SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN CAPOTORTI — 
VERBUNDENE RECHTSSACHEN 64 UND 113/76, 167 UND 239/78, 27, 28 UND 45/79 
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS 
FRANCESCO CAPOTORTI 
VOM 27. APRIL 1982 1 
Herr Präsident, 
meine Herren Richter! 
1. Der Gerichtshof hat bisher zweimal 
Gelegenheit gehabt, zu Problemen im 
Zusammenhang mit der vorübergehe i-
den Abschaffung von Erstattungen bei 
der Erzeugung von Gritz (Grob- und 
Feingrieß von Mais zur Verwendung in 
der Brauindustrie) Stellung zu nehmen, 
die auf der Verordnung Nr. 665/75 des 
Rates vom 4. März 1975 beruhte. Im er­
sten Falle wurde mit Urteil vom 19. Ok­
tober 1977 (Slg. 1977, 1795) in den ver­
bundenen Rechtssachen 124/76 und 
20/77, Moulins et Huileries de Pont-à-
Mousson und Société Cooperative Provi­
dence agricole de la Champagne, die ge­
nannte Abschaffung für mit dem Gleich­
heitsgrundsatz unvereinbar erklärt; je­
doch wurde es den für die Agrarpolitik 
der Gemeinschaft zuständigen Organen 
überlassen, diese Diskriminierung zu be­
seitigen. Hierauf führte der Rat durch 
die Verordnungen Nrn. 1125 und 
1127/78 vom 22. Mai 1978 bis zum 
Ende des Wirtschaftsjahres 1978/79 die 
Regelung für die Erstattungen bei der 
Erzeugung von Gritz wieder ein, jedoch 
erst für die Zeit ab Erlaß des Urteils, 
also ab 19. Oktober 1977. Die französi­
schen Firmen Dumortier, Maiseries du 
Nord, Maiseries de Beauce, Costimex 
und Maiseries Alsaciennes sowie die bei­
den bereits genannten Firmen Moulins et 
Huileries de Pont-à-Mousson und Provi­
dence agricole de la Champagne waren 
mit dieser Begrenzung nicht einverstan­
den und begehrten vom Gerichtshof, den 
Rat zu verurteilen, ihnen den Schaden 
zu ersetzen, der ihnen daraus entstanden 
sei, daß der Verordnung zur Wiederein­
führung der Erstattungen bei der Erzeu­
gung keine rückwirkende Kraft beigelegt 
worden sei. 
Mit Urteil vom 4. Oktober 1979 (Slg. 
1979, 3091) gab der Gerichtshof diesem 
Antrag statt und verurteilte die Europä­
ische Wirtschaftsgemeinschaft, den 
Klägerinnen „jeweils einen Betrag in 
Höhe derjenigen Erstattungen bei der 
Erzeugung von Gritz für die Brauindu­
strie zu zahlen, auf die diese Unterneh­
men Anspruch gehabt hätten, wenn die 
Verwendung von Mais zur Herstellung 
von Gritz in der Zeit vom 1. August 
1975 bis zum 19. Oktober 1977 einen 
Anspruch auf die gleichen Erstattungen 
begründet hätte wie die Verwendung von 
Mais zur Herstellung von Stärke"; eine 
Ausnahme sollte lediglich „für diejenigen 
Mengen Gritz [gelten], die aufgrund von 
Verträgen, welche dem Käufer den Vor­
teil aus der etwaigen Wiedereinführung 
der Erstattungen zusichern, zu Preisen 
verkauft worden sind, die um den nicht 
gezahlten Erstattungen entsprechende 
Beträge heraufgesetzt waren". Der Ge­
richtshof entschied weiter, daß die Scha­
densersatzbeträge mit 6 % jährlich vom 
Tag des Urteils an zu verzinsen seien 
und daß die Parteien ihm binnen einer 
Frist von zwölf Monaten ab Verkündung 
des Urteils mitzuteilen hätten, „auf 
welche Schadensersatzbeträge sie sich 
geeinigt haben". Mangels einer solchen 
Einigung sollten sie „dem Gerichtshof 
innerhalb derselben Frist bezifferte An­
träge" vorlegen. 
1 — Aus dem Italienischen übersetzt. 
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DUMORTIER / RAT 
Nach mehrfacher Verlängerung der 
durch dieses Urteil festgesetzten Frist 
einigten sich die Klägerinnen schließlich 
im Januar 1981 mit der Kommission und 
dem Rat über die zur Gritzherstellung 
verwendete Maismenge und über die 
Höhe der in Rechnungseinheiten ausge­
drückten Erstattungen für den Zeitraum 
vom 1. August 1975 bis zum 19. Oktober 
1977. Allerdings blieb zwischen den 
Klägerinnen und den Organen umstrit­
ten, welcher Zeitpunkt für die Umrech­
nung der Rechnungseinheit in französi­
sche Franken, die Landeswährung aller 
Klägerinnen, zugrunde zu legen sei. 
Nach Ansicht der Organe war nämlich 
der Zeitpunkt der Gritzherstellung maß­
geblich, während die Klägerinnen mein­
ten, man müsse das Datum des Urteils 
zugrunde legen, durch das ihr Schadens­
ersatzanspruch bestätigt und in dem die 
Kriterien für die Berechnung des Scha­
dens angegeben worden seien. Im Vor­
griff auf die Lösung dieser Frage (die, 
wie ich zeigen werde, von nicht zu 
unterschätzender wirtschaftlicher Bedeu­
tung ist), haben die Organe Beträge ge­
zahlt, die auf der Grundlage des von 
ihnen für maßgeblich erachteten Um­
rechnungskurses, nämlich 5,633 FF je 
Rechnungseinheit (RE) für die Zeit vom 
1. August 1975 bis zum 31. Juli 1977 und 
5,7806 FF je RE für den anschließenden 
Zeitraum vom 31. Juli bis zum 18. Ok­
tober 1977, berechnet waren. Die Kläge­
rinnen begehren nunmehr vom Gerichts­
hof die Festsetzung der ihnen zustehen­
den Entschädigung auf der Grundlage 
des am Tage des Urteils geltenden Kur­
ses von 6,73056 FF je ECU (an die Stelle 
der RE getreten) sowie Verurteilung des 
Rates, an jede von ihnen den Unter­
schiedsbetrag zwischen der bereits unter 
Vorbehalt bezahlten Summe und der 
Summe, die sich aus der Anwendung des 
oben genannten Kurses ergibt, zu zahlen. 
2. In seinem Verteidigungsschriftsatz 
beruft sich der Rat zugunsten der von 
ihm für richtig gehaltenen Methode zur 
Berechnung des Schadensersatzes in er­
ster Linie auf das zitierte Urteil vom 4. 
Oktober 1979, mit dem stillschweigend 
die Anwendbarkeit des im Zeitpunkt der 
Herstellung der jeweiligen Gritzmengen 
geltenden Umrechnungskurses anerkannt 
worden sei. Die Argumentation des Ra­
tes beruht auf einer Gegenüberstellung 
des von den Klägerinnen formulierten 
Antrags und des Urteilstenors. Tatsäch­
lich hatten die Klägerinnen einen Haupt-
und einen Hilfsantrag gestellt: Mit dem 
ersten begehrten sie Schadensersatz unter 
Anwendung des im jeweiligen Herstel­
lungszeitpunkt geltenden Umrechnungs­
kurses RE/FF sowie Zinsen ab der jewei­
ligen Fälligkeit der nicht gezahlten Er­
stattungen; mit dem — für den Fall, daß 
ihnen kein Anspruch auf Verzugszinsen 
zuerkannt würde, gestellten — Hilfsan­
trag dagegen begehrten sie die Verurtei­
lung der Gemeinschaft zum Schadenser­
satz auf der Grundlage des Wertes der 
Rechnungseinheit am Tage der Urteils­
verkündung. Der Umstand, daß der Ge­
richtshof den Zinsanspruch der Klägerin­
nen anerkannt (wenn auch nach einem 
anderen Kriterium berechnet) habe, zeigt 
nach Ansicht des Rates, daß dem Haupt­
antrag stattgegeben und der Hilfsantrag 
abgewiesen worden sei: Infolgedessen 
könne im vorliegenden Fall nicht dahin 
entschieden werden, daß den Hersteller­
firmen ein höherer Schadensersatz zu­
stehe, als sie ihn mit dem Hauptantrag 
begehrt hätten, was der Fall wäre, wenn 
zur Umrechnung der Rechnungseinheit 
in französische Franken ein günstigerer 
als der im Zeitpunkt der jeweiligen Fäl­
ligkeit der Erstattungszahlungen gel­
tende Kurs verwendet würde. Eine davon 
abweichende Auslegung des Urteils 
würde unterstellen, daß der Gerichtshof 
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gleichzeitig das für die Firma günstigste 
(von den Klägerinnen im Rahmen des 
Hilfsantrags vertretene) Kriterium für 
die Umrechnung anerkannt und die (im 
Hilfsantrag nicht aufgeführten) Zinsen 
zugesprochen und damit mehr gewährt 
habe, als beantragt worden sei, also ge­
gen den Grundsatz „ne ultra petita" ver­
stoßen habe. 
Diese Argumentation trägt offensichtlich 
in keiner Weise dem Umstand Rech­
nung, daß der Gerichtshof den Klägerin­
nen einen Zinsanspruch ab dem Tage des 
Urteils, also ab dem 4. Oktober 1979, 
zuerkannt hat, während diese die Zah­
lung von Zinsen ab der jeweiligen monat­
lichen Fälligkeit der nicht gezahlten Er­
stattungen beantragt hatten. Berücksich­
tigt man, daß diese Fälligkeiten auf ver­
schiedene Zeitpunkte innerhalb des Zeit­
raums vom 1. August 1975 bis zum 19. 
Oktober 1977 zurückgehen, so wird 
klar, daß zwischen Antrag und Urteil ein 
nicht zu vernachlässigender wirtschaftli­
cher Unterschied besteht; mit anderen 
Worten, die Klägerinnen werden an Zin­
sen einen erheblich geringeren Betrag er­
halten, als sie beantragt hatten. Es trifft 
also nicht zu, daß zwischen dem oben 
genannten Urteil und dem Hauptantrag 
Übereinstimmung bestanden hätte. 
