62021CO0273_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. November 2021 –Agrárminiszter
(Rechtssache C‑273/21) (
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„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 – Vorschriften über Direktzahlungen – Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und e – Art. 32 Abs. 2 – Antrag auf einheitliche Flächenzahlung – Begriff der ‚beihilfefähigen Hektarfläche‘ – Ausweislich des Grundbuchs als Flugplatz eingestuftes Grundstück – Tatsächliche Nutzung für landwirtschaftliche Zwecke“
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln – Betriebsprämienregelung – Begriff der beihilfefähigen Fläche – Begriff der landwirtschaftlichen Fläche – Fläche, die im nationalen Recht als Flugplatz eingestuft ist, aber für landwirtschaftliche Zwecke genutzt wird – Einbeziehung – Voraussetzung
(Verordnung Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und e und Art. 32 Abs. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 23-27 und Tenor)
Tenor
Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und e sowie Art. 32 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates sind dahin auszulegen, dass ein nach nationalem Recht als Flugplatz eingestuftes Grundstück, auf dem aber keinerlei damit verbundene Tätigkeit stattfindet, als für landwirtschaftliche Zwecke genutzte landwirtschaftliche Fläche einzustufen ist, sofern sie tatsächlich als Dauerweideland für die Viehzucht genutzt wird.
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)	ABl. C 252 vom 28.6.2021.