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Gericht: LG Hamburg 10. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 14.07.2020
Aktenzeichen: 310 O 339/18
ECLI: ECLI:DE:LGHH:2020:0714.310O339.18.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 15 Abs 2 S 1 UrhG, § 15 Abs 2 S 2 UrhG
Zitiervorschlag: LG Hamburg, Urteil vom 14. Juli 2020 – 310 O 339/18 –, juris
 
 
Verfahrensgang
nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 5 U 111/20
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.300.000 EUR Schadensersatz nebst Zin-
sen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 17.12.2018 zu
zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstrecken-
den Betrages vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf EUR 1.300.000 festgesetzt.
Tatbestand
1 Die Klägerin ist eine der führenden Tonträgerhersteller. Sie ist in der Katalogdatenbank
„Media-Cat“ der PhonoNet GmbH als Inhaberin der Auswertungsrechte der 26 streitge-
genständlichen Musikalben geführt (vgl. Anlagen K 3 bis K 28).
2 Die Beklagte betreibt den Sharehosting-Dienst „ u..net“, der über die Websites u..net,
u..to und u1.to abgerufen werden kann. Dieser Dienst bietet jedermann - kostenlos -
Speicherplatz für das Hochladen von Dateien beliebigen Inhalts. Für jede hochgeladene
Datei erstellt die Beklagte automatisch einen elektronischen Verweis (Download-Link)
auf den Dateispeicherplatz und teilt diesen dem Nutzer automatisch mit. Die Beklag-
te bietet für die bei ihr abgespeicherten Dateien weder ein Inhaltsverzeichnis noch ei-
ne entsprechende Suchfunktion. Die Server der Beklagten sind nicht mit einer Suchma-
schine durchsuchbar. Daher können Dritte auf die hochgeladenen Inhalte nur dadurch
zugreifen, dass sie die jeweilige URL des hochgeladenen Inhalts aufrufen. Allerdings
können Nutzer die Download-Links in sog. Linksammlungen im Internet einstellen. Die-
se werden von Dritten angeboten und enthalten Informationen zum Inhalt der auf dem
Dienst der Beklagten gespeicherten Dateien. Über die Download-Links im Suchergebnis
der Linksammlungen erhalten Nutzer dann Zugriff auf die auf den Servern der Beklagten
abgespeicherten Dateien.
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3 Der Download von Dateien von der Plattform der Beklagten ist kostenlos möglich. Aller-
dings sind Menge und Geschwindigkeit für nicht registrierte Nutzer und solche mit einer
kostenfreien Mitgliedschaft beschränkt. Zahlende Nutzer bekommen dagegen täglich ein
Download-Kontingent von 30 GB, maximal sammelbar auf bis zu 500 GB ohne Beschrän-
kungen der Downloadgeschwindigkeit. Sie können beliebig viele Downloads parallel tä-
tigen und müssen zwischen einzelnen Downloads keine Wartezeit in Kauf nehmen (vgl.
Anlage B 2).
4 Es gibt drei Möglichkeiten, den Dienst der Beklagten zu nutzen:
5 - als Gast („Guest“) ohne Uploadmöglichkeit, aber mit Downloadmöglichkeiten, diese
allerdings erst nach verschiedenen Zwischenschritten und mit geringer Geschwindig-
keit;
6 - als registrierter Nutzer („Free Account“), dem ein bestimmter Anschluss mit ei-
ner sog. Account-ID kostenlos zugewiesen wird und der kostenfreie Up- und Down-
load-Möglichkeiten hat, jedoch mit vergleichsweise langsamen Geschwindigkeiten;
sowie
7 - als registrierter Nutzer mit einem bezahlpflichtigen Account („Premium Account“),
dem ebenfalls eine bestimmte Account-ID zugewiesen wird und der mit hohen Ge-
schwindigkeiten Up- und Downloads vornehmen kann. Außerdem bestehen für den
Premium-Nutzer Vergütungschancen, und zwar wenn die von ihm hochgeladenen In-
halte von anderen Nutzern heruntergeladen werden („pay per download“) und wenn
aus Anlass des Downloads seiner Inhalte die Drittnutzer ihrerseits einen kostenpflich-
tigen Premium-Account von der Beklagten erwerben erwerben („pay per sale“).
8 Der Preis für einen solchen Premium-Account liegt zwischen 4,99 € für zwei Tage und
99,99 € für zwei Jahre. Die Beklagte beteiligt Uploader an den Umsätzen, die sie mit dem
Verkauf von Premium-Accounts generiert (sog. Pay per Sale-Programm). Im Falle der
Erstbestellung eines Premium-Accounts erhält der Uploader 60% des Kaufpreises, hatte
der Besteller bereits einen Uploaded-Account und bestellt nur eine Verlängerung dessen,
erhält der Uploader 50% des Kaufpreises. Zudem zahlt die Beklagte den Nutzern, die Da-
teien hochladen, Downloadvergütungen. Die Höhe der Vergütung ist abhängig von der
Dateigröße und dem Standort des Downloaders und beträgt je nach Standort zwischen
1 und 8 EUR für 3-100 MB sowie zwischen 4 und 30 EUR für 100-1000 MB (sog. Pay per
Download-Programm).
9 Der Dienst der Beklagten wird sowohl für legale Anwendungen genutzt als auch für sol-
che, die Urheberrechte Dritter verletzen. Die Beklagte erhielt bereits in der Vergangen-
heit u.a. von der Klägerin in durchaus großem Umfang sog. "Abuse-Mitteilungen". Nach
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ist es den Nutzern untersagt, Ur-
heberrechtsverstöße über die Plattform der Beklagten zu begehen.
10 Die Klägerin hat die Beklagte in der Vergangenheit wiederholt - auch vor der erkennen-
den Kammer - wegen rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachter, urheberrechtlich ge-
schützter Musikinhalte gerichtlich in Anspruch genommen. Im vorliegenden Verfahren
verlangt die Klägerin Schadensersatz von der Beklagten, wobei sie den Anspruch auf ei-
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ne Mittäter-, eine mittelbare Täter- und/oder eine Teilnehmer-Haftung der Beklagten für
5.725 von der Klägerin geltend gemachte Uploads von Usern der Beklagten stützt.
11 Für die Ermittlung von Rechtsverstößen ist von der Klägerin die p. GmbH als Dienstleis-
ter beauftragt. Sie durchsucht regelmäßig Internetseiten mit Linklisten, die Links zu URLs
auf den Servern der Beklagten enthalten. Die p. GmbH unternimmt anschließend sog.
Abuse- Mitteilungen gegenüber der Beklagten mit dem Ziel, dass diese die gerügten In-
halte löschen lassen soll. Die Beklagte ihrerseits hat für das sog. Abuse-Management die
I. GmbH als Dienstleister beauftragt.
12 Auf der Grundlage von Recherchen im Zeitraum vom 28.10.2013 bis zum 05.05.2016 -
nach Zustellung der Klageschrift in der Sache 310 O 89/16 - wendet sich die Klägerin ge-
gen die Uploads der folgende 26 Musikalben durch Nutzer der Beklagten auf die Platt-
form u.:
13 Insgesamt bilden 5.725 URLs, die eines der 26 vorgenannten Musikalben enthalten ha-
ben, den Gegenstand ihrer Beanstandung (vgl. Aufstellung in der Anlage K 1 mit der Lis-
te aller ermittelter streitgegenständlicher URL, nebst Angabe des Referrers [Link auf
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Linksammlung], Benachrichtigung des Hosts, Künstler, Album, Dateiname [bei der Be-
klagten] und Account-ID des Nutzers.
14 Die Klägerin ließ durch die p. zumindest für 5.494 dieser URLs eine Beanstandung, sog.
„Abuse-Meldung“, an die Beklagte übersenden, in denen sie die Beklagte zum Löschen
der mitgeteilten rechtsverletzenden Dateien aufforderte. Ob Abuse-Mitteilungen auch
für die weiteren 231 URLs, die die Klägerin auf den Nutzer mit der Account ID ... zurück-
führt, übersandt wurden, ist zwischen den Parteien streitig. Unstreitig enthielten diese
Beanstandungen als Informationen die Uploaded-URL, den Namen des Künstlers, des Al-
bumtitels und Rechteinhabers sowie den Referrer (Linksammlung). Die Angabe der sog.
Account-ID enthielten die Abuse-Mitteilungen nicht; auch ließ die Klägerin die Beklag-
te nicht zur Sperrung der dahinterstehenden Accounts, nach Klägervortrag 13 an der
Zahl, auffordern. Alle von der Klägerin beanstandeten Inhalte sind nachfolgend von der
Beklagten gelöscht worden. Eine Sperrung der hinter den Uploads stehenden Accounts
nahm die Beklagte dagegen nicht vor.
15 Die Klägerin behauptet, es sei der p. GmbH durch einen neuen Ermittlungsansatz gelun-
gen festzustellen, von welchem jeweiligen Account aus die einzelnen Dateien, die un-
ter den URLs erreichbar waren, hochgeladen worden seien. Es sei ihr auch möglich ge-
worden, diese Account-IDs bestimmten Usern auf bestimmten Linklistenseiten zuzuord-
nen. Zum Beleg, dass die Account-ID die Zuordnung der URLs ermögliche, bezieht sich
die Klägerin auf einen Versuch des Rechtsanwalts B..
16 Die Klägerin behauptet, die streitgegenständlichen 5.725 rechtsverletzenden Uploads
seien auf 13 Nutzer der Beklagten zurückzuführen, die den Dienst der Beklagten in gro-
ßem Umfang nutzten bzw. genutzt hätten. Die Zuordnung der Nutzer ergebe sich aus
der von der Beklagten bei Registrierung vergebenen Account-ID bzw. Uploader-ID. In Be-
zug auf die streitgegenständlichen 5.725 Uploads der 26 Musikalben verteile sich dies
wie folgt:
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17 Weiter heißt es im Vortrag der Klägerin wörtlich:
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18 Die Klägerin behauptet, diese 13 Nutzer seien insgesamt sehr auffällig geworden. In Be-
zug auf diese 13 Nutzer habe die p. insgesamt über 756.152 Meldungen gegenüber der
Beklagten wegen Rechtsverletzungen geltend gemacht:
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19 Die Zahl pro Nutzer habe zwischen 6.020 und 238.871 Meldungen (=Musikalben) betra-
gen.
20 Ergänzend trägt die Klägerin vor, dass der Kammer aus verschiedenen Ordnungsmit-
telverfahren bekannt sei, dass die Firma I. bis heute rein manuell auf Linksammlungen
nach Rechtsverletzungen suchen lasse, obwohl andere Dienstleister, wie die p., seit über
10 Jahren erfolgreich mit sog. Crawlern oder Bots automatisierte Suchen nutzten. Schon
hieraus zeige sich die mangelnde Erfahrung, Expertise und Kompetenz der I.. Zu den be-
haupteten Anweisungen der Beklagten an die I. erklärt sich die Klägerin mit Nichtwissen,
einschließlich, dass die Beklagte diese regelmäßig kontrolliere. Die Anlage K 1 zeige,
dass die I. keinen Wortfilter verwende, da die Albumnamen sowohl in den Referrern als
auch in den Dateinamen auf den Servern der Beklagten auftauchte. Die Klägerin über-
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reicht mit Anlagen K 31 und K 32 zwei Auswertungen der Anlage K 1 in Bezug auf nicht
verhinderte Re-Uploads.
21 Hinsichtlich der von ihr vorgenommenen Nutzerzuordnung bestreitet sie, dass es sich bei
den Account-IDs um ein inaktives Modul gehandelt habe. Die Beklagte habe sich selbst
im Verfahren 310 O 463/16 noch im November 2016 auf die Account-ID bezogen habe
(vgl. Anlage K 33). Die Auflistung der Beklagten in der Anlage B 5 belege, dass die Be-
klagte entgegen ihrer Behauptung auch im Nachhinein noch Rechtsverletzungen den
Uploader-Accounts zuordnen könne. Die dort aufgeführten 971 Account-IDs zu denen
angeblich keine Abuse-Meldungen registriert seien, beträfen bis auf eine ( ... ) nicht die
streitgegenständlichen Accounts. Damit seien die übrigen 12 Accounts unstreitig bean-
standet worden. Im Übrigen bestreitet die Klägerin den Vortrag der Beklagten gestützt
auf die Anlage B 5.
22 Zudem habe die Beklagte zu jeder Abuse-Meldung eine Empfangsbestätigung versandt.
Die Beanstandung sei damit Gegenstand der eigenen Wahrnehmung der Beklagten; sie
könne sich daher nicht mit Nichtwissen erklären. Die Klägerin überreicht mit der Anla-
ge K 34 exemplarisch eine Dokumentation zu jeweils der ersten ID pro Seite der Anlage
B 5 mit der Bestätigungsnachricht der Beklagten, der jeweiligen Downloadseite und des
Quelltextes der Downloadseite.
23 Zu den Beanstandungen habe auch der Nutzer mit der ID ... gehört („ f.“), dessen
Upload(s) bereits Gegenstand eines Ordnungsmittelverfahrens zum Az. 310 O 409/13 ge-
wesen sei. Dieser Account sei für 436 der 5.725 Uploads verantwortlich; die p. habe zu
diesem Account 47.168 Beanstandungen versandt. Die Klägerin ist der Ansicht, die Be-
klagte habe daher Kenntnis vom umfangreichen rechtswidrigen Handeln genau dieses
Nutzers gehabt.
24 Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte sei ihren Pflichten nicht ausreichend nachge-
kommen. Die Klägerin trägt insoweit unter Bezugnahme auf die Anlage K 2 vor, dass die
Beklagte im Zeitraum 14.05.2014 bis 23.05.2016 zu 1.980 verschiedenen Account-IDs
jeweils mindestens drei Abuse-Meldungen erhalten habe, von denen die erste und die
letzte mindestens drei Monate auseinandergelegen hätten. Allein 676 Nutzer seien Ge-
genstand von mehr als 100 Abuse-Meldungen gewesen, 185 Nutzer sogar Gegenstand
von mehr als 1000 Abuse- Meldungen. Der Umstand, dass die Beklagte diese Accounts
nicht gesperrt habe und diese wiederholten Uploads möglich gewesen seien, zeige, dass
die Beklagte entgegen ihrer nach außen kommunizierten angeblichen Geschäftspolitik
auch massenhaft wiederholte Rechtsverletzungen durch die immer wieder identischen
Nutzer dulde und damit deren Rechtsverstöße letztlich zum Teil ihres Geschäftsmodells
mache, was eine Mithaftung der Beklagten als Täterin, mindestens aber als Teilnehmerin
der Rechtsverletzungen bedeute. Die Klägerin meint, die Beklagte habe sich bewusst da-
zu entschieden, Extrem-Uploader gewähren zu lassen.
25 Die Klägerin ist der Ansicht, der Grund dafür, dass die Beklagte die ihr mittels der ID-Be-
nennungen mitgeteilten Accounts der Wiederholungstäter nicht gesperrt habe, liege in
einer bewussten geschäftlichen Entscheidung in der Führungsebene der Beklagten. Die
Beklagte nutze den Effekt, dass sie sich von Dritten wirtschaftlich interessante, jedoch
rechtliche geschützte Inhalte zuliefern lasse, um die Attraktivität ihres Dienstes für al-
le Nutzer auf diese Weise zu steigern. Das ergebe sich auch aus der Kosten- und Vergü-
tungsstruktur des Dienstes. Aufgrund der Hinweise auf die immer wieder selben 13 Ac-
count-IDs und die immer wieder identischen Inhalte aus den 26 Alben hätte die Beklag-
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te im streitgegenständlichen Zeitraum eindeutig erkennen können und müssen, dass es
sich bei den hier tätigen Usern dieser Accounts um vorsätzlich rechtsbrüchige Wiederho-
lungstäter gehandelt habe. Die Beklagte habe aber keine nachvollziehbaren Gründe an-
gegeben, warum sie deren Accounts nicht gesperrt habe. Das deute darauf hin, dass es
der Beklagten recht gewesen sei, von diesen Usern attraktive geschützte Inhalte „gelie-
fert“ zu bekommen.
26 Die Klägerin ist der Ansicht, wegen der Kosten- und Vergütungsstruktur schaffe die Be-
klagte für die Nutzung ihres Dienstes gezielte Anreize für rechtswidrige Uploads urheber-
rechtlich geschützter Inhalte. Deshalb sei der Dienst der Beklagten auf die Begehung sol-
cher Rechtsverletzungen angelegt. Weil die Klägerin die ihr zugelieferten Inhalte als Teil
ihres Geschäftsmodells zur Steigerung der Attraktivität ihres Dienstes nutze, müsse sie
für die streitgegenständlichen Uploads als Täterin, Mittäterin oder mittelbare Täterin haf-
ten.
27 Die Klägerin berechnet ihren Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 UrhG im Wege
der Lizenzanalogie.
28 Sie macht geltend, dass im Mittel auf den streitgegenständlichen Werken 14 Tonaufnah-
men enthalten seien. Wie häufig die bei der Beklagten gespeicherten Dateien herunter-
geladen worden seien, entziehe sie aus technischen Gründen der Kenntnis der Klägerin;
das wisse allein die Beklagte.
29 Üblicherweise lizenziere die Klägerin die öffentliche Zugänglichmachung zum kostenfrei-
en Download nicht, sondern nur, wenn diese verkauft oder anderweitig kommerziell ver-
wertet würden, wie bei iTunes, Amazon oder Spotify. Vereinzelte Ausnahmen gebe es
beim sog. „Brand Partnership Deal“, beispielsweise wenn ein bekanntes Unternehmen
an die Klägerin herantrete und für eine Werbeaktion Tonaufnahmen in Form von Down-
load-Gutscheinen verteilen möchte. Hierdurch würden der Klägerin neue Kunden zuge-
führt. Das Verwertungsrisiko trage allerdings vollständig der Vertragspartner. So habe
sie beispielsweise im Jahr 2009 mit einem namhaften deutschen Automobilhersteller ei-
nen Lizenzvertrag für einen Song mit einem Pauschalbetrag von 5.000 EUR für eine limi-
tierte Anzahl von bis zu 7.000 unentgeltlichen Downloads für einen Zeitraum von einem
Jahr und elf Monaten abgeschlossen (vgl. Anlage K 29). Für The Voice of Germany habe
sie im Jahr 2014/2015 einen Betrag von 7.000 EUR für eine limitierte Anzahl von bis zu
4.000 unentgeltlichen Downloads für einen Zeitraum von vier Monaten abgeschlossen.
30 Für den Streitfall seien die üblichen Lizenzsätze eines „Brand Partnership Deal“ jedoch
deutlich zu erhöhen, da es sich bei der Beklagten nicht um ein seriöses, mit einem posi-
tiven Image verbundenes Unternehmen handele. Schon ohne Erhöhung ergebe sich bei
durchschnittlich 14 Tonaufnahmen pro Album ein Betrag von 70 - 98.000 EUR je Album.
Mit ihrer Klage mache sie lediglich einen Betrag von 50.000 EUR je Album geltend und
damit einen in jedem Fall angemessenen Lizenzschaden.
31 Diese Höhe werde von der, von der Kammer in ihrem Urteil vom 27.06.2018 zum Az.
310 O 89/16 angeführten Kontrollüberlegung getragen. Demnach sei ein Wert von min-
destens 200 EUR je öffentlich zugänglicher Tonaufnahme zugrunde zu legen. Dieser Be-
trag dürfe im Rahmen der Schätzung auf Basis von 400 möglichen Abrufen je Tonaufnah-
me berechnet werden. Zudem sei die Zahl der Uploads zu berücksichtigen, da diese be-
reits die Rechtsverletzung nach § 19a UrhG begründeten, ohne dass es auf die Anzahl
der konkreten Downloads ankomme. Für die hier von der Klägerin gewählte abstrakte
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Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie komme es hierauf ohnehin nicht an. Aller-
dings seien die Erst- und Zweituploads in Abzug zu bringen, so dass sich unter Zugrun-
delegung des Rechenmodells der Kammer die folgende Kontrollrechnung ergebe.
32 Die fiktive Mindestlizenz für 5.095 Uploads x 5 Musiktitel ergebe damit 5.069.000 EUR
33 Die Klägerin beantragt,
34 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.300.000 EUR Schadensersatz nebst
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.
35 Die Beklagte beantragt,
36 die Klage abzuweisen.
37 Sie regt an,
38 das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Parallelsache vor dem
Hanseatischen Oberlandesgericht zum Az. 5 U 128/17 sowie dem unter dem Az.
C- 683/18 geführten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof auszusetzen
39 Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung für die Ansprüche aus dem Zeitraum
vom 28.10.2013 bis 31.12.2015, § 102 UrhG. Die Zustellung der Klage sei nicht „dem-
nächst“ erfolgt.
40 Die Beklagte erklärt sich zur Aktivlegitimation der Klägerin mit Nichtwissen. Die Klägerin
habe nicht die Verträge mit den Urhebern der streitgegenständlichen Werke vorgelegt.
41 In der Sache nimmt die Beklagte den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung und der ihrer
Verantwortlichkeit hierfür in Abrede.
42 Sie macht geltend, sie stelle Nutzern Speicherplatz für ihre persönlichen Dateien zur Ver-
fügung, auf den der jeweilige Nutzer über seinen Nutzer-Account oder ihm zugewiesene
Uploaded-Links zugreifen könne. Sie sei ein Host-Provider, der keine eigenen Inhalte an-
biete. Sie biete kein Register und keine Suchfunktion an, mittels derer auf die auf ihren
Servern gespeicherten Dateien zugegriffen werden könne. Welche Daten von welchen
Nutzern hochgeladen würden, entziehe sie ihrer Kenntnis. Auch eine öffentliche Zugäng-
lichmachung erfolge allenfalls durch die Nutzer der Plattform; von der Beklagten sei sie
weder gewollt noch werde sie gefördert. Die Beklagte beruft sich insoweit auf ein Gut-
achten des Prof. H. (vgl. Anlage B 1).
43 Dass ihr Vergütungsmodell, insbesondere der Premium-Accounts, auf unredliche Nutzer
abziele, treffe nicht zu, was auch schon das Hanseatische Oberlandesgericht bestätigt
habe (Urteil vom 14.03.2012 - Az. 5 U 87/09). Es handele sich insoweit um marktübliche
Vertragsausgestaltungen, der Dienst der Beklagten als solcher sei eine neutrale Hand-
lung und ein gesellschaftlich gebilligtes Geschäftsmodell, welches zahlreiche legale Nut-
zungsmöglichkeiten eröffne. Ihr Dienst werde primär für legale Zwecke verwendet. Tat-
sächlich machten Urheberrechtverletzungen nur einen geringen Teil der Gesamtnutzung
ihres Dienstes aus; der Umfang der illegalen Nutzung bewege sich im einstelligen Pro-
zentbereich.
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44 Die Beklagte erklärt sich zu den von der Klägerin behaupteten Rechtsverletzungen mit
Nichtwissen. Ohne Vorlage der Abuse-Meldungen, der Empfangsbestätigungen sowie der
Dokumentation der einzelnen Ermittlungsvorgänge, sei der klägerische Vortrag nicht ein-
lassungsfähig.
45 Bei der Angabe der Account-ID habe es sich allerdings schon zum verfahrensgegen-
ständlichen Zeitpunkt um ein inaktives Modul gehandelt. Es handele sich um einen le-
gacy-Code, der sich auf ein nicht mehr unterstütztes System beziehe. Die Angabe im
Quelltext, wie von der Klägerin ermittelt, enthalte nicht mehr die korrekten Daten zur Ac-
count-ID. Zwei Beispiele belegten die Fehleranfälligkeit (vgl. Klagerwiderung, S. 12).
46 In der Anlage K 2 seien zu 971 der dort genannten Account-IDs keine Abuse-Meldungen
vorliegend. Die [nicht streitgegenständlichen, Anm. d. Gerichts] IDs ... und ... seien be-
reits im Jahr 2013 von der Beklagten gelöscht worden, so dass es keine Abuse-Mitteilun-
gen mehr gegeben haben könne (vgl. Klagerwiderung, S. 13).
47 Sie bestreite, dass die streitgegenständlichen Dateien die von der Klägerin geltend ge-
machten Aufnahmen enthalten hätten. Sie bestreitet, dass die Downloadlinks auf Linklis-
ten veröffentlicht gewesen seien. Sie bestreitet, dass die Zuordnung zwischen Account-
ID und den von der Klägerin genannten Pseudonymen zutreffe. Die auf den Linklisten
angegebenen Identitätskürzel der dort veröffentlichenden Uploader könnten nicht be-
stimmten Accounts bei der Beklagten zugeordnet werden.
48 Sie macht geltend, eine Konservierung aller gemeldeten Verstöße sei ihr aufgrund der
Menge der insgesamt zu ihrem Dienst gemeldeten Verstöße nicht möglich und nicht zu-
mutbar. Sie befinde sich daher entschuldigter Weise in Unkenntnis. Sie habe nicht wis-
sen können, wie lange nach Zugang der Abuse-Mitteilung diese Dateien gespeichert wer-
den müssten. Die Anlage eines doppelten Speichers für „tote“ Dateien sei ihr nicht zu-
mutbar.
49 Sie behauptet, dass sie in der Vergangenheit bereits bei einer Vielzahl von Nutzerac-
counts, bei denen Rechtsverletzungen festgestellt worden seien, Sperrungen dieser Ac-
counts vorgenommen habe. Mit den Sperrungen sei die I. GmbH als Dienstleister be-
auftragt; diese habe allein in 2014 insgesamt 28.392 Accounts und in 2015 insgesamt
56.831 Accounts gesperrt. Es sei daher falsch, wenn die Klägerin behaupte, bei der Be-
klagten werde die Sperrung von Accounts systematisch unterlassen.
50 Die Bearbeitung der identifizierten Nutzeraccounts erfolge grundsätzlich chronologisch.
Allerdings würden Nutzer-Accounts mit einer Vielzahl von Abuse-Meldungen vorgezogen.
Im Rahmen dieser Überprüfung seien die hier streitgegenständlichen 13 Accounts, so-
fern über diese tatsächlich Rechtsverletzungen stattgefunden haben sollten, was bestrit-
ten werde, wohl aufgrund menschlichen Versagens bei der I. GmbH bedauerlicherwei-
se durchgerutscht bzw. habe die Bearbeitungszeit den hier verfahrensgegenständlichen
Zeitraum überschritten; genaueres sei allerdings zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr
feststellbar. Die Beklagte habe hiervon allerdings keine Kenntnis: Sie habe auch keine
Kenntnis von Umständen gehabt, die auf einen Fehler bei der Bearbeitung und Überprü-
fung von Nutzer-Accounts durch die I. hätten hinweisen können. Die Beklagte nutze zu-
dem Hash- und Stichwortfilter und kontrolliere proaktiv einschlägige Linksammlungen re-
gelmäßig nach Uploaded-Links.
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51 Die Beklagte nimmt (vorsorglich) auch den Vortrag zur Schadenshöhe in Abrede. Sie er-
klärt sich mit Nichtwissen dazu, u.a. dass die Klägerin angeblich nur für die entgeltli-
che öffentliche Zugänglichmachung Lizenzen erteile und dass sie als Tonträgerhersteller
sämtliche Kosten der Produktion trage. Der Vortrag der Klägerin zur Lizenzierungspraxis
eines einzelnen Titels sei ohne Bezug zum Streitfall. Eine geeignete Schätzgrundlage tra-
ge die Klägerin nicht vor. Die behaupteten Vergütungen bestreitet die Beklagte. Erfah-
rungsgemäß sei die Auswertung eines einzelnen Titels höherwertig als die eines ganzen
Albums. Eine taugliche Schätzgrundlage seien aber Lizenzverträge mit iTunes oder Spo-
tify, die die Klägerin aber offenbar wohlweislich nicht vorlege.
52 Die Beklagte beanstandet, dass die Klägerin bei ihren Abuse-Mitteilungen die Account-ID
nicht mitgeteilt habe. Sie ist der Ansicht, hieraus folge zumindest ein erhebliches Mitver-
schulden der Klägerin.
53 Auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen und das Protokoll der mündlichen Ver-
handlung vom 07.05.2020 wird ergänzend Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
54 Die Klage ist zulässig und begründet.
I.
55 Die internationale Zuständigkeit richtet sich wegen des Vorwurfs der Urheberrechtsver-
letzung in Bezug auf die in der Schweiz ansässige Beklagte nach dem Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivilund Handelssachen, geschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007
(ABl. L 339 S. 3), das für die Europäische Union am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist
(BGBl. I 2009, 2862), zuletzt geändert durch ÄndÜbk. vom 3. März 2017 (ABl. Nr. L 57
S. 63; nachfolgend LugÜ II). Nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ II kann eine Person, die ihren Wohn-
sitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat vor dem
Gericht des Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist
oder einzutreten droht, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer
unerlaubten Handlung gleichsteht, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung
den Gegenstand des Verfahrens bilden. Diese Regelung entspricht inhaltlich Art. 5 Nr. 3
Brüssel-I-VO aF bzw. Art. 7 Nr. 2 Brüssel-I-VO nF (vgl. Cepl/Voß/Zöllner, ZPO, 2. Aufl., Vor
§ 12 Rn. 26 ff).
II.
56 Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzan-
spruch wegen einer täterschaftlichen Urheberrechtsverletzung der Beklagten zu. Prozes-
sual ist von der behaupteten Rechteinhaberschaft der Klägerin an den streitgegenständ-
lichen 26 Musikalben auszugehen (dazu nachfolgend unter 1.). Die Klägerin hat mit Er-
folg die Voraussetzungen einer eigenen Handlung der öffentlichen Wiedergabe durch die
Beklagte dargelegt (dazu nachfolgend unter 2.). Für eine Aussetzung des Verfahrens mit
Blick auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs besteht kein Anlass
(dazu nachfolgend unter 3.). Die Beklagte ist zur Zahlung des beantragten Schadenser-
satzes als Mindestschaden nach § 287 ZPO verpflichtet (dazu nachfolgend unter 4.). Die
Zahlungsansprüche der Klägerin sind auch nicht verjährt (dazu nachfolgend unter 5.).
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1.
57 Prozessual ist davon ausgehen, dass die Klägerin Inhaberin der ausschließlichen Tonträ-
gerherstellerrechte i.S.v. § 85 UrhG für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland an
den streitgegenständlichen 26 Musikalben ist. Die Beklagte hat sich hierzu zwar zuläs-
sigerweise mit Nichtwissen erklärt. Die Klägerin hat indes ihre Eintragungen in der Ka-
talogdatenbank „MediaCat“ der PhonoNet GmbH als Inhaberin der Auswertungsrechte
der 26 streitgegenständlichen Musikalben vorgelegt (vgl. Anlagen K 3 bis K 28). Diesen
kommt nach vom Bundesgerichtshof gebilligter Rechtsprechung eine maßgebliche In-
dizwirkung für die Inhaberschaft der Tonträgerherstellerrechte iSv § 85 I UrhG zu. Der
Tonträgerhersteller kann sich deshalb zur Darlegung und zum Beweis seiner Aktivlegiti-
mation in besonderem Maße auf Indizien, namentlich der Eintragung in den PhonoNet-
Medienkatalog, beziehen. Ein weitergehender Vortrag ist erst erforderlich, wenn vom als
Verletzer in Anspruch Genommenen konkrete Anhaltspunkte dargelegt werden, die ge-
gen die Richtigkeit der Eintragungen in der fraglichen Datenbank zu den jeweiligen Mu-
sikstücken sprechen (BGH, Urteil vom 11.6.2015 - I ZR 19/14, GRUR 2016, 176 Rn. 20 -
Tauschbörse I). Einen solchen Vortrag hat die Beklagte nicht gehalten.
2.
58 In der Sache hat die Klägerin mit Erfolg die Voraussetzungen dafür dargelegt, dass die
Beklagte eigene täterschaftliche Handlungen der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 15
Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2, § 19a UrhG) bzw. der öffentlichen Wiedergabe (§ 15 Abs. 2
Satz 1, § 19a UrhG) vorgenommen hat.
a)
59 Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG hat der Urheber das ausschließliche Recht, sein Werk in
unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Die-
ses Recht umfasst nach § 15 Abs. 2 Satz 2 UrhG unter anderem das Recht der öffentli-
chen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG). Eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne
von § 19a UrhG erfordert, dass Dritten der Zugriff auf ein urheberrechtlich geschütztes
Werk eröffnet wird, das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindet (BGH, Urteil
vom 21. September 2017 - I ZR 11/16, GRUR 2018, 178 Rn. 19 - Vorschaubilder III).
b)
60 Bei der Auslegung des Urhebergesetzes ist zu beachten, inwieweit dessen Regelungen
der Umsetzung der InfoSoc-RL 2001/29/EG dienen (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2017
- I ZR 247/15, GRUR 2017, 798 Rn. 18 - Aida Kussmund; Beschluss vom 1. Juni 2017 -
I ZR 139/15, GRUR 2017, 901 Rn. 15 - Afghanistan Papiere; Urteil vom 21. September
2017 - I ZR 11/16, GRUR 2018, 178 Rn. 24 - Vorschaubilder III). Die hier in Rede stehen-
den ausschließlichen Rechte des Urhebers bzw. Leistungsschutzberechtigten zur öffent-
lichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung (Art. 3 Abs. 1) sei-
nes Werkes, sind durch die Richtlinie auf Unionsebene harmonisiert. Nach Art. 3 Abs. 1
der InfoSoc-RL 2001/29/EG sehen die Mitgliedstaaten vor, dass den Urhebern das aus-
schließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe
ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Wei-
se, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich
sind, zu erlauben oder zu verbieten.
- Seite 14 von 26 -
b)
61 Die vorliegend in Rede stehende öffentliche Wiedergabe in Form der öffentlichen Zu-
gänglichmachung fällt in den Anwendungsbereich von Art. 3 I der RL 2001/29/EG, weil
bei dem Abruf einer im Internet von einem Nutzer der Beklagten bereitgestellten Datei
die Wiedergabe in Form der Zugänglichmachung gegenüber Mitgliedern der Öffentlich-
keit erfolgt, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe in Form der Zugänglichmachung ih-
ren Ursprung nimmt, nicht anwesend sind.
aa)
62 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfordert der Be-
griff der öffentlichen Wiedergabe eine individuelle Beurteilung. Im Interesse eines ho-
hen Schutzniveaus für die Urheber ist der Begriff der "öffentlichen Wiedergabe" weit zu
verstehen (vgl. EuGH, Urteil vom 31. Mai 2016 - C-117/15, GRUR 2016, 684 Rn. 36 - Re-
ha Training/GEMA; Urteil vom 8. September 2016 - C-160/15, GRUR 2016, 1152 Rn. 30 -
GS-Media; Urteil vom 26. April 2017 - C-527/15, GRUR 2017, 610 Rn. 27 - Stichting Brein/
Wullems; Urteil vom 14. Juni 2017 - C- 610/15, GRUR 2017, 790 Rn. 22 - The Pirate Bay).
Er hat zwei Tatbestandsmerkmale, nämlich eine Handlung der Wiedergabe und die Öf-
fentlichkeit dieser Wiedergabe. Dieser Begriff vereint wiederum zwei Merkmale, näm-
lich eine „Handlung der Wiedergabe“ eines Werkes und seine „öffentliche“ Wiederga-
be. Um zu beurteilen, ob ein Nutzer eine Handlung der „öffentlichen Wiedergabe“ iSv
Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-RL 2001/29/EG vornimmt, sind eine Reihe weiterer Kriterien zu
berücksichtigen, die unselbstständig und miteinander verflochten sind. Sie sind deshalb
einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden, da sie im
jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können (vgl. EuGH, GRUR
2016, 684 Rn. 35 - Reha Training/GEMA; GRUR 2016, 1152 Rn. 32 ff. - GS-Media; GRUR
2017, 610 Rn. 28 ff. - Stichting Brein/Wullems; GRUR 2017, 790 Rn. 23 ff. - The Pirate
Bay).
63 Unter diesen Kriterien sind zunächst die zentrale Rolle des Nutzers und die Vorsätzlich-
keit seines Handelns hervorzuheben. Dieser Nutzer nimmt nämlich eine Wiedergabe vor,
wenn er in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um seinen Kunden
Zugang zu einem geschützten Werk zu verschaffen, und zwar insbesondere dann, wenn
ohne dieses Tätigwerden die Kunden das ausgestrahlte Werk nicht oder nur schwer emp-
fangen könnten (vgl. EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10, GRUR 2012, 593 Rn.
82 - SCF; EuGH, GRUR 2017, 610 Rn. 31 - Stichting Brein/Wullems; GRUR 2017, 790 Rn.
26 - The Pirate Bay). Auch sei nicht unerheblich, ob eine Wiedergabe Erwerbszwecken
dient.
64 Auch der Bundesgerichtshof hat die Rechtsprechung des Gerichtshofs nachvollzogen und
ebenfalls den Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ in den Mittelpunkt gestellt und an-
genommen, dieser Begriff erfordere eine individuelle Beurteilung (vgl. BGH, Beschluss
vom 23. Februar 2017 - I ZR 267/15, GRUR 2017, 514 Rn. 21 - Cordoba; BGH, Urteil vom
21. September 2017 - I ZR 11/16, GRUR 2018, 178 Rn. 28 - Vorschaubilder III).
bb)
65 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat angenommen, dass grundsätzlich jede
Handlung, mit der ein Nutzer in voller Kenntnis der Sachlage seinen Kunden Zugang zu
geschützten Werken gewähre, eine „Handlung der Wiedergabe“ iSv Art. 3 I RL 2001/29
- Seite 15 von 26 -
darstellen könne (EuGH, GRUR 2017, 790 Rn. 34 - The Pirate Bay). Der Gerichtshof hat in
der Bereitstellung anklickbarer Links auf einer Internetseite, die Zugang zu auf anderen
Internetseiten veröffentlichten Werken eröffnen (GRUR 2014, 360 Rn. 18 - Svensson/Re-
triever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 15 - BestWater International/Mebes und Potsch;
GRUR 2016, 1152 Rn. 43 - GS Media BV/Sanoma ua), in der Bereitstellung eines Medi-
enabspielgeräts, das den Zugriff auf ohne Zustimmung des Rechtsinhabers im Internet
zur Verfügung gestellte Werke ermöglicht (EuGH, GRUR 2017, 610 Rn. 38-42 - Stichting
Brein/Wullems [Filmspeler]), und in der Bereitstellung und dem Betrieb einer Filesharing-
Plattform im Internet, die durch die Indexierung von geschützten Werken und das An-
bieten einer Suchmaschine den Nutzern den Zugriff auf ohne Zustimmung des Rechts-
inhabers bereitgestellte Werke ermöglicht (EuGH, GRUR 2017, 790 Rn. 35-39 - Stichting
Brein/XS 4ALL [The Pirate Bay]), Handlungen der Wiedergabe gesehen.
cc)
66 Dies hat zur Folge, dass auch jemand, der nicht selbst den Upload vorgenommen hat,
durch hinzutretende Umstände eine eigene (täterschaftliche) Handlung der öffentlichen
Zugänglichmachung vornehmen kann. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ge-
nügt es für eine solche Handlung der Wiedergabe, dass der Nutzer Dritten wissentlich
und willentlich ermöglicht, auf urheberrechtlich geschützte Werke zuzugreifen. Er muss
keine konkrete Kenntnis von den einzelnen zugänglich gemachten Werken besitzen (vgl.
BGH, GRUR 2018, 178 Rn. 33 - Vorschaubilder III, mwN). Dagegen stellt das bloße Be-
reitstellen von Einrichtungen zur Wiedergabe nach Erwägungsgrund 27 keine Wieder-
gabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-RL 2001/29/EG dar (vgl. EuGH, Urteil vom
7. Dezember 2006 - C-306/05, GRUR 2007, 225 Rn. 45 bis 47 - SGAE/Rafael; Urteil vom
18. März 2010 - C-136/09, MR-Int. 2010, 123 Rn. 33 = BeckRS 2011, 87330 - OSDD/Diva-
ni Akropolis; Urteil vom 14. Juni 2017 - C-610/15, GRUR 2017, 790 Rn. 38 = WRP 2017,
936 - The Pirate Bay). Letztlich verfolgt der Gerichtshof damit einen weiten, funktiona-
len Wiedergabebegriff und erfasst damit auch Handlungsweisen, die nach der bisherigen
deutschen Rechtsprechung einerseits unter die Täter- und Teilnehmerhaftung gefasst
wurden und andererseits solche, die unter die Figur der Störerhaftung gefasst wurden
(vgl. Ohly, ZUM 2017, 793, 800; Tolkmitt, Festschrift Büscher, 2018, 249, 262; Grünber-
ger, ZUM 2018, 321, 330; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2018, 225, 228).
c)
67 Auch der Bundesgerichtshof hat es in der die Beklagte betreffende Vorlageentscheidung
"Uploaded" (BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - I ZR 53/17, GRUR 2018, 1239
Rn. 21) für in Betracht kommend angesehen, dass die Beklagte mit dem Betrieb des
Sharehosting-Dienstes eine für die Annahme einer Handlung der Wiedergabe erforderli-
che zentrale Rolle im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Uni-
on einnimmt. Der Bundesgerichtshof hat angenommen, dass der Annahme einer zentra-
len Rolle nicht entgegen steht, dass die Beklagte nicht selbst Inhalte einstellt, sondern
es Dritten durch die Bereitstellung des Sharehosting-Dienstes ermöglicht, dessen Nut-
zern Inhalte zur Verfügung zu stellen, unter denen auch urheberrechtsverletzende Inhal-
te sein können. Denn die Beklagte handelt im Erwerbsinteresse, weil sie mit dem Betrieb
des Dienstes Einnahmen erzielt. Für Annahme der vollen Kenntnis der Folgen des Han-
delns spricht, dass die Beklagte Kenntnis davon hat, dass in ihrem Dienst in erheblichem
Umfang urheberrechtsverletzende Inhalte verfügbar sind. Zugleich erhöht sie durch die
Gestaltung ihres Vergütungssystems, die Bereitstellung unbeschränkter Download-Links
- Seite 16 von 26 -
und die Ermöglichung der anonymen Nutzung ihres Dienstes erheblich die Gefahr der
rechtsverletzenden Nutzung. Dem steht nicht entgegen, dass sie bis zu einem Hinweis
des Rechtsinhabers keine Kenntnis von der Verfügbarkeit urheberrechtsverletzender In-
halte hat und ihre Nutzer in ihren Nutzungsbedingungen darauf hinweist, dass die Ein-
stellung rechtsverletzender Inhalte nicht gestattet sei (vgl. BGH, GRUR 2018, 1239 Rn.
25). Damit hat der Bundesgerichtshof Abstand von seiner bisherigen Rechtsprechung
genommen, dass der Betreiber eines File-Hosting-Diensts, der Nutzern im Internet Spei-
cherplatz zur Verfügung stellt, über den diese urheberrechtsverletzende Dateien bereit-
stellen, weder als Täter noch als Teilnehmer eine Urheberrechtsverletzung vornimmt, so-
lange er keine Kenntnis von den konkreten auf seinen Servern befindlichen Dateien und
deren rechtsverletzenden Charakter hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11,
BGHZ 339 Rn. 16 = GRUR 2013, 370 - Alone in the Dark; Urteil vom 15. August 2013 - I
ZR 80/12, GRUR 2013, 1030 Rn. 28 - File-Hosting-Dienst).
d)
68 Um das im allgemeinen Interesse liegende und von der Rechtsordnung gebilligte Ge-
schäftsmodell der gewerblichen Bereitstellung von Speicherplatz im Internet nicht unver-
hältnismäßig zu erschweren, ist indes ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem
Grundrecht der Rechtsinhaber auf Schutz des geistigen Eigentums (Art. 17 Abs. 2 EU-
Grundrechtecharta ) einerseits und dem Recht des Diensteanbieters auf unternehmeri-
sche Freiheit (Art. 16 EU-Grundrechtecharta) sowie dem Recht der Nutzer dieses Diens-
tes auf Informationsfreiheit (Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta) andererseits zu schaf-
fen. Denn auch wenn die Richtlinie 2001/29/EG nach ihrem Erwägungsgrund 9 ein hohes
urheberrechtliches Schutzniveau bezweckt, so ist der durch das Unionsrecht verbürg-
te Schutz des geistigen Eigentums weder schranken- noch bedingungslos gewährleis-
tet, sondern in ein Gleichgewicht mit anderen Grundrechten zu bringen (vgl. EuGH, Urteil
vom 24. 11. 2011 - C-70/10, GRUR 2012, 265 Rn. 41 ff. - Scarlet/SABAM; Urteil vom 27.
März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 61 - UPC-Telekabel; BGH, Urteil vom 26. No-
vember 2015 - I ZR 174/14, BGHZ 208, 82 Rn. 34 - Störerhaftung des Accessproviders;
BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17, GRUR 2018, 1044 Rn. 26 - Dead Island). Die
Annahme einer eigenen Handlung der öffentlichen Wiedergabe eines Intermediärs setzt
daher voraus, dass die Beklagte die neutrale Stellung verlassen und eine aktive Rolle
in voller Kenntnis der Rechtsverletzungen eingenommen hat, mithin echte Verhaltens-
pflichten verletzt hat.
e)
69 Im Streitfall ist im Rahmen der gebotenen individuellen Beurteilung deshalb von eige-
nen Handlungen der öffentlichen Wiedergabe der Beklagten auszugehen, weil sie in vol-
ler Kenntnis der umfangreichen Rechtsverletzungen durch 13 Intensiv-Nutzer deren Ac-
counts nicht gesperrt hat, sondern diese trotz einer Dreiviertelmillion auf diese Nutzer
entfallender Abuse-Mitteilungen der Klägerin weiter hat gewähren lassen. Eine Entschei-
dung des Streitfalls ist daher unabhängig vom Ausgang des insoweit anders gelagerten
Vorabentscheidungsverfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union zur Rechtssache
C-683/18 möglich.
aa)
70 Die Beklagte stellt mit ihrem Dienst Nutzern Speicherplatz für Dateien beliebigen Inhalts
bereit, die Nutzer dort hochladen können. Nach Abschluss des Hochladevorgangs teilt
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die Beklagte dem hochladenden Nutzer automatisch einen Download-Link mit, über den
direkt auf die Datei zugegriffen werden kann. Zwar bietet die Beklagte kein Inhaltsver-
zeichnis und keine Suchfunktion an; ihre Seiten sind auch nicht mit einer Suchmaschine
für Dritte sinnvoll durchsuchbar. Beliebige Dritte können aber durch Eingabe der Upload-
URL die jeweilige Datei aufrufen. Zudem werden, was die Beklagte weiß, die Download-
Links von Dritten in Linksammlungen im Internet eingestellt, die Informationen zum In-
halt der Dateien enthalten und die Suche nach bestimmten Inhalten ermöglichen. Dies
ist grundsätzlich von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
bb)
71 Durch die Gestaltung ihres Vergütungssystems, die Ausgabe unbeschränkter Download-
Links und die Möglichkeit der anonymen Nutzung ihres Dienstes fördert die Beklagte in-
des die Gefahr der rechtsverletzenden Nutzung ihres Dienstes erheblich (vgl. BGH, GRUR
2018, 1239 Rn. 23). Nicht nur neigen am Herunterladen von Dateien interessierte Nutzer
eher zur Buchung eines kostenpflichtigen Premium-Accounts, wenn sie über den Dienst
der Beklagten ohne weitere Kosten attraktive, urheberrechtlich geschützte Werke herun-
terladen können und dabei keine verringerten Downloadgeschwindigkeiten hinnehmen
müssen. Insbesondere ist es die Vergütungsstruktur, die einen Anreiz dafür setzt, Datei-
en hochzuladen, die anderenorts legalerweise nur gegen Entgelt abgerufen werden kön-
nen. So erhalten Premium-Nutzer Vergütungschancen dafür, wenn die von ihnen hoch-
geladenen Inhalte von anderen Nutzern heruntergeladen werden („pay per download“)
und wenn aus Anlass des Downloads ihrer Inhalte die Drittnutzer ihrerseits einen kosten-
pflichtigen Premium-Account von der Beklagten erwerben („pay per sale“). Die Beklagte
beteiligt Uploader an den Umsätzen, die sie mit dem Verkauf von Premium-Accounts ge-
neriert (sog. Pay per Sale-Programm) mit 60% des Kaufpreises (bei Erstbestellung) oder
50% des Kaufpreises (bei Verlängerung). Zudem zahlt die Beklagte den Nutzern, die Da-
teien hochladen, Downloadvergütungen. Die Höhe der Vergütung ist abhängig von der
Dateigröße und dem Standort des Downloaders und beträgt je nach Standort zwischen
1 und 8 EUR für 3-100 MB sowie zwischen 4 und 30 EUR für 100-1000 MB (sog. Pay per
Download-Programm). Die Vergütung für das Hochladen von Dateien ist also umso hö-
her, je attraktiver die hochgeladenen Dateien für die am Herunterladen interessierten
Nutzer sind. Durch die Ausgabe von im Zugang unbeschränkten Download-Links ist es
den hochladenden Nutzern unproblematisch möglich, die Dateien über Linksammlungen
für am Herunterladen interessierte Nutzer auffindbar zu machen. Die Anonymität der
Nutzung des Sharehosting-Dienstes erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Nutzer für Urhe-
berrechtsverletzungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden (vgl. BGH, GRUR 2018,
1239 Rn. 23).
cc)
72 Die Beklagte weiß auch, dass ihr Dienst mitunter auch für urheberrechtsverletzende An-
wendungen genutzt wird - damit entgegen ihrer eigenen AGB. Die Beklagte muss sich
auch vorhalten lassen, dass sie allein aufgrund der hier vorgetragenen über eine Drei-
viertelmillion Abuse-Mitteilungen in Bezug auf nur 13 Dauernutzer Kenntnis davon hat,
dass teilweise in erheblichem Umfang rechtsverletzende Nutzungen von ihren Nutzern
vorgenommen werden. Die Beklagte kann sich weder zu dem Zugang der Abuse-Mittei-
lungen noch zu den damit beanstandeten Rechtsverletzungen mit Nichtwissen erklären.
73 (1) Nach § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen - also die Einlassung, die
Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Behauptungen des Gegners nicht zu kennen - nur über
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Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer ei-
genen Wahrnehmung gewesen sind; bei einer juristischen Person kommt es insoweit auf
ihre Organe an. Eine Erklärung mit Nichtwissen ist auch außerhalb des Bereichs der ei-
genen Handlungen und eigenen Wahrnehmung der Partei unzulässig, wenn und soweit
eine Informationspflicht der Partei hinsichtlich der vom Gegner behaupteten Tatsachen
besteht. Die Partei trifft eine solche Erkundigungspflicht, sofern die maßgebenden Tat-
sachen Personen bekannt sind, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung
tätig geworden sind. Auch im Fall des Forderungsübergangs ist der Bundesgerichtshof
davon ausgegangen, dass der Neugläubiger in Ausübung seines Auskunftsrechts nach
§§ 412, 402 BGB Erkundigungen anstellen muss, bevor eine Erklärung mit Nichtwissen in
Betracht kommt. Ein Insolvenzverwalter darf eine Tatsache, zu der sich Erkenntnisse aus
den Unterlagen des Schuldners oder von diesem selbst ergeben können, mit Nichtwissen
nur bestreiten, wenn er ohne Erfolg die Unterlagen gesichtet und notfalls den Schuldner
befragt hat und wenn er das Ergebnis seiner Bemühungen nachvollziehbar darlegt (BGH,
Urteil vom 23. Juli 2019 - VI ZR 337/18, NJW 2019, 3788 Rn. 9 - 11, mwN).
74 (2) Wie die Kammer bereits in ihrem Urteil zur Sache 310 O 89/16 ausgeführt hat, han-
delt es sich bei ihrem Bestreiten bzw. ihrem Erklären mit Nichtwissen um ein unbeacht-
liches Vorbringen, weil es insofern unzulässig ist, als die bestrittenen Behauptungen der
Klägerin die Erkenntnissphäre der Beklagten betreffen. Der Inhalt ihrer Server ist ohne
Weiteres Gegenstand der Wahrnehmung der Beklagten, so dass insoweit ein Bestreiten
mit Nichtwissen unzulässig ist, § 138 IV ZPO (BGH, GRUR 2013, 1030 Rn. 26 - File-Hos-
ting-Dienst).
