62024TJ0086_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 10. September 2025 – Vinatis/EUIPO – Vinites (VINATIS)
(Rechtssache T‑86/24)
(Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke VINATIS – Ältere Benelux-Wortmarke VINITES – Relatives Eintragungshindernis – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Art. 47 Abs. 2 und 3 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Begründungspflicht – Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Zulässigkeit neuer Beweismittel – Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 – Anschlussklage beim Gericht)
1.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Zuständigkeit des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen – Erneute Prüfung tatsächlicher Umstände anhand von Beweisen, die nicht zuvor den Stellen des Amtes vorgelegt wurden – Ausschluss
Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 188; Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 2 und Art. 95)
(vgl. Rn. 20, 21)
2.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Begründung von Entscheidungen – Umfang – Implizite Begründung durch die Beschwerdekammer
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 94 Abs. 1 Satz 1)
(vgl. Rn. 31)
3.
Unionsmarke – Einreichung der Anmeldung einer Unionsmarke – Angabe der von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen – Verwendung der Oberbegriffe der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation – Tragweite
(vgl. Rn. 43)
4.
Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 47 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 50, 82, 82, 83)
5.
Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Wortmarke VINITES
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 47 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 53, 65, 70, 84, 90, 96, 97)
6.
Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Teilweise Benutzung – Auswirkung – Begriff „Teil der Waren oder Dienstleistungen“, die Gegenstand der Eintragung sind – Selbständige Untergruppe von Waren oder Dienstleistungen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 47 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 72)
7.
Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien – Unternehmensbezeichnung, Handelsname oder Firmenzeichen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 47 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 94)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Anschlussklage wird abgewiesen.
3.
Die Vinatis SAS trägt die Kosten der Klage.
4.
Die Vinites BV trägt die Kosten der Anschlussklage.