- Seite 1 von 17 -
 
Gericht: BGH 6. Zivilsenat
Entscheidungsname: Auskunft zu Bestandsdaten
Entscheidungsdatum: 24.09.2019
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: VI ZB 39/18
ECLI: ECLI:DE:BGH:2019:240919BVIZB39.18.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 1 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 6 Abs 4 EUV 2016/679, Art 23 Abs 1
Buchst j EUV 2016/679, § 2 S 1 Nr 1 TMG, § 14 Abs 3 TMG ... mehr
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 24. September 2019 – VI ZB 39/18 –, juris
 
Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten eines so-
zialen Netzwerks bei beleidigenden Äußerungen
Leitsatz
1. Bei einem Gestattungsverfahren gemäß § 14 Abs. 3 - 5 TMG handelt es sich um eine Zivil-
sache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO. (Rn.15)
2. § 14 Abs. 3 - 5 TMG ist eine Rechtsvorschrift, die in einer demokratischen Gesellschaft eine
notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz des in Art. 23 Abs. 1 Buchst. j DS-
GVO genannten Ziels darstellt, Art. 6 Abs. 4 DS-GVO. (Rn.40)
3. Diensteanbieter im Sinne von § 14 Abs. 3 TMG sind alle Diensteanbieter im Sinne von § 2
Satz 1 Nr. 1 TMG. (Rn.47)
Orientierungssatz
1. Ein Diensteanbieter kann im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten
erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung abso-
lut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von § 1 Abs. 3 NetzDG erfasst wer-
den, erforderlich ist. (Rn.47)
2. Rechtswidrige Inhalte sind eine Vielzahl, in § 1 Abs. 3 NetzDG aufgelistete Straftatbestände.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzie-
lungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige
Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen (soziale Netz-
werke), wie beispielsweise Facebook. (Rn.48)
3. Für den Erlass einer gerichtlichen Anordnung bezüglich der Auskunft über Bestandsdaten
reicht die bloße Behauptung des Antragstellers, ein Nutzer habe eine Nachricht verschickt,
nicht aus. (Rn.57)
Fundstellen
NSW Brüssel-Ia-VO Art. 1 (BGH-intern)
- Seite 2 von 17 -
NSW DS-GVO Art. 6 (BGH-intern)
NSW TMG § 14 (BGH-intern)
WRP 2020, 81-88 (Leitsatz und Gründe)
GRUR 2020, 101-108 (Leitsatz und Gründe)
Magazindienst 2020, 12-22 (Leitsatz und Gründe)
K&R 2020, 66-69 (Leitsatz und Gründe)
WRP 2020, 202-209 (Leitsatz und Gründe)
ZIP 2020, 219-226 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2020, 536-543 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2020, 185-187 (Leitsatz und Gründe)
VersR 2020, 295-302 (Leitsatz und Gründe)
ZD 2020, 152-154 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Frankfurt 16. Zivilsenat, 6. September 2018, 16 W 27/18, Beschluss
vorgehend LG Frankfurt 3. Zivilkammer, 30. April 2018, 2-03 O 430/17, ..., Beschluss
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Matthias Prinz, K&R 2020, 69-71 (Anmerkung)
 
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main - 16. Zivilsenat - vom 6. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird
zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbe-
schwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.
Gründe
I.
1 Die Antragstellerin begehrt Auskunft über bei der Beteiligten vorhandene Bestandsda-
ten. Die Beteiligte betreibt die Internetseite www.facebook.com und den Dienst "Face-
book". Sie betreibt ferner den sogenannten Facebook-Messenger (im Folgenden "Mes-
senger"). Dieser erlaubt es Nutzern, Nachrichten an andere Personen zu senden. Der
Messenger kann von allen Nutzern des Dienstes "Facebook" und zudem von solchen Per-
sonen genutzt werden, die sich mit ihrem Namen und ihrer Mobiltelefonnummer anmel-
den. Die Antragstellerin hat bei der Beteiligten kein Nutzerkonto, auch den Messenger
verwendet sie nicht.
2 Über den Messenger wurden unter den Nutzernamen "S. K.", "Z. K." und "S. J." von auf
der Plattform www.facebook.com registrierten Nutzern (im Folgenden "streitgegenständ-
liche Nutzerkonten") verschiedene Text- und Sprachnachrichten sowie ein Video (die-
se zusammen auch "die Nachrichten") an Freunde und Familienangehörige der Antrag-
stellerin verschickt. Die Textnachricht, die unter anderem die Worte enthält "ist sie die
grösste schlampe" sowie "was für ein schandfleck sie für die stolze Familie [K.] ist", hat
- Seite 3 von 17 -
die Antragstellerin im Wortlaut wiedergegeben und dazu behauptet, es würden neben
dem beleidigenden Inhalt zudem unwahre Tatsachenbehauptungen über sie aufgestellt.
3 Die Antragstellerin beantragt, "der Beteiligten zu gestatten, der Antragstellerin Auskunft
zu erteilen über die Bestandsdaten der [streitgegenständlichen Nutzerkonten], die un-
ter diesem Nutzernamen unter anderem unter der URL (…) Nachrichten, unter anderem
an [S.] verschickt haben, durch Angabe jeweils der folgenden, bei der Beteiligten gespei-
cherten Daten: IP-Adressen, die von den Nutzern für das Hochladen [der Nachrichten]
verwendet wurden nebst genauem Zeitpunkt des Hochladens (…), Namen der Nutzer,
(…) E-Mail-Adressen der Nutzer, (…) IP-Adressen, die von den Nutzern zuletzt für einen
Zugriff auf [die streitgegenständlichen Nutzerkonten] verwendet wurden nebst genauem
Zeitpunkt des Zugriffs (…)."
4 Das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die dage-
gen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen. Mit der zugelassenen
Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren Antrag auf Gestattung weiter.
II.
5 Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.
6 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die inter-
nationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte sei gegeben, weil die Beteiligte sich ge-
mäß Art. 26 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO rügelos auf das Verfahren eingelassen habe. Es be-
stehe aber kein Anspruch der Antragstellerin auf Gestattung der Auskunftserteilung, weil
der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 3 TMG in Verbindung mit § 1 Abs. 3 NetzDG nicht
eröffnet sei.
7 Die Anwendung von § 14 Abs. 3 TMG sei zwar nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil
die Vorschrift durch § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG verdrängt werde. § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 5
Satz 4 TMG bildeten gegenüber § 24 BDSG die speziellere datenschutzrechtliche Rege-
lung.
8 § 14 Abs. 3 TMG erfasse aber nur solche Diensteanbieter, die soziale Netzwerke im Sinne
des § 1 Abs. 1 NetzDG betrieben. Dafür spreche zunächst der Wortlaut der Vorschrift. Die
Beschränkung des Anwendungsbereichs auf soziale Netzwerke ergebe sich allerdings
nicht ohne weiteres aus der Gesetzgebungsgeschichte. Die Ausführungen in der Geset-
zesbegründung könnten auch dahin verstanden werden, dass durch die Bezugnahme
auf § 1 Abs. 3 NetzDG lediglich die Strafvorschriften konkretisiert worden seien, bei de-
ren Verletzung eine datenschutzrechtliche Ermächtigung in Betracht komme. Gleichwohl
verstehe der Senat den Willen des Gesetzgebers dahin, dass nur soziale Netzwerke im
Sinn des § 1 Abs. 1 NetzDG von der Regelung erfasst werden sollten. Denn in der Geset-
zesbegründung werde ausgeführt, mit Inkrafttreten des Gesetzes werde ein durchsetz-
barer Auskunftsanspruch des Opfers gegenüber sozialen Netzwerken bei Persönlichkeits-
rechtsverletzungen eröffnet. Hinzu komme, dass es auch bei der Entscheidung des Bun-
desgerichtshofs vom 1. Juli 2014, die Anlass für die Einfügung des § 14 Abs. 3 - 5 TMG
- Seite 4 von 17 -
gewesen sei, um die Haftung des Betreibers eines Internetportals gegangen sei und § 14
TMG einen dem Grunde nach bestehenden Auskunftsanspruch voraussetze, der im Rah-
men bloßer Individualkommunikation fraglich erscheine.
9 Der Messenger der Beteiligten stelle kein soziales Netzwerk dar. Er sei ein Dienst der In-
dividualkommunikation und als solcher nicht von dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz er-
fasst. Zwar werde es durch die Art und Weise, wie in der Interaktion des Messenger mit
dem Dienst "Facebook" mögliche Kontakte ermittelt werden könnten, den Nutzern er-
leichtert, einer Vielzahl von (ihnen unbekannten) Empfängern ohne großen Aufwand eine
Vielzahl von Nachrichten zu senden. Das allein mache durch den Messenger privat ver-
sandte Nachrichten aber noch nicht zu solchen, die ausgewählten Nutzergruppen oder
der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden.
10 Unabhängig davon sei fraglich, ob überhaupt ein Auskunftsanspruch gegen die Beteilig-
te aus § 242 BGB bestehe. Denn es sei nicht ersichtlich, dass ein gesetzliches Schuldver-
hältnis zwischen der Antragstellerin und der Beteiligten bestehe, aus dem die Beteiligte
nach Treu und Glauben zur Auskunft über die Daten Dritter verpflichtet sein könne.
11 2. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 14 Abs. 4 Satz 5
und 7 TMG, § 70 Abs. 1, § 71 FamFG).
12 a) Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, § 14 Abs. 4 Satz 5 TMG, § 70 Abs. 1 FamFG. § 14
Abs. 4 Satz 7 TMG lässt sich anderes nicht entnehmen.
13 aa) Für die Erteilung der Auskunft nach § 14 Abs. 3 TMG ist eine vorherige gerichtliche
Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung erforderlich, die vom Verletzten
zu beantragen ist, § 14 Abs. 4 Satz 1 TMG. Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 5 TMG gelten die Vor-
schriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenhei-
ten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend; in Abänderung der dortigen Kostenre-
gelung (§ 81 FamFG) trägt gemäß Satz 6 der Antragsteller die Kosten. Schließlich ist ge-
mäß Satz 7 der Vorschrift die Beschwerde statthaft.
14 bb) Daraus folgt indes nicht, dass die in Satz 7 nicht ausdrücklich genannte Rechts-
beschwerde nicht statthaft wäre. Satz 7 der Vorschrift kommt nicht - wie Satz 6 - ein-
schränkende bzw. ändernde Wirkung zu (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 19. April 2012
- I ZB 80/11, BGHZ 195, 257 Rn. 8 "Alles kann besser werden"; und vom 5. Dezember
2012 - I ZB 48/12, NJW-RR 2013, 751 Rn. 10 "Die Heiligtümer des Todes"; jeweils zu
§ 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG). Zwar verweist schon Satz 5 (insgesamt) auf das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, mithin auf
die Vorschriften der §§ 1 ff. FamFG und damit auch auf die Regelungen zur Beschwerde
und zur Rechtsbeschwerde (§§ 58 ff. und §§ 70 ff. FamFG). Der zusätzlichen Regelung in
Satz 7 hätte es daher an sich nicht bedurft. Für eine Auslegung dahin, dass Satz 7 vor
diesem Hintergrund einschränkende Wirkung habe, gibt es aber keine Anhaltspunkte.
Dem Wortlaut von Satz 7 lässt sich zu der Frage der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwer-
de nichts entnehmen. Die Gesetzesbegründung verweist lediglich allgemein auf die ent-
sprechende Geltung der Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensa-
chen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BT-Drucks 18/13013
- Seite 5 von 17 -
S. 24). Es sind auch keine Gründe dafür ersichtlich, weshalb die dort allgemein - bei ent-
sprechender Zulassung durch das Beschwerdegericht - statthafte Rechtsbeschwerde hier
ausgeschlossen sein sollte; um ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz handelt es
sich bei dem Gestattungsverfahren nicht.
15 b) Zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass die auch in den Verfahren
nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfen-
de (BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2014 - XII ZB 662/13, BGHZ 203, 373 Rn. 11;
vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17, BGHZ 217, 165 Rn. 9) internationale Zuständig-
keit der deutschen Gerichte (jedenfalls) aufgrund der rügelosen Einlassung der Beteilig-
ten gegeben ist, Art. 26 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zustän-
digkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Han-
delssachen (Brüssel-Ia-Verordnung, im folgenden "EuGVVO"). Dabei setzt die Anwend-
barkeit von Art. 26 EuGVVO die Anwendbarkeit der EuGVVO gemäß deren Art. 1 Abs. 1
EuGVVO voraus (Geimer in: Zöller, ZPO, 32. Auflage, Art. 26 EuGVVO Rn. 17). Nach die-
ser Vorschrift ist die EuGVVO in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf
die Art der Gerichtsbarkeit ankommt.
16 aa) Der Anwendungsbereich der EuGVVO wird mithin zunächst durch den Begriff der Zi-
vil- und Handelssachen begrenzt (EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - C-406/09, NJW
2011, 3568 Rn. 39). Dieser Begriff ist autonom auszulegen (st. Rspr., EuGH, Urteil vom
22. Oktober 2015 - C-523/14, IPRax 2019, 147 Rn. 29 mwN; Gottwald in: MünchKommZ-
PO, 5. Auflage, Art. 1 EuGVVO Rn. 1). Die EuGVVO gilt nach der Rechtsprechung des Ge-
richtshofs der Europäischen Union (im folgenden "Gerichtshof") für Streitigkeiten, de-
ren Rechtsnatur nach materiell-rechtlichen Kriterien zivilrechtlicher Natur ist; ihr Anwen-
dungsbereich wird durch die Natur der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbe-
ziehungen oder durch den Gegenstand des Rechtsstreits bestimmt (EuGH, Urteil vom
18. Oktober 2011 - C-406/09, NJW 2011, 3568 Rn. 39). So richtet sich die Zugehörigkeit
einstweiliger Maßnahmen zum Anwendungsbereich der EuGVVO nicht nach ihrer eige-
nen Rechtsnatur, sondern nach der der durch sie gesicherten Ansprüche (EuGH, Urteile
vom 17. November 1998 - C-391/95, JZ 1999, 1103, 1104 Rn. 33; vom 18. Oktober 2011
- C-406/09, NJW 2011, 3568 Rn. 40). Ebenso hat ein zu vollstreckendes Ordnungsgeld
nach § 890 ZPO zwar Strafcharakter, ist an den deutschen Staat zu leisten und wird von
Amts wegen beigetrieben; es fällt aber gleichwohl unter den Begriff der Zivil- und Han-
delssachen, wenn es im Rahmen eines Verfahrens verhängt worden ist, dem die Siche-
rung privater Rechte zugrunde lag (EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2011, aaO Rn. 41 ff.).
17 Auf die Art der Gerichtsbarkeit kommt es dabei nach dem klaren Wortlaut des Art. 1
Abs. 1 EuGVVO nicht an. Mithin fallen auch zivilrechtliche Entscheidungen eines Straf-
gerichts (EuGH, Urteil vom 22. Oktober 2015 - C-523/14, IPRax 2019, 147 Rn. 27 mwN)
sowie Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß Art. 1 Abs. 1 EuGVVO in den An-
wendungsbereich der Verordnung (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2013 - C-386/12,
FamRZ 2013, 1873 Rn. 18, 31; Geimer in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., Art. 4 EuGVVO Rn. 25;
Gottwald in: MünchKommZPO, 5. Auflage, Brüssel Ia-VO Art. 1 Rn. 3; Stadler in: Mu-
sielak/Voit, ZPO, 16. Auflage, EuGVVO nF Art. 1 Rn. 1).
- Seite 6 von 17 -
18 bb) Nach diesen Grundsätzen ist der Anwendungsbereich der EuGVVO hier eröffnet; da-
von ging im Übrigen auch der Gesetzgeber aus (BT-Drucks. 18/13013 S. 24).
19 (1) Bei dem Gestattungsverfahren gemäß § 14 Abs. 3 - 5 TMG handelt es sich um eine Zi-
vilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuGVVO. Die gerichtliche Anordnung über die Zuläs-
sigkeit der Auskunftserteilung betrifft keine subjektiven öffentlichen Rechte, sondern soll
die Geltendmachung zivilrechtlicher Auskunftsansprüche gegen den beteiligten Dienste-
anbieter sowie ggf. zivilrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen
den betroffenen Nutzer (Verletzer) ermöglichen. Die dem Gestattungsverfahren zugrun-
deliegenden Rechtsbeziehungen sind daher privatrechtlicher Natur. Auf den Umstand,
dass es sich um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt, kommt es nicht
an.
20 (2) Soweit aus dem Gesamtzusammenhang der Regelungen der Art. 4 ff. EuGVVO und
dem Umstand, dass sie eine "Klage" bzw. die Existenz eines "Beklagten" voraussetzen,
abgeleitet wird, dass es sich um ein kontradiktorisch angelegtes Verfahren handeln müs-
se (Geimer in: Zöller, ZPO, 32. Auflage, Art. 4 EuGVVO Rn. 24), wird dadurch der - wie
ausgeführt - weite Anwendungsbereich der EuGVVO nicht entgegen ihrem Art. 1 Abs. 1
(wieder) eingeschränkt (vgl. den Erwägungsgrund 10 der EuGVVO, wonach sie sich auf
den wesentlichen Teil des Zivil- und Handelsrechts erstrecken soll). Auch Antragsver-
fahren ohne streitige Entscheidung können "Klagen" im Sinne der EuGVVO sein; ande-
res kann nur für Verfahren ohne jede Gegenpartei oder ohne Beteiligte im eigentlichen
Sinne gelten (Mankowski in: Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 4.
Auflage, Vorbem. zu Art. 4 Brüssel Ia-VO Rn. 20 ff.).
21 Ein solches Verfahren liegt hier aber nicht vor. Das Gestattungsverfahren nach § 14
Abs. 4 TMG in Verbindung mit §§ 1 ff. FamFG ist kein Verfahren ohne jede Gegenpartei
oder Beteiligte im eigentlichen Sinne (aA OLG München, GRUR-RR 2012, 228 zu dem
Verfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG; allerdings gestützt auf Art. 1 Abs. 1 der Verordnung
(EG) Nr. 44/2001 und deren Erwägungsgrund 8; dazu kritisch Eifinger, GRUR-Prax 2011,
474), sondern eine echte Parteistreitigkeit der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. zu die-
sem Begriff BayObLG, Beschluss vom 13. November 1986 - BReg 3 Z 137/86, juris Rn.
50 zu § 37 Abs. 2 BGB; Sternal in Keidel, FamFG, 19. Aufl. § 1 Rn. 33). Die Antragstellerin
und die nach § 14 Abs. 4 Satz 5, Abs. 5 TMG, § 7 Abs. 2 Nr. 2 FamFG zwingend am Ver-
fahren zu beteiligende Beteiligte stehen sich mit entgegengesetzten Interessen gegen-
über. Die Antragstellerin möchte, dass der Beteiligten gestattet wird, Auskunft über Da-
ten ihrer Nutzer zu erteilen. Die Beteiligte macht geltend, dass eine solche Gestattung
nicht zulässig sei. Das Gericht soll den Streit mit verbindlicher Wirkung entscheiden.
22 cc) Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof (Art. 267 Abs. 3 AEUV) wegen
der Auslegung von Art. 1 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 EuGVVO ist nicht veranlasst. Ein Vorab-
entscheidungsersuchen ist erforderlich, wenn sich eine entscheidungserhebliche und
der einheitlichen Auslegung bedürfende Frage des Unionsrechts stellt. Das ist hier in-
des nicht der Fall. Die Rechtslage ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs - wie
oben dargestellt - in einer Weise geklärt, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt ("ac-
- Seite 7 von 17 -
te éclairé", vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs 283/81, NJW 1983, 1257, 1258;
BVerfG, Beschluss vom 28. August 2014 - 2 BvR 2639/09, NVwZ 2015, 52 Rn. 35).
23 3. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Zugunsten der Antragstellerin ist zu unterstel-
len, dass die datenschutzrechtlichen Vorschriften des Telemediengesetzes auf den Mes-
senger anzuwenden sind (§ 1 Abs. 1, § 11 Abs. 3 TMG; unten unter a). Es liegt ein zuläs-
siger Antrag auf Gestattung der Auskunftserteilung vor (§ 14 Abs. 4 Satz 1 TMG in Ver-
bindung mit § 23 FamFG; unten unter b). Zwar geht das Beschwerdegericht zu Recht da-
von aus, dass § 14 Abs. 3 - 5 TMG nicht durch den Anwendungsvorrang der Datenschutz-
Grundverordnung verdrängt wird (unten unter c). Mit der Begründung des Beschwerde-
gerichts kann der Antrag der Antragstellerin auf Gestattung der Auskunftserteilung aber
nicht zurückgewiesen werden (unten unter d).
24 a) Mangels ausreichender Feststellungen des Beschwerdegerichts ist zunächst zuguns-
ten der Antragstellerin zu unterstellen, dass in Bezug auf den Messenger der Beteilig-
ten die im Telemediengesetz enthaltenen datenschutzrechtlichen Regelungen, §§ 11 ff.
TMG - und nicht das Telekommunikationsgesetz sowie dessen datenschutzrechtliche
Vorschriften, §§ 91 ff. TKG - anzuwenden sind, § 1 Abs. 1, § 11 Abs. 3 TMG jeweils in Ver-
bindung mit § 3 Nr. 24 TKG.
25 aa) Das Telemediengesetz gilt gemäß § 1 Abs. 1 TMG für alle elektronischen Informati-
ons- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3
Nr. 24 TKG, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze
bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 TKG (sogenannte Mehr-
wertdienste, vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 - III ZR 37/05, juris; Ditscheid,
CR 2006, 316 ff.) oder Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind (Telemedi-
en). Nach § 3 Nr. 24 TKG sind "Telekommunikationsdienste" in der Regel gegen Entgelt
erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Te-
lekommunikationsnetze bestehen, einschließlich Übertragungsdienste in Rundfunknet-
zen. Nach § 11 Abs. 3 TMG gelten bei Telemedien, die überwiegend in der Übertragung
von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, für die Erhebung und Verwen-
dung personenbezogener Daten der Nutzer nur § 15 Abs. 8 und § 16 Abs. 2 Nr. 4 TMG,
weil auf sie im Übrigen das Telekommunikationsgesetz und dessen datenschutzrechtli-
che Vorschriften anzuwenden sind, § 3 Nr. 24, §§ 91 ff. TKG.
26 bb) Das Beschwerdegericht hat sich nicht mit der Frage befasst, ob auf den Messenger
der Beteiligten gemäß § 1 Abs. 1, § 11 Abs. 3 TMG das Telemediengesetz bzw. dessen
datenschutzrechtliche Vorschriften Anwendung finden (oder die Beteiligte mit dem Mes-
senger Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne von § 3 Nr. 24 TKG erbringt, die
dem Telekommunikationsgesetz und dessen Datenschutzvorschriften unterfallen; vgl.
auch Mafi-Gudarzi, K&R 2018, 467). Zwar spricht angesichts der in anderem Zusammen-
hang getroffenen tatsächlichen Feststellungen des Beschwerdegerichts zur Funktions-
weise des Messenger viel dafür, dass er keinen Telekommunikationsdienst darstellt (vgl.
zu internetbasierten Diensten, die keinen Internetzugang vermitteln, sondern bei der
Versendung und dem Empfang von Nachrichten aktiv tätig werden, indem sie Nachrich-
ten in Datenpakete zerlegen und über ihre Server in das offene Internet einspeisen und
aus dem offenen Internet empfangen - sogenannte Over-the-Top oder OTT-Kommunikati-
onsdienste wie etwa VoIP-Telefonie, Instant-Messaging und webgestützte E-Mail-Dienste
- Seite 8 von 17 -
- EuGH, Urteil vom 13. Juni 2019 - C-193/18, juris Rn. 33 ff. betreffend den E-Mail-Dienst
GMail von Google; den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und
des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Da-
ten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG
vom 10. Januar 2017, 2017/0003 (COD), S. 2 sowie Spindler in: Spindler/Schmitz, TMG, 2.
Aufl., § 1 Rn. 26). Mangels ausreichender Feststellungen zu dieser Frage ist die Anwend-
barkeit des Telemediengesetzes sowie der datenschutzrechtlichen Regelung des § 14
Abs. 3 - 5 TMG indes im Rechtsbeschwerdeverfahren zu unterstellen, § 1 Abs. 1, § 11
Abs. 3 TMG.
27 b) Zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass - was in jedem Verfahrens-
stadium von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2012 - V ZB
106/12, BGHZ 194, 97 Rn. 10; vom 28. Oktober 2010 - V ZB 210/10, FGPrax 2011, 41
Rn. 9 mwN; Sternal in: Keidel, FamFG, 19. Aufl., § 23 Rn. 12; Bumiller/Harders/Schwamb,
FamFG, 12. Aufl., § 23 Rn. 6) - ein wirksamer verfahrenseinleitender Antrag auf Gestat-
tung der Auskunftserteilung vorliegt, § 14 Abs. 4 TMG in Verbindung mit § 23 FamFG. Ins-
besondere fehlt es der Antragstellerin nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis, weil ihr
ein einfacherer und billigerer Weg zur Erlangung der (letztlich) begehrten Auskunft offen
stünde.
28 aa) Voraussetzung für die Zulässigkeit eines verfahrenseinleitenden Antrags gemäß § 23
FamFG ist das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses. Es ist in jeder Lage des Verfah-
rens von Amts wegen zu prüfen, und fehlt, wenn ein einfacherer oder billigerer Weg zur
Erreichung des Ziels besteht oder der Antragsteller kein berechtigtes Interesse an der
beantragten Entscheidung hat. Dafür gelten allerdings strenge Maßstäbe. Das Rechts-
schutzbedürfnis fehlt (oder entfällt) nur dann, wenn das Betreiben des Verfahrens ein-
deutig zweckwidrig ist und sich als Missbrauch der Rechtspflege darstellt (Sternal in: Kei-
del, FamFG, 19. Aufl., § 23 Rn. 33; Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 12. Aufl., § 23 Rn.
10).
29 bb) So liegt es hier nicht. Ein einfacherer oder billigerer Weg zur Erreichung des von der
Antragstellerin verfolgten Ziels besteht nicht deshalb, weil die Antragstellerin gegen die
Beteiligte einen Auskunftsanspruch nunmehr ohne die vorherige Durchführung eines Ge-
stattungsverfahrens gemäß § 14 Abs. 3 - 5 TMG geltend machen könnte. Zwar ist nach
der am 25. Mai 2018 - mithin während des Beschwerdeverfahrens - in Kraft getretenen
Vorschrift des § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG n.F. nunmehr die Verarbeitung personenbezoge-
ner Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wur-
den, durch nichtöffentliche Stellen zulässig, wenn sie zur Geltendmachung, Ausübung
oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich ist, sofern nicht die Interessen
der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegen. § 24 Abs. 1
Nr. 2 BDSG n.F. ist aber schon nicht geeignet, die Anforderungen von § 12 Abs. 2 TMG
zu erfüllen. Danach dürfen die für die Bereitstellung von Telemedien erhobenen Daten
für andere Zwecke nur verwendet werden, soweit das Telemediengesetz oder eine ande-
re Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, dies erlaubt oder der
Nutzer eingewilligt hat (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380
Rn. 9 f.).
- Seite 9 von 17 -
30 Zudem geht § 14 Abs. 3 - 5 TMG - wie das Beschwerdegericht zutreffend erkannt hat -
§ 24 Abs. 1 BDSG n.F. vor, § 1 Abs. 2 BDSG. Nach § 1 Abs. 2 BDSG gehen andere Rechts-
vorschriften des Bundes über den Datenschutz den Vorschriften des Bundesdatenschutz-
gesetzes vor. Regeln sie einen Sachverhalt, für den das Bundesdatenschutzgesetz gilt,
nicht oder nicht abschließend, finden die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
Anwendung. Bei § 14 Abs. 3 - 5 TMG handelt es sich um eine solche andere Rechtsvor-
schrift des Bundes über den Datenschutz im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 BDSG (Fran-
zen in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 19. Aufl., § 1 BDSG Rn. 14; Hullen/Roggen-
kamp in: Plath, DSGVO/BDSG, 3. Aufl., § 14 TMG Rn. 22). Die Vorschrift wurde als daten-
schutzrechtliche Ermächtigungsnorm geschaffen (BT-Drucks. 18/12356 S. 28). Sie ist von
dem Gesetzgeber in der Folge weder durch das Datenschutz-Anpassungs- und -Umset-
zungsgesetz EU vom 30. Juni 2017 (BGBl I, 2097) noch durch andere Gesetze aufgeho-
ben worden, obwohl eine Überschneidung der Anwendungsbereiche der Regelungen des
§ 24 BDSG n.F. und des § 14 Abs. 4 - 7 TMG im Gesetzgebungsverfahren erkannt worden
war (vgl. BT-Drucks. 18/12356 S. 28).
31 c) Weiter zu Recht nimmt das Beschwerdegericht an, dass § 14 Abs. 3 - 5 TMG weiter-
hin anzuwenden ist und nicht durch den Anwendungsvorrang der seit dem 25. Mai 2018
geltenden Datenschutzgrundverordnung verdrängt wird. Zwar ist die Datenschutzgrund-
verordnung seit dem 25. Mai 2018 in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedsstaat (Art. 99 Abs. 2 DS-GVO). Nationale Datenschutzgesetze können
lediglich nationale Ausführungs-, Durchführungs- und Spezialbestimmungen enthalten
und gelten (nur) subsidiär (§ 1 Abs. 3 BDSG). Daraus folgt aber nicht, dass die - durch
das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU nicht aufgehobene - Regelung
des § 14 Abs. 3 - 5 TMG keine Anwendung mehr fände (so etwa Schulz in: Gola, DS-GVO,
2. Aufl., Art. 6 Rn. 32; Härting, Internetrecht, 6. Aufl., A. Datenschutzrecht Rn. 133; Piltz
in: Gola, DS-GVO, 2. Aufl., Art. 95 Rn. 19; Sydow, Europäische DSGVO, 2. Aufl., Einleitung
Rn. 43; Reimer in: ebenda Artikel 6 Rn. 83; Schmitz ZRP 2017, 172, 173; vgl. auch Buch-
ner, DuD 2016, 155, 161; Keppeler, MMR 2015, 779, 781).
32 aa) Ein Anwendungsvorrang kommt nur in Betracht, falls und soweit zwischen dem un-
mittelbar anwendbaren Recht der Europäischen Union und dem nationalen deutschen
Recht ein Widerspruch auftritt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - IX ZR 256/06, BGHZ
173, 129 Rn. 22 mwN). Das supranational begründete Recht der Europäischen Union
entfaltet gegenüber dem mitgliedstaatlichen Recht keine rechtsvernichtende, derogie-
rende Wirkung, sondern drängt nur dessen Anwendung soweit zurück, wie es die Ver-
träge erfordern und es die durch das Zustimmungsgesetz erteilten Rechtsanwendungs-
befehle erlauben (BVerfG, Beschlüsse vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09, BVerfGE 129,
78 Rn. 81; vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06, BVerfGE 126, 286, juris Rn. 53 ff.; BFH, Ur-
teil vom 8. August 2013 - V R 3/11, BFHE 242, 535 Rn. 28). Dabei ist es Sache der inner-
staatlichen Gerichte, die Vorschriften des nationalen Rechts so weit wie möglich derart
auszulegen, dass sie in einer zur Verwirklichung des Unionsrechts beitragenden Art und
Weise angewandt werden können (EuGH, Urteil vom 11. November 2015 - C-505/14, ZfIR
2016, 64 Rn. 31 ff. mwN; vgl. auch zur richtlinienkonformen Auslegung BGH, Urteil vom
28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 35 ff.).
- Seite 10 von 17 -
33 bb) Dies vorausgeschickt begründet § 14 Abs. 3 - 5 TMG keine Unionsrechtswidrigkeit.
§ 14 Abs. 3 TMG erlaubt - unter bestimmten Voraussetzungen - die in § 12 Abs. 2 TMG
grundsätzlich untersagte zweckändernde Weiterverarbeitung der von dem Dienstean-
bieter erhobenen Daten. Das steht mit der Datenschutz-Grundverordnung im Einklang,
die eine zweckändernde Weiterverarbeitung ebenfalls nur - abgesehen von einer Ein-
willigung des Betroffenen - auf der Grundlage einer dies gestattenden Rechtsvorschrift
vorsieht, Art. 6 Abs. 4 DS-GVO. § 14 Abs. 3 - 5 TMG ist eine Rechtsvorschrift, die in ei-
ner demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum
Schutz der in Art. 23 Abs. 1 DS-GVO genannten Ziele darstellt, Art. 6 Abs. 4 DS-GVO (Hul-
len/Roggenkamp in: Plath, DSGVO/BDSG, 3. Aufl., § 14 TMG Rn. 22). Die Regelung bildet
die Grundlage dafür, dass eine zweckändernde Weiterverarbeitung der durch die Gestat-
tung umfassten Daten erfolgen kann und nicht von vornherein durch den Grundsatz der
Zweckbindung (Art. 5 Abs. 1 Buchst. b DS-GVO) ausgeschlossen ist.
34 (1) Personenbezogene Daten müssen für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke
erhoben werden und dürfen - abgesehen für im öffentlichen Interesse liegende Archiv-
zwecke, für wissenschaftliche und historische Forschungszwecke oder für statistische
Zwecke - nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverar-
beitet werden ("Zweckbindung"), Art. 5 Abs. 1 Buchst. b DS-GVO. Beruht die Verarbei-
tung zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Da-
ten erhoben wurden, nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer
Rechtsvorschrift der Union oder der Mitgliedstaaten, die in einer demokratischen Ge-
sellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Art. 23
Abs. 1 DS-GVO genannten Ziele darstellt, so berücksichtigt der Verantwortliche - um
festzustellen, ob die Verarbeitung zu einem anderen Zweck mit demjenigen, zu dem die
personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar ist, unter anderem
die in Art. 6 Abs. 4 Buchst. a bis e DS-GVO genannten Kriterien (Art. 6 Abs. 4 DS-GVO).
Art. 6 Abs. 4 DS-GVO erlaubt folglich als Ausnahme von dem Grundsatz der Zweckbin-
dung des Art. 5 Abs. 1 Buchst. b DS-GVO eine zweckändernde Weiterverarbeitung, wenn
entweder eine Einwilligung vorliegt oder eine den Anforderungen des Art. 6 Abs. 4 DS-
GVO genügende Rechtsvorschrift der Union oder der Mitgliedstaaten dies gestattet.
35 (2) Nach dem klaren Wortlaut von Art. 6 Abs. 4 DS-GVO sind die Mitgliedstaaten berech-
tigt, durch nationale Vorschriften mit den in Art. 23 Abs. 1 DS-GVO genannten Zielen
(hier: Buchst. j "Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche") eine ausnahmsweise zulässi-
ge, zweckändernde Weiterverarbeitung von bereits erhobenen Daten zu gestatten (so
auch Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, 2017, S. 77; Kramer in: Auern-
hammer, DSGVO - BDSG, 6. Aufl., § 24 BDSG Rn. 4 und Art. 6 DSGVO Rn. 66; Wedde, in:
Däubler/Wedde/Weichert/Sommer, EU-DSGVO und BDSG-neu, 2018, Art. 6 DSGVO Rn.
124; Culik/Döpke, ZD 2017, 226, 229; Assion/Nolte/Veil in: Gierschmann/Schlender/St-
entzel/Veil, DS-GVO, 2018, Art. 6 Rn. 227 f.; Taeger in: Taeger, DSGVO, BDSG, 3. Aufl.,
Art. 6 DSGVO Rn. 140; offen Rose in: Taeger, DSGVO, BDSG, 3. Aufl., § 24 BDSG Rn. 4).
36 Soweit demgegenüber unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 2 und 3 DS-GVO die Ansicht vertre-
ten wird, dem nationalen Gesetzgeber habe durch Art. 6 Abs. 4 DS-GVO nur im Bereich
der Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c ("die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt"; vgl. zum Be-
- Seite 11 von 17 -
griff der rechtlichen Verpflichtung Roßnagel in: Simitis/Hornung/Spiecker, Datenschutz-
recht, 2019, Art. 6 Abs. 1 Rn. 53; Taeger in: Taeger/Gabel, 3. Aufl., Art. 6 DSGVO Rn. 67)
und Buchst. e ("die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich,
die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem
Verantwortlichen übertragen wurde") eine Regelungskompetenz zugestanden werden
sollen (Heberlein in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2. Aufl., 2018, Art. 6 Rn. 51; Herbst in:
Kühling/Buchner, DS-GVO, BDSG, 2. Aufl., § 24 BDSG Rn. 10, 13; Buchner/Petri in: Küh-
ling/Buchner, DS-GVO, BDSG, 2. Aufl., Art. 6 DS-GVO Rn. 180, 199 f.; offen Kühling/Marti-
ni EuZW 2016, 448, 451) ist das mit dem Wortlaut der Vorschrift nicht vereinbar.
