61982CJ0156_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 31 . MÄRZ 1982, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19 . MAI 1982, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN, DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( ABL . L 106, S . 1 ), SOWIE DER VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION VOM 16 . JUNI 1972 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 139, S . 18 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DEN ZOLLBEHÖRDEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND EINEM BELGISCHEN UNTERNEHMEN, DAS IM JAHRE 1973 VON DER DURCH DIE GENANNTE VERORDNUNG NR .
1259/72 ERÖFFNETEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHTE, BEI DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN ZU ERWERBEN, UM SIE ZU BUTTERFETT ZU VERARBEITEN UND DANN ZUR HERSTELLUNG VON FEINEN BACKWAREN ODER SPEISEEIS ZU VERWENDEN .
3 DAS UNTERNEHMEN FÜHRTE DIESE BUTTER NACH BELGIEN AUS UND LIESS SIE DORT ZU BUTTERFETT VERARBEITEN ; ANSCHLIESSEND FÜHRTE ES DIE WARE WIEDER IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EIN .
4 BEI DER AUSFUHR NACH BELGIEN UND BEI DER ANSCHLIESSENDEN WIEDEREINFUHR IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEWÄHRTEN BEZIEHUNGSWEISE ERHOBEN DIE DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDEN AUSGLEICHSBETRAEGE ZU DEM IN ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 VORGESEHENEN VERMINDERTEN SATZ .
5 NACHDEM DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN FESTGESTELLT HATTEN, DASS DIE BUTTER NICHT ZU DEM IN DIESER VERORDNUNG VORGESCHRIEBENEN ZWECK VERWENDET WORDEN WAR, FORDERTEN SIE MIT STEUERÄNDERUNGSBESCHEID FÜR DIE WIEDEREINFUHR NACH DEUTSCHLAND DEN UNTERSCHIEDSBETRAG ZWISCHEN DEM ERMÄSSIGTEN BETRAG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS UND DEMJENIGEN BETRAG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS NACH, DER AUSSERHALB DER MIT DER VERORDNUNG NR . 1259/72 GETROFFENEN REGELUNG NORMALERWEISE GILT .
6 IN SEINEM URTEIL VOM 28 . JUNI 1979 IN DER RECHTSSACHE 217/78 ( CORMAN, SLG . 1979, 2287 ) HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN, DASS EINE SOLCHE NACHFORDERUNG IHRE RECHTSGRUNDLAGE IN DEN ALLGEMEINEN REGELN FINDET, DIE FÜR DAS MIT DER VERORDNUNG NR . 974/71 ERRICHTETE SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE MASSGEBEND SIND .
7 DARAUFHIN VERLANGTE DAS UNTERNEHMEN MIT DER BEGRÜNDUNG, DIE AUSFÜHRUNGEN DES GERICHTSHOFES IN DEM GENANNTEN URTEIL MÜSSTEN GLEICHERMASSEN FÜR DIE GEWÄHRUNG WIE FÜR DIE ERHEBUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GELTEN, VON DEN DEUTSCHEN BEHÖRDEN FÜR DIE AUSFUHR VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NACH BELGIEN DEN DIFFERENZBETRAG ZWISCHEN DEM VERMINDERTEN UND DEM VOLLEN WÄHRUNGSAUSGLEICH .
8 DAS FINANZGERICHT HAMBURG, VOR DEM DAS UNTERNEHMEN KLAGTE, HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
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' IST DIE VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 BETREFFEND DAS SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1259/72 DAHIN AUSZULEGEN, DASS NACH DEN ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE ANWENDUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS DIE DIFFERENZ ZUM VOLLEN WÄHRUNGSAUSGLEICH NACHTRAEGLICH ZU GEWÄHREN IST, WENN BEI DER AUSFUHR VON LAGERBUTTER GEMÄSS ARTIKEL 20 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1259/72 DER VERMINDERTE WÄHRUNGSAUSGLEICH GEZAHLT WORDEN IST, DAS AUS DER BUTTER HERGESTELLTE BUTTERREINFETT ABER NICHT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1259/72 ENTSPRECHEND ZWECK- UND FRISTGERECHT VERWENDET UND DESHALB NACH WIEDEREINFUHR MIT DER DIFFERENZ ZUM VOLLEN WÄHRUNGSAUSGLEICH NACHBELASTET WORDEN IST,
ODER ENTFÄLLT DIE NACHTRAEGLICHE GEWÄHRUNG DER DIFFERENZ ZUM VOLLEN WÄHRUNGSAUSGLEICH?
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9 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM VORGENANNTEN URTEIL VOM 28 . JUNI 1979 AUSGEFÜHRT HAT, GEHÖRT DIE AUF ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 BERUHENDE ANWENDUNG VON ERHEBLICH NIEDRIGEREN AUSGLEICHSBETRAEGEN, ALS SIE NORMALERWEISE FÜR KONSUMBUTTER VORGESEHEN SIND, AUF LAGERBUTTER, DIE ENTSPRECHEND DEN VORAUSSETZUNGEN DER GENANNTEN VERORDNUNG VERKAUFT WIRD, NICHT ZU DEN DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES VON LAGERBUTTER, SONDERN FÄLLT UNTER DIE ALLGEMEINEN REGELN ÜBER DAS SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE .
10 AUS DIESEN REGELN, INSBESONDERE AUS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71, ERGIBT SICH, DASS DIE FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UNTER ANDEREM AUF DEN PREISEN DER IN FRAGE STEHENDEN ERZEUGNISSE BERUHT . WIE AUS DER VORLETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1259/72 HERVORGEHT, BEZWECKT ARTIKEL 20 DIESER VERORDNUNG, DIE AUSGLEICHSBETRAEGE DEN PREISEN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ANZUPASSEN, DENN DIESE STELLEN DEREN HANDELSWERT DAR, DER SICH AUFGRUND DER BESCHRÄNKUNGEN IN DER ENDVERWERTUNG DER ERZEUGNISSE VERRINGERT . WERDEN DIESE BESCHRÄNKUNGEN NICHT BEACHTET, SO ERLANGT DIE BUTTER WIEDER IHREN NORMALEN HANDELSWERT, UND DER GRUND FÜR EINE HERABSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ENTFÄLLT .
11 IN DEM GENANNTEN URTEIL HAT DER GERICHTSHOF AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN GEFOLGERT, DASS DIE ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN, SOWEIT DER IMPORTEUR NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRISTEN DEN NACHWEIS ERBRACHT HAT, DASS DIE
WARE DER VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WURDE, VON DER DIE ERMÄSSIGUNG DER VON IHM GESCHULDETEN AUSGLEICHSBETRAEGE ABHÄNGIG IST, GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES DIE FÜR ZUM ÜBLICHEN MARKTPREIS ABGESETZTE BUTTER GELTENDEN AUSGLEICHSBETRAEGE ANZUWENDEN UND SOMIT DIE DIFFERENZ ZU DEN URSPRÜNGLICH ERHOBENEN ERMÄSSIGTEN AUSGLEICHSBETRAEGEN NACHZUFORDERN HABEN .
12 IST DIE IN REDE STEHENDE WARE AUCH AUSGEFÜHRT WORDEN UND SIND BEI DER AUSFUHR VERMINDERTE AUSGLEICHSBETRAEGE GEWÄHRT WORDEN, SO ERGIBT SICH AUS DENSELBEN ERWAEGUNGEN DIE VERPFLICHTUNG ZUR GEWÄHRUNG VON ERGÄNZUNGSBETRAEGEN .
13 DIE KOMMISSION HAT DEMGEGENÜBER IN DEN ERKLÄRUNGEN, DIE SIE VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, GELTEND GEMACHT, EINE SOLCHE GEWÄHRUNG WÜRDE SINN UND ZWECK DER ÜBRIGEN ARTIKEL DER VERORDNUNG NR . 1259/72 ENTGEGENSTEHEN, DIE GERADE SICHERSTELLEN SOLLTEN, DASS DIE BUTTER NICHT ZU ANDEREN ALS DEN NACH DER VERORDNUNG ZULÄSSIGEN ZWECKEN VERWENDET WIRD .
14 DIESEM VORBRINGEN KANN JEDOCH NICHT GEFOLGT WERDEN . WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM BEREITS ANGEFÜHRTEN URTEIL VOM 28 . JUNI 1979 DARGELEGT HAT, WURDEN MIT DIESER VERORDNUNG BESONDERE MASSNAHMEN EINGEFÜHRT, UM SICHERZUSTELLEN, DASS DIE VERBILLIGT ABGEGEBENE BUTTER IHREM ZWECK ENTSPRECHEND VERWENDET UND NICHT FREI VERMARKTET WIRD . SIE SIEHT ZU DIESEM ZWECK EIN KONTROLLSYSTEM VOR, DAS DIE STELLUNG EINER VERARBEITUNGSKAUTION UMFASST, DIE NUR UNTER GANZ BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN FREIGEGEBEN WIRD . DIE VERORDNUNG SUCHT SOMIT AUF DIESEM WEGE UND NICHT MIT HILFE DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE, DIE EINEN ANDEREN ZWECK VERFOLGEN ALS DIE ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG, MISSBRÄUCHE ZU VERHINDERN .
15 AUF DIE GESTELLTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 UND DIE VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION VOM 16 . JUNI 1972 DAHIN AUSZULEGEN SIND, DASS DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM VOLLEN BETRAG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS UND DEM GEMÄSS ARTIKEL 20 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 BEI DER AUSFUHR VON LAGERBUTTER GEZAHLTEN VERMINDERTEN BETRAG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS NACHTRAEGLICH ZU GEWÄHREN IST, WENN DIE BUTTER NACH IHRER WIEDEREINFUHR NICHT DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEND ZWECK- UND FRISTGERECHT VERWENDET WORDEN UND DESHALB MIT DER DIFFERENZ ZUM VOLLEN WÄHRUNGSAUSGLEICH NACHBELASTET WORDEN IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 31 . MÄRZ 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 UND DIE VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION VOM 16 . JUNI 1972 SIND DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM VOLLEN BETRAG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS UND DEM GEMÄSS ARTIKEL 20 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 BEI DER AUSFUHR VON LAGERBUTTER GEZAHLTEN VERMINDERTEN BETRAG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS NACHTRAEGLICH ZU GEWÄHREN IST, WENN DIE BUTTER NACH IHRER WIEDEREINFUHR NICHT DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEND ZWECK- UND FRISTGERECHT VERWENDET WORDEN UND DESHALB MIT DER DIFFERENZ ZUM VOLLEN WÄHRUNGSAUSGLEICH NACHBELASTET WORDEN IST .