10 Ob 103/18x
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Vize präsidenten  Univ. -Prof.  Dr.  Neumayr  als  Vorsitzenden  
sowie  die  Hofrätinnen  Dr.  Fichtenau  und  Dr.  Grohmann,  den  
Hofrat  Mag.  Ziegelbauer  und  die  Hofrätin  Dr.  Faber  als  
weitere  Richter  in  der  Rechtssache  der  klagenden  Partei  
Dr.  L***** ,  vertreten  durch  die  Brand  Rechtsanwälte  GmbH  
in  Wien,  gegen  die  beklagte  Partei  Hellenische  Republik,  
***** , vertreten  durch  die  Weber  Rechtsanwälte  GmbH  in  
Wien,  wegen  28.673,42  EUR  sA,  über  den  Revisionsrekurs  
der  beklagten  Partei  gegen  den  Beschluss  des  
Oberlandesgerichts  Wien  als  Rekursgericht  vom  
25.  Februar  2016, GZ  11  R 22/16k -33, mit  dem  der  Beschluss  
des  Landesgerichts  für  Zivilrechtssachen  Wien  vom  
8.  Jänner  2016,  GZ  26  Cg  7/15p -29,  abgeändert  wurde,  in  
nichtöffentlicher Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
1.  Das  am  25.  April  2017  ausgesetzte  
Revisionsrekursverfahren  wird  von  Amts  wegen  wieder  
aufgenommen.
2.  Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
2 10 Ob 103/18x
Der  angefochtene  Beschluss  wird  dahin  
abgeändert,  dass  der  Beschluss  des  Erstgerichts  
wiederhergestellt wird.
Die  klagende  Partei  ist  schuldig,  der  beklagten  
Partei  die  mit  1.504,08  EUR  (darin  enthalten  250,68  EUR  
USt) bestimmten  Kosten der Rekursbeantwortung  und die mit  
1.804,50  EUR  (darin  enthalten  300,75  EUR  USt)  bestimmten  
Kosten  des   Revisionsrekursverfahrens  binnen  14  Tagen  zu  
ersetzen.
B e g r ü n d u n g :
Der  Kläger  erwarb  über  eine  inländische  
Depotbank  Staatsanleihen  der  Hellenischen  Republik  im  
Nominale von 35.000  EUR. Der Erwerb erfolgte im Weg eines  
Kommissionsgeschäfts  zwischen  dem  Kläger  und  der  
Depotbank.  Der  Kläger  bezeichnet  sich  als  Inhaber  eines  bei  
der  Depotbank  geführten  inländischen  Wertpapierdepots  und  
als  Eigentümer  der  Staatsanleihen,  die  auf  diesem  
Wertpapierdepot  gutgebucht  wurden.  Die  Staatsanleihen  sind  
Inhaberwertpapiere,  die  dem  Inhaber  das  Recht  zur  
Kapitaltilgung  bei  Fälligkeit  und  pünktliche  Zahlung  
entsprechend der Anleihebedingungen geben.
Zwischen  dem  Kläger  und  der  Hellenischen  
Republik  besteht  kein  Vertragsverhältnis.  Der  beklagte  Staat  
emittierte  in  Griechenland  Staatsanleihen  nach  griechischem  
Recht,  die  an  der  Athener  Börse  gehandelt  wurden.  Auch  die  
vom  Kläger  erworbene  Staatsanleihe  unterlag  griechischem  
Recht.  Der  beklagte  Staat  gab  die  Staatsanleihen  als  
Wertrechte  (Schuldbuchforderungen)  aus.  Diese  wurden  im  
Girosystem  der  griechischen  Zentralbank  registriert.  Das  
Girosystem  der  griechischen  Zentralbank  basiert  auf  Konten
3 10 Ob 103/18x
im  Namen  der  jeweiligen  Systemteilnehmer.  Für  die  
Teilnehmer an dem System bedarf es der Zulassung durch den  
Gouverneur der griechischen Zentralbank. Gemäß Art  6 Abs  4 
des  griechischen  Gesetzes  Nr  2198/1994  wird  eine  Anleihe  
durch  Gutschrift  auf  dem  Konto  des  Teilnehmers  übertragen.  
