62017CJ0663_RES
Verbundene Rechtssachen C‑663/17 P, C‑665/17 P und C‑669/17 P
Europäische Zentralbank (EZB) u. a.
gegen
Trasta Komercbanka AS u. a.
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. November 2019
„Rechtsmittel – Zulässigkeit – Vertretung einer Partei vor dem Gerichtshof – Dem Anwalt erteilte Vollmacht – Widerruf der Vollmacht durch den Liquidator der rechtsmittelführenden Gesellschaft – Fortsetzung des Verfahrens durch das Leitungsorgan der rechtsmittelführenden Gesellschaft – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Aufsicht über Kreditinstitute – Beschluss, mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung entzogen wird – Nichtigkeitsklage vor dem Gericht der Europäischen Union – Zulässigkeit – Unmittelbare Betroffenheit der Aktionäre der Gesellschaft, deren Zulassung entzogen wurde“
Gerichtliches Verfahren – Vertretung der Parteien – Klage einer juristischen Person des Privatrechts – Dem Anwalt erteilte Vollmacht – Kreditinstitut, das sich nach dem von der Europäischen Zentralbank beschlossenen Entzug seiner Zulassung in Liquidation befindet – Widerruf der dem Anwalt erteilten Vollmacht durch den Liquidator des Instituts – Fortsetzung der vom ehemaligen Leitungsorgan des Instituts gegen den Beschluss zur Entziehung der Zulassung erhobenen Nichtigkeitsklage – In einem Interessenkonflikt befindlicher Liquidator – Grundrecht des Kreditinstituts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz – Zulässigkeit der Klage
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 57, 59-62, 69-79)
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Beschluss zur Entziehung der Zulassung eines Kreditinstituts – Prüfung etwaiger unmittelbarer Auswirkungen des Beschlusses auf die Rechtsstellung der Aktionäre des Instituts – Keine Betroffenheit des Dividendenbezugsrechts der Aktionäre und ihres Rechts auf Beteiligung an der Geschäftsführung des Kreditinstituts – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 102-115)
Zusammenfassung
Die Zuständigkeit für den Widerruf der dem Anwalt eines Kreditinstituts, das sich in Liquidation befindet, nachdem ihm die EZB durch einen Beschluss die Zulassung entzogen hat, erteilten Vollmacht für die Erhebung einer gegen diesen Beschluss gerichteten Klage vor dem Unionsrichter kann nicht auf einen Liquidator, der sich in einem Interessenkonflikt befindet, übertragen werden, ohne das unionsrechtlich gewährleistete Grundrecht dieses Instituts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zu beeinträchtigen
Im Urteil EZB/Trasta Komercbanka u. a. (verbundene Rechtssachen C‑663/17 P, C‑665/17 P und C‑669/17 P) vom 5. November 2019 hat der Gerichtshof (Große Kammer) einen Beschluss des Gerichts (
1
) für nichtig erklärt, mit dem dieses zum einen entschieden hatte, dass, da die rechtsmittelführende Gesellschaft nicht mehr durch einen ordnungsgemäß bevollmächtigten Anwalt im Sinne der Verfahrensordnung (
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) vertreten sei, ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Europäischen Zentralbank (EZB), ihr die Zulassung zu entziehen (
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), in der Hauptsache erledigt sei, und zum anderen die Unzulässigkeitseinrede der EZB insoweit teilweise zurückgewiesen hatte, als sie die Klage der übrigen Kläger, nämlich mehrerer Aktionäre dieser Gesellschaft, betraf.
Die rechtsmittelführende Gesellschaft Trasta Komercbanka ist ein lettisches Kreditinstitut, das Finanzdienstleistungen aufgrund einer Zulassung erbringt, die ihr von der Finanz- und Kapitalmarktkommission (im Folgenden: FKMK) erteilt wurde. Nachdem der EZB von der FKMK vorgeschlagen worden war, der rechtsmittelführenden Gesellschaft die Zulassung zu entziehen, und sie deren Stellungnahme eingeholt hatte, erließ sie am 3. März 2016 den streitigen Beschluss (
4
). Am 14. März 2016 erließ das zuständige lettische Gericht auf Antrag der FKMK eine Entscheidung, mit der die Eröffnung eines Verfahrens zur Liquidation der rechtsmittelführenden Gesellschaft angeordnet wurde, und bestellte einen Liquidator. Mit einem Urteil, gegen das kein Rechtsbehelf eingelegt werden kann, wies dieses Gericht außerdem den Antrag dieses Kreditinstituts auf Aufrechterhaltung der Vertretungsbefugnisse seines Leitungsorgans für die Einreichung eines Überprüfungsantrags beim administrativen Überprüfungsausschuss der EZB (
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) und für die Erhebung einer Klage gegen den streitigen Beschluss vor dem Unionsrichter zurück. Am 17. März 2016 wurde im Amtsblatt der Republik Lettland die Eröffnung des Verfahrens zur Liquidation der rechtsmittelführenden Gesellschaft und die Ersetzung des Vorstands dieses Kreditinstituts durch den Liquidator bekannt gemacht. Am selben Tag erließ der Liquidator eine Entscheidung, mit der alle von der rechtsmittelführenden Gesellschaft erteilten Vollmachten widerrufen wurden. Am 21. März 2016 ließ ein Notar im Amtsblatt den Widerruf aller vor dem 17. März 2016 erteilten Vollmachten bekannt machen. Nachdem ihr Antrag auf Überprüfung des streitigen Beschlusses abgelehnt worden war, erhoben die rechtsmittelführende Gesellschaft und mehrere ihrer Aktionäre am 13. Mai 2016 beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses. Die EZB erhob eine Einrede der Unzulässigkeit gegen diese Klage.
In Bezug auf das Rechtsmittel in der Rechtssache C‑669/17 P, soweit es von der rechtsmittelführenden Gesellschaft eingelegt worden ist, hat der Gerichtshof entschieden, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, indem es angenommen hat, dass die Anwendung lettischen Rechts zu keiner Verletzung des Anspruchs dieser Gesellschaft auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz geführt habe, und indem es daraus abgeleitet hat, dass der Anwalt, der die Klage vor ihm im Namen der rechtsmittelführenden Gesellschaft erhoben hatte, nicht mehr über eine von dieser Gesellschaft durch eine hierzu befugte Person ordnungsgemäß erteilte Vollmacht verfügt habe, da seine Prozessvollmacht vom Liquidator der Gesellschaft widerrufen worden sei. Insoweit hat der Gerichtshof die durch ein Vertrauensverhältnis gekennzeichneten Verbindungen zwischen der FKMK und dem Liquidator sowie die Rolle, die die FKMK beim Erlass des streitigen Beschlusses spielt, hervorgehoben. Diese Gesichtspunkte zusammen mit der Befugnis der FKMK, die Abberufung des Liquidators zu beantragen, wenn dieser nicht mehr ihr Vertrauen genießen sollte, haben zur Folge, dass sich der Liquidator in einem Interessenkonflikt befindet und ihm die Verantwortung für einen etwaigen Widerruf der dem Anwalt der rechtsmittelführenden Gesellschaft erteilten Vollmacht für die Erhebung einer gegen diesen Beschluss gerichteten Klage vor dem Unionsrichter nicht übertragen werden kann, ohne den Anspruch der Gesellschaft auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz im Sinne von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu beeinträchtigen. Da das von der rechtsmittelführenden Gesellschaft eingelegte Rechtsmittel zulässig und begründet ist, hat der Gerichtshof entschieden, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, damit es über die Begründetheit der von Trasta Komercbanka erhobenen Klage entscheidet. In Bezug auf das von der EZB eingelegte Rechtsmittel in der Rechtssache C‑663/17 P und das von der Kommission eingelegte Rechtsmittel in der Rechtssache C‑665/17 P hat der Gerichtshof entschieden, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, indem es angenommen hat, dass die Aktionäre der rechtsmittelführenden Gesellschaft vom streitigen Beschluss unmittelbar betroffen seien. Zum einen hat das Gericht nämlich dadurch, dass es einem falschen Kriterium der „Intensität“ der Auswirkungen des streitigen Beschlusses den Vorzug gegeben hat, nicht – wie es ihm oblag – geprüft, ob dieser Beschluss unmittelbare Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Aktionäre der rechtsmittelführenden Gesellschaft hat. Zum anderen hat das Gericht zu Unrecht nicht die rechtlichen, sondern die wirtschaftlichen Auswirkungen des streitigen Beschlusses auf die Situation der Aktionäre der Gesellschaft berücksichtigt. Das Dividendenbezugsrecht der Aktionäre und ihr Recht auf Beteiligung an der Geschäftsführung der rechtsmittelführenden Gesellschaft als Gesellschaft lettischen Rechts wurden von dem streitigen Beschluss jedoch nicht unmittelbar berührt, da die Liquidation von Trasta Komercbanka aufgrund einer Gerichtsentscheidung erfolgt ist, die auf der Grundlage einer Bestimmung des lettischen Rechts erlassen wurde, die im Unionsrecht nicht vorgesehen ist. Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass, da die Aktionäre dieser Gesellschaft von dem streitigen Beschluss nicht im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV unmittelbar betroffen sind, der Unzulässigkeitseinrede der EZB insoweit stattzugeben ist, als sie die Klage dieser Aktionäre betrifft, und diese Klage daher als unzulässig abzuweisen ist.
(
1
)	Beschluss vom 12. September 2017, Fursin u. a./EZB (T‑247/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:623).
(
2
)	Art. 51 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts sieht vor, dass Anwälte, die eine juristische Person des Privatrechts als Partei vertreten, bei der Kanzlei eine Vollmacht dieser Partei zu hinterlegen haben.
(
3
)	Beschluss ECB/SSM/2016 – 529900WIP0INFDAWTJ81/1 WOANCA-2016-0005 der Europäischen Zentralbank vom 3. März 2016 zur Entziehung der Zulassung von Trasta Komercbanka. Diese Zulassung besteht in einer Banklizenz. Der Begriff „Zulassung“ wird in der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. 2013, L 287, S. 63) verwendet.
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4
)	Der streitige Beschluss war auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und Art. 14 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1024/2013 erlassen worden.
(
5
)	Dieser Ausschuss ist in Art. 24 der Verordnung Nr. 1024/2013 vorgesehen.