62024CJ0433_RES
Rechtssache C‑433/24
Galerie Karsten Greve
gegen
Ministère de l’Économie, des Finances et de la Souveraineté industrielle et numérique
(Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Staatsrat, Frankreich])
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 1. August 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten – Steuerpflichtige Wiederverkäufer – Differenzbesteuerung – Art. 316 Abs. 1 Buchst. b – Option zur Anwendung der Differenzbesteuerung – Begriff der Lieferung eines Kunstgegenstands durch den Urheber – Lieferung vom Urheber durch eine juristische Person“
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer – Differenzbesteuerung – Recht, für die Anwendung dieser Besteuerung zu optieren – Umfang – Lieferung von Kunstgegenständen, die zuvor vom Urheber oder von dessen Rechtsnachfolgern geliefert wurden – Vorherige Lieferung durch eine juristische Person – Einbeziehung – Voraussetzungen – Lieferung, die dem Urheber oder dessen Rechtsnachfolgern zuzurechnen ist und die erstmalige Einführung dieser Kunstgegenstände in den Unionsmarkt darstellt
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 316 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 32, 39-47, 49 und Tenor)
Zusammenfassung
Der mit einem Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) befasste Gerichtshof bestätigt in diesem Urteil, dass die Mehrwertsteuer-Sonderregelung für den Wiederverkauf von Kunstgegenständen, die bei ihren Urhebern erworben wurden, auch dann Anwendung findet, wenn der betreffende Kunstgegenstand von seinem Urheber, der durch eine juristische Person handelt, geliefert wurde, und präzisiert die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Regelung.
Die Gesellschaft Galerie Karsten Greve (im Folgenden: GKG) ist als Kunstgalerie tätig und lieferte u. a. Gemälde des Malers Gideon Rubin an ihre Kunden, die sie selbst beim Studio Rubin Gideon, einer Gesellschaft britischen Rechts (im Folgenden: Gesellschaft SRG), bei der Herr Rubin einer der beiden Gesellschafter ist, erworben hatte. Im Rahmen der Lieferung dieser Gemälde an ihre Kunden wandte GKG die Differenzbesteuerung an.
Am Ende eines Steuerverfahrens nahm die französische Steuerbehörde GKG wegen Mehrwertsteuernachforderungen in Anspruch, weil die Differenzbesteuerung nicht auf diese Lieferungen angewandt werden könne.
Nach der Abweisung ihrer Rechtsbehelfe gegen die Steuernachforderungen beim französischen erstinstanzlichen Gericht und beim französischen Berufungsgericht legte GKG beim Conseil d’État (Staatsrat), dem vorlegenden Gericht, Kassationsbeschwerde ein. Dieses weist u. a. darauf hin, dass das nationale Recht es zulasse, bei Lieferungen von Kunstgegenständen, die auf eine Lieferung durch ihren Urheber oder dessen Rechtsnachfolger folgten, sowie bei Lieferungen, die auf einen innergemeinschaftlichen Erwerb solcher Gegenstände bei ihrem Urheber oder dessen Rechtsnachfolger folgten, für die Sonderregelung der Differenzbesteuerung zu optieren (
1
). Im vorliegenden Fall seien die in Rede stehenden Gemälde GKG nicht von ihrem Urheber selbst, nämlich dem Künstler Gideon Rubin, der diese eigenhändig gemalt habe, geliefert worden, sondern von der Gesellschaft SRG, die in ihrer Eigenschaft als juristische Person nach Ansicht des Conseil d’État (Staatsrat) nicht als Urheber dieser Gemälde angesehen werden konnte.
Vor diesem Hintergrund geht der Gerichtshof davon aus, dass das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen möchte, ob Art. 316 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie (
2
) dahin auszulegen ist, dass die Lieferung von Kunstgegenständen durch steuerpflichtige Wiederverkäufer, die diesen vom Urheber oder von dessen Rechtsnachfolgern, der bzw. die durch eine juristische Person handelt bzw. handeln, geliefert wurden, unter diese Bestimmung fällt, und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass der Wortlaut von Art. 316 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht spezifiziert, auf welche Weise die Lieferung von Kunstgegenständen durch ihren Urheber oder dessen Rechtsnachfolger erfolgt. Die Lieferung von Kunstgegenständen ist jedoch Teil der geschäftlichen Tätigkeit des Urhebers oder dessen Rechtsnachfolger, die in der Übertragung – im Allgemeinen gegen Entgelt – der Befähigung besteht, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen.
Folglich schließt der Wortlaut von Art. 316 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie weder ausdrücklich aus, dass ein Urheber oder dessen Rechtsnachfolger eine solche Lieferung durch eine juristische Person vornehmen kann bzw. können, noch, dass eine solche Lieferung durch eine juristische Person erfolgen kann.
Eine Auslegung von Art. 316 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie, wonach Lieferungen von Kunstgegenständen durch steuerpflichtige Wiederverkäufer, die diesen von durch juristische Personen handelnden Urhebern oder deren Rechtsnachfolgern geliefert wurden, von seinem Anwendungsbereich ausgeschlossen wären, könnte den von der Mehrwertsteuerrichtlinie und ihrem Art. 316 Abs. 1 Buchst. b verfolgten Zielen zuwiderlaufen, steuerliche Neutralität zu gewährleisten, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die Einführung neuer Kunstgegenstände in den Markt der Europäischen Union zu fördern. Das spezifische Ziel von Art. 316 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie besteht nämlich zum einen darin, die Einführung neuer Kunstgegenstände in den Unionsmarkt zu fördern, indem er eine günstige steuerliche Behandlung für die Einfuhr solcher Gegenstände, für ihre erste Lieferung nach ihrer Schaffung und für die erste Lieferung dieser Gegenstände durch steuerpflichtige Wiederverkäufer vorsieht, und zum anderen, für die steuerpflichtigen Wiederverkäufer den Verwaltungsaufwand für Nachweise – insbesondere den Nachweis, ob der Einkaufspreis eines Kunstgegenstands die Vorsteuer einschließt – und für die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten den Verwaltungsaufwand für Kontrollen zu begrenzen.
Insoweit tätigen die Urheber von Kunstgegenständen oder ihre Rechtsnachfolger bei der Lieferung dieser Gegenstände an steuerpflichtige Wiederverkäufer im Hinblick auf die Mehrwertbesteuerung gleichartige Umsätze, unabhängig davon, ob sie diese Lieferungen als natürliche Personen oder durch juristische Personen vornehmen. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität verbietet es, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden.
Außerdem könnte eine unterschiedliche Behandlung je nach der Rechtsform, in der die Urheber oder deren Rechtsnachfolger handeln, dazu führen, dass für gleichartige Umsätze die Mehrwertsteuer zu unterschiedlichen Steuersätzen erhoben wird (
3
), und den Wettbewerb zwischen steuerpflichtigen Wiederverkäufern verfälschen, die die gleichen Umsätze (Erwerb und Weiterverkauf von Kunstgegenständen) tätigen, da die Wiederverkäufer in Bezug auf die Möglichkeit, für die Anwendung der Differenzbesteuerung zu optieren, unterschiedlich behandelt würden, je nachdem, ob der Urheber oder dessen Rechtsnachfolger, der bzw. die ihnen diese Gegenstände liefert bzw. liefern, durch eine juristische Person handelt bzw. handeln oder nicht.
Aus diesen Gründen erfasst Art. 316 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie auch die Lieferungen von Kunstgegenständen durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer, die ihm von einer juristischen Person geliefert wurden, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Lieferungen der Kunstgegenstände durch die juristische Person an den steuerpflichtigen Wiederverkäufer dem Urheber oder dessen Rechtsnachfolgern zugerechnet werden können, was vermutet werden kann, wenn wie im vorliegenden Fall die juristische Person vom Urheber oder dessen Rechtsnachfolgern für die Zwecke der Vermarktung der von dem Urheber geschaffenen Kunstgegenstände gegründet wurde.
Ferner muss es sich entsprechend dem spezifischen Ziel von Art. 316 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie bei der Lieferung von Kunstgegenständen an einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer durch ihren Urheber, der durch eine juristische Person handelt, um deren erstmalige Einführung in den Unionsmarkt handeln; hierfür ist es erforderlich, dass die juristische Person das Recht hat, wie ein Eigentümer über diese Gegenstände zu verfügen, und zwar ab der Schaffung der Gegenstände oder zum Zeitpunkt der erstmaligen Einführung in den Unionsmarkt, wenn sie nicht Gegenstand einer vorherigen mehrwertsteuerpflichtigen Lieferung waren.
Sofern diese beiden Kriterien erfüllt sind, fällt die in Rede stehende Lieferung unter Art. 316 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie, so dass ein steuerpflichtiger Wiederverkäufer für die Differenzbesteuerung optieren kann.
Schließlich weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Anwendung von Kriterien wie die Geltung einer besonderen rechtlichen Regelung für die juristische Person, der Besitz des gesamten oder eines Teils des Gesellschaftskapitals der juristischen Person durch die natürliche Person, die einen Kunstgegenstand geschaffen hat, die Ausübung einer Führungsposition innerhalb der juristischen Person durch diese natürliche Person und/oder die Übertragung eines wesentlichen Teils des Verkaufserlöses auf die natürliche Person, zu einem übermäßigen Nachweis- und Kontrollaufwand führen und somit das Ziel von Art. 316 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie gefährden könnte.
(
1
)	Art. 278septies Nr. 2 des Code général des impôts (Allgemeines Steuergesetzbuch) in der auf den streitigen Besteuerungszeitraum anwendbaren Fassung in Verbindung mit den Bestimmungen von Art. 297 B dieses Gesetzbuchs.
(
2
)	Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1, im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie).
(
3
)	Vgl. hierzu Art. 103 Abs. 2 Buchst. a und b der Mehrwertsteuerrichtlinie.