Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 12. Februar 2026 – NL/Kommission
(Rechtssache T-742/25 R)
(Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Aufträge – Ausschluss von unter die Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 und die Verordnung (EU) 2018/1877 fallenden Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und von der Auswahl zur Ausführung von Unionsmitteln – Veröffentlichung von Informationen – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Interessenabwägung)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Antragsteller: NL (vertreten durch Rechtsanwältinnen A. Guillerme und L. Marchal)
Antragsgegnerin: Europäische Kommission (vertreten durch M. Herold, A. Koričić und P. Rossi als Bevollmächtigte)
Gegenstand
Mit seinem Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV begehrt der Antragsteller die Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 13. August 2025, mit der er von der Teilnahme an Verfahren zur Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge, die unter die Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L, 2024/2509) und die Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/323 (ABl. 2018, L 307, S. 1) fallen, sowie von der Auswahl zur Ausführung von Mitteln der Europäischen Union für einen Zeitraum von 18 Monaten ausgeschlossen wurde, soweit sie die Veröffentlichung von Informationen zu diesem Ausschluss auf der Webseite der Kommission vorsieht.
Tenor
Die Vollziehung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 13. August 2025, mit der NL von der Teilnahme an Verfahren zur Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge, die unter die Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und die Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/323 fallen, sowie von der Auswahl zur Ausführung von Mitteln der Europäischen Union für einen Zeitraum von 18 Monaten ausgeschlossen wurde, wird ausgesetzt, soweit sie die Veröffentlichung von Informationen zu diesem Ausschluss auf der Webseite der Kommission vorsieht.
Der Beschluss vom 5. November 2025, NL/Kommission (T-742/25 R), wird aufgehoben.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
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