61970CJ0036_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 12 . JUNI 1970, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 23 . JULI 1970, AUFGRUND VON ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 102/64/EWG DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1964 ÜBER DIE EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR GETREIDE UND GETREIDEERZEUGNISSE, REIS, BRUCHREIS UND VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS REIS VORGELEGT .
ZUR ERSTEN FRAGE
2 MIT DER ERSTEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT ZU ENTSCHEIDEN, OB EIN MITGLIEDSTAAT NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG AUCH DANN EINEN ANDEREN UMSTAND ALS DIE IN ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS GENANNTEN ALS HÖHERE GEWALT ANERKENNEN KANN, WENN ER DIESEN ZWAR NACH ABSATZ 3 MITGETEILT, DABEI ABER NICHT ANGEGEBEN HAT, OB ABSATZ 1 BUCHSTABE A ODER BUCHSTABE B ANGEWANDT WIRD .
3 ZIEL DER FRAGE IST ALSO, DIE RECHTSNATUR DER IN ARTIKEL 8 ABSATZ 3 VORGESEHENEN PFLICHT ZUR UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION UND DAMIT DIE AUSWIRKUNG ETWA BEI DER ERFÜLLUNG DIESER PFLICHT UNTERLAUFENDER VERSÄUMNISSE AUF DIE RECHTSSTELLUNG DER LIZENZINHABER KLÄREN ZU LASSEN .
4 ARTIKEL 8 REGELT IN SEINEM ABSATZ 1 DIE RECHTSFOLGEN DAVON, DASS DIE GEPLANTE EIN - ODER AUSFUHR WEGEN EINES ALS HÖHERE GEWALT ANZUSEHENDEN UMSTANDES WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER ERTEILTEN LIZENZ NICHT MÖGLICH WAR . JE NACHDEM, UM WELCHE ALS HÖHERE GEWALT ANERKANNTEN UMSTÄNDE ES SICH HANDELT, SIEHT ER ZWEI MÖGLICHKEITEN VOR : DAS ERLÖSCHEN DER EIN - ODER AUSFUHRPFLICHT ODER DIE VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ . DER ZWEITE ABSATZ DES ARTIKELS ZÄHLT DIE UMSTÄNDE AUF, DIE ALS HÖHERE GEWALT " ANZUSEHEN SIND ". ENDLICH BESTIMMT DER DRITTE ABSATZ, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN, WENN SIE ANDERE ALS DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN UMSTÄNDE ALS HÖHERE GEWALT ANERKENNEN, DIESE UNVERZUEGLICH DER KOMMISSION MITTEILEN UND DABEI ANGEBEN, OB DIE BESTIMMUNGEN VON BUCHSTABE A ODER BUCHSTABE B DES ABSATZES 1 ANGEWANDT WERDEN .
5 DER FASSUNG UND DEM AUFBAU DER ABSÄTZE 2 UND 3 VON ARTIKEL 8 IST ZU ENTNEHMEN, DASS DEN MITGLIEDSTAATEN DIE BEFUGNIS BELASSEN IST, BESTIMMTE UMSTÄNDE ALS HÖHERE GEWALT ANZUERKENNEN, WÄHREND ABSATZ 2 LEDIGLICH DIE UMSTÄNDE AUFZÄHLT, DIE SIE IN JEDEM FALL ALS HÖHERE GEWALT ANZUERKENNEN VERPFLICHTET SIND . DIE MITTEILUNG NACH ABSATZ 3 BEZIEHT SICH ALSO AUF EINE ENTSCHEIDUNG DES BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATS, DIE VOLLSTÄNDIG UND WIRKSAM SEIN KANN, OHNE DASS ES EINER EINSCHALTUNG DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN BEDARF . DAHER HAT DIESE MITTEILUNG NUR DEKLARATORISCHE BEDEUTUNG .
6 HIERNACH KÖNNEN VERSÄUMNISSE, DIE BEI DER MITTEILUNG UNTERLAUFEN SIND, DEN AKT, MIT DEM DER STAAT VON DER ERWÄHNTEN BEFUGNIS GEBRAUCH GEMACHT HAT, IN SEINER GÜLTIGKEIT GEGENÜBER DEN BETEILIGTEN RECHTSUNTERWORFENEN NICHT BERÜHREN . EBENSOWENIG KÖNNEN SICH DIE RECHTSUNTERWORFENEN GEGENÜBER EINEM AKT, MIT DEM DIE NATIONALEN BEHÖRDEN DIE FOLGERUNGEN AUS DER ANKERKENNUNG EINES UMSTANDES ALS HÖHERE GEWALT ZIEHEN, AUF SOLCHE VERSÄUMNISSE BERUFEN .
7 NACH ALLEDEM IST DIE FRAGE DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN, DASS VERSÄUMNISSE, DIE BEI DER MITTEILUNG NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 102/64/EWG UNTERLAUFEN SIND, GEGENÜBER DEN BETEILIGTEN KEINE RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGEN .
ZUR ZWEITEN FRAGE
8 MIT DER ZWEITEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF GEBETEN ZU ENTSCHEIDEN, OB DER MITGLIEDSTAAT NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG VERPFLICHTET IST, ZU BESTIMMEN, DASS DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINFUHR ODER AUSFUHR ERLISCHT UND DIE KAUTION NICHT VERFÄLLT, WENN DER INTERESSIERTE DIES BEANTRAGT, ODER OB DER MITGLIEDSTAAT VERLANGEN KANN, DASS DER INTERESSIERTE FÜR DIESE AUSNAHME VON DER REGEL DER VERLÄNGERUNG BESONDERE AUSNAHMEGRÜNDE DARLEGT .
9 AUS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 GEHT HERVOR, DASS DIE ALTERNATIVENTSCHEIDUNG ÜBER DAS ERLÖSCHEN ODER DIE VERLÄNGERUNG DER LIZENZ NICHT BELIEBIG NACH DEN WÜNSCHEN DES BETROFFENEN ODER DEM ERMESSEN DER BETEILIGTEN VERWALTUNG ERGEHEN DARF, SONDERN DASS SIE NACH EINEM BESTIMMTEN SYSTEM GETROFFEN WERDEN MUSS, DERGESTALT, DASS BEI BESTIMMTEN ALS HÖHERE GEWALT ANERKANNTEN UMSTÄNDEN DAS ERLÖSCHEN, BEI ANDEREN DIE VERLÄNGERUNG DIE REGEL IST .
10 DIE BESTIMMUNG DIESES ABSATZES, DASS AUF ANTRAG DES BETROFFENEN VON DIESER REGEL ABGEWICHEN WERDEN KANN, BESTÄTIGT, DASS DIE VORSCHRIFT FÜR DIE VON IHR ERFASSTEN FÄLLE HÖHERER GEWALT EINE VERWALTUNGSPRAXIS BEGRÜNDEN SOLL, BEI DER ENTWEDER DAS ERLÖSCHEN ODER DIE VERLÄNGERUNG DIE REGEL IST UND DIE JEWEILIGE ALTERNATIVE NUR AUSNAHMSWEISE ANGEWANDT WIRD .
11 DER WORTLAUT VON ARTIKEL 8 ABSATZ 1 UND DIE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN, IN IHREN MITTEILUNGEN AN DIE KOMMISSION ANZUGEBEN, OB BEI VORLIEGEN DER UMSTÄNDE, DIE SIE ALS HÖHERE GEWALT ANERKANNT HABEN, DIE BESTIMMUNGEN DES BUCHSTABEN A ODER DIE DES BUCHSTABEN B VON ABSATZ 1 ANGEWANDT WERDEN, BEWEISEN, DASS DAS ZU PRÜFENDE SYSTEM NICHT NUR FÜR DIE IN ABSATZ 2 AUFGEZÄHLTEN FÄLLE HÖHERER GEWALT, SONDERN AUCH FÜR ALLE ANDEREN VON DEN MITGLIEDSTAATEN ALS HÖHERE GEWALT ANERKANNTEN UMSTÄNDE GILT .
12 NACH DIESEM SYSTEM SIND LAUT ABSATZ 1 AUSNAHMEN NUR AUF AUSDRÜCKLICHEN ANTRAG DES BETROFFENEN ZULÄSSIG UND BEDÜRFEN EINER AUSDRÜCKLICHEN AUSNAHMEENTSCHEIDUNG, WELCHE DIE VERWALTUNG DES BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATS ERLASSEN " KANN ".
13 DIE AUSNAHME GILT ALSO NICHT OHNE WEITERES, WENN DER BETROFFENE ES BEANTRAGT . DIE IN ARTIKEL 8 VORGESEHENEN ENTSCHEIDUNGSMÖGLICHKEITEN SOLLEN NUR DAZU DIENEN, DIE SCHWIERIGKEITEN ZU BEHEBEN, AUF WELCHE DIE EIN - ODER AUSFÜHRER BEI DER ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNG STOSSEN, INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST EIN - ODER AUSZUFÜHREN; DIESEM ZIEL WÜRDE ES WIDERSPRECHEN, WENN ES DEM BETROFFENEN ERMÖGLICHT WÜRDE, SICH AUFGRUND DIESER SCHWIERIGKEITEN EINE STELLUNG ZU VERSCHAFFEN, DIE GÜNSTIGER WÄRE ALS DIE SEINER KEINEN VERGLEICHBAREN SCHWIERIGKEITEN AUSGESETZTEN KONKURRENTEN .
14 NACH ALLEDEM KÖNNEN DIE NATIONALEN VERWALTUNGEN DIE BEANTRAGTE AUSNAHMEBEWILLIGUNG VERSAGEN, WENN DIESE DEN LEGITIMEN ZIELEN ODER DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DER BETREFFENDEN MARKTORGANISATION ZUWIDERLAUFEN WÜRDE . SIE KÖNNEN DAHER, UNTER DER KONTROLLE DER ZUSTÄNDIGEN GERICHTE, AUCH FORDERN, DASS DER ANTRAG AUF DIE AUSNAHMEBEWILLIGUNG MIT EINER STICHHALTIGEN BEGRÜNDUNG VERSEHEN SEIN MUSS .
15 IN DIESEM SINN IST DIE ZWEITE FRAGE ZU BEANTWORTEN .
Kostenentscheidung
16 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .
17 FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINER ARTIKEL 177 UND 189,
AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 102/64/EWG DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1964, INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 8,
AUFGRUND DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 12 . JUNI 1970 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . VERSÄUMNISSE, DIE BEI DER MITTEILUNG NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 102/64/EWG DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1964 UNTERLAUFEN SIND, ERZEUGEN GEGENÜBER DEN BETROFFENEN KEINE RECHTSWIRKUNGEN .
2 . VORBEHALTLICH DER KONTROLLE DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN GERICHTE KÖNNEN DIE NATIONALEN VERWALTUNGEN AUSNAHMEBEWILLIGUNGEN VON DER IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A UND B AUFGESTELLTEN REGEL DES ERLÖSCHENS ODER DER VERLÄNGERUNG VERSAGEN, WENN DER ANTRAG NICHT MIT EINER STICHHALTIGEN BEGRÜNDUNG VERSEHEN IST .