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Gericht: OLG München Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 22.03.2016
Aktenzeichen: 12 UF 1175/15
ECLI: ECLI:DE:OLGMUEN:2016:0322.12UF1175.15.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 12 Abs 1 KiEntfÜbk Haag, Art 13 Abs 1 Buchst b KiEntfÜbk Haag, Art
11 Abs 8 EGV 2201/2003
Zitiervorschlag: OLG München, Beschluss vom 22. März 2016 – 12 UF 1175/15 –, juris
 
(Unzumutbare Lage im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ)
Orientierungssatz
Ein Kind wird durch die Rückführung auf andere Weise einer unzumutbaren Lage im Sinne von
Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ ausgesetzt wenn,(Rn.28)
- auf Grund der vorgelegten Berichte des Jugendamts der Stadt Brünn, die von der Antrag-
stellerin nicht bestritten wurden, sich ergibt, dass die Antragstellerin mit Alkoholproble-
men zu kämpfen hat; sie wiederholt betrunken von Mitarbeitern des Jugendamts angetrof-
fen wurde und auch die Großmutter hierüber berichtet,(Rn.32)
-  der Gesundheitszustand des Kindes bei der Mutter schlecht war, so das Kind hatte ein
ungepflegtes Gebiss mit zahlreichen kariösen Zähnen hatte und Verhaltensauffälligkeiten
aufwies(Rn.33) und
- die Antragstellerin sich für das vorliegende Verfahren nicht interessiert, weder der La-
dung des Senats zur Anhörung Folge geleistet hat noch hat Kontakt mit dem örtlichen Ju-
gendamt aufgenommen hat.(Rn.34)
Verfahrensgang
vorgehend AG München, 3. August 2015, 567 F 9690/15
Tenor
1.    Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Mün-
chen vom 3.8.2015 aufgehoben.
 
2.    Der Antrag der Antragstellerin auf Rückführung des Kindes Xaver Peter U., geb. ...
2015 wird abgewiesen.
 
3.    Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtli-
che Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
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Gründe
I.
 
1 Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass das Amtsgericht
München mit Beschluss vom 3.8.2015 die Rückführung des gemeinsamen Kindes der
Parteien nach Tschechien angeordnet hat.
 
2 Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die Eltern des Kindes Xaver Peter U.,
geb. 9.8.2015.
 
3 Die Eltern des Kindes lebten zunächst nach der Eheschließung im Jahre 2008 in Deutsch-
land. Nachdem die Eltern des Kindes sich im Januar 2013 trennten, lebte die Antragstel-
lerin mit dem Kind mit Zustimmung des Antragsgegners in Tschechien. Der Antragsgeg-
ner übte in der Folgezeit sein Umgangsrecht aus. Am 19.12.2014 holte der Antragsgeg-
ner das Kind zur Ausübung des Umgangs nach Deutschland; die Rückgabe war für den
7.1.2015 geplant. Der Antragsgegner brachte das Kind entgegen der Verabredung nicht
nach Tschechien zur Mutter zurück.
 
4 Am 1.4.2015 übertrug das Gericht in Brünn/Cz die elterliche Sorge auf die Antragstellerin
allein.
 
5 Am 12.6.2015 hat die Antragstellerin die Rückführung des Kindes nach Tschechien bean-
tragt.
 
6 Die Antragstellerin hat gemeint, der Antragsgegner habe das Kind in Deutschland rechts-
widrig nach Ausübung des Umgangs zurückbehalten.
 
7 Der Antragsgegner hat die Auffassung vertreten, er habe das Kind vor der Antragstelle-
rin schützen müssen, weil diese Alkoholikerin sei und deshalb nicht in der Lage sei, für
das Kind zu sorgen. Das Kind sei häufig ungepflegt, unversorgt und verwahrlost gewe-
sen. Es sei deshalb erheblich gefährdet gewesen.
 
8 Die Antragstellerin hat dies bestritten. Zu einer vom Amtsgericht angeordneten mündli-
chen Anhörung ist die Antragstellerin nicht erschienen.
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9 Mit Beschluss vom 3.8.2015 hat das Amtsgericht München die Rückführung des Kindes
nach Tschechien angeordnet. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, der An-
tragsgegner halte das Kind rechtswidrig i. S. v. Art. 3 HKÜ in Deutschland zurück. Die
von ihm vorgetragenen Gründe, aus denen die Rückführung gern. Art. 13 I lit. b HKÜ ab-
gelehnt werden könnte, habe der Antragsgegner nicht bewiesen. Die Antragstellerin be-
streite die vom Antragsgegner behaupteten Alkoholprobleme; sie behauptet auch für
das Kind ausreichend gesorgt zu haben. Ob die Mutter für die Erziehung des Kindes ge-
eignet sei, sie in einem gerichtlichen Verfahren in Tschechien zu klären. Der Umstand,
dass das Kind gegenüber der Verfahrensbeiständin geäußert habe, beim Vater bleiben
zu wollen, sei unbeachtlich, weil das Kind nicht die erforderliche Reife habe.
 
10 Gegen den ihm am 7.8.2015 zugestellten Beschluss vom 3.8.2015 hat der Antragsgeg-
ner am 19.8.2015 Beschwerde eingelegt und diese zugleich begründet.
 
11 Er meint, das Kind sei bei seiner Mutter konkret massiv gesundheitlich gefährdet gewe-
sen. Die Mutter sei Alkohol abhängig; dies sei durch seine eidesstattliche Versicherung
und die schriftlichen Zeugenaussagen bestätigt worden. Der schlechte Gesundheitszu-
stand des Kindes ergebe sich aus dem Bericht des Dr. G. Auch die Verfahrensbeiständin
habe sich dahin geäußert, dass das Kind sich in einem desolaten Zustand befunden ha-
be. Schließlich weigere sich das Kind, zur Mutter zurückzukehren; für diesen Willensent-
schluss habe das Kind die erforderliche Reife. Aus den Ermittlungen des tschechischen
Korrespondenzanwalts ergebe sich auch die Alkoholsucht der Antragstellerin. Dieser ha-
be Einblick in die dortigen Jugendamtsakten gehabt; aus denen ergebe sich, dass die An-
tragstellerin wiederholt sehr angetrunken gewesen sei.
 
12 Der Antragsgegner beantragt,
 
13 den Beschluss des Amtsgerichts München vom 3.8.2015 aufzuheben und den Antrag
der Antragstellerin abzuweisen.
 
14 Die Antragstellerin beantragt,
 
15 die Beschwerde zurückzuweisen.
16 Sie meint, die Entscheidung des Amtsgerichts treffe zu. Gründe, die einer Rückführung
des Kindes entgegenstehen könnten, lägen nicht vor. Der Antragsgegner habe den not-
wendigen Beweis - nicht geführt. Bloße Behauptungen zur Alkoholabhängigkeit der An-
tragstellerin reichten hierfür nicht aus. Wer zukünftig das Sorgerecht ausüben soll, müs-
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se in einem gerichtlichen Verfahren geklärt in Tschechien werden. Dafür muss das Kind
zuvor nach Tschechien zurückgeführt werden.
 
17 Der Senat hat das Kind, das örtliche Jugendamt, den Antragsgegner und die Verfahrens-
beiständin angehört. Auf das Ergebnis der Anhörung vom 7.10.2015 wird verwiesen. Die
Antragstellerin ist trotz Ladung zum Termin nicht erschienen. Sie hat sich trotz der ihr
eingeräumten Gelegenheit zur Stellungnahme auch nicht zu dem Bericht des Jugend-
amts Brünn geäußert.
 
18 Die tschechische Zentrale Behörde hat mitgeteilt, dass das Jugendamt im Falle einer
Rückführung des Kindes einen individuellen Plan zum Schutz des Kindes erstellen und
mit allen Verantwortlichen Zusammenarbeiten würde. Ein Kontakt zur Antragstellerin
konnte jedoch weder die tschechische Zentrale Behörde noch das dortige Jugendamt
herstellen. In seinem Bericht vom 29.2.2016 teilt das Jugendamt Brünn mit, dass die
Mutter nicht erreichbar sei und Vorladungen keine Folge leisten würde. Von der Groß-
mutter des Kindes sie mitgeteilt worden, dass die Antragstellerin keine Post mehr abho-
len würde und sie ihren Arbeitsplatz in einer Gaststätte wegen Alkoholprobleme verloren
habe. Das Jugendamt kommt zum Ergebnis, dass genügend Anhaltspunkte dafür bestän-
den, dass die Antragstellerin kein geordnetes Leben führe und Zweifel bestehen, ob sie
sich überhaupt um ein Kind kümmern könne. Das Kind sei bei seinem Vater besser auf-
gehoben und versorgt, sodass es nicht nach Tschechien zurückgeführt werden solle.
 
II.
 
19 Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts München
vom 3.8.2015 ist zulässig und hat in der Sache Erfolg.
 
20 1. Die Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß § 40 Abs. 2 IntFamRVG i.V.m. § 58 ff.
FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig; insbesondere wurde sie form- und frist-
gemäß (§ 40 Abs. 2 S. 2 IntFamRVG) eingelegt und begründet.
 
21 2. In der Sache ist die Beschwerde auch begründet. Daher ist der angefochtene Be-
schluss aufzuheben und der Antrag der Antragstellerin auf Rückführung des Kindes abzu-
weisen.
 
22 Der Senat setzt das Verfahren nicht aus, um das Ergebnis des vom Antragsgegner in
Brünn eingeleiteten Sorgerechtsverfahren abzuwarten, da die Sache aufgrund der feh-
lenden Mitwirkungsbereitschaft der Antragstellerin nunmehr entscheidungsreif ist und ei-
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ne ggf. in Brünn ergehende Sorgerechtsentscheidung nach Maßgabe des Art. 11 Abs. 8
Brüssel lla-VO vollstreckbar ist.
 
23 a)    Grundlage für die Entscheidung über die beantragte Rückführung ist Art. 12 Abs. 1
des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindes-
entführungen vom 25.10.1980 (HKÜ), welches sowohl für die Bundesrepublik Deutsch-
land als auch für Tschechien anwendbar ist.
 
24 b)   Das Kind hatte vor der Ausreise nach Deutschland am 19.12.2014 seinen gewöhnli-
chen Aufenthalt (Art. 4 HKÜ) in Tschechien.
 
25 c)    Da der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes unmittelbar vor dessen Zurückhalten in
Deutschland in Tschechien lag, kommt es für die Frage, ob der Antragsgegner das der
Antragstellerin nach dortigem Recht bestehende Sorgerecht verletzt hat, gern. Art. 3
HKÜ auf das tschechische Recht an. Gern. § 865 tschechisches BGB steht den Eltern ei-
nes Kindes die gemeinsame elterliche Verantwortung zu. Durch das Zurückhalten des
Kindes nach Ausübung seines Umgangs am 7.1.2015 hat der Antragsgegner das Mitsor-
gerecht der Antragstellerin verletzt; er war nicht berechtigt, das Kind ohne Zustimmung
der Antragstellerin oder ohne eine gerichtliche Entscheidung eines zuständigen Gerichts
nach Ausübung des Umgangs in Deutschland zurückzubehalten.
 
26 e) Rechtsfolge des aufgrund der Sorgerechtsverletzung widerrechtlichen Zurückhaltens
des Kindes durch den Antragsgegner ist im Hinblick auf den innerhalb der Jahresfrist des
Art. 12 Abs. 1 HKÜ gestellten Antrag der Antragstellerin grundsätzlich die Rückführung
des Kindes. Eine Rückführungsanordnung darf nur ganz ausnahmsweise unter den en-
gen Voraussetzungen des Art. 13 HKÜ unterbleiben, wobei diese Vorschrift noch zusätz-
lich durch Art. 11 Abs. 4 Brüssel lla-VO eingeschränkt wird. Es können nur ungewöhnlich
schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls einer Rückführung entgegenste-
hen (vgl. etwa OLG Nürnberg FamRZ 2004, 726), wobei zusätzlich feststehen muss, dass
im Ursprungsstaat keine angemessenen Schutzmaßnahmen für das Kind getroffen wer-
den können.
 
27 Vorliegend liegen zur Überzeugung des Senats jedoch schwerwiegende Gründe vor, die
einer Rückführung des Kindes entgegenstehen und die auch nicht durch andere geeigne-
te Maßnahmen beseitigt werden.
 
28 Der Antragsgegner hat zur Überzeugung des Senats nachgewiesen, dass das Kind durch
die Rückführung des Kindes nach Tschechien auf andere Weise einer unzumutbaren La-
ge im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ ausgesetzt werden würde.
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29 Für seine Behauptung, die Rückführung des Kindes nach Tschechien stelle eine schwer-
wiegende Gefahr für das Kindeswohl dar, ist der Antragsgegner nach dem Wortlaut von
Art. 13 HKÜ darlegungs- und beweispflichtig. Der Senat ist insoweit nicht verpflichtet,
von Amts wegen den Sachverhalt aufzuklären, weil für den Anwendungsbereich des
Art. 13 HKÜ § 26 FamFG nicht anzuwenden ist, sondern diese Vorschrift dem entführen-
den Elternteil eine Darlegungs- und Beweislast auferlegt (NK/Benicke, BGB, 3. Aufl., Anh.
III zur Art. 24 EGBGB, Rn. 4 zu Art. 13 HKÜ). Der Senat konnte sich jedoch auf Grund des
Sachvortrags des Antragsgegners und der im Verfahren abgegebenen Stellungnahmen
der Stadt Brünn, der Stellungnahme der Verfahrensbeiständin und insbesondere der be-
sonderen Umstände des Falles vom Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 13 I lit. b
HKÜ überzeugen.
 
30 aa) Zwar ist nach dem Sinn und Zweck der Norm und der Gesamtsystematik des HKÜ
der Ausnahmetatbestand des Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ nicht bereits dadurch erfüllt, dass
das Kind durch die Rückführung nach Tschechien mit einem erneuten Wohnortwechsel
und mit Änderungen in seinem sozialen Umfeld konfrontiert wäre. Denn dabei handelt es
sich um typische Belastungen, die mit jeder Kindesrückführung einhergehen und die das
HKÜ als notwendige Nebenfolgen hinnimmt (vgl. NK/Benicke, a.a.O., Rn. 16 zu Art. 13
HKÜ). Aber ganz ungewöhnlich schwere Beeinträchtigungen des Kindeswohls können
über Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ berücksichtigt werden. Die se restriktive Auslegung - die
auch durch den Vergleich zwischen Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 HKÜ untermauert wird -
ist geboten, um zu vermeiden, dass die grundsätzlich bestehende Rückführungspflicht
durch gezielte Planung auf Seiten des Entführers faktisch unterlaufen wird.
 
31 Von Verfassungs wegen ist die restriktive Auslegung des Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ nicht
zu beanstanden, denn die Intention des HKÜ, einer Verfestigung der widerrechtlichen
Lage am Entführungsort entgegenzuwirken und die bestehende Sorgerechtsregelung
am ursprünglichen Aufenthaltsort durchzusetzen und Kindesentführungen ganz allge-
mein zu unterbinden, lassen die An Ordnung der sofortigen Rückführung grundsätzlich
ungeachtet der typischen Beeinträchtigungen als zumutbar erscheinen (vgl. BVerfG NJW
1996,1402 und NJW 1999, 631).
 
32 bb) Vorliegend ist der Einwand des Antragsgegners, die Rückführung sei dem Kind nicht
zumutbar, ausnahmsweise beachtlich. Auf Grund der vorgelegten Berichte des Jugend-
amts der Stadt Brünn, die von der Antragstellerin nicht bestritten wurden, ergibt sich,
dass die Antragstellerin mit Alkoholproblemen zu kämpfen hat; sie wurde wiederholt be-
trunken von Mitarbeitern des Jugendamts angetroffen. Die Großmutter berichtet ebenso
von Alkoholproblemen der Antragstellerin wie auch das Kind selbst, das Zusehen muss-
te, wie die Antragstellerin auf Grund des Genusses von Alkohol zu Boden fiel.
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33 Der Gesundheitszustand des Kindes bei der Mutter war schlecht. Das Kind hatte ein un-
gepflegtes Gebiss mit zahlreichen kariösen Zähnen; die Verfahrensbeiständin stellte bei
ihrem ersten Kontakt zum Kind Verhaltensauffälligkeiten fest. Demgegenüber haben so-
wohl die Verfahrensbeiständin als auch die Vertreterin des hiesigen Jugendamts festge-
stellt, dass im Gegensatz zum ersten Kontakt zum Kind dieses keine Auffälligkeiten mehr
aufzeigte; es könne sich konzentrieren und mit ihm könne gesprochen werden. Dies ist
ein Indiz dafür, dass das Kind bei seiner Mutter nicht die notwendige Obsorge erhalten
hat.
 
34 Die Antragstellerin interessiert sich für das vorliegende Verfahren nicht; sie hat weder
der Ladung des Senats zur Anhörung Folge geleistet noch hat sie mit dem örtlichen Ju-
gendamt in Brünn Kontakt aufgenommen. Die vom Jugendamt Brünn festgestellten Alko-
holprobleme der Antragstellerin scheinen nach dessen neuerlichen Feststellungen fortzu-
bestehen. Die Antragstellerin nimmt mit dem Jugendamt in Brünn keinen Kontakt auf. Ih-
re Wohnsituation ist unbekannt. Es ist völlig unklar, wo das Kind bei einer Rückführung
nach Tschechien leben würde. Da eine Rückführung des Kindes nur in Betracht kommt,
wenn geeignete Schutzmaßnahmen i. S. v. Art. 11 Abs. 4 Brüssel lla-VO angeordnet wer-
den können, die Antragstellerin aber für das Jugendamt in Brünn nicht erreichbar ist und
damit eine Kooperation mit der Jugendamtsbehörde nicht möglich ist und somit gar nicht
voraussehbar ist, welche Schutzmaßnahmen anzuordnen sind, würde das Kind bei ei-
ner angeordneten Rückführung nach Tschechien in eine unzumutbare Lage verbracht
werden; denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es im Falle einer Rückführung
nach Tschechien zunächst in ein Heim untergebracht werden muss, weil die Antragstel-
lerin nicht erreichbar ist, wohingegen es in Deutschland durch seinen mitsorgeberechtig-
ten Vater betreut und gefördert wird. Durch eine angeordnete Rückführung nach Tsche-
chien würde das Kind somit in eine unzumutbare Lage i. S. v. Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ ge-
bracht werden.
 
35 Auf den Willen des Kindes, das sich gegen eine Rückführung ausgesprochen hat, kommt
es somit nicht mehr an.
 
36 Nach alledem ist die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Rückführungsanord-
nung des Amtsgerichts München begründet, sodass der angefochtene Beschluss aufzu-
heben und der Antrag der Antragstellerin abzuweisen ist.
 
37 3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 14 Nr. 2 IntFamRVG i.V.m. § 81 Abs. 1 FamFG.
 
38 Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren ist gern. § 81 Abs. 1
S. 2 FamFG abzusehen, der Antragsgegner sich schon in der ersten Instanz, wenn auch
nicht ausreichend, auf den Ausschlusstatbestand des Art. 13 HKÜ berufen hat. Im Übri-
gen entspricht es billigem Ermessen, dass jeder Beteiligter seine außergerichtlichen Kos-
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ten selbst trägt. Der Antragsgegner hat das Kind rechtswidrig ohne eine gerichtliche Ent-
scheidung in Tschechien herbeizuführen, nach Deutschland verbracht; die Antragsgeg-
nerin hat durch ihr Verhalten gezeigt, dass sie - nicht gewillt oder nicht in der Lage ist,
für das Kind ausreichend zu sorgen.
 
39 4. Eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist im Hinblick auf § 40
Abs. 2 S. 4 IntFamRVG nicht veranlasst, weil die Rechtsbeschwerde nicht stattfindet.
 
40 5. Ein Verfahrenswert ist im Hinblick auf den Festwert nach KV-FamGKG Nr. 1720 in Hö-
he von € 360,00 nicht veranlasst. Die Voraussetzungen für die Festsetzung des Verfah-
renswerts nach § 33 Abs. 1,2 RVG sind nicht vorgetragen worden.