62022TJ0625_RES
Rechtssache T-625/22
Republik Österreich
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Große Kammer) vom 10. September 2025
„Umwelt – Delegierte Verordnung (EU) 2022/1214 – Taxonomie – Wirtschaftstätigkeiten im Bereich von fossilem Gas und Kernenergie – Einbeziehung in die nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten – Investitionen – Beitrag zum Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Ziel von 1,5 °C des Übereinkommens von Paris – Ziel der Nettoemissionen von null bis 2050 – Wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel – Art. 10 und 11 der Verordnung (EU) 2020/852 – Begriff ‚CO2-arme Tätigkeit‘ – Erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele – Risiken im Zusammenhang mit schweren Reaktorunfällen – Risiken im Zusammenhang mit hochradioaktiven Abfällen – Risiken im Zusammenhang mit Dürren und Klimagefahren – Vorsorgeprinzip – Technische Bewertungskriterien – Verringerung von Treibhausgasemissionen – Art. 290 AEUV – Begriff der wesentlichen Aspekte eines Gesetzgebungsakts – Wissenschaftliche Beweise – Ermessen der Kommission – Offensichtlicher Beurteilungsfehler“
Organe der Europäischen Union – Ausübung der Zuständigkeiten – Der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte – Umfang – Komplexe Beurteilungen und Prüfungen – Weites Ermessen – 121323 / Verordnung zur Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen – Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten – 121303 / Erlass einer delegierten Verordnung zur Festlegung technischer Bewertungskriterien durch die Kommission – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Beweislast
(Verordnung 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung 2022/1214 der Kommission)
(vgl. Rn. 32-37, 179, 204, 214, 225, 230, 276, 338, 383, 440, 469, 516, 536, 538, 567, 578, 590, 604)
Rechtsangleichung – 121045 / Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen – Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten – 121306 / Erlass einer delegierten Verordnung zur Festlegung technischer Bewertungskriterien für Tätigkeiten im Bereich von fossilem Gas und Kernenergie und zur Änderung einer bestehenden delegierten Verordnung durch die Kommission – 121309 / Im Rahmen des Erlasses der bestehenden delegierten Verordnung durchgeführte Folgenabschätzung und Anhörung der Öffentlichkeit in Bezug auf die genannten Tätigkeiten – 121299 / Keine Verpflichtung der Kommission zur Durchführung einer weiteren Folgenabschätzung und einer weiteren Anhörung der Öffentlichkeit
(Verordnung 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnungen 2021/2139 und 2022/1214 der Kommission)
(vgl. Rn. 72-74, 79-83, 92)
Organe der Europäischen Union – Ausübung der Zuständigkeiten – Der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte – Verpflichtung, die wesentlichen Aspekte des Basisrechtsakts nicht zu ändern – 121321 / Grundverordnung mit Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten – 121322 / Delegierte Verordnung mit technischen Bewertungskriterien für alle Arten von Tätigkeiten, die die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen – Zulässigkeit
(Verordnung 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3; Verordnung 2022/1214 der Kommission)
(vgl. Rn. 100-126)
Rechtsangleichung – 121045 / Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen – Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten – 121305 / Erlass einer delegierten Verordnung mit technischen Bewertungskriterien für Tätigkeiten im Bereich von fossilem Gas und Kernenergie durch die Kommission – 121311 / Einstufung der genannten Tätigkeiten als Übergangstätigkeiten zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit – Zulässigkeit
(Verordnung 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 2)
(vgl. Rn. 160, 164-170, 594-596)
Recht der Europäischen Union – Auslegung – Methoden – Auslegung in Ansehung der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge – 121314 / Auslegung der Verordnung 2020/852 in Ansehung des Übereinkommens von Paris
(Verordnung 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 2)
(vgl. Rn. 188-195)
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beurteilung der Begründungspflicht anhand der Umstände des Einzelfalls – Notwendigkeit, sämtliche tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte anzuführen – Fehlen
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 216-218, 241, 325, 365)
Rechtsangleichung – 121045 / Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen – Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten – 121307 / Erlass einer delegierten Verordnung mit technischen Bewertungskriterien für Tätigkeiten im Bereich der Kernenergie durch die Kommission – Vorherige Beurteilung der Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt – Anwendung des Vorsorgegrundsatzes – Tragweite – Begriffe „Risiko“ und „Gefahr“ – Bestimmung des Risikograds, der als für die Gesellschaft nicht hinnehmbar angesehen wird – Zuständigkeit des durch die einschlägige Regelung benannten Unionsorgans – Pflicht zur Sicherstellung eines hohen Niveaus des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit und der Umwelt – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler
(Art. 11, 168 Abs. 1, 169 Abs. 1 und 2 sowie 191 Abs. 1 und 2 AEUV; Verordnung 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Buchst. b, Art. 9 und Art. 17)
(vgl. Rn. 247-257, 262, 274, 297, 298, 307-309, 315-324, 326, 334, 345, 357, 360, 373)
Rechtsangleichung – 121045 / Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen – Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten – 121305 / Erlass einer delegierten Verordnung mit technischen Bewertungskriterien für Tätigkeiten im Bereich von fossilem Gas und Kernenergie durch die Kommission – 121056 / Pflicht zur Berücksichtigung des Lebenszyklus der Produkte oder Dienstleistungen – Umfang – 121318 / Berücksichtigung des Lebenszyklus vor- oder nachgelagerter Wirtschaftstätigkeiten – Ausschluss
(Verordnung 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 17 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 1 Buchst. g)
(vgl. Rn. 429-438, 574-576)
Rechtsangleichung – 121045 / Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen – Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten – 121305 / Erlass einer delegierten Verordnung mit technischen Bewertungskriterien für Tätigkeiten im Bereich von fossilem Gas und Kernenergie durch die Kommission – 121300 / Keine näheren Angaben zu einigen Rechtsbegriffen und zu erfüllenden Anforderungen – Zulässigkeit – Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit – Voraussetzungen – 121312 / Technische Bewertungskriterien, die Unklarheiten hinsichtlich ihrer Tragweite oder ihres Sinnes aufweisen
(Verordnung 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 19 Abs. 1 Buchst. k)
(vgl. Rn. 484-486, 676)
Rechtsangleichung – 121045 / Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen – Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten – 121304 / Erlass einer delegierten Verordnung mit technischen Bewertungskriterien für Tätigkeiten im Bereich von fossilem Gas durch die Kommission – Zulässigkeit – Voraussetzung – 121301 / Fehlen CO2-armer Alternativen, die die Versorgungssicherheit gewährleisten können
(Verordnung 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 2)
(vgl. Rn. 507-517)
Rechtsangleichung – 121045 / Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen – Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten – 121304 / Erlass einer delegierten Verordnung mit technischen Bewertungskriterien für Tätigkeiten im Bereich von fossilem Gas durch die Kommission – 121059 / Schrittweises Vorgehen – Zulässigkeit
(Verordnung 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 2)
(vgl. Rn. 535, 538-540)
Gerichtliches Verfahren – Klageanträge – Anpassung im Laufe des Verfahrens – 121302 / Rechtsakt, mit dem der angefochtene Rechtsakt im Laufe des Verfahrens geändert wird – Anpassung der ursprünglichen Anträge und Klagegründe – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 86)
(vgl. Rn. 689-694)
Zusammenfassung
Das Gericht weist die Klage der Republik Österreich auf Nichtigerklärung der Delegierten Verordnung 2022/1214 (
1
) der Europäischen Kommission ab, mit der die Verordnung 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (
2
) (im Folgenden: Taxonomieverordnung) ergänzt wurde. Bei dieser Gelegenheit äußert es sich erstmals zur Anwendung der Kriterien der Taxonomieverordnung auf Wirtschaftstätigkeiten im Bereich von fossilem Gas und Kernenergie.
Mit der Taxonomieverordnung werden die Kriterien, anhand deren bestimmt wird, ob eine Wirtschaftstätigkeit im Licht verschiedener Umweltziele wie Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel als ökologisch nachhaltig einzustufen ist, auf Unionsebene harmonisiert (
3
).
In diesem Kontext erließ die Kommission die Delegierte Verordnung 2021/2139 (
4
) zur Ergänzung der Taxonomieverordnung durch Festlegung der technischen Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zu den genannten Umweltzielen leistet, und ob die Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele vermeidet.
Im März 2022 erließ die Kommission die angefochtene Verordnung, mit der die Delegierte Verordnung 2021/2139 dahin gehend geändert wird, dass technische Bewertungskriterien festgelegt werden, die es ermöglichen, bestimmte Tätigkeiten in den Bereichen Kernenergie und fossiles Gas in die Kategorie der Tätigkeiten einzubeziehen, bei denen davon auszugehen ist, dass sie einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel leisten.
Die Republik Österreich hat beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung erhoben, die ihrer Ansicht nach gegen mehrere Bestimmungen der Taxonomieverordnung verstößt.
Würdigung durch das Gericht
Vorab weist das Gericht darauf hin, dass die Kommission bei der Ausübung der ihr übertragenen Befugnisse im Kontext einer Delegation von Befugnissen im Sinne von Art. 290 AEUV u. a. dann über ein weites Ermessen verfügt, wenn sie komplexe Beurteilungen und Prüfungen vornehmen muss. Die gerichtliche Kontrolle der Begründetheit eines in Ausübung eines solchen Ermessens erlassenen Rechtsakts durch die Unionsgerichte darf nicht dazu führen, dass sie ihre eigene Beurteilung an die Stelle der Beurteilung der Kommission setzt, sondern muss sich darauf beziehen, ob der Rechtsakt auf unzutreffenden Tatsachen beruht und ob er mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist.
Dabei müssen die Unionsgerichte insbesondere nicht nur die sachliche Richtigkeit, die Zuverlässigkeit und die Kohärenz der angeführten Beweise prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen. Wenn ein Organ über ein weites Ermessen verfügt, kommt nämlich der Beachtung der verfahrensrechtlichen Garantien fundamentale Bedeutung zu. Zu ihnen gehört die Pflicht des Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen.
Dagegen nimmt das Gericht in Bezug auf Rechtsfragen eine umfassende Kontrolle vor. Es ist befugt, Rechtsvorschriften anhand objektiver Kriterien auszulegen und zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung einer solchen Vorschrift erfüllt sind.
Überdies kann nur dann festgestellt werden, dass ein Organ bei der Würdigung komplexer Tatsachen einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, wenn die vom Kläger vorgebrachten Beweise ausreichen, um die Würdigung der Tatsachen in dem betreffenden Rechtsakt als nicht plausibel erscheinen zu lassen.
Im Licht dieser Erwägungen weist das Gericht erstens die Klagegründe zurück, mit denen insbesondere ein Verstoß gegen die in der Taxonomieverordnung für den Erlass der angefochtenen Verordnung vorgesehenen Verfahrensvorschriften gerügt wird.
Insoweit stellt es fest, dass die angefochtene Verordnung an die Delegierte Verordnung 2021/2139 anschließt. Insbesondere hatte die Sachverständigengruppe für nachhaltiges Finanzwesen (im Folgenden: TEG) im Rahmen des Verfahrens, das zur Annahme der letztgenannten Verordnung führte, die Wirtschaftstätigkeiten im Bereich der Kernenergie berücksichtigt und die Durchführung weiterer Studien empfohlen, was sodann geschah.
Folglich durfte sich die Kommission beim Erlass der angefochtenen Verordnung auf die für die Delegierte Verordnung 2021/2139 erstellten Gutachten stützen. Die beiden delegierten Verordnungen sollen nämlich die Taxonomieverordnung ergänzen, und die Verfahren, die zu ihrem Erlass führten, ergänzen sich in Bezug auf die Prüfung der Wirtschaftstätigkeiten im Bereich der Kernenergie. Daher war die Kommission nicht verpflichtet, eine weitere spezifische Folgenabschätzung und Anhörung der Öffentlichkeit durchzuführen.
Gleiches gilt für die Emissionsgrenzwerte bei Tätigkeiten im Bereich von fossilem Gas, da die Gutachten und Konsultationen der Öffentlichkeit zu diesem Bereich bereits im Hinblick auf den Erlass der Delegierten Verordnung 2021/2139 erstellt und durchgeführt worden waren.
