62019TO0541_INF
Beschluss des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 29. Januar 2020 – Shindler u. a./Rat
(Rechtssache T‑541/19)
„Untätigkeitsklage – Institutionelles Recht – Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union – Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Union – Europawahlen 2019 – Antrag auf Verschiebung der Europawahlen – Fehlende Klagebefugnis – Unzulässigkeit“
Untätigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Unterlassungen, die mit einer Klage gerügt werden können – Unterlassung des Rates, eine Entscheidung zur Verschiebung der Europawahlen 2019 zu treffen – Klage von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Union – Fehlende Klagebefugnis – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 und Art. 265 Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 25-30, 32-41)
Gegenstand
Klage nach Art. 265 AEUV auf Feststellung, dass es der Rat rechtswidrig unterlassen hat, eine Entscheidung zur Verschiebung der Europawahlen 2019 zu treffen, um es den Klägern zu ermöglichen, an den Wahlen teilzunehmen
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Harry Shindler und die weiteren im Anhang des Beschlusses namentlich aufgeführten Kläger tragen die Kosten.