61980CO0068_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
MIT ENTSCHEIDUNG VOM 25 . FEBRUAR 1980 HAT DER DIENSTHABENDE RICHTER DES TRIBUNAL D ' INSTANCE HAYANGE DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ÜBER EINE ZWANGSRÄUMUNG DURCH MIETER DIE FRAGE VORGELEGT, OB DIE GEGEN IHN ERHOBENE HAFTUNGSKLAGE MIT
'
' DEN IN DER NATUR DES HIER ANWENDBAREN GEMEINSCHAFTSRECHTS LIEGENDEN ANFORDERUNGEN '
'
VEREINBAR IST .
DER BEGRÜNDUNG UND DER FORMULIERUNG DER VORLAGEENTSCHEIDUNG IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE GESTELLTE FRAGE IN KEINER HINSICHT DIE AUSLEGUNG DES EWG-VERTRAGS ODER DIE GÜLTIGKEIT ODER AUSLEGUNG EINER HANDLUNG EINES ORGANS DER GEMEINSCHAFT BETRIFFT .
DER GERICHTSHOF, DER NACH ARTIKEL 92 PAR
2 ( IN DER AM 12 . 9 . 1979, ABL . L 238, S . 3, GEÄNDERTEN FASSUNG ) DER VERFAHRENSORDNUNG JEDERZEIT VON AMTS WEGEN PRÜFEN KANN, OB UNVERZICHTBARE PROZESSVORAUSSETZUNGEN FEHLEN, STELLT FEST, DASS ER FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VORBEZEICHNETE VORLAGE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG IST .
NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN H . KUTSCHER, DER KAMMERPRÄSIDENTEN A . O ' KEEFFE UND A . TOUFFAIT, DER RICHTER J . MERTENS DE WILMARS, P . PESCATORE, G . BOSCO UND T . KOOPMANS,
GENERALANWALT : F . CAPOTORTI
KANZLER : A . VAN HOUTTE
BESCHLOSSEN :
Tenor
DER GERICHTSHOF IST FÜR EINE ANTWORT AN DEN DIENSTHABENDEN RICHTER DES TRIBUNAL D ' INSTANCE HAYANGE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG .