61975CJ0040_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT IHRER KLAGE VOM 17 . APRIL 1975 BEGEHRT DIE KLAEGERIN ERSATZ DES IHR ANGEBLICH AUFGRUND EINES AMTSFEHLERS DER KOMMISSION ENTSTANDENEN SCHADENS ; SIE SIEHT DIESEN AMTSFEHLER DARIN, DASS DIE KOMMISSION DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG NICHT EINGELEITET UND VON DEN IHR IN DEN ARTIKELN 93 ABSATZ 2, 155 UND 169 EWG-VERTRAG EINGERÄUMTEN BEFUGNISSEN KEINEN GEBRAUCH GEMACHT HABE, UM ZU ERREICHEN, DASS DER ITALIENISCHE STAAT DIE DEN ITALIENISCHEN HERSTELLERN VON GRIESS UND TEIGWAREN UNTER VERLETZUNG DES ARTIKELS 92 DES VERTRAGES GEWÄHRTE BEIHILFE AUFHEBT .
2 DIESE BEIHILFE IST VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ZUM ZWECKE DES PREISSTOPPS FÜR EINE REIHE VON NAHRUNGSMITTELN DES ALLGEMEINEN VERBRAUCHS, INSBESONDERE VON TROCKENTEIGWAREN, IM RAHMEN IHRER INFLATIONSBEKÄMPFUNGSPOLITIK EINGEFÜHRT WORDEN ( DECRETO LEGGE NR . 427 VOM 24 . JULI 1973, ÜBERGELEITET IN DAS GESETZ NR . 496 VOM 4 . AUGUST 1973 - GURI NR . 189 VOM 24 . JULI 1973 UND NR . 216 VOM 22 . AUGUST 1973 ).
3 DIE STAATLICHE STELLE FÜR INTERVENTIONEN AUF DEM AGRARMARKT ( AIMA ), DIE DEN WEIZENMARKT DURCH AUFKÄUFE UND EINLAGERUNG SOWIE DURCH WEITERVERKÄUFE AUF DEM BINNENMARKT REGULIEREN SOLLTE, VERKAUFTE DEN ITALIENISCHEN HERSTELLERN VON GRIESS UND TEIGWAREN AUS HARTWEIZEN 8,5 MIO . DZ ZU PREISEN, DIE DURCHSCHNITTLICH 30 % UNTER DEN NOTIERUNGEN DES BINNENMARKTES LAGEN .
4 DIE KLAEGERIN BEHAUPTET, INFOLGE DIESER BEIHILFE EINEN SCHADEN ERLITTEN ZU HABEN, UND BEANTRAGT DIE VERURTEILUNG DER BEKLAGTEN ZU 250 000 FF SCHADENSERSATZ, HILFSWEISE ZU EINEM FF ALS ANZAHLUNG AUF DEN SCHADENSERSATZ UND DIE BESTELLUNG EINES SACHVERSTÄNDIGEN FÜR DIE ERMITTLUNG DER SCHADENSHÖHE .
5 DIE BEKLAGTE MACHT UNTER ANDEREM GELTEND, DAS IHR VORGEWORFENE VERHALTEN SEI FÜR DEN BEHAUPTETEN SCHADEN NICHT URSÄCHLICH GEWESEN .
6/7 DIE KLAEGERIN BEHAUPTET, SIE HABE UNGERECHTFERTIGTERWEISE EINEN TEIL IHRES UMSATZES AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT AN ITALIENISCHE HERSTELLER VERLOREN UND SEI GEZWUNGEN GEWESEN, IHRE BEREITS SEHR GERINGEN GEWINNSPANNEN IN AUSSERGEWÖHNLICHER WEISE HERABZUSETZEN, UM EINEN KATASTROPHALEN RÜCKGANG IHRES UMSATZES ZU VERMEIDEN . SO SEIEN Z . B . IM JANUAR 1974 ITALIENISCHE TEIGWAREN AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT ZU PREISEN ZWISCHEN 2,385 UND 2,505 FF/KG ANGEBOTEN WORDEN, WÄHREND DIE VERKAUFSPREISE DER FRANZÖSISCHEN HERSTELLER BEI SEHR GERINGER GEWINNSPANNE ZUR GLEICHEN ZEIT ZWISCHEN 3,08 UND 3,20 FF/KG BETRAGEN HÄTTEN .
8 DIE BEKLAGTE TRAEGT VOR, SIE HABE SICH BEI DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VERGEWISSERT, DASS DIE AIMA HARTWEIZEN ZU ERMÄSSIGTEN PREISEN NUR AN HERSTELLER VON GRIESSTEIGWAREN FÜR DEN BINNENMARKT GELIEFERT HABE UND DASS DIE EXPORTEURE DEN ROHSTOFF NUR ZU MARKTPREISEN ERHALTEN HÄTTEN .
9/13 DIE KLAEGERIN BEHAUPTET ZWAR EINEN RÜCKGANG IHRES UMSATZES IN SÜDOSTFRANKREICH, SIE WEIST ABER NICHT NACH, DASS DIESER RÜCKGANG DURCH DIE VON IHR ANGEGRIFFENEN ITALIENISCHEN MASSNAHMEN VERURSACHT WORDEN IST . AUS DEN STATISTIKEN GEHT HERVOR, DASS DIE AUSFUHR ITALIENISCHER TEIGWAREN NACH FRANKREICH BEREITS 1971, ALSO SCHON VOR DER EINFÜHRUNG DER BEANSTANDETEN BEIHILFE ZUNAHM . IN DER FOLGEZEIT - WÄHREND DES ZEITRAUMES, IN DEM DIESE BEIHILFE SICH AUSWIRKTE - FIEL EINE GERINGE ZUNAHME DER AUSFUHREN NACH FRANKREICH ( 4,4 % IM JAHRE 1974 VERGLICHEN MIT 1972 ) ZUSAMMEN MIT DER ANWENDUNG VON GEMEINSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN, DIE FÜR AUSFUHREN NACH DRITTLÄNDERN INFOLGE EINER VERKNAPPUNG DES HARTWEIZENS AUF DEM WELTMARKT EINGEFÜHRT WURDEN, SOWIE MIT EINER SCHWÄCHE DER LIRA . AUSSERDEM VERRINGERTE SICH DER ABSTAND ZWISCHEN DEN AB-WERK-PREISEN FÜR FRANZÖSISCHE TEIGWAREN UND DEN FREI-GRENZE-PREISEN FÜR ITALIENISCHE TEIGWAREN IM ERSTEN QUARTAL 1974 ( 0,63 FF/KG ) SOGAR GEGENÜBER DEM VORAUSGEGANGENEN QUARTAL ( 1 FF/KG ) UND SELBST IM VERGLEICH ZU DEN ERSTEN NEUN MONATEN DES JAHRES 1973 ( DURCHSCHNITTLICH 0,65 FF/KG ). EIN WEITERER BEWEIS DAFÜR, DASS DIE ARGUMENTATION DER KLAEGERIN UNZUTREFFEND IST, ERGIBT SICH AUS DEM UMSTAND, DASS DIE ITALIENISCHEN EXPORTE VERGLICHEN MIT 1972 IM JAHRE 1973 UM 25 % UND IM JAHRE 1974 UM 75 %, ALSO ENTSPRECHEND DER DURCHSCHNITTLICHEN PREISERHÖHUNG FÜR HARTWEIZEN IN ITALIEN, TEURER WURDEN .
14 DIE KLAEGERIN BESTREITET DIESE ZAHLEN NICHT, SONDERN BESCHRÄNKT SICH AUF DIE BEHAUPTUNG, DIE PREISE DER NACH FRANKREICH EXPORTIERTEN ITALIENISCHEN TEIGWAREN LAEGEN UNTER DENJENIGEN FÜR FRANZÖSISCHE TEIGWAREN, UND SIE HABE IM JAHRE 1974 IN SÜDOSTFRANKREICH UND BEI LIEFERUNGEN AN DIE STREITKRÄFTE EINEN UMSATZ VON 670 T EINGEBÜSST ; DIE URSÄCHLICHKEIT DER ITALIENISCHEN BEIHILFE FÜR DIESE UMSTÄNDE WEIST SIE JEDOCH NICHT NACH .
15 SONACH IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16/17 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .