62020CJ0625
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
30. Juni 2022 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Richtlinie 79/7/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Nationale Regelung, wonach zwei oder mehrere Renten wegen vollständiger Berufsunfähigkeit, die im Rahmen desselben gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit erworben wurden, miteinander unvereinbar sind – Vereinbarkeit solcher Renten, wenn sie im Rahmen verschiedener gesetzlicher Systeme der sozialen Sicherheit erworben wurden – Feststellung einer mittelbaren Diskriminierung anhand statistischer Daten – Ermittlung der betreffenden Vergleichsgruppen – Rechtfertigung“
In der Rechtssache C‑625/20
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Juzgado de lo Social no 26 de Barcelona (Arbeits- und Sozialgericht Nr. 26, Barcelona, Spanien) mit Entscheidung vom 13. Oktober 2020, beim Gerichtshof eingegangen am 19. November 2020, in dem Verfahren
KM
gegen
Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS)
erlässt
DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin A. Prechal (Berichterstatterin), der Richter J. Passer, F. Biltgen und N. Wahl sowie der Richterin M. L. Arastey Sahún,
Generalanwältin: L. Medina,
Kanzler: C. Di Bella, Verwaltungsrat,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2022,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
–
von KM, vertreten durch I. Armenteros Rodríguez, Abogado,
–
des Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS), vertreten durch P. García Perea und A. R. Trillo García, Letrados,
–
der spanischen Regierung, vertreten durch J. Rodríguez de la Rúa Puig und M. J. Ruiz Sánchez als Bevollmächtigte,
–
der Europäischen Kommission, vertreten durch I. Galindo Martín und A. Szmytkowska als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 24. Februar 2022
folgendes
Urteil
1
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. 1979, L 6, S. 24).
2
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen KM und dem Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS) (Nationales Institut für soziale Sicherheit, Spanien) wegen dessen Weigerung, die Vereinbarkeit von zwei Renten wegen vollständiger Berufsunfähigkeit, die KM im Rahmen desselben gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit auf der Grundlage verschiedener Beitragszeiten und Verletzungen zuerkannt wurden, anzuerkennen.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
3
Art. 1 der Richtlinie 79/7 lautet:
„Diese Richtlinie hat zum Ziel, dass auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und der sonstigen Bestandteile der sozialen Sicherung im Sinne von Artikel 3 der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – im Folgenden ‚Grundsatz der Gleichbehandlung‘ genannt – schrittweise verwirklicht wird.“
4
Nach ihrem Art. 3 Abs. 1 Buchst. a findet die Richtlinie 79/7 u. a. auf die gesetzlichen Systeme Anwendung, die Schutz gegen das Risiko „Invalidität“ bieten.
5
Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7 sieht vor:
„Der Grundsatz der Gleichbehandlung beinhaltet den Fortfall jeglicher unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand, und zwar im Besonderen betreffend:
–
den Anwendungsbereich der Systeme und die Bedingungen für den Zugang zu den Systemen,
–
die Beitragspflicht und die Berechnung der Beiträge,
–
die Berechnung der Leistungen, einschließlich der Zuschläge für den Ehegatten und für unterhaltsberechtigte Personen, sowie die Bedingungen betreffend die Geltungsdauer und die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf die Leistungen.“
6
Die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (ABl. 2006, L 204, S. 23) enthält nach ihrem Art. 1 u. a. Bestimmungen zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in Bezug auf betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit.
7
Nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/54 bezeichnet der Ausdruck „betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit“ im Sinne dieser Richtlinie „Systeme, die nicht durch die [Richtlinie 79/7] geregelt werden und deren Zweck darin besteht, den abhängig Beschäftigten und den Selbständigen in einem Unternehmen oder einer Unternehmensgruppe, in einem Wirtschaftszweig oder den Angehörigen eines Berufes oder einer Berufsgruppe Leistungen zu gewähren, die als Zusatzleistungen oder Ersatzleistungen die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit ergänzen oder an ihre Stelle treten, unabhängig davon, ob der Beitritt zu diesen Systemen Pflicht ist oder nicht“.
Spanisches Recht
8
Art. 9 Abs. 1 der Ley General de la Seguridad Social (Allgemeines Gesetz über die soziale Sicherheit) in ihrer konsolidierten, durch das Real Decreto Legislativo 8/2015 (Königliches Gesetzesdekret Nr. 8/2015) vom 30. Oktober 2015 (BOE Nr. 261 vom 31. Oktober 2015, S. 103291) genehmigten Fassung (im Folgenden: LGSS) lautet:
„Das System der sozialen Sicherheit besteht aus folgenden Systemen:
a)
dem in Titel II dieses Gesetzes geregelten allgemeinen System;
b)
den vom nachfolgenden Artikel erfassten Sondersystemen.
9
Art. 10 der LGSS sieht vor:
„(1)   Es werden Sondersysteme für Berufe eingerichtet, die aufgrund ihrer Art, der besonderen zeitlichen und örtlichen Verhältnisse ihrer Ausübung oder der Art des Produktionsverfahrens zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anwendung der Leistungen der sozialen Sicherheit erforderlich sind.
(2)   Zu den Sondersystemen gehören folgende Gruppen:
a)
Selbständige;
…“
10
Art. 163 („Unvereinbarkeit von Renten“) der LGSS sieht in Abs. 1 vor:
„Die Renten [des] allgemeinen Systems [der sozialen Sicherheit] sind miteinander unvereinbar, wenn derselbe Begünstigte sie bezieht, es sei denn, eine Rechts- oder Verwaltungsvorschrift bestimmt ausdrücklich etwas anderes. Im Fall der Unvereinbarkeit muss sich derjenige, der Anspruch auf zwei oder mehr Renten haben könnte, für eine von ihnen entscheiden.“
11
In der im Ausgangsrechtsstreit anwendbaren 26. Übergangsbestimmung der LGSS heißt es:
„(1) Die dauerhafte Berufsunfähigkeit wird, unabhängig von der für sie maßgebenden Ursache, wie folgt klassifiziert:
a)
dauerhafte teilweise Unfähigkeit der Ausübung des gewöhnlichen Berufs;
b)
dauerhafte vollständige Unfähigkeit der Ausübung des gewöhnlichen Berufs;
c)
dauerhafte absolute Unfähigkeit der Ausübung jeder Art von Arbeit;
d)
hochgradige Invalidität.
(2) Im Fall eines Unfalls ist, unabhängig davon, ob es ein Berufsunfall war, unter dem gewöhnlichen Beruf der von dem Beschäftigten zum Zeitpunkt des Unfalls normalerweise ausgeübte Beruf zu verstehen. Im Fall einer allgemeinen Krankheit oder einer Berufskrankheit ist darunter der Beruf zu verstehen, den der Beschäftigte während der durch die Regelung bestimmten Zeit vor Beginn der Berufsunfähigkeit hauptsächlich ausgeübt hat.
…
(4) Unter dauerhafter vollständiger Unfähigkeit der Ausübung des gewöhnlichen Berufs ist die Unfähigkeit des Beschäftigten zu verstehen, alle oder die grundlegenden Aufgaben dieses Berufs wahrzunehmen, wobei er sich einem anderen Beruf widmen kann.
…“
12
Art. 34 des Decreto 2530/1970, por el que se regula el régimen especial de la Seguridad Social de los trabajadores por cuenta propia o autónomos (Dekret Nr. 2530/1970 zur Regelung des Sondersystems der sozialen Sicherheit für Selbständige) vom 20. August 1970 (BOE Nr. 221 vom 15. September 1970, S. 15148) lautet:
„Die Renten, die den Begünstigten nach diesem Sondersystem zustehen, sind miteinander unvereinbar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Wer Anspruch auf zwei oder mehr Renten haben könnte, muss sich für eine von ihnen entscheiden.“
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
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Mit Bescheid vom 2. März 1999 erkannte das INSS der Klägerin des Ausgangsverfahrens, die dem allgemeinen System der sozialen Sicherheit (im Folgenden: RGSS) angeschlossen ist, für ihren gewöhnlichen Beruf als Verwaltungsassistentin wegen einer nicht berufsbedingten Krankheit im Zusammenhang mit einem Hirninfarkt die vollständige Berufsunfähigkeit zu und gewährte ihr eine Rente nach dem RGSS, bei deren Berechnung die in der Zeit von Mai 1989 bis April 1994 gezahlten Beiträge zugrunde gelegt wurden.
14
Mit Bescheid vom 20. März 2018 erkannte das INSS der Klägerin des Ausgangsverfahrens, die inzwischen als Hilfskraft in einer Tagesstätte tätig war, auch für ihren neuen gewöhnlichen Beruf wegen eines nicht berufsbedingten Unfalls, bei dem sie einen Oberschenkelhalsbruch erlitten hatte, die vollständige Berufsunfähigkeit zu und gewährte ihr die entsprechende Rente nach dem RGSS, deren Berechnung die in der Zeit von Februar 2015 bis Januar 2017 gezahlten Beiträge zugrunde gelegt wurden. Das INSS war jedoch der Ansicht, dass diese Rente nach Art. 163 der LGSS mit der zuvor gewährten Rente unvereinbar sei, so dass die Klägerin des Ausgangsverfahrens nur Anspruch auf eine von ihnen habe.
15
Am 23. Januar 2019 wies das INSS den von der Klägerin gegen den letztgenannten Bescheid eingelegten Widerspruch zurück.
16
Am 12. März 2019 erhob die Klägerin des Ausgangsverfahrens beim vorlegenden Gericht Klage auf Feststellung der Vereinbarkeit der mit ihrem Beruf als Hilfskraft in einer Tagesstätte in Zusammenhang stehenden Berufsunfähigkeitsrente mit der mit ihrem früheren Beruf als Verwaltungsassistentin in Zusammenhang stehenden Rente, damit diese beiden Renten kumuliert werden können. Insoweit machte sie im Wesentlichen geltend, Art. 163 der LGSS, auf dessen Grundlage das INSS die beiden Renten für unvereinbar erklärt habe, sei nicht anwendbar, da er zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts führe und daher gegen das Unionsrecht verstoße.
17
Das vorlegende Gericht stellt zunächst fest, dass die Klägerin des Ausgangsverfahrens die Entrichtung ausreichender Beiträge für die Inanspruchnahme der beiden in Rede stehenden Renten nachgewiesen habe.
18
Sodann führt es aus, das spanische System der sozialen Sicherheit bestehe aus mehreren Teilen, dessen wichtigste der allgemein die Beschäftigten erfassende RGSS und das Sondersystem für Selbständige (im Folgenden: RETA), dem die meisten Selbständigen angehörten, seien; diese beiden Systeme gewährten u. a. Leistungen bei vollständiger Berufsunfähigkeit von Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten könnten.
19
Art. 163 der LGSS stehe zwar der Kumulierung zweier nach dem RGSS zuerkannter Renten wegen vollständiger Berufsunfähigkeit entgegen, doch ergebe sich aus der Rechtsprechung des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien), dass diese Bestimmung im Umkehrschluss eine solche Kumulierung gestatte, wenn es sich um Renten verschiedener Systeme, in der Regel dem RGSS und dem RETA, handele, auch wenn sie auf der Grundlage derselben Verletzungen gewährt würden. Der Grund für diese Auslegung bestehe darin, dass mit jedem System ein eigenes Ziel verfolgt werde, und zwar solle mit dem RGSS die fehlende Möglichkeit der Ausübung einer unselbständigen Tätigkeit ausgeglichen werden und mit dem RETA die fehlende Möglichkeit der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit.
20
Das vorlegende Gericht neigt zu der Auffassung, dass die Anwendung einer solchen Regel zu einer nach Art. 4 der Richtlinie 79/7 und Art. 5 der Richtlinie 2006/54 verbotenen mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts führe, da sie, auch wenn sie keine Unterscheidung anhand des Geschlechts vorsehe und daher insoweit dem Anschein nach neutral sei, gleichwohl Frauen stärker belasten könnte. Nach den vom INSS vorgelegten statistischen Daten zum Stichtag31. Januar 2020 seien dem RGSS etwa ebenso viele Männer wie Frauen angeschlossen, während nur 36,15 % der Mitglieder des RETA Frauen seien. Dieser geringe Anteil spiegele die Tatsache wider, dass für Frauen die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit schwieriger sei, weil ihnen in der Gesellschaft traditionell die Rolle der Haushaltsführung zugedacht worden sei.
21
Infolgedessen sei die Kumulierung von Leistungen, da sie nur möglich sei, wenn die Leistungen im Rahmen verschiedener Systeme gewährt würden, und da dem RETA erheblich mehr Männer als Frauen angeschlossen seien, für Männer leichter zu erreichen als für Frauen.
22
Das vorlegende Gericht hält schließlich das Vorbringen des INSS zur Rechtfertigung der Unvereinbarkeit der beiden im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Renten für nicht überzeugend. Es hat Zweifel an der Begründetheit des Arguments, es könne nur eine Rente wegen vollständiger Berufsunfähigkeit, die den mit dem Wegfall der Möglichkeit, den gewöhnlichen Beruf weiter auszuüben, verbundenen Einkommensverlust ausgleichen solle, geben, weil es zu einem konkreten Zeitpunkt nur einen gewöhnlichen Beruf geben könne. Dann müsste nämlich auch die Kumulierung zweier Renten ausgeschlossen sein, die wegen vollständiger Berufsunfähigkeit von verschiedenen Systemen bezogen würden.
23
Unter diesen Umständen hat der Juzgado de lo Social no 26 de Barcelona (Arbeits- und Sozialgericht Nr. 26, Barcelona, Spanien) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.
Verstößt die in Art. 163 Abs. 1 der LGSS enthaltene spanische Vorschrift über die Vereinbarkeit von Leistungen – in der Auslegung durch die Rechtsprechung –, die die Vereinbarkeit von zwei Leistungen wegen dauerhafter vollständiger Berufsunfähigkeit, die im Rahmen desselben Systems zuerkannt werden, verhindert, während sie deren Vereinbarkeit zulässt, wenn sie im Rahmen verschiedener Systeme zuerkannt werden, selbst wenn sie in jedem Fall auf der Grundlage unabhängiger Beiträge erworben wurden, angesichts der Zusammensetzung nach Geschlechtern der verschiedenen spanischen Sozialversicherungssysteme gegen die Unionsvorschriften, die in Art. 4 der Richtlinie 79/7 und Art. 5 der Richtlinie 2006/54 enthalten sind, da sie zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des biologischen oder gesellschaftlichen Geschlechts führen kann?
2.
Falls die erste Frage verneint wird: Kann die spanische Vorschrift gegen die vorstehend genannten Unionsvorschriften verstoßen, wenn die beiden Leistungen auf verschiedene Verletzungen zurückzuführen sind?
24
Der Gerichtshof hat dem INSS und der spanischen Regierung mehrere Fragen gestellt; sie sind mit Schreiben beantwortet worden, die am 3. und am 7. Dezember 2021 eingegangen sind.
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten Frage
25
Vorab ist zur Tragweite der ersten Frage festzustellen, dass das vorlegende Gericht wissen möchte, ob die spanischen Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit in Bezug auf die darin nach ihrer Auslegung durch das Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) vorgesehenen Voraussetzungen für die Möglichkeit, zwei Renten wegen vollständiger Berufsunfähigkeit zu kumulieren, wenn der angeschlossene Beschäftigte die für ihre Gewährung nach den verschiedenen Systemen erforderlichen Beitragszeiten zurückgelegt hat, mit Art. 4 der Richtlinie 79/7 und Art. 5 der Richtlinie 2006/54 vereinbar sind.
26
Insoweit geht zur Anwendbarkeit der vom vorlegenden Gericht angeführten Richtlinien aus den dem Gerichtshof vorgelegten Akten hervor, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Renten wegen vollständiger Berufsunfähigkeit, die die Klägerin des Ausgangsverfahrens kumulieren möchte, nach dem in der LGSS vorgesehenen System der sozialen Sicherheit gewährt werden und die Versicherten vor dem Verlust von Einkünften schützen sollen, der daraus resultiert, dass sie ihren gewöhnlichen Beruf nicht mehr ausüben können.
27
Solche Renten fallen unter die Richtlinie 79/7, da sie im Rahmen eines gesetzlichen Systems des Schutzes gegen eines der in ihrem Art. 3 Abs. 1 aufgeführten Risiken, und zwar das der Invalidität, gewährt werden und unmittelbar und in effektiver Weise mit dem Schutz gegen dieses Risiko zusammenhängen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2019, Instituto Nacional de la Seguridad Social [Rentenzulage für Mütter], C‑450/18, EU:C:2019:1075, Rn. 35).
28
Dagegen ist die Richtlinie 2006/54, wie das INSS, die spanische Regierung und die Europäische Kommission hervorgehoben haben, auf den Ausgangsrechtsstreit nicht anwendbar. Wie sich aus Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/54 in Verbindung mit ihrem Art. 2 Abs. 1 Buchst. f ergibt, gilt sie nämlich nicht für gesetzliche Systeme, die unter die Richtlinie 79/7 fallen (Urteil vom 12. Dezember 2019, Instituto Nacional de la Seguridad Social [Rentenzulage für Mütter], C‑450/18, EU:C:2019:1075, Rn. 34).
29
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seiner ersten Frage wissen möchte, ob Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es den der sozialen Sicherheit angeschlossenen Beschäftigten verwehrt, zwei Renten wegen vollständiger Berufsunfähigkeit desselben Systems der sozialen Sicherheit kumulativ zu beziehen, während eine solche Kumulierung bei zwei Renten verschiedener Systeme der sozialen Sicherheit zulässig ist.
30
Zwar steht fest, dass das Unionsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt lässt und dass in Ermangelung einer Harmonisierung auf der Ebene der Europäischen Union das Recht jedes Mitgliedstaats regelt, unter welchen Voraussetzungen Leistungen im Bereich der sozialen Sicherheit gewährt werden; gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit das Unionsrecht beachten (Urteil vom 14. April 2015, Cachaldora Fernández, C‑527/13, EU:C:2015:215, Rn. 25).
31
Folglich hindert das Unionsrecht einen Mitgliedstaat grundsätzlich weder daran, in seinen Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit die Möglichkeit auszuschließen, gleichzeitig zwei oder mehrere Renten wegen vollständiger Berufsunfähigkeit zu beziehen, noch daran, eine solche Kumulierung von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen. Solche Rechtsvorschriften müssen jedoch die Richtlinie 79/7 und insbesondere deren Art. 4 Abs. 1 beachten, wonach der Grundsatz der Gleichbehandlung den Fortfall jeglicher unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, u. a. bei der Berechnung der Leistungen, beinhaltet.
32
Hierzu ist festzustellen, dass die oben in Rn. 29 genannte nationale Regelung, wie das vorlegende Gericht ausgeführt hat, unterschiedslos für männliche und weibliche Beschäftigte gilt, die den verschiedenen spanischen Systemen der sozialen Sicherheit angeschlossen sind und grundsätzlich die Voraussetzungen für die Gewährung von mindestens zwei Renten wegen vollständiger Berufsunfähigkeit erfüllt haben; sie enthält somit keine unmittelbare Diskriminierung.
33
Zur Frage, ob die fragliche nationale Regelung eine mittelbare Diskriminierung enthält, ist festzustellen, dass dieser Begriff im Kontext der Richtlinie 79/7 dahin zu verstehen ist, dass eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorliegt, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen des einen Geschlechts in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein legitimes Ziel sachlich gerechtfertigt, und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen und erforderlich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2019, Villar Láiz, C‑161/18, EU:C:2019:382, Rn. 37).
34
Im vorliegenden Fall neigt das vorlegende Gericht zu der Auffassung, dass die in Rede stehende nationale Regelung eine mittelbare Diskriminierung enthalte. Wie oben in den Rn. 20 und 21 ausgeführt, weist es darauf hin, dass nach den ihm vorliegenden statistischen Daten dem RGSS etwa gleich viele Mitglieder beider Geschlechter angeschlossen seien, während nur ca. 36 % der Mitglieder des RETA Frauen seien, wobei diesen beiden Systemen die große Mehrheit der der spanischen sozialen Sicherheit angeschlossenen Beschäftigten angehöre. Somit sei es Männern eher möglich als Frauen, in verschiedenen Systemen Ansprüche auf mehrere Renten wegen vollständiger Berufsunfähigkeit zu erwerben und diese Renten zu kumulieren.