37 Auch die von dieser Ansicht angeführten systematischen Gründe greifen nicht durch.
Art. 6 Abs. 2 und 3 DS-GVO beziehen sich auf Abs. 1 der Vorschrift und formen die dort
geregelte Zulässigkeit einer Verarbeitung von Daten zu den Zwecken aus, für die sie
ursprünglich erhoben worden bzw. mit denen sie im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. b
DS-GVO noch vereinbar sind. Denn die Mitgliedstaaten können in den nach den Absät-
zen 2 und 3 erlassenen Rechtsvorschriften auch die Aufgaben und Zwecke konkretisie-
ren, für die eine Weiterverarbeitung als vereinbar und rechtmäßig erachtet wird (Er-
wägungsgrund 50 Satz 3). Die in Art. 6 Abs. 1 DS-GVO geregelten Rechtmäßigkeitsbe-
dingungen heben indes das in Art. 5 Abs. 1 Buchst. b enthaltene (absolute) Verbot der
zweckändernden Weiterverarbeitung (im Sinne eines nicht mit der ursprünglichen Er-
hebung vereinbaren Zwecks) nicht auf. Seine Einschränkung findet sich (allein) in Art. 6
Abs. 4 DS-GVO, wo ausdrücklich auf Rechtsvorschriften verwiesen wird, die Maßnahmen
zum Schutz der in Art. 23 Abs. 1 DS-GVO genannten Ziele darstellen (Roßnagel in: Simi-
tis/Hornung/Spiecker, Datenschutzrecht, 2019, Art. 6 Abs. 4 Rn. 1, 4). Wäre demgegen-
über die andere Ansicht (Heberlein in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2. Aufl., Art. 6 Rn. 51)
zutreffend, ergäbe diese Verweisung keinen Sinn. Dann hätte es genügt, im Rahmen des
Absatzes 4 auf die Rechtsgrundlagen des Absatzes 3 zu verweisen (so auch Kühling/Mar-
tini, Die Datenschutzgrundverordnung und das nationale Recht - Erste Überlegungen
zum innerstaatlichen Regelungsbedarf, 2016, S. 43 f.).
38 Soweit das Bedenken geäußert wird, die Mitgliedstaaten könnten Art. 6 Abs. 4 DS-GVO
nutzen, um sich Regelungsbefugnisse anzumaßen, die ihnen Art. 6 Abs. 1 bis 3 DS-GVO
nicht habe zugestehen wollen (Kühling/Martini, Die Datenschutzgrundverordnung und
das nationale Recht - Erste Überlegungen zum innerstaatlichen Regelungsbedarf, 2016,
S. 43 f.), trifft das - jedenfalls im Hinblick auf eine mit dem ursprünglichen Erhebungs-
zweck nicht vereinbare Weiterverarbeitung - nicht zu. Tatsächlich weichen die Rege-
lungsbefugnisse der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Ersterhebung und
eine mit dem ursprünglichen Erhebungszweck vereinbare zweckändernde Verarbeitung
gemäß Art. 6 Abs. 1 und Abs. 4 Buchst. a - e DS-GVO einerseits und in Bezug auf eine
nicht mit dem ursprünglichen Erhebungszweck vereinbare zweckändernde Weiterverar-
beitung gemäß Art. 6 Abs. 4 DS-GVO andererseits voneinander ab. Angesichts der unter-
schiedlichen Ausgangsregelungen (grundsätzliches Verbot der mit den Erhebungszwe-
cken nicht vereinbaren Weiterverarbeitung in Art. 5 Abs. 1 Buchst. b DS-GVO einerseits,
verschiedene Rechtmäßigkeitstatbestände in Art. 6 Abs. 1 DS-GVO für die Ersterhebung
und eine mit dem Zweck der (Erst)Erhebung vereinbaren Verarbeitung andererseits)
sind unterschiedliche Regelungsbefugnisse gerade im Hinblick auf die Ziele des Art. 23
Abs. 1 Buchst. i ("den Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten an-
derer Personen") und Buchst. j ("die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche") DS-GVO
- Seite 12 von 17 -
indes notwendig und sinnvoll. Das wird an dem vorliegenden Fall deutlich, in dem eine
erneute Erhebung der bei der Beteiligten vorhandenen Daten nach den Grundsätzen des
Art. 6 Abs. 1 DS-GVO aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und ihre zweckändern-
de Weiterverarbeitung ohne eine dies erlaubende mitgliedstaatliche Regelung (absolut)
ausgeschlossen wäre.
39 Die gefundene Auslegung wird auch durch den Erwägungsgrund 50 Satz 7 der Daten-
schutz-Grundverordnung gestützt. Danach sollte der Verantwortliche die personenbezo-
genen Daten ungeachtet der Vereinbarkeit der Zwecke weiterverarbeiten dürfen, wenn
die Verarbeitung auf Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten beruht, was in ei-
ner demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum
Schutz insbesondere wichtiger Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses darstellt.
Die Ziele des Art. 23 Abs. 1 Buchst. i und j ("die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprü-
che") DS-GVO werden dadurch nicht ausgeschlossen.
40 (3) § 14 Abs. 3 - 5 TMG ist eine Rechtsvorschrift im Sinne von Art. 6 Abs. 4 DS-GVO. Die
Vorschrift dient der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (Art. 23 Abs. 1 Buchst j DS-
GVO) und verfolgt damit ein in Art. 23 Abs. 1 DS-GVO genanntes Ziel. Sie ist in einer
demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum
Schutz dieses Ziels.
41 Sie ist notwendig, weil ohne eine Auskunft über die Daten eines Verletzers absolut ge-
schützter Rechte die Verfolgung und Durchsetzung der gegen diesen gerichteten An-
sprüche nicht möglich ist. Sie ist verhältnismäßig. Sie enthält entsprechend Art. 23
Abs. 2 Buchst. a - h DS-GVO a) den Zweck der Verarbeitung ("Durchsetzung zivilrecht-
licher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechts-
widriger Inhalte, die von § 1 Abs. 3 NetzDG erfasst werden"), b) die Kategorien persön-
licher Daten ("vorhandene Bestandsdaten", § 14 Abs. 3 TMG und "Abrechnungsdaten"
§ 15 Abs. 5 Satz 4 TMG), c) den Umfang der vorgenommenen Beschränkungen ("Aus-
kunftserteilung"), d) die Garantien gegen Missbrauch oder unrechtmäßigen Zugang
oder unrechtmäßige Übermittlung ("vorherige gerichtliche Anordnung", vgl. BT-Drucks.
18/13013, S. 24), e) die Angaben zu den Verantwortlichen ("Diensteanbieter"), f) die je-
weiligen Speicherfristen sowie die geltenden Garantien unter Berücksichtigung von Art,
Umfang und Zwecken der Verarbeitung ("soweit dies … erforderlich ist"), g) die Risiken
für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen ("vorherige gerichtliche Anord-
nung", vgl. BT-Drucks. 18/13013 S. 24) sowie h) das Recht der betroffenen Personen auf
Unterrichtung über die Beschränkung, sofern dies nicht dem Zweck der Beschränkung
abträglich ist ("darf den Nutzer über die Einleitung des Verfahrens unterrichten"). Dabei
ging der Gesetzgeber davon aus, dass der Diensteanbieter in der Regel aus den vertrag-
lichen Regelungen im Innenverhältnis zum Nutzer (Rücksichtnahmepflichten nach § 241
Abs. 2 BGB) zu seiner Unterrichtung verpflichtet sein wird (BT-Drucks. 13013 S. 24). Das
Gericht hat im Gestattungsverfahren gemäß § 7 FamFG in Verbindung mit Art. 103 Abs.1
GG ferner in geeigneter Weise - wie etwa durch Einholung einer entsprechenden Versi-
cherung des Diensteanbieters - sicherzustellen, dass der betroffene Nutzer, soweit mög-
lich, von dem Gestattungsverfahren unterrichtet worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom
8. Februar 1994 - 1 BvR 765/89, NJW 1994, 1053; Zimmermann in Keidel, FamFG, 19.
Auflage, § 7 Rn. 50). Der betroffene Nutzer kann ferner ggf. nach Erlangung der Kenntnis
- Seite 13 von 17 -
von der Gestattung Beschwerde einlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I
ZB 48/12, aaO, Rn. 11 ff.).
42 cc) Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof (Art. 267 Abs. 3 AEUV) wegen
der Auslegung von Art. 6 Abs. 4 DS-GVO ist nicht veranlasst. Ein Vorabentscheidungser-
suchen ist - wie oben bereits ausgeführt - erforderlich, wenn sich eine entscheidungser-
hebliche und der einheitlichen Auslegung bedürfende Frage des Unionsrechts stellt. Das
ist hier indes nicht der Fall.
43 (1) Die Rechtslage ist - soweit für die Entscheidung des vorliegenden Falles hier er-
heblich - wie oben dargestellt im Hinblick auf die vorgenommene Auslegung von Art. 6
Abs. 4 DS-GVO angesichts des klaren Wortlauts, der klaren Systematik der Vorschrift und
ihres eindeutigen Sinns und Zwecks (von vornherein) eindeutig ("acte clair", vgl. EuGH,
Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs 283/81, NJW 1983, 1257, 1258; BVerfG, Beschluss vom
28. August 2014 - 2 BvR 2639/09, NVwZ 2015, 52 Rn. 35). Davon ist im Übrigen auch der
deutsche Gesetzgeber ausgegangen, der auf der Grundlage des ihm von Art. 6 Abs. 4
in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 DS-GVO eröffneten Regelungsspielraums die Vorschrift
des § 24 Abs. 1 BDSG erlassen hat (BT-Drucks. 18/11325 S. 95 f.; vgl. auch Schwart-
mann/Pieper in: Schwartmann/Jaspers/Thüsing/Kugelmann, DS-GVO/BDSG, 2018, Art. 6
DS-GVO Rn. 207).
44 (2) Nicht entscheidungserheblich ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob eine
Rechtsvorschrift im Sinne des Art. 6 Abs. 4 DS-GVO zugleich eine Rechtsgrundlage für
die mit dem ursprünglichen Zweck nicht vereinbare Weiterverarbeitung darstellt, oder
ob sie lediglich die Möglichkeit einer solchen Weiterverarbeitung eröffnet, für diese
aber zusätzlich einer der Rechtmäßigkeitstatbestände des Art. 6 Abs. 1 Buchst. a - f DS-
GVO gegeben sein muss (vgl. zum Streitstand etwa Schwartmann/Pieper in: Schwart-
mann/Jaspers/Thüsing/Kugelmann, 2018, DS-GVO/BDSG, Art. 6 DS-GVO Rn. 185 f. mwN).
Letzteres würde - in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden - bedeuten, dass eine
zweckändernde Weiterverarbeitung auf der Grundlage einer Rechtsvorschrift eines Mit-
gliedstaates zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (Art. 23 Abs. 1 Buchst. j DS-
GVO) nur erfolgen dürfte, wenn zugleich Raum für eine Abwägung der im konkreten Ein-
zelfall einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen bliebe (Art. 6 Abs. 1 Buchst.
f DS-GVO). Ein Mitgliedstaat dürfte das Ergebnis der Abwägung nicht abschließend vor-
schreiben, ohne Raum für ein Ergebnis zu lassen, das aufgrund besonderer Umstände
des Einzelfalls anders ausfällt (vgl. auch Senat, Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 135/13,
BGHZ 215, 55 Rn. 40).
45 Wie Art. 6 Abs. 4 DS-GVO in Bezug auf diese Frage auszulegen ist und ob in diesem Fall
die Vorschrift des § 14 Abs. 3 - 5 TMG unionsrechtskonform so ausgelegt werden kann,
dass eine Gestattung nur erfolgen darf, wenn das grundsätzlich vorgegebene Abwä-
gungsergebnis nicht aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls anders ausfällt, kann
indes hier dahinstehen. Denn dies wird erst dann entscheidungserheblich, wenn hinrei-
chende Feststellungen dazu getroffen sind (§ 26 FamFG in Verbindung mit § 14 Abs. 4
TMG, § 37 FamFG), ob, wann und an wen von welchen Nutzerkonten welche rechtswid-
rigen Inhalte im Sinne des § 1 Abs. 3 NetzDG versandt worden sind, ob und inwieweit es
sich bei den von der Antragstellerin begehrten Daten um Bestandsdaten bzw. Nutzungs-
daten im Sinne von § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 5 Satz 4 TMG handelt, und ob insoweit über-
- Seite 14 von 17 -
haupt Umstände des Einzelfalls vorliegen (können), die geeignet sind, das grundsätzlich
vorgegebene Abwägungsergebnis in Frage zu stellen. Bisher ist dazu im Einzelnen nichts
festgestellt. Erst auf der Grundlage ausreichender Feststellungen wird sich erweisen, ob
und in Bezug auf welche Nutzerkonten eine etwaig gebotene (Einzel-)Abwägung zu ei-
nem anderen Ergebnis führen könnte und damit entscheidungserheblich wäre.
46 d) Zu Unrecht meint aber das Beschwerdegericht, dass § 14 Abs. 3 TMG nur solche
Diensteanbieter erfasst, die soziale Netzwerke im Sinne von § 1 Abs. 1 NetzDG betrei-
ben. Der Anwendungsbereich der Vorschrift beschränkt sich nicht auf soziale Netzwerke
im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, sondern gilt für alle Diensteanbieter im
Sinne von § 2 Nr. 1 TMG. Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann der Antrag der
Antragstellerin daher nicht zurückgewiesen werden.
47 aa) Gemäß § 14 Abs. 3 TMG darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über bei ihm
vorhandene Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher An-
sprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger In-
halte, die von § 1 Abs. 3 NetzDG erfasst werden, erforderlich ist. Diensteanbieter ist nach
der in § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG enthaltenen Definition jede natürliche und juristische Person,
die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung
vermittelt.
48 Rechtswidrige Inhalte sind in § 1 Abs. 3 NetzDG definiert als Inhalte im Sinne des § 1
Abs. 1 NetzDG, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis
129b, 130, 131, 140, 166, 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder
269 des Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht gerechtfertigt sind. Nach § 1 Abs. 1 Netz-
DG gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für Telemediendiensteanbieter, die mit Ge-
winnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass
Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich
machen (soziale Netzwerke). Plattformen mit journalistisch-redaktionell gestalteten An-
geboten, die vom Diensteanbieter selbst verantwortet werden, gelten nicht als soziale
Netzwerke im Sinne des Gesetzes (§ 1 Abs. 3 Satz 2 NetzDG). Das Gleiche gilt für Platt-
formen, die zur Individualkommunikation oder zur Verbreitung spezifischer Inhalte be-
stimmt sind (§ 1 Abs. 1 Satz 3 NetzDG).
49 bb) Dies vorausgeschickt, stellt sich die Frage, ob von § 14 Abs. 3 TMG (alle) Dienste-
anbieter im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG erfasst werden und die Verweisung auf § 1
Abs. 3 NetzDG lediglich die Strafvorschriften konkretisiert, bei deren Verletzung eine da-
tenschutzrechtliche Ermächtigung für die Erfüllung eines etwaigen Auskunftsanspruchs
geschaffen wird (vgl. Mafi-Gudarzi, K&R 2018, 467; Pille, NJW 2018, 3545, 3546), oder ob
- so hat das Beschwerdegericht es gesehen - die Vorschrift deutlich enger dahin auszule-
gen ist, dass sie sich wegen der in § 1 Abs. 3 NetzDG enthaltenen weiteren Verweisung
auf "Inhalte im Sinne des Absatzes 1" nur auf Telemediendiensteanbieter bezieht, die so-
ziale Netzwerke im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes betreiben.
50 Der Senat entscheidet die Frage dahin, dass § 14 Abs. 3 TMG sich auf alle Diensteanbie-
ter im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG bezieht. Der Wortlaut der Vorschrift ist nicht ein-
deutig, weil die in ihr enthaltene Verweisung sowohl in dem einen als auch in dem ande-
- Seite 15 von 17 -
ren Sinne verstanden werden kann. Sinn und Zweck der Vorschrift, die Entstehungsge-
schichte und ihre systematische Stellung sprechen indes für eine Auslegung dahin, dass
von der Vorschrift alle Diensteanbieter im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG erfasst werden.
51 (1) Ausweislich des ursprünglichen Entwurfs des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes war
zunächst beabsichtigt, § 14 Abs. 2 TMG nach dem Wort "Eigentum" um die Wörter "oder
andere absolut geschützte Rechte" zu ergänzen (BT-Drucks. 18/12356 S. 10, S. 28 f.).
Dadurch sollte vor dem Hintergrund der Entscheidung des Senats vom 1. Juli 2014 (VI
ZR 345/13, BGHZ 201, 380 ff.) § 14 Abs. 2 TMG ausgeweitet und die Durchsetzung eines
nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen bestehenden Auskunftsanspruchs ermög-
licht werden (BT-Drucks. 18/12356 S. 29 oben). Anlass für die Änderung des § 14 TMG
war mithin die Fallgestaltung, die dem Senatsurteil vom 1. Juli 2014 (VI ZR 345/13, BGHZ
2012, 380 ff.) zugrunde liegt (vgl. dazu BT-Drucks. 18/12356 S. 28). Diese betraf eine an-
onym auf einem Internetportal, das die Bewertung von Ärzten ermöglicht, eingestellte
Äußerung; der Senat hat einen Auskunftsanspruch des Verletzten gegen den Betreiber
des Bewertungsportals verneint. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass die Auskunfts-
erteilung rechtlich unmöglich sei, weil eine den Anforderungen des § 12 Abs. 2 TMG ent-
sprechende datenschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage nicht existiere. Diese sollte
nunmehr geschaffen werden.
52 (2) Der Bundesrat äußerte in seiner Stellungnahme Bedenken gegen den Vorschlag und
bat, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die geplante Änderung des § 14
Abs. 2 TMG erforderlich sei und im Zusammenhang mit der Zielsetzung des Gesetzes
stehe (BT-Drucks. 18/12727 S. 25; Prüfbitte Nr. 27). Dabei wies er darauf hin, dass das
Telemediengesetz alle Diensteanbieter verpflichte, so dass die Gefahr einer faktischen
Abschaffung der Möglichkeit der anonymen und pseudonymen Meinungsäußerung im In-
ternet bestehe. In der Folge kam es auf Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
zu der jetzigen Fassung der Vorschrift (BT-Drucks. 18/13013 S. 12, 13; S. 23 f.). Opfern
von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz sollte ermöglicht werden, aufgrund ge-
richtlicher Anordnung die Bestandsdaten der Verletzer von Diensteanbietern zu erhal-
ten (BT-Drucks. 18/13013 S. 2). Ziel des Auskunftsanspruchs ist es nach der Gesetzesbe-
gründung, den Betroffenen einen wirksamen und durchsetzbaren Anspruch auf Feststel-
lung der Identität des Verletzers bei Rechtsverletzungen im Internet zu verschaffen. Dies
entspreche dem schon mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf mit § 14 Abs. 2 TMG-E
verfolgten Anliegen. In Fällen, in welchen ein Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB dem
Grunde nach bestehe, werde dieser Auskunftsanspruch für den Diensteanbieter dadurch
erfüllbar.
53 (3) Daraus ergibt sich, dass Sinn und Zweck des Gesetzes nicht darauf beschränkt sind,
(nur) dem durch Äußerungen in sozialen Netzwerken im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1
NetzDG Verletzten einen Anspruch zu verschaffen, sondern es für alle Persönlichkeits-
rechtsverletzungen im Internet gelten soll. Nach seinem Sinn und Zweck werden von
§ 14 Abs. 3 TMG daher alle Diensteanbieter im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG erfasst.
Die engere Auslegung würde entgegen dem insoweit ausdrücklich geäußerten Willen
des Gesetzgebers dazu führen, dass die Fallgestaltung, die dem Senatsurteil vom 1. Ju-
li 2014 (VI ZR 345/13, BGHZ 2012, 380 ff.) zugrunde liegt, nicht in den Anwendungsbe-
reich von § 14 Abs. 3 TMG fiele, obwohl sie Anlass und Grund für die Neuregelung ge-
wesen ist. Denn durch § 1 Abs. 1 Satz 1 NetzDG werden nur wenige soziale Netzwer-
- Seite 16 von 17 -
ke erfasst, nämlich diejenigen, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte
mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen (vgl. BT-Drucks.
18/12727 S. 18). Ärztebewertungsportale fallen als Plattformen, die zur Verbreitung spe-
zifischer Inhalte bestimmt sind, nicht darunter, § 1 Abs. 1 Satz 3 NetzDG (vgl. BT-Drucks.
18/12727 S. 18; BT-Drucks. 18/13013 S. 18). Durch die engere Auslegung würde daher
der Sinn und Zweck des Gesetzes verfehlt.
54 (4) Schließlich spricht auch die systematische Stellung der Vorschrift im Telemedienge-
setz dafür, dass sie alle Diensteanbieter im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG erfassen soll.
Wäre die Vorschrift auf den Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
beschränkt, hätte es nähergelegen, sie auch systematisch dort zu verorten.
III.
55 Die angefochtene Entscheidung kann danach keinen Bestand haben; die Sache war zur
anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuver-
weisen (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG).
56 Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:
57 1. Wenn das Beschwerdegericht sich davon überzeugen kann, dass es sich bei dem Mes-
senger der Beteiligten um ein Telemedium handelt, wird es ggf. von Amts wegen zu er-
mitteln (§§ 26 ff. FamFG) und sich davon zu überzeugen haben (§ 37 FamFG), ob, wann
und an wen von den streitgegenständlichen Nutzerkonten rechtswidrige Inhalte im Sin-
ne des § 1 Abs. 3 NetzDG versandt worden sind. Bisher belegen die von der Antragstelle-
rin eingereichten Ausdrucke bezüglich der Nutzerkonten "Z. K." und "S. J." nicht einmal,
dass von diesen überhaupt Nachrichten verschickt worden sind. Gleichwohl hat das Be-
schwerdegericht sich überzeugt gezeigt, es seien "von drei … Nutzerkonten verschiede-
ne Nachrichten ... verschickt" worden. Die entsprechenden Ermittlungen und Feststel-
lungen in Bezug auf alle drei Nutzerkonten wird es ggf. - soweit es im weiteren Verfah-
ren darauf ankommen sollte (vgl. unten unter 2) - nachzuholen haben. Der Gesetzgeber
hat zum Schutz der Rechte der betroffenen Nutzer, die sich an dem Gestattungsverfah-
ren nicht beteiligen können, für das Verfahren die Anwendbarkeit des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
vorgesehen. Der in diesem Verfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz sichert im In-
teresse der Nutzer verfahrensrechtlich ab, dass es nicht vorschnell zur Herausgabe von
Daten kommt (vgl. BT-Drucks. 18/13013 S. 24). Für den Erlass einer gerichtlichen Anord-
nung gemäß § 14 Abs. 4 TMG reicht daher die bloße Behauptung des Antragstellers, ein
Nutzer habe eine Nachricht verschickt, nicht aus.
58 2. Das Beschwerdegericht wird ferner - was es zutreffend als weitere Voraussetzung ei-
ner gerichtlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung erkannt hat -
zu prüfen haben, ob der Antragstellerin materiell ein Auskunftsanspruch gegen die Be-
teiligte zusteht (§ 14 Abs. 4 TMG; vgl. auch Senat, Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13,
BGHZ 201, 380 Rn. 6 f.).
- Seite 17 von 17 -
Seiters             von Pentz             Roloff
       Klein             Allgayer