62022TJ0117_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 21. Februar 2024 –Grodno AzotundKhimvolokno Plant/Rat
(Rechtssache T‑117/22) (
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)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen und Belassung auf den Listen – Begriff der Unterstützung des Regimes – Staatseigenes Unternehmen – Beurteilungsfehler“
1.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen angesichts der Lage in Belarus – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Aufnahme in die Listen aufgrund eines Bündels genauer, konkreter und übereinstimmender Indizien
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2021/2125 und [GASP] 2023/421 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 765/2006, 2019/2124 und 2023/419 des Rates)
(vgl. Rn. 25-29)
2.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Umfang der Kontrolle – Umstand, den die von den restriktiven Maßnahmen betroffene Person als entlastenden Gesichtspunkt vorgebracht hat – Einbeziehung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2021/2125 und [GASP] 2023/421 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 765/2006, 2019/2124 und 2023/419 des Rates)
(vgl. Rn. 28, 37)
3.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die vom Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen – Begriff der Unterstützung des Regimes
(Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2021/2125 und [GASP] 2023/421 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 765/2006, 2019/2124 und 2023/419 des Rates)
(vgl. Rn. 33-38, 55, 60-66)
4.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die vom Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen – Begriff der Unterstützung des Regimes – Staatseigenes Unternehmen – Übertragung von Finanzmitteln auf den Staat – Einbeziehung – Unternehmen, das die Verwendung dieser Finanzmittel durch den Staat nicht kontrolliert – Keine Auswirkung
(Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2021/2125 und [GASP] 2023/ 421 geänderten Fassung, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b; Verordnung Nr. 765/ 2006 des Rates, Art. 2 Abs. 5, Verordnungen Nrn. 2021/2124 und 2023/419 des Rates)
(vgl. Rn. 49-54)
5.
Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Abweisung einer Klage als unbegründet, ohne über die Zulässigkeit zu entscheiden – Ermessen der Unionsgerichte
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 70)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Grodno Azot AAT und Khimvolokno Plant tragen die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
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)	ABl. C 222 vom 7.6.2022.