62023TJ0465_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 23. Oktober 2024 – Rivellini/Parlament
(Rechtssache T‑465/23)
„Institutionelles Recht – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Parlaments – Zulage für parlamentarische Assistenz – Einziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge durch Aufrechnung – Beweislast – Verjährung“
1.
Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder – Zulage für parlamentarische Assistenz – Kontrolle der Verwendung von Kosten für parlamentarische Assistenz – Beweislast
(Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, Art. 33 Abs. 1 und 2 und Art. 68)
(vgl. Rn. 21-25, 66, 84)
2.
Haushalt der Europäischen Union – Haushaltsordnung – Einziehung von Forderungen der Union gegen Dritte – Verjährungsfrist – Beginn
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2018/1046, Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 281 und Art. 282)
(vgl. Rn. 35-37, 68)
3.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Abstrakte Nennung – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 73)
4.
Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Antrag auf Erlass eines Feststellungsurteils – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 94)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Crescenzio Rivellini trägt die Kosten.