61972CJ0019_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
I - ZULÄSSIGKEIT
1 MIT EINER AM 4 . MAI 1972 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTEN KLAGE ERSTREBT DER KLAEGER ZUNÄCHST DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG, DIE NACH SEINER AUFFASSUNG DEM SCHREIBEN VOM 21 . FEBRUAR 1972 ZU ENTNEHMEN IST, MIT DEM DER GENERALDIREKTOR FÜR VERWALTUNG UND PERSONAL DER KOMMISSION EINEN ANTRAG DES KLAEGERS AUF GEWÄHRUNG EINER WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFE IN HÖHE VON VIER ANSTATT VON NUR ZWEI SEINER LETZTEN MONATSGRUNDGEHÄLTER ABGELEHNT HAT . FERNER IST DIE KLAGE AUF DIE VERURTEILUNG DER KOMMISSION GERICHTET, AN DEN KLAEGER ZWEI WEITERE GEHÄLTER ALS WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFE ZU ZAHLEN .
2 DIE KOMMISSION HAT DURCH ZWISCHENSTREITANTRAG EINE AUF VERSPÄTETE KLAGEERHEBUNG GESTÜTZTE PROZESSHINDERNDE EINREDE ERHOBEN UND GELTEND GEMACHT, DAS SCHREIBEN VOM 21 . FEBRUAR 1972 HABE DIE DEM SCHREIBEN VOM 24 . JUNI 1971 ZU ENTNEHMENDE ENTSCHEIDUNG, MIT WELCHER DER GENERALDIREKTOR DEN ANTRAG DES KLAEGERS ERSTMALS ABGELEHNT HABE, LEDIGLICH BESTÄTIGT . DER KLAEGER HABE ES VERSÄUMT, DIESE ENTSCHEIDUNG VOR DEM GERICHTSHOF INNERHALB DER DREIMONATSFRIST DES ARTIKELS 91 DES BEAMTENSTATUTS ANZUFECHTEN . DIE KLAGE SEI AUCH DANN UNZULÄSSIG, WENN MAN DAS SCHREIBEN VOM 8 . JULI 1971, MIT DEM DER KLAEGER DEN GENERALDIREKTOR UM EINE ÜBERPRÜFUNG SEINES STANDPUNKTES GEBETEN HATTE, ALS BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 DES STATUTS ANSEHE . DENN NACH ARTIKEL 91 DES STATUTS MÜSSE DIE BESCHWERDE IN DIESEM FALL NACH ABLAUF EINER MIT IHRER ERHEBUNG BEGINNENDEN ZWEIMONATSFRIST ALS STILLSCHWEIGEND ABGELEHNT GELTEN; GEGEN DIESE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG HÄTTE DER KLAEGER ABER BEI VERMEIDUNG EINES RECHTSVERLUSTS INNERHALB EINER WEITEREN ZWEIMONATSFRIST, ALSO SPÄTESTENS MITTE NOVEMBER 1971, KLAGE ERHEBEN MÜSSEN .
3 ÜBER DIE EINREDE IST AUFGRUND VON ARTIKEL 90 UND 91 DES BEAMTENSTATUTS IN DER ZUR ZEIT DES ERWÄHNTEN SCHRIFTWECHSELS GELTENDEN FASSUNG - IM FOLGENDEN ALS " FRÜHERER ARTIKEL 90 " UND " FRÜHERER ARTIKEL 91 " BEZEICHNET - ZU ENTSCHEIDEN, ALSO OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DER DURCH DIE ARTIKEL 38 UND 39 DER VERORDNUNG ( EURATOM, EGKS, EWG ) NR . 1473/72 DES RATES VOM 30 . JUNI 1972 ( AMTSBLATT L 160, S . 1 FF .) VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN, DIE NACH ARTIKEL 90 DIESER VERORDNUNG ERST AM 1 . JULI 1972 IN KRAFT GETRETEN SIND .
4 DAS SCHREIBEN VOM 24 . JUNI 1971 WAR EINE BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE DES FRÜHEREN ARTIKELS 91 DES STATUTS, DA MIT IHM DER ANTRAG DES KLAEGERS VOM 25 . MAI 1972 ABGELEHNT WURDE . DER KLAEGER HATTE DARAUFHIN DIE WAHL, BINNEN DER DREIMONATSFRIST NACH ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DIESES ARTIKELS UNMITTELBAR KLAGE ZU ERHEBEN ODER SEIN KLAGERECHT DADURCH ZU WAHREN, DASS ER INNERHALB DIESER FRIST AUFGRUND DES FRÜHEREN ARTIKELS 90 DES STATUTS BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE BESCHWERDE GEGEN DIE IHN BETREFFENDE MASSNAHME EINLEGTE . VON DIESER MÖGLICHKEIT HAT ER MIT SEINEM SCHREIBEN VOM 8 . JULI 1971 - DAS ALS BESCHWERDE IM SINNE DES FRÜHEREN ARTIKELS 90 DES STATUTS ANZUSEHEN IST, DA ES OFFENSICHTLICH EINE DIE ENTSCHEIDUNG DES SCHREIBENS VOM 24 . JUNI 1971 ABÄNDERNDE ENTSCHEIDUNG ANSTREBTE - TATSÄCHLICH GEBRAUCH GEMACHT .
5 DER FRÜHERE ARTIKEL 91 DES STATUTS BESTIMMTE IN ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 : " ERGEHT AUF DEN ANTRAG ODER DIE BESCHWERDE ... KEINE ENTSCHEIDUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES ORGANS, SO GILT DER ANTRAG ODER DIE BESCHWERDE MIT ABLAUF EINER ZWEIMONATIGEN FRIST, VOM TAGE DER EINREICHUNG AN GERECHNET, ALS ABGELEHNT; EINE KLAGE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG IST INNERHALB EINER WEITEREN FRIST VON ZWEI MONATEN ZU ERHEBEN . " DA DIE KOMMISSION NICHT BINNEN ZWEI MONATEN ÜBER DIE BESCHWERDE ENTSCHIEDEN HATTE, WAR SOMIT DAVON AUSZUGEHEN, DASS SIE DIESE DURCH EINE IM SEPTEMBER 1971 ERGANGENE STILLSCHWEIGENDE ENTSCHEIDUNG ABGELEHNT HAT; GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG HAT DER KLAEGER NICHT INNERHALB DER ERWÄHNTEN WEITEREN ZWEIMONATSFRIST, ALSO SPÄTESTENS IM NOVEMBER 1971, KLAGE ERHOBEN .
6 DIE GEGEN DIE AUSDRÜCKLICHE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG VOM 21 . FEBRUAR 1972 GERICHTETE VORLIEGENDE KLAGE IST ZWAR FRISTGEMÄSS ERHOBEN, DOCH BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG NUR DIE GENANNTE STILLSCHWEIGENDE SOWIE DIE IN DEM SCHREIBEN VOM 24 . JUNI 1971 ENTHALTENE ENTSCHEIDUNG UND VERMAG DAHER NICHT EINE NEUE KLAGEFRIST IN LAUF ZU SETZEN . HIERGEGEN LÄSST SICH NICHT EINWENDEN, DIE ENTSCHEIDUNG VOM 21 . FEBRUAR 1972 ENTHALTE IM VORLIEGENDEN FALL GEGENÜBER DER SACH - UND RECHTSLAGE IM ZEITPUNKT DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG DESHALB NEUE GESICHTSPUNKTE, WEIL DIE KOMMISSION DARIN ZU RECHTFERTIGUNG IHRES STANDPUNKTES GRÜNDE VORBRINGT, WELCHE DIEJENIGEN IHRES SCHREIBENS VOM 24 . JUNI 1971 ERGÄNZEN . INSOWEIT GENÜGT ES, DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE KOMMISSION ZU KEINER ZEIT VON IHRER AUFFASSUNG ABGEWICHEN IST, DER ANTRAG DES KLAEGERS SEI UNBEGRÜNDET .
7 DER KLAEGER HAT NOCH EINGEWENDET, DIE BEKLAGTE KÖNNE SICH NACH TREU UND GLAUBEN NICHT AUF DEN ABLAUF DER FRISTEN DES FRÜHEREN ARTIKELS 91 DES STATUTS BERUFEN, WEIL SIE DAMIT VORTEIL AUS IHRER EIGENEN SÄUMNIS ZIEHEN WOLLE, DIE DARIN BESTANDEN HABE, DASS SIE DAS SCHREIBEN VOM 8 . JULI 1971 ERST NACH MEHR ALS SIEBEN MONATEN BEANTWORTET HABE .
8 DIESES VORBRINGEN VERKENNT, DASS DIE IN REDE STEHENDEN FRISTEN UNBEDINGT GELTEN, ALSO INSBESONDERE OHNE DASS ES DARAUF ANKÄME, OB EIN LÄNGERES STILLSCHWEIGEN EINES GEMEINSCHAFTSORGANS ALS VERLETZUNG DER SORGFALTSPFLICHT ZU WERTEN IST .
9 DIE KLAGE IST SOMIT UNZULÄSSIG .
Kostenentscheidung
10 DER KLAEGER IST MIT SEINER KLAGE UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . JEDOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
AUFGRUND DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE SEINER ARTIKEL 90 UND 91 IN IHRER VOR DEM 1 . JULI 1972 IN GELTUNG GEWESENEN FASSUNG,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE IHRER ARTIKEL 69, 70 UND 91
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .