62024TJ0013_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 20. November 2024 –Pernod Ricard/EUIPO – West End Drinks (The King of Soho)
(Rechtssache T‑13/24) (
1
)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke The King of Soho – Ältere Unionswortmarke und ältere nationale Wortmarke SOHO – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Berichtigung der Entscheidung der Beschwerdekammer – Art. 102 der Verordnung 2017/1001“
1.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Entscheidungen des Amtes – Berichtigung – Offensichtliches Versehen – Begriff
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 102 und 103)
(vgl. Rn. 23-31)
2.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör – Umfang
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2)
(vgl. Rn. 65, 66)
Tenor
1.
Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 15. November 2023 (Sache R 1380/2022-5) wird insoweit aufgehoben, als sie Rn. 45 der Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer vom 19. Juni 2023 (Sache R 1380/2022-5) gestrichen und die Rn. 95 und 98 hinsichtlich der Beurteilung der begrifflichen Ähnlichkeit, Rn. 95 hinsichtlich der Beurteilung der klanglichen Ähnlichkeit und Rn. 107 hinsichtlich des Aufmerksamkeitsgrads der maßgeblichen Verkehrskreise derselben Entscheidung geändert hat.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten die Pernod Ricard entstandenen Kosten.
4.
Die West End Drinks Ltd trägt ihre eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 1556 vom 26.2.2024.