62021CJ0351_RES
Rechtssache C‑351/21
ZG
gegen
Beobank SA
(Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht von der Justice de paix du canton de Forest [Belgien])
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. März 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64/EG – Art. 47 Abs. 1 Buchst. a – Informationen an einen Zahler nach Eingang seines Zahlungsauftrags – Art. 58, 60 und 61 – Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Vorgänge – Pflicht des Dienstleisters, dem Zahler die nicht autorisierten Vorgänge zu erstatten – Rahmenverträge – Pflicht des Dienstleisters, dem Zahler Angaben zum betreffenden Zahlungsempfänger mitzuteilen“
Rechtsangleichung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64 – Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge – Schadensersatzklage eines Zahlungsdienstnutzers – Klage auf Erstattung von Zahlungsvorgängen – Klage, die erhoben wird, weil der betreffende Zahlungsdienstleister seine Informationspflicht verletzt hat – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2007/64 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 47 Abs. 1 Buchst. a, Art. 58, Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 86 Abs. 1)
(vgl. Rn. 37‑40)
Rechtsangleichung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64 – Rahmenverträge – Informationen an den Zahler zu einzelnen Zahlungsvorgängen – Angaben zum Empfänger – Pflichten des Zahlungsdienstleisters des Zahlers – Verpflichtung, Angaben mitzuteilen, die dem Zahler die Identifizierung der natürlichen oder juristischen Person ermöglichen, die durch einen Zahlungsvorgang, mit dem sein Konto belastet wurde, begünstigt wurde
(Richtlinie 2007/64 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 47 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 53, 56‑60, 64 und Tenor)
Zusammenfassung
ZG ist in Belgien wohnhaft und hat ein Bankkonto bei Beobank in Belgien, für das er eine Debitkarte besitzt. In der Nacht vom 20. auf den 21. April 2017 nahm er mittels dieser Karte in einem Lokal in Valencia (Spanien) eine Zahlung von 100 Euro vor. Anschließend wurden mit dieser Karte am selben mobilen Zahlungsterminal zwei weitere Zahlungen in Höhe von 991 bzw. 993 Euro getätigt.
ZG beantragt beim vorlegenden Gericht u. a. die Erstattung dieser beiden letztgenannten Zahlungen, die er als „nicht autorisiert“ ansieht. Er erinnere sich weder an den Namen noch an die Adresse des Lokals noch daran, was nach dem Konsum eines Getränks in dem betreffenden Lokal geschehen sei. Er sei einem Betrug zum Opfer gefallen, der durch die Verabreichung einer Droge erleichtert worden sei. Beobank verweigert jedoch die Erstattung dieser Zahlungen, da ZG sie tatsächlich autorisiert habe oder er zumindest „grob fahrlässig“ gehandelt habe.
In der Folge teilte Beobank ZG nur die Referenznummer und die Geolokalisierung des verwendeten Zahlungsterminals mit, wobei sie die Identität des Empfängers der streitigen Zahlungen nur mit der folgenden Bezeichnung angab: „COM SU VALENCIA ESP“. Die Bank des Empfängers der streitigen Zahlungen weigert sich ihrerseits, Angaben zur Identität des Empfängers an Beobank zu übermitteln.
In diesem Kontext fragt das vorlegende Gericht nach dem Umfang der in einer Bestimmung der Richtlinie 2007/64 (
1
) vorgesehenen Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters, dem Zahler „gegebenenfalls“ Angaben zum Empfänger eines Zahlungsvorgangs mitzuteilen. Die Antwort des Gerichtshofs auf diese Frage ermögliche dem vorlegenden Gericht, Schlussfolgerungen in Bezug auf die Verpflichtung von Beobank zur Erstattung der streitigen Zahlungen zu ziehen.
Mit seinem Urteil entscheidet der Gerichtshof, dass der Zahlungsdienstleister eines Zahlers nach eben dieser Bestimmung verpflichtet ist, diesem die Angaben mitzuteilen, die die Identifizierung der natürlichen oder juristischen Person ermöglichen, die durch einen Zahlungsvorgang, mit dem das Konto dieses Zahlers belastet wurde, begünstigt wurde, und nicht nur die Angaben, über die dieser Dienstleister in Bezug auf diesen Zahlungsvorgang verfügt, nachdem er sich nach Kräften bemüht hat.
Würdigung durch den Gerichtshof
Einleitend weist der Gerichtshof darauf hin, dass die in Art. 60 Abs. 1 der Richtlinie 2007/64 vorgesehene Regelung über die Haftung der Zahlungsdienstleister für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge Gegenstand einer vollständigen Harmonisierung war. Demnach sind sowohl eine parallele Haftungsregelung für ein und dasselbe haftungsbegründende Ereignis als auch eine konkurrierende Haftungsregelung, die dem Zahlungsdienstnutzer erlauben würde, diese Haftung auf der Grundlage anderer haftungsbegründender Ereignisse geltend zu machen, mit der Richtlinie 2007/64 unvereinbar.
Jedoch kann ein nationales Gericht die in dieser Richtlinie getroffene Unterscheidung in Bezug auf Zahlungsvorgänge, die in autorisierte und nicht autorisierte Zahlungsvorgänge untergliedert werden, nicht übergehen. Somit kann sich ein solches Gericht nicht zu einem Antrag auf Erstattung von Zahlungen wie den im Ausgangsverfahren streitigen äußern, ohne diese Zahlungsvorgänge zuvor als autorisiert oder als nicht autorisiert einzustufen. Art. 60 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2007/64 (
2
) verwehrt es einem Zahlungsdienstnutzer, einen Zahlungsdienstleister deshalb in Haftung zu nehmen, weil dieser gegen seine Informationspflicht nach Art. 47 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie verstoßen hat, soweit diese Haftung die Erstattung von Zahlungsvorgängen betrifft.
Jedoch kann, da das vorlegende Gericht es im Rahmen seiner Beurteilung, ob die im Ausgangsverfahren streitigen Zahlungen autorisiert waren, für erforderlich hält, Art und Umfang der Angaben zu kennen, die der Zahlungsdienstleister des betreffenden Zahlers diesem gemäß Art. 47 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2007/64 mitteilen muss, die Erheblichkeit der Vorlagefragen für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits nicht in Frage gestellt werden.
Was konkret Art und Umfang der in dieser Bestimmung vorgesehenen Informationspflichten betrifft, stellt der Gerichtshof in Anbetracht der Tatsache, dass mit der Richtlinie 2007/64 eine vollständige Harmonisierung vorgenommen wird, fest, dass diese Pflichten notwendigerweise Pflichten darstellen, die die Mitgliedstaaten umsetzen müssen, ohne von ihnen abweichen oder sie auch nur abschwächen zu können, indem sie sie als Handlungs- und nicht als Erfolgspflichten einstufen. In der Systematik dieses Art. 47 gibt es nichts, was dafürspräche, dass der Unionsgesetzgeber mit der Festlegung von Verpflichtungen, die die zu ergreifenden Maßnahmen genau bezeichnen, nur darauf abzielte, dass insoweit Bemühungen unternommen werden.
Des Weiteren ist der Einschub „gegebenenfalls“ in Art. 47 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2007/64 dahin zu verstehen, dass er bedeutet, dass die Angaben zum Begünstigten eines Zahlungsvorgangs, die der Zahlungsdienstleister dem betreffenden Zahler nach Belastung seines Kontos mit dem Betrag eines Zahlungsvorgangs oder zu dem nach Art. 47 Abs. 2 der Richtlinie vereinbarten Zeitpunkt mitteilen muss, diejenigen Angaben umfassen, über die dieser Zahlungsdienstleister verfügt oder über die er nach dem Unionsrecht verfügen müsste. Diese Auslegung wird durch das mit der Richtlinie 2007/64 verfolgte Ziel gestützt. Dieses besteht u. a. darin, zu gewährleisten, dass die Nutzer dieser Dienste, um Zahlungsvorgänge leicht identifizieren zu können, über „ein gleich hohes Maß an verständlichen Informationen“ verfügen. Um eine voll integrierte und automatisierte Abwicklung der betreffenden Zahlungen sicherzustellen und die effiziente und zügige Abwicklung von Zahlungen zu verbessern, müssen diese Informationen in ausreichendem Umfang alle notwendigen Informationen zu dem mit dem Zahlungsdienstleister geschlossenen Vertrag und den Zahlungsvorgängen selbst enthalten sowie den Bedürfnissen der Nutzer angemessen sein.
Damit diese Anforderungen erfüllt werden, mussten vorliegend die Angaben, die der Zahlungsdienstleister dem betreffenden Zahler gemäß Art. 47 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2007/64 zu übermitteln hatte, hinreichend genau und aussagekräftig sein. Wären sie es nicht, wäre der Zahler nämlich nicht in der Lage, mit Hilfe dieser Angaben den betreffenden Zahlungsvorgang zweifelsfrei zu identifizieren. Die im ersten Satzteil von Art. 47 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2007/64 genannte „Referenz, die dem Zahler die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs ermöglicht“, versetzt den betreffenden Zahler nämlich nicht in die Lage, sie einem bestimmten Zahlungsvorgang zuzuordnen. Somit musste der Zahlungsdienstleister des betreffenden Zahlers diesem notwendigerweise im Rahmen des im zweiten Satzteil dieses Art. 47 Abs. 1 Buchst. a genannten zusätzlichen Merkmals, d. h. der „Angaben zum Zahlungsempfänger“, die Angaben mitteilen, die erforderlich waren, um die sich aus dieser Bestimmung ergebenden Anforderungen vollständig zu erfüllen.
(
1
)	Diese Verpflichtung ist in Art. 47 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. 2007, L 319, S. 1) vorgesehen.
(
2
)	Diese Bestimmung regelt für die Mitgliedstaaten die Folgen der vollständigen Harmonisierung durch diese Richtlinie.