61979CJ0135_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 20 . JULI 1979, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 21 . AUGUST 1979, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER GÜLTIGKEIT UND DER AUSLEGUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( ABL . L 73, S . 1 ) VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINER KLAGE EINES GROSSHANDELSUNTERNEHMENS GEGEN DIE ZURÜCKWEISUNG SEINES EINSPRUCHS DURCH DAS HAUPTZOLLAMT HAMBURG-JONAS AUFGEWORFEN WORDEN . DER EINSPRUCH RICHTETE SICH GEGEN EINEN STEUERÄNDERUNGSBESCHEID DES HAUPTZOLLAMTS, MIT DEM VON DEM UNTERNEHMEN FÜR DIE EINFUHR VON VIER PARTIEN ORANGENSAFT AUS ISRÄL EINE ABSCHÖPFUNG VON 23 672,59 DM GEFORDERT WORDEN WAR . BEI DER EINFUHR DIESER WAREN WAR DAS HAUPTZOLLAMT DER ZOLLANMELDUNG DES EINFUHRUNTERNEHMENS GEFOLGT ; DANACH SOLLTEN DIE WAREN DER TARIFSTELLE 20.07 B II A 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( '
' FRUCHTSÄFTE, NICHT GEGOREN, OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL, MIT EINER DICHTE BEI 15 OC VON 1,33 ODER WENIGER, MIT EINEM WERT VON MEHR ALS 30 RE FÜR 100 KG EIGENGEWICHT, AUS ORANGEN '
' ) ZUGEORDNET WERDEN . DURCH DEN STEUERÄNDERUNGSBESCHEID WIES DAS HAUPTZOLLAMT DIE WAREN DER TARIFSTELLE 20.07 B II B 1 AA ( '
' FRUCHTSÄFTE, NICHT GEGOREN, OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL, MIT EINER DICHTE BEI 15 OC VON 1,33 ODER WENIGER, MIT EINEM WERT VON 30 RE ODER WENIGER FÜR 100 KG EIGENGEWICHT, AUS ORANGEN, MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN '
' ) ZU . DER ZOLLSATZ IST BEI BEIDEN TARIFSTELLEN DER GLEICHE, DOCH WIRD BEI DER EINFUHR DER IN DIE LETZTGENANNTE TARIFSTELLE EINGEREIHTEN WAREN AUSSERDEM EINE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN .
3 DIE ERWÄHNTE VERORDNUNG NR . 516/77 REGELT DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE, ZU DENEN AUCH BESTIMMTE FRUCHTSÄFTE GEHÖREN . ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG SIEHT DIE ERHEBUNG EINER ABSCHÖPFUNG AUF DEN GEHALT AN VERSCHIEDENEN ZUGESETZTEN ZUCKERARTEN BEI DER EINFUHR DER IN ANHANG I DER VERORDNUNG GENANNTEN WAREN VOR ; ZU DIESEN GEHÖRT UNTER ANDEREM ORANGENSAFT DER TARIFSTELLE 20.07 B II B 1 AA . IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG WIRD ERLÄUTERT, DASS SICH DER ZUCKER IN UNMITTELBARER UND SPÜRBARER WEISE AUF DEN GESTEHUNGSPREIS BESTIMMTER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUSWIRKT, DASS ES DAHER ERFORDERLICH IST, DIE HANDELSREGELUNG FÜR DIESE ERZEUGNISSE AUF DIE HANDELSREGELUNG FÜR ZUCKER ABZUSTIMMEN, UND DASS AUS DIESEN GRÜNDEN BESTIMMUNGEN VORZUSEHEN SIND, DIE DIE ERHEBUNG EINER ABSCHÖPFUNG AUF DEN IN DEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ENTHALTENEN BESTANDTEIL
'
' ZUCKER '
'
UNTER VORAUSSETZUNGEN SICHERSTELLEN, DIE DENEN DER VERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( ABL . L 359, S . 1 ) ENTSPRECHEN .
4 NACH DEN GENANNTEN TEXTEN WIRD DAVON AUSGEGANGEN, DASS ORANGENSAFT MIT EINEM WERT VON MEHR ALS 30 RE FÜR 100 KG EIGENGEWICHT, DER ZU DER TARIFSTELLE 20.07 B II A 1 GEHÖRT, EINEN SO HOHEN GEHALT AN NATÜRLICHEM ZUCKER AUFWEIST, DASS KEIN ANLASS BESTEHT, IHN MIT EINER ABSCHÖPFUNG FÜR ZUGESETZTE ZUCKERARTEN ZU BELEGEN .
5 GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 516/77 GELTEN FÜR DIE TARIFIERUNG DER UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN WAREN DIE ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFTEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . BEI DER DEM AUSGANGSRECHTSSTREIT ZUGRUNDE LIEGENDEN EINFUHR ENTHIELTEN DIESE ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN, DIE NACH DER VERORDNUNG NR . 2500/77 DES RATES VOM 7 . NOVEMBER 1977 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( ABL . L 289, S . 1 ) ANWENDBAR WAREN, IN TITEL I C GEMEINSAME ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DAS SCHEMA UND DIE ZOLLSÄTZE . NACH DER VORSCHRIFT C 3 HAT DIE RECHNUNGSEINHEIT ( RE ), DIE ALS MERKMAL ZUR ABGRENZUNG BESTIMMTER TARIFSTELLEN DIENT, EINEN WERT VON 0,88867088 G FEINGOLD ; FÜR DIE UMRECHNUNG IN DIE WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS GILT DER KURS, WELCHER DER WÄHRUNGSPARITÄT ENTSPRICHT, DIE BEIM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGEMELDET UND VON DIESEM ANERKANNT WORDEN IST .
6 DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS SIND SICH DARIN EINIG, DASS AUF DIESER BASIS DER FÜR DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN BEIDEN FRAGLICHEN TARIFSTELLEN MASSGEBENDE BETRAG VON 30 RE 109,80 DM ERGAB, WOBEI 1 RE 3,66 DM ENTSPRACH .
7 FÜR DIE BERECHNUNG DES WERTES DES EINGEFÜHRTEN ORANGENSAFTS GING DAS HAUPTZOLLAMT IN SEINEM STEUERÄNDERUNGSBESCHEID GEMÄSS ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( ABL . L 148, S . 6 ) DAVON AUS, DASS DIE FAKTOREN FÜR DIE ERMITTLUNG DIESES WERTES IN US-DOLLAR AUSGEDRÜCKT WAREN UND DASS ALS UMRECHNUNGSKURS DER LETZTE BRIEFKURS GALT, DER AUF DEM ODER DEN REPRÄSENTATIVSTEN DEVISENMÄRKTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NOTIERT WURDE . DIESER KURS BETRUG BEI DER BETREFFENDEN EINFUHR 2,10 DM FÜR 1 US-DOLLAR . AUF DIESER GRUNDLAGE WAR DER WERT DES EINGEFÜHRTEN ORANGENSAFTS 103,64 DM PRO 100 KG EIGENGEWICHT, LAG ALSO UNTER DEM BETRAG VON 109,80 DM, DER
30 RE ENTSPRACH .
8 DER IMPORTEUR BESTRITT NICHT, DASS DIESE BERECHNUNGSMETHODE DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ENTSPRECHE . ER MACHTE JEDOCH GELTEND, DASS, WENN DIE EINFUHR ZU DEMSELBEN ZEITPUNKT IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT VORGENOMMEN WORDEN WÄRE, MIT DIESER BERECHNUNGSMETHODE EIN WERT DES ORANGENSAFTS VON MEHR ALS 30 RE ERMITTELT WORDEN WÄRE, SO DASS DIE EINFUHR DER GLEICHEN WAREN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ABSCHÖPFUNGSFREI HÄTTE ERFOLGEN KÖNNEN .
9 IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS HAT DAS FINANZGERICHT, NACHDEM ES DIES ALS ZUTREFFEND BEZEICHNET HAT, DIE UNTERSCHIEDLICHE ABGABENBELASTUNG IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ALS EINEN VERSTOSS GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 DES VERTRAGES UND DARÜBER HINAUS ALS EINE VERLETZUNG DES ALLGEMEINEN GLEICHHEITSGRUNDSATZES GEWERTET .
