3 Ob 126/22h
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspr äsidenten  Hon .-Prof.  Dr.  Höllwerth  als  Vorsitzenden  
sowie  den  Hofrat  Hon .-Prof.  Dr.  Brenn,  die  Hofrätinnen  
Dr.  Weixelbraun -Mohr  und  Dr.  Kodek  und  den  Hofrat  
Dr.  Stefula  als  weitere  Richter  in  der  Exekutionssache  der  
betreibenden  Partei  C*,  vertreten  durch  Dr.  Marcella  
Prunbauer,  Rechtsanwältin  in  Wien,  gegen  die  verpflichtete  
Partei  P*  GmbH,  *,  vertreten  durch  Mag.  Dr.  Lothar  
Wiltschek,  Dr.  David  Plasser,  Rechtsanwälte  in  Wien,  wegen  
Erwirkung  einer  unvertretbaren  Handlung  (§  354  EO),  über  
den  Revisionsrekurs  der  betreibenden  Partei  gegen  den  
Beschluss des Landesgerichts Salzburg als  Rekursgericht vom  
27.  April  2022,  GZ  22  R 86/22h -5,  womit  der  Beschluss  des  
Bezirksgerichts  Neumarkt  bei  Salzburg  vom  29.  März  2022,  
GZ  3 E 623/22k -2, abgeändert wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Revisionsrekurs  wir d Folge gegeben.
Der  angefochtene  Beschluss  wird  dahin  
abgeändert,  dass  die  erstgerichtliche  Exekutionsbewilligung  
einschließlich  ihrer  Kostenentscheidung  wiederhergestellt  
wird.
2 3 Ob 126/22h
Die  Kosten  der  betreibenden  Partei  für  den  
Revisionsrekurs  werden  mit  1.732,54  EUR  (hierin  enthalten  
222,09  EUR  USt  und  400  EUR  Barauslagen)  als  weitere  
Exekutionskosten bestimmt.
B e g r ü n d u n g :
 [1] Mit vollstreckbarem Urteil des Landgerichts Köln  
vom 29.  März  2016 wurde die Verpflichtete  schuldig erkannt , 
1.)  es  bei  Meidung  eines  vom  Gericht  festzusetzenden  
Ordnungsgeldes  von  bis  zu  250.000  EUR,  ersatzweise  
Ordnungshaft,  zu  unterlassen,  im  geschäftlichen  Verkehr  
Schuhe  mit  einem  näher  umschriebenen  Logo  zu  
kennzeichnen,  in  Verkehr  zu  bringen  und/oder  zu  bewerben  
und/oder  derartige  Handlungen  durch  Dritte  begehen  zu  
lassen,  und  2.)  dem  Betreibenden  darüber  Auskunft  zu  
erteilen,  in  welchem  Umfang  sie  die  in  Punkt  1.)  des  Urteils  
bezeichneten  Handlungen  begangen  hat,  und  zwar  unter  
Angabe in Einzelnem beschriebener Umstände.
 [2] Das  Erstgericht    bewilligte  dem  Betreibenden  
aufgrund  dieses  Titels  antragsgemäß  die  Exekution  gemäß  
§ 354  EO  zur  Erwirkung  der  in  Punkt  2.)  des  Urteils  
beschriebenen  Handlung,  nämlich  der  (näher  umschriebenen)  
Auskunftserteilung  binnen  zwei  Monaten  ab  Zustellung.  Für  
den  Fall  der  Saumsal  drohte  das  Erstgericht  der  
Verpflichteten  als  erste  Beugestrafe  eine  Geldstrafe  von  
2.000  EUR  an.  Weiters  bewilligte  es  dem  Betreibenden  zur  
Hereinbringung  der  Kosten  des  Exekutionsantrags  in  Höhe  
von 810,26  EUR die Fahrnisexekution.
 [3] Das  Rekursgericht    wies  infolge  Rekurses  des  
Verpflichteten  den  Exekutionsantrag  zurück.  Dieser  weise  
zutreffend  darauf  hin,  dass  wegen  der  Anhängigkeit  eines
3 3 Ob 126/22h
Exekutionsverfahrens  in  Deutschland  der  ausschließliche  
Gerichtsstand  nach  Art  24  Nr  5  EuGVVO  2012  zur  
Anwendung  komme,  weil  der  Betreibende  bereits  am  
9.  Juli  2021  beim  Landgericht  Köln  ein  
Zwangsvollstreckungsverfahren  wegen  unvollständiger  
Erfüllung des auch hier gegenständlichen Auskunftsanspruchs  
eingeleitet  habe,  in  das  sich  die  Verpflichtete  rügelos  
eingelassen  habe.  Bereits  vor  Einbringung  des  
Exekutionsantrags  in  Österreich  habe  das  Landgericht  Köln  
mit  Beschluss  vom  15.  März  2022  über  die  Verpflichtete  ein  
(nicht  rechtskräftiges)  Zwangsgeld  in  Höhe  von  5.000  EUR  
wegen  Nichterfüllung  der  Auskunftspflicht  verhängt.  Art  24 
Nr  5  EuGVVO  2012  normiere  für  Verfahren,  die  die  
Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen eines Vertragsstaats  
(hier:  Deutschland)  zum  Gegenstand  hätten,  ohne  Rücksicht  
auf  den  Wohnsitz  die  ausschließliche  Zuständigkeit  der  
Gerichte  des  Mitgliedstaats,  in  dessen  Hoheitsgebiet  die  
Zwangsvollstreckung  durchgeführt  werden  solle  oder  
durchgeführt  worden  sei.  Seien  die  Gerichte  eines  
Mitgliedstaats  nach  Art  24  EuGVVO  2012  ausschließlich  
zuständig,  verdränge  diese  Zuständigkeit  sowohl  die  
Zuständigkeit der Gerichte im (Wohn -)Sitzstaat des Beklagten  
bzw  Antragsgegners  als  auch  die  besonderen  Zuständigkeiten  
nach  Art  7 ff  EuGVVO  2012.  Unzulässig  seien  sowohl  
unmittelbare  als  auch  mittelbare  Eingriffe  der  Gerichte  eines  
Mitgliedstaats  in  ein  Zwangsvollstreckungsverfahren  eines  
anderen  Mitgliedstaats.  Würde  man  hier  die  Exekution  nach  
§ 354  EO  bewilligen,  bedeutete  dies  jedenfalls  einen  
mittelbaren  Eingriff  in  das  in  Deutschland  bereits  anhängige  
Zwangsvollstreckungsverfahren.  Im  Fall  einer  
Doppelvollstreckung  im  Urteilsstaat  Deutschland  und  in  
Österreich  bestünde  nämlich  nicht  bloß  die  Gefahr  einer
4 3 Ob 126/22h
doppelten  Verhängung  von  Zwangsmitteln,  also  einer  
Doppelbestrafung,  die  auch  dem  Grundsatz  „ne  bis  in  idem“  
widerspräche,  sondern  auch  von  widersprüchlichen  
Entscheidungen.  Die  deutschen  Gerichte  könnten  etwa  zum  
Ergebnis  gelangen,  dass  die  Auskunftspflicht  ordnungsgemäß  
erfüllt  worden sei, während die österreichischen  Gerichte  das  
Gegenteil  annehmen  könnten. In diesem Fall würden aber die  
österreichischen  Gerichte  im  Ergebnis  in  Deutschland  
gesetzte  Hoheitsakte  (Vollstreckungsmaßnahmen)  überprüfen  
und  –  bei  Verhängung  weiterer  Geldstrafen  –  faktisch  sogar  
abändern. Das Exekutionsverfahren in Österreich würde daher  
zwangsläufig  in  die  korrekte  Abwicklung  der  zwangsweisen  
Herstellung  des  rechtmäßigen  Zustands  in  Deutschland  
eingreifen. Nach der Intention des Verordnungsgebers solle es  
allein  Sache  der  Gerichte  jenes  Mitgliedstaats,  in  dessen  
Hoheitsgebiet  die  Zwangsvollstreckung  durchgeführt  werde,  
sein,  seine  eigenen  Vollstreckungsorgane  und  seine  eigenen  
Vollstreckungsverfahren  zu  kontrollieren.  Da  dem  
Exekutionsantrag  somit  die  ausschließliche  Zuständigkeit  
nach  Art  24  Nr  5  EuGVVO  2012  entgegen  stehe,  fehle  es  an  
der  Exekutionsvoraussetzung  der  inländischen  
Gerichtsbarkeit,  weshalb  der  Exekutionsantrag  
zurückzuweisen sei.
 [4] Das  Rekursgericht  sprach  aus,  dass  der  Wert  des  
Entscheidungsgegenstands 5.000  EUR, nicht aber 30.000  EUR  
übersteige, und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil  
höchstgerichtliche  Rechtsprechung  zur  Frage  fehle,  wie  
vorzugehen  sei,  wenn  der  Gläubiger  die  ihm  an  sich  
wahlweise  zustehenden  Anträge  auf  Festsetzung  eines  
Zwangsgelds  im  Urteilsstaats  und  auf  Vollstreckung  des  
Titels  auf  Durchsetzung  einer  unvertretbaren  Handlung  im
5 3 Ob 126/22h
Zweitstaat  nach  dessen  Vorschriften  (hier  nach  §  354  EO)  
kumuliere.
 [5] Der  Revisionsrekurs    des  Betreibenden  ist  aus  
dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig   ; er ist auch  
berechtigt   .
 [6] 1.  Gemäß  Art  24  Nr  5  EuGVVO  2012  sind  für  
Verfahren,  welche  die  Zwangsvollstreckung  aus  
Entscheidungen  zum  Gegenstand  haben,  ohne  Rücksicht  auf  
den  Wohnsitz  der  Parteien  die  Gerichte  des  Mitgliedstaats  
ausschließlich  zuständig,  in  dessen  Hoheitsgebiet  die  
Zwangsvollstreckung  durchgeführt  werden  soll  oder  
durchgeführt worden ist.
 [7] 2.  Diese  ausschließliche  Zuständigkeit  trägt  vor  
allem  den  Souveränitätsinteressen  der  einzelnen  
Mitgliedstaaten  Rechnung.  Vollstreckungsmaßnahmen  sind  
Hoheitsakte.  Ihre  Überprüfung  und  eventuelle  Aufhebung  
oder  Abänderung  mit  Wirkung  für  den  Vollstreckungsstaat  
kann  bereits  nach  allgemeinem  Völkergewohnheitsrecht  nur  
von  den  Gerichten  des  Staats  vorgenommen  werden,  auf  
dessen  Gebiet  die  Zwangsvollstreckung  durchgeführt  wird  
oder  durchgeführt  werden  soll.  Ein  weiterer  Grund  für  diese  
Regelung  ist  die  Rechtsnähe  (vgl  Simotta  in  
Fasching/Konecny 2 Art  22 EuGVVO  2001 Rz  157 mwN).
 [8] 3.  Der  Begriff  „Verfahren,  welche  die  
Zwangsvollstreckung  betreffen“  ist  unionsrechtlich  autonom  
auszulegen .  Darunter  sind  Verfahren  zu  verstehen,  die  sich  
aus  der  „Inanspruchnahme  von  Zwangsmitteln,  insbesondere  
bei  der  Herausgabe  oder  Pfändung  von  beweglichen  oder  
unbeweglichen Sachen im Hinblick auf die Vollstreckung von  
Entscheidungen  oder  Urkunden“  ergeben;  danach  fallen  
„Streitigkeiten,  die  sich  bei  diesen  Verfahren  ergeben,  [...]  
unter  die  ausschließliche  Zuständigkeit  des  Gerichts  des
6 3 Ob 126/22h
Vollstreckungsortes“.  Es  muss  sich  daher  immer  um  
Verfahren  handeln,  die  die  Zwangsvollstreckung  unmittelbar  
zum  Gegenstand  haben.  Klagen,  die  nur  mittelbar  damit  zu  
tun  haben,  fallen  nicht  darunter  (vgl  4  Ob  7/02m  mwN  [zur  
inhaltsgleichen  Bestimmung  des  Art  16  Nr  5  EuGVÜ]  =  
RS0116286;  vgl  auch  Simotta  in  Fasching/Konecny 2 Art  22 
EuGVVO  2001  Rz  159  f  mwN).  Unter  Art  24  Nr  5 
EuGVVO  2012 fällt  demnach  etwa die in Österreich  begehrte  
Einstellung  eines  in  Slowenien  anhängigen  
Vollstreckungsverfahrens  wegen  behaupteter  Zahlung  (vgl  
10  Ob  73/15f  =  RS0130429)  oder  eine  Oppositionsklage  mit  
der Begründung, der betriebene Anspruch sei infolge Zahlung  
erloschen (vgl 3  Ob  12/10a = RS0125813).
 [9] 4.  Art  24  Nr  5  EuGVVO  2012  erfasst  lediglich  
Verfahren  aus  Anlass  einer  Zwangsvollstreckung,  nicht  aber  
auch  die  eigentlichen  Vollstreckungsverfahren  selbst  (vgl  
Gottwald  in MünchKomm ZPO 6 Art  24 EuGVVO Rz  47 mwN;  
Vossler  in  Vorwerk/Wolf ,  BeckOK  ZPO 46  Art  24  EuGVVO  
Rz  35  mwN;  35  Mankowski  in  Rauscher ,  EuZPR 5 Art  24 
EuGVVO  Rz  206  mwN;  Dörner  in  Saenger , 
Zivilprozessordnung 9 Art  24  EuGVVO  Rz  28;  aA  allenfalls  
Simotta  in  Fasching/Konecny 2 Art  22 EuGVVO  2001 Rz  161).  
Diese  Auslegung  ergibt  sich  letztlich  bereits  aus  dem  
Wortlaut  der  Bestimmung.  Wollte  man  darunter  auch  das  
Exekutionsverfahren  selbst  subsumieren,  wäre  für  jeden  
Exekutionsantrag  jenes  Gericht  ausschließlich  zuständig,  bei  
dem  die  Exekution  (…)  „durchgeführt  werden  soll“,  also  bei  
jenem, an das der Betreibende seinen Antrag stellt, ohne dass  
es dafür irgendeiner Nahebeziehung zu einer der Parteien oder  
zur Sache  bedürfte. Dies ginge  über den Regelungszweck  der  
Bestimmung  hinaus  (vgl  EuGH  C -261/90,  Reichert  und  
Kockler ).  Art  24  Nr  5  EuGVVO  2012  bestimmt  also  nicht,  in
7 3 Ob 126/22h
welchem  Staat  die  Zwangsvollstreckung  eingeleitet  werden  
darf  und  er  schließt  auch  Zwangsvollstreckungsverfahren  in  
mehreren  Mitgliedstaaten  nicht  aus  (vgl  Geroldinger  in  
Burgstaller/Neumayr , IZVR Art  12 EuGVO Rz  146).
 [10] 5.  Der  Auffassung  des  Rekursgerichts,  wonach  
die  Bewilligung  der  Exekution  nach  §  354  EO  –  für  den  
(bisher  rein  theoretischen)  Fall  einer  unterschiedlichen  
Beurteilung, ob die Auskunftserteilung ausreichend ist, durch  
die  deutschen  und  die  österreichischen  Gerichte  –  einen  
mittelbaren  Eingriff  in  das  in  Deutschland  anhängige  
Zwangsvollstreckungsverfahren  darstellen  könnte,  ist  zu  
erwidern,  dass  die  allenfalls  abweichende  Beurteilung  durch  
die  österreichischen  Gerichte,  also  das  Vorliegen  
divergierender  Entscheidungen,  für  sich  noch  keinen  (auch  
nur mittelbaren) Eingriff in das deutsche Verfahren bedeutet.
 [11] 6.  Gemäß  Art  55  EuGVVO  2012  sind  in  einem  
Mitgliedstaat  ergangene  Entscheidungen,  die  auf  Zahlung  
eines  Zwangsgeldes  lauten,  im  ersuchten  Mitgliedstaat  nur  
vollstreckbar,  wenn  die  Höhe  des  Zwangsgeldes  durch  das  
Ursprungsgericht  endgültig  festgesetzt  ist.  Aus  dieser  
Bestimmung  ist  für  die  hier  zu  beurteilende  Konstellation  –  
die Erwirkung eines Zwangsgeldes in Deutschland (durch das  
Ursprungsgericht)  und  parallel  dazu  die  Einleitung  eines  
Exekutionsverfahrens  nach  §  354  EO  zur  Erwirkung  der  im  
Titel  angeordneten  unvertretbaren  Handlung  in  Österreich  –  
nichts  unmittelbar  zu  gewinnen.  Art  55  EuGVVO  2012  
betrifft den Fall, dass eine ausländische Entscheidung auf die  
Zahlung eines Zwangsgeldes lautet und diese Entscheidung im  
ersuchten  Mitgliedstaat  vollstreckt  werden  soll.  Diese  
Bestimmung  schließt  es  daher  nicht  aus,  dass  neben  der  
Verhängung  eines  Zwangsgeldes  im  Ursprungsmitgliedstaat  
(hier:  durch  das  deutsche  Gericht)  die  Möglichkeit  der
8 3 Ob 126/22h
Erzwingung  unvertretbarer  Handlungen  in  einem  anderen  
Mitgliedstaat  (hier:  durch  das  österreichische  Gericht)  
besteht,  sodass  der  Schuldner  allenfalls  zwei  
Vollstreckungsmaßnahmen  ausgesetzt  sein  kann.  Art  55 
EuGVVO  2012  entfaltet  demnach  keine  Sperrwirkung  und  
begründet  keine  ausschließliche  Zuständigkeit  der  Gerichte  
des Ursprungsstaats für die Verhängung von Zwangsgeldern.
 [12] 7.  Im  Schrifttum  wird  zu  dieser  Konstellation  
teilweise  die  Auffassung  vertreten,  dass  bei  der  Verhängung  
von  Zwangsgeldern  in  zwei  Mitgliedstaaten  
unverhältnismäßige  Sanktionen  vermieden  werden  müssten  
und  daher  in  einem  Mitgliedstaat  bereits  bezahlte  oder  
eingetriebene  Zwangsgelder  im  anderen  Mitgliedstaat  zu  
berücksichtigen  seien  (vgl  Mankowski  in  Rauscher ,  EuZPR 5 
Art  55  EuGVVO  Rz  20  und  22  je  mwN).  Diese  Frage  muss  
hier allerdings nicht geklärt werden, weil die vom Erstgericht  
bisher  angedrohte  Geldstrafe  von  (bloß)  2.000  EUR  selbst  
unter Berücksichtigung des vom deutschen Gericht verhängten  
Zwangsgeldes  von  5.000  EUR  keinesfalls  unverhältnismäßig  
wäre.
 [13] 8.  Der  Revisionsrekurs  erweist  sich  somit  als  
berechtigt,  sodass  der  erstgerichtliche  Beschluss  
wiederherzustellen ist.
 [14] Die Kostenentscheidung beruht auf §  74 EO.
Oberster Gerichtshof
Wien, am 29. September 2022
Dr. H ö l l w e r t h
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: