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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 28. Februar 2023 –Caixabank
(Rechtssache C‑254/22)
„Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 2014/17/EU – Hypothekendarlehen – Variabler Zinssatz – Klausel, die die Anwendung eines Zinssatzes vorsieht, der ausgehend von einem Referenzindex für Hypothekendarlehen (IRPH) zuzüglich 0,50 % berechnet wird – Kriterium zur Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel – Erfordernisse des guten Glaubens, der Ausgewogenheit und der Transparenz – Folgen der Feststellung der Missbräulichkeit der Klausel“
1.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen, die ohne hinreichende Angaben zu den Gründen gestellt werden, aus denen sich die Notwendigkeit ihrer Beantwortung ergibt – Fehlender Bezug des Ausgangsrechtsstreits zu der in den zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen thematisierten Bestimmung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 94)
(vgl. Rn. 30-35, Tenor 1)
2.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Auslegung des nationalen Rechts – Ausschluss
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 37-40, 46)
3.
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Einen variablen Zinssatz festlegende Klausel – Transparenzerfordernis – Bedeutung – Beurteilungskriterien – Gewerbetreibender, der nach der nationalen Regelung und Rechtsprechung von der Verpflichtung befreit ist, den Verbraucher über die Entwicklung des Referenzindex für den Kredit in der Vergangenheit zu informieren – Einbeziehung – Voraussetzung – Informationen, die es dem Durchschnittsverbraucher ermöglicht haben, zu verstehen, wie der Referenzindex konkret berechnet wird, und die wirtschaftlichen Folgen einzuschätzen – Dem nationalen Gericht obliegende Prüfung
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 3, 5 und 7)
(vgl. Rn. 44, 45, 47-49, Tenor 2)
4.
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Missbräuchliche Klausel im Sinne von Art. 3 – Beurteilung der Missbräuchlichkeit durch das nationale Gericht – Einen variablen Zinssatz festlegende Klausel – Nationale Regelung und Rechtsprechung, wonach der fehlende gute Glaube des Gewerbetreibenden notwendige vorherige Voraussetzung für jegliche Inhaltskontrolle einer intransparenten Klausel ist – Unzulässigkeit – Gewerbetreibender, von dem angenommen wird, dass er in gutem Glauben gehandelt hat, als er den Zinssatz eines Hypothekendarlehens unter Bezugnahme auf einen gesetzlich vorgesehenen Index festlegt – Erhebliches Ungleichgewicht zwischen den vertraglichen Rechten und Pflichten zum Nachteil des Verbrauchers – Dem nationalen Gericht obliegende Prüfung
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 3, 5 und 7)
(vgl. Rn. 57-61, Tenor 3)
5.
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel –Reichweite – Abänderung des Inhalts einer missbräuchlichen Klausel durch das nationale Gericht – Unzulässigkeit – Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift durch das nationale Gericht – Zulässigkeit
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 63-77, Tenor 4)
Tenor
1.
Der zweite Teil der ersten Vorlagefrage, der zweite Teil der elften Vorlagefrage und die fünfzehnte Vorlagefrage des Juzgado de Primera Instancia no 17 de Palma de Mallorca (Gericht erster Instanz Nr. 17 Palma de Mallorca, Spanien) sind offensichtlich unzulässig.
2.
Die Art. 3, 5 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
sind dahin auszulegen, dass
sie einer nationalen Regelung und Rechtsprechung nicht entgegenstehen, wonach der Gewerbetreibende nicht verpflichtet ist, den Verbraucher beim Abschluss eines Hypothekendarlehensvertrags über die Entwicklung des Referenzindex in der Vergangenheit, mindestens in den beiden letzten Jahren, im Vergleich zu mindestens einem anderen Index wie dem Euribor Index zu informieren, vorausgesetzt, die nationale Regelung und Rechtsprechung ermöglichen es dem Richter, sich zu vergewissern, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher angesichts der öffentlich verfügbaren und zugänglichen Informationen sowie der gegebenenfalls vom Gewerbetreibenden gemachten Angaben in der Lage war, zu verstehen, wie der Zinssatz konkret berechnet wird, und daher auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien die möglicherweise beträchtlichen wirtschaftlichen Folgen einer einen variablen Zinssatz festsetzenden Klausel für seine finanziellen Verpflichtungen einschätzen konnte.
3.
Die Art. 3, 5 und 7 der Richtlinie 93/13
sind dahin auszulegen, dass
sie einer nationalen Regelung und Rechtsprechung entgegenstehen, wonach der fehlende gute Glaube des Gewerbetreibenden notwendige vorherige Voraussetzung jeglicher Inhaltskontrolle einer intransparenten Klausel eines Verbrauchervertrags ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu ermitteln, ob in Anbetracht aller maßgeblichen Umstände des Ausgangsrechtsstreits davon auszugehen ist, dass der Gewerbetreibende in gutem Glauben gehandelt hat, als er den Zinssatz eines Hypothekendarlehens unter Bezugnahme auf einen gesetzlich vorgesehenen Index festgelegt hat, und ob die diesen Index enthaltende Klausel geeignet ist, zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Parteien zu verursachen.
4.
Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13
sind dahin auszulegen, dass
sie es dem nationalen Richter nicht verwehren, bei Nichtigkeit einer missbräuchlichen Vertragsklausel, die den variablen Zinssatz eines Hypothekendarlehens dadurch festlegt, dass auf einen Referenzindex zurückgegriffen wird, diesen Index durch einen gesetzlichen Index, der in Ermangelung einer anderweitigen Vereinbarung der Vertragsparteien anwendbar ist, zu ersetzen, sofern der fragliche Hypothekendarlehensvertrag bei Wegfall der genannten missbräuchlichen Klausel nicht fortbestehen kann und die Nichtigerklärung des gesamten Vertrags für den Verbraucher besonders nachteilige Folgen hätte.