62023TJ1042_RES
Rechtssache T‑1042/23
BSW – Management company of „BMC“ holding
gegen
Rat der Europäischen Union
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 19. März 2025
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste – Unterstützung des Lukaschenko-Regimes – Profitieren von dem Lukaschenko-Regime – Staatseigenes Unternehmen – Beurteilungsfehler – Eigentumsrecht – Unternehmerische Freiheit“
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen angesichts der Lage in Belarus – Umfang der Kontrolle – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Aufnahme in die Listen aufgrund eines Bündels genauer, konkreter und übereinstimmender Indizien
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1592 geänderten Fassung, Anhang I; Verordnungen des Rates Nr. 765/2006, Anhang I, und 2023/1591)
(vgl. Rn. 31-33)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die vom Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen – Begriff der Unterstützung des Regimes – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1592 geänderten Fassung, Anhang I; Verordnungen des Rates Nr. 765/2006, Anhang I, und 2023/1591)
(vgl. Rn. 34-47, 62, 80)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die vom Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen – Unterstützung für die Regierung – Begriff – Zahlung von Beträgen an den Staat durch eine staatliche Einrichtung aufgrund einer hierzu verpflichtenden staatlichen Regelung – Einbeziehung – Einstufung dieser Beträge als Steuer oder als Dividende – Unbeachtlich
(Beschluss 2012/642/GASP des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b; Verordnungen des Rates Nr. 765/2006, Art. 2 Abs. 5 und Nr. 1014/2012)
(vgl. Rn. 48-61)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die vom Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen – Begriff „profitieren“ – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1592 geänderten Fassung, Anhang I; Verordnungen des Rates Nr. 765/2006, Anhang I, und 2023/1591)
(Rn. 63-65, 73-80)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Anwendungsbereich – Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die vom Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen – Begriff – Personen, die diese Handlungen in der Vergangenheit begangen haben, ohne dass es Beweise für eine gegenwärtige Beteiligung oder Teilnahme an solchen Handlungen gäbe – Einbeziehung
(Beschluss 2012/642/GASP des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b; Verordnungen des Rates Nr. 765/2006, Art. 2 Abs. 5 und Nr. 1014/2012)
(vgl. Rn. 69)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen angesichts der Lage in Belarus – Beschränkung des Eigentumsrechts und der unternehmerischen Freiheit – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Gesetzlich vorgesehene Einschränkung – Achtung des Wesensgehalts des geltend gemachten Rechts – Verfolgung einer als solcher von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Erfüllte Voraussetzungen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 16, Art. 17 und Art. 52 Abs. 1; Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1592 geänderten Fassung, Anhang I; Verordnungen des Rates Nr. 765/2006, Anhang I, und 2023/1591)
(vgl. Rn. 91-106)
Zusammenfassung
Mit seinem Urteil weist das Gericht die Nichtigkeitsklage der AAT Byelorussian Steel Works – management company of „Byelorussian Metallurgical Company“ holding (BSW – Management company of „BMC“ Holding) gegen die Rechtsakte ab, mit denen diese Gesellschaft im August 2023 (
1
) vom Rat der Europäischen Union in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen wurde, die angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine restriktiven Maßnahmen unterliegen. Es ergänzt die Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Steuerzahlungen an den Staat durch ein vollständig im Eigentum des Staates stehendes öffentliches Unternehmen als Umstand, der die Unterstützung des Systems durch dieses Unternehmen belegen kann.
Dieses Urteil steht im Kontext einer Reihe restriktiver Maßnahmen, die von der Europäischen Union seit 2004 angesichts der Lage in Belarus in Bezug auf die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte sowie der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine erlassen wurden. Die Klägerin, eines der größten Unternehmen des Landes, ist auf dem Stahlsektor tätig. Ihre Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen wurden eingefroren, weil sie vom Regime von Präsident Lukaschenko profitiere, es unterstütze (
2
) und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich sei (
3
).
Würdigung durch das Gericht
In Bezug auf den Klagegrund eines Beurteilungsfehlers ist das Gericht der Auffassung, dass der Rat beim Erlass des Beschlusses 2023/1592 und der Verordnung 2023/1591 fehlerfrei festgestellt hat, dass die Klägerin eine wichtige Einnahmequelle für das Lukaschenko-Regime und den belarussischen Staat sei, der unmittelbar von diesen Einkünften profitiere, und dass sie folglich das Lukaschenko-Regime im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2012/642 unterstütze.
Das Gericht stellt fest, dass der Rat für seine Feststellung, dass die Klägerin das Regime unterstütze, insbesondere die erheblichen Beträge der von der Klägerin an den belarussischen Staat abgeführten Steuern berücksichtigt hat. Zwar ist bereits entschieden worden, dass der Rat nicht schon aus der bloßen Zahlung von Steuern auf eine „Unterstützung des Regimes“ schließen darf, doch lag dieser Fall nach Ansicht des Gerichts anders. In der fraglichen Rechtssache (
4
) ging es um die Unterstützung des Regimes durch natürliche und juristische Personen des Privatrechts, für die die Pflicht zur Entrichtung von Steuern „eine gesetzliche Pflicht darstellt, die für alle belarussischen Steuerpflichtigen gilt“. Im vorliegenden Fall ist die Klägerin eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die dem Staat gehört und deren gesamtes Kapital von der Republik Belarus gehalten wird.
Das Gericht stellt darüber hinaus klar, dass für die Feststellung, ob eine „Unterstützung des Regimes“ vorliegt, nicht ausschlaggebend ist, ob die an die Regierung abgeführten Beträge als Steuer oder als Dividende eingestuft werden. Im einen wie im anderen Fall handelt es sich nämlich um Beträge, die eine staatliche Einrichtung wie die in Rede stehende aufgrund einer zu dieser Zahlung verpflichtenden staatlichen Regelung an den Staat abgeführt hat. Wären solche Zahlungen vom Begriff „Unterstützung des Regimes“ allein deshalb nicht erfasst, weil die geschuldeten Beträge als Steuern eingestuft werden, könnten sich die Unionsvorschriften umgehen lassen. Es liegt auf der Hand, dass der Steuersatz für die von diesen Einrichtungen erwirtschafteten Gewinne erhöht und im Gegenzug die Höhe der Dividenden, deren Ausschüttung an den Staat staatlichen Unternehmen durch das nationale Recht auferlegt ist, herabgesetzt werden könnte.
Unter diesen Umständen kann der Staat über die Einkünfte und Gewinne der Klägerin dadurch verfügen, dass er sich öffentlich-rechtlicher Instrumente wie der Steuern und zugleich aus dem Eigentumsrecht abgeleiteter Instrumente wie der Dividenden bedient. In welcher Form die Mittel der Klägerin an den Staat abgeführt werden, hängt auch von diesem als Gesetzgeber und Eigentümer ab. Was die zur Unterstützung des Regimes vereinnahmten Mittel angeht, ist es unerheblich, ob der Staat sie in Form von durch ein staatliches Unternehmen entrichteter Steuern oder in Form von Dividenden, d. h. in Form einer Beteiligung am Gewinn dieses Unternehmens nach Steuern, erhält.
Zudem ist die Klägerin, wie sich aus der Begründung für die Aufnahme ihres Namens in die streitigen Listen ergibt, „ein einzigartiges staatliches Unternehmen der metallurgischen Industrie in Belarus und gehört zu den größten Unternehmen des Landes“ und „ist damit eine wichtige Einkommensquelle für das Lukaschenk[o]-Regime“. Daraus folgt, dass alle von der Klägerin erwirtschafteten Einkünfte oder Gewinne potenziell an den Staat abgeführt werden, unabhängig davon, welche Form eine solche Unterstützung annehmen könnte.
Nach alledem ist das Gericht der Auffassung, dass bei einem Unternehmen, dessen gesamtes Kapital vom Staat gehalten wird, die Zahlung von Dividenden wie die der Steuern bei der Feststellung, ob es im Rahmen der Prüfung einer etwaigen Unterstützung des Regimes eine wichtige Einkommensquelle für dieses Regime darstellt, Berücksichtigung finden kann. Es stellt insoweit fest, dass die Klägerin im Jahr 2021 Körperschaftssteuer in Höhe von 11600000 US‑Dollar (USD), Beiträge zum Sozialschutzfonds in Höhe von 27900000 USD und Grundsteuer auf bebaute und unbebaute Grundstücke in Höhe von 6780000 USD entrichtet hat.
(
1
)	Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/1592 des Rates vom 3. August 2023 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (ABl. 2023 L 195 I, S. 31) und Durchführungsverordnung (EU) 2023/1591 des Rates vom 3. August 2023 zur Durchführung des Artikels 8a der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (ABl. 2023, L 195, S. 1).
(
2
)	Siehe Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. 2012, L 285, S. 1) und Art. 2 Abs. 1 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1014/2012 des Rates vom 6. November 2012 (ABl. 2012, L 307, S. 1) geänderten Fassung.
(
3
)	Siehe Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Beschlusses 2012/642/GASP und Art. 2 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006.
(
4
)	Urteil vom 6. Oktober 2015, Chyzh u. a./Rat (T‑276/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:748, Rn. 169).