62021TO0631_INF
Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 18. Oktober 2023 –BZ/BCE
(Rechtssache T‑631/21)
„Öffentlicher Dienst – Mitarbeiter der EZB – Beschwerde wegen Diskriminierung und Mobbings – Interne Verwaltungsuntersuchung – Durchführung eines Urteils des Gerichts – Klagefrist – Beginn – Vorverfahren – Haftung – Klage, die teilweise offensichtlich unzulässig ist und der teilweise jede rechtliche Grundlage fehlt“
1.
Beamtenklage – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Klage gegen die Entscheidung über die Zurückweisung des besonderen Rechtsbehelfs – Wirkung – Befassung des Gerichts mit der angefochtenen Maßnahme – Ausnahme – Entscheidung, die keinen bestätigenden Charakter hat – Berücksichtigung der darin enthaltenen Begründung
(Beamtenstatut, Art. 90; Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, Art. 9 Buchst. c und Art. 41; Dienstvorschriften der Europäischen Zentralbank, Art. 8.1)
(vgl. Rn. 34-36, 63, 64)
2.
Beamtenklage – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Klage gegen eine endgültige Entscheidung, die im Rahmen eines besonderen Rechtsbehelfsverfahrens erlassen wurde – Fristen – Zwingendes Recht – Gerichtliche Prüfung von Amts wegen
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 60; Dienstvorschriften der Europäischen Zentralbank, Art. 8.1.6 und 8.2.1)
(vgl. Rn. 65-67, 72, 73, 81, 83)
3.
Beamtenklage – Schadensersatzantrag, der mit einem Aufhebungsantrag in Zusammenhang steht – Zurückweisung des Aufhebungsantrags mit der Folge der Zurückweisung des Schadensersatzantrags
(Beamtenstatut, Art. 91)
(vgl. Rn. 98-100)
4.
Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Beweislast
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 105-107, 115, 119-121, 128)
5.
Gerichtliches Verfahren – Prozessleitende Maßnahmen – Antrag auf Vorlage von Dokumenten – Ermessen der Unionsgerichte
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 90)
(vgl. Rn. 132)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
BZ trägt die Kosten.