61965CJ0003_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 1423
I . ZUR NICHTIGKEITSKLAGE
1 . ZUR ERSTEN RÜGE
DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DER STREITIGE SCHROTT SEI KEIN ZUKAUFSCHROTT IM SINNE DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN, SONDERN EIGENAUFKOMMEN UND ALS SOLCHES VON DEN AUSGLEICHSBEITRAEGEN FREIGESTELLT . DIESE QUALIFIZIERUNG BEGRÜNDET SIE DAMIT, DASS SIE DANK DER IN DEN KAUFVERTRAEGEN MIT PHENIX UND LA ROCHETTE ENTHALTENEN VORBEHALTSKLAUSEL DAS EIGENTUM AN DEM GENANNTEN SCHROTT NIEMALS VERLOREN HABE . DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG, DIE DIESEN SCHROTT FÜR AUSGLEICHSBEITRAGSPFLICHTIG ERKLÄRT, SEI DAHER FEHLERHAFT .
DIE EINSCHLAEGIGEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN RIEFEN ZUM NUTZEN ALLER UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT EINE EINRICHTUNG INS LEBEN, DIE IHNEN UNGEACHTET IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT UND DER HERKUNFT DES SCHROTTS EINE REGELMÄSSIGE SCHROTTVERSORGUNG ZU EINHEITLICHEN PREISEN ERMÖGLICHEN SOLLTE . DIESE ENTSCHEIDUNGEN, DIE DARAUF ABZIELTEN, DIE MIT EINEM VORTEIL, AN DEM ALLE TEILHABEN KONNTEN, VERBUNDENE FINANZIELLE BELASTUNG AUF DIE UNTERNEHMEN ZU VERTEILEN, BEZOGEN DEN GESAMTEN VON DEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT VERBRAUCHTEN SCHROTT MIT DER EINZIGEN AUSNAHME DES EIGENAUFKOMMENS DER UNTERNEHMEN IN DIE AUSGLEICHSBEITRAGSPFLICHT EIN . DIE TRAGWEITE DIESER AUSNAHME LÄSST SICH NUR IM RAHMEN DER EINRICHTUNG, IN DER SIE SICH AUSWIRKEN SOLLTE, UND IM LICHTE DER FÜR DIESE EINRICHTUNG MASSGEBENDEN GRUNDPRINZIPIEN ERFASSEN . DA DIE AUSGLEICHSBEITRAGSPFLICHT DIE REGEL UND DIE FREISTELLUNG DIE AUSNAHME DARSTELLT, IST LETZTERE ENG AUSZULEGEN UND DARF WEDER DEN ZIELEN UND GRUNDPRINZIPIEN DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG NOCH DEN ERFORDERNISSEN FÜR IHR FUNKTIONIEREN WIDERSPRECHEN, INSBESONDERE NICHT DEM GRUNDSATZ DER SOLIDARITÄT ALLER BETEILIGTEN HINSICHTLICH DER LASTENVERTEILUNG NACH DEM JEWEILIGEN VERBRAUCH UND DEM ERFORDERNIS EINER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DIESER EINRICHTUNG AUF ALLE BEITRAGSPFLICHTIGEN UNTERNEHMEN .
INDEM SICH DIE KLAEGERIN AUF DAS EIGENTUM, DAS IHR AN DEM STREITIGEN SCHROTT UNUNTERBROCHEN ZUGESTANDEN HABE, UND AUF DIE BERÜCKSICHTIGUNG DIESES GESICHTSPUNKTS IN EINIGEN FRÜHEREN FÄLLEN BERUFT, VERKENNT SIE, DASS DER BEGRIFF " EIGENAUFKOMMEN " SICH AUCH AUS EINER ANALYSE DES VORGANGS DER SCHROTTERZEUGUNG ERGEBEN MUSS, DEREN NOTWENDIGKEIT SICH AUS DEM GEIST UND DEN ZIELEN DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG ERGIBT . DAHER GEHT DIE ANNAHME DER KLAEGERIN FEHL, DIE AUSNAHMEBESTIMMUNG FINDE AUF DEN STREITIGEN SCHROTT SCHON DESHALB ANWENDUNG, WEIL DIE KLAEGERIN DAS EIGENTUM AN DIESEM SCHROTT NIEMALS ÜBERTRAGEN HABE . DASS IN FRÜHEREN FÄLLEN ALS ZUKAUFSCHROTT DER SCHROTT BEZEICHNET WORDEN IST, DER DURCH EINE ÜBEREIGNUNG ERWORBEN WURDE, BEDEUTET - DAS VERKENNT DIE KLAEGERIN - KEINESWEGS, DASS DAS FEHLEN EINES EIGENTUMSÜBERGANGS STETS DIE FREISTELLUNG VON DER BEITRAGSPFLICHTIGKEIT RECHTFERTIGE . DENN DIE FRAGE NACH DEM EIGENTÜMER AN DEM STREITIGEN SCHROTT KANN FÜR SICH ALLEIN, MAG SIE SONST AUCH NOCH SO WICHTIG SEIN, IM RAHMEN DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG NICHT AUSSCHLAGGEBEND SEIN . DIE ZIELE DIESER EINRICHTUNG ERFORDERN DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER UMSTÄNDE, UNTER DENEN DER SCHROTT ERZEUGT WIRD .
S . 1424
EINE FREISTELLUNG VON DEN AUSGLEICHSBEITRAEGEN KANN NICHT IN FRAGE KOMMEN, WENN SIE GEEIGNET WÄRE, DIE UNTERSCHIEDE IN DEN PRODUKTIONSKOSTEN AUF ANDEREM WEG ALS DURCH LEISTUNGSÄNDERUNGEN WESENTLICH ZU VERGRÖSSERN UND DADURCH DAS GLEICHGEWICHT IN DER WETTBEWERBSLAGE DER UNTERNEHMEN FÜHLBAR ZU STÖREN . DIES IST NICHT DER FALL, WENN EIN UNTERNEHMEN DIE ABFÄLLE AUS EIGENER ODER FÜR SEINE RECHNUNG ERFOLGTER PRODUKTION ODER WEITERVERARBEITUNG SEINER EIGENEN ERZEUGNISSE WIEDER IN SEINEN PRODUKTIONSKREISLAUF EINBRINGT . DENN DIESE WIEDERVERWENDUNG STELLT EINE INTERNE SPARMASSNAHME ZUR PRODUKTIVITÄTSSTEIGERUNG DAR . DIE FREISTELLUNG DES SO VERWENDETEN SCHROTTS VERFÄLSCHT ALSO NICHT DEN WETTBEWERB AUF DEM MARKT .
DAGEGEN IST JEDE FREISTELLUNG, DIE NICHT VON DER ORGANISATION DER PRODUKTION DES UNTERNEHMENS, SONDERN VON VERTRAGLICHEN BINDUNGEN ZU ANDEREN UNTERNEHMEN ABHÄNGT, MIT DEM AUSGLEICHSSYSTEM UNVEREINBAR . DIE QUALIFIKATION ALS EIGENAUFKOMMEN EINES UNTERNEHMENS IST SOMIT NICHT NOTWENDIGERWEISE AN DEN BEGRIFF DES SCHROTTEIGENTUMS GEBUNDEN, SONDERN GILT VOR ALLEM FÜR DENJENIGEN SCHROTT, DER EIN WIRKLICHES PRODUKT EIGENER TÄTIGKEIT, DAS ERGEBNIS EIGENER ARBEIT DES UNTERNEHMENS IST . DER STREITIGE SCHROTT IST NICHT AUS EINER VON DER KLAEGERIN UND IHREM JEWEILIGEN VERTRAGSPARTNER GEMEINSAM " PRO QUOTA " VORGENOMMENEN TEILUNG DES HALBZEUGS HERVORGEGANGEN, SONDERN STELLT DAS ERGEBNIS DER VON PHENIX UND LA ROCHETTE AUF EIGENE RECHNUNG UND GEFAHR VORGENOMMENEN HERSTELLUNG VON FERTIGERZEUGNISSEN DAR .
AUSSERDEM IST DER VON PHENIX UND LA ROCHETTE AN DIE KLAEGERIN GELIEFERTE SCHROTT EINER SCHÄTZUNG UNTERZOGEN WORDEN, DIE BEI DER FESTSETZUNG DES VERKAUFSPREISES DES HALBZEUGS IN RECHNUNG GESTELLT WORDEN IST . ZUMINDEST IM ERSTEN MIT PHENIX ABGESCHLOSSENEN VERTRAG IST DER SCHROTT ANDERS ALS EINE ENTSPRECHENDE MENGE HALBZEUG BEWERTET WORDEN . DIESE UNTERSCHIEDLICHE BEWERTUNG DES VERKAUFTEN HALBZEUGS UND DES ZURÜCKGELIEFERTEN SCHROTTS IST EINE BESTÄTIGUNG DAFÜR, DASS ES SICH BEI DEM SCHROTT NICHT BLOSS UM EINEN VORBEHALTENEN ANTEIL AN DEM VERKAUFTEN HALBZEUG, SONDERN UM EIN ANDERES ERZEUGNIS HANDELT . DER VERBRAUCH DIESES SCHROTTS DURCH DIE KLAEGERIN IST DAHER NICHT MIT DER WIEDERVERWENDUNG VON EIGENAUFKOMMEN DURCH EIN PRODUKTIONSUNTERNEHMEN GLEICHBEDEUTEND .
S . 1425
UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DER SCHROTT IN DIE AUSGLEICHSBEITRAGSPFLICHT EINZUBEZIEHEN UND SIND DIE VON DER KLAEGERIN GELTEND GEMACHTEN PRIVATRECHTLICHEN BEZIEHUNGEN FÜR DIESE FRAGE UNERHEBLICH . DER AUSSCHLAGGEBENDE FAKTOR IST ALSO NICHT, WIE DIE KLAEGERIN BEHAUPTET, SCHON DIE TATSÄCHLICHE ÜBERGABE DES SCHROTTS, SONDERN DIE EINBRINGUNG DIESES SCHROTTS IN DEN PRODUKTIONSKREISLAUF EINES UNTERNEHMENS, DAS MIT DEM PRODUKTIONSVORGANG, AUS DEM DIESER SCHROTT STAMMT, NICHTS ZU TUN HAT . DIE VON DER KLAEGERIN GELTEND GEMACHTE RÜGE IST DAHER NICHT BEGRÜNDET .
2 . ZU DEN ÜBRIGEN RÜGEN DER NICHTIGKEITSKLAGE
A - DIE KLAEGERIN RÜGT, DIE BEKLAGTE HABE " EINE MASSNAHME, DIE DAZU BEITRAEGT, DIE REGELMÄSSIGE SCHROTTVERSORGUNG DER UNTERNEHMEN AUF RATIONELLSTE WEISE SICHERZUSTELLEN, ( BESTRAFT ) ". DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ODER ZUMINDEST DIE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN, AUF DENEN DIESE BERUHE, VERSTIESSEN DAHER GEGEN ARTIKEL 3 BUCHSTABE A DES VERTRAGES . DIE KLAEGERIN LEITET DIESE RÜGE INSBESONDERE AUS DER BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG HER, WONACH DIE STREITIGEN VERTRAEGE " VOR ALLEM DARAUF ABZUZIELEN SCHEINEN, DIE SCHROTTVERSORGUNG ( DER KLAEGERIN ) SICHERZUSTELLEN ".
DIESE RÜGE LÄUFT AUF DIE VERNEINUNG DES GRUNDGEDANKENS JEDER FINANZIELLEN EINRICHTUNG HINAUS, DENN SIE BESAGT LETZTLICH, DASS JEDE SCHROTTVERSORGUNG VOM PREISAUSGLEICH FREIZUSTELLEN SEI, WENN SIE NUR " RATIONELL " IST . WAS INSBESONDERE DIE ANGEGRIFFENE STELLE AUS DER ENTSCHEIDUNGSBEGRÜNDUNG ANBELANGT, SO SOLL SIE, WIE SICH AUS DEM TEXTZUSAMMENHANG ERGIBT, LEDIGLICH KLARSTELLEN, DASS DIE STREITIGEN VERTRAEGE VON DEM GLEICHEN BESTREBEN WIE ALLE LIEFERVERTRAEGE OHNE EIGENTUMSVORBEHALT GETRAGEN SIND .
DIESE RÜGE IST DAHER UNBEGRÜNDET .
B - NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN WIDERSPRICHT DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DEN ARTIKELN 3 BUCHSTABE B UND 4 BUCHSTABE B DES VERTRAGES, WEIL SIE DEN EINEM EIGENTUMSVORBEHALT UNTERLIEGENDEN SCHROTT IN DEN PREISAUSGLEICH EINBEZIEHE, DEN NACH ABWICKLUNG EINES LOHNARBEITSVERTRAGS AN DEN BESTELLER ZURÜCKGELANGENDEN SCHROTT JEDOCH FREISTELLE .
S . 1426
NACH DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH DIE BEITRAGSPFLICHTIGKEIT DES STREITIGEN SCHROTTS AUS DEM GEIST DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG .
HILFSWEISE MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND, DIE GRUNDSATZENTSCHEIDUNGEN WÄREN SELBST VERTRAGSWIDRIG, FALLS SIE EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER BEIDEN GENANNTEN SCHROTTKATEGORIEN RECHTFERTIGEN SOLLTEN . DIESE RÜGE IST NACH DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN NICHT BEGRÜNDET .
C - DIE KLAEGERIN HÄLT DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET, DA SIE NICHT ERKENNEN LASSE, WARUM DIE BEKLAGTE DEN STREITIGEN SCHROTT ANDERS BEHANDLE ALS DEN NACH ABWICKLUNG EINES LOHNARBEITSVERTRAGS AN DEN BESTELLER ZURÜCKGEHENDEN SCHROTT .
DIE BEKLAGTE WAR NICHT VERPFLICHTET ANZUGEBEN, AUS WELCHEN GRÜNDEN SIE ANDERE SCHROTTKATEGORIEN NICHT IN DIE AUSGLEICHSBEITRAGSPFLICHT EINBEZIEHEN WOLLTE, SONDERN HATTE LEDIGLICH DIE GRÜNDE ZU NENNEN, DIE SIE ZU DER AUFFASSUNG VERANLASST HABEN, DASS DER STREITIGE SCHROTT UNTER DEN BEGRIFF " ZUKAUFSCHROTT " FALLE . DIE ENTSCHEIDUNGSBEGRÜNDUNG LEGT DIESE GRÜNDE KLAR UND ERSCHÖPFEND DAR .
DIE RÜGE IST DAHER UNBEGRÜNDET .
NACH ALLEDEM IST DIE NICHTIGKEITSKLAGE ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .
II . ZUR SCHADENSERSATZKLAGE
FÜR DEN FALL, DASS DER GERICHTSHOF DER ANSICHT SEIN SOLLTE, DER STREITIGE SCHROTT SEI ALS ZUKAUFSCHROTT ANZUSEHEN, MACHT DIE KLAEGERIN EINEN DURCH AMTSFEHLER DER BEKLAGTEN VERURSACHTEN SCHADEN GELTEND . SIE BEHAUPTET, DAS VERHALTEN DER BEKLAGTEN ODER IHRER VERRICHTUNGSGEHILFEN HABE SIE ZU DER ÜBERZEUGUNG FÜHREN MÜSSEN, DASS DER SCHROTT NICHT AUSGLEICHSBEITRAGSPFLICHTIG SEI . DESHALB HABE SIE ES UNTERLASSEN, IHRE BEZIEHUNGEN ZU PHENIX UND LA ROCHETTE SO ZU GESTALTEN, DASS SIE DIE IHR JETZT AUFERLEGTEN ZAHLUNGEN GANZ ODER TEILWEISE HÄTTE VERMEIDEN KÖNNEN .
1 . DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR, VON DER TÄTIGKEITSAUFNAHME DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG AN BIS ZUM NOVEMBER 1956 HABE ES DIE BEKLAGTE " VERABSÄUMT ODER UNTERLASSEN, DIE UNTERNEHMEN AUF DIESES PROBLEM HINZUWEISEN "; DER ERSTE MIT PHENIX ABGESCHLOSSENE VERTRAG SEI DER MARKTABTEILUNG DER HOHEN BEHÖRDE SEIT 1953 BEKANNT GEWESEN .
LETZTERES BESTREITET DIE BEKLAGTE NICHT .
UNSTREITIG WURDE DER GENANNTE VERTRAG DER BEKLAGTEN AUS GRÜNDEN, DIE MIT DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG NICHTS ZU TUN HATTEN, ZU EINEM ZEITPUNKT VORGELEGT, ALS DIESE EINRICHTUNG NOCH NICHT BESTAND . AUSSERDEM ENTHIELT DER GENANNTE VERTRAG KEINEN EIGENTUMSVORBEHALT, DENN DIESER KAM DAMALS NUR IN DEN VON DER KLAEGERIN DER PHENIX ERTEILTEN AUFTRAGSBESTÄTIGUNGEN ZUM AUSDRUCK, VON DENEN DIE BEKLAGTE KEINE KENNTNIS HATTE . DAGEGEN ERWÄHNTE DIESER VERTRAG SCHROTTLIEFERUNGEN UND NANNTE SOGAR DEN FÜR DIESEN SCHROTT IN RECHNUNG ZU STELLENDEN PREIS . DA ES DER BEKLAGTEN SOMIT UNMÖGLICH WAR, ALLE EINZELHEITEN DES FALLS ZU BEURTEILEN, KANN IHR NICHT DER VORWURF GEMACHT WERDEN, SIE HABE VON SICH AUS NICHTS UNTERNOMMEN, UM DIE KLAEGERIN VOR DEM VON IHR GELTEND GEMACHTEN IRRTUM ZU BEWAHREN .
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2 . ES STEHT FEST, DASS DIE BEAUFTRAGTEN DER SCHWEIZERISCHEN TREUHANDGESELLSCHAFT BEI IHRER ERSTEN KONTROLLE IN DEN WERKEN DER KLAEGERIN VON DEN SCHROTTLIEFERUNGEN ERFUHREN, DIE DIE KLAEGERIN VON PHENIX ERHIELT, OHNE SIE ALS " ZUKAUFSCHROTT " GEMELDET ZU HABEN, ABER VERABSÄUMTEN, DIESE FRAGE DEN MIT DER LEITUNG DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG BEAUFTRAGTEN STELLEN VORZULEGEN . DIE KLAEGERIN BEHAUPTET, DIESE BEAUFTRAGTEN HÄTTEN SIE " ÜBER DIE WIRKSAMKEIT DES VON IHR GESCHLOSSENEN VERTRAGES IM HINBLICK AUF DIE FRAGE DER BEITRAGSPFLICHTIGKEIT " IN JEDER HINSICHT BERUHIGT .
AUS DEN AKTEN IST ERSICHTLICH, DASS DIESEN BEAUFTRAGTEN PRÜFUNGS - UND KONTROLLAUFGABEN OBLAGEN, DASS SIE JEDOCH KEINERLEI ADMINISTRATIVE TÄTIGKEIT AUSZUÜBEN HATTEN, DIE SIE ALS VERTRETER DER BEKLAGTEN HÄTTE AUSWEISEN KÖNNEN . SIE WAREN DEMNACH IN KEINER WEISE ZUSTÄNDIG, DIE SICH AUS DEN GRUNDSATZENTSCHEIDUNGEN ERGEBENDEN RECHTSFRAGEN ZU ENTSCHEIDEN .
EINEM AUSGLEICHSPFLICHTIGEN VON DER ERFAHRUNG, DIE BEI DER KLAEGERIN VORAUSZUSETZEN IST, KONNTE DIESE SACHLAGE NICHT ENTGEHEN, ZUMAL WENN SEINE GESPRÄCHSPARTNER, WIE VORLIEGEND, BUCHPRÜFER EINER IN EINEM DRITTEN STAAT ANSÄSSIGEN PRIVATGESELLSCHAFT WAREN . ÜBRIGENS ERGIBT SICH AUS DEM SCHREIBEN DER BEKLAGTEN AN DAS GBSV VOM 18 . DEZEMBER 1957 ( AMTSBLATT VOM 1 . 2 . 1958, S . 45 FF .), DASS DIE MIT DER WAHRNEHMUNG DER FINANZIELLEN EINRICHTUNG BEAUFTRAGTEN STELLEN DEN BEGRIFF EIGENAUFKOMMEN " VON ANFANG AN " IN DEM SINN ANGEWANDT HATTEN, DASS SIE DARUNTER DEN SCHROTT VERSTANDEN, DEN DAS SCHROTTVERBRAUCHENDE UNTERNEHMEN " IN SEINEN EIGENEN WERKEN, DIE DEN GLEICHEN FIRMENNAMEN TRAGEN, AUFBRINGT ". DEMZUFOLGE KONNTE DIE KLAEGERIN ZU KEINEM ZEITPUNKT DIE GEWISSHEIT HABEN, ZUR ZAHLUNG DER STREITIGEN BEITRAEGE NICHT HERANGEZOGEN ZU WERDEN .
DIE BEHAUPTUNG DER KLAEGERIN IST SOMIT UNBEGRÜNDET, AUCH WENN IHRE ANGABEN ÜBER DAS VERHALTEN DER BEAMTEN DER SCHWEIZERISCHEN TREUHANDGESELLSCHAFT ZUTREFFEN SOLLTEN . ES ERÜBRIGT SICH DAHER, DEM DIESBEZUEGLICHEN BEWEISANTRAG DER KLAEGERIN STATTZUGEBEN .
NACH ALLEDEM IST DIE SCHADENSERSATZKLAGE ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
DIE KLAEGERIN IST MIT IHREN KLAGEGRÜNDEN NICHT DURCHGEDRUNGEN; SIE IST DAHER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN DES VERFAHRENS ZU VERURTEILEN .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, INSBESONDERE SEINER ARTIKEL 3, 4, 15, 33, 40 UND 53,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 69,
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .