Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 5. Juni 2024 – Deutsche Bank u. a./EZB
(Rechtssache T‑182/22)(1)
„ Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Festlegung der Aufsichtsanforderungen – Unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen – Nichtigkeitsklage – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Teilweise Unzulässigkeit – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit “
1.      Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Aufsicht über den Finanzsektor der Union – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – Befugnisse der Europäischen Zentralbank (EZB) – Eigenmittelanforderung – Abzug und Berichterstattungspflicht als Korrekturmaßnahme – Voraussetzung – Prüfung der individuellen Situation des Kreditinstituts
(Verordnung Nr. 1024/2013 des Rates, Art. 16 Abs. 2 Buchst. j)
(vgl. Rn. 42, 54, 56, 57)
2.      Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Aufsicht über den Finanzsektor der Union – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – Aufsicht auf konsolidierter Basis über Gruppen von Kreditinstituten – Eigenmittelanforderungen – Umfang der von der Europäischen Zentralbank (EZB) durchgeführten Überprüfung und Bewertung – Verpflichtung zur Durchführung einer individuellen aufsichtlichen Überprüfung – Methodik
(Verordnung Nr. 1024/2013 des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. f sowie Art. 16 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Buchst. d)
(vgl. Rn. 61, 69, 70, 79)
Tenor
1.
Die Klage der Deutschen Bank AG auf Nichtigerklärung der nach Abschnitt 1.3 des Beschlusses ECB-SSM-2022-DEDEB-6 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 2. Februar 2022 auf Einzelinstitutsebene angeordneten Maßnahmen wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Klage der norisbank GmbH auf Nichtigerklärung der nach Abschnitt 1.3 des Beschlusses ECB-SSM-2022-DEDEB-6 der EZB vom 2. Februar 2022 auf Einzelinstitutsebene angeordneten Maßnahmen wird als unzulässig abgewiesen.
3.
Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen.
4.
Die Deutsche Bank, die BHW Bausparkasse AG und die norisbank tragen die Kosten.
1ABl. C 244 vom 27.6.2022.