SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
MICHAL BOBEK
vom 30. April 2019(1)
Rechtssache C‑620/17
Hochtief Solutions AG Magyarországi Fióktelepe
gegen
Fővárosi Törvényszék
(Vorabentscheidungsersuchen des Székesfehérvári Törvényszék [Stuhlgericht Székesfehérvár, Ungarn])
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Nachprüfungsverfahren – Bindungswirkung von Vorabentscheidungen – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Wiederaufnahmeantrag – Äquivalenz und Effektivität – Haftung des Mitgliedstaats für Verstöße gegen das Unionsrecht durch Entscheidungen nationaler Gerichte – Nichtvorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV“
I.      Einleitung
1.        Die vorliegende Rechtssache stellt eine weitere, die nunmehr dritte Folge einer recht komplexen Verfahrensgeschichte dar. Stark vereinfacht dargestellt ging es in der ersten Folge um die ursprünglichen nationalen Sachentscheidungen. In dieser Folge – oder Verfahrensrunde – ersuchte das mit dem Fall befasste Rechtsmittelgericht, das Fővárosi Ítélőtábla (Hauptstädtisches Tafelgericht, Ungarn), den Gerichtshof um Hinweise(2). Die zweite Runde der nationalen Gerichtsverfahren betraf einen Antrag der Hochtief Solutions AG Magyarországi Fióktelepe (im Folgenden: Hochtief Ungarn) auf Wiederaufnahme, den sie stellte, weil die nationalen Gerichte im Verfahren zur Sache ihres Erachtens die Hinweise des Gerichtshofs falsch angewandt hatten.
2.        Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen erging im Rahmen der dritten Runde der nationalen Gerichtsverfahren, die einen auf zwei Gründe gestützten Schadensersatzanspruch von Hochtief Ungarn betreffen. Erstens hätte nach Ansicht von Hochtief Ungarn das Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht, Ungarn), das in der zweiten Runde im Rahmen des Wiederaufnahmeantrags als Rechtsmittelgericht tätig war, die Durchführung eines zweiten Verfahrens unter Berücksichtigung der vorangegangenen Vorabentscheidung des Gerichtshofs gestatten müssen. Zweitens hätte es um eine weitere Vorabentscheidung des Gerichtshofs darüber ersuchen müssen, ob nach dem Unionsrecht unter den Umständen des konkreten Falls eine Wiederaufnahme erforderlich war.
3.        In diesem Kontext wird der Gerichtshof ersucht, sich im Wesentlichen mit drei Fragenkomplexen zu befassen: erstens mit den Folgen des Versäumnisses der mit der Sache befassten nationalen Gerichte, wegen verschiedener prozessualer Beschränkungen die Vorabentscheidung des Gerichtshofs ordnungsgemäß zu berücksichtigen, zweitens damit, ob das Unionsrecht es gebietet, den außerordentlichen Rechtsbehelf der Wiederaufnahme, der nach nationalem Recht in bestimmten Fällen zur Verfügung steht, in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens auch auf behauptete Verstöße gegen das Unionsrecht zu erstrecken, und drittens mit einer Reihe von Aspekten, die sich auf die Voraussetzungen für die Haftung des Mitgliedstaats beziehen.
II.    Rechtsrahmen
A.      Unionsrecht
4.        Nach Art. 1 der Richtlinie 89/665/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge(3) müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam nachgeprüft werden können und dass das Nachprüfungsverfahren jedem zur Verfügung steht, der ein Interesse an einem bestimmten öffentlichen Liefer- oder Bauauftrag hat oder hatte und dem durch einen behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht.
5.        Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 92/13/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor(4) verlangt von den Mitgliedstaaten, die erforderlichen Befugnisse vorzusehen, damit entweder vorläufige Maßnahmen in Bezug auf das Auftragsvergabeverfahren oder die Durchführung von Entscheidungen der Vergabebehörden ergriffen und rechtswidrige Entscheidungen in Bezug auf das fragliche Auftragsvergabeverfahren aufgehoben werden können oder damit Maßnahmen anderer Art ergriffen werden können, um den festgestellten Rechtsverstoß zu beseitigen und Schädigungen der betroffenen Interessen zu verhindern. Die Mitgliedstaaten müssen ferner die erforderlichen Befugnisse vorsehen, damit denjenigen, die durch den Rechtsverstoß geschädigt worden sind, Schadensersatz zuerkannt werden kann.
B.      Ungarisches Recht
6.        Die §§ 6:548 Abs. 1 und 6:549 Abs. 1 des a Polgári Törvénykönyvről szóló 2013. évi V. törvény (Gesetz Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch) (im Folgenden: Bürgerliches Gesetzbuch) sehen unter dem Titel „Haftung für durch Ausübung öffentlicher Gewalt verursachte Schäden“ Folgendes vor:
„§ 6:548 [Haftung für im Zuständigkeitsbereich der öffentlichen Verwaltung verursachte Schäden]: (1) Die Haftung für Schäden, die im Zuständigkeitsbereich der öffentlichen Verwaltung verursacht wurden, kann dann festgestellt werden, wenn der Schaden durch die Ausübung öffentlicher Gewalt oder deren Unterlassen verursacht worden ist und der Schaden durch einen ordentlichen Rechtsbehelf, weiterhin in einem Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung der Verwaltungsentscheidung, nicht abwendbar war.
…
§ 6:549 [Haftung für im Zuständigkeitsbereich der Gerichte, der Staatsanwaltschaften, der Notare und der Gerichtsvollzieher verursachte Schäden]: (1) Auf die Haftung für Schäden, die im Zuständigkeitsbereich der Gerichte und der Staatsanwaltschaften verursacht wurden, sind die Regeln der Haftung für im Zuständigkeitsbereich der öffentlichen Verwaltung verursachte Schäden entsprechend anzuwenden … Voraussetzung der Schadensersatzklage ist die Erschöpfung der ordentlichen Rechtsbehelfe.
…“
7.        § 260 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 des a Polgári perrendtartásról szóló 1952. évi III. törvény (Gesetz Nr. III von 1952 über die Zivilprozessordnung) (im Folgenden: Zivilprozessordnung) lautet:
„(1)      Die Wiederaufnahme eines mit einem rechtskräftigen Urteil abgeschlossenen Verfahrens kann beantragt werden, wenn
a)      die Partei einen Sachverhalt, einen Beweis oder eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts oder einer anderen Behörde geltend macht, der oder die vom Gericht im Verfahren nicht berücksichtigt wurde, sofern die Berücksichtigung für sie von Vorteil gewesen wäre;
…
(2)      Ein Antrag einer der Parteien auf Wiederaufnahme nach Absatz 1 Buchstabe a ist nur zulässig, wenn sie den Sachverhalt, den Beweis oder die Entscheidung, die dort angeführt werden, im früheren Verfahren unverschuldet nicht geltend machen konnte.“
8.        § 361 Buchst. a der Zivilprozessordnung sieht vor:
„Die Kúria [Oberster Gerichtshof, Ungarn] entscheidet über Verfassungsbeschwerden wie folgt:
a)      Hat der Alkotmánybíróság [Verfassungsgericht, Ungarn] eine materielle Rechtsnorm oder Bestimmung für nichtig erklärt, und war in der Sache ausschließlich eine Klage (oder ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit) anhängig, unterrichtet die Kúria den Beschwerdeführer, dass er innerhalb von 30 Tagen beim zuständigen Gericht erster Instanz einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellen kann.“
III. Sachverhalt, Verfahren und Vorlagefragen
9.        Am 25. Juli 2006 veröffentlichte die Észak-dunántúli Környezetvédelmi és Vízügyi Igazgatóság  (Direktion Umweltschutz und Wasserbaufragen für Nordtransdanubien, im Folgenden: Vergabebehörde) im Amtsblatt der Europäischen Union(5) einen Aufruf zur Abgabe von Interessenbekundungen für einen öffentlichen Bauauftrag in Bezug auf den Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen im intermodalen Zentrum des nationalen Handelshafens von Györ-Gönyü. Der Aufruf zur Abgabe von Interessenbekundungen enthielt eine Reihe von Bedingungen für die Teilnahme am Vergabeverfahren. Insbesondere wurde in Abschnitt III.2.2 des Aufrufs ein Kriterium für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit aufgestellt (im Folgenden: wirtschaftliche Anforderung). Danach durfte das in der Bilanz der Bewerber ausgewiesene Geschäftsergebnis nicht für mehr als eines der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre negativ sein.
10.      Hochtief Ungarn ist die ungarische Zweigniederlassung der Hochtief Solutions AG, eines deutschen Bauunternehmens, das wiederum eine Tochtergesellschaft der Hochtief AG ist. Hochtief Ungarn nahm nicht an dem Vergabeverfahren teil. Mit Entscheidung vom 14. August 2006 erklärte die Vergabebehörde, dass nur ein Bewerber, das Hungarian Port 2006 Konzorcium, alle Qualifikationskriterien erfüllt habe, so dass nur dieser Bewerber zur Abgabe eines Angebots habe aufgefordert werden können.
11.      Am 9. August 2006 focht Hochtief Ungarn die Rechtmäßigkeit der wirtschaftlichen Anforderung im Aufruf zur Abgabe von Interessenbekundungen vor der Közbeszerzési Döntőbizottság (Schiedsstelle für öffentliche Auftragsvergaben, Ungarn, im Folgenden: Schiedsstelle) an und brachte vor, die wirtschaftliche Anforderung sei sowohl diskriminierend als auch zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bewerber ungeeignet. Sie beantragte ferner, den Aufruf zur Abgabe von Interessenbekundungen für nichtig zu erklären und ein neues Vergabeverfahren durchzuführen.
12.      In ihrer Entscheidung vom 25. September 2006 bejahte die Schiedsstelle die Eignung der wirtschaftlichen Anforderung zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Bewerber. Sie erlegte der Vergabebehörde darin jedoch wegen der Verletzung anderer nationaler Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen eine Geldbuße von 8 000 000 ungarischen Forint (HUF) auf.
13.      Am 2. Oktober 2006 beantragte Hochtief Ungarn vor dem Fővárosi Bíróság (Hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) die gerichtliche Überprüfung der Feststellungen der Schiedsstelle zur finanziellen Leistungsfähigkeit. Hochtief Ungarn hielt daran fest, dass die wirtschaftliche Anforderung nicht geeignet sei, die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Unternehmens nachzuweisen.
14.      Mit Urteil vom 17. März 2010 wies das Fővárosi Bíróság (Hauptstädtischer Gerichtshof) den Antrag von Hochtief Ungarn auf gerichtliche Überprüfung zurück. Es führte aus, Hochtief Ungarn habe zwar in ihrer ursprünglichen Beschwerde vor der Schiedsstelle geltend gemacht, dass das Eigenkapital nicht geeignet sei, die finanzielle Leistungsfähigkeit nachzuweisen. Gleichwohl sei die in Rede stehende wirtschaftliche Anforderung ein geeignetes Kriterium, um Informationen über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bewerber zu liefern.
15.      Hochtief Ungarn legte gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung beim Fővárosi Ítélőtábla (Hauptstädtisches Tafelgericht) ein. Dieses Gericht setzte das Verfahren aus und ersuchte den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung.
16.      Mit Urteil vom 18. Oktober 2012 entschied der Gerichtshof, dass „ein öffentlicher Auftraggeber befugt ist, Mindestanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit durch Bezugnahme auf eines oder mehrere spezielle Elemente der Bilanz aufzustellen, sofern sie objektiv geeignet sind, über diese Leistungsfähigkeit eines Wirtschaftsteilnehmers Auskunft zu geben, und die Mindestanforderungen der Bedeutung des betreffenden Auftrags in dem Sinne angepasst sind, dass sie objektiv einen konkreten Hinweis auf das Bestehen einer zur erfolgreichen Ausführung dieses Auftrags ausreichenden wirtschaftlichen und finanziellen Basis ermöglichen, ohne jedoch über das hierzu vernünftigerweise erforderliche Maß hinauszugehen. Das Kriterium der Mindestanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit kann grundsätzlich nicht allein deshalb außer Betracht bleiben, weil diese Anforderungen ein Element der Bilanz betreffen, das in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten möglicherweise unterschiedlich ausgestaltet ist“(6).
17.      In seinem Endurteil vom 18. Juni 2013 entschied das Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht), dass die wirtschaftliche Anforderung in Anbetracht der Vorabentscheidung des Gerichtshofs nicht mit dem Unionsrecht unvereinbar sei. Es stellte ferner fest, dass die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der wirtschaftlichen Anforderung von der Schiedsstelle ordnungsgemäß geprüft und auch im erstinstanzlichen Urteil behandelt worden seien.
18.      Am 13. September 2013 legte Hochtief Ungarn gegen das zweitinstanzliche Urteil Revision bei der Kúria (Oberster Gerichtshof) ein. Sie brachte vor, das Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht) habe die objektive Eignung der wirtschaftlichen Anforderung nicht geprüft. In diesem Kontext beantragte Hochtief Ungarn, die Kúria (Oberster Gerichtshof) möge um eine Vorabentscheidung über die Frage ersuchen, ob das Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht) von der Prüfung der objektiven Eignung des Qualifikationskriteriums habe absehen dürfen, ohne erneut um eine Vorabentscheidung zu ersuchen.
19.      Mit Urteil vom 19. März 2014 wies die Kúria (Oberster Gerichtshof) die Revision mit der Begründung zurück, dass die Beschwerde gegen die wirtschaftliche Anforderung vor der Schiedsstelle verspätet erhoben worden sei. Hochtief Ungarn habe diese Frage nicht in ihrer ursprünglichen Beschwerde vor der Schiedsstelle aufgeworfen, sondern erst in ihrem anschließenden Vorbringen. Die einzige Frage, die Hochtief Ungarn in Bezug auf die angefochtene wirtschaftliche Anforderung rechtzeitig vorgebracht habe, sei ihr diskriminierendes Wesen, so dass nur dieser Aspekt zu prüfen gewesen sei.
20.      Daraufhin legte Hochtief Ungarn beim Alkotmánybíróság (Verfassungsgericht) Verfassungsbeschwerde ein und beantragte beim Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Hauptstädtisches Verwaltungs- und Arbeitsgericht, Ungarn) die Wiederaufnahme des Verfahrens.
21.      Erstens trug Hochtief Ungarn im Rahmen der Verfassungsbeschwerde vor, ihre Rechte auf ein faires Gerichtsverfahren und einen wirksamen Rechtsbehelf seien verletzt worden. Sie machte geltend, die Kúria (Oberster Gerichtshof) hätte dem Gerichtshof weitere Fragen vorlegen sollen. Am 9. Februar 2015 erklärte der Alkotmánybíróság (Verfassungsgericht) die Verfassungsbeschwerde für unzulässig. Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, auf das sich Hochtief Ungarn berufen habe, garantiere kein Recht auf eine bestimmte Entscheidung, und es sei Sache der Kúria (Oberster Gerichtshof) gewesen, über die Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens zu entscheiden.
22.      Zweitens rügte Hochtief Ungarn im Antrag auf Wiederaufnahme, dass die Eignung der wirtschaftlichen Anforderung nicht geprüft worden sei, und beantragte die Wiederaufnahme des gesamten Verfahrens der gerichtlichen Überprüfung, die Aufhebung aller früheren Urteile und den Erlass einer neuen Entscheidung. Ferner forderte sie das Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Hauptstädtisches Verwaltungs- und Arbeitsgericht) auf, um eine neue Vorabentscheidung zu der Frage zu ersuchen, ob eine Vorabentscheidung ohne erneute Vorlage ignoriert werden könne.
23.      Mit Beschluss vom 8. Mai 2015 erklärte das Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Hauptstädtisches Verwaltungs- und Arbeitsgericht) den Wiederaufnahmeantrag für unzulässig und vertrat den Standpunkt, eine Vorlage an den Gerichtshof sei nicht erforderlich. Es führte aus, die Tatsachen, auf die sich Hochtief Ungarn in ihrem Wiederaufnahmeantrag stütze, seien nicht neu. Sie seien bereits den Gerichten in den Ausgangsverfahren bekannt gewesen und von ihnen gewürdigt worden. Mit ihrem Wiederaufnahmeantrag begehre Hochtief Ungarn eine Überprüfung des von der Kúria (Oberster Gerichtshof) eingenommenen Rechtsstandpunkts; dabei handele es sich um eine Rechtsfrage und nicht um eine Tatsachenfrage. Ein Wiederaufnahmeverfahren diene nicht dazu, gerügte Fehler bei der Rechtsanwendung zu korrigieren.
24.      Hochtief Ungarn legte daraufhin gegen den Beschluss des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Hauptstädtisches Verwaltungs- und Arbeitsgericht), mit dem die Unzulässigkeit festgestellt wurde, beim Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht), dem Beklagten in der vorliegenden Rechtssache, Berufung ein. Dieses Gericht schloss sich mit Beschluss vom 18. November 2015 der erstinstanzlichen Entscheidung an. Es bestätigte, dass der außerordentliche Rechtsbehelf der Wiederaufnahme auf die Korrektur von Tatsachenfehlern und nicht von Fehlern bei der Rechtsanwendung abziele. Der maßgebliche Sachverhalt habe sich während der gesamten Kette von Verfahren nicht verändert und sei in jedem Stadium beurteilt worden.
25.      Schließlich hat Hochtief Ungarn vor dem Székesfehérvári Törvényszék (Stuhlgericht Székesfehérvár, Ungarn), dem vorlegenden Gericht, eine Klage auf Ersatz des Schadens erhoben, der ihr durch die Entscheidung des Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht), in seiner Funktion als Berufungsgericht, über den Antrag auf Wiederaufnahme entstanden sein soll. Hochtief Ungarn macht geltend, ihr sei dadurch, dass der Wiederaufnahmeantrag unter Verstoß sowohl gegen nationales Recht als auch gegen Unionsrecht für unzulässig erklärt worden sei, ein Schaden in Form der Kosten der Rechtsverfolgung entstanden. Diese hätten erstattet werden können, wenn ein Wiederaufnahmeverfahren durchgeführt worden und Hochtief Ungarn letzten Endes erfolgreich gewesen wäre.
26.      In diesem tatsächlichen und rechtlichen Kontext hat das Székesfehérvári Törvényszék (Stuhlgericht Székesfehérvár) entschieden, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen vorzulegen:
1.      Sind die Grundsätze bzw. Bestimmungen des Unionsrechts (u. a. Art. 4 Abs. 3 EUV und das Erfordernis einheitlicher Auslegung), wie sie der Gerichtshof der Europäischen Union insbesondere in seinem Urteil in der Rechtssache Köbler ausgelegt hat, dahin auszulegen, dass die Feststellung der Haftung wegen eines gegen das Unionsrecht verstoßenden Urteils eines letztinstanzlichen Gerichts ausschließlich auf nationales Recht bzw. auf im nationalen Recht entwickelte Kriterien gestützt werden kann? Sind, falls diese Frage verneint wird, die Grundsätze bzw. Bestimmungen des Unionsrechts, insbesondere aber die drei vom Gerichtshof in der Rechtssache Köbler entwickelten Voraussetzungen für die Haftung des „Staates“ dahin auszulegen, dass das Vorliegen der Voraussetzungen für die Haftung des Mitgliedstaats wegen der Verletzung von Unionsrecht durch die Gerichte dieses Mitgliedstaats nach dem innerstaatlichen Recht zu beurteilen ist?
2.      Sind die Bestimmungen bzw. Grundsätze des Unionsrechts (u. a. Art. 4 Abs. 3 EUV und das Erfordernis eines wirksamen Rechtsbehelfs) und vor allem die Urteile des Gerichtshofs zur Staatshaftung, u. a. in den Rechtssachen Francovich, Brasserie du pêcheur und Köbler, dahin auszulegen, dass die Rechtskraft gegen das Unionsrecht verstoßender Urteile letztinstanzlicher Gerichte die Feststellung ausschließt, dass der Mitgliedstaat für Schäden haftet?
3.      Sind vor dem Hintergrund der Richtlinie 89/665 in der durch die Richtlinie 2007/66/EG(7) geänderten Fassung bzw. der Richtlinie 92/13 das Nachprüfungsverfahren bei öffentlichen Aufträgen, die den gemeinschaftsrechtlichen Schwellenwert erreichen, und die gerichtliche Überprüfung einer in einem solchen Verfahren ergangenen Verwaltungsentscheidung unionsrechtlich von Bedeutung? Sind, falls diese Frage bejaht wird, das Unionsrecht und die Rechtsprechung des Gerichtshofs (u. a. die Urteile in den Rechtssachen Kühne & Heitz, Kapferer und insbesondere Impresa Pizzarotti) maßgeblich, was die Notwendigkeit der Zulässigkeit einer im nationalen Recht als außerordentliches Rechtsmittel ausgestalteten Wiederaufnahme des Verfahrens betrifft, die sich im Zusammenhang mit der gerichtlichen Überprüfung einer in einem solchen Nachprüfungsverfahren ergangenen Verwaltungsentscheidung ergibt?
4.      Sind die Richtlinien über die Nachprüfungsverfahren bei öffentlichen Aufträgen (d. h. die inzwischen durch die Richtlinie 2007/66 geänderte Richtlinie 89/665 bzw. die Richtlinie 92/13) dahin auszulegen, dass mit ihnen eine nationale Regelung vereinbar ist, wonach die mit dem Ausgangsrechtsstreit befassten nationalen Gerichte eine Tatsache außer Acht lassen können, die gemäß einem Urteil des Gerichtshofs – das infolge eines Vorabentscheidungsersuchens im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens ergangen ist – zu prüfen ist, und wonach diese Tatsache auch in dem Verfahren, das infolge des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die im Ausgangsverfahren ergangene Entscheidung eingeleitet wird, von den mit der Sache befassten nationalen Gerichten nicht berücksichtigt wird?
5.      Sind die Richtlinie 89/665, speziell ihr Art. 1 Abs. 1 und 3, sowie die Richtlinie 92/13, speziell ihre Art. 1 und 2 – insbesondere im Licht der Urteile in den Rechtssachen Willy Kempter, Pannon GSM bzw. VB Pénzügyi Lízing sowie in den Rechtssachen Kühne & Heitz, Kapferer bzw. Impresa Pizzarotti – dahin auszulegen, dass mit ihnen sowie mit dem Erfordernis eines wirksamen Rechtsbehelfs und den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität eine nationale Regelung bzw. deren Anwendung vereinbar ist, die zur Folge hat, dass in einem zweitinstanzlichen Verfahren die Auslegung der maßgeblichen unionsrechtlichen Vorschriften durch ein Urteil des Gerichtshofs, das infolge eines vor dem Erlass des zweitinstanzlichen Urteils eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahrens ergangen ist, von dem mit der Sache befassten Gericht wegen Verspätung zurückgewiesen wird und dass das mit dem anschließenden Wiederaufnahmeverfahren befasste Gericht die Wiederaufnahme für unzulässig hält?
6.      Muss, wenn die Wiederaufnahme des Verfahrens nach nationalem Recht aufgrund einer neuen Entscheidung des Verfassungsgerichts im Interesse der Wiederherstellung der Verfassungsgemäßheit zuzulassen ist, gemäß dem Grundsatz der Äquivalenz bzw. dem im Urteil Transportes Urbanos aufgestellten Grundsatz die Wiederaufnahme des Verfahrens in den Fällen zugelassen werden, in denen im Hauptsacheverfahren wegen nationaler Vorschriften über Verfahrensfristen ein Urteil des Gerichtshofs nicht berücksichtigt werden konnte?
7.      Sind die Richtlinie 89/665, speziell ihr Art. 1 Abs. 1 und 3, sowie die Richtlinie 92/13, speziell ihre Art. 1 und 2, im Licht des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache Willy Kempter, C‑2/06, EU:C:2008:78, wonach eine Partei nicht gesondert auf die Urteile des Gerichtshofs verweisen muss, dahin auszulegen, dass die durch die genannten Richtlinien geregelten Nachprüfungsverfahren nur mit Nachprüfungsanträgen eingeleitet werden können, in denen der gerügte Verstoß gegen das öffentliche Vergaberecht ausdrücklich beschrieben und darüber hinaus detailliert die verletzte Vergaberechtsvorschrift (genau nach Paragraf/Artikel und Absatz) angegeben wird, bzw. im Nachprüfungsverfahren nur die Rechtsverletzungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe geprüft werden können, die der Antragsteller unter Verweis auf die verletzte Vorschrift des Vergaberechts (genau nach Paragraf/Artikel und Absatz) angegeben hat, während es in allen anderen Verwaltungs- und Zivilverfahren genügt, wenn die Tatsachen und die sie stützenden Beweise von der Partei beigebracht werden, über deren Antrag die mit der Sache befasste Behörde oder das mit der Sache befasste Gericht inhaltlich entscheidet?
8.      Ist die in den Urteilen Köbler und Traghetti aufgestellte Voraussetzung eines hinreichend qualifizierten Verstoßes dahin auszulegen, dass dieser dann nicht vorliegt, wenn ein letztinstanzliches Gericht entgegen ständiger und genauestens dargestellter – und zudem durch verschiedene Rechtsgutachten untermauerter – Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Vorabentscheidungsersuchen in Bezug auf die Notwendigkeit der Zulässigkeit der Wiederaufnahme für eine Partei unumwunden mit der abwegigen Begründung zurückweist, dass das Unionsrecht – insbesondere die Richtlinien 89/665 und 92/13 – keine Regelung für die Wiederaufnahme des Verfahrens enthalte, obwohl auch dazu die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs, einschließlich des Urteils in der Rechtssache Impresa Pizzarotti, in dem gerade die Notwendigkeit einer Wiederaufnahme im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge festgestellt wird, genauestens dargestellt wurde? Wie detailliert muss unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache CILFIT, 283/81, EU:C:1982:335, die Begründung für das nationale Gericht sein, wenn abweichend von der verbindlichen Rechtsauslegung des Gerichtshofs die Wiederaufnahme nicht zugelassen wird?
9.      Sind das Erfordernis eines wirksamen Rechtsbehelfs und der Grundsatz der Äquivalenz im Sinne von Art. 19 EUV und Art. 4 Abs. 3 EUV bzw. die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV sowie die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge und die Richtlinien 89/665, 92/13 und 2007/66 dahin auszulegen, dass es mit ihnen vereinbar ist, dass die mit der Sache befassten Behörden und Gerichte unter offenkundiger Missachtung der anwendbaren Unionsvorschriften nacheinander die wegen der Unmöglichkeit der Teilnahme an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge von der Klägerin in Anspruch genommenen Rechtsbehelfe zurückweisen, die es während der jeweiligen Verfahren erforderlich machen, gegebenenfalls mit erheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand eine Reihe von Schriftsätzen abzufassen bzw. an Verhandlungen teilzunehmen, und zwar die formale Möglichkeit zur Feststellung der Haftung eines durch gerichtliche Handlungen verursachten Schadens besteht, die einschlägigen Bestimmungen aber die Klägerin davon ausschließen, vom Gericht den Ersatz des infolge der rechtswidrigen Maßnahmen entstandenen Schadens zu verlangen?
10.      Sind die in den Urteilen Köbler, Traghetti und Saint Giorgio entwickelten Grundsätze dahin auszulegen, dass ein Schaden nicht ersetzt werden kann, der dadurch entstanden ist, dass ein letztinstanzliches Gericht entgegen der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs die durch eine Partei fristgerecht beantragte Wiederaufnahme, in deren Rahmen diese Partei die Erstattung der ihr entstandenen Kosten hätte beanspruchen können, nicht zulässt?
27.      Hochtief Ungarn, das Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht), die griechische, die ungarische und die polnische Regierung sowie die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen abgegeben. Mit Ausnahme der griechischen und der polnischen Regierung haben sie alle in der Sitzung vom 21. November 2018 mündlich verhandelt.
IV.    Würdigung
28.      Diese Schlussanträge sind wie folgt strukturiert. Ich werde mit einigen notwendigen Klarstellungen beginnen (A). Dann werde ich der Reihe nach die drei Fragenkomplexe ansprechen, die in den zehn Fragen des vorlegenden Gerichts auftauchen: erstens den Umfang der Pflicht nationaler Gerichte, Vorabentscheidungen umzusetzen, insbesondere im Kontext verschiedener Verfahrensvorschriften, deren Heranziehung die vollständige Umsetzung dieser Vorabentscheidungen auf verschiedenen Stufen der nationalen Gerichtsverfahren behindern kann (B), zweitens das (Nicht‑)Bestehen – unter Umständen wie denen der vorliegenden Rechtssache – eines unionsrechtlichen Anspruchs auf ein Wiederaufnahmeverfahren, wenn gerügt wird, dass die in der Sache entscheidenden nationalen Gerichte ein zuvor im Anschluss an ein Vorabentscheidungsersuchen im gleichen Verfahren vom Gerichtshof erlassenes Urteil nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben sollen (C), und drittens
mehrere Elemente der Haftung des Mitgliedstaats, wenn gerügt wird, dass die nationalen Gerichte das Unionsrecht nicht korrekt angewandt hätten (D).
A.      Vorbemerkungen
1.      Zulässigkeit der Fragen des vorlegenden Gerichts
29.      Der Beklagte hält die Fragen des vorlegenden Gerichts für unzulässig. Im Vorlagebeschluss würden keine Gründe genannt, aus denen die Auslegung des Unionsrechts in der vorliegenden Rechtssache erforderlich sein solle. Auch Angaben zur Verknüpfung der einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts mit den in Rede stehenden nationalen Rechtsvorschriften fehlten.
30.      Nach ständiger Rechtsprechung spricht eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Fragen, die ein nationales Gericht zur Auslegung des Unionsrechts in einem sachlichen und rechtlichen Kontext vorlegt, den es in eigener Verantwortung festlegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat. Folglich ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, eine Entscheidung zu treffen, wenn die vorgelegten Fragen die Auslegung einer Unionsvorschrift betreffen(8). Dabei hat er dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits sachdienliche Antwort zu geben(9).
31.      Es ist sicher richtig, dass die vorliegende Rechtssache diese Grundsätze in mehrfacher Hinsicht auf eine schwere Probe stellt. Im Gegensatz zum Beklagten halte ich die Fragen des vorlegenden Gerichts, mit Ausnahme der Fragen 7 und 9, nach Umformulierung jedoch für zulässig.
32.      Erstens trifft es in der Tat zu, dass die Fragen des vorlegenden Gerichts komplex und recht gewunden formuliert sind. Wenn man sie neu fasst, betreffen sie jedoch offenbar die nachfolgenden drei Fragenkomplexe.
33.      Die Fragen 4 und 5 betreffen im Wesentlichen die Vereinbarkeit einer Reihe nationaler Begrenzungen der Durchführung verschiedener Phasen nationaler Gerichtsverfahren mit dem Unionsrecht. Die Heranziehung dieser Verfahrensregeln könnte offenbar die vollständige Umsetzung früherer im Lauf des Ausgangsverfahrens ergangener Vorabentscheidungen einschränken.
34.      Die Fragen 3 und 6 zielen im Wesentlichen darauf ab, ob es mit den Erfordernissen der Äquivalenz und der Effektivität vereinbar ist, eine frühere, das Ausgangsverfahren betreffende Vorabentscheidung des Gerichtshofs, die in diesem Verfahren nicht umgesetzt worden sein soll, nicht als möglichen Wiederaufnahmegrund anzusehen.
35.      Die Fragen 1, 2, 8 und 10 gelten verschiedenen Elementen der Haftung des Mitgliedstaats für die gerügten Versäumnisse der nationalen Gerichte, insbesondere des Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht).
36.      Zweitens muss im Rahmen der Umgruppierung und Umformulierung der Fragen auch hervorgehoben werden, dass die in dieser Weise neu gefassten Fragen ausschließlich der Auslegung des Unionsrechts gewidmet sind. So wie die Fragen vom vorlegenden Gericht formuliert wurden, enthalten sie eine Reihe vorgefasster Bewertungen und Schlussfolgerungen von Tatsachen oder Umständen. Würde der Gerichtshof in dieser Weise gestellte Fragen beantworten, müsste er de facto eine bestimmte Lesart des Sachverhalts oder des nationalen Rechts bewerten oder sogar bestimmte Vorgehensweisen auf nationaler Ebene befürworten. Dies ist jedoch nicht die Rolle des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren. Es ist allein Sache des vorlegenden Gerichts, den Sachverhalt zu würdigen(10). Ich möchte deshalb klarstellen, dass die Antworten, die hier zu geben sind, allein den unionsrechtlichen Gesichtspunkten gelten, die das vorlegende Gericht mit den drei oben herausgearbeiteten Fragenkomplexen aufgeworfen hat. Sie billigen oder befürworten in keiner Weise die in der ursprünglichen Fassung der Fragen enthaltenen tatsächlichen Feststellungen und Bewertungen.
37.      Drittens betrifft ein weiteres potenzielles Zulässigkeitsproblem die Erheblichkeit einiger Fragen für das Ausgangsverfahren. Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof die Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind(11).
38.      In der vorliegenden Rechtssache besteht, wie in der Sitzung bestätigt worden ist, der Streitgegenstand genau genommen in dem Schaden, der von dem als letztinstanzliches Gericht mit dem Wiederaufnahmeantrag befassten Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht) sowohl dadurch verursacht worden sein soll, dass es die Wiederaufnahme abgelehnt habe, als auch dadurch, dass es nicht zuvor erneut um Vorabentscheidung ersucht habe. Dies könnte zu der Annahme führen, dass die Fragen, die nicht unmittelbar mit der vor dem vorlegenden Gericht anhängigen Haftungsklage zusammenhingen, für unzulässig zu erklären seien, da sie nicht unmittelbar den spezifischen Streitgegenstand vor dem vorlegenden Gericht betreffen.
39.      Ich halte es für problematisch, dieser strengen Logik zu folgen. Auf struktureller Ebene stünde dies im Widerspruch zu dem recht großzügigen Ansatz des Gerichtshofs hinsichtlich der Erheblichkeit der von nationalen Gerichten vorgelegten Fragen(12). Der „Geist der Zusammenarbeit“ und die „Vermutung der Entscheidungserheblichkeit“ würden somit faktisch dadurch ersetzt, dass der Gerichtshof anstelle des nationalen Gerichts bestimmt, welche Tragweite die Rechtssache und das Verfahren haben, mit denen es befasst ist, und anhand dieser Auslegung des nationalen Rechts und des Sachverhalts entscheidet, welche Fragen das nationale Gericht vorlegen darf.
40.      Darüber hinaus würde ein solcher Ansatz im konkreten Fall kaum dem speziellen Kontext der vorliegenden Rechtssache gerecht. Die Fragen des vorlegenden Gerichts gehören nämlich zu einer verschlungenen und komplexen Verfahrensgeschichte. Es ist keine leichte Aufgabe, allein auf der Grundlage des Vorlagebeschlusses alle Windungen des nationalen Verfahrenshintergrunds zu durchdringen und zu entwirren; dies gilt insbesondere für den Verfahrensablauf selbst. Es dürfte deshalb noch schwieriger sein, eindeutig festzustellen, welche dieser Verfahrensphasen für einen potenziellen Haftungsanspruch relevant sind und welche nicht.
41.      Wie bereits in der Einleitung zu diesen Schlussanträgen angedeutet, gab es der Sache nach drei „Runden“(13) rechtlicher Auseinandersetzungen. Die erste Runde umfasste eine Reihe von Sachentscheidungen. Sie bestand in der (behördlichen) Nachprüfung vor der Schiedsstelle, gefolgt von den Urteilen im ersten und im zweiten Rechtszug und sodann von der Revision vor der Kúria (Oberster Gerichtshof) und der Verfassungsbeschwerde. Die zweite Runde umfasste den Wiederaufnahmeantrag sowie das dazugehörige Rechtsmittelverfahren. Zur dritten Runde gehört die Klage im Ausgangsverfahren, also die Haftung des Mitgliedstaats für Versäumnisse, die den nationalen Gerichten anzulasten sein sollen.
42.      Alle drei Runden weisen eine Gemeinsamkeit auf: die Tatsache, dass die nationalen Gerichte es während dieser verschiedenen Runden versäumt haben sollen, eine im Lauf der ersten Runde ergangene Vorabentscheidung des Gerichtshofs zu befolgen. Wäre nicht in der ersten Runde der gerügte Verstoß begangen worden, hätte es anerkanntermaßen keine zweite und erst recht keine dritte Runde gegeben. Die Befassung mit der dritten – derzeit laufenden – Runde und allgemeiner mit den Konsequenzen aus dem behaupteten Versäumnis, in der ersten Runde die Vorabentscheidung umzusetzen, erfordert somit notwendigerweise eine Betrachtung des gesamten nationalen Verfahrens. Dessen künstliche Aufspaltung wäre nämlich schwierig, da sich potenzielle Unregelmäßigkeiten von der ersten auf die zweite Runde übertragen oder von der zweiten auf die dritte. Oder umgekehrt: Gibt es keine unionsrechtliche Pflicht zur Wiederaufnahme, fällt de facto der Zweck der dritten Runde rechtlicher Auseinandersetzungen weg. Mehr noch: Wäre in der ersten Runde kein Fehler begangen worden, würden die beiden weiteren Runden sinnlos, und die Antwort darauf, welche Pflichten die nationalen Gerichte in der ersten Runde hatten, würde jede weitere Auslegung des Unionsrechts überflüssig machen.
43.      Desgleichen ist es schwierig, sich mit dem Gericht des zweiten Rechtszugs (nach Eingang der Vorabentscheidung) zu befassen, ohne auch die behördliche Überprüfung durch die Schiedsstelle zu berücksichtigen, da der Hauptgrund für die unvollständige Umsetzung der Vorabentscheidung des Gerichtshofs in der Verfahrensregel zu bestehen scheint, die die Tragweite der gerichtlichen Auseinandersetzung auf die ursprünglich vor der Schiedsstelle geltend gemachten Ansprüche begrenzt(14). Nach dieser Regel müssen alle eine behauptete Unvereinbarkeit des Vergabeverfahrens mit dem Unionsrecht betreffenden Ansprüche schon vor der Schiedsstelle geltend gemacht werden. Später kann vor den Gerichten, die deren Entscheidung überprüfen, d. h. in der vorliegenden Rechtssache vor den Gerichten des ersten und des zweiten Rechtszugs, kein neuer Anspruch erhoben werden.
44.      Unter solchen Umständen hätte ich Schwierigkeiten, eindeutig festzustellen, dass Fragen zur ersten oder zur zweiten Runde der nationalen Gerichtsverfahren mangels Verbindung zu dem vor dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahren unzulässig sind. Eine solche Verbindung besteht eindeutig.
45.      Dies vorausgeschickt kann nur wiederholt werden, dass es sicher nicht Sache des Gerichtshofs ist, zu ermitteln, ob die nationalen Gerichte das Unionsrecht – oder gar das nationale Recht – in jeder Runde fehlerfrei angewendet haben. Der Gerichtshof hat auch nicht zu beurteilen, ob der von Hochtief Ungarn gewählte prozessuale Weg der richtige war oder ob sie, wie die ungarische Regierung in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, gleich nach der ersten Runde eine Haftungsklage gegen die Kúria (Oberster Gerichtshof) hätte erheben sollen.
46.      Meiner Ansicht nach sind daher, zieht man die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs(15) heran, die Fragen des vorlegenden Gerichts – wenn man sie in der oben dargelegten Weise umformuliert und versteht(16) – mit Ausnahme der Fragen 7 und 9 zulässig.
47.      Frage 7 ist speziell darauf gerichtet, wie genau Anträge auf (behördliche) Nachprüfung vor der Schiedsstelle formuliert sein müssen. Mit ihr möchte das vorlegende Gericht wissen, ob solche Anträge eine ausdrückliche Beschreibung des Verstoßes und genaue Angaben zur konkret verletzten Vorschrift enthalten müssen, während es in allen anderen Verwaltungs- und Zivilverfahren genüge, die Tatsachen und die sie stützenden Beweise beizubringen.
48.      Auch bei wohlwollender Betrachtung vermag ich nicht zu erkennen, wie Frage 7 für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits relevant sein könnte. Keine der Parteien, Hochtief Ungarn eingeschlossen, hat behauptet, dass die in Rede stehende Regel so streng sei, dass sie die Anwendung des Unionsrechts, insbesondere in Form eines zuvor ergangenen Urteils des Gerichtshofs, und die Erlangung wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes im Bereich öffentlicher Aufträge unmöglich mache oder übermäßig erschwere. Es gibt einfach keine näheren Angaben dazu, inwiefern diese Regel für die Zwecke der vorliegenden Rechtssache relevant sein könnte.
49.      Frage 9 geht dahin, ob das Unionsrecht es zulässt, dass die nationalen Behörden und Gerichte die Klagen von Hochtief Ungarn durchgängig abweisen, in einem Kontext, in dem solche Klagen kostspielig und zeitaufwendig sind und in dem die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften die Kläger angeblich daran hindern, den Ersatz des von nationalen Gerichten im Rahmen ihrer gerichtlichen Tätigkeit verursachten Schadens zu verlangen.
50.      Dabei handelt es sich in Wirklichkeit nicht um eine Frage des nationalen Gerichts, sondern um dessen Bestreben, eine Reihe (recht weitreichender und radikaler) tatsächlicher Annahmen bestätigt zu bekommen.
2.      Eine terminologische Anmerkung
51.      In der im Amtsblatt(17) veröffentlichten englischen Fassung (sowie in einigen anderen Sprachfassungen) der Fragen ist das Wort „review“ zur Bezeichnung verschiedener Arten der in dieser Rechtssache erörterten Rechtsbehelfe verwendet worden. Das Problem bei der unkritischen Verwendung einer solchen Gattungsbezeichnung besteht darin, dass unklar bleibt, auf welche Art gerichtlicher Rechtsbehelfe (und auf welche Runde) sie verweist, insbesondere wenn es um die Unterscheidung zwischen der ersten Runde der rechtlichen Auseinandersetzungen (gerichtliche Überprüfung in der Sache im eigentlichen Sinne) und der zweiten Runde (Wiederaufgreifen oder Wiederaufnahme) geht. Daher wird in diesen Schlussanträgen die nachfolgende Terminologie benutzt.
52.      „Behördliche Nachprüfung“ bezieht sich auf das Verfahren vor der Schiedsstelle, die offenbar das erste Gremium war, das die Rechtmäßigkeit der wirtschaftlichen Anforderung beurteilt hat.
53.      „Gerichtliche Überprüfung“ bezieht sich auf die gerichtliche Kontrolle der behördlichen Entscheidung der Schiedsstelle durch die nationalen Gerichte in der ersten Runde, bei der Entscheidung in der Sache. Das schließt offenkundig den ersten und den zweiten Rechtszug ein. Es schließt auch die Revision als außerordentlichen Rechtsbehelf ein. Trotz ihrer speziellen Natur betrifft Letztere nämlich noch den (primären) Gegenstand der Rechtssache, und zwar die Rechtmäßigkeit der von der Schiedsstelle getroffenen Entscheidung.
54.      „Wiederaufnahme“ wird als Bezeichnung für den außerordentlichen Rechtsbehelf verwendet, der den Kern der zweiten „Runde“ darstellt. Sie besteht normalerweise aus dem Wiederaufgreifen und der erneuten Prüfung einer Rechtssache, wenn sich später herausstellt, dass bestimmte Elemente nicht berücksichtigt wurden, obwohl in der ersten „Runde“ eine rechtskräftige Endentscheidung in der Sache ergangen ist. Im Kontext der vorliegenden Rechtssache wird mit Wiederaufnahme das Verfahren nach § 260 der ungarischen Zivilprozessordnung bezeichnet.
B.      Befolgung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs in laufenden nationalen Gerichtsverfahren
55.      Die Fragen 4 und 5 beziehen sich im Wesentlichen auf die Vereinbarkeit verschiedener im nationalen Recht bestehender verfahrensrechtlicher Grenzen, die eine umfassende und ordnungsgemäße Befolgung einer in der vorliegenden Rechtssache ergangenen Vorabentscheidung des Gerichtshofs verhindern könnten, mit dem Unionsrecht. Mit einem gewissen Maß an Umgestaltung verstehe ich Frage 4 so, dass sie die Vereinbarkeit nationaler Verfahrensregeln mit dem Unionsrecht betrifft, die angeblich die Berücksichtigung neuer Tatsachen auf einer bestimmten Ebene der Überprüfung verhindern. Wenn ein Urteil des Gerichtshofs, das auf Ersuchen eines Berufungsgerichts ergeht, auf dessen Ebene normalerweise keine neuen Tatsachen festgestellt werden können, Vorgaben enthält, wäre deshalb aufgrund dieser nationalen Verfahrensregel eine derartige Berücksichtigung nicht länger möglich. Frage 5 richtet sich sodann eher auf neue rechtliche Aspekte, die als verspätet vorgebracht
zurückgewiesen werden könnten, sei es vor einem höheren Gericht oder im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung selbst, wenn die gleichen Argumente oder rechtlichen Aspekte nicht bereits während der behördlichen Nachprüfung geltend gemacht worden waren.
56.      Mit anderen Worten beziehen sich beide Elemente in der einen oder anderen Weise auf die Aufgabenverteilung innerhalb des Gerichts- und/oder Verwaltungssystems und auf die Prozessökonomie. Es liegt sowohl in nationalen Rechtsschutzsystemen als auch im Rechtsschutzsystem der Union auf der Hand, dass nicht jede Tatsache oder jedes rechtliche Argument in jeder Verfahrensphase vorgebracht werden kann. Es gibt allgemeine Regeln, z. B. bezüglich des zulässigen Umfangs der Überprüfung oder der Beschränkung mündlicher Ausführungen, jedenfalls im Lauf des Instanzenzugs.
57.      Eher ungewöhnlich ist es jedoch, solche Regeln als Rechtfertigung dafür anzuführen, die potenzielle Umsetzung von Vorgaben des Gerichtshofs in einer Vorabentscheidung allein deshalb zu verweigern, weil diese Vorgaben auf einer bestimmten Ebene der nationalen gerichtlichen Überprüfung im Ausgangsverfahren gemacht wurden. In diesem Abschnitt werde ich erläutern, warum im Allgemeinen(18) die Heranziehung solcher Regeln völlig fehl am Platz ist und keinen Bestand haben kann, wenn es darum geht, Vorgaben des Gerichtshofs ordnungsgemäß umzusetzen.
58.      Dabei werde ich zunächst darlegen, welchen Umfang die den nationalen Gerichten obliegende Pflicht zur Befolgung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs und zur Anwendung der darin enthaltenen Vorgaben hat (1). Anschließend werde ich mich der nationalen Verfahrensregel zuwenden, die der Hauptgrund zu sein scheint, aus dem die Vorabentscheidung des Gerichtshofs in der ersten Runde nicht vollständig umgesetzt worden sein soll (2). Schließlich werde ich prüfen, ob unter Umständen wie denen der vorliegenden Rechtssache eine solche Verfahrensregel außer Acht gelassen werden muss, weil sie einer ordnungsgemäßen Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs entgegensteht (3).
1.      Pflichten des nationalen Gerichts im Anschluss an eine Vorabentscheidung
59.      Nach ständiger Rechtsprechung bindet eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs das nationale Gericht hinsichtlich der Auslegung oder der Gültigkeit der fraglichen Handlungen der Unionsorgane bei der Entscheidung über den Ausgangsrechtsstreit(19). Art. 267 AEUV verlangt vom vorlegenden Gericht, der Auslegung des Unionsrechts durch den Gerichtshof volle Wirksamkeit zu verschaffen(20).
60.      Über diese Art der Bindungswirkung einer Vorabentscheidung, die als inter partes klassifiziert werden könnte, hinaus hat der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung eine Bindungswirkung erga omnes nur für die Ungültigerklärung von Unionsrechtsvorschriften ausdrücklich bestätigt(21).
61.      Die gleiche Inter-partes-Logik erstreckt sich jedoch uneingeschränkt ebenso auf alle nachfolgenden gerichtlichen Phasen innerhalb des gleichen Ausgangsverfahrens. Wenn der Gerichtshof z. B. von einem erstinstanzlichen Gericht um Hinweise ersucht wurde, wäre ein später mit dem gleichen Fall befasstes Berufungs- oder Höchstgericht ebenfalls an die vom Gerichtshof in diesem Fall gegebenen Hinweise gebunden. Meines Erachtens ist dies eine Erweiterung der Bindungswirkung inter partes, denn es ist nach wie vor der gleiche Fall mit den gleichen Tatsachen und Rechtsfragen, über den zu entscheiden ist. Es handelt sich nicht um die (ihrem Wesen nach weniger starke) Wirkung erga omnes in anderen Fällen, die andere Sachverhalte und Parteien betreffen, aber die Auslegung der gleichen Rechtsvorschriften des Unionsrechts(22).
62.      Dies bedeutet praktisch insbesondere, dass das nationale Gericht, wenn eine in einer Vorabentscheidung enthaltene Auslegung von ihm verlangt, eine bestimmte Art der Beurteilung vorzunehmen, diese Beurteilung vorzunehmen hat, um die korrekte Umsetzung dieses Urteils und dadurch die ordnungsgemäße Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten(23). Dies ist erst recht der Fall, wenn der Gerichtshof es im Tenor des Urteils ausdrücklich dem vorlegenden Gericht überlassen hat, bestimmte Elemente zu prüfen, um die Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht festzustellen.
2.      Nationale Verfahrensautonomie und Effektivität
63.      Die ungarische Regierung hebt in ihren Erklärungen unter umfänglicher Bezugnahme auf den Grundsatz der nationalen Verfahrensautonomie hervor, dass es Sache jedes Mitgliedstaats sei, Verfahrensregeln und Rechtsbehelfe auszugestalten. Sie macht weiter geltend, in früheren Rechtssachen, einschließlich einer die Hochtief AG betreffenden Entscheidung(24), habe der Gerichtshof verschiedene verfahrensrechtliche Grenzen gerichtlicher Überprüfung betreffend Klagefrist und ‑voraussetzungen akzeptiert.
64.      Es entspricht in der Tat ständiger Rechtsprechung, dass es mangels einschlägiger Unionsvorschriften Sache jedes Mitgliedstaats ist, im Einklang mit dem Grundsatz der Verfahrensautonomie die zuständigen Gerichte und die detaillierten Verfahrensmodalitäten für Klagen zur Gewährleistung der Rechte, die den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsen, zu bestimmen. Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung dürfen jedoch, im Einklang mit dem in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, die detaillierten Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein als für entsprechende innerstaatliche Klagen (Erfordernis der Äquivalenz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Erfordernis der Effektivität)(25).
65.      Zudem ist jede Bestimmung einer nationalen Rechtsordnung und jede Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder Gerichtspraxis, die dadurch die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigen könnte, dass dem für die Anwendung dieses Rechts zuständigen Gericht die Befugnis abgesprochen wird, zum Zeitpunkt seiner Anwendung alles Erforderliche zu tun, um diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften außer Acht zu lassen, die unter Umständen ein Hindernis für die volle Entfaltung und Wirksamkeit von Unionsvorschriften bilden, mit diesen den Wesensgehalt der Union ausmachenden Erfordernissen unvereinbar(26). Insbesondere dürfen nationale Verfahrensregeln die einem nationalen Gericht nach Art. 267 AEUV zukommenden Befugnisse und Pflichten nicht beeinträchtigen(27).
66.      Auf die Frage der Struktur nationaler Rechtsmittel- und Rechtsbehelfssysteme angewandt, respektiert die Rechtsprechung des Gerichtshofs in hohem Maß die unterschiedlichen nationalen Rechtstraditionen und die Vielfalt der Verwaltungs- und Justizsysteme der Mitgliedstaaten. Somit kann ein nationales Justizsystem mehr dem Untersuchungs- oder mehr dem Verhandlungsgrundsatz folgen und festlegen, inwieweit es den Grundsatz iura novit curia anwendet. Desgleichen kann der Umfang der gerichtlichen Überprüfung normalerweise auf das Vorbringen der Parteien in der Phase der behördlichen Nachprüfung begrenzt werden.
67.      Wie der Gerichtshof festgestellt hat, gebietet das Unionsrecht den nationalen Gerichten nicht, von Amts wegen die Frage eines Verstoßes gegen Unionsvorschriften aufzuwerfen, wenn sie durch die Prüfung dieser Frage ihre passive Rolle aufgeben und die Grenzen des von den Parteien festgelegten Streitgegenstands überschreiten müssten, indem sie sich auf andere Tatsachen und Umstände stützen, als sie die Partei, die ein Interesse an der Anwendung der betreffenden Unionsvorschriften hat, ihrem Begehren zugrunde gelegt hat(28). Insbesondere „verpflichtet der Effektivitätsgrundsatz die nationalen Gerichte … unabhängig von der Bedeutung einer Gemeinschaftsvorschrift für die Gemeinschaftsrechtsordnung nicht dazu, einen auf diese Vorschrift gestützten Klagegrund von Amts wegen zu prüfen, wenn die Parteien tatsächlich die Möglichkeit haben, einen auf dem Gemeinschaftsrecht beruhenden Grund vor einem nationalen Gericht geltend zu machen“(29).
68.      Daher hat der Gerichtshof kürzlich im Zusammenhang mit der gerichtlichen Überprüfung im öffentlichen Auftragswesen bestätigt, dass die Mitgliedstaaten berechtigt sind, Verfahrensmodalitäten festzulegen, die die gerichtliche Überprüfung zeitlich oder inhaltlich begrenzen, um die Effektivität und die Zügigkeit dieser Überprüfung zu garantieren, sofern sie dabei die Ausübung des Rechts auf Klageerhebung nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren(30). Deshalb steht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Kontext einer Schadensersatzklage das Unionsrecht einer nationalen Verfahrensregel nicht entgegen, die die gerichtliche Überprüfung der Beschlüsse einer Schiedsstelle, die in erster Instanz für die Kontrolle von Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zuständig ist, ausschließlich auf die Prüfung der Gründe beschränkt, die vor dieser Stelle geltend gemacht wurden(31).
69.      Daraus folgt, dass eine ähnliche Verfahrensbegrenzung im Allgemeinen mutatis mutandis
auch im Kontext einer Nichtigkeitsklage wie der, die in der ersten Runde dieser Rechtssache erhoben worden ist, möglich sein sollte: Nach dem Unionsrecht können die für die Überprüfung von Entscheidungen einer Schiedsstelle, vor denen die Nichtigkeit von Entscheidungen der Vergabebehörden in öffentlichen Vergabeverfahren geltend gemacht wird, verantwortlichen nationalen Gerichte jeden neuen Klagegrund, der nicht vor dieser Stelle vorgebracht worden war, als unzulässig zurückweisen.
3.      Umsetzung einer Vorabentscheidung
70.      Demnach sind im Allgemeinen und in Fällen, in denen es keine Vorabentscheidung des Gerichtshofs gibt, d. h., wenn ein Fall normal das nationale Verwaltungs- und Justizsystem durchläuft, Verfahrensbegrenzungen dieser Art unter den im vorstehenden Abschnitt erläuterten Bedingungen durchaus möglich. Dieses Bild ändert sich jedoch recht deutlich, wenn innerhalb eines solchen Verfahrens vom Gerichtshof Hinweise in Form einer Vorabentscheidung gegeben werden.
71.      Entgegen dem Vorbringen der ungarischen Regierung liegt dann kein Fall mehr vor, der in erster Linie Verfahrensbegrenzungen in der Sphäre der nationalen Verfahrensautonomie umfasst, auf die die im vorstehenden Abschnitt erörterte Rechtsprechung mechanisch angewandt werden könnte. Vielmehr wird er zu einem Fall, der die Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs betrifft.
72.      Was würde ein solcher abweichender Kontext dann für einen Fall wie den vorliegenden bedeuten? Was würde es insbesondere für die vom vorlegenden Gericht aufgeworfenen Fragen bedeuten, z. B. zu nationalen Regeln, die die Berücksichtigung neuer Tatsachen auf einer bestimmten Ebene der Überprüfung verhindern (Frage 4), und/oder zur Unmöglichkeit, in einer späteren Phase der Überprüfung neue Rechtsfragen geltend zu machen, wenn sie nicht vor der Verwaltungsbehörde vorgebracht worden waren?
73.      Ich möchte vorab zu Frage 5 feststellen, dass es im Kontext der vorliegenden Situation so scheint, als hätten die Parteien vor der Schiedsstelle das Argument der Ungeeignetheit der wirtschaftlichen Anforderung, das den Kern der Streitigkeit darstellt, ordnungsgemäß vorgebracht(32).
