62021TJ0612_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 30. November 2022 –ADS L. Kowalik, B. Włodarczyk/EUIPO – ESSAtech (Zubehör für kabellose Fernbedienung)
(Rechtssache T‑612/21) (
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)
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein Zubehör für kabellose Fernbedienungen darstellt – Nichtigkeitsgrund – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Art. 8 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Tatsachen oder Beweismittel, die zum ersten Mal vor der Beschwerdekammer vorgebracht werden – Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 – Begründungspflicht – Art. 41 Abs. 1 und 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte“
1.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Nicht rechtzeitig vorgebrachte Tatsachen und Beweise – Berücksichtigung – Ermessen des Amtes – Grenzen
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 55, Art. 63 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 2; Verordnung 2018/625 der Kommission, Art. 27 Abs. 4)
(vgl. Rn. 29, 30, 33, 35, 36, 62, 65, 74)
2.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Nicht rechtzeitig vorgebrachte Tatsachen und Beweise – Berücksichtigung – Ermessen der Beschwerdekammer – Begründungspflicht
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1 und 2 Buchst. c; Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 62 und Art. 63 Abs. 2; Verordnung 2018/625 der Kommission, Art. 27 Abs. 4)
(vgl. Rn. 37-40, 45, 54)
3.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Beschwerdeverfahren – Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Stelle des Amtes – Prüfung durch die Beschwerdekammer – Umfang – Von Amts wegen erfolgende Prüfung von Gründen, die grundlegende Verfahrenserfordernisse betreffen – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Versäumnis des Bestreitens durch einen Beteiligten, das nicht von der Prüfung und Begründung entbindet
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 63 Abs. 1 und 2; Verordnung 2018/625 der Kommission, Art. 27 Abs. 2 und 4)
(vgl. Rn. 58)
4.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Rechtsschutzinteresse – Klagegrund einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Keine anderweitige Entscheidungsmöglichkeit für das Amt – Kein Rechtsschutzinteresse
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 61)
(vgl. Rn. 73)
Tenor
1.
Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 14. Juli 2021 (Sache R 1072/2020-3) wird aufgehoben.
2.
Das EUIPO trägt die im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten.
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1
)	ABl. C 502 vom 13.12.2021.