62021TO0368_INF
Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 24. März 2022 –Di Taranto/Europäische Staatsanwaltschaft
(Rechtssache T-368/21)
„Nichtigkeitsklage – Institutionelles Recht – Verstärkte Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Verordnung (UE) 2017/1939 – Ernennung der Delegierten Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft – Abgeleitete Rechtswidrigkeit – Von der Italienischen Republik benannte Bewerber – Vor dem nationalen Gericht angefochtene Benennung – Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Rechtmäßigkeitskontrolle – Kriterien – Berücksichtigung nur der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten zur Zeit des Erlasses des streitigen Rechtsakts
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 27)
2.
Nichtigkeitsklage – Zur Rechtswahrung erhobene Klage, die auf die auf nationaler Ebene festgestellte hypothetische Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts gestützt ist, der ein Teil des Verfahrens ist, das zum Erlass des angefochtenen Rechtsakts geführt hat – Unzuständigkeit des Unionsrichters – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 28, 31, 32)
3.
Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit des Unionsrichters – Prüfung der Rechtmäßigkeit eines innerstaatlichen Rechtsakts, der zu einem mehrteiligen Verwaltungsverfahren gehört – Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums, über den das Unionsorgan beim Erlass des Rechtsakts der Union verfügt, der am Ende des Verfahrens ergeht
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 30)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Herr Alessandro Di Taranto trägt die Kosten.