4 Ob 161/14a
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  die  
Vizepräsidentin  Dr.  Schenk  als  Vorsitzende  und  durch  die  
Hofräte  Dr.  Vogel,  Dr.  Jensik,  Dr.  Musger  und  
Dr.  Schwarzenbacher  als  weitere  Richter  in  der  Rechtssache  
der  klagenden  Partei  Dr.  U*****  B *****  B ***** ,  vertreten  
durch  Kerle -Aigner -Pichler  Rechtsanwälte  in  Innsbruck,  
wider  die  beklagte  Partei  I *****  GmbH,  ***** ,  vertreten  
durch  die  Rechtsanwaltskanzlei  Hechenberger  KG  in  
Innsbruck,  wegen  6.240,40  EUR  sA,  infolge  
Revisionsrekurses  der  klagenden  Partei  gegen  den  Beschluss  
des  Landesgerichts  Innsbruck  als  Rekursgericht  vom  
25.  April  2014,  GZ  3 R 82/14a -20,  womit  infolge  Rekurses  
der  klagenden  Partei  der  Beschluss  des  Bezirksgerichts  
Innsbruck  vom  28.  Jänner  2014,  GZ  31  Cg  748/12g -16,  
bestätigt wurde, folgenden
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die  Beschlüsse  der  Vorinstanzen  werden  dahin  
abgeändert, dass die von der  Beklagten erhobene  Einrede der  
mangelnden internationalen Zuständigkeit verworfen wird.
2 4 Ob 161/14a
Die  Rechtssache  wird  an  das  Erstgericht  
zurückverwiesen,  dem  die  Fortsetzung  des  Verfahrens  
aufgetragen wird.
Die  beklagte  Partei  ist  schuldig,  der  klagenden  
Partei  die  mit  1.034,88  EUR  (darin  172,48  EUR  USt)  
bestimmten  Kosten  des  Rechtsmittelverfahrens  im  
Zwischenstreit  über  die  Prozesseinrede  binnen  14  Tagen  zu  
ersetzen.
B e g r ü n d u n g :
Die  Beklagte,  eine  GmbH  mit  Sitz  in  
Deutschland,  handelt  mit  Geräten  zur  dauerhaften  
Haarentfernung.
Der  Kläger  ist  Facharzt  für  Neurochirurgie  und  
betreibt  in  Innsbruck  eine  Ordination.  Da  er  in  seiner  
Ordination  eine  Kosmetikerin  zu  Haarentfernungen  mittels  
Laser  anstellen  wollte,  setzte  er  sich  - ohne  sich  zuvor  im  
Internet  über  Angebote  der  Beklagten  zu  informieren  -
telefonisch mit der Beklagten in Verbindung. Nach Abklärung  
des  Preises  für  das  in  Aussicht  genommene  Gerät  wurde  
vereinbart, dass dem Kläger ein Schriftstück übersandt werde,  
das dieser ausfüllen und retournieren solle; zugleich sollte der  
Kläger  auch  die  vereinbarte  Anzahlung  einzahlen  und  den  
Einzahlungsbeleg  an  die  Beklagte  übermitteln.  In  der  Folge  
erhielt  der  Kläger  ein  Bestellformular  zugesandt,  das  er  
handschriftlich  ausfüllte,  aber  nicht  unterfertigte,  und  der  
Beklagten  per  Telefax  am  3.  5.  2012  rückübermittelte  
(Beil  ./B).  Der  Kläger  leistete  die  vereinbarte  Anzahlung  von  
4.000  EUR, und das bestellte Gerät wurde ihm geliefert.
Der  Kläger  wurde  telefonisch  nicht  auf  
Allgemeine  Geschäftsbedingungen  der  Beklagten  (AGB)
3 4 Ob 161/14a
hingewiesen  und  hat  diese  vor  der  Bestellung  auch  nicht  im  
Internet  zur  Kenntnis  genommen.  Die  im  Zeitraum  des  
Vertragsabschlusses zwischen den Streitteilen im Internet  auf  
der  Homepage  der  Beklagten  abrufbaren  AGB  lauten  
auszugsweise wie folgt:
„1. Allgemeines
Diese  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  
(AGB)  gelten  für  alle  Angebote  und  Leistungen  
betreffend  die  Internet-Plattform  www.I ***** .de.  
