62021TO0464_INF
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 7. Februar 2022 – Faller u. a./Kommission
(Rechtssache T‑464/21)
„Nichtigkeitsklage – Humanarzneimittel – Änderung der bedingten Zulassung des Humanarzneimittels Comirnaty – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Keine unmittelbare Betroffenheit – Keine individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Klage, die von einer Person erhoben wird, die nicht Adressat der angefochtenen Handlung ist – Zulässigkeit – Voraussetzung – Handlung, die gegenüber dem Kläger verbindliche Rechtswirkungen entfaltet – Beschluss der Kommission über die Änderung der bedingten Zulassung eines COVID-19‑Impfstoffs – Handlung, durch die die Rechtsstellung des Klägers nicht geändert wird – Fehlendes Rechtsschutzinteresse
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 25-29, 34, 35)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Beschluss der Kommission über die Änderung der bedingten Zulassung eines COVID-19‑Impfstoffs – Fehlende unmittelbare Betroffenheit des Klägers
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 37-39, 43, 44, 46)
3.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Beschluss der Kommission über die Änderung der bedingten Zulassung eines COVID-19‑Impfstoffs – Klage von Einzelpersonen, die eine Grundrechtsverletzung geltend machen – Fehlende individuelle Betroffenheit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 47-51)
4.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Begriff des Rechtsakts mit Verordnungscharakter im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV – Jeder Rechtsakt mit allgemeiner Geltung mit Ausnahme der Gesetzgebungsakte – Beschluss der Kommission über die Änderung der bedingten Zulassung eines COVID-19‑Impfstoffs – Ausschluss
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 52, 53)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses C(2021) 4034 (final) der Kommission vom 31. Mai 2021 über die Änderung der mit dem Beschluss C(2020) 9598 (final) erteilten bedingten Zulassung des Humanarzneimittels „Comirnaty – COVID-19-mRNA‑Impfstoff (Nukleosid-modifiziert)“
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Anträge auf Zulassung zur Streithilfe von TR und den weiteren natürlichen Personen, die in Anhang II angeführt sind, von YI und den weiteren natürlichen Personen, die in Anhang II angeführt sind, von EW und den weiteren natürlichen Personen, die in Anhang II angeführt sind, und von Herrn Arnošt Komárek und den weiteren natürlichen Personen, die in Anhang II angeführt sind, haben sich erledigt.
3.
Frau Sonja Faller und die weiteren Kläger, die in Anhang I angeführt sind, tragen die Kosten.
4.
TR und die weiteren natürlichen Personen, die in Anhang II angeführt sind, YI und die weiteren natürlichen Personen, die in Anhang II angeführt sind, EW und die weiteren natürlichen Personen, die in Anhang II angeführt sind, sowie Herr Komárek und die weiteren natürlichen Personen, die in Anhang II angeführt sind, tragen jeweils ihre eigenen im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe entstanden Kosten.