61981CJ0021_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE RECHTBANK VAN EERSTE AANLEG BRÜGGE HAT GEMÄSS 177 EWG-VERTRAG MIT URTEIL VOM 19 . JANUAR 1981 ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 102 DER AKTE VOM 22 . JANUAR 1972 ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE SOWIE NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 2527/80 VOM 30 . SEPTEMBER 1980 ÜBER TECHNISCHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE ( ABL . L 258, S . 1 ) IM HINBLICK AUF BELGISCHE MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER FISCHEREI ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM STRAFVERFAHREN GEGEN DEN KAPITÄN DES NIEDERLÄNDISCHEN FISCHEREIFAHRZEUGS
'
' CHRISTINA '
', DANIEL BOUT, WEGEN VERSTOSSES UNTER ANDEREM GEGEN DEN BELGISCHEN KONINKLIJK BESLUIT ( KÖNIGLICHE VERORDNUNG ) VOM 23 . APRIL 1979 ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DES FISCHBESTANDES UND DES BESTANDES AN SCHALEN- UND WEICHTIEREN IN DER BELGISCHEN FISCHEREIZONE ( BELGISCH STAATSBLAD VOM 15 . 5 . 1979, S . 5791 ) IN DER FASSUNG DES ÄHNLICHE VORLÄUFIGE MASSNAHMEN FÜR DIE NORDSEE ENTHALTENDEN KONINKLIJK BESLUIT VOM 20 . DEZEMBER 1979 ( BELGISCH STAATSBLAD VOM 29 . 2 . 1980, S . 2566 ). DURCH DIE ERSTE DIESER VERORDNUNGEN, DEN KONINKLIJK BESLUIT VOM 23 . APRIL 1979, WURDE ES UNTER ANDEREM UNTERSAGT, MIT EINEM FAHRZEUG, DAS EINE TONNAGE VON MEHR ALS 50 BRUTTOREGISTERTONNEN ( BRT ) HAT, IN DEN BELGISCHEN KÜSTENGEWÄSSERN NACH SEEZUNGE ODER SCHOLLE ZU FISCHEN ODER NETZE AUS DOPPELTEM GARN ZU VERWENDEN, DEREN MASCHENWEITE WENIGER ALS 75 MM BETRAEGT . DURCH DIE ZWEITE VERORDNUNG, DEN KONINKLIJK BESLUIT VOM 20 . DEZEMBER 1979, WURDE DIE MINDESTMASCHENWEITE VON 75 AUF 80 MM ERHÖHT .
3 AM 7 . MAI 1980 FISCHTE DAS FISCHEREIFAHRZEUG
'
' CHRISTINA '
', DAS EINE TONNAGE VON 67 BRT HAT, IN DEN BELGISCHEN KÜSTENGEWÄSSERN MIT EINEM NETZ AUS DOPPELTEM GARN, DESSEN MASCHEN EINE WEITE VON MEHR ALS 75 MM, JEDOCH WENIGER ALS 80 MM HATTEN, NACH SEEZUNGE UND SCHOLLE .
4 IM STRAFVERFAHREN MACHTE DER ANGEKLAGTE GELTEND, DIE AM 1 . OKTOBER 1980 IN KRAFT GETRETENE VERORDNUNG NR . 2527/80 DES RATES ENTHALTE INSOFERN FÜR IHN GÜNSTIGERE BESTIMMUNGEN, ALS DURCH SIE DIE GRENZE FÜR DIE TONNAGE AUF 70 BRT ERHÖHT UND DIE MINDESTMASCHENWEITE FÜR NETZE AUS DOPPELTEM GARN AUF 75 MM FESTGESETZT WORDEN SEI . DA DIE RECHTBANK EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES NICHT NUR FÜR ERFORDERLICH HIELT, UM ÜBER DIESES VERTEIDIGUNGSVORBRINGEN ZU BEFINDEN, SONDERN AUCH UND VOR ALLEM, UM DIE VEREINBARKEIT DER
GENANNTEN BELGISCHEN MASSNAHMEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BEURTEILEN ZU KÖNNEN, HAT SIE DEN GERICHTSHOF UM BEANTWORTUNG FOLGENDER FRAGEN ERSUCHT :
'
' 1 . WAREN DIE MITGLIEDSTAATEN IM HINBLICK AUF DIE ARTIKEL 30, 34 UND 38 BIS 47 DES EWG-VERTRAGS VOM 25 . MÄRZ 1957, AUF ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE UND AUF DIE EWG-VERORDNUNGEN NR . 100/76 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE UND NR . 101/76 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN STRUKTURPOLITIK FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT ( ABL . 1976, L 20 ) ZUM ZEITPUNKT DES DIESEM GERICHT ZUR ENTSCHEIDUNG UNTERBREITETEN SACHVERHALTS NOCH BEFUGT, MASSNAHMEN ZUR BESCHRÄNKUNG DER FISCHEREI ZU ERLASSEN, WIE SIE IN DEM KONINKLIJK BESLUIT VOM 23 . APRIL
1979 ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DES FISCHBESTANDES UND DES BESTANDES AN SCHALEN- UND WEICHTIEREN IN DER BELGISCHEN FISCHEREIZONE ( BELGISCH STAATSBLAD VOM 15 . 5 . 1979 ) ENTHALTEN SIND, UND WAREN SIE BERECHTIGT, DIE EINHALTUNG DIESER MASSNAHMEN IN IHREM HOHEITSGEBIET DURCHZUSETZEN?
2.KANN DER VERORDNUNG NR . 2527/80 ÜBER TECHNISCHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE ODER EVENTÜLLEN SPÄTEREN VERORDNUNGEN ÜBER DENSELBEN GEGENSTAND RÜCKWIRKUNG ZUGESCHRIEBEN WERDEN?
'
'
ZUR ERSTEN FRAGE
5 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE MITGLIEDSTAATEN NACH DEM 31 . DEZEMBER 1978 NOCH BEFUGT WAREN, SOLCHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE ZU TREFFEN, WIE SIE IN DEN FRAGLICHEN BELGISCHEN VERORDNUNGEN ENTHALTEN SIND .
6 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 5 . MAI 1981 IN DER RECHTSSACHE 804/79 ( KOMMISSION/VEREINIGTES KÖNIGREICH, SLG . 1981, 1045 ) FESTGESTELLT HAT, LIEGT DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DEN ERLASS VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK SEIT DEM ABLAUF DER IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE FESTGELEGTEN ÜBERGANGSZEIT AM 1 . JANUAR 1979 VOLLSTÄNDIG UND ENDGÜLTIG BEI DER GEMEINSCHAFT, SO DASS DIE MITGLIEDSTAATEN SEITDEM NICHT MEHR BERECHTIGT SIND, EINE EIGENE ZUSTÄNDIGKEIT AUF DIESEM GEBIET AUSZUÜBEN UND FORTAN MANGELS EINES GEEIGNETEN VORGEHENS DES RATES NUR NOCH ALS SACHWALTER DES GEMEINSAMEN INTERESSES TÄTIG WERDEN KÖNNEN .
7 DAHER SIND DIE MITGLIEDSTAATEN, WIE DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT HAT, IN EINER SITUATION, DIE DURCH DIE UNTÄTIGKEIT DES RATES UND DIE GRUNDSÄTZLICHE BEIBEHALTUNG DER IN KRAFT BEFINDLICHEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN GEKENNZEICHNET IST, NICHT NUR VERPFLICHTET, DIE KOMMISSION EINGEHEND ZU KONSULTIEREN UND SICH REDLICH UM IHRE BILLIGUNG ZU BEMÜHEN, SONDERN HABEN AUCH DIE PFLICHT, KEINE NATIONALEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN ENTGEGEN EINWÄNDEN, VORBEHALTEN ODER BEDINGUNGEN ZU ERLASSEN, DIE VON DER KOMMISSION FORMULIERT WERDEN KÖNNTEN .
8 WAS DEN BELGISCHEN KONINKLIJK BESLUIT VOM 23 . APRIL 1979 ANBELANGT, SO GEHT AUS DER IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN C 133 VOM 4 . JUNI 1980, S . 2, VERÖFFENTLICHTEN MITTEILUNG DER KOMMISSION HERVOR, DASS DIE KOMMISSION ÜBER DIESE VERORDNUNG AM 12 . JANUAR UND AM 6 . FEBRUAR 1979 UNTERRICHTET WORDEN IST UND SIE AM 12 . JULI 1979 GENEHMIGT HAT . DIESE VERORDNUNG IST ALSO UNTER EINHALTUNG DER OBEN UMSCHRIEBENEN MITGLIEDSTAATLICHEN VERPFLICHTUNGEN ERLASSEN WORDEN .
9 BEZUEGLICH DES KONINKLIJK BESLUIT VOM 20 . DEZEMBER 1979 HAT HINGEGEN NACH DEN ANGABEN DER KOMMISSION KEINERLEI KONSULTATION STATTGEFUNDEN . EINE UNTER SOLCHEN UMSTÄNDEN ERLASSENE NATIONALE MASSNAHME STEHT MIT DEN GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN NICHT IM EINKLANG .
10 DAS NATIONALE GERICHT STELLT WEITER DIE FRAGE, OB DIE MITGLIEDSTAATEN BERECHTIGT WAREN, DIE EINHALTUNG DERARTIGER NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN IN IHREM HOHEITSGEBIET DURCHZUSETZEN .
11 HIERZU HAT DER GERICHTSHOF, ZULETZT IN SEINEM URTEIL VOM 16 . DEZEMBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 269/80 ( TYMEN, NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ) BEREITS FESTGESTELLT, DASS EINE STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNG AUFGRUND EINER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFT, DIE FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKANNT WORDEN IST, EBENFALLS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR IST . DIE EINHALTUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE SIE UNTER BEACHTUNG IHRER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN ERLASSEN HABEN, DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN IN IHREM HOHEITSGEBIET HINGEGEN DURCHSETZEN .
12 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT BEFUGT SIND, NACH ABLAUF DES IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE GENANNTEN ZEITRAUMS OHNE ANGEMESSENE VORHERIGE KONSULTATION DER KOMMISSION ODER TROTZ VON DIESER FORMULIERTER EINWÄNDE, VORBEHALTE ODER BEDINGUNGEN SOLCHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE ZU ERLASSEN, WIE SIE IN DEN BELGISCHEN KONINKLIJKE BESLUITEN VOM 23 . APRIL UND VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DES FISCHBESTANDES UND DES BESTANDES AN SCHALEN- UND WEICHTIEREN ENTHALTEN SIND, UND DASS DIE MITGLIEDSTAATEN AUCH NICHT MEHR BERECHTIGT SIND, DIE EINHALTUNG SOLCHER MASSNAHMEN IN IHREM HOHEITSGEBIET DURCHZUSETZEN, WENN DIESE NICHT UNTER BEACHTUNG DER GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN GETROFFEN WORDEN SIND .
ZUR ZWEITEN FRAGE
13 DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN, OB DER VERORDNUNG NR . 2527/80 RÜCKWIRKUNG ZUZUSCHREIBEN IST . INSOWEIT IST DARAN ZU ERINNERN, DASS NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES, ZULETZT BESTÄTIGT DURCH DAS URTEIL VOM 12 . NOVEMBER 1981 IN DEN RECHTSSACHEN 212 BIS 217/80 ( SALUMI U . A ., NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ), DIE VORSCHRIFTEN DES MATERIELLEN GEMEINSCHAFTSRECHTS, UM DIE BEACHTUNG DER GRUNDSÄTZE DER RECHTSSICHERHEIT UND DES VERTRAUENSSCHUTZES ZU GEWÄHRLEISTEN, SO AUSZULEGEN SIND, DASS SIE FÜR VOR IHREM INKRAFTTRETEN ENTSTANDENE SACHVERHALTE NUR GELTEN, SOWEIT AUS IHREM WORTLAUT, IHRER ZIELSETZUNG ODER IHREM AUFBAU EINDEUTIG HERVORGEHT, DASS IHNEN EINE SOLCHE WIRKUNG BEIZUMESSEN IST .
14 DIE VERORDNUNG NR . 2527/80 IST LAUT IHREM ARTIKEL 22 AM 1 . OKTOBER 1980 IN KRAFT GETRETEN . WEDER DER INHALT DIESER VERORDNUNG NOCH DER DER SPÄTEREN IHRE GELTUNGSDAUER VERLÄNGERNDEN VERORDNUNGEN LÄSST IN IRGENDEINER WEISE DEN SCHLUSS ZU, DASS DURCH SIE VOR DIESEM ZEITPUNKT LIEGENDE SACHVERHALTE GEREGELT WERDEN SOLLTEN .
15 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS WEDER DIE VERORDNUNG NR . 2527/80 DES RATES VOM 30 . SEPTEMBER 1980 ÜBER TECHNISCHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE NOCH DIE SPÄTEREN IHRE GELTUNGSDAUER VERLÄNGERNDEN VERORDNUNGEN RÜCKWIRKUNG ENTFALTEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16 DIE AUSLAGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DES BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER RECHTBANK VAN EERSTE AANLEG BRÜGGE MIT URTEIL VOM 19 . JANUAR 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NICHT BEFUGT, NACH ABLAUF DES IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE GENANNTEN ZEITRAUMS OHNE ANGEMESSENE VORHERIGE KONSULTATION DER KOMMISSION ODER TROTZ VON DIESER FORMULIERTER EINWÄNDE, VORBEHALTE ODER BEDINGUNGEN SOLCHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE ZU ERLASSEN, WIE SIE IN DEN BELGISCHEN KONINKLIJKE BESLUITEN VOM 23 . APRIL UND VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DES FISCHBESTANDES UND DES BESTANDES AN SCHALEN- UND WEICHTIEREN ENTHALTEN SIND ; DIE MITGLIEDSTAATEN SIND AUCH NICHT MEHR BERECHTIGT, DIE EINHALTUNG SOLCHER MASSNAHMEN IN IHREM HOHEITSGEBIET DURCHZUSETZEN, WENN DIESE NICHT UNTER BEACHTUNG DER GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN GETROFFEN WORDEN SIND .
2 . WEDER DIE VERORDNUNG NR . 2527/80 DES RATES VOM 30 . SEPTEMBER 1980 ÜBER TECHNISCHE MASSNAHME ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE NOCH DIE SPÄTEREN IHRE GELTUNGSDAUER VERLÄNGERNDEN VERORDNUNGEN ENTFALTEN RÜCKWIRKUNG .