Sofern  der  Kunde  auf  die  Einbeziehung  seiner  
eigenen  Geschäfts-  oder  Einkaufsbedingungen  
hinweist,  wird  diesen  widersprochen.  Individuelle  
Vertragsabreden  haben  Vorrang  vor  allgemeinen  
Geschäftsbedingungen.  Mündliche  Absprachen,  
Aufträge  sowie  Bestellungen  bedürfen  der  
Schriftform.  [...]
16.  Gerichtsstand
Für  alle  wechselseitigen  Ansprüche  der  
Vertragspartner  wird  Düsseldorf  als  Erfüllungsort  
und  Gerichtsstand  vereinbart,  sofern  es  sich  bei  den  
Vertragspartnern  um  Kaufleute,  juristische  Personen  
des  öffentlichen  Rechtes  oder  öffentlich-rechtliches  
Sondervermögen handelt. Ebenso wird Düsseldorf als  
Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, wenn der  
Kunde  keinen  allgemeinen  Gerichtsstand  im  Inland  
hat.“
Mit  der  am  16.  7.  2012  beim  Bezirksgericht  für  
Handelssachen  Wien  eingebrachten  europäischen  Mahnklage  
begehrte  der  Kläger  von  der  Beklagten  Zahlung  von  
4.300  EUR  sA.  Das  ihm  verkaufte  Gerät  sei  schon  bei  
Lieferung  schadhaft  gewesen.  Er  begehre  daher  die  
Rücknahme  des  gelieferten  Geräts  gegen  Rückerstattung  der  
von  ihm  geleisteten  Anzahlung  von  4.000  EUR  zuzüglich  
Schadenersatz  aus  Vertragsverletzung  von  300  EUR.  Zur  
gerichtlichen  Zuständigkeit  wurde  auf  den  Erfüllungsort  
(Code  02) verwiesen.
Gegen den vom Bezirksgericht für Handelssachen  
Wien  erlassenen  europäischen  Zahlungsbefehl  erhob  die  
Beklagte fristgerecht Einspruch.
4 4 Ob 161/14a
Nach  Überweisung  der  Rechtssache  an  das  
Erstgericht  dehnte  der  Kläger  das  Begehren  um  
1.940,40  EUR  sA  auf  6.240,40  EUR  sA  aus;  das  
Mehrbegehren  resultiere  aus  anteiliger  Miete  für  11  Monate  
für jenen Raum, in dem das Gerät bis zur Abholung durch die  
Beklagte verwahrt worden sei.
Die  Beklagte  erhob  die  Einrede  der  
internationalen  Unzuständigkeit  des  Erstgerichts.  Die  
Streitteile  seien  Unternehmer,  die  sich  mit  Vertrag  vom  
28.  4.  2012/3.  5.  2012  auf  die  Lieferung  eines  medizinischen  
Gerätes  zum  Kaufpreis  von  brutto  13.090  EUR  geeinigt  
hätten.  In  diesem  Vertrag  sei  die  Geltung  der  AGB  der  
Beklagten vereinbart worden.  Diese seien ständig im Internet  
abrufbar, dem Kläger bekannt und von ihm akzeptiert worden.  
Nach  Punkt  16  der  AGB  sei  Düsseldorf  Erfüllungsort  und  
Gerichtsstand für den Kaufvertrag.
Der Kläger entgegnete, das Erstgericht sei gemäß  
Art  5 Z  1 lit  a EuGVVO international zuständig. Die AGB der  
Beklagten  seien  mit  ihm  nicht  rechtswirksam  vereinbart  
worden,  er  habe  sie  weder  unterfertigt,  noch  seien  sie  ihm  
zum Zeitpunkt der - von ihm nicht unterfertigten - Bestellung  
bekannt  gewesen  oder  sonst  zum  Vertragsinhalt  erhoben  
worden.  Eine  in  den  AGB  enthaltene  
Gerichtsstandsvereinbarung  sei  dem  Kläger  daher  ebenfalls  
unbekannt  gewesen  und  hätte  ihm  auch  nicht  bekannt  sein  
müssen.  Nach  Art  23  EuGVVO  müssten  dem  Vertragspartner  
die  AGB  wegen  des  darin  normierten  
Zustimmungserfordernisses  vor  bzw  spätestens  bei  
Vertragsschluss  tatsächlich  vorgelegen  sein.  Nicht  
ausreichend  für  die  Erfüllung  des  Schriftformerfordernisses  
sei es, dass der Vertragspartner bloß in der Lage sei, sich den  
Text  der  AGB  leicht  beschaffen  zu  können.  Von  einer
5 4 Ob 161/14a
tatsächlichen  Zustimmung  einer  Partei  könne  nicht  
ausgegangen werden, wenn diese -  ungeachtet eines Verweises  
auf  die  im  Internet  leicht  abfragbaren  AGB  -  vor  
Unterfertigung  und  somit  vor  Zustandekommen  des  Vertrags  
keine  Einsicht  in  die  AGB  genommen  habe.  Das  
Schriftformerfordernis  des  Art  23  EuGVVO  ziele  darauf  ab,  
den unbemerkten Eingang von Gerichtsstandklauseln in einen  
Vertrag  zu  verhindern  und  im  Interesse  der  Rechtssicherheit  
die  andere  Partei  vor  überraschenden  Gerichtsständen  zu  
schützen.  Deshalb  müssten  schriftliche  Erklärungen  nur  dann  
nicht  unterschrieben  sein,  wenn  gewährleistet  sei,  dass  die  
Parteien  der  Gerichtsstandklausel  tatsächlich  zugestimmt  
hätten.  Das  Erfordernis  der  Unterschriftlichkeit  könne  daher  
nur  dann  entfallen,  wenn  das  -  eine  Gerichtsstandklausel  
enthaltende  -  Vertragsanbot  von  der  Partei  stamme,  die  den  
Vertrag  nicht  unterschrieben  habe.  Im  Anlassfall  fehle  aber  
die  Unterschrift  des  Klägers,  während  das  die  
Gerichtsstandklausel  enthaltende  Angebot  von  der  (ebenfalls  
nicht unterzeichnenden) Beklagten stamme; damit seien weder  
die  AGB  der  Beklagten  noch  die  darin  enthaltene  
Gerichtsstandklausel  wirksam  vereinbart.  Auch  ergebe  sich  
aus  den  AGB  der  Beklagten,  dass  diese  nur  für  den  
Online -Handel  aufgestellt  worden  seien,  der  hier  strittige  
Vertrag  erfülle  diese  Bedingung  allerdings  nicht.  Der  Kläger  
sei  weder  Kaufmann  noch  eine  juristische  Person  des  
öffentlichen  Rechts  oder  ein  öffentlich -rechtliches  
Sondervermögen  im  Sinne  der  AGB  der  Beklagten,  Punkt  16.  
der AGB sei daher für ihn nicht verbindlich.
