Urteil des Gerichts vom 29. Mai 2024 – Canel Ferreiro/Rat
(Rechtssache T-766/22)1
(Öffentlicher Dienst – Beamte – Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafe – Verweis – Handlungen, die dem Ansehen des öffentlichen Dienstes abträglich sind – Art. 12 und 21 des Statuts – Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts – Begründungspflicht – Grundsatz der guten Verwaltung – Unparteilichkeit – Art. 41 der Charta der Grundrechte)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Klägerin: Maria Canel Ferreiro (Overijse, Belgien) (vertreten durch Rechtsanwältin N. Maes)
Beklagter: Rat der Europäischen Union (vertreten durch M. Bauer und I. Demoulin als Bevollmächtigte)
Gegenstand
Mit ihrer auf Art. 270 AEUV gestützten Klage beantragt die Klägerin erstens die Nichtigerklärung der „Verwaltungsuntersuchung EN-2101“ und des Berichts über diese Verwaltungsuntersuchung des Rates der Europäischen Union vom 28. Mai 2021, zweitens die Aufhebung der Entscheidung des Rates vom 25. November 2021, mit der gegen sie die Disziplinarstrafe des Verweises verhängt wurde, sowie drittens die Aufhebung der Entscheidung vom 1. September 2022, mit der ihre Beschwerde zurückgewiesen wurde.
Tenor
Die Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 25. November 2021, mit der Frau Maria Canel Ferreiro ein Verweis erteilt wurde, wird aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Rat trägt die Kosten.
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1     ABl. C 45 vom 6.2.2023.