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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 14. Januar 2021 –Airhelp
(Rechtssache C-264/20)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Ausgleichsanspruch bei Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – Unerwartete Flugsicherheitsmängel – Kollision mit einem Fremdkörper – Beschädigung eines Flugzeugs durch die Bewegung eines anderen Flugzeugs – Begriff der ‚zumutbaren Maßnahmen‘, um einem außergewöhnlichen Umstand oder den Folgen eines solchen Umstands zu begegnen – Anderweitige Beförderung“
1.
Verkehr – Luftverkehr – Verordnung Nr. 261/2004 – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste – Annullierung oder große Verspätung eines Fluges – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Voraussetzung – Außergewöhnliche Umstände – Begriff – Beschädigung eines Flugzeugs durch die Bewegung eines anderen Flugzeugs – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 14 und 15 und Art. 5 Abs. 3 und Art. 7)
(vgl. Rn. 19‑26, Tenor 1)
2.
Verkehr – Luftverkehr – Verordnung Nr. 261/2004 – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste – Annullierung oder große Verspätung eines Fluges – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Voraussetzung – Außergewöhnliche Umstände – Zumutbare Maßnahmen, die das Luftfahrtunternehmen ergriffen hat, um die Annullierung oder große Verspätung zu vermeiden – Anderweitige Beförderung eines Fluggasts – Voraussetzungen – Beurteilung durch das nationale Gericht
(Verordnung Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 1, 12 bis 15 und Art. 5 Abs. 1 und 3, und Art. 7)
(vgl. Rn. 28‑33, Tenor 2)
Tenor
1.
Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass eine Kollision zwischen dem Höhenruder eines Flugzeugs in Parkposition und dem Winglet eines Flugzeugs einer anderen Fluggesellschaft, die durch die Bewegung des zweiten Flugzeugs verursacht wurde, unter den Begriff der „außergewöhnlichen Umstände“ im Sinne dieser Bestimmung fällt.
2.
Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass die von einem Luftfahrtunternehmen im Fall der Annullierung des ursprünglich geplanten Fluges aufgrund außergewöhnlicher Umstände durchgeführte anderweitige Beförderung eines Fluggasts mit einem Flug, mit dem der Fluggast sein Endziel am Tag nach dem ursprünglich geplanten Ankunftstag erreicht, eine „zumutbare Maßnahme“ darstellt, die dieses Unternehmen von seiner in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehenen Ausgleichspflicht befreit, es sei denn, es bestand eine andere Möglichkeit einer anderweitigen direkten oder indirekten Beförderung mit einem von ihm selbst oder einem anderen Luftfahrtunternehmen durchgeführten Flug, der mit weniger Verspätung als der nächste Flug des betreffenden Luftfahrtunternehmens ankam, außer dieses weist nach, dass die Durchführung einer solchen anderweitigen Beförderung für es angesichts der Kapazitäten seines Unternehmens zum maßgeblichen Zeitpunkt ein nicht tragbares Opfer dargestellt hätte, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.