62017TJ0342_INF
Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 30. März 2022 – Deutsche Lufthansa u. a./Kommission
(Rechtssache T‑342/17) (
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„Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste (Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Zahlung einer Provision auf die Aufschläge) – Austausch von Informationen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Begründungspflicht – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Staatlicher Zwang – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung“
1.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Benennung der Klagegründe nach ihrem Inhalt und nicht nach ihrer formalen Einordnung
(Art. 263 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 64-66)
2.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Beschluss der Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Feststellung der geahndeten Zuwiderhandlungen – Erfordernisse, die sich aus dem Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ergeben – Klarheit und Eindeutigkeit des verfügenden Teils des Beschlusses – Beurteilung – Vorrang des Wortlauts des verfügenden Teils gegenüber der Begründung
(Art. 101 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53; Luftverkehrsabkommen EG‑Schweiz, Art. 8 und Art. 11 Abs. 2; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 75-78)
3.
Wettbewerb – Regeln der Union – Räumlicher Geltungsbereich – Zuständigkeit der Kommission – Zulässigkeit im Hinblick auf das Völkerrecht – Durchführung oder qualifizierte Auswirkungen der missbräuchlichen Verhaltensweisen im EWR – Alternative Möglichkeiten – Kriterium der unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Wirkung – Bedeutung im Fall von Verhaltensweisen, die die Beschränkung des Wettbewerbs bezwecken
(Art. 101 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53)
(vgl. Rn. 102-111, 123, 124, 130, 134, 136-139, 140-142, 150, 151-156)
4.
Nichtigkeitsklage – Gründe – Unzuständigkeit des Organs, das Urheber der angefochtenen Handlung ist – Prüfung durch den Unionsrichter von Amts wegen – Voraussetzung – Beachtung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 175, 176)
5.
Wettbewerb – Verkehr – Wettbewerbsregeln – Luftverkehr – Verordnungen des Rates zur Durchführung der Wettbewerbsregeln der Union – Anwendungsbereich – Strecken zwischen der Union und Drittländern und Strecken zwischen dem EWR (ohne die Union) und Drittländern – Einbeziehung ab Mai 2004 bzw. Mai 2005 – Zuständigkeit der Kommission – Umfang – Beweislast der Kommission für die Zuwiderhandlung und ihre Dauer – Indizienbündel – Berücksichtigung von Umständen, die vor diesen Zeitpunkten eingetreten sind – Zulässigkeitsvoraussetzungen
(Art. 101 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53 sowie Anhang XIII und Protokoll 21 in der durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR‑Ausschusses Nr. 40/2005 geänderten Fassung; Verordnung des Rates Nr. 1/2003, Art. 32 Buchst. c und Verordnung des Rates Nr. 411/2004, Art. 1 und 3).
(vgl. Rn. 208-221, 229, 235)
6.
Kartelle – Verbot – Zuwiderhandlungen – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen – Begriff – Rechtswidrige Praktiken und Verhaltensweisen, die sich in einen auf ein einheitliches Ziel gerichteten Gesamtplan einfügen – Beurteilung – Kriterien – Übereinstimmung des Zwecks und der Personen – Schlüssige Indizien
(Art. 101 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53; Luftverkehrsabkommen EG‑Schweiz, Art. 8)
(vgl. Rn. 239-242, 253-261, 273-275, 285-287, 302, 303)
7.
Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Inhalt und Ziele eines Kartells sowie wirtschaftlicher und rechtlicher Zusammenhang, in dem es steht – Unterscheidung zwischen bezweckten und bewirkten Zuwiderhandlungen – Absicht der Parteien einer Vereinbarung, den Wettbewerb einzuschränken – Kein notwendiges Kriterium – Bezweckte Zuwiderhandlung – Hinreichende Beeinträchtigung – Beurteilungskriterien
(Art. 101 AEUV)
(vgl. Rn. 325-328, 332-335)
8.
Wettbewerb – Regeln der Union – Sachlicher Anwendungsbereich – Durch staatliche Maßnahmen aufgezwungenes Verhalten – Ausschluss – Voraussetzungen – Bestehen staatlichen Zwangs, der geeignet ist, selbständige Verhaltensweisen von Unternehmen auszuschließen – Beweislast, die dem Unternehmen obliegt, das sich darauf beruft – Umfang
(Art. 101 und 102 AEUV)
(vgl. Rn. 346-350, 357, 359)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Europäische Kommission trägt ein Drittel ihrer Kosten.
3.
Die Deutsche Lufthansa AG, die Lufthansa Cargo AG und die Swiss International Air Lines AG tragen ihre eigenen Kosten sowie zwei Drittel der Kosten der Kommission.
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)	ABl. C 239 vom 24.7.2017.