62021CJ0701_RES
Verbundene Rechtssachen C–701/21 P und C–739/21 P
Mytilinaios AE – Omilos Epicheiriseon
gegen
Dimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI)undEuropäische Kommission
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Februar 2024
„Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 AEUV – Begriff ‚Beihilfe‘ – Vorteil – Kriterium des privaten Kapitalgebers – Schiedsspruch, mit dem ermäßigte Stromtarife festgesetzt werden – Zurechenbarkeit des Schiedsspruchs an den Staat – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 4 Abs. 2 – Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Maßnahme keine Beihilfe darstellt“
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsschutzinteresse – Beschluss der Kommission, mit dem das Nichtvorliegen einer Beihilfe ohne Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens festgestellt wird – Klage zur Wahrung der Verfahrensrechte der Beteiligten – Klage eines von einem Mitgliedstaat kontrollierten Unternehmens – Zulässigkeit
(Art. 108 Abs. 2 und 3 sowie Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 1 Buchst. h)
(vgl. Rn. 56-64)
Staatliche Beihilfen – Begriff – Dem Staat zuzurechnende Gewährung von Vergünstigungen – Beteiligung eines Schiedsgerichts an der Festsetzung eines Stromtarifs – Entscheidung eines staatlich kontrollierten Unternehmens, eine Schiedsvereinbarung zu schließen – Entscheidung, die eine staatliche Beihilfe darstellen kann – Schiedsspruch eines vertraglichen Schiedsgerichts – Schiedsspruch, der keine dem Staat zurechenbare Maßnahme darstellt
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 96-114)
Zusammenfassung
Der Gerichtshof gibt den Rechtsmitteln gegen das Urteil des Gerichts (
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) statt, mit dem mehrere Rechtsakte der Kommission für nichtig erklärt wurden, mit denen die Kommission festgestellt hat, dass ein Schiedsspruch, mit dem der für den griechischen Aluminiumhersteller Mytilinaios AE – Omilos Epicheiriseon (im Folgenden: Mytilinaios) geltende Stromlieferungstarif festgesetzt wurde, keine Gewährung einer staatlichen Beihilfe beinhalte. Nach Auffassung des Gerichtshofs hat das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es den Schiedsspruch als staatliche Maßnahme eingestuft hat, die eine staatliche Beihilfe darstellen könne.
Die Dimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI), ein vom griechischen Staat kontrollierter Stromerzeuger und ‑lieferant, und Mytilinaios, die der größte Kunde von DEI ist, führen einen langjährigen Streit über den Mytilinaios von DEI in Rechnung gestellten Stromlieferungstarif, da diese Parteien keine Einigung über die Höhe dieses Tarifs erzielen können. Im Rahmen einer am 16. November 2011 unterzeichneten Schiedsvereinbarung kamen die beiden Parteien überein, zur Schlichtung ihres Streits die Rythmistiki Archi Energeias (Energieregulierungsbehörde, Griechenland, im Folgenden: RAE) anzurufen, bei der nach griechischem Recht ein ständiges Schiedsgericht (im Folgenden: Schiedsgericht der RAE) eingesetzt ist. Letzterem wurde die Aufgabe übertragen, auf der Grundlage der zwischen DEI und Mytilinaios geführten Verhandlungen einen Stromlieferungstarif zu bestimmen, der den besonderen Merkmalen von Mytilinaios entsprechen und zumindest die DEI entstandenen Kosten abdecken würde.
Mit Entscheidung vom 31. Oktober 2013 (im Folgenden: Schiedsspruch) setzte das Schiedsgericht der RAE den für Mytilinaios geltenden Stromtarif fest. Der von DEI gegen diesen Schiedsspruch eingelegte Rechtsbehelf wurde vom Efeteio Athinon (Berufungsgericht Athen, Griechenland) zurückgewiesen.
Am 23. Dezember 2013 legte DEI bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde ein, mit der sie geltend machte, der Schiedsspruch beinhalte eine rechtswidrige staatliche Beihilfe, da der streitige Tarif sie dazu verpflichte, Mytilinaios Strom zu einem Preis zu liefern, der unter ihren Kosten liege. Mit Schreiben vom 12. Juni 2014 (im Folgenden: streitiges Schreiben) teilte die Kommission DEI mit, dass ihre Beschwerde nicht weiterverfolgt werde.
Daraufhin erhob DEI beim Gericht die unter dem Aktenzeichen T‑639/14 in das Register eingetragene Klage auf Nichtigerklärung des streitigen Schreibens.
Im Lauf des Verfahrens vor dem Gericht zog die Kommission mit Beschluss vom 25. März 2015 (im Folgenden: erster streitiger Beschluss) (
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) das streitige Schreiben zurück und ersetzte es. In diesem Beschluss stellte sie fest, dass der Schiedsspruch keine Beihilfe zugunsten von Mytilinaios begründe, da DEI ihren Streit freiwillig dem Schiedsgericht unterbreitet habe, was dem Verhalten eines umsichtigen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entspreche, und Mytilinaios durch den Schiedsspruch somit kein Vorteil gewährt worden sei.
DEI erhob daraufhin beim Gericht die unter dem Aktenzeichen T‑352/15 in das Register eingetragene Klage auf Nichtigerklärung des ersten streitigen Beschlusses.
Mit Beschluss vom 9. Februar 2016 stellte das Gericht fest, dass der Rechtsstreit im Verfahren T‑639/14 in der Hauptsache erledigt sei. Mit einem Rechtsmittel befasst, hob der Gerichtshof (
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) diesen Beschluss jedoch auf und verwies die Rechtssache an das Gericht zurück, wo sie unter dem Aktenzeichen T‑639/14 RENV in das Register eingetragen wurde.
Am 14. August 2017 erließ die Kommission einen zweiten Beschluss (im Folgenden: zweiter streitiger Beschluss) (
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), mit dem sie sowohl das streitige Schreiben als auch den ersten streitigen Beschluss aufhob und ersetzte. Unter Berufung auf dieselben Gründe wie die im ersten streitigen Beschluss angeführten bestätigte die Kommission mit diesem zweiten Beschluss, dass mit dem Schiedsspruch keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV gewährt worden sei.
DEI erhob daraufhin beim Gericht auch eine Klage auf Nichtigerklärung des zweiten Beschlusses, die unter dem Aktenzeichen T‑740/17 in das Register eingetragen wurde.
Nach Verbindung der drei anhängigen Rechtssachen gab die erweiterte Dritte Kammer des Gerichts den drei von DEI erhobenen Klagen statt und erklärte sowohl das streitige Schreiben als auch den ersten und den zweiten streitigen Beschluss für nichtig.
In seinem Urteil stellte das Gericht fest, dass die Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV hätte einleiten müssen, um den Inhalt des Schiedsspruchs unter dem Gesichtspunkt der etwaigen Gewährung einer staatlichen Beihilfe zu prüfen, da das Schiedsgericht der RAE einem ordentlichen staatlichen Gericht gleichzustellen sei und sich aus der Rechtsprechung ergebe, dass ein Vorteil, den ein solches Gericht einer Partei des Rechtsstreits zuspreche, als Gewährung einer staatlichen Beihilfe angesehen werden könne.
Mytilinaios und die Kommission haben gegen dieses Urteil Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt.
Würdigung durch den Gerichtshof
Zur Stützung ihrer Rechtsmittel machen Mytilinaios und die Kommission u. a. geltend, das Gericht habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass das Schiedsgericht der RAE einem ordentlichen staatlichen Gericht gleichgestellt werden könne, was zur Folge habe, dass der Schiedsspruch zu einer staatlichen Maßnahme werde, die eine staatliche Beihilfe darstellen könne.
Hierzu stellt der Gerichtshof als Erstes fest, dass die Kriterien, die das Gericht zur Stützung der Gleichstellung des Schiedsgerichts der RAE mit einem ordentlichen staatlichen Gericht herangezogen hat, es nicht ermöglichen, das Schiedsgericht der RAE von jedem anderen vertraglichen Schiedsgericht zu unterscheiden. Insoweit hebt der Gerichtshof hervor, dass das einzige vom Gericht angeführte Kriterium, das geeignet ist, das Schiedsgericht der RAE gegenüber anderen Schiedsgerichten zu kennzeichnen, der Umstand ist, dass die Mitglieder dieses Schiedsgerichts, die aus einer durch Beschluss des Präsidenten der RAE erstellten Liste ausgewählt werden, vor ihrer Ernennung ihre Unabhängigkeit und ihre Unparteilichkeit nachweisen müssen. Dieser Umstand allein lässt jedoch nicht den Schluss zu, dass sich dieses Schiedsgericht von jedem anderen vertraglichen Schiedsgericht unterscheidet, da er nur einen rein verfahrensrechtlichen Aspekt darstellt, der die Funktion oder die Natur dieses Gerichts nicht berührt.
Als Zweites stellt der Gerichtshof fest, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, indem es nicht geprüft hat, ob das Schiedsgericht der RAE – wie dies bei Gerichten, die Teil eines staatlichen Gerichtssystems sind, grundsätzlich der Fall ist – über eine zwingende Zuständigkeit verfügte, die somit nicht allein vom Willen der Parteien abhing.
In Anbetracht des Vorstehenden stellt der Gerichtshof fest, dass das Gericht rechtsfehlerhaft entschieden hat, dass das Schiedsgericht der RAE einem ordentlichen Gericht gleichgestellt werden könne und dass der Schiedsspruch eine staatliche Maßnahme sei, die eine staatliche Beihilfe darstellen könne.
Diese Beurteilung kann nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass der Gerichtshof im Urteil Kommission/European Food u. a. (
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) bestätigt hat, dass die Kommission für die Prüfung zuständig war, ob eine von Rumänien in Vollstreckung eines Schiedsspruchs an schwedische Investoren gezahlte Entschädigung eine staatliche Beihilfe darstellte oder nicht.
Insoweit betont der Gerichtshof zum einen, dass das Schiedsgericht, das den Schiedsspruch erlassen hat, um den es in der Rechtssache Kommission/European Food u. a. ging, auf der Grundlage eines bilateralen Investitionsschutzabkommens zwischen dem Königreich Schweden und Rumänien errichtet worden war. Nach ständiger Rechtsprechung beruht die Zustimmung eines Mitgliedstaats zu der Möglichkeit, dass gegen ihn im Rahmen eines in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen vorgesehenen Schiedsverfahrens eine Streitigkeit anhängig gemacht wird, im Unterschied zu der Zustimmung, die im Rahmen eines vertraglichen Schiedsverfahrens gegeben worden wäre, aber nicht auf einer spezifischen Vereinbarung, die die Parteiautonomie widerspiegelt, sondern leitet sich aus einem zwischen zwei Staaten geschlossenen Vertrag her, in dessen Rahmen diese Staaten allgemein und im Voraus übereingekommen sind, Rechtsstreitigkeiten, die die Anwendung und Auslegung des Unionsrechts betreffen können, zugunsten des Schiedsverfahrens der Zuständigkeit ihrer eigenen Gerichte zu entziehen. Zum anderen hat sich der Gerichtshof im Urteil Kommission/European Food u. a. nicht zu der Frage geäußert, ob der Schiedsspruch, um den es in dieser Rechtssache ging, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellte.
Außerdem bedeutet der Umstand, dass im vorliegenden Fall eine Klage von DEI auf Aufhebung des Schiedsspruchs vom Berufungsgericht Athen abgewiesen wurde, nicht, dass dieser Schiedsspruch allein aus diesem Grund dem griechischen Staat zugerechnet werden kann. Die gerichtliche Kontrolle durch dieses Gericht bezieht sich nämlich nur auf die Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs, der eine Handlung bleibt, die allein dem Schiedsgremium, das ihn erlassen hat, zuzurechnen ist. Hinzu kommt, dass eine staatliche Beihilfe nicht durch eine gerichtliche Entscheidung eingeführt werden kann, da eine solche Einführung Zweckmäßigkeitserwägungen unterliegt, die dem Richteramt fremd sind.
Nach alledem gelangt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Kommission in Anbetracht insbesondere der Besonderheiten der Streitigkeit zwischen DEI und Mytilinaios und der Besonderheit der dem Schiedsgericht der RAE übertragenen Aufgabe zu Recht zum einen feststellen konnte, dass die einzige staatliche Maßnahme, die eine staatliche Beihilfe darstellen könne, die Entscheidung von DEI gewesen sei, die Schiedsvereinbarung mit Mytilinaios zu schließen, und zum anderen, dass für die Feststellung, ob diese Entscheidung Mytilinaios einen Vorteil verschafft habe, zu prüfen gewesen sei, ob ein privater Wirtschaftsteilnehmer diese Entscheidung unter normalen Marktbedingungen zu den gleichen Bedingungen getroffen hätte.
Unter diesen Umständen hebt der Gerichtshof das Urteil des Gerichts auf und verweist die drei Rechtssachen zur Entscheidung über die Klagegründe, über die er nicht entschieden hat, an das Gericht zurück.
(
1
)	Urteil vom 22. September 2021, DEI/Kommission (T‑639/14 RENV, T‑352/15 und T‑740/17, EU:T:2021:604).
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2
)	Beschluss C(2015) 1942 final vom 25. März 2015 (SA.38101 [2015/NN] [ex 2013/CP] Griechenland – Behauptete staatliche Beihilfe zugunsten der Alouminion AE nach einem Schiedsspruch in Form von unter den Kosten liegenden Stromtarifen) (ABl. 2015, C 219, S. 2).
(
3
)	Urteil vom 31. Mai 2017, DEI/Kommission (C‑228/16 P, EU:C:2017:409).
(
4
)	Beschluss C(2017) 5622 final vom 14. August 2017 (Sache SA.38101 [2015/NN] [ex 2013/CP] – Griechenland – Behauptete staatliche Beihilfe zugunsten der Alouminion AE nach einem Schiedsspruch in Form von unter den Kosten liegenden Stromtarifen) (ABl. 2017, C 291, S. 2).
(
5
)	Urteil vom 25. Januar 2022, Kommission/European Food u. a. (C‑638/19 P, EU:C:2022:50).