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Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 8. Dezember 2020 – Price/Rat
(Rechtssache C‑298/20 P(R))
„Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – Beschluss (EU) 2020/135 – Verlust der Unionsbürgerschaft – Verlust des Wahlrechts – Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Kein Recht auf Vorlage einer Erwiderung – Prüfung der Zulässigkeit der Klage in der Hauptsache – Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage in der Hauptsache“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Verfahren – Zweckmäßigkeit einer Anhörung der Parteien – Zweckmäßigkeit der Zulassung zusätzlicher Erklärungen und Unterlagen nach Abschluss des schriftlichen oder mündlichen Verfahrens – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 278 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 39 Abs. 1 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 157 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 24-27)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Antrag – Formerfordernisse – Darlegung der den Erlass der beantragten Anordnungen dem ersten Anschein nach rechtfertigenden Gründe – Möglichkeit, die in der Antragsschrift dargelegten Informationen und Beweise zu ergänzen – Ermessen des Unionsrichters
(vgl. Rn. 29-32, 34)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Prima facie bestehende Zulässigkeit der Klage – Summarische Prüfung der Klage durch den für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter
(vgl. Rn. 51, 52, 53)
4.
Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Unzulässigkeit
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 68, 69)
5.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit durch einen Rechtsakt allgemeinen Charakters – Voraussetzungen – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom und zugehöriger Beschluss des Rates – Von einem britischen Staatsangehörigen erhobene Klage, der in einen anderen Mitgliedstaat ausgewandert ist und sein aktives und passives Wahlrecht in diesem Staat verloren hat – Fehlende individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 75-80)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Herr David Price trägt die Kosten.