Rechtssache C‑458/24 [Daraa](i)
DO
gegen
Bundesrepublik Deutschland
(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. März 2026
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Art. 3 Abs. 2 – Art. 29 – Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat – Aussetzung der Aufnahme und Wiederaufnahme von Asylbewerbern durch den zuständigen Mitgliedstaat – Richtlinie (EU) 2013/32 – Art. 33 – Unzulässige Anträge “
1.        Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Verordnung Nr. 604/2013 – Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren – Frist für die Überstellung der Person, die internationalen Schutz beantragt hat – Folge der Nichteinhaltung dieser Frist – Übergang der Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz auf den ersuchenden Mitgliedstaat – Gründe für die dem Staat oder der betreffenden Person zuzurechnende Nichteinhaltung der Frist – Keine Auswirkung
(Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 29 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 45-47, 49-61)
2.        Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Verordnung Nr. 604/2013 – Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren – Einseitige Aussetzung durch den ursprünglich als zuständig bestimmten Mitgliedstaat – Fehlen systemischer Schwachstellen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung mit sich bringen – Mitgliedstaat, der den zuständigen Mitgliedstaat bestimmt – Pflicht dieses Mitgliedstaats, die Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu prüfen und selbst zuständig zu werden – Fehlen – Personen, gegen die eine Überstellungsentscheidung ergangen ist – Nichteinhaltung der Überstellungsfrist – Zuständigkeit für die Prüfung, die von Rechts wegen auf den ersuchenden Mitgliedstaat übergeht – Durch die einseitige Aussetzung verursachte Nichteinhaltung – Keine Auswirkung
(Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 sowie Art. 29 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 66, Tenor 1)
3.        Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32 – Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz – Antrag, der von den Mitgliedstaaten als unzulässig betrachtet werden kann – Grund – Anderer Mitgliedstaat, der für die Prüfung zuständig ist und einem Ersuchen um Aufnahme oder Wiederaufnahme des Antragstellers stattgegeben hat – Unzulässigkeit – Entscheidung über die Überstellung und die Nichtprüfung gemäß der Verordnung Nr. 604/2013 – Zulässigkeit
(Richtlinie 2013/32 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 33 Abs. 1)
(vgl. Rn. 73, Tenor 3)
Zusammenfassung
Auf das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (Deutschland) hin legt der Gerichtshof die Verordnung Nr. 604/2013(1) sowie die Richtlinie 2013/32(2) aus, um die Zuständigkeiten für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz in einer Situation klarzustellen, in der der zuständige Mitgliedstaat die Aufnahme der betreffenden Antragsteller ausgesetzt hat.
DO, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste am 18. April 2023 nach Deutschland ein und stellte am 26. April 2023 einen Asylantrag. Die Italienische Republik wurde jedoch als der für die Prüfung dieses Antrags zuständige Mitgliedstaat ermittelt.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) richtete an die Italienische Republik ein Ersuchen um Aufnahme von DO, erhielt aber keine Antwort. Gemäß Art. 22 Abs. 7 der Dublin‑III-Verordnung betrachtete es das Ersuchen daher so, als sei ihm stattgegeben worden, und entschied am 18. Juli 2023, den Asylantrag von DO als unzulässig abzulehnen.
Am 27. Juli 2023 erhob DO beim Verwaltungsgericht Sigmaringen, dem vorlegenden Gericht, Klage gegen diesen Bescheid.
Das vorlegende Gericht führt aus, dass aus im Dezember 2022 von den italienischen Behörden verschickten Rundschreiben hervorgehe, dass die Italienische Republik vorläufig und vorbehaltlich von Ausnahmen keine Überstellungen von Personen, die internationalen Schutz beantragten, nach Italien gemäß der Dublin‑III‑Verordnung mehr akzeptiere. Sie verweigere somit jedwede Aufnahme von Antragstellern, für die sie nach dieser Verordnung zuständig sei.
Unter diesen Umständen hat das vorlegende Gericht beschlossen, dem Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, mit denen es im Wesentlichen wissen möchte, ob zum einen in der besonderen Situation, in der ein als zuständig bestimmter Mitgliedstaat einseitig die Aufnahmen und Wiederaufnahmen von Personen, die internationalen Schutz beantragen, ausgesetzt hat, die Zuständigkeit für die Prüfung eines Antrags auf den Mitgliedstaat übergeht, der den zuständigen Mitgliedstaat bestimmt hat. Zum anderen ersucht das vorlegende Gericht um Klarstellung, ob die Richtlinie 2013/32 es erlaubt, einen Antrag auf internationalen Schutz mit der Begründung als unzulässig abzulehnen, dass der zuständige Mitgliedstaat nicht bereit sei, eine Person, die internationalen Schutz beantragt, aufzunehmen oder wieder aufzunehmen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Als Erstes weist der Gerichtshof in Bezug auf die Zuständigkeit für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz darauf hin, dass der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat selbst für diese Prüfung zuständig werden kann. Dies ist der Fall, wenn es ihm aufgrund „systemischer Schwachstellen“ im Asylverfahren und in den Aufnahmebedingungen für Antragsteller, die „eine Gefahr einer unmenschlichen oder [erniedrigenden] Behandlung im Sinne von Art. 4 der [Charta der Grundrechte der Europäischen Union]“ mit sich bringen, unmöglich ist, den Antragsteller in den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, und wenn er nach der Fortführung der Prüfung der in Kapitel III der Dublin‑III-Verordnung genannten Kriterien feststellt, dass er den Antragsteller nicht in einen auf der Grundlage dieser Kriterien als zuständig bestimmten Mitgliedstaat oder in den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, überstellen kann.
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass eine einseitige Aussetzung der Aufnahmen und Wiederaufnahmen von Personen, die internationalen Schutz beantragen, wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, für sich genommen nicht die Feststellung solcher systemischen Schwachstellen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung mit sich bringen, rechtfertigen kann.
In einem solchen Fall muss der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat weder die Prüfung der in Kapitel III dieser Verordnung genannten Kriterien auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung fortsetzen noch selbst nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung zuständiger Mitgliedstaat werden.
Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 der Dublin‑III-Verordnung ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal enthält, wonach der zuständige Mitgliedstaat bereit sein müsste, Personen, die internationalen Schutz beantragen, aufzunehmen oder wieder aufzunehmen.
Anschließend prüft der Gerichtshof – immer noch hinsichtlich der Situation einer einseitigen Aussetzung der Aufnahmen und Wiederaufnahmen von Personen, die internationalen Schutz beantragen, durch einen Mitgliedstaat – die vom vorlegenden Gericht angesprochene Gefahr, dass für die betreffende Person, die internationalen Schutz beantragt, der Zugang zum Verfahren auf internationalen Schutz ungerechtfertigt behindert wird und letztlich kein Mitgliedstaat ihren Antrag prüft.
In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass Art. 29 Abs. 2 der Dublin‑III-Verordnung von Rechts wegen einen Übergang der Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat vorsieht, ohne dies von irgendeiner Reaktion des zuständigen Mitgliedstaats abhängig zu machen, wenn die Überstellung des in Rede stehenden Antragstellers in diesen letztgenannten Mitgliedstaat nicht innerhalb der Überstellungsfrist erfolgt, die in der Regel sechs Monate beträgt. Diese Bestimmung ist weit formuliert, ohne irgendeine Beschränkung des Übergangs der Zuständigkeit auf spezielle Fälle. Dieser Übergang der Zuständigkeit erfolgt somit unabhängig von den Gründen für eine Nichtdurchführung der Überstellung innerhalb der vorgesehenen Frist und unabhängig davon, ob die Nichtdurchführung dem ersuchenden Mitgliedstaat, dem zuständigen Mitgliedstaat oder der betreffenden Person zuzurechnen ist. Dieser Übergang findet daher selbst dann statt, wenn die Überstellung der betreffenden Person wegen der einseitigen Aussetzung der Aufnahmen und Wiederaufnahmen durch den nach den in Kapitel III dieser Verordnung genannten Kriterien als zuständig bestimmten Mitgliedstaat nicht innerhalb der vorgesehenen Frist abgeschlossen werden konnte.
Die Ziele der Dublin‑III-Verordnung bestätigen diese Auslegung. Hierzu stellt der Gerichtshof fest, dass es in Anbetracht der Ziele der raschen Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats und der Gewährleistung eines effektiven Zugangs zu den Verfahren eines solchen Schutzes wichtig ist, dass die Anträge auf internationalen Schutz gegebenenfalls von einem anderen Mitgliedstaat als dem nach den in Kapitel III dieser Verordnung genannten Kriterien als zuständig bestimmten Mitgliedstaat geprüft werden, wenn die Überstellung des Antragstellers nicht innerhalb der gesetzten Frist durchgeführt wird.
Der Gerichtshof erkennt dabei an, dass diese Auslegung dem zuständigen Mitgliedstaat erlaubt, sich nach Ablauf der Frist für die Überstellung durch eine bloße einseitige Aussetzung der Verfahren für die Aufnahme und Wiederaufnahme von Asylbewerbern seinen Zuständigkeiten aus der Dublin‑III-Verordnung zu entziehen. Allerdings hebt er hervor, dass sich selbst in einem solchen Fall der ersuchende und der zuständige Mitgliedstaat abstimmen und sie zusammenarbeiten müssen, um die Überstellung vor Ablauf der Überstellungsfrist durchzuführen. Zudem bleibt die Zuständigkeit dieses letztgenannten Mitgliedstaats während dieser Frist voll und ganz bestehen, so dass während dieser Frist das mit der Dublin‑III-Verordnung eingeführte System der Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats aufrechterhalten bleibt.
Der von Rechts wegen erfolgende Übergang der Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz, falls die Überstellung der betreffenden Person nicht innerhalb dieser Frist durchgeführt wird, ist letztlich die einzige Möglichkeit, dieser Person einen effektiven Zugang zum Asylverfahren sicherzustellen.
Darüber hinaus kann ein Mitgliedstaat die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nicht damit rechtfertigen, dass andere Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkämen. Die Abhilfe gegen einen etwaigen Verstoß gegen die Dublin‑III‑Verordnung durch den ursprünglich als zuständig bestimmten Mitgliedstaat besteht darin, dass die Europäische Kommission wie jeder andere Mitgliedstaat berechtigt ist, gegen diesen Mitgliedstaat eine Vertragsverletzungsklage zu erheben.
Als Zweites stellt der Gerichtshof in Bezug auf die Frage, ob ein Antrag auf internationalen Schutz mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden kann, dass der zuständige Mitgliedstaat nicht bereit sei, die Person, die internationalen Schutz beantragt, aufzunehmen oder wieder aufzunehmen, fest, dass Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 abschließend die Situationen aufzählt, in denen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten können. Deshalb und in Anbetracht des Ausnahmecharakters der in dieser Aufzählung enthaltenen Unzulässigkeitsgründe muss diese Bestimmung eng ausgelegt werden und kann daher nicht auf eine Situation angewandt werden, die nicht ihrem Wortlaut entspricht.
Art. 33 Abs. 1 der Richtline 2013/32 unterscheidet klar zwischen den Fällen, in denen ein Antrag auf internationalen Schutz nicht nach Maßgabe der Dublin‑III-Verordnung geprüft wird, und den Fällen, in denen ein solcher Antrag aus einem der in Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 abschließend aufgezählten Gründe als unzulässig abgelehnt werden kann.
Infolgedessen entscheidet der Gerichtshof, dass Art. 33 Abs. 1 der Richtline 2013/32 es nicht gestattet, einen Antrag auf internationalen Schutz mit der Begründung, dass der zuständige Mitgliedstaat nicht bereit sei, die Person, die internationalen Schutz beantragt hat, aufzunehmen oder wieder aufzunehmen, als unzulässig abzulehnen.
i      Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.
1      Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. 2013, L 180, S. 31, im Folgenden: Dublin‑III-Verordnung).
2      Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. 2013, L 180, S. 60).