BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Zweite Kammer)
18. Dezember 2008
Rechtssache F-64/08
Bart Nijs
gegen
Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Art. 35 Abs. 1 Buchst. e der Verfahrensordnung – Kurze Darstellung der Klagegründe in der Klageschrift – Beurteilungsverfahren – Bestimmung des Beurteilenden und des Kontrollbeurteilenden – Nichtvorliegen einer beschwerenden Maßnahme – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Gegenstand: Klage gemäß den Art. 236 EG und 152 EA auf Aufhebung der Entscheidung des Generalsekretärs des Rechnungshofs vom 27. September
2007 in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde, mit der er den Direktor des Übersetzungsdienstes des Rechnungshofs zum
Beurteilenden des Klägers und sich selbst für die Zwecke des Beurteilungsverfahrens zum Kontrollbeurteilenden bestimmt hat,
sowie auf Ersatz des geltend gemachten immateriellen Schadens
Entscheidung: Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Der Kläger trägt sämtliche Kosten.
Leitsätze
Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Vorbereitende Maßnahme – Bestimmung des Beurteilenden und des Kontrollbeurteilenden
für die Zwecke des Beurteilungsverfahrens
(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2 und 91 Abs. 1)
Nur Maßnahmen mit verbindlichen Rechtswirkungen, die die Interessen des Klägers dadurch unmittelbar und sofort beeinträchtigen
können, dass sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern, stellen Handlungen oder Entscheidungen dar, gegen die
die Anfechtungsklage gegeben ist. Handelt es sich um Handlungen oder Entscheidungen, die in mehreren Abschnitten, insbesondere
am Ende eines internen Verfahrens ergehen, so liegt eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den
Standpunkt des Organs am Ende dieses Verfahrens definitiv festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die endgültige
Entscheidung vorbereiten sollen, wobei allerdings die Rechtmäßigkeit der Zwischenmaßnahmen anlässlich einer Klage gegen die
anfechtbaren Maßnahmen inzident angegriffen werden kann. Selbst wenn aber ein Schreiben, mit dem der Beurteilende und der
Kontrollbeurteilende für die Zwecke des Verfahrens zur Beurteilung eines Beamten bestimmt werden, die Tragweite einer Entscheidung
hätte, stellt eine solche Bestimmung eine Zwischenmaßnahme dar, mit der die endgültige Entscheidung über die Beurteilung von
Befähigung, Leistung und dienstlicher Führung des Betroffenen gemäß Art. 43 des Status vorbereitet werden soll. Die Rechtmäßigkeit
einer solchen Maßnahme kann daher nur anlässlich einer gegen die endgültige Beurteilung gerichteten Klage in Frage gestellt
werden.
(vgl. Randnrn. 16 und 17)
Verweisung auf:
Gerichtshof: 7. April 1965, Weighardt/Kommission, 11/64, Slg. 1965, 386, 404; 14. Februar 1989, Bossi/Kommission, 346/87,
Slg. 1989, 303, Randnr. 23
Gericht erster Instanz: 22. Juni 1990, Marcopoulos/Gerichtshof, T‑32/89 und T‑39/89, Slg. 1990, II‑281, Randnrn. 21 und 22;
7. September 2005, Krahl/Kommission, T‑358/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑215 und II‑993, Randnr. 38
Gericht für den öffentlichen Dienst: 28. Juni 2006, Grünheid/Kommission, F‑101/05, Slg. ÖD 2006, I‑A‑1‑55 und II‑A‑1‑199,
Randnr. 33; 24. Mai 2007, Lofaro/Kommission, F‑27/06 und F‑75/06, Slg. ÖD 2007, I-A-1-0000 und II-A-1-0000, Randnr. 57, Rechtsmittel
beim Gericht erster Instanz anhängig, T‑293/07 P