61985CJ0201_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER CONSEIL D ' ETAT DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG HAT MIT URTEILEN VOM 21 . JUNI 1985, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 1 . JULI 1985, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FÜNF IN DEN BEIDEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN IDENTISCHE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG UND VERSCHIEDENER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 857/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ÜBER GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DER ABGABE GEMÄSS ARTIKEL 5 C DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 IM SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . L 90, S . 13 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN VON RECHTSSTREITIGKEITEN, IN DENEN DREI MOLKEREIEN - DIEJENIGE DER UNTER DER FIRMA LAITERIE EKABE HANDELNDEN KAUFFRAU MARTHE KLENSCH, VERW . KIPGEN, ESCHWEILER, SOWIE DIE ASSOCIATIONS AGRICOLES POUR LA PROMOTION DE LA COMMERCIALISATION LAITIERE PROCOLA, STOLZEMBOURG, UND CORELUX, BERDORF - ( RECHTSSACHE 201/85 ) UND EIN MILCHERZEUGER - DIE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS EXPLOITATION AGRICOLE DE NIEDERTERHAFF, BERTRANGE - ( RECHTSSACHE 202/85 ) DEN STAATSSEKRETÄR FÜR LANDWIRTSCHAFT UND WEINBAU DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG VERKLAGT HABEN .
3 DIESE KLAGEN SIND AUF DIE AUFHEBUNG MEHRERER ERLASSE GERICHTET, MIT DENEN DER STAATSSEKRETÄR REFERENZMENGEN ZUR ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZUSÄTZLICHE ABGABE AUF MILCH FESTGESETZT HATTE . ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGEANTRAEGE MACHEN DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN EINE VERLETZUNG UNTER ANDEREM DES IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN VERBOTS EINER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN UND ABNEHMERN SOWIE VERSCHIEDENER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZUSÄTZLICHE ABGABE AUF MILCH GELTEND .
4 WEGEN DER BETREFFENDEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN, DER ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERGANGENEN LUXEMBURGISCHEN REGELUNG UND DES VORBRINGENS DER KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN, DER LUXEMBURGISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
5 UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN, OB DIE NATIONALE REGELUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST, HAT DER CONSEIL D ' ETAT DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN VORGELEGT :
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' 1 ) IST ES NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VON ROM, WONACH DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSZUSCHLIESSEN HAT, EINEM MITGLIEDSTAAT VERWEHRT, GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 857/84 DES RATES DAS IN ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS BEZEICHNETE JAHR ALS REFERENZJAHR FÜR DIE BESTIMMUNG DER IN ARTIKEL 5 C ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GENANNTEN REFERENZMENGE ZU WÄHLEN, WENN DADURCH EIN KÄUFER UND SOMIT AUCH DIE DIESEN BELIEFERNDEN MILCHERZEUGER ZU LASTEN ANDERER ERZEUGER UND DER VON DIESEN BELIEFERTEN KÄUFER TATSÄCHLICH BEGÜNSTIGT WERDEN?
2 ) IST ES, WENN EIN MITGLIEDSTAAT DAS JAHR 1981 ALS REFERENZJAHR GEWÄHLT HAT, NACH ARTIKEL 2 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 857/84 ZULÄSSIG, AUF DIE REFERENZMENGE IM SINNE DIESES ABSATZES 1 EINEN JE NACH DER MENGE DER LIEFERUNGEN BESTIMMTER GRUPPEN VON ABGABENPFLICHTIGEN ANGEPASSTEN PROZENTSATZ ANZUWENDEN, OBWOHL DIESE MÖGLICHKEIT IN ABSATZ 2 AUSDRÜCKLICH NUR FÜR DEN FALL VORGESEHEN IST, DASS DER MITGLIEDSTAAT DAS KALENDERJAHR 1982 ODER DAS KALENDERJAHR 1983 ALS REFERENZJAHR GEWÄHLT HAT?
3 ) DARF EIN MITGLIEDSTAAT, DER SICH FÜR DIE FORMEL B ENTSCHIEDEN HAT, NACH DEM GESAMTSYSTEM DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 857/84, INSBESONDERE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2, ARTIKEL 4 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 1, DIE INDIVIDÜLLE REFERENZMENGE EINES ERZEUGERS, DER WEGEN AUFGABE SEINES BETRIEBS SEINE LIEFERUNGEN EINGESTELLT HAT, DER RESERVE DES KÄUFERS ZUSCHLAGEN, AN DEN DIESER ERZEUGER SEINE MILCH GELIEFERT HATTE, ODER MUSS DIESE MENGE DER NATIONALEN RESERVE HINZUGEFÜGT WERDEN?
4 ) DARF EIN MITGLIEDSTAAT NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 857/84, INSBESONDERE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2, DER RESERVE DES LETZTEN KÄUFERS DIE INDIVIDÜLLE REFERENZMENGE EINES LIEFERANTEN, DER SEINE TÄTIGKEIT EINGESTELLT HAT, ZUSCHLAGEN, AUCH WENN DIESE MENGE UM ZUSÄTZLICHE MENGEN AUS DER NATIONALEN RESERVE AUFGESTOCKT WORDEN IST?
5 ) BEI BEJAHUNG DER VIERTEN FRAGE : DARF DIESE REFERENZMENGE NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 857/84 DER RESERVE DES KÄUFERS ZUGESCHLAGEN WERDEN, DEN DER LIEFERANT ZULETZT MINDESTENS ZWEI AUFEINANDERFOLGENDE JAHRE LANG MIT MILCH BELIEFERT HAT?
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ZUR ERSTEN FRAGE
6 MIT DER ERSTEN FRAGE MÖCHTE DAS VORLEGENDE GERICHT IM WESENTLICHEN WISSEN, OB ES EINEM MITGLIEDSTAAT NACH DEM DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERWEHRT IST, DAS JAHR 1981 ALS REFERENZJAHR IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 857/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ZU WÄHLEN, WENN DIE ANWENDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG IN SEINEM HOHEITSGEBIET EINE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZUR FOLGE HAT .
7 DAZU TRAGEN DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN VOR, DURCH DIE WAHL DES JAHRES 1981 ALS REFERENZJAHR WERDE WEGEN DER ENTWICKLUNG AUF DEM MARKT FÜR MILCHERZEUGNISSE IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SEIT 1981 DER GRÖSSTE KÄUFER, DIE ASSOCIATION AGRICOLE LUXLAIT, ZU LASTEN DER ÜBRIGEN KÄUFER BEGÜNSTIGT . DIE LUXEMBURGISCHE REGIERUNG HÄLT DEM ENTGEGEN, MIT DER WAHL DES JAHRES 1981 ALS REFERENZJAHR HABE SIE DER TATSACHE RECHNUNG GETRAGEN, DASS DIE MOLKEREIEN IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG IN BEZUG AUF DIE ERZEUGUNG IHRER MITGLIEDER UNTERSCHIEDLICH STRUKTURIERT SEIEN . JEDE DER QUOTENZUTEILUNGSFORMELN HABE IM ANWENDUNGSFALL ZWANGSLÄUFIG ZUR FOLGE, DASS DIE BELASTUNG JE NACH DEM ENTWICKLUNGSSTAND DER BETRIEBE UNGLEICHMÄSSIG AUF DIE VERSCHIEDENEN UNTERNEHMEN VERTEILT WÜRDEN . DIE KOMMISSION WEIST DARAUF HIN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DADURCH, DASS SIE ZWISCHEN MEHREREN REFERENZJAHREN HÄTTEN WÄHLEN KÖNNEN, IN DIE LAGE VERSETZT WORDEN SEIEN, SICH FÜR DAS IM HINBLICK AUF IHRE PRODUKTIONS- UND ERFASSUNGSSTRUKTUREN GEEIGNETSTE JAHR ZU ENTSCHEIDEN .
8 GEMÄSS ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG HAT DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ZU ERRICHTENDE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE
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' JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSZUSCHLIESSEN '
' . DIESE BESTIMMUNG GILT FÜR ALLE MASSNAHMEN, DIE DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE BETREFFEN, UNABHÄNGIG DAVON, WELCHE BEHÖRDE SIE ERLÄSST . SIE IST DESHALB AUCH FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN VERBINDLICH, WENN DIESE DIE MARKTORGANISATION DURCHFÜHREN .
9 DIES GILT UM SO MEHR, ALS DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ( URTEILE VOM 19 . OKTOBER 1977 IN DEN RECHTSSACHEN 117/76 UND 16/77, RUCKDESCHEL, SLG . 1977, 1753, SOWIE IN DEN RECHTSSACHEN 124/76 UND 20/77, MOULINS PONT-A-MOUSSON, SLG . 1977, 1795 ) NUR DER SPEZIFISCHE AUSDRUCK DES ALLGEMEINEN GLEICHHEITSGRUNDSATZES IST, DER ZU DEN GRUNDPRINZIPIEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEHÖRT . NACH DIESEM GRUNDSATZ DÜRFEN VERGLEICHBARE SACHVERHALTE NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN, ES SEI DENN, DASS EINE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT WÄRE .
10 DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DESHALB, WENN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG IHNEN DIE WAHL ZWISCHEN MEHREREN ANWENDUNGSMODALITÄTEN LÄSST, DEN IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZ BEACHTEN . DIES GILT UNTER ANDEREM DANN, WENN SIE ZWISCHEN MEHREREN OPTIONEN WÄHLEN KÖNNEN, IM VORLIEGENDEN FALL ZWISCHEN DEN REFERENZJAHREN 1981 AUF DER EINEN SOWIE, UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN, 1982 UND 1983 AUF DER ANDEREN SEITE .
11 DARAUS FOLGT, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IN EINEM SOLCHEN FALL NICHT EINE OPTION AUSÜBEN DÜRFEN, DEREN ANWENDUNG IN IHREM HOHEITSGEBIET ANGESICHTS DER BESONDEREN VERHÄLTNISSE AUF IHREM MARKT UND INSBESONDERE DER STRUKTUR DER IN IHREM HOHEITSGEBIET AUSGEUEBTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT UNMITTELBAR ODER MITTELBAR EINE DISKRIMINIERUNG IM SINNE DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ZWISCHEN DEN BETROFFENEN ERZEUGERN ZUR FOLGE HABEN KÖNNTE .
12 AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS ES EINEM MITGLIEDSTAAT NACH DEM DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERWEHRT IST, DAS JAHR 1981 ALS REFERENZJAHR IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 857/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ZU WÄHLEN, WENN DIE ANWENDUNG DIESER OPTION IN SEINEM HOHEITSGEBIET ANGESICHTS DER BESONDEREN VERHÄLTNISSE AUF SEINEM MARKT EINE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZUR FOLGE HAT .
ZUR ZWEITEN FRAGE
13 DIE ZWEITE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT IM KERN DAHIN, OB NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 857/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 EIN MITGLIEDSTAAT, DER DAS JAHR 1981 ALS REFERENZJAHR IM SINNE DIESER BESTIMMUNG GEWÄHLT HAT, DIE REFERENZMENGE DER KÄUFER IN DER WEISE FESTSETZEN DARF, DASS AUF DIE VON IHNEN IN DIESEM JAHR GEKAUFTE MILCHMENGE EIN JE NACH DER MENGE DER LIEFERUNGEN BESTIMMTER GRUPPEN VON ABGABENPFLICHTIGEN ANGEPASSTER PROZENTSATZ ANGEWENDET WIRD .
14 INSOWEIT ERGIBT SICH BEREITS AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 857/84, DASS DIE MÖGLICHKEIT EINER ANPASSUNG DER REFERENZMENGEN JE NACH GRUPPEN VON ABGABENPFLICHTIGEN, DIE VORGESEHEN WURDE, DAMIT DIE NACH 1981 EINGETRETENEN STRUKTURELLEN ÄNDERUNGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN, DEN MITGLIEDSTAATEN NUR DANN OFFENSTEHT, WENN SIE DAS JAHR 1982 ODER 1983 ALS REFERENZJAHR ZUGRUNDE GELEGT HABEN .
15 DIESE AUF DEM WORTLAUT DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG BERUHENDE AUSLEGUNG STEHT AUSSERDEM IM EINKLANG MIT SINN UND WESEN DES ERRICHTETEN SYSTEMS . WIE DIE KOMMISSION ZUTREFFEND DARGELEGT HAT, SOLL DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 857/84 DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN, ZWISCHEN ZWEI METHODEN ZUR FESTSETZUNG DER REFERENZMENGEN ZU WÄHLEN . SIE KÖNNEN NÄMLICH ALS AUSGANGSPUNKT ENTWEDER DAS JAHR 1981 NEHMEN - MIT DER FOLGE, DASS SIE DANN, AUSSER IN EINIGEN IN DER REGELUNG ABSCHLIESSEND AUFGEZÄHLTEN SONDERFÄLLEN, DIE SPÄTEREN ENTWICKLUNGEN AUSSER ACHT LASSEN MÜSSEN - ODER SICH FÜR EIN REFERENZJAHR ENTSCHEIDEN, DAS NÄHER AM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER REGELUNG LIEGT - MIT DER FOLGE, DASS SIE DANN DIE BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT EINGETRETENEN ENTWICKLUNGEN DER PRODUKTION UND ERFASSUNG BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN . DA DIESE BEIDEN METHODEN JEDOCH EINDEUTIG VONEINANDER VERSCHIEDEN SIND, KÖNNEN DIE FAKTOREN DER EINEN METHODE NICHT MIT DENEN DER ANDEREN KOMBINIERT WERDEN .
16 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 857/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 EIN MITGLIEDSTAAT, DER DAS JAHR 1981 ALS REFERENZJAHR IM SINNE DIESER BESTIMMUNG GEWÄHLT HAT, AUSSER IN DEN IN DER REGELUNG AUSDRÜCKLICH VORGESEHENEN FÄLLEN DIE REFERENZMENGE DER KÄUFER NICHT IN DER WEISE FESTSETZEN DARF, DASS AUF DIE VON IHNEN IN DIESEM JAHR GEKAUFTE MILCHMENGE EIN JE NACH DER MENGE DER LIEFERUNGEN BESTIMMTER GRUPPEN VON ABGABENPFLICHTIGEN ANGEPASSTER PROZENTSATZ ANGEWENDET WIRD .
ZUR DRITTEN UND ZUR VIERTEN FRAGE
17 MIT DER DRITTEN UND DER VIERTEN FRAGE MÖCHTE DAS VORLEGENDE GERICHT IM WESENTLICHEN WISSEN, OB EIN MITGLIEDSTAAT, DER DIE FORMEL B GEWÄHLT HAT, NACH DER VERORDNUNG NR . 857/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 BESCHLIESSEN DARF, DIE INDIVIDÜLLE REFERENZMENGE EINES ERZEUGERS, DER SEINE TÄTIGKEIT EINGESTELLT HAT, DER REFERENZMENGE DES KÄUFERS, DEN DIESER ERZEUGER ZUM ZEITPUNKT DER EINSTELLUNG MIT MILCH BELIEFERT HAT, ZUZUSCHLAGEN - UND ZWAR AUCH DANN, WENN DIE INDIVIDÜLLE REFERENZMENGE DIESES ERZEUGERS UM ZUSÄTZLICHE MENGEN AUS DER NATIONALEN RESERVE AUFGESTOCKT WORDEN WAR -, ANSTATT DIESE MENGE DER NATIONALEN RESERVE HINZUZUFÜGEN .
18 DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN TRAGEN VOR, EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GELTENDE, NACH DER DIE INDIVIDÜLLEN REFERENZMENGEN DER BETRIEBE, DIE DIE ERZEUGUNG EINGESTELLT HÄTTEN, IHREN MOLKEREIEN ZUFIELEN, KÖNNE DEN LIEFERANTEN DIESER MOLKEREIEN EINEN UNGERECHTFERTIGTEN VORTEIL ZU LASTEN DER LIEFERANTEN VERSCHAFFEN, DIE ANDEREN MOLKEREIEN ANGESCHLOSSEN SEIEN . DAGEGEN MACHEN DIE LUXEMBURGISCHE REGIERUNG UND DIE KOMMISSION GELTEND, DASS NACH DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG DIE REFERENZMENGEN DER KÄUFER - VORBEHALTLICH EINER ANDERSLAUTENDEN SONDERBESTIMMUNG, DIE DIE BERÜCKSICHTIGUNG SPÄTERER VORGÄNGE GESTATTE - AUFGRUND DER IM REFERENZJAHR TATSÄCHLICH ERFASSTEN MENGEN FESTGESETZT WERDEN MÜSSTEN .
19 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST FESTZUSTELLEN, DASS GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 857/84 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 1371/84 DER KOMMISSION VOM 16 . MAI 1984 MIT DEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ZUSATZABGABE NACH ARTIKEL 5 C DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ( ABL . L 132, S . 11 ) IM RAHMEN DER FORMEL B DIE REFERENZMENGE DES KÄUFERS ANGEPASST WIRD, UM UNTER ANDEREM DIE FÄLLE DES WECHSELS VON ERZEUGERN VON EINEM KÄUFER AUF EINEN ANDEREN ZU BERÜCKSICHTIGEN, WOBEI ES DEN MITGLIEDSTAATEN VORBEHALTEN BLEIBT, VORZUSEHEN, DASS EIN TEIL DER BETREFFENDEN MENGEN AUF DIE IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 857/84 GENANNTE RESERVE ( NATIONALE RESERVE ) ÜBERTRAGEN WIRD . AUSSERDEM WERDEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 BUCHSTABE A UND 2 DER VERORDNUNG NR . 857/84 IN DEM FALL, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ERZEUGERN, DIE SICH ZUR ENDGÜLTIGEN AUFGABE DER MILCHERZEUGUNG VERPFLICHTET HABEN, EINE VERGÜTUNG GEWÄHRT HABEN, DIE FREIGESETZTEN REFERENZMENGEN DER NATIONALEN RESERVE HINZUGEFÜGT .
20 DIE EINSCHLAEGIGE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG ENTHÄLT JEDOCH KEINE VORSCHRIFT ÜBER DIE ANPASSUNG DER REFERENZMENGEN FÜR DEN FALL, DASS EIN ERZEUGER SEINE ERZEUGUNG FREIWILLIG AUFGIBT . ES IST ALSO ZU PRÜFEN, OB DIESER FALL AUCH OHNE EINE DAHIN GEHENDE AUSDRÜCKLICHE VORSCHRIFT DEN IN DER VORGENANNTEN REGELUNG ERWÄHNTEN FÄLLEN GLEICHZUSTELLEN IST .
21 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAN ZU ERINNERN, DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 13 . DEZEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 218/82 ( KOMMISSION/RAT, SLG . 1983, 4063 ) FESTGESTELLT HAT, DASS EINE BESTIMMUNG DES ABGELEITETEN GEMEINSCHAFTSRECHTS IM FALLE IHRER AUSLEGUNGSBEDÜRFTIGKEIT MÖGLICHST SO AUSZULEGEN IST, DASS SIE MIT DEM EWG-VERTRAG, IM VORLIEGENDEN FALL INSBESONDERE MIT DEM IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN VERBOT EINER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT, VEREINBAR IST .
22 WENN DIE VERORDNUNG DAHIN GEHEND AUSGELEGT WÜRDE, DASS DIE INDIVIDÜLLE REFERENZMENGE EINES ERZEUGERS, DER SEINEN BETRIEB FREIWILLIG AUFGEGEBEN HAT, DEM KÄUFER ZUFIELE, SO HÄTTE DIES EINE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ZUR FOLGE . DER KÄUFER KÖNNTE NÄMLICH DIESE MENGE DEN IHM ANGESCHLOSSENEN ERZEUGERN WIEDER ZUTEILEN UND SO DIESE ERZEUGER GEGENÜBER DEN ERZEUGERN, DIE ANDEREN KÄUFERN ANGESCHLOSSEN SIND, IN UNGERECHTFERTIGTER WEISE BEGÜNSTIGEN . DIESE AUSLEGUNG HÄTTE AUSSERDEM ZUR FOLGE, DASS EIN AUSGESCHIEDENER ERZEUGER, DER SEINE TÄTIGKEIT WIEDER AUFNEHMEN MÖCHTE, AN SEINEN FRÜHEREN KÄUFER GEBUNDEN WÄRE UND SICH ZU DIESEM ZEITPUNKT KEINEN ANDEREN KÄUFER AUSSUCHEN KÖNNTE . DAGEGEN KANN DIESES ERGEBNIS VERMIEDEN WERDEN, WENN DIE VORERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 857/84 DAHIN GEHEND AUSGELEGT WERDEN, DASS DIE ANPASSUNG DER REFERENZMENGEN ENTSPRECHEND AUF DEN FALL ANGEWANDT WIRD, DASS EIN ERZEUGER SEINE TÄTIGKEIT FREIWILLIG EINGESTELLT HAT . DIE VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF HAT IM ÜBRIGEN NICHT ERKENNEN LASSEN, WODURCH ES GERECHTFERTIGT SEIN KÖNNTE, DEN FALL, DASS EIN ERZEUGER SEINE TÄTIGKEIT EINGESTELLT HAT, NACHDEM IHM EINE VERGÜTUNG GEWÄHRT WURDE, UND DEN FALL EINER FREIWILLIGEN EINSTELLUNG DER TÄTIGKEIT UNTERSCHIEDLICH ZU BEHANDELN .
23 DIESE ÜBERLEGUNGEN GELTEN ERST RECHT DANN, WENN DEM BETREFFENDEN ERZEUGER URSPRÜNGLICH EINE ZUSÄTZLICHE MENGE AUS DER NATIONALEN RESERVE GEMÄSS ARTIKEL 3 ODER 4 DER VERORDNUNG NR . 857/84, D . H . INSBESONDERE IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG EINES ENTWICKLUNGSPLANS, ZUGETEILT WORDEN WAR .
24 AUS DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE DRITTE UND DIE VIERTE FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS EIN MITGLIEDSTAAT, DER DIE FORMEL B GEWÄHLT HAT, NACH DER VERORDNUNG NR . 857/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 NICHT BESCHLIESSEN DARF, DIE INDIVIDÜLLE REFERENZMENGE EINES ERZEUGERS, DER SEINE TÄTIGKEIT EINGESTELLT HAT, DER REFERENZMENGE DES KÄUFERS, DEN DIESER ERZEUGER ZUM ZEITPUNKT DER EINSTELLUNG MIT MILCH BELIEFERT HAT, ZUZUSCHLAGEN, ANSTATT DIESE MENGE DER NATIONALEN RESERVE HINZUZUFÜGEN .
ZUR FÜNFTEN FRAGE
25 DA DIE FÜNFTE FRAGE NUR FÜR DEN FALL EINER BEJAHUNG DER VIERTEN FRAGE GESTELLT WORDEN IST, BRAUCHT ÜBER SIE NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
26 DIE AUSLAGEN DER LUXEMBURGISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEN BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM CONSEIL D ' ETAT DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG MIT URTEILEN VOM 21 . JUNI 1985 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 ) NACH DEM DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG IST ES EINEM MITGLIEDSTAAT VERWEHRT, DAS JAHR 1981 ALS REFERENZJAHR IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 857/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ZU WÄHLEN, WENN DIE ANWENDUNG DIESER OPTION IN SEINEM HOHEITSGEBIET ANGESICHTS DER BESONDEREN VERHÄLTNISSE AUF SEINEM MARKT EINE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZUR FOLGE HAT .
2 ) NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 857/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 DARF EIN MITGLIEDSTAAT, DER DAS JAHR 1981 ALS REFERENZJAHR IM SINNE DIESER BESTIMMUNG GEWÄHLT HAT, AUSSER IN DEN IN DER REGELUNG AUSDRÜCKLICH VORGESEHENEN FÄLLEN DIE REFERENZMENGE DER KÄUFER NICHT IN DER WEISE FESTSETZEN, DASS AUF DIE VON IHNEN IN DIESEM JAHR GEKAUFTE MILCHMENGE EIN JE NACH DER MENGE DER LIEFERUNGEN BESTIMMTER GRUPPEN VON ABGABENPFLICHTIGEN ANGEPASSTER PROZENTSATZ ANGEWENDET WIRD .
3 ) NACH DER VERORDNUNG NR . 857/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 DARF EIN MITGLIEDSTAAT, DER DIE FORMEL B GEWÄHLT HAT, NICHT BESCHLIESSEN, DIE INDIVIDÜLLE REFERENZMENGE EINES ERZEUGERS, DER SEINE TÄTIGKEIT EINGESTELLT HAT, DER REFERENZMENGE DES KÄUFERS, DEN DIESER ERZEUGER ZUM ZEITPUNKT DER EINSTELLUNG MIT MILCH BELIEFERT HAT, ZUZUSCHLAGEN, ANSTATT DIESE MENGE DER NATIONALEN RESERVE HINZUZUFÜGEN .