62020CO0679_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. Mai 2021 – Administración General del Estado
(Rechtssache C‑679/20)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Entscheidung einer lokalen Gebietskörperschaft, in der eine politische Meinung ausgedrückt wird, die gegen den verfassungsrechtlichen Rahmen verstößt und mit der sie ihre Befugnisse überschreitet – Kein Zusammenhang mit dem Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs“
1.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Auslegung völkerrechtlicher Bestimmungen, durch die Mitgliedstaaten außerhalb des unionsrechtlichen Bereichs gebunden sind – Ausschluss
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 23)
2.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Ersuchen um Auslegung der Charta der Grundrechte der Union – Gegenstand des nationalen Rechtsstreits, der keinen Anknüpfungspunkt zum Unionsrecht aufweist – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
(Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 EUV; Art. 267 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 11, 51 Abs. 1 und 2 und Art. 52 Abs. 3; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2)
(vgl. Rn. 24-30 und Tenor)
Tenor
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Juzgado de lo Contencioso-Administrativo n.o 17 de Barcelona (Verwaltungsgericht Nr. 17 Barcelona, Spanien) mit Entscheidung vom 11. Dezember 2020 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.