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Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 24. Juli 2025 –Mezzaroma/Parlament
(Rechtssache T‑2/24)
„Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Antrag auf Neufestsetzung des Ruhegehalts – Ablehnung – Begründungspflicht – Gleichbehandlung – Vertrauensschutz – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
1.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parlaments, mit der der Antrag eines ehemaligen Europaabgeordneten abgelehnt wird, sein Ruhegehalt aufgrund seines Gesundheitszustands zu erhöhen – Erforderlichkeit einer Prüfung der Vereinbarkeit der angefochtenen Entscheidung mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und der Charta durch den Urheber – Fehlen
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c)
(vgl. Rn. 26, 31)
2.
Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Einheitliches Statut der Europaabgeordneten – Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parlaments, mit der der Antrag eines ehemaligen Europaabgeordneten abgelehnt wird, sein Ruhegehalt aufgrund seines Gesundheitszustands zu erhöhen – Ruhegehalt, das in der Gesamthöhe auf 75 % des vor dem 1. Januar 2019 gezahlten Ruhegehalts begrenzt ist – Grundsätze der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes – Verstoß – Fehlen
(Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anhang III, Art. 2 Abs. 1)
(vgl. Rn. 41, 46, 48, 56, 61, 63)
Tenor
1.
Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
2.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.