Gericht: OLG Dresden 5. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 31.08.2022
Aktenzeichen: 5 U 798/22
ECLI: ECLI:DE:OLGDRES:2022:0831.5U798.22.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 280 BGB, § 311 BGB, § 823 BGB, § 826 BGB, § 830 BGB ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Dresden, Urteil vom 31. August 2022 – 5 U 798/22 –, juris
 
Leitsatz
Im Falle der bloßen Teilnahme an einem fremden Sittenverstoß erscheint die Annahme, dass
der Teilnehmer durch seine Tätigkeit vorsätzlich am Sittenverstoß des Unternehmens teilge-
nommen hat, nur gerechtfertigt, wenn er aufgrund seiner Tätigkeit Einblick in die Verhältnisse
des Unternehmens gewonnen und durch seine Stellung bei der Umsetzung des Geschäftsmo-
dells des Schwindelunternehmens im Einzelfall den Kausalverlauf auch bis zum Schadensein-
tritt mitgesteuert hat oder hätte steuern können (Anschluss OLG Frankfurt/M., Urteil vom 15.
April 2020, 23 U 67/18, Beck RS 2020, 13072 Rn. 77).
Fundstellen
ZWH 2023, 235-238 (Leitsatz und Gründe)
AG 2023, 749-752 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Dresden, 25. März 2022, 9 O 1083/21
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss OLG Frankfurt 23. Zivilsenat, 15. April 2020, 23 U 67/18
 
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dresden
vom 25.03.2022 (9 O 1083/21) wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Dieses Urteil und das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom
25.03.2022 (9 O 1083/21) sind in Bezug auf die Kostenentscheidung vorläufig vollstreck-
bar.
Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Si-
cherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen
Gründe
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I.
1 Die Beklagte, ein österreichisches Versicherungsunternehmen mit Sitz in Wien, ist die
Rechtsnachfolgerin der F... L... Lebensversicherung AG (im Folgenden: F... L...), denn
die F... L... wurde auf die Beklagte als übernehmende Gesellschaft mit Wirkung vom
01.10.2016 verschmolzen.
2 Der Kläger zeichnete Orderschuldverschreibungen der F. B... KGaA (im Folgenden: F.
B...), welche wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der F. B...
durch Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 01.04.2014 (532 IN 2257/13) in ihrem
Wert beeinträchtigt sind.
3 Es handelt sich dabei um die am 25.06.2012 gezeichnete Orderschuldverschreibung mit
der Registriernummer FB-OSV00000001 mit einem Nennwert von 40.600,00 EUR und
die am 24.06.2013 gezeichnete Orderschuldverschreibung mit der Registriernummer FB-
OSV00000009 mit einem Nennwert von 20.000,00 EUR (Wertpapierabrechnungen vom
18.07.2012 und vom 18.07.2013 als Anlage K 10 und K 11). Der Kläger erhielt nur auf
die am 25.06.2012 gezeichnete Orderschuldverschreibung eine Zinsausschüttung in Hö-
he von 2.278,22 EUR. Ferner erhielt der Kläger vom Insolvenzverwalter der F. B... im Juni
2019 eine Auszahlung von 2.000,00 EUR.
4 Der Kläger macht geltend, die Insolvenz der F. B... und der mit dieser bei ihm eingetrete-
ne Schaden seien auf ein Kapitalanlagemodell der sog. „I-Gruppe“ zurückzuführen, wel-
ches auf Täuschung der Kapitalanleger ausgerichtet gewesen sei. Für die Darstellung
des Anlagemodells der „I-Gruppe“ und des die Kapitalanleger täuschenden Handelns der
Verantwortlichen dieser Gruppe nimmt der Kläger Bezug auf die vom Landgericht Dres-
den im Strafurteil gegen die Verantwortlichen der „I-Gruppe“ vom 09.07.2018 (5 KLs 100
Js 7387/12, Anlage K 1) getroffenen Feststellungen.
5 Verantwortlich für das Anlagemodell und dem Kläger zur Zahlung von Schadensersatz
verpflichtet seien aber nicht nur die Verantwortlichen der „I-Gruppe“, sondern auch die
F... L..., weil sie eine Geschäftsbeziehung mit der „I-Gruppe“ unterhalten habe und die
verantwortlichen Vorstände der F... L... erkannt hätten, dass diese Geschäftsbeziehung,
nämlich der Abschluss großer fondsgebundener Lebensversicherungsverträge bei der F...
L... durch die F. B... nicht der Herstellung einer echten, tragfähigen Wirtschaftlichkeit der
„I-Gruppe“ gedient hätte, sondern der Beschönigung des Erfolgs der Geschäftstätigkeit
auf dem Wege des bilanziellen Ausweises von Zahlungseingängen in der Form von Pro-
visionen, welche von einer zur I-Gruppe gehörenden Gesellschaft für ihre Vermittlungs-
tätigkeit für die Abschlüsse der Lebensversicherungen erzielt worden seien. Spätestens
zwei Jahre nach Beginn ihrer Geschäftsverbindung mit der F. B... im Jahre 2006 habe die
F... L... diesen Zusammenhang erkannt.
6 Die Beendigung der Geschäftsverbindung zwischen der F. B... und der F... L... im August
2011 stehe einer Haftung der Beklagten für die Verluste aus den danach in den Jahren
2012 und 2013 vom Kläger gezeichneten Orderschuldverschreibungen nicht entgegen.
Die F... L... sei vor der Beendigung der Geschäftsverbindung verpflichtet gewesen, die
Öffentlichkeit über die ungewöhnlichen Geschäfte mit der F. B... zu informieren und ha-
be vorhersehen können, dass die I-Gruppe ihr die Kapitalanleger schädigendes Anlage-
modell auch nach der Beendigung der Geschäftsverbindung mit der F... L... weiterführen
würde.
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7 Die Beklagte hat die internationale Zuständigkeit des Landgerichts gerügt.
8 Sie hat vorgetragen, es habe keine deliktische Zusammenarbeit mit der I-Gruppe und
deren Geschäftsmodell zur Kapitalanlage gegeben. Die Geschäftsbeziehung der F... L...
mit der I-Gruppe habe sich darin erschöpft, dass eine Gesellschaft der I-Gruppe, meist F.
B..., großvolumige Verträge über eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlos-
sen habe, wobei die versicherte Person jeweils eine natürliche Person gewesen sei. Das
Geschäft sei unauffällig gewesen. Es habe sich um eine Form der Vermögensanlage ge-
handelt, welche den Zweck gehabt habe, einen Teil jenes Kapitals anzulegen, welchen F.
B... aus der Ausgabe von Finanzinstrumenten und durch Vermittlungsgeschäfte verein-
nahmt und nicht habe anderweitig anlegen können. Aus diesem Grunde seien weder die
Höhe der versicherten Beträge noch der Umstand, dass einzelne natürliche Personen als
versicherte Person benannt wurden, ungewöhnlich gewesen.
9 Unabhängig davon habe die Geschäftsverbindung der F... L... mit der F. B... nicht den
Schaden verursacht, welchen der Kläger hier als Ergebnis einer Vermögensanlage aus
den Jahren 2012 bzw. 2013 geltend mache, weil die Geschäftsverbindung der F... L... mit
der F. B... bereits im Jahre 2011 geendet habe.
10 Wegen des Sachvortrages im Übrigen und der in erster Instanz gestellten Anträge wird
auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Bezug genommen.
11 Das Landgericht hat die Klage mit dem Urteil vom 25.03.2022 als unbegründet abgewie-
sen.
12 Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei zwar zulässig, insbe-
sondere sei das Landgericht international zuständig, in der Sache sei die Klage aber un-
begründet.
13 Die internationale Zuständigkeit ergebe sich aus Art. 7 Abs. 2 EuGVVO, weil nach dem
Vortrag des Klägers das den behaupteten Schadensersatzanspruch auslösende Verhal-
ten, nämlich die Geschäftsverbindung zwischen F... L... und der I-Gruppe zu einem Scha-
den des Klägers in Dresden geführt habe, wo das vom Kläger auf die Orderschuldver-
schreibungen eingezahlte Geld verlorengegangen sei.
14 In der Sache sei die Klage unbegründet, weil dem Kläger der von ihm geltend gemachte
Schadensersatzanspruch weder aus § 826 BGB noch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263
StGB zustehe. Der Kläger habe bereits nicht schlüssig vorgetragen, auf welche konkrete
Art und Weise, die als sittenwidrig bewertet werden könnte, die Repräsentanten der F...
