62018TJ0077_INF
Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 – VE/ESMA
(Rechtssachen T‑77/18 und T‑567/18)
„Öffentlicher Dienst – Zeitbedienstete – Unbefristeter Vertrag – Beurteilung – Beurteilungsjahr 2016 – Einrede der Rechtswidrigkeit des Handbuchs für die Beurteilung – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Beurteilung von als Personalvertreter ausgeübten Tätigkeiten – Verfahrensfehler – Beendigung des Arbeitsvertrags – Unzureichende Leistungen während eines Zeitraums von zwei Jahren“
1.
Beamtenklage – Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde – Wirkung – Befassung des Gerichts mit der angefochtenen Maßnahme – Ausnahme – Entscheidung, die keinen bestätigenden Charakter hat
(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2 und 91; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 46)
(vgl. Rn. 45, 46)
2.
Beamtenklage – Beurteilung – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fakultativer Charakter – Einlegung – Folgen – Beachtung aller verfahrensmäßigen Zwänge, die mit dem Weg der vorherigen Beschwerde verbunden sind
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 47)
3.
Beamtenklage – Einrede der Rechtswidrigkeit – Tragweite – Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann – Rechtsakt allgemeiner Tragweite, auf den die angefochtene Entscheidung gestützt ist – Von einer Agentur erstelltes Handbuch für die Beurteilung – Zulässigkeit
(Art. 277 AEUV; Beamtenstatut, Art. 110 Abs. 2)
(vgl. Rn. 55-57)
4.
Beamte – Beurteilung – Innerdienstliche Richtlinie eines Organs – Rechtswirkungen – Grenzen – Wahrung der Normenhierarchie
(Beamtenstatut, Art. 43)
(vgl. Rn. 65, 67-69)
5.
Beamte – Beurteilung – Ermessen der Beurteilenden – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen
(Beamtenstatut, Art. 43)
(vgl. Rn. 90-92)
6.
Beamte – Vertretung – Mit der Ausübung von Personalvertretungstätigkeiten verbundene Einschränkungen – Berücksichtigung bei der Erstellung der Beurteilung – Pflichten der Beurteilenden
(Beamtenstatut, Art. 43; Anhang II Art. 1 Abs. 6)
(vgl. Rn. 171, 172)
7.
Beamte – Beurteilung – Erstellung – Beamte, die Personalvertretungstätigkeiten ausüben – Von der Kommission eingeführtes System – Pflichten der Beurteilenden – Berücksichtigung der Stellungnahmen der Ad-hoc-Gruppe für die Beurteilung – Nichtbestehen dieser Gruppe – Folgen – Aufhebung der Beurteilung – Voraussetzungen
(Beamtenstatut, Art. 43; Anhang II Art. 1 Abs. 6)
(vgl. Rn. 173-176, 190-195)
8.
Beamte – Zeitbedienstete – Kündigung eines unbefristeten Vertrags – Ermessen der Verwaltung – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Begriff
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 47 Buchst. c Ziff. i)
(vgl. Rn. 205-213)
9.
Beamtenklage – Schadensersatzklage – Aufhebung des angefochtenen rechtswidrigen Aktes – Angemessene Wiedergutmachung des immateriellen Schadens – Beurteilung, die keine Bewertungen enthält, die den Betroffenen verletzen oder seinem Ruf schaden können
(Beamtenstatut, Art. 91)
(vgl. Rn. 224, 225)
10.
Beamtenklage – Schadensersatzklage – Aufhebung des angefochtenen rechtswidrigen Aktes – Angemessene Wiedergutmachung des immateriellen Schadens – Rechtswidrige Entlassung eines Bediensteten bei Nichtvorliegen besonderer Umstände
(Beamtenstatut, Art. 91)
(vgl. Rn. 227, 228)
Gegenstand
Klagen gemäß Art. 270 AEUV, mit denen zum einen die Aufhebung der Beurteilung des Klägers für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016, der Entscheidung vom 14. November 2017, seinen Vertrag als Bediensteter auf Zeit zu beenden, und der Entscheidungen, mit denen seine Beschwerden gegen diese Rechtsakte zurückgewiesen wurden, und zum anderen der Ersatz des immateriellen Schadens begehrt wird, der dem Kläger entstanden sein soll
Tenor
1.
Die Rechtssachen T‑77/18 und T‑567/18 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
2.
Die Beurteilung von VE für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 wird aufgehoben.
3.
Die Entscheidung vom 14. November 2017, den Vertrag von VE als Bediensteter auf Zeit zu beenden, wird aufgehoben.
4.
Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.
5.
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) trägt die Kosten.