62016TJ0643_RES
Rechtssache T‑643/16
Gamaa Islamya Ägypten
gegen
Rat der Europäischen Union
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 10. April 2019
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Personen, Vereinigungen und Körperschaften zur Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Möglichkeit, die Behörde eines Drittstaats als zuständige Behörde im Sinne des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP einzustufen – Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern – Begründungspflicht – Ausfertigung der Rechtsakte des Rates“
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Erlass oder Aufrechterhaltung auf der Grundlage eines nationalen Beschlusses über das Einfrieren von Geldern – Für den Erlass dieses nationalen Beschlusses zuständige Behörde – Begriff – Behörde eines Drittstaats – Einbeziehung
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 4)
(vgl. Rn. 81, 82)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Erlass oder Aufrechterhaltung auf der Grundlage eines nationalen Beschlusses einer drittstaatlichen Behörde über das Einfrieren von Geldern – Zulässigkeit – Voraussetzung – Nationaler Beschluss, der unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz erlassen wurde – Überprüfungspflicht des Rates – Begründungspflicht – Umfang
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 4)
(vgl. Rn. 85-88, 133)
Unionsrecht – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Beschluss über das Einfrieren von Geldern, der sich gegen bestimmte Personen und Organisationen richtet, die terroristischer Handlungen verdächtigt werden – Pflichten des Rates – Mitteilung der belastenden Umstände an den Betroffenen und Anspruch auf rechtliches Gehör – Umfang
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 4)
(vgl. Rn. 93, 94)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Erlass oder Aufrechterhaltung aufgrund eines nationalen Beschlusses über die Aufnahme von Ermittlungen, Strafverfolgung oder eine Verurteilung – Für den Erlass dieses nationalen Beschlusses zuständige Behörde – Begriff – Verwaltungsbehörde – Einbeziehung – Voraussetzungen
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 4)
(vgl. Rn. 110-116)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Erlass oder Aufrechterhaltung aufgrund eines nationalen Beschlusses über die Aufnahme von Ermittlungen, Strafverfolgung oder eine Verurteilung – Kein Erfordernis eines nationalen Beschlusses, der im Rahmen eines Strafverfahrens im engeren Sinne ergeht – Voraussetzungen
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 4)
(vgl. Rn. 119-121)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen der Europäischen Union – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Rechtfertigung – Beachtung der Grundrechte – Gerichtliche Nachprüfung – Umfang
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 4)
(vgl. Rn. 129-132)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen der Europäischen Union – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Erlass oder Aufrechterhaltung aufgrund eines nationalen Beschlusses über die Aufnahme von Ermittlungen, Strafverfolgung oder eine Verurteilung – Begründungspflicht – Umfang – Nationaler Beschluss über eine Verurteilung – Keine Pflicht zur Angabe der ernsthaften und schlüssigen Beweise oder Indizien, auf die sich der nationale Beschluss stützt
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 4)
(vgl. Rn. 140-146, 148)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Aufrechterhaltung auf der Grundlage eines nationalen Beschlusses über das Einfrieren von Geldern – Nationaler Beschluss, der für sich allein nicht mehr die Schlussfolgerung erlaubt, dass die Gefahr einer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten fortbesteht – Pflicht des Rates, neuere Tatsachen zu berücksichtigen, die das Fortbestehen dieser Gefahr belegen
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 6)
(vgl. Rn. 154-157, 170)
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss über das Einfrieren von Geldern, der sich gegen bestimmte Personen und Organisationen richtet, die terroristischer Handlungen verdächtigt werden – Mindestanforderungen
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 160-163, 173)
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Aufrechterhaltung auf der Grundlage eines nationalen Beschlusses über das Einfrieren von Geldern – Umfang der Kontrolle – Kontrolle sämtlicher Angaben zum Beleg des Fortbestehens der Gefahr einer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten
(Art. 296 AEUV; Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 4 und 6)
(vgl. Rn. 160, 185, 186)
Nichtigkeitsklage – Gründe – Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Verstoß gegen die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Rates über die Ausfertigung seiner Rechtsakte – Notwendigkeit, zusätzlich zur fehlenden Ausfertigung einen Schaden oder weitere Fehler geltend zu machen – Fehlen
(Art. 297 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV; Geschäftsordnung des Rates, Art. 15)
(vgl. Rn. 196-204, 209, 210, 218, 219, 228, 229)
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss über das Einfrieren von Geldern, der sich gegen bestimmte Personen und Organisationen richtet, die terroristischer Handlungen verdächtigt werden – Beschluss und Begründung in verschiedenen Dokumenten – Getrennte Veröffentlichung aus zwingenden Erwägungen des Allgemeininteresses – Vermutung, dass die nicht unterzeichnete Begründung ausgefertigt wurde – Fehlen – Pflicht zur Ausfertigung des Beschlusses und der Begründung
(Art. 296 AEUV; Geschäftsordnung des Rates, Art. 15)
(vgl. Rn. 214-216, 222, 223)
Zusammenfassung
In seinem am 10. April 2019 verkündeten Urteil Gamaa Islamiya Ägypten/Rat (T‑643/16) hat das Gericht mehrere Beschlüsse (GASP) des Rates zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (
1
) gelten, sowie mehrere Durchführungsverordnungen (EU) des Rates zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (
2
), die zwischen Juli 2016 und Juli 2018 erlassen worden waren, für nichtig erklärt, soweit diese Rechtsakte die Organisation Gamaa Islamiya Ägypten betreffen (
3
). Aus der Begründung der angefochtenen Rechtsakte geht hervor, dass die Aufnahme des Namens der Klägerin in die streitigen Listen auf vier Beschlüssen nationaler Behörden beruhten, nämlich auf einem Beschluss einer britischen Behörde (im Folgenden: Beschluss des „Home Secretary“, des Innenministers des Vereinigten Königreichs) und auf drei Beschlüssen amerikanischer Behörden.
Hinsichtlich der letztgenannten Beschlüsse hat das Gericht darauf hingewiesen, dass sich der in Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 (
4
) verwendete Begriff „zuständige Behörde“ zwar nicht auf die Behörden der Mitgliedstaaten beschränkt, sondern grundsätzlich auch Behörden von Drittstaaten einschließen kann, dass der Rat aber, wenn er sich auf einen Beschluss eines Drittstaats stützt, vorab prüfen muss, ob dieser Beschluss unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz erlassen wurde. Im vorliegenden Fall hat das Gericht entschieden, dass für zwei dieser Beschlüsse die Wahrung des Grundsatzes der Verteidigungsrechte nicht gewährleistet war, da die amerikanischen Behörden ausweislich der Begründung der angefochtenen Rechtsakte in keiner Weise verpflichtet waren, den Betroffenen eine Begründung ihrer Beschlüsse zu übermitteln oder diese gar zu veröffentlichen, und diese daher nicht als Grundlage für die angefochtenen Rechtsakte dienen konnten. In Bezug auf den ersten amerikanischen Beschluss hat das Gericht anschließend festgestellt, dass die bloße Angabe, dass dieser im Bundesregister der Vereinigten Staaten veröffentlicht worden sei, nicht ausreichte, um festzustellen, dass der Rat die erforderliche Prüfung der Frage vorgenommen hatte, ob in dem betreffenden Drittstaat der Grundsatz der Verteidigungsrechte gewahrt worden war. Daher ist das Gericht davon ausgegangen, dass die Begründung in Bezug auf die amerikanischen Beschlüsse unzureichend war, so dass diese nicht als Grundlage für die angefochtenen Rechtsakte dienen durften.
Das Gericht hat jedoch darauf hingewiesen, dass Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 nicht verlangt, dass die Rechtsakte des Rates auf mehrere Beschlüsse zuständiger Behörden gestützt werden, und die angefochtenen Rechtsakte daher, was die Aufnahme des Namens der Klägerin in die streitigen Listen anbelangt, auch allein auf den Beschluss des Home Secretary Bezug nehmen konnten, so dass die weitere Prüfung der angefochtenen Rechtsakte im Rahmen der Klage insoweit zu beschränken war, als diese Rechtsakte ursprünglich auf diesen Beschluss gestützt worden waren.
Das Gericht hat sodann die angefochtenen Rechtsakte zum einen deshalb für nichtig erklärt, weil die vom Rat in den Begründungen der angefochtenen Rechtsakte angeführten Tatsachen die Belassung des Namens der Klägerin auf den streitigen Listen nicht rechtfertigen konnten, da entweder ihre Fundierung unzureichend war oder diese Tatsachen u. a. in Anbetracht des Umstands, dass sie lange zurücklagen, nicht hinreichten, um eine solche Maßnahme zu stützen. Zum anderen hat das Gericht entschieden, dass die Begründungen der angefochtenen Rechtsakte, die der betroffenen Organisation mitgeteilt worden waren, vom Rat nicht gemäß Art. 297 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV und Art. 15 seiner Geschäftsordnung (
5
) ausgefertigt worden waren. Die Ausfertigung der Rechtsakte des Rates stellt nämlich eine wesentliche Formvorschrift dar, die Dritten ermöglicht, zu prüfen, ob die Fassung, die ihnen zugestellt wird, der von diesem Organ erlassenen Fassung entspricht, und somit die Wahrung des Grundsatzes der Rechtssicherheit gewährleistet. Da dieser Grundsatz der Rechtssicherheit auch die Rechtsakte des Rates betrifft, müssen diese ausgefertigt werden, obschon der Rat kein Kollegialorgan darstellt. Da außerdem die Begründung und der verfügende Teil eines Rechtsakts des Rates ein untrennbares und unteilbares Ganzes darstellen, müssen alle beide auch dann ausgefertigt werden, wenn sie in verschiedenen Dokumenten enthalten sind. Da die Ausfertigung eine wesentliche Formvorschrift darstellt, sind die angefochtenen Rechtsakte für nichtig zu erklären, ohne dass untersucht werden müsste, ob die der Klägerin übermittelten Dokumente genau denen entsprechen, die vom Rat angenommen wurden.
(
1
)	Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. 2001, L 344, S. 93).
(
2
)	Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. 2001, L 344, S. 70).
(
3
)	Im vorliegenden Fall wurde die Nichtigerklärung folgender Rechtsakte beantragt: des Beschlusses (GASP) 2016/1136 des Rates vom 12. Juli 2016 (ABl. 2016, L 188, S. 21) und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1127 des Rates vom 12. Juli 2016 (ABl. 2016, L 188, S. 1), des Beschlusses (GASP) 2017/154 des Rates vom 27. Januar 2017 (ABl. 2017, L 23, S. 21) und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/150 des Rates vom 27. Januar 2017 (ABl. 2017, L 23, S. 3), des Beschlusses (GASP) 2017/1426 des Rates vom 4. August 2017 (ABl. 2017, L 204, S. 95) und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1420 des Rates vom 4. August 2017 (ABl. 2017, L 204, S. 3), des Beschlusses (GASP) 2018/475 des Rates vom 21. März 2018 (ABl. 2018, L 79, S. 26) und der Durchführungsverordnung (EU) 2018/468 des Rates vom 21. März 2018 (ABl. 2018, L 79, S. 7), des Beschlusses (GASP) 2018/1084 des Rates vom 30. Juli 2018 (ABl. 2018, L 194, S. 144) und der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1071 des Rates vom 30. Juli 2018 (ABl. 2018, L 194, S. 23).
(
4
)	Nach dieser Bestimmung wird die Liste über das Einfrieren von Geldern auf der Grundlage genauer Informationen bzw. der einschlägigen Akten erstellt, aus denen sich ergibt, dass eine zuständige Behörde – gestützt auf ernsthafte und schlüssige Beweise oder Indizien – gegenüber den betreffenden Personen oder Körperschaften einen Beschluss gefasst hat, bei dem es sich um die Aufnahme von Ermittlungen oder um Strafverfolgung wegen einer terroristischen Handlung oder des Versuchs, eine terroristische Handlung zu begehen, daran teilzunehmen oder sie zu erleichtern oder um eine Verurteilung für derartige Handlungen handelt.
(
5
)	Geschäftsordnung des Rates in der Fassung des Beschlusses 2009/937/EU vom 1. Dezember 2009 (ABl. 2009, L 325, S. 35).