62018TO0599_INF
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 10. Oktober 2019 – Aeris Invest/CRU
(Rechtssache T‑599/18)
„Nichtigkeitsklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für Banco Popular Español – Keine endgültige Ex-Post-Bewertung von Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Beurteilung anhand objektiver Kriterien
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 34, 35)
2.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Schreiben eines Organs – Ausschluss
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 36)
3.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierunternehmen – An die Klägerin gerichtetes Schreiben, das die Entscheidung des SRB enthält, keine endgültige Ex-post-Bewertung des Unternehmens vorzunehmen – Auf das Unternehmen angewandtes Instrument der Unternehmensveräußerung, das keine Ausgleichszahlung infolge einer endgültigen Bewertung gestattet – Verlust der Aktionärsstellung der Klägerin – Situation der Klägerin, auf die sich eine etwaige endgültige Ex-post-Bewertung nicht auswirkt– Ausschluss
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 20 Abs. 11, 12, 16, 17 und 18, Art. 76 Abs. 1 Buchst. e sowie Art. 24)
(vgl. Rn. 40-49, 51, 52, 54-62)
4.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Möglichkeit, durch Geltendmachung des Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz von dieser Voraussetzung abzuweichen – Fehlen
(Art. 263 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 und Art. 52 Abs. 7)
(vgl. Rn. 64, 65)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des „der Klägerin mit Schreiben vom 14. September 2018 mitgeteilten Beschlusses des SRB, keine endgültige Ex-Post-Bewertung der Banco Popular Español, SA vorzunehmen“
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Aeris Invest Sàrl trägt die Kosten.