62024TJ0082_RES
Rechtssache T‑82/24
Administration of the State Border Guard Service of Ukraine
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 13. November 2024
„Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Politische Aussage – Gleichbehandlung – Grundsatz der guten Verwaltung – Art. 71 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001“
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Bildmarke RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 26-34, 38-41, 44, 53)
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Aus politischen Aussagen bestehende Marken – Aussage, deren wesentliche Botschaft politischer Natur ist
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 35, 36)
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Pauschale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen – Pflicht zur Begründung der Zurückweisung der Anmeldung – Umfang
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 und Art. 94 Abs. 1 Satz 1)
(vgl. Rn. 37)
Unionsmarke – Entscheidungen des Amtes – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der guten Verwaltung – Vorherige Entscheidungspraxis des Amtes – Gebot rechtmäßigen Handelns – Erforderlichkeit einer strengen und umfassenden Prüfung in jedem Einzelfall
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 49-52)
Zusammenfassung
Mit seinem Urteil äußert sich das Gericht zum ersten Mal zu der Frage, ob eine „politische Aussage“ als Marke eingetragen werden kann.
Ein ukrainischer Grenzschützer, Rechtsvorgänger der Klägerin, der Administration of the State Border Guard Service of Ukraine (Staatliche Grenzschutzverwaltung der Ukraine), beantragte für verschiedene Waren und Dienstleistungen beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum die Eintragung des Bildzeichens „RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF“ als Unionsmarke (
1
). Der Prüfer wies die Anmeldung in vollem Umfang gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung 2017/1001 (
2
) zurück, wonach Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen, von der Eintragung ausgeschlossen sind. Die Klägerin legte gegen die Entscheidung des Prüfers beim EUIPO Beschwerde ein. Mit der angefochtenen Entscheidung (
3
) wies die Beschwerdekammer die Beschwerde mit der Begründung zurück, dass die angemeldete Marke keine Unterscheidungskraft für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen habe und daher nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 von der Eintragung ausgeschlossen sei.
Würdigung durch das Gericht
Das Gericht führt aus, dass die Klägerin vergeblich geltend macht, dass die Beschwerdekammer die angemeldete Marke rechtsfehlerhaft als „politische Aussage“ eingestuft habe.
Tatsächlich wurde der in der angemeldeten Marke aufgegriffene Satz ab seiner ersten Benutzung umfassend verwendet, um Unterstützung für die Ukraine zu gewinnen, und er wurde so sehr schnell zu einem Symbol des ukrainischen Kampfes gegen die von der Russischen Föderation ausgehende Aggression. Dieser Satz wurde also wiederholt in einem politischen Kontext verwendet, um eine Unterstützung der Ukraine zum Ausdruck zu bringen und zu fördern. Eine solche Situation entspricht genau der von der Klägerin selbst in ihrer Klageschrift gegebenen Definition des Ausdrucks „politische Aussage“, also eines Ausdrucks, der eine Idee oder ein Ziel wiederholt und in einem politischen oder sozialen Kontext verwendet wird, um die Öffentlichkeit oder eine Zielgruppe innerhalb derselben zu überzeugen.
Der in der angemeldeten Marke aufgegriffene Satz wurde in einem nicht geschäftlichen Kontext sehr intensiv verwendet und wird von den maßgeblichen Verkehrskreisen zwangsläufig sehr eng mit diesem Kontext in Verbindung gebracht werden. Sehr schnell wurde dieser Satz eines der Symbole des von der Ukraine geführten Kampfes gegen die russische Aggression, das mit einem Soldaten der ukrainischen Armee und daher mit der Ukraine in Verbindung gebracht wird. In Anbetracht der umfangreichen Berichterstattung über dieses Ereignis in den Medien wird dieser Satz mit diesem neueren geschichtlichen Zeitpunkt verbunden werden, der dem durchschnittlichen Verbraucher in der Union wohlbekannt ist.
Insoweit ist das Gericht der Auffassung, dass die Beschwerdekammer keinen Rechtsfehler begangen hat, als sie davon ausging, dass der allgemeine Grundsatz, wonach die maßgeblichen Verkehrskreise einem Zeichen, das ihnen nicht auf Anhieb eine für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen relevante Herkunfts- oder Bestimmungsangabe vermittelt, nur wenig Aufmerksamkeit entgegenbringen werden, da sie dieses weder als Marke wahrnehmen noch sich als solche einprägen werden, auch auf Zeichen Anwendung finde, deren wesentliche Botschaft politischer Natur sei.
Im Hinblick auf die wesentliche Funktion einer Marke, nämlich die Herkunft der von der Marke erfassten Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, kann ein Zeichen diese Funktion nicht erfüllen, wenn der durchschnittliche Verbraucher in der Marke keinen Hinweis auf die Herkunft der Ware oder der Dienstleistung wahrnimmt, sondern nur eine politische Botschaft.
In Bezug auf die Begründungspflicht weist das Gericht darauf hin, dass die zuständige Behörde sich, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird, auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken kann. Nach der Rechtsprechung gilt dies zwar nur für Waren und Dienstleistungen, die einen so direkten und konkreten Zusammenhang untereinander aufweisen, dass sie eine hinreichend homogene Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen bilden. Doch muss danach für die Beurteilung, ob die Waren und Dienstleistungen untereinander einen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang aufweisen und hinreichend homogenen Kategorien oder Gruppen zugeordnet werden können, das Ziel dieser Beurteilung berücksichtigt werden, das darin besteht, die konkrete Beantwortung der Frage, ob die angemeldete Marke unter eines der absoluten Eintragungshindernisse fällt, zu ermöglichen und zu erleichtern. Deshalb muss die Zuordnung der fraglichen Waren und Dienstleistungen zu einer oder mehreren Gruppen oder Kategorien u. a. auf der Grundlage der ihnen gemeinsamen Eigenschaften vorgenommen werden, die für die Beurteilung der Frage, ob der angemeldeten Marke für diese Waren und Dienstleistungen ein bestimmtes absolutes Eintragungshindernis entgegengehalten werden kann, von Bedeutung sind. Daraus ergibt sich, dass eine solche Beurteilung konkret für die Prüfung jeder Anmeldung und gegebenenfalls für jedes der verschiedenen möglicherweise anwendbaren absoluten Eintragungshindernisse erfolgen muss.
Im vorliegenden Fall ging die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung davon aus, dass die angemeldete Marke von den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft wahrgenommen werde. Außerdem führte sie aus, dass der in der angemeldeten Marke aufgegriffene Satz vor allem als eine politische Botschaft interpretiert werde und diese Wahrnehmung für alle von dieser Marke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen identisch sei. Die Beschwerdekammer nahm demnach an, dass die von der angemeldeten Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Hinblick auf das absolute Eintragungshindernis, das ihrer Auffassung nach der Eintragung der Marke entgegenstehe, eine hinreichend homogene Gruppe bildeten.
Da die Beschwerdekammer zutreffend davon ausging, dass die angemeldete Marke von den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft wahrgenommen werde, sondern als eine die Unterstützung des Kampfes der Ukraine gegen die militärische Aggression der Russischen Föderation bewerbende politische Botschaft, konnte sie wirksam alle von der angemeldeten Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen in einer einzigen Gruppe zusammenfassen, obwohl sie unterschiedliche inhärente Merkmale aufwiesen.
Folglich hat die Beschwerdekammer in Anbetracht der Besonderheit der angemeldeten Marke und ihrer identischen Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise in Bezug auf alle von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen fehlerfrei angenommen, dass diese Teil einer einzigen Gruppe seien, auf die das von ihr festgestellte Eintragungshindernis unterschiedslos Anwendung finde, und gelangte zutreffend zu dem Ergebnis, dass die angemeldete Marke keine Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 habe.
(
1
)	Insbesondere wurde die Marke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 14, 16, 18, 25, 28, und 41 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet.
(
2
)	Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1).
(
3
)	Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 1. Dezember 2023 (Sache R 438/2023-1).