61981CJ0210_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 HERR OSWALD SCHMIDT, INHABER DER FIRMA DEMO-STUDIO SCHMIDT, WIESBADEN ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ), HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 13 . JULI 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE AUF AUFHEBUNG DES BESCHEIDES VOM 11 . MAI 1981 BETREFFEND EIN VERFAHREN ZUR ANWENDUNG DER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 UND 86 EWG-VERTRAG ERHOBEN ; IN DIESEM ABSCHLIESSENDEN BESCHEID HATTE DIE KOMMISSION DEM KLAEGER DIE ZURÜCKWEISUNG SEINER BESCHWERDE MITGETEILT, MIT DER ER FESTSTELLEN LASSEN WOLLTE, DASS DIE FIRMA STUDER REVOX GMBH ( IM FOLGENDEN : FIRMA REVOX ) DURCH DIE WEIGERUNG, IHN ALS FACHEINZELHÄNDLER ANZUERKENNEN UND IHN ZU BELIEFERN, GEGEN DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HABE .
2 DIE FIRMA REVOX VERTREIBT IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT DIE AUDIO-VISÜLLEN ERZEUGNISSE DER FIRMA REVOX INTERNATIONAL AUS REGENSDORF BEI ZUERICH ( SCHWEIZ ). SIE VERTREIBT REVOX-GERÄTE DER SOGENANNTEN A-SERIE, DEREN LIEFERUNG KEINEN BESONDEREN BEDINGUNGEN UNTERLIEGT, SOWIE REVOX-GERÄTE DER SOGENANNTEN B-SERIE ; DIE LETZTEREN WERDEN IM RAHMEN EINES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS ABGESETZT, DAS AUF DER AUSWAHL LIZENZIERTER MARKENHÄNDLER ANHAND OBJEKTIVER GESICHTSPUNKTE QUALITATIVER ART BERUHT, WIE ETWA DES ERSCHEINUNGSBILDES DES HANDELSGESCHÄFTS, DES ZUGANGS ZUM GESCHÄFTSLOKAL ODER ZUR VERKAUFSABTEILUNG WÄHREND DER ÜBLICHEN LADENÖFFNUNGSZEITEN, DER FACHLICHEN QUALIFIKATION DES VERKAUFSPERSONALS SOWIE DER MÖGLICHKEIT, GERÄTE ANZUNEHMEN, KUNDEN ZU BERATEN UND EINEN KUNDENDIENST ZU GEWÄHRLEISTEN . DIESES SYSTEM WIRD ALS
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' EG-VERTRIEBSBINDUNG '
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BEZEICHNET .
3 IM JAHR 1975 BESCHLOSS DER ALS KONSTRUKTEUR IN EINER MASCHINENFABRIK BESCHÄFTIGTE KLAEGER, NEBEN SEINER ANGESTELLTENTÄTIGKEIT EIN HANDELSGESCHÄFT FÜR UNTERHALTUNGSELEKTRONIK ZU ERÖFFNEN . HIERZU UNTERBREITETE ER SEIN VORHABEN DER FIRMA REVOX UND ERÖFFNETE EIN GESCHÄFT UNTER DER BEZEICHNUNG
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' DEMO-STUDIO SCHMIDT '
', DAS SAMSTAGS VORMITTAGS SOWIE AN DEN ÜBRIGEN WERKTAGEN VON 16 BIS 18 UHR GEÖFFNET WAR . IN DER FOLGEZEIT WURDE ER MIT REVOX-GERÄTEN BELIEFERT, DIE NICHT DER SELEKTIVEN VERTRIEBSBINDUNG UNTERLAGEN ; HERR SCHMIDT STELLTE ALLERDINGS BALD FEST, DASS ER SEINE GESCHÄFTSKOSTEN NUR DURCH DEN VERKAUF VON REVOX-ERZEUGNISSEN DER B-SERIE WÜRDE ABDECKEN KÖNNEN, DIE DER SELEKTIVEN VERTRIEBSBINDUNG UNTERLIEGEN .
4 NACH ZAHLREICHEN UNTERREDUNGEN MIT DER FIRMA REVOX WURDE DER KLAEGER VON DIESER AM 19 . SEPTEMBER 1977 DAVON UNTERRICHTET, DASS ER ZUR EG-VERTRIEBSBINDUNG KEINEN ZUGANG ERHALTEN WERDE UND DEMENTSPRECHEND KEINE ERZEUGNISSE DER B-SERIE VERTREIBEN KÖNNE ; DIESE ENTSCHEIDUNG WURDE DURCH SCHREIBEN VOM 27 . DEZEMBER 1979 ENDGÜLTIG BESTÄTIGT . DIE ABLEHNUNG WURDE DAMIT BEGRÜNDET, DASS DAS
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' DEMO-STUDIO SCHMIDT '
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DIE VON DER FIRMA REVOX AN IHRE HÄNDLER GESTELLTEN QUALITÄTSANFORDERUNGEN, INSBESONDERE HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZUM GESCHÄFTSLOKAL WÄHREND DER ÜBLICHEN LADENÖFFNUNGSZEITEN, NICHT ERFÜLLE .
5 DARAUFHIN ERHOB DER KLAEGER AM 7 . JUNI 1980 BEI DER KOMMISSION DIE ERWÄHNTE BESCHWERDE UND BEANTRAGTE, DIE FIRMA REVOX ZUR LIEFERUNG VON GERÄTEN DER B-SERIE AN IHN ZU VERPFLICHTEN .
6 MIT SCHREIBEN VOM 18 . SEPTEMBER 1980 TEILTE DIE KOMMISSION DEM KLAEGER NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 99/63/EWG DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1963 ( ABL . VOM 20 . 8 . 1963, S . 2268 ) MIT, SIE SEI NACH PRÜFUNG DER AKTEN ZU DER AUFFASSUNG GELANGT, DASS SEINER BESCHWERDE NICHT STATTZUGEBEN SEI, UND GAB IHM GELEGENHEIT, HIERZU INNERHALB EINES MONATS STELLUNG ZU NEHMEN .
7 MIT SCHREIBEN VOM 12 . OKTOBER 1980 ZEIGTE DER KLAEGER AN, DASS ER SEINE BESCHWERDE AUFRECHTERHALTE, UND FÜHRTE AUS, DASS ER DIE KORREKTHEIT DER EG-VERTRIEBSBINDUNG DER FIRMA REVOX NICHT BESTREITE, SONDERN IN DEREN GENUSS KOMMEN WOLLE .
8 MIT EINEM MIT GRÜNDEN VERSEHENEN SCHREIBEN VOM 11 . MAI 1981 ERTEILTE DIE KOMMISSION DEM KLAEGER IHREN
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' ABSCHLIESSENDEN BESCHEID '
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IN DIESER ANGELEGENHEIT . DIESER ABLEHNENDE BESCHEID IST ZUM EINEN DAMIT BEGRÜNDET, DASS NACH ANSICHT DER KOMMISSION KEINE ANHALTSPUNKTE DAFÜR VORLAEGEN, REVOX HABE DURCH DIE WEIGERUNG, DEN KLAEGER ZU BELIEFERN, EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG MISSBRAUCHT, SOWIE ZUM ANDEREN MIT DER FESTSTELLUNG, DASS DAS GESCHÄFT VON HERRN SCHMIDT NICHT, WIE NACH DEM VON REVOX PRAKTIZIERTEN SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEM ERFORDERLICH, WÄHREND DER ÜBLICHEN GESCHÄFTSZEITEN GEÖFFNET SEI UND DIE IHM GEGENÜBER EINGENOMMENE HALTUNG DER FIRMA REVOX FOLGLICH NICHT GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VERSTOSSE .
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DER KLAEGER HAT DARAUFHIN BEIM GERICHTSHOF KLAGE ERHOBEN UND BEANTRAGT, DEN BESCHEID DER KOMMISSION VOM 11 . MAI 1981 AUFZUHEBEN UND DIE KOMMISSION ZU VERPFLICHTEN, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VORLIEGENDEN URTEILS ERNEUT ÜBER DIE BEI IHR EINGELEGTE BESCHWERDE ZU ENTSCHEIDEN .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
10 IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 17, BETREFFEND DIE ABSTELLUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN, HEISST ES :
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' 1 . STELLT DIE KOMMISSION AUF ANTRAG ODER VON AMTS WEGEN EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ODER 86 DES VERTRAGES FEST, SO KANN SIE DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN DURCH ENTSCHEIDUNG VERPFLICHTEN, DIE FESTGESTELLTE ZUWIDERHANDLUNG ABZUSTELLEN .
2.ZUR STELLUNG EINES ANTRAGS SIND BERECHTIGT :
. . .
B ) PERSONEN UND PERSONENVEREINIGUNGEN, DIE EIN BERECHTIGTES INTERESSE DARLEGEN . '
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11 DIE FORMELLE BESCHWERDE DES KLAEGERS VOM 7 . JUNI 1980 WAR ZWAR DARAUF GERICHTET, DIE FIRMA REVOX ZUR SOFORTIGEN BELIEFERUNG DES KLAEGERS ZU VERANLASSEN ; SIE IST JEDOCH - WIE DIES IM ÜBRIGEN DIE KOMMISSION IM VORVERFAHREN GEHANDHABT HAT UND WIE SICH AUS EINER PRÜFUNG DER BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN SCHRIFTSÄTZE ERGIBT - ALS ANTRAG AN DIE KOMMISSION AUSZULEGEN, GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 17 EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG FESTZUSTELLEN UND DIE FIRMA REVOX DURCH ENTSCHEIDUNG ZU VERPFLICHTEN, DIE FESTGESTELLTE ZUWIDERHANDLUNG ABZUSTELLEN .
12 DIE KOMMISSION BESTREITET NICHT, DASS IHRE STELLUNGNAHME ZUR BESCHWERDE DES KLAEGERS EINE HANDLUNG DARSTELLT, DIE IM WEGE DER NICHTIGKEITSKLAGE VOR DEM GERICHTSHOF ANGEFOCHTEN WERDEN KANN, DA EIN SOLCHER
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' BESCHEID '
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ODER EINE SOLCHE
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' MITTEILUNG '
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ABSCHLIESSEND IST .
13 ALLERDINGS STELLT DIE KOMMISSION ES DEM GERICHTSHOF ANHEIM ZU PRÜFEN, OB DER KLAEGER WIRKLICH EIN RECHTSSCHUTZINTERESSE HABE, UND ZWAR INBESONDERE IM HINBLICK DARAUF, DASS ARTIKEL 85 IHR NICHT DIE BEFUGNIS GEBE, EIN UNTERNEHMEN ZUR ANERKENNUNG EINES HÄNDLERS ALS FACHHÄNDLER ODER ZU DESSEN BELIEFERUNG ZU VERPFLICHTEN .
14 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 25 . OKTOBER 1977 ( METRO/KOMMISSION, RECHTSSACHE 26/76, SLG . S . 1875 ) FESTGESTELLT HAT,
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' LIEGT ( ES ) IM INTERESSE EINES SACHGERECHTEN RECHTSSCHUTZES UND EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN ANWENDUNG DER ARTIKEL 85 UND 86, DASS NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN, DIE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 17 EINEN ANTRAG AUF FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE ARTIKEL 85 ODER 86 BEI DER KOMMISSION ZU STELLEN BERECHTIGT SIND, BEI VÖLLIGER ODER TEILWEISER ABLEHNUNG IHRES ANTRAGS ÜBER EINE KLAGEMÖGLICHKEIT ZUM SCHUTZ IHRER BERECHTIGTEN INTERESSEN VERFÜGEN '
' .
15 ES IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE WEIGERUNG, HERRN SCHMIDT ALS FACHHÄNDLER FÜR REVOX-ERZEUGNISSE ZUZULASSEN, IN WELCHER DIESER EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG ERBLICKT, GEEIGNET WAR, SEINE BERECHTIGTEN INTERESSEN ZU VERLETZEN . ZUDEM HAT DIE KOMMISSION, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 6 . MÄRZ 1974 ( ISTITUTO CHEMIOTERAPICO ITALIANO SPA, VERBUNDENE RECHTSSACHEN 6 UND 7/73, SLG . S . 223 ) UND IN SEINEM BESCHLUSS VOM 17 . JANUAR 1980 ( CAMERA CARE, RECHTSSACHE 792/79 R, SLG . S . 119 ) ENTSCHIEDEN HAT, IN FÄLLEN, IN DENEN SIE FESTSTELLT, DASS DAS VERHALTEN EINES HERSTELLERS EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 UND 86 DARSTELLT, DIE BEFUGNIS, DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN ZU VERPFLICHTEN, ALLES ZU TUN, UM DIE ZUWIDERHANDLUNG ABZUSTELLEN .
16 DIE KLAGE IST DAHER ZULÄSSIG .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
17 DIE VEREINBARKEIT DES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS DER FIRMA REVOX MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT WIRD VOM KLAEGER NICHT BESTRITTEN . ER MACHT VIELMEHR GELTEND, DIESES SYSTEM SEI AUF IHN IN DISKRIMINIERENDER WEISE ANGEWENDET WORDEN, UND DAS VERFAHREN DER FIRMA REVOX STELLE EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 SOWIE - MÖGLICHERWEISE - GEGEN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG DAR .
ZUR BEGRÜNDUNG DIESES VORBRINGENS TRAEGT ER IM WESENTLICHEN VOR, ER ERFÜLLE SÄMTLICHE IN DER EG-VERTRIEBSBINDUNG DER FIRMA REVOX AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN, UNTER ANDEREM AUCH IN BEZUG AUF DIE ÖFFNUNG DES GESCHÄFTSLOKALS WÄHREND DER ÜBLICHEN LADENÖFFNUNGSZEITEN .
18 DIE KOMMISSION HÄLT DEM ENTGEGEN, DIE FIRMA REVOX HABE IHR SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM SCHON DESWEGEN NICHT IN DISKRIMINIERENDER WEISE AUF HERRN SCHMIDT ANGEWENDET, WEIL DIESER DIE WICHTIGE VORAUSSETZUNG DER ÜBLICHEN ÖFFNUNGSZEITEN NIEMALS ERFÜLLT HABE . IM VORLIEGENDEN FALL LIEGE DAHER KEINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VOR, DIE SIE AHNDEN KÖNNTE . DIE KOMMISSION FÜHRT WEITER AUS, NUR IM FALLE DER MISSBRÄUCHLICHEN AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG DURCH DIE FIRMA REVOX IM SINNE DES ARTI- KELS 86 EWG-VERTRAG WÄRE SIE ZUM ERLASS VON MASSNAHMEN BEFUGT, DURCH DIE DIE FIRMA REVOX VERPFLICHTET WÜRDE, DIE GLEICHBEHANDLUNG DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER AUF DEM BETREFFENDEN MARKT ZU GEWÄHRLEISTEN . DER FIRMA REVOX KÖNNE JEDOCH KEIN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG VORGEWORFEN WERDEN .
19 HINSICHTLICH DER BEHAUPTUNG EINES VERSTOSSES GEGEN DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES IST DER GERICHTSHOF DER AUFFASSUNG, DASS DIE KOMMISSION AUF DIE VOM KLAEGER ERHOBENE BESCHWERDE HIN DEN VON DIESEM VORGETRAGENEN SACHVERHALT ZU PRÜFEN HATTE, UM FESTZUSTELLEN, OB DIE ANWENDUNG DES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS DER FIRMA REVOX DURCH DIESE GEEIGNET WAR, DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU VERFÄLSCHEN UND DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
20 WAS DIE ANGEBLICHE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ANGEHT, SO BERUHT DIE VON DER KOMMISSION IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG GETROFFENE FESTSTELLUNG, DAS VON HERRN SCHMIDT BETRIEBENE HANDELSGESCHÄFT WERDE DER EG-VERTRIEBSBINDUNG DER FIRMA REVOX NICHT GERECHT, WONACH DAS GESCHÄFT WÄHREND DER ÜBLICHEN LADENÖFFNUNGSZEITEN GEÖFFNET SEIN MÜSSE, WEDER AUF OFFENSICHTLICH FALSCHEN TATSACHEN, NOCH IST SIE MIT EINEM OFFENSICHTLICHEN ERMESSENSFEHLER BEHAFTET . IM ÜBRIGEN ERGEBEN SICH AUS DEN AKTEN KEINE ANHALTSPUNKTE DAFÜR, DASS DIE FIRMA REVOX MIT IHRER WEIGERUNG, MIT HERRN SCHMIDT EINEN VERTRAG ZU SCHLIESSEN, SOLANGE DIESER DIE BEDINGUNGEN DER EG-VERTRIEBSBINDUNG NICHT ERFÜLLTE, EIN ANDERES ALS DAS - LEGITIME - ZIEL VERFOLGTE SICHERZUSTELLEN, DASS DAS
'
' DEMO-STUDIO SCHMIDT '
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DIE QUALITÄTSANFORDERUNGEN ERFÜLLTE, DIE DIE FIRMA REVOX AN ALLE MIT IHR VERBUNDENEN HÄNDLER STELLT . DIE KOMMISSION DURFTE DARAUS ZU RECHT SCHLIESSEN, DASS HERR SCHMIDT NICHT DAS OPFER EINER DISKRIMINIERENDEN ANWENDUNG DES SELEKTIVEN REVOX-VERTRIEBSSYSTEMS GEWORDEN WAR, DIE EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG HÄTTE DARSTELLEN KÖNNEN .
21 WAS DIE ANGEBLICHE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG ANBELANGT, HAT DIE KOMMISSION NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES, WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT, DEN VORLIEGENDEN SACHVERHALT ZUTREFFEND DAHIN GEWÜRDIGT, DASS DER ANTEIL DER FIRMA REVOX AN DEM FRAGLICHEN MARKT ETWA 1 % BETRAEGT UND DIESER MARKTANTEIL FOLGLICH KEINE BEHERRSCHENDE STELLUNG BEGRÜNDET . DIE KOMMISSION IST DAHER ZU RECHT, ZUMAL KEINERLEI DISKRIMINIERENDE ANWENDUNG DES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS FESTZUSTELLEN WAR, ZU DEM ERGEBNIS GELANGT, DASS KEINE ANHALTSPUNKTE FÜR DIE ANNAHME VORLIEGEN, DASS DIE FIRMA REVOX IM SINNE DES ARTIKELS 86 EWG-VERTRAG EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ODER AUF EINEM WESENTLICHEN TEIL DESSELBEN MISSBRÄUCHLICH AUSNUTZT .
22 HIERAUS FOLGT, DASS DIE BESCHWERDE DES HERRN SCHMIDT NICHTS ENTHIELT, WAS DEN SCHLUSS ZULIESS, DASS DIE FIRMA REVOX BEI DER ANWENDUNG DER BESTIMMUN
GEN IHRES VERTRIEBSSYSTEMS AUF DEN KLAEGER GEGEN DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT VERSTOSSEN HÄTTE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT DIE KOMMISSION DIE IHR NACH DEM EWG-VERTRAG UND DER VERORDNUNG NR . 17 OBLIEGENDE ÜBERWACHUNGSPFLICHT NICHT VERLETZT . DIE KLAGE IST DAHER ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER KLAEGER MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHM DIE KOSTEN, EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER STREITHELFERIN, DIE DIE BEKLAGTE UNTERSTÜTZT HAT, AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2.DER KLAEGER HAT DIE KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER STREITHELFERIN ZU TRAGEN .