Rechtssache C‑316/24 P
Pesticide Action Network Europe (PAN Europe)
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Dezember 2025
„ Rechtsmittel – Landwirtschaft – Pflanzenschutzmittel – Art. 4 – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Durchführungsverordnung (EU) 2021/2049 – Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Cypermethrin – Antrag auf interne Überprüfung – Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Art. 10 Abs. 1 – Beschluss über die Zurückweisung des Antrags – Risikobewertung und ‑management – Ermittlung kritischer Problembereiche – Realistische Verwendungsbedingungen – Vorsorgeprinzip “
1.        Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Anwendung auf die Organe der Union – Möglichkeit für Nichtregierungsorganisationen, die interne Überprüfung von Verwaltungsakten im Umweltbereich zu beantragen – Verwaltungsakt über die Erneuerung der Genehmigung für einen Wirkstoff – Gegenstand der Überprüfung – Neubewertung der Genehmigung
(Verordnung Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 1)
(vgl. Rn. 80)
2.        Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Anwendung auf die Organe der Union – Möglichkeit für Nichtregierungsorganisationen, die interne Überprüfung von Verwaltungsakten im Umweltbereich zu beantragen – Ausführungen zu den Gründen der Überprüfung – Notwendigkeit, die Gesichtspunkte anzuführen, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der fraglichen Handlung hervorrufen können
(Verordnung Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 1)
(vgl. Rn. 82)
3.        Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Verordnung Nr. 1107/2009 – Genehmigung eines Wirkstoffs – Risikobewertung – Kriterien – Berücksichtigung sowohl des Entwurfs des Berichts über die Bewertung der Erneuerung des berichterstattenden Mitgliedstaats als auch der Schlussfolgerung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) – Verpflichtung der Kommission, diesen Dokumenten in allen Punkten zu folgen – Fehlen – Möglichkeit, von einer Risikobewertung abzuweichen, bei der ein kritischer Problembereich ermittelt wurde – Voraussetzungen
(Verordnung Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 und 3, Art. 11 Abs. 1 und 2, Art. 12 Abs. 2, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 sowie Anhang II Nrn. 2 und 3)
(vgl. Rn. 87-94, 102)
4.        Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Umfang der Begründungspflicht – Verpflichtung des Gerichts, seine Überlegungen klar und eindeutig zum Ausdruck zu bringen – Verstoß – Aufhebung des angefochtenen Urteils
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 117 Buchst. m)
(vgl. Rn. 98, 107, 114, 120, 123, 200, 317, 318)
5.        Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Verordnung Nr. 1107/2009 – Genehmigung eines Wirkstoffs – Risikobewertung – Kriterien – Prüfung eines oder mehrerer repräsentativer Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das diesen Wirkstoff enthält – Umfang – Ermittlung kritischer Problembereiche durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) – Genehmigung, die Bedingungen oder Einschränkungen unterworfen ist – Verpflichtung der Kommission, die Effektivität von Risikominderungsmaßnahmen nachzuweisen
(Verordnung Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 und 3, Art. 6, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 Buchst. a und Art. 24)
(vgl. Rn. 170-172, 178, 179, 319)
6.        Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Verordnung Nr. 1107/2009 – Genehmigung eines Wirkstoffs – Risikobewertung – Kriterien – Verpflichtung der zuständigen Behörde, die unerwünschten Auswirkungen endokriner Disruptoren eines in dem Mittel enthaltenen Wirkstoffs zu berücksichtigen – Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Prüfung verfügbaren einschlägigen und zuverlässigen wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse – Beachtung des Vorsorgeprinzips
(Verordnung Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 2 und Abs. 3, Art. 7 Abs. 1 sowie Anhang II Nr. 3.6.5)
(vgl. Rn. 204-207)
7.        Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Verordnung Nr. 1107/2009 – Genehmigung eines Wirkstoffs – Antrag auf Genehmigung – Wirkstoff, der aus einem Isomerengemisch besteht – Verpflichtung, das Verhältnis oder den Verhältnisbereich des Isomerenanteils und die relative biologische Aktivität jedes Isomers anzugeben – Einstufung dieser Informationen als zusätzliche bestätigende Informationen – Unzulässigkeit
(Verordnung Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Buchst. f; Verordnung Nr. 283/2013 der Kommission, Anhang Teil A Nr. 1.9 Abs. 4)
(vgl. Rn. 231, 237)
8.        Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Verordnung Nr. 1107/2009 – Genehmigung eines Wirkstoffs – Risikobewertung – Kriterien – Prüfung eines oder mehrerer repräsentativer Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das diesen Wirkstoff enthält – Vorhandensein eines Pflanzenschutzmittels mit diesem Wirkstoff auf dem Markt – Keine Auswirkung
(Verordnung Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1, 2, 3 und 5, Art. 14 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1)
(vgl. Rn. 279-285, 295-298)
9.        Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Verordnung Nr. 1107/2009 – Genehmigung eines Wirkstoffs – Risikobewertung – Kriterien – Prüfung eines oder mehrerer repräsentativer Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das diesen Wirkstoff enthält – Berücksichtigung der Effekte aufgrund der Wechselwirkungen zwischen diesem Wirkstoff und den übrigen Bestandteilen des Mittels
(Verordnung Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1, 2, 3 und 5, Art. 13, Art. 14 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1)
(vgl. Rn. 301)
10.      Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Verordnung Nr. 1107/2009 – Zulassung zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Voraussetzungen – Keine sofortigen oder verzögerten schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen – Verzicht auf die Vorlage von Tests zur Langzeittoxizität der Mittel – Fehlen
(Verordnung Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 3 Buchst. b sowie Art. 29 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 2)
(vgl. Rn. 302)
Zusammenfassung
Mit seinem Urteil hebt der Gerichtshof das Urteil des Gerichts in der Rechtssache PAN Europe/Kommission(1) teilweise auf, mit dem dieses die Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 23. Juni 2022 – mit dem der Antrag auf interne Überprüfung der Durchführungsverordnung 2021/2049(2) zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Cypermethrin abgelehnt worden war – abgewiesen hat. Der Gerichtshof stellt fest, dass der Rechtsstreit zur Entscheidung reif ist, und erklärt den Beschluss der Kommission teilweise für nichtig.
Cypermethrin ist ein Insektizid, das in der Europäischen Union verwendet wird und dessen Verwendung in Pflanzenschutzmitteln im Jahr 2005 zugelassen wurde.
Im Rahmen des Verfahrens zur Erneuerung der Genehmigung von Cypermethrin benannte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in ihren Schlussfolgerungen von 2018 vier kritische Problembereiche für diesen Wirkstoff. Anschließend erließ sie im September 2019 auf Antrag der Kommission eine Erklärung zu Risikominderungsmaßnahmen für Cypermethrin.
Im Anschluss an diese Risikobewertung nahm die Kommission am 24. November 2021 die Durchführungsverordnung 2021/2049 an, mit der die Genehmigung für Cypermethrin mit einer Reihe spezifischer Bestimmungen erneuert wurde.
Im Januar 2022 stellte die Klägerin, die Umweltorganisation Pesticide Action Network Europe (PAN Europe), bei der Kommission einen Antrag auf interne Überprüfung(3) der Durchführungsverordnung 2021/2049. Sie machte einen Verstoß gegen das Vorsorgeprinzip und gegen die Verpflichtung der Union zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt geltend. Die Kommission lehnte diesen Antrag ab.
Nachdem die Klage von PAN Europe gegen den streitigen Beschluss vom Gericht abgewiesen worden war, legte diese ein Rechtsmittel gegen dessen Urteil ein.
Würdigung durch den Gerichtshof
Als Erstes stellt der Gerichtshof fest, dass das Gericht gegen die Begründungspflicht verstoßen, die Beweise verfälscht und einen Rechtsfehler bei der Beurteilung der kritischen Problembereiche des Fehlens von Informationen zur Repräsentativität der verwendeten Chargen und des hohen Risikos für Nichtzielarthropoden begangen hat.
Einleitend weist er darauf hin, dass die Kommission, wenn sie über einen Antrag auf Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs zu entscheiden hat, eine Risikobewertung unter Berücksichtigung sowohl des vom berichterstattenden Mitgliedstaat erstellten Entwurfs des Berichts über die Bewertung der Erneuerung als auch der Schlussfolgerung der EFSA vorzunehmen hat. Bei Abweichungen zwischen den Bewertungen des berichterstattenden Mitgliedstaats und der EFSA ist es Sache der Kommission, die über ein weites Ermessen verfügt, komplexe wissenschaftliche und technische Beurteilungen vorzunehmen. Daher muss sich die Kontrolle des Unionsgerichts auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrensregeln eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler, kein Ermessensmissbrauch und kein Verstoß gegen die Begründungspflicht vorliegen.
Bei der Ausübung dieser Kontrolle muss das Gericht seine Entscheidung so begründen, dass aus der Begründung seine Überlegungen klar und eindeutig hervorgehen und die Betroffenen die Gründe für die Entscheidung des Gerichts erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.
Im vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof erstens fest, dass das Gericht die Zurückweisung des Vorbringens der Rechtsmittelführerin nicht hinreichend begründet hat, mit dem die von der Kommission vorgenommene Analyse des von der EFSA ermittelten kritischen Problembereichs des Fehlens von Informationen über die Zusammensetzung der Chargen von Pestiziden, die in den von den Antragstellern vorgelegten ökotoxikologischen Studien verwendet wurden, in Frage gestellt werden sollte.
Zum einen hat das Gericht – indem es sich auf den Umstand gestützt hat, dass der berichterstattende Mitgliedstaat bestätigt hatte, dass mehrere im Rahmen der Erstellung des Entwurfs des Berichts über die Bewertung der Erneuerung durchgeführte Äquivalenzkontrollen die Feststellung einer Äquivalenz zwischen dem anlässlich der ersten Genehmigung verwendeten technischen Material und dem Material zugelassen hätten, das im Erneuerungsverfahren verwendet worden sei, und dass der Datenmangel auf zonaler oder nationaler Ebene oder anlässlich der nächsten Erneuerung behoben werden könne – die Gründe nicht dargelegt, weshalb der Standpunkt des berichterstattenden Mitgliedstaats Vorrang vor dem der EFSA haben sollte, und auch keine Maßnahmen zur Risikominderung benannt, die es der Kommission ermöglicht hätten, von einer Risikobewertung abzuweichen, bei der ein kritischer Problembereich ermittelt wurde.
Zum anderen ist die Beurteilung des Gerichts in Bezug auf das Fehlen von Daten zu den Verunreinigungen des Materials und ihrer potenziellen Genotoxizität mit einem Begründungsmangel und einer Verfälschung von Beweisen behaftet.
Insoweit weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass das Gericht zu prüfen hatte, ob die Kommission ihrer Verpflichtung nachgekommen war, die Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unparteiisch zu prüfen, und ob anhand des Dossiers ihre Behauptung untermauert werden konnte, dass die EFSA „bestätigt“ habe, dass mit Ausnahme von Hexan keine andere Verunreinigung als toxikologisch relevant angesehen werde, wobei es sich auf zumindest eine Studie oder ein bestimmtes Dokument der EFSA zu stützen hatte, die bzw. das einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich war.
Unter diesen Umständen durfte sich das Gericht nicht damit begnügen, sich die im streitigen Beschluss enthaltene Beurteilung der Kommission zu eigen zu machen, wonach die Erhöhung des Mindestreinheitsgrads des Wirkstoffs nach der neuen Spezifikation einen geringeren Verunreinigungsgrad im Vergleich zur Situation zum Zeitpunkt der ersten Genehmigung des Wirkstoffs bedeute.
Schließlich ist das Gericht, indem es sich auf den Umstand gestützt hat, dass die Genotoxizität von Cypermethrin in der Schlussfolgerung der EFSA als unwahrscheinlich angesehen worden sei, rechtlich nicht hinreichend auf das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zum genotoxischen Potenzial der Verunreinigungen eingegangen.
Aufgrund all dieser Erwägungen gelangt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der von der Kommission erlassenen Maßnahmen zur Risikominderung jeder Grundlage entbehrt.
Zweitens stellt der Gerichtshof in Bezug auf den kritischen Problembereich eines hohen Risikos für Nichtzielarthropoden fest, dass ein Wirkstoff nur dann genehmigt oder seine Genehmigung erneuert werden kann, wenn nachgewiesen wurde, dass mindestens ein repräsentativer Verwendungszweck eines Pflanzenschutzmittels (im Folgenden: PSM), das diesen Wirkstoff enthält, unter realistischen Verwendungsbedingungen weder schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier noch unannehmbare Auswirkungen auf die Umwelt hat. Gleiches gilt, wenn die Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Bedingungen oder Einschränkungen unterliegt oder wenn es sich bei dem Wirkstoff, wie im vorliegenden Fall, um einen Substitutionskandidaten handelt.
Aus dem angefochtenen Urteil geht jedoch nicht hervor, dass das Gericht geprüft hätte, ob sich die Kommission für die Zwecke der Erneuerung der Genehmigung für Cypermethrin tatsächlich vergewissert hat, dass eine solche sichere Verwendung unter realistischen Verwendungsbedingungen nachgewiesen worden war, um das für Nichtzielarthropoden erforderliche Niveau der Risikominderung zu erreichen.
Außerdem ist das Gericht dem Standpunkt der Kommission gefolgt, wonach die Prüfung, ob die von ihr festgelegten Maßnahmen zur Risikominderung realistisch und praktikabel seien, letztlich Sache der Mitgliedstaaten im Rahmen der Zulassung von PSM, die Cypermethrin enthielten, sei. Wird jedoch im Rahmen des Risikomanagements geltend gemacht, dass eine „sichere“ Verwendung eines PSM, das den in Rede stehenden Wirkstoff enthalte, als geeignet ermittelt worden sei, das angestrebte Risikominderungsniveau zu erreichen, hat die Kommission zu prüfen, ob diese Verwendung realistischerweise die in Art. 4 Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 1107/2009 genannten Kriterien erfüllt.
Folglich hat das Gericht in seinem Urteil einen Rechtsfehler begangen, indem es das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, mit dem die Feststellung der Kommission in Frage gestellt werden sollte, dass im Ständigen Ausschuss eine „sichere“ Verwendung ermittelt worden sei, zu Unrecht zurückgewiesen hat.
Als Zweites stellt der Gerichtshof fest, dass das Gericht rechtsfehlerhaft angenommen hat, dass die zweite Anforderung bestätigender Informationen zur Toxizität von Isomeren nicht missbräuchlich gewesen sei.
Indem das Gericht das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, dass dieser zweite Antrag gegen das in Nr. 1.9 Abs. 4 von Teil A des Anhangs der Verordnung Nr. 283/2013(4) aufgestellte Erfordernis verstoße, mit der Begründung für unzulässig erklärt hat, dass es erst im Stadium der Erwiderung vorgebracht worden sei – obwohl die Rechtsmittelführerin dies in ihrem Antrag auf interne Überprüfung und in ihrer Nichtigkeitsklage ausdrücklich geltend gemacht hatte –, hat es das Vorbringen der Rechtsmittelführerin verfälscht.
Diese Verfälschung reicht jedoch für sich genommen nicht aus, um zur Aufhebung des angefochtenen Urteils zu führen, da das Gericht dieses Argument jedenfalls in der Sache geprüft und es mit der Begründung zurückgewiesen hat, dass die Isomere sehr wohl berücksichtigt worden seien, dass die EFSA es jedoch als nötig erachtet habe, über genauere Informationen zu verfügen und eine Datenlücke festgestellt habe.
Der Begründung des Gerichts lässt sich jedoch nicht entnehmen, inwiefern mit ihr tatsächlich auf das Vorbringen der Rechtsmittelführerin eingegangen wurde.
Da es sich bei Cypermethrin um ein Gemisch aus acht Isomeren handelt, mussten nämlich die in Nr. 1.9 Abs. 4 von Teil A des Anhangs der Verordnung Nr. 283/2013 vorgesehenen Informationen – d. h. das Verhältnis oder der Verhältnisbereich des Isomerenanteils sowie die relative biologische Aktivität jedes Isomers – in den Dossiers enthalten sein, die von den Antragstellern, die eine Erneuerung seiner Genehmigung begehrten, eingereicht wurden.
Im vorliegenden Fall wurde nicht nachgewiesen, dass diese Daten in den Dossiers enthalten waren, die von den Antragstellern, die die Erneuerung der Genehmigung für Cypermethrin begehrten, eingereicht wurden. Daher hat das Gericht zu Unrecht entschieden, dass die Kommission davon habe ausgehen dürfen, dass diese Informationen bloße „zusätzliche bestätigende Informationen“ im Sinne von Art. 6 Buchst. f der Verordnung Nr. 1107/2009 seien.
Als Drittes führt der Gerichtshof aus, dass das Gericht zu Unrecht festgestellt hat, dass die Rechtsmittelführerin keine „hinreichenden Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des streitigen Beschlusses aufgrund der fehlenden Bewertung der Langzeittoxizität des repräsentativen Verwendungszwecks, den der Antragsteller vorgelegt habe, der die Erneuerung der Genehmigung für Cypermethrin begehrt habe, geweckt habe.
Zunächst weist er darauf hin, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, indem es entschieden hat, dass Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1107/2009 nicht bezwecke, die in Art. 4 Abs. 1 bis 3 dieser Verordnung festgelegten Anforderungen in Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke auf PSM auszudehnen. Ein solcher Verstoß kann jedoch nicht zur Aufhebung dieses Urteils führen. Im vorliegenden Fall hat das Gericht nämlich zu Recht entschieden, dass die Kommission die Genehmigung eines Wirkstoffs nicht genehmigen oder erneuern kann, wenn das einzige getestete PSM, das diesen Wirkstoff enthält, eine Langzeittoxizität aufweist.
Sodann stellt der Gerichtshof fest, dass die Ausführungen des Gerichts auf der Vermutung beruhen, dass die Langzeittoxizität bewertet wurde. Damit die Wahrung des Vorsorgegrundsatzes gewährleistet ist, kann die Unschädlichkeit eines PSM jedoch nicht vermutet werden.
Vor diesem Hintergrund ist der Gerichtshof der Auffassung, dass das Gericht nicht – ohne in seinem Urteil einen Rechtsfehler zu begehen – davon ausgehen konnte, dass die Kommission aus der fehlenden Prüfung der Langzeittoxizität eines PSM in Bezug auf einen oder mehrere seiner repräsentativen Verwendungszwecke durch den berichterstattenden Mitgliedstaat und die EFSA nicht ableiten, dass dies kein Problem darstellte. Vielmehr hatte sich das Gericht zu vergewissern, dass die Kommission im Rahmen des Verfahrens zur Erneuerung der Genehmigung für Cypermethrin geprüft hatte, ob tatsächlich „nachgewiesen“ wurde, dass mindestens einer der repräsentativen Verwendungszwecke des PSM, das diesen Wirkstoff enthält, keine Langzeittoxizität aufweist. Insoweit stellt der Gerichtshof klar, dass der Umstand, dass die PSM bereits auf dem Markt seien, keinen Einfluss auf die Verpflichtung der Kommission nach Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1107/2009 hat.
Außerdem ergeben sich aus dem Dossier keinerlei Hinweise darauf, dass das Gericht, während es darauf bedacht war, den vertraulichen Charakter von Bd. 4 des vom berichterstattenden Mitgliedstaat erstellten Bewertungsdossiers zu wahren, gleichzeitig Zugang dazu verlangt hätte, um mit der gebotenen Strenge zu prüfen, ob die Behauptungen der Kommission, wonach die Langzeittoxizität mindestens eines repräsentativen Verwendungszwecks bewertet worden sei, zutreffend seien.
Schließlich geht die Begründung des Gerichts, wonach die Sicherheitsdatenblätter in Anwendung der REACH-Verordnung(5) und der Verordnung Nr. 1272/2008(6) für jeden Bestandteil des repräsentativen Verwendungszwecks eines PSM, das den betreffenden Wirkstoff enthalte, erstellt worden seien, nicht auf das Argument der Rechtsmittelführerin ein, dass es bei einer isolierten Bewertung jedes einzelnen Bestandteils nicht möglich sei, die Gesamttoxizität zu beurteilen, die sich aus ihrer Wechselwirkung ergebe. Um die Einhaltung der in Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1107/2009 vorgesehenen Kriterien sicherzustellen, sind nämlich die Effekte aufgrund der Wechselwirkungen zwischen dem betreffenden Wirkstoff und den übrigen Bestandteilen des Mittels zu berücksichtigen. Außerdem erfordert die Bewertung der Langzeittoxizität die Durchführung spezifischer Versuche, die es ermöglichen, das Risiko einer solchen Toxizität auszuschließen.
Nach alledem hebt der Gerichtshof das Urteil des Gerichts auf, soweit es das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zurückgewiesen hat, das Folgendes betrifft:
–         das Fehlen von Informationen zur Repräsentativität der verwendeten Chargen von Pestiziden,
–        unrealistische Maßnahmen zur Risikominderung für Nichtzielarthropoden in Nichtfeldgebieten,
–        die Missbräuchlichkeit der zweiten Anforderung bestätigender Informationen zur Toxizität von Isomeren und
–        die fehlende Prüfung der Langzeittoxizität des repräsentativen Verwendungszwecks des Cypermethrin enthaltenden PSM, der von den Antragstellern, die eine Erneuerung der Genehmigung dieses Wirkstoffs begehrten, vorgelegt wurde.
Der Gerichtshof stellt fest, dass der Rechtsstreit zur Entscheidung reif ist, und erklärt den Beschluss der Kommission vom 23. Juni 2022 für nichtig, soweit er
–         zu dem Schluss kommt, dass die Repräsentativität der für die Bewertung von Cypermethrin verwendeten Chargen von Pestiziden nachgewiesen worden sei,
–        die Erneuerung der Genehmigung für Cypermethrin auf der Grundlage einer Risikominderungsmaßnahme für nicht zur Zielgruppe gehörende Arthropoden in Nichtfeldgebieten rechtfertigt, von der nicht nachgewiesen wurde, dass sie realistisch ist,
–        feststellt, dass die zweite Anforderung zusätzlicher bestätigender Informationen, die die Kommission an die Antragsteller gerichtet habe, die die Erneuerung der Genehmigung von Cypermethrin begehrt hätten, nicht missbräuchlich sei, und
–        feststellt, dass der repräsentative Verwendungszweck des Cypermethrin enthaltenden PSM, der von den Antragstellern, die die Erneuerung der Genehmigung dieses Wirkstoffs begehrt hätten, vorgelegt worden sei, keine Langzeittoxizität aufweise.
1      Urteil vom 21. Februar 2024, PAN Europe/Kommission (T‑536/22, EU:T:2024:98, im Folgenden: angefochtenes Urteil).
2      Durchführungsverordnung (EU) 2021/2049 der Kommission vom 24. November 2021 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Cypermethrin als Substitutionskandidat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. 2021, L 420, S. 6).
3      Auf der Grundlage von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. 2006, L 264, S. 13) in der durch die Verordnung (EU) 2021/1767 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2021 (ABl. 2021, L 356, S. 1) geänderten Fassung.
4      Verordnung (EU) Nr. 283/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. 2013, L 93, S. 1).
5      Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. 2006, L 396, S. 1).
6      Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (ABl. 2008, L 353, S. 1).