Dies vorausgeschickt, kann man meiner 
Ansicht nach nicht behaupten, der Ge­
richtshof habe die im Hilfsantrag ange­
gebene Art und Weise der Schadensbe­
rechnung implizit zurückgewiesen. Eine 
derartige Auslegung verstößt gegen das 
Erfordernis, die verschiedenen Teile 
einer Klage, insbesondere einer Schadens­
ersatzklage, nach der wirtschaftlichen 
Bedeutung zu bewerten, die ihnen insge­
samt gesehen zukommt. Daraus folgt, 
daß es in einer Rechtssache wie der vor­
liegenden nicht zulässig ist, eine künst­
liche Trennung zwischen Hauptantrag 
und Hilfsantrag vorzunehmen und dabei 
jeweils die für die Klägerinnen ungünsti­
geren Elemente hervorzuheben, nämlich 
auf der einen Seite die Formulierung des 
Schadensersatzbegehrens im Hauptan­
trag und auf der anderen Seite die 
Nichterwähnung der Zinsen im Hilfsan­
trag. Nur wenn der Gerichtshof den 
Klägerinnen die Zinsen antragsgemäß 
zugesprochen hätte (also jeweils ab Fäl­
ligkeit der einzelnen nicht gezahlten Er­
stattungen), könnte man vernünftiger­
weise annehmen, auch die Berechnung 
des Schadensersatzes müsse dem Haupt­
antrag entsprechend erfolgen: das Urteil 
wäre dann wohl in diesem Sinne zu ver­
stehen. Aber die Dinge liegen, wie wir 
gesehen haben, anders. 
Die Formulierung der klägerischen An­
träge liefert also keine Grundlage, die so­
lide genug wäre, um das Urteil in der 
vom Rat vertretenen Weise auszulegen. 
Somit bleibt die Frage offen, was der 
Gerichtshof mit seiner Kennzeichnung 
des Schadensersatzbetrages als „Betrag 
in Höhe derjenigen Erstattungen bei der 
Erzeugung von Gritz . . ., auf die .. . 
[die] Unternehmen Anspruch gehabt hät­
ten, wenn die Verwendung von Mais zur 
Herstellung von Gritz in der Zeit vom 1. 
August 1975 bis zum 19. Oktober 1977 
einen Anspruch auf die gleichen Erstat­
tungen begründet hätte wie die Verwen­
dung von Mais zur Herstellung von 
Stärke" bezweckt haben mag. Im Kern 
geht es bei der Frage darum, ob die 
Äquivalenz zwischen Entschädigung und 
nicht erhaltenen Erstattungen im wirt­
schaftlichen Sinne zu verstehen ist oder 
ob sie nominell vorliegen muß, so daß es 
auf die gleiche Geldmenge ankäme und 
die zwischenzeitlich, also zwischen Scha­
denseintritt und Feststellung der Scha­
denshöhe, möglicherweise eingetretene 
Abwertung oder Aufwertung einer Wäh­
rung völlig außer acht gelassen würde. 
3. Die Begründung des Urteils vom 4. 
Oktober 1979 trägt zur Lösung dieser 
Frage nichts bei. In Randnummer 14 der 
Entscheidungsgründe stellt der Gerichts-
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DUMORTIER / RAT 
hof ganz allgemein fest, daß der Schaden 
auf der Abschaffung der „Erstattungen 
[beruht] ..., welche den Gritzherstellern 
hätten gezahlt werden müssen, wenn die 
Gleichbehandlung mit den Herstellern 
von Maisstärke eingehalten worden 
wäre", und daß folglich „die Höhe die­
ser Erstattungen ... die Grundlage für 
die Berechnung des erlittenen Schadens" 
darstelle. In Randnummer 18 (auf die 
der Rat sein Vorbringen stützt) heißt es 
weiter: „Der den Klägerinnen zu erset­
zende Schaden ist ... in der Weise zu 
berechnen, daß er den Erstattungen ent­
spricht, die ihnen gezahlt worden wären, 
wenn die Verwendung von Mais für die 
Herstellung von Gritz für die Brauindu­
strie in der Zeit vom 1. August 1975 bis 
zum 19. Oktober 1977 einen Anspruch 
auf die gleichen Erstattungen begründet 
hätte wie die Verwendung von Mais für 
die Herstellung von Stärke". Diese For­
mulierungen, die im wesentlichen mit 
den in Nummer 1 des Urteilstenors ver­
wendeten Formulierungen übereinstim­
men, sind jedoch mehrdeutig und lassen 
sich daher sowohl zugunsten der einen 
als auch zugunsten der anderen Ansicht 
auslegen. Wenn nämlich in dem Urteil 
von der Höhe der nicht gezahlten Erstat­
tungen die Rede ist, wird damit nicht die 
Frage nach dem Zeitpunkt beantwortet, 
auf den für die Berechnung des Schadens 
abzustellen ist: Das Urteil sagt nicht, ob 
es, wie der Rat annimmt, der Zeitpunkt 
ist, in dem das schädigende Ereignis ein­
getreten ist, oder vielmehr, wie die 
Klägerinnen meinen, der Zeitpunkt der 
Verkündung des Urteils, durch das die 
Entschädigung gewährt wurde. 
Zur Stützung ihrer Ansicht, daß die 
Schadenshöhe unter Anwendung des im 
Zeitpunkt der Urteilsverkündung gülti­
gen Wechselkurses auf die Rechnungs­
einheit zu bestimmen sei, verweisen die 
Klägerinnen darauf, daß das Urteil vom 
4. Oktober 1979 Verzugszinsen ab die­
sem Tage gewährt habe statt, wie bean­
tragt, ab dem Tag des Schadenseintritts, 
nämlich der jeweiligen Fälligkeit der 
nicht gewährten Erstattungen. Wenn der 
Gerichtshof in der Frage der Zinsen eine 
derart begrenzte Lösung gewählt habe, 
so lasse sich dies nur dadurch begrün­
den, daß die Feststellung des Schadens 
nach Ansicht des Gerichtshofes im Zeit­
punkt der Entscheidung zu erfolgen 
habe; diese Berechnungsmethode um­
fasse nämlich jeglichen Schadensersatz­
anspruch für die Zeit von der Gritzer­
zeugung bis zur Urteilsverkündung, ein­
schließlich des Anspruchs auf Verzugs­
zinsen. Nach dieser Ansicht bestehe also 
ein enger Zusammenhang zwischen dem 
Zinsbeginn und der Art der Schadensbe­
rechnung insofern, als der für den Zins­
beginn festgesetzte Zeitpunkt notwen­
digerweise mit demjenigen Zeitpunkt 
übereinstimme, der für die Berechnung 
des Schadens maßgeblich sei. In diesem 
Zusammenhang verweisen die Klägerin­
nen darauf, daß dann, wenn für die 
Schadensberechnung auf einen früheren 
Zeitpunkt abgestellt würde, der Schaden, 
der durch Umstände wie etwa einen 
nach dem schädigenden Ereignis eintre­
tenden Währungsverfall entstanden sei, 
in keiner Weise ersetzt würde. 
Dem auf dem Zinsbeginn gestützten Ar­
gument kommt meines Erachtens keine 
entscheidende Bedeutung für eine Ausle­
gung des Urteils in dem von den Kläge­
rinnen vertretenen Sinn zu. Gewiß mö­
gen diese Firmen bei der Formulierung 
eines Haupt- und eines Hilfsantrags da­
von ausgegangen sein, daß der Zinsbe­
ginn mit dem für die Schadensberech­
nung maßgeblichen Zeitpunkt überein­
stimmen müsse; es trifft auch zu, daß es 
unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunk­
ten vernünftig ist, wenn diese beiden 
Zeitpunkte zusammenfallen. Ich habe je­
doch Zweifel, ob derartige Überlegungen 
zu einer Lösung bei der Frage der Ausle-
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SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN CAPOTORTI — 
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gung dieses Urteils beitragen können. In 
den Rechtsordnungen der Mitgliedstaa­
ten gibt es nämlich keinen allgemeinen 
Grundsatz, wonach Verzugszinsen in 
dem Zeitpunkt in Lauf gesetzt werden 
müßten, der für die Berechnung des 
Schadens maßgeblich ist; die in den in­
nerstaatlichen Rechtsordnungen hierfür 
vorgesehenen Lösungen sind äußerst un­
terschiedlich. In einigen Fällen sind die 
Gewährung von Zinsen und der Zeit­
punkt ihres Beginns in das richterliche 
Ermessen gestellt (so im englischen und 
teilweise auch im dänischen Recht); in 
anderen Fällen bestimmt sich der Zinsbe­
ginn entweder nach dem Zeitpunkt, in 
dem der Schuldner in Verzug gesetzt 
wurde (so ist es nach deutschem Recht 
vorgeschrieben) oder nach dem Tag des 
Urteils (im französischen und belgischen 
Recht vorgesehe Lösung). Der Umstand, 
daß der Gerichtshof die Verzinsung mit 
dem Tag des Urteils beginnen ließ, kann 
meines Erachtens höchstens als Indiz für 
eine gewisse Neigung dazu gewertet 
werden, den Zeitpunkt der Schadensbe­
rechnung mit dem des Zinsbeginns zu­
sammenfallen zu lassen. 
Diese Überlegungen bestärken mich in 
der Ansicht, daß dem Urteil vom 4. Ok­
tober 1979 keine konkreten Hinweise 
darauf zu entnehmen sind, auf welchen 
Zeitpunkt abzustellen ist, um den Wech­
selkurs für die Umrechnung von Rech­
nungseinheiten in französische Franken 
festzulegen. Ich halte es daher für erfor­
derlich, sich anderweitig umzuschauen 
und festzustellen zu versuchen, wie die 
Schadensberechnung auf der Grundlage 
der in Artikel 215 EWG-Vertrag ange­
sprochenen allgemeinen Rechtsgrund­
sätze, die den Rechtsordnungen der Mit­
gliedstaaten gemeinsam sind, erfolgen 
kann. Die hierbei zu erwartenden Ergeb­
nisse können dann ein wertvolles Hilfs­
mittel für die Auslegung des Urteils dar­
stellen. 
4. Die Rechtsordnungen der Mitglied­
staaten lassen recht klar eine Tendenz 
dahin gehend erkennen, daß zur Feststel­
lung des finanziellen Umfangs des Scha­
dens auf den Zeitpunkt des Urteils abge­
stellt wird. Ich möchte dazu bemerken, 
daß diese Tendenz sich vor allem auf ein 
Argument logischer Art stützen läßt: Die 
Entschädigungspflicht soll zu einer 
Wiedergutmachung des Vermögensscha­
dens führen (sog. restitution in integrum), 
und eine tatsächliche Wiedergutmachung 
läßt sich nur erreichen, wenn für die 
Schadensberechnung auf den Zeitpunkt 
der Abwicklung und nicht auf einen frü­
heren Zeitpunkt abgestellt wird. Wenn 
man diesen Weg nicht befolgte, wäre der 
durch eine unerlaubte Handlung Geschä­
digte einer zweifachen Gefahr ausge­
setzt, nämlich zum einen derjenigen 
eines Wertanstiegs der beschädigten 
Sache oder des verletzten Interesses in 
der Zeit zwischen dem Eintritt des schä­
digenden Ereignisses und der Schadens­
regulierung und zum anderen derjenigen 
eines Währungsverfalls. Auch wenn diese 
letztere Gefahr vom Verhalten des Schä­
digers wie auch des Verletzten unabhän­
gig ist, darf man nicht übersehen, daß 
der zum Schadensersatz Verpflichtete 
rechtswidrig gehandelt hat und daß es 
deshalb angemessen ist, ihm alle hieraus 
entstehenden Konsequenzen, einschließ­
lich der Abwertungsfolgen, aufzuerlegen. 
Es ist ferner zu bedenken, daß der Ab­
wertung keinerlei Bedeutung zugekom­
men wäre, wenn der Ersatzpflichtige den 
Verletzten sofort entschädigt hätte. 
Ich will mich nunmehr einer Untersu­
chung jener gerichtlicher Entscheidungen 
zuwenden, die sich mit dem Zeitpunkt 
beschäftigen, auf den für die Schadens­
berechnung abzustellen ist; dabei sind 
zugleich die Entscheidungen zur Frage 
des Umrechnungskurses zu berücksichti­
gen, der auf die ursprünglich in fremder 
Währung ausgedrückten Verpflichtungen 
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DUMORTIER / RAT 
anzuwenden ist. Diese beiden Fragen 
sind unmittelbar miteinander verknüpft: 
Mag es um die Berechnung des Schadens 
oder um die Feststellung des anzuwen­
denden Umrechnungskurses gehen, in je­
dem Falle sind in größerem oder gerin­
gerem Umfang die Währungsschwan­
kungen zu berücksichtigen, je nachdem, 
ob die Zeitpunkte des Entstehens der 
Verpflichtung und des Urteilserlasses 
mehr oder weniger weit auseinander lie­
gen. Insbesondere die französische Cour 
de cassation trägt in Zivil- wie in Strafsa­
chen bei der Feststellung des Schadens-
umfangs dem Zeitablauf zwischen dem 
Eintritt des schädigenden Ereignisses und 
der Zahlung der Entschädigung insbe­
sondere auch unter dem Gesichtspunkt 
der zwischenzeitlich eingetretenen Pari-
tätsänderungen Rechnung. Diese Recht­
sprechung stellt in Fällen außervertragli­
cher Haftung auf den Umrechnungskurs 
im Zeitpunkt der Zahlung (vgl. Cass. 
Req. 3. Mai 1946, Rec. Sirey 1951, 1, 
33; Cass. Comm. 18. November 1952, 
Bull. civ. III, Nr. 355, S. 273) oder im 
Zeitpunkt der gerichtlichen Festsetzung 
ab (vgl. Cass. Crim. 7. Juli 1966, Gaz. 
Pal. 1966, 2, 193). Der französische 
Conseil d'Etat dagegen folgt für den Be­
reich der Staatshaftung der Auffassung, 
daß die in fremder Währung ausge­
drückten Entschädigungsforderungen zu 
dem im Zeitpunkt der Entstehung der 
Forderung, d. h. im Zeitpunkt des Ein­
tritts des schädigenden Ereignisses, gülti­
gen Kurs in nationale Währung umzu­
rechnen ist. 
Nach der italienischen Rechtsprechung 
steht außer Frage, daß die Verpflichtung 
zum Ersatz des aus einer unerlaubten 
Handlung entstandenen Schadens eine 
Geldwertschuld darstellt; daraus folgt, 
daß ein zwischen Entstehung des Scha­
dens und Festsetzung der Entschädigung 
eintretender Kaufkraftschwund der 
Währung vom Gericht — auch von Amts 
wegen — im Interesse einer tatsächlichen 
Wiederherstellung des früheren Vermö­
genszustands zu berücksichtigen ist (vgl. 
Cassazione, 16. Februar 1978, Nr. 760; 
21. Februar 1978, Nr. 845; 17. Januar 
1979, Nr. 338; 30. Januar 1979, Nr. 
689). Diese Rechtsprechung besagt fer­
ner, daß die Entschädigungspflicht auch 
dann den Charakter einer Geldwert­
schuld behält, wenn der Schaden im Ver­
lust einer Geldsumme besteht, da die 
Geldsumme in diesem Fall nur ein Ele­
ment zur Schadensbemessung, nicht aber 
Gegenstand der Verpflichtung ist (vgl. 
Cassazione, 13. Juli 1978, Nr. 3542; 
5. Januar 1979, Nr. 30). 
Was das englische Recht angeht, ver­
weise ich auf die kürzlich in der Recht­
sprechung in den Rechtssachen Milian-
gos und The Despina R (Entscheidungen 
des House of Lords vom 5. November 
1975, Miliangos gegen George Frank 
[Textiles] Ltd., Appeal Cases 1976, S. 
443, und vom 19. Oktober 1978, The 
Despina R, Weekly Law Reports 1978, 
Heft 3, S. 804) vertretene Auffassung, 
wonach für die Entschädigung der 
Grundsatz der restitutio in integrum gilt 
und die Schadenssumme auch in fremder 
Währung festgelegt werden kann, die zu 
dem am Tag der Zahlung gültigen Kurs 
in nationale Währung umzurechnen ist. 
Eine vergleichbare Ansicht ist dem Recht 
der Bundesrepublik Deutschland zu ent­
nehmen, wonach für die Berechnung des 
Schadens auf den Zeitpunkt abzustellen 
ist, in dem der Schuldner seine Ver­
pflichtung zur Entschädigung des Ver­
letzten erfüllt. Die belgische Rechtsord­
nung geht von der Vorstellung aus, daß 
die Entschädigung das Vermögen des 
Geschädigten vollständig wiederherstel­
len soll und daß im Hinblick darauf zur 
Berechnung des Schadens auf den Zeit­
punkt der gerichtlichen Festsetzung ab­
zustellen ist; lautet die Urteilssumme auf 
eine fremde Währung, so hat die Um-
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rechnung in nationale Währung zu dem 
am Tag der Zahlung gültigen Kurs zu 
erfolgen. Nach niederländischem Recht 
kann der Schuldner sich, wenn die Ent­
schädigung in fremder Währung ausge­
drückt ist, von dieser Verpflichtung 
durch Zahlung der entsprechenden 
Summe in nationaler Währung nach dem 
am Tag der Zahlung gültigen Umrech­
nungskurs befreien. Im irischen und dä­
nischen Recht werden demgegenüber 
Änderungen des Wertes der Währung 
oder der Umrechnungskurse, die zwi­
schen dem Eintritt des schädigenden 
Ereignisses und der gerichtlichen Festset­
zung der Entschädigung eintreten, an­
scheinend nicht berücksichtigt. 
Angesichts dieser Sachlage läßt sich wohl 
behaupten, daß innerhalb der Gemein­
schaft eine ausreichend deutliche und 
verbreitete Tendenz besteht, bei der Fest­
setzung der Entschädigung in Fällen 
außervertraglicher Haftung auch die et­
waigen Auswirkungen von Umständen 
zu berücksichtigen, die nach dem schädi­
genden Ereignis eintreten. Diese Ten­
denz ist meines Erachtens Ausdruck 
eines allgemeinen Grundsatzes, nach 
dem die Entschädigung der Wiederher­
stellung des durch die unerlaubte Hand­
lung geschädigten Vermögens dient: 
Eine Schadensberechnung, die z. B. die 
nach dem schädigenden Ereignis einge­
tretenen Änderungen des Wertes der 
Währung unberücksichtigt ließe, wäre 
daher realitätsfern und würde nicht zu 
einer tatsächlichen Wiederherstellung des 
Vermögenszustands führen. 
Wenden wir diesen Grundsatz auf den 
vorliegenden Fall an, so muß die Ent­
schädigungssumme durch Umrechnung 
der Rechnungseinheiten (über deren Be­
trag sich die Parteien geeinigt haben) in 
französische Franken (nationale Wäh­
rung der Gläubigerfirmen) zu dem Kurs 
festgelegt werden, der am 4. Oktober 
1979, dem Tag der Verkündung des Ur­
teils galt, durch das die Gemeinschaft 
verurteilt wurde, den geschädigten Fir­
men Ersatz zu leisten. Hierdurch wird 
vermieden, daß die durch die unerlaubte 
Handlung Geschädigten die negativen 
Folgen des nach dem schädigenden 
Ereignis eingetretenen Währungsverfalls 
tragen müssen, und ihre Kaufkraft wird 
in derselben Höhe wiedergestellt, wie sie 
bestanden hätte, wenn die Erstattungen 
niemals ausgesetzt worden wären. 
5. Die Lösung, der in meinen Augen 
der Vorzug zu geben ist, findet eine 
deutliche Stütze im Gleichheitsgrundsatz. 
Es mag hier die Feststellung genügen, 
daß die vom Rat vertretene Auffassung, 
wonach der Kurs anzuwenden ist, der je­
weils bei Fälligkeit der einzelnen nicht 
gezahlten Erstattungen gültig war, zu 
einer offenkundigen Ungleichbehandlung 
der in Weichwährungsländern (wie 
Frankreich) tätigen Unternehmen ge­
genüber solchen aus Hartwährungslän-
dern führen würde, also Ländern, deren 
Währung in der Zeit zwischen der jewei­
ligen Fälligkeit der nicht gezahlten Er­
stattungen und dem Erlaß des zitierten 
Urteils des Gerichtshofes gegenüber den 
anderen Gemeinschaftswährungen eine 
höhere Bewertung erfahren hat (typi­
sches Beispiel ist die Währung der Bun­
desrepublik Deutschland). Wenn die 
Entschädigung gemäß den Vorstellungen 
des Rates erfolgen würde, erhielten die 
Unternehmen aus Ländern, deren Wäh­
rung schwächer bewertet wird, jetzt in 
der Tat eine in Kaufkraft ausgedrückte 
Summe, also einen Vermögenswert, der 
unter demjenigen läge, den — auf den­
selben Zeitpunkt bezogen — die Unter­
nehmen aus Ländern erhalten würde, de­
ren Währung nicht (oder im geringerem 
Ausmaß) schwächer bewertet wird. Der 
Betrag in französischen Franken, den die 
französischen Unternehmen im Zeit­
punkt der Erzeugung jener Gritzmengen 
erhalten hätten, für die keine Beihilfen 
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DUMORTIER / RAT 
gezahlt wurden, hat in Wirklichkeit im 
gegenwärtigen Zeitpunkt eine geringere 
Kaufkraft, während der DM-Betrag, den 
die deutschen Unternehmen damals er­
halten hätten, heute eine höhere Kauf­
kraft hat. Der Zeitablauf ist nicht ohne 
Auswirkungen geblieben, sondern hat 
das Verhältnis der Währungen und da­
mit des tatsächlichen Wertes der Scha­
densersatzansprüche der verschiedenen 
Unternehmen beträchtlich geändert. Ich 
halte es jedoch für unabdingbar, daß die 
heute gewährte Entschädigung allen Un­
ternehmen dieselbe Kaufkraft verleiht, 
die die Erstattungen gehabt hätten, wenn 
sie rechtzeitig gezahlt worden wären: 
Nur auf diese Weise kann dem Grund­
satz der Gleichbehandlung tatsächlich 
Rechnung getragen werden. 
Auch der Rat beruft sich auf diesen 
Grundsatz, gelangt allerdings zum entge­
gengesetzten Ergebnis. Er verweist 
darauf, daß bei Anwendung des im Zeit­
punkt des Urteils von 1979 gültigen 
Wechselkurses auf die Umrechnung von 
Rechnungseinheiten in nationale Wäh­
rung den Unternehmen aus Hartwäh-
rungsländern Beträge gezahlt werden 
müßten, die niedriger wären als diejeni­
gen, die sie bei Fälligkeit der nichtge-
währten Erstattungen erhalten hätten. 
Dies würde seiner Ansicht nach eine Un­
gleichbehandlung zugunsten der Unter­
nehmen aus Weichwährungsländern be­
deuten, die heute höhere Beträge erhal­
ten würden, als wenn die Zahlung der 
Erstattungen im zeitlichen Zusammen­
hang mit den betreffenden Geschäftsvor­
fällen erfolgt wäre. Diese Argumentation 
entbehrt jedoch jeglicher Grundlage, da 
sie anscheinend außer acht läßt, daß sich 
der Wert der Währung nach Eintritt des 
schädigenden Ereignisses geändert hat 
und daß man, gerade um die Gleichbe­
handlung tatsächlich zu gewährleisten, 
den Unternehmen aus den verschiedenen 
Mitgliedstaaten heute nominell unter­
schiedliche Beträge zahlen muß. 
Eine letzte, wenn auch indirekte Bestäti­
gung der von mir vertretenen Auffassung 
findet sich in der Rechtsprechung des 
Gerichtshofes. In dem Urteil vom 13. Fe­
bruar 1980 in der Rechtssache 256/78 
(Misenta/Kommission, Slg. 1980, 219) 
ist nämlich der bei der Erstattung der 
Krankheitskosten anzuwendende Wech­
selkurs nicht, wie von der Kommission 
gefordert, unter Bezugnahme auf den 
Tag der medizinischen Leistung sondern 
auf den Zeitpunkt der Erstattung festge­
legt worden mit der Begründung, daß 
„die Verzögerung ..., die möglicher­
weise zwischen dem Tag der Bezahlung 
der Leistungen und dem der Erstattung 
eintritt, ... eine ungleiche Behandlung 
der Beamten nach sich ziehen [kann], je 
nachdem ob diese ihre Aufgaben in 
einem Land mit schwacher Währung 
oder in einem Land mit starker Währung 
wahrnehmen" (Randnr. 11 der Entschei­
dungsgründe). Der Gerichtshof hat also 
im Zusammenhang mit der Erfüllung 
einer im Beamtenstatut begründeten Ver­
pflichtung entschieden, daß der am Tage 
der Zahlung geltende Wechselkurs anzu­
wenden ist und nicht derjenige, der in 
dem Zeitpunkt gilt, in dem die Verpflich­
tung entstanden ist. Ich halte es aus zwei 
Gründen für sinnvoll, an die Schadenser­
satzverpflichtungen einen entsprechen­
den Maßstab anzulegen: Zum einen 
spielt der Gleichheitsgrundsatz auch in 
diesen Fällen eine entscheidende Rolle, 
und zum anderen kann der Schadenser­
satz nur unter Anwendung eines aktuali­
sierten Kurses seine Aufgabe erfüllen, 
das Vermögen des Geschädigten wieder­
herzustellen. 
Hiergegen kann man sich nicht, wie dies 
der Rat versucht, mit Erfolg auf Artikel 
4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1134/68 
des Rates berufen. Nach dieser Vor­
schrift „werden die einem Mitgliedstaat 
oder einer ordnungsmäßig beauftragten 
Stelle geschuldeten oder diesem Mit-
1759
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN CAPOTORTI — 
VERBUNDENE RECHTSSACHEN 64 UND 113/76, 167 UND 239/78, 27, 28 UND 45/79 
gliedstaat oder dieser Stelle zustehenden 
Beträge, die in Landeswährung aus­
gedrückt sind und welche die in den 
genannten Bestimmungen in Rechnungs­
einheiten festgelegten Beträge wiederge­
ben, entsprechend dem Verhältnis zwi­
schen der Rechnungseinheit und der 
Landeswährung gezahlt, das zum Zeit­
punkt der Durchführung des Geschäfts 
... galt". Man kann nämlich meines 
Erachtens keine Parallele zwischen der 
Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung 
der Erstattungen (auf die sich die zitierte 
Bestimmung bezieht) und der Erfüllung 
der Verpflichtung zum Ersatz der Schä­
den ziehen, die den Unternehmen eben 
durch die Nichtzahlung dieser Erstattun­
gen während eines Zeitraums, in dem 
ihre Gewährung eingestellt worden war, 
entstanden sind. 
6. Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Klagen der fran­
zösischen Maisgritzhersteller in den verbundenen Rechtssachen 64 und 
113/76, 167 und 239/78, 27, 28 und 45/79 die Europäische Wirtschaftsge­
meinschaft zu verurteilen, an die Klägerinnen als Entschädigung für die ih­
nen durch die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes entstandenen Schäden 
die Beträge zu zahlen, die sich aus der Umrechnung der — ihnen jeweils 
aufgrund der im Januar 1981 mit den beklagten Organen getroffenen Eini­
gung zustehenden — Rechnungseinheiten in französische Franken zu dem 
am 4. Oktober 1979 geltenden Kurs ergeben, und zwar nebst Zinsen in 
Höhe von 6 % seit dem Tage jedoch abzüglich der an die Unternehmen 
bereits vorläufig gezahlten Beträge. 
Hinsichtlich der Kosten haben die Parteien den Gerichtshof ersucht, die 
Höhe der Kosten festzustellen, die durch die Prozeßhandlungen der Kläge­
rinnen bis zu der im Januar 1981 erreichten teilweisen Einigung über die 
Höhe des zu ersetzenden Schadens, ausgedrückt in Rechnungseinheiten, ent­
standen sind. Die Klägerinnen geben diese Kosten pauschal an, ohne die ver­
schiedenen Posten im einzelnen aufzuführen. Dementsprechend werden 
folgende Beträge als Verfahrenskosten geltend gemacht: 45 000 FF in der 
Rechtssache 64/76, 42 500 FF in der Rechtssache 113/76, 57 000 FF in der 
Rechtssache 167/78, 40 000 FF in der Rechtssache 239/78, 100 000 FF in 
der Rechtssache 27/79, 86 500 FF in der Rechtssache 28/79 und 10 000 FF 
in der Rechtssache 45/79. Der Rat hält diese Forderungen für überhöht, ins­
besondere wenn man berücksichtigt, daß es sich um identische Fälle handele, 
die alle in derselben Weise behandelt worden seien. 
Ich halte diese Einlassung des Rates für begründet. Gerade weil es um identi­
sche Fälle geht, erscheint es mir gerecht, die Beträge, die den einzelnen Un­
ternehmen für die bis Januar 1981 entstandenen Verfahrenskosten zustehen, 
folgendermaßen festzulegen: 31.500 FF in der Rechtssache 64/76, 29 750 FF 
in der Rechtssache 113/76, 39 900 FF in der Rechtssache 167/78, 28 000 FF 
1760
DUMORTIER / RAT 
in der Rechtssache 239/78, 70 000 FF in der Rechtssache 27/79, 60 550 FF 
in der Rechtssache 28/79 und 7 000 FF in der Rechtssache 45/79. Hierbei 
habe ich natürlich die unterschiedlichen Streitwerte der einzelnen Rechts­
sachen berücksichtigt. 
Was schließlich die durch die Prozeßhandlungen der Klägerinnen seit Januar 
1981 entstandenen Kosten angeht, fallen diese dem Rat als der unterlegenen 
Partei zur Last. Sofern die Parteien hierüber zu keiner Einigung gelangen, 
wird ihre Höhe ermittelt und durch Entscheidung festgestellt werden müssen. 
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