62021CJ0168_RES
Rechtssache C‑168/21
Procureur général près la cour d’appel d’Angers
(Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Kassationsgerichtshof, Frankreich])
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Juli 2022
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 2 Abs. 4 – Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit der Tat – Art. 4 Nr. 1 – Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann – Prüfung durch die vollstreckende Justizbehörde – Handlungen, die zum Teil Tatbestandsmerkmale einer Straftat nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats darstellen – Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen“
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann – Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit – Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung – Freiheitsstrafe, die für einen Sachverhalt verhängt wurde, der nach dem Recht des Ausstellungsmitgliedstaats und dem des Vollstreckungsmitgliedstaats eine Straftat darstellt – Einstufung als Straftat, die die Beeinträchtigung eines nur im Ausstellungsmitgliedstaat geschützten rechtlichen Interesses voraussetzt – Beachtung der Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit
(Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 4 und Art. 4 Nr. 1)
(vgl. Rn. 44-47, 49-51, Tenor 1)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann – Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit – Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung – Freiheitsstrafe, die für eine aus mehreren Handlungen bestehende einheitliche Straftat verhängt wurde – Handlungen, die im Vollstreckungsmitgliedstaat nur zum Teil eine Straftat darstellen – Beachtung der Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Fehlen – Verpflichtung zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 49 Abs. 3; Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 4, Art. 4 Nr. 1 und Art. 5)
(vgl. Rn. 58, 60-64, 68, 69, Tenor 2)
Zusammenfassung
Europäischer Haftbefehl und Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit der Tat: Eine exakte Übereinstimmung zwischen den Tatbestandsmerkmalen der betreffenden Straftat im Ausstellungsmitgliedstaat und im Vollstreckungsmitgliedstaat ist nicht erforderlich
Daher kann die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung verweigern, dass lediglich ein Teil der Handlungen, die im Ausstellungsstaat diese Straftat bilden, auch im Vollstreckungsmitgliedstaat eine Straftat darstellt
Im Juni 2016 stellten die italienischen Justizbehörden gegen KL einen Europäischen Haftbefehl zur Vollstreckung einer Haftstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten aus. Diese Verurteilung resultiert aus der Kumulierung von vier Strafen, die für vier Straftaten verhängt wurden, darunter die mit der Bezeichnung „Verwüstung und Plünderung“. Die Cour d’appel d’Angers (Berufungsgericht Angers, Frankreich) lehnte die Übergabe von KL mit der Begründung ab, dass die dieser Straftat zugrunde liegenden Handlungen in Frankreich keine Straftat darstellen könnten. Hierzu führt das vorlegende Gericht, das mit einer Kassationsbeschwerde gegen die ablehnende Entscheidung befasst ist, aus, dass sich die Tatbestandsmerkmale des Straftatbestands der „Verwüstung und Plünderung“ in beiden betreffenden Mitgliedstaaten unterschieden, da die Störung des öffentlichen Friedens im italienischen Recht im Gegensatz zum französischen Recht ein wesentliches Tatbestandsmerkmal für die Einordnung unter diesen Straftatbestand darstelle.
Das vorlegende Gericht wirft daher im vorliegenden Fall die Frage nach der Beachtung der im Rahmenbeschluss 2002/584 (
1
) vorgesehenen Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit der Tat auf, unter der die Übergabe von KL steht. Sollte diese Bedingung der Übergabe von KL nicht entgegenstehen, wäre nach Auffassung des vorlegenden Gerichts zu klären, ob die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls in Anbetracht des in Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen (
2
) abgelehnt werden müsste. Dementsprechend hat es sich mit diesen Fragen an den Gerichtshof gewandt.
Der Gerichtshof entscheidet, dass die im Rahmenbeschluss 2002/584 vorgesehene Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit der Tat (
3
) auch in einer Situation erfüllt ist, in der ein Europäischer Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellt wird, die für Handlungen verhängt wurde, die im Ausstellungsmitgliedstaat den Tatbestand einer einheitlichen Straftat erfüllen, die voraussetzt, dass die Handlungen ein in diesem Mitgliedstaat geschütztes rechtliches Interesse beeinträchtigen, wenn solche Handlungen auch nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats eine Straftat darstellen, für die die Beeinträchtigung dieses rechtlichen Interesses aber kein Tatbestandsmerkmal darstellt. Der Gerichtshof stellt außerdem fest, dass die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellt wurde, nicht verweigern darf, wenn diese Strafe im Ausstellungsmitgliedstaat für die Begehung einer aus mehreren Handlungen bestehenden einheitlichen Straftat durch die gesuchte Person verhängt wurde, von denen nur ein Teil im Vollstreckungsmitgliedstaat eine Straftat darstellt.
Würdigung durch den Gerichtshof
Der Gerichtshof führt als Erstes zur Reichweite der Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit der Tat aus, dass es für die Feststellung, ob diese Bedingung erfüllt ist, notwendig und hinreichend ist, dass die Handlungen, die zur Ausstellung des Europäischen Haftbefehls geführt haben, auch nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats eine Straftat darstellen. Eine Identität der Straftatbestände in den beiden Mitgliedstaaten ist somit nicht erforderlich. Daraus folgt, dass die vollstreckende Justizbehörde bei der Würdigung dieser Bedingung für die Feststellung, ob ein Grund vorliegt, aus dem die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann (
4
), zu überprüfen hat, ob die Sachverhaltselemente, die der Straftat zugrunde liegen, die zur Ausstellung des Europäischen Haftbefehls geführt hat, als solche auch nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats eine Straftat darstellen würden, wenn sie sich in dessen Hoheitsgebiet ereignet hätten.
Der Gerichtshof stellt sodann fest, dass der in der Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit der Tat liegende Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann, als Ausnahme von der Regel, nach der ein Europäischer Haftbefehl vollstreckt werden muss, eng auszulegen ist und dies folglich nicht in einer Weise erfolgen darf, die dazu führte, dass das Ziel, die Übergaben zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten zu vereinfachen und zu beschleunigen, vereitelt würde. Eine Auslegung, nach der diese Bedingung eine exakte Übereinstimmung der Tatbestandsmerkmale der Straftat, wie sie im Recht des ausstellenden und des vollstreckenden Mitgliedstaats festgelegt ist, wie auch hinsichtlich des in den Rechtsordnungen dieser beiden Mitgliedstaaten geschützten rechtlichen Interesses verlangen würde, würde aber die Wirksamkeit des Übergabeverfahrens beeinträchtigen. In Anbetracht der Mindestharmonisierung im Bereich des Strafrechts auf Unionsebene dürfte es nämlich für eine große Anzahl von Straftaten an einer solchen exakten Übereinstimmung fehlen. Die vorstehend erwogene Auslegung würde folglich die Situationen, in denen die Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit der Tat erfüllt sein könnte, erheblich einschränken und damit das vom Rahmenbeschluss 2002/584 verfolgte Ziel gefährden. Darüber hinaus würde eine derartige Auslegung auch das Ziel verkennen, die Straflosigkeit einer gesuchten Person zu verhindern, die sich in einem anderen Hoheitsgebiet als demjenigen befindet, in dem sie straffällig geworden ist.
Als Zweites reicht dem Gerichtshof zufolge der Umstand, dass lediglich ein Teil der Handlungen der Straftat im Ausstellungsmitgliedstaat auch nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats eine Straftat darstellt, nicht aus, um der vollstreckenden Justizbehörde eine Ablehnung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls zu ermöglichen, da andernfalls der in der Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit der Tat liegende Grund für die Nichtvollstreckung auf den Teil der Handlungen ausgedehnt würde, der nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats eine Straftat darstellt und somit nicht in den Anwendungsbereich dieses Grundes fällt. Der Rahmenbeschluss 2002/584 (
5
) sieht keine Bedingung hinsichtlich des Umstands vor, dass die betreffende Person im Ausstellungsmitgliedstaat keine Strafe für den Teil der Handlungen verbüßt, der im Vollstreckungsmitgliedstaat keine Straftat darstellt. Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls kann aber nur an eine der in diesem Rahmenbeschluss erschöpfend aufgeführten Bedingungen geknüpft werden.
Der Gerichtshof weist außerdem darauf hin, dass eine Auslegung der Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit der Tat in dem Sinne, dass die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls mit der Begründung verweigert werden dürfte, dass ein Teil der im Ausstellungsmitgliedstaat strafbaren Handlungen nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats keine Straftat darstellt, Hindernisse für eine wirksame Übergabe der betreffenden Person schaffen würde und deren Straflosigkeit für sämtliche betroffenen Handlungen zur Folge hätte. Folglich ist diese Bedingung bei einer derartigen Sachlage erfüllt. Abschließend stellt der Gerichtshof klar, dass es der vollstreckenden Justizbehörde im Rahmen der Prüfung der besagten Bedingung nicht zusteht, die im Ausstellungsmitgliedstaat verhängte Strafe anhand des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen zu bewerten.
(
1
)	Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. 2002, L 190, S. 1) in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 (ABl. 2009, L 81, S. 24) geänderten Fassung (im Folgenden: Rahmenbeschluss 2002/584). Die Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit der Tat ist in Art. 2 Abs. 4 dieses Rahmenbeschlusses vorgesehen.
(
2
)	Nach diesem Grundsatz darf das Strafmaß zur Straftat nicht unverhältnismäßig sein.
(
3
)	Vgl. Art. 2 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses, in dem für andere Straftaten als denen des Art. 2 Abs. 2 die Möglichkeit vorgesehen ist, die Übergabe von dieser Bedingung abhängig zu machen, und Art. 4 Nr. 1 des Rahmenbeschlusses, wonach die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls verweigern kann, wenn in einem der in diesem Art. 2 Abs. 4 genannten Fälle die Handlung, aufgrund deren der Europäische Haftbefehl ergangen ist, nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats keine Straftat darstellt.
(
4
)	Siehe Art. 4 Nr. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584.
(
5
)	Vgl. Art. 5 des Rahmenbeschlusses 2002/584, in dem die Bedingungen vorgesehen sind, unter die das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls stellen kann.