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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. September 2025 –ClaimCompass
(Rechtssache C‑625/24)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Vorlagefragen – Zulässigkeit – Grenzen – Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden – Fragen, die ohne hinreichende Angaben zur Notwendigkeit einer dem vorlegenden Gericht den Erlass seiner Entscheidung ermöglichenden Antwort gestellt werden – Eintreten von Umständen nach Vorlage des Vorabentscheidungsersuchens – Aufforderung des Gerichtshofs an das vorlegende Gericht bezüglich der die Vorlage an ihn rechtfertigenden Gründe – Keine zweckdienliche Antwort – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 94 Buchst. c)
(vgl. Rn. 22-34 und Tenor)
Tenor
Das vom Sofiyski rayonen sad (Rayongericht Sofia, Bulgarien) mit Entscheidung vom 24. September 2024 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.