Gericht: BGH 1. Zivilsenat
Entscheidungsname: DFL-Supercup
Entscheidungsdatum: 21.11.2024
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: I ZR 107/23
ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:211124UIZR107.23.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 2 Abs 1 Nr 4 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG, § 2 Abs 1 Nr 3 aF UWG
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 21. November 2024 – I ZR 107/23 –, juris
  DFL-Supercup
Leitsatz
  DFL-Supercup
  1.    Die Leistung eines Plattformbetreibers, der Angebote Dritter vermittelt, ohne selbst die
von Dritten angebotenen Produkte anzubieten, ist nicht mit dem Angebot dieser Produkte
austauschbar, so dass es unter diesem Gesichtspunkt an einer Stellung des Plattformbetrei-
bers als Mitwerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG aF) fehlt.
  2.    Zwischen dem Betreiber einer Plattform, auf der Dritte gegen eine Servicegebühr Ein-
trittskarten für Fußballspiele eines kommerziellen Veranstalters anbieten, und diesem Veran-
stalter besteht ein Wettbewerbsverhältnis unter dem Gesichtspunkt einer wettbewerblichen
Wechselwirkung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG aF), wenn werbli-
che Maßnahmen des Plattformbetreibers zur Förderung des Absatzes auf der Plattform ge-
eignet sind, sich nachteilig auf geschäftliches Ansehen und Tätigkeit des Veranstalters aus-
zuwirken (Fortführung von BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918
[juris Rn. 16] = WRP 2017, 1085 - Wettbewerbsbezug und BGH, Urteil vom 24. Februar 2022
- I ZR 128/21, GRUR 2022, 729 [juris Rn. 13] = WRP 2022, 727 - Zweitmarkt für Lebensversi-
cherungen II).
Fundstellen
NSW UWG § 2 (BGH-intern)
NSW UWG § 8 (BGH-intern)
Verfahrensgang
vorgehend OLG München, 20. Juli 2023, 29 U 174/22
vorgehend LG München I, 15. Dezember 2021, 37 O 6538/20
Diese Entscheidung wird zitiert
Praxisreporte
Alexander Hauch, jurisPR-WettbR 12/2024 Anm. 4 (Anmerkung)
Literaturnachweise
Alexander Hauch, jurisPR-WettbR 12/2024 Anm. 4 (Anmerkung)
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Fortführung BGH 1. Zivilsenat, 24. Februar 2022, I ZR 128/21
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Fortführung BGH 1. Zivilsenat, 26. Januar 2017, I ZR 217/15
 
Tenor
  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
München vom 20. Juli 2023 aufgehoben.
  Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Re-
vision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
  Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Die Klägerin ist ein Zusammenschluss der 36 Vereine und Kapitalgesellschaften der 1.
und 2. Fußball-Bundesliga. Sie veranstaltet jährlich ein Spiel um den DFL-Supercup. Die
Beklagte betreibt unter www.v       .de eine Online-Ticketbörse. Für Ticketverkäufe über
diese Börse erhält sie eine Servicegebühr.
2 Beim DFL-Supercup am 3. August 2019 trafen die Clubs Borussia Dortmund und FC Bay-
ern München aufeinander. Die Klägerin erwarb im Rahmen eines Testkaufs am 14. Juni
2019 Tickets für dieses Spiel über die Plattform der Beklagten.
3 Mit ihrer Klage beanstandet die Klägerin, dass die Beklagte den Verkauf von Eintrittskar-
ten für Veranstaltungen der Klägerin ermögliche, bevor für die jeweilige Veranstaltung
bei der Klägerin oder autorisierten Stellen Karten verfügbar seien (Klageantrag 1). Bei
dem Testkauf gab die Beklagte verschiedene, mit den Klageanträgen 2 a) und b) ange-
griffene Garantieerklärungen ab. Während des Testkaufs erschienen Angaben zur Ver-
fügbarkeit der Karten, die mit dem Klageantrag 3 angegriffen werden. Namen und An-
schrift des Verkäufers wurden dem Käufer weder vor noch nach dem Vertragsschluss ge-
nannt, wie die Klägerin ebenfalls mit der Klage angreift (Klageantrag 4). Schließlich wen-
det sich die Klägerin dagegen, dass das Impressum der Internetseite der Beklagten kei-
ne E-Mail-Adresse enthielt (Klageantrag 5).
4 Die Klägerin hält das Vorgehen der Beklagten unter den Gesichtspunkten der Irreführung
und Informationspflichtverletzung für unlauter.
5 Das Landgericht hat die Beklagte weitgehend antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt.
Dagegen hat die Beklagte Berufung eingelegt.
6 In der Berufungsinstanz hat die Klägerin das erstinstanzliche Urteil mit der Maßgabe ver-
teidigt, dass die Beklagte unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel verurteilt
werde, es zu unterlassen,
  1.    auf der Internetseite www.v      .de den Verkauf von Tickets für Veranstaltun-
gen der Klägerin zu ermöglichen, bevor für die jeweilige Veranstaltung bei der Klä-
gerin und/oder von ihr autorisierten Stellen Tickets zum Verkauf angeboten wer-
den in Kombination mit den Werbeaussagen "heiß begehrt und vermutlich schon
bald ausverkauft" und/oder "fast ausverkauft" und/oder "weniger als 5 % der Ti-
ckets verfügbar" und/oder "173 Bereiche sind bereits ausverkauft", wenn dies ge-
schieht wie in Anlage K 21 Seite 1, K 22 Seite 1 und K 22a Seite 1;
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2.    den Verkauf von Tickets mit einer Garantie, und zwar mit den werblichen Aus-
sagen "Alle Tickets zu 100 % garantiert" und/oder "Wir garantieren, dass Sie gülti-
ge Tickets rechtzeitig vor der Veranstaltung erhalten" zu bewerben, wenn
  a)    nicht in unmittelbarer Nähe der Garantie die Garantiebedingungen wie-
dergegeben werden, und/oder
  b)    das beworbene Ticket kein bestehendes Recht zum Besuch der jeweili-
gen Veranstaltung verschafft,
  und dies wie aus der Anlage K 17 Seiten 1 bis 5 ersichtlich geschieht: (…)
  3.    auf der Internetseite www.v      .de durch hervorgehobene Hinweise mit den
Aussagen "heiß begehrt und vermutlich schon bald ausverkauft" und/oder "fast
ausverkauft" und/oder "weniger als 5 % der Tickets verfügbar" und/oder "173 Be-
reiche sind bereits ausverkauft" für die jeweilige Veranstaltung zu werben, bevor
für die jeweilige Veranstaltung bei der Klägerin und/oder bei von ihr autorisierten
Stellen Tickets zum Verkauf angeboten werden, wenn dies geschieht wie in Anla-
ge K 21 Seite 1, K 22 Seite 1 und K 22a Seite 1: (…)
  4.    auf der Internetseite www.v      .de den Verkauf von Tickets der Klägerin zu
ermöglichen, ohne dass ein Käufer über die Identität und Anschrift des Verkäufers
informiert wird und zwar bei unternehmerisch handelnden Verkäufern rechtzei-
tig vor Abgabe der Vertragserklärung des Käufers und bei nicht unternehmerisch
handelnden Verkäufern unmittelbar nach Abgabe der Vertragserklärung des Käu-
fers, wenn dies wie aus Anlage K 16 Seiten 36 und 43 ersichtlich geschieht;
  5.    auf der Internetseite www.v      .de die Adresse der elektronischen Post nicht
leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.
7 Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen.
8 Mit der vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt,
verfolgt die Klägerin ihre Schlussanträge aus der Berufungsinstanz weiter.
Entscheidungsgründe
9 A. Das Berufungsgericht hat die Klage für zulässig, aber unbegründet erachtet und hier-
zu ausgeführt:
10 Das Berufungsgericht sei international und örtlich zuständig. Die Klageanträge seien hin-
reichend bestimmt. Der Klageantrag 5 sei zu weit gefasst, da er jede Einschränkung auf
einen Bereich vermissen lasse, in dem zwischen den Parteien ein Wettbewerbsverhältnis
bestehen könnte, und daher unbegründet.
11 Im Übrigen sei die Klage mangels Aktivlegitimation der Klägerin unbegründet. Zwischen
der Klägerin als Verkäuferin von Eintrittskarten für das Spiel um den DFL-Supercup und
der Beklagten, die einen Marktplatz für Eintrittskarten betreibe, bestehe kein konkre-
tes Wettbewerbsverhältnis. An einem solchen fehle es zwischen den Anbietern von Wa-
ren, die auf einer Internetplattform vertrieben würden, und dem Betreiber eines Online-
Marktplatzes für solche Waren, sofern der Plattformbetreiber nicht selbst als Anbieter
von Produkten tätig werde. Die Klägerin habe schon nicht behauptet, die bei ihrem Test-
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kauf erworbene Eintrittskarte sei von der Beklagten selbst angeboten worden. Auch im
Übrigen könne nicht angenommen werden, dass die Beklagte selbst Eintrittskarten ver-
treibe. Eine sekundäre Darlegungslast treffe die Beklagte insoweit nicht, da die Klägerin
schon keine konkreten Ticketverkäufe durch die Beklagte dargetan habe.
12 Unter dem Gesichtspunkt der Förderung fremden Wettbewerbs sei ebenfalls kein konkre-
tes Wettbewerbsverhältnis anzunehmen. Es fehle an Vortrag der Klägerin dazu, dass ein
unternehmerisch handelnder Verkäufer, der im Wettbewerb zur Klägerin stehe, über die
Plattform der Beklagten Eintrittskarten verkauft habe.
13 B. Die zulässige Revision der Klägerin hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefoch-
tenen Urteils und zur Zurückverweisung. Die Klage ist bis auf den Antrag 5 zulässig (da-
zu nachfolgend B I). Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann der Klä-
gerin die Anspruchsberechtigung als Mitbewerberin im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG
nicht abgesprochen werden (dazu B II).
14 I. Die Klage ist - bis auf den Klageantrag 5 - zulässig.
15 1. Die auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende internationale Zustän-
digkeit deutscher Gerichte (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2019 - I ZR 222/17, GRUR
2020, 647 [juris Rn. 22] = WRP 2020, 730 - Club Hotel Robinson) ist - auch in Anbetracht
des Umstands, dass die Beklagte ihren Sitz in der Schweiz hat - gemäß Art. 5 Nr. 3 des
Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll-
streckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am
30. Oktober 2007 (ABl. EU L 339 S. 3), gegeben. Der in deutscher Sprache gehaltene
und in Deutschland unter www.v      .de abrufbare Internetauftritt der Beklagten richtet
sich jedenfalls bestimmungsgemäß auch an Verkehrskreise im Inland (zum Markenrecht
vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 201/16, GRUR 2018, 935 [juris Rn. 18] =
WRP 2018, 1081 - goFit).
16 2. Der Klageantrag 5 erweist sich mangels hinreichender Bestimmtheit im Sinne von
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO als unzulässig.
17 a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1
Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass
der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Ge-
richts nicht klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen
kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen
bleibt, was dem Beklagten verboten ist. Der Mangel der Bestimmtheit ist auch im Revi-
sionsverfahren von Amts wegen zu beachten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Mai
2024 - I ZR 145/23, GRUR 2024, 1129 [juris Rn. 16] - Verwarnung aus Kennzeichenrecht
III, mwN).
18 b) Der mit dem Klageantrag 5 geltend gemachte Unterlassungsantrag, mit dem die Klä-
gerin das Verbot begehrt, die Adresse der elektronischen Post nicht "leicht erkennbar,
unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" zu halten, genügt diesen Bestimmtheits-
anforderungen nicht.
19 aa) Diese vom erstinstanzlich gestellten Klageantrag abweichende Formulierung geht
auf das Landgericht zurück, das sich hierbei am Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 der Richtli-
nie 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesell-
schaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtli-
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nie über den elektronischen Geschäftsverkehr; ABl. L 178 vom 17. Juli 2000, S. 1) orien-
tiert hat. Die Klägerin hat das Ersturteil mit diesem Inhalt verteidigt und sich damit den
abweichend formulierten Urteilstenor zu Eigen gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 20. April
1990 - V ZR 282/88, BGHZ 111, 158 [juris Rn. 8]).
20 bb) Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, sind
grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen (BGH, Urteil vom
2. Februar 2012 - I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 [juris Rn. 16] = WRP 2012, 1222 - Tri-
benuronmethyl; Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 [juris Rn. 19]
= WRP 2019, 68 - Jogginghosen, mwN). So verhält es sich hier. Ein Fall, in dem die Wie-
dergabe des gesetzlichen Verbotstatbestands in der Antragsformulierung ausnahmswei-
se unschädlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749
[juris Rn. 21] = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet, mwN), liegt nicht
vor. Die Anforderungen an eine leichte Erkennbarkeit, unmittelbare Erreichbarkeit und
ständige Verfügbarkeit sind stark einzelfallabhängig und können daher nicht bereits als
durch eine gefestigte Auslegung geklärt gelten (vgl. zum Diskussionsstand Spindler in
Spindler/Schmitz, Telemediengesetz, 2. Aufl., § 5 Rn. 24 bis 40). Das mit dem Klagean-
trag 5 verfolgte Unterlassungsbegehren orientiert sich auch nicht an einer konkreten
Verletzungsform, sondern bezieht sich auf eine Internetseite in ihrer Gesamtheit, so dass
jegliche näheren Bezugsparameter fehlen.
21 cc) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires
Gerichtsverfahren gebieten es bei erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Män-
geln des Klageantrags jedoch, von einer Abweisung der Klage als unzulässig abzusehen
und dem Kläger eine Antragsanpassung in der wiedereröffneten Berufungsinstanz zu er-
möglichen, wenn das Klagebegehren - wie hier - nicht von vornherein unbegründet ist
(BGH, GRUR 2024, 1129 [juris Rn. 20] - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III, mwN).
22 II. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann der Klägerin die An-
spruchsberechtigung als Mitbewerberin im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG nicht abge-
sprochen werden.
23 1. Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, ist gemäß Art. 6 Abs. 1 und 2
in Verbindung mit Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragli-
che Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl. L 199 vom 31. Juli 2007, S. 44, Rom-
II-VO) deutsches Lauterkeitsrecht auf die beanstandeten Handlungen anwendbar.
24 2. Soweit der Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, besteht er
nur, wenn das beanstandete Verhalten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechts-
widrig war als auch zum Zeitpunkt der Revisionsentscheidung rechtswidrig ist (st. Rspr.;
siehe nur BGH, Urteil vom 27. Juni 2024 - I ZR 98/23, GRUR 2024, 1122 [juris Rn. 13]
= WRP 2024, 928 - klimaneutral, mwN). Die Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers
nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in der seit dem 1. Dezember 2021 geltenden Fassung setzt
über das schon zuvor (und auch weiterhin) erforderliche konkrete Wettbewerbsverhält-
nis hinaus voraus, dass der Mitbewerber Waren oder Dienstleistungen in nicht unerhebli-
chem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt.
25 3. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG in der bis zum 27. Mai 2022 gelten-
den Fassung) ist "Mitbewerber" jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unter-
nehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem kon-
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kreten Wettbewerbsverhältnis steht. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis in diesem Sin-
ne kann auf unterschiedliche Weise begründet werden.
26 a) Ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis liegt vor, wenn beide Parteien gleicharti-
ge Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzuset-
zen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträch-
tigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann. Ein solcher Substitutionswett-
bewerb setzt voraus, dass sich die beteiligten Unternehmer auf demselben sachlich,
räumlich und zeitlich relevanten Markt betätigen, ohne dass sich der Kundenkreis und
das Angebot der Waren oder Dienstleistungen vollständig decken müssen (BGH, Urteil
vom 29. März 2007 - I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079 [juris Rn. 18, 22] = WRP 2007, 1346
- Bundesdruckerei; Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 [juris
Rn. 17] = WRP 2014, 353 - Werbung für Fremdprodukte). Ein konkretes Wettbewerbs-
verhältnis setzt nicht voraus, dass die Parteien auf der gleichen Vertriebsstufe tätig sind,
solange sie letztlich gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben End-
verbraucherkreises abzusetzen versuchen (BGH, Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13
GRUR 2014, 1114 [juris Rn. 27] = WRP 2014, 1307 - nickelfrei; Urteil vom 21. Januar
2016 - I ZR 252/14, GRUR 2016, 828 [juris Rn. 20] = WRP 2016, 974 - Kundenbewertung
im Internet, mwN).
27 b) Ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis kann ferner auch dann vorliegen, wenn bei-
de Parteien keine gleichartigen Waren oder Dienstleistungen anbieten.
28 Weil im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätz-
lich keine hohen Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhält-
nisses zu stellen sind, genügt für die Annahme eines konkreten Wettbewerbsverhält-
nisses, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in ir-
gendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt. Dies ist der Fall, wenn zwi-
schen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder
das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch
erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb geför-
dert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (BGH, GRUR 2014, 1114
[juris Rn. 32] - nickelfrei; BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017,
918 [juris Rn. 16] = WRP 2017, 1085 - Wettbewerbsbezug; Urteil vom 24. Februar 2022
- I ZR 128/21, GRUR 2022, 729 [juris Rn. 13] = WRP 2022, 727 - Zweitmarkt für Lebens-
versicherungen II, jeweils mwN). Nicht ausreichend ist es allerdings, wenn die Maßnah-
me den Anderen nur irgendwie in seinem Marktstreben betrifft und es an jeglichem Kon-
kurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb fehlt. Für die Annahme eines
Wettbewerbsverhältnisses ist vielmehr erforderlich, dass die von den Parteien angebo-
tenen Waren oder Dienstleistungen einen wettbewerblichen Bezug zueinander aufwei-
sen (vgl. BGH, GRUR 2014, 573 [juris Rn. 21] - Werbung für Fremdprodukte; GRUR 2014,
1114 [juris Rn. 32] - nickelfrei; GRUR 2017, 918 [juris Rn. 16] - Wettbewerbsbezug).
29 Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung regelmäßig nur um die konkret bean-
standete Wettbewerbshandlung geht, genügt es, dass die Parteien durch eine Handlung
miteinander in Wettbewerb getreten sind, auch wenn ihre Unternehmen im Übrigen un-
terschiedlichen Branchen oder Wirtschaftsstufen angehören (BGH, Urteil vom 24. Juni
2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877 [juris Rn. 21] = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker I;
BGH, GRUR 2014, 573 [juris Rn. 17] - Werbung für Fremdprodukte, mwN).
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30 c) Ein mittelbares Wettbewerbsverhältnis wirkt unter dem Gesichtspunkt der Förderung
fremden Wettbewerbs anspruchsbegründend, wenn der Anspruchsgegner den Wettbe-
werb eines Unternehmens fördert, das mit dem Anspruchsteller in unmittelbarem Wett-
bewerb steht. Dieser kann gegen den Fördernden vorgehen, sofern er durch die Förde-
rung des dritten Unternehmens in eigenen wettbewerbsrechtlich geschützten Interessen
berührt ist (vgl. BGH, GRUR 2014, 573 [juris Rn. 19] - Werbung für Fremdprodukte; BGH,
Urteil vom 5. November 2020 - I ZR 234/19, GRUR 2021, 497 [juris Rn. 16] = WRP 2021,
184 - Zweitmarkt für Lebensversicherungen I, mwN).
31 4. Die Auffassung des Berufungsgerichts, ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis be-
stehe nicht unter dem Gesichtspunkt des Substitutionswettbewerbs, hält der rechtlichen
Nachprüfung stand.
32 a) Das Berufungsgericht hat nicht feststellen können, dass die Beklagte selbst Eintritts-
karten für das Spiel um den DFL-Supercup verkauft, und hierzu ausgeführt: Die Kläge-
rin habe nicht behauptet, dass das im Testkauf erworbene Ticket von der Beklagten ver-
kauft worden sei. Die Behauptung der Klägerin, die Beklagte verkaufe selbst Eintrittskar-
ten für Fußballveranstaltungen, habe die Beklagte wirksam bestritten, indem sie dies in
Abrede gestellt habe. Soweit die Klägerin darauf verweise, dass es im "V       Seller Team
Manual - Stand Juli 2010" heiße: "we also sell tickets on the website", habe die Beklag-
te darauf verwiesen, dieses Handbuch sei schon Anfang 2017 durch die "Seller Terms of
Use" ersetzt worden und habe im Zeitpunkt des Testkaufs am 14. Juni 2019 keine Gültig-
keit mehr gehabt. Die Antwort der Klägerin, dies sei eine Schutzbehauptung, ersetze kei-
nen substantiierten Vortrag. Diese Beurteilung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstan-
den.
33 b) Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Würdigung des Berufungsgerichts, die
Beklagte habe selbst keine Eintrittskarten - insbesondere nicht für das Spiel "DFL-Super-
cup 2019" - verkauft, sondern betreibe lediglich einen Marktplatz für Eintrittskarten.
34 aa) Die Revision macht vergeblich geltend, das Berufungsgericht habe eine insoweit be-
stehende sekundäre Darlegungslast der Beklagten verkannt.
35 (1) Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Anspruchsteller
grundsätzlich für die tatbestandlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Unter-
lassungsanspruchs darlegungs- und beweisbelastet ist, mithin auch für die tatsächlichen
Voraussetzungen der Mitbewerberstellung des Anspruchsgegners. Der Verweis darauf,
dass die Klägerin von vornherein nicht in der Lage sei, konkrete Ticketverkäufe durch die
Beklagte selbst darzulegen, da sich der Ticketerwerb über die Internetplattform der Be-
klagten weitestgehend anonym vollziehe und die Beklagte selbst nicht erkennen könne,
wer Verkäufer der Tickets sei, begründet keine Darlegungslast der Beklagten zur Identi-
tät der Verkäufer. Grundsätzlich ist keine Partei verpflichtet, dem Prozessgegner die für
den Prozesserfolg erforderlichen Informationen zu verschaffen. Die Auferlegung einer se-
kundären Darlegungslast zu Vorgängen, die außerhalb des Wahrnehmungsbereichs der
anderen Partei liegen, kommt erst in Betracht, wenn die darlegungs- und beweisbelas-
tete Partei greifbare Anhaltspunkte für die Richtigkeit der von ihr aufgestellten Behaup-
tung liefert (zu einer Fallgestaltung anonymen Handelns von Plattformnutzern vgl. BGH,
Urteil vom 2. Juni 2022 - I ZR 140/15, BGHZ 234, 56 [juris Rn. 82] - YouTube II).
36 (2) An der Darlegung solcher Anhaltspunkte durch die Klägerin fehlt es hier.
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37 (a) Ohne Rechtsfehler - und insoweit von der Klägerin unbeanstandet - hat das Beru-
fungsgericht festgestellt, die Klägerin behaupte schon nicht, dass die Beklagte jene Ti-
ckets, die Gegenstand des streitgegenständlichen Testkaufs waren, selbst zum Kauf an-
geboten habe.
38 (b) Die Revision vermag auch nicht auf vom Berufungsgericht übergangenen Vortrag zu
verweisen, aus dem sich konkrete Anhaltspunkte für einen Verkauf von Eintrittskarten
durch die Beklagte ergäben.
39 Soweit die Klägerin anführt, das Berufungsgericht habe ihren Vortrag zu dem von ihr vor-
gelegten "V       Seller Team Manual - Stand Juli 2010" unzureichend gewürdigt, dringt sie
damit nicht durch. Den dort enthaltenen - etwa neun Jahre vor der Austragung des in Re-
de stehenden Fußballspiels publizierten - Aussagen ("we also sell tickets on the website";
"Please note that neither seller nor buyer should know that we are the seller of certain ti-
ckets, nor should any of the information below be divulged to our power sellers"; "Here
we have purchased tickets from the primary market like a normal individual and we re-
sell them") lässt sich angesichts des langen Zeitablaufs nicht entnehmen, dass die Be-
klagte auch im Jahr 2019 noch eigene Verkäufe - insbesondere mit Blick auf das hier ge-
genständliche Fußballspiel - tätigte. Das Berufungsgericht hat in revisionsrechtlich nicht
zu beanstandender Weise dafürgehalten, dass die Klägerin dem Vortrag der Beklagten,
wonach das "V       Seller Team Manual" bereits Anfang 2017 durch die "Seller Terms of
Use" ersetzt worden sei, nicht substantiiert entgegengetreten ist.
40 Vergeblich rügt die Revision, das Berufungsgericht habe unter Verstoß gegen § 286 ZPO
den Vortrag der Klägerin nicht beachtet, nach dem im Rahmen des Verkaufsprozesses
von der Beklagten abgefragt werde, ob ein Arbeitsverhältnis zu V       bestehe und ob es
sich um den Veranstalter selbst oder um eine Person handele, die im Namen der Vorge-
nannten tätig werde. Dieser Vortrag lässt ebenfalls keine Rückschlüsse auf den Verkauf
von Eintrittskarten für Fußballspiele durch die Beklagte zu.
41 (3) Im Übrigen ist auch nicht von einer Beweisnot der Klägerin auszugehen. Es ist nicht
ersichtlich, dass die Klägerin die ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten
ausgeschöpft hat.
42 Dazu, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Klägerin den Versuch unternom-
men hat, die erworbenen Eintrittskarten auf einen bestimmten Verkäufer zurückzuver-
folgen, führt sie nichts aus. Sie macht lediglich allgemeine Ausführungen dazu, über wel-
che Kanäle die Eintrittskarten für den "Supercup 2019" von ihr in den Verkehr gebracht
worden seien. Soweit die Beklagte bestreitet, selbst Eintrittskarten verkauft zu haben,
geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass ihr mit Blick auf das unzureichen-
de Vorbringen der Klägerin zulässiges (einfaches) Bestreiten eine weitere Substantiie-
rung dieser negativen Tatsache nicht erfordert.
43 Vielmehr hätte es der Klägerin offen gestanden, für ihre Behauptung, die Beklagte ver-
kaufe selbst Eintrittskarten, Beweis - etwa durch Benennung von Zeugen aus dem Un-
ternehmen der Beklagten - anzutreten. Dass und inwiefern Beweisangebote der Klägerin
übergangen worden wären, rügt die Revision nicht.
44 bb) Entgegen der Auffassung der Revision war das Berufungsgericht mangels entspre-
chender Anhaltspunkte nicht verpflichtet, den Vortrag der Klägerin zum Anlass zu neh-
men, nach § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen ein Sachverständigengutachten zu
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den in den EDV-Anlagen der Beklagten vermeintlich gespeicherten Verkäuferdaten ein-
zuholen. Das Gericht ist im von der Parteimaxime beherrschten Zivilprozess nicht ver-
pflichtet, eine Beweisaufnahme nach § 144 Abs. 1 ZPO anzuordnen, wenn der Partei-
vortrag sich bloß in ganz allgemeinen Erwägungen erschöpft, ohne konkrete Anhalts-
punkte für den behaupteten Umstand aufzuzeigen (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 1952
- IV ZR 136/51, BGHZ 5, 302 [juris Rn. 30]). Die Annahme, das Berufungsgericht hätte
auf die Notwendigkeit einer entsprechenden Beweisaufnahme hinweisen müssen, liegt
aus denselben Gründen fern.
45 c) Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen versuchen die Par-
teien nicht, gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbrau-
cherkreises abzusetzen.
46 Weder sind die Parteien auf dem gleichen sachlichen Markt noch in der gleichen Branche
tätig. Die Klägerin verkauft Eintrittskarten im Erstverkauf. Die Beklagte stellt als Dienst-
leister gegen eine umsatzabhängige Vergütung eine Verkaufsplattform für den Verkauf
von Eintrittskarten zur Verfügung. Eine Substituierbarkeit der Leistungen beider Partei-
en lässt sich nicht allein daraus ableiten, dass beide ihr Angebot an Fußballinteressier-
te richten, die Tickets für ein Spiel erwerben wollen. Die Ausrichtung der Leistungen an
denselben Endkundenkreis reicht insoweit nicht aus. Denn die Parteien sind nicht le-
diglich auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen mit der gleichen Leistung befasst. Die
Leistung eines Plattformbetreibers, der Angebote Dritter vermittelt, ohne selbst die von
Dritten angebotenen Produkte anzubieten, ist nicht mit dem Angebot dieser Produkte
austauschbar (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 [ju-
ris Rn. 20] = WRP 2015, 1326 - Hotelbewertungsportal; Beschluss vom 23. April 2024
- KVB 56/22, WRP 2024, 1220 [juris Rn. 115 bis 118] - Amazon; OLG Koblenz, GRUR-
RR 2006, 380 [juris Rn. 44 bis 51]; OLG Hamburg, GRUR-RR 2020, 533 [juris Rn. 49 f.];
Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 8. Aufl., § 2 Rn. 71; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen,
UWG, 42. Aufl., § 2 Rn. 4.17c; aA OLG Celle, Urteil vom 27. Februar 2020 - 13 U 18/19, ju-
ris Rn. 39; OLG Hamburg, MMR 2014, 595 [juris Rn. 156], und Urteil vom 10. Juni 2021
- 5 U 147/19, Umdruck S. 16 unter b). Ein Wettbewerbsverhältnis kann sich in diesen Fäl-
len allerdings unter dem Gesichtspunkt der Förderung fremden Wettbewerbs ergeben
(vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - I ZR 3/16, GRUR 2019, 298 [juris Rn. 30] =
WRP 2019, 327 - Uber Black II; Urteil vom 28. Juli 2022 - I ZR 205/20, GRUR 2022, 1447
[juris Rn. 25] = WRP 2022, 1259 - Servicepauschale II; dazu sogleich unter Rn. 47 bis
51).
47 5. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, es bestehe auch kein mittelbares Wettbe-
werbsverhältnis unter dem Gesichtspunkt der Förderung fremden Wettbewerbs durch
die Beklagte, ist gleichfalls revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
48 a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte fördere keinen Wettbewerb von
Unternehmen, die mit der Klägerin in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stünden.
Es fehle an Vortrag der Klägerin zu einem Unternehmen, das über die Plattform der Be-
klagten unternehmerisch handelnd Fußballeintrittskarten verkaufe und daher im Wettbe-
werb mit der Klägerin stehe. Die Klägerin habe nicht vorgetragen, dass der Testverkauf
im Wege unternehmerischen Handelns erfolgt sei. Die allgemeine Behauptung der Klä-
gerin, die Plattform der Beklagten werde sowohl von privaten als auch von gewerblichen
Anbietern genutzt, erlaube nicht den Schluss darauf, dass dort auch Fußballtickets von
gewerblichen Anbietern verkauft würden. Zwar könnten etwa Sponsoren, die von der
Klägerin Tickets erhalten hätten, diese über die Plattform der Beklagten verkaufen. Dass
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dies geschehe, und nicht etwa der Verkauf auch in diesen Fällen durch Verbraucher er-
folge, habe die Klägerin aber nicht dargetan. Dies gelte auch im Hinblick auf die von der
Klägerin in Bezug genommenen, bei der Beklagten beworbenen "VIP-Karten", welche die
Klägerin an Unternehmen verkaufe. Es fehle auch an einer Erstbegehungsgefahr. Diese
Beurteilung hält der Nachprüfung ebenfalls stand.
49 b) Soweit die Revision geltend macht, das Berufungsgericht habe die Anforderungen an
den Vortrag der Klägerin überspannt, indem es den Vortrag der Klägerin zu unternehme-
risch handelnden Verkäufern von Fußballtickets über die Internetplattform der Beklag-
ten als unzureichend angesehen habe, dringt sie damit nicht durch. Der Hinweis auf re-
gelmäßig an Unternehmen gereichte Sponsoren-Tickets zeigt nicht auf, dass und wes-
halb der Klägerin nähere Ausführungen zu den Adressaten der Sponsoren-Tickets und ei-
ne Rückverfolgung im Falle ihrer Weitergabe nicht möglich gewesen sein sollten, um zu
einer etwaigen Unternehmereigenschaft von Verkäufern vortragen zu können.
50 Eine andere Beurteilung ist - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei unter Würdigung
des Sachvortrags der Klägerin festgestellt hat - auch nicht mit Blick auf die Allgemei-
nen Geschäftsbedingungen der Beklagten und das "v       Frequent-Seller-Handbuch April
2016" gerechtfertigt. Auch in Anbetracht des - vom Berufungsgericht als unstreitig be-
handelten - Umstands, dass grundsätzlich auch Unternehmen Tickets über die Plattform
der Beklagten verkaufen können, lassen sich aus diesen Unterlagen keine Anhaltspunkte
für den Verkauf von Fußball-Eintrittskarten durch unternehmerisch handelnde Verkäufer
gewinnen, deren Wettbewerb die Beklagte gefördert hätte.
51 Zutreffend hat das Berufungsgericht zudem angenommen, dass generell bestehende un-
ternehmerische Aktivitäten auf der Plattform nicht bereits eine Erstbegehungsgefahr da-
für begründen, dass Unternehmen dort auch Eintrittskarten für Fußballspiele vertreiben.
Die Klägerin setzt in einer für das Revisionsverfahren unbehelflichen Weise lediglich ihre
eigene tatsächliche Würdigung anstelle derjenigen des Berufungsgerichts.
52 6. Ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien kann mit der vom Be-
rufungsgericht gegebenen Begründung indes unter dem Gesichtspunkt der Förderung ei-
genen und der Beeinträchtigung fremden Wettbewerbs nicht verneint werden.
53 a) Das Berufungsgericht hat angenommen, ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwi-
schen Anbietern von Waren, die auf der von der Beklagten für den Verkauf von Eintritts-
karten angebotenen Plattform - gegen eine Servicegebühr - vertrieben werden, und der
Beklagten sei ausgeschlossen, sofern diese als Plattformbetreiberin nicht selbst als An-
bieter der Produkte tätig werde. Die Beklagte versuche auch nicht mittelbar, derartige
Waren an denselben Abnehmerkreis abzusetzen, sondern stelle lediglich ein virtuelles
Schaufenster und einen technischen Weg zum Angebot bereit. Diese Beurteilung hält der
rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
54 b) Soweit das Berufungsgericht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis - jenseits einer
eigenen Anbieterstellung der Beklagten - mit der Erwägung verneint hat, die Tätigkeit
der Beklagten beschränke sich darauf, gegen eine umsatzabhängige Vergütung eine
Verkaufsplattform in Form eines virtuellen Schaufensters und einen technischen Weg
zum Angebot bereitzuhalten, wendet es rechtsfehlerhaft einen unzutreffenden rechtli-
chen Maßstab an und lässt infolgedessen wesentliche Umstände des Streitfalls außer Be-
tracht.
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55 aa) Das Berufungsgericht hat nicht berücksichtigt, dass ein konkretes Wettbewerbsver-
hältnis im Falle fehlender Substituierbarkeit der angebotenen Waren oder Dienstleistun-
gen auch vorliegen kann, wenn zwischen den Vorteilen, welche die Beklagte als Betrei-
ber eines Internetmarktplatzes zur Vermittlung von Wiederverkäufen von Tickets auf
dem Zweitmarkt zu erreichen sucht, und den Nachteilen, welche die Klägerin als Direkt-
vermarkter von Originaltickets auf dem Erstmarkt erleidet, eine Wechselwirkung und ein
hinreichender wettbewerblicher Bezug bestehen (zu diesem Maßstab bereits vorstehend
Rn. 27 bis 29). Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung regelmäßig nur um die
konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es, dass das Wettbewerbsver-
hältnis erst durch diese Wettbewerbshandlung begründet worden ist, auch wenn die Par-
teien unterschiedlichen Branchen angehören (vgl. BGH, GRUR 2014, 1114 [juris Rn. 30]
- nickelfrei; GRUR 2022, 729 [juris Rn. 21] - Zweitmarkt für Lebensversicherungen II).
56 bb) Im Streitfall kommt in Betracht, dass die für die Begründung eines Wettbewerbsver-
hältnisses notwendige Wechselwirkung durch die mit der Klage beanstandeten Werbe-
aussagen begründet wird, die die Beklagte auf ihrer Internetplattform im Zuge des Ver-
kaufsvorgangs von Eintrittskarten getätigt hat. Diese Aussagen, mit denen die Beklag-
te den Verkauf von Eintrittskarten für die Veranstaltung der Klägerin fördert, sind geeig-
net, sich nachteilig auf das Ansehen der Klägerin und die Vermarktung ihrer Fußballspie-
le auszuwirken. Dies betrifft die Bewerbung des Verkaufs von Eintrittskarten auf dem
Marktplatz der Beklagten vor Beginn des Vorverkaufs der Klägerin, weil hierdurch der ge-
schäftsschädigende Eindruck entstehen könnte, die Klägerin bevorzuge einen Vertriebs-
kanal, der nicht ihrer durch soziale Erwägungen limitierten Preisgestaltung unterliegt.
Weiter versteht der angesprochene Verkehr nach den vom Berufungsgericht in Bezug
genommenen Feststellungen des Landgerichts die Werbung für "garantierte Tickets" da-
hin, dass die Eintrittskarten ein Zutrittsrecht zur Veranstaltung der Klägerin vermitteln.
Die darin liegende Bezugnahme auf die vermeintlich garantierte Leistung der Klägerin
ist ebenfalls geeignet, eine geschäftsschädigende Beeinträchtigung ihres Ansehens zu
verursachen, weil die Klägerin für Probleme beim Zutritt verantwortlich gemacht werden
könnte, wenn Eintrittskarten nicht anerkannt werden.
57 cc) Besteht die für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses erforderliche Wechsel-
wirkung (dazu vorstehend Rn. 56), liegt angesichts der Eignung der angegriffenen Wer-
bung, das geschäftliche Ansehen der Klägerin und die Vermarktung ihrer Fußballspiele
zu beeinträchtigen, auch der erforderliche wettbewerbliche Bezug zwischen den von den
Parteien angebotenen Leistungen vor.
58 C. Das Berufungsurteil ist demnach aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurück-
zuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Einer eigenen Entscheidung des Se-
nats in der Sache steht entgegen, dass es mangels hinreichender Feststellungen des Be-
rufungsgerichts an der Entscheidungsreife fehlt.
59 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das Berufungsgericht - neben einer erneu-
ten Prüfung der Anspruchsberechtigung der Klägerin nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG - auf ei-
ne zulässige Fassung des Klageantrags 5 hinzuwirken haben. Soweit das Berufungsge-
richt angenommen hat, der Klageantrag 5 sei zu weit gefasst und deshalb als unbegrün-
det abzuweisen, wird es der Klägerin Gelegenheit zu einer diesen Bedenken Rechnung
tragenden Einschränkung des Antrags zu geben haben. Angesichts des erstinstanzlichen
Erfolgs dieses Antrags durfte das Berufungsgericht ihn nicht ohne einen Hinweis nach
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§ 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO abweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2023 - I ZR 206/22,
GRUR 2023, 463 [juris Rn. 11] = WRP 2023, 1467).
 
  Koch                         Löffler                         Feddersen
                  Pohl                         Schmaltz
 
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