62021CJ0747_SUM
Verbundene Rechtssachen C‑747/21 P und C‑748/21 P
PAO SeverstalundNovolipetsk Steel PJSC (NLMK)
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 8. Juni 2023
„Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) 2016/1328 – Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Russischen Föderation – Endgültiger Antidumpingzoll – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 18 Abs. 1 – Erforderliche Informationen – Fehlen – Art. 9 Abs. 4 – ‚Regel des niedrigeren Zolls‘ – Zielpreis – Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Europäischen Union – Ermittlung – Wahl des letzten repräsentativen Jahres – Art. 2 Abs. 9 – Errechnung des Ausfuhrpreises – Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union – Entsprechende Anwendung – Errechnung der Unterbietungsspanne – Begründung“
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Durchführung der Untersuchung – Verwendung der verfügbaren Informationen im Fall mangelnder Bereitschaft des Unternehmens zur Mitarbeit – Voraussetzungen – Verweigerung des Zugangs zu den erforderlichen Informationen – Begriff „erforderliche Informationen“ – Beurteilung anhand der spezifischen Umstände der jeweiligen Untersuchung
(Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 [Antidumping-Übereinkommen 1994], Art. 6.8; Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 18 Abs. 1 bis 3)
(vgl. Rn. 35-39)
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Umfang der Begründungspflicht – Pflicht des Gerichts, seine Überlegungen klar und eindeutig erkennen zu geben
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 117 Buchst. m)
(vgl. Rn. 40, 41, 83)
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Rechtsmittelgrund der Verfälschung von Beweismitteln – Notwendigkeit, genau anzugeben, welche Tatsachen verfälscht worden sein sollen, und die Beurteilungsfehler darzulegen, die diese Verfälschung veranlasst haben – Erfordernis einer sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergebenden Verfälschung
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 44-59, 96)
Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen des Rechtsmittels geltend gemacht wird – Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 und 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 70)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schaden – Gewinnspanne, die für die Berechnung des Zielpreises zugrunde zu legen ist – Ohne Dumping vernünftigerweise zu erwartende Spanne – Ermessen der Kommission – Berücksichtigung der Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union in einem Jahr außerhalb des Bezugszeitraums – Zulässigkeit
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 4; Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 9 Abs. 4)
(vgl. Rn. 74-81)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schaden – Feststellung des Kausalzusammenhangs – Verpflichtungen der Organe – Berechnung der Preisunterbietung bei den fraglichen Einfuhren – Verwendung eines rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreises – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 2 Abs. 9)
(vgl. Rn. 90-92)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schaden – Feststellung des Kausalzusammenhangs – Verpflichtungen der Organe – Berechnung der Preisunterbietung bei den fraglichen Einfuhren – Pflicht zu einem fairen Vergleich des Preises der betroffenen Ware mit dem Preis der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union – Zwischen den auf derselben Handelsstufe erzielten Preisen vorzunehmender Vergleich
(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2)
(vgl. Rn. 93)
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende oder widersprüchliche Begründung – Zulässigkeit – Umfang der Begründungspflicht
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 97)
Siehe Text der Entscheidung.