75 Die Beklagte hätte - schon auch im eigenen Interesse - die ihr unter Angabe der Dateiin-
halte, der Linklistenveröffentlichungen und der Dateinamen auf ihren Speichern gemel-
deten Verletzungshandlungen auf die Richtigkeit der klägerischen Angaben überprüfen
oder zumindest eine Datensicherung in der Form durchführen können, dass sie sich nun
im Prozess dazu hätte substantiiert erklären können. Dass sie solche Vorkehrungen un-
terließ, berechtigt sie nicht zu einem Erklären mit Nichtwissen. Zwar ist ein Bestreiten
mit Nichtwissen unter Umständen möglich, wenn die Partei zum behaupteten Vorgang
kein aktuelles Wissen (mehr) hat, sie muss aber ihr Gedächtnis - soweit möglich und zu-
mutbar - etwa anhand eigener Unterlagen auffrischen. Die Partei trifft insoweit eine In-
formationspflicht. Insbesondere im eigenen Unternehmensbereich sind Erkundigungen
einzuziehen, der bloße Hinweis etwa auf den Ablauf von Aufbewahrungsfristen (z.B. nach
§ 257 HGB) genügt ohne konkrete Nachforschung zum Verbleib von Unterlagen nicht
(OLG Hamburg, Beschluss 29.01.2016 - 5 W 111/14). Die Beklagte hat zu derartigen Be-
mühungen nichts vorgetragen; sie hat nicht einmal behauptet, sich bei der I. vergebens
erkundigt zu haben.
76 Der Vortrag der Beklagten zur Einschaltung der I. zeigt noch ein weiteres auf: Die Be-
klagte hat nach eigenem Vortrag die nähere Überprüfung und Löschung durch die I. vor-
nehmen lassen, behauptet aber gleichzeitig, deren Handeln natürlich regelmäßig zu
überprüfen. Dann erscheint es jedoch nicht nachvollziehbar, wie die Beklagte die Tätig-
keit der von ihr beauftragten Firma I. nachvollziehen und überwachen können will, ohne
jegliche Dokumentation. Schließlich erscheint es widersprüchlich, wenn die Beklagte ei-
nerseits - unstreitig - eine Löschung der URLs veranlasst hat, dabei sich aber nicht ein-
mal Kenntnis über den Inhalt verschafft haben will. Zudem wäre eine Dokumentation aus
Datensparsamkeit auch nur dann von Nöten, wenn die Beanstandung der Klägerin als
unberechtigt eingestuft worden wäre. Der Umstand, dass es keine Dokumentation gibt,
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spricht daher als Indiz für die Annahme einer Rechtsverletzung - und davon hätte die Be-
klagte damit Kenntnis. Soweit die Beklagte sich darauf beruft, dass eine Konservierung
aller gemeldeten Verstöße ihr aufgrund der Menge der insgesamt zu ihrem Dienst ge-
meldeten Verstöße nicht möglich und nicht zumutbar sei, vermag dies letztlich eben-
falls nur den klägerischen Vortrag zu bestätigen, dass der Dienst der Beklagten, was die-
se weiß, zu einem erheblichen Umfang in rechtswidriger Weise genutzt wird. Die Anla-
ge eines doppelten Speichers für „tote“ Dateien ist der Beklagten jedenfalls dann zumut-
bar, wenn sie ihr anreizsetzendes Vergütungsmodell und die nicht-zugangsbeschränkten
Downloadlinks beibehalten will.
77 (3) Die Beklagte kann dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die prozessualen Rege-
lungen zum Bestreiten mit Nichtwissen erst ab Entstehen des Prozessrechtsverhältnisses
eingreifen und sie nicht schon aufgrund prozessualer Regelungen gehalten sein kann, et-
waige Rechtsverletzungen dokumentieren zu müssen. Würde die Beklagte so argumen-
tieren, so würde sie sich in materiell-rechtlich missbräuchlicher Weise auf die grundsätz-
liche rechtliche Billigung ihres Geschäftsmodells berufen; dies ist nicht zulässig.
78 Ein nach seiner Struktur an sich rechtlich unbedenkliches Geschäftsmodell verliert die-
se rechtliche Billigung, wenn es in erheblichem Umfang durch Dritte zu Rechtsverletzun-
gen missbraucht wird und der Betreiber zwar „auf dem Papier“ die Beendigung der Nut-
zungsmöglichkeit für rechtsverletzende Kunden verbindlich vorschreibt, es gleichzeitig
aber unterlässt, ihm konkret angezeigte Missbrauchsfälle so ausreichend zu dokumentie-
ren, dass er sich zu den Vorwürfen in einem späteren Prozess zur Überprüfung der Ein-
haltung seiner eigenen Geschäftsbedingungen substantiiert äußern kann. Denn ein sol-
ches Verhalten des Betreibers des Geschäftsmodells zielt von vornherein darauf ab, den
von einem Verletzten nachgesuchten Rechtsschutz durch die (nur vermeintlich zulässi-
ge) Berufung auf Nichtwissen im Sinne des § 138 IV ZPO faktisch ins Leere laufen zu las-
sen. Dies ist ein rechtsmissbräuchliches Verhalten, welches auch im Prozessrecht nicht
gebilligt werden kann.
79 Wenn die Beklagte sich gegenüber den durch ihre Kunden verletzten Rechtsinhabern
darauf beruft, ihr Geschäftsmodell sei seiner Struktur nach rechtlich unbedenklich und
vereinzelte Rechtsverletzungen würden effektiv verfolgt und durch Ausschluss der Kun-
den von der Nutzung geahndet, so folgt aus der Inanspruchnahme dieser Rechtfertigung
des Geschäftsmodells materiell-rechtlich zumindest aus Treu und Glauben die Obliegen-
heit, die behaupteten Verfolgungsmaßnahmen prozessual überprüfbar zu dokumentie-
ren; verletzt die Beklagte diese Obliegenheit, so ist die daraus zumindest resultierende
Sanktion, dass es ihr verwehrt ist, sich prozessual auf ein auf die eigene materielle Oblie-
genheitsverletzung zurückführbares Nichtwissen zu berufen.
80 Das Argument der Beklagten, die Verstöße seien zu zahlreich, als dass der Beklagten
eine nachvollziehbare Dokumentation zumutbar sei, verfängt nicht, sondern ist Aus-
druck eines sogar noch gesteigert widersprüchlichen Verhaltens der Beklagten: Einer-
seits beruft sie sich den Rechtsinhabern gegenüber darauf, etwaiger Missbrauch ihres
Geschäftsmodells werde entsprechend ihrer Geschäftsbedingungen effektiv verfolgt; an-
dererseits kann sie gegenüber substantiiertem Vortrag zu konkreten Verletzungen des
eigenen Standards nicht substantiiert erwidern, weil die Zahl der Fälle so groß sei, dass
eine Dokumentation im Rahmen des Geschäftsmodell wirtschaftlich nicht darstellbar sei.
81 (4) Die Fundorte der Links sind der Beklagten ebenfalls mitgeteilt worden (vgl. Anlagen
K 1 und Anlage K 34). Auch hierbei handelt es sich also um Umstände, die Gegenstand
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der eigenen Wahrnehmung der Schuldnerin waren. Die Schuldnerin hat diese tatsächli-
chen Umstände nach ihrem eigenen Vorbringen lediglich nicht dokumentiert und beruft
sich darauf, dass sie deshalb nicht mehr nachvollziehen könne, ob derartige Links veröf-
fentlicht wurden und ob sie zu bei ihr gespeicherten Dateien führten, die die streitgegen-
ständlichen Musikwerke enthielten. In einer solchen Situation ist jedoch ein Bestreiten
mit Nichtwissen nicht nur unsubstantiiert, sondern auch unzulässig (vgl. OLG Hamburg,
Beschluss 29.01.2016 - 5 W 111/14).
dd)
82 Im Streitfall fällt es der Beklagten zur Last, dass es sich bei den streitgegenständlichen
13 Nutzern um Intensiv-Nutzer handelt, wozu sich die Beklagte nach den obigen Grund-
sätzen ebenfalls nicht mit Nichtwissen erklären kann. Die Beklagte muss sich nicht nur
die Inhalte ihrer Server auf die Beanstandungen der Klägerseite hin als Gegenstände ei-
gener Wahrnehmung vorhalten lassen, sondern naturgemäß auch die Identität des bei
ihr registrierten, betroffenen Accounts.
83 (1) Die Klägerin hat vorgetragen, dass sie sich zu Nutze habe machen können, dass an-
hand des Quelltextes einer Datei diese dem jeweiligen Uploader-Account habe zugeord-
net werden können (vgl. Schriftsatz der Klägerin vom 29.04.2020, S. 5 f). Dies habe die
Beklagte erst nach Zustellung der Klage in der Sache 310 O 89/16 geändert und die Ac-
count-ID aus dem Quelltext hinter dem Wert „ref_user=....“ entfernt. Soweit die Beklag-
te dieses Vorbringen der Klägerin in Abrede genommen und behauptet hat, hierbei ha-
be es sich um eine veraltete Kodierung ohne Aussagewert gehandelt, stellt dieser Vor-
trag ersichtlich eine reine Schutzbehauptung dar. Zum einen ist mit der von der Beklag-
ten überreichten Anlage B 5 das Gegenteil belegt, nämlich, dass die Beklagte sehr wohl
in der Lage ist, zum Zugang von Abuse-Meldungen aufgeschlüsselt nach Account-ID im
Prozess vorzutragen, sie also konkrete Beanstandungen konkreten Account-IDs zuordnen
kann. Zum anderen ist die Zuordnung von Dateien zu einem bestimmten, bei der Be-
klagten registrierten Account erneut eine Tatsache, die den Gegenstand eigener Wahr-
nehmung der Beklagten betrifft. Die Beklagte wäre für ein substantiiertes Bestreiten da-
her gehalten gewesen, eine abweichende Zuordnung der von der Klägerin ermittelten
Dateiuploads darzulegen. Einen solchen Vortrag hat die Beklagte aber nicht gehalten,
sondern, wie erwähnt, mit der Anlage B 5 das genaue Gegenteil.
84 (2) Die Klägerin hat weiter vorgetragen, dass die Beklagte im Zeitraum 14.05.2014 bis
23.05.2016 zu 1.980 verschiedenen Account-IDs jeweils mindestens drei Abuse-Meldun-
gen erhalten habe, von denen die erste und die letzte mindestens drei Monate auseinan-
dergelegen hätten (vgl. Anlage K 2). Allein 676 Nutzer seien Gegenstand von mehr als
100 Abuse- Meldungen gewesen, 185 Nutzer sogar Gegenstand von mehr als 1000 Abu-
se-Meldungen. Der Umstand, dass die Beklagte diese Accounts nicht gesperrt habe und
diese wiederholten Uploads möglich gewesen seien, zeige, dass die Beklagte massenhaft
wiederholte Rechtsverletzungen durch die immer wieder identischen Nutzer dulde und
damit deren Rechtsverstöße letztlich zum Teil ihres Geschäftsmodells mache, was eine
Mithaftung der Beklagten bedeute.
85 Auch die hiergegen vorgebrachten Einwände der Beklagten vermögen nicht zu überzeu-
gen. Unbestreitbar sind die von der Beklagten vergebenen Upload-URLs einzigartig und
ermöglichen damit eine eindeutige Zuordnung zum Uploader. Das muss auch so sein, da
die Beklagte anderenfalls ihr eigenes Prämiensystem nicht umsetzen könnte, mit wel-
chem Uploader besonders attraktiver Dateien eine Rückvergütung erhalten. Die Beklag-
- Seite 21 von 26 -
te nutzt damit den Effekt, dass sie sich von Dritten wirtschaftlich interessante, jedoch
rechtlich geschützte Inhalte zuliefern lässt, um die Attraktivität ihres Dienstes für alle
Nutzer auf diese Weise zu steigern, und lässt die Uploader daran über ihre Kosten- und
Vergütungsstruktur partizipieren. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist es nicht Sache
der Klägerin, die Beklagte auf die Identität der Nutzer der Beklagten gesondert hinzuwei-
sen. Dies festzustellen anhand der eigenen Registrierungsdaten ist allein und einfache
Sache der Beklagten. Dabei widerlegt die schiere Masse der durch diese 13 streitgegen-
ständlichen Nutzer verursachten Urheberrechtsverletzungen die Effektivität der von der
Beklagten behaupteten Schutzmaßnahmen. Aufgrund der Hinweise auf die immer wie-
der selben 13 Account-IDs und die immer wieder identischen Inhalte aus den 26 Alben
hätte die Beklagte im streitgegenständlichen Zeitraum eindeutig erkennen können und
müssen, dass es sich bei den hier tätigen Usern dieser Accounts um vorsätzlich rechts-
brüchige Wiederholungstäter gehandelt hat. Nachvollziehbaren Gründe, warum sie de-
ren Accounts nicht gesperrt hat, hat die Beklagte nicht vorzubringen vermocht - fehlen-
de Kenntnis kann es jedenfalls nicht sein. Auch für ein Versehen, dass die Beklagte für
sich in Anspruch nimmt, ist angesichts der ungeheuren Vielzahl an Abuse-Mitteilungen
bezogen auf diese 13 Nutzer kein Raum. Dabei nimmt die Beklagte selbst für sich in An-
spruch, Accounts bei wiederholten Abuse-Mitteilungen zu sperren (vgl. Klagerwiderung
S. 19/20). Daher ist mit der Klägerin davon auszugehen, dass es die Beklagte bewusst
hingenommen hat, von diesen Usern attraktive geschützte Inhalte „geliefert“ zu bekom-
men. Zumutbarkeitserwägungen stehen dem schon deswegen nicht entgegen, weil es
der Beklagten freisteht, die Konzeption ihres Dienstes abzuändern, sei es durch Ände-
rung der Vergütungsstruktur, sei es durch Zugangsbegrenzung der URLs oder auf andere
Weise. Eine Erhöhung der Zahl der Beanstandungen führt nicht, wie die Beklagte zu mei-
nen scheint, zu einer Herabsetzung der an sie zu stellenden Verhaltenspflichten, sondern
im Gegenteil, desto sorgfältiger muss die Beklagte ihren Pflichten nachkommen. Die In-
tensiv-Nutzer hat die Beklagte in jedem Fall in den Blick zu nehmen. Angesichts sehr ho-
her Beanstandungsfälle und der gleichwohl unterbliebenen Sperrung oder Löschung der
betreffenden Verletzer-Accounts hat die Beklagte eine aktive Rolle eingenommen und ei-
ne eigene Handlung der öffentlichen Widergabe insoweit vorgenommen.
86 (3) Auch hinsichtlich der Nutzungen über die Account-ID ... gilt nichts anderes. Zwar hat
die Beklagte, wenn auch nicht schriftsätzlich so doch zumindest mit der Anlage B 5 be-
hauptet, in Bezug auf diesen Account keine einzige Abuse-Mitteilung erhalten zu haben.
Dieses Bestreiten war indes vor dem Hintergrund als unsubstantiiert einzustufen, weil
unstreitig die Beklagte auf sämtliche streitgegenständlichen Beanstandungen hin die
entsprechenden Dateien gelöscht hat (vgl. Klagerwiderung, S. 14). Diese Löschung auch
der auf den vorgenannten Account entfallenden Dateien ist aber nicht erklärbar, ohne
Zugang der von der Klägerin behaupteten Abuse-Mitteilung. Die Beklagte hat auch nicht
dargetan, dass diese Löschungen auf anderen Gründen beruht hätten.
f)
87 Da das Verhalten der Beklagten eine Handlung der Wiedergabe iSv Art. 3 Abs. 1 der RL
2001/29/EG darstellt, kann sie sich nicht auf die Haftungsprivilegierung nach Art. 14
Abs. 1 der RL 2000/31/EG berufen (vgl. BGH, GRUR 2018, 1239 Rn. 31 - Uploaded).
3.
88 Für eine Aussetzung des Verfahrens mit Blick auf das vor dem Gerichtshof der Europäi-
schen Union zum Gz. C-683/18 anhängige Vorabentscheidungsersuchen des Bundesge-
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richtshofs besteht kein Anlass. Zum einen ist die Kammer als erstinstanzliches Gericht
weder zu einem eigenen Vorabentscheidungsersuchen noch zu einer Aussetzung nach
§ 148 ZPO verpflichtet. Zum anderen erweist sich der vorliegende Rechtsstreit auch in
der Sache nicht durch das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs präju-
diziert. Denn völlig unabhängig vom Ausgang jenes Verfahrens wird die Beklagte Inten-
siv-Nutzer mit einer Dreiviertelmillion Beanstandungen in jedem Fall in den Blick zu neh-
men und zu deren Accounts zu sperren oder zu löschen haben. Eine solche Fallkonstella-
tion liegt dem Vorabentscheidungsersuchen nicht zugrunde. Das Verfahren 5 U 128/17
vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht ist nicht präjudiziell iSv § 148 ZPO.
4.
89 Die Beklagte ist zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe des geltend gemachten Min-
destschadens verpflichtet. Hinsichtlich der Schadenshöhe gilt das Beweismaß des § 287
ZPO.
a)
90 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt das Beweismaß des § 287
Abs. 1 ZPO nicht nur für die Höhe des Schadens, sondern auch für die Frage, ob
ein Schaden überhaupt entstanden ist (vgl. BGH, NJW 2016, 3527, Rn. 42 - Lot-
toblock II). Nach dieser Norm entscheidet der Tatrichter unter Würdigung aller
Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch
er ist. Der Tatrichter muss nach pflichtgemäßem Ermessen auch beurteilen, ob
nach § 287 Abs. 1 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestschadens
möglich ist. Eine Schätzung darf nur dann unterbleiben, wenn sie mangels kon-
kreter Anhaltspunkte vollkommen „in der Luft hinge“ und daher willkürlich wäre;
eine völlig abstrakte Berechnung des Schadens, auch in Form der Schätzung ei-
nes Mindestschadens, lässt § 287 ZPO grundsätzlich nicht zu (BGH, Urteil vom 6.
Dezember 2012 - VII ZR 84/10, NJW 2013, 525, Rn. 23; BAG, NJW 2013, 331, Rn.
19; Cepl/Voß/Rinken, ZPO, 2. Aufl., § 287 Rn. 7, jeweils mwN).
b)
91 Die Klägerin hat die Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie nach § 97 Abs. 2
S. 3 UrhG gewählt. Nach dieser Vorschrift kann die Höhe des Ersatzbetrages auf der
Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergü-
tung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts
eingeholt hätte. Die Kammer hatte im vorgenannten Urteil zum Az. 310 O 89/16 bereits
auf die Rechtsprechung der 8. Zivilkammer des Landgerichts verwiesen (vgl. LG Ham-
burg, Urteil vom 30. Januar 2015 - 308 O 105/13, juris-Rz. 103):
92 Bei dieser Art der Berechnung der Höhe des zu leistenden Schadensersatzes ist
zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer
vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten. Zu ermitteln ist der
objektive Wert der Benutzungsberechtigung. Dabei ist unerheblich, ob der Ver-
letzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergü-
tung in dieser Höhe zu zahlen (BGH, GRUR 2006, 136Rn. 23 - Pressefotos; NJOZ
2013, 1690 Rn. 30 - Einzelbild). Im Rahmen der Ermittlung des objektiven Werts
der Benutzungsberechtigung, der für die Bemessung der Lizenzgebühr maßge-
bend ist, müssen die gesamten relevanten Umstände des Einzelfalls in Betracht
- Seite 23 von 26 -
gezogen und umfassend gewürdigt werden (vgl. BGH, GRUR 2009, 407Rn. 25
- Whistling for a train). Bei der Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr
liegt es nahe, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzu-
ziehen, wenn sich in dem maßgeblichen Zeitraum eine solche Übung herausge-
bildet hat (vgl. BGH, GRUR 2009, 407Rn. 29 - Whistling for a train). Gibt es kei-
ne branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife, ist die Höhe der als Schadens-
ersatz zu zahlenden Lizenzgebühr vom Tatrichter gemäß § 287 ZPO unter Würdi-
gung aller Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung zu bemes-
sen.
93 Dem schließt sich die Kammer (erneut) an. Betroffen sind im Streitfall 26 Alben von un-
terschiedlich bekannten Künstlern. Die Lizenzwerte sind dabei grundsätzlich individuell
zu bewerten. Für eine Lizenzierung einer Möglichkeit, Dritten bei wiederholten Uploads
zum kostenfreien Download zu unterstützen, gibt es jedoch ersichtlich kein Vorbild in
der Lizenzierungspraxis der Klägerin, der Beklagten oder Dritter. Das Verlustpotential
der Klägerin, Einbußen bei eigenen entgeltlichen Verkäufen zu erleiden, ist erheblich.
Die Ermittlung der konkreten Anzahl der von den 5.725 vorhandenen Uploads getätigten
Downloads durch dritte Nutzer dürfte - soweit der Beklagten technisch überhaupt mög-
lich - mit erheblichem Zeit- und Kostenaufwand verbunden sein, zumal die Hemmschwel-
le für Drittnutzer zur Nutzung des Dienstes der Beklagten deutlich niedriger liegen dürf-
te als etwa bei Filesharing-Nutzungen, bei denen der Downloader aufgrund des techni-
schen Systems regelmäßig selbst zum - ermittelbaren - Anbieter des heruntergelade-
nen Inhalts innerhalb der Tauschbörse wird. Allerdings lässt sich ungeachtet dessen ein
Mindestschaden ermitteln, der oberhalb der Klageforderung liegt. Denn es ist nach der
Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts davon auszugehen, dass in die-
ser Lage vernünftige Parteien, die gleichwohl eine Lizenzvereinbarung geschlossen hät-
ten, eine großzügige Pauschallizenz vereinbart hätten, dabei ohne Rücksicht auf die kon-
krete Werthaltigkeit einzelner Titel auf den 26 Alben (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 07.
November 2013 - 5 U 222/10, juris-Rz. 65):
94 Der Versuch, für jeden denkbaren Musiktitel einen individuell ausgestalteten
Schadensersatzbetrag zu finden, der den Besonderheiten dieses einzelnen Mu-
sikstücks gerecht wird (Alter, Hitparadenplatzierung, Verkaufszahlen, Bekannt-
heit der Gruppe usw.), kann angesichts der Vielzahl der verfügbaren Musiktitel
nach Auffassung des Senats nicht gelingen bzw. würde einen unangemessen ho-
hen zeitlichen Aufwand mit sich bringen. Deshalb muss sich die Bemessung an
einer gewissen Pauschalierung des Schadensersatzbetrages pro Titel orientieren,
um die Beurteilung handhabbar zu halten. Dies zeigt der diesem Rechtsstreit zu
Grunde liegende Verletzungsfall besonders deutlich. Die Klägerinnen werfen den
Beklagten Rechtsverletzungen in Bezug auf 4.120 unterschiedliche Musikwer-
ke vor, die Gegenstand einer einheitlichen schadensstiften Verletzungshandlung
gewesen sind. Würden die Klägerinnen - was sie zwar vorliegend nicht tun, wo-
zu sie aber unter Umständen berechtigt wären - Schadenersatz für jeden einzel-
nen Titel beanspruchen, so bedarf es keiner näheren Erläuterung, dass insoweit
eine entsprechend differenzierte Betrachtung und Bewertung nicht sinnvoll vor-
genommen werden kann.
95 In jener, das Filesharing betreffenden Entscheidung orientierte sich das OLG Hamburg
an Rechtsprechung des OLG Köln und nahm für eine Filesharing-Nutzung eines einzel-
nen Musiktitels, die bzgl. des betroffenen Titels nur für einen einzelnen Zeitpunkt nach-
- Seite 24 von 26 -
gewiesen war (vgl. a.a.O. Rz. 76), als einen Mindestschaden einen Lizenzbetrag von €
200,- an, basierend auf der Überlegung geschätzter 400 Abrufe bei einem geschätzten
Lizenzwert von € 0,50,- je Abruf. Die Klägerin hat - der Rechtsprechung der Kammer ge-
mäß - die Erst- und Zweituploads in Abzug gebracht, um die Schäden allein den Wieder-
holungstäter-Accounts zurechnen zu können. Sie hat die maßgeblichen Uploads damit
auf 5.059 beziffert (vgl. Klageschrift S. 67). Übertragen auf den vorliegenden Fall belie-
fe sich der zu schätzende Mindestwert bei 5.069 Uploads, bei lediglich 5 Titeln pro Album
- tatsächlich sind es mehr - mithin 25.295 hochgeladen Titeln, und einer Lizenzgebühr
von 200 EUR auf 5.059.000 EUR. Dies gälte ohne Berücksichtigung der zeitlichen Kom-
ponente einer hier während eines Monats immer wieder erneut festgestellten Abrufmög-
lichkeit.
c)
96 Selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Beklagte nicht gleich bei der ers-
ten Abuse-Mitteilung in Bezug auf einen Account zu dessen Sperrung verpflichtet ist,
sondern erst bei einer wiederholten Rechtsverletzung unabhängig davon, ob dasselbe Al-
bum betroffen ist oder nicht, und einem hierfür veranschlagten weiteren Abschlag von
1/3, beliefe sich der Schadenswert noch auf 3.372.666 EUR.
97 Ohnehin ist nach der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts bei der fik-
tiven Lizenzbemessung eine private Filesharing-Nutzung nicht mit einer kommerziellen
Nutzung durch einen Verwerter, der nach der Art seines Geschäftsbetriebes an sich zur
Nutzung gegen Lizenzierung bereit sein müsste, gleichzusetzen (a.a.O. Rz. 67):
98 Auch bei der Bestimmung eines angemessenen Pauschalbetrages muss es nach
Auffassung des Senats aber dabei bleiben, dass ein jugendlicher Filesharer (bzw.
sein Erziehungsberechtigter) nicht auf eine Stufe gestellt werden kann mit An-
bietern, die ein geschütztes Werk auf der Grundlage eines Lizenzvertrages zu
nutzen bereit wären. Zwar trifft es zu, dass es für die Schadensersatzhöhe nicht
darauf ankommt, ob der Verletzer bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshand-
lungen eine Vergütung in dieser Höhe zu bezahlen. Gleichwohl kann nicht au-
ßer Ansatz bleiben, dass es insoweit in erster Linie um Sachverhalte geht, in de-
nen Jugendliche häufig ohne vollständige Kenntnis der rechtlichen Tragweite ih-
res Handelns leichtfertig derartige Verletzungshandlungen begehen. Dies recht-
fertigt oder entschuldigt ihr Verhalten zwar nicht. Unabhängig davon, ob auch
rechtsgeschäftliche Partner eines Lizenzvertrages entsprechende Regelungen
treffen würden, erscheint es dem Senat jedenfalls bei einem Fall wie dem vor-
liegenden auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Kläge-
rinnen als Rechteinhaberinnen nicht vertretbar zu sein, allein durch die Multipli-
kation eines bestimmten (Mindest-)Schadenersatzbetrages mit der Anzahl der
rechtsverletzend genutzten Titel den angemessenen Schadensersatzbetrag zu
ermitteln. Vielmehr sind angemessene Abstufungen vorzunehmen. Dies zeigt er-
neut der Ausgangssachverhalt des vorliegenden Falls besonders deutlich: Den
Beklagten wird die rechtsverletzende Nutzung von insgesamt 4.120 Titeln zur
Last gelegt. Die Anwendung eines für jeden einzelnen Verstoß angemessenen,
festen Mindestbetrages auf die Gesamtzahl der rechtsverletzenden Titel würde
zu einer ausufernden Schadensersatzsumme führen, die ersichtlich in keinem
Verhältnis mehr zu der Eingriffsintensität und zu dem Verschulden des Rechts-
verletzers stehen würde. Vor diesem Hintergrund muss das mögliche Ausmaß ei-
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ner Schadenersatzpflicht nach Auffassung des Senats notwendigerweise in die
Betrachtungen des Einzelfalls mit einbezogen werden, um nicht zu unvertretba-
ren Ergebnissen zu gelangen.
99 Davon unterscheidet sich der vorliegend zu beurteilende Fall erheblich. Denn die Be-
klagte ist eine kommerzielle Anbieterin, die - wie die Klägerin insofern zu Recht geltend
macht - natürlich ein wirtschaftliches Interesse an Einnahmen aus dem Abschluss von
Premium-AccountVerträgen hat, die umso mehr abgeschlossen werden dürften, je at-
traktiver das Content-Angebot auf den Servern der Beklagten ist. Daher ist jedenfalls da-
von auszugehen, dass vernünftige Vertragsparteien bei der Lizenzierung der streitge-
genständlichen umfangreichen Nutzungen der 26 Alben keine geringeren als die oben
skizzierten Mindestlizenzen vereinbart hätten. Der begehrte Schadensersatz in Höhe von
(nur) 1,3 Millionen EUR ist nach dem pflichtgemäßen Ermessen der Kammer nach Maß-
gabe des § 287 ZPO als Mindestschaden anzunehmen und der Klägerin zuzusprechen.
5.
100 Die Ansprüche der Klägerin sind auch nicht verjährt.
a)
101 Nach § 102 S. 1 UrhG, § 195 BGB gilt im Urheberrecht die regelmäßige Verjährungsfrist
von drei Jahren. Diese Frist beginnt gem. § 199 I BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem
der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden
Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahr-
lässigkeit hätte erlangen müssen. Gemäß § 102 S. 2 UrhG findet § 852 BGB entsprechen-
de Anwendung, wenn der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten
etwas erlangt hat. Danach ist der Ersatzpflichtige auch nach Eintritt der Verjährung des
Anspruchs auf Ersatz des aus einer Verletzung des Urheberrechts entstandenen Scha-
dens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertig-
ten Bereicherung verpflichtet (§ 852 S. 1 BGB). Dieser Anspruch verjährt nach § 852 S. 2
BGB in zehn Jahren von seiner Entstehung an und ohne Rücksicht auf seine Entstehung
in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen den Scha-
den auslösenden Ereignis an (BGH, Urteil vom 12.5.2016 - I ZR 48/15, NJW 2017, 78 Rn.
94 f. - everytime we touch).
b)
102 Diese Verjährungsfrist war bei Anhängigmachung des Rechtsstreits im Oktober 2018 und
bei Rechtshängigkeit im Dezember 2018 in Bezug auf die streitgegenständlichen Mu-
siktitel nicht abgelaufen. Auf die Verletzung des ausschließlichen Rechts zum öffentli-
chen Zugänglichmachen einer Datei mit einem Musiktitel gemäß § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG
gestützte Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenz-
analogie gemäß § 97 Abs. 2 UrhG verjähren binnen 10 Jahren, weil sie nach § 102 S. 2
UrhG, § 852 BGB auf die Herausgabe einer durch die Verletzung dieses Rechts erlangten
ungerechtfertigten Bereicherung gerichtet sind (vgl. BGH, NJW 2017, 78 Rn. 95 - every-
time we touch). Die Beklagte hat durch die Verletzung des Rechts zum öffentlichen Zu-
gänglichmachen der streitgegenständlichen Dateien mit den urheberrechtlich geschütz-
ten Musiktiteln auf Kosten der Klägerin etwas iSv § 102 S. 2 UrhG erlangt. Sie hat durch
das Gewährenlassen der in Rede stehenden 13 Nutzer und ihrer Partizipation daran in
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den Zuweisungsgehalt der der Klägerin zustehenden Rechte eingegriffen und sich damit
auf deren Kosten den Gebrauch dieser Rechte ohne rechtlichen Grund verschafft.
III.
103 Die Verspätungsrüge der Beklagten vom 04.05.2020 geht ins Leere. Die Kammer hat-
te der Klägerin schon keine richterliche Erwiderungsfrist gesetzt, § 296 Abs. 1 ZPO. Der
Klägerin wurde mit Verfügung vom 19.03.2019 lediglich eine Frist zur Stellungnahme
zum Aussetzungsantrag gesetzt. Eine Verzögerung war auch nicht zu besorgen, § 296
Abs. 1 und 2 ZPO. Zwar war der letzte Schriftsatz der Klägerin nur unter Beachtung der
Wochenfrist und damit in Konflikt mit § 282 ZPO eingereicht worden. Der Klagevortrag
war indes schon mit der Klageschrift schlüssig und zur Verurteilung ausreichend. Zudem
war die Beklagte bereits durch den Klagforderung zum Einholen von Erkundigungen ver-
pflichtet, insoweit enthält der letzte Schriftsatz keinen erheblichen neuen Sachvortrag.
IV.
104 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Voll-
streckbarkeit beruht auf §§ 709 S. 1 und 2, 711 ZPO.