62021TJ0164_RES
Rechtssache T‑164/21
QM
gegen
Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 9. November 2022
„Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags auf unbestimmte Zeit – Dienstliches Interesse – Rechtsfehler – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Anspruch auf rechtliches Gehör – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Fürsorgepflicht“
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Verlängerung eines befristeten Vertrags – Ermessen der Verwaltung – Bedienstete von Europol – Erlass einer internen Richtlinie, wonach unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich eine Verlängerung zu gewähren ist – Selbstbeschränkung des Ermessens der Verwaltung in diesem Bereich
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 47 Abs. 1 Buchst. b; Statut der Bediensteten von Europol, Art. 4 Abs. 3)
(vgl. Rn. 82-89)
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Verlängerung eines befristeten Vertrags – Ermessen der Verwaltung – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Begriff – Beweislast
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 2 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1 und Art. 47 Buchst. b)
(vgl. Rn. 114, 115, 121-123)
Zusammenfassung
Im Januar 2020 leitete die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) das Verfahren zur Verlängerung des Vertrags des Klägers, QM, einem Bediensteten auf Zeit und Leiter einer Abteilung von Europol, durch einen unbefristeten Vertrag gemäß den bei Europol geltenden Vorschriften ein.
Im Mai 2020 teilte die geschäftsführende Direktorin in ihrer Eigenschaft als zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde (im Folgenden: Einstellungsbehörde) dem Kläger ihre Absicht mit, seinen Vertrag nicht durch einen unbefristeten Vertrag zu verlängern, und erklärte, dass der künftige Leiter der betreffenden Abteilung, um die künftige Strategie von Europol widerzuspiegeln, zusätzliche Eignung und Befähigung besitzen müsse, über die der Kläger nicht verfüge.
Im selben Monat entschied die Einstellungsbehörde, den Vertrag des Klägers nicht durch einen unbefristeten Vertrag zu verlängern, da ein operativer Bedarf an einem Leiter der betreffenden Abteilung mit zusätzlichem Fachwissen im Vergleich zum Dienstposten des Klägers festgestellt worden sei (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).
Das mit einer Aufhebungsklage des Klägers gegen die angefochtene Entscheidung befasste Gericht legt die interne Richtlinie von Europol aus, nach der die Verlängerung eines Vertrags auf unbestimmte Dauer von der Einhaltung verschiedener Kriterien abhängig ist. Vor diesem Hintergrund entscheidet das Gericht, dass eine Agentur wie Europol, die über ein weites Ermessen bei der Ersetzung eines befristeten Vertrags durch einen unbefristeten Vertrag verfügt, die Verlängerung eines Arbeitsvertrags in einem Fall, in dem die Eignung und die Befähigung des Bediensteten den in der Zukunft vernünftigerweise vorhersehbaren Anforderungen des besetzten Dienstpostens nicht mehr genügen, auch dann ablehnen kann, wenn dieser Dienstposten zukünftig nicht wegfällt.
Würdigung durch das Gericht
Zunächst weist das Gericht darauf hin, dass es sich bei der Möglichkeit, den Vertrag eines Bediensteten auf Zeit zu verlängern, um eine bloße Möglichkeit handelt, die dem Ermessen der zuständigen Behörde überlassen ist; die Organe verfügen nämlich bei der Organisation ihrer Dienststellen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben und bei der Verwendung des ihnen dafür zur Verfügung stehenden Personals über ein weites Ermessen, sofern die Verwendung im dienstlichen Interesse erfolgt. Dies gilt umso mehr, wenn es darum geht, einen befristeten Vertrag durch einen unbefristeten Vertrag zu ersetzen, der eine stabilere und zeitlich unbegrenzte Verbindung zwischen dem Organ und dem betreffenden Bediensteten herstellt.
Hat die Verwaltung jedoch durch eine innerdienstliche Richtlinie eine spezifische Regelung ausgearbeitet, die insbesondere die Transparenz des Verfahrens der Vertragsverlängerung und die ordnungsgemäße Anwendung bestimmter Verfahrensbedingungen gewährleisten soll, ist diese Regelung als eine Selbstbeschränkung des Ermessens der Verwaltung anzusehen, von der die Verwaltung, da sie andernfalls den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzen würde, nur abweichen darf, wenn sie klar die Gründe angibt, die diese Änderung rechtfertigen können. Das ist bei Europol der Fall. Es hat nämlich eine Sonderregelung erlassen, nach der die Verlängerung von Verträgen auf unbestimmte Dauer drei kumulativen Kriterien unterliegt, nämlich erstens dem fortbestehenden Bedarf an dem Dienstposten oder der Funktion, auch unter Berücksichtigung der vorhersehbaren künftigen Entwicklungen, zweitens der Eignung und der Befähigung des Bediensteten und ihrer Relevanz für den besetzten Dienstposten oder die ausgeübte Funktion und drittens der konstant hohen Leistung des betreffenden Bediensteten.
Das Gericht prüft als Erstes, ob die Anwendung der ersten beiden Kriterien durch Europol und die Feststellung einer Nichtübereinstimmung der Eignung und Befähigung des Klägers mit den vorhersehbaren künftigen Entwicklungen gerechtfertigt und kohärent waren.
Insoweit ist das Gericht erstens der Auffassung, dass Europol vor der Entscheidung über die Vertragsverlängerung künftige Änderungen und vorhersehbare Entwicklungen verantwortungsvoll im dienstlichen Interesse bewerten musste. Europol ging zum einen unter Berücksichtigung der zahlreichen strategischen Programmplanungsunterlagen für seine Tätigkeit davon aus, dass die betreffende Abteilung operative Tätigkeiten ausüben und nicht mehr nur die operativen Tätigkeiten anderer Abteilungen unterstützen sollte, so dass der Leiter der betreffenden Abteilung über zusätzliche Fähigkeiten verfügen müsse. Zum anderen vertrat Europol, nachdem es die Eignung und die Befähigung des Klägers unter Berücksichtigung der Personalakte und der im Vertragsverlängerungsverfahren eingereichten Kommentare des Klägers bewertet hatte, die Auffassung, dass diese nicht den für die Zukunft geplanten Entwicklungen entsprächen.
Zweitens könnte eine völlig autonome Anwendung der Kriterien für die Vertragsverlängerung zu einer Situation führen, in der Europol den Vertrag eines Bediensteten verlängern müsste, obwohl seine Fähigkeiten nicht den in der Zukunft vernünftigerweise vorhersehbaren Anforderungen des besetzten Dienstpostens entsprächen, was dem dienstlichen Interesse und dem Zweck des vorgesehenen Verfahrens offensichtlich zuwiderliefe.
Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung des weiten Ermessens der Einstellungsbehörde bei der Verlängerung befristeter Verträge durch unbefristete Verträge kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass Europol die Kriterien für die Bewertung des Bewerbers um die Vertragsverlängerung rechtsfehlerfrei angewandt hat.
Im Übrigen weist das Gericht darauf hin, dass sich die angefochtene Entscheidung nicht auf eine künftige Umstrukturierung der Agentur stützt. So wurde der Dienstposten eines Leiters der betreffenden Abteilung im Organisationsplan von Europol beibehalten, allerdings, da die Erfordernisse des Dienstpostens, die neuen Fähigkeiten entsprachen, neu festgelegt wurden, mit zusätzlichen Anforderungen an die Befähigung des Leiters.
Als Zweites entscheidet das Gericht, dass Europol keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, als es dem Kläger die den neuen Erfordernissen von Europol entsprechende Eignung und Befähigung absprach. Europol stellt auch weder die guten Leistungen des Klägers noch seine Anpassungsfähigkeit in Abrede. Der Grund für die Nichtverlängerung des Vertrags des Klägers liegt darin, dass sein Profil für die künftigen Erfordernisse von Europol ungeeignet ist, d. h. im Hinblick auf nunmehr verlangtes zusätzliches Fachwissen. Es wurden also neue Erfordernisse und zusätzliche Fachgebiete ermittelt, für deren Abdeckung die Fähigkeiten des Klägers nach Ansicht von Europol nicht ausreichen. Außerdem waren dem Kläger diese neuen Organisationserfordernisse sehr wohl bekannt, da sie in zahlreichen strategischen Dokumenten klar benannt worden sind, an deren Erstellung der Kläger beteiligt war. Er hatte auch die Möglichkeit, diejenigen seiner Fähigkeiten zu beschreiben, die nicht in seine Personalakte aufgenommen worden sein sollen.
Nach alledem weist das Gericht die Klage insgesamt ab.