61980CJ0252_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT AM 17 . NOVEMBER 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTER KLAGESCHRIFT NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 189 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, DASS SIE ES UNTERLASSEN HAT, INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN, UM FOLGENDEN SIEBEN RICHTLINIEN ÜBER MESSGERÄTE NACHZUKOMMEN :
A ) RICHTLINIE 76/765 DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER ALKOHOLMETER UND ARÄOMETER FÜR ALKOHOL ( ABL . L 262, S . 143 ),
B)RICHTLINIE 76/766 DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER ALKOHOLTAFELN ( ABL . L 262, S . 149 ),
C ) RICHTLINIE 76/891 DES RATES VOM 4 . NOVEMBER 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER ELEKTRIZITÄTSZÄHLER ( ABL . L 336,
S . 30 ),
D)RICHTLINIE 77/95 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER TAXAMETER ( ABL . L 26, S . 59 ),
E)RICHTLINIE 77/313 DES RATES VOM 5 . APRIL 1977 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER MESSANLAGEN FÜR FLÜSSIGKEITEN ( AUSSER WASSER ) ( ABL . L 105, S . 18 ),
F)RICHTLINIE 78/365 DER KOMMISSION VOM 31 . MÄRZ 1978 ZUR ZWEITEN ANPASSUNG DER RICHTLINIE 71/318 DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER VOLUMENGASZÄHLER AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT ( ABL . L 104, S . 26 ),
G)RICHTLINIE 78/629 DES RATES VOM 19 . JUNI 1978 ZUR ANPASSUNG DER RICHTLINIE 73/362 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER VERKÖRPERTE LÄNGENMASSE AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT ( ABL . L 206,
S . 8 ).
2 JEDE RICHTLINIE SAH VOR, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ZUR ANPASSUNG AN DIE RICHTLINIEN ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN INNERHALB EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS IN KRAFT ZU SETZEN HATTEN, DER ZWISCHEN EINEM JAHR UND 24 MONATEN - VON DER BEKANNTGABE DER RICHTLINIE AN GERECHNET - BETRUG ; DIE LETZTE DER VORGESEHENEN FRISTEN IST AM 22 . JUNI 1979 ABGELAUFEN .
3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT, DIESER VERPFLICHTUNG NICHT NACHGEKOMMEN ZU SEIN . SIE TRAEGT VOR, DIE VERZÖGERUNG BEI DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN BERUHE AUF DER NOTWENDIGKEIT, DAS GESETZGEBUNGSVERFAHREN ZUR UMSETZUNG DIESER RICHTLINIEN ANZUWENDEN, WAS VERZÖGERUNGEN MIT SICH BRINGE, DIE DURCH DEM PARLAMENTARISCHEN VERFAHREN EIGENE ERFORDERNISSE UND VORGÄNGE BESTIMMT WÜRDEN ; ANGESICHTS DIESER SCHWIERIGKEITEN HABE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DAS PARLAMENT UM EINE VOM SENAT BEREITS GEBILLIGTE DELEGATION VON GESETZGEBUNGSBEFUGNISSEN ERSUCHT, DIE ABER NOCH DER ABGEORDNETENKAMMER ZUR PRÜFUNG VORLIEGE .
4 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN, ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN, UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN ODER FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN, DIE SICH AUS RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN .
5 SOMIT IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT, DASS SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DEN GENANNTEN RICHTLINIEN NACHZUKOMMEN .
Kostenentscheidung
6 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN, DASS SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM FOLGENDEN RICHTLINIEN NACHZUKOMMEN :
A ) RICHTLINIE 76/765 DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER ALKOHOLMETER UND ARÄOMETER FÜR ALKOHOL ( ABL . L 262, S . 143 ),
B)RICHTLINIE 76/766 DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER ALKOHOLTAFELN ( ABL . L 262, S . 149 ),
C)RICHTLINIE 76/891 DES RATES VOM 4 . NOVEMBER 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN, ÜBER ELEKTRIZITÄTSZÄHLER ( ABL . L 336, S . 30 ),
D)RICHTLINIE 77/95 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER TAXAMETER ( ABL . L 26, S . 59 ),
E)RICHTLINIE 77/313 DES RATES VOM 5 . APRIL 1977 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER MESSANLAGEN FÜR FLÜSSIGKEITEN ( AUSSER WASSER ) ( ABL . L 105, S . 18 ),
F)RICHTLINIE 78/365 DER KOMMISSION VOM 31 . MÄRZ 1978 ZUR ZWEITEN ANPASSUNG DER RICHTLINIE 71/318 DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER VOLUMENGASZÄHLER AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT ( ABL . L 104, S . 26 ),
G)RICHTLINIE 78/629 DES RATES VOM 19 . JUNI 1978 ZUR ANPASSUNG DER RICHTLINIE 73/362 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER VERKÖRPERTE LÄNGENMASSE AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT ( ABL . L 206, S . 8 ).
2.DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN ZU TRAGEN .