5 Ob 52/19m
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  als  Revisionsgericht  
durch  den  Senatspräsidenten  Dr.  Jensik  als  Vorsitzenden  
sowie  die  Hofrätin  Dr.  Grohmann  und  die  Hofräte  
Mag.  Wurzer,  Mag.  Painsi  und  Dr.  Steger  als  weitere  Richter  
in  der  Rechtssache  der  klagenden  Partei  G ***** ,  vertreten  
durch  Dr.  Alexander  Bosio,  Rechtsanwalt  in  Zell  am  See,  
gegen die beklagte Partei E *****  Limited, ***** , Vereinigtes  
Königreich,  vertreten  durch  C ***** ,  Vereinigtes  Königreich,  
dieser  vertreten  durch  Mag.  Michael  Rettenwander,  
Rechtsanwalt  in  Saalfelden,  wegen  Unterlassung,  aus  Anlass  
des  Revisionsrekurses  der  beklagten  Partei  gegen  den  
Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom  
30.  Jänner  2019,  GZ  22  R 393/18z -23,  mit  dem  der  Beschluss  
des  Bezirksgerichts  Zell  am  See  vom  5.  November  2018,  
GZ  18  C 184/18d -18, abgeändert wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
A.  Dem  Gerichtshof  der  Europäischen  Union  
werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.  Ist  Art  24  Nr  1  Unterabs  1  erste  Alternative  
der  Verordnung  (EU)  Nr  1215/2012  des  Europäischen
2 5 Ob 52/19m
Parlaments  und  des  Rates  vom  12.  Dezember  2012  über  die  
Gerichtliche  Zuständigkeit,  die  Anerkennung  und  die  
Vollstreckung  von  Entscheidungen  in  Zivil - und  
Handelssachen  (im  Folgenden:  Brüssel-Ia-VO)  dahin  
auszulegen,  dass  Klagen  eines  Wohnungseigentümers,  die  
einem  anderen  Wohnungseigentümer  verbieten  wollen,  sein  
Wohnungseigentumsobjekt,  insbesondere  dessen  Widmung  
eigenmächtig  ohne  Zustimmung  der  übrigen  
Wohnungseigentümer  zu  ändern,  die  Geltendmachung  eines  
dinglichen Rechts zum Gegenstand haben?
2.  Für den Fall dass diese Frage verneint wird:
Ist  Art  7  Nr  1  Buchstabe  a  der  Brüssel-Ia-VO  
dahin  auszulegen,  dass  die  in  Punkt  1  genannten  Klagen  
vertragliche  Ansprüche  zum  Gegenstand  haben,  die  am  Ort  
der gelegenen Sache zu erfüllen sind?
B.  Das  Verfahren  vor  dem  Obersten  Gerichtshof  
wird  bis  zum  Einlangen  der  Vorabentscheidung  des  
Gerichtshofs  der  Europäischen  Union  gemäß  §  90a  GOG  
ausgesetzt.
B e g r ü n d u n g :
I.  Sachverhalt
Beide  Parteien  sind  Wohnungseigentümer  eines  
in  ***** ,  Österreich  gelegenen  Hauses.  Der  Kläger,  
Wohnungseigentümer  der  Wohnung  Nr  10,  hat  dort  seine  
Wohnanschrift.  Die  beklagte  Gesellschaft,  
Wohnungseigentümerin der Wohnung Nr  20, hat ihren Sitz im  
Vereinigten  Königreich.  Sie  benutzt  ihr  
Wohnungseigentumsobjekt,  das  zu  Wohnzwecken  gewidmet  
wurde, zu touristischen Zwecken, indem sie es regelmäßig an  
Feriengäste vermietet.
3 5 Ob 52/19m
II.  Vorbringen  und  Anträge  der  Parteien
Der Kläger begehrt in seiner beim Bezirksgericht  
Zell  am  See  eingebrachten  Klage  die  Unterlassung  der  
widmungswidrigen  und  mangels  Zustimmung  der  übrigen  
Wohnungseigentümer  eigenmächtigen  touristischen  Nutzung,  
die  das  Wohnungseigentumsrecht  des  Klägers  beeinträchtige.  
Er  berief  sich  auf  den  Gerichtsstand  des  Art  24  Nr  1 
Unterabs  1 erste Alternative der Brüssel-Ia-VO.
Die Beklagte erhob die Einrede der örtlichen und  
internationalen Unzuständigkeit.
III.  Bisheriges  Verfahren
Das  Gericht  erster  Instanz  (Bezirksgericht  Zell  
am  See)  verneinte  seine  örtliche  und  internationale  
Zuständigkeit.  Der  Rechtsstreit  um  eine  privatrechtliche  
Nutzungsvereinbarung  zwischen  Wohnungseigentümern  
berühre nicht unmittelbar deren dingliche Rechtsstellung.
Das  Gericht  zweiter  Instanz  (Landesgericht  
Salzburg)  gab  dem  Rekurs  des  Klägers  Folge  und  wies  die  
Einrede der örtlichen und internationalen Unzuständigkeit ab.  
Die  Widmung  eines  Wohnungseigentumsobjekts  beruhe  auf  
der  privatrechtlichen  Einigung  der  Wohnungseigentümer  (in  
der  Regel  im  Wohnungseigentumsvertrag).  Die  Widmung  zu  
einer  bestimmten  Nutzung  und  das Festhalten  an  der dadurch  
definierten  Nutzung  gehöre  zu  den  absolut  geschützten,  
dinglichen Rechte eines Wohnungseigentümers.
Gegen  diese  Entscheidung  hat  die  Beklagte  ein  
Rechtsmittel  an  den  Obersten  Gerichtshof  erhoben.  Der  
Kläger beantragt, diesem Rechtsmittel nicht Folge zu geben.
IV.  Unionsrecht
1.  Art  24  der  Brüssel-Ia-VO  sieht  unter  anderem  
folgende ausschließliche Zuständigkeit vor:
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„Ohne  Rücksicht  auf  den  Wohnsitz  der  Parteien  
sind  folgende  Gerichte  eines  Mitgliedstaats  ausschließlich  
zuständig:
1.  Für  Verfahren,  welche  dingliche  Rechte  an  
unbeweglichen  Sachen  sowie  die  Miete  oder  Pacht  von  
unbeweglichen  Sachen  zum  Gegenstand  haben,  die  Gerichte  
des  Mitgliedstaats,  in  dem  die  unbewegliche  Sache  belegen  
ist. “
2.  Art  7 Nr  1 der Brüsssel-Ia-VO bestimmt:
„Eine  Person,  die  einen  Wohnsitz  im  
Hoheitsgebiet  eines  Mitgliedstaats  hat,  kann  in  einem  
anderen Mitgliedstaat verklagt werden:
1.a)  Wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem  
Vertrag  den  Gegenstand  des  Verfahrens  bilden,  vor  dem  
Gericht  des  Ortes,  an  dem  die  Verpflichtung  erfüllt  worden  
ist oder zu erfüllen wäre.
b)  Im Sinne dieser Vorschrift – und sofern nichts  
anderes  vereinbart  worden  ist  –  ist  der  Erfüllungsort  der  
Verpflichtung
– für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in  
einem  Mitgliedstaat,  an  dem  sie  nach  dem  Vertrag  geliefert  
worden sind oder hätten geliefert werden müssen;
– für  die  Erbringung  von  Dienstleistungen  der  
Ort  in  einen  Mitgliedstaat,  an  dem  sie  nach  dem  Vertrag  
erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen;
c)  ist  Buchstabe  b  nicht  anwendbar,  so  gilt  
Buchstabe  a. “
V.  Nationales  Recht
Das  Wohnungseigentumsgesetz  (WEG)  2002  
lautet auszugsweise:
„§  2.
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(1)  Wohnungseigentum  ist  das  dem  
Miteigentümer  einer  Liegenschaft  oder  einer  
Eigentümerpartnerschaft  eingeräumte  dingliche  Recht,  ein  
Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und allein  
darüber zu verfügen. ...
(2)  Wohnungseigentumsobjekte  sind  Wohnungen,  
sonstige  selbständige  Räumlichkeiten  und  Abstellplätze  für  
Kraftfahrzeuge  (wohnungseigentumstaugliche  Objekte),  an  
denen Wohnungseigentum begründet wurde. Eine Wohnung ist  
ein  baulich  abgeschlossener,  nach  der  Verkehrsauffassung  
selbständiger  Teil  eines  Gebäudes,  der  nach  seiner  Art  und  
Größe  geeignet  ist,  der  Befriedigung  eines  individuellen  
Wohnbedürfnisses  von  Menschen  zu  dienen.  Eine  sonstige  
selbständige  Räumlichkeit  ist  ein  baulich  abgeschlossener,  
nach  der  Verkehrsauffassung  selbständiger  Teil  eines  
Gebäudes,  dem  nach  seiner  Art  und  Größe  eine  erhebliche  
wirtschaftliche  Bedeutung  zukommt,  wie  etwa  ein  
selbständiger Geschäftsraum oder eine Garage. …
...
(5)  Wohnungseigentümer  ist  ein  Miteigentümer  
der  Liegenschaft,  dem  Wohnungseigentum  an  einem  darauf  
befindlichen Wohnungseigentumsobjekt zukommt.
...
§ 3. 
(1)  Das  Wohnungseigentum  kann  begründet  
werden auf Grundlage 
1.  einer  schriftlichen  Vereinbarung  aller  
Miteigentümer (Wohnungseigentumsvertrag) …
...
§ 16. 
(1)  Die  Nutzung  des  Wohnungseigentumsobjekts  
kommt dem Wohnungseigentümer zu.
6 5 Ob 52/19m
(2)  Der  Wohnungseigentümer  ist  zu  Änderungen  
(einschließlich  Widmungsänderungen)  an  seinem  
Wohnungseigentumsobjekt  auf  seine  Kosten  berechtigt;  dabei  
gilt Folgendes:
1.  Die Änderung darf weder eine Schädigung des  
Hauses noch eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen  
der anderen Wohnungseigentümer ... zur Folge haben.
2.  Werden  für  eine  solche  Änderung  auch  
allgemeine Teile der Liegenschaft in Anspruch genommen, so  
muss  die  Änderung  überdies  entweder  der  Übung  des  
Verkehrs  entsprechen  oder  einem  wichtigen  Interesse  des  
Wohnungseigentümers dienen. ... “
VI.  Begründung  der  Vorlagefragen
1.  Nach  der  nationalen  Rechtsprechung  steht  
jedem  Wohnungseigentümer  eine  auf  Unterlassung  und/oder  
Beseitigung  gerichtete  Eigentumsfreiheitsklage  gegen  den  
Wohnungseigentümer  zu,  der eigenmächtig  ohne  Zustimmung  
aller  übrigen  Wohnungseigentümer  oder  ohne  einen  diese  
ersetzenden  rechtskräftigen  Gerichtsbeschluss  Änderungen  
einschließlich  Widmungsänderungen  an  seinem  
Wohnungseigentumsobjekt  vornimmt.  Eine  solche  Klage  
gehört  nicht  zu  den  Angelegenheiten  der  Verwaltung,  in  
denen  der  Eigentümergemeinschaft  aller  Miteigentümer  
Rechtspersönlichkeit  zukommt.  Die  Widmung  eines  
Wohnungseigentumsobjekts  als  Wohnung  oder  als  
Geschäftsraum  beruht  auf  der  privatrechtlichen  Vereinbarung  
aller  Wohnungseigentümer,  die  in  der  Regel  im  
Wohnungseigentumsvertrag  erfolgt.  Die  in  der  Klage  
behauptete  touristische  Nutzung  eines  als  Wohnung  
gewidmeten  Wohnungseigentumsobjekts  ist  nach  der  
nationalen  Rechtsprechung  eine  Widmungsänderung.  Die  
Widmung  eines  Wohnungseigentumsobjekts  und  das
7 5 Ob 52/19m
Festhalten  an  der  dadurch  definierten  Nutzung  gehört  zum  
absolut  geschützten  Recht  jedes  Wohnungseigentümers  
(Oberster Gerichtshof, 20.  November  2012, 5  Ob  200/12s).
2.  Nach  Auffassung  des  vorlegenden  Gerichts  
kommen  für  diese  Klage  der  ausschließliche  Gerichtsstand  
nach  Art  24  Nr  1  Unterabs  1  erste  Alternative  und  subsidiär  
der  besondere  Gerichtsstand  nach  Art  7  Nr  1  Buchst  a  der  
Brüssel-Ia-VO in Frage. 
3.  Nach  der  Rechtsprechung  des  EuGH  umfasst  
die  ausschließliche  Zuständigkeit  der  Gerichte  des  
Belegenheitsstaats  (Art  24  Nr  1)  nicht  alle  Klagen,  die  
dingliche  Rechte  an  unbeweglichen  Sachen  zum  Gegenstand  
haben,  sondern  nur  solche,  die  darauf  gerichtet  sind,  zum  
einen  den  Umfang  oder  den  Bestand  einer  unbeweglichen  
Sache  oder  das  Eigentum,  den  Besitz  oder  das  Bestehen  
anderer dingliche Rechte hier zu bestimmen und zum anderen  
den  Inhabern  dieser  Rechte  den  Schutz  der  mit  ihrer  
Rechtsstellung  verbundenen  Vorrechte  zu  sichern.  Der  
Unterschied  zwischen  einem  dinglichen  Recht  und  einem  
persönlichen Anspruch besteht darin, dass das dingliche Recht  
an  einer  Sache  gegenüber  jedermann  wirkt,  während  der  
persönliche  Anspruch  nur  gegen  den  Schuldner  geltend  
gemacht  werden  kann  (EuGH  16.  November  2016,  Schmidt , 
C-417/15 Rn  30, 31).
4.  Das  österreichische  Wohnungseigentum  ist  als  
das  Recht  eines  Miteigentümers,  ein  bestimmtes  
Wohnungseigentumsobjekt  ausschließlich  zu  nutzen,  ein  
dingliches  Recht,  das  vor  Eingriffen  Dritter,  aber  auch  der  
anderen  Wohnungseigentümer  geschützt  ist.  Die  
Wohnungseigentümer  stehen  aufgrund  eines  
Wohnungseigentumsvertrags  in  einer  –  freiwillig  
eingegangenen  –  vertraglichen  Beziehung.  Scheidet  der
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Gelegenheitsgerichtsstand  aus  und  steht  die  vertragliche  
Verpflichtung  eines  Wohnungseigentümers,  sein  
Wohnungseigentumsobjekt  auf  die  vereinbarte  Art  zu  nutzen,  
im Vordergrund, kann der vorliegende Rechtsstreit Art  7 Nr  1 
Buchst  a der Brüssel-Ia-VO unterliegen.
VII.  Der  Ausspruch  über  die  Aussetzung  des  
Verfahrens gründet sich auf §  90a Abs  1 GOG.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 21. Mai 2019
Dr. J e n s i k
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: