspflichten.“
48 Ein Zu-Eigen-Machen der Beklagten und damit ein Behaupten der Äußerungen i.S.v. § 4
Nr. 8 UWG a.F. bzw. § 4 Nr. 2 UWG n.F. ist nach den vorstehenden Ausführungen nicht
gegeben.
49 dd. Die Beklagte hat die beanstandeten Äußerungen auch nicht gemäß § 4 Nr. 8 UWG
a.F. bzw. § 4 Nr. 2 UWG n.F. verbreitet. Verbreiten i.d.S. bedeutet, eine fremde Tatsa-
chenbehauptung weiterzugeben, d.h. Dritten die Möglichkeit zu verschaffen, von ih-
rem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Im Falle der Weitergabe von Tatsachenbehauptungen
über ein Bewertungsportal im Internet muss der weite Begriff des Verbreitens einge-
schränkt werden. Im Bereich des Internets sind die Haftungsbeschränkungen nach den
§§ 7 Abs. 2, 8-10 TMG zu berücksichtigen. Dies führt dazu, dass der Begriff des Verbrei-
tens i.S.d § 4 Nr. 2 UWG n.F. eingeschränkt werden muss. Ansonsten könnte der Betrei-
ber einer Internetseite einer Haftung nur durch eine umfassende inhaltliche Überprüfung
der eingestellten Beiträge vor ihrer Veröffentlichung entgehen (Köhler in Köhler/Born-
kamm, UWG, 34. Aufl., § 4 Rz. 2.18b,c). Der Annahme einer allgemeinen Prüfungspflicht
von Diensteanbietern im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG für die von Nutzern auf ihre Server
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eingestellten fremden Daten steht jedoch § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG entgegen. Danach sind
Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Infor-
mationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige
Tätigkeit hindeuten. Nach dieser Vorschrift, die auf Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/
EG über den elektronischen Geschäftsverkehr beruht, sind Überwachungspflichten all-
gemeiner Art ausgeschlossen. Danach ist es dem Betreiber eines Bewertungsportals
grundsätzlich nicht zuzumuten, jeden Beitrag vor der Veröffentlichung im Internet auf ei-
ne mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen. Nicht ausgeschlossen sind hingegen
Überwachungspflichten in spezifischen Fällen. Diensteanbieter, die von Nutzern bereit-
gestellte Informationen speichern, müssen außerdem die nach vernünftigem Ermessen
von ihnen zu erwartende und in innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelegte Sorg-
faltspflicht anwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger Tätigkeiten aufzudecken und
zu verhindern (Erwägungsgrund 48 der Richtlinie 2000/31/EG; BGH GRUR 2015, 1129 Tz.
31 - Hotelbewertungsportal; BGH GRUR 2011, 617 - Sedo). Diese Grundsätze gelten auch
im Rahmen des wettbewerbsrechtlichen Tatbestands des § 4 Nr. 8 UWG a.F. , so dass
ein Verbreiten von Tatsachenbehauptungen im Sinne dieser Vorschrift im Falle des Be-
treibers eines Internet-Bewertungsportals nur angenommen werden kann, wenn spezifi-
sche Überwachungspflichten verletzt werden. Die im Hinblick auf § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG
einschränkende Auslegung des § 4 Nr. 8 UWG a.F. kommt im Falle eines Internet-Bewer-
tungsportals allerdings nur in Betracht, wenn dessen Betreiber sich darauf beschränkt,
seinen Dienst mittels rein technischer und automatischer Verarbeitung der von seinen
Kunden eingegebenen Daten neutral zu erbringen. Verlässt der Anbieter dagegen sei-
ne neutrale Vermittlerposition und spielt er eine aktive Rolle, die ihm eine Kenntnis von
bestimmten Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte, kann eine Haftung
nach § 4 Nr. 8 UWG a.F. gerechtfertigt sein (BGH GRUR 2015, 1129, Tz. 31 und 34 - Ho-
telbewertungsportal, m.w.N.).
50 Vorliegend hat die Beklagte, die als Diensteanbieterin i.S.v. §§ 2 Nr. 1, 10 Satz 1 Nr. 1
TMG anzusehen ist, die beanstandeten Äußerungen, welche fremde Äußerungen nach
§ 10 Satz 1 TMG darstellen, nicht verbreitet. Sie hat keine aktive Rolle bei der Veröffent-
lichung der Äußerungen eingenommen. Dass die Beklagte zur Förderung bestimmter Ho-
telbetriebe selbst eine Auswahl der veröffentlichten Bewertungen vorgenommen hät-
te, hat auch die Klägerin nicht geltend gemacht. Die statistische Auswertung von Bewer-
tungen sowie der Einsatz eines Wortfilters zum Auffinden von rechtsverletzenden Inhal-
ten und die nach Ansprechen des Wortfilters vorgenommene Überprüfung der Beiträge
durch Mitarbeiter der Beklagten begründet ebenfalls keine aktive Rolle der Beklagten,
weil eine über die Aussonderung gegen die Nutzungsbedingungen verstoßender Beiträge
hinausgehende inhaltliche Einflussnahme nicht erfolgt. Durch die bei Ansprechen des au-
tomatischen Wortfilters von der Beklagten vorgenommene manuelle Durchsicht von Äu-
ßerungen der Nutzer verlässt die Beklagte ihre neutrale Position nicht, weil sie hierdurch
keine Kenntnis von der etwaigen Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung erlangt (BGH
GRUR 2015, 1129, Tz. 35 - Hotelbewertungsportal, m.w.N.).
51 Die Beklagte hat auch keine spezifischen Überwachungspflichten verletzt. Durch die Vor-
schrift des § 10 Satz 1 TMG sind spezifische Überwachungspflichten eines Diensteanbie-
ters nicht ausgeschlossen. Sie bestimmen sich danach, ob und inwieweit ihm nach den
Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Hierbei ist zu berücksichtigen, ob der Betrei-
ber eines Bewertungsportals die Rechtsverletzung eines Dritten aufgrund einer unkla-
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ren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher oder tatsächlicher Prüfung feststellen
kann oder ob sie für ihn offenkundig oder unschwer erkennbar ist. Für eine erhöhte Prü-
fungspflicht spricht es, wenn der Betreiber bei seiner Tätigkeit Rechtsverletzungen in er-
heblichem Umfang Vorschub leistet oder sie durch eigene Maßnahmen fördert. Anderer-
seits dürfen einem Betreiber eines Bewertungsportals keine erhöhten Prüfungspflichten
auferlegt werden, die sein grundsätzlich erlaubtes Geschäftsmodell wirtschaftlich gefähr-
den oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren würden (Köhler in Köhler/Born-
kamm, UWG, 34. Aufl., § 4 Rz. 2.18; BGH GRUR 2015 1129, Tz. 36 - Hotelbewertungspor-
tal, m.w.N.).
52 Spezifische Prüfungspflichten verletzt der Betreiber daher erst, wenn er von klaren
Rechtsverletzungen durch den Dritten Kenntnis erlangt, aber die betreffende Angabe
nicht unverzüglich sperrt und keine Vorsorge trifft, dass sie auch künftig unterbleibt. Tat-
sachenbehauptungen werden mithin erst im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG a.F. oder § 4 Nr. 2
UWG n.F. über ein Internetportal verbreitet, wenn der Betreiber vom Vorliegen einer kla-
ren Rechtsverletzung Kenntnis erlangt und sie gleichwohl nicht beseitigt hat. Zu kei-
nem anderen Ergebnis führen die Grundsätze über die wettbewerbsrechtlichen Verkehrs-
pflichten (BGH GRUR 2015 1129, Tz. 36, 42 - Hotelbewertungsportal, m.w.N.).
53 Die vorliegend per E-Mail vom 7.5.2012 übermittelte Aufforderung der Klägerin an die
Beklagte, den streitgegenständlichen Beitrag der Nutzerin „...“ zu löschen, stellt keinen
Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung im vorstehenden Sinn dar.
54 Ob ein Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung gegeben ist, wird stets von den Umstän-
den des Einzelfalles abhängig sein. Der BGH hat für den Bereich des Persönlichkeits-
schutzes im Internet ausgeführt, dass ein Tätigwerden eines Hostproviders für eine in ei-
nem Blog enthaltene persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerung nur angezeigt ist, wenn
der Hinweis, den der Hostprovider erhält, so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß
auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - das heißt ohne einge-
hende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann (BGH GRUR 2012,
311, Tz 26 - Blog-Eintrag; BGH WRP 2016, 731 -jameda.de II). Der Senat hält die vom
BGH statuierten Anforderungen auf die hier zu beurteilende Konstellation für übertrag-
bar. Der Hinweis an den Betreiber eines Internetportals muss danach so konkret gefasst
sein, dass er die Rechtsverletzung -hier die Unwahrheit der Äußerungen- ohne nähere
Prüfung unschwer erkennen läßt. Ein solcher Hinweis wird dem Portalbetreiber zugleich
ermöglichen, erforderlichenfalls eine fundierte Stellungnahme des Nutzers einzuholen.
55 Unter Anwendung dieser Grundsätze lässt sich vorliegend ein Hinweis auf eine klare
Rechtsverletzung nicht feststellen. Auf Grundlage der E-Mail der Klägerin vom 7.5.2012
ließ sich aus Sicht der Beklagten die Unwahrheit der von der Nutzerin „...“ aufgestellten
Behauptungen nicht unschwer erkennen. Wie bereits ausgeführt, war der Inhalt der E-
Mail unter Berücksichtigung des Nutzerbeitrags vielmehr erläuterungsbedürftig, insbe-
sondere vor dem Hintergrund, dass der Nutzerin nach erhobener Beschwerde ein ande-
res Zimmer zugeteilt worden war. Aus Sicht des Beklagten blieb nach Lektüre der E-Mail
deshalb unklar, ob die Kritikpunkte hinsichtlich eines der Zimmer möglicherweise doch
berechtigt waren. Von der Klägerin war gerade auch unter Berücksichtigung des Um-
standes, dass der Hausleiter offenbar noch eine gute Erinnerung an die Reisegruppe hat-
te, zu welcher die Nutzerin „...“ gehörte, zu erwarten, dass sie hinreichend konkret auf
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die einzelnen Vorhaltungen erwidert. Denn hierzu war sie nach den besonderen Umstän-
den in diesem Fall in der Lage. Der Inhalt der E-Mail vom 7.5.2012 ermöglichte der Be-
klagten nicht, eine konkrete Nachfrage an die Nutzerin „...“ zu richten und diese unter
Überreichung einer abweichenden Darstellung der Sachlage zu einer Stellungnahme auf-
zufordern und einen Prüfprozess einzuleiten. Die noch am selben Tag nach Erhalt der E-
Mail gehaltene, erfolglos gebliebene Nachfrage der Beklagten war somit nachvollziehbar
und plausibel. Die Beklagte war zu einer sofortigen Löschung des Beitrags der Nutzerin
„...“ nach Erhalt der E-Mail vom 7.5.2012 nach allem somit nicht verpflichtet. Denn die
in der E-Mail vom 7.5.2012 behauptete Rechtsverletzung war nicht offenkundig, sondern
bedurfte hinsichtlich ihres Vorliegens einer eingehenden tatsächlichen Überprüfung.
56 Die Beklagte hat mithin keine spezifischen Prüfungs- und Überwachungspflichten ver-
letzt und damit keine unwahren Tatsachen gemäß § 4 Nr. 8 UWG a.F. bzw. § 4 Nr. 2 UWG
n.F. verbreitet.
57 ee. Auch aus dem Gesichtspunkt einer Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrs-
pflichten folgt keine Haftung der Beklagten. Im Zusammenhang mit der Haftung von Be-
treibern von Internetplattformen konkretisiert sich die wettbewerbsrechtliche Verkehrs-
pflicht insbesondere als Prüfungspflicht. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH be-
steht allerdings keine allgemeine Pflicht, jeden fremden Inhalt vor der Zugänglichma-
chung im Internet auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu untersuchen. Erst der Hinweis
auf eine klare Rechtsverletzung verpflichtet den Betreiber zur unverzüglichen Sperrung
des konkreten Angebots oder der konkreten Bewertung und zur Vorsorge gegen zukünf-
tige derartige Rechtsverletzungen. Daraus ergibt sich, dass eine Verhaltenspflicht des
nicht zur präventiven Kontrolle verpflichteten Betreibers, deren Verletzung eine Wieder-
holungsgefahr begründen kann, erst nach Erlangung der Kenntnis von der Rechtsverlet-
zung entstehen kann (BGH GRUR 2015, 1129 Tz. 42 - Hotelbewertungsportal m.w.N.).
Wie ausgeführt, fehlt es an dem erforderlichen Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung.
58 4. Da der Klägerin der erhobene Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte nicht zu-
steht, kann sie auch keinen Ersatz der geltend gemachten Abmahnkosten beanspru-
chen.
59 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708, 711 ZPO.
60 6. Entgegen ersten Überlegungen hat der Senat die Revision nicht nach § 543 ZPO zuge-
lassen, obgleich die Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem Hinweis auf eine
klare Rechtsverletzung an einen Betreiber einer Internethandels- oder Bewertungsplatt-
form auszugehen ist, grundsätzliche Bedeutung hat und eine höchstrichterliche Entschei-
dung hierzu wünschenswert wäre. Diese Frage ist vorliegend indes nicht entscheidungs-
erheblich, da nach den vorstehenden Ausführungen prozessual nicht von einem Vorlie-
gen unwahrer Tatsachen ausgegangen werden kann.