L... die vom Kläger geltend gemachte Vermögensschädigung herbeigeführt hätten. Die
Feststellungen aus dem Strafurteil des Landgerichts Dresden vom 09.07.2018, auf wel-
ches sich der Kläger beziehe, reichten dafür nicht aus. Zudem sei ein Zusammenhang
zwischen der Geschäftsverbindung der F... L... mit der I-Gruppe einerseits und dem Ver-
lust des vom Kläger in die Orderschuldverschreibungen aus dem Jahre 2012 und 2013 in-
vestierten Kapitals andererseits schon deshalb nicht festzustellen, weil die F... L... bereits
im August 2011 insgesamt aus der Geschäftsverbindung mit der I-Gruppe ausgestiegen
sei.
15 Weiterhin fehle es an konkretem Vortrag des Klägers dazu, inwieweit Repräsentanten
der F... L... einen Betrug zu Lasten des Klägers begangen hätten.
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16 Gegen dieses, ihm am 29.03.2022 zugestellte Urteil, hat der Kläger am 28.04.2022 Beru-
fung eingelegt und diese - nach entsprechender Fristverlängerung - am 29.06.2022 be-
gründet.
17 Er trägt vor, das Landgericht habe das Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruches
wegen sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) zu Unrecht verneint.
18 Ein Initiator oder auch nur eine Wertpapierhandelsbank könne gegenüber einem Kapi-
talanleger haften, wenn er bzw. sie Geschäftsabschlüsse des Kapitalanlegers veranlas-
se oder bewusst nicht verhindere. Entgegen der Auffassung des Landgerichtes müssten
zur Darlegung der Haftung eines Unternehmens nicht dessen Repräsentanten benannt
werden. Im vorliegenden Fall müsse angesichts des Umfanges der Geschäfte ab 2008
sowie des Anteils am Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmen unterstellt werden,
dass dem eine strategische Entscheidung des Vorstandes der F... L... zugrunde gelegen
habe. Die F... L... sei im Jahre 2011 verpflichtet gewesen, die Öffentlichkeit darüber zu
informieren, dass die Lebensversicherungs-Abschlüsse der I-Gruppe mit ihr absolut un-
gewöhnlich und unüblich gewesen seien. Für den Fall, dass sie ernsthaft aus ihrer Betei-
ligung am Anlagesystem der I-Gruppe hätte aussteigen wollen, hätte sie sich öffentlich
von diesem System distanzieren müssen. Da sie dies nicht getan habe, hafte sie auch für
den Schaden von Anlegern, welche wie der Kläger ihre Anlage nach dem Ende der Ge-
schäftstätigkeit der F... L... bei der I-Gruppe gezeichnet hätten.
19 Der Kläger beantragt,
20 das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 25.03.2022 (9 O
1083/21) abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 56.321,78 EUR
zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab
Rechtshängigkeit zu bezahlen, Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche des Klä-
gers gegen den Insolvenzverwalter der F. B... KG aA zu den Orderschuldverschrei-
bungen mit den Registernummern FB-OSV00000001 in Höhe von 40.600,00 EUR
(Nennwert) sowie Registernummer FB-OSV00000009 in Höhe von 20.000,00 EUR
(Nennwert).
21 Die Beklagte beantragt,
22 die Berufung zurückzuweisen.
23 Sie hält die Berufung bereits für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet.
24 Das Landgericht sei für die Klage nicht international zuständig gewesen, was auch in der
Berufungsinstanz von Amts wegen zu überprüfen sei. In der Sache habe das Landgericht
zutreffend entschieden. Substanziellen Vortrag dagegen enthalte die Berufungsbegrün-
dung nicht.
II.
25 Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.
26 Zwar ist die Klage zulässig, insbesondere die internationale Zuständigkeit des Landge-
richts Dresden und damit auch des Senates gegeben (dazu 1.).
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27 In der Sache hat die Berufung aber keinen Erfolg, weil das Landgericht die Klage zutref-
fend abgewiesen hat. Auf der Grundlage seines Sachvortrages steht dem Kläger der von
ihm geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte unter keinem recht-
lichen Gesichtspunkt zu (dazu 2.).
28 1. Ungeachtet des (weiten) Wortlautes der Regelung des § 513 Abs. 2 ZPO hat der Senat
auch im Berufungsverfahren von Amts wegen die internationale Zuständigkeit des Land-
gerichtes zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2003, XI ZR 474/02, NJW 2004, 1456; Se-
natsurteil vom 03.03.2021, 5 U 1581/20, BeckRS 2021, 17796).
29 Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichtes, dass die internationale Zuständigkeit
des Landgerichts Dresden über Art. 7 Nr. 2 EuGVVO begründet ist, weil der Kläger mit
der Klage eine unerlaubte Handlung der Rechtsvorgängerin der Beklagten geltend macht
und der behauptete Erfolg der behaupteten unerlaubten Handlung, nämlich der Vermö-
gensverlust beim Kläger am Ort des Landgerichtes in Dresden eingetreten ist.
30 Der Kläger konnte die auf dem Gerichtsstand von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO gestützte Klage
nach seiner Wahl sowohl am Handlungsort als auch am Erfolgsort der behaupteten uner-
laubten Handlung geltend machen (vgl. Thode in BeckOK ZPO, Stand 01.07.2022, Art. 7
EuGVVO Rn. 83) und hat den Erfolgsort gewählt, der in Dresden liegt. In den Fällen, in
denen der Betroffene auf der Grundlage eines Betruges oder einer sittenwidrigen Schä-
digung ein Produkt erwirbt, liegt der Erfolgsort der Schädigung nämlich regelmäßig dort,
wo täuschungsbedingt das Produkt erworben wurde (vgl. Stadler in Musielak/Voit, ZPO,
19. Aufl. Art. 7 EuGVVO Rn. 19f). Im vorliegend zu beurteilenden Fall macht der Kläger
geltend, er habe auf der Grundlage einer sittenwidrigen Täuschung, nämlich eines als
„Schneeballsystems“ funktionierenden Kapitalanlagemodells, an welchem die Rechtsvor-
gängerin der Beklagten mitgewirkt habe, ein Anlageprodukt, nämlich eine Orderschuld-
verschreibung, gezeichnet und dafür Vermögen aufgewandt, welches letztlich verloren
gegangen sei. Der Erfolgsort der so behaupteten deliktischen Schadenszuführung liegt
deshalb am Ort des Erwerbes der Kapitalanlage in Form der Orderschuldverschreibung,
also in Dresden, weil die F. B... dort ansässig ist.
31 2. Vertragliche oder vertragsähnliche Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Schadens-
ersatz bestehen nicht, weil zwischen dem Kläger und der F... L... weder ein Vertrag ge-
schlossen noch eine vertragsähnliche Beziehung angebahnt worden ist. Die F... L... war
in Bezug auf die Orderschuldverschreibungen der F. B... offensichtlich auch nicht pro-
spektverantwortlich, so dass eine Haftung aus spezialgesetzlicher Prospekthaftung im
engeren Sinne ausscheidet.
32 Gleiches gilt für eine Haftung wegen Prospektverantwortlichkeit im weiteren Sinne aus
§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 3 BGB, weil dies die Inanspruchnahme eines über die Prospekt-
angaben hinausgehenden persönlichen Vertrauens voraussetzen würde, was wiederum
erfordert, dass der Verantwortliche entweder an den Vertragsverhandlungen mit dem
Anleger selbst beteiligt war oder im Rahmen dieser Vertragsverhandlungen mit einem
Anspruch auf Vertrauen hervorgetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19.09.2013, III ZR
46/13, BeckRS 2013, 17399 Rn. 18; Senatsurteil vom 06.03.2019, 5 U 994/18, BeckRS
2019, 42097 Rn. 36). Solches ist in Bezug auf die F... L... weder vom Kläger vorgetragen
noch sonst ersichtlich.
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33 Die Voraussetzungen der von ihm geltend gemachten Anspruchsgrundlagen des §§ 826
BGB (dazu a) und des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB (dazu b) hat der Kläger bereits
nicht schlüssig vorgetragen. Es sind auch keine sonstigen Anspruchsgrundlagen ersicht-
lich, auf welche der Kläger den von ihm geltend gemachten Schadensersatzanspruch
stützen könnte (dazu c).
34 a) Der Kläger stützt die von ihm geltend gemachte Haftung von F... L... als Rechtsvor-
gängerin der Beklagten auf § 826 BGB und beruft sich dafür darauf, dass es sich bei dem
Anlagemodell der I-Gruppe um ein Schneeballsystem gehandelt habe, weswegen die
Verantwortlichen der I-Gruppe aus § 826 BGB auf Zahlung von Schadensersatz hafteten.
Die Haftung der F... L... ergebe sich aus der Mitwirkung am Schneeballsystem der I-Grup-
pe. Für den dazu erforderlichen Sachvortrag bezieht sich der Kläger auf die tatbestandli-
chen Feststellungen des Strafurteils des Landgerichts Dresden vom 09.07.2018.
35 Für die schlüssige Darlegung einer Haftung der F... L... auf Zahlung von Schadensersatz
aus § 826 BGB genügt dies nicht.
36 Zwar ergibt sich aus den Feststellungen des Strafurteils des Landgerichts Dresden vom
09.07.2018, dass die für die I-Gruppe Handelnden ein betrügerisches Kapitalanlagesys-
tem in Form des Schneeballsystems betrieben. Nach den Grundsätzen des Urteiles des
BGH vom 04.02.2021 (III ZR 7/20, NJW 2021, 1759) könnte die Bezugnahme auf das
Strafurteil deshalb für den schlüssigen Vortrag einer Haftung der Verantwortlichen der I-
Gruppe aus § 826 BGB bzw. aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB genügen. Eine (Mit-
)Haftung der F... L... gemäß §§ 830 Abs. 1, Abs. 2; 840 Abs. 1 BGB erforderte aber eine
Beteiligung der F... L... durch ein dieser entsprechend § 31 BGB zuzurechnendes Verhal-
ten der für sie handelnden Personen am Kapitalanlagemodell der I-Gruppe, was der Klä-
ger nicht schlüssig vorgetragen hat.
37 Aus den Feststellungen des Strafurteils des Landgerichts Dresden vom 09.07.2018, auf
welche sich der Kläger bezieht, ergibt sich kein Anhaltspunkt für eine mittäterschaftliche
Beteiligung der für die F... L... handelnden Personen gemäß § 830 Abs. 1 BGB am (betrü-
gerischen) Kapitalanlagemodell der I-Gruppe. Auf der Grundlage der Feststellungen des
Landgerichts Dresden im Strafurteil vom 09.07.2018 liegen aber auch die Voraussetzun-
gen einer Beihilfe der für die F... L... handelnden Personen am Kapitalanlagemodell der I-
Gruppe i.S.v. § 830 Abs. 2 BGB nicht vor.
38 Festgestellt ist danach lediglich eine Geschäftsbeziehung zwischen der I-Gruppe einer-
seits und der F... L... andererseits in den Jahren 2006 bis 2011, die aus zwei Komponen-
ten bestand, welche jeweils keine unerlaubte Handlung beinhalteten. So veräußerte zum
einen die F... L... Lebensversicherungen an Gesellschaften der I-Gruppe, vor allem an die
F. B..., und ermöglichte es andererseits, dass diese Versicherungsabschlüsse von Gesell-
schaften der I-Gruppe, vor allem von der I Vertrieb & Service AG (im Folgenden: IVS) ver-
mittelt wurden, wodurch Vermittlungsprovisionen anfielen, welche der I-Gruppe zuflos-
sen. Die F... L... betrieb danach als Lebensversicherungs-Gesellschaft ihr Unternehmens-
modell der Veräußerung von Lebensversicherungen und ließ dabei eine Vermittlungstä-
tigkeit zu, für deren Rechtswidrigkeit keine Anhaltspunkte vorliegen. Feststellungen da-
zu, die Verantwortlichen der F... L... hätten die Funktionsweise des betrügerischen Kapi-
talanlagemodells der I-Gruppe erkannt, enthält das Strafurteil des Landgerichts Dresden
vom 09.07.2018 dagegen nicht.
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39 Die Voraussetzungen einer Beihilfe am Anlagesystem der I-Gruppe nach § 830 Abs. 2
BGB sind damit von Seiten des Klägers nicht dargetan.
40 Selbst wenn man nämlich die Begründung und Aufrechterhaltung der Geschäftsbezie-
hung zur I-Gruppe als objektive Unterstützungshandlung der für die F... L... handelnden
Personen für das Kapitalanlagesystem der I-Gruppe ansehen würde, könnte man in sub-
jektiver Hinsicht nicht allein aufgrund der objektiven Teilnehmerbeiträge wie bei einem
Haupttäter die Vermutung des Vorsatzes im Hinblick auf die sittenwidrige Schädigung
der Anleger bejahen.