10 AUFGRUND DIESER ÜBERLEGUNG HAT DAS FINANZGERICHT FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :
'
' 1 . IST ARTIKEL 2 IN VERBINDUNG MIT ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 UND ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2857/77 DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1977 INSOWEIT UNGÜLTIG, ALS ER EINE ABSCHÖPFUNG FÜR WAREN DER TARIFSTELLE 20.07 B II B 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VORSIEHT, DEREN WERT UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER IN DEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN BUCHSTABE C NR . 3 DES ANHANGS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2500/77 DES RATES VOM 7 . NOVEMBER 1977 FESTGELEGTEN UMRECHNUNGSKURSE BEI DER EINFUHR IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 30 RE ODER WENIGER FÜR 100 KG EIGENGEWICHT BETRAEGT, WENN DIE GLEICHE WARE BEI DER EINFUHR IN DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN - GLEICHER EINFUHRPREIS AUF DOLLAR-BASIS UNTERSTELLT - EINEN WERT VON MEHR ALS 30 RE HABEN WÜRDE, SO DASS IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN EINE ABSCHÖPFUNG NICHT ZU ERHEBEN WÄRE?
2 . FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DER FRAGE ZU 1 .: KÖNNEN DIE NATIONALEN BEHÖRDEN BZW . GERICHTE DIE VOM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FESTGESTELLTE UNGÜLTIGKEIT SELBST ZUM ANLASS NEHMEN, VON DER ERHEBUNG DER ABSCHÖPFUNG ABZUSEHEN, ODER BEDARF ES HIERZU EINER ANORDNUNG DURCH DEN ZUSTÄNDIGEN VERORDNUNGSGEBER?
3 . FÜR DEN FALL DER VERNEINUNG DER FRAGE ZU 1 .: KÖNNEN DIE NATIONALEN BEHÖRDEN ODER GERICHTE IN DEM ZU 1 . GENANNTEN FALL VON DER ERHEBUNG DER ABSCHÖPFUNG MIT DER BEGRÜNDUNG ABSEHEN, DASS DIE BELASTUNG MIT EINER ABSCHÖPFUNG ZU EINER DEN WERTVORSTELLUNGEN DES GESETZGEBERS NICHT ENTSPRECHENDEN VERLETZUNG DES GLEICHHEITSSATZES FÜHREN WÜRDE?
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ZUR ERSTEN FRAGE
11 ZU DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE GEHÖRT, WIE ES IN DER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER
VERORDNUNG NR . 516/77 HEISST, AUCH DIE EINFÜHRUNG EINER EINHEITLICHEN HANDELSREGELUNG AN DEN GRENZEN DER GEMEINSCHAFT, UM DEN GEMEINSCHAFTSMARKT ZU STABILISIEREN . DIE EINHEITLICHE REGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN STELLT EINE DER GRUNDLEGENDEN ZIELSETZUNGEN DES GEMEINSAMEN MARKTES DAR, DER NACH ARTIKEL 3 BUCHSTABE B DES VERTRAGES AUF DER EINFÜHRUNG EINES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND EINER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN BERUHT UND DER NACH ARTIKEL 38 AUCH DIE LANDWIRTSCHAFT UND DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN UMFASST . DIE STABILISIERUNG DER MÄRKTE IST GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES VERTRAGES EINES DER ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK, DIE MIT DEM FUNKTIONIEREN UND DER ENTWICKLUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE HAND IN HAND GEHEN MUSS .
12 HIERAUS FOLGT, DASS DIE EINFÜHRUNG DER EINHEITLICHEN HANDELSREGELUNG AN DEN GRENZEN DER GEMEINSCHAFT ALS EINE DER WESENTLICHEN ZIELSETZUNGEN DER VERORDNUNG NR . 516/77 ANZUSEHEN IST . DIE VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG UND DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN MÜSSEN DAHER UNTER BEACHTUNG DIESER ZIELSETZUNG AUSGELEGT WERDEN .
13 EIN ZWEITES AUSLEGUNGSKRITERIUM BESTEHT DARIN, DASS DIE IN DER VERORDNUNG NR . 516/77 VORGESEHENE ABSCHÖPFUNG AUF DEN GEHALT AN ZUGESETZTEN ZUCKERARTEN ERHOBEN WIRD, UM DIE HANDELSREGELUNG FÜR ORANGENSAFT AUF DIE HANDELSREGELUNG FÜR ZUCKER ABZUSTIMMEN . NACH DIESER VERORDNUNG SOLLEN SOMIT NUR DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE MIT ZUCKERZUSATZ DER ABSCHÖPFUNG UNTERWORFEN WERDEN .
14 WENN ALSO DIE VERORDNUNG NR . 516/77 FÜR ORANGENSAFT EINEN WERT VON 30 RE FÜR 100 KG PAUSCHALE GRENZE FESTLEGT, JENSEITS DEREN AUF DIE IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTE WARE KEINE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN WIRD, UND WENN SIE KRITERIEN FÜR DIE UMRECHNUNG DIESES BETRAGES IN DIE NATIONALE WÄHRUNG AUFSTELLT, SO BEZWECKT SIE DAMIT NUR EINE ERLEICHTERUNG DER ZOLLAMTLICHEN KONTROLLEN UND FESTSTELLUNGEN AN DEN GRENZEN DER GEMEINSCHAFT .
15 MIT HILFE DIESER BEIDEN AUSLEGUNGSKRITERIEN KANN DAS FINANZGERICHT PROBLEME WIE DAS MIT SEINER ERSTEN FRAGE AUFGEWORFENE LÖSEN .
16 FÜHRT NÄMLICH IM RAHMEN EINER EINHEITLICHEN REGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN DIE EINFUHR VON ORANGENSAFT IN BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN NICHT ZUR ERHEBUNG DER IN DER VERORDNUNG NR . 516/77 VORGESEHENEN ABSCHÖPFUNG, WEIL VERMUTET WIRD, DASS DIESEM ERZEUGNIS KEIN ZUCKER ZUGESETZT WURDE, SO KANN DIE GLEICHE WARE NICHT BEI DER EINFUHR IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN ALS EIN ERZEUGNIS BETRACHTET WERDEN, DAS ZUGESETZTEN ZUCKER ENTHÄLT UND DAHER MIT DER ABGABE ZU BELEGEN IST .
17 DIESE SCHLUSSFOLGERUNG GILT UM SO MEHR, ALS ES DANACH NICHT DEM ZUFALL EINER WÄHRUNGSSCHWANKUNG ÜBERLASSEN BLEIBT, OB DIE ZOLLBEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS ZU EINER TARIFIERUNG VERANLASST WERDEN, DIE VON DER DER ZOLLBEHÖRDEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ABWEICHT .
18 ES TRIFFT SOMIT NICHT ZU, DASS BESTIMMTE ORANGENSÄFTE IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN ZU EINER BESTIMMTEN TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEHÖREN UND DAHER EINER ABSCHÖPFUNG UNTERLIEGEN, IN ANDEREN MITGIEDSTAATEN JEDOCH UNTER EINE ANDERE TARIFSTELLE FALLEN KÖNNTEN, WONACH SIE VON DIESER ABSCHÖPFUNG BEFREIT WÄREN .
19 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DEMNACH ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 516/77 IN VERBINDUNG MIT ANHANG I DIESER VERORDNUNG DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS BEI DER EINFUHR VON ORANGENSAFT IN EINEN MITGLIEDSTAAT KEINE ABSCHÖPFUNG AUF DEN GEHALT AN ZUGESETZTEN ZUCKERARTEN ZU ERHEBEN IST, WENN FESTSTEHT, DASS DER GLEICHE ORANGENSAFT IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VON DER ABSCHÖPFUNG BEFREIT IST .
20 HIERAUS FOLGT, DASS DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGE NICHTS ERGEBEN HAT, WAS DIE GÜLTIGKEIT DES IN DIESER WEISE AUSGELEGTEN ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG NR . 516/77 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
ZUR ZWEITEN UND ZUR DRITTEN FRAGE
21 ANGESICHTS DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE BRAUCHEN DIE ZWEITE UND DIE DRITTE FRAGE, DIE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN SIND, NICHT MEHR GEPRÜFT ZU WERDEN .
Kostenentscheidung
22 DIE AUSLAGEN DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 20 . JULI 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 516/77 DES RATES IN VERBINDUNG MIT ANHANG I DIESER VERORDNUNG IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS BEI DER EINFUHR VON ORANGENSAFT IN EINEN MITGLIEDSTAAT KEINE ABSCHÖPFUNG AUF DEN GEHALT AN ZUGESETZTEN ZUCKERARTEN ZU ERHEBEN IST, WENN FESTSTEHT, DASS DER GLEICHE ORANGENSAFT IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VON DER ABSCHÖPFUNG BEFREIT IST .
2 . DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT DES IN DIESER WEISE AUSGELEGTEN ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG NR . 516/77 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .