BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
31. Dezember 2020 (*)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Richtlinie 2003/87/EG – Beschluss 2011/278/EU – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit“
In der Rechtssache
T‑731/20 R,
ExxonMobil Production Deutschland GmbH
mit Sitz in Hannover (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Altenschmidt und J. Hoss,
Antragstellerin,
gegen
Europäische Kommission, vertreten durch B. De Meester und G. Wils als Bevollmächtigte,
Antragsgegnerin,
wegen eines Antrags nach Art. 279 AEUV und Art. 156 der Verfahrensordnung des Gerichts, der darauf gerichtet ist, der Kommission aufzugeben, bis spätestens zum 31. Dezember 2020 7 428 258 Emissionszertifikate auf das Anlagenkonto der Antragstellerin zu überweisen,
erlässt
DER PRÄSIDENT DES GERICHTS
folgenden
Beschluss
Sachverhalt, Verfahren und Anträge der Parteien
1        Die Antragstellerin betreibt in Großenkneten (Deutschland) eine Erdgasaufbereitungsanlage, in der Schwefel gewonnen wird. Diese Anlage unterliegt der Regelung über die Treibhausgasemissionszertifikate.
2        In einem Rechtsstreit mit der Deutschen Emissionshandelsstelle (im Folgenden: DEHSt) vertritt die Antragstellerin die Ansicht, sie habe einen Anspruch auf zusätzliche Zuteilung von 7 428 258 Emissionsberechtigungen für den Handelszeitraum 2013 bis 2020, der mit Ablauf des 31. Dezember 2020 endet. Die Entscheidung dieses Rechtsstreits ist u. a.
von der
Auslegung des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2011, L 130, S. 1, Berichtigung ABl. 2011, L 205, S. 38) abhängig.
3        Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht Berlin (Deutschland) mit Beschluss vom 24. Februar 2020 dem Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die Gegenstand des anhängigen Verfahrens
C‑126/20 (ExxonMobil Production Deutschland) sind.
4        Am 16. Juli
2020 beantragte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Berlin, die DEHSt im Wege einer einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, 7 428 258 Emissionszertifikate auf das Anlagenkonto der Antragstellerin zu überweisen.
5        Am 29. September 2020 teilte die DEHSt dem Verwaltungsgericht Berlin mit, sie werde bei der Kommission beantragen, 7 428 258 Emissionszertifikate entweder auf das nationale Besitzkonto der Bundesrepublik Deutschland oder, hilfsweise, auf das Anlagenkonto der Antragstellerin zu überweisen. Dieser Antrag wurde
am 7. Oktober 2020 eingereicht.
6        Am 8. Oktober 2020 antwortete die Kommission der DEHSt, die einschlägigen Bestimmungen erlaubten es ihr nicht, einzelne Überweisungen von zentralen Verwaltungskonten im
Unionsregister durchzuführen (im Folgenden: angefochtener Beschluss).
7        Am 15. Dezember 2020 verpflichtete das Verwaltungsgericht Berlin die DEHSt, eine Zusicherung dahin abzugeben, für den Fall, dass die Ansprüche auf Zuteilung von Emissionszertifikaten
nach
dem Ende der betreffenden Handelsperiode untergehen sollten, und unter Berücksichtigung darüber hinaus einer etwaigen Rechtswidrigkeit
der Zuteilungsentscheidung die Antragstellerin so zu stellen, als wäre ihr Zuteilungsanspruch nicht untergegangen.
8        Mit Klageschrift, die am 17. Dezember 2020 beim Gericht eingegangen ist, hat die Antragstellerin gemäß Art. 263 AEUV Klage auf Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses erhoben.
9        Mit gesondertem Schriftsatz, der am 17. Dezember 2020 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Antragstellerin den vorliegenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, mit dem sie beantragt,
–        die Kommission zu verpflichten, den Zentralverwalter anzuweisen, bis spätestens zum 31. Dezember 2020 7 428 258 Emissionsberechtigungen auf das Anlagenkonto der Antragstellerin zu überweisen;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
10      In ihrer Stellungnahme zum Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, die am 24. Dezember 2020 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, beantragt die Kommission,
–        den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurückzuweisen;
–        der Antragstellerin die Kosten aufzuerlegen.
11      Am 24. Dezember 2020 hat die Antragstellerin eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Deutschland) vom 23. Dezember 2020 zu den Akten gereicht, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2020 teilweise, namentlich insoweit aufgehoben wurde, als mit ihr die DEHSt verpflichtet worden war, der Antragstellerin eine Zusicherung zu geben.
12      Ebenfalls am 24. Dezember 2020 hat die Antragstellerin eine Stellungnahme zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg eingereicht.
Rechtliche Würdigung
13      Es ist darauf hinzuweisen, dass der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter Anträgen auf Aussetzung des Vollzugs und sonstige einstweilige Anordnungen stattgeben kann, wenn dargetan ist, dass die einstweiligen Anordnungen dem ersten Anschein nach in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gerechtfertigt sind (fumus boni iuris) und dass sie dringlich in dem Sinne sind, dass es zur Verhinderung eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für die Interessen des Antragstellers erforderlich ist, sie vor der Entscheidung zur Hauptsache zu erlassen und wirksam werden zu lassen. Diese Voraussetzungen sind kumulativ, so dass der Antrag auf einstweilige Anordnungen zurückzuweisen ist, sofern eine von ihnen fehlt.
Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vor (vgl.
Beschluss
vom 2. März 2016, Evonik Degussa/Kommission, C‑162/15 P-R, EU:C:2016:142, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
14      In Anbetracht des Akteninhalts ist der Präsident des Gerichts der Ansicht, dass ihm alle für die Entscheidung über den vorliegenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz erforderlichen Informationen zur Verfügung stehen, so dass kein Anlass zu einer vorherigen mündlichen Anhörung der Parteien besteht.
15      Unter den Umständen des vorliegenden Falles und ohne dass über die Zulässigkeit des vorliegenden Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz, soweit er darauf gerichtet ist, die Kommission zum Erlass der von der Antragstellerin ursprünglich beantragten Maßnahmen zu verpflichten, oder auch über die von der Kommission in ihren Erklärungen bestrittene Zulässigkeit der Klage zu befinden wäre, ist zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzung der Dringlichkeit erfüllt ist.
16      Als Erstes ist zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Fall der Dringlichkeit nur dann gegeben ist, wenn der von der Partei, die die vorläufigen Maßnahmen beantragt, befürchtete schwere und nicht wiedergutzumachende Schaden in der Weise unmittelbar bevorsteht, dass sein Eintreten mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist. Diese Partei hat in jedem Fall die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen Schadens begründen sollen, wobei ein rein hypothetischer Schaden, da er vom Eintritt ungewisser künftiger Ereignisse abhängt, den Erlass einstweiliger Anordnungen nicht rechtfertigen kann (vgl.
Beschluss
vom 11. März 2020, Aceto Agricultural Chemicals/Kommission, T‑612/19 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:102, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
17      Im vorliegenden Fall ist der von der Antragstellerin behauptete Schaden, nämlich der potenzielle Verlust 7 428 258 zusätzlicher Emissionszertifikate am 31. Dezember 2020, aber auf ungewisse künftige Ereignisse gestützt, die u. a. von den Antworten abhängen, die der Gerichtshof auf die vom Verwaltungsgericht Berlin gestellten Fragen geben könnte. Der Gerichtshof ist insbesondere mit Fragen befasst, mit denen zum einen in Erfahrung gebracht werden soll, ob die Bedingungen der Regelung erfüllt sind, damit die Antragstellerin über zusätzliche Emissionszertifikate verfügt, und zum anderen, ob noch nicht erfüllte Ansprüche auf Zuteilung von Emissionszertifikaten
untergehen, sobald die Handelsperiode 2013 bis 2020 endet. Im Übrigen ist festzustellen, dass das rechtliche Vorbringen der Antragstellerin zur Stützung der Ansicht, dass noch nicht erfüllte Ansprüche auf Zuteilung von Emissionszertifikaten untergingen, sobald die Handelsperiode 2013 bis 2020 ende, sowohl von der DEHSt als auch von der
Kommission im Rahmen ihrer Stellungnahmen
für höchst unwahrscheinlich gehalten wird. Daher ist der von der
Antragstellerin geltend gemachte Schaden als hypothetisch anzusehen.
18      Als Zweites ist festzustellen, dass die Art des behaupteten Schadens, nämlich der potenzielle Verlust von Emissionszertifikaten im nach Angaben der Antragstellerin wirtschaftlichen Wert von 220 Mio. Euro, rein finanzieller Natur ist. Ein finanzieller Schaden kann aber nur unter außergewöhnlichen Umständen als ein nicht oder auch nur schwer wiedergutzumachender Schaden angesehen werden, da er in der Regel Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann. Allerdings kann eine einstweilige Anordnung gerechtfertigt sein, wenn erkennbar ist, dass sich die sie beantragende Partei ohne diese Anordnung in einer Lage befände, die vor dem Erlass der das Hauptsacheverfahren beendenden Entscheidung ihre Existenz gefährden würde (vgl. Beschluss vom 21. Januar 2019, Agrochem-Maks/Kommission, T‑574/18 R, EU:T:2019:25, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
19      Aus der Rechtsprechung ergibt sich ferner, dass es der Partei, die den gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz beantragt, obliegt, die wesentlichen Beweise vorzulegen, die dem für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter die Feststellung eines getreuen und umfassenden Abbilds ihrer finanziellen Situation und derjenigen der Aktionäre, die sie kontrollieren, ermöglicht. Diese Angaben müssen zum einen konkret und genau sowie zum anderen durch ausführliche und bestätigte Unterlagen belegt sein (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 20. April 2012, Fapricela/Kommission, C 507/11 P[R], nicht veröffentlicht, EU:C:2012:231, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
20      Im vorliegenden Fall belässt es die Antragstellerin jedoch bei dem Vortrag, dass der potenzielle Verlust einer Zuteilung von Emissionszertifikaten erhebliche Auswirkungen auf ihren Geschäftsbetrieb hätte, ohne jedoch zur Stützung ihrer Behauptung Beweismaterial beizubringen, mit dem sich das Vorliegen eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens im Sinne der oben in den Rn. 18 und 19 angeführten Rechtsprechung untermauern ließe.
21      Da die Voraussetzung der Dringlichkeit nicht erfüllt ist, ist der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz daher zurückzuweisen, ohne dass es erforderlich wäre, die Voraussetzung des Vorliegens eines fumus boni iuris zu prüfen oder eine Interessenabwägung vorzunehmen.
22      Nach Art. 158 Abs. 5 der Verfahrensordnung ist die Kostenentscheidung vorzubehalten.
Aus diesen Gründen hat
DER PRÄSIDENT DES GERICHTS
beschlossen:
1.      Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.      Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Luxemburg, den
31. Dezember 2020.
Der Kanzler
Der Präsident
E. Coulon
M. van der Woude
*      Verfahrenssprache: Deutsch.