62023TJ0480_RES
Rechtssache T‑480/23
Vladimir Gheorghe Plahotniuc
gegen
Rat der Europäischen Union
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 23. Oktober 2024
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die Moldau destabilisieren – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder eingefroren werden und deren Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Beschränkungen unterliegt – Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen – Von den Behörden eines Drittstaats eingeleitete strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfahren – Pflicht zur Überprüfung, ob dieser Beschluss die Verteidigungsrechte und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz wahrt – Begründungspflicht“
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Verbot der Einreise und der Durchreise sowie Einfrieren der Gelder von Personen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die Souveränität und Unabhängigkeit Moldaus untergraben oder bedrohen – Pflicht, in der Begründung die besonderen und konkreten Gründe zur Rechtfertigung dieser Maßnahme anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung
(Art. 296 AEUV; Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1047 geänderten Fassung; Verordnungen 2023/888 und 2023/1045 des Rates)
(vgl. Rn. 20-24)
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Bezugnahme auf die Rechtsgrundlage einer im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ergriffenen restriktiven Maßnahme – Unterlassen, das keinen wesentlichen Mangel darstellt – Grenzen – Für die Ausübung der gerichtlichen Kontrolle unerlässliche ausdrückliche Bezugnahme
(Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1047 geänderten Fassung; Verordnungen 2023/888 und 2023/1045 des Rates)
(vgl. Rn. 26, 27)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Erlass oder Aufrechterhaltung auf der Grundlage von strafrechtlichen Ermittlungen oder Strafverfahren, die von den Behörden eines Drittstaats im Bereich der Veruntreuung öffentlicher Gelder durchgeführt werden – Zulässigkeit – Voraussetzung – Nationaler Beschluss, der unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz erlassen wurde – Überprüfungspflicht des Rates – Begründungspflicht – Umfang – Erlass oder Aufrechterhaltung auf der Grundlage von Presseartikeln und von Pressemitteilungen dieser Behörden, in denen solche strafrechtlichen Ermittlungen und Strafverfahren erwähnt werden – Keine Auswirkung
(Art. 296 AEUV; Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1047 geänderten Fassung; Verordnungen 2023/888 und 2023/1045 des Rates)
(vgl. Rn. 40-49)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Moldau – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Aufnahme oder Beibehaltung auf der Grundlage eines von den Behörden eines Drittstaats im Bereich der Veruntreuung öffentlicher Gelder geführten Gerichtsverfahrens – Voraussetzungen – Nationaler Beschluss, der unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz erlassen wurde – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Pflicht des Rates, die Wahrung dieser Rechte zu überprüfen – Verstoß
(Beschluss [GASP] 2023/891 des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1047 geänderten Fassung; Verordnungen 2023/888 und 2023/1045 des Rates)
(vgl. Rn. 50-52)
Zusammenfassung
Das Gericht gibt mit seinem Urteil der Nichtigkeitsklage von Vladimir Gheorghe Plahotniuc gegen die Rechtsakte statt, mit denen er vom Rat der Europäischen Union im Jahr 2023 (
1
) in die Listen der Personen und Organisationen aufgenommen wurde, gegen die angesichts der Lage in der Republik Moldau restriktive Maßnahmen erlassen wurden. Diese Rechtssache erlaubt dem Gericht, die im Urteil Azarov/Rat (
2
) entwickelte Rechtsprechung zu präzisieren, wonach der Rat, wenn er restriktive Maßnahmen auf einen Beschluss eines Drittstaats stützt, prüfen muss, ob dieser Beschluss unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz erlassen wurde.
Angesichts der Bedrohungen für die Stabilität der Republik Moldau wurden erstmals im April 2023 restriktive Maßnahmen eingeführt. (
3
) Der Kläger ist ein Politiker und Geschäftsmann mit moldauischer Staatsangehörigkeit, dessen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren wurden, weil er, „[da er] schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat, … für Handlungen sowie für die Durchführung von Maßnahmen verantwortlich [ist], die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen, indem sie die demokratischen politischen Prozesse in der Republik Moldau untergraben und schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gefährden“.
Würdigung durch das Gericht
Vorab weist das Gericht darauf hin, dass der Rat, indem er in den angefochtenen Rechtsakten als Gründe für die Aufnahme in die fraglichen Listen „schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder … und unerlaubte Kapitalausfuhr auf unerlaubte Weise“ angeführt hat, sich auf ein Kriterium gestützt hat, das sich von dem in Art. 2 Abs. 3 Buchst. a Ziff. iii der Verordnung 2023/888 (
4
) und Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. iii des Beschlusses 2023/891 (
5
) genannten unterscheidet. Eine solche unklare Formulierung kann begründete Zweifel hinsichtlich der Frage aufkommen lassen, ob der Rat in Bezug auf den Kläger auch das in Art. 2 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i der Verordnung 2023/888 vorgesehene Kriterium der Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses in der Republik Moldau herangezogen hatte. Zwar ist eine solche Unklarheit nicht geeignet, eine unzureichende Begründung der angefochtenen Rechtsakte insgesamt darzustellen, doch muss das Gericht ihretwegen davon ausgehen, dass die Aufnahme des Klägers in die fraglichen Listen allein auf dem Kriterium des schweren finanziellen Fehlverhaltens in Bezug auf öffentliche Gelder und der unerlaubten Kapitalausfuhr beruht.
Anschließend prüft das Gericht den Klagegrund, wonach der Rat die Rechte des Klägers aus Art. 6 EUV in Verbindung mit den Art. 2 und 3 EUV sowie aus den Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt haben soll, und zwar ausschließlich, soweit es um dessen Aufnahme in die fraglichen Listen aufgrund des Kriteriums des schweren finanziellen Fehlverhaltens in Bezug auf öffentliche Gelder und der unerlaubten Kapitalausfuhr geht.
Im vorliegenden Fall zeigt die Begründung der angefochtenen Rechtsakte, dass die Aufnahme des Klägers in die fraglichen Listen ausschließlich auf Beschlüssen der moldauischen Behörden beruht, gegen ihn strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfahren einzuleiten.
Zwar hat der Rat sich nicht unmittelbar auf Beschlüsse insoweit zuständiger moldauischer Behörden, strafrechtliche Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder einzuleiten, gestützt, sondern im Wesentlichen auf Presseartikel und auf Pressemitteilungen der Strafverfolgungs- und ‑ermittlungsbehörden der Republik Moldau, auf amtliche Mitteilungen staatlicher Stellen von Drittstaaten oder auch auf Berichte, wobei alle diese Beweise solche strafrechtlichen Ermittlungen und Strafverfahren erwähnen.
Dieser Umstand befreit den Rat im vorliegenden Fall jedoch nicht von der ihm obliegenden Pflicht, wenn er den Erlass oder die Aufrechterhaltung restriktiver Maßnahmen auf einen Beschluss eines Drittstaats stützt, zu prüfen, ob dieser Beschluss u. a. die Verteidigungsrechte und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz in diesem Staat wahrt, und danach in den Rechtsakten, mit denen restriktive Maßnahmen verhängt werden, erkennen zu lassen, dass er sich davon überzeugt hat, dass der Beschluss des Staates, auf den er diese Maßnahmen stützt, unter Wahrung dieser Rechte erlassen wurde.
Vielmehr hat der Rat diese Rechtsprechung aus dem Urteil Azarov/Rat umso strenger zu beachten, als es sich bei den Beweisen, auf die er sich stützt, nur um mittelbare Beweise für die Ermittlungsmaßnahmen und die Strafverfahren handelt, die die Aufnahme des Klägers in die fraglichen Listen rechtfertigen.
Der Rat darf sich also, auf welchen Beweisen auch immer die erstmalige Aufnahme beruht, nur dann unmittelbar oder mittelbar auf Beschlüsse drittstaatlicher Behörden, strafrechtliche Ermittlungen oder Strafverfahren einzuleiten, stützen, wenn er die Prüfungs- und Begründungspflicht beachtet.
Jedes andere Ergebnis würde es dem Rat gestatten, sich über die von der Rechtsprechung des Gerichtshofs vorgegebenen strengen Verpflichtungen hinwegzusetzen, indem er sich nicht mehr auf Unterlagen stützt, die von den für die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren oder von Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zuständigen Behörden der betreffenden Staaten stammen, sondern nur noch auf Unterlagen, die diese Straftaten erwähnen.
Im vorliegenden Fall hat der Rat nicht erkennen lassen, dass er überprüft hätte, ob die darin genannten Strafverfahren unter Wahrung der Verteidigungsrechte des Klägers und seines Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz durchgeführt wurden.
Das Gericht kommt daher zu dem Ergebnis, dass der Rat seine Begründungspflicht verletzt hat, und erklärt die angefochtenen Rechtsakte für nichtig, soweit sie den Kläger betreffen.
(
1
)	Beschluss (GASP) 2023/1047 des Rates vom 30. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/891 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren (ABl. 2023, L 140 I, S. 9) und Durchführungsverordnung (EU) 2023/1045 des Rates vom 30. Mai 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/888 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren (ABl. 2023, L 140 I, S. 1).
(
2
)	Urteil vom 19. Dezember 2018, Azarov/Rat (C‑530/17 P, EU:C:2018:1031).
(
3
)	Vgl. Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2023/891 und Art. 2 Abs. 3 der Verordnung 2023/888.
(
4
)	Verordnung (EU) 2023/888 des Rates vom 28. April 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren (ABl. 2023, L 114, S. 1).
(
5
)	Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates vom 28. April 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren (ABl. 2023, L 114, S. 15).