61967CJ0035_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
ZUR ZULÄSSIGKEIT
DER KLAEGER BEGEHRT MIT SEINER KLAGE DIE AUFHEBUNG DES VERFAHRENS VOR DEM DISZIPLINARRAT, DER STELLUNGNAHME DIESES RATES UND DES BESCHLUSSES, DURCH WELCHEN DIE KOMMISSION DIE ENTFERNUNG DES KLAEGERS AUS DEM DIENST AUSGESPROCHEN HAT .
NACH ARTIKEL 91 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS IST DER GERICHTSHOF FÜR ALLE STREITSACHEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND EINER DER IN DIESEM STATUT GENANNTEN PERSONEN ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER " DIESE PERSON BESCHWERENDEN MASSNAHME " ZUSTÄNDIG .
DAS VERFAHREN VOR DEM DISZIPLINARRAT SETZT SICH AUS EINEM INBEGRIFF NUR VORBEREITENDER MASSNAHMEN ZUSAMMEN, DIE DEN BETROFFENEN NUR BESCHWEREN KÖNNEN, SOWEIT SIE DIE STELLUNGNAHME DES RATES BEEINFLUSSEN . DIE KLAGE IST DAHER IN DIESEM PUNKT FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN, WOBEI ALLERDINGS DIE GEGEN DAS VERFAHREN ERHOBENEN RÜGEN IM RAHMEN DER KLAGE GEGEN DIE STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS ZU PRÜFEN SIND .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
A - ZUM ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS
DER KLAEGER RÜGT ZUNÄCHST, IM VERFAHREN VOR DEM DISZIPLINARRAT SEI GEGEN DAS BEAMTENSTATUT, INSBESONDERE GEGEN DIE ARTIKEL 4, 6 UND 7 SEINES ANHANGS IX VERSTOSSEN WORDEN .
ZUR BEGRÜNDUNG MACHT ER GELTEND, DER DISZIPLINARRAT HABE MIT SEINER ENTSCHEIDUNG, NUR EINEN TEIL DER VOM KLAEGER BENANNTEN ZEUGEN ZU HÖREN, DEN GENANNTEN ARTIKEL 4 VERLETZT .
NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DES ANHANGS IX ZUM STATUT HAT DER BESCHULDIGTE BEAMTE DAS RECHT, VOR DEM DISZIPLINARRAT ZEUGEN ZU BENENNEN . DER DISZIPLINARRAT IST ZWAR IM RAHMEN DER IHM IN ANHANG IX ZUM STATUT ÜBERTRAGENEN AUFGABEN NUR EIN BERATENDES ORGAN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE, DIES HINDERT ABER NICHT, DASS ER BEI DER ERFÜLLUNG SEINER AUFGABEN DIE GRUNDPRINZIPIEN DES VERFAHRENSRECHTS ZU BEACHTEN HAT . NACH DIESEN GRUNDSÄTZEN KANN ER EINEN ANTRAG AUF ZEUGENVERNEHMUNG NICHT ABLEHNEN, WENN DARIN DIE TATSACHEN, ÜBER DIE DER ODER DIE BENANNTEN ZEUGEN GEHÖRT WERDEN SOLLEN, UND DIE DIE VERNEHMUNG RECHTFERTIGENDEN GRÜNDE KLAR ANGEGEBEN SIND . ER HAT ALLERDINGS ÜBER DIE ERHEBLICHKEIT DES ANTRAGS FÜR DEN GEGENSTAND DES VERFAHRENS UND DIE NOTWENDIGKEIT DER VERNEHMUNG DER ZEUGEN ZU ENTSCHEIDEN .
DER DISZIPLINARRAT KONNTE GRUNDSÄTZLICH DER AUFFASSUNG SEIN, DASS DIE VERNEHMUNG NUR EINES TEIL DER VOM KLAEGER BENANNTEN ZEUGEN ZUR SACHAUFKLÄRUNG GENÜGE . AUSSERDEM HAT DER KLAEGER, DEM DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, NUR EINEN TEIL DIESER ZEUGEN ZU VERNEHMEN, ZUGESTELLT WURDE, WEDER SCHRIFTLICH NOCH IN DER SITZUNG DARAUF BESTANDEN, DASS AUCH DIE ÜBRIGEN IN SEINEM ANTRAG VOM 1 . JUNI 1967 BENANNTEN ZEUGEN GEHÖRT WÜRDEN .
BEI DIESER SACHLAGE KONNTE UND MUSSTE DER DISZIPLINARRAT DER MEINUNG SEIN, DASS DER KLAEGER NICHT AUF SEINEM URSPRÜNGLICHEN ANTRAG BEHARRE, SONDERN SICH DER AUFFASSUNG DES RATES ANGESCHLOSSEN HABE .
DIE ERSTE RÜGE IST DAHER ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKZUWEISEN .
DER KLAEGER RÜGT, ER HABE DEN GANG DER VOM DISZIPLINARRAT AM 28 . APRIL 1967 BESCHLOSSENEN ERMITTLUNGEN NUR A POSTERIORI VERFOLGEN KÖNNEN . AUSSERDEM HABE DER RAT EINES SEINER MITGLIEDER ÜBER DAS " BIRD " -PROJEKT GEHÖRT, OHNE DEM KLAEGER GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME ZU GEBEN; DAMIT HABE DER RAT UNTER DEM VORWAND EINER BERATUNG EINEN ZEUGEN HINTER VERSCHLOSSENER TÜR VERNOMMEN . DEM KLAEGER SEI ALSO BEI DIESEN ERMITTLUNGEN NICHT, WIE ES ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DES ANHANGS IX ZUM STATUT VERLANGT, GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME GEGEBEN WORDEN .
DER GENANNTE ARTIKEL 6 ABSATZ 1 SIEHT VOR, DASS DER DISZIPLINARRAT ERMITTLUNGEN ANORDNEN KANN, " BEI DENEN DEM BETEILIGTEN GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME GEGEBEN WIRD ", WENN NACH SEINER AUFFASSUNG DIE DEM BEAMTEN ZUR LAST GELEGTEN HANDLUNGEN ODER DIE TATUMSTÄNDE NICHT GENÜGEND GEKLÄRT SIND . IM VORLIEGENDEN FALL HABEN DIE ERMITTLUNGEN, WIE DEM SITZUNGSPROTOKOLL DES RATES VOM 28 . APRIL 1967 ZU ENTNEHMEN IST, IN DER PRÜFUNG DER IM BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT ANGEFÜHRTEN URKUNDEN BESTANDEN . UNSTREITIG SIND ALLE DEM RAT ZU DIESER PRÜFUNG VORGELEGTEN SCHRIFTSTÜCKE DEM KLAEGER SOGLEICH VOLLSTÄNDIG BEKANNTGEGEBEN WORDEN . DAS GLEICHE GILT FÜR DIE PROTOKOLLE ALLER SITZUNGEN DES RATES . UM IHM GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME ZU DEN ERMITTLUNGEN ZU GEBEN, WAR DIE ANWESENHEIT DES BETROFFENEN BEI DER PRÜFUNG DIESER UNTERLAGEN DURCH DEN BERICHTERSTATTER DES DISZIPLINARRATS ODER BEI DEM BERICHT, DEN DIESER IM FORTGANG DER ERMITTLUNGEN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDERN DES RATES ERSTATTETE, NICHT ERFORDERLICH . ES GENÜGTE, DASS ER ÜBER DEN GANG DER ERMITTLUNGEN AUF DEM LAUFENDEN GEHALTEN UND DASS IHM RECHTZEITIG GELEGENHEIT GEGEBEN WURDE, SICH ZU DEN ERMITTLUNGSERGEBNISSEN ZU ÄUSSERN . DEN AKTEN IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIESEM ERFORDERNIS DURCH DIE MITTEILUNG DER ERWÄHNTEN SCHRIFTSTÜCKE UND PROTOKOLLE GENÜGT WURDE .
BEI DEM VORTRAG ÜBER DAS " BIRD " -PROJEKT HANDELTE ES SICH UM AUSKÜNFTE, DIE EIN MITGLIED DES RATES DEN ÜBRIGEN GAB, UM IHNEN DAS VERSTÄNDNIS DES ZU DEN URKUNDEN, DIE GEGENSTAND DER ERMITTLUNGEN WAREN, GEHÖRIGEN " BIRD " -BERICHTS ZU ERLEICHTERN . SOLCHE MITTEILUNGEN UNTER DEN MITGLIEDERN DES RATES SIND TEIL DER INTERNEN BERATUNGEN, AUS DENEN AUSSERHALB DES RATES NICHTS HERGELEITET WERDEN KANN .
DIE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
DER KLAEGER MACHT FERNER GELTEND, IM VERFAHREN VOR DEM DISZIPLINARRAT SEIEN DIE RECHTE DER VERTEIDIGUNG NICHT BEACHTET WORDEN, ES SEI DESHALB FEHLERHAFT . ER RÜGT IN DIESEM ZUSAMMENHANG, SEINEM VERTEIDIGER SEI VOM RAT NICHT DIE ERFORDERLICHE ZEIT GEGEBEN WORDEN, UM SEIN VOR DEM RAT GEHALTENES SCHLUSSPLÄDOYER SCHRIFTLICH AUSARBEITEN ZU KÖNNEN UND SO ZU ERMÖGLICHEN, DASS ES DER KOMMISSION ZUR KENNTNIS GEBRACHT UND DIESE ÜBER DEN INHALT DER IM VERFAHREN VOR DEM RAT VORGELEGTEN ZUSÄTZLICHEN UNTERLAGEN UNTERRICHTET WERDE .
ES IST NICHT ERFORDERLICH, DASS DAS VOR DEM DISZIPLINARRAT GEHALTENE SCHLUSSPLÄDOYER SCHRIFTLICH NIEDERGELEGT WIRD . DIESES PLÄDOYER IST NUR FÜR DEN RAT BESTIMMT . ES IST EINER DER FAKTOREN, DIE ES DEM RAT ERMÖGLICHEN, EINE BEGRÜNDETE STELLUNGNAHME ZU DER STRAFE ABZUGEBEN, WELCHE DIE FESTGESTELLTEN DIENSTVERGEHEN NACH SEINER AUFFASSUNG ZUR FOLGE HABEN MÜSSEN . AUS ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DES ANHANGS IX ZUM STATUT IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHREN BESCHLUSS FASST, NACHDEM SIE DIESE STELLUNGNAHME ZUR KENNTNIS GENOMMEN UND DEN BESCHULDIGTEN GEHÖRT HAT . FERNER HAT NACH DIESER VORSCHRIFT DER BEAMTE DIE MÖGLICHKEIT, SICH VOR DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZUR STELLUNGNAHME DES RATES ZU ÄUSSERN UND ALLES SACHDIENLICHE ÜBER DIE VORGELEGTEN URKUNDEN VORZUBRINGEN, AUF DIE ER SICH STÜTZEN WILL .
SOMIT FINDET DIE VORLIEGENDE RÜGE IN DEN STATUTSVORSCHRIFTEN KEINE RECHTSGRUNDLAGE UND IST ZURÜCKZUWEISEN .
DER KLAEGER RÜGT, DIE ZWEITE ERWAEGUNG DER STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS WIDERSPRECHE DER AUSSAGE, DIE HERR EDER IN DER VIERTEN SITZUNG VOR DEM RAT GEMACHT HAT . DIESER AUSSAGE SEI ZU ENTNEHMEN, DASS DER KLAEGER ROUTINEARBEITEN VERRICHTET UND AUCH AN ANDEREN ALS DEN IHM AUSDRÜCKLICH AUFGETRAGENEN ARBEITEN TEILGENOMMEN HABE .
NACH DIESER AUSSAGE, DIE IM PROTOKOLL DER VIERTEN SITZUNG DES RATES WIEDERGEGEBEN IST, HAT DER KLAEGER JEDOCH BEI EINER UNTERSUCHUNG ÜBER REAKTORGERÄUSCHE, DIE IHM IM JAHR 1966 AUFGETRAGEN WURDE, NICHT DIE INITIATIVE GEZEIGT, DIE ERFORDERLICH GEWESEN WÄRE, UM DIE IHM OBLIEGENDE LAUFENDE ARBEIT ZU LEISTEN . ES IST ALSO ZWISCHEN DIESER AUSSAGE UND DER ANGEGRIFFENEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG KEIN WIDERSPRUCH FESTZUSTELLEN . DIE RÜGE IST DAHER ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKZUWEISEN .
AUS ALLEN DIESEN GRÜNDEN IST FESTZUSTELLEN, DASS DAS VERFAHREN VOR DEM DISZIPLINARRAT DEM STATUT ENTSPROCHEN HAT UND DIE STELLUNGNAHME, MIT DER DER RAT DIESES VERFAHREN AM 23 . JUNI 1967 ABGESCHLOSSEN HAT, NICHT ZU BEANSTANDEN IST .
B - ZUM ANTRAG AUF AUFHEBUNG DES DIENSTENTFERNUNGSBESCHLUSSES
DER KLAEGER MACHT GELTEND, DIE KOMMISSION HABE GEGEN ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DES ANHANGS IX ZUM STATUT VERSTOSSEN, INDEM SIE DEM DIREKTOR BUURMAN VON DER GENERALDIREKTION VERWALTUNG DIE ANHÖRUNG DES KLAEGERS ÜBERTRAGEN HAT . AUS DIESER BESTIMMUNG IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 87 ABSATZ 1 DES STATUTS GEHE HERVOR, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE SELBST DEN BEAMTEN HÖREN MÜSSE UND DIESE AUFGABE KEINER ANDEREN STELLE ÜBERTRAGEN DÜRFE .
ARTIKEL 7 ABSATZ 3 BESTIMMT, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHREN BESCHLUSS INNERHALB EINER FRIST VON HÖCHSTENS EINEM MONAT ZU FASSEN UND DEN " BEAMTEN VORHER ZU HÖREN " HAT . ZUR AUSLEGUNG DES WÖRTLICH ZITIERTEN SATZTEILS KANN WEDER ABSATZ 1 NOCH ABSATZ 2 DES ARTIKELS 87 DES STATUTS HERANGEZOGEN WERDEN; BEIDE VORSCHRIFTEN BETREFFEN DIE ANHÖRUNG DES BEAMTEN IN EINEM ANDEREN FALL BEZIEHUNGSWEISE STADIUM DES DISZIPLINARVERFAHRENS ALS DEM DER ZITIERTEN VORSCHRIFT . ÜBER DIE BEGRÜNDETHEIT DER RÜGE DES KLAEGERS IST ALSO NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DES ANHANGS IX ZUM STATUT ZU ENTSCHEIDEN .
AUS DER SCHWERE DER STRAFEN, ZU DENEN DAS IN ANHANG IX DES STATUTS GEREGELTE VERFAHREN FÜHREN KANN, UND AUS DEM WORTLAUT IST ZU SCHLIESSEN, DASS DER GENANNTE ARTIKEL EINE ZWINGENDE VORSCHRIFT IST . ER IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE SELBST DEN BEAMTEN ZU HÖREN HAT . NUR UNTER BEACHTUNG DIESES GRUNDSATZES UND UNTER BEDINGUNGEN, DIE DIE RECHTE DER BETROFFENEN WAHREN, KÖNNTE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ALLENFALLS AUS DIENSTLICHEN GRÜNDEN DIE ANHÖRUNG DES BEAMTEN EINEM ODER MEHREREN IHRER MITGLIEDER ÜBERTRAGEN .
DIESEM ERFORDERNIS IST IM VORLIEGENDEN FALL NICHT GENÜGT, DA DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE ANHÖRUNG DES BETROFFENEN EINEM BEAMTEN DES ORGANS ÜBERTRAGEN HAT . DIESES VERFAHREN IST SOMIT ALS RECHTSWIDRIG ANZUSEHEN . SONACH IST BEI ERLASS DES ANGEFOCHTENEN BESCHLUSSES ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DES ANHANGS IX ZUM STATUT NICHT BEACHTET WORDEN . DER BESCHLUSS IST DAHER AUFZUHEBEN .
C - ZUM SCHADENSERSATZANTRAG
DER KLAEGER BEANTRAGT ZU ERKENNEN, DASS ER ALS FOLGE DER AUFHEBUNG DES ANGEFOCHTENEN BESCHLUSSES VOM 1 . AUGUST 1967 AN AUF SEIN GEHALT UND ALLE IHM AUFGRUND SEINER BEAMTENSTELLUNG ZUSTEHENDEN BEZUEGE ANSPRUCH HABE .
DIESER ANSPRUCH BETRIFFT DIE VOLLSTRECKUNG DES DIE AUFHEBUNG DES GENANNTEN BESCHLUSSES AUSSPRECHENDEN URTEILS . NACH ARTIKEL 149 EAG-VERTRAG HAT DIE KOMMISSION DIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGEBENDEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .
DER ANTRAG IST DAHER NICHT ENTSCHEIDUNGSBEDÜRFTIG .
DER KLAEGER VERLANGT FERNER ALS SCHADENSERSATZ EINEN BETRAG VON 25 000 _- BFRS, DESSEN ERHÖHUNG ER SICH VORBEHALTEN HAT, FÜR REISE - UND VERTEIDIGUNGSKOSTEN, DIE IHM NACH SEINER ANGABE IM DISZIPLINARVERFAHREN ENTSTANDEN SIND .
NACH ARTIKEL 10 DES ANHANGS IX ZUM STATUT HAT DER BEAMTE DIE VON IHM IM LAUFE DES VERFAHRENS VERURSACHTEN KOSTEN, INSBESONDERE DIE GEBÜHREN FÜR EINEN NICHT DEN DREI EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANGEHÖRIGEN VERTEIDIGER, ZU TRAGEN, WENN IM DISZIPLINARVERFAHREN AUF EINE DER STRAFEN NACH ARTIKEL 86 ABSATZ 2 BUCHSTABE C BIS G DES STATUTS ERKANNT WIRD . IM VORLIEGENDEN FALL HAT DAS GEGEN DEN KLAEGER EINGELEITETE DISZIPLINARVERFAHREN NICHT ZU EINER DIESER STRAFEN GEFÜHRT, DA DER ANGEFOCHTENE DIENSTENTFERNUNGSBESCHLUSS AUFGEHOBEN WIRD . DER ANSPRUCH BEDARF DAHER BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES DISZIPLINARVERFAHRENS KEINER ENTSCHEIDUNG .
DER KLAEGER BEGEHRT SCHLIESSLICH ERSATZ DES IMMATERIELLEN SCHADENS, DER IHM DURCH DIE BETRÄCHTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ENTSTANDEN SEI, DIE ER DURCH SEINE ENTFERNUNG AUS DEM DIENST GEHABT HABE . ER HAT ABER ART UND UMFANG DIESER SCHWIERIGKEITEN NICHT AUSREICHEND SUBSTANTIIERT .
DER ANSPRUCH IST DAHER ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINER ARTIKEL 149 UND 152,
AUFGRUND DES BEAMTENSTATUTS DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINER ARTIKEL 25, 87 UND 91 SOWIE SEINES ANHANGS IX,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 69
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DER BESCHLUSS, DURCH WELCHEN DIE EAG-KOMMISSION IN IHRER SITZUNG VOM 4 . JULI 1967 DIE ENTFERNUNG DES KLAEGERS AUS DEM DIENST AUSGESPROCHEN HAT, WIRD AUFGEHOBEN .
2 . DIE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN, SOWEIT SIE GEGEN DIE STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS GERICHTET IST .
3 . DER ANSPRUCH AUF ERSATZ IMMATERIELLEN SCHADENS WIRD ABGEWIESEN .
4 . DIE ÜBRIGEN ANSPRÜCHE SIND NICHT ENTSCHEIDUNGSBEDÜRFTIG .
5 . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .