62022CO0190_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. Oktober 2023 –Presidenza del Consiglio dei Ministri
(Rechtssache C‑190/22) (
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„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des rechtlichen Rahmens des Ausgangsrechtsstreits sowie der Gründe für die Notwendigkeit einer Beantwortung der Vorlagefrage – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Fragen ohne hinreichend genaue Angaben zum rechtlichen Zusammenhang – Keine Erläuterungen zum Zusammenhang zwischen den vom vorlegenden Gericht angeführten Vorschriften und Grundsätzen des Unionsrechts und den auf den Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 sowie Art. 94 Buchst. b und c)
(vgl. Rn. 18-22 und Tenor)
Tenor
Das vom Giudice di pace di Rimini (Friedensgericht Rimini, Italien) mit Entscheidung vom 7. März 2022 eingereichte und beim Gerichtshof am 7. März 2022 eingegangene Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
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)	ABl. C 257 vom 4.7.2022.