62023TJ0493_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 18. Dezember 2024 –Tauber/Rat
(Rechtssache T‑493/23)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die Moldau destabilisieren – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden oder deren Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Beschränkungen unterliegt – Aufnahme des Namens der Klägerin in die Listen und Belassung auf den Listen – Planung und Steuerung von gewaltsamen Demonstrationen – Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii des Beschlusses (GASP) 2023/891 sowie Art. 2 Abs. 3 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EU) 2023/888 – Begründungspflicht – Einrede der Rechtswidrigkeit – Beurteilungsfehler – Unternehmerische Freiheit – Eigentumsrecht – Außervertragliche Haftung“
1.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Umfang der Kontrolle
(Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2023/1047 und [GASP] 2024/1244 geänderten Fassung; Verordnungen 2023/888, 2023/1045 und 2024/1243 des Rates)
(vgl. Rn. 19)
2.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Verbot der Einreise und der Durchreise sowie Einfrieren der Gelder von Personen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die Souveränität und Unabhängigkeit Moldaus untergraben oder bedrohen – Pflicht, in der Begründung die besonderen und konkreten Gründe zur Rechtfertigung dieser Maßnahme anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung
(Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2023/1047 und [GASP] 2024/1244 geänderten Fassung; Verordnungen 2023/888, 2023/1045 und 2024/1243 des Rates)
(vgl. Rn. 24-32)
3.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit – Umfang – Vorschrift mit allgemeiner Geltung im Zusammenhang mit einer einzelfallbezogenen restriktiven Maßnahme – Einbeziehung
(Art. 29 EUV; Art. 275 Abs. 2 und Art. 277 AEUV; Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii; Verordnung 2023/888 des Rates, Art. 2 Abs. 3 Buchst. a Ziff. ii)
(vgl. Rn. 43-45)
4.
Handlungen der Organe – Wahl der Rechtsgrundlage – Rechtsakte betreffend den Erlass restriktiver Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Verbot der Einreise und der Durchreise sowie Einfrieren der Gelder von Personen, die gewaltsame Demonstrationen oder andere Gewalttaten planen, steuern oder sich daran beteiligen – Art. 29 EUV und Art. 215 Abs. 2 AEUV – Zulässigkeit
(Art. 3 Abs. 5, Art. 21, 23, 24 und 29 EUV; Art. 215 Abs. 2 AEUV; Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii; Verordnung 2023/888 des Rates, Art. 2 Abs. 3 Buchst. a Ziff. ii)
(vgl. Rn. 51, 52, 57-60)
5.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Rechtsgrundlage – Restriktive Maßnahmen, die in einem Beschluss und einer Verordnung vorgesehen sind, die auf der Grundlage von Art. 29 EUV und Art. 215 AEUV erlassen wurden – Zuständigkeit des Rates für den Erlass restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit eines Landes, das der Union beitreten möchte
(Art. 21 Abs. 2 Buchst. b und Art. 29 EUV; Art. 215 Abs. 2 AEUV; Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii; Verordnung 2023/888 des Rates, Art. 2 Abs. 3 Buchst. a Ziff. ii)
(vgl. Rn. 63)
6.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Umfang der Kontrolle – Eingeschränkte Kontrolle in Bezug auf allgemeine Regeln – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Verbot der Einreise und der Durchreise sowie Einfrieren der Gelder von Personen, die gewaltsame Demonstrationen oder andere Gewalttaten planen, steuern oder sich daran beteiligen – Tragweite – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit
(Art. 275 Abs. 2 AEUV; Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii; Verordnung 2023/888 des Rates, Art. 2 Abs. 3 Buchst. a Ziff. ii)
(vgl. Rn. 72-76, 79, 80, 86)
7.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Umfang der Kontrolle – Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses aufgrund seiner Verantwortung für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die Souveränität und die Unabhängigkeit der Republik Moldau untergraben oder bedrohen – Öffentlich zugängliche Dokumente – Beweiswert – Grundsatz der freien Beweiswürdigung
(Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2023/1047 und [GASP] 2024/1244 geänderten Fassung; Verordnungen 2023/888, 2023/1045 und 2024/1243 des Rates)
(vgl. Rn. 103-113)
8.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Verbot der Einreise und der Durchreise sowie Einfrieren der Gelder von Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich sind, die die Souveränität und die Unabhängigkeit der Republik Moldau untergraben oder bedrohen – Kläger, der Vorsitzender der Partei ist, die im Interesse und mit der Unterstützung der Russischen Föderation gewaltsame Demonstrationen organisiert hat – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2023/1047 und [GASP] 2024/1244 geänderten Fassung; Verordnungen 2023/888, 2023/1045 und 2024/1243 des Rates)
(vgl. Rn. 125-131, 140, 141)
9.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Umfang des Ermessens der zuständigen Behörde – Relevanz der für eine frühere Aufnahme vorgelegten Beweise, wenn sich weder die Begründung noch die Situation des Klägers noch der Kontext in Moldau geändert haben
(Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2023/1047 und [GASP] 2024/1244 geänderten Fassung; Verordnungen 2023/888, 2023/1045 und 2024/1243 des Rates)
(vgl. Rn. 143, 149, 150)
10.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Anwendungsbereich – Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich sind, die die Souveränität und die Unabhängigkeit der Republik Moldau untergraben oder bedrohen – Begriff – Personen, die diese Handlungen in der Vergangenheit begangen haben, ohne dass es Beweise für eine gegenwärtige Beteiligung oder Teilnahme an solchen Handlungen gäbe – Einbeziehung
(Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2023/1047 und [GASP] 2024/1244 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii; Verordnung 2023/888 des Rates, Art. 2 Abs. 3 Buchst. a Ziff. ii; Verordnungen 2023/1045 und 2024/1243 des Rates)
(vgl. Rn. 147, 148)
11.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Verbot der Einreise und der Durchreise sowie Einfrieren der Gelder von Personen, die gewaltsame Demonstrationen oder andere Gewalttaten planen, steuern oder sich daran beteiligen – Einschränkung des Eigentumsrechts und der unternehmerischen Freiheit – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 16 und 17; Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2023/1047 und [GASP] 2024/1244 geänderten Fassung; Verordnungen 2023/888, 2023/1045 und 2024/1243 des Rates)
(vgl. Rn. 158-165, 168)
12.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Tatsächlicher und sicherer Schaden – Berechnung – Kriterien – Kein tatsächlicher und sicherer Schaden
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 172, 173)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Frau Marina Tauber trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union.
3.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.