62021TJ0257_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 5. Oktober 2022 – Basaglia/Kommission
(Rechtssache T‑257/21) (
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)
„Außervertragliche Haftung – Zugang zu Dokumenten – Dokumente betreffend Projekte im Bereich Forschung und technologische Entwicklung – Beschluss, der den Zugangsantrag einschränkt und den Zugang teilweise verweigert – Teilweise Nichtigerklärung dieses Beschlusses durch das Gericht – Verurteilungen durch nationale Gerichte – Rechtswidrigkeit der vorgeworfenen Verhaltensweisen – Kausalzusammenhang“
1.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 24–28, 59–61)
2.
Europäische Union – Organe – Verpflichtungen – Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit – Verpflichtung der Kommission, von einem nationalen Gericht erbetene Informationen zu übermitteln
(Art. 4 EUV)
(vgl. Rn. 47)
3.
Gerichtliches Verfahren – Nichtigkeits- oder Schadensersatzklage einer natürlichen oder juristischen Person gegen einen Mitgliedstaat – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts – Unzulässigkeit
(Art. 256, 263, 268 und 340 Abs. 3 und 4 AEUV)
(vgl. Rn. 49, 57)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Giorgio Basaglia trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 252 vom 28.6.2021.