Rechtssache C‑396/16
T‑2, družba za ustvarjanje, razvoj in trženje elektronskih komunikacij in opreme, d.o.o.
gegen
Republika Slovenija
(Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 184 und 185 – Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Änderung der bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigten Faktoren – Begriff ‚Umsätze, bei denen keine oder eine nicht vollständige Zahlung geleistet wurde‘ – Auswirkung eines rechtskräftigen Beschlusses über die Bestätigung des Zwangsvergleichs“
Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Februar 2018
1.        Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden – Änderung – Begriff – Verminderung der Verbindlichkeiten eines Schuldners aufgrund eines rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleichs – Einbeziehung
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 185 Abs. 1)
2.        Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs – Keine Verpflichtung zur Berichtigung im Falle eines Umsatzes, bei dem keine oder eine nicht vollständige Zahlung geleistet wurde – Begriff „Umsatz, bei dem keine oder eine nicht vollständige Zahlung geleistet wurde“ – Verminderung der Verbindlichkeiten eines Schuldners aufgrund eines rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleichs – Nichteinbeziehung – Voraussetzung – Endgültige Verminderung – Dem nationalen Gericht obliegende Prüfung
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 185 Abs. 2 Unterabs. 1)
3.        Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs – Keine Verpflichtung zur Berichtigung bei Umsätzen, bei denen keine oder eine nicht vollständige Zahlung geleistet wurde – Befugnis der Mitgliedstaaten, diese Berichtigung in den genannten Fällen vorzusehen – Erfordernisse – Ausdrückliches Vorsehen einer Verpflichtung zur Berichtigung – Fehlen
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 185 Abs. 2 Unterabs. 2)
1.      Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Verminderung der Verbindlichkeiten eines Schuldners aufgrund eines rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleichs eine Änderung der Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, im Sinne dieser Vorschrift darstellt.
(vgl. Rn. 30, Tenor 1)
2.      Art. 185 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass die Verminderung der Verbindlichkeiten eines Schuldners aufgrund eines rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleichs keinen Umsatz darstellt, bei dem keine oder eine nicht vollständige Zahlung geleistet wurde und eine Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs unterbleibt, wenn die Verminderung endgültig ist; dies zu prüfen ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts.
(vgl. Rn. 45, Tenor 2)
3.      Art. 185 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat bei der Ausübung der in dieser Bestimmung vorgesehenen Befugnis keine ausdrückliche Verpflichtung zur Berichtigung der Vorsteuerabzüge bei Umsätzen vorsehen muss, bei denen keine oder eine nicht vollständige Zahlung geleistet wurde.
Der Gerichtshof hat hierzu ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie eine in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Befugnis ausüben, die Rechtsetzungstechnik wählen können, die ihnen am geeignetsten erscheint (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2009, SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft, C 102/08, EU:C:2009:345, Rn. 56, sowie vom 4. Oktober 2012, PIGI, C 550/11, EU:C:2012:614, Rn. 33). Dabei können sie sich z. B. darauf beschränken, den in dieser Richtlinie verwendeten oder einen ihm gleichwertigen Ausdruck in das nationale Recht zu übernehmen, oder abschließend in einer Liste die Fälle aufzählen, in denen abweichend von Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie die Berichtigung der ursprünglichen Vorsteuerabzüge unterbleibt.
Werden in einer solchen Liste die Umsätze, bei denen keine oder eine nicht vollständige Zahlung erfolgt, nicht aufgeführt, so kann darin das Ergebnis der Ausübung der dem Mitgliedstaat durch Art. 185 Abs. 2 Unterabs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie eingeräumten Befugnis zur Abweichung gesehen werden (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi, C 337/13, EU:C:2014:328, Rn. 24).
(vgl. Rn. 50, 51, 54, Tenor 3)