Urteil des Gerichtshofs (Dritte. Kammer) vom 1. März 2012 - (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil Division] - Vereinigtes Königreich) - Football Dataco Limited, The Football Association Premier League Limited The Football League Limited, The Scottish Premier League Limited, The Scottish Football League, PA Sport UK Limited/Yahoo! UK Limited, Stan James (Abingdon) Limited, Stan James Plc, Enetpulse Aps
(C-604/10)
(Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Urheberrecht - Fußballmeisterschaftsspielpläne)
Verfahrenssprache: Englisch
Vorlegendes Gericht
Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Vereinigtes Königreich
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Football Dataco Limited, The Football Association Premier League Limited The Football League Limited, The Scottish Premier League Limited, The Scottish Football League, PA Sport UK Limited
Beklagte: Yahoo! UK Limited, Stan James (Abingdon) Limited, Stan James Plc, Enetpulse Aps
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen - Court of Appeal (Vereinigtes Königreich) - Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L 77, S. 20) - Ausdruck "Datenbanken, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung des Stoffes eine eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers darstellen" - EDV-gestützte Verzeichnisse über die für die kommende Saison geplanten Fußballspiele
Tenor
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, dass eine "Datenbank" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie durch das in dieser vorgesehene Urheberrecht geschützt wird, sofern die Auswahl oder Anordnung der in der Datenbank enthaltenen Daten einen eigenständigen Ausdruck der schöpferischen Freiheit ihres Urhebers darstellt, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist.
Folglich
sind die geistigen Anstrengungen und die Sachkenntnis, die für die Erzeugung der Daten aufgewandt wurden, unerheblich für die Feststellung, ob die Datenbank für den Schutz durch dieses Recht in Betracht kommt,
ist es hierfür gleichgültig, ob die Auswahl oder Anordnung der Daten beinhaltet, dass diesen eine "wesentliche Bedeutung hinzugefügt" wird, und
können der bedeutende Arbeitsaufwand und die bedeutende Sachkenntnis, die für die Erstellung der Datenbank erforderlich waren, als solche einen derartigen Schutz nicht rechtfertigen, wenn durch sie keinerlei Originalität bei der Auswahl oder Anordnung der in der Datenbank enthaltenen Daten zum Ausdruck kommt.
Die Richtlinie 96/9 ist dahin auszulegen, dass sie unter dem Vorbehalt der Übergangsbestimmung ihres Art. 14 Abs. 2 nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, durch die Datenbanken, die unter die Definition des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie fallen, unter anderen Voraussetzungen als denen des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie urheberrechtlicher Schutz gewährt wird.
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1 - ABl. C 89 vom 19.3.2011.