Zweitens weist das Gericht den Klagegrund zurück, mit dem gerügt wird, dass ein Verstoß gegen Art. 290 AEUV vorliege, da die Einstufung der Tätigkeiten im Bereich der Kernenergie als nachhaltige Tätigkeiten einen wesentlichen Aspekt der Taxonomieverordnung darstelle, der aufgrund des politischen und kontrovers beurteilten Charakters ihrer Einbeziehung in diese Verordnung nicht Gegenstand eines delegierten Rechtsakts sein dürfe.
Hierzu stellt das Gericht fest, dass im Hinblick auf das Ziel und den Inhalt der Taxonomieverordnung ihre wesentlichen Aspekte u. a. in der Festlegung von Umweltzielen, Kriterien für die ökologische Nachhaltigkeit und Anforderungen an die technischen Bewertungskriterien bestehen. Daraus folgt, dass die Bestimmung der Wirtschaftstätigkeiten als solche und die Festlegung der technischen Bewertungskriterien für jede Wirtschaftstätigkeit in Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien mit Ausnahme der ausdrücklich ausgeschlossenen fossilen Brennstoffe nicht zu den wesentlichen Aspekten dieser Verordnung gehören.
Zudem hat der Unionsgesetzgeber dadurch, dass er der Kommission die Möglichkeit gegeben hat, für alle Arten von Tätigkeiten, die die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, technische Bewertungskriterien festzulegen, ihr zugleich die Anpassung der technischen Bewertungskriterien an die technologische Entwicklung ermöglicht. Er kann auch nicht verpflichtet sein, alle bestehenden oder in Betracht kommenden Technologien aufzuzählen, da die Rechtsvorschriften dann nicht zukunftstauglich wären und technologisch obsolet würden, weil sie dem unvermeidlichen und erwünschten Charakter der technologischen Innovation nicht Rechnung tragen könnten.
Der Umstand, dass die Einbeziehung der Wirtschaftstätigkeiten im Bereich der Kernenergie zu einem politischen, unter den Mitgliedstaaten kontrovers beurteilten Aspekt gehören soll, vermag dieses Ergebnis nicht in Frage zu stellen, da sich der Unionsgesetzgeber, anders als bei der Stromerzeugung mittels fester fossiler Brennstoffe, nicht dafür entschieden hat, diese Tätigkeit auszuschließen. Dieser Umstand ist jedenfalls im Hinblick auf Art. 290 AEUV, wonach die wesentlichen Aspekte eines Bereichs und nicht dessen politische und kontrovers beurteilte Aspekte den Gesetzgebungsakten vorbehalten sind, nicht relevant.
Drittens weist das Gericht den Klagegrund zurück, mit dem ein Verstoß gegen Art. 10 Abs. 2 der Taxonomieverordnung gerügt wird, da zum einen diese Bestimmung nicht für CO2-arme Wirtschaftstätigkeiten wie die Tätigkeiten im Bereich der Kernenergie gelte und zum anderen die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht erfüllt seien.
In der genannten Bestimmung wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Wirtschaftstätigkeiten, für die es keine technologisch und wirtschaftlich durchführbare CO2-arme Alternative gibt, als „Übergangstätigkeiten“ angesehen werden können, d. h. als wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz, da sie den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützen, im Einklang mit dem Weg hin zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau.
Hierzu führt das Gericht aus, dass bei der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen ist, sondern auch der Kontext, in den sie sich einfügt, sowie die Ziele und der Zweck, die mit dem Rechtsakt, zu dem sie gehört, verfolgt werden.
Aus einer wörtlichen, teleologischen und systematischen Auslegung von Art. 10 Abs. 2 der Taxonomieverordnung ergibt sich, dass zu den Übergangstätigkeiten Tätigkeiten gehören können, die nicht CO2-arm sind und für die es keine technologisch und wirtschaftlich durchführbaren CO2-armen Alternativen gibt, aber auch und erst recht CO2-arme Tätigkeiten, die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 10 Abs. 1 (
5
) der Verordnung erfüllen, sofern die spezifischen Voraussetzungen ihres Art. 10 Abs. 2 erfüllt sind.
Soweit die Kommission in der angefochtenen Verordnung darauf abstellt, dass CO2-arme Alternativen zur Kernenergie nicht „in ausreichendem Umfang“ zur Verfügung stünden, „um den Energiebedarf kontinuierlich und zuverlässig zu decken,“ hat sie den Anwendungsbereich von Art. 10 Abs. 2 der Taxonomieverordnung nicht entgegen seinem Wortlaut erweitert.
Zum einen müssen die von der Kommission im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts erlassenen Maßnahmen wie die angefochtene Verordnung nämlich dem in Art. 194 Abs. 1 AEUV verankerten Grundsatz der Energiesolidarität entsprechen und insbesondere für die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union Sorge tragen.
Zum anderen zielt die Taxonomieverordnung darauf ab, den Übergang zu einer sicheren, klimaneutralen, klimaresilienten, ressourceneffizienteren und stärker kreislauforientierten Wirtschaft zu fördern. Dieses Ziel wäre jedoch gefährdet, wenn die Nutzung von Energiequellen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten, keine zur Deckung des Bedarfs ausreichende Energieversorgung ermöglichen würde.
Schließlich ist in Art. 10 Abs. 2 der Taxonomieverordnung vom Fehlen einer „technologisch und wirtschaftlich durchführbare[n]“ CO2-armen Alternative die Rede. Dabei hat der Unionsgesetzgeber den Schwerpunkt auf die dem Gebot der Versorgungssicherheit und der Deckung des Energiebedarfs der Union zugrunde liegende Praktikabilität und Verfügbarkeit solcher Alternativen gelegt. Diese Bestimmung ist daher dahin auszulegen, dass sie Übergangstätigkeiten erfasst, für die es keine anderen realistischen und praktikablen Optionen gibt, die es der Union ermöglichen, ihren Energiebedarf weiterhin zu decken.
Zu dem Vorbringen, dass die Wirtschaftstätigkeiten im Bereich der Kernenergie nicht die Voraussetzungen von Art. 10 Abs. 2 der Taxonomieverordnung erfüllten, weist das Gericht darauf hin, dass bei der Auslegung eines Vertrags u. a. jede spätere Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung des Vertrags oder die Anwendung seiner Bestimmungen und jede spätere Übung bei seiner Anwendung, aus der die Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht, zu berücksichtigen sind (
6
).
Im vorliegenden Fall geht aus dem Übereinkommen von Paris hervor, dass dessen Parteien übereingekommen sind, zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu den globalen Anstrengungen beizutragen, zu denen die raschere Einführung emissionsfreier oder emissionsarmer Technologien wie der Kernenergie gehört.
Daher spricht eine mit diesem Übereinkommen konforme Auslegung von Art. 10 Abs. 2 der Taxonomieverordnung dafür, dass die Wirtschaftstätigkeiten im Bereich der Kernenergie Übergangstätigkeiten im Sinne dieser Bestimmung darstellen können.
Überdies ergibt sich aus der genannten Bestimmung, deren Rechtmäßigkeit nicht bestritten wird, dass diese Klimaziele erfüllt sind, wenn die fragliche Wirtschaftstätigkeit den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft u. a. durch die Einstellung der Treibhausgasemissionen fördert. Im vorliegenden Fall hat die Kommission auf der Grundlage der im Verfahren zum Erlass der angefochtenen Verordnung eingeholten Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftstätigkeiten im Bereich der Kernenergie CO2-arm seien, dass die Kernenergie in der Phase der Stromerzeugung nahezu keine Treibhausgasemissionen verursache und dass zahlreiche und eindeutige Nachweise für einen potenziell wesentlichen Beitrag der Kernenergie zu Klimaschutzzielen vorlägen.
Viertens hat die Kommission durch die Einbeziehung der Wirtschaftstätigkeiten im Bereich der Kernenergie in die Übergangstätigkeiten und durch die Festlegung der technischen Bewertungskriterien für diese Tätigkeiten weder gegen das Vorsorgeprinzip noch gegen Art. 19 Abs. 1 Buchst. f und g der Taxonomieverordnung oder gegen das DNSH-Kriterium verstoßen, d. h. das in ihrem Art. 17 vorgesehene Kriterium, wonach keines der mit ihr verfolgten Umweltziele durch die betreffende Wirtschaftstätigkeit erheblich beeinträchtigt werden darf.
Vorab weist das Gericht darauf hin, dass die Anwendung des Vorsorgeprinzips eine wissenschaftliche Risikobewertung, die Bestimmung eines hinnehmbar erscheinenden Risikoniveaus und gegebenenfalls den Erlass geeigneter Schutzmaßnahmen voraussetzt.
Im vorliegenden Fall weist das Gericht zunächst das Vorbringen der Republik Österreich zurück, wonach im Rahmen der Prüfung, ob das Vorsorgeprinzip beachtet worden sei, das Fehlen wissenschaftlicher Beweise für eine erhebliche Beeinträchtigung kein relevantes Kriterium sei, da es allein darauf ankomme, ob jeder vernünftige Zweifel an einer solchen Beeinträchtigung ausgeschlossen werden könne. Das Vorsorgeprinzip gebietet nämlich nicht, jeden vernünftigen wissenschaftlichen Zweifel am Vorliegen einer Schädigung der Umwelt auszuschließen, da dies darauf hinausliefe, der Kommission entgegen der Rechtsprechung ein Risikoniveau von null vorzuschreiben. Somit steht das Kriterium des Fehlens wissenschaftlicher Beweise für eine erhebliche Beeinträchtigung im Einklang mit Art. 19 Abs. 1 Buchst. f der Taxonomieverordnung, der die Kommission lediglich verpflichtet, sich auf schlüssige wissenschaftliche Erkenntnisse zu stützen.
Sodann hat das Gericht zu dem Vorbringen, die Kommission habe die möglichen Folgen schwerer Reaktorunfälle für die in der Taxonomieverordnung festgelegten Umweltziele außer Acht gelassen, ausgeführt, dass die Einhaltung des DNSH-Kriteriums nicht abstrakt geprüft werden kann, sondern nur anhand der in der angefochtenen Verordnung festgelegten technischen Bewertungskriterien.
Die Wirtschaftstätigkeiten im Bereich der Kernenergie sind aber im Unionsrecht streng geregelt, um die Wahrscheinlichkeit schwerer Reaktorunfälle und die Folgen solcher Unfälle für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verringern. Insoweit wird in den technischen Bewertungskriterien ausdrücklich auf alle Vorschriften der Union für die nukleare Sicherheit sowie auf die neuesten internationalen Leitlinien der Internationalen Atomenergie-Organisation und des Verbands der westeuropäischen Atomaufsichtsbehörden verwiesen.
Außerdem hat die Republik Österreich nicht dargetan, dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, als sie davon ausging, dass im Rahmen der in der angefochtenen Verordnung genannten Vorschriften der Union über die nukleare Sicherheit das DNSH-Kriterium erfüllt sei und insbesondere nicht nachgewiesen sei, dass die Wirtschaftstätigkeiten im Bereich der Kernenergie den guten Umweltzustand von Gewässern oder Meeresgewässern schädigten und zu einem erheblichen Anstieg der Schadstoffemissionen in Wasser, Luft oder Boden führten.
Gleiches gilt für die mit hochradioaktiven Abfällen verbundenen Risiken, da die Republik Österreich nicht dargetan hat, dass die von der Kommission vorgenommene Beurteilung des Fehlens einer erheblichen Beeinträchtigung der Umwelt wegen der Behandlung der mit der Kernenergie verbundenen Abfälle mit einem offensichtlichen Fehler behaftet ist.
Hierzu stellt das Gericht zum einen fest, dass mit der Richtlinie 2011/70/Euratom (
7
) ein unionsrechtlicher Rahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle geschaffen wird. Außerdem gewährleistet sie, dass die Mitgliedstaaten geeignete innerstaatliche Vorkehrungen für ein hohes Sicherheitsniveau bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle treffen. In der angefochtenen Verordnung wird auf diese Richtlinie verwiesen.
