61978CX0001_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
STELLUNGNAHME DES GERICHTSHOFES
1 MIT ANTRAG VOM 7 . JUNI 1978 HAT DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN DEN GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 103 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( EAG ) ERSUCHT, SICH ZU EINER REIHE VON FRAGEN ZU ÄUSSERN, WELCHE DIE VERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ABSCHLUSS DES
'
' ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN OBJEKTSCHUTZ VON KERNMATERIAL, KERNTECHNISCHEN ANLAGEN UND NUKLEARTRANSPORTEN '
'
( IM FOLGENDEN
'
' ÜBEREINKOMMEN '
'
GENANNT ) BETREFFEN, DAS GEGENWÄRTIG IM RAHMEN DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEORGANISATION ( IÄO ) AUSGEARBEITET WIRD .
2 DER EAG-VERTRAG SIEHT VERSCHIEDENE VERFAHRENSMÖGLICHKEITEN FÜR DAS AUSHANDELN UND DEN ABSCHLUSS VON ABKOMMEN UND VEREINBARUNGEN DURCH DIE GEMEINSCHAFT VOR . ARTIKEL 101, DER DAS DEN AUSSENBEZIEHUNGEN GEWIDMETE KAPITEL X DES VERTRAGES EINLEITET, BESTIMMT IN ABSATZ 1 :
'
' DIE GEMEINSCHAFT KANN IM RAHMEN IHRER ZUSTÄNDIGKEIT VERPFLICHTUNGEN DURCH ABKOMMEN UND VEREINBARUNGEN MIT EINEM DRITTEN STAAT, EINER ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNG ODER EINEM ANGEHÖRIGEN EINES DRITTEN STAATES EINGEHEN . '
'
ARTIKEL 102 LEGT DAS VERFAHREN FÜR DEN ABSCHLUSS VON ABKOMMEN ODER VEREINBARUNGEN MIT EINEM DRITTEN STAAT, EINER ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNG ODER EINZELPERSONEN FEST, AN DENEN AUSSER DER GEMEINSCHAFT
'
' EIN ODER MEHRERE MITGLIEDSTAATEN '
'
BETEILIGT SIND . BEIDE BESTIMMUNGEN ZUSAMMEN GRENZEN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER AUSSENBEZIEHUNGEN AB .
3UM ZU VERHINDERN, DASS DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN DURCH ABKOMMEN ODER VEREINBARUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN MIT DRITTEN UMGANGEN WERDEN, IST IN ARTIKEL 103 DES EAG-VERTRAGS EIN ÜBERWACHUNGSVERFAHREN DER GEMEINSCHAFT GESCHAFFEN WORDEN, DAS DIE VORHERIGE BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT SOLCHER VERPFLICHTUNGEN MIT DEN ERFORDERNISSEN DES VERTRAGES ERLAUBT . DIESER ARTIKEL, DER DEN RAHMEN FÜR DAS VORLIEGENDE VERFAHREN BILDET, HAT FOLGENDEN WORTLAUT :
'
' DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN DER KOMMISSION IHRE ENTWÜRFE VON ABKOMMEN UND VEREINBARUNGEN MIT EINEM DRITTEN STAAT, EINER ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNG ODER EINEM ANGEHÖRIGEN EINES DRITTEN STAATES MITZUTEILEN, SOWEIT DIESE ABKOMMEN UND VEREINBARUNGEN DEN ANWENDUNGSBEREICH DIESES VERTRAGES BERÜHREN .
ENTHÄLT DER ENTWURF BESTIMMUNGEN, WELCHE DIE ANWENDUNG DIESES VERTRAGES BEEINTRÄCHTIGEN, SO GIBT DIE KOMMISSION DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT INNERHALB EINES MONATS NACH EINGANG DER AN SIE GERICHTETEN MITTEILUNG IHRE EINWENDUNGEN BEKANNT .
DER STAAT KANN DAS BEABSICHTIGTE ABKOMMEN ODER DIE BEABSICHTIGTE VEREINBARUNG ERST SCHLIESSEN, WENN ER DIE BEDENKEN DER KOMMISSION BESEITIGT HAT ODER WENN ER DURCH ANTRAG IM DRINGLICHKEITSVERFAHREN EINEN BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE VEREINBARKEIT DER BEABSICHTIGTEN BESTIMMUNGEN MIT DEN VORSCHRIFTEN DIESES VERTRAGES HERBEIGEFÜHRT UND DIESEM BESCHLUSS ENTSPROCHEN HAT . DER ANTRAG KANN DEM GERICHTSHOF JEDERZEIT VORGELEGT WERDEN, SOBALD DER STAAT DIE EINWENDUNGEN DER KOMMISSION ERHALTEN HAT . '
'
4DIE BELGISCHE REGIERUNG STÜTZT SICH AUF DIESE BESTIMMUNG, UM ZWEIFEL KLÄREN ZU LASSEN, DIE IM HINBLICK AUF DIE NOTWENDIGKEIT EINER BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEM VORSTEHEND ERWÄHNTEN ÜBEREINKOMMEN ENTSTANDEN SIND . NACHDEM SIE DER KOMMISSION DEN ENTWURF DES ÜBEREINKOMMENS MITGETEILT UND DEREN STELLUNGNAHME ENTGEGENGENOMMEN HATTE, HAT SICH DIE BELGISCHE REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 103 ABSATZ 3 MIT FÜNF FRAGEN AN DEN GERICHTSHOF GEWANDT .
MIT DER ERSTEN FRAGE WIRFT DIE BELGISCHE REGIERUNG DAS GRUNDSÄTZLICHE PROBLEM AUF, OB ES MIT DEN SICH AUS DEM EAG-VERTRAG ERGEBENDEN ERFORDERNISSEN VEREINBAR WÄRE, WENN DIE MITGLIEDSTAATEN, SEI ES ALS EINZELNE, SEI ES IN IHRER GESAMTHEIT, DEM GEPLANTEN ÜBEREINKOMMEN BEITRÄTEN, OHNE DASS GLEICHZEITIG DIE GEMEINSCHAFT GLEICHRANGIG NEBEN DEN STAATEN VERTRAGSPARTEI DES ÜBEREINKOMMENS WÜRDE .
DIE FRAGEN 2, 3 UND 4 GEHEN IM EINZELNEN DAHIN, OB DIE GEMEINSCHAFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESTIMMUNGEN DES EAG-VERTRAGS ÜBER DIE VERSORGUNG UND DEN FREIEN VERKEHR MIT KERNSTOFFEN DEM GEPLANTEN ÜBEREINKOMMEN BEITRETEN DARF .
MIT DER FÜNFTEN FRAGE SCHLIESSLICH ERSUCHT DIE BELGISCHE REGIERUNG DEN GERICHTSHOF UM AUSKUNFT ÜBER DIE PRAKTISCHEN KONSEQUENZEN, DIE AUS EINEM EVENTÜLLEN BEITRITT DER GEMEINSCHAFT ZU DEM ÜBEREINKOMMEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER DORT VORGESEHENEN SCHUTZMASSNAHMEN ZU ZIEHEN WÄREN .
5UM DIE BEDEUTUNG DES DEM GERICHTSHOF VORGELEGTEN PROBLEMS GENAU ZU UMREISSEN, IST ES ANGEBRACHT, DEN ANTRAG DER BELGISCHEN REGIERUNG UND DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 103 SELBST EINANDER GEGENÜBERZUSTELLEN . IN ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS HEISST ES, DASS DER GERICHTSHOF AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS
'
' EINEN BESCHLUSS . . . ÜBER DIE VEREINBARKEIT DER BEABSICHTIGTEN BESTIMMUNGEN MIT DEN VORSCHRIFTEN DIESES VERTRAGES '
'
FASST . AUS DIESER FORMULIERUNG GEHT HERVOR, DASS DER GERICHTSHOF BEI SEINER BEURTEILUNG ALLE EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES IN DEN BLICK ZU NEHMEN HAT, GLEICHVIEL, OB DIESE FRAGEN DES INHALTS, DER ZUSTÄNDIGKEIT ODER DES VERFAHRENS BETREFFEN .
IN DER ERSTEN UND FÜNFTEN VON DER BELGISCHEN REGIERUNG GESTELLTEN FRAGE IST DAS PROBLEM IN DIESER WEISE FORMULIERT . DENN WIE AUS DIESEN FRAGEN ERSICHTLICH, GEHT ES ZUM EINEN DARUM, OB DER BEITRITT EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ZU DEM AUF DER EBENE DER IÄO AUSGEHANDELTEN ÜBEREINKOMMEN MIT DEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESEM GEBIET FÜR DEN FALL VEREINBAR WÄRE, DASS DER GEMEINSCHAFT UNTER DEN VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS KEIN ANGEMESSENER PLATZ EINGERÄUMT WÜRDE ; ZUM ANDEREN SOLL FESTGESTELLT WERDEN, OB DIE GEMEINSCHAFT ÜBER DIE NÖTIGEN BEFUGNISSE VERFÜGT, UM DIE DURCHFÜHRUNG DER VERPFLICHTUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN, DIE SIE GEGEBENENFALLS ÜBERNIMMT . DIE BEANTWORTUNG DER MEHR SPEZIFISCHEN, IM ZUSAMMENHANG MIT DEM SYSTEM DER VERSORGUNG UND DEM FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUF DEM KERNGEBIET GESTELLTEN FRAGEN ERGIBT SICH NOTWENDIG IN DIESEM RAHMEN .
6DER MEINUNGSAUSTAUCH, ZU DEM DER ENTWURF DES ÜBEREINKOMMENS ZUNÄCHST AUF DER EBENE DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES RATES, SODANN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DER BELGISCHEN REGIERUNG UND SCHLIESSLICH IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS GEFÜHRT HAT, HAT GEZEIGT, DASS NEBEN BESTIMMTEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DES EAG-VERTRAGES, WIE ARTIKEL 2, DER DIE AUFGABEN DER GEMEINSCHAFT ALLGEMEIN BESCHREIBT, UND ARTIKEL 195, DER DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ODER DER VOLKSGESUNDHEIT ERLASSENEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN BEHANDELT, NICHT WENIGER ALS VIER EINZELKAPITEL DES VERTRAGES BERÜHRT SIND, UND ZWAR : DIE KAPITEL BETREFFEND DIE VERSORGUNG UND DEN GEMEINSAMEN MARKT AUF DEM KERNGEBIET, DIE UNTEREINANDER IN ENGEM ZUSAMMENHANG STEHEN ; DAS KAPITEL BETREFFEND DIE ÜBERWACHUNG DER SICHERHEIT ; DAS KAPITEL ÜBER DAS EIGENTUM . ALLE DIESE BEREICHE HAT DER GERICHTSHOF ENTSPRECHEND DEN ERFORDERNISSEN DES ARTIKELS 103 ZU BERÜCKSICHTIGEN .
ERSTER TEIL - DARSTELLUNG DES INHALTS DES ÜBEREINKOMMENSENTWURFS
7ZIEL DES ÜBEREINKOMMENS IST ES, WIE IN DER PRÄAMBEL GESAGT WIRD, DEN AUS DER ENTWENDUNG UND DER ZWECKWIDRIGEN VERWENDUNG VON FÜR DIE ZIVILE NUTZUNG BESTIMMTEN KERNMATERIALIEN ENTSTEHENDEN GEFAHREN ZU BEGEGNEN . DAS ÜBEREINKOMMEN SOLL DIE STAATEN UND IHRE BEVÖLKERUNG VOR DEN SCHWERWIEGENDEN GEFAHREN IM INNERSTAATLICHEN UND INTERNATIONALEN BEREICH SCHÜTZEN, DIE IHNEN IM FALLE VON SABOTAGE AN KERNTECHNISCHEN ANLAGEN UND IN DEM FALL DROHEN, DASS KERNMATERIAL IN DIE HÄNDE UNBEFUGTER FÄLLT . DIESEM ZIEL ENTSPRECHEN DIE ZUR GEWÄHRLEISTUNG DES
'
' OBJEKTSCHUTZES '
'
VON KERNTECHNISCHEN ANLAGEN UND KERNMATERIAL GETROFFENEN BESTIMMUNGEN, EINSCHLIESSLICH DER MASSNAHMEN, DIE AUF DIE WIEDERERLANGUNG ABHANDEN GEKOMMENER, GESTOHLENER ODER UNTERSCHLAGENER MATERIALIEN GERICHTET SIND .
8IN DEN ARTIKELN 1 UND 2 DES ENTWURFS SIND GEGENSTAND UND GELTUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS BESCHRIEBEN .
ARTIKEL 1 BESTIMMT, WAS UNTER DEN BEGRIFFEN
'
' KERNMATERIAL '
'
UND
'
' AUSGANGSSTOFFE '
'
ZU VERSTEHEN IST, WOBEI JEDOCH ZU BEACHTEN IST, DASS DIE BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS GANZ AUF
'
' KERNMATERIALIEN '
'
IM EIGENTLICHEN SINNE, DAS HEISST PLUTONIUM, URAN 233, MIT DEN ISOTOPEN 233 ODER 235 ANGEREICHERTES URAN UND ALLE ERZEUGNISSE, DIE EINES ODER MEHRERE DER VORGENANNTEN ISOTOPEN ENTHALTEN, AUSGERICHTET IST . IN DERSELBEN BESTIMMUNG WIRD DARÜBER HINAUS AUCH DER BEGRIFF DER
'
' KERNTECHNISCHEN ANLAGE '
'
BESTIMMT ; ES IST FESTZUHALTEN, DASS DIESER BEGRIFF IN EINEM WEITEN SINN ZU VERSTEHEN IST, DA ER JEDE ANLAGE, DIE FÜR DIE LAGERUNG ODER VERWENDUNG VON KERNMATERIALIEN BESTIMMT IST, UND NAMENTLICH DIE DER ERZEUGUNG DIESER MATERIALIEN, IHRER ANREICHERUNG, DER ENERGIEERZEUGUNG ODER DER FORSCHUNG DIENENDEN ANLAGEN UMFASST .
ARTIKEL 2 HAT DIE BEGRENZUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DES ÜBEREINKOMMENS ZUM GEGENSTAND ; DANANCH SIND DIE FÜR MILITÄRISCHE ZWECKE BENUTZTEN ANLAGEN, MATERIALIEN ODER TRANSPORTE VON DIESEM AUSGENOMMEN .
9DIE ARTIKEL 3 BIS 11 DES ENTWURFS DES ÜBEREINKOMMENS BEHANDELN DIE VON DEN VERTRAGSPARTEIEN EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN .
ARTIKEL 3 VERPFLICHTET DIE VERTRAGSPARTEIEN DAZU, ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, UM DAS ABHANDENKOMMEN, DEN DIEBSTAHL, DIE ZWECKWIDRIGE VERWENDUNG ODER DIE BESCHÄDIGUNG DER KERNMATERIALIEN ZU VERHINDERN, DIE SICH AN IRGENDEINEM ORT AUF IHREM HOHEITSGEBIET, UNTER IHRER HOHEITSGEWALT ODER UNTER IHRER KONTROLLE BEFINDEN . IN DIESEM ARTIKEL WIRD VERWIESEN AUF EIN DOKUMENT DER IÄO MIT DEM TITEL
'
' DER OBJEKTSCHUTZ DER KERNMATERIALIEN '
'
( INFCIRC/225 KORR .), DAS EINE REIHE ZUSÄTZLICHER ANGABEN ÜBER DIE TRAGWEITE DES ENTWURFS DES ÜBEREINKOMMENS UND ÜBER DIE VERZAHNUNG DER BESTIMMUNGEN DESSELBEN MIT DEN AUF NATIONALER EBENE GETROFFENEN SCHUTZMASSNAHMEN ENTHÄLT .
ARTIKEL 4 LEGT DIE FÜR DIE EINFUHR, DIE AUSFUHR, DIE ZWISCHENLAGERUNG, DEN TRANSPORT UND DIE DURCHFUHR VON KERNMATERIALIEN ZU TREFFENDEN VORKEHRUNGEN FEST . IN DIESER BESTIMMUNG WERDEN DIESE MATERIALIEN IN VERSCHIEDENE KATEGORIEN UNTERTEILT UND DIE FÜR JEDE DIESER KATEGORIEN GELTENDEN MINDESTMASSNAHMEN DES OBJEKTSCHUTZES VORGESCHRIEBEN . DIESE MASSNAHMEN STELLEN EIN FEIN AUSGEARBEITETES SYSTEM VON MATERIELLEN, TECHNISCHEN UND PERSONELLEN VORKEHRUNGEN DAR .
ARTIKEL 5 DEFINIERT DIE VERANTWORTLICHKEIT DER EINZELSTAATLICHEN DIENSTSTELLEN, DIE MIT DEM SCHUTZ UND DER EVENTÜLLEN WIEDERBESCHAFFUNG DER KERNMATERIALIEN BETRAUT SIND ; DARÜBER HINAUS REGELT ER DIE ZUSAMMENARBEIT UND GEGENSEITIGE HILFE ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN EINZELSTAATLICHEN DIENSTSTELLEN .
DURCH ARTIKEL 6 VERPFLICHTEN SICH DIE VERTRAGSPARTEIEN, DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, UM EINE REIHE VON HANDLUNGEN GESETZLICH UNTER STRAFE ZU STELLEN, WIE DEN DIEBSTAHL, DIE UNTERSCHLAGUNG, DIE BESCHÄDIGUNG ODER ZERSTÖRUNG VON KERNMATERIALIEN, DIE BESCHÄDIGUNG VON ANLAGEN WIE VON SCHUTZVORRICHTUNGEN UND SCHLIESSLICH DIE AUF DIE BEGEHUNG EINER DER ERWÄHNTEN STRAFTATEN ZIELENDE VERSCHWÖRUNG . DIESER ARTIKEL FÜHRT AUCH DEN BEGRIFF DER INTERNATIONALEN STRAFTAT AUF DIESEM GEBIET EIN .
DIE ARTIKEL 7 UND 11 BEHANDELN IM EINZELNEN DIE FESTNAHME VON PERSONEN, DIE EINER STRAFTAT VERDÄCHTIG SIND, UND DIE GEGENSEITIGE ZWISCHENSTAATLICHE HILFE BEI DER VERFOLGUNG UND EVENTÜLLEN AUSLIEFERUNG DER STRAFTÄTER . IN DIESEM RAHMEN HAT ARTIKEL 9 INSBESONDERE DIE SCHAFFUNG DER RECHTLICHEN GRUNDLAGEN FÜR EINE AUSLIEFERUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN DEN EINZELNEN STAATEN AUF DIESEM GEBIET JEWEILS BESTEHENDEN RECHTSGRUNDSÄTZE ZUM GEGENSTAND .
10DIE ARTIKEL 12 UND 19 DES ENTWURFS ENTHALTEN EINE REIHE VON VERWALTUNGS- UND FORMVORSCHRIFTEN, EINSCHLIESSLICH DER IN INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN ÜBLICHEN KLAUSELN .
IN ARTIKEL 12 IST DER INTERNATIONALE AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN ÜBER DIE AUFGRUND DES ÜBEREINKOMMENS GESETZLICH ODER IM VERORDNUNGSWEGE GETROFFENEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN SOWIE DIE IM FALLE DER STRAFVERFOLGUNG ERGANGENEN RECHTSKRÄFTIGEN ENTSCHEIDUNGEN VORGESEHEN .
ARTIKEL 13 REGELT EIN VERFAHREN ZUR BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN ZWISCHEN VERTRAGSPARTEIEN IM WEGE DER VERHANDLUNG UND DES SCHIEDSSPRUCHS SOWIE, WENN DIES ERFOLGLOS BLEIBT, DURCH KLAGEERHEBUNG VOR DEM INTERNATIONALEN GERICHTSHOF .
DIE ÜBLICHEN KLAUSELN ÜBER DIE FORMALITÄTEN DES ABSCHLUSSES DES ÜBEREINKOMMENS FINDEN SICH IN DEN ARTIKELN 15 BIS 19 .
11ES IST ZU BEACHTEN, DASS DER ENTWURF DES ÜBEREINKOMMENS IN SEINER GESAMTSTRUKTUR UND IN DER REDAKTIONELLEN AUSDRUCKSWEISE IN EINER WEISE ABGEFASST IST, WELCHE DEN ABSCHLUSS UND DIE DURCHFÜHRUNG DURCH DIE
'
' STAATEN '
'
BEDINGT, DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 MIT DEN VERTRAGSSTAATEN DER SATZUNG DER IÄO IDENTISCH SIND . IN SEINER GEGENWÄRTIGEN FORM IST DAHER IN DEM ENTWURF NICHTS FÜR EINE BETEILIGUNG ANDERER VÖLKERRECHTSSUBJEKTE VORGESEHEN, DIE MIT BEFUGNISSEN UND VERPFLICHTUNGEN AUF DEM GEBIET DES ÜBEREINKOMMENS AUSGESTATTET SIND . DER GERICHTSHOF IST JEDOCH DAVON IN KENNTNIS GESETZT WORDEN, DASS DIE BELGISCHE REGIERUNG BEREITS DIE INITIATIVE ERGRIFFEN HAT, BEI DER IÄO EINEN ÄNDERUNGSENTWURF VORZULEGEN, DER EINE SOLCHE BETEILIGUNG ERMÖGLICHEN SOLL .
ZWEITER TEIL - BESTIMMUNGEN DES ENTWURFS DES ÜBEREINKOMMENS, DIE DEN ANWENDUNGSBEREICH DES EAG-VERTRAGS BERÜHREN
12UNBESTREITBAR
'
' BERÜHRT '
'
- WIE ES IN ARTIKEL 103 ABSATZ 1 HEISST - DER ENTWURF DES ÜBEREINKOMMENS IN MEHRFACHER HINSICHT DEN ANWENDUNGSBEREICH DES EAG-VERTRAGS .
ZUM EINEN IST DIE ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DEM ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS UND DEM DES VERTRAGES HERVORZUHEBEN, UND ZWAR IN DEM SINNE, DASS BEIDE IM WESENTLICHEN DIESELBEN KERNMATERIALIEN UND DIESELBEN KERNTECHNISCHEN ANLAGEN BETREFFEN : SO IST DIE DEFINITION DER GESCHÜTZTEN MATERIALIEN, WIE SICH AUS EINEM VERGLEICH ZWISCHEN ARTIKEL 1 DES ÜBEREINKOMMENS UND ARTIKEL 197 EAG-VERTRAG ERGIBT, DIESELBE ; GLEICHES GILT FÜR DEN BEGRIFF DER KERNTECHNISCHEN ANLAGEN, OBWOHL HIER EINE UNGLEICHE INTENSITÄT DES GEMEINSCHAFTSEINFLUSSES ZU BERÜCKSICHTIGEN IST, WAS DIE MATERIALIEN UND DIE ANLAGEN ANGEHT, WIE IM FOLGENDEN AUSZUFÜHREN SEIN WIRD ; DIE FÜR MILITÄRISCHE ZWECKE BESTIMMTEN MATERIALIEN UND ANLAGEN SIND SOWOHL VOM ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS WIE VON DEM DES VERTRAGES AUSGESCHLOSSEN ( ARTIKEL 2 DES ÜBEREINKOMMENS UND ARTIKEL 84 UND 86 EAG-VERTRAG ). ES IST DAHER FESTZUSTELLEN, DASS DAS ÜBEREINKOMMEN MATERIALIEN UND ANLAGEN BETRIFFT, AUF WELCHE DIE BESTIMMUNGEN DES EAG-VERTRAGS IN IHREM BEREICH VOLLE ANWENDUNG FINDEN .
ZUM ANDEREN DRÄNGT SICH EIN VERGLEICH ZWISCHEN DEM ENTWURF DES ÜBEREINKOMMENS UND DEN IN ARTIKEL 2 DES EAG-VERTRAGS FESTGELEGTEN ZIELEN DER EAG AUF . DIESER ARTIKEL ÜBERTRAEGT DER GEMEINSCHAFT VERSCHIEDENE AUFGABEN, UNTER DENEN INSBESONDERE DIE AUFGABEN HERVORZUHEBEN SIND, EINHEITLICHE SICHERHEITSNORMEN FÜR DEN GESUNDHEITSSCHUTZ DER BEVÖLKERUNG UND DER ARBEITSKRÄFTE AUFZUSTELLEN ( BUCHSTABE B ), DURCH GEEIGNETE ÜBERWACHUNG ZU GEWÄHRLEISTEN, DASS DIE KERNSTOFFE NICHT ANDEREN ALS DEN VORGESEHENEN ZWECKEN ZUGEFÜHRT WERDEN ( BUCHSTABE E ), DAS DER GEMEINSCHAFT ZUERKANNTE EIGENTUMSRECHT AN BESONDEREN SPALTBAREN STOFFEN AUSZUÜBEN ( BUCHSTABE F ) UND SCHLIESSLICH ZU DEN ANDEREN LÄNDERN UND DEN ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNGEN ALLE VERBINDUNGEN HERZUSTELLEN, DIE GEEIGNET SIND, DEN FORTSCHRITT BEI DER FRIEDLICHEN VERWENDUNG DER KERNENERGIE ZU FÖRDERN ( BUCHSTABE H ). DIE ANFÜHRUNG DIESER ZIELSETZUNG GENÜGT, UM ZU DER GESICHERTEN ÜBERZEUGUNG ZU GELANGEN, DASS DER ENTWURF DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN OBJEKTSCHUTZ VON KERNMATERIAL, KERNTECHNISCHEN ANLAGEN UND NUKLEARTRANSPORTEN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES EURATOM-VERTRAGS UNTER VERSCHIEDENEN GESICHTSPUNKTEN BERÜHRT .
ES IST JEDOCH NOCH ZU UNTERSUCHEN, OB DIE BESTIMMUNGEN DIESES ENTWURFS EIN HINDERNIS FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DES EAG-VERTRAGS FÜR DEN FALL DARSTELLEN KÖNNEN, DASS DIE GEMEINSCHAFT ALS SOLCHE NICHT GLEICHRANGIG NEBEN DEN STAATEN VERTRAGSPARTEI DIESES ÜBEREINKOMMENS IST . DIESER FRAGE IST MIT BLICK AUF DIE VERSCHIEDENEN KAPITEL DES VERTRAGES ZU PRÜFEN, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM GESTELLTEN PROBLEM EINSCHLAEGIG SIND .
1 . DAS SYSTEM DER VERSORGUNG UND DER GEMEINSAME MARKT AUF DEM KERNGEBIET
13DIE FRAGE IST DEM RAT VON DER KOMMISSION UND SPÄTER IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS IN ERSTER LINIE UNTER DEM BLICKWINKEL DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS SYSTEM DER VERSORGUNG UND DEN GEMEINSAMEN MARKT AUF DEM KERNGEBIET ( KAPITEL VI UND IX EAG-VERTRAG ) GESTELLT WORDEN . SIE GEHT DAHIN, OB DIE GEMEINSCHAFT IM BEREICH DER VERSORGUNG UND DES GEMEINSAMEN MARKTES AUF DEM KERNGEBIET ZUSTÄNDIGKEITEN UND BEFUGNISSE AUSÜBT, DIE IHR EINEN ANSPRUCH AUF BETEILIGUNG AN DEM GEPLANTEN ÜBEREINKOMMEN EINRÄUMEN .
14IM BEREICH DER VERSORGUNG UND DES VERKEHRS MIT KERNMATERIAL SIND DER GEMEINSCHAFT EINE REIHE VON VORRECHTEN ÜBERTRAGEN, DIE IM EINZELNEN IN DEN ARTIKELN 52 BIS 76 EINERSEITS UND DEN ARTIKELN 92 BIS 100 ANDERERSEITS NIEDERGELEGT SIND ; DEREN AUSÜBUNG WIRD DURCH DIE VERPFLICHTUNGEN BERÜHRT, DIE IM RAHMEN DES ÜBEREINKOMMENS EINGEGANGEN WERDEN SOLLEN .
SO IST IN ARTIKEL 52 DES VERTRAGES BESTIMMT, DASS DIE VERSORGUNG MIT ERZEN, AUSGANGSSTOFFEN UND BESONDEREN SPALTBAREN STOFFEN
'
' DURCH EINE GEMEINSAME VERSORGUNGSPOLITIK '
'
SICHERGESTELLT WIRD . ZU DIESEM ZWECK WIRD EINE AGENTUR GESCHAFFEN,
'
' DIE ÜBER EIN BEZUGSRECHT FÜR ERZE, AUSGANGSSTOFFE UND BESONDERE SPALTBARE STOFFE, DIE IM GEBIET DER MITGLIEDSTAATEN ERZEUGT WERDEN, SOWIE ÜBER DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT VERFÜGT, VERTRAEGE ÜBER DIE LIEFERUNG VON ERZEN, AUSGANGSSTOFFEN ODER BESONDEREN SPALTBAREN STOFFEN AUS LÄNDERN INNERHALB ODER AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ABZUSCHLIESSEN '
' . IN BEZUG AUF DIE ERZE, DIE AUSGANGSSTOFFE UND DIE BESONDEREN SPALTBAREN STOFFE MIT HERKUNFT VON AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT HAT DIE AGENTUR NACH ARTIKEL 64 DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT, ABKOMMEN ODER ÜBEREINKÜNFTE ÜBER DEREN LIEFERUNG ABZUSCHLIESSEN ; DABEI WIRD SIE
'
' GEGEBENENFALLS IM RAHMEN DER ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND EINEM DRITTEN STAAT ODER EINER ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNG ABGESCHLOSSENEN ABKOMMEN TÄTIG '
' . AUS ARTIKEL 60 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 65 ERGIBT SICH, DASS DIE AGENTUR DIE UNENTBEHRLICHE VERMITTLERIN ZWISCHEN DEN VERBRAUCHERN VON ERZEN, AUSGANGSSTOFFEN UND BESONDEREN SPALTBAREN STOFFEN UND DEN LIEFERANTEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT IST . SELBST WENN EIN ABKOMMEN ODER EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT, EINER PERSON ODER EINEM UNTERNEHMEN EINERSEITS UND EINEM DRITTEN STAAT, EINER ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNG ODER EINEM ANGEHÖRIGEN EINES DRITTEN STAATES ANDERERSEITS LEDIGLICH
'
' AUCH '
'
DIE LIEFERUNG VON ERZEUGNISSEN UMFASST, DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER AGENTUR FALLEN, IST - GEMÄSS ARTIKEL 73 - DIE VORHERIGE ZUSTIMMUNG DER KOMMISSION ZUM ABSCHLUSS ODER ZUR ERNEUERUNG DIESES ABKOMMENS ODER DIESER VEREINBARUNG ERFORDERLICH . DIESE BESTIMMUNGEN MACHEN NEBEN ANDEREN DEUTLICH, WELCHE SORGFALT BEI DER ABFASSUNG DES VERTRAGES DARAUF VERWANDT WORDEN IST, DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT, WELCHE DIE GEMEINSCHAFT IM BEREICH DER VERSORGUNG AUF DEM KERNGEBIET SOWOHL IM INNERN WIE IN DEN AUSSENBEZIEHUNGEN AUSÜBT, EINDEUTIG UND VERBINDLICH FESTZULEGEN .
15WAS DEN GEMEINSAMEN MARKT AUF DEM KERNGEBIET ANGEHT, BEHANDELN DIE ARTIKEL 92 FF . ZWAR AUSSCHLIESSLICH DIE TECHNISCHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BESEITIGUNG DER HANDELSHEMMNISSE, SO DASS DIESES KAPITEL AUF DEN ERSTEN BLICK RECHT WEIT VOM GEGENSTAND DES ENTWURFS DES ÜBEREINKOMMENS ENTFERNT ZU LIEGEN SCHEINT . WENN MAN DIESE BESTIMMUNGEN JEDOCH IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT SIEHT, STELLEN SIE SICH ALS BLOSSE AUSFORMUNG DER RECHTSVORSTELLUNGEN, VON DENEN DAS GEFÜGE DES ALLGEMEINEN GEMEINSAMEN MARKTES GETRAGEN WIRD, AUF EINEM HOCH SPEZIALISIERTEN GEBIET DAR ; ES HANDELT SICH MIT ANDEREN WORTEN UM DIE FREIGABE DER WEITERGABE VON KERNMATERIALIEN WIE AUCH BESONDERER MATERIALIEN UND AUSRÜSTUNGEN, OHNE DASS DIESEN VORGÄNGEN HINDERNISSE ENTGEGENSTEHEN DÜRFEN, DIE SICH UNMITTELBAR ODER MITTELBAR AUS DEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN AUF STEUERRECHTLICHEM, HANDELSRECHTLICHEM ODER TECHNISCHEM GEBIET ERGEBEN . WIE DER EWG-VERTRAG SO IST AUCH DER EAG-VERTRAG DARAUF GERICHTET, IN SEINEM MATERIELLEN ANWENDUNGSBEREICH EINEN EINHEITLICHEN WIRTSCHAFTSRAUM ZU SCHAFFEN ; DIE KOMMISSION UND DIE AGENTUR HABEN IM INNEREN DIESES VON HINDERNISSEN BEFREITEN RAUMS IHRE AUSSCHLIESSLICHEN BEFUGNISSE IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT AUSZUÜBEN .
DARAUS WIRD DEUTLICH, DASS ES DER GEMEINSCHAFT NICHT MÖGLICH WÄRE, EINE VERSORGUNGSPOLITIK FESTZULEGEN UND DEN GEMEINSAMEN MARKT AUF DEM KERNGEBIET SINNVOLL ZU VERWALTEN, WENN SIE NICHT GLEICHZEITIG INSOWEIT, ALS IHRE AUFGABEN IM BEREICH DER VERSORGUNG UND DES GEMEINSAMEN MARKTES DAVON BERÜHRT WERDEN, ALS VERTRAGSPARTEI SELBST ENTSCHEIDEN KÖNNTE, WELCHE VERPFLICHTUNGEN AUF DEM GEBIET DES OBJEKTSCHUTZES VON KERNMATERIALIEN EINZUGEHEN SIND .
16AUSWEISLICH DER AKTEN WURDEN IM VERLAUF DES VORBEREITENDEN MEINUNGSAUSTAUSCHS ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEM RAT IN DIESEM ZUSAMMENHANG FRAGEN AUFGEWORFEN ZUM EINEN IN BEZUG AUF DEN IN ARTIKEL 195 ENTHALTENEN ALLGEMEINEN VORBEHALT - WONACH DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT BEI DER ANWENDUNG DES VERTRAGES
'
' DIE BEDINGUNGEN ZU BEACHTEN ( HABEN ), DENEN NACH DEN AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG . . . ERLASSENEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN DER ZUGANG ZU DEN ERZEN, AUSGANGSSTOFFEN UND BESONDEREN SPALTBAREN STOFFEN UNTERLIEGT '
'
- UND ZUM ANDEREN IN BEZUG AUF DREI BESONDERE AUSNAHMEVORSCHRIFTEN, AUFGRUND DEREN BESTIMMTE KATEGORIEN VON KERNMATERIAL VON DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DAS SYSTEM DER VERSORGUNG AUSGENOMMEN SIND . DIES GILT FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 62 ABSATZ 2 DEM ERZEUGER ZU BELASSENDEN STOFFE, GEMÄSS ARTIKEL 74 FÜR ZUR FORSCHUNG BENUTZTE MENGEN UND SCHLIESSLICH FÜR DIE STOFFE, DIE GEGENSTAND VON VERARBEITUNGSVERTRAEGEN IM SINNE VON ARTIKEL 75 SIND .
17NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES KÖNNEN WEDER DER ALLGEMEINE VORBEHALT DES ARTIKELS 195 NOCH DIE GENANNTEN SONDERBESTIMMUNGEN DIE VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ENTKRÄFTEN .
ZU ARTIKEL 195 IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIESE VORSCHRIFT NICHT ZUR REGELUNG EINES ZUSTÄNDIGKEITSPROBLEMS IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT IST . DIESER ARTIKEL SOLL DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT SOWIE DIE AGENTUR UND DIE GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN ZUR BEACHTUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUF IHREM HOHEITSGEBIET AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ODER DER VOLKSGESUNDHEIT ERLASSENEN VORSCHRIFTEN FÜR DEN ZUGANG ZU DEN SPALTBAREN STOFFEN VERPFLICHTEN . DEMNACH BESCHRÄNKT ARTIKEL 195 ALSO WEDER DAS RECHT ODER DIE PFLICHT DER GEMEINSCHAFT, BESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER SICHERHEIT VON MATERIALIEN UND ANLAGEN, FÜR DIE SIE SELBST DIE VERANTWORTUNG TRAEGT, ZU ERLASSEN, NOCH DIE MÖGLICHKEIT FÜR DIE GEMEINSCHAFT, INTERNATIONALE VERPFLICHTUNGEN ÜBER DIESEN GEGENSTAND EINZUGEHEN .
WAS DIE ERWÄHNTEN AUSNAHMEBESTIMMUNGEN ANGEHT, SO IST ZU BEACHTEN, DASS DER VERTRAG AUCH FÜR DIE NICHT DEM MONOPOL DER VERSORGUNGSAGENTUR UNTERLIEGENDEN MENGEN SPALTBARER STOFFE EINE STRENGE ÜBERWACHUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFT VORSIEHT, DIE JE NACH DEN UMSTÄNDEN DIE FORM EINER GENEHMIGUNG, EINES RECHTS ZUR VERFOLGUNG ODER EINES RECHTS ZUR WIEDERBESCHAFFUNG ANNIMMT . SELBST DORT, WO DIE AGENTUR IHRE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT NICHT AUSÜBT, MUSS DER GEMEINSCHAFT EIN TATSÄCHLICHES INTERESSE AN ALLEM ZUGEBILLIGT WERDEN, WAS DIE UNTER DIE DEFINITIONEN DES VERTRAGES FALLENDEN STOFFE BETRIFFT . DIES ERGIBT SICH AUS DEN OBEN ERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN SELBST, UND ZWAR AUS
- ARTIKEL 62 ABSATZ 2, DER DIE DEM ERZEUGER ZU BELASSENDEN MENGEN BETRIFFT, DIE JEDOCH NOCH IMMER DER ÜBERWACHUNG DURCH DIE AGENTUR UNTERLIEGEN ;
- ARTIKEL 74, DER DIE ÜBLICHERWEISE FÜR DIE FORSCHUNG BENUTZTEN KLEINEN MENGEN SPALTBARER STOFFE BEHANDELT, DEREN VERWENDUNG GEGENÜBER DER AGENTUR ANZEIGEPFLICHTIG IST ;
- ARTIKEL 75, DER IN SEINEN ABSÄTZEN 2 UND 3 EINE STRENGE KONTROLLE SEITENS DER GEMEINSCHAFT ÜBER DIE STOFFE VORSIEHT, DIE GEGENSTAND VON VERARBEITUNGSVERTRAEGEN SIND .
18SOMIT LASSEN DIESE AUSNAHMEBESTIMMUNGEN DEN GRUNDSATZ DER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT, DIE DER GEMEINSCHAFT IM BEREICH DER VERSORGUNG MIT KERNMATERIAL ÜBERTRAGEN IST, UND DIE ALLGEMEINE VERANTWORTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR DAS ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUF DEM KERNGEBIET UNBERÜHRT . DARAUS ERGIBT SICH, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN, WENN SIE OHNE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT VERPFLICHTUNGEN DER INSBESONDERE IN ARTIKEL 4 DES GEPLANTEN ÜBEREINKOMMENS ENTHALTENEN ART EINGINGEN UND DIESE ERFÜLLEN WOLLTEN, ZWANGSLÄUFIG IN DEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DER GEMEINSCHAFT EINGREIFEN MÜSSTEN UND DAMIT DIE ANWENDUNG DES EAG-VERTRAGS BEHINDERN WÜRDEN .
2 . DAS SICHERHEITSSYSTEM
19DER MEINUNGSAUSTAUSCH, ZU DEM DAS VORLIEGENDE VERFAHREN GEFÜHRT HAT, OFFENBART EINE NICHT ZU VERLEUGNENDE UNGEWISSHEIT ÜBER DIE TRAGWEITE DER DURCH DEN VERTRAG EINGEFÜHRTEN
'
' ÜBERWACHUNG DER SICHERHEIT '
' . NACH EINER MEHR RESTRIKTIVEN AUFFASSUNG IST DIE IM VERTRAG VORGESEHENE ÜBERWACHUNG DER SICHERHEIT NICHTS ANDERES ALS EINE
'
' KONFORMITÄTS '
' - ODER
'
' ZWECKBESTIMMUNGS '
' -KONTROLLE, D . H . EINE KONTROLLE, DEREN ZIEL DARIN BESTEHT, SICHERZUSTELLEN, DASS DIE KERNSTOFFE NICHT VON IHREM BESITZER ZU EINEM ANDEREN ALS DEM VON IHM SELBST ANGEGEBENEN ZWECK VERWENDET WERDEN . DIESER BEGRIFF STÜNDE SOMIT NICHT IN BEZIEHUNG ZU DEN IN DEM ENTWURF EINES ÜBEREINKOMMENS GENANNTEN OBJEKTSCHUTZMASSNAHMEN, INSOFERN DIESE DAZU DIENEN, ÄUSSERE EINWIRKUNGEN ODER, ANDERS AUSGEDRÜCKT, EINGRIFFE UNBEFUGTER DRITTER ZU VERHINDERN . ES IST ZU FRAGEN, OB DIESE AUFFASSUNG DEM WORTLAUT UND DEN ZIELEN DES VERTRAGES IN VOLLEM UMFANG GERECHT WIRD .
20VOM HISTORISCHEN STANDPUNKT AUS IST EINZURÄUMEN, DASS DIE GEFAHREN, DIE ZU MEISTERN DER ÜBEREINKOMMENSENTWURF ZUM ZIEL HAT, DEN VERHANDLUNGSPARTNERN WIE AUCH DER ALLGEMEINHEIT ZU DER ZEIT, ALS DER EAG-VERTRAG AUSGEARBEITET UND IN KRAFT GESETZT WURDE, ZWEIFELLOS WENIGER BEWUSST WAREN ; AUCH TRIFFT ES ZU, DASS DIE VON DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND DER VERTRAGSNORMEN ÜBER DIE ÜBERWACHUNG DER SICHERHEIT GESCHAFFENEN KONTROLLVORRICHTUNGEN DEN IN DEM ÜBEREINKOMMEN FESTGELEGTEN NEUEN VERPFLICHTUNGEN NICHT VOLL GENÜGEN KÖNNTEN . DIESE ERWAEGUNGEN RECHTFERTIGEN JEDOCH NICHT DIE STARK EINENGENDE AUSLEGUNG DER SICHERHEITSÜBERWACHUNG, DIE IN DER THESE VON DER
'
' KONFORMITÄTS '
' - ODER
'
' ZWECKBESTIMMUNGS '
' -KONTROLLE ZUM AUSDRUCK KOMMT .
21IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS IN DER PRÄAMBEL DES EAG-VERTRAGS DIE VERTRAGSPARTEIEN DAS BESTREBEN GEÄUSSERT HABEN,
'
' DIE SICHERHEITEN ZU SCHAFFEN, DIE ERFORDERLICH SIND, UM ALLE GEFAHREN FÜR DAS LEBEN UND DIE GESUNDHEIT IHRER VÖLKER AUSZUSCHLIESSEN '
', DASS ARTIKEL 2 BUCHSTABE E DIE GEMEINSCHAFT BEAUFTRAGT, DURCH GEEIGNETE ÜBERWACHUNG ZU GEWÄHRLEISTEN, DASS DIE KERNSTOFFE
'
' NICHT ANDEREN ALS DEN VORGESEHENEN ZWECKEN ZUGEFÜHRT WERDEN '
', OHNE ZWISCHEN DER ART EINER SOLCHEN ZWECKWIDRIGEN VERWENDUNG UND DEN VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN SIE GESCHEHEN KÖNNTE, ZU UNTERSCHEIDEN, UND SCHLIESSLICH DASS SCHON DIE WENDUNG
'
' ÜBERWACHUNG DER SICHERHEIT '
', DIE DER VERTRAG ZUR KENNZEICHNUNG DER BESTIMMUNGEN DES KAPITELS VII GEBRAUCHT, SICH WEITER ERSTRECKT ALS AUF DIE BLOSSE ERSETZUNG DES VERWENDUNGSZWECKS, DEN DER BENUTZER VON KERNMATERIAL ANGEGEBEN HAT, DURCH EINEN ANDEREN VERWENDUNGSZWECK . WORAUF DER VERTRAG HIER ABSTELLT, IST JEDE ZWECKWIDRIGE VERWENDUNG VON KERNMATERIAL, DIE EIN
'
' SICHERHEITS '
' -RISIKO BIRGT, D . H . DAS RISIKO EINER GEFÄHRDUNG DER LEBENSWICHTIGEN INTERESSEN DER VÖLKER UND STAATEN . ES KANN DAHER KEIN ZWEIFEL BESTEHEN, DASS DER BEGRIFF
'
' ÜBERWACHUNG DER SICHERHEIT '
'
NACH DEM VERTRAG UMFASSEND GENUG IST, UM AUCH OBJEKTSCHUTZMASSNAHMEN EINZUSCHLIESSEN .
22SELBST WENN MAN ANNIMMT, DASS DIE SICHERHEITSÜBERWACHUNG IN IHRER KONKRETEN AUSGESTALTUNG DURCH KAPITEL VII DES VERTRAGES NICHT MEHR BEDEUTET ALS EINE KONTROLLE IM HINBLICK AUF DEN VERWENDUNGSZWECK DES KERNMATERIALS, SO EXISTIEREN DOCH TATSÄCHLICH ÜBERLAGERUNGEN ZWISCHEN DEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN UND EINIGEN VORSCHRIFTEN DES ÜBEREINKOMMENS, INSBESONDERE ARTIKEL 3, DER SICH MIT VORBEUGUNGSMASSNAHMEN BEFASST . DIE GEMEINSCHAFT MUSS NACH DEN VON IHR SELBST FESTGELEGTEN NORMEN - DIE NAMENTLICH IN DER VERORDNUNG NR . 3227/76 DER KOMMISSION VOM 19 . OKTOBER 1976 ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DER EURATOM-SICHERUNGSMASSNAHMEN ( ABL . L 363 ) AUSDRUCK GEFUNDEN HABEN - EINE ZENTRALE KONTROLLE HINSICHTLICH DES GEBRAUCHS AUSÜBEN KÖNNEN, DER VON DEM IN IHREN VERANTWORTUNGSBEREICH FALLENDEN KERNMATERIAL GEMACHT WIRD ; DARÜBER HINAUS MUSS SIE NACH ARTIKEL 77 BUCHSTABE B IMSTANDE SEIN, DRITTEN ALLE GARANTIEN ZU LEISTEN, DIE AUS DEN VERPFLICHTUNGEN ERWACHSEN, WELCHE SIE IN ABKOMMEN MIT ANDEREN STAATEN ODER ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNGEN ÜBERNOMMEN HAT . DIE AUSÜBUNG DIESER BEFUGNISSE WÜRDE BEHINDERT UND DER ERWÄHNTE VERANTWORTUNGSBEREICH MISSACHTET, WENN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN OHNE DIE MITWIRKUNG DER GEMEINSCHAFT VERPFLICHTEN WÜRDEN, IM RAHMEN DES ÜBEREINKOMMENS EINEN UNBESTIMMTEN UND UMFANGREICHEN KOMPLEX VON VORBEUGUNGSMASSREGELN ZU TREFFEN, DIE AUCH MASSNAHMEN ZUR ÜBERWACHUNG DER BENUTZER DES DER HERRSCHAFT DER GEMEINSCHAFT UNTERLIEGENDEN SPALTBAREN MATERIALS UMFASSEN KÖNNTEN .
23AUS DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN ERGIBT SICH, DASS DER AUSSCHLUSS DER GEMEINSCHAFT VON DEM GEPLANTEN ÜBEREINKOMMEN NICHT NUR IN GEWISSER HINSICHT EINE BEHINDERUNG DES FUNKTIONIERENS DER IN KAPITEL VII DES VERTRAGES GEREGELTEN SICHERHEITSÜBERWACHUNG UND DER AUF DIESER GRUNDLAGE GETROFFENEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZUR FOLGE HÄTTE, SONDERN AUCH EINE GEFÄHRDUNG DER WEITERENTWICKLUNG DIESES SYSTEMS DAHIN, DASS MIT IHM IM VOLLEN UMFANG DAS VERWIRKLICHT WIRD, WAS BEREITS IN DEM BEGRIFF DER ÜBERWACHUNG DER
'
' SICHERHEIT '
'
ENTHALTEN IST . UNTER DIESEM BLICKWINKEL IST ALSO DIE KOMPETENZ DER GEMEINSCHAFT, SICH AN DEM VORGESEHENEN ÜBEREINKOMMEN ZU BETEILIGEN, EBENFALLS NICHT ZU BESTREITEN .
3 . DIE REGELUNG DES EIGENTUMSRECHTS
24DER EINFLUSS, DEN DIE IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE F DES EAG-VERTRAGS BEGRÜNDETE UND IN KAPITEL VIII ( ARTIKEL 86 FF .) AUSGESTALTETE REGELUNG DES EIGENTUMSRECHTS AUF DIE LÖSUNG DES BEHANDELTEN PROBLEMS HABEN KÖNNTE, IST IN DEM MEINUNGSAUSTAUSCH ZWISCHEN KOMMISSION UND RAT ANSCHEINEND KAUM BERÜCKSICHTIGT WORDEN . HINGEGEN HAT DIE KOMMISSION IM VORLIEGENDEN VERFAHREN WIEDERHOLT AUF DIESE REGELUNG UND IHREN ENGEN ZUSAMMENHANG MIT DEM SYSTEM DER VERSORGUNG UND DER SICHERHEITSÜBERWACHUNG HINGEWIESEN .
DER GERICHTSHOF IST SEINERSEITS DER ANSICHT, DASS DIE REGELUNG DES EIGENTUMSRECHTS FÜR DIE FRAGEN, DIE MIT DEM GEPLANTEN ÜBEREINKOMMEN AUFGEWORFEN WERDEN, VON UNMITTELBARER BEDEUTUNG IST .
25ES IST ALLGEMEIN BEKANNT, DASS DIE IN KAPITEL VIII VERANKERTEN VORSTELLUNGEN EINES DER WESENTLICHEN VERHANDLUNGSOBJEKTE BEI DER AUSARBEITUNG DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG VON EURATOM GEWESEN SIND . MAN WEISS AUCH, DASS DIE MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN, DIE URSPRÜNGLICH ZWISCHEN DEN PARTEIEN BESTANDEN, IM RAHMEN EINES KOMPROMISSES ÜBERWUNDEN WORDEN SIND, DER SEINEN NIEDERSCHLAG IN DEN ARTIKELN 86 UND 87 DES VERTRAGES GEFUNDEN HAT ; DEREN WORTLAUT MUSS HIER WIEDERGEGEBEN WERDEN :
ARTIKEL 86
DIE BESONDEREN SPALTBAREN STOFFE SIND EIGENTUM DER GEMEINSCHAFT .
DAS EIGENTUMSRECHT DER GEMEINSCHAFT UMFASST ALLE BESONDEREN SPALTBAREN STOFFE, DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT, EINER PERSON ODER EINEM UNTERNEHMEN ERZEUGT ODER EINGEFÜHRT WERDEN UND DER IN KAPITEL VII VORGESEHENEN SICHERHEITSÜBERWACHUNG UNTERLIEGEN .
ARTIKEL 87
DIE MITGLIEDSTAATEN, PERSONEN ODER UNTERNEHMEN HABEN AN DEN BESONDEREN SPALTBAREN STOFFEN, DIE ORDNUNGSGEMÄSS IN IHREN BESITZ GELANGT SIND, DAS UNBESCHRÄNKTE NUTZUNGS- UND VERBRAUCHSRECHT, SOWEIT NICHT FÜR SIE VERPFLICHTUNGEN AUS DIESEM VERTRAG, INSBESONDERE BEZUEGLICH DER SICHERHEITSÜBERWACHUNG, DES BEZUGSRECHTS DER AGENTUR UND DES GESUNDHEITSSCHUTZES, ENTGEGENSTEHEN .
26ES IST FÜR DIE ZWECKE DIESES VERFAHRENS NICHT ERFORDERLICH, DIE ABGRENZUNG ZWISCHEN DEN VORRECHTEN, DIE DER GEMEINSCHAFT ALS EIGENTÜMERIN DER BESONDEREN SPALTBAREN STOFFE IN ARTIKEL 86 ZUGEWIESEN SIND, UND DEM
'
' NUTZUNGS- UND VERBRAUCHSRECHT '
'
NÄHER ZU BESTIMMEN, DAS DEN MITGLIEDSTAATEN UND ANDEREN PERSONEN ODER UNTERNEHMEN AUFGRUND VON ARTIKEL 87 ZUSTEHT . ES GENÜGT IN DIESEM ZUSAMMENHANG, FOLGENDE ERWAEGUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN :
27DIE IM VERTRAG FESTGELEGTE REGELUNG DES EIGENTUMSRECHTS BEWIRKT, DASS DIE GEMEINSCHAFT, WELCHER VERWENDUNG DAS KERNMATERIAL AUCH ZUGEFÜHRT WERDEN MAG, ALLEINIGE INHABERIN DER VORRECHTE BLEIBT, DIE DEN WESENTLICHEN INHALT DES EIGENTUMSRECHTS AUSMACHEN . SO BEHÄLT DIE GEMEINSCHAFT LETZTEN ENDES DAS VERFÜGUNGSRECHT ÜBER DIE BESONDEREN SPALTBAREN STOFFE ; AUF DIESER VORSTELLUNG BERUHT, WIE OBEN AUSGEFÜHRT WURDE, DAS VERSORGUNGSSYSTEM . IM GEGENSATZ ZU DEM NUTZUNGS- UND VERBRAUCHSRECHT, DAS ZUM ZWECKE DER WIRTSCHAFTLICHEN VERWERTUNG AUF EINE VIELZAHL VERSCHIEDENER BESITZER VERTEILT IST, IST DAS EIGENTUMSRECHT AN DEN SPALTBAREN STOFFEN DURCH DEN VERTRAG IN DEN HÄNDEN EINES GEMEINSAMEN ÖFFENTLICHEN FUNKTIONSTRAEGERS, NÄMLICH DER GEMEINSCHAFT, KONZENTRIERT WORDEN ; DIESE - UND NUR DIESE ALLEIN - IST SOMIT IN DER LAGE, IN IHREM WIRKUNGSBEREICH SICHERZUSTELLEN, DASS BEI DER VERWALTUNG DES KERNMATERIALS DIE GENERELLEN BEDÜRFNISSE DER ALLGEMEINHEIT GEWAHRT BLEIBEN . ARTIKEL 87 ERKENNT ÜBRIGENS DIESE SACHLAGE EINDEUTIG AN, DA ER DEN BENUTZERN - MITGLIEDSTAATEN, PERSONEN UND UNTERNEHMEN - GEGENÜBER AUSDRÜCKLICH EINEN VORBEHALT MACHT HINSICHTLICH DER BEACHTUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG, DARUNTER ALLER DERJENIGEN, DIE MIT DEN RECHTEN DER VERSORGUNGSAGENTUR UND MIT DER SICHERHEITSÜBERWACHUNG ZUSAMMENHÄNGEN .
28AUS DEM VORSTEHEND BESCHRIEBENEN SYSTEM ERGIBT SICH AUSSERDEM, DASS DANN, WENN EIN NEUES ERFORDERNIS DES GEMEINWOHLS ERKENNBAR WIRD, ES IN ERSTER LINIE SACHE DES EIGENTÜMERS DER KERNSTOFFE, D . H . DER GEMEINSCHAFT, IST, DIESEM ERFORDERNIS RECHNUNG ZU TRAGEN . DURCH DIE IN ARTIKEL 86 VORGENOMMENE ÜBERTRAGUNG DES EIGENTUMS AN DEN SPALTBAREN STOFFEN AUF DIE GEMEINSCHAFT SOLL U . A . VERHINDERT WERDEN, DASS SICH BEI AUFTRETEN DERARTIGER ERFORDERNISSE EIN RECHTSVAKUUM BILDEN KANN . ES IST SOMIT DIE GEMEINSCHAFT, DIE AUFGRUND IHRES EIGENTUMSRECHTS DAFÜR ZUSTÄNDIG IST, UNVORHERGESEHENEN EREIGNISSEN KONSEQUENT ZU BEGEGNEN . HIERAUS FOLGT, DASS IN DEM MASSE, IN DEM DAS GEPLANTE ÜBEREINKOMMEN DARAUF ABZIELT, NEUEN GEFAHREN ZU STEUERN, DIE GEMEINSCHAFT ALS EIGENTÜMERIN DER ZU SCHÜTZENDEN STOFFE BETROFFEN IST .
29DAMIT WIRD ERSICHTLICH, DASS DER VERTRAG DER GEMEINSCHAFT, INDEM ER IHR DAS EIGENTUMSRECHT AN DEN BESONDEREN SPALTBAREN STOFFEN VORBEHIELT, EINE STARKE POSITION EINRÄUMEN WOLLTE, UM SIE IN DEN STAND ZU VERSETZEN, IHRE AUFGABE FÜR DAS GEMEINWOHL VOLL ZU ERFÜLLEN . DER GERICHTSHOF KANN DAHER NUR DIE VON DER KOMMISSION VERTRETENE ANSICHT BESTÄTIGEN, DASS DAS VERSORGUNGS- UND DAS SICHERHEITSSYSTEM IN ENGER VERBINDUNG MIT DER REGELUNG DES EIGENTUMSRECHTS DER ARTIKEL 2 BUCHSTABE F, 86 UND 87, GESEHEN WERDEN MÜSSEN, DIE DEREN RECHTLICHES FUNDAMENT BILDEN . DIE GEMEINSCHAFT BESITZT FOLGLICH EINEN BEGRÜNDETEN ANSPRUCH DARAUF, SICH AN EINEM ÜBEREINKOMMEN ZU BETEILIGEN, DESSEN ZIEL DARIN BESTEHT, DEN OBJEKTSCHUTZ VON STOFFEN, DEREN EIGENTÜMERIN SIE IN DEM ANGEGEBENEN SINNE IST, ZU VERSTÄRKEN .
30ES IST JEDOCH IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUF EINE EINSCHRÄNKUNG HINZUWEISEN, DIE SICH AUS ARTIKEL 91 EAG-VERTRAG ERGIBT . NACH DIESER VORSCHRIFT
'
' ( RICHTET SICH ) DIE ORDNUNG DES EIGENTUMS AN DEN GEGENSTÄNDEN, STOFFEN UND VERMÖGENSWERTEN, AN DENEN KEIN EIGENTUMSRECHT DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND DIESES KAPITELS BESTEHT, . . . NACH DEM RECHT DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN '
' . NUN BEZIEHT SICH ABER DAS BEABSICHTIGTE ÜBEREINKOMMEN NICHT NUR AUF DEN OBJEKTSCHUTZ DES SPALTBAREN MATERIALS, SONDERN AUCH AUF DEN DER KERNTECHNISCHEN ANLAGEN, DIE GEGEN SABOTAGE ABZUSCHIRMEN SIND, WIE ES IN DEM IN ARTIKEL 3 DES ÜBEREINKOMMENSENTWURFS GENANNTEN DOKUMENT AUSFÜHRLICH ERLÄUTERT WIRD . DAS ÜBEREINKOMMEN BETRIFFT ALSO, WAS DAS EIGENTUMSRECHT ANGEHT, SOWOHL IN DAS EIGENTUM DER GEMEINSCHAFT FALLENDE OBJEKTE - DIE BESONDEREN SPALTBAREN STOFFE UND DIE GEGEBENENFALLS AUFGRUND DER ARTIKEL 45 BIS 51 EAG-VERTRAG ERRICHTETEN GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN - ALS AUCH ANDERE STOFFE UND ANLAGEN, DIE DEN EIGENTUMSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGEN .
DRITTER TEIL - ABSCHLIESSENDE BEMERKUNGEN ÜBER DIE VERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN UND BEFUGNISSE ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN
31DIE UNTERSUCHUNG DES ÜBEREINKOMMENSENTWURFS UND DIE GEGENÜBERSTELLUNG SEINER BESTIMMUNGEN MIT DENEN DES EAG-VERTRAGS HABEN ERGEBEN, DASS DIE MASSNAHMEN, DIE DEN OBJEKTSCHUTZ VON KERNMATERIAL, KERNTECHNISCHEN ANLAGEN UND NUKLEARTRANSPORTEN SICHERSTELLEN SOLLEN, ZUM TEIL DEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DER MITGLIEDSTAATEN UND ZUM TEIL DEN DER GEMEINSCHAFT BETREFFEN .
ES BESTEHT KEINE MEINUNGSVERSCHIEDENHEIT IN BEZUG AUF DIEJENIGEN VORSCHRIFTEN DES ÜBEREINKOMMENSENTWURFS, DIE SICH MIT DER STRAFVERFOLGUNG UND DER AUSLIEFERUNG BEFASSEN ; GANZ OFFENSICHTLICH BERÜHREN DIE IN FRAGE STEHENDEN ARTIKEL SACHGEBIETE, DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER STAATEN FALLEN . JEDOCH STELLEN DIE SANKTIONEN, WIE IN NR . 3.2.1.5 DES IN ARTIKEL 3 DES ÜBEREINKOMMENSENTWURFS ANGEFÜHRTEN DOKUMENTS DER IÄO GESAGT WIRD, NICHT FÜR SICH ALLEIN EINEN NOTWENDIGEN BESTANDTEIL DES OBJEKTSCHUTZSYSTEMS DAR, OBGLEICH SIE DAZU BEITRAGEN, DIESES ZU VERSTÄRKEN . MIT ANDEREN WORTEN, DER SCHWERPUNKT DES ÜBEREINKOMMENSENTWURFS LIEGT IN DEN VORBEUGUNGSMASSNAHMEN UND IN DER ERRICHTUNG EINES EFFEKTIVEN OBJEKTSCHUTZES ; ABER GERADE AUF DIESEM GEBIET BERÜHRT DAS ÜBEREINKOMMEN IN MANCHERLEI HINSICHT UNMITTELBAR DEN GELTUNGSBEREICH DES VERTRAGES . IN DER TAT IST IN BEZUG AUF DIESE VORSCHRIFTEN - NÄMLICH DIE ARTIKEL 3 BIS 5 DES ÜBEREINKOMMENSENTWURFS - EIN ENGES INEINANDERGREIFEN DER ZUSTÄNDIGKEITEN DER GEMEINSCHAFT UND DER MITGLIEDSTAATEN FESTZUSTELLEN .
32DIESEN ERWAEGUNGEN, DIE AN DIE AUFGABEN ANKNÜPFEN, WELCHE DIE GEMEINSCHAFT IM HINBLICK AUF VERSCHIEDENE ZIELE DES EAG-VERTRAGS ERFÜLLT, IST ÜBERDIES EIN SPEZIFISCH JURISTISCHER HINWEIS HINZUZUFÜGEN, DER NICHT WENIGER AUSSCHLAGGEBEND ERSCHEINT . DAS IN DEN GEPLANTEN ÜBEREINKOMMEN VORGESEHENE OBJEKTSCHUTZSYSTEM WIRD IM GELTUNGSBEREICH DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NUR DANN WIRKSAM FUNKTIONIEREN KÖNNEN, WENN DIE GEMEINSCHAFT SELBST GEHALTEN IST, DAS SYSTEM BEI IHRER TÄTIGKEIT ZU BEACHTEN . IN DEM AUSMASS JEDOCH, IN DEM DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND DES EAG-VERTRAGS ZUSTÄNDIGKEITEN UND BEFUGNISSE ZUGEWIESEN WORDEN SIND, STEHT ES DEN MITGLIEDSTAATEN, OB SIE NUN EINZELN ODER GEMEINSAM HANDELN, NICHT MEHR ZU, DER GEMEINSCHAFT VERPFLICHTUNGEN AUFZUERLEGEN, WELCHE DIE AUSÜBUNG VON BEFUGNISSEN BEDINGEN, DIE NUNMEHR IHR ZUSTEHEN UND DAHER NICHT MEHR IN DIE SPHÄRE DER STAATLICHEN SOUVERÄNITÄT FALLEN . IN DEM UMFANG ALSO, IN DEM DIE GEMEINSCHAFT ZUR BEACHTUNG DES ÜBEREINKOMMENS VERPFLICHTET SEIN SOLL, MUSS SIE SELBST ES SEIN, DIE SICH BINDET ; DIES IST DER SINN DES ARTIKELS 101, DER BESAGT, DASS ES
'
' DIE GEMEINSCHAFT '
'
IST, DIE VERPFLICHTUNGEN DURCH ABKOMMEN UND VEREINBARUNGEN EINGEHT, UND DES ARTIKELS 184, DER IHR RECHTSPERSÖNLICHKEIT ZUERKENNT .
33WÜRDE SOMIT DIE GEMEINSCHAFT VON DER BETEILIGUNG AN DEM ÜBEREINKOMMEN AUSGESCHLOSSEN, SO WÜRDE DIES DIE IHR DURCH DEN VERTRAG IN BEZUG AUF DIE VERSORGUNG UND DEN GEMEINSAMEN MARKT AUF DEM KERNGEBIET ÜBERTRAGENEN KOMPETENZEN, DIE VERANTWORTUNG, DIE SIE IM BEREICH DER SICHERHEIT TRAEGT, UND DIE INTEGRITÄT IHRES EIGENTUMSRECHTS VERLETZEN . AUSSERDEM WÜRDE DURCH EINE DERARTIGE VERFAHRENSWEISE IHRE FÄHIGKEIT ZUM AUTONOMEN HANDELN IN FRAGE GESTELLT, DA DIE GEMEINSCHAFT OHNEHIN ALS SOLCHE, DURCH IHRE EIGENEN ORGANE, IN DEM MASSE AN DER AUSARBEITUNG UND INKRAFTSETZUNG DER IN DEM ÜBEREINKOMMENSENTWURF VORGESEHENEN MASSNAHMEN TEILNEHMEN KÖNNEN MUSS, IN DEM DAS ÜBEREINKOMMEN AUSWIRKUNGEN AUF DIE ERWÄHNTEN REGELUNGEN HAT . DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN NICHT IN DIE AUSÜBUNG DIESER VORRECHTE EINGREIFEN ; DIESE BEFUGNIS STEHT GEMÄSS DER IN ARTIKEL 101 DES VERTRAGES FESTGELEGTEN AUFGABENVERTEILUNG ALLEIN DEN GEMEINSAMEN ORGANEN ZU .
BESONDERS ZU BETONEN IST IN DIESER BEZIEHUNG DIE ALLGEMEINE VERBINDLICHKEIT AUS ARTIKEL 192, WO ES HEISST :
'
' DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ALLGEMEINER ODER BESONDERER ART ZUR ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN, DIE SICH AUS DIESEM VERTRAG ODER AUS HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN . SIE ERLEICHTERN DIESER DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE . SIE UNTERLASSEN ALLE MASSNAHMEN, WELCHE DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DIESES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNTEN . '
'
ES BESTEHT KEIN ZWEIFEL, DASS DAS EINSEITIGE VORGEHEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DIESEM BEREICH, AUCH WENN ES GEMEINSAM UND ABGESTIMMT SEIN SOLLTE, ZUR FOLGE HÄTTE, DASS EINIGE DER WESENTLICHEN FUNKTIONEN DER GEMEINSCHAFT IN FRAGE GESTELLT WÜRDEN UND ÜBERDIES IHRE HANDLUNGSAUTONOMIE IN DEN AUSSENBEZIEHUNGEN BEEINTRÄCHTIGT WÄRE .
34AUS ALLEDEM ERGIBT SICH, DASS DAS VON DER IÄO GEPLANTE ÜBEREINKOMMEN HINSICHTLICH DER GEMEINSCHAFT NUR AUFGRUND EINER ENGEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN UND DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER AUSHANDLUNG UND DEM ABSCHLUSS WIE AUCH BEI DER ERFÜLLUNG DER ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN IN KRAFT GESETZT WERDEN KANN . DIESE SITUATION IST ABER IM EAG-VERTRAG VORGESEHEN . DENN STELLT ES SICH HERAUS, DASS DER GEGENSTAND EINES ABKOMMENS ODER EINER VEREINBARUNG TEILWEISE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT UND TEILWEISE IN DIE DER MITGLIEDSTAATEN FÄLLT, IST ES DURCHAUS ANGEBRACHT, VON DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 102 DES VERTRAGES GEBRAUCH ZU MACHEN, WONACH SOLCHE VERPFLICHTUNGEN VON DER GEMEINSCHAFT IN VERBINDUNG MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERNOMMEN WERDEN KÖNNEN . DERARTIGE ABKOMMEN UND VEREINBARUNGEN WERDEN SEITENS DER GEMEINSCHAFT NACH DEM NORMALEN VERFAHREN DES ARTIKELS 101 ABSATZ 2 ABGESCHLOSSEN : SIE WERDEN, WAS DIE GEMEINSCHAFT ANGEHT, VON DER KOMMISSION NACH DEN RICHTLINIEN DES RATES AUSGEHANDELT UND VON DER KOMMISSION MIT ZUSTIMMUNG DES RATES ABGESCHLOSSEN . SIE KÖNNEN JEDOCH NACH DEM BESONDEREN ERFORDERNIS DES ARTIKELS 102 ERST IN KRAFT TRETEN, WENN ALLE BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION MITGETEILT HABEN, DASS SIE NACH DEN VORSCHRIFTEN IHRER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG ANWENDBAR GEWORDEN SIND .
35HERVORZUHEBEN IST AUSSERDEM NOCH, DASS, WIE DIE KOMMISSION MIT RECHT DARGELEGT HAT, ES NICHT ERFORDERLICH IST, DEN ANDEREN PARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS GEGENÜBER DIE VERTEILUNG DER EINSCHLAEGIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN AUFZUZEIGEN UND FESTZULEGEN, ZUMAL SICH DIESE ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG IM LAUFE DER ZEIT WEITERENTWICKELN KÖNNTE . ES GENÜGT, DEN ANDEREN VERTRAGSPARTEIEN GEGENÜBER FESTZUSTELLEN, DASS IN DER MATERIE DIE ZUSTÄNDIGKEITEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VERTEILT SIND, WOBEI DIE GENAUE BESCHAFFENHEIT DIESER VERTEILUNG EINE INTERNE FRAGE IST, IN DIE SICH DIE DRITTEN LÄNDER NICHT EINZUMISCHEN HABEN . WORAUF ES HIER ANKOMMT, IST, DASS DAS ÜBEREINKOMMEN LÜCKENLOS DURCHGEFÜHRT WIRD . GANZ IN DIESEM SINNE IST IN NR . 3.2.1.3 DES IN ARTIKEL 3 DES ÜBEREINKOMMENSENTWURFS ANGEFÜHRTEN DOKUMENTS DER IÄO EIN ÄHNLICHES PROBLEM BETRACHTET WORDEN ; DIESE STELLE DES DOKUMENTS SETZT NÄMLICH, OBGLEICH SIE DIE ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG INNERHALB BESTIMMTER VERTRAGSSTAATEN ANERKENNT, HINSICHTLICH DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM ÜBEREINKOMMEN DEN AKZENT AUF DIE KOORDINIERUNG DER SCHUTZMASSNAHMEN IN IHRER GESAMTHEIT . DIESE VORSTELLUNG LÄSST SICH LEICHT AUF DEN FALL EINES ORGANISMUS, WIE IHN DIE GEMEINSCHAFT DARSTELLT, ÜBERTRAGEN .
36ES IST SCHLIESSLICH NOCH ZU DER FRAGE DER BELGISCHEN REGIERUNG IM HINBLICK AUF DEN VOLLZUG DES ÜBEREINKOMMENS STELLUNG ZU NEHMEN . DIESE FRAGE WIRD ANHAND DER GLEICHEN GRUNDSÄTZE GELÖST WERDEN MÜSSEN, NACH DENEN SICH DIE KOMPETENZVERTEILUNG IN BEZUG AUF DIE AUSHANDLUNG UND DEN ABSCHLUSS DES ÜBEREINKOMMENS RICHTET . WENN DIESES ERST EINMAL IN KRAFT IST, WIRD SEINE ANWENDUNG EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN UND DEN MITGLIEDSTAATEN ERFORDERN . DIE AUFGABEN, DIE VON DER GEMEINSCHAFT ZU ERFÜLLEN SIND, WERDEN IM WESENTLICHEN MIT DEM VERSORGUNGSSYSTEM UND DER VERWALTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES AUF DEM KERNGEBIET, MIT DER AUFSTELLUNG EINES SICHERHEITSSYSTEMS, DAS FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GILT, UND SCHLIESSLICH MIT DER AUSÜBUNG DES EIGENTUMSRECHTS ZUSAMMENHÄNGEN . DIE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES WERDEN ZUSAMMEN MIT DEN VORSCHRIFTEN DES ÜBEREINKOMMENS - DAS, NACHDEM ES VON DER GEMEINSCHAFT ABGESCHLOSSEN WORDEN IST, BESTANDTEIL DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SEIN WIRD - EINE ANGEMESSENE RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE ERFORDERLICHEN VOLLZUGSMASSNAHMEN BILDEN . HIERZU IST INSBESONDERE ZU BEMERKEN, DASS AUFGRUND VON ARTIKEL 124 EAG-VERTRAG DER KOMMISSION ALLE GEEIGNETEN EXEKUTIVBEFUGNISSE ÜBERTRAGEN WERDEN KÖNNEN . DARÜBER HINAUS WIRD ES SACHE DER MITGLIEDSTAATEN SEIN, DIE VORGESCHRIEBENEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN - JEDER IN SEINEM HOHEITSGEBIET - ZU TREFFEN, SPEZIELL IM BEREICH DER EINGRIFFE DER ÖFFENTLICHEN GEWALT, DER STRAFVERFOLGUNG UND DER AUSLIEFERUNG . NACH ARTIKEL 115 ABSATZ 2 DES VERTRAGES WIRD DER RAT FÜR DIE KOORDINIERUNG DER TÄTIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN UND DERJENIGEN DER GEMEINSCHAFT SORGE TRAGEN .
ES ZEIGT SICH SOMIT, DASS DER VOLLZUG DES ÜBEREINKOMMENS IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GEMÄSS DEN GRUNDSÄTZEN VORGENOMMEN WERDEN KANN, NACH DENEN SICH DIE ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG SOWOHL IN DEN AUSSENBEZIEHUNGEN ALS AUCH IM INTERNEN RAHMEN RICHTET . HIER TRIFFT MAN WIEDER AUF DAS ERFORDERNIS DER KOHÄRENZ ZWISCHEN DER INTERNATIONALEN TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT UND DER VERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN UND BEFUGNISSE IM INTERNEN BEREICH, DAS DER GERICHTSHOF IN SEINER MIT DEM URTEIL VOM 31 . MÄRZ 1971 ( RECHTSSACHE 22/70, KOMMISSION/RAT, SLG . 1971, 263, BETREFFEND DAS EUROPÄISCHE ÜBEREINKOMMEN ÜBER STRASSENVERKEHR ) BEGRÜNDETEN RECHTSPRECHUNG HERVORGEHOBEN HAT . IN DIESEM GEIST BETRACHTET, WIRD ES DAS SYSTEM DES EAG-VERTRAGS ERMÖGLICHEN, ALLEN VERPFLICHTUNGEN GERECHT ZU WERDEN, DIE SICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT AUS DEM GEPLANTEN ÜBEREINKOMMEN ERGEBEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DEN ANTRAG DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN NACH ARTIKEL 103 EAG-VERTRAG FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN :
1 . DIE BETEILIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN AN EINEM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN OBJEKTSCHUTZ VON KERNMATERIAL, KERNTECHNISCHEN ANLAGEN UND NUKLEARTRANSPORTEN, WIE ES DAS GEGENWÄRTIG AUF DER EBENE DER IÄO VERHANDELTE ÜBEREINKOMMEN DARSTELLT, IST MIT DEN BESTIMMUNGEN DES EAG-VERTRAGS NUR VEREINBAR, WENN DIE GEMEINSCHAFT ALS SOLCHE FÜR DIE BEREICHE IHRER EIGENEN ZUSTÄNDIGKEIT GLEICHRANGIG NEBEN DEN STAATEN PARTEI DES ÜBEREINKOMMENS IST .
2 . DIE ERFÜLLUNG DER AUFGRUND DES ÜBEREINKOMMENS EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN WIRD, WAS DIE GEMEINSCHAFT ANGEHT, IM RAHMEN DES MIT DEM EAG-VERTRAG ERRICHTETEN INSTITUTIONELLEN SYSTEMS GEMÄSS DER ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN SICHERGESTELLT WERDEN .