Beschluss des Gerichts vom 22. Februar 2022 – Brinkmann (Steel Trading) u. a./Kommission und EZB
(Rechtssache T-161/15)1
(Schadensersatzklage – Wirtschafts – und Währungspolitik – Stabilitätshilfeprogramm für Zypern – Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen zwischen der Republik Zypern und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus – Zuständigkeit des Gerichts – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Gleichbehandlung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Kläger: Brinkmann (Steel Trading) Ltd (London, Vereinigtes Königreich) und die 18 weiteren im Anhang des Beschlusses namentlich aufgeführten Kläger (vertreten durch Rechtsanwalt R. Nowinski)
Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch J.-P. Keppenne, M. Konstantinidis und S. Delaude als Bevollmächtigte), Europäische Zentralbank (vertreten durch K. Laurinavičius und M. Szablewska als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt H.-G. Kamann)
Gegenstand
Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der den Klägern wegen des Beschlusses der Kommission und der EZB, die Gewährung einer Finanzhilfefazilität an die Republik Zypern von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen, entstanden sein soll
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Brinkmann (Steel Trading) Ltd und die anderen im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) entstanden sind.
____________
1     ABl. C 294 vom 7.9.2015.