62019TJ0078_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 29. April 2020 –Lidl Stiftung/EUIPO – Plásticos Hidrosolubles (green cycles)
(Rechtssache T‑78/19)
„Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionsbildmarke green cycles – Ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 – Art. 10 Abs. 3 und 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 – Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft beeinflusst wird – Keine Benutzung des Zeichens als Unternehmenslogo“
1.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Prüfung des Antrags – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und 58 Abs. 1 Buchst. a; Verordnung 2018/625 der Kommission, Art. 10 Abs. 3 und 4)
(vgl. Rn. 23-25, 30-33, 74)
2.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Prüfung des Antrags – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Teilweise Benutzung – Auswirkung – Begriff „Teil der Waren oder Dienstleistungen“, die von der Eintragung erfasst werden
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und 58 Abs. 1 Buchst. a und 2)
(vgl. Rn. 26)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Bildmarke green cycles
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und 58 Abs. 1 Buchst. a; Verordnung 2018/625 der Kommission, Art. 10 Abs. 3 und 4)
(vgl. Rn. 43, 45, 58, 62, 69, 70, 80)
4.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Rolle des Amtes im Verfahren – Möglichkeit für dieses, die Anträge des Klägers zu unterstützen, obwohl es als Beklagter bezeichnet worden ist
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 172)
(vgl. Rn. 47)
5.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Prüfung des Antrags – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Zweck des Erfordernisses
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 64 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 57)
6.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Verwendung der Marke in einer Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird – Gegenstand und Anwendungsbereich von Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 66, 67)
7.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Nachweis der Benutzung – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien – Unternehmensbezeichnung, Handelsname oder Firmenzeichen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und 58 Abs. 1 Buchst. a; Verordnung 2018/625 der Kommission, Art. 10 Abs. 3 und 4)
(vgl. Rn. 75)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. November 2018 (Sache R 778/2018‑5) zu einem Verfallsverfahren zwischen Lidl Stiftung und Plásticos Hidrosolubles
Tenor
1.
Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 29. November 2018 (Sache R 778/2018‑5) wird aufgehoben, soweit darin die ernsthafte Benutzung der angegriffenen Marke für Waren der Klasse 20 festgestellt wird.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Lidl Stiftung & Co. KG, das EUIPO und die Plásticos Hidrosolubles, SL tragen jeweils ihre eigenen im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten.