61977CJ0088_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1MIT BESCHLUSS VOM 7 . JULI 1977, EINGEGANGEN BEIM GERICHTSHOF AM 12 . JULI 1977, HAT DER DISTRICT COURT FÜR DEN GERICHTSBEZIRK VON CORK CITY ( IRLAND ) DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN ÜBER DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 7 DES VERTRAGES, DER ARTIKEL 100 BIS 103 DER BEITRITTSAKTE UND DER ARTIKEL 2 UND 4 DER VERORDNUNG NR . 101/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN STRUKTURPOLITIK FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT ( ABL . L 20, S . 19 ) VORGELEGT, DIE ES IHM ERMÖGLICHEN SOLLEN, DIE VEREINBARKEIT ZWEIER VERORDNUNGEN DES IRISCHEN FISCHEREIMINISTERS VOM 16 . FEBRUAR 1977 ÜBER DIE SEEFISCHEREI ( SEA FISHERIES ( CONSERVATION AND RATIONAL EXPLOITATION ) ORDERS 1977 ) MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU ÜBERPRÜFEN .
2/5DURCH DIESE BEIDEN VERORDNUNGEN WURDE IN DEMJENIGEN TEIL DES AUSSCHLIESSLICHEN FISCHEREIGEBIETS VON IRLAND, DER SÜDLICH 56* 30 '
NÖRDLICHER BREITE, ÖSTLICH 12* WESTLICHER LÄNGE UND NÖRDLICH 50* 30 '
NÖRDLICHER BREITE LIEGT, DER FISCHFANG ALLEN FISCHEREIFAHRZEUGEN UNTERSAGT, DEREN REGISTRIERTE LÄNGE 33 M UND DEREN MASCHINENSTÄRKE 1 100 B.H.P . ÜBERSTEIGT . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS AM 29 . APRIL 1977 ZEHN IN DEN NIEDERLANDEN REGISTRIERTE TRAWLER, DIE SÄMTLICH DIE VON DEN IRISCHEN VERORDNUNGEN ZUGELASSENEN MASSE UND DIE ZUGELASSENE MASCHINENSTÄRKE ÜBERSCHRITTEN, DEM FISCHFANG INNERHALB DER IN DIESEN VERORDNUNGEN VORBEHALTENEN ZONE NACHGINGEN . EINER DER NIEDERLÄNDISCHEN TRAWLER, DESSEN KAPITÄN C . A . SCHONENBERG WAR, WURDE VON EINER ENTERGRUPPE EINES IRISH NAVAL SEA FISHERIES PROTECTION-SCHIFFES GEENTERT UND NACH CORK HARBOUR GEBRACHT, WOHIN IHM DIE ÜBRIGEN NEUN TRAWLER DER GRUPPE FOLGTEN . DIE KAPITÄNE DER ZEHN NIEDERLÄNDISCHEN TRAWLER WERDEN DERZEIT VOR DEM DRISTRICT COURT CORK WEGEN VERLETZUNG DER VERORDNUNGEN VOM 16 . FEBRUAR 1977 VERFOLGT .
6/9DA DIE VEREINBARKEIT DIESER VERORDNUNGEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BESTRITTEN WURDE, HAT DER DISTRICT COURT DREI VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN GESTELLT . DIE ERSTE FRAGE BEZIEHT SICH AUF DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 7 DES EWG-VERTRAGS UND DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG NR . 101/76 IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 100 UND 101 DER BEITRITTSAKTE . SIE SOLL ES DEM NATIONALEN GERICHT ERLAUBEN, DIE VEREINBARKEIT DER IRISCHEN VERORDNUNGEN VOM 16 . FEBRUAR 1977 MIT DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG ZU BEURTEILEN, DIE IN DEN ANGEFÜHRTEN VORSCHRIFTEN ALLEN DIE FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS FÜHRENDEN UND IM BEREICH DER GEMEINSCHAFT REGISTRIERTEN FISCHEREIFAHRZEUGEN GEWÄHRT WIRD . DIE ZWEITE FRAGE, DIE SICH AUF DIE AUSLEGUNG DER ARTIKEL 102 UND 103 DER BEITRITTSAKTE UND DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR . 101/76 BEZIEHT, GEHT DAHIN, OB DIE MITGLIEDSTAATEN ZUR FRAGLICHEN ZEIT NOCH DIE BEFUGNIS HATTEN, IN DEN IHRER HOHEITSGEWALT UNTERLIEGENDEN MEERESGEBIETEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN ZU TREFFEN, ODER OB DIESE ZUSTÄNDIGKEIT DEM RAT VORBEHALTEN WAR . MIT DER DRITTEN FRAGE SCHLIESSLICH MÖCHTE DER DRISTRICT COURT ERFAHREN, OB EINE STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNG AUSGESPROCHEN WERDEN KANN, WENN DIE ANTWORT AUF DIE EINE ODER DIE ANDERE DER BEIDEN ERSTEN FRAGEN IHN VERANLASSEN SOLLTE, AUF DIE UNVEREINBARKEIT DER VERORDNUNGEN VOM 16 . FEBRUAR 1977 MIT GEWISSEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU ERKENNEN .
10/13DIE VERORDNUNGEN DES IRISCHEN FISCHEREIMINISTERS VOM 16 . FEBRUAR 1977 FÜHRTEN ZU EINER VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE DER KOMMISSION GEGEN IRLAND NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG, DIE GEGENSTAND DES VERFAHRENS IN DER RECHTSSACHE 61/77 WAR . DIE IM RAHMEN DER RECHTSSACHE 61/77 GEPRÜFTEN RECHTSFRAGEN SIND IM WESENTLICHEN DENEN GLEICH, DIE DURCH DIE FRAGEN DES DISTRICT COURT AUFGEWORFEN WORDEN SIND . MIT URTEIL VOM HEUTIGEN TAG HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN, DASS IRLAND DURCH DAS INKRAFTSETZEN DER VERORDNUNGEN DES FISCHEREIMINISTERS VOM 16 . FEBRUAR 1977 GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT . ES GENÜGT DAHER, AUF DAS URTEIL IN DER RECHTSSACHE 61/77 ZU VERWEISEN, DAS DEM VORLIEGENDEN URTEIL BEIGEFÜGT IST .
14AUS DEN IN JENEM URTEIL ANGEGEBENEN GRÜNDEN IST ZUNÄCHST DIE ZWEITE FRAGE DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN, SOLANGE DIE GEMEINSCHAFT KEINE ANGEMESSENEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE UND ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 101/76 ERLASSEN HATTE, IN DER MASSGEBLICHEN ZEIT ZUSTÄNDIG WAREN, ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DIE IHRER HOHEITSGEWALT UNTERLIEGENDEN GEWÄSSER ZU ERLASSEN, SOWEIT DIESE MASSNAHMEN DEN ERFORDERNISSEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ENTSPRACHEN .
15AUF DIE ERSTE FRAGE IST ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG, ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 101/76 UND, SOWEIT HIER EINSCHLAEGIG, DIE ARTIKEL 100 UND 101 DER BEITRITTSAKTE EINEN MITGLIEDSTAAT DARAN HINDERTEN, MASSNAHMEN DER IN DER SEA FISHERIES ( CONSERVATION AND RATIONAL EXPLOITATION ) ORDER 1977 UND DER SEA FISHERIES ( CONSERVATION AND RATIONAL EXPLOITATON ) ( NR . 2 ) ORDER 1977 VORGESEHENEN ART ZU TREFFEN .
16SCHLIESSLICH IST, WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 21 . MÄRZ 1972 ( RECHTSSACHE 82/71, STAATSANWALTSCHAFT VON ITALIEN/SAIL, SLG . 1972, 119 ) ENTSCHIEDEN HAT, EINE STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNG AUFGRUND EINER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFT, DIE FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKANNT WORDEN IST, EBENFALLS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR .
Kostenentscheidung
KOSTEN
17/18DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VORLIEGENDE VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM DRISTRICT COURT FÜR DEN GERICHTSBEZIRK VON CORK CITY ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM DISTRICT COURT FÜR DEN GERICHTSBEZIRK VON CORK CITY MIT BESCHLUSS VOM 7 . JULI 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . SOLANGE DIE GEMEINSCHAFT KEINE ANGEMESSENEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE UND ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 101/76 ERLASSEN HATTE, WAREN DIE MITGLIEDSTAATEN IN DER MASSGEBLICHEN ZEIT ZUSTÄNDIG, ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DIE IHRER HOHEITSGEWALT UNTERLIEGENDEN GEWÄSSER ZU ERLASSEN, SOWEIT DIESE MASSNAHMEN DEN ERFORDERNISSEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ENTSPRACHEN .
2 . ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG, ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 101/76 UND, SOWEIT HIER EINSCHLAEGIG, DIE ARTIKEL 100 UND 101 DER BEITRITTSAKTE HINDERTEN EINEN MITGLIEDSTAAT DARAN, MASSNAHMEN DER IN DER SEA FISHERIES ( CONSERVATION AND RATIONAL EXPLOITATION ) ORDER 1977 UND DER SEA FISHERIES ( CONSERVATION AND RATIONAL EXPLOITATION ( NR . 2 ) ORDER 1977 VORGESEHENEN ART ZU TREFFEN .
3 . EINE STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNG AUFGRUND EINER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFT, DIE FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKANNT WORDEN IST, IST EBENFALLS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR .