Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Gemäß § 28 Abs 1 JN wird zur Verhandlung und Entscheidung in dieser
Rechtssache das Bezirksgericht Innere Stadt Wien als örtlich zuständiges
Gericht bestimmt.
Begründung:
Der Kläger bringt vor, er habe in einem Reisebüro (...) bei der Beklagten
eine von ihr veranstaltete Reise für vier Personen nach Kenya gebucht.
Im Reisebüro seien Reiseprospekte der Beklagten aufgelegen. Bei der
Reise seien diverse Mängel und Missstände aufgetreten. Die inländische
Gerichtsbarkeit ergebe sich aus Art 14 LGVÜ. Er beantrage, gemäß § 28
Abs 1 Z 1 JN aus den sachlich zuständigen Gerichten eines zu bestimmen,
das als örtlich zuständig zu gelten habe.
Der Ordinationsantrag ist berechtigt. Nach Art 13 Z 3 LGVÜ bestimmt
sich für Klagen aus einem Vertrag den eine Person zu einem Zweck
abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
dieser Person (Verbraucher) zugerechnet werden kann, die Zuständigkeit
- unbeschadet des Art 4 und des Art 5 Z 5 - nach dem vierten Abschnitt
des Übereinkommens, wenn dieser Vertrag unter anderem die Erbringung
einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen zum
Gegenstand hat, sofern dem Vertragsabschluss in dem Staat des
Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder eine
Werbung vorausgegangen ist (lit a) und der Verbraucher in diesem
Staat die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen
vorgenommen hat (lit b). Der Begriff des Verbrauchers ist dabei
vertragsautonom zu bestimmen (3 Nd 501/99; 2 Nd 510/99 mwN). Die
Vorschriften beziehen sich auf den nicht berufs- oder gewerbebezogen
handelnden privaten Endverbraucher, der einen der in Art 13 angeführten
Verträge abgeschlossen hat und gemäß Art 14 Partei in einem Rechtsstreit
ist (3 Nd 501/99; 2 Nd 510/99 mwN). Nach § 14 Abs 1 LGVÜ kann
in Verbrauchergeschäften die Klage eines Verbrauchers ua vor den
Gerichten des Vertragsstaates erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet
der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
Dem Vorbringen der Klägerin ist die Privatbezogenheit des von ihr
behaupteten Geschäfts mit gerade noch hinreichender Deutlichkeit
zu entnehmen. Ebenso ist ihrem Vorbringen zu entnehmen, dass der
Vertrag im Inland beworben und abgeschlossen wurde. Damit ist die
internationale Zuständigkeit Österreichs gegeben, sodass das für den
Wohnsitz der Klägerin zuständige Bezirksgericht als örtlich zuständiges
Gericht zu bestimmen war.