62022TO0782_INF
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 27. März 2023 –CogebiundCogebi/Rat
(Rechtssache T‑782/22 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Verbot, Güter, die Russland erhebliche Einnahmen erbringen, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, in die Union einzuführen oder zu verbringen – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Verstoß gegen Formerfordernisse – Unzulässigkeit“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange
(Art 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 9-11)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Formerfordernisse – Antragstellung – Kurze Darstellung der Antragsgründe – Keine hinreichende Begründung eines fumus boni iuris – Pauschale Verweisung auf andere Schriftstücke – Unzulässigkeit
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d und Art. 156 Abs. 5)
(vgl. Rn. 12-14, 21)
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.