Dementsprechend  wurden  zunächst  die  Teilnehmer  des  
Girosystems  der  griechischen  Zentralbank  Inhaber  und  
Gläubiger  der  auch  hier  gegenständlichen  Staatsanleihe.  Dies  
ergibt  sich  auch  aus  den  Anleihebedingungen.  Gemäß  Art  6 
Abs  2  des  griechischen  Gesetzes  Nr  2198/1994  können  die  
Teilnehmer am Girosystem der griechischen Zentralbank zwar  
Dritten  (Investoren)  Rechtspositionen  in  Bezug  auf  die  
Anleihe  einräumen;  ein  solches  Rechtsgeschäft  wirkt  jedoch  
nur  zwischen  den  Parteien  und  hat  ausdrücklich  keine  
Wirkung für oder gegen die Hellenische Republik.
Am  23.  2.  2012  erließ  Griechenland  das  Gesetz  
Nr  4050/2012  betreffend  „Regeln  zur  Änderung  von  
Wertpapieren,  die  vom  griechische n  Staat  emittiert  oder  
garantiert  wurden,  mit  Zustimmung  der  Anleiheinhaber“.  
Dieses  Gesetz  sieht  vor,  dass  die  Inhaber  bestimmter  
griechischer  Staatsanleihen  ein  Umstrukturierungsangebot  
erhalten.  Zudem  wurde  eine  Umstrukturierungsklausel  
eingefügt,  die  es  ermöglicht,  dass  eine  Änderung  der  
ursprünglichen  Anleihebedingungen  mit  qualifizierter  
Mehrheit  des  ausstehenden  Kapitals  beschlossen  wird  und  
dann  auch  für  die  Minderheit  gilt.  Nach  dem  Erlass  dieses  
Gesetzes  nahm  der  beklagte  Staat  eine  Konvertierung  der  
Anleihen des Klägers vor. Dadurch wurden die ursprünglichen  
Staatsanleihen  gegen  neue  Staatsanleihen  mit  einem  
niedrigeren Nominalwert umgetauscht.
Der  Kläger  begehrt  von  der  Hellenischen  
Republik  die  Zahlung  von  28.673,42  EUR  sA .  Er  habe
4 10 Ob 103/18x
Anspruch  darauf,  dass  neben  den  Zinsen  das  Nominale  der  
von  ihm  erworbenen  Staatsanleihen  bei  Fälligkeit  am  
20.  2.  2012 getilgt werde. Dies habe die Hellenische Republik  
rechtswidrig  unterlassen.  Sie  habe  eine  eigenmächtige  
Zwangskonvertierung  durchgeführt  und  damit  den  in  den  
ursprünglichen Anleihen wurzelnden Anspruch des Klägers in  
rechtswidriger  Weise  nicht  erfüllt.  Bis  zum  Zeitpunkt  der  
Konvertierung habe die Hellenische Republik die Zinsen stets  
auf  das  Konto  des  Klägers  im  Sprengel  des  Erstgerichts  
überwiesen.  Der  Kläger  habe  die  konvertierten  Anleihen  in  
Entsprechung  seiner  Schadensminderungspflicht  um  
7.831,58  EUR verkauft,  sodass ihm  ein  Schaden  in Höhe  von  
28.673,42  EUR  entstanden  sei.  Der  Kläger  stützt  seinen  
Anspruch ausdrücklich auf Erfüllung der Anleihebedingungen  
bzw  macht  er  Schadenersatzansprüche  wegen  deren  
Nichterfüllung  geltend,  weil  die  Hellenische  Republik  in  
vertragswidriger Weise die Anleihebedingungen verletzt habe.
Die  internationale  Zuständigkeit  des  Erstgerichts  
sei  gegeben.  Der  beklagte  Staat  ist  Mitgliedstaat  der  
Europäischen  Union.  Weder  der  Wohnsitz  noch  der  
gewöhnliche  Aufenthalt  des  Klägers  liegen  in  Griechenland,  
sodass  die  EuGVVO  (gemeint:  
Verordnung  [EU ] Nr  1215/2012  des  Europäischen  Parlaments  
und  des  Rates  vom  12.  12.  2012  über  die  gerichtliche  
Zuständigkeit  und  die  Anerkennung  und  Vollstreckung  von  
Entscheidungen  in  Zivil - und  Handelssachen,  in  Folge:  
EuGVVO  2012) anwendbar  sei.  Der Streitgegenstand  betreffe  
eine Zivilsache im Sinn des Art  1 Abs  1 Satz  1 EuGVVO  2012  
zwischen dem Kläger als Anleihegläubiger und dem beklagten  
Staat  als  Anleiheschuldner.  Da  die  vom  Kläger  geltend  
gemachten  Ansprüche  nichts  mit  einer  hoheitlichen  Tätigkeit  
des  beklagten  Staats  zu  tun  hätten,  könne  sich  dieser  auch
5 10 Ob 103/18x
nicht auf seine Staatenimmunität  berufen. Das Erstgericht  sei  
sachlich  zuständig,  §  51  JN  sei  nicht  anwendbar.  Es  sei  
örtlich  zuständig,  was  sich  aus  Art  7  Nr  2  EuGVVO  2012  (in  
der  Klage  noch:  Art  5  Nr  3  EuGVVO  2000),  hilfsweise  aus  
Art  7 Nr  1 lit  a  EuGVVO  2012 (erstmals im Rekurs gegen die  
Entscheidung des Erstgerichts geltend gemacht) sowie aus den  
Art  17,  18  EuGVVO  2012  (in  der  Klage  noch:  Art  15  ff 
EuGVVO  2000) ergebe. 
De r beklagte  Staat  erhob  insbesondere  die  
Einrede  der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und  des  
Fehlens  der  internationalen  Zuständigkeit.  Der  Kläger  
behaupte  eine  Enteignung  durch  das  griechische  
Umschuldungsgesetz  Nr  4050/2012  und  die  darauf  
basierenden  Maßnahmen  der  griechischen  Regierung.  Da  der  
beklagte  Staat  insofern  hoheitlich  gehandelt  habe,  unterliege  
er nicht der inländischen  Gerichtsbarkeit.  Die EuGVVO  2012  
sei  nicht  anwendbar,  weil  weder  eine  Zivil - noch  eine  
Handelssache im Sinn ihres Art  1 Abs  1 vorliege.
Das  Erstgericht  sprach  seine  Unzuständigkeit  
aus  und  wies  die  Klage  zurück.  Der  beklagte  Staat  könne  
nicht die Staatenimmunität für sich in Anspruch nehmen, weil  
die  Emission  von  Staatsanleihen  als  acta  iure  gestionis  
anzusehen  sei.  Die  EuGVVO  2012  sei  anwendbar,  weil  der  
vom  Kläger  geltend  gemachte  Anspruch  eine  Zivilsache  sei.  
Der  Kläger  mache  aber  vertragliche  Ansprüche  geltend,  für  
die der (im Verfahren erster Instanz  allein  geltend gemachte)  
Deliktsgerichtsstand  des  Art  7  Nr  2  EuGVVO  2012  nicht  zur  
Verfügung  stehe.  Mangels  Bestehens  eines  direkten  
Vertragverhältnisses  stehe  auch  der Verbrauchergerichtsstand  
der Art  17, 18 EuGVVO  2012 nicht zur Verfügung.
Das  Rekursgericht  gab  dem  vom  Kläger  gegen  
diese  Entscheidung  erhobenen  Rekurs  Folge.  Es  wies  die
6 10 Ob 103/18x
Einreden  des  Fehlens  der  inländischen  Gerichtsbarkeit  und  
der  internationalen  Zuständigkeit  ab.  In  Bezug  auf  die  
Bejahung  der  inländischen  Gerichtsbarkeit  teilte  das  
Rekursgericht  die  Rechtsansicht  des  Erstgerichts.  Die  
internationale  Zuständigkeit  bejahte  es  mit  der  Begründung,  
dass  sich  aus  dem  vom  Kläger  v or ge br achte n 
Tatsachensubstrat  das  Vorliegen  des  Gerichtsstands  des  
Erfüllungsorts  gemäß  Art  7  Nr  1  lit  a  EuGVVO  2012  ergebe.  
Beide  Parteien  gingen  von  der  Anwendbarkeit  griechischen  
Rechts  aus.  Nach  Art  321  des  hellenischen  ZGB  liege  der  
Erfüllungsort  im  Sprengel  des  angerufenen  Erstgerichts.  Den  
Revisionsrekurs  an  den  Obersten  Gerichtshof  ließ  das  
Rekursgericht zu. 
Gegen  den  Beschluss  des  Rekursgerichts  richtet  
sich  der  vom  beklagten  Staat  erhobene  Revisionsrekurs ,  mit  
dem  die  Zurückweisung  der  Klage  wegen  mangelnder  
inländischer  Gerichtsbarkeit,  hilfsweise  wegen  fehlender  
internationaler  Zuständigkeit  begehrt  wird.  Hilfsweise  wird  
ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der  Kläger  beantragt  in  seiner  
Rekursbeantwortung  die  Zurück -,  hilfsweise  die  Abweisung  
des Revisionsrekurses.
Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt.
1.1 Die  inländische  Gerichtsbarkeit  ist  für  
Schadenersatzansprüche  gegen  einen  ausländischen  Staat  
nicht  gegeben, wenn sich  der geltend  gemachte  Anspruch auf  
einen  hoheitsrechtlichen  Akt  des  beklagten  ausländischen  
Staats  bezieht  (RIS -Justiz  RS0032107).  Diese  
Voraussetzungen  wären  hier  an  sich  gegeben,  weil  der  
Ausgangsrechtsstreit  nach  dem  Urteil  des  Gerichtshofs  der  
Europäischen  Union  vom  15.  11.  2018,  Rs  C-308/17  (s  dazu  
weiter  unten  Pkt  2.3)  auf  eine  Wahrnehmung  hoheitlicher
7 10 Ob 103/18x
Rechte  zurückgeht  und  aus  Handlungen  des  griechischen  
Staats  in  Ausübung  dieser  hoheitlichen  Rechte  resultiert  
(EuGH C -308/17 Rn  42; e benso BGH VI  ZR  516/14 ). 
1. 2 Die  Vorinstanzen  haben  die  inländische  
Gerichtsbarkeit  des  angerufenen  Erstgerichts  für  den  geltend  
gemachten  Anspruch  jedoch  übereinstimmend  bejaht.  Daran  
ist  der  Oberste  Gerichtshof  nach  §  42  Abs  3  JN  iVm  §  528  
Abs  2  Z  2  ZPO  gebunden,  woran  nichts  ändert,  dass  das  
Erstgericht  die  inländische  Gerichtsbarkeit  nur  in  den  
Gründen  seines  Beschlusses  bejaht  hat  (RIS -Justiz  
RS0114196,  RS0039774).  Die  Bindungswirkung  ist  
ungeachtet  der  dargestellten  abweichenden  unionsrechtlichen  
Beurteilung  durch  den  EuGH  zu  beachten  (RIS -Justiz  
RS0114196  [T10]). 
2. 1 Für  die  Prüfung  der  internationalen  
Zuständigkeit  sind  in  erster  Linie  die  Angaben  in  der  Klage  
maßgebend.  Soweit  es  den  Rahmen  des  Zuständigkeitsstreits  
nicht  sprengt,  steht  es  dem  angerufenen  Gericht  jedoch  auch  
frei,  seine  internationale  Zuständigkeit  im  Licht  aller    ihm  
vorliegenden  Informationen  zu  prüfen,  wozu  gegebenenfalls  
auch  die  zuständigkeitsrelevanten  Einwände  des  Beklagten  
gehören  (8  Ob  125/15p  mH  auf  EuGH  C -375/13,  Kolassa , 
Rn  62  f; RIS -Justiz RS0130596  [T1] ). 
2.2 Vor  diesem  Hintergrund  hat  der  Oberste  
Gerichtshof  das  Revisionsrekursverfahren  mit  Beschluss  vom  
25.  4.  2017  ausgesetzt  (10  Ob  34/16x)  und  dem  Gerichtshof  
der  Europäischen  Union  (EuGH)  folgende  Fragen  zur  
Auslegung  des  Art  7  Nr  1  lit  a  EuGVVO  2012  zur  
Vorabentscheidung vorgelegt:
„Ist  Art  7  Nr  1  lit  a  EuGVVO  2012  dahin  
auszulegen,
8 10 Ob 103/18x
1.  dass  sich  der  Erfüllungsort  im  Sinn  dieser  
Bestimmung  auch  im  Fall  eines  –  wie  hier  –  mehrfachen  
vertraglichen  Übergangs  einer  Forderung  nach  der  
erstmaligen vertraglichen Vereinbarung richtet?
2.  dass der tatsächliche Erfüllungsort im Fall der  
Geltendmachung  eines  Anspruchs  auf  Einhaltung  der  
Bedingungen einer Staatsanleihe wie der hier konkret von der  
Hellenischen  Republik  begebenen  bzw  des  Schadenersatzes  
wegen  Nichterfüllung  dieses  Anspruchs  bereits  durch  die  
Zahlung  von  Zinsen  aus  dieser  Staatsanleihe  auf  ein  Konto  
eines  Inhabers  eines  inländischen  Wertpapierdepots  
begründet wird?
3.  dass  der  Umstand,  dass  durch  die  erstmalige  
vertragliche  Vereinbarung  ein  rechtlicher  Erfüllungsort  im  
Sinn  des  Art  7  Nr  1  lit  a  der  Verordnung  begründet  wurde,  
der  Annahme  entgegensteht,  dass  die  nachfolgende  
tatsächliche  Erfüllung  eines  Vertrags  einen  –  weiteren  –  
Erfüllungsort im Sinn dieser Bestimmung begründet?“
2.3 Der  EuGH  folgte  in  seine m Urteil  vom  
15.  11.  2018,  Rs  C-308/17,  jedoch  dem  Einwand  des  
beklagten  Staats  sowie  der  griechischen  und  italienischen  
Regierung,  dass  der  Ausgangsrechtsstreit  –  auch  unter  
Hinweis  auf  den  „außergewöhnlichen  Kontext“  und  die  
„außergewöhnlichen  Umstände  einer  schweren  Finanzkrise“,  
die  eine  „außergewöhnliche  Lösung“  erfordere  (C -308/17  
Rn  40) – nicht in den Anwendungsbereich der EuGVVO  2012  
falle (C -308/17 Rn  28). Er führte zusammengefasst aus:
„36  In  Bezug  auf  den  Ausgangsrechtsstreit  ist  
daher  zu  ermitteln,  ob  er  auf  Handlungen  der  Hellenischen  
Republik  zurückgeht,  die  einer  Ausübung hoheitlicher  Rechte  
entspringen.
9 10 Ob 103/18x
37  Wie  der  Generalanwalt  in  den  Nrn.  62  ff  
seiner  Schlussanträge  ausgeführt  hat,  ergibt  sich  die  
Ausübung  solcher  Rechte  im  vorliegenden  Fall  sowohl  aus  
der  Natur  und  den  Modalitäten  der  Änderungen  der  
Vertragsbeziehung  zwischen  der  Hellenischen  Republik  und  
den  Inhabern  der  im  Ausgangsverfahren  in  Rede  stehenden  
Staatsanleihen  als  auch  aus  den  außergewöhnlichen  
Umständen, unter denen diese Änderungen eingetreten sind.
38  Nachdem  der  griechische  Gesetzgeber  das  
Gesetz Nr.  4050/2012 erlassen und dadurch rückwirkend eine  
CAC  [Anm.:  Collective  Action  Clause;  
Umstrukturierungsklausel ] eingeführt  hatte,  wurden  die  
Anleihen  nämlich  durch  neue  Anleihen  mit  einem  erheblich  
niedrigeren  Nennwert  ersetzt.  Eine  derartige  Ersetzung  von  
Anleihen  war  weder  in  den  ursprünglichen  
Anleihebedingungen  vorgesehen  noch  in  den  griechischen  
Rechtsvorschriften,  die  zum  Zeitpunkt  der  Emission  der  nach  
diesen Bedingungen begebenen Anleihen galten.
39  Die  rückwirkende  Einführung  einer  CAC  
ermöglichte  es  der  Hellenischen  Republik  somit,  allen  
Anleiheinhabern  eine  wesentliche  Änderung  der  finanziellen  
Bedingungen  dieser  Anleihen  aufzuerlegen,  und  zwar  auch  
jenen, die mit dieser Änderung nicht einverstanden waren.
40  Außerdem  erfolgte  der  erstmalige  Rückgriff  
auf  die  rückwirkende  Einführung  einer  CAC  und  die  daraus  
resultierende  Änderung  der  erwähnten  finanziellen  
Bedingungen  im  außergewöhnlichen  Kontext  und  unter  den  
außergewöhnlichen  Umständen  einer  schweren  Finanzkrise.  
Die  Maßnahmen  gingen  insbesondere  auf  die  im  Rahmen  
eines  zwischenstaatlichen  Unterstützungsmechanismus  
bestehende  Notwendigkeit  zurück,  die  griechische  
Staatsschuld umzustrukturieren und die Gefahr des Scheiterns
10 10 Ob 103/18x
des  entsprechenden  Umstrukturierungsplans  auszuschließen,  
um den Zahlungsausfall Griechenlands zu verhindern und die  
Finanzstabilität  des  Euro - Währungsgebiets  sicherzustellen.  
In  Erklärungen  vom  21.  Juli  und  vom  26.  Oktober  2011  
bekräftigten  die  Staats -  und  Regierungschefs  des  
Euro - Währungsgebiets  daher,  dass  in  Bezug  auf  die  
Beteiligung  des  privaten  Sektors  die  Situation  der  
Hellenischen  Republik  eine  außergewöhnliche  Lösung  
erfordere.
41  Der  außergewöhnliche  Charakter  dieser  
Situation  ergibt sich auch  daraus, dass gemäß Art.  12 Abs.  3 
des  ESM - Vertrags  ab  dem  1.  Januar  2013  alle  neuen  
Staatsschuldtitel  des  Euro - Währungsgebiets  mit  einer  
Laufzeit  von  mehr  als  einem  Jahr  Umschuldungsklauseln  
enthalten,  die  so  ausgestaltet  sind,  dass  gewährleistet  wird,  
dass  ihre  rechtliche  Wirkung  in  allen  Rechtsordnungen  des  
Euro - Währungsgebiets gleich ist.
42  Somit  ist  angesichts  des  außergewöhnlichen  
Charakters  der  Bedingungen  und  der  Umstände,  unter  denen  
das  Gesetz  Nr.  4050/2012  erlassen  wurde,  mit  dem  die  
ursprünglichen  Anleihebedingungen  der  im  
Ausgangsverfahren  in  Rede  stehenden  Staatsanleihen  durch  
Einführung  einer  CAC  einseitig  und  rückwirkend  geändert  
wurden,  sowie  des  mit  diesem  Gesetz  verfolgten  im  
Allgemeininteresse  liegenden  Ziels  festzustellen,  dass  der  
Ausgangsrechtsstreit  auf  eine  Wahrnehmung  hoheitlicher  
Rechte  zurückgeht  und  aus  Handlungen  des  griechischen  
Staates in Ausübung dieser hoheitlichen  Rechte  resultiert,  so  
dass er nicht unter den Begriff  'Zivil -  und Handelssachen ' im  
Sinne von Art.  1 Abs.  1 der Verordnung Nr.  1215/2012 fällt.
43  Nach  alledem  ist  auf  die  gestellte  Frage  zu  
antworten,  dass  Art.  1  Abs.  1  der  Verordnung  Nr.  1215/2012
11 10 Ob 103/18x
dahin  auszulegen  ist,  dass  ein  Rechtsstreit  wie  der  des  
Ausgangsverfahrens,  den  eine  natürliche  Person,  die  von  
einem Mitgliedstaat begebene Anleihen erworben hatte, gegen  
diesen führt, wobei sich ihre  Klage  gegen  den  Austausch der  
genannten  Anleihen  gegen  Anleihen  mit  einem  niedrigeren  
Wert  richtet,  der  ihr  durch  ein  vom  nationalen  Gesetzgeber  
unter  außergewöhnlichen  Umständen  erlassenes  Gesetz  
auferlegt  wurde,  mit  dem  die  Anleihebedingungen  einseitig  
und  rückwirkend  geändert  wurden,  indem  eine  CAC  
eingeführt  wurde,  die  es  der  Mehrheit  der  Inhaber  der  
betreffenden  Anleihen  ermöglicht,  der  Minderheit  diesen  
Austausch  aufzuzwingen,  nicht  unter  den  Begriff  'Zivil -  und  
Handelssachen ' im Sinne dieser Bestimmung fällt.“
2.4 Nach  Vorliegen  dieses  Urteils  war  das  
ausgesetzte Verfahren über den Revisionsrekurs des beklagten  
Staats von Amts wegen wieder aufzunehmen.
2.5 Da  somit  die  EuGVVO  im  vorliegenden  Fall  
nicht anwendbar ist, bedarf es keiner Auseinandersetzung mit  
den  einzelnen  vom  Kläger  geltend  gemachten  
Zuständigkeitstatbeständen  nach  dieser  Verordnung.  Der  
Kläger  kann  sich  zur  Begründung  der  internationalen  
Zuständigkeit  des  angerufenen  Erstgerichts  auf  keinen  der  
Zuständigkeitstatbestände der EuGVVO  2012 berufen.
3.  Zu  prüfen  ist  infolge  der  für  den  Obersten  
Gerichtshof  bindenden  Bejahung  der  inländischen  
Gerichtsbarkeit  durch  die  Vorinstanzen  das  Vorliegen  eines  
Gerichtsstands  nach  den  Bestimmungen  des  österreichischen  
Rechts.  Auf  einen  solchen  Gerichtsstand  (in  Frage  käme  
allenfalls  der  Gerichtsstand  des  Vermögens  gemäß  §  99  JN)  
hat  sich  der  Kläger  jedoch  weder  ausdrücklich  berufen  noch  
dahingehend  entsprechende  Behauptungen  bzw  ein  
entsprechendes Vorbringen erstattet.
12 10 Ob 103/18x
Dem  Revisionsrekurs  war  daher  Folge  zu  geben  
und die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen.
Die  Kostenentscheidung  beruht  auf  §§  41,  50  
ZPO.  
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 22. Jänner 2019
Dr. N e u m a y r
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: