62022CJ0496_SUM
Rechtssache C‑496/22
EI
gegen
SC Brink’s Cash Solutions SRL
(Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti)
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. Oktober 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen – Richtlinie 98/59/EG – Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b und Art. 6 – Verfahren zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer bei einer beabsichtigten Massenentlassung – Fehlende Benennung von Arbeitnehmervertretern – Nationale Regelung, die es dem Arbeitgeber erlaubt, die betroffenen Arbeitnehmer nicht einzeln zu informieren und zu konsultieren“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Grenzen – Ersuchen, das auf die Auslegung einer Richtlinie abzielt und im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Privatpersonen vorgelegt wird – Zulässigkeit des Ersuchens – Voraussetzung – Erforderlich, um der Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts nachzukommen – Unmöglichkeit, sich gegenüber einem Einzelnen auf eine Richtlinie zu berufen – Keine Auswirkung
(Art. 267 und 288 Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 27-29)
Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59 – Verfahren zur Information und zur Konsultation der Arbeitnehmer – Verpflichtungen des Arbeitgebers – Nationale Regelung, die es dem Arbeitgeber erlaubt, die betroffenen Arbeitnehmer nicht einzeln zu informieren und zu konsultieren, wenn es keine Arbeitnehmervertreter gibt – Zulässigkeit – Voraussetzung
(Richtlinie 75/129 des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. b, Art. 2 und Art. 3, Richtlinie 98/59 des Rates, Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b, Art. 2 Abs. 3 und Art. 6)
(vgl. Rn. 32-35, 39-43, 45, 47 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.