35
Hierzu ist erstens festzustellen, dass durch die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung Beschäftigte, die Ansprüche auf mehrere Renten wegen vollständiger Berufsunfähigkeit erworben haben, anhand eines dem Anschein nach neutralen Kriteriums, wonach sie nur Renten verschiedener Systeme der sozialen Sicherheit kumulieren dürfen, unterschiedlich behandelt werden.
36
Eine solche unterschiedliche Behandlung begünstigt Beschäftigte, die zwei oder mehrere Renten verschiedener Systeme der sozialen Sicherheit kumulieren können, bei der Berechnung des Gesamtbetrags dieser Renten und ist umgekehrt geeignet, Beschäftigte zu benachteiligen, die solche Renten nicht kumulieren können, weil es sich um Renten desselben Systems der sozialen Sicherheit handelt.
37
Das INSS und die spanische Regierung heben hervor, dass sich die Renten der jeweiligen Systeme der sozialen Sicherheit u. a. durch ihre Beitrags- und Berechnungsmodalitäten sowie durch ihren Zweck unterschieden. Diese Gesichtspunkte belegten zudem, dass die Situation der Beschäftigten, die zwei oder mehrere Renten kumulieren könnten, nicht mit der Situation der Beschäftigten vergleichbar sei, die dies nicht könnten. Die vorstehend genannten Gesichtspunkte dürften jedoch nicht die Feststellung in Frage stellen, dass die Möglichkeit, zwei oder mehrere Renten zu kumulieren, es den betreffenden Beschäftigten grundsätzlich ermöglicht, in den Genuss einer höheren Gesamtleistung zu kommen als bei der einen Rente, auf die sie andernfalls Anspruch gehabt hätten. Sie dürften im Übrigen auch die mangelnde Vergleichbarkeit der jeweiligen Situation nicht belegen, zumal sowohl die RGSS-Renten als auch die RETA-Renten dazu dienen, den durch die vollständige Berufsunfähigkeit entstandenen Verlust von Einkünften eines abhängig Beschäftigten oder Selbständigen auszugleichen; dies zu prüfen ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts.
38
Zweitens ist für die Beurteilung der Frage, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung die weiblichen Beschäftigten in besonderer Weise gegenüber den männlichen Beschäftigten benachteiligen kann, darauf hinzuweisen, dass das Vorliegen eines solchen besonderen Nachteils u. a. dann festgestellt werden könnte, wenn nachgewiesen würde, dass sich eine solche Regelung auf einen signifikant höheren Anteil von Personen eines Geschlechts im Vergleich zu Personen des anderen Geschlechts ungünstig auswirkt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2021, INSS, C‑843/19, EU:C:2021:55, Rn. 25).
39
Dies könnte der Fall sein, wenn nachgewiesen würde, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung dazu führt, dass einem signifikant höheren Anteil weiblicher Beschäftigter im Vergleich zu männlichen Beschäftigten die Möglichkeit genommen wird, zwei oder mehrere Renten wegen vollständiger Berufsunfähigkeit zu kumulieren.
40
Für den Fall, dass das nationale Gericht wie hier über statistische Daten verfügt, hat der Gerichtshof zum einen entschieden, dass es die Gesamtheit der Beschäftigten zu berücksichtigen hat, für die die nationale Regelung gilt, auf der die unterschiedliche Behandlung beruht, und zum anderen, dass die beste Vergleichsmethode darin besteht, die jeweiligen Anteile der unter diese Regelung fallenden weiblichen Beschäftigten, die von der gerügten unterschiedlichen Behandlung betroffen bzw. nicht betroffen sind, mit den entsprechenden Anteilen der unter die Regelung fallenden männlichen Beschäftigten zu vergleichen (Urteil vom 21. Januar 2021, INSS, C‑843/19, EU:C:2021:55, Rn. 26).
41
In diesem Rahmen ist es Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, inwieweit die ihm vorgelegten statistischen Daten zuverlässig sind und ob es sie berücksichtigen kann, d. h. insbesondere, ob sie nicht rein zufällige oder konjunkturelle Phänomene widerspiegeln und ob sie hinreichend aussagekräftig sind (Urteil vom 21. Januar 2021, INSS, C‑843/19, EU:C:2021:55, Rn. 27).
42
Aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten geht hervor, dass die Parteien und Beteiligten, die Erklärungen abgegeben haben, geteilter Meinung sind, welche Art von Daten zugrunde zu legen ist, um anhand der oben in Rn. 40 genannten Methode die Anteile der von der unterschiedlichen Behandlung betroffenen Personen zu bestimmen. Sie streiten insbesondere darüber, ob die vom vorlegenden Gericht herangezogenen Daten (siehe oben, Rn. 34) zur Höhe des jeweiligen Anteils männlicher und weiblicher Beschäftigter an den Mitgliedern des RGSS und des RETA es ermöglichen, die Anteile der betroffenen Personen zu ermitteln. Dabei heben das INSS und die spanische Regierung insbesondere das Fehlen einer unmittelbaren Korrelation zwischen der Zugehörigkeit zu einem bestimmten System und der Zuerkennung eines Rentenanspruchs hervor.
43
Zur Relevanz der vom vorlegenden Gericht gelieferten Daten ist festzustellen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung nicht für alle Beschäftigten gilt, die den verschiedenen spanischen Systemen der sozialen Sicherheit angeschlossen sind, sondern nur für diejenigen, die grundsätzlich die Voraussetzungen für die Gewährung von mindestens zwei Renten wegen vollständiger Berufsunfähigkeit erfüllt haben; dies hat im Wesentlichen auch die Generalanwältin in Nr. 65 ihrer Schlussanträge ausgeführt.
44
Nur den Beschäftigten, die zur letztgenannten Kategorie gehören, kann nämlich die Kumulierung von zwei oder mehreren Renten wegen vollständiger Berufsunfähigkeit verwehrt oder gestattet werden, je nachdem, ob es sich um Renten desselben Systems der sozialen Sicherheit oder verschiedener Systeme handelt.
45
Bei der Klärung der Frage, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung eine mittelbare Diskriminierung enthält, müssen daher Beschäftigte, die allein deshalb zwei oder mehrere Renten nicht kumulieren können, weil sie die Voraussetzungen für die Gewährung jeder dieser Renten nicht erfüllt haben, unberücksichtigt bleiben, obwohl sie zwangsläufig zu den Beschäftigten gehören, die von den vom vorlegenden Gericht herangezogenen statistischen Daten zur prozentualen Zugehörigkeit zu den verschiedenen Systemen der sozialen Sicherheit erfasst werden (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Januar 2021, INSS, C‑843/19, EU:C:2021:55, Rn. 30).
46
Um zu ermitteln, ob eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende möglicherweise eine gegen Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7 verstoßende mittelbare Diskriminierung enthält, sind daher zunächst alle dieser Regelung unterliegenden Beschäftigten zu berücksichtigen, d. h. alle Beschäftigten, die grundsätzlich einen Anspruch auf mehr als eine Rente wegen vollständiger Berufsunfähigkeit erworben haben. Sodann ist innerhalb der so eingegrenzten Gruppe von Beschäftigten zum einen zu ermitteln, wie hoch der Anteil der an der Kumulierung ihrer Renten gehinderten männlichen Beschäftigten im Vergleich zu den männlichen Beschäftigten ist, die eine solche Kumulierung vornehmen können, und zum anderen, wie hoch dieser Anteil bei den weiblichen Beschäftigten ist. Schließlich sind diese Anteile miteinander zu vergleichen, um festzustellen, ob die etwaige Differenz zwischen dem Anteil männlicher und weiblicher Beschäftigter, auf die sich die Regelung ungünstig auswirkt, signifikant ist.
47
Diese Methode ist im Übrigen neutral im Verhältnis zu dem vom INSS und von der spanischen Regierung hervorgehobenen Umstand, dass bei männlichen Beschäftigten das Risiko, arbeitsunfähig zu werden und infolgedessen Renten wegen vollständiger Berufsunfähigkeit in Anspruch nehmen zu müssen, höher sei als bei weiblichen Beschäftigten. Mit dem vorzunehmenden Vergleich soll nämlich nur festgestellt werden, ob sich innerhalb der jeweiligen Kategorien männlicher und weiblicher Beschäftigter, bei denen dieses Risiko bereits eingetreten ist, die unterschiedliche Behandlung aufgrund der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung auf einen signifikant höheren Anteil von Frauen als von Männern ungünstig auswirkt; dies hat im Wesentlichen auch die Generalanwältin in Nr. 66 ihrer Schlussanträge ausgeführt.
48
Was die für die Vornahme eines solchen Vergleichs geeigneten Daten angeht, hat das INSS am 3. Dezember 2021 die vom Gerichtshof angeforderten zusätzlichen statistischen Daten zur Zahl der männlichen und weiblichen Beschäftigten vorgelegt, die in mindestens zweifacher Hinsicht arbeitsunfähig sind und am 10. November 2021 grundsätzlich einen Anspruch auf Renten wegen vollständiger Berufsunfähigkeit mindestens zweier Systeme der sozialen Sicherheit oder allein des RGSS erworben hatten.
49
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die in Rede stehende nationale Regelung für alle Beschäftigten gilt, die grundsätzlich die Voraussetzungen für die Gewährung von mindestens zwei Renten wegen Berufsunfähigkeit erworben haben. Sie kann sich daher auf alle Beschäftigten, die einen Anspruch auf mindestens zwei Invaliditätsrenten desselben Systems der sozialen Sicherheit erworben haben, ungünstig auswirken, unabhängig davon, um welches System es sich handelt.
50
Die oben in Rn. 48 genannten Daten scheinen es zwar zu ermöglichen, zuverlässig zu beurteilen, wie viele männliche und weibliche Beschäftigte am Stichtag durch die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung insgesamt begünstigt wurden, nämlich 7723 männliche und 3460 weibliche Beschäftigte, die zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich mindestens zwei Renten wegen vollständiger Berufsunfähigkeit kumulieren konnten.
51
Wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung zutreffend ausgeführt hat, erfassen diese Daten jedoch von der Gruppe der Beschäftigten, denen die Kumulierung von Renten, auf die sie einen Anspruch erworben haben, verwehrt ist, lediglich die 4047 männlichen und 3388 weiblichen Beschäftigten, die allein dem RGSS angeschlossen sind. Den Daten lässt sich mithin nicht die Gesamtzahl der Beschäftigten entnehmen, auf die sich die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung am Stichtag ungünstig auswirkte, und sie ermöglichen es daher für sich genommen nicht, im Einklang mit den oben in den Rn. 40 und 46 angestellten Erwägungen die Anteile der männlichen und weiblichen Beschäftigten zu ermitteln, auf die sich die Regelung ungünstig auswirkt. Dies trifft insbesondere auf die allein dem RETA angeschlossenen Beschäftigten zu, für die nach Art. 34 des Dekrets Nr. 2530/1970 zur Regelung des Sondersystems der sozialen Sicherheit für Selbständige die gleiche Regel gilt, die in Art. 163 Abs. 1 der LGSS in Bezug auf die dem RGSS angeschlossenen Beschäftigten vorgesehen ist.
52
In diesem Kontext ist hervorzuheben, dass angesichts der großen Zahl von Mitgliedern des RETA nicht auszuschließen ist, dass die Berücksichtigung der Zahl der Beschäftigten, die grundsätzlich einen Anspruch auf mindestens zwei Renten wegen vollständiger Berufsunfähigkeit allein dieses Systems erworben haben, Einfluss darauf haben könnte, wie die Berechnung der jeweiligen Anteile männlicher und weiblicher Beschäftigter, auf die sich die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung ungünstig auswirkt, ausfällt, wenn sie mittels der oben in den Rn. 40 und 46 dargelegten Methode anhand aller relevanten Daten vorgenommen wird.
53
Sofern Daten wie die oben in Rn. 48 genannten grundsätzlich relevant sind, um diese Anteile zu ermitteln und damit festzustellen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung weibliche Beschäftigte in besonderer Weise gegenüber männlichen Beschäftigten benachteiligen kann, muss dafür gesorgt werden, dass die dabei letztlich herangezogenen Daten hinreichend zuverlässig und vollständig sind, um die jeweiligen Anteile korrekt zu bestimmen.
54
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die erforderlichen Prüfungen vorzunehmen und gegebenenfalls zu beurteilen, ob die etwaige Differenz zwischen den Anteilen männlicher und weiblicher Beschäftigter, auf die sich die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung ungünstig auswirkt, signifikant ist, wobei auch eine geringere, aber über einen langen Zeitraum hinweg fortbestehende und relativ konstante Differenz zwischen männlichen und weiblichen Beschäftigten ein Hinweis auf eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sein könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Februar 1999, Seymour-Smith und Perez, C‑167/97, EU:C:1999:60, Rn. 61).
55
Überdies hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Beurteilung von Tatsachen, die eine mittelbare Diskriminierung vermuten lassen, den nationalen gerichtlichen Instanzen nach den nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten obliegt. Diese können insbesondere vorsehen, dass die mittelbare Diskriminierung mit allen Mitteln, einschließlich statistischer Daten, festgestellt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2019, Schuch-Ghannadan, C‑274/18, EU:C:2019:828, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
56
Drittens enthielte, wenn das vorlegende Gericht am Ende seiner Beurteilung zu dem Schluss käme, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung weibliche Beschäftigte in besonderer Weise gegenüber männlichen Beschäftigten benachteiligt, diese Regelung eine gegen Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7 verstoßende mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, es sei denn, sie wäre durch objektive Faktoren gerechtfertigt, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben. Dies wäre der Fall, wenn sie einem legitimen Ziel der Sozialpolitik dient und zu dessen Erreichung geeignet und erforderlich ist, wobei sie nur dann als zur Erreichung des geltend gemachten Ziels geeignet angesehen werden kann, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es zu erreichen, und in kohärenter und systematischer Weise angewandt wird (Urteil vom 24. Februar 2022, TGSS [Arbeitslosigkeit von Hausangestellten], C‑389/20, EU:C:2022:120, Rn. 48).
57
Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass die Mitgliedstaaten bei der Wahl der zur Verwirklichung ihrer sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele geeigneten Maßnahmen über einen weiten Entscheidungsspielraum verfügen (Urteil vom 24. September 2020, YS [Betriebspensionen leitender Angestellter], C‑223/19, EU:C:2020:753, Rn. 57).
58
Es ist zwar letztlich Sache des für die Beurteilung des Sachverhalts und die Auslegung des innerstaatlichen Rechts allein zuständigen nationalen Gerichts, zu klären, ob und in welchem Umfang die fragliche Rechtsvorschrift durch einen solchen objektiven Faktor gerechtfertigt ist, doch ist der Gerichtshof, der dem vorlegenden Gericht im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens sachdienliche Antworten zu geben hat, befugt, auf der Grundlage der Akten des Ausgangsverfahrens und der vor ihm abgegebenen schriftlichen und mündlichen Erklärungen Hinweise zu geben, die geeignet sind, dem vorlegenden Gericht seine Entscheidung zu ermöglichen (Urteil vom 24. September 2020, YS [Betriebspensionen leitender Angestellter], C‑223/19, EU:C:2020:753, Rn. 58).
59
Im vorliegenden Fall machen das INSS und die spanische Regierung im Wesentlichen geltend, die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung sei im Hinblick auf das Ziel, die Leistungsfähigkeit des Systems der sozialen Sicherheit zu wahren, gerechtfertigt. Zum einen hätte die Möglichkeit, zwei oder mehr Renten wegen vollständiger Berufsunfähigkeit, die dasselbe Risiko des Verlusts beruflicher Einkünfte abdeckten, nur eines Systems zu kumulieren, erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierung dieses Systems, und zum anderen habe die Möglichkeit, Renten verschiedener Systeme, die im Übrigen unterschiedliche Risiken abdeckten, zu kumulieren, geringere budgetäre Auswirkungen.
60
Zu der Frage, ob ein solches Ziel ein legitimes Ziel der Sozialpolitik darstellt, ist festzustellen, dass haushaltspolitische Erwägungen zwar eine Diskriminierung zum Nachteil eines der Geschlechter nicht rechtfertigen können, doch können die in der Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung von Renten wegen Berufsunfähigkeit bestehenden Zielsetzungen in Anbetracht des weiten Entscheidungsspielraums, über den die Mitgliedstaaten verfügen, als legitime Ziele der Sozialpolitik angesehen werden, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2021, INSS, C‑843/19, EU:C:2021:55, Rn. 38).
61
Was die Eignung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung zur Erreichung des geltend gemachten Ziels angeht, vermag eine solche Regelung durchaus, im Wege des Ausschlusses oder der Beschränkung der Inanspruchnahme mehrerer Renten wegen vollständiger Berufsunfähigkeit – insbesondere in Fällen, in denen ihre Kumulierung dazu führen könnte, dass die Begünstigten einen Gesamtbetrag erhalten, der den mit ihnen auszugleichenden Einkommensverlust übersteigt – zur Wahrung der Finanzkraft des Systems der sozialen Sicherheit beizutragen und für eine sinnvolle Verteilung der vorhandenen Mittel zu sorgen.
62
Die Kommission hat allerdings, ohne dass ihr insoweit widersprochen worden wäre, geltend gemacht, unabhängig davon, ob der Beschäftigte Renten desselben Systems oder verschiedener Systeme beziehe, belasteten die sie betreffenden Aufwendungen das Budget der sozialen Sicherheit
63
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass ungeachtet etwaiger Unterschiede zwischen den Renten verschiedener Systeme der sozialen Sicherheit hinsichtlich ihrer Berechnungs- und Beitragsmodalitäten sowie ihrer Zielsetzungen die Möglichkeit, mehrere Renten verschiedener Systeme zu kumulieren, den betreffenden Beschäftigten einen finanziellen Vorteil verschafft und zusätzliche öffentliche Ausgaben mit sich bringen kann (siehe oben, Rn. 36 und 37).
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Somit ist nicht ersichtlich, dass zwischen den budgetären Folgen der Kumulierung mehrerer Renten wegen vollständiger Berufsunfähigkeit ein erheblicher Unterschied besteht, je nachdem, ob Renten desselben Systems oder verschiedener Systeme kumuliert werden; dies gilt umso mehr, wenn der betreffende Beschäftigte, wie im vorliegenden Fall, den Anspruch auf seine beiden Renten aufgrund unterschiedlicher Beitragszeiten erworben hat.
65
Daraus folgt, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung – vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht – nicht in kohärenter und systematischer Weise angewandt wird, so dass sie nicht als zur Erreichung des geltend gemachten Ziels geeignet angesehen werden kann.
66
Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung, die es den der sozialen Sicherheit angeschlossenen Beschäftigten verwehrt, zwei Renten wegen vollständiger Berufsunfähigkeit desselben Systems der sozialen Sicherheit kumulativ zu beziehen, während eine solche Kumulierung bei Renten verschiedener Systeme der sozialen Sicherheit zulässig ist, entgegensteht, sofern diese Regelung weibliche Beschäftigte in besonderer Weise gegenüber männlichen Beschäftigten benachteiligt, insbesondere indem sie einem signifikant höheren Anteil männlicher Beschäftigter – ermittelt auf der Grundlage aller der fraglichen Regelung unterliegenden männlichen Beschäftigten – als dem entsprechenden Anteil weiblicher Beschäftigter die Inanspruchnahme dieser Kumulierung gestattet, und sofern die Regelung nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.
Zur zweiten Frage
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Angesichts der Antwort auf die erste Frage ist die zweite Frage nicht zu beantworten.
Kosten
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Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die es den der sozialen Sicherheit angeschlossenen Beschäftigten verwehrt, zwei Renten wegen vollständiger Berufsunfähigkeit desselben Systems der sozialen Sicherheit kumulativ zu beziehen, während eine solche Kumulierung bei Renten verschiedener Systeme der sozialen Sicherheit zulässig ist, entgegensteht, sofern diese Regelung weibliche Beschäftigte in besonderer Weise gegenüber männlichen Beschäftigten benachteiligt, insbesondere indem sie einem signifikant höheren Anteil männlicher Beschäftigter – ermittelt auf der Grundlage aller der fraglichen Regelung unterliegenden männlichen Beschäftigten – als dem entsprechenden Anteil weiblicher Beschäftigter die Inanspruchnahme dieser Kumulierung gestattet, und sofern die Regelung nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.
Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Spanisch.