Begründung:
Der Begriff des schädigenden Ereignisses in Art 5 Nr 3 EuGVVO ist
weit zu verstehen (EuGH RS 21/76 = Slg 1976, 1735 - Bier/Mines de
potasse, Rz 18). Er erfasst im Bereich des Verbraucherschutzes unter
anderem Angriffe auf die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats durch die
Verwendung missbräuchlicher Klauseln, deren Verhinderung die Aufgabe
von klagebefugten Verbänden ist (EuGH C-167/00 = Slg 2002 I 8111
- VKI/Henkel, Rz 42). Denn die Wirksamkeit der in Art 7 der Richtlinie
93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
(ABl 1993 L 95, 29) vorgesehenen Unterlassungsklagen wäre erheblich
beeinträchtigt, wenn diese Klagen nur im Staat der Niederlassung des
Gewerbetreibenden erhoben werden könnten (EuGH C-167/00 - VKI/
Henkel, Rz 43).
Im vorliegenden Fall richtet sich die Klage der Bundesarbeitskammer
gegen das Erwecken eines unrichtigen Eindrucks über die
Unentgeltlichkeit der im Internetauftritt der Beklagten angebotenen
Dienste und gegen das dortige Fehlen gesetzlich vorgesehener
Informationen jeweils im Geschäftsverkehr mit in Österreich
ansässigen Kunden; letzteres wird gegebenenfalls im Urteilsspruch
klarzustellen sein. Damit liegt aber ein „Angriff" auf die österreichische
Rechtsordnung vor, der nach den dargestellten Erwägungen der
Entscheidung C-167/00 die Zuständigkeit nach Art 5 Nr 3 EuGVVO
begründet. Auf welchem technischen Weg dieser „Angriff" erfolgt,
ist unerheblich (vgl zum Lauterkeitsrecht 4 Nc 3/08s = ZfRV-
LS 2008/32, zum Immaterialgüterrecht 4 Ob 110/01g = ÖBl
2002/28, 145 - BOSS-Zigaretten). Das von den Beklagten angeregte
Vorabentscheidungsersuchen ist auf dieser Grundlage nicht erforderlich.