Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 7. Mai 2014 – Κonstantinos Maistrellis/Ypourgos Dikaiosynis, Diafaneias kai Anthropinon Dikaiomaton
(Rechtssache C-222/14)
Verfahrenssprache: Griechisch
Vorlegendes Gericht
Symvoulio tis Epikrateias
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Κonstantinos Maistrellis
Beklagter: Ypourgos Dikaiosynis, Diafaneias kai Anthropinon Dikaiomaton
Vorlagefrage
Sind die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 96/34/ΕG1 und 2006/54/ΕG2 dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die – wie die streitige Bestimmung des Art. 53 Abs. 3 Unterabs. 3 des Gesetzes 3528/2007 –vorsieht, dass der Beamte keinen Anspruch auf Elternurlaub hat, wenn seine Ehegattin nicht erwerbstätig ist oder keinerlei Berufstätigkeit ausübt, es sei denn, sie kann wegen einer schweren Erkrankung oder Verletzung den Erfordernissen der Kinderbetreuung nicht nachkommen?
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1 Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (ABl. L 145, S. 4).
2 Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (ABl. L 204, S. 23).