62019TJ0497_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 29. April 2020 – CZ u. a./EAD
(Rechtssache T-497/19)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – Berichtigungskoeffizient – Pauschale für Dienstaufwandskosten – Wohnkosten – Begründungspflicht – Fürsorgepflicht – Kaufkraftäquivalenz – Gleichbehandlung“
1.
Beamte – Beschwerende Verfügung – Begründungspflicht – Umfang – Stillschweigende Ablehnung eines Antrags – Fehlen einer Begründung – Heilung im Stadium der Beantwortung der Beschwerde
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2)
(vgl. Rn. 40-46)
2.
Beamte – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Umfang – Grenzen
(vgl. Rn. 50-54)
3.
Beamte – Dienstbezüge – Berichtigungskoeffizienten – Gegenstand – Kaufkraftäquivalenz
(Beamtenstatut, Art. 64)
(vgl. Rn. 58)
4.
Beamtenklage – Antrag im Sinne von Art. 90 Abs. 1 des Statuts – Begriff – Antrag auf Erhöhung des für die Dienstbezüge geltenden Berichtigungskoeffizienten – Ausschluss
(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 1)
(vgl. Rn. 60)
5.
Beamte – Dienstbezüge – Berichtigungskoeffizienten – Grundsatz der Festlegung für jeden Mitgliedstaat anhand der Lebenshaltungskosten in seiner Hauptstadt
(Beamtenstatut, Art. 64 und Anhang XI, Art. 1 Abs. 3 Buchst. a und Art. 9)
(vgl. Rn. 61-63)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung des EAD, mit der die Anstellungsbehörde und die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde des EAD den Antrag der Kläger, der im Wesentlichen auf eine gegebenenfalls rückwirkende Erhöhung des für den Ort ihrer dienstlichen Verwendung, im vorliegenden Fall Paris, geltenden Berichtigungskoeffizienten gerichtet ist, abgelehnt haben
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
CZ, DB, DC und DD tragen die Kosten.