62024TJ0009_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 14. Mai 2025 –Zardini/Kommission
(Rechtssache T‑9/24)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/371/19 – Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in die Reserveliste aufzunehmen – Sprachenregelung – Einrede der Rechtswidrigkeit – Gleichbehandlung – Begründungspflicht – Vertrauensschutz“
1.
Beamtenklage – Einrede der Rechtswidrigkeit – Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Sprachenregelung – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang zwischen dem angefochtenen Rechtsakt und der fraglichen Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens – Umfang – Notwendigkeit, die Möglichkeit nachzuweisen, dass bei den Prüfungen eine bessere Note erzielt worden wäre, wenn keine Sprachbeschränkung vorgelegen hätte
(Art. 266, 270 und 277 AEUV; Beamtenstatut, Art. 28 Buchst. f)
(vgl. Rn. 46-52, 58-61)
2.
Beamte – Auswahlverfahren – Verpflichtung der Unionsorgane, für alle Bewerber zu gewährleisten, dass die Prüfungen ungestört und ordnungsgemäß ablaufen – Verstoß – Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der Prüfungen – Voraussetzungen – Beweislast
(vgl. Rn. 74, 75)
3.
Beamte – Auswahlverfahren – Ablauf und Inhalt der Prüfungen – Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes – Beweislast – Neugestaltung der Prüfungen eines Auswahlverfahrens im Anschluss an ein Aufhebungsurteil der Unionsgerichte – Unterschiede zwischen den neuen und den alten Prüfungen in Bezug auf Schwierigkeit und Organisationsmodalitäten – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 1d Abs. 6)
(vgl. Rn. 90-94, 97-99, 103)
4.
Beamte – Auswahlverfahren – Prüfungsausschuss – Entscheidung über die Nichtaufnahme in die Reserveliste – Begründungspflicht – Umfang – Wahrung der Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses – Begründung, die auf die Mitteilung der in den einzelnen Prüfungen des Assessment-Centers erzielten Noten und der Kommentare des Prüfungsausschusses beschränkt ist – Zulässigkeit
(Art. 296 AEUV; Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2 und Anhang III Art. 6)
(vgl. Rn. 120-127)
5.
Beamte – Auswahlverfahren – Prüfungsausschuss – Zusammensetzung – Hinreichende Beständigkeit, um eine einheitliche Bewertung der Bewerber zu gewährleisten – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 27 und Anhang III Art. 3)
(vgl. Rn. 144-156)
6.
Beamte – Auswahlverfahren – Prüfungsausschuss – Aufstellung der Reserveliste – Zahl der aufzunehmenden Bewerber – Vorschrift, wonach die Zahl der in dem aufzustellenden Verzeichnis aufgeführten erfolgreichen Bewerber mindestens doppelt so groß sein soll wie die der zu besetzenden Dienstposten – Verbindlichkeit für den Prüfungsausschuss – Fehlen
(Beamtenstatut, Anhang III Art. 5 Abs. 5)
(vgl. Rn. 158, 159)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.