URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
DER EUROPÄISCHEN UNION
(Dritte Kammer)
15. Dezember 2015
Rechtssache F‑141/14
Christian Guittet
gegen
Europäische Kommission
„Öffentlicher Dienst – Ehemaliger Beamter – Soziale Sicherheit – Übernahme der Krankheitskosten – Verwaltung der medizinischen Akten durch die Kommission – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und Fürsorgepflicht – Außervertragliche Haftung der Union“
Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, im Wesentlichen auf Verurteilung der Europäischen Kommission, dem Kläger den materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihm seit seinem Unfall vom 8. Dezember 2003 durch einen fortgesetzten Verstoß gegen die Fürsorgepflicht und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung entstanden sein soll, den die Kommission bei der Verwaltung seiner medizinischen Akte und der Erstattung seiner Krankheitskosten und der Krankheitskosten seiner verstorbenen Gattin begangen habe
Entscheidung:      Die Klage wird abgewiesen. Herr Guittet trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.
Leitsätze
1.      Beamtenklage – Schadensersatzklage – Antrag auf Aufhebung der vorgerichtlichen Entscheidung über die Ablehnung des Schadensersatzantrags – Kein selbständiger Antrag im Verhältnis zum Schadensersatzantrag
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
2.      Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Schaden – Beurteilung – Kriterien
(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 1)
1.      Die Entscheidung eines Organs, mit der ein Antrag auf Schadensersatz abgelehnt wird, ist Bestandteil des Verwaltungsverfahrens, das einer beim Gericht für den öffentlichen Dienst erhobenen Schadensersatzklage vorausgeht; daher kann der Antrag auf Aufhebung dieser Entscheidung im Verhältnis zu dem Schadensersatzantrag nicht selbständig beurteilt werden. Die Maßnahme, die die Stellungnahme der Verwaltung des Organs in der vorprozessualen Phase enthält, bewirkt nämlich nur, dass die Partei, die einen Schaden erlitten haben soll, beim Gericht für den öffentlichen Dienst eine Schadensersatzklage erheben kann.
(vgl. Rn. 26)
Verweisung auf:
Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 28. April 2009, Verheyden/Kommission, F‑72/06, EU:F:2009:40, Rn. 30, und vom 18. September 2014, Radelet/Kommission, F‑7/13, EU:F:2014:217, Rn. 57
2.      Im Rahmen des Ersatzes eines durch eine Gesamtheit von Handlungen und Verhaltensweisen eines Organs verursachten Schadens sind diese Handlungen und Verhaltensweisen einer Gesamtbeurteilung zu unterziehen, und ihre Rechtmäßigkeit und ihre Wirkungen dürfen nur in ihrer Gesamtheit betrachtet werden.
Dass nach der Stellung eines Antrags auf Schadensersatz, in dem bestimmte Entscheidungen und bestimmte Umstände beanstandet wurden, im Zusammenhang mit späteren ähnlichen Entscheidungen andere ähnliche Umstände aufgetreten sein sollen, die ein Fehlverhalten erkennen lassen sollen, das mit dem in dem Antrag beanstandeten vergleichbar ist, nämlich einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und die Fürsorgepflicht, muss dabei in einem Rechtsstreit um Schadensersatz unberücksichtigt bleiben.
Bei der Beurteilung der etwaigen Haftung des Organs kann das Gericht für den öffentlichen Dienst nämlich nur die Tatsachen berücksichtigen, die in der Klageschrift zur Unterstützung des Schadensersatzantrags wiedergegeben wurden und in dem Antrag auf Schadensersatz, durch den gerade der Streitgegenstand festgelegt werden soll, angeführt waren.
(vgl. Rn. 41, 43 und 44)
Verweisung auf:
Gerichtshof: Urteil vom 1. Juli 1976, Sergy/Kommission, 58/75, EU:C:1976:102, Rn. 30 bis 36
Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 1. Februar 2007, Tsarnavas/Kommission, F‑125/05, EU:F:2007:18, Rn. 81