62015TJ0256_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 27. September 2023 – Telefónica und Iberdrola/Kommission
(Rechtssachen T‑256/15 und T‑260/15)
„Staatliche Beihilfen – Beihilfenregelung, die Spanien durchgeführt hat – Abzüge von der Körperschaftsteuer, die in Spanien steuerlich ansässigen Unternehmen die Abschreibung des sich aus dem Erwerb von indirekten Beteiligungen an ausländischen Unternehmen mittels des Erwerbs von direkten Beteiligungen an ausländischen Holdinggesellschaften ergebenden Geschäfts- oder Firmenwerts ermöglicht – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird – Entscheidung 2011/5/EG – Beschluss 2011/282/EU – Anwendungsbereich – Rücknahme eines Rechtsakts – Rechtssicherheit – Berechtigtes Vertrauen“
1.
Staatliche Beihilfen – Beschluss der Kommission, mit dem die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt und deren Rückforderung angeordnet wird – Beihilferegelung in Form der steuerlichen Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen – Anwendungsbereich des Beschlusses der Kommission – Nationale Verwaltungspraxis, die die steuerliche Abschreibung auf Fälle des direkten Beteiligungserwerbs beschränkt – Beschluss der Kommission, der sowohl direkte als auch indirekte Beteiligungen erfasst – Neue Verwaltungspraxis der nationalen Behörden – Unbeachtlichkeit
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 48-74)
2.
Staatliche Beihilfen – Beschluss der Kommission, mit dem die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt und deren Rückforderung angeordnet wird – Beihilferegelung in Form der steuerlichen Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen – Beschluss der Kommission, der sowohl direkte als auch indirekte Beteiligungen erfasst – Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Begünstigten in Bezug auf bestimmte direkte und indirekte Beteiligungen ein berechtigtes Vertrauen haben – Erlass einer neuen Entscheidung, die sich allein auf den Erwerb indirekter Beteiligungen bezieht – Neue Entscheidung, in der kein berechtigtes Vertrauen angenommen wird – Zulässigkeit bei Übermittlung unrichtiger und maßgeblicher Informationen durch die nationalen Behörden – Nichterfüllte Voraussetzung
(Art. 107 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 9 und 13 Abs. 3)
(vgl. Rn. 76-82)
3.
Staatliche Beihilfen – Beschluss der Kommission, mit dem die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt und deren Rückforderung angeordnet wird – Beihilferegelung in Form der steuerlichen Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen – Beschluss der Kommission, der sowohl direkte als auch indirekte Beteiligungen erfasst – Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Begünstigten in Bezug auf bestimmte direkte und indirekte Beteiligungen ein berechtigtes Vertrauen haben – Erlass einer neuen Entscheidung, die sich allein auf den Erwerb indirekter Beteiligungen bezieht – Neue Entscheidung, in der kein berechtigtes Vertrauen angenommen wird – Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit – Verstoß gegen den Grundsatz des berechtigten Vertrauens
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 83-89)
4.
Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Art. 108 AEUV gewährte Beihilfe – Mögliches berechtigtes Vertrauen der Empfänger – Fehlen, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen – Berechtigtes Vertrauen infolge klarer, unbedingter und übereinstimmender Zusicherungen durch die Kommission – Nationale Verwaltungspraxis zur Durchführung der Beihilferegelung entgegen den Erklärungen der Kommission – Kenntnis der Nutznießer dieser Praxis – Keine Auswirkung
(Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 94-118)
Tenor
1.
Die Rechtssachen T‑256/15 und T‑260/15 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
2.
Der Beschluss (EU) 2015/314 der Kommission vom 15. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA.35550 (13/C) (ex 13/NN) (ex 12/CP) Spaniens – Regelung für die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen wird für nichtig erklärt.
3.
Die Europäische Kommission trägt die Kosten, einschließlich jener des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes in der Rechtssache T‑260/15 R.