62018CC0262
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
PRIIT PIKAMÄE
vom 19. Dezember 2019 (
1
)
Verbundene Rechtssachen C‑262/18 P und C‑271/18 P
Europäische Kommission
gegen
Dôvera zdravotná poist’ovňa a.s. (C‑262/18 P)
und
Slowakische Republik
gegen
Dôvera zdravotná poist’ovňa, a.s., (C‑271/18 P)
„Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Krankenversicherungsträger – Begriff ‚Unternehmen‘ – Komplexe wirtschaftliche Beurteilungen – Umfang der Kontrolle durch das Gericht – Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ – Von anderen innerhalb des Systems der sozialen Sicherheit tätigen Einheiten verfolgter Erwerbszweck – Wettbewerb in Bezug auf die Qualität und das Angebot von Krankenversicherungsleistungen“
Inhaltsverzeichnis
I. Vorgeschichte des Rechtsstreits
II. Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
III. Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Parteien
IV. Die Rechtsmittel
A. Zum ersten Rechtsmittelgrund der Slowakischen Republik in der Rechtssache C‑271/18 P: Verstoß des Gerichts gegen die Grenzen seiner Kontrollbefugnis
1. Vorbringen der Parteien
2. Würdigung
3. Ergebnis zum ersten Rechtsmittelgrund der Slowakischen Republik in der Rechtssache C‑271/18 P
B. Zum ersten Rechtsmittelgrund der Kommission in der Rechtssache C‑262/18 P und zum vierten Rechtsmittelgrund der Slowakischen Republik in der Rechtssache C‑271/18 P: Verstoß gegen die Begründungspflicht
1. Vorbringen der Parteien
2. Würdigung
3. Ergebnis zum ersten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑262/18 P und zum vierten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑271/18 P
C. Zum zweiten Rechtsmittelgrund der Kommission in der Rechtssache C‑262/18 P und zum dritten Rechtsmittelgrund der Slowakischen Republik in der Rechtssache C‑271/18 P: Rechtsfehler bei der Auslegung des Begriffs „Unternehmen“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV
1. Vorbringen der Parteien
2. Würdigung
a) Vorbemerkungen
b) Zur Relevanz des Verfolgens eines Erwerbszwecks durch andere im System der sozialen Sicherheit tätige Einheiten für die Zwecke der Einstufung als wirtschaftliche Tätigkeit
c) Zum Bestehen eines ausreichenden Grads an Wettbewerb für die Einstufung als wirtschaftliche Tätigkeit
3. Ergebnis zum zweiten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑262/18 P und zum dritten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑271/18 P
D. Zum dritten Rechtsmittelgrund der Kommission in der Rechtssache C‑262/18 P und zum zweiten Rechtsmittelgrund der Slowakischen Republik in der Rechtssache C‑271/18 P: Verfälschung von Beweismitteln
1. Vorbringen der Parteien
2. Würdigung
3. Ergebnis zum dritten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑262/18 P und zum zweiten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑271/18 P
V. Die Anschlussrechtsmittel
A. Vorbringen der Parteien
B. Würdigung
C. Ergebnis zu den Anschlussrechtsmitteln in den Rechtssachen C‑262/18 P und C‑271/18 P
VI. Zur Klage vor dem Gericht
VII. Kosten
VIII. Ergebnis
1.
Mit den vorliegenden Rechtsmitteln begehren die Europäische Kommission und die Slowakische Republik die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Februar 2018, Dôvera zdravotná poist’ovňa/Kommission (T‑216/15, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2018:64), mit dem dieses der Klage der Dôvera zdravotná poisťovňa a.s. (im Folgenden: Dôvera) auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses der Kommission C(2014) 7277 final betreffend eine Reihe von finanziellen Unterstützungsmaßnahmen, die dieser Mitgliedstaat zugunsten der Spoločná zdravotná poisťovňa a.s. (im Folgenden: SZP) und der Všeobecná zdravotná poisťovňa a.s. (im Folgenden: VšZP) umgesetzt hatte (im Folgenden: streitiger Beschluss) (
2
), stattgegeben hat.
2.
Diese Rechtssache fügt sich zwar in den Kontext einer umfangreichen Rechtsprechung zur Einstufung von Einheiten, die in einem System der sozialen Sicherheit tätig sind, als „Unternehmen“ für die Zwecke der Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrags ein, doch gibt sie dem Gerichtshof die Möglichkeit, besonders willkommene Klarstellungen insbesondere zur Auswirkung des Vorhandenseins von anderen Marktteilnehmern in diesem System, die einen Erwerbszweck verfolgen, auf diese Einstufung vorzunehmen. Außerdem soll der Gerichtshof zum ersten Mal über den Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Beurteilungen der Kommission im Rahmen der Prüfung der Frage, ob eine Einheit als Unternehmen einzustufen ist, entscheiden.
I. Vorgeschichte des Rechtsstreits
3.
Im Jahr 1994 erfolgte im slowakischen Krankenversicherungssystem die Umstellung von einem einheitlichen staatlichen Versicherungssystem auf ein pluralistisches Modell, in dem sowohl öffentliche als auch private Einrichtungen tätig sind. Im Jahr 2005 änderte eine Reform des Systems u. a. die Rechtsform aller Versicherungen von juristischen Personen sui generis zu Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Im Jahr 2007 erlegte ein Gesetz den Versicherungsgesellschaften ab dem 1. Januar 2008 ein absolutes Verbot auf, ihre Gewinne in Form von Dividenden auszuzahlen. Im Anschluss an ein Urteil des slowakischen Verfassungsgerichtshofs, mit dem dieses Verbot für verfassungswidrig erklärt wurde, wurde das Gesetz im Juli 2011 geändert, so dass diesen Gesellschaften gestattet wurde, unter bestimmten Auflagen ihre Gewinne auszuschütten.
4.
Gegenwärtig haben Personen mit Wohnsitz in der Slowakei die Wahl zwischen drei Krankenversicherungsträgern:
–
den öffentlichen Versicherungsgesellschaften SZP und VšZP, die am 1. Januar 2010 verschmolzen wurden,
–
der privaten Versicherungsgesellschaft Dôvera und
–
der privaten Versicherungsgesellschaft Union zdravotná poisťovňa a.s. (im Folgenden: Union).
5.
Auf eine Beschwerde von Dôvera betreffend staatliche Beihilfen, die die Slowakische Republik SZP und VšZP gewährt haben soll, leitete die Kommission am 2. Juli 2013 ein förmliches Prüfverfahren ein.
6.
Am 15. Oktober 2014 erließ die Kommission den streitigen Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die in Rede stehenden Maßnahmen keine staatliche Beihilfe darstellten, da die Tätigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung, so wie sie in der Slowakei organisiert sei, nicht als eine ihrem Wesen nach wirtschaftliche Tätigkeit angesehen werden könne und dass daher SZP und VšZP als Begünstigte dieser Maßnahmen nicht als „Unternehmen“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV betrachtet werden könnten.
II. Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
7.
Mit Klageschrift, die am 24. April 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, erhob Dôvera eine Klage auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses, die sie auf zwei Klagegründe stützte. Mit dem ersten Klagegrund macht diese Gesellschaft im Wesentlichen geltend, dass die Kommission einen Rechtsfehler bei der Auslegung des Begriffs „Unternehmen“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV aus zwei Gründen begangen habe. Erstens habe sie nicht geprüft, ob davon ausgegangen werden könne, dass SZP und VšZP irgendeine wirtschaftliche Tätigkeit ausübten, sei es innerhalb oder außerhalb des slowakischen gesetzlichen Krankenversicherungssystems, in welchem Fall sie als Unternehmen eingestuft hätten werden müssen. Zweitens sei sie davon ausgegangen, dass die Einstufung der von den im slowakischen Krankenversicherungssystem tätigen Gesellschaften ausgeübten Tätigkeit als „wirtschaftlich“ von einer Gewichtung der wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Elemente abhänge, während nach Ansicht dieser Gesellschaft das Bestehen irgendeines wirtschaftlichen Elements in einem Krankenversicherungssystem genüge, um diese Tätigkeit als wirtschaftlich einzustufen. Mit dem zweiten Klagegrund macht Dôvera im Wesentlichen geltend, dass die Kommission Rechts- und Beurteilungsfehler begangen habe, indem sie festgestellt habe, dass im slowakischen Krankenversicherungssystem die nicht wirtschaftlichen Elemente gegenüber den wirtschaftlichen überwögen.
8.
Ohne den ersten Klagegrund zu prüfen gab das Gericht dem zweiten Klagegrund statt und erklärte auf dieser Grundlage den streitigen Beschluss für nichtig.
9.
Nachdem es die Rechtsprechung zum Begriff „Unternehmen“ dargelegt hatte (
3
), insbesondere diejenige zu den Systemen der sozialen Sicherheit, prüfte das Gericht, ob die Kommission einen Rechtsfehler begangen habe, indem sie den Schluss gezogen habe, dass die wirtschaftlichen Elemente des slowakischen gesetzlichen Krankenversicherungssystems die nicht wirtschaftlichen Elemente dieses Systems nicht in Frage stellten (
4
). Für diese Prüfung erkannte das Gericht zunächst an, dass das in Rede stehende System im Wesentlichen folgende nicht wirtschaftlichen Elemente aufweise:
–
Die Krankenversicherungsträger seien gesetzlich verpflichtet, alle Personen mit Wohnsitz in der Slowakei, die dies beantragten, aufzunehmen, und dürften niemanden aufgrund des Alters, des Gesundheitszustands oder der Krankheitsrisiken ablehnen.
–
Es handele sich um ein Pflichtbeitragssystem, dessen Beitragshöhe gesetzlich festgelegt sei und im Verhältnis zum Einkommen der Versicherten stehe, aber von erhaltenen Leistungen oder dem Risiko u. a. aus dem Alter oder dem Gesundheitszustand des Versicherten unabhängig sei.
–
Allen Versicherten werde das gleiche Mindestleistungsniveau garantiert.
–
Es bestehe ein Risikoausgleichsmechanismus, mit dem die Versicherer, die Personen mit einem höheren Risiko versicherten, Mittel von Versicherern, deren Portfolio aus Personen mit einem geringeren Risiko bestehe, erhielten.
–
Die Krankenversicherungsträger seien durch besondere Rechtsvorschriften geregelt. Neben gleichem Status und gleichen Rechten und Pflichten würden Versicherer mit dem Zweck der Bereitstellung der öffentlichen Krankenversicherung gegründet und dürften keine anderen Tätigkeiten ausüben als im Gesetz aufgeführt.
–
Die Tätigkeiten der Krankenversicherungsträger unterlägen der Kontrolle durch eine Regulierungsbehörde, die kontrolliere, ob diese Versicherungsträger den beschriebenen Rechtsrahmen einhielten, und bei Verstößen einschreite.
10.
Das Gericht ging daher in Rn. 58 des angefochtenen Urteils davon aus, dass „der Schlussfolgerung der Kommission zuzustimmen ist, wonach die slowakische gesetzliche Krankenversicherung im Wesentlichen erhebliche soziale, solidaritätsbezogene und rechtliche Aspekte aufwies“.
11.
Sodann setzte das Gericht seine Untersuchung fort, indem es die wirtschaftlichen Elemente dieses Systems berücksichtigte (
5
). Insbesondere nahm das Gericht erstens an, dass die Möglichkeit für die Krankenversicherer, Gewinne zu erzielen, zu verwenden und einen Teil davon auszuschütten, geeignet sei, den nicht wirtschaftlichen Charakter ihrer Tätigkeit in Frage zu stellen. In diesem Kontext sei die Feststellung, dass eine solche Möglichkeit von der Beachtung strenger Anforderungen abhänge, die den Fortbestand des Systems und das Erreichen der ihm unterliegenden sozialen und solidaritätsbezogenen Ziele sicherstellen sollten, nicht relevant, da jedenfalls die Möglichkeit für die slowakischen Krankenversicherer, frei Gewinne anzustreben und zu erzielen, zeige, dass sie einen Erwerbszweck verfolgten und dass daher die Tätigkeiten, die sie auf dem Markt ausübten, in die wirtschaftliche Sphäre fielen.
12.
Zweitens stellte das Gericht das Bestehen eines „gewissen“ Wettbewerbs hinsichtlich der Qualität und des Umfangs des Angebots zwischen den verschiedenen Krankenversicherern fest. Insoweit wies es darauf hin, dass, selbst wenn der Wettbewerb in der slowakischen gesetzlichen Krankenversicherung weder die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen noch die Beitragshöhe betreffe, dieser Wettbewerb dennoch „intensiv und komplex“ bleibe, da diese Versicherer das Recht hätten, die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen mit unentgeltlichen Nebenleistungen zu ergänzen und die Versicherten ihre Krankenversicherung frei wählen und sie einmal im Jahr wechseln könnten (
6
).
13.
Folglich stufte das Gericht im Hinblick auf den von diesen Krankenversicherungsträgern verfolgten Erwerbszweck und das Bestehen eines „intensiven“ Wettbewerbs hinsichtlich der Qualität und des Angebots der Leistungen die Tätigkeit der Bereitstellung einer Krankenversicherung in der Slowakei als wirtschaftliche Tätigkeit ein (
7
).
III. Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Parteien
14.
Mit ihrem Rechtsmittel in der Rechtssache C‑262/18 P beantragt die Kommission, unterstützt durch die Republik Finnland,
–
das angefochtene Urteil aufzuheben;
–
die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen, hilfsweise, den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden, und
–
die Kostenentscheidung vorzubehalten oder Dôvera und Union die Kosten aufzuerlegen.
15.
Die Slowakische Republik beantragt,
–
dem Rechtsmittel stattzugeben und
–
Dôvera und Union die Kosten aufzuerlegen oder die Kostenentscheidung vorzubehalten.
16.
Dôvera beantragt,
–
das Rechtsmittel zurückzuweisen;
–
der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
17.
Mit ihrem Rechtsmittel in der Rechtssache C‑271/18 P beantragt die Slowakische Republik, unterstützt durch die Republik Finnland,
–
das angefochtene Urteil aufzuheben;
–
die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, und
–
Dôvera und Union die Kosten aufzuerlegen oder die Kostenentscheidung vorzubehalten.
18.
Die Kommission beantragt,
–
das angefochtene Urteil aufzuheben;
–
die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen, hilfsweise, den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden, und
–
die Kostenentscheidung vorzubehalten oder Dôvera und Union die Kosten aufzuerlegen.
19.
Dôvera und Union beantragen,
–
das Rechtsmittel zurückzuweisen und
–
der Slowakischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
20.
Mit seinen Anschlussrechtsmitteln in den Rechtssachen C‑262/18 P und C‑271/18 P beantragt Dôvera,
–
Rn. 58 des angefochtenen Urteils aufzuheben, soweit darin festgestellt wird, dass Dôvera die Feststellung nicht angegriffen habe, wonach die slowakische gesetzliche Krankenversicherung „erhebliche soziale, solidaritätsbezogene und rechtliche Aspekte“ aufweise.
21.
Union beantragt,
–
Rn. 58 des angefochtenen Urteils aufzuheben, soweit darin festgestellt wird, dass Dôvera die Feststellung nicht angegriffen habe, wonach die slowakische gesetzliche Krankenversicherung „erhebliche soziale, solidaritätsbezogene und rechtliche Aspekte“ aufweise, und
–
der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
22.
Die Slowakische Republik beantragt,
–
das Anschlussrechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen und
–
Dôvera die Kosten aufzuerlegen.
23.
Die Kommission beantragt,
–
das Anschlussrechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben;
–
die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen, hilfsweise, den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden, und
–
die Kostenentscheidung vorzubehalten oder Dôvera und Union die Kosten aufzuerlegen.
24.
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. November 2018 sind die Rechtssachen C‑262/18 P und C‑271/18 P zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
25.
In der Sitzung vom 1. Oktober 2019 haben die Kommission, die Slowakische Republik, Dôvera und Union mündlich verhandelt.
IV. Die Rechtsmittel
26.
Zur Begründung ihrer Rechtsmittel machen die Kommission und die Slowakische Republik, beide unterstützt durch die Republik Finnland, drei bzw. vier Rechtsmittelgründe geltend. Da die drei Rechtsmittelgründe der Kommission im Wesentlichen dem zweiten, dritten und vierten Rechtsmittelgrund der Slowakischen Republik entsprechen, werde ich sie in den vorliegenden Schlussanträgen gemeinsam behandeln, nachdem ich den ersten Rechtsmittelgrund der Slowakischen Republik geprüft habe.
A.
Zum ersten Rechtsmittelgrund der Slowakischen Republik in der Rechtssache C‑271/18 P: Verstoß des Gerichts gegen die Grenzen seiner Kontrollbefugnis
1. Vorbringen der Parteien
27.
Die Slowakische Republik vertritt die Ansicht, dass das Gericht im angefochtenen Urteil die Kontrollbefugnis, über die es bei den Entscheidungen der Kommission im Bereich staatliche Beihilfen verfüge, überschritten habe, indem es die Frage, ob die Tätigkeit der in Rede stehenden gesetzlichen Krankenversicherung eine wirtschaftliche Tätigkeit darstelle, einer umfassenden Kontrolle unterzogen habe. Diese Frage impliziere nämlich zweifellos komplexe wirtschaftliche Beurteilungen, für die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein weiter Ermessensspielraum der Kommission bestehe. Im angefochtenen Urteil habe das Gericht jedoch diesen Ermessensspielraum nicht beachtet, sondern seine eigene wirtschaftliche Beurteilung an die Stelle der Beurteilung der Kommission gesetzt
28.
Dôvera und Union halten diesen Rechtsmittelgrund für nicht stichhaltig. Zur Stützung ihres Vorbringens machen sie geltend, die Frage, ob die Tätigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung in der Slowakei eine wirtschaftliche Tätigkeit darstelle, erfordere keine komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen, sondern eine einfache Prüfung des Sachverhalts. Solche Bewertungen würden sich nämlich nur dann als erforderlich erweisen, wenn es darum ginge, die Vereinbarkeit einer Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt gemäß Art. 107 Abs. 3 AEUV zu beurteilen. Jedenfalls liefe die Beurteilung des Gerichts im angefochtenen Urteil auf die Feststellung eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers hinaus, da das Gericht den Schluss gezogen habe, dass die im streitigen Beschluss herangezogenen Beweismittel die in diesem Beschluss gezogenen Schlussfolgerungen nicht stützten.
2. Würdigung
29.
Zunächst scheint es mir, um zu bestimmen, ob das Gericht tatsächlich seine Kontrollbefugnis überschritten hat, erforderlich, einige Bemerkungen zu den Grundsätzen zu machen, die für die Intensität dieser Kontrolle im Bereich staatliche Beihilfen gelten.
30.
In diesem Bereich werden im Allgemeinen zwei Arten der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Kommission durch den Unionsrichter ausgeübt: eine umfassende Kontrolle (im Folgenden: umfassende Kontrolle), mit der er die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung ersetzt, oder eine beschränkte Kontrolle geringeren Umfangs (
8
). Im letzten Fall ist die gerichtliche Kontrolle „auf die Prüfung der Fragen zu beschränken, ob die Verfahrens- und Begründungsvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen“ (
9
).
31.
Nach klassischer Rechtsprechung liegt der Umstand, der dazu führt, dass die Unionsgerichte eine einfache beschränkte Kontrolle anstelle einer umfassenden Kontrolle ausüben, im komplexen wirtschaftlichen oder technischen Charakter der von der Kommission in der betreffenden Entscheidung vorgenommenen Beurteilungen (
10
). Das Erfordernis, der Kommission infolge dieses Charakters einen Ermessensspielraum einzuräumen, erfordert eine gerichtliche Kontrolle geringeren Umfangs.
32.
Folglich hat der erste Schritt der Untersuchung betreffend die Bestimmung des Umfangs der Kontrolle, die die Unionsgerichte vorzunehmen haben, in der Feststellung zu bestehen, ob die ihrer Prüfung unterzogenen Beurteilungen als komplexe wirtschaftliche Beurteilungen einzustufen sind.
33.
Insoweit ist nach der Rechtsprechung mangels einer allgemeinen Definition des Begriffs „komplexe wirtschaftliche Beurteilungen“ vor allem die Frage zu beantworten, ob die Beurteilungen der Kommission, auf die sich diese Prüfung bezieht, im Rahmen des Begriffs der staatlichen Beihilfe oder der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erfolgt sind.
34.
Im letztgenannten Fall wird es nicht erforderlich sein, die Untersuchung fortzusetzen, da, wie der Gerichtshof stets festgestellt hat, die Prüfung der Vereinbarkeit im Hinblick auf Art. 107 Abs. 3 AEUV zwangsläufig mit komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen verbunden ist (
11
).
35.
Hingegen lässt die nach Art. 107 Abs. 1 AEUV erforderliche Prüfung grundsätzlich keinen Spielraum für solche Beurteilungen, da nach einer gefestigten Rechtsprechung der Begriff der staatlichen Beihilfe rechtlichen Charakter hat und anhand objektiver Kriterien auszulegen ist (
12
). Allerdings hat der Gerichtshof anerkannt, dass dieser Begriff in gewissen Fällen komplexe wirtschaftliche Beurteilungen verlangen kann.
36.
Der Gerichtshof wird gerade die Frage, ob die Beurteilungen der Kommission betreffend die Einstufung als Unternehmen im Rahmen des Begriffs staatliche Beihilfe unter einen dieser Fälle fallen können, zu prüfen haben, um den ersten Rechtsmittelgrund der Slowakischen Republik zu behandeln.
37.
In ihrem Rechtsmittel beschränkt sich die Slowakische Republik auf das Vorbringen, dass die Kommission, als sie geprüft habe, ob die in der slowakischen gesetzlichen Krankenversicherung tätigen Gesellschaften unter den Begriff „Unternehmen“ fielen, zweifellos komplexe wirtschaftliche Beurteilungen herangezogen habe. Zur Stützung ihres Arguments führt die Slowakische Republik mehrere Entscheidungen an, in denen der Gerichtshof davon ausgegangen sei, dass von der Kommission vorgenommene Beurteilungen tatsächlich einen solchen Charakter aufwiesen. Wenn der Gerichtshof anerkannt habe, dass diese Beurteilungen einen komplexen wirtschaftlichen Charakter aufwiesen, gebe es keinen Grund, dass dieser Charakter bei den in den vorliegenden Rechtssachen in Rede stehenden Beurteilungen verneint werden sollte.
38.
Um mich zur Begründetheit dieses Vorbringens zu äußern, scheint es mir erforderlich, den Gegenstand der in diesen Entscheidungen in Rede stehenden Beurteilungen zu bestimmen (
13
):
–
In der Rechtssache DSG/Kommission (
14
) betraf die in Rede stehende Beurteilung der Kommission die Frage, ob ein privater Investor unter den gleichen Voraussetzungen wie die deutsche Regierung die Kreditlinie für eine private Gesellschaft, im Hinblick auf die finanzielle Lage und die Rentabilitätsaussichten dieser Gesellschaft, aufgestockt oder verlängert hätte;
–
in der Rechtssache Spanien/Lenzing (
15
) betraf die in Rede stehende Beurteilung die Frage, ob ein privater Gläubiger wie die zwei betreffenden spanischen öffentlichen Einrichtungen gehandelt hätte, indem er ein Übereinkommen über die Neuordnung der Schulden mit einer privaten Gesellschaft abgeschlossen hätte und nach der Nichteinhaltung dieses Übereinkommens durch die fragliche Gesellschaft nicht zur zwangsweisen Beitreibung geschritten wäre, und zwar im Hinblick auf eine Reihe von Faktoren und Umständen, u. a. auf Garantien für seine Forderungen und die Überlebenschancen und Rentabilitätsperspektiven der Schuldnergesellschaft;
–
in der Rechtssache Chronopost und La Poste/UFEX u. a. (
16
) betraf die in Rede stehende Beurteilung die Frage, ob die Vergütung für die logistische und kommerzielle Unterstützung, die das französische öffentliche Unternehmen im allgemeinen Postsektor an die mit der Verwaltung des Expresszustelldienstes beauftragte Gesellschaft, die sie mittelbar kontrollierte, während eines Zeitraums von zehn Jahren leistete, einem Verhalten eines privaten Investors unter gleichartigen Bedingungen entsprach;
–
in der Rechtssache Kommission/Scott (
17
) betraf die in Rede stehende Beurteilung die Frage, ob der von einer Gesellschaft für ein von den französischen Behörden verkauftes Grundstück bezahlte Preis dem Verkaufspreis entsprach, den ein privater Verkäufer akzeptiert hätte;
–
in der Rechtssache Land Burgenland u. a./Kommission (
18
) betraf die in Rede stehende Beurteilung die Frage, ob die österreichischen öffentlichen Stellen wie ein privater Verkäufer gehandelt hatten, als sie eine Regionalbank nicht an den Meistbietenden verkauften, sondern an eine andere Partei zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis, und zwar im Hinblick auf verschiedene Umstände, u. a. den Grad der Gewissheit der Transaktion und die verbundenen finanziellen Risiken.
39.
Meines Erachtens besteht kein Zweifel, dass die bloße Bezugnahme auf diese Reihe von Entscheidungen des Gerichtshofs für sich nicht rechtfertigen kann, den Beurteilungen betreffend die Einstufung von SZP und VšZP als Unternehmen einen komplexen wirtschaftlichen Charakter zu verleihen, da keine der in diesen Entscheidungen als komplexe wirtschaftliche Beurteilungen angesehenen Beurteilungen der Bestimmung dient, ob der Empfänger der öffentlichen Unterstützung unter den Begriff „Unternehmen“ fällt.
40.
Dagegen ist der Gegenstand der in Rede stehenden komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen in den von der Slowakischen Republik angeführten Entscheidungen die Prüfung des Vorliegens eines Vorteils durch die Anwendung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden privaten Wirtschaftsteilnehmers in seinen verschiedenen Ausprägungen, nämlich die Kriterien des privaten Kapitalgebers, des privaten Gläubigers und des privaten Verkäufers (im Folgenden: Kriterium des privaten Wirtschaftsteilnehmers) (
19
), was mir nicht überraschend erscheint, da der Gerichtshof im Rahmen der Kontrolle, die er vorzunehmen hat, um zu bestimmen, ob die Voraussetzungen für das Bestehen einer staatlichen Beihilfe vorliegen, meines Wissens nur den komplexen wirtschaftlichen Charakter der Beurteilungen anerkannt hat, die die Anwendung dieses Kriteriums betreffen (
20
), und ist dabei bis hin zur Feststellung gelangt, dass diese Anwendung immer einen solchen Charakter impliziert (
21
).
41.
Für den Fall, dass die Slowakische Republik in ihrem Rechtsmittel implizit vorbringen sollte, dass die Schlussfolgerung zum Kriterium des privaten Wirtschaftsteilnehmers entsprechend auf den vorliegenden Fall angewandt werden müsste, stellt sich die Frage, ob die Erwägungen, die den Gerichtshof veranlasst haben, einen komplexen wirtschaftlichen Charakter der Anwendung des Kriteriums des privaten Wirtschaftsteilnehmers anzuerkennen – wie die Slowakische Republik meint –, auf die Beurteilungen übertragen werden können, die von der Kommission für die Feststellung vorgenommen werden, ob SZP und VšZP unter den Unternehmensbegriff fallen.
42.
Diese Erwägungen sind zu bestimmen. Erstens besteht im Hinblick auf den wirtschaftlichen Charakter der betreffenden Beurteilungen kein Zweifel, dass, wenn ein privater Wirtschaftsteilnehmer unter Zugrundelegung der Rentabilitätsaussichten und unabhängig von allen anderen Erwägungen handelt (
22
), die Durchführung eines Konformitätstests mit seinem Verhalten zwangsläufig eine Analyse der wirtschaftlichen Daten impliziert. Zweitens erklärt sich der komplexe Charakter dieser Beurteilungen meines Erachtens dadurch, dass das Kriterium des privaten Wirtschaftsteilnehmers nicht die Feststellung erwiesener wirtschaftlicher Daten, sondern rein hypothetischer Daten erfordert, da es sich um eine Ex-ante-Analyse der Rentabilitätsaussichten einer Handlung auf dem Markt handelt (
23
). Gerade dieses Element der wirtschaftlichen Prognose oder Vorausschau begründet meiner Meinung nach den komplexen wirtschaftlichen Charakter der Beurteilungen, die durch die Anwendung des Kriteriums des privaten Wirtschaftsteilnehmers bedingt sind. Diese Feststellung erscheint mir im Übrigen von einer Passage des Urteils Kommission/Scott bestätigt, in dem der Gerichtshof insbesondere aus dem Umstand, dass beim Verkauf des streitigen Grundstücks an die betreffende private Gesellschaft weder ein bedingungsfreies Bieterverfahren noch eine Wertermittlung durch einen unabhängigen Sachverständigen stattfand, ableitet, dass „die Aufgabe der Kommission komplex [war] und … nur zu einer näherungsweisen Schätzung des Marktwerts des streitigen Grundstücks führen [konnte]“ (
24
).
43.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der komplexe wirtschaftliche Charakter der Beurteilungen der Kommission bei der Anwendung des Kriteriums des privaten Wirtschaftsteilnehmers darauf zurückzuführen ist, dass die Zufallseinflüsse, die jeder wirtschaftlichen Prognose innewohnen, einer Auslegung bedürfen, für die die Unionsgerichte nicht ausgestattet sind, was es rechtfertigt, der Kommission einen Ermessensspielraum einzuräumen (
25
).
44.
Es versteht sich von selbst, dass diese Erwägungen nicht entsprechend auf Beurteilungen der Kommission wie diejenigen zur Bestimmung, ob ein Empfänger der öffentlichen Unterstützung als Unternehmen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV anzusehen ist, die kein Element einer wirtschaftlichen Prognose umfassen, angewandt werden können.
45.
Es stellt sich daher die Frage, ob trotzdem davon ausgegangen werden kann, dass diese Beurteilungen und insbesondere diejenigen bezüglich der Einstufung einer Einheit, die in einem System der sozialen Sicherheit tätig ist, als Unternehmen einen komplexen wirtschaftlichen Charakter auf der Grundlage anderer Erwägungen als derjenigen, die die Anerkennung eines solchen Charakters im Fall der Anwendung des Kriteriums des privaten Wirtschaftsteilnehmers gestützt haben, aufweisen.
46.
Diese Frage ist meines Erachtens zu verneinen.
47.
Ich bin nämlich der Ansicht, dass diese Beurteilungen aus den im Folgenden dargelegten Gründen jedenfalls keinen komplexen wirtschaftlichen Charakter haben.
48.
Vorab weise ich darauf hin, dass, wie sich aus der Prüfung der Rechtsmittelgründe eines Rechtsfehlers bei der Auslegung des Begriffs „Unternehmen“ ergeben wird (
26
), die Frage, ob die Tätigkeit einer Einheit, die in einem System der sozialen Sicherheit tätig ist, einen wirtschaftlichen Charakter hat und es daher gestattet, diese Einheit als Unternehmen einzustufen, die Prüfung des Vorliegens bestimmter Elemente, wie den verpflichtenden oder freiwilligen Charakter der Mitgliedschaft bei dem System der sozialen Sicherheit, die Freiheit oder mangelnde Freiheit bei der Festsetzung der Höhe der Beiträge oder die Abhängigkeit oder Unabhängigkeit zwischen dieser Höhe und den erbrachten Leistungen in den nationalen Rechtsvorschriften über die Ausübung der betreffenden Tätigkeit der Leistung der sozialen Sicherheit, umfasst.
49.
Es scheint mir jedoch zunächst nicht zweifelhaft, dass die Beurteilungen betreffend das Vorliegen dieser Elemente, die den Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften zum Gegenstand haben, einen höchst rechtlichen und keinen wirtschaftlichen Charakter haben.
50.
Was den komplexen Charakter anbelangt, selbst wenn diese Beurteilungen in den „gemischten“ Regelungen eine Gewichtung von wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Elementen implizieren, glaube ich nicht, dass diese Aufgabe so komplex ist, dass sie rechtfertigt, der Kommission einen Ermessensspielraum einzuräumen, wie der Umstand bestätigt, dass der Gerichtshof diese Beurteilungen in den Vorabentscheidungsverfahren, in denen die in den Nrn. 115 und 120 der vorliegenden Schlussanträge angeführten Urteile ergangen sind, selbst vorgenommen hat.
51.
Nach alledem ist es meines Erachtens nicht erforderlich, sich mit den Ausführungen zu diesem Rechtsmittelgrund zu befassen, mit dem die Slowakische Republik beanstandet, das Gericht habe das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers der Kommission nicht nachgewiesen. Diese Ausführungen scheinen mir nämlich von der Feststellung abzuhängen, wonach der Begriff „Unternehmen“ impliziere, dass die Kommission komplexe wirtschaftliche Beurteilungen vornehme, deren Zurückweisung ich im vorliegenden Fall vorschlage.
52.
Folglich meine ich, dass das Gericht, indem es im angefochtenen Urteil die Beurteilungen der Kommission betreffend die Einstufung von SZP und VšZP als Unternehmen durch seine eigenen ersetzt hat, die Grenzen seiner Kontrolle, wie sie von der einschlägigen Rechtsprechung festgelegt sind, nicht überschritten hat.
3. Ergebnis zum ersten Rechtsmittelgrund der Slowakischen Republik in der Rechtssache C‑271/18 P
53.
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑271/18 P als unbegründet zurückzuweisen.
B.
Zum ersten Rechtsmittelgrund der Kommission in der Rechtssache C‑262/18 P und zum vierten Rechtsmittelgrund der Slowakischen Republik in der Rechtssache C‑271/18 P: Verstoß gegen die Begründungspflicht
1. Vorbringen der Parteien
54.
Die Kommission und die Slowakische Republik, beide unterstützt durch die Republik Finnland, machen geltend, dass die Begründung des angefochtenen Urteils widersprüchlich und unzureichend sei. Insbesondere lasse sich dieser Begründung nicht entnehmen, welches rechtliche Kriterium im angefochtenen Urteil angewandt worden sei. Während nämlich das Gericht den streitigen Beschluss für nichtig erklärt habe, indem es dem zweiten Klagegrund betreffend die Gewichtung der wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Elemente stattgegeben habe, ergebe sich aus den Rn. 58 und 63 bis 69 des angefochtenen Urteils, dass das Gericht in Wirklichkeit das im Rahmen des ersten Klagegrundes vorgeschlagene rechtliche Kriterium angewandt habe, wonach das Bestehen irgendeines wirtschaftlichen Elements in einem Krankenversicherungssystem genüge, um die von den in diesem System tätigen Einrichtungen ausgeübte Tätigkeit als wirtschaftlich einzustufen.
55.
Die Slowakische Republik ergänzt, der Begründung des angefochtenen Urteils lasse sich nicht entnehmen, warum das Gericht von der Rechtsprechung des Gerichtshofs abgewichen sei oder welche Bedeutung das Gericht der Möglichkeit der Krankenversicherungsträger, Gewinne zu verwenden und einen Teil davon auszuschütten, sowie dem begrenzten Grad an bestehendem Wettbewerb beimesse. Betreffend die Gewinne habe das Gericht insbesondere nicht berücksichtigt, dass eine der Maßnahmen, die Gegenstand des streitigen Beschlusses seien, die Anwendung eines Zeitraums sei, in dem es den Versicherungsträgern untersagt sei, Gewinne auszuschütten. Was den Grad an bestehendem Wettbewerb anbelange, sei das angefochtene Urteil widersprüchlich, da das Gericht zum einen festgestellt habe, dass diese Gesellschaften einander nur „einen gewissen Wettbewerb“ lieferten, und zum anderen, dass dieser Wettbewerb „intensiv und komplex“ sei.
56.
Dôvera und Union erwidern, dass die Begründung des angefochtenen Urteils hinreichend klar und deutlich sei. Insbesondere ergebe sich aus Rn. 54 dieses Urteils, dass das Gericht das von Dôvera im Rahmen des ersten Klagegrundes vorgeschlagene rechtliche Kriterium nicht angewandt habe, sondern eine Gewichtung der anderen Elemente vorgenommen habe, die in der slowakischen gesetzlichen Krankenversicherung enthalten seien. In diesem Rahmen stelle Rn. 69 des angefochtenen Urteils nur ein obiter dictum dar, und es ergebe sich klar aus den Rn. 63 bis 68 dieses Urteils, dass sich die Einstufung der von den im gesetzlichen Krankenversicherungssystem tätigen Gesellschaften ausgeübten Tätigkeit als wirtschaftlich auf das Vorliegen von zwei kumulativen Elementen gestützt habe, nämlich das Bestehen eines Wettbewerbs zwischen ihnen und dem Verfolgen eines Erwerbszwecks durch die anderen Einrichtungen als SZP und VšZP. Betreffend die Verwendung und Ausschüttung der von diesen Krankenversicherern erzielten Gewinne seien die bestehenden gesetzlichen Beschränkungen üblich für Versicherungstätigkeiten und bedeuteten nicht, dass die in Rede stehenden Tätigkeiten keinen wirtschaftlichen Charakter hätten. Außerdem seien die Feststellungen des Gerichts zum Grad an bestehendem Wettbewerb völlig kohärent.
2. Würdigung
57.
Die Rügen, in die der vorliegende Rechtsmittelgrund gegliedert ist, betreffen den angeblich unzureichenden und widersprüchlichen Charakter der Begründung des angefochtenen Urteils. Sie sind nacheinander zu prüfen.
58.
Erstens, was die Rüge betrifft, wonach die Erwägungen des Gerichts im angefochtenen Urteil sowie die Schlussfolgerung, zu der es gelangt sei, zeigten, dass, auch wenn es den streitigen Beschluss für nichtig erklärt habe, indem es dem zweiten Klagegrund stattgegeben habe, es in Wirklichkeit das von der Klägerin im Rahmen ihres ersten Klagegrundes vorgeschlagene rechtliche Kriterium angewandt habe, weise ich darauf hin, dass diese Rüge sich auf die Auslegung der Rn. 58 und 63 bis 69 des angefochtenen Urteils stützt, die unten angeführt werden.
59.
Bei der Prüfung des zweiten Klagegrundes habe das Gericht in Rn. 58 des angefochtenen Urteils die Schlussfolgerung der Kommission bestätigt, wonach das slowakische System hauptsächlich auf dem Solidaritätsprinzip beruhe, und sei in Rn. 64 dieses Urteils der weiteren Erklärung der Kommission gefolgt, dass die wirtschaftlichen Merkmale der slowakischen gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt worden seien, um sicherzustellen, dass deren soziale und solidaritätsbezogenen Ziele erreicht würden. Das hätte das Gericht veranlassen müssen, diesen Klagegrund zurückzuweisen, da das von der Kommission in ihrem Beschluss angewandte und von der Klägerin im ersten Rechtszug im Rahmen ihres zweiten Klagegrundes anerkannte rechtliche Kriterium in der Frage bestehe, ob das in Rede stehende System hauptsächlich auf dem Solidaritätsprinzip beruhe oder hauptsächlich einen wirtschaftlichen Charakter aufweise, und die Ausführungen des Gerichts in den angeführten Randnummern zeigten klar, dass die richtige Antwort die erste sei. Hingegen habe das Gericht in Rn. 68 des angefochtenen Urteils diesem Klagegrund stattgegeben und den streitigen Beschluss auf der Grundlage der Feststellung für nichtig erklärt, dass das Vorhandensein von anderen Marktteilnehmern, die einen Erwerbszweck verfolgen, und das Bestehen von Wettbewerb im slowakischen gesetzlichen Krankenversicherungssystem die wirtschaftliche Natur der in einem solchen System ausgeübten Tätigkeit belegten. Diese beiden wirtschaftlichen Elemente seien daher für sich genommen geeignet, die Bereitstellung der gesetzlichen Krankenversicherung in der Slowakei in eine wirtschaftliche Tätigkeit umzuwandeln, trotz der vorrangigen sozialen, solidaritätsbezogenen und rechtlichen Aspekte.
60.
Diese Rüge gründet sich meines Erachtens auf die Prämisse, dass das Gericht in Rn. 58 des angefochtenen Urteils davon ausgegangen sei, dass die slowakische gesetzliche Krankenversicherung „vorrangige“ soziale, solidaritätsbezogene und rechtliche Aspekte aufwies.
61.
Insoweit weise ich darauf hin, dass das Gericht in der Fassung in der Verfahrenssprache des angefochtenen Urteils, nämlich in der englischen Sprachfassung, zunächst in Rn. 54 darauf hingewiesen hat, dass die Kommission zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die sozialen, solidaritätsbezogenen und rechtlichen Merkmale dieses Systems „vorrangig“ („predominant“) seien. Sodann hat es in Rn. 55 dieses Urteils festgestellt hat, dass, was sich meines Erachtens in Wirklichkeit aus der Darstellung dieser Merkmale im streitigen Beschluss ergibt, sie „erheblich“ („significant“) seien. Schließlich hat das Gericht in den Rn. 56 und 57 des angefochtenen Urteils durch die Bestimmung dieser Merkmale die Richtigkeit der letzteren Feststellung geprüft und ist so in Rn. 58 dieses Urteils zu einer Bejahung gelangt.
62.
Obwohl Rn. 58 des angefochtenen Urteils die sozialen, solidaritätsbezogenen und rechtlichen Aspekte als „vorrangig“ („predominant“) einstuft, besteht jedoch meiner Meinung nach kein Zweifel, dass sie, da damit die Feststellung in Rn. 55 dieses Urteils untermauert werden soll, dahin zu verstehen ist, dass sie diese Aspekte als „erheblich“ („significant“) einstuft, was im Übrigen von der französischen Sprachfassung des angefochtenen Urteils bestätigt wird. In Rn. 58 dieser Sprachfassung ist nämlich der Ausdruck „important“ (erheblich) enthalten, der bedauerlicherweise in der englischen Sprachfassung des Urteils mit dem Ausdruck „predominant“ (vorrangig) übersetzt wurde.
63.
Außerdem wäre vor allem die Einstufung dieser Elemente als „vorrangig“ in keiner Weise mit dem letzten Satz von Rn. 58 des angefochtenen Urteils („that finding is not challenged by the applicant“) vereinbar, da feststeht, dass eine solche Charakterisierung der slowakischen gesetzlichen Krankenversicherung von Dôvera während des Verfahrens im ersten Rechtszug ausdrücklich mehrfach zurückgewiesen wurde.
64.
Zwar stellt sich Rn. 58 des angefochtenen Urteils als eine Billigung der Schlussfolgerungen des streitigen Beschlusses dar („In the light of those various factors, it is necessary to uphold the Commission’s conclusion that, in essence, the Slovak compulsory health insurance scheme had predominant social, solidarity and regulatory features“ (
27
)), in dem die Kommission mehrmals zu dem Ergebnis gelangt war, dass die fraglichen nicht wirtschaftlichen Elemente vorrangigen Charakter hätten. Allerdings ergibt sich meines Erachtens aus der Ergänzung des Ausdrucks „in essence“ (im Wesentlichen) im Wortlaut dieser Randnummer, dass diese Schlussfolgerung vom Gericht gebilligt wird, soweit sie das Vorliegen dieser Elemente betrifft und nicht die Folgen, die dieses Vorliegen für den Grad der Solidarität der slowakischen gesetzlichen Krankenversicherung im Hinblick auf die Charakterisierung der in diesem System ausgeübten Tätigkeit als wirtschaftlich nach sich zieht.
65.
Folglich, wenn man akzeptiert, dass sich das Gericht in Rn. 58 des angefochtenen Urteils darauf beschränkt hat, festzustellen, dass die nicht wirtschaftlichen Elemente dieses Systems „erheblich“ waren, kann ich nicht erkennen, wie seine Begründung als widersprüchlich angesehen werden könnte.
66.
Da das Gericht nämlich die Schlussfolgerung der Kommission, wonach die slowakische gesetzliche Krankenversicherung hauptsächlich auf dem Solidaritätsprinzip beruhe, nicht bestätigt hat, sondern im Rahmen der Anwendung des rechtlichen Kriteriums der Gewichtung der wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Elemente des Systems einfach anerkannt hat, dass dieses „erhebliche“ nicht wirtschaftliche Elemente aufweise, ist seine Schlussfolgerung, wonach, im Hinblick auf die in den Rn. 63 bis 67 des angefochtenen Urteils geprüften wirtschaftlichen Elemente, die Tätigkeit der Bereitstellung einer gesetzlichen Krankenversicherung in der Slowakei eine wirtschaftliche Tätigkeit sei, meines Erachtens völlig im Einklang mit seiner Prämisse.
67.
Unter diesen Umständen ist die vorliegende Rüge meines Erachtens zurückzuweisen.
68.
Zweitens überzeugt mich die Rüge nicht, die meiner Ansicht nach getrennt von der vorigen ist, wonach Rn. 69 des angefochtenen Urteils, soweit in ihr festgestellt werde, dass das Vorhandensein von Krankenversicherungsträgern, die einen Erwerbszweck verfolgten, SZP und VšZP „aufgrund des Ansteckungseffekts“ in Unternehmen verwandele, dahin auszulegen sei, dass dieser Umstand für sich genommen ausreiche, um auf die wirtschaftliche Natur der Tätigkeit der Bereitstellung einer gesetzlichen Krankenversicherung in der Slowakei zu schließen.
69.
Bevor ich mit der Untersuchung beginne, ist diese Randnummer in vollem Umfang wiederzugeben. Sie lautet wie folgt: „Diese Schlussfolgerung[, wonach die in Rede stehende Tätigkeit wirtschaftlicher Natur ist,] kann nicht in Frage gestellt werden, auch wenn geltend gemacht würde, dass SZP und VšZP keinen Erwerbszweck verfolgten. Zwar ist, wenn die Einrichtungen, deren Tätigkeit untersucht wird, keinen solchen Zweck verfolgen, aber über einen Spielraum verfügen, um einander einen gewissen Wettbewerb um Versicherte zu liefern, dieser Wettbewerb nicht ohne Weiteres geeignet, die nicht wirtschaftliche Natur ihrer Tätigkeit in Frage zu stellen, insbesondere, wenn dieses Wettbewerbselement eingeführt wurde, um die Krankenkassen zu veranlassen, ihre Tätigkeit nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit auszuüben (Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C‑264/01, C‑306/01, C‑354/01 und C‑355/01, EU:C:2004:150, Rn. 56). Allerdings ergibt sich aus der oben in Rn. 48 angeführten Rechtsprechung, dass die Tatsache, dass Güter oder Dienstleistungen ohne die Absicht der Gewinnerzielung angeboten werden, dem nicht entgegensteht, dass die Einheit, die diese Tätigkeiten auf dem Markt ausübt, als Unternehmen anzusehen ist, da ihr Angebot mit dem von Wirtschaftsteilnehmern konkurriert, die einen Erwerbszweck verfolgen. Daraus folgt, dass nicht allein die Tatsache, auf einem bestimmten Markt in Wettbewerb zu stehen, sondern vielmehr das Vorhandensein von Wirtschaftsteilnehmern, die einen Erwerbszweck verfolgen, auf diesem Markt den wirtschaftlichen Charakter der Tätigkeit bestimmt. Das ist jedoch hier der Fall, da zwischen den Parteien unstreitig ist, dass die anderen Wirtschaftsteilnehmer des in Rede stehenden Marktes tatsächlich einen Erwerbszweck verfolgen, so dass SZP und VšZP aufgrund des Ansteckungseffekts als Unternehmen angesehen werden müssten“.
70.
Wenn man sich auf eine rein formale Prüfung beschränkte, könnte man der Auslegung der Kommission und der Slowakischen Republik zustimmen. Ich weise nämlich darauf hin, dass das Gericht zum einen die Feststellungen in Rn. 69 des angefochtenen Urteils getroffen hat, nachdem es in Rn. 68 dieses Urteils entschieden hat, dass sich die wirtschaftliche Natur der in Rede stehenden Tätigkeit durch das Bestehen eines Wettbewerbs über die Qualität und das Angebot der Leistungen sowie das Vorhandensein anderer Wirtschaftsteilnehmer mit Erwerbszweck erkläre, was als Beleg für seine Absicht verstanden werden könnte, eine solche Schlussfolgerung in dem Sinne näher auszuführen, dass nur das Verfolgen eines Erwerbszwecks durch andere Wirtschaftsteilnehmer, und nicht beide Elemente gemeinsam, erforderlich sei, um auf die wirtschaftliche Natur der Tätigkeit zu schließen. Zum anderen hat es mehrmals eine Formulierung verwendet, die eine Hierarchie zwischen den beiden fraglichen Elementen („… sondern vielmehr das Vorhandensein von Wirtschaftsteilnehmern, die einen Erwerbszweck verfolgen, auf diesem Markt“ (
28
)) oder den nicht tragenden Charakter des Bestehens eines Wettbewerbs über die Qualität und das Angebot der Leistungen impliziert („da zwischen den Parteien unstreitig ist, dass die anderen Wirtschaftsteilnehmer des in Rede stehenden Marktes tatsächlich einen Erwerbszweck verfolgen, … [müssten] SZP und VšZP aufgrund des Ansteckungseffekts als Unternehmen angesehen werden“ (
29
)).
71.
Wenn man jedoch den substanziellen Inhalt von Rn. 69 des angefochtenen Urteils betrachtet, ist es offensichtlich, dass sie die Schlussfolgerung in Rn. 68 dieses Urteils nicht ändern will, wonach der wirtschaftliche Charakter der Tätigkeit der Bereitstellung einer gesetzlichen Krankenversicherung in der Slowakei auf dem gleichzeitigen Vorhandensein von Wettbewerb und anderen Wirtschaftsteilnehmern, die einen Erwerbszweck verfolgen, in diesem System der sozialen Sicherheit beruht. Entgegen dem Vorbringen der Kommission und der Slowakischen Republik ist nämlich meines Erachtens die Einbeziehung dieses Punktes auf den Umstand zurückzuführen, dass das Gericht einfach die Rechtsgrundlage der Berücksichtigung des Vorhandenseins anderer Wirtschaftsteilnehmer, die einen Erwerbszweck verfolgen, im Rahmen der Beurteilung der Frage, ob eine Tätigkeit wie die im vorliegenden Fall als wirtschaftlich für die Zwecke von Art. 107 Abs. 1 AEUV anzusehen ist, klarstellen wollte.
72.
Das scheint sich mir aus einer sinngemäßen Wiedergabe dieser Randnummer zu ergeben.
73.
Die Erwägungen des Gerichts gehen nämlich von einer Annahme aus – was den falschen Eindruck vermitteln kann, dass es sich um ein obiter dictum handelt (
30
) –, wonach SZP und VšZP keinen Erwerbszweck verfolgten. Wenn das der Fall wäre, fährt das Gericht fort, würde die Tatsache, dass die im betreffenden System der sozialen Sicherheit tätigen Gesellschaften über einen Spielraum verfügten, in Wettbewerb zueinander zu treten, für sich genommen es nicht erlauben, die nicht wirtschaftliche Natur ihrer Tätigkeit in Frage zu stellen. Hingegen hätte diese Tätigkeit, wie das Gericht unter Bezugnahme auf eine Rechtsprechung des Gerichtshofs ausführt, in dem Fall zwangsläufig wirtschaftlichen Charakter, dass die Wirtschaftsteilnehmer, deren Angebot im Wettbewerb mit dem von SZP und VšZP stehe, einen Erwerbszweck verfolgten. Folglich – und an diesem Punkt geht das Gericht, ohne es ausdrücklich zu sagen, von der Beurteilung des vorliegenden Falles zur Äußerung eines allgemeineren Grundsatzes über –, stellt das Vorhandensein von einen Erwerbszweck verfolgenden Marktteilnehmern gemeinsam mit dem Bestehen von Wettbewerb einen der maßgebenden Umstände für die wirtschaftliche Natur einer Tätigkeit dar. Daher sei nach Ansicht des Gerichts, da der Umstand, dass die anderen im slowakischen gesetzlichen Krankenversicherungssystem tätigen Gesellschaften einen Erwerbszweck verfolgten, unstrittig sei, die Tätigkeit von SZP und VšZP für die Zwecke ihrer Einstufung als Unternehmen als wirtschaftlich anzusehen.
74.
Folglich ist auch die zweite Rüge meiner Ansicht nach zurückzuweisen.
75.
Drittens weise ich zur Rüge, dass das Gericht nicht dargelegt habe, warum es von der Rechtsprechung des Gerichtshofs abgewichen sei, die immer ein konkretes System der sozialen Sicherheit anhand seiner dominierenden Aspekte eingestuft habe, darauf hin, dass sie sich auf einen angeblichen Widerspruch zwischen der Feststellung, dass die slowakische gesetzliche Krankenversicherung „vorrangige“ soziale, solidaritätsbezogene und rechtliche Aspekte aufweise (Rn. 58 des angefochtenen Urteils), und der Schlussfolgerung, dass die in diesem System ausgeübte Tätigkeit wirtschaftlich sei (Rn. 68 dieses Urteils), gründet.
76.
Da, wie ich bereits in den Nrn. 61 bis 64 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt habe, Rn. 58 des angefochtenen Urteils diese Aspekte nicht als „vorrangig“, sondern einfach als „erheblich“ beschreibt, kann diese Rüge meines Erachtens nur zurückgewiesen werden.
77.
Viertens scheint mir hinsichtlich der Rüge, wonach das Gericht die gesetzlichen Beschränkungen für die Verwendung und Ausschüttung der Gewinne durch die slowakischen Rechtsvorschriften nicht berücksichtigt habe, im Gegenteil, dass das Gericht in Rn. 64 des angefochtenen Urteils seinen Standpunkt ordnungsgemäß begründet hat, indem es ausgeführt hat, dass es nicht die Tatsache sei, dass die Krankenversicherer die Möglichkeit hätten, Gewinne zu verwenden und auszuschütten, auf die es für die Zwecke der Einstufung ihrer Tätigkeit als wirtschaftlich ankomme, sondern dass sie die Möglichkeit hätten, frei Gewinne anzustreben, da die letztere Möglichkeit belege, dass eine Einheit einen Erwerbszweck verfolge, und dass sie daher in der wirtschaftlichen Sphäre tätig sei.
78.
Folglich bin ich, da den Ausführungen des Gerichts in diesem Abschnitt des angefochtenen Urteils keine Mängel anhaften, der Ansicht, dass diese Rüge zurückzuweisen ist.
79.
Fünftens bin ich hinsichtlich der Rüge, mit der beanstandet wird, das Gericht habe den Umstand nicht berücksichtigt, dass eine der Maßnahmen, die Gegenstand des streitigen Beschlusses gewesen seien, in einem Zeitraum gegolten habe, in dem es den Krankenversicherungsträgern verboten gewesen sei, Gewinne auszuzahlen, der Ansicht, dass entgegen dem Vorbringen von Dôvera in ihrer Rechtsmittelbeantwortung in der Rechtssache C‑271/18 P diese Rüge nicht zum ersten Mal im Stadium des Rechtsmittels erhoben wurde und daher zulässig ist (
31
). Allerdings bin ich in der Sache überzeugt, dass die vorliegende Rüge nicht durchgreifen kann, da, wie Union in ihrer Rechtsmittelbeantwortung dargelegt hat, nach ständiger Rechtsprechung die Frage, ob es sich bei einer staatlichen Unterstützungsmaßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV handelt, aufgrund objektiver Gegebenheiten zu beantworten ist, die zu dem Zeitpunkt zu beurteilen sind, zu dem die Kommission ihre Entscheidung trifft (
32
). Folglich hatte das Gericht im vorliegenden Fall anhand der Situation zur Zeit des Erlasses des Beschlusses der Kommission zu prüfen, ob SZP und VšZP Unternehmen waren. Zu dieser Zeit, nämlich im Oktober 2014, war jedoch das Verbot, Gewinne auszuzahlen, vom slowakischen Verfassungsgerichtshof seit ungefähr dreieinhalb Jahren aufgehoben und daher nicht mehr in Kraft. Da eine unzureichende Begründung des Gerichts in diesem Punkt daher nicht mit Erfolg beanstandet werden kann, ist die vorliegende Rüge meines Erachtens zurückzuweisen.
80.
Schließlich teile ich zur Rüge betreffend die Widersprüchlichkeit der Begründung, die sich daraus ergebe, dass das Gericht in Rn. 65 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass die im slowakischen gesetzlichen Krankenversicherungssystem tätigen Einrichtungen einander nur „einen gewissen Wettbewerb“ lieferten, und in Rn. 67 dieses Urteils, dass dieser Wettbewerb „intensiv und komplex“ sei, das Vorbringen von Dôvera und Union, wonach die fragliche Divergenz auf der Prämisse beruht, dass die Formulierung in Rn. 65 des angefochtenen Urteils „einem begrenzten Grad“ an Wettbewerb oder einem „in beschränktem Umfang“ ausgeübten Wettbewerb entspreche, während in Wirklichkeit diese Formulierung neutral ist und nur dahin ausgelegt werden kann, dass der Grad an Wettbewerb nicht unbeschränkt ist. Dieser Unterschied in der Einstufung des Grads an Wettbewerb erklärt sich nämlich dadurch, dass, während das Adjektiv „gewiss“ vom Gericht verwendet wird, um abstrakt eines der Elemente zu bestimmen, die die wirtschaftliche Natur der Tätigkeit beeinflussen können, die Adjektive „intensiv und komplex“ nach Abschluss dieser Beurteilung verwendet werden, um den Grad an Wettbewerb zu bestimmen, der tatsächlich zwischen den im slowakischen Krankenversicherungssystem tätigen Gesellschaften bestand.
81.
Unter diesen Umständen bin ich der Ansicht, dass diese Rüge ebenfalls zurückzuweisen ist.
3. Ergebnis zum ersten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑262/18 P und zum vierten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑271/18 P
82.
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑262/18 P sowie den vierten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑271/18 P insgesamt als unbegründet zurückzuweisen.
C.
Zum zweiten Rechtsmittelgrund der Kommission in der Rechtssache C‑262/18 P und zum dritten Rechtsmittelgrund der Slowakischen Republik in der Rechtssache C‑271/18 P: Rechtsfehler bei der Auslegung des Begriffs „Unternehmen“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV
1. Vorbringen der Parteien
83.
Die Kommission und die Slowakische Republik, beide unterstützt durch die Republik Finnland, machen geltend, dass das Gericht den Begriff „Unternehmen“ im Sinne von Art. 107 AEUV falsch ausgelegt und die Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere die Urteile AOK Bundesverband u. a. (
33
), Poucet und Pistre (
34
), Cisal (
35
), Kattner Stahlbau (
36
) sowie AG2R Prévoyance (
37
), verkannt habe, indem es in den Rn. 63 bis 69 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass das Verfolgen eines Erwerbszwecks durch die im slowakischen Krankenversicherungssystem tätigen Einrichtungen sowie das Bestehen eines gewissen Wettbewerbs zwischen diesen Einrichtungen ausreichten, um die von diesen ausgeübten Tätigkeiten, trotz des Vorhandenseins dominierender nicht wirtschaftlicher Elemente, als „wirtschaftliche Tätigkeit“ einzustufen. Die Slowakische Republik ergänzt, dass der Ansatz des Gerichts auch den Urteilen Fédération française des sociétés d’assurance u. a. (
38
), Albany (
39
), Brentjens’ (
40
), Drijvende Bokken (
41
) sowie Pavlov u. a. (
42
) widerspreche.
84.
Außerdem habe das Gericht die Rechtsprechung des Gerichtshofs verkannt, indem es in Rn. 69 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass das bloße Vorhandensein von einen Erwerbszweck verfolgenden Marktteilnehmern, die dieselbe Tätigkeit ausübten wie die Wirtschaftsteilnehmer ohne Erwerbszweck, die Letzteren „aufgrund des Ansteckungseffekts“ in Unternehmen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV verwandele. Es ergebe sich nämlich aus dem Urteil AOK Bundesverband u. a. (
43
), dass neben der Tatsache, dass die slowakische Krankenversicherung „[vorrangige] soziale, solidaritätsbezogene und rechtliche Aspekte“ aufweise (
44
), der Umstand, dass seine wirtschaftlichen Merkmale „den Fortbestand des Systems und das Erreichen der ihm unterliegenden sozialen und solidaritätsbezogenen Ziele sicherstellen“ sollten (
45
), das Gericht zum Ergebnis hätten bringen müssen, dass dieses System nicht wirtschaftlichen Charakter habe. Was die Gewinne anbelange, beruhe Rn. 64 des angefochtenen Urteils auf einer künstlichen Unterscheidung zwischen zum einen der Möglichkeit, frei Gewinne anzustreben und zu erzielen, und zum anderen der strikt geregelten Möglichkeit, sie zu verwenden und auszuschütten.
85.
Dôvera und Union erwidern, das angefochtene Urteil stehe mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Einklang. Dieses Urteil habe nämlich die erforderliche Untersuchung der verschiedenen fraglichen Elemente, ihrer Bedeutung und ihres jeweiligen Ziels vorgenommen. Was das Urteil AOK Bundesverband u. a. (
46
) betreffe, bestünden sehr bedeutende tatsächliche Unterschiede zwischen dem dort geprüften System und der slowakischen Krankenversicherung.
86.
Sie sind auch der Ansicht, dass sich die Rüge, wonach sich der Ansatz des Gerichts grundlegend von der Rechtsprechung des Gerichtshofs unterschiede, auf eine falsche Auslegung von Rn. 58 des angefochtenen Urteils stütze, da das Gericht dort nicht festgestellt habe, dass im slowakischen gesetzlichen Krankenversicherungssystem die wirtschaftlichen Elemente „vorrangig“ seien, sondern nur, dass diese Elemente „erheblich“ seien.
87.
Außerdem machen Dôvera und Union geltend, dass entgegen dem Vorbringen der Kommission das Gericht in Rn. 64 des angefochtenen Urteils nicht anerkannt habe, dass die wirtschaftlichen Merkmale dieses Systems eingeführt worden seien, um die sozialen und solidaritätsbezogenen Ziele sicherzustellen. Die Beschränkungen betreffend die Verwendung und Ausschüttung der Gewinne seien üblich und führten nicht zu einer Wettbewerbsbeschränkung. Überdies sei „die Möglichkeit, Gewinne zu verwenden und auszuschütten“, nicht untrennbar mit der „Möglichkeit, frei Gewinne anzustreben und zu erzielen“, verbunden.
88.
Schließlich sind Dôvera und Union der Ansicht, die Rüge gegen Rn. 69 des angefochtenen Urteils gehe ins Leere, da diese Randnummer ein obiter dictum enthalte.
2. Würdigung
a) Vorbemerkungen
89.
Um zu bestimmen, ob, wie die Kommission und die Slowakische Republik vorbringen, das Gericht einen Rechtsfehler bei der Auslegung des Begriffs „Unternehmen“, wie er in Art. 107 Abs. 1 AEUV verankert ist, begangen hat, ist zunächst erneut darauf hinzuweisen, dass die Elemente, die das Gericht zu der Schlussfolgerung veranlasst haben, dass trotz des Vorliegens erheblicher sozialer, solidaritätsbezogener und rechtlicher Aspekte die im slowakischen gesetzlichen Krankenversicherungssystem ausgeübte Tätigkeit als wirtschaftlich einzustufen sei, erstens das Bestehen eines Wettbewerbs zwischen den dort tätigen Einheiten und zweitens das Vorhandensein von einen Erwerbszweck verfolgenden anderen Marktteilnehmern als der untersuchten Einheit sind.
90.
Folglich halte ich es für erforderlich, als Erstes die Frage zu prüfen, die mir von vornherein strittiger erscheint, nämlich, ob der Umstand, dass diese Wirtschaftsteilnehmer einen Erwerbszweck verfolgen, ein relevantes Element für die Bestimmung der wirtschaftlichen oder nicht wirtschaftlichen Natur einer bestimmten Tätigkeit zum Zweck der Einstufung der sie ausübenden Einheit als Unternehmen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV ist (Abschnitt b).
91.
Sodann, nach Ausschluss der Relevanz eines solchen Elements, werde ich im Licht der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Einstufung der in Systemen der sozialen Sicherheit ausgeübten Tätigkeiten als Unternehmen prüfen, ob der vom slowakischen gesetzlichen Krankenversicherungssystem eingeräumte Wettbewerb den Schluss zulässt, dass trotz der sozialen, solidaritätsbezogenen und rechtlichen Aspekte dieses Systems davon auszugehen ist, dass die Tätigkeit der Bereitstellung einer gesetzlichen Krankenversicherung wirtschaftlicher Natur ist, wie das Gericht im angefochtenen Urteil festgestellt hat. Diese Frage werde ich verneinen (Abschnitt c).
b) Zur Relevanz des Verfolgens eines Erwerbszwecks durch andere im System der sozialen Sicherheit tätige Einheiten für die Zwecke der Einstufung als wirtschaftliche Tätigkeit
92.
Wie bereits oben dargelegt, lassen Rn. 68 sowie Rn. 69 des angefochtenen Urteils erkennen, dass das Verfolgen eines Erwerbszwecks durch andere Wirtschaftsteilnehmer, die in der Slowakei eine gesetzliche Krankenversicherung bereitstellen, in den Augen des Gerichts einen Hinweis auf die wirtschaftliche Natur der geprüften Tätigkeit darstellen.
93.
Demgemäß hat das Gericht den Ansatz der Kommission zurückgewiesen, die, indem sie davon ausgegangen war, dass zwischen dem Erzielen und der Verwendung oder Ausschüttung von Gewinnen nicht zu unterschieden sei, die Möglichkeit der auf dem fraglichen Markt vorhandenen Wirtschaftsteilnehmer, Gewinne zu verwenden und auszuschütten, im Rahmen der Prüfung des Bestehens eines Wettbewerbs zwischen diesen Wirtschaftsteilnehmern beurteilt hatte. Insbesondere hatte die Kommission in ihrem Beschluss festgestellt, dass, wie das Gericht in Rn. 64 des angefochtenen Urteils dargelegt hat, die Möglichkeit, Gewinne zu verwenden und auszuschütten, die nicht wirtschaftliche Natur der Tätigkeit von SZP und VšZP im Hinblick darauf nicht in Frage stellen könne, dass diese Möglichkeit strikter geregelt sei als in den üblichen Wirtschaftszweigen und von der Einhaltung der Erfordernisse abhänge, die den Fortbestand des Systems und das Erreichen der sozialen und solidaritätsbezogenen Ziele des in Rede stehenden Systems sicherstellen sollten. Insoweit hat das Gericht zwar die Richtigkeit dieser Feststellung anerkannt, jedoch darauf hingewiesen, dass sie für den Ausschluss der wirtschaftlichen Natur der fraglichen Tätigkeit unerheblich sei, „sobald die Wirtschaftsteilnehmer des in Rede stehenden Marktes dem Gedanken der Gewinnorientierung folgen“ (
47
).
94.
Ich bin mit der Auslegung des Gerichts nicht einverstanden.
95.
Insoweit weise ich darauf hin, dass dieses Element in der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Bereich Systeme der sozialen Sicherheit bei der Beurteilung der Natur der von den betreffenden Einheiten ausgeübten Tätigkeit nie berücksichtigt worden ist.
96.
Man könnte daher erwarten, dass das Gericht auf eine andere Rechtsprechung hinweist, die die rechtliche Grundlage für die Berücksichtigung des in Rede stehenden Elements bilden könnte. In Rn. 69 des angefochtenen Urteils bezieht sich das Gericht nämlich auf „d[ie] oben in Rn. 48 angeführte … Rechtsprechung“, nämlich die Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (
48
) und MOTOE (
49
).
97.
Diese doppelte Verweisung verlangt meines Erachtens eine genaue Prüfung.
98.
Was das Urteil Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (
50
) anbelangt, bezieht sich das Gericht auf die Antwort des Gerichtshofs zum wirtschaftlichen oder nicht wirtschaftlichen Charakter der von italienischen Bankstiftungen ausgeübten Tätigkeit, wenn die Letzteren Handelsgeschäfte sowie Geschäfte über unbewegliches und bewegliches Vermögen tätigten, die zur Erfüllung der Zwecke, die ihnen in den im öffentlichen Interesse liegenden und gemeinnützigen Bereichen zugewiesen waren, erforderlich oder sachdienlich waren. Insbesondere führt das Gericht die Rn. 122 und 123 dieses Urteils an, in denen der Gerichtshof entschieden hat, dass die Tätigkeit dieser Stiftungen als wirtschaftlich angesehen werden muss, ungeachtet der Tatsache, dass sie Güter und Dienstleistungen ohne Erwerbszweck anbieten, „da ihr Angebot mit dem von Wirtschaftsteilnehmern konkurriert, die den gleichen Zweck verfolgen“.
99.
Was das Urteil MOTOE (
51
) anbelangt, so bezieht sich das Gericht auf Rn. 27, in der die Große Kammer des Gerichtshofs hinsichtlich der Frage, wie sich der fehlende Erwerbszweck der betreffenden Einheit auf die wirtschaftliche Natur einer Tätigkeit der Veranstaltung von Motorradrennen und des Abschlusses von Sponsoring, Werbe- und Versicherungsverträgen auswirkte, auf die oben angeführte Passage des Urteils Cassa di Risparmio di Firenze u. a. hingewiesen hat (
52
).
100.
Folglich befindet sich die rechtliche Grundlage dafür, dass das Gericht das Vorhandensein anderer Wirtschaftsteilnehmer mit Erwerbszweck innerhalb des Systems, in dem eine bestimmte Einheit tätig ist, gemeinsam mit dem Vorliegen einer Wettbewerbssituation in den Rang eines entscheidenden Elements für die wirtschaftliche Natur der von einer solchen Einheit ausgeübten Tätigkeit erhoben hat, in Rn. 123 des Urteils Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (
53
), wie bestätigt durch die Große Kammer des Gerichtshofs im Urteil MOTOE (
54
).
101.
Wie die Slowakische Republik in ihrem Rechtsmittel bin ich jedoch der Meinung, dass das Gericht die Verbindung zwischen diesen beiden in Rede stehenden Urteilen nicht richtig verstanden hat, da der Gerichtshof im Urteil MOTOE (
55
) nicht beabsichtigt hat, der Formulierung in Rn. 123 des Urteils Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (
56
) allgemeine Bedeutung beizumessen, sondern vielmehr, deren Tragweite zu präzisieren.
102.
Der Gerichtshof hat sich nämlich zwar in Rn. 27 des Urteils MOTOE (
57
) auf das letztere Urteil bezogen, als er über die Auswirkung des fehlenden Erwerbszwecks des Griechischen Automobil- und Reiseclubs (im Folgenden: ELPA) auf die Einstufung bestimmter seiner Tätigkeiten als wirtschaftlich befand, jedoch hat der Gerichtshof in der folgenden Randnummer des Urteils MOTOE (
58
) auch im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die Tatsache, dass die Motosykletistiki Omospondia Ellados NPID (MOTOE), die im selben Bereich wie ELPA tätig war, auch keinen Erwerbszweck verfolgte, keine Auswirkung auf die Einstufung der Natur der von ELPA ausgeübten Tätigkeit hatte, und zwar aus Gründen, die er wie folgt dargelegt hat: „Zum einen ist es nicht ausgeschlossen, dass es in Griechenland neben den Vereinigungen, deren Tätigkeit darin besteht, Motorradrennen zu veranstalten und kommerziell zu nutzen, ohne einen Erwerbszweck zu verfolgen, Vereinigungen gibt, die diese Tätigkeit ausüben und dabei einen solchen Zweck verfolgen und sich somit im Wettbewerb mit ELPA befinden. Zum anderen können sich Vereinigungen ohne Erwerbszweck, die Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anbieten, im Verhältnis zueinander in einer Wettbewerbssituation befinden. Der Erfolg oder das wirtschaftliche Überleben solcher Vereinigungen hängt auf lange Sicht von ihrer Fähigkeit ab, auf dem betreffenden Markt die von ihnen angebotenen Leistungen auf Kosten der von den anderen Teilnehmern angebotenen Leistungen durchzusetzen“.
103.
Der Gerichtshof ist somit meines Erachtens davon ausgegangen, dass eine Tätigkeit selbst dann als wirtschaftlich eingestuft werden kann, wenn das Vorhandensein von Wettbewerbern, die einen Erwerbszweck verfolgen, rein hypothetisch ist („ist es nicht ausgeschlossen, dass es … gibt“) oder die Wettbewerber überhaupt keinen Erwerbszweck verfolgen („können sich Vereinigungen ohne Erwerbszweck … im Verhältnis zueinander in einer Wettbewerbssituation befinden“) (
59
).
104.
Damit hat der Gerichtshof keine Anwendung der im Urteil Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (
60
) gebrauchten Formulierung über den tatsächlichen Rahmen, in dem es ergangen ist, hinaus beabsichtigt, sondern nach meinem Dafürhalten vielmehr seine Rechtsprechung präzisiert, indem er darauf hingewiesen hat, dass der Erwerbszweck, den die Wettbewerber der Einheit, deren Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist, verfolgen, keineswegs ein relevanter Umstand im Rahmen der Beurteilung der Natur einer Tätigkeit ist. Was hingegen relevant ist, ist ausschließlich der Umstand, dass sich die betreffenden Einheiten in einer Wettbewerbssituation befinden.
105.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in einem anderen Bereich bereits eingeräumt hat, dass bestimmte Tätigkeiten nicht wirtschaftlicher Natur sein können, unbeschadet der Tatsache, dass einen Erwerbszweck verfolgende Wirtschaftsteilnehmer sie ausüben (
61
). Im Urteil Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania hat der Gerichtshof nämlich festgestellt, dass Einrichtungen, die Teil eines staatlichen Bildungssystems waren und aus öffentlichen Mitteln finanziert wurden, keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübten, wenn sie Bildungsdienstleistungen anboten, ohne die Tatsache zu berücksichtigen, dass aus privaten Mitteln finanzierte Einrichtungen dieselben Dienstleistungen entgeltlich anboten (
62
).
106.
Diese Auslegung scheint mir durch die klassische Rechtsprechung zum Begriff „Unternehmen“ bestätigt zu werden. Die Verfolgung eines Erwerbszwecks durch eine bestimmte Einheit hängt nämlich allgemein von ihrer Rechtsform ab, und Letztere ist nach ständiger Rechtsprechung für die Einstufung einer Einheit als Unternehmen nicht relevant (
63
).
107.
Ich bin daher der Meinung, dass das Gericht einen Fehler bei der Auslegung des Begriffs „Unternehmen“ nach Art. 107 Abs. 1 AEUV begangen hat, indem es in Rn. 68 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, dass die Verfolgung eines Erwerbszwecks durch die privaten Versicherungsgesellschaften ein Umstand sei, der auf die wirtschaftliche Natur der von SZP und VšZP ausgeübten Tätigkeit der Bereitstellung der gesetzlichen Krankenversicherung hinweise.
c) Zum Bestehen eines ausreichenden Grads an Wettbewerb für die Einstufung als wirtschaftliche Tätigkeit
108.
Zunächst ist kurz auf die Grundsätze hinzuweisen, nach denen der Gerichtshof die Umrisse des Begriffs des „Unternehmens“ im Bereich des Wettbewerbsrechts der Union definiert hat.
109.
Nach ständiger Rechtsprechung ist dieser Begriff funktional zu verstehen und umfasst jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (
64
). In diesem Zusammenhang definiert der Gerichtshof eine wirtschaftliche Tätigkeit als jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (
65
).
110.
Mit anderen Worten hat die Einstufung oder fehlende Einstufung einer Tätigkeit als wirtschaftlich eine erhebliche Auswirkung, da die Frage, ob die Wettbewerbsregeln des Vertrags auf den geprüften Sachverhalt anwendbar sind, gerade vom Ergebnis dieser Beurteilung abhängt. Folglich begibt sich der Gerichtshof, wenn er eine solche Beurteilung vorzunehmen hat, zwangsläufig, wie Generalanwalt Maduro in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache FENIN/Kommission (
66
) treffend veranschaulicht hat, auf „gefährliches Terrain“, da von ihm verlangt wird, ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz eines unverfälschten Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt und der Beachtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zu finden.
111.
Daher wird diese Beurteilung besonders heikel, wenn es sich darum handelt, die wirtschaftliche oder nicht wirtschaftliche Natur von Tätigkeiten zu bewerten, die in den Bereichen ausgeübt werden, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, wie im vorliegenden Fall die Organisation der Systeme der sozialen Sicherheit.
112.
In einem solchen Bereich wurde das oben angeführte Gleichgewicht auf folgende Weise erreicht: Zum einen steht es den Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich frei, ihre Systeme der sozialen Sicherheit nach ihren eigenen Wünschen zu organisieren (
67
), und zum anderen haben Mitgliedstaaten nach dieser Rechtsprechung dennoch ein Kohärenzerfordernis in dem Sinne zu beachten, dass sie von der Anwendung der Wettbewerbsregeln bestimmte Tätigkeiten nur unter der Bedingung ausnehmen dürfen, dass sie den Solidaritätsgrundsatz wirksam umsetzen (
68
).
113.
Gegenstand der Prüfung des Gerichtshofs ist nämlich das Ergebnis der nationalen Regelungen betreffend die konkrete Funktionsweise der einzelnen Systeme der sozialen Sicherheit. Mit anderen Worten stellt sich der Gerichtshof folgende Frage: Wurde der nationale Rechtsrahmen so gestaltet, dass man davon ausgehen muss, dass die im betreffenden System tätigen Einheiten Waren oder Dienstleistungen auf einem Markt anbieten oder, um genauer zu sein, in einer Wettbewerbssituation? Nur wenn diese Frage verneint wird, wird die fragliche Tätigkeit als nicht wirtschaftlich eingestuft, und die Anwendung der Wettbewerbsregeln ist somit ausgeschlossen.
114.
Wenn die Regelungen der sozialen Sicherheit gemischter Natur sind, da sie nicht wirtschaftliche Elemente und Elemente, die auf das Bestehen eines Marktes hindeuten, verbinden, hängt die Einstufung der innerhalb dieser Regelungen ausgeübten Tätigkeit von einer Würdigung der verschiedenen fraglichen Elemente, ihrer Bedeutung und ihrem jeweiligen Ziel ab. Ihre Einstufung ist mit anderen Worten eine „graduelle Frage“ (
69
).
115.
Unbeschadet des kasuistischen Ansatzes des Gerichtshofs in diesem Bereich erlaubt eine Prüfung der ersten Gruppe der in den Schriftsätzen der Parteien erörterten Entscheidungen, nämlich der Urteile Poucet und Pistre (
70
), Cisal (
71
), AOK Bundesverband u. a. (
72
), Kattner Stahlbau (
73
) und AG2R Prévoyance (
74
), eine Reihe von Merkmalen zu identifizieren, die zeigen, dass eine Tätigkeit keine wirtschaftliche Natur hat, nämlich erstens, das soziale Ziel des Systems, zweitens, die Umsetzung des Solidaritätsgrundsatzes und drittens, die staatliche Kontrolle.
116.
Es bestehen kaum Zweifel, dass das System der verpflichtenden Krankenversicherung in der Slowakei alle diese Merkmale aufweist, wie das Gericht in den Rn. 55 bis 57 des angefochtenen Urteils anerkannt hat. Erstens verfolgt es ein soziales Ziel, da es allen slowakischen Staatsangehörigen Versicherungsschutz bei Krankheit gewähren soll, unabhängig von ihrer Vermögenssituation und ihrem Gesundheitszustand. Zweitens umfasst es einen großen Teil der Elemente, die nach der Rechtsprechung eine Umsetzung des Solidaritätsgrundsatzes belegen, da es eine Pflichtversicherung, Pflichtbeiträge, deren Höhe im Verhältnis zum Einkommen der Versicherten und unabhängig vom Risiko insbesondere aufgrund des Alters oder Gesundheitszustands der Versicherten festgesetzt ist, ein einheitliches Angebot von Pflichtleistungen für alle Versicherten, das Fehlen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen den gewährten Leistungen und der Höhe der geleisteten Beiträge und einen Risikoausgleichsmechanismus vorsieht (
75
). Drittens beinhaltet diese Regelung alle Elemente, die die Rechtsprechung als Hinweise auf das Vorhandensein staatlicher Kontrolle ansieht, nämlich die Tatsache, dass jeder Krankenversicherungsträger mit dem Ziel der Umsetzung einer solchen Versicherung geschaffen wird und keine anderen Tätigkeiten als die gesetzlich vorgesehenen ausüben kann, die Unmöglichkeit für diese Träger, die Höhe der Beiträge und den Umfang der gesetzlich festgelegten Pflichtleistungen zu beeinflussen, sowie eine Kontrolle der Einhaltung des rechtlichen Rahmens durch eine Regulierungsstelle (slowakische Überwachungsbehörde im Gesundheitsbereich oder „HSA“), die im Fall des Verstoßes tätig wird (
76
).
117.
In Anbetracht dieses Grads an Solidarität ist der Gerichtshof im Rahmen der Prüfung der vorliegenden Klagegründe aufgerufen, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob, wie das Gericht nach seiner Würdigung in den Rn. 65 bis 68 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, der Spielraum, in Wettbewerb zueinander zu treten, den der slowakische Gesetzgeber den Versicherungsgesellschaften belassen habe, dennoch ausreichend dafür ist, dass die Tätigkeit der Krankenversicherung in der Slowakei eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt. Insoweit weise ich darauf hin, dass sich das Gericht auf folgende Elemente bezogen hat: erstens, auf den Wettbewerb hinsichtlich der Qualität und der Effizienz des Einkaufsprozesses, zweitens, auf den Wettbewerb hinsichtlich der Qualität und des Umfangs des Angebots, da es den Krankenversicherungsträgern freistehe, die Pflichtleistungen durch kostenlose Zusatzleistungen zu ergänzen, und drittens, auf den Umstand, dass die Versicherten das Recht hätten, ihre Krankenversicherungsträger zu wählen und einmal jährlich zu wechseln.
118.
Was jedoch den Wettbewerb hinsichtlich der Qualität und der Effizienz der Einkaufsprozesse anbelangt, der sich aus der Freiheit ergäbe, Verträge mit Gesundheitsdienstleistern auszuhandeln und abzuschließen, halte ich es für erforderlich, schon jetzt zu sagen, dass er im Rahmen der Beurteilung des Charakters der Tätigkeit der Bereitstellung der gesetzlichen Krankenversicherung in der Slowakei nicht berücksichtigt werden kann.
119.
Im Urteil FENIN/Kommission (
77
) hat der Gerichtshof nämlich bereits festgestellt, dass, da es das Anbieten von Gütern oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt ist, was den Begriff der „wirtschaftlichen Tätigkeit“ kennzeichnet, und nicht die Einkaufstätigkeit als solche, bei der Beurteilung des Wesens der Einkaufstätigkeit der Kauf eines Erzeugnisses nicht von dessen Verwendung zu trennen ist, was bedeutet, dass der wirtschaftliche oder nicht wirtschaftliche Charakter der späteren Verwendung des erworbenen Erzeugnisses zwangsläufig den Charakter der Einkaufstätigkeit bestimmt. Folglich kann man im vorliegenden Fall nicht davon ausgehen, dass das Bestehen eines Wettbewerbs bei der Beschaffung der Gesundheitsdienstleistungen ein Hinweis auf die wirtschaftliche Natur der Tätigkeit der Bereitstellung der gesetzlichen Krankenversicherung ist, da die Natur einer solchen Einkaufstätigkeit von derjenigen der letzteren Tätigkeit abhängt (
78
).
120.
Im Hinblick auf den Wettbewerb hinsichtlich Qualität und Umfang des Angebots und die Freiheit der Versicherten, ihre Krankenversicherung frei zu wählen, weise ich zunächst entgegen dem Vorbringen der Slowakischen Republik in ihrem Rechtsmittel darauf hin, dass der Umstand, dass die Systeme der sozialen Sicherheit, von denen der Gerichtshof bisher festgestellt hat, dass sie ein wirtschaftliches Umfeld schaffen, wie die in den Urteilen Fédération française des sociétés d’assurance u. a. (
79
), Albany (
80
), Brentjens’ (
81
), Drijvende Bokken (
82
), Pavlov u. a. (
83
) in Rede stehenden, wesentlich bedeutendere wirtschaftliche Elemente aufwiesen als im vorliegenden Fall (Wahlmitgliedschaft oder Pflichtmitgliedschaft mit Möglichkeit einer Befreiung, auf das Kapitalisierungsprinzip gestützte Systeme, Festlegung der Beitragshöhe und des Leistungsumfangs durch die betreffenden Einheiten), nicht für sich genommen zum Nachweis geeignet ist, dass die fraglichen Elemente nicht ausreichen, um auf die wirtschaftliche Natur der im vorliegenden Fall in Rede stehenden Tätigkeit zu schließen.
121.
Was uns hingegen meines Erachtens zu einer solchen Schlussfolgerung führen kann, sind die Erkenntnisse aus dem Urteil AOK Bundesverband u. a. (
84
), in dem der Gerichtshof nach der Natur der von den deutschen Krankenkassen ausgeübten Tätigkeit gefragt wurde.
122.
Zwei charakteristische Merkmale des in dieser Rechtssache in Rede stehenden Systems machen es nach meinem Dafürhalten mit dem slowakischen gesetzlichen Krankenversicherungssystem vergleichbar. Erstens sah es einen Grad der Solidarität vor, der dem Letzteren entsprach, soweit er von einer grundsätzlichen Pflichtmitgliedschaft für alle abhängig Beschäftigten, einer Beitragshöhe, die hauptsächlich vom Einkommen der Versicherten abhängig war (
85
), gesetzlich bestimmten Leistungen, die für alle Versicherten hinsichtlich der zu den Pflichtleistungen gehörenden Behandlungskategorien gleich sind, einem Fehlen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen entrichteten Beiträgen und den gewährten Leistungen sowie einer Form der Gemeinschaft über einen Mechanismus des Kosten- und Risikoausgleichs zwischen den verschiedenen betreffenden Krankenkassen (
86
) gekennzeichnet war. Zweitens umfasste es dieselben Wettbewerbselemente wie das slowakische System, da die Krankenkassen die gesetzlichen Pflichtleistungen durch freiwillige Zusatzleistungen ergänzen konnten und die Versicherten das Recht hatten, ihre Krankenkasse frei zu wählen (
87
).
123.
In diesem Kontext hat der Gerichtshof im Wesentlichen entschieden, dass im Hinblick auf die solidaritätsbezogenen Aspekte des Systems die Elemente des Wettbewerbs nicht gestatteten, die Tätigkeit der Bereitstellung der Krankenversicherung als wirtschaftlich einzustufen. Während der Anspruch der Versicherten für die Zwecke dieser Beurteilung nicht einmal berücksichtigt wurde, führte der Umstand, dass die Krankenkassen freiwillige Zusatzleistungen erbringen konnten, dem Gerichtshof zufolge nicht zu einer solchen Einstufung, da die Pflichtleistungen „im Wesentlichen gleich …“ (
88
) waren. In Anbetracht der in der vorstehenden Randnummer genannten gemeinsamen charakteristischen Merkmale bin ich überzeugt, dass die vom Gerichtshof in diesem Urteil gezogene Schlussfolgerung auf die vorliegenden Rechtssachen übertragen werden könnte (
89
), umso mehr, als das Angebot von Pflichtleistungen der Krankenversicherer in der Slowakei, das für alle Versicherten gleich ist, äußerst weit ist (
90
), und die kostenlosen Zusatzleistungen auf die Erstattung der nicht verpflichtenden Impfungen und auf die abweichenden Öffnungszeiten der Kundendienst-Callcenter beschränkt sind.
124.
Ich bin der Ansicht, dass die nicht wirtschaftliche Natur der in Rede stehenden Tätigkeit auch durch den Umstand, dass die slowakischen Rechtsvorschriften den Krankenversicherern gestatten, die Gewinne aus der Ausübung ihrer Tätigkeit zu verwenden und auszuschütten, nicht in Frage gestellt werden kann.
125.
Die Rechtsgrundlage für meine Ansicht findet sich erneut im Urteil AOK Bundesverband u. a. (
91
).
126.
Ich weise nämlich darauf hin, dass das deutsche System, neben den gemeinsamen Elementen mit dem im vorliegenden Fall in Rede stehenden System, ein zusätzliches Element des Wettbewerbs aufgewiesen hat, das erhebliches Gewicht haben sollte bei der Untersuchung der Natur der ausgeübten Tätigkeit in einem gemischten System, wie dem in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden, nämlich dass dieses System den Krankenkassen gestattete, über die Höhe der Beiträge in Wettbewerb zueinander zu treten, indem sie den Beitragssatz autonom festlegten (
92
).
127.
Selbst das Vorliegen eines Spielraums, um über die Beiträge in Wettbewerb zueinander zu treten, war jedoch nach Rn. 56 dieses Urteils nicht geeignet, der nicht wirtschaftlichen Natur der Tätigkeit entgegenzustehen, da dieses Element eingeführt worden war, „um die Krankenkassen zu veranlassen, im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens des deutschen Systems der sozialen Sicherheit ihre Tätigkeit nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit auszuüben, d. h. so effizient und kostengünstig wie möglich“. Mit anderen Worten hat der Gerichtshof selbst bei Vorliegen eines zweifellos höheren Ausmaßes an Wettbewerb als im vorliegenden Fall festgestellt, dass die Tätigkeit der Bereitstellung der Krankenversicherung in Deutschland aufgrund der Tatsache nicht wirtschaftlicher Natur sei, dass der nationale Gesetzgeber, indem er die Versicherungsträger so veranlasste, effizienter tätig zu sein, die Erreichung des sozialen Ziels des Systems sicherstellen wollte.
128.
Die gleiche Feststellung ist meines Erachtens in den vorliegenden Rechtssachen zu treffen. Wie das Gericht nämlich in Rn. 64 des angefochtenen Urteils einräumt, ist die Möglichkeit, Gewinne zu verwenden und auszuschütten, „strikter geregelt … als in den üblichen Wirtschaftszweigen“, da sie „von der Einhaltung der Erfordernisse abhängt, die den Fortbestand des Systems und das Erreichen der ihm unterliegenden sozialen und solidaritätsbezogenen Ziele des Systems sicherstellen sollten“. Diese Erfordernisse bestehen in der Verpflichtung zur Bildung einer Rücklage von 20 % des eingezahlten Gesellschaftskapitals, anstelle der erforderlichen 10 % für andere Gesellschaften, sowie von technischen Rückstellungen für die Bezahlung einer geplanten medizinischen Versorgung von Versicherten auf Wartelisten (
93
). Das Vorliegen dieser Erfordernisse zeigt meines Erachtens deutlich, dass die Möglichkeit, Gewinne zu verwenden und auszuschütten, dem Ziel der Sicherstellung der Rentabilität und Kontinuität des gesetzlichen slowakischen Krankenversicherungssystems dient und somit zur Erreichung des sozialen Ziels des Systems beiträgt (
94
).
129.
Allgemeiner hat der Gerichtshof meiner Ansicht nach die Gelegenheit, in seinem künftigen Urteil den Grundsatz auszuführen, der sich nach meinem Dafürhalten aus dem Urteil AOK Bundesverband u. a. (
95
) ergibt, wonach eine Tätigkeit als nicht wirtschaftlich angesehen wird, und daher der Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV entzogen, sofern sich aus dem geprüften nationalen System der sozialen Sicherheit ergibt, dass der nationale Gesetzgeber das soziale Ziel des Systems in kohärenter Weise verfolgt (
96
).
130.
Nach alledem bin ich der Auffassung, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, indem es die Auswirkung des Grads an Wettbewerb überschätzt hat, der vom slowakischen gesetzlichen Krankenversicherungssystem eingeräumt wird, und daher zu Unrecht in Rn. 70 des angefochtenen Urteils zu dem Ergebnis gelangt ist, dass, indem sie eine Tätigkeit wirtschaftlicher Natur ausübten, SZP und VšZP unter den Begriff „Unternehmen“ nach Art. 107 Abs. 1 AEUV fielen.
3. Ergebnis zum zweiten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑262/18 P und zum dritten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑271/18 P
131.
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem zweiten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑262/18 P sowie dem dritten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑271/18 P stattzugeben.
D.
Zum dritten Rechtsmittelgrund der Kommission in der Rechtssache C‑262/18 P und zum zweiten Rechtsmittelgrund der Slowakischen Republik in der Rechtssache C‑271/18 P: Verfälschung von Beweismitteln
1. Vorbringen der Parteien
132.
Die Kommission und die Slowakische Republik, beide unterstützt durch die Republik Finnland, machen geltend, dass das Gericht mehrfach den Akteninhalt verfälscht habe. Insbesondere stütze sich die Feststellung in Rn. 67 des angefochtenen Urteils, wonach es einen „intensiven und komplexen“ Wettbewerb gebe, der sich aus der Möglichkeit, Versicherte zu gewinnen, ergebe und die Qualität der Leistungen betreffe, auf eine solche Verfälschung. Die vom Gericht in den Rn. 65 und 66 des angefochtenen Urteils festgestellten Wettbewerbselemente wiesen nämlich nur auf das Bestehen eines eingeschränkten Wettbewerbs betreffend die Qualität gewisser Nebenaspekte der Bereitstellung von Krankenversicherungsleistungen hin.
133.
Die Slowakische Republik ergänzt, das Gericht habe Beweismittel verfälscht, indem es nicht berücksichtigt habe, dass eine der Maßnahmen, die Gegenstand des streitigen Beschlusses seien, die Anwendung eines Zeitraums sei, in dem es den Versicherungsträgern untersagt sei, Gewinne auszuschütten. Die in Rn. 64 des angefochtenen Urteils enthaltene Feststellung, wonach die Versicherungsträger in der Slowakei die Möglichkeit hätten, „frei“ Gewinne anzustreben und zu erzielen, stelle ebenso eine Verfälschung dar.
134.
Dôvera und Union vertreten die Ansicht, dass diese Rechtsmittelgründe unzulässig seien, da die Kommission und die Slowakische Republik die Beweismittel nicht anführten, die verfälscht worden seien, sondern sich darauf beschränkten, vom Gerichtshof eine neue Würdigung der Tatsachen zu beantragen. Jedenfalls untermauerten die dem Gericht vorgelegten Beweise die Schlussfolgerung betreffend das Bestehen eines intensiven und komplexen Wettbewerbs.
135.
Außerdem sei das Vorbringen, wonach das Gericht hätte berücksichtigen müssen, dass eine der Maßnahmen, die Gegenstand des streitigen Beschlusses seien, die Anwendung eines Zeitraums sei, in dem es den Versicherungsträgern untersagt sei, Gewinne auszuschütten, unzulässig, da es zum ersten Mal im Stadium des Rechtsmittels erhoben worden sei, und jedenfalls gehe es ins Leere und sei unbegründet. Die Feststellung betreffend die Möglichkeit, „frei“ Gewinne anzustreben und zu erzielen, stehe nicht im Widerspruch zum Vorliegen einer Regelung betreffend die Erzielung von Gewinnen.
2. Würdigung
136.
Vorab halte ich es für zweckmäßig, gewisse tragende Grundsätze aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Verfälschung von Beweismitteln darzulegen.
137.
Zunächst weise ich darauf hin, dass nach klassischer Rechtsprechung die Frage, ob Verfahrensunterlagen beweiskräftig sind, der freien Würdigung des Sachverhalts durch das Gericht unterliegt, die nicht der Überprüfung durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren unterliegt, sofern kein Fall der Verfälschung vorliegt (
97
).
138.
Eine Verfälschung muss sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (
98
). Für den Nachweis einer Verfälschung genügt es nicht, eine andere als die vom Gericht gewählte Auslegung der betreffenden Beweise vorzuschlagen (
99
). Zu diesem Zweck muss ein Rechtsmittelführer genau angeben, welche Beweismittel das Gericht verfälscht haben soll, und die Beurteilungsfehler darlegen, die das Gericht seines Erachtens zu dieser Verfälschung veranlasst haben (
100
).
139.
Im vorliegenden Fall weise ich erstens zur Rüge einer Verfälschung der Beweismittel betreffend das zeitweilige Vorliegen eines Verbots für die Krankenversicherungsträger, Gewinne auszuschütten, zunächst darauf hin, dass, entgegen dem Vorbringen von Dôvera in ihrer Rechtsmittelbeantwortung, die Slowakische Republik bereits in Rn. 53 ihres Streithilfeschriftsatzes vor dem Gericht auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hat, so dass es sich nicht um ein zum ersten Mal im Stadium des Rechtsmittels erhobenes Vorbringen handelt. Allerdings hat die Slowakische Republik in ihrem Rechtsmittel lediglich dargelegt, dass das Verbot, Gewinne auszuschütten, sich aus mehreren Verfahrensunterlagen ergebe, aber sie führt kein Beweismittel an, dass das Gericht im angefochtenen Urteil offensichtlich falsch dargestellt habe. Meines Erachtens soll mit dieser Rüge in Wirklichkeit beanstandet werden, dass das Gericht dieses Element nicht berücksichtigt hat, indem es davon ausgegangen ist, dass es für seine Bewertung unerheblich sei. Das stellt dennoch eine Würdigung der Beweismittel dar, die als solche der Nachprüfung durch den Gerichtshof im Stadium des Rechtsmittels entzogen ist. Ich bin daher der Ansicht, dass diese Rüge für unzulässig zu erklären ist.
140.
Zweitens, zur Frage, ob die in Rn. 64 des angefochtenen Urteils enthaltene Feststellung des Gerichts, wonach die Versicherungsträger in der Slowakei die Möglichkeit hätten, „frei“ Gewinne anzustreben und zu erzielen, eine Verfälschung darstelle, weise ich darauf hin, dass die Slowakische Republik kein spezifisches Element anführt, dass das Gericht verfälscht haben soll, sondern lediglich allgemein auf die „Akten“ verweist. Im Wesentlichen scheint mir, dass die Slowakische Republik unter dem Deckmantel einer behaupteten Verfälschung eine fehlerhafte Beurteilung der Tatsachen des Gerichts beanstandet. Sie bestreitet nämlich nicht, dass die vom slowakischen Gesetz vorgeschriebenen Beschränkungen vom Gericht richtig verstanden wurden, sondern macht geltend, dass, entgegen den Feststellungen des Letzteren, die fraglichen Beschränkungen nicht nur die Möglichkeit der Krankenversicherungsträger, Gewinne zu verwenden und auszuschütten, sondern auch die Möglichkeit, diese Gewinne zu erzielen, belasteten. Die vorliegende Rüge ist daher meines Erachtens für unzulässig zu erklären.
141.
Drittens machen die Kommission und die Slowakische Republik eine Verfälschung der Beweismittel geltend, indem das Gericht in Rn. 67 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass es im slowakischen Krankenversicherungssystem einen „intensiven und komplexen“ Wettbewerb gebe. Insoweit meine ich, dass diese Rüge im Wesentlichen auf eine Wiederholung des Vorbringens im Rahmen des zweiten Rechtsmittelgrundes der Kommission und des dritten Rechtsmittelgrundes der Slowakischen Republik, betreffend einen Rechtsfehler des Gerichts, hinausläuft, zu denen ich bereits vorgeschlagen habe, sie aus den in den Nrn. 89 bis 130 der vorliegenden Schlussanträge dargelegten Gründen zurückzuweisen.
142.
Sollte der Gerichtshof davon ausgehen, dass der vorliegende Rechtsmittelgrund der Kommission und die letztere Rüge der Slowakischen Republik sich tatsächlich auf eine Verfälschung der Beweismittel beziehen, genügt die Feststellung, dass die Slowakische Republik zu keinem Zeitpunkt die Beweismittel angibt, deren Sinn das Gericht im angefochtenen Urteil verzerrt habe. Was die Kommission anbelangt, führt sie zwar eines dieser Beweismittel an, nämlich eine Deckungstabelle, die die Unterschiede zwischen den Versicherungsdeckungen der verschiedenen Krankenversicherungsträger veranschaulicht, doch gibt sie in keiner Weise die Beurteilungsfehler an, die das Gericht zu einer solchen Verfälschung geführt hätten. Der fragliche Rechtsmittelgrund der Kommission und die fragliche Rüge der Slowakischen Republik sind daher meines Erachtens für unzulässig zu erklären.
3. Ergebnis zum dritten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑262/18 P und zum zweiten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑271/18 P
143.
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, den dritten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑262/18 P sowie den zweiten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑271/18 P insgesamt als unzulässig zurückzuweisen.
V. Die Anschlussrechtsmittel
A.
Vorbringen der Parteien
144.
Mit seinen Anschlussrechtsmitteln macht Dôvera einen einzigen Rechtsmittelgrund geltend, nämlich, dass das Gericht einen Verfahrensfehler begangen habe und seine Begründungspflicht verletzt habe, als es in Rn. 58 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass Dôvera die Feststellung nicht beanstandet habe, wonach die slowakische Krankenversicherung „[vorrangige] soziale, solidaritätsbezogene und rechtliche Aspekte“ (
101
) aufweise. Zur Stützung dieses Rechtsmittelgrundes macht sie auf eine Reihe von Passagen in ihren im ersten Rechtszug eingereichten Schriftsätzen aufmerksam, in denen sie eine solche Feststellung ausdrücklich zurückgewiesen habe.
145.
Allerdings ist dieser Rechtsmittelgrund laut Dôvera bedingt, da er nur für den unwahrscheinlichen Fall erforderlich sei, dass der Gerichtshof, indem er den Wortlaut dieser Randnummer des angefochtenen Urteils eng auslege, den Übersetzungsfehler in der Sprachfassung dieses Urteils in der Verfahrenssprache, d. h. der englischen Sprachfassung, außer Acht lasse, die die sozialen, solidaritätsbezogenen und rechtlichen Aspekte dieses Systems als „predominant“(vorrangig) definiere, obwohl sie in der französischen Sprachfassung als „erheblich“ definiert würden.
146.
Union schließt sich den Anträgen von Dôvera an.
147.
Die Kommission erwidert, dass die Anschlussrechtsmittel unzulässig seien, aber für den Fall, dass der Gerichtshof sie für zulässig erachte, er auf der Grundlage der englischen Sprachfassung des angefochtenen Urteils entscheiden müsste, dass sie begründet seien. Die Slowakische Republik macht geltend, dass die englische Sprachfassung dieses Urteils keinen Übersetzungsfehler aufweise und dass die Anschlussrechtsmittel jedenfalls unzulässig seien.
B.
Würdigung
148.
In Anbetracht der Erwägungen in den Nrn. 61 bis 64 der vorliegenden Schlussanträge bin ich der Ansicht, dass Rn. 58 der englischen Sprachfassung des angefochtenen Urteils einen Übersetzungsfehler enthält. Da dieser Fehler meines Erachtens mittels einer einfachen Auslegung des angefochtenen Urteils berichtigt werden kann, bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die Anschlussrechtsmittel nicht prüfen müsste.
149.
Für den Fall, dass der Gerichtshof jedoch der Auffassung sein sollte, dass eine solche Prüfung vorzunehmen ist, scheint mir außer Zweifel zu stehen, dass er zu dem Schluss gelangen wird, dass diese aufgrund fehlenden Rechtsschutzinteresses von Dôvera unzulässig sind.
150.
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich nämlich, dass ein Rechtsschutzinteresse vorliegt, wenn das Anschlussrechtsmittel der Partei, die es eingelegt hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (
102
).
151.
Das Gericht hat jedoch im ersten Rechtszug der Klage von Dôvera stattgegeben und den streitigen Beschluss für nichtig erklärt. Daher kann ich nicht erkennen, welchen Vorteil Dôvera aus der Tatsache ziehen könnte, dass der Gerichtshof seinen Anschlussrechtsmitteln stattgibt und Rn. 58 des angefochtenen Urteils aufhebt, soweit das Gericht darin festgestellt hat, dass Dôvera die Feststellung nicht angegriffen habe, wonach die slowakische gesetzliche Krankenversicherung vorrangige soziale, solidaritätsbezogene und rechtliche Aspekte aufweise. Selbst wenn der Gerichtshof den vorliegenden Anschlussrechtsmitteln stattgäbe, beträfe diese Änderung die Begründung des angefochtenen Urteils und hätte keine Auswirkung auf seinen Tenor, und jedenfalls könnte keine Änderung des Tenors, in dem das Gericht ihrer Klage stattgegeben hat, Dôvera einen Vorteil verschaffen.
C.
Ergebnis zu den Anschlussrechtsmitteln in den Rechtssachen C‑262/18 P und C‑271/18 P
152.
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Anschlussrechtsmittel von Dôvera in den Rechtssachen C‑262/18 P und C‑271/18 P nicht zu prüfen.
VI. Zur Klage vor dem Gericht
153.
Nach Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann dieser, wenn das Rechtsmittel begründet ist und er das Urteil des Gerichts aufhebt, den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn er zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen.
154.
Im vorliegenden Fall bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof in der Lage ist, über die von Dôvera vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe zu entscheiden.
155.
Zum zweiten Klagegrund schlage ich vor, ihn auf der Grundlage der Nrn. 89 bis 130 der vorliegenden Schlussanträge zurückzuweisen.
156.
Was den ersten Klagegrund, wie er in Nr. 7 der vorliegenden Schlussanträge zusammengefasst worden ist, anbelangt, schlage ich ebenfalls vor, ihn insgesamt zurückzuweisen. Betreffend die erste Rüge dieses Klagegrundes ergibt sich aus dem funktionalen Ansatz des Begriffs „Unternehmen“, wie ich ihn in Nr. 109 der vorliegenden Schlussanträge dargelegt habe, dass die Einstufung einer Einheit als Unternehmen immer mit einer ganz bestimmten Tätigkeit verbunden ist. Mit anderen Worten: Eine Einheit, die sowohl wirtschaftliche als auch nicht wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, ist nur im Hinblick auf Erstere als Unternehmen anzusehen. Diese Rüge ist folglich zurückzuweisen. Was die zweite Rüge betrifft, ergibt sich aus der in den Nrn. 114 und 115 der vorliegenden Schlussanträge dargelegten ständigen Rechtsprechung, dass die Einstufung der von den in gemischten Systemen der sozialen Sicherheit tätigen Gesellschaften ausgeübten Tätigkeit als wirtschaftlich von einer Gewichtung abhängt, die in der Analyse der verschiedenen wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Elemente des nationalen Systems sowie ihrer Bedeutung und ihrem jeweiligen Ziel besteht. Daraus folgt logisch, dass das Vorbringen, wonach jedes wirtschaftliche Element ausreicht, um zu einer solchen Einstufung zu führen, rechtlich fehlerhaft ist. Die zweite Rüge ist meines Erachtens ebenfalls zurückzuweisen.
VII. Kosten
157.
Nach Art. 184 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel begründet ist und er den Rechtsstreit selbst endgültig entscheidet.
158.
Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach Art. 184 Abs. 1 dieser Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission und die Slowakische Republik einen entsprechenden Antrag gestellt haben, ist Dôvera dazu zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht und die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen.
159.
Nach Art. 140 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs tragen die Mitgliedstaaten und die Organe, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten. Die Republik Finnland, die den Rechtsstreitigkeiten als Streithelferin beigetreten ist, trägt daher im vorliegenden Rechtsmittelverfahren ihre eigenen Kosten.
160.
Nach Art. 140 Abs. 3 der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof entscheiden, dass ein anderer Streithelfer als die in den Abs. 1 und 2 dieses Art. 140 genannten seine eigenen Kosten trägt. Union trägt ihre eigenen Kosten des Verfahrens vor dem Gericht und des Rechtsmittelverfahrens.
VIII. Ergebnis
161.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
1.
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Februar 2018, Dôvera zdravotná poist’ovňa/Kommission (T‑216/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:64), wird aufgehoben.
2.
Die Klage der Dôvera zdravotná poisťovňa a.s. vor dem Gericht der Europäischen Union ist abzuweisen.
3.
Die Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.
4.
Dôvera zdravotná poisťovňa trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Gericht und dem Rechtsmittelverfahren. Außerdem wird sie zur Tragung der Kosten der Slowakischen Republik im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren verurteilt.
5.
Die Union zdravotná poisťovňa a.s. trägt ihre eigenen Kosten des Verfahrens vor dem Gericht und des Rechtsmittelverfahrens.
6.
Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
(
1
)	Originalsprache: Französisch.
(
2
)	Beschluss (EU) 2015/248 der Kommission vom 15. Oktober 2014 über die Maßnahmen SA.23008 (2013/C) (ex 2013/NN) der Slowakischen Republik zugunsten von Spoločná zdravotná poisťovňa a. s. (SZP) und Všeobecná zdravotná poisťovňa a. s. (VZP) (ABl. 2015, L 41, S. 25).
(
3
)	Angefochtenes Urteil, Rn. 45 bis 53.
(
4
)	Angefochtenes Urteil, Rn. 54.
(
5
)	Angefochtenes Urteil, Rn. 63 und 64.
(
6
)	Angefochtenes Urteil, Rn. 65 bis 67.
(
7
)	Angefochtenes Urteil, Rn. 68.
(
8
)	Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Februar 1996, Belgien/Kommission (C‑56/93, EU:C:1996:64, Rn. 11), vom 8. Mai 2003, Italien und SIM 2 Multimedia/Kommission (C‑328/99 und C‑399/00, EU:C:2003:252, Rn. 39), vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a. (C‑341/06 P und C‑342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 143), und vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (C‑487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 114).
(
9
)	Vgl. u. a. Urteil vom 29. Februar 1996, Belgien/Kommission (C‑56/93, EU:C:1996:64, Rn. 11).
(
10
)	Vgl. Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Deutsche Post (C‑399/08 P, EU:C:2010:481, Rn. 97).
(
11
)	Urteil vom 17. September 1980, Philip Morris Holland/Kommission (730/79, EU:C:1980:209, Rn. 24), in dem der Gerichtshof zum ersten Mal festgestellt hat, dass bei der Beurteilung der Vereinbarkeit „die Kommission … über ein Ermessen [verfügt], das sie nach Maßgabe wirtschaftlicher und sozialer Wertungen ausübt, die auf die Gemeinschaft als Ganzes zu beziehen sind“.
(
12
)	Es handelt sich um eine vom Gerichtshof ständig wiederholte Formulierung, die zum ersten Mal im Urteil vom 16. Mai 2000, Frankreich/Ladbroke Racing und Kommission (C‑83/98 P, EU:C:2000:248, Rn. 25), vorkommt.
(
13
)	Eine der von der Slowakischen Republik angeführten Entscheidungen, nämlich das Urteil vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval (C‑12/03 P, EU:C:2005:87), wird nicht Gegenstand meiner Untersuchung sein, da sie im Bereich des Kartellrechts und nicht in dem der staatlichen Beihilfen ergangen ist. Dieser Umstand bedeutet meines Erachtens zwangsläufig, dass das in Rede stehende Urteil nicht relevant ist, um festzustellen, ob die Beurteilungen der Kommission zur Frage, ob SZP und VšZP unter den Begriff „Unternehmen“ nach Art. 107 Abs. 1 AEUV fallen, komplexe wirtschaftliche Beurteilungen darstellen, da diese Feststellung stark durch die objektive Natur des Begriffs der staatlichen Beihilfe beeinflusst wird.
(
14
)	Beschluss vom 25. April 2002 (C‑323/00 P, EU:C:2002:260).
(
15
)	Urteil vom 22. November 2007 (C‑525/04 P, EU:C:2007:698).
(
16
)	Urteil vom 1. Juli 2008 (C‑341/06 P und C‑342/06 P, EU:C:2008:375).
(
17
)	Urteil vom 2. September 2010 (C‑290/07 P, EU:C:2010:480).
(
18
)	Urteil vom 24. Oktober 2013 (C‑214/12 P, C‑215/12 P und C‑223/12 P, EU:C:2013:682).
(
19
)	Diese Kriterien werden in der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2016, C 262, S. 1), Nr. 74, definiert.
(
20
)	Neben den von der Slowakischen Republik angeführten Entscheidungen vgl. auch Urteile vom 29. Februar 1996, Belgien/Kommission (C‑56/93, EU:C:1996:64, Rn. 10 und 11), sowie vom 8. Mai 2003, Italien und SIM 2 Multimedia/Kommission (C‑328/99 und C‑399/00, EU:C:2003:252, Rn. 38 und 39).
(
21
)	Vgl. Urteile vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing (C‑525/04 P, EU:C:2007:698, Rn. 59), vom 2. September 2010, Kommission/Scott (C‑290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 68), vom 24. Januar 2013, Frucona Košice/Kommission (C‑73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 74), und vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange (C‑486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 90).
(
22
)	Vgl. insoweit Urteil vom 10. Juli 1986, Belgien/Kommission (234/84, EU:C:1986:302, Rn. 14).
(
23
)	Vgl. u. a. Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF (C‑124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 82 bis 85 und 105).
(
24
)	Urteil vom 2. September 2010 (C‑290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 70). Hervorhebung nur hier.
(
25
)	Vgl. Ritleng, D., „Le juge communautaire de la légalité et le pouvoir discrétionnaire des institutions communautaires“, AJDA, 1999, Nr. 9, S. 645.
(
26
)	Siehe Abschnitt C der vorliegenden Schlussanträge.
(
27
)	Hervorhebung nur hier.
(
28
)	Hervorhebung nur hier.
(
29
)	Hervorhebung nur hier.
(
30
)	In den Rechtsmittelbeantwortungen in den vorliegenden Rechtssachen haben Dôvera und Union nämlich geltend gemacht, dass, da sich diese Rüge gegen ein obiter dictum wende, sie als ins Leere gehend anzusehen sei. Die in Nr. 71 der vorliegenden Schlussanträge dargelegte Auslegung zeigt, dass ich dieser Auslegung nicht zustimme.
(
31
)	Nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs könnte eine Partei, wenn sie vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringen könnte, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem weiter reichenden Rechtsstreit befassen als ihn das Gericht zu entscheiden hatte. Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen/Kommission (C‑654/17 P, EU:C:2019:634).
(
32
)	Vgl. u. a. Urteil vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen (C‑334/07 P, EU:C:2008:709, Rn. 50).
(
33
)	Urteil vom 16. März 2004 (C‑264/01, C‑306/01, C‑354/01 und C‑355/01, EU:C:2004:150).
(
34
)	Urteil vom 17. Februar 1993 (C‑159/91 und C‑160/91, EU:C:1993:63).
(
35
)	Urteil vom 22. Januar 2002 (C‑218/00, EU:C:2002:36).
(
36
)	Urteil vom 5. März 2009 (C‑350/07, EU:C:2009:127).
(
37
)	Urteil vom 3. März 2011 (C‑437/09, EU:C:2011:112).
(
38
)	Urteil vom 16. November 1995 (C‑244/94, EU:C:1995:392).
(
39
)	Urteil vom 21. September 1999 (C‑67/96, EU:C:1999:430).
(
40
)	Urteil vom 21. September 1999 (C‑115/97 bis C‑117/97, EU:C:1999:434).
(
41
)	Urteil vom 21. September 1999 (C‑219/97, EU:C:1999:437).
(
42
)	Urteil vom 12. September 2000 (C‑180/98 bis C‑184/98, EU:C:2000:428).
(
43
)	Urteil vom 16. März 2004 (C‑264/01, C‑306/01, C‑354/01 und C‑355/01, EU:C:2004:150).
(
44
)	Rn. 58 des angefochtenen Urteils.
(
45
)	Rn. 64 des angefochtenen Urteils.
(
46
)	Urteil vom 16. März 2004 (C‑264/01, C‑306/01, C‑354/01 und C‑355/01, EU:C:2004:150).
(
47
)	Hervorhebung nur hier.
(
48
)	Urteil vom 10. Januar 2006 (C‑222/04, EU:C:2006:8).
(
49
)	Urteil vom 1. Juli 2008 (C‑49/07, EU:C:2008:376).
(
50
)	Urteil vom 10. Januar 2006 (C‑222/04, EU:C:2006:8).
(
51
)	Urteil vom 1. Juli 2008 (C‑49/07, EU:C:2008:376).
(
52
)	Urteil vom 10. Januar 2006 (C‑222/04, EU:C:2006:8).
(
53
)	Urteil vom 10. Januar 2006 (C‑222/04, EU:C:2006:8).
(
54
)	Urteil vom 1. Juli 2008 (C‑49/07, EU:C:2008:376).
(
55
)	Urteil vom 1. Juli 2008 (C‑49/07, EU:C:2008:376).
(
56
)	Urteil vom 10. Januar 2006 (C‑222/04, EU:C:2006:8).
(
57
)	Urteil vom 1. Juli 2008 (C‑49/07, EU:C:2008:376).
(
58
)	Urteil vom 1. Juli 2008 (C‑49/07, EU:C:2008:376).
(
59
)	Der Gerichtshof scheint sich meines Erachtens stark an die einschlägige Passage der Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in dieser Rechtssache (C‑49/07, EU:C:2008:142, Nrn. 41 und 42) angelehnt zu haben, wonach „[g]egen die Annahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit und der damit verbundenen Unternehmenseigenschaft … ferner nicht [spricht], dass eine Einrichtung wie ELPA den Status eines Vereins ohne Erwerbszweck hat, d. h. ohne Gewinnerzielungsabsicht tätig wird. Auch solche Einrichtungen können auf einem Markt mit ihren Leistungen in Wettbewerb zu anderen Wirtschaftsteilnehmern treten, gleichviel, ob die anderen Wirtschaftsteilnehmer ihrerseits gemeinnützig oder aber gewerblich tätig sind. Dies zeigt der vorliegende Fall besonders anschaulich, haben sich doch hier gleich zwei griechische Vereinigungen ohne Erwerbszweck – ELPA und MOTOE – zum Ziel gesetzt, in Griechenland Motorradrennen zu organisieren und zu vermarkten. Der Erfolg solcher Einrichtungen hängt auf Dauer davon ab, dass sie sich mit den von ihnen angebotenen Leistungen jeweils gegenüber anderen Anbietern behaupten und für ihre Tätigkeit die Finanzierung sicherstellen können“ (Hervorhebung nur hier). Der einzige Unterschied besteht in der Tatsache, dass, anders als die Generalanwältin, der Gerichtshof versucht, diese Schlussfolgerung als eine Präzisierung der Tragweite von Rn. 123 des Urteils vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (C‑222/04, EU:C:2006:8), darzustellen, was meines Erachtens zu dem vom Gericht im vorliegenden Verfahren begangenen Auslegungsfehler geführt hat.
(
60
)	Urteil vom 10. Januar 2006 (C‑222/04, EU:C:2006:8).
(
61
)	Wie die Kommission in ihrem Rechtsmittel bemerkt hat, hat auch das Gericht diesen Grundsatz eingeräumt. Im Urteil vom 28. September 2017, Aanbestedingskalender u. a./Kommission (T‑138/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:675), hat es einen streitigen Beschluss bestätigt, mit dem festgestellt wurde, dass der Betrieb einer elektronischen Vergabeplattform, die eingerichtet wurde, um sicherzustellen, dass die Vergabestellen ihren rechtlichen Verpflichtungen nach bestimmten Unionsrichtlinien im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe nachkommen, keine wirtschaftliche Tätigkeit darstellte, obwohl auch einen Erwerbszweck verfolgende Wirtschaftsteilnehmer entsprechende Plattformen betrieben. Ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil ist kürzlich vom Gerichtshof zurückgewiesen worden (Urteil vom 7. November 2019, Aanbestedingskalender u. a./Kommission, C‑687/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:932).
(
62
)	Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C‑74/16, EU:C:2017:496, Rn. 50). Ich halte es für angebracht, darauf hinzuweisen, dass in Rn. 46 dieses Urteils der Gerichtshof an die Wendung in Rn. 123 des Urteils vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (C‑222/04, EU:C:2006:8), erinnert hatte. Die Schlussfolgerung, die er zur Natur der geprüften Tätigkeit zieht, belegt jedoch meines Erachtens, dass der Satz „da ihr Angebot mit dem von Wirtschaftsteilnehmern konkurriert, die einen Erwerbszweck verfolgen“ nicht dahin verstanden wird, dass er das gleichzeitige Vorliegen dieser beiden Elemente verlangt.
(
63
)	Diese ständige Rechtsprechung geht auf das Urteil vom 23. April 1991, Höfner und Elser (C‑41/90, EU:C:1991:161, Rn. 21), zurück.
(
64
)	Es handelt sich um eine Rechtsprechung, die auf das Urteil vom 23. April 1991, Höfner und Elser (C‑41/90, EU:C:1991:161, Rn. 21), zurückgeht. Vgl. in jüngerer Zeit Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C‑622/16 P bis C‑624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 103).
(
65
)	Vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Kommission/Spanien u. a. (C‑128/16 P, EU:C:2018:591, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(
66
)	Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro in der Rechtssache FENIN/Kommission (C‑205/03 P, EU:C:2005:666, Nr. 26).
(
67
)	Urteil vom 17. Juni 1999, Belgien/Kommission (C‑75/97, EU:C:1999:311, Rn. 37).
(
68
)	Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro in der Rechtssache FENIN/Kommission (C‑205/03 P, EU:C:2005:666, Nr. 27). Siehe auch meine Ausführungen zum Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C‑264/01, C‑306/01, C‑354/01 und C‑355/01, EU:C:2004:150), in den Nrn. 125 bis 127 und 129 der vorliegenden Schlussanträge.
(
69
)	Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in den verbundenen Rechtssachen AOK Bundesverband u. a. (C‑264/01, C‑306/01, C‑354/01 und C‑355/01, EU:C:2003:304, Nr. 35).
(
70
)	Urteil vom 17. Februar 1993 (C‑159/91 und C‑160/91, EU:C:1993:63).
(
71
)	Urteil vom 22. Januar 2002 (C‑218/00, EU:C:2002:36).
(
72
)	Urteil vom 16. März 2004 (C‑264/01, C‑306/01, C‑354/01 und C‑355/01, EU:C:2004:150).
(
73
)	Urteil vom 5. März 2009 (C‑350/07, EU:C:2009:127).
(
74
)	Urteil vom 3. März 2011 (C‑437/09, EU:C:2011:112).
(
75
)	Zu den bisher aufgezählten Elementen vgl. Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre (C‑159/91 und C‑160/91, EU:C:1993:63, Rn. 10, 12, 13 und 18), vom 22. Januar 2002, Cisal (C‑218/00, EU:C:2002:36, Rn. 39 bis 44), vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C‑264/01, C‑306/01, C‑354/01 und C‑355/01, EU:C:2004:150, Rn. 47 bis 52), vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau (C‑350/07, EU:C:2009:127, Rn. 44 bis 59), und vom 3. März 2011, AG2R Prévoyance (C‑437/09, EU:C:2011:112, Rn. 47 bis 52).
(
76
)	Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre (C‑159/91 und C‑160/91, EU:C:1993:63, Rn. 14 und 18), vom 22. Januar 2002, Cisal (C‑218/00, EU:C:2002:36, Rn. 43 und 44), vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C‑264/01, C‑306/01, C‑354/01 und C‑355/01, EU:C:2004:150, Rn. 48 bis 52), vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau (C‑350/07, EU:C:2009:127, Rn. 60 bis 65), und vom 3. März 2011, AG2R Prévoyance (C‑437/09, EU:C:2011:112, Rn. 53 bis 65).
(
77
)	Urteil vom 11. Juli 2006 (C‑205/03 P, EU:C:2006:453, Rn. 26).
(
78
)	Vgl. auch 93. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses.
(
79
)	Urteil vom 16. November 1995 (C‑244/94, EU:C:1995:392).
(
80
)	Urteil vom 21. September 1999 (C‑67/96, EU:C:1999:430).
(
81
)	Urteil vom 21. September 1999 (C‑115/97 bis C‑117/97, EU:C:1999:434).
(
82
)	Urteil vom 21. September 1999 (C‑219/97, EU:C:1999:437).
(
83
)	Urteil vom 12. September 2000 (C‑180/98 bis C‑184/98, EU:C:2000:428).
(
84
)	Urteil vom 16. März 2004 (C‑264/01, C‑306/01, C‑354/01 und C‑355/01, EU:C:2004:150).
(
85
)	Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C‑264/01, C‑306/01, C‑354/01 und C‑355/01, EU:C:2004:150, Rn. 6 und 7).
(
86
)	Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C‑264/01, C‑306/01, C‑354/01 und C‑355/01, EU:C:2004:150, Rn. 52 und 53).
(
87
)	Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C‑264/01, C‑306/01, C‑354/01 und C‑355/01, EU:C:2004:150, Rn. 8 und 9).
(
88
)	Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C‑264/01, C‑306/01, C‑354/01 und C‑355/01, EU:C:2004:150, Rn. 52).
(
89
)	Es ist darauf hinzuweisen, dass Dôvera in der mündlichen Verhandlung vorgebracht hat, dies sei nicht möglich, da sich die beiden Rechtssachen in drei Aspekten unterschieden: Erstens verfolgten die auf dem slowakischen Markt tätigen Krankenversicherungsträger keinen Erwerbszweck; zweitens seien sie in Form von Handelsgesellschaften errichtet; drittens hätten sie das Recht, Verträge mit Gesundheitsdienstleistern unmittelbar auszuhandeln und abzuschließen. Was das letzte Element anbelangt, habe ich bereits in den Nrn. 118 und 119 der vorliegenden Schlussanträge dargelegt, warum es nicht berücksichtigt werden kann. Betreffend die Verfolgung eines Erwerbszwecks durch die Versicherungsträger wird die fehlende Relevanz dieses Elements für die Einstufung einer Einheit als Unternehmen in den Nrn. 92 bis 107 der vorliegenden Schlussanträge begründet. Schließlich weise ich zu dem Umstand, dass diese Versicherungsträger in Form von Handelsgesellschaften errichtet sind, erneut lediglich auf die klassische Rechtsprechung hin, wonach die Rechtsform einer Einheit, von der die Verfolgung eines Erwerbszwecks offensichtlich abhängt, für die Einstufung einer Einheit als Unternehmen nicht relevant ist. Vgl. zu diesem letzten Punkt Urteil vom 22. Oktober 2015, EasyPay und Finance Engineering (C‑185/14, EU:C:2015:716, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(
90
)	Im angefochtenen Urteil hat das Gericht die Feststellung im 87. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses nicht in Frage gestellt, wonach der Umfang der gesetzlich festgelegten Pflichtleistungen nämlich ausgesprochen groß sei, da er nahezu alle in der Slowakei vorhandenen Behandlungsverfahren abdeckte. Insoweit weise ich darauf hin, dass die Slowakische Republik in ihrem Rechtsmittel geltend macht, dass 98,9 % der gesamten erbrachten medizinischen Leistungen von den Krankenversicherern aufgrund der gesetzlichen Krankenversicherung vollständig erstattet würden, so dass die Möglichkeit, in Wettbewerb zueinander zu treten, nur die 1,1 % der verbleibenden medizinischen Leistungen betreffe.
(
91
)	Urteil vom 16. März 2004 (C‑264/01, C‑306/01, C‑354/01 und C‑355/01, EU:C:2004:150).
(
92
)	Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C‑264/01, C‑306/01, C‑354/01 und C‑355/01, EU:C:2004:150, Rn. 7).
(
93
)	Vgl. Fn. 7, 15. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses.
(
94
)	Vgl. 95. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses.
(
95
)	Urteil vom 16. März 2004 (C‑264/01, C‑306/01, C‑354/01 und C‑355/01, EU:C:2004:150).
(
96
)	Es handelt sich um das Kohärenzerfordernis, das ich in Nr. 112 der vorliegenden Schlussanträge dargelegt habe.
(
97
)	Urteil vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance (C‑75/05 P und C‑80/05 P, EU:C:2008:482, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(
98
)	Vgl. Urteil vom 4. April 2017, Bürgerbeauftragter/Staelen (C‑337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(
99
)	Vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, QuaMa Quality Management/EUIPO (C‑139/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:608, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(
100
)	Vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Spanien/Kommission (C‑588/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:607, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(
101
)	Das ist die wörtliche französische Übersetzung des in der englischen Sprachfassung des angefochtenen Urteils verwendeten Ausdrucks. In der französischen Sprachfassung wird der Ausdruck „erhebliche“ verwendet.
(
102
)	Vgl. u. a. Urteil vom 21. Dezember 2011, Iride/Kommission (C‑329/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:859, Rn. 48 bis 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).