61978CJ0260_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1 MIT BESCHLUSS VOM 6 . OKTOBER 1978, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 13 . DEZEMBER 1978, HAT DAS FINANZGERICHT MÜNSTER GEMÄSS ARTIKEL 177
EWG-VERTRAG FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' 1 . WAR ES AM 8 . SEPTEMBER 1975 GRUNDSÄTZLICH MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT, INSBESONDERE MIT DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG )
NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ( ABL . L 106, S . 1 ) UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975
( ABL . L 139, S . 37 ), VEREINBAR, DASS EIN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG AUFGRUND SEINES INNERSTAATLICHEN RECHTS ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( HIER : PAR PAR
47 FF . DES ZOLLGESETZES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VON 1961 I.V.M . PAR
2 ABSATZ 1 DES ABSCHÖPFUNGSERHEBUNGSGESETZES VON 1962 ) IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL WAREN AUS DEM FREIEN VERKEHR EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES, FÜR DIE BEI DER EINFUHR NACH GEMEINSCHAFTSRECHT WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU ERHEBEN SIND, UNTER DER VORAUSSETZUNG VON DER ERHEBUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS FREISTELLT, DASS DIE WAREN NICHT IN DEN FREIEN VERKEHR DES EINFÜHRENDEN STAATES GELANGEN, SONDERN UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG VERARBEITET UND ALS BESTANDTEIL ANDERER WAREN WIEDER IN DAS HERKUNFTSLAND ODER EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRT WERDEN?
2 . BEI BEJAHUNG DER FRAGE ZU 1 .:
WAR DIE FREISTELLUNG VON DER ERHEBUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS AUCH DANN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR, WENN DAS INNERSTAATLICHE RECHT ( HIER : PAR
47 ABSATZ 2 DES DEUTSCHEN ZOLLGESETZES ) SIE VON EINER VORHERIGEN ERMESSENSENTSCHEIDUNG DER ZOLLBEHÖRDE ÜBER DIE VERTRAUENSWÜRDIGKEIT DES VEREDELERS ABHÄNGIG MACHTE?
3 . BEI BEJAHUNG DER FRAGEN ZU 1 . UND 2 .:
WAR DIE FREISTELLUNG VON DER ERHEBUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS AUCH DANN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR, WENN DAS INNERSTAATLICHE RECHT ( HIER : PAR
48 ABSATZ 2 DES DEUTSCHEN ZOLLGESETZES ) SIE VON EINER VORHERIGEN ABWAEGUNG DER INTERESSEN DES VEREDELERS GEGEN DIE INTERESSEN DER INLÄNDISCHEN HERSTELLER DES EINFUHRLANDES DURCH DIE ZOLLBEHÖRDE ABHÄNGIG MACHTE?
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2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEN DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDEN UND EINER DEUTSCHEN FIRMA, DER IM JAHRE 1975 KEIN AKTIVER VEREDELUNGSVERKEHR FÜR ZUCKER BEWILLIGT WURDE, DEN SIE AUS FRANKREICH ZUR HERSTELLUNG VON SUPPENZUBEREITUNGEN EINFÜHRTE, DIE NACH FRANKREICH UND BELGIEN AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLTEN . DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR WAR MIT DEM ZIEL BEANTRAGT WORDEN, ZU ERREICHEN, DASS DER ZUCKER VON DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEI DER EINFUHR IN ANBETRACHT DES UMSTANDES ENTLASTET WÜRDE, DASS FÜR DAS ENDERZEUGNIS BEI DER AUSFUHR KEIN WÄHRUNGSAUSGLEICH GEWÄHRT WURDE .
3 DIE BEANTWORTUNG DER GESTELLTEN FRAGE HÄNGT ZUNÄCHST VON DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 139, S . 37 ) AB, DIE NACH IHREM ARTIKEL 21 AM 1 . JUNI 1975 IN KRAFT GETRETEN IST .
4 DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN IST IN TITEL II ( ARTIKEL 6 ) DER VERORDNUNG GEREGELT, DIEJENIGE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL IN TITEL III ( ARTIKEL 7 BIS 15 ). WÄHREND NACH ARTIKEL 6 IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GELTEN, FINDET SICH IN TITEL III KEINE ENTSPRECHENDE BESTIMMUNG . FÜR DEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT GELTEN NUR EINIGE SPEZIFISCHE ZOLLRECHTLICHE BESTIMMUNGEN, ZU DENEN DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR NICHT GEHÖREN .
5 DIESES ERGEBNIS DER WÖRTLICHEN AUSLEGUNG DER BESTIMMUNGEN ENTSPRICHT DEN GESETZGEBERISCHEN ABSICHTEN . DER VERTRETER DER KOMMISSION HAT IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF DARGELEGT, DIE KOMMISSION HABE, NACHDEM DIE VERWIRKLICHUNG DER ZOLLUNION DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR IM BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT ÜBERFLÜSSIG GEMACHT HABE, DARAUF GEACHTET, DASS DIESE REGELUNG NICHT ANLÄSSLICH DER EINFÜHRUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERNEUT GESCHAFFEN WERDE . IM ÜBRIGEN ERGIBT SICH AUS ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 69/73 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( ABL . L 58, S . 1 ), DASS DIESER FÜR IM FREIEN VERKEHR DER MITGLIEDSTAATEN BEFINDLICHE WAREN NICHT GILT . HÄTTE MAN DIESEN VERKEHR IM RAHMEN DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE WIEDER EINFÜHREN WOLLEN, SO HÄTTEN HIERFÜR SONDERBESTIMMUNGEN ERLASSEN WERDEN MÜSSEN .
6 IM ÜBRIGEN HAT DIE KOMMISSION DARGELEGT, DASS BEI EINEM SACHVERHALT WIE DEM VORLIEGENDEN KEIN WIRKLICHES WIRTSCHAFTLICHES BEDÜRFNIS DAFÜR BESTEHE, DEN IMPORTEUR VON DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN ZU ENTLASTEN ; DIE KOMMISSION HABE ES SICH NÄMLICH ZUR REGEL GEMACHT, WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUCH FÜR VERARBEITUNGSPRODUKTE EINZUFÜHREN, WENN DIE INZIDENZ DER UNTER DIESE REGELUNG FALLENDEN AUSGANGSSTOFFE EINE SENSIBLE SCHWELLE ÜBERSCHREITE .
7 SOMIT IST AUF DIE ERSTE FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ES DEN MITGLIEDSTAATEN BEI RICHTIGER AUSLEGUNG ERLAUBT, AUFGRUND IHRES INNERSTAATLICHEN RECHTS ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE WAREN, DIE SICH DORT IM FREIEN VERKEHR BEFUNDEN HATTEN, IM BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT VON DER ERHEBUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS FREIZUSTELLEN .
8 AUFGRUND DIESER BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE IST EINE BEANTWORTUNG DER ZWEITEN UND DRITTEN FRAGE NICHT ERFORDERLICH .
Kostenentscheidung
9 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT MÜNSTER MIT BESCHLUSS VOM 6 . OKTOBER 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DIE VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERLAUBT ES DEN MITGLIEDSTAATEN BEI RICHTIGER AUSLEGUNG NICHT, AUFGRUND IHRES INNERSTAATLICHEN RECHTS ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE WAREN, DIE SICH DORT IM FREIEN VERKEHR BEFUNDEN HATTEN, IM BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT VON DER ERHEBUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS FREIZUSTELLEN .