Beschluss des Gerichts vom 21. Juli 2025 – Remolcadores Nosa Terra u. a./Kommission und SRB
(Rechtssache T-600/17)1
(Nichtigkeitsklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für die Banco Popular Español – Teilweise offensichtliche Unzuständigkeit – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Verfahrenssprache: Spanisch
Parteien
Klägerinnen: Remolcadores Nosa Terra, SA (Vigo, Spanien), Grupo Nosa Terra 2000, SLU (Vigo), Hospital Povisa, SA (Vigo), Industrias Lácteas Asturianas, SA (Madrid, Spanien) (vertreten durch Rechtsanwalt J. Otero Novas)
Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch P. Němečková, A. Steiblytė und A. Manzaneque Valverde als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt J. Rivas Andrés), Einheitlicher Abwicklungsausschuss (vertreten durch H. Ehlers, M. Fernández Rupérez, A. Lapresta Bienz und J. Rius Riu als Bevollmächtigte im Beistand der Rechtsanwälte B. Meyring, F. Fernández de Trocóniz Robles und T. Klupsch sowie der Rechtsanwältin S. Ianc)
Gegenstand
Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragen die Klägerinnen die Nichtigerklärung Beschlusses (EU) 2017/1246 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Billigung des Abwicklungskonzepts für Banco Popular Español S.A. (ABl. 2017, L 178, S. 15, berichtigt in ABl. 2017, L 320, S. 31).
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Anträge des Königreichs Spanien, der Banco Santander, SA und der Banco Popular Español, SA auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt.
Die Remolcadores Nosa Terra, SA, die Grupo Nosa Terra 2000, SLU, die Hospital Povisa, SA und die Industrias Lácteas Asturianas, SA tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission und dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstanden sind.
Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten im Zusammenhang mit seinem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe.
Die Banco Santander trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Banco Popular Español im Zusammenhang mit ihren Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe entstanden sind.
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1     ABl. C 382 vom 13.11.2017.