62020TO0742_INF
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 19. März 2021 – Indofil Industries (Netherlands)/Kommission
(Rechtssache T‑742/20 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Pflanzenschutzmittel – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Durchführungsverordnung (EU) 2020/2087 – Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Mancozeb – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlende Dringlichkeit“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden – Schwere des Schadens – Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden könnte – Beurteilung in Bezug auf seine Größe und seinen Umsatz sowie die Lage des Konzerns, zu dem das Unternehmen gehört – Tätigkeit auf stark regulierten Märkten – Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls
(Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 31, 32, 36, 37)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden – Schwere des Schadens – Beurteilung ohne Informationen über die Größe des betreffenden Unternehmens – Objektiv beachtlicher finanzieller Schaden, den ein Unternehmen erleidet, weil es angeblich eine kommerzielle Entscheidung innerhalb einer nicht angemessenen Frist treffen müsse – Risiko, das ein auf einem stark regulierten Markt tätiges Unternehmen normalerweise zu tragen hat
(Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 33, 34, 42)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden – Irreversible Änderung der Marktanteile – Einbeziehung – Voraussetzungen – Beurteilung unter Berücksichtigung der Größe des Unternehmens und der Lage des Konzerns, zu dem es gehört
(Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 52, 54)
Gegenstand
Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2087 der Kommission vom 14. Dezember 2020 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Mancozeb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. 2020, L 423, S. 50)
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.