61963CO0067_DE
Entscheidungsgründe
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 377
AUSWEISLICH DER AKTEN HABEN DIE GESELLSCHAFTER DER OBERRHEINISCHEN KOHLENUNION BETTAG, PUTON UND CO ., AM 5 . AUGUST 1963 DURCH SCHRIFTLICHE STIMMABGABE FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
" DIE SOREMA SCHEIDET GEMÄSS ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 8/63 VOM 30 . APRIL 1963 ZUM 30 . JUNI 1963 AUS DER OBERRHEINISCHEN KOHLENUNION BETTAG, PUTON UND CO ., AUS .
DER KAPITALANTEIL DER SOREMA IN HÖHE VON DM 900 000 _- ( EINGEZAHLT DIE HÄLFTE ) WIRD VON DEN ÜBRIGEN GESELLSCHAFTERN IM VERHÄLTNIS IHRER GROSSHÄNDLERANTEILE ÜBERNOMMEN . EIN GROSSHÄNDLERANTEIL DES KAPITALANTEILS DER SOREMA ( 110 ANTEILE ) BETRAEGT DM 8 181,82 ( DAVON IST DIE HÄLFTE = 4 090,91 JE ANTEIL EINZUZAHLEN ). "
DIESER BESCHLUSS STELLT SCHON DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG NR . 8/63 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 30 . APRIL 1963 DAR .
DIE KLAEGERIN HAT IHREN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGES ERST AM 9 . AUGUST 1963 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHT, OBWOHL SIE MIT SCHREIBEN DER OKU VOM 10 . JULI 1963 VERSTÄNDIGT WORDEN WAR, DASS DER VORSTEHEND WIEDERGEGEBENE BESCHLUSS GEFASST WERDEN SOLLTE .
IHR ANTRAG IST DAHER VERSPÄTET .
DA DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGES VON ANFANG AN GEGENSTANDSLOS WAR, IST ER FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .
Bezüge
AUS DIESEN GRÜNDEN
AUF GRUND DER ARTIKEL 33 UND 39 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
AUF GRUND VON ARTIKEL 33 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
AUF GRUND DER ARTIKEL 83, 84 UND 86 DER VERFAHRENSORDNUNG
Tenor
HAT
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES
FÜR RECHT ERKANNT UND VERFÜGT :
1 . DER ANTRAG IST UNZULÄSSIG .
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .