62021CJ0210_SUM
Rechtssache C‑210/21 P
Ryanair DAC
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 23. November 2023
„Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Französischer Luftverkehrsmarkt – Von der Französischen Republik angemeldete Beihilferegelung – Zahlungsmoratorium für Luftverkehrsabgaben und ‑entgelte zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Covid‑19-Pandemie – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben – Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein außergewöhnliches Ereignis entstanden sind – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung – Freier Dienstleistungsverkehr“
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit – Verbot nach Art. 18 AEUV – Subsidiarität zu den im AEU-Vertrag vorgesehenen Sondervorschriften betreffend Diskriminierungsverbote – Vorliegen solcher Sondervorschriften in Art. 107 Abs. 2 und 3 AEUV
(Art. 18, Art. 52, Art. 107 Abs. 2 und 3 sowie Art. 108 AEUV)
(vgl. Rn. 38-42)
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Erfordernis einer sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergebenden Verfälschung
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 47-50, 57, 88, 95, 113, 127)
Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Auslegung der Begründung eines Verwaltungsakts – Grenzen – Ersetzung der vom Urheber der angefochtenen Handlung angegebenen Begründung durch die Begründung des Unionsgerichts – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 54, 63)
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen – Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind – Zahlungsmoratorium für Luftverkehrsabgaben zugunsten von Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Covid‑19-Pandemie – Moratorium allein für Luftfahrtunternehmen, die eine nationale Genehmigung besitzen – Nach Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe – Beurteilung der Beihilfe im Hinblick auf den freien Dienstleistungsverkehr – Voraussetzungen
(Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 82-87)
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen – Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind – Zahlungsmoratorium für Luftverkehrsabgaben zugunsten von Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Covid‑19-Pandemie – Moratorium allein für Luftfahrtunternehmen, die eine nationale Genehmigung besitzen – Nach Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe – Verhältnismäßigkeit der Beihilfe – Kein Beurteilungsfehler
(Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 98-100)
Staatliche Beihilfen – Beschluss der Kommission, keine Einwände gegen eine Beihilferegelung zu erheben – Begründungspflicht – Umfang – Berücksichtigung des Kontexts und sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet
(Art. 108 Abs. 3 und Art. 296 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 105-112)
Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Vorprüfungsphase und kontradiktorische Prüfungsphase – Pflicht der Kommission, bei ernsthaften Schwierigkeiten das kontradiktorische Verfahren einzuleiten – Umstände, die das Vorliegen solcher Schwierigkeiten belegen können – Gerichtliche Kontrolle – Beweislast
(Art. 107 und 108 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 4 Abs. 3 und 4 sowie Art. 6 Abs. 1)
(vgl. Rn. 119-126)
Siehe Text der Entscheidung.