Zum anderen kann von der Kommission nicht verlangt werden, dass sie sich auf zweifelsfreie wissenschaftliche Erkenntnisse stützt, die belegen, dass durch die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle die in Art. 17 Abs. 1 Buchst. c bis f der Taxonomieverordnung genannten Umweltziele nicht erheblich beeinträchtigt werden, denn damit würde ihr ein der Rechtsprechung zuwiderlaufendes Risikoniveau von null auferlegt.
Schließlich stellt das Gericht zu dem Vorbringen, die Kommission habe nicht den gesamten Lebenszyklus der Kernenergie – Uranabbau, ‑verarbeitung, ‑aufbereitung, ‑konversion und ‑anreicherung, Brennelementefertigung, Transport und potenzielle bewaffnete Konflikte – berücksichtigt, fest, dass diese Tätigkeiten den von der angefochtenen Verordnung erfassten Tätigkeiten im Bereich der Kernenergie vor- oder nachgelagert sind. Aus dem Wortlaut sowohl von Art. 17 Abs. 2 als auch von Art. 19 Abs. 1 Buchst. g der Taxonomieverordnung geht aber hervor, dass sich das Erfordernis der Berücksichtigung des Lebenszyklus einer Tätigkeit nicht zwangsläufig auf Tätigkeiten erstreckt, die der betreffenden Wirtschaftstätigkeit vor- oder nachgelagert sind.
Fünftens macht die Republik Österreich noch in Bezug auf die Tätigkeiten im Bereich von fossilem Gas geltend, dass die in Art. 10 Abs. 2 der Taxonomieverordnung vorgesehene Voraussetzung, wonach es keine CO2-arme Alternative geben dürfe, nicht erfüllt sei, da erneuerbare Energien, intelligente Netze sowie Technologien zur Energiespeicherung und Verbrauchsreduzierung CO2-arme Alternativen zu den Wirtschaftstätigkeiten im Bereich von fossilem Gas seien.
Insoweit hebt das Gericht hervor, dass diese Voraussetzung die Berücksichtigung der mit der Versorgungssicherheit zusammenhängenden Aspekte impliziert. Aus der angefochtenen Verordnung geht aber hervor, dass in einigen Bereichen CO2-arme Alternativen noch nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen, um die erforderliche Energieversorgung zu gewährleisten.
Daher war die Kommission der Auffassung, dass eine Alternative zur direkten Begrenzung der Treibhausgasemissionen vorgesehen werden sollte, die über einen Zeitraum von 20 Jahren zu ähnlichen Ergebnissen führen sollte. Nach diesem alternativen Ansatz können Anlagen zum einen entweder die Zahl der Betriebsstunden begrenzen oder die Umstellung auf die volle Nutzung erneuerbarer oder CO2-armer Gase beschleunigen. Zum anderen sollten die technischen Bewertungskriterien für die Nutzung von fossilem Gas sicherstellen, dass zuverlässige Nachweise dafür vorliegen, dass dieselbe Kapazität mit erneuerbaren Quellen nicht erreichbar wäre, und dass für jede Anlage im Einklang mit der besten Leistung in diesem Sektor wirksame Pläne erstellt werden, um bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vollständig zu erneuerbaren oder CO2-armen Gasen überzugehen.
Daraus folgt, dass Art. 10 Abs. 2 der Taxonomieverordnung dahin auszulegen ist, dass es für den Ausschluss einer Einstufung als umweltverträglich nicht ausreicht, dass es alternative Quellen gibt, sondern mit ihnen muss auch dieselbe Kapazität erreicht werden wie mit den bestehenden Quellen.
Sodann weist das Gericht das Vorbringen zurück, wonach zum einen die in der angefochtenen Verordnung für Tätigkeiten im Bereich von fossilem Gas vorgesehenen Emissionsgrenzwerte insbesondere nicht mit dem in Art. 10 Abs. 2 der Taxonomieverordnung festgelegten Ziel von 1,5 °C vereinbar seien und zum anderen die übrigen technischen Bewertungskriterien keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten könnten.
