2 Ob 222/14g
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Hon. -Prof.  Dr.  Danzl  als  Vorsitzenden,  die  
Hofräte  Dr.  Veith  und  Dr.  Musger,  die  Hofrätin  Dr.  E.  Solé,  
sowie  den  Hofrat  Dr.  Rassi  als  weitere  Richter  in  der  
Rechtssache  der  klagenden  Partei  H *****  M ***** ,  vertreten  
durch  Dr.  Longin  Josef  Kempf  und  Dr.  Josef  Maier,  
Rechtsanwälte  in  Peuerbach,  gegen  die  beklagten  Parteien  
1.  Dr.  H*****  L ***** ,  2.  Dr.  A*****  K ***** ,  beide  ***** , 
vertreten  durch  Sattlegger,  Dorninger,  Steiner  &  Partner  
Anwaltssocietät in Linz, wegen 126.551,65  EUR  sA, über den  
Rekurs  der  klagenden  Partei  gegen  den  Beschluss  des  
Oberlandesgerichts  Linz  als  Berufungsgericht  vom  
22.  Oktober  2014,  GZ  2 R 147/14x -10,  mit  dem  infolge  
Berufung  der  beklagten  Parteien  das  Versäumungsurteil  des  
Landesgerichts Wels vom 24.  Juli  2014, GZ  6 Cg  63/14t -6, als  
nichtig  aufgehoben  und  die  Klage  zurückgewiesen  wurde,  in  
nichtöffentlicher Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
2 2 Ob 222/14g
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die  klagende  Partei  ist  schuldig,  den  beklagten  
Parteien  binnen  14  Tagen  die  mit  2.425,48  EUR  (darin  
404,25  EUR  USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung  
zu ersetzen.
B e g r ü n d u n g :
Die  Klägerin  begehrte  mit  der  am  5.  5.  2014  
beim  Landesgericht  Wels  eingebrachten  Klage  
126.551,65  EUR  sA  als  Schadenersatz  für  die  Folgen  einer  
fehlerhaften  tierärztlichen  Behandlung  ihres  Pferdes  in  der  
Tierklinik  der  Beklagten  in  A *****  (Deutschland),  die  zur  
Notwendigkeit der Einschläferung des Tiers geführt habe. Das  
Pferd sei als Zuchtstute und Reitpferd hochdekoriert gewesen.  
Der  Schadenersatz  umfasse  den  Zeitwert  des  Pferdes,  
Verdienstentgang  (verhinderte  Stutenzucht),  frustrierte  
Behandlungskosten,  Rettungsaufwand  bzw  Kosten  der  
Euthanasie,  wobei  die  Klägerin  vertragliche  und  deliktische  
Haftung  geltend  machte.  Die  Zuständigkeit  des  angerufenen  
Gerichts  stützte  die  Klägerin  auf  Art  5  Nr  3  EuGVVO.  Der  
Schaden,  nämlich  der  Tod  der  Stute,  sei  im  Sprengel  des  
angerufenen  Gerichts  eingetreten.  Auch  wenn  das  dem  
Schaden  zugrunde  liegende  ursächliche  Geschehen  in  der  
deutschen  Tierklinik  eingetreten  sei,  könne  die  Klägerin  die  
Beklagten  wegen  der  unerlaubten  Handlung  auch  vor  dem  
Gericht  des  Orts  verklagen,  an  dem  der  Schaden  eingetreten  
sei.
Das  Erstgericht  verfügte  die  Zustellung  der  
Klage  samt  einem  Auftrag  zur  Erstattung  der  
Klagebeantwortung.  Nach  den  gemäß  Art  10  EuZVO  
ausgestellten  Bescheinigungen  des  Amtsgerichts  München
3 2 Ob 222/14g
erfolgten  die  Zustellungen  an  die  Beklagten  jeweils  am  
5.  6.  2014. Da innerhalb der Frist des §  230 Abs  1 ZPO keine  
Klagebeantwortung  erstattet  wurde,  erließ  das  Erstgericht  
über Antrag der Klägerin gegen beide Beklagten ein der Klage  
stattgebendes Versäumungsurteil.
Das  Berufungsgericht  gab  der  unter  anderem  
wegen  Nichtigkeit  erhobenen  Berufung  der  Beklagten  Folge,  
hob  das  angefochtene  Versäumungsurteil  als  nichtig  auf  und  
wies  die  Klage  zurück.  Das  Versäumungsurteil  sei  wegen  
§ 477  Abs  1  Z  3  ZPO  nichtig.  Maßgeblich  für  den  Ort  der  
Verwirklichung  des  Schadenserfolgs  im  Sinne  des  Art  5  Nr  3 
EuGVVO  sei  nur  der  Ort  des  Erstschadens.  Es  werde  also  
keine  Zuständigkeit  dadurch  begründet,  dass  außer  an  dem  
Ort,  an  dem  der  unmittelbar  Betroffene  durch  das  
haftungsauslösende  Ereignis  direkt  geschädigt  worden  sei,  in  
der  Folge  an  einem  weiteren  Ort  in  einem  anderen  
Mitgliedstaat der Tod eingetreten sei.
Der sich dagegen richtende  Rekurs der Klägerin  
ist  als  Vollrekurs  nach  §  519  Abs  1  Z  1  ZPO  ohne  die  
Beschränkungen  des  §  528  ZPO  zulässig,  zumal  sich  das  
Berufungsgericht mit dem zur Klagezurückweisung führenden  
Nichtigkeitsgrund erstmals auseinandergesetzt hat (RIS -Justiz  
RS0116348;  RS0043861).  Der  Rekurs  ist  aber  nicht  
berechtigt. 
1.  Vorauszuschicken  ist,  dass  auf  den  
vorliegenden  Fall  noch  die  VO  (EG)  Nr  2001/44  des  Rates  
vom  22.  12.  2000  über  die  gerichtliche  Zuständigkeit  und  die  
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-  
und  Handelssachen  (EuGVVO)  anzuwenden  ist,  weil  die  ihr  
nachfolgende  VO  (EU)  Nr  1215/2012  des  Europäischen  Rates  
vom  12.  12.  2012  über  die  gerichtliche  Zuständigkeit  und  die  
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
4 2 Ob 222/14g
und  Handelssachen  (EuGVVO  neu)  gemäß  ihrem  Art  66  nur  
auf Verfahren anzuwenden ist, die am 10.  1.  2015 oder danach  
eingeleitet  worden  sind,  was  aber  auf  das  hier  zu  prüfende  
Verfahren nicht zutrifft.
2.  Nach  Art  5  Nr  3  EuGVVO  kann  eine  Person,  
die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat,  
in  einem  anderen  Mitgliedstaat  verklagt  werden,  wenn  eine  
unerlaubte  Handlung  oder  eine  Handlung,  die  einer  
unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche  
aus  einer  solchen  Handlung  den  Gegenstand  des  Verfahrens  
bilden. Zuständig ist dabei das  Gericht des Ortes, an dem das  
schädigende Ereignis eingetreten ist    oder einzutreten droht.
3.  Von  dieser  Bestimmung  sind  nur  Klagen  
erfasst,  mit  denen  eine  Schadenshaftung  des  Beklagten  
geltend gemacht wird und die nicht an einen Vertrag im Sinne  
von  Art  5  Z  1  EuGVVO  anknüpfen  (EuGH  Rs  189/87,  
Kalfelis/Schröder  ua ,  Slg  1988,  5565  Rn  18  [zum  
diesbezüglich  nahezu  wortgleichen  EuGVÜ];  RIS -Justiz  
RS0109078)  bzw  bei  denen  vertragliche  Pflichten  bei  der  
Prüfung  des  Ersatzanspruchs  nicht  zwingend  berücksichtigt  
werden müssen (EuGH Rs  C-548/12 Brogsitter/Fabrication de  
Montres Normandes EURL  ua , Rn  25  f). Ob eine Bezugnahme  
auf  Art  5  Nr  3  EuGVVO  wegen  deliktischer  Ansprüche  
deshalb  ausscheidet,  weil  die  Klägerin  zugleich  vertragliche  
Ansprüche  aus  dem  Tierbehandlungsvertrag  geltend  macht,  
muss hier aber nicht abschließend  geprüft werden; Art  5 Nr  3 
EuGVVO  kommt  hier  nämlich  schon  deshalb  nicht  zur  
Anwendung, weil der für diese Norm maßgebliche Ort nicht in  
Österreich  liegt,  was  bereits  die  internationale  
Unzuständigkeit  des  angerufenen  Gerichts  zur  Folge  hat  und  
im Folgenden noch näher ausgeführt wird.
5 2 Ob 222/14g
4.  Der  EuGH  hat  in  der  grundsätzlichen  
Entscheidung  Rs  21/76,  Bier/Mines  de  Potasse ,  Slg  1976,  
1735  die  Auffassung  vertreten,  dass  „der  Ort,  an  dem  das  
schädigende  Ereignis  eingetreten  ist“  im  Sinne  einer  
autonomen Auslegung des Art  5 Nr  3 EuGVVO nach Wahl des  
Klägers  sowohl  den  Erfolgsort  oder  Schadenseintrittsort  
(=  Ort,  an  dem  der  Schaden  eingetreten  ist),  als  auch  den  
Handlungsort  (=  Ort  des  dem  Schaden  zugrunde  liegenden  
ursächlichen  Geschehens)  umfasse.  Fallen  beide  Orte  
auseinander  (Distanzdelikt),  könne  der  Kläger  zwischen  dem  
Handlungsort  und  dem  Erfolgsort  als  Anknüpfungspunkt  für  
die  Zuständigkeit  wählen  (vgl  auch  EuGH  Rs  C-168/02,  
Kronhofer/Maier , Slg  2004, I-6009 Rn  16; EuGH Rs  C-68/93,  
Shevill/Presse  Alliance ,  Slg  1995,  I -415  Rn  27;  
Beig/Graf - Schimek/Grubinger/Schacherreiter ,  Rom  II -VO 
[2008] 21).
Die Klägerin knüpft hier an den Erfolgsort an und  
stützt  sich  in  ihrem  Rechtsmittel  darauf,  dass  die  von  ihr  
geltend  gemachten  Schäden  Fernwirkungsschäden  seien,  die  
in  Österreich  eingetreten  und  von  Art  5  Nr  3  EuGVVO  
umfasst seien.
5.1  Der  EuGH  hat  das  Kriterium  des  Erfolgsorts  
in  mehreren  Entscheidungen  nach  dem  oben  zitierten  Urteil  
Bier/Mines  de  Potasse  konkretisiert  und  einschränkend  
ausgelegt.  Diese  einschränkende  Auslegung  des  Erfolgsorts  
solle  die  Gefahr  einer  Annäherung  an  einen  
Klägergerichtsstand  verhindern,  zumal  nach  Art  2  Abs  1 
EuGVVO (EuGVÜ bzw LGVÜ) grundsätzlich die Gerichte des  
Mitgliedstaats,  in  dessen  Hoheitsgebiet  der  Beklagte  seinen  
Wohnsitz  hat,  zuständig  seien  (EuGH  Rs  C-364/93  
Marinari/Lloyds  Bank ,  Slg  1995,  I -2719  Rn  13;  EuGH  
Rs  C-189/08,  Zuid-Chemie  BV/Philippo's  Mineralenfabriek ,
6 2 Ob 222/14g
Slg  2009,  I -6917  Rn  22;  vgl  
Beig/Graf - Schimek/Grubinger/Schacherreiter,  Rom  II-VO  
[2008]  24).  Der  Erfolgsort  könne  demnach  nur  so  verstanden  
werden,  dass  er  den  Ort  bezeichnet,  an  dem  das  
haftungsauslösende  Ereignis  den  unmittelbar  Betroffenen  
direkt  geschädigt  hat  (EuGH  Rs  C-220/88  Dumez  
France/Hessische  Landesbank ,  Slg  1990,  I-49  Rn  20).  Er  sei  
an  dem  Ort  verwirklicht,  an  dem  die  schädigenden  
Auswirkungen des haftungsauslösenden Ereignisses zu Lasten  
des  Betroffenen  eintreten  ( EuGH  Rs  C 68/93,  Shevill/Presse  
Alliance , Slg  1995, I-415  Rn  28). Die Wendung „ Ort, an dem  
das schädigende Ereignis eingetreten ist“ sei nicht weit dahin  
auszulegen,  dass  sie  „ jeden  Ort  erfasst,  an  dem  die  
schädlichen  Folgen  eines  Umstands  spürbar  werden  können,  
der  bereits  einen  Schaden  verursacht  hat,  der  tatsächlich  an  
einem  anderen  Ort  entstanden  ist.“  (EuGH  Rs  C-364/93  
Marinari/Lloyds  Bank ,  Slg  1995,  I-2719  Rn  14;  EuGH  Rs  C-
168/02,  Kronhofer/Maier ,  Slg  2004,  I-6009  Rn  19 ).  Nicht  in  
Betracht  zu  ziehen  ist  nach  dieser  Rechtsprechung  daher  der  
Ort, an dem sich ein bloßer Folgeschaden zusätzlich zu einem  
Erstschaden  verwirklicht  hat  (zutreffend  
Beig/Graf - Schimek/Grubinger/Schacherreiter  aaO  25 ).  Nach  
dem  EuGH  ist  auch  nicht  schon  deshalb  auf  den  Ort  des  
Klägerwohnsitzes  - als  Ort  des  Mittelpunkts  seines  
Vermögens  - abzustellen,  weil  dem  Kläger dort durch  Verlust  
von  Vermögensbestandteilen  in  einem  anderen  Vertragsstaat  
ein  finanzieller  Schaden  entstanden  ist  ( EuGH  Rs  C-168/02,  
Kronhofer/Maier , Slg  2004, I-6009 Rn  21).
5.2   Auch der Oberste Gerichtshof legt Art  5 Nr  3 
EuGVVO  einschränkend  aus  (vgl  allgemein  für  die  
Gerichtsstände  des  Art  5  EuGVVO/LGVÜ:  7  Ob  132/00p).  
Nur der Ort des Eintritts des Erstschadens, nicht dagegen der
7 2 Ob 222/14g
Ort  des  Eintritts  allfälliger  Folgeschäden  sei  demnach  
zuständigkeitsbegründend  (1  Ob  319/97m;  7  Ob  127/01d;  
7 Ob  135/05m;  4  Ob  80/08f;  16  Ok  3/08  =  SZ  2008/102;  
RIS -Justiz  RS0114004  [T1];  RS0109737  [T3,  T6]).  Als  
Erfolgsort  komme  nur  jener  Ort  in  Betracht,  an  dem  sich  die  
Schädigung  zuerst  auswirkt  (17  Ob  13/10a),  er  sei  dort  zu  
lokalisieren,  wo  das  geschützte  Rechtsgut  verletzt  wird  
(16  Ok  3/08)  und  die  Vermögensverminderung  eingetreten  ist  
(1  Ob  319/97m  =  SZ  71/31;  7  Nc  45/04h).  Es  falle  nur  jener  
Ort  unter  Art  5  Nr  3  EuGVVO,  an  dem  das  
haftungsauslösende  Ereignis  den  unmittelbar  Betroffenen  
direkt  geschädigt  hat  (1  Ob  319/97m;  8  ObA  68/06t),  der  
(Wohn -)Sitz  des  Klägers  sei  grundsätzlich  ohne  Bedeutung  
(RIS -Justiz RS0115357 [T15]).
5.3  Die  von  der  Rechtsprechung  entwickelten  
Grundsätze  zum  Erfolgsort  werden  auch  in  der  einhelligen  
österreichischen  und  deutschen  Lehre  vertreten.  Auch  nach  
dem  Schrifttum  ist  dabei  nur  der  Ort  des  Erstschadens  
maßgeblich  ( Simotta  in  Fasching/Konecny 2  Art  5  EuGVVO  
Rz  323  mwN;  Czernich  in  Czernich/Tiefenthaler/Kodek , 
Europäisches  Gerichtsstands-  und  Vollstreckungsrecht 3  Art  5 
EuGVVO  Rz  84;  Mayr,  Europäisches  Zivilprozessrecht  
Rz  II/57;  Schmaranzer  in  Burgstaller/Neu-
mayr/Geroldinger/Schmaranzer  Internationales  
Zivilverfahrensrecht Art  5 EuGVO Rz  55; Leible  in Rauscher , 
EuZPR/IZPR  Art  5  Brüssel  I-VO  Rz  86  mwN  uva),  weshalb  
an  den  Ort  der  ursprünglichen  Verletzung  des  geschützten  
Rechtsguts  ( Simotta  aaO  Rz  314)  oder  an  jenen  Ort  
anzuknüpfen  sei,  an  dem  es  einen  direkten  ( Czernich  aaO  
Rz  84)  beziehungsweise  unmittelbaren  ( Mayr  aaO  Rz  II/57)  
Eingriff  in  das  Rechtsgut  des  Geschädigten  gibt.  Der  Ort,  an  
dem  sich  ein  bloßer  Folgeschaden  verwirklicht,  sei  demnach
8 2 Ob 222/14g
ohne Belang ( Simotta  aaO Rz  323 mwN;  Czernich  aaO Rz  84;  
Geimer  in  Geimer/Schütze ,  Europäisches  
Zivilverfahrensrecht 3  Art  5  EuGVVO  Rz  254).  Der  Ort  einer  
Verletzung  in  einem  Mitgliedsstaat  bleibe  auch  dann  
maßgebend,  wenn  etwa  ein  dort  Verletzter  in  einem  anderen  
Mitgliedstaat  weitere  Beeinträchtigungen  erleidet  oder  
verstirbt  ( Kropholler/Hein,  Europäisches  Zivilprozessrecht 9 
Art  5  EuGVVO  Rz  83d  mwN;  Simotta  aaO  Rz  323  mwN;  
Czernich  aaO  Rz  84;  Mayr  aaO  Rz  II/57;  Geimer  aaO  Rz  253  
mwN;  Schlosser  EuGVVO 3 Art  5 Rz  19), etwa bei den Folgen  
einer  medizinischen  Fehlbehandlung  (Kropholler/Hein  aaO  
Rz  83f;  Geimer  aaO  Rz  255b),  eines  Verkehrsunfalls  
(Kropholler/Hein  aaO Rz  83d mwN;  Mayr  aaO Rz  II/57) oder  
einer  sexuellen  Belästigung  ( Kropholler/Hein  aaO  Rz  83d  
mwN). Schmaranzer aaO Rz  55 hebt dabei abgrenzend hervor,  
dass  Trauer - bzw  Schockschäden  naher  Angehöriger  keine  
Folge-,  sondern  Primärschäden  (sogenannte  
„Fernwirkungsschäden“)  seien,  die  personell  unmittelbar  
aufgrund  des  Unglücksfalls  eintreten  würden.  Eine  
Anknüpfung  der  Zuständigkeit  nach  dem  Gerichtsstand  des  
Trauernden/Geschockten sei daher möglich.
6.  Die  Entscheidung  des  Berufungsgerichts  folgt  
dieser  einhelligen  Auffassung  in  Rechtsprechung  und  Lehre  
zur  Auslegung  des  Art  5  Nr  3  EuGVVO  und  bedarf  daher  
keiner Korrektur.
Aus  dem  Klagsvorbringen  ergibt  sich  nicht  die  
internationale  Zuständigkeit  des  angerufenen  Gerichts  gemäß  
Art  5 Nr  3 EuGVVO. Nach den Behauptungen der Klägerin ist  
vielmehr  davon  auszugehen,  dass  ihr  Pferd  durch  eine  
unsachgemäße Behandlung in Deutschland infiziert wurde, die  
Schädigung  somit  sich  zuerst  dort  ausgewirkt  hat.  Der  
Erfolgsort  ist  daher  nicht  in  Österreich  zu  lokalisieren,  weil
9 2 Ob 222/14g
der  Klägerin  der  Schaden  durch  den  Verlust  (bzw  die  
Minderung)  des  Zeitwerts  und  auch  wegen  des  frustrierten  
Aufwands  bereits  in  Deutschland  entstanden  ist.  Dort  trat  
nämlich die Verminderung ihres Vermögens ein. Im Sinne der  
oben  referierten  hA  kann  die  Klägerin  die  internationale  und  
örtliche  Zuständigkeit  des  angerufenen  Gerichts  nicht  damit  
begründen, dass sie den Verdienstentgang  im Sprengel dieses  
Gerichts  erlitten  habe  und  sie  den  Rettungsaufwand  dort  
aufwenden  habe  müssen.  Auch  der  Umstand,  dass  die  
Einschläferung des Tieres, das „nicht mehr zu retten war“, im  
Inland  vorgenommen  wurde,  hat  für  Art  5  Nr  3  EuGVVO  
keine Relevanz.
Ein  Erstschaden  in  Österreich  liegt  auch  nicht  
deshalb  vor,  weil  die  Schäden  der  Klägerin  mit  einem  
Fernwirkungsschaden  vergleichbar  wären.  Im  klägerischen  
Vorbringen  werden  keine  (etwa  mit  Trauer-  und  
Schockschäden  vergleichbare)  Fernwirkungsschäden  
behauptet. Die in der Klage relevierten Schäden sind entweder  
dem  in  Deutschland  eingetretenen  Erstschaden  oder  den  für  
Art  5 Nr  3 EuGVVO irrelevanten Folgeschäden zuzuordnen.
Auch  die  mit  Blick  auf  Art  4  Abs  1  Rom -II -VO 
bezogene (aber nicht näher begründete) Forderung nach einem  
„Gleichklang  der  Rechtsordnung“  führt  zu  keiner  von  der  
einhelligen  Ansicht  zu  Art  5  Nr  3  EuGVVO  abweichenden  
Beurteilung  des  Erfolgsorts,  weil  jene  Norm  das  
Kollisionsrecht  betrifft,  während  hier  nach  Art  5  Nr  3 
EuGVVO  die  internationale  Zuständigkeit  des  angerufenen  
Gerichts zu prüfen war.
Dem Rekurs ist damit ein Erfolg zu versagen.
7.  Abschließend  (und  der  Vollständigkeit  halber)  
ist  noch  darauf  hinzuweisen,  dass  die  Voraussetzungen  für  
eine  bereits  in  der  Klage  beantragte  Ordination  nach  §  28 JN
10 2 Ob 222/14g
nicht vorliegen. Eine nach §  28 Abs  1 Z  2 JN hier allenfalls in  
Betracht  kommende  Bestimmung  der Zuständigkeit  durch den  
Obersten  Gerichtshof  setzt  ua  voraus,  dass  dem  Kläger  im  
Einzellfall  die  Rechtsverfolgung  im  Ausland  nicht  möglich  
oder  unzumutbar  wäre.  Die  Bezugnahme  auf  eine  derartige  
Unmöglichkeit  oder  Unzumutbarkeit  ist  aber  ausgeschlossen,  
wenn  im  Geltungsbereich  der  EuGVVO  die  Gerichte  eines  
anderen Mitgliedsstaats (hier: Deutschland) zur Ausübung der  
Gerichtsbarkeit  berufen  sind  (zB  3 Nc  9/10v;  RIS -Justiz  
RS0112108; RS0053178 [T3, T5, T7] ).
8.  Die  Entscheidung  über  die  Kosten  des  
Rekursverfahrens beruht auf §  50 Abs  1 und §  41 Abs  1 ZPO.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 22. Jänner 2015
Dr. D a n z l
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: