62019TJ0829_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 20. Januar 2021 –Palírna U Zeleného stromu/EUIPO – Bacardi (BLEND 42 VODKA)
(Rechtssache T-829/19)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke BLEND 42 VODKA – Ältere Unionswortmarke und ältere internationale Bildmarke 42 BELOW – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Maßgebliche Verkehrskreise – Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen – Ähnlichkeit der Zeichen – Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
1.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 29, 30, 57-60, 65, 66, 68)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise
(Verordnung 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 33)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke BLEND 42 VODKA sowie Wort- und Bildmarken 42 BELOW
(Verordnung 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 35, 38, 64, 92, 103)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien
(Verordnung 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 36)
5.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien
(Verordnung 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 40, 43-45, 86)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 5. September 2019 (Sache R 2531/2018-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Bacardi & Co. und Palírna U Zeléného stromu
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Palírna U Zeleného stromu a.s. trägt die Kosten.