61983CJ0116_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE COUR D ' APPEL MONS ( BELGIEN ) HAT MIT URTEIL VOM 7 . JUNI 1983, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24 . JUNI 1983, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 72/166 DES RATES VOM 24 . APRIL 1972 BETREFFEND DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BEZUEGLICH DER KRAFTFAHRZEUG-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG UND DER KONTROLLE DER ENTSPRECHENDEN VERSICHERUNGSPFLICHT ( ABL . L 103, S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DEM BUREAU BELGE DES ASSUREURS AUTOMOBILES EINERSEITS SOWIE HERRN FANTOZZI UND DEN ASSURANCES POPULAIRES, BRÜSSEL, ANDERERSEITS .
3 DAS BUREAU BELGE DES ASSUREURS AUTOMOBILES IST EINES DER NATIONALEN BÜROS, DIE IM RAHMEN DES SYSTEMS DER INTERNATIONALEN VERSICHERUNGSKARTE ( '
' GRÜNE
KARTE '
' ) GEGRÜNDET WURDEN . EINE BESONDERHEIT DIESES SYSTEMS BESTEHT DARIN, DASS ES AUF PRIVATRECHTLICHEN VEREINBARUNGEN BERUHT, DIE ZWISCHEN DEN NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS NACH EINER MUSTERVEREINBARUNG, DEM
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' INTERBÜRO - ABKOMMEN '
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GESCHLOSSEN WERDEN . IN DIESEN VEREINBARUNGEN VERPFLICHTET SICH JEDES NATIONALE BÜRO ZUM EINEN, IN SEINEM EIGENEN LAND DIE SCHADENSFÄLLE ZU REGELN, DIE DURCH FAHRZEUGE VERURSACHT WERDEN, DIE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSEN SIND ; ZUM ANDEREN VERPFLICHTET ES SICH, DEN AUSLÄNDISCHEN BÜROS DIE BETRAEGE ZU ERSTATTEN, DIE DIESE ZUR REGELUNG DER SCHADENSFÄLLE VERAUSLAGT HABEN, DIE DURCH IN SEINEM EIGENEN LAND VERSICHERTE FAHRZEUGE VERURSACHT WURDEN .
4 AM 21 . AUGUST 1976 WURDE DAS BEI DEN ASSURANCES POPULAIRES IN BELGIEN VERSICHERTE FAHRZEUG DES BELGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN FANTOZZI IN ATHIS ( BELGIEN ) ERWIESENERMASSEN DURCH VERSCHULDEN DES FAHRERS EINES GESTOHLENEN WAGENS, DER IN FRANKREICH ZUGELASSEN WAR, BESCHÄDIGT .
5 DIE FRANZÖSISCHE VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT, BEI DER EINE HAFTPFLICHTVERSICHERUNG FÜR DIESES FAHRZEUG ABGESCHLOSSEN WORDEN WAR, LEHNTE DIE SCHADENSREGULIERUNG UNTER BERUFUNG AUF IHRE VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN AB, NACH DENEN DIE SCHADENSDECKUNG BEI DIEBSTAHL AUSGESCHLOSSEN IST . DARAUFHIN WANDTEN SICH HERR FANTOZZI UND DIE ASSURANCES POPULAIRES AN DAS BUREAU BELGE DES ASSUREURS AUTOMOBILES UND ERHOBEN KLAGE BEIM TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE MONS MIT DEM ANTRAG, DAS BUREAU BELGE ZUM ERSATZ DES IHNEN ENTSTANDENEN SCHADENS ZU VERURTEILEN .
6 MIT URTEIL VOM 26 . JANUAR 1979 WURDE DIESEM ANTRAG STATTGEGEBEN . DAGEGEN LEGTE DAS BUREAU BELGE DES ASSUREURS AUTOMOBILES BERUFUNG EIN UND MACHTE IM WESENTLICHEN GELTEND, DAS ERSTINSTANZLICHE GERICHT HABE DAS BELGISCHE GESETZ UNRICHTIG AUSGELEGT .
7 DIE COUR D ' APPEL MONS WEIST DARAUF HIN, DASS DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND INSBESONDERE DAS GESETZ VOM 4 . JULI 1972 AUFGRUND DER RICHTLINIE 72/166 ERLASSEN WORDEN SEIEN . DIESE RICHTLINIE RÄUME FAHRZEUGEN MIT GEWÖHNLICHEM STANDORT IM HOHEITSGEBIET DER MITGLIEDSTAATEN EINE VORZUGSSTELLUNG EIN, DENN DIESE FAHRZEUGE WÜRDEN IN BELGIEN ZUM VERKEHR ZUGELASSEN, OHNE DASS EINE INTERNATIONALE VERSICHERUNGSBESCHEINIGUNG VORGEWIESEN WERDEN MÜSSE, VORAUSGESETZT, DAS ZU DIESEM ZWECK ZUGELASSENE BÜRO VERPFLICHTE SICH, DIE VON DIESEN FAHRZEUGEN IN BELGIEN VERURSACHTEN SCHÄDEN AUCH DANN ZU ERSETZEN, WENN DER VERSICHERUNGSPFLICHT NICHT NACHGEKOMMEN WORDEN SEI .
AUSSERDEM SEI IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DIESER RICHTLINIE AUCH DER ABSCHLUSS EINES ÜBEREINKOMMENS ZWISCHEN DEN SECHS NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS VORGESEHEN UND AM 16 . OKTOBER 1972 TATSÄCHLICH VOLLZOGEN WORDEN .
8 UNTER HINWEIS DARAUF, DASS DIE IN REDE STEHENDEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BISHER VON DEN BELGISCHEN UND FRANZÖSISCHEN GERICHTEN UNTERSCHIEDLICH AUSGELEGT WORDEN SEIEN, HAT DIE COUR D ' APPEL MONS DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' SIND DIE NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS GEMEINSCHAFTSRECHTLICH VERPFLICHTET, DEN SCHADEN ZU ERSETZEN, DER IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS DER EWG DURCH EIN FAHRZEUG MIT GEWÖHNLICHEM STANDORT IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS DER EWG VERURSACHT WORDEN IST, WENN DER FAHRER DIESES FAHRZEUG GESTOHLEN ODER UNTER ANWENDUNG VON GEWALT ERLANGT HAT?
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9 BEVOR AUF DIE DURCH DIESE FRAGE AUFGEWORFENE PROBLEMATIK EINGEGANGEN WIRD, IST DARAN ZU ERINNERN, DASS MIT DER RICHTLINIE DES RATES VOM 24 . APRIL 1972 EINE REGELUNG EINGEFÜHRT WORDEN IST, DEREN WESENTLICHE MERKMALE IN DEN DREI LETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DEUTLICH BESCHRIEBEN WERDEN UND SICH WIE FOLGT ZUSAMMENFASSEN LASSEN :
- AUFHEBUNG DER KONTROLLE DER GRÜNEN KARTE BEI FAHRZEUGEN DIE IHREN GEWÖHNLICHEN STANDORT IN EINEM MITGLIEDSTAAT HABEN UND DIE IN DAS GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINREISEN, AUFGRUND EINES ÜBEREINKOMMENS ZWISCHEN DEN SECHS NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS, WONACH JEDES NATIONALE BÜRO NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE DECKUNG DER ZU ERSATZANSPRÜCHEN FÜHRENDEN SCHÄDEN GARANTIERT, DIE IN SEINEM GEBIET VON EINEM SOLCHEN VERSICHERTEN ODER NICHT VERSICHERTEN FAHRZEUG VERURSACHT WORDEN SIND ;
- VERMUTUNG, DASS JEDES IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERKEHRENDE GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE KRAFTFAHRZEUG DURCH EINE VERSICHERUNG GEDECKT IST, SO DASS IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLER MITGLIEDSTAATEN DIE PFLICHT ZUR HAFTPFLICHTVERSICHERUNG DIESER FAHRZEUGE VORZUSEHEN IST .
10 ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DIESER RICHTLINIE BESTIMMT :
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' BEI FAHRZEUGEN, DIE IHREN GEWÖHNLICHEN STANDORT IM GEBIET EINES DER MITGLIEDSTAATEN HABEN, WERDEN DIE VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE, MIT AUSNAHME DER ARTIKEL 3 UND 4, WIRKSAM :
- SOBALD ZWISCHEN DEN SECHS NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS EIN ÜBEREINKOMMEN GESCHLOSSEN WORDEN IST, WONACH SICH JEDES NATIONALE BÜRO NACH MASSGABE DER EIGENEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE PFLICHTVERSICHERUNG ZUR REGELUNG VON SCHADENSFÄLLEN VERPFLICHTET, DIE SICH IN SEINEM GEBIET EREIGNEN UND DURCH DEN VERKEHR VON VERSICHERTEN ODER NICHT VERSICHERTEN FAHRZEUGEN VERURSACHT WERDEN, DIE IHREN GEWÖHNLICHEN STANDORT IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS HABEN . '
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11 DA DER GERICHTSHOF NUR DIE BEFUGNIS HAT, ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 72/166, NICHT ABER SPÄTERE VERTRAGLICHE BESTIMMUNGEN AUSZULEGEN, LÄUFT DIE VORLAGEFRAGE DARAUF HINAUS, OB JEDES NATIONALE BÜRO IM RAHMEN DER VON IHM ZU LEISTENDEN GARANTIE AUCH VERPFLICHTET IST, DIE SCHADENSFÄLLE ZU REGELN, DIE IN SEINEM GEBIET DURCH EIN FAHRZEUG MIT GEWÖHNLICHEM STANDORT IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VERURSACHT WORDEN SIND, WENN DER FAHRER DIESES FAHRZEUG GESTOHLEN ODER UNTER ANWENDUNG VON GEWALT ERLANGT HAT, UND OB DAS BÜRO DABEI DIE IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES LETZTGENANNTEN STAATES VORGESEHENEN FÄLLE DES AUSSCHLUSSES VON DER VERSICHERUNG UNBERÜCKSICHTIGT LASSEN MUSS .
12 DIE VERFAHRENSBETEILIGTEN HABEN DIE GLEICHEN ANSICHTEN VERTRETEN, WIE SIE BEREITS IN DER RECHTSSACHE 64/83 ( URTEIL VOM 9 . 2 . 1984, BUREAU CENTRAL FRANCAIS, SLG . 1984, 689 ) VERTRETEN WORDEN SIND . DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND, DIE FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE HÄTTEN ZUR FOLGE, DASS DAS BUREAU BELGE DES ASSUREURS AUTOMOBILES UNGEACHTET DER ANDERSLAUTENDEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN IM VORLIEGENDEN FALL AUCH FÜR DIE DURCH EIN GESTOHLENES FAHRZEUG VERURSACHTEN SCHADENSFÄLLE AUFKOMMEN MÜSSE . DAGEGEN SIND DIE ITALIENISCHE UND DIE BRITISCHE REGIERUNG SOWIE DIE KOMMISSION UND DAS BUREAU BELGE DES ASSUREURS AUTOMOBILES DER ANSICHT, DIE RICHTLINIE KÖNNE NUR DAHIN GEHEND AUSGELEGT WERDEN, DASS DIE ANSPRÜCHE AUF ERSATZ VON SCHÄDEN, DIE DURCH FAHRZEUGE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERURSACHT WORDEN SEIEN, SO BEHANDELT WERDEN MÜSSTEN, ALS SEIEN DIESE FAHRZEUGE IM STAAT DES MIT DER SCHADENSREGULIERUNG BETRAUTEN BÜROS DURCH EINE PFLICHTVERSICHERUNG GEDECKT .
13 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM ( BEREITS ZITIERTEN ) URTEIL VOM 9 . FEBRUAR 1984 ENTSCHIEDEN HAT, ERGIBT DIE PRÜFUNG DER RICHTLINIE 72/166, DASS
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' SICH DAS NATIONALE BÜRO DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM DER SCHADENSFALL EINGETRETEN IST, IN BEZUG AUF JEDES FAHRZEUG, FÜR DAS DIE RICHTLINIE GILT, ZUR REGELUNG DER SCHADENSFÄLLE VERPFLICHTET, DIE DURCH DIE PFLICHTVERSICHERUNG DIESES LANDES GEDECKT SEIN MÜSSEN, UND ZWAR IN DEN GRENZEN UND NACH DEN VORAUSSETZUNGEN
DER EIGENEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DER FAHRER DURCH EINE VERSICHERUNG GEDECKT IST '
' .
14 DIE VORLAGEFRAGE MUSS DAHER WIE FOLGT BEANTWORTET WERDEN : ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 72/166 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN, DASS ANTRAEGE AUF ERSATZ DER SCHÄDEN, DIE IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATES DER EWG DURCH EIN FAHRZEUG MIT GEWÖHNLICHEM STANDORT IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VERURSACHT WORDEN SIND, VON DEN NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS IN DEN GRENZEN UND NACH DEN VORAUSSETZUNGEN DER EIGENEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEARBEITET WERDEN MÜSSEN, WENN DER FAHRER DAS BETREFFENDE FAHRZEUG GESTOHLEN ODER UNTER ANWENDUNG VON GEWALT ERLANGT HAT .
15 DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES ( ERSTE KAMMER ) VOM 9 . FEBRUAR 1984 ( RECHTSSACHE 64/83, BUREAU CENTRAL FRANCAIS, SLG . 1984, 689 ) WIRD MIT DEM VORLIEGENDEN URTEIL VERBUNDEN UND ERGÄNZT DIESES .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER COUR D ' APPEL MONS ( BELGIEN ) MIT URTEIL VOM 7 . JUNI 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 72/166 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN, DASS ANTRAEGE AUF ERSATZ DER SCHÄDEN, DIE IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS DER EWG DURCH EIN FAHRZEUG MIT GEWÖHNLICHEM STANDORT IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VERURSACHT WORDEN SIND, VON DEN NATIONALEN
VERSICHERUNGSBÜROS IN DEN GRENZEN UND NACH DEN VORAUSSETZUNGEN DER EIGENEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEARBEITET WERDEN MÜSSEN, WENN DER FAHRER DAS BETREFFENDE FAHRZEUG GESTOHLEN ODER UNTER ANWENDUNG VON GEWALT ERLANGT HAT .