61964CJ0038_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 284
ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IST ADRESSAT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN . NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KANN JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON GEGEN EINE NICHT AN SIE GERICHTETE ENTSCHEIDUNG KLAGE ERHEBEN, WENN SIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN IST .
DIE BEKLAGTE MACHT GELTEND, DIE KLAEGERIN SEI VON DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NICHT IM SINNE DIESER VORSCHRIFT INDIVIDÜLL BETROFFEN .
WER NICHT ADRESSAT EINER ENTSCHEIDUNG IST, KANN NUR DANN GELTEND MACHEN, VON IHR INDIVIDÜLL BETROFFEN ZU SEIN, WENN DIE ENTSCHEIDUNG IHN WEGEN BESTIMMTER PERSÖNLICHER EIGENSCHAFTEN ODER BESONDERER, IHN AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUSHEBENDER UMSTÄNDE BERÜHRT UND IHN DAHER IN ÄHNLICHER WEISE INDIVIDUALISIERT WIE DEN ADRESSATEN .
S . 285
DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, SIE BEFINDE SICH, WAS DIE AUSWIRKUNGEN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ANBELANGT, IN EINER BESONDEREN LAGE, WEIL SIE NICHT NUR DER DURCH DIE ENTSCHEIDUNG BETROFFENEN GRUPPE VON IMPORTEUREN ANGEHÖRE, SONDERN WEIL AUCH IHR AM 26 . JUNI GESTELLTER ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ SIE AUS DEM KREIS ALLER ANDEREN IMPORTEURE HERAUSHEBE .
DIESE AUFFASSUNG IST JEDOCH UNZUTREFFEND . AUS DEN VORSCHRIFTEN, DIE AUF MASSNAHMEN WIE DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ANWENDBAR SIND, GEHT HERVOR, DASS DIE ENTSCHEIDUNG RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGEN SOLL, DIE SICH NICHT ALLEIN AUF DIE EINFUHREN BESCHRÄNKEN, SONDERN SICH AUCH AUF DIE AUSFUHREN DES BETROFFENEN ERZEUGNISSES IN DIE MITGLIEDSTAATEN ODER IN DRITTE LÄNDER ERSTRECKEN . DER REIN ZUFÄLLIGE UMSTAND, DASS ES NUR DIE KLAEGERIN FÜR ZWECKMÄSSIG GEHALTEN HAT, AN DEM IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG GENANNTEN GELTUNGSTAGE EINEN ANTRAG AUF EINE EINFUHRLIZENZ ZU STELLEN, IST NICHT GEEIGNET, DIE KLAEGERIN AUS DEM KREIS DER ÜBRIGEN IMPORTEURE HERAUSZUHEBEN UND IM SINNE VON ARTIKEL 173 DES VERTRAGES ZU INDIVIDUALISIEREN .
NACH ALLEDEM IST DIE KLAEGERIN VON DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NICHT INDIVIDÜLL BETROFFEN . DIE VORLIEGENDE NICHTIGKEITSKLAGE IST DAHER UNZULÄSSIG .
Kostenentscheidung
NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHRER KLAGE UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTS DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES, DAS DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ALS ANLAGE BEIGEFÜGT IST,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 69 PARAGRAPH 2,
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .