62022CJ0180_SUM
Rechtssache C‑180/22
Finanzamt Hamm
gegen
Harry Mensing
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Juli 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 311 ff. – Sonderregelungen für Kunstgegenstände – Differenzbesteuerung – Steuerpflichtige Wiederverkäufer – Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder seine Rechtsnachfolger – Innergemeinschaftliche Umsätze – Recht auf Vorsteuerabzug“
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer – Differenzbesteuerung – Steuerbemessungsgrundlage – Vorsteuer auf einen innergemeinschaftlichen Erwerb – Einbeziehung
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 312, 315 und 317 Abs. 1)
(vgl. Rn. 28-30, 41 und Tenor)
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer – Differenzbesteuerung – Klare und unmissverständliche Bestimmung – Wörtliche Auslegung – Lieferung aus demselben Mitgliedstaat, aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem Drittstaat, die zu einer unterschiedlichen steuerlichen Belastung führt – Zulässigkeit – Systematische und teleologische Auslegung, die zu einem anderen Ergebnis als die wörtliche Auslegung führt – Keine Auswirkung
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 312, 315 und 317 Abs. 1)
(vgl. Rn. 32-40)
Siehe Text der Entscheidung.