3 Ob 174/16h
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Hoch  als  Vorsitzenden  sowie  die  
Vizepräsidentin  Dr.  Lovrek,  die  Hofräte  Dr.  Jensik  und  
Dr.  Roch  und  die  Hofrätin  Dr.  Kodek  als  weitere  Richter  in  
der  Unterhaltssache  des  Antragstellers  M ***** ,  vertreten  
durch Dr.  Christian Schöffthaler, Rechtsanwalt in Imst, gegen  
die  Antragsgegner  1.  minderjähriger  K ***** ,  geboren  am  
*****  2004,  2.  minderjähriger  J ***** ,  geboren  am  
*****  2007,  ***** ,  beide  vertreten  durch  ihre  Mutter  
M***** ,  diese  vertreten  durch  Mag.  Antonius  Falkner,  
Rechtsanwalt  in  Mieming,  wegen  Einwendungen  gegen  den  
Anspruch  (§  35  EO),  über  den  Revisionsrekurs  des  
Antragstellers  gegen  den  Beschluss  des  Landesgerichts  
Innsbruck  als  Rekursgericht  vom  16.  Juni  2016,  
GZ  53  R 80/16b -8,  womit  der  Beschluss  des  Bezirksgerichts  
Imst vom 13.  April  2016, GZ  1 PU  23/15x -4, bestätigt  wurde,  
den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
2 3 Ob 174/16h
Die  Antragsgegner  haben  die  Kosten  ihrer  
Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
B e g r ü n d u n g :
Der  Antragsteller  ist  der  eheliche  Vater  der  
Antragsgegner.  Anlässlich  der  einvernehmlichen  Scheidung  
der  Ehe  der  Eltern  vereinbarten  diese  die  Beibehaltung  der  
gemeinsamen  Obsorge,  wobei  sich  die  Kinder  jedoch  künftig  
hauptsächlich  im  Haushalt  der  Mutter  aufhalten  sollten.  Der  
Antragsteller verpflichtete sich im Scheidungsfolgenvergleich  
zu  monatlichen  Unterhaltsleistungen  an  die  Kinder.  Am  
15.  April  2015  übersiedelte  die  Mutter  mit  den  beiden  
Kindern  gegen  den  Willen  des  Antragstellers  in  die  
Niederlande.  Mit  Beschluss  vom  26.  Mai  2015  trug  das  
Pflegschaftsgericht  gemäß  §  180  Abs  1  ABGB  unter  
Aufrechterhaltung  der  bisherigen  Obsorgeregelung  für  eine  
Zeit  von  sechs  Monaten  dem  Vater  die  hauptsächliche  
Betreuung  der  Kinder  in  seinem  Haushalt  auf.  Der  dagegen  
erhobene Rekurs der Mutter blieb erfolglos.
Mit  Beschluss  vom  4.  Februar  2016  bewilligte  
das  Erstgericht  den  (damals  noch  mit  der  Mutter  in  den  
Niederlanden  aufhältigen)  Kindern  zur  Hereinbringung  eines  
Unterhaltsrückstands  und  des  laufenden  Unterhalts  laut  
Scheidungsfolgenvergleich  die  Fahrnis-  und  
Forderungsexekution gegen den Antragsteller. 
Der  Antragsteller    machte  daraufhin  als  
„außerstreitige  Impugnationseinwendungen,  außerstreitige  
Oppositionseinwendungen“  im  Wesentlichen  geltend,  der  
Geldunterhaltsanspruch  der  Kinder  würde  infolge  Gewährung  
von  Naturalunterhalt  ruhen,  wenn  sie  entsprechend  dem  
Beschluss  vom  26.  Mai  2015  in  seinem  Haushalt  betreut
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würden.  Wegen  des  von  der  Mutter  rechtswidrig  
herbeigeführten  und  aufrecht  erhaltenen  Zustands  ruhe  
deshalb der betriebene Geldunterhaltsanspruch.
Das  Erstgericht    wies  den  Antrag  zurück,  weil  es  
international nicht zuständig sei.
Das  Rekursgericht    gab  dem  Rekurs  des  
Antragstellers  nicht  Folge.  Gemäß  Art  3  lit  b  EuUVO  sei  für  
Entscheidungen  in  Unterhaltssachen  das  Gericht  des  Orts  
zuständig,  an dem die  berechtigte  Person ihren gewöhnlichen  
Aufenthalt  habe.  Der  gewöhnliche  Aufenthalt  könne  auch  
gegen  den  Willen  eines  Sorgeberechtigten  –  und  damit  auch  
im  Fall  einer  Kindesentführung  –  begründet  werden.  Deshalb  
sei  hier  das  zuständige  niederländische  Gericht  zur  
Entscheidung über die Unterhaltsansprüche der Antragsgegner  
berufen.  Dies  gelte  nach  der  Entscheidung  3  Ob  12/10a  auch  
für  das  Verfahren  über  die  vom  Antragsteller  erhobenen  
Einwendungen. 
Das  Rekursgericht  ließ  den  ordentlichen  
Revisionsrekurs  zu,  weil  sich  die  Entscheidung  3  Ob  12/10a  
auf ein Oppositionsbegehren bezogen habe, mit dem geänderte  
Verhältnisse  des  Unterhaltspflichtigen  behauptet  worden  
seien,  während  der  Antrag  im  vorliegenden  Fall  auf  eine  
Kindesentführung gestützt werde.
Der  Revisionsrekurs    des  Antragstellers  ist  
entgegen  dem  –  den  Obersten  Gerichtshof  nicht  bindenden  –  
Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig   .
1.  Wie  das  Rekursgericht  richtig  erkannt  hat,  
stellt  bereits die Entscheidung  3  Ob  12/10a klar, dass im Fall  
einer Unterhaltsexekution  durch einen im Ausland ansässigen  
Unterhaltsberechtigten  die  internationale  
Zwangszuständigkeit  des  Art  22  Nr  5  EuGVVO  (jetzt  
inhaltsgleich:  Art  24  Nr  5  EuGVVO  2012)  für  eine
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Oppositionsklage,  mit  der  der  Unterhaltspflichtige  
(Verpflichtete)  geänderte  Verhältnisse  behauptet,  nicht  
anwendbar  ist,  weshalb  in  einem  solchen  Fall  die  
internationale  Zuständigkeit  nach  Art  3  [hier:  lit  b]  EuUVO  
(vormals  Art  5  Nr  2  EuGVVO)  zu  bestimmen  ist  (RIS -Justiz  
RS0125812). 
2.  Die  tragende  Begründung  der  genannten  
Entscheidung ist, dass der Klägergerichtsstand des Art  5 Nr  2 
EuGVVO  (jetzt  Art  3  lit  b  EuUVO)  aus  der  Erwägung  
geschaffen  wurde,  dass  der  Unterhaltsberechtigte  nicht  
genötigt  sein  soll,  seinen  Anspruch  vor  dem  Gericht  geltend  
zu  machen,  das  für  den  Beklagten  zuständig  ist.  Diese  
Zielsetzung  würde  konterkariert,  wenn  man  dem  
Unterhaltsschuldner zubilligen wollte, in jenem Staat, in dem  
er  seinen  allgemeinen  Gerichtsstand  hat,  mittels  
Oppositionsklage  geänderte  und  damit   anspruchshindernde  
Umstände  geltend  zu  machen,  über  die  in  einem  
Erkenntnisverfahren  abzusprechen  ist,  das  nicht  den  
erforderlichen  Zusammenhang  mit  dem  anhängigen  
Exekutionsverfahren aufweist (3  Ob  12/10a).
3.  Nichts  anderes  kann  für  die  Geltendmachung  
des  Oppositionsgrundes  des  Ruhens  des  Unterhaltsanspruchs  
als  einer  anspruchshemmenden  Tatsache  (vgl  RIS -Justiz  
RS0000987)  gelten.  Aus  welchem  Grund  der  
Unterhaltsberechtigte  seinen  Wohnsitz  oder  gewöhnlichen  
Aufenthalt im Ausland hat, ist in diesem Zusammenhang ohne  
Relevanz.  Weshalb  die  Grundsätze  der  referierten  
Entscheidung  auf  den  hier  vorliegenden  Fall  der  Behauptung  
des  Ruhens  des  Unterhaltsanspruchs  infolge  der  
Kindesentführung  nicht  anwendbar  sein  sollten,  ist  dem  
Revisionsrekurs,  der  sich  im  Wesentlichen  in  der  wörtlichen
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Wiederholung  des  Rekursvorbringens  erschöpft,  nicht  einmal  
ansatzweise zu entnehmen.
4.  Der  Revisionsrekurs  ist  daher  mangels  
erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen.
D i e  A n t r a g s g e g n e r  h a b e n  i n  i h r e r  
Revisionsrekursbeantwortung  z w a r  a u f  d i e  U n z u l ä s s i g k e i t 
d e s  R e v i s i o n s r e k u r s e s  h i n g e w i e s e n .  A l l e r d i n g s  f i n d e t  i n 
d i e s e m  V e r f a h r e n  z u f o l g e  § 101  Abs  2  AußStrG  ein  
Kostenersatz  nicht  statt  ( Jakusch  in  Angst/Oberhammer 3 §  35 
EO Rz  81/1; ErläutRV  180 BlgNR  XXV.  GP, 4) .
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 18. Oktober 2016
Dr. H o c h
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: