61981CO0009_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT SCHRIFTSATZ VOM 24 . NOVEMBER 1982 HAT DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DER BEKLAGTE IN DER RECHTSSACHE 9/81, GEMÄSS ARTIKEL 40 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 102 DER VERFAHRENSORDNUNG EINEN ANTRAG AUF AUSLEGUNG DES AM 6 . OKTOBER 1982 IN DER GENANNTEN RECHTSSACHE ERGANGENEN URTEILS EINGEREICHT .
2 IN DIESEM URTEIL HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN, DASS
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' DER RECHNUNGSHOF . . . VERPFLICHTET ( IST ), DIE EINSTUFUNG DES KLAEGERS NACH DIENSTALTERSSTUFEN MIT WIRKUNG VOM 12 . MAI 1980 UNTER BEACHTUNG DER IN SEINER ENTSCHEIDUNG VOM FEBRUAR 1980 AUFGESTELLTEN KRITERIEN ZU BERICHTIGEN '
' . MIT DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG HATTE DER RECHNUNGSHOF DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG UND ERNENNUNG DER VON AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT KOMMENDEN BEDIENSTETEN UND BEAMTEN SO FESTGELEGT, DASS DIESE GÜNSTIGER EINGESTUFT WURDEN ALS DER KLAEGER, DER VON DER KONTROLLKOMMISSION ÜBERNOMMEN WORDEN WAR .
3 MIT DEM AUSLEGUNGSANTRAG SOLL ZUM EINEN IM WESENTLICHEN GEKLÄRT WERDEN, OB ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG DES RECHNUNGSHOFES VOM FEBRUAR 1980 FÜR HERRN WILLIAMS, DEN KLAEGER IN DER RECHTSSACHE 9/81, GILT, UND BEJAHENDENFALLS, WELCHE METHODE FÜR DIE BERECHNUNG SEINER EINSTUFUNG ANZUWENDEN IST . ER IST ZUM ANDEREN AUF EINE AUSLEGUNG DES URTEILS VOM 6 . OKTOBER 1982
'
' IM ZUSAMMENHANG MIT DER RECHTSSACHE 129/82 '
', DIE DERZEIT VOR DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIG IST, GERICHTET .
4 GEMÄSS ARTIKEL 102 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DER AUSLEGUNGSANTRAG HERRN WILLIAMS ZUGELEITET WORDEN, DER IN SEINER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME BEANTRAGT, DEN ANTRAG FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKÄREN .
5 MIT SCHRIFTSATZ VOM 7 . JANUAR 1983 HAT HERR CHARLES LUX, KLAEGER IN DER ERWÄHNTEN RECHTSSACHE 129/82, BEANTRAGT, IN DEM VORLIEGENDEN AUSLEGUNGSVERFAHREN ALS STREITHELFER ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE VON HERRN WILLIAMS ZUGELASSEN ZU WERDEN . ER BEANTRAGT, DEN ANTRAEGEN VON HERRN WILLIAMS STATTZUGEBEN, SOWEIT SIE DARAUF GERICHTET SIND, DEN AUSLEGUNGSANTRAG FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .
6 DER ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFER IST DEN PARTEIEN DES HAUPTVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 93 PAR
3 DER VERFAHRENSORDNUNG ZUGESTELLT WORDEN . DER RECHNUNGSHOF HAT DIE UNZULÄSSIGKEIT DES STREITHILFEANTRAGS GELTEND GEMACHT . HERR WILLIAMS HAT SICH ZU DIESEM ANTRAG NICHT GEÄUSSERT .
7 DIE STREITHILFE IST ZUZULASSEN, DA HERR LUX EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG DES RECHTSSTREITS IM SINNE VON ARTIKEL 37 DER SATZUNG GLAUBHAFT GEMACHT HAT . DAS AUSLEGUNGSVERFAHREN IST ZWAR IM VERHÄLTNIS ZU DEM VERFAHREN, DAS ZU DEM URTEIL GEFÜHRT HAT, DESSEN AUSLEGUNG BEGEHRT WIRD, AKZESSORISCH, SO DASS IM ALLGEMEINEN NUR DIE PARTEIEN DIESES VERFAHRENS PARTEIEN DES AUSLEGUNGSVERFAHRENS SEIN KÖNNEN ; IM VORLIEGENDEN FALL IST JEDOCH EINE ANDERE BEURTEILUNG GEBOTEN . DA NÄMLICH DIE AUSLEGUNG SPEZIELL IM ZUSAMMENHANG MIT DER RECHTSSACHE 129/82 BEANTRAGT WORDEN IST, DIE EINEN RECHTSSTREIT ZWISCHEN HERRN LUX UND DEM ANTRAGSTELLER IM AUSLEGUNGSVERFAHREN BETRIFFT, VERLANGT DER SCHUTZ DER RECHTE DER VERTEIDIGUNG, DASS HERR LUX ALS STREITHELFER ZUGELASSEN WIRD .
8 IM HINBLICK AUF DIE ANTRAEGE DER PARTEIEN IST DURCH BESCHLUSS ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DES AUSLEGUNGSANTRAGS ZU ENTSCHEIDEN, OHNE DASS EINE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ANBERAUMT WERDEN MÜSSTE UND OHNE DASS ZUSÄTZLICHE AUSFÜHRUNGEN DES STREITHELFERS ZUR BEGRÜNDUNG SEINER ANTRAEGE ERFORDERLICH WÄREN .
9 WAS DEN ERSTEN TEIL DES VORLIEGENDEN ANTRAGS ANGEHT, SO IST DARAN ZU ERINNERN, DASS MIT DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 6 . OKTOBER 1982 DEM RECHNUNGSHOF AUFGEGEBEN WURDE, DIE EINSTUFUNG NACH DIENSTALTERSSTUFEN GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG VOM FEBRUAR 1980 ZU BERICHTIGEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BETRIFFT DER ERSTE TEIL DES VORLIEGENDEN ANTRAGS IN BEZUG AUF DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG DES RECHNUNGSHOFES NICHT DIE AUSLEGUNG DES STREITIGEN URTEILS, SONDERN DESSEN DURCHFÜHRUNG, DIE DEM RECHNUNGSHOF OBLIEGT .
10 DER ERSTE TEIL DES AUSLEGUNGSANTRAGS IST SOMIT ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
11 WAS DEN ZWEITEN, IM ZUSAMMENHANG MIT DER RECHTSSACHE 129/82 GESTELLTEN TEIL DES ANTRAGS ANGEHT, SO ERGIBT SICH AUS DEN DARLEGUNGEN IM ANTRAGSSCHRIFTSATZ SELBST, DASS ER KEINEN BEZUG ZU DER DIENSTRECHTLICHEN STELLUNG VON HERRN WILLIAMS HAT, SONDERN AUSSCHLIESSLICH ANDERE BEAMTE UND INSBESONDERE DEN KLAEGER IN DER RECHTSSACHE 129/82 BETRIFFT .
12 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 7 . APRIL 1965 ( COLLOTTI, RECHTSSACHE 70/63 A, SLG . 1965, 373 ) HERVORGEHOBEN HAT, SIND NUR SOLCHE AUSLEGUNGSANTRAEGE ZULÄSSIG, DIE NICHT MIT MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ÜBER MÖGLICHE AUSWIRKUNGEN DES AUSZULEGENDEN URTEILS AUF ANDERE FÄLLE ALS DEN DURCH DIESES URTEIL ENTSCHIEDENEN, SONDERN MIT SOLCHEN UNKLARHEITEN ODER MEHRDEUTIGKEITEN BEGRÜNDET SIND, DIE SINN UND TRAGWEITE DIESES URTEILS INSOWEIT BETREFFEN, ALS ES DEN DEM GERICHTSHOF VORLIEGENDEN FALL ENTSCHEIDET .
13 DA MIT DEM ZWEITEN TEIL DES AUSLEGUNGSANTRAGS NICHT EINE KLARSTELLUNG DES SINNS ODER DER TRAGWEITE DES URTEILS VOM 6 . OKTOBER 1982, SONDERN EINE STELLUNGNAHME DES GERICHTSHOFES ZU EINER ANLÄSSLICH EINES ANDEREN FALLS AUFGEWORFENEN RECHTSFRAGE BEGEHRT WIRD, IST ER EBENFALLS ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
14 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER RECHNUNGSHOF MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
UNTER MITWIRKUNG DES KAMMERPRÄSIDENTEN U . EVERLING, DER RICHTER Y . GALMOT UND C . KAKOURIS,
GENERALANWALT : G . REISCHL
KANZLER : P . HEIM
BESCHLOSSEN :
1 . HERR CHARLES LUX WIRD ALS STREITHELFER ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DES ANTRAGSGEGNERS IM AUSLEGUNGSVERFAHREN ZUGELASSEN .
2 . DER AUSLEGUNGSANTRAG WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
3 . DER RECHNUNGSHOF TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES STREITHELFERS .