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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. Mai 2024 –EZB/Trasta Komercbanka u. a.
(Rechtssache C‑663/17 P-DEP)
„Kostenfestsetzung“
1.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Gegenstand – Ermittlung der erstattungsfähigen Kosten – Einbeziehung – Aufteilung – Ausschluss
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 145 Abs. 1)
(vgl. Rn. 29)
2.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Verurteilung mehrerer Parteien zur Tragung der Kosten – Umfang der Verurteilung im Rahmen eines Rechtsmittels – Gesamtschuldnerischer Charakter
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 145 Abs. 1)
(vgl. Rn. 29)
3.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Rechtsmittel – Zurückverweisung der Sache an das Gericht nach Aufhebung des angefochtenen Urteils – Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens – Fehlen
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 61 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 137 und Art. 184 Abs. 1)
(vgl. Rn. 34)
4.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Notwendige Aufwendungen der Parteien – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte – Verfahren – Ermittlung auf der Grundlage von Vermutungen oder Annahmen – Ausschluss
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b)
(vgl. Rn. 42)
5.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Einschaltung mehrerer Anwälte – Keine Auswirkung – Beurteilung in erster Linie im Hinblick auf die Gesamtzahl der für das Verfahren objektiv notwendigen Arbeitsstunden – Kriterien
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b)
(vgl. Rn. 47, 48, 59-61)
Tenor
1.
Der Gesamtbetrag der Kosten, die der Europäischen Zentralbank (EZB) in den Rechtssachen C‑663/17 P und C‑665/17 P von der Trasta Komercbanka AS, von Herrn Ivan Fursin, vom Nachlassvermögen von Herrn Buimisters, von der C & R Invest SIA, von der Figon Co. Ltd, von der GCK Holding Netherlands BV und von der Rikam Holding SA zu erstatten sind, wird auf 10393 Euro festgesetzt.
2.
Der Gesamtbetrag der Kosten, die der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgrund des erstinstanzlichen Verfahrens über die von Herrn Ivan Fursin und Herrn Igors Buimisters, von der C & R Invest SIA, von der Figon Co. Ltd, von der GCK Holding Netherlands BV und von der Rikam Holding SA in der Rechtssache T‑247/16 eingereichten Klage von Herrn Ivan Fursin, vom Nachlassvermögen von Herrn Buimisters, von der C & R Invest SIA, von der Figon Co. Ltd, von der GCK Holding Netherlands BV und von der Rikam Holding SA zu erstatten sind, wird auf 31320 Euro festgesetzt.