61967CJ0007_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
DURCH BESCHLUSS VOM 15 . FEBRUAR 1967, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 20 . FEBRUAR 1967, LEGT DAS FINANZGERICHT MÜNCHEN NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT MEHRERE DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 13/64 EWG DES RATES ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH - UND MILCHERZEUGNISSE BETREFFENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VOR .
MIT SEINER FRAGE A ERSUCHT DAS VORLEGENDE GERICHT UM VORABENTSCHEIDUNG DARÜBER, " OB SICH DER CHARAKTER EINER ZOLLGLEICHEN ABGABE IM SINN DES ARTIKELS 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 13/64 ... NACH DER PROTEKTIONISTISCHEN ZWECKBESTIMMUNG DER ABGABE IM ALLGEMEINEN ODER NACH DER KONKRETEN PROTEKTIONISTISCHEN WIRKUNG DER ABGABE IM FALL EINER BESTIMMTEN WARE RICHTET ".
DIESE FRAGE IST IM HINBLICK AUF DEN STREITSTOFF ZU PRÜFEN, DER NACH DEN ANGABEN DES VORLEGENDEN GERICHTS DEM AUSGANGSRECHTSSTREIT ZUGRUNDE LIEGT . HIERNACH BETRIFFT DER RECHTSSTREIT DIE ANWENDUNG EINER IM RAHMEN DER UMSATZSTEUERGESETZGEBUNG ERHOBENEN AUSGLEICHSSTEUER AUF DIE EINFUHR VON MILCHERZEUGNISSEN AUS DRITTEN LÄNDERN .
BEI DIESER SACHLAGE IST DIE VOM VORLEGENDEN GERICHT GESTELLTE FRAGE ALLEIN AUFGRUND DER VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 13/64 ZU ENTSCHEIDEN, DENN ARTIKEL 95 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IST AUSSCHLIESSLICH AUF ERZEUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAR .
NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG IST " BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN ... MIT DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ... DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ( UNVEREINBAR ) ". DIE GESTELLTE FRAGE GEHT SOMIT DAHIN, OB DIESES VERBOT EINE STEUER ERFASST, DIE UNTER DEN VOM VORLEGENDEN GERICHT BEZEICHNETEN VORAUSSETZUNGEN ERHOBEN WIRD .
DER GEGENSTAND DER VERORDNUNG NR . 13/64 BESTEHT INSBESONDERE DARIN, DASS DIE BIS DAHIN VON DEN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDTEN VERSCHIEDENARTIGEN SCHUTZMASSNAHMEN INSGESAMT DURCH EINE EINHEITLICHE ABSCHÖPFUNGSREGELUNG ERSETZT WERDEN . DEMGEMÄSS HAT ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ALLE STAATLICHEN MASSNAHMEN ABGESCHAFFT, DIE ÄHNLICHE SCHUTZWIRKUNGEN HABEN WIE DIE ABSCHÖPFUNG .
IM RAHMEN EINER UMSATZSTEUERGESETZGEBUNG ERHOBENE ABGABEN WIE DIE DEN GEGENSTAND DES AUSGANGSRECHTSSTREITS BILDENDEN SIND KEINE SPEZIFISCHEN ABGABEN AUF EINGEFÜHRTE WAREN, SONDERN TEIL EINES ALLGEMEINEN ABGABENSYSTEMS, DAS UNTERSCHIEDSLOS ALLE ARTEN INLÄNDISCHER UND EINGEFÜHRTER WAREN ERFASST . DIES GILT AUCH DANN, WENN DIESE ABGABEN BEI DER EINFUHR ERHOBEN WERDEN . SOLCHE ABGABEN SIND IHREM WESEN NACH HAUPTSÄCHLICH FISKALISCHER ART . WERDEN SIE BEI DER EINFUHR ERHOBEN, SO GESCHIEHT DIES, UM ALLE ARTEN VON WAREN OHNE RÜCKSICHT AUF IHREN URSPRUNG IN EINE VERGLEICHBARE STEUERLICHE LAGE ZU BRINGEN .
INLÄNDISCHE ABGABEN DER VOM VORLEGENDEN GERICHT BEZEICHNETEN ART SIND DAHER IN ERMANGELUNG EINES SCHUTZZWECKS NICHT ALS ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG IM SINN VON ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 13/64 ANZUSEHEN .
DA HIERNACH DIE VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN DIE FRAGEN B, C UND D GESTELLT SIND, NICHT VORLIEGEN, SIND DIESE FRAGEN GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .
Kostenentscheidung
DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSRECHTSSTREITS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM FINANZGERICHT MÜNCHEN ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER KLAEGERIN DES AUSGANGSRECHTSSTREITS,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EWG, INSBESONDERE SEINER ARTIKEL 95 UND 177,
AUFGRUND DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG, INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 20,
AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 13/64/EWG DES RATES ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( AMTSBLATT VOM 27 . FEBRUAR 1964, S . 549 FF .), INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 12,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM GEMÄSS BESCHLUSS DES FINANZGERICHTS MÜNCHEN VOM 15 . FEBRUAR 1967 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . EINE DIE EINFUHR VON WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN BELASTENDE ABGABE IST KEINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG IM SINN VON ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 13/64 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE, WENN SIE BESTANDTEIL DES INLÄNDISCHEN UMSATZSTEUERSYSTEMS IST .
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG WIRD DEM VORLEGENDEN GERICHT VORBEHALTEN .