62016TJ0910_RES
Rechtssachen T‑910/16 und T–911/16
Kurt Hesse
und
Wedl & Hofmann GmbH
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum,
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 4. April 2019
„Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionsbildmarke TESTA ROSSA – Teilweise Verfallserklärung – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001) – Nachweis der Benutzung – Externe Benutzung der angegriffenen Marke – Gleichbehandlung“
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnisse des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 65 Abs. 2)
(vgl. Rn. 22)
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Prüfung des Antrags – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 15 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1Buchst. a; Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1 Regel 22 Abs. 3)
(vgl. Rn. 28-31, 37-40, 45-47, 66, 68)
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Prüfung des Antrags – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Ernsthafte Benutzung – Beurteilungskriterien – Öffentliche und externe Benutzung der Marke – Verkäufe von Waren über Franchise- und Lizenznehmer – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 15 und 51 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 37-40)
Zusammenfassung
Mit dem Urteil Hesse und Wedl & Hofmann/EUIPO (TESTA ROSSA) (T‑910/16 und T‑911/16) vom 4. April 2019 hat das Gericht die Klagen gegen die Entscheidung des Amtes für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) abgewiesen, mit der dieses die Bildmarke TESTA ROSSA für einen Teil der eingetragenen Waren auf der Grundlage von Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 für verfallen erklärt hat (
1
).
Die vorliegenden Rechtssachen haben ihren Ursprung in einem Verfallsverfahren zwischen Herrn Hesse (dem Kläger in der Rechtssache T‑910/16 und Streithelfer in der Rechtssache T‑911/16) und Wedl & Hofmann (der Klägerin in der Rechtssache T‑911/16 und Streithelferin in der Rechtssache T‑910/16). Herr Hesse hat die Auffassung vertreten, dass das EUIPO die Löschung der angegriffenen Marke von Wedl & Hofmann vollständig hätte bestätigen müssen. Wedl & Hofmann hat geltend gemacht, den Nachweis der ernsthaften Benutzung für alle von der Eintragung der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen erbracht zu haben, und nicht nur für die Waren der Klassen 21 und 25.
Das Gericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob Benutzungsnachweise, die nicht auf Verkäufe an Endverbraucher bezogen sind, sondern auf Verkäufe an Lizenz- oder Franchisenehmer von Wedl & Hofmann, als Nachweise für eine ernsthafte Benutzung angesehen werden können. Insoweit hat Herr Hesse vorgetragen, dass diese Nachweise nicht bewiesen, dass die Waren an die Endverbraucher vertrieben worden seien, und damit nicht belegten, dass die angegriffene Marke öffentlich und nach außen benutzt worden sei.
In diesem Zusammenhang hat das Gericht daran erinnert, dass die ernsthafte Benutzung einer Marke verlangt, dass diese Marke öffentlich und nach außen benutzt wird, stellt jedoch fest, dass diese Benutzung nach außen nicht notwendigerweise die Benutzung gegenüber dem Endverbraucher bedeutet. Die Auffassung, dass eine Markenbenutzung nach außen notwendigerweise eine Benutzung gegenüber dem Endverbraucher ist, liefe darauf hinaus, dass Marken, die allein in Beziehungen zwischen Unternehmen benutzt werden, aus dem Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 207/2009 fielen. Das Gericht hat daher entschieden, dass die von Wedl & Hofmann vorgelegten Beweise, die Warenverkäufe über ihre Franchise- und Lizenznehmer belegen, geeignet waren, eine öffentliche und externe Benutzung der angegriffenen Marke nachzuweisen.
Darüber hinaus hat das Gericht ausgeführt, dass das EUIPO zu Recht zum einen zu dem Schluss gelangt ist, dass die Unterlagen über die Benutzung der angegriffenen Marke belegten, dass sie nicht rein intern für die streitigen Waren der Klassen 21 und 25 benutzt wurde, um den Verkauf anderer Waren von Wedl & Hofmann zu fördern, und zum anderen das Fehlen einer ernsthaften Benutzung der angegriffenen Marke für andere Waren und Dienstleistungen als die streitigen Waren der Klassen 21 und 25 festgestellt hat.
Ferner hat das Gericht den Klagegrund betreffend einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Beurteilung der ernsthaften Benutzung je nach Größe des Unternehmens zurückgewiesen.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wurden die Klagen in den Rechtssachen T‑910/16 und T‑911/16 abgewiesen.
(
1
)	Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).