41 Bezogen auf die täterschaftliche Haftung für eine sittenwidrige Schädigung durch ein ein
betrügerisches Kapitalanlagemodell betreibendes „Schwindelunternehmen“ ist vielmehr
zu verlangen, dass der als Schädiger in Anspruch Genommene das Geschäftsmodell des
Schwindelunternehmens in verantwortlicher Position umgesetzt hat. Im Falle der bloßen
Teilnahme an einem fremden Sittenverstoß erscheint die Annahme, dass der Teilnehmer
durch seine Tätigkeit vorsätzlich am Sittenverstoß des Unternehmens teilgenommen hat,
nur gerechtfertigt, wenn er aufgrund seiner Tätigkeit Einblick in die Verhältnisse des Un-
ternehmens gewonnen und durch seine Stellung bei der Umsetzung des Geschäftsmo-
dells des Schwindelunternehmens im Einzelfall den Kausalverlauf auch bis zum Schaden-
seintritt mitgesteuert hat oder hätte steuern können (i.d.S. bereits OLG Frankfurt/M., Ur-
teil vom 15.04.2020, 23 U 67/18, BeckRS 2020, 13072 Rn. 77).
42 Nach diesen Kriterien aber reicht die Geschäftsbeziehung der F... L... mit der I-Gruppe
nicht aus, um die subjektiven Voraussetzungen einer Beteiligung am betrügerischen Ka-
pitalanlagemodell eines Schneeballsystems der I-Gruppe zu bejahen, auch wenn man
den objektiven Beteiligungsbeitrag bejahen würde.
43 Es gibt nämlich weder Feststellungen im Strafurteil noch Sachvortrag des Klägers da-
zu, dass die für die F... L... handelnden Personen aufgrund der Geschäftsbeziehung Ein-
blicke in die Verhältnisse der I-Gruppe gewonnen und aufgrund ihrer Stellung bei der
Umsetzung des Geschäftsmodells der I-Gruppe im Einzelfall den Kausalverlauf bis zum
Schadenseintritt hätten steuern können. Vielmehr ergibt sich aus den Feststellungen des
Strafurteils des Landgerichts Dresden vom 09.07.2018 (auf Seite 30 ff.), dass der für die
Außendarstellung der F. B... als wirtschaftlich prosperierendes und expandierendes Un-
ternehmen wesentliche Provisionszufluss, der zunächst über die Provisionen für den An-
kauf der Lebensversicherungen bei F... L... generiert wurde, nach der Beendigung der
Geschäftsbeziehung mit F... L... im August 2011 durch eine neue Geschäftsbeziehung
der I-Gruppe mit der P... N... M... GmbH (später T... P... GmbH) generiert wurde, inner-
halb derer die Firmen der I-Gruppe von diesem Unternehmen Goldsparpläne erwarben
und aus der Vermittlung dieser Verträge durch eine Gesellschaft aus der I-Gruppe eben-
so Provisionszahlungen flossen, die unmittelbar an die Stelle derjenigen Provisionszah-
lungen traten, die zuvor durch den Kauf von Lebensversicherungen von F... L... erzielt
worden waren. Es zeigt sich also, dass die Verantwortlichen der F... L... keinen maßgeb-
lichen Einfluss auf die Durchführung des Kapitalanlagemodells der I-Gruppe hatten, son-
dern vielmehr mit dem Unternehmensgegenstand der F... L..., Lebensversicherungen zu
verkaufen, Mittel zum Zweck der I-Gruppe bei der Außendarstellung von deren Kapital-
anlagemodell waren und ohne weiteres durch einen anderen Geschäftspartner mit ei-
nem anderen Geschäftskonzept ersetzt werden konnten, das aber aus Sicht der I-Gruppe
denselben Effekt für ihr Anlagemodell erzielte, nämlich den Zufluss großer Provisionszah-
lungen, welche in der Außendarstellung präsentiert werden konnten. Mindestens die sub-
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jektiven Voraussetzungen einer Beihilfe zum Kapitalanlagemodell der I-Gruppe sind da-
nach aufgrund des Vorbringens des Klägers in den Personen der für die F... L... Handeln-
den nicht erfüllt.
44 Auch der Kläger behauptet nicht, dass die Geschäftsbeziehung der F... L... zur I-Gruppe
per se rechtswidrig gewesen sei, macht aber geltend, aus dem schieren „ungewöhnli-
chen“ Umfang der Geschäfte habe sich für die Verantwortlichen der F... L... aufdrängen
müssen, dass die Täuschung der Anleger beabsichtigt sei. Der Kläger zeigt aber nicht
auf, ab welchem Umfang der Ankauf von Lebensversicherungen „ungewöhnlich“ sein
soll, zumal die Lebensversicherungen hier nicht primär der persönlichen Absicherung
einzelner natürlichen Person dienten, sondern der wirtschaftlichen Anlage von liquidem
Kapital, welches die I-Gruppe in großem Umfang zur Verfügung hatte.
45 Selbst wenn man aber annehmen würde, was der Kläger in das Wissen des Zeugen
W...... H......, des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der F... L... stellt, dass dieser er-
kannte, dass der Abschluss großvolumiger Lebensversicherungen auch einem starken
Zufluss an Vermittlungsprovisionen über den Gewinnabführungsvertrag zur F. B... dienen
sollte und damit den Anlegern eine vorzeigbare Bilanz präsentiert werden sollte, folgte
daraus noch nicht die Kenntnis über die Funktionsweise des auf einem Schneeballsystem
beruhenden Kapitalanlagemodells der I-Gruppe. Die in das Wissen des Zeugen H...... ge-
stellte Behauptung genügte deshalb nicht für die Annahme der vorsätzlichen Beteiligung
der für die F... L... handelnden Personen am Kapitalanlagemodell der I-Gruppe, so dass
er vom Senat nicht als Zeuge vernommen werden muss.
46 Im Ergebnis fehlt es an dem erforderlichen Vortrag des Klägers mindestens zur subjekti-
ven Seite einer Beihilfe nach § 830 Abs. 2 BGB der Verantwortlichen der F... L... zum Ka-
pitalanlagemodell der F. B... bzw. der I-Gruppe. Eine Haftung der F... L... und damit der
Beklagten als ihrer Rechtsnachfolgerin aus § 826 BGB hat der Kläger demzufolge nicht
schlüssig vorgetragen.
47 b) Auch die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches aus § 823 Abs. 2 BGB
i.V.m. § 263 StGB hat der Kläger nicht schlüssig vorgetragen.
48 Nachdem die F... L... selbst kein betrügerisches Kapitalanlagemodell zu Lasten der Anle-
ger betrieben hat, wäre auch hier, wie bereits oben unter II. 2 a) zur Anspruchsgrundlage
des § 826 BGB erörtert, mindestens eine Beihilfe der Verantwortlichen der F... L... gemäß
§ 830 Abs. 2 BGB erforderlich, um deren gesamtschuldnerische Mithaftung für den durch
das betrügerische Kapitalanlagemodell der I-Gruppe beim Kläger entstandenen Schaden
zu begründen. Die Voraussetzungen einer derartigen Beihilfe hat aber der Kläger bereits
nicht schlüssig vorgetragen. Es wird insoweit Bezug genommen auf die Ausführungen
oben unter II. 2 a).
49 c) Soweit der Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am
31.08.2022 geltend gemacht hat, er sehe eine Haftung der Beklagten als Aktiengesell-
schaft auch unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden ad hoc-Mitteilung, ist eine daraus
resultierende Anspruchsgrundlage nicht ersichtlich, auf welche der Kläger den von ihm
geltend gemachten Schadensersatzanspruch stützen könnte.
50 Eine Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit, wie sie der Kläger geltend macht,
käme in Betracht auf der Grundlage von Art. 6 der Marktmissbrauchs-RL 2003 (Richtli-
nie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über In-
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sider-Geschäfte und Marktmanipulation) bzw. auf der Grundlage von Art. 17 der Markt-
missbrauchs-VO (Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur
Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der
Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission).
51 In beiden Fällen treffen die geregelten Offenbarungspflichten aber den Emittenten des
Finanzinstruments, was im vorliegenden Falle die F. B... in Bezug auf die vom Kläger ge-
zeichneten Orderschuldverschreibungen gewesen wäre, nicht aber F... L....
52 Unabhängig von der Frage, inwieweit aus einer Offenbarungspflicht ein Schadensersatz-
anspruch des Klägers gegen die Beklagte erwachsen würde, ist auf dieser Grundlage
nicht ersichtlich und wird vom Kläger auch nicht konkret vorgetragen, dass die F... L... im
vorliegend zu beurteilenden Fall im Hinblick auf ihre Geschäftsbeziehung mit der I-Grup-
pe in den Jahren 2006 bis 2011 eine Offenbarungspflicht gegenüber der Öffentlichkeit
getroffen hätte.
III.
53 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Voll-
streckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10 Satz 2, 709, 711 ZPO.
54 Anlass für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestand nicht.
 
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