61979CO0105_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
MIT BESCHLUSS VOM 10 . JUNI 1979 HAT DER DIENSTHABENDE RICHTER DES TRIBUNAL D ' INSTANCE HAYANGE DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
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' WELCHEN SCHUTZ GEWÄHRT DER VERTRAG IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DES FUNDAMENTALEN GRUNDSATZES DER UNABHÄNGIGKEIT DES RICHTERS BEI DER GESETZESANWENDUNG?
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DIESE FRAGE WIRD IM RAHMEN EINES VERFAHRENS GESTELLT, ZU DEM ES NACH EINEM VERKEHRSUNFALL GEKOMMEN IST, DER IN FRANKREICH GESCHAH UND IN DEN FRANZÖSISCHE STAATSANGEHÖRIGE VERWICKELT WAREN .
DEN AKTEN SOWIE DER BEGRÜNDUNG UND DER FORMULIERUNG DER GESTELLTEN FRAGE IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIESE IN KEINER HINSICHT DIE AUSLEGUNG DES EWG-VERTRAGS ODER DIE GÜLTIGKEIT ODER AUSLEGUNG EINER HANDLUNG EINES ORGANS DER GEMEINSCHAFT BETRIFFT .
DER GERICHTSHOF IST DAHER ZUR BEANTWORTUNG DER IHM GESTELLTEN FRAGE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG .
NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN H . KUTSCHER, DER KAMMERPRÄSIDENTEN J . MERTENS DE WILMARS UND A . G . MACKENZIE STUART, DER RICHTER P . PESCATORE, M . SÖRENSEN, A . O ' KEEFFE, G . BOSCO, A . TOUFFAIT UND T . KOOPMANS,
GENERALANWALT : F . CAPOTORTI
KANZLER : A . VAN HOUTTE
BESCHLOSSEN :
Tenor
DER GERICHTSHOF IST ZUR BEANTWORTUNG DER IHM VOM DIENSTHABENDEN RICHTER DES TRIBUNAL D ' INSTANCE HAYANGE VORGELEGTEN FRAGE NICHT ZUSTÄNDIG .