Urteil des Gerichts vom 19. Oktober 2022 – Louis Vuitton Malletier/EUIPO – Wisniewski (Darstellung eines Schachbrettmusters II)
(Rechtssache T-275/21)1
(Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke, die ein Schachbrettmuster darstellt – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Keine durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 3 und Art. 51 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 3 und Art. 59 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001] – Gesamtwürdigung der Beweise für die durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft – Geografische Reichweite der Beweise für die durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft – Die Benutzung einer Marke im Internet betreffende Beweise – Verletzungsverfahren betreffende Beweise)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Kläger: Louis Vuitton Malletier (Paris, Frankreich) (vertreten durch Rechtsanwälte P. Roncaglia, N. Parrotta und P.-Y. Gautier)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (vertreten durch J. Crespo Carrillo als Bevollmächtigten)
Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelfer vor dem Gericht: Norbert Wisniewski (Warschau, Polen)
Gegenstand
Mit seiner Klage nach Art. 263 AEUV beantragt der Kläger die Aufhebung und Abänderung der Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 25. Februar 2021 (Sache R 1307/2020-5).
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Louis Vuitton Malletier trägt die Kosten.
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1     ABl. C 263 vom 5.7.2021.