Hierzu stellt das Gericht fest, dass die Kommission einen höheren Schwellenwert als 100 Gramm (g) CO2-Äquivalent (CO2-Äq) pro Kilowattstunde (kWh) (
8
) angewandt hat, weil der Schwellenwert von 100 g derzeit für Gaskraftwerke, die nicht über ein CO2-Abscheidungssystem verfügen, nicht realisierbar ist. Der Ansatz der Kommission besteht somit darin, bei diesen Anlagen einen höheren Schwellenwert anzuwenden, so dass sie in den Anwendungsbereich der angefochtenen Verordnung fallen und den übrigen technischen Bewertungskriterien unterliegen. Ein solcher Ansatz steht im Einklang mit dem Ziel der Taxonomieverordnung, Untätigkeit oder verzögertes Handeln zu vermeiden.
Dies gilt umso mehr, als die betreffenden Tätigkeiten auch eine mit hohen Emissionen verbundene vorhandene Stromerzeugungstätigkeit, bei der feste oder flüssige fossile Brennstoffe eingesetzt werden, ersetzen müssen, als ihre Ersetzung über die Lebensdauer der neu installierten Erzeugungskapazität zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % führen muss und als sich der Mitgliedstaat verpflichtet haben muss, die Energieerzeugung aus Kohle schrittweise einzustellen.
Schließlich hat die Kommission auch dadurch keinen Fehler begangen, dass sie die direkten Treibhausgasemissionen aus der Tätigkeit und nicht die Treibhausgasemissionen während des gesamten Lebenszyklus berücksichtigt hat. Aus der Taxonomieverordnung geht nämlich hervor (
9
), dass sich das Erfordernis, dem Lebenszyklus einer Tätigkeit Rechnung zu tragen, nicht zwangsläufig auf Tätigkeiten erstreckt, die der betreffenden Wirtschaftstätigkeit vor- oder nachgelagert sind. Die Verpflichtung zur Berücksichtigung der Herstellung, der Verwendung und des Endes der Lebensdauer der durch die Wirtschaftstätigkeiten im Bereich von fossilem Gas bereitgestellten Produkte und Dienstleistungen impliziert somit nicht, dass die der Verfeuerung vorgelagerte Förderung und Verteilung von fossilem Gas zu berücksichtigen ist, da diese Tätigkeiten als solche nicht zur Stromerzeugung gehören.
Zudem zielt die Taxonomieverordnung darauf ab, ein einheitliches Klassifizierungssystem für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten einzuführen. Diese Klassifizierung oder Taxonomie bezieht sich somit auf bestimmte Wirtschaftstätigkeiten. Daher zielt die Festlegung technischer Bewertungskriterien durch die Kommission, anhand deren bestimmt werden kann, ob eine Tätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leistet und die Umweltziele nicht erheblich beeinträchtigt, auf den Einzelfall einer konkreten Wirtschaftstätigkeit ab.
Da auch die übrigen Klagegründe unbegründet sind, weist das Gericht die Klage insgesamt ab.
(
1
)	Delegierte Verordnung (EU) 2022/1214 der Kommission vom 9. März 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten in bestimmten Energiesektoren und der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 in Bezug auf besondere Offenlegungspflichten für diese Wirtschaftstätigkeiten (ABl. 2022, L 188, S. 1, im Folgenden: angefochtene Verordnung).
(
2
)	Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. 2020, L 198, S. 13).
(
3
)	Art. 3 und 9 der Taxonomieverordnung.
(
4
)	Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 der Kommission vom 4. Juni 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der technischen Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet, und anhand deren bestimmt wird, ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele vermeidet (ABl. 2021, L 442, S. 1).
(
5
)	Diese Bestimmung regelt, welche Wirtschaftstätigkeiten als wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz eingestuft werden.
(
6
)	Art. 31 Abs. 3 Buchst. a und b des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (United Nations Treaty Series, Bd. 1155, S. 331).
(
7
)	Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 zur Schaffung eines Gemeinschaftsrahmens für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (ABl. 2011, L 199, S. 48).
(
8
)	Die TEG sieht in dem Schwellenwert von 100 g CO2-Äq/kWh den wissenschaftlichen Rahmen für die Erfüllung der Voraussetzung, den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen, und hält es für erforderlich, ihn alle fünf Jahre weiter abzusenken.
(
9
)	Art. 17 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 1 Buchst. g der Taxonomieverordnung.