62022CO0690_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. Mai 2023 –Shortcut
(Rechtssache C‑690/22)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 178 Buchst. a – Recht auf Vorsteuerabzug – Ausübungsmodalitäten – Art. 226 Nr. 6 – Angaben, die in der Rechnung enthalten sein müssen – Umfang und Art der erbrachten Dienstleistungen – Rechnungen, die eine allgemeine Beschreibung der erbrachten Dienstleistungen enthalten“
1.
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Recht auf Vorsteuerabzug – Voraussetzungen – Formale Anforderungen – Umfang – Rechnung, die Angaben zur Art der erbrachten Dienstleistungen enthält – Rechtlich hinreichende Genauigkeit – Dem nationalen Gericht obliegende Prüfung
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 178 Buchst. a und Art. 226 Nr. 6)
(vgl. Rn. 32-34, 43, 44)
2.
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Recht auf Vorsteuerabzug – Voraussetzungen – Materielle Anforderungen – Formale Anforderungen – Steuerpflichtiger, der bestimmte formale Voraussetzungen nicht erfüllt hat – Steuerverwaltung, die über die Angaben verfügt, die für die Feststellung des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen erforderlich sind – Versagung des Vorsteuerabzugsrechts – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 178 Buchst. a, Art. 219 und Art. 226 Nr. 6)
(vgl. Rn. 59 und Tenor)
Tenor
Art. 178 Buchst. a, Art. 219 und Art. 226 Nr. 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
sind dahin auszulegen, dass
es ihnen zuwiderläuft, dass die nationalen Steuerbehörden das Recht auf Vorsteuerabzug mit der Begründung verweigern können, dass Rechnungen, die Angaben wie „Dienstleistungen zur Entwicklung von Anwendungen“ enthalten, nicht den in der letztgenannten Bestimmung genannten formellen Anforderungen entsprächen.