Das  Erstgericht    sprach  aus ,  dass  es  international  
unzuständig  ist,  und  wies  die  Klage  zurück.  Das  Erstgericht  
sei  nach  Art  5  Z  1  lit  a  EuGVVO  grundsätzlich  international  
zuständig,  es  sei  denn,  die  Streitteile  hätten  einen
6 4 Ob 161/14a
Gerichtsstand  vereinbart.  Art  23  Abs  1  lit  a  EuGVVO  
verlange  hiefür  eine  schriftliche  Vereinbarung  oder  eine  
mündliche  Vereinbarung  mit  schriftlicher  Bestätigung.  Eine  
schriftliche  Vereinbarung  liege  dann  vor,  wenn  jede  
Vertragspartei  ihre  Willenserklärung  schriftlich  abgegeben  
habe,  dies  könne  in  einer  gemeinsamen  Urkunde  geschehen  
oder aber auch in getrennten Schriftstücken. Dabei könne dem  
Schriftlichkeitserfordernis  auch  durch  Bezugnahme  auf  
Allgemeine  Geschäftsbedingungen  Genüge  getan  werden.  Ob  
Allgemeine  Geschäftsbedingungen  zum  Inhalt  des  Vertrags  
geworden  seien,  sei  gemeinschaftsrechtlich  autonom  und  
streng,  aber  ohne  überspitzten  Formalismus  zu  prüfen.  Die  
schriftlichen  Erklärungen  müssten  nicht  unbedingt  
eigenhändig  unterschrieben  sein,  allerdings  müsse  die  
Identität  der  die  Erklärung  abgebenden  Personen  feststehen.  
Das  Schriftstück  Beil  ./B  sei  vom  Kläger  zumindest  als  Teil  
eines  Angebots  betreffend  das  später  bestellte  Gerät  zu  
verstehen; darauf befinde sich im rechten unteren Eck der gut  
sichtbare  Hinweis  „Es  gelten  unsere  AGB`s,  diese  finden  Sie  
unter  www.i ***** .de“.  Der  Kläger  hätte  daher  erkennen  
müssen,  dass  dem  Angebot  der  Beklagten  deren  AGB  
zugrunde gelegt worden seien. Durch Rückübersendung dieses  
Schriftstücks  seien  die  AGB  der  Beklagten  Vertragsinhalt  
geworden. Dass der Kläger das Schriftstück nicht eigenhändig  
unterzeichnet  habe,  schade  nicht,  weil  seine  Identität  
eindeutig erkennbar sei. Nach den wirksam vereinbarten AGB  
sei  der  Gerichtsstand  für  das  gegenständliche  
Vertragsverhältnis Düsseldorf. 
Das  Rekursgericht    bestätigte  diese  Entscheidung  
und sprach  - auf Antrag des Klägers gemäß §  528 Abs  2a ZPO  
iVm  §  508  Abs  3  ZPO  - aus,  dass  der  ordentliche  
Revisionsrekurs  zur  Klärung  der  Frage,  ob  der  Kläger  unter
7 4 Ob 161/14a
den  hier  gegebenen  Umständen  als  Verbraucher  im  Sinne  der  
Gerichtsstandsvereinbarung anzusehen ist, zulässig sei.
Die  Gerichtsstandsvereinbarung  nach  Art  23 
EuGVVO  müsse  unter  anderem  entweder  schriftlich  oder  
mündlich  mit  schriftlicher  Bestätigung  geschlossen  werden.  
Dem  Schriftformerfordernis  werde  auch  durch  Bezugnahme  
auf  Allgemeine  Geschäftsbedingungen,  in  denen  eine  
Gerichtsstandklausel  enthalten  sei,  entsprochen,  wenn  der  
Vertragstext  ausdrücklich  auf  die  AGB  Bezug  nehme.  Nach  
der Rechtsprechung sei unter dem schriftlichen Abschluss der  
Gerichtsstandsvereinbarung  bei  einer  Gerichtsstandsver-
einbarung in zwei Urkunden jede schriftliche Mitteilung, also  
auch  ein  Telegramm,  aber  auch  eine  mit  einem  Telefaxgerät  
oder Telefax übermittelte Mitteilung zu verstehen, unabhängig  
davon,  ob  auf  dem  Text  eine  Unterschrift  aufscheine.  Keine  
Gerichtsstandsvereinbarung  im  Sinne  des  Art  23  EuGVVO  
liege hingegen dann vor, wenn sich der Hinweis auf die AGB  
oder einen Gerichtsstand nicht im Vertragstext selbst, sondern  
in  den  Fußzeilen  neben  anderen  Angaben  (zB  Adresse  oder  
Telefonnummer)  finde,  die  nicht  Gegenstand  der  
Willenserklärung  der  Vertragspartei  seien.  Eine  solche  
Klausel  in  der  Fußzeile  gelte  nur  dann,  wenn  die  Parteien  
darunter paraphiert hätten. In diesem Sinne sei hier von einer  
wirksamen  und  den  Formerfordernissen  entsprechenden  
Vereinbarung  der  AGB  der  Beklagten  auszugehen.  Im  
Gegensatz zur Entscheidung 7  Ob  320/00k finde sich hier der  
Hinweis  auf  die  AGB  noch  oberhalb  der  vom  Käufer  zu  
setzenden  - hier  jedoch  nicht  gesetzten  - Unterschrift  rechts  
neben  dem  Vertragstext  und  in  gleicher  Schriftgröße  wie  
dieser.  Das  Erstgericht  habe  disloziert  im  Rahmen  seiner  
rechtlichen  Beurteilung  festgestellt,  dass  dieser  Hinweis  gut  
sichtbar  sei,  sodass  der  Kläger  erkennen  habe  müssen,  dass
8 4 Ob 161/14a
dem Angebot der Beklagten deren AGB zugrunde gelegt seien.  
Da  die  Identität  des  Klägers  als  Annehmer  des  Angebots  der  
Beklagten  eindeutig  feststehe,  ändere  auch  die  fehlende  
Unterschrift  nichts  daran.  Der  Kläger  habe  das  ihm  
übermittelte  Auftragsformular  vielmehr  handschriftlich  
ergänzt  an  die  Beklagte  rückübermittelt  und  dadurch  das  
Angebot  zum  Vertragsabschluss  unter  Anwendung  der  AGB  
der  Beklagten  (und  somit  auch  der  darin  enthaltenen  
Gerichtsstandsvereinbarung)  angenommen.  Dass  der  Kläger  
weder  Kaufmann  noch  juristische  Person  des  öffentlichen  
Rechts  oder  öffentliches  rechtliches  Sondervermögen  im  
Sinne  des  Punktes  16  der  AGB  sei,  nütze  ihm  nicht:  Diese  
Bestimmung  enthalte  nämlich  auch  den  weiteren  Satz,  dass  
Düsseldorf  als  Erfüllungsort  und  Gerichtsstand  ebenfalls  
vereinbart  werde,  wenn  der  Kunde  keinen  allgemeinen  
Gerichtsstand  im  Inland  habe.  Diese  Voraussetzung  liege  
unabhängig  davon  vor,  ob  der  Kläger  Kaufmann  sei  oder  
nicht.
Der  Revisionsrekurs    ist  zulässig;  das  
Rechtsmittel ist auch berechtigt.
Der Kläger macht geltend, ihm seien die AGB im  
Zeitpunkt  des  Vertragsabschlusses  nicht  vorgelegen,  weshalb  
sie auch nicht Vertragsbestandteil geworden seien.
1.  Nach  der  Rechtsprechung  des  Europäischen  
Gerichtshofs  und  des  Obersten  Gerichtshofs  kann  die  Wahl  
des  in  einer  Gerichtsstandklausel  vereinbarten  Gerichts  nur  
anhand  von  Erwägungen  geprüft  werden,  die  im  
Zusammenhang  mit  den  Erfordernissen  des  Art  23  EuGVVO  
stehen.  Erwägungen  zu  den  Bezügen  zwischen  dem  
vereinbarten Gericht und dem streitigen Rechtsverhältnis, zur  
Angemessenheit  der  Klausel  und  zu  dem  am  gewählten  
Gerichtsstand  geltenden  materiellen  Haftungsrecht  stehen
9 4 Ob 161/14a
nicht  im  Zusammenhang  mit  diesen  Erfordernissen.  
Gerichtsstandsvereinbarungen  gemäß  Art  23  EuGVVO  sind  
daher  autonom  auszulegen  (EuGH  16.  3.  1999,  Rs  C-159/97,  
Trasporti  Castelletti/Hugo  Trumpy ,  Slg  1999,  I -1597;  
RIS -Justiz RS0114193).
2.  Die  in  Art  23  EuGVVO  (Art  17  LGVÜ)  
aufgestellten  Voraussetzungen  für  die  Wirksamkeit  von  
Gerichtsstandklauseln  sind,  wie  der  EuGH  wiederholt  betont  
hat,  angesichts  der  möglichen  Folgen  einer  solchen  
Vereinbarung  für  die  Stellung  der  Parteien  im  Prozess  eng  
auszulegen  (EuGH  14.  12.  1976,  Rs  24/76,  
Estasis  Salotti/Rüwa , Rn  1; RIS-Justiz RS0114604).  Nach der  
Zielsetzung  der  genannten  Bestimmungen  soll  vor  allem  
gewährleistet  sein,  dass  Zuständigkeitsvereinbarungen  nicht  
unbemerkt  Inhalt  des  Vertrags  werden  ( Kropholler , 
Europäisches  Zivilprozessrecht 7 Art  23  EuGVVO  Rz  25;  
4 Ob  199/01w;  8  Ob  83/05x  je  mit  ausführlichen  Hinweisen  
auf die Rechtsprechung des EuGH).
3.  Das  Erfordernis  der  Schriftlichkeit  einer  
Gerichtsstandsvereinbarung  nach  Art  23  EuGVVO  (Art  17 
LGVÜ) ist nach der Rechtsprechung des EuGH dann gewahrt,  
wenn  die  Parteien  im  Text  ihres  Vertrags  auf  ein  Angebot  
Bezug  genommen  haben,  das  seinerseits  ausdrücklich  auf  die  
eine  Gerichtsstandklausel  enthaltenden  AGB  hingewiesen  
hatte.  Diese  Beurteilung  gilt  jedoch  nur  für  den  Fall  eines  
deutlichen  Hinweises,  dem  eine  Partei  bei  Anwendung  der  
normalen  Sorgfalt  nachgehen  kann,  und  nur,  wenn  feststeht,  
dass  mit  dem  Angebot,  auf  das  Bezug  genommen  worden  ist,  
die  die  Gerichtsstandklausel  enthaltenden  AGB  der  anderen  
Partei  tatsächlich  zugegangen    sind  (EuGH  14.  12.  1976,  
Rs  24/76, Estasis Salotti/Rüwa , Rn  12).
10 4 Ob 161/14a
4.1.  Auch  der  Oberste  Gerichtshof  vertritt  in  
ständiger  Rechtsprechung  die  Auffassung,  dass  zum  
Zustandekommen  einer  Gerichtsstandsvereinbarung  nach  den  
genannten  Bestimmungen  die  eine  Gerichtsstandklausel  
enthaltenden  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  spätestens  
im  Zeitpunkt  des  Vertragsabschlusses  den  Vertragspartnern  
vorliegen  müssen    (RIS-Justiz  RS0111716,  RS0115079  [T2],  
RS0109865 [T4, T5]).
4.2.  Die  leichte  Abfragbarkeit  der  AGB  im  
Internet  ändert  an  dieser  Beurteilung  nichts,  wenn  - wie  
hier  - das  sich  auf  seine  AGB  berufende  Unternehmen  nicht  
davon  ausgehen  durfte,  dass  der  Vertragspartner  die  AGB  
durch Interneteinsicht noch vor Zustandekommen des Vertrags  
zur  Kenntnis  genommen  hat,  weil  es  unter  diesen  Umständen  
keinesfalls  von  einer  tatsächlichen  Zustimmung  des  
Vertragspartners zur Gerichtsstandklausel ausgehen durfte (so  
schon  2  Ob  192/07k;  aA  für  den  unternehmerischen  
Rechtsverkehr  Mankowski  in  Rauscher ,  EuZPR²  I  Art  23 
Brüssel I-VO Rz  16a).
5.1.  Auch  das  überwiegende  Schrifttum  verlangt,  
dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem anderen Teil  
im  Zeitpunkt  des  Vertragsabschlusses  vorliegen  müssen;  eine  
bloße  Hinweisklausel  ohne  Beifügung  und  Übersendung  der  
AGB  reicht  nach  dieser  Auffassung  für  eine  wirksame  
Vereinbarung  nicht  aus.  Es  besteht  daher  für  den  anderen  
Vertragspartner  keine  Pflicht,  sich  die  Allgemeinen  
Geschäftsbedingungen  zu  verschaffen  ( Simotta  in  
Fasching/Konecny ² Art  23  EuGVVO  Rz  149f;  Tiefenthaler  in  
Czernich/Tiefenthaler/Kodek ³,  Europäisches  Gerichtsstands-  
und  Vollstreckungsrecht,  Art  23,  Rz  32;  Kropholler , 
Zivilprozessrecht 9 Art  23 EuGVO Rz  36).
11 4 Ob 161/14a
5.2.  Dem  gegenüber  halten  Mankowski  (in 
Rauscher ,  EuZPR²  I Art  23  Brüssel  I-VO  Rz  16a)  und  
Schlosser  (EU-ZPR²  Art  23  EuGVVO  Rz  20)  allein  die  
Möglichkeit,  dass  sich  der  andere  Vertragsteil  den  Text  der  
Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  durch  Rückfragen  
unschwer  und  prompt  verschaffen  kann,  für  ausreichend,  um  
eine wirksame Vereinbarung anzunehmen.
6.1.  Der  Senat  hält  im  Interesse  der  
Rechtssicherheit  und  zur  Gewährleistung  des  
Einverständnisses  der  Parteien  an  der  in  der  Rechtsprechung  
von  EuGH  und  OGH  sowie  im  überwiegenden  Schrifttum  
vertretenen strengen Auffassung fest. 
6.2.  Im  Anlassfall  wurden  dem  Kläger  die  AGB  
der  Beklagten  weder  mit  Beilage  ./B  übermittelt  noch  sonst  
ausgehändigt;  es  gibt  daher  keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  
sie  dem  Kläger  vor  Vertragsabschluss  tatsächlich  vorgelegen  
sind.  Damit  liegt  keine  wirksame  Vereinbarung  der  AGB  und  
damit  der  Gerichtsstandklausel  vor.  Der  angefochtene  
Beschluss  ist  daher  dahin  abzuändern,  dass  die  von  der  
Beklagten  erhobene  Einrede  der  mangelnden  internationalen  
Zuständigkeit  verworfen  wird.  Damit  gelangt  der  
Gerichtsstand  des  Erfüllungsortes  für  den  Verkauf  
beweglicher  Sachen  gemäß  Art  5  Z  1  lit  b  EuGVVO  zur  
Anwendung.
7.  Die  Kostenentscheidung  beruht  auf  §§  41 
Abs  1, 50 Abs  1 ZPO. Der Kläger  hat im Zwischenstreit über  
eine  Prozesseinrede  obsiegt.  Die  Verhandlung  vom  
18.  4.  2013  ist  nicht  ausschließlich  dem  Zwischenstreit  
zuzuordnen,  da  sie  ua  auch  dem  Vortrag  von  Klage  und  
Einwendungen  diente.  Im  Rekursverfahren  betreffend  
Beschlüsse über  Prozesseinreden  ist  keine  Pauschalgebühr  zu
12 4 Ob 161/14a
entrichten  ( Wais/Dokalik ,  Die  Gerichtsgebühren 11  TP  2  GGG  
Anm  5) .
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 21. Oktober 2014
Dr. S c h e n k
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: