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Gericht: OLG München 20. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 23.06.2021
Aktenzeichen: 20 U 6587/20
ECLI: ECLI:DE:OLGMUEN:2021:0623.20U6587.20.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 241 Abs 1 ZPO, § 246 Abs 1 ZPO, § 7 Abs 2 BGB, Art 4 EUV 1215/2012,
Art 7 Nr 1a EUV 1215/2012
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 23. Juni 2021 – 20 U 6587/20 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Geltendma-
chung eines Aufwendungsersatzanspruchs eines Vorsorgebevoll-
mächtigten gegen einen in Spanien lebenden Vollmachtgeber;
Verlust der Prozessfähigkeit einer anwaltlich vertretenen Partei
Orientierungssatz
1. Verliert eine anwaltlich vertretene Partei während eines laufenden Prozesses ihre Pro-
zessfähigkeit tritt eine Unterbrechung kraft Gesetzes gemäß § 241 Abs. 1 ZPO nicht ein.
Auch kann das Gericht in der Sache entscheiden (vgl. u.a. BGH, 8. Februar 1993, II ZR
62/92).(Rn.10)
2. Die Frage des Wohnsitzes des allgemeinen Gerichtsstands nach Art. 4 Brüssel Ia-VO be-
stimmt sich für das angerufene deutsche Gericht nach deutschem Recht. Danach können
auch mehrere Wohnsitze bestehen (§ 7 Abs. 2 BGB).(Rn.12)(Rn.13)(Rn.14)
3. Eine unentgeltliche Tätigkeit auf der Grundlage einer Vorsorgevollmacht fällt unter Art. 7
Nr. 1a der Brüssel Ia-VO. Macht ein Vorsorgebevollmächtigter gegen den Vollmachtgeber, der
sich in Spanien aufhält, einen Anspruch auf Erstattung von Auslagen geltend, so ist die in-
ternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nur gegeben, wenn der Vollmachtgeber einen
Wohnsitz (auch) in Deutschland hat.(Rn.17)(Rn.18)(Rn.19)
Verfahrensgang
vorgehend LG Landshut, 5. November 2020, 74 O 297/20, Urteil
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche BGH 2. Zivilsenat, 8. Februar 1993, II ZR 62/92
 
Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom
05.11.2020, Az. 74 O 297/20, und das diesem zugrunde liegende Verfahren auf-
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gehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen.
2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 373.055,17 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, seiner Mutter, Ansprüche auf Ersatz von für
diese aufgewendete Pflegekosten geltend.
2 Die Beklagte hält sich seit mindestens 2016 ununterbrochen in Spanien auf. Laut Mel-
debescheinigung des Marktes S. vom 07.09.2020 (Anlage B 1) ist die Beklagte seit
20.04.2002 nicht mehr dort gemeldet. Die Beklagte ist 98 Jahre alt und dement und wird
durch den Betreuer Dr. G. G., den Bruder des Klägers, gesetzlich vertreten. Für den Klä-
ger besteht eine notarielle Vorsorgevollmacht vom 26.4.2013, die in Spanien erstellt
wurde (Anl. K1). Diese umfasst u.a. die Personensorge einschließlich der Bestimmung
über den Aufenthaltsort der Beklagten. Durch Beschluss des Gerichts Erste Instanz Nr. 8
von Marbella vom 11.1.2019 wurde dem Bruder des Klägers die Vermögensverwaltung
übertragen (Anl. K2).
3 Wegen der weiteren Einzelheiten einschließlich der erstinstanzlichen Anträge wird ge-
mäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des landgerichtli-
chen Urteils Bezug genommen.
4 Das Landgericht hat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit der deut-
schen Gerichte abgewiesen. Da § 23 ZPO gemäß Art. 5 Brüssel Ia-VO keine Anwendung
fände, komme es nur darauf an, ob die Beklagte nach § 7 BGB (zumindest auch) einen
Wohnsitz in Deutschland habe. Dies sei jedoch aufgrund der (näher erörterten) Umstän-
de des Einzelfalls vorliegend zu verneinen.
5 Gegen das ihm am 6.11.2020 zugestellte Urteil hat der Kläger am 16.11.2020 Berufung
eingelegt und diese nach Fristverlängerung bis zum 8.2.2021 am 8.2.2021 begründet.
Er ist der Auffassung, dass das Landgericht zu Unrecht die Wohnsitzfrage nur nach deut-
schem Recht - und zudem unzutreffend - beurteilt habe. Stattdessen hätte es die Frage
des Wohnsitzes in Spanien nach spanischem Recht prüfen müssen, weil im Fall der Ver-
neinung § 23 ZPO doch zur Anwendung gekommen wäre. Im Übrigen liege jedenfalls ei-
ne internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 7 Nr. 1a EuGVVO vor.
6 Der Senat hat mit Verfügung vom 3.3.2021 darauf hingewiesen, dass sich eine interna-
tionale Zuständigkeit deutscher Gerichte zwar nicht auf Art 7 der Brüssel-1a-VO stützen
ließe, dass aber das Landgericht zu Unrecht vom Kläger angebotene Beweise für einen
aufrecht erhaltenen Wohnsitz der Beklagten in Deutschland nicht erhoben habe, so dass
entsprechend dem hilfsweisen Antrag des Klägers die Aufhebung des Urteils und die Zu-
rückverweisung der Sache an das Landgericht beabsichtigt sei.
7 Die Parteien haben sich mit Schriftsätzen vom 30.3.2021 (Kläger) und 19.4.2021 (Be-
klagte) mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt. Mit Be-
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schluss vom 22.4.2021 hat der Senat den Übergang in das schriftliche Verfahren be-
schlossen und Termin, bis zu dem eingereichte Schriftsätze berücksichtigt werden, auf
14.5.2021 bestimmt.
8 Die Parteien haben sich mit weiteren Schriftsätzen zur Frage der internationalen Zustän-
digkeit und zum Wohnsitz der Beklagten geäußert. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom
12.5.2021 (dort S. 2) mitgeteilt, dass dem gesetzlichen Vertreter der Beklagten die Be-
treuerstellung mittlerweile entzogen worden sei.
9 Zur Ergänzung wird auf das landgerichtliche Urteil, den genannten Hinweis des Senats
sowie die in zweiter Instanz eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.
II.
10 1. Der Senat kann offenlassen, ob die Behauptung des Klägers, dem gesetzlichen Ver-
treter der Beklagten, Herrn G. G., sei mittlerweile die Betreuung für die Beklagte entzo-
gen worden, zutrifft. Eine Unterbrechung kraft Gesetzes gemäß § 241 Abs. 1 ZPO tritt
vorliegend nicht ein, da die Beklagte anwaltlich vertreten ist, § 246 Abs. 1 ZPO. Zugleich
ermöglicht § 246 Abs. 1 ZPO nach seinem Sinn und Zweck auch, dass das Gericht trotz
möglicherweise fehlender Prozessfähigkeit der unstreitig dementen Beklagten (vgl. auch
§ 53 ZPO) in der Sache entscheiden kann (BGH, Urteil vom 08.02.1993, II ZR 62/92 =
NJW 1993, 1654; BGH, Urteil vom 23.10.1980, IVa ZR 79/80 O BeckRS 1980, 31070504;
OLG Hamburg, Urteil vom 12.04.1996, 11 U 154/94 = NJW-RR 1997, 1400). Soweit in
der Literatur teilweise vertreten wird, dass eine Unterbrechung nicht stattfände, die Kla-
ge aber im Falle einer eingetretenen Prozessunfähigkeit oder eines Wegfalls eines ge-
setzlichen Vertreters als unzulässig abzuweisen sei (Vgl. Stadler in Musielak/Voit, ZPO,
18. Aufl. 2021, § 246 Rn. 5 m.w.N. zu beiden Ansichten), erscheint dies nicht überzeu-
gend. Hiergegen spricht insbesondere der Normzweck des § 86 ZPO, welcher darin zu se-
hen ist, den Prozeßgegner vor Auswirkungen von Veränderungen auf der Gegenseite zu
schützen und einen einmal begonnenen Rechtsstreit möglichst ohne Verzug zu Ende zu
führen (vgl. OLG Hamburg, a.a.O.). Dies gilt umso mehr in der konkreten prozessualen
Situation, in der eine zu Unrecht ergangene erstinstanzliche Klageabweisung als unzuläs-
sig rechtskräftig werden würde, wenn der durchaus behebbare Mangel der Prozessfähig-
keit einer Sachentscheidung des Berufungsgerichts entgegenstehen würde.
11 2. Das Landgericht hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, indem
es ohne Beweisaufnahme einen Wohnsitz der Beklagten in Deutschland verneint hat. Es
hat seinen Vortrag (Schriftsatz Kläger 20.10.2020, S. 3), die Beklagte habe sich bis zum
Winter 2015/2016 (nur) jeweils von Dezember bis Mai/Juni in Spanien in ihrem Ferien-
haus aufgehalten, um dort zu überwintern, sie befände sich lediglich deshalb seit Win-
ter 2015/2016 durchgehend in Spanien, weil sie so schwer gestürzt sei, dass sie deshalb
nicht reisefähig gewesen sei, sie beabsichtige aber, auch wieder ihren Wohnsitz in S.
aufzusuchen, und seine hierzu angebotenen Beweismittel übergangen. Entgegen der An-
sicht der Beklagten konnte auf eine Beweisaufnahme auch nicht verzichtet werden, weil
die angebotenen Zeugen (angeblich) ungeeignet gewesen wären, da dies eine unzulässi-
ge vorweggenommene Beweiswürdigung wäre. Auch für eine unter nur sehr engen Vor-
aussetzungen anzunehmende unbeachtliche Behauptung „ins Blaue“ bestehen keine An-
haltspunkte. Der Kläger, der aufgrund notarieller Vorsorgevollmacht seit 2013 die Per-
sonensorge wahrnimmt, welche die Bestimmung über den Aufenthaltsort der Beklagten
einschließt, kann zu dieser Frage durchaus eigene Erkenntnisse haben.
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12 2) Dieser Vortrag war entscheidungserheblich, da die internationale Zuständigkeit nach
Art. 4 Brüssel Ia-VO für deutsche Gerichte gegeben wäre, wenn die Beklagte ihren Wohn-
sitz (zumindest auch) in Deutschland hätte.
13 2) Die Frage des Wohnsitzes bestimmt sich nach Art. 62 Abs. 1 Brüssel Ia-VO für das an-
gerufene deutsche Gericht nach deutschem Recht, also nach den §§ 7 ff BGB.
14 2) Da nach § 7 Abs. 2 BGB auch mehrere Wohnsitze bestehen können, kommt es nicht
auf die Frage an, ob die Beklagte ihren Wohnsitz in Spanien „oder“ in Deutschland hat,
wie das Landgericht offenbar gemeint hat. Vielmehr kommt in Betracht, dass die Beklag-
te ihren Wohnsitz „auch“ in Deutschland hat. Solange die Beklagte tatsächlich jeweils
ein halbes Jahr in Deutschland in ihrem angestammten Haus, welches ihr nach wie vor
gehört, und ein halbes Jahr in Spanien in ihrem Ferienhaus verbracht hat, läge - auch im
Hinblick auf ihre in Deutschland befindliche Familie und ihre in Deutschland befindlichen
Vermögenswerte und Einkünfte - ein Wohnsitz auch in Deutschland zumindest nahe.
15 2) Unstreitig hatte die Beklagte zu früherer Zeit ihren Wohnsitz in S./ Deutschland. Zu
berücksichtigen ist vorliegend, dass nach § 7 Abs. 3 BGB die Aufgabe des Wohnsitzes
einen entsprechenden Aufgabewillen voraussetzt und bei geschäftsunfähigen Perso-
nen gemäß § 8 BGB insofern auf den Willen ihres gesetzlichen Vertreters abzustellen ist.
Da sich aus den Ausführungen des Klägers ergibt, dass dieser zu keinem Zeitpunkt den
Willen gehabt habe, dass die Beklagte ihren Wohnsitz in Deutschland aufgibt, wird es
entscheidend darauf ankommen, ob die Beklagte zu einem Zeitpunkt, zu dem sie noch
selbst über ihren Aufenthalt bestimmen konnte, mithin wohl vor April 2013, willentlich
die Niederlassung in Deutschland aufgegeben hätte. Dem wird vor dem Hintergrund,
dass die Beklagte bzw. ihr (bisheriger) gesetzlicher Vertreter hierzu hat vortragen las-
sen, dass die Beklagte seit 2012 ausschließlich in Spanien ansässig sei und sich dauer-
haft dort habe aufhalten wollen (Schriftsatz Beklagte 20.10.2020, S. 3), nachzugehen
sein.
16 2) Die Frage des Wohnsitzes kann auch nicht deshalb offenbleiben, weil eine internatio-
nale Zuständigkeit deutscher Gerichte entgegen der Ansicht des Klägers ohne weiteres
auf Art. 7 Brüssel Ia-VO gestützt werden könnte; dies ist nicht der Fall.
17 2) Wie bereits hingewiesen, kann der Kläger sich nicht auf Art. 7 Nr. 1b Brüssel Ia-VO
stützen. Auch wenn die frühere Begründung des Senats, dass die in diesem Rahmen
maßgebliche Leistungserbringung des Klägers in Spanien läge, wohl nicht zutrifft, da,
wie der Kläger zu Recht anmerkt, seine Leistung nicht im Erbringen der Pflegeleistun-
gen, sondern überwiegend im Organisieren (von seinem Wohnsitz in Deutschland aus)
bestand, ändert sich am Ergebnis nichts. Denn die Tätigkeit des Klägers auf der Grund-
lage der Vorsorgevollmacht, die grundsätzlich nach Auftragsrecht zu beurteilen ist (vgl.
Kollmeyer, Durchsetzung von Auskunfts- und Herausgabeansprüchen gegen den (vor-
sorge-)bevollmächtigten Miterben, NJW 2017, 1137 ff (1138)), erfolgt ausweislich der
Anl. K1 unentgeltlich und fällt daher nicht unter den autonom auszulegenden Begriff der
„Dienstleistung“ in Art. 7 Nr. 1b Brüssel Ia-VO (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 16. 2. 2011
− 1 U 574/09, NJOZ 2011, 1867 ff (1870) m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH).
18 2) Sie fällt damit zwar unter Art. 7 Nr. 1a der Brüssel Ia-VO, da der Terminus „Vertrag
oder Ansprüche aus einem Vertrag“ weit auszulegen ist und hierunter jede „freiwillig
gegenüber einer anderen Person eingegangene Verpflichtung“ fällt (EuGH, Urt. v. 17.
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6. 1992, C-26/91 = BeckRS 2004, 75771; Slg. 2002, I-7357 = NJW 2002, 3159 = EuZW
2002, 655; Slg. 2004, I-1546 = NJW-RR 2004, 1291 = EuZW 2004, 351; BGH, Beschl. v.
22. 9. 2008, II ZR 288/07 = BeckRS 2008, 21694).
19 Die in Art. 7 Nr. 1a Brüssel Ia-VO getroffene Zuständigkeitsregel besagt jedoch, dass auf
den Erfüllungsort der jeweils streitigen Einzelleistung abzustellen ist (hier: Erstattung der
Auslagen), der nach der lex causae zu bestimmen ist; dazu hat das befasste Gericht die-
se nach seinem Kollisionsrecht zu ermitteln und den Erfüllungsort nach diesem Recht zu
bestimmen (Gottwald in MüKo ZPO, 5. Aufl. 217, Brüssel Ia-VO Art. 7 Rn. 33, 40). Nach
Art. 4 Abs. 2 Rom I-VO richtet sich die lex causae nach dem Recht des Staates, in dem
die Partei, welche die für den Vertrag charakteristische Leistung zu erbringen hat, ihren
gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Dies ist für das vorliegende Auftragsverhältnis der Klä-
ger, so dass sich der Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung nach deutschem Recht
bestimmt. Für diesen kommt es nach §§ 270 Abs. 4, 269 Abs. 1 BGB wiederum auf den
Wohnsitz der Beklagten an, so dass die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
nur gegeben wäre, wenn die Beklagte einen Wohnsitz (auch) in Deutschland hätte. Auch
im Rahmen des Art. 7 Brüssel Ia-VO kommt es mithin auf das Ergebnis der Beweisauf-
nahme an. Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es nach dem eindeutigen Wort-
laut des § 269 Abs. 1 BGB dagegen nicht darauf an, wo sich die Konten der Beklagten
befinden.
20 3. Die Klageabweisung als unzulässig kann auch nicht mit dem Argument der doppelten
Rechtshängigkeit gerechtfertigt werden, da schon nicht feststeht, dass die streitgegen-
ständlichen Ansprüche in einem anderen Verfahren tatsächlich rechtshängig sind. Der
Kläger hat hierzu ausgeführt, dass die hier streitgegenständlichen Ansprüche in Spani-
en nicht rechtshängig gemacht wurden, sondern lediglich als Argument dafür dienten,
dass dem gesetzlichen Vertreter der Beklagten die Betreuung wegen Ungeeignetheit
entzogen werden sollte. Dem ist die Beklagte nicht entgegengetreten. Im Übrigen kann
auf den diesbezüglichen Hinweis im Beschluss vom 22.4.2021, Ziff. 4, Bezug genommen
werden.
21 4. Gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO konnte der Senat das Urteil und das Verfahren des
Landgerichts aufheben und die Sache zurückverweisen. Der Kläger hat Antrag auf Zu-
rückverweisung gestellt (Berufungsbegründung S. 7), der Senat hat darauf hingewie-
sen, dass er das Vorbringen des Klägers als entsprechenden Antrag zu verstehen ge-
denkt, ohne dass Einwendungen hiergegen erhoben wurden. Es entspricht dem Sinn und
Zweck dieser Vorschrift, eine Entscheidung der sachlichen Streitpunkte durch das erstin-
stanzliche Gericht immer dann nachholen zu lassen, wenn dieses sich aus prozessualen
Gründen zu Unrecht an einer solchen Sachentscheidung gehindert geglaubt hat (BGH,
Urteil vom 11.3.1983, V ZR 287/81 = NJW 1984, 126 ff. (128)), ohne dass es darauf an-
käme, ob das Landgericht förmlich von der Möglichkeit einer abgesonderten Verhand-
lung über die Zulässigkeit der Klage Gebrauch gemacht hat (a.A. Rimmelspacher in Mü-
Ko ZPO, 6. Aufl. 2020, § 538 Rn. 57). Im Hinblick einerseits darauf, dass über die geltend
gemachten Ansprüche in der Sache noch nicht verhandelt wurde und aufgrund der per-
sönlichen Situation der Beteiligten kaum damit zu rechnen ist, dass diese ohne Beweis-
aufnahme entscheidungsreif werden, und andererseits darauf, dass auch die Beklagte
keine Einwände gegen die angekündigte beabsichtigte Zurückverweisung erhoben hat
(vgl. zu diesem Gesichtspunkt MüKoZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl. 2020, ZPO § 538 Rn. 76
m.w.N.), übt der Senat sein Ermessen in wie aus dem Tenor ersichtlicher Weise aus. Im
Falle einer Zurückverweisung bleibt die Entscheidung über die Kosten des Berufungsver-
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fahrens dem erstinstanzlichen Gericht vorbehalten (BeckOK ZPO/Wulf, 40. Ed. 1.3.2021,
ZPO § 538 Rn. 33).