74.      Doch selbst wenn dies auf der Tatsachenebene nicht feststünde, was natürlich das nationale Gericht zu klären hat, ist meines Erachtens die grundsätzliche Antwort auf beide Fragen des vorlegenden Gerichts relativ einfach: Solche nationalen Begrenzungen können natürlich aufrechterhalten werden, solange gewährleistet ist, dass ein nationales Gericht die vom Gerichtshof aufgrund eines Ersuchens um Vorabentscheidung gegebenen Hinweise umsetzen und in vollem Umfang anwenden wird.
75.      Dies kann auf zahlreichen Wegen geschehen. Wenn das nationale Gericht, das um die Vorabentscheidung des Gerichtshofs ersucht hat, nach nationalem Recht für eine derartige Überprüfung (wie die Prüfung der Geeignetheit der wirtschaftlichen Anforderung) zuständig ist, hat es eine solche Prüfung selbst durchzuführen und in seiner Begründung darzulegen, dass es dies getan hat. Sollte das Gericht keine dahin gehende Zuständigkeit haben, da es z. B. ein Berufungs- oder Höchstgericht ist, dessen Prüfungsbefugnis begrenzt ist und/oder das keine neuen Beweise würdigen kann, und wäre eine solche Beurteilung im konkreten Fall noch maßgeblich, dann könnten einem solchen nationalen Gericht verschiedene Optionen offenstehen. Erstens könnte es die fragliche Entscheidung aufheben und den Fall an die entsprechende Verwaltungs- oder Gerichtsinstanz zurückverweisen, die nach nationalem Recht über die Zuständigkeit verfügt, die Geeignetheit der wirtschaftlichen Anforderung im Einklang mit der Vorabentscheidung zu prüfen (d. h. das erstinstanzliche Gericht, wenn es für die Beurteilung von Tatsachenfragen zuständig ist, oder die Schiedsstelle). Alternativ muss das fragliche nationale Gericht die nationalen, seine Zuständigkeit begrenzenden Verfahrensregeln außer Acht lassen und eine solche Beurteilung selbst vornehmen. Die Wahl zwischen diesen verschiedenen Optionen verbleibt bei jedem Mitgliedstaat, sofern letztlich eine nationale Verwaltungs- oder Gerichtsinstanz die korrekte Anwendung der Vorabentscheidung des Gerichtshofs gewährleistet(33).
76.      Es darf allerdings gewiss nicht dazu kommen, dass sich die Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs auf nationaler Ebene durch die mechanische Anwendung nationaler Begrenzungsregeln in eine sprichwörtliche Catch‑22-Situation verwandelt, in der sich niemand für die Gewährleistung der wirksamen Befolgung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs verantwortlich fühlt.
4.      Zwischenergebnis
77.      Daraus folgt, dass Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 267 AEUV verlangen, dass ein nationales Gericht bei der Umsetzung einer Vorabentscheidung, um die der Gerichtshof zuvor ersucht worden war, die darin enthaltenen Hinweise in vollem Umfang umzusetzen hat. Erfordert die Befolgung der Hinweise des Gerichtshofs eine Beurteilung von bestimmter Art oder bestimmtem Umfang, wie sie vom vorlegenden Gericht normalerweise nicht vorgenommen wird, ist dieses Gericht verpflichtet, entweder die nationalen, seine Zuständigkeit in dieser Hinsicht begrenzenden Verfahrensregeln außer Acht zu lassen oder die Entscheidung aufzuheben und den Fall an die entsprechende Justiz- oder sogar Verwaltungsebene zurückzuverweisen, auf der eine solche Beurteilung in vollem Umfang vorgenommen werden kann.
C.      Die (Pflicht zur) Wiederaufnahme
78.      Von den die zweite Runde des nationalen Rechtsstreits betreffenden Fragen sind die Fragen 3 und 6 darauf gerichtet, ob es mit dem Grundsatz eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes vereinbar ist, das Vorbringen, dass ein vom Gerichtshof in der ersten Runde (auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Berufungsgerichts) erlassenes Urteil in dieser Runde nicht gebührend berücksichtigt worden sei, nicht als möglichen Wiederaufnahmegrund anzusehen. Insbesondere ist Frage 3 so zu verstehen, dass sie dahin geht, ob sich aus dem Unionsrecht eine Pflicht der Mitgliedstaaten ergibt, in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens eine Wiederaufnahme als einen im nationalen Recht vorgesehenen außerordentlichen Rechtsbehelf zuzulassen. Mit Frage 6 möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das Äquivalenzerfordernis die Zulassung einer Wiederaufnahme verlangt, wenn eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs im Ausgangsverfahren bei der Sachentscheidung nicht korrekt berücksichtigt worden sein soll, zugleich aber das nationale Recht eine Wiederaufnahme im vergleichbaren Fall eines (neuen) Urteils des Verfassungsgerichts offenbar zulässt.
79.      Somit wird der Gerichtshof der Sache nach gefragt, ob das Unionsrecht und insbesondere der Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes das „Wiederaufgreifen“ einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung gebieten, um einem früheren Urteil des Gerichtshofs Rechnung zu tragen, das in dem Rechtsstreit bei der Sachentscheidung (angeblich)  nicht in vollem Umfang berücksichtigt wurde.
80.      Meines Erachtens ist dies zu verneinen.
1.      Der Umfang der Pflicht, rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen wiederaufzugreifen
81.      Wie im vorangegangenen Abschnitt dieser Schlussanträge erläutert, sind die nationalen Gerichte verpflichtet, die Antwort auf ein dem Gerichtshof von ihnen selbst vorgelegtes Vorabentscheidungsersuchen umzusetzen (Bindungswirkung inter partes). Überdies müssen sie auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung oder zur Gültigkeit des Unionsrechts beachten, mit dem sie im konkreten Fall befasst sind (Bindungswirkungen erga omnes). Der gemeinsame Nenner beider Fälle ist, dass es die zu berücksichtigenden Entscheidungen des Gerichtshofs gibt, wenn das nationale Gericht entscheidet.
82.      Dagegen besteht nach dem Unionsrecht grundsätzlich keine Pflicht, rechtskräftige nationale Gerichtsentscheidungen wiederaufzugreifen, die vor einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs ergangen sind, selbst wenn das Wiederaufgreifen des Falles es ermöglichen würde, einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren innerstaatlichen Sachlage abzuhelfen.
83.      Nach ständiger Rechtsprechung sind nämlich der Grundsatz der Rechtssicherheit und das daraus abgeleitete Prinzip der Beachtung der Rechtskraft(34) sowohl in der Rechtsordnung der Europäischen Union als auch in den nationalen Rechtssystemen von überragender Bedeutung(35). Im Hinblick auf diese Grundsätze hat der Gerichtshof entschieden, dass das Unionsrecht nicht verlangt, dass ein Rechtsprechungsorgan eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung automatisch rückgängig macht, um einer vom Gerichtshof nach ihrem Erlass vorgenommenen Auslegung einer relevanten Vorschrift des Unionsrechts Rechnung zu tragen(36). Somit besteht im Allgemeinen keine Pflicht, rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen wiederaufzugreifen, die mit einem nachfolgenden Urteil des Gerichtshofs unvereinbar sind.
84.      Es trifft zu, dass der Gerichtshof zwei Ausnahmen von dem Grundsatz anerkannt hat, dass rechtskräftige Entscheidungen nicht wiederaufgegriffen werden müssen, um dem Unionsrecht nachzukommen.
85.      Die erste außergewöhnliche Situation, die dem Urteil Kühne & Heitz zu entnehmen ist, besteht in der den Verwaltungsbehörden
auferlegten Pflicht, unter bestimmten Voraussetzungen bestandskräftige Verwaltungsentscheidungen zu überprüfen, um eine später vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung zu berücksichtigen(37). Diese Ausnahme betrifft jedoch nur die Pflicht, bestandskräftige Verwaltungsentscheidungen, nicht aber gerichtliche Entscheidungen wiederaufzugreifen(38).
86.      Die zweite außergewöhnliche Situation hat der Gerichtshof im Urteil Lucchini beschrieben, in dem er entschieden hat, dass das Unionsrecht der Anwendung einer auf die Verankerung des Grundsatzes der Rechtskraft abzielenden Vorschrift des nationalen Rechts entgegenstand, soweit ihre Anwendung die Rückforderung einer unter Verstoß gegen das Unionsrecht gewährten staatlichen Beihilfe verhinderte(39). Dieser Ausnahme lag der Gedanke zugrunde, dass die nationale Entscheidung, da sie unter Verletzung der Zuständigkeitsverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union ergangen ist, gar nicht erst in Rechtskraft erwachsen konnte. In der Folge hat der Gerichtshof den Ausnahmecharakter des Urteils Lucchini hervorgehoben und ausgeführt, dass es zu einer ganz speziellen, die oben erwähnte Zuständigkeitsverteilung betreffenden Situation ergangen ist(40).
87.      Keine dieser Ausnahmen scheint in der vorliegenden Rechtssache unmittelbar relevant zu sein. Somit ist davon auszugehen, dass die vorliegende Rechtssache unter die Grundregel fällt: Es gibt keine allgemeine Pflicht, rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen wiederaufzugreifen, um ihre Vereinbarkeit mit einer nachfolgenden Entscheidung des Gerichtshofs herbeizuführen(41).
88.      Während das Unionsrecht den Mitgliedstaaten keine Verpflichtung auferlegt, neue Rechtsbehelfe zu schaffen(42), müssen jedoch, wenn es im nationalen Recht eine solche Möglichkeit gibt, diese Rechtsvorschriften nicht nur mit dem Erfordernis der Äquivalenz im Einklang stehen, sondern auch mit dem Erfordernis der Effektivität(43). Daher ist es notwendig, sich dem Rechtsbehelf der Wiederaufnahme nach nationalem Recht zuzuwenden.
2.      Wiederaufnahme nach nationalem Recht
89.      Im ungarischen Recht ist die Wiederaufnahme offenbar in § 260 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der Zivilprozessordnung geregelt. Nach den Angaben der ungarischen Regierung sind die Vorschriften über die Wiederaufnahme in Fällen wie dem vorliegenden nicht anwendbar, da dieser Rechtsbehelf nur auf die Berücksichtigung neuer Tatsachen
und nicht von neuen rechtlichen Gesichtspunkten abziele. Dagegen macht Hochtief Ungarn geltend, eine Wiederaufnahme könne dazu dienen, eine während des Ausgangsverfahrens ergangene Vorabentscheidung des Gerichtshofs umzusetzen, die aus Verfahrensgründen keine Berücksichtigung gefunden habe. Die Kommission meint, es sei Sache des vorlegenden Gerichts, zu bestimmen, ob § 260 Abs. 1 der Zivilprozessordnung eine Wiederaufnahme gestatte, wenn nationale Gerichte eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs nicht ordnungsgemäß berücksichtigt hätten.
90.      Ich teile weitgehend den Standpunkt der Kommission. Es ist Sache des für die Auslegung des nationalen Rechts allein zuständigen vorlegenden Gerichts, zu bestimmen, ob nach diesen Vorschriften eine Wiederaufnahme möglich ist, wenn eine Vorabentscheidung, die es bereits gab, als die Endentscheidung in der Sache erging, nicht ordnungsgemäß berücksichtigt worden sein soll.
91.      Ich möchte nur zwei Anmerkungen machen. Nach meinem Verständnis des (außerordentlichen) Rechtsbehelfs der Wiederaufnahme dürfte er auf Fälle beschränkt sein, in denen sich, nachdem die nationale Entscheidung rechtskräftig geworden ist, herausstellt, dass das nationale Gericht bei seiner Entscheidung bestimmte Tatsachen nicht berücksichtigt hat oder nicht berücksichtigen konnte.
92.      Es wäre durchaus überraschend, diese Logik auf ein Auslegungsurteil des Gerichtshofs anzuwenden, das es gab und das bekannt war, als die frühere Sachentscheidung erging. Erstens stellt ein solches Urteil wohl kaum eine neue Tatsache dar. Zweitens besteht kein Zweifel daran, dass es existierte und bekannt war, als die ursprüngliche Sachentscheidung erging, so dass es kaum als neu und erst später ans Licht gekommen eingestuft werden kann.
93.      Somit ist prima facie
und nach dem allgemeinen Verständnis, worum es sich bei einer Wiederaufnahme handelt, schwer ersichtlich, wie dieser außerordentliche Rechtsbehelf herangezogen werden sollte, um angebliche Mängel bei der korrekten Anwendung von Hinweisen zur Rechtsauslegung abzustellen, die eindeutig bestanden und bekannt waren, als die ursprüngliche nationale Entscheidung erging.
3.      Äquivalenz zu Verfassungsbeschwerden?
94.      In diesem Kontext muss jedoch auf ein weiteres Argument eingegangen werden: die behauptete Äquivalenz
zu Verfassungsbeschwerden. Nach Ansicht von Hochtief Ungarn hätte unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache eine Wiederaufnahme zugelassen werden müssen, weil eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs nicht berücksichtigt worden sei, denn das nationale Recht sehe eine Wiederaufnahme vor, wenn der Alkotmánybíróság (Verfassungsgericht) eine von einem ordentlichen Gericht in seiner Endentscheidung angewandte Norm später für verfassungswidrig erkläre. In diesem Kontext nimmt das nationale Gericht in Frage 6 Bezug auf das Urteil Transportes Urbanos y Servicios Generales des Gerichtshofs.
95.      Die Rechtssache Transportes Urbanos y Servicios Generales weist in der Tat gewisse Ähnlichkeiten zur vorliegenden Rechtssache auf. In dieser Rechtssache hat der Gerichtshof entschieden, dass das Unionsrecht und insbesondere der Äquivalenzgrundsatz der Anwendung einer Regelung entgegenstehen, wonach Staatshaftungsklagen, die auf eine mit einem Urteil des Gerichtshofs festgestellte Verletzung des Unionsrechts gestützt werden, die vorherige Ausschöpfung der Rechtsbehelfe gegen einen beschwerenden Verwaltungsakt voraussetzen, während dies nicht gilt, wenn sie auf einen vom Verfassungsgericht festgestellten Verfassungsverstoß gestützt werden(44). Zu beachten ist jedoch, dass der Gerichtshof zu diesem Ergebnis kam, nachdem er festgestellt hatte, dass der einzige Unterschied zwischen diesen beiden Klagen darin bestand, dass die Rechtsverstöße, auf die sie gestützt wurden, vom Gerichtshof bzw. vom Verfassungsgericht festgestellt worden waren. Der Gerichtshof schloss daraus, dass mangels anderer Unterschiede zwischen beiden Klagen diese Tatsache allein nicht ausreicht, um zwischen ihnen im Hinblick auf den Äquivalenzgrundsatz zu unterscheiden(45).
96.      Kürzlich hat der Gerichtshof in der Rechtssache XC u. a. hervorgehoben, welche Bedeutung eine klare Vergleichbarkeit zwischen den in Rede stehenden Klagen im Hinblick auf ihren Gegenstand, ihren Rechtsgrund und ihre wesentlichen Merkmale dafür hat, dass der Äquivalenzgrundsatz zum Tragen kommt(46). Der Gerichtshof hat sodann im Licht dieser Elemente geprüft, ob ein Rechtsbehelf, der auf der Grundlage eines nachträglich festgestellten Verstoßes gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder eines ihrer Protokolle die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Strafverfahren ermöglichte, und ein Rechtsbehelf zum Schutz der Rechte, die Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsen, als vergleichbare Rechtsbehelfe angesehen werden können.
97.      Der Gerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass die Unterschiede zwischen diesen Rechtsbehelfen so groß sind, dass sie nicht als vergleichbar angesehen werden können. Er führte insbesondere aus, dass der erstgenannte Rechtsbehelf im Wesentlichen geschaffen worden war, um die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren zu gestatten. Dagegen garantiert der verfassungsrechtliche Rahmen der Europäischen Union jeder Person, dass sie einen effektiven Schutz der ihr durch die Rechtsordnung der Union verliehenen Rechte erlangen kann, noch bevor eine rechtskräftige nationale Entscheidung überhaupt ergeht(47).
98.      Ähnlich wie in der Rechtssache XC u. a. ist die in der vorliegenden Rechtssache angeführte nationale Vorschrift, wonach aufgrund einer neuen Entscheidung des Verfassungsgerichts ein rechtskräftig abgeschlossenes nationales Verfahren wiederaufgenommen werden kann, eine Konsequenz des Mechanismus der verfassungsrechtlichen Überprüfung (§ 361 Buchst. a der Zivilprozessordnung). Diese Vorschrift, die einen außerordentlichen Rechtsbehelf vorsieht, der die Berücksichtigung einer Entscheidung des Verfassungsgerichts erlaubt, kann nämlich nur für das konkrete rechtskräftig gewordene Urteil herangezogen werden, das zu der Verfassungsbeschwerde geführt hat. Anders ausgedrückt: In Fällen, in denen eine solche (abstrakte) verfassungsrechtliche Überprüfung nur im Anschluss an eine rechtskräftige Entscheidung möglich ist, besteht der einzige Weg der Berücksichtigung dieser verfassungsrechtlichen Überprüfung und potenziellen Beseitigung der Verfassungswidrigkeit im konkreten Fall in ihrer Wiederaufnahme.
99.      Der Mechanismus und die Logik des Erfordernisses der Wiederaufnahme unterscheiden sich stark vom Mechanismus der Vorabentscheidung, der definitionsgemäß Anwendung findet, während das nationale Verfahren noch anhängig ist und bevor eine abschließende nationale Entscheidung ergehen kann. Somit ist es nicht erforderlich, zur Berücksichtigung der Leitlinien des Gerichtshofs ein rechtskräftig abgeschlossenes nationales Verfahren wiederaufzunehmen.
100. Wie ich kürzlich eingehender in der Rechtssache Călin dargelegt habe, stellen aus diesen Gründen die Umsetzung und die Bindungswirkung inter partes einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs einerseits und des Urteils eines nationalen Verfassungsgerichts im Rahmen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung andererseits (oder einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wenn ein Fall auf nationaler Ebene zu einer Beschwerde führt) strukturell verschiedene Rechtsbehelfe dar(48). Ihr Gegenstand, ihr Rechtsgrund und ihre wesentlichen Merkmale sind schlicht unterschiedlich.
101. Es ließe sich hinzufügen, dass die Situation anders sein mag, wenn das nationale Recht eine Vorabüberprüfung der Verfassungsgemäßheit auf Vorlage eines nationalen Gerichts an den Alkotmánybíróság (Verfassungsgericht) zuließe. Wenn ich die Ausführungen der ungarischen Regierung in der mündlichen Verhandlung richtig verstanden habe, wäre eine Wiederaufnahme auch dann zulässig, wenn die Entscheidung des Alkotmánybíróság (Verfassungsgericht) nicht nach der abschließenden Gerichtsentscheidung im Hauptverfahren ergangen ist, sondern vor ihr, im Rahmen des Verfahrens zur Sache(49).
102. Ich muss gestehen, an diesem Punkt etwas ratlos zu sein. Wäre dem so, und eine Reihe nationaler Verfassungssysteme lassen in der Tat (auch) eine Vorabüberprüfung der Verfassungsgemäßheit zu, die typischerweise durch eine Vorlage eines nationalen (ordentlichen) Gerichts ausgelöst wird, ist für mich schwer ersichtlich, wie die Vorschriften über die Wiederaufnahme in solchen Fällen relevant sein könnten. Man sollte eher annehmen, dass im Anschluss an eine solche die Verfassungsgemäßheit betreffende Vorabvorlage der ordentliche Richter die Entscheidung des Verfassungsgerichts abwartet und dann, nachdem sie ergangen ist, unter Umsetzung des Urteils des nationalen Verfassungsgerichts über den ursprünglichen Rechtsstreit entscheidet. Eine solche Vorabüberprüfung der Verfassungsgemäßheit könnte in der Tat einem an den Gerichtshof gerichteten Vorabentscheidungsersuchen funktionell äquivalent sein. Dann bestünde jedoch wenig Bedarf für spezifische Vorschriften über die Wiederaufnahme eines derartigen Verfahrens.
103. Wie dem auch sei: Sollte das vorlegende Gericht zu dem Ergebnis kommen, dass i) die nationalen Vorschriften über die Wiederaufnahme auch für Entscheidungen des Alkotmánybíróság (Verfassungsgericht) während des Hauptverfahrens, d. h. vor der abschließenden Sachentscheidung eines ordentlichen Gerichts, gelten und dass ii) nach den in diesem Abschnitt dargelegten Kriterien in Bezug auf das Erfordernis der Äquivalenz eine derartige Überprüfung der Umsetzung einer früheren Entscheidung des Gerichtshofs aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens äquivalent ist, würde das Erfordernis der Äquivalenz es gebieten, dass auch in der letztgenannten Situation eine Wiederaufnahme zulässig ist.
4.      Unmittelbare oder mittelbare Anwendung von Kühne & Heitz?
104. Ein letzter Punkt, der im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme anzusprechen ist, betrifft das Urteil Kühne & Heitz(50). Diese Entscheidung ist vom vorlegenden Gericht sowie von den Parteien im schriftlichen und mündlichen Verfahren vor dem Gerichtshof ausgiebig zitiert worden.
105. In dieser Rechtssache wurde festgestellt, dass nach dem Unionsrecht eine Verpflichtung besteht, bestandskräftige Verwaltungsentscheidungen zu überprüfen, wenn i) die Behörde nach nationalem Recht befugt ist, diese Entscheidung zurückzunehmen, ii) die fragliche Entscheidung infolge eines letztinstanzlichen Urteils eines nationalen Gerichts bestandskräftig geworden ist, iii) das Urteil, wie eine nach seinem Erlass ergangene Entscheidung des Gerichtshofs zeigt, auf einer unrichtigen Auslegung des Unionsrechts beruht, die erfolgt ist, ohne dass der Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht wurde, und iv) der Betroffene sich unmittelbar nach Kenntniserlangung von der besagten Entscheidung des Gerichtshofs an die Verwaltungsbehörde gewandt hat(51).
106. Während Hochtief Ungarn geltend macht, diese Rechtsprechung sollte analog auch für rechtskräftige Gerichtsentscheidungen gelten, hat die Kommission in der Sitzung vorgebracht, eine unmittelbare Anwendung dieses Gedankengangs könne vielleicht im Hinblick auf die (Verwaltungs‑)Entscheidung der Schiedsstelle erwogen werden. Ich werde in diesem Unterabschnitt beide Szenarien prüfen.
107. Was erstens eine potenzielle analoge (oder erweiternde) Anwendung des Urteils Kühne & Heitz auf die vorliegende Rechtssache angeht, zielen die vom Gerichtshof in diesem Urteil aufgestellten Voraussetzungen eindeutig auf ein anderes und recht spezifisches Szenarium ab, und zwar auf die Rücknahme einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung – und keiner gerichtlichen Entscheidung im Anschluss an eine spätere
Vorabentscheidung des Gerichtshofs.
108. Selbst wenn der gleiche Gedankengang auf rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen Anwendung finden könnte(52), wären zumindest die erste und die dritte der vom Gerichtshof in diesem Urteil aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt: Nach nationalem Recht ist die Wiederaufnahme zweifellos ein verfügbarer Rechtsbehelf, aber er wurde offenbar nicht für eine Situation der hier in Rede stehenden Art geschaffen; überdies erging die Entscheidung des Gerichtshofs nicht nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung, sondern vor ihr.
109. Zudem, auch wenn dies nicht zu den ausdrücklich aufgestellten Voraussetzungen gehört, mutete die im Urteil Kühne & Heitz festgelegte Verpflichtung, nationale Verwaltungsentscheidungen zurückzunehmen, stets als mittelbare Sanktion für das Versäumnis des nationalen Gerichts, das diese Entscheidung überprüft hat, an, pflichtgemäß um eine Vorabentscheidung zu ersuchen. In der vorliegenden Rechtssache hat das Fővárosi Ítélőtábla (Hauptstädtisches Tafelgericht) hingegen ein solches Ersuchen vorgelegt.
110. Schließlich ist ergänzend festzustellen, dass die Rechtssache Kühne & Heitz im Licht des neueren Ansatzes des Gerichtshofs in Bezug auf die Wiederaufnahme gerichtlicher Verfahren im Urteil XC u. a. die nur auf Verwaltungsbehörden anwendbare Ausnahme bleiben sollte. Die im Urteil XC u. a. verfolgte Linie bestätigt nämlich, dass bei der Wechselbeziehung zwischen der wirksamen Durchsetzung des Unionsrechts einerseits und der Achtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und der Rechtskraft (gerichtlicher) Entscheidungen andererseits, Letzterer eindeutig der Vorrang gebührt.
111. Ich halte deshalb jede weitere Erstreckung des Urteils Kühne & Heitz (oder seine analoge Anwendung auf rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen) nicht für geboten.
112. Zweitens überzeugt mich die von der Kommission angesprochene unmittelbare
Anwendung des Urteils Kühne & Heitz im Kontext der vorliegenden Rechtssache durch Rücknahme der bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung, also der Entscheidung der Schiedsstelle(53), ebenso wenig. Abgesehen davon, dass es darum hier gar nicht geht und dass keine Informationen über etwaige Vorschriften des nationalen Rechts zur Regelung der Rücknahme von Verwaltungsentscheidungen vorliegen, unterscheidet sich der Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache meines Erachtens erheblich vom Sachverhalt der Rechtssache Kühne & Heitz.
113. In der Rechtssache Kühne & Heitz wurde die Frage, ob eine Pflicht zur Berücksichtigung eines Urteils des Gerichtshofs besteht, zu einem Zeitpunkt aufgeworfen, als sowohl das Verwaltungsverfahren als auch das anschließende Gerichtsverfahren abgeschlossen waren. Alle im Lauf dieser Verfahren getroffenen Entscheidungen waren daher bestands- bzw. rechtskräftig. Zum Zeitpunkt der Vorabentscheidung des Gerichtshofs in der vorliegenden Rechtssache war hingegen nur das Verwaltungsverfahren abgeschlossen, so dass die Verwaltungsentscheidung bestandskräftig war. Das Gerichtsverfahren war jedoch noch anhängig. Aus diesem Grund, aber auch angesichts der damaligen tatsächlichen Umstände – wie durch die sehr detaillierten Voraussetzungen bestätigt wird, die der Gerichtshof im Urteil Kühne & Heitz zur Rechtfertigung der Pflicht zur Rücknahme der Verwaltungsentscheidung aufgestellt hat – waren diese Voraussetzungen offenbar nicht erfüllt.
5.      Zwischenergebnis
114. In Anbetracht dieser Erwägungen komme ich zu dem Ergebnis, dass der Grundsatz des wirksamen Rechtsschutzes es unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache nicht gebietet, zur Umsetzung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs im Ausgangsverfahren, die in diesem Verfahren bei der Sachentscheidung nicht vollständig berücksichtigt worden sein soll, eine Wiederaufnahme als außerordentlichen Rechtsbehelf zuzulassen. Sollte ein nationales System jedoch einen Rechtsbehelf vorsehen, der in vergleichbaren Fällen auf nationaler Ebene die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren ermöglicht oder sogar vorschreibt, würde das Erfordernis der Äquivalenz es gebieten, eine solche Möglichkeit auch für die Missachtung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofs zu eröffnen, die zuvor in der gleichen Rechtssache ergangen sind.
D.      Haftung des Mitgliedstaats
115. Schließlich ersucht das vorlegende Gericht mit den Fragen 1, 2, 8 und 10 um Hinweise zu einer Reihe von Aspekten, die die dritte Runde der nationalen Gerichtsverfahren betreffen; dabei geht es um die potenzielle Haftung des Mitgliedstaats.
116. Mit Frage 1 erkundigt sich das vorlegende Gericht nach den allgemeinen Aspekten der Haftung des Mitgliedstaats aufgrund von Urteilen der nationalen Gerichte: Ist für die Haftung des Mitgliedstaats allein das Unionsrecht maßgebend, insbesondere hinsichtlich der Beurteilung der Voraussetzungen für die Entstehung der Haftung? Mit Frage 2 möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Mitgliedstaat für ein mit dem Unionsrecht unvereinbares Urteil eines nationalen Gerichts haften kann, obwohl es in Rechtskraft erwachsen ist.
117. Die Antworten auf diese beiden Fragen lassen sich relativ leicht aus der Rechtsprechung ableiten.
118. Nach ständiger Rechtsprechung müssen Einzelne, die sich auf das Unionsrecht berufen, die Möglichkeit haben, vor den nationalen Gerichten Ersatz des Schadens zu erlangen, der durch die Verletzung ihrer Rechte mittels einer Entscheidung eines letztinstanzlichen Gerichts entstanden ist(54).
119. Der Gerichtshof hat entschieden, dass dafür drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Die Rechtsnorm, gegen die verstoßen wurde, muss bezwecken, Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß muss hinreichend qualifiziert sein, und zwischen der dem Staat obliegenden Pflicht und dem den Geschädigten entstandenen Schaden muss ein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehen(55).
120. Diese drei Voraussetzungen sind erforderlich und ausreichend, um einen unionsrechtlichen Schadensersatzanspruch Einzelner zu begründen. Die Mitgliedstaaten können jedoch weniger strenge Voraussetzungen
für die Auslösung der Staatshaftung vorsehen. Sofern bei Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen ein unmittelbar auf dem Unionsrecht beruhender Schadensersatzanspruch besteht, hat der Staat die Folgen des verursachten Schadens im Rahmen der Vorschriften des nationalen Haftungsrechts zu beheben, wobei die in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Voraussetzungen für den Schadensersatz nicht weniger günstig sein dürfen als bei ähnlichen Rechtsbehelfen, die nur nationales Recht betreffen, und nicht so ausgestaltet sein dürfen, dass sie die Erlangung der Entschädigung praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren(56).
121. Zudem geht aus der Rechtsprechung ebenfalls klar hervor, dass der Grundsatz der Rechtskraft einer Anerkennung des Grundsatzes der Haftung des Staates für letztinstanzliche Gerichtsentscheidungen nicht entgegensteht(57).
122. Auf Frage 1 ist daher zu antworten, dass für die Haftung des Mitgliedstaats allein die im Unionsrecht festgelegten Voraussetzungen maßgebend sind, wobei im nationalen Recht weniger strenge Voraussetzungen aufgestellt werden können. Was Frage 2 angeht, steht der Grundsatz der Rechtskraft einer Anerkennung des Grundsatzes der Haftung des Staates für letztinstanzliche Gerichtsentscheidungen nicht entgegen.
123. Mit Frage 10 möchte das vorlegende Gericht wissen, ob nach den unionsrechtlichen Grundsätzen für die Haftung des Staates ein Ersatz (in Form der Erstattung entstandener Kosten für die Rechtsverfolgung) für Schäden verlangt werden kann, die dadurch entstanden sind, dass das letztinstanzliche Gericht die Wiederaufnahme abgelehnt hat. Mit anderen Worten: Gibt es eine Begrenzung bei der Art von
Schäden, die ersetzt verlangt werden können, wenn ein letztinstanzliches Gericht gegen das Unionsrecht verstoßen haben soll?
124. Die Ungewissheit in Bezug auf die genaue Quelle für die in Frage 10 angesprochenen Begrenzungen wurde in der mündlichen Verhandlung ausgeräumt, in der sowohl Hochtief Ungarn als auch die ungarische Regierung bestätigt haben, dass sie sich aus der nationalen Rechtsprechung ergeben.
125. Nachdem die Quelle der Begrenzungen in Bezug auf die Art erstattungsfähiger Schäden geklärt ist, scheint mir recht klar zu sein, dass solche Begrenzungen mit dem Unionsrecht unvereinbar wären. Es ist nämlich nicht möglich, den Schadensersatz zu begrenzen, der begehrt werden kann. Wie der Gerichtshof ausgeführt hat, richten sich die Regeln für die Beurteilung eines durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht verursachten Schadens nach dem nationalen Recht jedes Mitgliedstaats, wobei die nationalen Vorschriften, die diese Regeln festlegen, mit dem Äquivalenz- und dem Effektivitätsgrundsatz im Einklang stehen müssen(58). Somit sind, sofern die drei im Unionsrecht festgelegten Voraussetzungen für die Haftung des Mitgliedstaats erfüllt sind, sämtliche Schäden, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung, ersatzfähig.
126. Allerdings ist, während bei der Art von Schäden, die ersetzt verlangt werden können, kein genereller Ausschluss einer bestimmten Art von Schäden zulässig ist, die genaue Art der von einem Kläger ersetzt verlangten Schäden natürlich auf einer anderen Ebene relevant, und zwar bei der Feststellung des unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem gerügten „hinreichend qualifizierten Verstoß“ gegen das Unionsrecht.
127. Mit Frage 8 möchte das vorlegende Gericht wissen, ob unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache die Weigerung eines letztinstanzlichen Gerichts (des Beklagten), auf Antrag einer Partei um Vorabentscheidung zur Frage einer Wiederaufnahme zu ersuchen, einen „hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht“ darstellt, der die Haftung des Mitgliedstaats auslösen kann. Mit dem zweiten Teil der Frage möchte das vorlegende Gericht ferner wissen, in welchem Umfang ein nationales Gericht seine Entscheidung, nicht vorzulegen, im Licht des Urteils CILFIT(59) begründen muss.
128. Die Antwort auf diese Frage ist etwas komplexer.
129. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe des Gerichtshofs ist, über die potenzielle Haftung eines Mitgliedstaats in einem konkreten Fall zu entscheiden. Der Gerichtshof kann jedoch Hinweise zur Anwendung der Haftungskriterien und insbesondere zum Kriterium eines „hinreichend qualifizierten Verstoßes“ gegen das Unionsrecht geben.
130. Überdies mag der Hinweis angebracht sein, dass allein das nationale Gericht darüber entscheidet und dafür verantwortlich ist, ob der Gerichtshof angerufen wird. Die Parteien des Ausgangsverfahrens können dies natürlich anregen, haben aber nicht das Recht, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen(60).
131. Nachdem diese Punkte vorab klargestellt wurden, ist – wiederum ungeachtet einer Reihe von Tatsachenfeststellungen in der Frage des vorlegenden Gerichts, zu denen sich der Gerichtshof nicht zu äußern hat – auf zwei weitere in der Frage des vorlegenden Gerichts erwähnte Aspekte einzugehen: den „Köbler-Standard“ des „hinreichend qualifizierten Verstoßes“ und den „CILFIT-Standard“, der es letztinstanzlichen Gerichten gestattet, entgegen Art. 267 Abs. 3 AEUV von einem Vorabentscheidungsersuchen abzusehen.
132. Der „Köbler-Standard“ legt fest, wann die fehlerhafte Anwendung des Unionsrechts durch ein Gericht die Voraussetzung eines „hinreichend qualifizierten Verstoßes“ erfüllt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind, um festzustellen, ob ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht vorliegt, alle Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die für den dem nationalen Gericht vorgelegten Sachverhalt kennzeichnend sind. Zu den Gesichtspunkten, die insoweit berücksichtigt werden können, gehören u. a. das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift, der Umfang des Ermessensspielraums, den die verletzte Vorschrift den nationalen Behörden belässt, die Frage, ob der Verstoß oder der Schaden vorsätzlich oder unbeabsichtigt begangen bzw. zugefügt wurde, die Entschuldbarkeit oder Unentschuldbarkeit eines etwaigen Rechtsirrtums, der Umstand, dass die Verhaltensweisen eines Unionsorgans möglicherweise dazu beigetragen haben, dass unionsrechtswidrige nationale Maßnahmen oder Praktiken eingeführt oder aufrechterhalten wurden, und die Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV durch das in Rede stehende Gericht. Ein Verstoß gegen das Unionsrecht ist jedenfalls dann hinreichend qualifiziert, wenn die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs offenkundig verkannt worden ist(61).
133. Der „CILFIT‑Standard“ betrifft speziell die letztinstanzlichen Gerichte und ihre potenzielle Nichtbeachtung der Vorlagepflicht. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss ein Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, seiner Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nachkommen, wenn in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine unionsrechtliche Frage aufgeworfen wird, es sei denn, es hat festgestellt, dass die aufgeworfene Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. Ob ein solcher Fall vorliegt, ist unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Unionsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Europäischen Union zu beurteilen(62). Somit ist jede Vorschrift des Unionsrechts einschließlich der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs in ihrem Zusammenhang zu sehen und im Licht des gesamten Unionsrechts unter Berücksichtigung seiner Ziele und seines Entwicklungsstands zur Zeit der Anwendung der betreffenden Vorschrift auszulegen(63).
134. Viel könnte über die Notwendigkeit geschrieben werden, i) das Urteil CILFIT neu zu interpretieren, um ihm wieder Relevanz zu verleihen (falls es diese je hatte(64); ii) das genaue Verhältnis zwischen den Köbler-Voraussetzungen und den CILFIT-Voraussetzungen klarzustellen und sie idealerweise in ein kohärentes Ganzes zu integrieren(65); iii) zugleich den auf potenzielle Versäumnisse letztinstanzlicher Gerichte, wenn gegen sie mit Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV vorgegangen wird, anzuwendenden Standard zu integrieren und zu berücksichtigen(66).
135. Dies dürfte jedoch kaum die passende Rechtssache für solche Anstrengungen sein. Für die Zwecke des vorlegenden Gerichts in der vorliegenden Rechtssache genügt der Hinweis, dass der Standard, anhand dessen ein solcher potenzieller Gegenstand der Staatshaftung zu beurteilen ist, in den in Nr. 132 dieser Schlussanträge dargelegten Köbler-Kriterien besteht. Für diesen Zweck ist es nicht der CILFIT-Standard, sondern es ist schlicht „eine offenkundige Verkennung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs“(67), die einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht darstellt. Ob das fragliche Versäumnis des nationalen Gerichts so offenkundig war, dass es eine eklatante Missachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofs darstellte, entweder durch das Versäumnis, sich überhaupt mit dem Unionsrecht zu befassen, oder durch dessen Auslegung in offensichtlich unhaltbarer Weise, wird wiederum das vorlegende Gericht zu klären haben.
V.      Ergebnis
136. Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des Székesfehérvári Törvényszék (Stuhlgericht Székesfehérvár, Ungarn) zu antworten:
–        Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 267 AEUV verlangen, dass ein nationales Gericht bei der Umsetzung einer Vorabentscheidung, um die der Gerichtshof zuvor ersucht worden war, die darin enthaltenen Hinweise in vollem Umfang umzusetzen hat. Erfordert die Befolgung der Hinweise des Gerichtshofs eine Beurteilung von bestimmter Art oder bestimmtem Umfang, wie sie vom vorlegenden Gericht normalerweise nicht vorgenommen wird, ist dieses Gericht verpflichtet, entweder die nationalen, seine Zuständigkeit in dieser Hinsicht begrenzenden Verfahrensregeln außer Acht zu lassen oder die Entscheidung aufzuheben und den Fall an die entsprechende Justiz- oder sogar Verwaltungsebene zurückzuverweisen, damit eine solche Beurteilung vorgenommen wird.
–        Der Grundsatz des wirksamen Rechtsschutzes gebietet es nicht, zur Umsetzung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs, die im früheren Verfahren, in dem die Vorabentscheidung ergangen ist, bei der Sachentscheidung nicht vollständig berücksichtigt worden sein soll, eine Wiederaufnahme als außerordentlichen Rechtsbehelf zuzulassen. Sollte das nationale Recht jedoch einen Rechtsbehelf vorsehen, der in vergleichbaren Fällen auf nationaler Ebene die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren ermöglicht oder vorschreibt, würde das Erfordernis der Äquivalenz es gebieten, eine solche Möglichkeit oder Pflicht auch auf Entscheidungen des Gerichtshofs zu erstrecken, die zuvor in der gleichen Rechtssache ergangen sind.
–        Die Unionsvorschriften und ‑grundsätze zur Haftung der Mitgliedstaaten sind dahin auszulegen, dass
–        die Feststellung der Haftung wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht durch ein (letztinstanzliches) Gericht auf die im Unionsrecht festgelegten Kriterien zu stützen ist;
–        der Grundsatz der Rechtskraft, die eine gegen das Unionsrecht verstoßende Entscheidung eines letztinstanzlichen Gerichts erlangt hat, der Anerkennung der Staatshaftung für diesen Verstoß nicht entgegensteht;
–        nationales Recht die Möglichkeit, bestimmte Arten von Schadensersatz geltend zu machen, nicht ausschließen kann, wenn festgestellt wird, dass solche Schäden die unmittelbare Folge eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unionsrecht sind;
–        ein Verstoß gegen das Unionsrecht durch ein letztinstanzliches Gericht, das sich entgegen Art. 267 Abs. 3 AEUV weigert, um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, hinreichend qualifiziert ist, wenn die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu der Frage, mit der dieses Gericht befasst ist, offenkundig verkannt wurde.
1      Originalsprache: Englisch.
2      Urteil vom 18. Oktober 2012, Édukövízig und Hochtief Construction (C‑218/11, EU:C:2012:643).
3      Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. 1989, L 395, S. 33) (im Folgenden: Richtlinie 89/665).
4      Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1992 (ABl. 1992, L 76, S. 14) (im Folgenden: Richtlinie 92/13).
5      Reihe S, Nr. 139-149325.
6      Urteil vom 18. Oktober 2012, Édukövízig und Hochtief Construction (C‑218/11, EU:C:2012:643, Rn. 32).
7      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665 und 92/13 des Rates.
8      Vgl. z. B. Urteile vom 31. Januar 2017, Lounani (C‑573/14, EU:C:2017:71, Rn. 56), vom 8. März 2018, Saey Home & Garden (C‑64/17, EU:C:2018:173, Rn. 18), und vom 13. Juni 2018, Deutscher Naturschutzring (C‑683/16, EU:C:2018:433, Rn. 29).
9      Vgl. z. B. Urteile vom 11. September 2014, B. (C‑394/13, EU:C:2014:2199, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 26. April 2017, Farkas (C‑564/15, EU:C:2017:302, Rn. 38).
10      Vgl. z. B. Urteile vom 18. Juli 2007, Lucchini (C‑119/05, EU:C:2007:434, Rn. 43), vom 26. Mai 2011, Stichting Natuur en Milieu u. a. (C‑165/09 bis C‑167/09, EU:C:2011:348, Rn. 47), und vom 26. April 2017, Farkas (C‑564/15, EU:C:2017:302, Rn. 37).
11      Vgl. z. B. Urteile vom 31. Januar 2017, Lounani (C‑573/14, EU:C:2017:71, Rn. 56), vom 8. März 2018, Saey Home & Garden (C‑64/17, EU:C:2018:173, Rn. 18), und vom 13. Juni 2018, Deutscher Naturschutzring (C‑683/16, EU:C:2018:433, Rn. 29).
12      Siehe oben, Fn. 8 und 9.
13      Ich möchte betonen, dass der Begriff „Runde“ nur mein Kürzel für die drei gesonderten Phasen der rechtlichen Auseinandersetzung im Kontext der vorliegenden Rechtssache darstellt.
14      Dieses Stadium könnte im vorliegenden Kontext auch aus einem anderen Grund relevant sein: Die Kommission hat in der mündlichen Verhandlung vorgebracht, dass der auf dem Urteil Kühne & Heitz beruhenden Rechtsprechung womöglich eine Pflicht zu entnehmen sein könnte, die behördliche Nachprüfung vor der Schiedsstelle wiederzueröffnen (siehe unten, Abschnitt C dieser Schlussanträge).
15      Siehe oben, Nrn. 30 und 37 dieser Schlussanträge.
16      Siehe oben, Nrn. 31 bis 36.
17      ABl. 2018, C 22, S. 26.
18      Dabei wird wiederum, wie allgemein bereits oben in Nr. 36 dargelegt, die generelle Vereinbarkeit der Regeln beurteilt, ohne zu bejahen oder zu bestätigen, dass es in der konkreten Rechtssache tatsächlich einen solchen Fehler gab. Dies zu beurteilen ist Sache des vorlegenden Gerichts.
19      Vgl. z. B. Urteile vom 5. Oktober 2010, Elchinov (C‑173/09, EU:C:2010:581, Rn. 29), und vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 16).
20      Vgl. z. B. Urteil vom 5. Juli 2016, Ognyanov (C‑614/14, EU:C:2016:514, Rn. 28).
21      Vgl. z. B., zu den Wirkungen einer Vorabentscheidung, mit der die Handlung eines Organs für ungültig erklärt wird, Urteile vom 13. Mai 1981, International Chemical Corporation (66/80, EU:C:1981:102, Rn. 12 und 13), und vom 27. Februar 1985, Société des produits de maïs (112/83, EU:C:1985:86, Rn. 16).
22      Vgl. z. B. Urteile vom 27. März 1963, Da Costa u. a. (28/62 bis 30/62, EU:C:1963:6), und vom 4. November 1997, Parfums Christian Dior (C‑337/95, EU:C:1997:517, Rn. 29).
23      Natürlich hindert dies das vorlegende Gericht oder ein anderes nationales Gericht, das im gleichen Verfahren entscheidet, nicht daran, den Gerichtshof um eine weitere Entscheidung zu ersuchen, sollten sie ein solches Ersuchen, aus welchem Grund auch immer, für erforderlich halten – vgl. z. B. Urteile vom 24. Juni 1969, Milch‑, Fett- und Eierkontor (29/68, EU:C:1969:27, Rn. 3), und vom 11. Juni 1987, X (14/86, EU:C:1987:275, Rn. 12). Nach Art. 104 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs „ist [es] Sache der nationalen Gerichte, zu beurteilen, ob sie sich durch eine Vorabentscheidung für hinreichend unterrichtet halten oder ob es ihnen erforderlich erscheint, den Gerichtshof erneut anzurufen“. Unverblümter gesagt bestehen nach einer Entscheidung des Gerichtshofs die Optionen des vorlegenden Gerichts in der Anwendung der Hinweise des Gerichtshofs oder in der erneuten Vorlage bei einer Meinungsverschiedenheit. Die Nichtbeachtung der gegebenen Hinweise ist keine Option.
24      Urteil vom 7. August 2018, Hochtief (C‑300/17, EU:C:2018:635).
25      Vgl. z. B. Urteile vom 10. Juli 2014, Impresa Pizzarotti (C‑213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 54), vom 6. Oktober 2015, Târșia (C‑69/14, EU:C:2015:662, Rn. 26 und 27), und vom 24. Oktober 2018, XC u. a. (C‑234/17, EU:C:2018:853, Rn. 21 und 22).
26      Vgl. z. B. Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal (106/77, EU:C:1978:49, Rn. 22), vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli (C‑188/10 und C‑189/10, EU:C:2010:363, Rn. 44), und vom 4. Dezember 2018, The Minister for Justice and Equality und Commissioner of the Garda Síochána (C‑378/17, EU:C:2018:979, Rn. 36).
27      Vgl. z. B. Urteile vom 5. Oktober 2010, Elchinov (C‑173/09, EU:C:2010:581, Rn. 25), vom 15. Januar 2013, Križan u. a. (C‑416/10, EU:C:2013:8, Rn. 67), und vom 18. Juli 2013, Consiglio Nazionale dei Geologi und Autorità Garante della Concorrenza e del mercato (C‑136/12, EU:C:2013:489, Rn. 32).
28      Vgl. z. B. Urteile vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen (C‑430/93 und C‑431/93, EU:C:1995:441, Rn. 22), vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C‑222/05 bis C‑225/05, EU:C:2007:318, Rn. 36), und vom 26. April 2017, Farkas (C‑564/15, EU:C:2017:302, Rn. 32).
29      Urteil vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C‑222/05 bis C‑225/05, EU:C:2007:318, Rn. 41).
30      Vgl. Urteil vom 7. August 2018, Hochtief (C‑300/17, EU:C:2018:635, Rn. 50 bis 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
31      Vgl. Urteil vom 7. August 2018, Hochtief (C‑300/17, EU:C:2018:635, Rn. 58).
32      Nr. 11 dieser Schlussanträge.
33      Das heißt, eindeutig ohne einen „negativen Zuständigkeitskonflikt“ zuzulassen, bei dem letztlich keine Stelle und kein Gericht die Verantwortung übernehmen wird – vgl. zu einem vergleichbaren Fall meine Schlussanträge in der Rechtssache Link Logistik N&N (C‑384/17, EU:C:2018:494, Nrn. 111 und 112).
34      Urteil vom 1. Juni 1999, Eco Swiss (C‑126/97, EU:C:1999:269, Rn. 46).
35      Vgl. als jüngeres Beispiel Urteil vom 24. Oktober 2018, XC u. a. (C‑234/17, EU:C:2018:853, Rn. 52). Vgl. ferner Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C‑224/01, EU:C:2003:513, Rn. 38), vom 16. März 2006, Kapferer (C‑234/04, EU:C:2006:178, Rn. 20), vom 10. Juli 2014, Impresa Pizzarotti (C‑213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58), und vom 6. Oktober 2015, Târșia (C‑69/14, EU:C:2015:662, Rn. 28).
36      Vgl. z. B. Urteile vom 10. Juli 2014, Impresa Pizzarotti (C‑213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 60), und vom 6. Oktober 2015, Târșia (C‑69/14, EU:C:2015:662, Rn. 38).
37      Vgl. Urteil vom 13. Januar 2004 (C‑453/00, EU:C:2004:17, Rn. 28).
38      Vgl. Urteil vom 16. März 2006, Kapferer (C‑234/04, EU:C:2006:178, Rn. 23).
39      Urteil vom 18. Juli 2007 (C‑119/05, EU:C:2007:434, Rn. 63).
40      Urteil vom 10. Juli 2014, Impresa Pizzarotti (C‑213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 61).
41      Dies ist meines Wissens ein allgemeiner, den Mitgliedstaaten gemeinsamer Rechtsgrundsatz, denn in den mir bekannten nationalen Rechtssystemen wird eine spätere Änderung (Klarstellung oder Abrücken von) der Rechtsprechung eines höheren oder Höchstgerichts normalerweise nicht als ausreichender Grund für das Wiederaufgreifen früherer rechtskräftiger Entscheidungen angesehen, in denen die frühere Rechtsauffassung angewandt wurde.
42      Urteil vom 24. Oktober 2018, XC u. a. (C‑234/17, EU:C:2018:853, Rn. 51).
43      Vgl. z. B. Urteile vom 10. Juli 2014, Impresa Pizzarotti (C‑213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 62), und vom 6. Oktober 2015, Târșia (C‑69/14, EU:C:2015:662, Rn. 30).
44      Urteil vom 26. Januar 2010 (C‑118/08, EU:C:2010:39, Rn. 46 und 48).
45      Urteil vom 26. Januar 2010, Transportes Urbanos y Servicios Generales (C‑118/08, EU:C:2010:39, Rn. 43 und 44).
46      Urteil vom 24. Oktober 2018, XC u. a. (C‑234/17, EU:C:2018:853, Rn. 27).
47      Vgl. Urteil vom 24. Oktober 2018, XC u. a. (C‑234/17, EU:C:2018:853, Rn. 33, 46 und 47).
48      Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Călin (C‑676/17, EU:C:2019:94, Nrn. 66 bis 79).
49      Hierzu ist festzustellen, dass § 260 Abs. 1 Buchst. a der Zivilprozessordnung als Voraussetzung für einen Wiederaufnahmeantrag nicht nur einen neuen Sachverhalt nennt, sondern auch „eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts oder der Verwaltung“. Was diese Wendung genau beinhaltet, ist wiederum vom nationalen Gericht zu klären.
50      Urteil vom 13. Januar 2004 (C‑453/00, EU:C:2004:17).
51      Vgl. Urteil vom 13. Januar 2004, Kühne & Heitz (C‑453/00, EU:C:2004:17, Rn. 28).
52      Was bereits ein recht großer Schritt wäre: Wie oben dargelegt (Nrn. 82 bis 87 dieser Schlussanträge), war die Herangehensweise des Gerichtshofs – anders als bei der potenziellen (fehlerhaften) Anwendung des Unionsrechts durch die Verwaltung – immer sehr viel zurückhaltender, wenn es bei gerichtlichen Entscheidungen um das Gleichgewicht zwischen Rechtssicherheit (und Rechtskraft) und dem Erfordernis der wirksamen Durchsetzung des Unionsrechts ging, wobei er Ersterer sehr viel mehr Gewicht beimaß.
53      Die Schiedsstelle führt eine behördliche Nachprüfung durch und hat somit quasi-gerichtliche Funktionen. Daher ist unklar, ob sie als Verwaltungsbehörde im Sinne des Urteils Kühne & Heitz charakterisiert werden kann. Wäre die Vergabebehörde, die das Vergabeverfahren durchgeführt hat, die Verwaltungsbehörde, würde aber dasselbe gelten, nur eine Ebene tiefer.
54      Vgl. z. B. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C‑224/01, EU:C:2003:513, Rn. 36), vom 13. Juni 2006, Traghetti del Mediterraneo (C‑173/03, EU:C:2006:391, Rn. 31), und vom 28. Juli 2016, Tomášová (C‑168/15, EU:C:2016:602, Rn. 20).
55      Vgl. z. B. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C‑224/01, EU:C:2003:513, Rn. 51), vom 13. Juni 2006, Traghetti del Mediterraneo (C‑173/03, EU:C:2006:391, Rn. 42 und 45), und vom 28. Juli 2016, Tomášová (C‑168/15, EU:C:2016:602, Rn. 22 und 23).
56      Vgl. z. B. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C‑224/01, EU:C:2003:513, Rn. 57 und 58), vom 13. Juni 2006, Traghetti del Mediterraneo (C‑173/03, EU:C:2006:391, Rn. 44 und 45), und vom 28. Juli 2016, Tomášová (C‑168/15, EU:C:2016:60, Rn. 38).
57      Vgl. z. B. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C‑224/01, EU:C:2003:513, Rn. 40), vom 28. Februar 2018, ZPT (C‑518/16, EU:C:2018:126, Rn. 22), und vom 24. Oktober 2018, XC u. a. (C‑234/17, EU:C:2018:853, Rn. 58).
58      Vgl. z. B. Urteil vom 28. Juli 2016, Tomášová (C‑168/15, EU:C:2016:602, Rn. 38 und 39).
59      Urteil vom 6. Oktober 1982, CILFIT u. a. (283/81, EU:C:1982:335).
60      Vgl. z. B. Urteil vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli (C‑188/10 und C‑189/10, EU:C:2010:363, Rn. 63), und Beschluss vom 16. Juli 2015, Striani u. a. (C‑299/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:519, Rn. 33).
61      Vgl. z. B. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C‑224/01, EU:C:2003:513, Rn. 54 bis 56), und vom 28. Juli 2016, Tomášová (C‑168/15, EU:C:2016:602, Rn. 25 und 26).
62      Vgl. Urteile vom 6. Oktober 1982, CILFIT u. a. (283/81, EU:C:1982:335, Rn. 21), vom 18. Oktober 2011, Boxus u. a. (C‑128/09 bis C‑131/09, C‑134/09 und C‑135/09, EU:C:2011:667, Rn. 31), und vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environnement (C‑379/15, EU:C:2016:603, Rn. 50).
63      Vgl. z. B. Urteil vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environnement (C‑379/15, EU:C:2016:603, Rn. 49).
64      Ich kann nur auf die weisen Worte des Generalanwalts Jacobs verweisen, die er schon 1997 in der Rechtssache Wiener SI (C‑338/95, EU:C:1997:352) hierzu geäußert hat. Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Gaston Schul Douane-expediteur (C‑461/03, EU:C:2005:415, Nrn. 44 ff).
65      Insbesondere auch im Licht der neueren Rechtsprechung, die einen „liberaleren“ Ansatz zur Vorlegepflicht zu verfolgen scheint – vgl. etwa Urteil vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a. (C‑160/14, EU:C:2015:565, Rn. 41 und 42).
66      Vgl. kürzlich Urteil vom 4. Oktober 2018, Kommission/Frankreich (Steuervorabzug für ausgeschüttete Dividenden) (C‑416/17, EU:C:2018:811, Rn. 111 bis 113).
67      Vgl. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C‑224/01, EU:C:2003:513, Rn. 56), vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (C‑446/04, EU:C:2006:774, Rn. 214); vom 25. November 2010, Fuß (C‑429/09, EU:C:2010:717, Rn. 52), und vom 28. Juli 2016, Tomášová (C‑168/15, EU:C:2016:602, Rn. 26).