61978CJ0132_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1MIT URTEIL VOM 25 . MAI 1978, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12 . JUNI 1978, BERICHTIGT MIT URTEIL VOM 6 . JULI 1978, EINGEGANGEN AM 18 . JULI 1978, HAT DAS TRIBUNAL D ' INSTANCE LILLE GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER ARTIKEL 9, 12 UND 13 ( ERSTE FRAGE ) SOWIE 95 ( ZWEITE FRAGE ) DES VERTRAGES UND ZUR AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ( ABL . L 282, S . 1 ) ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( DRITTE FRAGE ) VORGELEGT .
2DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER FRANZÖSISCHEN ZOLLVERWALTUNG UND EINEM FRANZÖSISCHEN FUTTERMITTELHERSTELLER, DER AUS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SCHWEINESCHMALZ EINGEFÜHRT HATTE . DIE BEANTWORTUNG DIESER FRAGEN SOLL ES DEM NATIONALEN GERICHT ERMÖGLICHEN ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE VORGENANNTEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN DER ERHEBUNG EINER ABGABE AUF DAS SCHWEINESCHMALZ BEI DER EINFUHR ENTGEGENSTEHEN, DIE DURCH DAS FRANZÖSISCHE GESETZ NR . 77-646 VOM 24 . JUNI 1977
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' PORTANT CREATION D ' UNE TAXE DE PROTECTION SANITAIRE ET D ' ORGANISATION DES MARCHES DES VIANDES ET SUPPRESSION DE LA TAXE SANITAIRE ET DE LA TAXE DE VISITE ET DE POINCONNAGE '
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( ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER ABGABE FÜR DEN GESUNDHEITSSCHUTZ UND DIE ORGANISATION DER FLEISCHMÄRKTE SOWIE ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER SANITÄR-, BESCHAU- UND STEMPELABGABEN ) ( JOURNAL OFFICIEL DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK VOM 25 . JUNI 1977, S . 3399 ) EINGEFÜHRT WURDE .
3AUS DEN VOM NATIONALEN GERICHT ÜBERMITTELTEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS DIE ABGABE ZUM EINEN AUF FLEISCH ERHOBEN WIRD, DAS VON BESTIMMTEN IN FRANZÖSISCHEN SCHLACHTHÖFEN GESCHLACHTETEN TIEREN STAMMT, ZUM ANDEREN AUF EINGEFÜHRTES FLEISCH UND EINGEFÜHRTE FLEISCHERZEUGNISSE DER GLEICHEN TIERART .
4HINSICHTLICH DES VON SCHLACHTUNGEN IN FRANKREICH HERSTAMMENDEN FLEISCHES WIRD DIE ABGABEPFLICHT DURCH DEN SCHLACHTVORGANG AUSGELÖST ; DIE ABGABE WIRD IN DEN ÖFFENTLICHEN ODER PRIVATEN SCHLACHTHÖFEN BEI DER SCHLACHTUNG DER IN ARTIKEL 2 DES GESETZES BEZEICHNETEN TIERE FÜR RECHNUNG DES STAATES ODER DER SCHLACHTHOFEIGNER, ALSO ÖRTLICHER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN ODER VON ZWECKVERBÄNDEN, ERHOBEN, WOBEI DER ABGABENSATZ JE NETTOKILOGRAMM FLEISCH FÜR EIN KALENDERJAHR FESTGESETZT UND DIE ABGABE VON DEN EIGENTÜMERN DER IM HINBLICK AUF IHREN VERKAUF GESCHLACHTETEN TIERE ZU ENTRICHTEN IST . NACH ARTIKEL 4 DES GESETZES WIRD DIE ABGABE
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' AUF DIE EINFUHR VON FLEISCH DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN TIERE, AUCH ZUBEREITET, ERHOBEN '
' . SIE WIRD VOM IMPORTEUR ODER VOM ZOLLANMELDER BEI DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR GESCHULDET UND NACH DEN GLEICHEN BESTIMMUNGEN UND UNTER DEN GLEICHEN SICHERHEITEN WIE IN ZOLLANGELEGENHEIT BEIGETRIEBEN .
5GEMÄSS DEKRET NR . 77-899 VOM 27 . JULI 1977 ( JOURNAL OFFICIEL DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK VOM 9 . AUGUST 1977, S . 4136 ) ZUR DURCHFÜHRUNG DES GESETZES NR . 77-646 WIRD DIE ABGABE BEI EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSEN AUF FRISCHES FLEISCH NACH MASSGABE DES NETTOFLEISCHGEWICHTS IM SINNE DER ARTIKEL 2 BIS 5 DES DEKRETS ERHOBEN . BEI EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN WIRD DIE ABGABE AUSSER AUF FRISCHES FLEISCH AUCH AUF BESTIMMTE FLEISCHZUBEREITUNGEN UND DIE IN ARTIKEL 9 DES DEKRETS DURCH BEZUGNAHME AUF TARIFNUMMERN ODER -STELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEZEICHNETEN FETTE ERHOBEN . TARIFNUMMER 15.01 ERFASST UNTER ANDEREM SCHWEINESCHMALZ UND ANDERES SCHWEINEFETT . DIE ABGABE WIRD NACH MASSGABE DES NETTOFLEISCHGEWICHTS - IM VORLIEGENDEN FALL DES GEWICHTS DES SCHWEINESCHMALZES - ERHOBEN ; IHR BETRAG JE KILOGRAMM IST DEM BETRAG DER ABGABE GLEICH, DIE BEI DER SCHLACHTUNG AUF EINHEIMISCHES SCHWEINEFLEISCH ERHOBEN WIRD .
6DIE ERSTE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS GEHT DAHIN, OB
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' ES GEGEN DAS VERBOT DER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE IM SINNE DER ARTIKEL 9, 12 UND 13 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( VERSTÖSST ), WENN AUF EINFUHREN VON SCHWEINESCHMALZ AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT, DAS ZUR HERSTELLUNG VON TIERFUTTER BESTIMMT IST, EINE ABGABE ERHOBEN WIRD, DIE EINEN AUSGLEICH FÜR DIE ERHEBUNG EINER INTERNEN ABGABE BEI DER SCHLACHTUNG VON SCHWEINEN BILDEN SOLL '
' . DAMIT WIRD IM WESENTLICHEN GEFRAGT, OB DER BEGRIFF DER - IM BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT VERBOTENEN - ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL AUCH EINE NATIONALE BELASTUNG DER VOM NATIONALEN GERICHT ANGEFÜHRTEN ART ERFASST, SOWEIT DIESE BEI DER EINFUHR AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE, INSBESONDERE AUF SOLCHE DER TARIFNUMMER 15.01 ( SCHWEINESCHMALZ, ANDERES SCHWEINEFETT . . .), ERHOBEN WIRD .
7DER GERICHTSHOF HAT SCHON WIEDERHOLT, INSBESONDERE IN SEINEM URTEIL VOM 25 . JANUAR 1977 - BAUHUIS, 46/76 - SLG . 1977, 5 ), ERKANNT, DASS EINE DEN WAREN WEGEN DES ÜBERSCHREITENS DER GRENZE EINSEITIG AUFERLEGTE FINANZIELLE BELASTUNG, WENN SIE KEIN ZOLL IM EIGENTLICHEN SINNE IST, UNABHÄNGIG VON IHRER BEZEICHNUNG UND DER ART IHRER ERHEBUNG EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG IM SINNE DER ARTIKEL 9, 12, 13 UND 16 DES VERTRAGES DARSTELLT . DAS GILT JEDOCH DANN NICHT, WENN DIE FRAGLICHE BELASTUNG EIN DER HÖHE NACH ANGEMESSENES ENTGELT FÜR EINEN DEM IMPORTEUR ODER EXPORTEUR TATSÄCHLICH GELEISTETEN DIENST DARSTELLT ODER WENN SIE TEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN GEBÜHRENREGELUNG IST, DIE SYSTEMATISCH SÄMTLICHE INLÄNDISCHEN, EINGEFÜHRTEN UND AUSGEFÜHRTEN WAREN NACH GLEICHEN KRITERIEN ERFASST ; IN DIESEM FALL FÄLLT DIE ABGABE NICHT UNTER DIE ARTIKEL 9, 12, 13 UND 16, SONDERN UNTER ARTIKEL 95 DES VERTRAGES .
8HERVORZUHEBEN IST JEDOCH, DASS EINE ABGABE NUR DANN TEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN GEBÜHRENREGLUNG IST, WENN SIE EIN EINHEIMISCHES UND EIN GLEICHES EINGEFÜHRTES ERZEUGNIS IN GLEICHER HÖHER AUF DER GLEICHEN HANDELSSTUFE ERFASST UND WENN DER STEUERTATBESTAND EBENFALLS FÜR BEIDE ERZEUGNISSE DERSELBE IST . ES REICHT SOMIT NICHT AUS, DASS DIE BELASTUNG DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES DEN AUSGLEICH FÜR EINE ABGABE DARSTELLEN SOLL, DIE AUF DAS GLEICHARTIGE EINHEIMISCHE ERZEUGNIS AUF EINER FRÜHEREN PRODUKTIONS- ODER HANDELSSTUFE ALS DERJENIGEN ERHOBEN WIRD - ODER AUF DIESES ERZEUGNIS ODER EIN AUSGANSERZEUGNIS ERHOBEN WURDE -, AUF DER DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS ERFASST WIRD . DAS VERBOT DER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE WÜRDE JEDEN INHALTS ENTLEERT UND BEDEUTUNGSLOS, WENN ES EINE GRENZABGABE NICHT EINSCHLÖSSE, OBWOHL DIESE AUF EIN GLEICHARTIGES NATIONALES ERZEUGNIS NICHT ODER AUF EINER ANDEREN HANDELSSTUFE ODER AUF DER GRUNDLAGE EINES ANDEREN STEUERTATBESTANDES ERHOBEN WIRD, UND DAS NUR MIT DER BEGRÜNDUNG, DIESE ABGABE SOLLE EINE INTERNE STEUERLICHE BELASTUNG DES GLEICHEN ERZEUGNISSES AUSGLEICHEN ; AUSSERDEM WÜRDEN DABEI STEUERLICHE BELASTUNGEN DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES IM HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT NICHT BERÜCKSICHTIGT .
9AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS EINE ABGABE, DIE BEI DER EINFUHR VON FLEISCH UND FLEISCHERZEUGNISSEN, INSBESONDERE VON SCHWEINESCHMALZ, ERHOBEN WIRD, EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL IM SINNE DER ARTIKEL 9, 12 UND 13 EWG-VERTRAG DARSTELLT, WENN GLEICHARTIGE NATIONALE ERZEUGNISSE NICHT ODER NACH ANDEREN KRITERIEN - INSBESONDERE AUFGRUND EINES ANDEREN STEUERTATBESTANDES - BELASTET WERDEN .
10DAS VORLEGENDE GERICHT HAT DIE BEIDEN ANDEREN FRAGEN NUR FÜR DEN FALL GESTELLT, DASS EINE ABGABE DER FRAGLICHEN ART NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES KEINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL SEI . DIESE FRAGEN SIND SOMIT ANGESICHTS DER BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .
Kostenentscheidung
11DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL D ' INSTANCE LILLE MIT URTEIL VOM 25 . MAI 1978, BERICHTIGT MIT URTEIL VOM 6 . JULI 1978, VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
EINE ABGABE, DIE BEI DER EINFUHR VON FLEISCH UND FLEISCHERERZEUGNISSEN, INSBESONDERE VON SCHWEINESCHMALZ, ERHOBEN WIRD, STELLT EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL IM SINNE DER ARTIKEL 9, 12 UND 13 EWG-VERTRAG DAR, WENN GLEICHARTIGE NATIONALE ERZEUGNISSE NICHT ODER NACH ANDEREN KRITERIEN - INSBESONDERE AUFGRUND EINES ANDEREN STEUERTATBESTANDES - BELASTET WERDEN .