62023CJ0087_SUM
Rechtssache C‑87/23
Biedrība „Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnoloģijas asociācija“
gegen
Valsts ieņēmumu dienests
(Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa)
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Juli 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung – Art. 9 Abs. 1 – Begriffe ‚Steuerpflichtiger‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ – Gemeinnütziger Verein, der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanzierte Projekte durchführt – Erbringung von Dienstleistungen der Aus- und Fortbildung unter Einschaltung von Unterauftragnehmern – Einbeziehung des Subventionsbetrags in die Steuerbemessungsgrundlage – Art. 73“
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbare Umsätze – Dienstleistungen gegen Entgelt – Begriff – Von einem gemeinnützigen Verein in Rechnung gestellte und unter Einschaltung von Unterauftragnehmern erbrachte Dienstleistungen der Aus- und Fortbildung – Teilfinanzierung durch Subventionen aus europäischen Fondsmitteln – Keine vom Unterauftragnehmer im eigenen Namen und für Rechnung des Vereins erbrachte Dienstleistung – Einbeziehung
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 28)
(vgl. Rn. 26-28, 35-37, Tenor 1)
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbemessungsgrundlage – Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen – Gegenleistung für eine Dienstleistung in Form einer aus einem europäischen Fonds fließenden Subvention – Einbeziehung in die Steuerbemessungsgrundlage
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 73)
(vgl. Rn. 39, Tenor 2)
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerpflichtige – Wirtschaftliche Betätigung – Begriff – Erbringung von durch Subventionen aus europäischen Fondsmitteln teilfinanzierten Dienstleistungen der Aus- und Fortbildung durch einen gemeinnützigen Verein – Einbeziehung – Status des Vereins als Zusammenschluss ohne Gewinnerzielungsabsicht – Keine Auswirkung – Voraussetzung – Mit der typischen Tätigkeit eines Wirtschaftsteilnehmers desselben Wirtschaftszweigs vergleichbare Tätigkeit
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 9 Abs. 1)
(vgl. Rn. 20, 41-43, 45, 46, 54-56, Tenor 3)
Siehe Text der Entscheidung.