61978CJ0160_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT MÜNCHEN HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 11 . JULI 1978, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 27 . JULI 1978, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG DER TARIFSTELLE 16.02 B III A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DER FASSUNG VON 1976 VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE IST IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DEM HAUPTZOLLAMT MÜNCHEN-WEST, DEM BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS, UND EINEM UNTERNEHMEN, DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS, AUFGEWORFEN WORDEN, DAS IM MAI 1976 EINE BESTIMMTE MENGE ZERKLEINERTES FLEISCH MIT EINEM SCHWEINEFLEISCHANTEIL VON 10 % UND EINEM RINDFLEISCHANTEIL VON 90 % EINGEFÜHRT HATTE . DIESE WARE WURDE VON DEM HZA IN DIE TARIFSTELLE 16.02 B III A 1 CC DES GZT EINGEREIHT . DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS WANDTE SICH JEDOCH GEGEN DIESE TARIFIERUNGSENTSCHEIDUNG, UND ZWAR MIT DER BEGRÜNDUNG, DER BEGRIFF
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' FLEISCH '
'
IN DER DEFINITION DER TARIFSTELLE 16.02 B III A ERFASSE AUSSCHLIESSLICH FLEISCH VON HAUSSCHWEINEN UND DAHER SEIEN MISCHUNGEN, DIE - WIE DIE IM VORLIEGENDEN FALL IMPORTIERTE WARE - WENIGER ALS 40 GEWICHTSHUNDERTTEILE SCHWEINEFLEISCH ENTHIELTEN, IN DIE TARIFSTELLE 16.02 B III A 3 EINZUREIHEN . NACHDEM IHR EINSPRUCH ZUM HAUPTZOLLAMT ERFOLGLOS GEBLIEBEN WAR, ERHOB DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS KLAGE VOR DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT .
3 UM ÜBER DIESE AUSLEGUNGSFRAGE ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN, HAT DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT DEN GERICHTSHOF UM VORABENTSCHEIDUNG DARÜBER ERSUCHT,
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' OB UNTER DER BEZEICHNUNG FLEISCH DER TARIFSTELLE 16.02 B III A ZIFFERN 1, 2 UND 3 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS 1976 NUR SCHWEINEFLEISCH ZU VERSTEHEN IST ODER AUCH ANDERES ALS SCHWEINEFLEISCH ( Z . B . RINDFLEISCH ) '
' .
4 DIE FRAGLICHE TARIFNUMMER 16.02 TRAEGT DIE BEZEICHNUNG
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' FLEISCH UND SCHLACHTABFALL, ANDERS ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT '
'
UND ENTHÄLT MEHRERE UNTERGLIEDERUNGEN, DARUNTER AUCH DIE TARIFSTELLE 16.02 B III A ; DIESE UMFASST
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' ANDERE ( ZUBEREITUNGEN ,) FLEISCH VON HAUSSCHWEINEN ODER SCHLACHTABFALL VON HAUSSCHWEINEN ENTHALTEND '
' . SIE IST IHRERSEITS ENTSPRECHEND DEM PROZENTUALEN GEHALT DER BETREFFENDEN ZUBEREITUNG ODER KONSERVE AN
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' FLEISCH UND SCHLACHTABFALL ALLER ART, EINSCHLIESSLICH SCHWEINESPECK UND FETTE JEDER ART UND HERKUNFT '
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DREIFACH UNTERTEILT, NÄMLICH IN TARIFSTELLEN FÜR EINEN GEHALT VON 80 % ODER MEHR ( 16.02 B III A 1 ), 40 % ODER MEHR, JEDOCH WENIGER ALS 80 % ( 16.02 B III A 2 ) UND WENIGER ALS 40 % ( 16.02 B III A 3 ).
5 DIE AUFFASSUNG DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS, DIE IN DEN ZIFFERN 1, 2 UND 3 DER TARIFSTELLE 16.02 B III A VERWENDETEN WORTE
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' ALLER ART '
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BEZÖGEN SICH NUR AUF SCHLACHTABFALL, SO DASS ES SICH BEI DEM FÜR DIE TARIFIERUNG INNERHALB DIESER TARIFSTELLE MASSGEBLICHEN PROZENTUALEN GEHALT AN FLEISCH AUSSCHLIESSLICH UM DEN ANTEIL AN FLEISCH
'
' VON HAUSSCHWEINEN '
'
HANDELN WÜRDE, IST NICHT HALTBAR .
6 DIESE AUFFASSUNG IST SCHWERLICH DAMIT VEREINBAR, DASS DIE URHEBER DES GZT BEI DER DEFINITION DER TARIFNUMMER 16.02 IMMER DANN, WENN SIE EINE BESTIMMTE ART FLEISCH MEINTEN, DIES DEUTLICH ZUM AUSDRUCK GEBRACHT HABEN . SO IST ZUM BEISPIEL IN DEN UNTERTEILUNGEN A UND B DER TARIFSTELLE 16.02 B I, IN DENEN DIE TARIFIERUNG EBENFALLS VON EINEM BESTIMMTEN PROZENTUALEN ANTEIL DER BETREFFENDEN ZUBEREITUNG AN FLEISCH ABHÄNGIG GEMACHT IST, AUSDRÜCKLICH FESTGELEGT, DASS HIERBEI AUSCHLIESSLICH DER PROZENTUALE ANTEIL AN
'
' FLEISCH VON GEFLÜGEL '
'
ZU BERÜCKSICHTIGEN IST . IN GLEICHER WEISE WIRD DIE GEMEINTE FLEISCHART IN DEN TARIFSTELLEN 16.02 B III A UND 16.02 B III B 1 AUSDRÜCKLICH GENANNT ( FLEISCH VON HAUSSCHWEINEN ODER SCHLACHTABFALL VON HAUSSCHWEINEN BZW . RINDFLEISCH ODER SCHLACHTABFALL VON RINDERN ). WENN DIE URHEBER DES GZT DIE TARIFIERUNG INNERHALB DER TARIFSTELLE 16.02 B III A WIRKLICH ALLEIN VOM PROZENTUALEN GEHALT DER ZUBEREITUNG AN SCHWEINEFLEISCH HÄTTEN ABHÄNGIG MACHEN WOLLEN, SO HÄTTEN SIE, WIE IHRE ÜBLICHE VERFAHRENSWEISE BEI DER ABFASSUNG DES GZT BEWEIST, EINE ANDERE FORMULIERUNG GEWÄHLT UND DEM WORT
'
' FLEISCH '
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DEN ZUSATZ
'
' VON HAUSSCHWEINEN '
'
ANGEFÜGT .
7 DIESES ERGEBNIS WIRD DURCH DIE ÜBERLEGUNG BESTÄTIGT, DASS AUF DIE WORTE
'
' FLEISCH ODER SCHLACHTABFALL '
'
DER AUSDRUCK
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' ALLER ART '
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FOLGT, DURCH DEN GERADE UNTERSTRICHEN WERDEN SOLL, DASS IN DER TARIFSTELLE JEDE ART VON FLEISCH ODER SCHLACHTABFALL GEMEINT IST . DER UMSTAND, DASS IN DEN AMTLICHEN FASSUNGEN DES GZT MIT AUSNAHME DER DEUTSCHEN UND DER DÄNISCHEN DER DEN WORTEN
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' ALLER ART '
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ENTSPRECHENDE AUSDRUCK DURCH EIN KOMMA VON DEN WORTEN
'
' FLEISCH ODER SCHLACHTABFALL '
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GETRENNT IST, AUF DIE ER SICH BEZIEHT, ZEIGT EINDEUTIG, DASS DER GENANNTE AUSDRUCK SOWOHL ZU
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' FLEISCH '
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ALS AUCH ZU
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' SCHLACHTABFALL '
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GEHÖRT .
8 ENTGEGEN DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ENTHALTEN DIE VON DER KOMMISSION VERÖFFENTLICHTEN
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' ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT '
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NICHTS, WAS ZUR ENTKRÄFTUNG DER OBEN GEGEBENEN AUSLEGUNG GEEIGNET WÄRE . BEZUEGLICH DER FRAGLICHEN TARIFSTELLE ENTHALTEN DIESE ERLÄUTERUNGEN LEDIGLICH EINE PRÄZISIERUNG DER BERECHNUNGSWEISE DES PROZENTUALEN ANTEILS DER ZUBEREITUNG AN FLEISCH ODER SCHLACHTABFALL . HIERAUS LÄSST SICH KEIN ARGUMENT FÜR EINE EINSCHRÄNKENDE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS
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' FLEISCH '
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DER TARIFSTELLE 16.02 B III A ABLEITEN, DIE SOWOHL DEM WORTLAUT ALS AUCH DEM ZWECK, DEN DIESE TARIFSTELLE IM RAHMEN DES GZT HAT, WIDERSPRECHEN WÜRDE .
9 DIE VORLAGEFRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS UNTER DER BEZEICHNUNG
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' FLEISCH '
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IN DER TARIFSTELLE 16.02 B III A ZIFFERN 1, 2 UND 3 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON 1976 FLEISCH ALLER ART, INSBESONDERE AUCH RINDFLEISCH, ZU VERSTEHEN IST .
Kostenentscheidung
10 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .
11 FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEIM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT MÜNCHEN MIT BESCHLUSS VOM 11 . JULI 1978 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
UNTER DER BEZEICHNUNG
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' FLEISCH '
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IN DER TARIFSTELLE 16.02 B III A ZIFFERN 1, 2 UND 3 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON 1976 IST FLEISCH ALLER ART, INSBESONDERE AUCH RINDFLEISCH, ZU VERSTEHEN .