62020CO0158_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 1. Oktober 2020 – Whitehead und Evans/Rat
(Rechtssache C‑158/20 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union – Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Union – Europawahlen 2019 – Antrag auf Verschiebung der Europawahlen an den Rat der Europäischen Union – Untätigkeitsklage – Fehlende Klagebefugnis – Abweisung der Klage als unzulässig durch das Gericht – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt – Jederzeitige Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 181)
(vgl. Rn. 23)
2.
Untätigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Unterlassungen, die mit einer Klage gerügt werden können – Unterlassung des Rates, eine Entscheidung zur Verschiebung der Europawahlen 2019 zu treffen – Klage von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Union – Fehlende Klagebefugnis – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 und Art. 265 Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 29-36)
3.
Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht wird – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170 Abs. 1)
(vgl. Rn. 44-46, 54)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Frau Jean Whitehead und Herr David Evans tragen ihre eigenen Kosten.