61981CJ0136_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 5 . JUNI 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN INTERNEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DER ZWEITEN RICHTLINIE 77/91 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 AUS KOORDINIERUNG DER SCHUTZBESTIMMUNGEN, DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GESELLSCHAFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 58 ABSATZ 2 DES VERTRAGES IM INTERESSE DER GESELLSCHAFTER SOWIE DRITTER FÜR DIE GRÜNDUNG DER AKTIENGESELLSCHAFT SOWIE FÜR DIE ERHALTUNG UND ÄNDERUNG IHRES KAPITALS VORGESCHRIEBEN SIND, UM DIESE BESTIMMUNGEN GLEICHWERTIG ZU GESTALTEN ( ABL . L 26, 1977, S . 1 .) NACHZUKOMMEN .
2 NACH ARTIKEL 43 DER RICHTLINIE HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN INNERHALB VON ZWEI JAHREN NACH BEKANNTGABE DER RICHTLINIE ZU ERLASSEN . DA DIESE DER ITALIENISCHEN REPUBLIK AM 16 . DEZEMBER 1976 BEKANNTGEGEBEN WURDE, IST DIE FRIST AM 16 . DEZEMBER 1978 ABGELAUFEN .
3 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK BESTREITET NICHT, IHRE VERPFLICHTUNG NICHT ERFÜLLT ZU HABEN . SIE FÜHRT AUS, SIE HABE DAFÜR SORGE GETRAGEN, DAS NOTWENDIGE GESETZGEBUNGSVERFAHREN EINZULEITEN, INDEM SIE EINEN ENTSPRECHENDEN GESETZENTWURF IM PARLAMENT EINGEBRACHT HABE ; TROTZ IHRER WIEDERHOLTEN ERINNERUNGEN WERDE DIESER GESETZENTWURF, DER BEREITS VOM SENAT DER REPUBLIK ANGENOMMEN WORDEN SEI, IMMER NOCH VON DER ABGEORDNETENKAMMER BERATEN . DIE FESTE ABSICHT, DIE RICHTLINIE IN DAS INTERNE RECHT ÜBERZULEITEN, STEHE AUSSER ZWEIFEL, JEDOCH BERUHE DIE VERSPÄTUNG AUF DEN MIT DEM GESETZGEBUNGSVERFAHREN VERBUNDENEN SCHWIERIGKEITEN .
4 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DIE DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENE VERTRAGSVERLETZUNG NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIED NICHT AUF BESTIMMUNGEN, ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN, UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN, DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .
5 FERNER IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE REGIERUNG DER MITGLIEDSTAATEN AN DEN VORBEREITENDEN ARBEITEN FÜR DIE RICHTLINIEN TEILNEHMEN UND SOMIT IN DER LAGE SEIN MÜSSEN, INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DEN ENTWURF DER ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHEN GESETZESTEXTE AUSZUARBEITEN . AUS DEN WÄHREND DES VERFAHRENS GEMACHTEN MITTEILUNGEN GEHT JEDOCH HERVOR, DASS DEM ITALIENISCHEN PARLAMENT BEI ABLAUF DER FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE NOCH KEIN GESETZENTWURF VORGELEGEN HAT .
6 SOMIT IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DER RICHTLINIE 77/91 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 NACHZUKOMMEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
7 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DER ZWEITEN RICHTLINIE 77/91 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ZUR KOORDINIERUNG DER SCHUTZBESTIMMUNGEN, DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN DEN GESELLSCHAFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 58 ABSATZ 2 DES VERTRAGES IM INTERESSE DER GESELLSCHAFTER SOWIE DRITTER FÜR DIE GRÜNDUNG DER AKTIENGESELLSCHAFT SOWIE FÜR DIE ERHALTUNG UND ÄNDERUNG IHRES KAPITALS VORGESCHRIEBEN SIND, UM DIESE BESTIMMUNGEN GLEICHWERTIG ZU GESTALTEN, NACHZUKOMMEN .
2.DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN ZU TRAGEN .