62024TO0213_INF
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 6. August 2024 –Cortex Havacilik ve Turizm Ticaret/Kommission
(Rechtssache T‑213/24 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Verbot für nicht in Russland registrierte Luftfahrzeuge, die sich im Eigentum russischer natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen befinden oder von diesen gechartert werden oder anderweitig unter deren Kontrolle stehen, im Gebiet der Union zu landen, vom Gebiet der Union zu starten oder das Gebiet der Union zu überfliegen – Art. 3d der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 – Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Prima facie bestehende Zulässigkeit der Klage
(Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 15, 16)
2.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Mitteilung der Kommission über das Verbot für ein in einem Drittland registriertes Luftfahrtunternehmen, im Gebiet der Europäischen Union zu landen, von diesem Gebiet zu starten oder es zu überfliegen – Beurteilung dieser Handlung anhand ihres Inhalts, ihres tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs sowie der Absicht und der Befugnisse der Kommission – Der Kommission zuzurechnende Handlung – Fehlen – Beschwerende Entscheidung – Fehlen – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates, Art. 3d und Art. 8 Abs. 1)
(vgl. Rn. 17-22, 25, 27-31)
3.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Höflichkeitsschreiben eines Unionsorgans als Antwort auf eine Anfrage des Adressaten des Schreibens – Nichteinbeziehung
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 24)
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt.
3.
Jede Partei trägt im Zusammenhang mit dem Antrag der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung zur Streithilfe ihre eigenen Kosten.
4.
Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung vorbehalten.