62016TJ0137_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 9. Juni 2021 –Uniwersytet Wrocławski/REA
(Rechtssache T‑137/16 RENV)
„Schiedsklausel – Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) – Förderfähige Kosten – Rückzahlung gezahlter Beträge“
1.
Gerichtliches Verfahren – Rechtsgrundlage einer Klage – Wahl durch den Kläger und nicht durch den Unionsrichter
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 57)
2.
Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Klage gegen eine Entscheidung der Kommission über die Kündigung einer Finanzhilfevereinbarung und die Rückzahlung gezahlter Beträge – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Zulässigkeit
(Art. 263 und 272 AEUV)
(vgl. Rn. 60-66)
3.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Klare und genaue Darstellung der geltend gemachten Klagegründe – Fehlen – Vorbringen der Argumente in freier Diskussion – Zulässigkeit
(Verfahrensordnung, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 71-73)
4.
Haushalt der Europäischen Union – Zuschuss der Union – Verpflichtung des Empfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses einzuhalten – Verpflichtung, sich dem durch die Union finanzierten Projekt in Vollzeit zu widmen – Fehlen – Klarheit der Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung – Unanwendbarkeit von nationalen Bestimmungen
(Art. 272 AEUV)
(vgl. Rn. 96-103)
Gegenstand
Klage nach Art. 272 AEUV zum einen auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der im Auftrag der Europäischen Kommission handelnden REA, die Finanzhilfevereinbarung für das Projekt Cossar (Nr. 252908) zu kündigen und die Klägerin zur Rückzahlung der Beträge von 36508,37 Euro, von 58031,38 Euro und von 6286,68 Euro sowie zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 5803,14 Euro zu verpflichten, und zum anderen auf Rückerstattung der entsprechenden Beträge durch die REA zuzüglich Zinsen vom Tag der jeweiligen Zahlung bis zum Tag der Rückerstattung
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Uniwersytet Wrocławski trägt die Kosten der Verfahren vor dem Gericht und die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vor dem Gerichtshof.