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Gericht: BGH 6. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 13.10.2020
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: VI ZR 63/19
ECLI: ECLI:DE:BGH:2020:131020BVIZR63.19.0
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Norm: Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012
Zitiervorschlag: BGH, EuGH-Vorlage vom 13. Oktober 2020 – VI ZR 63/19 –, juris
 
Vorabentscheidungsersuchen: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für
eine auf Schadensersatz gerichtete Klage bei arglistiger Täuschung des Käu-
fers zum Abschluss eines Kaufvertrages und zur Zahlung des Kaufpreises
Leitsatz
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Ausle-
gung des Unionsrechts vorgelegt:
Sind Art. 7 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen
Parlamentes und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(ABl. Nr. L 351 vom 20. Dezember 2012) dahin auszulegen, dass der Gerichtsstand der
unerlaubten Handlung für eine auf Schadensersatz gerichtete Klage eröffnet ist, wenn der
Kläger durch arglistige Täuschung zum Abschluss eines Kaufvertrages und zur Zahlung
des Kaufpreises veranlasst worden ist?(Rn.12)
Fundstellen
NSW Verordnung (EU)
ZIP 2020, 2531-2532 (Leitsatz und Gründe)
VersR 2021, 120-122 (Leitsatz und Gründe)
VRS 139, Nr 26 (Leitsatz und Gründe)
VRS 139, 142-145 (2020) (Leitsatz und Gründe)
IWRZ 2021, 39-41 (Leitsatz und Gründe)
RIW 2021, 149-151 (Leitsatz und Gründe)
IHR 2021, 120-122 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Celle 7. Zivilsenat, 6. Februar 2019, 7 U 102/18, Urteil
vorgehend LG Hannover, 13. Februar 2018, 20 O 143/16
anhängig EuGH, C-591/20
nachgehend BGH 6. Zivilsenat, 16. Februar 2021, VI ZR 63/19, Beschluss
nachgehend BGH 6. Zivilsenat, 20. Juli 2021, VI ZR 63/19, Urteil
Diese Entscheidung wird zitiert
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Literaturnachweise
Reinhold Thode, jurisPR-BGHZivilR 26/2020 Anm. 1 (Anmerkung)
Friedrich L. Cranshaw, jurisPR-IWR 1/2021 Anm. 1 (Anmerkung)
Christoph Zarth, Jenny Buchner, EWiR 2021, 159-160 (Anmerkung)
Andreas Spickhoff, NJW 2020, 3759-3761 (Aufsatz)
Praxisreporte
Reinhold Thode, jurisPR-BGHZivilR 26/2020 Anm. 1 (Anmerkung)
Friedrich L. Cranshaw, jurisPR-IWR 1/2021 Anm. 1 (Anmerkung)
 Kommentare
Staudinger, BGB
● Hausmann, Vierter Teil; B. Wichtige Gerichtsstände für Klagen aus interna…; III. Sondergerichts-
stand des vertraglichen Erfüll…; 2. Vertragliche Ansprüche…; c) Ausgeschlossene Ansprüche
Zöller, Zivilprozessordnung
● Geimer, Artikel 7 (Artikel 5 LugÜ) EUGVVO
 
Tenor
I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage
zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
Sind Art. 7 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäi-
schen Parlamentes und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zustän-
digkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Han-
delssachen (ABl. Nr. L 351 vom 20. Dezember 2012) dahin auszulegen, dass der Ge-
richtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf Schadensersatz gerichtete Klage er-
öffnet ist, wenn der Kläger durch arglistige Täuschung zum Abschluss eines Kaufvertrags
und zur Zahlung des Kaufpreises veranlasst worden ist?
Gründe
I.
1 Die Klägerin macht gegen die Beklagte, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach
bulgarischem Recht mit Sitz in Sofia, Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit
dem Kauf eines Kraftfahrzeugs geltend. Sie stützt diese allein auf § 823 Abs. 2 BGB in
Verbindung mit § 263 StGB.
2 Der Geschäftsführer der Klägerin war am 15. Februar 2016 auf eine in einer Internet-
plattform eingestellte Verkaufsanzeige ("Inserat") aufmerksam geworden, in welchem
das Fahrzeug wie folgt angeboten wurde:
"Keine Kratzer, keine Beulen, reines Schönwetterfahrzeug in makellosem Bestzu-
stand" (...) "Technisch und optisch sehr guter Zustand, ohne Mängel (...)".
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3 Verkäuferin des Fahrzeugs war die Beklagte. Die Klägerin nahm zunächst Kontakt mit
dem Vertreter der Beklagten in Deutschland (im folgenden "P.") auf. Aufgrund eines Ge-
sprächs mit P. überwies die Klägerin am 18. Februar 2016 den gemäß einer Rechnung
vom 18. Februar 2016 ausgewiesenen Verkaufspreis von knapp 60.000 € brutto an die
Beklagte. In der in englischer Sprache abgefassten Rechnung werden die Beklagte als
"seller" und die Klägerin als "buyer" bezeichnet.
4 Sodann begab sich der der bulgarischen Sprache nicht mächtige Geschäftsführer der
Klägerin vereinbarungsgemäß nach Sofia, um das Fahrzeug abzuholen. Dort fanden Ge-
spräche statt, deren Inhalt im Einzelnen streitig ist. Unstreitig erfuhr der Geschäftsführer
dort, dass das Fahrzeug in der Vergangenheit einmal gestohlen worden war. Außerdem
wurde ein in bulgarischer Sprache abgefasster Kaufvertrag unterschrieben. In dem Kauf-
vertrag heißt es unter anderem, das Fahrzeug habe einen schweren Unfall erlitten und
sei später in einer freien, der Verkäuferin nicht bekannten Werkstatt repariert worden.
Die Reparatur entspreche nicht den gesetzlichen Vorschriften und es gebe dafür keine
Dokumentation. Das Fahrzeug sei fahrbereit, habe aber viele technische Defekte, die der
Käuferin bekannt seien.
5 Die Klägerin behauptet, ihr sei der Inhalt des in Bulgarien unterzeichneten Kaufvertrags
nicht mitgeteilt worden. Insbesondere sei ihr nicht gesagt worden, dass es sich um ei-
nen mit technischen Mängeln behafteten Unfallwagen handele. Erst bei der Nachunter-
suchung in Deutschland habe sich herausgestellt, dass unter anderem die Airbags ge-
fehlt hätten. Sie hat das Fahrzeug für einen Kaufpreis in Höhe von 20.000 € weiterveräu-
ßert und nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch.
6 Das Landgericht hat seine internationale Zuständigkeit bejaht und die Beklagte bis auf
einen geringen Teil der geltend gemachten Aufwendungen antragsgemäß verurteilt. Auf
die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abge-
ändert, die Klage als unzulässig abgewiesen und die Anschlussberufung der Klägerin zu-
rückgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre
Ansprüche weiter.
II.
7 Die für die Entscheidung über die Revision vor allem maßgeblichen Vorschriften des
deutschen Rechts in der auf den Streitfall anwendbaren Fassung lauten:
§ 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
(2) Die (...) Verpflichtung [zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens] trifft
denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz
verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne
Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
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§ 263 Strafgesetzbuch (StGB)
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögens-
vorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er
durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer
Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
III.
8 Der Erfolg der Revision hängt von der Auslegung von Art. 7 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2
der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom
12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll-
streckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. Nr. L 351 vom 20. De-
zember 2012, im Folgenden: VO (EU) 1215/2012) ab. Vor einer Entscheidung über das
Rechtsmittel ist deshalb das Verfahren auszusetzen und gemäß Art. 267 Abs. 1 b und
Abs. 3 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Fol-
genden: Gerichtshof) einzuholen.
9 1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen aus-
geführt: Für die erhobene Klage sei die internationale Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts nicht gegeben. Die Klägerin stütze ihren Anspruch allein auf Delikt. Sie mache
geltend, sie sei durch das Inserat in Deutschland getäuscht worden. Dort sei auch der
Schaden durch Bezahlung des Kaufpreises eingetreten. Grundlage des Schadens sei
aber die Abweichung des vertraglichen Soll-Zustandes des Fahrzeugs vom Ist-Zustand.
Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch könne daher nicht losgelöst von der
kaufvertraglichen Verpflichtung der Beklagten festgestellt und beurteilt werden. Knüp-
fe der Schaden aber an einen zugrundeliegenden Vertrag an, beurteile sich die Zustän-
digkeit nicht nach Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/2012, sondern nach Nummer 1 dieser Vor-
schrift. Danach sei die internationale Zuständigkeit der bulgarischen Gerichte gegeben.
In Bulgarien habe die Beklagte ihren Geschäftssitz. Dort sei die Leistung auch bewirkt,
nämlich das Fahrzeug übergeben worden.
10 Die Zuständigkeit gemäß Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/2012 sei selbst dann nicht gegeben,
wenn aufgrund der inhaltlich unrichtigen Beschreibung des Fahrzeugs im Inserat bereits
ein vollendeter Betrug in Deutschland zu bejahen wäre. Auch dann könne die Frage, ob
der Klägerin überhaupt ein Schaden entstanden sei, im Hinblick auf die Verteidigung
der Beklagten, dem Geschäftsführer der Klägerin sei in Bulgarien die vom Inserat abwei-
chende Fahrzeughistorie offenbart und der Vertrag übersetzt worden, er habe aber das
Fahrzeug gleichwohl entgegengenommen, nicht ohne Anknüpfung an die zivilvertragli-
che Rechtslage beurteilt werden.
11 2. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision hat Erfolg, wenn das angerufene
Landgericht Hannover örtlich und international zuständig ist. Dafür kommt es entschei-
dend darauf an, ob das Berufungsgericht den deliktischen Gerichtsstand nach Art. 7
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Nr. 2 VO (EU) 1215/2012 zu Recht verneint hat. Andere Gerichtsstände sind nicht gege-
ben.
12 a) Für die Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/2012 kommt es nach der Recht-
sprechung des Gerichtshofs nicht allein darauf an, ob die betreffende Klage nach dem
nationalen Recht des Mitgliedstaates deliktsrechtlicher Natur ist. Auch für eine solche
Klage ist der Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/2012 nicht gegeben, wenn sie
an einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne von Art. 7 Nr. 1 Buchst. a
VO (EU) 1215/2012 anknüpft. Der Begriff des Vertrags wiederum bezieht sich auf freiwil-
lig gegenüber anderen Personen eingegangene Verpflichtungen (EuGH, Urteil vom 17.
September 2002 - C-334/00, Slg. 2002, I-7357, 7393 Rn. 23 - Tacconi; Urteil vom 20. Ja-
nuar 2005 - C-27/02, Slg. 2005, I-481, 517 f. Rn. 50 f. - Engler; BGH, Beschluss vom 11.
Dezember 2018 - KZR 66/17, WM 2019, 1279, 1280 Rn. 19).
13 Die Begriffe "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 7 Nr. 1
Buchst. a VO (EU) 1215/2012 und "unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer
unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung"
im Sinne von Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/2012 sind autonom und unter Berücksichtigung
der Systematik und Zielsetzung dieser Verordnung auszulegen, um ihre einheitliche An-
wendung in allen Mitgliedstaaten zu sichern (EuGH, Urteil vom 27. September 1988 - Rs.
189/87, Slg. 1988, 5565, 5584 f. Rn. 15 f. - Kalfelis; Urteil vom 18. Juli 2013 - C-147/12,
EuZW 2013, 703, 704 Rn. 27 - ÖFAB). Dementsprechend ist bei einer zivilrechtlichen Kla-
ge, mit der Schadensersatz begehrt wird, zu prüfen, ob die geltend gemachten Ansprü-
che, unabhängig von ihrer Qualifikation nach nationalem Recht, vertraglicher Natur sind
(EuGH, Urteil vom 13. März 2014 - C-548/12, NJW 2014, 1648, 1649 Rn. 21 - Brogsitter;
Urteil vom 10. September 2015 - C-47/14, EuZW 2015, 922, 926 Rn. 70 f. - Holterman
Ferho Exploitatie; Urteil vom 14. Juli 2016 - C-196/15, NJW 2016, 3087, 3088 Rn. 20 ff. -
Granarolo; BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - KZR 66/17, WM 2019, 1279, 1280
Rn. 20).
14 Eine vertragliche Natur der geltend gemachten Ansprüche kann zwar nicht schon des-
halb angenommen werden, weil eine Vertragspartei Klage wegen zivilrechtlicher Haftung
gegen die andere Vertragspartei erhebt. Auch wenn eine solche Klage nach nationalem
Recht deliktsrechtlicher Natur ist, betrifft sie aber im Sinne von Art. 7 Nr. 1 Buchst. a VO
(EU) 1215/2012 einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, wenn das beanstande-
te Verhalten als Verstoß gegen die vertraglichen Pflichten angesehen werden kann, wie
sie sich anhand des Vertragsgegenstands ermitteln lassen. Dies wiederum ist grundsätz-
lich der Fall, wenn eine Auslegung des Vertrags unerlässlich erscheint, um zu klären, ob
das Verhalten, das der Kläger dem Beklagten vorwirft, rechtmäßig oder widerrechtlich ist
(EuGH, Urteil vom 13. März 2014 - C-548/12, NJW 2014, 1648, 1649 Rn. 23 ff. - Brogsit-
ter; BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - KZR 66/17, WM 2019, 1279, 1280 f. Rn.
21).
15 b) Im Ausgangsverfahren hat das Berufungsgericht angenommen, dass in Deutschland
auf der Grundlage des Inserats ein mündlicher Kaufvertrag über das Fahrzeug zustan-
de gekommen und der Kaufpreis von der Klägerin gezahlt worden ist. Es hat ferner fest-
gestellt, dass die Beschreibung des Fahrzeugs im Inserat ("ohne Mängel"; "technisch al-
les in Ordnung") unrichtig war. Die Klägerin behauptet, es sei nur aufgrund einer arglis-
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tigen Täuschung über den Zustand des Fahrzeugs zu dem Abschluss des Vertrags und
der Kaufpreiszahlung gekommen. Das Berufungsgericht legt diesen Vortrag seiner Wür-
digung zugrunde und geht auf dieser Grundlage von einem durch arglistige Täuschung
herbeigeführten Vertrag und insoweit von einem Betrug aus.
16 c) Der Senat hat Zweifel, ob - wie vom Berufungsgericht angenommen - der Gerichts-
stand der unerlaubten Handlung in Deutschland verneint werden kann. Denn die Kläge-
rin stützt ihre Klage nicht unmittelbar auf eine Verpflichtung aus einem abgeschlosse-
nen Vertrag, sondern auf die behauptete unerlaubte Handlung im Vorfeld des Vertrags-
schlusses. Der Vertrag ist dabei nur insoweit von Bedeutung, als er zugleich Ziel und Fol-
ge der Täuschung ist. Wenn die Klage daher in dieser Fallgestaltung nicht im obigen Sin-
ne an einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag anknüpft, wäre die internationa-
le Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/2012 begründet
(vgl. Spickhoff, IPRax 2017, 72, 76 f.; ders. in Festschrift Canaris, 2017, 547, 555 f., 557
f. mwN; ders. in Festschrift Kronke, 2020, 535 ff., 544; Mankowski, EWiR 2017, 515 f.;
vgl. auch ders., EWiR 2019, 157, 158; Brosch, ÖJZ 2015, 958, 959). Darauf, ob es in der
Folge zu (weiteren) vertraglichen Vereinbarungen im Hinblick auf die Kaufsache gekom-
men ist, käme es für die Zuständigkeit nicht an.
17 d) Eine Entscheidung des Gerichtshofs zu der Frage der Zuständigkeit bei dieser Fall-
konstellation gibt es bisher nicht. Bei der Entscheidung Brogsitter (EuGH, Urteil vom 13.
März 2014 - C-548/12, BeckRS 2014, 80536 Rn. 9 ff.; vgl. zur Auslegung dieser Entschei-
dung auch die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-59/19 - Wikin-
gerhof GmbH & Co. KG gegen Booking.com BV - vom 10. September 2020, abrufbar un-
ter EUR-Lex - 62019CC0059) kam es anders als in der hier zu beurteilenden Fallgestal-
tung darauf an, ob eine bereits bestehende vertragliche Ausschließlichkeitsvereinbarung
im späteren Verlauf verletzt worden war, wobei die Ansprüche unter anderem auf § 823
Abs. 2 BGB in Verbindung mit Betrug und Untreue gestützt waren.
Seiters               von Pentz               Roloff
         Klein                Allgayer