62019TO0846_INF
Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 10. Juni 2020 – Golden Omega/Kommission
(Rechtssache T‑846/19)
„Nichtigkeitsklage – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarifliche Nomenklatur – Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Keine individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Tarifierungsverordnung – Individuelle Betroffenheit des Klägers – Kriterien
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2019/1661 der Kommission, Art. 1)
(vgl. Rn. 29-31, 48-51, 53)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen – Begriff – Tarifierungsverordnung – Einbeziehung – Gegen diese Rechtsakte zur Verfügung stehende Rechtsbehelfe – Bestehen innerstaatlicher Rechtsbehelfe gegen die Durchführungsmaßnahmen
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2019/1661 der Kommission)
(vgl. Rn. 33-39, 43)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1661 der Kommission vom 24. September 2019 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. 2019, L 251, S. 1)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Golden Omega SA trägt die Kosten.