61979CJ0806_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT SEINER AM 23 . NOVEMBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEN KLAGESCHRIFT HAT HERR GERIN, BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 27 . AUGUST 1979 ERHOBEN, MIT DER DIE KOMMISSION ES ABLEHNTE, IHM FÜR SEINEN SOHN VERAUSLAGTE KRANKHEITSKOSTEN ZU ERSTATTEN . DIESE ENTSCHEIDUNG STEHE IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 2 ABSATZ 2 VON ANHANG VII DES STATUTS UND ZU ARTIKEL 3 DER IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN IN ARTIKEL 72 DES STATUTS GENANNTEN GRUNDSÄTZEN ERLASSENEN REGELUNG ZUR SICHERSTELLUNG DER KRANKHEITSFÜRSORGE FÜR DIE BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( IM FOLGENDEN :
'
' REGELUNG '
' ). INFOLGEDESSEN BEANTRAGT DER KLAEGER FÜR RECHT ZU ERKENNEN, DASS ER ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG VON KRANKHEITSKOSTEN IN HÖHE VON 13 926 BFR UND 53,80 FF SOWIE AUF ERSTATTUNG DES AN EINE BELGISCHE KRANKENKASSE GEZAHLTEN BEITRAGS VON 2 000 BFR HABE, DER BEIZUTRETEN SEIN SOHN GEZWUNGEN GEWESEN SEI, WEIL DIE KOMMISSION DIE ERSTATTUNG DIESER KRANKHEITSKOSTEN WEGEN DES ALTERS SEINES SOHNES ABGELEHNT HABE .
ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE
2 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND, DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG, DA DIE ENTSCHEIDUNG VOM 27 . AUGUST 1979 DIE ANTWORT AUF DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER ABRECHNUNGSSTELLE VOM 20 . FEBRUAR 1979 DARSTELLE UND NICHT ALS BESCHWERENDE MASSNAHME ANGESEHEN WERDEN KÖNNE, DENN DIESE ANTWORT HABE DIE ENTSCHEIDUNG DER ABRECHNUNGSSTELLE VOM 20 . FEBRUAR 1979 LEDIGLICH BESTÄTIGT . AUSSERDEM SEI AUCH DER ZUSÄTZLICHE ANTRAG AUF ERSTATTUNG
DES AN EINE BELGISCHE KRANKENKASSE ENTRICHTETEN BEITRAGS UNZULÄSSIG, DENN IHM SEI WEDER EIN ENTSPRECHENDER ANTRAG AN DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS NOCH EINE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 VORAUSGEGANGEN ; DIESER ANTRAG ERFÜLLE DAHER NICHT DIE IN ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES STATUTS AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN .
3 ZUR FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT DER NICHTIGKEITSKLAGE IST ZUNÄCHST ZU PRÜFEN, OB DAS VON DER ABRECHNUNGSSTELLE DEM KLAEGER ÜBERSANDTE FORMBLATT EINE BESCHWERENDE MASSNAHME DARSTELLT, DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 27 . AUGUST 1979 SCHLICHT BESTÄTIGT WERDEN KONNTE .
4 DAMIT DIESE ANFÄNGLICHE MASSNAHME ALS BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 ANGESEHEN WERDEN KANN, MUSS SIE VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ODER VON EINER IM WEGE DER ÜBERTRAGUNG GEMÄSS ARTIKEL 16 DER REGELUNG ERMÄCHTIGTEN STELLE AUSDRÜCKLICH ERLASSEN WORDEN SEIN .
5 DAS NICHT UNTERZEICHNETE, UNTER DEM 20 . FEBRUAR 1979 DATIERTE GEDRUCKTE FORMBLATT ENTHÄLT LEDIGLICH DEN KNAPPEN HANDSCHRIFTLICHEN VERMERK :
'
' NACH DEM PERSONALBOGEN GILT IHR SOHN MICHEL GERIN SEIT DEM 1 . JANUAR 1978 NICHT MEHR ALS UNTERHALTSBERECHTIGTES KIND '
', ALSO NICHT DIE GERINGSTE BEGRÜNDUNG . ES KANN DAHER NICHT ALS EINE AUSDRÜCKLICHE RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGENDE KUNDGABE DES WILLENS DER VERWALTUNG ANGESEHEN WERDEN, WELCHE DIE EIGENSCHAFT EINER
'
' BESCHWERENDEN MASSNAHME '
'
IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BESITZT .
6 FOLGLICH GREIFT DER KLAEGER MIT SEINER KLAGE GEGEN DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE UND IHN BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VOM 27 . AUGUST 1979 KEINE LEDIGLICH BESTÄTIGENDE MASSNAHME AN . DIE KLAGE IST DESHALB ZULÄSSIG .
7 DER ANTRAG AUF ERSTATTUNG DES AN EINE BELGISCHE KRANKENKASSE ENTRICHTETEN BEITRAGS VON 2 000 BFR STELLT LEDIGLICH DIE LOGISCHE FOLGE DER WEIGERUNG DER KOMMISSION DAR, DIE FÜR DEN SOHN DES KLAEGERS VERAUSLAGTEN KRANKHEITSKOSTEN WEITERHIN ZU ERSTATTEN, WEIL DIESER DAS 26 . LEBENSJAHR ÜBERSCHRITTEN HABE . DIESER ANTRAG IST DAHER ZULÄSSIG, DA ER TEIL DES HAUPTANTRAGS IST .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
8 DER KLAEGER BERUFT SICH HAUPTSÄCHLICH AUF ARTIKEL 3 NR . 2 DER
'
' REGELUNG '
' ; ER MACHT GELTEND, ER HABE ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER FÜR SEINEN ÜBER 26 JAHRE ALTEN SOHN VERAUSLAGTEN KRANKHEITSKOSTEN, WEIL ER DIESEM IMMER NOCH UNTERHALT GEWÄHRE . DASS DIESER ALS
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' UNTERHALTSBERECHTIGTES KIND '
'
ANZUSEHEN SEI, HABE DIE KOMMISSION SELBST DURCH DIE GEWÄHRUNG DES ENTSPRECHENDEN STEUERABZUGES AN DEN KLAEGER ANERKANNT . DIE AUFFASSUNG DER KOMMISSION LIEFE DARAUF HINAUS, DASS KRANKHEITSFÜRSORGE NUR NOCH FÜR DIEJENIGEN KINDER GEWÄHRT WÜRDE, FÜR DIE EINE ZULAGE GEZAHLT WERDE, OBGLEICH NACH DER ZUM ZEITPUNKT DER ENTSTEHUNG DER KRANKHEITSKOSTEN GELTENDEN FASSUNG OHNE ERWÄHNUNG DES ALTERS LEDIGLICH DIE UNTERHALTSGEWÄHRUNG VORAUSGESETZT WORDEN SEI .
9 FÜR DIE ANTWORT AUF DIESE ARGUMENTATION IST EINE PRÜFUNG DER ANWENDBAREN BESTIMMUNGEN ERFORDERLICH .
10 ARTIKEL 72 DES STATUTS BESTIMMT :
'
' 1 . IN KRANKHEITSFÄLLEN WIRD DEM BEAMTEN, SEINEM EHEGATTEN, SEINEN KINDERN UND DEN SONSTIGEN UNTERHALTSBERECHTIGTEN PERSONEN IM SINNE VON ANHANG VII ARTIKEL 2 NACH EINER VON DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN NACH STELLUNGNAHME DES STATUTSBEIRATS BESCHLOSSENEN REGELUNG ERSATZ DER AUFWENDUNGEN . . . GEWÄHRLEISTET . . . . '
'
11 DER BEGRIFF DES UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDES WIRD IN ARTIKEL 2 DES ANHANGS VII WIE FOLGT DEFINIERT :
'
' 2 . ALS UNTERHALTSBERECHTIGTES KIND GILT DAS EHELICHE, DAS UNEHELICHE ODER DAS AN KINDES STATT ANGENOMMENE KIND DES BEAMTEN ODER SEINES EHEGATTEN, WENN ES VON DEM BEAMTEN TATSÄCHLICH UNTERHALTEN WIRD . '
'
'
' 3.DIE ZULAGE WIRD GEWÄHRT :
A ) OHNE WEITERES FÜR EIN KIND UNTER 18 JAHREN ;
B ) AUF BEGRÜNDETEN ANTRAG DES BEAMTEN FÜR EIN KIND VON 18 BIS 26 JAHREN, DAS SICH IN SCHUL- ODER BERUFSAUSBILDUNG BEFINDET . '
'
12 DIE ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 72 ABSATZ 1 DES STATUTS ERLASSENE
'
' REGELUNG '
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SAH SEINERZEIT IN ARTIKEL 3 NR . 2 VOR, DASS DURCH DIE ANGESCHLOSSENE PERSON
'
' DIE UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDER GEMÄSS ANHANG VII ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DES STATUTS '
'
MITANGESCHLOSSEN SIND .
13 DIE AUFFASSUNG DES KLAEGERS IST DARAUF GESTÜTZT, DASS IN ARTIKEL 3 NR . 2 DER
'
' REGELUNG '
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LEDIGLICH AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DES ANHANGS VII BEZUG GENOMMEN WIRD, WESHALB JEDES
'
' VON DEM BEAMTEN TATSÄCHLICH UNTERHALTENE '
'
KIND OHNE JEDE ALTERSGRENZE ALS
'
' UNTERHALTSBERECHTIGTES KIND '
'
ANZUSEHEN SEI .
14 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT AUSGEFÜHRT HAT, KANN DIESER AUFFASSUNG NICHT GEFOLGT WERDEN .
15 DAS VOM STATUT GESCHAFFENE SYSTEM STELLT GLEICHE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER KINDERZULAGE UND DIE GEWÄHRUNG VON KRANKHEITSFÜRSORGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER AUF . DIES IST DER SINN DER IN ARTIKEL 72 ENTHALTENEN VERWEISUNG AUF ARTIKEL 2 DES ANHANGS VII INSGESAMT . DIE
'
' REGELUNG '
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KONNTE ALS DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNG ZUM STATUT DURCH EINE UNVOLLSTÄNDIGE VERWEISUNG AUF DIESEN ARTIKEL 2 DES ANHANGS VII NICHT EINE VON DESSEN VORAUSSETZUNGEN ENTBEHRLICH MACHEN . DIES GILT INSBESONDERE FÜR DIE VORAUSSETZUNG IN ABSATZ 3, AUF DEN DIE ZUM ZEITPUNKT DER ENTSTEHUNG DER KRANKHEITSKOSTEN GELTENDE FASSUNG DER
'
' REGELUNG '
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NICHT BEZUG NIMMT . FOLGLICH GILT DIE IN ARTIKEL 2 DES ANHANGS VII FESTGELEGTE ALTERSGRENZE AUCH AUF DEM GEBIET DER KRANKHEITSFÜRSORGE FÜR KINDER .
16 DER KLAEGER VERLANGT DAHER ZU UNRECHT DIE ERSTATTUNG DER KRANKHEITSKOSTEN, DIE ER FÜR SEINEN SOHN ZU EINER ZEIT VERAUSLAGT HATTE, ALS DIESER BEREITS DAS IN ARTIKEL 2 DES ANHANGS VII BESTIMMTE ALTER VON 26 JAHREN ÜBERSCHRITTEN HATTE, SOWIE DIE ERSTATTUNG DES AN EINE BELGISCHE KRANKENKASSE ENTRICHTETEN BEITRAGS VON 2 000 BFR .
Kostenentscheidung
17 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
18 JEDOCH TRAGEN GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG IN DEN VERFAHREN AUF KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN DIE ORGANE IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .