62014TJ0812_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 19. Dezember 2019 – BPC Lux 2 u. a./Kommission
(Rechtssache T‑812/14 RENV)
„Staatliche Beihilfen – Beihilfe der portugiesischen Behörden zur Abwicklung des Finanzinstituts Banco Espírito Santo – Gründung und Kapitalisierung einer Brückenbank – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Fehlende Klagebefugnis – Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Beschluss der Kommission, mit dem ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird – Klage von Gläubigern einer einem Abwicklungsverfahren unterworfenen Bank – Stellung eines Beteiligten im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV – Kriterien – Mittelbare Auswirkungen des angefochtenen Beschlusses auf den Wert von Verbindlichkeiten – Unzulässigkeit
(Art. 108 Abs. 2 und 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 1 Buchst. h)
(vgl. Rn. 56-67)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Beschluss der Kommission, mit dem ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird – Klage von Gläubigern einer einem Abwicklungsverfahren unterworfenen Bank – Beihilfe in Form einer Einbringung von Kapital in eine im Rahmen des Abwicklungsverfahrens gegründete Brückenbank – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 68-71)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 5682 final der Kommission vom 3. August 2014 über die staatliche Beihilfe SA.39250 (2014/N) – Portugal – Abwicklung der Banco Espírito Santo, SA
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die BPC Lux 2 Sàrl und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes, des Verfahrens des ersten Rechtszugs und des Verfahrens nach Zurückverweisung entstandenen Kosten.
3.
Die Kommission trägt ihre eigenen im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens entstandenen Kosten.
4.
Die Portugiesische Republik trägt ihre eigenen Kosten.