Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2018 – CSTP Azienda della Mobilità/Kommission
(Rechtssache T-186/15)1
(Staatliche Beihilfen – Unternehmen, das ein Netz von Busverbindungen in der Regione Campania betreibt – Vorteil – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Infolge einer letztinstanzlichen Entscheidung eines Gerichts gezahlte tarifliche Ausgleichsleistung für Gemeinwohlverpflichtungen – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Bestehende Beihilfen und neue Beihilfen – Verordnung [EWG] Nr. 1191/69 – Voraussetzungen einer Ausnahme von der Anmeldepflicht – Art. 4 Abs. 5 und Art. 7 Abs. 6 der Verordnung [EG] Nr. 659/99 – Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der nationalen Gerichte auf dem Gebiet der Kontrolle staatlicher Beihilfen – Rechtskraft einer Entscheidung eines übergeordneten nationalen Gerichts – Zeitliche Anwendung der materiellen Rechtsvorschriften – Vertrauensschutz – Rechtssicherheit)
Verfahrenssprache: Italienisch
Parteien
Klägerin: CSTP Azienda della Mobilità SpA (Salerno, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Capo und L. Visone)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Armati, G. Conte und P.-J. Loewenthal)
Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Asstra Associazione Trasporti (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Malena)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2015/1074 der Kommission vom 19. Januar 2015 zu der von Italien durchgeführten staatlichen Beihilfe SA.35842 (2014/C) (ex 2012/NN) Zusätzliche Ausgleichsleistungen zugunsten von CSTP für die Erbringung von Gemeinwohldienstleistungen (ABl. 2015, L 179, S. 112)
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die CSTP Azienda della Mobilità SpA trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten.
Die Asstra Associazione Trasporti trägt ihre eigenen Kosten.
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1     ABl. C 190 vom 8.6.2015.