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Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  d ie 
Senatspräsident in  Dr.  Grohmann  als  Vorsitzende  und  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Musger  sowie  die  Hofräte  
Dr.  Nowotny,  MMag.  Sloboda  und  Dr.  Kickinger  als  weitere  
Richter  in  der  Verlassenschaftssache  nach  dem  * 2009  
verstorbenen  E *,  über  den  außerordentlichen  Revisionsrekurs  
des  Erben  J*,  vertreten  durch  Dr.  Christine  Mascher,  
Rechtsanwältin  in  Hall  in  Tirol,  gegen  den  Beschluss  des  
Landesgerichts  Innsbruck  als  Rekursgericht  vom  
10 . Februar  202 2, GZ  54  R 120/2 1z -989 , den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der  außerordentliche  Revisionsrekurs  wird  
mangels  der  Voraussetzungen  des  §  62  Abs  1  AußStrG  
zurückgewiesen.
B e g r ü n d u n g :
 [1] Trotz  Fehlens  von  Rechtsprechung  zu  einer  
konkreten  Fallgestaltung  liegt  keine  erhebliche  Rechtsfrage  
vor,  wenn  das  Gesetz  selbst  eine  eindeutige  Regelung  trifft  
(RS0042656). Das trifft hier zu:
 [2] Das LGVÜ  2007 ist nach seinem Art  1 Abs  2 lit  a 
nicht  auf  „das  Gebiet  des  Erbrechts  einschließlich  des
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Testamentsrechts“  anzuwenden.  Diese  Ausnahme  erfasst  
insbesondere  den  Erbrechtsstreit  sowie  die  Ausstellung  von  
Erbscheinen  ( Rohner/Lerch  in  Oetiker/Weibel ,  Lugano-
Übereinkommen 2 [2016]  Art  1  Rz  84;  Acocella  in  Schnyder , 
Lugano-Übereinkommen  [2011]  Art  1  Rz  95;  Dasser  in  
Dasser/Oberhammer ,  Lugano-Übereinkommen 3 [2021]  Art  1 
Rz  76;  vgl  auch  Mankowski  in  Rauscher ,  EuZPR  EuIPR  
[2021]  Art  1  Brüssel  Ia-VO  Rz  254  zur  entsprechenden  
Regelung in Art  1 Abs  2 lit  f EuGVVO  2012), daher auch die  
–  der  Erteilung  eines  Erbscheins  funktional  entsprechende  –  
Einantwortung.
 [3] Damit  sind  aber  auch  Kostenentscheidungen,  die  
in  Verlassenschaftsverfahren  ergangen  sind,  nicht  vom  
Anwendungsbereich  des  Übereinkommens  erfasst.  Es  wäre  
schlechthin  nicht  nachvollziehbar,  wenn  zwar  die  
Entscheidung  über  das  Erbrecht  und  die  Einantwortung  nicht  
in den Anwendungsbereich  des LGVÜ  2007  fielen , wohl  aber  
die  Kostenentscheidung  im  Verfahren  über  das  Erbrecht  oder  
ein Zahlungstitel  über  Kosten  eines  Verlassenschaftskurators.  
Damit  ist  die  Auffassung  der  Vorinstanzen,  dass  (auch)  zu 
solchen  Entscheidungen  keine  Bescheinigung  nach  Art  54 
iVm  Anhang  V  LGVÜ  2007  ausgestellt  werden  kann,  durch  
die eindeutige Rechtslage gedeckt. Auf die Frage, ob einzelne  
im  Antrag  genannte  Entscheidungen  überhaupt  einen  
vollstreckbaren Inhalt haben, kommt es daher nicht an.
 [4] Die  im  Rechtsmittel  erörterte  Frage,  ob  die  
Einantwortung,  die  Entscheidung  über  das  Erbrecht   und  die  
Kostenentscheidungen  vom  zwischen  Österreich  und  der  
Schweiz  geschlossenen  Vollstreckungsvertrag  vom  
16.  Dezember  1960,  BGBl  1962/125,  erfasst  sind,  ist  in 
diesem  Zusammenhang  unerheblich:  Selbst  wenn  das  nicht  
zuträfe, führte das nicht zur Anwendbarkeit des LGVÜ  2007.
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Oberster Gerichtshof
Wien, am 26. April 2022
Dr. G r o h m a n n
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: