62024CO0201_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. April 2025 –A.En. Slovensko
(Rechtssache C‑201/24)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Gemeinsames Steuersystem für Gesellschaften – Richtlinie 2009/133/EG – Nationale Regelung, nach der ein Veräußerungsgewinn, der auf der Einbringung von Unternehmensanteilen zwischen Gesellschaften mit Sitz im selben Mitgliedstaat beruht, einer Sonderabgabe unterliegt – Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 – Erfordernis, einen auf der Einbringung von Unternehmensanteilen beruhenden Veräußerungsgewinn nicht zu besteuern – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Zuständigkeit des Gerichtshofs“
Vorlagefragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Unionsrechtliche Vorschriften, die nach dem nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für von ihnen nicht erfasste Sachverhalte gelten – Einbeziehung – Voraussetzung – Erfordernis für das nationale Gericht, auf eine solche Rechtsnormverweisung hinzuweisen – Fehlen eines solchen Hinweises – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
(Art. 267 AEUV; Richtlinie 2009/133 des Rates)
(vgl. Rn. 30-38 und Tenor)
Tenor
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Najvyšší správny súd Slovenskej republiky (Oberstes Verwaltungsgericht der Slowakischen Republik) mit Entscheidung vom 29. Februar 2024 vorgelegten Fragen (Rechtssache C‑201/24) offensichtlich unzuständig.